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Timestamp: 2019-05-19 22:32:26
Document Index: 324321749

Matched Legal Cases: ['§ 421', '§ 421', '§ 421', '§ 421', '§ 296', '§ 297', '§ 398', '§ 652', '§ 296', '§ 652', '§ 278', '§ 278', '§ 1', '§ 2', '§ 134', '§ 651', '§ 177', '§ 9', '§ 4', '§ 421', '§ 421', 'BGH', '§ 421', '§ 421', '§ 652', '§ 296', '§ 652', '§ 652', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 255', '§ 278', '§ 421']

Kooperationen in der privaten Arbeitsvermittlung | Rechtslupe
Kooperationen in der privaten Arbeitsvermittlung
Wird in der private Arbeitsvermittlung aufgrund bestehender Kooperationen ein weiterer Arbeitsvermittler eingeschaltet, kann dessen erfolgreiche Tätigkeit den Vergütungsanspruch aus einem Vermittlungsgutschein entfallen lassen, zumindest dann, wenn der weitere Arbeitsvermittler nicht als Erfüllungsgehilfe bzw Untermakler des ersten Arbeitsvermittlers sondern selbständig tätig wird.
Dies entschied jetzt das Bundessozialgericht auf die Klage eines privaten Arbeitsvermittlers, mit der dieser die erste Rate der Vermittlungsvergütung in Höhe von 1.000 € geltend machte, die nach § 421g Abs 2 Satz 3 SGB III bei Beginn des Beschäftigungsverhältnisses zu zahlen ist.
Der Anspruch richtet sich nach § 421g SGB III in der ab 01.01.2004 geltenden Fassung (aF) des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.20031. Nach Abs 1 Satz 1 dieser Vorschrift haben ua Arbeitslose, die Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe haben und nach einer Arbeitslosigkeit von drei Monaten noch nicht vermittelt sind, Anspruch auf einen Vermittlungsgutschein. Mit diesem Vermittlungsgutschein verpflichtet sich die Beklagte nach Abs 1 Satz 2 der Vorschrift, den Vergütungsanspruch eines vom Arbeitnehmer eingeschalteten Vermittlers, der den Arbeitnehmer in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit einer Arbeitszeit von mindestens 15 Stunden wöchentlich vermittelt hat, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu erfüllen. Nach § 421g Abs 2 Satz 3 SGB III aF wird die Vergütung in Höhe von 1000 Euro bei Beginn des Beschäftigungsverhältnisses und der Restbetrag nach einer sechsmonatigen Dauer des Beschäftigungsverhältnisses gezahlt. Die Zahlung erfolgt unmittelbar an den Vermittler (§ 421g Abs 2 Satz 4 SGB III aF).
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist der private Arbeitsvermittler selbst Inhaber eines Zahlungsanspruchs, der zunächst einen Vergütungsanspruch gegen den Arbeitnehmer voraussetzt, der sich seinerseits aus einem zivilrechtlichen Vertrag ergibt, dessen Wirksamkeit und nähere Ausgestaltung sich nach den Vorschriften des BGB richtet, die von den öffentlichrechtlichen Normen überlagert sind2. Der Zahlungsanspruch des Vermittlers hat danach regelmäßig folgende Voraussetzungen:
Ausstellung eines Vermittlungsgutscheins;
wirksamer, vor Beginn der Vermittlungstätigkeit abgeschlossener schriftlicher Vermittlungsvertrag (§ 296 Abs 1 Satz 1 SGB III I.V.m. § 297 SGB III) mit daraus resultierendem Zahlungsanspruch des Vermittlers gegen den Arbeitnehmer;
Vermittlungstätigkeit mit erfolgreicher Vermittlung in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit mindestens 15 Wochenstunden3.
Ein Zahlungsanspruch des tatsächlich tätig gewordenen (zweiten) Arbeitsvermittlers gegen die Bundesagentur für Arbeit aus eigenem Recht scheidet hier aus, weil zwischen diesem zweite Arbeitsvermittler und dem Arbeitssuchenden kein schriftlicher Vermittlungsvertrag abgeschlossen worden ist. Dieser tatsächlich tätig gewordene (zweite) Arbeitsvermittler hat aber auch keinen Anspruch aus abgetretenem Recht (§ 398 BGB) auf Zahlung der Vermittlungsvergütung, weil der vom Arbeitssuchenden beauftragte (erste) Arbeitsvermittler keinen Zahlungsanspruch hat.
Dieser erste Arbeitsvermittler hat im hier vom Bundessozialgericht entschiedenen FAll zwar mit dem Arbeitssuchenden einen Vermittlungsvertrag geschlossen, aber keine Vermittlungstätigkeit mit erfolgreicher Vermittlung in eine versicherungspflichtige Beschäftigung mit mindestens 15 Wochenstunden entfaltet. Nach den tatsächlichen Feststellungen hat sich seine Tätigkeit darin erschöpft, das Anforderungsprofil des Arbeitssuchenden zu erstellen und dieses mit dessen Namen dem zweiten Arbeitsvermittler zur Verfügung zu stellen. Im Übrigen sollte dieser zweite Arbeitsvermittler fortan selbst eigenständig vermittelnd tätig werden. Damit scheitert für das Bundessozialgericht ein solcher Vergütungsanspruch des ersten Arbeitsvermittlers bereits an deren mangelnder eigener Vermittlungstätigkeit.
Eine eigene Vermittlungstätigkeit erfordert nach dem Vermittlungsbegriff des § 652 BGB4, dass der Vermittler als Dritter in Kontakt sowohl mit dem Arbeitsuchenden als auch dem Arbeitgeber tritt und durch seine Tätigkeit aktiv die Abschlussbereitschaft beider derart fördert (Kausalität), dass ein Arbeitsvertrag geschlossen wird. Dass ein Kausalzusammenhang zwischen der Vermittlungsleistung und dem Vermittlungserfolg notwendig ist, folgt aus der Formulierung des § 296 Abs 2 Satz 1 SGB III, der mit der adverbialen Verbindung “infolge der Vermittlung” dieselbe Kausalität wie § 652 Abs 1 Satz 1 BGB (“infolge der Vermittlung”) aufgreift5. Die Vermittlungstätigkeit ist weder im allgemeinen Maklerrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs noch im Bereich des das Maklerrecht überlagernden öffentlichen Arbeitsförderungsrechts eine höchstpersönlich zu erbringende Verbindlichkeit6. Der private Arbeitsvermittler ist daher weder zu eigenen Vermittlungsbemühungen verpflichtet, noch muss er den Vermittlungserfolg durch eigenes Tätigwerden herbeiführen. Er kann sich – worauf der zweite Arbeitsvermittler zutreffend hinweist – grundsätzlich Personen bedienen, die er zur Erfüllung der von ihm übernommenen Verbindlichkeit im eigenen Pflichtenkreis einsetzt.
Die erste Arbeitsvermittler hat indes keine eigenen Vermittlungsleistungen erbracht, die in eine erfolgreiche Vermittlung des Arbeitssuchenden hinsichtlich einer versicherungspflichtigen Beschäftigung mit mindestens 15 Wochenstunden mündeten.
Die Vermittlungstätigkeit des zweiten Arbeitsvermittlers kann auch nicht dem ersten Arbeitsvermittler zugerechnet werden. Der zweite Arbeitsvermittler ist nicht als Gehilfe im Sinne des § 278 Satz 1 BGB im Rahmen einer Untervermakelung zur Erfüllung einer Verbindlichkeit des ersten Arbeitsvermittlers tätig geworden. Bei der Zusammenarbeit mehrerer Makler werden zivilrechtlich die Zusammenarbeitsformen des Mitmaklers, des Untermaklers, des Zubringermaklers, des Gemeinschaftsgeschäfts und des Franchisesystems unterschieden7.
Der hier allein in Betracht kommende Untermaklervertrag ist ein Hilfsvertrag zum Maklervertrag. Der Hauptmakler schließt sich zur Durchführung eines ihm erteilten Auftrags mit einem weiteren Makler zusammen, wobei vereinbart wird, dass der Untermakler an der Provision des Hauptmaklers beteiligt sein soll. Bei dieser Konstellation bestehen nur vertragliche Beziehungen zwischen Auftraggeber und Hauptmakler sowie zwischen Hauptmakler und Untermakler. Hauptmakler und Untermakler werden bei dem angestrebten Hauptvertrag auf derselben Vertragsseite für denselben Auftraggeber tätig. Für den Auftraggeber ist der Hauptmakler Makler und der Untermakler dessen Gehilfe iS des § 278 BGB8. Soweit der Untermakler die Vertragsgelegenheit nachweist, muss er das allerdings offen als Gehilfe des beauftragten Maklers tun, wenn der Nachweis diesem als provisionspflichtig zugerechnet werden soll. Anderenfalls kann der Auftraggeber davon ausgehen, dass der Nachweis derjenige eines von den nachgewiesenen Interessenten beauftragten Maklers ist, demgegenüber er nicht provisionspflichtig ist. Die Beteiligung an der Provision des Hauptmaklers wird dem Untermakler als Vergütung für die Hilfeleistung bei der nachzuweisenden oder vermittelnden Tätigkeit für den Auftraggeber versprochen9.
Nach den tatsächlichen Feststellungen im hier entschiedenen Fall ist der zweite Arbeitsvermittler nicht als Erfüllungsgehilfe des ersten Arbeitsvermittlers tätig geworden. Zwar widerspricht seiner Erfüllungsgehilfeneigenschaft nicht, dass er selbst die Vermittlung des Arbeitssuchenden als Eigengeschäft behandelt hat. Denn auf die Sicht des Handelnden kommt es nicht an; die Beantwortung der Frage, ob jemand als Erfüllungsgehilfe eines anderen anzusehen ist, bestimmt sich danach, in welchen rechtlichen Beziehungen er zu ihm oder zu dessen Gläubiger steht. Maßgebend ist allein, ob er nach den rein tatsächlichen Vorgängen des gegebenen Falls mit dem Willen des Schuldners bei der Erfüllung der diesem obliegenden Verbindlichkeit als seine Hilfsperson tätig wird10. Aus welchem Grund er sich veranlasst gesehen hat, tätig zu werden, ist daher unerheblich, wenn sich seine Tätigkeit nur als eine vom Schuldner gewollte oder gebilligte Mitwirkung bei der Vertragserfüllung darstellt. Ist diese im Willen des Schuldners liegende gegenständliche Beziehung zur Vertragserfüllung gegeben, so ist Erfüllungsgehilfe des Schuldners auch derjenige, der seine Tätigkeit entfaltet, um eine eigene Verbindlichkeit zu erfüllen. Somit kommt es nicht auf Wissen und Willen des Gehilfen, sondern desjenigen an, der ihn zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit für sich handeln lässt11.
Der zweite Arbeitsvermittler hat jedoch im Zuge der Übertragung des Vermittlungsgeschäfts auf ihn objektiv eine für die erste Arbeitsvermittler fremde Verbindlichkeit erfüllt. Selbst wenn das in § 1 des Leistungsvertrags enthaltene gegenseitige Kooperationsgebot für jeden der Beteiligten als abstrakte Untermaklervereinbarung zu qualifizieren wäre, wofür die in § 2 des Vertrags vereinbarte Teilung der Vergütung sprechen könnte, lag bei der Vermittlung des Arbeitssuchenden eine besondere (atypische) Situation vor, der zufolge sich der zweite Arbeitsvermittler nicht (mehr) in einem fremden Pflichtenkreis bewegte; denn es war dem ersten Arbeitsvermittler letztlich gleichgültig, ob der zweite Arbeitsvermittler mit dem Arbeitssuchenden einen eigenen Vermittlungsvertrag schloss. Entscheidend sollte am Ende nur sein, ob die Vermittlungstätigkeit erfolgreich war. Hiernach wird deutlich, dass der erste Arbeitsvermittler die Vermittlung des Arbeitssuchenden nicht mehr als seine eigene Verbindlichkeit, sondern als Geschäft des zweiten Arbeitsvermittlers betrachtete. Für ihn hatte sich das Vermittlungsgeschäft mit dem Anruf beim zweiten Arbeitsvermittler erledigt, bei dem dieser auf Anfrage mitteilte, dass er einen geeigneten, der ersten Arbeitsvermittlers unbekannten Arbeitgeber für den Arbeitssuchenden habe. Ausdruck dieser endgültigen Übergabe des ursprünglich eigenen Geschäfts in fremde Hände zur vollständigen Erledigung ist auch die Tatsache, dass der Anspruch nicht von der ersten Arbeitsvermittlers, sondern vom zweite Arbeitsvermittler selbst geltend gemacht wurde. Bei einem (echten) Untermaklervertrag kann der Untermakler seinen Vergütungsanspruch nur gegen den Hauptmakler geltend machen12.
Wenn kein Anspruch des zweiten Arbeitsvermittlers auf Zahlung der Vermittlungsvergütung besteht, bedeutet dies für den Arbeitssuchenden, dass auch ihm gegenüber kein Vergütungsanspruch geltend gemacht werden kann. Denn durch das “Vermittlungsgutscheinverfahren” soll das Zahlungsrisiko gerade nicht auf den Arbeitnehmer/Arbeitslosen verlagert werden13. Dem entgegenstehende Regelungen im Vermittlungsvertrag sind unbeachtlich (§ 134 BGB).
Bundessozialgericht, Urteil vom 23. Februar 2011 – B 11 AL 10/10 R
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BGBl I 2848 [↩]
BSGE 96, 190 = SozR 44300 § 421g Nr 1, RdNr 13 ff; BSGE 100, 238 = SozR 44300 § 421g Nr 3, RdNr 11; BSG, Urteil vom 06.05.2008 – B 7/7a AL 10/07 R, RdNr 11; ebenso inzwischen: BGH, Urteil vom 18.3.2010 – III ZR 254/09, VersR 2010, 1216, 1217 [↩]
vgl BSGE 100, 238 = SozR 44300 § 421g Nr 3, RdNr 11; BSG, Urteil vom 06.5.2008 – B 7/7a AL 10/07 R – Juris, RdNr 11 [↩]
zu dessen Anwendbarkeit vgl BSGE 100, 238 = SozR 44300 § 421g Nr 3, RdNr 12 mwN [↩]
zutreffend: Rixen, NZS 2002, 466, 470 [↩]
vgl zu § 652 BGB etwa: OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.02.1998 – 5 U 60/97, RdNr 17, insoweit in MDR 1998, 1283 f. nicht abgedruckt; und zu §§ 296, 421g SGB III: Kühl/Breitkreuz, NZS 2004, 568, 569 [↩]
vgl dazu ausführlich und zusammenfassend: Reuter in Staudinger, Kommentar zum BGB – Zweites Buch, Recht der Schuldverhältnisse, §§ 652-656, 13. Aufl – Neubearbeitung 2010, Vorbem zu §§ 652 ff, RdNr 30 bis 53 [↩]
vgl BGH, Urteil vom 07.12.1988 – IVa ZR 317/87 – Juris, RdNr 13 [↩]
vgl nur: Reuter, aaO, RdNr 31 [↩]
grundlegend: BGHZ 13, 111, 113 mwN; BGHZ 62, 119, 124; BGH, Urteil vom 21.10.2009 – VIII ZR 64/09, NJW 2009, 3781, 3782; stRspr [↩]
BGHZ 13, 111, 114 mwN; Löwisch in Staudinger, Kommentar zum BGB – Zweites Buch, Recht der Schuldverhältnisse, §§ 255 bis 292, 13. Aufl 1995, § 278, RdNr 14 [↩]
vgl Reuter in Staudinger, aaO, RdNr 37 [↩]
vgl BSGE 96, 190 = SozR 44300 § 421g Nr 1, RdNr 20 [↩]
BGBl. I 2460 [↩]
in der für das Streitjahr 2004 geltenden Fassung [↩]
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