Source: http://www.jurablogs.com/topic/lauterkeitsrecht
Timestamp: 2018-02-22 07:39:12
Document Index: 155146507

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 3', 'Art. 10']

LAUTERKEITSRECHT - JuraBlogs
Fax-Werbung gilt als unlauterer Wettbewerb, sofern sie ohne Einwilligung der Empfängerinnen und Empfänger erfolgt oder gar ein ablehnender Vermerk im Telefonbuch nicht beachtet wird. Rechtsgrundlage bildet das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), das solche Fax-Werbung als verbotene Massenwerbung unter Strafe stellt. Als Anwaltskanzlei erhalten wir immer wieder Fax-Werbung.
Martin Steiger/ Steiger Legal – Recht im digitalen Raum- 114 Leser - January 29, 2018 2:45pm
MSchG, PatG, TRIPS, URG, … Textausgabe Immaterialgüterrecht in sechster Auflage
… im Kennzeichen- und Herkunftsangabenrecht. Die neue ‹Swissness›-Gesetzgebung trat am 1. Januar 2017 in Kraft und in der Europäischen Union (EU) wurde das Markenrecht revidiert: Die Gemeinschaftsmarke wurde zur Unionsmarke weiterentwickelt und das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HAMB) tritt nun als Amt der Europäischen Union für Geistiges…
Martin Steiger/ Steiger Legal – Recht im digitalen Raum- 35 Leser - November 15, 2017 4:35pm
Vorsicht, MailChimp wechselt per 31. Oktober 2017 zurück auf Single Opt-in
…, weiterhin auf «Double Opt-in» zu setzen, denn ansonsten drohen in Kürze kostenpflichtige Abmahnungen aus Deutschland und Strafverfahren unter anderem in der Schweiz: Gemäss Lauterkeitsrecht in der Schweiz darf man Massenwerbung nur versenden, wenn man vorher die Einwilligung der Empfängerinnen und Empfänger eingeholt hat (Art. 3 Abs. 1 lit. o UWG…
Martin Steiger/ Steiger Legal – Recht im digitalen Raum- 71 Leser - October 25, 2017 10:45am
Achtung Mailchimp-Nutzer: Bitte Anmelderverfahren sofort auf Double-Opt-In zurückstellen (Anleitung)
Influencer: Werbung kennzeichnen auf Instagram mit Ortsangaben?
… Influencer, die Werbung nicht kennzeichnen, können bestraft werden. In Deutschland musste ein YouTuber ein Bussgeld von 10’500 Euro bezahlen, weil er Videos nicht als Dauerwerbesendung gekennzeichnet hatte. Für die Umsetzung der Kennzeichnungspflicht auf Instagram weist Lukas Adda nun auf eine interessante Variante hin: Man verwendet als Ort…
Martin Steiger/ Steiger Legal – Recht im digitalen Raum- 126 Leser - September 3, 2017 6:50am
EuGH: Inkassounternehmen unterliegen dem allgemeinen Lauterkeitsrecht und müssen sich an Vorgaben der EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken halten
EuGH Urteil vom 20.07.2017 C‑357/16 Gelvora“ UAB gegen Valstybinė vartotojų teisių apsaugos tarnyba Der EuGH hat entschieden, dass Inkassounternehmen dem allgemeinen Lauterkeitsrecht unterliegen und sich an die Vorgaben der EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken halten müssen. Tenor der Entscheidung: Die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 126 Leser - August 7, 2017 8:15am
10’500 Euro Bußgeld für deutschen Influencer: Was gilt in der Schweiz?
… wird. Redaktionelle Beiträge dürfen nur gesponsert werden, wenn für das Publikum erkennbar ist, für welchen Teil der Beiträge ein Sponsoring besteht und wer der Sponsor ist. Product Placement ist nur zulässig, wenn die Abbildung oder Nennung von Produkten sowie Firmen- und Markenbezeichnungen gegen Entgelt oder ähnliche Gegenleistungen gegenüber…
Martin Steiger/ Steiger Legal – Recht im digitalen Raum- 91 Leser - June 11, 2017 5:45am
… „Wettbewerbsvereine“, sondern jeder betroffene Geschäftsinhaber direkt gegen den Versender von unerlaubter E-Mail Werbung vorgehen kann, hat der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil vom 14.03.2017 (Az.: VI ZR 721/15) erneut bestätigt. In dieser Entscheidung konnte er auch noch zu einigen anderen Fragen Stellung nehmen. Was war geschehen? Der…
Kai Riefenstahl / karief.com- 245 Leser - April 16, 2017 6:11am
Deutsche AGB-Bestimmungen mit Abmahngarantie
… Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), die abmahnsicher sind, werden häufig gewünscht. Faktisch sind abmahnsichere AGB aber nicht möglich, denn man kann nicht verhindern, dass Dritte dennoch abmahnen. Bei sorgfältig formulierten AGB, die nicht einseitig ausgestaltet sind, kann man solche Abmahnungen aber immerhin als unberechtigt abwehren…
Martin Steiger/ Steiger Legal – Recht im digitalen Raum- 84 Leser - October 28, 2016 11:55am
Textausgabe Immaterialgüterrecht in fünfter Auflage
… Registrierung von Marken und zum Protokoll zu diesem Abkommen (GAFO), in der alle wichtigen Schritte des komplizierten Verfahrens rund um die Internationale Marke geregelt sind und auf die sich Registerbehörden regelmässig berufen. Hingegen wird das gescheiterte Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) nicht mehr abgedruckt. Die Textausgabe Immaterialgüterrecht ist im Buchhandel unter der ISBN 978-3-7190-3712-3 zu einem empfohlenen Preis von CHF 78.00 erhältlich. …
Martin Steiger/ Steiger Legal – Recht im digitalen Raum- 139 Leser - September 11, 2015 12:05pm
Pop-up-Werbung: Legal und kurzfristig erfolgreich, aber …
… Pop-up-Werbung ist grundsätzlich legal und führt zumindest kurzfristig immer noch zu vergleichsweise hohen Konversionsraten. Aber lohnt es sich, Nutzerinnen und Nutzer damit langfristig zu verärgern? «Marketoonist» Tom Fishburne, der den obigen Cartoon gezeichnet hat, zitiert in diesem Zusammenhang Dharmesh Shah von HubSpot: «Humans dislike…
Steiger Legal – Recht im digitalen Raumin Humor- 44 Leser - February 10, 2014 8:45am
… ersetzen. Wer Rechtsansprüche – vorliegend insbesondere aus Urheberrecht und Lauterkeitsrecht – gegen Journalisten und Medienunternehmen durchsetzen möchte, muss den Rechtsweg beschreiten. Ein entsprechendes Vorgehen ist gegen Journalisten, die Urheberrechte verletzen und unlauteren Wettbewerb begehen, ohne weiteres möglich. Am Anfang stehen häufig vorsorgliche Massnahmen oder es erfolgt zumindest eine Abmahnung. Foto: Flickr/Chris Christian, «Paste Copy Paste Copy», CC BY-SA 2.0 (generisch)-Lizenz. …
Steiger Legal – Recht im digitalen Raumin Medienrecht- 59 Leser - December 17, 2013 8:15am
Kurz gemeldet: Britische Verbraucherschutzbehörde analysiert Onlinespiele für Kinder
… Die britische Verbraucherschutz- und Wettbewerbsbehörde OFT (Office of Fair Trading) hat ihren im April 2013 angekündigten Report über potentiell wettbewerbswidrige Praktiken bei der Vermarktung von Onlinespielen für Kinder veröffentlicht. In zahlreichen untersuchten Spielen wurden Verstöße festgestellt. Die Ergebnisse des Reports sind auch…
Onlinespielerecht- 12 Leser - October 2, 2013 8:17am
Spam: FashionFriends, Newsletter und Lauterkeitsrecht
… Ob ein Massenversand von E-Mail im E-Commerce in der Schweiz als unlauterer Spam oder legitimer E-Mail-Newsletter gilt, hängt von der Einhaltung von drei lauterkeitsrechtlichen Bedingungen ab. Bedingung ist unter anderem ein Hinweis auf eine «problemlose und kostenlose Ablehnungsmöglichkeit» in jeder Newsletter-E-Mail (Art. 3 lit. o UWG…
Steiger Legal – Recht im digitalen Raum- 66 Leser - September 27, 2013 5:10pm
BGH untersagt Werbung für den Kauf von virtuellen Gütern bei “free-to-play”-game
… Das höchste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof (“BGH”), hat mit einer für die Spielebranche wichtigen Entscheidung für erhebliches Aufsehen und damit einhergehend für gewisse Verunsicherung in der Branche gesorgt: Der BGH hat dem Betreiber des Online-Fantasy-Spiels “Runes of Magic” mit Urteil vom 17. Juli 2013 (Az.: I ZR 34/12) untersagt…
Onlinespielerecht- 184 Leser - September 3, 2013 4:30pm
Euro vs. Franken – Währungsturbulenzen im E-Commerce
… Grundsatz dahingehend, dass «der tatsächlich zu bezahlende Preis in Schweizerfranken […] bekanntzugeben» ist (Art. 3 Abs 1 PBV). Dieser Grundsatz gilt auch für Dienstleistungen und dabei ausdrücklich für die Fotobranche (Art. 10 Abs. 1 Bst. l PBV). Die lauterkeitsrechtlichen Bestimmungen für Preisangaben sind immer anwendbar, wenn Dienstleistungen…
Steiger Legal – Recht im digitalen Raum- 45 Leser - August 12, 2013 5:00am
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