Source: http://www.jurablogs.com/2011/03/10/eugh-bindung-habm-fruehere-entscheidungen
Timestamp: 2017-01-16 17:11:23
Document Index: 257297267

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH zur Bindung des HABM an frühere Entscheidungen
BlogsRecht geblogtMärz 2011EuGH zur Bindung des HABM an frühere EntscheidungenIn einer aktuellen Entscheidung des EuGH (Urteil v. 10.03.2011, Az. C‑51/10 P) ging es neben der Frage, ob die Zahl „1000“ als Marke registriert werden kann, auch um die mögliche Bindung des europäischen Markenamtes an frühere Entscheidungen.Die Argumente der Klägerin bezogen sich auch darauf, dass das Amt bei früheren zumindest ähnlichen Markenanmeldung eine Registrierung zugelassen hat und diese Entscheidungen aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes hier auch berücksichtigen müsste und daher die Marke einzutragen wäre. Dabei hatten die Anwälte der Anmelderin in Kenntnis der bisherigen Rechtsprechung des EuGH , dass die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke allein auf der Grundlage der geltenden Vorschriften und nicht anhand der früheren Entscheidungspraxis zu beurteilen ist, die Richter aufgefordert, diese Rechtsprechung im Licht des Grundsatzes der Rechtsstaatlichkeit zu überprüfen, denn jede Behörde der EU habe das Recht auf alle Fälle gleich anzuwenden.Diesen Ausführungen schloss sich das Gericht an und betonte, dass das HABM verpflichtet ist, seine Befugnisse im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts, wie dem Grundsatz der Gleichbehandlung und dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung, auszuüben ...Zum vollständigen Artikel30 Leserurheberrecht–blog.info:EuGH zur Verwechslungsgefahr zwischen Ballon d´Or und GOLDEN BALLS35 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:“Golden Balls” = “Ballon d’ Or”?46 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Lacoste Krokodil vs. Kaiman34 LeserDr. Damm & Partner Rechtsanwälte:EuG: Die Wort-/Bildmarke “REVARO” verletzt die Markenrechte an der Wortmarke “RECARO”23 LeserMarkenBlog:Panzerechsen vor Gericht105 LeserRechtslupe:Kein Kaiman auf der Ledertasche22 Leser§§ Jur-Blog.de §§:EuG: Kein Markenschutz für ! in Joop! – Yahoo!-Freunde sagen Danke!8 Leserpharmaundmarke.com:Cercon = Ziecon10 verwandte ArtikelEuGH zur Bindung des HABM an frühere EntscheidungenEuGH: Die Zahl “1000″ kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden / Zahlen als MarkeEuGH: Rote Schnürsenkelenden sind nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig - Zur Unterscheidungskraft von dreidimensionalen MarkenZeichen "1000" als Gemeinschaftsmarke?EuG: Auch wenn eine beschreibende Angabe den Verkehrskreisen als solche noch nicht bekannt ist, liegt ein Eintragungshindernis für eine
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