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Timestamp: 2016-10-23 14:30:10
Document Index: 202564667

Matched Legal Cases: ['Art. 85', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 85', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 40', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 14', 'Art. 19', 'Art. 23', 'Art. 17', 'Art. 60', 'Art. 61', 'Art. 49', 'Art. 21', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 35', 'Art. 38', 'Art. 35', 'Art. 45', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 40', 'BGE', 'Art. 60', 'Art. 3', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 46', 'Art. 21', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 46', 'Art. 60', 'Art. 21', 'Art. 35', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

116 Ia 24240. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 3. Oktober 1990 i.S. B. und Mitbeteiligte gegen Gemeinde Laax und Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 85 let. a OJ; �lection d'un instituteur � la Municipalit� de Laax/GR; r�gles d'incompatibilit� et de r�cusation. 1. Le droit de vote comprend celui d'�lire et d'�tre �lu, y compris le droit pour le citoyen d'obtenir qu'une fonction publique ne soit occup�e que par des personnes qui ne soient pas frapp�es par une cause d'incompatibilit� (consid. 1a). 2. Le Tribunal f�d�ral examine avec une pleine cognition les prescriptions relatives � l'incompatibilit�. Dans ce domaine, il faut distinguer les buts vis�s par ces prescriptions, en particulier la garantie d'ind�pendance des membres des autorit�s, des moyens mis en oeuvre pour y parvenir. Le Tribunal f�d�ral fait preuve de retenue dans l'examen du choix de ces moyens, lorsqu'il d�pend de circonstances locales dont l'appr�ciation incombe en premier lieu aux cantons (consid. 1b). 3. Certes, la Municipalit� de Laax �lit les instituteurs de cette commune, conjointement avec le conseil scolaire (art. 46 de la constitution communale); en revanche, seul ce dernier fonctionne directement comme autorit� de surveillance des instituteurs (art. 60/61 de la loi sur l'�cole/GR). D�s lors, un enseignant peut faire partie de la Municipalit� (art. 21 de la loi sur les communes/GR), mais pas en tant que chef de l'instruction publique. La question de savoir s'il doit se r�cuser dans les affaires concernant les enseignants doit �tre examin�e de cas en cas; il doit en tout cas se r�cuser lors de sa propre �lection en tant qu'instituteur, et dans les affaires concernant ses proches (consid. 2-4). Faits � partir de page 244
D. wohnt in Laax, wo er seit Herbst 1980 als Primarlehrer t�tig ist. Die Gemeindeversammlung vom 7. April 1990 w�hlte ihn mit Amtsantritt am 1. Juni 1990 in den Gemeindevorstand.
Gegen diese Wahl erhoben B. und Mitbeteiligte beim Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden Beschwerde, mit der sie geltend machten, D. fehle das passive Wahlrecht; als Primarschullehrer sei er aus Gr�nden der Unvereinbarkeit nicht in den Gemeindevorstand w�hlbar. Die Gemeinde beantragte, die Beschwerde sei gutzuheissen. Das Verwaltungsgericht wies diese jedoch am 29. Mai 1990 ab, soweit es darauf eintrat. Zur Begr�ndung f�hrte es im wesentlichen aus, die Rollenverteilung im Gemeindevorstand lasse sich derart organisieren, dass der Lehrer nicht in seiner eigenen Aufsichtsbeh�rde amte.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 11. Juli 1990 beantragen B. und Mitbeteiligte, das - ihnen am 11. Juni 1990 mitgeteilte - Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden vom 29. Mai 1990 sei aufzuheben.
1. a) Das politische Stimmrecht umfasst das aktive und das passive Wahlrecht (BGE 91 I 192 E. 1a), eingeschlossen das Recht des B�rgers, dass ein �ffentliches Amt nur mit Personen besetzt wird, die in sich keine Unvereinbarkeitsgr�nde erf�llen (vgl. BGE 114 Ia 395 ff., BGE 89 I 77). Als Stimmb�rger der Gemeinde Laax sind die Beschwerdef�hrer legitimiert, dieses Recht mit Stimmrechtsbeschwerde als verletzt zu r�gen (Art. 85 lit. a OG; BGE 114 Ia 264 E. 1b, 400). Auch die �brigen Prozessvoraussetzungen sind erf�llt. Auf die Beschwerde ist daher grunds�tzlich einzutreten.
b) Bei Stimmrechtsbeschwerden pr�ft das Bundesgericht nicht nur die Auslegung und Anwendung von Bundesrecht und kantonalem Verfassungsrecht frei, sondern auch diejenige anderer kantonaler Vorschriften, die den Inhalt des Stimm- und Wahlrechts regeln oder mit diesem eng zusammenh�ngen. Die Auslegung und Anwendung anderer kantonaler Normen ist dagegen nur auf Willk�r hin zu pr�fen (BGE 113 Ia 396 E. 3). Unvereinbarkeitsvorschriften unterstehen danach der freien Kognition (nicht publ.
BGE 116 Ia 242 S. 245Urteil des Bundesgerichts vom 8. August 1989 i.S. Anthamatten, E. 2). Dabei ist zwischen den durch die Unvereinbarkeitsklauseln verfolgten Zielen, insbesondere die Unabh�ngigkeit der Beh�rdenmitglieder zu garantieren, und den Mitteln zu unterscheiden, mit denen diese Ziele erreicht werden sollen. Das Bundesgericht hat sich zur�ckzuhalten, wenn es die Auswahl der Mittel �berpr�ft, soweit diese von �rtlichen Umst�nden abh�ngen, die zu w�rdigen in erster Linie den Kantonen obliegt (BGE 114 Ia 404 f. E. 7c).
2. a) Die B�ndner Gemeinden sind befugt, sich Verfassungen zu geben, welche jedoch "den Bundes- und Kantonsgesetzen ... nicht zuwider sein d�rfen" (Art. 40 Abs. 2 der Verfassung f�r den Kanton Graub�nden vom 2. Oktober 1892 [KV]; vgl. Art. 2 des Gemeindegesetzes des Kantons Graub�nden vom 28. April 1974 [GG]). Sie bestellen u.a. einen Gemeindevorstand (Art. 6 Abs. 2 GG) als generelle Verwaltungsbeh�rde der Gemeinde (Art. 14 GG). Bei Abstimmungen und Wahlen, die vom Gemeindevorstand vorgenommen werden, ist jedes Mitglied zur Abgabe der Stimme verpflichtet. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen �ber den Ausstand (Art. 19 GG). In Ausstand tritt ein Gemeindevorstandsmitglied namentlich dann, wenn es an der betreffenden Angelegenheit "ein unmittelbares pers�nliches Interesse" hat (Art. 23 Abs. 1 GG).
Die Aus�bung einzelner Befugnisse kann besonderen Beh�rden oder Kommissionen �bertragen werden (Art. 17 GG). So w�hlt jede Gemeinde einen Schulrat (Art. 60 Abs. 1 des kantonalen Schulgesetzes vom 19. November 1961 [SchG]), dem Leitung und Beaufsichtigung der Schule obliegen (Art. 61 Abs. 1 Satz 1 SchG). Der Schulrat ist Aufsichtsbeh�rde gegen�ber den Lehrern. Der Lehrer ist Gemeindeangestellter. Er wird durch die von der Gemeinde als zust�ndig erkl�rte Wahlbeh�rde gew�hlt und besoldet (Art. 49 Abs. 1 SchG).
Unter dem Titel "Unvereinbarkeit von Gemeinde�mtern" bestimmt das kantonale Gemeindegesetz schliesslich:
"Ein Gemeindebeamter oder st�ndiger Gemeindeangestellter kann der ihm
unmittelbar vorgesetzten Beh�rde nicht angeh�ren (Art. 21 Abs. 1 Satz 1
b) Im vorstehend aufgezeigten kantonalen Rahmen bestimmt die Gemeindeverfassung von Laax vom 23. M�rz 1973 (GV), dass jeder Stimmberechtigte in eine Gemeindebeh�rde gew�hlt werden kann, sofern die W�hlbarkeit nicht durch ein Strafgerichtsurteil eingeschr�nkt ist (Art. 7 Abs. 1 GV); im �brigen gilt eine BGE 116 Ia 242 S. 246Ausstandspflicht, ebenfalls bei einem "unmittelbaren pers�nlichen Interesse" (Art. 9 Abs. 1 GV), sowie, zus�tzlich, f�r ein Mitglied einer Gemeindebeh�rde, das "Rechtsvertreter einer Partei oder Mitglied des Vorstandes bzw. Verwaltungsrates einer juristischen Person des privaten Rechts ist" (Art. 9 Abs. 2 GV). Der Gemeindevorstand ist oberste Verwaltungsbeh�rde der Gemeinde (Art. 35 Abs. 1 GV) mit detailliert umschriebenen Kompetenzen (Art. 38 GV). Jedes Mitglied ist verpflichtet, die ihm zugeteilte Verwaltungsabteilung zu �bernehmen (Art. 35 Abs. 5 Satz 2 GV).
Die Gemeindeverfassung legt ferner fest, dass dem Schulrat die Leitung und die �berwachung des gesamten Schulwesens der Gemeinde obliegen und dass er vom Vorsteher des Schul-, Armen- und F�rsorgewesens im Gemeindevorstand geleitet wird (Art. 45 Abs. 1 und 3, Art. 46 Abs. 2 Ziff. 2 GV). Auch die Aufgaben und Kompetenzen des Schulrates sind detailliert aufgez�hlt (Art. 46 GV), freilich mit einer Einschr�nkung:
"Wahl und Entlassung der Lehrkr�fte zusammen mit dem Gemeindevorstand
c) Zu entscheiden ist somit, ob ein Lehrer, der Gemeindeangestellter ist, als Mitglied in einem Gemeindevorstand mitwirken darf, obwohl diese Beh�rde an der Wahl und Entlassung der Lehrkr�fte beteiligt ist. Diese Frage stellt sich, weil ein Gemeindeangestellter der ihm unmittelbar vorgesetzten Beh�rde nicht angeh�ren darf.
Das Verwaltungsgericht bejaht die Frage dem Grundsatze nach, weil der Lehrer praxisgem�ss eine besondere Stellung einnehme. Er sei nur in beschr�nktem Rahmen Gemeindeangestellter, weil er eigenen Aufsichtsorganen, namentlich dem Schulrat, unterstehe. Ausserdem werde seine besondere Stellung durch seine Funktion, die Arbeitszeit und die kantonal geregelte Mindestbesoldung deutlich. Wohl sei der Schulrat gemeinsam mit dem Gemeindevorstand Wahlbeh�rde. Aber die Ausstandsregelung gew�hrleiste, dass der Lehrer bei s�mtlichen Lehrerwahlen in den Ausstand treten m�sse. Seine Stellung unterscheide sich in dieser Situation in keiner Weise von jener des Rechtsvertreters einer Partei oder des Mitgliedes des Verwaltungsrates einer juristischen Person (Art. 9 Abs. 2 GV). Schliesslich sei zwar der Vorsteher des Schul-, Armen- und F�rsorgewesens ex officio Pr�sident des Schulrates. Gemeindevorstand und Schulrat �bten jedoch detailliert aufgez�hlte und getrennte Kompetenzen aus. So sei die Aufsicht �ber die Schule unabh�ngige BGE 116 Ia 242 S. 247Sache des Schulrates, auch wenn sich bisher m�glicherweise der Gemeindevorstand hier gesetzwidrig eingemischt haben sollte. Es sei m�glich, dem in den Gemeindevorstand gew�hlten Lehrer eine der sechs anderen Verwaltungsabteilungen anzuvertrauen, allenfalls �ber die Erm�chtigung zur Abweichung bei besonderen Verh�ltnissen (Art. 40 Abs. 2 GV). N�tigenfalls habe sich der Lehrer selber zwischen Lehr- und Schulvorsteheramt zu entscheiden. Das passive Wahlrecht d�rfe ihm nicht generell abgesprochen werden.
Das Verwaltungsgericht scheint demnach zumindest im Ergebnis davon auszugehen, es handle sich um eine Vorschrift �ber die Unw�hlbarkeit und nicht bloss um eine solche �ber die Unvereinbarkeit. Die Gemeinde geht auf diese Unterscheidung nicht ein, sondern wendet sich grunds�tzlich gegen die Mitgliedschaft des Lehrers im Gemeindevorstand. In der Tat kann diese Unterscheidung �bergangen werden (vgl. BGE 114 Ia 402 E. 6a), �ndert sie doch am Ergebnis nichts.
3. Dass allein der Schulrat die Lehrer beaufsichtigt (Art. 60/61 SchG), ist unbestritten. Die Beschwerdef�hrer erachten die Vorgesetztenrolle des Gemeindevorstandes trotzdem als gegeben. Soweit sie sich dabei auf das kantonale Unvereinbarkeitsgesetz berufen, �berzeugt ihr Argument von vornherein nicht; dieses Gesetz bezieht sich offensichtlich nur auf Beamte und Angestellte des Kantons (Art. 3 des Gesetzes �ber die Unvereinbarkeit von �mtern im Kanton Graub�nden vom 3. M�rz 1968).
Das Hauptproblem besteht im Einwand der Beschwerdef�hrer, der Gemeindevorstand beeinflusse das Anstellungsverh�ltnis der Lehrer trotzdem entscheidend, weil er �ber die Wahl oder Entlassung der einzelnen Lehrer befinde.
a) Das Verwaltungsgericht will diese letztgenannte R�ge damit entkr�ften, der in den Gemeindevorstand gew�hlte Lehrer m�sse bei s�mtlichen Lehrerwahlen in den Ausstand treten; seine Stellung gleiche derjenigen des Rechtsvertreters einer Partei oder des Mitgliedes eines Verwaltungsrats einer juristischen Person.
aa) Zum Ausstand ist verpflichtet, wer im betreffenden Einzelfall ein "unmittelbares pers�nliches Interesse" hat (Art. 23 Abs. 1 GG). Pers�nlich ist ein Interesse namentlich dann, wenn es um einen privaten, materiellen Vorteil, z.B. ein Rechtsgesch�ft zwischen der Gemeinde und einem Beh�rdenmitglied, oder um die pers�nliche Glaubw�rdigkeit und den guten Ruf einer Person als Politiker geht (s. Praxis des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden [PVG] 1987 Nr. 82 S. 175 f., Rekurspraxis der BGE 116 Ia 242 S. 248Regierung und des Grossen Rates von Graub�nden [GRRP] Band VIII/1961-1970 Nr. 6511 S. 22 f. und Band VII/1951-1960 Nr. 5944 S. 22; PETER ANDRI VITAL, Das Verfahren in der b�ndnerischen Gemeindeversammlung, Diss. Z�rich 1988, S. 90). Allerdings gen�gt nicht jedes pers�nliche Interesse. Die b�ndnerische Praxis hat die Ausstandsbestimmungen im allgemeinen restriktiv ausgelegt (s. GRRP Band VII/1951-1960 Nr. 5945 S. 24 und PVG 1979 Nr. 8 S. 22 f.; KURT LANGHARD, Die Organisation der politischen Gemeinden des Kantons Graub�nden im Spiegel der neueren kantonalen und kommunalen Rechtsetzung, Diss. Z�rich 1977, S. 141; VITAL, a.a.O., S. 90). Das geltende Recht verpflichtet - wie erw�hnt - erst zum Ausstand, wenn das pers�nliche Interesse unmittelbar ber�hrt ist (Art. 23 Abs. 1 GG). Unmittelbarkeit ist nicht einmal dann gegeben, wenn der Sohn eines Gemeinderatsmitgliedes bei einer der offertstellenden Firmen angestellt ist (GRRP Band VII/1951-1960 Nr. 5946 S. 26) oder wenn eine Konkurrenzsituation vorliegt (PVG 1979 Nr. 10 S. 24 f.; VITAL, a.a.O., S. 91; vgl. aber PVG 1984 Nr. 87 S. 183 f.).
Dieses Erfordernis der Unmittelbarkeit f�hrte immer wieder zur Frage, wie weit ein Beh�rdenmitglied beim Entscheid �ber Interessen seiner K�rperschaft in den Ausstand zu treten habe, weil sie mit seinen eigenen Anliegen zusammenfallen; sie trat namentlich bei Aktiengesellschaften auf, bei denen ein Beh�rdenmitglied Mehrheits- oder Alleinaktion�r ist (LANGHARD, a.a.O., S. 141, und VITAL, a.a.O., S. 91). Die Gemeinde Laax hat deshalb ihre Ausstandsvorschrift ausdr�cklich auf juristische Personen ausgedehnt (Art. 9 Abs. 2 GV). Daraus leitet das Verwaltungsgericht analog ab, der Lehrer im Gemeindevorstand habe bei s�mtlichen Lehrerwahlen in den Ausstand zu treten.
bb) Die Ausstandspflicht besteht selbstverst�ndlich f�r die Wahl des betreffenden Lehrers selber sowie f�r die Wahl ihm nahestehender Personen. Ob sie im Sinne der Erw�gungen des Verwaltungsgerichtes analog auf s�mtliche Lehrerwahlen ausgedehnt werden darf, ist nicht ohne weiteres klar. Die Ausstandsbestimmungen sind eher auf seltene, konkrete Situationen, auf Einzelf�lle zugeschnitten, w�hrend f�r h�ufige, generelle Konflikte an sich die Unvereinbarkeitsvorschriften bestimmt sind (MALEK BUFFAT, Les incompatibilit�s, Diss. Lausanne 1986, S. 31 f.; WERNER BEELER, Personelle Gewaltentrennung und Unvereinbarkeit in Bund und Kantonen, Diss. Z�rich 1983, S. 8; KURT EICHENBERGER, Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980, Aarau BGE 116 Ia 242 S. 249u.a. 1986, N. 11 zu � 69). Es l�sst sich somit einwenden, ein solcher genereller Ausschluss h�tte in der Gemeindeverfassung ausdr�cklich angeordnet werden m�ssen; die Ausstandsklausel d�rfe nicht so extensiv wie durch das Verwaltungsgericht ausgelegt werden. Wie es sich damit im einzelnen verh�lt, kann indes jedenfalls an dieser Stelle offenbleiben; im Verlaufe der weiteren Erw�gungen wird darauf zur�ckzukommen sein (nachf. lit. c).
b) Die Mitwirkung des Lehrers scheitert nach Meinung der Beschwerdef�hrer jedenfalls generell an der Unvereinbarkeitsh�rde. Weil der Gemeindevorstand bei der Wahl und Entlassung der Lehrkr�fte mitzuwirken hat (Art. 46 Abs. 2 Ziff. 1 GV), halten sie daf�r, dieser sei eine "unmittelbar vorgesetzte Beh�rde" des Lehrers (Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG).
aa) Die Unvereinbarkeit bedeutet eine Beschr�nkung des passiven Wahlrechts. Sie ist nur zul�ssig, wenn sie durch ein �berwiegendes �ffentliches Interesse begr�ndet ist (BGE 114 Ia 402 E. 6a, 410 f. E. 8f). Das �ffentliche Interesse besteht darin, die personelle Gewaltenteilung zu verwirklichen. Aus diesem Grundsatz kann das kantonale Recht ableiten, dass kein Beamter f�r die Kontrolle �ber sich selber zust�ndig sein soll (PVG 1985 Nr. 2 S. 13, vgl. ferner BGE 114 Ia 411; H.R. THALMANN, Kommentar zum Z�rcher Gemeindegesetz, W�denswil 1988, S. 201). Er soll somit nicht der Beh�rde angeh�ren, die �ber ihn Disziplinargewalt aus�bt oder ihm Weisungen erteilen darf (BUFFAT, a.a.O., S. 50 und 120). Diese Folgerung hat der Kanton Graub�nden an sich gezogen, wie dargestellt wurde (vorstehende E. 2).
bb) Im vorliegenden Fall ist indes nicht die Wahl eines allgemeinen Gemeindebeamten, sondern diejenigen eines Lehrers streitig. Dem Lehrer billigt das Recht vieler Kantone eine besondere Stellung zu, wie das Bundesgericht schon anzuerkennen Gelegenheit hatte (nicht publ. Urteil vom 27. November 1985 i.S. Gex E. 4, s. ferner BGE 89 I 79; vgl. BUFFAT, a.a.O., S. 62 und 120 f.). Das trifft auch f�r den Kanton Graub�nden zu, wie sich aus den Materialien des Gemeindegesetzes (Botschaft der Regierung an den Grossen Rat Heft Nr. 3/1973-1974, S. 141, und Protokoll �ber die Verhandlungen des Grossen Rates 1974/1975, S. 229; LANGHARD, a.a.O., S. 131), der Verwaltungsgerichtspraxis (PVG 1979 Nr. 4 S. 16 f.) und der Literatur (LANGHARD, a.a.O., S. 130 f.; ROLF RASCHEIN, B�ndnerisches Gemeinderecht, Domat/Ems 1972, S. 103) ergibt. Diese Sonderstellung ist dadurch begr�ndet, dass der Lehrer durch seine Funktion eine erhebliche Distanz zur BGE 116 Ia 242 S. 250Verwaltungst�tigkeit des Gemeindevorstandes besitzt; er geniesst zumindest faktisch eine gewisse Unabh�ngigkeit, hat politisch neutral zu handeln, untersteht einer Aufsicht durch andere Organe sowie einer kantonalen Regelung hinsichtlich seiner Mindestbesoldung und seiner Arbeitsleistung (Art. 50 ff. SchG).
cc) Offenbar im Hinblick auf diese Sonderstellung nimmt die das kantonale Gemeindegesetz betreffende Botschaft der Regierung an den Grossen Rat des Kantons Graub�nden denn auch im Zusammenhang mit der die Unvereinbarkeit von Gemeinde�mtern regelnden Bestimmung des Art. 21 GG ausdr�cklich Bezug auf die Lehrer. So wird in der Botschaft zu dieser Bestimmung folgendes festgehalten (Botschaft, a.a.O., S. 141): "Diese Beschr�nkung des passiven Wahlrechtes f�r Gemeindebeamte und Gemeindeangestellte (nach Art. 21 GG) bezieht sich nur auf ihre Zugeh�rigkeit zu einer unmittelbar vorgesetzten Beh�rde. Ein Lehrer kann somit seiner Wahlbeh�rde angeh�ren, sofern diese nicht zugleich unmittelbare Aufsichtsbeh�rde ist." Dabei soll es den Gemeinden laut Botschaft freistehen, in ihrer Verfassung die Unvereinbarkeitsgr�nde zu erweitern, nicht aber sie einzuschr�nken, doch findet sich in der Verfassung der Gemeinde Laax keine derartige Erweiterung (s. auch vorstehende E. 2a und b).
Somit ist nach dem Wortlaut wie auch nach den Materialien des f�r die Gemeinde Laax geltenden Art. 21 GG festzustellen, dass auch ein Lehrer nur der ihm unmittelbar vorgesetzten Beh�rde nicht angeh�ren darf. Da nun aber nicht der Gemeindevorstand selber, der zwar zusammen mit dem Schulrat die f�r die Wahl und die Entlassung der Lehrkr�fte zust�ndige Beh�rde ist (Art. 46 Abs. 2 Ziff. 1 GV), sondern - wie ausgef�hrt - unbestrittenermassen der Schulrat allein unmittelbare Aufsichtsbeh�rde gegen�ber den Lehrern ist (Art. 60/61 SchG), ist ein Unvereinbarkeitsgrund im Sinne von Art. 21 GG gar nicht gegeben.
dd) Dabei wird selbstverst�ndlich vorausgesetzt, dass der Lehrer im Gemeindevorstand nicht als Leiter des Schul-, Armen- und F�rsorgewesens und damit nicht als Pr�sident des Schulrates eingesetzt wird; sonst m�sste er so oft in den Ausstand treten, dass diese Funktion nicht mehr ordnungsgem�ss versehen w�rde. Gegen�ber dieser Randbedingung des kantonalen Rechts hat die bloss gemeinderechtliche Pflicht, dass jedes Gemeindevorstandsmitglied jede Verwaltungsabteilung �bernehmen muss (Art. 35 Abs. 5 Satz 2 GV), zu weichen. Ebensowenig kann man diesem Ausschluss den Vorrang der Anciennit�t bei der BGE 116 Ia 242 S. 251Departementsverteilung oder andere informelle Gr�nde entgegenhalten, wie anscheinend auch das Verwaltungsgericht annimmt; dementsprechend kommt es gar nicht zu einer Auswahlsituation f�r den betreffenden Lehrer.
c) Diese erhebliche Distanz zur T�tigkeit des Gemeindevorstandes besitzt der zum Gemeindevorstandsmitglied gew�hlte Lehrer aber nur dann, wenn er bei s�mtlichen Wahl- und Entlassungsentscheiden zum Ausstand verpflichtet ist. Mit dieser L�sung hat das Verwaltungsgericht offensichtlich einen Weg gesucht, eine weitgehende Mitarbeit der Lehrer zu erm�glichen. Sie er�ffnet einen gewissen Spielraum und erleichtert es so auch kleineren (Berg-)Gemeinden, die Bestellung und Funktion ihrer Beh�rden zu sichern (RASCHEIN, a.a.O., S. 103).
An sich ist im vorliegenden Fall das passive Wahlrecht betroffen, wie es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts letztlich durch Bundesverfassungsrecht f�r das ganze Land einheitlich niedergelegt ist (BGE 114 Ia 402 E. 6a). Seine Ausgestaltung im einzelnen ist indes durchaus kantonaler Differenzierung zug�nglich; die Rechtsprechungskompetenz des Bundesgerichts aufgrund der staatsrechtlichen Beschwerde schliesst Erweiterungen und kantonale (oder lokale) Unterschiede bei der Konkretisierung der verfassungsm�ssigen Rechte nicht durchwegs aus (s. BGE 104 Ia 157 f., vgl. auch BGE 114 Ia 404 f. E. 7c). Entsprechend darf dem Verwaltungsgericht, dem die Verh�ltnisse in den B�ndner Gemeinden besser bekannt sind als dem Bundesgericht, nicht verwehrt werden, die Anwendung der Unvereinbarkeits- und Ausstandsbestimmungen zu kombinieren, indem es einerseits die Unvereinbarkeit verneint und anderseits die Ausstandspflicht nach strengen Kriterien bejaht.
4. Schliesslich wendet der Gemeindevorstand ein, eine Zulassung der angefochtenen Wahl privilegiere die Lehrer. Richtig ist, dass die Unvereinbarkeit mit dem Gleichbehandlungsgebot vereinbar sein muss (BGE 114 Ia 402 E. 6a, 409 f. E. 8e). Dieses Gebot ist auch dann verletzt, wenn die Unterscheidungen nicht getroffen werden, die sich aufgrund der Verh�ltnisse aufdr�ngen (BGE 114 Ia 3 E. 3, 323 E. 3a, 423 f. E. 4a, BGE 113 Ia 196 E. 2b). Nach den erw�hnten Gr�nden f�r eine Sonderstellung der Lehrer darf indes das kantonale Recht den Lehrern auf Gemeindeebene eine entsprechende Sonderstellung einr�umen; jedenfalls verst�sst die konkrete Regelung in Laax nach dem Gesagten nicht gegen die Grenzen des den Kantonen hier zustehenden Spielraumes.
114 IA 402,
114 IA 404,
114 IA 411,
89 I 79,
104 IA 157,
113 IA 196