Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/gemo-1/104
Timestamp: 2017-02-20 15:44:16
Document Index: 185023647

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 133', '§ 104', '§ 104', '§ 115', '§ 103', '§ 105']

§ 104 GemO, Sicherheiten und Gewährleistungen für Dritte | Gesetze auf anwalt24.de
§ 104 GemO, Sicherheiten und Gewährleistungen für Dritte Inhaltsübersicht
Gemeindeordnung (GemO) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 104 GemO, Sicherheiten und Gewährleistungen für Dritte§ 105 GemO, Kredite zur Liquiditätssicherung§ 106 GemO, Gemeindekasse§ 107 GemO, Übertragung von Kassengeschäften, Automation§ 108 GemO, Jahresabschluss§ 109 GemO, Gesamtabschluss§ 110 GemO, Rechnungsprüfung§ 111 GemO, Rechnungsprüfungsamt§ 112 GemO, Aufgaben und Befugnisse der örtlichen Rechnungsprüfung§ 113 GemO, Prüfung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses§ 114 GemO, Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastung§ 115 GemO, Nichtigkeit von Rechtsgeschäften§ 116 GemO, Durchführungsbestimmungen§ 117 GemO, Grundsatz§ 118 GemO, Aufsichtsbehörden§ 119 GemO, Genehmigungen§ 120 GemO, Unterrichtungsrecht§ 121 GemO, Beanstandungsrecht§ 122 GemO, Anordnungsrecht§ 123 GemO, Aufhebungsrecht, Ersatzvornahme§ 124 GemO, Bestellung eines Beauftragten…§ 133 GemO, Inkrafttreten
§ 104 GemO, Sicherheiten und Gewährleistungen für Dritte
§ 104 GemOGemeindeordnung (GemO)Landesrecht Rheinland-Pfalz5. Kapitel – Gemeindewirtschaft → 4. Abschnitt – HaushaltswirtschaftTitel: Gemeindeordnung (GemO)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: GemOGliederungs-Nr.: 2020-1Normtyp: Gesetz(1) Die Gemeinde darf keine Sicherheiten zugunsten Dritter bestellen. Die Aufsichtsbehörde kann Ausnahmen zulassen, wenn Gründe des Gemeinwohls es erfordern und die gemeindliche Haushaltswirtschaft dadurch nicht gefährdet werden kann.(2) Die Gemeinde darf Bürgschaften und Verpflichtungen aus Gewährverträgen nur im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben übernehmen. Solche Rechtsgeschäfte bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde, soweit sie nicht im Rahmen der laufenden Verwaltung abgeschlossen werden.(3) Absatz 2 gilt sinngemäß für Rechtsgeschäfte, die den dort genannten Rechtsgeschäften wirtschaftlich gleichkommen, insbesondere für die Zustimmung zu Rechtsgeschäften Dritter, aus denen der Gemeinde in künftigen Haushaltsjahren Verpflichtungen zur Leistung von Aufwendungen oder Auszahlungen erwachsen können.(4) Die oberste Aufsichtsbehörde kann die Genehmigung allgemein erteilen für Rechtsgeschäfte, die 1.von der Gemeinde zur Förderung des Städte- und Wohnungsbaues eingegangen werden oder2.für den Haushalt der Gemeinde keine besondere Belastung bedeuten. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 115 GemO, Nichtigkeit von Rechtsgeschäften
§ 103 GemO, Investitionskredite§ 105 GemO, Kredite zur Liquiditätssicherung