Source: https://www.haufe.de/steuern/steuer-office-gold/bfh-beschluss-vom-17122015-xi-b-8415-veroeffentlicht-am-28012016_idesk_PI16039_HI8993468.html
Timestamp: 2019-02-18 16:30:09
Document Index: 385042696

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 69', '§ 176', '§ 27', 'Art. 20', '§ 27']

BFH Beschluss vom 17.12.2015 - XI B 84/15 (veröffentlicht am 28.01.2016) | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
BFH Beschluss vom 17.12.2015 - XI B 84/15 (veröffentlicht am 28.01.2016)
UStG § 27 Abs. 19
FG Münster (Beschluss vom 21.09.2015; Aktenzeichen 5 V 2152/15 U; EFG 2015, 2129)
Nachdem der V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) mit Urteil vom 22. August 2013 V R 37/10 (BFHE 243, 20, BStBl II 2014, 128) zur Steuerschuldnerschaft bei sog. „Bauleistungen” entschieden hatte, dass die Anwendung des UStG § 13b a.F. auf solche bauwerksbezogene Leistungen zu beschränken sei, die der Leistungsempfänger seinerseits zur Erbringung eigener bauwerksbezogener Leistungen verwendet habe (1. Leitsatz) –so dass der ein eigenes Grundstück bebauende Bauträger keine bauwerksbezogene Leistung erbringe, die zur Anwendung des § 13b UStG a.F. führe (Rz 51, 52)– machten die Bauträger, an die die Antragstellerin Leistungen erbracht hatte, Steuererstattungsansprüche geltend. Sie sind der Ansicht, keine Steuerschuldner i.S. des § 13b UStG a.F. zu sein.
Mit Verfügung vom 25. Juni 2015 lehnte das FA die beantragte AdV ab. Hiergegen legte die Antragstellerin am 26. Juni 2015 Einspruch ein. Mit Schreiben vom 9. Juli 2015 teilte das FA der Antragstellerin mit, dass der Einspruch gegen die Ablehnung der AdV als unbegründet zurückzuweisen sei und stellte „zur Vermeidung von Vollstreckungshandlungen” einen Antrag an das Finanzgericht (FG) anheim.
Nach Ansicht des FG bestünden an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Umsatzsteuer-Änderungsbescheide für 2011 und 2012 ernstliche Zweifel i.S. von § 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Es sei zweifelhaft, ob die den Vertrauensschutz nach § 176 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO), dessen Voraussetzungen nach summarischer Prüfung im Streitfall insoweit vorlägen, suspendierende Vorschrift des § 27 Abs. 19 UStG verfassungsrechtlichen Grundsätzen genüge. Zweifelhaft sei, ob die rückwirkende Änderung der Steuerfestsetzung beim leistenden Unternehmer unter Suspendierung des aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes –GG–) abgeleiteten Vertrauensschutzes gegen das Verbot der Rückwirkung von Gesetzen verstoße. Vorliegend greife § 27 Abs. 19 UStG in die im Zeitpunkt seiner Verkündung bereits entstandene Steuerschuld für 2011 und 2012 nachträglich ein, so dass eine un...