Source: https://www.eiskoenig.eu/impressum-agb/
Timestamp: 2020-08-03 15:25:03
Document Index: 168674767

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 12', '§ 247', '§ 5', '§ 6', '§ 10', '§ 8', '§4', '§ 950', '§ 950', '§ 10', '§ 377', '§ 11', '§ 10', '§ 440', '§ 6', '§ 13', '§ 14', '§ 15']

Impressum & AGB | Eiskönig Tiefkühldiscount
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Ein Unternehmen der Zimmermann Tiefkühl-Logistik GmbH & Co. KG
Bremen – Gelderner Straße
Bremen – Hammersbecker Strasse
Bremen – Osenbrückstraße
Bremerhaven – Deichstrasse
Bremerhaven – Schiffdorfer Chaussee
Eiskönig – Zimmermann Tiefkühl-Logistik GmbH und Co. KG
Zimmermann Verwaltungs GmbH die ihrerseits vertreten wird durch den Geschäftsführer Klaas Kollwer
Telefon: +49 (0)441-361336-0
Telefax: +49 (0)441-361336-19
E-Mail: info@ztl-tiefkuehl.de
Registernummer: HRA 202883
DE 254636628
Klaas Kollwer
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der Firma ZTL Zimmermann Tiefkühl Logistik GmbH & Co. KG
Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nicht ausdrücklich im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist. Das gilt auch für alle künftigen Geschäfte dieser Art, selbst wenn diese Bedingungen im Einzelfall nicht noch einmal besonders in Bezug genommen wurden. Den Einkaufsbedingungen oder sonstigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unseres Vertragspartners – nachstehend Käufer – wird hiermit ausdrücklich widersprochen, soweit diese Bestimmungen nicht mit den nachstehenden Bestimmungen übereinstimmen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir bei Vertragsschluss nicht noch einmal ausdrücklich widersprechen.
§ 2 Angebote, Prospekte, Vertragsschluss
Unsere Angebote sind freibleibend. Erklärungen unserer Reisenden, Servicekräfte oder Handelsvertreter bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Sämtliche Zeichnungen, Abbildungen sowie alle Maße, Leistungsangaben und sonstige Zahlenangaben, die in unseren Prospekten, Drucksachen oder sonstigen Datenträgern enthalten sind, sind unverbindlich, es sei denn, sie wurden ausdrücklich von uns bestätigt. Soweit dies im Einzelfall für den Käufer zumutbar und im übrigen angemessen ist, behalten wir uns auch nach Eingang einer Bestellung und/oder Auftragsannahme das Recht vor, Änderungen vorzunehmen um sie z.B. vorgegeben Verpackungseinheiten anzupassen. Da unsere Angebote unverbindlich sind, bedürfen Bestellungen unserer Auftragsbestätigung. Ein Vertrag kommt nur zustande, wenn wir die Bestellung des Käufers binnen 2 Wochen bestätigt oder die Ware geliefert haben. Die Änderung vertraglicher Vereinbarun-gen ist nur mit unserer Zustimmung und nach Maßgabe der nachstehenden Bedingungen möglich (vgl. §§ 12 und 13).
Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere am Tag der Auftragsbestätigung gültigen Preise, die sich in Abhängigkeit von den Rohstoffpreisen ändern. Die Gültigkeit einer Preisliste erlischt mit der Herausgabe der neuen Preisliste. Alle unsere Preise sind Nettopreise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Sie gelten vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarung ab Werk und beinhalten nicht die Transport- und Verpackungskosten und auch nicht die Kosten für eine etwaige Transportversicherung, die nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers abgeschlossen wird.
Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, sind unsere Rechnungen gerechnet ab Rechnungsdatum binnen 10 Tagen ohne Abzug zur Zahlung fällig. Skontoabzüge werde grundsätzlich nicht gewährt, es sei denn diese wurden ausdrücklich schriftlich vereinbart. Wechsel und Schecks werden nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung und nur erfüllungshalber und vorbehaltlich der Diskontierungsmöglichkeit entgegengenommen. Alle anfallenden Spesen sind von dem Käufer zu tragen. Die Annahme eines Wechsels nach Fälligkeit oder Prolongation stellt keine Stundung dar. Wir behalten uns vor, Wechsel oder Schecks jederzeit zurückzugeben. Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, so hat er Verzugszinsen in Höhe von 10 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB zu ersetzen. Dem Käufer steht jedoch der Nachweis frei, dass ein Verzugsschaden nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens ist ebenfalls nicht ausgeschlossen. Für jede Mahnung nach Eintritt des Verzuges können wir Mahngebühren in Höhe von 5,00 € berechnen, sofern der Käufer nicht den Nachweis führt, dass ein Schaden in dieser Höhe nicht entstanden ist. Auch insoweit bleibt die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens im Einzelfall vorbehalten. Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, so werden alle Forderungen unabhängig von zuvor vereinbarten Zahlungszielen und auch dann, wenn wir zu ihrer Begleichung zahlungshalber Wechsel oder Schecks entgegengenommen haben, sofort fällig. Tritt in den Vermögensverhältnissen des Käufers eine wesentliche Verschlechterung ein, die unseren Anspruch gefährdet, so sind wir berechtigt, Vorkasse oder angemessene Sicherheit zu verlangen. Das gilt auch dann, wenn uns solche vor Vertragsschluss vorhandenen Umstände erst nachträglich bekannt werden. Wird die Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung trotz angemessener Nachfristsetzung nicht innerhalb der Nachfrist geleistet, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Erfüllung zu verlangen. In den vorbezeichneten Fällen kann die Zahlung oder Sicherheitsleistung nicht von der Rückgabe laufender Wechsel abhängig gemacht werden. Zahlungen an Dritte, insbesondere an Handelsvertreter oder Reisende, können nicht mit schuldbefreiender Wirkung erfolgen, es sei denn, es wäre etwas anderes ausdrücklich vereinbart.
Ist ein Abruf der Ware vereinbart, so sind wir im Zeitpunkt der Versandbereitschaft berechtigt, diese zu fakturieren. Der Kaufpreis ist in diesem Fall zur Zahlung fällig.
§ 5 Aufrechnungen / Zurückbehaltungsrecht
§ 6 Lieferzeit, Lieferverzögerungen, Lieferung
a) Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, sind die angegeben Lieferzeiten annähernd, es sei denn es ist ausdrücklich ein verbindlicher Termin vereinbart. Die Einhaltung von Lieferfristen setzt voraus, dass alle kaufmännischen zwischen den Vertragsparteien geklärt sind. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Sich abzeichnende Verzögerungen teilen wir dem Käufer so bald als möglich mit.
b) Die Lieferfrist ist mit der rechtzeitigen Meldung der Abholbereitschaft eingehalten. Ist die Versendung vereinbart, ist diese mit der Mitteilung der Versandbereitschaft eingehalten, wenn uns die Absendung ohne eigenes Verschulden unmöglich ist. Für den Fall, dass die Ware von uns zu versenden ist, gilt als Liefertag der Tag der Versendung. Ist Abholung vereinbart, gilt als Tag der Lieferung der Tag der Meldung der Versandbereitschaft. Sind nur annähernde Lieferzeiten genannt, kann der Käufer uns frühestens nach Ablauf von zehn Werktagen nach Verstreichen dieser Lieferzeit in Verzug setzen.
c) Bei Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt, Aufruhr, Streit, Aussperrung oder von uns nicht zu vertretenden Betriebsstörungen, auch bei unseren Lieferanten, verlängert sich die Leistungszeit um den Zeitraum bis zur Behebung der Störung, soweit die Störung auf die Fertigung oder Auslieferung des Liefergegenstandes Einfluss hat. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilen wir dem Käufer bald möglichst mit. Bei dauerhaften von uns nicht zu vertretenden Betriebsstörun-gen, zu denen auch der Fall gehört, dass wir von unseren Vorlieferanten ohne unser Verschulden nicht beliefert werden, haben sowohl der Käufer als auch wir das Recht, unter Ausschluss jedweder Ersatzansprüche ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.Betriebsstörungen sind dauernd, wenn sie mindestens zwei Monate andauern.
d) Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfanges seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Kaufgegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderung für den Besteller zumutbar ist.
e) Schadensersatzansprüche gegen uns aus dem Gesichtspunkt des Lieferverzuges können nur unter den Voraussetzungen der nachstehenden § 10 c) bis e) geltend gemacht werden.
Die Lieferung erfolgt nach unserer Wahl durch ein geeignetes Beförderungsmittel und auf Rechnung des Käufers. Verpackungsmaterial hat der Käufer auf eigene Kosten zu entsorgen. Transportversicherungen werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers abgeschlossen. Die Lieferungen erfolgen – auch wenn wir die Frachtkosten etwa durch die Vereinbarung frei Haus tragen – stets auf Gefahr des Käufers, es sei denn, dass wir den Transport mit eigenen Fahrzeugen und eigenem Personal durchführen. Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an die Post, den Paketdienst, den Spediteur oder den Frachtführer, spätestens aber mit Verlassen des Werks auf den Käufer über. Für Lieferungen in das Ausland gelten die Versandkonditionen gemäß Auftragsbestätigung.
§ 8 Teillieferungen und auf Abruf bestellte Lieferungen
Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Diese werden mit Auslieferung in Rechnung gestellt und sind gemäß §4 zu bezahlen. Auf Abruf bestellte Lieferungen sind innerhalb von 3 Monaten nach Auftragsbestätigung abzunehmen. Ein eventueller Annahmeverzug tritt nach Ablauf dieser Frist ohne weitere Mahnung ein, es sei denn der Käufer ist aufgrund von ihm nicht zu vertretender Umständen an der Abnahme gehindert.
Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung und solange vor, bis unsere sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung bezahlt sind. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuverarbeiten und weiterzuveräußern, solange er sich mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen uns gegenüber nicht im Verzug befindet oder seine Zahlungen einstellt. Im einzelnen gilt folgendes: Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Durch Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erwirbt der Käufer nicht das Eigentum gemäß § 950 BGB an der neuen Sache. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen verarbeitet, vermischt, vermengt oder verbunden, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache zu einem Anteil, der dem Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zum Gesamtwert entspricht. Auf die nach den vorstehenden Bestimmungen entstehenden Miteigentumsanteile finden die für die Vorbehaltsware geltenden Bestimmungen entsprechend Anwendung. Der Käufer tritt hiermit die Forderungen aus dem Weiterverkauf oder den sonstigen Veräußerungsgeschäften wie z. B. Werkverträgen mit allen Nebenrechten an uns ab und zwar anteilig auch insoweit, als die Ware verarbeitet, vermischt oder vermengt oder verbunden oder fest eingebaut ist und wir hieran in Höhe unseres Fakturenwertes Miteigentum erlangt haben. Soweit die Vorbehaltsware verarbeitet, vermischt, vermengt, verbunden oder fest eingebaut ist, steht uns aus dieser Zession ein im Verhältnis vom Fakturenwert unserer Vorbehaltsware zum Fakturenwert des Gegenstandes entsprechender Bruchteil der jeweiligen Forderung aus der Weiterveräußerung zu. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen nicht von uns gelieferten Waren veräußert, tritt der Käufer hiermit einen Anteil der Forderung aus der Weiterveräußerung in Höhe des Fakturenwertes unserer Vorbehaltsware an uns ab. Hat der Käufer diese Forderung im Rahmen des echten Factorings verkauft, so tritt er hiermit die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Factor an uns ab. Wird die Forderung aus der Weiterveräußerung durch den Käufer in ein Kontokorrentverhältnis mit seinem Abnehmer gestellt, tritt der Käufer seine Forderungen aus dem Kontokorrentverhältnis hiermit in Höhe des Fakturenwertes der Vorbehaltsware an uns ab. Wir nehmen die obigen Abtretungen hiermit an. Der Käufer ist bis zu unserem Widerruf zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen berechtigt. Die Einziehungsermächtigung erlischt bei Widerruf, der bei Zahlungsverzug des Käufers oder Zahlungseinstellung durch den Käufer erfolgt. In diesem Fall sind wir vom Käufer bevollmächtigt, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die Forderung selbst einzuziehen. Der Käufer ist verpflichtet, uns auf Verlangen eine genaue Aufstellung der dem Käufer zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum usw. zu geben und uns alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen notwendigen Auskünfte und Unterlagen zu erteilen und die Überprüfung dieser Auskünfte zu gestatten. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware oder der abgetretenen Forderungen sind unzulässig. Von Pfändungen sind wir unter Angabe des Pfändungsgläubigers sofort zu unterrichten. Übersteigt der realisierbare Wert der uns zustehenden Sicherungen unsere Gesamtforderung gegen den Käufer um mehr als 10 %, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe verpflichtet. Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware für uns unentgeltlich und soweit es sich dabei um Lebensmittel handelt unter strikter Beachtung aller gesetzlicher Vorschriften, bei anderen Waren unter Beachtung der Pflichten eines ordentlichen Kaufmanns. Er hat sie gegen übliche Gefahren wie Feuer, Diebstahl und Wasser im üblichen Umfang zu versichern. Der Käufer tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der genannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen, an uns in Höhe unserer Forderungen ab. Wir nehmen die Abtretung an.
In Ländern, in denen die Gültigkeit des Eigentumsvorbehaltes an besondere Voraussetzungen oder Formvorschriften geknüpft ist, hat der Käufer für deren Erfüllung Sorge zu tragen und uns darauf hinzuweisen. Kommt der Käufer dieser Verpflichtung nicht nach oder ist im fraglichen Land die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehaltes nicht möglich, so sind wir berechtigt, die Auslieferung von der Überlassung einer unwiderruflichen, unbedingten und unbefristeten selbstschuldnerischen Bürgschaft einer zugelassenen deutschen Bank oder Sparkasse in Höhe aller im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehenden Verbindlichkeiten abhängig zu machen. Die Bürgschaft muss deutschem Recht unterliegen.
§ 10. Sachmangelansprüche sowie Schadensersatzansprüche und Rücktritt aufgrund sonstiger Pflichtverletzungen
a) Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt die Nacherfüllung nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung soweit die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Darüber hinaus stehen dem Käufer die weiteren gesetzlichen Ansprüche auf Rücktritt vom Vertrage und Minderung zu, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. § 377 HGB bleibt unberührt. Offensichtliche Mängel hat der Käufer von Tiefkühllebensmitteln sofort nach Erhalt spätestens binnen 24 Stunden, bei anderen Waren binnen 3 Werktagen nach Übergabe der Sache unter genauer Angabe des Mangels schriftlich zu rügen. Nicht offensichtliche Mängel hat der Käufer von Tiefkühllebensmittel sofort nach Entdeckung spätestens binnen 2 Werktagen, bei anderen Waren binnen 7 Werktagen schriftlich rügen. Kommt der Käufer dieser Pflicht nicht nach, entfallen jegliche Gewährleistungsansprüche, ausgenommen in den Fällen des Abschnitts c), dieses Paragraphen.
c) Schadensersatzansprüche des Käufers, bestehen nach den gesetzlichen Bestimmungen in unbegrenzter Höhe, wenn diese auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen und sie durch eine vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung durch uns, eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht sind oder
auf dem Produkthaftungsgesetz beruhen oder
auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen oder
auf Arglist beruhen oder
bei Fehlen von ausdrücklich zugesicherten Eigenschaften, wenn diese Zusicherung gerade bezweckt hat, den Käufer gegen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, abzusichernoder
d) Beruht ein Schaden nur auf fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, haften wir ebenfalls auf Schadensersatz, jedoch der Höhe nach beschränkt auf den typischerweise entstehenden und vorhersehbaren Schaden, es sei denn, wir haften nach Abschnitt b) und c) dieses Paragraphen unbegrenzt.
e) Vertragswesentliche Pflichten (Kardinalpflichten) im Sinne der vorstehenden Regelungen sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Ferner sind vertragswesentlich Pflichten (Kardinalpflichten) solche, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Es bleibt bei der gesetzlichen Beweislastverteilung. Weitere Schadensersatzansprüche gegen uns, unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen sowie Verrichtungsgehilfen sind ausgeschlossen, gleich auf welchem Rechtsgrund sie beruhen.
f) Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die nicht von uns zu vertreten sind. Dazu zählen zum Beispiel Schäden, die aufgrund ungeeigneter oder unsachgemäßer Lagerung entstehen, wenn die Ware weiterverarbeitet oder verändert wurde.
§ 11 Verjährung von Sachmängelansprüchen
Ansprüche des Käufers aufgrund von Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Übergabe der Sache, es sei denn
In den Fällen a) und b) und für Schadensersatzansprüche, die nicht nach § 10 ausgeschlossen sind, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
Wenn nichts Besonderes vereinbart ist, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten, wenn die Kaufsache mangelhaft ist und die gesetzlichen Rücktrittsvoraussetzungen (insbes. § 440 BGB) erfüllt sind. Im Falle einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel der Kaufsache besteht, kann der Käufer darüber hinaus nur vom Vertrag zurücktreten, wenn wir oder unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen die Pflichtverletzung zu vertreten haben und die gesetzlichen Rücktrittsvoraussetzungen erfüllt sind. Es bleibt bei der gesetzlichen Beweislastverteilung. § 6 c) dieser Bedingungen bleibt unberührt. In sonstigen Fällen (z.B. versehentliche Falschbestellung oder sonstige Motivirrtümer des Käufers) kann der Käufer nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung den Vertrag stornieren oder von ihm zurücktreten. Ein Anspruch auf Zustimmung zum Rücktritt besteht nicht. Im Falle unserer Zustimmung ist die Ware dann mit unserer Artikel-Nummer zu versehen und frachtfrei und originalverpackt an uns (Firma ZTL Zimmermann Tiefkühl Logistik GmbH & Co. KG, Schwarzer Weg 9, 26215 Wiefelstede, Deutschland) zurückzusenden. Nehmen wir die Ware mit eigenen Lkw zurück, sind wir berechtigt anteilige Frachtkosten zu berechnen. Die Rücksendung erfolgt in diesen Fällen stets auf Gefahr des Käufers. Für Rücknahme berechnen wir eine Bearbeitungspauschale von 20 % des Auftragswertes, mindestens jedoch 250,00 €, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart ist.
§ 13 Streckengeschäfte
Aufgrund besonderer Verträge mit festgelegten Vorlieferanten liefern diese in unserem Namen und für unsere Rechnung (Streckengeschäft) Waren unmittelbar an unsere Kunden aus. Unsere Kunden haben weder Anspruch darauf, dass wir mit bestimmten Vorlieferanten das Streckengeschäft ver-einbaren, noch können gegen uns Ansprüche daraus hergeleitet werden, dass wir das Strecken-geschäft mit bestimmten Vorlieferanten aufgeben. Wir sind ferner berechtigt, ohne Angabe von Gründen einzelne Kunden vom Streckengeschäft mit bestimmten oder sämtlichen Vorlieferanten auszuschließen. Hieraus können Ansprüche gegen uns nicht hergeleitet werden. Die betroffenen Kunden werden von uns entsprechend benachrichtigt.
§ 14 Entsorgung von Elektro-Altgeräten
Der Kunde übernimmt die Pflicht, die gelieferte Elektrogeräte nach Nutzungsbeendigung auf eigene Kosten nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen. Für den Fall einer Weitergabe hat er eine entsprechende Weiterverpflichtung aufzuerlegen.
§ 15 Pauschalierter Schadensersatz aufgrund Pflichtverletzung des Käufers
Verletzt der Käufer seine Pflichten – verweigert er z.B. die Abnahme trotz Aufforderung – und sind wir aus diesem Grunde berechtigt, Schadensersatzansprüche statt der Erfüllung geltend zu machen, sind wir berechtigt, eine Schadenspauschale in Höhe von 25 % des Kaufpreises zu verlangen. Das gilt nicht, sofern und soweit der Käufer nachweist, dass ein Schaden nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadens bleibt uns vorbehalten.
Erfüllungsort für alle Ansprüche aus vertraglichen Beziehungen zwischen uns und dem Käufer ist Wiefelstede. Gerichtsstand ist Westerstede, wenn der Käufer Kaufmann eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist. Wir behalten uns jedoch vor, den Käufer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.
Es gilt stets und ausschließlich das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland wie zwischen zwei Parteien, die ihren Sitz in Deutschland haben. Die Geltung des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) wird ausgeschlossen.
Zimmermann Tiefkühl-Logistik GmbH und Co. KG
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