Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_62_HBKG_Kostenersatz_bei_einer_Katastrophe-d169491,63.html
Timestamp: 2016-12-05 17:02:24
Document Index: 181283158

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 62', '§ 62', '§ 61', '§ 63']

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§ 62 HBKG, Kostenersatz bei einer Katastrophe Suche
Hessisches Gesetz über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophe...…§ 62 HBKG, Kostenersatz bei einer Katastrophe§ 63 HBKG, Feuerschutzsteuer§ 64 HBKG, Einschränkung von Grundrechten§ 65 HBKG, Bußgeldvorschriften§ 66 HBKG, Gemeindefreie Grundstücke§ 67 HBKG, Übergangsbestimmungen§ 68 HBKG (aufgehoben)§ 69 HBKG, Ermächtigungen§ 70 HBKG, Inkrafttreten
§ 62 HBKG, Kostenersatz bei einer Katastrophe
§ 62 HBKGHessisches Gesetz über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (Hessisches Brand- und Katastrophenschutzgesetz - HBKG)Landesrecht HessenSechster Abschnitt → Dritter Titel – KostenTitel: Hessisches Gesetz über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (Hessisches Brand- und Katastrophenschutzgesetz - HBKG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HBKGGliederungs-Nr.: 312-12gilt ab: 03.12.2013Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. 2014 S. 26 vom 28.01.2014(1) Die Betreiberin oder der Betreiber einer Anlage mit besonderem Gefahrenpotenzial und die Halterin oder der Halter eines Fahrzeuges mit Gefahrgut haben der Katastrophenschutzbehörde die Kosten zu ersetzen, die sie aufgewendet hat für1.die Bekämpfung einer aus betrieblichen oder umgebungsbedingten Gefahrenquellen drohenden oder eingetretenen Freisetzung des in der Anlage oder im Fahrzeug vorhandenen Gefahrenpotenziales oder2.die unaufschiebbare Beseitigung der durch eine solche Freisetzung verursachten Schäden.(2) Ansprüche gegen andere Verantwortliche und anderweitige Ersatzansprüche bleiben unberührt.
§ 61 HBKG, Kostenersatz der Feuerwehren§ 63 HBKG, Feuerschutzsteuer