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Timestamp: 2020-02-22 10:45:07
Document Index: 76714211

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 11', '§ 16', '§ 15', '§ 21', 'Art. 19', '§ 818', '§ 79', 'Art. 3', '§ 79', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 19', '§ 68', '§ 68', 'Art. 12', '§ 68', '§ 68', '§ 68', 'Art. 12', 'Art. 19', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 3', '§ 21', '§ 14', '§ 14', 'Art. 19', 'Art. 12', 'Art. 12']

BVerfGE 84, 34 - Gerichtliche Prüfungskontrolle - - Homepage der Elternbewegung
BVerfGE 84, 34 (34):
BVerfGE 84, 34 (35):
2. In Hamburg ist die Juristenausbildung gesetzlich geregelt. Es gilt die Juristenausbildungsordnung (JAO) vom 10. Juli 1972 (GVBl. I S. 133) - HbJAO -. Die Erste Juristische Staatsprüfung hat danach die Aufgabe festzustellen, ob der Prüfling das rechtswissenschaftliche Studienziel erreicht hat und damit für die praktische Ausbildung fachlich geeignet ist. Das ist nach § 2 Satz 2 HbJAO der Fall, wenn der Prüfling das Recht mit Verständnis erfassen und anwenden kann und über die hierzu erforderlichen Kenntnisse in
BVerfGE 84, 34 (36):
den Prüfungsfächern mit ihren geschichtlichen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, politischen und rechtsphilosophischen Bezügen verfügt. Die Prüfung besteht aus einer häuslichen Arbeit, drei Aufsichtsarbeiten und einer mündlichen Prüfung (§§ 11, 12, 18 HbJAO). Jede schriftliche Arbeit wird durch zwei Mitglieder des Justizprüfungsamtes begutachtet, die den Prüfling nicht kennen (§ 16 HbJAO). Weichen die Bewertungen voneinander ab, so gilt bei kleineren Abweichungen der Durchschnitt, während bei größeren Abweichungen die Prüfer eine Einigung anstreben sollen; gelingt das nicht, wird die Arbeit durch den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses beurteilt (§ 15 Abs. 3 HbJAO). Aus den Einzelnoten wird eine Gesamtnote gebildet, die zwischen 0 und 18 Punkten liegt. Die Prüfung ist nach § 21 Abs. 3 HbJAO bestanden, wenn der Prüfling ein Gesamtergebnis von mindestens 4,00 Punkten erreicht und in zwei Prüfungsabschnitten mehr als 3,00 Punkte erzielt hat.
a) Der Beschwerdeführer bestand am 31. Oktober 1975 vor dem Niedersächsischen Landesjustizprüfungsamt die Zweite Juristische Staatsprüfung mit der Abschlußnote "befriedigend (6,38 Punkte)". Gegen diesen Prüfungsbescheid legte er Widerspruch mit der Begründung ein, jeder der drei Prüfungsabschnitte sei zu schlecht bewertet worden. Den Aktenvortrag hätten die Prüfer als unzutreffend und unvollständig mit nur 6,00 Punkten bewertet, weil sie seine rechtswissenschaftliche Auffassung nicht geteilt hätten, obwohl diese im Schrifttum vertreten werde. Für das anwaltliche Prüfungsgespräch habe er nur die Note "vollbefriedigend (8,00 Punkte)" erhalten, obwohl alle Fragen von ihm zutreffend beantwortet worden seien und ein Prüfer sogar mehrfach "ausgezeichnet" bemerkt habe. Die Note "ausreichend (4,00 Punkte)" für seine Hausarbeit beruhe darauf, daß die Prüfer die Schwierigkeit der Aufgabe verkannt und unzulässige Beurteilungskriterien angelegt hätten. So hätten sie den Aufbau des Sachberichts beanstandet
BVerfGE 84, 34 (37):
und die Bearbeitung verschiedener Rechtsfragen als zu oberflächlich, unzureichend und widersprüchlich kritisiert, obwohl jeweils gute Gründe für die gewählte Darstellungsform gesprochen hätten und die von ihm vertretene Rechtsansicht durchaus vertretbar gewesen sei.
c) Mit seiner Berufung wiederholte der Beschwerdeführer seinen Klagevortrag und beanstandete darüber hinaus, daß weder die Widerspruchsbehörde noch das Verwaltungsgericht den beanstandeten Prüfungsbescheid in vollem Umfange nachgeprüft hätten. Zumindest das Landesjustizprüfungsamt hätte sich nicht wie
BVerfGE 84, 34 (38):
ein Gericht auf den Beurteilungsspielraum der Prüfer berufen dürfen, sondern die Benotung voll nachprüfen müssen.
Ebensowenig sei eine Divergenz ersichtlich. Aus dem Wesen der Prüferbewertung folge nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Begrenzung verwaltungsinterner Kontrollmöglichkeiten. Deshalb sei auch kein Verfahrensmangel
BVerfGE 84, 34 (39):
feststellbar. Das Oberverwaltungsgericht habe es mit Recht abgelehnt, Zeugen zum Ablauf der mündlichen Prüfung und zu einzelnen Prüfungsleistungen des Beschwerdeführers zu vernehmen. Die Gewichtung und Abwägung der Leistungen und deren Bewertung seien nicht Sache der Verwaltungsgerichte. In dieser Einschränkung der gerichtlichen Kontrolle liege keine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG.
Der Vorsitzende des Justizprüfungsamtes wies den Widerspruch zurück. Grundsätzlich könne eine Prüfungsentscheidung, die eine
BVerfGE 84, 34 (40):
Beurteilung von Prüfungsleistungen enthalte, im Widerspruchsverfahren nicht abgeändert werden; eine Korrektur komme nur in Betracht, wenn die Entscheidung unter Verletzung zwingender Beurteilungsmaßstäbe oder Verfahrensvorschriften zustande gekommen sei. Derartige Fehler seien nicht feststellbar. Nachdem die Korrektoren ihre Bewertung bei erneuter Durchsicht und in Kenntnis der Widerspruchsbegründung aufrechterhalten hätten, bestehe für die Widerspruchsbehörde "in Übereinstimmung mit den Votanten ... keine Veranlassung, die Benotung der Arbeit zu ändern".
c) Die Berufung des Beschwerdeführers hatte ebenfalls keinen Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht schloß sich der Begründung
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des Verwaltungsgerichts im wesentlichen an. Die Entscheidung eines Prüfers, die Ausführungen in einer Prüfungsarbeit seien als falsch oder richtig zu bewerten, könne gerichtlich nicht nachgeprüft werden, selbst wenn der Prüfer eine von der herrschenden Meinung abweichende Ansicht zugrunde gelegt habe. Auch Irrtümer innerhalb des Beurteilungsspielraums seien nur korrigierbar, wenn sie auf einer Fehleinschätzung wissenschaftlich-fachlicher Gesichtspunkte beruhten, die derart außerhalb jedes vernünftigen Rahmens liege, daß ihr Ergebnis sich dem Richter als gänzlich unhaltbar aufdrängen müsse und willkürlich erscheine. Solche krassen Fehler seien den Prüfern jedoch nicht unterlaufen, selbst wenn sie zum Fragenkreis "Saldotheorie - § 818 Abs. 3 BGB" möglicherweise nicht die in der Literatur vertretene herrschende Meinung und nicht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zugrunde gelegt hätten. Im übrigen hätten die Korrektoren die Ansicht des Beschwerdeführers im Widerspruchsverfahren berücksichtigt, an ihrer Bewertung jedoch festgehalten. Das sei nicht zu beanstanden. Der Einfluß einzelner Beanstandungen auf die Gesamtbenotung sei eine Bewertungsfrage, die in den Beurteilungsspielraum des Prüfers falle.
Offenbleiben könne auch die Frage, ob die Stellungnahmen der Prüfer vor Erlaß des Widerspruchsbescheides dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht werden mußten. Selbst wenn das Versäumnis des Justizprüfungsamtes als Verfahrensfehler gewertet werden müßte, hätte dieser sich nicht auf das Ergebnis ausgewirkt,
BVerfGE 84, 34 (42):
weil in der Sache keine andere Entscheidung möglich gewesen wäre.
Er habe einen Anspruch darauf, daß die Widerspruchsbehörde eine volle Rechts- und Zweckmäßigkeitskontrolle durchführe. Das sei um so wichtiger, je geringere Möglichkeiten bestünden, Prüfungsbescheide im anschließenden Verwaltungsgerichtsprozeß nachprüfen zu lassen. Entgegen der Auffassung der Verwaltungsgerichte enthalte die Niedersächsische Ausbildungsordnung für Juristen keine Regelungen, die die Prüfungsbefugnis im Widerspruchsverfahren einschränkten. Die Auslegung des § 79 NJAO erscheine willkürlich und verstoße deshalb gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Im übrigen könne durch Landesverordnung eine Einschränkung des Widerspruchsverfahrens nicht angeordnet werden, so daß § 79 NJAO verfassungswi
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drig wäre, wenn er in diesem Sinne ausgelegt werden müßte. Eine solche Regelung verstieße gegen Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG.
Die Widerspruchsbehörde habe es unter Verstoß gegen § 68
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VwGO versäumt, der Widerspruchsbegründung nachzugehen und die angefochtene Prüfungsentscheidung in vollem Umfang auf ihre Recht- und Zweckmäßigkeit hin nachzuprüfen. Es gebe keine bundes- oder landesgesetzliche Norm, die dieses Verfahren rechtfertige. Die gegenteilige Ansicht der Widerspruchsbehörde sei willkürlich. Auch alle Entscheidungen der Verwaltungsgerichte müßten sich den Vorwurf der Willkür gefallen lassen, weil sie die schweren Korrekturfehler nicht beanstandet und das Verfahren der Widerspruchsbehörde gebilligt hätten.
3. Die Oberverwaltungsgerichte der Länder sind um Mitteilung gebeten worden, ob bei ihnen Entscheidungen zur Kontrollpflicht der Justizprüfungsämter im Widerspruchsverfahren vorliegen. Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat mitgeteilt, das Gericht gehe in ständiger Rechtsprechung stillschweigend davon aus, der Widerspruchsbehörde komme eine uneingeschränkte Überprüfungskompetenz zu, soweit die Prüfungsleistungen reproduzierbar seien. Der Präsident des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hat eine Entscheidung des 3. Senats vom 20. Januar 1982
BVerfGE 84, 34 (45):
(3 B 81 A. 1318) vorgelegt, wonach im Widerspruchsverfahren zwar grundsätzlich eine volle Nachprüfung stattfindet, jedoch eine Note nicht ohne Einschaltung der fachlich zuständigen Korrektoren geändert werden kann. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof betrachtet das Justizprüfungsamt als oberste Landesbehörde, so daß gemäß § 68 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ein Widerspruchsverfahren nicht stattfinde. Die übrigen Oberverwaltungsgerichte haben nach Mitteilung ihrer Präsidenten die Frage entweder noch nicht entschieden oder eine eingeschränkte Nachprüfung im Widerspruchsverfahren angenommen.
1. Vorschriften, die für die Aufnahme des Berufs eine bestimmte Vor- und Ausbildung sowie den Nachweis erworbener Fähigkeiten in Form einer Prüfung verlangen, greifen in die Freiheit der Berufswahl ein und müssen deshalb den Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 GG genügen. Das gilt auch für die Erste und Zweite Juristische Staatsprüfung (vgl. BVerfGE 37, 342 [352]; 79, 212 [218]). Die Leistungsanforderungen in einer solchen Prüfung und die Maßstäbe, nach denen die erbrachten Leistungen zu bewerten sind, bedürfen einer gesetzlichen Grundlage; die Prüfungsschranke darf nach Art und Höhe nicht ungeeignet, unnötig oder unzumutbar sein (vgl. BVerfGE 80, 1 [24]). Darüber hinaus beansprucht das Grundrecht der Berufsfreiheit auch Geltung für das Prüfungsverfahren (vgl. BVerfGE 52, 380 [389 f.]). Grundrechtsschutz ist auch durch die Gestaltung von Verfahren zu bewirken; die Grundrechte beeinflus
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sen demgemäß nicht nur das gesamte materielle Recht, sondern auch das Verfahrensrecht, soweit dieses für einen effektiven Grundrechtsschutz Bedeutung hat (vgl. BVerfGE 53, 30 [65]).
Ob und inwieweit Garantien für das Verwaltungsverfahren grundrechtlich gefordert sind, richtet sich zum einen nach Art und Intensität des Grundrechtseingriffs, zum anderen danach, inwieweit der Grundrechtsschutz durch die nachträgliche Kontrolle der Gerichte gewährleistet ist. Beide Gesichtspunkte ergeben für die Bewertung der Leistungen in berufsbezogenen Abschlußprüfungen, daß grundrechtliche Verfahrensgarantien auch insoweit unerläßlich sind. Solche Prüfungen greifen intensiv in die Freiheit der Berufswahl ein, weil von ihrem Ergebnis abhängt, ob ein bestimmter Beruf überhaupt ergriffen und welche Tätigkeit gewählt werden kann. Die gerichtliche Kontrolle stößt hingegen an Grenzen, weil der Bewertungsvorgang von zahlreichen Unwägbarkeiten bestimmt ist, die sich in einem Verwaltungsgerichtsprozeß nur sehr schwer und teilweise gar nicht erfassen lassen (vgl. dazu nachfolgend unter II 2 b und c*). Subjektive Eindrücke und die Zufälligkeit fachlicher Prägungen der Prüfer beeinflussen die Notengebung. Deshalb muß das Bewertungsverfahren im Rahmen des Möglichen Objektivität und Neutralität gewährleisten (Guhl, Prüfungen im Rechtsstaat, 1978, S. 49 f.; Bryde, DÖV 1981, S. 193 [203 f.]). Die gebotenen Regelungen betreffen die Auswahl der Prüfer, ihre Zahl und ihr Verhältnis zueinander, insbesondere bei Bewertungsdifferenzen. Darüber hinaus ist unverzichtbar und gilt auch in anderen Rechtsstaaten als Kern grundrechtlicher Verfahrensgarantien, daß die Betroffenen ihren Standpunkt wirksam vertreten können. Das bedeutet, daß sie rechtzeitig über den Verfahrensstand zu informie
BVerfGE 84, 34 (47):
ren sind und daß die Berücksichtigung ihres Vorbringens bei der Entscheidung gewährleistet sein muß.
Allerdings haben die Widerspruchsbehörden die Prüfungsleistungen der Beschwerdeführer nicht selbständig neu bewertet. Sie haben lediglich kontrolliert, ob ins Gewicht fallende Bewertungsfehler erkennbar wurden, und sind zu dem Ergebnis gelangt, daß das nicht anzunehmen sei. Diese Beschränkung auf eine summarische Rechtmäßigkeitskontrolle weicht von der Regel des § 68 Abs. 1 Satz 1 VwGO ab, wonach die Widerspruchsbehörde grundsätzlich an die Stelle der zunächst entscheidenden Behörde tritt und unbeschränkte Entscheidungskompetenz hat. Das gilt jedoch nicht ausnahmslos. Nach § 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO entfällt die Nachprüfung, wenn ein Gesetz dies für besondere Fälle bestimmt. Auch Landesgesetze können solche Ausnahmeregelungen enthalten
BVerfGE 84, 34 (48):
(BVerfGE 35, 65 [73]). In den Ausgangsfällen haben die Verwaltungsgerichte die maßgebenden Justizausbildungsordnungen dahin ausgelegt, daß abweichend von § 68 Abs. 1 Satz 1 VwGO bei Staatsprüfungen der Widerspruch nicht zu einer Neubewertung der Prüfungsleistungen, sondern lediglich zu einer Fehlerkontrolle führen solle. Diese Auslegung einfachen Rechts ist grundsätzlich Sache der Fachgerichte und durch das Bundesverfassungsgericht nur in engen Grenzen nachprüfbar (vgl. BVerfGE 18, 85 [92]).
Der Gestaltungsraum des Verordnung- und Gesetzgebers wäre nur dann überschritten, wenn der verfahrensrechtliche Schutz der Berufsfreiheit eine vollständige Neubewertung von Prüfungsleistungen im Widerspruchsverfahren zwingend geböte. Eine so weitgehende Verfahrensgarantie läßt sich aber aus Art. 12 Abs. 1 GG nicht ableiten. Nicht einmal ein Instanzenzug ist im Verwaltungsverfahren unentbehrlich. Entscheidend ist nur, daß der betroffene Bürger auf vermeintliche Irrtümer und Rechtsfehler rechtzeitig und wirkungsvoll hinweisen und damit ein Überdenken anstehender oder bereits getroffener Entscheidungen er
BVerfGE 84, 34 (49):
reichen kann. Diesen Anforderungen genügen die niedersächsische und die hamburgische Ausbildungsordnung für Juristen und deren Anwendung in den Widerspruchsverfahren.
Die geschützte Rechtsposition selbst ergibt sich allerdings nicht aus Art. 19 Abs. 4 GG, sondern wird darin vorausgesetzt (BVerfGE 78, 214 [226]; 83, 182 [194 f.]). Aber die Ausgestaltung des Rechtsweges und die Intensität der gerichtlichen Kontrolle müssen der Durchsetzung des materiellen Rechts wirkungsvoll dienen, für diesen Zweck also geeignet und angemessen sein (vgl. BVerfGE 60, 253 [269]). Beruht die angefochtene Verwaltungsentscheidung auf der Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe, so ist deren Konkretisierung grundsätzlich Sache der Gerichte, die die Rechtsanwendung der Verwaltungsbehörden uneingeschränkt nachzuprüfen ha
BVerfGE 84, 34 (50):
ben; die Regeln über die eingeschränkte Kontrolle des Verwaltungsermessens gelten nicht für die Auslegung und Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe (vgl. BVerfGE 7, 129 [154]; 64, 261 [279]).
a) Die Bewertung der Leistungen in einer Berufszugangsprüfung ist eine rechtlich gebundene Entscheidung der Prüfer. Diese ist als Eingriff in die Freiheit der Berufswahl nach Art. 12 Abs. 1 GG nur aufgrund eines Gesetzes und im Rahmen der Verhältnismäßigkeit zulässig. Das gilt nicht allein für die Entscheidung über das Bestehen oder Nichtbestehen einer Prüfung. Sieht das Gesetz darüber hinaus vor, daß erfolgreiche Prüfungen durch abgestufte Noten zu bewerten sind, so werden auch auf diese Weise berufliche Chancen stark beeinflußt; die Möglichkeit, einen geeigneten Arbeitsplatz zu fin
BVerfGE 84, 34 (51):
den und den gewählten Beruf tatsächlich auszuüben, hängt vielfach von der erreichten Note ab. Deshalb müssen sich auch solche Prüfungsbescheide am Maßstab des Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG messen lassen (vgl. BVerfGE 37, 342 [352 f.]). Trotz dieser großen praktischen Bedeutung und grundrechtlichen Relevanz der Prüfungsbescheide sind die Bewertungskriterien im Gesetz nur ungenau bestimmt. Schon die Art der Aufgabenstellung wird in allen Justizausbildungsordnungen lediglich in groben Zügen thematisch eingegrenzt. Die vorgesehenen Notenstufen bewegen sich zwischen "ungenügend" und "sehr gut" - jeweils durch Punktwerte in Zwischenstufen unterteilt - und werden nicht im eigentlichen Sinne definiert, sondern nur sehr allgemein umschrieben; als Bezugsgrößen dienen regelmäßig die "Brauchbarkeit" der Leistungen und der "Durchschnitt der Anforderungen" (§ 21 NJAO, § 14 HbJAO; nahezu wortgleich § 14 JAG NW, siehe BVerfGE 37, 342 [344 f.]).
Das würde die gerichtliche Kontrolle nicht von vornherein unmöglich machen und könnte deshalb allein nicht ausreichen, den Prüfungsbehörden einen Bewertungsspielraum zuzubilligen. Es kommt aber ein entscheidender Umstand hinzu: Prüfer müssen bei ihrem wertenden Urteil von Einschätzungen und Erfahrungen ausgehen, die sie im Laufe ihrer Examenspraxis bei vergleichbaren Prüfungen entwickelt haben und allgemein anwenden. Die Notendefinitionen der Prüfungsordnungen verlangen das sogar ausdrücklich, soweit sie auf durchschnittliche Leistungen abstellen. Aber auch die Bestehensgrenze, also der Maßstab für ungenügende Prüfungsleistungen, läßt sich nicht starr und ohne den Blick auf durch
BVerfGE 84, 34 (52):
schnittliche Ergebnisse bestimmen (zu einer ähnlichen Problematik bei Prüfungen im Antwort-Wahl-Verfahren vgl. BVerfGE 80, 1 [26 ff.]). Daraus folgt, daß Prüfungsnoten nicht isoliert gesehen werden dürfen, sondern in einem Bezugssystem zu finden sind, das durch die persönlichen Erfahrungen und Vorstellungen der Prüfer beeinflußt wird. Da sich andererseits die komplexen Erwägungen, die einer Prüfungsentscheidung zugrunde liegen, nicht regelhaft erfassen lassen, würde die gerichtliche Kontrolle insoweit zu einer Verzerrung der Maßstäbe führen. In dem Verwaltungsgerichtsprozeß eines einzelnen Kandidaten könnte das Gericht - auch mit der Hilfe eines Sachverständigen - die Bewertungskriterien, die für die Gesamtheit vergleichbarer Prüflinge maßgebend waren, nicht aufdecken, um sie auf eine nur in Umrissen rekonstruierbare Prüfungssituation anzuwenden. Es müßte eigene Bewertungskriterien entwickeln und an die Stelle derjenigen der Prüfer setzen.
Davon gehen auch die angegriffenen Entscheidungen aus, die zur Begründung auf eine langjährige und gefestigte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verweisen. Schon in seinem ersten grundlegenden Urteil zum Beurteilungsspielraum im Prüfungsrecht (BVerwGE 8, 272 [273]) begründete das Bundesverwaltungsgericht seine Auffassung mit den prinzipiellen Voraussetzungen jeder Benotung: Prüfungsnoten könnten nicht isoliert für jeden Einzelfall
BVerfGE 84, 34 (53):
gefunden werden, sondern ergäben sich aus dem fachkundigen Vergleich mit den Leistungen anderer, vergleichbarer Prüflinge; sie seien das Ergebnis von Erfahrungswerten auf der Grundlage von Leistungsvergleichen. Auch in späteren Entscheidungen hat das Bundesverwaltungsgericht hervorgehoben, daß die Notengebung eine "vernünftige und gerechte Relation" zur Bewertung der Arbeiten anderer Prüflinge herstellen muß (Buchholz 421.0 Nr. 104, S. 150 m.w.N.). Darüber hinaus hat die Rechtsprechung auf die stark subjektiven Elemente eines "höchstpersönlichen Fachurteils" und auf die Schwierigkeiten beim Nachvollzug einer Prüfungssituation abgestellt. Diese Argumente können zwar für sich genommen nicht ausschlaggebend sein, beleuchten aber Teilaspekte des grundsätzlichen Problems. Hingegen ist unerheblich, daß Prüfungsnoten auf fachlichen Bewertungen beruhen, die ohne spezialisierten Sachverstand nicht nachvollziehbar sind. Die daraus folgende Schwierigkeit der gerichtlichen Kontrolle läßt sich mit Hilfe von Sachverständigen überwinden und unterscheidet Prüfungsfragen nicht grundsätzlich von vielen anderen Gegenständen verwaltungsgerichtlicher Verfahren.
Nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, der auch die angegriffenen Entscheidungen folgen, ist der Bewertungsspielraum überschritten und eine gerichtliche Korrektur geboten, wenn die Prüfungsbehörden Verfahrensfehler begehen, anzuwendendes
BVerfGE 84, 34 (54):
Recht verkennen, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgehen, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe verletzen oder sich von sachfremden Erwägungen leiten lassen (vgl. die Zusammenfassungen bei Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, 2. Aufl., Rdnr. 473; Seebass, Die Prüfung - ein rechtsschutzloser Freiraum des Prüfers ?, NVwZ 1985, S. 521 [526] m.w.N.). Diese Formel, die an das Kontrollprogramm bei Ermessensentscheidungen anknüpft, ist so abstrakt gefaßt, daß sie die Kontrolldichte noch nicht erkennen läßt. Es kommt entscheidend darauf an, unter welchen Voraussetzungen die Verletzung allgemeingültiger Bewertungsmaßstäbe angenommen und aus welchen Merkmalen auf sachfremde Erwägungen geschlossen wird. Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht Kriterien entwickelt, welche die gerichtliche Kontrolle von fachspezifischen Fragen, die nur mit Hilfe von Sachverständigen des jeweiligen Prüfungsfachs beantwortet werden könnten, ausschließen. So soll es keinen allgemeingültigen Bewertungsgrundsatz geben, der es verböte, Richtiges als falsch und vertretbare Ansichten als unvertretbar zu bewerten (BVerwG, Buchholz 421.0 Nr. 121, S. 195; Seebass, a.a.O., S. 527). Die danach allein verbleibende Willkürkontrolle wird auf Extremfälle beschränkt, in denen eine Bewertung auch ohne näheres Eingehen auf fachspezifische Erwägungen möglich ist. Nur wenn eine Beurteilung "auf einer derart eklatanten und außerhalb jedes vernünftigen Rahmens liegenden Fehleinschätzung wissenschaftlich-fachlicher Gesichtspunkte" beruht, "daß sich ihr Ergebnis dem Richter als gänzlich unhaltbar aufdrängen muß", soll die Willkürgrenze überschritten sein (BVerwG, Buchholz 421.0 Nr. 121, S. 195).
Eine so weitgehende Zurücknahme der gerichtlichen Kontrolle ist mit Art. 19 Abs. 4 GG jedenfalls dann nicht vereinbar, wenn es um Prüfungen geht, die den Berufszugang beschränken. Auszugehen ist von dem Zweck, dem eine Prüfung als Berufszugangsschranke dient und den sie nach Art. 12 Abs. 1 GG nur im Rahmen der Verhältnismäßigkeit verfolgen darf (vgl. BVerfGE 80, 1 [24 ff.]). Die Erste und Zweite Juristische Staatsprüfung sollen denjenigen Bewerbern den Zugang zum angestrebten Beruf verwehren, die fachlichen Mindestanforderungen nicht genügen. Dieser Zweck ist
BVerfGE 84, 34 (55):
nicht nur für den Umfang der Qualifikationsnachweise, sondern auch für deren Bewertung maßgebend (BVerfG, a.a.O., S. 26 ff.). Daraus folgt, daß zutreffende Antworten und brauchbare Lösungen im Prinzip nicht als falsch bewertet werden und zum Nichtbestehen führen dürfen. Soweit die Richtigkeit oder Angemessenheit von Lösungen wegen der Eigenart der Prüfungsfrage nicht eindeutig bestimmbar sind, die Beurteilung vielmehr unterschiedlichen Ansichten Raum läßt, gebührt zwar dem Prüfer ein Bewertungsspielraum, andererseits muß aber auch dem Prüfling ein angemessener Antwortspielraum zugestanden werden. Eine vertretbare und mit gewichtigen Argumenten folgerichtig begründete Lösung darf nicht als falsch gewertet werden. Dies ist ein allgemeiner Bewertungsgrundsatz, der bei berufsbezogenen Prüfungen aus Art. 12 Abs. 1 GG folgt.
Eine Kontrolle der Prüfungsnoten, die fachliche Kriterien in der dargestellten Weise einbezieht, stellt die Verwaltungsgerichte nicht vor unlösbare Aufgaben und drängt sie auch nicht in die Rolle von Prüfungsbehörden. Eine gerichtliche Korrektur kommt ohnehin nur dann in Betracht, wenn sich ein Bewertungsfehler auf die Notengebung ausgewirkt haben kann. Eine solche Kausalitätsprüfung ist den Verwaltungsgerichten im Zusammenhang mit prüfungsrechtlichen Verfahrensfehlern geläufig (BVerwG, Buchholz 421.0 Nr. 45). Ist die Ursächlichkeit des Fehlers nicht auszuschließen, kann das Gericht die Leistungsbewertung grundsätzlich nicht erset
BVerfGE 84, 34 (56):
zen, sondern den Prüfungsbescheid nur aufheben. Das hat dann zur Folge, daß die zuständigen Prüfer eine neue fehlerfreie Bewertung nachholen müssen. Je nach der Art des Fehlers sind auch Fälle denkbar, in denen dem Prüfling eine Wiederholungsmöglichkeit einzuräumen ist.
Im Widerspruchsverfahren haben die Korrektoren ihre ursprüngliche Kritik, die entsprechenden Ausführungen des Beschwerdeführers seien in mehrfacher Hinsicht grob fehlerhaft, abgemildert. Dennoch haben sie an ihrer Gesamtbewertung festgehalten, weil die Hausarbeit insgesamt an zahlreichen Oberflächlichkeiten und Ungenauigkeiten leide und an vielen Stellen Begründungen vermissen lasse. Aus diesem Grunde hatte der Erstkorrektor ursprünglich sogar Zweifel, ob die Arbeit überhaupt noch als ausreichend bewertet werden könne. Im Widerspruchsverfahren haben beide Korrektoren die Note "ausreichend (4,00 Punkte)" nach erneuter Bewer
BVerfGE 84, 34 (57):
tung als angemessen bezeichnet und dabei die Ausführungen des Beschwerdeführers zur Saldo-Theorie nicht mehr beanstandet. Bei dieser Sachlage lag die Annahme des Verwaltungsgerichts auf der Hand, daß sich der ursprüngliche Korrekturfehler nicht auf die Note ausgewirkt hat. Entgegenstehende Gesichtspunkte sind nicht ersichtlich. Deshalb läßt sich ausschließen, daß eine nochmalige Erörterung dieses Punktes zu einem anderen, für den Beschwerdeführer günstigeren Ergebnis führen könnte.
Was schließlich die Hausarbeit des Beschwerdeführers anbelangt, so ist das Verwaltungsgericht darauf besonders sorgfältig eingegangen. Die Beanstandungen und Randbemerkungen, die der Beschwerdeführer nicht hinnehmen wolle, beträfen im wesent
BVerfGE 84, 34 (58):
lichen den Schwierigkeitsgrad und die Darstellungsweise, deren Beurteilung in den prüfungsrechtlichen Bewertungsspielraum falle. Alle anderen vom Beschwerdeführer beanstandeten Kritiken seien für die Benotung nicht tragend gewesen. Auch diese Begründung, auf die das Berufungsgericht hilfsweise pauschal Bezug genommen hat, ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Das Revisionsgericht brauchte sich mit den Einzelheiten der Fallgestaltung ohnehin nicht mehr zu befassen. Der globale Hinweis auf die ständige Rechtsprechung zum prüfungsrechtlichen Beurteilungsfreiraum betraf nur die Frage der Revisionszulassung wegen Divergenz der Berufungsurteile oder die grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfragen.
Siehe auch dazu den Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichtsvom 18. Dezember 2008 - 1 BvR 2604/06 -