Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_41_BayRiG_Anfechtung_der_Wahl_und_Ausscheiden_von_Mitgli-d168040,46.html
Timestamp: 2016-10-23 18:25:59
Document Index: 309817546

Matched Legal Cases: ['Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 45', 'Art. 46', 'Art. 47', 'Art. 48', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 50', 'Art. 51', 'Art. 52', 'Art. 53', 'Art. 54', 'Art. 55', 'Art. 56', 'Art. 57', 'Art. 58', 'Art. 59', 'Art. 60', 'Art. 84', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 42']

Art. 41 BayRiG, Anfechtung der Wahl und Ausscheiden von Mitgliedern | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 41 BayRiG, Anfechtung der Wahl und Ausscheiden von Mitgliedern Suche
Bayerisches Richtergesetz (BayRiG) Landesrecht Bayern…Art. 41 BayRiG, Anfechtung der Wahl und Ausscheiden von MitgliedernArt. 42 BayRiG, Neuwahlen, Eintritt der StellvertreterArt. 43 BayRiG, Verfahren bei der BeteiligungArt. 44 BayRiG, BeschlussfassungArt. 45 BayRiG, Rechtsweg in Angelegenheiten des PräsidialratsArt. 46 BayRiG, StaatsanwaltsvertretungenArt. 47 BayRiG, Gemeinsame AngelegenheitenArt. 48 BayRiG, Beteiligung an PersonalangelegenheitenArt. 49 BayRiG, Zusammensetzung der StaatsanwaltsvertretungenArt. 49a BayRiG, Vorsitzender des Hauptstaatsanwaltsrats in Personalangelegenhei...Art. 50 BayRiG, Ausübung des Amts und Verfahren bei der Beteiligung in Personala...Art. 51 BayRiG, Wahl der Staatsanwaltsräte und der BezirksstaatsanwaltsräteArt. 52 BayRiG, Wahl des HauptstaatsanwaltsratsArt. 53 BayRiG, Gleichzeitige WahlArt. 54 BayRiG, RechtswegArt. 55 BayRiG, Richter auf ProbeArt. 56 BayRiG, ErrichtungArt. 57 BayRiG, Zuständigkeit der DienstgerichteArt. 58 BayRiG, Zuständigkeit des DienstgerichtshofsArt. 59 BayRiG, Mitglieder der DienstgerichteArt. 60 BayRiG, Verbot der Amtsausübung…Art. 84 BayRiG, Inkrafttreten
Art. 41 BayRiG, Anfechtung der Wahl und Ausscheiden von Mitgliedern
Art. 41 BayRiGBayerisches Richtergesetz (BayRiG)Landesrecht BayernTitel: Bayerisches Richtergesetz (BayRiG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayRiGReferenz: 301-1-JAbschnitt: Zweiter Abschnitt – Vertretung der Richter → II. – Präsidialräte (1) Sind bei der Wahl eines Mitglieds des Präsidialrats wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verletzt worden, so kann die Wahl dieses Mitglieds binnen zwei Wochen, vom Tag der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an gerechnet, angefochten werden, wenn der Verstoß das Wahlergebnis ändern oder beeinflussen konnte. Anfechtungsberechtigt sind 1.mindestens drei Richter, die für die Wahl dieses Mitglieds wahlberechtigt waren,2.die oberste Dienstbehörde, der die Dienstaufsicht über die Gerichte zusteht, für die der Präsidialrat errichtet ist. Mit der Rechtskraft der Entscheidung, die die Anfechtung für begründet erklärt, scheidet der Gewählte aus dem Präsidialrat aus.(2) Ein gewähltes Mitglied scheidet aus dem Präsidialrat aus, wenn es seine Wählbarkeit zu diesem Präsidialrat verliert, durch gerichtliche Entscheidung ausgeschlossen wird oder das Amt niederlegt. Art. 40 Abs. 5 gilt entsprechend für die Niederlegung des Ehrenamts.(3) Ein gewähltes Mitglied kann durch gerichtliche Entscheidung aus dem Präsidialrat ausgeschlossen werden, wenn es seine Pflichten grob vernachlässigt oder seine Schweigepflicht verletzt. Die gerichtliche Entscheidung können beantragen: 1.mindestens drei Mitglieder des Präsidialrats,2.die oberste Dienstbehörde.
Art. 40 BayRiG, Amtszeit und Wahl der Mitglieder der PräsidialräteArt. 42 BayRiG, Neuwahlen, Eintritt der Stellvertreter