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Timestamp: 2018-11-15 06:02:48
Document Index: 318162636

Matched Legal Cases: ['§ 812', '§ 164', '§ 138', 'BGH', '§ 167', '§ 242', '§ 177', '§ 164', '§ 675', 'BGH', '§ 652', 'BGH', '§ 652', '§ 652', '§ 653', 'BGH', '§ 653', '§ 166', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 826', '§ 164', '§ 177', 'BGH', '§ 164', '§ 167', '§ 242', 'BGH']

Strafanzeige gegen die Deutsche Bank | OLG Stuttgart verurteilt Deutsche Bank zu Schadenersatz
Das OLG Stuttgart verurteilt die Deutsche Bank zur Zahlung von fast 77.500 € im Parallefall vom selben Tage zur Zahlung von mehr als 100.000 € Schadenersatz wegen Vollmachtsmissbrauchs.
Konkret führt das OLG Stuttgart in seinem Urteil, nachdem es im Tatbestand sehr genau auch den klägerischen Vortrag zur Täuschung über die Rolle der Scheintreuhänderin und zum Vollmachtsmissbrauch wiedergegeben hat, in den Entscheidungsgründen in Obersätzen folgendes zusammenfassend aus:
„Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlung von 77.484,51 € aus ungerechtfertigter Bereicherung gern. § 812 Abs. 1 S. 1 Alt, 1BGB. Die zwischen dem Kläger, vertreten durch die KT, und der Beklagten geschlossenen Darlehensverträge sind wegen des der Beklagten bekannten Missbrauchs der Vertretungsmacht unwirksam (1.). Der Kläger hat daher einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung in Höhe von 77.484,51 € (2.). Dieser Anspruch ist nicht verjährt (3.) und nicht durch Aufrechnung erloschen (4.).
1. Die zwischen dem Kläger, vertreten durch die Abwicklungsbeauftragte KT, und der Beklagten geschlossenen Darlehensverträge vom 19./26.6.1995 und vom 24.12.1995/3.1.1996 sind wegen des der Beklagten bekannten Missbrauchs der Vertretungsmacht unwirksam.
Ein Missbrauch der Vertretungsmacht liegt dann vor, wenn der Vertreter sich bei Vornahme des Geschäfts im Rahmen der Vertretungsmacht hält, aber die im Innenverhältnis mit dem Vertretenen gezogenen Ausübungsgrenzen überschreitet (Schramm in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2012, § 164, Rn. 106). Wenn er und der Geschäftsgegner hierbei bewusst zum Nachteil des Vertretenen zusammenwirken, ist das Rechtsgeschäft gern. § 138 BGB nichtig (Schramm, a.a.O., Rn. 107). Auch wenn beide nicht kollusiv zusammenwirken, hat ein Missbrauch der Vertretungsmacht die Unwirksamkeit des Vertrages zur Folge, wenn der Vertreter seine im Außenverhältnis bestehende Vollmacht im Innenverhältnis objektiv pflichtwidrig überschreitet und der Geschäftsgegner dies erkennt. Gleiches gilt, wenn der Vertragspartner den Missbrauch zwar nicht erkennt, der Vertreter aber von seiner Vertretungsmacht in ersichtlich verdächtiger Weise Gebrauch macht, so dass beim Vertragspartner begründete Zweifel entstehen mussten, ob nicht ein Treueverstoß des Vertreters gegenüber dem Vertretenen vorliege (BGH, Urt. v. 01.02.2012 – VIII ZR 307/10; Urt. v. 19.04.1994 – XI ZR 18/93; Schramm, a.a.O., Rn. 108 ff.; Schilken in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2009, § 167 Rn. 94 ff. 101 ff.). Der Missbrauch der Vertretungsmacht begründet dann den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung gern. § 242 BGB bzw, ist wie ein Fehlen der Vertretungsmacht gern. § 177 BGB zu behandeln (Schramm in: Münchener Kommentar, BGB, a,a.0., § 164 Rn. 110).
Die KT hat ihre im Außenverhältnis unbeschränkte Vollmacht (a) missbraucht, indem sie mit der Beklagten die Darlehensverträge zur Finanzierung einer nicht angefallenen Finanzierungsvermittlungsprovision von 3,8 °10 des Gesamtaufwands abgeschlossen hat (b). Hiervon hatte die Beklagte Kenntnis (c). …
b) Die Abwicklungsbeauftragte KT hat im Innenverhältnis bei Abschluss der Darlehensverträge ihr rechtliches Dürfen überschritten, weil sie pflichtwidrig die Bezahlung einer objektiv nicht geschuldeten Finanzierungsvermittlungsprovision geplant und durchgeführt hat (aa.) und deswegen die Verträge über einen objektiv nicht erforderlichen Kreditbetrag abgeschlossen hat (bb.).“
Sodann erläutert das OLG Stuttgart, daß die Bezahlung der Finanzierungsvermittlungsprovision objektiv pflichtwidrig war, weil die Scheintreuhänderin unter keinen Umständen – schon gar nicht in ihrer angeblichen Rolle als nicht nur einfache, sondern treuhänderisch Bevollmächtigte – für den Treugeber den vollkommen sinnlosen Finanzierungsvermittlungsvertrag schließen und die dafür zu veranlassende Auszahlung vornehmen lassen durfte.
Zunächst zitiert das OLG umfangreich aus dem – insoweit mit dem streitgegenständlichen wortgleichen – Prospekt und aus dem Geschäftsbesorgungsvertrag, wonach die Scheintreuhänderin scheinbar ohne jede Rücksichtnahme auf die Interessen der bevollmächtigenden Darlehensnehmer handeln durfte, stellt dann aber unter ausdrücklicher Hervorhebung der hier vorliegenden treuhänderischen Bevollmächtigung klar:
„Diese Formulierungen heben die aufgrund der §§ 675, 662 ff. BGB gegebene Verpflichtung zur Wahrung der Interessen. des Auftraggebers jedoch nicht auf. Auch ein Abwicklungsbeauftragter, der ausdrücklich nicht verpflichtet ist, die Nützlichkeit des Abschlusses der vorgesehenen Verträge im Einzelfall zu überprüfen, ist nicht berechtigt, Verträge abzuschließen, deren Sinnlosigkeit für alle Erwerber ihm bewusst ist. Formulierungen wie die oben zitierten stellen ersichtlich keine Freizeichnung für einen Auftragnehmer dar, gegen die Interessen seines Auftraggebers Verträge abzuschließen, von denen er weiß, dass sie überflüssig und die damit verbundenen Ausgaben vermögensschädigend sind (BGH, Urt. v. 07.12.1983 – IVa ZR 52/82 juris Tz. 45). Dies gilt erst recht, wenn nur für ihn, nicht aber für seinen Auftraggeber die vermögensschädigende Wirkung des Vertragsschlusses erkennbar ist.
lm Übrigen heißt es im vorliegenden „Angebot zum Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages und Vollmacht“ (…) unter VI.1.: “Der Ab-wicklungsbeauftragte hat die ihm übertragenen Aufgaben sorgfältig und im Interesse des Erwerbers auszuüben.”
Sodann führt das OLG zur Pflichtwidrigkeit der Bezahlung einer Finanzierungsvermittlungsprovision, weil ihr keinerlei Gegenleistung gegenüberstand aus:
„Die Bezahlung einer Finanzierungsvermittlungsprovision war pflichtwidrig, weil die Provision nach dem im Prospekt vorgesehenen Finanzierungsvermittlungsvertrag vom Kläger mangels einer anspruchsbegründenden Leistung der Finanzierungsvermittlerin nicht geschuldet war.
Voraussetzung für das Entstehen eines Anspruchs auf Provisionszahlung ist der Abschluss eines Maklervertrages, die Erbringung der Maklerleistung, der Abschluss des Hauptvertrages, Kausalität der Maklerleistung für den Vertragsschluss und Kenntnis des Kunden von der Maklerleistung (Roth in: Münchener Kommentar, a.a.O., § 652 Rn. 41). Die im Prospekt genannte Finanzierungsvermittlerin AVO hat keine vergütungspflichtige Maklerleistung erbracht, Bei dem nach dem Prospekt und dem Geschäftsbesorgungsvertrag vorgesehenen Finanzierungsvermittlungsvertrag handelt es sich um einen Vermittlungsmaklervertrag [(1)]. Eine Vermittlungsleistung der AVO zugunsten des Klägers ist nicht ersichtlich [(2)].“
Danach erläutert das OLG Stuttgart detailliert den Unterschied zwischen dem vereinbarten Vertrag über eine echte, das Aussuchen einer passenden Finanzierung beinhaltenden Finanzierungsvermittlung im Gegensatz zum Vertrag über eine (von vornherein völlig sinnlose) Nachweismaklertätigkeit (da Banken bekanntlich immer für Finanzierungen bereit stehen, bedarf es hierzu keine Nachweises durch einen Makler).
Sodann legt der Stuttgarter Senat dar, daß die im Prospekt bezeichnete Finanzierungsvermittlerin keinerlei vergütungspflichtige Vermittlungsleistung zugunsten des Klägers erbrachte, und erläutert zunächst, was überhaupt eine Finanzierungsvermittlungsleistung ist:
„Die im Prospekt bezeichnete Finanzierungsvermittlerin AVO hat keine vergütungspflichtige Vermittlungsleistung zugunsten des Klägers erbracht.
Unter Vermittlung ist das bewusste und zweckgerichtete Herbeiführen oder Fördern der Abschlussbereitschaft des künftigen Vertragspartners, hier also der Bank, zu verstehen (BGH, Urt. v. 01.12.1982 — IVa ZR 109/81; Sprau in; Palandt, a.a.O., § 652 Rn. 27). Es ist eine wesentliche Vermittlungsleistung erforderlich, die bei der beklagten Bank ein nicht völlig unbedeutendes Motiv für den Abschluss gesetzt hat (Roth in: Münchener Kommentar, a.a.O. § 652 Rn. 106 ff.). Gerade die im Maklervertrag vorausgesetzte Tätigkeit muss den Hauptvertragsschluss bewirkt haben. Es ist eine final auf den Vertragsschluss gerichtete Tätigkeit erforderlich (Reuter in: Staudinger, Neubearbeitung 2010, § 653 BGB Rn. 123). Der Makler muss auf den zukünftigen Hauptvertragspartner seines Auftraggebers einwirken, so dass sich der Hauptvertrag als sein “Arbeitserfolg” darstellt. Hat der Makler überhaupt nicht verhandelt, sondern ist der Vertragspartner durch eine Mitteilung des Interessenten zum Abschluss des Vertrages motiviert worden, so ist der Zusammenhang zwischen Vermittlungstätigkeit rein zufällig und die Provision daher nicht verdient (BGH, Urt. v. 02.06.1976 – IV ZR 101/75). Vertragsgelegenheiten, insbesondere wenn sie – wie hier – zur gewerblichen Tätigkeit des Vertragspartners gehören, sind gemeinfreie Güter. Somit muss die Möglichkeit ihrer Nutzung im Einzelfall durch den Makler gefördert werden. Die Vertragsgelegenheit muss sich somit als vom Makler und nicht als vom Auftraggeber selbst oder anderen Personen beschafft darstellen (Reuter in: Staudinger, a.a.O., § 653 BGB Rn. 124). Eine solche konkrete, auf den Auftraggeber des Maklers bezogene Abschlussbereitschaft besteht daher nicht schon dann, wenn ein Finanzierungsvermittler einem ohnehin generell zum Abschluss von Darlehensverträgen bereiten Kreditinstitut ein Kapitalanlageobjekt vorstellt und dessen objektbezogene Finanzierungsbereitschaftserklärung unabhängig von einem konkreten Auftraggeber einholt. Dies gilt erst recht, wenn die Darlehenskonditionen, wie beispielsweise die Art der Tilgung, die Zinssätze oder die Laufzeiten im Einzelfall noch klärungsbedürftig sind.
Handelt für den Auftraggeber ein Vertreter, kommt es gern. § 166 Abs. 1 BGB hinsichtlich etwaiger Vorkenntnisse oder der unabhängigen Beschaffung des Darlehens auf dessen Person an.
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze lässt sich eine Vermittlungstätigkeit der AVO zugunsten des Klägers weder im Zusammenhang mit dem Schreiben der Beklagten vom 29.5.1995 (Anlage B 27) betreffend die Finanzierungsbereitschaft der Beklagten [(a)] noch im weiteren Verlauf durch den Vertrieb [(b)] feststellen.
Dann erklärt das OLG Stuttgart zum – hakenschlagenden – Vortrag der Deutschen Bank, wonach doch letztlich der im Prospekt angegebenen Finanzierungsvermittler jedenfalls die Finanzierungsmöglichkeit durch die Beklagte nachgewiesen habe, daß dieses erstens Unfug ist, weil jeder Mensch weiß, daß Banken immer bereit stehen, um Finanzierungen anzubieten, so daß es keines solchen Nachweises bedarf, und zweitens nicht dem tatsächlich gemäß Prospekt erforderlichen echten Vermittlungsvertrag entsprach. Im Ergebnis stellt das OLG Stuttgart sodann fest, daß der –dort wie hier – von der vorgeblichen Treuhänderin erfolgte Abschluß eines Finanzierungsvermittlungsvertrag zum Zwecke letztlich des Erschleichens einer nicht geschuldeten und vollkommen sinnlosen Finanzierungsvermittlungsprovision grob pflichtwidrig war. Es hebt dabei erneut auf die besonderen Treuepflichten gerade dieser Bevollmächtigen und darauf ab, daß die Vollmachtgeber ja in Wahrheit keinerlei echte Wahl hatte, sondern ihnen von vornherein das (von der Scheintreuhänderin selbst in ihrer wahren Rolle als Initiator und Vermarkter stammende „Gesamtpaket“) mehr oder weniger feststehend angedient wurde. Letztlich, so stellt das OLG Stuttgart fest, hätte die vorgebliche „Treuhänderin“ diese Darlehensverträge nicht abschließen dürfen, weil sie auch die Finanzierung der evident sinnlosen Finanzierungsvermittlungsprovision mit abdeckte:
„bb.
Der Abschluss eines Darlehensvertrages zur Finanzierung der Vermittlungsprovision war pflichtwidrig und von der Vollmacht im Innenverhältnis nicht gedeckt, weil die damit beabsichtigte Bezahlung der nicht geschuldeten Finanzierungsvermittlungsprovision – oder der Abschluss des zum Nachteil des Klägers vom Prospektinhalt abweichenden Finanzierungsvermittlungsvertrages – pflichtwidrig war (s.o.) und der Darlehensvertrag erst die Auszahlung und somit die Vermögensschädigung des Anlegers ermöglicht hat.
Die KT hat damit ihre Pflichten als Geschäftsbesorgerin verletzt (s.o.). Ein Geschäftsbesorger verstößt auch ohne ausdrückliche Vereinbarung gegen seine Treuepflicht, wenn er Verträge abschließt oder erfüllt, die zur Erreichung des erstrebten Erfolgs nicht erforderlich sind und an denen der Auftraggeber auch sonst kein vernünftiges Interesse haben kann (BGH, Urt. v. 07.12.1983 IVa ZR 52/82 – juris Tz. 45). Dies gilt insbesondere, wenn der Geschäftsbesorger bei der Durchführung einer komplexen Kapitalanlage mit dem Abschluss einer Vielzahl von Verträgen beauftragt ist, die der Auftraggeber nicht im Einzelnen bewusst gewünscht hat, sondern die ihm bereits als Paket standardmäßig, wenn auch teilweise disponibel, vorgegeben waren.
Zwar war der Abschluss der Darlehensverträge mit der Beklagten grundsätzlich zur Durchführung der Kapitalanlage erforderlich. Sie waren jedoch nicht mit der von der Abwicklungsbeauftragten beantragten Darlehenssumme erforderlich. Ein redlicher Geschäftsbesorger hätte auf die Aufnahme von Kreditmitteln verzichtet, die zur Durchführung der Kapitalanlage nicht erforderlich waren, weil dadurch eine nicht erforderliche Zinslast dem Auftraggeber aufgebürdet wurde. Dadurch war der Kläger gezwungen, einen zusätzlichen Aufwand in Höhe von 3,8 % des Gesamtaufwandes zu finanzieren und hierfür Zinsen zu bezahlen. Zudem ermöglichte erst die Vereinbarung und Auszahlung der höheren Darlehenssumme die vermögensschädigende Auszahlung an die AVO.“
Auch dem angesichts der hier vorliegenden Tatsachen absurden Einwand der Beklagten, daß der Abschluß dieses sinnlosen Vertrages doch halb so wild sei, die Darlehensnehmer müssten ein klein wenig Betrug eben hinnehmen, begegnet das OLG Stuttgart angemessen, indem es insbesondere darauf hinweist, daß der – den Darlehensnehmer tausende von überflüssigen DM kostende – Vollmachtsmissbrauch der Bank ja sogar positiv bekannt war, und dieser das gesamte Darlehensverhältnis betrifft, weil die Darlehensverträge unter Einschluß der vollkommen aberwitzigen Finanzierungsvermittlungsbezahlung nicht hätten geschlossen werden dürfen:
„Die Argumentation der Beklagten, ein etwaiger Missbrauch der Vertretungsmacht bei Abschluss des Finanzierungsvermittlungsvertrages habe keine Auswirkungen auf die mit der Beklagten geschlossenen Darlehensverträge, trägt darum nicht. Der Abschluss der Darlehensverträge über die von der Abwicklungsbeauftragten beantragte Darlehenssumme war ebenfalls pflichtwidrig.
c) Die Beklagte hatte Kenntnis davon, dass die KT ihre Vollmacht im Innenverhältnis überschritt, indem sie ein Darlehen auch zur Bezahlung einer Finanzierungsvermittlungsprovision abschloss, die entweder gar nicht angefallen ist oder nur deswegen bezahlt werden musste, weil die KT mit der Finanzierungsvermittlerin einen zum Nachteil des Klägers von dem laut Prospekt vorgesehenen Finanzierungsvermittlungsvertrag abweichenden Vertrag abgeschlossen hat. Jedenfalls lagen massive Verdachtsmomente vor, so dass der Missbrauch der Vertretungsmacht für die Beklagte objektiv evident war.“
Zwar, so das OLG, habe grundsätzlich der Vollmachtgeber das Risiko eines Vollmachtsmißbrauchs durch die von ihm bevollmächtigte Person zu tragen, aber:
„Der Vertretene ist gegen einen erkennbaren Missbrauch der Vertretungsmacht im Verhältnis zum Vertragspartner jedoch dann geschützt, wenn der Vertreter von seiner Vertretungsmacht in ersichtlich verdächtiger Weise Gebrauch gemacht hat, so dass beim Vertragspartner begründete Zweifel bestehen mussten, ob nicht ein Treueverstoß des Vertreters gegenüber dem Vertretenen vorliege. Notwendig ist dabei eine massive Verdachtsmomente voraussetzende objektive Evidenz des Missbrauchs (BGH, Urt. v. 2g 06,1999 – XI ZR 277/98; Urt. v. 25.10.1994 — XI ZR 239/93; Urt. v. 19.04.1994 — XI ZR 18/93), Dies gilt erst recht, wenn der Vertragspartner den Missbrauch kannte (BGH, Urt. v_ 01.02.2012 – VIII ZR 307/10; Urt. v. 18.05.1988 — IVa ZR 59187).“
Dann begründet der Senat, daß der Bank der Missbrauch der Vollmacht durch die Scheintreuhänderin sogar positiv bekannt war, weil die Finanzierung der völlig sinnlosen Finanzierungsvermittlungsprovision nur unter Mitwirkung der Bank erfolgen konnte (so daß letztlich ein Fall des kollusiven Zusammenwirkens, bzw. der vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung i.S. des § 826 BGB vorliegt), und die Bank außerdem wußte, daß überhaupt kein Finanzierungsvermittler, jedenfalls nicht der im Prospekt genannte, in irgendeiner Weise eine Tätigkeit ihr gegenüber entfaltet hatte, solches hatte entgegen den Angaben im Prospekt nur die Scheintreuhänderin selbst im Vorfeld des Vertriebs in ihrer wahren Rolle als Initiator und Vermarkter getan:
„So liegt der Fall hier. Der Missbrauch war nicht nur evident, sondern der Beklagten positiv bekannt.
(1.) Die Beklagte kannte auf Grund der Absprachen im Vorfeld den Prospekt, die abzuschließenden Verträge und die Zusammensetzung des zu finanzierenden Gesamtaufwands. Die Beklagte wusste aus dem Prospekt (Anlage K 6 im Parallelverfahren 9 U 16/14, S. 37), dass 3,8 % des kalkulierten und zu finanzierenden Gesamtaufwands für die Bezahlung von Finanzierungsvermittlungsprovisionen verwendet werden sollten. Sie kannte auch die Beschreibung der Aufgaben des Finanzierungsvermittlers im Prospekt und im Mustervertrag. Aus dem mit dem Kreditantrag vorgelegten „Angebot zum Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages und Vollmacht” (Ausfertigung Anlage B 1) war für die Beklagte ersichtlich, dass auch im vorliegenden Fall ein Finanzierungsvermittlungsvertrag abgeschlossen werden sollte.
Die positive Kenntnis der Beklagten vom Vollmachtsmissbrauch der Abwicklungsbeauftragten ergibt sich bei der Finanzierung der Finanzierungsvermittlungsprovision aus der besonderen Situation, dass die Finanzierungsvermittlungsleistung des angeblichen Finanzierungsvermittlers zwingend unter ihrer Beteiligung als zu vermittelnder Darlehensgeberin erfolgen musste, denn eine Vermittlungsleistung im Auftrag des Darlehensnehmers setzt eine Einwirkung auf den künftigen Vertragspartner voraus, nicht auf den Auftraggeber. Hinzu kommt, dass die Beklagte mit den Regeln der Finanzierungsvermittlung auf Grund ihrer Geschäftstätigkeit vertraut ist. Sie wusste daher bei Abschluss der Darlehensverträge, dass kein Finanzierungsvermittler auf sie eingewirkt hatte, um bei ihr die konkrete Abschlussbereitschaft mit dem jeweiligen Anleger herzustellen. Schon gar nicht hat eine Vermittlungstätigkeit des Finanzierungsvermittlers stattgefunden, wie sie in dem ihr bekannten Prospekt beschrieben war. Sie wusste, dass im Widerspruch zu der Beschreibung im Prospekt die Abwicklungsbeauftragte als Vertreterin der Darlehensnehmer sich direkt um die Finanzierung gekümmert und durch Übersendung der Bonitätsunterlagen (vgl. Übersendungsschreiben Anlage B 6) ihre Bereitschaft zum Vertragsschluss herbeigeführt hat. Sie wusste, dass die Darlehensverträge von der KT als Vertreterin des Klägers unterzeichnet wurden. Der Beklagten war bekannt, dass ihre eigene Bereitschaft zum Abschluss eines Darlehensvertrages mit dem Kläger nicht durch eine irgendwie geartete Tätigkeit der AVO gefördert wurde. Die von der Beklagten in der Berufungserwiderung vorgetragene Tätigkeit der AVO zur Herbeiführung der generellen, unverbindlichen Finanzierungsbereitschaftserklärung (Anlage B 27) stellte keine Vermittlungsleistung zugunsten des Klägers dar (s.o.). Damit war der Beklagten auch bekannt, dass eine Finanzierungsvermittlungsprovision vom Kläger mangels Vermittlungsleistung der AVO (jedenfalls bei Zugrundelegung eines dem Prospektinhalt und Mustervertrag entsprechenden Finanzierungsvermittlungsvertrages) nicht geschuldet wurde und er durch die Zahlung der Vermittlungsprovision geschädigt werden würde. Kenntnis hatte die Beklagte auch von dem Umstand, dass sie durch die Finanzierung der nicht geschuldeten Provision den Erwerber weiter schädigen würde, indem er zusätzlich mit Darlehenszinsen belastet würde.“
Auch zu den weiteren – in ihrer evidenten Unsinnigkeit schon die Verzweiflung der durchweg falsch vortragenden Deutschen Bank offenbarenden – Argumenten der Beklagten äußert sich das OLG Stuttgart:
„Die von der Beklagten in der Berufungsinstanz vorgetragene Einschätzung der Oberfinanzdirektion Köln, die bei Prüfung der steuerlichen Absetzbarkeit der Finanzierungsvermittlungsprovision die Tätigkeit des Finanzierungsvermittlers für ausreichend erachtet habe, ist im vorliegenden Rechtsstreit unerheblich. Zudem war für die Finanzbehörden – im Unterschied zur Beklagten – gerade nicht offensichtlich, dass die Finanzierungsvermittlerin auf die Beklagte gar nicht eingewirkt hat zur Herbeiführung ihrer Bereitschaft zum Vertragsschluss mit dem Kläger.“
Sodann geht das OLG Stuttgart nochmals darauf ein, daß die Beklagte sinngemäß behauptete, ein bischen Betrug sei schon ganz okay und jedenfalls von Kunden der systemrelevanten Deutschen Bank alternativlos hinzunehmen: Weil es für die Deutsche Bank offensichtlich war, daß sie im Zusammenwirken mit der Scheintreuhänderin etwas völlig Sinnloses und den Kläger ausschließlich Schädigendes mitfinanzieren sollte, hätte sie die Darlehensverträge nicht schließen dürfen. Vor allem darf sie sich in Kenntnis der Tatsache, daß der angeblich bevollmächtigte Treuhänder den Kläger auf´s Kreuz legte nicht darauf berufen, daß sie auf die Wirksamkeit der Bevollmächtigung vertraut habe; so oder so bleibt es deshalb bei der Nichtigkeit der Vollmacht und aller aufgrund der nichtigen Vollmacht geschlossenen Darlehensverträge:
„Die Argumentation der Beklagten, ein etwaiger Vollmachtsmissbrauch beschränke sich nur auf den Finanzierungsvermittlungsvertrag, nicht jedoch auf die Darlehensverträge, sie habe die Angemessenheit und Zweckdienlichkeit der finanzierten Verträge nicht prüfen müssen, trägt nicht.
Richtig ist, dass ein Kreditinstitut grundsätzlich nicht die Werthaltigkeit des finanzierten Objekts im Interesse des Darlehensnehmers prüfen muss. Ein Kreditinstitut finanziert gegebenenfalls den vom Erwerber ausgehandelten Kaufpreis. Ist dieser unvorteilhaft, trifft sie im Regelfall keine Aufklärungspflicht. Etwas anderes gilt jedoch, wenn sie weiß, dass eine vollständig wertlose Leistung mit einem Dritten finanziert wird. Anders als beim überteuerten Kaufvertrag, bei dem der vertragliche Kaufpreisanspruch des Verkäufers bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit wirksam und daher vom Darlehensnehmer zu erfüllen ist, besteht im vorliegenden Fall der Provisionsanspruch bei Zugrundelegung des Muster-Finanzierungsvermittlungsvertrages bereits dem Grunde nach nicht. Die Bank weiß daher, dass erst die mit der Finanzierung mögliche Auszahlung der nicht erforderlichen Darlehensmittel an die Abwicklungsbeauftragte dieser die Möglichkeit eröffnet, das Vermögen des Kunden durch eine unberechtigte Auszahlung zu schädigen. Vor einem derart schädigenden Verhalten darf die Bank nicht die Augen verschließen und sich auf den Standpunkt stellen, die näheren Zusammenhänge der Geschäfte gingen sie nichts an (Schramm in: Münchener Kommentar, a.a.O., § 164 Rn. 126).
Wegen des vom Geschäftspartner erkannten Vollmachtsmissbrauchs ist der vom Vertreter geschlossene Vertrag gern. § 177 BGB analog unwirksam (BGH, Urt. v. 06.05.1999 – VII ZR 132/97; Schramm, in: Münchener Kommentar, a.a.O.’, § 164 Rn. 111; Schilken in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2009, § 167 BGB Rn. 101 ff) bzw. der Beklagten ist die Berufung auf die formale Vertretungsmacht im Außenverhältnis gem. § 242 BGB versagt, so dass das Geschäft als unwirksam zu behandeln ist (BGH, Urt. v. 05.11.2003 – VIII ZR 218/01). Der Kläger hat den Vertrag auch nicht nachträglich genehmigt.“
Danach weist das OLG Stuttgart nochmals deutlich darauf hin, daß die angeblich kleine, von der Deutschen Bank positiv erkannte Schweinerei der Scheintreuhänderin das gesamte Darlehensverhältnis (und nicht nur einen kleinen Teil von 3,8%) zu Fall bringt. Denn hätte die Deutsche Bank, wozu sie verpflichtet war, ihren Darlehensnehmer vor dem untreu handelnden Treuhänder gewarnt, dann wäre das gesamte Vertragsverhältnis nie zustande gekommen:
„Nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen hätte die Beklagte mit einem Vertreter, der für sie ersichtlich seine Vollmacht missbraucht und zu Lasten des Vertretenen eine von diesem nicht geschuldete Finanzierungsvermittlungsprovision finanzieren möchte, überhaupt keinen Darlehensvertrag abschließen dürfen. Sie hätte vielmehr die Pflicht gehabt, den Kläger auf das beabsichtigte treuwidrige und vermögensschädigende Verhalten der Abwicklungsbeauftragten hinzuweisen. Bei einem Hinweis auf den Vollmachtsmissbrauch hätte der Kläger Anlass gehabt, der Abwicklungsbeauftragten insgesamt nicht mehr zu vertrauen und von dem gesamten Geschäft Abstand zu nehmen, den Geschäftsbesorgungsvertrag zu kündigen und die Vollmacht zu widerrufen. Es wäre dann weder zum Abschluss des Kaufvertrages noch zum Abschluss von Darlehensverträgen gekommen.
Ein mutmaßlicher Parteiwille zur Aufrechterhaltung des verbleibenden Teilgeschäfts lässt sich aus diesen Gründen nicht erkennen.“
OLG Stuttgart vom 26.03.14, Az. 9 U 138/13 gegen Deutsche Bank