Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_119a_StVollzG_Strafvollzugsbegleitende_gerichtlich-d140055,206.html
Timestamp: 2016-10-24 16:21:27
Document Index: 207745209

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 119', '§ 2', '§ 108', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 136', '§ 137', '§ 138', '§ 139', '§ 202', '§ 119', '§ 119', '§ 66', '§ 66', '§ 109', '§ 110', '§ 117', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 120']

§ 119a StVollzG, Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 119a StVollzG, Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundStVollzG - Strafvollzugsgesetz§§ 2 - 128, Zweiter Abschnitt - Vollzug der Freiheitsstrafe§§ 108 - 121, Vierzehnter Titel - Rechtsbehelfe
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßreg...…§ 119a StVollzG, Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordnete...§ 120 StVollzG, Entsprechende Anwendung anderer Vorschriften§ 121 StVollzG, Kosten des Verfahrens§ 122 StVollzG (weggefallen)§ 123 StVollzG, Sozialtherapeutische Anstalten und Abteilungen§ 124 StVollzG, Urlaub zur Vorbereitung der Entlassung§ 125 StVollzG, Aufnahme auf freiwilliger Grundlage§ 126 StVollzG, Nachgehende Betreuung§ 127 StVollzG (weggefallen)§ 128 StVollzG (weggefallen)§ 129 StVollzG, Ziel der Unterbringung§ 130 StVollzG, Anwendung anderer Vorschriften§ 131 StVollzG, Ausstattung§ 132 StVollzG, Kleidung§ 133 StVollzG, Selbstbeschäftigung. Taschengeld§ 134 StVollzG, Entlassungsvorbereitung§ 135 StVollzG, Sicherungsverwahrung in Frauenanstalten§ 136 StVollzG, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus§ 137 StVollzG, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt§ 138 StVollzG, Anwendung anderer Vorschriften§ 139 StVollzG, Justizvollzugsanstalten…§ 202 StVollzG, Freiheitsstrafe und Jugendhaft der Deutschen Demokratischen Repu...
§ 119a StVollzG, Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung
§ 119a StVollzGGesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung - Strafvollzugsgesetz (StVollzG) -BundesrechtZweiter Abschnitt – Vollzug der Freiheitsstrafe → Vierzehnter Titel – RechtsbehelfeTitel: Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung - Strafvollzugsgesetz (StVollzG) -Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StVollzGGliederungs-Nr.: 312-9-1Normtyp: Gesetz(1) Ist die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet oder vorbehalten, stellt das Gericht während des Vollzuges der Freiheitsstrafe nach Ablauf der in Absatz 3 genannten Fristen von Amts wegen fest,1.ob die Vollzugsbehörde dem Gefangenen im zurückliegenden Zeitraum eine Betreuung angeboten hat, die § 66c Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 1 des Strafgesetzbuches entspricht;2.soweit die Betreuung nicht den in Nummer 1 genannten Anforderungen entsprochen hat, welche bestimmten Maßnahmen die Vollzugsbehörde dem Gefangenen bei sich nicht wesentlich ändernder Sachlage künftig anzubieten hat, um den gesetzlichen Anforderungen an die Betreuung zu genügen.(2) 1Die Vollzugsbehörde kann jederzeit eine Entscheidung nach Absatz 1 beantragen, sofern hieran ein berechtigtes Interesse besteht. 2Nach der erstmaligen Aufstellung oder einer wesentlichen Änderung des Vollzugsplans kann die Vollzugsbehörde auch beantragen, festzustellen, ob die im Vollzugsplan vorgesehenen Maßnahmen im Falle ihres Angebots bei sich nicht wesentlich ändernder Sachlage eine dem § 66c Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 1 des Strafgesetzbuches entsprechende Betreuung darstellen würden; in diesem Fall hat das Gericht die Feststellungen nach Absatz 1 auch zu treffen, wenn die Frist gemäß Absatz 3 noch nicht abgelaufen ist.(3) 1Entscheidungen von Amts wegen sind alle zwei Jahre zu treffen. 2Das Gericht kann bei einer Entscheidung nach Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2 Satz 2, im Hinblick auf die Gesamtdauer der noch zu vollziehenden Freiheitsstrafe eine längere Frist festsetzen, die fünf Jahre nicht überschreiten darf. 3Die Frist für die erste Entscheidung von Amts wegen beginnt mit dem Vollzug der Freiheitsstrafe zu laufen, die Frist für jede weitere mit Bekanntgabe einer erstinstanzlichen Entscheidung nach Absatz 1.(4) Die Strafvollstreckungskammer ist bei Entscheidungen nach den Absätzen 1 und 2 Satz 2 mit drei Richtern unter Einschluss des Vorsitzenden besetzt.(5) Gegen die gerichtliche Entscheidung ist die Beschwerde zulässig.(6) 1Für das gerichtliche Verfahren ist dem Gefangenen von Amts wegen ein Rechtsanwalt beizuordnen. 2Vor einer Entscheidung sind der Gefangene, die Vollzugsbehörde und die Vollstreckungsbehörde anzuhören. 3Im Übrigen gelten § 109 Absatz 3 Satz 2, die §§ 110, 111, 115 Absatz 1 Satz 1 und 2 sowie die §§ 117, 118 Absatz 1 Satz 1, § 119 Absatz 1 und 5 entsprechend.(7) Alle Gerichte sind bei nachfolgenden Entscheidungen an die rechtskräftigen Feststellungen nach den Absätzen 1 und 2 Satz 2 gebunden.Zu § 119a: Eingefügt durch G vom 5. 12. 2012 (BGBl I S. 2425).
§ 119 StVollzG, Entscheidung über die Rechtsbeschwerde§ 120 StVollzG, Entsprechende Anwendung anderer Vorschriften
30.09.2016 - 838 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Gordon Kirchmann aus WülfrathCannabis und StraßenverkehrFrühe Verteidigung und professionelle Beratung notwendig. mehr