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Timestamp: 2016-10-25 22:47:46
Document Index: 191887482

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 156', 'Art. 159']

5P.226/2000 (27.07.2000)
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marcel B�hler, Zollikerstrasse 141, 8008 Z�rich,
A.- Mit Urteil vom 5. August 1999 erkannte das Bezirksgericht A.________ im Eheschutzverfahren, dass X.________ r�ckwirkend ab November 1998 und f�r die Dauer des Getrenntlebens, l�ngstens jedoch w�hrend 36 Monaten, d.h. bis Oktober 2001, Y.________ monatliche Unterhaltsbeitr�ge von Fr. 4'915.-- (Fr. 3'500.-- f�r die Ehefrau pers�nlich und Fr. 1'415.-- f�r die Tochter Z.________) zu bezahlen habe. Ferner erkl�rte das Bezirksgericht, dass Y.________ erneut den Richter anzurufen h�tte, falls sie nach Oktober 2001 weiterhin Unterhaltsbeitr�ge im Rahmen des Eheschutzverfahrens begehren sollte.
Das Obergericht (Dreierkammer) des Kantons Basel-Landschaft wies mit Urteil vom 11. April 2000 eine Appellation von X.________ und eine Anschlussappellation von Y.________ ab und best�tigte den bezirksgerichtlichen Entscheid.
B.- X.________ f�hrt staatsrechtliche Beschwerde und verlangt, das obergerichtliche Urteil aufzuheben.
C.- Durch Pr�sidialverf�gung vom 7. Juli 2000 ist der Beschwerde hinsichtlich der bis und mit Mai 2000 verfallenen Unterhaltsbeitr�ge aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.
1.- Der angefochtene Entscheid ist nach dem 31. Dezember 1999, d.h. unter der Herrschaft der neuen Bundesverfassung, die am 1. Januar 2000 in Kraft getreten ist, gef�llt worden.
F�r den vom Beschwerdef�hrer erhobenen Willk�rvorwurf ist daher nicht mehr Art. 4 aBV, sondern Art. 9 der neuen Verfassung massgebend.
2.- In Willk�r soll das Obergericht nach Auffassung des Beschwerdef�hrers vorab dadurch verfallen sein, dass es sich trotz des von ihm am 25. M�rz 1999 in Holland beim Bezirksgericht G.________ eingeleiteten Ehescheidungsverfahrens weiterhin als f�r den Erlass vorsorglicher Massnahmen zust�ndig erachtet habe. Die R�ge ist unbegr�ndet: Die Zust�ndigkeit des schweizerischen Eheschutzrichters entf�llt nicht schon mit der Einleitung des Scheidungsverfahrens im Ausland, sondern erst dann, wenn der ausl�ndische Richter vorsorgliche Massnahmen f�r die Dauer des Prozesses angeordnet hat und diese in der Schweiz vollstreckbar erkl�rt worden sind (BGE 104 II 246 ff.). Gerade das aber trifft hinsichtlich der Unterhaltspflicht des Beschwerdef�hrers, die hier allein in Frage steht, nicht zu. Das Bezirksgericht G.________ hat erwogen, die Beschwerdegegnerin habe hinsichtlich der Unterhaltsbeitr�ge f�r sich und das Kind kein Interesse an vorl�ufigen Vorkehrungen darzutun vermocht, und deren Begehren deshalb abgewiesen. Bez�glich der Unterhaltspflicht des Beschwerdef�hrers hat es keine vorsorgliche Massnahme getroffen und liegt somit keine in der Schweiz vollstreckbare Entscheidung vor. Dass das holl�ndische Gericht in seinem Entscheid die Tochter vorl�ufig der Beschwerdegegnerin zuwies, ist aus der hier massgeblichen Sicht unerheblich. Die Feststellung des Obergerichts, die Verf�gung des Bezirksgerichts G.________ vom 1. Juli 1999 stelle keinen in der Schweiz vollstreckbaren Unterhaltstitel dar, beanstandet der Beschwerdef�hrer denn auch - zu Recht - gar nicht.
3.- Das Obergericht hat den eheschutzrichterlichen Entscheid (auch) hinsichtlich der Beschr�nkung der getroffenen Unterhaltsregelung auf l�ngstens 36 Monate best�tigt. Der Beschwerdef�hrer erhebt ebenfalls in diesem Punkt den Vorwurf der Willk�r. Indessen ist nicht ersichtlich und vermag er denn auch nicht darzutun, inwiefern er durch die erw�hnte Befristung beschwert sein soll. Auf die R�ge ist daher nicht einzutreten.
4.- Als Steuerlast auf Seiten des Beschwerdef�hrers h�lt das Obergericht den vom Bezirksgericht eingesetzten Betrag von Fr. 1'050.-- im Monat f�r angemessen; eine h�here Steuerbelastung sei nicht rechtsgen�glich nachgewiesen worden. Die kantonale Appellationsinstanz stellt entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers keineswegs fest, der Quellensteuerabzug von Fr. 23'291.-- sei nicht ausgewiesen. Steuerabzug und effektive Steuerbelastung sind nicht notwendigerweise identisch, und dass er die effektive Steuerlast belegt h�tte, behauptet der Beschwerdef�hrer selbst nicht.
5.- Mit Willk�rr�ge beanstandet der Beschwerdef�hrer schliesslich, dass das Obergericht sich bei verschiedenen von ihm als Notbedarf geltend gemachten Aufwendungen mit der Bemerkung begn�gt habe, er h�tte seine Vorbringen besser belegen m�ssen, statt der richterlichen Fragepflicht nachzukommen und Belege detailliert anzufordern. Der Beschwerdef�hrer nennt weder eine Gesetzesnorm noch einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, wonach die kantonale Instanz verpflichtet gewesen w�re, von sich aus Belege �ber die von ihm behaupteten Auslagen einzufordern. In diesem Punkt fehlt mithin eine Begr�ndung, die den sich aus Art. 90 Abs. 1 lit. b OG ergebenden Anforderungen gen�gen w�rde.
6.- Die staatsrechtliche Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Gerichtsgeb�hr ist daher dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Dieser ist ausserdem zu verpflichten, die Beschwerdegegnerin f�r ihre Umtriebe im bundesgerichtlichen Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 2 OG).
3.- Der Beschwerdef�hrer wird verpflichtet, die Beschwerdegegnerin f�r ihre Umtriebe im bundesgerichtlichen Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.