Source: https://kirchenrecht-ekd.de/document/3402
Timestamp: 2019-05-23 19:22:42
Document Index: 316070569

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 539', '§ 541', '§ 539', '§ 539', '§ 18', '§ 575', '§ 4', '§ 1157', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 5', '§ 4', '§ 23']

4.28 Vereinbarung EKD – Verwaltungs-Berufsgenossenschaft - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
4.28 Vereinbarung EKD – Verwaltungs-Berufsgenossenschaft
Vereinbarung1#
Vom 17. 4./17. 5. 1991
24.4./22.5.1992
2.4. / 20.4.1993
6./27.12.1993
(nachfolgend kurz EKD genannt)
handelnd für die in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West)
gelegenen Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland
und die Brüder-Unität in Bad Boll,
(nachfolgend kurz Berufsgenossenschaft genannt)
zur vereinfachten Beitragserhebung für den Bereich der Kirchengemeinden (Fortführung
der Vereinbarung vom 28.10./19.11. 85).
Die EKD übernimmt die Beitragsleistung für die Kirchengemeinden, die zu den nachstehend aufgeführten Einrichtungen (Landeskirchen) gehören:
– Finanzdirektion –
Meiserstr. 11/13
Ev.-Lutherischer Oberkirchenrat
Neuer Weg 88-90
1 Die Beitragspflicht der EKD i. S. des § 1 erstreckt sich auf folgenden Personenkreis im Zuständigkeitsbereich der Berufsgenossenschaft (vergl. hierzu auch § 3):
Entgeltlich haupt- und nebenamtlich (auch gelegentlich bzw. aushilfsweise) beschäftigte Arbeitnehmer (§ 539 Abs. 1 Nr. 1 RVO), soweit nicht Versicherungsfreiheit nach § 541 RVO besteht.
Unentgeltlich arbeitnehmerähnlich Tätige (§ 539 Abs. 2 RVO).
Ehrenamtsträger (§ 539 Abs. 1 Nr. 13 RVO).
2 Nicht zum Zuständigkeitsbereich der Berufsgenossenschaft gehören insbesondere:
Kinderhorte, Kindergärten, ambulante Krankenstationen, Krankenhäuser, Jugend- und Altersheime und andere karitative Einrichtungen (Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege),
Friedhöfe (Gartenbau-Berufsgenossenschaft),
Landwirtschaftliche Betriebe (Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft).
Für die Beitragsberechnung gehen die Beteiligten davon aus, dass für die Kirchengemeinden (vorbehaltlich der Ergänzung um die Kirchengemeinden der ehemaligen Propstei Blankenburg: Landeskirche Wolfenbüttel) insgesamt folgende Werte gelten sollen:
Für entgeltlich Beschäftigte wird eine Jahresentgeltsumme von 868 455 445,- DM zugrunde gelegt.
Die Entgeltsumme für die unentgeltlich arbeitnehmerähnlich Tätigen errechnet sich aus den geleisteten Arbeitstagen multipliziert mit dem auf einen Arbeitstag entfallenden Teil der Bezugsgröße (§ 18 SGB IV i. V. mit § 575 Abs. 1 RVO).
Die Anzahl der Ehrenamtsträger wird mit 489 720 angenommen.
Die Entgeltsummen des § 4 werden nach Maßgabe des jeweils geltenden Gefahrtarifs sowie nach dem vom Vorstand der Berufsgenossenschaft beschlossenen Beitragsfuß zur Beitragsberechnung herangezogen.
1 Die Beitragsberechnung für die Jahre 1991 bis 1994 zur Finanzierung der Rentenaltlasten aus dem Beitrittsgebiet erfolgt gemäß § 1157 Abs. 1 RVO in der Fassung des Rentenüberleitungsgesetzes in Verbindung mit dem Beschluss der Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft vom 5. 7. 91. 2 Der Beitragsberechnung wird die Entgeltsumme gem. § 4 Buchstabe a) zugrunde gelegt (die fiktive Entgeltsumme aus § 4 Buchstabe b) bleibt dabei außer Ansatz).
Die Höhe des Beitrages für die Ehrenamtsträger (§ 4 Buchst. c) wird durch Beschluss des Vorstandes der Berufsgenossenschaft bestimmt (für 1989 wird für jeden Ehrenamtsträger ein Beitrag von 2,20 DM erhoben).
1 Die Beteiligten unterstellen, dass für 1 523 Kirchengemeinden Ausgleichs-Beiträge nach Art. 3 UVNG zu entrichten sind, und zwar auf der Grundlage einer die Freibeträge 1991 von 159 000,00 DM (Art. 3 § 5 UVNG) übersteigenden Gesamtentgeltsumme von 280 132 495,00 DM. 2 Ändert sich der Freibetrag, so ändert sich auch die Gesamtentgeltsumme entsprechend.
1 Die Zahlenwerte gemäß §§ 4 und 7 gelten für die Beitragsberechnung 1989 bzw. 1990 und als Ausgangsbasis (Aufbaubasis) für die Beitragsberechnungen bis einschließlich 1993. Die EKD teilt der Berufsgenossenschaft bis zum 31.12. eines jeden Jahres mit, welche (geschätzte) Veränderungen im Beitragsjahr eingetreten sind. 2 Für je weitere 5 Jahre erfolgt dann wieder eine generelle Neuüberprüfung, und zwar erstmals wieder auf Basis 1993, danach in Abständen von 5 Jahren. 3 Die bei dieser Neuüberprüfung gewonnenen Zahlenwerte werden dabei im Nachhinein der Beitragsberechnung für eben das Jahr, auf dessen Basis die Neuüberprüfung erfolgte, zugrunde gelegt.
1 Nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres teilt die Berufsgenossenschaft der EKD den Beitrag durch Bescheid mit. 2 Der Beitrag wird am 15. des Monats fällig, der dem Monat folgt, in dem der Beitragsbescheid der EKD bekannt gegeben worden ist (§ 23 Abs. 3 SGB IV).
1 Diese Vereinbarung ist wirksam ab 1. 1. 89. 2 Sie kann mit einer Frist von 6 Monaten zum Ende eines jeden Kalenderjahres, frühestens bis zum 31. 12. 1992 durch eingeschriebenen Brief gekündigt werden.
1 ↑ Geändert durch 1. Nachtrag vom 24. 4./22. 5. 1992, 2. Nachtrag vom 2./20. 4. 1993 und 3. Nachtrag vom 6./27. 12. 1993.