Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_11_SchuVVO_Einstweiliger_Ausschluss_vom_Bezug_von_-d140015,12.html
Timestamp: 2016-10-24 05:23:15
Document Index: 150585230

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 12']

§ 11 SchuVVO, Einstweiliger Ausschluss vom Bezug von Abdrucken | Gesetze auf anwalt24.de
§ 11 SchuVVO, Einstweiliger Ausschluss vom Bezug von Abdrucken Suche
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§ 11 SchuVVO, Einstweiliger Ausschluss vom Bezug von Abdrucken
§ 11 SchuVVOVerordnung über das Schuldnerverzeichnis (Schuldnerverzeichnisverordnung - SchuVVO)BundesrechtDritter Abschnitt – Abdrucke und ListenTitel: Verordnung über das Schuldnerverzeichnis (Schuldnerverzeichnisverordnung - SchuVVO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SchuVVOGliederungs-Nr.: 310-4-6Normtyp: Rechtsverordnung(1) Der Inhaber einer Bewilligung kann von dem Bezug von Abdrucken einstweilen ausgeschlossen werden, wenn Tatsachen bekannt werden, die eine hinreichende Wahrscheinlichkeit begründen, dass die Bewilligung alsbald widerrufen oder zurückgenommen wird. (2) 1Über den einstweiligen Ausschluss entscheidet die nach § 3 zuständige Stelle. 2Die Entscheidung ist mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen und zuzustellen; § 8 Abs. 3 Satz 3 und 5 gilt entsprechend. 3Die Wirksamkeit der Entscheidung entfällt, wenn nicht binnen eines Monats ab Zustellung eine Entscheidung nach § 8 ergeht. (3) 1Ein nach Absatz 2 Satz 3 unwirksam gewordener oder alsbald unwirksam werdender einstweiliger Ausschluss kann wiederholt erlassen werden, wenn während der Dauer der Wirksamkeit des zuerst erlassenen einstweiligen Ausschlusses ein Verfahren mit dem Ziel des Widerrufs oder der Rücknahme der Bewilligung gemäß § 8 zwar eingeleitet, aber noch nicht abgeschlossen wurde. 2Die Gesamtdauer des einstweiligen Ausschlusses darf in einem Verfahren nicht mehr als drei Monate betragen. 3Für den wiederholten einstweiligen Ausschluss gelten im Übrigen die Absätze 1 und 2. § 10 SchuVVO, Erteilung und Aufbewahrung von Abdrucken§ 12 SchuVVO, Inhalt von Listen