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Timestamp: 2018-12-18 23:22:25
Document Index: 46881507

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 12', '§ 14', '§ 6', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 80', '§ 89', '§ 87', '§ 90', '§ 91', '§ 74', '§ 81']

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Sie ist gültig für alle Bildschirmarbeitsplätze und die überwiegende Anzahl der Beschäftigten.
Für alle Arbeitsplätze gelten Mindestanforderungen für die Gestaltung, sie sind im Anhang aufgeführt.
Die Unterbrechung der täglichen Arbeit am Bildschirm durch kurze Pausen oder Tätigkeitswechsel ist gefordert.
Die Arbeitsbedingungen müssen beurteilt werden und dabei körperliche und psychische Belastungen einbezogen werden.
Regelmäßige Angebote des Arbeitgebers zur Augenuntersuchung dienen der Vorsorge.
Ergonomische Standards gibt es auch für Bildschirmstrahlung und Software.
Bildschirmarbeit ist Normalität
In der Bundesrepublik Deutschland gibt es bereits 16 Millionen Bildschirmarbeitsplätze. Sie sind in Büros und Verwaltungen mittlerweile Normalität und auch in Produktions- und Dienstleistungsbereichen nicht mehr wegzudenken. Für Bildschirmarbeitsplätze ist Gesundheitsschutz notwendig.
Mit ergonomisch guter und den menschlichen Bedingungen angepasster Gestaltung von Bildschirmarbeit läßt sich die Gesundheit langfristig schützen. Beschwerden im Rücken oder der Augen, für viele bereits alltäglich, müssen nicht sein.
Erstmals per Gesetz und umfassend
Seit Ende 1996 ist die Bildschirmarbeitsverordnung (BildscharbV) in Kraft und regelt erstmalig gesetzlich den Gesundheitsschutz bei der Bildschirmarbeit. Sie konkretisiert die Bestimmungen des Arbeitsschutzgesetzes. Mit ihrer Hilfe lässt sich im Betrieb die Prävention von Beschwerden und arbeitsbedingten Erkrankungen ausreichend verwirklichen. Mögliche Gefahren für Gesundheit und Sicherheit bei der Bildschirmarbeit werden umfassend betrachtet, nicht nur körperliche, sondern auch psychische Belastungen sind miteinbezogen.
Sehen, Sitzen und Stress sind häufige Probleme
Bildschirmarbeit erhöht die Konzentration bei der Informationsverarbeitung. Das bedeutet für die Augen eine starke Beanspruchung. Bildschirmarbeit ist häufig mit langem Sitzen ohne Bewegung verbunden. Aus diesen Gründen enthält die Bildschirmarbeitsverordnung Regelungen für die Gestaltung optimaler Sehbedingungen sowie zur Vermeidung von Zwangshaltungen und erhöhtem Stress. Auch zur ergonomischen Gestaltung des Arbeitsmittels Software gibt es Anforderungen, um Überlastungen des Kurzzeitgedächtnisses oder der Augen zu vermeiden.
Alle Bildschirmarbeitsplätze müssen gemäß den Bestimmungen der Verordnung überprüft und eingerichtet werden, und zwar vollkommen unabhängig davon, wie lange daran gearbeitet wird.
Als Bildschirmarbeitsplätze zählen nicht
Bedienerarbeitsplätze von Maschinen/Fahrzeugen, Bildschirmgeräte in Verkehrsmitteln
EDV-Geräte, die für die Benutzung durch die Öffentlichkeit bestimmt sind
nicht regelmäßig am Arbeitsplatz eingesetzte ortsveränderliche Bildschirmgeräte
Rechenmaschinen, Displayschreibmaschinen, Kassen mit kleiner Datenanzeige
Bildschirme für Videoüberwachung
Die Verordnung beinhaltet personenbezogene Vorschriften zur Vorsorge, zum Arbeitsablauf und zu Pausen. Diese gelten für alle Beschäftigte,
"die gewöhnlich bei einem nicht unwesentlichen Teil ihrer normalen Arbeit ein Bildschirmgerät benutzen" (§ 2).
Der Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik definiert hier: Arbeit, die ohne Bildschirmunterstützung nicht zu erledigen ist. Es wird der weiteren Rechtsprechung überlassen bleiben, diese unbestimmte Definition zum Geltungsbereich auszulegen.
Mindestanforderungen für Gestaltung
Die Gestaltung der Bildschirmarbeitsplätze und der Bildschirmarbeit soll sich an den Gestaltungsregeln der Verordnung und ihres Anhangs ausrichten. Hier sind Mindestanforderungen genannt zu:
Arbeitsmitteln: Bildschirmgerät und Tastatur, Arbeitstisch, Arbeitsstuhl, Vorlagenhalter, Fußstütze
Arbeitsumgebung: Bewegungsraum, Beleuchtung, Lärm, Klima, Strahlung
Zusammenwirken Mensch - Arbeitsmittel: Software und Arbeitsaufgaben
Heute müssen alle Arbeitsplätze diesen Anforderungen entsprechen, unabhängig davon, wann sei eingerichtet worden sind.
Die Gestaltungsanforderungen enthalten allgemeine Schutzziele und keine konkreten Maßangaben. Das ermöglicht eine flexible Anpassung an betriebliche Bedingungen, erschwert allerdings kleinen Betrieben die Umsetzung und kann zu längeren Aushandlungspozessen zwischen Interessenvertretung und Verantwortlichen führen. Die Schutzziele müssen in der Praxis "übersetzt" werden. Details finden sich in Berufsgenossenschaftlichen Vorschriften, Normen und dem Regelwerk der Berufsgenossenschaften und von Verbänden, z.B. VDE. Diese gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse und der Stand der Technik sind bei der Gestaltung zu beachten, so fordert es das Arbeitsschutzgesetz. Sind diese Regeln im Betrieb umgesetzt, so kann davon ausgegangen werden, dass damit die Schutzziele erreicht sind.
Von den Gestaltungsanforderungen der Bildschirmarbeitsplätze darf abgewichen werden, wenn es die spezifischen Erfordernisse des Arbeitsplatzes oder der Tätigkeit dem entgegenstehen und bei Behindertenarbeitsplätzen, wenn dabei die Gesundheit und Sicherheit auf andere Weise gewährleistet wird.
Große Bedeutung für den vorbeugenden Gesundheitsschutz hat die Anforderung, den täglichen Arbeitsablauf durch Tätigkeitswechsel oder regelmäßige Pausen zu gestalten. Bildschirmbezogene und andere Tätigkeiten sollten sich abwechseln, um die Augen zu entlasten und die Bewegung zu fördern. Kann dies nicht verwirklicht werden, sollten regelmäßig kurze Unterbrechungen der Bildschirmarbeit (Kurzpausen, Bildschirmpausen) stattfinden.
Die Beurteilung der Arbeitsbedingungen ist eine grundlegende Pflicht des Arbeitsgebers. Sie ist im Arbeitsschutzgesetz geregelt und wird in der Bildschirmarbeitsverordnung konkretisiert. Die Beurteilung einer möglichen Gefährdung des Sehvermögens, körperlicher Probleme und psychischer Belastungen werden gefordert. Es steht den für Arbeits- und Gesundheitsschutz im Betrieb Verantwortlichen frei, welche Methoden sie zur Gefährdungsbeurteilung verwenden. Die Ergebnisse der erstmaligen Analyse und die Verbesserungsmaßnahmen mussten bereits bis zum 21.8.1997 dokumentiert werden. Die Beurteilung sollte regelmäßig und bei Änderungen des Arbeitsplatzes wiederholt werden. Die Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen muss überprüft werden.
Vorsorge und Brille
Die Vorsorgeuntersuchung der Augen ist seit 2008 durch die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge ArbMedVV gesetzlich geregelt. Sie hat eine erhebliche Bedeutung für die Prävention, denn schlecht korrigierte Augen müssen am Bildschirm Vielfaches leisten und ermüden sehr viel schneller.
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Vorsorgeuntersuchung bei Tätigkeiten an Bildschirmgeräten den Beschäftigten anzubieten - regelmäßig oder unverzüglich bei Sehbeschwerden. Dies umfasst eine angemessene Untersuchung der Augen und des Sehvermögens und bei Bedarf eine augenärztliche Untersuchung.
Die Kosten der Untersuchung und einer speziellen Sehhilfe, also Brille, wenn sie speziell für die Bildschirmarbeit notwendig wird, müssen vom Arbeitgeber getragen werden.
Bei allen Schritten zur Umsetzung der Bildschirmarbeitsverordnung hat die betriebliche Interessenvertretung Informations- und Mitbestimmungsrechte. Betriebsräten und Personalräten kommt damit eine wichtige Rolle bei der betrieblichen Ausgestaltung der Bildschirmarbeit zu.
Weitere wichtige Aufgaben im Betrieb
Das Arbeitsschutzgesetz enthält Bestimmungen, die in der Bildschirmarbeitsverordnung nicht weiter konkretisiert werden, aber eine wichtige Bedeutung für ihre Umsetzung haben: Das sind die Unterrichtungs- und Unterweisungspflicht im Arbeitsschutzgesetz § 12 und § 14 und die Dokumentationspflicht für die Gefährdungsbeurteilung § 6.
Wichtige Inhalte der Bildschirmarbeitsverordnung
Definitionen zur Gültigkeit § 1 Anwendungsbereich
Pflicht zur Gefährdungsbeurteilung § 3 Beurteilung der Arbeitsbedingungen
Gestaltungsregeln § 4 Anforderungen an die Gestaltung
Anhang über die an Bildschirmarbeitsplätze zu stellenden Anforderungen:
Bildschirmgerät und Tastatur Punkt 1 - 9
Sonstige Arbeitsmittel Punkt 10 - 13
Arbeitsumgebung Punkt 14 - 19
Zusammenwirken Mensch - Arbeitsmittel Punkt 20 - 22 (Software-Ergonomie)
Anforderungen an Arbeitsablauf § 5 Täglicher Arbeitsablauf
Anforderungen an die Vorsorge
§ 6 Untersuchung des Sehvermögens
hier erfolgt seit 2008 nur der Verweis auf die ArbMedVV
siehe dazu § 5 ArbMedVV und Anhang
Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) § 5
§ 80, § 89 Überwachungs- und Informationsrechte
§ 87 (1) Nr.7 , § 90, § 91 Mitbestimmungs- und Beratungsrechte
Hessisches Personalvertretungsgesetz (HPersVG):
§ 74 (1) Nr.6 und16, § 81 Mitbestimmungsrechte
Berufsgenossenschaftliche Information BGI 650: Bildschirm- und Büroarbeitsplätze. Leitfaden für die Gestaltung.
GUV-Information GUV I 650: Bildschirm- und Büroarbeitsplätze. Leitfaden für die Gestaltung.
Verwaltungs-Berufsgenossenschaft. Deutsche gesetzliche Unfallversicherung/Unfallkassen
Auslegung und Rechtsprechung
Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI): Auslegungshinweise zu den unbestimmten Rechtsbegriffen
download unter Download-Area
Arbeitskammer Bremen (Hrsg.):
Gesundheit schützen am PC durch die Bildschirmarbeitsverordnung.
Faltblatt, Bremen 2003, download unter www.arbeitnehmerkammer.de
Arbeitskammer des Saarlandes (Hrsg.):
Bildschirmarbeit - Gesundheit, Gestaltung und Vorschriften an EDV-Arbeitsplätzen.
AK-Beiträge 1/2007 , bestellen unter www.arbeitskammer.de
in: Recht der Arbeit – Zeitschrift für die Wissenschaft und Praxis des gesamten Arbeitsrechts, 6 (2014) , S. 345-354
Faber, Ulrich / Satzer, Rolf:
Frankfurt (Bund-Verlag) 2014
Bücher und Broschüren zur Gestaltung von Bildschirm- und Büroarbeitsplätzen
Bildschirmarbeitsverordnung Text mit Kurzkommentar
Geltungsbereich der Bildschirmarbeitverordnung
Letzte Änderung: 4.9.2009
Richenhagen, Prümper, Wagner:
Handbuch der Bildschirmarbeit.
Neuwied, Kriftel 2002