Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Gesetz_ueber_die_Kosten_in_Angelegenheiten_der_freiwilligen_-d140197,1.html
Timestamp: 2016-10-24 02:25:17
Document Index: 227878581

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 11', '§ 101', '§ 112', '§ 134', '§ 1']

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Bundesrecht und LandesrechtBundKostO - Kostenordnung
Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kost...§ 1 KostO, Geltungsbereich§ 1a KostO, Elektronisches Dokument§ 2 KostO, Allgemeiner Grundsatz§ 3 KostO, Weitere Kostenschuldner§ 4 KostO, Gebührenschuldner in besonderen Fällen§ 5 KostO, Mehrere Kostenschuldner§ 6 KostO, Haftung der Erben§ 7 KostO, Fälligkeit der Gebühren§ 8 KostO, Vorschüsse§ 9 KostO, Zurückzahlung von Vorschüssen§ 10 KostO, Zurückbehaltungsrecht§ 11 KostO, Allgemeine Vorschriften§ 12 KostO, Einschränkungen§ 13 KostO, Gebührenfreiheit für einzelne Gesamtschuldner§ 14 KostO, Kostenansatz, Erinnerung, Beschwerde§ 15 KostO, Nachforderung§ 16 KostO, Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung§ 17 KostO, Verjährung, Verzinsung§ 18 KostO, Grundsatz§ 19 KostO, Sachen…Anlage 1 KostO
Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kostenordnung) BundesrechtTitel: Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kostenordnung) Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: KostOGliederungs-Nr.: 361-1Normtyp: GesetzIn der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 361-1, veröffentlichten bereinigten FassungAußer Kraft am 1. August 2013 durch Artikel 45 Nummer 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) (1)Inhaltsübersicht (2)§§ ERSTER TEIL Gerichtskosten ERSTER ABSCHNITT Allgemeine Vorschriften 1. Geltungsbereich, elektronisches Dokument Geltungsbereich1Elektronisches Dokument1a 2. Kostenschuldner Allgemeiner Grundsatz2Weitere Kostenschuldner3Gebührenschuldner in besonderen Fällen4Mehrere Kostenschuldner5Haftung der Erben6 3. Fälligkeit Fälligkeit7 4. Vorauszahlung und Sicherstellung Vorschüsse8Zurückzahlung von Vorschüssen9Zurückbehaltungsrecht10 5. Kostenbefreiungen Allgemeine Vorschriften11Einschränkungen12Gebührenfreiheit für einzelne Gesamtschuldner13 6. Der Kostenanspruch Kostenansatz, Erinnerung, Beschwerde14Nachforderung15Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung16Verjährung, Verzinsung17 7. Geschäftswert Grundsatz18Sachen19Kauf, Vorkaufs- und Wiederkaufsrecht20Erbbaurecht, Wohnungseigentum, Wohnungserbbaurecht21Grunddienstbarkeiten22Pfandrechte und sonstige Sicherheiten, Rangänderungen23Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen24Miet- und Pachtrechte, Dienstverträge25(weggefallen)26(weggefallen)26a(weggefallen)27Anmeldungen zum Güterrechtsregister, Eintragungen in das Güterrechtsregister, Eintragungen auf Grund von Eheverträgen28Sonstige Anmeldungen zu einem Register, Eintragungen in das Vereinsregister, Beurkundung von sonstigen Beschlüssen29Angelegenheiten ohne bestimmten Geschäftswert, nichtvermögensrechtliche Angelegenheiten30Festsetzung des Geschäftswerts31Auskunftspflicht des Notars31a 8. Volle Gebühr, Rahmengebühren, Nebengeschäfte Volle Gebühr32Mindestbetrag einer Gebühr33Rahmengebühren34Nebengeschäfte35 ZWEITER ABSCHNITT Gebühren in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit 1. Beurkundungen und ähnliche Geschäfte Einseitige Erklärungen und Verträge36Vertragsangebot37Besondere Fälle38Geschäftswert39Geschäftswert bei zustimmenden Erklärungen40Geschäftswert bei Vollmachten41Geschäftswert bei Anmeldungen zum Handelsregister41aGeschäftswert bei Anmeldungen zum Partnerschaftsregister41bBeschlüsse von Organen bestimmter Gesellschaften41cVerwendung von Musterprotokollen41dErgänzung und Änderung beurkundeter Erklärungen42Anerkennung einer schriftlich abgegebenen Erklärung43Mehrere Erklärungen in einer Urkunde44Beglaubigung von Unterschriften45Verfügungen von Todes wegen46Beschlüsse von Gesellschaftsorganen47Verlosung, Auslosung und Vernichtung von Wertpapieren, Wahlversammlungen48Eide, eidesstattliche Versicherungen, Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen, Augenscheinseinnahmen49Bescheinigungen, Abmarkungen, Proteste, Schätzungen, Beweisaufnahmen nach § 11 des Binnenschifffahrtsgesetzes50Wechsel- und Scheckproteste51Vermögensverzeichnisse, Siegelungen52Freiwillige Versteigerung von Grundstücken53Versteigerung von beweglichen Sachen und Rechten54Beglaubigung von Ablichtungen und Erteilung von amtlichen Ausdrucken55Gebührenfreiheit in Kindschafts- und Unterhaltssachen55aSicherstellung der Zeit56Erfolglose Verhandlung57Geschäfte außerhalb der Gerichtsstelle, an Sonn- und Feiertagen und zur Nachtzeit58Erklärungen in fremder Sprache59 2. Grundbuchsachen Eintragung des Eigentümers60Eigentumswechsel bei Gemeinschaften zur gesamten Hand61Eintragung von Belastungen62Eintragung mehrerer Rechte, Belastung mehrerer Grundstücke63Eintragung von Veränderungen und Löschungsvormerkungen64Eintragung von Verfügungsbeschränkungen65Eintragung von Vormerkungen und Widersprüchen66Sonstige Eintragungen67Löschungen und Entlassung aus der Mithaft68Gebührenfreie Eintragungen und Löschungen, Zwischenverfügungen69Löschung gegenstandsloser Rechte und Klarstellung der Rangverhältnisse70Erteilung von Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefen71Vermerke auf dem Brief72Ablichtungen und Ausdrucke73Grundbucheinsicht74Eintragungsanträge75Wohnungs- und Teileigentum76Grundstücksgleiche Rechte77Bahneinheiten78 3. Registersachen Gebühren für Eintragungen in das Handels-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister79Verordnungsermächtigung79aEintragungen in das Vereinsregister80Eintragungen in das Güterrechtsregister81(weggefallen)82(weggefallen)83Eintragungen in das Schiffsregister, Schiffsurkunden84Eintragungen in das Schiffsbauregister85Anmeldungen und Anträge86Gebührenfreie Geschäfte des Registergerichts87Löschungsverfahren, Auflösungsverfahren88Ablichtungen und Ausdrucke89Registereinsicht90 4. Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen Gebührenfreie Tätigkeiten91Dauerbetreuung und Dauerpflegschaft92Betreuung und Pflegschaft für einzelne Rechtshandlungen93Verfahrenspflegschaft93a(weggefallen)94(weggefallen)95Nichterhebung von Auslagen in besonderen Fällen96Verfügungen des Betreuungsgerichts97(weggefallen)97a(weggefallen)98(weggefallen)99(weggefallen)100(weggefallen)100a 5. Nachlass- und Teilungssachen Verwahrung von Verfügungen von Todes wegen101Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen102Gemeinsame Vorschriften zu den §§ 101, 102103Sicherung des Nachlasses104Ermittlung des Erben105Nachlasspflegschaften, Gesamtgutsverwaltung106Stundung des Pflichtteilsanspruchs106aErbschein107Erbscheine für bestimmte Zwecke107aEinziehung des Erbscheins108Andere Zeugnisse109Feststellung des Erbrechts des Fiskus110Beschränkte Zeugnisse, Bescheinigungen111Erklärungen gegenüber dem Nachlassgericht112Testamentsvollstrecker113Nachlassinventar, Fristbestimmungen114Gebührenfreie Erledigung in den Fällen der §§ 112 bis 114115Gerichtliche Vermittlung der Auseinandersetzung116(weggefallen)117 6. Sonstige Angelegenheiten Genehmigung und Beaufsichtigung von Stiftungen118Festsetzung von Zwangs- und Ordnungsmitteln119Ernennung von Sachverständigen, Bestellung eines Verwahrers, Verkauf oder Hinterlegung von Pfändern120Ernennung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern usw.121Bestellung eines Vertreters des Grundstücks- oder Schiffseigentümers, Zustellung von Willenserklärungen, Kraftloserklärung von Vollmachten122Dispache123Eidesstattliche Versicherung124Verteilungsverfahren bei Enteignungen und dgl.125Kapitalkreditbeschaffung für landwirtschaftliche Pächter126Personenstandsangelegenheiten127Todeserklärung und Feststellung der Todeszeit128Änderung der Vornamen und Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen128aUnterbringungssachen128bFreiheitsentziehungssachen128cAufgebotsverfahren128dAnordnungen über die Verwendung von Verkehrsdaten128e 7. Ergänzende Gebührenvorschriften für Anträge, Beschwerden usw. Gesuche, Anträge129Zurückweisung und Zurücknahme von Anträgen130Beschwerden, Anrufung des Gerichts gegen Entscheidungen anderer Behörden oder Dienststellen131Bestimmte Beschwerden131aBeschwerden in Verfahrenskostenhilfesachen131bBeschwerden in bestimmten Registersachen131cRüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör131dBeglaubigte Ablichtungen oder Ausdrucke132Vollstreckbare Ausfertigungen133Vollstreckung134Rechtskraftzeugnisse, Kostenfestsetzung135 DRITTER ABSCHNITT Auslagen Dokumentenpauschale136Sonstige Auslagen137(weggefallen)138Rechnungsgebühren139 ZWEITER TEIL Kosten der Notare Verbot der Gebührenvereinbarung140Anwendung des Ersten Teils141Entscheidung durch das Amtsgericht in Baden-Württemberg142Nichtanwendung des Ersten Teils143Gebührenermäßigung144Besondere Gebührenermäßigung144aEntwürfe145Vollzug des Geschäfts146Sonstige Geschäfte, Nebentätigkeit, gebührenfreie Geschäfte147Auseinandersetzungen148Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs oder eines Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut148aErhebung, Verwahrung und Ablieferung von Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten149Bescheinigung150Zuziehung eines zweiten Notars151Umsatzsteuer151aWeitere Auslagen des Notars, dem die Gebühren selbst zufließen152Reisekosten153Einforderung der Kosten154Verzinsung des Kostenanspruchs154aBeitreibung der Kosten und Zinsen155Einwendungen gegen die Kostenberechnung156Zurückzahlung, Schadensersatz157 DRITTER TEIL Schluss- und Übergangsvorschriften Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör157aLandesrechtliche Vorschriften158Andere Behörden und Dienststellen159Gerichtstage, Sprechtage160Übergangsvorschrift161Aufhebung des Ermäßigungssatzes162Übergangsvorschrift zum Kostenrechtsmodernisierungsgesetz163Zusätzliche Übergangsvorschriften aus Anlass des In-Kraft-Tretens des Handelsregistergebühren-Neuordnungsgesetzes164Übergangsvorschrift für die Erhebung von Haftkosten 165* Überschrift: G v. 26.07.1957 360-3; vgl. GVBl. Berlin 1957 S. 966; wegen der Geltung im Saarland vgl. die Hinweise am Ende dieser Lieferung(1) Red. Anm.:Zur weiteren Anwendung s. §§ 134 und 136 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586)(2) Red. Anm.: Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.
§ 1 KostO, Geltungsbereich