Source: https://secure.kreis-borken.de/BI/vo0050.asp?__kvonr=14335&voselect=9428
Timestamp: 2020-07-08 09:49:24
Document Index: 26049231

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 4', '§ 39', '§ 51', '§ 39', '§ 51', '§ 51', '§ 3', '§ 2']

Name: 0148/2019/KREIS
Betreff: Vorbereitungen zur Anpassung der Taxenordnung und der Taxentarifordnung für den Kreis Borken - Antrag des VSPV auf Anpassung des Taxentarifes für den Kreis Borken vom 18.09.2018
Anlage Antrag VSPV Taxentarifanpassung 18.09.2018 2 MB
Anlage Schreiben VSPV 09.05.2019 4 MB
Anlage Entwurf Taxitarifordnung 06.06.2019 206 KB
Die Mitteilung zum Antrag des VSPV auf Anhebung des Taxentarifes vom 18.09.2018 wird zur Kenntnis genommen.
Antrag des VSPV vom 18.09.2018:
Mit Datum vom 18.09.2018 beantragte der Verband des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs Nordrhein-Westfalen VSPV e.V. (VSPV) die Anpassung des Taxentarifs für den Kreis Borken.
Zum einen wird eine Erhöhung der verschiedenen Tarifpositionen – und zwar der Grundgebühren, Kilometergebühren und Wartezeiten – um jeweils ca. 10 % beantragt. Als Grund für den Erhöhungsantrag – der laut Aussage des Verbandes von 80 % der im Kreis Borken ansässigen Verbandsmitglieder mitgetragen wird – wird überwiegend auf die zum 01.01.2019 und 01.01.2020 anstehenden Erhöhungen des Mindestlohnes auf 9,19 € bzw. 9,35 € mit den damit verbundenen zusätzlichen Arbeitgeberaufwendungen verwiesen. Als weitere kostensteigernde Faktoren werden die Bereiche Reparatur, Inspektion, Wagenwäsche, Eichgebühren, Kfz-Versicherungen sowie der allgemeine Kraftfahrerindex benannt.
Des Weiteren wird beantragt, zukünftige Tarifänderungen an die Erhöhung des örtlichen ÖPNV Tarifs zu koppeln, da sich laut dem VSPV die Kostensteigerungen im ÖPNV und im Taxengewerbe analog entwickeln.
Ähnliche Anträge mit gleichen Steigerungsraten sind auch den weiteren drei Münsterlandkreisen Coesfeld, Steinfurt und Warendorf sowie weiteren NRW-Landkreisen unabhängig von der jeweiligen tariflichen Ausgangslage zugegangen.
Prüfung der Angemessenheit des Taxentarifs – Abstimmungen mit den Münsterlandkreisen und Gespräche mit dem VSPV:
Der Kreis Borken setzt nach § 51 Absatz 1 PBefG i.V.m. § 4 Zuständigkeitsverordnung PBefG NRW durch Rechtsverordnung Beförderungsentgelte und –bedingungen für den Taxenverkehr fest. Die Beförderungsentgelte müssen nach § 39 Absatz 2 PBefG unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmers angemessen sein. Zur Beurteilung der Angemessenheit ist eine Abwägungsentscheidung zu treffen, mit der das wirtschaftliche Interesse der Unternehmer mit den öffentlichen Verkehrsinteressen und dem Gemeinwohl – also dem Interesse an sicheren und ausreichenden Personenbeförderungsmöglichkeiten – in Ausgleich gebracht wird (Bidinger, Kommentar zum PBefG, § 51, Rn. 6 und § 39, Rn. 127; Filitz/Grätz, Kommentar zum PBefG, § 51, Rn. 14). Die Tariffestsetzung wie auch die Überprüfung des geltenden Tarifs setzt eine aktuelle und prognostische Gesamtwirtschaftlichkeitsbetrachtung aller betroffenen Unternehmen durch die Genehmigungsbehörde voraus (Filitz/Grätz, Kommentar zum PBefG, § 51, Rn. 14-15).
Im Rahmen der Prüfung des Antrags fanden – wie bei der letzten Tariferhöhung zum 01.02.2015 – Abstimmungen zwischen den Fachbereichen bzw. Fachabteilungen der vier Münsterlandkreise und zudem auch Abstimmungen mit dem VSPV statt.
Es bestand frühzeitig Einvernehmen bei allen vier Münsterlandkreisen, dass aufgrund der sehr späten Antragstellung Mitte September 2018 das beantragte Inkrafttreten zum 01.01.2019 weder rechtlich noch tatsächlich zu realisieren ist. Eine entsprechende Rückmeldung hat der Fachbereich Verkehr dem Verbandsvertreter Herrn Beer am 02.10.2018 telefonisch gegeben. Im Telefonat bestätigte Herr Beer, dass ihm bewusst sei, dass ein Inkrafttreten einer neuen Taxitarifordnung zumindest nicht vor Abschluss des zweiten Quartals 2019 zu erwarten sei.
Die derzeit geltenden Taxitarife und Taxiordnungen der vier Münsterlandkreise unterscheiden sich noch in einzelnen Besonderheiten. Aus Sicht der beteiligten Kreisvertreter sind keine sachlichen Gründe erkennbar und belegbar, die unterschiedliche Rahmenbedingungen in den vier Kreisen rechtfertigen könnten, so dass münsterlandweit sowohl eine einheitliche Tarif- als auch einheitliche Taxiordnung gelten soll.
Ergebnis des münsterlandweiten Austausches, bei dem auch der VSPV eingebunden wurde, sind folgende Kernpunkte:
1. Eine Anpassung des Taxitarifs entsprechend der Erhöhung des örtlichen ÖPNV-Tarifs wird aufgrund der nicht vergleichbaren Rahmenbedingungen nicht befürwortet.
Eine Erhöhung des Tarifs in der vom VSPV beantragten Höhe – Erhöhung aller Tarifpositionen des aktuellen Taxitarifs um ca. 10 % – wird derzeit nicht als gerechtfertigt angesehen, da nicht berücksichtigt wurde, welchen Anteil die einzelnen Kostenpositionen im Verhältnis zu den Gesamtkosten haben. Die Münsterlandkreise kommen einheitlich zu dem Ergebnis, dass auf Grundlage der Argumentation und des Zahlenmaterials des VSPV lediglich eine Anhebung des Taxentarifs um maximal 5 % gerechtfertigt werden kann.
2. Der Kreis Borken zieht – genau wie der Kreis Coesfeld – eine Anpassung der Anfahrtskostenregelung in Betracht. Bislang sind nach § 3 der Taxitarifordnung des Kreises Borkens und der Taxitarifordnung des Kreises Coesfelds für bestimmte Fahrten innerhalb der Betriebssitzgemeinde – insbesondere Fahrten im Außenbereich oder in Ortschaften – Anfahrtskosten zu berechnen:
„Die Anfahrt zum Bestellort hat innerhalb der Ortschaft des Betriebssitzes oder Standplatzes, die mit Ortstafeln gemäß der StVO gekennzeichnet ist, unentgeltlich zu erfolgen. Unentgeltlich hat die Anfahrt auch außerhalb des in Abs. 1 genannten Bereichs zu erfolgen, wenn die anschließende Besetztfahrt in die Ortschaft des Betriebssitzes bzw. Standplatzes des Taxis zurückführt oder Sie durchfahren wird. In allen anderen Fällen ist zusätzlich zum Grundpreis die Anfahrt mit der Hälfte der entsprechenden Tarifstufe nach § 2 Abs. 3 zu berechnen.“
Die Berechnung von Anfahrtskosten für die genannten Fahrten ist nach der derzeitigen Regelung für den Unternehmer verpflichtend. Ein Verzicht auf die Anfahrtskosten ist ein Verstoß gegen die Taxentarifordnung und stellt eine Ordnungswidrigkeit dar.
In den Kreisen Warendorf und Steinfurt hat es sich bewährt, dass für das gesamte Gemeindegebiet des Betriebssitzes keine Anfahrtskosten zu erheben sind. Der Kreis Borken schlägt aus diesen Gründen eine Angleichung der Anfahrtsregelung an die bereits in Warendorf und Steinfurt geltenden Tarife mit folgendem Wortlaut vor:
„Die Anfahrt zum Bestellort hat innerhalb der Gemeinde / der Stadt des Betriebssitzes oder Standplatzes unentgeltlich zu erfolgen. Unentgeltlich hat die Anfahrt auch außerhalb des in Abs. 1 genannten Bereichs zu erfolgen, wenn die anschließende Besetztfahrt in die Betriebssitzgemeinde zurückführt.“
Die Kosten für die Anfahrten sollen durch eine Erhöhung der Grundgebühr um 0,20 € und damit um 6,5 % kompensiert werden.
Insgesamt kommen die Münsterlandkreise einheitlich zu folgendem Tarifvorschlag:
Am 23.05.2019 sind die Anhörungsschreiben an alle konzessionierten Taxenunternehmen, alle kreisangehörigen Städte und Gemeinden und alle weiteren zu beteiligenden Stellen (IHK, Gewerkschaften etc.) versandt worden. Nach Auswertung der Anhörungen und erneuter interkommunaler Abstimmung der Münsterlandkreise wird der Antrag des VSPV abschließend geprüft.
Schreiben des VSPV an den Vorsitzenden des Kreisausschusses vom 09.05.2019:
Mit Schreiben vom 09.05.2019 an den Vorsitzenden des Kreisausschusses legt der Verband die Gründe für seine Position nochmals ausdrücklich dar.
Hinsichtlich des vom VSPV angeführten langen Zeitrahmens des Verfahrens ist klarzustellen, dass bereits unter Berücksichtigung der gesetzlich vorgesehenen Anhörungsfristen, den festen Terminpläne für die Sitzungsläufe vom Fachausschuss über den Kreisausschuss bis zum Kreistag, sowie der Veröffentlichung im Amtsblatt selbst im günstigsten Falle von einem Mindestzeitrahmen nicht unter sechs Monaten ausgegangen wird. Hierbei sind etwaige Zeitfenster für eine tiefergehende Prüfung des Antrages sowie der Anhörungsrückläufe, Abstimmungen unter den Münsterlandkreisen sowie die unterschiedlichen Tagungszyklen der politischen Gremien in den vier Kreisen noch nicht berücksichtigt.
Zudem ist zu berücksichtigen, dass der VSPV im Rahmen des Prüfungs- und Abstimmungsprozesses der Münsterlandkreise immer wieder informiert und einbezogen wurde. Die Münsterlandkreise waren dabei an verschiedenen Verfahrensschritten auf die Rückmeldungen des VSPV angewiesen, um die nächsten Prüfungsschritte einleiten zu können. So hat beispielsweise der Kreis Coesfeld – stellvertretend für die vier Münsterlandkreise – den VSPV zunächst mit Schreiben vom 30.10.2018 um Beantwortung relevanter Fragen bezüglich Kranken- und Schülerfahrten befragt. Der VSPV gab dazu am 13.11.2018 eine Stellungnahme ab. Nach weiteren Abstimmungen zwischen dem VSPV und den Münsterlandkreisen gab der VSPV erst am 03.04.2019 seine letzte Stellungnahme ab.
Hinsichtlich der Positionen des VSPV zur Höhe der erforderlichen Tarifanpassung und zur Anpassung der Anfahrtsregelung, kann erst nach Abschluss des Anhörungsverfahrens eine abschließende Bewertung erfolgen, wenn ein repräsentatives Stimmungsbild der Unternehmerschaft vorliegt.
Die Verwaltung wird in der nächsten Sitzungsrunde den politischen Gremien einen Vorschlag über die Änderung der Taxitarifordnung und Taxenordnung zur Entscheidung vorlegen.
letzte Änderung: 08.07.2020 11:04:14