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Timestamp: 2016-07-01 09:48:32
Document Index: 292236082

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 1', '§ 5', '§ 6', '§ 13', '§ 14', '§ 23', '§ 24', '§ 30', '§ 31', '§ 46', '§ 47', '§ 88', '§ 47', '§ 59', '§ 60', '§ 66', '§ 67', '§ 74', '§ 75', '§ 82', '§ 83', '§ 88', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 87', '§ 3', '§ 87', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

Landesrecht BW § 87 LBG | Landesnorm Baden-Württemberg | - Einsichtsrecht, Anhörung, Mitteilung über gespeicherte Daten | Landesbeamtengesetz (LBG) vom 9. November 2010 | gültig ab: 01.01.2011
Landesbeamtengesetz (LBG) vom 9. November 2010
§ 1 - § 5 Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 6 - § 13 Zweiter Teil - Beamtenverhältnis
§ 14 - § 23 Dritter Teil - Laufbahnen
§ 24 - § 30 Vierter Teil - Versetzung, Abordnung und Umbildung...
§ 31 - § 46 Fünfter Teil - Beendigung des Beamtenverhältnisses
§ 47 - § 88 Sechster Teil - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
§ 47 - § 59 1. Abschnitt - Allgemeine Pflichten und Rechte
§ 60 - § 66 2. Abschnitt - Nebentätigkeit, Tätigkeit nach...
§ 67 - § 74 3. Abschnitt - Arbeitszeit und Urlaub
§ 75 - § 82 4. Abschnitt - Fürsorge und Schutz
§ 83 - § 88 5. Abschnitt - Personalaktendaten
§ 83 - Erhebung
§ 84 - Speicherung, Veränderung und Nutzung
§ 85 - Übermittlung
§ 86 - Löschung
§ 87 - Einsichtsrecht, Anhörung, Mitteilung über gespeicherte...
§ 88 - Gliederung von Personalaktendaten, Zugriff auf Personalaktendaten
§ 89 - § 90 Siebter Teil - Beteiligung der Gewerkschaften...
§ 91 - § 92 Achter Teil - Besondere Beamtengruppen
Anhang - Ämter mit leitender Funktion sind die Ämter
EinzelnormAktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-Liste Blättern im Gesetz Amtliche Abkürzung:LBGFassung vom:09.11.2010Gültig ab:01.01.2011
GesetzQuelle:Gliederungs-Nr:2030-1Landesbeamtengesetz (LBG) Vom 9. November 2010* § 87
Einsichtsrecht, Anhörung, Mitteilung
über gespeicherte Daten
(1) Beamtinnen und Beamte haben, auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, ein Recht auf Einsicht in alle über sie gespeicherten Personalaktendaten. Die Einsichtnahme ist unzulässig, wenn die Daten der Beamtin oder des Beamten mit Daten Dritter oder geheimhaltungsbedürftigen nicht personenbezogenen Daten derart verbunden sind, dass ihre Trennung nicht oder nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand möglich ist. In diesem Fall ist der Beamtin oder dem Beamten Auskunft zu erteilen.
(2) Bevollmächtigten der Beamtin oder des Beamten ist Einsicht zu gewähren, soweit dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Dies gilt auch für Hinterbliebene und deren Bevollmächtigte, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird. Für Auskünfte gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.
(3) Die verantwortliche Stelle im Sinne von § 3 Abs. 3 des Landesdatenschutzgesetzes bestimmt im Einzelfall, wo und in welcher Form Einsicht gewährt wird. Soweit dienstliche Gründe nicht entgegenstehen, können Abschriften, Kopien oder Ausdrucke, auch auszugsweise, gefertigt werden. Werden Daten automatisiert gespeichert, ist Beamtinnen und Beamten auf Verlangen ein Ausdruck der zu ihrer Person automatisiert gespeicherten Personalaktendaten sowie ein Verzeichnis über die zum Zugriff auf ihre Personalaktendaten berechtigten Stellen zu überlassen.
(4) Beamtinnen und Beamte sind zu Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen, die für sie ungünstig sind oder ihnen nachteilig werden können, vor deren Speicherung als Personalaktendaten zu hören. Soweit eine Speicherung erfolgt, ist hierzu die Äußerung der Beamtin oder des Beamten ebenfalls zu den Personalaktendaten zu speichern.
(5) Bei erstmaliger Speicherung von Personalaktendaten in automatisierten Dateien ist der Beamtin oder dem Beamten die Art der zu ihrer oder seiner Person gespeicherten Daten mitzuteilen, bei wesentlichen Änderungen ist sie oder er zu benachrichtigen. Ferner sind die Verarbeitungsformen automatisierter Personalverwaltungsverfahren zu dokumentieren und einschließlich des jeweiligen Verwendungszweckes sowie der regelmäßigen Empfänger und des Inhalts automatisierter Datenübermittlung allgemein bekannt zu geben.
§ 87 LBG wird von folgenden Dokumenten zitiertRechtsprechungVerwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat, 13. Dezember 1993, Az: 4 S 1915/92Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat, 19. April 1983, Az: 4 S 1089/80Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat, 29. September 1982, Az: 4 S 1597/80Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat, 20. Januar 1981, Az: IV 1168/78Gesetze LandesrechtBaden-Württemberg§ 1 LJAufbewVO, gültig ab 26.11.2015§ 1 LJAufbewVO, gültig ab 12.05.2012 bis 25.11.2015§ 1 BeamtRZustÜV BW, gültig ab 16.04.1999 bis 31.12.2010Fußnoten* Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Dienstrechtsreformgesetz - DRG)
vom 9. November 2010 (GBl. S. 793)
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