Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/222926,0.html
Timestamp: 2019-10-22 14:57:40
Document Index: 18262765

Matched Legal Cases: ['§241', '§ 1', '§ 241', '§4', '§ 19', '§ 5']

Rückrufpflicht?
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Verfasst am: 09 Feb 2009 - 13:27:02 Titel: Rückrufpflicht?
woraus könnte sich eine produktrückrufpflicht ergeben, wenn dieses möglicherweise gesundheitsgefährdende mägel hat?
§241II ?
Verfasst am: 09 Feb 2009 - 13:35:51 Titel:
Rein zivilrechtlich: Eine solche besteht meines Wissens nicht unmittelbar, lässt sich de facto aber aus dem Überlebenswillen des Produzenten ableiten (s. § 1 ProdHaftG!). Hier erinnere ich mich gerne an die Weisheit aus "Fight Club": Wenn zu erwartender Schadensersatz höher ist als Rückrufkosten plus Imageschaden dann Rückruf!
Insbesondere wäre § 241 II BGB eine böse Falle. Zwischen dem Produzenten und dem Endverbraucher besteht in den allermeisten Fällen keine vertragliche Bindung! Man könnte höchstens erwägen, ob eine Pflicht zur Bewahrung von Schadenersatzsansprüchen des Endverbrauchers nach Sachmangelgewährleistungsrecht gegenüber dem Händler besteht. Müsste man mal in einem Kommentar nachschlagen. Fernliegend finde ich es nicht, aufgrund der Regresspflicht des Produzenten (vgl. Kaufrecht) aber nicht unbedingt überzeugend.
Verfasst am: 09 Feb 2009 - 13:39:59 Titel:
Der Rückruf kann sich doch aus Verkehrssicherungspflichten ergeben, sog. Produktbeobachtungspflicht.
Verfasst am: 09 Feb 2009 - 13:44:34 Titel:
Aber du brauchst ja eine Anspruchsgrundlage, um ein ex ante Vorgehen zu ermöglichen. Dass sich aufgrund der Garantenpflichten des Produzenten sonst Schadensersatzansprüche nach ProdHaftG und BGB ergeben, ist klar. Wenn man daraus vorgehen kann, ist es aber schon zu einem Schaden gekommen.
Verfasst am: 09 Feb 2009 - 14:02:13 Titel:
Was ist denn mit dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz, insbesondere §§4 und 5?
Verfasst am: 09 Feb 2009 - 14:18:41 Titel:
Interessant. Aber hast du auch eine Grundlage für eine Pflicht zum Rückruf gefunden? Insbesondere finde ich in § 19 keine Vorschrift, die solch eine Pflicht aufgreifen würde.
Verfasst am: 09 Feb 2009 - 14:37:10 Titel:
könnte man dies denn nicht dem § 5 I Nr. 1 c), Nr. 2 GPSG entnehmen?
Verfasst am: 09 Feb 2009 - 14:37:16 Titel:
hm, nach der aufgabenstellung sind wettbewerbs- und öffentlich rechtliche vorschriften nicht zu berücksichtigen
also fällt das produktsicherheitsgesetz wohl flach
danke für den hinweis zu 241II, sollte man das noch anprüfen oder ist das zu evident?
Verfasst am: 09 Feb 2009 - 15:12:29 Titel:
nach meinem lehrbuch ergibt sich ein solche plficht einzig aus der verkehrssicherungspflicht, 823I
könnte sich vlt aber auch aus 1004 ergeben