Source: https://www.streifler.de/gesetze/sgb-12/drittes-kapitel/vierter-abschnitt
Timestamp: 2020-03-28 12:34:37
Document Index: 393788217

Matched Legal Cases: ['§35', '§35', '§36', '§ 27', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 22', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 22', '§ 35', '§ 22', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 543', '§ 569', '§ 569', '§ 569', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 569', '§ 569']

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022), §35 SGB 12, §35a SGB 12, §36 SGB 12 | mit Referenzen
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Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) (SGB 12) : Bedarfe für Unterkunft und Heizung
(2) Übersteigen die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang, sind sie insoweit als Bedarf der Personen, deren Einkommen und Vermögen nach § 27 Absatz 2
zu berücksichtigen sind, anzuerkennen. Satz 1 gilt so lange, als es diesen Personen nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft haben Leistungsberechtigte den dort zuständigen Träger der Sozialhilfe über die nach den Sätzen 1 und 2 maßgeblichen Umstände in Kenntnis zu setzen. Sind die Aufwendungen für die neue Unterkunft unangemessen hoch, ist der Träger der Sozialhilfe nur zur Übernahme angemessener Aufwendungen verpflichtet, es sei denn, er hat den darüber hinausgehenden Aufwendungen vorher zugestimmt. Wohnungsbeschaffungskosten, Mietkautionen und Umzugskosten können bei vorheriger Zustimmung übernommen werden; Mietkautionen sollen als Darlehen erbracht werden. Eine Zustimmung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den Träger der Sozialhilfe veranlasst wird oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zustimmung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann.
(5) Leben Leistungsberechtigte in einer sonstigen Unterkunft nach § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2
§ 42a Bedarfe für Unterkunft und Heizung § 42a Bedarfe für Unterkunft und Heizung , Abs. 2, Satz. 1
sind Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach § 42a Absatz 5
§ 42a Bedarfe für Unterkunft und Heizung § 42a Bedarfe für Unterkunft und Heizung , Abs. 5
Hat ein Kreis oder eine kreisfreie Stadt eine Satzung nach den §§ 22a bis 22c des Zweiten Buches erlassen, so gilt sie für die Höhe der anzuerkennenden Bedarfe für die Unterkunft nach § 35 Absatz 1 und 2
§ 35 Bedarfe für Unterkunft und Heizung § 35 Bedarfe für Unterkunft und Heizung , Abs. 1
des zuständigen Trägers der Sozialhilfe entsprechend, sofern darin nach § 22b Absatz 3 des Zweiten Buches Sonderregelungen für Personen mit einem besonderen Bedarf für Unterkunft und Heizung getroffen werden und dabei zusätzlich auch die Bedarfe älterer Menschen berücksichtigt werden. Dies gilt auch für die Höhe der anzuerkennenden Bedarfe für Heizung nach § 35 Absatz 4,
soweit die Satzung Bestimmungen nach § 22b Absatz 1 Satz 2 und 3 des Zweiten Buches enthält. In Fällen der Sätze 1 und 2 ist § 35 Absatz 3 und 4 Satz 2 und 3
§ 35 Bedarfe für Unterkunft und Heizung § 35 Bedarfe für Unterkunft und Heizung , Abs. 3
(2) Geht bei einem Gericht eine Klage auf Räumung von Wohnraum im Falle der Kündigung des Mietverhältnisses nach § 543 Absatz 1, 2 Satz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 569 Absatz 3
§ 569 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund § 569 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund , Abs. 3
des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein, teilt das Gericht dem zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe oder der Stelle, die von ihm zur Wahrnehmung der in Absatz 1 bestimmten Aufgaben beauftragt wurde, unverzüglich Folgendes mit:
§ 42a Bedarfe für Unterkunft und Heizung§ 42a Bedarfe für Unterkunft und Heizung, Abs. 2, Satz. 1
§ 42a Bedarfe für Unterkunft und Heizung§ 42a Bedarfe für Unterkunft und Heizung, Abs. 5
§ 35 Bedarfe für Unterkunft und Heizung§ 35 Bedarfe für Unterkunft und Heizung, Abs. 1
§ 35 Bedarfe für Unterkunft und Heizung§ 35 Bedarfe für Unterkunft und Heizung, Abs. 3
§ 569 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund§ 569 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund, Abs. 3