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Timestamp: 2019-08-21 00:58:42
Document Index: 381859042

Matched Legal Cases: ['§ 536', '§ 770', '§ 550', '§ 126', '§ 536', '§ 770', '§ 536']

OFFICE & FRIENDS
DIE LOUNGE - DAS KAMINZIMMER
Der außergewöhnliche Besprechungsraum für gemütliche Gespräche für max. 4 Personen. Mit Monitor für kleine Präsentationen, Videos etc.. Catering und weiterer Service sind nach individueller Absprache möglich.
200,00 €/ Tag
120,00 €/ 4 Std.
40,00 €/ 1 Std.
Coworking und Office Spaces
0101 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („Bedingungen“) gelten für alle Verträge über Coworking (Flex Space) und Office Spaces (Own Desk, Own Office) (zusammen nachfolgend „Office Spaces“) zwischen OFFICE & FRIENDS - Höhne Immobiliengesellschaft („OFFICE & FRIENDS“) und dem jeweiligen Kunden („Kunde“), gemeinsam auch als „Parteien“ bezeichnet.
0102 Dieser Vertrag ist wirtschaftlich vergleichbar mit einem Vertrag über die Unterkunft in einem Hotel. Sämtliche Räume bleiben unter der Kontrolle von OFFICE & FRIENDS. Der Kunde akzeptiert, dass dieser Vertrag keine mietvertraglichen Rechte, Eigentum, Pachtbesitz oder sonstigen grundbesitzrechtlichen Ansprüche zugunsten des Kunden in Bezug auf die Räumlichkeit(en) begründet.
02 Vertragsgegenstand
0201 OFFICE & FRIENDS räumt dem Kunden die Möglichkeit ein, die Office Spaces (hierunter fallen auch einzelne Coworking Desks) und Einrichtungsgegenstände zur ausschließlichen Nutzung als Büro gegen Entgelt („Servicegrundgebühr“) zu nutzen. Daneben bietet OFFICE & FRIENDS dem Kunden zusätzliche Leistungen gegen Entgelt („Servicekosten“) an.
0202 OFFICE & FRIENDS verpflichtet sich, den Kunden die Office Spaces in dem vertraglich vereinbarten Umfang an dem vereinbarten Standort bereitzustellen. In Ausnahmefällen ist OFFICE & FRIENDS berechtigt, dem Kunden alternative Office Spaces in vergleichbarer Größe und Qualität am betreffenden Standort bereitzustellen. Soweit der Kunde kein Paket mit fest zugewiesenen Office Spaces oder Arbeitsplätzen, sondern mit flexiblen Arbeitsplätzen bucht (Flex Space, hängt die Zurverfügungstellung durch OFFICE & FRIENDS von der Verfügbarkeit am betreffenden Standort ab.
0203 Die vom Kunden zu zahlende Servicegrundgebühr umfasst die Vergütung für die Nutzung der vereinbarten Office Spaces und der Allgemeinflächen und die gesamten anfallenden Nebenkosten (verbrauchsabhängig und verbrauchsunabhängig). Die Größe der Office Spaces oder der Allgemeinflächen hat keinen Einfluss auf die Höhe der Servicegrundgebühren.
0204 Dem Kunden ist bekannt, dass die Office Spaces garnicht oder nur teilweise klimatisiert und mechanisch belüftet sind. Es kann daher im Sommer zu Aufheizungen des Office Spaces kommen, auch über eine Raumtemperatur von 26°C hinaus. Eine solche Aufheizung stellt keinen Mangel der Office Spaces dar. Insbesondere schuldet OFFICE & FRIENDS nicht die Einhaltung der Arbeitsstättenverordnung, der Arbeitsstättenrichtlinie oder anderer arbeitsrechtlicher oder den Geschäftsbetrieb des Kunden sonst betreffender Vorgaben.
0205 Konkurrenzschutz wird nicht gewährt.
03 Geldwäscheprüfung
Soweit OFFICE & FRIENDS nach dem Geldwäschegesetz (GwG) zur Identifizierung des Vertragspartners, des wirtschaftlich Berechtigten und zur Feststellung des Status als politisch exponierte Person im Sinne des GwG verpflichtet ist, wird der Kunde OFFICE & FRIENDS die notwendigen Unterlagen und sonstigen Informationen zu einer ordnungsgemäßen Identifizierung bzw. Feststellung zur Verfügung stellen. Diese Verpflichtung gilt auch, sobald und soweit sich der wirtschaftlich Berechtigte des Kunden bzw. dessen Status als politisch exponierte Person ändert.
04 Zahlungen
0401 Soweit nichts Abweichendes mit dem Kunden vereinbart ist, ist die Servicegrundgebühr spätestens bis zum dritten Werktag eines Monats im Voraus für diesen Monat zu entrichten.
0402 Servicekosten für zusätzliche Services stellt OFFICE & FRIENDS dem Kunden jeweils für den abgelaufenen Monat in Rechnung. Soweit nicht Preise für Services mit dem Kunden im Einzelnen verhandelt sind, findet die jeweils gültige Servicepreisliste Anwendung. Die Servicekosten sind innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt der betreffenden Rechnung fällig.
05 Übergabe der Office Spaces
Bei der Übergabe der Office Spaces an den Kunden werden die Parteien ein Übergabeprotokoll erstellen. Das Übergabeprotokoll ist von beiden Parteien zu unterzeichnen und mit dem Datum der Übergabe zu versehen. In das Übergabeprotokoll sind der Zustand der Office Spaces und des Inventars sowie etwa festgestellte Schäden und Mängel aufzunehmen. Sofern im Übergabeprotokoll nichts Gegenteiliges vermerkt ist, erkennt der Kunde die Office Spaces als vertragsgemäß, bezugsfertig, unbeschädigt und für seine Zwecke ohne Einschränkung geeignet an, es sei denn, es handelt sich um verdeckte Mängel.
06 Haftung von OFFICE & FRIENDS
OFFICE & FRIENDS haftet:
A nach den gesetzlichen Vorschriften bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit eines gesetzlichen Vertreters, eines leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, bei der Übernahme von Garantien, der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie im Falle einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz;
B dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (wobei der Begriff der wesentlichen Vertragspflicht abstrakt eine solche Pflicht bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die jeweils andere Partei regelmäßig vertrauen darf), wobei die Haftung bei Vermögens- und Sachschäden auf die Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens begrenzt ist.
C Die verschuldensunabhängige Haftung von OFFICE & FRIENDS für anfängliche Mängel gemäß § 536 a BGB wird ausgeschlossen.
D Eine weitergehende Haftung von OFFICE & FRIENDS ist ausgeschlossen.
07 Benutzung der Office Spaces und des Inventars und Verhaltenspflichten des Kunden
0701 Der Kunde darf die Office Spaces nur zu dem vertraglich vereinbarten Zweck benutzen. Die Nutzung der Office Spaces oder Allgemeinflächen durch den Kunden, seine Mitarbeiter oder Dritte, denen der Kunde Zutritt gewährt, für private Zwecke, insbesondere private Feierlichkeiten, ist untersagt.
0702 Der Kunde hat die Office Spaces und das Inventar pfleglich zu behandeln. Etwaige Beschädigungen hat der Kunde OFFICE & FRIENDS unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde haftet für alle über die vertragsgemäße Abnutzung hinausgehende Schäden, die durch ihn, seine Erfüllungsgehilfen und Dritte, die auf Veranlassung des Kunden Offices Spaces oder Inventar nutzen, verursacht werden.
0703 Der Kunde hat alle Handlungen zu unterlassen, die dem OFFICE & FRIENDS Standort oder dem Inventar abträglich sein oder dem Ruf von OFFICE & FRIENDS schaden könnten. Der Kunde hat auf ein ansprechendes Erscheinungsbild seiner Office Spaces zu achten.
0704 Der Kunde darf keine eigenen Kaffeemaschinen, Öfen, Mikrowellen, Kocher oder ähnliche elektrische Geräte in den ihm überlassenen Office Spaces anschließen. Der Kunde hat kein Recht, bauliche Veränderungen durchzuführen.
0705 Sämtliche vom Kunden in den Geschäftsräumen benutzten elektrischen Geräte sowie dazugehörige Teile (auch Kabel-/Steckverbindungen) müssen zur Vermeidung etwaiger Schäden den gesetzlichen Sicherheitsbestimmungen für die Energieverteilung an Büroarbeitsplätzen entsprechen.
0706 Der Kunde ist für die von ihm in die Office Spaces mitgebrachten Gegenstände, Unterlagen und Daten verantwortlich. Dies gilt sowohl für abschließbare Office Spaces als auch für Allgemeinflächen. Im eigenen Interesse hat der Kunde mitgebrachte Gegengestände, insbesondere Wertsachen, sowie Unterlagen und Daten vor unbefugtem Zugriff durch Dritte zu schützen. OFFICE & FRIENDS haftet insoweit nicht für Verlust, Diebstahl und Beschädigung dieser Gegenstände, Unterlagen oder Daten, soweit dies nicht auf ein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten eines gesetzlichen Vertreters, eines leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen von OFFICE & FRIENDS zurückzuführen ist. Vom Kunden mitgebrachte Gegenstände sind nicht über OFFICE & FRIENDS versichert. Der Kunde wird ggf. selbst für eine entsprechende Versicherung sorgen, um Risiken hinsichtlich der Beschädigung der Gegenstände oder Betriebsunterbrechung abzusichern.
0707 Der Kunde darf keine verderblichen, schädlichen oder gefährliche Materialien in die Office Spaces mitbringen oder dort anliefern lassen. Gleiches gilt für die Anlieferung von Gegenständen.
0708 Das Mitbringen von Haustieren ist nicht gestattet.
08 Internetnutzung
0801 Falls OFFICE & FRIENDS dem Kunden einen Zugang zum Internet bereitstellt, ist der Kunde für Handlungen im Rahmen der Internetnutzung allein verantwortlich. Er unterliegt bei der Abfrage, Speicherung, Übermittlung, Verbreitung und Darstellung bestimmter Inhalte gesetzlichen, insbesondere urheberrechtlichen Beschränkungen. Der Kunde wird dafür sorgen, dass er und sämtliche Personen, die auf seine Veranlassung hin den von OFFICE & FRIENDS zur Verfügung gestellten Zugang zum Internet nutzen, hierüber informiert werden, die gesetzlichen Bestimmungen zu beachten und insbesondere das rechtswidrige Kopieren, Verbreiten oder Herunterladen von urheberrechtlich geschütztem Material zu unterlassen. Sollte OFFICE & FRIENDS wegen eines Verstoßes gegen vorstehende Bestimmung oder gesetzliche Vorschriften von Dritten in Anspruch genommen werden, wird der Kunde OFFICE & FRIENDS insoweit freistellen.
0802 Der von OFFICE & FRIENDS zur Verfügung gestellte Zugang zum Internet wird von einem externen Provider betrieben. OFFICE & FRIENDS hat daher auf zeitliche Verfügbarkeit und verfügbare Bandbreite keinen Einfluss. Dem Kunden ist bewusst, dass es aufgrund von Wartungen oder technischen Schwierigkeiten zu zeitweiser Nichtverfügbarkeit und verminderter Bandbreite kommen kann.
0803 OFFICE & FRIENDS wird in seinem hauseigenen Netz im jährlichen Mittel eine Verfügbarkeit von 97% bereitstellen. Von der Berechnung der Verfügbarkeit ausgenommen sind Störungen, die ihre Ursache nicht in dem Netz von OFFICE & FRIENDS und seiner Schnittstellen zu Netzen Dritter haben (z.B. höhere Gewalt, Ausfall Kommunikationsnetze Dritter, etc.) und auch nicht anderweitig von OFFICE & FRIENDS zu vertreten sind.
0804 Der Kunde wird vor dem Hintergrund von Ziff. 0802 und 0803 dafür sorgen, dass er für den Fall der Nichtverfügbarkeit oder nicht ausreichender Bandbreite eine Back-Up-Lösung bereit hält (z.B. Zugang zu einem mobilen Netz), damit Schäden beim Kunden durch die Nichtverfügbarkeit oder nicht ausreichende Bandbreite verhindert werden.
0805 Dem Kunden ist bewusst, dass die insgesamt zur Verfügung stehende Bandbreite begrenzt ist. Um allen Kunden ein ordnungsgemäßes Arbeiten zu ermöglichen, wird der Kunde den von OFFICE & FRIENDS zur Verfügung gestellten Zugang zum Internet nur für geschäftliche Zwecke nutzen. Das Streamen, der Download oder der Upload von Musik, Filmen, Live-Streams etc. ist zu unterlassen. Sollte die geschäftliche Tätigkeit des Kunden ein solches Streamen, den Download oder Upload solcher Daten notwendig machen, ist der Kunde verpflichtet, vorher mit OFFICE & FRIENDS eine Lösung abzustimmen (z.B. das Buchen einer für den Kunden reservierten Bandbreite), die den anderen Kunden ein ordnungsgemäßes Arbeiten mit dem Internetzugang ermöglicht.
09 Benutzung der Office Spaces oder des Inventars durch Dritte
0901 Der Kunde ist zur ganzen oder teilweisen Überlassung oder Gebrauchsgewährung der Office Spaces oder des Inventars an Dritte nicht berechtigt.
0902 Der Kunde haftet für Schäden, die durch auf Veranlassung des Kunden in die Office Spaces gelangte Dritte verursacht wurden.
0903 Der Kunde hat die überlassenen Office Spaces vor Zugriff durch Dritte sowie ihm überlassene Schlüssel und Zugangskarten vor Verlust und Diebstahl zu schützen. Schlüssel und Zugangskarten dürfen Dritten nicht übergeben oder zugänglich gemacht werden, wenn dies nicht vorher mit OFFICE & FRIENDS vereinbart ist.
0904 „Own Desk“-Kunden gewähren bei längeren Freiphasen anderen Coworkern, im Sinne der Community, das Temporäre mitbenutzen des Office Spaces.
10 Betreten der Office Spaces durch OFFICE & FRIENDS
OFFICE & FRIENDS ist berechtigt, die Office Spaces während der üblichen Geschäftszeiten, bei Gefahr im Verzug zu jeder Tages- und Nachtzeit zu betreten. OFFICE & FRIENDS nimmt dabei auf den Geschäftsbetrieb des Kunden größtmögliche Rücksicht und wird in aller Regel den Kunden rechtzeitig vorher hierüber informieren.
11 Bauliche Veränderungen, Renovierungsmaßnahmen
OFFICE & FRIENDS ist berechtigt, Bau- und Renovierungsmaßnahmen durchzuführen, die zur Erhaltung oder zur Verbesserung der überlassenen Office Spaces und der gemeinschaftlich genutzten Flächen (Allgemeinflächen) sowohl im Innen- als auch im Außenbereich angemessen sind. OFFICE & FRIENDS wird sicherstellen, dass derartige Maßnahmen mit dem Kunden einvernehmlich abgestimmt und nicht zur Unzeit erfolgen werden.
12 Hausordnung
Die Hausordnung regelt weitere Verhaltenspflichten des Kunden und ist Bestandteil des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrags.
13 Kündigung, Schadensersatz bei außerordentlicher Kündigung durch OFFICE & FRIENDS
1301 Soweit im Vertrag nicht eine feste Laufzeit ohne ordentliche Kündigungsmöglichkeit vereinbart ist, ist der Vertrag von beiden Parteien mit einer Frist von drei Monaten ordentlich kündbar.
1302 Beide Parteien können den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund für OFFICE & FRIENDS liegt insbesondere vor, wenn der Kunde
A für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der Servicegrundgebühr oder eines nicht unerheblichen Teils dieser in Verzug ist;
B in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Servicegrundgebühr in Höhe eines Betrags in Verzug ist, der die Servicegrundgebühr für zwei Termine erreicht;
C wiederholt in Verzug mit der Zahlung anderer Servicekosten kommt und trotz Abmahnung und Setzen einer angemessenen Frist die Zahlung nicht unverzüglich nachholt;
D der Kunde die Rechte von OFFICE & FRIENDS dadurch in erheblichem Maße verletzt, dass er die Office Spaces oder das Inventar durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet oder unbefugt einem Dritten überlässt.
E seine Mitwirkungspflicht nach Ziff. C auch nach vorheriger Abmahnung und angemessener Fristsetzung verletzt, indem er OFFICE & FRIENDS nicht die erforderlichen Unterlagen und Informationen für seine Identifizierung und die des wirtschaftlich Berechtigten sowie die Informationen zur Abklärung des Status als politisch exponierte Person zur Verfügung stellt, Änderungen nicht unverzüglich anzeigt oder unrichtige Angaben macht.
1303 Kündigt OFFICE & FRIENDS den Vertrag außerordentlich wegen einer schuldhaften Pflichtverletzung des Kunden, hat der Kunde OFFICE & FRIENDS hierdurch entstehende Schäden zu ersetzen. Der Kunde haftet insoweit insbesondere für den Schaden, den OFFICE & FRIENDS dadurch erleidet, dass die Office Spaces nach dem Auszug des Kunden leer stehen oder unterhalb der mit dem Kunden vereinbarten Servicekosten überlassen werden müssen.
1304 Jede Kündigung des Vertrags bedarf der Schriftform, wobei eine Kündigung per unterschiebenem Fax oder durch Übersendung eines unterschriebenen eingescannten Dokuments per E-Mail ausreichend ist.
14 Beendigung des Vertrags
1401 Der Kunde ist verpflichtet, nach Beendigung des Vertrags die genutzten Office Spaces und Inventar in mangelfreiem und gebrauchsfähigem Zustand zurückzugeben. Sämtliche von ihm eingebrachte Gegenstände sind zu entfernen und der bei Übergabe der Office Spaces bestehende Zustand ist wieder herzustellen. Sichtbare Gebrauchsspuren und Beschädigungen an Böden, Bodenbelägen, Wänden oder Inventar wird OFFICE & FRIENDS auf Kosten des Kunden zzgl. einer angemessenen Handlingspauschale von mindestens 15% der für die Beseitigung entstehenden Kosten beseitigen; die Handlingspauschale entfällt oder verringert sich, wenn der Kunde geringere Kosten nachweist. Der Kunde hat die entsprechenden Kosten innerhalb von sieben Tagen nach Übersendung der Rechnung durch OFFICE & FRIENDS zu zahlen.
1402 Beim Auszug muss der Kunde sämtliche ihm überlassene und auch selbst gefertigte Schlüssel und Zugangskarten zurückgeben. Andernfalls ist OFFICE & FRIENDS berechtigt, auf Kosten des Kunden neue Schlösser und Sicherungsanlagen einbauen zu lassen.
1403 OFFICE & FRIENDS kann zurückgelassene Gegenstände auf Kosten des Kunden einlagern, wenn sie trotz Aufforderung nicht entfernt werden. Nach 14 Tagen ist OFFICE & FRIENDS befugt, die Gegenstände auf Kosten des Kunden zu verwerten.
15 Vorsteuerabzug
Der Kunde ist verpflichtet, die Office-Spaces ausschließlich für Umsätze zu verwenden, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen. Änderungen in der Art ihrer Tätigkeit, die umsatzsteuerlich relevant sind, bedürfen in jedem Fall der vorherigen schriftlichen Zustimmung von OFFICE & FRIENDS. OFFICE & FRIENDS kann seine Zustimmung davon abhängig machen, dass sich der Kunde verpflichtet, OFFICE & FRIENDS jeden durch den Verlust des Vorsteuerabzuges entstehenden Schaden zu ersetzen. Auf entsprechende Anforderung von OFFICE & FRIENDS und/oder der Finanzverwaltung wird der Kunde die entsprechenden Nachweise erbringen. Sollte der Anteil der Ausschlussumsätze jetzt oder in Zukunft 5% überschreiten und insofern die Umsatzsteueroption entfallen, verpflichtet sich der Kunde, ab diesem Zeitpunkt die dann gültige Bruttoservicegrundgebühr ohne Ausweisung einer Umsatzsteuer zu zahlen.
16 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht, Minderung
1601 Gegenüber Zahlungsansprüchen von OFFICE & FRIENDS kann der Kunde nur aufrechnen, wenn die zur Aufrechnung gestellte Forderung des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Gleiches gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes durch den Kunden.
1602 Der Kunde ist zu einer Minderung der laufenden Servicezahlungen nur berechtigt, wenn die Minderung dem Grunde und der Höhe nach unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
1603 Das Recht des Kunden, etwaige Ansprüche auf Rückzahlung minderungsbedingt überzahlter Service- oder Servicegrundgebühren oder sonstige Ansprüche gegen OFFICE & FRIENDS gesondert geltend zu machen, wird durch vorstehende Regelungen nicht berührt.
1701 Die Sicherheit dient der Absicherung sämtlicher Forderungen von OFFICE & FRIENDS gegen den Kunden aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis und seiner Beendigung (einschließlich etwaiger Schadensersatzansprüche, Rechtsverfolgungskosten von OFFICE & FRIENDS o.ä.). Der Kunde wird die Sicherheit auf das von OFFICE & FRIENDS benannte Konto überweisen. Guthabenzinsen werden nicht gezahlt. Anstelle der Zahlung der Sicherheit kann der Kunde die Sicherheit auch durch die Gestellung einer unwiderruflichen, unbefristeten und selbstschuldnerischen Bürgschaft einer deutschen Großbank oder Sparkasse auf erstes Anfordern leisten, wobei das Geldinstitut auf das Hinterlegungsrecht bei Gericht ebenso verzichten muss wie auf die Einreden der Anfechtung, der Aufrechnung (ausgenommen die Aufrechnung mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen) sowie der Vorausklage gemäß §§ 770, 771 BGB. OFFICE & FRIENDS kann sich wegen ihrer unstreitigen, rechtskräftig festgestellten oder offensichtlich begründeten fälligen Ansprüche bereits während des Vertragsverhältnisses aus der Sicherheit befriedigen. Eine Aufrechnung des Kunden mit dem Rückzahlungsanspruch aus der Sicherheitsleistung gegen fällige Forderungen von OFFICE & FRIENDS ist während der Vertragsdauer ausgeschlossen.
1702 „Die Sicherheitsleistung sichert auch noch nicht fällige Ansprüche, die sich aus dem Vertragsverhältnis und seiner Abwicklung ergeben, und erstreckt sich damit auf Nachforderungen aus einer nach Beendigung des Vertragsverhältnisses noch vorzunehmenden Abrechnung der vom Mieter zu tragenden Betriebskosten o. ä.. Deshalb darf OFFICE & FRIENDS einen angemessenen Teil der Sicherheitsleistung bis zum Ablauf der ihr zustehenden Abrechnungsfrist einbehalten, wenn eine Nachforderung zu erwarten ist. Die Sicherheitsleistung wird dem Kunden im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses nach erfolgter Rückgabe der Räumlichkeiten zurückgewährt, sofern keine Ansprüche gegenüber dem Kunden aus dem Vertragsverhältnis bestehen. Bestehen derartige Ansprüche von OFFICE & FRIENDS gegen den Kunden, ist OFFICE & FRIENDS berechtigt, die sich hieraus ergebenden Forderungen mit der Sicherheitsleistung auf­zurechnen
1703 Nimmt OFFICE & FRIENDS während der Vertragslaufzeit die Sicherheit in Anspruch, hat der Kunde sie unverzüglich wieder bis zur vereinbarten Höhe aufzufüllen. Ändern sich die Servicegrundgebühr oder der Umsatzsteuersatz, kann OFFICE & FRIENDS verlangen, dass der Kunde die Sicherheit entsprechend anpasst.
1801 Ist der Kunde Kaufmann, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag Iserlohn. Es gilt deutsches Recht.
1802 Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen und Aufhebung des Vertrages müssen schriftlich vereinbart werden. Das Gleiche gilt für Zusagen, Zustimmungen, Verzichte sowie Vergleiche aller Art. Das Schriftformerfordernis kann mündlich nicht abbedungen werden. Diese Regelung gilt nicht, soweit der Kunde nach Vertragsschluss weitere Serviceleistungen hinzubestellt. Diese werden – eine entsprechende Einigung zwischen den Parteien vorausgesetzt – insbesondere ohne Auftragsbestätigung Vertragsbestandteil.
1803 Den Parteien sind die gesetzlichen Schriftformerfordernisse der §§ 550 Satz 1, 578 und §§ 126, 127 BGB bekannt. Sie verpflichten sich hiermit gegenseitig, auf jederzeitiges Verlangen einer Partei alle Handlungen vorzunehmen und Erklärungen abzugeben, die erforderlich sind, um dem gesetzlichen Schriftformerfordernis Genüge zu tun. Dies gilt nicht nur für den Abschluss dieses Vertrages, sondern auch für alle etwaigen Nachtrags-, Änderungs- und Ergänzungsverträge und Anlagen zu diesem Vertrag. Die Parteien stimmen überein, dass die Kündigung dieses Vertrages wegen der Nichteinhaltung des Schriftformerfordernisses einen Verstoß gegen Treu und Glauben darstellt, wenn nicht zuvor erfolglos alle zumutbaren Anstrengungen unternommen wurden, um die Schriftform des Vertrages herzustellen.
1804 OFFICE & FRIENDS behält es sich vor, diese Bedingungen zu ändern, soweit dies für den Kunden nicht unzumutbar ist. Dies ist der Fall bei weniger gewichtigen Bestimmungen dieser Bedingungen, sofern diese Änderung nicht zu einer Umgestaltung des Vertragsgefüges insgesamt führt. Zu den gewichtigen Bestimmungen gehören insbesondere Regelungen, die die Art und den Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen, die Laufzeit und die Kündigung des Vertrages betreffen. Der Kunde wird über die Änderung rechtzeitig benachrichtigt.
1805 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich jedoch, in Verhandlungen mit dem Ziel einzutreten, die unwirksame Bestimmung durch eine im wirtschaftlichen Ergebnis gleichwertige oder – soweit dies nicht möglich ist – annähernd gleichwertige Regelung zu ersetzen.
Conference und Event Spaces
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („Bedingungen“) gelten ausschließlich für alle Verträge über die mietweise Überlassung von Conference Spaces (Training Room, Project Room, Meet & Move Room, Fireside Room) und Event Spaces (zusammen nachfolgend „Spaces“) zwischen OFFICE & FRIENDS - HÖHNE Immobiliengesellschaft („OFFICE & FRIENDS“) und dem jeweiligen Kunden („Kunde“), gemeinsam auch als „Parteien“ bezeichnet, sowie für alle damit zusammenhängenden Leistungen und Lieferungen von OFFICE & FRIENDS und seiner Lieferanten. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, sofern OFFICE & FRIENDS sich nicht mit ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich einverstanden erklärt.
0201 OFFICE & FRIENDS räumt dem Kunden die Möglichkeit ein, die Spaces und darin befindliche Einrichtungsgegenstände im vertraglich vereinbarten Umfang, insbesondere für Konferenzen, Tagungen und sonstige – auch private – Events (nachfolgend gemeinsam „Events“) zu nutzen. Daneben bietet OFFICE & FRIENDS dem Kunden zusätzliche Leistungen und Dienste (z.B. Catering-Service) gegen Entgelt an. Im Gegenzug verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung der vereinbarten Vergütung. Bei einer Teilnehmerzahl von mindestens 12 Personen können sich die Parteien auch auf eine Tagungspauschale pro Teilnehmer der geplanten Veranstaltung einigen.
0202 Sofern der Kunde für das Event Catering, Getränkelieferungen oder sonstige Verpflegung benötigt, wird der Kunde dies generell über OFFICE & FRIENDS beauftragen und entsprechende Leistungen ohne Genehmigung von OFFICE & FRIENDS weder selbst erbringen noch von Dritten beziehen.
0203 Liegen zwischen Vertragsschluss und dem vereinbarten Termin des Events mehr als vier Monate, kann OFFICE & FRIENDS aus berechtigtem Grund angemessene Preisänderungen vornehmen. Ein berechtigter Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der von OFFICE & FRIENDS beauftragte Dienstleister (z.B. Catering- oder Getränke-Service) seine Preise bzw. Konditionen nach Abschluss des Vertrages zwischen OFFICE & FRIENDS und dem Kunden ändert. In einem solchen Fall ist OFFICE & FRIENDS berechtigt, die Vergütung entsprechend, d.h. im Umfang der für OFFICE & FRIENDS höheren Kosten, zu erhöhen. Im selben Umfang ist OFFICE & FRIENDS verpflichtet, Kostensenkungen an den Kunden weiterzugeben.
0204 Konkurrenzschutz wird nicht gewährt.
03 Zahlungen, Rechnungsänderungen
0301 Soweit nichts Abweichendes mit dem Kunden vereinbart ist, ist die Vergütung innerhalb von zehn (10) Tagen ohne Abzug nach Erhalt der betreffenden Rechnung fällig. OFFICE & FRIENDS ist berechtigt, eine ange-messene Vorauszahlung zu vereinbaren. Die Höhe und der Zahlungstermin werden im Vertrag festgelegt.
0302 Ab Verzugseintritt ist OFFICE & FRIENDS berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen geltend zu machen. Ist der Kunde kein Verbraucher, kann OFFICE & FRIENDS außerdem eine pauschale Mahngebühr in Höhe von EUR 40,00 erheben. Diese Pauschale ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.
0303 Änderungswünsche und Reklamationen des Kunden zu Rechnungen oder anderen Belegen (wie z.B. Gutschriften), die auf einen Fehler oder Versehen von OFFICE & FRIENDS zurückzuführen sind, sind immer kostenfrei. Änderungswünsche des Kunden, die nicht auf einen Fehler oder Versehen von OFFICE & FRIENDS zurückzuführen sind (z.B. bezüglich des Rechnungs- und/oder Leistungsempfängers), sind bis zu 14 Tage ab Empfang des betreffenden Dokuments ebenfalls kostenfrei. Nach Ablauf der 14 Tage fällt bei Änderungswünschen des Kunden nach Satz 2 eine Bearbeitungsgebühr von EUR 15,00 zzgl. USt. an.
04 Haftung von OFFICE & FRIENDS
0401 OFFICE & FRIENDS haftet
C Die verschuldensunabhängige Haftung von OFFICE & FRIENDS für anfängliche Mängel gemäß § 536a BGB wird ausgeschlossen.
0402 Eine weitergehende Haftung von OFFICE & FRIENDS ist ausgeschlossen.
05 Verhaltenspflichten des Kunden
0501 Der Kunde hat die überlassenen Spaces und die Allgemeinflächen sowie das darin befindliche Inventar – hierzu zählen insbesondere technische Einrichtungen – pfleglich zu behandeln. Etwaige Beschädigungen hat der Kunde OFFICE & FRIENDS unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde haftet für alle über die vertragsgemäße Abnutzung hinausgehenden Schäden, die durch ihn, seine Erfüllungsgehilfen und Dritte, die auf Veranlassung des Kunden Allgemeinflächen und Spaces nutzen, verursacht werden.
0502 Der Kunde hat alle Handlungen zu unterlassen, die dem OFFICE & FRIENDS Standort oder dem Inventar abträglich sein oder dem Ruf von OFFICE & FRIENDS schaden könnten.
0503 Der Kunde ist für die von ihm in die Spaces mitgebrachten Gegenstände, Unterlagen und Daten verantwortlich. Mitgebrachtes Dekorationsmaterial (insb. schwer entflammbare Stoffe) müssen zertifiziert sein.
0504 Im eigenen Interesse hat der Kunde mitgebrachte Gegenstände, insbesondere Wertsachen, sowie Unterlagen und Daten vor unbefugtem Zugriff durch Dritte zu schützen. OFFICE & FRIENDS haftet insoweit nicht für Verlust, Diebstahl und Beschädigung dieser Gegenstände, Unterlagen oder Daten, soweit dies nicht auf ein grob fahrlässiges oder vorsätzli-ches Verhalten eines gesetzlichen Vertreters, eines leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen von OFFICE & FRIENDS zurückzuführen ist. Vom Kunden mitgebrachte Gegenstände sind nicht über OFFICE & FRIENDS versichert. Der Kunde wird ggf. selbst für eine entsprechende Versicherung sorgen, um Risiken hinsichtlich der Beschädigung der Gegenstände oder Betriebsunterbrechung abzusichern.
0505 Der Kunde haftet für Schäden, die durch auf Veranlassung des Kunden in die Spaces gelangte Dritte verursacht wurden.
0506 Der Kunde hat die überlassenen Spaces vor Zugriff durch Dritte sowie ihm überlassene Schlüssel und Zugangskarten vor Verlust und Diebstahl zu schützen. Schlüssel und Zugangskarten dürfen Dritten nicht übergeben oder zugänglich gemacht werden, wenn dies nicht vorher mit OFFICE & FRIENDS vereinbart ist.
0507 Der Kunde hat sicherzustellen, dass die rechtlichen Anforderungen an die Durchführung des Events (z.B. etwaige einzuholende Genehmigungen, Anmeldungen, Abführen von Gebühren (z.B. für GEMA) etc.) erfüllt und dass bei Durchführung der Veranstaltung die gesetzlichen (insbesondere öffentlichrechtlichen) Vorschriften eingehalten werden, und stellt bei schuldhaften Verstößen hiergegen OFFICE & FRIENDS von allen Forderungen Dritter insoweit frei.
06 Rücktritt, (Teil-)Stornierung und Vergütungs-
0601 Wird die Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer von OFFICE & FRIENDS gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, ist OFFICE & FRIENDS zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
0602 Soweit der Kunde vor Beginn des Events unwiderruflich in Textform erklärt, die vertraglich vereinbarten Leistungen am vereinbarten Termin des Events nicht (Stornierung) oder bei einem mehrere Tage und/oder Räume umfassenden Event teilweise nicht in Anspruch zu nehmen (Teilstornierung), gewährt OFFICE & FRIENDS dem Kunden (vorbehaltlich der Ansprüche von OFFICE & FRIENDS nach Ziffer VII) eine Reduzierung der Vergütung nach Maßgabe der nachfolgenden Ziffern 3 und 4.
0603 Geht die Erklärung im Falle einer Stornierung OFFICE & FRIENDS
- bis zum 21. (41.)*, (61.)** Arbeitstag (Montag-Freitag) vor dem vereinbarten Beginn des Events zu, zahlt der Kunde keine Vergütung;
- bis zum 11. (26.)*, (41.)** Arbeitstag vor dem vereinbarten Beginn des Events zu, zahlt der Kunde 50 % der vereinbarten Vergütung;
- bis zum 6. (16.)*, (26.)** Arbeitstag vor dem vereinbarten Beginn des Events zu, zahlt der Kunde 70 % der vereinbarten Vergütung. Bei einer später erfolgenden Stornierung wird die gesamte Vergütung berechnet.
0604 Im Falle einer Teilstornierung gilt Abs. 3 entsprechend für den oder die stornierten Räume und/oder Tage. Bei einer später erfolgenden Teilstornierung wird die gesamte Vergütung berechnet.
0605 Zahlt der Kunde eine Tagungspauschale pro Teilnehmer und erklärt er unwiderruflich vor Beginn des Events in Textform, dass weniger Teilnehmer als vereinbart an dem Event teilnehmen werden, gilt – solange die Mindestteilnehmerzahl nach II.1 nicht unterschritten wird –folgendes:
Geht die Erklärung OFFICE & FRIENDS
- bis zum 21. Arbeitstag vor dem vereinbarten Beginn des Events zu, zahlt der Kunde für die nicht teilnehmenden Personen keine Pauschale;
- bis zum 11. Arbeitstag vor dem vereinbarten Beginn des Events zu, zahlt der Kunde für die nicht teilnehmenden Personen 50 % der vereinbarten Pauschale;
- bis zum 6. Arbeitstag vor dem vereinbarten Beginn des Events zu, zahlt der Kunde für die nicht teilnehmenden Personen 70 % der vereinbarten Pauschale;
Bei einer später erfolgenden Erklärung wird die gesamte Vergütung berechnet.
0606 Hat der Kunde bereits im Voraus geleistet, erstattet OFFICE & FRIENDS infolge der Reduzierung zu viel gezahlte Beträge zurück. Dem Kunden ist bekannt, dass es sich bei der Vergütungsreduzierung um eine im Interesse des Kunden von OFFICE & FRIENDS eingeräumte Regelung handelt, für die keine gesetzliche Verpflichtung besteht.
Nach dem 6. (21.)*, (25)** Arbeitstag vor dem vereinbarten Beginn des Events erfolgt keine Vergütungsreduzierung mehr.
0607 OFFICE & FRIENDS muss sich jedoch in jedem Fall den Wert der ersparten Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die OFFICE & FRIENDS aus einer anderweitigen Verwertung des Gebrauchs erlangt.
Die Stornierungskosten für bereits beauftragtes bzw. bestelltes Catering werden dem Auftraggeber mit 100% belastet.
* Bei Events mit einer vereinbarten Vergütung von über EUR 5.000,00 zzgl. USt. gelten die in Klammern angegebenen Fristen.
** Bei Events mit einer vereinbarten Vergütung von über EUR 10.000,00 zzgl. USt. gelten die in Klammern angegebenen Fristen.
07 Anderweitige Zuweisung von Conference Spaces, Nachberechnung
Sofern der Kunde nicht bestimmte Spaces für eine feste Vergütung bucht, kann OFFICE & FRIENDS auf Grundlage der angegebenen Teilneh-merzahl dem Kunden geeignete Spaces zuweisen. Reduziert sich die Teilnehmerzahl nach Maßgabe des Abs. VI.5 ist OFFICE & FRIENDS berechtigt, dem Kunden andere Spaces unter Berücksichtigung der geänderten Teilnehmerzahl zuzuweisen. Denn bei Vereinbarung einer Pauschale pro Teilnehmer kalkuliert OFFICE & FRIENDS die auf die Bereitstellung der Spaces entfallende Vergütung auf Grundlage der angegebenen Teilnehmerzahl.
08 Beendigung des Vertrags
0801 Der Kunde ist verpflichtet, nach Beendigung des Vertrags die genutzten Spaces und Inventar in mangelfreiem und gebrauchsfähigem Zustand zurückzugeben. Sämtliche von ihm eingebrachte Gegenstände sind zu entfernen und der bei Übergabe der Spaces bestehende Zustand ist wieder herzustellen. Sichtbare Gebrauchsspuren und Beschädigungen an Böden, Bodenbelägen, Wänden oder Inventar wird OFFICE & FRIENDS auf Kosten des Kunden zzgl. einer angemessenen Handlingspauschale von 15% der für die Beseitigung entstehenden Kosten beseitigen; die Handlingspauschale entfällt oder verringert sich, wenn der Kunde geringere Kosten nachweist. Der Kunde hat die entsprechenden Kosten innerhalb von zehn Tagen nach Übersendung der Rechnung durch OFFICE & FRIENDS zu zahlen.
0802 OFFICE & FRIENDS kann zurückgelassene Gegenstände auf Kosten des Kunden einlagern, wenn sie nicht innerhalb von 24 Stunden nach Beendigung des Events entfernt werden. Nach 14 Tagen ist OFFICE & FRIENDS befugt, die Gegenstände auf Kosten des Kunden zu verwerten bzw. zu entsorgen.
09 Vorsteuerabzug
Der Kunde ist verpflichtet, die Spaces ausschließlich für Umsätze zu verwenden, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen. Änderungen in der Art ihrer Tätigkeit, die umsatzsteuerlich relevant sind, bedürfen in jedem Fall der vorherigen schriftlichen Zustimmung von OFFICE & FRIENDS. OFFICE & FRIENDS kann seine Zustimmung davon abhängig machen, dass sich der Kunde verpflichtet, OFFICE & FRIENDS jeden durch den Verlust des Vorsteuerabzuges entstehenden Schaden zu ersetzen. Auf entsprechende Anforderung von OFFICE & FRIENDS und/oder der Finanzverwaltung wird der Kunde die entsprechenden Nachweise erbringen. Sollte der Anteil der Ausschlussumsätze jetzt oder in Zukunft 5% überschreiten und insofern die Umsatzsteueroption entfallen, verpflichtet sich der Kunde, ab diesem Zeitpunkt die dann gültige Bruttoservicegrundgebühr ohne Ausweisung einer Umsatzsteuer zu zahlen.
10 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht, Minderung
1001 Gegenüber Zahlungsansprüchen von OFFICE & FRIENDS kann der Kunde nur aufrechnen, wenn die zur Aufrechnung gestellte Forderung des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Gleiches gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes durch den Kunden.
1002 Der Kunde ist zu einer Minderung der Vergütung nur berechtigt, wenn die Minderung dem Grunde und der Höhe nach unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
1003 Das Recht des Kunden, etwaige Ansprüche auf Rückzahlung minderungsbedingt überzahlter Vergütungen oder sonstige Ansprüche gegen OFFICE & FRIENDS gesondert geltend zu machen, wird durch vorstehende Regelungen nicht berührt.
1101 Ist der Kunde Kaufmann, so ist ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag Nürnberg. Es gilt deutsches Recht.
1102 Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen und Aufhebung des Vertrages müssen schriftlich vereinbart
werden. Das Gleiche gilt für Zusagen, Zustimmungen, Verzichte sowie Vergleiche aller Art. Das Schriftform-
erfordernis kann mündlich nicht abbedungen werden.
1103 OFFICE & FRIENDS behält es sich vor, diese Bedingungen zu ändern, soweit dies für den Kunden nicht unzumutbar ist. Dies ist der Fall bei weniger gewichtigen Bestimmungen dieser Bedingungen, sofern diese Änderung nicht zu einer Umgestaltung des Vertragsgefüges insgesamt führt. Zu den gewichtigen Bestimmungen gehören insbesondere Regelungen, die die Art und den Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen, die Laufzeit und die Kündigung des Vertrages betreffen. Der Kunde wird über die Änderung rechtzeitig benachrichtigt.
1104 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich jedoch, in Verhandlungen mit dem Ziel einzutreten, die unwirksame Bestimmung durch eine im wirtschaftlichen Ergebnis gleichwertige oder – soweit dies nicht möglich ist – annähernd gleichwertige Regelung zu ersetzen.
Generell Terms and Conditions for
01 Scope of Application
0101 The general terms and conditions below („Terms“) apply to all agreements on co-working (Flex Space) and office spaces (Own Desk, Own Office) (collectively „Office Spaces“) between OFFICE & FRIENDS - Höhne Immobiliengesellschaft („OFFICE & FRIENDS“) and the customer („Customer“), collectively also referred to as „Parties“.
0102 This agreement is similar in commercial terms to an agreement for hotel accommodation. All premises will continue to be controlled by OFFICE & FRIENDS. The customer accepts that this agreement does not grant the customer any tenancy rights, title, tenure under a lease or other rights under property law in respect of the premises.
02 Subject of agreement
0201 OFFICE & FRIENDS grants the Customer the possibility of using the Office Spaces (including individual co-working desks) and office furnishings/equipment to be used solely for office purposes in return for a charge („Basic Service Charge“). OFFICE & FRIENDS also offer the Customer additional services in return for a charge („Service Costs“).
0202 OFFICE & FRIENDS will provide Customers with Office Spaces as contractually agreed at the agreed location. In exceptional cases OFFICE & FRIENDS may provide the Customer with alternative Office Spaces of an equivalent size and quality at the location concerned. Where the Customer books a package with flexible workstations (co-working lounge, co-working desk) and not a package with specially allocated Office Spaces or work stations, provision will depend on the availability at the location concerned.
0203 The Basic Service Charge to be paid by the Customer includes use of the agreed Office Spaces and the general areas and all ancillary costs (metered and unmetered). The size of the Office Spaces or general areas does not influence the amount of the Basic Service Charge.
0204 The Customer is aware that the Office Spaces are not or partial air-conditioned or mechanically ventilated. This means that in summer the temperature of the Office Spaces may rise, causing an ambient temperature of 26°C or higher. Such an increase in temperature does not constitute a defect in the Office Spaces. In particular, OFFICE & FRIENDS is not required to comply with the Workplace Regulation (Arbeitsstättenverordnung), the Workplace Directive (Arbeitsstättenrichtlinie) or other employment rules or rules related to the Customer‘s operations.
0205 OFFICE & FRIENDS does not grant protection from competition.
03 Anti-money laundering check
If OFFICE & FRIENDS is obligated under the German Money Laundering Act (GwG) to identify the contractual partner and the economic beneficiary and to ascertain the status as politically exposed person in terms of the Money Laundering Act, the Customer will provide OFFICE & FRIENDS with the necessary documents and any other information required for proper identification or ascertainment. This obligation will also apply as soon as and as far as the Customer‘s economic beneficiary or its status as politically exposed person changes.
04 Payments
0401 Unless otherwise agreed with the Customer, the monthly Basic Service Charge must be paid in advance by the third working day of the month.
0402 OFFICE & FRIENDS will issue the Customer with a monthly invoice for Service Costs for additional services accrued in the previous month. This will be based on the applicable service price list except where OFFICE & FRIENDS has negotiated prices for the services individually with the Customer. The invoice for Service Costs will be payable within ten days of receipt.
05 Handover of Office Spaces
The Parties will compile a handover record when the Office Spaces are handed over to the Customer. The handover record must be signed by both Parties and state the date of handover. The condition of the Office Spaces and inventory and any damage or defects ascertained will be recorded in the handover record. Unless otherwise noted in the handover record, the Customer will recognise the condition of the Office Spaces as being in accordance with the agreement, ready for occupation, undamaged and unrestrictedly fit for purpose unless the defects are concealed defects.
06 OFFICE & FRIENDS‘ liability
OFFICE & FRIENDS will be liable
A as provided for by statute for intent and gross negligence on the part of a legal representative, key employee or other vicarious agents, for culpable injury to life, body or health and liability pursuant to the German Product Liability Act (Produkthaftungsgesetz);
B on the merits for any culpable breach of a material contractual duty caused by simple negligence, for default or impossibility whereby liability for financial losses and property damage will be limited to the typically foreseeable amount of loss (the term „material contractual duty“ abstractly denotes a duty fulfilment of which is indispensable to proper implementation of the contract and which the other party can normally rely on to be fulfilled).
C Design Spaces will not accept strict (no-fault) liability for initial defects pursuant to section 536 a German Civil Code.
D OFFICE & FRIENDS will have no liability over and above this.
07 Use of Office Spaces and inventory and Customer‘s conduct
0701 The Customer may only use the Office Spaces for the contractually agreed purpose. The Customer, its employees or third parties who have been granted access may not use the Office Spaces or general areas for private purposes including without limitation private celebrations.
0702 The Customer will treat the Office Spaces and the inventory with due care. The Customer will report any damage to OFFICE & FRIENDS without undue delay. The Customer will be liable for all losses caused by the Customer, its vicarious agents and third parties who use the Office Spaces or inventory at the Customer‘s instigation and which go beyond wear and tear arising from use as contractually agreed.
0703 The Customer will not do anything which could be detrimental to OFFICE & FRIENDS‘ property or inventory or which could harm OFFICE & FRIENDS‘ reputation. The Customer will ensure that its Office Spaces have a pleasant appearance.
0704 The Customer may not install its own coffee mac
hines, heaters, microwave devices, or other electrical equipment in the Office Spaces made available to it. The Customer does not have the right to carry out building work.
0705 In order to avoid any damage, electrical equipment and related parts (including leads/plugs) which the Customer uses in the business premises must comply with statutory safety requirements for energy distribution in office workplaces.
0706 The Customer is responsible for any items, documents and data which it introduces into the Office Spaces. This applies both to lockable Office Spaces and general areas. In its own interest the Customer must protect items, especially valuables, which it has introduced into the premises and documents and data from unauthorised use by third parties. In this respect OFFICE & FRIENDS will not be liable for loss, theft and damage to such items, documents or data which are not attributable to gross negligence or intent on the part of a legal representative, a key employee or other vicarious agents of OFFICE & FRIENDS. Items which the Customer brings into the premises are not covered by OFFICE & FRIENDS‘ insurance. Where applicable, the Customer will arrange for appropriate insurance to protect against the risks of damage to items or business interruption.
0707 The Customer may not bring any perishable, harmful or dangerous materials into the Office Spaces or have any such materials delivered there.
0708 Pets may not be brought onto the premises.
08 Internet use
0801 If OFFICE & FRIENDS provides the Customer with Internet access, responsibility for any action related to Internet use lies solely with the Customer. The Customer must comply with statutory restrictions including without limitation copyright restrictions in seeking, storing, transmitting, disseminating and presenting content. The Customer will ensure that it and anyone who, at the Customer‘s instigation, uses the Internet access provided by OFFICE & FRIENDS is informed of this, complies with statutory requirements and, in particular, does not unlawfully copy, disseminate or download copyright-protected material. The Customer will indemnify OFFICE & FRIENDS for claims asserted against the Customer by third parties for a breach of the above provision or statutory requirements.
0802 The Internet access provided by OFFICE & FRIENDS is operated by an external provider. OFFICE & FRIENDS is therefore unable to influence the available bandwidth and the time for which it is available. The Customer knows that maintenance or technical problems may cause temporary disruption to Internet availability or available bandwidth.
0803 OFFICE & FRIENDS will provide 97% average annual availability in its in-house network. For the purpose of calculating availability, disruptions which are not attributable to the OFFICE & FRIENDS network and its interfaces to third-party networks (e.g. force majeure, failure of third-party communications networks, etc.) and for which OFFICE & FRIENDS is not otherwise responsible will be disregarded.
0804 In the light of sections 0802 and 0803, the Customer will ensure that it has a backup solution available (such as access to a mobile network) in the event of unavailability or inadequate bandwidth to protect the Customer from losses caused by non-availability of bandwidth or inadequate bandwidth.
0805 The Customer knows that overall bandwidth availability is limited. To enable all Customers to work properly the Customer will only use the internet access provided by OFFICE & FRIENDS for business purposes. Customers may not stream, download or upload music, films, live-streams, etc. If the Customer‘s business activity makes it necessary to stream, download or upload such data, the Customer will seek a solution with OFFICE & FRIENDS beforehand (e.g. reserving a specific bandwidth for the Customer) which still permits other Customers to work properly using the Internet access.
09 Use of Office Spaces or inventory by third parties
0901 The Customer may not allow third parties to use some or all the Office Spaces or the inventory provided.
0902 The Customer is liable for losses caused by third parties who have gained access to the Office Spaces through the Customer.
0903 The Customer will ensure that no third parties use the Office Spaces and protect the keys and access cards provided from loss and theft. Keys and access cards may not be given or made accessible to third parties unless previously agreed with OFFICE & FRIENDS.
0904 „Own Desk“ customers grant co-workers for longer free-phases, for the benefit of the community, temporary sharing of the Office Space.
10 OFFICE & FRIENDS‘ right to enter the Office Spaces
OFFICE & FRIENDS may enter the Office Spaces during normal business hours and, in the event of danger, at any time of day or night. In so doing OFFICE & FRIENDS will make every effort not to disrupt the Customer‘s business operations and will, as a rule, provide the Customer with adequate advance warning.
11 Structural alterations, renovation work
OFFICE & FRIENDS may carry out building and renovation work to maintain or improve the Office Spaces provided and the communal areas (general areas) both inside and outside the building. OFFICE & FRIENDS will ensure that such work is mutually agreed with the Customer and does not take place at unreasonable hours.
The House Rules govern other duties of the Customer and form a constituent part of the agreement between the Parties.
13 Termination, compensation for termination for cause by OFFICE & FRIENDS
1301 The agreement can be terminated by either Party with three months‘ notice unless it has been concluded for a fixed term during which it cannot be terminated ordinarily (ordentliche Kündigung).
1302 Either Party may terminate the agreement with immediate effect for good cause (außerordentliche Kündigung). Good cause for termination by OFFICE & FRIENDS will be deemed to have occurred, in particular, where the Customer
A is in default with two successive payments of the Basic Service Charge or a substantial part thereof;
B is in default with the Basic Service Charge for an amount which is the equivalent of the Basic Service Charge for two payment dates during a period which extends beyond two payment dates;
C repeatedly in default with payment of other service costs and fails to remedy this default without undue delay despite being issued with a reminder and set a reasonable deadline;
D the Customer seriously breaches the rights of OFFICE & FRIENDS by failing to treat the Office Spaces or inventories with due care or by making them available to unauthorised third parties.
E breaches its duty to cooperate set out in A.III even after prior warning and setting of a reasonable deadline by failing to provide OFFICE & FRIENDS with the required documents and information for its identification and the identification of the economic beneficiary as well as the information to clarify the status as politically exposed person, by failing to notify Design Office of any changes without delay or by submitting incorrect information.
1303 If OFFICE & FRIENDS terminates the agreement for good cause owing to a culpable breach of duty on the part of the Customer, the Customer will compensate OFFICE & FRIENDS for any resultant losses. In this respect, the Customer will be liable in particular for losses suffered by OFFICE & FRIENDS because the Office Spaces are vacant after the Customer has moved out or because it has to be re-let below the Service Costs agreed with the Customer.
1304 Termination of this agreement must be made in writing in compliance with written-form requirements, whereby termination by signed fax or by sending a signed scanned document by email is sufficient.
14 Termination of agreement
1401 Once the agreement has ended, the Customer will return the Office Spaces and inventory in a defect-free and usable condition. It will remove all items which it brought into the Office Spaces and restore the Office Spaces to the condition which existed when they were handed over. OFFICE & FRIENDS will remedy visible signs of use and damage to floors, floor coverings, walls or inventory at the Customer‘s cost plus a reasonable handling charge of at least 15% of the actual remedial costs; the handling charge will lapse or be less if the Customer can prove that the actual costs were lower. The Customer will pay such costs within seven days after OFFICE & FRIENDS has sent the invoice.
1402 On vacating the premises the Customer will return all keys and access cards including additional keys and access cards which it has made, otherwise OFFICE & FRIENDS will be entitled to have new locks and safety installations fitted at the Customer‘s cost.
1403 OFFICE & FRIENDS may put any items left behind into store at the Customer‘s cost if they are not removed despite a specific request to this effect. After 14 days OFFICE & FRIENDS may realise the items at the Customer‘s cost.
15 Input tax relief
The Customer must use the Office Spaces solely to generate turnover which does not preclude claiming input tax relief. Any VAT-relevant changes in the type of business it carries out are subject to OFFICE & FRIENDS‘ prior written consent. OFFICE & FRIENDS can make such consent dependent on the Customer entering into a commitment to compensate OFFICE & FRIENDS for any loss incurred by losing eligibility to claim input tax relief. The Customer will have to provide suitable evidence if so requested by OFFICE & FRIENDS and/or the fiscal authorities. If, at any time now or in the future, the percentage of sales which are not eligible for claiming input tax exceeds 5%, the VAT option will not apply. The Customer will – as of that date – pay the applicable gross Basic Service Charge without specifying VAT in the invoice.
16 Set-off, right of retention, reduction in service charges
1601 The Customer may only offset against payment claims of OFFICE & FRIENDS if the Customer‘s claim is undisputed or has been declared final and absolute by a court of law. The same applies if the Customer wishes to exercise a right of retention.
1602 The Customer may only reduce ongoing service payments if the reduction is undisputed or has been declared final and absolute by a court of law both on merits and in the amount.
1603 The above provisions do not affect the Customer‘s right to assert claims separately against OFFICE & FRIENDS to reclaim overpaid service charges or Basic Service Charges where the Customer is entitled to a price reduction, or to assert other claims.
1701 The security serves to secure any claims Design Spaces may have against the Customer under the contractual relationship and termination thereof (including any compensation claims, costs incurred by Design Spaces for bringing an action, etc.). The Customer will transfer the security to the account specified by OFFICE & FRIENDS. No interest will accrue on the balance . Instead of paying the security the Customer can also provide the security by way of an irrevocable, unlimited and absolute surety from a major German bank or savings institution payable on first call; the financial institution must waive the right for deposit with the court and defences of voidability, set-off (except set-off against undisputed or final and absolute counter-claims) and failure to pursue remedies pursuant to §§ 770, 771 German Civil Code.
1702 The security will be returned to the Customer within six months after the contractual relationship has ended and the Office Spaces have been vacated if OFFICE & FRIENDS has no claims against the Customer and none are to be expected.
1703 If OFFICE & FRIENDS draws on the security during the term of the contract, the Customer will top the deposit up to the agreed amount without undue delay. If there is a change in the Basic Service Charge or the applicable rate of VAT OFFICE & FRIENDS may demand that the Customer adjust the security accordingly.
1801 If the Customer is a merchant as defined in the German Commercial Code (Handelsgesetzbuch), the sole place of jurisdiction for all disputes associated with the agreement will be Nuremberg. German law will apply.
1802 Side agreements to, amendments to, addenda to and terminations of the contract must be set out in writing. This will also apply to promises, consents, waivers and settlements of all sorts. This written-form requirement can only be waived in writing. This provision does not apply to additional services which the Customer orders after the agreement has been concluded. Such additional services will become an integral part of the agreement even without an order confirmation provided that the Parties have reached agreement to that effect.
1803 The Parties are aware of the statutory written-form requirements of section 550 sentence 1, section 578 and sections 126, 127 German Civil Code. They hereby mutually agree to take/make whatever acts/declarations are necessary to satisfy the statutory written-form requirement at any time at the request of either Party. This applies not only to conclusion of this agreement but also to any addenda, amendments and supplementary agreements and schedules to it. The Parties agree that termination of this agreement due to non-compliance with the written-form requirement will constitute a breach of the principles of good faith unless, prior thereto, the Parties have made all reasonable efforts to render the agreement compliant with written-form requirements and such efforts have been unsuccessful.
1804 OFFICE & FRIENDS reserves the right to amend these Terms where this is not unreasonable to the Customer. This is the case with terms of lesser importance where the amendment does not cause a change to the overall structure of the agreement. Terms of greater importance include without limitation provisions concerning the nature and scope of the contractually agreed services, the term and termination of the agreement. The Customer will be notified of the amendment in good time.
1805 If any provision of this agreement is or becomes invalid this will not affect the validity of the other provisions. However, the Parties agree to enter into negotiations with the objective of replacing the invalid provision by a provision whose economic effect is equivalent or, if this is not possible, largely equivalent to the invalid provision.
The following general terms and conditions („Terms“) apply only to all agreements concerning the renting of Conference Spaces (Training Room, Project Room, Meet & Move Room, Fireside Room) and Event Spaces (hereinafter collectively „Spaces“) between OFFICE & FRIENDS - HÖHNE Immobiliengesellschaft („OFFICE & FRIENDS“) and the customer („Customer“), collectively also referred to as „Parties“ and to all goods and services supplied by OFFICE & FRIENDS and its suppliers. The Customer‘s general terms and conditions will not become an integral component of contract unless OFFICE & FRIENDS states its agreement expressly and in writing.
0201 OFFICE & FRIENDS grants the Customer the option to use the Spaces and the furnishings/equipment to the extent stipulated in the Agreement, particularly for conferences, meetings and other – also private – Events (hereinafter collectively „Events“). OFFICE & FRIENDS also offers the Customer additional deliverables and services (e.g. catering service) for a fee. In return, the Customer undertakes to pay the stipulated remuneration. For groups of participants comprising at least 12 persons, the Parties may also agree on a conference flat rate per participant at the planned event.
0202 If the Customer requires the supply of beverages or other catering, the Customer will generally order this through OFFICE & FRIENDS and not provide such services itself or procure them from a third party without the consent of OFFICE & FRIENDS.
0203 If there is a period exceeding four months between the conclusion of the Agreement and the stipulated date of the Event, OFFICE & FRIENDS may make reasonable price adjustments for a legitimate reason. A legitimate reason is deemed to exist if the supplier (f.e. catering or beverages
service) instructed by OFFICE & FRIENDS adjusts its prices or terms after conclusion of the Agreement between OFFICE & FRIENDS and the Customer. In such a case, OFFICE & FRIENDS is entitled to increase the remuneration accordingly, thus in the amount of the greater costs for OFFICE & FRIENDS. OFFICE & FRIENDS is obligated to pass cost decreases on to the Customer to the same extent.
0204 OFFICE & FRIENDS does not grant protection from competition.
03 Payments, invoice changes
0301 Unless otherwise agreed with the Customer, the remuneration must be paid within ten (10) days after receipt of the respective invoice without deduction. OFFICE & FRIENDS is entitled to stipulate a reasonable advance payment. The amount and the date of payment are to be set out in the Agreement.
0302 As of the date of default, OFFICE & FRIENDS is entitled to charge statutory default interest. If the Customer is not a consumer, OFFICE & FRIENDS may also charge a lumpsum reminder fee of EUR 40. This lumpsum amount is to be deducted from any owed compensation for losses owed to the extent the loss is based on costs for legal action.
0303 The Customer‘s change requests and complaints about invoices or other receipts (such as credit notes) resulting from a mistake or error made by OFFICE & FRIENDS are always free of charge. The Customer‘s change requests not resulting from a mistake or error made by OFFICE & FRIENDS (e.g. regarding the recipient of the invoice and/or services) are also free of charge up to 14 days as of the receipt of the respective document. After the end of the 14-day period, a processing fee in the amount of EUR 15 plus VAT will be charged.
04 OFFICE & FRIENDS‘ liability
0401 OFFICE & FRIENDS is liable
A as provided for by statute in the event of intent and gross negligence on the part of a legal representative, an executive employee or other vicarious agents, in the event of an assumption of warranties, the culpable injury to life, body or health and in the event of liability pursuant to the German Product Liability Act (Produkthaftungsgesetz);
B on the merits in the event of any culpable breach of a material contractual duty (the term „material contractual duty“ abstractly denoting a duty fulfilment of which is indispensable for proper performance of the Agreement and which the other party can normally rely on to be fulfilled), liability for financial losses and property damage being limited to the typically foreseeable amount of loss.
C Design Spaces will not accept strict (no-fault) liability for initial de-fects pursuant to § 536a of the German Civil Code (BGB).
0402 OFFICE & FRIENDS will have no liability over and above this.
05 The Customer‘s conduct obligations
0501 The Customer must ensure that the Spaces and the communal areas and the inventory located there – including without limitation technical devices – are handled with care. The Customer must report any damage to OFFICE & FRIENDS without delay. The Customer will be liable for all damage caused by the Customer, Customer‘s vicarious agents and third parties who use the communal areas and Spaces at the Cus-tomer‘s instigation that go beyond wear and tear arising from use as stipulated in the Agreement.
0502 The Customer will not do anything that could be detrimental to OFFICE & FRIENDS‘ property or inventory or that could harm OFFICE & FRIENDS‘ reputation.
0503 The Customer is responsible for any items, documents and data that it introduces into the Spaces. Any decorative materials (in particular, low flammability cloths) introduced into the premises must be certified.
0504 In the Customer‘s own interests, the Customer must protect items, especially valuables that it has introduced into the premises and documents and data from unauthorised use by third parties. In this respect, OFFICE & FRIENDS is not liable for the loss of, the theft of and any damage to such items, documents or data unless this is attributable to gross negligence or intent on the part of a legal representative, an executive employee or other vicarious agents of OFFICE & FRIENDS. Items that the Customer introduces into the premises are not covered by OFFICE & FRIENDS‘ insurance. Where applicable, the Customer will arrange for appropriate insurance to protect against the risks of damage to items or business interruption.
0505 The Customer is liable for damage caused by third parties who have gained access to the Spaces through the Customer.
0506 The Customer will ensure that no third parties use the Spaces and protect the keys and access cards provided to the Customer from loss and theft. Keys and access cards may not be given or made accessible to third parties unless previously agreed with OFFICE & FRIENDS.
0507 The Customer will ensure that the legal requirements for the implementation of the Event (e.g. any approvals to be obtained, registrations, payment of fees (e.g. to GEMA) etc.) are met and that during the implementation of the Event the statutory (in particular, public law) regulations are complied with and in the event of culpable failures to meet these requirements will indemnify OFFICE & FRIENDS from all claims asserted by third parties in this respect.
06 Rescission, (partial) cancellation and reduction of remuneration
0601 If the advance payment is not made even after a reasonable exten-sion of the deadline set by OFFICE & FRIENDS has expired, OFFICE & FRIENDS will be entitled to rescind the Agreement.
0602 If the Customer declares irrevocably in text form before the begin-ning of the Event that the Customer will not make use of the contractual-ly stipulated services on the stipulated date of the event (cancellation) or – in the case of an Event comprising several days and/or Spaces – that the Customer will not make use of the contractually stipulated services in part (partial cancellation), OFFICE & FRIENDS will permit the Customer to reduce the remuneration (subject to OFFICE & FRIENDS‘ claims pursuant to VII) in accordance with the following Clauses 3 and 4.
0603 If the declaration is received by Design Office in the event of a cancellation
- by the 21st (41st)*, (61st)** working day (Monday-Friday) prior to the stipulated beginning of the Event, the Customer will not pay any remuneration;
- by the 11th (31st)*, (41st)** working day prior to the stipulated beginning of the Event, the Customer will pay 50 per cent of the stipulated remuneration;
- by the 6th (21st)*, (26th)** working day prior to the stipulated be-ginning of the Event, the Customer will pay 70 per cent of the stipulated remuneration.
In the event of a later cancellation, the entire remuneration will be charged.
0604 In the event of a partial cancellation, Clause 3 will apply mutatis mutandis with respect to the cancelled rooms and/or days. In the event of a later partial cancellation, the entire remuneration will be charged.
0605 If the Customer pays a conference flat rate per participant and declares irrevocably prior to the beginning of the Event in text form that fewer participants will participate in the Event than agreed, the following will apply as long as the number of participants does not drop below the minimum number set out in II.1:
If the declaration is received by OFFICE & FRIENDS
- by the 21st working day prior to the stipulated beginning of the Event, the Customer will not pay the conference flat rate for the persons who will not be participating;
- by the 11th working day prior to the stipulated beginning of the Event, the Customer will pay 50 per cent of the stipulated conference flat rate for the persons who will not be participating;
- by the 6th working day prior to the stipulated beginning of the Event, the Customer will pay 70 per cent of the stipulated conference flat rate for the persons who will not be participating.
In the event of a later declaration, the entire remuneration will be charged.
0606 If the Customer has already paid in advance, OFFICE & FRIENDS will refund the amounts paid in excess as a result of the reduction. The Customer is aware that reduction of the remuneration is an arrangement agreed on with OFFICE & FRIENDS in the interests of the Customer for which there is no legal obligation.
After the 6th (21st)*, (25th)** working day prior to the stipulated beginning of the Event, the remuneration will no longer be reduced.
0607 OFFICE & FRIENDS must, however, allow the value of the saved expendi-tures and the financial benefits that OFFICE & FRIENDS receives from a different commercialisation of the use to be deducted in any case.
The cancellation costs for catering that has already been commissioned or ordered will amount to 100%.
* The periods shown in brackets apply to Events with a stipulated remu-neration exceeding EUR 5,000.00 plus VAT.
** The periods shown in brackets apply to Events with a stipulated remuneration exceeding EUR 10,000.00 plus VAT
07 Assignment of different Conference Spaces, recalculation
Unless the Customer has booked specific Spaces for a fixed remunera-tion, OFFICE & FRIENDS may assign appropriate Spaces to the Customer on the basis of the specified number of participants. In case of a reduction of the number of participants according to VI.5, OFFICE & FRIENDS is entitled to assign different Spaces to the Customer in consideration of the changed number of participants, because where a conference flat rate per participant is agreed on, OFFICE & FRIENDS calculates the remuneration to be paid for the provision of the Spaces on the basis of the specified number of participants.
08 Termination of the Agreement
0801 Once the Agreement has ended, the Customer will return the Spaces and inventory in a defectfree and usable condition. The Customer will remove all items brought into the Spaces by the Customer and restore the Spaces to the condition they were in when they were handed over. OFFICE & FRIENDS will remedy visible signs of use and damage to floors, floor coverings, walls or inventory at the Customer‘s expense plus a reasonable handling charge of 15 per cent of the actual remedial costs; the handling charge will be omitted or be less if the Customer can prove that the actual costs were lower. The Customer will pay such costs within ten days after OFFICE & FRIENDS has sent the invoice.
0802 OFFICE & FRIENDS may put any items left behind into storage at the Customer‘s expense if they are not removed within 24 hours after the end of the Event. After 14 days, OFFICE & FRIENDS may realise or dispose of the items at the Customer‘s expense.
09 Input tax relief
The Customer must use the Spaces solely to generate turnover that does not preclude claiming input tax relief. Any VAT-relevant changes in the type of business it carries out are subject to OFFICE & FRIENDS‘ prior written consent. OFFICE & FRIENDS may make such consent dependent on the Customer undertaking to compensate OFFICE & FRIENDS for any loss incurred by the loss of eligibility to claim input tax relief. The Customer will have to provide suitable evidence if requested to do so by OFFICE & FRIENDS and/or the fiscal authorities. Should the percentage of the turnover not eligible for claiming input tax exceed 5 per cent now or in the future and thus the VAT option not be applicable, the Customer undertakes to pay the then applicable gross basic service charge without accounting for VAT as of such time.
10 Set-off, right of retention, reduction
1001 The Customer may set off claims against payment claims of OFFICE & FRIENDS only if the Customer‘s claim is undisputed or has been declared final and absolute by a court of law. The same applies if the Customer wishes to exercise a right of retention.
1002 The Customer may reduce the remuneration only if the reduction is undisputed or has been declared final and absolute by a court of law both on merits and in amount.
1003 The above provisions do not affect the Customer‘s right to assert claims separately against OFFICE & FRIENDS to reclaim overpaid remuneration where the Customer is entitled to a price reduction, or to assert other claims.
1101 If the Customer is a merchant as defined in the German Commercial Code (Handelsgesetzbuch), the sole place of jurisdiction for all disputes associated with the agreement will be Nuremberg. German law applies.
1102 Side agreements to, amendments to, addenda to and terminations of the Agreement must be agreed on in writing. The same applies to promises, consents, waivers and settlements of any type. This written-form requirement may not be waived orally.
1103 OFFICE & FRIENDS reserves the right to amend these terms where this is not unreasonable for the Customer. This is the case regarding terms of lesser importance where the amendment does not cause a change to the overall structure of the Agreement. Terms of greater importance include without limitation provisions concerning the nature and scope of the contractually agreed deliverables, the term and termination of the Agreement. The Customer will be notified of the amendment in due time.
1104 If any provision of this Agreement is or becomes invalid, this will not affect the validity of the other provisions. However, the Parties agree to enter into negotiations with the objective of replacing the invalid provision by a provision whose economic effect is equivalent or – if this is not possible – largely equivalent to the invalid provision.
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