Source: https://www.peterlang.com/view/9783653983364/chapter9.html
Timestamp: 2018-07-22 09:16:45
Document Index: 141527668

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 304', '§ 304', '§ 311', '§ 203', '§ 203', '§ 304', '§ 197', 'BGH']

Teil 9. Nachtragsverteilung außerhalb des Regelverfahrens : Masseverwaltung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens am Beispiel der Nachtragsverteilung
Teil 9. Nachtragsvert...
Nachdem sich die bisherigen Ausführungen ausschließlich mit dem regulären Insolvenzverfahren auseinandergesetzt haben, geht es im Folgenden nun um die Frage, ob eine Nachtragsverteilung auch bei anderen Verfahrensarten zulässig ist. Untersucht wird im Weiteren namentlich, ob eine Nachtragsverteilung auch nach Durchführung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens, im Restschuldbefreiungsverfahren, im Falle der Eigenverwaltung oder aber nach Durchführung eines Insolvenzplanverfahrens zulässig ist.
Der BGH hat bereits in seinem Beschluss vom 1.12.20051036 ausgeführt, dass die Anordnung einer Nachtragsverteilung auch in einem Verbraucherinsolvenzverfahren zulässig ist. Diese Ansicht hat er seither aufrechterhalten1037 und entspricht auch der mittlerweile (soweit ersichtlich) einhelligen Meinung in der Literatur1038. Dem ist uneingeschränkt zuzustimmen. Die für das Regelinsolvenzverfahren geltenden Vorschriften finden auch im Verbraucherinsolvenzverfahren Anwendung, sofern in den §§ 304 ff. InsO nichts anderes bestimmt ist; vgl. § 304 Abs. 1 ← 277 | 278 → S. 1 InsO.1039 Da sich in den §§ 311 ff. InsO1040 keine Vorschriften finden, die das Verfahren der Nachtragsverteilung besonders regeln1041 und zudem auch der Sinn und Zweck einer Nachtragsverteilung für eine Anwendung der §§ 203 ff. InsO spricht, steht einer Anwendung der §§ 203 ff. InsO über § 304 Abs. 1 S. 1 InsO grundsätzlich nichts im Wege.
Eine Nachtragsverteilung ist auch dann zulässig, wenn im vereinfachten Verfahren kein Schlusstermin nach § 197 InsO stattgefunden hat. Zwar führt der BGH in seinen Entscheidungen durchweg an, dass eine Nachtragsverteilung jedenfalls dann in Betracht komme, wenn auch im...