Source: https://kiosk.freie-fachinformationen.de/fachinfo-tabelle-gerichtsbezirke-2019/62334145/42
Timestamp: 2019-01-19 06:20:48
Document Index: 219315442

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 49', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 46']

C. PROZESS- UND VERFAHRENSKOSTENHILFE Solche Pauschalvereinbarungen zwischen dem Anwalt und dem Terminsvertreter sind auch zulässig und verstoßen nicht gegen § 49b Abs. 1 BRAO. Der Terminsvertreter wird nicht im Auftrag des Mandanten tätig, sondern im Auftrag des Hauptbevollmächtigten. In diesem Verhältnis gelten weder das RVG noch § 49b Abs. 1 BRAO; es liegt daher auch kein Wettbewerbsverstoß vor. 78 Es handelt sich vielmehr um ein frei aushandelbares Dienstverhältnis. Der Terminsvertreter wird faktisch für eine gewisse Zeit freier Mitarbeiter des Hauptbevollmächtigten. Der Festsetzung einer Termins- und Einigungsgebühr zugunsten eines im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts steht nicht entgegen, dass der beigeordnete Rechtsanwalt den Termin nicht persönlich wahrgenommen hat, sondern sich von einem anderen Rechtsanwalt hat vertreten lassen. OLG Köln, Beschl. v. 29.3.2010 – 4 WF 32/10 79 1. Der Anfall einer Terminsgebühr setzt nicht voraus, dass der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt den Termin selbst wahrgenommen hat. 2. In gleicher Weise wie der Mandant muss auch die Landeskasse die vertragsgemäße Erfüllung der Anwaltspflichten durch einen Vertreter gegen sich gelten lassen. OLG Brandenburg, Beschl. v. 18.5.2007 – 6 W 151/06 80 78 BGH AGS 2001, 51 = AnwBl 2001, 302 = MDR 2001, 173 = WM 2001, 167 = WRP 2001, 144 = NJW 2001, 753 = GRUR 2001, 256 = BRAK-Mitt. 2001, 140 = BB 2000, 2544 = NJ 2001, 41 = DStZ 2001, 60 = BRAGOreport 2001, 26; AGS 2006, 471 = AnwBl 2006, 672 = FamRZ 2006, 1523 = NJW 2006, 3569 = JurBüro 2007, 19 = RVGreport 2006, 438 = WRP 2006, 1221 = BRAK-Mitt. 2006, 229 = FamRZ 2006, 1523 = Schaden-Praxis 2006, 364 = BGHR 2006, 1372 = GRUR 2006, 955 = MDR 2007, 180 = WM 2007, 42 = NJW-Spezial 2006, 478 = RVGprof. 2006, 184 = DAR 2006, 717. 79 AG kompakt 2010, 110. 80 AGS 2008, 194 = OLGR 2008, 316. Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2019 42
C. PROZESS- UND VERFAHRENSKOSTENHILFE Beispiel: Die in Köln wohnende Ehefrau beauftragt in Köln einen Anwalt, der für sie beim FamG Freiburg den Antrag auf Scheidung gegen ihren dort wohnenden Ehemann einreicht (Verfahrenswerte: Ehesache 9.000.00 €; Versorgungsausgleich 1.800,00 €). Das FamG Freiburg bewilligt der Ehefrau Verfahrenskostenhilfe und ordnet ihr den Kölner Anwalt mit der Maßgabe bei, dass dessen Reisekosten übernommen werden bis zur Höhe der Kosten eines Verkehrsanwalts. Da außer der Ehesache und dem unstreitigen Versorgungsausgleich nichts Weiteres zu regeln ist, ergibt sich für den Kölner Anwalt keine Notwendigkeit mehr, lediglich für die Anhörung der Eheleute und die Stellung des Scheidungsantrags nach Freiburg zu fahren. Er beauftragt daraufhin einen in Freiburg ansässigen Anwalt und vereinbart mit ihm für die Terminsvertretung ein Pauschalhonorar i. H. v. 340,00 € zuzüglich Umsatzsteuer. Da der Kölner Anwalt Verfahrensbevollmächtigter war, erhält er die 1,3-Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV RVG) aus 10.800,00 €. Des Weiteren erhält der Kölner Anwalt unmittelbar die 1,2-Terminsgebühr der Nr. 3104 VV RVG aus 10.800,00 €. Es liegen nämlich die Voraussetzungen des § 5 RVG vor, der auch bei Prozess- und Verfahrenskostenhilfe anwendbar ist. Nicht der Terminsvertreter verdient die Terminsgebühr, sondern der Kölner Anwalt, da für ihn ein anderer Rechtsanwalt den Termin wahrgenommen hat. Hinzu kommen die Postentgeltpauschale und sonstige Auslagen nach den Nrn. 7000 ff. VV RVG. Darüber hinaus kann der Verfahrensbevollmächtigte jetzt auch noch die für den Terminsvertreter aufgewandten Kosten als Auslagen nach Vorbem. 7 Abs. 1 VV RVG geltend machen. Diese Auslagen hat die Landeskasse nach § 46 Abs. 1 RVG zu erstatten, da die Bewilligung auch die notwendigen Auslagen umfasst. Auf den ersten Blick erscheint dies überraschend, weil die Landeskasse jetzt zusätzliche Auslagen für einen Terminsvertreter übernehmen muss. Vergleicht man jedoch, welche Kosten die Landeskasse hätte übernehmen müssen, wenn der Kölner Anwalt angereist wäre, ergibt sich, dass dann noch höhere Kosten angefallen wären. Daher ist die Landeskasse verpflichtet, die Kosten eines vom Hauptbevollmächtigten selbst beauftragten Terminsvertreters bis zur Höhe der ersparten Reisekosten bzw. der ersparten Kosten eines Verkehrsanwalts zu übernehmen. Dies bedeutet im vorliegenden Fall Folgendes: Wäre der Kölner Anwalt nach Freiburg zum FamG gefahren und unterstellt man, dass An- und Rückreise am selben Tag erfolgt wären, dann wären für ihn folgende Reisekosten angefallen: 1. 2 x 445 km x 0,30 €/km 267,00 € 2. Abwesenheitsgeld 70,00 € 3. Parkgebühren (geschätzt) 3,00 € Gesamt 340,00 € Diese Kosten wären auch von der Landeskasse zu tragen gewesen, da sie unterhalb der Kosten für einen Verkehrsanwalt liegen, die sich wie folgt berechnet hätten: 1. 1,0-Gebühr, Nr. 3400 VV RVG (Wert: 10.800,00 €) 321,00 € 2. Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG 20,00 € Gesamt 341,00 € Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2019 43
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