Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bverwg/2012-01-18/bverwg-4-b-4411
Timestamp: 2017-02-28 01:55:54
Document Index: 123803415

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 132', '§ 133', '§ 132', '§ 133', '§ 133', '§ 154', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 18.01.2012 - BVerwG 4 B 44.11 - Fehlender Hinweis auf einen Beweisantrag als Grund für die Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision | Urteile auf anwalt24.de
BVerwG, 18.01.2012 Inhaltsübersicht
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BVerwG, 18.01.2012 - BVerwG 4 B 44.11 - Fehlender Hinweis auf einen Beweisantrag als Grund für die Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
BundesverwaltungsgerichtBeschl. v. 18.01.2012, Az.: BVerwG 4 B 44.11Gericht: BVerwGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 18.01.2012Referenz: JurionRS 2012, 10186Aktenzeichen: BVerwG 4 B 44.11 Verfahrensgang:vorgehend:VGH Baden-Württemberg - 06.09.2011 - AZ: 5 S 894/10Rechtsgrundlagen:§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO§ 133 Abs. 3 S. 3 VwGOIn der Verwaltungsstreitsache...hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichtsam 18. Januar 2012durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Dr. Jannaschbeschlossen:Tenor:Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 6. September 2011 wird zurückgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt.Gründe1Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.2Die Beschwerde rügt einen Verstoß gegen die Pflicht zur Sachaufklärung. Der insoweit geltend gemachte Verfahrensmangel ist nur dann im Sinne von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO bezeichnet, wenn er sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird. Hinsichtlich des von der Beschwerde behaupteten Aufklärungsmangels hätte dementsprechend substantiiert dargelegt werden müssen, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären. Insbesondere hätte dargelegt werden müssen, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, entweder auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen. Denn die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen der Stellung von Beweisanträgen, zu kompensieren (stRspr). Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung nicht, da sie weder darlegt, dass vor dem Verwaltungsgerichtshof ein entsprechender Beweisantrag gestellt wurde, noch, dass der Vortrag, die Nutzung eines Hauses mit Dauerwohnnutzung sei genehmigt worden, nach der insoweit maßgeblichen Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs überhaupt Einfluss auf die rechtliche Bewertung der Abrissverfügung hinsichtlich eines Carports hätte haben können.3Von einer weiteren Begründung sieht der Senat nach § 133 Abs. 5 Satz 2 VwGO ab, da sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.4Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.Prof. Dr. Rubel Dr. Gatz Dr. JannaschHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.