Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Wegerecht-wird-uns-verweigert,-was-tun--f265476.html
Timestamp: 2019-07-20 01:40:34
Document Index: 374353791

Matched Legal Cases: ['§ 1020', '§ 1023', '§ 280', '§ 23', '§ 25', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 21']

Wegerecht wird uns verweigert, was tun - frag-einen-anwalt.de
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| 31.08.2014 23:34 |
Für die Nutzung dieses Weges wurde 2006 vom Vorbesitzer bei der Teilung seines Grundbesitzes, also bevor diese Nahbaren diesen Weg gekauft haben, eine Grunddienstbarkeit verbrieft, und ist seit dem ein Grundbuchbestand geworden.
Das herrschende Grundstück(unser Grundstück) wird im Folgenden mit A bezeichnet, das Dienende Grundstück (Grundstück des Nachbarn und Eigentümer des Weges) wird mit B bezeichnet.
Die Notarielle Urkunde lautet:
1) Die Eigentümer des herrschenden Grundstückes A haben das Recht, die gemeinschaftliche Wegefläche, die als Weg ausgebaut ist, mitzubenutzen, insbesondere zu begehen und zu befahren, um von der Strasse XX über die dienende Grundstückfläche auf das herrschende Grundstück zu gelangen. Die Kosten der Unterhaltung und Erneuerung des vorhandenen Weges tragen die Eigentümer des dienenden Grundstückes zu 4/6 und Eigentümer des herrschenden Grundstückes zu 2/6.
2) Die Eigentümer des herrschenden Grundstückes haben das Recht, an die vorhandenen Ver- und Entsorgungsleitungen in dem dienenden Grundstück anzuschließen, und diese mitzubenutzen, oder in das dienende Grundstück Ver- und Entsorgungsleitungen zu verlegen, dort zu belassen, zu unterhalten und bei Bedarf zu erneuern und den Grundbesitz zu diesem Zweck zu betreten oder durch Dritte betreten zu lassen.
Für das dienende Grundstück Vor vereinbarter Dienstbarkeit gilt als Nebenpflicht, dass auch die Eintragung von Baulasten verlangt werden kann.
Eine einvernehmliche Lösung ist mit den Nachbarn offenbar nicht mehr geben, da schon vorher die Eintragung der Baulast im Rahmen der Baugenehmigung nur mit Hilfe des Anwaltes gelöst werden konnte, jetzt wollen wir bauen und die Nahbaren verweigern uns Nutzug dieses Weges mit der Begründung, dass Baufahrzeuge den Weg sperren werden, was sie überhaupt nicht dulden würden, da diese Nachbarn auf Ihrem Grundstück ein Mehrfamilienhaus allein bewohnen, und sie diesen Weg täglich nutzen.
Der Weg ist 3,5 m breit, und dadurch ist die Durchfahrt nur für einen PKW bzw. einen Lkw möglich.
kann man ohne weiteres nach Ankündigung des Baubeginns die Baufahrzeuge hin schicken? Falls ja dürfen die Nachbarn den Weg für die Baufahrzeuge Sperren, mit der Begründung, dass allenfalls Not-, Flucht und Rettungswege ständig freizuhalten wären.
Mein RA teilte letzte Woche mit, dass wir geringe Erfolgschance haben, wenn wir klagen würden, denn er begründet seine Vermutung so, dass wir diesen zwar begehen und befahren dürfen, aber auf diesen nicht parken oder mit Pkws oder LKWs stehen dürfen, denn allenfalls Not-, Flucht und Rettungswege ständig freizuhalten wären.
Bin ich verpflichtet, diese Sicherheitsleistung in Höhe von 20000 € zu hinterlegen?
Ich werde natürlich den Weg schonend nutzen, und bei Beschädigung natürlich nachbessern, unsere Verpflichtung hat mein Ra unsren Nachbarn angeboten und schriftlich mitgeteilt, was von den Nachbarn abgelehnt wurde.
Einsatz editiert am 31.08.2014 23:40:56
Ergänzung vom Anwalt 01.09.2014 | 08:57
da ist mir durch einen "falschen Klick" ein Fehler passiert, so dass die Antwort nicht übermittelt wurde. Ich beantworte die Frage deshalb an dieser Stelle:
Nach Ziffer 1 der Grunddienstbarkeit haben Sie das Recht, den Weg durch Überfahren mitzubenutzen. Nach Ziffer 2 besteht ein Recht zum Benutzen und Überfahren des Weges nur für das Verlegen von Leitungen. Daraus könnte man im Umkehrschluss folgern, dass Dritte (Baufahrzeuge von Bauunternehmen) ansonsten kein Überfahrrecht haben.
Das OLG Koblenz hat jedoch in seinem Urteil vom 08.10.2004 - Az.: 10 U 1190/02 entschieden, dass das Überfahrrecht auch vom berechtigten Eigentümer beauftragten Dritten, etwa für Baumaßnahmen, zusteht.
Sie können also nach Baubeginn Baufahrzeuge zum Grundstück schicken, und die Nachbarn haben nicht das Recht, den Weg zu sperren.
Sollten Sie dies dennoch tun, können Sie hiergegen bvei Gericht den Erlass einer einstweiligen Verfügen beantragen.
Nach Ziffer 1 der Grunddienstbarkeit werden das Begehen und Überfahren nur beispielhaft ("insbesondere") als Formen der Mitbenutzung genannt. Das Abstellen oder Be- und Entladen von Fahrzeugen wird hierdurch nicht grundsätzlich ausgeschlossen.
Allerdings ist der Nutzungsberechtigte der Dienstvbarkeit nach § 1020 BGB verpflichtet, diese möglichst schonend auszuüben.
"Mitbenutzung" heißt Nutzung des Berechtigten der Grunddienstbarkeit neben dem Eigemtümer. Letzter muss also auch in der Lage sein, den Weg weiterhin zu nutzen. Mitnutzung durch den Berechtigten der Grunddienstbarkeit darf also nicht dazu führen, dass der Eigentümer von der Nutzung des Weges völlig ausgeschlossen wird. Auch ist das Argument Ihres Anwaltes, dass der Weg etwa für Rettungs- oder Feuerwehrfahrzeuge freigehalten werden muss, nicht von der Hand zu weisen.
Wenn der Weg also für den Eigentümer über mehrere Stunden oder mehrere Tage völlig unbenutzbar wird, ist dies in der Tat problematisch.
Die Rechtsprechung verweist hier auf § 1023 Abs. 1 BGB, wonach der Eigentümer oin solchen Fällen verlangen kann, dass der Berechtigte die Grunddienstbarkeit an einer anderen geeigneten Stelle auf dem Grundstück ausübt, wenn sie für den Eigentümer besonders beschwerrlich ist (OLG Karlsruhe, Urteil vom 02.05.2004 - Az.: 12 U 156/13). Das LG Heidelberg zieht in diesem Fall in Erwägung, dass der Berechtigte gegen den Eigentümer einen schuldrechtlichen Anspruch hat, dass letzterer den Weg so gestaltet, dass er von seiner Grunddienstbarkeit angemessen Gebrauch machen kann (in Ihrem Fall also z.B. den Weg ausreichend verbreitert: Urteil vom 31.05.2013 - Az.: 2 O 417/12, juris Rndnr. 55).
Die Kostentragungsregelung in der Grunddienstbarkeit bezieht sicvh nur auf die gewöhnliche Abnutzung.
Wird der Weg von Ihnen durch Bauarbeiten übermäßigg abgenutzt oder beschädigt, haben Siw hierfür dem Eigentümer Schadenersatz nach §§ 280, 1020 BGB wegen sog. positiver Vertragsverletzung der Pflicht zur schonenden Ausübung der Grunddienstvbarkeit zu leisten. Allerdings müssen Sie dem Eigemtümer hirfür keine Sicherheit im Voraus leisten.
Eine solche Pflicht besteht jedoch nach dem von Ihrem Anwalt erwähnten Hammerschlags- und Leiterrecht.
Nach § 23 des Nachbarrechtsgesetzes von Rheinland-Pfalz (nachfolgend abgekürzt: NRG) ist der bei der Ausübung des Rechts auf dem Nachbargrundstück entstehende Schaden ist ohne Rücksicht auf Verschulden zu ersetzen. Auf Verlangen ist dem Nachbarn Sicherheit in Höhe des voraussichtlichen Schadensbetrages zu leisten; in einem solchen Falle darf das Recht erst nach Leistung der Sicherheit ausgeübt werden. Die Sicherheit kann in einer Bankbürgschaft bestehen.
Ist die Höhe des voraussichtlichen Schadens Streitig, muss hierüber ein Sachverständigengutachten eingeholt werden.
Wer ein Nachbargrundstück nach dem Hammerschlags- und Leiterrecht länger als zwei Wochen benutzt, hat für die ganze Zeit der Benutzung eine angemessene Entschädigung zu zahlen; diese ist in der Regel so hoch wie die ortsübliche Miete für einen dem benutzten Grundstücksteil vergleichbaren gewerblichen Lagerplatz (§ 25 Abs. 1 NRG).
Das Hamerschlags- und Leiterrecht (§ 21 NRG) ost in Ihrem Fall anwendbar.
Der Eigentümer eines Grundstücks (hier also Ihr Nachbar) muss dulden, dass sein Grundstück zwecks Errichtung einer baulichen Anlage auf dem Nachbargrundstück vorübergehend betreten wird und daß auf oder über dem Grundstück Leitern oder Gerüste aufgestellt sowie die zu den Bauarbeiten erforderlichen Gegenstände über das Grundstück gebracht werden, wenn und soweit
Das Recht ist mit möglichster Schonung des Nachbargrundstücks auszuüben; es darf nicht zur Unzeit geltend gemacht werden (§ 21 Abs. 2 NRG).
Die Absicht, das Nachbargrundstück zu benutzen, ist mindestens zwei Wochen vor Beginn der Benutzung dem Eigentümer dieses Grundstücks anzuzeigen (§ 22 Satz 1 NRG).
Zu beachten ist, dass nch § 21 Abs. 1 NRG ein Abstellrecht auf dem Nachbargrundstück nur für Gerpste und Leitern sowie ein Betretungs- und Überbringungsrecht für die für die Bauarbeiten erforderlichen Gegenstände.
Bewertung des Fragestellers 23.09.2014 | 01:11
FRAGESTELLER 23.09.2014 4,6/5,0