Source: http://www.gmbhr.de/41394.htm
Timestamp: 2018-12-11 06:53:01
Document Index: 42785914

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 64', '§ 64', 'BGH', 'BGH', '§ 64', '§ 64', '§ 51', '§ 64']

BGH 23.6.2015, II ZR 366/13
Zur Haftung des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers einer insolvenzreifen GmbH wegen masseschmÃ¤lernder Zahlungen
Der Einzug von Forderungen, die zur Sicherheit an eine Bank abgetreten wurden, auf einem debitorischen Konto der GmbH und die anschlieÃŸende Verrechnung mit dem Sollsaldo ist grundsÃ¤tzlich keine vom GmbH-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer veranlasste masseschmÃ¤lernde Zahlung i.S.v. Â§ 64 GmbHG, wenn die Sicherungsabtretung bereits vor Insolvenzreife vereinbart wurde und die Forderung der Gesellschaft entstanden und werthaltig war. Eine Zahlung kann auch ausscheiden, soweit infolge der Verminderung des Debetsaldos durch die Einziehung und Verrechnung einer Forderung weitere sicherungsabgetretene Forderungen frei werden.
Die Beklagte war GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin der S-GmbH, Ã¼ber deren VermÃ¶gen im Juni 2009 auf Eigenantrag aus Juni 2008 das Insolvenzverfahren erÃ¶ffnet worden war. Der KlÃ¤ger wurde sodann zum Insolvenzverwalter bestellt.
Die S-GmbH unterhielt bei einer Sparkasse ein Kontokorrentkonto. Durch Globalzessionsvertrag aus 2003 trat sie dieser zur Sicherung aller Forderungen aus der bankmÃ¤ÃŸigen GeschÃ¤ftsverbindung sÃ¤mtliche bestehenden und kÃ¼nftigen Forderungen aus Warenlieferungen und Leistungen gegen Dritte mit weniger Ausnahmen sicherungshalber ab. Zwischen Mai und Juni 2008 wurden auf das Kontokorrentkonto, das durchgÃ¤ngig im Soll gefÃ¼hrt wurde, ZahlungseingÃ¤nge i.H.v. 41.116,12 â‚¬ gebucht, davon zwei RÃ¼cklastschriften i.H.v. zusammen 1.067 â‚¬. Die Sparkasse zahlte nach insolvenzrechtlichen Anfechtung 9.979 â‚¬ an den KlÃ¤ger aus.
Mit der Klage verlangte der KlÃ¤ger von der Beklagten Zahlung weiterer 30.069 â‚¬ nach Â§ 64 Abs. 2 GmbHG a.F., die Summe der auf dem Kontokorrentkonto gebuchten EingÃ¤nge abzÃ¼glich der RÃ¼cklastschriften und des von der Sparkasse geleisteten Betrages. Das LG wies die Klage ab; das OLG gab ihr statt. Auf die Revision der Beklagten hob der BGH das Berufungsurteil auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das BGH zurÃ¼ck.
Zwar war das OLG zutreffend davon ausgegangen, dass der Einzug von Forderungen einer insolvenzreifen GmbH auf ein debitorisches Konto grundsÃ¤tzlich eine masseschmÃ¤lernde Zahlung i.S.v. Â§ 64 Abs. 2 GmbHG a.F. (Â§ 64 S. 1 GmbHG n.F.) darstellt, weil dadurch das AktivvermÃ¶gen der Gesellschaft zu Gunsten der Bank geschmÃ¤lert wird. Ein solcher Einzug von Forderungen, die an die Bank zur Sicherheit abgetreten waren, auf einem debitorischen Konto der GmbH und die anschlieÃŸende Verrechnung mit dem Sollsaldo ist jedoch grundsÃ¤tzlich keine vom GmbH-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer veranlasste masseschmÃ¤lernde Zahlung, wenn die Sicherungsabtretung vor Insolvenzreife vereinbart wurde und die Forderung der Gesellschaft entstanden und werthaltig war.
Sicherungsabgetretene Forderungen eines Schuldners stehen nicht als freie Masse den GlÃ¤ubigern zur gleichmÃ¤ÃŸigen Befriedigung zur VerfÃ¼gung, sondern nur dem Zessionar. Dieser hat ein Absonderungsrecht gem. Â§ 51 Nr. 1 InsO. Auch der Insolvenzverwalter muss nach einer Verwertung den absonderungsberechtigten GlÃ¤ubiger befriedigen. Dass die Kosten der Feststellung und der Verwertung vorweg zu entnehmen sind, fÃ¼hrt nicht zu einer Teilverwertung zugunsten aller GlÃ¤ubiger, weil damit nur die durch die Verwertung verursachten Kosten gedeckt werden sollen. Der GmbH-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer muss die sicherungsabgetretene Forderung auch nicht durch Einziehung auf ein neu erÃ¶ffnetes, kreditorisch gefÃ¼hrtes Konto bei einer anderen Bank der Einziehung und Verrechnung auf dem debitorischen Konto entziehen.
Eine Zahlung kann zwar auch ausscheiden, soweit infolge der Verminderung des Debetsaldos durch die Einziehung und Verrechnung einer Forderung weitere sicherungsabgetretene Forderungen frei geworden sind. Auf das Freiwerden von Sicherheiten hatte sich die Beklagte aber nicht berufen. Soweit infolge des Bestehens eines Absonderungsrechts der Bank im Einzug der Forderungen auf das debitorisch gefÃ¼hrte Konto keine masseschmÃ¤lernde Leistung liegt, Ã¤ndert sich am Fehlen eines Anspruchs nach Â§ 64 Abs. 2 GmbHG a.F. entgegen der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts nichts, wenn die Bank kein anfechtungsfestes Absonderungsrecht erworben hat.
Das OLG muss noch die erforderlichen Feststellungen zu den ZahlungseingÃ¤ngen treffen. Da ZahlungseingÃ¤nge auf dem debitorischen Konto grundsÃ¤tzlich als masseschmÃ¤lernde Zahlungen anzusehen sind, liegt die Darlegungs- und Beweislast dafÃ¼r, dass die eingezogenen Forderungen von der Globalzession erfasst sind und vor Insolvenzreife entstanden sind bzw. werthaltig wurden, bei der beklagten GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.07.2015 11:20