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Timestamp: 2016-10-24 12:28:23
Document Index: 25854800

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 64']

4C.406/2006 (16.02.2007)
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Eric B. B�rli.
Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 2. Oktober 2006.
Die Y.________ AG (Kl�gerin) ist ein Unternehmen, das in den 90er-Jahren des letzten Jahrhunderts f�r ihre Aktion�re, selbstst�ndige Taxihalter, und weitere ihr angeschlossene Taxihalter Dienstleistungen erbrachte und deren Interessen nach aussen vertrat. Sie war wie auch andere Taxifirmen und Einzelhalter der A.________ AG angeschlossen und an dieser zu einem Drittel beteiligt. Insbesondere dieser gegen�ber vertrat sie die ihr zugeh�rigen Taxihalter. Die A.________ AG hatte die Aufgabe, Dienstleistungen wie Werbung, Funk, Abrechnung von Taxigutscheinen etc. zu erbringen. Aufgrund von personellen Differenzen kam es 1992 zum Aufbau einer die A.________ AG konkurrenzierenden neuen Taxi-Zentrale. In der Folge berief sich die A.________ AG auf eine Verletzung des Konkurrenzverbots durch die Kl�gerin und zahlte unter anderem die von dieser eingereichten Taxigutscheine nicht mehr aus. Die Kl�gerin mandatierte in dieser Situation Rechtsanwalt X.________ (Beklagter), der in diesem Zusammenhang eine Reihe von Verfahren teils bis ans Bundesgericht f�hrte. Mit Schreiben vom 19. Juni 1995 stellte er gegen�ber der Kl�gerin eine Honorarforderung von Fr. 124'000.-- zuz�glich Spesen und Barauslagen. Die Kl�gerin verlangte die Vorlegung einer detaillierten und �berpr�fbaren Rechnung. Der Beklagte kam dieser Aufforderung jedoch nicht nach. Hierauf wandte sich die Kl�gerin an die Aufsichtskommission �ber die Rechtsanw�lte im Kanton Z�rich, welche in ihrem Beschluss vom 2. September 1999 zum Ergebnis gelangte, der Beklagte sei seiner Spezifizierungspflicht in keiner Weise nachgekommen und ihm eine Ordnungsbusse von Fr. 600.-- auferlegte.
Mit Klage vom 10. April 2001 beantragte die Kl�gerin dem Bezirksgericht Z�rich, den Beklagten zu verpflichten, ihr Fr. 60'101.-- nebst Zins zu bezahlen. Damit verlangte sie Ersatz f�r den Schaden, den sie ihrer Auffassung nach wegen der ordnungswidrigen Abrechnung des Beklagten erlitten habe. Bei detaillierter Abrechnung durch den Beklagten h�tte sie einen Teil der Anwaltskosten, welche sie mittels einer Akontozahlung sowie durch die beim Beklagten zu ihren Gunsten eingegangenen Zahlungen vorfinanziert habe, auf weitere Personen und Gruppierungen, die der Beklagte ebenfalls beraten und vertreten habe, verteilen k�nnen. Der Beklagte bestritt, dass die Kl�gerin mit den anderen Involvierten vereinbart habe, die Anwaltsleistungen zu bevorschussen und anschliessend aufzuteilen. Die Honorarnote vom 19. Juni 1995 habe sich zudem nur auf Aufwendungen bezogen, die der Beklagte ausschliesslich im Interesse und Auftrag der Kl�gerin geleistet habe. Weiter berief er sich auf Verj�hrung des kl�gerischen Anspruchs, eventualiter auf Verrechnung mit der Kl�gerin zugesprochenen Prozessentsch�digungen.
Das Bezirksgericht Z�rich sch�tzte die Klage am 2. Juni 2004 vollumf�nglich. Auf Berufung des Beklagten verpflichtete das Obergericht des Kantons Z�rich den Beklagten mit Urteil vom 2. Oktober 2006, der Kl�gerin Fr. 42'115.-- nebst Zins zu bezahlen. Im �brigen wies es die Klage ab.
Der Beklagte beantragt dem Bundesgericht mit Berufung im Wesentlichen, die kl�gerische Forderung vollumf�nglich abzuweisen. Die Kl�gerin schliesst auf kostenf�llige Abweisung der Berufung.
2.1 Nach dem angefochtenen Urteil war der Beklagte im Rahmen des kl�gerischen Mandats auch f�r die B.________ AG, die C.________ AG, die D.________-Gruppe und die Projektgruppe "E.________" anwaltlich t�tig. Sodann �bernahm die Vorinstanz folgende Feststellungen des Bezirksgerichts:
- der Beklagte habe den Anspruch der Kl�gerin auf eine detaillierte Abrechnung anerkannt;
- unter den involvierten Parteien sei zumindest m�ndlich vereinbart gewesen, dass man sich anteilsm�ssig an den Anwaltskosten beteilige;
- diese Aufteilung habe nicht durchgef�hrt werden k�nnen, weil der Beklagte die Auflistung seiner Bem�hungen nicht geliefert hat und daher nicht eruierbar war, nach welchem Schl�ssel aufgeteilt werden sollte.
Nach Auffassung der kantonalen Gerichte ist der Kl�gerin demnach durch die Nichterf�llung der Abrechnungspflicht durch den Beklagten ein Schaden entstanden.
2.2 Was das Quantitativ des Schadens anbelangt, stellte die Vorinstanz fest, der Beklagte habe unbestrittenermassen aus den Mandaten der Kl�gerin Fr. 75'126.25 erhalten. Diese Summe setze sich zusammen aus einer Akontozahlung der Kl�gerin aus deren eigenen Mitteln von Fr. 15'000.-- sowie aus Prozessentsch�digungen und Zinsen von insgesamt Fr. 60'126.25, die der Kl�gerin in vom Beklagten gef�hrten gerichtlichen Verfahren zugesprochen und direkt von der Gegenpartei, der A.________ AG, dem Beklagten bezahlt worden seien. Diese Prozessentsch�digungen waren dem Beklagten gem�ss dem Standard-Formular des Z�rcher Anwaltsverbandes (damals: Verein Z�rcherischer Rechtsanw�lte) abgetreten worden. Daraus zog die Vorinstanz den Schluss, die Kl�gerin und der Beklagte seien �bereingekommen, dem Beklagten insgesamt Fr. 75'126.25 in Anrechnung an sein Honorar zukommen zu lassen. Alsdann �bernahm die Vorinstanz die gest�tzt auf Art. 42 Abs. 2 OR vom Bezirksgericht vorgenommene Sch�tzung des der Kl�gerin zufolge des pflichtwidrigen Verhaltens des Beklagten entstandenen Schadens und ging ebenfalls davon aus, dieser betrage 4/5 des dem Beklagten in Anrechnung an das ihm zustehende Honorar zugekommenen Betrages, wie ihn die Kl�gerin geltend gemacht hatte, was Fr. 60'101.-- ergab. Da die Vorinstanz sodann im Gegensatz zum erstinstanzlichen Gericht Gegenforderungen des Beklagten von Fr. 17'650.-- und Fr. 336.-- aus noch nicht in Rechnung gestellten, aber f�lligen Honoraren zur Verrechnung zuliess, zog sie vom errechneten Schadensbetrag insgesamt Fr. 17'986.-- ab, woraus die zugesprochene Summe von Fr. 42'115.-- resultierte. Die vom Beklagten erhobene Verj�hrungseinrede verwarf die Vorinstanz.
3.1 Im Berufungsverfahren ist das Bundesgericht, soweit keine Ausnahmen nach Art. 63 Abs. 2 und 64 OG geltend gemacht werden (BGE 130 III 102 E. 2.2 S. 106; 115 II 484 E. 2a S. 485 f., je mit Hinweisen), an die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden (BGE 132 III 564 E. 5.2 S. 573 mit Hinweis). Bestand und H�he des Schadens sind Tatfragen, �ber die das kantonale Sachgericht grunds�tzlich abschliessend befindet. Das Bundesgericht kann auf Berufung hin bloss pr�fen, ob die Vorinstanz den Rechtsbegriff des Schadens verkannt oder gegen Rechtsgrunds�tze der Schadensberechnung verstossen hat (BGE 132 III 359 E. 4 S. 366; 127 III 73 E. 3c S. 75, je mit Hinweisen). Entsprechendes gilt auch im Anwendungsbereich von Art. 42 Abs. 2 OR. Beim erweiterten Ermessen, das diese Bestimmung dem Sachgericht zugesteht, handelt es sich nicht um Rechtsfolgeermessen (im Sinne von Art. 4 ZGB), dessen Aus�bung im Berufungsverfahren - wenn auch mit einer gewissen Zur�ckhaltung (BGE 130 III 182 E. 5.5.2 S. 191; 504 E. 4.1 S. 508, je mit Hinweisen) - �berpr�ft wird. Die ermessensweise Schadenssch�tzung beruht vielmehr auf Tatbestandsermessen, geh�rt mithin zur Feststellung des Sachverhalts und bleibt daher der �berpr�fung im Berufungsverfahren grunds�tzlich entzogen (BGE 122 III 219 E. 3b S. 222 mit Hinweisen; Brehm, Berner Kommentar, 3. Aufl., N. 65 zu Art. 42 OR).
3.2 Diese Grunds�tze missachtet der Beklagte, soweit er eine Verletzung von Art. 42 Abs. 2 OR durch die Vorinstanz r�gt und geltend macht, die Vorinstanz habe ausser Acht gelassen, dass der Kausalzusammenhang fehle. Indem er ausf�hrt, es habe keine Abmachung dar�ber bestanden, dass sich die vier nebst der Kl�gerin involvierten Personen bzw. Personengruppen an den durch die T�tigkeit des Beklagten anfallenden Kosten beteiligen w�rden, kritisiert er in unzul�ssiger Weise die Beweisw�rdigung der Vorinstanz. Dasselbe gilt, soweit der Beklagte auf zwei detaillierte Abrechnungen f�r seine anwaltliche T�tigkeit vor den z�rcherischen Gerichten betreffend Kartellrecht und Inkasso von Fr. 230'000.-- verweist und behauptet, aus den Leistungsprotokollen gehe hervor, dass er zumindest in diesen beiden Hauptverfahren nicht f�r weitere involvierte Personen t�tig gewesen sei. Ob die Behauptung des Beklagten zutrifft, ist eine Frage der W�rdigung der vom Beklagten bezeichneten Dokumente, welche dem Bundesgericht mit Berufung nicht unterbreitet werden kann (BGE 127 III 73 E. 6a S. 81; 126 III 10 E. 2b S. 13; 119 II 84 E. 3 S. 85). Dass die Ad�quanz des Kausalzusammenhangs zu Unrecht bejaht worden sein soll, legt der Beklagte in der Berufung nicht dar. Ebenfalls nicht zu h�ren ist er ferner, soweit er der Vorinstanz Willk�r bei der Schadenssch�tzung vorwirft, denn f�r die R�ge von Verfassungsrechtsverletzungen steht die eidgen�ssische Berufung nicht offen (Art. 43 Abs. 1 OG). Insoweit kann nicht auf die Berufung eingetreten werden. Inwiefern die Vorinstanz aufgrund des im angefochtenen Urteil festgestellten Sachverhalts Art. 42 Abs. 2 OR verletzt haben soll, legt der Beklagte in keiner Weise dar und ist nicht ersichtlich.
4.1 Nach konstanter Rechtsprechung entspricht der haftpflichtrechtlich relevante Schaden der ungewollten Verminderung des Reinverm�gens. Er kann in einer Vermehrung der Passiven, einer Verminderung der Aktiven oder in entgangenem Gewinn bestehen und entspricht der Differenz zwischen dem gegenw�rtigen Verm�gensstand und dem Stand, den das Verm�gen ohne das sch�digende Ereignis h�tte. Der entgangene Gewinn entspricht der Differenz zwischen den Eink�nften, die nach dem sch�digenden Ereignis tats�chlich erzielt worden sind und denjenigen, die ohne dieses Ereignis zugeflossen w�ren (BGE 132 III 321 E. 2.2.1 S. 323 f., 359 E. 4 S. 366, je mit Hinweisen).
4.2 Entgegen dem Begehren des Beklagten hat es die Vorinstanz abgelehnt zu ber�cksichtigen, dass der gr�ssere Teil der beim Beklagten verbliebenen Gelder von dritter Seite (A.________ AG) stammte. Nach Auffassung der Vorinstanz ist entscheidend, dass die betreffenden �berweisungen an den Beklagten auf Rechnung der Kl�gerin erfolgten, welcher gem�ss den gerichtlichen Entscheidungen die Prozessentsch�digungen und die Zinsen zustanden. Ob die Geldzahlungen je zu den eigenen Mitteln der Kl�gerin geh�rt h�tten oder gest�tzt auf die Abtretungserkl�rungen direkt dem Verm�gen des Beklagten erwachsen seien, sei unerheblich.
4.3 Der Beklagte bringt diesbez�glich vor, die Vorinstanz habe elementarste Grunds�tze des Schadenersatzrechts und damit Bundesrecht verletzt. Sie habe in Verkennung des Schadensbegriffs Prozessentsch�digungen im Gesamtbetrag von Fr. 33'600.-- zu Unrecht als Schaden aufgerechnet. In diesem Umfang seien der Kl�gerin keine Kosten und damit kein Schaden entstanden. Es fehle somit an der wesentlichen Voraussetzung einer Schadenersatzforderung. Sollte die Kl�gerin den Gegenwert von ihr gutgeschriebenen Prozessentsch�digungen nochmals beanspruchen k�nnen, w�re sie entsprechend bereichert, was Sinn und Zweck des Schadenersatzrechts zuwiderlaufe.
4.4 Die R�ge ist offensichtlich begr�ndet. Nach dem angefochtenen Urteil leitet die Kl�gerin ihren Schaden aus einer Unterlassung ab, indem sie geltend macht, sie k�nne die bezahlten Honorarvorsch�sse nicht auf die Mitinvolvierten abw�lzen, weil der Beklagte keine den Anforderungen entsprechende Honorarrechnung erstellt hat. Zu fragen ist daher, nachdem die rechtliche Handlungspflicht feststeht, nach dem normativen Kausalzusammenhang zwischen Unterlassung und Erfolg. Zu pr�fen ist, ob sich unter der Hypothese normkonformem Verhaltens eine Differenz zwischen der Verm�genslage des Ansprechers zum aktuellen Zustand erg�be (Brehm, a.a.O., N. 108 zu Art. 41 OR; Honsell, Schweizerisches Haftpflichtrecht, 4. Aufl., S. 38 Rz. 35). Die Kl�gerin kann von vornherein nur eine unfreiwillige Verminderung ihres Verm�gens erleiden, soweit sie daraus �ber den auf sie selbst entfallenden Anteil hinaus das Honorar des Beklagten bevorschusst oder die betreffende Rechnung begleicht. Nur in diesem Ausmass kann sie die �berw�lzung der Anwaltskosten auf die Mitbeteilgten beanspruchen. Leistet die Gegenpartei in dem oder den vom Beklagten f�r die Kl�gerin gef�hrten Verfahren eine Prozessentsch�digung und verringert sich dadurch die Honorarforderung, ist nicht ersichtlich, inwiefern die Kl�gerin bei geh�riger Substanziierung der Anwaltsrechnung durch den Beklagten die Mitbeteiligten h�tte belangen k�nnen. Sie hat in diesem Umfang keine Vorleistungen erbracht. In diesem Ausmass bleibt die ungen�gende Rechnungsstellung durch den Beklagten ohne Einfluss und kann dem pflichtwidrigen Verhalten des Beklagten kein Schaden der Kl�gerin im Rechtssinne (E. 4.1 hiervor) durch den behaupteten Verlust von Ersatzforderungen zugerechnet werden. Soweit der Beklagte aufgrund der ihm abgetretenen Anspr�che auf Prozessentsch�digungen f�r sein Honorar befriedigt wurde, kann der Kl�gerin kein Schaden entstanden sein. Mit der gegenteiligen Auffassung hat die Vorinstanz den Schadensbegriff verkannt und Bundesrecht verletzt. Insoweit ist die Berufung begr�ndet.
4.5 Weil die Vorinstanz die betreffenden Ausf�hrungen des Beklagten in Verkennung der Rechtslage f�r unerheblich hielt, hat sie zur H�he der von dritter Seite gedeckten Honorarforderung und der vom Beklagten im kantonalen Verfahren unter diesem Titel geforderten Reduktion des Schadens keine eindeutigen Feststellungen getroffen. Das Verfahren ist daher nicht spruchreif und zur Erg�nzung des Sachverhalts und zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen (Art. 64 Abs. 1 OG).
Nach dem Gesagten ist die Berufung teilweise gutzuheissen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Erg�nzung des Sachverhalts und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Aufgrund des teilweisen Obsiegens des Beklagten erscheint es angemessen, die Gerichtsgeb�hr den Parteien je zur H�lfte aufzuerlegen und die Parteientsch�digungen wettzuschlagen.
In teilweiser Gutheissung der Berufung wird das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 2. Oktober 2006 aufgehoben und die Sache zur Erg�nzung des Sachverhalts und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.