Source: http://www.recht-finanzen.de/contents/1192-in-welchen-fallen-steht-ein-widerrufsrecht-zu
Timestamp: 2013-05-18 17:47:44
Document Index: 389829757

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 481', '§ 491', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 481', '§ 481', '§ 491', '§ 492']

In welchen F�llen steht ein Widerrufsrecht zu?
In welchen Fällen steht ein Widerrufsrecht zu?
Nicht in jedem Fall und bei jedem Vertrag steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zu. Die Situationen, in denen ein Widerrufsrecht besteht, sind begrenzt. Es handelt sich um folgende Bereiche, in denen dem Verbraucher das Recht zusteht, den einmal geschlossenen Vertrag zu widerrufen, also rückgängig zu machen. Haustürgeschäfte
Kein Widerrufsrecht trotz Vertragsschluß "an der Haustüre"
Fernabsatzvertrag, §§ 312b ff. BGB
Kein Widerrufsrecht trotz Fernabsatzvertrag
Teilzeit-Wohnrechtevertrag, §§ 481 ff. BGB
Verbraucherdarlehensvertrag, § 491 BGB
Haustürgeschäfte Bei einem Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher wird der Verbraucher geschützt, wenn er einen Vertrag in einer sogenannten Haustürsituation geschlossen hat. Zweck ist es, den Verbraucher davor zu schützen, von einem professionellen Verkäufer an der Haustür überrumpelt und zu einem übereilten Kauf überredet zu werden. Eine Haustürsituation liegt beispielsweise in folgenden Fällen vor: bei einem Gespräch am Arbeitsplatz oder in der Privatwohnung des Verbrauchers, anläßlich einer von einem Unternehmer angebotenen Freizeitveranstaltung, im Fall eines überraschenden Ansprechens in Verkehrsmitteln oder auf öffentlich zugänglichen Verkehrsflächen.
Beispiel Micha wird unerwartet in seiner Wohnung von einem Verkäufer aufgesucht und unterschreibt nach einem längeren Gespräch einen Vertrag für ein Zeitschriftenabonnement. Hier liegt eine klassische Haustürsituation vor, bei der Micha ein Widerrufsrecht zusteht. Weiteres Beispiel Tante Heide läßt sich auf einer Kaffeefahrt dazu überreden, fünf Heizdecken zu kaufen. Tante Heide steht hier grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu, da es sich bei der Kaffeefahrt um eine Freizeitveranstaltung handelt. Kein Widerrufsrecht trotz Vertragsschluß "an der Haustüre" Das Widerrufsrecht ist in bestimmten Fällen ausgeschlossen, obwohl eine "Haustürsituation" an sich, jedenfalls äußerlich, vorliegt. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Verbraucher an seinem Arbeitsplatz oder in seiner Wohnung aufgrund einer vorangegangenen Bestellung durch einen Vertreter aufgesucht worden ist. Unternehmer werden oft versuchen, eine solche Situation herbeizuführen ("provozierte Bestellung"). Beispiel Claudia wird von einem Unternehmen angerufen, das ihr vorschlägt, einen Verkäufer vorbeizuschicken, um einen Staubsauger vorzuführen. Wenn Claudia hier das Angebot annimmt, kann der Unternehmer möglicherweise nachweisen, daß Claudia den Verkäufer zu sich bestellt hat. Dann steht ihr kein Widerrufsrecht zu. Man kann - jedenfalls im Grundsatz - sagen: Wer den Verkäufer ausdrücklich zu sich nach Hause bestellt, hat grundsätzlich kein Widerrufsrecht. Fernabsatzvertrag, §§ 312b ff. BGB Ein Fernabsatzvertrag ist ein Vertrag über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt (§ 312 b Absatz 1 BGB). Maßgeblich ist hier, daß der Vertrag über ein Fernkommunikationsmittel geschlossen wurde. Beispiele Telefon, Briefverkehr, Internet.
Kein Widerrufsrecht trotz Fernabsatzvertrag Es gibt mehrere Konstellationen, in denen das Widerrufsrecht dennoch ausgeschlossen ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn es um die Lieferung von Waren geht, die nach Kundenspezifikation angefertigt worden sind. Hier wird der Unternehmer geschützt, der eine Sache nach den persönlichen Bedürfnissen des Kunden so zusammengebaut hat, daß er sie wohl nicht wieder an einen anderen Kunden weiterverkaufen könnte. Beispiel Rita bestellt einen nach ihren Vorgaben zusammengestellten Computer. In diesem Beispiel kommt es darauf an, ob der Computer ohne weiteres wieder auseinander gebaut werden kann, so daß die Einzelteile weiterverwendet werden können, für einen anderen Käufer. Anders ist es beispielsweise bei einem speziell angefertigten Möbelstück, das aus dem üblichen Sortiment herausfällt. Hier besteht in der Regel kein Widerrufsrecht. Gleiches gilt bei der Lieferung von Software oder bei der Bereitstellung von Musik (Beispiel: mp3) zum Runterladen aus dem Internet. Hier besteht kein Widerrufsrecht, da der Verbraucher die entsprechenden Dateien ohne weiteres vervielfältigen kann. Wichtig ist hier, daß der Unternehmer besondere Informationspflichten hat (§ 312 c BGB). Kommt er diesen nicht nach, hat dies Auswirkungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist. Teilzeit-Wohnrechtevertrag, §§ 481 ff. BGB Ein Teilzeit-Wohnrechtevertrag ist ein Vertrag, durch den ein Unternehmer einem Verbraucher gegen Zahlung eines Gesamtpreises das Recht verschafft oder zu verschaffen verspricht, für die Dauer von mindestens 3 Jahren ein Wohngebäude jeweils für einen bestimmten oder zu bestimmenden Zeitraum des Jahres zu Erholungs- oder Wohnzwecken zu nutzen (§ 481 Absatz 1 BGB). In der Regel wird es sich um Nutzungsverträge zu Ferienwohnungen handeln. Verbraucher werden hier vor einem übereilten Vertragsschluß geschützt, da die Gefahr besteht, daß sie ansonsten übereilt langfristige vertragliche Bindungen eingehen. In jedem Fall ist Schriftform des Vertrages vorgeschrieben, ansonsten ist der Vertrag unwirksam. Darüber hinaus ist der Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher ein Prospekt über das betreffende Wohngebäude mit konkreten Angaben übergeben. Der Vertrag muß in deutscher Sprache verfaßt sein, sofern der Verbraucher seinen Wohnsitz in Deutschland hat. Ist das nicht der Fall, ist der Vertrag ebenfalls unwirksam. Der Verbraucher kann nicht dazu verpflichtet werden, vor Ablauf der Widerrufsfrist Anzahlungen auf den vereinbarten Preis zu leisten. Die Widerrufsfrist beträgt grundsätzlich zwei Wochen ab Widerrufsrechtsbelehrung. Wurde dem Verbraucher kein Prospekt übergeben, beträgt die Frist sogar einen Monat. Verbraucherdarlehensvertrag, § 491 BGB Ein Verbraucherdarlehensvertrag ist ein entgeltlicher Darlehensvertrag, der einem Verbraucher von einem Unternehmer gewährt wird. Es wird ein Kredit gewährt, der in Raten, zuzüglich Zinsen - daher heißt es auch "entgeltlicher Darlehensvertrag - zurückzuzahlen ist. Solche Verträge müssen schriftlich abgeschlossen werden und bestimmte Angaben beinhalten, nämlich folgende Angaben(§ 492 Absatz 1 Satz 5 BGB): Nettodarlehensbetrag, Gesamtbetrag der Teilzahlungen, Rückzahlungsmodalitäten, Zinssatz und sonstige Kosten für den Verbraucher, effektiver Jahreszins, Versicherungskosten, Sicherheiten. Fehlen diese Angaben, ist der Vertrag unwirksam. Dabei ist zu beachten, daß der Vertrag dennoch wirksam werden kann, trotz Fehlen dieser Angaben, wenn der Verbraucher die Darlehenssumme tatsächlich erhält und darüber verfügt. Daher ist zu empfehlen, vor der Nutzung des Darlehensbetrages den Darlehensvertrag genau zu überprüfen und gegebenenfalls noch einmal zu überlegen, ob man das Geld wirklich in Anspruch nehmen möchte. Bei einem Verbraucherdarlehensvertrag steht dem Verbraucher auch ein Widerrufsrecht zu. Dieses ist unabhängig davon, ob die oben dargestellten Pflichtinformationen im Darlehensvertrag enthalten waren oder nicht. Wird der Darlehensvertrag widerrufen, muß der Unternehmer dem Verbraucher die gezahlten Darlehensraten inklusive der vertraglich vereinbarten Zinsen zurückzahlen. Im Gegenzug muß der Verbraucher das ausgezahlte Darlehen, daraus gezogene Vorteile sowie Zinsen zurückzahlen.
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