Source: http://archiv.jura.uni-saarland.de/Methodik/tb_norm.htm
Timestamp: 2018-12-15 12:10:50
Document Index: 28025781

Matched Legal Cases: ['§ 313', '§ 288', '§138', '§ 138', '§ 296', '§ 283', '§ 313']

Tatbestandsaufbau
Aufbau eines Sachberichtes bei gewöhnlicher Konstellation
Gesetzlicher Anknüpfungspunkt:
Der Sachbericht bei der Relation ist genauso eine Sachverhaltsdarstellung, wie der Urteilstatbestand. Unterschiede zwischen beiden gibt es faktisch nicht. Daher ist der gesetzliche Anknüpfungspunkt des Urteilstatbestandes auch bei dem Sachbericht maßgeblich. Nämlich § 313 ZPO. Zum Inhalt der Darstellung gehören demnach die erhobenen Ansprüche, die dazu vorgebrachten Angriffs- und Verteidigungsmittel und die gestellten Anträge. Seiner Form nach soll der Sachbericht (und Tatbestand) knapp und auf die wesentlichen Inhalte beschränkt sein.
Zur Realisierung dieser Vorgaben haben sich in der Praxis einige Standards durchgesetzt, an die man sich unbedingt halten sollte. Diese Standards tragen zudem zu einer Vereinheitlichung des Aufbaus bei und erleichtern somit das Verständnis für den Leser. Diese Standards werden im Folgenden erläutert:
B. Unstreitiges Parteivorbringen
C. Streitiges Klägervorbringen
D. Anträge:
E. Streitiges Beklagtenvorbringen
F. Weiteres Parteivorbringen (Replik/ Duplik/ Triplik)
G. Prozeßgeschichte (Beweisaufnahme)
Um den Leser in die Problematik des Rechtsstreits einzuführen, empfiehlt es sich in aller Regel, einen kurzen Einleitungssatz zu bilden. Dieser Einleitungssatz soll den Streitstoff (bezüglich Hauptsache und hinsichtlich der Nebenansprüche) erschöpfend darstellen. Dies wird bei komplexen Sachverhalten häufig Probleme bereiten. Diese Probleme sollten den Bearbeiter aber keineswegs dazu veranlassen, auf den Einleitungssatz zu verzichten, da eine Einführung des Lesers gerade bei komplexen Sachverhalten geboten ist.
Zu beachten ist außerdem, daß Tatsachen, die bereits im Einleitungssatz stehen, später wiederholt werden müssen, da sonst keine Zuordnung der Tatsache zu streitigem oder unstreitigem Vortrag erfolgt. Bei sehr einfachen Sachverhalten wirkt diese Wiederholung häufig unnötig. In solchen Fällen kann der Bearbeiter den Einleitungssatz eventuell entfallen lassen.
INHALT: Erschöpfende Einführung in die Hauptsache
ZEIT-, SPRACHFORM: Präsens, Indikativ
NOTWENDIGKEIT Bei einfachsten Sachverhalten nicht.
BEISPIEL: Der Kläger begehrt Zahlung von Kaufpreisraten
Einen gewichtigen Punkt des Sachberichtes nimmt die Darstellung des unstreitigen Vorbringens der Parteien ein. Sie wird in Form der Geschichtserzählung vorgetragen.
was die Parteien übereinstimmend vortragen
was einer einer Partei vorgetragen und von der anderen Partei
ausdrücklich aufgrund eines gerichtlichen Geständnisses gem. § 288 ZPO zugestanden wurde oder
fiktiv aufgrund eines Nichtbestreitens gem. §138 III ZPO zugestanden wurde
Eine Bewertung einzelner Tatsachen, dahingehend ob sie inhaltlich streitig sind, findet im Sachbericht nicht statt. Daher ist auch (formal) unstreitig,
was unzulässig bestritten wurde (z.B. wenn Tatsachen der eigenen Wahrnehmung entgegen § 138 IV ZPO mit Nichtwissen bestritten wurden)
was unsubstantiiert bestritten wurde
was dem Ergebnis der Beweisaufnahme entgegensteht. (Diese Frage stellt sich nur, soweit die Parteien trotz der entgegenstehenden Beweisaufnahme an ihrem Vortrag festhalten.)
Nicht zum Vortrag der Parteien gehört das Vorbringen, welches gem. § 296 ZPO als verspätet zurückgewiesen, oder welches - ohne Schriftsatzfrist nach § 283 ZPO - erst nach dem Schluß der letzten mündlichen Verhandlung erfolgt. Dann kann es geboten zu sein, solchen Parteivortrag unter dem letzten Punkt der Prozeßgeschichte darzustellen.
INHALT: Alles was unstreitig ist, oder als solches gilt
ZEIT-, SPRACHFORM: Imperfekt evtl. Plusquamperfekt, Indikativ
NOTWENDIGKEIT Immer
BEISPIEL: Am 14,01 schlossen die Parteien einen Kaufvertrag über einen PKW Golf I mit der Fahrgestellnummer WVWZZZ17ZCW037179
Hier sind die Tatsachen anzugeben, die vom Kläger vorgetragen werden und - da sie nicht unstreitig sind - nicht im unstreitigen Parteivorbringen Niederschlag gefunden haben. Eingeleitet wird das streitige Klägervorbringen in aller Regel mit der Formulierung: " ....behaupten, .....".
Probleme ergeben sich bei dem streitigen Parteivortrag häufig mit folgenden Punkten:
Rechtsansichten: Diese gehören grundsätzlich nicht in den Tatbestand. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn ohne deren Wiedergabe der Streit alleine aus dem Tatbestand heraus nicht verständlich wäre. Dies ist bei zwei Konstellationen denkbar:
Der Sachverhalt ist weitgehend unstreitig, so daß die Parteien weitgehend oder ausschließlich um Rechtsansichten streiten.
Der Streit um Rechtsansichten ist den Parteien derart wichtig, daß sie eine Auseinandersetzung des Gerichtes hiermit auch im Sachbericht erwarten dürfen.
Soweit Rechtsansichten in den Sachbericht aufgenommen werden, sind diese in jedem Fall als solche kenntlich zu machen. Dies geschieht durch die Vormulierung " ... sind der Ansicht, ...."
Unerledigte Beweisantritte: Solche Beweisantritte, denen das Gericht nicht entsprochen hat, gehören grundsätzlich in den Tatbestand, da sie zum Vortrag der jeweiligen Partei gehören. Im Gutachten ist darzulegen, weshalb das Gericht dem Beweisantritt nicht gefolgt ist.
Reihenfolge der Darstellung: Eine besondere Reihenfolge der Darstellung gibt es nicht. Die Verständlichkeit ist bei der Wahl der Reihenfolge der Darstellung oberstes Gebot. Dies kann eine chronologische oder eine nach Sachzusammenhang geordnete Reihenfolge gebieten. Die einzige Ausnahme von diesen beiden Möglichkeiten gilt, soweit der Kläger seinem Vortrag durch Abstufung in Haupt- und Hilfsvorbringen eine Gewichtung verliehen hat. Diese muß sich in der Darstellung niederschlagen.
Zuordnung einer behaupteten Tatsache zu einer Partei: Die Frage, ob eine streitige Tatsache beim Kläger- oder Beklagtenvortrag wiederzugeben ist, hängt von der Darlegungslast ab. Eine Tatsache ist immer bei dessen Vorbringen wiederzugeben, dem die Darlegungslast obliegt
INHALT: Der gesamte Vortrag des Klägers, soweit dieser nicht unstreitig ist.
ZEIT-, SPRACHFORM: Präsens, Konjunktiv, indirekte Rede
NOTWENDIGKEIT Immer soweit nicht alles unstreitig
BEISPIEL: Der Kläger behauptet, der Beklagte habe im einen unfallfreien PKW zugesichert.
Eine ganz besondere Bedeutung hat die Wiedergabe der gestellten Anträge. Aufgrund deren gehobener Bedeutung schreibt § 313 II ZPO vor, daß die Anträge hervorzuheben sind, was in der Praxis durch Einrücken erfolgt.
Grundsätzlich sind Anträge so wörtlich wiederzugeben, wie sie die Parteien in der letzten mündlichen Verhandlung gestellt haben.
Antrag des Klägers: Der Kläger beantragt, ...
Antrag des Beklagten: Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
INHALT: Die letzten (aktuellen) Anträge des Klägers mit Ausnahme der überflüssigen Anträge
ZEIT-, SPRACHFORM: Präsens, Indikativ, wörtliche Wiedergabe
BEISPIEL: Der Kläger beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an ihn DM 5.000,- zu zahlen.
Als Depandant zum streitigen Klägervortrag sind beim streitigen Beklagtenvorbringen die Tatsachen darzustellen, die der Beklagte vorträgt und die nicht bereits im unstreitigen Vorbringen enthalten sind.
Der Aufbau erfolgt - im Gegensatz zum streitigen Klägervorbringen - in aller Regel nicht chronologisch, sondern inhaltlich gegliedert. Üblicherweise in folgender Reihenfolge:
Vorbringen, welches für die Zulässigkeit von Bedeutung ist
Vorbringen, welches zur sachlichen Verteidigung erfolgt (qualifiziertes Bestreiten). Hierbei:
zuerst die unselbständigen Verteidigungsmittel:
Zunächst die rechtshindernden vor den
rechtshemmenden Verteidigungsmitteln, sodann
die rechtsvernichtenden.
Danach die selbständigen Verteidigungsmitteln (Gegenrechte u.ä.).
Diese Reihenfolge innerhalb der unselbständigen Verteidigungsmittel beruht auf der Tragweite der Verteidigungsmittel. So folgen die schwerwiegendsten Verteidigungsmittel zum Schluß.
Im übrigen kann auf die Ausführungen zum streitigen Klägervortrag verwiesen werden, mit einer Besonderheit zur Zuordnung des Vortrags zu einer Partei:
Das schlichte Bestreiten (bloßes Leugnen) gehört niemals in den streitigen Beklagtenvortrag, da sich allein aus der Einordnung der Behauptung des Gegners in dessen streitigen Vortrag ergibt, daß die Tatsache bestritten wurde.
INHALT: Der gesamte Vortrag des Beklagten, soweit dieser nicht unstreitig ist oder in schlichtem Bestreiten besteht.
NOTWENDIGKEIT Immer, soweit nicht alles unstreitig ist.
BEISPIEL: Der Beklagte behauptet, er habe seine Kaufvertragsannahme angefochten.
Ausnahmsweise wird im Anschluß an das streitige Vorbingen des Beklagten noch einmal auf das Vorbringen des Klägers einzugehen sein. Dies sollte jedoch nur dann erfolgen, wenn der Vortrag in den anderen Bereichen zum Parteivortrag nicht verständlich untergebracht werden kann. Zu dieser Situation wird es in aller Regel nur kommen, wenn der Beklagte Gegenrechte erhebt (z.B. eine Aufrechnung).
Besteht die Verteidigung gegen diese Gegenrechte wiederum in der Geltendmachung von Gegenrechten, kann nicht nur eine Replik, sondern sogar eine Duplik notwendig werden. Diese Situation dürfte jedoch ausgesprochen selten sein.
Ansonsten kann auch hier auf die Ausführungen zum streitigen Klägervortrag verwiesen werden.
INHALT: Vorbringen einer Partei zu Gegenrechten der anderen Partei
NOTWENDIGKEIT Nur ausnahmsweise bei Gegenrechten
BEISPIEL: Auf die Aufrechnung des Beklagten erwidert der Kläger, er habe .....
Soweit die Prozeßgeschichte zum Verständnis des Verfahrensablaufes notwendig ist, wird diese ebenfalls im Tatbestand geschildert. Diese Notwendigkeit ist grundsätzlich hinsichtlich der Beweisaufnahme gegeben. Hier sollte aber umfassend von der Möglichkeit der Verweisung Gebrauch gemacht werden, da die Prozeßgeschichte sonst schnell einen Umfang einnimmt, der dem Verfahren insgesamt nicht mehr gerecht wird.
Nicht erwähnt werden sollten daher die prozeßleitenden und terminsvorbereitenden Maßnahmen, sowie die Zwischenentscheidungen.
Hinsichtlich der Ansiedlung der Prozeßgeschichte im übrigen - außer der Beweisaufnahme - läßt sich innerhalb des Tatbestandes kein fester Platz ausmachen. Es bestehen folgende Möglichkeiten:
Im unstreitigen Parteivortrag, soweit dies für das Verständnis des Sach- und Streitstandes erforderlich ist. (z.B. bei Eintritt eines Nebenintervenienten)
Im streitigen Klägervorbringen, soweit dies für das Verständnis der Anträge erforderlich ist. (z.B. bei Klageänderung)
Am Ende des Tatbestandes, soweit dies für das Verständnis vorhergehender Teile nicht erforderlich, insgesamt aber auch nicht entbehrlich ist. (z.B. das Ergebnis einer Beweisaufnahme, oder Ferienanträge)
INHALT: Geschichte des Verfahrens, soweit zum Verständnis der Sache notwendig
ZEIT-, SPRACHFORM:
Bei Gegenwärtigem: Präsens, Indikativ
Bei Vergangenem: Perfekt, Indikativ
Bei Überholtem: Plusquamperfekt, Indikativ
NOTWENDIGKEIT in der Regel bei Beweisaufnahmen
BEISPIEL: Das Gericht hat Beweis zu der Frage ... durch Vernehmung des Zeugen ... erhoben. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der Sitzung verwiesen.
Besondere Konstellationen beim Tatbestandsaufbau:
Aufbau des Gutachtens bei gewöhnlicher Konstellation: