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Timestamp: 2018-03-18 01:34:43
Document Index: 318988635

Matched Legal Cases: ['§ 286', '§ 288', '§ 286', '§ 286', '§ 286', '§ 286']

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Basiszins als Grundlage des Verzugsschadens
§ 286 BGB - Verzug des Schuldners
§ 288 BGB - Verzugszinsen
Der Verzug ist im täglichen Geschäftsleben ein viel diskutiertes Thema, zwischen Verbraucher- und Unternehmerseite. Gerne wird der Verzug genutzt, um sein eigenes Rechtsempfinden zu präsentieren.
"Ich bin nicht im Verzug, Sie müssen mich erst drei Mal angemahnt haben."
Diese magische Zahl drei, die sich in vielen Köpfen festgesetzt hat...drei Wünsche erfüllt vielleicht die Fee - im Verzug sieht das jedoch anders aus. Mit solchen und weiteren Mythen wollen wir hier aufräumen.
Ab wann spricht man von Verzug?
Verzug ist ein Rechtszustand, der immer dann eintritt, wenn der Gläubiger eine Leistung nicht rechtzeitig annimmt (Annahmeverzug) oder der Schuldner nicht rechtzeitig leistet (Schuldnerverzug). Die dann eintretende Rechtsfolge kann teuer werden.
Müssen es immer drei Mahnungen sein?
Dazu lohnt sich ein Blick in den § 286 BGB, der sich mit dem Verzug des Schuldners beschäftigt. § 286 I S. 1 BGB spricht davon, dass der Verzug eintritt, sobald der Schuldner auf eine Mahnung hin nicht leistet. Von einer zweiten oder gar dritten Mahnung ist hingegen nicht die Rede.
Es sind also keine drei Mahnschreiben notwendig, bevor man den Verzug gegenüber seinem Schuldner begründen oder sogar weitere Schritte einleiten kann. Der Umstand, dass viele Unternehmen im kaufmännischen Mahnverfahren 3x mahnen, hat rein psychologische Gründe oder mag zum Teil auf Erfahrungswerten beruhen. Da eine erste Mahnung, oftmals als Erinnerungsschreiben tituliert, noch freundlich verfasst ist, wirkt das zweite Mahnschreiben meist schon bestimmend, und das dritte, letzte Mahnschreiben bedrohlich, bevor kostenintensive Wege gegangen werden, um eine Forderung beizutreiben.
Gegenfrage: Muss man überhaupt mahnen, um einen Schuldner in Verzug zu setzen?
Da wir bereits festgestellt haben, dass es nicht unbedingt drei Mahnschreiben sein müssen, scheint die Frage berechtigt. Wenn man bedenkt, dass ein Mahnschreiben weitere Zeit kostet, indem der Forderungsinhaber ein neues Zahlungsziel gesetzt hat, könnte einem schon geholfen sein, wenn man sich die Mahnung gänzlich sparen könnte.
Die Antwort auf diese Frage liefert § 286 II BGB. Greifen wir uns hier die beiden wichtigsten Punkte raus.
1. Der Forderungsinhaber muss nicht mahnen, wenn eine Zeit nach dem Kalender bestimmt wurde.
Beispiel: Der Betrag ist bis zum 15.10.2013 zu zahlen!
Aber Vorsicht! Dies ist kein Freifahrtsschein. Eine Zeit nach dem Kalender bestimmen bedeutet, dass beide Parteien dieses Zahlungsziel vereinbart haben müssen. Eine Zeit nach dem Kalender kann nicht alleine nur von einer Partei bestimmt werden.
2. Einer Mahnung bedarf es nicht, wenn der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert. - Eine erneute Fristsetzung wäre in einem solchen Fall gänzlich überflüssig, was demnach auch eine Mahnung obsolet macht.
Letztlich weist § 286 III BGB auf die 30 Tage Regelung hin. Es bedarf ebenfalls keiner Mahnung, wenn der Schuldner nicht innerhalb von 30 Tagen leistet. Voraussetzungen sind: Der Zugang einer Rechnung (oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung) und bei solchen, die an einen Verbraucher gehen, auch der explizite Hinweis im Rahmen des Verbraucherschutzes, dass ein solcher Verzug automatisch nach 30 Tagen eintritt.
Kaufmännisches- vs. Gerichtliches Mahnverfahren
Das oben Geschriebene bezieht sich allein auf den Zeitraum des kaufmännischen Mahnverfahrens und hat außer einer Verzugsbegründung keine weiteren Auswirkungen. Die Forderung bleibt ggfls. fruchtlos und ist damit der Gefahr der Verjährung ausgesetzt. Wann Ihre Forderung verjährt können Sie auf
errechnen. Das gerichtliche Mahnverfahren ist die unkomplizierteste Möglichkeit seine Forderungsansprüche der dreijährigen Verjährungsfrist zu entziehen und durch einen Vollstreckungsbescheid auf 30 Jahre bis zur Verjährung zu erweitern.
Das gerichtliche Mahnverfahren in seinen wichtigsten Punkten:
Auf Verzugszinsen sollten Sie in keinem Fall verzichten, wenn es um Ihr Geld geht. Wie hoch diese sind, errechnet Ihnen der Verzugszinsrechner.
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