Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE%2070,%20169
Timestamp: 2020-03-29 08:59:49
Document Index: 323278350

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 53', '§ 53', '§ 53', 'Art. 3', '§ 28', '§ 28', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

BVerwG, 25.09.1984 - 9 C 17.84 - dejure.org
BVerwG, 25.09.1984 - 9 C 17.84
https://dejure.org/1984,52
BVerwG, 25.09.1984 - 9 C 17.84 (https://dejure.org/1984,52)
BVerwG, Entscheidung vom 25.09.1984 - 9 C 17.84 (https://dejure.org/1984,52)
BVerwG, Entscheidung vom 25. September 1984 - 9 C 17.84 (https://dejure.org/1984,52)
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Asylrecht - Asylbewerber - Politische Verfolgung - Anerkennung - Wiederholungsverfolgung
BVerwGE 70, 169
NJW 1985, 576 (Ls.)
Wird zitiert von ... (832)
Diese zum Asylgrundrecht entwickelte Rechtsprechung (zusammenfassend Urteile vom 25. September 1984 - BVerwG 9 C 17.84 - BVerwGE 70, 169 und vom 5. November 1991 - BVerwG 9 C 118.90 - BVerwGE 89, 162 ) wurde auf den Flüchtlingsschutz (Abschiebungsschutz aus politischen Gründen) gemäß § 51 Abs. 1 AuslG 1990 (Urteil vom 3. November 1992 - BVerwG 9 C 21.92 - BVerwGE 91, 150 ), nicht jedoch auf die Abschiebungsverbote des § 53 AuslG 1990 übertragen (vgl. Urteile vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 - BVerwGE 99, 324 zu § 53 Abs. 6 AuslG und vom 4. Juni 1996 - BVerwG 9 C 134.95 - InfAuslR 1996, 289 zu § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK).
a) Soweit die Gefahr künftiger asylerheblicher Eingriffe in Frage steht, ist die Einschätzung nötig, ob eine politische Verfolgung in absehbarer Zeit mit beachtlicher, d. h. überwiegender Wahrscheinlichkeit droht bzw. - wenn der Betroffene bereits einmal politische Verfolgung erlitten hatte - ob eine Wiederholung gleicher oder ähnlicher Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist (vgl. BVerfGE 54, 341, [359 ff.] und BVerwGE 55, 82 [83]; 70, 169 ff.; 71, 175 [178 f.]).
Eine Verfolgungsgefahr liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vor, wenn dem Asylsuchenden für seine Person bei verständiger, nämlich objektiver, Würdigung der gesamten Umstände seines Falles - politische - Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, so daß ihm nicht zuzumuten ist, im Heimatstaat zu bleiben oder dorthin zurückzukehren (vgl. z.B. Urteil vom 29. November 1977 - BVerwG 1 C 33.71 - BVerwGE 55, 82 [BVerwG 29.11.1977 - 1 C 33/71]; Urteil vom 25. September 1984 - BVerwG 9 C 17.84 - BVerwGE 70, 169).
Die Nachweiserleichterung für Vorverfolgte (Vergleiche BVerwG, 25.09.1984, 9 C 17, 84, BVerwGE 70, 169) kommt dem Asylbewerber solange zugute, als der innere Zusammenhang zwischen erlittener (Vorverfolgung) Verfolgung und Asylbegehren nicht aufgehoben ist.
Das Berufungsgericht geht insoweit von der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus, nach der ein Asylbewerber, der bereits einmal politische Verfolgung erlitten hat, als Asylberechtigter schon dann anerkannt werden muß, wenn zu seiner Sicherheit vor abermals einsetzender Verfolgung bei einer Rückkehr in den Heimatstaat ernsthafte Zweifel bestehen (vgl. zuletzt Urteil vom 25. September 1984 - BVerwG 9 C 17.84 - BVerwGE 70, 169).
In keinem Widerspruch zu dem bisher Ausgeführten steht, daß die Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht demjenigen Asylbewerber, der politische Verfolgung bereits einmal erlitten hat, eine Erleichterung für den Nachweis einräumt, daß die Gefahr abermals einsetzender politischer Verfolgung besteht (BVerfGE 54, 341; Urteile vom 31. März 1981 - BVerwG 9 C 237.80 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 27, vom 27. April 1982 - BVerwG 9 C 308.81 - BVerwGE 65, 250 und vom 25. September 1984 - BVerwG 9 C 17.84 - BVerwGE 70, 169).
Sie trägt damit den "meist schweren und bleibenden - auch seelischen - Folgen der schon einmal erlittenen Verfolgung" sowie dem Umstand Rechnung, "daß sich Verfolgungen nicht selten, Pogrome sogar typischerweise in gleicher oder doch ähnlicher Form wiederholen", und besteht darin, daß das Asylbegehren eines Vorverfolgten grundsätzlich nur dann abgewiesen werden darf, wenn "sich eine Wiederholungsgefahr ohne ernsthaften Zweifel an der Sicherheit des Asylbewerbers im Falle der Rückkehr in den Heimatstaat ausschließen läßt" (Urteil vom 25. September 1984 - BVerwG 9 C 17.84 - a.a.O.).
Einem Asylbewerber, der bereits einmal politisch verfolgt war, kann eine Rückkehr in seine Heimat nur zugemutet werden, wenn die Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist (…BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, a.a.O.; BVerwG, 25.09.1984 - 9 C 17.84 - , BVerwGE 70, 169 EZAR 200 Nr. 12 m.w.N.).
EZAR 200 Nr. 3 DVBl. 1981, 1096, 25.09.1984, - 9 C 17.84 -.
BVerwGE 70, 169 = EZAR 200 Nr. 12, 03.12.1985 - 9 C 22.85 -.
28, des Erziehungs- und Ausbildungsausschusses, der EZAR 200 Nr. 3 DVBl. 1981, 1096, 25.09.1984, - 9 C 17.84 -.
BVerwGE 70, 169 = vom 20. Oktober 1986, Nr. 2219, veröffentlicht wurde (Anlage zu 50.; 57., S. 21 ff.), wurden "allgemeine Prinzipien der Religionslehre und des Ethikunterrichts" festgelegt und ein Ausbildungsprogramm für diese Fächer verabschiedet Danach ist der Grundsatz des Laizismus immer zu beachten und zu schützen und darf niemand zu religiösen Handlungen gezwungen werden.
Denn das Berufungsgericht hat - nach seinem materiell-rechtlichen Ausgangspunkt konsequent - seine Prognose einerseits auf die Gefahr der Wiederholung von Willkürakten bei erneuter Zwangsrekrutierung gestützt, die sich bei zutreffender rechtlicher Betrachtungsweise als nicht politisch motiviert erweisen, und andererseits auch den für vorverfolgte Asylbewerber erleichterten Prognosemaßstab zugrunde gelegt, wonach eine Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen sein muß, d.h. keine Anhaltspunkte vorliegen dürfen, die die Möglichkeit abermals einsetzender Verfolgung als nicht ganz entfernt erscheinen lassen, und sich eine Wiederholungsverfolgung ohne ernsthaften Zweifel an der Sicherheit des Asylbewerbers ausschließen läßt (vgl. Urteil vom 25. September 1984 - BVerwG 9 C 17.84 - BVerwGE 70, 169 [BVerwG 25.09.1984 - 9 C 17/84]; Urteil vom 31. März 1981 - BVerwG 9 C 237.80 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 27; vgl. auch BVerfGE 54, 341 ).
Hat der Asylbewerber dagegen bisher noch keine politische Verfolgung erlitten, dann müssen Umstände vorliegen, aus denen sich zur Überzeugung der für sein Begehren zuständigen Instanzen die Gefahr politischer Verfolgung im Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ergibt (Urteil vom 25. September 1984 - BVerwG 9 C 17.84 - a.a.O. sowie Urteil vom 29. November 1977 - BVerwG 1 C 33.71 - BVerwGE 52, 82 [BVerwG 11.02.1977 - VI C 105/74]).
Die nicht entfernt liegende Möglichkeit zukünftiger politischer Verfolgung reicht bei dem für nicht vorverfolgte Asylbewerber zugrunde zu legenden normalen Prognosemaßstab anders als beim erleichterten Prognosemaßstab jedoch nicht aus, um eine Asylanerkennung zu rechtfertigen (Urteil vom 25. September 1984 - BVerwG 9 C 17.84 - a.a.O. und vom 1. Oktober 1985 - BVerwG 9 C 20.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 37).
Er ist weiter anzuerkennen, wenn diese zwar entfallen sind, aber an seiner Sicherheit vor abermals einsetzender Verfolgung bei einer Rückkehr in den Heimatstaat ernsthafte Zweifel bestehen, wenn also Anhaltspunkte vorliegen, die die Möglichkeit abermals einsetzender Verfolgung als nicht ganz entfernt erscheinen lassen (vgl. Urteil vom 25. September 1984 - BVerwG 9 C 17.84 - BVerwGE 70, 169).
Wenn es bei diesem Personenkreis eine "realistische" Möglichkeit, Verfolgungshandlungen ausgesetzt zu werden, verneint (Urteilsabdruck S. 61), so bedeutet das nichts anderes, als daß auch bei Anlegung des herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabs für die Beigeladenen im Süden und Westen Sri Lankas eine hinreichende Sicherheit vor politischer Verfolgung besteht (vgl. zu diesem Maßstab Senatsurteile vom 25. September 1984 - BVerwG 9 C 17.84 - BVerwGE 70, 169 und vom 9. April 1991 - BVerwG 9 C 91.90 u. a. - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 143).
Das Berufungsgericht beachtet nämlich nicht, daß die Verpflichtung der Beklagten zur Asylanerkennung des Klägers nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats voraussetzt, daß ihm im Falle der Rückkehr in den Heimatstaat politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (vgl. zuletzt Urteil vom 25. September 1984 - BVerwG 9 C 17.84 - BVerwGE 70, 169 [BVerwG 25.09.1984 - 9 C 17/84]).
Nur in den Fällen, in denen der Asylsuchende das Schicksal politischer Verfolgung bereits einmal erlitten hat, besteht Anspruch auf Asyl bereits dann, wenn an seiner Sicherheit vor - erneut einsetzender - Verfolgung auch nur ernsthafte Zweifel bestehen (vgl. dazu Senatsurteile vom 2. August 1983 - BVerwG 9 C 599.81 - BVerwGE 67, 314 [BVerwG 02.08.1983 - 9 C 599/81], vom 25. September 1984 - BVerwG 9 C 17.84 - BVerwGE 70, 169 und vom 26. März 1985 - BVerwG 9 C 107.84 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 31, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt).
BVerwG, 13.05.1993 - 9 C 59.92
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VG Düsseldorf, 04.12.2009 - 21 K 5554/09
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Demonstration Sicherheitsdienste
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Russland, interner Schutz, interne Fluchtalternative, Anerkennungsrichtlinie, …
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Sri Lanka, Tamilen, Folgeantrag, Änderung der Sachlage, Bürgerkrieg, …
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Äthiopien, Eritreer, Familienangehörige, WPE, Mitglieder, Festnahme, …
OVG Rheinland-Pfalz, 15.01.1997 - 8 A 10291/95
BVerwG, 13.02.1990 - 9 B 396.89
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VG Ansbach, 15.11.2010 - AN 16 K 10.30282
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VG Ansbach, 30.09.2010 - AN 16 K 10.30297
VG Ansbach, 30.09.2010 - AN 16 K 10.30309
VG Ansbach, 30.09.2010 - AN 16 K 10.30305
VG Ansbach, 17.09.2010 - AN 16 K 10.30280
VG Ansbach, 16.09.2010 - AN 16 K 10.30268
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VG Ansbach, 18.03.2010 - AN 16 K 09.30116
Asylantragsteller aus dem Kosovo (Roma); keine konkreten Verfolgungsmaßnahmen …
VG Ansbach, 18.03.2010 - AN 16 K 09.30182
VG Ansbach, 27.07.2009 - AN 16 K 09.30100
Asylantragsteller aus Serbien (Roma); keine konkreten staatliche …
VG Ansbach, 02.04.2009 - AN 16 K 08.30422
Asylantragsteller aus dem Kosovo; keine asyl- oder abschiebungsrelevanten …
VG Ansbach, 02.04.2009 - AN 16 K 09.30049
VG Stuttgart, 31.10.2008 - A 3 K 2649/08
Russland, Tschetschenien, Tschetschenen, Entführung, Lösegeld, …
VG München, 12.09.2008 - M 9 K 07.50830
VG Lüneburg, 12.09.2008 - 3 A 185/08
Iran, Folgeantrag, Änderung der Sachlage, Berufungszulassungsverfahren, …
VG Schleswig, 12.09.2008 - 6 A 23/08
VG Schleswig, 03.07.2008 - 14 A 102/04
Aserbaidschan, Musavat, Mitglieder, Demonstration, Übergriffe, Verfolgung durch …
VG Ansbach, 05.07.2007 - AN 16 K 03.30309
Türkei, Kurden, PKK, Verdacht der Unterstützung, Situation bei Rückkehr, …
VG Schleswig, 20.07.2006 - 14 A 68/06
Aserbaidschan, Berg-Karabach, Armenier, Sprachgutachten
VG Magdeburg, 25.04.2006 - 9 A 383/05
OVG Saarland, 26.01.2006 - 2 R 3/05
VG Meiningen, 13.12.2002 - 1 E 20649/02
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Asyl; Libanon; Mitwirkung; Anhörung; …
VG Schleswig, 01.08.2001 - 14 A 67/00
Georgien, politische Verfolgung, Swiadist, Swiad Gamsachurdia, Sippenhaft
VG Braunschweig, 29.05.1992 - 1 A 1082/91
VG Braunschweig, 27.04.1992 - 1 A 1083/91
VG Trier, 20.08.2008 - 2 K 304/08
Iran, Regimegegner, Regimekritik, Internet, Zensur, Oppositionelle
VG Bayreuth, 14.03.2007 - B 3 K 05.30088
Äthiopien, EPRP, exilpolitische Betätigung, Überwachung im Aufnahmeland, …