Source: http://www.die-patenterie.de/impressum
Timestamp: 2018-01-17 17:41:00
Document Index: 279090402

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 73', '§ 191', '§ 6', '§ 73', '§ 191']

Die Patenterie GbR | Patent- und Rechtsanwaltssozietät - Impressum
Arbeitnehmer- erfinderrecht
VAT/UST.: DE 187 724 632
Patentanwältin Dr. Alexandra Sperschneider:
Sie ist vertretungsberechtigt vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA), dem Bundespatentgericht (BPatG), dem Europäischen Patentamt (EPA), der World Intellectual Property Organization (WIPO) sowie dem Europäischen Amt für geistiges Eigentum (EUIPO) in Alicante.
Rechtsanwalt Jürgen Pröll:
Hauptsitz: 90766 Fürth, Vacher Str. 94c
Tel: +49 89 242 278 0
URL: www.patentanwalt.de
Bezüglich EPA-Angelegenheiten:
Bayerstr. 83, 80335 München
Bezüglich Berufsangelegenheiten der Patentanwälte können Betroffene die Patentanwaltskammer oder das epi anrufen.
Jürgen Pröll, Dipl.-Ing. (FH)
Zuständige Kammer des Rechtsanwalts Pröll:
Tel: +49 911 926 330
Die vorstehend angegebenen Anwälte haben sich in der Form einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts nach Deutschem Recht zur dauerhaften Berufsausübung zusammengeschlossen.
Sitz: 95447 Bayreuth, Leibnizstr. 6
Zuständige Kammer des Rechtsanwalts Gries:
Tel: +49 951 986 20-0
Die Wahrnehmung widerstreitender Interessen ist Patentanwälten und Rechtsanwälten aufgrund beruflicher Regelungen untersagt. Vor Annahme eines Mandats wird deshalb immer geprüft, ob ein Interessenskonflikt vorliegt.
Bei Streitigkeiten zwischen einem Rechtsanwalt und seinem Auftraggeber besteht auf Antrag die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung bei der regionalen Rechtsanwaltskammer (§ 73 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m § 73 Abs. 5 BRAO) oder bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft (§ 191f BRAO) bei der Bundesrechtsanwaltskammer, im Internet zu finden über die Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer (www.brak.de; E-mail: Schlichtungsstelle@brak.de).
Die Rechtsanwälte unterliegen folgenden beruflichen Regelungen gemäß § 6 TDG:
den Standesregeln der Rechtsanwälte in der Europäischen Gemeinschaft (CCBE-Berufsregeln),
der Fachanwaltsordnung (FAO).
Die Vorschriften des Berufsrechts sind über die Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) unter der Rubrik „Anwälte Berufsrecht“ abrufbar (www.brak.de).
Die Patentanwälte unterliegen folgenden beruflichen Regelungen:
Berufsordnung für Patentanwälte (BOPA),
Standesregeln FICPI, zu finden im Internet unter www.ficpi.org, Rubrik "FICPI Statutes",
Berufsregeln des epi (Institut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter), abrufbar über die Homepages des epi unter der Rubrik "Regeln des epi", letztere soweit der Patentanwalt vor dem EPA vertretungsberechtigt ist.
Die Vorschriften des Berufsrechts sind über die Homepage der Patentanwaltskammer (PAK) unter der Rubrik für Patentanwälte abrufbar (www.patentanwalt.de).
Bei Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und Patentanwälten mit ihren Auftraggebern besteht bei der für den jeweiligen Rechtsanwalt zuständigen Rechtsanwaltskammer (gem. § 73 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 5 BRAO), bzw. der für den Patentanwalt zuständigen Stelle die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung. Diese Möglichkeit besteht aber nur auf Antrag.
Rechtsanwalt Jürgen Pröll, in der Kanzlei Die Patenterie GbR, Leibnizstr. 6, 95447 Bayreuth und Rechtsanwalt Christian Gries, in der Kanzlei Die Patenterie GbR, Leibnizstr. 6, 95447 Bayreuth bieten Verbrauchern diese Möglichkeit einer außergerichtlichen Streitbeilegung in vermögensrechtlichen Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis. Zuständig hierfür ist die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, § 191f BRAO, bei der Bundesrechtsanwaltskammer. Die Adresse der Bundesrechtsanwaltskammer lautet: Bundesrechtsanwaltskammer, Neue Grünstraße 17, 10178 Berlin, www.s-d-r.org.
Die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung finden Sie bei: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Patentanwältin Dr. Alexandra Sperschneider, in Kanzlei Die Patenterie GbR, Leibnizstr. 6, 95447 Bayreuth ist zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gesetzlich nicht verpflichtet. Es wird daher um Verständnis gebeten, dass eine Teilnahme an solchen Streitbeilegungsverfahren ausgeschlossen wird.
Alle Bilder, die auf den Seiten der Patenterie verwendet wurden, stammen entweder aus eigenen Archiven oder von der Plattform Fotolia:
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