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Timestamp: 2020-07-05 20:55:16
Document Index: 235544716

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 46', '§ 267', 'BGH']

BGH 5 StR 269/12 - 19. Juni 2012 (LG Saarbrücken) · hrr-strafrecht.de
BGH 5 StR 269/12 - 19. Juni 2012 (LG Saarbrücken) [= HRRS 2012 Nr. 779]
BGH 5 StR 269/12:
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 779
Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 269/12, Beschluss v. 19.06.2012, HRRS 2012 Nr. 779
BGH 5 StR 269/12 - Beschluss vom 19. Juni 2012 (LG Saarbrücken)
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 14. Februar 2012 nach § 349 Abs. 4 StPO im gesamten Strafausspruch aufgehoben.
b) Auch die äußerst knapp gehaltene Begründung für die konkrete Zumessung der Einzelstrafen hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Nach einer formelhaften Wiedergabe des Textes von § 46 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 StGB beschränkt sich die Abwägung des Landgerichts darauf, dem für den Angeklagten sprechenden Umstand, "dass er bei den Taten nicht mit massiver körperlicher Gewalt gegen die Nebenklägerin einwirkte", den Umstand gegenüberzustellen, "dass er das in ihn gesetzte Vertrauen grob missbrauchte und ausnutzte" (UA S. 22). Zwar braucht das Tatgericht im Allgemeinen in den Urteilsgründen nur diejenigen Umstände anzuführen, die für die Strafzumessung bestimmend sind (§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO). Eine erschöpfende Darstellung aller letztlich maßgebenden belastenden und entlastenden Umstände ist weder vorgeschrieben noch möglich. An die Wiedergabe der für die Strafzumessung bestimmenden Umstände sind aber umso höhere Anforderungen zu stellen, je höher die erkannte Strafe ist (vgl. BGH, Beschluss vom 30. August 1983 - 5 StR 587/83, StV 1984, 152). Das Landgericht hat Strafen verhängt, die sich im oberen Bereich der üblicherweise für vergleichbare Taten verhängten Strafen bewegen. Angesichts dessen bedurfte die Bemessung der Strafhöhen einer eingehenderen Begründung als geschehen.
Insbesondere ist auch nicht ersichtlich, ob der bereits am 30. Januar 2007 wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilte Angeklagte die verfahrensgegenständlichen Taten noch während des Laufs der Bewährungsfrist aus dieser Verurteilung begangen hat oder hiervon zu seinen Gunsten nicht ausgegangen werden kann.
Im Übrigen begegnet die Bemessung der Gesamtstrafe - für sich genommen - rechtlichen Bedenken. Das Landgericht verweist zwar auf den Umstand, dass die Taten in einem engen zeitlichen und situativen Zusammenhang begangen wurden, zieht daraus aber keine erkennbaren Konsequenzen.