Source: https://www.contax-muschlin.de/aktuell/immobilienbesitzer-2013.html
Timestamp: 2019-06-19 14:54:49
Document Index: 285829308

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 10', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 448', 'EuG', 'BGH', '§ 27']

Die Verpflichtung von Anliegern zum Winterdienst erstreckt sich nur auf den Gehweg vor dem eigenen Grundstück. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin (VG) entschieden. [erfahren Sie mehr]
Die Nutzung einer spanischen Ferienimmobilie kann in Deutschland zu beträchtlichen Einkommensteuerforderungen führen. Dies gilt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) dann, wenn die Immobilie einer spanischen Kapitalgesellschaft gehört und deren Gesellschafter als Nutzende der Immobilie in Deutschland wohnen. [erfahren Sie mehr]
Ist infolge der Veräußerung eines Vermietungsobjekts eine Vorfälligkeitsentschädigung an die finanzierende Bank zu zahlen, weil das Objekt lastenfrei zu übertragen und deswegen der Kredit vorzeitig zurückzuführen war, so ist die Vorfälligkeitsentschädigung nicht als (nachträgliche) Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar. Dies hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden. Die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) ließ das Gericht zu. [erfahren Sie mehr]
Ein Mieter ist zum Schadenersatz verpflichtet, wenn er eine in neutralen Farben gestrichene Wohnung mit einem farbigen Anstrich versieht und so an den Vermieter zurückgibt. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. [erfahren Sie mehr]
Das Niedersächsische Finanzgericht (NFG) hat mit Urteil vom 06.05.2013 (Az. 9 K 279/12) einer Klage zur steuerlichen Abzugsfähigkeit einer Steuerbegünstigung gemäß § 10f Abs. 1 Satz 1 EStG stattgegeben und sich dabei – soweit ersichtlich – als erstes FG mit der Problematik einer zeitanteiligen Kürzung des Förderbetrags im Falle eines unterjährigen steuerschädlichen Nutzungswechsels auseinandergesetzt. [erfahren Sie mehr]
Ein Hauseigentümer muss zusätzlich zur Gebühr für einen vom Bezirksschornsteinfegermeister ausgestellten Feuerstättenbescheid auch die hierauf entfallende Umsatzsteuer zahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. [erfahren Sie mehr]
Künftig sollen in der Regel Vermieter die Provision zahlen, die im Fall einer Einschaltung von Maklern bei der Wohnungsvermittlung fällig wird. Zu diesem Zweck will der Bundesrat in das Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung das „Bestellerprinzip“ einfügen. [erfahren Sie mehr]
Ein besonders lang andauernder, strukturell bedingter Leerstand einer Wohnimmobilie kann auch nach vorheriger, auf Dauer angelegter Vermietung dazu führen, dass die vom Steuerpflichtigen aufgenommene Einkünfteerzielungsabsicht ohne sein Zutun oder Verschulden wegfällt. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuell veröffentlichten Urteil. [erfahren Sie mehr]
In dem Mietrechtsstreit um einen rauchenden entschied das Amtsgericht Düsseldorf zu Gunsten der Vermieterin. Die fristlose Kündigung wurde bestätigt. [erfahren Sie mehr]
Quotenklauseln sind dann unwirksam, wenn laut Mietvertrag Berechnungsgrundlage für die Renovierungskosten, die beim Auszug zu zahlen sind, der Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts ist. Dies erklärt der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB) Lukas Siebenkotten zu einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 29.05.2013 (VIII ZR 285/12). Nach Einschätzung des DMB betrifft das Urteil hunderttausende von Mietverhältnissen. Folge sei, dass in diesen Fällen Mieter beim Auszug keine Renovierungskosten zahlen müssten. [erfahren Sie mehr]
Der Betrieb einer privaten, aber netzgeführten Fotovoltaikanlage kann zum Abzug der entrichteten Vorsteuer berechtigen. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Das Abzugsrecht setze unter anderem voraus, dass die Anlage zur Erzielung nachhaltiger Einnahmen betrieben wird. [erfahren Sie mehr]
Bauvorhaben: Architekten und Statiker müssen mit Auftraggeber Risiken erläutern
Unterlassen Architekten oder Statiker es, die Risiken, denen ein Bauvorhaben ausgesetzt war, mit dem Auftraggeber zu erörtern, so können sie sich haftbar machen, wenn sich die Risiken später realisieren und zu einem Schaden führen. Muss sich allerdings dem Auftraggeber aufgrund bestimmter Umstände aufdrängen, dass in Bezug auf das Vorhaben eine bestimmte Gefahrenlage besteht, so ist ein Mitverschulden anzunehmen. Dies geht aus einem Fall hervor, den der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell entschieden hat. [erfahren Sie mehr]
Wer seine Abwasseranlage mittels einer Rohrleitungskamera auf Dichtheit prüfen lässt, erhält eine Steuerermäßigung von 20 Prozent der Kosten. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden. Gegen das Urteil hat das Finanzamt Revision beim Bundesfinanzhof in München eingelegt. Das Verfahren ist dort unter dem Aktenzeichen VI R 1/13 anhängig. [erfahren Sie mehr]
Maklerkosten, die im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Hauses anfallen, können Werbungskosten bei Vermietungseinkünften sein, die der Steuerpflichtige aus anderen Objekten erzielt. Dies ist laut Finanzgericht (FG) Münster dann der Fall, wenn und soweit der Veräußerungserlös tatsächlich für die Finanzierung der Vermietungsobjekte verwendet wird, diese Verwendung von vornherein beabsichtigt war und dementsprechend zum Beispiel durch entsprechende vertragliche Bestimmungen im Kaufvertrag endgültig festgelegt wird. Die Revision gegen das Urteil wurde zugelassen. [erfahren Sie mehr]
Die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für Wohnimmobilien in Deutschland sind deutlich zu niedrig angesetzt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Folge sei, dass weniger als möglich gebaut und saniert werde. Dadurch wiederum verschärfe sich die Wohnungsnot vor allem in den Ballungsgebieten. [erfahren Sie mehr]
Hat sich der Verkäufer eines Grundstücks dazu verpflichtet, dem Erwerber die Erwerbsnebenkosten zu erstatten, mindert der (erworbene) Erstattungsanspruch die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer. Im Streitfall hatte sich der Veräußerer im notariellen Kaufvertrag abweichend vom Üblichen und der gesetzlichen Regel in § 448 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verpflichtet, dem Käufer die Notargebühren und die Kosten für die Eintragung in das Grundbuch zu erstatten. Nachdem der Käufer die Erstattungszahlung erhalten hatte, beantragte er die Änderung des bestandskräftigen Grunderwerbsteuerbescheids. Einspruch und Klage blieben erfolglos. Auf die Revision des Klägers hat der BFH die Vorentscheidung aufgehoben und die Sache an das Finanzgericht zurückverwiesen. [erfahren Sie mehr]
Zwei Immobilienkäufer waren mit ihrer Klage gegen den Makler auf Rückzahlung der Maklerprovision erfolglos. [erfahren Sie mehr]
Wird ein bereits verpachtetes Grundstück geteilt und an unterschiedliche Erwerber veräußert, bleibt der Pachtvertrag als einheitliches Vertragsverhältnis bestehen. In dieses treten die Erwerber als gemeinsam berechtigte Verpächter ein. [erfahren Sie mehr]
Bei einer Mietwohnung, die sich in einem älteren Gebäude befindet, reicht es, wenn der Tritt- und der Luftschallschutz den zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Normen entsprechen. Der Kläger ist seit 1985 Mieter einer Wohnung der Beklagten. Das Gebäude, in dem sich die Wohnung befindet, war während des Zweiten Weltkriegs beschädigt und 1952 wieder aufgebaut worden. Im Jahr 2003 ließ die Beklagte in der über der Wohnung des Klägers gelegenen Dachgeschosswohnung Bauarbeiten durchführen, wodurch zwei Wohnungen entstanden. Auf einer Fläche wurde der Estrich entfernt und erneuert. Auf zwei anderen Flächen wurde er lediglich abgeschliffen und verspachtelt, um die Verlegung eines neuen Bodenbelags zu ermöglichen. [erfahren Sie mehr]
Die sogenannte Drei-Objekt-Grenze wurde über Jahre hinweg vom Bundesfinanzhof (BFH) entwickelt und besagt, dass grundsätzlich kein gewerblicher Grundstückshandel vorliegt, sofern weniger als vier Objekte veräußert werden. Hintergrund dieser Regelung ist, dass der Verkauf von privaten Mietshäusern nur innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist Steuern auslöst und anschließend steuerfrei bleibt. Liegt hingegen ein gewerblicher Grundstückshandel vor, gilt bereits das erste Grundstück als gewerblich verkauft und löst unabhängig von Haltefristen Einkommen- und Gewerbesteuer aus. Darüber hinaus kommt es in der Regel zur Buchführungspflicht, was zusätzlichen Aufwand bedeutet. Das bedeutet oft Mehrarbeit, weil ein vermeintlich steuerfreies Geschäft im Nachhinein doch Abgaben auslöst und für die Vergangenheit steuerliche Gewinnermittlungen notwendig werden. [erfahren Sie mehr]
Zahlt das Jobcenter im Rahmen von Hartz IV die Miete für den Bedürftigen direkt an den Vermieter und findet im Rahmen dieser Direktleistung eine Überzahlung statt, so kann das Jobcenter den Betrag nicht vom Vermieter zurückfordern. Dies stellt das Landessozialgericht (LSG) Bayern klar. Es weist damit das Risiko einer Überzahlung nach Direktleistung der Kosten für Unterkunft dem Jobcenter zu. Für Zufälligkeiten, die zum Entfallen eines Leistungsanspruchs führen, sollen laut Gericht nicht die Vermieter einstehen müssen. Gegen das Urteil hat das Jobcenter die vom LSG zugelassene Revision zum Bundessozialgericht eingelegt. Das Verfahren läuft dort unter dem Aktenzeichen B 14 AS 15/13 R. [erfahren Sie mehr]
Die Europäische Kommission hat beschlossen, Spanien beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen. Die Klage betrifft diskriminierende Vorschriften zur Immobilienbesteuerung, die verhindern, dass Gebietsfremde dieselben Steuervorteile in Anspruch nehmen können wie Gebietsansässige. [erfahren Sie mehr]
Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat es in einem aktuellen Fall abgelehnt, eine Vorfälligkeitsentschädigung, die wegen der vorzeitigen Ablösung eines Darlehens zu zahlen war, als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen. Konkret war das Darlehen zur Finanzierung vermieteter Immobilien aufgenommen und vorzeitig abgelöst worden, als die Immobilien verkauft wurden. [erfahren Sie mehr]
Der BFH hat auf die Revision des Hausbesitzers und Betreibers des Blockheizkraftwerks im selbstgenutzten Einfamilienhaus die Vorentscheidung aufgehoben und die Sache an das Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Entgegen der Auffassung des Finanzgerichts sei auch bei selbst erzeugter Energie grundsätzlich der (fiktive) Einkaufspreis maßgebend, so der BFH klarstellend. Hierzu muss das Niedersächsische Finanzgericht weitere Feststellungen treffen. [erfahren Sie mehr]
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer am 27. März 2013 veröffentlichen weiteren Entscheidung die Grundsätze präzisiert, unter welchen Voraussetzungen Aufwendungen für langjährig leerstehende Wohnimmobilien als vorab entstandene Werbungskosten bei den Mieteinkünften abziehbar sind (IX R 68/10). Der BFH hatte erst jüngst in vier im Wesentlichen inhaltsgleichen Urteilen (Az. IX R 14/12, IX R 39/11; IX R 40/11; IX R 41/11) die in der Praxis wichtigen Prinzipien vorgegeben, wann und unter welchen Voraussetzungen ein Vermieter seine Aufwendungen für langjährig leerstehende Wohnimmobilien abziehen kann. Wichtig ist, dass der Haus- oder Wohnungsbesitzer ernsthafte und nachhaltige Vermietungsbemühungen entfaltet. Im jetzt entschiedenen Sachverhalt ging es um die Anerkennung von Werbungskostenüberschüssen für eine leer stehende Wohnung. Nachdem Finanzamt und Finanzgericht die Anerkennung mangels Einkünfteerzielungsabsicht versagt hatten, wurde hiergegen Revision eingelegt. Laut der Richter kann jeder Steuerpflichtige grundsätzlich selbst entscheiden, wie er das von ihm angebotenen Mietobjekt am Wohnungsmarkt präsentiert. Die vom Hausbesitzer im vorliegenden Urteilsfall nachweislich [erfahren Sie mehr]
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt private Stromerzeuger beim Eigenverbrauch finanziell entlastet, die im Keller ihres Einfamilienhauses ein Blockheizkraftwerk betreiben und Strom ins Netz und die eigenen vier Wände einspeisen. Die Immobilieneigentümer müssen die Umsatzsteuer für den Eigenbedarf statt auf Basis der relativ hohen Selbstkosten nur auf Grundlage des fiktiven Einkaufpreises bezahlen, heißt es in einem am 27. Februar 2013 in München veröffentlichten Urteil (Az. XI R 3/10). [erfahren Sie mehr]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Umfang der Haftung des Erben für Forderungen aus dem – mit dem Tod des Mieters auf den Erben übergegangenen – Mietverhältnis konkretisiert. Insbesondere hat er festgestellt, wann der Erbe die Haftung aus dem Mietverhältnis auf den Nachlass beschränken kann. [erfahren Sie mehr]
Kein Werbungskostenabzug bei Beibehaltung eines nicht erfolgversprechenden Vermarktungsweges
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat präzisiert, unter welchen Voraussetzungen Aufwendungen für langjährig leerstehende Wohnimmobilien als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar sind. Er stellt klar, dass ein Abzug ausscheidet, wenn ein bestimmter Weg zur Vermarktung einer Mietwohnung keinen Erfolg bringt und der Steuerpflichtige dennoch weder andere Vermarktungskanäle wählt noch seine Vermietungsbemühungen intensiviert. [erfahren Sie mehr]
Denkmalschutzbehörden sind berechtigt, Baudenkmäler außen und innen zu besichtigen und die dabei getroffenen Feststellungen durch Fotografien zu dokumentieren, soweit dies zur Erhaltung des Baudenkmals dringend erforderlich erscheint. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) im Fall der sogenannten Max-Villa am Starnberger See entschieden. [erfahren Sie mehr]
Erbbau-Grundstück: Auch der Eigentümer muss für Sicherheit sorgen
Der Eigentümer eines Grundstücks kann neben dem Erbbauberechtigten für ein auf dem Grundstück stehendes Gebäude verantwortlich sein, wenn eine Gefahr nicht nur von dem Gebäude, sondern auch von dem Grundstück insgesamt ausgeht. Dies stellt das Verwaltungsgericht (VG) Minden klar. Es verurteilte den Eigentümer eines Grundstücks, auf dem die Ruine einer Tennishalle steht, zur Beseitigung derselben auf eigene Kosten. [erfahren Sie mehr]
Umbaumaßnahmen an einem achtgeschossigen Gebäude, das ursprünglich zu Lagerzwecken errichtet worden war, führen auch dann zur Herstellung eines Neubaus im Sinne der Übergangsregelung des § 27 Absatz 2 Umsatzsteuergesetz (UStG), wenn zwar die tragenden Bestandteile aus Gründen des Denkmalschutzes erhalten bleiben, sich infolge der Sanierung aber der Nutzungs- und Funktionszusammenhang wesentlich geändert hat. Dies hat das Finanzgericht (FG) Hamburg entschieden. [erfahren Sie mehr]
Übliche Instandsetzungs- oder Modernisierungsmaßnahmen, also die bloße Instandsetzung vorhandener Sanitär-, Elektro- und Heizungsanlagen, der Fußbodenbeläge, der Fenster und der Dacheindeckung, sind in der Regel sofort abziehbare Erhaltungsaufwendungen und damit Werbungskosten. Indes können solche Maßnahmen in ihrer Gesamtheit zu einer wesentlichen Verbesserung führen, wenn dadurch der Gebrauchswert (das Nutzungspotential) des Gebäudes gegenüber dem ursprünglichen Zustand – d.h. dem Zustand im Zeitpunkt des Erwerbs – deutlich erhöht wird so das Finanzgericht Köln klarstellend (Az. 10 K 235/10). Das ist der Fall, wenn die Maßnahmen bei mindestens drei der Kern-Bereiche (Heizung, Sanitär, Elektro und Fenster) jeweils zu einer Standarderhöhung geführt haben. [erfahren Sie mehr]
Garagen: Behördlich angeordnete Entrümplung rechtens
Garagen müssen als Stellfläche für Fahrzeuge zur Verfügung stehen. Ist dies wegen der Einlagerung von Möbeln, Kartons und Ähnlichem nicht mehr möglich, so darf die Bauaufsichtsbehörde eine Entrümplung anordnen. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Darmstadt entschieden. Der Kläger hatte in seiner Garage unter anderem Möbel und Kartons unterschiedlichen Inhalts gelagert. Auch stellte er Fahrräder dort ab. Die Bauaufsichtsbehörde forderte ihn zur Räumung der Garage auf. Die hiergegen gerichtete Klage hat das VG Darmstadt abgewiesen. [erfahren Sie mehr]
Gebäudesanierung: Steuerliche Förderung kommt nicht
Das über einjährige Vermittlungsverfahren zur steuerlichen Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden ist laut Bundesrat beendet. Bund und Länder hätten sich darauf geeinigt, sämtliche streitigen Teile zur steuerlichen Förderung aus dem Gesetz zu streichen, da eine Verständigung trotz intensiver Vermittlungsbemühungen nicht möglich war. Die von vielen Wohneigentümern erhoffte steuerliche Förderung von Sanierungsmaßnahmen könne daher nicht in Kraft treten. Die Bundesregierung habe aber in einer Protokollerklärung angekündigt, ab 2013 ein neues KfW-Programm für energetische Sanierungen in Höhe von 300 Millionen Euro jährlich aufzulegen. Der Vermittlungsausschuss beschloss nach Angaben des Bundesrates, lediglich eine Passage zum Energiewirtschaftsgesetz, die der Umsetzung der europäischen Elektrizitäts- und der Gasrichtlinie dient, im Gesetz zu belassen. Diese stelle sicher, dass sogenannte Entflechtungsmaßnahmen der Netzbetreiber, die aufgrund von EU-Vorgaben notwendig sind, von der Grunderwerbsteuer befreit werden. Die Regelung sei erst im Bundestag an das ursprüngliche Gesetzgebungsvorhaben zur Gebäudesanierung angefügt worden. Sie habe mit dieser allerdings thematisch nichts zu tun. [erfahren Sie mehr]
Der Erwerb eines Grundstücks unterliegt auch dann der Grunderwerbsteuer, wenn er zu einem gemeinnützigen oder sonst im öffentlichen Interesse liegenden Zweck erfolgt. Dies hat das Finanzgericht (FG) Hamburg entschieden. Die Besteuerung verstoße nicht gegen das Grundgesetz. [erfahren Sie mehr]
Hauseigentümer haben keinen Anspruch darauf, ihre Mülltonnen dauerhaft auf die Straße zu stellen. Dies betont das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz. [erfahren Sie mehr]
Ein Vermieter kann Energie sparende Modernisierungsmaßnahmen auch gegen den Willen der Mieter durchführen, wenn diese unter ökologischen Aspekten zu einer „nachhaltigen Einsparung von Energie für die gesamte Immobilie geführt“ haben. [erfahren Sie mehr]
Rauchmelder sind Angelegenheit der Gemeinschaft, nicht einzelner Eigentümer
Eine Eigentümerversammlung kann die Anschaffung und Wartung von Rauchmeldern für alle Wohnungen beschließen – ohne Rücksicht darauf, ob einzelne Eigentümer bereits selbst für die Installation eines Rauchmelders gesorgt hatten. [erfahren Sie mehr]
Grunderwerbsteuer: Fiskus darf breite Bemessungsgrundlage ansetzen
Die Finanzämter erfassen zunehmend den Wert von Grund und Boden plus Gebäude. Damit hat sich die Bemessungsgrundlage für die Steuerrechnung deutlich verbreitert, wenn Immobilien den Besitzer wechseln. Zudem haben viele Bundesländer den seit 1998 bundeseinheitlichen Satz von 3,5 auf bis zu 5 Prozent angehoben. Die Besteuerung der Gebäude ist einer der Gründe dafür, warum das Grunderwerbsteueraufkommen zuletzt deutlich gestiegen ist und mehr als Erbschaft- und Schenkungsteuer zusammen einbringt. [erfahren Sie mehr]
Wird ein von einer Hausverwaltung betreutes Grundstück veräußert, so gehen die Arbeitsverhältnisse der mit der Grundstücksverwaltung betrauten Arbeitnehmer der Hausverwaltungsgesellschaft nicht auf den Erwerber der verwalteten Immobilie über. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. Denn das verwaltete Grundstück stelle kein Betriebsmittel dar, sondern sei das Objekt der Verwaltungstätigkeit. [erfahren Sie mehr]
Fahrverbot: Auch bei nur geringfügiger Über- schreitung der Promillegrenze
„Winterdienstvertrag“: Kein Dienst-, sondern Werkvertrag