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Timestamp: 2019-02-17 05:35:45
Document Index: 196106217

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 30', '§ 11', '§ 11', '§ 30', '§ 11', '§ 11', '§ 30', '§ 30', '§ 11', '§ 11', '§ 30', '§ 30', '§ 30']

SoVD - Hartz IV - 05.04.2005 - STELLUNGNAHME zum Entwurf eines Gesetzes für bessere Hinzuverdienstgrenzen bei Arbeitslosen
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Hartz IV - 05.04.2005 - STELLUNGNAHME zum Entwurf eines Gesetzes für bessere Hinzuverdienstgrenzen bei Arbeitslosen
Die Anrechnung von Hinzuverdienst auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist ? wie der Gesetzentwurf zu Recht feststellt ? kompliziert und für viele Betroffene intransparent. Aus Sicht des SoVD ist das Ziel einer Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten im Bereich der "Minijobs" im Grundsatz zu begrüßen.
Zwar stellen geringfügige Beschäftigungen keine Alternative gegenüber sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen auf dem ersten Arbeitsmarkt dar. Die Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten bei geringfügigen Beschäftigungen darf vor diesem Hintergrund in keinem Fall dazu führen, dass sich der Bezug von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende verfestigt, oder dass die Leistungsträger der Grundsicherung für Arbeitsuchende in ihren Bemühungen um die Eingliederung der Betroffenen in den ersten Arbeitsmarkt nachlassen. Angesichts der derzeitigen, dramatischen Lage auf dem Arbeitsmarkt ist eine Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten gleichwohl vertretbar.
Nach Auffassung des SoVD wird die Kompliziertheit und Intransparenz der Einkommensanrechnung im SGB II durch die im vorliegenden Gesetzentwurf vorgeschlagenen Maßnahmen allerdings nicht beseitigt. Anders als im bisherigen Sozialhilfe- bzw. Arbeitslosenhilferecht sieht der Erwerbstätigenfreibetrag keinen verlässlichen Grundfreibetrag mehr vor. Auch nach dem vorliegenden Gesetzentwurf soll an der undurchschaubaren und komplizierten Berechnungsweise des Erwerbstätigenfreibetrages festgehalten werden.
Eine für die Betroffenen verständliche Einkommensanrechnung kann nach Überzeugung des SoVD nur durch die Wiedereinführung eines Grundfreibetrages hergestellt werden. Dieser Grundfreibetrag muss so bemessen werden, dass die gegenwärtigen Fehlanreize durch die Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung ("Ein-Euro-Jobs") einerseits und eine dauerhafte Förderung der Niedriglohnbeschäftigung andererseits verhindert werden.
Der vorliegende Gesetzentwurf sieht zwei zentrale Änderungen bei den Regelungen zur Einkommensanrechnung im SGB II vor. Sie betreffen zum einen die Einkommensbereinigung um die absetzbaren Beträge und zum anderen den Erwerbstätigenfreibetrag. Um die Auswirkungen dieser Änderungen auf die Situation der betroffenen Leistungsbezieher darstellen zu können, ist ein Überblick über die gegenwärtige Rechtslage der beiden in Frage stehenden Regelungskomplexe erforderlich.
Bei den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende wird nur das anrechenbare Einkommen leistungsmindernd berücksichtigt, d.h. das Einkommen, das den Betroffenen auf Grund einer normativen Wertung tatsächlich zur Verfügung steht. Das anrechenbare Einkommen wird ermittelt, indem
die absetzbaren Beträge (§ 11 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 5 SGB II)
und der Erwerbstätigenfreibetrag (§ 11 Abs. 2 Nr. 6, § 30 SGB II)
vom Bruttoverdienst abgezogen werden. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass nur das tatsächlich verfügbare Einkommen auf die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende angerechnet wird, und dass dem Betroffenen ein bestimmter Betrag als anrechnungsfreier Hinzuverdienst verbleibt.
Bei der Einkommensanrechnung wird zunächst das so genannte bereinigte Nettoeinkommen ermittelt, indem die absetzbaren Beträge vom Bruttoverdienst abgezogen werden. Zu den absetzbaren Beträgen zählen neben den Steuern (Nr. 1) und den Sozialversicherungsbeiträgen (Nr. 2) insbesondere auch die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben nach § 11 Abs. 2 Nr. 5 SGB II ("Werbungskosten"). Die absetzbaren Beträge stellen keinen anrechnungsfreien Hinzuverdienst, also keinen Betrag dar, den die Betroffenen für sich behalten können. Denn sie werden grundsätzlich nur dann berücksichtigt, wenn sie auch tatsächlich anfallen. Den absetzbaren Beträgen stehen folglich reale Aufwendungen gegenüber, die die Betroffen mit ihrem Hinzuverdienst bestreiten müssen.
Der anrechnungsfreie Hinzuverdienst wird im SGB II allein durch den so genannten Erwerbstätigenfreibetrag (§ 11 Abs. 2 Nr. 6, § 30 SGB II) berücksichtigt. Ihm stehen ? anders als den absetzbaren Beträgen ? keine arbeitsbedingten Unkosten gegenüber. Anders als im bisherigen Arbeitslosenhilferecht ist der Erwerbstätigenfreibetrag nicht als Grundfreibetrag ausgestaltet, sondern muss in jedem Einzelfall individuell berechnet werden. Der Erwerbstätigenfreibetrag gliedert sich in drei Einkommensstufen mit jeweils unterschiedlichen Freibetragsprozentsätzen. Während sich die Einkommensstufen nach dem Bruttoverdienst richten, ist für die Freibetragsprozentsätze der jeweilige Nettoverdienst maßgebend. Der Erwerbstätigenfreibetrag lässt sich somit nur unter einem erheblichen und kaum nachvollziehbaren Rechenaufwand ermitteln und ist damit für den Betroffenen nicht kalkulierbar.
Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfs ist, die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Bezieher des Arbeitslosengeldes II durch zwei Änderungen im SGB II zu verbessern:
Bei Bruttoverdiensten von bis zu 400 ? soll die Einkommensbereinigung, d.h. der individuelle Abzug der absetzbaren Beträge nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 6 durch den Abzug einer Pauschale von 100 ? ersetzt werden (§ 11 Abs. 2 Nr. 6 SGB II-E).
Bei der Berechnung des Erwerbstätigenfreibetrages nach § 30 SGB II soll die bisherige dreistufige Freibetragsregelung durch eine zweistufige Freibetragsregelung ersetzt werden. Die erste Bruttolohnstufe bis 400 ? soll entfallen. Stattdessen soll künftig für Bruttoverdienste von bis zu 900 ? ein Freibetrag von 30 % des Nettoverdienstes gelten (§ 30 SGB II-E).
Die hier vorgeschlagenen Maßnahmen sind nach Auffassung des SoVD nicht geeignet, die dringend erforderliche Transparenz bei der Berechnung des anrechenbaren Einkommens bzw. des Erwerbstätigenfreibetrages zu erreichen. Vielmehr soll nach dem Gesetzentwurf an der kaum nachzuvollziehenden Brutto-Netto-Berechnung des Erwerbstätigenfreibetrages festgehalten werden. Gerade diese komplizierte Berechnungsweise des Erwerbstätigenfreibetrages führt aber zur Intransparenz der Einkommensanrechnung im SGB II und zu Rechtsunsicherheiten bei den Betroffenen. Nach Auffassung des SoVD ist die Wiedereinführung eines Grundfreibetrages daher unverzichtbar.
1. Zu § 11 Abs. 2 Nr. 6 SGB II-E
Mit der hier vorgeschlagenen Änderung soll die bislang individuell vorzunehmende Bereinigung des Bruttoverdienstes um die absetzbaren Beträge nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 5 SGB II bei Bruttoverdiensten bis 400 ? durch eine Pauschale in Höhe von 100 ? ersetzt werden.
Hierzu ist zunächst festzustellen, dass es sich bei der Pauschale für die absetzbaren Beträge ? entgegen vielfachen Darstellungen in der Öffentlichkeit ? nicht um ei-nen anrechnungsfreien Hinzuverdienst handelt. Denn den absetzbaren Beträgen stehen regelmäßig Unkosten gegenüber, die die Betroffenen aus dem erzielten Einkommen zu bestreiten haben (Aufwendungen für Fahrten zur Arbeit, Arbeitsbekleidung, Versicherungen etc.).
Es kann nicht bestritten werden, dass diejenigen, die aus ihrem Einkommen verhältnismäßig niedrige arbeitsbedingte Aufwendungen zu bestreiten haben, durch eine Pauschale von 100 ? gegenüber der derzeitigen Rechtslage besser gestellt würden. Das anliegende Berechnungsbeispiel (Beispielsfall A) zeigt deutlich, dass die hier vorgeschlagenen Änderungen zu einer Besserstellung von geringfügig beschäftigten Arbeitslosengeld II-Beziehern führen, die keine oder nur geringe arbeitsbedingte Unkosten haben. Bei ihnen würde sich der anrechnungsfreie Hinzuverdienst durch die Einführung der 100-Euro-Pauschale und durch die Änderung des Erwerbstätigenfreibetrages deutlich erhöhen.
Die Pauschale von 100 ? für geringfügige Beschäftigungen bis 400 ? würde jedoch in zahlreichen Fällen zu erheblichen Benachteiligungen führen. Betroffen hiervon sind insbesondere
Leistungsbezieher mit einem Bruttoverdienst bis 400 ?, die jedoch hohe arbeitsbedingte Aufwendungen haben, die die Pauschale von 100 ? übersteigen (siehe a.), sowie
Leistungsbezieher, die eine geringfügige Beschäftigung in der Gleitzone zwischen 400 ? und 800 ? ausüben (siehe b.).
Vor dem Hintergrund dieser erheblichen Benachteiligungen ist die Pauschale von 100 ? im Ergebnis abzulehnen. Der anrechnungsfreie Hinzuverdienst wird nach der gegenwärtigen Rechtslage allein durch den Erwerbstätigenfreibetrag nach § 30 SGB II dargestellt. Der Pauschale von 100 ? würde die klare gesetzessystematische Trennung zwischen der Einkommensbereinigung und dem Erwerbstätigenfreibetrag beseitigen und im Ergebnis die Intransparenz der Berechnung des anrechnungsfreien Hinzuverdienstes erhöhen.
Darüber hinaus würde die Pauschale von 100 ? auf eine Besserstellung von 400-?-Jobs gegenüber Beschäftigungen mit höheren Bruttoverdiensten hinauslaufen. Diese Besserstellung von 400-?-Jobs ist sowohl aus arbeitsmarktpolitischer Sicht als auch vor dem Hintergrund der finanziellen Situation unserer sozialen Sicherungssysteme höchst bedenklich. Auch wenn eine Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten im SGB II aus Sicht des SoVD geboten ist, darf sie im Ergebnis nicht dazu führen, dass sich die Eingliederungsbemühungen der Leistungsträger der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf die Vermittlung von geringfügigen Beschäftigungen im 400-?-Bereich konzentrieren.
a. Benachteiligung bei hohen arbeitsbedingten Aufwendungen
Die 100-?-Pauschale stellt insbesondere diejenigen Leistungsbezieher schlechter, die besonders hohe arbeitsbedingte Aufwendungen ? beispielsweise wegen langer Arbeitswege ? nachweisen können. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die arbeitsbedingten Aufwendungen, die nach der gegenwärtigen Rechtslage individuell vom Einkommen abgesetzt werden können, einen Betrag von 190 ? übersteigen.
Dies zeigt der Beispielsfall B, in dem die arbeitsbedingten Aufwendungen insgesamt 200 ? betragen. Während der Arbeitslosengeld II-Bezieher diese Aufwendungen nach der gegenwärtigen Rechtslage individuell geltend machen kann, würde die 100-Euro-Pauschale dazu führen, dass die übersteigenden Aufwendungen automatisch den Erwerbstätigenfreibetrag von 90 ? vermindern. Reicht auch der Erwerbstätigenfreibetrag von 90 ? ? wie im vorliegenden Fall ? nicht mehr aus, so muss der Betroffene die restlichen Aufwendungen (hier 10 ?) aus der Regelleistung bestreiten. Nach der gegenwärtigen Rechtslage würden ihm ? trotz der hohen arbeitsbedingten Aufwendungen ? jedoch immer noch ein anrechnungsfreier Hinzuverdienst von 30 ? verbleiben.
Bedenklich ist die 100-Euro-Pauschale insbesondere im Hinblick auf den Grundsatz des "Förderns und Forderns". Denn dieser stellt an die Mobilität der Arbeitsuchenden hohe Anforderungen. So gelten Arbeiten nach den Durchführungshinweisen der Bundesagentur für Arbeit auch dann noch als zumutbar, wenn sie mit einer Pendel-zeit von 2,5 bis 3 Stunden täglich verbunden sind. Die 100-Euro-Pauschale könnte in diesem Zusammenhang dazu führen, dass Arbeitsuchende zu Tätigkeiten herangezogen werden, die auf Grund der hohen arbeitsbedingten Unkosten überhaupt keinen anrechnungsfreien Hinzuverdienst sicherstellen. Eine Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfs würde im Ergebnis sogar dazu führen, dass sich Arbeitslosengeld II-Bezieher, die in ländlichen Regionen wohnen und daher lange Arbeitswege in Kauf nehmen müssen, die Aufnahme einer geringfügigen Beschäftigung nicht mehr leisten könnten.
b. Benachteiligung bei Beschäftigungen in der Gleitzone
Die Pauschale von 100 ? bei geringfügigen Beschäftigungen bis 400 ? kann auch zu einer Benachteiligung von Arbeitsuchenden führen, die eine Beschäftigung in der Gleitzone ausüben. Denn nach dem Gesetzentwurf soll die Pauschale von 100 ? nur für Bruttoverdienste bis 400 ? gelten. Für Bruttoverdienste über 400 ? hingegen soll die Einkommensbereinigung nach der gegenwärtigen Rechtslage erfolgen.
Wie der Beispielsfall C zeigt, verbliebe auch geringfügig beschäftigten Arbeitslosengeld II-Beziehern mit Bruttoverdiensten oberhalb der 400-?-Grenze zwar ein höherer anrechnungsfreier Hinzuverdienst als nach der gegenwärtigen Rechtslage. Dies ist jedoch nicht auf die 100-?-Pauschale, sondern auf die vorgeschlagene Änderung des Erwerbstätigenfreibetrages nach § 30 SGB II-E zurückzuführen. Ein Vergleich der Beispielsfälle A und C zeigt indes, dass Arbeitslosengeld II-Bezieher mit einem Bruttoverdienst in der Gleitzone gegenüber Arbeitslosengeld II-Beziehern mit einem Bruttoverdienst bis 400 ? erheblich schlechter gestellt werden. Durch die Pauschale von 100 ? haben geringfügig beschäftigte Arbeitslosengeld II-Bezieher mit einem Bruttoverdienst von 400 ? im Regelfall einen höheren anrechnungsfreien Hinzuverdienst als Arbeitslosengeld II-Bezieher, die mehr als 400 ? verdienen.
Die Pauschale von 100 ? hätte somit eine ausufernde Förderung von Niedriglohnjobs zur Folge. Beschäftigungen mit Bruttoverdiensten über 400 ? würden sich infolge der Pauschale von 100 ? nicht mehr lohnen, so dass neue Fehlanreize aus Sicht des SoVD zu befürchten sind.
2. Zu § 30 SGB II-E
Mit der hier vorgeschlagenen Regelung soll die bislang geltende erste Freibetragsstufe von 15 % für Bruttoverdienste bis 400 ? entfallen und stattdessen eine einheit-liche Freibetragsstufe von 30 % für Bruttoverdienste bis 900 ? gelten.
Auch hierzu ist zunächst festzustellen, dass die hier vorgeschlagene Regelung im Zusammenhang mit der 100-Euro-Pauschale bei geringfügigen Beschäftigungen im Regelfall zu einem höheren anrechnungsfreien Hinzuverdienst für Leistungsbezieher des SGB II führt. Dieser würde im Regelfall statt bisher ca. 60 ? künftig 90 ? betragen. Bei Leistungsbeziehern jedoch, deren arbeitsbedingten Unkosten die 100-Euro-Pauschale übersteigen, würde sich der anrechnungsfreie Hinzuverdienst entsprechend mindern. Denn sie könnten die übersteigenden Unkosten nicht mehr individuell geltend machen, sondern müssten diese aus ihrem anrechnungsfreien Hinzuverdienst bestreiten. Die Folge wäre nicht nur eine Aufweichung der derzeitigen klaren Grenzen zwischen den absetzbaren Beträgen einerseits und dem Erwerbstätigenfreibetrag andererseits, sondern auch eine Ungleichbehandlung von Leistungsbeziehern mit einer geringfügigen Beschäftigung.
Darüber hinaus beseitigt die hier vorgeschlagene Regelung nicht die komplizierte Berechnungsweise des Erwerbstätigenfreibetrages und die hieraus folgenden Rechtsunsicherheiten bei den betroffenen Leistungsbeziehern. Vielmehr wird an der undurchschaubaren Brutto-Netto-Berechnung des Erwerbstätigenfreibetrages festgehalten und für geringfügig beschäftigte Leistungsbezieher mit höheren arbeitsbedingten Unkosten wird noch unklarer, wie viel ihnen am Ende von ihrem Bruttoverdienst zur persönlichen Verwendung verbleibt.
Aus Sicht des SoVD sollte dem Erwerbstätigenfreibetrag daher wieder ein Grundfreibetrag zugrunde gelegt werden, der jedem Leistungsbezieher Verlässlichkeit darüber gibt, was ihm als anrechnungsfreier Hinzuverdienst zur Verfügung steht.
Der SoVD empfiehlt, den Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung nicht zu verabschieden. Die 100-Euro-Pauschale würde zu einer erheblichen Schlechterstellung geringfügig beschäftigter Bezieher von Arbeitslosengeld II führen. Dies gilt insbesondere für diejenigen Arbeitsuchenden, deren arbeitsbedingte Aufwendungen die Pauschale von 100 ? übersteigen.
Darüber hinaus hätte die Pauschale von 100 ? eine nicht hinnehmbare Besserstellung von 400-?-Jobs gegenüber Beschäftigungen in der Gleitzone zwischen 400 ? und 800 ? zur Folge. Beziehern von Arbeitslosengeld II mit einem Bruttoverdienst bis 400 ? bliebe ein höherer Hinzuverdienst als Beziehern von Arbeitslosengeld II mit einem Bruttoverdienst in der Gleitzone. Dies würde nach Auffassung des SoVD zu weiteren Fehlanreizen führen.
Die vorgeschlagene Änderung des Erwerbstätigenfreibetrages wird das mit ihr verfolgte Ziel der Transparenz nicht erfüllen. Denn der Gesetzentwurf hält an der komplizierten und für viele Betroffene nicht nachvollziehbaren Brutto-Netto-Berechnung des Erwerbstätigenfreibetrages fest. Die hiermit verbundenen Rechtsunsicherheiten werden durch die 100-Euro-Pauschale vielmehr noch erhöht, da noch undurchschaubarer wird, wie hoch der tatsächlich anrechnungsfreie Hinzuverdienst nach Abzug der arbeitsbedingten Unkosten ist. Der SoVD empfiehlt daher, dem Erwerbstätigenfreibetrag wieder einen Grundfreibetrag zugrunde zu legen, der jedem Leistungsbezieher Verlässlichkeit darüber gibt, was ihm als anrechnungsfreier Hinzuverdienst zur Verfügung steht.