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Timestamp: 2017-10-17 09:36:21
Document Index: 302270582

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 17', '§ 43', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Apothekenrecht Archives - medizinrechtler.de
BFH: Pharmarabatt stellt Bruttobetrag dar
Publiziert 21.08.2009 | Von Redaktion
BFH, Urteil vom 28.05.09 V R 2/08 – Mit Urteil vom 28. Mai 2009 V R 2/08 hatte der Bundesfinanzhof (BFH) über die umsatzsteuerrechtlichen Folgen der Rabattgewährung nach § 130a SGB V zu entscheiden. Nach dieser Regelung erhalten Krankenkassen von Apotheken sowie Apotheken von pharmazeutischen Unternehmen einen Abschlag von 6 v.H. auf den Abgabepreis der zu Lasten der Krankenkassen abgegebenen Arzneimittel. Diese Rabattgewährung hat auch umsatzsteuerrechtliche Auswirkungen, da sich aufgrund des Rabatts der ursprüngliche Verkaufspreis und damit nach § 17 UStG auch die für Lieferung des Arzneimittels geschuldete Umsatzsteuer mindert.
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BVerwG: Versandhandel mit Arzneimitteln durch Apotheken unzulässig
Publiziert 01.05.2009 | Von RA Exner
BVerwG 3 C 32.99 – Urteil vom 19. Oktober 2000 – Seit einigen Jahren betreiben bestimmte Apotheken einen teilweise bundesweiten Versandhandel mit apothekenpflichtigen Arzneimittel – insbesondere mit Impfstoffen – für Arztpraxen, arbeitsmedizinische Dienste, Technische Überwachungsvereine, Justizvollzugsanstalten und weitere Einrichtungen. Das Bundesverwaltungsgericht hat – in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs – entschieden, dass dieser Vertriebsweg § 43 des Arzneimittelgesetzes widerspricht. Im Streitfall hatte die zuständige Gesundheitsbehörde einen Apotheker, der auf telefonische und schriftliche Bestellung Einrichtungen in ganz Nordrhein-Westfalen und darüber hinaus beliefert, durch Ordnungsverfügung den Vertrieb apothekenpflichtiger Arzneimittel im Wege des Versandes oder mittels Zustellung durch Boten untersagt.
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ABDA: Neue Grenzwerte für Blutdruckscreening
Publiziert 24.04.2009 | Von Redaktion
PM ABDA – Berlin/Heidelberg, 16. April 2009 – Die Deutsche Hochdruckliga e.V. und die ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände haben sich erstmals auf Grenzwerte verständigt, bei denen Apotheker Patienten nach einer Blutdruckmessung in der Apotheke an den Arzt verweisen. In Deutschland haben etwa 30 Millionen Menschen zu hohe Blutdruckwerte, aber nur 50 Prozent der Betroffene wissen davon. „Die bislang nicht entdeckten Patienten profitieren besonders von der engeren Zusammenarbeit zwischen Ärzten und Apothekern“, so unisono Prof. Dr. Joachim Hoyer, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Hochdruckliga e.V. und Friedemann Schmidt, Vizepräsident der ABDA. Gemeinsam wurde ein entsprechender Informationsbogen für die Blutdruckmessung in Apotheken entwickelt.
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BGH: Urteil gegen Arzt und Apotheker wegen Vertrieb von Schlankheitskapseln
Publiziert 13.04.2009 | Von RA Exner
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen eines Arztes und zweier Apotheker verworfen, die vom Landgericht Köln wegen des Vertriebs von Schlankheitskapseln verurteilt worden waren. Die Schlankheitskapseln, […], enthielten in wechselnder Zusammensetzung verschiedene pflanzliche, tierische und chemische Substanzen. In Deutschland wurden sie massenhaft von einer GmbH produziert, in der die beiden verurteilten Apotheker – […] – Gesellschafter waren. Beim Vertrieb wirkten die Angeklagten in der Weise zusammen, dass der verurteilte Arzt und sein belgischer Berufskollege die Kapseln verordneten und die GmbH dann die Rezepte belieferte, und zwar teilweise über die Apotheken ihrer Gesellschafter, teilweise auch durch Direktversand an die Patienten.
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