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Timestamp: 2020-02-25 18:47:06
Document Index: 235366099

Matched Legal Cases: ['§3', '§6', '§ 4', '§ 3', '§6', '§ 7', '§7', '§8', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§10', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 17', '§ 21', '§16', '§ 15', '§ 9', '§18', '§ 26', '§ 26', '§19', '§ 15', '§20', '§21', '§ 22', '§23', '§24', '§25', '§26', '§ 18', '§ 30', '§28']

Satzung - Verband des Verkehrsgewerbes Baden e.V.
vom 4. Dezember 1949
„Verband des Verkehrsgewerbes Südbaden e.V."
2. Sitz und Gerichtsstand des Verbandes ist Freiburg im Breisgau.
3. Der Verband ist rechtsfähig durch Eintragung im Vereins reg ister des Amtsgerichts Freiburg i. Brsg.
§3 Bereich
Der Bereich, auf den sich die Tätigkeit des Verbandes erstreckt (Verbandsbereich), umfasst vom Lande Baden-Württemberg den Landesteil Südbaden (früherer Regierungsbezirk Südbaden in den Grenzen vom 31.12.1972).
Der Verband ist ein Zusammenschluss der Unternehmer/Unternehmen des privaten Verkehrsgewerbes; er umfasst die Fachvereinigungen
a) Güterkraftverkehr
b) Taxi- und Mietwagenverkehr
1. Der Verband vertritt als Berufsverband und Arbeitgeberverband die Gesamtinteressen des Verkehrsgewerbes und fördert die gemeinsamen Interessen seiner Mitglieder; in diesem Sinn obliegt ihm insbesondere:
a) die Vertretung gegenüber den Parlamenten, staatlichen Behörden und Kommunen,
b) die Vertretung gegenüber den Bundesorganisationen des Verkehrsgewerbes, der übrigen Wirtschaft und der Allgemeinheit;
c) die Aufrechterhaltung der Ordnung innerhalb des Verkehrsgewerbes;
d) die Förderung der, Austauschs wirtschaftlicher und technischer Erfahrungen;
e) die Vertretung in tarifpolitischen Angelegenheiten (Verkehrstarifentwicklung);
f) die Unterstützung und Förderung von wirtschaftlichen Einrichtungen des Verkehrsgewerbes, vornehmlich Straßenverkehrsgenossenschaften.
2. Dem Verband obliegt ferner die Beratung der Mitglieder in allen das Gewerbe betreffenden Fragen.
3. Der Verband tritt mit rechtlicher Wirkung für seine Mitglieder als Sozialpartner gegenüber den fachlich zuständigen Arbeitnehmerorganisationen auf.
4. Der Verband verfolgt weder den Zweck eines Geschäftsunternehmens noch eines Kartells.
5. Der Verband verfolgt keine politischen oder religiösen Zwecke.
II. Abschnitt Mitgliedschaft
§6 Voraussetzungen
1. Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Sie steht jedem Unternehmen oder Unternehmer offen, der in einem der in § 4 genannten Verkehrszweige selbständig tätig ist und im Verbandsgebiet (siehe § 3) seinen Sitz oder seine Niederlassung hat.
2. Der Antragsteller muss den Nachweis der gewerblichen Zulassung erbringen.
3. Der Wirtschaftsorganisation des südbadischen Verkehrgewerbes, der SVG Straßenverkehrsgenossenschaft Südbaden e.G., steht die korporative Mitgliedschaft offen.
4. Jedes Mitglied gehört den für die Art seines Betriebes zuständigen Fachvereinigungen an.
5. Personen, die dem Verband hervorragende Dienste geleistet haben, können von der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
§6a Formen der Mitgliedschaft
1. Bei der Mitgliedschaft ist zu unterscheiden zwischen der ordentlichen Mitgliedschaft als
- Mitglied mit Tarifbindung und als
- Mitglied ohne Tarifbindung nach Maßgabe von § 7.
§7 Entstehung
1. Die Aufnahme als Mitglied erfolgt auf Grund eines schriftlichen Antrages. Damit anerkennt der Bewerber die Satzung des Verbandes als für ihn bindend.
2. Die Bewerber haben alle Auskünfte zu erteilen, die zur Feststellung ihrer Eignung als Mitglied notwendig sind,
3. Über die Anträge entscheidet der Vorstand der zuständigen Fachvereinigung.
4. Die Entscheidung kann beim Gesamtvorstand angefochten werden, der endgültig entscheidet.
5. Der Verbandsbeitritt als ordentliches Mitglied erfolgt grundsätzlich als Mitgliedschaft mit Tarifbindung.
6. Ist die Tarifbindung auch unter Berücksichtigung des gemeinsamen Verbandsinteresses an gleichen Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen in der Branche für das Mitglied unzumutbar, kann auch ein Beitritt als Mitglied ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) erfolgen.
§8 Wechsel der Mitgliedschaftsform
1. Der Wechsel in eine OT-Mitgliedschaft ist jederzeit auf schriftlichen Antrag durch Beschluss des Vorstandes der jeweils zuständigen Fachvereinigung möglich, wenn die Tarifbindung auch unter Berücksichtigung des gemeinsamen Verbandsinteresses an gleichen Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen in der Branche für das Mitglied unzumutbar ist,
2. Der Wechsel von einer OT-Mitgliedschaft in eine solche mit Tarifbindung ist jederzeit durch schriftliche oder fernschriftliche Mitteilung des Mitglieds möglich.
1. Alle Mitglieder sind gleichberechtigt, soweit sich aus § 9 Ziff. 8 und 9 dieser Satzung nichts anderes ergibt.
2. Die Mitglieder sind berechtigt, vom Verband Auskunft und Rat in allen das Gewerbe betreffenden Fragen zu verlangen.
3. Jedes Mitglied ist berechtigt, an den Mitgliederversammlungen teilzunehmen und Anträge zu stellen, soweit sich aus § 8 Ziff. 9 dieser Satzung nichts anderes ergibt,
4. Jedes Mitglied kann für jedes Amt innerhalb des Verbandes gewählt werden, soweit sich aus § 8 Ziff. 9 dieser Satzung nichts anderes ergibt. Der gesetzliche Vertreter juristischer, geschäftsunfähiger oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkter Personen sowie der zur Vertretung ermächtigte Gesellschafter oder Geschäftsführer von Personenhandelsgesellschaften sind passiv wahlberechtigt.
5. Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verband zur Erreichung seiner Ziele zu unterstützen.
6. Die Mitglieder haben die Verbandssatzung einzuhalten und satzungsgemäße Beschlüsse der Verbandsorgane zu erfüllen,
a) Auskünfte zur Förderung der Gesamtinteressen aller Mitglieder zu geben. Die Weigerung, solche Auskünfte zu erteilen, bildet keinen Ausschlussgrund;
b) keiner Vereinigung beizutreten, deren Ziel und Zweck denen des Verbandes gleich sind oder seinen Bestrebungen zuwiderlaufen und sich der Entscheidung des Gesamtvorstandes darüber, ob solche Bestrebungen vorliegen, zu unterwerfen;
8. Für Mitglieder mit Tarifbindung gilt:
Mitglieder mit Tarifbindung sind in Tarif- und Arbeitskampfangelegenheiten verpflichtet, die Beschlüsse und Vereinbarungen des Verbandes zu beachten und durchzuführen. Insbesondere sind die Mitglieder mit Tarifbindung verpflichtet, Weisungen des Hauptvorstandes des Verbandes zu befolgen, die zur Wahrung der gemeinsamen Interessen bei Arbeits kämpfen erlassen werden.
9. Für Mitglieder ohne Tarifbindung (OT-Mitglieder) gilt;
OT-Mitglieder verpflichten sich, bei Verhandlungen zu Haus- bzw. Firmentarif¬verträgen den Verband zu informieren und hinzuzuziehen. Ein satzungsgemäßer Auftrag zum Abschluss von Verbandstarifverträgen für OT-Mitglieder besteht nicht. Die Verbandsmitgliedschaft bewirkt somit keine Tarifgebundenheit i. S. von § 3 Abs. 1 Tarifvertragsgesetz. Das Recht, Anträge zu stellen und das Stimmrecht auszuüben, ist für OT-Mitglieder ausgeschlossen, soweit es im Zusammenhang mit Tarif- und Arbeitskampfangelegenheiten ausgeübt werden soll. OT-Mitglieder können keine Funktion im Verband übernehmen, die im Zusammenhang mit Angelegenheiten der Tarifpolitik oder des Arbeitskampfes stehen.
§10 Finanzielle Beiträge
1. Der Verband erhebt von seinen Mitgliedern finanzielle Beiträge. Diese bestehen aus einer Aufnahmegebühr, einem Jahresbeitrag sowie aus Sonderbeiträgen für bestimmte Zwecke.
2. Die Höhe der Jahresbeiträge und erforderlichenfalls Sonderbeiträge wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Hiervon ausgenommen sind die an die Bundesverbände abzuführenden Beiträge, soweit sie von deren Organen beschlossen werden.
3. Die Beitragspflicht beginnt mit der Entstehung und endet mit der Beendigung der Mitgliedschaft. Der Jahresbeitrag beschränkt sich hierbei auf ein Zwölftel des vollen Jahresbeitrages für jeden Monat des Bestehens des Mitgliedschaftsverhältnisses. Dabei wird der Monat, in welchem die Mitgliedschaft entsteht bzw. endet, mitgezählt.
4. Die Beiträge sind binnen eines Monats nach Erhalt der Rechnung oder Veröffentlichung in Presseorganen des Verbandes an den Verband zu zahlen.
5. Bis zur Beschlussfassung (gem. § 10 Abs. 2) ist der Gesamtvorstand berechtigt, einon vorläufigen Beitrag festzusetzen.
6. Dem Verband neu beitretende Mitglieder zahlen eine Aufnahmegebühr, deren Höhe vom Gesamtvorstand festgesetzt wird.
1. Die Mitgliedschaft endet durch;
a) Austritt (siehe § 12)
b) freiwillige oder behördlich veranlasste Betriebsauflösung
c) Ausschluss (siehe § 13)
2. Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlischt jeder Anspruch an das Verbandsvermögen, auf die satzungsmäßigen Leistungen und auf die Teilnahme an den Verbandsveranstaltungen.
3. Die Beendigung der Mitgliedschaft befreit nicht von der Erfüllung etwa noch bestehender Verpflichtungen gegenüber dem Verband.
1. Der Austritt ist nur zum Schluss des Kalenderjahres und unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten möglich.
2. Die Kündigung ist nur wirksam, wenn sie vor Beginn der Frist mittels Einschreitens bei der Geschäftsführung eingegangen ist. Maßgebend ist der Eingangsstempel der Geschäftsstelle.
1, Mitglieder können aus dem Verband durch Beschluss des Vorstandes der zuständigen Fachvereinigung aus wichtigem Grunde ausgeschlossen werden.
2, Ein wichtiger Grund liegt in der Regel vor, wenn
a) ein Mitglied gegen die Interessen des Verbandes oder allgemein des Verkehrsgewerbes grob verstößt;
b) ein Mitglied die ihm durch die Satzung und die Beschlüsse der Organe auferlegten Verpflichtungen nicht erfüllt, insbesondere
c) länger als ein Vierteljahr mit seinen Beiträgen im Rückstand ist und trotz zweimaliger Mahnung nicht bezahlt.
3, Gegen den Beschluss, durch den der Ausschluss eines Mitgliedes angeordnet wird, kann innerhalb von zwei Wochen nach seiner Zustellung Beschwerde beim
Gesamtvorstand eingelegt werden, der endgültig entscheidet. Bis zur endgültigen Entscheidung ruhen die Mitgliedsrechte.
Gliederung und Aufbau des Verbandes
2. die Vorstände der Fachvereinigungen
1. Die Mitgliederversammlung umfasst sämtliche Mitglieder des Verbandes.
2. Sie findet statt:
a) regelmäßig einmal in jedem Geschäftsjahr (ordentliche Mitgliederversammlung); der Ort wird vom Verbandsvorsitzenden bestimmt;
b) sonst auf Beschluss des Gesamtvorstandes (außerordentliche Mitgliederversammlung);
3. Die Angelegenheiten des Verbandes werden, soweit sie nicht durch den Gesamtvorstand oder die Vorstände der Fachvereinigungen erledigt werden, durch Beschluss der Mitgliederversammlung geordnet. Zu den regelmäßigen Obliegenheiten der ordentlichen Mitgliederversammlung gehören insbesondere;
a) die Wahl von zwei Rechnungsprüfern; sie sollen kein anderes Amt bekleiden
b) Festsetzung des Haushaltsplanes bzw. Verabschiedung der Jahresrechnung
e) sonstige Anträge.
Jede Entscheidung über grundsätzliche Fragen, die vom Vorstand nach § 17 Abs. 6 getroffen worden ist, muss durch die nächste Mitgliederversammlung bestätigt werden.
4. Die Einladungen zu den Mitgliederversammlungen erfolgen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung.
5. Einladungen zu ordentlichen Mitgliederversammlungen sollen mindestens vierzehn Tage zuvor erfolgen.
6. Anträge von Verbandsmitgliedern müssen mindestens acht Tage vor der Versammlung schriftlich und mit einer Begründung versehen bei der Geschäftsführung eingegangen sein. In Tarif- und Arbeitskampfangelegenheiten sind nur die Mitglieder mit Tarifbindung antragsberechtigt.
Satzungsänderungen bedürfen einer Drei-Viertel-Mehrheit der vertretenen Stim¬men und müssen auf der Tagesordnung als solche bezeichnet sein. Im übrigen gilt § 21 dieser Satzung.
8. Jede ordnungsmäßig einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die vertretene Stimmenzahl beschlussfähig. In Tarif- und Arbeitskampfangelegenheiten steht das Stimmrecht nur den Mitgliedern mit Tarifbindung zu. Die Form der Abstimmung bestimmt der Vorsitzende oder sein Stellvertreter, sofern die Vorsammlung nichts anderes beschließt.
§16 Vorstände der Fachvereinigungen
1. Der Vorstand der Fachvereinigung Güterkraftverkehr besteht aus sechs, derjenige der Fachvereinigung Taxi und Mietwagen aus drei Mitgliedern, die von den Mitgliedern derjeweiligen Fachvereinigung in der Mitgliederversammlung gewählt werden. Diese wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden sowie seinen Stellvertreter. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter müssen Unternehmen angehören, die Mitglied mit Tarifbindung sind.
2. Die Mitglieder des Vorstandes jeder Fachvereinigung sind gleichzeitig Mitglieder des Gesamtvorstandes.
3. Die Fachvereinigungen vertreten die fachlichen Interessen ihrer Gruppe in allen Angelegenheiten, die das Interessengebiet einer anderen Fachvereinigung nicht wesentlich berühren; der Vorstand jeder Fachvereinigung vertritt diese nach innen und außen.
1. Die Vorstände der Fachvereinigungen bilden den Gesamtvorstand des Verbandes.
2. Der Gesamtvorstand hat dafür zu sorgen, dass Buchführung und Rechnungswesen allen Anforderungen hinsichtlich Ordnungsmäßigkeit und Zweckdienlichkeit entsprechen; er hat darüber hinaus den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung zu erstellen und der Mitgliederversammlung vorzulegen.
3. Der Gesamtvorstand hat die Beschlüsse der Mitgliederversammlung auszuführen und dieser alle zur Erreichung der Ziele des Verbandes angemessenen Vorschläge vorzulegen.
4. Der Gesamtvorstand ist bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte seiner Mitglieder beschlussfähig.
5. Auf Verlangen von mindestens 2wei Vorstandsmitgliedern ist eine Gesamtvorstandssitzung einzuberufen.
6. In wichtigen Angelegenheiten, die der Mitgliederversammlung vorgelegt werden müssten, deren Erledigung aber nicht bis zur Einberufung einer solchen Versammlung warten kann, ist der Gesamt vorstand berechtigt, selbst zu handeln (s.a. § 15 Abs. 3 S. 3).
7. Vorstandsmitglieder, die dem Vorstand hervorragende Dienste geleistet haben, können vom Gesamt vorstand zu Ehren vorständen gewählt werden; sie haben das Recht, an allen Sitzungen der Verbandsorgane beratend teilzunehmen.
8. Alle Vorstandsmitglieder sind hinsichtlich der Mitteilungen, die sie nach § 9 Abs.3a erhalten, zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Verpflichtung gilt auch nach dem Ausscheiden aus dem Vorstand.
9. Die Bestimmungen der Absätze 3 und 6 gelten sinngemäß für die Vorstände der Fachvereinigungen,
§18 Hauptvorstand
1. Der Hauptvorstand besteht aus den Vorsitzenden der Fachvereinigungen, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Fachvereinigung Güterkraftverkehr und einem weiteren Vorstandsmitglied als Rechner, der vom Gesamtvorstand gewählt wird.
2. Diese wählen aus ihrer Mitte den Vorsitzenden sowie dessen ersten und zweiten Stellvertreter.
3. Der Hauptvorstand kann um ein geschäftsführendes Vorstandsmitglied erweitert werden {siehe § 26); von den in Abs. 2 genannten Rechten kann dieses keinen Gebrauch machen.
4. Der Hauptvorstand ist Vorstand im Sinne des § 26 BGB.
Er vertritt den Verband in allen gerichtlichen und außergerichtlichen Angelegenheiten durch zwei Vorstandsmitglieder.
§19 Vorsitzender des Verbandes
1. Der Verbandsvorsitzende ist gleichzeitig der erste Vorsitzende des Hauptvorstandes.
2. Ihm oder einem seiner Stellvertreter obliegt die Einberufung und Leitung der Gesamtvorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen,
3. Er repräsentiert den Verband in seiner Gesamtheit nach außen und nimmt die ihm in den § 15 Abs. 2a, Abs. 8 S.2 und 21 Abs. 2 vorgeschriebenen Aufgaben wahr.
§20 Verfahren
1. Alle Inhaber von Vorstandsfunktionen und die Rechnungsprüfer, ausgenommen Ehrenvorstände, werden für die Dauer von drei Jahren gewählt. Bei der ersten anlässlich der Satzungsänderung vom 8.11.1997 erforderlichen Wahl werden die Vorstandsmitglieder der Fachvereinigung Güterkraftverkehr sowie die Rechnungsprüfer für die Dauer von zwei Jahren gewählt.
2. Sie bleiben jeweils bis zur erfolgten Neuwahl im Amt, Wiederwahl ist zulässig.
3. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes hat eine Neuwahl für den Rest der Amtszeit zu erfolgen.
§21 Abstimmung
1. Alle Gremien des Verbandes beschließen mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern diese Satzung oder gesetzliche Vorschriften nichts anderes bestimmen.
2. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden des betreffenden Gremiums.
3. Das Stimmrecht juristischer, geschäftsunfähiger oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkter Personen wird durch den gesetzlichen Vertreter, das Stimmrecht von Personenhandelsgesellschaften durch die zur Vertretung ermächtigten Gesellschafter oder Geschäftsführer ausgeübt. In Tarif- und Arbeitskampfangelegen¬heiten haben Mitglieder des jeweiligen Gremiums kein Stimmrecht, wenn deren Unternehmen OT-Mitglied ist.
4. Die Mitglieder können ihren Ehegatten oder Verwandten ersten Grades Stimmvollmacht erteilen. Die Vollmacht bedarf der Schriftform.
5. Abstimmungen, ausgenommen in Mitgliederversammlungen, können auch schriftlich erfolgen, es sei denn, ein Mitglied des betreffenden Gremiums verlangt mündliche Beratung und Stimmabgabe.
1. Bei sämtlichen im Verband durchzuführenden Wahlen wird durch Handzeichen gewählt.
Die Wahlen müssen mittels Wahlzettel durchgeführt werden, wenn der Vorsitzende des betreffenden Verbandsgremiums es anordnet oder die Mehrheit der anwesenden Mitglieder es verlangt.
2. Gewählt ist, wer die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Mit vorheriger Zustimmung der Mehrheit der anwesenden Mitglieder kann durch Handzeichen in einem Wahlgang (en bloc) gewählt werden, sofern sich höchstens ebenso viele Kandidaten zur Wahl stellen als Ehrenämter zu besetzen sind.
3. Im schriftlichen Wahlverfahren werden die Vorstandsmitglieder der Fachvereini¬gungen in einem Wahlgang aufgrund der zuvor aufgestellten Kandidatenliste gewählt. Dabei ist gewählt, wer jeweils mehr Stimmen auf seine Person vereint als jeder einzelne der anderen Kandidaten. Bei Stimmengleichheit des letzten Vorstandsplatzes findet eine Stichwahl statt.
4. Im Falle der Listenwahl (§ 22 Abs. 3) hat jedes Mitglied der Fachvereinigung Güterkraftverkehr sechs, der Fachvereinigung Taxi und Mietwagen drei Stimmen; jedem Kandidaten kann höchstens eine Stimme gegeben worden. In allen anderen Fällen hat jedes Mitglied eine Stimme.
5. Bei der Feststellung des Stimmenverhältnisses werden nur die abgegebenen Stimmen gezählt; Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht berücksichtigt,
§23 Fachausschüsse
Die Vorstände der Fachvereinigungen, der Gesamt vorstand und die Hauptgeschäftsführung können zu ihrer Beratung Fachausschüsse berufen. Die Vertreter in die Tarifkommissionen des Gewerbes werden durch den Vorstand der jeweils zuständigen Fachvereinigung benannt. Dasselbe gilt für die Besetzung aller Fachausschüsse bei den Bundesverbänden und für alle Delegierungen zu Organisationen des Gewerbes. Die Mitglieder der Tarifkommission, soweit sie nicht der Verbandsgeschäftsführung angehören, müssen einem Unternehmen angehören, das Mitglied mit Tarifbindung ist. Dasselbe gilt für die Besetzung von Fachausschüssen von Bundesverbänden, die für Angelegenheiten der Tarifpolitik und des Arbeitskampfes gebildet werden.
§24 Ehrenamtliche Tätigkeit
Jede Tätigkeit von Mitgliedern für den Verband ist ehrenamtlich.
§25 Unkostenersatz
Jeder, der ehrenamtlich für den Verband tätig ist, hat Anspruch auf Ersatz der ihm hierbei entstehenden Kosten. Die Regelung der näheren Einzelheiten hierzu trifft der Gesamtvorstand.
IV. Abschnitt Geschäftsführung
§26 Haupt-/Geschäftsführer
1. Zur Führung der laufenden Geschäfte und zur Unterstützung aller Vorstandsgremien bestellt der Gesamt vorstand einen Hauptgeschäftsführer, der dem Vorstand und der Mitgliederversammlung verantwortlich ist. Er nimmt an den Versammlungen und Sitzungen der Organe des Verbandes mit beratender Stimme teil.
2. Der Gesamtvorstand trifft die Auswahl hinsichtlich der Person und regelt alle übrigen Fragen, insbesondere die Gehalts- und Vertragsverhältnisse.
3. Je nach Erfordernis können durch den Hauptgeschäftsführer ein oder mehrere Geschäftsführer sowie weitere Mitarbeiter angestellt werden; die Anstellung von Geschäftsführern bedarf der Zustimmung des Hauptvorstandes.
4. Der Hauptgeschäftsführer ist in den Vorstandsgremien antragsberechtigt und kann vom Gesamtvorstand als weiteres Mitglied in den Hauptvorstand gewählt werden {siehe § 18 Abs. 3).
1. Die Geschäftsführer erledigen ihre Aufgaben selbständig im Rahmen der Weisun¬gen des Hauptgeschäftsführers und des Vorstandes.
2. Der Hauptgeschäftsführer ist Vertreter des Verbandes im Sinne des § 30 BGB.
3. Jeder Geschäftsführer ist dem Hauptgeschäftsführer, dem Vorstand und der Mitgliederversammlung gegenüber verantwortlich.
4. Die Aufgabenabgrenzung bei mehreren Geschäftsführern bestimmt eine hierfür vom Hauptgeschäftsführer erlassene Geschäftsordnung.
§28 Protokollführung
1. Soweit im Einzelfall nichts anderes beschlossen wird, hat der Hauptgeschäftsführer oder sein Bevollmächtigter in allen Verbandsgremien die Funktion eines Protokollführers.
2. Er hat ein Protokoll anzufertigen oder anfertigen zu lassen, das den wesentlichen Gang der Verhandlungen sowie die Beschlüsse enthält.
3. Das Protokoll ist vom Sitzungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen.
1. Über die Auflösung des Verbandes entscheidet ausschließlich die Mitgliederversammlung.
2. Die Auflösung kann nur mit 3/4 Stimmenmehrheit beschlossen werden, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder vertreten ist.
Wenn diese Mitgliederzahl nicht anwesend ist, können nach einer Mindestfrist von einem Monat in einer weiteren Mitgliederversammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder Beschlüsse über die Auflösung gefasst werden.
3. Die die Auflösung des Verbandes beschließende Mitgliederversammlung trifft auch Bestimmung über die Verwendung des Verbandsvermögens unter
Bestellung eines Liquidators.
2. Mit der Eintragung verliert die Gründungssatzung vom 4. Dezember 1949 in der Fassung vom 8, November 1997 ihre Gültigkeit.
Freiburg, den 22. November 2003
Fernfahrerstammtische NRW im März 2020
Fernfahrerstammtisch Bautzen am 04.03.2020