Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=02.02.2017&Aktenzeichen=12%20CE%2017.71
Timestamp: 2020-07-07 08:37:20
Document Index: 2592363

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 45', '§ 123', '§ 45', '§ 123', '§ 45', '§ 49', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45']

VGH Bayern, 02.02.2017 - 12 CE 17.71 - dejure.org
https://dejure.org/2017,3017
VGH Bayern, 02.02.2017 - 12 CE 17.71 (https://dejure.org/2017,3017)
VGH Bayern, Entscheidung vom 02.02.2017 - 12 CE 17.71 (https://dejure.org/2017,3017)
VGH Bayern, Entscheidung vom 02. Februar 2017 - 12 CE 17.71 (https://dejure.org/2017,3017)
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VwGO § 123; SGB VIII § 45
Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung bei der Erteilung von Erlaubnissen für Ferienbetreuung
Mindesanforderungen für die Betreuung Minderjähriger i.R. der Jugendhilfe; Ausrichtung der Anforderungen an die fachliche und persönliche Eignung des Personals nach der Zweckbestimmung der Einrichtung und den jeweiligen Funktionen in ihr; Abweichung des Trägers der ...
VwGO § 123; VIII § 45 SGB
Vorbeugender Rechtsschutz; personelle und fachliche Anforderungen an eine Ferienbetreuung
VwGO § 123 ; SGB VIII § 45 ; SGB VIII § 49
VG Ansbach, 22.12.2016 - AN 6 E 16.2232
Es darf nicht dazu genutzt werden, einem Einrichtungsträger eigene Vorstellungen von der Konzeption einer Jugendhilfeeinrichtung zu oktroyieren (wie BayVGH, B.v. 2.2.2017 - 12 CE 17.71 - juris).
2.1 Wie der Senat bereits entschieden hat (…vgl. BayVGH, B.v. 19.8.2016 - 12 CE 16.1172 - juris Rn. 33; B.v. 2.2.2017 - 12 CE 17.71 - juris LS 2, Rn. 34 f.) bildet die Gewährleistung des Wohls der Kinder und Jugendlichen in der Einrichtung nach § 45 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII den alleinigen Prüfungsmaßstab für die Erteilung einer Betriebserlaubnis.
Das Verfahren zur Erlaubniserteilung darf insbesondere nicht dazu genutzt werden, dem Antragsteller eigene Vorstellungen von der Konzeption einer Jugendhilfeeinrichtung zu oktroyieren (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 2.2.2017 - 12 CE 17.71 - juris LS 2, Rn. 34 f.).
Der Bundesgesetzgeber hat in § 45 SGB VIII bewusst kein Fachkräftegebot geregelt (BayVGH, B.v. 2.2.2017 - 12 CE 17.71 - juris Rn. 32), sodass sich aus § 45 SGB VIII auch keine eindeutigen Berufsqualifikationen ableiten lassen können.
Lediglich in allgemeinen Richtlinien oder Verwaltungsvorschriften enthaltene Anforderungen können hingegen gegenüber § 45 SGB VIII kein strengeres Recht schaffen und sind damit nicht ausreichend (BayVGH, B.v. 2.2.2017 - 12 CE 17.71 - juris Rn. 39).
Ein solches Vorgehen dürfte bereits dem Willen des Gesetzgebers widersprechen, der bewusst im Rahmen der Regelungen in § 45 SGB VIII darauf verzichtet hat, bestimmte fachliche Ausbildungen als Voraussetzung für die Betreuung Minderjähriger als Regelfall vorzuschreiben (vgl. insoweit ausführlich BayVGH, B.v. 2.2.2017 - 12 CE 17.71 - juris Rn. 32 ff.).
Der Beklagte kann - zumindest ohne Vorliegen eines Mangels oder einer Gefährdung des Kindeswohls - keine höheren Anforderungen stellen, als im Rahmen des Genehmigungsverfahrens als Mindeststandards zu fordern sind (vgl. hierzu ausführlich: BayVGH, B.v. 2.2.2017 - 12 CE 17.71 - juris).
VG Köln, 28.04.2017 - 19 K 1532/16
§ 45 SGB VIII will lediglich Mindeststandards sicherstellen, die verhindern, dass das Kindeswohl in Einrichtungen gefährdet wird; die Vorschrift gibt jedoch keine Handhabe, ein bestimmtes Betreuungs- und Ausbildungsniveau im Verwaltungswege verbindlich vorzugeben, vgl. BayVGH, Beschluss vom 02.02.2017 - 12 CE 17.71 -, m.w.N., juris.
Das Parlament muss alle für die Grundrechtsausübung wesentlichen Fragen der in Kindertageseinrichtungen tätigen Betreuungskräfte selbst im Parlamentsgesetz oder einer gesetzlichen Verordnungsermächtigung regeln, wie dies etwa in Baden-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern oder Niedersachsen geschehen ist, vgl. BayVGH, Beschluss vom 02.02.2017 - 12 CE 17.71 -, m.w.N., juris.
Berufsregelnde Vorschriften über die Ausbildungsanforderungen des in Kindertageseinrichtungen tätigen Personals müssen in einem Parlamentsgesetz oder in einer aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung ergangenen Rechtsverordnung erlassen werden, vgl. BayVGH, Beschluss vom 02.02.2017 - 12 CE 17.71 -, m.w.N., juris.
Fachliche Voraussetzungen fehlen - keine Betriebserlaubnis für …
Liegen diese Voraussetzungen vor, so besteht ein Rechtsanspruch auf die Erteilung der Betriebserlaubnis (BayVGH, B.v. 2.2.2017 - 12 CE 17.71 - juris Rn. 30 m.w.N.).
VG München, 31.05.2017 - M 18 K 16.2166
Zur Mindestpersonalbemessung in Betriebserlaubnis
Soweit der Klägerbevollmächtigte einwendet, aus der Entscheidung des BayVGH vom 2. Februar 2016, 12 CE 17.71, juris Rn. 27 ergebe sich eine andere Rechtsauffassung, ist dem nicht zu folgen.