Source: http://www.buzer.de/s1.htm?a=3&g=BVFG
Timestamp: 2020-01-18 17:07:12
Document Index: 128519536

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 301', '§ 3', '§ 4', '§ 3']

§ 3 BVFG Sowjetzonenflüchtling Bundesvertriebenengesetz
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§ 3 - Bundesvertriebenengesetz (BVFG)
Zitierungen von § 3 BVFG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 BVFG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BVFG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Für Personen im Sinne der §§ 1 bis 3 finden die vor dem 1. Januar 1993 geltenden Vorschriften nach Maßgabe der Absätze 2 bis ...
... oder c) als Sowjetzonenflüchtlinge im Sinne des § 3 des Bundesvertriebenengesetzes oder d) im Wege der ...
... oder ausgesiedelt worden ist; f) als Sowjetzonenflüchtling im Sinne des § 3 des Bundesvertriebenengesetzes anerkannt ist und seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im ... seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes gehabt hat; § 3 Abs. 2 des Bundesvertriebenengesetzes findet entsprechende Anwendung; g) im Wege der ... Gebrechlichkeit ständiger Wartung oder Pflege bedarf oder mindestens 65 Jahre alt ist; § 3 Abs. 2 des Bundesvertriebenengesetzes findet entsprechende Anwendung; 2. wenn der ...
... Der DRK-Suchdienst darf die nach § 3 erhobenen und die nach dem Bundesvertriebenengesetz übermittelten personenbezogenen Daten ...
... wird folgender Absatz 3 angefügt: (3) Für einen Gewahrsam in den in § 3 des Bundesvertriebenengesetzes genannten Gebieten genügt es, wenn abweichend von § 1 ...
... Arbeitnehmer anschließen. (2a) Bei Personen im Sinne der §§ 1 bis 4 des Bundesvertriebenengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. September 1971 ... landwirtschaftlicher Arbeitnehmer ausgeübt worden ist; für Personen aus den in § 3 Abs. 1 des Bundesvertriebenengesetzes genannten Gebieten gilt dies auch, wenn die dort genannten ...
... oder b) (weggefallen) c) anerkannte Sowjetzonenflüchtlinge nach § 3 des Bundesvertriebenengesetzes sind, oder d) im Wege der Familienzusammenführung ...
... hat 1. als Person im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 3 oder des § 3 des Bundesvertriebenengesetzes, 2. im Wege der ... 3. bis zum 31. Dezember 1964 und im Wege der Notaufnahme aus den in § 3 des Bundesvertriebenengesetzes genannten Gebieten zugezogen ist, 4. ...
... rechtskräftig abgeschlossen sind. (4) Für einen Gewahrsam in den in § 3 des Bundesvertriebenengesetzes genannten Gebieten genügt es, wenn abweichend von § 1 ...
... jeweils geltenden Fassung, oder 3. als Sowjetzonenflüchtling (§ 3 des Bundesvertriebenengesetzes) oder als zurückgekehrter Evakuierter im Sinne des ...
... 2. Sowjetzonenflüchtlinge im Sinne des § 3 des Bundesvertriebenengesetzes und diesen nach § 4 des Bundesvertriebenengesetzes ...
... nach § 301 sollen insbesondere auch Sowjetzonenflüchtlinge im Sinne des § 3 des Bundesvertriebenengesetzes und diesen nach § 4 des Bundesvertriebenengesetzes ...
... Gewahrsam, oder c) als Sowjetzonenflüchtling (§ 3 BVFG) oder als zurückgekehrter Evakuierter im Sinne des Bundesevakuiertengesetzes ...
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