Source: http://www.footprint.or.at/menschenhandel-und-gewalt-3__trashed/menschenhandel-2/
Timestamp: 2018-12-12 19:26:14
Document Index: 266992281

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', '§ 207', '§ 215', '§ 215', '§216', '§ 217', '§ 104']

Frauenhandel - FOOTPRINT
Österreich ist seit langem ein Transit- und Zielland von Menschenhandel. Erscheinungsformen sind vor allem die sexuelle Ausbeutung von Frauen, aber auch sklavereiähnliche Zustände bei Hausangestellten oder in anderen Tätigkeitsbereichen sowie Kinderhandel.
Die Zahl aller Sexarbeiterinnen in Österreich wird auf 10.000 geschätzt, rund 6.200 Sexarbeiterinnen arbeiten legal, während die Zahl der Geheimprostituierten auf rund 4.000 geschätzt wird. Letztere Zahlen sind mit Vorsicht zu genießen, denn eines der Grundprobleme für ein effizientes Vorgehen gehen Menschenhandel ist, dass Behörden und Institutionen zu wenig Wissen haben über die Mechanismen dieses Verbrechens.
In Wien wird der Marktanteil der illegalen Prostitution etwa auf das Doppelte des legalen Marktes geschätzt (Quelle: Bundeskanzleramt).
Die meisten registriert arbeitenden Sexdienstleisterinnen in Österreich sind Migrantinnen, etwa 85-90 Prozent (Quelle: Bundeskanzleramt). Die Nachfrage nach Prostitution sei laut Bundeskriminalamt ungebrochen hoch. Viele Frauen, die in Österreich Sexdienstleistungen anbieten, kommen etwa aus Rumänien, Bulgarien, Ungarn, der Slowakei, Tschechien, Polen oder Nigeria.
„Opfer“ von Zwangsprostitution trauen sich oft nicht, sich an Polizei oder Hilfsorganisationen zu wenden, etwa weil sie sich nicht legal im Land aufhalten oder aus Angst vor Repressialien bzw. Gewalt durch ihre Peiniger, die bis hin zu Vergewaltigungen oder Morddrohungen reicht. Andere Frauen wiederum nehmen sich selbst nicht als Opfer wahr.
Prostitution ist in Österreich Ländersache, jedes Bundesland trifft eigene Regelungen, die sich oft in einem eigenen Prostitutionsgesetz finden.
Frauenhandel weltweit
Laut einer Studie der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) werden jährlich schätzungsweise 2,4 Millionen Menschen Opfer von Menschenhandel, die meisten davon sind Frauen und Kinder. Menschenhandel ist ein lukratives Geschäft des organisierten Verbrechens: Mit der „Ware Mensch“ erwirtschaften kriminelle Netzwerke weltweit rund 32 Milliarden Dollar pro Jahr.
Händler locken ihre „Opfer“ meist mit lukrativen Jobversprechen ins Ausland, diese landen im fremden Land aber nicht nur in ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen, sondern über die Prostitution oder Kleinkriminalität auch in der Illegalität. Gesellschaft und Behörden sehen in den Betroffenen oft nur illegale Einwanderer oder Kleinkriminelle und weniger Opfer von Menschenhandel.
Im Kampf gegen den Menschenhandel ist eine globale und internationale Zusammenarbeit von großer Bedeutung. Die Vereinten Nationen, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die Internationale Organisation für Migration (IOM), der Europarat und die Europäische Union leisten dazu Beiträge.
SexdienstleisterInnen können derzeit lediglich als sogenannte „Neue Selbständige“ tätig sein. Verträge über sexuelle Dienstleistungen mit Körperkontakt galten bisher nach Judikatur des OGH als sittenwidrig. Damit konnten weder Dienstleistungsverträge zwischen SexdienstleisterInnen und Kunden abgeschlossen werden, noch waren (freie) Dienstverhältnisse zwischen SexdienstleisterInnen und BordellbetreiberInnen möglich.
SexdienstleisterInnen werden daher derzeit noch generell als neue Selbständige beurteilt.
In einer jüngsten Entscheidung des OGH vom 18. April 2012 hat dieser jedoch – mit Hinweis auf die geltende Rechtsordnung, die Sexdienstleistungen zulässt und regelt – eine generelle Sittenwidrigkeit von Verträgen zwischen SexdienstleisterInnen und Kunden ausgeschlossen.
Die Auswirkungen dieser Entscheidung auf die rechtliche Beurteilung von de facto bestehenden (freien) Dienstverhältnissen bleiben zu prüfen.Weiters werden sexuelle Dienstleistungen, da sie nicht der Gewerbeordnung unterliegen, auch nicht als Gewerbe anerkannt, womit wiederum derzeit nur die „Neue Selbständigkeit“ offen steht.
Seit 1984 sind SexdienstleisterInnen einkommenssteuerpflichtig, die Möglichkeit der Sozialversicherung folgte 1998.
Schätzungsweise 90-95% der registriert arbeitenden SexdienstleisterInnen in Österreich sind MigrantInnen. Die Möglichkeit, legal und selbständig in der Sexarbeit tätig zu sein, hängt für diese Personen zunächst von der Frage ab, ob sie das Recht auf Aufenthalt und selbständige Tätigkeit in Österreich haben. Dieses Recht steht StaatsbürgerInnen aus EWR-Ländern grundsätzlich zu, für Drittstaatsangehörige hingegen stellt sich die Rechtslage erheblich schwieriger dar.
Strafrechtlichen Schutz vor sexueller Ausbeutung in der Prostitution bieten vor allem Verbote jeglicher Handlungen, die Personen unter 18 Jahren der Prostitution zuführen, ihre „Dienste“ in Anspruch zu nehmen oder davon zu profitieren (§ 207b StGB „Sexueller Missbrauch von Jugendlichen“ sowie § 215a StGB „Förderung der Prostitution und pornographischer Darbietungen Minderjähriger“), das Verbot jemanden maßgeblich zu beeinflussen in der Prostitution tätig zu werden (§ 215 StGB „Zuführung zur Prostitution“), das Verbot sich aus der Prostitution anderer zu bereichern (§216 StGB „Zuhälterei“), das Verbot (auch bereits in der Prostitution tätige) Personen aus einem anderen Staat anzuwerben (§ 217 StGB „Grenzüberschreiten der Prostitutionshandel“) und das Verbot bestimmter Handlungen im Vorfeld der Ausbeutung von Personen (§ 104a StGB „Menschenhandel“).
Nebst den genannten bundesgesetzlichen Regelungen bestehen in jedem Bundesland unterschiedliche Regelungen, unter welchen Voraussetzungen sexuelle Dienstleistungen angeboten werden dürfen. Diese betreffen insbesondere Verbotsbestimmungen (z.B. betreffend Alter, Besachwalterung, Gesundheitskarte, Ort der Anbahnung/Ausübung von Sexualdienstleistungen, Werbung), das Anzeige- oder Genehmigungsverfahren iZm dem beabsichtigten Bordellbetrieb, Pflichten der BordellbetreiberInnen/der verantwortlichen Personen/der SexarbeiterInnen sowie Verwaltungsstrafen.
Bericht der Task Force Menschenhandel: “Regelung der Prostitution in Österreich. Empfehlungen der Arbeitsgruppe ‘Länderkompetenzen Prostitution’” (Wien, Mai 2012)
Die Task Force Menschenhandel vertritt die Ansicht, dass eine klare Unterscheidung der Bedürfnisse von Personen, die freiwillig sexuelle Dienstleistungen zu Erwerbszwecken anbieten und von Personen, die Opfer von Menschenhandel sind, erforderlich sei. Dafür sei ein klares Konzept für den Umgang mit freiwilliger Prostitution notwendig – nur auf diese Weise könne eine Unterscheidung zwischen Menschenhandel und anderen Formen der sexuellen Ausbeutung und Gewalt getroffen werden.