Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201984,%202526
Timestamp: 2020-02-26 11:09:18
Document Index: 267041705

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', 'BGH', '§ 741', '§ 752', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', '§ 180', '§ 180', '§ 13', 'BGH', '§ 753', 'BGH', '§ 812', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 274', 'BGH', '§ 242', 'BGH', '§ 404', 'BGH', 'BGH', '§ 753', 'BGH', '§ 752', '§ 420', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 755', '§ 756', '§ 420', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 20.02.1984 - II ZR 112/83 - dejure.org
BGH, 20.02.1984 - II ZR 112/83
https://dejure.org/1984,995
BGH, 20.02.1984 - II ZR 112/83 (https://dejure.org/1984,995)
BGH, Entscheidung vom 20.02.1984 - II ZR 112/83 (https://dejure.org/1984,995)
BGH, Entscheidung vom 20. Februar 1984 - II ZR 112/83 (https://dejure.org/1984,995)
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Klage auf Einwilligung zur Herausgabe eines hinterlegten Betrags aus einer Zwangsversteigerung - Zwangsversteigerung eines im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Grundstücks (Bruchteilsgemeinschaft) - Zwangsversteigerung zur Auflösung der Bruchteilsgemeinschaft
Einwilligung eines Teilhabers Zug um Zug gegen Einwilligung des anderen Teilhabers einer Grundstücksgemeinschaft in jeweils anteilmäßige Auszahlung des hinterlegten Versteigerungserlöses
BGHZ 90, 194
NJW 1984, 2526
ZIP 1984, 757
BB 1984, 812
Rpfleger 1984, 284
aa) Der Bundesgerichtshof hat für den Fall, dass ein Teilhaber - wie hier - die nach § 16 Abs. 2 NHintG erforderliche Einwilligung des anderen in die Auszahlung des auf ihn entfallenden Teiles des hinterlegten Erlöses begehrt, bereits entschieden, dass jener die Zustimmung nicht mit der Begründung verweigern kann, der Anspruchsteller schulde ihm aus einem anderen Rechtsverhältnis ebenfalls eine Leistung (BGHZ 90, 194 = NJW 1984, 2526, 2527).
Sie gebühren zunächst beiden ehemaligen Miteigentümern gemeinsam nach Bruchteilen (§ 741 BGB), können aber bei der Auseinandersetzung gemäß §§ 752, 420 BGB real geteilt werden, ohne daß es einer vorherigen gemeinsamen Einziehung der Forderung gegen die Hinterlegungsstelle bedarf (BGHZ 90, 194, 196) [BGH 20.02.1984 - II ZR 112/83].
Vielmehr kann jeder Teilhaber von den anderen die nach § 13 Abs. 2 HinterlO erforderliche Einwilligung in die Herausgabe des auf ihn entfallenden Teils des hinterlegten Erlöses verlangen, wenn aus dem hinterlegten Betrag keine Verbindlichkeiten mehr zu berichtigen sind (BGHZ 90, 194 = NJW 1984, 2526 f.;… vgl. auch Stöber ZVG 20. Aufl. § 180 Rn. 18.4;… Dassler/Schiffhauer/Hintzen ZVG 14. Aufl. § 180 Rn. 158).
Für den Fall, dass ein Teilhaber - wie hier - die nach § 13 Abs. 2 HinterlO erforderliche Einwilligung des anderen in die Auszahlung des auf ihn entfallenden Teiles des hinterlegten Erlöses begehrt, hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass jener die Zustimmung nicht mit der Begründung verweigern kann, der Anspruchsteller schulde ihm aus einem anderen Rechtsverhältnis ebenfalls eine Leistung (BGHZ 90, 194 = NJW 1984, 2526, 2527).
Die Aufhebung der Gemeinschaft an einem Grundstück, das nicht in Natur teilbar ist, erfolgt nach § 753 Abs. 1 Satz 1 BGB durch Zwangsversteigerung und Teilung des Erlöses (BGH NJW 1984, 2526).
b) Den danach bestehenden Freigabeanspruch der Beklagten gegen den Kläger, der auf § 812 BGB beruht (vgl. BGH Urteile vom 17. Dezember 1969 - VIII ZR 10/68 - NJW 1970, 463 und vom 27. Februar 1981 - V ZR 9/80 - NJW 1981, 1505), auf die Einwilligung in die Auszahlung dieses Anteils gerichtet ist (vgl. BGHZ 90, 194) und die aufgelaufenen anteiligen Hinterlegungszinsen (§ 8 HinterlO ) umfaßt, hat das Berufungsgericht der Beklagten zugesprochen, ohne die Begründetheit der Gegenforderung auf Zugewinnausgleich zu prüfen, mit der der Kläger die Aufrechnung gegen die Freigabeforderung erklärt hatte.
Dessen Geltendmachung führt dazu, daß die beklagte Partei gemäß § 274 Abs. 1 BGB zur Abgabe der verlangten Einwilligung nur Zug um Zug gegen die Zustimmungserklärung des Klägers zu verurteilen ist (vgl.. BGHZ 90, 194, 196).
Dem gepfändeten Anspruch des Vollstreckungsschuldners auf seinen Anteil an dem Versteigerungserlös können die Kläger - selbst unter dem Gesichtspunkt des § 242 BGB (…vgl. BGH, Urt. v. 14. April 1987 - IX ZR 237/86, NJW-RR 1987, 890, 892 unter c aa a.E.) - im Wege eines Zurückbehandlungsrechts nur solche Gegenforderungen entgegenhalten (vgl. § 404 BGB), die ihrerseits in dem Gemeinschaftsverhältnis wurzeln (vgl. BGHZ 90, 194, 197;… BGH, Urt. v. 14. April 1987 aaO unter c bb; v. 15. November 1989 - IVb ZR 60/88, NJW-RR 1990, 133, 134; v. 2. Mai 1990 - XII ZR 20/89, NJW-RR 1990, 1202, 1203).
OLG Schleswig, 20.04.2016 - 15 UF 84/15
Miteigentümer hat an Teillöschung einer Grundschuld mitzuwirken!
Die Aufhebung der Gemeinschaft erfolgt bei Grundstücken - wenn die Miteigentümer sich nicht einigen können - gemäß § 753 Abs. 1 Satz 1 BGB durch Zwangsversteigerung und Teilung des Erlöses (vgl. BGH NJW 1984, 2526), nicht durch eine Teilung in Natur gemäß § 752 BGB.
Die Forderung gegen die Hinterlegungsstelle auf Herausgabe des Erlöses steht gemäß § 420 BGB beiden Teilhabern nur anteilsmäßig gemäß ihrer Beteiligungsquote an der früheren Eigentümergemeinschaft zu und ist damit bereits in Natur geteilt (vgl. BGHZ 90, 194, 196).
Stehen jedem von mehreren Hinterlegungsbeteiligten hinterlegte Beträge zu, so kann jeder die Zustimmung zur Auszahlung an einen anderen verweigern, bis er von diesem die Freigabe des ihm selbst zustehenden Betrages erhält (BGHZ 90, 194, 196 [BGH 20.02.1984 - II ZR 112/83] ; Senatsurteil vom 19. Oktober 1988 - IV b ZR 70/87 - FamRZ 1989, 166, 168).
Den Bereicherungsanspruch kann der Kläger allein geltend machen, weil nur noch sein Erlösanteil Gegenstand des Rechtsstreits ist, die Berichtigung einer Gesamtschuld gemäß § 755 BGB nicht mehr verlangt wird und der Beklagte lediglich im Innenverhältnis der Parteien einen Anspruch nach § 756 BGB im Wege eines Zurückbehaltungsrechts geltend macht (§ 420 BGB; vgl. BGHZ 90, 194, 195 f.).
BGH, 04.06.1996 - IX ZR 291/95
Erwerb des Grundstücks in der Zwangsversteigerung durch den Gläubiger einer …
OLG Düsseldorf, 31.03.2006 - 16 U 67/05
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BGH, 31.10.1984 - IVa ZR 210/82
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