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Timestamp: 2019-02-19 17:30:47
Document Index: 377949292

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

Bestellabbrecher-Mails sind wettbewerbswidrig - Redaktionaer - Recht und IT
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Bei der Vielzahl von Angeboten und Online-Shops ist jeder Shopbetreiber froh, wenn der Kunde den eigenen Shop gefunden hat. Wenn der User sich mit dem angebotenen Sortiment auseinander gesetzt und gar eine Ware bereits in den Warenkorb gelegt hat ist es umso ärgerlicher, wenn es dann nicht zum Kaufabschluss kommt. Was also liegt in solchen Fällen näher als der Wunsch den Kunden doch noch zum Abschluss zu bewegen. Aus diesem Grund entschließen sich Shopbetreiber immer öfter dazu dem Abbrecher sogenannte Bestellabbrecher-Mails zu schicken, um den gewünschten Kauf doch noch abzuschließen. Doch diese Bestellabbrecher-Mails sind wettbewerbsrechtlich meist nicht zulässig da es an einer ausdrücklichen Einwilligung in Werbemails nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG fehlt.
Was sind Bestellabbrecher-Mails
Wie der Name nahe legt, handelt es sich bei diesen Mails um Nachrichten eines Shopbetreibers an Kaufabbrecher. User, die bereits den Bestellvorgang eingeleitet aber aus irgendeinem Grund sich entschlossen haben doch nicht zu kaufen, sollen mit solchen Mails an ihren Warenkorb, ein besonderes Angebot oder an die Vorteile des Online-Shops erinnert werden. Oftmals werden diese Erinnerungsmails auch noch mit einem Gutschein für den Einkauf verbunden. Der Shopbetreiber lässt nichts unversucht den User doch noch zu einem Kunden zu machen.
In den meisten Fällen von Bestellabbrecher-Mails ist es aber so, dass eine ausdrückliche Einwilligung in Werbung nicht vorliegt. Versendet der Shopbetreiber dennoch Werbung, dann handelt es sich um unerwünschte Werbung.
Exkurs: Funktionsweise bei Bestellabbrecher-Mails
Damit man eine Mail verschicken kann benötigt man die Mailadresse. Bei allen Bestellprozessen in Online-Shops muss der User an irgendeiner Stelle seine E-Mail-Adresse angeben. Sei es, dass er ein Kundenkonto eröffnen oder auch nur als Gast im Shop bestellen möchte.
Um eine Bestellabbrecher-Mail zu verschicken wird die Mail-Adresse meist in Echtzeit bei der Eingabe in eine Datenbank geschrieben. Das bedeutet, dass die Mail-Adresse bereits gespeichert wird, wenn der User diese erstmalig eingibt. Die Mail-Adresse wird auch schon gespeichert ehe ein User ein Kundenkonto eröffnet oder eine Bestellung abgeschlossen hat. Der User wird auch an keiner Stelle eines solchen Prozesses darüber informiert, dass seine E-Mail-Adresse bereits gespeichert wurde, um für den Fall eines Kaufabbruches diese für eine Kontaktaufnahme zu nutzen.
Im nächsten Schritt erfolgt die Zusendung der eigentlichen Bestellabbrecher-Mail. Diese kann unterschiediche Inhalte haben. So kann dem User in der Mail der Warenkorb angezeigt werden, der bestand, als der Abbruch erfolgte. Dem User kann aber auch ein Gutschein mit einem Nachlass auf seinen Einkauf gewährt werden, wenn er denn doch noch Kunde wird. Eine besondere Form der Bestellabbrecher-Mails fragt beim User sogar nach, was mit den über ihn gespeicherten Daten passieren soll.
Alle diese Mails sollen den User noch zum Kauf animieren und erfolgen meist in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Kaufabbruch.
Bei den Mails handelt es sich unzweifelhaft um Werbung. Werbemails bedürfen jedoch in der Regel einer ausdrücklichen Einwilligung des Empfängers in den Empfang von Werbung. Liegt diese Einwilligung nicht vor, dann handelt es sich bei den Werbemails um eine unzumutbare Belästigung nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG.
Beim oben geschilderten Prozess wurde hingegen an keiner Stelle eine ausdrückliche Werbeeinwilligung eingeholt. Lediglich die E-Mail-Adresse wurde gespeichert.
Um eine Werbeeinwilligung einzuholen muss der User aber selbst aktiv in den Empfang von E-Mail-Werbung einwilligen. Das bedeutet, dass er selbst einen Haken setzen muss. Eine vorangekreuzte Checkbox genügt nicht. Erst dann kann von einer ausdrücklichen Einwilligung gesprochen werden.
Ferner muss sichergestellt werden, dass nicht Dritte unbefugt die Mail-Adresse einfach eintragen. Um einen Missbrauch zu verhindern wurde das Verfahren des „Confirmed Double Opt In“ entwickelt. Bei diesem Prozess wird die Mail-Adresse erst dann in den Adress-Pool aufgenommen, wenn der User einen Bestätigungslink in einer Mail an die eingetragene Mail-Adresse geklickt hat.
Bei den Bestellabbrecher-Mails gibt es einen solchen Prozess nicht. Der User willigt nicht ausdrücklich in den Empfang von Werbung ein und seine Mail-Adresse wird auch nicht erst nach einem erfolgreichen Double Opt-in gespeichert. Dieses Verfahren wäre in den meisten Fällen wahrscheinlich auch erfolglos, denn der User hat sich gerade dazu entschieden nicht in dem Shop zu kaufen. In dieser Situation wird der User eher nicht geneigt sein in Werbung gerade dieses Shops einzuwilligen.
Eine unzumutbare Belästigung durch Werbemails entfällt, wenn die Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 UWG vorliegen.
Allerdings scheitert die Anwendung bereits an § 7 Abs.3 Nr. 1 UWG. Der Shopbetreiber muss die Mail-Adresse im Zusammenhang mit einem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung erhalten haben.
Dies ist nicht der Fall. Es fehlt in diesen Fällen ja gerade der Verkauf. Dieser soll durch die Werbeaktion erst noch herbeigeführt werden.
Die Ausnahme des § 7 Abs. 3 UWG rettet also den Einsatz von Bestellabbrecher-Mails nicht.
Es gilt einfach, dass Werbemails ohne eine ausdrückliche Einwilligung in den Empfang wettbewerbswidrig sind und abgemahnt werden können.
Bestellabbrecher-Mails machen hier keine Ausnahme.
Die Ausnahme des § 7 Abs. 3 UWG greift nicht. Hierzu muss ein Verkauf stattgefunden haben in dessen Zusammenhang der Händler die Mail-Adresse erlangt hat. Allein, dass ein User Waren in einen virtuellen Warenkorb legt, führt noch lange nicht zu einem Verkauf. Hierauf die Voraussetzung des § 7 Abs. 3. Nr. 1 UWG zu stützen ist nicht möglich. Ferner müssen auch die restlichen Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 UWG erfüllt sein. Und gerade auch § 7 Abs. 3 Nr. 4 UWG dürfte in den meisten Fällen von Bestellabbrecher-Mails nicht erfüllt sein.
Die Wettbewerbszentrale hatte erst im Januar erfolgreich mehrere Unternehmen wegen Bestellabbrecher-Mails abgemahnt, sodass nunmehr im Grunde kein Zweifel mehr an einem Wettbewerbsverstoß bestehen kann.
Zur Mitteilung der Wettbewerbszentrale
Zum Thema Double-Opt-In – OLG München
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