Source: https://www.jusline.at/gesetz/ibg_2015/paragraf/2
Timestamp: 2019-07-20 04:08:05
Document Index: 124451073

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 3']

§ 2 IBG 2015 (Interessentenbeiträgegesetz 2015 ), § 2 - JUSLINE Österreich
§ 2 IBG 2015 § 2
IBG 2015 - Interessentenbeiträgegesetz 2015
(1) Die Gemeinden im Anwendungsbereich dieses Gesetzes werden ermächtigt, auf Grund eines Beschlusses der Gemeindevertretung von Interessenten Beiträge zu den Kosten der Errichtung gemeindeeigener Abwasseranlagen zu erheben.
(2) Als Interessenten von Abwasseranlagen gelten die Eigentümer von Grundstücken, von denen Abwässer unmittelbar oder mittelbar in die Anlage eingeleitet werden. Im Fall eines Baurechts gelten die Baurechtsberechtigten als Interessenten.
(3) Als gemeindeeigen gilt eine Anlage auch dann, wenn die Anlage nicht oder nicht zur Gänze im Eigentum der Gemeinde steht, die Gemeinde aber zu den Errichtungskosten anteilig beizutragen hat und die Anlage der Erfüllung von öffentlichen Aufgaben der Gemeinde dient.
0 Kommentare zu § 2 IBG 2015
Sie können den Inhalt von § 2 IBG 2015 selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
0 Entscheidungen zu § 2 IBG 2015
0 Diskussionen zu § 2 IBG 2015
Sie können zu § 2 IBG 2015 eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
Inhaltsverzeichnis IBG 2015 Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen
§ 1 IBG 2015 § 1§ 2 IBG 2015 § 2§ 3 IBG 2015 § 3§ 4 IBG 2015 § 4§ 5 IBG 2015 § 5§ 6 IBG 2015 § 6Interessentenbeiträgegesetz 2015 (IBG 2015) Fundstelle
§ 1 IBG 2015
§ 3 IBG 2015