Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=26.06.1990&Aktenzeichen=1%20C%2010.88
Timestamp: 2019-05-24 18:25:47
Document Index: 195926293

Matched Legal Cases: ['Art. 12', '§ 36', '§ 8', '§ 9', '§ 36', '§ 114', '§ 114', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 114', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36']

BVerwG, 26.06.1990 - 1 C 10.88 - dejure.org
https://dejure.org/1990,376
BVerwG, 26.06.1990 - 1 C 10.88 (https://dejure.org/1990,376)
BVerwG, Entscheidung vom 26.06.1990 - 1 C 10.88 (https://dejure.org/1990,376)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Juni 1990 - 1 C 10.88 (https://dejure.org/1990,376)
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Sachverständiger - Beurteilungsspielraum - Leistungsermittlungsverfahren - Sachkunde
GG Art. 12 Abs. 1 S. 2; GewO § 36
VG Stuttgart, 26.09.1986 - 4 K 402/86
VGH Baden-Württemberg, 08.12.1987 - 6 S 3097/86
NJW 1991, 1127 (Ls.)
NVwZ 1991, 268
DVBl 1991, 49
Eine solche, sich auf die Tatbestandsseite der Norm erstreckende Einschätzungsprärogative hat die Rechtsprechung etwa bei Eignungsbeurteilungen (BVerfGE 84, 59, 77), Planungsentscheidungen (BVerwGE 56, 110, 121 = Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 2; BVerwGE 87, 332, 355 = Buchholz 442.40 § 9 LuftVG Nr. 7; zuletzt BVerwG, Urteil vom 11. Mai 2006 - 5 C 10/05, juris RdNr 70 = NVwZ 2006, 1184, 1189 = DÖV 2006, 867, 870) oder bei Entscheidungen besonderer, fachkundig zusammengesetzter Kollegialorgane anerkannt (BVerwG NVwZ 1991, 268; BSG USK 82181 bzgl der für die für vertragsärztliche Wirtschaftlichkeitsprüfungen zuständigen Prüfgremien).
Dabei muss die Kammer in eigener Verantwortung beurteilen, welcher Aussagewert der Stellungnahme des Fachgremiums zukommt (Urteil vom 26. Juni 1990 - BVerwG 1 C 10.88 - Buchholz 451.20 § 36 GewO Nr. 9 S. 4 f.; vgl. BVerfG…, Beschluss vom 25. März 1992 a.a.O. S. 40).
Die Auslegung und Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs besonderer Sachkunde sind gerichtlich uneingeschränkt überprüfbar (Urteil vom 26. Juni 1990 a.a.O. S. 5 f.).
In der bisherigen Rechtsprechung ist schließlich geklärt, dass weitere Überprüfungsmaßnahmen nur veranlasst werden dürfen, wenn ausreichende sonstige Sachkundenachweise fehlen (Urteil vom 26. Juni 1990 a.a.O. S. 4).
Bei Prüfungsverfahren, die durch Beurteilungsspielräume eines verbindlich entscheidenden Prüfungsorgans gekennzeichnet sind (Urteil vom 26. Juni 1990 a.a.O. S. 6), ist eine detaillierte rechtssatzförmige Regelung erforderlich, um die verfassungskonforme Ausfüllung des Beurteilungsspielraums zu sichern und Chancengleichheit zu gewährleisten.
Eine Divergenz zum Urteil vom 26. Juni 1990 (a.a.O.) ist ebenfalls nicht dargetan.
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wurden derartige Prärogativen der Verwaltung anerkannt für beamtenrechtliche Beurteilungen, bei Prüfungsentscheidungen (…"aus der Natur der Sache", vgl. Rennert in Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 114 Rn. 67), bei Wertungen, die das Gesetz sachverständigen oder pluralistisch zusammengesetzten Gremien anvertraut (…Rennert in Eyermann, VwGO, a.a.O., § 114 Rn. 73, der allein die Übertragung nicht für ausreichend erachtet, sondern zusätzlich einen gewichtigen Sachgrund für erforderlich hält), bei prognostischen Einschätzungen mit politischem Einschlag und bei planerisch gestaltenden Entscheidungen (vgl. die Übersicht in BVerwG U.v. 26.6.1990 - 1 C 10/88 - NVwZ 1991, 268 - 270, zitiert nach juris Rn. 20 m.w.N.).
Mit der Beeidigung wird also nicht wesentlich anders als mit der öffentlichen Bestellung von Sachverständigen nach § 36 Abs. 1 Satz 1 GewO (dazu Urteile vom 6. November 1959 - BVerwG 1 C 204.58 - Buchholz 451.20 § 36 GewO Nr. 2 S. 8 und vom 26. Juni 1990 - BVerwG 1 C 10.88 - Buchholz 451.20 § 36 GewO Nr. 9 S. 2) der beeidigten Person eine besondere Qualifikation zuerkannt.
Im Hinblick auf die öffentliche Bestellung von Sachverständigen nach § 36 GewO ist anerkannt, dass es sich hierbei nicht um die Zulassung zu einem Beruf handelt, sondern lediglich um die Zuerkennung einer besonderen Qualifikation (BVerfG, Beschluss vom 25. März 1992 - 1 BvR 298/86 - BVerfGE 86, 28 ; BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1990 - BVerwG 1 C 10.88 - a.a.O. S. 3).
Nur ausnahmsweise ist es im Hinblick auf diese verfassungsrechtlichen Normen zu rechtfertigen, der zuständigen Stelle bei der Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffes einen eigenen, gerichtlicher Kontrolle nur eingeschränkt zugänglichen Beurteilungsspielraum einzuräumen (Urteil vom 1. März 1990 BVerwG 3 C 50.86 ; vgl. ferner Urteil vom 26. Juni 1990 BVerwG 1 C 10.88 ).
Eine derartige Einschätzungsprärogative der zuständigen (Verwaltungs-)Stelle hat die Rechtsprechung bisher anerkannt bei Entscheidungen über die persönliche Eignung, Fähigkeit und Leistung sowie bei prüfungsspezifischen Wertungen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 17. April 1991 1 BvR 419/81 und 213/83 und 1 BvR 1529/84 und 138/87 ), bei Entscheidungen, die auf wissenschaftlichen oder spezialisierten Wertungen beruhen und für die deshalb der Gesetzgeber in verfassungskonformer Weise die Entscheidung durch entsprechend sachkundige Personen vorsieht, bei Entscheidungen, die der Gesetzgeber von besonderen, fachkundig zusammengesetzten, Kollegialorganen (zumeist mit Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit ausgestattet) treffen lässt, bei Entscheidungen, die auf spezifischen Prognosen tatsächlicher oder wertender Art beruhen oder bei Entscheidungen, bei denen der Gesetzgeber die Letztverantwortung für die Ausfüllung eines Rechtsbegriffs wegen einer insoweit bestehenden größeren Sachkompetenz der Verwaltung oder der zuständigen Stelle zugeordnet hat (…Redeker/von Oertzen, VwGO, 11. Aufl., § 114, RNr. 19 bis 23 m.w.N.; Urteil vom 26. Juni 1990 BVerwG 1 C 10.88 ).
Das Bundesverwaltungsgericht nimmt in seiner Rechtsprechung Beurteilungsspielräume der Verwaltung in verschiedenen Fallgruppen an, etwa bei beamtenrechtlichen Beurteilungen, bei Prüfungsentscheidungen, bei Wertungen, die das Gesetz sachverständigen oder pluralistisch zusammengesetzten Gremien anvertraut, bei prognostischen Einschätzungen mit politischem Einschlag oder bei planerisch-gestaltenden Entscheidungen (vgl. Überblick bei BVerwG vom 26.6.1990 NVwZ 1991, 268 ff.).
Für diesen Nachweis ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Antragsteller erheblich über dem Durchschnitt liegende Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt (BVerwG, Urt. v. 26.6.1990 - 1 C 10.88 -, NVwZ 1991, 268, 269).
Soweit die Beklagte geltend macht, das Verwaltungsgericht weiche von dem Rechtssatz im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juni 1990 (1 C 10.88) ab, wonach die Gerichte, soweit ihnen dazu erforderliche fachwissenschaftliche Kenntnisse fehlten, verpflichtet seien, sich der Hilfe von Sachverständigen zu bedienen, stellt das Verwaltungsgericht keine abweichenden Grundsätze auf.
Hierfür sind vielmehr zusätzliche aus der Natur der Sache oder aus der konkreten gesetzlichen Regelung folgende Anhaltspunkte erforderlich (vgl. z.B. Urteil vom 26. Juni 1990 - BVerwG 1 C 10.88 - Buchholz 451.20 § 36 GewO Nr. 9 S. 5 = GewArch 1990, 355 ).
Der Nachweis, dass die Antragstellerin über eine besondere Sachkunde verfügt und keine Bedenken gegen ihre Eignung bestehen, hat die Antragstellerin bei jeder öffentlichen Bestellung zu erbringen, gleichgültig, ob es sich um eine erstmalige oder eine erneute öffentliche Bestellung handelt (BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1990 - 1 C 10.88 -, Buchholz, 451.20, § 36 GewO Nr. 9 = NVwZ 1991, 268).
Der öffentlich bestellte und beeidigte Sachverständige übt keinen gesonderten Beruf, sondern den jedermann zugänglichen Beruf des Sachverständigen aus; durch die öffentliche Bestellung wird ihm lediglich eine Qualifikation zuerkannt, die seinen Gutachten einen erhöhten Wert verleiht (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1990, a.a.O., m. w. N.;… Bleutge, a.a.O., § 36 Rdnr. 47).
Die öffentliche Bestellung und Vereidigung hat aber gewisse rechtliche und in der Regel auch günstige wirtschaftliche Außenwirkung auf die Berufsausübung des Sachverständigen, so dass in § 36 Abs. 1 Satz 1 GewO eine gesetzliche Regelung der Berufsausübung zu sehen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1990, a.a.O.).
Es unterliegt auch keinen rechtlichen Bedenken, wenn sich die Antragsgegnerin bei der Überprüfung der besonderen Sachkunde und der Unbedenklichkeit der Eignung der Antragstellerin eines Fachausschusses bedient, der die Antragsgegnerin bei der ihr aufgegebenen Beurteilung sachverständig berät (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 1982 - 7 C 69.81 -, BVerwGE 65, 157; VG Stade, Urteil vom 17. Februar 2000 - 6 A 1316/98 -, V. n. b.; BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1990, a.a.O.;… Bleutge, a.a.O., § 36 Rdnr. 68 m. w. N.).
VG Göttingen, 30.03.1995 - 1 A 1211/94
Rechtmäßigkeit der Versagung der öffentlichen Bestellung zum Sachverständigen für …
BVerwG, 04.09.1990 - 1 C 13.89
Zuverlässigkeit als Eignungsvoraussetzung für die Anerkennung als …
BVerwG, 15.11.1991 - 1 B 136.91
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2006 - 4 B 310/06
Wann kann öffentliche Bestellung widerrufen werden?
BVerwG, 04.09.1990 - 1 C 14.89
Ablehnung der Anerkennung als Sachverständiger für Überprüfungsflüge bei …