Source: https://ivb-antriebstechnik.com/agb
Timestamp: 2019-10-18 18:39:34
Document Index: 88294739

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 323', '§ 449', '§ 771', '§ 771', '§ 377']

i.v.b. - Antriebstechnik GmbH - AGB
(1 ) Die nachstehenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten nur gegenüber
Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen
Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB.
(3) Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen
(4) Unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis
entgegenstehender oder von unseren Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
(1 ) Sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, sind die von uns mündlich oder schriftlich erteilten Angebote lediglich als Aufforderung zur Abgabe von Kauf- bzw. Bestellangeboten anzusehen. Bestellungen, die auf der Grundlage eines solchen von uns erteilten Angebotes bei uns eingehen, werden rechtsverbindlich, wenn sie nicht innerhalb von drei Werktagen nach Zugang der Bestellung von uns abgelehnt werden.
(4) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung der Bestellung
getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.
(3) Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise angemessen zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen eintreten. Diese werden wir dem Besteller auf Verlangen nachweisen.
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, sind unsere Rechnungen innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
(1) Die von uns genannten Liefertermine und -fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Abruf- und Rahmenaufträge bedürfen individueller Zeitvereinbarungen.
(6) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Arbeitskampf oder Naturkatastrophen sind von uns nicht zu vertreten. Diese befreien uns und den Besteller für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den jeweiligen Leistungspflichten. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.
(8) Sofern die Herstellung oder Lieferung der Ware durch höhere Gewalt, Arbeitskampf oder Naturkatastrophen unmöglich oder auch unter Abwägung der Interessen des Bestellers nicht zumutbar ist, werden wir von unserer Leistungsverpflichtung befreit und sind zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(9) Wir sind dazu berechtigt, den Besteller nach Ablauf einer von diesem nach § 323 BGB gesetzten Nachfrist dazu aufzufordern, binnen einer Frist von 10 Tagen zu erklären, ob er weiter auf Erfüllung des Vertrages besteht oder von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch macht. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine entsprechende Erklärung des Bestellers, sind wir unsererseits zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(10) Das Recht des Bestellers, im Falle des Lieferverzuges Schadensersatz zu verlangen, richtet sich nach Nummer 10 dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen.
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung ab Werk vereinbart. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Dies gilt auch, wenn und soweit der Versand mit unseren Transportmitteln erfolgt. Falls keine besonderen Vereinbarungen getroffen werden, sind wir berechtigt, die Transportmittel und Transportwege selbst zu bestimmen.
7. Muster/Stornierungen
(1) Vom Besteller angeforderte Muster werden nur gegen Berechnung geliefert. Bei Vereinbarung eines Rückgaberechtes bezüglich des Musters muss die Rückgabe innerhalb der vereinbarten Frist, spätestens jedoch vier Wochen nach Lieferung erfolgen. Bei Rückgabe hat der Besteller ein Benutzungsentgelt in Höhe von 20 % des Rechnungswertes zu zahlen. Bei stärkerer Abnutzung der zurückgegebenen Musterware sind wir berechtigt, gegen Nachweis eine Benutzungsgebühr entsprechend der tatsächlichen Abnutzung der Musterware von dem Besteller zu verlangen. Der Besteller ist in jedem Falle berechtigt, uns nachzuweisen, dass keine oder nur geringfügigere Abnutzung der von ihm zurückgegebenen Musterware eingetreten ist.
(2) Stornierungen von Bestellungen können nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung vorgenommen werden. Im Falle der Rückgabe der bereits ausgelieferten Ware trägt der Besteller in jedem Falle sämtliche angefallenen Verpackungs-, Fracht- und Transportkosten. Außerdem sind wir in diesem Falle berechtigt, wegen der anfallenden Prüf- und Wiedereinlagerungskosten vom Besteller einen Betrag in Höhe von 20 % des Rechnungswertes als Entschädigung zu verlangen. Der Besteller ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, dass geringere Prüf- und Wiedereinlagerungskosten angefallen sind.
(3) Die Rücksendung von Waren nach Absatz (1) und Absatz (2) erfolgt auf Gefahr des Bestellers.
(1) Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zur Erfüllung aller Forderungen vor, die uns aus jedem Rechtsgrund aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller gegen diesen jetzt oder künftig zustehen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, den Liefergegenstand zurückzunehmen bzw. vom Besteller herauszuverlangen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Bestellers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme des Liefergegenstandes durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag; abweichend von § 449 Absatz 2 BGB sind wir auch berechtigt, vom Besteller die Herausgabe des Liefergegenstandes zu verlangen, ohne zuvor vom Vertrag zurückgetreten zu sein. Wir sind nach Rücknahme des Liefergegenstandes zu dessen Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.
(2) Die Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen.
Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes (Faktura-Endbetrag, einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes [Faktura-Endbetrag, einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns. Der Besteller tritt uns auch bereits jetzt die Ansprüche zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die ihm durch die Verbindung des Liefergegenstandes mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. Die Abtretung nehmen wir an.
entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns. Der Besteller tritt uns auch bereits jetzt die Ansprüche zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die ihm durch die Verbindung des Liefergegenstandes mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. Die Abtretung nehmen wir an.
(3) Gegenstände, an denen uns nach den vorangehenden Absätzen (1) und [2) das Allein- bzw. Miteigentum zusteht, werden im folgenden als "Vorbehaltsware" bezeichnet.
(5) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Besteller den Dritten auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPQ erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPQ zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
b) dem Übergang der aus dem Weiterverkauf resultierenden Forderungen auf uns dürfen keine Hindernisse entgegenstehen,
c) dem Abnehmer des Bestellers darf nicht die Möglichkeit der Aufrechnung mit einer Gegenforderung zustehen,
Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen an der Vorbehaltsware dürfen nicht vorgenommen werden. Werden uns nach Vertragsabschluß Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern geeignet sind oder Zweifel an seiner Vertragstreue, insbesondere der Einhaltung seiner Zahlungsverpflichtung, aufkommen lassen, können wir die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware jederzeit untersagen. Als solche Umstände sind insbesondere anzusehen, wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nicht nachkommt; er mindestens zweimal hintereinander schleppend, d.h. nach vorheriger Mahnung, zahlt, Wechselproteste gegen den Besteller erhoben werden; der Besteller in Zahlungsverzug gerät; Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers gestellt wird; Zahlungseinstellung auf Seiten des Bestellers vorliegt. In den zuletzt genannten Fällen sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware in Besitz zu nehmen und zu diesem Zweck den Betrieb des Bestellers zu betreten, zweckdienliche Auskünfte zu verlangen sowie notwendige Einsichten in seine Bücher zu nehmen.
(9) Sofern die Auslieferung unserer Ware auf Geheiß des Bestellers an einen Dritten erfolgt, tritt der sonstigen Rechtsgrund (z.B. Versicherung, unerlaubte Handlung) im Hinblick auf die Vorbehaltsware gegen den Dritten zustehen. Diese Abtretung nehmen wir hiermit an. Im übrigen findet die in Absatz (8) getroffene Regelung Anwendung.
(1) Ansprüche des Bestellers wegen Sachmängeln des Liefergegenstandes setzen voraus, dass er seinen nach §§ 377,378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(8) Bei Lieferung von Fremdfabrikaten haften wir für Sachmängel nach den in den vorstehenden Absätzen getroffenen Regelungen nur dann, wenn der Besteller zuvor erfolglos versucht hat, die gegen unseren Lieferanten bestehenden Mängelhaftungsansprüche auf gerichtlichem Wege durchzusetzen. Das gleiche gilt, wenn die gerichtliche Durchsetzung dieser gegen unseren Lieferanten bestehenden Mängelhaftungsansprüche von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hat. Zum Zwecke der Geltendmachung unserer gegen unseren Lieferanten bestehender Mängelhaftungsansprüche treten wir diese hiermit an den Besteller ab. Hat der Besteller die Durchsetzung der Mängelhaftungsansprüche gegen unseren Lieferanten im Wege der Zwangsvollstreckung erfolglos versucht, sind wir zur Mängelhaftung nach den obigen Bedingungen nur gegen Rückabtretung dieser Mängelhaftungsansprüche an uns verpflichtet.
(1) Sofern der Besteller Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
Frankenthal, Juli 2002
i.v.b.-Antriebstechnik GmbH