Source: https://mel-ev.de/vereinssatzung.html
Timestamp: 2019-05-23 02:59:03
Document Index: 233563110

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 53', '§ 26', '§ 30', '§ 8', '§ 6']

MEL e.V. Mit Einander Leben – einander helfen
§ 1 MEL e.V., Charlottenstr.7, 71634 Ludwigsburg
1.) Der Verein trägt den Namen „MEL e.V. Mit Einander Leben – einander helfen“.
Er ist beim Amtsgericht Stuttgart/ Vereinsregister unter # VR 723896 eingetragen.
2.) Der Verein hat seinen Sitz in Ludwigsburg
§ 2 Zweck und Aufgaben, Mildtätige Zwecke nach § 53 AO
1.) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist die Förderung mildtätiger Zwecke und die Förderung der Bildung.
2.) Die Satzungszwecke werden verwirklicht insbesondere durch: Unterstützung krebskranker Kinder, Kinder krebskranker Eltern, krebskranker Jugendlicher, krebskranker Erwachsener, sowie deren Familien, Kinder und Erwachsener mit Schwer- und Schwerstbehinderungen, schwer erkrankter Kinder, schwer erkrankter Erwachsener, Organtransplantierter, verwaister Eltern und/oder Kinder. Weiterhin ihre Integrierung im Umfeld, ihr Recht am Leben, familiäre Geborgenheit, Schulbildung, Integration in die Gesellschaft zu unterstützen. Ferner können Nachbetreuung, seelische und finanzielle Unterstützung der Angehörigen nach der Beerdigung, nach dem Verlust der erkrankten Person, erfolgen. Sämtliche Hilfe kann regional, überregional und international erfolgen.Die Förderung gleichberechtigter Teilhabe sozial bedürftiger Menschen, erkrankter Menschen, sowie deren Familien, insbesondere Menschen mit Behinderungsgrad, Aufklärung (Vorträge und Workshops) über bestimmte Themenbereiche, wie z.B. umwelt- und ernährungsbedingte Faktoren in Bezug auf den Einfluss dieser auf die Erkrankungen, wie z.B. Krebs Entwicklung und Veranstaltung von Projekten zur Lebensgestaltung, insbesondere für erkrankte Menschen, deren Familien und Menschen mit Behinderungen, schwer erkrankten Kindern und Menschen, bei Hilfsbedürftigkeit, auch durch finanzielle Unterstützung.
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstig werden.
1.) Die Mitgliedschaft können natürliche und juristische Personen erwerben
2.) Die Mitgliedschaft wird durch eine schriftliche Beitrittserklärung beantragt. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Dem aufgenommenen Mitglied wird die
Mitgliedschaft schriftlich bestätigt.
3.) Die Mitgliederversammlung kann auf Antrag des Vorstandes Ehrenmitglieder benennen.
a) Der Verein unterscheidet zwischen: Ordentliche-, Ehren- und Fördermitglieder
b) Ordentliche Mitglieder haben aktiv an der Vereinsarbeit teilzunehmen und dadurch
ein Stimmrecht, sowohl aktiv, als auch passiv.
c) Fördermitglieder sind solche Personen, die sich zur Leistung von Jahresbeiträgen verpflichtet haben, dadurch dem Verein Mittel zur Verfügung zu stellen, die aber
kein ordentliches Mitglied mit Stimmrecht sein wollen. Das Fördermitglied verzichtet mit Beitritt darauf, zu den Mitgliederversammlungen einzeln oder gesondert geladen zu werden.
d) Ehrenmitglieder sind Personen, die sich um den Verein in hervorragendem Maße verdient gemacht haben. Sie können auf Antrag des Vorstandes durch die
Mitgliederversammlung zum Ehrenmitglied ernannt werden.
a) Kündigung, diese ist schriftlich an den Vorstand zu richten
c) Ausschluss. Dieser kann vom Vorstand nur nach vorheriger Anhörung des auszuschließenden Mitgliedes beschlossen werden, und zwar 1 a) wegen erheblicher
Nichterfüllung satzungsgemäßer Verpflichtungen oder 1 b) wegen eines schweren Verstoßes gegen die Interessen des Vereins.
d) Der Bescheid über den Ausschluss ist durch den Vorstand schriftlich mit Ausschlussbegründung dem Auszuschließenden zuzustellen. Die Berufung gegen den Ausschluss ist bei der Mitgliederversammlung möglich; die Berufung ist spätestens sechs Wochen nach Zugang des Ausschlussbescheides bei der Geschäftsstelle des Vereins schriftlich einzulegen. Der Ausschluss wird wirksam nach Ablauf der Berufungsfrist oder bei der Bestätigung des Ausschlusses durch die Mitgliederversammlung.
2.) Mit dem Austritt oder Ausschluss erlöschen alle Rechte und Pflichten gegenüber dem Verein. Das ausgeschiedene Mitglied hat bei seinem Ausscheiden keinen Anspruch auf irgendeine Abfindung durch den Verein.
2.) Die Zuständigkeiten und Aufgaben der Organe ergeben sich aus nachfolgenden Bestimmungen
1.) Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt in Textform, mindestens 2 Wochen vor dem Termin. In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied – auch
Ehrenmitglieder – eine Stimme. (Zu unterscheiden, Fördermitglieder und ordentliche Mitglieder). Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich
bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen. Ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als eine fremde Stimme
2.) Die Mitgliederversammlung ist u.a. für folgende Angelegenheiten zuständig:
a) Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, ist jede Mitgliederversammlung ohne
Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, soweit diese
Satzung oder das Gesetz nichts anderes bestimmt. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.
b) Festsetzung der Höhe und Fälligkeit des Beitrages
c) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes, sowie des Rechnungsprüfers
d) Festsetzung der Höhe der Aufwandsentschädigung oder einer angemessenen Vergütung, auf Vorlage geeigneten Nachweises.
e) Beschlussfassung über Änderung der Satzung (nur mit zweidrittel Mehrheit) und über die Auflösung des Vereins
f) Ernennung von Ehrenmitgliedern3.) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen4.) Die Mitgliederversammlung genehmigt den Bericht
des Vorstandes, die Rechnungslegung und den Bericht des Kassenprüfers.5.) a) Wahl und Abberufung des Vorsitzenden des Vorstandes, des stellvertretenden
Vorsitzenden, des Schriftführers, sowie des Schatzmeisters b) Wahl des Kassenprüfers
f) Beschlussfassung über die Berufung gegen den Ausschluss eines Mitglieds g) Ernennung von Ehrenmitgliedern
(Vorstand im Sinne des § 26 BGB). Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch je zwei Vorstandsmitglieder vertreten.
2.) Dem Vorstand obliegt:
a) Wahrnehmung der laufenden Geschäfte
d) Vorlage der Jahresberichte in der ordentlichen Mitgliederversammlung
e) Bewilligung von Ausgaben im Rahmen des Vereinszwecks
Der Vorstand kann für die Vereinsaufgabenarbeit hauptamtliche Angestellte einstellen. Nach § 30 BGB darf der Vorstand aber auch in seiner Funktion als Geschäftsführer, gleichzeitig besonderer Vertreter sein. Der Vorstand ist auch berechtigt, bei Bedarf Aufwandsentschädigungen für Vorstandsmitglieder und solche Personen, die Vereinsaufgaben/-arbeit leisten, festzusetzen.
Die Sitzungen des Vorstandes werden von dem Vorsitzenden geleitet. Der Vorstand tritt zusammen, wenn es die Gegebenheiten erfordern. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei seiner Mitglieder – darunter der Vorsitzende – anwesend sind. Jedes Mitglied des Vorstandes hat eine Stimme; Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
§ 8 Auflösung des Vereins/ Wegfall des steuerbegünstigten Zwecks
1.) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung beschlossen werden, soweit diese Mitgliederversammlung eigens zu diesem Zweck einberufen worden ist. Auf der Tagesordnung dieser Versammlung darf nur der Punkt „Auflösung des Vereins und die Verwendung des bestehenden Vermögens“ stehen.
2.) Die Einberufung einer solchen Mitgliederversammlung darf nur erfolgen, wenn es der Vorstand mit einer Mehrheit von Dreiviertel aller seiner Mitglieder beschlossen hat.
3.) Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens Dreiviertel der insgesamt dem Verein angehörenden Mitglieder anwesend sind. Ist diese Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so ist der Wahrung der Vorschriften des § 6 zu einer erneuten Mitgliederversammlung einzuladen, die auf jeden Fall beschlussfähig ist.
4.) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt die Liquidation durch die zum Zeitpunkt des Auflösungsbeschlusses amtierenden Vorstandsmitglieder.
5.) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die „Ökumenische Hospizinitiative im Landkreis Ludwigsburg e.V.“ , Solitudestr. 12, 71638 Ludwigsburg, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.
Der Verein verfügt über eine Datenschutzverordnung.