Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/verkehrssicherungspflichten-bei-einem-triathlon-radrennen-361056
Timestamp: 2019-09-18 05:13:04
Document Index: 91595813

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 823', '§ 661', 'BGH', 'BGH', '§ 823']

Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten bei einem Tri­ath­lon-Rad­ren­nen | Rechtslupe
Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten bei einem Tri­ath­lon-Rad­ren­nen
Bei den Anfor­de­run­gen an die Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht des Ver­an­stal­ters eines Tri­ath­lon-Wett­be­werbs kön­nen im Hin­blick auf die Rad­stre­cke nicht die­sel­ben Maß­stä­be ange­legt wer­den wie bei einem klas­si­schen Stra­ßen­rad­ren­nen. Ins­be­son­de­re ist zu berück­sich­ti­gen, dass bei einem Tri­ath­lon – anders als bei einem Stra­ßen­rad­ren­nen – das Wind­schat­ten­fah­ren ver­bo­ten ist.
Mit die­ser Begrün­dung ver­nein­te jetzt das Land­ge­richt Heil­bronn Scha­dens­er­satz­an­sprü­che eines über eine Boden­schwel­le gestürz­ten Teil­neh­mers gegen den Ver­an­stal­ter. Der Teil­neh­mer kann nach Ansicht des Land­ge­richts Heil­bronn wegen des Stur­zes gegen den Ver­an­stal­ter weder Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gemäß §§ 280 Abs. 1, 276, 31 ana­log BGB noch gemäß § 823 Abs. 1 BGB gel­tend machen, da der Ver­an­stal­ter die ihm oblie­gen­de Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht nicht ver­letzt hat.
Es bedarf des­halb für das Land­ge­richt kei­ner abschlie­ßen­den Beant­wor­tung der Fra­ge, ob mit der Anmel­dung zur Teil­nah­me am Tri­ath­lon ein Ver­trags­ver­hält­nis mit dem Ver­an­stal­ter zustan­de gekom­men ist oder ob die Ver­an­stal­tung des Tri­ath­lons im Hin­blick auf die jeden­falls für die Mit­tel­di­stanz aus­ge­lob­ten Geld­prei­se als Preis­aus­schrei­ben – einen Unter­fall der Aus­lo­bung – ein­zu­ord­nen ist (§§ 661, 657 BGB), so dass zwi­schen den Par­tei­en Rechts­be­zie­hun­gen im Sin­ne einer schuld­recht­li­chen Son­der­ver­bin­dung zustan­de gekom­men sind1.
Die Ver­an­stal­te­rin des Tri­ath­lons war grund­sätz­lich ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­tig.
Sie muss­te als Ver­an­stal­te­rin des Wett­be­werbs die Teil­neh­mer vor Gefah­ren schüt­zen, die sich aus einer unzu­rei­chen­den Orga­ni­sa­ti­on und Absi­che­rung erga­ben. Die Beklag­te war für den Zustand und die Eig­nung der Renn­stre­cke und deren siche­re Benut­zungs­mög­lich­keit ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­tig. Eine Ver­kehrs­si­che­rung, die jede mög­li­che Ver­let­zung von Rechts­gü­tern aus­schließt, ist zwar nicht erreich­bar. Es bedurf­te aber jeden­falls sol­cher zumut­ba­rer Siche­rungs­maß­nah­men, die ein ver­stän­di­ger und umsich­ti­ger, in ver­nünf­ti­gen Gren­zen vor­sich­tig han­deln­der Ver­an­stal­ter für aus­rei­chend hal­ten durf­te, um die Wett­kampf­teil­neh­mer vor Gefah­ren zu schüt­zen, die nicht fern­lie­gend waren bzw. über das übli­che, spor­timma­nen­te Risi­ko hin­aus gin­gen.
Da das Augen­merk von Wett­kampf­teil­neh­mern – hier kon­kret den Teil­neh­mern an dem Rad­wett­be­werb des Tri­ath­lons – in ers­ter Linie der Sport­aus­übung gilt und ihre Auf­merk­sam­keit erfah­rungs­ge­mäß dar­un­ter lei­det, sind an die Sicher­heit der Renn­stre­cke ver­gleichs­wei­se hohe Anfor­de­run­gen zu stel­len2. Von Betrei­bern einer Sport­an­la­ge ver­langt die Recht­spre­chung daher in Anbe­tracht der Eigen­ge­fahr der Sport­aus­übung, der Kon­zen­tra­ti­on der Sport­ler und des all­ge­mei­nen Ver­kehrs­ver­trau­ens auf eine unein­ge­schränk­te, pro­fes­sio­nel­len Maß­stä­ben genü­gen­de Gefah­ren­si­che­rung, dass alle das nor­ma­le Risi­ko der Sport­aus­übung über­schrei­ten­den, über­haupt vor­her­seh­ba­ren Gefah­ren aus­ge­schal­tet sind3.
Doch auch unter Berück­sich­ti­gung die­ser hohen Anfor­de­run­gen an die Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten des Ver­an­stal­ters einer Sport­ver­an­stal­tung kann dem Ver­an­stal­ter im vor­lie­gen­den Fall kei­ne Ver­let­zung der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht vor­ge­wor­fen wer­den.
Zwar gehen bei Sport­ver­an­stal­tun­gen auf einer Stre­cke, die nor­ma­ler­wei­se dem öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr dient, die Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten des Ver­an­stal­ters über die all­ge­mei­nen Stra­ßen­ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten des Stra­ßen­bau­last­trä­gers hin­aus. Ins­be­son­de­re muss die vom Ver­an­stal­ter aus­ge­wähl­te Stre­cke für die Durch­füh­rung eines der­ar­ti­gen Ren­nens geeig­net sein4.
So ist bei­spiels­wei­se der Ver­an­stal­ter eines Stra­ßen­rad­ren­nens ver­pflich­tet, an unge­wöhn­lich gefähr­li­chen Stel­len die Leit­plan­ken in einer Kur­ve abzu­pols­tern5. Der Ver­an­stal­ter muss zwar nicht jeder erdenk­li­chen Gefahr begeg­nen. Er muss aber sach­kun­dig prü­fen, wo sich die nahe­lie­gen­de Mög­lich­keit einer Ver­let­zung frem­der Rechts­gü­ter ergibt6. Kön­nen bestimm­te Gefah­ren­quel­len schwe­re Ver­let­zun­gen ver­ur­sa­chen, kann der Aus­rich­ter einer Sport­ver­an­stal­tung gehal­ten sein, die­se Gefah­ren­quel­len auch dann aus­zu­schal­ten, wenn die­se für die Teil­neh­mer erkenn­bar sind. Dies setzt aber neben der tat­säch­li­chen Mög­lich­keit und der wirt­schaft­li­chen Ver­tret­bar­keit einer sol­chen Siche­rungs­maß­nah­me vor­aus, dass es sich um beson­ders unfall­träch­ti­ge Gefah­ren­punk­te han­delt7.
Um eine der­ar­ti­ge Gefah­ren­stel­le han­del­te es sich im vor­lie­gen­den Fall bei den Boden­schwel­len in der B-stra­ße aber nicht.
Es ist zwar rich­tig, dass die quer zur Fahrt­rich­tung ver­lau­fen­den kurz hin­ter­ein­an­der befind­li­chen drei Boden­schwel­len dazu füh­ren konn­ten, dass ein Rad­renn­fah­rer oder ein Fah­rer auf einem Tri­ath­lon­renn­rad (ins­be­son­de­re wenn er sich mit den Unter­ar­men auf dem Tri­ath­lon-Len­ker­auf­satz abstützt) die Kon­trol­le über das Rad ver­liert und stürzt, wenn er ver­sucht, die Schwel­len mit hoher Geschwin­dig­keit zu über­que­ren, ohne aus­zu­wei­chen oder das Vor­der­rad anzu­he­ben. Die Boden­schwel­len befan­den sich aber nicht an einer unüber­sicht­li­chen Stel­le, bei­spiels­wei­se hin­ter einer Kur­ve oder nach einer Gefäll­stre­cke, son­dern auf einer gera­de ver­lau­fen­den Stra­ße, die über einen wei­ten Bereich von den Wett­kampf­teil­neh­mern ein­ge­se­hen wer­den konn­te. Zudem ver­lie­fen die Boden­schwel­len nicht über die gesam­te Fahr­bahn­brei­te, son­dern waren zwei­ge­teilt. Ein klei­ne­rer Abschnitt befand sich auf der rech­ten Fahr­bahn­sei­te, wobei sie nicht bis zum rech­ten Bord­stein durch­ge­zo­gen waren. Der ande­re Teil befand sich unge­fähr im Bereich der Stra­ßen­mit­te und auf einem Teil der lin­ken Fahr­bahn­sei­te. Wie aus den vor­ge­leg­ten Licht­bil­dern ersicht­lich ist, die in der münd­li­chen Ver­hand­lung in Augen­schein genom­men wur­den, konn­te somit sowohl rechts als auch links sowie mit­tig zwi­schen den Schwel­len vor­bei­ge­fah­ren wer­den. Auf die­se Wei­se war es ohne wei­te­res mög­lich, die­se Stel­le zu pas­sie­ren, ohne eine Boden­schwel­le über­fah­ren zu müs­sen. Anhalts­punk­te dafür, dass bei den Ver­an­stal­tun­gen des …-Tri­ath­lons vor dem Jahr 2011 just an die­ser Stel­le Wett­kampf­teil­neh­mer gestrau­chelt oder gestürzt sind, sind nicht ersicht­lich. Die Beklag­te muss­te die­se Stel­le des­halb nicht auf­grund von nega­ti­ven Erfah­run­gen bei frü­he­ren Ver­an­stal­tun­gen als unfall­träch­ti­ge Gefah­ren­stel­le ein­stu­fen.
Hin­zu kommt, dass der­ar­ti­ge Boden­schwel­len, die quer zur Fahrt­rich­tung ver­lau­fen, immer wie­der im Stra­ßen­bild anzu­tref­fen sind. Anders als bei­spiels­wei­se bei einem Bahn­rad­ren­nen sind bei einem Stra­ßen­rad­ren­nen oder – wie hier einer Tri­ath­lon­ver­an­stal­tung, deren Rad­stre­cke auf öffent­li­chen Stra­ßen ver­läuft – der­ar­ti­ge Hin­der­nis­se grund­sätz­lich nicht unge­wöhn­lich, so dass ein Wett­kampf­teil­neh­mer auch mit sol­chen Hin­der­nis­sen zu rech­nen hat. Kein Wett­kampf­teil­neh­mer wird ernst­haft dar­auf ver­trau­en, dass eine sol­che Wett­kampf­ver­an­stal­tung, die auf öffent­li­chen Stra­ßen aus­ge­tra­gen wird, die glei­che Sicher­heit bie­tet wie eine Ver­an­stal­tung auf einer spe­zi­ell für Rad­ren­nen errich­te­ten Bahn oder in einer Sport­hal­le. Damit die Teil­neh­mer die Stre­cke ken­nen­ler­nen konn­ten, hat die Beklag­te unstrei­tig vor dem Wett­be­werb ein „offi­zi­el­les“ Abfah­ren der Stre­cke in ver­schie­de­nen Leis­tungs­grup­pen ange­bo­ten. Hier­durch hat­te jeder Teil­neh­mer – also auch der Teil­neh­mer – die Mög­lich­keit, sich mit dem Stre­cken­ver­lauf und den vor­han­de­nen Gefah­ren­stel­len ver­traut zu machen. Wenn ein Teil­neh­mer wie der Teil­neh­mer auf die Teil­nah­me an einer sol­chen Fahrt ver­zich­tet, ver­zich­tet er zugleich auf die Mög­lich­keit, sich mit den Beson­der­hei­ten der Stre­cke, ins­be­son­de­re ris­kan­ten Stel­len, ver­traut zu machen. Tat­säch­lich hat der Teil­neh­mer, der sich sel­ber bei sei­ner Anhö­rung im Ter­min als erfah­re­nen Wett­kampf­sport­ler bezeich­net hat, die Stre­cke eini­ge Tage vor dem Ren­nen pri­vat abge­fah­ren. Es kann inso­fern nicht der Beklag­ten ange­las­tet wer­den, dass er dabei aller­dings erst hin­ter der Unfall­stel­le mit den Boden­schwel­len star­te­te und die­se des­halb bei sei­ner indi­vi­du­el­len Stre­cken­be­sich­ti­gung nicht wahr­ge­nom­men hat.
Zu berück­sich­ti­gen ist fer­ner, dass sich das Rad­ren­nen bei einer Tri­ath­lon­ver­an­stal­tung deut­lich von einem Stra­ßen­rad­ren­nen unter­schei­det:
Bei einem „nor­ma­len“ Stra­ßen­rad­ren­nen fah­ren die Rad­renn­fah­rer häu­fig in Grup­pen, wobei prak­tisch kein Sicher­heits­ab­stand ein­ge­hal­ten wird. Dies dient der opti­ma­len Aus­nut­zung des Wind­schat­tens. In der­ar­ti­gen Pulk­si­tua­tio­nen ist das Augen­merk der Fah­rer grund­sätz­lich weni­ger auf von außen wir­ken­de Hin­der­nis­se gerich­tet8. Hier­von unter­schei­den sich Tri­ath­lon­ver­an­stal­tun­gen wesent­lich, da es grund­sätz­lich ver­bo­ten ist, den Wind­schat­ten eines ande­ren Wett­kampf­teil­neh­mers aus­zu­nut­zen. Dies ergibt sich ein­deu­tig aus Punkt G.1 a) der Wett­kampf­ord­nung der Deut­schen Tri­ath­lon Uni­on e.V. Unstrei­tig ist der Tri­ath­lon auf der Grund­la­ge unter ande­rem die­ser Wett­kampf­ord­nung durch­ge­führt wor­den. In der Inter­net-Aus­schrei­bung wur­de aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen. Im übri­gen war dem Teil­neh­mer, der nach sei­nen eige­nen Anga­ben bereits bei einer Viel­zahl ähn­li­cher Ver­an­stal­tun­gen teil­ge­nom­men hat, dies auch bekannt. Anders als bei einem Stra­ßen­rad­ren­nen war es bei dem Tri­ath­lon somit auf­grund des Regle­ments aus­ge­schlos­sen, dass die Sicht der Wett­kampf­teil­neh­mer auf die Fahr­bahn durch unmit­tel­bar vor ihnen fah­ren­de ande­re Teil­neh­mer behin­dert wird. Es mag zwar zutref­fen, dass das Ver­bot des Wind­schat­ten­fah­rens glei­che Wett­kampf­be­din­gun­gen für alle Teil­neh­mer schaf­fen soll. Dies ändert aber nichts dar­an, dass sich aus die­sem Grund der Rad­fahr­wett­be­werb bei einem Tri­ath­lon inso­fern wesent­lich von einem Stra­ßen­rad­ren­nen unter­schei­det, als der Tri­ath­let bei Ein­hal­tung des Regle­ments immer freie Sicht auf die vor ihm lie­gen­de Fahrt­stre­cke hat.
Zudem ist nach Punkt G.1 c) der Wett­kampf­ord­nung der Deut­schen Tri­ath­lon Uni­on e.V. beim Rad­fah­ren die Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung ein­zu­hal­ten. Auch wenn es im Ein­zel­fall zwei­fel­haft ist, ob auf­grund die­ser Rege­lung in der Wett­kampf­ord­nung sämt­li­che Vor­schrif­ten der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung ein­zu­hal­ten sind, ergibt sich dar­aus zumin­dest die Ver­pflich­tung der Wett­kampf­teil­neh­mer, auf sol­che Ver­kehrs­schil­der zu ach­ten, die Warn­hin­wei­se geben. Unstrei­tig befand sich vor den drei Boden­schwel­len in aus­rei­chen­der Ent­fer­nung das Hin­weis­schild „unebe­ne Fahr­bahn“ (Zei­chen 112 in Anla­ge 1 zur StVO; Foto bei Anla­ge K 14). Es ist zwar grund­sätz­lich zu berück­sich­ti­gen, dass die Teil­neh­mer an einem Tri­ath­lon­wett­kampf ihre Auf­merk­sam­keit in ers­ter Linie auf das sport­li­che Gesche­hen rich­ten und ins­be­son­de­re dar­auf bedacht sind, eine mög­lichst wind­schnit­ti­ge Sitz­po­si­ti­on auf ihrem Renn­rad ein­zu­neh­men. Da die Ver­an­stal­tung aber auf öffent­li­chen Stra­ßen statt­fin­det, dür­fen sie gleich­wohl nicht gleich­sam blind dar­auf ver­trau­en, dass die Renn­stre­cke frei von jeg­li­chen Hin­der­nis­sen ist. Es ist daher von den Teil­neh­mern zu erwar­ten, dass sie auch auf Ver­kehrs­zei­chen ach­ten, die als Gefahr­zei­chen zu erhöh­ter Auf­merk­sam­keit mah­nen.
Nach­dem die Boden­schwel­len, die ohne­hin bereits weiß gestri­chen waren, von der Beklag­ten noch zusätz­lich mit neon-grü­nen Kle­be­strei­fen ver­se­hen waren, kann nicht von einer unzu­rei­chen­den Siche­rung der Stre­cke an die­ser Stel­le aus­ge­gan­gen wer­den.
Dies gilt ins­be­son­de­re vor dem Hin­ter­grund, dass die Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht nicht dar­auf gerich­tet ist, die Wett­kampf­teil­neh­mer vor sol­chen Gefah­ren zu schüt­zen, die mit ihrer Betei­li­gung an dem Wett­kampf typi­scher­wei­se ver­bun­den sind. Mit einem durch die Eigen­art des Sports erhöh­ten Gefah­ren­ni­veau muss der Teil­neh­mer rech­nen; die­se gegen­über dem All­tags­le­ben gestei­ger­te Gefahr nimmt er durch sei­ne Betei­li­gung in Kauf9.
Aus die­sem Grund muss­te die Beklag­te auch nicht im Hin­blick auf die bei einem Tri­ath­lon-Rad­ren­nen gefah­re­nen Geschwin­dig­kei­ten, die deut­lich höher sein kön­nen als die Geschwin­dig­keit, mit der bei­spiels­wei­se ein Pkw übli­cher­wei­se über der­ar­ti­ge Boden­schwel­len fährt, für eine zusätz­li­che War­nung vor den Boden­schwel­len sor­gen.
Der Umstand, dass nach dem Sturz des Teil­neh­mers an die­ser Stel­le mit Pylo­nen und far­bi­gen, auf den Asphalt gesprüh­ten Lini­en auf die Schwel­len hin­ge­wie­sen wur­de und zudem Stre­cken­pos­ten die übri­gen Teil­neh­mer warn­ten und sie um die Boden­schwel­len her­um­lei­te­ten, besagt nicht, dass die zuvor ergrif­fe­nen Maß­nah­men unzu­rei­chend waren. Die nach dem Vor­fall ergrif­fe­nen Siche­rungs­maß­nah­men stel­len viel­mehr ledig­lich eine nahe­lie­gen­de Reak­ti­on auf den Unfall des Teil­neh­mers dar.
Soweit der Teil­neh­mer schließ­lich dar­auf ver­weist, dass auf der Rad­stre­cke vor zahl­rei­chen ande­ren Stel­len gewarnt wur­de, ver­mag dies eben­falls eine unzu­rei­chen­de Siche­rung der Stel­le mit den Boden­schwel­len zu begrün­den.
Land­ge­richt Heil­bronn, Urteil vom 20. Febru­ar 2013 – 5 O 295/​12 Mc
Ham­bur­ger Bet­ten­steu­er Die Ham­bur­ger Kul­tur- und Tou­ris­mus­ta­xe ("Bet­ten­steu­er") muss gezahlt wer­den. Das Finanz­ge­richt Ham­burg wies jetzt in einer ers­ten Ent­schei­dung den Antrag eines Hotel­be­trei­bers auf einst­wei­li­ge Anord­nung…
vgl. hier­zu BGH vom 23.09.2010 – III ZR 246/​09 [↩]
OLG Frank­furt NZV 2005, 41, 42 [↩]
OLG Mün­chen VersR 1988, 739; OLG Hamm NZV 2000, 256, 258 [↩]
Wus­sow VersR 2005, 903 unter II. 2. [↩]
BGH vom 29.04.1986 – VI ZR 227/​85 [↩]
OLG Stutt­gart vom 30.09.1986 – 6 U 45/​86, VersR 1987, 1152 [↩]
vgl. OLG Frank­furt NZV 2005, 41, 42 [↩]
J. Lange/​Schmidbauer in juris­PK-BGB, 6. Aufl. 2012, § 823 Rn. 106 [↩]
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