Source: https://lobbyregister.org/%C2%A7-2-begriffsbestimmungen/
Timestamp: 2017-09-23 03:50:06
Document Index: 343062106

Matched Legal Cases: ['§ 02', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 3']

§ 02 - Begriffsbestimmungen | lobbyregister.org
¶ 1 Leave a comment on paragraph 1 3 Im Sinne dieses Gesetzes sind:
¶ 2 Leave a comment on paragraph 2 0 1. Jeder: Jede natürliche oder juristische Person sowie sonstige zumindest teilrechtsfähige Körperschaft oder Personengesellschaft.
¶ 3 Leave a comment on paragraph 3 0 2. Funktionsträger:
Mitglieder des Bundestages, deren Mitarbeiter sowie Mitarbeiter der Verwaltung des Deutschen Bundestages und der im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen,
Mitglieder des Bundesrates, deren Mitarbeiter sowie Mitarbeiter der Verwaltung des Bundesrates,
Mitglieder des Nationalen Normenkontrollrats und seine Mitarbeiter,
Mitglieder der Bundesregierung und deren Mitarbeiter,
Mitarbeiter der Bundesbehörden, soweit diese für die unter § 3 Abs. 1 jeweils aufgeführten Vorgänge oder Angelegenheiten als Referenten oder zuständige Sachbearbeiter tätig sind,
Mitglieder eines Gremiums im Sinne von § 2 Nr. 3
¶ 5 Leave a comment on paragraph 5 3 3. Gremium :
3.1. Ein Ausschuss des Bundestages, des Bundesrates sowie sonstige Bundestags- oder Bundesratsgremien.
3.2. Ein Gremium, soweit der Bund Mitglieder bestimmen kann, ausgenommen der Bundesregierung, Bundesgerichte und Gremien, deren Mitglieder gesetzlich Unabhängigkeit verbürgt ist. Ebenso sind Personal-, Betriebs-, Aufsichts- und Verwaltungsräte sowie vergleichbare Aufsicht führende Organe ungeachtet ihrer Bezeichnung und Rechtsgrundlage ausgenommen.
3.3. Bund:
die Bundesministerien und ihre nachgeordneten Behörden,
die bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts ohne Recht auf
die Beauftragten der Bundesregierung und sonstigen Bundesbeauftragten
¶ 7 Leave a comment on paragraph 7 1 3.4. Mitglieder, die der Bund bestimmt: Mitglieder, die der Bund in ein Gremium unmittelbar und rechtsverbindlich wählen, berufen, entsenden oder für ein solches Gremium vorschlagen kann.
¶ 8 Leave a comment on paragraph 8 1 4. Parteinahe Stiftungen: Stiftungen, Vereine oder sonstige Institutionen, die den politischen Parteien in Deutschland nahestehen und zum Zweck der politischen Bildung, die aus rechtlichen Gründen von den ihnen nahestehenden politischen Parteien getrennt sind und staatliche Fördermittel durch Bundeszuwendungen in Form von Globalzuschüssen (institutionelle Förderung) und Projektfördermitteln (Projektförderung) erhalten und aus den Haushalten der Länder institutionell und projektbezogen gefördert werden. Als parteinah gilt eine Stiftung nur, soweit die entsprechende Partei fortlaufend länger als eine Legislaturperiode im Bundestag vertreten war.
¶ 10 Leave a comment on paragraph 10 0 Zu § 2:
Im Rahmen des Anwendungsbereichs und unter Berücksichtigung der in § 4 geregelten Ausnahmen ist durch die Definition von „jeder“ klargestellt, dass sowohl natürliche als auch juristische Personen der Registrierungspflicht unterliegen, sofern die Bedingungen des § 3 zutreffen.
¶ 11 Leave a comment on paragraph 11 1 „Funktionsträger“ sind diejenigen, an die sich die politische Interessenvertretung richtet. Dazu gehören institutionell gesehen neben der Bundesregierung und dem Bundestag auch der Bundesrat, da dieser ebenfalls an der Gesetzgebung des Bundes mitwirkt. Funktionsträger sind neben den Mitgliedern der jeweiligen Institution auch die Mitarbeiter/innen von Abgeordneten und Fraktionen sowie Beamte und Angestellte der Bundesministerien und der Bundesbehörden.
5 Kommentare zu dieser Seite
Lupo 22. Juli 2016 bei 13:06
Michael Markert 25. Juli 2016 bei 20:43
Joachim Lund bv 30. September 2016 bei 9:21
Annette Sawatzki 28. Juli 2016 bei 12:10
Timo Lange 18. August 2016 bei 13:33
3 Kommentare zu Absatz 1
Borka Gulin 22. Juli 2016 bei 13:50
Christoph 27. Juli 2016 bei 8:02
Yannik Bendel 27. Juli 2016 bei 12:09
3 Kommentare zu Absatz 4
Edwin Martin 22. Juli 2016 bei 14:12
Christine Winkler 15. August 2016 bei 10:58
Alexandr Filipp 19. August 2016 bei 19:40
Martin Suchrow 25. Juli 2016 bei 21:23
Rudolf Georg Linner 26. Juli 2016 bei 15:03
Alexandr Filipp 13. August 2016 bei 22:50
Michael Markert 25. Juli 2016 bei 18:46
Angelika Oppenheimer 25. Juli 2016 bei 12:26
1 Kommentar zu Absatz 9
Hartmut Schwab 27. Juli 2016 bei 16:26
1 Kommentar zu Absatz 11
Jörg Bindewald 28. Juli 2016 bei 11:11
30. September 2016 bei 9:21
19. August 2016 bei 19:40
18. August 2016 bei 13:33
15. August 2016 bei 10:58
13. August 2016 bei 22:50
28. Juli 2016 bei 12:10
28. Juli 2016 bei 11:11
27. Juli 2016 bei 16:26
27. Juli 2016 bei 12:09
27. Juli 2016 bei 8:02
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