Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/lwg-5/88
Timestamp: 2017-09-20 16:38:25
Document Index: 347988059

Matched Legal Cases: ['§ 88', '§ 88', '§ 32', '§ 88', '§ 145', '§ 122']

§ 88 LWG, Überschwemmungsgebiete | anwalt24.de
§ 88 LWG
Wassergesetz für das Land Rheinland-Pfalz (Landeswassergesetz - LWG-)
Achter Teil – Sicherung des Hochwasserabflusses → Zweiter Abschnitt – Überschwemmungsgebiete (zu § 32 WHG)
Titel: Wassergesetz für das Land Rheinland-Pfalz (Landeswassergesetz - LWG-)
Gliederungs-Nr.: 75-50
§ 88 LWG – Überschwemmungsgebiete (1)
(1) Soweit es erforderlich ist
zur Regelung des Hochwasserabflusses, insbesondere für den schadlosen Abfluss des Hochwassers und die dafür erforderliche Wasserrückhaltung,
zum Erhalt oder zur Wiederherstellung natürlicher Rückhalteflächen
stellt für Gewässer erster und zweiter Ordnung die obere Wasserbehörde, für Gewässer dritter Ordnung die untere Wasserbehörde das Überschwemmungsgebiet durch Rechtsverordnung fest. Sie kann in der Verordnung für den Abflussbereich und den Rückhaltebereich unterschiedliche Regelungen treffen.
(2) Ohne dass es einer Feststellung bedarf, gelten als Überschwemmungsgebiete
die auf Grund bisherigen Rechts festgestellten Überschwemmungsgebiete,
das Gelände zwischen Uferlinie und Hauptdeichen sowie baulichen Anlagen, die die Funktion von Hauptdeichen erfüllen,
bis zur Feststellung des Überschwemmungsgebietes, längstens bis zum 31. Dezember 2013, die in den Arbeitskarten der für die Feststellung nach Absatz 1 zuständigen Wasserbehörden dargestellten Gebiete, die bei einem Hochwasserereignis überschwemmt werden, mit dem im Regelfall statistisch einmal in 100 Jahren zu rechnen ist.
(3) Die Überschwemmungsgebiete nach Absatz 2 Nr. 3 werden von der oberen Wasserbehörde im Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz veröffentlicht. Die Arbeitskarten sind nach Veröffentlichung bei den nach Absatz 1 zuständigen Wasserbehörden zur Einsichtnahme für jedermann aufzubewahren.
(4) Auf Überschwemmungsgebiete ist im Liegenschaftskataster hinzuweisen.
Außer Kraft am 30. Juli 2015 durch § 145 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 14. Juli 2015 (GVBl. S. 127). Zur weiteren Anwendung siehe § 122 Absatz 2 des Gesetzes vom 14. Juli 2015 (GVBl. S. 127).