Source: https://www.elo-forum.org/antraege/47610-frist-ruecksendung-arbeitsbescheinigung-arbeitgeber.html
Timestamp: 2018-04-21 17:44:54
Document Index: 231954767

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 312', '§ 133', '§ 321', '§ 273', '§ 61']

Frist für Rücksendung Arbeitsbescheinigung von Arbeitgeber? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Start > Information > Anträge -> Frist für Rücksendung Arbeitsbescheinigung von Arbeitgeber?
17.11.2009, 19:36 #1
Versatile->Emailproblem
Frist für Rücksendung Arbeitsbescheinigung von Arbeitgeber?
ich habe schon die Suchfunktion bemüht, konnte aber keine Antwort für meine Frage finden.
Ich habe mich am 09.11. bei der ARGE arbeitslos gemeldet und am gleichen Tag alle für den ALG-Antrag erforderlichen Bescheinigungen zur Krankenkasse, Rentenversicherung und Ex-Arbeitgeber geschickt.
Bis zum 20.11. soll ich telefonisch bei der ARGE einen Termin vereinbaren zur Abgabe des Antrags - aber erst, wenn alle Bescheinigungen und Unterlagen komplett vorhanden sind.
In meinem Anschreiben an den AG habe ich um Rücksendung gebeten bis spätestens 20.11., doch bisher nichts gehört.
Über eine ehem. Kollegin weiß ich, daß mein Brief eingegangen ist, aber mit dem Hinweis "es gäbe wichtigeres" von der Junior-Chefin an Seite gelegt wurde ...
Nun weiß ich aus eigener Erfahrung mit ihr, daß sie solche Sachen gerne extra liegen lässt und auf Aufforderungen erst recht nicht reagiert. Daher befürchte ich, daß ich noch eine ganze Zeit warten muß bis ich die Bescheinigung zurück bekomme.
Da die Zeit aber drängt und ich ja meine Fixkosten zahlen muß zum 01.12. bekomme ich langsam Wallungen.
Gibt es eine Frist, innerhalb der der Arbeitgeber seiner Pflicht nachkommen muß? Im SGB hab ich dazu nichts konkretes gefunden.
Was würdet ihr mir raten oder hat jemand schon mal in einem ähnlichen Fall etwas unternommen?
Mehr Beiträge von Versatile finden
17.11.2009, 19:53 #2
AW: Frist für Rücksendung Arbeitsbescheinigung von Arbeitgeber?
Wie weit ist denn Dein Ex-Arbeitgeber weg?
Vielleicht kann man da hinfahren u. auf das Schriftstück bestehen.
Ich würde versuchen, die BA da mit einzuspannen.
17.11.2009, 20:04 #3
Hallo Unvermittelt,
Hm, von der Entfernung her wäre es nicht weit - das andere Problem ist meine innere Verfassung .... war nach der Kündigung lange krank geschrieben u.a. wg. psychischer Probleme nach Mobbing und krieg schon Panik wenn ich nur dran denke, wieder in diese Firma und mit dem Chef bzw. Juniorchefin sprechen zu müssen.
Briefe schreiben ist ok, aber für einen Besuch dort hab ich keine guten Voraussetzungen.
Ich denke ich rufe morgen mal bei der Arge an und horch mal nach. Hab vorhin gesehen, daß es auch die Möglichkeit einer Ersatzarbeitsbescheinigung gibt, die man selber ausfüllen kann. Vielleicht lassen sie sich ja darauf ein oder sind bereit, dem AG mal Dampf zu machen.
17.11.2009, 20:14 #4
O.K., inzwischen hab ich auch darüber gelesen, daß eine Ersatzarbeitsbescheinigung von ARGE/BA anerkannt werden kann u. auch schon anerkannt wurde. Evtl. verlangt man noch die letzten Lohnabrechnungen dazu.
Das scheint auch so ein ganz spezieller AG zu sein...
Wünsche Dir auf jeden Fall gutes Gelingen!
17.11.2009, 22:01 #5
2. Ausfüllung und Aushändigung der Arbeitspapiere
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Ausscheidenden dessen Arbeitspapiere ordnungsgemäß ausgefüllt auszuhändigen. Diese Verpflichtung bezieht sich auf die folgenden Unterlagen:
Urlaubsbescheinigung (§ 6 Abs.2 BUrlG)
Arbeitsbescheinigung (§ 312 SGB III, früher § 133 AFG)
Versicherungsnachweis für die Renten- bzw. Angestelltenversicherung
Eine Verletzung dieser vertraglichen Nebenpflichten begründet Schadensersatzansprüche des betroffenen Arbeitnehmers sowie der beteiligten Behörden (z.B. der Bundesanstalt für Arbeit nach § 321 SGB III). Ein Zurückbehaltungsrecht des Arbeitgebers aus § 273 BGB an diesen Unterlagen besteht auch dann nicht, wenn er noch fällige Gegenforderungen gegen den ausscheidenden Arbeitnehmer hat. Die Aushändigung kann auch nicht von der Unterzeichnung einer Ausgleichsquittung abhängig gemacht werden, daß keine Ansprüche gegen den Arbeitgeber mehr bestehen oder daß keine Kündigungsschutzklage erhoben werden wird. Der Arbeitnehmer braucht also nur den Empfang der Unterlagen zu bestätigen. Kommt der Arbeitgeber seiner Herausgabepflicht nicht nach, so kann der Arbeitnehmer ohne Nachweis eines konkreten Schadens die Zahlung einer vom Gericht nach freiem Ermessen festzusetzenden Entschädigung beanspruchen (§ 61 Abs.2 ArbGG).
17.11.2009, 22:56 #6
Wirst du voraussichtlich Anspruch auf ALG I haben? Hast du deine letzte Lohnabrechnung und ist darauf Ein- und Austritt aus dem Arbeitsverhältnis vermerkt?
arbeitgeber, arbeitsbescheinigung, frist, rücksendung
Arbeitsbescheinigung so richtig Wichtig HH Chef ALG I 7 25.07.2009 22:46
Überlagerung der Frist zur Anhörung und der Frist zum Widerspruch? ethos07 Existenzgründung und Selbstständigkeit 17 29.01.2009 02:01
Arbeitgeber hat mich laut Arbeitsbescheinigung gekündigt HiLo Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 3 29.11.2008 20:30
Arbeitsbescheinigung Carinaa ALG I 3 08.02.2008 13:27
arbeitsbescheinigung skbaby2408 ALG I 9 12.08.2007 23:24