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Timestamp: 2016-10-26 04:06:55
Document Index: 326574163

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 67', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 138', 'Art. 16', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 67', 'BGE', 'Art. 141', 'BGE', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 62', 'Art. 67', 'Art. 16', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 67', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 138', 'Art. 141']

97 V 14436. Urteil vom 15. Juni 1971 i.S. Hochberger gegen Ausgleichskasse Bernischer Gesch�ftsinhaber-Verband und Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Art. 16 al. 3 et 30 ter LAVS. Le d�lai absolu de 5 ans, apr�s l'expiration duquel les sommes vers�es en trop par des personnes tenues � payer des cotisations demeurent acquises � l'assurance, ne concerne pas les personnes non assur�es. Les sommes ind�ment pay�es par ces derni�res �titre de cotisations depuis moins de 10 ans ne sont en tout cas pas formatrices de rente, mais demeurent remboursables. Faits � partir de page 145
A.- Der 1904 geborene �sterreichische Staatsangeh�rige Anton Hochberger liess sich im Jahre 1961 endg�ltig in der Schweiz nieder. Bereits 1954 war er, von Kolumbien kommend, zusammen mit seiner 1953 wieder in das Schweizerb�rgerrecht aufgenommenen Ehefrau und der 1935 geborenen Tochter in unser Land eingereist. Anscheinend hielt sich seither die Ehefrau fast immer, die Tochter ununterbrochen in der Schweiz auf. Anton Hochberger selbst begab sich 1956 erneut nach Kolumbien, wo er bis 1961 weilte, um sein Unternehmen sowie sein Haus zu liquidieren. Nach seiner R�ckkehr in die Schweiz meldete er sich am 16. Oktober 1961 in Bern fremdenpolizeilich an. Am 11. Dezember 1961 wurde Anton Hochberger von der Ausgleichskasse als Nichterwerbst�tiger r�ckwirkend ab 1956 der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung unterstellt. Diese Verf�gung blieb unangefochten. Die Beitr�ge wurden vom Pflichtigen jeweils regelm�ssig bezahlt und seinem individuellen Konto gutgeschrieben.
B.- Durch Verf�gung vom 17. Juni 1969 sprach die Ausgleichskasse dem inzwischen 65j�hrig gewordenen Anton Hochberger mit Wirkung ab 1. Mai 1969 eine Ehepaar-Altersrente von monatlich Fr. 196.-- zu. Nachdem seine Ehefrau am 17. Juni 1969 gestorben war, verf�gte die Kasse am 10. Juli 1969, ihm ab 1. Juli 1969 nurmehr eine einfache Altersrente von Fr. 106.-- im Monat zu gew�hren. Bei der Berechnung beider Renten wurden von der Kasse nur die ab 1. Oktober 1961 entrichteten Beitr�ge ber�cksichtigt. Sie ging dabei von der Annahme aus, der Ansprecher sei fr�hestens ab diesem Datum in der Schweiz wohnhaft und der obligatorischen AHV unterstellt gewesen. Anton Hochberger sei irrt�mlich bereits ab 1956 beitragspflichtig erkl�rt worden. Die von ihm ab 1956 bis Ende September 1961 bezahlten Beitr�ge seien nicht geschuldet gewesen und deshalb nicht rentenbildend. Eine R�ckverg�tung der bezahlten BGE 97 V 144 S. 146Nichtschuld sei wegen Eintritts der Verwirkung heute nicht mehr m�glich.
Die von Anton Hochberger gegen die Kassenverf�gungen vom 17. Juni und 10. Juli 1969 gerichtete Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern am 26. November 1969 in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass die dem Rekurrenten vom 1. Mai bis Ende Juni 1969 zustehende Ehepaar-Altersrente von Fr. 196.-- monatlich auf Fr. 203.-- erh�ht wurde. Im �brigen wies die Vorinstanz die Beschwerde als unbegr�ndet ab.
C.- Anton Hochberger hat gegen dieses kantonale Erkenntnis beim Eidg. Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Er beantragt, dass die f�r die Zeit von 1. Januar 1956 bis Ende September 1961 bezahlten Beitr�ge bei der Bemessung der Rente zu ber�cksichtigen seien und demgem�ss die entsprechende g�nstigere Skala angewandt werden m�sse. Wenn die Ausgleichskasse beim Erlass der Verf�gung vom 11. Dezember 1961 in der Annahme, der Wohnsitz in der Schweiz habe bereits 1956 bestanden, die Beitragspflicht schon von diesem Jahre an als gegeben erachtet habe, so gehe es jedenfalls nicht an, dass sie diese Verf�gung, die �brigens auf Grund einer durchaus vertretbaren W�rdigung des damaligen Sachverhalts ergangen sei, im Jahre 1969 ung�ltig erkl�re. Ein solcher Widerruf w�rde Treu und Glauben zuwiderlaufen und w�re um so stossender, als eine Erstattung der 1956 bis Herbst 1961 bezahlten Beitr�ge wegen Verwirkung des R�ckforderungsanspruches nicht mehr m�glich w�re.
Die Ausgleichskasse und das Bundesamt f�r Sozialversicherung tragen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an, letzteres insoweit, "was das AHV-Recht betrifft". Grund dieser Einschr�nkung ist die Auffassung, dass f�r die Frage einer allf�lligen R�ckerstattung der nicht rentenbildenden Beitr�ge wegen Fehlens eines Versicherungsverh�ltnisses in den Jahren 1956 bis 1961 anstelle der AHV-rechtlichen Verwirkungsfrist von 5 Jahren (Art. 16 Abs. 3 AHVG) die 10j�hrige Frist von Art. 67 OR anzuwenden sei.
1. Anton Hochberger hat von 1956 bis 1961 unbestrittenermassen in der Schweiz keine Erwerbst�tigkeit ausge�bt. Ausgleichskasse, Vorinstanz und Bundesamt f�r Sozialversicherung sind der Meinung, er sei bis Ende September 1961 auch nie in BGE 97 V 144 S. 147unserem Lande wohnhaft gewesen. Sollte diese Annahme zutreffen, so w�re er bis dahin nicht der schweizerischen AHV unterstellt gewesen.
Vorausgesetzt, die Unterstellungsbedingung des schweizerischen Wohnsitzes sei tats�chlich nicht erf�llt gewesen, so stellt sich die Frage, ob die Ausgleichskasse am 17. Juni 1969 (Festsetzung der Ehepaar-Altersrente) bzw. am 10. Juli 1969 (Festsetzung der einfachen Altersrente) befugt war, die Beitr�ge, die sie vom Rekurrenten durch Verf�gung vom 11. Dezember 1961 f�r die Zeit von 1956 bis Ende September 1961 gefordert und die dieser auch bezahlt hatte, nicht als rentenbildend zu anerkennen. Es fragt sich m.a.W., ob die Verwaltung 1969 auf eine acht Jahre zuvor erlassene rechtskr�ftige Verf�gung, in welcher sie einen Nichtversicherten r�ckwirkend f�r die Zeit von 1956 bis Ende September 1961 der AHV unterstellt und zur Beitragszahlung veranlasst hatte, zur�ckkommen konnte mit der Begr�ndung, die entrichteten Beitr�ge seien nicht geschuldet gewesen und mithin nicht rentenbildend.
Zur Beantwortung dieser Frage ist von der - trotz des Marginale "Verj�hrung" - als Verwirkungsnorm (EVGE 1955 S. 194) geltenden Bestimmung des Art. 16 AHVG auszugehen. Gem�ss Abs. 3 desselben erlischt "der Anspruch auf R�ckerstattung zuviel bezahlter Beitr�ge mit Ablauf eines Jahres, nachdem der Beitragspflichtige von seinen zu hohen Leistungen Kenntnis erhalten hat, sp�testens aber mit Ablauf von f�nfJahren seit der Zahlung".
2. a) Nach Ansicht des Bundesamtes f�r Sozialversicherung werden durch die Verwirkung des R�ckerstattungsanspruches die zuviel bezahlten Beitr�ge eines Versicherten nicht rentenbildend. Es macht geltend, nach einem allgemeinen Grundsatz der Verwaltungspraxis seien nur geschuldete Beitr�ge anrechenbar; nicht oder nicht mehr geschuldete Beitr�ge fielen somit bei der Rentenberechnung ausser Betracht. Demnach k�nne die AHV jederzeit eine Korrektur des individuellen Beitragskontos vornehmen, wenn sich nachtr�glich herausstelle, dass der Konteneintrag auch nicht geschuldete Beitr�ge umfasst. Zur Begr�ndung verweist das Bundesamt auf Rz. 318 seiner bis Ende 1970 in Kraft gewesenen Wegleitung �ber die Renten, wo namentlich die verj�hrten, erlassenen oder an eine ausl�ndische Sozialversicherung �berwiesenen Beitr�ge als nicht rentenbildend bezeichnet werden. Gem�ss lit. d der n�mlichen Bestimmung sind zudem BGE 97 V 144 S. 148die von einem Versicherten bezahlten, aber nicht geschuldeten Beitr�ge (so z.B. die von einem Erwerbst�tigen gleichzeitig als Nichterwerbst�tiger oder die von fiktiven L�hnen entrichteten Beitr�ge) nicht anrechenbar. - Diese Verwaltungspraxis ist sicher insoweit gesetzesgem�ss, als sie sich auf Beitr�ge bezieht, die die AHV nicht entgegengenommen hat, bzw. nicht mehr entgegennehmen kann (vorbehalten bleibt der Fall von Art. 138 Abs. 1 AHVV) oder die sie zur�ckerstattet hat, bzw. in irgendeiner Form (durch R�ckzahlung oder �berweisung) noch zur�ckerstatten kann. Anders verh�lt es sich jedoch dann, wenn die AHV von einem Versicherten tats�chlich ungeschuldete Beitr�ge bezogen hat. Dass in einem solchen Falle nach Ablauf der f�nfj�hrigen Frist nur der R�ckerstattungsanspruch des Versicherten der Verwirkung unterliege, nicht aber das Recht der Kasse, nachtr�glich eine Korrektur des individuellen Beitragskontos vorzunehmen, w�rde dem Sinn und Zwecke der Verwirkungsnorm des Art. 16 AHVG widersprechen, laut welchem "aus Gr�nden der Rechtssicherheit und aus verwaltungstechnischen Erw�gungen ... nach Ablauf eines bestimmten Zeitraumes in einem bestimmten Schuldverh�ltnis zwischen AHV und Beitragspflichtigen Ruhe eintreten" solle (vgl. Botschaft vom 5. Mai 1953 S. 39 letzter Absatz). Diese Gr�nde sowie das Gebot rechtsgleicher Behandlung f�hren dazu, nach Ablauf der f�nfj�hrigen Frist des Art. 16 Abs. 3 AHVG nicht nur den Anspruch des Versicherten auf R�ckerstattung der zuviel bezahlten Beitr�ge, sondern auch das Recht der AHV, diese nachtr�glich f�r nicht rentenbildend zu erkl�ren, als verwirkt zu erachten; denn es w�re stossend, wenn die AHV nach Eintritt der Verwirkung zwar dem Versicherten die Unab�nderlichkeit des Versicherungsverh�ltnisses entgegenhalten, ihrerseits aber dieses Verh�ltnis jederzeit modifizieren k�nnte. Der Umstand, dass die seit 1. Januar 1971 g�ltige neue Wegleitung �ber die Renten den in lit. d von Rz. 318 der alten Wegleitung enthaltenen Passus, wonach die bezahlten, aber nicht geschuldeten Beitr�ge nicht angerechnet werden, nicht mehr enth�lt, kann m�glicherweise darauf hindeuten, auch das Bundesamt f�r Sozialversicherung erachte nach Eintritt der f�nfj�hrigen Verwirkungsfrist die von einem Versicherten bezahlten, aber nicht geschuldeten Beitr�ge als rentenbildend (vgl. Rz. 414 der neuen Wegleitung, die der Rz. 318 der alten entspricht). Vorbehalten bleiben die F�lle, in denen ein Versicherter durch bewusste BGE 97 V 144 S. 149Irref�hrung der AHV dieser zu hohe Beitr�ge entrichtet, um rechtswidrig eine h�here als die ihm zustehende Rente zu erlangen: die zuviel bezahlten Beitr�ge sind selbstverst�ndlich auch nach Ablauf der Verwirkungsfrist nicht rentenbildend.
b) Es stellt sich nun die Frage, ob Art. 16 Abs. 3 AHVG, aus dem zu schliessen ist, dass gutgl�ubig zuviel entrichteten Beitr�gen eines Versicherten nach Ablauf der Verwirkungsfrist von f�nf Jahren rentenbildende Kraft zukommt, auch auf F�lle anwendbar ist, in denen, wie im vorliegenden, jemand der AHV als Nichtversicherter Beitr�ge leistet. Wie das Gesamtgericht, dem diese Rechtsfrage unterbreitet wurde, befunden hat, ist hierbei zu beachten, dass Art. 16 Abs. 3 AHVG als Verwirkungsnorm eine Ausnahmebestimmung darstellt, die nicht extensiv interpretiert werden darf. Deren Auslegung hat nach dem Wortlaut zu erfolgen. Art. 16 Abs. 3 AHVG spricht einzig von Beitr�gen, die ein "Beitragspflichtiger" bezahlt und - bezeichnenderweise - von "zuviel bezahlten Beitr�gen", was ebenfalls das Bestehen einer Beitragspflicht und mithin die Eigenschaft des Versichertseins voraussetzt. Art. 16 Abs. 3 AHVG ist demnach nicht auf F�lle von Beitragszahlungen Nichtversicherter anwendbar. Hinsichtlich solcher Sachverhalte liegt somit eine L�cke vor, die vom Richter auszuf�llen ist.
Es k�nnte vorab als naheliegend erscheinen, in analoger Anwendung von Art. 16 Abs. 3 AHVG auch die von einem Nichtversicherten bezahlten "Beitr�ge" nach f�nf Jahren als rentenbildend zu erachten, was f�r den vorliegenden Fall zur Folge h�tte, dass das Recht der Ausgleichskasse, im Jahre 1969 auf ihre 1961 erlassene rechtskr�ftige Beitragsverf�gung zur�ckzukommen, zu verneinen w�re. Gewichtige Gr�nde sprechen indessen gegen eine solche L�ckenf�llung per analogiam. Diese k�nnte beispielsweise zur Folge haben, dass einem Nichtversicherten, der der AHV bloss w�hrend eines Jahres Beitr�ge geleistet hat, schon nach f�nfJahren, also bereits nach einem Neuntel der in der Regel 45 Jahre betragenden Aktivit�tsperiode, ein potentieller Anspruch auf eine Altersrente entst�nde, vorausgesetzt, die Zahlung sei gutgl�ubig erfolgt. Aussichten dieser Art k�nnten einen Nichtversicherten veranlassen, wissentlich nicht geschuldete Beitr�ge zu entrichten in der Absicht, sich dadurch auf den Versicherungsfall hin eine Rente zu verschaffen. Durch gleichermassen b�sgl�ubige Zahlungen k�nnte ein nur zeitweise Versicherter - namentlich seit der Einf�hrung der BGE 97 V 144 S. 150Rentenberechnung pro rata temporis - versucht sein, Beitragsl�cken zu schliessen f�r Zeiten, in denen er nicht der AHV unterstellt ist. In solchen F�llen w�rde selbstverst�ndlich auch nach Ablauf der f�nfj�hrigen Verwirkungsfrist kein Anspruch auf Rente, bzw. auf eine h�here Rente entstehen. Indessen ist zu beachten, dass sich vielfach erst anl�sslich des der Rentenfestsetzung vorausgehenden Zusammenrufs der individuellen Konten herausstellt, dass jemand als Nichtversicherter Beitr�ge bezahlt hat. Wie das Bundesamt f�r Sozialversicherung zutreffend bemerkt, wird es in diesem Zeitpunkt meist zu sp�t sein, um zuverl�ssig abkl�ren zu k�nnen, ob die nicht geschuldeten Beitr�ge in gutem Glauben oder aber b�sgl�ubig entrichtet wurden, so dass in praxi fast immer auf gutgl�ubige Bezahlung geschlossen und der Rentenanspruch demnach bejaht werden m�sste. Es besteht somit die durchaus reale Gefahr, dass Nichtversicherte versucht sein k�nnten, sich durch b�sgl�ubige Beitragszahlungen einen Anspruch auf Rente zu sichern. Die schwere Nachweisbarkeit des b�sen Glaubens h�tte in vielen F�llen zur Folge, dass solchen Personen, w�rde man Art. 16 Abs. 3 AHVG analog auf sie anwenden, bereits nach f�nf Jahren ein potentieller Rentenanspruch entst�nde. Dies w�re stossend und widerspr�che den Interessen der Gesamtheit der Versicherten. Die Notwendigkeit, solchen Missbr�uchen zu steuern, schliesst es gemeinhin aus, die von Nichtversicherten geleisteten Beitr�ge bereits nach f�nf Jahren als rentenbildend zu betrachten. Auf entsprechende unrichtige Beitragsverf�gungen soll deshalb auch nach Ablauf dieser Frist zur�ckgekommen werden k�nnen. Dies will indessen nicht besagen, dass eine Verf�gung, in der ein Nichtversicherter zur Beitragszahlung veranlasst wird, von der Ausgleichskasse jederzeit korrigiert werden kann. Im Interesse der Rechtssicherheit w�re es an sich w�nschenswert, das Recht auf R�cknahme einer solchen Verf�gung zu befristen, wobei die Frist aus Gr�nden der Rechtsgleichheit sowohl f�r die Verwaltung als auch f�r den Beitragszahlenden zu gelten h�tte. Eine direkt auf den vorliegenden Sachverhalt anwendbare Verwirkungsnorm besteht indessen nicht.
Das VwG enth�lt keinerlei Fristen f�r das Zur�ckkommen auf eine Verf�gung, wohl aber - in Art. 67 Abs. 2 - eine zehnj�hrige Frist f�r das revisionsweise Zur�ckkommen auf einen Beschwerdeentscheid (sofern dieser nicht durch ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst wurde). Dieselbe Frist gilt BGE 97 V 144 S. 151gem�ss Art. 141 Abs. 2 OG auch f�r die Revision bundesgerichtlicher Urteile. Die Praxis des Bundesgerichts sieht - im fiskalischen Bereich - nebst einer f�nfj�hrigen ebenfalls eine zehnj�hrige Frist vor (BGE 83 I 220). Im Interesse der Gesamtheit der Versicherten erscheint es in Anlehnung an die dargelegten Regelungen als gerechtfertigt, der Verwaltung das Recht zuzugestehen, eine Verf�gung, in der sie zu Unrecht einen Nichtversicherten als beitragspflichtig erkl�rt hat, jedenfalls auf zehn Jahre zur�ck aufzuheben. Ob ein Zur�ckkommen nach Ablauf von zehn Jahren und in allen F�llen unzul�ssig sei, kann dahingestellt bleiben, nachdem im vorliegenden Falle die r�ckwirkende Beitragsverf�gung vom 11. Dezember 1961 in den Rentenverf�gungen vom 17. Juni 1969 bzw. 10. Juli 1969, also nach acht Jahren, von der Ausgleichskasse als inexistent erachtet und damit implizite aufgehoben wurde. Somit ergibt sich, dass die R�cknahme der Verf�gung vom Jahre 1961 zul�ssig war, vorausgesetzt, diese sei wirklich unrichtig gewesen, was nicht zutr�fe, wenn Anton Hochberger, wie er behauptet, bereits bei seiner ersten Einreise in die Schweiz im Jahre 1954 die Absicht gehabt haben sollte, in unserem Lande zivilrechtlichen Wohnsitz im Sinne von Art. 23 ZGB zu begr�nden.
3. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung weist in seiner Vernehmlassung darauf hin, wohl habe sich Anton Hochberger bereits vom September 1954 bis 1956 in der Schweiz aufgehalten. Aus seinen Angaben gehe indessen hervor, dieser Aufenthalt sei mit der Krankheit der Schwiegermutter begr�ndet gewesen, bei der er in ... mit seiner Familie geweilt habe. Dieser Umstand rechtfertige die Annahme eines zumindest anf�nglich nur als vor�bergehend gedachten Aufenthaltes in der Schweiz. Auch der Umstand, dass die Liquidation des unbeweglichen Verm�gens in Kolumbien erst zu einem sp�teren Zeitpunkt vorgenommen wurde, m�sse als Indiz daf�r gewertet werden, mit der ersten Einreise in die Schweiz sei eine Absicht dauernden Verbleibens nicht verbunden gewesen. Dass die fremdenpolizeiliche Anmeldung sowie die Anmeldung bei der Ausgleichskasse erst im Oktober 1961 erfolgte, stelle ebenfalls ein Anzeichen daf�r dar, diese Absicht habe erst dann und nicht schon anl�sslich der erstmaligen Einreise in die Schweiz bestanden.
Die in den Akten enthaltenen Angaben sind indessen zu d�rftig, um �ber die Richtigkeit der Annahme der Ausgleichskasse, der Vorinstanz und des Bundesamtes, der schweizerische Wohnsitz BGE 97 V 144 S. 152sei erst im Herbst 1961 begr�ndet worden, zu befinden. Ob allein die Krankheit der Schwiegermutter den Beschwerdef�hrer veranlasst habe, vom September 1954 bis 1956 in der Schweiz zu verweilen, ist eine Vermutung, deren Begr�ndetheit der Beschwerdef�hrer in Abrede stellt und die sich bei n�herer Abkl�rung vielleicht als unzutreffend erweisen k�nnte. Auch sind die Gr�nde, die Anton Hochberger veranlassten, sein unbewegliches Verm�gen in Kolumbien erst sp�ter zu liquidieren, nicht bekannt; je nach deren Beschaffenheit w�re trotz der R�ckkehr nach S�damerika eine sp�testens 1956 erfolgte Wohnsitznahme in der Schweiz nicht v�llig ausgeschlossen, zumal wenn es zutrifft, dass die Ehefrau ab 1954 fast st�ndig und die Tochter ununterbrochen in unserem Lande weilten. Sodann ist zu beachten, dass ein zivilrechtlicher Wohnsitz unabh�ngig von der Anmeldung bei der Fremdenpolizei oder der AHV begr�ndet werden kann. Unter diesen Umst�nden rechtfertigt es sich, die Ausgleichskasse anzuweisen, durch eingehende Erhebungen �ber die Aufenthaltsverh�ltnisse der verschiedenen Familienangeh�rigen in den verschiedenen L�ndern abzukl�ren, ob sich der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen Anton Hochbergers wirklich erst ab 1961 in der Schweiz befand. Dabei werden insbesondere Abkl�rungen an Ort und Stelle in Kolumbien zu veranlassen sein. Sollten diese ergeben, dass der Beschwerdef�hrer bereits vor seiner R�ckkehr nach S�damerika im Jahre 1956 einen schweizerischen Wohnsitz begr�ndet und in der Folge beibehalten hatte, so erwiese sich die Verf�gung vom 11. Dezember 1961 nicht als unrichtig und die gest�tzt auf sie entrichteten Beitr�ge w�ren bei der Rentenberechnung mitzuber�cksichtigen, was eine Berichtigung der Rentenverf�gungen vom 17. Juni und 10. Juli 1969 notwendig machen w�rde.
4. a) Falls die erg�nzenden Abkl�rungen ergeben sollten, Anton Hochberger sei tats�chlich erst ab Oktober 1961 in der Schweiz wohnhaft, die Beitragsverf�gung vom 11. Dezember 1961 somit unrichtig und deren R�cknahme durch die Ausgleichskasse deshalb zul�ssig gewesen, so stellt sich die Frage, ob dem Beschwerdef�hrer ein Anspruch auf R�ckerstattung der f�r die Zeit von 1956 bis Ende September 1961 zu Unrecht bezahlten Beitr�ge zusteht. Ein Antrag auf R�ckerstattung derselben ist in der Rekursschrift zwar nicht gestellt worden. Aus den verschiedenen Eingaben des Beschwerdef�hrers geht jedoch unmissverst�ndlich hervor, dass er jedenfalls eventualiter die R�ckzahlung der Beitr�ge begehrt.
Eine die R�ckerstattung verweigernde Verf�gung liegt nicht vor. Die anscheinend hief�r zust�ndige Ausgleichskasse des Kantons Bern hat sich im erstinstanzlichen Verfahren gegen die Anerkennung eines R�ckzahlungsanspruches ausgesprochen, da dieser gem�ss Art. 16 Abs. 3 AHVG verj�hrt sei. Trotz der Empfehlung im kantonalen Urteil, ihren Standpunkt in dieser Frage zu �berpr�fen, hat die Ausgleichskasse - nach den glaubw�rdigen Angaben des Beschwerdef�hrers - an ihrer Auffassung festgehalten. Diese vom Bundesamt unter dem Gesichtspunkte des AHV-Rechts gebilligte Stellungnahme der Ausgleichskasse w�hrend des Prozesses kann einer abweisenden Verf�gung gleichgestellt werden, so dass sich der Richter - aus Gr�nden der Verfahrens�konomie - mit der R�ckerstattungsfrage befassen kann.
Wie in Ziff. 2b) der vorstehenden Erw�gungen dargetan wurde, findet Art. 16 Abs. 3 AHVG, wonach der Anspruch des Beitragspflichtigen auf R�ckerstattung zuviel bezahlter Beitr�ge sp�testens mit Ablauf von f�nf Jahren seit der Zahlung erlischt, auf Nichtversicherte keine Anwendung. Art. 16 Abs. 3 AHVG als lex specialis weist somit hinsichtlich dieser Personenkategorie eine L�cke auf, die vom Richter zu f�llen ist, nach Ansicht des Bundesamtes f�r Sozialversicherung m�glicherweise durch R�ckgriff auf die allgemeine Regel des Obligationenrechts, wonach derjenige, der eine Nichtschuld bezahlt, diese vom bereicherten Zahlungsempf�nger zur�ckfordern kann, und zwar (absolut) innert einer Frist von zehn Jahren seit Entstehung des Bereicherungsanspruches (Art. 62 ff., insbesondere Art. 67 OR). Die analoge Anwendung privatrechtlicher Vorschriften auf �ffentlichrechtliche Verh�ltnisse kann indessen nur dann erfolgen, wenn das �ffentliche Recht �ber das in Frage stehende Rechtsinstitut selbst keine Bestimmung enth�lt, die im Verh�ltnis zum Privatrecht als lex specialis zu erachten ist (vgl. z.B. IMBODEN, Verwaltungsrechtsprechung, 3. Aufl., Nr. 121, insbesondere Nr. 122 Ziff. I und II). Wird ein Rechtsinstitut vom �ffentlichen Recht geregelt, so m�ssen grunds�tzlich allf�llige Gesetzesl�cken prim�r im Rahmen dieser Regelung gef�llt werden, sekund�r - falls dies zu stossenden Ergebnissen f�hren sollte - durch analoge Anwendung der in verwandten Gebieten des �ffentlichen Rechtes hinsichtlich der R�ckerstattung getroffenen L�sungen. Erst in dritter Linie, bei Fehlen solcher L�sungen, w�re aufanaloge Regelungen des Privatrechts zur�ckzugreifen.
b) Nach dem Gesagten w�re die in Art. 16 Abs. 3 AHVG aufgestellte absolute Verwirkungsfrist von f�nf Jahren, innert welcher den Versicherten zuviel bezahlte Beitr�ge zur�ckerstattet werden, grunds�tzlich analog anzuwenden, wenn Nichtversicherten Beitr�ge zur�ckverg�tet werden m�ssen. Dies h�tte indessen zur Folge, dass, w�hrend die Verwaltung bei Nichtversicherten jedenfalls bis auf zehn Jahre zur�ck eine unrichtige Beitragsverf�gung zur�cknehmen und die gest�tzt darauf ungeschuldet bezahlten Beitr�ge als nicht rentenbildend erkl�ren k�nnte, dem Betroffenen bereits nach f�nf Jahren kein R�ckerstattungsanspruch mehr zust�nde. Gerade das tr�fe bei Anton Hochberger zu, denn als die Ausgleichskasse im Jahre 1969 auf die r�ckwirkende Beitragsverf�gung von 1961 zur�ckkam - was sie, sofern diese tats�chlich unrichtig sein sollte, nach acht Jahren noch tun durfte -, waren seit der Bezahlung der entsprechenden Beitr�ge schon mehr als f�nf Jahre verflossen. Diese stossende Rechtsfolge macht offenbar, dass Art. 16 Abs. 3 AHVG auch nicht per analogiam auf Nichtversicherte angewendet werden darf. - Es ist somit zu pr�fen, ob gegebenenfalls die Verwirkungs-oder Verj�hrungsfristen, die verwandte Gebiete des �ffentlichen Rechts f�r die R�ckerstattung zu Unrecht bezahlter Gelder vorsehen, analog auf den Anspruch Nichtversicherter auf R�ckforderung ungeschuldet entrichteter AHV-Beitr�ge anwendbar sei. Im Bereiche fiskalischer Abgaben hat die bundesgerichtliche Rechtsprechung die (absolute) Verj�hrung des R�ckforderungsanspruches bei gewissen Steuern auf zehn, bei andern auf f�nf Jahre festgesetzt (vgl. BGE 83 I 220). Die l�ngere zehnj�hrige Frist erscheint hier als angemessen. Sie l�sst sich um so zwangsloser analog auf das R�ckforderungsrecht Nichtversicherter anwenden, als sie derjenigen des Zivilrechts (Art. 67 OR) entspricht und sich zudem mit der Minimalfrist von zehn Jahren f�r das Zur�ckkommen auf unrichtige Beitragsverf�gungen von der Art der vorliegenden decken w�rde, sofern die Rechtsprechung diese Frist einmal verbindlich erkl�ren sollte.
Da feststeht, dass seit der Zahlung der am 11. Dezember 1961 nachgeforderten Beitr�ge noch nicht zehn Jahre verflossen sind, hat die Ausgleichskasse diese dem Beschwerdef�hrer zur�ckzuerstatten, sofern die vorzunehmende n�here Abkl�rung der Wohnsitzverh�ltnisse ergeben sollte, Anton Hochberger halte sich erst seit Herbst 1961 mit der Absicht dauernden Verbleibens in der Schweiz auf.
Die Frage, ob die L�cke, die Art. 16 Abs. 3 AHVG hinsichtlich der Nichtversicherten aufweist, auch in bezug auf die nichterwerbst�tigen Witwen und Ehefrauen besteht, kann im vorliegenden Falle offen bleiben.
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: I. In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird die Sache zur n�heren Abkl�rung der Wohnsitzfrage im Sinne der Erw�gungen an die Ausgleichskasse zur�ckgewiesen.
II. Je nach dem Ergebnis der Abkl�rung wird die Kasse die f�r 1956 bis Ende September 1961 entrichteten Beitr�ge entweder als rentenbildend zu ber�cksichtigen oder dem Beschwerdef�hrer zur�ckzuerstatten haben.
Art. 16 Abs. 3 AHVG,
Art. 138 Abs. 1 AHVV suite... ,
Art. 141 Abs. 2 OG,