Source: https://www.ibb.de/de/wirtschaftsfoerderung/themen/coronahilfen/faq-corona-zuschuss.html
Timestamp: 2020-08-05 19:31:46
Document Index: 265652779

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 850', '§ 850', '§ 732', '§ 765', '§ 850']

FAQ Coronahilfen in Berlin - Investitionsbank Berlin
Fragen und Antworten rund um das Thema Soforthilfe Corona
Bei Fragen zur Art der Betriebskosten oder zur zukünftigen steuerlichen Behandlung, wenden Sie sich bitte schriftlich an das für Sie zuständige Finanzamt.
Allgemeine Fragen vor der Antragstellung
Gibt es neben den Bundeszuschüssen auch noch Unterstützung vom Land Berlin?
Nein, die Landesförderung in Höhe von 5.000 EUR, bei der auch Personalkosten und persönliche Lebenshaltungskosten für Solo-Selbstständige, Freiberufler und Kleinstunternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten abgedeckt waren, ist zum 1. April 2020 ausgelaufen.
Nähere Informationen finden Sie in folgendem Überblick zum Soforthilfeprogramm II:
Steuer-ID und Steuernummer des Unternehmens
Sie müssen außer dem Antragsformular keine weiteren Dokumente hochladen.
Wofür kann ich den Corona Zuschuss verwenden?
Die Soforthilfe Corona leistet einen Beitrag zu den laufenden betrieblichen Sach- und Finanzaufwendungen bezogen auf die 3 der Antragstellung folgenden Monate. Darunter fallen z.B.:
Bitte nutzen Sie zunächst Möglichkeiten wie Stundung von Steuerzahlungen oder Stundungen von Krediten.
Muss ich mein Privatvermögen einsetzen, bevor ich den Corona Zuschuss beantragen darf?
Kann der Corona Zuschuss nur beantragt werden, wenn zuvor alle vorhandenen liquiden Mittel des Unternehmens verbraucht wurden?
Nein, die Mittel müssen nicht verbraucht werden. Betrachtet werden lediglich die kommenden 3 Monate ab Antragstellung. Ebenso muss erst recht kein Anlagevermögen (z.B. Immobilien) eingesetzt werden.
Ich bin Solo-Selbständiger. Was muss ich bei der Anzahl der Beschäftigten angeben?
Geben Sie bitte "1" an.
Kann ich einen nichtdeutschen Reisepass verwenden?
Ja. Hier benötigen Sie zusätzlich eine Meldebescheinigung.
Kann ich eine ausländische IBAN verwenden?
Nein, es muss ein deutsches Konto sein und der Antragsteller muss mit dem Kontoinhaber übereinstimmen.
Die Steuer-ID ist die persönliche Steuer-Identifikationsnummer, die jede Person vom Bundeszentralamt für Steuern zugewiesen bekommt. Die finden Sie auf der Einkommenssteuererklärung der letzten Jahre.
Kann der Corona Zuschuss mit Arbeitslosengeld II (Hartz IV) kombiniert werden?
Kleinunternehmer und Solo-Selbstständige sollen nicht auf Rücklagen zurückgreifen müssen oder in ihrer Existenz bedroht werden. Sie erhalten schnell und unbürokratisch Zugang zur Grundsicherung (SGB II) ohne Vermögensprüfung oder Aufgabe der Selbstständigkeit.
Anerkennung der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung ohne Angemessenheitsprüfung für 6 Monate
Erleichterung bei der Berücksichtigung von Einkommen für eine schnelle Gewährung der Leistungen (für 6 Monate vorläufige Bewilligung)
Wenn Sie Leistungen zur Grundsicherung beantragen wollen, wenden Sie sich bitte an das zuständige Jobcenter an Ihrem Wohnort.
Die Antragstellung ist seit Sonntag, 31.05.2020, nicht mehr möglich.
Ein Liquiditätsengpass besteht, wenn die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb des Antragstellers voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden 3 Monaten aus dem erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pacht, Leasingaufwendungen) zu zahlen. Wenn diese Voraussetzungen vorliegen, wird angenommen, dass eine existenzgefährdende Wirtschaftslage besteht.
Kurz: Übersteigen in den 3 Monaten ab Antragstellung die betrieblichen Ausgaben die Einnahmen aufgrund der Corona-Krise, entspricht der negative Saldo dem Schadensbetrag und demnach dem zu beantragenden Zuschuss.
Muss der Liquiditätsengpass bereits bestehen oder kann es auch ein zu erwartender Liquiditätsengpass sein, für den der Corona Zuschuss beantragt wird?
In Ihrem Antrag beziehen Sie sich bitte auf die kommenden 3 Monate ab der Antragstellung. Für diese 3 Monate bilden Sie die Differenz zwischen zu erwartenden betrieblichen Einnahmen und Ausgaben. Die zu erwartenden Schäden sind plausibel zu schätzen. Der Antrag kann also schon gestellt werden, wenn der Liquiditätsengpass bereits absehbar, aber noch nicht eingetroffen ist.
Was bedeutet Haupterwerb?
Es handelt sich um einen Haupterwerb, wenn damit der überwiegende Teil des monatlichen Bruttoeinkommens erwirtschaftet wird.
Gelten die Zuschüsse auch für Teilselbstständige?
Sie dürfen die Hilfen nur beantragen, wenn Sie Ihre selbstständige Tätigkeit im Haupterwerb ausüben. Es handelt sich um einen Haupterwerb, wenn damit der überwiegende Teil des monatlichen Bruttoeinkommens erwirtschaftet wird.
Darüber hinaus müssen Sie sich aufgrund von COVID-19 in einer existenzbedrohenden Wirtschaftslage bzw. einem Liquiditätsengpass befinden.
Sind Studierende antragsberechtigt?
Hauptberuflich Selbstständige sind sozialversicherungspflichtig und erstellen Einkommenssteuererklärungen. Diese sind antragsberechtigt, auch wenn sie nebenbei ein Studium absolvieren.
Umgekehrt können Studierende nebenberuflich selbstständig sein, bleiben jedoch Studierende und sind nicht sozialversicherungspflichtig. Normalerweise müssen sie dabei unter einer Grenze von 20 Wochenstunden bei der nebenberuflichen Tätigkeit bleiben. Diese Studierenden sind nicht antragsberechtigt.
Bin ich als Rentner antragsberechtigt?
Hier kommt es auf den Haupterwerb an. Es handelt sich um einen Haupterwerb, wenn damit der überwiegende Teil des monatlichen Bruttoeinkommens erwirtschaftet wird.
Darüber hinaus müssen Sie sich aufgrund von COVID-19 in einer existenzbedrohenden Wirtschaftslage bzw. einem Liquiditätsengpass befinden und alle weiteren Kriterien zur Förderberechtigung erfüllen.
Ist ein Verein antragsberechtigt?
Ein Verein ist nur antragsberechtigt, wenn er als Unternehmen wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt tätig ist. Als wirtschaftliche Tätigkeit gilt üblicherweise der entgeltliche Verkauf von Produkten oder Dienstleistungen. Die wirtschaftliche Tätigkeit darf dabei nicht nur gering sein.
Kann ich als Freiberufler in Elternzeit den Corona Zuschuss beantragen?
Ja, sofern in den kommenden 3 Monaten ab Antragstellung die betrieblichen Ausgaben die Einnahmen aufgrund der Corona-Krise übersteigen und innerhalb dieser Zeit Ihre freiberufliche Tätigkeit Ihr Haupterwerb wäre.
Wenn ich mehrere Unternehmen oder Betriebsstätten habe, kann ich dann für jedes der Unternehmen bzw. der Betriebsstätten einen Zuschuss bekommen?
Jedes juristisch selbstständige Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten ist antragsberechtigt.
Bei mehreren Betriebsstätten (auch im gesamten Bundesgebiet) eines Unternehmens kann nur ein Antrag für das Unternehmen gestellt werden. Der Antrag ist in dem Bundesland zu stellen, wo das Unternehmen steuerlich gemeldet ist und steuerlich veranlagt wird.
Was ist mit "Gründungsdatum" gemeint?
Antragsberechtigt sind grundsätzlich nur Bestandsunternehmen. Existenzgründungen sind nur dann berechtigt, wenn sie bereits vor dem 12.03.2020 am Markt tätig waren. Als Gründung gilt die Eintragung in das Handelsregister. Bei Einzelunternehmen, GbR und freiberuflich Tätigen gilt die Aufnahme des Geschäftsbetriebs bzw. der freiberuflichen Tätigkeit als Gründungsdatum.
Was heißt "dauerhaft als Unternehmen am Markt tätig"?
In Anlehnung an die KMU-Definition der EU verstehen wir als Unternehmen "jede Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt." Als wirtschaftliche Tätigkeit gilt üblicherweise der entgeltliche Verkauf von Produkten oder Dienstleistungen. Die wirtschaftliche Tätigkeit darf dabei nicht nur gering sein.
Hierzu zählen auch gemeinnützige Sozialunternehmen, sofern diese aktiv am Wirtschaftsleben teilnehmen.
Um ein Unternehmen in Schwierigkeiten handelt es sich beispielsweise, wenn ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder wenn die Voraussetzungen hierfür gegeben sind. Nicht antragsberechtigt sind Unternehmen insbesondere dann, wenn das Unternehmen bereits am 31.12.2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gem. Art. 2 Abs. 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung war.
Ab dem 06.04.2020 werden sog. Vollzeitäquivalente (VZÄ) nach den Vorgaben des Bundes wie folgt berechnet:
Es gilt die Wochenarbeitszeit. Zur Umrechnung von Teilzeitkräften und 450 Euro-Jobs in Vollzeitbeschäftigte:
Der Unternehmer bzw. Geschäftsführer selbst ist mitzuzählen. Als Beschäftigter zählt, wer mit dem Unternehmen zum o.g. Stichtag einen laufenden Arbeitsvertrag oder Ausbildungsvertrag hat bzw. hatte. Dazu zählen auch Beschäftigte in Elternzeit.
Bis zum 01.04.2020 mussten Auszubildende und Mitarbeiter auf 450 EUR-Basis nicht in die Berechnung einbezogen werden.
Allgemeine Fragen nach der Antragstellung
Sie erhalten am Tag des Antrags eine Bestätigungs-E-Mail mit Ihrer Antrags-ID. Sollten Sie diese nicht erhalten, wenden Sie sich bitte über das Kontaktformular an uns.
Ich habe bislang weder eine Überweisung noch eine Nachricht erhalten. Wann kann ich mit einer Rückmeldung rechnen?
Nachdem Ihr Antrag bei uns eingegangen ist, haben Sie eine Bestätigung per E-Mail von uns erhalten.
Wenn das beantragte Geld nicht innerhalb von wenigen Tagen auf Ihrem Konto eingeht, befindet sich Ihr Antrag noch in der Prüfung. Wir arbeiten chronologisch Antrag für Antrag ab. Sobald Ihr Antrag an der Reihe ist, gibt es folgende Möglichkeiten:
Bei positiver Prüfung erhalten Sie direkt den beantragten Betrag sowie ein Bestätigungsschreiben per E-Mail.
Falls wir Fragen bei der Prüfung Ihres Antrags haben, kontaktieren wir Sie direkt.
Sollten wir Ihrem Antrag nicht stattgeben können, werden wir Sie hierüber direkt informieren.
So oder so – Sie hören von uns, sobald Ihr Antrag an der Reihe ist.
Bitte verzichten Sie auf Nachfragen bei den Hotlines zu Ihrem Bearbeitungsstand und stellen Sie keinen weiteren Antrag, wenn Sie die Bestätigungs-E-Mail erhalten haben.
Aufgrund des hohen Antragsaufkommens kann es in Einzelfällen bis zu einem Monat dauern, bis Sie das erste Mal von uns hören.
Ich habe über das Kontaktformular eine Anfrage gestellt. Wann kann ich mit der Antwort rechnen?
Aufgrund der vielen Anfragen kann es derzeit in Einzelfällen bis zu einem Monat dauern, bis Sie von uns eine Antwort erhalten. Wir bitten Sie von erneuten Nachfragen – per E-Mail oder an den Hotlines – zum gleichen Thema abzusehen.
Sollte sich der beantragte erwartete Liquiditätsengpass rückwirkend als zu hoch erwiesen haben, ist der entstandene Überschuss zurückzuzahlen.
Ja, Sie erhalten in Kürze eine Bescheinigung zur Vorlage beim Finanzamt per E-Mail.
Wenden Sie sich bitte über das Kontaktformular an uns. Darin schildern Sie bitte den Korrekturbedarf.
Ich habe den Zuschuss beantragt und auch bereits erhalten. Nun stelle ich fest, dass ich dazu nicht berechtigt bin bzw. einen erhöhten Betrag angefordert habe. Was kann ich tun?
Bitte setzen Sie hinter das Wort "Rückläufer" den Verwendungszweck der Auszahlung mit Ihrer individuellen Antrags-ID und dem Datum der Auszahlung.
Ich habe bereits einen Antrag auf Corona Zuschuss gestellt. Darf ich nun noch einen Antrag auf den Bundeszuschuss stellen?
Meine Bank verweigert mir den Zugriff auf den Auszahlungsbetrag der Corona Zuschüsse. Stellt die IBB eine Bestätigung aus, dass der Zuschuss pfändungsfrei ist?
Nein, die IBB stellt diese nicht aus.
Auszahlungsansprüche betreffen einzig das Verhältnis zwischen dem Zuschussempfänger und der Hausbank. Es bleibt Ihnen lediglich der Weg über das Vollstreckungsgericht mit einem Antrag nach § 850k Abs. 4 i.V.m. § 850i ZPO und dem Hinweis auf § 732 II ZPO oder ggf. auch § 765a ZPO.
Weder Schuldnerberatungen noch Anwälten ist es möglich, die Corona-Hilfen nach § 850k Abs. 5 ZPO als pfändungsfrei zu bescheinigen.
Bei einem Antrag auf Soforthilfe Corona können im Rahmen einer Stichprobenprüfung von Ihnen ebenfalls Dokumente abgefordert werden. Folgen Sie hierzu bitte ausschließlich den Aufforderungen der E-Mail, die Sie nach dem Absenden des Antragsformulars erhalten haben. Nutzen Sie bitte ausschließlich den darin beschriebenen Weg. Einreichungen auf anderem Weg können wir leider nicht berücksichtigen.
Ja, sämtliche Mittel der Soforthilfe Corona fallen unter die "Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020". Somit entspricht der gewährte Zuschussbetrag der erhaltenen Kleinbeihilfe. Die Gesamtsumme der einem Unternehmen nach der Beihilferegelung gewährten Kleinbeihilfen darf den Höchstbetrag von 800.000 EUR nicht übersteigen.
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