Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lbg-3/120
Timestamp: 2017-02-25 04:58:20
Document Index: 377081500

Matched Legal Cases: ['§ 120', '§ 120', '§ 70', '§ 120', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 136', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 138', '§ 34', '§ 120', '§ 120', '§ 119', '§ 121']

§ 120 LBG | Gesetze auf anwalt24.de
§ 120 LBG Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBaden-WürttembergLBG 1996,BW - Landesbeamtengesetz§§ 70 - 120, DRITTER TEIL - Rechtliche Stellung des Beamten§ 120, 4. ABSCHNITT - Beteiligung der Gewerkschaften, Berufsverbände und kommunalen Landesverbände
Landesbeamtengesetz (LBG) Landesrecht Baden-Württemberg…§ 120 LBG§ 121 LBG, Unabhängigkeit§ 122 LBG, Zusammensetzung§ 123 LBG, Rechtsstellung§ 124 LBG, Dienstaufsicht§ 125 LBG, Aufgaben§ 126 LBG, Geschäftsordnung§ 127 LBG, Verfahren§ 128 LBG, Geschäftsstelle§ 129 LBG, Amtshilfe§ 130 LBG, Entsprechende Anwendung von Vorschriften§ 131 LBG, Eintritt in den Ruhestand nach Ablauf der Amtszeit§ 132 LBG, Beendigung des Beamtenverhältnisses§ 133 LBG, Beendigung des einstweiligen Ruhestands§ 134 LBG, Bürgermeister§ 135 LBG, Übernahme von Bürgermeistern bei der Umbildung von Gemeinden§ 136 LBG, Beigeordnete§ 137 LBG, Landräte§ 137a LBG, Erste Landesbeamte§ 137b LBG, Amtsverweser§ 138 LBG, Allgemeines…Anhang 1 LBG, Anhang (zu § 34a Abs. 1)
§ 120 LBG
§ 120 LBGLandesbeamtengesetz (LBG)Landesrecht Baden-WürttembergDRITTER TEIL – Rechtliche Stellung des Beamten → 4. ABSCHNITT – Beteiligung der Gewerkschaften, Berufsverbände und kommunalen LandesverbändeTitel: Landesbeamtengesetz (LBG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LBGGliederungs-Nr.: 2030-1Normtyp: Gesetz(1)(1) Die obersten Landesbehörden und die Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften und Berufsverbände im Lande sowie die kommunalen Landesverbände wirken bei der Vorbereitung allgemeiner Regelungen der beamtenrechtlichen Verhältnisse nach Maßgabe der folgenden Absätze vertrauensvoll zusammen. (2) Das Innenministerium und das Finanzministerium kommen mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände im Lande regelmäßig zu Gesprächen über allgemeine Regelungen beamtenrechtlicher Verhältnisse und grundsätzliche Fragen des Beamtenrechts zusammen (Grundsatzgespräche). Gegenstand der Grundsatzgespräche können auch einschlägige aktuelle Tagesfragen oder vorläufige Hinweise auf Gegenstände späterer konkreter Beteiligungsgespräche sein. (3) Bei der Vorbereitung allgemeiner Regelungen der beamtenrechtlichen Verhältnisse durch die obersten Landesbehörden sind die Spitzenorganisationen der beteiligten Gewerkschaften und Berufsverbände im Lande zu beteiligen, wenn es sich um Fragen von grundsätzlicher Bedeutung handelt. Die kommunalen Landesverbände sind in diesen Fällen zu beteiligen, wenn Fragen geregelt werden, welche die Gemeinden und Gemeindeverbände berühren. Für die Stellungnahmen ist eine angemessene Frist zu gewähren. Schriftliche Stellungnahmen sind auf Verlangen zu erörtern. Die Spitzenorganisationen der beteiligten Gewerkschaften und Berufsverbände im Lande sowie die kommunalen Landesverbände sind erneut mit einer angemessenen Frist zu beteiligen, wenn die Entwürfe nach der Beteiligung wesentlich verändert oder auf weitere Gegenstände von grundsätzlicher Bedeutung erstreckt worden sind. Bei Gesetzentwürfen sind nicht berücksichtigte Vorschläge der Spitzenorganisationen der beteiligten Gewerkschaften und Berufsverbände im Lande sowie der kommunalen Landesverbände auf deren Verlangen dem Landtag bekannt zu geben. Bei Verordnungen und Verwaltungsvorschriften der Landesregierung teilt das federführende Ministerium dem Ministerrat auf Verlangen der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände im Lande sowie der kommunalen Landesverbände diejenigen Vorschläge mit, die keine Berücksichtigung gefunden haben. (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Januar 2011 durch Artikel 63 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes vom 9. November 2010 (GBl. S. 793). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 62 des Gesetzes vom 9. November 2010 (GBl. S. 793).
§ 119 LBG, Zustellung§ 121 LBG, Unabhängigkeit