Source: https://www.steuerberater-center.de/45863.htm
Timestamp: 2018-12-15 04:38:02
Document Index: 353504022

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 13', '§ 2', '§ 4', 'Art. 132', 'Art. 13']

BFH 10.8.2016, V R 38/15
Ein fÃ¼r den Besucherdienst des Deutschen Bundestages tÃ¤tiger Dozent ist mit seinen FÃ¼hrungen und VortrÃ¤gen zwar nicht nach nationalem Recht, aber nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL steuerfrei. Danach sind insbesondere der "Schul- und Hochschulunterricht durch Einrichtungen des Ã¶ffentlichen Rechts, die mit solchen Aufgaben betraut sind, oder durch andere Einrichtungen mit von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannter vergleichbarer Zielsetzung befreit.
Der KlÃ¤ger erbrachte in den Streitjahren 2003 bis 2010 Dozentenleistungen fÃ¼r den Besucherdienst des Deutschen Bundestages aufgrund von RahmenvertrÃ¤gen, die er mit der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den PrÃ¤sidenten des Deutschen Bundestages, dieser vertreten durch den Direktor beim Deutschen Bundestag, schloss.
Der KlÃ¤ger hatte dabei in einer Vielzahl alters- und zielgruppengerechter Veranstaltungen staatspolitische und historische Themen zu prÃ¤sentieren. Die Veranstaltungen sollten die Ausbildung in Schulen und anderen Bildungseinrichtungen ergÃ¤nzen und vervollstÃ¤ndigen und dabei Kenntnisse und Kompetenzen vermitteln, die im Rahmen der LehrplÃ¤ne fÃ¼r Geschichte und Sozialkunde von Bedeutung sind. In seinen VortrÃ¤gen und FÃ¼hrungen informierte der KlÃ¤ger die Besucher vor allem Ã¼ber die Geschichte des deutschen Parlamentarismus, Ã¼ber Funktion, Struktur und Arbeitsweise des Deutschen Bundestages sowie Ã¼ber die demokratischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse.
Zielgruppe dieser Veranstaltungen waren im Wesentlichen SchÃ¼ler, die im Rahmen staatlich bezuschusster Bildungsfahrten den Bundestag besuchten, und Studenten an Hoch- und Fachhochschulen, die im Hinblick auf ihre StudienplÃ¤ne spezifische Fragen stellen konnten. Ãœberdies war es Aufgabe des KlÃ¤gers, Parlamentsseminare durchzufÃ¼hren, in denen SchÃ¼ler von 12. und 13. Klassen, Studenten, aber auch Auszubildende im Ã¶ffentlichen Dienst konkrete politische Fragestellungen mit Fachpolitikern aller Fraktionen erÃ¶rtern konnten. etwaiger LÃ¼cken und zur Verfestigung des Erlernten erfolgen. Das Finanzamt sah die TÃ¤tigkeit des KlÃ¤gers als umsatzsteuerpflichtig an. Hiergegen wendet sich der KlÃ¤ger mit seiner Klage.
Das FG hat zu Recht entschieden, dass die Leistungen des KlÃ¤gers nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL (bis einschlieÃŸlich 2006: Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 77/388/EWG) steuerfrei sind.
Es ist unstreitig, dass der KlÃ¤ger seine entgeltlichen Leistungen steuerbar als Unternehmer gem. Â§ 2 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 UStG erbrachte und dass diese Leistungen nach nationalem Recht nicht steuerfrei sind, da insbesondere die Voraussetzungen der BefreiungstatbestÃ¤nde nach Â§ 4 Nr. 21 UStG nicht vorliegen. Wie das FG zutreffend erkannt hat, kann sich der KlÃ¤ger fÃ¼r die Steuerfreiheit seiner Leistungen aber auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL (bis einschlieÃŸlich 2006: Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 77/388/EWG) berufen. Die Mitgliedstaaten befreien danach insbesondere den "Schul- und Hochschulunterricht durch Einrichtungen des Ã¶ffentlichen Rechts, die mit solchen Aufgaben betraut sind, oder [durch] andere Einrichtungen mit von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannter vergleichbarer Zielsetzung". Die hierfÃ¼r erforderlichen leistungs- wie auch unternehmerbezogenen Voraussetzungen liegen vor.
Zutreffend hat das FG die Leistungen des KlÃ¤gers als eine Form von Schulunterricht angesehen. Bei der TÃ¤tigkeit des KlÃ¤gers stand die Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten im Bereich Geschichte und Sozialkunde im Mittelpunkt. Die Entscheidung des FG, dass den Leistungen des KlÃ¤gers Unterrichtscharakter zukommt und diese Ã¼ber ein "qualitatives Mindestniveau" verfÃ¼gten, ist revisionsrechtlich ebenso wenig zu beanstanden wie die Verneinung eines Freizeitcharakters, wofÃ¼r sich das FG neben den freizeitfernen Inhalten der Veranstaltungen auch auf die KostenÃ¼bernahme durch Ã¶ffentliche TrÃ¤ger und die Teilnahmepflicht als Voraussetzung der KostenÃ¼bernahme stÃ¼tzen kÃ¶nnte. BestÃ¤tigt wird dies durch die Zusammensetzung der Teilnehmergruppen (SchÃ¼ler, Studenten und Auszubildende).
Der KlÃ¤ger ist auch unternehmerbezogen eine Einrichtung mit anerkannter vergleichbarer Zielsetzung wie eine Einrichtung des Ã¶ffentlichen Rechts, die mit der Aufgabe des Schul- und Hochschulunterrichts betraut ist (anerkannte Einrichtung). Wie der erkennende Senat bereits entschieden hat, ist der Begriff "Einrichtung" grundsÃ¤tzlich weit genug, um auch private Einheiten mit Gewinnerzielungsabsicht wie den KlÃ¤ger zu erfassen. Vorliegend ist das FG zu Recht davon ausgegangen, dass der KlÃ¤ger als anerkannt anzusehen ist. Die Anerkennung folgt aus dem hohen Gemeinwohlinteresse an der TÃ¤tigkeit des Besucherdienstes fÃ¼r ein oberstes Verfassungsorgan sowie aus der Kostentragung durch die Parlamentsverwaltung.
An der Information der Ã–ffentlichkeit Ã¼ber die Geschichte des deutschen Parlamentarismus, Ã¼ber Funktion, Struktur und Arbeitsweise des Deutschen Bundestages sowie Ã¼ber die demokratischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse besteht ein hohes Gemeinwohlinteresse. Diesen Aufgaben kann der Besucherdienst des Deutschen Bundestages ohne die fÃ¼r ihn tÃ¤tigen Dozenten nicht nachkommen. Da der KlÃ¤ger seine Leistungen unmittelbar an den Besucherdienst des Deutschen Bundestages erbrachte und von der Parlamentsverwaltung unmittelbar vergÃ¼tet wurde, spricht auch die Ã¶ffentlich-rechtliche Kostentragung fÃ¼r eine Anerkennung.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 24.10.2016 13:52