Source: https://www.peterlang.com/view/9783653979800/chap2.html
Timestamp: 2018-07-22 22:46:06
Document Index: 94256335

Matched Legal Cases: ['Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 138', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 137']

2. Teil: Der Zeitraum der Koordinationslehre (1956–1956) : Wissenschaftliche Positionen zum Staatskirchenrecht in der frühen Bundesrepublik Deutschland (1949-1969)
2. Teil: Der Zeitraum ...
Wissenschaftliche Positionen zum Staatskirchenrecht der frühen Bundesrepublik Deutschland (1949-1969)
Fabio Borggreve
Gegenstand des vorliegenden Buches ist die Diskussion um das Staatskirchenrecht in der frühen Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1969. Grundsätzlich musste nach der Inkorporation der Weimarer Kirchenrechtsartikel durch Art. 140 GG die Frage geklärt werden, wie das Verhältnis zwischen Staat und Kirche im neuen grundgesetzlichen Kontext zu sehen war. Der Autor Fabio Borggreve vollzieht zentrale wissenschaftliche Positionen dieser Zeit nach und setzt sich mit den Argumentationslinien und Denkschulen jener Jahre auseinander. Die hierbei gewonnenen Erkenntnisse werden abschließend zusammengefasst und im Zusammenhang der allgemeinen Entwicklung des Staatskirchenrechts betrachtet.
978-3-653-97980-0
https://doi.org/10.3726/978-3-653-04910-7
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. XX, 442 S.
2. Teil: Der Zeitraum der Koordinationslehre (1956–1956)
A. Die Position Konrad Hesses (1956)
2. Teil: Der Zeitraum der Koordinationslehre (1956–1962)
Der Bedeutungswandel der inkorporierten staatskirchenrechtlichen Artikel der Weimarer Reichsverfassung durch Art. 140 GG war, wie die anhand der bereits analysierten Autoren dargestellte Debatte zeigt, nunmehr Konsens im Schrifttum geworden.938 Eine konkretisierte Begriffsbestimmung des neuen Staat-Kirche-Verhältnisses stand zu diesem Zeitpunkt noch aus, weil sich die genannten Autoren diesbezüglich, bis auf H. Peters939, weitgehend im Allgemeinen hielten.940 Die Begriffsbestimmung lieferte K. Hesse, indem er das Verhältnis von Staat und Kirche in einem koordinationsrechtlichen Sinne interpretierte.941 Des Weiteren lieferte er als erster Autor eine methodisch ausgearbeitete Erklärung des Bedeutungswandels der inkorporierten Weimarer Kirchenrechtsartikel.942 Gegen diese Sicht und ihre rechtlichen Konsequenzen formulierte erstmals H. Krüger Widerspruch, der zu einer Kontroverse zwischen den beiden führte.943
K. Hesse machte seine richtungsweisenden Ausführungen zum Staat-Kirche-Verhältnis in seiner Göttinger Habilitationsschrift „Der Rechtsschutz durch staatliche Gerichte im kirchlichen Bereich“. Besonders spezifisch wird er in dem Kapitel über den „Inhalt und die Bedeutung des Art. 137 WRV in der ← 111 | 112 → Gegenwart“ 944, welches deshalb von H. Quaritsch/H. Weber in ihren Sammelband aufgenommen wurde.945
Als Sohn eines Universitätsprofessors für Ökonomie wurde K. Hesse946 am 29. Januar 1919 in Königsberg (ehemals Preußen) geboren und wuchs in Breslau auf.947 Nach dem Ableisten des Kriegsdienstes, während dessen er verwundet wurde, absolvierte er das Studium der Rechts- und Staatswissenschaften an der Universität Göttingen.948 Sein Lehrer während dieser Zeit war unter anderem R. Smend,...
Untersuchungsmethodik und Begrenzung der Untersuchung
Ausgangspunkt der Untersuchung – Die Inkorporation der Weimarer Kirchenrechtsartikel durch das Grundgesetz
1. Teil: Der Zeitraum des „Bedeutungswandels“ (1951–1952)
A. Die Position Rudolf Smends (1951)
I. Staat und Kirche im Leben und Wirken von Rudolf Smend
II. Rudolf Smend: „Staat und Kirche nach dem Bonner Grundgesetz“
1. Art. 140 GG - ein notgedrungener Kompromiss
2. Die These des Bedeutungswandels
3. Drei-Phasen-Historie des Verhältnisses zwischen Staat und Kirche
4. Souveränität und das öffentliche Recht
5. Wiedergewinnung einer neuen Erörterungsgrundlage für das Staat-Kirche-Verhältnis durch Art. 140 GG
B. Die Position Johannes Heckels (1950/52)
I. Staat und Kirche im Leben und Wirken von Johannes Heckel
II. Johannes Heckel: „Melanchthon und das deutsche Staatskirchenrecht“
1. Die Macht der Tradition im Staatskirchenrecht
2. Die Religionsgesellschaft
3. Innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes
4. Ergebnisse im Rahmen der Grundsatzdebatte
III. Johannes Heckel: „Kirchengut und Staatsgewalt“
1. Bedeutungswandel des Art. 138 II WRV unter dem Grundgesetz?
2. Die geisteswissenschaftliche Methode
3. Die historische Entwicklung der Kirchengutsgarantie
4. Öffentlichkeitsfunktion des Kirchenguts
5. Ergebnisse im Rahmen der Grundsatzdebatte
C. Die Position Arnold Köttgens (1952)
I. Der Staatsrechtler Arnold Köttgen
II. Arnold Köttgen: „Kirche im Spiegel deutscher Verfassungen der Nachkriegszeit“
1. Die Einmaligkeit der Nachkriegssituation im Verhältnis Staat und Kirche
2. Ein neuer Kirchenbegriff im Staatskirchenrecht
3. Auswechslung des verfassungsrechtlichen Hintergrundes
D. Die Position Werner Webers (1952)
I. Staat und Kirche im Leben und Wirken von Werner Weber
II. Werner Weber: „Die Gegenwartslage des Staatskirchenrechts“
1. Eine veränderte staatskirchenrechtliche Diskussionslage um die Weimarer Kirchenrechtsartikel
2. Die These des staatskirchenrechtlichen Wandels unter dem Grundgesetz
3. Positivrechtliche Anhaltspunkte seit 1945
4. Die staatskirchenrechtliche Gesamtsituation nach 1949
5. Die neue Position der Kirchen innerhalb der rechtlichen Ordnung
E. Die Position von Hans Peters (1952)
I. Staat und Kirche im Leben und Wirken von Hans Peters
II. Hans Peters: „Die Gegenwartslage des Staatskirchenrechts“
1. Grundsätzliches zur Betrachtung der Gegenwartslage des Staatskirchenrechts
2. Der kirchlich-gläubige Staatsangehörige als Bürger zweier Welten
3. Die Kirche als „societas perfecta“und öffentlich-rechtliche Korporation
4. Der moderne säkularisierte Staat und seine Sicht auf die Kirche
5. Konsequenzen der Gleichordnung von Staat und Kirche
6. Neuste Tendenzen und Wendepunkt des Staat-Kirche-Verhältnisses
7. Die gesellschaftliche Position der Kirchen im heutigen Staat
8. Das antithetische Verhältnis von Staat und Kirche anhand der Konkordatsbestimmungen
I. Staat und Kirche im Leben und Wirken von Konrad Hesse
II. Konrad Hesse: „Inhalt und Bedeutung des Art. 137 WRV in der Gegenwart“
1. Der Wandel der Bedingtheiten des Verhältnisses von Staat und Kirche und die verfassungsrechtliche Normierung des Art. 137 WRV
2. Die Bedeutung von Art. 137 I und V WRV
3. Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht
4. Folgerungen für die Auslegung von Art. 137 WRV
5. Folgerungen für das staatskirchenpolitische System des Grundgesetzes
B. Die Position Herbert Krügers (1957)
I. Staat und Kirche im Leben und Wirken von Herbert Krüger
II. Herbert Krüger: „Rezension über Konrad Hesse: Der Rechtsschutz durch staatliche Gerichte im kirchlichen Bereich“
1. Anlässe für eine Untersuchung des Staat-Kirche-Verhältnisses
2. Zur Frage der Kirchenhoheit
3. Die Kirche außerhalb des Staates
4. Rechtsschutz wegen kirchlicher Akte
C. Replik Konrad Hesses (1958)
I. Konrad Hesse: „Staatskirchenrechtliche Voreiligkeiten?“
1. Das Bedürfnis der Klarstellung und Erwiderung
2. Der durch die Sache gebotene methodische Ansatzpunkt
3. Die Grundlagen und Grenzen staatlicher Einwirkungsmöglichkeit auf die Kirchen
4. Der öffentliche Status der Kirchen
D. Die Position Ulrich Scheuners (1960)
I. Staat und Kirche im Leben und Wirken von Ulrich Scheuner
II. Ulrich Scheuner: „Kirche und Staat in der neueren deutschen Entwicklung“
1. Zeitalter der Spannungen und Wandlungen
2. Geschichtliche Grundlagen des neuzeitlichen Staatskirchenrechts
3. Zum Staatskirchenrecht der Weimarer Periode
4. Wandel im Verhältnis von Staat und Kirche unter dem Grundgesetz
5. Die neue Selbstständigkeit der Kirchen
6. Die Ordnung des Grundgesetzes
7. Kirchenrechtliche Vorgänge seit 1945
E. Die Position Paul Mikats (1960)
I. Staat und Kirche im Leben und Wirken von Paul Mikat
II. Paul Mikat: „Das kirchenpolitische System“
1. Das kirchenpolitische System der WRV
2. Die Fortbildung des Weimarer Systems
3. Das heutige kirchenpolitische System
F. Die Zusammenfassung der Position der herrschenden Lehre durch Konrad Hesse (1961)
I. Konrad Hesse: „Der Bedeutungswandel der kirchenpolitischen Artikel der Weimarer Reichsverfassung“
1. Die Rolle des staatskirchenrechtlichen Schrifttums
2. Die neue Interpretation der kirchenpolitischen Artikel der Weimarer Reichverfassung
3. Teil: Die Kritik der Sechzigerjahre und Pluralisierungstendenzen
A. Die Duplik Herbert Krügers (1961)
I. Herbert Krüger: „Materielle Verfassungsänderung im Verhältnis Staat und Kirche“
B. Die Position von Ernst-Werner Fuß (1961)
I. Staat und Kirche im Leben und Wirken von Ernst-Werner Fuß
II. Ernst-Werner Fuß: „Kirche und Staat unter dem Grundgesetz“
1. Das Verhältnis von Kirche und Staat in kirchlicher Sicht
2. Konfessionelle Neutralität des politischen Gemeinwesens
3. Gesetzgeberische Verlegenheitslösung des Parlamentarischen Rates
4. Art. 137 WRV als Kern des geltenden Staatskirchenrechts
5. Stellung der Kirche im Rechts- und Sozialstaat
6. Staatlicher Rechtsschutz gegen kirchliche Hoheitsakte
7. Reduzierung der staatlichen Kirchenhoheit und Gebot gegenseitiger Loyalität
C. Die Position von Siegfried Grundmann (1962)
I. Staat und Kirche im Leben und Wirken von Siegfried Grundmann
II. Siegfried Grundmann: „Das Verhältnis von Staat und Kirche auf der Grundlage des Vertragskirchenrechts“
1. Die staatskirchenrechtlichen Verhältnisse in Deutschland und Österreich
2. Das historische Fundament der gegenwärtigen staatskirchenrechtlichen Beziehungen in Deutschland
3. Die neue Situation von Staat und Kirche unter dem Grundgesetz
4. Das Vertragskirchenrecht als neue Grundlage
5. Die neue rechtliche Eigenständigkeit der Kirche
D. Die Position von Helmut Quaritsch (1962)
I. Staat und Kirche im Leben und Wirken von Helmut Quaritsch
II. Helmut Quaritsch: „Kirchen und Staat – Verfassungs- und staatstheoretische Probleme der staatskirchenrechtlichen Lehre der Gegenwart
1. Methodik im Staatskirchenrecht und die herrschende Lehre
2. Die Souveränität des Verfassungsgebers als Folge von Verfassungsgeltung für das Staat-Kirche-Verhältnis
3. Die These von der Gleichordnung von Staat und Kirche
4. Die Rechtsfrage der Religionsgemeinschaft als souveräner Verband anhand der Schrankenformel von Art. 137 III S. 1 WRV
5. Die originäre Hoheitsgewalt der Kirchen
E. Die Position von Reinhold Zippelius ( 1962/63)
I. Staat und Kirche im Leben und Wirken von Reinhold Zippelius
II. Reinhold Zippelius: „Kirche und Staat und die Einheit der Verfassung“
2. Eigenständigkeit weltlicher Hoheitsrechte der Kirchen
3. Eigenständigkeit eines geistlich verstandenen Rechts der Kirche
4. Teil: Die Relativierung des Koordinationsmodells und Verlagerung der Diskussion
A. Korrektur der Positionen Konrad Hesses (1965)
I. Konrad Hesse: „Freie Kirche im demokratischen Gemeinwesen“
1. Die Entwicklung des Staat-Kirche-Verhältnisses in den letzten Jahren
2. Kritische Aspekte im gegenwärtigen Staat-Kirche-Verhältnis
3. Drei Faktoren für eine freie Kirche im demokratischen Gemeinwesen
4. Grundelemente der Ordnung des Staat-Kirche-Verhältnisses im freien demokratischen Gemeinwesen
B. Die erneute Kritik Helmut Quaritschs (1966)
I. Helmut Quaritsch: „Neues und Altes über das Verhältnis von Kirchen und Staat“
1. Die staatskirchenrechtliche Lehre der Nachkriegszeit
2. Koordination in den Arbeiten von Alfred Albrecht und Alexander Hollerbach
C. Die Position Klaus Obermayers (1967)
I. Staat und Kirche im Leben und Wirken von Klaus Obermayer
II. Klaus Obermayer: „Staatskirchenrecht im Wandel“
1. Methodische Vorbemerkungen
2. Entwicklung des deutschen Staatskirchenrechts seit 1945
3. Das verfassungsrechtliche Verhältnis von Staat und Kirchen
4. Ordnung des Staatskirchenrechts
5. Gesetzliche Privilegierung der Kirchen
6. Die neue Sicht im Staatskirchenrecht
D. Die Position Alexander Hollerbachs (1967)
I. Staat und Kirche im Leben und Wirken von Alexander Hollerbach
II. Alexander Hollerbach: „Das Staatskirchenrecht in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“
1. Die neue Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Staatskirchenrecht
2. Die tragenden Elemente der staatskirchenrechtlichen Ordnung
3. Die Kirchensteuerurteile
4. Konkordatsurteil und staatlich-kirchliches Vertragsrecht
5. Verfahrensrecht
6. Die Position des Bundesverfassungsgerichts zum Staat-Kirche-Verhältnis
E. Die Position Paul Mikats (1967)
I. Paul Mikat: „Kirche und Staat in nachkonziliarer Sicht“
1. Die Öffnung der Kirche
2. Grundlinien der katholischen Soziallehre
3. Wandlung der Kirchen- und Staatsauffassung durch das II. Vatikanische Konzil
4. Konsequenzen aus den Lehren des Konzils für das Staat-Kirche-Verhältnis
5. Teil: Die Zusammenfassung und Diskussion auf der Staatsrechtslehrertagung (1967)
A. Die Zusammenfassung Martin Heckels
B. Die Zusammenfassung Alexander Hollerbachs
6. Teil: Abschließende Betrachtungen und Erkenntnisse
A. Der Verlauf der Diskussion um das Staatskirchenrecht in der frühen Bundesrepublik
I. Die einzelnen Argumentationslinien und ihre Entwicklung
1. Die historische Argumentationslinie
2. Partnerschaft zwischen Staat und Kirche
3. Aufgabe der Kirchenhoheit und neue Eigenständigkeit
4. Die öffentlich-rechtliche Stellung der Kirchen
5. Laizismus, Trennungsprinzip und Neutralitätsgebot
6. Die Vernachlässigung grundrechtsorienterter Ansätze
II. Der konfessionelle Faktor in der Diskussion
1. Die evangelische Staatskirchenrechtslehre
2. Die katholische Staatskirchenrechtslehre
3. Gemeinsame Tendenzen
B. Die staatsrechtliche Dimension der Diskussion
C. Bleibende Erkenntnisse aus der Sicht des heutigen Staatskirchenrechts
I. Betrachtung aus der Perspektive eines Religionsverfassungsrechts
II. Besonderheit der historischen Dimension im Staatskirchenrecht aus heutiger Sicht
III. Öffentliche Entfaltung von Religion und Kooperation von Staat und Kirche in einem freien demokratischen Gemeinwesen
IV. Souveränität des modernen Staates als Voraussetzung für Freiheit
V. Die ambivalente Bedeutung der freiheitsrechtlichen Perspektive für das Staat-Kirche-Verhältnis