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Timestamp: 2019-08-18 22:17:11
Document Index: 105712949

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 4', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16']

Lexbrowser - b) Dekret des Landeshauptmanns vom 19. April 2017, Nr. 161)
Landesgesetzgebung Rechnungswesen D Dekret des Landeshauptmanns vom 19. April 2017, Nr. 16
b) Dekret des Landeshauptmanns vom 19. April 2017, Nr. 161)
Verordnung über die Zwangseintreibung der Einnahmen der Autonomen Provinz Bozen
Kundgemacht im Amtsblatt vom 2. Mai 2017, Nr. 18.
(1) Diese Verordnung regelt die Tätigkeiten in Zusammenhang mit der Zwangseintreibung der Einnahmen der Autonomen Provinz Bozen in Durchführung des Landesgesetzes vom 29. Jänner 2002, Nr. 1, in geltender Fassung, „Bestimmungen über den Haushalt und das Rechnungswesen des Landes”. Sie regelt somit die Einhebung mittels Zwangseintreibung, wenn die vorherigen Einzugsverfahren erfolglos waren.
„Lastenliste“ das Verzeichnis der säumigen Schuldner und Schuldnerinnen mit den Personalangaben und den Angaben zu den Schulden einer jeden aufgelisteten Person,
„Steuereinnahmen“ die Einnahmen der Autonomen Provinz Bozen aus Steuern, Gebühren, Beiträgen oder anderen Abgaben, welche von ihr auf der Grundlage der geltenden Gesetzgebung oder künftiger Gesetze eingeführt und erhoben werden,
„nicht steuerliche Einnahmen“ alle Einnahmen, die nicht unter Buchstabe b) fallen; dazu gehören insbesondere die „öffentlich-rechtlichen Vermögenseinnahmen“, d.h. alle Erträge aus der Nutzung öffentlicher Güter und Dienstleistungen in Verbindung mit der ordentlichen institutionellen Tätigkeit, sowie die Verwaltungsstrafen und die „privatrechtlichen Vermögenseinnahmen“, d.h. Einnahmen, die nicht öffentlich-rechtlicher Natur sind, wie Erträge aus der Nutzung von Gütern und Dienstleistungen in Verbindung mit privatrechtlichen Tätigkeiten des Landes,
„Einnahmen“ die Einnahmen laut Buchstaben b) und c).
Art. 3 (Art der Verwaltung)
(1) Im Sinne von Artikel 68 des Landesgesetzes vom 29. Jänner 2002, Nr. 1, in geltender Fassung, kann die Zwangseintreibung der Einnahmen des Landes von diesem selbst durchgeführt oder Subjekten laut Artikel 52 Absatz 5 Buchstabe b) des gesetzesvertretenden Dekrets vom 15. Dezember 1997, Nr. 446, in geltender Fassung, anvertraut werden. In diesen Fällen erfolgt die Eintreibung mit dem Mahnverfahren gemäß königlichem Dekret vom 14. April 1910, Nr. 639, in geltender Fassung, unter Einhaltung, soweit vereinbar, der Bestimmungen des II. Titels des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 29. September 1973, Nr. 602, in geltender Fassung (sog. „Verfahren der verstärkten Mahnung“). Mit der Zwangseintreibung kann, auch die Steuereinhebestelle beauftragt werden. In diesem Fall erfolgt die Einhebung mittels Hebeliste gemäß den gesetzesvertretenden Dekreten vom 26. Februar 1999, Nr. 46, und vom 13. April 1999, Nr. 112, in jeweils geltender Fassung. 2)
Art. 3 Absatz 1 wurde so geändert durch Art. 1 Absatz 1 des D.LH. vom 7. Dezember 2018, Nr. 35.
Art. 4 (Verwaltung durch die Südtiroler Einzugsdienste AG)
(1) Die Zwangseintreibung der Einnahmen, mit deren Einhebung die aufgrund von Artikel 44/bis des Landesgesetzes vom 29. Jänner 2002, Nr. 1, in geltender Fassung, gegründete Gesellschaft Südtiroler Einzugsdienste AG – Alto Adige Riscossioni Spa, in der Folge „Gesellschaft“ genannt, betraut ist, erfolgt mit dem Verfahren der verstärkten Mahnung laut Artikel 3 und mit den entsprechend vorgesehenen Sicherungs- und Vollstreckungsverfahren.
Art. 5 (Verantwortliche des Zwangseintreibungsverfahrens)
(1) Was die vom Land verwalteten Einnahmen betrifft, ist der Direktor/die Direktorin der Landesabteilung Finanzen verantwortlich für das Verfahren zur Einleitung der Zwangseintreibung der Einnahmen und somit für den Forderungsanspruch und die Genehmigung der an die Gesellschaft zu übermittelnden Lastenlisten zur Einleitung der Zwangseintreibung; er/sie kann diese Befugnis Amtsdirektoren und Amtsdirektorinnen, auch anderer Abteilungen, delegieren, die für den Sachbereich zuständig sind.
(2) Im Hinblick auf die Einnahmen der vom Land abhängigen Körperschaften, Einrichtungen und Betriebe sowie der Gesellschaften, die der Ausrichtung und Koordinierung des Landes unterliegen, ist der jeweilige Direktor/die jeweilige Direktorin oder eine andere Person, die vom jeweiligen Verwaltungsorgan ernannt wurde, verantwortlich für das Verfahren zur Einleitung der Zwangseintreibung der Einnahmen und somit für den Forderungsanspruch und die Genehmigung der an die Gesellschaft zu übermittelnden Lastenlisten zur Einleitung der Zwangseintreibung.
(3) Was die Einnahmen betrifft, mit deren Verwaltung das Land die Gesellschaft betraut, ist für das Verfahren zur Einleitung der Zwangseintreibung der Einnahmen und somit für den Forderungsanspruch und die Genehmigung der zur Zwangseintreibung anzumeldenden Lastenlisten der Direktor/die Direktorin der Gesellschaft verantwortlich. Er/Sie kann diese Befugnis Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Gesellschaft schriftlich delegieren.
(4) Verantwortlich für das Verfahren der Zwangseintreibung ist der Direktor/die Direktorin der Gesellschaft; er/sie hat die Aufgabe, die Zahlungsmahnung zu erstellen und alle darauffolgenden Verfahrensabschnitte zu betreuen.
(5) Verantwortlich für das Verfahren der Aktenzustellung ist der/die Zustellungsbeauftragte der Gesellschaft, dessen/deren Ernennung nach Bestehen einer entsprechenden Eignungsprüfung gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen mit Verwaltungsakt des Landes formalisiert wird.
Art. 6 (Erstellung und Versand der Daten – Genehmigung der Lastenlisten)
(1) Die Erstellung der Lastenlisten im Hinblick auf die Positionen, bei denen eine Zwangseintreibung erforderlich ist, wird von dem/der Verantwortlichen des Verfahrens für die Einleitung der Zwangseintreibung der Einnahmen veranlasst und erfolgt durch Eingabe der entsprechenden Daten in das von der Gesellschaft zur Verfügung gestellte Portal oder in Ausnahmefällen durch anderweitige Übermittlung dieser Daten an die Gesellschaft.
(2) Das Format der Lastenlisten, die zu befolgenden Modalitäten und Regeln sowie der genaue Inhalt dieser Lastenlisten werden zwischen dem Land und der Gesellschaft vereinbart.
(3) In jedem Fall müssen die übermittelten Lastenlisten vollständig sein und genaue und aktuelle Daten enthalten. Unbeschadet einer anders lautenden Gesetzesbestimmung müssen die in den Lastenlisten eingetragenen Forderungen sicher, flüssig und einlösbar sein.
(4) Nachdem die Daten eingegeben wurden, prüft die Gesellschaft, ob die Listen hochgeladen sind und ob sie etwaige Mängel enthalten. Diese müssen dem Land mitgeteilt und die Listen eventuell entsprechend korrigiert oder erforderlichenfalls neu hochgeladen werden.
(5) Sobald die Hochladung der Daten erfolgreich abgeschlossen ist, muss der/die Verantwortliche für das Verfahren zur Einleitung der Zwangseintreibung der Einnahmen, noch bevor die Hochladung bestätigt und die Lastenliste endgültig übernommen wird, eine endgültige Kontrolle der Lastenliste durchführen und der Gesellschaft mittels zertifizierter elektronischer Post (PEC) oder auf eine andere in den technischen Unterlagen der Gesellschaft angegebene Weise das sogenannte Lastendetail übermitteln, das vom Verwaltungsprogramm für die Einhebung erstellt und von dem/der Verantwortlichen oder von einem Stellvertreter/einer Stellvertreterin oder einem/einer Bevollmächtigten digital unterzeichnet wurde. 3)
(6) Mit der Übermittlung des unterzeichneten Dokuments laut Absatz 5 an die Gesellschaft gehen alle nachfolgenden Vorgänge zur Zwangseintreibung hinsichtlich der übermittelten Positionen auf die Gesellschaft über und die Schulden werden zur Zwangseintreibung angemeldet.
Art. 6 Absatz 5 wurde so geändert durch Art. 2 Absatz 1 des D.LH. vom 7. Dezember 2018, Nr. 35.
Art. 7 (Sofortige Aussetzung der Eintreibung)
(1) Die Gesellschaft ist verpflichtet, auf Antrag des Schuldners/der Schuldnerin im Sinne von Artikel 1 Absätze 537 bis 543 des Gesetzes vom 24. Dezember 2012, Nr. 228, in geltender Fassung, umgehend alle weiteren Maßnahmen zu der ihr anvertrauten Eintreibung der Beträge auszusetzen.
Art. 8 Sicherungs- und Vollstreckungsmaßnahmen – Insolvenzverfahren
(1) Der/Die für das Verfahren der Zwangseintreibung Verantwortliche schätzt die Zweckmäßigkeit der Einleitung von Sicherungs- und Vollstreckungsverfahren oder anderer gesetzlich vorgesehener Maßnahmen ab und berücksichtigt dabei die Höhe der Forderung, die Zahlungsfähigkeit und den Vermögensbestand des Schuldners/der Schuldnerin sowie die Wirtschaftlichkeit der zu ergreifenden Maßnahme.
(2) Auf der Grundlage der Kriterien laut Absatz 1 legt die Gesellschaft fest, wie oft die Kontrollen, die vor der Einleitung der in diesem Artikel vorgesehenen Verfahren durchzuführen sind, zu erfolgen haben.
(3) Die in diesem Artikel vorgesehenen Maßnahmen werden nach den Rechtsvorschriften, die auf das Verfahren der verstärkten Mahnung laut den Artikeln 3 und 4 anwendbar sind, sowie auf der Grundlage der von der Gesellschaft festgelegten internen Betriebsabläufe durchgeführt.
(4) Die Gesellschaft schreitet zur Annullierung von Vorankündigungen verwaltungsbehördlicher Stilllegung, zur Löschung eingetragener verwaltungsbehördlicher Stilllegungen und zur Einstellung von Tätigkeiten zur Pfändung registrierter beweglicher Güter, wenn der Schuldner/die Schuldnerin ein entsprechendes von ihm/ihr unterzeichnetes Gesuch stellt und diesem Unterlagen beilegt, mit denen nachgewiesen wird, dass das betroffene bewegliche Gut zur Nutzung durch einen Menschen mit Behinderung oder zu dessen Transport bestimmt ist. Der Inhalt des Gesuchs, die vorzulegenden Unterlagen, die Modalitäten für deren Übermittlung an die Gesellschaft sowie etwaige weitere Verfahrensvorschriften werden dem Schuldner/der Schuldnerin von der Gesellschaft bekannt gegeben. 4)
Art. 8 Absatz 4 wurde angefügt durch Art. 3 Absatz 1 des D.LH. vom 7. Dezember 2018, Nr. 35.
Art. 9 (Betriebskosten der Eintreibung zulasten des Schuldners/der Schuldnerin)
(1) Zu Lasten des Schuldners/der Schuldnerin gehen die Betriebskosten und die Beträge zur Rückerstattung der Spesen, die mit der Abwicklung der Zwangseintreibung verbunden sind. Die der Gesellschaft zustehenden Betriebskosten, welche bei Einhebung auf insgesamt 8 Prozent der zur Zwangseintreibung gemäß Artikel 6 angemeldeten Beträge festgelegt sind, werden dem Schuldner/der Schuldnerin wie folgt angelastet: 5)
erfolgt die Einhebung innerhalb von sechzig Tagen nach der Zustellung der Zahlungsmahnung, beträgt die Gebühr 4,65 Prozent der zur Zwangseintreibung gemäß Artikel 6 angemeldeten Beträge,
erfolgt die Einhebung ab dem einundsechzigsten Tag nach der Zustellung der Zahlungsmahnung, beträgt die Gebühr 8 Prozent der zur Zwangseintreibung gemäß Artikel 6 angemeldeten Beträge.
(2) Zu den Betriebskosten laut Absatz 1 werden die Beträge zur Rückerstattung folgender Spesen dazugerechnet:
Spesen für die eingeleiteten Verfahren, die auf der Grundlage der Tabellen laut Ministerialdekret vom 21. November 2000, berechnet werden. 6)
(3) Der Landesrat/Die Landesrätin für Finanzen kann mit Dekret, das im Amtsblatt der Region zu veröffentlichen ist, die Anteile zulasten des Schuldners/der Schuldnerin betreffend die Betriebskosten und die Spesenrückerstattung laut diesem Artikel abändern.
Der Vorspann von Art. 9 Absatz 1 wurde so ersetzt durch Art. 4 Absatz 1 des D.LH. vom 7. Dezember 2018, Nr. 35.
Art. 9 Absatz 2 wurde so ersetzt durch Art. 4 Absatz 2 des D.LH. vom 7. Dezember 2018, Nr. 35.
Art. 10 (Einhebungsmodalitäten)
(1) Die Zahlung der Schulden kann mit den Modalitäten erfolgen, die von der Gesellschaft unter Einhaltung der Artikel 5 und 81 Absatz 2/bis des gesetzesvertretenden Dekrets vom 7. März 2005, Nr. 82, in geltender Fassung, und der anderen einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen angeboten und auf ihrer Website angegeben werden.
Art. 11 (Ratenzahlung)
(1) Richtet der Schuldner/die Schuldnerin ein begründetes Gesuch an die Gesellschaft, in welchem er/sie erklärt, dass er/sie sich vorübergehend in finanziellen Schwierigkeiten befindet, und wird festgestellt, dass kein Säumnis hinsichtlich vorheriger Ratenzahlungen oder Zahlungsaufschübe gegenüber der Gesellschaft vorliegt, kann der/die Verantwortliche für das Verfahren der Zwangseintreibung nach den von der Gesellschaft festgelegten Grundsätzen die Zahlung der gegenüber dem Land bestehenden Schulden in Raten genehmigen, wobei die in den folgenden Absätzen vorgesehenen Modalitäten und Bedingungen zu beachten sind.
(2) Der Schuldner/Die Schuldnerin muss das Gesuch um Ratenzahlung durch Ausfüllen eines entsprechenden Eigenbescheinigungsformulars stellen, das bei der Gesellschaft oder auf deren Website erhältlich ist.
(3) Für die Ratenzahlung von Beträgen bis 60.000,00 Euro muss der Schuldner/die Schuldnerin nur das Formular laut Absatz 2 ausfüllen. Für die Ratenzahlung von Beträgen über 60.000,00 Euro müssen zudem Unterlagen zum Nachweis der vorübergehenden finanziellen Schwierigkeiten vorgelegt werden.
(4) Der Inhalt der Eigenbescheinigung laut Absatz 2, die vorzulegenden Unterlagen laut Absatz 3 sowie die Modalitäten für deren Übermittlung an die Gesellschaft und etwaige weitere Verfahrensvorschriften werden den Schuldnern/Schuldnerinnen von der Gesellschaft bekannt gegeben.
(5) Jede Monatsrate muss mindestens 30,00 Euro betragen. Die zulässige Höchstzahl an Monatsraten beträgt:
(6) Die Berechnung des Ratenplans erfolgt durch Festlegung konstanter Raten mit dem Verfahren der Annuitätentilgung.
(7) In die erste Rate werden alle anfallenden Kosten, einschließlich der Spesen für die Zustellung und für etwaige bereits eingeleitete Vollstreckungs- und Sicherungsverfahren, sowie die Verzugszinsen laut Artikel 12 Absatz 1 bis zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um Ratenzahlung eingerechnet. Auf die der ersten folgenden Raten werden die Zinsen laut Artikel 12 Absatz 3 berechnet.
(8) Nach der Gewährung des Ratenplans darf die Gesellschaft die Hypothek laut Artikel 77 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 29. September 1973, Nr. 602, in geltender Fassung, oder die Stilllegung laut Artikel 86 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 29. September 1973, Nr. 602, in geltender Fassung, nur dann eintragen lassen, wenn die erste Planrate nicht gezahlt wurde oder wenn der Anspruch auf Ratenzahlung im Sinne von Absatz 9 dieses Artikels wegfällt. Stilllegungen und Hypotheken, die vor der Gewährung des Ratenplans eingetragen wurden, bleiben auf jeden Fall aufrecht. Nach der Gewährung eines Ratenplans können keine neuen Vollstreckungsverfahren eingeleitet werden. Mit der Begleichung der ersten Rate dürfen die bereits eingeleiteten Zwangsverfahren nicht mehr fortgesetzt werden, vorausgesetzt, dass noch keine Versteigerung mit positivem Ausgang stattgefunden hat oder der Antrag auf Zuweisung noch nicht hinterlegt worden ist oder dass der Dritte noch keine positive Erklärung abgegeben hat oder noch keine Maßnahme zur Zuweisung der gepfändeten Forderungen erlassen wurde.
(9) Werden fünf Raten, auch wenn sie nicht aufeinander folgen, oder die gesamten Raten des Ratenplans, sollten es weniger als fünf sein, nicht gezahlt, verliert der Schuldner/die Schuldnerin automatisch den Anspruch auf Ratenzahlung. Der noch geschuldete Betrag ist in einmaliger Zahlung zu entrichten und kann von der Gesellschaft unmittelbar und automatisch eingehoben werden. Die Schuld kann erneut in Raten aufgeteilt werden, falls bei der Einreichung des neuen Antrags die überfälligen Raten des vorherigen, nicht eingehaltenen Ratenplans vollständig beglichen sind. In diesem Fall kann der neue Aufschubplan in eine Höchstzahl an Raten aufgeteilt werden, die der Anzahl an Raten entspricht, deren Zahlungsfrist bei Einreichung des Antrags noch nicht abgelaufen ist. Die Einschränkungen gemäß Absatz 8 bleiben aufrecht. 7)
Art. 11 wurde so ersetzt durch Art. 5 Absatz 1 des D.LH. vom 7. Dezember 2018, Nr. 35.
Art. 12 (Bei Einzahlungen und Ratenzahlungen fällige Zinsen)
(1) Ab dem einundsechzigsten Tag nach der Zustellung der Zahlungsmahnung fallen auch Verzugszinsen an, die ab dem ersten Tag nach der Zustellung des Akts pro Tag berechnet werden, und zwar in Höhe des auf Jahresbasis berechneten gesetzlichen Zinssatzes, erhöht um zwei Prozentpunkte gemäß Artikel 1 Absatz 165 des Gesetzes vom 27. Dezember 2006, Nr. 296.
(2) Die laut Absatz 1 anfallenden Verzugszinsen werden nur auf den Einnahmenbetrag und nicht auf die gesamte, zur Zwangseintreibung angemeldete Schuld, einschließlich Strafen und Zinsen, berechnet.
(3) Auf die Beträge, die infolge der Gewährung einer Ratenzahlung laut Artikel 11 in Raten zu zahlen sind, fallen die Zinsen in Höhe des auf Jahresbasis berechneten und um einen Prozentpunkt erhöhten gesetzlichen Zinssatzes an, der zum Zeitpunkt des Erlasses der Maßnahme zur Gewährung der Ratenzahlung gilt.
(4) Wird die Ratenzahlung der Schulden genehmigt, werden die Zinsen wie folgt berechnet:
die Verzugszinsen laut Absatz 1 vom ersten Tag nach der Zustellung der Zahlungsmahnung bis zum Tag der Einreichung des Gesuchs auf Ratenzahlung,
die Ratenzahlungszinsen laut Absatz 3 nach den Regeln der Annuitätentilgung (mit konstanter Rate),
bei Widerruf des Anspruchs auf Ratenzahlung werden die Verzugszinsen laut Absatz 1 ab dem ersten Tag nach der Einreichung des Gesuchs auf Ratenzahlung berechnet.
(5) Die in diesem Artikel festgelegte Höhe der Zinssätze kann mit Dekret des Landesrates/der Landesrätin für Finanzen geändert werden.
Art. 13 (Zwangseintreibung von Beträgen von geringem Ausmaß und Rückerstattung der zu Unrecht eingezahlten Beträge)
(1) Die Zwangseintreibung der Einnahmen gegenüber einem beliebigen Schuldner/einer beliebigen Schuldnerin wird nicht veranlasst, wenn die Forderung unter dem von Artikel 45 Absätze 2 und 3 des Landesgesetzes vom 29. Jänner 2002, Nr. 1, in geltender Fassung, vorgesehenen Betrag liegt.
(2) Der Schuldner/Die Schuldnerin kann die Rückerstattung der eingezahlten, aber nicht geschuldeten Beträge innerhalb der Fristen und gemäß den Modalitäten beantragen, die das Gesetz vorsieht.
(3) Die zugunsten der Gesellschaft eingezahlten Beträge müssen von dieser rückerstattet werden.
(4) Das Gesuch um Rückerstattung ist an die Gesellschaft zu richten und muss bei sonstiger Nichtigkeit begründet, unterzeichnet und mit dem Nachweis der erfolgten Zahlung der Beträge, für welche die Rückerstattung beantragt wird, versehen sein. Die entsprechenden Formulare sind bei der Gesellschaft oder auf deren Website erhältlich.
(5) Bei Steuereinnahmen werden Beträge unter der in Artikel 45 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 29. Jänner 2002, Nr. 1, in geltender Fassung, festgelegten Höhe nicht erstattet.
(6) Auf die rückzuerstattenden Beträge fallen Zinsen in der von Artikel 12 Absatz 1 festgelegten Höhe an.
Art. 14 (Uneinbringlichkeit)
(1) Für die Regelung der Mitteilung über die Uneinbringlichkeit und der Entlastung sowie für das entsprechende Verfahren wird, soweit anwendbar, auf die für die staatliche Steuereinhebestelle jeweils geltenden Rechtsvorschriften verwiesen.
Art. 15 (Technische und operative Regeln)
(1) Für die optimale Abwicklung des Einzugsdienstes kann die Gesellschaft im Rahmen dieser Verordnung technische und Verfahrensvorschriften festlegen, die auf der Webseite der Gesellschaft und des Landes zu veröffentlichen sind.
Art. 16 (Schlussbestimmungen)
(1) Für alles, was in dieser Verordnung nicht ausdrücklich vorgesehen ist, gelten die einschlägigen Rechtsvorschriften.
(2) Für den Fall, dass das Land die Zwangseintreibung seiner Einnahmen selbst durchführt, finden die Bestimmungen dieser Verordnung, soweit vereinbar, Anwendung.
(3) Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten auch für die vom Land abhängigen Körperschaften, Einrichtungen und Betriebe sowie für die Gesellschaften, die der Ausrichtung und Koordinierung des Landes unterliegen.
(1) Das Dekret des Landeshauptmanns vom 22. Mai 2015, Nr. 14, ist aufgehoben.