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Timestamp: 2020-02-20 20:45:14
Document Index: 48330779

Matched Legal Cases: ['Art;\n3', 'Art. 3', '§ 1173', 'Art. 18', '§ 1173', 'Art. 107', '§ 1173', 'Art. 107', 'Art. 61', 'Art. 6']

Jahrgang 2017 Nr. 178 ausgegeben am 7. Juli 2017
über die Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für das Gipser- und Malergewerbe
Die in der Beilage wiedergegebenen Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) vom 27. März 2017 für das Gipser- und Malergewerbe werden allgemeinverbindlich erklärt.
1) Die allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen des GAV gelten für:
a)	die Arbeitgeber des Gipsergewerbes. Dazu gehören Gipser- und Gerüstbaubetriebe sowie Betriebsteile, die Gipser- oder Gerüstbauarbeiten ausführen. Dies schliesst folgende Arbeiten ein:
1.	Wand-, Decken- und Bodenkonstruktionen;
2.	Verkleidungen;
3.	Isolationen;
4.	Innen- und Aussenputze sowie Stukkaturen;
5.	Sanieren von Bauten und Schützen von Bauteilen sowie von Werkstücken gegen physikalische und chemische Einflüsse und gefährliche Werkstoffe;
6.	Gerüstbau;
b)	die Arbeitgeber des Malergewerbes. Dazu gehören Malerbetriebe und Betriebsteile, die Malerarbeiten ausführen. Dies schliesst folgende Arbeiten ein:
1.	Auftragen von Anstrich-, Beschichtungs- und Strukturmaterialien;
2.	Aufziehen von Tapeten, Belägen und Geweben aller Art;
3.	Verschönern und Erhalten von Bauten und Bauteilen, Einrichtungen und Gegenständen;
4.	Schützen von Bauten und Bauteilen, Einrichtungen und Gegenständen gegen Witterungs- und andere Einflüsse.
a)	Soweit der GAV für das Gipser- und Malergewerbe mit einem anderen, nicht allgemeinverbindlich erklärten GAV in Konkurrenz steht, ist der GAV für das Gipser- und Malergewerbe anzuwenden; ausgenommen sind abweichende Bestimmungen zu Gunsten der Arbeitnehmer.
b)	Soweit der GAV für das Gipser- und Malergewerbe mit dem Metall- bzw. Nichtmetall-GAV der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer (LIHK) in Konkurrenz steht, ist für die Mitgliedsunternehmen der LIHK und deren Arbeitnehmer der entsprechend gültige GAV der LIHK anzuwenden. Sollte der GAV der LIHK infolge Verhandlungsverzögerungen oder anderweitiger Umstände ausgesetzt sein, so gilt diese Abgrenzungsvereinbarung bis 24 Monate über den Beginn des Aussetzungstermins hinaus.
1) Die allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen des GAV gelten für alle Arbeitnehmer, die in den Betrieben und Betriebsteilen nach Art. 3 beschäftigt sind, insbesondere für:
a)	Gipser, Verputzer, Stukkateure, Grundeure, Trockenbauer (Leichtbausysteme), Fassadenisoleure und Gerüstbauer;
b)	Maler, Kundenmaler, Dekorationsmaler, Restauratoren, Bauernmaler, Tapezierer (ohne Dekoration), Beizer, Vergolder, Stein- und Holzimitatoren, Ablauger, Spritzer und Plastiker sowie Strassenmarkierer.
2) Den allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen des GAV unterstehen auch das technische und administrative Personal sowie Arbeitnehmer, die nur während eines Teils der normalen Arbeitszeit beschäftigt sind (Teilzeitarbeitnehmer und Aushilfen).
3) Die allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen des GAV gelten nicht für das Kantinen- und Reinigungspersonal, für lernende Personen, für die Betriebsinhaber, für deren im Betrieb mitarbeitende Familienmitglieder (Ehegatte, eingetragener Partner, Kinder, Eltern, Geschwister) sowie für Geschäftsführer und Führungspersonen, die im Handelsregister eingetragen sind.
Diese Verordnung tritt am 1. August 2017 in Kraft und gilt bis zum 31. März 2020.
Gesamtarbeitsvertrag für das Gipser- und
abgeschlossen am 27. März 2017
Wirtschaftskammer Liechtenstein (Gipser Maler Verband Liechtenstein)
Liechtensteinischen ArbeitnehmerInnenverband (LANV)
1.5	Persönlicher Geltungsbereich
Arbeit auf Abruf ist nur in Ausnahmefällen einzusetzen und wenn es dafür sachliche Gründe gibt.
3.	Arbeitnehmer, die gegen die Bestimmung (…) nach Ziff. 1 (…) verstossen, werden durch den Arbeitgeber schriftlich verwarnt und können im Wiederholungsfalle entlassen werden.
b)	Zeitpunkt des Arbeitsbeginns, bei befristeten Arbeitsverträgen die Dauer des Vertrages sowie die Arbeitsleistung. In die Mitteilung der Arbeitsleistung mit eingeschlossen ist eine Mitteilung der dem Arbeitnehmer bei Arbeitsbeginn zugewiesenen Amts- oder Funktionsbezeichnung sowie eine Mitteilung seines Beschäftigungsgrades (Stellenprozent);
c)	Arbeitszeit;
g)	den Hinweis, wo der Arbeitnehmer den vorliegenden GAV beim Arbeitgeber einsehen kann.
3.	Entsprechende Vertragsformulare stellen die Vertragsparteien zur Verfügung.
a)	im 1. Dienstjahr 1 Monat;
b)	im 2. bis und mit 9. Dienstjahr 2 Monate;
c)	ab 10. Dienstjahr 3 Monate.
3.	Die Kündigungsfrist beginnt am ersten Tag des der Kündigung folgenden Monats und läuft immer am Ende eines Monats ab.
5.	Sowohl die mündliche als auch die schriftliche Kündigung muss spätestens am letzten Tag vor Beginn der Kündigungsfrist von der Gegenpartei des Kündigenden empfangen werden (das Datum des Poststempels einer schriftlichen Kündigung ist nicht massgebend).
6.	Dem Arbeitnehmer sind am letzten Arbeitstag sämtliche Lohnguthaben inklusive Ferien, Feiertage, Überstunden und Überzeiten (unter Berücksichtigung der Verrechnungsmöglichkeiten), Schlussabrechnung und Zeugnis auszuhändigen.
7.	Ausnahmsweise können Lohnabrechnungen, die bis Ende des letzten Arbeitstages nicht erstellt werden können, innerhalb der folgenden 5 Tage erstellt werden. In diesem Fall sind Lohn, Schlussabrechnung und Zeugnis dem Arbeitnehmer nachzusenden.
b)	während (…) des gesamten Mutterschaftsurlaubs einer Arbeitnehmerin;
3.	Der Richter kann den Arbeitgeber verpflichten, dem Arbeitnehmer eine Entschädigung zu bezahlen, die er nach freiem Ermessen unter Würdigung aller Umstände festlegt; diese Entschädigung darf jedoch den Lohn des Arbeitnehmers für 6 Monate nicht übersteigen.
6.	Bei Krankheit und Unfall oder anderweitiger Verhinderung an der Arbeitsleistung hat der Arbeitnehmer den Arbeitgeber in der Regel bis Arbeitsbeginn zu benachrichtigen, ansonsten gilt es als unentschuldigtes Fernbleiben vom Arbeitsplatz.
5.	Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, mit der Arbeitskleidung sorgfältig umzugehen und sie so zu behandeln, als wäre sie sein Eigentum.
Schreibt ein Arbeitgeber das Tragen von besonderen Dienstkleidern vor, so hat er diese Kleidungsstücke dem Arbeitnehmer zur Verfügung zu stellen. Die Arbeitskleidung bleibt Eigentum des Arbeitgebers. (…) Entstehen Schäden durch unsachgemässe, fahrlässige Behandlung der Arbeitskleidung, so muss der Arbeitnehmer für den Schaden aufkommen.
Die diesem GAV unterstellten Arbeitnehmer werden individuell bei der Anstellung entsprechend ihrer Tätigkeit, Funktion und beruflichen Qualifikation eingestuft. Die Einstufung ist auf der Lohnabrechnung aufzuführen.
a)	Als "Vorarbeiter" (Gipser/Maler) werden alle Arbeitnehmer bezeichnet bzw. eingestuft, welche eine anerkannte Vorarbeiterschule SMGV oder eine gleichwertige Ausbildung im EU-Raum mit Erfolg absolviert haben und die vom Arbeitgeber als solche anerkannt und eingesetzt sind.
b)	Als "gelernte Berufsarbeiter" gelten alle Arbeitnehmer, welche die Ausbildung mit Fähigkeitszeugnis im Beruf Maler oder Gipser erfolgreich absolviert haben. Arbeitnehmer mit anderen (branchenfremden) Lehrabschlüssen gelten nicht automatisch als gelernte Berufsarbeiter.
c)	Als "Berufsarbeiter" gelten alle Arbeitnehmer, die Berufsarbeiten des Gipser- und Malergewerbes ausführen, aber den Anforderungen des gelernten Berufsarbeiters nicht genügen.
d)	Als "Angelernte" gelten alle Arbeitnehmer, welche die Ausbildung mit Berufsattest im Beruf Gipser oder Maler erfolgreich absolviert haben.
e)	Als "Hilfsarbeiter" gelten alle Arbeitnehmer, die als Hilfskräfte ohne branchen-spezifische Berufserfahrung im Gipser- oder Malergewerbe angestellt sind.
f)	Als "Chefmonteur Gerüstbau" gelten alle Arbeitnehmer, welche als Gruppenleiter mit eidgenössischem Fachausweis oder gleichwertig abgeschlossener Ausbildung eingesetzt sind.
g)	Als "Gruppenleiter" gelten alle Arbeitenehmer, welche mit bestandener Ausbildung SGUV/Polybau oder gleichwertig abgeschlossener Ausbildung als Gruppenleiter eingesetzt sind.
h)	Als "Gerüstmonteur I" gelten alle Arbeitnehmer, welche die Ausbildung mit Fähigkeitszeugnis (FZ) erfolgreich absolviert haben oder entsprechende Erfahrungen haben und vom Arbeitgeber aufgrund guter Qualifikation befördert wurden.
i)	Als "Gerüstmonteur II" gelten alle Arbeitnehmer, welche die Ausbildung mit Berufsattest (BA) erfolgreich absolviert haben.
k)	Als "Gerüstbauarbeiter" gelten alle Arbeitnehmer ohne spezielle Fachkenntnisse als Gerüstmonteur.
1.	Arbeitnehmende haben Anspruch auf eine Gratifikation gemäss den Bestimmungen der Lohn- und Protokollvereinbarung (Anhang).
2.	Die Auszahlung erfolgt spätestens Ende Jahr bzw. bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gleichzeitig mit der letzten Lohnzahlung.
Bei auswärtiger Arbeit, ab einer Distanz von 30 km zur Betriebsstätte, wird eine Mittagsentschädigung ausgerichtet. Die Entschädigung wird jährlich in der entsprechenden Lohn- und Protokollvereinbarung (Anhang) geregelt.
2.	Kilometerentschädigung
6.	Hat der Arbeitgeber keine oder eine ungenügende Krankentaggeldversicherung abgeschlossen, hat er gesetzliche Lohnfortzahlung bei Krankheit selbst zu erbringen.
1.	Der Arbeitgeber kann bei krankheits- oder unfallbedingten Arbeitsverhinderungen des Arbeitnehmers, die mehr als einen Tag dauern, vom ersten Tag an ein ärztliches Zeugnis verlangen. Der Arbeitnehmer hat seinen Arzt anzuhalten, im Arztzeugnis festzuhalten, für welche Arbeiten der Arbeitnehmer in welchem Umfang arbeitsunfähig ist, sowie die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit anzugeben.
1.	Die (…) Gesamtarbeitszeit ist Gegenstand der Lohn- und Protokollvereinbarung (Anhang).
3.	Weist das Stundenkonto des Arbeitnehmers aufgrund eigenen Verschuldens beim Stellenaustritt einen Minussaldo auf, kann der Arbeitgeber die Minusstunden vom Bruttolohn abziehen.
1.	(…) Bei allen Arbeitnehmern müssen wenigstens zwei Ferienwochen zusammenhängen.
2.	Bei Arbeitnehmern, die im Stundenlohn beschäftigt sind (z. B. Teilzeitarbeitnehmer und Aushilfen), beträgt die Ferienentschädigungen monatlich mindestens 8.3 % des Bruttolohnes bei einem Ferienanspruch von 4 Wochen und monatlich mindestens 10.6 % des Bruttolohnes bei einem Ferienanspruch von 5 Wochen. Die Ferienentschädigung ist auf der Lohnabrechnung deutlich als Feriengeld auszuweisen.
2.	Bezieht ein Arbeitnehmer unbezahlten Urlaub, wird sein Ferienanspruch entsprechend der Dauer des unbezahlten Urlaubs gekürzt. Für die Dauer eines unbezahlten Urlaubs hat der Arbeitnehmer keinen Ferienanspruch.
1.	Die Arbeitnehmer haben Anspruch auf Vergütung des Lohnausfalles für alle nachstehend gesetzlichen Feiertage, die den Sonntagen gleichzustellen sind: Neujahr, Hl. Drei Könige, Ostermontag, 1. Mai, Christi Himmelfahrt (Auffahrt), Pfingstmontag, Fronleichnam, Maria Himmelfahrt, Maria Geburt, Allerheiligen, Maria Empfängnis, Weihnacht, St. Stephanstag.
2.	Bei einem Arbeitnehmer im Stundenlohn hat der Arbeitgeber die dabei ausfallenden Stunden der vereinbarten oder durchschnittlichen täglichen Arbeitszeit zu bezahlen, sofern der Feiertag nicht auf einen ohnehin arbeitsfreien Tag fällt.
3.	Fallen Feiertage auf einen Ruhetag (arbeitsfreier Samstag oder Sonntag), besteht kein Anspruch auf Lohnzahlung, Kompensation oder Zeitgutschrift.
4.	Entschädigungsberechtigte Feiertage, die in die Ferien fallen, dürfen nicht als Ferientage angerechnet werden.
5.	Durch einzelvertragliche Abrede können Arbeitgeber und Arbeitnehmer weitere Feiertage den Sonntagen gleichstellen.
b)	bei der Geburt eines eigenen Kindes (für männliche Arbeitnehmer): 1 Tag;
2.	Unaufschiebbare Absenzen (z. B. Arztbesuch, Behördengang, etc.) sind in der Freizeit zu erledigen. Absenzen, welche die Arbeitszeit überschneiden, sind terminlich auf den Betrieb abzustimmen und durch Ausgleichszeit einzuholen.
1.	Die Ausübung öffentlicher Ämter und die Mitarbeit beim Liechtensteinischen ArbeitnehmerInnenverband durch den Arbeitnehmer ist zulässig, sofern und solange damit keine Verletzung der Treuepflicht verbunden ist. Sind mit der Ausübung solcher Ämter und Funktionen Abwesenheiten während der Arbeitszeit verbunden, ist für die Annahme solcher Ämter und Funktionen die Zustimmung des Arbeitgebers einzuholen.
2.	Sofern dies mit den betrieblichen Interessen des Arbeitgebers vereinbart werden kann, ist dem Arbeitnehmer für die Teilnahme an Sitzungen und dergleichen die dazu erforderliche Zeit arbeitsfrei zu gewähren, wobei im entsprechenden zeitlichen Umfang in erster Linie eine Kompensation mit geleisteten Überstunden erfolgt. Der Umfang der frei zu gebenden Zeit richtet sich nach § 1173a Art. 18 ABGB. Allfällige Entschädigungen der Mitarbeitenden für die Ausübung des öffentlichen Amtes werden an die Lohnzahlung des Unternehmens angerechnet. Ausgenommen davon sind blosse Spesenentschädigungen. Die Vorbereitungsarbeiten sind immer ausserhalb der Arbeitszeit zu verrichten.
Die Überwachung und gemeinsame Durchsetzung (Vollzug) der gesamtarbeitsvertraglichen Bestimmungen obliegt grundsätzlich der von den Vertragsparteien eingesetzten Stiftung zur Überwachung von allgemeinverbindlich erklärten GAV in Liechtenstein (SAVE). Die SAVE überträgt die Überwachung und den Vollzug der allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen an die Zentrale Paritätische Kommission oder die Paritätischen Kommissionen (PK). (…)
1.	Die SAVE setzt eine Zentrale Paritätische Kommission (ZPK) ein (…).
Als Vollzugsorgan der SAVE hat die ZPK insbesondere folgende Aufgaben und Kompetenzen gemäss § 1173a Art. 107 Abs. 1 ABGB:
4.	Die Durchsetzung des Anspruchs auf Vollzugsbeiträge und die Vollzugseinnahmen aus Konventionalstrafen, Kontroll- und Verfahrenskosten obliegt der SAVE.
Die SAVE, vertreten durch die ZPK, kann Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die gesamtarbeitsvertragliche Verpflichtungen verletzen, mit einer Konventionalstrafe belegen, die innert Monatsfrist seit Zustellung des Entscheides zu überweisen ist.
e)	Gegen Entscheide der Geschäftsstelle der ZPK kann ein (…) Arbeitgeber oder Arbeitnehmer innert vorgegebener Frist mit einem begründeten Gesuch an die Rekurskommission der SAVE gelangen und schriftlich Rekurs einlegen.
Die SAVE, vertreten durch die ZPK, kann Arbeitgebern oder Arbeitnehmern, bei denen die Kontrolle ergeben hat, dass sie gesamtarbeitsvertragliche Verpflichtungen verletzten, mit der Konventionalstrafe die angefallenen und ausgewiesenen Kontrollkosten (für Aufwendungen seitens Beauftragter sowie seitens ZPK) auferlegen.
Die SAVE, vertreten durch die ZPK, kann Arbeitgebern und/oder Arbeitnehmern, welche die Bestimmungen des GAV verletzten, die Verfahrenskosten gemäss § 1173a Art. 107 ABGB auferlegen.
Die Arbeitgeber sind gegenüber der SAVE, vertreten durch die ZPK, verpflichtet, ihren Betrieb sowie ihre Mitarbeiter online oder mittels zur Verfügung stehendem Formular zu deklarieren. Bei allfälligen Mutationen hat eine Anpassung der Deklaration zum jeweiligen Monatsende zu erfolgen.
Für den Vollzug des vorliegenden GAV entrichten die Arbeitgeber an die Kosten des Vertragsvollzuges einen jährlichen Beitrag von CHF 200.00. Die Rechnungsstellung erfolgt jährlich durch die ZPK.
Für den Vollzug des vorliegenden GAV sind die Arbeitnehmer verpflichtet, einen Monatsbeitrag an die SAVE von CHF 5.00 zu bezahlen. Dieser Beitrag wird monatlich durch den Arbeitgeber rückbehalten. Der Lohnabzug ist vom Arbeitgeber auf der Lohnabrechnung auszuweisen. Die Rechnungsstellung durch die ZPK erfolgt quartalsweise.
Lohn- und Protokollvereinbarung 2018-2020 zum GAV Gipser- und Malergewerbe
Die Vertragsparteien vereinbaren folgende Lohnerhöhungen:
Erhöhung der Lohnsumme um 0.5 % ab 1. April 2018 zur generellen Verteilung.
Erhöhung der Lohnsumme um 0.5 % ab 1. April 2019 zur individuellen Verteilung.
Lehrabgänger im 3. Jahr nach Lehre
Lehrabgänger im 2. Jahr nach Lehre
Lehrabgänger im 1. Jahr nach Lehre
d)	Die angeführten Stundensätze sind Basisstundensätze, d.h. der Ferienanspruch sowie der Feiertagsanspruch sind darin nicht enthalten. Das Feriengeld ist dann auszubezahlen, wenn die Ferien effektiv bezogen werden. Die Feiertagsentschädigung für Stundenlöhner erfolgt gemäss Art. 61 Ziff. 2 GAV.
e)	Bei einem nicht voll leistungsfähigen Arbeitnehmer kann ein tieferer Lohn als der Mindestlohn vereinbart werden, wobei eine solche Vereinbarung schriftlich abzufassen ist. Der Lohn darf maximal 10 % unter dem Mindestlohn des Hilfsarbeiters liegen und ist auf maximal 6 Monate befristet.
Als nicht voll leistungsfähig gelten Arbeitnehmer,
3.	Gratifikation
Maler: Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt 42.5 Stunden.
Gipser: Die jährliche Sollarbeitszeit beträgt 2'184 Stunden.
5.	Ferienanspruch
Der Arbeitnehmer hat Anrecht auf 4 Wochen (20 Arbeitstage) bezahlte Ferien. Ab dem vollendeten 50. Altersjahr hat der Arbeitnehmer Anspruch auf 22 Ferientage (9.24 %).
6.	Mittagsentschädigung
Ist bei auswärtiger Arbeit die Rückkehr für das Mittagessen zum normalen Verköstigungsort bzw. zur Betriebsstätte nicht möglich oder können Arbeitnehmende in der Mittagspause nicht nach Hause zurückkehren und stellen sich dadurch schlechter, ist ihnen eine Mittagsentschädigung nur mit vorhandenem Beleg auszurichten. Die Entschädigung beträgt CHF 15. Sorgt der Arbeitgeber für eine ausreichende warme Verpflegung, entfällt die Entschädigung.
7.	Kilometergeldentschädigung
1 Art. 6 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 40.
2 Anhang abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 40.