Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/beamtenrecht/die-folgenlose-schlechtleistung-eines-soldaten-389234
Timestamp: 2020-07-09 04:21:44
Document Index: 234688229

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 17', '§ 58', '§ 38', '§ 7', '§ 17', '§ 1', '§ 4', '§ 10', '§ 13', '§ 38', '§ 58', '§ 22', '§ 17', '§ 108', '§ 38', '§ 22', '§ 58', '§ 17', '§ 17', '§ 123', '§ 108', '§ 17', '§ 138', '§ 140', '§ 38', '§ 17']

Die folgenlose Schlechtleistung eines Soldaten | Rechtslupe
Die fol­gen­lo­se Schlecht­leis­tung eines Sol­da­ten
Eine fahr­läs­si­ge, nicht aber grob fahr­läs­si­ge, ein­ma­li­ge Schlecht­leis­tung, die ohne nach­tei­li­ge Fol­gen für den Dienst­herrn oder Kame­ra­den geblie­ben ist, kann grund­sätz­lich ange­mes­sen mit einer ein­fa­chen Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me geahn­det wer­den.
In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te der Sol­dat, ein Arzt, einem Sol­da­ten die gesund­heit­li­che Eig­nung für die Über­nah­me in das Dienst­ver­hält­nis eines Berufs­sol­da­ten attes­tiert hat, obwohl er wegen in des­sen Gesund­heits­ak­te befind­li­cher Fach­arzt­be­fun­de wegen eines Hör­scha­dens zu dem Begut­ach­tungs­er­geb­nis "dienst­fä­hig und ver­wen­dungs­fä­hig mit erheb­li­chen Ein­schrän­kun­gen für bestimm­te Tätig­kei­ten" hät­te kom­men müs­sen. Der kor­rek­te Befund hät­te die Not­wen­dig­keit einer Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung erge­ben, die aller­dings erteilt wor­den wäre. Wei­ter hat er eine inter­nen Anwei­sun­gen genü­gen­de mili­tär­ärzt­li­che Befra­gung des Zeu­gen nicht doku­men­tiert. Hier­bei hat er das vor­schrif­ten­wid­ri­ge Unter­blei­ben einer voll­stän­di­gen Doku­men­ta­ti­on und das zutref­fen­de Ergeb­nis einer sorg­fäl­ti­gen Unter­su­chung erken­nen kön­nen und müs­sen. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bewer­te­te die­ses Ver­hal­ten – wie zuvor bereits das Trup­pen­dienst­ge­richt – als fahr­läs­si­ge Ver­let­zung der Pflich­ten aus § 7 und § 17 Abs. 2 Satz 1 SG.
Bei der Bemes­sung der Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me ist von der von Ver­fas­sungs wegen allein zuläs­si­gen Zweck­set­zung des Wehr­dis­zi­pli­nar­rechts aus­zu­ge­hen. Die­se besteht aus­schließ­lich dar­in, dazu bei­zu­tra­gen, einen ord­nungs­ge­mä­ßen Dienst­be­trieb wie­der­her­zu­stel­len und/​oder auf­recht­zu­er­hal­ten ("Wie­der­her­stel­lung und Siche­rung der Inte­gri­tät, des Anse­hens und der Dis­zi­plin in der Bun­des­wehr") [1]. Bei Art und Maß der Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me sind nach § 58 Abs. 7 i.V.m. § 38 Abs. 1 WDO Eigen­art und Schwe­re des Dienst­ver­ge­hens und sei­ne Aus­wir­kun­gen, das Maß der Schuld, die Per­sön­lich­keit, die bis­he­ri­ge Füh­rung und die Beweg­grün­de des frü­he­ren Sol­da­ten zu berück­sich­ti­gen.
Eigen­art und Schwe­re des Dienst­ver­ge­hens bestim­men sich nach dem Unrechts­ge­halt der Ver­feh­lun­gen, d.h. nach der Bedeu­tung der ver­letz­ten Dienst­pflich­ten. Danach wiegt das Dienst­ver­ge­hen nicht ganz leicht, weil wich­ti­ge Dienst­pflich­ten eines Sol­da­ten ver­letzt wur­den.
Die Pflicht zum treu­en Die­nen (§ 7 SG) gehört zu den zen­tra­len Pflich­ten eines Sol­da­ten. Ihre Ver­let­zung ist in der Regel schon des­halb von erheb­li­cher Bedeu­tung. Die Über­nah­me eines Sol­da­ten in das Dienst­ver­hält­nis eines Berufs­sol­da­ten ist von hoher wirt­schaft­li­cher Bedeu­tung für den Bun­des­haus­halt, sodass der Dienst­herr hier auf eine sorg­fäl­ti­ge Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen durch sei­ne Bediens­te­ten ange­wie­sen ist. Auch die Ver­let­zung der Pflicht zu ach­tungs- und ver­trau­ens­wür­di­gem Ver­hal­ten (§ 17 Abs. 2 Satz 1 SG) hat Gewicht. Sie hat funk­tio­na­len Bezug zur Erfül­lung des grund­ge­setz­mä­ßi­gen Auf­tra­ges der Streit­kräf­te und zur Gewähr­leis­tung des mili­tä­ri­schen Dienst­be­triebs. Ein Sol­dat, ins­be­son­de­re wie hier ein Vor­ge­setz­ter, bedarf der Ach­tung sei­ner Kame­ra­den und Unter­ge­be­nen sowie des Ver­trau­ens sei­ner Vor­ge­setz­ten, um sei­ne Auf­ga­ben so zu erfül­len, dass der gesam­te Ablauf des mili­tä­ri­schen Diens­tes gewähr­leis­tet ist. Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob eine Beein­träch­ti­gung der Ach­tungs- und Ver­trau­ens­wür­dig­keit tat­säch­lich ein­ge­tre­ten ist, son­dern nur dar­auf, ob das fest­ge­stell­te Ver­hal­ten dazu geeig­net war [2]. Dies ist bei einer aus Nach­läs­sig­keit feh­ler­haf­ten Dienst­leis­tung der Fall.
Eigen­art und Schwe­re des Dienst­ver­ge­hens wer­den zudem auch dadurch bestimmt, dass der Sol­dat auf­grund sei­nes Dienst­gra­des als Ober­stabs­arzt in einem Vor­ge­setz­ten­ver­hält­nis stand (§ 1 Abs. 3 Sät­ze 1 und 2 SG i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Vor­gV). Sol­da­ten in Vor­ge­setz­ten­stel­lung obliegt eine höhe­re Ver­ant­wor­tung für die Wah­rung dienst­li­cher Inter­es­sen. Wegen sei­ner her­aus­ge­ho­be­nen Stel­lung ist ein Vor­ge­setz­ter in beson­de­rem Maße für die ord­nungs­ge­mä­ße Erfül­lung sei­ner Dienst­pflich­ten ver­ant­wort­lich und unter­liegt damit im Fal­le einer Pflicht­ver­let­zung einer ver­schärf­ten Haf­tung, da Vor­ge­setz­te in ihrer Hal­tung und Pflicht­er­fül­lung ein Bei­spiel geben sol­len (§ 10 Abs. 1 SG). Dabei ist nicht erfor­der­lich, dass es der Sol­dat bei sei­nem Fehl­ver­hal­ten inner­halb eines kon­kre­ten Vor­ge­setz­ten­ver­hält­nis­ses an Bei­spiel­haf­tig­keit hat feh­len las­sen. Es reicht – wie hier – das Inne­ha­ben einer Vor­ge­setz­ten­stel­lung auf­grund des Dienst­gra­des aus [3].
Eine Kern­pflicht­ver­let­zung steht aller­dings nicht in Rede, denn der frü­he­re Sol­dat war nicht auf einem Dienst­pos­ten als Trup­pen­arzt ein­ge­setzt, son­dern hat nach den zutref­fen­den Fest­stel­lun­gen des Trup­pen­dienst­ge­richts viel­mehr als für den zustän­di­gen Trup­pen­arzt für den frag­li­chen Nach­mit­tag kurz­fris­tig im Ein­zel­fall bestimm­ter Ver­tre­ter ver­sagt.
Eine Kern­pflicht­ver­let­zung, die eine höhe­re Sank­ti­ons­an­dro­hung recht­fer­ti­gen könn­te, setzt vor­aus, dass ein Sol­dat in dem regu­lä­ren Auf­ga­ben­kreis auf sei­nem Dienst­pos­ten ver­sagt hat [4]. Steht – wie hier – ein Ver­sa­gen in den Auf­ga­ben eines Ver­tre­ters in Rede, liegt ein Kern­be­reichs­ver­sa­gen allen­falls vor, wenn die Wahr­neh­mung der Ver­tre­tung zu den regu­lä­ren Haupt­auf­ga­ben des Dienst­pos­tens gehört hat. Denn nur in die­sem Fall stellt die Auf­ga­ben­über­tra­gung die Über­tra­gung einer Ver­trau­ens­stel­lung durch den Dienst­herrn dar, die eine gra­vie­ren­de Sank­ti­on recht­fer­tigt. Auf­ga­ben, die einem Sol­da­ten zur Wahr­neh­mung im Ein­zel­fall über­tra­gen wer­den, prä­gen sei­nen Dienst­pos­ten nicht und gehö­ren daher nicht zum Kern­be­reich sei­ner Pflich­ten.
Vor­lie­gend war der frü­he­re Sol­dat mit Ver­set­zungs­ver­fü­gung vom 08.06.2009 zum 1.07.2009 an das Bun­des­wehr­kran­ken­haus … ver­setzt wor­den. In die­ser Ver­fü­gung waren die Erst­ver­wen­dung als "Sani­täts­stabs­of­fi­zier Arzt" und die Zweit­ver­wen­dung "ZWB Not­fall­me­di­zin" fest­ge­legt. Von einer Ver­wen­dung als Trup­pen­arzt war dort – anders als noch in der Vor­ver­wen­dung beim Sani­täts­zen­trum … – nicht die Rede. Die auf die­sem Dienst­pos­ten beim Bun­des­wehr­kran­ken­haus … aus­ge­führ­ten Tätig­kei­ten cha­rak­te­ri­siert die letz­te plan­mä­ßi­ge Beur­tei­lung durch die Bezeich­nung als "Wei­ter­bil­dungs­as­sis­tent".
Von einer den Dienst­pos­ten inhalt­lich prä­gen­den Tätig­keit als Trup­pen­arzt oder Ver­tre­ter des­sel­ben ist dort nichts doku­men­tiert. Es gibt kei­nen Hin­weis dar­auf, dass sich die regu­lä­ren Tätig­keits­schwer­punk­te des frü­he­ren Sol­da­ten nach dem Erstel­len der letz­ten plan­mä­ßi­gen Beur­tei­lung bis zum Zeit­punkt der Pflicht­ver­let­zung geän­dert haben könn­ten. Viel­mehr hat der frü­he­re Sol­dat in der Beru­fungs­haupt­ver­hand­lung glaub­haft erläu­tert, der Dienst­pos­ten des Trup­pen­arz­tes sei im Bun­des­wehr­kran­ken­haus … orga­ni­sa­to­risch der Abtei­lung für … zuge­ord­net gewe­sen. Daher sei aus den gera­de anwe­sen­den Ärz­ten der Abtei­lung im Ver­tre­tungs­fall jeweils ein Ver­tre­ter bestimmt wor­den. An dem frag­li­chen Tag sei ihm kurz­fris­tig auf dem Flur die Ver­tre­tung für Dr. G. an die­sem Nach­mit­tag über­tra­gen wor­den. Hier­nach ist das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt davon über­zeugt, dass die ver­tre­tungs­wei­se Wahr­neh­mung von Auf­ga­ben des Trup­pen­arz­tes, die vor­lie­gend auch nach den Fest­stel­lun­gen des Trup­pen­dienst­ge­richts nur kurz­zei­tig für einen Nach­mit­tag erfolg­te, nicht zu den ori­gi­nä­ren Auf­ga­ben des Dienst­pos­tens des frü­he­ren Sol­da­ten gehör­te.
Das Dienst­ver­ge­hen hat­te kei­ne nach­tei­li­gen Aus­wir­kun­gen für den Dienst­be­trieb oder die Per­so­nal­füh­rung des Dienst­herrn. Nach den in der Beru­fungs­haupt­ver­hand­lung ver­le­se­nen erst­in­stanz­li­chen Aus­sa­gen der sach­ver­stän­di­gen Zeu­gen Ober­stabs­arzt Dr. G. und Ober­feld­arzt L. hät­te es für die Ernen­nung des Zeu­gen Ober­stabs­arzt Dr. S. zum Berufs­sol­da­ten zwar einer Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung bedurft, die­se wäre aber erteilt wor­den. Der Feh­ler des frü­he­ren Sol­da­ten hat folg­lich nicht dazu geführt, dass ein gesund­heit­lich hier­für nicht taug­li­cher Sol­dat den Sta­tus eines Berufs­sol­da­ten erlangt hät­te. Der frü­he­re Sol­dat ist wegen des Fehl­ver­hal­tens von sei­nem Dienst­pos­ten auch nicht abge­löst wor­den. Es gibt auch kei­nen Hin­weis dar­auf, dass das Dienst­ver­ge­hen über den Kreis der unmit­tel­bar Betei­lig­ten und der mit den Ermitt­lun­gen befass­ten Per­so­nen hin­aus bekannt gewor­den wäre und dass dies zu Unru­he oder Stö­run­gen im Dienst­ab­lauf geführt hät­te.
Die Beweg­grün­de des frü­he­ren Sol­da­ten beein­flus­sen die Maß­nah­me­be­mes­sung nicht zu sei­nen Unguns­ten. Er hat weder eigen­nüt­zi­ge Zwe­cke ver­folgt noch den ihm per­sön­lich nicht näher bekann­ten Zeu­gen Ober­stabs­arzt Dr. S. pri­vi­le­gie­ren wol­len. Ein ein­ma­li­ger, fach­li­cher Feh­ler in einer Ent­schei­dung außer­halb des ori­gi­nä­ren Zustän­dig­keits­be­rei­ches eines Sol­da­ten erlaubt kei­nen Rück­schluss auf cha­rak­ter­li­che Män­gel oder eine grund­sätz­li­che Sorg­lo­sig­keit im Umgang mit Dienst­pflich­ten.
Das Maß der Schuld des unein­ge­schränkt schuld­fä­hi­gen frü­he­ren Sol­da­ten wird dadurch bestimmt, dass er nach den bin­den­den Fest­stel­lun­gen des Trup­pen­dienst­ge­richts fahr­läs­sig gehan­delt hat.
Mil­de­rungs­grün­de in den Umstän­den der Tat, die die Schuld des frü­he­ren Sol­da­ten min­dern könn­ten [5], lie­gen nicht vor. Ins­be­son­de­re han­delt es sich nicht um eine per­sön­lich­keits­frem­de Augen­blick­s­tat eines ansons­ten tadel­frei­en und im Dienst bewähr­ten Sol­da­ten, weil mit der Prü­fung und Beschei­ni­gung der gesund­heit­li­chen Eig­nung zum Berufs­sol­da­ten ein mehr­ak­ti­ges, kom­ple­xes Gesche­hen in Rede steht. Es liegt auch kein Mit­ver­schul­den des Dienst­herrn vor. Die zusätz­lich zu den eige­nen Auf­ga­ben erfolg­te Über­tra­gung einer Ver­tre­tung für einen Nach­mit­tag begrün­det kei­ne Über­las­tungs­si­tua­ti­on, in der es zusätz­li­cher Unter­stüt­zung durch die Dienst­auf­sicht bedarf. Der frü­he­re Sol­dat hät­te trotz der über­tra­ge­nen Ver­tre­tung die Mög­lich­keit gehabt, den Zeu­gen Dr. S. auf die Rück­kehr des zustän­di­gen Trup­pen­arz­tes zu ver­wei­sen, wenn er sich durch die Erstel­lung des Attes­tes über­for­dert gese­hen hät­te.
Den­noch sind die Umstän­de des Ver­sa­gens – wenn auch mit min­de­rem Gewicht als im Fal­le eines in der Recht­spre­chung aner­kann­ten klas­si­schen Mil­de­rungs­grun­des in den Umstän­den der Tat – zuguns­ten des frü­he­ren Sol­da­ten in die Bemes­sungs­ent­schei­dung ein­zu­stel­len. Der frü­he­re Sol­dat hat als kurz­fris­tig bestell­ter Ver­tre­ter des zustän­di­gen Trup­pen­arz­tes ver­sagt und damit in einem Auf­ga­ben­kreis, der ihm zwar in einer fast vier Jah­re zurück­lie­gen­den Pha­se für etwa ein Jahr lang selbst ein­mal über­tra­gen gewe­sen war, in dem er aber zum Zeit­punkt sei­ner Fehl­ent­schei­dung nicht mehr über die Rou­ti­ne ver­füg­te, die eine regel­mä­ßi­ge Befas­sung gewähr­leis­tet. Zudem stand er wegen der zu sei­nen ori­gi­nä­ren Auf­ga­ben als Sta­ti­ons­arzt in der Ambu­lanz hin­zu­tre­ten­den Ver­tre­tung und der Erwar­tung des Zeu­gen Ober­stabs­arzt Dr. S., im Hin­blick auf die anste­hen­de Aus­wahl­kon­fe­renz eine zügi­ge Ent­schei­dung zu errei­chen, unter Zeit­druck. Hin­zu kommt, dass der zu unter­su­chen­de Kame­rad gleich­falls Arzt und damit zum einen als Sol­dat in dienst­li­chen Ange­le­gen­hei­ten nach § 13 Abs. 1 SG zur Wahr­heit ver­pflich­tet und zum ande­ren fach­lich kom­pe­tent war, das Vor­lie­gen von Beden­ken gegen sei­ne gesund­heit­li­che Eig­nung zum Berufs­sol­da­ten zu beur­tei­len. Wenn ein sol­cher fach­kun­di­ger Pati­ent – wie hier vom Trup­pen­dienst­ge­richt fest­ge­stellt – Fra­gen nach Erkran­kun­gen ver­neint, begrün­det die­se Selbst­ein­schät­zung für den Unter­su­chen­den sub­jek­tiv einen ers­ten Anschein der Rich­tig­keit, der für ihn eine erheb­li­che Ver­su­chung schafft, auf die­se Ein­schät­zung zu ver­trau­en, sie weni­ger gründ­lich als nach Vor­schrif­ten­la­ge gebo­ten zu hin­ter­fra­gen und die knap­pe Res­sour­ce sei­ner Zeit auf pro­ble­ma­ti­scher erschei­nen­de Fra­gen zu ver­wen­den. Hin­zu kam wei­ter, dass die­se bereits erteil­ten Aus­nah­me­ge­neh­mi­gun­gen gera­de für die an die gesund­heit­li­che Eig­nung beson­de­re Anfor­de­run­gen stel­len­de Fall­schirm­sprung­ver­wen­dungs­fä­hig­keit das Vor­lie­gen durch­grei­fen­der gesund­heit­li­cher Beden­ken fern­lie­gend und die Selbst­ein­schät­zung des zu Unter­su­chen­den plau­si­bel erschei­nen lie­ßen. Dass dies auch objek­tiv plau­si­bel war, ergibt sich schon dar­aus, dass kei­ner der vom Trup­pen­dienst­ge­richt ver­nom­me­nen sach­ver­stän­di­gen Zeu­gen Zwei­fel dar­an geäu­ßert hat, dass die für den Sta­tus­wech­sel not­wen­di­ge Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung zu ertei­len gewe­sen wäre.
Unter die­sen Umstän­den kann von gro­ber Fahr­läs­sig­keit, die das Trup­pen­dienst­ge­richt auch mit Recht nicht fest­ge­stellt hat, nicht die Rede sein. Denn dem frü­he­ren Sol­da­ten hät­te sich nicht auf­drän­gen müs­sen, dass sein Attest feh­ler­haft war und dass eine gründ­li­che­re Prü­fung oder die kor­rek­te Aus­fül­lung wei­te­rer Unter­su­chungs­bö­gen zu einem ande­ren Ergeb­nis geführt hät­te.
Im Hin­blick auf die Zumes­sungs­kri­te­ri­en "Per­sön­lich­keit" und "bis­he­ri­ge Füh­rung" sind dem frü­he­ren Sol­da­ten sei­ne guten Leis­tun­gen in ärzt­li­chen Auf­ga­ben und die beson­de­ren Leis­tun­gen, die in der Ver­gan­gen­heit zu der förm­li­chen Aner­ken­nung, zu der Zubil­li­gung einer Leis­tungs­prä­mie sowie zu der Ver­lei­hung des Leis­tungs­ab­zei­chens geführt haben, zugu­te zu hal­ten. Für ihn spricht auch die feh­len­de dis­zi­pli­nä­re und straf­recht­li­che Vor­be­las­tung, auch wenn die­sem Umstand kein gro­ßes Gewicht zukommt, da der Sol­dat hier­mit nur die Min­des­ter­war­tun­gen sei­nes Dienst­herrn pflicht­ge­mäß erfüllt, aber kei­ne Leis­tung erbringt, die ihn aus dem Kreis der Kame­ra­den her­aus­hebt. Hin­zu kommt wei­ter, dass der frü­he­re Sol­dat sich durch­gän­gig gestän­dig ein­ge­las­sen hat. Er hat auch in der Beru­fungs­haupt­ver­hand­lung ange­ge­ben, einen ihm selbst höchst pein­li­chen Feh­ler began­gen zu haben. Unrechts­ein­sicht und Reue glaubt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ihm.
Bei der Gesamt­wür­di­gung aller vor­ge­nann­ten be- und ent­las­ten­den Umstän­de wäre im Hin­blick auf die Bemes­sungs­kri­te­ri­en des § 38 Abs. 1 WDO und die Zweck­set­zung des Wehr­dis­zi­pli­nar­rechts der Aus­spruch einer ein­fa­chen Maß­nah­me aus dem Kata­log nach § 58 Abs. 6, § 22 Abs. 1 WDO tat- und schuld­an­ge­mes­sen gewe­sen. Da eine sol­che hier nach § 17 Abs. 2 WDO nicht mehr ver­hängt wer­den darf, ist das Ver­fah­ren nach § 108 Abs. 3 Satz 1 WDO ein­zu­stel­len.
Bei der kon­kre­ten Bemes­sung der Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me geht das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in sei­ner gefes­tig­ten Recht­spre­chung [6] von einem zwei­stu­fi­gen Prü­fungs­sche­ma aus:
Hier hat der frü­he­re Sol­dat ein feh­ler­haf­tes Arbeits­er­geb­nis abge­lie­fert, weil er durch Nach­läs­sig­keit Ver­fah­rens­vor­schrif­ten außer Acht gelas­sen hat, die eine gründ­li­che Prü­fung und dadurch zuver­läs­si­ge Ergeb­nis­se sicher­stel­len sol­len. Er hat damit vor­werf­bar eine Schlecht­leis­tung erbracht.
Auch ein zuver­läs­si­ger und fach­lich kom­pe­ten­ter Sol­dat arbei­tet nicht unun­ter­bro­chen feh­ler­los. Müss­te ein Sol­dat schon bei jeder nicht grob fahr­läs­sig schlech­ten Erle­di­gung einer Auf­ga­be mit der Ein­lei­tung eines gericht­li­chen Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens rech­nen, wür­de dies die Zügig­keit der Erle­di­gung der Dienst­ge­schäf­te, das Enga­ge­ment, die Ent­schluss­freu­dig­keit und die Bereit­schaft, auch unter engen zeit­li­chen Vor­ga­ben situa­ti­ons­an­ge­passt schnell zu reagie­ren, beein­träch­ti­gen. Auch unter gene­ral­prä­ven­ti­ven Aspek­ten ist eine der­art schar­fe Sank­ti­ons­dro­hung nicht gebo­ten und im Lich­te der effek­ti­ven wie effi­zi­en­ten Erfül­lung der Auf­ga­ben der Streit­kräf­te kon­tra­pro­duk­tiv.
Für eine mil­de­re Sank­ti­on spre­chen auch fol­gen­de Umstän­de [7]: Die Pflicht­ver­let­zung hat­te kei­ne straf­recht­li­che Rele­vanz, sie war nicht von Eigen­nutz geprägt und das Risi­ko, um des­sent­wil­len ein sorg­fäl­ti­ge­res Vor­ge­hen im Inter­es­se des Dienst­herrn gebo­ten gewe­sen wäre, hat sich nicht in einem Scha­den ver­wirk­licht. Fahr­läs­si­ge Pflicht­ver­let­zun­gen sind grund­sätz­lich mil­der zu ahn­den als vor­sätz­li­che [8].
Anders läge der Fall aller­dings bei grob fahr­läs­si­ger, erst recht (bedingt) vor­sätz­li­chen Schlecht­leis­tun­gen oder wie­der­hol­ter, dau­er­haf­ter Nach­läs­sig­keit in der Wahr­neh­mung der Auf­ga­ben des eige­nen Dienst­pos­tens. In einem sol­chen Fall, wäre – erst recht, wenn das Dienst­ver­ge­hen für Kame­ra­den oder den Dienst­herrn nach­tei­li­ge Fol­gen hat [9] – der Aus­gangs­punkt der Zumes­sungs­er­wä­gun­gen in einer der Maß­nah­men des gericht­li­chen Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens zu sehen. Wie aus­ge­führt lie­gen die­se Umstän­de hier aber nicht vor.
Auf der zwei­ten Stu­fe ist dann zu prü­fen, ob im kon­kre­ten Ein­zel­fall im Hin­blick auf die in § 38 Abs. 1 WDO nor­mier­ten Bemes­sungs­kri­te­ri­en und die Zweck­set­zung des Wehr­dis­zi­pli­nar­rechts Umstän­de vor­lie­gen, die die Mög­lich­keit einer Mil­de­rung oder die Not­wen­dig­keit einer Ver­schär­fung gegen­über der auf der ers­ten Stu­fe in Ansatz gebrach­ten Regel­maß­nah­me eröff­nen. Dabei ist vor allem ange­sichts der Eigen­art und Schwe­re des Dienst­ver­ge­hens sowie des­sen Aus­wir­kun­gen zu klä­ren, ob es sich im Hin­blick auf die be- und ent­las­ten­den Umstän­de um einen schwe­ren, mitt­le­ren oder leich­ten Fall der schuld­haf­ten Pflicht­ver­let­zung han­delt. Liegt kein mitt­le­rer, son­dern ein höhe­rer bzw. nied­ri­ge­rer Schwe­re­grad vor, ist gegen­über dem Aus­gangs­punkt der Zumes­sungs­er­wä­gun­gen die zu ver­hän­gen­de Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me nach "oben" bzw. nach "unten" zu modi­fi­zie­ren. Zusätz­lich sind die gesetz­lich nor­mier­ten Bemes­sungs­kri­te­ri­en für die Bestim­mung der kon­kre­ten Sank­ti­on zu gewich­ten, wenn die Maß­nah­me­art, die den Aus­gangs­punkt der Zumes­sungs­er­wä­gun­gen bil­det, dem Wehr­dienst­ge­richt einen Spiel­raum eröff­net.
Hier lie­gen kei­ne Umstän­de von sol­cher Art und sol­chem Gewicht vor, dass von einer schwe­ren Form der fahr­läs­si­gen Schlecht­leis­tung aus­zu­ge­hen wäre, die ange­mes­sen nur mit einer der Maß­nah­men des gericht­li­chen Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens geahn­det wer­den könn­te. Viel­mehr wäre zusätz­lich mil­dernd den Umstän­den in der Per­son des frü­he­ren Sol­da­ten Rech­nung zu tra­gen. Es bedarf hier aller­dings kei­ner Ent­schei­dung, wel­che Maß­nah­me aus dem Kata­log des § 22 Abs. 1 i.V.m. § 58 Abs. 6 WDO im Rah­men der Ein­zel­fall­be­trach­tung ange­mes­sen ist.
Einer Ver­hän­gung einer ein­fa­chen Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me steht näm­lich § 17 Abs. 2 WDO ent­ge­gen, weil die Hem­mung nach § 17 Abs. 5 WDO durch die Ein­lei­tung des Ver­fah­rens erst mit dem Wirk­sam­wer­den der Ein­lei­tungs­ver­fü­gung durch Aus­hän­di­gung an den Sol­da­ten am 31.08.2011 ein­ge­tre­ten ist. Das Dienst­ver­ge­hen ist aber bereits am 18.11.2010 began­gen wor­den, weil ein Dienst­ver­ge­hen been­det ist, wenn alle Umstän­de ver­wirk­licht sind, die zu einer Pflicht­wid­rig­keit der Hand­lung oder der Unter­las­sung füh­ren [10]; Dienst­ver­ge­hen sind kei­ne Erfolgs­de­lik­te.
Dass der frü­he­re Sol­dat ein Dienst­ver­ge­hen began­gen hat, war infol­ge der Beschrän­kung der Beru­fung auf das Dis­zi­pli­nar­maß nicht durch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt fest­zu­stel­len. Viel­mehr ist dies – ver­bind­lich auch für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt – bereits durch das trup­pen­dienst­ge­richt­li­che Urteil fest­ge­stellt wor­den. Daher ist die­ses auch nicht auf­zu­he­ben, son­dern nur im Aus­spruch über die Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me abzu­än­dern.
Bei einer Ein­stel­lung nach § 123 Satz 3 in Ver­bin­dung mit § 108 Abs. 3 Satz 1 und § 17 Abs. 2 WDO sind die Kos­ten des Ver­fah­rens gemäß § 138 Abs. 3 in Ver­bin­dung mit Abs. 4 WDO dem Bund auf­zu­er­le­gen, der auch die dem frü­he­ren Sol­da­ten dar­in erwach­se­nen not­wen­di­gen Aus­la­gen nach § 140 Abs. 1 WDO zu tra­gen hat.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 5. Juni 2014 – 2 WD 14.2013 -
stRspr, z.B. BVerwG, Urtei­le vom 13.01.2011 – 2 WD 20.09 27 m.w.N.; und vom 04.05.2011 – 2 WD 2.10 29[↩]
vgl. BVerwG, Urtei­le vom 25.06.2009 – 2 WD 7.08 – m.w.N.; vom 13.01.2011 – 2 WD 20.09 28; und vom 04.05.2011 a.a.O. Rn. 30[↩]
vgl. für das Kern­be­reichs­ver­sa­gen in der Form eines Zugrif­fes auf anver­trau­tes Gut: BVerwG, Urteil vom 18.04.2013 – 2 WD 16.12, Rn. 39[↩]
vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 23.09.2008 – 2 WD 18.07 – m.w.N.[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 30.08.2012 – 2 WD 21.11, Buch­holz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 38 Rn. 48 – 50[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 14.04.2011 – 2 WD 7.10 14 = NZWehrr 2012, 35[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 17.01.1991 – 2 WD 16.90, BVerw­GE 93, 14 = NZWehrr 1991, 165[↩]
Dau, Wehr­dis­zi­pli­nar­ord­nung, 4. Aufl.2002, § 17 Rn. 10[↩]