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Timestamp: 2019-09-16 20:23:56
Document Index: 187448544

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 12', '§ 11', '§ 11', '§ 1', 'Art. 3', '§ 12', '§ 4', '§ 2', '§ 4']

Kabinettsprotokolle Online "1. Verkehrsfragen, BMV" (2.13.7:)
2.13.7 (k1954k): 1. Verkehrsfragen, BMV
2.13.7: Standort: 1. Verkehrsfragen, BMV.
1. Verkehrsfragen, BMV.
1. Verkehrsfragen, BMV
Der Bundesminister für Verkehr gibt zunächst eine Übersicht über die Entwicklung, die die Beratungen und Verhandlungen des verkehrspolitischen Programms seit seiner grundlegenden Kabinettsvorlage vom 12.12.1953 27 genommen haben. Er berichtet über die Beratungen des Wirtschaftsausschusses des Kabinetts 28 sowie über die Verhandlungen, die er mit den Sachverständigen der Wirtschaft und des Verkehrs geführt habe 29. Der Bundesminister für Verkehr unterrichtet weiter das Kabinett über die Pläne, die von sachverständigen Vertretern der Spitzenorganisationen der gewerblichen Wirtschaft, der Landwirtschaft und des Straßenverkehrsgewerbes (sogen. Margarethenhof-Plan) 30 sowie von Generaldirektor Friedrich 31 (sogen. Friedrich-Plan) 32 vorgelegt worden seien (vgl. Anlage 1 u. 2 der Kabinettsvorlage des Bundesministers für Verkehr vom 24.3.1954). Zusammenfassend stellt der Bundesminister für Verkehr fest, daß die Versuche der Sachverständigen, zu einer Übereinstimmung zu kommen, als gescheitert anzusehen seien. Als einzige Gesamtkonzeption zur Ordnung des Verkehrs bleibe somit die von ihm zusammen mit dem Bundesminister der Finanzen vorgelegte 33.
Vgl. 15. Sitzung am 22. Jan. 1954 TOP 2. Vorlage vom 12. Dez. 1953 in B 108/1478 und B 136/1477.
Der Kabinettsausschuß für Wirtschaft hatte sich am 1. Febr., 16. Febr. und 19. März 1954 mit dem „Programm zur verkehrspolitischen Neuordnung" beschäftigt (vgl. 3. Sitzung Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 1. Febr. 1954 TOP 2, 4. Sitzung Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 16. Febr. 1954 TOP 1 und 5. Sitzung Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 19. März 1954 TOP 1).
Niederschrift über die Besprechung mit Sachverständigen aus Wirtschaft und Verkehr in Hamburg am 22. März 1954 (Vervielfältigung) in B 126/10895.
Das am 17. März 1954 im Hotel Margarethenhof (auf der Margarethenhöhe in Königswinter) verabschiedete verkehrspolitische Programm (= Anlage 1 der Vorlage des BMV vom 24. März 1954 in B 108/10652 und B 136/1478) sah vor allem vor: Ablehnung der Verbotsmaßnahmen des BMV und Forderung der freien Wahl des Verkehrsmittels durch den Verlader; wesentliche Abschwächung des Verkehrsfinanzgesetzes, dafür Vorschläge zur Verkehrsteilung durch Tarifzuschläge; Erhöhung der Beförderungssteuer im Werkfernverkehr von 3 auf 4 Dpf je tkm. Unterlagen zum Margarethenhof-Plan in B 126/10895 und B 136/1480.
Otto A. Friedrich (1902-1975). 1939-1965 im Vorstand der Phoenix Gummiwerke AG, Hamburg-Harburg; März bis Sept. 1951 als Berater der Bundesregierung in Rohstoff-Fragen im BMWi und Mai bis Sept. 1951 kommissarischer Leiter der Bundesstelle für Warenverkehr; seit 1966 persönlich haftender geschäftsführender Gesellschafter der Friedrich Flick KG; 1969-1973 Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Mitte 1965 legte Friedrich den (zweiten) Friedrich-Plan (zur Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand) vor.
Der Friedrich-Plan vom 17. März 1954 (= Anlage 2 der Vorlage des BMV vom 24. März 1954 in B 108/10652 und B 136/1478) enthielt als Kern den Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrswege. Dieser Gesetzentwurf sah eine Frachtabgabe von fünf Prozent vor, wovon drei Prozent vom Verlader und zwei Prozent vom Verkehrsträger durch Kleben von Frachtmarken aufzubringen waren. Unterlagen zum Friedrich-Plan in B 126/10895 und 10898, B 108/1478 sowie in B 136/1480.
Gemeinsame Vorlage des BMV und BMF vom 14. Jan. 1954 in B 126/10894 und B 136/1477; Vorlage des BMF vom 25. Febr. 1954 in B 126/10895 und B 108/1490. Die langwierigen Bemühungen um ein Verkehrsfinanzgesetz finden ihren Niederschlag in B 126/10894-10903, B 136/1484-1486 und in B 108/1490 f.
Der Bundesminister für Verkehr gibt sodann dem Kabinett von der Entschließung des Verwaltungsrates der Deutschen Bundesbahn 34 Kenntnis, die dieser in seiner Sitzung vom 25.3.1954 einstimmig gefaßt habe. Der Verwaltungsrat sei danach der Meinung, daß unter den zu erwartenden Beschlüssen der Bundesregierung dem Beschluß über die Genehmigung des Wirtschaftsplans der Deutschen Bundesbahn für 1954 35 vor allen anderen Vorrang gebühre. Dies voranzustellen veranlasse ihn schon die Verantwortung, die er zusammen mit dem Vorstand für die Betriebsführung und Betriebssicherheit trage. Der Verwaltungsrat bekenne sich ferner einstimmig zu den Gesamtzielen des Entwurfs eines Straßenentlastungs- 36 und eines Verkehrsfinanzgesetzes 37 und sehe die beiden Gesetzentwürfe als ein zusammengehöriges Ganzes an. Der Verwaltungsrat bitte eindringlich, die Beschlußfassung des Kabinetts über die beiden vorgenannten Gesetzentwürfe wegen der nicht aufschiebbaren Ordnung des Verhältnisses zwischen Schiene und Straße zu beschleunigen. Wenn er, der Bundesminister für Verkehr, auch nicht die Absicht habe, die Angelegenheit zu dramatisieren, so zeige die Entschließung des Verwaltungsrates doch den Ernst der Lage und den Zusammenhang der Dinge. Auch er müsse aus sachlichen und politischen Gründen auf einer Verabschiedung des verkehrspolitischen Programms in seiner Gesamtheit bestehen und könne die Verantwortung für Teillösungen nicht übernehmen. Er wäre jedoch bereit, in der umstrittenen Frage des Verbots des verteilenden Werkverkehrs (§ 4 des Straßenentlastungsgesetzes in der Fassung der Kabinettsvorlage des Bundesministers für Verkehr vom 17. 3. 1954) 38 einen Kompromiß dahin einzugehen, daß er auf dieses Verbot verzichten würde unter der Voraussetzung, daß der Werkfernverkehr durch das Verkehrsfinanzgesetz mit einer Beförderungssteuer von 5 Dpf/tkm 39 belastet würde.
Inseriert in der Niederschrift über die Sitzung des Verwaltungsrates der Deutschen Bundesbahn am 25.3.1954 in Frankfurt (M) (Vervielfältigung) in B 108/681.
„Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 1954, Aufgestellt Anfang Dezember 1953", mit einschlägigem Schriftwechsel, in B 136/1519.
Vorlage des BMV vom 17. März 1954 in B 108/10652 und B 134/3336.
Vorlage des BMF vom 25. Febr. 1954 in B 126/10895 und B 108/1490.
§ 12 der Vorlage des BMF vom 25. Febr. 1954 (siehe Anm. 37) sah in diesem Zusammenhang vor: 3 Dpf für jede Tonne des Rohgewichts der beförderten Güter und für jeden Kilometer der Beförderungsstrecke (Tonnenkilometer).
Der Vizekanzler weist auf die Schwierigkeiten hin, die dadurch entstanden seien, daß in der Öffentlichkeit vorzeitig viel zu viel über die Verkehrsgesetze bekannt geworden sei. Auch er sehe die Vorlagen als eine Einheit an und sei der Auffassung, daß auf Grund der Vorarbeiten des Kabinettsausschusses 40 und seines Arbeitsausschusses 41 das Verkehrsfinanzgesetz heute und das Straßenentlastungsgesetz in der nächsten Woche verabschiedet werden können. Zu der Entschließung des Verwaltungsrates der Bundesbahn 42 müsse er darauf hinweisen, daß jede Maßnahme zugunsten der Deutschen Bundesbahn begleitet sein müsse von einer durchgreifenden Reform dieses Unternehmens. Dabei müsse auch sehr ernsthaft geprüft werden, ob nicht eine Änderung des Bundesbahngesetzes 43 erforderlich sei. Der Bundesminister der Finanzen tritt den Ausführungen des Vizekanzlers bei und betont, daß die Verabschiedung des Verkehrsfinanzgesetzes die Voraussetzung für die Sanierung der Deutschen Bundesbahn sei. Jeder Monat, in dem dieses Gesetz nicht verabschiedet sei, bedeute für die Bundesbahn einen Ausfall von 15 Mio DM. Das Kabinett solle umgehend in die Beratung des Verkehrsfinanzgesetzes und des Straßenentlastungsgesetzes eintreten. Nach Verabschiedung dieser Gesetze sei er bereit, sich im Kabinett mit dem Wirtschaftsplan 1954 der Deutschen Bundesbahn 44 zu befassen.
Vgl.26. Sitzung am 26. März 1954 TOP 1 Anm. 28.
Kurzprotokolle über die Sitzungen des Arbeitsausschusses des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 29. Jan.; 3., 8., 12 Febr.; 17., 24. März 1954 in B 108/1478, B 126/10895 und B 136/1479.
Vgl. 26. Sitzung am 26. März 1954 TOP 1 Anm. 35.
Anhang einer vom Arbeitsausschuß des Kabinettsausschusses gefertigten, den Kabinettsmitgliedern vorliegenden Synopse 45 des Verkehrsfinanzgesetzes in der Fassung der Kabinettsvorlage des Bundesfinanzministers vom 25.2.1954 46 erörtert das Kabinett sodann in eingehender Aussprache die noch strittigen Punkte dieses Gesetzes:
Synopse über die strittigen Punkte im Straßenentlastungs- und Verkehrsfinanzgesetz sowie im Wirtschaftsplan der Deutschen Bundesbahn (Stand 24. März 1954) als Anlage des Rundschreibens des BMZ (Stellvertreter des Bundeskanzlers und Vorsitzender des Kabinettsausschusses für Wirtschaft) vom 25. März 1954 in B 136/1479.
Vgl. 26. Sitzung am 26. März 1954 TOP 1 Anm. 37.
§ 11 Abs. 1 - Steuersatz für Nutzfahrzeuge mit Gesamtgewicht über 15 000 kg: 51,- DM pro 200 kg ab 1.1.1955 - Der Kabinettsvorlage wird zugestimmt
§ 11 Abs. 2 - Ausnahmeregelung für Spezialfahrzeuge im Baubetrieb, 50% ige Befreiung -
Der Bundesminister der Finanzen beantragt abweichend von seiner Kabinettsvorlage, von jeder Befreiung abzusehen, während umgekehrt Staatssekretär Dr. Wandersleb den Antrag auf völlige Befreiung stellt. Beide Anträge werden abgelehnt und der Kabinettsvorlage mit Mehrheit zugestimmt.
§ 1 und Abschn. VI Art. 3 - Besteuerung des Luftverkehrs - Mit Rücksicht auf die Bedenken, die aus außenpolitischen Gründen gegen die Besteuerung des Luftverkehrs geltend gemacht werden, erklärt sich der Bundesminister der Finanzen damit einverstanden, die Möglichkeit der Besteuerung des Luftverkehrs nicht im Gesetz selbst, sondern nur in der Begründung vorzusehen.
Befreiung der Beförderung von Baustoffen für den sozialen Wohnungsbau - Der von Staatssekretär Dr. Wandersleb begründete Antrag des Wohnungsbauministeriums wird abgelehnt, da er nach Auffassung der Mehrheit des Kabinetts praktisch undurchführbar wäre.
§ 12 - Steuersatz für den Kraftfahrzeugverkehr -
Hierzu macht der Bundesminister für Verkehr seinen bereits in seinen einleitenden Ausführungen erwähnten Kompromißvorschlag, den Steuersatz im Werkfernverkehr auf 5 Dpf/tkm zu erhöhen und dafür auf das Verbot des verteilenden Werkfernverkehrs im Straßenentlastungsgesetz (§ 4) zu verzichten 47. Staatssekretär Dr. Westrick hält 5 Dpf für zu hoch, da dann bei einer Reihe von Industrien Auswirkungen auf die Verbraucherpreise unausbleiblich seien. Auch Staatssekretär Dr. Wandersleb äußert Bedenken gegen den Kompromißvorschlag wegen der großen Bedeutung des Werkfernverkehrs für den Wohnungsbau. Die Mehrheit des Kabinetts stimmt jedoch dem Kompromißvorschlag des Bundesministers für Verkehr zu.
§ 2 - Erhöhung des Steuersatzes bei Vergaserkraftstoff um 1 Dpf/l, bei Dieselkraftstoff um 7 Dpf/l -
Der Bundesminister der Finanzen weist auf die inzwischen eingetretene Senkung der Mineralölpreise hin und beantragt nunmehr eine Erhöhung des Steuersatzes beim Vergaserkraftstoff um 2 Dpf/l und beim Dieselkraftstoff um 9,5 Dpf/l.
Er wird hierin vom Bundesminister für Verkehr unterstützt, während Staatssekretär Dr. Westrick aus denselben Gründen wie bei der Erhöhung der Beförderungssteuer (vgl. oben Ziff. 5) die Erhöhung des Steuersatzes für zu hoch hält und eine Limitierung des Gesamtaufkommens auf 165 Mio DM vorgesehen wissen möchte. Die Mehrheit des Kabinetts stimmt Bundesminister Strauß darin zu, daß ein Zugriff des Bundes auf Preissenkungen der Wirtschaft politisch-psychologisch falsch wäre. Eine Abstimmung ergibt eine Mehrheit für die im Gesetzentwurf vorgesehenen Erhöhungen (1 bzw. 7 Dpf/l).
Finanzierung des Baues von Bundesautobahnen.
Art. III - Ermächtigung zur Erhebung eine Benutzungsgebühr für neugebaute Autobahnstrecken -
Bundesminister Dr. Schäfer erhebt, wie bereits in seiner Kabinettsvorlage vom 16.1.1954, grundsätzliche Bedenken gegen die vorgesehene Ermächtigung, insbesondere in ihrer Beschränkung auf neugebaute Autobahnstrecken 48. Das Kabinett nimmt einen Vermittlungsvorschlag des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten an, wonach eine allgemeine Ermächtigung für die Erhebung einer Benutzungsgebühr für Autobahnstrecken im Gesetz vorgesehen werden soll.
Vgl. Anm. 36 und 39.
In einer Stellungnahme des BMF vom 24. März 1954 zu den Maßnahmen zur Neuordnung des Verkehrs („Kabinettssache für den 26. März 1954") wurde die Vorlage des BMS Schäfer vom 16. Jan. 1954 abgelehnt, die sich gegen die Ermächtigung zur Erhebung einer Benutzungsgebühr für die Benutzung der von der Gesellschaft für Autobahnfinanzierung finanzierten Bundesautobahnen gewandt hatte. „An einer Ermächtigung zur Gebührenerhebung sollte jedoch festgehalten werden, da es andernfalls nicht möglich ist, das vorgesehene Finanzierungsprogramm durchzuführen" (B 126/10895).
Es besteht Übereinstimmung, daß das Verkehrsfinanzgesetz damit inhaltlich als verabschiedet gilt. Da jedoch die Erhöhung des Steuersatzes der Beförderungssteuer im Werkfernverkehr von der Ablehnung des § 4 des Entwurfs eines Straßenentlastungsgesetzes abhängig gemacht worden ist (vgl. oben Ziff. 5), beschließt das Kabinett auf Vorschlag des Vizekanzlers, eine Neufassung des Verkehrsfinanzgesetzes auf Grund der gefaßten Beschlüsse durch die beteiligten Ressorts fertigen zu lassen und sodann das Verkehrsfinanzgesetz zusammen mit dem Straßenentlastungsgesetz formell in der nächsten Kabinettssitzung zu verabschieden 49.
Fortgang 27. Sitzung am 31. März 1954 TOP 2.