Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20StR%20451/02
Timestamp: 2019-11-11 19:56:39
Document Index: 92440003

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BGH, 12.02.2003 - 2 StR 451/02 - dejure.org
BGH, 12.02.2003 - 2 StR 451/02
https://dejure.org/2003,4251
BGH, 12.02.2003 - 2 StR 451/02 (https://dejure.org/2003,4251)
BGH, Entscheidung vom 12.02.2003 - 2 StR 451/02 (https://dejure.org/2003,4251)
BGH, Entscheidung vom 12. Februar 2003 - 2 StR 451/02 (https://dejure.org/2003,4251)
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§ 54 Abs. 1 Satz 3 StGB
Gesamtstrafenbildung (höherer Wert des Zusammenhangs der Einzeltaten als der Gesamtsumme; Einsatzstrafe; Serienstraftaten)
Formelhafte Begründung der Gesamtstrafenbildung - Zusammenfassende Würdigung des Zusammenhangs der Einzeltaten - Geringes Gewicht der bloßen Summe der Einzelstrafen
Bemessung der Gesamtstrafe; Summe der Einzelstrafen
NStZ-RR 2003, 295 (Ls.)
Dabei sind insbesondere der Zusammenhang der einzelnen Taten, ihre größere oder geringere Selbstständigkeit, ferner die Häufigkeit der Begehung, die Gleichheit oder Verschiedenheit der verletzten Rechtsgüter und der Begehungsweise sowie das Gesamtgewicht des abzuurteilenden Sachverhalts zu berücksichtigen (BGH NStZ-RR 2003, 295).
Hat der neue Tatrichter hinsichtlich des Angeklagten H. erneut eine Gesamtstrafe zu bilden, wird er gemäß § 54 Abs. 1 Satz 3 StGB namentlich auch den Zusammenhang der Einzeltaten zusammenfassend zu würdigen haben; eine lediglich formelhafte Begründung der Gesamtstrafenbildung genügt dem jedenfalls dann nicht, wenn sie Gründe für eine sehr deutliche Erhöhung der Einsatzstrafe nicht enthält (vgl. Senat, Beschluss vom 12. Februar 2003 - 2 StR 451/02).
BGH, 12.02.2003 - 2 StR 464/02
Strafzumessung; Gesamtstrafenbildung (geringes Gewicht der Summe der …
Die bloße Summe der Einzelstrafen hat insoweit meist nur geringes Gewicht (vgl. Senatsbeschl. vom 12. Februar 2003 - 2 StR 451/02 - m.w.N.).
Der bloßen Summe der Einzelstrafen kommt in der Regel nur geringes Gewicht zu (…BGHR StGB § 54 Bemessung 8, 12; BGH NStZ-RR 1997, 228; 2003, 295).
Da der Summe der Einzelstrafen bei der Bestimmung der Gesamtstrafe zumeist nur ein geringes Gewicht zukommt (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2003 - 2 StR 451/02, NStZ-RR 2003, 295 (Ls); siehe auch BGH, Beschluss vom 8. April 2009 - 2 StR 64/09, NStZ-RR 2009, 200), ist eine nähere Begründung aber erforderlich, wenn sich die Gesamtstrafe der durch § 54 Abs. 2 Satz 1 StGB bestimmten Obergrenze des Strafrahmens annähert und sich die Gründe hierfür nicht von selbst aus den Feststellungen ergeben (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 2. Februar 2017 - 4 StR 481/16, aaO, 107;… Urteil vom 30. November 1971 - 1 StR 485/71, aaO, 271;… Urteil vom 6. Oktober 1955 - 3 StR 279/55, aaO, 210 f.; siehe dazu auch BGH, Beschluss vom 25. August 2010 - 1 StR 410/10, NStZ 2011, 32 (zur starken Erhöhung der Einsatzstrafe)).
Letzterer kommt bei der Gesamtstrafenbildung meist nur geringes Gewicht zu (BGH, NStZ-RR 2003, 295 ).
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH bedarf es einer eingehenden Begründung des Gesamtstrafenausspruchs sowohl dann, wenn sich die Gesamtstrafe der oberen bzw. unteren Grenze des Zulässigen nähert, als auch dann, wenn eine hohe Gesamtstrafe ausgesprochen wird, die sich auffallend von der Einsatzstrafe entfernt (vgl. BGH, StV 1994, 424 sowie NStZ-RR 2003, 295 ).
OLG Koblenz, 21.10.2013 - 2 Ss 142/13
Strafurteil wegen gewerbsmäßigen Betrugs: Kriterien für die Bildung einer …
aa) Die Bildung der Gesamtstrafe ist ein eigenständiger und zu begründender Strafzumessungsakt, der gemäß § 54 Abs. 1 Satz 2 StGB durch die Erhöhung der höchsten Einzelstrafe (sog. Einsatzstrafe) erfolgt und sich nicht an der Summe der Einzelstrafen oder an rechnerischen Grundsätzen zu orientieren hat, sondern an gesamtstrafenspezifischen Kriterien (stg. Rspr., vgl. BGH JR 2012, 35; NJW 2010, 3176; wistra 2010, 264; Beschl. vom 05.08.2010 - 2 StR 340/10, juris ; Beschl. vom 13.11.2008 - 3 StR 71/10, juris; BGH, NStZ 2003, 295 [richtig: NStZ-RR 2003, 295 - d. Red.] ;… Rissing-van Saan in LK, 12. Aufl., § 54 Rn. 12;… Fischer, StGB, 60. Aufl., § 54 Rn. 6 ff. m.w.N.).