Source: http://reiserecht-fuehrich.de/Reiserechts-Urteile/27%20Montreal,%20WA.html
Timestamp: 2017-05-01 00:33:37
Document Index: 21085235

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'EuG', 'Art. 22', 'EuG', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'Art. 18', 'BGH', 'Art. 29', '§ 209', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

E Individualreiserecht 27 Montrealer Übereinkommen (MÜ) und Warschauer Abkommen (WA)
Haftung der Fluggesellschaft für wertvollen Inhalt des Gepäcks nach MÜ
1. Zur Haftung des Luftfrachtführers und zur Höhe des Mitverschuldens des Reisenden beim Verlust wertvollen Familienschmucks aus einem Reisekoffer nach dem Montrealer
2. Auch wenn der Reisende wertvollen Schmuck in seinem Reisegepäck aufgibt, rechtfertigt dies bei entsprechender Sicherung des Koffers nicht unbedingt den Entfall jeglicher Haftung des Luftfrachtführers; jedoch muss sich der Reisende ein überwiegendes Mitverschulden anrechnen lassen. (Leitsatz 2 von der NJW Redaktion)
OLG Frankfurt a.M., 21.11.2013, 16 U 98/13, NJW-RR 2014, 374
Formale Anforderungen an Schadensanzeige für verlorenes Fluggepäck
1. Die Anzeigefrist für Schäden am Reisegepäck wird gemäß Art. 31 MÜ nur gewahrt, wenn der Fluggast binnen sieben Tagen nach der Gepäckannahme eine eigenhändig unterzeichnete Schadensanzeige dem Luftfrachtführer übergibt oder an diesen absendet; auf den Zugang der Anzeige binnen Wochenfrist kommt es nicht an.
2. Die mündliche Erklärung eines vor Ort per Computerniederschrift fristgemäß aufgenommenen Damage-Reports ist nicht ausreichend.
AG Bremen, 5.12.2013, 9 C 244/13, NJW-RR 2014, 376
Anm.: Das PIR-Report soll nicht ausreichen. Da die Rechtsfrage strittig ist, empfiehlt es sich stets, eine eigenhändig unterzeichnete Schadensanzeige dem Luftfrachtführer binnen 7 Tages zu schicken und nicht auf die Suchmeldung am Flughafen zu vertrauen!
EuGH, 22. 11. 2012, C-410/11 - Sanchez gegen Iberia
Fundstelle: BeckRS 2012, 82470 = EWS 2012, 540 = RRa 2013, 15 = EuZW 2013, 356
Fugvermittlung/Fakulative Zusatzleistung/Reiserücktrittskosten-Versicherung/Voreinstellung
Fundstelle: BeckRS 2011, 27021 = NJW-RR 2012, 374 = MDR 2012, 235
Fundstelle: NJW-RR 2011, 787 = VuR 2011, 226 = MDR 2011, 589 = RRa 2011, 129 = VersR 2011, 1289 Anm. Bollweg, RRa 2011, 229, Marek LMK 2012, 328303
OLG Frankfurt/M, 16.11.2010 - 13 U 231/09, RRa 2011, 131 = MDR 2011, 532
Begrenzte Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Verlust von Reisegepäck
Der Begriff „Schaden”, der Art. 22 Absatz II des am 28. 5. 1999 in Montreal geschlossenen Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr zu Grunde liegt, mit dem der von Luftfahrtunternehmen für Schäden, die insbesondere durch den Verlust von Reisegepäck eintreten, zu zahlende Haftungshöchstbetrag festgelegt wird, ist dahin auszulegen, dass er sowohl materielle als auch immaterielle Schäden umfasst.
EuGH (3. Kammer), 6. 5. 2010 - C-63/09 Axel Walz/Clickair, SA, NJW 2010, 2113
BGH/Flug-Cupons/Cross-Ticketing
1. Der Gläubiger ist grundsätzlich berechtigt, nur einen teilbaren Teil der ihm vertraglich zustehenden Gesamtleistung vom Schuldner zu fordern, sofern dem nicht der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) entgegensteht.
2. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens, in der bestimmt ist
"Wenn Sie nicht alle Flight Coupons in der im Flugschein ange-gebenen Reihenfolge nutzen, wird der Flugschein von uns nicht eingelöst und verliert seine Gültigkeit",
benachteiligt den Fluggast entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist daher unwirksam.
BGH, 29.04.2010 - Xa ZR 5/09 - OLG Frankfurt/Main LG Frankfurt/Main, RRa 2010, 188 = TranspR 2010, 448
BGH, 28.01.2010 - Xa ZR 37/09 Amtliche Entscheidung LG Darmstadt: Ausführender Luftfrachtführer nach MÜ
Art. 18, 22, 23 MÜ
Wird ein Luftfrachtführer, der kraft Reisevertrages als ausführender vorgesehen war, durch einen anderen Luftfrachtführer ersetzt, so ist dieser ausführender.
LG Darmstadt, 20.1.2010 - 7 S 136/09, TranspR 2010, 194
Luftbeförderung / Verweigerung der Mitnahme wegen Ansteckungsgefahr / Luftpolizeiliche Bordgewalt / Hausrecht
Lufthansa darf Cross-Ticketing verbieten
Die Lufthansa darf ihren Kunden vorschreiben, dass sie gebuchte Flüge komplett und in der vorgesehenen Reihenfolge in Anspruch nehmen müssen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen scheiterte vor dem OLG Köln mit einer Klage, mit der der Deutschen Lufthansa eine entsprechende Klausel in den Beförderungsbedingungen verboten werden sollte. Es sei keine unangemessene Benachteiligung der Reisenden, wenn diese daran gehindert würden, nur Teile einer gebuchten Flugreise zu nutzen.
Entgegengesetzte Entscheidungen: Klausel gegen "Cross-Border-Selling" und "Überkreuzbuchen" im Flugverkehr unzulässig
LG Frankfurt/M, 14.12.2007 - 2-02 O 243/07
AG Frankfurt/M; 21.02.2006 - 31 C 2972/05
Anm.: Nach der Entscheidung des OLG Köln bleiben das sogenannte Cross-Border-Selling und Cross-Ticketing verboten. Beim sogenannten Cross-Border-Selling bucht der Fluggast einen Flug, der aus mehreren aufeinanderfolgenden Flügen besteht – obwohl er von vornherein nur eine Strecke nutzen will. So kauft er zum Beispiel einen Flug von Kairo nach Sao Paolo über Frankfurt/M. In Wirklichkeit will er nur von Frankfurt nach Sao Paolo fliegen, das Ticket ab Kairo ist aber billiger: Der Preis betrug im fraglichen Fall 4281 Euro, während ein Flug nur von Frankfurt nach Sao Paolo 6014 Euro kosten würde. Diese Praxis wollte die Lufthansa unterbinden, indem der Coupon für den zweiten Teilflug ungültig wird, wenn der erste nicht wahrgenommen wurde. Beim Cross-Ticketing geht es darum, dass der Kunde Mindestaufenthalte am Zielort umgeht und so Kosten spart: Statt eines Normalflugs kauft er zwei günstigere „Return-Tickets“, wobei er einmal nur den Hin- und einmal nur den Rückflug in Anspruch nimmt.
Die Verbraucherschutzverband sah in den entsprechenden Klauseln der Lufthansa eine unangemessene Benachteiligung der Kunden. Das Unternehmen erklärte dagegen, die Klauseln seien notwendig, damit sein Tarifsystem nicht unterlaufen werde. Das OLG folgte weitgehend der Argumentation der Lufthansa. Die Flugpreise kämen durch verschiedene Kriterien zustande, etwa Streckenlänge, Reisedatum und den Marktbedingungen am Abflugort. Das Tarifsystem biete aber Kunden die Möglichkeit, die Fluggesellschaft „auszutricksen“. Deshalb sei es für die Lufthansa eine berechtigte Wahrnehmung der Interessen, wenn sie versuche, das Unterlaufen ihrer Ticketstruktur zu verhindern. Ein Kunde, der von Anfang an das Ticket nur teilweise nutzen wolle, verdiene auch keinen Schutz. Das Landgericht Köln als Vorinstanz hatte noch anders entschieden. Das OLG ließ wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Revision zum Bundesgerichtshof zu.
BGH / Klagefrist und Streitverkündung Art. 29 WA, § 209 Abs. 2 Nr. 4 BGB
BGH / Versäumnisurteil / Terminversäumnis / Flug
BGH, 22. 3. 2007 - IX ZR 100/06 - OLG Rostock, LG Neubrandenburg
BGH / Haftung für besondere Gepäckstücke und deren Beförderung
BGH, 5. 12. 2006 - X ZR 165/03, RRa 2007, 74
Überkreuzbuchung / Verfall des Rückfluges / IATA-Klausel
Ein Luftfahrtunternehmen darf dem Reisenden nicht den Rückflug verweigern, wenn er den Abschnitt des Flugscheins über den Hinflug nicht benutzt hat. Eine Klausel, wonach der Beförderungsanspruch entfällt, wenn die Beförderung teilweise oder nicht in der im Flugschein vorgesehenen Reihenfolge in Anspruch genommen wird, ist unwirksam. AG Erding, 27.3.2007 - 4 C 129/07, RRa 2007, 184
AGB / Einreisestrafe / Überraschende Klausel
LG Aschaffenburg, 1.6.2006 – 2 S 36/06, NJW-RR 2007, 1128
Musikinstrument / Handgepäck
Hat eine Fluggesellschaft einem Reisenden zunächst eine Mitnahme eines Musikinstruments als Handgepäck gestattet, diese aber auf dem Anschlußflug verweigert, so kann sich die Fluggesellschaft nicht auf ein Mitverschulden des Reisenden wegen mangelnder Verpackung berufen, wenn das Musikinstrument beschädigt wurde. Es wurde durch die
OLG Celle, 22.1.2007 - 11 U 246/06
Montrealer Übereinkommen / Beförderungshindernis / Schadensersatz
OLG Düsseldorf, 31.1.2007, 18 U 110/06, NJW-RR 2007, 854