Source: https://gender-api.com/de/terms-of-use
Timestamp: 2018-09-22 18:54:12
Document Index: 45446183

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§126', '§ 7', '§ 288']

AGB - Gender API - Bestimmt das Geschlecht eines Vornamens
Allgemeine Geschäftsbedingungen von Gender-API.com
§ 1 Firmeninformationen
Anbieter: Markus Perl - Gender-API.com
Adresse: Zehnfeldstraße 109
E-Mail: contact gender-api.com
Internet: https://gender-api.com
(im Folgenden „Gender-API.com“)
§ 2 Vertragsschluss, Registrierung, Korrekturmöglichkeiten
(1) Gender-API.com erbringt für Kunden Dienstleistungen zur automatisierten Bestimmung des Geschlechts in Bezug auf Namen oder E-Mail-Adressen (im Folgenden „Leistungen“) im Internet unter https://gender-api.com (im Folgenden „Internetseite“). Kunden können nur solche natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sein, die bei Abschluss des Vertrags mit Gender-API.com in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Verbraucher sind in dieser Eigenschaft vom Kreis der Kunde ausgeschlossen.
(2) Die Kunden können sich auf der Internetseite kostenlos registrieren. Der Kunde vergibt dabei Zugangsdaten (E-Mail-Adresse und Passwort), um auf seinen Account bei Gender-API.com zuzugreifen. Nach der Registrierung kann der Kunde ein Preismodell auswählen, um bei Gender-API.com ein Guthaben für die Leistungen aufzuladen; der Kunde kann dabei grundsätzlich zwischen Einmalzahlungen und Abonnements wählen. Vor dem Klick auf die Schaltfläche „Neuen Account erstellen“ sowie vor der Übermittlung weiterer Angaben vor der ersten kostenpflichtigen Guthabenaufladung kann der Kunde noch einmal sämtliche Daten auf Richtigkeit überprüfen und ggf. abändern. Durch Klick auf die Schaltfläche „Jetzt kaufen“ kommt der Vertrag zwischen Gender-API.com und dem Kunden über die einmalige oder periodische Aufladung des Guthabens zustande.
(4) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen dem Kunde und Gender-API.com, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. Maßgeblich ist die im jeweiligen Zeitpunkt des Vertragsschlusses bzw. der Vertragsverlängerung geltende Fassung. Der Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.
(2) Der Vertragstext, diese Kundeninformationen und die AGB werden von Gender-API.com nach der Registrierung an den Kunde per E-Mail gesendet, können aber auch im Rahmen des Registrierungsprozesses über den Internetbrowser durch den Kunden ausgedruckt und/oder gespeichert werden. Der Vertragstext wird von Gender-API.com nicht zusätzlich gespeichert und ist dem Kunde auch nicht zugänglich.
§ 4 Pflichten von Gender-API.com
(1) Gender-API.com stellt dem Kunden Leistungen zur Bestimmung des Geschlechts zur Verfügung. Die Leistungserbringung erfolgt über eine Schnittstelle, die Bearbeitung einer Excel- oder einer CSV-Datei.
(2) Gender-API.com räumt dem Kunden an den Programmzeilen der Schnittstelle einfaches, räumlich unbeschränktes, grundsätzlich für die Laufzeit der Registrierung befristetes und nicht an Dritte übertragbares Nutzungsrecht ein. Eine über die eigenen Vertragszwecke hinausgehende Nutzung ist unzulässig. Die Nutzung von bestimmten Maßnahmen oder technischen Hilfsmitteln, die die Software beeinträchtigen oder nutzlos machen, ist nicht gestattet.
(3) Die Leistungen von Gender-API.com stehen in der Regel 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung. Die Verfügbarkeit der Leistungen zu den üblichen Arbeitszeiten zwischen 07:00 Uhr und 17:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit unter Berücksichtigung der mitteleuropäischen Sommerzeit wird mit einem Durchschnitt von 99% pro Jahr zugesichert. Zeiträume, an denen die Leistungen aus Gründen, die Gender-API.com nicht zu verantworten hat, nicht erreichbar sind, sind bei der Berechnung der Quote von 99% nicht berücksichtigt.
(4) Gender-API.com ist es vorbehalten, Design, Funktion und Aufbau der Leistungen nach eigenem Ermessen zu verändern, zu erweitern oder in Teilen nicht mehr anzubieten. Veränderungen erfolgen dabei stets zur Verbesserung der Leistungen für die Kundenmehrheit. Änderungen der vertraglichen Leistungen werden auf der Internetseite rechtzeitig vorher bekannt gegeben.
(5) Gender-API.com ist grundsätzlich nicht verpflichtet, individuelle Beratungsleistungen zu erbringen, Updates zu liefern oder Software an Wünsche des Kunden anzupassen.
(1) Bei der Registrierung ist der Kunde verpflichtet, wahrheitsgemäße und klare Angaben zu machen. Soweit sich die angegebenen Daten ändern, ist der Kunde verpflichtet, diese Änderung vorzunehmen bzw. unverzüglich Gender-API.com mitzuteilen.
(2) Mit Abschluss des Vertrags verpflichtet sich der Kunde, die dem jeweils ausgewählten Preismodell zugeordnete Vergütung zu entrichten. Der Höhe des Beitrags richtet sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Preisliste.
(3) Benutzername und Passwort, die der Kunde für seinen Account wählt, müssen vertraulich behandelt und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden; Dritte sind Personen, die nicht im Betrieb des Kunden beschäftigt sind. Wenn dem Kunden eine unbefugte Nutzung seiner Zugangsdaten bekannt wird, ist Gender-API.com sofort zu unterrichten.
(4) Jeder Kunde ist für Inhalte, die im Rahmen der Leistungen eingegeben und übermittelt werden, selbst verantwortlich; Gender-API.com macht sich diese nicht zu Eigen und prüft die Inhalte nicht. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass durch seine Inhalte weder gegen bestehende Gesetze verstoßen noch Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde ist verpflichtet, Gender-API.com von Ansprüchen Dritter freizustellen, die aus einer unzulässigen Nutzung durch ihn entstehen; die Freistellung betrifft auch angemessene Gerichts- und Anwaltskosten.
§ 6 Laufzeit, Abonnement
(1) Der Nutzungsvertrag beginnt mit Bestätigung der kostenlosen Registrierung. Der Nutzungsvertrag kann von jeder Partei jederzeit in Textform (§126b BGB) beendet werden.
(2) Bei Abschluss eines Abonnements beträgt der Leistungszeitraum zunächst einen Monat, beginnend mit dem Abschluss des Abonnementvertrags (im Folgenden „Vertragsperiode“). Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf der Vertragsperiode automatisch um einen weiteren Monat, es sei denn, dass eine Partei den Vertrag zuvor mit einer Frist von einer Woche ordentlich in Textform kündigt; der Kunde kann anstelle der Kündigung in selbiger Frist auch einen Wechsel des Preismodells erklären, so dass die nachfolgende Vertragsperiode dem dann ausgewählten neuen Preismodell entspricht. Sofern vorgesehen, kann der Kunde Kündigung oder den Wechsel des Preismodells auch über die Internetseite nach seinem Login erklären. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Vorhandenes Guthaben zur Leistungserbringung ist bis zum Ablauf der Vertragsperiode noch zu verwenden; ein Anspruch auf Rückzahlung eines Guthabens ist in diesem Falle ausgeschlossen.
§ 7 Vergütung, Verzug
(1) Die Vergütung für die einmalige Guthabenaufladung wird mit der bestätigten Aufladung, beim Abschluss eines Abonnements für jeden Vertragsmonat im Voraus fällig. Die Vergütung erfolgt grundsätzlich per Kreditkarte; sollte über dieses Zahlungsmittel keine Erfüllung erreicht werden, erhält der Kunde eine elektronische Rechnung an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse, die unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zehn Tagen nach Rechnungszugang zu begleichen ist.
(2) Kommt der Kunde mit der Begleichung der Vergütung in Verzug, hat der Kunde Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 Absatz 2 BGB) zu zahlen.
(3) Gender-API.com ist berechtigt, den Zugang des Kunden zu sperren, bis der Kunde alle fälligen Zahlungen (zzgl. Verzugszinsen und etwaiger weiterer Verzugskosten) beglichen hat.
(4) Gender-API.com ist berechtigt, die Vertragsbeziehungen fristlos zu kündigen, wenn der sich im Verzug befindliche Kunde nach Erhalt einer weiteren Nachricht, die eine angemessene Zahlungsfrist und eine Androhung der Kündigung für den Fall der Nichtzahlung enthält, trotz der Aufforderung nicht fristgemäß leistet.
(1) Die Nutzbarkeit der von Gender-API.com erbrachten Leistungen setzt zum Teil die Kompatibilität der Software mit anderen Programmen oder der Betriebssysteme und Hardware des Kunden voraus. Eine Kompatibilität ist nur geschuldet, soweit diese ausdrücklich durch Gender-API.com im Rahmen des Angebots der Leistungen angegeben wird.
(2) Gender-API.com weist den Kunden darauf hin, dass die Erbringung der Leistung von Gender-API.com durch Einschränkungen oder Beeinträchtigungen, die außerhalb des Einflussbereichs von Gender-API.com liegen, behindert oder unmöglich werden kann. Hierunter fallen die technischen Gegebenheiten wie die Nutzbarkeit der Internetverbindung und technische Störungen auf Kundenseite.
(3) Gender-API.com übernimmt keine Gewährleistung bezüglich Leistungen, die auf unrichtiger Eingabe durch den Kunden beruhen. Gender-API.com haftet außerhalb seines Verantwortungsbereichs und der Erfüllungsgehilfen von Gender-API.com nicht für fehlerhafte oder unvollständige Übertragungen der Daten im Internet aufgrund fehlerhafter Funktion von Software, der Internet-Infrastruktur oder anderen Fehlern, die im Verantwortungsbereich des Kunden oder unabhängiger Dritter liegen.
(4) Gender-API.com haftet grundsätzlich nach den gesetzlichen Vorschriften. Liegt kein Fall von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz vor, haftet Gender-API.com nicht für mittelbare Schäden, wie zum Beispiel Mehraufwand, entgangenen Gewinn oder ausgebliebene Einsparungen. Eine verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bei Vertragsschluss bereits vorhanden sind, ist hiermit ausdrücklich ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie wegen Arglist bleibt unberührt. Die vorstehenden Haftungsregeln gelten auch im Hinblick auf die persönliche Haftung von Vertretern und Erfüllungsgehilfen von Gender-API.com.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Gender-API.com.
© Gender-API.com 2018 . Alle Rechte vorbehalten.
Bildquellennachweise • Impressum • AGB