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Timestamp: 2019-10-18 04:19:00
Document Index: 301275103

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 92', '§ 1', '§ 6', '§ 10', '§ 10', '§ 53', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 56', '§ 8', '§ 4', '§6', '§10', '§ 11', '§ 10', '§ 68', '§ 10', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20']

Transparenzportal Bremen - Verordnung über die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern in öffentliche allgemeinbildende Schulen vom 13. November 2009
Verordnung über die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern in öffentliche allgemeinbildende Schulen vom 13. November 2009
Veröffentlichungsdatum:08.12.2009 Inkrafttreten28.01.2012
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 28.01.2012 bis 31.12.2015Außer Kraft
FundstelleBrem.GBl. 2009, 520
Zitiervorschlag: "Verordnung über die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern in öffentliche allgemeinbildende Schulen vom 13. November 2009 (Brem.GBl. 2009, 520), zuletzt mehrfach geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 05. Juli 2011 und 13. Dezember 2011 (Brem.GBl. 2012 S. 24)"
juris-Abkürzung: ÖSchulAufnV BR 2009
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 28.01.2012 bis 31.12.2015
Aufgrund der §§ 6 Absatz 2 Satz 3, 6 Absatz 3 Satz 5, 6a Absatz 8 in Verbindung mit § 92 des Bremischen Schulverwaltungsgesetzes vom 28. Juni 2005 (Brem.GBl. S. 280), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Juni 2009 (Brem.GBl. S. 237, 246) geändert worden ist, wird verordnet:
(1) Bewerberinnen und Bewerber, die ihre Hauptwohnung nicht im Land Bremen haben, werden gegenüber den Bewerberinnen und Bewerbern aus Bremen nachrangig aufgenommen. Dies gilt nicht für Bewerberinnen und Bewerber, die einem der in § 1 Absatz 3 der Vereinbarung der Gegenseitigkeit des Besuchs öffentlicher Schulen zwischen den Ländern Niedersachsen und Bremen vom 1. März 1996 (Brem.ABl. S. 639) genannten Verträge unterfallen.
(2) Fristgerechte Anmeldungen zur Aufnahme von Bewerberinnen und Bewerbern aus anderen Bundesländern, die zum kommenden Schuljahr nachweislich ihre Hauptwohnung im Land Bremen haben werden, nehmen gleichberechtigt am Aufnahmeverfahren teil.
Berechnung der Platzzahl für die vorrangig zu
Berücksichtigenden und Auswahl innerhalb der Gruppen
(1) Bewerberinnen und Bewerber, deren Aufnahme abgelehnt worden ist, werden in eine Warteliste mit Rangfolge aufgenommen. Die Warteliste wird vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4 per Los besetzt. Die Warteliste hat nur für das erste Halbjahr des jeweiligen Schuljahres Gültigkeit. Mit dem Ablehnungsbescheid ist der Platz der Bewerberin oder des Bewerbers auf der Warteliste mitzuteilen.
(2) An einer Grundschule werden vorrangig Bewerberinnen und Bewerber berücksichtigt, für die die Grundschule die Anmeldeschule ist. Bei Aufnahme in die Grundschule nach § 6 bestimmt die Konferenz der Grundschulen der Region abweichend von Absatz 1 Satz 2 die Rangfolge nach pflichtgemäßem Ermessen. Bei Ranggleichheit entscheidet das Los.
(3) An Oberschulen werden vorrangig Bewerberinnen und Bewerber im Sinne von § 10 Absatz 5 berücksichtigt.
(4) An Gymnasien werden vorrangig Bewerberinnen und Bewerber im Sinne von § 10 Absatz 4 berücksichtigt.
(1) Die Erziehungsberechtigten schulpflichtig werdender Kinder sowie die Erziehungsberechtigten der Kinder, die nach § 53 Absatz 2 und 3 des Bremischen Schulgesetzes schulpflichtig werden können, erhalten in der Stadtgemeinde Bremen von der Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit, in der Stadtgemeinde Bremerhaven vom Magistrat die Aufforderung, ihr Kind bei einer bestimmten wohnortnahen Grundschule anzumelden (Anmeldeschule). Die Zuordnung zur Anmeldeschule richtet sich nach dem vorher für jede Grundschule der jeweiligen Stadtgemeinde festgelegten Einzugsbezirk. Anträge auf Aufnahme in eine andere Grundschule sind an der Anmeldeschule einzureichen.
(2) Das Kind gilt durch die Anmeldung als an der Anmeldeschule aufgenommen, wenn dort noch Platz frei für es ist und die Erziehungsberechtigten keine andere Grundschule für es wünschen. Im Übrigen richtet sich die Aufnahme nach Absatz 3.
(3) Über die Aufnahme von Kindern, für die an ihrer Anmeldeschule kein Platz mehr frei ist oder für die ihre Erziehungsberechtigten eine andere Grundschule wünschen, entscheidet die Konferenz der Grundschulen der in der Stadtgemeinde Bremen von der Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit, in der Stadtgemeinde Bremerhaven vom Magistrat festgesetzten Region nach pflichtgemäßem Ermessen. Dabei kann sie insbesondere Wünsche von Erziehungsberechtigten, die bei einer Ganztagsgrundschule als Anmeldeschule eine Ganztagsbeschulung nicht wünschen, sowie Härtefälle nach § 7 Absatz 2 berücksichtigen. § 7 Absatz 2 Satz 4 gilt entsprechend. Die Konferenz der Grundschulen der Region besteht aus den Schulleiterinnen oder den Schulleitern der Grundschulen der Region als stimmberechtigte Mitglieder und je einer Vertreterin oder einem Vertreter des Elternbeirats der Grundschulen der Region als beratende Mitglieder. Wünschen der Erziehungsberechtigten auf Aufnahme in eine andere Grundschule als die Anmeldeschule kann entsprochen werden, wenn dies die für den jeweiligen Schulbetrieb funktionsgerechte Auslastung der vorhandenen Standorte im Rahmen der festgesetzten Kapazitäten nicht beeinträchtigt. Erfolgt die Ablehnung der Aufnahme wegen der Beeinträchtigung der für den jeweiligen Schulbetrieb funktionsgerechten Auslastung der vorhandenen Standorte im Rahmen der festgesetzten Kapazitäten, wird abweichend von § 4 Absatz 1 Satz 1 keine Warteliste gebildet.
Aufnahme in eine Grundschule mit besonderem Angebot
(1) Erziehungsberechtigte, die ihr Kind eine Ganztagsgrundschule, eine in der Stadtgemeinde Bremen von der Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit oder in der Stadtgemeinde Bremerhaven vom Magistrat genehmigte Grundschule mit besonderem Sprach- oder Sportangebot oder eine an eine Oberschule angegliederte Grundschule besuchen lassen möchten, können eine entsprechende Grundschule wählen.
(2) Übersteigt die Anzahl der Anwahlen nach Absatz 1 die festgesetzte Kapazität, werden zunächst die Kinder aufgenommen, für die die Versagung eine besondere Härte bedeuten würde (Härtefälle). Dies trifft zu, wenn
ein Geschwisterkind bereits dieselbe Schule besucht und eine Versagung der Aufnahme zu familiären Problemen führen würde, die die Interessen anderer Bewerberinnen und Bewerber zurücktreten lassen. Als Geschwisterkinder gelten nur Geschwister im familienrechtlichen Sinn.
Im Übrigen entscheidet das Los. Nach Ablauf der Anmeldefrist gestellte oder nicht bis zum Ablauf der Anmeldefrist begründete und glaubhaft gemachte Härtefallanträge werden nicht mehr berücksichtigt.
(3) Über die Aufnahme entscheidet die Konferenz der Grundschulen der in der Stadtgemeinde Bremen von der Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit, in der Stadtgemeinde Bremerhaven vom Magistrat festgesetzten Region.
(1) Die Erziehungsberechtigten melden ihr Kind im zweiten Schulhalbjahr der Jahrgangsstufe 4 für eine Schule der Sekundarstufe I in ihrer Stadtgemeinde an, die ihr Kind besuchen soll. Sie erhalten die Möglichkeit, in der Anmeldung einen Zweit- und einen Drittwunsch für eine bestimmte Schule anzugeben. Die Anmeldefrist wird in der Stadtgemeinde Bremen von der Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit, in der Stadtgemeinde Bremerhaven vom Magistrat festgesetzt. Bewerbungen, die nach Ablauf der Anmeldefrist abgegeben werden, werden nachrangig behandelt. Nach Ablauf der Anmeldefrist gestellte oder nicht bis zum Ablauf der Anmeldefrist begründete und glaubhaft gemachte Härtefallanträge werden nicht mehr berücksichtigt.
(5) Über die Aufnahme entscheidet die Schulleiterin oder der Schulleiter der angewählten Schule nach Beratung mit einer Vertreterin oder einem Vertreter des dortigen Elternbeirats. Die Gesamtschülervertretung, der Zentralelternbeirat und der Beirat des jeweiligen Stadt- oder Ortsteils können je ein Mitglied als Beobachterin oder Beobachter des Aufnahmeverfahrens entsenden. Dies gilt nicht für die Beratung der Härtefallanträge; über die bewilligten Härtefälle berichtet die Schulleiterin oder der Schulleiter in anonymisierter Form unter Angabe der wesentlichen Entscheidungsgründe.
(2) Übersteigt die Zahl der Anmeldungen durch Erstwunsch die für die Schule festgesetzte Kapazität, wird unter diesen das Auswahlverfahren durchgeführt. Die Anmeldungen durch Zweit- und Drittwunsch werden anschließend gemäß § 4 Absatz 1 in die Warteliste aufgenommen.
(3) Übersteigt erst die Summe der Anmeldungen durch Erstwunsch und durch Zweitwunsch die für die Schule festgesetzte Kapazität, werden die Schülerinnen und Schüler mit Erstwunsch aufgenommen und dann wird unter den Schülerinnen und Schülern mit Zweitwunsch das Auswahlverfahren durchgeführt. Die Anmeldungen durch Drittwunsch werden anschließend gemäß § 4 Absatz 1 in die Warteliste aufgenommen.
(5) Können Schülerinnen und Schüler mit keinem der Wünsche ihrer Erziehungsberechtigten berücksichtigt werden, werden sie unter Berücksichtigung des Schulweges einer anderen Schule derselben Schulart zugewiesen. Steht keine Schule derselben Schulart zur Verfügung, kann die Schülerin oder der Schüler einer Schule einer anderen Schulart, die dieselbe abschließende Berechtigung vermittelt, zugewiesen werden. Die Entscheidungen nach diesem Absatz werden nach Anhörung der Erziehungsberechtigten in der Stadtgemeinde Bremen durch die Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit, in der Stadtgemeinde Bremerhaven durch den Magistrat getroffen.
Aufnahme in eine Oberschule
(1) Im Aufnahmeverfahren für eine Oberschule werden die Bewerberinnen und Bewerber in der Rangfolge der Gruppen nach den Absätzen 2 bis 6 aufgenommen.
(2) Zunächst werden bis zu 10 vom Hundert der insgesamt in den jeweiligen Aufnahmeverfahren nach § 9 Absatz 1 bis 4 zur Verfügung stehenden Plätze an Bewerberinnen und Bewerber vergeben, für die die Versagung des Besuchs eine besondere Härte bedeuten würde (Härtefälle). Dies trifft zu, wenn
ein Geschwisterkind bereits dieselbe allgemeinbildende Schule besucht und eine Versagung der Aufnahme zu familiären Problemen führen würde, die die Interessen anderer Bewerberinnen und Bewerber zurücktreten lassen. Als Geschwisterkinder gelten nur Geschwister im familienrechtlichen Sinn.
(3) Dann sind jene Bewerberinnen und Bewerber zu berücksichtigen, die in einer in der Stadtgemeinde Bremen von der Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit oder in der Stadtgemeinde Bremerhaven vom Magistrat genehmigten Grundschule mit besonderem Sprachangebot eine Fremdsprache erlernt haben, die nur in der angewählten Schule fortgeführt werden kann.
(4) Anschließend werden bis zu einem Drittel der insgesamt in den jeweiligen Aufnahmeverfahren nach § 9 Absatz 1 bis 4 zur Verfügung stehenden Plätze an Bewerberinnen und Bewerber vergeben, deren Lernentwicklungsbericht zum Halbjahr der Jahrgangsstufe 4 in den Fächern Deutsch und Mathematik Leistungen ausweist, die über dem in den Bildungsplänen (Rahmenlehrplänen) jeweils festgesetzten Regelstandard liegen. Die Leistungen liegen über dem Regelstandard, wenn die Schülerin oder der Schüler die Anforderungen in allen Kompetenzbereichen des jeweiligen Faches übertrifft. Bei dieser Bewertung sind vorhandene Schwierigkeiten im Lesen und Rechtschreiben mit Auswirkung auf das Erreichen der Anforderungen im Fach Deutsch zu berücksichtigen, wenn eine entsprechende Diagnostik des Zentrums für schülerbezogene Beratung beziehungsweise des Regionalen Beratungs- und Unterstützungszentrums oder des Schulpsychologischen Dienstes Bremerhaven vorliegt, die zum Zeitpunkt der Zeugniskonferenz am Ende des ersten Halbjahres der 4. Klasse nicht älter als 18 Monate ist, und eine gezielte Förderung mindestens vom zweiten Halbjahr der 3. Klasse an dokumentiert ist.
(5) Danach werden die Bewerberinnen und Bewerber aus den Grundschulen berücksichtigt, die der gewählten Oberschule durch Entscheidung der jeweiligen Stadtgemeinde regional zugeordnet sind.
(6) Lässt die Kapazität der Schule dann noch die Aufnahme weiterer Bewerberinnen und Bewerber zu, entscheidet unter ihnen das Los.
Im Aufnahmeverfahren für ein Gymnasium werden die Bewerberinnen und Bewerber in der Rangfolge der Gruppen nach § 10 Absatz 2 bis 4 und 6 aufgenommen, wobei die Aufnahme nach Leistung nicht anteilig begrenzt ist.
Bei der Aufnahme in eine weiterführende Schule mit einem bilingualen Unterrichtsangebot, das in der jeweiligen Stadtgemeinde nur einmal vorhanden ist, werden im Aufnahmeverfahren für dieses Angebot die Regelungen aus § 10 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und Absatz 5 nicht angewendet.
Bei der Aufnahme in eine von der Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit eingerichtete sportbetonte Klasse (Kaderklasse) einer weiterführenden Schule sind nur diejenigen Bewerberinnen und Bewerber zu berücksichtigen, die ihre besondere sportliche Eignung in einem der im Land Bremen organisierten Fachverbände nachgewiesen haben und von diesem vorgeschlagen werden.
Annahmefrist bei gleichzeitiger Anmeldung in Schulen in freier Trägerschaft
(1) Ersatzschulen in freier Trägerschaft teilen die bei ihnen in die Sekundarstufe I neu aufgenommenen Schülerinnen und Schüler jeweils bis spätestens zum 15. Februar jeden Jahres gemäß § 56a des Bremischen Schulgesetzes durch Übersendung der Anmeldung einschließlich einer Erklärung der Erziehungsberechtigten, dass sie damit nicht am Aufnahmeverfahren für öffentliche Schulen teilnehmen wollen, mit.
(2) Abweichend von § 8 Absatz 3 Satz 1 erhalten die Erziehungsberechtigten der Schülerinnen und Schüler, die eine Erklärung nach Absatz 1 nicht abgegeben haben und die nach Durchführung des Verfahrens nach diesem Abschnitt mit ihrem Erst-, Zweit- oder Drittwunsch gleichzeitig in einer öffentlichen Schule hätten aufgenommen werden können, eine Nachricht über den Ausgang des Verfahrens. Sie müssen innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Nachricht erklären, dass sie den Platz annehmen. Erklären sie dies nicht innerhalb der Frist, wird der Platz an Bewerberinnen und Bewerber nach der Rangfolge der Warteliste gemäß § 4 vergeben.
(1) Unbeschadet der leistungsbezogenen Anforderungen können die Schülerinnen und Schüler aus der eigenen Sekundarstufe I, der Sekundarstufe I einer Verbundschule oder aus einer zugeordneten Sekundarstufe I ihren Bildungsweg in der jeweiligen gymnasialen Oberstufe fortsetzen.
Bei der Aufnahme in eine Klasse einer weiterführenden Schule, die in der Stadtgemeinde Bremen mit Genehmigung der Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit, in der Stadtgemeinde Bremerhaven mit Genehmigung des Magistrats in Kooperation mit einem Dritten durchgeführt wird, werden nur diejenigen Bewerberinnen und Bewerber berücksichtigt, denen durch den Dritten und die Schulleiterin oder den Schulleiter einvernehmlich ein entsprechender Praktikumsplatz bei dem Dritten zugewiesen wurde.
(1) Ab dem zweiten Halbjahr der Jahrgangsstufe 1 oder 5 kann die Schule gewechselt werden, wenn in der angewählten Schule im Rahmen ihrer festgesetzten Kapazitäten noch Platz ist. Übersteigt die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber die Zahl der freien Plätze, gelten für die Aufnahme in die Grundschulen die Bestimmungen der §§6 bis 7 und für die Aufnahme in Schulen der Sekundarstufe I die Bestimmungen der §§10 bis 13 entsprechend.
Die Zügigkeit der Schulen setzen in der Stadtgemeinde Bremen die Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit, in der Stadtgemeinde Bremerhaven der Magistrat für die einzelnen Schulen unter Berücksichtigung der jeweiligen räumlichen Bedingungen und des jeweiligen pädagogischen Konzepts der Schule, insbesondere des Ganztagsbetriebes oder der Unterrichtung in Jahrgangsteams, fest.
Regelgröße der Klassen und Kurse
(1) Die Regelgröße der Klassen und Kurse ergibt sich aus der Anlage 1. Lassen die räumlichen Möglichkeiten, die soziale Zusammensetzung der Schülerschaft oder das pädagogische Konzept einer Schule, insbesondere die gemeinsame Unterrichtung von behinderten und nichtbehinderten Schülerinnen und Schülern, die Ausschöpfung der Regelgröße nicht zu, setzt in der Stadtgemeinde Bremen die Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit, in der Stadtgemeinde Bremerhaven der Magistrat die Klassengröße für die jeweilige Schule gesondert fest.
(2) Die Schulen können im Rahmen ihrer räumlichen Möglichkeiten bei der Verteilung der Schülerinnen und Schüler auf die Klassen und Kurse von der Regelgröße nach unten oder oben abweichen, sofern nicht Vorgaben der Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit für die Stadtgemeinde Bremen oder des Magistrats für die Stadtgemeinde Bremerhaven im Einzelnen etwas anderes bestimmen.
(1) Für die Aufnahme von Bewerberinnen und Bewerbern in eine weiterführende Schule, die kein durchgängiges Gymnasium ist und im Schuljahr 2010/2011 noch keine Oberschule sein wird, gelten die Bestimmungen dieser Verordnung mit der Maßgabe, dass sich die Aufnahme in einen gymnasialen Zweig einer solchen Schule nach § 11 und im Übrigen nach § 10 richtet.
(2) Für die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern aus der sechsjährigen Grundschule in eine weiterführende Schule gilt § 68 des Bremischen Schulgesetzes in der am 31. Juli 2009 geltenden Fassung fort.
(3) Im Aufnahmeverfahren für das Schuljahr 2010/2011 genügt abweichend von § 10 Absatz 4 Satz 3 für die Berücksichtigung von Schwierigkeiten im Lesen und Rechtschreiben mit Auswirkung auf das Erreichen der Anforderungen im Fach Deutsch, dass eine einschlägige Diagnose des Zentrums für schülerbezogene Beratung beziehungsweise des Regionalen Beratungs- und Unterstützungszentrums oder des Schulpsychologischen Dienstes Bremerhaven vorliegt, die zum Zeitpunkt der Zeugniskonferenz am Ende des ersten Halbjahres der 4. Klasse nicht älter als 18 Monate ist.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern in öffentliche Schulen und Bildungsgänge vom 2. März 2004 (Brem.GBl. S. 144 - 223-b-10) außer Kraft.
Bremen, 13. November 2009
Schulart/Schulstufe
Schülerinnen und Schüler pro Klassenverband
(Regelgröße)
Verordnung über die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern in öffentliche allgemeinbildende Schulen vom 13. November 2009 09.12.2009 bis 31.12.2015
Eingangsformel 09.12.2009 bis 31.12.2015
Abschnitt 1 - Allgemeines 09.12.2009 bis 31.12.2015
§ 1 - Geltungsbereich 09.12.2009 bis 31.12.2015
§ 2 - Bewerberinnen und Bewerber aus anderen Bundesländern 28.01.2012 bis 31.12.2015
§ 3 - Berechnung der Platzzahl für die vorrangig zu Berücksichtigenden und Auswahl innerhalb der Gruppen 09.12.2009 bis 31.12.2015
§ 4 - Warteliste 28.01.2012 bis 31.12.2015
§ 5 - Dokumentation des Verfahrens 09.12.2009 bis 31.12.2015
Abschnitt 2 - Aufnahme in die Grundschule 09.12.2009 bis 31.12.2015
§ 6 - Aufnahme in die Grundschule 28.01.2012 bis 31.12.2015
§ 7 - Aufnahme in eine Grundschule mit besonderem Angebot 28.01.2012 bis 31.12.2015
Abschnitt 3 - Aufnahme in Schulen der Sekundarstufe I 09.12.2009 bis 31.12.2015
§ 8 - Allgemeines 13.12.2011 bis 31.12.2015
§ 9 - Zeitliche Abfolge des Aufnahmeverfahrens 13.12.2011 bis 31.12.2015
§ 10 - Aufnahme in eine Oberschule 13.12.2011 bis 31.12.2015
§ 11 - Aufnahme in ein Gymnasium 09.12.2009 bis 31.12.2015
§ 12 - Aufnahme in ein besonderes bilinguales Angebot 09.12.2009 bis 31.12.2015
§ 13 - Aufnahme in eine sportbetonte Klasse 13.12.2011 bis 31.12.2015
§ 13a - Annahmefrist bei gleichzeitiger Anmeldung in Schulen in freier Trägerschaft 15.02.2011 bis 31.12.2015
Abschnitt 4 - Aufnahme in die Gymnasiale Oberstufe 09.12.2009 bis 31.12.2015
§ 14 - Aufnahme in die Gymnasiale Oberstufe 09.12.2009 bis 31.12.2015
§ 15 - Aufnahme in eine mit einem Dritten kooperierende Klasse 13.12.2011 bis 31.12.2015
Abschnitt 5 - Schulwechsel 09.12.2009 bis 31.12.2015
§ 16 - Schulwechsel 28.01.2012 bis 31.12.2015
Abschnitt 6 - Kapazitäten 09.12.2009 bis 31.12.2015
§ 17 - Zügigkeit 13.12.2011 bis 31.12.2015
§ 18 - Regelgröße der Klassen und Kurse 13.12.2011 bis 31.12.2015
Abschnitt 7 - Schlussbestimmungen 09.12.2009 bis 31.12.2015
§ 19 - Übergangsbestimmungen 09.12.2009 bis 31.12.2015
§ 20 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten 09.12.2009 bis 31.12.2015
Anlage 1 09.12.2009 bis 31.12.2015