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Timestamp: 2016-10-23 14:24:03
Document Index: 193503017

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 23', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 17', 'Art. 8']

102 Ib 12422. Urteil vom 14. Mai 1976 i.S. C. Baugesellschaft AG gegen EJPD und Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden
Acquisition d'immeubles par des personnes domicili�es � l'�tranger; r�gime de l'autorisation. Recevabilit� de nouvelles all�gations et de nouvelles offres de preuve au regard de l'art. 105 al. 2 OJ (consid. 2). Exigences quant � la preuve du fait qu'une soci�t� ayant son si�ge en Suisse n'est pas en mains d'�trangers (consid. 3 et 4). Faits � partir de page 124
Die Beschwerdef�hrerin wurde am 30. Januar 1971 gegr�ndet. Gem�ss Errichtungsakt waren bei der Gr�ndung anwesend N., italienischer Staatsangeh�riger in A. (Italien), der zum Verwaltungsratspr�sidenten ernannt wurde, O. in B., Rechtsanwalt und Notar P. in D. und die S. S.A. in E. Die S. S.A. zeichnete 97 der 100 Inhaberaktien; wer die Aktien f�r die Gesellschaft zeichnete, geht aus dem Errichtungsakt nicht hervor. Anl�sslich einer Kapitalerh�hung im Jahre 1972 zeichnete die S. S.A. weitere 100 Inhaberaktien der Beschwerdef�hrerin. Das Verwaltungsratsmitglied P. handelte dabei als Pr�sident und vertrat gleichzeitig das gesamte Aktienkapital.
BGE 102 Ib 124 S. 125Dem Kapitalerh�hungsbeschluss l�sst sich nicht entnehmen, wer damals Tr�ger der Aktien war. Im M�rz 1974 suchte die Beschwerdef�hrerin zwei Parzellen in Lenzerheide zum Preise von Fr. 450'000.-- zu erwerben, um darauf Eigentumswohnungen zu erstellen. Sie reichte beim Grundbuchinspektorat Graub�nden das Gesuch um Feststellung ein, dass sie nicht der Bewilligungspflicht gem�ss Art. 3 des Bundesbeschlusses vom 23. M�rz 1961/21. M�rz 1973 �ber den Erwerb von Grundst�cken durch Personen im Ausland (BewB) unterstehe. Das Grundbuchinspektorat verlangte eine Liste der Aktion�re �ber die letzten drei Jahre, n�here Angaben �ber die Verm�gensverh�ltnisse der Aktion�re sowie einen Finanzierungsausweis. Darauf reichte die Beschwerdef�hrerin verschiedene Erkl�rungen ein, aus denen hervorgeht, dass Aktion�re die Gebr�der F. und G. H., schweizerische Staatsb�rger mit Wohnsitz in N. (Italien) und Teilhaber einer dortigen Kollektivgesellschaft mit einem Kapital von Lit. 120'000'000.--, seien, und dass s�mtliche 200 Aktien der Beschwerdef�hrerin bei der X. Bank in Lugano auf den Namen der Gebr�der H. deponiert seien. Das Grundbuchinspektorat bejahte die Bewilligungspflicht und verweigerte die Bewilligung mit der Begr�ndung, die erteilten Ausk�nfte seien ungen�gend. Gest�tzt auf einen nachtr�glich eingereichten Kontokorrent-Auszug der Y. Bank in Lugano, wonach die Beschwerdef�hrerin auf einem "Baukonto T." �ber ein Guthaben von Fr. 293'996.65 verf�ge, sowie auf Registerausz�ge �ber die Berufst�tigkeit der Gebr�der H. kam das Grundbuchinspektorat jedoch auf seine Verf�gung zur�ck und verneinte die Bewilligungspflicht.
Auf Beschwerde der Eidgen�ssischen Justizabteilung bejahte das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden die Bewilligungspflicht und verweigerte die Bewilligung. Das Gericht stellte fest, die Beschwerdef�hrerin habe zwar einen Kontoauszug der Y. Bank in Lugano beigebracht, nach dem die Gebr�der H. bei dieser Bank ein Nummernkonto und ein Depot mit Wertschriften von Fr. 604'943.-- und ein Guthaben von Fr. 21'940.67 bes�ssen. Dieser Nachweis sei aber ungen�gend; es sei damit nicht erwiesen, dass die durch die Bankausz�ge festgestellten Werte wirtschaftlich den Gebr�dern H. bzw. der Beschwerdef�hrerin geh�rten. Eine indirekte Finanzierung durch Personen mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland sei nicht ausgeschlossen.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht beantragt die Beschwerdef�hrerin, der Entscheid des Verwaltungsgerichtes sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass sie f�r den Erwerb der Parzellen der Bewilligungspflicht nicht unterstehe. Sie hat gleichzeitig die italienischen Steuererkl�rungen und Steuereinsch�tzungen eingereicht, um �ber die Gesch�ftst�tigkeit der Gebr�der H. zu informieren. Ferner beruft sie sich darauf, dass die X. Bank in Lugano, bei der ihre Aktien deponiert seien, ihr gegen deren Verpf�ndung eine Baukredit von Fr. 500'000.-- er�ffnet habe.
Die Eidgen�ssische Justizabteilung beantragt Abweisung der Beschwerde.
Der Beschwerdef�hrerin ist Gelegenheit zur Replik einger�umt worden.
1. Am 1. April 1976, w�hrend der H�ngigkeit des Verfahrens vor Bundesgericht, ist die neue Verordnung vom 11. Februar 1976 �ber den Erwerb von Grundst�cken durch Personen im Ausland (BewV) in Kraft getreten. Sie ist nach ihrer Ziff. III Abs. 2 auf h�ngige Beschwerden anzuwenden. Durch die neue Verordnung sind die Bestimmungen �ber die Finanzierung von Grundst�ckgesch�ften durch Personen im Ausland (Art. 2 lit. e BewB und Art. 4 BewV) und �ber die beherrschende finanzielle Beteiligung von Ausl�ndern (Art. 3 lit. c BewB und Art. 5 BewV) neu gefasst worden; die entsprechenden Bestimmungen im Bundesbeschluss haben jedoch keine �nderung erfahren. Das Bundesgericht pr�ft frei, ob der angefochtene Entscheid vor dem Bundesbeschluss stand h�lt; es wendet auch Verordnungsrecht an, soweit dieses mit dem Bundesbeschluss vereinbar ist.
2. Die Beschwerdef�hrerin hat vor Bundesgericht neue Beweismittel, n�mlich die italienischen Steuererkl�rungen und Steuereinsch�tzungen, eingereicht, und auch die Eidgen�ssische Justizabteilung hat in ihrer Vernehmlassung teilweise neue Behauptungen aufgestellt.
Nach Art. 105 Abs. 2 OG ist das Bundesgericht an den vom Verwaltungsgericht festgestellten Sachverhalt gebunden, soweit dieses ihn nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen BGE 102 Ib 124 S. 127festgestellt hat. Die Frage stellt sich, wie weit die Parteien unter diesen Umst�nden vor Bundesgericht zul�ssigerweise neue Behauptungen aufstellen und neue Beweismittel einreichen k�nnen.
a) In den F�llen, in denen das Bundesgericht an den durch die Vorinstanz festgestellten Sachverhalt nicht gebunden ist, k�nnen selbstverst�ndlich noch neue Beweismittel beigebracht werden, die schon den Vorinstanzen h�tten vorgelegt werden k�nnen (BGE 100 Ib 355). Soweit Art. 105 Abs. 2 OG Anwendung findet, ist diese M�glichkeit jedoch weitgehend eingeschr�nkt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes k�nnen neu beigebracht werden Beweismittel, die die Vorinstanz von Amtes wegen h�tte erheben sollen und deren Nichterhebung eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (BGE 98 V 223 f.). Solche weitere Beweismittel k�nnen vom Bundesgericht auch von Amtes wegen beigezogen werden (BGE 97 V 136 f. E. 1). Im Bereiche des BewB liegt eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften insbesondere dann vor, wenn eine kantonale Beh�rde Behauptungen der Parteien f�r bewiesen erachtet, ohne die in Art. 23 BewV vorgesehenen zus�tzlichen Abkl�rungen vorgenommen zu haben, denn Art. 23 BewV stellt eine wesentliche Verfahrensvorschrift im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG dar (vgl. nicht ver�ffentlichtes Urteil Divisione federale della giustizia c. C. S.A. vom 2. Juli 1975, E. 1).
Ob im Rahmen von Art. 105 Abs. 2 OG auch neue Behauptungen und Beweismittel zul�ssig sind, die erst durch das kantonale Urteil veranlasst werden, und ohne deren Abkl�rung der Sachverhalt ungen�gend festgestellt erscheint, kann offen bleiben, ebenso die Frage, ob neue Behauptungen zuzulassen sind, die sich auf Ver�nderungen des Sachverhaltes nach Erlass des angefochtenen Entscheides beziehen. Offensichtlich unzul�ssig und mit der weitgehenden Bindung des Bundesgerichtes an den Sachverhalt gem�ss Art. 105 Abs. 2 OG ist dagegen jedenfalls, erst dem Bundesgericht Beweismittel vorzulegen, die schon von den Vorinstanzen angefordert worden waren, ihnen aber vom Beweispflichtigen nicht fristgerecht unterbreitet wurden. Ein solcher Fall liegt hier vor. Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtes hatte bereits das Grundbuchinspektorat die Beschwerdef�hrerin aufgefordert, die Steuererkl�rungen der Aktion�re �ber die letzten drei Jahre BGE 102 Ib 124 S. 128einzureichen, und die Beschwerdef�hrerin ist dieser Auflage weder vor erster noch vor zweiter Instanz nachgekommen. Unter diesen Umst�nden kann ihr nicht gestattet werden, diese Unterlagen nun nachtr�glich dem Bundesgericht vorzulegen. Die neu eingereichten Beweismittel m�ssen deshalb unbeachtet bleiben.
Selbst wenn die neuen Beweismittel zu beachten w�ren, verm�chten sie lediglich einen gewissen Beweis hinsichtlich des Umfanges der Gesch�ftst�tigkeit der Gebr�der H. in N. zu erbringen. Hingegen k�me ihnen keinerlei Beweiskraft zu bez�glich der Hauptfrage, ob die Gebr�der H. bei der Beschwerdef�hrerin eine beherrschende Stellung innehaben, und ob die in Lugano auf ihren Namen deponierten Wertschriften tats�chlich zu ihrem freien Verm�gen geh�ren.
b) Die Eidgen�ssische Justizabteilung hat in ihrer Vernehmlassung ebenfalls neue Behauptungen vorgebracht, insbesondere �ber die T�tigkeit der Beschwerdef�hrerin bei der �berbauung in T. Art. 105 Abs. 2 OG gilt grunds�tzlich f�r die Verwaltung gleich wie f�r beschwerdef�hrende Private. Ob und inwieweit auf die neuen Vorbringen der Justizabteilung eingetreten werden k�nnte, kann jedoch offen bleiben, da sie, wie noch zu zeigen sein wird, f�r den Ausgang des Verfahrens nicht von Bedeutung sind.
3. a) Der Erwerb von Grundst�cken durch juristische Personen mit Sitz in der Schweiz kann aus zwei Gr�nden unter die Bewilligungspflicht fallen. Zun�chst wird die Bewilligung nach Art. 3 lit. c BewB und Art. 5 BewV erforderlich, wenn eine beherrschende finanzielle Beteiligung von Personen mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland besteht. Eine Bewilligung ist aber auch notwendig, wenn eine juristische Person, obwohl von Schweizern beherrscht, Gesch�fte t�tigt, durch die Ausl�ndern Rechte vermittelt werden, mit denen sich �hnliche wirtschaftliche Zwecke erreichen lassen wie mit dem Erwerb von Eigentum oder von Rechten an Grundst�cken im Sinne von Art. 2 lit. a-d BewB; solche Rechte k�nnen insbesondere durch Treuhandgesch�fte, Miet- oder Pachtvertr�ge und Kreditgesch�fte vermittelt werden (Art. 2 lit. e BewB, Art. 4 BewV).
Die beiden Gr�nde, die zur Unterstellung einer Gesellschaft mit Sitz in der Schweiz unter den Bundesbeschluss f�hren k�nnen, liegen nahe beieinander. Sind bei einer Gesellschaft BGE 102 Ib 124 S. 129die Eigentumsverh�ltnisse undurchsichtig, so bleibt gegebenenfalls unklar, ob die Gesellschaft mittelbar durch Personen im Ausland beherrscht ist und damit nach Art. 3 lit. c BewB dem Beschluss untersteht, oder ob lediglich die die Gesellschaft beherrschenden Schweizer im Interesse von Ausl�ndern Gesch�fte t�tigen, die unter Art. 2 lit. e BewB fallen.
Die Vorinstanz, die noch das alte Recht anzuwenden hatte, hat angenommen, die Bewilligungspflicht ergebe sich aus Art. 3 lit. c BewB und Art. 5 Abs. 2 lit. c aBewV, da eine Beherrschung der Beschwerdef�hrerin durch ausl�ndische Personen nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden k�nne.
b) Auch nach dem geltenden Recht, nach Art. 23 BewV, hat die zust�ndige Beh�rde von Amtes wegen festzustellen, ob die als Aktion�re bezeichneten Schweizer �ber die vollen Aktion�rsrechte verf�gen oder ob sie nur Treuh�nder sind. Sobald irgend ein Anlass zu Zweifeln besteht, haben die angeblichen Aktion�re zu beweisen, dass sie die als K�uferin auftretende Gesellschaft aus eigenem Recht beherrschen. Art. 3 lit. c BewB ist nur durchf�hrbar, wenn diese Beweispflicht den Aktiengesellschaften mit Sitz in der Schweiz auferlegt wird. Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin stellt diese Ordnung keine unzumutbare negative Beweispflicht dar, denn die Aktiengesellschaft hat nicht negativ zu beweisen, dass die Aktien keinen Ausl�ndern geh�ren. Vielmehr muss sie positiv den Beweis antreten, dass die von ihr als Aktion�re bezeichneten Schweizer die Aktien aus schweizerischen Mitteln zu freiem Eigentum erworben haben. Dieser Beweis wird nicht bereits durch einen Bankausweis erbracht, wonach die Aktien auf den Namen von Schweizerb�rgern hinterlegt sind. Zwar schafft der Besitz eine Vermutung f�r das Eigentum, doch bleibt die Frage offen, ob es sich um freies oder nur um fiduziarisches Eigentum handelt.
Der Beweis des freien Eigentums von Schweizerb�rgern an der als K�uferin auftretenden Aktiengesellschaft muss deshalb durch andere, zus�tzliche Beweismittel erbracht werden, sofern irgendwelche Zweifel hinsichtlich der Eigentumsverh�ltnisse bestehen. Zu solchen Zweifeln besteht hier Anlass. Die Aktien der Beschwerdef�hrerin geh�rten urspr�nglich der S. S.A., �ber deren Beherrschung nichts bekannt ist. Der erste Pr�sident der Beschwerdef�hrerin war ein in Italien wohnhafter italienischer Staatsangeh�riger. W�ren diese Aktien wirklich BGE 102 Ib 124 S. 130zu vollem Recht von den Gebr�dern H. in gew�hnlichem Gesch�ftsgang erworben worden, so w�re es der Beschwerdef�hrerin ohne weiteres m�glich gewesen, vor den Vorinstanzen zu beweisen, wann der Erwerb erfolgte, welche wirkliche Gegenleistung die Gebr�der H. f�r deren Erwerb erbrachten, aus welchen Mitteln diese Gegenleistung stammte, und wann der fr�here italienische Pr�sident N. durch einen schweizerischen Pr�sidenten ersetzt wurde. Die Beschwerdef�hrerin hat jedoch nie entsprechende Beweise angeboten. W�re die �bertragung der Aktien ordnungsgem�ss erfolgt, so h�tte der Beweis f�r deren vollrechtlichen Erwerb zu freiem Eigentum durch Urkunden und allenfalls durch Befragung der Gebr�der H. und von Rechtsanwalt P. als Zeugen oder Auskunftspersonen durchaus erbracht werden k�nnen.
Es ist zuzugeben, dass keiner der in Art. 23 Abs. 7 BewV enthaltenen Hinweise auf die Verteilung der Beweislast anwendbar ist. Massgebend sind deshalb die unver�nderten Bestimmungen von Art. 23 Abs. 2-6 aBewV, wonach die Beh�rden nur auf Vorbringen abstellen d�rfen, die sie gepr�ft und �ber die sie n�tigenfalls Beweis erhoben haben. Selbst �ffentlichen Urkunden, die beispielsweise von einem Notar ausgestellt werden, kommt volle Beweiskraft nur im Rahmen von Art. 23 Abs. 4 und 5 BewV zu (BGE 100 Ib 470 ff.). Mit Recht haben sich deshalb die Vorinstanzen nicht mit der Erkl�rung des Pr�sidenten des Verwaltungsrates der Beschwerdef�hrerin begn�gt, die Gebr�der H. seien die Aktion�re der Gesellschaft, und mangels eines vollen Beweises der schweizerischen Beherrschung der Beschwerdef�hrerin die Bewilligungspflicht bejaht.
c) Freilich kann man sich fragen, ob die kantonalen Beh�rden nicht den Gesellschaften, die um eine Freistellung von der Bewilligungspflicht nachsuchen, die geeigneten Beweismittel nennen sollten, mit denen der schweizerische Charakter der Gesellschaft erbracht werden kann. Es ist klar, dass bei Auslandschweizern - insbesondere in Italien, einem Lande, mit dem kein Doppelbesteuerungsabkommen besteht - die Steuererkl�rungen sehr h�ufig den schweizerischen Wertschriftenbesitz nicht enthalten. Daher entf�llt ein Beweismittel f�r den Nachweis des vollen freien Eigentums, das den in der Schweiz wohnhaften Personen, die ein Wertschriftenverzeichnis einzureichen haben, zur Verf�gung steht. Doch entsteht BGE 102 Ib 124 S. 131dadurch f�r die Auslandschweizer kein Beweisnotstand. Dem Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin, der zugleich ihrem Verwaltungsrat angeh�rt, musste ohne weiteres klar sein, wie gegebenenfalls der Beweis f�r einen freien Eigentumserwerb durch die Gebr�der H. zu erbringen war. Er h�tte entsprechende Beweismittel anbieten k�nnen und m�ssen. Das Verwaltungsgericht hat deshalb keine wesentlichen Verfahrensvorschriften verletzt, wenn es die beweistauglichen Beweismittel gegen�ber der Beschwerdef�hrerin nicht von sich aus n�her bezeichnete. Das Verwaltungsgericht konnte ohne Verletzung der Offizialmaxime annehmen, die Beschwerdef�hrerin wolle den Schleier �ber ihre Beziehungen zu ihren Aktion�ren nicht weiter l�ften, als sie dies in ihren Rechtsschriften getan hatte. Die Rechtsschriften vor Bundesgericht best�tigen diesen Eindruck. Wer nicht von sich aus gem�ss Art. 15 BewB nach bestem Wissen und Gewissen volle Auskunft erteilt, kann sich nicht �ber eine Verletzung der Offizialmaxime und eine offensichtlich unrichtige oder unvollst�ndige Abkl�rung des Sachverhalts beschweren.
4. Selbst wenn es der Beschwerdef�hrerin in einem neuen Verfahren gem�ss Art. 5 Abs. 3 BewV gelingen sollte, den Nachweis zu erbringen, dass die Gebr�der H. tats�chlich ihre Aktien zu freiem Eigentum erworben haben, so w�re damit erst der Beweis erbracht, dass die Beschwerdef�hrerin nicht mehr unter Art. 3 lit. c BewB fallen w�rde; zu pr�fen bliebe aber immer noch, ob der Ankauf nicht auf Grund einer Finanzierung durch Personen im Ausland im Sinne von Art. 2 lit. e BewB und Art. 4 BewV erfolgt. Der neue Art. 4 BewV lautet:
"Als bewilligungspflichtiges Gesch�ft (Art. 2 Bst. e BB) gilt auch der Erwerb von Rechten an Grundst�cken durch Personen mit Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz, die im Auftrag und auf Rechnung von Personen mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland handeln, und jeder andere Erwerb, den Personen mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland finanzieren, wenn die Finanzierung nach der H�he der Kredite, den Verm�gensverh�ltnissen des Erwerbers oder den vertraglichen Abreden den Rahmen des gew�hnlichen oder kaufm�nnischen Gesch�ftsverkehrs sprengt."
Aus dem Bundesbeschluss und aus der neuen Verordnungsbestimmung folgt in erster Linie, dass die erwerbende Gesellschaft �ber die Finanzierung des Ankaufs Auskunft zu geben hat; die Auskunftspflicht bezieht sich beim Erwerb von Bauland BGE 102 Ib 124 S. 132zum Zwecke der �berbauung nicht nur auf die Finanzierung des Grundst�ckkaufs, sondern auch auf die Finanzierung der �berbauung; denn nur auf Grund der diesbez�glichen umfassenden Ausk�nfte kann die Bewilligungsbeh�rde entscheiden, unter welchen Auflagen gegebenenfalls eine Befreiung von der Bewilligungspflicht m�glich ist (Art. 17 Abs. 2 lit. e BewV). Die Auflage hat f�r den Einzelfall zu bestimmen, wann in der Zukunft eine �nderung der Verh�ltnisse vorliegt, die eine Bewilligungspflicht begr�nden w�rde, und wann gegebenenfalls eine Finanzierung vorliegt, die im Sinne von Art. 4 BewV den Rahmen des gew�hnlichen oder kaufm�nnischen Gesch�ftsverkehrs sprengt. Das Bundesgericht hat bereits in einem fr�heren Entscheid festgehalten, dass bei Pr�fung der Bewilligungspflicht immer die ganze Operation, Landkauf und �berbauung, in ihrer Gesamtheit in Betracht gezogen werden muss (nicht ver�ffentlichtes Urteil DFJ c. La Daucrettaz S.A. vom 13. Juni 1975).
Es ist durchaus denkbar, dass eine von Schweizern oder von Personen in der Schweiz beherrschte Immobiliengesellschaft zwar den Landankauf aus schweizerischen Mitteln finanziert, jedoch in der Absicht, f�r die �berbauung ausl�ndische Mittel beizuziehen und dabei den Kreditgebern Rechte an den �berbauten Grundst�cken einzur�umen, die unter Art. 2 lit. e BewB fallen. Das Bundesgericht hat bereits in seinem unver�ffentlichten Urteil vom 2. Mai 1975 i.S. Consorta AG entschieden, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Rahmen Auflagen gem�ss Art. 8 BewB gesetzm�ssig sind und wie die zuk�nftigen unter Art. 2 lit. e fallenden Gesch�fte n�her zu bezeichnen sind. Danach l�st der Einsatz ausl�ndischer Kreditmittel an sich die Bewilligungspflicht nicht aus, doch kann die Heranziehung solcher Kredite zus�tzliche Abkl�rungen dar�ber n�tig machen, welche Rechte den Kreditgebern einger�umt werden. Deshalb m�ssen die erforderlichen Ausk�nfte erteilt und die entsprechenden Unterlagen beigebracht werden (vgl. BGE 101 Ib 387 ff.).
Auslandschweizer werden im Rahmen solcher Abkl�rungsverfahren h�ufig auf Wertschriftendepots hinweisen, die auf ihren Namen in der Schweiz deponiert sind; auch die Gebr�der H. haben dies getan. Es ist eine Frage des Einzelfalles, welcher Beweiswert Bankausweisen �ber bestehende Wertschriftendepots und Bankguthaben zukommt. Hegen die Beh�rden BGE 102 Ib 124 S. 133diesbez�glich bei Auslandschweizern, die den schweizerischen Steuerbeh�rden kein Wertschriftenverzeichnis einreichen, Verdacht auf einen fiduziarischen Charakter des Wertschriftendepots, so k�nnen sie zus�tzliche Ausk�nfte und Beweise verlangen. Je l�nger das Wertschriftendepot schon besteht, desto glaubw�rdiger ist die Behauptung, dass die Depothalter auch die freien Eigent�mer sind. Gegebenenfalls haben die angeblichen Eigent�mer aber darzustellen, wie sie durch Erbgang, durch Gesch�ftsgewinne oder durch andere Erwerbsarten zu ihrem Verm�gen gekommen sind.
Es braucht jedoch nicht abgekl�rt zu werden, wer der wirkliche Eigent�mer der bei der Y. Bank in Lugano deponierten Wertschriften ist, da die Beschwerdef�hrerin, wie ausgef�hrt, bereits den in erster Linie notwendigen Beweis nicht erbracht hat, dass die Gebr�der H. die wirtschaftlich beherrschenden Aktion�re sind. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, ohne dass noch gepr�ft werden m�sste, welche M�glichkeiten der Beschwerdef�hrerin f�r die Finanzierung der vorgesehenen �berbauung zur Verf�gung stehen.
100 IB 470 suite... ,
Art. 4 BewV suite... ,
Art. 2 lit. a-d BewB,
Art. 5 Abs. 2 lit. c aBewV,
Art. 23 Abs. 7 BewV,
Art. 23 Abs. 2-6 aBewV,
Art. 17 Abs. 2 lit. e BewV,
Art. 8 BewB