Source: https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.72854.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d
Timestamp: 2019-06-19 14:39:36
Document Index: 225878329

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 3']

Transparenzportal Bremen - Bekanntmachung nach § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) - Erweiterung der bestehenden Heizkraftwerkes um ein Blockheizkraftwerk -
Veröffentlichungsdatum:05.09.2011 Inkrafttreten06.09.2011 FundstelleBrem.ABl. 2011, 1259
Zitiervorschlag: "Bekanntmachung nach § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) - Erweiterung der bestehenden Heizkraftwerkes um ein Blockheizkraftwerk - (Brem.ABl. 2011, 1259)"
Erlassdatum: 23.08.2011
Fassung vom: 23.08.2011
Gültig ab: 06.09.2011
Fundstelle: Brem.ABl. 2011, 1259
– Erweiterung der bestehenden Heizkraftwerkes
um ein Blockheizkraftwerk –
Die swb Services GmbH & Co. KG, Theodor-Heuss-Allee 20, 28215 Bremen, hat nach § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) die Aufstellung und den Betrieb eines Blockheizkraftwerkes als Erweiterung des bestehenden Heizwerkes in der Landskronastraße 40, 28719 Bremen, beantragt. Es handelt sich um eine genehmigungsbedürftige Anlage nach § 4 BImSchG in Verbindung mit Nummer 1.4 bb Spalte 2 des Anhangs zur Vierten Verordnung nach dem BImSchG.
Da es sich um ein Vorhaben nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) handelt, wurde eine standortbezogene Prüfung eines Einzelfalls nach § 3e Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 3c Satz 2 UVPG durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass es einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht bedarf.
Bremen, den 23. August 2011