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Timestamp: 2016-10-23 08:06:32
Document Index: 90193716

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 121', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 121', 'Art. 66', 'Art. 68']

2F_6/2014 (20.05.2014)
2F_6/2014 � � Urteil vom 20. Mai 2014
Steuerstrafen,
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 2C_1126/2013 vom 18. Februar 2014.
�Mit Urteil vom 18. Februar 2014 trat der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung auf eine Beschwerde von X.________ nicht ein, da seine Eingabe den Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 bzw. 106 Abs. 2 BGG ("qualifizierte R�ge- und Substanziierungspflicht": BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254) nicht gen�gte. X.________ habe im Betreibungsverfahren von der Bussenverf�gung und der dieser zugrunde liegenden Aufforderung, im Quellensteuerverfahren mitzuwirken, Kenntnis nehmen k�nnen; sp�testens in diesem Zeitpunkt w�re es nach Treu und Glauben an ihm gewesen, sich um die beiden Verf�gungen vom 15. Juli bzw. 5. September 2008 zu bem�hen, falls er sie nicht erhalten haben sollte. Der Umstand, dass er viel gearbeitet habe und mit seinem Arbeitgeber keinen Konflikt riskieren wollte, gen�ge nicht, die Einsch�tzung, die entsprechenden Anordnungen k�nnten nicht als nichtig gelten, infrage zu stellen. Mit Eingabe vom 7. April 2014 ersucht X.________, diesen Entscheid zu revidieren; im Verfahren 2C_1126/2013 sei die von ihm beigelegte Zustellbescheinigung der Post �bersehen worden. Zudem sei das Nachforschungsbegehren nachtr�glich ver�ndert worden.
2.1.�Urteile des Bundesgerichts werden mit ihrer Ausf�llung rechtskr�ftig; es steht kein ordentliches Rechtsmittel dagegen offen (vgl. Art. 61 BGG). Das Bundesgericht kann auf seine Entscheide nur zur�ckkommen, wenn einer der vom Gesetz abschliessend genannten Revisionsgr�nde (Art. 121 ff. BGG) vorliegt, wobei das entsprechende Gesuch den Vorgaben von Art. 42 Abs. 2 BGG gen�gend zu begr�nden ist, d.h., der Gesuchsteller hat in gedr�ngter Form, sachbezogen und in Auseinandersetzung mit den Ausf�hrungen im zur Revision beantragten Entscheid darzutun, weshalb und inwiefern ein bestimmter Revisionsgrund vorliegen soll.
2.2.�Die vorliegende Eingabe gen�gt diesen Anforderungen nicht: Der Gesuchsteller legt nicht dar, dass und inwiefern die entsprechende Beilage entscheidwesentlich gewesen w�re. Das Bundesgericht ist auf seine Eingabe nicht eingetreten, weil sie den gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen nicht gen�gte (Prozessentscheid). Das vom Gesuchsteller angerufene Aktenst�ck stammte aus dem Jahr 2008; im angefochtenen Urteil wurde darauf hingewiesen, dass er, sollte er das entsprechende Schriftst�ck nicht erhalten haben, sp�testens - wie bereits die Vorinstanz festgestellt hatte - im Betreibungsverfahren sich um dieses h�tte bem�hen m�ssen. Das entsprechende, zu Unrecht als nicht ber�cksichtigt ger�gte Aktenst�ck war so oder anders nicht entscheidwesentlich. Die Revision dient im �brigen nicht dazu, um angebliche Rechtsfehler (f�lschlicherweises Nichteintreten, Verweigerung des rechtlichen Geh�rs usw.) zu korrigieren (BGE 122 II 17 E. 3) oder in der urspr�nglichen Rechtsschrift Verpasstes nachzuholen (vgl. die Urteile 2F_20/2012 vom 25. September 2012 E. 2.1 und 4F_1/2007 vom 13. M�rz 2007 E. 5.2; ELISABETH ESCHER, in: BSK Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 9 zu Art. 121 BGG).
�Das Revisionsgesuch erweist sich somit als offensichtlich unbegr�ndet, soweit darauf �berhaupt einzutreten ist. Der unterliegende Gesuchsteller hat die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).
�Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
�Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt.
�Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, der Dienststelle Steuern des Kantons Luzern und dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. Mai 2014