Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_9_ZollVG_Zollbehandlung_auf_dem_Betriebsgelaende_b-d140892,10.html
Timestamp: 2016-12-03 14:31:23
Document Index: 204374907

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 32', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 10']

§ 9 ZollVG, Zollbehandlung auf dem Betriebsgelände bestimmter Unternehmen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 9 ZollVG, Zollbehandlung auf dem Betriebsgelände bestimmter Unternehmen Suche
Zollverwaltungsgesetz (ZollVG) Bundesrecht…§ 9 ZollVG, Zollbehandlung auf dem Betriebsgelände bestimmter Unternehmen§ 10 ZollVG, Zollamtliche Überwachung§ 11 ZollVG, Datenübermittlung ins Ausland sowie an über- oder zwischenstaatlich...§ 11a ZollVG, Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europä...§ 11b ZollVG, Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates über...§ 12 ZollVG, Weiterleitungsbefugnis§ 12a ZollVG, Überwachung des grenzüberschreitenden Bargeldverkehrs§ 12b ZollVG, Befugnisse der Zollfahndungsämter bei der Verfolgung der internati...§ 12c ZollVG, Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbere...§ 13 ZollVG, Verwertung von Waren§ 14 ZollVG, Grenznaher Raum§ 15 ZollVG, Grundstücke und Bauten in Grenznähe, an Freizonengrenzen und auf Fl...§ 16 ZollVG, Enteignung§ 17 ZollVG, Zollbehörden und Zollstellen; Grenzaufsichtsdienst§ 17a ZollVG, Zentralstelle für Risikoanalyse§ 18 ZollVG, Öffnungszeiten und Amtsplätze§ 19 ZollVG, Beistand§ 20 ZollVG, Freizonen§ 21 ZollVG, Persönliche Beschränkungen§ 22 ZollVG, Bauten in Freizonen§ 23 ZollVG, Überwachung von Freizonen des Kontrolltyps I…§ 32 ZollVG, Nichtverfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten...
§ 9 ZollVG, Zollbehandlung auf dem Betriebsgelände bestimmter Unternehmen
§ 9 ZollVGZollverwaltungsgesetz (ZollVG)BundesrechtTeil II – Erlangung einer zollrechtlichen BestimmungTitel: Zollverwaltungsgesetz (ZollVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: ZollVGGliederungs-Nr.: 613-7Normtyp: Gesetz(1) Wird die Zollbehandlung des Personen- oder Güterverkehrs auf dem Betriebsgelände oder auf einem Beförderungsmittel eines Unternehmens durchgeführt, das dem öffentlichen Verkehr oder dem öffentlichen Warenumschlag dient, so gelten für die Beziehung zwischen der Zollverwaltung und dem Unternehmen die Absätze 2 bis 5.(2) Das Unternehmen stellt die erforderlichen Einrichtungen, insbesondere Rampen, Lagerräume und -plätze, Brücken, Diensträume, Wiege- und Untersuchungsvorrichtungen, Parkplätze für die Dienstkraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuge der Zollbediensteten zur Verfügung und hält sie in gutem Zustand. Die Zollverwaltung vergütet dem Unternehmen auf Antrag seine Selbstkosten, soweit es diese Einrichtungen nicht ohnehin benötigt. Soweit ein Aufwand über das Maß hinausgeht, das für zolleigene Einrichtungen üblich ist, wird er nicht vergütet. Liegt der marktübliche Preis unter den Selbstkosten, wird dieser vergütet.(3) Die Zollverwaltung kann von dem Unternehmen weitere Leistungen verlangen, die mit der Zollbehandlung der von ihm beförderten oder umgeschlagenen Waren zusammenhängen und die ihm nach den Umständen zugemutet werden können. Das Unternehmen kann dafür Vergütung seiner Selbstkosten verlangen. Absatz 2 Satz 4 gilt entsprechend.(4) Für die von der Zollverwaltung zu zahlende Vergütung kann eine Pauschale vereinbart werden. In allen anderen Fällen hat die Abrechnung der nach den vorstehenden Absätzen verlangten Vergütung in nachprüfbarer Weise zu erfolgen. Zur Überprüfung hat das Unternehmen der Zollverwaltung auf Verlangen die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.(4a) Das Unternehmen hat 1.den Zollbediensteten zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben den Zutritt zu den in Absatz 2 genannten Einrichtungen und Beförderungsmitteln unentgeltlich zu gestatten,2.sie zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben unentgeltlich zu befördern,3.den für die Wahrnehmung der Aufgaben zuständigen Zolldienststellen Fahr- und Flugpläne sowie die tatsächlichen Verkehrsbewegungen rechtzeitig und unentgeltlich mitzuteilen.(5) Verkehrsverwaltungen des Bundes gelten als Unternehmen im Sinne der vorstehenden Absätze.
§ 8 ZollVG, Nämlichkeitssicherung§ 10 ZollVG, Zollamtliche Überwachung