Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/btm-delikte-und-die-unterbringung-in-der-psychiatrie-384910
Timestamp: 2020-01-24 01:20:55
Document Index: 92890720

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 29', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', 'Art 103']

BTM-Delik­te – und die Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie | Rechtslupe
BTM-Delikte - und die Unterbringung in der Psychiatrie
BTM-Delik­te – und die Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie
Eine Unter­brin­gung nach § 63 StGB kommt nur in Betracht, wenn eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des dafür besteht, dass der Täter infol­ge sei­nes Zustan­des erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten bege­hen wird und des­halb für die All­ge­mein­heit gefähr­lich ist.
Zwar ist das im Höchst­maß mit einer Frei­heits­stra­fe von bis zu fünf Jah­ren oder Geld­stra­fe bedroh­te Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG) bereits der mitt­le­ren Kri­mi­na­li­tät zuzu­rech­nen 1; ob es den Rechts­frie­den emp­find­lich stört und geeig­net ist, das Gefühl der Rechts­si­cher­heit der Bevöl­ke­rung erheb­lich zu beein­träch­ti­gen, hängt indes von den Umstän­den ab. Jeden­falls ist die nicht näher kon­kre­ti­sier­te Gefahr wei­te­rer "Dro­gen­de­lik­te" nicht geeig­net, die Unter­brin­gung nach § 63 StGB zu tra­gen.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. Okto­ber 2014 – 5 StR 439/​14
Unter­brin­gung bei Dieb­stahls­ge­fahr Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te…
Unter­brin­gung im psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die… Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me. Sie setzt neben der siche­ren Fest­stel­lung min­des­tens einer…
Schuld­un­fä­hig­keit, Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die… Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te…
Rich­ter­wech­sel – und die geän­der­te recht­li­che Ein­schät­zung… Das Grund­recht auf recht­li­ches Gehör nach Art 103 Abs. 1 GG garan­tiert den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten die Mög­lich­keit, sich vor Erlass einer gericht­li­chen Ent­schei­dung zu dem zugrun­de…
hin­sicht­lich der Bedeu­tung der ange­droh­ten Höchst­stra­fe vgl. BVerfG, RuP 2014, 31, 32[↩]
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