Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/thuerrig/10a
Timestamp: 2017-02-26 11:04:30
Document Index: 182882017

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 87', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 40', '§ 65', '§ 11', '§ 66', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

§ 10a ThürRiG, Teilzeitbeschäftigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 10a ThürRiG, Teilzeitbeschäftigung Inhaltsübersicht
Thüringer Richtergesetz (ThürRiG) Landesrecht Thüringen…§ 10a ThürRiG, Teilzeitbeschäftigung§ 10b ThürRiG, Altersteilzeit auf Antrag§ 10c ThürRiG, Verbot von Benachteiligungen§ 11 ThürRiG, Geltung des Beamtenrechts§ 12 ThürRiG, Eid der ehrenamtlichen Richter§ 13 ThürRiG, Aufgabe des Richterwahlausschusses§ 14 ThürRiG, Zusammensetzung des Richterwahlausschusses§ 15 ThürRiG, Wahl der vom Landtag zu berufenden Mitglieder§ 15a ThürRiG, Wahl der richterlichen Mitglieder§ 16 ThürRiG, Verpflichtung der Mitglieder§ 17 ThürRiG, Ausschließung von der Mitwirkung§ 18 ThürRiG, Ausscheiden eines Mitglieds und Ruhen der Mitgliedschaft§ 18a ThürRiG, Ersatzwahl und Vertretung§ 19 ThürRiG, Einberufung des Richterwahlausschusses§ 20 ThürRiG, Sitzungen des Richterwahlausschusses§ 21 ThürRiG, Beschlussfähigkeit§ 22 ThürRiG, Vorbereitung der Entscheidung§ 23 ThürRiG, Ablehnung eines Richters§ 24 ThürRiG, Zustimmung zur Berufung auf Lebenszeit§ 25 ThürRiG, Geschäftsordnung§ 26 ThürRiG, Richtervertretungen…§ 87 ThürRiG, Inkrafttreten
§ 10a ThürRiG, Teilzeitbeschäftigung
§ 10a ThürRiGThüringer Richtergesetz (ThürRiG)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Richtergesetz (ThürRiG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürRiGReferenz: 312-2Abschnitt: Erster Abschnitt – Allgemeine Bestimmungen (1) Einem Richter ist auf Antrag Teilzeitbeschäftigung bis zur Hälfte des regelmäßigen Dienstes und bis zur jeweils beantragten Dauer zu bewilligen.(2) Einem Antrag nach Absatz 1 darf nur entsprochen werden, wenn 1.das Aufgabengebiet des richterlichen Amts Teilzeitbeschäftigung erlaubt,2.zwingende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen,3.der Richter zugleich zustimmt, mit Beginn oder bei Änderung der Teilzeitbeschäftigung und beim Übergang zur Vollzeitbeschäftigung auch in einem anderen Richteramt desselben Gerichtszweigs verwendet zu werden; die Verwendung an einem anderen Gericht ist nur aus zwingenden dienstlichen Gründen zulässig, und4. der Richter sich verpflichtet, während der Dauer des Bewilligungszeitraums außerhalb des Richterverhältnisses berufliche Verpflichtungen nur in dem Umfang einzugehen, in dem nach § 11 Abs. 1 dieses Gesetzes in Verbindung mit den § 40 des Beamtenstatusgesetzes, §§ 65 bis 67 ThürBG Richtern die Ausübung von Nebentätigkeit gestattet ist; Ausnahmen von dieser Verpflichtung sind nur zulässig, soweit dies mit dem Richterverhältnis vereinbar ist; § 11 Abs. 1 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 66 Abs. 2 Satz 4 ThürBG gilt mit der Maßgabe, dass von der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ohne Rücksicht auf die Bewilligung der Teilzeitbeschäftigung auszugehen ist; wird die Verpflichtung schuldhaft verletzt, ist' die Bewilligung zu widerrufen.(3) Über eine Änderung des Umfangs der Teilzeitbeschäftigung oder den Übergang zur Vollzeitbeschäftigung während der Dauer des Bewilligungszeitraums entscheidet auf Antrag das für Justiz zuständige Ministerium. Es soll in besonderen Härtefällen eine Änderung des Umfangs der Teilzeitbeschäftigung oder den Übergang zur Vollzeitbeschäftigung zulassen, wenn dem Richter die Teilzeitbeschäftigung im bisherigen Umfang nicht mehr zugemutet werden kann.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 10b ThürRiG, Altersteilzeit auf Antrag§ 10c ThürRiG, Verbot von Benachteiligungen
§ 10 ThürRiG, Beurlaubung aus Arbeitsmarktgründen§ 10b ThürRiG, Altersteilzeit auf Antrag