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Timestamp: 2019-11-14 13:19:33
Document Index: 374286846

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 44', '§ 100', '§ 10', 'EuG', '§ 53', '§ 53']

Unwirksamkeit einer Retour-Kündigung des Arbeitgebers nach Eigenkündigung des Arbeitnehmers
Erstellt am 14.11.2019 von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
Arbeitgeber dürfen Arbeitnehmern nach deren Eigenkündigung nur im Ausnahmefall durch eine eigene Kündigung zu einem früheren Zeitpunkt kündigen. Dies entschied kürzlich das Arbeitsgericht Siegburg ( A … Weiterlesen
ECI Fonds XVII – OLG Celle sieht Prospektfehler – Achtung Verjährung!
Erstellt am 14.11.2019 von Rechtsanwältin Alice Wotsch
Als Prozessvertreter des Musterklägers hat die Kanzlei WinterWotsch am 13.11.2019 vor dem OLG Celle die mündliche Verhandlung über die Musterklage wahrgenommen. Die von der Kanzlei WinterWotsch geführ … Weiterlesen
Erstellt am 14.11.2019 von Rechtsanwalt Jörg Sion
Prüfung, Job, Prüfung, Sorgen, Prüfung, Angst, immer weitere Prüfungen, das kann einen unter Druck setzen, ja letztlich überfordern. Antriebslosigkeit, Traurigkeit, Gereiztheit und Schlafprobleme könn … Weiterlesen
TSV 1860 München – markenrechtliche Abmahnung bei Verkauf von Produkten im Internet droht
Erstellt am 14.11.2019 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Rechtsanwaltskanzlei Von Appel Jens Legal mahnt im Auftrag der TSV 1860 Merchandising GmbH Personen ab, die im Internet Produkte verkaufen und diese angeblich unzulässig mit der Bezeichnung „TSV 1 … Weiterlesen
Erstellt am 14.11.2019 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg aus Stuttgart ist mittlerweile bekannt, dass sie vermehrt Abmahnungen ausspricht. Ihre Abmahnbefugnis leitet Sie aus § 4 UklaG her. Ausgesprochen werden die A … Weiterlesen
Encephalitis nach Grippeimpfung als Impfschaden anerkannt
Erstellt am 14.11.2019 von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
Unser Mandant ließ sich im September 1985 bedingt durch eine betriebliche Grippeschutzimpfung impfen. Die Impfung wurde mittels einer Impfpistole durchgeführt. Elf Tage nach der Impfung suchte unser M … Weiterlesen
Informationen für Anleger der PIM Gold GmbH
Erstellt am 14.11.2019 von Rechtsanwalt Holger Buck
Aktueller Sachstand Es ist wie so oft! Zwar konnte die zuständige Staatsanwaltschaft rund 700 Kilogramm Gold sicherstellen. Trotz allem dürften die Goldfunde der Ermittler nicht ausreichen, um die For … Weiterlesen
Erstellt am 14.11.2019 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Gleich mit fünf Urteilen hat das OLG Karlsruhe nun seine Auffassung bestätigt, dass sich VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung der Käufer im Abgasskandal haftbar gemacht hat und zum Schaden … Weiterlesen
Erstellt am 14.11.2019 von Rechtsanwalt und Steuerberater Helge Schubert
Sie haben eine Erbschaft erhalten oder wollen für den Erhalt des Familienvermögens Ihr Erbe steueroptimiert gestalten? Als Rechtsanwälte und Steuerberater haben wir diesen Ratgeber zur Erbschaftsteuer … Weiterlesen
Aktualisiert am 14.11.2019 von Rechtsanwältin Birte Raguse
Die Kosten für einen refraktiven Linsenaustausch sind auch dann von der privaten Krankenversicherung zu übernehmen, wenn es sich lediglich um eine geringgradige Fehlsichtigkeit handelt. Dies hat das L … Weiterlesen
Dating-Abofalle der Interyard GmbH wie dailyflirt.de wowdating.de bumshub secretmilfs.de
Aktualisiert am 14.11.2019 von Rechtsanwalt Sebastian Günnewig
Vorsicht vor Abofalle der Interyard GmbH nach 1 €-Testzugang auf Dailyflirt.de, wowdating.de, bumshub.de, secretmilfs.de und viele andere... Betroffene berichten, dass sie nach Nutzung der Dating-Plat … Weiterlesen
Wie hoch sind die Abfindungen in großen Konzernen?
Erstellt am 14.11.2019 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Kann man die Höhe der Abfindung bei einer Kündigung voraussagen? Gibt es eine Regel, an der man sich orientieren kann … Weiterlesen
BVerwG: Untersuchungsanordnung vor Versetzung in den Ruhestand nicht isoliert angreifbar
Erstellt am 14.11.2019 von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das BVerwG hat entschieden, dass eine Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten im Rahmen eines Zurruhesetzungsverfahrens gem. § 44a VwGO nicht isoliert angreifbar, son … Weiterlesen
Bußgeldbescheid: Geschwindigkeitsmessung durch privaten Dienstleister rechtswidrig
Erstellt am 14.11.2019 von Rechtsanwalt Franz-Emanuel Bosin
Nunmehr ist auch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ( Beschluss vom 06.11.2019, Az. 2 Ss-OWi 942/19 ) der Argumentation der Anwaltschaft gefolgt und hat entschieden, dass Bußgeldbescheide, die au … Weiterlesen
Allgemeine Voraussetzungen einer Telefonüberwachung
Erstellt am 14.11.2019 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Eine Telefonüberwachungsmaßnahme ist nur dann zulässig, wenn sich der Tatverdacht auf eine in § 100a Abs. 2 StPO bezeichnete Straftat bezieht. Der Tatverdächtige muss Täter oder Teilnehmer mindestens … Weiterlesen
Conti Schiffsfonds MS Conti Alexandrit: Forderungsanmeldung nach § 10 KapMuG bis 21.04.2020 möglich
Erstellt am 14.11.2019 von Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel
Vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht ist ein Kapitalanlegermusterverfahren (KapMuG) zu dem Schiffsfonds MS Conti Alexandrit anhängig. Der Musterkläger wurde bestimmt und wird von mir vertreten. Ins … Weiterlesen
Dieselklage Mercedes: Mammutverfahren gegen Daimler – LG Stuttgart stellt Weichen für EuGH-Vorlage
Erstellt am 14.11.2019 von Rechtsanwalt Thorsten Krause
Stuttgart, den 13.11.2019 – Nach einem Verhandlungsmarathon (21 Verfahren und 18 Anwälte) am Stuttgarter Landgericht stehen die Zeichen für Besitzer eines Mercedes-Benz-Diesels besser als je zuvor. In … Weiterlesen
Allgemeine Voraussetzungen einer betriebsbedingten Kündigung
Einer der häufigsten Kündigungsgründe ist die Angabe von betriebsbedingten Umständen. Oft ist der Betroffene geschockt, da er weder mit einer wirtschaftlichen Schieflache des Unternehmens noch mit ein … Weiterlesen
Erstellt am 14.11.2019 von Rechtsanwältin Almuth Arendt-Boellert
Die wichtigsten Nutzungsregeln bei E-Scootern Der Gesetzgeber hat die Nutzung von E-Scootern in der neuen Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) geregelt, die neben der StVO gilt. Vorab kurz die wi … Weiterlesen
Mein Arbeitgeber hat mir gekündigt – was mache ich denn jetzt um meine Rechte zu sichern?
Erstellt am 14.11.2019 von Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil
Die Kündigung liegt im Briefkasten oder wurde persönlich übergeben. Was tun? Selbst langjährige Arbeitsverhältnisse, die über Jahrzehnte angedauert haben, werden beendet. Eine Kündigung, wie immer die … Weiterlesen
Blitzer-Urteil: Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister rechtswidrig
Erstellt am 14.11.2019 von Rechtsanwalt Olaf Meyer
Die Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister ist gesetzeswidrig, erklärte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main (Beschl. v. 06.11.2019 – 2 Ss-OWi 942/19 ) am Dienstag in einer Grundsatz … Weiterlesen
Geplante StVO-Reform mit fahrradfreundlichen Neuregelungen und Bußgelderhöhungen
Erstellt am 14.11.2019 von Rechtsanwalt Daniel Krug
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will die Straßenverkehrsordnung reformieren. Der nun vorgelegte Entwurf enthält zahlreiche neue Vorschriften und drastische Bußgelderhöhungen. „Sicherer, klimafr … Weiterlesen
§ 53 Schulgesetz NRW – erzieherische Einwirkungen und Ordnungsmaßnahmen in Nordrhein-Westfalen
Aktualisiert am 14.11.2019 von Rechtsanwalt Andreas Zoller
§ 53 Abs. 1 SchulG NRW differenziert zwischen erzieherischen Einwirkungen und Ordnungsmaßnahmen: „Erzieherische Einwirkungen und Ordnungsmaßnahmen dienen der geordneten Unterrichts- und Erziehungsarbe … Weiterlesen
Erstellt am 14.11.2019 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Porsche ist mit den Dieselmotoren des Volkswagen-Mutterkonzerns ebenfalls vom Abgasskandal betroffen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat dem Stuttgarter Sportwagenbauer ein Bußgeld in Höhe von 535 M … Weiterlesen