Source: http://www.jurablogs.com/topic/dienst-uepf
Timestamp: 2017-12-17 04:31:06
Document Index: 6928881

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'Art. 15', 'Art. 13', 'EGMR', 'Art. 140', 'Art. 4', 'Art. 172', 'Art. 28']

DIENST üPF - JuraBlogs
… Staatsanwalt E-Mails nicht direkt beim Arbeitgeber herausverlangen mit dem Argument, der Chef habe ja Anzeige erstattet und müsse jetzt im Verfahren auch gebührend mitwirken. Die Strafverfolger müssen diese Daten beim Dienst ÜPF anfordern und brauchen dafür eine Bewilligung des Zwangsmassnahmegerichts. Dies hat das Bezirksgericht Zürich im Fall Iris…
Dominique Strebel's Blog- 35 Leser - January 21, 2015 5:17pm
… nötigenfalls dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zur Beurteilung vorzulegen. Hintergrund der Beschwerde ist, dass in der Schweiz die gesamte Kommunikation im Internet, per Telefon und via Post der Vorratsdatenspeicherung unterliegt (Art. 15 Abs. 3 BÜPF). Die Vorratsdatenspeicherung erfasst unabhängig von jedem Verdacht und…
… Fernmeldegeheimnis und dem Schutz der Privatsphäre (Art. 13 BV). Die Digitale Gesellschaft hat deshalb Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz eingereicht und wird ihre Beschwerde nötigenfalls dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zur Beurteilung vorlegen. Im Rahmen der Digitalen Gesellschaft engagiere ich mich…
… Rasterfahdnung alle Mobilfunk-Teilnehmer, die zu einem spezifischen Zeitpunkt über eine definierte Mobilfunk-Antenne ihr Handy benutzt haben, zu Verdächtigen. Gemäss der detaillierten Statistik (Microsoft Excel-Dokument) gab es im letzten Jahr 105 solcher Antennensuchläufe und zwar fast ausschliesslich bezüglich Raub (Art. 140 StGB). Statistik mit…
… Sicht des zuständigen Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) als meldepflichtige Anbieterin von Fernmeldediensten (Art. 4 Abs. 1 FMG) und ist gemäss Dienst «Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr» (Dienst «ÜPF») als Internetzugangsanbieterin verpflichtet, Vorratsdatenspeicherung zu betreiben, Überwachung zu ermöglichen und die Benutzer zu registrieren…
…: Piratenpartei Deutschland. Nils Güggi war beim Dienst «ÜPF» für die Veröffentlichung der Überwachungszahlen verantwortlich. Ich danke ihm für die Beantwortung verschiedener Fragen via Twitter (@nils_gueggi).…
2015 Aargauer Zeitung Amtsgeheimnisverletzung Andreas Maurer Antennensuchlauf Anwalt Art. 172 Stpo Art. 28a Stgb Aufsicht Bericht Bern Berufsgeheimnis Beschwerde Bgö Big Brother Bruno Steiner Bundesanwaltschaft Bundespolizei Büpf Ddr Deutsch Demokratische Republik Digitale Gesellschaft Edöb Einzelfall Emrk Fahne Fernmeldeverkehr Flagge Geheimdienst Handy Hernani Marques Illegal Internet Kantonspolizei Zürich Konrad Jeker Kontrolle Lauschangriff Lawful Interception Report Medienethik Medienrecht Nachrichtendienst Nachrichtendienst Des Bundes Ndb Netzpolitik Nils Güggi Nsa Parallel Construction Parallele Konstruktion Post Publikation Quellenschutz Rechtsanwalt Rechtsordnung Rechtsstaat Rechtswidrig René Koch Schnüffelstaat Schweiz Schweizer Security By Obscurity Security Through Obscurity Sicherheit Software Staatsanwaltschaften Statistik Stpo 271 Strafbefehl Strafprozessrecht Strafrecht Telefon Transparenz Urteil Varia Verint Verschleierung Vertrauen Visualisierung Vorratsdatenspeicherung Whistleblower öffentlichkeitsgesetz öffentlichkeitsprinzip überwachung überwachungssoftware überwachungsstaat