Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/anwz--brfg--14-12
Timestamp: 2019-04-25 06:15:11
Document Index: 39260772

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 43', '§ 11', '§ 11', '§ 73', '§ 43', '§ 11', 'Art. 12', 'Art. 3', 'BGH', 'Art. 16', '§ 11']

AnwZ (Brfg) 14/12 - Urteil BGH vom 24.10.2012
AnwZ (Brfg) 14/12
BGH 24.10.2012 - AnwZ (Brfg) 14/12
Anwaltliches Berufsrecht: Verbot der Bezeichnung einer Sozietät als "& Partner GbR"
vorgehend Anwaltsgerichtshof Hamm, 2. Dezember 2011, Az: 2 AGH 9 - 12/11, Urteil
§ 11 Abs 1 S 1 PartGG
Die Kläger betreiben in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eine Anwaltssozietät in H. . Sie traten auf ihrem Briefkopf unter der Bezeichnung "B. & Partner Rechtsanwälte" bzw. "B. & Partner GbR" auf und nutzten E-Mail-Adressen und eine Internet-Domain mit einem entsprechenden Partnerzusatz. Die Beklagte hat den Klägern durch gleichlautende Bescheide vom 8. Juni 2011 einen belehrenden Hinweis erteilt, wonach sie gegen §§ 43, 43b BRAO, § 11 Abs. 1 Satz 1 PartGG verstießen, da sie eine Firmierung mit dem Zusatz "& Partner" verwendeten, ohne eine Partnerschaftsgesellschaft zu sein. Die Möglichkeit, als "& Partner GbR" zu firmieren, stehe im Übrigen nach § 11 Abs. 1 Satz 3 PartGG nur Sozietäten zu, die bereits vor Inkrafttreten des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes die Bezeichnung "& Partner" geführt hätten. Die dagegen erhobenen Klagen hat der Anwaltsgerichtshof abgewiesen. Gegen dieses Urteil richtet sich der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung.
a) Die von den Klägern aufgeworfene Frage, ob die Beklagte zur Erteilung des belehrenden Hinweises befugt (zuständig) war, hat keine grundsätzliche Bedeutung. Denn es besteht kein Klärungsbedarf durch eine höchstrichterliche Entscheidung im Berufungsverfahren, da sich die Frage auf der Grundlage des Gesetzes und der Senatsrechtsprechung problemlos beantworten lässt. § 73 Abs. 2 Nr. 1 und 4 BRAO bestimmen, dass der Vorstand der Beklagten die Aufgabe hat, die Kammermitglieder in Fragen der Berufspflichten zu beraten und zu belehren sowie die Erfüllung der ihnen obliegenden Pflichten zu überwachen und das Recht der Rüge zu handhaben. Nach der Senatsrechtsprechung besteht insoweit für die Kammervorstände allerdings auch die Möglichkeit, bei berufsrechtswidrigem Verhalten als hoheitliche Maßnahme zwischen einfacher Belehrung und Rüge einen sogenannten belehrenden Hinweis bzw. eine missbilligende Belehrung zu erteilen (vgl. nur Beschlüsse vom 16. April 2007 - AnwZ (B) 40/06, NJW 2007, 3499 Rn. 9 und 23. April 2012 - AnwZ (Brfg) 35/11, AnwBl. 2012, 769 Rn. 5, jeweils m.w.N.). Die Gestaltung und Verwendung des Briefkopfes oder -bogens einer Anwaltskanzlei - und damit hier auch die verwandte Firmierung einschließlich der Angaben zu den benutzten E-Mail-Adressen und der Internetdomain - gehören zur werbenden Außendarstellung einer Anwaltskanzlei (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 23. September 2002 - AnwZ (B) 67/01, NJW 2003, 346, vom 25. Juli 2005 - AnwZ (B) 42/04, NJW 2005, 2692 und 12. Juli 2012 - AnwZ (Brfg) 37/11, DB 2012, 2217 Rn. 18). Zu den Berufspflichten eines Anwalts gehört insoweit aber ein gesetzmäßiges Auftreten in der Öffentlichkeit. Deshalb war der Vorstand der Beklagten im Rahmen der §§ 43, 43b BRAO, § 11 Abs. 1 PartGG auch befugt, die Kläger über die Verwendung einer gesetzwidrigen und damit unzulässigen Firmierung zu belehren. Eine ausschließliche Zuständigkeit des Registergerichts für etwaige Beanstandungen besteht - entgegen der persönlichen Meinung der Kläger - nicht.
bb) Im Übrigen sind die Einwände der Kläger nach Auffassung des Senats auch in der Sache nicht stichhaltig, um einen Verstoß gegen ihre Grundrechte aus Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 GG darzulegen. Zu der von den Klägern gewünschten "grundsätzlichen Neubewertung" der im Beschluss des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 21. April 1997 - II ZB 14/96, BGHZ 135, 257 angestellten Erwägungen sieht der Senat keine Veranlassung. Inwiefern sich aus dem von den Klägern angesprochenen Umstand, dass nach dem "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung ..." vom 25. Mai 2012 (BRDrs. 309/12) gegebenenfalls zukünftig im Rahmen des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes Firmierungen wie "PartGmbB" oder "PartmbB" möglich sind (vgl. dazu BRDrs. aaO S. 14), ergeben soll, dass die Unzulässigkeit der Verwendung der Firmierung "B. & Partner GbR" durch die Kläger gegen höherrangiges Recht verstößt, erschließt sich dem Senat nicht. Auch der Hinweis der Kläger auf Art. 16 Abs. 1a der Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG geht fehl. Das Diskriminierungsverbot der Richtlinie dient dem Schutz des Rechts der Dienstleistungserbringer, "Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedsstaat als demjenigen ihrer Niederlassung zu erbringen" und verbietet eine diskriminierende Behandlung "ausländischer" Dienstleister im Verhältnis zu "inländischen" Dienstleistern. Hieraus können die Kläger nichts für sich herleiten, abgesehen davon, dass § 11 Abs. 1 PartGG die Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit auch nicht von diskriminierenden Anforderungen "aufgrund der Staatsangehörigkeit oder - bei juristischen Personen - aufgrund des Mitgliedsstaats, in dem sie niedergelassen sind" abhängig macht.