Source: https://dejure.org/gesetze/GemO/50.html
Timestamp: 2019-02-20 06:22:01
Document Index: 119901679

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 55', '§ 47', '§ 9', '§ 50', '§ 50', '§ 50']

§ 50 GemO Rechtsstellung und Bestellung der Beigeordneten - dejure.org
dejure.org Übersicht GemOAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 50 GemO
erklärungen § 55Beirat für geheim zu haltende Angelegenheiten
(1) 1Die Beigeordneten sind als hauptamtliche Beamte auf Zeit zu bestellen. 2Ihre Amtszeit beträgt acht Jahre.
(2) 1Die Beigeordneten werden vom Gemeinderat je in einem besonderen Wahlgang gewählt. 2Der Gemeinderat kann beschließen, daß der Erste Beigeordnete gewählt wird, nachdem für jede zu besetzende Beigeordnetenstelle ein Bewerber gewählt ist. 3Sieht die Hauptsatzung mehrere Beigeordnete vor, sollen die Parteien und Wählervereinigungen gemäß ihren Vorschlägen nach dem Verhältnis ihrer Sitze im Gemeinderat berücksichtigt werden.
(3) 1Für den Zeitpunkt der Bestellung gilt § 47 Abs. 1 entsprechend. 2Die Stellen der Beigeordneten sind spätestens zwei Monate vor der Besetzung öffentlich auszuschreiben.
(4) Wird bei der Eingliederung einer Gemeinde in eine andere Gemeinde oder bei der Neubildung einer Gemeinde durch Vereinigung von Gemeinden in der Vereinbarung nach § 9 bestimmt, daß der Bürgermeister oder ein Beigeordneter der eingegliederten oder einer vereinigten Gemeinde zum Beigeordneten der aufnehmenden oder neugebildeten Gemeinde bestellt wird, finden Absätze 2 und 3 keine Anwendung.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften vom 28.10.2015 (GBl. S. 870), in Kraft getreten am 01.02.2016.
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