Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/2/82150000064.htm
Timestamp: 2018-12-15 05:16:42
Document Index: 193154539

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 2', '§ 7', '§ 10', '§ 4', '§ 64']

2.15.064 Wilhelmsäcker
Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Natur‑ und Landschaftsschutzgebiet »Wilhelmsächer« (Gemeinde Stutensee, Landkreis Karlsruhe) vom 12. Dezember 1997 (GBl. vom 13.02.1998, S. 44).
Auf Grund der §§ 21 und 58 Abs.2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBI. S. 385) wird verordnet:
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Stutensee, Gemarkung Spöck, werden zum Natur‑ und Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Natur‑ und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung »Wilhelmsäcker«.
(1) Das Natur‑ und Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rd. 52 ha. Davon entfallen auf das Naturschutzgebiet rund 27 ha, auf das Landschaftsschutzgebiet rund 25 ha.
(2) Der Bereich des Naturschutzgebietes umfaßt große Teile der Gewanne Wilhelmsäcker und Stockäcker; es liegt zwischen den beiden östlich und westlich angrenzenden Teilen des Landschaftsschutzgebietes, welches sich auf den Gewannen Saurer Suhl, Bauersäcker, Eulenäcker, Scheibenlichtenheck und Kiesäcker befindet.
Die westliche Begrenzung wird vom Übergang des Schutzgebietes zum Hardtwald gebildet, wobei der Waldrand im nördlichen Bereich dieser Grenze Bestandteil des Naturschutzgebietes ist. Im Norden stößt das Schutzgebiet unter Einbeziehung von Uferbereichen an den nördlich von Spöck liegenden Baggersee. Im Osten bildet die Bebauung des Ortsteiles Spöck die Grenze, der östliche Landschaftsschutzgebietsteil liegt hier zwischen Siedlungsbereich und dem Gewerbegebiet »Birken­äcker/Spitzenbusch/Kiesäcker« und reicht bis an die Speyerer Straße heran. Im Süden verläuft die Grenze oberhalb des Gewanns Kobenäcker in weitgehend gerader Richtung durch die Ackerflächen bis zur westlichen Grenze.
(3) Die Grenzen des Natur‑ und Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 und 1 : 5 000 mit durchgezogener roter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner Linie (Landschaftsschutzgebiet) sowie in zwei Detailkarten im Maßstab 1 : 2 500 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner, flächig schwarz punktierter Linie (Landschaftsschutzgebiet), eingetragen. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe, beim Landratsamt Karlsruhe und bei der Großen Kreisstadt Stutensee auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist, die empfindlichen Flächen des Naturschutzgebietes als Puffer vor Beeinträchtigungen zu schützen. Es dient der Erhaltung der wertbestimmenden Kriterien des Naturschutzgebietes und ist für dessen Sicherung erforderlich.
3. das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt wird oder
8. die Art der bisherigen Grundstücksnutzung wesentlich zu ändern
12. Pflanzenschutzmittel oder Düngemittel außerhalb von land‑ und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken zu verwenden;
13. Iandschaftsbestimmende Bäume, Hecken, Gebüsche sowie Böschungen zu beseitigen oder zu zerstören;
14. Spargeläcker neu zu begründen.
(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 7 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen gewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.
b) Dauergrünland oder Dauerbrache nicht umgebrochen wird; Ausnahmen können zugelassen werden, wenn gleichzeitig andere Flächen auf Dauer stillgelegt oder in Dauergrünland überführt werden;
das Recht, die landwirtschaftliche Nutzung wieder aufzunehmen, die auf Grund vertraglicher Bewirtschaftungsbeschränkungen oder der Teilnahme an einem Extensivierungs‑ oder Stillegungsprogramm zeitweise eingeschränkt oder aufgegeben war, bleibt unberührt;
2. ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei.
§ 10 Schutz‑ und Pflegemaßnahmen
Schutz‑ und Pflegemaßnahmen werden durch die höhere Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt. §§ 4, 7 und 8 dieser Verordnung sind insoweit nicht anzuwenden.
Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs.1 Nr.2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
(2) Gleichzeitig tritt für den Geltungsbereich des Natur- und Landschaftsschutzgebietes die Verordnung »Hardtwald nördlich von Karlsruhe« vom 15. 0ktober 1962 außer Kraft.
Karlsruhe, den 12. Dezember 1997