Source: https://www.jusmeum.de/urteil/lg_mainz/ea460aa52dd28a860788a2fcf386a896ff8fc670f6f16ba499bf3a21aed90e70
Timestamp: 2019-11-19 12:22:14
Document Index: 313324968

Matched Legal Cases: ['§ 170', '§ 256', '§ 823', '§ 844', '§ 254', '§ 844', 'BGH', '§ 291', '§ 92', '§ 17']

LG Mainz, 9 O 95/00: LG Mainz: nettoeinkommen, witwe, patient, anästhesie, einstellung des verfahrens, angina pectoris, innere medizin, zur unzeit, tod, behandelnder arzt
Urteil des LG Mainz vom 07.12.2005, 9 O 95/00
Aktenzeichen: 9 O 95/00
LG Mainz: nettoeinkommen, witwe, patient, anästhesie, einstellung des verfahrens, angina pectoris, innere medizin, zur unzeit, tod, behandelnder arzt
9 O 95/00
Chirurg als behandelnder Arzt ist verpflichtet, angefordertes EKG selbst zu lesen und Abweichungen vom Normalbefund zu erkennen.
Geschäftsnummer: Verkündet am: 7.12.05
9 O 95/00 als Urkundsbeamtin der
M. L., in E.,
-Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S., in L.
1.Dr. M.- L. R., in I.,
-Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte K. u. Koll., in M.
2.Dr. H. J. K., in G.,
-Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Graf v. P., in B.
hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts Mainz auf die mündliche Verhandlung vom 12.10.2005 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. F. sowie die Richterin am Landgericht Z. und Richter am Landgericht S.
1.Die Beklagten werden verurteilt, gesamtschuldnerisch an die Klägerin 3.808,90 € zzgl. 4% Zinsen ab 2.3.2000 zu zahlen.
2.Die Beklagten werden verurteilt, gesamtschuldnerisch an die Klägerin eine monatliche Geldrente in Höhe von 298,60 € ab März 2000 bis Dezember 2000, 289,52 € ab Januar 2001 bis Dezember 2001, 341,-- € für den Zeitraum ab Januar 2002 bis Dezember 2002, 372,50 € für den Zeitraum ab Januar 2003 bis Dezember 2003, 440,50 € ab 1.1.2004 bis 31.8.2004, 429,50 € ab 1.9.2004 bis 31.12.2004 und 440,50 € seit Januar 2005 zu zahlen. Die Zahlungen haben
bis 31.8.2004, 429,50 € ab 1.9.2004 bis 31.12.2004 und 440,50 € seit Januar 2005 zu zahlen. Die Zahlungen haben monatlich im Voraus zu erfolgen.
3.Die Beklagten werden verurteilt, gesamtschuldnerisch an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 8.130,16 € zu zahlen zzgl. 4% Zinsen ab 2.3.2000.
4.Es wird festgestellt, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, der Klägerin die Hälfte jeden weiteren Unterhaltsschadens aus dem Tod ihres Mannes am 23.4.1996 zu ersetzen, der über die Ziff. 1 bis 3 hinausgeht.
5.Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
6.Die Kosten des Rechtsstreits werden zu 2/3 der Klägerin und zu 1/3 den Beklagten als Gesamtschuldner auferlegt.
7.Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin ist die Witwe des Herrn D. L., der am 2.3.1941 geboren wurde und am 23.4.1996 nach einer Operation im Klinitel G. verstarb. Sie macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche geltend.
An dem vorbezeichneten Klinitel in G. war zum 23.4.1996 die Beklagte zu 1), die bei der Operation verantwortliche Anästhesistin. Der Beklagte zu 2) führte den Eingriff als Operateur durch.
Der Verstorbene L. war bereits früher im Klinitel G. in Behandlung. Bereits bei der ersten Befundung am 11.1.1996 in der Praxis des Beklagten zu 2) sind die Beschwerden des Herrn L. im linken Arm bis in die Hand, sowie die Kopfschmerzen festgehalten (vgl. Bl. 103 GA).
Am 13.2.1996 unterzog sich der Verstorbene einer BSV-Operation C 5/6 und C 6/7.
Die Kontrolluntersuchung vom 15.3.1996 ergab eine Rückbildung der Beschwerden; es lag keine Taubheit mehr vor (vgl. Bl. 104 GA).
Unter dem 21.3.1996 übermittelte der Zeuge Dr. A. den Hausärzten des Verstorbenen einen entsprechenden Arztbrief. Auf Bl. 106 GA wird verwiesen. Unter dem 22.3.1996 übersandte der Beklagte zu 2) dem Hausarzt des Verstorbenen das Ergebnis einer Computertomografie. Auf Bl. 107 GA wird Bezug genommen.
Am 18.4.1996 begab sich Herr L. wegen Beschwerden in das Klinitel G.. Im Krankenblatt ist hierzu vermerkt:
„Seit 14 Tagen Schmerzen zwischen Schulterblättern mit Ausstrahlung in die linke Schulter und in den linken Arm bis in die drei uln-Finger. Schmerzen im rechten Oberarm.
Befund: Kopfdrehung nach links eingeschränkt, grobe Kraft der Hände gut, keine Paresen, keine Sensibilitätsstörung. MER seitengleich“.
Demzufolge wurde ein Bandscheibenvorfall zwischen dem 4. und 5. Halswirbel diagnostiziert und die operative Behebung beschlossen. Am 23.4.1996 sollte die Operation durchgeführt werden.
Die ärztliche Notdienstzentrale in Limburg sah den Verstorbenen zwei Tage vor der Operation als Notfall an. Während des ärztlichen Notdienstes wurde die Missempfindung (Kribbeln) in dem linken Arm bzw. in der Hand des Verstorbenen festgestellt.
Am Montag, dem 22.4.1996, wurde dem Verstorbenen ein Aufklärungs- und Anamnesebogen vorgelegt, den dieser auszufüllen hatte. Auf die OP-Einverständniserklärung vom 22.4.1996 (Bl. 100 GA) wird eben so Bezug genommen wie auf den ausgefüllten Aufklärungs- und Anamnesebogen (Bl. 121 ff. GA). Festzuhalten ist hierbei vor allem, dass der Verstorbene die Ziff. 7 „Herzerkrankungen (z.B. Herzinfarkt, Angina pectoris, Herzfehler, Atemnot beim Treppensteigen, Herzmuskelentzündung, Herzrhythmusstörungen)“ ebenso mit Nein beantwortet hat wie Ziff. 8 „Kreislauf und Gefäßerkrankungen (z.B. Durchblutungsstörungen, Krampfadern, Thrombose, zu hoher oder zu niedriger Blutdruck)“. Allerdings lag bei dem Verstorbenen eine koronare Herzkrankheit spätestens seit der Untersuchung durch Dr. med. M. L., Arzt für Innere Medizin/Kardiologie, vom 8.8. bzw. 15.8.1995 vor. Es bestanden bei ihm so genannte mehrtypische pectanginöse Beschwerden mit Druckgefühl hinter dem Brustbein und Schmerzausstrahlung in den linken Arm. Es war ein Nikotinabusus mit 15 Zigaretten pro Tag eingeräumt worden. In der Zusammenfassung heißt es, dass das Anfangsstadium einer koronaren Herzkrankheit vorliege (vgl. Bl. 122 der BA).
Im Pflegebericht des Verstorbenen vom 22.4.1996 ist eingetragen, dass Laboruntersuchungsergebnisse und EKG präoperativ durch die Hausärzte erstellt wurden. Die Laborergebnisse finden sich auf Bl. 112 und ein EKG mit dem Namen des Verstorbenen und den Blutdruckangaben von 140 / 96, aber ohne sonstige Eintragungen seiner Erstellung, findet sich auf Bl. 113 ff. GA.
Am 23.4.1996 wurde die Bandscheibenoperation durchgeführt. Gegen 6.30 Uhr an diesem Tag erbrach der Patient. Die Narkose wurde gleichwohl um 8.00 Uhr durch die Beklagte zu 1) eingeleitet.
Die Operation selbst dauerte von 8.50 bis 9.50 Uhr. Auf das Operationsprotokoll wird Bezug genommen (Bl. 127 GA).
Gegen 10.10 Uhr wurde extubiert und die Narkose beendet. Nachdem extubiert worden war, wurde festgestellt, dass die Sauerstoffsättigung nicht ganz optimal war und der Patient an einer leicht spastischen Ausatmung litt. Der Sättigungsgehalt betrug 85 bis 90%. Der Patient wurde in den Aufwachraum gebracht. Etwa 20 Minuten nach Operationsende kam der Alarm von dem Überwachungsgerät. Der Patient litt zu diesem Zeitpunkt an akuten Atembeschwerden. Gegen 10.40 Uhr wurde durch die Beklagte zu 1) eine Bronchoskopie durchgeführt. In den Eintragungen der Krankendaten ist protokolliert, dass hierbei ein durchsichtiger bläulich glänzender Ballon vor der Optik erschien. In den Krankendaten ist weiter festgehalten, dass versucht wurde, den Ballon mit einer Biopsiezange zu durchstoßen, was jedoch nicht gelang. Der Ballon rutschte weiter nach unten. Eine Maskenbeatmung war kaum noch möglich und erst nach einer Tracheotomie und dem Legen eines Oxfordtubuses in die Trachea wurde die Beatmung wieder möglich.
Kurze Zeit nach der Operation verstarb der Patient aufgrund eines erlittenen Herzinfarkts.
Ein gegen beide Beklagte eingeleitetes staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren endete mit der Einstellung des Verfahrens nach § 170 StPO.
Die Klägerin trug infolge des Todes ihres Ehemannes unstreitig folgende Beerdigungskosten:
Traueranzeigen in der Nass. Neuen Presse 398,48 DM
Blumenschmuck 730,00 DM
Kosten für das Bestattungsinstitut 2.130,74 DM
Kosten für die Messe im kath. Pfarramt St. N. 9.739,35 DM
Trauerfeier, Verköstigung Bäckerei W.
Trauerfeier, Verköstigung Bäckerei H. 263,93 DM
Grabkosten Gemeindekasse E. 720,00 DM
Traueranzeige,Nass. Neuen Presse, Danksagung 197,50 DM
683,10 DM
Während der Operation sei es zu Problemen mit der Beatmung gekommen, welche durch Intubation durchgeführt worden sei. Zuständig für die Intubation, die gleichzeitig der Narkose gedient habe, sei -unstreitig- die Beklagte zu 1) gewesen. Der zunächst benutzte Tubus sei jedoch defekt gewesen, der Ballon habe sich nicht ordnungsgemäß aufgeblasen. Dieser Tubus sei während der Operation gegen einen anderen ausgetauscht worden.
Beide Beklagten hätten eine objektive Pflichtwidrigkeit begangen, indem sie dem Patienten notwendige Hilfe in einer lebensbedrohlichen Lage nicht geleistet hätten. Die Tatsache, dass der Verstorbene einen Herzinfarkt am 23.4.1996 - unstreitig- erlitten habe, beweise, dass er an einer erheblichen Koronarerkrankung -unstreitig- gelitten habe, welche bereits bei der Aufnahme in das Klinitel in G. am 18.4.1996 bestanden habe. Bei objektiver Betrachtung der gesundheitlichen Lage des Patienten sei es notwendig gewesen, sofort medizinische Maßnahmen einzuleiten, um den Eintritt eines lebensbedrohenden Infarktes zu verhindern. Wäre dies erfolgt, hätte der Tod des Patienten vermieden werden können. Pflichtwidrig war es im Besonderen, dass der Beklagte zu 2) eine falsche Diagnose gestellt habe, damit falsche therapeutische Schritte eingeleitet und die notwendigen unterlassen habe. Tatsache sei, dass die Beschwerden, aufgrund derer sich der Verstorbene in die Klinik begeben habe, mehrtypisch einzuordnen gewesen seien. Selbst angenommen, es hätte tatsächlich ein Bandscheibenvorfall vorgelegen, so wäre trotzdem die Diagnose falsch gewesen, da diese unvollständig in Bezug auf das Herzleiden gewesen sei.
Auch die Beklagte zu 1) habe eine Pflichtwidrigkeit in Form einer falschen Entscheidung für eine Narkose begangen, da eine Gegenindikation für diese bestanden habe. Wie sich in der ex ante Betrachtung ergebe, sei der Verstorbene aufgrund der akuten massiven Koronarerkrankung mit den Auswirkungen der vorgenommenen Narkose körperlich derart überfordert gewesen, dass diese eine unzumutbare Gefahr für ihn dargestellt habe. Bei einem derart angegriffenen Zustand des Herzens hätten die Wirkungen der Narkosemittel einen Infarkt auslösen können. Die Durchführung der Narkose stelle eine objektive Pflichtwidrigkeit der Beklagten zu 1) dar.
Die besonderen Risiken einer Vollnarkose seien nicht angesprochen worden. Es sei auch kein Aufklärungsgespräch mit einem Arzt erfolgt.
Beide Beklagte hätten ihre Pflicht zur Aufklärung über die Operationsrisiken verletzt. Aus den Aufklärungs- und Anamnesebögen ergebe sich, dass kein weiteres persönliches Gespräch stattgefunden habe, in dem die Risiken dargestellt worden seien. Die Risiken der Narkose seien dem Patienten zum Zeitpunkt der Einwilligung nicht bekannt gewesen.
Weiterhin habe die Beklagte zu 1) pflichtwidrig gehandelt, indem sie die Beatmung im Wege der Intubation nicht fehlerfrei durchgeführt habe. Nach den bekannten Tatsachen sei einzig der Geschehensablauf in folgender Weise möglich:
Während der Operation sei der Patient intubiert worden. Der zuerst benutzte Tubus sei jedoch defekt gewesen und habe ausgetauscht werden müssen. Teile des defekten Tubus seien hierbei im Rachenbereich/Lüftröhrenbereich zurückgeblieben. Diese Teile seien als bläulich glänzender Ballon von der Beklagten zu 1) sowie durch Schwester M. in der Luftröhre gesehen worden. Nachdem der Patient im Aufwachraum aus der Narkose erwacht sei und die eigene Atemtätigkeit wieder eingesetzt habe, sei der zurückgebliebene Teil des Tubus in eine andere Lage in der Trachäe gekommen, was zu dem Verschluss geführt habe. Der einzige physikalisch und medizinisch erklärbare Hergang sei der, dass bereits bei der Entfernung des ersten defekten Tubus Teile in den Atemwegen des Patienten zurückgeblieben seien, die unbeachtet geblieben seien. Durch dieses Tubusteil sei die Atmung verlegt worden und der Patient habe einen Erstickungsanfall erlitten, der in seinen Tod gemündet sei. Aufgrund des zeitlichen Zusammentreffens zwischen dem Eintritt des Herzinfarkts und dem Austausch des ersten defekten Tubus sei daher davon auszugehen, dass bereits zu diesem Zeitpunkt massive Atembeschwerden bestanden hätten, die den Infarkt letztlich ausgelöst hätten (Beweis:
zu diesem Zeitpunkt massive Atembeschwerden bestanden hätten, die den Infarkt letztlich ausgelöst hätten (Beweis: Sachverständigengutachten).
Die Koronarerkrankung wäre bei einer sachgerechten und sorgfältigen Untersuchung, insbesondere der Symptome des Patienten, für beide Beklagten zu erkennen gewesen.
Es sei nicht zutreffend, dass im Vorfeld der Operation vom 22.4.1996 ein EKG-Bogen übergeben worden sei.
Ferner seien ihr, der Klägerin, 10,-- DM Kosten für die Gerichtskasse Gießen entstanden.
Da sie, die Klägerin, durch den Tod ihres Mannes den Unterhaltsanspruch gegen diesen verloren und sie einen so genannten Haushaltsführungsschaden zu beklagen habe, stehe ihr eine monatliche Geldrente in Höhe von 2.000,-- DM zu. Dabei sei davon auszugehen, dass der Verstorbene zuletzt ein durchschnittliches monatliches Nettoarbeitseinkommen in Höhe von 3.353,06 DM erzielt habe und -unstreitig- 70 Jahre alt geworden wäre. Der Verstorbene wäre bis zum Eintritt ins Rentenalter bei der Arbeit gebenden Firma beschäftigt geblieben.
Da sie, die Klägerin, und der Verstorbene berufstätig gewesen seien, hätten sie die zu Hause anfallenden Arbeiten so aufgeteilt, dass sowohl im Haushalt als auch im Garten jeder hälftig die anfallenden Arbeiten verrichtet habe. Demgemäß berechne sich der Haushaltsführungsschaden wie folgt:
2 Stunden pro Tag à 10,-- € = 600,-- € pro Monat.
Das Nettoeinkommen der Klägerin sei -unstreitig- von Jahr zu Jahr unterschiedlich gewesen, bis sie am 1.9.2004 - unstreitig- arbeitslos geworden sei.
Hinsichtlich der Berechnung des Unterhalts und Haushaltsführungsschadens durch die Klägerin wird auf Bl. 559 ff. GA verwiesen.
1.die Beklagten werden verurteilt, gesamtschuldnerisch an die Klägerin DM 14.909,10 Gläubiger. 4% Zinsen ab Rechtshängigkeit zu zahlen,
2.die Beklagten werden verurteilt, gesamtschuldnerisch an die Klägerin eine monatliche Geldrente in Höhe von 2.000,-- DM, beginnend ab dem 23.2.2000 zu zahlen. Die Zahlungen haben monatlich im Voraus zu erfolgen,
3.die Beklagten werden verurteilt, gesamtschuldnerisch an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 94.000,-- DM zu zahlen zzgl. 4% Zinsen ab Rechtshängigkeit der Klage,
4.es wird festgestellt, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, der Klägerin jeden weiteren über die Anträge hinausgehenden Unterhaltsschaden aus dem Tod ihres Mannes am 23.4.1996 zu ersetzen.
Die Beklagte zu 1) trägt vor:
Herr L. sei durch den Beklagten zu 2) bei der ersten Untersuchung am 18.4.1996 darauf hingewiesen worden, dass er - wie auch zur ersten Operation- die notwendige Blutuntersuchung und die Herzuntersuchung (EKG) durchführen lassen und die Unterlagen zu der Aufnahme mitbringen müsse. Dies sei auch geschehen. Herr L. habe die Untersuchungsergebnisse am Aufnahmetag übergeben. Aus dem vom letztlich Verstorbenen mitgebrachten EKG seien
keine Veränderungen an dem Herzen erkennbar gewesen. Es sei zu keiner Zeit ersichtlich gewesen, dass Herr L. an einer Herzerkrankung gelitten habe.
Herr L. sei unter dem 22.4.1996 zweimal aufgeklärt und über die Risiken einer Anästhesie belehrt worden. So habe zunächst der Arzt im Praktikum, der Zeuge A. R. S. Herrn L. über die Risiken einer Anästhesie aufgeklärt. Danach habe sie, die Beklagte zu 1), nochmals mit Herrn L. gesprochen und ihn ordnungsgemäß über die allgemeinen Risiken einer Anästhesie aufgeklärt.
Der Tubus sei völlig in Ordnung gewesen und von Beginn bis zum Ende der Narkose verblieben. Dies sei eindeutig aus der Dokumentation der Beklagten zu 1) zu ersehen. Aus dem Anästhesiebericht sei ersichtlich, dass der Tubus vor der Operation eingeführt und nach der Operation entfernt worden sei. Wäre der Tubus während der Operation ausgetauscht worden, wäre dies in dem Protokoll vermerkt worden. Während der Operation sei es auch zu keinen Atemstörungen gekommen, da das Beatmungsgerät völlig intakt gewesen sei. Wäre es während der Operation zu Atemstörungen gekommen, wären auch diese in dem Anästhesieprotokoll vermerkt worden. Dies sei jedoch gerade nicht der Fall gewesen.
Der Beklagte zu 2) trägt vor,
die neuroradiologischen Untersuchungen durch ihn, den Beklagten zu 2), seien nicht älter als vier Monate und damit ausreichend gewesen, zumal die Beschwerden des Patienten in den gleichen Schmerzgebieten später vorhanden gewesen seien (vgl. Bl. 96 GA).
Eine Einwilligung des Ehemanns der Klägerin zur Operation habe vorgelegen.
Die dem Beklagten zu 2) zur Verfügung stehenden Unterlagen des Ehemanns der Klägerin (EKG und präoperative Laborbefunde) hätten ebenfalls keine krankhaften Veränderungen kardial gezeigt. Eine akute Herzerkrankung habe eben nicht diagnostiziert werden können.
Während der Facharztausbildung zu einem Neurochirurgen sei die qualifizierte Kenntnis des EKG kein Bestandteil; ein Neurochirurg habe schlicht mit der Beurteilung eines EKGs nichts zu tun (Beweis: Sachverständigengutachten). Schließlich werde auf die Vereinbarung zwischen dem Berufsverband deutscher Anästhesisten und dem Berufsverband deutscher Chirurgen über die Zusammenarbeit bei der operativen Patientenversorgung verwiesen. Auf Bl. 607 ff. GA wird Bezug genommen.
In keiner operativen Abteilung in der Bundesrepublik Deutschland, die über eine oder einen eigenverantwortlich arbeitenden Anästhesisten bzw. Anästhesistin oder einer Anästhesieabteilung verfüge, sei es üblich, dass der Chirurg bzw. Neurochirurg sich ein EKG anschaue.
Im Übrigen wird auf die Schriftsätze und Schriftstücke, die zwischen den Parteien gewechselt und zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht wurden, ebenso Bezug genommen, wie auf die ebenfalls zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemachte Beiakte 3311 Js 6090/98 -Staatsanwaltschaft Mainz-.
Das Gericht hat gemäß Verfügung vom 15.8.2000 (Bl. 104 GA), Beschlüssen vom 22.11.2000 (Bl. 223 GA), vom 24.5.2002 (Bl. 272 GA), vom 25.7.2002 (Bl. 296 GA), vom 25.2.2003 (Bl. 337 GA), vom 2.6.2003 (Bl. 364 GA), vom 29.8.2003 (Bl. 384 GA), vom 4.9.2003 (Bl. 385 R GA), vom 18.12.2003 (Bl. 438 f. GA), vom 19.2.2004 (Bl. 452 f. GA), vom 18.8.2004 (Bl. 464 GA) und vom 16.12.2004 (Bl. 471 GA) Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen A., A. R. S., M. und S. und durch Einholung von Gutachten der Sachverständigen Prof. Dr. M. und Prof. Dr. D..
Auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift vom 18.10.2000 (Bl. 210 ff. GA), der im Wege der Rechtshilfe eingeholten Aussage des Zeugen A. R. S. vom 17.10.2001 (Bl. 254 ff. GA), der schriftlichen Aussage der Zeugen Dr. M. und Dr. S. vom 23.5.2003 (Bl. 362 f. GA) wird ebenso verwiesen wie auf die Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. M. vom 20.1.2003 (Bl. 308 ff. GA), vom 30.6.2003 (Bl. 373 ff. GA), vom 7.7.2004 (Bl. 462 GA), vom 10.12.2004 (Bl. 472 ff. GA), vom
22.2.2005 (Bl. 482 ff. GA) und des Sachverständigen Prof. Dr. D. vom 31.10.2003 (Bl. 398 ff. GA) und vom 16.2.2004 (Bl. 446 ff. GA).
Die Zulässigkeit des Feststellungsantrages zu 4. folgt aus § 256 ZPO hinsichtlich der möglicherweise zukünftig entstehenden Unterhaltsschäden.
Der Klägerin steht gemäß §§ 823, 426 BGB ein Anspruch in Höhe von 3.808,90 € im Hinblick auf die Beerdigungskosten gegen beide Beklagte zu. Nach Überzeugung der Kammer steht fest, dass beide Beklagten fahrlässig den Tod des Ehemannes der Klägerin verursacht haben. Dies ergibt sich aus Folgendem:
1.Soweit die Klägerin meint, dass ihr verstorbener Ehemann durch beide Beklagte nicht hinreichend aufgeklärt worden sei, kann ihr nicht gefolgt werden. Denn aus der Operation-Einverständniserklärung vom 23.4.1996 (Bl. 100 GA) ergibt sich, dass Herr L. vom Beklagten zu 2) ausreichend aufgeklärt wurde. Für eine Aufklärung zur Unzeit sind keine Anhaltspunkte ersichtlich oder vorgetragen.
Auch die Beklagte zu 2) ist ihrer Aufklärungspflicht in hinreichendem Maße nachgekommen. Dies folgt zum einen aus dem vorgelegten Aufklärungs- und Anamnesebogen, der vom Verstorbenen am 22.4.1996 (Bl. 121 GA) unterschrieben wurde. Zum anderen hat der Zeuge Dr. A. R. S. (Bl. 267 f. GA) glaubhaft bekundet, dass er sich zwar nicht mehr erinnern könne, ob er derjenige gewesen sei, der den Patienten über die Gefahren der Anästhesie belehrt habe. Aber grundsätzlich werde jeder Patient vor der Anästhesie über die Gefahren der Anästhesie und Operation belehrt. Es sei also nicht möglich, dass dieser Patient nicht belehrt worden sei. Er, der Zeuge, könne sich nicht erinnern, dass es irgendeinen Patienten gegeben habe, der nicht im Voraus belehrt worden sei.
Darüber hinaus hat die Beklagte zu 1) bei ihrer informatorischen Anhörung (Bl. 212, 213 GA) angegeben, dass sie sich zunächst den ausgefüllten Aufklärungs- und Anamnesebogen angeschaut habe und sodann zu Herrn L. gegangen sei. Da sie keine Hinweise auf eine Herzerkrankung gehabt habe, habe sie auch nicht auf spezielle Risiken für Herz- und Koronarkomplikationen bei einer Anästhesie hingewiesen. Demzufolge ist davon auszugehen, dass die Beklagte zu 1) den Patienten nach dem Zeugen A. R. S. jedenfalls allgemein über Risiken der Anästhesie aufgeklärt hat.
2.Den Beklagten, insbesondere dem Beklagten zu 2), ist auch kein Vorwurf dahingehend zu machen, dass sie eine falsche Diagnose gestellt hätten. Vielmehr hat der Zeuge A. glaubhaft, weil in sich widerspruchsfrei und nachvollziehbar, ausgesagt, dass am 18.4.1996 festgestellt worden sei, dass der Rückenmarkkanal sehr eng gewesen sei und wegen der Schmerzen, die Herr L. geäußert habe, eine Operation angezeigt gewesen wäre. Als er, der Zeuge, Herrn L. untersucht habe, seien keine diffusen Symptome feststellbar gewesen sondern ganz klare radikuläre Symptome. Deswegen habe auch gar nichts anderes in Frage kommen können als eine neurologische Störung. Aus den CT-Aufnahmen ergebe sich eindeutig, dass eine Operation dringend notwendig gewesen sei. Es sei eine absolute Notwendigkeit für eine solche Operation gegeben gewesen.
3.Der Beklagten zu 1) kann nicht vorgehalten werden, dass sie während der Operation die Beatmung des Patienten im Wege einer Intubation nicht fehlerfrei durchgeführt hätte. Denn der Sachverständige Prof. Dr. D. hat insoweit überzeugend in seinem Gutachten vom 31.10.2003 dargelegt, dass der Gesamtverlauf der Narkose, stützt man sich nur auf die Aufzeichnungen im Narkoseprotokoll, als unauffällig bezeichnet werden kann.
4.Beiden Beklagten kann nicht vorgeworfen werden, dass sie aus den von Herrn L. angegebenen und festgestellten Beschwerden und aufgrund des Erbrechens am 23.4.1996 fehlerhaft nicht auf eine akute Koronarerkrankung geschlossen haben. Denn nach den insoweit überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Prof. D. im Gutachten vom 31.10.2003 ist selbst dann, wenn man diese Symptome als mehrtypisch bezeichnen sollte, nicht auf eine akute Koronarerkrankung zu schließen, weil das Erbrechen nach Gabe von Dipidolor und Diclofenac zu den häufigeren Komplikationen der präoperativen Phase gehöre und in der anästhesiologischen Literatur mit einem hohen Prozentsatz beschrieben werde. Unter den zahlreichen möglichen Ursachen für das präoperative Erbrechen gehört ein Herzinfarkt zu den sehr seltenen Vorkommnissen.
5.Den Beklagten ist indes zur Last zu legen, dass sie dem EKG, das der verstorbene Ehemann der Klägerin kurz vor der Operation mitgebracht hatte, nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt haben.
Dass das EKG (Bl. 167 ff./Hülle hinter Bl. 363 GA) vom Verstorbenen mitgebracht wurde, folgt einmal aus dem eigenen Vorbringen der Beklagten zu 1) (Bl. 153 GA) und ferner aus dem vorgelegten Pflegebericht (Bl. 120 GA), worin vermerkt ist „Labor und EKG mitgebracht“. Außerdem hat Entsprechendes der Zeuge A. bei seiner Vernehmung glaubhaft bekundet. Er hat ausgesagt, dass, nachdem Herrn L. der Operationtermin am 23.4.1996 mitgeteilt worden sei, er einen Zettel bekommen habe, auf dem gestanden habe, dass er, der Patient, zum Hausarzt gehen solle und ein EKG und Laboruntersuchungen vornehmen solle. Diese Ergebnisse habe er, der Patient, dann am Operationstag oder einen Tag zuvor, also am Aufnahmetag, mitzubringen.
Das vorgelegte EKG weist nach den überzeugenden, konstanten und nachvollziehbaren Darlegungen des Sachverständigen Prof. Dr. M. vom 20.1.2003 einen Sinusrhythmus mit einer Frequenz von ca. 70 pro Minute auf.
Es liegt ein Linkstyp vor.
Die atriale Depolarisation (P-Welle) ist normal.
Die AV-Überleitung, die Dauer des QRS-Komplexes sowie die QT-Zeit zeigen keine Auffälligkeiten.
In den Abteilungen II, II, aVF und V4 sowie V5 ist ein terminal negatives T nachweisbar.
Die T-Welle in den Ableitungen V3 und V6 ist abgeflacht.
Die Befunde entsprechen einem so genannten „nicht-transmuralem Myokardinfarkt in der posterolateralen Region“.
Das bedeutet, dass zum Zeitpunkt der EKG-Aufzeichnung ein Herzinfarkt im Gange war.
Dass dieses EKG der Beklagten zu 1) bzw. der Anästhesie vorgelegen hat, ergibt sich aus den Eintragungen des Anatomieprotokolls (Seite 26), worin vermerkt ist:
SR (Sinusrhythmus) Linkstyp, o.B. (kein krankhafter Befund).
Zur Beurteilung des Untersuchungsbefundes wird vermerkt:
„Cor und Pulmo o.B.“.
Der Sachverständige hat weiter im Gutachten vom 30.6.2003 überzeugend ausgeführt, dass von dem untersuchenden Arzt gefordert werde, dass bei einem EKG mit den beschriebenen Veränderungen zunächst von einem nicht transmuralem Infarkt auszugehen sei und entsprechend weiterführende diagnostische Schritte einzuleiten seien. Dabei wird lediglich gefordert, dass die beschriebene EKG-Veränderung eine wesentliche Abweichung zum Normalen darstellt und dass diese Abweichung zur Kategorie „Aufforderung zur weiterführenden Untersuchung“ zählt. Nach seiner, des Sachverständigen, Einschätzung sollte ein Anästhesist soweit geschult und in der EKG-Befundung kundig sein, dass er die beschriebenen EKG-Veränderungen als vom Normalbefund abweichend erkennen kann (Bl. 477 GA).
Demgegenüber hat der Sachverständige Prof. Dr. D. in seinem Gutachten vom 31.10.2003 ausgeführt, dass sich das Standardwissen des Fachanästhesisten über das EKG deutlich von dem eines hierfür wirklich zuständigen Gebietsarztes unterscheide; das um so mehr, als in der Weiterbildung zum Facharzt für Anästhesie sowie Prüfungen vor den Kommissionen der Landesärztekammer eine weitgehende Unterrichtung der Ärztinnen und Ärzte auf dem Gebiet der EKG-Kunde nicht praktiziert und das spezielle Wissen „vertiefende Unterweisungen“ gar nicht verlangt werde. Daraus könne gefolgert werden, dass die Beklagte zu 1) die Zeichen des frischen Herzinfarktes nicht erkannt hätte (Bl. 414 GA).
Ergänzend hat dieser Sachverständige im Gutachten vom 16.2.2004 dargelegt, dass das EKG einen posterolateralen Herzinfarkt aufweise, wie vom Sachverständigen M. in seinem Gutachten ausführlich beschrieben wurde. Aber der Sachverständige Prof. Dr. D. blieb dabei, dass die Beklagte zu 1) die Zeichen des frischen Herzinfarktes nicht erkannt hätte (Bl. 448 GA), weil derjenige Arzt, der die beiden EKG-Aufzeichnungen miteinander verglichen hat, die Abweichungen von der Norm im EKG vom 19.4.1996 hätte sofort erkennen müssen. Es könne davon ausgegangen werden, dass die Beklagte zu 1) das EKG vom 25.7.1995 nicht gesehen habe und somit mit dem präoperativ angefertigten nicht habe vergleichen können.
Allerdings hat der Sachverständige Prof. Dr. M. in seinem Ergänzungsgutachten vom 7.7.2004 mit aller Deutlichkeit und Klarheit und damit für das Gericht überzeugend ausgeführt, dass die terminalen negativen T-Wellen in den Ableitungen II, III, a VF sowie V5 und V6 als eine deutliche Abweichung von einem normalen EKG einzustufen seien. Diese Abweichung müsse auch dem Nichtspezialisten in der EKG-Diagnostik als Abweichung auffallen. Es werde hierbei nicht gefordert, dass die Diagnose „nicht transmuraler Myokardinfarkt“ gestellt werde. Es müsse aber an der Forderung festgehalten werden, dass dieser EKG-Befund als pathologisch eingestuft werde und Anlass sein müsse zur weitergehenden Diagnostik, ggfl. unter Hinzuziehung eines Internisten. Es handele sich keinesfalls um einen „Normalbefund“ oder um eine unwesentliche Abweichung vom Normalen, die ohne Rückfrage habe toleriert werden können (Bl. 462 GA).
Die Kammer hat bei ihrer Beurteilung durchaus bedacht, dass der Sachverständige Prof. Dr. D. Sachverständiger auf dem Gebiet der Anästhesiologie ist. Das Gericht folgt aber deswegen den Erkenntnissen des Sachverständigen Prof. Dr. M., weil die Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. D. nicht durchweg klar und frei von Spekulationen sind. Dies ergibt sich aus Folgendem:
Zum einen zieht der Sachverständige selbst die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Weiterbildungsrichtlinien der Bundesärztekammer heran, wonach der Facharzt für Anästhesie, speziell in der EKG-Diagnostik eingehend Kenntnisse erwerben soll, soweit sie für die Festlegung des Anästhesieverfahrens und Patientenüberwachung während der Anästhesie oder im Rahmen der Intensivmedizin erforderlich sind (Bl. 413 GA). Schon daraus ist zu folgern, dass auch ein Anästhesist in der Lage sein muss zu erkennen, dass überhaupt manifeste Abweichungen des vorliegenden EKG von einem Normalbefund vorliegen.
Zum anderen stellt der Sachverständige Prof. Dr. D. im Gutachten vom 31.10.2003 fest, dass, hätten die beauftragten Ärzte das EKG gesehen, es nicht zu der Operation gekommen wäre (Bl. 421 GA). Sollten mit den „beauftragten“ Ärzten die Zeugen S. und M. gemeint sein, ist zu fragen, warum diese als „Arzt“ (so der Zeuge S.) bzw. als „Arzt für Allgemeinmedizin, Venenheilkunde und Sportmedizin (so der Zeuge M.) über größere Fähigkeiten im Lesen eines EKG verfügt haben sollten als die Beklagte zu 1) als Fachärztin für Anästhesie. Sollte mit der Wendung „beauftragte Ärzte“ die beiden hiesigen Beklagten gemeint sein, wäre sein Gutachten ebenso widersprüchlich.
Soweit der Sachverständige Prof. Dr. D. darauf abstellt, dass die Richtlinien und die Inhalte der Weiterbildungsordnung in den einzelnen Landesärztekammern der Bundesrepublik Deutschland für den Arzt für Allgemeinmedizin eine selbständige Durchführung und Befundung von 500 Elektrokardiogrammen vorsehen, davon 100 mit definierter Belastung, während dessen sich die selbständige Befundung in den Richtlinien für das Fach Anästhesiologie nicht findet, mag darin ein Qualitätsunterschied in der Kompetenz des Facharztes für Allgemeinmedizin gegenüber dem Anästhesisten in der EKG-Kunde zu erkennen sein. Gleichwohl folgt die Kammer nicht der Schlussfolgerung des Sachverständigen, dass dies einer der Gründe dafür sei, warum präoperative Untersuchungen zur Frage der Narkosefähigkeit von Internisten oder Ärzten für Allgemeinmedizin und nicht von Anästhesisten durchgeführt werden (Bl. 449 GA). Wenn man nämlich den Schlussfolgerungen des Sachverständigen folgen würde, wäre zu fragen, warum der Patient -wie hier- dann überhaupt noch ein EKG vor der Operation dem Anästhesisten vorzulegen hat. Vielmehr hat - gerade auch- der Anästhesist die mitgebrachten Unterlagen sorgfältig zu begutachten und der Beklagten zu 1) mussten auch als Nichtspezialistin in der EKG-Diagnostik -wie Prof. Dr. M. eindrucksvoll dargelegt hat- die deutlichen Abweichungen von einem normalen EKG auffallen.
Weiter ist nicht nachgewiesen, dass der Tod des Ehemanns der Klägerin auch dann eingetreten wäre, wenn der EKG- Befund als pathologisch von der Beklagten zu 1) eingestuft worden wäre. Denn der Sachverständige Prof. Dr. M. hat in seinem Ergänzungsgutachten vom 10.12.2004 nachvollziehbar dargelegt, dass, berücksichtigt man nur den Spontanverlauf eines akuten Myokardinfarktes unter konservativer Therapie, von einer Krankenhausmortalität von 20% auszugehen ist. D.h., dass ohne die Belastung des operativen Eingriffs eine Infarktletalität von nur ca. 20% zu erwarten gewesen wäre (Bl. 473 GA).
Die Haftung trifft auch den Beklagten zu 2). Zwar ist nicht nachgewiesen, dass er das EKG gesehen hat. Ihm ist jedoch vorzuwerfen, dass er es verabsäumt hat, das vom Verstorbenen mitgebrachte EKG angeschaut und damit die pathologische Abweichung vom Normalbefund zur Kenntnis genommen zu haben. Dies ergibt sich aus Folgendem:
Zwar ist dem Beklagten zu 2) darin beizupflichten, dass grundsätzlich eine so genannte horizontale Arbeitsteilung zwischen dem Chirurgen und dem Anästhesisten besteht, wie sie auch in der Vereinbarung zwischen dem Berufsverband deutscher Anästhesisten und dem Berufsverband deutscher Chirurgen über die Zusammenarbeit bei der operativen Patientenversorgung enthalten ist (Bl. 607 GA). Demnach ist in der präoperativen Phase der Chirurg nach den Grundsätzen einer strikten Arbeitsteilung zuständig und verantwortlich für die Planung und Durchführung des operativen Eingriffes, der Anästhesist für die Planung und Durchführung des Betäubungsverfahrens sowie für die Überwachung und Aufrechterhaltung der Vitalfunktionen. Beide Ärzte dürfen, so lange keine offensichtliche Qualifikationsmängel oder Fehlleistungen erkennbar werden, wechselseitig darauf vertrauen, dass der Partner der Zusammenarbeit die ihm obliegenden Aufgaben mit der gebotenen Sorgfalt erfüllt.
Allerdings ergibt sich aus der vorbezeichneten Vereinbarung unter I Absatz 2, dass der Anästhesist zum frühstmöglichen Zeitpunkt über den beabsichtigten Eingriff zu unterrichten ist, in der Regel also, sobald der Chirurg bei einem Patienten über die Indikation zum operativen Eingriff entschieden hat und dass ihm, also dem Anästhesisten, möglichst bald auch die vollständigen Behandlungsunterlagen zur Verfügung stellen soll. Damit ist indes noch nicht gesagt, dass der Chirurg sich die vollständigen Behandlungsunterlagen -und sei es nur ein EKG- nicht anzusehen braucht.
Es bedarf jedoch im vorliegenden Fall keiner Entscheidung darüber, ob ein Neurochirurg „schlicht“ mit der Beurteilung eines EKG nichts zu tun hat (so der Beklagte zu 2) im Schriftsatz vom 20.10.2005). Denn der Beklagte zu 2) war ohnehin verpflichtet, die Unterlagen, die der verstorbene Ehemann der Klägerin mitgebracht hatte, anzuschauen und zu bewerten. Zum einen folgt dies daraus, dass, da im Klinitel vor der Operation kein EKG durchgeführt worden war, das mitgebrachte EKG auch dem Beklagten zu 2) als Neurochirurg Hinweise darauf hätte geben können, ob und inwieweit der Patient operationsfähig ist. Dass der Operateur für die Operationsfähigkeit des Patienten verantwortlich ist, ist allgemein anerkannt (vgl. hier: Martis/Winkhart, Arzthaftungsrecht, 2003, Seite 38).
Zum anderen ist gerade im zu entscheidenden Fall zu berücksichtigen, dass der letztlich Verstorbene schon seit 11.1.1996, also mehr als drei Monate vor der hier in Frage stehenden Operation, Patient des Beklagten zu 2) war. Dabei ist unerheblich, dass der Verstorbene -auch- vom Zeugen A. untersucht und befundet wurde, da auch der Beklagte zu 2) selbst Befunde erhoben (Bl. 107 GA) und die erste Operation am Patienten L. durchgeführt hatte. Außerdem hat der Zeuge A. glaubhaft bekundet, dass der Verstorbene ein EKG und Laboruntersuchungen beim Hausarzt habe vornehmen und entsprechende Unterlagen habe mitbringen sollen. Wenn dem Patienten vom behandelnden Arzt – also auch vom Beklagten zu 2), vertreten durch den Zeugen A. -aufgegeben wird, bestimmte Unterlagen -wie hier das EKG und die Laborwerte- vor der Operation mitzubringen, hat der behandelnde Arzt auch die mitgebrachten Befunde einzusehen, zu begutachten und zu bewerten. Dies trifft hier auf den Beklagten zu 2) als Operateur zu, da dieser, zeitweise vertreten durch den Zeugen A., über einen längeren Zeitraum neben der Funktion des Chirurgen auch die des behandelnden Arztes hinsichtlich der Beschwerden des Ehemanns der Klägerin an der Wirbelsäule war und der Beklagte zu 2) selbst im Schriftsatz vom 4.4.2000 vorgetragen hat, dass die ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen des Ehemanns der Klägerin keine krankhafte Veränderung kardial gezeigt haben (vgl. Bl. 65 GA).
Unter Berücksichtigung all dieser Gesichtspunkte kann sich der Beklagte zu 2) nicht mit dem Hinweis, dass erstens teilweise der Zeuge A. die Untersuchungen des Patienten vorgenommen hat und zweitens die Beklagte zu 1) für die Narkose zuständig ist, seiner Verantwortung entziehen.
Hinsichtlich der Höhe der Beerdigungskosten (§ 844 Abs. 1 BGB) sind folgende Positionen unstreitig in Höhe von insgesamt 14.899,10 DM (= 7.617,79 €):
Grabstein 9.739,35 DM
Kosten für das Bestattungsinstitut
Kosten für die Messe im kath. Pfarramt St. N. 36,00 DM
Trauerfeier, Verköstigung Bäckerei W. 197,50 DM
Traueranzeige,Nass. Neuen Presse, Danksagung 2.130,74 DM
683,10 DM.
Die streitige Position 10,-- DM Gerichtskosten hat die Klägerin indes nicht nachgewiesen.
Allerdings hat sich die Klägerin ein Mitverschulden ihres verstorbenen Ehemanns anrechnen zu lassen (§ 254 BGB). Denn dieser hat im Aufklärungs- und Anamnesebogen vom 22.4.1996 unter Ziff. 7 und 8 auf die Frage, ob Herzerkrankungen oder Kreislauf- oder Gefäßerkrankungen vorliegen, angekreuzt das Kästchen „Nein“, obwohl ihm aufgrund der Untersuchung durch Dr. med. M. L. vom 8.8. bzw. 15.8.1995 bewusst war, dass bei ihm, dem Patienten, mehrtypische pektanginöse Beschwerden mit Druckgefühl hinter dem Brustbein unter Ruhbedingungen und Schmerzausstrahlung in den linken Arm vorgelegen haben. In der Zusammenfassung heißt es, dass das Anfangsstadium einer koronaren Herzkrankheit vorgelegen hat.
Die Kammer bewertet das Mitverschulden des verstorbenen Ehemannes mit 50%. Hierbei hat sich die Kammer von der Erwägung leiten lassen, dass, wenn der verstorbene Ehemann auf seine Koronarerkrankung hingewiesen hätte, die beiden Beklagten erheblich sensibilisiert worden wären, sodass der Tod des Ehemanns der Klägerin hätte genauso vermieden werden können, wie durch den Umstand, dem EKG die notwendige Aufmerksam zukommen zu lassen, was zumindest zu einer weiteren Konsultation eines Internisten geführt hätte.
Aus diesen Gründen erachtet die Kammer sowohl den Verursachungs- als auch den Verschuldensanteil des verstorbenen Ehemanns der Klägerin einerseits und den Verursachungs- und Verschuldensanteil der beiden Beklagten andererseits gleich hoch.
Demzufolge stehen der Klägerin 3.808,90 € zu.
Der Klägerin ist, da -wie unter I. dargelegt- eine deliktische Haftung der beiden Beklagten dem Grunde feststeht, ein Unterhaltsschaden in Höhe von 8.130,16 € für den Zeitraum von Mai 1996 bis Februar 2000 entstanden und folglich steht ihr eine bestimmte monatliche Rente gemäß § 844 Abs. 2 BGB zu. Der Verstorbene hatte einen monatlichen Nettoverdienst in Höhe von 3.095,13 DM, wie sich aus der Verdienstbescheinigung der Fa. J. Sch. KG vom 26.10.1993 (Bl. 86 GA) ergibt. Außerdem hat die Klägerin sowohl nachgewiesen, dass der Verstorbene bis zum Eintritt ins Rentenalter bei dieser Firma hätte arbeiten können als auch, dass er die jeweils erfolgten Lohnerhöhungen erhalten hätte. Auf die Bestätigung der Fa. J. Sch. KG vom 9.6.2005 wird insoweit verwiesen (Bl. 542 GA). Letztlich ist unstreitig, dass der Verstorbene aufgrund seines allgemein guten Gesundheits- und Ernährungszustandes sowie seiner Lebensgewohnheiten ohne die Operation nach der derzeitigen Erwartung das 70. Lebensjahr leicht hätte erreichen können.
Demzufolge ergibt sich ein Unterhaltsschaden, der sich wie folgt berechnet (vgl. hierzu BGH NZV 1994, 475): 1996 Nettoeinkommen D.L. DM 3.095,13
Nettoeinkommen Klägerin DM 2.557,54 ---------------------- Familieneinkommen DM 5.652,67 abzgl. Haushaltskosten DM 700,--
verteilbares Familieneinkommen DM 4.952,67 davon 50% Unterhaltsanteil der Witwe DM 2.467,33 zzgl. fixe Haushaltskosten DM 700,--
---------------------- DM 3.176,33 abzgl. Nettoeinkommen Witwe DM 2.557,54 ---------------------
Unterhaltsanspruch DM 618,80 1997 Nettoeinkommen D.L. zzgl. 2% DM 3.157,-
Nettoeinkommen Klägerin DM 2.557,- -------------------
Familieneinkommen DM 5.714,abzgl. Haushaltskosten DM 700,- --------------------
verteilbares Familieneinkommen DM 5.014,davon 50% Unterhaltsanteil der Witwe DM 2.508,zzgl. fixe Haushaltskosten DM 700,- --------------------
DM 3.208,abzgl. Nettoeinkommen Witwe DM 2.557,-
Unterhaltsanspruch DM 651,-- 1998 Nettoeinkommen D.L. zzgl. 2% DM 3.220,-
Nettoeinkommen Klägerin DM 2.720,- --------------------- Familieneinkommen DM 5.940,abzgl. Haushaltskosten DM 700,- ---------------------verteilbares Familieneinkommen DM 5.240,davon 50% Unterhaltsanteil der Witwe DM 2.620,zzgl. fixe Haushaltskosten DM 700,- -------------------- DM 3.320,abzgl. Nettoeinkommen Witwe DM 2.720 - ---------------------- Unterhaltsanspruch DM 600,-- 1999 Nettoeinkommen D.L. zzgl. 2% DM 3.284,--
Nettoeinkommen Klägerin DM 2.400,-- --------------------- Familieneinkommen DM 5.684,-abzgl. Haushaltskosten DM 700,-- ---------------------verteilbares Familieneinkommen DM 4.984,-davon 50% Unterhaltsanteil der Witwe DM 2.492,-zzgl. fixe Haushaltskosten DM 700,-- --------------------- DM 3.192,-abzgl. Nettoeinkommen Witwe DM 2.400,-- ------------------- -Unterhaltsanspruch DM 792,--
2000 Nettoeinkommen D.L. zzgl. 2% DM 3.349,-- Nettoeinkommen Klägerin DM 1.713,-- ----------------------
Familieneinkommen DM 5.062,-abzgl. Haushaltskosten DM 700,-- --------------------verteilbares Familieneinkommen DM 4.362,-davon 50% Unterhaltsanteil der Witwe DM 2.181,-zzgl. fixe Haushaltskosten DM 700,-- ---------------------- DM 2.881,-abzgl. Nettoeinkommen Witwe DM 1.713,-- ---------------------- Unterhaltsanspruch DM 1.168,--
Nettoeinkommen D.L. zzgl. 2% DM 3.416,-- Nettoeinkommen Klägerin DM 1.851,-- ----------------- Familieneinkommen DM 5.267,-abzgl. Haushaltskosten DM 700,-- ------------------verteilbares Familieneinkommen DM 4.567,-davon 50% Unterhaltsanteil der Witwe DM 2.283,50 zzgl. fixe Haushaltskosten DM 700,-- ------------------------ DM 2.983,50 abzgl. Nettoeinkommen Witwe DM 1.851,-- ------------------------ -Unterhaltsanspruch DM 1.132,50 2002 Nettoeinkommen D.L. zzgl. 2% € 1.781,--
Nettoeinkommen Klägerin € 762,-- ---------------------- Familieneinkommen € 2.543,-abzgl. Haushaltskosten € 350,-- ---------------------verteilbares Familieneinkommen € 2.193,-davon 50% Unterhaltsanteil der Witwe € 1.096,-zzgl. fixe Haushaltskosten € 350,--
------------------------ € 1.446,--
abzgl. Nettoeinkommen Witwe € 762,-- ----------------------- Unterhaltsanspruch € 684,--
Nettoeinkommen D.L. zzgl. 2% € 1.817,--- Nettoeinkommen Klägerin € 797,-- ----------------- Familieneinkommen € 2.614,-abzgl. Haushaltskosten € 350,-- ------------------verteilbares Familieneinkommen € 2.264,-davon 50% Unterhaltsanteil der Witwe € 1.132,-zzgl. fixe Haushaltskosten € 350,--
------------------------ € 1.482,--
abzgl. Nettoeinkommen Witwe € 797,--
Unterhaltsanspruch € 685,--
2004 vom 01.01.2004 bis 31.08.2004
Nettoeinkommen D.L. zzgl. 2% € 1.853,--- Nettoeinkommen Klägerin € 440,-- ----------------- Familieneinkommen € 2.293,--
abzgl. Haushaltskosten € 350,-- ------------------verteilbares Familieneinkommen € 1.943,-davon 50% Unterhaltsanteil der Witwe € 971,-zzgl. fixe Haushaltskosten € 350,--
------------------------ € 1.321,--
abzgl. Nettoeinkommen Witwe € 440,--
Unterhaltsanspruch € 881,--
2004 vom 01.09.2004 bis 31.12.2004
Nettoeinkommen D.L. zzgl. 2% € 1.853,--- Nettoeinkommen Klägerin € 484,-- ----------------- Familieneinkommen € 2.337,-abzgl. Haushaltskosten € 350,-- ------------------verteilbares Familieneinkommen € 1.987,-davon 50% Unterhaltsanteil der Witwe € 990,-zzgl. fixe Haushaltskosten € 350,-- ------------------------ € 1.343,-abzgl. Nettoeinkommen Witwe € 484,-- ---------------------- -Unterhaltsanspruch € 859,--
Nettoeinkommen D.L. zzgl. 2% € 1.890,-- Nettoeinkommen Klägerin € 478,-- ----------------- Familieneinkommen € 2.368,-abzgl. Haushaltskosten € 350,-- ------------------verteilbares Familieneinkommen € 2.018,-davon 50% Unterhaltsanteil der Witwe € 1.009,-zzgl. fixe Haushaltskosten € 350,--
------------------------ € 1.359,--
abzgl. Nettoeinkommen Witwe € 478,--
Demzufolge ergeben sich für den Zeitraum vom Mai 1996 bis Februar 2000 folgende Beträge:
a) 1996 Mai bis Dezember = 8 x 618,80 DM = 4.950,40 DM
b) 1997 = 12 x 651,-- DM = 7.812,00 DM
c) 1998 = 12 x 600,-- DM = 7.200,00 DM
d) 1999 = 12 x 792,-- DM = 9.504,00 DM
e) 2000 = 2 x 1.168,-- DM = 2.336,00 DM
Gesamtsumme: 31.802,40 DM = 16.260,31 €
Da sich die Klägerin ein Mitverschulden in Höhe von 50% zurechnen lassen muss, stehen ihr 8.130,16 € zu.
Für die Zeit ab März 2000 bis 31.12.2000 steht ihr demzufolge monatlich ein Anspruch in Höhe von 298,60 € zu, für den Zeitraum von Januar bis Dezember 2001 ein monatlicher Anspruch in Höhe von 289,52 €, für den Zeitraum vom Januar bis Dezember 2002 ein Anspruch in Höhe von monatlich 341,-- €, für den Zeitraum vom Januar bis Dezember 2003 ein monatlicher Anspruch in Höhe von 372,50 €, für die Zeit vom 1.1.2004 bis 31.8.2004 ein monatlicher Anspruch in Höhe
von 440,50 €, für die Zeit vom 1.9. bis 31.12.2004 ein monatlicher Anspruch in Höhe von 429,50 € und für die Zeit ab 1.1.2005 ein monatlicher Anspruch in Höhe von 440,50 €.
Ein Haushaltsführungsschaden steht der Klägerin nicht zu, da sie zwar behauptet hat, dass sie und ihr verstorbener Ehemann die zu Hause angefallenen Arbeiten so aufgeteilt hätten, dass sowohl im Hause als auch im Garten jeder hälftig die anfallenden Arbeiten verrichtet habe. Hierfür hat sie indes keinen Beweis angetreten.
Der Feststellungsantrag ist begründet, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass möglicherweise zukünftig entstehende Unterhaltsschäden bestehen. Denkbar ist, dass in der Person der Klägerin Umstände eintreten, die einen erhöhten Unterhaltsanspruch berechtigen würden, sodass dieser sich ebenfalls auf den Unterhaltsschaden auswirken könnte.
Der Zinsanspruch ergibt sich aus § 291 BGB a.F..
Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92, 709 ZPO.
Das Gericht hat beschlossen, den Streitwert wie folgt festzusetzen:
Klageantrag zu 1): 14.909,10 DM = 7.622,90 €
Klageantrag zu 2): 120.000,-- DM = 61.355,03 €
( § 17 Abs. 2 GKG)
Klageantrag zu 3): 94.000,-- DM = 48.061,44 €
Klageantrag zu 4): 5.000,-- €,
also insgesamt auf 122.039,36 €.
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