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Timestamp: 2016-09-29 06:43:30
Document Index: 229281742

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 90', 'Art. 95', 'Art. 89', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_436/2015 � � Urteil vom 25. April 2016
Baubewilligung f�r drei Mehrfamilienh�user und Einstellhalle,
Am 8. Dezember 2011 reichte die Q.________ AG bei der Einwohnergemeinde Utzensdorf ein Gesuch ein f�r den Neubau von drei Mehrfamilienh�usern und einer Einstellhalle auf der in der Wohnzone W2 im Gew�sserschutzbereich AU gelegenen Parzelle Gbbl. Nr. 1736. Dagegen erhoben 16 Beschwerdef�hrer Einsprache.
Am 10. April 2012 erteilte das Regierungsstatthalteramt Emmental (RSA) der Q.________ AG die Baubewilligung. Die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) hob diese am 28. August 2012 auf Beschwerde von den 16 Beschwerdef�hrern hin auf und wies das Verfahren ans RSA zur�ck. Die Q.________ AG beantragte vom RSA eine Ausnahmebewilligung f�r Bauten unter dem mittleren Grundwasserspiegel und nahm Projekt�nderungen vor. Dagegen erhoben die 16 Beschwerdef�hrer wiederum Einsprache.
Die 16 Beschwerdef�hrer erhoben wiederum Beschwerde an die BVE. Die Q.________ AG reichte zwei Projekt�nderungen ein. Am 17. Juni 2014 wies die BVE die Beschwerden ab, bewilligte eine Projekt�nderung und best�tigte im �brigen den Gesamtentscheid des RSA vom 12. September 2013.
Die 16 Beschwerdef�hrer erhoben Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Bern, wobei sie den Entscheid der BVE in der Sache sowie die Kosten- und Entsch�digungsregelung kritisierten.
Am 6. August 2015 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde teilweise gut und korrigierte die Kosten- und Entsch�digungsregelung. Im �brigen - in der Sache - wies es die Beschwerde ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 9. September 2015 beantragen die 16 Beschwerdef�hrer dieses Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckzuweisen oder eventuell dem Bauvorhaben den Bauabschlag zu erteilen.
Das Verwaltungsgericht beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen. Denselben Antrag stellt die BVE. Die Gemeinde Utzensdorf verzichtet auf Vernehmlassung und verweist auf das angefochtene Urteil. Die Q.________ AG beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das BAFU teilt mit, das angefochtene Urteil stehe im Einklang mit den bundesrechtlichen Gew�sserschutzvorschriften.
Die 16 Beschwerdef�hrer halten in ihrer Replik an der Beschwerde fest.
Die Q.________ AG h�lt an ihrer Vernehmlassung fest, verzichtet auf weitere Ausf�hrungen und reicht die Kostennote ihres Anwalts ins Recht.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts. Dagegen steht die Beschwerde nach Art. 82 ff. BGG offen; ein Ausnahmegrund ist nicht gegeben (Art. 83 BGG). Er schliesst das Verfahren ab, womit es sich um einen Endentscheid im Sinn von Art. 90 BGG handelt. Ger�gt wird die Verletzung von Bundesrecht, was zul�ssig ist. (Art. 95 lit. a BGG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten, wenn den Beschwerdef�hrern die erforderliche Legitimation zukommt.
Die Beschwerdebefugnis nach Art. 89 Abs. 1 BGG setzt neben der formellen Beschwer (lit. a) voraus, dass die Beschwerdef�hrer �ber eine spezifische Beziehungsn�he zur Streitsache verf�gen (lit. b) und einen praktischen Nutzen aus der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids ziehen (lit. c). Die N�he der Beziehung zum Streitgegenstand muss bei Bauprojekten insbesondere in r�umlicher Hinsicht gegeben sein. Ein schutzw�rdiges Interesse liegt vor, wenn die tats�chliche oder rechtliche Situation des Beschwerdef�hrers durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann. Vorliegend ist die erforderliche Beziehungsn�he, jedenfalls f�r das Gros der Beschwerdef�hrer, deren Grundst�cke unmittelbar ans Baugrundst�ck grenzen oder von diesem nur durch eine Strasse getrennt sind und die dementsprechend von einem Bauabschlag profitieren w�rden, erf�llt. Ob dies auch f�r diejenigen Beschwerdef�hrer gilt, deren Grundst�cke in der weiteren Umgebung liegen, kann unter diesen Umst�nden offen bleiben. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Die Beschwerdef�hrer werfen dem Verwaltungsgericht vor, es habe die Bewilligungsf�higkeit der Versickerungsanlage willk�rlich bejaht und ihren Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt, indem es die von ihnen beantragten zus�tzlichen Beweismassnahmen abgelehnt habe.
2.1.1.�Der aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) abgeleitete Anspruch auf Abnahme rechtserheblicher Beweise ist nicht absolut und schliesst die antizipierte Beweisw�rdigung nicht aus. Eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs liegt deshalb nicht vor, wenn ein Gericht auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil es aufgrund der bereits abgenommenen Beweise seine �berzeugung gebildet hat und ohne Willk�r annehmen kann, dass diese durch weitere Beweiserhebungen nicht ge�ndert w�rde (BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148; 131 I 153 E. 3 S. 157; 124 I 208 E. 4a S. 211, je mit Hinweisen).
2.1.2.�Willk�r in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt nicht (BGE 138 I 49 E. 7.1 S. 51; 137 I 1 E. 2.4 S. 5; 136 I 316 E. 2.2.2 S. 318 f.).
2.2.�Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligungsf�higkeit der Versickerungsanlage aufgrund der vom AWA akzeptierten Berechnungen der Werner und Partner AG, Ingenieure und Umweltfachleute, bejaht (angefochtenes Urteil E. 2 S. 5 ff.). Strittig war dabei, ob der sogenannte "trockene Minimalabstand" - der Abstand zwischen der Unterkante der Versickerungsanlage (Aushubkote) und dem zehnj�hrigen H�chstgrundwasserspiegel - die f�r die ausnahmsweise Bewilligung erforderlichen 50 cm erreicht. Die Beschwerdef�hrer bringen vor, es best�nden massive Zweifel an diesen Berechnungen, welche auf behaupteten, nicht konkret offen gelegten Messdaten und generell auf einer zu schwachen Sachverhaltsbasis beruhten.
2.3.�Die Versickerungsanlage wurde von der Werner und Partner AG, einem nach der unwiderlegten Einsch�tzung der BVE fachlich ausgewiesenen Ingenieurb�ro mit spezifischem Fachwissen �ber die �rtlichen Grundwasserverh�ltnisse, projektiert. Deren Berechnungen wurden vom AWA als zust�ndiger kantonaler Fachstelle gepr�ft und akzeptiert. Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Entscheid wie zuvor schon die BVE die Berechnungen und Pr�fungsberichte eingehend auf ihre Plausibilit�t hin �berpr�ft und ist zum Schluss gekommen, dass es keine stichhaltigen Gr�nde gebe, an den Angaben des Ingenieurb�ros und der fachlichen Beurteilung des AWA zu zweifeln. Diese Einsch�tzung des Verwaltungsgerichts wird durch die eingehende Vernehmlassung des BAFU best�tigt. Danach beruht die von der Werner und Partner AG vorgenommene Korrelationsberechnung auf einer "komfortablen Datenlage" und entspricht g�ngiger Praxis. Die darauf sowie auf die Grundwasserkarte des Kantons Bern gest�tzte Plausibilisierung der Daten ist f�r das BAFU nachvollziehbar. Die Korrelationsberechnung sei fachgerecht, und die dadurch bestimmten Werte f�r den mittleren Grundwasserspiegel und den 10-j�hrigen H�chstgrundwasserstand l�gen tiefer als die f�r das Projekt verwendeten Werte, welche damit "auf der sicheren Seite seien".
Die umstrittenen Berechnungen der Werner und Partner AG wurden somit von zwei Fachinstanzen unabh�ngig voneinander gepr�ft und f�r schl�ssig befunden. Dabei wurde insbesondere auch der Einwand widerlegt, sie w�rden auf einer ungen�genden bzw. ungesicherten Datenlage beruhen. Konnte somit das Verwaltungsgericht die Bewilligungsf�higkeit der Versickerungsanlage willk�rfrei aufgrund der Berechnungen der Werner und Partner AG bejahen, war es verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, weitere Beweise abzunehmen. Die Willk�r- und die Geh�rsverweigerungsr�ge sind unbegr�ndet.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Die Beschwerdef�hrer tragen ausgangsgem�ss die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG) und haben der Beschwerdegegnerin eine angemessene Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die sechzehn Beschwerdef�hrer haben der Beschwerdegegnerin eine Parteientsch�digung von je Fr. 204.50, insgesamt Fr. 3'272.--, zu bezahlen, unter solidarischer Haftbarkeit f�r den ganzen Betrag.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Einwohnergemeinde Utzenstorf, Baubewilligungsbeh�rde, der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt f�r Umwelt schriftlich mitgeteilt.