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Timestamp: 2016-10-21 11:24:04
Document Index: 264488493

Matched Legal Cases: ['Art. 178', 'Art. 72', 'Art. 71', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 71', 'Art. 183', 'Art. 305', 'Art. 173', 'Art. 173', 'Art. 173', 'BGE', 'Art. 122', 'Art. 317', 'Art. 146', 'Art. 173', 'Art. 173', 'Art. 173', 'BGE', 'Art. 173', 'Art. 173', 'Art. 173', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 32', 'BGE', 'Art. 317', 'Art. 318', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 173', 'Art. 25', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 30', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 30', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 277', 'BGE', 'Art. 173', 'Art. 278', 'Art. 278', 'Art. 278']

6S.490/2002 (09.01.2004)
6S.490/2002 /gnd
(nach Sitzung vom 16. September 2003)
Mehrfache �ble Nachrede,
Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug, Berufungskammer, vom 19. September 2002.
C.a Mit Verf�gungen vom 9. M�rz 1999, 14. April 1999 und 5. Juni 2001 versagte das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) die Erm�chtigung zur Strafverfolgung des SUVA-Kreisarztes Y.________ wegen der dem Arzt in den Strafanzeigen vom 10., 22. und 29. September 1998 vorgeworfenen Taten.
X.________ ficht das Urteil des Strafgerichts mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde an. Mit der Letzteren stellt er den Antrag, das Urteil sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an das zust�ndige Gericht zur�ckzuweisen.
Das Strafgericht beantragt unter Hinweis auf die Erw�gungen im angefochtenen Entscheid die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde.
Y.________ beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde.
Der Beschwerdef�hrer erregt gem�ss den Ausf�hrungen der Vorinstanz seit einigen Jahren im Rahmen von sozialversicherungsrechtlichen Prozessen, die er als Rechtsanwalt f�r seine Klienten gegen die SUVA f�hrt, durch die Art seiner Mandatsf�hrung und den Stil seiner Eingaben einiges Aufsehen (angefochtenes Urteil S. 2). Er sagte in der Strafuntersuchung gem�ss den Feststellungen der Vorinstanz unter anderem aus, mit seinen auch pers�nlichen Angriffen gegen die SUVA-�rzte wolle er erreichen, dass die Gerichte nicht mehr nur einfach deren Berichte abschrieben, sondern sich des Problems der verwaltungsinternen Gutachten bewusst w�rden. Seine st�ndigen Angriffe gegen die SUVA-�rzte h�tten ein bisschen mehr Rechtsstaat gebracht. Vielleicht habe er hin und wieder �ber das Ziel hinaus geschossen, doch gelte seines Erachtens im rechtsstaatlichen Bereich der Satz, dass der Zweck die Mittel heilige. Er f�hre seinen Kampf, bis der rechtsstaatliche Missstand mit diesen SUVA-Kreis�rzten, die chronisch ihnen zugewiesene zwangsversicherte Patienten benachteiligten, endlich aufh�re. �rzte, die derart mit ihren Patienten umgingen, verdienten keine Schonung und auch keinen sozialad�quaten Umgang (angefochtenes Urteil S. 34). Er habe die Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildenden Strafanzeigen gegen den Beschwerdegegner aus eigenem Antrieb redigiert, weil er von den sich st�ndig wiederholenden falschen �rztlichen Zeugnissen dieses SUVA-Kreisarztes endlich genug gehabt habe (angefochtenes Urteil S. 3 unten). Er habe die vorliegenden Strafanzeigen zur Unterst�tzung seiner Klientinnen eingereicht, damit auch der strafrechtliche Aspekt abgekl�rt werde (angefochtenes Urteil S. 28 oben).
2.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, zwischen den angeblich ehrverletzenden �usserungen in den f�nf verschiedenen Eingaben an das Bezirksamt Aarau und an das Versicherungsgericht des Kantons Aargau bestehe entgegen der Auffassung der Vorinstanz keine verj�hrungsrechtliche Einheit. Daher seien die angeblich ehrverletzenden �usserungen in der Strafanzeige vom 10. September 1998 an das Bezirksamt Aarau und in der Replik vom 15. September 1998 an das Versicherungsgericht des Kantons Aargau im Zeitpunkt der Ausf�llung des angefochtenen Urteils vom 19. September 2002 absolut verj�hrt gewesen, da in diesem Zeitpunkt mehr als vier Jahre seit jenen angeblichen Taten verstrichen seien.
2.2 Gem�ss dem bis zum 30. September 2002 und damit im Zeitpunkt der Ausf�llung des angefochtenen Urteils noch geltenden alten Recht verj�hrt die Verfolgung der Vergehen gegen die Ehre relativ in zwei Jahren (Art. 178 Abs. 1 aStGB) und absolut in vier Jahren (Art. 72 Ziff. 2 Abs. 1 und Abs. 2 aStGB). Die inkriminierten �usserungen in der Strafanzeige vom 10. September 1998 und in der Replik vom 15. September 1998 waren somit im massgebenden Zeitpunkt der Ausf�llung des angefochtenen Entscheides vom 19. September 2002, durch welchen der Beschwerdef�hrer wegen �bler Nachrede verurteilt worden ist, f�r sich allein betrachtet altrechtlich absolut verj�hrt.
Damit stellt sich die Frage, ob zwischen diesen allf�lligen ehrverletzenden �usserungen einerseits und den noch nicht verj�hrten allf�lligen ehrverletzenden �usserungen andererseits eine verj�hrungsrechtliche Einheit bestehe.
2.3.1 Mehrere strafbare Handlungen bilden verj�hrungsrechtlich eine Einheit, wenn sie gleichartig und gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet sind und - ohne dass bereits ein Dauerdelikt im Sinne von Art. 71 Abs. 3 aStGB gegeben w�re - als ein andauerndes pflichtwidriges Verhalten zu betrachten sind. Diese andauernde Pflichtverletzung muss von dem in Frage stehenden gesetzlichen Straftatbestand ausdr�cklich oder sinngem�ss mitumfasst sein. Unter welchen Voraussetzungen ein andauerndes pflichtwidriges Verhalten anzunehmen ist, l�sst sich nicht abschliessend in einer abstrakten Formel umschreiben, sondern kann nur im konkreten Fall beurteilt werden, wobei sich der Richter von Sinn und Zweck der Verj�hrung leiten zu lassen hat. Dabei k�nnen auch die konkreten Umst�nde des Sachverhalts Bedeutung erlangen (zum Ganzen BGE 117 IV 408 E. 2f; 127 IV 49 E. 1b; 126 IV 141 E. 1a; 124 IV 5 E. 2b, je mit Hinweisen). In einigen Entscheiden wird betont, eine verj�hrungsrechtliche Einheit sei nur mit Zur�ckhaltung anzunehmen, um zu verhindern, dass die Figur des fortgesetzten Delikts im Sinne der fr�heren Rechtsprechung, die mit BGE 117 IV 408 E. 2d aufgegeben worden ist, unter einem andern Begriff wieder eingef�hrt wird (BGE 127 IV 49 E. 1b; 124 IV 59 E. 3b/aa).
2.3.2 Der Beschwerdef�hrer hat im Namen von drei verschiedenen Klientinnen bei zwei verschiedenen Beh�rden gegen den Beschwerdegegner unterschiedliche Vorw�rfe erhoben. Bei dieser Ausgangslage ist bereits fraglich, ob die begangenen ehrverletzenden Akte wirklich gleichartig sind. Der in der Strafanzeige vom 22. September 1998 erhobene Vorwurf der eventualvors�tzlichen schweren K�rperverletzung unterscheidet sich wesentlich von den ehrverletzenden �usserungen in den Strafanzeigen vom 10. und 29. September 1998, die ein vors�tzliches falsches �rztliches Zeugnis beziehungsweise eine Urkundenf�lschung im Amt zum Gegenstand hatten. Vor allem aber erscheint die Auffassung der Vorinstanz zweifelhaft, dass die inkriminierten �usserungen ein prozess-rechtliches Beziehungsgeflecht bildeten und daher in Abweichung von einem fr�heren Entscheid (BGE 119 IV 199) als andauerndes pflichtwidriges Verhalten anzusehen seien. Zu diesen Fragen braucht indessen nicht abschliessend Stellung genommen zu werden, da eine verj�hrungsrechtliche Einheit bereits aus nachstehenden Gr�nden zu verneinen ist.
2.3.3 Eine verj�hrungsrechtliche Einheit ist nicht schon gegeben, wenn die mehreren gleichartigen und gegen dasselbe Rechtsgut gerichteten Straftaten als ein andauerndes pflichtwidriges Verhalten zu betrachten sind. Das Bundesgericht hat in mehreren Entscheiden betont, es sei klar, dass das andauernde pflichtwidrige Verhalten von dem in Frage stehenden Straftatbestand ausdr�cklich oder sinngem�ss erfasst werden m�sse (siehe z.B. BGE 117 IV 408 E. 2f/bb; 118 IV 309 E. 2c, beide unter Hinweis auf BGE 84 IV 17 betreffend das Dauerdelikt; BGE 124 IV 5 E. 2b; 127 IV 49 E. 1b). Es gilt insoweit dasselbe wie beim Dauerdelikt (siehe zu Letzterem BGE 84 IV 17; 129 IV 385 E. 4.2.1 S. 392). Ein solches kann nur angenommen werden, wenn das Andauern des strafbaren Verhaltens (siehe Art. 71 StGB alte und neue Fassung) von dem in Frage stehenden Straftatbestand ausdr�cklich oder sinngem�ss erfasst wird (z.B. "gefangen halten" in Art. 183 StGB; "aufbewahren" in Art. 305ter Abs. 1 StGB).
2.3.4 Den vorliegend in Frage stehenden Straftatbestand der �blen Nachrede im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 StGB erf�llt, wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu sch�digen, beschuldigt oder verd�chtigt sowie wer eine solche Beschuldigung oder Verd�chtigung weiterverbreitet. Der Tatbestand ist erf�llt und vollendet, sobald irgendein Dritter Kenntnis von der ehrverletzenden �usserung erh�lt (siehe statt vieler Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl. 1997, Art. 173 StGB N. 8). Es ist nicht erforderlich, dass die in ihrer Ehre angegriffene Person �berhaupt Kenntnis von der �usserung erh�lt.
Der Tatbestand der �blen Nachrede im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 StGB enth�lt keine Elemente, die ausdr�cklich oder zumindest sinngem�ss ein andauerndes pflichtwidriges Verhalten erfassen, was immer unter Letzterem im Einzelnen zu verstehen ist. In diesem Sinne ist die Rechtsprechung (BGE 119 IV 199) zu best�tigen.
2.4 Die mehreren inkriminierten �usserungen des Beschwerdef�hrers bilden somit entgegen der Auffassung der Vorinstanz keine verj�hrungsrechtliche Einheit, weil der in Frage stehende Straftatbestand der �blen Nachrede ein andauerndes pflichtwidriges Verhalten weder ausdr�cklich noch sinngem�ss mitumfasst. Die inkriminierten �usserungen in der Strafanzeige vom 10. September 1998 an das Bezirksamt Aarau in Sachen A.________ und in der Replik vom 15. September 1998 an das Versicherungsgericht des Kantons Aargau in Sachen C.________ waren somit im Zeitpunkt der Ausf�llung des angefochtenen Urteils vom 19. September 2002, da mehr als vier Jahre zur�ckliegend, absolut verj�hrt, und eine Verurteilung f�llt insoweit aus diesem Grunde ausser Betracht.
Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde ist daher in diesem Punkt gutzuheissen.
3.1 Der Beschwerdef�hrer erstattete mit Eingabe vom 22. September 1998 namens und mit Vollmacht von B.________ gegen den Beschwerdegegner Strafanzeige unter anderem wegen eventualvors�tzlicher schwerer K�rperverletzung (Art. 122 StGB), angeblich begangen dadurch, dass der Beschwerdegegner im Rahmen seiner T�tigkeit als Kreisarzt der SUVA am 3. Oktober 1997 anl�sslich einer Untersuchung der Funktion des Schultergelenks von B.________ dieses Gelenk zus�tzlich zur bereits bestehenden L�sion schwer verletzt habe.
Mit Eingabe vom 29. September 1998 erstattete der Beschwerdef�hrer namens und mit Vollmacht von C.________ gegen den Beschwerdegegner Strafanzeige, worin diesem vorgeworfen wurde, er habe als Kreisarzt der SUVA und damit als Beamter mehrfach zum Nachteil von C.________ bewusst einen unrichtigen und unwahren �rztlichen Bericht verfasst und dadurch den Tatbestand der vors�tzlichen Urkundenf�lschung im Amt (Art. 317 Ziff. 1 StGB) sowie den Tatbestand des versuchten Betrugs (Art. 146 StGB) erf�llt.
3.2.1 Der Beschwerdef�hrer stellt mit Recht nicht in Abrede, dass die inkriminierten �usserungen nicht nur das Ansehen des Beschwerdegegners als Berufsmann treffen, sondern auch dessen Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein, ber�hren.
Der Vorwurf strafbaren Verhaltens, insbesondere der Vorwurf von Vorsatzdelikten, ist grunds�tzlich ehrverletzend (Trechsel, a.a.O., N. 4 vor Art. 173 StGB; Franz Riklin, Basler Kommentar, StGB II, 2003, N. 18 vor Art. 173 StGB, je mit Hinweisen). Die Behauptung strafbaren Verhaltens ist auch ehrverletzend, wenn sie in einer Strafanzeige oder einer Rechtsschrift an die zust�ndige Beh�rde erhoben wird. Auch �mter und Beh�rden sind "andere" im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 StGB und damit Dritte (siehe BGE 103 IV 22; Trechsel, a.a.O., Art. 173 StGB N. 5; Riklin, a.a.O., Art. 173 StGB N. 6, je mit Hinweisen). Zu einer �nderung dieser Rechtsprechung besteht entgegen der Meinung des Beschwerdef�hrers kein Anlass.
3.2.2 Ein Rechtsanwalt kann in die Lage kommen, im Auftrag und im Namen seines Klienten gegen eine andere Person Strafanzeige bei der zust�ndigen Beh�rde zu erstatten. Der in der Strafanzeige erhobene, grunds�tzlich ehrverletzende Vorwurf des strafbaren Verhaltens ist unter gewissen Voraussetzungen nicht strafbar. Ob bei Vorliegen dieser Voraussetzungen die ehrverletzende �usserung, entsprechend der Meinung des Beschwerdef�hrers, bei verfassungs- und EMRK-konformer Auslegung von Art. 173 StGB nicht tatbestandsm�ssig oder aber, entsprechend der Praxis des Bundesgerichts (siehe dazu BGE 116 IV 211 E. 4), gest�tzt auf Art. 32 StGB nicht rechtswidrig ist, ist letztlich praktisch ohne Bedeutung.
Der von einem Anwalt in einer Strafanzeige erhobene ehrverletzende Vorwurf einer strafbaren Handlung und die zur Begr�ndung dieses Vorwurfs vorgetragenen Erl�uterungen sind im Sinne von Art. 32 StGB gerechtfertigt, wenn sie auf das Notwendige beschr�nkt, sachbezogen und nicht unn�tig verletzend sind, nicht wider besseres Wissen erfolgen und wenn blosse Vermutungen als solche bezeichnet werden (siehe BGE 116 IV 211 E. 4; 118 IV 248 E. 2c S. 252).
3.2.3 Die in der Strafanzeige vom 22. September 1998 enthaltenen inkriminierten �usserungen gehen �ber das Notwendige hinaus und sind nicht sachbezogen. Sie stehen nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der vom Beschwerdef�hrer seit Jahren gef�hrten Auseinandersetzung mit SUVA-Kreis�rzten, die seines Erachtens einseitige beziehungsweise unrichtige Berichte und Gutachten zum Nachteil der von ihnen untersuchten SUVA-Versicherten verfassen, um die Kasse der SUVA zu schonen. Der Vorwurf der eventualvors�tzlichen schweren K�rperverletzung, mithin die Behauptung, der Beschwerdegegner habe die angeblich der Patientin zugef�gte schwere K�rperverletzung in Kauf genommen, wiegt schwer. Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, welche konkreten Umst�nde den Schluss zulassen, dass dem Beschwerdegegner in Bezug auf die behauptete schwere K�rperverletzung Eventualvorsatz und nicht bloss, wie er in der Strafanzeige eventualiter geltend machte, allenfalls Fahrl�ssigkeit vorzuwerfen sei. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdef�hrer die Verf�gung vom 14. April 1999, durch welche das EJPD die Erm�chtigung zur Strafverfolgung wegen eventualvors�tzlicher, eventuell fahrl�ssiger schwerer K�rperverletzung verweigerte, nur insoweit - und zwar mit Erfolg (siehe das Urteil 2A.275/1999 vom 15. August 2000) - mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten hat, als die Erm�chtigung zur Verfolgung des Beschwerdegegners wegen fahrl�ssiger schwerer K�rperverletzung verweigert wurde. Zudem werden in der Strafanzeige vom 22. September 1998 die Anschuldigungen nicht bloss als Verd�chtigungen oder Vermutungen, sondern als feststehende Tatsachen dargestellt.
3.2.4 Die in der Strafanzeige vom 29. September 1998 enthaltenen inkriminierten �usserungen gehen ebenfalls �ber das Notwendige hinaus. Selbst wenn man annehmen wollte, der Beschwerdef�hrer habe im Interesse der Klientin seine These, wonach SUVA-Kreis�rzte einseitige und unrichtige Berichte und Gutachten zulasten der Versicherten abfassten, ausserhalb der Auseinandersetzung mit der SUVA und ausserhalb eines versicherungsgerichtlichen Verfahrens, etwa in einem Strafverfahren, zur Diskussion stellen d�rfen, so war es nicht notwendig, dem Beschwerdegegner vors�tzliche Urkundenf�lschung im Amt und Betrugsversuch vorzuwerfen. Strafbar sind auch die fahrl�ssige Urkundenf�lschung im Amt (Art. 317 Ziff. 2 StGB) und �brigens auch das fahrl�ssige falsche �rztliche Zeugnis (Art. 318 Ziff. 2 StGB). Auch in einem Strafverfahren wegen fahrl�ssiger Urkundenf�lschung im Amt h�tte somit die Behauptung, dass das Gutachten unrichtig sei, �berpr�ft werden k�nnen. Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, welche konkreten Umst�nde den Schluss zulassen, dass dem Beschwerdegegner in Bezug auf die behauptete Unrichtigkeit des Gutachtens Vorsatz und nicht bloss allenfalls Fahrl�ssigkeit vorzuwerfen sei. Zudem werden in der Strafanzeige vom 29. September 1998 die Anschuldigungen nicht bloss als Vermutungen, sondern als feststehende Tatsachen dargestellt.
3.2.5 Der Beschwerdef�hrer sandte am 7. Oktober 1998 zusammen mit einem Begleitschreiben Kopien der Strafanzeigen vom 10., 22. und 29. September 1998 an das aargauische Versicherungsgericht, nachdem dessen Pr�sident die Replik des Beschwerdef�hrers vom 15. September 1998 in einem Verfahren vor dem Versicherungsgericht wegen ungeb�hrlichen Inhalts zur �berarbeitung zur�ckgeschickt hatte. Es war offensichtlich weder sachbezogen noch notwendig, dass der Beschwerdef�hrer die in den Strafanzeigen gegen den Beschwerdegegner erhobenen Vorw�rfe des strafbaren Verhaltens auch dem Versicherungsgericht unterbreitete. Der Beschwerdef�hrer liess die Kopien der Strafanzeigen offenkundig einzig zu dem Zweck dem Versicherungsgericht zukommen, seine nach Einsch�tzung des Pr�sidenten dieses Gerichts ungeb�hrlichen Ausf�hrungen in der Replik vom 15. September 1998 gewissermassen zu rechtfertigen (siehe kant. Akten Ordner 1 act. 4/2/7).
Inwiefern die Vorinstanz den Vorsatz des Beschwerdef�hrers zu Unrecht bejaht habe, wird in der Nichtigkeitsbeschwerde nicht rechtsgen�glich dargelegt und ist nicht ersichtlich.
5.1 Der Wahrheitsbeweis f�r die Behauptung oder die Verd�chtigung, jemand habe eine strafbare Handlung begangen, ist grunds�tzlich durch eine entsprechende Verurteilung zu erbringen (BGE 106 IV 115 E. 2c). Welche Ausnahmen allenfalls von dieser Regel zu machen sind (wenn etwa ein Strafverfahren nicht oder nicht mehr durchgef�hrt werden kann), musste im zitierten Entscheid nicht er�rtert werden. In BGE 109 IV 36 wurde pr�zisiert, dass der Wahrheitsbeweis bez�glich des Vorwurfs einer strafbaren Handlung auch ohne entsprechende Verurteilung erbracht werden kann, wenn wegen Verj�hrung - beziehungsweise wenn, so die Regeste jenes Entscheides, aus irgendeinem Grunde (z.B. wegen Verj�hrung) - kein Strafverfahren durchgef�hrt werden konnte. In BGE 116 IV 31 E. 4 S. 35 hat das Bundesgericht angemerkt, dass es im Hinblick auf die Unschuldsvermutung (Art. 6 Ziff. 2 EMRK) gute Gr�nde f�r die Rechtsprechung gebe, wonach der Beweis f�r die Richtigkeit der Behauptung, jemand habe ein Delikt begangen, prinzipiell nur durch eine entsprechende Verurteilung erbracht werden k�nne. Ob und inwieweit von diesem Grundsatz Ausnahmen zu machen seien, etwa wenn ein Strafverfahren zufolge Verj�hrung nicht durchgef�hrt werden k�nne, musste in jenem Entscheid nicht er�rtert werden. Wie es sich damit verh�lt, konnte das Bundesgericht auch im Urteil 6S.500/1991 vom 5. November 1991 offen lassen, weil erstens der T�ter nicht den Vorwurf einer strafbaren Handlung erhoben hatte und zweitens eine Verurteilung ohnehin wegen Ablaufs der Strafantragsfrist ausser Betracht gefallen w�re, womit eine �hnliche Situation wie im Falle der Verj�hrung vorgelegen h�tte. In BGE 122 IV 311 E. 2e S. 317 f. wird darauf hingewiesen, dass die in einem Zeitungsartikel ge�usserte Behauptung, jemand habe eine bestimmte strafbare Handlung begangen, grunds�tzlich auch durch ein erst nach der �usserung gef�lltes und in Rechtskraft erwachsenes Strafurteil als wahr erwiesen werden k�nne.
5.2 Hinsichtlich der in den Strafanzeigen vom 22. und 29. September 1998 dem Beschwerdegegner vorgeworfenen strafbaren Handlungen der eventualvors�tzlichen schweren K�rperverletzung beziehungsweise der vors�tzlichen Urkundenf�lschung im Amt und des versuchten Betrugs konnte kein Strafverfahren durchgef�hrt werden, weil das EJPD mit Verf�gungen vom 15. April 1999 respektive vom 5. Juni 2001 insoweit die Erm�chtigung zur Strafverfolgung des Beschwerdegegners nicht erteilt hatte. Die Verweigerung der Erm�chtigung ist zwar wie der Eintritt der Verfolgungsverj�hrung ein Prozesshindernis. In der Sache bestehen aber zwischen diesen beiden Prozesshindernissen gerade auch im Hinblick auf die Frage, ob der Wahrheitsbeweis hinsichtlich des ehrverletzenden Vorwurfs einer strafbaren Handlung nur durch eine entsprechende Verurteilung erbracht werden k�nne, wesentliche Unterschiede.
5.3 Wenn das EJPD die Strafverfolgung gegen einen Beamten mit der Begr�ndung verweigert, dass nach dem Ergebnis der Vorpr�fung eine strafbare Handlung offensichtlich nicht vorliege, dann kann der Strafrichter im Ehrverletzungsverfahren nicht pr�fen, ob der ehrverletzende Vorwurf, der Beamte habe die strafbare Handlung begangen, nicht allenfalls doch der Wahrheit entspreche. Die Verf�gung des EJPD betreffend Verweigerung der Erm�chtigung kann mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden. Wird die Verf�gung nicht oder erfolglos angefochten, muss es dabei sein Bewenden haben. Die Verf�gung des EJPD ist insoweit mit einer Einstellungs- beziehungsweise Nichter�ffnungsverf�gung vergleichbar, bei deren Vorliegen nach der Rechtsprechung (siehe BGE 106 IV 115 E. 2c S. 117 ff.) der Wahrheitsbeweis ausser Betracht f�llt. Der Zweck des Erm�chtigungsverfahrens, den Beamten vor unbegr�ndeten, insbesondere mutwilligen Strafanzeigen zu sch�tzen und dadurch den reibungslosen Gang der Verwaltung gegen tr�lerische St�rungen und Behinderungen sicherzustellen (siehe dazu BGE 112 Ib 350 E. 2c mit Hinweisen), w�rde unterlaufen, wenn im Ehrverletzungsverfahren hinsichtlich des Vorwurfs der strafbaren Handlung trotz Verweigerung der Erm�chtigung zur diesbez�glichen Strafverfolgung der Wahrheitsbeweis gef�hrt werden k�nnte.
Die Vorinstanz hat somit zu Recht erkannt, dass der Wahrheitsbeweis vorliegend ausser Betracht f�llt.
Der Beschuldigte ist nicht strafbar, wenn er beweist, dass er ernsthafte Gr�nde hatte, die von ihm vorgebrachte �usserung in guten Treuen f�r wahr zu halten (Art. 173 Ziff. 2 StGB).
6.1 Nach den Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil (S. 30 f.) hatte der Beschwerdef�hrer keine ernsthaften Gr�nde, seine Behauptungen, der Beschwerdegegner habe einer Versicherten die angeblich schwere K�rperverletzung eventualvors�tzlich zugef�gt (Strafanzeige vom 22. September 1998) beziehungsweise er habe zum Nachteil einer Versicherten mehrfach bewusst einen unrichtigen und unwahren �rztlichen Bericht zuhanden der SUVA verfasst und dadurch die Tatbest�nde der vors�tzlichen Urkundenf�lschung im Amt und des versuchten Betrugs erf�llt (Strafanzeige vom 29. September 1998), in guten Treuen f�r wahr zu halten. Dem Beschwerdef�hrer habe als Anwalt, auch wenn er �ber keine Spezialkenntnisse im Strafrecht verf�gt habe, bewusst sein m�ssen, dass das dem Beschwerdegegner vorgeworfene Verhalten unter keinerlei ernsthaften Gesichtspunkten als vors�tzlich (im strafrechtlichen Sinne) bezeichnet werden k�nne.
6.2.1 Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, auf Grund welcher Umst�nde er davon ausgegangen sei, dass dem Beschwerdegegner in Bezug auf die behauptete schwere K�rperverletzung nicht bloss allenfalls Fahrl�ssigkeit, sondern Eventualvorsatz vorzuwerfen sei. Aus dem Umstand, dass bewusste Fahrl�ssigkeit und Eventualvorsatz hinsichtlich der "Wissenskomponente" �bereinstimmen und sich einzig in Bezug auf die "Willenskomponente" unterscheiden (siehe Nichtigkeitsbeschwerde S. 16), ergibt sich noch kein ernsthafter Grund, den Vorwurf, der Beschwerdegegner als Arzt habe die angebliche schwere K�rperverletzung in Kauf genommen, in guten Treuen f�r wahr zu halten.
6.2.2 Der Beschwerdef�hrer konnte auf Grund der von ihm vorgenommenen Abkl�rungen allenfalls annehmen, dass der vom Beschwerdegegner verfasste �rztliche Bericht in Sachen C.________ unrichtig sei. Der in der Strafanzeige vom 29. September 1998 erhobene Vorwurf, der Beschwerdegegner habe bewusst zum Nachteil der Versicherten einen unrichtigen und unwahren �rztlichen Bericht zu Handen der SUVA verfasst und dadurch die Tatbest�nde der vors�tzlichen Urkundenf�lschung im Amt und des versuchten Betrugs erf�llt, geht weit dar�ber hinaus. Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, inwiefern er ernsthafte Gr�nde gehabt habe, den Vorwurf der bewussten und vors�tzlichen F�lschung des �rztlichen Berichts zum Schaden der Versicherten in guten Treuen f�r wahr zu halten.
Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde ist somit auch in diesem Punkt abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
7.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, der Strafantrag des Beschwerdegegners betreffend die angebliche �ble Nachrede in der Strafanzeige vom 29. September 1998 in Sachen C.________ sei wegen Verletzung des Grundsatzes der Unteilbarkeit ung�ltig. Er habe bereits am 10. August 2000 den Untersuchungsrichter darauf hingewiesen, dass diese Strafanzeige von einem Mitarbeiter redigiert worden sei. Dieser sei hinsichtlich der inkriminierten �blen Nachrede zumindest als Gehilfe im Sinne von Art. 25 StGB zu qualifizieren. Daher h�tte der Beschwerdegegner auch gegen den Mitarbeiter Strafantrag einreichen m�ssen. Indem er darauf zumindest konkludent verzichtet habe, falle nach dem Grundsatz der Unteilbarkeit des Strafantrags auch eine Strafverfolgung des Beschwerdef�hrers ausser Betracht (Nichtigkeitsbeschwerde S. 6 f.).
7.2 Stellt ein Antragsberechtigter gegen einen an der Tat Beteiligten Strafantrag, so sind alle Beteiligten zu verfolgen (Art. 30 StGB). Der damit zum Ausdruck gebrachte Grundsatz der Unteilbarkeit des Strafantrags soll verhindern, dass der Verletzte nach seinem Belieben nur einen Einzelnen am Antragsdelikt Beteiligten herausgreife und unter Ausschluss der andern bestrafen lasse (BGE 121 IV 150 E. 3a/aa, mit Hinweisen). Beteiligte im Sinne von Art. 30 StGB sind Mitt�ter, Anstifter und Gehilfen.
Der g�ltig gegen einen Beteiligten gestellte Strafantrag gilt - ohne ausdr�ckliche Beschr�nkung - auch gegen�ber allen andern Tatbeteiligten. Wird ein Mitbeteiligter von den Beh�rden nicht verfolgt, so hat dies keinen Einfluss auf den Fortbestand des Strafantrags gegen�ber den andern Beteiligten (BGE 110 IV 87 E. 1c). Erkl�rt aber der Verletzte von vornherein, dass er seinen Strafantrag auf einzelne von mehreren Beteiligten beschr�nken und die �brigen Beteiligten schonen wolle, oder �ussert er sich sp�ter in diesem Sinne, so besteht eine zweifelhafte Lage. In einem solchen Fall hat die Beh�rde nach dem Grundsatz von Treu und Glauben sowie aus Gr�nden der Prozess�konomie insoweit eine Aufkl�rungs- und Belehrungspflicht gegen�ber dem Strafantragsteller. Ein ausdr�cklich auf einzelne von mehreren bekannten Tatbeteiligten beschr�nkter Strafantrag darf erst dann wegen Verletzung des Grundsatzes der Unteilbarkeit f�r ung�ltig erkl�rt werden, wenn feststeht, dass der Strafantragsteller trotz Belehrung �ber diesen Grundsatz und die Folgen von dessen Missachtung die im Strafantrag nicht genannten Tatbeteiligten vor der Strafverfolgung verschonen will (BGE 121 IV 150 E. 3a/bb).
7.3 Der Beschwerdegegner hat mit Strafklage vom 8. Januar 1999 gegen den Beschwerdef�hrer Strafklage und damit Strafantrag unter anderem wegen der in der Strafanzeige vom 29. September 1998 erhobenen Vorw�rfe eingereicht (kant. Akten Ordner 1 act. 4/1). Der Beschwerdef�hrer behauptet nicht, dem Beschwerdegegner sei bereits in jenem Zeitpunkt bekannt gewesen, dass an der Abfassung der Strafanzeige vom 29. September 1998 ein Mitarbeiter beteiligt gewesen sei. Der Beschwerdef�hrer machte nach seinen eigenen Angaben erstmals am 10. August 2000 gegen�ber dem Untersuchungsrichter die Mitwirkung eines Mitarbeiters geltend. Der Beschwerdef�hrer behauptet nicht, dass die Beh�rde den Beschwerdegegner auf diesen Umstand aufmerksam gemacht habe und der Beschwerdegegner nach Belehrung �ber den Grundsatz der Unteilbarkeit seinen Strafantrag ausdr�cklich auf den Beschwerdef�hrer habe beschr�nken und den allenfalls mitverantwortlichen Mitarbeiter vor der Strafverfolgung habe verschonen wollen. Der Einwand des Beschwerdef�hrers, der Strafantrag sei, soweit die Strafanzeige vom 29. September 1998 betreffend, wegen Verletzung des Grundsatzes der Unteilbarkeit ung�ltig, ist daher unbegr�ndet.
Bei diesem Ergebnis kann dahingestellt bleiben, ob der Mitarbeiter des Beschwerdef�hrers �berhaupt zumindest Gehilfe gem�ss Art. 25 StGB und damit Beteiligter im Sinne von Art. 30 StGB gewesen sei, was die Vorinstanz verneint hat (siehe angefochtenes Urteil S. 22 f.).
8.1 Der Beschwerdef�hrer beanstandet schliesslich die Strafzumessung. Er macht unter anderem geltend, die Weiterleitung der drei Strafanzeigen an das Versicherungsgericht des Kantons Aargau am 7. Oktober 1998 stelle eine straflose Nachtat dar. Die Vorinstanz habe abweichend von der 1. Instanz ausdr�cklich eine Verletzung des Beschleunigungsgebots durch �berlange Verfahrensdauer angenommen. Gleichwohl habe sie ohne Angabe von Gr�nden die von der 1. Instanz ausgef�llte Busse best�tigt (Nichtigkeitsbeschwerde S. 17 f.).
8.2 Indem der Beschwerdef�hrer Kopien der von ihm beim Bezirksamt Aarau eingereichten Strafanzeigen vom 10., 22. und 29. September 1998 am 7. Oktober 1998 im Rahmen eines Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahrens dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau zukommen liess, beging er nicht bloss eine straflose Nachtat, sondern eine mit den �brigen Ehrverletzungen realiter konkurrierende �ble Nachrede zum Nachteil des Beschwerdegegners gegen�ber einem andern Dritten.
8.3 Da die inkriminierten �blen Nachreden, angeblich begangen durch die Strafanzeige vom 10. September 1998 und durch die Replik vom 15. September 1998, im Zeitpunkt der Ausf�llung des angefochtenen Entscheids verj�hrt waren und eine Verurteilung daher insoweit ausser Betracht f�llt (siehe E.2.4 hievor), wird sich die Vorinstanz im neuen Verfahren wiederum mit der Strafzumessung befassen. Sie wird dabei auch die bereits im angefochtenen Urteil (S. 36) festgestellte Verletzung des Beschleunigungsgebots ber�cksichtigen.
Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde ist somit teilweise gutzuheissen, das Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug vom 19. September 2002 aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
9.1.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung h�rt die Verfolgungsverj�hrung mit der Ausf�llung des in Rechtskraft erwachsenen letztinstanzlichen kantonalen Entscheides, durch welchen der Beschuldigte verurteilt wird, zu laufen auf. Die Verfolgungsverj�hrung wird durch die Einreichung einer eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht wieder in Gang gesetzt. Nur wenn der Kassationshof in Gutheissung der vom Verurteilten eingereichten Nichtigkeitsbeschwerde den kantonalen Entscheid aufhebt und die Sache zur Fortsetzung der Strafverfolgung an die kantonale Instanz zur�ckweist, nimmt die Verfolgungsverj�hrung ihren Fortgang und l�uft der noch verbliebene Rest der Frist ab Er�ffnung des bundesgerichtlichen Urteils weiter (BGE 111 IV 87 E. 3a S. 90 f., mit Hinweisen; Urteile 6S.683/2001 vom 28. Januar 2002 und 6S.556/1992 vom 14. Juni 1993; siehe auch BGE 121 IV 64 E. 2; 116 IV 80 E. 1; 115 Ia 321 E. 3e).
9.1.2 Der Kassationshof hat diese Rechtsprechung in dem auszugsweise zur Publikation bestimmten BGE 6S.184/2003 vom 16. September 2003 pr�zisiert. Danach l�uft die Verfolgungsverj�hrung ab Er�ffnung eines Bundesgerichtsentscheides nur weiter, soweit die kantonale Instanz infolge der (teilweisen) Gutheissung der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde erneut �ber die Verurteilung wegen bestimmter Straftaten befinden muss. Soweit aber die letztinstanzliche kantonale Verurteilung wegen bestimmter Straftaten nicht oder erfolglos angefochten worden ist und damit materiell rechtskr�ftig bleibt, findet keine Strafverfolgung mehr statt und h�rt daher in Bezug auf diese Straftaten die Verfolgungsverj�hrung mit der Ausf�llung des letztinstanzlichen kantonalen Entscheides definitiv zu laufen auf. Dies gilt auch, wenn infolge der (teilweisen) Gutheissung der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde aus anderen Gr�nden das angefochtene Urteil formal vollumf�nglich aufgehoben wird und die kantonale Instanz etwa wegen des Dahinfallens von Verurteilungen des Beschuldigten in anderen Punkten die Strafe neu bemessen muss. Denn soweit eine Verurteilung mit der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht oder erfolglos angefochten worden ist, kann weder die Vorinstanz (siehe Art. 277ter Abs. 2 BStP) noch das Bundesgericht in einem allf�lligen weiteren Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde darauf zur�ckkommen (BGE 123 IV 1 E. 1; 110 IV 116; 106 IV 194 E. 1c, je mit Hinweisen).
9.2 Der Beschwerdef�hrer hat seine Verurteilung wegen �bler Nachrede im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 StGB, begangen durch Einreichung der Strafanzeigen vom 22. und vom 29. September 1998 beim Bezirksamt Aarau sowie dadurch, dass er Kopien dieser beiden Strafanzeigen und der Strafanzeige vom 10. September 1998 am 7. Oktober 1998 dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau zukommen liess, in der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde erfolglos angefochten. Daher l�uft die Verfolgungsverj�hrung in Bezug auf diese Straftaten ab der Er�ffnung des vorliegenden Bundesgerichtsentscheids nicht weiter, obschon das angefochtene Urteil in teilweiser Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde aus andern Gr�nden formal vollumf�nglich aufgehoben wird und die Vorinstanz infolge Wegfalls der �brigen Verurteilungen (Einreichung der Strafanzeige vom 10. September 1998 an das Bezirksamt Aarau, Einreichung der Replik vom 15. September 1998 an das Versicherungsgericht des Kantons Aargau) wegen Eintritts der Verj�hrung die Strafe neu bemessen muss.
Die Kosten werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 278 Abs. 1 Satz 1 BStP). Der obsiegenden Partei kann aus der Bundesgerichtskasse eine Entsch�digung zugesprochen werden (Art. 278 Abs. 3 Satz 1 BStP). Die unterliegende Partei kann verpflichtet werden, der Bundesgerichtskasse Ersatz zu leisten (Art. 278 Abs. 3 Satz 3 BStP).
Der Beschwerdef�hrer hat in einem Punkt obsiegt und ist im �brigen unterlegen. Infolge der teilweisen Gutheissung der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde f�llt seine Verurteilung in zwei von f�nf Punkten dahin. In diesem Umfang ist der Beschwerdegegner unterlegen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- zu drei F�nfteln dem Beschwerdef�hrer und zu zwei F�nfteln dem Beschwerdegegner auferlegt.
Dem Beschwerdef�hrer wird eine reduzierte Entsch�digung von Fr. 1'200.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet. Der Beschwerdegegner wird verpflichtet, der Bundesgerichtskasse hief�r Ersatz zu leisten.
Dem Beschwerdegegner wird eine reduzierte Entsch�digung von Fr. 1'800.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet. Der Beschwerdef�hrer wird verpflichtet, der Bundesgerichtskasse hief�r Ersatz zu leisten.
Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug vom 19. September 2002 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Die Gerichtsgeb�hr von insgesamt Fr. 2'000.-- wird zu drei F�nfteln (Fr. 1'200.--) dem Beschwerdef�hrer und zu zwei F�nfteln (Fr. 800.--) dem Beschwerdegegner auferlegt.
Der Beschwerdef�hrer wird aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'200.-- entsch�digt. Der Beschwerdegegner hat der Bundesgerichtskasse hief�r Ersatz zu leisten.
Der Beschwerdegegner wird aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'800.-- entsch�digt. Der Beschwerdef�hrer hat der Bundesgerichtskasse hief�r Ersatz zu leisten.