Source: https://www.notar-drkotz.de/grundbuchverfahren-eintragung-einer-leitungsdienstbarkeit-von-unbegrenzter-dauer/
Timestamp: 2020-05-27 09:09:53
Document Index: 288957665

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 14', '§ 31', '§ 14', '§ 31', '§ 14']

Grundbuchverfahren - Eintragung einer Leitungsdienstbarkeit von unbegrenzter Dauer - Rechtsanwalt und Notar Dr. Kotz - Kreuztal
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 5 W 72/14 – Beschluss vom 22.04.2014
1. Die Beschwerde ist gemäß § 31 Abs. 3 Satz 2 KostO statthaft und auch sonst zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt worden (§ 31 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 KostO). Der Senat hat über die Beschwerde durch Einzelrichter zu beschließen (§ 31 Abs. 3 Satz 5, § 14 Abs. 7 Satz 1 Halbs. 2 KostO). Eine Entscheidung durch den Senat in der im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung kommt nicht in Betracht. Die zur Entscheidung stehende Frage hat keine grundsätzliche Bedeutung, weil sie obergerichtlich bereits entschieden ist, der Senat von dieser Rechtsprechung nicht abzuweichen gedenkt und eine höchstrichterliche Entscheidung nicht ergehen kann (§ 31 Abs. 3 Satz 5, § 14 Abs. 4 Satz 3 KostO). Der Senat ist zwar an die Zulassung der Beschwerde gebunden (§ 31 Abs. 3 Satz 5, § 14 Abs. 4 Satz 4 Halbs. 1 KostO), nicht aber an die der Zulassung durch das Grundbuchamt zugrunde liegenden Bewertung.
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