Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/43cb5812795def4596e066eded1fef5661be7d4d1846a60e52a025f5c8d72fc0
Timestamp: 2018-05-25 03:24:18
Document Index: 319829587

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 522', '§ 552', '§ 4', '§ 305', 'BGH']

BGH, VIII ZR 175/09: BGH (auslegung, klausel, mieter, zpo, verschmutzung, wohnung, unwirksamkeit, halten, braunschweig, rückzahlung)
Urteil des BGH vom 16.12.2009, VIII ZR 175/09
VIII ZR 175/09
BGH (auslegung, klausel, mieter, zpo, verschmutzung, wohnung, unwirksamkeit, halten, braunschweig, rückzahlung)
Auslegung, Klausel, Mieter, Zpo, Verschmutzung, Wohnung, Unwirksamkeit, Halten, Braunschweig, Rückzahlung
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Dezember 2009 durch
den Vorsitzenden Richter Ball, den Richter Dr. Frellesen, die Richterin
Dr. Milger, den Richter Dr. Achilles und die Richterin Dr. Fetzer
Der Senat beabsichtigt, den für den 24. Februar 2010 anberaumten Verhandlungstermin wieder aufzuheben und die Revision
durch Beschluss gemäß § 522a ZPO zurückzuweisen, soweit sie
zugelassen ist, und sie im Übrigen gemäß § 552 ZPO als unzulässig zu verwerfen.
1Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Auf die vom Berufungsgericht als grundsätzlich erachtete Frage, ob die vom Beklagten verwendete
Formularklausel einen starren Fristenplan für die Vornahme der Schönheitsreparaturen enthält und deshalb unwirksam ist, kommt es nicht an.
Denn die Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf die Kläger in § 4 2
Nr. 4 des Mietvertrags ist schon deshalb - insgesamt - unwirksam, weil davon
(so Satz 3) auch das "Weißen der Decken und Oberwände" umfasst ist.
Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils zu einer inhaltsgleichen 3
Klausel entschieden hat (Senatsurteil vom 23. September 2009 - VIII ZR
344/08, WuM 2009, 655), lässt sie die Auslegung zu, dass der Mieter bei Vornahme der Schönheitsreparaturen die Decken und Oberwände "weiß" streichen
muss. In dieser Auslegung benachteiligt die Klausel den Mieter unangemessen,
weil sie ihn auch während des laufenden Mietverhältnisses zu einer Dekoration
in der vorgegebenen Farbwahl verpflichtet und dadurch in seiner persönlichen
Lebensgestaltung einschränkt, ohne dass dafür ein anerkennenswertes Interesse des Vermieters besteht (Senatsurteil, aaO, Tz. 7). Gemäß § 305c Abs. 2
BGB ist diese Auslegung zugrunde zu legen, weil sie zur Unwirksamkeit der
Klausel führt und deshalb für den Mieter am günstigsten ist. Folge der unangemessenen Einengung des Mieters in der Art der Ausführung der Schönheitsreparaturen ist die Unwirksamkeit der Abwälzung der Pflicht zur Vornahme der
Schönheitsreparaturen schlechthin (Senatsurteil, aaO, Tz. 10).
Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg. Das Berufungsgericht 4
hat jedenfalls im Ergebnis zu Recht angenommen, dass der Beklagte dem Begehren der Kläger auf Rückzahlung der Mietkaution Schadensersatzansprüche
wegen unterlassener oder schlecht ausgeführter Schönheitsreparaturen
- mangels wirksamer Übertragung der Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen - nicht entgegen halten kann.
5Die Revision ist unzulässig, soweit sie sich dagegen richtet, dass das Berufungsgericht einen Gegenanspruch des Beklagten wegen der Verschmutzung
der Wohnung (Reinigungskosten) verneint hat. Das Berufungsgericht hat die
Revision nur beschränkt, nämlich im Hinblick auf den Anspruch des Beklagten
auf Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen, zugelassen.
Dies ergibt sich zwar nicht aus dem Tenor, wohl aber, was nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausreicht (BGHZ 153, 358, 360 f. m.w.N.), aus
den Gründen des Urteils. Das Berufungsgericht hat die Revision wegen der
Frage zugelassen, ob die von den Beklagten verwendete Schönheitsreparaturklausel einen starren Fristenplan vorsieht und deshalb unwirksam ist; dies betrifft nur den auf unterlassene Schönheitsreparaturen gestützten Schadensersatzanspruch und nicht den weiteren vom Beklagten geltend gemachten Gegenanspruch wegen Verschmutzung der Wohnung (Reinigungskosten).
6Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses.
AG Wolfsburg, Entscheidung vom 22.10.2008 - 12 C 186/08 -
LG Braunschweig, Entscheidung vom 09.06.2009 - 6 S 554/08 (176) -