Source: https://www.buzer.de/gesetz/4851/a67594.htm
Timestamp: 2019-02-20 23:45:33
Document Index: 96301026

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 38', '§ 39', '§ 34', '§ 42', '§ 42', '§ 37', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 28', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 34', '§ 71', '§ 39', '§ 37', '§ 37', '§ 42', '§ 39', '§ 38', '§ 42', '§ 39', '§ 42', '§ 39', '§ 39', '§ 45', '§ 39', '§ 38', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 38', '§ 39', '§ 38', '§ 42', '§ 39', '§ 42', '§ 39', '§ 38', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 42', '§ 39', '§ 38', '§ 42', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39']

§ 39 SGB XI Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) Soziale
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§ 39 - Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI)
Dritter Abschnitt Leistungen
Erster Titel Leistungen bei häuslicher Pflege
§ 38a ←
§ 39 hat 4 frühere Fassungen und wird in 13 Vorschriften zitiert
(1) 1Ist eine Pflegeperson wegen Erholungsurlaubs, Krankheit oder aus anderen Gründen an der Pflege gehindert, übernimmt die Pflegekasse die nachgewiesenen Kosten einer notwendigen Ersatzpflege für längstens sechs Wochen je Kalenderjahr; § 34 Absatz 2 Satz 1 gilt nicht. 2Voraussetzung ist, dass die Pflegeperson den Pflegebedürftigen vor der erstmaligen Verhinderung mindestens sechs Monate in seiner häuslichen Umgebung gepflegt hat und der Pflegebedürftige zum Zeitpunkt der Verhinderung mindestens in Pflegegrad 2 eingestuft ist. 3Die Aufwendungen der Pflegekasse können sich im Kalenderjahr auf bis zu 1.612 Euro belaufen, wenn die Ersatzpflege durch andere Pflegepersonen sichergestellt wird als solche, die mit dem Pflegebedürftigen bis zum zweiten Grade verwandt oder verschwägert sind oder die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben.
(2) 1Der Leistungsbetrag nach Absatz 1 Satz 3 kann um bis zu 806 Euro aus noch nicht in Anspruch genommenen Mitteln der Kurzzeitpflege nach § 42 Absatz 2 Satz 2 auf insgesamt bis zu 2.418 Euro im Kalenderjahr erhöht werden. 2Der für die Verhinderungspflege in Anspruch genommene Erhöhungsbetrag wird auf den Leistungsbetrag für eine Kurzzeitpflege nach § 42 Absatz 2 Satz 2 angerechnet.
(3) 1Bei einer Ersatzpflege durch Pflegepersonen, die mit dem Pflegebedürftigen bis zum zweiten Grade verwandt oder verschwägert sind oder mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben, dürfen die Aufwendungen der Pflegekasse regelmäßig den Betrag des Pflegegeldes nach § 37 Absatz 1 Satz 3 für bis zu sechs Wochen nicht überschreiten. 2Wird die Ersatzpflege von den in Satz 1 genannten Personen erwerbsmäßig ausgeübt, können sich die Aufwendungen der Pflegekasse abweichend von Satz 1 auf den Leistungsbetrag nach Absatz 1 Satz 3 belaufen; Absatz 2 findet Anwendung. 3Bei Bezug der Leistung in Höhe des Pflegegeldes für eine Ersatzpflege durch Pflegepersonen, die mit dem Pflegebedürftigen bis zum zweiten Grade verwandt oder verschwägert sind oder mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben, können von der Pflegekasse auf Nachweis notwendige Aufwendungen, die der Pflegeperson im Zusammenhang mit der Ersatzpflege entstanden sind, übernommen werden. 4Die Aufwendungen der Pflegekasse nach den Sätzen 1 und 3 dürfen zusammen den Leistungsbetrag nach Absatz 1 Satz 3 nicht übersteigen; Absatz 2 findet Anwendung.
Text in der Fassung des Artikels 2 Zweites Pflegestärkungsgesetz (PSG II) G. v. 21. Dezember 2015 BGBl. I S. 2424; zuletzt geändert durch Artikel 2b G. v. 11.10.2016 BGBl. I S. 2233 m.W.v. 1. Januar 2017
Frühere Fassungen von § 39 SGB XI
Zitierungen von § 39 SGB XI
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 39 SGB XI verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB XI selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 28 SGB XI Leistungsarten, Grundsätze (vom 01.01.2018)
... Sachleistung (§ 38), 4. häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson ( § 39 ), 5. Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen (§ 40), ...
§ 34 SGB XI Ruhen der Leistungsansprüche (vom 01.01.2017)
... des stationären Aufenthalts in einer Einrichtung im Sinne des § 71 Abs. 4, soweit § 39 nichts Abweichendes bestimmt. Pflegegeld nach § 37 oder anteiliges Pflegegeld nach ...
§ 37 SGB XI Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen (vom 01.01.2019)
... nach § 42 für bis zu acht Wochen und während einer Verhinderungspflege nach § 39 für bis zu sechs Wochen je Kalenderjahr fortgewährt. Das Pflegegeld wird bis ...
§ 38 SGB XI Kombination von Geldleistung und Sachleistung (Kombinationsleistung) (vom 01.01.2017)
... nach § 42 für bis zu acht Wochen und während einer Verhinderungspflege nach § 39 für bis zu sechs Wochen je Kalenderjahr in Höhe der Hälfte der vor Beginn der ...
§ 42 SGB XI Kurzzeitpflege (vom 01.01.2017)
... zu 1.612 Euro aus noch nicht in Anspruch genommenen Mitteln der Verhinderungspflege nach § 39 Absatz 1 Satz 3 auf insgesamt bis zu 3.224 Euro im Kalenderjahr erhöht werden. Der ... Erhöhungsbetrag wird auf den Leistungsbetrag für eine Verhinderungspflege nach § 39 Absatz 1 Satz 3 angerechnet. (3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 ...
§ 45b SGB XI Entlastungsbetrag (vom 01.01.2019)
... Finanzierung der in Satz 3 genannten Leistungen Mittel der Verhinderungspflege gemäß § 39 eingesetzt werden. Die Leistung nach Satz 1 kann innerhalb des jeweiligen Kalenderjahres ...
§ 38c BBhV Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson (vom 01.01.2017)
... Pflege gehindert, so sind Aufwendungen für eine notwendige Ersatzpflege entsprechend § 39 des Elften Buches Sozialgesetzbuch beihilfefähig. Voraussetzung ist, dass die ...
... 5. die vereinbarten Aufgaben der Person nach Absatz 1 Nummer 3." 9. § 39 wird wie folgt gefasst: „§ 39 Häusliche Pflege bei Verhinderung der ... Absatz 1 Nummer 3." 9. § 39 wird wie folgt gefasst: „§ 39 Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson (1) Ist eine Pflegeperson ... zu 1.612 Euro aus noch nicht in Anspruch genommenen Mitteln der Verhinderungspflege nach § 39 Absatz 1 Satz 3 auf insgesamt bis zu 3.224 Euro im Kalenderjahr erhöht werden. Abweichend von ... Erhöhungsbetrag wird auf den Leistungsbetrag für eine Verhinderungspflege nach § 39 Absatz 1 Satz 3 angerechnet." b) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter ... Betreuungs- und Entlastungsleistungen Mittel der Verhinderungspflege gemäß § 39 eingesetzt werden." c) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt: ... ersetzt. cc) Im Satzteil nach Nummer 3 wird die Angabe „§§ 39 und 40" durch die Angabe „§§ 38a, 39, 40, 41, 42 und 45e" ersetzt. ... 3 wird die Angabe „§§ 39 und 40" durch die Angabe „§§ 38a, 39 , 40, 41, 42 und 45e" ersetzt. dd) Folgender Satz wird angefügt: ...
... wird während einer Kurzzeitpflege nach § 42 und einer Verhinderungspflege nach § 39 jeweils für bis zu vier Wochen je Kalenderjahr fortgewährt." 12. Dem ... wird während einer Kurzzeitpflege nach § 42 und einer Verhinderungspflege nach § 39 jeweils für bis zu vier Wochen je Kalenderjahr in Höhe der Hälfte der vor Beginn ... aus den Nummern 1 und 2 (§ 38) sowie Ansprüche nach den §§ 39 und 40. (3) Für Pflegebedürftige der Pflegestufe I erhöhen sich das ...
... Beratungseinsätze durchführen und diese bescheinigen." 19. § 39 wird wie folgt geändert: a) In Satz 2 wird die Angabe zwölf" ...
Artikel 2 7. BBhVÄndV Weitere Änderung der Bundesbeihilfeverordnung
... Pflege gehindert, so sind Aufwendungen für eine notwendige Ersatzpflege entsprechend § 39 des Elften Buches Sozialgesetzbuch beihilfefähig. Voraussetzung ist, dass die Pflegeperson ...
... nach § 42 für bis zu acht Wochen und während einer Verhinderungspflege nach § 39 für bis zu sechs Wochen je Kalenderjahr fortgewährt." 19. § 38 Satz ... nach § 42 für bis zu acht Wochen und während einer Verhinderungspflege nach § 39 für bis zu sechs Wochen je Kalenderjahr in Höhe der Hälfte der vor Beginn der ... oder Verhinderungspflege geleisteten Höhe fortgewährt." 20. § 39 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst: ...
... für die Versicherten der privaten Pflege-Pflichtversicherung." 21. In § 39 Absatz 1 Satz 2 werden vor dem Punkt am Ende die Wörter „und der Pflegebedürftige zum Zeitpunkt ... Finanzierung der in Satz 3 genannten Leistungen Mittel der Verhinderungspflege gemäß § 39 eingesetzt werden. (2) Die Pflegebedürftigen erhalten die Kostenerstattung in ...
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