Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR-RR%202006,%205
Timestamp: 2018-09-20 03:55:55
Document Index: 42277143

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 3', '§ 823', '§ 15', '§ 3', '§ 823', '§ 15', '§ 97', 'BGH', '§ 16', '§ 19', '§ 87', '§ 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 19']

OLG Köln, 09.09.2005 - 6 U 90/05 - dejure.org
UrhG §§ 15 Abs. 3; 19 a; 53 Abs. 1; 87 Abs. 1; 97 Abs. 1: UWG §§ 3, 4 Nr. 11; 8 Abs. 1 Nr. 3 u. Abs. 3 Nr. 1, 2; BGB §§ 823 Abs. 1; 1004
UrhG §§ 15 Abs. 3, 19 a, 53 Abs. 1, 87 Abs. 1, 97 Abs. 1, UWG §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 Nr. 3 u. Abs. 3 Nr. 1, 2 BGB §§ 823 Abs. 1, 1004
"Personal Video Recorder" verletzt Rechte von Sendeunternehmen
§§ 15 Abs. 3, 19a, 53 Abs. 1, 87 Abs. 1, 97 UrhG
Digitalisierung eines Werks als Vervielfältigung; Eingriff in das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung und das Recht zur Vervielfältigung
TV-Programme dürfen unentgeltlich zwischengespeichert werden
Zeitversetzter Empfang eines Fernsehprogramms im Internet - «Personal Video Recorder»
Zeitversetzte Wiedergabe von Fernsehprogrammen im Internet - keine Urheberrechtsverletzung bei unentgeltlichem Nutzungsangebot - "Personal Video Recorder"
GRUR-RR 2006, 5
MMR 2006, 35
K&R 2005, 570
ZUM 2006, 143
afp 2006, 164
Der vorbeugende Unterlassungsanspruch aus § 97 Abs. 1 UrhG erstreckt sich auf die eine künftige Rechtsverletzung vorbereitenden Maßnahmen (BGH GRUR 1960, 340, 343 f. - Werbung für Tonbandgeräte; OLG Köln GRUR-RR 2006, 5, 6).
Auch das Merkmal eines "Zugänglichmachens" wird durch die Möglichkeit eines interaktiven Abrufs verwirklicht (so OLG Köln GRUR-RR 2006, 5 - Personal Video Recorder;… Dreier/Schulze, UrhG, 2. Aufl. 2005, § 16 Rdnr. 13).
Wenn man gleichwohl auf die Gesamtheit aller Nutzer abstellt (so OLG Köln GRUR-RR 2006, 5 - Personal Video Recorder), so wird dabei außer Acht gelassen, dass sich das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung nach § 19 a UrhG (ebenso wie die übrigen Nutzungsrechte) immer nur auf jeweils ein konkretes Werk bezieht, das Mitgliedern der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden muss (Dreier, ebenda).
Allerdings hat das OLG Köln zu Recht auch im Anwendungsbereich des § 87 Abs. 1 Nr. 1 UrhG ein Werbeverbot als "Annex aus dem aus § 97 Abs. 1 UrhG resultierenden Unterlassungsgebot" von der Schutznorm als mit umfasst angesehen (OLG Köln GRUR-RR 06, 5, 6 - Personal Video Recorder).
Ein solches Wettbewerbsverhältnis, an dessen Bestehen im Interesse eines wirksamen wettbewerbsrechtlichen Individualschutzes keine hohen Anforderungen zu stellen sind (BGH, GRUR 2004, 877 [878] = WRP 2004, 1272 - Werbeblocker;… BGHZ 168, 314 = BGH, GRUR 2006, 1042 [Rn. 16] = WRP 2006, 1502 - Kontaktanzeigen; für eine weite, differenzierende dogmatische Konzeption des Begriffs jetzt auch Köhler, WRP 2009, 499 [503 ff.]), liegt jedenfalls vor, wenn Unternehmen, sei es auch auf verschiedenen Wirtschaftsstufen (BGH, GRUR 1999, 69 [70] = WRP 1998, 1065 - Preisvergleichsliste II), auf demselben sachlich, räumlich und zeitlich relevanten Markt agieren, so dass die beanstandete Wettbewerbshandlung das andere Unternehmen, auch wenn sich dessen Kundenkreis und Angebot nur teilweise mit dem eigenen decken, in seinem Absatz stören kann (…st. Rspr.: BGH GRUR 2007, 1079 [Rn. 18, 22] = WRP 2007, 1346 - Bundesdruckerei m.w.N.; darüber hinaus vgl. Senat, GRUR-RR 2006, 5 [6 f.] - Personal Video Recorder;… Köhler, a.a.O. [504]).
Auch das Merkmal eines "Zugänglichmachens" wird durch die Möglichkeit eines interaktiven Abrufs verwirklicht (so OLG Köln GRUR-RR 2006, 5 - Personal Video Recorder;… Dreier/Schulze , UrhG, 2. Aufl. 2005, § 16 Rdnr. 13).
Wenn man gleichwohl auf die Gesamtheit aller Nutzer abstellt (so OLG Köln GRUR-RR 2006, 5 - Personal Video Recorder), so wird dabei außer Acht gelassen, dass sich das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung nach § 19 a UrhG (ebenso wie die übrigen Nutzungsrechte) immer nur auf jeweils ein konkretes Werk bezieht, das Mitgliedern der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden muss ( Dreier , ebenda).