Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202005,%20354
Timestamp: 2020-03-30 07:54:05
Document Index: 105580898

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 828', '§ 828', '§ 828', '§ 823', '§ 828', '§ 828', '§ 828', 'BGH', '§ 828', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 828', '§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 828', 'BGH', 'BGH', '§ 828', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 828', 'BGH', '§ 828', '§ 276', 'BGH', 'BGH']

BGH, 30.11.2004 - VI ZR 335/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,301
BGH, 30.11.2004 - VI ZR 335/03 (https://dejure.org/2004,301)
BGH, Entscheidung vom 30.11.2004 - VI ZR 335/03 (https://dejure.org/2004,301)
BGH, Entscheidung vom 30. November 2004 - VI ZR 335/03 (https://dejure.org/2004,301)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,301) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BGB § 823, § 828 Abs. 2
Zum Ausschluss des Haftungsprivilegs nach neuem Recht bei Beschädigung eines parkenden Kraftfahrzeuges durch einen 9-Jährigen mit einem Kickboard
Voraussetzungen für das Eingreifen der Haftungsprivilegierung für Minderjährige wegen eines Unfalls mit einem Kraftfahrzeug; Begrenzung der Haftungsprivilegierung auf Vorgänge im fließenden Verkehr; Einsichtsfähigkeit eines Minderjährigen; Fahrlässigkeit bei ...
Zur Frage der Kinderhaftung im Straßenverkehr.
Kinderhaftung und spezifische Gefahren des motorisierten Verkehrs
Zum Haftungsprivileg des Kindes im Straßenverkehr
(Kein) Haftungsprivileg nach § 828 II BGB n.F. im ruhenden Verkehr (teleologische Reduktion); Voraussetzung und Beweislast bei der Deliktsfähigkeit nach § 828 III BGB
BGB § 823 § 828 Abs. 2
Haftungsverteilung bei Beschädigung parkender Fahrzeuge durch Roller fahrende Kinder
Schadensrecht - Haftungsprivileg des § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB
Haftung - Beschädigung eines parkenden Fahrzeugs durch ein Kind
Unfallschadensregulierung - Kinderunfall im ruhenden Verkehr
Haftung von Kindern bei Beschädigung eines parkenden Fahrzeugs
Verkehrsrecht - Haftung von Kindern bei Beschädigung eines parkenden Fahrzeugs
Kinder können für Beschädigung parkender Autos haftbar gemacht werden
anwalt-schaeufele-zerfowski.de (Ausführliche Zusammenfassung)
Zur Haftung eines unter zehn Jahre alten Kindes im Straßenverkehr
Haftung - Kind mit Fahrrad gegen Auto
Zur Anwendung des § 828 Abs. 2 BGB bei Unfällen mit parkenden Kraf tfahrzeugen
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 30.11.2004, Az.: VI ZR 335/03 (Grenzen des Minderjährigenhaftungsprivilegs in § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB)" von RA Rainer Burbulla, original erschienen in: JR 2005, 422 - 423.
Kurznachricht zu "Kinder im Straßenverkehr und das Schadensersatzrecht" von Ewald Ternig, original erschienen in: SVR 2008, 250 - 253.
AG Saarburg, 02.07.2003 - 5 C 96/03
BGHZ 161, 180
NJW 2004, 354
NJW 2005, 354
MDR 2005, 506
NZV 2005, 137
FamRZ 2005, 338 (Ls.)
VersR 2005, 376
JR 2005, 420
Hiernach hat der Senat die Haftungsfreistellung verneint in Fällen, in denen Kinder der privilegierten Altersgruppe mit einem Kickboard oder Fahrrad gegen ein ordnungsgemäß geparktes Fahrzeug gestoßen sind und dieses beschädigt haben (vgl. Senat, BGHZ 161, 180; Urteil vom 30. November 2004 - VI ZR 365/03 - VersR 2005, 380 und vom 21. Dezember 2004 - VI ZR 276/03 - VersR 2005, 378).
In besonders gelagerten Fällen kann sich auch im ruhenden Verkehr eine spezifische Gefahr des motorisierten Verkehrs verwirklichen (vgl. Senat, BGHZ 161, 180, 185 …und Urteil vom 21. Dezember 2004 - VI ZR 276/03 - aaO jeweils m.w.N.).
Auch in einer solchen Fallkonstellation können altersbedingte Defizite eines Kindes im motorisierten Straßenverkehr, von denen die Fähigkeit zur richtigen Einschätzung von Entfernungen und Geschwindigkeiten nur beispielhaft genannt sind, zum Tragen kommen (vgl. grundlegend Senat, BGHZ 161, 180, 185 m.w.N.).
d) Soweit die Revision im Hinblick auf ein beiderseitiges Mitverschulden weitere Feststellungen für erforderlich hält, verkennt sie, dass die Haftungsfreistellung nach § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB auch für das Mitverschulden nach § 254 BGB gilt (vgl. Senatsurteile BGHZ 34, 355, 366 und 161, 180, 186).
BGH, 11.03.2008 - VI ZR 75/07
Haftung eines fahrradfahrenden Kindes bei Kollision mit geöffneten Türen eines am …
Hiernach hat der Senat das Haftungsprivileg verneint in Fällen, in denen Kinder der privilegierten Altersgruppe mit einem Kickbord oder Fahrrad gegen ein ordnungsgemäß geparktes Kraftfahrzeug gestoßen sind und dieses beschädigt haben (vgl. Senatsurteile BGHZ 161, 180; vom 30. November 2004 - VI ZR 365/03 - VersR 2005, 380 und vom 21. Dezember 2004 - VI ZR 276/03 - VersR 2005, 378).
Das schließt jedoch nicht aus, dass sich in besonders gelagerten Fällen auch im ruhenden Verkehr eine spezifische Gefahr des motorisierten Verkehrs verwirklichen kann (vgl. Senatsurteil BGHZ 161, 180, 185 …und vom 21. Dezember 2004 - VI ZR 276/03 - aaO, jeweils m.w.N.).
Er hat hierzu ausgeführt, die Vorschrift greife nach ihrem Sinn und Zweck nur ein, wenn sich bei der gegebenen Fallkonstellation eine typische Überforderungssituation des Kindes durch die spezifischen Gefahren des motorisierten Verkehrs realisiert habe (vgl. Senatsurteile BGHZ 161, 180 und vom 21. Dezember 2004 - VI ZR 276/03 - VersR 2005, 378 m.w.N.).
Die Revision zeigt aber nicht auf, dass die insoweit darlegungsbelastete (vgl. Senatsurteil vom 30. November 2004 - VI ZR 335/03, BGHZ 161, 180, 187) Beklagte in den Vorinstanzen vorgetragen hätte, dass der Schädiger im Unfallzeitpunkt nicht über die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht verfügte.
BGH, 16.10.2007 - VI ZR 42/07
Begriff des Unfalls mit einem Kraftfahrzeug
Hiernach hat der Senat das Haftungsprivileg verneint in Fällen, in denen Kinder der privilegierten Altersgruppe mit einem Kickbord oder Fahrrad gegen ein ordnungsgemäß geparktes Kraftfahrzeug gestoßen sind und dieses beschädigt haben (vgl. Senatsurteile BGHZ 161, 180 und vom 21. Dezember 2004 - VI ZR 276/03 - VersR 2005, 378 m.w.N.).
LG Bielefeld, 04.03.2015 - 4 O 211/14
12-jähriger wegen Filesharings zur Zahlung von ca. 1.300 Euro verurteilt
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH NJW 2005, 354) besitzt derjenige die zur Erkenntnis seiner Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht im Sinne von § 828 Abs. 3 BGB, der nach seiner individuellen Verstandesentwicklung fähig ist, das Gefährliche seines Tuns zu erkennen und sich der Verantwortung für die Folgen seines Tuns bewusst zu sein.
Denn ab einem Alter von 7 Jahren wird das Vorliegen der nötigen Einsichtsfähigkeit vom Gesetz widerlegbar vermutet (vgl. BGH NJW-RR 1997, 1110; BGH NJW 2005, 354 m.w. Nachweisen).
aa) Die zur Erkenntnis seiner Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht im Sinne von § 828 Abs. 3 BGB besitzt, wer nach seiner individuellen Verstandesentwicklung fähig ist, das Gefährliche seines Tuns zu erkennen und sich der Verantwortung für die Folgen seines Tuns bewusst zu sein (BGHZ 161, 180).
Die Darlegungs- und Beweislast für das Fehlen der Einsichtsfähigkeit trägt der in Anspruch genommene Minderjährige; ab dem Alter von sieben Jahren wird deren Vorliegen vom Gesetz widerlegbar vermutet (BGHZ 161, 180).
Bei einem Minderjährigen kommt es darauf an, ob Kinder bzw. Jugendliche seines Alters und seiner Entwicklungsstufe den Eintritt eines Schadens hätten voraussehen können und müssen und es ihnen bei Erkenntnis der Gefährlichkeit ihres Handelns in der konkreten Situation möglich und zumutbar gewesen wäre, sich dieser Erkenntnis gemäß zu verhalten (BGHZ 161, 180).
Das Haftungsprivileg des § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung schadensrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002 (BGBl I S. 2674) greift nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift nur ein, wenn sich bei der gegebenen Fallkonstellation eine typische Überforderungssituation des Kindes durch die spezifischen Gefahren des motorisierten Verkehrs realisiert hat (im Anschluß an das Senatsurteil vom 30. November 2004 - VI ZR 335/03 - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
Da der Wortlaut des § 828 Abs. 2 BGB jedoch nicht zu einem eindeutigen Ergebnis führt, hat der erkennende Senat in seinen beiden Urteilen vom 30. November 2004 - VI ZR 335/03 und - VI ZR 365/03 - (beide zur Veröffentlichung bestimmt) den in der Vorschrift zum Ausdruck kommenden objektivierten Willen des Gesetzgebers aus den Gesetzesmaterialien ermittelt.
Diese Grundsätze können - ebenso wie in den Senatsurteilen vom 30. November 2004 - VI ZR 335/03 - und - VI ZR 365/03 - in dem hier zu entscheidenden Fall jedoch nicht eingreifen, weil nach den Feststellungen des Berufungsgerichts der Beklagte infolge leichter Unaufmerksamkeit mit dem Fahrrad gegen den ordnungsgemäß geparkten PKW der Klägerin geraten ist.
Mit Recht hat das Berufungsgericht auch ein fahrlässiges Verhalten (§ 276 BGB) des Beklagten bejaht (zu den Voraussetzungen vgl. Senatsurteile vom 30. November 2004 - VI ZR 335/03 und - VI ZR 365/03 -).
Der in einer Norm oder einem Normenkomplex - wie hier die StVG - ausgedrückte objektivierte gesetzgeberische Wille bestimmt die Auslegung (BVerfGE 11, 130, BGH NJW 05, 354... Eindeutiger, grundgesetzkonformer Wille erlaubt keine einschränkende ... Auslegung... Eine haftungsbegrenzende Vorschrift (Gefährdungshaftung) ist danach auszulegen, welche Abwägung zwischen dem Interesse des Schädigers und dem Geschädigten zu einem billigen Ergebnis führt (vgl. König in Hentschel a. a. O., Einleitung Rn. 58).
OLG Köln, 02.04.2007 - 24 W 13/07
Minderjährige Kinder haften in der Regel nicht bei Verkehrsunfällen
LG Saarbrücken, 20.11.2009 - 13 S 133/09
Haftung eines neun Jahre alten Radfahrers
OLG Brandenburg, 25.02.2010 - 12 U 123/09
Brandverursachung in einer Scheune: Schadensersatzhaftung, Einsichtsfähigkeit der …
BGH, 30.05.2006 - VI ZR 184/05
Zum völligen Zurücktreten einer Mithaftung des Kfz-Führers bei einem Unfall mit …
OLG Brandenburg, 25.02.2010 - 2 U 123/09
Deliktische Haftung eines Jugendlichen
LG Hamburg, 18.12.2009 - 331 O 163/07
Verkehrsunfallhaftung bei der Überquerung der Fahrbahn durch ein 12-jähriges Kind …
LG Marburg, 13.04.2005 - 5 S 81/04
Anspruch auf Nutzung des Zufahrtsweges eines Nachbargrundstückes; Anspruch auf …
LG Kaiserslautern, 06.04.2005 - 3 S 20/05
Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrrad fahrenden Kindes mit einem …
LG Ellwangen/Jagst, 09.02.2007 - 1 S 186/06