Source: https://www.verkehrslexikon.de/Module/Geschaeftsgebuehr_Anrechnung.php
Timestamp: 2017-11-22 14:53:50
Document Index: 70956142

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH']

Anrechnung bei einem Prozessvergleich
Anrechnung der Geschäftsgebühr des Zedenten
Anrechnung der Geschäftsgebühr in der Rechtsschutzversicherung
Anrechnung in Altfällen
Die Anrechnung der Geschäftsgebühr bei Forderungsabtretung
Der nicht anzurechnende Teil der Geschäftsgebühr, der im Prozess geltend gemacht wird, erhöht den Streitwert nicht.
BGH v. 07.03.2007:
Es wird daran festgehalten, dass sich durch die anteilige Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG (Nr. 2400 VV RVG a.F.) auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens gemäß Teil 3 Vorbemerkung 3 Absatz 4 VV RVG nicht die bereits entstandene Geschäftsgebühr, sondern die in dem anschließenden gerichtlichen Verfahren nach Nr. 3100 VV RVG anfallende Verfahrensgebühr vermindert. Für die Anrechnung ist es ohne Bedeutung, ob die Geschäftsgebühr auf materiell-rechtlicher Grundlage vom Prozessgegner zu erstatten und ob sie unstreitig, geltend gemacht, tituliert oder bereits beglichen ist.
BGH v. 18.08.2009:
BGH v. 02.09.2009:
OLG München v. 20.03.2012:
KG Berlin v. 01.03.2013:
Anrechnung bei einem Prozessvergleich:
Nach gefestigter Rechtsprechung des erkennenden Senats ist auch für die Zeit vor Inkrafttreten des Gebühren-Änderungsgesetzes vom 30. Juli 2009, BGBl. I S. 2449, davon auszugehen, dass die in Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG angeordnete Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr für die Höhe der gesetzlichen Gebühren im Verhältnis der Prozessparteien untereinander ohne Bedeutung ist und die entsprechend berechtigte Prozesspartei grundsätzlich die Erstattung einer ungekürzten Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG beanspruchen kann.
Anrechnung der Geschäftsgebühr des Zedenten:
OLG Hamm v. 13.05.2011:
Anrechnung der Geschäftsgebühr in der Rechtsschutzversicherung:
Anrechnung in Altfällen:
BGH v. 23.06.2010:
Auch in Altfällen ist eine Geschäftsgebühr nur unter den Voraussetzungen des § 15a Abs. 2 RVG auf die Verfahrensgebühr anzurechnen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2009, XII ZB 175/07, FamRZ 2010, 456). Die Rechtskraft einer Entscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren über einen Antrag, mit dem eine Verfahrensgebühr unter hälftiger Anrechnung der Geschäftsgebühr geltend gemacht worden ist, steht einer Nachfestsetzung der restlichen Verfahrensgebühr nicht entgegen.
BGH v. 13.03.2011:
Verwaltungsrechtliche Verfahren:
OVG Berlin-Brandenburg v. 22.05.2013: