Source: http://www.juraforum.de/lexikon/glaeubigerverzug
Timestamp: 2016-06-25 03:32:30
Document Index: 270213878

Matched Legal Cases: ['§ 271', '§ 271', '§ 294', '§ 297', '§ 297', '§ 293', '§ 298', '§ 299', '§ 299', '§ 304', '§ 437', 'Art. 3']

Gläubigerverzug: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Neueintrag für Anwälte	JuraForum.de > JuraForum-Wiki > G > Gläubigerverzug GläubigerverzugLexikon | 1 Kommentar
Erklärung zum Begriff GläubigerverzugInhaltsverzeichnis1. Voraussetzung für einen Gläubigerverzug2. Beim Gläubigerverzug entsteht kein Schadenersatzanspruch3. Der Gläubigerverzug im ArbeitsrechtNicht nur Schuldner können in Verzug geraten, sondern auch Gläubiger. Denn in den meisten Schuldrechtsverhältnissen ist die Mitwirkung des Gläubigers erforderlich, damit ein Schuldner seine Leistung erfüllen kann. Zwar gibt es in Deutschland keine gesetzliche Regelung, wonach der Gläubiger zur Entgegennahme der Leistung des Schuldners verpflichtet ist. Er kann diesbezüglich vom Schuldner weder auf Mitwirkung noch auf Duldung verklagt werden. Außerdem befreit eine nicht vorhandene Mitwirkung des Gläubigers den Schuldner nicht von seiner Leistungspflicht. Andererseits entsteht durch eine fehlende Mitwirkung des Gläubigers der Gläubigerverzug (Annahmeverzug).
1. Voraussetzung für einen Gläubigerverzug
a) Erfüllbarkeit der Schuldnerpflicht, § 271 Abs. 1, 2 BGB
Voraussetzung für einen Gläubigerverzug ist, dass der Schuldner sowohl zu einer Leistung berechtigt ist und andererseits auch die Möglichkeit hat, die Leistung zu erbringen. Die Leistungsberechtigung des Schuldners setzt entsprechend § 271 Abs. 3 BGB eine bestehende Leistungspflicht voraus.
b) Angebot der Leistung, §§ 294, 295, 296 BGB
Verpflichtung des Schuldners, die geschuldete Leistung am richtigen Ort, zur richtigen Zeit und in der richtigen Art und Weise in der Tat angeboten wird.
c) Zur Leistung bereit und im Stande, § 297 BGB
Nach § 297 BGB muss der Schuldner zur Leistung bereit sein. Das bedeutet, dass, wenn beispielsweise der Schuldner zeitweilig seine Leistung nicht erbringen kann, er sich nicht auf einen fehlenden Gläubigerverzug berufen kann.
d) Nichtannahme der Leistung durch den Gläubiger
§ 293 BGB regelt die Nichtannahme einer Leistung oder eine Ausnahme nach § 298 BGB.
e) Keine Annahmeverhinderung, § 299 BGB
Zuletzt darf kein Fall von § 299 BGB vorliegen.
Es liegt dann Gläubigerverzug vor, wenn die dem Gläubiger ordnungsgemäß angebotene Leistung von diesem nicht abgenommen wurde. Wobei es nicht auf ein Verschulden des Gläubigers ankommt.
2. Beim Gläubigerverzug entsteht kein Schadenersatzanspruch
Ein Gläubigerverzug hat nicht zur Folge, dass, im Gegensatz zum Schuldnerverzug, ein Schadensersatzanspruch entsteht. Auch besteht das schuldrechtliche Verhältnis weiter. Der Schuldner wird durch einen Annahmeverzug des Gläubigers nicht von seiner Schuld befreit. Er hat allerdings entsprechend § 304 BGB die Möglichkeit, den Ersatz seiner Mehraufwendungen zu verlangen. Solche Mehraufwendungen können daraus entstehen, dass der Schuldner etwa ein erfolgloses Angebot machen musste, dass er eine Sache lagern musste oder Aufwendungen für die Erhaltung der Sache hat.
3. Der Gläubigerverzug im Arbeitsrecht
Im Arbeitsrecht gelten einige Besonderheiten des Gläubigerverzugs. So tritt dieser nur dann ein, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung tatsächlich anbietet.
Mitwirkende/Autoren: Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00JuraforumWiki-Redaktion Schuldrecht, Gläubigerverzug Schadensersatz, Gläubigerverzug RechtsfolgenHaben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.
29 - S..echs = Bisherige Kommentare zum Begriff (1) Sandra
(21.07.2015 17:58 Uhr):
Hallo, ich habe folgende Frage: durch den Leistungsverzug eines Schuldners kann der Gläubiger Schadensersatzansprüche gegen den Schuldner geltend machen, wenn dieser belegen kann, dass ihm durch den Leistungsverzug ein tatsächlicher Schaden entstanden ist. De Gläubiger setzt jedoch keine angemessene Nachfrist zur Leistungserfüllung, sondern verweigert nach verspäteter Lieferung die Annahme der Lieferung - Annahmeverzug. Erlischt hiermit durch diese Pflichtverletzung des Gläubigers auch der Schadensersatzanspruch für den vorangegangenen Lieferverzug?
Aktuelle ForenbeiträgeGläubigerverzug; Erstattung Aufwendungen (02.07.2013, 12:52)Hallo, folgendes Problem. A bestellt Elektriker E zum Verlegen von Leitungen. Sie machen sich den 20.06.2013 aus. E kommt am besagten Tag aber keiner ist da. E muss wieder gehen. Jetzt verlangt er die Erstattung seiner Aufwendungen von A. Gläubigerverzug ist ja klar, aber bei der Prüfung verstehe ich nicht richtig, was der Unterschied...Vertrag zugunsten Dritter/Gläubigerverzug (09.04.2013, 10:40)Hallo Leute,hab eine Frage zu einem Fall im SchuldR.
Der H will vom A ein Instrument bestellen,welches er dem S zum 18. Geburtstag schenken möchte.H teilt dem A zudem mit, dass S dieses Instrument in zwei Wochen abholen wird.Jedoch verletzt sich der S und kann deshalb das Instrument nicht rechtzeitig abholen. Kommt jetzt ein...Lastschrifteinzugsermächtigung; Lastschrifteinzug nicht genutzt (17.10.2012, 20:21)Hallo zusammen,
ich stehe gerade vor der Lösung folgendes Problems und benötige diesbezüglich einmal eine Rückmeldung ob mein Lösungsansatz korrekt ist.
A und B bewohnen die Wohnung des V seit dem 01.06.
Gemäß Mietvertrag wurde dem V die Zustimmung zu Lastschrifteinzug gewährt. Dieser sollte sowohl für die Miete (690 €) wie auch die...Kunstgegenstand als Verkehrswesentliche Sache?!, Gefahrenübergang, ... (03.09.2007, 14:56)Hallo Zusammen, hier habe ich einen netten Sachverhalt, der mir ein wenig Probleme bereitet. Mir fehlt einfach der Überblick.
Mit welcher ALG sollte man hier anfangen, § 437?! Die Fallfrage macht mir ein wenig Gedanken, da meinen bisherigen Ansätze ins Leere geführt haben...
Über jeden Eurer Gedanken dazu, wäre ich unendllich...Gläubigerverzug – Weitere Begriffe im Umkreis GläubigerGläubiger - PoolvereinbarungGläubigerausschuss (Insolvenz)Gläubigerausschuss - InsolvenzgläubigerGläubigerversammlung - InsolvenzgläubigerGläubigerverzugGleichbehandlung im UnrechtGleichbehandlungsgrundsatz allgemeinGleichgestellteGleichheitsgebotGleichheitsgebot – Art. 3 GG
Sie sind gerade hier: JuraForum.de > JuraForum-Wiki > G > Gläubigerverzug Fragen Sie einen Anwalt!	Anwälte sind gerade online.Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.	Ihre Frage direkt hier eingeben: