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Timestamp: 2018-04-27 08:35:10
Document Index: 370729136

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 11', '§ 10', '§ 28', '§ 28', '§ 27', '§ 29', '§ 126', '§ 77', '§ 47', '§ 41', '§ 24', '§ 41', '§ 26', 'Art. 33', '§ 4', 'Art. 33', '§ 42']

Rechtsanwaltskanzlei Hellwig - Ihr kompetenter Rechtsbeistand in Berlin und Leipzig - Öffentliches Dienstrecht
Öffentliches Dienstrecht im Allgemeinen und Beamtenrecht im Besonderen bilden eine komplexe und durch die Rechtsprechung der Verwaltungs- und der Arbeitsgerichte zusätzlich ausdifferenzierte Rechtsmaterie.
Ein effektiver Rechtsschutz ersetzt nicht nur die sehr gute Kenntnis der einschlägigen Gesetze und Vorschriften voraus; er erfordert auch hohe Sensibilität im Umgang mit Dienstbehörden und ein tiefgehendes Verständnis.
Zur Begründung des Beamtenverhältnisses bedarf es einer förmlichen Ernennung. Diese wird grundsätzlich mit dem Tage der Aushändigung der Ernennungsurkunde wirksam.
Rechtliche Sicherheit erlangt der Berufene daher erst mit der Aushändigung der Urkunde. Um etwaige Unsicherheiten zwischen der Annahme des Rufes und dem Dienstantritt zu vermeiden, bietet es sich daher an, um die Aushändigung einer Ernennungsurkunde zu bitten, in der die Wirksamkeit der Ernennung zu einem späteren Zeitpunkt bestimmt ist.
Die Begründung eines Beamtenverhältnisses ist von einigen Voraussetzungen abhängig. Es ist zwischen sachlichen und persönlichen Voraussetzungen der Bewerber zu unterscheiden. Hierzu gehören:
die deutsche Staatsangehörigkeit bzw. die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union
die Gewähr, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten, und
die für die entsprechende Laufbahn vorgeschriebene Vorbildung bzw. die durch Lebensund Berufserfahrung erworbene erforderliche Befähigung
länderspezifische Einstellungsaltersgrenzen
Das Beamtenverhältnis auf Widerruf dient als dienstrechtlicher Rahmen für die Ableistung des bei Laufbahnbewerbern vorgeschriebenen oder üblichen Vorbereitungsdienstes, soweit diese nicht im öffentlich-rechtlich ausgestalteten Beamtenverhältnis erfolgt.
Beamte auf Zeit (§ 4 Abs. 2 BeamtStG) sind namentlich die kommunalen Wahlbeamten und das wissenschaftliche Personal der Hochschulen).
Die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit ist nur zulässig, wenn sich der Bewerber zuvor in einer Probezeit bewährt hat (§ 11 Abs.1 Nr.2 BBG, § 10 S. 1 BeamtStG).
Die Bewährungsfeststellung muss anhand eines Maßstabes getroffen werden, der sich unmittelbar aus dem Anforderungsniveau des zu verleihenden Amtes ergibt.
Die Vollendung des 27. Lebensjahres ist dabei nicht mehr erforderlich. Die Probezeit beträgt in allen Laufbahnen einheitlich 3 Jahre (Bestandsschutz).
Hauptberufliche Zeiten innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes können angerechnet werden, soweit die Tätigkeit nach Art und Bedeutung der Tätigkeit in der Laufbahn gleichwertig ist.
Der Beamte auf Lebenszeit, auf Zeit oder auf Probe hat jeweils ein Amt im statusrechtlichen Sinne. Hiervon ist das Amt im funktionellen Sinne zu unterscheiden. Darunter versteht man zum einen den abstrakten Aufgabenkreis, welcher der Rechtsstellung des Beamten innerhalb einer Behördenorganisation entspricht (Amt im abstrakt-funktionellen Sinne), und zum anderen den Dienstposten, der ihm bei seiner Beschäftigungsbehörde durch Organisations- oder Geschäftsverteilungsplan zugewiesen ist (Amt im konkret-funktionellen Sinne).
Sollten Sie z.B. eine Ablehnung Ihrer Bewerbung als Beamter erhalten haben oder Ihnen die Aushändigung der Erennungsurkunde verweigert werden, können Sie sich gern an uns wenden.
Umsetzung / Versetzung
Ob im Einzelfall eine Versetzung, eine Abordnung oder eine Umsetzung gegeben ist, spielt eine gewichtige Rolle. Für die Grenzziehung ist vor allem der Behördenbegriff von zentraler Bedeutung.
Die Versetzung (§ 28 BBG) ist die dauerhafte Übertragung eines Aufgabengebietes bei einer anderen Behörde desselben oder eines anderen Dienstherrn. Sie kann aus dienstlichen Gründen oder auf Antrag des Beamten erfolgen. Die Versetzung auf Antrag ist lediglich an die Voraussetzung geknüpft, dass der Betroffene die Befähigung für das erstrebte Amt besitzt. Die Entscheidung des Dienstvorgesetzten über ein Versetzungsgesuch erfolgt nach pflichtgemäßem Ermessen. Das bedeutet, dass es keinen grundsätzlichen Anspruch des Antragstellenden auf Versetzung gibt. Nur in besonderen Ausnahmefällen (z. B. bei schwerwiegenden persönlichen Gründen) kann im Einzelfall ein Versetzungsgesuch unabweisbar sein.
Die Versetzung aus dienstlichen Gründen ist auch ohne Zustimmung des Beamten möglich. Dabei kann der Beamte im Rahmen einer Versetzung sogar verpflichtet sein, an Weiterbildungsmaßnahmen teilzunehmen, sofern er nicht die Befähigung für das Versetzungsamt besitzt (§ 28 Abs. 3 BBG). Die Versetzung aus dienstlichen Gründen stellt somit einen Eingriff ins berufliche und private Leben des Betroffenen dar. Sie ist daher gemäß dem Rechtsstaatsprinzip an gesetzliche Voraussetzungen gekoppelt:
Vorliegen von dienstlichen Bedürfnissen
Abwägung privater Belange des betroffenen Beamten
Amt, in das versetzt werden soll muss gleichwertig sein
Im Gegensatz zur Versetzung (§ 27 BBG) ist die Abordnung nur vorübergehend angelegt. Das bedeutet, dass eine Rückkehr zur abordnenden Stelle vorgesehen sein muss. In der Praxis wird die Abordnung allerdings oft zur Vorbereitung einer endgültigen Versetzung genutzt. Während der Dauer der Abordnung hat der Beamte zwei Dienstvorgesetzte mit unterschiedlichen Kompetenzen. So bleibt die Stammdienststelle für alle statusrechtlichen Angelegenheiten zuständig (z. B. Beförderung). Die neue Beschäftigungsstelle ist hingegen für arbeitsorganisatorische Belange zuständig (z. B. dienstliche Weisungen oder Urlaub).
Die Abordnung kann ganz oder nur teilweise erfolgen. Sie ist an ähnliche Voraussetzungen geknüpft wie die Versetzung. Auch die Abordnung kann ohne Zustimmung des betroffenen Beamten für bis zu zwei Jahre erfolgen, sofern die neue Tätigkeit aufgrund der Vorbildung oder der Berufsausbildung des Beamten zumutbar ist – selbst dann, wenn das neue Amt nicht dasselbe Endgrundgehalt hat.
Bei einer Abordnung zu einem anderen Dienstherrn kann auf die grundsätzlich bestehende Zustimmung verzichtet werden, sofern die Abordnung die Dauer von fünf Jahren nicht überschreitet und die neue Tätigkeit einem Amt mit demselben Endgrundgehalt entspricht.
Eine Unterform der Abordnung ist die Zuweisung (§ 29 BBG). Sie wird als abordnungsähnliche Beurlaubung angesehen. Kennzeichnend für die Zuweisung ist die Übertragung einer Tätigkeit bei einer öffentlichen Einrichtung außerhalb des Anwendungsbereichs des Beamtenrechts (z. B. in Anstalten oder Stiftungen). Diese Zuweisung bedarf grundsätzlich der Zustimmung des betroffenen Beamten und ist nur zulässig, wenn ein dienstliches oder öffentliches Interesse vorliegt und seine Verwendung amtsgemäß erfolgt.
Die Umsetzung ist von der Rechtsprechung als Instrument für einen organisationsinternen Wechsel der Tätigkeit innerhalb einer Behörde entwickelt worden. Sie ist die dauernde oder zeitweise Übertragung eines anderen Dienstpostens innerhalb derselben Behörde.
Voraussetzung der Umsetzung ist lediglich, dass der Aufgabenbereich des neuen Dienstpostens dem abstrakten Aufgabenbereich des statusrechtlichen Amtes entspricht. Im Übrigen hat der Dienstvorgesetzte auch bei der Umsetzung nach pflichtgemäßem Ermessen zu handeln.
Betroffene Beamtinnen und Beamte können gegen eine gegen ihren Willen ausgesprochene Versetzung, Abordnung, Zuweisung oder Umsetzung gerichtlich vorgehen.
Die Klage ist nach erfolgloser Durchführung des Widerspruchsverfahrens beim Verwaltungsgericht einzureichen. Es ist jedoch zu beachten, dass Widerspruch und (Anfechtungs-)Klage gegen die Abordnung, Umsetzung und Versetzung gemäß § 126 Abs. 4 BBG keine aufschiebende Wirkung entfalten. Das heißt, dass die Betroffenen zunächst der entsprechenden Maßnahme Folge leisten müssen und so mit in eine neue, möglicherweise ungewünschte Lebenssituation gedrängt werden (besonders wenn mit der Maßnahme ein Orts wechsel verbunden ist). Daher ist es für Betroffene überlegenswert, die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage vor dem Verwaltungsgericht einzufordern. Dies muss zusätzlich (neben der Klage) beantragt werden und sollte dann sinnvollerweise mit dem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz (einstweilige Anordnung) verbunden werden.
Gern können wir Sie über das rechtliche Vorgehen beraten.
Das Disziplinarrecht befasst sich mit den Folgen der Verletzung dienstlicher Pflichten von Beamten. Während die beamtenrechtlichen Pflichten als solche in den Beamtengesetzen von Bund und Ländern festgelegt sind, regelt das Disziplinarrecht, welche Folgen Pflichtverletzungen nach sich ziehen können und welches Verfahren hierbei anzuwenden ist.
Ausgangspunkt disziplinarrechtlicher Prüfungen ist stets die Regelung des Bundesbeamtengesetzes bzw. des jeweiligen Landesbeamtengesetzes, wonach Beamtinnen und Beamte ein Dienstvergehen begehen, wenn sie schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten verletzen (vgl. § 77 Abs. 1 BBG; § 47 Abs. 1 BeamtStG). Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass dies der Fall ist, hat der Dienstherr die Pflicht, ein Disziplinarverfahren einzuleiten und in diesem Verfahren den maßgeblichen Sachverhalt zu ermitteln. Nach Abschluss der Ermittlungen hat er zu entscheiden, ob das Verfahren eingestellt oder eine Disziplinarmaßnahme notwendig wird.
Je nach Schwere des Dienstvergehens können vom Dienstherrn nach pflichtgemäßem Ermessen folgende Disziplinarmaßnahmen ausgesprochen werden:
Auch ohne Disziplinarverfahren können die Beamtenrechte bei schweren Straftaten verloren gehen. Das ist etwa bei rechtskräftiger Verurteilung durch ein deutsches Gericht zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer vorsätzlichen Tat der Fall (§ 41 BBG, § 24 BeamtStG).
Die Disziplinarverfügung ist ein Verwaltungsakt, der mit den Rechtsbehelfen und Rechtsmitteln des Widerspruchs, der Anfechtungsklage und – unter bestimmten Voraussetzungen – der Berufung und der Revision angefochten werden kann. Um eine Zurückstufung, eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder die Aberkennung des Ruhegehalts aussprechen zu können, muss der Dienstherr vor dem zuständigen Verwaltungsgericht eine so genannte Disziplinarklage erheben. Über die gebotene Maßnahme entscheidet das Verwaltungsgericht selbst.
Bei einem Strafausspruch wegen einer vorsätzlichen Tat von einem Jahr Freiheitsstrafe und mehr ist der Beamte kraft Gesetzes ohne weiteres Verfahren aus dem Beamtenverhältnis entlassen (§ 41 des Bundesbeamtengesetzes).
Aufgrund unserer langjährigen Erfahrungen im Disziplinarrecht ist ein frühstmöglicher substantierter Vortrag mit Beweisanträgen ein sehr geeignetes Mittel die Disziplarmaßnahme abzumildern bzw. eine Einstellung des Verfahrens zu erwirken.
Die dienstliche Beurteilung ist eine dienstliche Äußerung des Beurteilers über die während des Beurteilungszeitraumes erbrachte fachliche Leistung eines Beamten, über seine Befähigung und unter Umständen auch über seine Eignung für ein anderes (höherwertiges) Amt oder einen anderen (höherwertigen) Dienstposten. Sie darf sich nur auf die dienstliche Tätigkeit beziehen.
Die Beurteilung muss von dem zuständigen Beurteiler ausgehen und eine ihm zurechenbare Äußerung über die Qualifikation des Beamten bleiben. Fehlt es an einer ausreichend tatsächlichen Grundlage für die Beurteilung, weil der Beurteiler keine ausreichende eigene Kenntnis des Beurteilten im Beurteilungszeitraum hatte und sich diese auch nicht von Dritten oder auf andere Weise verschafft hat, so ist die Beurteilung fehlerhaft.
Rechtliche Überprüfung einer Beurteilung:
Beurteilungsverbote (Alters- oder Amtsausnahme bei Regelbeurteilung/Fehlen eines Beurteilungsanlasses bei Bedarfsbeurteilung?
Zuständigkeitsmängel
Voreingenommenheit des Beurteilers und/oder anderer am Beurteilungsvorgang Beteiligter
Anhörungsmängel
Bekanntgabe- oder Besprechungsmängel
Verkennen des gesetzlichen Rahmens (Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes/Unzulässige Arithmetisierungen/Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht des Beamten)
Unvollständige tatsächliche Beurteilungsgrundlagen
Nichtbeachtung allgemeingültiger Wertmaßstäbe/Sachfremde Erwägungen
1. Laufbahnen
Es gibt nur noch 2 Laufbahngruppen:
mit 1. Einstiegsamt (bisher e.D.)
mit 2. Einstiegsamt (bisher m.D.) ohne Hochschulabschluss
mit 1. Einstiegsamt (bisher g.D.) Bachelorgrad oder gleichwertig
mit 2. Einstiegsamt (bisher h.D.) Mastergrad
Die besoldungsrechtliche Ämterordnung bleibt weiterhin Grundlage für die laufbahnrechtliche Ämterstruktur.
Aufstieg erfolgt nur noch von Laufbahngruppe 1, 2. Einstiegsamt in Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt (bisher m.D. - g.D.):
Schnellaufstieg (§ 26 ALVO)
Eine Beförderung ist nicht zulässig,
während der Probezeit und
vor Ablauf 1 Jahres seit Beendigung der Probezeit (statt Anstellung), Ausnahme: Hervorragende Leistungen in der Probezeit.
vor Feststellung der Eignung für einen höher bewerteten Dienstposten in einer Bewährungszeit von mindestens 3 Monaten
vor Ablauf von 2 Jahren seit der letzten Beförderung, Ausnahme: das derzeitige Amt muss nicht durchlaufen werden.
Die berufliche Entwicklung in der Laufbahn und der Aufstieg setzen eine entsprechende Qualifizierung, insbesondere die erforderliche Fortbildung voraus.
In der Regel beginnt der Weg zur Beförderung für Beamte mit der Bewerbung auf eine Stellenausschreibung. Zwar haben Beamte kein Recht auf eine Beförderung, wohl aber auf eine sogenannte diskriminierungs- und ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung des Dienstherren.
Der Dienstherr muss an alle Bewerber die gleichen nachvollziehbaren und weitgehend objektiven Kriterien anlegen. Dabei spielt die aktuelle Position der Bewerber keine Rolle. Bei der Auswahl muss sich der Dienstherr auf drei Kriterien konzentrieren:
Alle drei Kriterien werden auch auf Grundlage der Regel- und - bei Bedarf - Anlassbeurteilung ermittelt und festgelegt.
Im Auswahlverfahren kann der Dienstherr dabei alle Beurteilungen berücksichtigen, die höchstens drei Jahre zurückliegen.
Bewerben sich zahlreiche ähnlich qualifizierte Beamte oder Angestellte auf eine Stelle und kann der Dienstherr aufgrund der Kriterien keine eindeutige Entscheidung treffen, kommt es zu Auswahlgesprächen.
Sollten Sie eine Beförderungsablehnung erhalten haben und den Eindruck haben, dass Sie unberechtigt bei einer Beförderung übergangen werden sollen, können Sie dagegen innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Ablehnung mit einen Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht vorgehen. Der Dienstherr darf die Position dann zwei Wochen lang nicht besetzten und muss das Auswahlverfahren nochmals genau prüfen.
Sollte der Dienstherr diese Rechtsschutzmöglichkeiten umgehen, haben Sie ggf. einen Schadensersatzanspruch.
Die beamtenrechtliche Konkurrentenklage soll einen Bewerber davor schützen, im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Bewerbungsverfahrens benachteiligt zu werden.
Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Ein Bewerber hat danach einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr über seine Bewerbung rechtsfehlerfrei entscheidet und dabei auch nicht von verwaltungsinternen Richtlinien abweicht. Zudem hat das Anforderungsprofil des Dienstpostens während des gesamten Stellenbesetzungsverfahrens unverändert zu bleiben.
Alle drei Kriterien werden auch auf Grundlage der Regel- und - bei Bedarf - Anlassbeurteilung ermittelt und festgelegt. Im Auswahlverfahren kann der Dienstherr dabei alle Beurteilungen berücksichtigen, die höchstens drei Jahre zurückliegen.
Daher sind im Konkurrentenstreitverfahren auch die Rechtmäßikeit der dienstlichen Beurteilungen zu prüfen.
Sollten Sie eine Bewerberablehnung erhalten haben und den Eindruck haben, dass Sie unberechtigt bei einer Einstellung übergangen werden sollen, können Sie dagegen innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Ablehnung mit einen Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht vorgehen. Der Dienstherr darf die Position dann zwei Wochen lang nicht besetzten und muss das Auswahlverfahren nochmals genau prüfen.
Sollte gerichtlich festgestellt werden, dass die Ernennung des Konkurrenten rechtswidrig war, kann der unterlegene Bewerber die Ernennung mittels einer Anfechtungsklage mit Wirkung für die Zukunft anfechten.
Die beamtenrechtliche Konkurrentenklage ist wegen des Grundsatzes der Ämterstabilität rechtlich weitaus komplexer als die privatrechtliche Konkurrentenklage.
Die Entlassung durch den Dienstherrn ist nur einer der für eine Beendigung des Beamtenverhältnisses denkbaren Gründe. Denn auch Sie als Beamter können jederzeit Ihre Entlassung beantragen, die Initiative zur Beendigung des Beamtenverhältnisses kann also von Ihnen ausgehen.
Gegen den Willen des Beamten kann es auf verschiedene Art zu einer Beendigung des Beamtenverhältnisses kommen. Teils gibt es gesetzliche Gründe, die keine Ausnahme zulassen, teils entscheidet sich der Dienstherr dafür, das Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt (Entlassungsverfügung) zu beenden.
Dem Beamten auf Lebenszeit ist - von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen - zumindest sein Ruhegehalt sicher, denn er kann aus beamtenrechtlichen Gründen allenfalls in den Ruhestand versetzt werden. Ausnahmen sind selten, es ist stets eine Überprüfung geboten, wenn der Dienstherr eine Abweichung vom Regelfall ankündigt. Der Beamte auf Lebenszeit hat nur dann eine Entlassung durch Verwaltungsakt zu fürchten, wenn er noch nicht eine Dienstzeit von mindestens fünf Jahren abgeleistet hat, bevor er dienstunfähig wird oder die Altersgrenze erreicht. Für diesen äußerst seltenen Fall ist § 4 Beamtenversorgungsgesetz zu beachten.
Das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit kann auch aus anderen Gründen enden: durch eine Entscheidung des Disziplinargerichts mit der auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt wird, oder durch eine Verurteilung durch ein Strafgericht.
Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf oder auf Probe durch Entlassung
Wer als Beamter auf Widerruf eine Ausbildung beginnt, wird dann zum Beamten auf Probe ernannt und später zum Beamten auf Lebenszeit. Die Übergänge von einem Beamtenstatus zum nächsten bedeuten immer auch eine erneute Überprüfung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Es kann anlässlich dieser Statusveränderungen Probleme geben, die zur Beendigung des Beamtenverhältnisses führen. Aber schon während des Beamtenverhältnisses auf Widerruf oder auf Probe kann es zur Entlassung kommen, etwa wenn Dienstvergehen begangen werden oder sich die charakterliche oder gesundheitliche Nichteignung zeigt.
Beamte auf Widerruf und Beamte auf Probe können unter bestimmten Voraussetzungen aus dem bestehenden Beamtenverhältnis entlassen werden. Dann handelt es sich um eine Entlassung durch einen Verwaltungsakt, die mit Widerspruch und Klage angefochten werden kann.
Beamtinnen/Beamte sind in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen des körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung der Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) sind. Hiervon ist die Polizeivollzugsdienstunfähigkeit zu unterscheiden.
Als dienstunfähig kann auch angesehen werden, wer infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat, wenn keine Aussicht besteht, dass innerhalb weiterer sechs Monate die Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt ist.
Die Dienstbehörde kann in begründeten Fällen verlangen, dass die fehlende Dienstfähigkeit durch einen Amtsarzt oder einen anderen von ihr bestimmten Facharzt bestätigt wird.
Sollte der Amtsarzt bei der medizinischen Beurteilung der Dienstunfähigkeit zu einem anderen Ergebnis kommen als der Hausarzt hat das Urteil des Amtsarztes grundsätzlich Vorrang. Es dürfen jedoch keine begründeten Zweifel an der Sachkunde des Amtsarztes beziehungsweise eines von ihm hinzugezogenen Facharztes bestehen. Hat der Privatarzt seinen medizinischen Befund näher erläutert, so muss der Amtsarzt auf diese Erwägungen eingehen und nachvollziehbar darlegen, warum er ihnen nicht folgt.
Besteht bei Ihnen der Verdacht auf eine nicht nur vorübergehende Dienstunfähigkeit, so wird Ihr Dienstherr zunächst versuchen, für Sie eine Verwendung zu finden, die Sie trotz Ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigung ausüben können. Denn Dienstunfähigkeit bedeutet nicht automatisch Berufsunfähigkeit.
Gemäß den Beamtengesetzen von Bund und Ländern können gesundheitlich angeschlagene Beamte von der Verpflichtung entbunden werden, im sonst üblichen Umfang Dienst zu verrichten. Dabei kann der Dienstherr die Stundenzahl der Dienstleistung reduzieren oder dem Beamten eine andere Aufgabe übertragen. Stimmt der Beamte zu, ist auch eine Verwendung möglich, die eigentlich nicht seiner Qualifikation entspricht.
Die Rechtsfolgen dauernder Dienstunfähigkeit
Den dauerhaften Ausfall vom Dienst stellt die Dienstbehörde fest, in der Regel auf der Grundlage eines Gutachtens, das vom Amtsarzt oder einem beamteten Facharzt erstellt wurde. Die Rechtsfolgen sind gemäß den Beamtengesetzen in Bund und Ländern für Beamte, Beamtenanwärter und Soldaten unterschiedlich.
Beamte auf Lebenszeit werden in den Ruhestand versetzt. Ein Ruhegehalt wird in der Regel nur gewährt, wenn er eine Dienstzeit von mindestens fünf Jahren abgeleistet hat. In den Ruhestand wird nicht versetzt, wer anderweitig verwendbar ist. Eine anderweitige Verwendung ist möglich, wenn ein anderes Amt, auch einer anderen Laufbahn übertragen werden kann, eine geringerwertige Tätigkeit übertragen werden kann oder nach dem Erwerb der Befähigung für eine neue Laufbahn eine dem bisherigen Amt entsprechende Verwendung nicht möglich und die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung der bisherigen Tätigkeit zumutbar ist.
Beamte auf Probe können in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie bei Ausübung oder aus Veranlassung des Dienstes dienstunfähig geworden sind. Ansonsten werden sie aus dem Dienst entlassen.
Beamte auf Widerruf (Beamtenanwärter und Referendare) können jederzeit ohne Einhaltung einer Frist entlassen werden.
Ein Berufssoldat ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn die Wiederherstellung seiner Fähigkeit zur Erfüllung seiner Dienstpflichten nicht innerhalb eines Jahres zu erwarten ist.
Ein Soldat auf Zeit ist zu entlassen, wenn er dienstunfähig ist.
Für Beamtinnen und Beamte, die nach dem 31. 12. 2011 und vor dem 01. 01. 2024 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden, erfolgt schrittweise eine Anhebung des für die Anwendung der Abschlagsregelung als Altersgrenze geltenden Lebensalters. Der Abschlag beträgt maximal 10,8 Prozent. Es sind jedoch spezielle Ausnahmen zu beachten.
Beamtinnen/Beamte auf Probe, die nicht aufgrund eines Dienstunfalles dienstunfähig geworden sind, haben keinen Anspruch auf Ruhegehalt. Ihnen kann auf Antrag ein Unterhaltsbeitrag auf Zeit bis zur Höhe des Ruhegehaltes bewilligt werden.
Im Falle einer begrenzten Dienstfähigkeit wird die Beamtin/der Beamte nicht in den Ruhestand versetzt, sondern erhält weiterhin Dienstbezüge. Die Höhe der Dienstbezüge muss jedoch mindestens in der Höhe des Ruhegehaltes, welches bei Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit zugestanden hätte, gewährt werden.
Vor dem Risiko, dauerhaft dienstunfähig zu werden, ist kein Beamter und Soldat gefeit. Die Folgen sind gravierend: Versetzung in den (vorläufigen) Ruhestand oder sogar Entlassung aus dem Beamtenverhältnis beziehungsweise aus der Bundeswehr. In jedem Fall sind sie mit finanziellen Einbußen verbunden, denn selbst ein Ruhegehalt (Pension) fällt immer geringer aus als die Dienstbezüge.
Wir sind relativ häufig mit dem Problem der (vermuteten) Dienstunfähigkeit bzw. mit Zweifeln an der Dienstfähigkeit befasst.
Wichtig ist es bei Fragen der Dienstfähigkeit jeweils, die medizinischen Erkenntnisse mit den rechtlichen Rahmenbedingungen zu verknüpfen und jeden Einzelfall im persönlichen Gespräch gründlich zu erörtern.
Folgende Berufsgruppen fallen unter das Bundesbesoldungsgesetz (BBesG):
Soldatinnen und Soldaten.
Das Bundesbesoldungsgesetz ist für alle Besoldungsempfänger bindend, welche beim Bund, in den Ländern, Gemeinden, Gemeindeverbänden und allen sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts beschäftigt sind. Das Bundesbesoldungsgesetz, kurz BBesG lässt Sonderregelungen in den einzelnen Ländern zu. Nur solche die im BBesG festgehalten sind, dürfen auch angewandt werden.
Hat eine Person, der oben genannten Berufsgruppen, Zweifel an der rechtmäßigen Bezahlung, muss sie den Rechtsweg beschreiten. Dieser kann bis zur eventuellen Anfechtung des BBesG vor dem Bundesverfassungsgericht gehen.
Die Besoldung des Beamten soll vor allem sicherstellen, dass dieser angemessen entlohnt wird, damit wirtschaftlich unabhängig ist und somit auch vor negativen Einflüssen (Bestechung, Korruption) geschützt ist.
Die Besoldung der Berufsgruppen beruht auf dem so genannten Alimentationsprinzip. Dieses Prinzip gehört seit jeher zu den Grundrechten des Beamtentums und ist geregelt in Art. 33 Absatz 5 des Grundgesetzes.
Die Besoldung richtet sich nach der Besoldungsgruppe und innerhalb der Besoldungsgruppe nach der Erfahrungsstufe , außerdem nach dem Familienstand und der Zahl der kindergeldberechtigten Kinder (Familienzuschlag). Gegebenenfalls kommen auch noch andere Zulagen (Stellenzulagen, Amtszulagen u.Ä.) hinzu.
Weitere Bestandteile der Besoldung (Sonderzuwendung, sogenanntes Weihnachtsgeld) werden auf spezialgesetzlicher Grundlage (Sonderzahlungsgesetze des Bundes und der Länder) regional unterschiedlich erbracht. Hier, sowie beim inzwischen aufgehobenen Urlaubsgeld, haben in den vergangenen Jahren erhebliche Kürzungen stattgefunden.
Eine Amtszulage ist ein dauernd gewährter, in der Höhe jedoch stets unveränderter Aufschlag auf die Dienstbezüge. Die Amtszulage ist unwiderruflich und ruhegehaltfähig im Sinne des § 42 BBesG (für Landesbeamte gelten in der Regel ähnliche Vorschriften). Sie wird in den Besoldungsgruppen für spezielle herausgehobene Amtstätigkeiten gewährt. Entgegen der Verwendung, vor allem im Bereich der Polizei, ändert sich durch eine Amtszulage die Amtsbezeichnung nicht.
Gern beraten wir Sie bei Eingruppierungs- und Entgeltfragen sowie bei Rückforderung von Bezügen durch den Dienstherrn.
Leipzig: 0341 - 96 28 55 10
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