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Timestamp: 2017-02-26 19:08:19
Document Index: 328677352

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 69', '§ 2', '§ 15', '§ 1', '§ 8', 'Art. 33', '§ 8', 'Art. 4', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 8', 'Art. 5', '§ 8', '§ 10', 'Art. 33', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 8', '§ 15', 'Art. 3', '§ 8', '§ 113', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 2', '§ 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', 'Art. 3', '§ 1', 'Art. 3', '§ 2', '§ 2', 'Art. 3', '§ 10', 'Art. 3', '§ 15', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 63', '§ 127']

Niedersächsisches OVG, Urteil vom 31. Juli 2012 - Az. 5 LC 216/10 x
Niedersächsisches OVGRechtsprechungUrteil vom 31. Juli 2012 - Az. 5 LC 216/10
Niedersächsisches OVG · Urteil vom 31. Juli 2012 · Az. 5 LC 216/10
5 LC 216/10
openJur 2012, 70730
Tatbestand Die 196 geborene Klägerin begehrt als angestellte Lehrkraft die Ernennung zur Lehrerin unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe (BesGr A 12) sowie Schadensersatz wegen der bisher nicht erfolgten Übernahme. Sie ist schwer adipös mit einem Body-Mass-Index (BMI) von 45 kg/m².
Die Klägerin legte im Juni 199 die Erste und im Januar 199 die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen in Niedersachsen ab. Bei ihrer Einstellung in den Vorbereitungsdienst im März 199 empfahl der Amtsarzt vor einer Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe eine Nachuntersuchung. Ab Februar 199 war die Klägerin zunächst als Lehrkraft im Angestelltenverhältnis bei einem privaten Schulträger, ab August 199 bis Februar 199 im Angestelltenverhältnis bei dem Land Nordrhein-Westfalen beschäftigt.
Im April 2001 bewarb sie sich um die Einstellung in den niedersächsischen Landesdienst. Im Rahmen der amtsärztlichen Untersuchung wurde ein fachinternistisches Zusatzgutachten eingeholt. Nach diesem Gutachten vom 15. Februar 2002 ergab die Diagnostik
„als wesentlichen Befund ein erhebliches Übergewicht sowie als einzigen echten Risikofaktor einer vorzeitigen Gefäßsklerose eine geringe Hypercholesterinämie. Die in der Voruntersuchung im Gesundheitsamt erstellten erhöhten RR [Blutdruck] -Werte konnten in mehrfachen Messungen nicht bestätigt werden. …
Das Risiko einer vorzeitigen Dienstunfähigkeit innerhalb der nächsten drei Jahre (Probezeit) sei nicht erhöht. Zur Abklärung der weiteren Risiken vorzeitiger Gefäßerkrankungen sei aber eine erneute Untersuchung nach drei Jahren angezeigt.
Die Beklagte stellte die Klägerin sodann zunächst vom 11. März 2002 bis 19. Juni 2002 als „Feuerwehrlehrkraft“ im Angestelltenverhältnis ein. Im Juli 2002 beantragte die Klägerin die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe. Ein amtsärztliches Gutachten vom 12. August 2002 bescheinigt der Klägerin - ohne weitere Ausführungen - Tauglichkeit für die Verwendung im Angestelltenverhältnis, empfiehlt aber eine weitere Nachuntersuchung vor einer Übernahme in das Beamtenverhältnis. Ab 12. August 2002 war die Klägerin als Lehrerin befristet im Angestelltenverhältnis beschäftigt.
Am 17. Juni 2003 teilte die Klägerin - ausweislich eines Telefonvermerks in der Personalakte - der Beklagten mit, dass sie zur Zeit nicht amtsärztlich untersucht werden möchte, weil sie aus ihrer Sicht die gesundheitlichen Voraussetzungen für eine Übernahme in das Beamtenverhältnis nicht erfülle.
Ab August 2003 war die Klägerin unbefristet in Vollzeit angestellt. Im August 2004 wurde sie an eine Hauptschule versetzt.
Mit Schreiben vom 11. April 2005 bat die Beklagte die Klägerin unter Bezugnahme auf das Telefonat vom 17. Juni 2003 um Mitteilung, wie es gegenwärtig um ihre gesundheitliche Eignung bestellt sei. Die Klägerin antwortete am 9. Mai 2005, sie werde sich von sich aus melden, wenn sie sich entschieden habe.
Von Februar bis Mai 2007 war die Klägerin an ihrer Schule kommissarisch mit den Aufgaben der Konrektorin beauftragt.
Mit Schreiben vom 22. Mai 2008 beantragte die Klägerin bei der Beklagten erneut, sie in das Beamtenverhältnis zu übernehmen und bis dahin besoldungs- und versorgungsrechtlich so zu stellen, wie sie stünde, wenn sie zum 1. Juli 2008, hilfsweise einem späteren Zeitpunkt in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen worden wäre. Ihr gesundheitlicher Zustand sei unverändert. Die Beklagte dürfe ihre gesundheitliche Eignung nicht nach allgemeinen Maßstäben des Beamtenrechts beurteilen, sondern müsse dem Umstand Rechnung tragen, dass ihre Adipositas eine Behinderung im Sinne des § 1 AGG und der europäischen Richtlinie zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (Richtlinie 2000/78/EG) sei. Dass sie nicht gem. § 69 Abs. 1 SGB IX als behindert im Sinne des § 2 Abs. 1 SGB IX anerkannt sei, sei irrelevant.
Der Anspruch auf Schadensersatz folge aus § 15 Abs. 1 AGG. Das dort geregelte Verschuldenserfordernis sei europarechtswidrig und stehe dem Anspruch bei europarechtskonformer Auslegung nicht entgegen.
Mit Bescheid vom 12. September 2008 lehnte die Beklagte die Berufung der Klägerin in das Beamtenverhältnis auf Probe ab. Die Einstellung sei seinerzeit von einer neuerlichen amtsärztlichen Untersuchung abhängig gemacht geworden, die die Klägerin selbst abgelehnt habe.
Die Klägerin sei als behindert im Sinne von § 1 AGG anzusehen. Sie sei zwar gegenwärtig in ihrer Teilhabe am Berufsleben nicht beeinträchtigt, sondern werde im Rahmen eines Angestelltenvertrags beschäftigt, falle dort durch hohe Leistungsbereitschaft auf und sei mit Führungsaufgaben betraut worden. Es bestehe aber ein latentes Risiko, dass sie später durch Folgeerkrankungen in ihrer Teilhabe am Berufsleben eingeschränkt sein werde. Die mit der Ablehnung der Übernahme in das Beamtenverhältnis verbundene Benachteiligung sei jedoch wegen der besonderen beruflichen Bedingungen des Beamtenverhältnisses nach § 8 AGG gerechtfertigt. Aus dem in Art. 33 Abs. 2 GG verankerten Lebenszeitprinzip folge, dass die gesundheitliche Eignung nur dann bejaht werden könne, wenn eine vorzeitige Dienstunfähigkeit mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit auszuschließen sei. Mit dieser Wertung stehe auch das Europarecht in Einklang, das durch das AGG umgesetzt sei. Auch die Rechtfertigungsvorschrift des § 8 AGG sei von Art. 4 und 5 der Richtlinie 2000/78/EG gedeckt.
Die Klägerin hat am 10. Oktober 2008 Klage erhoben. Unter Ergänzung ihres außergerichtlichen Vorbringens hat sie ausgeführt, die Adipositas per magna sei eine chronische Gesundheitsstörung und stelle eine Behinderung im Sinne des AGG dar.
Der im AGG verwandte Behinderungsbegriff sei mit dem des § 2 Abs. 1 S. 2 SGB IX kongruent. In der dem Behinderungsbegriff des § 2 Abs. 1 S. 2 SGB IX zugrundeliegenden Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (ICF) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sei der Behinderungsbegriff bio-psycho-sozial beschrieben und durch eine negative Wechselwirkung zwischen dem Gesundheitsproblem einer Person und ihrer Teilhabe am Leben in der Gesellschaft geprägt. Beeinträchtigungen der Teilhabe seien bei schweradipösen Menschen evident. Sie seien von Teilen des Arbeitsmarktes ausgeschlossen, hätten Schwierigkeiten, Lebenspartner zu finden, könnten viele Sportarten nicht ausüben, hätten Scheu, ihren Körper in der Öffentlichkeit zu zeigen usw. Entsprechend sei Adipositas in Nr. b530 der ICF als Behinderung qualifiziert.
Sie sei aber jedenfalls von einer Behinderung bedroht, weil ihr die Übernahme in den Beamtenstatus mit dem Hinweis auf zu erwartende dauerhafte Erkrankungen verwehrt werde.
Indem ihr aufgrund ihrer Adipositas die Berufung in das Beamtenverhältnis verwehrt werde, werde sie unmittelbar diskriminiert. Sie bekomme als Angestellte ca. 500 Euro weniger Anfangsgehalt, eine schlechtere soziale Absicherung und könne nicht zur Schulleiterin oder in andere Funktionsstellen aufsteigen, weil diese Stellen Beamten vorbehalten seien. Entsprechend hätten andere Gerichte die Verwehrung des Beamtenstatus als Benachteiligung aufgefasst.
Die Diskriminierung sei unmittelbar im Sinne des § 3 Abs. 1 AGG, weil das Kriterium der gesundheitlichen Eignung auf ein Merkmal abstelle, das zwangsläufig auf die Benachteiligung Behinderter hinauslaufe. Nahezu jede Behinderung beinhalte ein erhöhtes Gesundheitsrisiko.
Die Benachteiligung sei nicht nach § 8 AGG gerechtfertigt. Diese Vorschrift erlaube nur tätigkeitsbezogene Benachteiligungen. Das dem Erfordernis der gesundheitlichen Eignung zugrunde liegende Ziel, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Dienstzeit und Versorgungsanspruch sicherzustellen, sei nicht tätigkeitsbezogen. Sie übe die Tätigkeit als Angestellte beanstandungsfrei aus. Der Übernahme in das Beamtenverhältnis könnten nur gesundheitliche Gründe entgegen gehalten werden, die der gegenwärtig oder in der nächsten Zeit auszuübenden Tätigkeit konkret entgegenstünden. Ein mögliches gesundheitliches Risiko, das sich erst nach Jahrzehnten realisiere, genüge nicht als Rechtfertigungsgrund. Überdies sei die Beklagte aufgrund von Art. 5 der Richtlinie 2000/78/EG gehalten, ihr die Weiterbeschäftigung selbst dann zu ermöglichen, wenn sie tatsächlich infolge ihrer Adipositas einmal dienstunfähig werde. Dieser Verpflichtung könne sich die Beklagte nicht entziehen, indem sie ihr schon die Einstellung verweigere.
Dass die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums als tragfähiger Rechtfertigungsgrund für Höchstaltersgrenzen erachtet würden, sei nicht auf § 8 AGG übertragbar, weil § 10 AGG deutlich geringere Anforderungen an die Rechtfertigung stelle.
Art. 33 Abs. 2 GG sei europarechtskonform dahingehend auszulegen, dass sie die Anforderungen an die gesundheitliche Eignung erfülle und damit einen Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis habe.
Jede Rechtfertigung einer Benachteiligung müsse sich am europarechtlichen Maßstab der Kohärenz messen lassen. Benachteiligungen könnten nur dann durch einen zulässigen Zweck gerechtfertigt werden, wenn dieser Zweck mit der Benachteiligung wirksam erreicht werden könne. Tatsächlich blieben bei der Beurteilung der gesundheitlichen Eignung aber zahlreiche erhebliche Risikofaktoren - wie z. B. Rauchen oder Hochrisikosportarten - außer Betracht. Diabetiker würden trotz hoher Risiken anstandslos eingestellt. Die besondere Betrachtung des Übergewichts als nur eines von vielen Risikofaktoren sei damit willkürlich und rechtswidrig.
Eine weitere amtsärztliche Untersuchung habe sie nur abgelehnt, weil sie irrtümlich davon ausgegangen sei, schon ihre Adipositas stehe der Berufung in das Beamtenverhältnis entgegen.
Sie habe Anspruch auf Schadensersatz aus § 15 AGG. Die Verschuldensregelung in § 15 Abs. 1 Satz 2 AGG sei europarechtswidrig; die Beklagte habe im Übrigen schuldhaft gehandelt, weil der Behinderungsbegriff eindeutig definiert sei.
Die in § 15 Abs. 4 AGG normierte Ausschlussfrist sei eingehalten, weil sie erst mit dem Zugang der neuerlichen Ablehnung ihres Übernahmeersuchens zu laufen begonnen habe. Die ablehnenden Entscheidungen vom 12. August 2002 und vom 11. April 2005 seien dagegen vor Inkrafttreten des AGG ergangen und deshalb rechtmäßig gewesen.
1. die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 12.9.2008 zu verpflichten, sie in das Beamtenverhältnis auf Probe (Besoldungsgruppe A 12 BBesO) einzustellen,
2. die Beklagte zu verurteilen, sie im Wege des Schadensersatzes besoldungs- und versorgungsrechtlich so zu stellen, wie sie stünde, wenn sie zum 1.7.2008, hilfsweise zu einem späteren Zeitpunkt, in das Beamtenverhältnis berufen worden wäre.
Sie hat ihre Entscheidung verteidigt. Eine Benachteiligung der Klägerin sei durch § 8 AGG gedeckt. Dieser stelle auf die „Bedingungen der Ausübung einer Tätigkeit“ ab, zu denen auch die konkrete Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses gehöre. Das Kriterium der „Bedingungen der Ausübung einer Tätigkeit“ sei weniger tätigkeitsbezogen als die Klägerin suggeriere. Die Adipositas der Klägerin sei auch kein mögliches gesundheitliches Risiko, das sich erst in den nächsten Jahrzehnten verwirklichen könne, sondern eine gesundheitliche Beeinträchtigung mit manifesten Risiken für das Eintreten von Krankheiten, die die Dienstfähigkeit auf Dauer ausschließen könnten. Darauf beruhe die negative Prognoseentscheidung.
Das Einstellungserfordernis der gesundheitlichen Eignung werde kohärent angewandt. Raucher und Betreiber von Risikosportarten wiesen, anders als übergewichtige Personen, kein spezifisch bestimmbares Gruppenrisiko auf. Die Beurteilung der gesundheitlichen Eignung von Diabetikern entspreche dem Stand der Wissenschaft. Die Bevorzugung von Schwerbehinderten diene deren aktiver Förderung und sei verfassungs- und europarechtlich zulässig; sie begründe jedenfalls keinen Anspruch Nichtschwerbehinderter auf die gleiche Förderung.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 18. Mai 2010 abgewiesen. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Einstellung, keinen Anspruch auf Neubescheidung ihres Einstellungsantrags und keinen Anspruch auf Schadensersatz. Der Bescheid der Beklagten vom 12. September 2008 sei rechtmäßig.
Die Beklagte habe eine im Rahmen des gerichtlichen Prüfungsmaßstabs tragfähige Prognose über die gesundheitliche Eignung der Klägerin getroffen. Die Adipositas per magna der Klägerin stelle ein erhebliches, wissenschaftlich belegtes Risiko für Folgeerkrankungen wie Bluthochdruck, Diabetes Mellitus, Arthritis, Arthrose, Venenthrombosen und Schäden am Stütz- und Bewegungsapparat dar.
Der von der Beklagten angewandte Maßstab, dass für eine gesundheitliche Eignung die Möglichkeit künftiger Erkrankungen oder des Eintritts dauernder Dienstunfähigkeit schon vor Erreichen der Altersgrenze „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ ausgeschlossen werden können müsse, sei fehlerfrei gewählt. Der Maßstab sei nicht im Hinblick auf eine etwaige Behinderung zu korrigieren, weil die Klägerin zwar krank, aber nicht behindert sei. Die Adipositas der Klägerin allein sei keine Behinderung. Das ergebe sich bereits aus § 15.3 der - auf sachverständiger Grundlage erarbeiteten - Anlage zur Versorgungsmedizinverordnung.
Die Klägerin sei auch nicht behindert im Sinne des AGG oder im Sinne der Richtlinie 2000/78/EG. Der dem AGG zugrundeliegende europarechtliche Behinderungsbegriff sei von bloßer Krankheit abzugrenzen und durch eine Beeinträchtigung der Teilhabe am Berufsleben gekennzeichnet. Eine solche Teilhabebeeinträchtigung sei im Fall der Klägerin nicht erkennbar. Sie ergebe sich insbesondere nicht schon aus dem Umstand, dass die Klägerin infolge ihrer Krankheit nicht in das Beamtenverhältnis berufen werde. Die dahingehende Argumentation der Klägerin laufe auf einen unzulässigen Zirkelschluss hinaus.
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sei eine ausschließlich krankheitsbedingte Kündigung keine Benachteiligung Behinderter. Daraus ergebe sich, dass nicht schon die Anknüpfung an eine Krankheit eine Behinderung begründe. Für die Einstellung in das Beamtenverhältnis gelte nichts anderes als für Kündigungen.
Da die Klägerin weder einen Anspruch auf Einstellung noch einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung habe, bestehe auch kein Anspruch auf Schadensersatz.
Die Klägerin hat nach Zulassung durch das Verwaltungsgericht am 12. August 2010 Berufung eingelegt.
Mit Wirkung vom 20. Dezember 2010 sind der Klägerin die Aufgaben der Konrektorin auf unbestimmte Zeit übertragen worden. Derzeit bewirbt sie sich um eine Stelle als Schulleiterin.
Im Berufungsverfahren führt die Klägerin unter Ergänzung ihres erstinstanzlichen Vorbringens aus, sie sei durch ihre Adipositas nicht in ihrer körperlichen Funktionalität beeinträchtigt - ihren Beruf übe sie beanstandungsfrei aus -, sondern in ihrer Körperstruktur. Hierdurch werde sie in ihrer Teilhabe am Leben in der Gesellschaft durch verbreitete Vorurteile gegenüber Übergewichtigen beeinträchtigt. Nach der WHO-Klassifikation könne eine Behinderung auch darin liegen, dass jemand ohne Einschränkung seiner Leistungsfähigkeit in der Gesellschaft Ablehnung erfahre. Eine weitere Teilhabebeeinträchtigung liege darin, dass die Beklagte Behinderte mit dem Grad der Behinderung von mehr als 30 generell nicht in das Beamtenverhältnis übernehme.
Das Verwaltungsgericht sei fehlerhaft davon ausgegangen, dass sie entweder krank oder behindert sein könne. Die Begriffe seien keine Gegensätze, sondern teilweise deckungsgleich. Ein dauerhaft regelwidriger körperlicher Zustand sei nicht mehr als Krankheit anzusehen. Dennoch sei sie behindert.
Durch die Weigerung der Beklagten, sie in den Beamtenstatus zu übernehmen, werde sie unmittelbar und ungerechtfertigt diskriminiert. Das Oberverwaltungsgericht sei - falls es nicht die Revision zulasse - als letztinstanzliches Gericht verpflichtet, dem Europäischen Gerichtshof die hier entscheidungsrelevanten europarechtlichen Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen.
1. die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 12. September 2008 zu verpflichten, die Klägerin unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zur Lehrerin (Besoldungsgruppe A 12) zu ernennen,
zu verpflichten, den Antrag der Klägerin auf Ernennung zur Lehrerin (Besoldungsgruppe A 12) unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden,
2. die Beklagte zu verpflichten, die Klägerin im Wege des Schadensersatzes besoldungs- und versorgungsrechtlich so zu stellen wie sie stünde, wenn sie zum 1. August 2008, hilfsweise zu einem späteren Zeitpunkt, in das Beamtenverhältnis eingestellt worden wäre.
Sie verteidigt das angegriffene Urteil. Sie gehe zwar weiter davon aus, dass die Klägerin behindert im Sinne des AGG sei. Daraus folge jedoch keine Behinderung im Sinne des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, die geringere Anforderungen an die gesundheitliche Eignung gebieten würde.
Im Anwendungsbereich des AGG sei die mit dem Erfordernis der gesundheitlichen Eignung einhergehende Benachteiligung der Klägerin wegen ihrer Behinderung nach § 8 AGG gerechtfertigt, weil sie angesichts der „Bedingungen der Ausübung einer Tätigkeit“ erforderlich sei. Die rein tätigkeitsbezogene Auslegung dieses Rechtfertigungsgrundes durch die Klägerin verkenne den Unterschied zwischen den beiden Rechtfertigungsgründen der „Art der auszuübenden Tätigkeit“ und der mit dem Beamtenverhältnis einhergehenden „Bedingungen der Ausübung der Tätigkeit“ und lasse eine Differenzierung zwischen beiden nicht mehr erkennen. Es sei mit Sicherheit auszuschließen, dass das europarechtliche Benachteiligungsverbot darauf ziele, ein elementares Strukturprinzip des deutschen Beamtenrechts außer Kraft zu setzen.
GründeDie zulässige Berufung ist unbegründet. Die Klägerin kann weder die Aufhebung des angefochtenen Bescheides noch die Verpflichtung der Beklagten beanspruchen, sie unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zur Lehrerin zu ernennen oder zumindest ihren Antrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden (I.). Sie hat auch keinen Anspruch auf Schadensersatz (II.).
Die Klägerin kann nicht die Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 12. September 2009 beanspruchen, denn dieser verletzt sie jedenfalls nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Bei der Eignungsbeurteilung hat der Dienstherr immer auch eine Entscheidung darüber zu treffen, ob der einzelne Bewerber den Anforderungen des jeweiligen Amtes in gesundheitlicher Hinsicht entspricht. Der Beamte muss in körperlicher und psychischer Hinsicht den Anforderungen des Amtes gewachsen sein. Die Eignung in gesundheitlicher Hinsicht ist nach dem allgemeinen Maßstab regelmäßig dann gegeben, wenn sich nach der prognostischen Einschätzung des Dienstherrn künftige Erkrankungen des Beamten und dauernde vorzeitige Dienstunfähigkeit mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit ausschließen lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.7.2001 - BVerwG 2 A 5.00 -, juris Rn. 16 m. N.; Beschluss vom 23.4.2009 - BVerwG 2 B 79.08 -, juris Rn. 8).
Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 25.1.2011 - 5 LC 190/09 -, juris) ist die gesundheitliche Eignung jedoch nach einem abweichenden Maßstab zu beurteilen, wenn der Einstellungsbewerber behindert im Sinne des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ist, weil die Anwendung des allgemeinen Maßstabs der gesundheitlichen Eignung eine nicht gerechtfertigte Benachteiligung Behinderter darstellt, solange nicht zwingende Gründe das Festhalten an dem allgemeinen Maßstab erfordern.
4. Zweifeln begegnet die Entscheidung der Beklagten insofern, als diese von unzutreffenden Voraussetzungen ausgegangen ist, soweit sie in der Adipositas per magna der Klägerin eine Behinderung sieht. Gleichwohl ist die Gesundheitsprognose der Beklagten inhaltlich nicht zu beanstanden, weil sie ungeachtet der vermeintlichen Behinderung der Klägerin im Ergebnis zu Recht von dem allgemeinen Maßstab der gesundheitlichen Eignung ausgegangen ist (a.) und anhand dieses richtig gewählten Maßstabs die gesundheitliche Eignung der Klägerin rechtsfehlerfrei verneint hat (b.).
Soweit zwischen diesen Behinderungsbegriffen definitorische Unterschiede bestehen, hat das Bundesverfassungsgericht diese nicht zum Anlass genommen, den Schutzbereich des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG näher auszudifferenzieren. Es nimmt lediglich Bezug auf den „allgemein auf die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben abstellenden Behindertenbegriff des § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX, an dessen Vorgängernorm (§ 3 Abs. 1 SchwbG) sich der verfassungsändernde Gesetzgeber bei der Schaffung des Art. 3 Abs. 2 [gemeint ist wohl: Abs. 3] Satz 2 orientiert hat“ (vgl. Beschluss vom 11. 1. 2011 - BVerfG 1 BvR 3588/08 -, juris Rn. 55). Der Senat geht angesichts dessen davon aus, dass der Schutzbereich des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG auch Behinderungen im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX vorbehaltlos erfasst.
(2) Auch eine Adipositas per magna stellt, selbst wenn ihr Krankheitswert zukommt, schon keine rechtlich relevante Funktionsbeeinträchtigung im Sinne dieses Behinderungsbegriffs dar.
Wann die Auswirkungen einer nicht nur vorübergehenden, auf einem regelwidrigen körperlichen Zustand beruhenden Funktionsbeeinträchtigung die Schwelle zur Behinderung überschreiten, wurde versorgungsrechtlich bis zum 31. Dezember 2008 nach den „Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht (Teil 2 SGB IX)“ – AHP – festgestellt. Diese Anhaltspunkte wurden auch von der Rechtsprechung als antizipierte Sachverständigengutachten herangezogen, weil sie einerseits ein geeignetes und auf jahrzehntelanger Erfahrung der Verwaltung und der medizinischen Wissenschaft beruhendes Beurteilungsgefüge darstellten und anderseits eine dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz entsprechende einheitliche Rechtsanwendung gewährleisteten.
Nach diesen Maßstäben ist die Adipositas der Klägerin allein keine Behinderung (Nr. 26.15 der AHP). Eine andere Bewertung ergibt sich auch nicht aus der zum 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Versorgungsmedizinverordnung vom 10. Dezember 2008 (VersMedV), mit der die Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit durch eine rechtlich verbindliche Grundlage ersetzt wurden. Auch nach den als Anlage zu § 2 dieser Verordnung niedergelegten versorgungsmedizinischen Grundsätzen begründet eine Adipositas allein noch keine Behinderung (vgl. Nr. 15.3 der Versorgungsmedizinischen Grundsätze). Der Wechsel des Behinderungsbegriffs zum bio-psycho-sozialen Modell der „Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (ICF)“ war bereits vor Erscheinen des SGB IX in die AHP eingeflossen und liegt auch den versorgungsmedizinischen Grundsätzen zugrunde. Auch wenn in der Einleitung zur Broschüre des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Versorgungsmedizinverordnung darauf hingewiesen wird, dass bei der vollständigen Umsetzung des bio-psycho-sozialen Modells in den versorgungsmedizinischen Grundsätzen aus gesetzgeberischen Gründen stellenweise noch Anpassungsbedarf besteht, ist nicht erkennbar, dass dies auch und gerade deren Nr. 15.3 betrifft.
Dieser Behinderungsbegriff entspricht weitgehend dem des § 2 Abs. 1 SGB IX und damit dem des AGG, ist aber letztlich enger, denn der Behinderungsbegriff des SGB IX ist nicht auf Beeinträchtigungen der Teilhabe ausschließlich am Berufsleben beschränkt; auch sind seine Anforderungen an die Dauer einer Funktionsstörung mit sechs Monaten geringer als in der zitierten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Entsprechend wäre die Klägerin auch nach den Maßstäben des Europäischen Gerichtshofs nicht als behindert anzusehen, weil mit ihrer Adipositas gerade keine Beeinträchtigung der Teilhabe am Berufsleben einhergeht.
(3) Entspricht damit der Behinderungsbegriff des § 1 AGG dem des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, erweist sich indes die Ansicht der Beklagten, die Klägerin könne zwar nach § 1 AGG behindert sein, gleichzeitig aber nicht in den Schutzbereich des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG fallen, als unzutreffend.
Diese Aspekte sind hauptsächlich tätigkeitsbezogen und stellen nicht auf die statusrechtliche Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses ab. Soweit in dem Item d850 „alle Aspekte“ bezahlter Arbeit erfasst und das Angestelltenverhältnis und die Selbständigkeit genannt sind, differenziert das Item nicht zwischen Angestellten und Beamten, sondern nur zwischen abhängig Beschäftigten und Selbständigen. Auch soweit das Item „d8509 - bezahlte Tätigkeit, nicht näher bezeichnet“ den Status des Arbeitsverhältnisses differenzierter erfassen könnte, ergibt sich nichts anderes. Die ICF zielt nämlich auf eine vergleichende Betrachtung des Bevölkerungsstandards ab. Dabei ist der Bevölkerungsstandard nicht anhand der Gruppe der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und erst recht nicht innerhalb der Gruppe der Lehrer zu ermitteln, sondern anhand aller abhängig Beschäftigter, denn die Frage, ob durch eine Adipositas 3. Grades die Teilhabe am Berufsleben eingeschränkt und eine Behinderung begründet wird, stellt sich unabhängig von der Berufswahl des Betroffenen. Andernfalls hätte der Betroffene es in der Hand, durch die willkürliche Wahl eines Berufs, dessen Anforderungen er nicht erfüllt, eine Behinderung zu begründen.
Bei Betrachtung des Bevölkerungsstandards ergibt sich, dass das Beamtenverhältnis keineswegs den Durchschnitt der Beschäftigungsverhältnisse der Bevölkerung abbildet. Von 41.390.000 Erwerbstätigen (Stand 04/2012, abgerufen im Internet am 16.6.2012 unter https://www.destatis.de) sind lediglich 1.687.100 Beamte und Richter in Bund, Ländern und Gemeinden (Stand 04/2010, https://www.destatis.de, abgerufen am 16.6.2012). Eine angemessene berufliche Teilhabe wird angesichts dessen nicht schon dadurch beeinträchtigt, dass ein Stellenbewerber angesichts von Krankheiten, die seine Leistungsfähigkeit im Übrigen nicht einschränken, nicht in das Beamtenverhältnis übernommen wird.
Selbst in der konkreten Berufsgruppe der Klägerin wäre eine Beeinträchtigung der Teilhabe nicht erkennbar. Die Klägerin hat ihren Beruf frei wählen können, ist bei der Beklagten als Lehrkraft eingestellt worden und seit langem unbefristet beschäftigt. Zwischenzeitlich ist sie mit den Aufgaben der stellvertretenden Schulleiterin betraut worden und bewirbt sich mit einigen Erfolgsaussichten um eine Schulleiterstelle. In der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ist die Klägerin durch die Adipositas unstreitig nicht erkennbar eingeschränkt.
Der Hinweis darauf, dass „das geltende Recht immer auch den im Blick [hat], dem eine Behinderung droht“ (vgl. Rüfner, a. a. O.), greift zu kurz, weil auch das geltende Recht nicht etwa Behinderte mit von einer Behinderung Bedrohten tatbestandlich gleichsetzt, sondern ausdrücklich zwischen beiden differenziert. Die Erwähnung der Bedrohung mit einer Behinderung in § 2 Abs. 1 SGB IX hat ihren systematischen Hintergrund darin, dass das SGB IX Ansprüche auf einige Leistungen schon zur Abwehr einer drohenden Behinderung verleiht. Eine generelle Gleichstellung Behinderter und von einer Behinderung bedrohter Personen liegt darin nicht (vgl. Götz, a. a. O., Rn. 12 zu § 2). Dagegen besteht für Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG kein Anlass zu dieser Differenzierung, weil die Norm keine auf die Abwehr einer drohenden Behinderung gerichteten Ansprüche verleiht, sondern ein Benachteiligungsverbot ausspricht. Dass der verfassungsändernde Gesetzgeber dabei auch Benachteiligungen wegen einer drohenden Behinderung erfassen wollte, ist nicht ersichtlich, denn eine entsprechende tatbestandliche Differenzierung war bereits in § 10 SGB I in der bis 30. Juni 2001 geltenden Fassung (BGBl. I S., 1115) enthalten und dem Gesetz- und Verfassungsgeber bei der Fassung von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG folglich bekannt.
(vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 31.5.2011 - 4 S 187/10 -, juris (BMI 31,4 kg/m²); OVG Münster, Beschluss vom 16.5.2011 - 1 B 477/11 -, juris (BMI 31,8 kg/m²); VGH München, Beschluss vom 13.4.2012 - 3 BV 08.405 -, juris (BMI 34,05 kg/m²); von Roetteken, jurisPR-ArbR 6/2012 Anm. 4; Hillebrecht, ZBR 2011, 84 ff.; Schneider et al., The Predictive Value of Different Measures of Obesity for Incident Cardiovascular Events and Mortality; J Clin Endocrinol Metab, April 2010, 95(4):1777–1785; Bender et al., Assessment of excess mortality in obesity, Am J of Epidemology Vol. 147 No. 1 (1998), S. 42)
Der ebenfalls angeführte Umstand, dass der BMI nicht zwischen Körperfett und Muskelanteilen unterscheidet, führt zwar dazu, dass auch gut austrainierte Personen mit hohem Anteil an Muskelmasse einen BMI erreichen könnten, der auf Übergewicht hindeutet. Das mag einer Entscheidung anhand des BMI nach Aktenlage entgegenstehen. Auch austrainierte Sportler mit hohem Anteil an Muskelmasse erreichen aber nur ausnahmsweise BMI-Werte über 32 kg/m² bei Männern oder 25 kg/m² bei Frauen. Eine überdurchschnittlich hohe Muskelmasse dürfte bei Frauen mit einem BMI von mehr als 35 kg/m² dagegen schon äußerlich ohne weiteres von einer Adipositas zu unterscheiden sein. Der gesundheitlichen Eignung steht insofern nicht der Zahlenwert des BMI entgegen, sondern eine amtsärztlich festgestellte Adipositas.
Auch die Studien von Schneider et al. (a. a. O., S. 1777) und Bender et al. (a. a. O., S. 45) stellen klar, dass mit schwerer Adipositas ein erhöhtes Mortalitätsrisiko einhergeht. Die Übersichtsarbeit von Lenz/Richter et al. (Dtsch Arztebl. Int 106(40): 641-8) wertet systematisch 27 Metaanalysen und 15 Kohortenanalysen aus und kommt zu dem Ergebnis, dass zwar einfaches Übergewicht (BMI 25-29,9 kg/m²) die Gesamtmortalität und das Morbiditätsrisiko nicht signifikant erhöht, demgegenüber die Adipositas (BMI > 30) aber für die meisten der untersuchten Erkrankungen mit einem erhöhten Risiko assoziiert ist. So ergab sich für kardiovaskuläre Erkrankungen ein um 50 v. H. höheres Risiko bei einfacher Adipositas (dort BMI 30-39,9) und ein sprunghaft erhöhtes Risiko von 200-300 v. H. bei hochgradiger Adipositas (BMI > 40).
Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Schadensersatz aufgrund von § 15 Abs. 1 AGG, weil sie - jedenfalls im Hinblick auf die geltend gemachte Behinderung - schon nicht in den persönlichen Anwendungsbereich dieses Gesetzes fällt.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 10 ZPO.
Es liegen keine Gründe dafür vor, die Revision zuzulassen (1.). Der Senat sieht sich auch nicht gehalten, die von der Klägerin aufgeworfenen Fragen dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen (2.).
1. Die Revision ist nicht aufgrund einer Abweichung von der Rechtsprechung anderer Obergerichte zuzulassen (§ 63 Abs. 3 BeamtStG, § 127 Nr. 1 BRRG). Soweit die Klägerin Bezug auf die den BMI als Indikator der gesundheitlichen Eignung anzweifelnden Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Münster (Beschluss vom 16.5.2011, a. a. O.) und des Verwaltungsgerichtshofs München (Beschluss vom 13.4.2012, a. a. O.) bzw. Verwaltungsgerichtshofs Mannheim (Urteil vom 31.5.2011, a. a. O.) nimmt, weicht der Senat von dieser Rechtsprechung nicht ab, weil diese Entscheidungen keine Bewerber mit einem BMI von 35 und mehr betrafen.
Nach welchem Maßstab die gesundheitliche Eignung der Klägerin zu beurteilen gewesen wäre, wenn diese behindert wäre, bedarf hier keiner Klärung.
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