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Timestamp: 2020-07-04 06:42:35
Document Index: 194900981

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 19', 'Art. 19', '§ 107', '§ 767', '§ 339', '§ 339']

Tuesday, 30.06.2020, 23:17 Uhr
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Streit um Gebietsaufteilung der Union: Franke will CDU in Bayern wählbar machen
Bild: Union / Zuschnitt & Skalierung durch LTO
Der Nürnberger Rechtsanwalt Rainer Roth hat es satt: Sollte bei der Bundestagswahl 2017 in Bayern neben der CSU nicht auch die CDU wählbar sein, will er klagen. "Die Abgabe der Zweitstimme an die CDU muss bundesweit möglich sein. Das ist der Grundsatz freier Wahlen für etablierte Parteien", sagt Roth. Er führe keinen Rachefeldzug gegen die in Bayern allgegenwärtige CSU, sondern sehe schlicht und einfach seine Grundrechte beeinträchtigt.
Roth hat auch ein praktisches Ziel: Er will die in der CSU nicht besonders beliebte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützen. Dies sei wegen der Meinungsunterschiede in der Flüchtlingspolitik durch ein Kreuz bei der CSU nicht möglich. Und er sei mit der Meinung nicht alleine im Freistaat: "Ich erhalte sehr viele zustimmende Kommentare."
Dass er im Falle eines Sieges vor Gericht die kriselnde Union weiter in Zugzwang bringen könnte, dessen ist er sich bewusst. Das Machtgefüge mit klar getrennten Wahlorten der beiden Parteien würde ausgehebelt, die CSU könnte im Gegenzug auch bundesweit antreten.
Bundes-CDU lässt Werbung für bayrischen CDU-Ableger verbieten
"Dadurch, dass die CDU nicht wählbar ist, wird mir und sämtlichen Wählern in Bayern eine Möglichkeit genommen, die das Grundgesetz ausdrücklich vorsieht", betont Roth. Ein Parteibuch habe er nicht mehr. Früher sei er SPD-Mitglied gewesen, das sei lange her. "Danach habe ich die SPD manchmal beinahe nur aus Mitleid gewählt." Seine Kreuze habe er aber auch schon bei der FDP und aus Not auch bei der CSU gemacht. Damit soll nun Schluss sein. So der Plan.
In den Parteizentralen von CDU und CSU ist Roths Plan längst bekannt. Echte Sorgen macht man sich dort nicht. Dies war in einem anderen Fall anders, wie die Süddeutsche Zeitung (Freitag) berichtet, hat das Landgericht (LG) Bonn auf Antrag der Bundes-CDU dem ehemaligen CSU-Mitglied Michael Kosmala per einstweiliger Verfügung untersagt, im Internet zur Gründung eines CDU-Landesverbands in Bayern aufzurufen.
Nach Ansicht der CDU-Juristen greift Kosmala mit seinem Aufruf "in rechtswidriger Weise in die Namens- und Markenrechte» der CDU sowie «in deren Selbstorganisationsrecht" ein. Zudem erwecke er "den falschen Eindruck als sei er in irgendeiner Weise legitimiert", einen CDU-Verband zu gründen. Das gehe aus dem Schriftsatz hervor, der der Zeitung vorliege.
Kosmala hatte erstmals Anfang März im Internet zur Gründung einer CDU in Bayern aufgerufen. Seinen Angaben zufolge hat er inzwischen die Adressen von etwa 1000 Interessierten. Er sei vor allem über die Flüchtlingspolitik der CSU verärgert und unterstütze den Kurs von CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Notfalls gehe ich bis vor das Bundesverfassungsgericht", sagt er.
Kein Anspruch auf Antritt der CDU in Bayern...
Das behält sich auch Roth vor. Zunächst schrieb er im September den Bundeswahlleiter in Wiesbaden an. Auf acht Seiten begründet er, warum die CDU bei Bundestagswahlen auch in Bayern wählbar sein muss. Die Rede ist von Art. 20 und 38 Grundgesetz und einem "Klassenwahlrecht" nach Wohnsitz.
Die Antwort kam nur acht Tage später, auf fünf Seiten: "Ihrem Antrag kann nicht entsprochen werden. Weder ist eine Rechtsgrundlage vorhanden, auf die Sie ihren Anspruch stützen könnten, noch ist der Bundeswahlleiter für Wahlprüfungsbeschwerden zuständig."
So sieht es auch der Münsteraner Politikwissenschaftler Wichard Woyke: "Parteien sind eigenverantwortliche Wahlvereine, sie gründen sich selbst und bestimmen auch das Gebiet, in dem sie antreten." Eine juristische Handhabe könne er nicht erkennen. "Die CSU steht in Bayern bei der Zweitstimmenabgabe stellvertretend für CDU, ist Teil der Unionsgemeinschaft." Wer in Bayern den innigsten Herzenswunsch habe, die CDU wählen zu wollen, dem bleibe nur der Umzug. "So wie es umgekehrt schon Menschen gemacht haben, die die CSU wählen wollten", sagt Woyke.
... aber auf Wählbarkeit für die Bundestagswahl?
Roth sieht das anders und hat am Freitag am Verwaltungsgericht Wiesbaden beantragt, die Entscheidung des Bundeswahlleiters aufzuheben.
Sollte das Gericht die Sache nicht von sich aus dem Bundesverfassungsgericht vorlegen und sich die Wahlmöglichkeit auch nicht von alleine verändern, werde er die Verfassungsbeschwerde selbst in Karlsruhe einreichen. "Denn dann ist mein Recht auf eine freie Wahl verletzt", sagt er. "Die dritte Möglichkeit wäre es, die Wahl nachträglich anzufechten." Dann müsste im Falle seines Obsiegens die Bundestagswahl wiederholt werden. "Das ist aber nicht mein Ziel."
Dem Juristen ist klar, dass die CDU nicht zum Antritt in Bayern gezwungen werden kann, "entscheidend ist aber, dass die CDU als bundesweit etablierte Partei wählbar sein muss. Das ist im Grundgesetz klar geregelt."
Streit um Gebietsaufteilung der Union: Franke will CDU in Bayern wählbar machen . In: Legal Tribune Online, 21.10.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20937/ (abgerufen am: 04.07.2020 )
21.10.2016 16:03, Haha
Hubertchen, dein Auftritt!!
21.10.2016 16:42, Hubert
Da bin ich. Und ich hab es schon immer gesagt: Endlich setzt sich auch in der Bevölkerung die Meinung durch: CSU raus aus Bayern. Wer ständig hemmungslos die Überwachung der Bevölkerung vorantreibt, aber selber wenig bis gar nicht Transparenz mag, den wählt auf Dauer niemand mehr. Ein guter Tag für Bayern.
Der Verfassungsschutz sollte eigentlich die CSU beobachten, weil bald jedes Gesetz von denen landet früher oder später in Karlsruhe.
24.10.2016 11:49, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München
Intellektuelle Redlichkeit hat unter anderem zum Gegenstand, dass man sehr genau die politische Seite von der juristischen Seite zu unterscheiden weiß. Also:
Politisch ist mir das Unterfangen natürlich sehr sympathisch. Juristisch vermag ich es nicht seriös zu beurteilen.
04.11.2016 11:08, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München
Allerdings könnte die jüngste politische Entwicklung dann doch auf die juristische Bewertung durchschlagen: Erstmals seit Menschengedenken wird die amtierende CDU-Parteivorsitzende kein Grußwort auf dem CSU-Parteitag sprechen. Nach einhelliger Einschätzung der politischen Kommentatoren ist dies ein deutliches, nach außen sichtbares, Signal der politischen Entfremdung zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU. "Politische Entfremdung" bedeutet dabei so viel wie, dass CDU und CSU mittlerweile echte politische Alternativen zueinander darstellen. Auf genau diesen Gesichtspunkt könnte die Klage juristisch mit Aussicht auf Erfolg gestützt werden: Wenn zwei Parteien inhaltlich eine echte Alternative zueinander darstellen, hat auch der Wähler einen Anspruch darauf, zwischen beiden Parteien wählen zu dürfen. Dem Wähler darf dann nicht eine der beiden echten Alternativen zur Wahl vorenthalten werden.
27.12.2016 09:50, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München
CDU und CSU driften inhaltlich weiter auseinander: Während die CDU nach dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt vom 19.12.2016 richtigerweise im wesentlichen weiter auf das vorhandene Instrumentarium zur Terrorbekämpfung setzt, versucht die CSU, den Terroranschlag für ihre xenophobe Politik zu instrumentalisieren und so im rechten Lager auf Stimmenfang zu gehen.
31.12.2016 12:26, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München
Die Klage ging in erster Instanz vor dem VG Wiesbaden verloren, es wurde jedoch Berufung zum VGH Kassel zugelassen.
Detlef Esslinger kommentiert das in der Print-Ausgabe der SZ vom 31.12.2016 auf S. 4 unter der Überschrift "Merkel wählen. Aber wie?" Der Kommentar befasst sich allerdings nur mit der politischen Seite, nicht mit der juristischen. Insofern handelt es sich bei dem Kommentar in der SZ schlicht um Themaverfehlung.
17.01.2017 12:16, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München
Ich hätte einfach deshalb gerne einen politischen Machtwechsel in Bayern aus dem einfachen Grund, weil die bayerische Justiz schlicht und ergreifend korrupt ist. "Korrupt" im Sinne von moralisch verkommen. Als Beispiel führe ich an die "Rechtsprechung" des BayVerfGH:
1. Entscheidungen vom 22.9.2015 bzw. vom 17.11.2015
Lesen Sie die fünf Entscheidungen des BayVerfGH vom 22.9.2015 bzw. vom 17.11.2015 über Verfassungsbeschwerden bezüglich desselben Sachverhaltskomplexes - Nichtlektüre der Gerichtsakten durch den Münchner Zivilrichter mit seinen zivilrechtlichen und strafrechtlichen Folgen - unter den Az. Vf. 107-VI-14, Vf. 112-VI-14, Vf. 8-VI-15, Vf. 12-VI-15 und Vf. 32-VI-15:
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2015-N-52902?hl=true
https://openjur.de/u/863970.html
https://openjur.de/u/863971.html
Alle fünf Entscheidungen des BayVerfGH - sowohl auf der zivilrechtlichen als auch auf der strafrechtlichen Schiene - zitieren die Gorch Fock-Entscheidung des BVerfG vom 6.10.2014, allerdings ohne daraus irgendwelche juristischen Konsequenzen zu ziehen. Bei der Lektüre dieser fünf Entscheidungen müssen Sie vor allem sehr genau unterscheiden zwischen der Schilderung des Sachverhalts einerseits und den Rechtsausführungen des BayVerfGH andererseits: Während die Wiedergabe des Sachverhalts durch den BayVerfGH weitestgehend verlässlich und informativ ist, sind die Rechtsausführungen des BayVerfGH der reine, ungetrübte Klamauk. Den zutreffenden Sachverhalt werden Sie also den Entscheidungen des BayVerfGH ohne weiteres entnehmen können, nicht aber die zutreffende Rechtslage. Diese Unterscheidung gilt es bei der Lektüre der fünf Entscheidungen des BayVerfGH vor allem zu berücksichtigen.
Das besondere Highlight dieser Verfahren vor dem BayVerfGH:
Ich erstattete bei der StA eine Strafanzeige gegen einen Spruchkörper wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung. Ich begründete meine Strafanzeige ausführlich. Die StA reagierte in keiner Weise. Ich hakte nach, weiterhin keinerlei Reaktion. Ich stellte beim OLG einen sog. Ermittlungserzwingungsantrag: Ich wollte erreichen, dass das OLG die StA dazu verpflichtet, überhaupt Ermittlungen aufzunehmen. Das OLG vergab ein AR-Aktenzeichen, traf über meine Antragsschrift keinerlei Entscheidung, leitete die Akten an die GenStA weiter, die GenStA leitete die Akten zurück an die StA. Ich hakte bei der StA nach, keinerlei Reaktion, und wieder von vorne.
Das machte ich insgesamt vier Mal. Diese vier Verfahren fasste ich sodann zu einer gemeinsamen Verfassungsbeschwerde zum BayVerfGH zusammen. Ich stützte mich vor allem auf eine Verletzung des Grundrechts auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes im Sinne des Art. 19 IV GG. Der BayVerfGH wies meine Verfassungsbeschwerde mit der Begründung als unzulässig zurück, die GenStA habe niemals eine Gelegenheit gehabt, die StA zur Einleitung von Ermittlungen wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung anzuhalten. Im übrigen konnte mir auch der BayVerfGH nicht so richtig erklären, wie ich gegen eine vollkommene Untätigkeit der StA eine "Beschwerde" zur GenStA hätte erheben sollen. Ich hatte nämlich in meinem juristischen Unverstand bis dahin angenommen, ich könne mich gegen ein behördliches Handeln überhaupt nur dann vermittels einer "Beschwerde" an die vorgesetzte Behörde wenden, wenn überhaupt ein wie immer auch geartetes behördliches Handeln positiv vorläge, das überhaupt tauglicher Gegenstand einer "Beschwerde" sein könne. Es blieb zudem nach meinem, natürlich völlig unmaßgeblichen, juristischen Geschmack so ein klein wenig im Unklaren, wieso die Nicht-Entscheidung des OLG viermal hintereinander in Fällen des Vorwurfs der gemeinschaftlichen Rechtsbeugung nicht gegen mein Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes im Sinne des Art. 19 IV GG verstoßen sollte.
Jedenfalls gelangte der BayVerfGH im Zuge seiner "rechtlichen Überprüfung" zu dem Ergebnis, es seien nicht alle zulässigen Rechtsbehelfe ausgeschöpft worden. Deshalb sei das Subsidiaritätsprinzip verletzt. Deshalb sei die Verfassungsbeschwerde mangels Erschöpfung des Rechtswegs als unzulässig zurückzuweisen.
2. Entscheidung des BayVerfGH vom 19.12.2016, Vf. 43-VI-15
Und dann hätte ich da noch für Sie die Entscheidung des BayVerfGH vom 19.12.2016, Vf. 43-VI-15. Das ist ein weiterer Rechtsfall, den ich vor dem BayVerfGH vertreten habe. Der Sachverhalt, das ist zugleich "Beispiel 3" des Wikipedia-Artikels zur Vollstreckungsabwehrklage, ist ohne weiteres zu begreifen:
"B hat gegen A einen vorläufig vollstreckbaren Kostenfestsetzungsbeschluss erzielt, aus dem B explizit die Vollstreckung androht. Um eine Pfändung des Arbeitseinkommens oder eine Pfändung des Bankguthabens von vornherein zu verhindern, erhebt A Vollstreckungsabwehrklage gegen B. A argumentiert, die Vollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss sei allein schon deshalb unzulässig, weil der Kostenfestsetzungsbeschluss auf einem überhöhten Streitwert beruht. Im Rahmen des Verfahrens der Streitwertfestsetzung wird der Streitwert später reduziert. Die Vollstreckungsabwehrklage ist also zulässig und begründet."
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-56082?hl=true
Der BayVerfGH indes wies also meine Verfassungsbeschwerde - obwohl offensichtlich begründet - zurück. Was ist passiert? Des Rätsels Lösung liegt in einem einzigen Satz in Rn. 23 der Entscheidung, der da lautet: "Während § 107 ZPO also auf eine Abänderung des Vollstreckungstitels abzielt, ist Ziel einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO (lediglich) die Beseitigung der Vollstreckbarkeit des Titels." Dieser eine Satz lässt zehn Seiten Entscheidung des BayVerfGH zur Makulatur werden.
03.02.2017 10:59, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München
Ich hatte die Richter des BayVerfGH, die an der Entscheidung vom 9.1.2015 in meiner Sache mitgewirkt hatten, wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung gem. §§ 339, 25 II StGB angezeigt. Die Strafanzeige wegen gemeinschaftlicher Rechtbeugung stützte ich v.a. darauf, dass die Richter des BayVerfGH meinen Fall sehenden Auges entgegen der Rspr. des BVerfG entschieden hatten. Zum Zeitpunkt 9.1.2015 lagen nämlich die Tennessee Eisenberg-Entscheidung vom 26.6.2014 des BVerfG und die Gorch-Fock-Entscheidung vom 6.10.2014 des BVerfG schon vor und waren auch schon durch die juristische Fachpresse gegangen.
Auf diese ausführlich begründete Strafanzeige wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung stützte ich sodann mein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit gegen die Richter des BayVerfGH, die an der Entscheidung vom 9.1.2015 mitgewirkt hatten. Ich forderte die abgelehnten Richter zur gesetzlich vorgeschriebenen dienstlichen Stellungnahme zum Ablehnungsgesuch auf. Keiner der abgelehnten Richter des BayVerfGH gab eine solche dienstliche Stellungnahme ab.
Der BayVerfGH traf vielmehr am 22.9.2015 bzw. am 17.11.2015 unter Mitwirkung der abgelehnten Richter insgesamt fünf Entscheidungen in meiner Sache, die jeweils zweiteilig waren: In einem zunächst gefassten Beschluss erklärte der BayVerfGH unter Mitwirkung der abgelehnten Richter das jeweilige Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit für "offensichtlich unbegründet". Sodann fasste der BayVerfGH, wiederum unter Mitwirkung der abgelehnten Richter, jeweils erneut eine Entscheidung zu meinem Nachteil, jeweils sehenden Auges entgegen der Rspr. des BVerfG. Inzwischen lagen zusätzlich auch noch die Entscheidung "Münchner Lokalderby" des BVerfG vom 23.3.2015 und die "Kundus-Entscheidung" des BVerfG vom 19.5.2015 vor. Die fünf Entscheidungen des BayVerfGH vom 22.9.2015 bzw. vom 17.11.2015 führten in ihrem Entscheidungstext jeweils sogar explizit die Gorch-Fock-Entscheidung des BVerfG vom 6.10.2014 an - allerdings ohne sie in irgendeiner Weise auf ihre Entscheidung anzuwenden. Im übrigen lesen Sie den Fall in seinem Zusammenhang einfach nochmal in meinem beim beck-blog hinterlegten Profil nach.
06.02.2017 08:08, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München
Als nächsten Schritt plane ich die Strafanzeige gegen die Richter der Amtshaftungskammer des Landgerichts München I wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung gem. §§ 339, 25 II StGB. Diese Strafanzeige werde ich mit einer erneuten Zahlungsaufforderung an die Adresse des Freistaat Bayern verbinden. Es geht um einen Schadensersatz in der Größenordnung von derzeit ca. 400.000,00 Euro. Die Ausarbeitung der Strafanzeige und der Zahlungsaufforderung wird allerdings noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Vor allem kann sich hier der Freistaat Bayern mangels jedweden Rechtsschutzbedürfnisses nicht auf die Rechtskraft der klageabweisenden Urteile der Amtshaftungskammer des Landgerichts München I berufen. Auch diesen Gesichtspunkt werde ich im Rahmen meiner Zahlungsaufforderung noch im einzelnen erläutern.