Source: http://suba-verein.de/satzung.html
Timestamp: 2018-05-25 06:54:14
Document Index: 169625304

Matched Legal Cases: ['§2', '§ 51', '§3', '§2', '§7', '§26']

Vereinssatzung des gemeinnützigen Vereins "Verein zugunsten der Förderung von Bildung und Kultur im Senegal - Suba e. V. "
§ Name, Sitz und Geschäftsjahr
Der Name des Vereins lautet: "Verein zugunsten der Förderung von Bildung und Kultur im Senegal - Suba"
Der Verein hat seinen Sitz in Freiburg i. Brsg.
Der Verein wird in das Vereinsregister des Amtsgerichts Freiburg eingetragen.
§ Zweck und Ziele des Vereins
Der Verein hat insbesondere folgende Ziele und Zwecke:
Förderung der Bildung und Erziehung sowie der Kunst und Kultur in Senegal
Der Satzungszweck wird insbesondere durch die Beschaffung und Verwaltung von finanziellen Mitteln für die gemeinnützige Arbeit des von Pape Dieye gegründeten Zentrums "Centre Suba" in Keur Massar, Senegal verwirklicht. Dazu gehören Mittel für die Ausstattung des Zentrums ebenso wie Mittel zur Unterstützung der pädagogischen und sozialen Arbeit vor Ort.
Dadurch sollen in einem Land mit einer Analphabetenrate von ca. 50% vor allem Bildungs- und damit Zukunftschancen für Kinder und Frauen in Keur Massar und Umgebung eröffnet werden.
In einem weiteren Schritt sollen durch die finanzielle Unterstützung durch den Verein dem "Centre Suba" Möglichkeiten eröffnet werden, in Keur Massar und Umgebung Maßnahmen zur Einkommenssicherung oder - verbesserung anzubieten, ebenso wie zum verbesserten Management von natürlichen Ressourcen.
§ Gemeinnützigkeit
Gemäß §2 der Satzung werden durch den Verein ausschließlich und unmittelbar
gemeinnützige Zwecke verfolgt. Sie entsprechen den in der Abgabenordnung (§§ 51ff. AO) genannten "steuerbegünstigten Zwecken". Der Verein ist selbstlos tätig und dient nicht vorrangig eigenwirtschaftlichen Zielen.
Die Vereinsmittel werden ausschließlich zu satzungsgemäßen Zwecken verwendet. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Es erfolgt keine Begünstigung durch unverhältnismäßig hohe oder übertriebene Honorierung und Vergütung oder durch Ausgaben, die dem Vereinszweck nicht entsprechen. Für den Ersatz von Aufwendungen ist, soweit nicht andere gesetzliche Bestimmungen anzuwenden sind, das Bundesreisekostengesetz maßgebend.
Eingebrachte Vermögenswerte werden beim Ausscheiden eines Mitglieds bzw. bei Auflösung des Vereins nicht rückerstattet.
Der Vereinszweck darf nur geändert werden, wenn er auch in Zukunft dem in §3Abs.1 genannten gemeinnützigen Anspruch dient.
§ Mitgliedschaft
Mitglieder des Vereins können alle natürlichen und juristischen Personen werden, die bereit sind, die in §2 genannten Zwecke und Ziele des Vereins ideell oder materiell zu unterstützen.
Für die Mitgliedschaft ist eine schriftliche Beitrittserklärung notwendig. Über den Antrag entscheidet der Vorstand in einfacher Mehrheit. Gegen die Ablehnung ist innerhalb eines Monats (Poststempel) eine Beschwerde möglich, über die die nächste Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet.
Die Mitgliedschaft beginnt mit der Mitteilung der Aufnahme und der ersten Beitragszahlung.
Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod, bei juristischen Personen auch durch Verlust der Rechtspersönlichkeit. Der Austritt erfolgt zum Monatsende durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand unter Einhaltung einer vierteljährlichen Kündigungsfrist. Der Vorstand kann ausnahmsweise die Kündigunsfrist abkürzen oder auch den sofortigen Austritt zulassen.
Bei schwerwiegenden Verstößen gegen Zweck und Ziele des Vereins, bei Nichterfüllen der Satzungsvoraussetzungen sowie bei Beitragsrückständen trotz Mahnung kann der Vorstand durch mehrheitlichen Beschluss die Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung beenden.
Vor der Beschlussfassung muss dem Mitglied die Möglichkeit zur ausführlichen Stellungnahme gegeben werden. Gegen den Beschluss zur Beendigung der Mitgliedschaft kann das Mitglied innerhalb einer Frist von einem Monat (Poststempel) Berufung einlegen, über die dann die nächste Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet. Das betroffene Mitglied ist bei der Abstimmung nicht stimmberechtigt. Bis dahin ruhen weitere Rechte und Pflichten des Mitglieds.
§ Rechte und Pflichten der Mitglieder, Beiträge
Jedes Mitglied ist berechtigt, an der Willensbildung im Verein durch Ausübung des Diskussions-, Antrags- und Stimmrechts in den Mitgliederversammlungen teilzunehmen. Jedes Mitglied ab dem 16. Lebensjahr hat dabei eine Stimme. Stimmübertragung auf andere Mitglieder ist nicht möglich.
Jedes Mitglied ist verpflichtet, den Mitgliedsbeitrag zu entrichten: wahlweise am Anfang eines Kalenderjahres, vierteljährlich oder monatlich. Der Mitgliedsbeitrag entsteht für alle volljährigen, natürlichen und juristischen Personen. Für alle anderen Personen ist die Mitgliedschaft frei.
§ Organe
Die Mitgliederversammlung beschließt die grundsätzlichen Angelegenheiten des Vereins. Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind insbesondere:
Wahl des Schatzmeisters / der Schatzmeisterin und des Kassenprüfers / der
Kassenprüferin auf zwei Jahre
Entgegennahme des Jahres- und Kassenberichts, sowie des Berichts des
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt. Die Einberufung erfolgt in Textform durch den Vorstand unter Angabe der Tagesordnung, des Tagungsorts und des Termins. Die Einladungsfrist beträgt 2 Wochen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung der Einladung folgenden Tag. Bei schriftlicher Einladung gilt das Datum des Poststempels. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied des Vereins schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist oder an die letzte vom Mitglied per e-mail mitgeteilte mail-Adresse gerichtet ist, deren Empfang vom Verein durch Rückantwort bestätigt wurde.
Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Auf schriftliches (Brief oder e-mail) Verlangen von mindestens 10% aller Vereinsmitglieder hat der Vorstand binnen 6 Wochen eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Dem Antrag der Mitglieder muss der gewünschte Tagesordnungspunkt zu entnehmen sein.
Die Mitgliederversammlung ist bei ordnungsgemäßer Einladung beschlussfähig ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen. Sie wählt aus ihrer Mitte einen Versammlungsleiter. Beschlüsse werden, sofern die Versammlung nicht etwas anderes bestimmt, offen durch Handaufheben mit Stimmenmehrheit getroffen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
Zu Satzungsänderungen und zu Beschlüssen über die Auflösung des Vereins ist abweichend von Abs. 7.4. drei Viertel der in der Mitgliederversammlung abgegebenen Stimmen erforderlich.
Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden protokolliert und vom Versammlungsleiter unterzeichnet.
Die Abstimmung zu §7 a, b, d finden auf Wunsch geheim statt.
In der Mitgliederversammlung muss auf Antrag eines Mitgliedes Einsicht in die Kassenbücher gewährt werden. Der Antrag muss so rechtzeitig eingereicht werden, dass er mit der Einladung zur Mitgliederversammlung verschickt werden kann.
Über jede Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu erstellen, das vom Versammlungsleiter, dem Protokollführer und einem weiteren Sitzungsteilnehmer zu unterzeichnen ist.
§ Vorstand
Der Vorstand besteht aus einem / einer 1. Vorsitzenden und dem / der 2. Vorsitzenden als dessen Stellvertreter sowie dem / der Schatzmeister/in. Die Wahl der Vorstandsmitglieder erfolgt auf die Dauer von zwei Jahren. Die Vorstandsmitglieder bleiben solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Wiederwahl ist möglich.
Die Vorstandsmitglieder sind auf der Mitgliederversammlung stimmberechtigt.
Jedes Vorstandsmitglied kann jederzeit in einer ordnungsgemäß einberufenen Mitgliederversammlung mit Angabe in der Tagesordnung mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder abgewählt werden.
Der / die 1. Vorsitzende und der / die 2. Vorsitzende sind jeder für sich allein vertretungsberechtigt im Sinne von §26 BGB.
Der Vorstand ist ehrenamtlich tätig. Die Vorstandsmitglieder haben Anspruch auf Ersatz von Auslagen, die ihnen bei ihrer Tätigkeit für den Verein entstanden sind.
Der Vorstand hat die Aufgabe, den Verein organisatorisch zu leiten und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung durchzuführen. Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere:
Erstellung und Vorlage des Jahres- und Kassenberichts
Anregung, Vorbereitung und Durchführung von Tätigkeiten im Sinne des Vereinszwecks
Abgabe von Erklärungen zu Ereignissen und Entwicklungen, die den Verein berühren
Die Vorstandsmitglieder können bestimmen, den Vorstand durch höchstens drei Beisitzer zu erweitern. Deren Bestimmung endet spätestens mit der auf die Bestimmung folgenden Mitgliederversammlung. Erneute Berufung ist möglich.
Der Vorstand tritt zusammen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder drei Vorstandsmitglieder dies beantragen. Bei Beschlussfassung entscheidet die einfache Mehrheit der erschienenen Vorstandsmitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des / der 1. Vorsitzenden.
Über die Vorstandssitzungen ist ein Protokoll anzufertigen.
§ Kassenprüfer
Die Aufgabe des Kassenprüfer ist es, die Kassen jedes Jahr zu prüfen.
Der Kassenprüfer erstattet der Mitgliederversammlung einen Prüfbericht und beantragen bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte die Entlastung des Schatzmeisters / des Vorstands.
Der Kassenprüfer muss jederzeit Einsicht in die Vereinsbücher haben können.
§ Satzungsänderung und Vereinsauflösung
Satzungsänderungen bedürfen ebenso wie die Auflösung des Vereins einer Dreiviertelmehrheit der bei der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines steuerbegünstigten Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an die gemeinnützige Organisation Stiftung Menschen für Menschen - Karl Heinz Böhms Äthiopienhilfe, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamts ausgeführt werden.
§ Vereinsfinanzierung
Die Finanzierung des Vereins kann durch Geld- und Sachmittel erfolgen. Im Einzelnen: Mitgliedsbeiträge, Spenden, Zuschüsse von öffentlichen Einrichtungen und Trägern, Zuwendungen Dritter.
Mitgliedsbeiträge werden nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung erhoben. Zur Festlegung der Beitragshöhe und -fälligkeit ist eine einfache Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten Vereinsmitglieder erforderlich.
§ Inkraftsetzung
Die Satzung wird am heutigen Tag, dem 03.08.2011 beschlossen.