Source: http://www.frag-einen-anwalt.de/Rueckzahlung-von-Provisionsvorschuessen-dem-Provisionsansprueche-gegenueber-stehen--f169029.html
Timestamp: 2017-08-20 19:10:16
Document Index: 78948586

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 812', '§ 87', '§ 87', '§ 242']

Rückzahlung von Provisionsvorschüssen dem Provisionsansprüche gegenüber stehen
15.12.2011 19:14 |
Ich habe zum 31.12.2011 meinen Handelsvertretervertrag mit einer Bausparkasse gekündigt. Während meiner Zeit bei der Bausparkasse wurde mir monatlich ein Provisionsvorschuss ausbezahlt. Nun steht das Provisionskonto bei meinem Ausscheiden mit 20.000,--€ im Minus, allerdings stehen diesem Minus noch Provisionsansprüche in Höhe von 40.000,--€ gegenüber (werden fällig sobald die Abschlußgebühren bezahlt sind). Die Bausparkasse selbst rechnet mit einer Einlösequote von 95% bedeutet also das von den 40.000,--€ ca.38.000,--€ in die Auszahlung kommen abzüglich des Minus Betrages bleibt also ein Betrag von 18.000,-€ zu meinen Gunsten. Ich werde jetzt aufgefordert den Minusbetrag sofort zurück zu zahlen. Kann das sein - oder muss nicht vielmehr hier abgewartet werden bis alle Einlösungen erfolgt sind.
So wie ich Sie verstehe, besteht bezüglich Ihrer weiteren Ansprüche offenbar Einigkeit, jedenfalls in einem Umfang von 95 %.
Damit kommt es maßgeblich darauf an, ob ein Rückforderungsanspruch bezüglich der Provisionen besteht. Zudem ist erheblich, wann die jeweiligen Ansprüche (evtl. Rückforderungsanspruch einerseits und Ihre weiteren Ansprüche andererseits) fällig sind.
Denn nur mit fälligen Ansprüchen, die sich gegenüber stehen, kann aufgerechnet werden. Auch die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist grundsätzlich nur bei fälligen und grundsätzlich nicht bei künftigen Ansprüchen möglich.
In § 87a Abs. 1 S. 1 HGB heißt es:
"Der Handelsvertreter hat Anspruch auf Provision, sobald und soweit der Unternehmer das Geschäft ausgeführt hat."
Ausführung bedeutet die Erbringung der Leistung.
Dies dürfte in Ihrem Fall der Zeitpunkt sein, sobald die Bausparkasse (= Unternehmer) mit dem Kunden in einem wirksamen Vertragsverhältnis steht.
Eine abweichende Vereinbarung hiervon ist möglich, § 87a Abs. 1 S. 2 Halbsatz 1 HGB. Eine solche ist offenbar auch mit Ihnen getroffen worden und zwar in der Form, dass die Fälligkeit erst mit Zahlung der Abschlussgebühren durch den Kunden eintritt.
Dann greift § 87a Abs. 1 S. 2 Halbsatz 2 HGB:
"jedoch hat der Handelsvertreter mit der Ausführung des Geschäfts durch den Unternehmer Anspruch auf einen angemessenen Vorschuß, der spätestens am letzten Tag des folgenden Monats fällig ist."
Der Vorschuss überbrückt so zu sagen den Zeitraum bis zur Zahlung der Gebühren durch den Kunden.
Der Wegfall des Provisionsanspruchs ist in § 87a Abs. 2 HGB geregelt für den Fall, dass feststeht, dass der Kunde nicht leistet. Dies ist nach Ihren Angaben allenfalls in einem Umfang von 5 % der Fall.
Sollten Provisionen pauschal, also ohne dass überhaupt ein Geschäft vom Unternehmen ausgeführt worden ist, gezahlt worden sein, kommt ein Rückforderungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung in Betracht, § 812 BGB.
Aus Ihren Ausführungen ist nicht ersichtlich, ob ein solcher Sachverhalt vorliegt.
Der Zeitpunkt, in dem der jeweilige Kunde die Abschlussgebühren (und den fälligen Beitrag) gezahlt hat, ist endscheidend für die gesetzliche, nicht einschränkbare/abbedingbare, Entstehung des gesamten Provisionsanspruchs. In diesem Zeitpunkt wird dieser - unabhängig von einer vertraglichen Vereinbarung - spätestens fällig, § 87a Abs. 1 S. 3 HGB.
Dies bedeutet jedoch nicht, dass fällige und gezahlte Provisionsvorschüsse bis zu diesem Zeitpunkt nach Belieben zurückgefordert werden können. Insoweit ist einzig entscheidend, ob diese fällig waren oder ohne Rechtsgrund (und damit ohne Fälligkeit) gezahlt worden sind (s.o.).
Vertragliche Vereinbarungen zwischen Ihnen und der Bausparkasse können hier nicht geprüft werden. Jedoch ist eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften nur in einem begrenzten Umfang möglich, vgl. oben und § 87a Abs. 1 S. 2, S. 3, Abs. 5 HGB. Die vertraglichen Vereinbarungen sind somit zugleich auf ihre Rechtmäßigkeit zu untersuchen.
Zusätzlich wird zu prüfen sein, ob das Verhalten der Bausparkasse treuwidrig, § 242 BGB, ist. Sie fordert aktuell eine Rückzahlung, obwohl sie selbst davon ausgeht, eine diese Rückforderung übersteigende Summe an Sie zahlen zu müssen. Hier kann der Grundsatz "dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est" (= arglistig handelt, wer etwas verlangt, was sofort wieder zurückzugeben ist) eingreifen.
Eine abschließende und verbindliche Einschätzung ist nur bei Kenntnis aller Details und insbesondere der zu Grunde liegenden Unterlagen (insbesondere: Vertrag zwischen Ihnen und der Bausparkasse, Provisions(vorschuss)abrechnungen, Aufforderungsschreiben der Gegenseite) möglich. Ich kann Ihnen nur anraten, einen Anwalt einzuschalten, der Ihren Fall im Einzelnen prüft und Sie gegenüber der Bausparkasse vertritt.
Für Ihre weitere Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
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