Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/egbgb/28
Timestamp: 2017-02-27 17:38:00
Document Index: 179054408

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'BGH', 'BGH', '§ 269', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Art. 28 EGBGB (weggefallen) Inhaltsübersicht
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBAG, 01.07.2010 - 2 AZR 270/09 - Arbeitsrechtliche Bestandsstreitigkeiten zwischen Botschaftsangestellten und dem betreffendem Staat; Fehlen der deutschen Gerichtsbarkeit bei hoheitlicher Tätigkeit;…BGH, 12.11.2009 - Xa ZR 76/07 - Außergewöhnliche Umstände als Befreiungsgrund für die i.R.e. Annullierung vorgesehene Verpflichtung eines Luftfahrtunternehmens zur Leistung von Ausgleichszahlungen;…BGH, 13.04.2011 - VIII ZR 220/10 - Für die Bestimmung des Erfüllungsorts der Nacherfüllung im Kaufrecht gilt die allgemeine Vorschrift des § 269 Abs. 1 BGB; Unter bestimmten Umständen ist der Ort der…BGH, 09.07.2009 - Xa ZR 19/08 - Überprüfung eines Unterlassungsbegehrens eines missbräuchliche Klauseln in AGB in der BRD verwendenden Luftverkehrsunternehmens mit Sitz in einem Mitgliedstaat der EG…BGH, 18.01.2011 - X ZR 71/10 - Geltendmachung von Ansprüchen aus Rechtsgeschäften im Gerichtsstand der Niederlassung; Vorliegen des Erfüllungsortes bei Ausgleichsansprüchen nach der…BGH, 29.07.2009 - I ZR 212/06 - Grobes Organisationsverschulden eines Verfrachters bei Beschädigung von Transportgut aufgrund unzureichender Sicherung bei Seebeförderung; Schifftransport von…BGH, 08.12.2011 - III ZR 114/11 - Internationale Zuständigkeit des Gerichts am Ort des Krankenhauses für Vergütungsansprüche des Krankenhauses auch außerhalb des Anwendungsbereichs von Art. 5 Nr. 1…BGH, 19.07.2011 - VI ZR 217/10 - Anwendbarkeit des allgemeinen Deliktsrechts für Haftung des Staates und des Amtsträgers für nicht-hoheitliches Handeln bei unerlaubten Handlungen; Anwendbares Recht…BGH, 17.02.2010 - VIII ZR 70/07 - Vorliegen eines erheblichen Sachmangels und einer erheblichen Pflichtverletzung des Verkäufers aufgrund der Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der…BGH, 10.06.2015 - IV ZR 69/14 - Anwendbarkeit deutschen Rechts für Ausgleichsansprüche aus einer vereinbarten Ehegatteninnengesellschaft für deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz in SpanienBGH, 18.04.2013 - I ZR 66/12 - Rechtzeitige Erteilung eines richterlichen Hinweises bzgl. Unklarheiten des Sachvortrags bei Entscheidungserheblichkeit; Anwendbarkeit des deutschen Rechts auf einen…BGH, 11.04.2013 - I ZR 61/12 - Ziffer 23.1.3 ADSp als lex specialis gegenüber Ziffer 23.1.2 ADSp bei Abschluss eines Verkehrsvertrages über einen Multimodaltransport unter Einschluss einer…BGH, 07.03.2013 - I ZR 186/11 - Zulässigkeit einer Feststellungsklage auf Festellung eines Aufwendungsersatzanspruchs i.R.e. Binnenschiffahrttransportvertrags auf Grund eines Nacherhebungsbescheids…BGH, 03.03.2011 - I ZR 50/10 - Der Frachtführer kommt der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast i.R.e. Verlusts eines Transportgutes im Allgemeinen nicht nach bei einer ausschließlichen Nennung…BGH, 24.11.2010 - I ZR 192/08 - Annahme eines qualifizierten Verschuldens des Verfrachters wegen Verlustes des Transportguts i.R.d. Seefracht bei verschlossenem Abstellen des sperrigen Transportgutes…BGH, 11.11.2010 - VII ZR 44/10 - Begründung einer internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte aufgrund einer durch eine wirksame Schuldübernahme getroffenen GerichtsstandvereinbarungBGH, 30.09.2010 - I ZR 39/09 - Haftung des Frachtführers für den Verlust des verlorenen Gutes; Beschränkung des Wertersatzanspruchs bei abhanden gekommenem TransportgutBGH, 22.07.2010 - I ZR 194/08 - Vorrangige Einbeziehung des Hinweises eines Luftfrachtführers auf die Erbringung von Dienstleistungen i.R.d. Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) als…BGH, 22.04.2010 - I ZR 74/08 - Anspruch einer Linienreederei auf Zahlung von Containerstandgeld und Ersatz von Einlagerungskosten gegen den Empfänger eines Frachtvertrages; Absender als Schuldner des…BGH, 25.03.2010 - Xa ZR 96/09 - Erstattung der Kosten für den Ersatzflug bei großer Verspätung oder Annullierung des ursprünglichen Fluges; Ausgleichszahlungen durch europäische Fluggesellschaften…