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Timestamp: 2016-10-22 17:51:33
Document Index: 28337491

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 40', 'Art. 95', 'Art. 25', 'Art. 53', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 25', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 25', 'Art. 16', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 23', 'Art. 10', 'Art. 15', 'Art. 40', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 40', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 25', 'Art. 70']

C 140/05 (01.02.2006)
C 140/05
Pr�sident Ursprung, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Sch�n; Gerichtsschreiber Ackermann
S.________, 1950, Beschwerdef�hrer, vertreten durch die Winterthur-ARAG Rechtsschutz, Gartenhofstrasse 17, 8070 Z�rich,
Arbeitslosenkasse Ob- und Nidwalden, Landweg 3, 6052 Hergiswil, Beschwerdegegnerin
S.________, geboren 1950, meldete sich im Dezember 2002 bei der Arbeitslosenversicherung zum Taggeldbezug ab dem 1. Februar 2003 an, wobei er angab, bereit und in der Lage zu sein, im Umfang von 50 % einer Vollzeitstelle zu arbeiten. W�hrend der darauf er�ffneten Rahmenfrist vom 1. Februar 2003 bis zum 31. Januar 2005 richtete die Arbeitslosenkasse Taggelder aufgrund einer Vermittelbarkeit f�r Stellen im Umfang von 50 % sowie aufgrund eines versicherten Verdienstes von Fr. 2'150.- aus.
Nachdem sich S.________ bei der Invalidenversicherung angemeldet hatte, beschloss die zust�ndige IV-Stelle, ihm bei einem Invalidit�tsgrad von 56 % mit Wirkung ab dem 1. Mai 2003 eine halbe Rente zuzusprechen. In der Folge k�rzte die Arbeitslosenkasse den versicherten Verdienst entsprechend der H�he des Invalidit�tsgrades auf Fr. 1'892.- (d.h. 44 % des versicherten Verdienstes von Fr. 4'300.- f�r eine Vollzeitstelle) und forderte mit Verf�gung vom 21. Januar 2004 f�r die Monate Mai bis Dezember 2003 zu viel ausbezahlte Taggelder im Umfang von Fr. 1'534.60 zur�ck, was sie vollumf�nglich mit Leistungen der Invalidenversicherung verrechnete. Dies wurde durch Einspracheentscheid vom 6. Juli 2004 best�tigt.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 14. Februar 2005 ab.
S.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit den Antr�gen, es seien der vorinstanzliche Entscheid sowie der Einspracheentscheid aufzuheben und es sei der mit den Leistungen der Invalidenversicherung verrechnete Betrag an ihn auszubezahlen.
Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist allein die Frage der Rechtm�ssigkeit der verf�gten R�ckforderung, nicht jedoch, auf welche Weise eine allenfalls zu Unrecht erfolgte Verrechnung zu korrigieren w�re. In dieser Hinsicht liegt keine Verf�gung und somit kein Anfechtungsgegenstand vor, weshalb auf den Antrag betreffend Auszahlung des verrechneten Betrages nicht eingetreten werden kann (ARV 2005 Nr. 5 S. 62 Erw. 3 [Urteil Z. vom 9. M�rz 2004, C 120/01]).
Die Vorinstanz hat die f�r die Vermittlungsf�higkeit massgebenden Bestimmungen und Grunds�tze zutreffend dargelegt (Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG und Art. 15 Abs. 1 AVIG; vgl. zur Vermittlungsf�higkeit Behinderter Art. 15 Abs. 2 AVIG in Verbindung mit Art. 15 AVIV). Dasselbe gilt f�r die Erw�gungen �ber die Festsetzung des versicherten Verdienstes bei Behinderten (Art. 40b AVIV) und �ber die R�ckforderung von unrechtm�ssig bezogenen Leistungen der Arbeitslosenversicherung (Art. 95 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 ATSG) sowie die dazu nach der Rechtsprechung notwendigen Voraussetzungen f�r ein wiedererw�gungs- oder revisionsweises Zur�ckkommen auf die formlos erfolgte Leistungszusprechung (Art. 53 ATSG; BGE 129 V 110 Erw. 1.1, 126 V 399 Erw. 1). Darauf wird verwiesen.
Streitig ist, ob der Beschwerdef�hrer die durch Taggeldabrechnungen von Mai bis Dezember 2003 formlos erbrachten Leistungen teilweise zur�ckzuerstatten hat. Es geht also nicht nur um die Frage der Unrechtm�ssigkeit des erfolgten Leistungsbezuges (Art. 95 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 ATSG), sondern auch darum, ob die R�ckkommensvoraussetzungen - Wiedererw�gung oder prozessuale Revision - gegeben sind. Nicht Streitgegenstand ist demgegen�ber der Erlass der R�ckerstattung der Taggelder (Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG).
3.1 Der Versicherte erh�lt ab dem 1. Mai 2003 bei einem Invalidit�tsgrad von 56 % eine halbe Rente der Invalidenversicherung. Rechtsprechungsgem�ss stellt die von der Invalidenversicherung ermittelte Erwerbsunf�higkeit eine neue erhebliche Tatsache dar, deren Unkenntnis die Arbeitslosenkasse nicht zu vertreten hat (ARV 1998 Nr. 15 S. 81 Erw. 5a mit Hinweisen), so dass ein Zur�ckkommen auf die ausgerichteten Leistungen auf dem Weg der prozessualen Revision grunds�tzlich m�glich ist. Durch die Gew�hrung einer Rente der Invalidenversicherung muss die Vermittlungsf�higkeit jedoch nicht ausgeschlossen sein; dies gilt um so mehr, als die Organe der Arbeitslosenversicherung nicht an die Beurteilung durch die Invalidenversicherung gebunden sind (vgl. ARV 1998 Nr. 15 S. 81 f. Erw. 5b sowie BGE 127 V 478 Erw. 2b/cc). So sind Arbeitslosen- und Invalidenversicherung denn auch nicht komplement�re Versicherungszweige (BGE 109 V 29).
Art. 95 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG setzt f�r die R�ckerstattung die Unrechtm�ssigkeit des Leistungsbezuges voraus; weitere bereichsspezifische Erfordernisse sind nicht notwendig (ARV 1998 Nr. 15 S. 81 Erw. 5a mit Hinweis). Aufgrund der in den Akten liegenden Arztberichte ist davon auszugehen und auch nicht bestritten, dass der Versicherte ihm zumutbare T�tigkeiten (Art. 16 Abs. 2 lit. c AVIG) im Umfang von 50 % ausf�hren kann (und scheinbar auch will; vgl. Art. 15 Abs. 1 AVIG), weshalb er im Rahmen einer solchen Stelle vermittlungsf�hig ist. Damit ist die Vermutung des Art. 15 Abs. 2 AVIG nicht widerlegt worden, wonach ein k�rperlich oder geistig Behinderter als vermittlungsf�hig gilt, wenn ihm bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage, unter Ber�cksichtigung seiner Behinderung, auf dem Arbeitsmarkt eine zumutbare Arbeit - hier im Umfang von 50 % - vermittelt werden k�nnte. Folglich ist der Leistungsbezug - trotz der neuen Tatsache der Gew�hrung einer halben Invalidenrente - in dieser Hinsicht nicht unrechtm�ssig gewesen.
3.2 Die Rechtm�ssigkeit der Taggeldleistungen ist weiter unter dem Gesichtspunkt des versicherten Verdienstes zu pr�fen.
3.2.1 Wie den Akten entnommen werden kann, ist die Arbeitslosenkasse - gest�tzt auf den zuletzt erzielten Lohn (vgl. Art. 23 Abs. 1 AVIG) - von einem versicherten Verdienst von Fr. 4'300.- f�r eine Vollzeitstelle ausgegangen; bei einer Vermittelbarkeit f�r eine Stelle im Umfang von 50 % ist die H�he der Taggelder in der Folge aufgrund eines versicherten Verdienstes von Fr. 2'150.- festgelegt worden. Die Ausrichtung einer Rente der Invalidenversicherung stellt nicht nur im Hinblick auf die Frage der Vermittlungsf�higkeit (vgl. Erw. 3.1 hievor), sondern auch betreffend H�he des versicherten Verdienstes eine neue Tatsache im Sinne der prozessualen Revision dar; damit kann grunds�tzlich auf die Festsetzung des versicherten Verdienstes zur�ckgekommen werden.
3.2.2 Der Beschwerdef�hrer verlor seine Stelle auf Ende August 2002, anschliessend bezog er bis Ende Januar 2003 Krankentaggelder bei einer Arbeitsunf�higkeit von 100 %. Bereits vorher hatte er sich im Juni 2002 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug angemeldet, worauf ihm mit Wirkung ab Mai 2003 eine halbe Rente zugesprochen worden ist. Der Versicherte stellte - nach Steigerung der Arbeitsf�higkeit von 0 % auf 50 % - per Februar 2003 Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung, jedoch meldete er sich bereits im November 2002 zur Arbeitsvermittlung an. Damit ist die Arbeitslosigkeit des Beschwerdef�hrers im November 2002 eingetreten (Art. 10 Abs. 1 und 3 AVIG) - dass zu dieser Zeit eine vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit bestand, �ndert daran nichts, da der Begriff der Arbeitslosigkeit als solcher das Element der Arbeitsf�higkeit nicht umfasst (vgl. zu den Elementen: Thomas Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. Auflage, Bern 2003, � 16 N 5 ff.; die Arbeitsf�higkeit ist dagegen bei der Vermittlungsf�higkeit gem�ss Art. 15 AVIG zu ber�cksichtigen). Weil die Invalidenversicherung erst ab Mai 2003 eine Rente ausrichtet und damit erst ab diesem Zeitpunkt eine Invalidit�t vorliegt, ist w�hrend der seit November 2002 bestehenden Arbeitslosigkeit - aber auch w�hrend der Zeit der ab Februar 2003 geleisteten Taggeldzahlungen - eine gesundheitsbedingte Beeintr�chtigung der Erwerbsf�higkeit eingetreten, weshalb Art. 40b AVIV und die darauf gest�tzte Rechtsprechung (BGE 127 V 484, ARV 1991 Nr. 10 S. 92) grunds�tzlich anwendbar sind. Daran �ndert auch die Wartezeit gem�ss Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG nichts, denn diese setzt nur eine Arbeitsunf�higkeit und nicht - wie Art. 40b AVIV - eine Erwerbsunf�higkeit voraus. Entgegen der Auffassung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist unter Erwerbsf�higkeit im Sinne des Art. 40b AVIV nicht die Erwerbsunf�higkeit nach Art. 7 ATSG zu verstehen, sondern die als dauernde Erwerbsunf�higkeit umschriebene Invalidit�t im Sinne des Art. 8 ATSG, weil die Organe der Arbeitslosenversicherung in dieser Hinsicht auf die Feststellungen der IV-Stelle angewiesen sind: Nur Letztere pr�ft die Erwerbsunf�higkeit, aber allein hinsichtlich der Invalidit�t (also der lange dauernden Erwerbsunf�higkeit), weil nur diese leistungsbegr�ndend ist (vgl. Art. 4 IVG). Da Art. 40b AVIV eine Koordinationsnorm ist (vgl. Urteil M. vom 8. November 2005, C 256/03, Erw. 4.3.2) und die Invalidenversicherung nur Leistungen bei Invalidit�t erbringt, kann die Formulierung in Art. 40b AVIV deshalb allein die l�ngerdauernde Erwerbsunf�higkeit, d.h. die Invalidit�t, meinen.
3.2.3 Demzufolge f�hrt die neue Tatsache der nachtr�glich zugesprochenen Invalidenrente zu einer anderen rechtlichen Beurteilung im Sinne der prozessualen Revision, und es �ndert sich die Bemessungsgrundlage des versicherten Verdienstes, so dass die Arbeitslosenkasse gem�ss Art. 40b AVIV und der darauf gest�tzten Rechtsprechung (BGE 127 V 484; ARV 1991 Nr. 10 S. 92) den versicherten Verdienst nachtr�glich zu Recht um das Mass der Resterwerbsf�higkeit gem�ss Invalidenversicherung (beim hier vorliegenden Invalidit�tsgrad von 56 % also auf 44 %) herabgesetzt hat. Die R�ckforderung, welche masslich auf einem um 44% gek�rzten versicherten Verdienst beruht, ist daher zu Recht erfolgt. Da hier eine Unrechtm�ssigkeit des Leistungsbezuges nach Art. 95 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 ATSG vorliegt, ist entgegen Vorinstanz und Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht auf die Problematik der Vorleistungspflicht (Art. 70 f. ATSG) einzugehen.
Weil die Invalidit�t im Rahmen der Festsetzung des versicherten Verdienstes ber�cksichtigt wird, hat eine zus�tzliche K�rzung der Taggelder infolge der Beschr�nkung der Vermittelbarkeit auf Stellen von 50 % nicht zu erfolgen (Urteil P. vom 21. April 2004, C 66/03, Erw. 2.5).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden, Abteilung Versicherungsgericht, und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.