Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=25.04.2013&Aktenzeichen=AnwZ%20(Brfg)%209/13
Timestamp: 2019-10-22 02:34:30
Document Index: 290029183

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 25.04.2013 - AnwZ (Brfg) 9/13 - dejure.org
https://dejure.org/2013,10730
BGH, 25.04.2013 - AnwZ (Brfg) 9/13 (https://dejure.org/2013,10730)
BGH, Entscheidung vom 25.04.2013 - AnwZ (Brfg) 9/13 (https://dejure.org/2013,10730)
BGH, Entscheidung vom 25. April 2013 - AnwZ (Brfg) 9/13 (https://dejure.org/2013,10730)
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Widerruf der Rechtsanwaltszulassung: Voraussetzungen einer weiteren Anwaltstätigkeit trotz Vermögensverfalls
Erfolgsaussichten eines Antrags auf Zulassung der Berufung gegen den Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls
Robe retten durch eine Festanstellung
AGH Berlin, 28.11.2012 - II AGH 2/12
NJW-RR 2013, 1012
Auch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automatismus zu verstehen ist, die Gefährdung daher nicht zwangsläufig und ausnahmslos schon aus dem Vorliegen eines Vermögensverfalls folgt, kann die Gefährdung im nach der gesetzlichen Wertung vorrangigen Interesse der Rechtsuchenden nur in seltenen Ausnahmefällen verneint werden (ständige Senatsrechtsprechung;… vgl. Beschlüsse vom 22. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 12/11, juris Rn. 3; vom 11. Juni 2012 - AnwZ (Brfg) 20/12, juris Rn. 4; vom 21. Februar 2013 - AnwZ (Brfg) 68/12, juris Rn. 10; vom 25. April 2013 - AnwZ (Brfg) 9/13, NJW-RR 2013, 1012 Rn. 5; vom 4. Januar 2014 - AnwZ (Brfg) 62/13, juris Rn. 5).
Hierfür trägt der Rechtsanwalt die Feststellungslast (vgl. Senatsbeschlüsse vom 8. Februar 2010 - AnwZ (B) 67/08, BRAK-Mitt. 2010, 129 Rn. 11; vom 11. Juni 2012, aaO; vom 5. September 2012 - AnwZ (Brfg) 26/12, NJW-RR 2013, 175 Rn. 5 und vom 25. April 2013, aaO).
Die Annahme einer solchen Sondersituation setzt zumindest voraus, dass der Rechtsanwalt seine selbständige anwaltliche Tätigkeit vollständig und nachhaltig aufgibt, diese nur noch für eine Rechtsanwaltssozietät ausübt und mit dieser rechtlich abgesicherte Maßnahmen verabredet hat, die eine Gefährdung der Mandanten effektiv verhindern (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. Oktober 2004 - AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511 f.; vom 22. Juni 2011, aaO; vom 24. Oktober 2012 - AnwZ (Brfg) 43/12, juris Rn. 9; vom 25. April 2013, aaO und vom 4. Januar 2014, aaO Rn. 6).
a) Das kann zwar insbesondere dann der Fall sein, wenn der Rechtsanwalt seine selbständige anwaltliche Tätigkeit vollständig und nachhaltig aufgibt, diese ausschließlich für eine Rechtsanwaltssozietät ausübt, und mit dieser rechtlich abgesicherte Maßnahmen verabredet hat, die eine Gefährdung der Mandanteninteressen effektiv verhindern (BGH, Beschluss vom 25.4.2013 - AnwZ (Brfg) 9/13 - NJW-RR 2013, 1012, [...] Rn. 5).
b) Nicht ausreichend ist dagegen, wenn etwa der Anwalt weiterhin als Einzelanwalt tätig ist, selbst wenn er seit längerem keine Mandantengelder mehr vereinnahmt, weil er kaum entsprechende Mandate erhält, und bei seinen seltenen Mandaten etwaige Schuldner regelmäßig auffordert, Beträge nicht auf sein Konto, sondern direkt auf das Konto des Mandanten zu zahlen (BGH, Beschluss vom 25.4.2013 - AnwZ (Brfg) 9/13 - NJW-RR 2013, 1012, [...] Rn. 7; vgl. auch Beschlüsse vom 5.9.2012 - AnwZ (Brfg) 26/12 - NJW-RR 2013, 175, [...] Rn. 6; vom 22.6.2011 - AnwZ (Brfg) 12/11 - [...] Rn. 4; AGH Hamm, Urteil vom 27.4.2012 - 1 AGH 6/12 - [...] Rn. 20).
Selbst auferlegte Beschränkungen des in Vermögensverfall geratenen Rechtsanwalts sind nicht geeignet, eine Gefährdung der Rechtsuchenden auszuschließen (BGH, Beschluss vom 25. April 2013 - AnwZ (Brfg) 9/13, NJW-RR 2013, 1012 Rn. 5;… vom 29. Dezember 2016 - AnwZ (Brfg) 53/16, NJW 2017, 1181 Rn. 15 f. mwN; vom 31. März 2017 - AnwZ (Brfg) 58/16, juris Rn. 6).
Ein Ausnahmefall kann gegeben sein, wenn der Rechtsanwalt seine selbstständige Tätigkeit vollständig und nachhaltig aufgibt, diese ausschließlich für eine Rechtsanwaltssozietät ausübt und mit dieser rechtlich abgesicherte Maßnahmen verabredet hat, die eine Gefährdung der Mandanteninteressen effektiv verhindern (BGH, Beschluss vom 25.04.2013 - AnwZ (Brfg) 9/13 = NJW-RR 2013, 1012).
Für die - nur ausnahmsweise mögliche - Verneinung einer Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden ist, wenn der Anwalt - wie vorliegend der Kläger - weiterhin als Einzelanwalt tätig ist, hingegen nicht ausreichend, dass er seit längerem keine Mandantengelder mehr vereinnahmt, weil er seine Mandanten oder Schuldner auffordert, Beträge nicht auf sein Konto, sondern direkt auf das Konto des Mandanten oder ein Anderkonto zu zahlen (BGH, Beschluss vom 25.04.2013 -AnwZ (Brfg) 9/13 - NJW/RR 2013, 1012, Tz. 7; Beschluss vom 05.09.2012 - AnwZ (Brfg) 26/12 -NJW 2013, 175, Tz. 6).
a) Ein Ausnahmefall kann zwar vorliegen, wenn der Rechtsanwalt seine selbständige anwaltliche Tätigkeit vollständig und nachhaltig aufgibt, diese ausschließlich für eine Rechtsanwaltssozietät ausübt, und mit dieser rechtlich abgesicherte Maßnahmen verabredet hat, die eine Gefährdung der Mandanteninteressen effektiv verhindern (BGH, Beschluss vom 25.4.2013 - AnwZ (Brfg) 9/13 - NJW-RR 2013, 1012, [...] Rn. 5).
Nicht ausreichend ist dagegen, wenn der Anwalt weiterhin als Einzelanwalt tätig ist, selbst wenn er seit längerem keine Mandantengelder mehr vereinnahmt, weil er kaum entsprechende Mandate erhält (BGH, Beschluss vom 25.4.2013 - AnwZ (Brfg) 9/13 - NJW-RR 2013, 1012, [...] Rn. 7).
Ein Ausnahmefall kann gegeben sein, wenn der Rechtsanwalt seine selbständige anwaltliche Tätigkeit vollständig und nachhaltig aufgibt, diese ausschließlich für eine Rechtsanwaltssozietät ausübt und mit dieser rechtlich abgesicherte Maßnahmen verabredet hat, die eine Gefährdung der Mandanteninteressen effektiv verhindern (BGH, B. v. 25.04.2013 - AnwZ (Brfg) 9/13 = NJW-RR 2013, 1012).
Nicht ausreichend für eine Sondersituation ist die Einlassung des Rechtsanwalts, er sei zwar weiter als Einzelanwalt tätig, nehme aber keine Mandantengelder ein, weil er kaum entsprechende Mandate erhalte und bei seinen seltenen Mandaten etwaige Schuldner regelmäßig aufforderte, Beträge nicht auf sein Konto, sondern direkt auf das Konto des Mandanten zu zahlen (BGH, B. v. 25.04.2013 - AnwZ (Brfg) 9/13 = NJW-RR 2013, 1012; B. v. 05.09.2012 - AnwZ (Brfg) 26/12 = NJW-RR 2013, 175).
Auch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automatismus zu verstehen ist, die Gefährdung daher nicht zwangsläufig und ausnahmslos schon aus dem Vorliegen eines Vermögensverfalls folgt, kann die Gefährdung im nach der gesetzlichen Wertung vorrangigen Interesse der Rechtsuchenden nur in seltenen Ausnahmefällen verneint werden (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs -BGH- ;… vgl. nur BGH-Beschlüsse vom 22. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 12/11, juris Rn. 3; vom 11. Juni 2012 - AnwZ (Brfg) 20/12, juris Rn. 4; vom 21. Februar 2013 - AnwZ (Brfg) 68/12, juris Rn. 10, und vom 25. April 2013 - AnwZ (Brfg) 9/13 -, NJW-RR 2013, 1012).
Ein Ausnahmefall kann gegeben sein, wenn der Rechtsanwalt seine selbstständige anwaltliche Tätigkeit vollständig und nachhaltig aufgibt, diese ausschließlich für eine Rechtsanwaltssozietät ausübt und mit dieser rechtlich abgesicherte Maßnahmen verabredet hat, die eine Gefährdung der Mandanteninteressen effektiv verhindern (BGH, Beschl. v. 25.04.2013 = NJW-RR 2013, 1012 [BGH 25.04.2013 - AnwZ (Brfg) 9/13]).
AGH Baden-Württemberg, 10.11.2017 - AGH 28/17
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ; Vermögensverfall eines …
Es liegt auch nicht ein Ausnahmefall vor, in dem der Kläger durch organisatorische Maßnahmen, insbesondere im Rahmen einer Rechtsanwaltssozietät, durch seine selbständige Tätigkeit eine Gefährdung der Mandanteninteressen effektiv verhindert (BGH NJW-RR 2013, 1012 [BGH 25.04.2013 - AnwZ (Brfg) 9/13] ).
Denn maßgeblicher Zeitpunkt der Betrachtung ist der Zeitpunkt des Bescheidserlasses (BGH NJW 2011, 3234; zuletzt BGH Beschlüsse vom 25.03.2013 - AnwZ (Brfg) 74/12 und AnwZ (Brfg) 9/13).