Source: http://imlaubenpieper.de/index.php/impressum
Timestamp: 2018-01-18 11:39:25
Document Index: 139044912

Matched Legal Cases: ['§4', '§6', '§3', '§8', '§9', '§8', '§ 38']

Gaststätte " Zum Laubenpieper "
Geschäftsführerin und Inhaberin : Anika Lunte
Adresse : Schinkelbergstraße 51 49086 Osnabrück (Navi-Adresse Weberstr. 67)
Tel.: 0541- 770 72 750
Fax : 0541- 40 72 70 24
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Gaststätte zum Laubenpieper
Veranstaltungsräumen und des Restaurants der Firma Gaststätte zum Laubenpieper,
Schinkenbergstraße 51, 49086 Osnabrück (nachfolgend Gaststätte zum Laubenpieper genannt) - zur
Durchführung von Veranstaltungen wie Banketten, Seminaren, Tagungen und Präsentationen etc.
sowie für alle damit zusammenhängenden weiteren Leistungen und Lieferungen der Gaststätte zum
2. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten im kaufmännischen Verkehr auch
für alle zukünftigen Geschäfte zwischen der Gaststätte zum Laubenpieper und dem Kunden, selbst
wenn nicht oder nicht nochmals ausdrücklich auf diese Geschäftsbedingungen Bezug genommen
3. Mit der Auftragserteilung an die Gaststätte zum Laubenpieper, spätestens jedoch mit der
Entgegennahme bestellter Lieferungen und/oder Leistungen, erkennt der Kunde diese
4. Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich
1. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch die Gaststätte zum
Laubenpieper zustande; diese sind die Vertragspartner.
2. Die Annahme des Antrags durch den Kunden hat ausdrücklich zu erfolgen, er bedarf keiner
besonderen From.
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn die Gaststätte zum
Laubenpieper die Pflichtverletzung zu vertreten hat, sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen
oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Gaststätte zum Laubenpieper beruhen und Schäden, die
auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten der Gaststätte
zum Laubenpieper beruhen.
2. Einer Pflichtverletzung der Gaststätte zum Laubenpieper steht die eines gesetzlichen Vertreters
3. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen der Gaststätte zum Laubenpieper auftreten,
wird die Gaststätte zum Laubenpieper bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden
bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um
§4 Leistung und Zahlung
1. Die Gaststätte zum Laubenpieper ist verpflichtet, die vom Kunden bestellten und zugesagten
2. Der Kunde ist verpflichtet, für diese und weitere in Anspruch genommene Leistungen den
vereinbarten bzw. üblichen Preis der Gaststätte zum Laubenpieper zu zahlen. Dies gilt auch für von
ihm veranlasste Leistungen und Auslagen der Gaststätte zum Laubenpieper an Dritte.
4. Rechnungen der Gaststätte zum Laubenpieper ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 14 Tagen ab
Zugang der Rechnung zu zahlen. Die Gaststätte zum Laubenpieper ist berechtigt, aufgelaufene
Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzügliche Zahlung zu verlangen. Bei
Zahlungsverzug ist die Gaststätte zum Laubenpieper berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen
Verzugszinsen in Höhe von derzeit 8% zu verlangen.
5. Die Gaststätte zum Laubenpieper ist berechtigt, jederzeit eine Vorauszahlung in Höhe von bis zu
25% des Speiseumsatzes zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine
6. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer
Forderung der Gaststätte zum Laubenpieper aufrechnen oder mindern.
1. Ein kostenfreier Rücktritt des Kunden von dem mit der Gaststätte zum Laubenpieper
geschlossenen Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung dieser. Erfolgt diese nicht, so sind in
jedem Fall die Raummiete in Höhe von 500€ bzw. 250€ sowie bei Dritten veranlasste Leistungen
auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt und eine
Weitervermietung nicht mehr möglich ist. Dies gilt nicht bei Verletzung der Verpflichtung der
Gaststätte zum Laubenpieper zur Rücksichtnahme auf Rechte, Rechtsgüter und Interessen des
Kunden, wenn diesem dadurch ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist oder ein
2. Sofern zwischen der Gaststätte zum Laubenpieper und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien
Rücktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag
zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche der Gaststätte zum Laubenpieper
auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin
sein Recht zum Rücktritt schriftlich gegenüber der Gaststätte zum Laubenpieper ausübt, sofern
nicht ein Fall gemäß Nummer 1 Satz 3 vorliegt.
3. Tritt der Kunde erst zwischen der 8. und der 4. Woche vor dem Veranstaltungstermin zurück, ist
die Gaststätte zum Laubenpieper berechtigt, zuzüglich zum Mietpreis in Höhe von 500€ bzw. 250€,
dem Kunden 35% des entgangenen Speisenumsatzes in Rechnung zu stellen, bei einem späteren
Rücktritt 70% des Speisenumsatzes. Sollte der Rücktritt weniger als zwei Tage vor dem
Veranstaltungstermin erklärt werden, ist die Gaststätte zum Laubenpieper dazu berechtigt dem
Kunden bis zu 100% des entgangenen Speisenumsatzes in Rechnung zu stellen.
4. Die Berechnung des Speisenumsatzes erfolgt nach der Formel: Menüpreis der Veranstaltung x
§6 Rücktritt der Gaststätte zum Laubenpieper
vereinbart wurde, ist die Gaststätte zum Laubenpieper in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt,
2. Wird eine vereinbarte oder gemäß §3 Nr. 5 verlangte Vorauszahlung nicht oder nicht wie
geschuldet geleistet, so ist die Gaststätte zum Laubenpieper ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag
3. Ferner ist die Gaststätte zum Laubenpieper berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom
Vertrag zurückzutreten, beispielsweise falls höhere Gewalt oder andere von der Gaststätte zum
Laubenpieper nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrags unmöglich machen;
Veranstaltungen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z. B. des Kunden
oder Zwecks, gebucht werden; die Gaststätte zum Laubenpieper begründeten Anlass zu der
Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das
Ansehen der Gaststätte zum Laubenpieper in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem
Herrschafts- bzw. Organisationsbereich der Gaststätte zum Laubenpieper zuzurechnen ist.
4. Bei berechtigtem Rücktritt der Gaststätte zum Laubenpieper entsteht kein Anspruch des Kunden
Bei der Bereitstellung von Speisen und Getränken kommt regelmäßig nur eine unverzügliche Anbzw.
Abnahme der jeweiligen Lieferungen und/oder Leistungen in Frage. Der Kunden ist daher
verpflichtet, die von der Gaststätte zum Laubenpieper zeit- und qualitätsgerecht bereitgestellten Waren und Dienstleistungen an- bzw. abzunehmen. Ist dies nicht oder nicht rechtzeitig möglich oder
verweigert der Kunde aus Gründen, die die Gaststätte zum Laubenpieper nicht zu vertreten hat, oder
ohne Angabe von Gründen die An- bzw. Abnahme, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs
der Lieferung und/oder Leistung im Zeitpunkt der Bereitstellung der Waren und Dienstleistungen
auf den Kunden über. In diesem Fall wird die Gaststätte zum Laubenpieper von den jeweiligen
Leistungsverpflichtungen frei.
§8 Pflichten des Kunden bei Benutzung der Räumlichkeiten
1. Nutzt ein Kunde zu Veranstaltungszwecken die von der Gaststätte zum Laubenpieper zur
Verfügung gestellten Räumlichkeiten, so hat er diese pfleglich zu behandeln.
2. Für die Verwendung zusätzlicher technischer oder mechanischer Einrichtungen sowie sonstiger
Veranstaltungsmittel, die der Zustimmung der Gaststätte zum Laubenpieper bedarf, ist allein der
Kunde verantwortlich. Er hat Gäste der Veranstaltung vor jedweder Gefährdung zu schützen und für
einen ordnungsgemäßen Gebrauch solcher Einrichtungen zu sorgen.
3. Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den feuerpolizeilichen Anforderungen zu entsprechen.
Die Gaststätte zum Laubenpieper ist berechtigt dafür einen behördlichen Nachweis zu verlangen.
Wegen möglicher Beschädigungen des Gebäudes und/oder Inventars sind die Aufstellung und
Anbringung von Gegenständen vorher abzustimmen. Die Gaststätte zum Laubenpieper behält sich
das Recht vor, dem Kunden die Einbringung von Dekorations- oder Veranstaltungsmitteln gleich
welcher Art zu untersagen, wenn diese nach sachgerechter Einschätzung nicht mit den gesetzlichen
und behördlichen Bestimmungen für die Nutzung
der zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten übereinstimmen oder wenn diese vertraglichen
Regelungen mit unseren Vermietern oder Verpächtern widersprechen. Der Kunde kann aus dieser
Untersagung keine Rechte geltend machen.
4. Die mitgebrachten Ausstellungs- oder sonstigen Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung
unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der Kunde dies, kann die Gaststätte zum Laubenpieper die
Entfernung und Lagerung auf Kosten des Kunden vornehmen.
5. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich Abweichendes vereinbart wurde, ist allein der Kunde
verpflichtet, zwingende Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte) zu achten und
erforderlichenfalls rechtzeitig, spätestens jedoch zehn Werktage vor einer Veranstaltung, alle
notwendigen Erklärungen Dritter (insbesondere der GEMA) und/oder alle erforderlichen
behördlichen Erlaubnisse, Gestattungen, Konzessionen oder sonstige Genehmigungen einzuholen.
6. Liegen notwendige Erklärungen Dritter oder behördliche Gestattungen oder Erlaubnisse im Sinne
der vorstehenden Ziffer nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vor, ist die Gaststätte zum
Laubenpieper berechtigt, in Rede stehende Räumlichkeiten für die Veranstaltung nicht zur
Verfügung zu stellen. Die Verpflichtung des Kunden, die vereinbarte Vergütung zu zahlen, bleibt
7. Werden wir wegen Fehlens der notwendigen Erklärungen Dritter oder behördlicher Gestattungen
oder Erlaubnisse von Dritten oder von staatlichen Stellen in Anspruch genommen, so stellt der
Kunde die Gaststätte zum Laubenpieper von jeglicher Haftung aus dieser Inanspruchnahme frei.
8. Die gelegentliche oder auch nur teilweise Nutzung der zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten
zu gewerblichen Zwecken einschließlich der Verkaufsförderung, des Verkaufs oder der Bewerbung
von Waren und/oder Dienstleistung sowie Anbringung jedweder Form von Werbe- oder
Hinweismaterial bedarf der Einwilligung.
§9 Endreinigung
1. Sollte aus dem Versäumnis des Kunden, die zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten pflegeleicht
zu behandeln (§8 Nr. 1), eine grobe, das zu erwartende Maß erheblich übersteigende
Verunreinigung dieser resultieren, behält die Gaststätte zum Laubenpieper sich das Recht vor, eine
Reinigungspauschale von bis zu 500€, zu Lasten des Kunden, zu erheben.
für Veranstaltungen sollen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder
2. Erfüllungs- und Zahlungsort sind die Räumlichkeiten der Gaststätte zum Laubenpieper in der
Schinkenbergstraße 51, 49086 Osnabrück.
kaufmännischen Verkehr der Sitz der Gaststätte zum Laubenpieper. Sofern ein Vertragspartner die
Voraussetzung des § 38 Abs. 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt
als Gerichtsstand ebenfalls Osnabrück.
unwirksam oder nichtig sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht
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