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Timestamp: 2019-04-19 18:44:15
Document Index: 93588234

Matched Legal Cases: ['§ 425', '§ 425', 'BGH', '§ 2', '§ 314', '§ 427', '§ 429', '§ 429']

Zur Haftung des Spediteurs wegen Schäden durch Ablieferung von Tiefkühlgut in nicht ausreichend gekühltem Zustand | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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OLG Köln, Urteil vom 15.12.2009 – 3 U 175/08
Nach allgemeinen Grundsätzen obliegt es dem Anspruchsteller, den Schadenseintritt im Obhutszeitraum des Frachtführers darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. Dazu gehört auch, dass die Ware nicht schon mit der zu hohen Temperatur übergeben wurde (Rn. 15).
Für die korrekte Einstellung der Doppelstockquerbalken in einem Doppelstocksystem ist der Frachtführer und nicht der Verlader verantwortlich (Rn. 17).
Beide Parteien können die Zwangsvollstreckung durch Sicherheits-leistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die jeweils andere Seite vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages leistet.
Das Landgericht hat die auf Zahlung eines Betrages von 46.102,96 € gerichtete Klage ganz überwiegend, nämlich in Höhe eines Betrages von 44.052,20 € nebst Zinsen für begründet erachtet. Die Beklagte hafte gemäß § 425 Abs. 1 HGB wegen einer während des Haftungszeitraumes eingetretenen Unterbrechung der Kühlkette. Dass ein Schaden während des Haftungszeitraumes eingetreten sei, stehe fest, weil die Ware bei Ablieferung mit einer Temperatur von ca. -10 Grad Celsius nicht mehr verkehrsfähig gewesen sei. Dass dies auf schon unzureichender Vorkühlung vor Übernahme durch die Beklagte beruhe, sei nicht festzustellen, da die Beklagte sich insoweit nur pauschal auf Nichtwissen berufen habe. Durch das eingeholte Sachverständigengutachten sei vielmehr nachgewiesen, dass die Ladung von der Kühlluft deshalb nicht ausreichend habe umströmt werden können, weil die Kühlluftkanäle durch die hochgeschobenen Doppelstockquerbalken am Ende zusammengedrückt worden seien. Hierfür sei die Beklagte verantwortlich, weil es Aufgabe des Fahrers sei, diese Doppelstockbalken zu bedienen. Aufgrund der Unterbrechung der Kühlkette sei ein Totalschaden eingetreten, weil der Verkauf der Ware nach Schadenseintritt nicht mehr im ordentlichen Geschäftsgang möglich und die Klägerin berechtigt gewesen sei, der Beklagten die Verwertung der Ware zu überlassen, die hiervon keinen Gebrauch gemacht habe. Außer dem Warenwert in Höhe von 43.194,60 € seien auch die Gutachterkosten in Höhe von 857,60 € zu erstatten, nicht aber die weiter geltend gemachten Lagerkosten in Höhe von 2.050,76 €, da Anhaltspunkte für qualifiziertes Verschulden der Beklagten fehlten. Insgesamt sei deshalb die Beklagte zum Schadensersatz in Höhe von 44.052,20 € (43.194,60 € + 857,60 €) verpflichtet.
das Urteil des Landgerichts Köln vom 11. September 2008 – 83 O 116/07 – aufzuheben und die Klage abzuweisen.
2. Auf der Grundlage der von dem Senat ergänzend durchgeführten Beweisaufnahme steht fest, dass die von der Beklagten transportierte Ware während des gemäß § 425 Abs. 1 HGB maßgeblichen Obhutszeitraum beschädigt worden ist. Die Unterschreitung der ausweislich des Frachtbriefs vom 18. August 2006 maßgeblichen Kühltemperatur von mindestens -18 Grad Celsius, die einen Schaden an dem Transportgut begründet (vgl. BGH VersR 1974, 1013; siehe auch § 2 TMLV in der zum Zeitpunkt des Transports geltenden Fassung), ist in der Zeit von der Übernahme zur Beförderung durch die Beklagte bis zur Ablieferung der Beklagten an die Empfängerin entstanden.
a) Es steht zunächst fest, dass die Ware bei Ablieferung an den Empfänger eine Temperatur in Höhe von lediglich -10,5 Grad bis -11,5 Grad Celsius hatte. Dies ergibt sich bereits aus den für den Senat gemäß § 314 ZPO bindenden Feststellungen in dem Tatbestand des angegriffenen Urteils. Hiergegen werden auch von der Beklagten keine Einwendungen erhoben.
b) Auf der Grundlage der von dem Senat durchgeführten Beweisaufnahme steht darüber hinaus fest, dass die Ware bei Übernahme durch die Beklagte noch eine hinreichende Kühlung in Höhe von mindestens -18 Grad Celsius aufwies.
bb) Im Ergebnis bedarf allerdings die streitige Frage, wer die Beweislast einer hinreichenden Vorkühlung trägt, vorliegend keiner Entscheidung, weil es wegen der Eindeutigkeit des Beweisergebnisses nicht auf die Beweislast ankommt. Nach den überzeugenden Bekundungen des Zeugen Özmen ist die Ware am 18. August 2006 um 13.30 Uhr auf das Lager der Klägerin gekommen. Hierbei wurde eine Temperatur von -17,8 Grad gemessen. Anschließend hat die Ware bis 20.40 Uhr bei -30 Grad im Kühlhaus gelagert. Bei einer Kühlung über einen solchen Zeitraum wurde nach den Ausführungen des Sachverständigen Stoy eine Kühlung von zumindest -18 Grad herbeigeführt. Bei der sich anschließenden Verladung der Ware auf den von der Beklagten für den Transport genutzten Lkw ist die Kühltemperatur auch nicht unter einen Wert von -18 Grad gefallen. Wie der Zeuge Özmen – auch insoweit überzeugend – bekundet hat, dauerte die Verladung lediglich 20 Minuten (von 20.40 Uhr bis 21.00 Uhr). Hierbei war die Rampe geschlossen. Außerdem hat der Zeuge den LKW kontrolliert und festgestellt, dass die Kühltemperatur auf -27 Grad eingestellt und der Laderaum und die Wände des Kühlaufliegers kalt waren. Bei dieser Sachlage hat der Senat keine Zweifel, dass die von der Beklagten transportierte Ware im Zeitpunkt der Übernahme eine Temperatur von mindestens -18 Grad hatte.
c) Die Haftung der Beklagten ist nicht gemäß § 427 Abs. 1 Nr. 3 HGB wegen eines Verladefehlers der Klägerin ausgeschlossen. Die Ursache für die nicht hinreichende Kühlung liegt nach den Feststellungen des Sachverständigen Stoy in seinem erstinstanzlich erstatteten Gutachten eindeutig darin, dass die Querbalken des Doppelstocksystems nach oben geschoben und deshalb die Kühlluftkanäle zusammengedrückt worden seien. Für die korrekte Einstellung der Doppelstockquerbalken ist jedoch, wie das Landgericht in der angegriffenen Entscheidung zutreffend ausgeführt hat, der Fahrer der Beklagten und nicht die Klägerin als Verlader verantwortlich. Der Hinweis der Beklagten auf die Entscheidungen des OLG Hamm (TranspR 1985, 107) und des OLG Hamburg (TranspR 1985, 400) rechtfertigt keine abweichende Beurteilung. In diesen Entscheidungen war die Ware beim Verladen fehlerhaft verstaut worden. Darum geht es vorliegend jedoch nicht. Vielmehr steht eine falsche Einstellung der Querbalken in Rede, die zur Ausstattung des Kühlfahrzeuges gehören und deren Bedienung dem Fahrer des Fahrzeugs obliegen. Dies entspricht auch der üblichen Handhabung in der Praxis, wie der Sachverständige Stoy im Rahmen seiner Anhörung vor dem Senat näher ausgeführt hat.
bb) Dem ist der Wert der beschädigten Ware in Höhe von 8.638,92 € gegenüber zu stellen. Entgegen der Auffassung der Klägerin und des Landgerichts in dem angegriffenen Urteil kann der Restwert der beschädigten Ware nicht mit Null angesetzt werden. Nach den den Senat überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Stoy ist die Ware trotz der fehlenden Tiefkühlung nicht gänzlich unveräußerlich. Es bedarf auch keiner kostenintensiven Umetikettierung oder gar Neutralisierung. Vielmehr ist es möglich, wie der Sachverständige im Rahmen seiner Anhörung vor dem Senat nachvollziehbar erläutert hat, die Ware zu einem Preis i. H. v. 8.638,92 € an weiterverarbeitende Großbetriebe zu veräußern. Soweit die Klägerin demgegenüber geltend macht, der Hersteller bestehe auf eine Neutralisierung, dies verursache entsprechende Kosten, führt dies nicht zu einer abweichenden Beurteilung. Nachvollziehbar ist zwar das Interesse des Herstellers, dass beschädigte Ware nicht unter seinem Namen an den Verbraucher vertrieben werde. Darum geht es vorliegend jedoch nicht, wenn die beschädigte Ware nicht an den Endverbraucher, sondern an Großunternehmen, insbesondere Großküchen geliefert wird, in denen die Ware sofort weiter verarbeitet wird. Ein etwaiges schutzwürdiges Interesse des Herstellers ist insoweit nicht erkennbar. Insbesondere steht ein Ansehensverlust nicht in Rede. Auf die Frage, ob ein solcher Ansehensverlust im Rahmen der Schadensberechnung überhaupt relevant sein kann (verneinend etwa OLG Hamm, TranspR 1994, 61 zur CMR; Koller, Transportrecht, a. a. O., § 429 HGB Rdn. 22; Oetker/Paschke, HGB 2009, § 429 Rdn. 10), kommt es deshalb vorliegend nicht an.