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Timestamp: 2020-07-14 12:14:39
Document Index: 368002856

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 22', '§ 6', '§ 7', '§ 3', '§ 1', '§ 81', '§ 95', '§ 242', '§ 81', '§ 81', '§ 95', '§ 81']

LAG Hessen 19. Kammer
19/3 Sa 1742/08
AGG § 15 Abs. 2 / AGG § 22 / AGG § 6 Abs. 1 S. 2 / AGG § 7 Abs. 1 / AGG § 3 Abs. 1 S. 1 / AGG § 1 / SGB IX § 81 / SGB IX § 95 Abs. 2 S. 3 / BGB § 242
Leit- oder Orientierungssatz:
1. Die Unterrichtungspflicht des § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX bezieht sich nur auf den Tatbestand des § 81 Abs. 1 Satz 7 SGB IX und betrifft damit nur Fälle, in denen der Arbeitgeber seine Beschäftigungspflicht nicht erfüllt und die Schwerbehindertenvertretung oder eine in § 95 SGB IX genannte Vertretung mit der beabsichtigten Entscheidung nicht einverstanden ist.
2. Zur Widerlegung der Benachteiligungsvermutung kann sich der Arbeitgeber auf alle geeigneten objektiven Tatsachen berufen. Daran ist er nicht durch eine fehlende Unterrichtung nach § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX gehindert. Allerdings kann sich ein öffentlicher Arbeitgeber nur auf solche Auswahlgründe stützen, die dokumentiert sind. Im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens ist zwar die Ergänzung, nicht aber die Nachholung der Dokumentation zulässig.
3. Da die Entschädigung nicht dem Ausgleich materieller Schäden dient, sondern als Ausgleich für die Verletzung des Persönlichkeitsrechts gewährt wird, kann die Höhe der Entschädigung nicht davon abhängig gemacht werden, ob der Bewerber inzwischen einen anderen Arbeitsplatz gefunden hat. Aus dem gleichen Grund kann auch nicht berücksichtigt werden, dass ein Kläger nur eine Stelle hätte antreten können, wenn ein Arbeitgeber in mehreren Stellenbesetzungsverfahren wegen Benachteiligung eine Entschädigung an den Bewerber zu zahlen hat.
ArbG Darmstadt Urteil vom 24. September 2008 - 5 Ca 122/09
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R/R3233
Eignungsprüfung /
Protokollierung /