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Timestamp: 2019-12-06 18:39:44
Document Index: 81220768

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 32', '§ 14', '§ 18', '§ 14', '§ 18']

Wriezen - Bekanntmachung der Wahlbehörde
über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und
die Erteilung von Wahlscheinen für die Landtagswahl am
Die nachfolgende Bekanntmachung der Wahlbehörde erfolgt auf Grund des Wahlgesetzes für das Land Brandenburg (BbgLWahlG) vom 28.01.2004, zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Februar 2019 und der Brandenburgischen Landeswahlverordnung (BbgLWahlV) vom 19.02.2004, zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 22.03.2019, insbesondere § 16 BbgLWahlV.
Das Wählerverzeichnis zur Landtagswahl wird in der Zeit vom 05.08. - 09.08.2019 in der Stadtverwaltung Wriezen, Einwohnermeldeamt, Zimmer 3, Freienwalder Straße 50, 16269 Wriezen während der allgemeinen Öffnungszeiten:
Montag 09.00 Uhr – 12.00 Uhr 13.00 Uhr – 15.30 Uhr
Dienstag 09.00 Uhr – 12.00 Uhr 13.00 Uhr – 18.00 Uhr
Donnerstag 09.00 Uhr – 12.00 Uhr 13.00 Uhr – 17.00 Uhr
für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Der Zugang zum Bürgerservice und Einwohnermeldeamt der Stadt Wriezen ist nicht barrierefrei.
Jeder Bürger kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister eine Auskunftssperre gemäß § 32b Absatz 1 des Brandenburgischen Meldegesetzes eingetragen ist.
Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann bis spätestens Samstag, den 17.08.2019 12.00 Uhr bei der Stadt Wriezen, Freienwalder Str. 50, im Einwohnermeldeamt, Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.
3. Wahlberechtigte Personen, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 04.08.2019 eine Wahlbenachrichtigung.
Auf Antrag wird in das Wählerverzeichnis eingetragen:
- wahlberechtigte Personen, deren Hauptwohnung außerhalb des Landes Brandenburg liegt und die am Ort der Nebenwohnung ihren ständigen Wohnsitz im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches haben,
- wahlberechtigte Personen, die sich gewöhnlich im Land Brandenburg aufhalten, ohne eine Wohnung innezuhaben.
Die Anträge sind von der wahlberechtigten Person bis spätestens zum 17.08.2019 schriftlich oder als Erklärung zur Niederschrift unter Angabe von Familienname, Vornamen, Tag der Geburt und, sofern vorhanden, die genaue Anschrift bei der Stadt Wriezen, Einwohnermeldeamt, Freienwalder Str. 50, 16269 Wriezen, zu den allgemeinen Öffnungszeiten:
Samstag(17.08.2019) 09:00 Uhr – 12:00 Uhr
zu stellen. Die antragstellende Person hat der Wahlbehörde zu versichern, dass sie bei keiner anderen Wahlbehörde die Eintragung in das Wählerverzeichnis beantragt hat.
Eine behinderte wahlberechtigte Person kann sich der Hilfe einer Person ihres Vertrauens bedienen.
4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl zum Landtag Brandenburg durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahllokal des Wahlkreises 33 „Märkisch-Oderland IV“ oder durch Briefwahl teilnehmen.
5.___ Erteilung von Wahlscheinen
5.1__ Einen Wahlschein erhält auf Antrag
5.1.1 eine in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person,
5.1.2 eine nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person,
a)_ wenn sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist nach § 14 Abs. 1 Satz 1 oder die Einspruchsfrist nach § 18 Satz 2 Brandenburgischen Landeswahlgesetzes versäumt hat,
b) wenn ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 14 Abs. 1 Satz 1 oder der Einspruchsfrist nach § 18 Satz 2 des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes entstanden ist,
c) wenn ihr Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Wahlbehörde gelangt ist.
Versichert eine wahlberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Wahlschein oder Stimmzettel nicht zugegangen ist, kann ihr bis zum 01.09.2019, 15.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.
5.2 Wahlscheine können frühestens ab dem 09.08.2019 von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum Freitag, den 30.08.2019, 18.00 Uhr, bei der Wahlbehörde persönlich, schriftlich oder elektronisch – jedoch nicht telefonisch - beantragt werden. Dazu ist das Antragsformular auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung zu nutzen. Bei elektronischer Beantragung sind der Wahlbehörde ebenfalls die Angaben entsprechend des Antragsformulars mitzuteilen.
Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahllokales nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis 15.00 Uhr am Wahltag gestellt werden.
Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus dem unter 5.1.2 Buchstabe a bis c noch bis 15.00 Uhr am Wahltag stellen.
Die wahlberechtigte Person kann bei persönlicher Abholung der Briefwahlunterlagen die Briefwahl bei der Wahlbehörde an Ort und Stelle ausüben.
6. Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Wahlbehörde einen amtlichen weißen Stimmzettel, einen blauen amtlichen Wahlumschlag sowie einen roten amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen roten Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen blauen Wahlumschlag) und dem unterschriebenen weißen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem roten Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle (Kreiswahlleiter, Puschkinplatz 12, 15306 Seelow) übersenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18 Uhr eingeht. Der rote Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.
Wer nicht lesen kann oder wegen einer körperlichen Behinderung nicht in der Lage ist, die Briefwahl persönlich zu vollziehen, kann sich der Hilfe einer Person seines Vertrauens bedienen. Auf dem Wahlschein hat der Wähler oder die Hilfsperson gegenüber der Wahlbehörde an Eides statt zu versichern, dass der Stimmzettel persönlich gekennzeichnet worden ist. Blinde und sehbehinderte Wähler haben die Möglichkeit, mit Hilfe einer Stimmzettelschablone zu wählen. Die Schablone kann beim Blinden- und Sehbehinderten Verband Brandenburg e.V. kostenlos angefordert werden (Tel.: 0355 22549)
Die Wahlbriefe werden innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert.
7. Wähler, die einen Wahlschein für die Landtagswahl haben, können an dieser Wahl in dem
Landtagswahlkreis, in dem der jeweilige Wahlschein ausgestellt ist,
a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Landtagswahlkreises oder
8. Die Briefwahl wird in folgender Weise ausgeübt:
a) Die wahlberechtigte Person kennzeichnet persönlich und unbeobachtet die Stimmzettel der Wahlen, für die sie wahlberechtigt ist.
b) Sie legt den Stimmzettel unbeobachtet in den für die jeweilige Wahl bestimmten amtlichen Stimmzettelumschlag und verschließt diesen.
c) Sie unterschreibt unter Angabe des Tages die auf dem jeweiligen Wahlschein vor-gedruckte Versicherung an Eides statt zur Briefwahl.
d) Sie legt den verschlossenen Stimmzettelumschlag und den unterschriebenen Wahlschein in den für die jeweilige Wahl bestimmten amtlichen Wahlbriefumschlag und verschließt diesen.
9. An eine andere als die wahlberechtigte Person wird der jeweilige Wahlschein nur ausgehändigt, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und zur Landtagswahl Brandenburg von der bevollmächtigten Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertreten werden. Verlorene oder nicht rechtzeitig zugegangene Wahlscheine werden nicht ersetzt. Das gleiche gilt für verlorene Stimmzettel.
Wriezen, 10.07.2019
K. Ilm