Source: http://www.damm-legal.de/olg-koeln-wenn-der-salzgebaeck-cracker-zur-dreidimensionalen-marke-wird
Timestamp: 2017-11-23 16:31:22
Document Index: 216133278

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

OLG Köln: Wenn der Salzgebäck-Cracker zur dreidimensionalen Marke wird › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
OLG Köln: Wenn der Salzgebäck-Cracker zur dreidimensionalen Marke wird
OLG Köln, Urteil vom 12.12.2008, Az. 6 U 143/04
Das OLG Köln hatte sich mit der Frage zu befassen, inwieweit ein Salzgebäck-Cracker eine dreidimensionale Marke darstellen kann und als solche schützenswert ist. Nach Auffassung des Gerichts sind die Anforderungen an die originäre Kennzeichnungskraft einer dreidimensionalen Marke im Bereich Süß-/Backwaren hoch anzulegen. Zwar hatte die Klägerin und Markeninhaberin mit dem streitgegenständlichen Cracker einen hohen Marktanteil in Deutschland; ihre Werbeaufwendungen bezogen sich jedoch hauptsächlich auf die mit dem Cracker einhergehende Wort- bzw. Wort-/Bildmarke. Die auf Umverpackungen und Plakaten benutzte Abbildung des Crackers wich zudem von der eingetragenen Form ab. Das Oberlandesgericht bewertete damit die Kennzeichnungskraft der Cracker-Form an sich als unterdurchschnittlich bis bestenfalls durchschnittlich. Eine Markenverletzung durch den formähnlichen Cracker der Beklagten wurde daher verneint.
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24.06.2004 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 31 O 661/02 – abgeändert:
Die Feststellung, dass die Beklagte die dreidimensionale Gestaltung ihres Salzcrackers markenmäßig benutzt, vermag der Senat – unabhängig von den prinzipiellen Bedenken des Bundespatentgerichts (GRUR 2008, 420 [424] – Rocher-Kugel) gegen das Erfordernis und die Möglichkeit, die markenmäßige Benutzung einer Form demoskopisch zu ermitteln – allerdings nicht auf Grund der in erster Instanz durchgeführten Verkehrsbefragung zu treffen, denn für eine Übertragung der Befragungsergebnisse fehlt es an den dafür im Revisionsurteil (Rn. 16) geforderten Übereinstimmungen oder hinreichenden Ähnlichkeiten in herkunftshinweisenden Merkmalen zwischen der angegriffenen und der der Verkehrsbefragung zu Grunde gelegten Form.
Weil der Schutz des Markenrechts sich nicht gegen eine Übernahme von Gebrauchseigenschaften, technischen Lösungen oder ästhetischen Gestaltungsgedanken durch Mitbewerber für deren Waren richtet und der Verkehr die Form einer Ware regelmäßig nicht in gleicher Weise wie Wort- und Bildmarken als Herkunftshinweis auffasst, sondern auch in einer besonderen Warenform zunächst die funktionelle und ästhetische Ausgestaltung der Ware selbst erkennt (BGH, GRUR 2005, 414 [416] = WRP 2005, 610 – Russisches Schaumgebäck; BGHZ 171, 89 [Rn. 26] = GRUR 2007, 780 = WRP 2007, 1090 – Pralinenform; BGH, GRUR 2008, 793 [Rn. 15] = WRP 2008, 1196 – Rillenkoffer; vgl. EuGH, GRUR 2007, 318 Rdnrn. 21, 24 = WRP 2007, 299 – Adam Opel; EuGH, GRUR Int. 2006, 842 [Rn. 61] = GRUR 2006, 1022 – Form eines Bonbons II; GRUR Int. 2008, 42 [Rn. 36] – Rot-weiße rechteckige Tablette mit blauem ovalem Kern; GRUR Int. 2008, 135 [Rn. 80] = GRUR 2008, 339 – Develey-Plastikflasche), sind für eine markenmäßige Verwendung der Warenform besondere Anhaltspunkte erforderlich.
Diese können sich zum einen aus Gestaltungsgewohnheiten auf dem einschlägigen Warengebiet ergeben (BGHZ 171, 89 [Rn. 27 f.] = GRUR 2007, 780 = WRP 2007, 1090 – Pralinenform m.w.N.). So wird der Verkehr bei Lebensmitteln, wo er weniger als bei modischen Kleidungsstücken oder technischen Geräten mit funktionell, ästhetisch oder technisch bedingten Gestaltungen rechnet, eine erkennbar willkürliche Warenform, die sich von anderen durch wiederkehrende charakteristische, identitätsstiftende Merkmale unterscheidet, eher mit einer bestimmten betrieblichen Herkunft verbinden (vgl. BGH, GRUR 2004, 329 [330] = WRP 2004, 492 – Käse in Blütenform; Bergmann, GRUR 2006, 793 [794]). Doch auch hier muss die Warenform, um markenmäßig benutzt werden zu können, mehr sein als eine Variante derüblichen Formen dieser Warengattung, weil nur eine Marke, die erheblich von der Norm oder der Branchenüblichkeit abweicht, ihre herkunftskennzeichnende Funktion erfüllen kann (EuGH, GRUR Int. 2005, 135 [Rn. 36 f.] – Maglite; GRUR Int. 2006, 226 [Rn. 33] = GRUR 2006, 233 – Standbeutel; GRUR Int. 2006, 842 [Rn. 26] = GRUR 2006, 1022 – Form eines Bonbons II; GRUR Int. 2008, 135 [Rn. 81] = GRUR 2008, 339 – Develey-Plastikflasche; Ströbele / Hacker, MarkenG, 8. Aufl., § 8 Rn. 133). Der durchschnittliche Verbraucher muss in der als markenverletzend angegriffenen Form selbst ohne besonders aufmerksame Prüfung einen Herkunftshinweis sehen können, wobei die Umstände zu berücksichtigen sind, unter denen er die ihrer Art nach zum baldigen Verzehr bestimmte Ware wahrnimmt (BGHZ 171, 89 [Rn. 28 f.] = GRUR 2007, 780 = WRP 2007, 1090 – Pralinenform).
Hiervon ausgehend könnte nach dem Revisionsurteil (Rn. 16, 25, 28, 33) im Streitfall aus einem – für die Annahme einer markenmäßigen Verwendung für sich genommen ausreichenden – Kennzeichnungsgrad der Form, deren Abbildung der erstinstanzlichen Verkehrsbefragung zu Grunde lag, auf eine markenmäßige Benutzung auch der angegriffenen Warenform zu schließen sein, wenn zwischen den Formen keine maßgeblichen Unterschiede, sondern Übereinstimmungen oder hinreichende Ähnlichkeiten in herkunftshinweisenden Merkmalen bestünden. Dies festzustellen sieht sich der Senat jedoch auf der Grundlage des bisherigen Akteninhalts außerstande. Zwischen dem neutralisierten Cracker und dem Cracker der Beklagten bestehen Ähnlichkeiten und Übereinstimmungen letztlich nur in Merkmalen, die nach den Gestaltungsgewohnheiten der Branche und dem Ergebnis der Verkehrsbefragung nicht als herkunftshinweisend anzusehen sind.
Beide Gestaltungen weisen neben einer für (Salz-) Gebäck typischen goldgelben Färbung lochförmige Einstanzungen auf, deren Existenz an sich aber wegen ihrer unstreitigen Bedeutung für die Gleichmäßigkeit des Backvorgangs technisch-funktional bedingt ist und der üblichen Gestaltung solcher Cracker folgt (vgl. Anlagen K 6-9, Bl. 20 ff. d.A.). Soweit Größe, Zahl und Anordnung der Einstanzungen variieren und bei wiederkehrender charakteristischer Gestaltung auch identitätsstiftend sein können, sind die beiden Formen dagegen in hohem Maße unähnlich, denn die Einstanzungen des neutralisierten Crackers sind zahlreicher und weitaus zierlicher als die größeren Löcher des Beklagtenprodukts und weichen zudem in ihrer Verteilung deutlich vom Beklagtenprodukt ab: Während sich die Einstanzungen bei dem neutralisierten Cracker – in durchaus individueller Art und Weise – um eine gedachte senkrechte und waagerechte Symmetrieachse gruppieren, sind die Löcher bei dem Cracker der Beklagten – was warentypischer sein dürfte – senkrecht, waagerecht und insbesondere auch diagonal völlig gleichmäßig angeordnet.
Fehlt es hiernach für eine Übertragbarkeit der Befragungsergebnisse auf die angegriffene Form insgesamt an hinreichenden Anhaltspunkten, so ergibt sich eine andere Beurteilung auch nicht aus dem Ergebnis der Verkehrsbefragung, wonach 51,9 % der sich als Salzgebäck-Konsumenten bezeichnenden Umfrageteilnehmer und 41,4 % der Gesamtbevölkerung, denen der neutralisierte Cracker bekannt vorkam, darin den Hinweis auf ein ganz bestimmtes Unternehmen oder eine bestimmte Marke erkannten (Tabellen VJ-2 und BJ-2). Denn unabhängig davon, wie hoch der (um Fehlzuordnungen bereinigte) Kennzeichnungsgrad der abgefragten Form letztlich ist und in welchem Maße dieser Kennzeichnungsgrad die Bewertung der Form eines Konkurrenzprodukts als Herkunftshinweis beeinflussen kann, lassen die weiteren Umstände einschließlich der übrigen Befragungsergebnisse zumindest bisher nicht den Schluss zu, dass ein beachtlicher Teil der Verbraucher auch den Cracker der Beklagten als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen oder eine bestimmte Marke erkannt hätte. Im Gutachten ist zwar (bei den Antworten zu Frage 7 unter VJ-6 und BJ-6) wiedergegeben, woran diejenigen, die den neutralisierten Cracker richtig der Klägerin oder deren Marke zuordneten, die Herkunft der Ware zu erkennen meinten. Die Zusammenfassung der Antworten auf die entsprechende „offene“ Frage ergibt jedoch kein klares Bild, weil mit den meistgenannten Kriterien wie der „recht- / achteckigen Form“, den „Löchern / Punkten“, den „abgeschrägten Ecken“ oder dem „Aussehen“ möglicherweise (wenn auch nicht zwingend) gerade die charakteristischen Merkmale des neutralisierten Crackers angesprochen sind, in denen er gemäß den vorstehenden Ausführungen mit dem Beklagtenprodukt nicht übereinstimmt.
Weiterer Bemühungen zur Feststellung der markenmäßigen Benutzung des Beklagtenprodukts – etwa der Einholung eines zweiten, nunmehr die angegriffene Form zu Grunde legenden demoskopischen Gutachtens – bedurfte es indessen nicht. Denn selbst wenn die markenmäßige Verwendung unterstellt wird, besteht bei umfassender Beurteilung auf Grund des durch die Zeichen hervorgerufenen Gesamteindrucks unter besonderer Berücksichtigung der unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente (vgl. Revisionsurteil Rn. 18 m.w.N.) keine Verwechslungsgefahr.
Bei der Bestimmung der Kennzeichnungskraft der Klagemarke sind zu berücksichtigen insbesondere die Eigenschaften, die die Marke von Hause aus besitzt, der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensität, die geografische Verbreitung und die Dauer der Benutzung der Marke, der Werbeaufwand des Unternehmens für die Marke und der Teil der beteiligten Verkehrskreise, die die Waren oder Dienstleistungen (gerade) auf Grund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennen (vgl. BGH, GRUR 2007, 1071 = WRP 2007, 1461 [Rn. 27] – Kinder II m.w.N.), wobei eine kraft Verkehrsdurchsetzung eingetragene Marke regelmäßig über normale Kennzeichnungskraft verfügt (BGH, GRUR 2007, 1066 = WRP 2007, 1466 [Rn. 34] – Kinderzeit m.w.N.).
Die orginäre Kennzeichnungskraft der für Back- und Süßwaren eingetragenen, aus der zweidimensionalen Abbildung einer dreidimensionalen Warenform bestehenden Klagemarke, deren Grad der Senat als Verletzungsgericht unabhängig von der Tatsache der Eintragung selbständig zu bestimmen hat (BGH, GRUR 2007, 780 [Tz. 35] – Pralinenform; GRUR 2007, 1071 = WRP 2007, 1461 [Tz. 24] – Kinder II; GRUR 2007, 1066 = WRP 2007, 1466 [Tz. 30] – Kinderzeit), ist unterdurchschnittlich. Dass ihr nicht jede Unterscheidungskraft abzusprechen ist, insofern sie über die Darstellung warentypischer oder dekorativer Merkmale hinaus charakteristische Merkmale aufweist, in denen der Verkehr einen Herkunfthinweis sieht (BGHZ 159, 57 = GRUR 2004, 683 [684] = WRP 2004, 1040 – Farbige Arzneimittelkapsel; Revisionsurteil Rn. 25 m.w.N.), steht dem nicht entgegen.
Angesichts der langjährigen und erfolgreichen Präsenz des U.-Crackers der Klägerin auf dem deutschen Markt mag für die Klagemarke als Ganzes inzwischen eine auf einen Durchschnittswert gesteigerte Kennzeichnungskraft anzunehmen sein. Anhaltspunkte für eine noch höhere Kennzeichnungskraft sind dagegen weder dargetan noch erkennbar.
Unstreitig hatte die Klägerin mit ihrem U.-Cracker in den Jahren vor dem ersten Marktauftritt des Beklagtenprodukts hohe Umsätze und einen beachtlichen Marktanteil in Deutschland (68,8 %) erzielt. Soweit sie in diesem Zusammenhang auf ihre Werbeaufwendungen (4,5 Mio. € in den letzten fünf Jahren bis Ende 2002) verwiesen hat, betrafen diese allerdings nach ihrem eigenen Vorbringen vorwiegend die auf der Umverpackung verwendete (Wort- oder Wort / Bild-) Marke U.® und nur in geringem Umfang auch die (nach den vorstehenden Ausführungen mit der Registerabbildung ihrer Klagemarke nicht einmal vollständig übereinstimmende) Form ihres Crackers. So zeigt das Plakat Anlage K 5 neben dem markenmäßig herausgestellten U.®-Schriftzug, wie er auf der Umverpackung der Klägerprodukte verwendet wird, Abbildungen des Crackers nicht etwa (in erster Linie) als Marke, sondern (ganz überwiegend) zur Demonstration verschiedener Arten seiner Verwendung als Ware.
Ein höherer Kennzeichnungsgrad der Klagemarke folgt auch nicht aus dem Ergebnis der in erster Instanz durchgeführten Verkehrsbefragung. Danach wird die (der Klagemarke folgende, wenn auch nicht vollständig mit der Registerabbildung übereinstimmende) Form des Crackers, wie sie von der Klägerin benutzt wird und dem demoskopischen Gutachten (als neutralisierte Abbildung) zu Grunde lag, zwar von nennenswerten Teilen des Verkehrs als herkunftshinweisend verstanden und verfügt insofern – ohne auch nur annähernd den für eine selbständige Eintragung als Marke erforderlichen Durchsetzungsgrad zu erreichen – für sich genommen über eine den Gesamteindruck der Klagemarke (neben der prägenden Buchstabenkombination U.) mitbestimmende Kennzeichnungskraft. Von einem (im Sinne des Hinweises zu Rn. 35 des Revisionsurteils) erhöhten Schutzumfang des Gesamtzeichens vermag der Senat hiernach aber nicht auszugehen.
Als für die Bewertung des demoskopischen Gutachtens maßgeblicher Verkehrskreis ist die Gesamtbevölkerung und nicht der Kreis derjenigen Umfrageteilnehmer anzusehen, die sich selbst (bei der Antwort auf Frage 10) als gelegentliche Konsumenten von Salzgebäck bezeichnet haben. Denn abgesehen davon, dass die Beantwortung dieser Frage mit „Nein, nie“ durch fast ein Drittel (32,8 %) der Befragten (Tabelle BG-11) im Vergleich zur Beantwortung der Fragen 1, 8 und 9 (bei Frage 1 gaben nur 17,1 % an, den präsentierten Cracker noch nicht gesehen zu haben, worin 5,4 % enthalten sind, die bei den Fragen 8 und 9 die Salzgebäck-Marke U. zu kennen meinten: Tabelle BG-1) hoch erscheint und Anlass zu Rückfragen hätte geben können (vgl. BPatG, GRUR 2008, 420 [424] – Rocher-Kugel), spricht die Registrierung der Klagemarke nicht allein für Salzgebäck, sondern für Back- und Süßwaren aller Art gegen eine Begrenzung des maßgeblichen Verkehrskreises auf die erklärten Salzgebäck-Konsumenten.
Angesichts dieses unterdurchschnittlichen Kennzeichnungsgrades der abgefragten Warenform, der hinter dem für die Eintragungsfähigkeit an sich nicht unterscheidungskräftiger Zeichen erforderlichen Durchsetzungsgrad von 50 % oder mehr (vgl. BGH, GRUR 2006, 760 [Rn. 20] = WRP 2006, 1130 – LOTTO; GRUR 2008, 510 [Rn. 23] = WRP 2008, 791 – Milchschnitte; Revisionsurteil Rn. 28; BPatG, GRUR 2008, 420 [426] – Rocher-Kugel, jeweils m.w.N.) deutlich zurückbleibt, sieht der Senat keinen Anlass, die Kennzeichnungskraft der gesamten Klagemarke – bestehend aus der Warenform und der aus Einstanzungen gebildeten Buchstabenfolge U. – abweichend von den Erwägungen zu oben lit. aa und bb bereits als überdurchschnittlich einzuordnen.
Obwohl danach angenommen werden muss, dass die Form innerhalb der Klagemarke eine bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr zu berücksichtigende selbständig kennzeichnende Stellung behält (vgl. EuGH, GRUR 2005, 1042 [Tz. 30] – Thomson Life; BGH, GRUR 2007, 1071 [Tz. 35] – Kinder II, m.w.N.), ist der Schutzumfang des Zeichens der Klägerin doch auch dadurch begrenzt, dass es aus einer Kombination von teils funktionell bedingten oder freihaltebedürftigen (warentypisch rechteckige Grundform für Gebäck mit backtechnisch notwendigen Einstanzungen) mit schriftbildlichen (aus einem Teil der lochförmigen Einstanzungen gebildete Buchstabenfolge U.) und weiteren charakteristischen Merkmalen (durch die Abschrägung der Ecken betonte Achteckform) besteht, von denen nur die Buchstabenfolge bereits für sich allein selbständigen markenrechtlicher Schutz hätte beanspruchen können.
Vor diesem Hintergrund hält der Senat die Ähnlichkeit der Klagemarke mit dem angegriffenen Cracker der Beklagten- dessen markenmäßige Verwendung unterstellt – im Gesamterscheinungsbild trotz bestehender Warenidentität weiterhin für zu gering, um eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr annehmen zu können:
Fehlt es nach alledem an den tatbestandlichen Voraussetzungen eines markenrechtlichen Unterlassungsanspruchs der Klägerin gegen die von der Beklagten vertriebene Gestaltung ihres Crackers, so entfallen zugleich die auf eine Markenverletzung in der Vergangenheit gestützten Annexansprüche der Klägerin auf Auskunft und Schadensersatz.
Vorinstanz: LG Köln, Az. 31 O 661/02