Source: https://www.baecker.eu/unternehmen/einkaufsbedingungen/
Timestamp: 2019-04-21 22:02:25
Document Index: 4640526

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 10']

Einkaufsbedingungen - Bäcker Kunststofftechnik
der Bäcker GmbH & Co. KG, Industriegebiet Jägersgrund 8,57339 Erndtebrück
Für alle Bestellungen der Bäcker GmbH & Co. KG - im folgenden Bestellerin genannt - gelten diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen (AGB), sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Abweichenden Bedingungen des Lieferanten in seinen AGB oder Auftragsbestätigungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Unsere vorbehaltlose Annahme von Auftragsbestätigungen oder Lieferungen bedeutet keine Anerkennung solcher Bedingungen des Lieferanten. Mit erstmaliger Lieferung zu diesen AGB erkennt der Lieferant die ausschließliche Geltung unserer AGB auch für alle weiteren Bestellungen an. Angebote/Kostenvoranschläge des Lieferanten sind unentgeltlich.
Der Lieferant wird unsere Bestellungen unverzüglich auf erkennbare Fehler, Unklarheiten, Unvollständigkeit sowie Ungeeignetheit für die von uns genannte Spezifikation bzw. für die beabsichtigte Verwendung überprüfen und uns unverzüglich über erforderliche Änderungen bzw. Präzisierungen informieren.
Unsere Bestellungen sowie Änderungen und Nebenvereinbarungen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich oder in Textform erfolgen oder ebenso bestätigt werden.
Bei der Auswahl unserer Produkte werden die Angebote der Lieferanten teilweise auch auf die energetische Leistung der angebotenen Produkte bewertet. Sollte die Bestellung eines ähnlichen Produktes mit höherer Energieeffizienz möglich sein, wird der Lieferant umgehend darauf hinweisen.
Die Bestellerin kann im Rahmen des zumutbaren vom Lieferanten Änderungen der Lieferung/Leistung auch in Konstruktion und Ausführung verlangen. Der Lieferant hat diese in angemessener Zeit umzusetzen. Über die Auswirkungen, insbesondere die Mehr-oder Minderkosten, sowie die Liefertermine sind einvernehmliche Regelungen zu treffen. Gelingt dies nicht in angemessener Zeit, entscheidet darüber die Bestellerin nach billigem Ermessen.
Kosten des Transportes einschließlich Kosten der Verpackung, für Versicherungen, Zölle und sämtliche sonstigen Nebenkosten, trägt der Lieferant, sofern nicht ausdrücklich etwas anders vereinbart wurde.
§ 3 Versand, Lieferfristen, Liefertermine, Eingangskontrolle
Der Lieferant hat für Versendung am Tage des Versandes eine gesonderte Versandanzeige an die Bestellerin abzusenden. Die in Bestellungen genannten Lieferfristen oder -termine sind verbindlich und erfüllbar am Erfüllungsort bei der Bestellerin. Der Lieferant hat erkennbare Verzögerungen unverzüglich unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung mitzuteilen. Hat der Lieferant die Verzögerung nicht zu vertreten, kann er sich darauf nur berufen, wenn er dieser Anzeigepflicht rechtzeitig nachgekommen ist.
Die Bestellerin ist berechtigt, die Annahme von Lieferungen/Leistungen, die nicht zu dem in der Bestellung angegebenen Liefertermin angeliefert werden, zu verweigern und sie auf Rechnung und Gefahr des Lieferanten zurückzusenden oder nach Ankündigung auf Kosten des Lieferanten einzulagern.
Für Maße, Gewichte und Stückzahlen einer Lieferung sind die bei der Eingangskontrolle ermittelten Werte verbindlich.
Bei verspäteter Lieferung/Leistung ist die Bestellerin berechtigt, vom Lieferanten eine Vertragsstrafe zu fordern. Diese beträgt für jede angefangene Kalenderwoche der Verzögerung 0,5 %, im Ganzen höchstens 5 % des Brutto-Gesamtwertes der Bestellung. Jegliche Vertragsstrafe kann von der Bestellerin bis zur Fälligkeit der Schlusszahlung geltend gemacht werden, ohne dass es dazu eines Vorbehalts, etwa bei Abnahme, bedarf. Gezahlte Vertragsstrafen sind auf einen konkreten Schadensersatz, dessen Geltendmachung unberührt bleibt, anzurechnen.
§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Abtretung
Die Zahlung durch die Bestellerin erfolgt bis zum 15. des Kalendermonats, der dem Liefermonat folgt, mit 3 % Skonto oder innerhalb von 60 Tagen ohne Abzug. Die Frist beginnt mit Lieferung/Leistung und Vorlage einer nachprüfbaren und zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung. Der Lieferant erklärt sich bereit, auf Anforderung der Bestellerin an einem Gutschriftverfahren teilzunehmen.
Sollte der Lieferant zwischen Bestellung und Lieferung/Leistung seine Preise ermäßigen oder die Konditionen verbessern, so gelten die am Tage der Lieferung gültigen Preise und Konditionen.
Rechnungen sind unter Angabe der Bestell- und Artikelnummer unverzüglich nach Versand der Lieferungen/Leistungen zu erstellen. Der jeweilige Rechnungsbetrag wird erst fällig, wenn die Rechnung in zum Vorsteuerabzug berechtigender Weise erteilt wurde.
Zahlungen erfolgen unter Vorbehalt ordnungsgemäßer Lieferung sowie preislicher und rechnerischer Richtigkeit. Bei Feststellung eines gewährleistungspflichtigen Mangels ist die Bestellerin berechtigt, die Zahlung bis zur Erfüllung der Gewährleistungsverpflichtung zurückzuhalten.
Zahlt die Bestellerin per Banküberweisung, gilt diese als geleistet, sobald sie bei ausreichender Kontodeckung ihre Bank zur Zahlung an den Lieferanten angewiesen hat.
Der Lieferant ist nur berechtigt mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufzurechnen. Die Abtretung von Forderungen gegen die Bestellerin ist nur nach deren schriftlicher Einwilligung statthaft.
§ 5 Mängelrüge, Gewährleistung, Haftung, Verjährung
Der Lieferant leistet Gewähr nach den gesetzlichen Vorschriften und dass die Lieferung/Leistung den allgemeinen bei Vertragsschluss aktuellen anerkannten Regeln der Technik und den jeweils gültigen sicherheitstechnischen Anforderungen sowie den Arbeitsschutz- und Unfallvorschriften entspricht. Der Lieferant haftet für sämtliche der Bestellerin aufgrund von Mängeln der Sache mittelbar oder unmittelbar entstehenden Schäden und Aufwendungen. Ersatzpflichtig sind auch Aufwendungen der Bestellerin für eine den üblichen Umfang übersteigende Eingangskontrolle, sofern bereits Teile der Lieferung als mangelhaft erkannt wurden; dies gilt für die einzelne Lieferung sowie den weiteren Geschäftsablauf.
Die Bestellerin wird dem Lieferanten Mängel der Lieferungen/Leistungen unverzüglich anzeigen, sobald sie nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufes festgestellt werden. Die Rügefrist bestimmt sich im Einzelfall, beträgt aber für erkennbare Mängel mindestens acht Werktage (Mo-Fr) ab Lieferung und für verdeckte Mängel mindestens acht Werktage (Mo-Fr) nach Entdeckung des Mangels. Abs. 2 gilt entsprechend für Dienstleistungen
Es gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Nach erfolgter Mängelrüge verlängert sich die Verjährungsfrist um die zwischen Mängelrüge und Mängelbeseitigung liegende Zeitspanne. Wird die Lieferung/Leistung ganz erneuert, beginnt die Verjährungsfrist erneut; bei teilweiser Erneuerung gilt dies für die erneuerten Teile. Der Neubeginn der Verjährungsfrist tritt nicht ein, wenn der Lieferant erkennbar nicht in Anerkennung seiner Mängelbeseitigungspflicht handelt.
Die Gewährleistung des Lieferanten erstreckt sich auch auf die von seinen Unterlieferanten hergestellten Teile.
Bei Säumnis des Lieferanten trotz Nachfristsetzung oder bei endgültigem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung kann die Bestellerin die Mängel auf Kosten des Lieferanten beseitigen. Dies gilt auch in dringenden Fällen, wenn eine Nachbesserung durch den Lieferanten nicht abgewartet werden kann (z.B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit, bei Gefahr ungewöhnlich hoher Schäden oder zur Aufrechterhaltung der Lieferfähigkeit der Bestellerin gegenüber ihren Abnehmern); die Bestellerin hat den Lieferanten davon zu unterrichten.
Der Lieferant stellt die Bestellerin von möglichen Ansprüchen aus Produzentenhaftung sowie aufgrund des Produkthaftungsgesetzes frei, soweit der die Haftung auslösende Produktfehler in den Verantwortungsbereich des Lieferanten oder seiner Zulieferer fällt.
§ 6 Beistellungen, Werkzeuge, Planunterlagen
Von der Bestellerin beigestellte Formen, Modelle, Werkzeuge, Planunterlagen usw. bleiben in ihrem Eigentum; entsprechendes gilt für daran bestehende Urheberrechte. Bei Verbindung, Vermischung, Verarbeitung von Beistellungen erhält die Bestellerin im Verhältnis des Wertes der beigestellten Gegenstände zum Wert des gesamten Erzeugnisses Miteigentum an dem neuen Erzeugnis. Vervielfältigungen von Beistellungen sind dem Lieferanten nicht gestattet.
Formen, Modelle, Werkzeuge, Planunterlagen usw., die zur Durchführung der Bestellung vom Lieferanten hergestellt worden sind, gehen durch Bezahlung der Lieferungen/Leistungen in das Eigentum der Bestellerin über; entsprechendes gilt für daran bestehende Urheberrechte. Wenn solche im Besitz des Lieferanten verbleiben, werden sie von ihm für die Bestellerin kostenlos verwahrt. Auf Anforderung sind diese der Bestellerin auszuhändigen.
Die von uns beigestellten Werkzeuge oder in Auftrag gegebenen Werkzeuge und Formen sind als Eigentum des Auftraggebers zu kennzeichnen sowie sorgfältig und fachgerecht zu lagern. Die Werkzeuge sind immer in betriebsbereitem Zustand zu halten.
Die Werkzeuge dürfen nur zur Erfüllung der Verpflichtungen aus unseren Aufträgen benutzt werden. Werkzeuge dürfen Dritten weder überlassen noch zugänglich gemacht werden noch für Zwecke Dritter nachgebaut werden.
Die im Laufe der Produktion anfallenden Wartungen, Reinigungen sowie Reparaturen sind vom Auftragnehmer zu tragen. Diese Wartungen und Reparaturen werden rechtzeitig durchgeführt, so dass Mängel an den herzustellenden Teilen oder eine Verzögerung in der Fertigung vermieden werden.
Der Lieferant ist verpflichtet uns von Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie Beeinträchtigungen des Eigentums an den Werkzeugen unverzüglich zu unterrichten. Im Falle der Eröffnung eines Insolvenz- oder Ausgleichsverfahrens muss er das zuständige Gericht bzw. den Insolvenz- oder Ausgleichsverwalter unverzüglich über das Eigentum des Auftraggebers in Kenntnis setzen und uns verständigen. Er hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch den Verstoß gegen diese Verpflichtung entstehen.
Der Lieferant ist verpflichtet, die von uns beigestellten Werkzeuge und Formen gegen Feuerschäden, Diebstahl oder sonstige Schäden ausreichend zu versichern.
§ 7 Informationen und Daten
Zeichnungen, Entwürfe, Muster, Herstellungsvorschriften, firmeninterne Daten, Werkzeuge, Einrichtungen usw., die die Bestellerin dem Lieferanten zur Angebotsabgabe oder zur Durchführung eines Auftrages überlassen hat, bleiben ihr Eigentum. Sie dürfen nicht für andere Zwecke verwendet, vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden und sind mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns kostenlos für sie zu verwahren.
Der Lieferant versichert, dass Rechte Dritter dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der gekauften Lieferungen/Leistungen nicht entgegenstehen, insbesondere Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Sofern die Bestellerin wegen einer möglichen Verletzung von Rechten Dritter, wie z. B. von Urheber-, Patent- und anderen Schutzrechten in Anspruch genommen wird, stellt ihn der Lieferant hiervon und von jeder damit im Zusammenhang stehenden Leistung frei.
Der Lieferant erklärt sein widerrufliches Einverständnis damit, dass mitgeteilte personenbezogene Daten unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen auftragsbezogen bei der Bestellerin be- bzw. verarbeitet werden.
§ 10 Wirksamkeit, Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtstand
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig sein oder werden, so sollen die übrigen AGB gleichwohl wirksam bleiben. Die Vertragsparteien werden dann ergänzend dasjenige vereinbaren, was der rechtsungültigen Bestimmung am nächsten kommt. Ansonsten gilt die gesetzliche Vorschrift.
Die Vertragsbeziehungen zwischen der Lieferantin und dem Auftraggeber unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Erfüllungsort für Lieferungen/Leistungen und Zahlungen ist der satzungsrechtliche Sitz der Bestellerin. Gerichtsstand, auch zu Streitigkeiten über die Wirksamkeit des Vertrages, dieser AGB oder dieser Gerichtsstandsvereinbarung, ist das für den satzungsrechtlichen Sitz der Bestellerin sachlich und örtlich zuständige Gericht, es sei denn es besteht eine Schiedsvereinbarung. Bei einem Vertrag, der in mehreren Sprachen gefasst wird, ist das Original der in Deutsch gefasste Vertrag.