Source: http://www.riverside.de/category/allgemein/
Timestamp: 2018-11-19 22:45:54
Document Index: 310825208

Matched Legal Cases: ['§ 247', '§ 288', '§ 247', '§ 40', '§ 5', '§ 40', 'BGH', '§ 906']

Riverside Rechtsanwälte — Allgemein
Festsetzung des Basiszinssatzes zum 1. Juli 2018
Ab 1. Juli 2018 beträgt der Basiszinssatz nach § 247 BGB (unverän­dert seit dem 1. Juli 2016) -0,88% p.a.
Der Verzugszinssatz nach § 288 BGB beläuft sich damit auf 4,12% p.a. bzw. für Ent­gelt­forderun­gen aus Rechts­geschäften, an denen ein Ver­braucher nicht beteiligt ist, 8,12% p.a.
§ 247 BGB, Basiszinssatz, Verzugszinssatz2018, Allgemein
Die Verord­nung zielt auf eine Vere­in­heitlichung von GmbH-Gesellschafterlis­ten in inhaltlicher und struk­tureller Form ab und macht Vor­gaben zur Num­merierung von Geschäft­san­teilen, zur Führung ein­er Verän­derungss­pal­te, zum Weg­fal­l­en von Altangaben bei Ver­gabe neuer Num­mern in der Gesellschafterlis­te sowie zu den Prozen­tangaben nach § 40 Abs. 1 S. 1 Gmb­HG.
Die Vor­gaben der Ges­LV gel­ten auch für vor dem 1. Juli 2018 gegrün­de­te Gesellschaften, sie sind allerd­ings nach § 5 Ges­LV erst zu beacht­en, wenn auf­grund ein­er Verän­derung nach § 40 Abs. 1 S. 1 Gmb­HG eine (neue) Gesellschafterlis­te einzure­ichen ist.
Nach ein­er aktuel­len Entschei­dung des Bun­des­gericht­shofs ist die man­gelbe­d­ingte Min­derung des Kauf­preis­es vom Geset­zge­ber als Gestal­tungsrecht aus­ge­formt wor­den. Mit dem Zugang ein­er wirk­sam aus­geübten Min­derung des Kauf­preis­es wird diese Erk­lärung bindend. Der Käufer ist damit daran gehin­dert, hier­von wieder Abstand zu nehmen und stattdessen wegen des­sel­ben Man­gels auf großen Schadenser­satz überzuge­hen und unter diesem Gesicht­spunkt die Rück­gängig­machung des Kaufver­trages zu ver­lan­gen.
Am 25. Mai 2018 tritt die neue europäis­che Daten­schutz-Grund­verord­nung (DSGVO) in Kraft
Soweit die DSGVO auf Unternehmen anwend­bar ist, müssen sämtliche Anforderun­gen des neuen Rechts ab dem 25. Mai 2018 einge­hal­ten wer­den.
Unternehmen, deren Daten­ver­ar­beitung nicht dem neuen Recht entspricht, müssen mit Bußgeldern und auf­sicht­srechtlichen Maß­nah­men rech­nen.
Bußgelder, Datenschutz-Grundverordnung, Datenschutzbeauftragter, Datensicherheit, Datenverarbeitung, DSGVO, Gap Analysis, Informationspflichten, TOM, Verzeichnis2018, Allgemein, Verwaltungsrecht
Mit dem Gesetz zur Umset­zung der vierten EU-Geld­wäscherichtlin­ie wur­de in Deutsch­land das soge­nan­nte Trans­paren­zreg­is­ter einge­führt. Seit dem 01.10.2017 sind zahlre­iche Vere­ini­gun­gen und Rechts­gestal­tun­gen mit Sitz in Deutsch­land verpflichtet, Mel­dung über ihre wirtschaftlich Berechtigten an die reg­is­ter­führen­de Stelle abzugeben.
Abmahnung Anhörung Arbeitgeber Arbeitnehmer Arbeitsrecht Aufsichtsrat Ausschluss Baugenehmigung Bebauungsplan Bemessungsgrundlage Betriebskostenabrechnung BGH Bundesarbeitsgericht Bußgelder Datenschutz-Grundverordnung Doktortitel eigenmächtig fristlos fristlose Kündigung Gemeinschaftseigentum GmbH Grunderwerbsteuer Grundstückseigentümer Kaufvertrag Kündigung Landesarbeitsgericht Mieter Mieterhöhung Mietvertrag Mängel OLG Frankfurt a.M. Ordentliche Kündigung ortsübliche Vergleichsmiete OVG Hamburg Planfeststellungsbeschluss Schadensersatz Störender Umfang Urlaub Vermieter Verwaltungsgerichtshof WEG Wohnraum Wohnung Zustimmung § 906 BGB