Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-betrieb/provisionen-fuer-die-beteiligungsvermittlung-bei-der-publikumsgesellschaft-341705
Timestamp: 2020-08-05 08:45:56
Document Index: 45569009

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 15', '§ 15']

Provisionen für die Beteiligungsvermittlung bei der Publikumsgesellschaft | Rechtslupe
Pro­vi­sio­nen für die Betei­li­gungs­ver­mitt­lung bei der Publi­kums­ge­sell­schaft
Ver­gü­tun­gen, die ein Ver­mitt­ler von Betei­li­gun­gen an Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten (Publi­kums-KG) von einem Drit­ten (Emis­si­ons­haus) für die Zeich­nung eige­ner Betei­li­gun­gen an die­sen Gesell­schaf­ten erhält („Eigen­pro­vi­sio­nen“), sind regel­mä­ßig Betriebs­ein­nah­men im Rah­men sei­ner gewerb­li­chen Ver­mitt­lungs­tä­tig­keit. Sie sind nicht in der Gewinn­ermitt­lung der KG (als Son­der­be­triebs­ein­nah­men oder Min­de­rung der antei­lig auf den Zeich­ner ent­fal­len­den Anschaf­fungs­kos­ten) zu berück­sich­ti­gen. Auch Ver­gü­tun­gen, die der Ver­mitt­ler dafür erhält, dass er Drit­ten Antei­le an sol­chen Publi­kums-KG ver­mit­telt, an denen er auch selbst betei­ligt ist („Fremd­pro­vi­sio­nen“), sind Betriebs­ein­nah­men im Rah­men sei­ner gewerb­li­chen Tätig­keit.
Gewer­be­er­trag ist gemäß § 7 Satz 1 GewStG der nach den Vor­schrif­ten des EStG oder des Kör­per­schaft­steu­er­ge­set­zes zu ermit­teln­de Gewinn aus dem Gewer­be­be­trieb, der bei der Ermitt­lung des Ein­kom­mens für den dem Erhe­bungs­zeit­raum ent­spre­chen­den Ver­an­la­gungs­zeit­raum zu berück­sich­ti­gen ist, ver­mehrt und ver­min­dert um die in den §§ 8, 9 GewStG bezeich­ne­ten Beträ­ge.
Danach gehö­ren die Eigen­pro­vi­sio­nen zum Gewer­be­er­trag des Klä­gers, weil sie im Rah­men der ein­kom­men­steu­er­recht­li­chen Gewinn­ermitt­lung als Betriebs­ein­nah­men anzu­set­zen sind.
Betriebs­ein­nah­men sind – in Anleh­nung an § 8 Abs. 1 und § 4 Abs. 4 EStG – alle Zugän­ge in Geld oder Gel­des­wert, die durch den Betrieb ver­an­lasst sind. Eine sol­che Ver­an­las­sung ist gege­ben, wenn ein nicht nur äußer­li­cher, son­dern ein sach­li­cher, wirt­schaft­li­cher Zusam­men­hang zwi­schen dem Wert­zu­gang und dem Betrieb besteht; dem­ge­gen­über gehö­ren Wert­zu­gän­ge, die durch pri­va­te Umstän­de ver­an­lasst sind, nicht zu den Betriebs­ein­nah­men. Auf die zivil­recht­li­che Rechts­grund­la­ge der Leis­tung kommt es für die ertrag­steu­er­recht­li­che Beur­tei­lung des Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hangs nicht ent­schei­dend an. Daher ist für den Ansatz einer Betriebs­ein­nah­me nicht erfor­der­lich, dass es sich aus der Sicht des Steu­er­pflich­ti­gen um Ent­gelt für eine kon­kre­te betrieb­li­che Leis­tung han­delt, dass der Ver­mö­gens­zu­wachs sich im Betriebs­ver­mö­gen aus­wirkt oder ver­wen­det wird, oder dass der Steu­er­pflich­ti­ge einen Rechts­an­spruch auf die Ein­nah­me hat [1].
Vor die­sem Hin­ter­grund hat der Bun­des­fi­nanz­hof ins­be­son­de­re ent­schie­den, dass Pro­vi­sio­nen, die Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter für den Abschluss pri­va­ter Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge durch sie selbst oder durch ihren Ehe­gat­ten erhal­ten, in glei­cher Wei­se wie Pro­vi­sio­nen für die Ver­mitt­lung von Ver­trä­gen an Drit­te zu den Betriebs­ein­nah­men gehö­ren [2]. Durch die­se Ent­schei­dung ist zugleich die frü­he­re Recht­spre­chung, wonach Pro­vi­sio­nen, die ein Ver­mitt­ler von Kapi­tal­be­tei­li­gun­gen für die Zeich­nung eige­ner Betei­li­gun­gen erhält, kei­ne Betriebs­ein­nah­men sei­en [3], mit Zustim­mung des IV. Senats des Bun­des­fi­nanz­hofs auf­ge­ge­ben wor­den [4]. Eben­so ist die Pro­vi­si­on, die ein Immo­bi­li­en­mak­ler vom Ver­käu­fer für die Ver­mitt­lung des Ver­kaufs des Objekts an eine GbR erhält, auch inso­weit als Betriebs­ein­nah­me zu erfas­sen, als der Mak­ler selbst an der GbR betei­ligt ist [5].
Danach ist im Streit­fall für die Zuord­nung der Eigen­pro­vi­sio­nen zu den Betriebs­ein­nah­men des Klä­gers maß­geb­lich, dass auch die­se Ein­nah­men auf der gewerb­li­chen Tätig­keit des Klä­gers beru­hen und damit den erfor­der­li­chen Sach­zu­sam­men­hang zu einem Tat­be­stand der Ein­kunfts­er­zie­lung auf­wei­sen. Im Rah­men der vor­zu­neh­men­den Gewich­tung kommt es eben­so wie bei den Eigen­pro­vi­sio­nen eines Ver­si­che­rungs­ver­tre­ters [6]- nicht ent­schei­dend dar­auf an, dass der Klä­ger zugleich („pri­va­ter“) Nutz­nie­ßer der ver­pro­vi­sio­nier­ten Ver­trä­ge war.
Auch hat der BFH bereits ent­schie­den, dass es weder auf eine bestimm­te zivil­recht­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on der bezo­ge­nen Ver­gü­tung noch auf ihren Bezug zu einer kon­kre­ten Leis­tung des Klä­gers noch auf das Bestehen eines Rechts­an­spruchs ankommt [7]. Daher ist das Vor­brin­gen des Klä­gers, er sei im Gegen­satz zu einem Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter- nicht als Han­dels­ver­tre­ter, son­dern als Han­dels­mak­ler anzu­se­hen, er habe in Bezug auf die selbst gezeich­ne­ten Betei­li­gun­gen zivil­recht­lich kei­ne Ver­mitt­lungs­leis­tung erbrin­gen kön­nen und die Emis­si­ons­häu­ser hät­ten die Eigen­pro­vi­sio­nen abwei­chend von der Zivil­rechts­la­ge aus­ge­zahlt, für die steu­er­recht­li­che Wür­di­gung ohne Bedeu­tung. Ent­schei­dend ist viel­mehr, dass die Zah­lun­gen tat­säch­lich geleis­tet wur­den, vom Klä­ger nicht zurück­zu­ge­wäh­ren waren und sie ihren Rechts­grund in den bestehen­den Geschäfts­be­zie­hun­gen zwi­schen dem Klä­ger und dem jewei­li­gen Emis­si­ons­haus hat­ten.
Zudem hat das Finanz­ge­richt fest­ge­stellt, dass es für den Pro­vi­si­ons­an­spruch des Klä­gers kei­nen Unter­schied gemacht habe, ob er Betei­li­gun­gen an Drit­te ver­mit­telt oder aber selbst gezeich­net habe. Die Emis­si­ons­häu­ser hät­ten in bei­den Fäl­len in iden­ti­scher Wei­se über die Pro­vi­sio­nen abge­rech­net [8].
Weder die Eigen­pro­vi­sio­nen noch die vom Klä­ger bezeich­ne­ten Tei­le der Fremd­pro­vi­sio­nen sind vor­ran­gig dem Gewer­be­er­trag der Fonds­ge­sell­schaf­ten zuzu­ord­nen. Es han­delt sich weder um Son­der­be­triebs­ein­nah­men des Klä­gers im Rah­men der Gewinn­ermitt­lung der Fonds­ge­sell­schaf­ten noch füh­ren die Pro­vi­sio­nen zu einer Min­de­rung der Anschaf­fungs­kos­ten der von den Fonds­ge­sell­schaf­ten erwor­be­nen Wirt­schafts­gü­ter.
Die Eigen- und Fremd­pro­vi­sio­nen gehö­ren nicht zu den Son­der­be­triebs­ein­nah­men des Klä­gers bei den Fonds­ge­sell­schaf­ten.
Zwar weist der Klä­ger im Aus­gangs­punkt zu Recht dar­auf hin, dass „Ver­gü­tun­gen, die der Gesell­schaf­ter von der Gesell­schaft für sei­ne Tätig­keit im Dienst der Gesell­schaft … bezo­gen hat“, zu den Son­der­be­triebs­ein­nah­men gehö­ren (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG), dass die gesetz­li­che Zuord­nung zu den Son­der­be­triebs­ein­nah­men grund­sätz­lich der Erfas­sung die­ser Ein­nah­men in einem gewerb­li­chen Ein­zel­un­ter­neh­men vor­geht [9] und dass auch die Ver­mitt­lung neu­er Kom­man­di­tis­ten als „Tätig­keit im Dienst der Gesell­schaft“ anzu­se­hen ist [10].
Dies alles gilt aber nur für Ver­gü­tun­gen, die der Gesell­schaf­ter „von der Gesell­schaft“ bezieht. Dem­ge­gen­über lag im Streit­fall die Grund­la­ge für die vom Klä­ger erziel­ten Pro­vi­si­ons­er­lö­se in Ver­ein­ba­run­gen, die der Klä­ger mit den jewei­li­gen Emis­si­ons­häu­sern, nicht aber mit den Fonds­ge­sell­schaf­ten getrof­fen hat. Hier­zu hat der Bun­des­fi­nanz­hof bezo­gen auf einen Sach­ver­halt, in dem es eben­falls um Pro­vi­si­ons­ein­nah­men eines Ver­mitt­lers und zugleich Gesell­schaf­ters von Schiffs­fonds ging- bereits ent­schie­den, dass Ver­gü­tun­gen, die ein Gesell­schaf­ter, der zugleich ein Ein­zel­un­ter­neh­men betreibt, von drit­ter Sei­te erhält wenn auch für eine Tätig­keit, die im Zusam­men­hang mit der gewerb­li­chen Betä­ti­gung der Per­so­nen­ge­sell­schaft steht, als Betriebs­ein­nah­men des Ein­zel­un­ter­neh­mens anzu­se­hen sind, sofern die­ses auch Geschäfts­be­zie­hun­gen zu ande­ren Per­so­nen als der Per­so­nen­ge­sell­schaft und deren Geschäfts­part­nern unter­hält [11]. Letz­te­res ist vor­lie­gend nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt der Fall; der Klä­ger beschränk­te sich in sei­ner gewerb­li­chen Ver­mitt­lungs­tä­tig­keit nicht ledig­lich auf die Ver­mitt­lung von Betei­li­gun­gen an sol­chen Fonds­ge­sell­schaf­ten, an denen er selbst betei­ligt war.
Etwas ande­res ergibt sich für den Bun­des­fi­nanz­hof auch aus der Recht­spre­chung, wonach Ein­nah­men eines Gesell­schaf­ters für Tätig­kei­ten im Dienst der Gesell­schaft, die an sich zu den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit gehö­ren, auch dann in Son­der­be­triebs­ein­nah­men umzu­qua­li­fi­zie­ren sind, wenn der Gesell­schaf­ter die Dienst­leis­tun­gen nicht unmit­tel­bar, son­dern über eine zwi­schen­ge­schal­te­te Kapi­tal­ge­sell­schaft an die Per­so­nen­ge­sell­schaft erbringt [12]. In den bei­den erst­ge­nann­ten Ent­schei­dun­gen ist die­ses Ergeb­nis maß­ge­bend dar­auf gestützt wor­den, dass der dor­ti­ge Kom­man­di­tist sowohl die Per­so­nen- als auch die Kapi­tal­ge­sell­schaft beherrscht hat­te und die Kapi­tal­ge­sell­schaft „nur for­mal“ zwi­schen­ge­schal­tet war [13] bzw. dass die Zwi­schen­schal­tung einer Kapi­tal­ge­sell­schaft „Umge­hungs­mög­lich­kei­ten“ eröff­ne [14].
Eine sol­che Situa­ti­on ist im vor­lie­gend vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall nicht gege­ben. Die eige­nen Betei­li­gun­gen des Klä­gers an den Fonds­ge­sell­schaf­ten waren im Ver­hält­nis zum gesam­ten Kom­man­dit­ka­pi­tal die­ser Gesell­schaf­ten unbe­deu­tend; an den Emis­si­ons­häu­sern war der Klä­ger zudem gar nicht betei­ligt. Die Emis­si­ons­häu­ser waren nicht ledig­lich in ein bereits zwi­schen dem Klä­ger und der jewei­li­gen Fonds­ge­sell­schaft bestehen­des Rechts- oder Gesell­schafts­ver­hält­nis „zwi­schen­ge­schal­tet“; viel­mehr beruh­ten die Rechts­be­zie­hun­gen zwi­schen dem Klä­ger und dem Emis­si­ons­haus einer­seits sowie zwi­schen dem Emis­si­ons­haus und der Fonds­ge­sell­schaft ande­rer­seits auf jeweils eigen­stän­di­gen Grund­la­gen; sie waren unab­hän­gig von einer Betei­li­gung des Klä­gers an der Fonds­ge­sell­schaft.
Mit dem BFH-Urteil in BFHE 208, 541, BStBl II 2005, 390 hat zwar inso­weit eine Neu­ori­en­tie­rung der Recht­spre­chung statt­ge­fun­den, als eine Beherr­schung der zwi­schen­ge­schal­te­ten Kapi­tal­ge­sell­schaft durch den Mit­un­ter­neh­mer nicht mehr als erfor­der­lich ange­se­hen wird. Danach ist bei Arbeits­leis­tun­gen eines Gesell­schaf­ters Vor­aus­set­zung für die Annah­me von Son­der­be­triebs­ein­nah­men trotz Zwi­schen­schal­tung eines Drit­ten, dass die Leis­tung des Gesell­schaf­ters letzt­lich der Per­so­nen­ge­sell­schaft, nicht aber dem Drit­ten zugu­te­kom­men soll, die Leis­tung sich hin­rei­chend von der Tätig­keit des Gesell­schaf­ters für den übri­gen Geschäfts­be­reich des Drit­ten abgren­zen lässt und dass zwi­schen dem Drit­ten und der Per­so­nen­ge­sell­schaft eine Bezie­hung besteht, die es recht­fer­tigt, die an den Gesell­schaf­ter geleis­te­ten Zah­lun­gen wirt­schaft­lich der Per­so­nen­ge­sell­schaft zuzu­rech­nen. Letz­te­res soll jeden­falls dann zutref­fen, wenn die Per­so­nen­ge­sell­schaft dem Drit­ten des­sen Auf­wen­dun­gen für die Zah­lun­gen an den Gesell­schaf­ter ersetzt [15]. In der Fol­ge­recht­spre­chung ist dann ent­schei­dend auf die Aus­ge­stal­tung als Auf­wen­dungs­er­satz abge­stellt wor­den [16].
Vor­lie­gend las­sen sich die Zah­lun­gen, die die Fonds­ge­sell­schaf­ten an die Emis­si­ons­häu­ser zu leis­ten hat­ten (ca. 10 % des ins­ge­samt ver­mit­tel­ten Eigen­ka­pi­tals für die Vor­be­rei­tung der Plat­zie­rung und zusätz­lich ca.20 % des ver­mit­tel­ten Eigen­ka­pi­tals für die Wer­bung der ein­zel­nen Kom­man­di­tis­ten) nicht als Auf­wen­dungs­er­satz für die Zah­lun­gen anse­hen, die die Emis­si­ons­häu­ser an den Klä­ger geleis­tet haben (ca. 15 bis 18 % des ver­mit­tel­ten Eigen­ka­pi­tals, bei Schwan­kun­gen in Abhän­gig­keit von der jewei­li­gen Fonds­ge­sell­schaft, dem Kalen­der­jahr oder dem Ver­triebs­er­folg des Klä­gers). Die jewei­li­gen Ver­ein­ba­run­gen beruh­ten auf unter­schied­li­chen Grund­la­gen und soll­ten unter­schied­li­che Leis­tun­gen abde­cken. Die Ver­gü­tun­gen sind unab­hän­gig von­ein­an­der aus­ge­han­delt wor­den und haben sich nicht am Gedan­ken des Auf­wen­dungs­er­sat­zes ori­en­tiert. Richt­schnur für die Fest­set­zung der Höhe der jewei­li­gen Ver­gü­tun­gen war im Ver­hält­nis zwi­schen den Fonds­ge­sell­schaf­ten und den Emis­si­ons­häu­sern viel­mehr das­je­ni­ge, was die zu wer­ben­den Anle­ger für „wei­che Kos­ten“ höchs­tens noch zu zah­len bereit waren, und im Ver­hält­nis zwi­schen den Emis­si­ons­häu­sern und dem Klä­ger das­je­ni­ge, was die Emis­si­ons­häu­ser für Ver­mitt­lun­gen durch den Klä­ger sowie die zahl­rei­chen ande­ren Ver­triebs­part­ner- zu zah­len bereit waren.
Im Übri­gen fehlt es auch an der Vor­aus­set­zung, dass die im Auf­trag der Emis­si­ons­häu­ser aus­ge­üb­te Tätig­keit des Klä­gers für die Ver­mitt­lung und Zeich­nung von Betei­li­gun­gen an sol­chen Fonds­ge­sell­schaf­ten, an denen er selbst betei­ligt war, sich hin­rei­chend von der übri­gen Ver­mitt­lungs­tä­tig­keit des Klä­gers für die Emis­si­ons­häu­ser unter­schied. Denn nach den Fest­stel­lun­gen dif­fe­ren­zier­ten die Emis­si­ons­häu­ser in ihren Pro­vi­si­ons­ab­rech­nun­gen nicht danach, ob der Klä­ger selbst an einer Fonds­ge­sell­schaft betei­ligt war oder nicht.
Zudem ist die hier dar­ge­stell­te Recht­spre­chung aus­schließ­lich zu Fall­ge­stal­tun­gen ergan­gen, in denen die Ein­nah­men des Mit­un­ter­neh­mers, die er über den Drit­ten bezo­gen hat, ohne Anwen­dung des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG zu den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit gehört hät­ten. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dabei ent­schei­dend auf den Zweck der genann­ten Vor­schrift abge­stellt, eine Min­de­rung des Gewer­be­er­trags der Mit­un­ter­neh­mer­schaft zu ver­mei­den [17]. Vor­lie­gend sind die Ein­nah­men gewer­be­steu­er­lich hin­ge­gen ohne­hin zu erfas­sen; die „Zwi­schen­schal­tung“ der Emis­si­ons­häu­ser führt nicht zu einer Min­de­rung der Steu­er­ba­sis der Gewer­be­steu­er.
Die Eigen­pro­vi­sio­nen min­dern auch nicht die Anschaf­fungs­kos­ten „des KG-Anteils“ bzw. die dar­in ver­kör­per­ten antei­li­gen Anschaf­fungs­kos­ten der von der Fonds­ge­sell­schaft erwor­be­nen Wirt­schafts­gü­ter.
Nach neue­rer Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs sind zwar auch bei geschlos­se­nen Fonds, die ori­gi­när Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb erzie­len, alle Auf­wen­dun­gen, die Anle­ger leis­ten, die sich auf­grund eines vom Pro­jekt­an­bie­ter vor­for­mu­lier­ten Ver­trags­werks betei­li­gen, als Anschaf­fungs­kos­ten der von der Fonds­ge­sell­schaft erwor­be­nen Wirt­schafts­gü­ter zu akti­vie­ren [18]. Die Finanz­ver­wal­tung ver­tritt die­se Rechts­auf­fas­sung für Fonds­ge­sell­schaf­ten, bei denen die Gesell­schaf­ter kei­ne Mög­lich­keit haben, auf das vor­for­mu­lier­te Ver­trags­werk Ein­fluss zu neh­men, bereits seit dem Schrei­ben des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen vom 20. Okto­ber 2003 [19], aller­dings mit einer für die im Streit­fall maß­ge­ben­den Betei­li­gun­gen noch ein­schlä­gi­gen- Über­gangs­re­ge­lung für Fonds, deren Außen­ver­trieb vor dem 1. Sep­tem­ber 2002 begon­nen hat, sofern der Steu­er­pflich­ti­ge vor dem 1. Janu­ar 2004 bei­tritt [20].
Dar­aus folgt aber nicht zugleich, dass Pro­vi­si­ons­er­lö­se, die ein Gesell­schaf­ter im Rah­men eines eige­nen Gewer­be­be­triebs für die Ver­mitt­lung von Antei­len bzw. die Zeich­nung eige­ner Antei­le- an der Fonds­ge­sell­schaft erzielt, die Anschaf­fungs­kos­ten min­dern. Der BFH hat in stän­di­ger Recht­spre­chung selbst für Fall­ge­stal­tun­gen, in denen die vom Gesell­schaf­ter erziel­ten Ein­nah­men als Son­der­be­triebs­ein­nah­men anzu­se­hen waren also einen wesent­lich enge­ren Bezug zur Mit­un­ter­neh­mer­schaft auf­wie­sen als im Streit­fall, ent­schie­den, dass die sofor­ti­ge Besteue­rung der Son­der­be­triebs­ein­nah­men beim leis­tungs­er­brin­gen­den Gesell­schaf­ter durch eine Akti­vie­rung der kor­re­spon­die­ren­den Auf­wen­dun­gen bei der Per­so­nen­ge­sell­schaft nicht aus­ge­schlos­sen wird [21]. Dies muss dann aber erst recht gel­ten, wenn der wirt­schaft­li­che Zusam­men­hang zwi­schen den Ein­nah­men und der Betei­li­gung an der Fonds­ge­sell­schaft wie hier- so weit gelöst ist, dass die Ein­nah­men nicht mehr im Rah­men des steu­er­li­chen Gesamt­ge­winns der Mit­un­ter­neh­mer­schaft, son­dern als Betriebs­ein­nah­men eines eige­nen Gewer­be­be­triebs des Mit­un­ter­neh­mers zu erfas­sen sind.
Pro­vi­si­ons­nach­läs­se, die eine Ver­mitt­lungs­or­ga­ni­sa­ti­on (hier: Emis­si­ons­haus) gewährt, min­dern viel­mehr nur dann die antei­li­gen Anschaf­fungs­kos­ten der Wirt­schafts­gü­ter der Fonds­ge­sell­schaft, wenn die­se Nach­läs­se kei­ne beson­de­ren Leis­tun­gen des Gesell­schaf­ters an die Fonds­ge­sell­schaft abgel­ten [22]. Davon kann in Fäl­len, in denen bezo­ge­ne Pro­vi­sio­nen (und nicht etwa – wie in der vor­ge­nann­ten BFH-Ent­schei­dun­gen – Pro­vi­si­ons­nach­läs­se) als Betriebs- oder Son­der­be­triebs­ein­nah­men zu behan­deln sind, kei­ne Rede sein.
Für die­ses Ergeb­nis kommt es nicht dar­auf an, ob die Betriebs-Finanz­äm­ter ein­zel­ner Fonds­ge­sell­schaf­ten die Anschaf­fungs­kos­ten der „Betei­li­gun­gen“ um die von ihm bezo­ge­nen Pro­vi­sio­nen gemin­dert haben. Für den umge­kehr­ten Fall – eine Eigen­ka­pi­tal­ver­mitt­lungs­pro­vi­si­on ist bei der Fonds­ge­sell­schaft rechts­ir­rig, aber bestands­kräf­tig nicht als Anschaf­fungs­kos­ten, son­dern als sofort abzieh­ba­rer Auf­wand behan­delt wor­den – hat der Bun­des­fi­nanz­hof bereits ent­schie­den, dass dies kei­ne Aus­wir­kun­gen auf die Besteue­rung des Gesell­schaf­ters hat. Es gebe kein all­ge­mei­nes Kor­re­spon­denz­prin­zip; Fehl­ein­schät­zun­gen sei­en über das Ver­fah­rens­recht zu lösen [23]. Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch im Streit­fall für das ver­fah­rens­recht­li­che Ver­hält­nis zwi­schen der Ermitt­lung des Gewer­be­er­trags des Ein­zel­un­ter­neh­mens des Klä­gers einer­seits und der Ermitt­lung des auf den Klä­ger ent­fal­len­den Anteils an den Anschaf­fungs­kos­ten der von den Fonds­ge­sell­schaf­ten erwor­be­nen Wirt­schafts­gü­ter ande­rer­seits.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 14. März 2012 – X R 24/​10
vgl. zusam­men­fas­send BFH, Urtei­le vom 27.05.1998 – X R 17/​95, BFHE 186, 256, BStBl II 1998, 618, m.w.N.; und vom 02.09.2008 – X R 8/​06, BFHE 223, 31, BStBl II 2010, 548, unter II.01.[↩]
BFH, Urteil in BFHE 186, 256, BStBl II 1998, 618[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 18.03.1982 – IV R 183/​78, BFHE 136, 76, BStBl II 1982, 587[↩]
vgl. BFH, Urteil in BFHE 186, 256, BStBl II 1998, 618, unter II.04.; zur Steu­er­bar­keit von Pro­vi­sio­nen für den Abschluss von Eigen­ver­trä­gen durch einen gewerb­li­chen Ver­mitt­ler auch BFH, Urteil vom 16.03.2004 – IX R 46/​03, BFHE 206, 231, BStBl II 2004, 1046, unter II.02.b bb[↩]
vgl. hier­zu BFH, Beschluss vom 22.04.2008 – X B 125/​07, BFH/​NV 2008, 1155[↩]
vgl. BFH, Urteil in BFHE 186, 256, BStBl II 1998, 618, unter II.04.[↩]
BFH, Urteil in BFHE 186, 256, BStBl II 1998, 618, unter II.05.[↩]
vgl. auch zu die­sem, den Rechts­grund der Leis­tun­gen ver­deut­li­chen­den Gesichts­punkt BFH, Urteil in BFHE 186, 256, BStBl II 1998, 618, unter II.06.[↩]
BFH, Urteil vom 18.07.1979 – I R 199/​75, BFHE 128, 516, BStBl II 1979, 750, unter II.02.[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 23.10.1986 – IV R 352/​84, BFHE 148, 49, BStBl II 1988, 128, unter 3.[↩]
BFH, Urteil vom 09.02.1978 – IV R 85/​77, BFHE 126, 142, BStBl II 1979, 111[↩]
vgl. hier­zu BFH, Urtei­le vom 06.07.1999 – VIII R 46/​94, BFHE 189, 139, BStBl II 1999, 720; vom 10.07.2002 – I R 71/​01, BFHE 200, 184, BStBl II 2003, 191; vom 07.12.2004 – VIII R 58/​02, BFHE 208, 541, BStBl II 2005, 390, und vom 14.02.2006 – VIII R 40/​03, BFHE 212, 270, BStBl II 2008, 182[↩]
BFH, Urteil in BFHE 189, 139, BStBl II 1999, 720, unter 2.c, 3.[↩]
BFH, Urteil in BFHE 200, 184, BStBl II 2003, 191, unter II.02.b[↩]
BFH, Urteil in BFHE 208, 541, BStBl II 2005, 390, unter II.01.c[↩]
BFH, Urteil in BFHE 212, 270, BStBl II 2008, 182, unter II.B.02.a aa a.E.[↩]
vgl. BFH, Urteil in BFHE 189, 139, BStBl II 1999, 720, unter 1. a.E.[↩]
BFH, Urteil vom 14.04.2011 – IV R 8/​10, BFHE 233, 226, BStBl II 2011, 709; spe­zi­ell zu Pro­vi­sio­nen für die Ver­mitt­lung von Eigen­ka­pi­tal noch­mals BFH, Urteil vom 14.04.2011 – IV R 36/​08, BFH/​NV 2011, 1361[↩]
BMF, Schrei­ben vom 20.10.2003, BStBl I 2003, 546, Rz 38 i.V.m. Rz 9; groß­zü­gi­ger hin­ge­gen noch BMF, Schrei­ben vom 31.08.1990, BStBl I 1990, 366, Tz 7.1, und vom 01.03.1995, BStBl I 1995, 167[↩]
BMF, Schrei­ben in BStBl I 2003, 546, Rz 50[↩]
BFH, Urtei­le vom 23.05.1979 – I R 56/​77, BFHE 128, 505, BStBl II 1979, 763; vom 23.05.1979 – I R 85/​77, BFHE 128, 514, BStBl II 1979, 767; und vom 28.06.2001 – IV R 40/​97, BFHE 196, 77, BStBl II 2001, 717, unter 3.[↩]
BFH, Urteil in BFHE 198, 425, BStBl II 2002, 796[↩]
BFH, Urteil in BFHE 198, 425, BStBl II 2002, 796, unter II.03.[↩]
AnlagevermittlungEigenprovisionFremdprovisiongewerbliche TätigkeitPublikumsgesellschaftVermittlerprovision