Source: https://www.felix1.de/allgemeine-auftragsbedingungen
Timestamp: 2019-08-20 14:30:33
Document Index: 328215923

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 71', '§ 66', 'Art. 6', 'Art. 13', '§ 33', '§ 9', '§ 4']

Allgemeine Auftragsbedingungen | felix1.de
12 Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren
13 EHI Geprüfter Online-Shop
Die folgenden „Allgemeinen Auftragsbedingungen“ gelten für Verträge zwischen der felix1.de AG Steuerberatungsgesellschaft (im Folgenden: Auftragnehmer) und ihren Auftraggebern, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist. Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
[1] Für den Umfang der von felix1.de zu erbringenden Leistungen ist der erteilte Steuerberatungsvertrag maßgebend. Die konkreten Bestelldaten, die Allgemeinen Auftragsbedingungen und der Steuerberatungsvertrag werden bei felix1.de dauerhaft gespeichert und können im Kundenkonto des Auftraggebers jederzeit eingesehen werden. Zusätzlich werden sie dem Auftraggeber per E-Mail zugesandt.
[3] felix1.de wird die vom Auftraggeber genannten Tatsachen, insbesondere Zahlenangaben, als richtig zugrunde legen. Er wird den Auftraggeber auf von ihm festgestellte Unrichtigkeiten hinweisen.
[5] Der Auftrag stellt keine Vollmacht für die Vertretung vor Behörden, Gerichten und sonstigen Stellen dar. Sie ist gesondert zu erteilen. Ist wegen der Abwesenheit des Auftraggebers eine Abstimmung mit diesem über die Einlegung von Rechtsbehelfen oder Rechtsmitteln nicht möglich, ist felix1.de im Zweifel zu fristwahrenden Handlungen berechtigt und verpflichtet.
[1] felix1.de ist nach Maßgabe der Gesetze verpflichtet, über alle Tatsachen, die ihm im Zusammenhang mit der Ausführung des Auftrags zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen zu bewahren, es sei denn, dass der Auftraggeber ihn schriftlich von dieser Verpflichtung entbindet. Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
[2] Die Verschwiegenheitspflicht besteht im gleichen Umfang auch für die Mitarbeiter von felix1.de.
[3] Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht, soweit die Offenlegung zur Wahrung berechtigter Interessen von felix1.de erforderlich ist. felix1.de ist auch insoweit von der Verschwiegenheitspflicht entbunden, als er nach den Versicherungsbedingungen seiner Berufshaftpflichtversicherung zur Information und Mitwirkung verpflichtet ist.
[5] felix1.de darf Berichte, Gutachten und sonstige schriftliche Äußerungen über die Ergebnisse seiner Tätigkeit Dritten nur mit Einwilligung des Auftraggebers aushändigen.
[6] felix1.de hat beim Versand bzw. der Übermittlung von Unterlagen, Dokumenten, Arbeitsergebnissen etc. auf Papier oder in elektronischer Form die Verschwiegenheitsverpflichtung zu beachten. Der Auftraggeber stellt seinerseits sicher, dass er als Empfänger ebenfalls alle Sicherungsmaßnahmen beachtet, dass ihm zugeleitete Papiere oder Daten nur den hierfür zuständigen Stellen zugehen. Dies gilt auch für Telefaxe und E-Mails. Zum Schutz der überlassenen Dokumenten und Dateien sind die entsprechenden technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen.
[1] Der Auftraggeber hat Anspruch auf Beseitigung etwaiger Mängel. felix1.de ist Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben.
[2] Schlägt die Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist fehl oder wird sie von felix1.de abgelehnt, so kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Minderung der Vergütung oder Rücktritt vom Vertrag verlangen.
[3] Offenbare Unrichtigkeiten [z. B. Schreibfehler, Rechenfehler] können von felix1.de jederzeit auch Dritten gegenüber berichtigt werden. Sonstige Mängel darf felix1.de Dritten gegenüber mit Einwilligung des Auftraggebers berichtigen. Die Einwilligung ist nicht erforderlich, wenn berechtigte Interessen von felix1.de den Interessen des Auftraggebers vorgehen.
[1] felix1.de hat die Handakten für die Dauer von 10 Jahren nach Beendigung des Auftrags aufzubewahren. Diese Verpflichtung erlischt jedoch schon vor Beendigung dieses Zeitraums, wenn der felix1.de den Auftraggeber schriftlich aufgefordert hat, die Handakten in Empfang zu nehmen und der Auftraggeber dieser Aufforderung binnen sechs Monaten, nachdem er sie erhalten hat, nicht nachgekommen ist.
[2] Auf Anforderung des Auftraggebers, spätestens nach Beendigung des Auftrags, hat felix1.de dem Auftraggeber die Handakten innerhalb einer angemessenen Frist herauszugeben. felix1.de kann von Unterlagen, die er an den Auftraggeber zurückgibt, Abschriften oder Fotokopien anfertigen und zurückbehalten.
[3] Zu den Handakten im Sinne dieser Vorschrift gehören alle Schriftstücke, die felix1.de aus Anlass seiner beruflichen Tätigkeit von dem Auftraggeber oder für ihn erhalten hat. Dies gilt jedoch nicht für den Briefwechsel zwischen felix1.de und seinem Auftraggeber und für die Schriftstücke, die dieser bereits in Urschrift oder Abschrift erhalten hat, sowie für die zu internen Zwecken gefertigten Arbeitspapiere.
[1] felix1.de ist berechtigt, zur Ausführung des Auftrags Mitarbeiter, fachkundige Dritte (z.B. Steuerberater bzw. Steuerberatungsgesellschaften, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer) sowie datenverarbeitende Unternehmen heranzuziehen.
[2] Bei der Heranziehung von fachkundigen Dritten und datenverarbeitenden Unternehmen hat felix1.de dafür zu sorgen, dass diese sich zur Verschwiegenheit entsprechend Nr. 2a Abs. 1 verpflichten, sofern diese nicht bereits nach berufsrechtlichen Regelungen der Verschwiegenheit unterliegen.
[3] felix1.de ist berechtigt, allgemeinen Vertretern (§ 69 StBerG) sowie Praxistreuhändern (§ 71 StBerG) im Falle ihrer Bestellung Einsichtnahme in die Handakten i. S. d. § 66 Abs. 2 StBerG zu verschaffen.
[1] felix1.de ist berechtigt, personenbezogene Daten des Auftragsgebers und dessen Mitarbeitern im Rahmen des erteilten Auftrags maschinell zu erheben und in einer automatisierten Datei zu verarbeiten oder einem Dienstleistungsrechenzentrum zur weiteren Auftragsdatenverarbeitung zu übertragen. Die Rechtsgrundlage zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergibt sich dabei aus Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO. Die Informationspflicht gem. Art. 13 oder 14 DSGvO erfüllt felix1.de durch Übermittlung weiterer Informationen.
[2] felix1.de ist berechtigt, einen Datenschutzbeauftragten zur Erfüllung seiner Pflichten aus der DSGVO und dem BDSG zu bestellen. Unterliegt der Datenschutzbeauftragte nicht bereits aus berufsrechtlichen Gründen der Verschwiegenheit, so verpflichtet felix1.de diesen auf das Datengeheimnis vor Aufnahme der Tätigkeit.
[1] felix1.de haftet für eigenes Verschulden und für Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen. Soweit im Einzelfall hiervon abgewichen werden soll, bedarf es einer schriftlichen Vereinbarung, die gesondert zu erstellen ist und dem Auftraggeber zusammen mit diesen Allgemeinen Auftragsbedingungen bei Vertragsabschluss ausgehändigt werden soll.
[2] Der Anspruch des Auftraggebers aus dem zwischen ihm und felix1.de bestehenden Vertragsverhältnis auf Ersatz eines fahrlässig verursachten Schadens wird auf 1 Mio. EUR, d. h. den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme von 250.000 EUR, beschränkt. felix1.de versichert, dass er eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme in Höhe des Vierfachen der jeweils gültigen Mindestversicherungssumme unterhält. Von der Haftungsbegrenzung ausgenommen sind Haftungsansprüche für Schäden des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.
[4] Die in den Absätzen 1 bis 3 getroffenen Regelungen gelten auch gegenüber anderen Personen als dem Auftraggeber, soweit ausnahmsweise im Einzelfall vertragliche Beziehungen auch zwischenfelix1.de und diesen Personen begründet werden.
[1] Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit es zur ordnungsgemäßen Erledigung des Auftrags erforderlich ist. Insbesondere hat er felix1.de unaufgefordert alle für die Ausführung des Auftrags notwendigen Unterlagen vollständig und so rechtzeitig zu übergeben, dass felix1.de eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verfügung steht. Entsprechendes gilt für die Unterrichtung über alle Vorgänge und Umstände, die für die Ausführung des Auftrags von Bedeutung sein können.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle schriftlichen und mündlichen Mitteilungen von felix1.de zur Kenntnis zu nehmen und bei Zweifelsfragen Rücksprache zu halten.
[2] Der Auftraggeber hat alles zu unterlassen, was die Unabhängigkeit von felix1.de oder seiner Erfüllungsgehilfen beeinträchtigen könnte.
[3] Der Auftraggeber verpflichtet sich, Arbeitsergebnisse von felix1.de nur mit dessen schriftlicher Einwilligung weiterzugeben, soweit sich nicht bereits aus dem Auftragsinhalt die Einwilligung zur Weitergabe an einen bestimmten Dritten ergibt.
[4] Setzt felix1.de beim Auftraggeber in dessen Räumen Datenverarbeitungsprogramme ein, so ist der Auftraggeber verpflichtet, den Hinweisen von felix1.de zur Installation und Anwendung der Programme nachzukommen. Des Weiteren ist der Auftraggeber verpflichtet und berechtigt, die Programme nur in dem von felix1.de vorgeschriebenen Umfang zu vervielfältigen. Der Auftraggeber darf die Programme nicht verbreiten. felix1.de bleibt Inhaber der Nutzungsrechte. Der Auftraggeber hat alles zu unterlassen, was der Ausübung der Nutzungsrechte an den Programmen durch felix1.de entgegensteht.
Unterlässt der Auftraggeber eine ihm nach Nr. 6 oder sonst wie obliegende Mitwirkung oder kommt er mit der Annahme der von felix1.de angebotenen Leistung in Verzug, so ist felix1.de berechtigt, dem Auftraggeber eine angemessene Frist zur Nachholung zu bestimmen. In diesem Fall darf felix1.de dem Auftraggeber eine Gebühr in Höhe von 45 Euro netto pro Bearbeitungsmonat als Ersatz der ihm durch den Verzug oder die unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers entstandenen Mehraufwendungen in Rechnungen stellen, soweit nicht im Einzelfall ein höherer Aufwand nachgewiesen werden kann. Nach erfolglosem Ablauf der Frist darf felix1.de den Vertrag fristlos kündigen [vgl. Nr. 10 Abs. 3]. Unberührt bleibt der Anspruch von felix1.de auf Ersatz des durch den Verzug oder die unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers verursachten Schadens, und zwar auch dann, wenn felix1.de von dem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht.
[1] Es gilt der zwischen den Parteien geschlossene „Steuerberatungsvertrag und Vergütungsvereinbarung“. Darüber hinaus bemisst sich die Vergütung von felix1.de für seine Berufstätigkeit nach § 33 StBerG nach der Vergütungsverordnung für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften. Lediglich § 9 Abs. 1 S. 1 StBVV gilt nicht. Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass eine höhere oder (ausschließlich in außergerichtlichen Angelegenheiten) niedrigere als die gesetzliche Vergütung (vgl. § 4 Abs. 4 StBVV) in Textform vereinbart werden kann. Eine niedrigere als die gesetzliche Vergütung in außergerichtlichen Angelegenheiten darf nur vereinbart werden, wenn diese in einem angemessenen Verhältnis zur Leistung, zur Verantwortung und dem Haftungsrisiko des Steuerberaters steht.
Rechnungen werden dem Auftraggeber von felix1.de online über sein Profil auf der Internetseite www.felix1.de übersandt.
[3] felix1.de kann die Durchführung der Leistung sowie die Herausgabe seiner Arbeitsergebnisse und der Unterlagen des Auftraggebers verweigern, bis er wegen seiner Vergütung und Auslagen befriedigt ist (Vorkasse). Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber die Lastschrift zurückgebucht hat. Dies gilt nicht, soweit die Zurückbehaltung nach den Umständen, beispielsweise wegen unverhältnismäßiger Nachteile oder wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit der geschuldeten Beträge, gegen Treu und Glauben verstoßen würde. Bis zur Beseitigung vom Auftraggeber rechtzeitig geltend gemachter Mängel ist der Auftraggeber zur Zurückbehaltung eines angemessenen Teils der Vergütung berechtigt.
[4] Eine Aufrechnung gegenüber einem Vergütungsanspruch von felix1.de ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
[3] Bei falschen Kontoangaben oder Rückbuchungen, die nicht durch das Verschulden von felix1.de zustande kommen, werden dem Mandanten gegebenenfalls entstandene Bank- und Stornogebühren (ca. 7 Euro) zusätzlich in Rechnung gestellt.
[4] Bei Kündigung des Vertrags durch felix1.de sind zur Vermeidung von Rechtsverlusten des Auftraggebers in jedem Fall noch diejenigen Handlungen vorzunehmen, die zumutbar sind und keinen Aufschub dulden [z. B. Fristverlängerungsantrag bei drohendem Fristablauf]. Auch für diese Handlungen haftet felix1.de nach Nr. 4.
[5] felix1.de ist verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was er zur Ausführung des Auftrags erhält oder erhalten hat und was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt, herauszugeben. Außerdem ist felix1.de verpflichtet, dem Auftraggeber die erforderlichen Nachrichten zu geben, auf Verlangen über den Stand der Angelegenheit Auskunft zu erteilen und Rechenschaft abzulegen.
[6] Mit Beendigung des Vertrages hat der Auftraggeber felix1.de die bei ihm zur Ausführung des Auftrags eingesetzten Datenverarbeitungsprogramme einschließlich angefertigter Kopien sowie sonstige Programmunterlagen unverzüglich herauszugeben bzw. von der Festplatte zu löschen.
[7] Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses sind die Unterlagen bei felix1.de abzuholen.
Bei Kündigung eines gebuchten Vertragspaketes im Laufe eines Jahres werden dem Auftraggeber die gezahlten Vorauszahlungen erstattet, soweit die Leistung noch nicht oder nicht vollständig erbracht wurde. Über den Erstattungs- bzw. Nachzahlungsbetrag wird dem Auftraggeber von felix1.de eine gesonderte Abrechnung erteilt.
Alternativ besteht die die Möglichkeit, auf der Plattform der EU zur außergerichtlichen Streitbeilegung Beschwerde einzulegen. Diese finden Sie hier: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ . Unsere E-Mail-Adresse lautet: kontakt@felix1.de.
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