Source: https://www.jusmeum.de/gesetz/kwkg-2002/%C2%A79
Timestamp: 2020-08-14 22:49:40
Document Index: 311269817

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 8', '§ 9', 'Art. 13', '§ 13', '§ 13', 'Art. 1']

§ 9 Belastungsausgleich - KWKG 2002
(7) Netzbetreiber sind berechtigt, geleistete Zuschlagszahlungen, soweit sie nicht erstattet worden sind, und Ausgleichszahlungen bei der Berechnung der Netznutzungsentgelte in Ansatz zu bringen, sofern sie die Zahlungen durch Testat eines Wirtschaftsprüfers oder vereidigten Buchprüfers nachweisen. Für Letztverbraucher, deren Jahresverbrauch an einer Abnahmestelle mehr als 100.000 Kilowattstunden beträgt, darf sich das Netznutzungsentgelt für über 100.000 Kilowattstunden hinausgehende Strombezüge aus dem Netz für die allgemeine Versorgung an dieser Abnahmestelle höchstens um 0,05 Cent pro Kilowattstunde erhöhen. Sind Letztverbraucher Unternehmen des Produzierenden Gewerbes, deren Stromkosten im vorangegangenen Kalenderjahr 4 Prozent des Umsatzes überstiegen, darf sich das Netznutzungsentgelt für über 100.000 Kilowattstunden hinausgehende Lieferungen höchstens um die Hälfte des Betrages nach Satz 2 erhöhen. Letztverbraucher nach Satz 3 haben dem Netzbetreiber auf Verlangen durch Testat eines Wirtschaftsprüfers oder vereidigten Buchprüfers den Stromkostenanteil am Umsatz nachzuweisen. Die Sätze 2 und 3 gelten entsprechend für Unternehmen des schienengebundenen Verkehrs sowie Eisenbahninfrastrukturunternehmen; beim schienengebundenen Verkehr ist für die Zuordnung zum Übertragungsnetzbereich auf die Einspeisestelle in das Bahnstromnetz bzw. die Unterwerke abzustellen. Werden Netznutzungsentgelte nicht gesondert in Rechnung gestellt, können die Zahlungen nach Satz 1 bei dem Gesamtpreis für den Strombezug entsprechend in Ansatz gebracht werden.
Alle Gesetze § 8 Nachweis des eingespeisten KWK-Stroms § 9a Herkunftsnachweis für Strom aus hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 21.7.2014 I 1066
Sonst: Das G tritt gem. u. nach Maßgabe d. § 13 Abs. 2 am 31.12.2010 außer Kraft. § 13 aufgeh. durch Art. 1 Nr. 16 G v. 25.10.2008 I 2101; dadurch ist die Geltung dieses G über den 31.12.2010 hinaus verlängert worden.
2002, 1092: BGBl I