Source: https://www.dataprotect.at/2018/05/18/dsg-idf-ds-dereg-2018/
Timestamp: 2019-10-20 03:17:15
Document Index: 98888640

Matched Legal Cases: ['§ 9', 'Art. 5', 'Art. 28', '§ 6', '§ 11', 'Art. 88', '§ 26', '§ 5', '§ 28', '§ 24', '§ 29', '§ 9', 'Art. 19', 'Art. 30', '§ 64', '§ 68']

DSG idF DS-DeReG 2018 - dataprotect - Informationen zum Datenschutz in Österreich und der EU (DSGVO, DSG)
Gesetze und Gesetzesänderungen · 18. Mai 2018
DSG idF DS-DeReG 2018
Das sind die relevanten Bestimmungen für private Organisationen, Behörden und öffentliche Stellen (außerhalb des Anwendungsbereiches der RL 680/2017 (Polizei und Justiz) des Datenschutzgesetzes in Österreich ab dem 25.05.2018:
Datenschutzgesetz in der Fassung vom 25.05.2018 (mit Anmerkungen)
Das Datenschutzgesetz wurde mit dem Datenschutz-AnpassungsG 2018 (BGBl I 120/2017, 31.07.2017) und Datenschutz-Deregulierungs-Gesetz 2018 (BGBl I 24/2018, 13.05.2018) geändert und an die Bestimmungen der DSGVO (und der RL 680/2016) angepasst
DSG - aktuelle Fassung mit Anmerkungen.p
Grundrecht auf Datenschutz – Stand wie vor 25.05.2018 (!)
Zuständigkeit – Stand wie vor 25.05.2018 (!)
Räumlicher Anwendungsbereich – Stand wie vor 25.05.2018 (!)
Die folgenden Bestimmungen entsprechen dem Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 (BGBl I 120/2017 vom 31.07.2017) und wurden teilweise durch das Datenschutz-Degulierungs-Gesetz 2018 BGBl I 24/2018 (13.05.2018) geändert. Die Änderungen sind rot gekennzeichnet, und die Fassung iSd DSAG ist ebenfalls ersichtlich.
2. Hauptstück Organe
Datenschutzrat (nicht abgebildet)
Aufsichtsbehörde nach der Richtlinie (EU) 2016/680 (nicht abgebildet)
3. Hauptstück (nicht abgebildet)
(beachte: diese Verweise sind sinnwidrig und gehen ins Leere, da sie sich auf das DSG 2000 beziehen!)
(beachte: dieser Verweise ist sinnwidrig und geht ins Leere, da sie sich auf das DSG 2000 beziehen!)
(DS-DeReG 2018)
(Fassung DSAG 2018
Die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 1, (im Folgenden: DSGVO) und dieses Bundesgesetzes gelten für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen, soweit nicht die spezifischeren Bestimmungen des 3. Hauptstücks dieses Bundesgesetzes vorgehen.)
(Fassung DSAG 2018 – siehe jetzt Abs (7)
(5) Soweit manuell, dh. ohne Automationsunterstützung geführte Dateien für Zwecke solcher Angelegenheiten bestehen, in denen die Zuständigkeit zur Gesetzgebung Bundessache ist, gelten sie als Datenverarbeitungen im Sinne der DSGVO und dieses Bundesgesetzes.)
(neu eingefügt durch DS-DeReG 2018)
(Klammerausdruck durch DS-DeReG 2018 eingefügt)
(5) Die Datenschutzbeauftragten im öffentlichen Bereich gemäß Abs. 4 pflegen einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch, insbesondere im Hinblick auf die Gewährleistung eines einheitlichen Datenschutzstandards. (fehlerhafte Bezugnahme durch DS-DeReG 2018 korrigiert)
(Fassung DSAG 2018 § 9. Soweit dies erforderlich ist, um das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten mit der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit in Einklang zu bringen, insbesondere im Hinblick auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Medienunternehmen, Mediendienste oder ihre Mitarbeiter unmittelbar für ihre publizistische Tätigkeit im Sinne des Mediengesetzes – MedienG, BGBl. Nr. 314/1981, finden von der DSGVO die Kapitel II (Grundsätze), mit Ausnahme des Art. 5, Kapitel III (Rechte der betroffenen Person), Kapitel IV (Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter), mit Ausnahme der Art. 28, 29 und 32, Kapitel V (Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer oder an internationale Organisationen), Kapitel VI (Unabhängige Aufsichtsbehörden), Kapitel VII (Zusammenarbeit und Kohärenz) und Kapitel IX (Vorschriften für besondere Verarbeitungssituationen) auf die Verarbeitung, die zu journalistischen Zwecken oder zu wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken erfolgt, keine Anwendung. Von den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ist in solchen Fällen § 6 (Datengeheimnis) anzuwenden.)
(Fassung DSAG 2018:
§ 11. Das Arbeitsverfassungsgesetz – ArbVG, BGBl. Nr. 22/1974, ist, soweit es die Verarbeitung personenbezogener Daten regelt, eine Vorschrift im Sinne des Art. 88 DSGVO. Die dem Betriebsrat nach dem ArbVG zustehenden Befugnisse bleiben unberührt. – diese Bestimmung wurde ersatzlos gestrichen)
2. sie für den vorbeugenden Schutz von Personen oder Sachen an öffentlich zugänglichen Orten, die dem Hausrecht des Verantwortlichen unterliegen, aufgrund bereits erfolgter Rechtsverletzungen oder eines in der Natur des Ortes liegenden besonderen Gefährdungspotenzials erforderlich ist, (und kein gelinderes geeignetes Mittel zur Verfügung steht; gestrichen durch DS-DeReG 2018) oder
3. der automationsunterstützte Abgleich von mittels Bildaufnahmen gewonnenen personenbezogenen Daten ohne ausdrückliche Einwilligung (eingefügt durch DS-DeReG 2018) und für das Erstellen von Persönlichkeitsprofilen mit anderen personenbezogenen Daten oder
§ 26. (1) Unbeschadet des § 5 Abs. 3 sind Verantwortliche des öffentlichen Bereichs alle Verantwortlichen (geändert durch DS-DeReG 2018),
§ 28. Die betroffene Person hat das Recht, eine Einrichtung, Organisationen oder Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht, die ordnungsgemäß gegründet ist, deren satzungsmäßige Ziele im öffentlichem Interesse liegen und die im Bereich des Schutzes der Rechte und Freiheiten von betroffenen Personen in Bezug auf den Schutz ihrer personenbezogenen Daten tätig ist, zu beauftragen, in ihrem Namen eine Beschwerde einzureichen und in ihrem Namen die in den §§ 24 bis 27 genannten Rechte wahrzunehmen und das Recht auf Schadenersatz gemäß § 29 in Anspruch zu nehmen. (eingefügt und gestrichen durch DS-DeReG 2018)
(3) Die Datenschutzbehörde hat von der Bestrafung eines Verantwortlichen gemäß § 9 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52/1991, abzusehen, wenn für denselben Verstoß bereits eine Verwaltungsstrafe gegen die juristische Person verhängt wird. und keine besonderen Umstände vorliegen, die einem Absehen von der Bestrafung entgegenstehen. (gestrichten durch DS-DeReG 2018)
(Fassung DSAG 2018: (5) Gegen Behörden und öffentliche Stellen können keine Geldbußen verhängt werden.)
(2) (Verfassungsbestimmung) Die Datenschutzbehörde übt ihre Befugnisse auch gegenüber den in Art. 19 B‑VG bezeichneten obersten Organen der Vollziehung sowie gegenüber den obersten Organen gemäß Art. 30 Abs. 3 bis 6, 125, 134 Abs. 8 und 148h Abs. 1 und 2 B-VG im Bereich der diesen zustehenden Verwaltungsangelegenheiten aus.
(Fassung DSG 2000, da Verfassungsbestimmung!)
§ 64. (1) Dieses (Korrektur DeReG 2018) Bundesgesetz dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 1.
§ 68. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind, soweit sie nicht der Bundesregierung obliegt, der Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (eingefügt durch De-ReG 2018) sowie der Bundeskanzler und die anderen Bundesminister im Rahmen ihres Wirkungsbereichs betraut.
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