Source: http://www.elternunterhalt.org/Beitrag/989_3_geschwister_nur_probleme.html
Timestamp: 2018-02-20 05:38:28
Document Index: 385791595

Matched Legal Cases: ['§ 102', '§ 2365', '§ 9', '§ 2058', '§ 421', '§ 102', '§ 102', '§102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102']

Forum Elternunterhalt: 3 Geschwister nur Probleme
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Thema: 3 Geschwister nur Probleme
erst mal kurz zur Geschichte, meine Oma ist leider im Altersheim gestorben und nun hat das Amt für die Zeit von 2 Jahren Altersheim einen Betrag von 20.000,00€ meiner Mutter in Rechnung gestellt.
Meine Mutter ist Single, 55m² Wohnung (Miete) und ein Einkommen von ca.1400,00€ Netto im Monat div. Kleinkredite etc.
Sie hat einen Bruder auch Single, 75m² Wohnung (Miete) und auch ein Einkommen von ca. 1.400,00€ Netto im Monat, dazu kommen noch Schulden im Wert von ca. 20.000,00€ die er monatlich mit 400€ tilgt.
Zudem hat meine Mutter noch eine Schwester die im EU-Ausland wohnt, eigenes Haus, alles bezahlt, bestimmt auch einiges auf der hohen Kante. Also von denn beiden am wohlhabendsten.
Alle 3 sind nun Erben von meiner Oma die ein Haus im EU-Ausland hinterlässt, dieses Haus hat ca. einen Wert von 60-70.000,00€, unbewohnt, schlechter Zustand.
(Erbschaft musste beim Amt vorgelegt werden, diese wissen nun über das Haus im Ausland)
Das Amt hat bisher nur meiner Mutter angeschrieben, sowie auch div. Beträge in Rechnung gestellt die aber auch nicht bezahlt werden konnten. Die ganzen Anwaltskosten muss meine Mutter allein tragen (im Moment der 2te Anwalt, ohne Rechtschutz).
Auf Anfrage bei der Behörde warum denn nur meine Mutter angeschrieben wird, wurde gesagt das es denen Scheißegal ist und meine Mutter alle Kosten und div. Belege die benötigt wurden bitte untereinander klären sollte!!!!???
Ist es richtig das sich nur meine Mutter um alles kümmern muss? Kann es sich die Behörde so einfach machen? Kann das Haus nicht als Altersvorsorge deklariert werden? Wieviel Eigenkapital darf Mann/Frau haben? Benötigt man den unbedingt rechtlichen Beistand (Anwalt).
Zurzeit sind alle 3 so zerstritten wegen der Sache das eine normale Unterhaltung nicht mehr geführt werden kann, die Anwälte scheinen auch nur Kasse zu machen anstatt wirklich zu helfen oder wenigstens an kompetente Anwälte zu weisen.
grundsätzlich gilt § 102 SGB XII
aus Urteil des Bayrischen Landessozialgericht, L 8 SO 113/09:
"Die Klägerin ist ausweislich des Erbscheines vom 23.05.2006 gemeinsam mit ihren beiden Töchtern Erbin ihres verstorbenen Ehemannes, der Sozialhilfeleistungen von dem Beklagten bezogen hat. Mit der Aushändigung des Erbscheines ist die positive Vermutung verbunden, dass demjenigen, der in dem Erbschein als Erbe bezeichnet ist, das in dem Erbschein angegebene Erbrecht zusteht (§ 2365 BGB). Der Erbschein bindet die Instanzgerichte zwar nicht. Sie dürfen aber - wie hier der Senat- von dieser Berechtigung ausgehen, solange der Erbschein nicht eingezogen ist (BVerwG Buchholz 427.2 § 9 FG Nr. 13 m.w.N.; BVerwG, Beschluss vom 02.02.2006 - 7 B 101/05 -; BFHE 179, 436 ff); weiterer Feststellungen zur Erbenstellung bedarf es nicht (vgl. BSG vom 23.03.2010, Az.: B 8 SO 2/09 R, Rn.13).
Der Beklagte dufte von der Klägerin den gesamten Kostenersatz verlangen, obwohl sie ihren Ehemann nur zu 1/2 beerbt hat. Miterben haften nach § 2058 BGB als Gesamtschuldner; dies bedeutet, dass der Beklagte den Kostenersatz nach seinem Belieben von jeder der Erbinnen ganz oder zu einem Teil fordern kann (§ 421 Satz 1 BGB; offen gelassen vom BSG im Urteil vom 23.03.2010 Rn. 14, so aber Bieback in Grube/Wahrendorf SGB XII Kommentar, 3. Auflage § 102 Rn. 35, ).Gleichwohl darf der Sozialhilfeträger einen Erben nur zu dem seinem Erbteil entsprechenden Anteil des Ersatzanspruchs heranziehen, wenn seine Miterben auf Grund von § 102 Abs. 3 Nr. 2 oder 3 SGB XII nicht ersatzpflichtig sind (Conradis in LPK SGB XII, 8. Auflage §102 Rn. 8, Biebak a.a.O. Rn. 33; Luthe in Hauck/Noftz SGB XII § 102 Rn. 27; Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm SGB XII 18. Auflage, 2010, § 102 Rn. 12). Ein solcher Fall liegt hier jedoch nicht vor. Die Erbteile der Miterbinnen haben auch nach der Begleichung der streitgegenständlichen Forderung und nach dem Ausgleich unter den Gesamtschuldnerinnen einen Wert von jeweils mehr als 15.340,00 EUR, so dass nicht entschieden werden muss, ob ihnen wegen ihrer Beiträge zur Pflege des Vaters Freibeträge in dieser Höhe zustehen. Anhaltspunkte dafür, dass sich die Miterbinnen der Klägerin darüber hinaus auf eine besondere Härte berufen könnten, sind nicht ersichtlich und wurden auch von der Klägerin nicht geltend gemacht. Für die Klägerin selbst ergibt sich, dass diese selbst dann zum Kostenersatz in Höhe von 35.769,21 EUR verpflichtet wäre, wenn nur ihr Hälfteanteil am Nachlass (abzüglich der Freibeträge nach § 102 Abs. 3 Nrn. 1 und 2 SGB XII in Höhe von 2.046 EUR und 15.340 EUR) in die Berechnung einfließen würde.
Die beiden Töchter der Klägerin sind als Miterbinnen und Gesamtschuldnerinnen i.Ü. nicht zum Verfahren notwendig beizuladen, weil die Gesamtschuldner am streitigen Rechtsverhältnis nicht derartig beteiligt sind, dass die Entscheidung gegenüber allen Gesamtschuldnern nur einheitlich ergehen kann (Simon in jurisPK-SGB XII § 102 Rn. 74)."
da ja offensichtlich kein Erbe das Erbe ausgeschlossen hat, hat das Sozialamt soweit rechtmässig gehandelt
das Erbe ist in keinerlei Hinsicht Schonvermögen, zu gut Deutsch nicht geschützt