Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/4721.4
Timestamp: 2020-07-13 08:30:57
Document Index: 365294286

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 10', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 6', '§ 8', '§ 14']

Historische Fassung war gültig vom 01.07.1996 bis 09.04.2002
Vollzitat: Sächsische Arbeitszeitverordnung vom 12. Januar 1993 (SächsGVBl. S. 75), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 23. Juni 2009 (SächsGVBl. S. 402) geändert worden ist
Vom 12. Januar 1993
Rechtsbereinigt mit Stand vom 1. Juli 1996
Aufgrund von § 91 Abs. 1 Satz 1 des Beamtengesetzes für den Freistaat Sachsen vom 17. Dezember 1992 (SächsGVBl. S. 615) wird verordnet:
(2) Arbeitstage sind die Werktage. Die Wochenarbeitszeit vermindert sich für jeden gesetzlichen Feiertag sowie für jeden ganz oder teilweise dienstfreien Tag im Sinne von § 8 Abs. 1 und 2, die auf einen Werktag fallen, um die Stunden, die an diesem Tag im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit zu leisten wären und ausfallen.
(3) Für Beamte im Wechseldienst sowie für sonstige Beamte, die an den ganz oder teilweise dienstfreien Tagen (§§ 3 und 8) Dienst leisten müssen, vermindert sich die Wochenarbeitszeit in demselben Umfang wie für Beamte desselben Verwaltungszweigs mit regelmäßiger Arbeitszeit (§ 3 Satz 2, §§ 4 bis 7, 8 Abs. 1 und 2, § 10); dies gilt ohne Rücksicht darauf, ob der betreffende Beamte oder die betreffende Dienstgruppe von Beamten an den für die Beamten mit regelmäßiger Arbeitszeit ganz oder teilweise dienstfreien Tagen (§§ 3 und 8) tatsächlich Dienst leisten muß oder dienstfrei hat.
(4) Die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit ermäßigt sich entsprechend dem Umfang einer bewilligten Teilzeitbeschäftigung. Sie ist innerhalb einer Woche zu erbringen. Wenn die dienstlichen Verhältnisse es zulassen, kann die Arbeitszeit abweichend von Satz 2 aufgeteilt werden; dabei muß innerhalb eines Zeitraumes von höchstens einem Monat die auf diesen Zeitraum entfallende ermäßigte Arbeitszeit erbracht werden. 1
(3) Von den zur Lehre verpflichteten Mitgliedern der Hochschulen, soweit sie der Arbeitszeitverordnung unterliegen, ist der freie Tag innerhalb der vorlesungsfreien Zeit in Anspruch zu nehmen. 2
Dienst an Sonnabenden, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen
An Sonnabenden, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen ist dienstfrei. Wenn es die dienstlichen Verhältnisse erfordern, kann für einzelne staatliche Dienststellen oder Betriebe etwas anderes bestimmt werden.
(1) Die Arbeitszeit ist in Vor- und Nachmittagsdienst zu teilen. Die Mittagspause beträgt mindestens 30, höchstens 90 Minuten.
(1) Die Dienststelle oder der Betrieb kann zulassen, daß die Beamten Dienstbeginn und Dienstende in gewissen Grenzen selbst bestimmen; die Arbeitszeit soll durch ein Arbeitszeiterfassungssystem registriert werden. Der Dienst darf dann nicht nach 9.00 Uhr beginnen und nicht vor 15.30 Uhr, freitags nicht vor 14.00 Uhr enden. Mehr- oder Minderarbeitszeiten sind innerhalb des Kalendermonats (Abrechnungszeitraum) auszugleichen. Ist dies nicht möglich, sind bei Vollzeitbeschäftigung bis zu zehn Stunden Mehr- und Minderarbeitszeiten in den nächsten Kalendermonat zu übernehmen. Im Kalendermonat darf höchstens eine Minderarbeitszeit von zehn Stunden entstehen. Bei Teilzeitbeschäftigung regeln sich die zulässigen Mehr- oder Minderarbeitszeiten entsprechend dem Umfang der bewilligten Teilzeitbeschäftigung. Die Kernarbeitszeit, die für die Dienststelle oder den Betrieb festgelegt ist, darf für den Ausgleich nicht in Anspruch genommen werden.
(2) Die Dienststelle oder der Betrieb kann abweichend von Absatz 1 Satz 6 im Einzelfall zulassen, daß höchstens zweimal im Kalendermonat auch die Kernarbeitszeit im Umfang von jeweils bis zu viereinhalb Stunden für einen Arbeitszeitausgleich beansprucht wird, wenn die dienstlichen Verhältnisse es zulassen. Der Umfang eines Arbeitszeitausgleichs bei Teilzeitbeschäftigung richtet sich entsprechend nach der durchschnittlich zu leistenden Teilzeit. 3
(3) Die Dienststelle oder der Betrieb kann einzelne Beamte oder einzelne Gruppen von Beamten allgemein oder im Einzelfall auf Dauer oder vorübergehend von der Teilnahme an der gleitenden Arbeitszeit ausnehmen, soweit dies aus dienstlichen Gründen geboten ist.
(4) Als regelmäßige Arbeitszeit gilt bei gleitender Arbeitszeit die Zeitdauer, die bei feststehender Arbeitszeit maßgebend wäre.
(5) In besonders begründeten Fällen kann die oberste Dienstbehörde Ausnahmen zulassen.
Dienstleistungsabend, Abendsprechtag
(1) Dienststellen und Betriebe oder Teile von ihnen mit regem Publikumsverkehr können einen Abendsprechtag bestimmen.
(2) Im Falle des § 5 Abs. 1 beginnt der Dienst am Abendsprechtag um 7.30 Uhr und endet um 18.00 Uhr; an den übrigen vier Arbeitstagen dieser Woche ist die Ausdehnung der Arbeitszeit am Dienstleistungsabend durch die Dienststelle oder den Betrieb entsprechend auszugleichen.
(3) Im Falle des § 6 endet der Dienst um 18.00 Uhr.
(4) Die obersten Dienstbehörden bestimmen für ihren Geschäftsbereich die Dienststellen, Betriebe oder deren Teile mit regem Publikumsverkehr nach Absatz 1.
(1) Am Heiligen Abend und am 31. Dezember ist dienstfrei. 4
(2) Die Staatsregierung kann anordnen, daß aus besonderem Anlaß einzelne Werktage dienstfrei sind.
(3) Das Staatsministerium für Kultus kann Verwaltungsvorschriften zur Regelung der Pflichtstunden für die beamteten Lehrkräfte erlassen. 5
Dresden, den 12. Januar 1993
§ 1 Absatz 4 geändert durch Verordnung vom 22. März 1996 (SächsGVBl. S. 122)
§ 2 Absatz 1 bis 3 geändert durch Verordnung vom 3. Dezember 1996 (SächsGVBl. S. 495)
§ 6 Absatz 1 und 2 geändert durch Verordnung vom 22. März 1996 (SächsGVBl. S. 122)
§ 8 Absatz 1 neu gefasst durch Verordnung vom 22. März 1996 (SächsGVBl. S. 122) und geändert durch Verordnung vom 3. Dezember 1996 (SächsGVBl. S. 495)
§ 14 neu gefasst durch Verordnung vom 11. Januar 1994 (SächsGVBl. S. 90)
SächsGVBl. 1993 Nr. 5, S. 75
Fassung gültig ab: 1. Juli 1996
Fassung gültig bis: 9. April 2002
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/4721.4 Stand vom 13.07.2020