Source: http://www.verfassungen.ch/zuerich/verf31.htm
Timestamp: 2019-04-24 03:50:28
Document Index: 192104077

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 3', '§ 2', '§ 2', 'Art. 24', '§ 3', 'Art. 24', '§ 4', 'Art. 44', '§ 5', 'Art. 45', 'Art. 41', '§ 10', '§ 12', '§ 15', 'Art. 21', '§ 19', 'Art. 11', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 31', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 36', 'Art. 24', '§ 37', '§ 38', '§ 38', 'Art. 10', '§ 39', 'Art. 36', '§ 43', 'Art. 69', '§ 43', 'Art. 7', 'Art. 48', 'Art. 58', 'Art. 69', '§ 44', '§ 44', 'Art. 48', 'Art. 58', 'Art. 69', 'Art. 70', '§ 51', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 63', '§ 66', 'Art. 12', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 57', 'Art. 58', '§ 85', '§ 86']

Staatsverfassung für den eidgenössischen Stand Zürich (1831)
Staatsverfassung für den eidgenössischen Stand Zürich
vom 10. März 1831
Verfassungsgesetz vom 15. Februar 1838
Verfassungsgesetz vom 30. September 1840
Verfassungsgesetz vom 20. Dezember 1849
Verfassungsgesetz vom 23. November 1851
Verfassungsgesetz vom 15. Oktober 1865 ?
Verfassung vom 18. April 1869
1. Der Canton Zürich ist ein Freystaat mit repräsentativer Verfassung und als solcher ein Glied der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Die Souveränetät beruht auf der Gesammtheit des Volkes. Sie wird ausgeübt nach Maßgabe der Verfassung durch den Großen Rath als Stellvertreter des Volkes.
siehe zu § 1 Satz 2 aber die Art. 3 und 5 der Bundesverfassung von 1848.
2. Der Canton Zürich ist in Bezirke, und diese in Zünfte und Gemeinden eingetheilt. Die nähere Begränzuug ist dem Gesetze vorbehalten.
Durch Verfassungsgesetz vom 15. Februar 1838 erhielt der § 2 folgende Fassung:
"2. Fassung unbekannt"
Durch Verfassungsgesetz vom 30. September 1840 erhielt der § 2 folgende Fassung:
"2. Der Canton Zürich ist in 11 Bezirke, in 52 Wahlkreise (statt der bisherigen Zünfte) und diese in Gemeinden eingetheilt. Die Stadt Zürich macht nur einen Wahlkreis aus. Allfällige Veränderungen in der jetzigen Begrenzung dieser Eintheilungen sind dem Gesetze vorbehalten."
3. Alle Bürger des Cantons haben gleiche staatsbürgerliche Rechte, unter Vorbehalt der durch die Verfassung, Art. 24. 26. und 33. anerkannten Ausnahmen. Alle Bürger sind vor dem Gesetze gleich. Jeder hat, wenn er die durch Verfassung oder Gesetz verlangten Eigenschaften besitzt, Zutritt zu allen Stellen und Ämtern.
Durch Verfassungsgesetz vom 15. Februar 1838 erhielt der § 3 folgende Fassung:
"3. Alle Bürger des Cantons haben gleiche staatsbürgerliche Rechte, ebenso diejenigen Schweizerbürger, in deren heimathlichem Canton das Gegenrecht geleistet wird, unter Vorbehalt der durch die Verfassung Art. 24 anerkannten Ausnahmen. Alle Bürger sind vor dem Gesetze gleich. Jeder hat, wenn er die durch die Verfassung oder Gesetze verlangten Eigenschaften besitzt, Zutritt zu allen Stellen und Ämtern."
4. Die Glaubensfreyheit ist gewährleistet. Die christliche Religion nach dem evangelisch-reformirten Lehrbegriffe ist die vom Staate anerkannte Landesreligion. Den gegenwärtig bestehenden katholischen Gemeinden sind ihre Religionsverhältnisse gewährleistet.
siehe zu § 4 auch den Art. 44 der Bundesverfassung von 1848.
5. Die Freyheit der Presse ist gewährleistet. Das Gesetz bestraft den Mißbrauch derselben. Die Censur darf niemahls hergestellt werden.
siehe zu § 5 auch den Art. 45 der Bundesverfassung von 1848.
6. Jeder einzelne Bürger, jede Gemeinde oder vom Staat anerkannte Corporation, so wie jede Behörde, hat das Recht, auf dem Wege der Petition Ansichten, Wünsche und Beschwerden vor den Großen Rath zu bringen. Das Gesetz wird hierüber das Nähere bestimmen.
7. Die Freyheit des Handels und der Gewerbe ist ausdrücklich gewährleistet, so weit sie mit dem Wohl der Gesammtbürgerschaft und demjenigen der handel-, gewerb- und handwerktreibenden Classen vereinbar ist. In diesem Sinne sollen die Handwerksordnungen beförderlichst durch die Gesetzgebung revidirt werden.
Das bisherige gesetzliche System hinsichtlich des Erfordernisses obrigkeitlicher Bewilligung für einige an bestimmte Localitäten gebundene Gewerbe, als Taverne-Wirthschaften, Metzgen u. s. f., soll fortbestehen, jedoch den Zeitumständen gemäß modificirt werden. In's Besondere soll ein beförderlich zu erlassendes Gesetz Vorsorge treffen, daß den Forderungen des Gemeinwohls und den vorhandenen örtlichen Bedürfnissen durch Ertheilung der erforderlichen Bewilligungen, vorzugsweise an Gemeinden, in freyem Sinne Genüge geleistet, und daß die ausschließliche Befugniß der bereits vorhandenen oder noch entstehenden Gewerbe dieser Art nicht auf eine drückende Weise ausgedehnt, sondern mit der Freyheit der Einzelnen, besonders der Landwirthschaft treibenden Classe, möglichst vereinbart werde.
8. Jeder Bürger einer Gemeinde des Cantons hat das Recht, in jeder andern unter Erfüllung der gesetzlichen Bedingungen das Bürger-recht zu erwerben, oder sich in derselben niederzulassen. Die Verhältnisse der Ansäßen und die dießfälligen Gebühren sind beförderlich einer gesetzlichen Revision zu unterwerfen.
9. Die persönliche Freyheit jedes Bewohners des Cantons ist gewährleistet. Ein jeder, der in Untersuchungsverhaft gesetzt wird, soll innerhalb einer durch das Gesetz zu bestimmenden Zeitfrist vernommen und vor seinen ordentlichen Richter gestellt werden. Die Bedingungen der Verhaftung, so wie der Entlassung mit oder ohne Caution, wird das Gesetz bestimmen.
10. Der Wirkungskreis der verschiedenen Behörden im Staate soll nach dem Grundsatze der Trennung der Gewalten eine genaue Bestimmung und Abgränzung erhalten.
Die Befugniß, Streitiges zu entscheiden und Straffälle zu beurtheilen, kommt ausschließlich den ordentlichen Gerichten zu; weder die gesetzgebende noch die vollziehende Gewalt dürfen richterliche Verrichtungen ausüben. Vorbehalten sind die Bestimmungen der Art. 41. und 67., so wie auch dasjenige, was die Verfassung hinsichtlich der Streitigkeiten im Verwaltungsfache festsetzt; das Gesetz wird zwischen den Verwaltungs- und Civil-Streitigkeiten eine genaue Ausscheidung treffen und das bey Behandlung der erstern zu beobachtende Verfahren bestimmen. Auch kann das Gesetz den Militär-Behörden eine Strafbefugniß für Dienstvergehen, und der Aufsichtsbehörde über die Strafanstalt eine Strafbefugniß für Vergehen, die im Innern des Hauses verübt werden, einräumen.
Ein Gerichtsstand, der nicht in der Verfassung vorgesehen, darf weder errichtet noch angesprochen, niemand seinem verfassungsmäßigen Richter entzogen werden. Vertragsmäßige Schiedsgerichte sind gestattet.
Durch Verfassungsgesetz vom 30. September 1840 erhielt der § 10 Abs. 2 letzter Satz folgende Fassung:
"Auch kann das Gesetz ausnahmsweise eine Strafbefugniß einräumen:
1) Den sämmtlichen Administrativbehörden für Disciplinarvergehen.
2) Den Polizeibehörden für geringe Polizeiübertretungen.
3) Den Militärbehörden für Dienstvergehen.
4) Der Aufsichtsbehörde über die Strafanstalt für Vergehen, die im Innern des Hauses verübt werden."
11. Kein geistlicher oder weltlicher Beamter kann seiner Stelle entsetzt werden, außer in Folge eines Urtheils des zuständigen Gerichtes.
12. Jede Rechtssache soll vor wenigstens zwey Instanzen gebracht werden können.
Durch Verfassungsgesetz vom 23. November 1851 erhielt der § 12 folgende Fassung:
"12. Für politische und Kriminalverbrechen werden Geschwornengerichte eingeführt. Dem Gesetze bleibt vorbehalten, den Geschwornengerichten noch andere Theile der Strafrechtspflege zu übertragen.
Die Geschwornen werden für einen durch das Gesetz zu bestimmenden Zeitraum durch direkte Wahlen ernannt und zu der Mitwirkung bei einer einzelnen Gerichtssitzung durch das Loos, mit Vorbehalt des den Parteien einzuräumenden Ablehnungsrechtes, einberufen. Im Übrigen wird das Gesetz die Organisation der Geschwornengerichte und die Art, wie die Voruntersuchung zu führen ist, bestimmen.
Dem Gesetz bleibt es vorbehalten, festzusetzen, daß die für die Bundesrechtspflege erwählten Geschwornen auch für die kantonale Rechtspflege verwendet werden können.
Alle Rechtsfragen, welche nicht an die Schwurgerichte gehören, sollen wenigstens vor zwei Instanzen gebracht werden können."
13. Die Öffentlichkeit der Verhandlungen vor den Gerichten ist als Regel aufgestellt. Die Ausnahmen hat das Gesetz zu bestimmen.
14. Das Gesetz wird für Abschaffung der Peinlichkeit sorgen.
15. Die Verfassung sichert die Unverletzlichkeit des Eigenthums und gerechte Entschädigung für Abtretungen, die das öffentliche Wohl erheischt. Die Forderung der Entschädigung, wenn sie streitig wird, ist Rechtssache. Das Gesetz wird das Nähere bestimmen.
siehe zu § 15 Satz 1 auch den Art. 21 der Bundesverfassung von 1848.
16. Die Verfassung gewährleistet die Befugniß, Zehnten und Grundzinse auf gesetzlichem Wege loszukaufen, oder auch dieselben nach gesetzlichen, auf billige Weise festzusetzenden Vorschriften durch Übereinkunft mit dem Berechtigten in eine jährliche Geldleistung umzuwandeln.
Der Boden soll mit keiner nicht loskäuflichen Last belegt seyn noch belegt werden.
17. Das Gesetz wird dafür sorgen, daß alle vom Staate zu entrichtenden Besoldungen künftig in barem Gelde geleistet werden.
18. Alle Einwohner des Cantons sollen möglichst gleichmäßig nach Vermögen, Einkommen und Erwerb zu den Staatslasten beytragen.
19. Jeder Cantonsbürger und überhaupt jeder im Canton angesessene Schweizerbürger ist zu Militär-Diensten nach der Bestimmung des Gesetzes verpflichtet.
Militär-Capitulationen mit fremden Staaten sind untersagt.
siehe zu § 19 auch die Art. 11 und 18 bis 20 der Bundesverfassung von 1848.
20. Sorge für Vervollkommnung des Jugendunterrichts ist Pflicht des Volkes und seiner Stellvertreter. Der Staat wird die niedern und höhern Schul- und Bildungsanstalten nach Kräften pflegen und unterstützen.
21. Alle gegenwärtig bestehenden Gesetze und Verordnungen bleiben bis zu ihrer gesetzlichen Abschaffung oder Abänderung in Kraft. Nach erfolgter Sanction der Verfassung soll unverzüglich eine voll-ständige Revision des gesammten Staatshaushaltes und aller bestehenden Gesetze durch eine dem Großen Rathe angemessen scheinende Zahl außerordentlicher Commissionen, die er in oder außer seiner Mitte wählt, vorgenommen werden. Diese haben ihre Verrichtungen bis zu deren Beendigung ununterbrochen fortzusetzen, und ihre Anträge ganz oder in einzelnen Abschnitten, nach vorgängiger Mittheilung an den Regierungsrath, dem Großen Rathe vorzulegen.
Stimmrecht und Wählbarkeit. Zunftversammlungen. Erwählung des Großen Rathes.
nach 1838 hieß es anstelle der aufgelösten Zunftversammlungen: "Kreisversammlungen".
22. Jeder Cantonsbürger erlangt das staatsbürgerliche Stimmrecht mit angetretenem 20stem Altersjahre.
23. Jeder stimmberechtigte Bürger ist auch zu allen Stellen wählbar, mit Vorbehalt der nähern Bestimmungen der Verfassung und der Gesetzgebung.
24. Von dem Stimmrechte und der Wählbarkeit ausgeschlossen sind:
1) Die Almosengenössigen.
2) Die Volljährigen, welche unter Vormundschaft stellen.
3) Die Falliten.
4) Die gerichtlich Accordirten und Rehabilitirten, in Bezug auf das Stimmrecht ein Jahr lang, vom Tage des gerichtlichen Accommodements oder der Rehabilitation an gerechnet, in Bezug auf die Wählbarkeit für Cantonal- und Bezirksstellen auf immer.
5) Die in Criminal-Untersuchung Befindlichen.
6) Diejenigen, welche durch Urtheil und Recht ihres Activ-Bürgerrechtes verlustig erklärt oder darin eingestellt sind.
25. Für die Erwählung des Großen Rathes ist der Canton in Zünfte eingetheilt. Die Stadt Zürich bildet 13, der übrige Canton 52 Zünfte. Dem Gesetze ist eine Revision dieser Zunfteintheilung vorbehalten.
Durch Verfassungsgesetz vom 15. Februar 1838 erhielt der § 25 folgende Fassung:
"25. Die Erwählung des Großen RAthes geschieht theils durch Kreisversammlungen, theils durch ihn selbst."
26. Die Zünfte der Stadt Zürich bestehen aus den stimmfähigen Bürgern der Stadtgemeinde. Jedem von diesen steht der Eintritt in eine der 13 Zünfte nach beliebiger Auswahl offen. Die Bürger von Zürich, welche zugleich Bürger einer Landgemeinde sind, haben ihr Zunftrecht auf einer Stadtzunft auszuüben.
Die Zünfte der Landschaft bestehen zunächst aus der stimmfähigen Bürgerschaft der zu der Zunft gehörenden Gemeinden. Wer in mehrern Landgemeinden zugleich Bürger ist, darf sein Zunft-recht nur in Einer derselben ausüben, deren Auswahl ihm frey steht. Denjenigen Bürgern der Landschaft, welche in einer Landgemeinde, wo sie nicht das Bürgerrecht besitzen, seit wenigstens einem Jahre auf Grundeigenthum oder mit Familie angesessen sind, steht frey, ihr Zunftrecht an ihrem Bürgerrechtsorte oder an ihrem Wohnorte auszuüben.
Die auf der Landschaft angesessenen Bürger von Zürich haben auf einer Stadtzunft, die in der Stadt Zürich angesessenen Landbürger an ihrem Bürgerrechtsorte ihr Zunftrecht auszuüben.
Durch Verfassungsgesetz vom 15. Februar 1838 erhielt der § 26 folgende Fassung:
"26. Wer in mehreren Gemeinden zugleich Bürger ist, darf sein Wahlrecht nur in einem Kreise ausüben, dessen Auswahl ihm frei steht. Denjenigen Bürgern, welche in einer Gemeinde, wo sie nicht das Bürgerrecht besitzen, seit wenigstens einem halben Jahre sich aufgehalten haben, steht frei, ihr Wahlrecht an ihrem Bürgerrechtsorte oder an ihrem Wohnorte auszuüben. Jedoch haben sich diese über ihr Stimmrecht bei der Vorsteherschaft des Kreises auszuweisen und in die Stimmrollen einschreiben zu lassen."
27. Zur Ausübung ihrer Wahlrechte versammeln sich die Zünfte ordentlicher Weise alle zwey Jahre. Außerordentlicher Weise wird eine Zunft zusammen berufen, wenn eine von ihr besetzte Stelle im Großen Rathe vor Abfluß der verfassungsmäßigen Amtsdauer erledigt wird. Alsdann ist sie innerhalb Monathsfrist, vom Eintritte des Erledigungsfalles an gerechnet, zu versammeln.
Durch Verfassungsgesetz vom 15. Februar 1838 erhielt der § 27 folgende Fassung:
"27. Zur Ausübung ihrer Wahlrechte für Besetzung des Großen Rathes versammeln sich die Kreisgenossen ordentlicher Weise alle 4 Jahre. Außerordentlicher Weise werden dieselben zusammenberufen, wenn eine von ihnen besetzte Stelle im Großen Rathe vor Abfluß der verfassungsmäßigen Amtsdauer erledigt wird. Alsdann sind sie innerhalb Monatsfrist, vom Eintritte des Erledigungsfalles an gerechnet, zu versammeln."
28. Die auf gesetzmäßige Einberufung zu einer Zunftversammlung zusammen getretenen Zunftgenossen haben das Recht, die der Zunft zustehenden Wahlen vorzunehmen.
Durch Verfassungsgesetz vom 15. Februar 1838 erhielt der § 28 folgende Fassung:
"28. Die auf gesetzmäßige Einberufung zu einer Versammlung zusammen getretenen Kreisgenossen haben das Recht, die dem Kreise zustehenden Wahlen vorzunehmen."
29. Zur Leitung ihrer Wahlgeschäfte wählt jede Zunft durch offenes absolutes Mehr einen Präsidenten aus ihrer Mitte auf eine Dauer von zwey Jahren.
Durch Verfassungsgesetz vom 15. Februar 1838 wurden die §§ 29 und 30 durch folgende Bestimmung ersetzt:
"29. und 30. Das Verfahren, welches die Kreisversammlungen bei den ihnen zustehenden Wahlen zu beobachten haben, bestimmt das Gesetz."
30. Die Zünfte nehmen die ihnen zustehenden Wahlen für den Großen Rath mittelst des geheimen absoluten Mehres vor. Für jede einzelne Stelle soll eine besondere Wahl Statt finden.
Durch Verfassungsgesetz vom 15. Februar 1838 wurden die §§ 29 und 30 durch eine Bestimmung des Verfassungsgesetzes ersetzt; siehe unter § 29.
31. Die Anerkennung der Gesetzmäßigkeit der von den Zünften für den Großen Rath getroffenen Wahlen und die Entscheidung über solche, die streitig sind, steht dem Großen Rathe zu.
Durch Verfassungsgesetz vom 15. Februar 1838 erhielt der § 31 folgende Fassung:
"31. Die Anerkennung der Gesetzmäßigkeit der von den Kreisversammlungen für den Großen Rath getroffenen Wahlen und die Entscheidung über solche, die streitig sind, steht dem Großen Rathe zu."
32. Für die Beseitigung von Streitigkeiten über die Stimmfähigkeit einzelner Bürger wird das Gesetz ein möglichst kurzes und einfaches Verfahren anordnen.
33. Der Große Rath wird folgender Maßen zusammen gesetzt.
a) Von den 13 Zünften der Stadt Zürich wählen die zwey größten jede sechs, die vier an Mitgliederzahl auf sie folgenden jede fünf, die sieben übrigen jede vier Mitglieder des Großen Rathes nach freyer Auswahl aus der gesammten zünftigen Stadtbürgerschaft.
b) Von den 52 Zünften der Landschaft wählt Winterthur fünf und jede der 51 übrigen Zünfte Ein Mitglied des Großen Rathes aus ihrer Mitte.
c) Überdieß wählt jede der 52 Landzünfte Ein Mitglied des Großen Rathes, sey es aus ihrer Mitte oder nach freyer Auswahl aus den zünftigen Bürgern der Landschaft überhaupt.
d) Die Zünfte Winterthur, Stäfa, Männedorf, Hottingen, Richterschweil, Wädenschweil, Horgen, Thalweil, Bärentschweil und Egg wählen überdieß, die erste zwey, die übrigen jede Ein Mitglied des Großen Rathes, sey es aus ihrer Mitte, oder nach freyer Auswahl aus den zünftigen Bürgern der Landschaft überhaupt.
Bey einer künftigen verbesserten Eintheilung der Landzünfte wird das Gesetz an den Bestimmungen b., c. und d. die dannzumahl nöthigen Abänderungen vornehmen.
e) Die Erwählung der übrigen 33 Mitglieder steht dem Großen Rathe selbst zu. 11 derselben sind aus der zünftigen Bürgerschaft der Stadt Zürich, 22 aus den zünftigen Bürgern der Landschaft zu wählen.
Durch Verfassungsgesetz vom 15. Februar 1838 erhielt der § 33 folgende Fassung:
"33. Der Große Rath wird folgendermaßen zusammengesetzt:
1) Jede Kreisversammlung wählt je auf eine Bevölkerung von 1200 Seelen des Kreises ein Mitglied in den Großen Rath mittelst freier Wahl aus allen wählbaren Bürgern des Kantons. Eine Bruchzahl von mehr als 600 wird der vollen Zahl gleichgerechnet.
2) Der Große Rath wählt je auf 20000 Seelen des Kantons ein Mitglied in den Großen Rath mittelst freier Wahl aus allen wählbaren Bürgern. Eine Bruchzahl von mehr als 10000 wird der vollen Zahl gleichgerechnet.
Durch Verfassungsgesetz vom 20. Dezember 1849 erhielt der § 33 Abs. 2 folgende Fassung:
"Als Grundlage zur Ausmittlung der Stellvertretung für den Kanton Zürich gilt die Volkszählung vom Jahre 1836, nach welcher der Große Rath, auf diese Weise gewählt, 192 direkte und 12 indirekte Mitglieder zählt. Nach jeder eidgenössischen Volkszählung ist auf Grundlage derselben die Stellvertretung durch ein Gesetz auszumitteln."
34. Wer von mehrern Zünften zugleich zum Mitglied des Großen Rathes gewählt wird, soll binnen sechs Tagen erklären, von welcher Zunft er die auf ihn gefallene Wahl annehme. Die andern betreffenden Zünfte haben alsdann neue Wahlen vorzunehmen.
Durch Verfassungsgesetz vom 15. Februar 1838 erhielt der § 34 folgende Fassung:
"34. Wer von mehreren Kreisversammlungen gleichzeitig zum Mitgliede des Großen Rath gewählt wird, soll binnen sechs Tagen erklären, von welchem Kreis er die auf ihn gefallene Wahl annehme. Die andern betreffenden Kreise haben alsdann neue Wahlen vorzunehmen."
35. Der Große Rath nimmt die ihm zustehende Erwählung von Mitgliedern seiner Behörde durch geheimes absolutes Mehr für jede einzelne Stelle vor. Wer im ersten Scrutinium weniger als fünf Stimmen hat, fällt aus der Wahl. Erledigte Stellen werden in derjenigen ordentlichen oder zum Behuf eines Wahlgeschäftes veranstalteten außerordentlichen Versammlung wieder besetzt, welche zunächst auf den Erledigungsfall eintritt.
36. Jeder zünftige Bürger, welcher das 30ste Altersjahr angetreten hat, kann in den Großen Rath gewählt werden.
Durch Verfassungsgesetz vom 15. Februar 1838 erhielt der § 36 folgende Fassung:
"36. Jeder stimmfähige Bürger, welcher die bürgerliche Handlungsfähigkeit erlangt hat, und auf den die Bestimmung des Art. 24 Abtheilung 4 nicht Anwendung findet, kann in den Großen Rath gewählt werden."
37. Die Mitglieder des Großen Rathes werden auf eine Dauer von vier Jahren gewählt und je zu zwey Jahren um zur Hälfte einer neuen Wahl unterworfen.
Zu diesem Ende wird jede der beyden Abtheilungen des Großen Rathes, nähmlich die von den Zünften und die von dem Großen Rathe selbst gewählte, in zwey möglichst gleiche Unterabtheilungen gesondert, von denen je zu zwey Jahren um die eine austritt. Das Gesetz wird diese Sonderung auf solche Weise vornehmen, daß jeder solchen periodischen Wahl die Abgeordneten jeder Zunft annähernd zur Hälfte unterworfen werden.
Die austretenden Mitglieder des Großen Rathes sind stets wieder wählbar.
Der erste periodische Austritt soll im Jahr 1832 erfolgen.
Durch Verfassungsgesetz vom 15. Februar 1838 erhielt der § 37 folgende Fassung:
"37. Die Mitglieder des Großen Rathes werden auf eine Dauer von vier Jahren gewählt. Der Austritt geschieht gleichzeitig. Die austretenden Mitglieder sind stets wieder wählbar."
Cantonal-Behörden.
Großer Rath.
38. Die Ausübung der höchsten Gewalt nach Vorschrift der Verfassung ist einem Großen Rathe von 212 Mitgliedern übertragen. Ihm steht die Gesetzgebung und die Oberaufsicht über die Landesverwaltung zu. Er ist der Stellvertreter des Cantons nach außen.
Durch Verfassungsgesetz vom 15. Februar 1838 erhielt der § 38 folgende Fassung:
"38. Die Ausübung der höchsten Gewalt, nach Vorschrift der Verfassung, ist dem Großen Rathe übertragen. Ihm steht die Gesetzgebung und die Oberaufsicht über die Landesverwaltung zu. Er ist Stellvertreter des Kantons nach Außen."
siehe zu § 38 auch den Art. 10 der Bundesverfassung von 1848.
39. Ausschließlich von dem Großen Rathe, als Gesetzgeber, gehen alle Bestimmungen aus, welche:
1) Auf die öffentlichen und Privat-Rechte und Pflichten der Bürger Bezug haben.
2) Der Gesammtheit oder einzelnen Classen der Bürger eine Steuer oder Abgabe an den Staat auferlegen.
3) Eine bleibende öffentliche Beamtung errichten oder aufheben, die Besoldung einer solchen festsetzen oder abändern.
4) Die Festsetzung der Münzverhältnisse und die Bestätigung der von dem Regierungsrathe in dringlichen Fällen erlassenen Verordnungen über die Werthung der Geldsorten betreffen.
5) Eine Zurücknahme, Einstellung, Abänderung oder Erläuterung eines bestehenden Gesetzes enthalten.
siehe zu § 39 Ziffer 4 aber den Art. 36 der Bundesverfassung von 1848.
40. Vermöge seiner Oberaufsicht hat der Große Rath
1) Das Recht, von dem Zustande des gesammten Staatsgutes, unter welcher Verwaltung es immer stehe, jederzeit Einsicht zu nehmen, und dessen Verwaltungsweise anzuordnen.
2) Er bestimmt jährlich den Voranschlag (Budget) der Einnahmen und Ausgaben des Staates, und bewilligt gleichzeitig die Erhebung der zu Bestreitung der Staatsbedürfnisse erforderlichen Auflagen.
3) Alljährlich wird dem Großen Rathe die Staatsrechnung, so wie die Rechnungen über die unter besondern Verwaltungen stehenden Cantonal-Güter, zur Prüfung und Abnahme vor gelegt. Eine Übersicht der Rechnungen ist jedesmahl durch den Druck bekannt zu machen.
4) Er hat ausschließlich das Recht, irgend ein die öffentliche Wohlfahrt bezweckendes Unternehmen zu beschließen, dessen Kosten sich nicht aus der ordentlichen Jahreseinnahme bestreiten lassen.
5) Er entscheidet über die Aufnahme eines Darlehens für den Staat.
41. Der Große Rath hat das Recht, über den Zustand der gesammten Landesverwaltung oder einzelner Theile derselben Bericht einzufordern. Wegen Verletzung der Verfassung, Gesetze oder Amtspflichten erläßt er an den Regierungsrath und an das Obergericht Mahnungen für die Zukunft, oder setzt die Mitglieder dieser Behörden vor dem Großen Rathe in Anklagezustand. Die nähern Bestimmungen hierüber trifft das Gesetz.
42. Dem Großen Rathe steht bey Todesurtheilen das Begnadigungs-recht zu. Die nähern Bestimmungen sind dem Gesetze vorbehalten.
43. Der Große Rath führt die Stimme des Cantons in allen Eidgenössischen Angelegenheiten. Er entscheidet über die Frage der Zusammenberufung außerordentlicher Tagsatzungen, erwählt die Gesandten auf die ordentlichen und außerordentlichen Tagsatzungen, ertheilt denselben die erforderlichen Aufträge im Geiste einer kräftigen und für die gemeinsamen vaterländischen Bedürfnisse befriedigenden Vereinbarung der Eidgenössischen Cantone und läßt sich über ihre Verrichtungen Bericht erstatten.
Er schließt mit andern Ständen der Eidgenossenschaft und auswärtigen Staaten Verträge und Verkommnisse, so weit die Cantonal- und Bundesverfassung es gestatten.
siehe zu § 43 Abs. 1 aber den Art. 69 und 79 der Bundesverfassung von 1848; nach diesen ist an die Stelle der Tagsatzung der Ständerat getreten, deren Mitglieder jedoch in ihren Abstimmungen frei sind und nicht an Weisungen gebunden werden können.
siehe zu § 43 Abs. 2 aber die Art. 7 bis 10 der Bundesverfassung von 1848.
44. Der Große Rath erwählt denjenigen Theil seiner Mitglieder, welcher nicht unmittelbar von den Zünften gewählt wird.
Er wählt seinen Präsidenten und Vice-Präsidenten nach Vorschrift des Art. 48.
Er wählt die Mitglieder des Regierungsrathes und des Obergerichts, so wie die Präsidenten dieser beyden Behörden, die Mitglieder und aus ihnen den Präsidenten des Criminal-Gerichts, das Cantonal-Verhöramt und den Staatsanwald nach Anleitung der Art. 58. und 68., ferner den Antistes (=Bischof) der Zürcherischen Kirche und die Mitglieder des Kirchenraths nach Anleitung des Art. 69., die Mitglieder und aus ihnen den Präsidenten des Erziehungsrathes.
Er bestellt endlich seine Kanzley-Beamten.
Alle diese Wahlen nimmt er durch geheimes absolutes Stimmenmehr vor.
Dem Gesetze ist vorbehalten, auch die Besetzung anderer Cantonal-Stellen dem Großen Rathe zu übertragen.
Durch Verfassungsgesetz vom 15. Februar 1838 erhielt der § 44 folgende Fassung:
"44. Fassung nicht bekannt.
Durch Verfassungsgesetz vom 23. November 1851 erhielt der § 44 folgende Fassung:
"44. Der Große Rath erwählt denjenigen Theil seiner Mitglieder, welcher nicht durch die Wahlkreise gewählt wird.
Er wählt seinen Präsidenten und Vicepräsidenten nach Vorschrift des Art. 48.
Er wählt die Mitglieder des Regierungsrathes und des Obergerichtes so wie des Präsidenten dieser beiden Behörden und die Staatsanwaltschaft nach Anleitung des Art. 58, ferner den Antistes der zürichischen Kirche und die Mitglieder des Kirchenrathes nach Anleitung des Art. 69, endlich die Mitglieder des Erziehungsrathes nach Anleitung des Art. 70.
Er bestellt endlich seine Kanzleibeamten.
Dem Gesetze ist vorbehalten, auch die Besetzung anderer Kantonal-Stellen dem Großen Rathe zu übertragen."
45. Der Große Rath erläßt die Gesetze und Beschlüsse auf Vorschläge, die ihm der Regierungsrath von sich aus oder in Folge einer Aufforderung des Großen Rathes hinterbringt, und die der Große Rath, sey es unverändert oder mit Abänderungen, annimmt, oder verwirft, oder zurückweist.
Seine Mitglieder können aber auch selbst durch Anzug Gesetze oder Beschlüsse in Vorschlag bringen, welche von dem Großen Rathe auf beliebige Weise berathen werden, jedoch vor ihrer endlichen Annahme dem Regierungsrathe zur Begutachtung zu überweisen sind.
46. Der Große Rath versammelt sich ordentlicher Weise viertel-jährlich, außerordentlicher Weise nach Erforderniß der Geschäfte, oder auf ein von wenigstens 24 Mitgliedern unter Angabe ihrer Gründe schriftlich eingereichtes, gemeinsames Begehren.
47. Die Zusammenberufung des Großen Rathes geschieht durch den Präsidenten desselben auf das Verlangen des Regierungsrathes. Einzig in dem durch den vorhergehenden Artikel bezeichneten Falle eines von Mitgliedern des Großen Rathes gestellten Begehrens hat der Präsident die Zusammenberufung von sieh aus vorzunehmen. zugleich aber dem Regierungsrathe von dieser Verfügung Kenntniß zu geben.
48. In jeder letzten Versammlung des Jahres wählt der Große Rath zur Leitung seiner Geschäfte einen Präsidenten und einen Vice-Präsidenten aus seiner Mitte für das nächstfolgende Jahr. Nach Verfluß dieser Amtsdauer ist jeder von ihnen für die nähmliche Stelle nicht unmittelbar wieder wählbar.
49. Die Verhandlungen des Großen Rathes sind in der Regel öffentlich. Das Reglement bestimmt, unter welchen Umständen und wie die Sitzungen für geschlossen erklärt werden können.
Über die Zulassung von Zuhörern, in so fern künftig das Sitzungslocal sie gestattet, wird das Reglement das Nähere bestimmen.
Die Redactoren öffentlicher Blätter oder von ihnen beauftragte Personen werden zum Behuf der Aufzeichnung der Verhandlungen zu den Sitzungen Zutritt erhalten. Das Reglement wird auch hierüber das Nähere festsetzen.
Alljährlich werden die Ergebnisse der Verhandlungen durch den Großen Rath selbst mittelst eines beleuchtenden Berichtes zugleich mit der Übersicht der Staatsrechnung zur Kenntniß sämmtlicher Gemeinden des Cantons gebracht.
50. Jedes Mitglied des Großen Rathes hat die Pflicht, seinen Rath und seine Stimme nach freyer Überzeugung so zu geben, wie es solches für das Wohl des gesammten Cantons zuträglich erachtet.
51. Die Mitglieder des Großen Rathes haben für ihre Theilnahme an den Versammlungen desselben keine Entschädigung vom Staate zu beziehen. Den Zünften, wo sie es gut finden, bleibt überlassen, ihre Stellvertreter zu entschädigen.
Durch Verfassungsgesetz vom 15. Februar 1838 erhielt der § 51 folgende Fassung:
"51. Die Mitglieder des Großen Rathes haben für ihre Theilnahme an den Versammlungen desselben keine Entschädigung vom Staate zu beziehen."
52. Ein beförderlich zu erlassendes Reglement wird die Art, wie der Große Rath seine Befugnisse ausübt, näher bestimmen.
53. Die oberste Verwaltungsbehörde des Cantons bildet ein Regierungsrath von 19 Mitgliedern, welche der Große Rath nach freyer Auswahl aus dem ganzen Canton, in oder außer seiner Mitte, erwählt. Zur Wählbarkeit wird das angetretene 30ste Altersjahr erfordert.
Durch Verfassungsgesetz vom 20. Dezember 1849 erhielt der § 53 folgende Fassung:
"53. Die oberste Verwaltungsbehörde des Kantons bildet ein Regierungsrath von 9 Mitgliedern, welche der Große Rath nach freier Auswahl aus dem ganzen Kanton in oder außer seiner Mitte erwählt. Zur Wählbarkeit wird das angetretene 30ste Alterjahr erfordert."
54. Die Amtsdauer der Regierungsräthe ist auf sechs Jahre festgesetzt. Jedes zweyte Jahr tritt ein Drittheil derselben aus, und für jede einzelne Stelle ergeht eine neue Wahl. Die Austretenden sind wieder wählbar.
Durch Verfassungsgesetz vom 20. Dezember 1849 erhielt der § 54 folgende Fassung:
"54. Die Amtsdauer der Regierungsräthe ist auf 4 Jahre festgesetzt. Je das zweite Jahr tritt die Hälfte derselben aus. Die größere Hälfte fällt jeweilen unmittelbar nach der Integralerneuerung des Großen RAthes in Austritt. Die austretenden Mitglieder sind wieder wählbar."
55. Zwei Bürgermeister führen abwechselnd, jeder ein Jahr lang, im Regierungsrathe den Vorsitz. Derjenige, welcher nicht im Amte ist, versieht nöthigen Falls die Stelle des andern.
Sie werden von dem Großen Rathe aus den Mitgliedern des Regierungsrathes auf eine Dauer von zwey Jahren gewählt. Jährlich tritt der eine von ihnen ab, ist aber sogleich wieder wählbar. Der erste solche Austritt wird mit dem Ende des Jahres 1831 erfolgen.
Durch Verfassungsgesetz vom 20. Dezember 1849 erhielt der § 55 folgende Fassung:
"55. Zwei Präsidenten führen abwechselnd, jeder ein Jahr lang, im Regierungsrathe den Vorsitz. Derjenige, welcher nicht im Amte ist, versieht nöthigen Falls die Stelle des andern. Der Große Rath wählt beide aus den Mitgliedern des Regierungsrathes auf eine Dauer von 2 Jahren. Jährlich tritt der eine von ihnen ab, ist aber sogleich wieder wählbar."
56. Im Regierungsrathe, und ebenso in den übrigen Verwaltungsbehörden, dürfen nicht gleichzeitig sitzen Vater und Sohn, Schwiegervater und Tochtermann, oder zwey Brüder.
Durch Verfassungsgesetz vom 20. Dezember 1849 erhielt der § 56 folgende Fassung:
"56. Im Regierungsrathe und ebenso in den übrigen Verwaltungsbehörden dürfen nicht gleichzeitig sitzen Vater und Sohn, Schwiegervater und Tochtermann, zwei Brüder oder zwei Schwäger."
57. Der Regierungsrath entwirft oder begutachtet die Vorschläge zu Gesetzen und Beschlüssen des Großen Rathes, setzt dieselben nach erfolgter Annahme in Vollziehung, und erläßt die zu diesem Ende erforderlichen Verordnungen. Das Reglement des Großen Rathes wird Vorsorge treffen, daß diese Verordnungen die Schranken der Verfassung und der Gesetze nicht überschreiten.
Dem Regierungsrathe liegt die Führung sämmtlicher Regierungsgeschäfte ob. Er besorgt die auswärtigen und innern Angelegenheiten; er wacht über die Erhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit; er verwaltet unmittelbar oder mittelbar das gesammte Staatsvermögen; er besorgt das Kriegswesen.
Er bestellt die für das Regierungswesen erforderlichen Collegien, in's Besondere einen Staatsrath für die auswärtigen Angelegenheiten, einen Rath für die innern Angelegenheiten, einen Polizey-Rath, einen Finanz-Rath, einen Kriegsrath, einen Rath für die Gesetzgebung und einen Gesundheitsrath. Die beyden Bürgermeister sind von Amts wegen Mitglieder des Staatsrathes.
Der Regierungsrath hat die Aufsicht über den Kirchen- und Erziehungsrath.
Er bestellt, so weit nicht Verfassung oder Gesetze etwas Abweichendes verordnen, die zur Führung der Geschäfte erforderlichen Beamten, hält über diese, die Bezirks- und Gemeindsbehörden Aufsicht, und überweist Amtsvergehen den Gerichten.
Er beurtheilt in letzter Instanz die an ihn gezogenen Streitigkeiten im Verwaltungsfache.
Seine Kanzley bestellt er selbst.
Durch Verfassungsgesetz vom 20. Dezember 1849 erhielt der § 57 folgende Fassung:
"57. Der Regierungsrath entwirft oder begutachtet die Vorschläge zu Gesetzen und Beschlüssen des Großen Rathes, setzt dieselben nach erfolgter Annahme in Vollziehung und erläßt die zu diesem Ende erforderlichen Verordnungen. Das Reglement des Großen Rathes wird Vorsorge treffen, daß diese Verordnungen die Schranken der Verfassungen und der Gesetze nicht überschreiten.
Dem Regierungsrathe liegt die Führung sämmtlicher Regierungsgeschäfte ob. Er besorgt die auswärtigen und inneren Angelegenheiten; er wacht über die Erhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit; er verwaltet unmittelbar oder mittelbar das gesammte Staatsvermögen; er besorgt das Kriegswesen.
Dem Regierungsrathe sind fünf Direktionen untergeordnet, deren Zahl und Geschäftskreis das Gesetz bestimmt.
Die Direktionen stehen vorherrschend in einer vorberathenden und vollziehenden Stellung zum Regierungsrathe. Es kann ihnen jedoch durch die Gesetzgebung auch eine entscheidende Befugniß innerhalb gewisser Schranken eingeräumt werden.
Jede Direktion wird je von einem Mitgliede des Regierungsrathes besorgt.
Steht einer Direktion eine entscheidende Befugniß auch für Gegenstände von größerer Wichtigkeit zu, so sollen für die Erledigung solcher Geschäfte dem Direktor noch zwei andere Mitglieder des Regierungsrathes beigegeben werden.
Für das Unterrichtswesen wird dem betreffenden Direktor sowohl zur Erledigung als auch zur Vorberathung wichtigerer Gegenstände ein Erziehungsrath beigeordnet.
Dem Gesetze ist es vorbehalten, einzelnen Direktionen für Gegenstände, zu deren Behandlung besondere Fachkenntnisse erforderlich sind, nöthigenfalls stehende Kommissionen beizugeben.
Der Regierungsrath bestellt aus seiner Mitte die Direktionen und wählt die stehenden Kommissionen.
Er bestellt, soweit nicht Verfassung oder Gesetze etwas Abweichendes verordnen, die zur Führung der Geschäfte erforderlichen Beamten, hält über diese, der Bezirks- und Gemeindebehörden, Aufsicht und überweist Amtsvergehen den Gerichten.
Seine Kanzlei bestellt er selbst."
58. Der Regierungsrath wählt, unter Bestätigung des Großen Rathes, einen Staatsanwald, welcher in Strafsachen von Amts wegen im Nahmen des Staates vor den Gerichten klagt. Das Gesetz wird seine Verrichtungen, für die er dem Regierungsrathe verantwortlich ist, näher bezeichnen.
Die Vollziehungsbehörden sind verpflichtet, die ersten Spuren von Verbrechen und Vergehen zu erheben, diejenigen Maßregeln zu treffen, welche, wegen Gefahr im Verzug, der Überweisung an die Gerichte vorhergehen müssen, und überhaupt den von Seite der Gerichte zum Behuf der Behandlung von Rechtssachen gestellten Begehren Genüge zu leisten.
Durch Verfassungsgesetz vom 20. Dezember 1849 erhielt der § 58 folgende Fassung:
"58. Der Regierungsrath bestellt unter Bestätigung des Großen Rathes die Staatsanwaltschaft, welche die Strafklagen vom Amte wegen bei den Gerichten anzuheben und zu betreiben hat. Die nähern Bestimmungen bleiben der Gesetzgebung vorbehalten."
59. Die Gerichte sind von dem Regierungsrathe unabhängig, und es steht diesem keinerley Einwirkung auf Rechtssachen zu.
Durch Verfassungsgesetz vom 20. Dezember 1849 erhielt der § 59 folgende Fassung:
"59. Die Gerichte sind von dem Regierungsrathe unabhängig und es steht diesem keinerlei Einwirkung auf Rechtssachen zu."
60. Gesetzliche Bestimmungen werden die Art, wie der Regierungsrath und seine Collegien ihre Verrichtungen auszuüben haben, näher bezeichnen.
Durch Verfassungsgesetz vom 20. Dezember 1849 erhielt der § 60 folgende Fassung:
"60. Gesetzliche Bestimmungen werden die Artikel, wie der Regierungsrath und seine Direktionen ihre Verrichtungen auszuüben haben, näher bezeichnen."
61. Für den ganzen Canton besteht ein Obergericht von eilf Mitgliedern, welche der Große Rath nach freyer Auswahl, in oder außer seiner Mitte, erwählt. Zur Wählbarkeit wird das angetretene 30ste Altersjahr erfordert. Weitere Wählbarkeitserfordernisse kann das Gesetz aufstellen.
Durch Verfassungsgesetz vom 23. November 1851 erhielt der § 61 folgende Fassung:
"61. Für den ganzen Kanton besteht ein Obergericht von wenigstens 9 und höchsten 14 Mitgliedern, welche der Große Rath nach freier Auswahl in oder außer seiner Mitte erwählt. Zur Wählbarkeit wird das angetretene 30ste Altersjahr erfordert. Weitere Wählbarkeitserfordernisse kann das Gesetz aufstellen."
62. Die Amtsdauer der Mitglieder des Obergerichts ist auf sechs Jahre festgesetzt. Jedes zweyte Jahr tritt ein Drittheil derselben aus, und für jede einzelne Stelle ergeht eine neue Wahl. Die Austretenden sind wieder wählbar.
63. Zwey Präsidenten führen abwechselnd, jeder ein Jahr lang, im Obergerichte den Vorsitz. Derjenige, welcher nicht im Amte ist, versieht nöthigen Falls die Stelle des andern. Der Große Rath wählt beyde aus den Mitgliedern des Gerichtes auf eine Dauer von zwey Jahren. Jährlich tritt der eine von ihnen ab, ist aber sogleich wieder wählbar. Der erste solche Austritt wird mit dem Ende des Jahres 1831 erfolgen.
Die Kanzley des Obergerichtes wird von dem Gerichte selbst bestellt.
Durch Verfassungsgesetz vom 23. November 1851 erhielt der § 63 folgende Fassung:
"63. Zwei Präsidenten führen abwechselnd, jeder ein Jahr lang, im Obergerichte den Vorsitz. Derjenige, welcher nicht im Amte ist, versieht nöthigenfalls die Stelle des andern. Der Große Rath wählt beide aus den Mitgliedern des Gerichtes auf eine Dauer von zwei Jahren. Jährlich tritt der eine von ihnen ab, ist aber sogleich wieder wählbar."
64. Das Gesetz wird die Art bestimmen, wie für das Obergericht, und ebenso für die übrigen Gerichtsstellen, eine angemessene Zahl von Ersatzmännern bestellt werden soll. Der nähmlichen Versammlung oder Behörde, welche die Richter wählt, steht auch die Erwählung der Ersatzmänner zu.
65. Im Obergerichte, und ebenso in allen übrigen Gerichtsstellen, dürfen nicht neben einander sitzen Vater und Sohn, Schwiegervater und Tochtermann, noch zwey Brüder oder zwey Schwäger.
66. Das Obergericht ist die höchste Behörde für Rechtssachen, sowohl in formeller als materieller Beziehung. An dasselbe gehen die Appellationen und Recurse von dem Criminal-Gerichte und den Bezirksgerichten. Alle diese Gerichtsstellen sind ihm für ihre Verrichtungen verantwortlich, und stehen unter seiner Aufsicht. Dem Obergerichte steht die Oberaufsicht über die Friedensrichter und die untern Gerichte, über das gesammte Notariats- und Advocatur-Wesen, so wie über den Rechtstrieb, zu.
Das Obergericht ist dem Großen Rathe für seine Verrichtungen verantwortlich. Alljährlich erstattet es demselben einen Bericht über den Zustand des Gerichtswesens und die Geschäftsführung sämmtlicher Gerichtsstellen.
Ein Reglement wird über die Verrichtungen des Obergerichtes die nähern Vorschriften aufstellen.
Durch Verfassungsgesetz vom 23. November 1851 erhielt der § 66 folgende Fassung:
"66. Das Obergericht ist die höchste Behörde für Rechtssachen sowohl in formeller als materieller Beziehung. An dasselbe gehen die Appellationen und Rekurse von den Bezirksgerichten, welche ihm für ihre Verrichtungen verantwortlich sind und unter seiner Aufsicht stehen. Dem Obergerichte steht die Oberaufsicht über die Friedensrichter und die untern Gerichte, über das gesammte Notariats-, Advokatur- und Agentenwesen so wie über den Rechtstrieb zu. Ihm werden die richterlichen Funktionen mit Beziehung auf die nach Art. 12 der Verfassung durch die Schwurgerichte zu beurtheilenden politischen und Kriminalverbrechen übertragen; für die dießfälligen Verrichtungen können jedoch auch Mitglieder der Bezirksgerichte verwendet werden.
Das Obergericht zerfällt zur Behandlung seiner Geschäfte in Abtheilungen, deren Einrichtung und Befugnisse das Gesetz näher bestimmen wird.
Das Obergericht ist dem Großen Rathe für seine Verrichtungen verantwortlich. Alljährlich erstattet es demselben einen Bericht über den Zustand des Gerichtswesens und die Geschäftsführung sämmtlicher Gerichtsstellen."
67. Alle Conflicte zwischen der richterlichen und der vollziehenden Gewalt entscheidet eine für jeden einzelnen Fall zu bildende Commission. Dieselbe wird so zusammen gesetzt, daß der Regierungsrath und das Obergericht jedes zwey Mitglieder aus ihrer Mitte und drey Mitglieder des Großen Rathes außer ihrer Mitte bezeichnen, worauf diese zehn Committirten zusammen treten und aus ihrer Mitte einen Präsidenten bestellen. Das Gesetz wird die nähern Bestimmungen erlassen.
Criminal-Gericht.
68. Als erste Instanz für alle Criminal-Fälle wird ein Criminal-Gericht für den ganzen Canton aufgestellt, bestehend aus einem Präsidenten und vier Mitgliedern, welche der Große Rath auf eine Dauer von sechs Jahren erwählt, und die je zu drey Jahren um zur Hälfte einer neuen Wahl unterworfen werden. Zur Wählbarkeit wird das angetretene 30ste Altersjahr erfordert. Weitere Wählbarkeitserfordernisse kann das Gesetz aufstellen.
Getrennt von dem Criminal-Gerichte besteht ein seiner Aufsicht unterworfenes Verhöramt, welches der Große Rath auf einen Vorschlag des Criminal-Gerichtes für eine Dauer von drey Jahren bestellt.
Das Criminal-Gericht ernennt seine Canzley selbst.
Die Befugnisse des Criminal-Gerichts, die Einrichtung des Verhöramtes und das Verfahren vor diesen Behörden sind durch das Gesetz zu bestimmen.
Durch Verfassungsgesetz vom 23. November 1851 wurde der § 68 aufgehoben.
69. Die Organisation des gesammten Kirchenwesens, und in's Besondere der Synode, als der verfassungsmäßigen Versammlung der Geistlichkeit, ist einem auf eingehohltes Gutachten der Synode zu erlassenden Gesetze vorbehalten.
Die Aufsicht über das Kirchenwesen ist einem Kirchenrathe übertragen. Derselbe besteht aus dem Antistes, als Präsidenten, und einer durch das Gesetz zu bestimmenden Zahl von Mitgliedern. Den Antistes wählt der Große Rath auf einen Dreyervorschlag der Synode. Die Kirchenräthe werden theils unmittelbar von dem Großen Rathe, theils von der Synode mit Vorbehalt der Bestätigung des Großen Rathes, auf eine Dauer von sechs Jahren gewählt. Je zu zwey Jahren um wird ein Drittheil derselben erneuert, wobey die Austretenden wieder wählbar sind.
Durch Verfassungsgesetz vom 20. Dezember 1849 erhielt der § 69 folgende Fassung:
"69. Die Organisation des gesammten Kirchenwesens, und insbesondere der Synode, als der verfassungsmäßigen Versammlung der Geistlichkeit, ist einem auf eingeholtes Gutachten der Synode zu erlassenden Gesetze vorbehalten.
Die Aufsicht über das Kirchenwesen ist einem Krichenrathe übertragen. Derselbe besteht aus dem Antistes, als Präsidenten, und einer durch das Gesetz zu bestimmenden Zahl von Mitgliedern. Den Antistes wählt der Große Rath auf einen Dreiervorschlag der Synode. Die Kirchenräthe werden theils unmittelbar von dem Großen Rathe, theils von der Synode, mit Vorbehalt der Bestätigung des Großen Rathes, auf eine Dauer von vier Jahren gewählt. Je zu zwei Jahren um wird die Hälfte derselben erneuert, wobei die Austretenden wieder wählbar sind."
Erziehungsrath.
70. Die Aufsicht über die sämmtlichen Schulanstalten des Cantons, die Förderung der wissenschaftlichen sowohl als der Volksbildung ist einem Erziehungsrathe aufgetragen. Die Mitglieder desselben; und aus ihrer Mitte der Präsident, werden von dem Großen Rathe auf die Dauer von sechs Jahren gewählt. Je zu zwey Jahren um wird ein Drittheil derselben erneuert, wobey die Austretenden wieder wählbar sind.
Die Organisation des Erziehungswesens, und in's Besondere die Errichtung einer Schulsynode, ist einem auf eingehohltes Gutachten des Erziehungsrathes zu erlassenden Gesetze vorbehalten.
Durch Verfassungsgesetz vom 20. Dezember 1849 erhielt der § 70 folgende Fassung:
"70. Die Aufsicht über die sämmtlichen Schulanstalten des Kantons, die Förderung der wissenschaftlichen sowohl als der Volksbildung ist innerhalb der in § 57 abgegebenen Schranken einem Erziehungsrathe aufgetragen. Er besteht aus dem jeweiligen Vorstand der Diretkon, welcher das öffentliche Unterrichtswesen zufällt, und einer durch das Gesetz zu bestimmenden Anzahl von Mitgliedern, die theils vom Großen Rathe, theils von der Schulsynode, unter Vorbehalt der Bestätigung des Großen Rathes, auf eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt werden. Je zu zwei Jahren um wird die Hälfte desselben erneuert, wobei die Austretenden wieder wählbar sind.
Die Organisation des Erziehungswesens und insbesondere der Schulsynode ist Sache der Gesetzgebung."
71. Der Canton ist in eilf Bezirke eingetheilt. In Hinsicht auf den Bezirk Zürich bleibt dem Gesetze vorbehalten, die Verhältnisse zwischen der Stadt und den Landgemeinden festzusetzen und eine zweckmäßige Theilung der Bezirksversammlung und der Bezirksbeamtungen anzuordnen.
72. Jeder Bezirk hat eine Bezirksversammlung, bestehend aus 200 Wahlmännern, welche von den einzelnen Kirchgemeinden des Bezirkes durch offenes absolutes Mehr auf eine Dauer von drey Jahren nach Verhältniß der Zahl der stimmfähigen Bürger gewählt werden, so jedoch, daß keine Gemeinde weniger als drey Wahlmänner ernennt. Bey diesen Wahlen sind diejenigen im Bezirke verbürgerten Ansäßen, welche seit mindestens einem Jahre auf Grundeigenthum oder mit Familie in der Gemeinde wohnen, gleichfalls stimmberechtigt.
Die Bezirksversammlung ist eine bloße Wahlbehörde. Sie nimmt die ihr zustehenden Wahlen unter dem Vorsitze eines von ihr selbst gewählten Präsidenten durch geheimes absolutes Stimmenmehr vor.
73. Jeder Bezirk hat einen Bezirksrath, bestehend aus dem Statt-halter, als Präsidenten, und zwey Bezirksräthen, denen zwey Ersatzmänner beygeordnet sind. Dem Gesetze ist vorbehalten, die Zahl der Bezirksräthe, wo es das örtliche Bedürfniß erfordert, zu vermehren.
Der Statthalter wird von dem Regierungsrathe auf eine Dauer von sechs Jahren aus einem Dreyervorschlage erwählt, den die Bezirksversammlung nach freyer Auswahl aus allen Bürgern des Cantons bildet. Die Bezirksräthe und ihre Ersatzmänner wählt die Bezirksversammlung, ebenfalls auf sechs Jahre, aus den stimmfähigen Einwohnern des Bezirks. Nach Verfluß ihrer Amtsdauer sind der Statthalter, die Bezirksräthe und Ersatzmänner wieder wählbar.
74. Der Statthalter ist der Stellvertreter des Regierungsrathes und ihm für seine Verrichtungen verantwortlich. Er sorgt für die Vollziehung der Gesetze und Verordnungen; er wacht über die Erhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, und hat, unter Leitung der Oberbehörde die Aufsicht über das Straßenwesen. Als Anwald des Staates im Bezirke hat er nach den Bestimmungen des Gesetzes die Pflicht der Überweisung oder der Klage bey Verbrechen und Vergehen. Er erhebt die Abgaben und Gefälle des Staates im Bezirke, so weit ihm diese Verrichtung durch das Gesetz übertragen wird.
75. Der Bezirksrath hat die Aufsicht über gemeinsame Güter des Bezirkes, wo solche vorhanden sind, über die Verwaltung der Gemeinden und ihrer Güter, und über die Waisenpflege. Er urtheilt in erster Instanz über Streitigkeiten im Verwaltungsfache. Er wählt die Gemeindeammänner aus den Zweyervorschlägen der Gemeinden.
76. In jedem Bezirke wird ein Bezirksgericht aufgestellt, bestehend aus fünf Richtern, welche von der Bezirksversammlung auf eine Dauer von sechs Jahren gewählt und je zu drey Jahren um zur Hälfte einer neuen Wahl unterworfen werden. Den Präsidenten und Vice-Präsidenten des Gerichtes wählt gleichfalls die Bezirksversammlung aus den Richtern. Dem Gesetze ist vorbehalten, für diejenigen zwey Bezirke, welche bisdahin zahlreichere Gerichte gehabt haben, auch für die Zukunft eine größere Richterzahl aufzustellen. Zur Wählbarkeit für das Bezirksgericht wird das angetretene 25ste Altersjahr erfordert.
Die Bezirksgerichte bilden die zweyte Instanz für die von den untern Gerichten beurtheilten und die erste Instanz für alle übrigen Civil- und Strafpolizeyfälle, so wie für Matrimonial-Sachen, in welcher Hinsicht ihnen die Befugnisse des bisherigen Ehegerichtes übertragen werden. Das Gesetz wird für Sicherung einer, der gerichtlichen Behandlung von Ehescheidungen vorangehenden, religiösen und sittlichen Einwirkung, so wie auch dafür sorgen, daß bey der gerichtlichen Behandlung selbst die nöthige Sorgfalt angewandt werde.
Die Bezirksgerichte haben die Aufsicht über die Friedensrichter, die untern Gerichte und die Notarien des Bezirkes, über den Rechtstrieb in demselben, und über die Rechtsanwälde.
Sie bestellen ihre Kanzleyen selbst.
77. Jeder Bezirk hat nach Verhältniß seiner Bevölkerung drey bis sechs untere Gerichte, bestehend aus drei bis fünf Mitgliedern, die von den Bürgern des Gerichtskreises auf eine Dauer von vier Jahren gewählt werden. Die Einrichtung und die Befugnisse derselben wird das Gesetz bestimmen.
Die Appellation und der Recurs gehen von den untern Gerichten an das Bezirksgericht.
Die Gemeindammänner können nicht Mitglieder der untern Gerichte seyn.
78. Jeder Bezirk hat für seine kirchlichen Angelegenheiten eine besondere Aufsichtsbehörde. Das Gesetz über die Einrichtung des Kirchenwesens wird das Nähere bestimmen.
79. Jeder Bezirk hat für seine Schulangelegenheiten eine besondere Aufsichtsbehörde. Dem Gesetze über die Einrichtung des Schulwesens sind die nähern Bestimmungen vorbehalten.
Gemeindsbehörden.
80. Jede politische Gemeinde hat eine Gemeindsversammlung, bestehend aus ihren in das Bürgerbuch eingetragenen stimmfähigen Bürgern. Sie wird ordentlicher Weise zwey Mahl des Jahres, außer-ordentlicher Weise bey vorhandenem Bedürfnisse oder auf schriftliches Begehren eines Sechstheils der Gemeindsbürger durch den Gemeindspräsidenten abgehalten.
Bey außerordentlichen Gemeindeversammlungen ist zur Gültigkeit der Verhandlungen die Anwesenheit der Mehrzahl der in der Gemeinde befindlichen Bürger erforderlich.
81. Die Gemeindsversammlung ist berechtigt, innerhalb der Schranken der Verfassung und der Gesetze des Cantons die Angelegenheiten der Gemeinde zu ordnen und ihre Einrichtungen festzusetzen.
In's Besondere ist der Gemeindsversammlung vorbehalten die Aufsicht über den Gemeindshaushalt, die Bewilligung von Gemeindssteuern und die Genehmigung von Ausgaben, welche einen von der Gemeinde festzusetzenden Betrag übersteigen, die Ertheilung des Gemeindsbürgerrechtes an Auswärtige, unter Vorbehalt der dem Regierungsrathe zustehenden Ertheilung des Landrechts, und die Erwählung der Gemeindsvorsteher.
Die Gemeindsbeschlüsse ergehen auf den Antrag einer Gemeindsbehörde oder auf einen von einem Gemeindsbürger gemachten und von dem Gemeindrathe begutachteten Anzug.
82. Jede Gemeinde wählt auf die Dauer von vier Jahren einen Gemeindrath, der von zwey zu zwey Jahren zur Hälfte zu erneuern ist, bestehend aus dem Gemeindspräsidenten und zwey bis zwölf Gemeindräthen. Dem Gemeindrathe kommt die Vorberathung und Vollziehung der Gemeindsbeschlüsse, die Verwaltung der Gemeinde und ihrer Güter, und die Besorgung der Waisensachen zu. Über diese letztere wird das Vormundschaftsgesetz das Nähere bestimmen. Der Gemeindrath ist der Gemeinde für seine Verrichtungen verantwortlich.
83. Die Vollziehung der Gesetze und Verordnungen, so wie der Aufträge der obern Behörden, und die Handhabung der Polizey ist einem Gemeindammann übertragen. Er ist Stellvertreter des Statthalters in der Gemeinde und ihm für seine Verrichtungen verantwortlich; er hat in Straffällen nach den Bestimmungen der Verfassung (Art. 58.) und der Gesetze die nöthigen Einleitungen zu treffen.
Der Gemeindammann wird aus einem Zweyervorschlag der Gemeinde auf eine Dauer von vier Jahren durch den Bezirksrath ernannt.
Die Stellen des Gemeindammanns und des Gemeindspräsidenten können in Einer Person vereinigt seyn.
84. Jede Gemeinde hat einen oder, wo es die Örtlichkeit erfordert, mehrere Friedensrichter, welche sie auf eine Dauer von vier Jahren wählt.
Alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten sind zuerst vor den Friedensrichter zu bringen.
85. Jede Kirchgemeinde hat einen Stillstand, bestehend aus dem Pfarrer, als Präsidenten, den übrigen an der Gemeinde angestellten Geistlichen, den Präsidenten der übrigen Gemeindsbehörden, dem Gemeindammann und wenigstens vier Stillständern, welche die Kirchgemeinde auf eine Dauer von vier Jahren erwählt, und von zwey zu zwey Jahren zur Hälfte erneuert.
Die Pfarrer und Helfer der Gemeinden werden künftig bey eintretenden Erledigungsfällen auf einen Dreyervorschlag des Kirchenrathes aus der Zahl der in das Zürcherische Ministerium aufgenommenen Geistlichen von der Kirchgemeinde erwählt. Die Bestimmung der dießfälligen Wahlart, so wie der Verhältnisse derjenigen Gemeinden, wo das Collatur-Recht (=Recht zur Verleihung eines Kirchenamtes) nicht dem Staate zusteht, ist dem Gesetze vorbehalten.
Der Stillstand verwaltet das Kirchen- und Armengut; vorbehalten sind solche abgesonderte Verwaltungen, die in Folge eigenthümlicher Verhältnisse vom Gesetze anerkannt werden. Dem Stillstande steht in allen Ehesachen die Einleitung und das Vermittleramt zu. Seine übrigen Befugnisse bestimmt das Gesetz.
Durch Verfassungsgesetz vom 20. Dezember 1849 erhielt der § 85 Abs. 2 folgende Fassung:
"Die Gemeinden wählen die Pfarrer und Helfer unmittelbar aus der Zahl der ins züricherische Ministerium aufgenommenen und wahlfähigen Geistlichen. Die nähern Bestimmungen über die Wahlfähigkeit und Wahlart, sowie die speziellen Kollaturverhältnisse sind dem Gesetze vorbehalten."
86. Jede Kirchgemeinde hat eine Schulpflege, bestehend aus dem Pfarrer, als Präsidenten, und wenigstens vier Mitgliedern, welche von den Kirchgenossen auf eine Dauer von vier Jahren erwählt und von zwey zu zwey Jahren zur Hälfte erneuert werden. Wo mehrere Schulen in einer Kirchgemeinde sind, hat jede derselben, unter der Aufsicht der Schulpflege, einen Verwalter des Schulgutes, der von den Schulgenossen auf vier Jahre erwählt wird; insofern diese Verwaltung nicht einer andern Behörde unter gesetzlicher Anerkennung übertragen ist. Die übrigen Befugnisse der Schulpflege bestimmt das Gesetz.
Jeder Schulgemeinde steht von nun an bey eintretenden Erledigungsfällen die Erwählung der Schullehrer an ihren Elementar Schulen zu, auf einen von dem Erziehungsrathe gebildeten Vorschlag dreyer geprüfter und für wählbar erklärter Schulmänner.
Durch Verfassungsgesetz vom 20. Dezember 1849 erhielt der § 86 Abs. 2 folgende Fassung:
"Die Schulgemeinden wählen die Lehrer an ihren Primarschulen aus der Zahl derjenigen, welche von dem Erziehungsrathe hiezu für wahlfähig erklärt worden sind."
87. Die Bestimmung der kirchlichen und Schulverhältnisse zwischen der Stadt Zürich und den dahin kirchgenössigen Landgemeinden, so wie derjenigen der Stadt Winterthur, ist dem Gesetze vorbehalten.
88. Alljährlich soll über die Verwaltung des Gemeinde-, Kirchen-, Armen- und Schulgutes den Antheilhabern Rechnung abgelegt werden. Es liegt in der Befugniß der Gemeinde, entweder eine Rechnungscommission zur Begutachtung der Rechnungen, oder einen Ausschuß der Bürger zur Erweiterung und Beaufsichtigung der Gemeindsverwaltung aufzustellen.
89. Die Oberaufsicht über die Verwaltung der Gemeinde, Kirchen-, Armen- und Schulgüter kommt den Bezirks- und Cantonal-Behörden zu, welche über deren Erhaltung zu wachen haben.
90. Zur Wählbarkeit für alle Gemeinde-Ämter wird das angetretene 25ste Altersjahr erfordert.
91. Jeder in der Gemeinde anwesende Gemeindsbürger, welcher nicht bereits eine öffentliche Stelle bekleidet, ist verpflichtet, ein ihm übertragenes Gemeinde-Amt wenigstens für eine Amtsdauer zu übernehmen. Vorbehalten sind solche Ablehnungsgründe, welche von den obern Behörden als gültig anerkannt werden.
92. Über die Führung der Gemeindsversammlungen soll ein Reglement, und über die Verrichtungen der Gemeindsbehörden sollen Gesetze erlassen werden.
Revision und Beschwörung der Verfassung.
93. Während der nächsten sechs Jahre, von der Annahme der Verfassung an gerechnet, soll dieselbe unverändert fortbestehen. Nach Verfluß dieses Zeitraums kann eine Abänderung der Verfassung auf dem Wege der Gesetzgebung vorgenommen werden. Ein Gesetzesvorschlag dieser Art ist aber einer zweymahligen Berathung durch den Großen Rath zu unterwerfen. Am Schlusse der ersten Berathung entscheidet der Große Rath, ob der Vorschlag zu beseitigen oder einer zweyten Berathung zu unterwerfen sey. Diese kann nicht eher, als sechs Monathe nach der ersten, Statt finden. Wird alsdann der Vorschlag ganz oder mit Abänderungen angenommen, so ist das dießfällige Gesetz noch der gesammten Bürgerschaft des Cantons zur Annahme oder Verwerfung vorzulegen.
94. Nach erfolgter Sanction soll die Verfassung von der Obrigkeit und dem Volke beschworen werden.
Das Gesetz wird hierüber das Nähere bestimmen.
Also angenommen und beschlossen von dem Großen Rathe des Standes
Zürich, Donnerstags den 10. März. 1831.
Im Nahmen des Großen Rathes unterzeichnet:
Der Amtsbürgermeister,
Der dritte Staatsschreiber,
Die vorstehende Verfassung führte erstmals die Volkssouveränität im Kanton Zürich ein und war eine repräsentative Verfassung, allerdings weiterhin ohne allgemeines Wahlrecht.
F. Heimann, Die Bundesverfassung der schw. Eidgenossenschaft und die Staatsverfassungen der Kantone, Nidau 1864
© 17. Mai 2005 - 18. Mai 2005