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Timestamp: 2018-01-16 15:29:22
Document Index: 196723915

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', '§ 4', 'EuG', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 48', '§ 48', '§ 114', '§ 48', '§ 48', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 22', '§ 19']

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Umsatzsteuerliche Behandlung des echten Factorings
Neues vom Kindergeld
Vorläufiger Rechtsschutz bei Freistellungsbescheinigungen im Bausteuer-abzugsverfahren
Inanspruchnahme von Sonder-AfA nach einem Wechsel von degressiver zur linearen AfA
Veräußerung von Bezugsrechten gegebenenfalls steuerpflichtig
1.	Umsatzsteuerliche Behandlung des echten Factorings
Beim Factoring - dem Kauf von Geldforderungen aus Warenlieferungen und Dienstleistungen - wird zwischen echtem und unechtem Factoring unterschieden. Echtes Factoring liegt vor, wenn der Forderungskäufer (Factor) mit dem Erwerb der Forderung auch das volle Risiko ihrer Durchsetzbarkeit übernimmt, d. h. er übernimmt bei Zahlungsunfähigkeit des Schuldners das Ausfallrisiko. Beim unechten Factoring wird die Forderung unter der Bedingung ihrer Einbringlichkeit erworben (bei Zahlungsunfähigkeit des Schuldners kann der Factor auf den Kunden zurückzugreifen). Hier liegt eher eine Kreditierung als ein echter Forderungskauf vor. Die Unterscheidung zwischen echtem und unechtem Factoring ist dabei u. a. für deren umsatzsteuerliche Behandlung relevant.
Nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) aus dem Jahre 1981 (vgl. Urteil vom 10.12.1981, Az.: V R 75/76; BStBl. 1982 II, 200) wurde die Unternehmereigenschaft des Factors im Rahmen des echten Factoring mit der Begründung verneint, dass alle mit dem echten Factoring verbundenen Tätigkeiten solche sind, welche der Factor für sich selbst im eigenen Interesse wahrnimmt. Da diese Einschätzung sowohl in der Literatur als auch in der Finanzgerichtsbarkeit nicht unumstritten war, hat der BFH die Frage nach der umsatzsteuerlichen Behandlung des echten Factoring mit Beschluss vom 17.05.2001 (Az.: V R 34/99) dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt. Mit Urteil vom 26.06.2003 (RS C-305/01) hat der EuGH nunmehr der bisherigen Rechtsprechung des BFH eine klare Absage erteilt und entschieden, dass der Factor, der Forderungen unter Übernahme des Ausfallrisikos ankauft und seinen Kunden dafür Gebühren berechnet, eine wirtschaftliche Tätigkeit i. S. d. Art. 2 und 4 der 6. EG-Richtlinie ausübt und damit auch als Unternehmer im umsatzsteuerlichen Sinne zu qualifizieren ist. Bei der Tätigkeit des Factors handelt es sich daher grundsätzlich um eine steuerbare und steuerpflichtige Leistung.
Der EuGH stellt in seiner Entscheidung zum einen darauf ab, dass es keinen Grund für eine Ungleichbehandlung von echtem und unechtem Factoring gibt. Darüber hinaus vergleicht der EuGH die Leistungen des Factors mit denen eines Kreditkarteninstituts, dessen Dienstleistung in der Abgabe einer Garantie gegenüber dem Lieferanten besteht. Der vom Kreditkarteninstitut einbehaltene Betrag in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes des zwischen dem Lieferanten und dem Käufer vereinbarten Verkaufspreises stellt dabei die Gegenleistung für eine Dienstleistung dar. Die entgeltlich ausgeführten Dienstleistungen des Factors (nämlich die Übernahme des Ausfallrisikos und die Einziehung der Forderung) sind steuerpflichtig, weil in Art. 13 der 6. EG-Richtlinie, der die Steuerbefreiungen regelt, zwar Geschäfte mit Forderungen genannt sind, die Einziehung von Forderungen aber ausdrücklich von der Befreiung ausgenommen ist.
Nicht Gegenstand der Vorlage (und damit nicht geklärt) war die Frage, wie die vom Factor an den Kunden berechneten Refinanzierungszinsen umsatzsteuerlich zu behandeln sind. Hierbei muss wohl richtigerweise unterschieden werden, ob der Factor vor dem Ankauf der Forderung gegebenenfalls eine weitere sonstige Leistung an den späteren Forderungsverkäufer - nämlich in Form einer eigenständigen Kreditgewährung - erbringt und die Zinsen gesondert in Rechnung stellt oder ob sie als Teil seiner Kalkulation Eingang in die Berechnung des Diskonts findet und damit eine einheitliche Leistung darstellt. Nur im ersteren Fall kann, wenn überhaupt, von einer selbstständigen Kreditgewährung ausgegangen werden, welche umsatzsteuerbefreit wäre - ggf. mit der Möglichkeit zur Option. Im zweiten Fall sind die Refinanzierungszinsen Teil eines einheitlichen Preises, der das Entgelt für die Berechnung der Umsatzsteuer darstellt. Nicht geklärt ist auch die auf der gleichen Linie liegende Frage, wie das umsatzsteuerliche Entgelt zu berechnen ist, wenn die Forderung nur noch teilweise werthaltig ist. Hier wird man sich wohl an den vereinbarten Kaufpreisabschlägen (einschließlich Sicherungsmechanismen) orientieren müssen.
Für den Forderungsverkäufer gilt unverändert, dass er mit dem Verkauf seiner Forderung eine Leistung an den Factor erbringt, die grundsätzlich nach § 4 Nr. 8c UStG steuerfrei ist. Bislang war es ihm auf Grund der fehlenden Unternehmereigenschaft des Factors nicht möglich, zur Umsatzsteuer zu optieren. Dies hatte zur Folge, dass der Forderungsverkäufer Vorsteuern aus Eingangsumsätzen, die in Zusammenhang mit dem Forderungsverkauf standen, nicht in Abzug bringen konnte. Da der Factor nunmehr als Unternehmer zu behandeln ist, ist die Option zur Umsatzsteuer und damit der Vorsteuerabzug auf Ebene des Kunden möglich.
Die veränderte umsatzsteuerliche Behandlung des echten Factorings kann zu einer signifikanten Verbesserung hinsichtlich der Abzugsfähigkeit von Vorsteuern führen. Überlegen Sie zusammen mit ihrem Steuerberater, ob Sie von der Entscheidung des EuGH profitieren können und sich eine Option zur Steuerpflichtigkeit lohnt.
2. Neues vom Kindergeld
Ein Kind des Steuerpflichtigen wird über einen Kinderfreibetrag grundsätzlich dann berücksichtigt, sofern es noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet hat (§ 32 Abs. 3 EStG). Hat es das 18. Lebensjahr vollendet, kann es unter den folgenden Bedingungen dennoch berücksichtigt werden (§ 32 Abs. 4 Satz 1 EStG),
wenn es noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei einem Arbeitsamt im Inland als arbeitssuchend gemeldet ist oder
wenn es noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet hat und für einen Beruf ausgebildet wird, sich in einem Übergangszeitraum zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befindet, eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatz nicht beginnen oder fortsetzen kann oder ein freiwilliges soziales Jahr leistet.
In diesen beiden Konstellationen erfolgt eine Berücksichtigung gem. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nur dann, wenn das Kind keine 7.188,- EUR p.a. übersteigenden Einkünfte oder Bezüge erhält, die zur Bestreitung seines Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind. In diesem Zusammenhang entsteht immer wieder Streit darüber, in welchem Umfang Werbungskosten und insbesondere der Arbeitnehmer-Pauschbetrag für Werbungskosten in Höhe von 1.044,- EUR von den Einkünften des Kindes abgezogen werden können.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun in einem Urteil vom 01.07.2003 (Az. VIII R 96/02) klargestellt, dass bei einem Kind, dass nicht ganzjährig Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit erzielt und auch nur für einen Teil des Jahres nach § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG berücksichtigt werden kann, der Arbeitnehmer-Pauschbetrag im Rahmen der Berechnung des o. g. Grenzbetrags zeitanteilig auf die Monate aufzuteilen ist, in denen Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit erzielt werden und nicht - wie das Finanzgericht in der Vorinstanz noch annahm - eine Aufteilung nach dem Verhältnis der nach § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG berücksichtigungsfähigen Monate zu den restlichen Monaten zu erfolgen habe. Auch der stellenweise vertretenen Ansicht, der Pauschbetrag könne in dem Verhältnis der Einnahmen des Berücksichtigungszeitraums zu den Einnahmen während des übrigen Zeitraums aufgeteilt werden, erteilte der BFH eine klare Abfuhr.
Um unter dem eben dargestellten Höchstbetrag unschädlicher eigener Einkünfte eines im Rahmen des Kinderfreibetrages grundsätzlich berücksichtigungsfähigen Kindes zu bleiben und damit den Kinderfreibetrag zu erhalten, kommen Steuerpflichtige immer wieder auf den Gedanken, auf Gehalt für das Kind zu verzichten bzw. dieses Gehalt zeitlich in die Zukunft zu verlagern. Auch wenn dieser Gedanke nahe liegt, ist nicht jede Gestaltung zielführend. § 32 Abs. 4 Satz 9 EStG schiebt solchen Gestaltungen einen Riegel vor, indem ausdrücklich geregelt wird, dass ein Verzicht auf Teile der dem Kind zustehenden Einkünfte und Bezüge der Anwendung der Höchstbetragsregelung nicht entgegensteht. Mit der Frage, wann ein solcher Verzicht vorliegt, hatte sich nun der BFH (Urteil v. 11.03.2003, Az.: VIII R 16/02) zu beschäftigen.
In dem o. g. Entscheidungsfall hatte ein in Ausbildung befindliches Kind des Steuerpflichtigen auf die Zahlung von Weihnachtsgeld verzichtet, um in dem betreffenden Jahr den Höchstbetrag nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht zu überschreiten. Der BFH führte aus, dass es bei einem Verzicht gleichgültig sei, ob der Entgeltanspruch schon entstanden sei oder nicht bzw. ob eine Verwendungsabrede getroffen werde. Macht das anspruchsberechtigte Kind den Verzicht auf ihm zustehende Einkünfte im Rahmen einer Verwendungsabrede davon abhängig, dass der Verpflichtete die Leistung an einen von dem Kind bestimmten Dritten erbringt, dann erzielt das Kind trotz des Verzichts bereits nach allgemeinen Regeln Einkünfte, die bei der Berechnung des Höchstbetrages zu berücksichtigen sind.
Verzichtet das Kind ohne Verwendungsabrede auf Entgeltansprüche, liegt ein schädlicher Verzicht dann vor, wenn der Verzicht nur deshalb erfolgt, um dem Berechtigten den Anspruch auf Kindergeld bzw. auf den Kinderfreibetrag zu erhalten, also andere einleuchtende Gründe für einen solchen Verzicht nicht gegeben sind (solche einleuchtenden Gründe könnten z. B. die drohende Insolvenz des Arbeitgebers sein). Ist dies der Fall, kommt es nicht darauf an, ob der Anspruch schon entstanden ist oder nicht. Sollen die Einkünfte des Kindes steuergünstig strukturiert werden, sollte die Einkommensentwicklung daher möglichst frühzeitig zusammen mit dem Arbeitgeber geplant werden. Über einen "Verzicht" ist es im Nachhinein kaum möglich, die Einkünfte steuerunschädlich auszusteuern.
Gerade in dem Jahr, in dem ein berücksichtigungsfähiges Kind eine bezahlte Ausbildungsstelle bzw. einen Arbeitsplatz antritt, wird oft Kindergeld unnötig "verschenkt". Hier lohnt es sich, Ihren Steuerberater um Rat zu fragen.
3. Vorläufiger Rechtsschutz bei Freistellungs-bescheinigungen im Bausteuerabzugsverfahren
Nach § 48 Abs. 1 EStG haben Leistungsempfänger von Bauleistungen unter bestimmten Voraussetzungen einen Bausteuerabzug von 15 % von der Gegenleistung einzubehalten, bei dem für den leistenden Bauunternehmer zuständigen Finanzamt anzumelden und an dieses abzuführen. Die Abzugsverpflichtung sowie das für den Leistungsempfänger aufwendige Meldeverfahren entfallen u. a. dann, wenn der Leistende dem Leistungsempfänger eine im Zeitpunkt der Gegenleistung gültige Freistellungsbescheinigung vorlegen kann. Diese muss er bei dem für ihn zuständigen Finanzamt nach § 48b EStG beantragen. Da die Freistellungsbescheinigung für den Leistenden ein entscheidender Wettbewerbsfaktor ist, wird dieser bei einer ablehnenden Entscheidung der Finanzbehörde im Regelfall den Rechtsweg beschreiten (Einspruch und Klage).
Benötigt der Leistende dabei unverzüglich eine Freistellungsbescheinigung, wird das Klageverfahren für ihn keine Hilfe darstellen. In diesen Fällen hat der Leistende grundsätzlich die Möglichkeit, vorläufigen Rechtsschutz nach § 114 Finanzgerichtsordnung (FGO) in Anspruch zu nehmen. Dabei ist zu beachten, dass der vorläufige Rechtsschutz nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes grundsätzlich ausscheidet, wenn er die Entscheidung im Hauptsacheverfahren vorwegnimmt. Unter diesem Gesichtspunkt ist es insbesondere in der Regel unzulässig, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes eine Freistellungsbescheinigung zu erteilen. Dieser Grundsatz gilt auch im Hinblick auf Freistellungsbescheinigungen nach § 48b EStG. Eine Ausnahme vom Verbot der Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung besteht nur dann, wenn der Erlass einer Regelungsanordnung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes unumgänglich, der Erfolg des Antragstellers im Hauptsacheverfahren wahrscheinlich ist und der Anordnungsgrund eine besondere Intensität aufweist. Das Finanzamt kann daher nicht im Wege der einstweiligen Anordnung zur Erteilung einer Freistellungsbescheinigung gemäß § 48b EStG verpflichtet werden, wenn der Antragsteller lediglich vorträgt, infolge des Fehlens der Bescheinigung allgemein Wettbewerbsnachteile erlitten zu haben oder in Einzelfällen mit Angeboten nicht zum Zuge gekommen zu sein. Notwendig ist vielmehr eine substantiierte Darstellung, die belegt, dass das Unternehmen nach konkreten Erfahrungen ohne die Bescheinigung die für sein wirtschaftliches Überleben notwendigen Aufträge nicht erhalten kann. Da das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache nur verhindern soll, dass es zu Eilentscheidungen kommt, die sich in einem später geführten Hauptsacheverfahren als fehlerhaft erweisen und deren Wirkung dann nicht mehr effektiv rückgängig gemacht werden kann, können einstweiligen Anordnungen immer dann getroffen werden, wenn Sie nicht zu einem in diesem Sinne irreparablen Zustand führen. Aus demselben Grund kann eine Eilentscheidung nicht versagt werden, wenn die Rechtslage klar und eindeutig ist und daher die Gefahr einer Fehlentscheidung zu Gunsten des Antragstellers nicht besteht.
Gerade im Bausteuerabzugsverfahren existieren viele Klippen. Konsultieren Sie Ihren Steuerberater bereits im Rahmen des Antrags auf Erteilung einer Freistellungsbescheinigung, um von Anfang an die Weichen richtig stellen zu können.
4.	Inanspruchnahme von Sonder-AfA nach einem Wechsel von degressiver zur linearen AfA
Nach § 7a Abs. 4 EStG ist im Anschluss an eine Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen die lineare Abschreibung nach § 7 Abs. 1 oder 4 EStG anzuwenden.
Der Bundesfinanzhof hatte in seinem Beschluss vom 23.04.2003 (Az.: I B 11/03) zu klären, ob es mit der Vorschrift des § 7a Abs. 4 EStG zu vereinbaren ist, wenn ein angeschafftes Wirtschaftsgut zunächst degressiv abgeschrieben und erst im Jahr der Vornahme der Sonderabschreibung zur linearen Abschreibung nach § 7 Abs. 1 EStG übergegangen wird oder ob die lineare AfA bereits im Zeitpunkt der erstmaligen Vornahme der Abschreibung des Wirtschaftsguts anzuwenden ist.
Nach Auffassung der Richter kann der Wortlaut des § 7a Abs. 4 EStG nur so verstanden werden, dass lediglich ein Verbot der zeitgleichen Inanspruchnahme von degressiver Abschreibung und Sonderabschreibung besteht. Eine zunächst vorgenommene degressive Abschreibung sei hingegen unschädlich.
Der klare Standpunkt des BFH ist zu begrüßen, weil er den Unternehmen ein Wahlrecht für die Entscheidung unterschiedlicher Abschreibungsverläufe belässt.
5.	Veräußerung von Bezugsrechten gegebenenfalls steuerpflichtig
Erhöht eine Aktiengesellschaft ihr Kapital, erhalten die Aktionäre während einer bestimmten Frist das Recht, ihren Anteil am Grundkapital der Gesellschaft zu halten, indem sie entsprechend ihrer bisherigen Beteiligung junge Aktien erwerben, sog. Bezugsrechte. Da die jungen Aktien regelmäßig zu einem günstigeren als dem Börsenkurs zu erwerben sind, ist eine Ausübung der Bezugsrechte häufig wirtschaftlich sinnvoll. Die Rechte stellen deshalb ein eigenständiges Wirtschaftsgut dar, das seinerseits veräußert werden kann.
Fraglich war bislang, ob bzw. nach welchen Vorschriften ein Gewinn aus der Veräußerung von Bezugsrechten zu versteuern ist. Der Bundesfinanzhof hat nunmehr klargestellt, dass die Regelungen für die Veräußerungen von Wertpapieren auch hier gelten, mit der Folge, dass eine Spekulationsfrist von einem Jahr gilt. Es liegen weder Einkünfte aus Kapitalvermögen vor, da keine Bezüge "aus Aktien" vorliegen oder etwaige "besondere" Entgelte oder Vorteile, die neben bzw. anstelle von derartigen Einnahmen aus Aktien gewährt werden. Ebenso wenig bedeuten Bezugsrechte ein Entgelt für die Überlassung von Kapital an die Gesellschaft. Stattdessen geht ein Bezugsrecht aus der ursprünglichen Aktie hervor. Anders als eine Dividende stellt das Bezugsrecht keinen Ertrag einer Aktie dar, sondern ist Teil ihrer Substanz. Denn es ist in ihr als eines der zahlreichen Mitgliedschaftsrechte von Beginn an angelegt. Konkretisiert und damit wirtschaftlich übertrag- und verwertbar wird es mit dem Kapitalerhöhungsbeschluss der Hauptversammlung. Dadurch erhält der Aktionär ein eigenes Forderungsrecht, das er ausüben oder weiterveräußern kann.
Die Einordnung unter die Vorschriften der §§ 22 Nr. 2, 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG bedingt die für den Steuerpflichtigen entscheidende Folgefrage, wie bei Bezugsrechten die Jahresfrist für Spekulationsgeschäfte berechnet wird. Da der BFH von einer Substanzabspaltung des Bezugsrechts von der alten Aktie ausgeht und das Recht als mit der Aktie wirtschaftlich teilweise identisch ansieht, kommt er zu dem für den Steuerpflichtigen günstigen Schluss, dass der maßgebliche Anschaffungszeitpunkt der Erwerb der alten Aktien ist.
Wird das Bezugsrecht frühestens ein Jahr nach dem Erwerb der Altaktien veräußert, muss der entstehende Veräußerungsgewinn nicht versteuert werden.
6.	Wegfall der Eigenheimzulage
Die Bundesregierung plant, die Eigenheimzulage ab dem Jahr 2004 abzuschaffen (§ 19 Abs. 8 EigZulG-Entwurf zum Haushaltsbegleitgesetz 2004). Ob das entsprechende Gesetz tatsächlich mit Wirkung ab dem 01.01.2004 verabschiedet werden kann, ist noch offen. Gleichwohl stellen sich die Finanzbehörden der Länder auf die neue Regelung bereits ein. Auch den Steuerpflichtigen ist dementsprechend zu empfehlen, anstehende Investitionsentscheidungen noch vor Jahresende zu treffen.
Konkret heißt dies: Der Anspruch auf Eigenheimzulage für die Dauer von in der Regel acht Jahren bleibt erhalten, wenn bis zum 31.12.2003 eine Immobilienanschaffung bzw. eine Immobilienerrichtung in Angriff genommen wird.
Entscheidet sich der Steuerpflichtige für den Hauskauf, muss bis zu diesem Stichtag der obligatorische Kaufvertrag rechtswirksam abgeschlossen sein. Irrelevant ist dagegen der Zeitpunkt des Übergangs von Besitz, Nutzungen, Gefahren und Lasten bzw. das Datum der Grundbucheintragung.
Wird eine genehmigungsfreie Immobilie errichtet, müssen die Bauunterlagen bis spätestens 31.12.2003 eingereicht werden (es gilt der Eingangsdatum bei der zuständigen Bauaufsichtsbehörde).
Falls eine Immobilie errichtet wird, die einer Baugenehmigung bedarf, ist der Termin entscheidend, zu dem der Bauantrag gestellt wird (Eingangsdatum).
Die Einhaltung des o. a. Termins sichert den Anspruch auf die Förderung. Der Anspruch auf die konkrete Förderung beginnt allerdings erst nach dem Einzug in die selbst genutzte Immobilie.
Für diejenigen Steuerpflichtigen, die gegenwärtig bereits nach dem Eigenheim-zulagengesetz gefördert werden, ändert sich nichts. Sie erhalten die Unterstützung bis zum Ende des (achtjährigen) Förderzeitraumes.
Um sicherzustellen, dass die Antragsvoraussetzungen bis zum 31.12.2003 erfüllt werden können, setzen Sie sich am Besten mit den entsprechenden sachkundigen Personen in Verbindung. Zu der Frage, ob die Eigenheimzulage tatsächlich plangemäß zu diesem Termin abgeschafft wird sowie hinsichtlich des entsprechenden Antrags sollten Sie Ihren Steuerberater konsultieren.