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Timestamp: 2018-07-19 07:55:15
Document Index: 354366054

Matched Legal Cases: ['§ 211', '§ 211', '§ 211', '§ 211', '§ 212', '§ 211', '§ 263', '§ 242', '§ 211', 'EuG']

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Massentierhaltung vs §§ 211, 263 StGB
Dieses Thema "ᐅ Massentierhaltung vs §§ 211, 263 StGB - Tierrecht" im Forum "Tierrecht" wurde erstellt von Someone'sFriend, 4. Februar 2014.
Someone'sFriend Neues Mitglied 04.02.2014, 00:19
Die Industrie der Massentierhaltung verkauft ihre Erzeugnisse zu Minimalpreisen und verdrängt damit die Konkurrenz aus vielen armen Ländern vom heimischen Markt.
Dadurch gehen Kleinbauern in vielen armen Ländern zu Grunde und verlieren ihre finanzielle Existenzgrundlage.
Es ist offenkundig, daß dadurch Menschen zu Tode kommen, weil das Geld zur Ernährung und zur Bezahlung von medizinischen Heilbehandlungen im Krankheitsfalle fehlt.
Warum das rechtlich nicht angreifbar sein soll, scheint fragwürdig.
Außerdem werden die Verbraucher vor dem Kauf der aus Massentierhaltung stammenden Produkte über deren wahre Herkunft mit irreführenden Verpackungsbebilderungen und -texten getäuscht.
Auch das scheint rechtlich nicht einwandfrei.
Daher haben sich die folgenden Fragen ergeben, um deren Beantwortung ich euch bitte:
Durch den Verkauf von aus Massentierhaltung stammenden Produkten wird der Hunger und damit das Sterben auf der Welt vergrößert.
Kann das als Totschlag mit bedingtem Vorsatz gemäß § 212 StGB bzw. Mord aus Habgier gemäß § 211 StGB gewertet werden?
Kann es als Betrug gemäß § 263 StGB gewertet werden, wenn der Verbraucher beim Kauf der betroffenen Produkte vorsätzlich durch irreführende Verpackungsbebilderungen und -texte darüber hinweggetäuscht wird, daß es sich um Produkte aus Massentierhaltungs-Zuchtanlagen handelt?
Wenn die Verbraucher diese Nahrungsmittel kaufen und damit unwissentlich Massentierhaltung oder Totschlag bzw. Mord
unterstützen, verstößt dann nicht der Kaufvertrag gegen die Prinzipien von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), sodaß der Vertrag nichtig wäre?
Vielen Dank ggf. im Voraus für eure Antworten.
Someone'sFriend
Barbaganja Forum-Interessierte(r) 04.02.2014, 19:57
AW: Massentierhaltung vs §§ 211, 263 StGB
zu deiner 1. frage: der totschlag bzw mord ist definitiv raus. das liegt ganz einfach daran, dass es keine EINDEUTIGEN beweise zwischen zusammenhängen der industrialisierten landwirtschaft und hunger in der welt gibt. so argumentiert die politik. schließlich sei der hunger auch auf klimatische zustände, korruption in entsprechenden ländern, bürgerkriegen etc zurückzuführen.eine solche rechtsfrage würde die grenzen des deutschen stgb sprengen, da müsste schon sowas wie der EuGHMR ran.
und selbst das ist kaum mit aussicht auf erfolg gekrönt, schließlich gehört die beschaffung von nahrungsmitteln weltweit zu den absoluten grundrechten eines jeden menschen. dennoch teile ich deine ansicht absolut, bin überzeugte veganerin und halte mich da an jean ziegler:"ein kind, das heute verhungert, wird ermordet!".
zu 2. da gibt es unendlich viele schlupflöcher. betrug ist in dem zusammenhang z.b., wenn das gericht auf der verpackung ganz anders als das original aussieht. was eigentlich bei jedem fertiggericht der fall ist. aber solange man das "essen" in der packung irgendwie so aussehen lassen kann, wie auf der verpackung, ist es kein betrug. mithilfe exzellenter fotografen ist das sogar tatsächlich machbar, sogenannte food fotos (mal googln, sehr interessant). weitere lücke: hefe ist ein geschmacksverstärker, genauso wie künstliche geschmacksverstärker auch. allerdings ist es erlaubt, "ohne künstliche geschmacksverstärker" draufzuschreiben, obwohl hefe drin ist (oder hefeextrakt). die ist ja nicht künstlich. damit wäre auch das wieder umgangen. milch zb. wird gerne mit 3% fett oder nur 2,5% fett deklariert. milch besteht aber zu über 70% aus fett, auch die, auf die nur 2,5 steht. wie das geht? der fettgehalt muss schon richtig angegeben werden, aber es muss nicht angegeben werden, zu welcher anderen inhaltskomponente man den wert in bezug setzt. bei der milch wird das fett in relation zur enthaltenen wassermenge angegeben. da ist die zahl dann plötzlich ganz klein. in bezug auf andere bestandteile der milch besteht sie neben wasser fast nur noch aus fett. auch wieder ein legales hintertürchen. eine kennzeichnungspflicht für produkte aus der massentierhaltung gibt es in deutschland gar nicht. verboten wäre, "bio" oder "öko" draufzuschreiben, obwohl das tierstück aus einer antibiotikaverseuchten massenanlage kommt. da wären wir aber auch beim nächsten problem: bauernpräsident ruckwied verkündete erst jüngst vor der grünen woche in berlin, es gäbe in deutschland keine massentierhaltung. tja, wo keine ist, muss natürlich auch nichts deklariert werden.
zu 3. eine mischung aller oben genannten argumente führt auch dazu, dass der verstoß gegen treu & glaube ebenfalls raus ist.
kurz und gut: was die gesetzliche lage der kennzeichnung von lebensmitteln und vor allem auch die (meiner meinung nach existierende) aufklärungspflicht der politik bzgl. massentierhaltung angeht, sind die gesetzlichen regelungen hierzulande reine kaugummiparagraphen. wir haben hier das beste tierschutzgesetz der welt, der tierschutz steht als staatsziel in unserer verfassung. aber dennoch gibt es die nette formulierung, dass ein tier nicht OHNE VERNÜNFTIGEN GRUND getötet werden darf, ihm leid zugefügt werden darf etc. den vernünftigen grund bestimmen die lebensmittelkonzerne, die auf gewinn ausgerichtet sind. deshalb werden bis heute männliche schweine ohne betäubung kastriert. eine betäubung von 50 cent pro ferkel ist halt zu teuer. deshalb werden "nicht lebensfähige" ferkel nach kurzem augenschein aussortiert und auf den boden erschlagen. hier gilt der schlag mit dem kopf auf dem boden als betäubung. deshalb ist es erlaubt, rindern ohne betöubung die kehle durchzuschneiden, religionsfreiheit. dieses gut hin oder her, verständnis für andere religionen hin oder her, aber mein verständnis endet definitiv da, wo lebewesen anfangen zu leiden. und deshalb durfen männliche küken ohne betäubung in säcke gesteckt und auf den müll geworfen, geschreddert oder vergast werden, die legen ja keine eier. deshalb dürfen rindern die hörner weggebrannt werden (schmerz: stell dir vor, man brennt dir die fingernägel weg).... das tierschutzgesetz sieht auf dem papier gut aus, ist das papier, auf dem es steht, aber nicht werd. es braucht DRINGEND eine novellierung. leider konnte ich dir keine erfreulicheren antworten geben....
Barbaganja
Someone'sFriend Neues Mitglied 09.02.2014, 16:57
wäre es, um ggf. noch mehr Meinungen zu dem Thema zu erfahren, möglich, daß ein Administrator diese Diskussion in das Forum für Strafrecht verschiebt?
Vielen Dank ggf. im Voraus.
Kataster V.I.P. 09.02.2014, 19:17
Nun, vereinfachen wir es mal auf zwei Beispiele, die so anzunehmen sind. Der Export von billigem Milchpulver kann die Milchwirtschaft in armen Ländern ruinieren. Ebenso bringt es die Bevölkerung armer Länder in Not, wenn sie Nahrungsmittel als Viehfutter oder Rohstoff in reiche Länder exportieren.
Anzuwenden ist hier innerhalb der Grenzen deutsches Recht bzw. EU-Recht. Danach ist das in Ordnung. Den armen Ländern stünde es theoretisch frei, entgegenwirkende Gesetze zu erlassen. Ob und warum sie es nicht tun, ist eine unjuristische Frage. Es wäre ihr Zuständigkeitsbereich und ihre Verantwortung.
1. kann deswegen keine Straftat sein. Es wird gegen keine Gesetze verstoßen und das andere Länder ihren Markt und ihre Bevölkerung nicht schützen, ist nicht Schuld "der EU".
2. Fällt eher unter das UWG, dieses soll und kann (theoretisch) den Verbraucher und die Konkurrenz vor irreführender Werbung schützen. Die Rechtsabteilungen großer Konzerne versuchen natürlich, das so weit wie möglich auszuschöpfen und abzusichern. Vor dem Tatbestand Betrug sehe ich eine Abmahnung - oft reicht schon ein Pressebericht. Letzlich kann sich der Verbraucher informieren und es meist schon am niedrigen Preis erkennen, dass es sich eher um ein Produkt aus Massentierhaltung handelt.
3. scheitert an 1. Der Verbraucher unterstützt keinen Gesetzesverstoß.
Woran scheitert es? Auf den Eiern "Aus der Region" (Was nach Herkunftsbezeichnung auch stimmt) steht z.B. auch eine Einladung an den Verbraucher, den Betrieb zu besichtigen. Das ist Imagepflege und vielleicht kann man auch was verkaufen. Hintergrund ist aber schlicht mangelndes Interesse des Verbrauchers. Sonst müsste den Betrieben doch der Stall eingerannt werden. Mit Sicherheit nicht. Würde sich der Verbraucher mehr für die Betriebe und weniger für den Preis interessieren, wäre das Ganze doch nie so verkommen.
Ich will nicht den Verbraucher als alleinigen Schuldigen darstellen, aber die Auswahl der gekauften Produkte ist ein Votum. Jeder hat die Möglichkeit eines 100% Produktboykottes. Der vom Massenkonsumenten ausgeübt, viel wirksamer wäre, als Rechtsabteilungen, Gerichte und Anwälte zu beschäftigen. Manche Verbraucher können es sich nicht leisten. Sieht man den zunehmend übergewichtigen Durchschnitt, so ist klar, dass hier niemand verhungert. Im Gegenteil.
OT: Ob Produkte Körperverletzung sein können? Juristisch nicht, aber ich finde ein Eintopfgericht mit 4% Zucker schon frech. Das sind 32g die große Dose! Ich würde es aber auch wieder kaufen, wenn es mir geschmeckt hätte und hätte nicht auf die Werte geschaut, wenn es nicht so süß geschmeckt hätte. Selbst schuld, in der Tat. Nicht auf die Dose geguckt, nicht nachgedacht. Ich bin geständig.
Roon V.I.P. 09.02.2014, 20:34
"Adäquate Kausalität", einfach mal googlen.
Clown V.I.P. 16.02.2014, 20:33
Zitat von Someone'sFriend: ↑
Nein. Erstens lässt sich eine Kausalität des Verkaufs von "Massentierhaltungsprodukten" und - nicht näher bezeichneten Toten anderswo - nicht feststellen. Zweitens fehlt es an der Objektiven Zurechnung, weil der Verkauf legaler Lebensmittel eine von der Rechtsordnung erlaubte Gefahrschaffung ist.
TomRohwer V.I.P. 24.02.2014, 13:11
Absolut sinnvoll ist eine Kennzeichnungspflicht, sonst hat keiner die Chance, wirklich zu erkennen und zu beurteilen, was er da kauft, und ob er es kaufen möchte. Allerdings muß eine Kennzeichnungspflicht immer auch praktisch handhabbar bleiben.
Warum ein Eintopfgericht nicht 4% Zucker enthalten soll, ist mir schleierhaft - schon 100g Erbsen enthalten von Natur aus bereits 12g Zucker... Ein Erbseneintopf ohne einen beachtlichen Anteil an Zucker ist insofern nur machbar, wenn man auf die Erbsen verzichten würde...