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Timestamp: 2019-01-18 18:27:43
Document Index: 327007533

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 22', '§ 13', '§ 4', '§3', '§ 13', '§ 13', '§ 22']

05. Sitzung am 17.03.2014 2014-03-26 00:00:00
über die 5. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Uelvesbüll am
17. März 2014 in Gemeindezentrum in Uelvesbüll.
Beginn der Sitzung:	21.00 Uhr
Ende der Sitzung:	22.10 Uhr
2.	Gemeindevertreter Heinz-Uwe Gloe
3.	Gemeindevertreterin Astrid Hamkens
4.	Gemeindevertreter Dietmar Jessen
5.	Gemeindevertreter Kay Kniese
6.	Gemeindevertreter Harald Lamp
7.	Gemeindevertreter Uve Renfranz
8. Gemeindevertreter Jens Saxen
9.	Gemeindevertreter Holger Suckow
Amtsvorsteher Ralf Heßmann
Herr Rahn, Husumer Nachrichten
sowie 28 Zuhörer
2. Feststellung der Niederschrift über die 4. Sitzung am 10.12.2013
5.	Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zur 22. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes für das Gebiet nördlich vom Moordeich, östlich der Kreisstraße 20, südlich der Landesstraße 310 und westlich der vorhandenen Windkraftanlagen
6.	Entwurfs- und Auslegungsbeschluss über den B-Plan Nr. 2 - 2. vereinfachte Änderung für das Gebiet östlich des Wohngebietes Op de Blök", nördlich der Landesstraße 310, westlich der "Alten Schmiede" sowie südlich des Mitteldeiches zum Uelvesbüller Koog (Schoolspäting)
7. Benennung der Mitglieder für den Wahlvorstand für die Europawahl am 25.5.2014
8.	Abbau des öffentlichen Telefon am ehemaligen Feuerwehrgerätehaus
9.	Erlass der 1. Änderungssatzung zur Entschädigungssatzung
Bürgermeisterin Christel Zumach eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Uelvesbüll . Sie begrüßt alle Anwesenden recht herzlich und stellt die ordnungs- und fristgemäße Ladung fest. Einwände gegen die Tagesordnung werden nicht erhoben. Die Gemeindevertretung Uelvesbüll ist beschlussfähig.
Der Antrag von Gemeindevertreter Gloe auf Vertagung des TOP 5 wird mit 3 Stimmen bei 6 Gegenstimmen abgelehnt.
Die Zuhörer stellen verschiedene Fragen, die wie folgt beantwortet werden:
·	Mülleimer Gemeindezentrum  es soll wieder ein Gefäß aufgestellt werden.
·	Landesschutzdeich  aufgrund des Landesküstenschutzplanes soll eine Deichverstärkung vor Uelvesbüll stattfinden. Die Planungen laufen.
·	Abstellplatz für Gerätschaften der Landjugend  es werden Möglichkeiten gesucht. Ein Aufruf soll auch im Amtsblatt vorgenommen werden.
·	Änderung des Flächennutzungsplanes  nach der erneuten Auslegung der Planunterlagen werden noch einmal alle Stellungnahmen, auch die aus vorherigen Auslegungen, von der Gemeindevertretung abgewogen. Alle Unterlagen gehen dann zur Genehmigung zum Innenministerium. Die Stellungnahmen liegen zurzeit sowohl beim Amt (Gemeinde) als auch beim Planer.
·	Gewerbesteuer  die Finanzplanung für die nächsten Jahre stellt sich als unsicher dar. Insbesondere die Windparks sind gewillt, im Sinne der Gemeinde mitzuarbeiten.
·	Standorte der geplanten Windkraftanlagen  die Standorte waren schon 2011 bekannt. Änderungen können aber im Rahmen des Planverfahrens eintreten.
· Splittersiedlung / Einzelgehöfte  nach Auskunft der Kreisplanung stellt sich die Bebauung am Kirchspielweg als Splittersiedlung und die Bebauung am Barneckermoor als Einzelgehöfte dar.
·	Bebauungspläne Nr. 3 und 4  die Verfahren ruhen zurzeit. Sie werden aus der Änderung des Flächennutzungsplanes entwickelt, so dass dieses Verfahren zunächst einen gewissen Stand erreicht haben muss. Danach wird das Verfahren fortgeführt.
·	Holzschreddern  die Arbeiten werden am 21.3.2014, nachmittags, stattfinden.
·	Arbeit der Gemeindevertretung  es wird ein Lob für die geleistete Arbeit trotz der kontroversen Beratungen ausgesprochen.
2.	Feststellung der Niederschrift über die 4. Sitzung am 10.12.2013
·	Internetauftritt der Gemeinde  der Auftritt ist jetzt freigeschaltet. Dem Verfasser wird herzlich gedankt. Hier können sich jetzt auch Vereine, Vermieter von Ferienobjekten und Gewerbetreibende aus der Gemeinde darstellen.
·	Friedhofswesen  der Vertrag mit der Friedhofsverwaltung wurde unterschrieben.
·	30 km Zonen  es wird auf das Einhalten der Geschwindigkeitsbegrenzung hingewiesen.
·	Wegeschau  diese findet am 19.3.2014 mit dem Kreis statt.
·	Fahrbücherei  die Zahl der Ausleihungen sind Spitze im Amtsbereich.
·	Kindertagesstätte  die Kosten für die Gem einde betragen 2014 beim Kindergarten 29.000  und bei der Krippe 14.600 .
·	Open-Ei  die Benefiz-Veranstaltung in Witzwort wurde mit 100  bezuschusst.
·	Holzschreddern  es findet am 21.3.2014, nachmittags, statt. Der genaue Termin wird an der Aushangtafel bekannt gemacht.
·	Aktion Sauberes Schleswig-Holstein  diese Aktion findet am 29.3.2014 statt. Treffpunkt ist um 9.00 Uhr beim Gemeindezentrum.
·	Heinz-Uwe Gloe weist darauf hin, dass bei Sägearbeiten in der Gemeinde immer ein Sägeschein erforderlich ist.
·	Kai Kniese bittet, eine Reservierung eines Baugrundstücks zu prüfen.
·	Dietmar Jessen schlägt vor, den Beginn des Schietsammels auf 10.00 Uhr zu legen. Hier ergebe n sich keine Einwände.
·	Harald Lamp berichtet über die Anschaffung des Gemeindebuses . Aus den Angeboten wurde die Anschaffung eines neuen Buses der Marke Nissan für 23.000  ausgewählt. Der Vergabe wird zugestimmt. Festlegungen über die Nutzungen sowie das Anbringen von Werbung sollen bei der nächsten Sitzung behandelt werden.
·	Harald Lamp spricht den Zustand des Ehrenmals an. Entweder sollte das Ehrenmal instand gesetzt oder über einen anderen Standort nachgedacht werden. Der Bauausschuss und evtl. auch der Friedhofsausschuss sollen sich mit der Sache beschäftigen.
·	Harald Lamp spricht die Renovierung beim Gemeindezentrum an. Der Ausschuss Gemeindezentrum soll sich damit beschäftigen.
·	Uve Renfranz schlägt vor, bei der Fundstelle des Zuckerschiffs eine künstlerisch gestaltete Stele aufzustellen. Ein Entwurf von der Künstlerin Linda Hamkens wird herum gereicht. Der Vorschlag wird an den Bauausschuss verwiesen.
Die bisherigen Auslegungen hatten alle einen Rechtsmangel bzw. der ordnungsgemäße Abschluss der Auslegungen konnte nicht sicher bestätigt werden, daher wird hier nochmals über die Auslegung beschlossen. Die Begründung wurde geändert.
Bisher eingegangene Stellungnahmen werden berücksichtigt.
Der Entwurf der 22. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplans der Gemeinden Seeth, Drage, Koldenbüttel, Witzwort, Uelvesbüll und der Stadt Friedrichstadt für das Gebiet der Gemeinde Uelvesbüll nördlich vom Moordeich, östlich der Kreisstraße 20, südlich der Landesstraße 310 und westlich der vorhandenen Windkraftanlagen und die Begründung werden in der vorliegenden Fassung gebilligt.
Der Entwurf der Flächennutzungsplanänderung und der Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind von der Auslegung zu benachrichtigen.
Abstimmungsergebnis:	4 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen
Bemerkung: Aufgrund des § 22 GO waren folgende Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend:	Uve Renfranz, Jens Saxen
6.	Entwurfs- und Auslegungsbeschluss über den B-Plan Nr. 2 - 2. vereinfachte Änderung für das Gebiet östlich des Wohngebietes "Op de Blök", nördlich der Landesstraße 310, westlich der "Alten Schmiede" sowie südlich des Mitteldeiches zum Uelvesbüller Koog (Schoolspäting)
Der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss wurde bereits in der Sitzung am 10.12.13 gefasst. Es wurden Änderungen im Satzungsentwurf und der Begründung vorgenommen, so dass darüber ein neuer Beschluss gefasst werden soll.
Zu der 2. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 ist folgende Planung vorgesehen:
Veränderungen an der Dachform, der Dachneigung und der Fassade
Es wird festgestellt, dass die vorgesehenen Änderungen nicht die Grundzüge der Planung des Bebauungsplans für das Gebiet östlich des Wohngebietes Op de Blök", nördlich der Landesstraße 310, westlich der "Alten Schmiede" sowie südlich des Mitteldeiches zum Uelvesbüller Koog (Schoolspäting) berühren.
Es wird beschlossen nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 4 Abs. 1 BauGB abzusehen. Die frühzeitige Bürgerbeteiligung nach §3 Abs. 1 BauGB wurde am 10.12.2013 durchgeführt.
Die Entwürfe des Bebauungsplanes und der Begründung sind nach §§ 13 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative i.V.m. 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.
Die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden gesondert über das Vorhaben informiert. Weiterhin wird den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer angemessenen Frist gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 3 2. Satz Baugesetzbuch gegeben.
Bemerkung: Aufgrund des § 22 GO war folgender Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; er war weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend:	Holger Suckow
Für den Wahlvorstand zur Europawahl am 25.5.2014 werden einstimmig folgende Personen benannt:
Bürgermeisterin Christel Zumach als Wahlvorsteherin
Gemeindevertreter Heinz-Uwe Gloe als stellv. Wahlvorsteher
Sowie die GemeindevertreterInnen Astrid Hamkens, Dietmar Jessen, Kay Kniese, Harald Lamp, Uve Renfranz, Jens Saxen und Holger Suckow als Beisitzer
Bürgermeisterin Zumach teilt mit, dass lt. Nachricht von der Telekom der öffentliche Fernsprecher am Kirchspielweg 1 abgebaut werden soll. Das Gerät wird nicht mehr benutzt. Die Telekom bittet um Zustimmung der Gemeinde.
Nach Beratung erteilt die Gemeindevertretung mit 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen ihre Zustimmung.
LVB Röhe erläutert die Änderungssatzung zur Entschädigungssatzung. Hiernach wird die Entschädigung der Jugendwartinnen und Jugendwarte der Freiwilligen Feuerwehren an den Entschädigungsrichtlinien des Landes angepasst. Das bedeutet eine Anhebung der Entschädigung von 245  auf 516 .
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Erlass der 1. Änderungssatzung zur Entschädigungssatzung. Eine Ausfertigung ist der Originalniederschrift beigefügt.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Öffentlichkeit auszu schließen. Die Zuhörer verlassen den Sitzungsraum.
Die Öffentlichkeit wird wieder hergestellt. Es wurden keine Beschlüsse gefasst.
Bürgermeisterin Zumach bedankt sich für den regen Austausch und schließt die Sitzung der Gemeindevertretung.
05 Sitzung am 17 [PDF: 101 kB] [Microsoft-DOC: 82 kB]