Source: https://www.froschking.de/page/terms
Timestamp: 2018-03-24 12:06:21
Document Index: 179591328

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11']

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Käufer - Froschking
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen über www.froschking.de zwischen der FROSCHking Internet GmbH, Danziger Straße 136, 10407 Berlin, vertreten durch ihren Geschäftsführer: Herr Ngoc Long Mai (im Folgenden: FROSCHking Internet GmbH genannt) und ihren Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Für Verträge zwischen den Dritthändlern und den Käufern gelten die AGB der Dritthändler. Soweit die AGB der FROSCHking Internet GmbH mit AGB von Dritthändlern im Widerspruch stehen, gelten im Verhältnis zwischen Dritthändler und Käufer vorrangig ebenfalls die AGB der Dritthändler.
Vertragssprache ist deutsch. Kunden im Sinne dieser AGB sind ausschließlich private Käufer (Verbraucher i.S.v. § 13 BGB)
Grundsätzlich wird auf dem Portal zwischen Verbrauchern und Dritthändlern unterschieden. Die Registrierung ist kostenlos.
a) Registrierung als Privatpersonen
Privatpersonen füllen das entsprechende Anmeldeformulars vollständig aus. Mit dem Klicken auf den Button „Konto erstellen“ gibt der Kunde sein Angebot zur kostenfreien Nutzung der Datenbank der FROSCHking Internet GmbH ab. Die Annahme erfolgt mittels ausdrücklicher Annahme des Angebots durch die FROSCHking Internet GmbH in Textform (E-Mail, Fax oder postalisch). Hiernach können Verbraucher das Portal der FROSCHking Internet GmbH zum Kauf der auf froschking.de angebotenen Artikel nutzen.
Die Rechte des Kunden aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar. Das Passwort, welches dem Kunden den Zugang zum persönlichen Bereich ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf an Dritte keinesfalls weitergegeben werden. Der Kunde trifft die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme seines Passwortes durch Dritte zu verhindern.
§ 3 Warenbestellvorgang
a) Allgemeines bei Waren von Dritthändlern
Die FROSCHking Internet GmbH ist am Vertragsschluss zwischen dem Dritthändler und Käufer nicht beteiligt und gibt keine Garantien in Bezug auf die Beschaffenheit der von Dritthändlern angebotenen Waren und Dienstleistungen ab. Die FROSCHking Internet GmbH tritt als reine Vermittlerin zwischen Dritthändler und Käufer auf und ist berechtigt, als Vertreterin des Dritthändlers aufzutreten.
b) Vertragsschluss bei Waren von Dritthändlern
Gekennzeichnete Waren auf der Internetseite www.froschking.de werden von Dritthändlern eingestellt und verkauft. Die Darstellung des Sortiments im Internet-Shop von der FROSCHking Internet GmbH ist freibleibend und unverbindlich. Bei der Bestellung über den Internet-Shop besteht der Bestellvorgang aus insgesamt vier Schritten. Im ersten Schritt wählt der Kunde die gewünschten Waren aus. Im zweiten Schritt gibt er seine Daten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift ein. Im dritten Schritt wählt er die Zahlungsmethode aus. Im vierten Schritt hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. Eingabefehler zu berichtigten, bevor er seine Bestellung durch Klicken auf den Button "Kaufen" bestätigt. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Die FROSCHking Internet GmbH wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt die verbindliche Annahme der Bestellung dar. Mit der Annahme kommt ein Vertrag zwischen dem Dritthändler vertreten durch die FROSCHking Internet GmbH und dem Käufer zustande.
c) Vertragsschluss bei Waren der FROSCHking Internet GmbH
Die Darstellung des Sortiments im Internet-Shop von der FROSCHking Internet GmbH ist freibleibend und unverbindlich. Bei der Bestellung über den Internetshop besteht der Bestellvorgang aus insgesamt vier Schritten. Im ersten Schritt wählt der Kunde die gewünschten Waren aus. Im zweiten Schritt gibt er seine Daten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift ein. Im dritten Schritt wählt er die Zahlungsmethode aus. Im vierten Schritt hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. Eingabefehler zu berichtigten, bevor er seine Bestellung durch Klicken auf den Button "Kaufen" bestätigt. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Die FROSCHking Internet GmbH wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die FROSCHking Internet GmbH ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Tagen nach Eingang der Bestellung per E-Mail, Fax, Telefon, postalisch oder durch Zusendung der Ware verbindlich anzunehmen. Mit der Annahme kommt ein Vertrag zwischen die FROSCHking Internet GmbH und dem Kunden zustande.
Der Vertragstext wird von der FROSCHking Internet GmbH gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder postalisch) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite des Verkäufers abgerufen werden. Der Kunde kann über die Druckfunktion des Browsers die maßgebliche Website mit dem Vertragstext ausdrucken.
Die FROSCHking Internet GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies für den Kunden zumutbar ist. Im Falle von Teillieferungen fallen dem Kunden jedoch keine zusätzlichen Versandkosten an.
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von der FROSCHking Internet GmbH nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), hat die FROSCHking Internet GmbH nicht zu vertreten. Sie berechtigen die FROSCHking Internet GmbH dazu, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.
Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen kann die FROSCHking Internet GmbH vom Vertrag zurücktreten. Die FROSCHking Internet GmbH verpflichtet sich dabei, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.
Gerät der Kunde mit der Abnahme der bestellten Ware in Verzug, ist die FROSCHking Internet GmbH nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Verzug oder wegen Nichterfüllung zu beanspruchen. Während des Annahmeverzugs trägt der Kunde die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung. Das gilt nicht für den Fall, dass der Besteller durch die Nichtannahme der Ware sein gesetzliches Widerrufsrecht ausübt.
f)Warenlieferung durch Dritthändler
Die Lieferung von Waren die nicht von der FROSCHking Internet GmbH selbst angeboten werden, obliegt allein dem Dritthändler.
Als Bezahloptionen stehen dem Kunden die Banküberweisung (Vorkasse) und PayPal zur Verfügung. Bei Käufen von Dritthändlern überweist/bezahlt der Kunde direkt an den entsprechenden Händler. Bei Käufen von FROSCHking Internet GmbH überweist/bezahlt der Kunde direkt an die FROSCHking Internet GmbH.
Sämtliche Preise verstehen sich inklusive des zum Lieferzeitpunkt geltenden Umsatzsteuersatzes und zuzüglich der Kosten für Verpackung und Versand, soweit nicht Abholung durch den Kunden bei FROSCHking Internet GmbH oder dem Dritthändler vereinbart wird.
Der Kunde gerät mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei der FROSCHking Internet GmbH eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Sollte der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug geraten, so behält sich die FROSCHking Internet GmbH vor, Mahngebühren in Höhe von 5,- Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Dem Kunden verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass der FROSCHking Internet GmbH kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
§ 6 Nutzungsbedingungen für das Forum
Der Kunde ist allein für den Inhalt seines Kommentare bzw. Profils verantwortlich. Er darf mit den Inhalten weder gegen geltende Gesetze, noch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen. Er verpflichtet sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte etc.) verletzen.
Insbesondere dürfen Inhalte bzw. Profile mit strafbaren Inhalten nicht veröffentlicht und auch keine unwahren Tatsachen behauptet werden. Die FROSCHking Internet GmbH haftet als Betreiber der Internetseite nicht für inkorrekte Angaben der Kunden in deren Kommentaren bzw. Profilen. Des weiteren ist die FROSCHking Internet GmbH als Dienstanbieter für fremde Informationen nicht verantwortlich, solange sie keine Kenntnis von einer Rechtswidrigkeit erlangt. Insbesondere haftet die FROSCHking Internet GmbH nicht für urheberrechtliche Verletzungen ihrer Kunden. Sobald die FROSCHking Internet GmbH Kenntnis darüber erlangt oder von Kunden darauf hingewiesen wird, ist die FROSCHking Internet GmbH verpflichtet unverzüglich die entsprechenden Inhalte bzw. Informationen oder den Zugang zu ihnen zu sperren.
Der Kunde verpflichtet sich, die FROSCHking Internet GmbH auf Anfordern von allen Ansprüchen Dritter einschließlich angemessener bzw. gesetzlich festgelegter Kosten zur Rechtsverfolgung freizustellen, die auf einer nicht vertragsgemäßen, missbräuchlichen und/oder rechtswidrigen Nutzung der Inhalte bzw. der Profile und ihrer Inhalte durch den Kunden beruhen. Der Kunde unterstützt die FROSCHking Internet GmbH bei der Abwehr dieser Ansprüche, insbesondere durch das zur Verfügung stellen sämtlicher, zur Verteidigung erforderlicher Informationen. Der Kunde ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der der FROSCHking Internet GmbH durch die erfolgreiche Durchsetzung solcher Ansprüche seitens Dritter entsteht.
§ 7 Kostentragungsvereinbarung bei Widerruf bei Waren der FROSCHking Internet GmbH
§ 8 Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen bei Warenbestellung von der FROSCHking Internet GmbH
Ngoc Long Mai
Hinweis: Diese Widerrufbelehrung gilt nicht für Warenbestellungen von Dritthändlern.
§ 9 Eigentumsvorbehalt bei Waren der FROSCHking Internet GmbH
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum von der FROSCHking Internet GmbH. Der Kunde hat die unter einfachem Eigentumsvorbehalt stehende Ware jederzeit pfleglich zu behandeln. Der Kunde tritt einen Anspruch bzw. Ersatz, den er für die Beschädigung, Zerstörung oder den Verlust der gelieferten Waren erhält, an die FROSCHking Internet GmbH ab. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die FROSCHking Internet GmbH berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In dieser Zurücknahme der Kaufsache liegt ein Rücktritt vom Vertrag.
§ 10 Gewährleistung bei Waren von Dritthändlern
Die FROSCHking Internet GmbH tritt als reine Vermittlerin zwischen Dritthändler und Käufer auf und ist berechtigt, als Vertreterin des Dritthändlers aufzutreten. Die FROSCHking Internet GmbH kann keinerlei Gewähr für die Quantität, Qualität oder sonstigen Aspekte der von den teilnehmenden Dritthändler erbrachten Waren übernehmen.
§ 11 Gewährleistung bei Waren der FROSCHking Internet GmbH
Sollte der Kunde erkennen, dass die Umverpackung beschädigt bei ihm ankommt bzw. nach Erhalt der Ware eine Beschädigung feststellen, bittet die FROSCHking Internet GmbH den Kunden darum, dies mitzuteilen. Es besteht jedoch weder eine Pflicht zu einer solchen Mitteilung, noch werden durch eine unterbliebene Mitteilung die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers berührt.
Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet. Schadensersatz für Mängel an der Ware leistet die FROSCHking Internet GmbH nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dieser Ausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.
Gegenüber Unternehmern gelten, abweichend von den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, folgende Bestimmungen: Im Falle eines Mangels leistet die FROSCHking Internet GmbH nach eigener Wahl die Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder der Neulieferung. Dabei geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung der Sache bereits mit Übergabe an die zum Transport bestimmte Person über. Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres nach dem so bestimmten Gefahrenübergang.
Die FROSCHking Internet GmbH sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften unter nachstehendem Vorbehalt nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit betrifft die Haftung nur die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, folglich solcher Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Geschäftssitz von der FROSCHking Internet GmbH in Berlin vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Kunde keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.