Source: http://www.str-tv.at/index.php/verein/statuten
Timestamp: 2017-08-18 16:09:50
Document Index: 285234487

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 16', '§ 6', '§ 9', '§ 11', '§ 14', '§ 15', '§ 11', '§ 11', '§ 9', '§ 34', '§ 34']

Statuten | STR-TV
§ 6 Beendigung/ Übernahme der Mitgliedschaft
§ 16 Freiwillige Auflösung des Vereines
Die verwendeten personenbezogenen Ausdrücke umfassen Frauen wie Männer gleichermaßen. Zitierungen ohne Gesetzesangabe betreffen diese Vereinsstatuten.
(1) Der Verein führt den Namen „Antennengemeinschaft Sulzberg-Thal-Riefensberg“.
(2) Er hat seinen Sitz in Sulzberg und erstreckt seine Tätigkeit auf die Gemeinden Sulzberg (einschließlich Ortsteil Thal), Riefensberg und angrenzenden Gemeinden.
das Errichten und Betreiben von Empfangseinrichtungen zum Empfang von Hörfunk- und Fernsehprogrammen und Weiterleitung dieser Signale mittels Kabelanlage an die Vereinsmitglieder. Des Weiteren soll ein Informationskanal für Gemeinde- und Vereinsneuigkeiten eingerichtet werden. Außerdem können die Vereinsmitglieder bei Bedarf mit Breitband-Internet versorgt werden. Der Verein beauftragt ein konzessioniertes Radio- und Fernsehtechnik-Unternehmen, im Namen des Vereins die erforderlichen Empfangseinrichtungen und Kabelanlagen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu errichten und zu betreiben. Beim Breitband- Internet-Dienst arbeitet der Verein mit einem konzessionierten Provider zusammen, der die technischen Voraussetzungen schafft; der Verein stellt den Mitgliedern für die Signalweiterleitung seine Kabelanlagen zur Verfügung.
(2) Der Verein darf, abgesehen von völlig untergeordneten Nebenzwecken, keine anderen als gemeinnützige oder mildtätige Zwecke verfolgen.
(a) Schaffung der Voraussetzungen für die Ausübung des Vereinszweckes
(b) Versammlungen und Besprechungen zur Koordinierung der Vereinsinteressen
(c) Herausgabe von Mitteilungs- und Informationsblättern
(d) Abhaltung von Veranstaltungen jeglicher Art, vor allem zur Werbung von Mitgliedern, zur optimalen Nutzung des Kabelanschlusses, zur
(e) Information der Mitglieder über die technischen Erneuerungen und zur Senderauswahl.
Mitwirkung bei Gemeindeveranstaltungen und öffentlichen Anlässen
(f) Kontakte, Verbindungen und Informationsaustausch zu anderen Antennengemeinschaften / Kabelvereinen und Pflege der Kameradschaft
(g) Beitrittsgebühren (Anschlussgebühren) und laufende Mitgliedsbeiträge (Erhaltungsbeiträge)
(h) Spenden, Subventionen, Sammlungen, Sponsoreinnahmen, Vermächtnisse und sonstige Zuwendungen
(4) Ehrenmitglieder sind Personen, die wegen besonderer Verdienste um den Verein dazu ernannt werden.
(1) Mitglieder des Vereins können alle physischen sowie juristischen Personen in Sulzberg einschließlich Thal, Riefensberg und Umgebung werden, die mittels Kabel an die Empfangseinrichtungen des Vereins angeschlossen werden oder worden sind.
(3) Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstands durch die Generalversammlung
§ 6 Beendigung / Übernahme der Mitgliedschaft
(2) Der freiwillige Austritt kann monatlich erfolgen. Er muss dem Vorstand mindestens 1 Monat vorher schriftlich mitgeteilt werden. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Postaufgabe maßgeblich.
(3) Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz einmaliger schriftlicher Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist länger als sechs Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hiervon unberührt.
(4) Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein kann vom Vorstand auch wegen grober Verletzung anderer Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens sowie wegen eines Verhaltens, das gegen das Vereinsinteresse verstößt, verfügt werden.
(6) Bei Tod eines Mitgliedes, bei Verlust der Rechtspersönlichkeit bei juristischen Personen und bei Eigentümerwechsel eines angeschlossenen Objektes können die Rechtsnachfolger die Mitgliedschaft übernehmen, sofern sie die Bedingungen der Mitgliedschaft erfüllen und nicht auf die Mitgliedschaft verzichten.
a) Die Mitglieder sind berechtigt, alle von den Empfangseinrichtungen des Vereins empfangenen und weitergeleiteten Hörfunk- und Fernsehprogramme persönlich zu verwerten und den vom Verein angebotenen Breitband-Internet-Dienst zu beanspruchen.
b) Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht stehen nur ordentlichen und Ehrenmitgliedern zu.
d) Mindestens ein Zehntel der Mitglieder kann vom Vorstand die Einberufung einer Generalversammlung verlangen.
e) Die Mitglieder sind in jeder Generalversammlung vom Vorstand über die Tätigkeit und finanzielle Gebarung des Vereins zu informieren. Wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder dies unter Angabe von Gründen verlangt, hat der Vorstand den betreffenden Mitgliedern eine solche Information auch sonst binnen vier Wochen zu geben.
f) Die Mitglieder sind vom Vorstand über den geprüften Rechnungsabschluss (Rechnungslegung) zu informieren. Geschieht dies in der Generalversammlung, sind die Rechnungsprüfer einzubinden.
a) Die Mitglieder sind verpflichtet, dem Verein die Verlegung und Wartung der Kabelanlagen auf den beanspruchten Liegenschaften kostenlos zu ermöglichen.
b) Die Mitglieder dürfen die Kabelanlagen innerhalb und außerhalb des Hauses nicht verändern. Erforderliche oder notwendige Änderungen bei den Anschlüssen, bei der Kabelführung und bei Namensänderungen sind dem Vorstand rechtzeitig bekannt zu geben.
c) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnte.
d) Die Mitglieder haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten.
e) Die Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.
Die Organe des Vereines sind die Vollversammlung (§§ 9 bis 10), der Ausschuss (§§ 11 bis 13), die Rechnungsprüfer (§ 14) und das Schiedsgericht (§ 15).
d) Beschluss der/eines Rechnungsprüfer/s (§ Abs. 5 zweiter Satz VereinsG, § 11 Abs. 2 dritter Satz)
e) Beschluss eines gerichtlich bestellten Kurators (§ 11 Abs. 2 letzter Satz)
(3) Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich, mittels Telefax oder per e-mail (an die vom Mitglied dem Verein bekanntgegebene Fax-Nummer oder E-Mail-Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand (Abs. 1 und Abs. 2 lit. a bis c), durch die/einen Rechnungsprüfer (Abs. 2 lit. d) oder durch einen gerichtlich bestellten Kurator (Abs. 2 lit. d).
(6) Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur ordentliche und Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Juristische Personen werden durch einen Bevollmächtigen vertreten. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig.
(8) Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Beschlüsse, mit denen eine ergänzende Geschäftsordnung für den Vorstand erlassen oder geändert werden soll, mit denen das Statut des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.
b) Entgegennahme/Genehmigung des Rechenschaftsberichts/Rechnungsabschlusses
f) Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge
h) Beschlussfassung über die Erlassung / Änderung einer ergänzenden Geschäftsordnung für den Vorstand
e) bis zu 6 weiteren Beiräten
(3) Die Funktionsperiode des Vorstands beträgt 3 Jahre; auf jeden Fall währt sie bis zur Wahl eines neuen Vorstandes. Wiederwahl ist möglich. Jede Funktion im Vorstand ist persönlich auszuüben.
(3) Vorbereitung und Einberufung der Generalversammlung in den Fällen des § 9 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a – c
(1) Der Obmann führt die laufenden Geschäfte des Vereines. Der Schriftführer unterstützt den Obmann bei der Führung der Vereinsgeschäfte.
(5) Den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand führt der Obmann, bei dessen Verhinderung der Obmann-Stellvertreter.
(3 ) Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.
(2) Diese Generalversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Liquidation zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Liquidator zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat.
(3) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszweckes ist das verbleibende Vereinsvermögen für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne der §§ 34 ff BAO zu verwenden, wobei das Vereinsvermögen möglichst an eine Einrichtung mit gleichen Zielen übertragen werden soll. Diese Einrichtung darf das übertragene Vermögen wieder nur für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne der §§ 34 ff BAO verwenden.
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