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Timestamp: 2017-11-20 06:04:09
Document Index: 233099750

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 312', '§ 315']

Gesellschaftsrecht (38 Meldungen vorhanden)
Erweiterung der Haftung der GmbH-Gesellschafter wegen existenzvernichtenden Eingriffs
Mit Urteil vom 26.10.2006 hat dar der 6. Senat des OLG Düsseldorf entschieden, dass GmbH-Gesellschafter gegenüber Gesellschaftsgläubigern haften, wenn sie die GmbH nicht von vornherein in dem erforderlichen und typischerweise vorhersehbaren/berechenbaren Umfang mit Finanzmitteln ausstatten. Damit erweitert das OLG Düsseldorf die bisherige Rechtsprechung des BGH zur Durchgriffshaftung gegen GmbH-Ge... mehr
Rechtsprechungsänderung: Auch nach Kündigung eines Bauvertrages wird eine Werklohnforderung grundsätzlich erst mit Abnahme fällig
Der BGH hat mit Urteil vom 11.05.2006 in ausdrücklicher Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass nach Kündigung eines Bauvertrages die Werklohnforderung grundsätzlich erst mit der Abnahme der bis dahin erbrachten Werkleistungen fällig werde. Nach der Rechtsprechung des BGH bis zum Erlass des vorgenannten Urteiles sollte die Abnahme für die Fälligkeit der Restvergütung nach... mehr
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Es lohnt sich regelmäßig, sich als Geschäftsführer gegen Haftungsansprüche im Falle der Insolvenz des geführten Unternehmen zu wehren.
Der BGH hat erneut seine Rechtsprechung zur vollen Haftung des Geschäftsführers einer insolventen GmbH gegenüber sogenannten Neugläubigern bestätigt. Allerdings hat das Gericht den Anspruch einem Sozialversicherungsträger versagt. Dieser hatte argumentiert, dass bei rechtzeitiger Insolvenzbeantragung durch den Geschäftsführer die Arbeitnehmer sofort woanders eine Arbeit gefunden hätten. Die neuen ... mehr
Schadensersatz für gläubigerbevorzugende Zahlungen in der Krise
Der BGH hat erneut seine jüngste Rechtsprechung bestätigt und fortgeführt. Danach haftet der Geschäftsführer einer insolventen GmbH, wenn er im Zeitpunkt der Zahlungsunfähigkeit einzelne Gesellschaftsgläubiger bevorzugt befriedigt. Dies gilt auch dann, wenn er Geldmittel von Dritten erhält mit der Auflage, diese gerade zur Befriedigung des bevorzugten Gläubigers zu verwenden. Der Geschäftsführer h... mehr
Auskunft über Höhe der Konzernumlage
Im Konzernverbund hat der Vorstand einer abhängigen (Tochter-)Gesellschaft für jedes Geschäftsjahr innerhalb der ersten drei Monate des folgenden Geschäftsjahres einen schriftlichen Bericht über die Beziehungen der Gesellschaft zu verbundenen Unternehmen aufzustellen (sog. Abhängigkeitsbericht gem. § 312 Aktiengesetz). Unter bestimmten Voraussetzungen (§ 315 Aktiengesetzt) kann jeder Aktionär die... mehr
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