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Timestamp: 2019-12-14 20:40:00
Document Index: 179235672

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 16']

Bilanz Check-up 2019: Steuerrecht / 3.16 FG München: Passivierung von bedingt rückzahlbaren Filmförderdarlehen | Finance Office Professional | Finance | Haufe
Bilanz Check-up 2019: Steuerrecht / 3.16 FG München: Passivierung von bedingt rückzahlbaren Filmförderdarlehen
§ 5 Abs. 2a EStG regelt ein Passivierungsverbot für Verpflichtungen, die nur zu erfüllen sind, soweit künftig Einnahmen oder Gewinne anfallen. Solche Verpflichtungen sind erst in der Steuerbilanz anzusetzen, wenn Einnahmen oder Gewinne angefallen sind, die zu einer Erfüllung der Verpflichtung führen. Unklar war, ob sich § 5 Abs. 2a EStG nur auf die Bilanzierung dem Grunde nach (Ansatz) oder auch auf die Bewertung erstreckt. Das FG München hat nun entschieden, dass es sich bei § 5 Abs. 2a EStG "rein" um eine Ansatz- und nicht um eine Bewertungsvorschrift handelt.
Im konkreten Fall musste ein Filmförderdarlehen aus zukünftigen Verwertungserlösen getilgt werden. Sofern das Darlehen 10 Jahre nach der erstmaligen Filmaufführung noch nicht vollständig getilgt war, war der Darlehensnehmerin, einer GmbH, der Erlass des Darlehens in Aussicht gestellt. Nach Auffassung des FG München fällt das Erfolgsdarlehen – unabhängig davon, ob das Darlehen eine auflösend oder aufschiebend bedingt rückzahlbare Verbindlichkeit darstellt – in den Anwendungsbereich des § 5 Abs. 2a EStG (FG München, Urteil v. 25.9.2017, 7 K 1436/15, EFG 2018 S. 282). Entscheidend sei, dass die Tilgung des Darlehens künftiges, nicht aber das Stichtags-Vermögen des Schuldners belaste. Auch der Gesetzeswortlaut – "wenn" vor dem ersten Relativsatz des § 5 Abs. 2a EStG – zeige, dass § 5 Abs. 2a EStG ausschließlich die steuerbilanzielle Passivierung dem Grunde nach regele.
Mit dem Anfall von (an die Bank abzuführenden) Verwertungserlösen bestimmt sich die Passivierung der Verpflichtung aus dem Darlehensvertrag nicht mehr nach § 5 Abs. 2a EStG, sondern nach den allgemeinen Grundsätzen zur Passivierung von (gewissen bzw. ungewissen) Verbindlichkeiten. Dabei ist ein Filmkredit, der aus den Verwertungserlösen des geförderten Films zu tilgen ist, mit einem geringeren als dem vereinbarten Rückzahlungsbetrag zu bewerten, soweit eine Rückzahlung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit entfällt (so BFH, Urteil v. 20.9.1995, BFHE 178, S. 434, BStBl II 1997 S. 320).
Gegen das Urteil hat die Klägerin Revision eingelegt; Anhängiges Verfahren beim BFH, XI R 53/17. Abzuwarten bleibt, ob der BFH dem FG folgt und § 5 Abs. 2a EStG ebenfalls als eine reine Ansatz- und keine Bewertungsvorschrift deutet. Diesbezüglich besteht in der Literatur Uneinigkeit. So wird u. a. aus dem Wort "soweit" in § 5 Abs. 2a EStG bei Anfall der Gewinne ein Ansatz der Verpflichtung nur in Höhe der angefallenen Gewinne abgeleitet. Diese Auffassung lehnte das FG allerdings explizit ab, da solchenfalls anstatt des "wenn" im Gesetzeswortlaut ein "soweit" stehen müsste. Mit "soweit" sei gemeint, dass die Erfüllung einer Verpflichtung auch nur zum Teil von zukünftigen Einnahmen abhängen könne.
Für sich aus öffentlichem Recht ergebende Verpflichtungen sind Rückstellungen zu bilden, wenn die öffentlich-rechtliche Verpflichtung hinreichend konkretisiert ist. Kapitel 1 informiert über die Voraussetzungen, unter denen eine Rückstellung für öffentlich-rechtliche Verpflichtungen gebildet werden kann.
Körperschaftsteuergesetz / § 16 Ausgleichszahlungen
1Die Organgesellschaft hat ihr Einkommen in Höhe von 20/17 der geleisteten Ausgleichszahlungen selbst zu versteuern. 2Ist die Verpflichtung zum Ausgleich vom Organträger erfüllt worden, so hat die Organgesellschaft 20/17 der geleisteten Ausgleichszahlungen an ...