Source: https://www.persvdigital.de/jahr/2012/q/Beteiligungsrecht+des+Personalrats/suche.html
Timestamp: 2019-09-17 12:23:09
Document Index: 1695990

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 73', '§ 4', 'Art. 78', '§ 16', '§ 99', '§ 99', '§ 5', '§ 2', '§ 15']

eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 6/2012
Einsicht in Gehaltslisten
…HmbPersVG. Der Schutz der persönlichen Daten der Beschäftigten geht dem Einsichtsrecht des Personalrats in die nicht anonymisierten Bruttolohn- und… …laufenden Geschäften des Personalrats, die der Vorstand führt. Sie ist daher nicht auf die Mitglieder des Vorstandes des Personalrats beschränkt. Vom… …vorzulegen. Personalakten dürfen nur mit Zustimmung des Angehörigen des Öffentlichen Dienstes und nur durch ein von ihm bestimmtes Mitglied des Personalrats… …Abs. 2 HmbPersVG, insbesondere an den Maßstab der Erforderlichkeit gebundene Informationsrecht des Personalrats einem etwa weitergehenden Datenschutz… …der Vorstand des Personalrats zur Wahrnehmung seiner Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten ist. Eine Einschränkung dieses dem Personalrat… …bedeutet allerdings nicht, dass die Einsicht nehmenden Mitglieder des Personalrats gegenüber den anderen Personalratsmitgliedern die ihnen bei der… …Abs. 3 HmbPersVG). Bei der Einsichtnahme in die Bruttolohn- und Gehaltslisten handelt es sich nicht um laufende Geschäfte des Personalrats im Sinne von… …1994 (PersV 1995, 168, 174) u. a. ausgeführt, dass zu den laufenden Geschäften des Personalrats das gehört, was an technischer, organisatorischer oder… …einen förmlichen und offiziellen Schritt des Personalrats erfordern und der Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben insbesondere im Bereich der Mitwirkung und… …übertragenen Aufgaben berechtigt und verpflichtet. Da die Kompetenzzuweisung an den Vorstand ausschließlich der Geschäftserleichterung des Personalrats dient und…
eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 1/2012
Die Mitbestimmung des Personalrats bei der Stufenzuordnung
Dr. Wilhelm Wahlers
…Wahlers · Die Mitbestimmung des Personalrats bei der Stufenzuordnung Die Mitbestimmung des Personalrats bei der Stufenzuordnung Von Dr. Wilhelm… …Arbeiter und Angestellten 14 PersV 1 · 2012 Wahlers · Die Mitbestimmung des Personalrats bei der Stufenzuordnung zur Gruppe der Arbeitnehmer beschränkt… …haben. 8 Es kann daher nicht überraschen, dass der Umfang eines Mitbestimmungsrechts des Personalrats bei den verschiedenen Möglichkeiten der… …Überwachungsrecht des Personalrats begnüge oder ob er eine förmliche Beteiligung vorziehe“ (Rn. 67). Zudem wird die schon im Beschluss vom 13. 10. 2009 21 hvollzogene… …der Stufenzuordnung Grundlage für ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats ist der neben dem Begriff der „Einstellung“ der nicht in allen… …2012 15 Wahlers · Die Mitbestimmung des Personalrats bei der Stufenzuordnung entscheidung über die Einstellung mit einem selbständigen Votum zu… …Eingruppierung neu einzustellender Mitarbeiter r in eine Entgeltgruppe gem. § 16 Abs. 1 Satz 1, 2 und 3 TVöD-Bund/TV-L der Mitbestimmung des Personalrats als… …, sondern eine Subsumtion unter vorgegebene Entgeltsschemata und damit ein Akt strikter Rechtsanwendung. Insoweit ist die Mitbestimmung des Personalrats bei… …TVöD-Bund/TV-L als personalvertretungsrechtliche Mitbestimmungs - tat bestände. Für die Frage der Mitbestimmung des Personalrats bei der Stufenzuordnung kommen… …Wahlers · Die Mitbestimmung des Personalrats bei der Stufenzuordnung Insbesondere im Beschluss vom 27. 08. 2008 42 , auf den die Beschlüsse vom 13. 10…
Mitwirkung des Personalrates bei der Abgabe dienstlicher Beurteilungen
…Rahmen der Mitwirkung des Personalrats bei der Abgabe dienstlicher Beurteilungen Einzelheiten der von der zu beurteilenden Lehrkraft besuchten… …Dienststellenleitung auch diejenigen Einwände gegen ein Informationsverlangen des Personalrats zu, die auch dem Beurteilenden zukommen. Daran ändert grundsätzlich auch… …aus Personalakten geben; die Informationen müssen dann aber für die Aufgabenerfüllung des Personalrats unerlässlich und unter Beachtung des… …für die Mitwirkung des Personalrats bei der Abgabe dienstlicher Beurteilungen unerlässlich, wenn der Dienststellenleiter – wie hier – Auskünfte erteilt… …verpflichtet hat, auf Wunsch des Personalrats Werturteile, die in Beurteilungen enthalten sind, näher zu erläutern und die Grundlagen zu benennen, die diesen… …Rechtsprechung Mitwirkung des Personalrates bei der Abgabe dienstlicher Beurteilungen Zur – eingeschränkten – Pflicht der Dienststellenleitung im… …Fortbildungsveranstaltungen als Grundlage für eine Beurteilung des Tätigkeitsmerkmals Fortbildung bekannt zu geben. §§ 73 Abs. 1, 84 Abs. 1, 90 Nr. 7 PersVG BE. OVG Bln-Bbg… …, Beschl. v. 8. 3. 2012 – OVG 60 PV 10.11 – AUS DEN GRÜNDEN: I. Streitgegenstand ist die Frage, ob die Beteiligte im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens bei der… …Aussage des Beurteilers, dass ihm „eine Reihe von Fortbildungsveranstaltungen“ nachgewiesen worden sei und somit ein „B“ in dieser Rubrik gerechtfertigt sei… …, genüge den Anforderungen einer nachvollziehbaren dienstlichen Beurteilung im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens. Originalnachweise über die Teilnahme an…
Mitbestimmung bei Ausschreibungsverzicht
…und geht das Beteiligungsrecht des Antragstellers nicht stets gleichsam unter. Denn bei fortwirkenden, abänderbaren oder rückgängig zu machenden… …, wenn sich das Mitbestimmungsrecht des Personalrats auch auf die Frage erstreckt, ob die beabsichtigte Nichtvornahme der Ausschreibung als eine zwingende… …Ausnahme nach dem zugrunde zu legenden Regelwerk berechtigt ist. Die Beteiligung des Personalrats bleibt unvollständig, wenn ihm eine entsprechende… …Beteiligungsrecht einer Personalvertretung an einer Maßnahme des Dienststellenleiters kann zwar durch eine unmittelbar gestaltende Anordnung einer vorgesetzten… …, einen Dienstposten ausschreibungsfrei durch eine statusgerechte Umsetzung einer Beamtin zu besetzen, ohne die Zustimmung des Antragstellers einzuholen… …, von einer Ausschreibung abzusehen. Unter dem 23. Juni 1995 erließ das Bundesministerium für Verkehr zur Durchführung des § 4 Abs. 2… …, die … 2.3 durch Umsetzung/Versetzung eines Beamten/ einer Beamtin besetzt werden, dem/der bereits eine der Wertigkeit des Dienstpostens entsprechende… …beantragte Feststellung getroffen. 1. Der Feststellungsantrag des Antragstellers ist zulässig. Er ist nicht deshalb unzulässig geworden, weil sich das… …Feststellungsbegehren, das sich ausdrücklich auf die unterbliebene Ausschreibung vor der Besetzung des Dienstpostens Z1 bezieht, der Sache nach erledigt hat. Eine Sache… …entfällt das Rechtsschutzbedürfnis – hier in der Form des Feststellungsinteresses – an der Klärung der mitbestimmungsrechtlichen Fragen jedoch nicht zwingend…
eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 5/2012
…Auseinandersetzung mit den Gründen und Argumenten des Personalrats 11 . Das Erörterungsrecht ist nach Art. 78 Abs. 1 BayPVG ausgeschlossen bei Beamten und… …nicht vorgesehen ist, kommt eine Mitbestimmung des Personalrats dabei nicht in Betracht. Die Mitbestimmung bezieht sich daher auf die Entscheidung über… …gilt das Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Zulassung zur Ausbildungsqualifizierung sinngemäß auch bei den Beamten, die nach den Bestimmungen… …noch fotokopieren darf44 . Allerdings kann ein insbesondere an den Maßstab der Erforderlichkeit gebundenes besonderes Informationsrecht des Personalrats… …Mitbestimmungsrechte des Personalrats geschmälert worden sind. In der Nr. 1 wurden lediglich in der Ausnahmeregelung vom Mitbestimmungsrecht bei der Einstel - lung der… …Mitbestimmungsrecht des Personalrats beeinträchtigt. Da die Ausbildungsqualifizierung an die Stelle des früheren „Regelaufstiegs“ getreten ist, konnte trotz der… …, von 1970–1988 im Bayer. Staats ministerium der Finanzen; 1988 –1992 stellv. Geschäftsführer des Bayer. Gemeindeunfallversicherungsverbandes; von 1993 –… …Bayern neben der Neuregelung des Status- und Versorgungsrechts der Beamtinnen und Beamten und der Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften ein… …einheitliches, modernes und transparentes Landesbesoldungsrecht geschaffen, das die Anerkennung des Leistungsprinzips in den Mittelpunkt stellt. Auch die… …Neuregelung des Laufbahnrechts verbessert die Leistungsorientierung. Dies geschieht insbesondere durch den Verzicht auf die bisherigen Laufbahngruppengrenzen…
Beteiligungen des Personals außerhalb der Formen des Personalvertretungsrechts
– Das Personalvertretungsrecht als rechtliche Basis für Beteiligungsbereiche des Personals außerhalb der Formen des Personalvertretungsrechts –
…ist deshalb nicht mit der von Mitgliedern des Personalrats oder des Betriebsrats vergleichbar, die für eine andere Funktion eingestellt wurden, dann… …um Rechtfertigung und Grenzen der Mitbestimmung des Personalrats, PersV 1995, S. 529; von Roetteken, Verfassung und Personalvertretungsrecht, NVwZ 1996… …Beteiligungen des Personals außerhalb der Formen des Personalvertretungsrechts – Das Personalvertretungsrecht als rechtliche Basis für… …Beteiligungsbereiche des Personals außerhalb der Formen des Personalvertretungsrechts – Von Dr. Andreas Rei ch, Augsburg Dr. Andreas Rei ch Jurist, 1971–1992 Vizekanzler… …der Universität Augsburg. 1992–2008 Mitglied des Gesetzgebungsund Beratungsdienstes beim Landtag von Sachsen-Anhalt, 1997–2007 ehrenamtlicher Richter am… …des Personals an personalrechtlichen Entscheidungen des Arbeitgebers erfolgt in der Regel auf der Grundlage des Personalvertretungsrechts oder des… …Betriebsverfassungsrechts. Personalbezogene Entscheidungen können auch zum Aufgabengebiet des jeweiligen Beschäftigten gehören. Doch begegnen uns verschiedentlich auch… …Beteiligungsformen, die weder einen unmittelbaren Bezug zum Aufgabenfeld des Beschäftigten noch zum Personalvertretungsrecht oder zum Betriebsverfassungsrecht besitzen… …. Wenn das zulässig ist, stellt sich die Frage, wieweit die Regeln des Personalvertretungsrechts oder des Betriebsverfassungsrechts auf eine Beteiligung an… …personalrechtlichen Entscheidungen anwendbar sein könnten. I. Personalrelevante Entscheidungen als dienstliche Aufgabe Aufgaben zum Schutz des Personals können zum…
Mitbestimmung des Betriebsrats/Personalrats bei Umgruppierungen
…RECHT S PREC HUNG ZUM PERSONALVERTRETUNGSRECHT Mitbestimmung des Betriebsrats/ Personalrats bei Umgruppierungen Die der Mitbeurteilung des… …Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierungen nach § 16 Abs. 2 TV-L entsprechend der personalvertretungsrechtlichen Regelungen in Niedersachsen und… …entscheidende Rechtsfrage betrifft das Verständnis von § 99 BetrVG. Das Bundesverwaltungsgericht hat dagegen Rechtsfragen zur Mitbestimmung des Personalrats bei… …Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 BetrVG unterfallende Rechtsanwendung des Arbeitgebers wird durch einen diesem von den Urhebern der kollektiven Vergütungsordnung… …eingeräumten Beurteilungsspielraum nicht ausgeschlossen. Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des Bundesarbeitsgerichts 1. Die Eingruppierungs- und… …Einstufungsregelungen nach §§ 5 und 6 des Tarifvertrags für die Arbeitnehmer der Stiftung Warentest (TV-SW) verweisen überwiegend auf die entsprechenden Bestimmungen nach… …dem TVöD und TVÜ-Bund. Eine solche Bezugnahme in einem Tarifvertrag auf ein anderes Tarifwerk ist grundsätzlich zulässig. 2. Die der Mitbestimmung des… …Vergütungsordnung mitbestimmungsfreie konkrete Vorgaben enthält. 3. Die der Mitbeurteilung des Betriebsrats unterfallende Rechtsanwendung des Arbeitgebers setzt… …Beurteilungsspielraum aber auch nicht ausgeschlossen. 4. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 TV-SW iVm. § 15 Abs. 1 TVöD bestimmt sich die Höhe des den Beschäftigten zustehenden… …Tabellenentgelts nach seiner Entgeltgruppe und der für ihn geltenden Stufe. Die Änderung der Einstufung des Arbeitnehmers innerhalb einer Entgeltgruppe ist eine…
eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 4/2012
Zu Handlungsspielräumen in Beteiligungsverfahren
…durchführen zu können. Nicht ohne Grund schreiben die Personalvertretungsgesetze vor: „Soweit eine Maßnahme der Mitbestimmung des Personalrats unterliegt, kann… …recht bei einem Vollzugsverzicht. Damit wird den Bedürfnissen praktischer Handhabung und der Stellung des Personalrats als personalvertretungsrecht- 126… …verengt sich gesetzlich in den Fällen, in denen die Dienststelle sich auf einen Initiativantrag des Personalrats eingelassen hat oder eine verbindliche… …Entscheidung. Fehler im Anhörungsverfahren wirken sich im Übrigen im Verhältnis des Personalrats zur Dienststelle nicht aus, gleichwohl kann eine Unterlassung… …als Verletzung des Rechts des Personalrats gerichtlich festgestellt werden. 2.3.2 Auch die als Mitwirkung bezeichneten Rechte erfassen im Kern zwar ein… …fristgebundene Einigungsverfahren an, enthalten aber keinen Zwang dazu, dieses durchzuführen. Mithin eröffnet die Zustimmungsverweigerung des Personalrats weitere… …Personalvertretungen versagt. Das Personalvertretungsrecht kann nur die Sicherung der Rechte des Personalrats regeln. Einem Mehr stehen letztlich die Besonderheiten des… …Dienststelle, die zwingend zu vermeiden ist 66 , gehen. 3.2.3 Befindet sich die Maßnahme im Vorfeld des Vollzuges, kann der Personalrat sein Beteiligungsrecht… …vorsieht und bei Ablehnung die Dienststelle verpflichtet, dem gekündigten Arbeitnehmer eine Abschrift der Stellungnahme des Personalrats zu übergeben. 37 )… …Zu Handlungsspielräumen in Beteiligungsverfahren* Von Prof. Dr. Frank Bieler, Braunschweig Prof. Dr. Frank Bieler 1. Allgemeine Grundsätze des…