Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/53571,0.html
Timestamp: 2019-10-23 21:41:28
Document Index: 394110894

Matched Legal Cases: ['§ 700', '§340', '§ 702', '§700', '§ 826', '§ 767']

Vollstreckungsbescheid wirksam, Rechtsmittel möglich?
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Verfasst am: 04 Feb 2006 - 13:10:23 Titel: Vollstreckungsbescheid wirksam, Rechtsmittel möglich?
bei mir ist ein Vollstreckungsbescheid wirksam geworden. Jetzt stellt sich jedoch heraus , dass ich vermutlich im Recht bin. Kann gegen diesen Titel noch Rechtsbehelf eingelegt werden ?
Verfasst am: 04 Feb 2006 - 14:16:04 Titel:
Geh zu einem Anwalt, mehr kann man dazu nicht sagen.
"Vermutlich im Recht" klingt ja schon mal gut , grundsätzlich hast du 2 Wochen Zeit gg einen Vollstreckungsbescheid Widerspruch einzulegenen.
Verfasst am: 04 Feb 2006 - 14:58:59 Titel:
Jep geh schnellstens zum Anwalt.
Es muß innerhalb von zwei Wochen (§§ 700 I, 339 ZPO) in der Form des §340 I oder mündlich vor der Geschäftsstelle Widerspruch erhoben werden.
Der Vollstreckungsbescheid ist ein vorläufig vollstreckbarer Titel, deshalb muß schnellstens die Einstellung der Zwangsvollstreckung beantragt werden (§§ 702 I, 129a), damit de nicht Besuch vom Gerichtsvollzieher bekommst.
Das Gericht das den Vollstreckungsbescheid erlassen hat wird dann gemäß §700 III den Rechsstreit an das Gericht weitergeben das in dem Mahnbescheid benannt wurde; wenn die Prozeßparteien nicht ein anderes Gericht zusammen vereinbaren.
Damit wird der Übergang ins Urteilsverfahren ermöglicht.
Also nicht lesen, handeln!
Verfasst am: 04 Feb 2006 - 15:04:01 Titel:
Dann hoffen wir mal, daß mit "wirksam" nicht rechtskräftig gemeint ist - dann wird´s sehr problematisch.
Verfasst am: 04 Feb 2006 - 16:01:40 Titel:
Wann ist denn der Vollstreckungsbescheid zugestellt geworden?
Verfasst am: 04 Feb 2006 - 17:12:30 Titel:
Unter ganz engen Voraussetzungen kann man, selbst im Fall der Rechtskraft des Vollstreckungsbescheides noch über § 826 BGB die Zwangsvollstreckung aus dem Titel verhindern und Herausgabe des Titel bzw. Vollstreckungsbescheides verlangen.
Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Titel materiellrechtlich unrichtig ist und das Vorgehen aus dem Titel sich als typisch sittenwidrig darstellt. (Stichwort: Titelerschleichung, Titelausnutzung). Aber um das feststellen zu können, fehlen aber Sachverhaltsangaben.
Ferner könntest du noch mit Einwendungen, die nach der mündlichen Verhandlung noch entstanden sind Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO erheben.
Sofern das nicht der Fall sein sollte, kannst du nach Ablauf der 2wöchigen Einspruchsfrist gegen den Vollstreckungsbescheid nichts mehr machen.
Verfasst am: 04 Feb 2006 - 19:29:07 Titel:
Ersteinmal Danke für die Zuschriften , Tips, etc...pp
Der Bescheid ist leider rechtskräftig , allerdings fehlte bei dem Vollstreckungsbescheid das Widerspruchsformular. eventuell stellt sowas einen Formfehler dar?
Beim Mahnbescheid war der Widerspruchsbogen dabei.Sehr komisch alles.....
Verfasst am: 04 Feb 2006 - 19:31:34 Titel:
Gegen einen Vollstreckungsbescheid gibt es keinen Widerspruch, sondern nur die Möglichkeit eines Einspruchs binnen einer Notfrist von zwei Wochen.
Ob es für einen Einspruch ein spezielles Formular gibt, weiß ich nicht... Vielleicht kann jemand mal seine Erfahrungen hierzu schildern?
Ansonsten hat hier meines Erachtens Ass. Jur. recht... die Chancen stehen ziemlich schlecht. Wieso hast Du Dich nicht früher damit befasst??
Verfasst am: 04 Feb 2006 - 20:00:51 Titel:
Nein, dafür gibt es kein Formular soweit ich weiß, sondern man schreibt einfach an das zuständige Gericht mit oder ohne Begründung, dass man gg den Vollstreckungsbescheid (mit Angabe des Datums und des Aktenzeichen) Einspruch erhebt.