Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_3-C-18-11
Timestamp: 2019-06-25 19:43:58
Document Index: 7789238

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 10', '§ 18', '§ 137', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 21', '§ 9', '§ 9', '§ 18', 'Art. 80', 'Art. 80', '§ 18', '§ 10', '§ 18', 'Art. 12', 'Art. 3', '§ 9', '§ 9', '§ 18', '§ 1', '§ 238', '§ 4']

BVerwG, 3 C 18.11: Verordnung, Leistungsfähigkeit, Investitionsförderung, Öffentliche Aufgabe
Urteil des BVerwG vom 30.08.2012, 3 C 18.11
3 C 18.11
Verordnung, Leistungsfähigkeit, Investitionsförderung, Öffentliche Aufgabe, Indexierung, Bilanzstichtag, Entstehungsgeschichte, Ermächtigung, Dringlichkeit, Vergleich
BVerwG 3 C 18.11 OVG 13 A 652/10
2Im Land Nordrhein-Westfalen werden die Investitionskosten der zum 31. Dezember 2006 im Krankenhausplan ausgewiesenen Krankenhäuser (Plankran-
kenhäuser) nach Maßgabe des Krankenhausgestaltungsgesetzes ab 2008
Klägerin errechnete Förderkennziffer von 31,0942 liege über derjenigen des
letzten in die Förderung aufgenommenen Krankenhauses (21,0340). Eine Angestellte der Klägerin unterzeichnete eine dem Bescheid beigefügte formularmäßige Erklärung, dass auf Rechtsmittel verzichtet werde. Mit Änderungsbescheid vom 1. Dezember 2008 setzte der Beklagte die Kennziffer auf 31,2331
herauf und lehnte die Bewilligung der Baupauschale mit der im Bescheid vom
17. November 2008 gegebenen Begründung erneut ab. Die Änderung der
Kennziffer gehe darauf zurück, dass für 34 Krankenhäuser die effektiven Bewertungsrelationen für Überlieger nicht berücksichtigt worden seien, was Auswirkungen auf die Fallwertbeträge aller Krankenhäuser und demzufolge auf die
Berechnung der Förderkennziffer habe.
4Die Klägerin hat am 18. Dezember 2008 Klage erhoben.
(21,7958) liege. Die Klägerin hat den Bescheid vom 24. Juni 2009 zum
Gegenstand des Klageverfahrens gemacht.
Kalenderjahre 2008 (705 265,53 €) und 2009 (717 822,78 €), hilfsweise auf
7Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Es
könne offenbleiben, ob die Klägerin die Pauschale für das Jahr 2008 bereits
deshalb nicht beanspruchen könne, weil sie auf Rechtsbehelfe gegen den angefochtenen Bescheid verzichtet habe. Die Klage habe unabhängig davon keinen Erfolg. Auf einfaches Gesetzesrecht lasse sich der Anspruch nicht stützen.
Entscheidungserheblich seien die Übergangsvorschriften der Verordnung. Diese seien gültig. Die Einführung der Baupauschale kollidiere nicht mit der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes, denn er habe von seinem
Zugriffsrecht insofern keinen Gebrauch gemacht. Dass die Länder an einer
pauschalen Förderung gehindert seien, ergebe sich weder aus § 9 noch aus
§ 10 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes. Der Gesetzgeber gehe von der
Zulässigkeit verschiedener Fördermodelle aus. Die Verordnungsermächtigung
im Krankenhausgestaltungsgesetz genüge den Bestimmtheitsanforderungen
der Landesverfassung, die mit denen des Grundgesetzes übereinstimmten. Der
Gesetzgeber habe die Parameter für die Verteilung der Fördermittel festgelegt,
der Zweck sei ausreichend zu erkennen, das weitere Regelungsprogramm bestimmt genug. Dass der Gesetzgeber die Bemessungsgrundlagen nicht weiter
der Krankenhäuser nicht berücksichtigt. Der Vergleich der Krankenhäuser an-
hand der bilanzierten Werte der früheren Förderung sei ungeeignet. Er führe zu
überschaubaren, komplexen Sachverhalt, bei dessen Neuregelung der Verordnungsgeber einen größeren Spielraum habe. Im Übrigen lasse sich durch Auslegung und aus der Gesetzesbegründung hinreichend erschließen, welche Vor-
gaben § 18 Abs. 2 KHGG mache. Die Übergangsregelungen der Verordnung
verletzt. Sie habe nicht dargetan, dass sie in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet sei und ihren Versorgungsauftrag nicht sachgerecht erfüllen könne. Der
14A. Die Klage ist insgesamt zulässig.
15Ihren Anspruch für das Jahr 2008 kann die Klägerin weiterverfolgen; auf
Rechtsbehelfe gegen die Ablehnung der Baupauschale für dieses Jahr hat sie
nicht wirksam verzichtet. Das ergibt sich allein schon daraus, dass die Verzichtserklärung einer Angestellten der Klägerin vom 20. November 2008 nur
den Ursprungsbescheid vom 17. November 2008 betrifft, nicht aber den Änderungsbescheid vom 1. Dezember 2008. Mit diesem hat der Beklagte die Berechnungsgrundlagen zur Ermittlung der Förderkennziffer und der Pauschale
teilweise geändert und die Entscheidung über die Förderkennziffer und über die
Ablehnung einer Baupauschale neu getroffen. Der Änderungsbescheid hat den
Erstbescheid insoweit mit der Folge ersetzt, dass ein Rechtsbehelf neu eröffnet
worden ist. Eine erneute Verzichtserklärung hat die Klägerin nicht abgegeben.
16B. Die Klage ist unbegründet.
17Das Berufungsgericht hat ohne Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1
18Die Klägerin hat aufgrund Bundesrechts weder einen Anspruch auf die geltend
191. Die Klägerin stützt ihr Förderungsbegehren unmittelbar auf Bundesrecht, weil
202. Die Klägerin kann auch keine erneute Entscheidung über ihren Förderantrag
21a) Maßgeblich für die Bescheidung der Förderungsanträge der Klägerin sind
22b) Dem Land fehlt nicht die Gesetzgebungskompetenz für die mit dem Krankenhausgestaltungsgesetz eingeführte Baupauschale. Der Bund ist durch den
23aa) Größtmögliche Regelungsfreiheit sollte den Ländern bereits mit der Neuordnung der Krankenhausfinanzierung im Jahre 1984 eingeräumt werden. In
24bb) Es ist vor diesem Hintergrund als eine bewusste Zurückhaltung zu deuten,
25cc) Anderes ergibt sich nicht aus § 9 Abs. 5 KHG. Diese Vorschrift bestimmt
26Die ursprünglich vorgesehene Fassung des Regelungsvorbehalts zugunsten
27dd) In der geltenden Fassung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes kommt
S. 23). Diesen Abstimmungsbedarf entnahm die Bundesregierung einer zunehmenden Praxis der Länder, die Investitionsförderung auf Pauschalen umzu-
stellen. Diese Praxis ist in § 10 KHG als mit bestehendem Bundesrecht vereinbar anerkannt worden.
28Gegenteiliges lässt sich nicht aus der Formulierung erschließen, eine Investitionsförderung durch Investitionspauschalen solle „ab dem 1. Januar 2012 ermöglicht werden“. Damit ist nicht beabsichtigt, den Ländern die Pauschalförderung erst künftig zu erlauben, wie die Klägerin meint. Die Formulierung knüpft
29Auch verschlägt nichts, dass § 10 erst nach dem Erlass der nordrheinwestfälischen Regelungen in das Krankenhausfinanzierungsgesetz eingefügt
30c) Die Einwände der Klägerin gegen diese Auslegung greifen nicht durch.
31aa) Es geht an der Wertung des Bundesrechts vorbei, wenn die Klägerin der
32bb) Für die Baupauschale in der Ausgestaltung des beklagten Landes gilt nichts
von Krediten und zur Finanzierung von Entgelten für die Nutzung von Anlagegütern einzusetzen (§ 21 Abs. 5 und 6 KHGG) sowie Ansprüche und Anwartschaften auf die Baupauschale an andere förderungsberechtigte Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen zur Finanzierung von Investitionen nach § 9 Abs. 1
33cc) Der Einwand der Klägerin, Pauschalen seien per se nicht auskömmlich, trifft
34d) Auch die Übergangsbestimmungen zur Baupauschale in § 9 PauschKHFVO,
35aa) § 18 Abs. 2 Nr. 1 KHGG genügt den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG. Diese Vorschrift gilt zwar unmittelbar nur für Bundesgesetze und darauf gestützte Verordnungen. Der in ihr
enthaltene Grundsatz folgt jedoch aus dem rechtsstaatlichen und demokratischen Verfassungssystem und ist daher auch für die Landesgesetzgebung verbindlich (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Januar 1976 - 1 BvR 2325/73 -
36bb) Nach den Grundsätzen des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG muss das zum Erlass
37cc) Die Ermächtigungsgrundlage in § 18 Abs. 2 Nr. 1 KHGG wird diesen Bestimmtheitsanforderungen (noch) gerecht. Gegenstand der Prüfung sind nur die
38Namentlich Letzteres gebietet es, Krankenhausträger umso eher in die neue
39dd) Hiervon ausgehend ist die Ermächtigungsgrundlage nicht deshalb unbestimmt, weil sie die Einzelheiten der Förderung im Übergangszeitraum nicht
40Was die mögliche Dauer des Übergangszeitraums anlangt, ergibt sich aus der
stimmt zudem mit dem Auftrag des § 10 Abs. 1 Satz 1 KHG überein, eine sol-
che Förderung für Krankenhausträger wie die Klägerin ab dem 1. Januar 2012
41Die Bemessungsgrundlagen für die Pauschalmittel erschließen sich aus den
erhoben hat; denn in diesen Beträgen dokumentieren sich die Betriebsergebnisse und damit der wirtschaftliche Erfolg eines Krankenhauses. Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit in diesem Sinne haben auch für die Übergangszeit
42Aus dem Vorstehenden wird deutlich, nach welchen Kriterien die Reihenfolge
43Die Vorhersehbarkeit des Regelungsprogramms bestätigt sich aus der Entstehungsgeschichte des § 18 Abs. 2 KHGG. Noch im Gesetzgebungsverfahren ist
44e) Die Übergangsregeln der Verordnung über die pauschale Krankenhausförderung sind aus revisionsrechtlicher Sicht auch inhaltlich nicht zu beanstanden.
Der Senat kann insofern nur prüfen, ob die Bestimmungen mit Bundesverfassungs- und einfachem Bundesrecht vereinbar sind. Dass mit ihnen die Vorgaben der Ermächtigungsnorm fehlerfrei umgesetzt worden sind, hat das Berufungsgericht verbindlich entschieden.
45aa) Die fraglichen Regelungen unterliegen grundrechtlichen Anforderungen. Es
46Die Regelungen der Verordnung berühren jedoch die Berufsfreiheit der Krankenhausträger und sind daher an Art. 12 Abs. 1 GG und an Art. 3 Abs. 1 GG zu
47bb) Den grundrechtlichen Anforderungen halten die in Rede stehenden Übergangsvorschriften Stand. Ihre Rechtfertigung erlangen sie aus dem genannten
Verhältnis zu anderen Trägern in die Förderung durch Pauschalen aufzunehmen. Dieses Ziel hat der Verordnungsgeber in bundesrechtlich nicht zu beanstandender, namentlich willkürfreier Weise umgesetzt. Die individuelle Förder-
kennziffer, deren Relation zu anderen Kennziffern für den Zeitpunkt der erstmaligen Förderung des jeweiligen Krankenhauses mit der Baupauschale maßgeblich ist (§ 9 Abs. 2 Satz 1 PauschKHFVO), ergibt sich aus dem Verhältnis zweier Größen, die beide Aspekte zahlenmäßig ausdrücken. Sie errechnet sich gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 PauschKHFVO aus dem Verhältnis zwischen dem „heutigen Wert der bisherigen Landesförderung“ und dem Wert der Baupauschale
48cc) Der Zähler der Verhältnisgröße beschreibt den Umfang der öffentlichen
„Sonderposten“ und „Verbindlichkeiten“, mit denen der Verordnungsgeber erkennbar an den Sprachgebrauch der Verordnung über die Rechnungs- und
49Die Leistungsfähigkeit des Krankenhauses wird über den „Wert der Baupauschale gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 KHGG für das Jahr 2008“ berücksichtigt. Dieser Wert wird aus der Summe der bezifferten Betriebsleistungen des Krankenhauses abgebildet, aus denen sich die jährliche Baupauschale gemäß §§ 1 ff.
50dd) Die Klägerin stellt die Aussagefähigkeit der Förderkennziffer nicht durchgreifend infrage. Dabei kann offenbleiben, ob eine andere Art ihrer Berechnung
51(1) Die Forderung nach einer kaufkraftbereinigten Indexierung widerspricht bereits dem bilanzrechtlichen Nominalwertprinzip, das Inflationsverluste von einer
52(2) Auch von einer Angleichung der Abschreibungsfristen hat der Verordnungsgeber willkürfrei abgesehen. Eine Angleichung ist weder notwendig noch sinnvoll möglich. Zwar trifft es zu, dass sich die Abschreibungsfristen für Anlagegüter von Krankenhäusern unterscheiden können. Dies durfte der Verordnungsgeber im Rahmen der Berechnung der Förderkennziffer jedoch akzeptieren.
KHBV i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 HGB ebenso wie die handelsrechtlichen Bewertungsvorschriften (vgl. § 4 Abs. 3 KHBV) zu beachten haben, zu einer sach-
gerechten Wahl der Abschreibungsmethode verpflichtet. Auch wenn damit die
53(3) Der Verordnungsgeber musste bei der Festlegung der Reihenfolge der Aufnahme in die Pauschalförderung schließlich nicht berücksichtigen, in welchem
der auf tauglichen und objektiv nachvollziehbaren Daten beruht. Dieser Maß-
stab wäre nur dann willkürlich gewählt, wenn die Berücksichtigung von Eigenmitteln die Leistungsfähigkeit eines Krankenhauses in eindeutig überlegener