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Timestamp: 2019-10-16 11:52:52
Document Index: 111784284

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 201', '§ 8', '§ 20', '§ 201', '§ 2', '§ 201', '§ 64', '§ 1', '§ 4', '§ 20', '§ 201', '§ 201', '§ 201']

Vorschreibung von Alkoholsteuer - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 12.08.2004, ZRV/0104-Z1W/02
Vorschreibung von Alkoholsteuer
ZRV/0104-Z1W/02-RS1 Permalink
Herstellung von Alkohol nach Abweisung eines Abfindungsantrages führt zur Entstehung einer Alkoholsteuerschuld nach § 8 Abs. 1 Ziffer 4 AlkStG.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 12. November 2001 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 17. Oktober 2001, Zl. 500/07796/2001, betreffend Alkoholsteuer entschieden:
I.) Der Spruch des Abgabenbescheides vom24. April 2001, Zahl 500/01356/1/2001/62/HA, übernommen in die verfahrensgegenständliche Berufungsvorentscheidung, wird wie folgt geändert:
1.) Die ersten beiden Sätze des Spruches werden gestrichen. An deren Stelle tritt: "Gemäß § 201 BAO ( Bundesabgabenordnung ) wird die vom 22. bis zum 25 Jänner 2001 gemäß § 8 Abs. 1 Ziffer 4 AlkStG ( Alkoholsteuergesetz ) in Verbindung mit § 20 Abs. 2 AlkStG für den Bf., entstandene Alkoholsteuerschuld in der Höhe von ATS 3.312,- festgesetzt.
Der Regelsatz für die Alkoholsteuer beträgt ATS 13.800,- je 100 l Alkohol."
2.) In der Zahlungsaufforderung wird die Formulierung " gemäß § 201 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr.194/1961 idgF.," gestrichen.
Am24. April 2001 setzte das Hauptzollamt Linz zur Zahl 500/01356/1/2001/62/HA dem Bf. für 24 Liter Alkohol eine gemäß §§ 2 Abs. 1, 8 Abs. 1 Ziffer 4 und 20 Abs. 2 AlkStG entstanden Alkoholsteuerschuld in der Höhe von ATS 3.312,- fest. Zu entrichten sei gem. § 201 BAO ein Betrag von ATS 1.524,-, " mit Abf.Nr.5027736 zu entrichten " sei ein Betrag von ATS 1.788.-.
Dagegen legte der Bf. den Rechtsbehelf der Berufung ein, in der er um Aufhebung des Bescheides und um Bemessung der Alkoholsteuer nach dem begünstigten Steuersatz ersuchte. Er habe die Abfindungsanmeldung nachweislich am 15. Jänner 2001 zur Post gebracht und es sei nicht einzusehen, durch die Versäumnisse der Post (7 Tage Postweg) eine Schlechterstellung zu erfahren.
Das Hauptzollamt Linz wies mit seiner Berufungsvorentscheidung vom 17. Oktober 2001, Zl. 500/07796/2001-62/SA diese Berufung als unbegründet ab, worauf der Bf. in offener Frist den Rechtsbehelf der Beschwerde einbrachte. Er brachte dort ausschließlich Argumente über die nach seiner Ansicht rechtzeitig eingebrachte Abfindungsanmeldung vom 15. Jänner 2001 vor.
Am 22. Jänner 2001 wies das Hauptzollamt Linz mit seinem Bescheid zur Zl. 500/1356/2001/62/HA den Antrag des Bf. auf Herstellung von Alkohol unter Abfindung vom 15. Jänner 2001, Nummer 5027736 gemäß § 64 Abs. 2 Ziffer 2 AlkStG als verspätet ab. Der Antrag, betraf Brennzeiten vom 22. bis zum 25. Jänner 2001 und langte am 22. Jänner 2001 beim Hauptzollamt Linz ein. Der Abweisungsbescheid wurde dem Bf. am 24. Jänner 2001 zugestellt und erwuchs in Rechtskraft. Der Bf. führte zu den in der Abfindungsanmeldung vorgesehenen Zeiten das Brennen von 4 hl "Birne" und 2 hl "Most" durch und stellte dadurch eine Menge von insgesamt 24 Liter Alkohol her.
Dass der Bf. Inhaber eines Steuerlagers ist, kann aus dem Akt nicht erkannt und festgestellt werden.
Weiters musste nach dieser Gesetzesstelle die Herstellung gewerblich erfolgt sein. Dieser Begriff "gewerbliche Herstellung" ist nach Ansicht des Senates weit auszulegen. Schon im § 1 Abs. 1 AlkStG wird als Grundsatz festgehalten, dass Steuergegenstand unter anderem Alkohol ist, der im Steuergebiet hergestellt wird. Gemeint ist damit jede Herstellung von Alkohol, der nicht ausdrücklich ausgenommen ist. Steuerbefreit sind dem gegenüber gemäß § 4 Abs. 2 Ziffer 5 AlkStG nur Erzeugnisse, die als Hausbrand unter Abfertigung hergestellt werden. Gestärkt und bekräftigt wird dieser Grundsatz durch den oben zitierten § 20 Abs. 2 AlkStG.
Das Vorbringen des Bf., das das nicht rechtzeitige Einlangen der Abfindungsanmeldung beim Hauptzollamt Linz betrifft, wäre im vorhergehenden Verfahren nach der bescheidmäßigen Abweisung dieses Abfindungsantrages einzubringen und zu behandeln gewesen. In diesem Verfahren geht es um die Festsetzung und Vorschreibung der Abgabenschuld, weil der Abfindungsantrag des Bf. rechtswirksam und rechtskräftig abgewiesen worden ist und daher die Herstellung von Alkohol unter Abfindung nicht bewilligt worden war. Ein Aufrollen dieses Verfahrens ist mit einer Untersuchung, ob die Abfindungsanmeldung tatsächlich verspätet beim Hauptzollamt Linz eingelangt ist, kann nicht Sache des gegenständlichen Rechtsbehelfsverfahrens sein.
Der Spruch des Abgabenbescheides, übernommen in den Spruch der Berufungsvorentscheidung war einerseits abzuändern, weil die dortigen Ausführungen über das rechtskräftig abgeschlossene Verfahren der Abweisung der Abfindungsanmeldung zwar eine Voraussetzung für dieses Verfahren bilden, aber als zentrales Begründungselement in die Begründung der Bescheide dieses Verfahrens und nicht in den Spruch der Bescheide zu kommen haben. Weiters war die gesetzliche Grundlage für die Erlassung des Abgabenbescheides, der § 201 BAO, dort zu zitieren.
Andererseits ist die Zitierung des § 201 BAO im Zusammenhang mit der Zahlungsaufforderung nicht richtig. Bei einem Bescheid nach § 201 BAO handelt es sich um einen Abgabenbescheid, der dann zu erlassen ist, wenn - wie hier - Verpflichtungen zur Selbstbemessung von Abgaben nicht eingehalten worden sind. Ein unmittelbarer und spezieller Bezug zur Zahlungsaufforderung ist nicht gegeben, sodass der Spruch des Abgabenbescheides auch diesbezüglich zu berichtigen war.
Findok-Nr: 11322.1, aufgenommen am: 08.09.2004 09:29:35, Dokument-ID: a5d2cf35-a38d-4bf2-956b-086e38d4ccc6, Segment-ID: 9a155e13-1e8d-4620-ac26-a8db9516694d