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Timestamp: 2017-11-24 14:50:43
Document Index: 212962317

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 7', 'EuG']

Anspruch auf Jahresurlaub oder Urlaubsabgeltung darf zeitlich beschränkt werden - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Anspruch auf Jahresurlaub oder Urlaubsabgeltung darf zeitlich beschränkt werden
Die Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 4. 11. 2003 über bestimme Aspekte der Arbeitszeitgestaltung – der konkrete Anspruch resultiert hier aus Art. 7 I der Richtlinie 2003/88/EG – räumt jedem Arbeitnehmer einen Anspruch auf Jahresurlaub ein. Aus der Rechtsprechung des EuGH ergibt sich, dass dieser Anspruch auf Jahresurlaub sogar in Fällen langfristiger Krankheit unantastbar ist (EuGH, NJW 2009, 495 = NZA 2009, 135 – Schultz-Hoff u. a.).
Herr S war seit April 1964 bei der Firma KHS bzw. deren Rechtsvorgängerin als Schlosser beschäftigt. Auf Grund des auf seinen Arbeitsvertrag anwendbaren Tarifvertrages betrug sein Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub jährlich 30 Arbeitstage. Am 23. 1. 2002 erlitt Herr S einen Infarkt. Anschließend unterzog er sich einer Rehabilitationsmaßnahme, aus der er arbeitsunfähig entlassen wurde. Ab dem 1. 10. 2003 bezog Herr S jeweils befristet eine Rente wegen voller Erwerbsminderung sowie eine Invalidenrente, da er seit dem Jahre 2002 schwerbehindert ist. KHS und Herr S vereinbarten am 25. 8. 2008 schließlich die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Ablauf des 31. 8. 2008. Am 18. 3. 2009 reichte Herr S beim ArbG Dortmund Klage auf Abgeltung des Urlaubs für die Jahre 2006 bis 2008 in Höhe von jeweils 35 Arbeitstagen (insgesamt 9162,30 Euro) ein. Das ArbG hat ihm in seinem Urt. v. 20. 8. 2009 die Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubsanspruchs von 20 Arbeitstagen sowie des Schwerbehindertenanspruchs von fünf Arbeitstagen für die Jahre 2006–2008, also 6544,50 Euro, zugesprochen und im Übrigen die Klage abgewiesen.
Gegen diese Verurteilung hat KHS Berufung vor dem vorlegenden Gericht, dem LAG Hamm, eingelegt. Es stellte fest, dass der Urlaubsanspruch von Herrn S für das Jahr 2006 auf der Grundlage des anwendbaren Tarifvertrags am 3. 3. 2008 erloschen ist. Da Herr S über den Übertragungszeitraum hinaus und bis zum Ende seines Arbeitsverhältnisses aus gesundheitlichen Gründen nicht nur voll erwerbsgemindert, sondern auch arbeitsunfähig gewesen sei, habe er somit, wie vom EuGH in der Rs. Schultz-Hoff u. a. entschieden, bis zum Ende seines Arbeitsverhältnisses den Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht geltend machen können. Daher möchte das LAG vom EuGH wissen, ob das Unionsrecht, insbesondere Art. 7 I der Richtlinie 2003/88/EG, wie vom EuGH in seiner Rechtsprechung ausgelegt, eine Ansammlung der Ansprüche des Arbeitsnehmers auf Urlaubsabgeltung für mehrere Jahre gebietet, und zwar auch dann, wenn dieser – bedingt durch eine längerfristige Arbeitsunfähigkeit – nicht in der Lage war, sein Recht auf bezahlten Jahresurlaub wahrzunehmen, und ob den Mitgliedstaaten gestattet ist, eine zeitliche Begrenzung von 18 Monaten für diese Ansprüche vorzusehen.
In ihren Schlussanträgen stellt Generalanwältin Verica Trstenjak zunächst klar, dass sich aus der Rechtsprechung des EuGH eine Unantastbarkeit des Jahresurlaubs sogar in Fällen langfristiger Krankheit ergibt. Ihrer Ansicht nach gilt dies auch für den Anspruch auf Abgeltung des nicht genommenen Jahresurlaubs (Art. 7 II der Richtlinie 2003/88/EG), der nicht mit dem Hinweis auf seine fehlende Erfüllbarkeit auf Grund eines langen Krankheitszustandes verwehrt werden darf. Dieser Anspruch, in den sich der Urlaubsanspruch (Art. 7 I der Richtlinie 2003/88) mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses umwandelt, diene schließlich dem Zweck, dem Arbeitnehmer finanziell in eine Lage zu versetzen, die es ihm erlaube, seinen Jahresurlaub nachzuholen, und zwar unter vergleichbaren Bedingungen, als wenn er weiter tätig gewesen wäre und ein Urlaubsentgelt beziehen würde.
Verfall von Resturlaub nach einer Frist grundsätzlich möglich
18-monatige Frist ausreichend lang
Pressemitteilung des EuGH Nr. 68 v. 7. 7. 2011