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Timestamp: 2016-10-24 10:38:51
Document Index: 165031924

Matched Legal Cases: ['Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 107', 'BGE', 'Art. 61', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 73', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

9C_246/2012 (16.07.2012)
GastroSocial Pensionskasse, Bahnhofstrasse 86, 5000 Aarau, vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Isabelle Vetter-Schreiber,
A.a W�hrend der Dauer eines Arbeitsverh�ltnisses vom 14. M�rz 2001 bis 30. November 2002 war die 1969 geborene J.________ bei der GastroSocial Pensionskasse (nachfolgend: Pensionskasse) f�r die berufliche Vorsorge versichert. Im Mai 2002 erlitt sie einen Unfall, worauf sie an R�ckenbeschwerden zu leiden begann. Im darauffolgenden Juli zeichnete sich zudem eine beginnende Depression ab. Am 14. April 2003 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abkl�rungen sprach ihr die IV-Stelle Zug mit Verf�gung vom 21. November 2007 r�ckwirkend ab 1. Juni 2003 gest�tzt auf das interdisziplin�re Gutachten der Dres. med. C.________, B.________ und L.________ vom 26. Januar 2006 eine ganze Invalidenrente zu bei einem Invalidit�tsgrad von 100 %. Hingegen anerkannte die Pensionskasse mit Schreiben vom 1. September 2008 nur einen Anspruch auf eine halbe Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge ab 19. Februar 2005.
A.b Am 27. Oktober 2008 liess J.________ Klage erheben und beantragen, die Pensionskasse sei zu verpflichten, ihr mit Wirkung ab 19. Februar 2005 eine ganze Invalidenrente sowie 5 % Zins seit 28. Oktober 2008 auf den r�ckst�ndig geschuldeten Rentenbetreffnissen auszurichten. Die Pensionskasse beantragte die Abweisung der Klage. Nach Durchf�hrung eines zweifachen Schriftenwechsels wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug die Klage mit Entscheid vom 14. Januar 2010 ab. Mit Urteil 9C_185/2010 vom 16. August 2010 hiess das Bundesgericht die dagegen erhobene Beschwerde der J.________ teilweise gut, hob den Entscheid vom 14. Januar 2010 auf und wies die Sache an das kantonale Gericht zur�ck, damit es, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber die Klage neu entscheide. Im �brigen wurde die Beschwerde abgewiesen.
J.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und und beantragen, der Entscheid vom 26. Januar 2012 sei aufzuheben und die Klage insofern gutzuheissen, als die Pensionskasse verpflichtet werde, ihr mit Wirkung ab 19. Februar 2005 bis und mit April 2011 eine ganze Invalidenrente zuz�glich Verzugszins von 5 % ab Oktober 2008 auszurichten. Bez�glich des Rentenanspruchs ab Mai 2011 sei die Sache an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen, damit es dar�ber nach Einholung eines interdisziplin�ren Obergutachtens materiell neu entscheide.
Bei der Beurteilung von Beschwerden in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Die Vorinstanz hat dem Gutachten der Dres. med. O.________ und W.________, Spezial�rzte f�r Psychiatrie/Psychotherapie resp. Neurologie/Verhaltensneurologie, vom 20. September 2011 Beweiskraft beigemessen und gest�tzt darauf festgestellt, der Beschwerdef�hrerin sei - zumindest seit der Begutachtung im April 2011 - zumutbar, einer der k�rperlichen Problematik angepassten T�tigkeit zu 100 % nachzugehen. Dementsprechend hat sie einen Anspruch auf eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge materiellrechtlich verneint, von Weiterungen indes aufgrund des kantonalrechtlichen Verbotes der reformatio in peius abgesehen und die auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente lautende Klage vom 27. Oktober 2008 erneut abgewiesen. Wie es sich mit dem Anspruch auf eine halbe Invalidenrente verh�lt, der von der Beschwerdegegnerin in vorinstanzlicher Klageantwort und Duplik nicht formell bestritten wurde und auch nicht in der Stellungnahme vom 11. Oktober 2011 zum eingeholten Gerichtsgutachten, ist nicht zu pr�fen (Art. 107 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdef�hrerin macht im Wesentlichen geltend, das kantonale Gericht habe sich mit dem Rentenanspruch von Februar 2005 bis April 2011 nicht auseinandergesetzt. F�r diesen Zeitraum lasse sich dem Gutachten der Dres. med. O.________ und W.________ nichts entnehmen, w�hrend behandelnde �rzte und der von der IV-Stelle beigezogene Gutachter �bereinstimmend sie aus psychiatrischer Sicht f�r arbeitsunf�hig gehalten h�tten. Zudem stellt sie die Beweiskraft des Gutachtens der Dres. med. O.________ und W.________ auch f�r die Zeit nach April 2011 in Abrede.
3.1 Streitig ist der Anspruch auf eine h�here als eine halbe Invalidenrente ab 19. Februar 2005, wobei sich der gerichtliche Pr�fungszeitraum bis zum Erlass des angefochtenen Entscheids am 26. Januar 2012 erstreckt hat (vgl. SVR 2009 IV Nr. 57 S. 177, 9C_149/2009 E. 4.4; Urteil 9C_235/2009 vom 30. April 2009 E. 3.3).
3.2.1 Bei den vorinstanzlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsf�higkeit der versicherten Person handelt es sich grunds�tzlich um Entscheidungen �ber eine Tatfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.), welche das Bundesgericht seiner Urteilsfindung zugrunde zu legen hat (E. 1). Die konkrete Beweisw�rdigung stellt ebenfalls eine Tatfrage dar. Dagegen ist die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweisw�rdigungsregeln (Art. 61 lit. c ATSG; vgl. auch BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352) Rechtsfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 und 4 S. 397 ff.; Urteil I 865/06 vom 12. Oktober 2007 E. 4 mit Hinweisen), die das Bundesgericht im Rahmen der den Parteien obliegenden Begr�ndungs- bzw. R�gepflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.1 und 1.4.2 S. 254) frei �berpr�fen kann (Art. 106 Abs. 1 BGG).
3.2.2 F�r die Beurteilung der Arbeits(un)f�higkeit st�tzt sich die Verwaltung und im Beschwerdefall das Gericht auf Unterlagen, die von �rztlichen und gegebenenfalls auch anderen Fachleuten zur Verf�gung zu stellen sind. Aufgabe des Arztes oder der �rztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bez�glich welcher T�tigkeiten die versicherte Person arbeitsunf�hig ist. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser f�r die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden ber�cksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenh�nge sowie der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Experten begr�ndet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352 mit Hinweis).
3.3 Hinsichtlich der k�rperlichen Beeintr�chtigungen stellte die Vorinstanz bereits im Entscheid vom 14. Januar 2010 verbindlich fest, dass die Beschwerdef�hrerin in leidensangepassten T�tigkeiten in vollem Umfang arbeitsf�hig sei (Urteil 9C_185/2010 vom 16. August 2010 E. 2.2). Anhaltspunkte daf�r, dass sich daran im massgeblichen Zeitraum etwas ge�ndert haben soll, fehlen und wurden auch nicht geltend gemacht, weshalb sich entsprechende Abkl�rungen er�brigt haben (vgl. BGE 137 V 64 E. 5.2 S. 69; 136 I 229 E. 5.3 S. 236; Urteil 8C_682/2011 E. 3.2.4). In diesem Zusammenhang kann auch nicht von einer Verletzung der Dispositionsmaxime die Rede sein, zumal das kantonale Berufsvorsorgegericht den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen hat (Art. 73 Abs. 2 BVG).
3.4 Was den Zeitraum nach der Begutachtung im April 2011 anbelangt, so gen�gt das Gutachten der Dres. med. O.________ und W.________ den Anforderungen an den Beweiswert (E. 3.2.2). Eine abweichende Einsch�tzung anderer - insbesondere behandelnder - �rzte spricht nicht zwingend gegen die Auffassung der Experten (BGE 125 V 351 E. 3b/bb und cc S. 353). Zudem wies das Bundesgericht bereits im Urteil 9C_185/2010 vom 16. August 2010 darauf hin, dass die Begutachtung durch den von der Invalidenversicherung beigezogenen Psychiater im Dezember 2005 erfolgte (a.a.O., E. 4.6.2), weshalb sich dessen Erkenntnisse, wie auch jene anderer �rzte, nicht auf die hier interessierende Zeitperiode beziehen. Schliesslich beruhen die Erkenntnisse der Dres. med. O.________ und W.________ nicht lediglich auf einem "Pseudoged�chtnis- (Motivations-) Test" - dessen Ergebnis sie lege artis zu deuten grunds�tzlich in der Lage sind - sondern namentlich auf Anamnese, eigenen Untersuchen, Gespr�chen mit der Versicherten, deren Angaben und Verhalten. Die Beschwerdef�hrerin w�rdigt auf weiten Strecken lediglich die medizinischen Unterlagen abweichend von der Vorinstanz und zieht daraus andere Schl�sse, was nicht gen�gt (Urteile 9C_688/2007 vom 22. Januar 2008 E. 2.3 und 4A_28/2007 vom 30. Mai 2007 E. 1.3 [in BGE 133 III 421 nicht publiziert]).
3.5.1 In Bezug auf den Zeitraum vor der Begutachtung steht gem�ss Urteil 9C_185/2010 vom 16. August 2010 fest, dass die bis dahin vorhandenen Unterlagen die Annahme einer Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit nicht mit der erforderlichen Zuverl�ssigkeit zu begr�nden verm�gen. Diesbez�glich warf das Bundesgericht insbesondere die Frage auf, ob es sich bei der durch den von der Invalidenversicherung beigezogenen Psychiater diagnostizierten depressiven Episode um eine reaktive Begleiterscheinung der somatoformen Schmerzst�rung - welche f�r die Zumutbarkeit der Leidens�berwindung keine eigenst�ndige Bedeutung hat - oder um ein selbstst�ndiges, vom psychogenen Schmerzsyndrom losgel�stes depressives Leiden handle (a.a.O., E. 4.6.2; vgl. auch Urteil 9C_869/2011 vom 18. April 2012 E. 4.5; SVR 2008 IV Nr. 1 S. 1, I 176/06 E. 5.2). F�r den hier zur Diskussion stehenden Zeitraum hat die Vorinstanz keine Feststellungen �ber die Bedeutung der verschiedenen psychischen Beeintr�chtigungen und die Arbeitsf�higkeit getroffen. Diese lassen sich indessen durch das Bundesgericht erg�nzen (E. 1).
3.5.2 Die Dres. med. O.________ und W.________ betonten zwar, dass sich die von ihnen gestellten Diagnosen und die Arbeitsf�higkeitssch�tzung auf den Zeitpunkt der Begutachtung beziehen. Sie wiesen aber auch darauf hin, dass sich keine "vorbestehenden neuropsychiatrisch-heredopathische Belastungen [...] mit Krankheitswert resp. St�rungscharakter" fanden und "biografisch-eigenanamnestisch" Hinweise auf eine "phasisch verlaufende depressive St�rung im Sinne einer mehr endogen-neurobiologisch akzentuierten rezidivierenden depressiven F3-St�rung" fehlten. Es seien keine "strukturtypischen Dispositionen pathologischen Ausmasses oder [...] psychometrische Defizite" zu eruieren, die als "relevante Limitierung f�r einen normtheoretischen Heilverlauf" aufzufassen w�ren. Die "pr�morbide Pers�nlichkeitsdisposition" der Versicherten sei "gem�ss eigener Befundlage nicht vulnerable". Weiter l�gen "biologische und/oder charakterneurotisch bedingte psychisch-emotionale Fehlverarbeitungen", "pathologische Handlungsmuster" oder ein "entwicklungspsychologischer Hintergrund von schwerwiegenden psychosozialen Traumatisierungen" nicht vor. In Beantwortung der Frage nach den psychiatrischen Diagnosen seit 2001 strichen die Gutachter erneut hervor, dass sich die Diagnose einer rezidivierenden depressiven St�rung nicht halten lasse.
3.5.3 Auch wenn die Experten die vom Bundesgericht aufgeworfene Frage (E. 3.5.1) nicht explizit beantworteten, lassen ihre Angaben den Schluss zu, dass die Versicherte auch fr�her - selbst wenn die Symptome anl�sslich der durch die Invalidenversicherung angeordneten Begutachtung die Diagnosen einer Agoraphobie mit Panikst�rung und einer mittelgradigen depressiven Episode erlaubten - nicht an einer vom Schmerzleiden losgel�sten psychischen Komorbidit�t litt (vgl. auch Urteil 9C_736/2011 vom 7. Februar 2012 E.4.2.2.1 mit Hinweisen). Dass das ebenfalls diagnostizierte Schmerzsyndrom aus anderen Gr�nden eine invalidisierende Arbeitsunf�higkeit bewirkt haben resp. bewirken soll (BGE 137 V 64; 130 V 352), wurde nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. Invalidid�tsrechtlich ist daher in psychischer Hinsicht seit Februar 2005 von einer uneingeschr�nkten Arbeitsf�higkeit auszugehen. Damit besteht keine Grundlage f�r die eingeklagten Berufsvorsorgeleistungen.