Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NVwZ-RR%201995,%20130
Timestamp: 2019-11-22 10:08:47
Document Index: 49862690

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 19', '§ 13', '§ 16']

Rechtsprechung: NVwZ-RR 1995, 130 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: VGH Baden-Württemberg, 01.09.1994
https://dejure.org/1994,4890
VGH Baden-Württemberg, 01.09.1994 - 5 S 2037/94 (https://dejure.org/1994,4890)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 01.09.1994 - 5 S 2037/94 (https://dejure.org/1994,4890)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 01. September 1994 - 5 S 2037/94 (https://dejure.org/1994,4890)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,4890) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Bauzaun in Form von Großplakatanschlagtafeln: getrennte Sondernutzungsgebühr für die Einrichtung der Baustelle und für Werbeanlagen
§ 46 Abs 1 StVO, § 16 Abs 1 S 1 StrG BW, § 16 Abs 6 S 1 StrG BW, § 16 Abs 6 S 3 StrG BW, § 19 Abs 2 S 3 StrG BW
VG Stuttgart, 09.06.1994 - 12 K 1501/92
NVwZ-RR 1995, 120
NVwZ-RR 1995, 130 (Ls.)
VBlBW 1994, 521
Dementsprechend hat der Senat auch in seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. Urt. v. 01.09.1994 - 5 S 2037/94 -) die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für die Einrichtung einer Baustelle im öffentlichen Verkehrsraum grundsätzlich gebilligt und damit eine derartige Straßenbenutzung durch den Anlieger nicht mehr als "gesteigerten Gemeingebrauch" eingestuft (…so auch Lorenz, a.a.O., § 13 RdNr. 46).
Voraussetzung einer öffentlich-rechtlichen Sondernutzung ist darüber hinaus, daß diese Nutzung den Gemeingebrauch beeinträchtigt (…vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urt. v. 23.10.1972 - 1 S 1107/71 - ESVGH 23, 34/36; Urt. des Sen. v. 20.11.1989 - 5 S 2058/88 - NVwZ-RR 1991, 393 und vom 01.09.1994 - 5 S 2037/94 -, sowie Lorenz, Straßengesetz, 1992, § 16 RdNr. 2).
Allein die optischen und psychischen Ausstrahlungswirkungen einer Plakatanschlagtafel auf die Benutzer des Verkehrsraums hat der Senat im übrigen auch in seinem Urteil vom 01.09.1994 (5 S 2037/94) nicht zur Begründung der Sondernutzung genügen lassen; in jenem Fall befanden sich die als Bauzaun errichteten Plakatanschlagtafeln auf dem dem Gemeingebrauch gewidmeten öffentlichen Straßengrund.
Der Antragstellerin dürfte zwar insofern zuzustimmen sein, als allein die nichtgegenständliche "psychische Ausstrahlung" derartiger Werbeplakate auf eventuelle Passanten nicht zur Begründung einer Sondernutzung der öffentlichen Straße genügen dürfte, denn sie allein greift nicht in den öffentlichen Verkehr ein (insofern mißverständlich: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 1. September 1994 - 5 S 2037/94 -, S. 7 des Amtlichen Abdrucks).
Zum einen besteht die (straßenrechtlich betrachtet negative) Auswirkung von Werbeanlagen regelmäßig nur in untergeordnetem Umfang in der Benutzung der Fläche oder des Luftraumes öffentlicher Verkehrsanlagen, sondern vielmehr in der optischen und damit psychischen Einwirkung auf die Benutzer des Verkehrsraumes, vgl. VGH BW, Urteil vom 1. September 1994 - 5 S 2037/94 - , Juris-Abdruck, S. 3.
Der infolge Fehlens einer gültigen Gebührensatzung zunächst rechtswidrige Gebührenbescheid der Beklagten vom 27.12.1990 konnte mithin nachträglich dadurch geheilt werden, daß die Satzung mit einer Rückwirkung in Kraft trat, die zeitlich auch den Bescheid erfaßt (vgl. zum Ganzen schon: Senatsurteil v. 01.09.1994 - 5 S 2037/94 -).