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Timestamp: 2020-04-09 04:14:51
Document Index: 383361716

Matched Legal Cases: ['§ 307', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 307', '§ 305']

LG Düsseldorf: Nicht jede AGB-Bestimmung zur Leistungsdrosselung eines Internetzugangs ab einem bestimmten Datenvolumen ist unwirksam / „Leistungsbeschreibung“ statt AGB-Klausel › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
LG Düsseldorf: Nicht jede AGB-Bestimmung zur Leistungsdrosselung eines Internetzugangs ab einem bestimmten Datenvolumen ist unwirksam / „Leistungsbeschreibung“ statt AGB-Klausel
Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass in der Bestimmung „Je nach Tarif erhalten Sie ein bestimmtes Datenvolumen pro Abrechnungszeitraum mit der vereinbarten Bandbreite, also einer bestimmten größtmöglichen Übertragungsgeschwindigkeit.] Wenn Sie ihr Inklusiv-Volumen verbraucht haben, passen wir die Bandbreite in allen Tarifen auf 384 Kbit/s an“ ein Teil einer Leistungsbeschreibung zu sehen ist, der einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB nicht zugänglich ist und demnach auch nicht als Wettbewerbsverstoß abgemahnt werden kann. Zum Volltext der Entscheidung:
Die Beklagte präsentierte bis mindestens 1. Februar 2014 auf ihrer Internetseite unter der Bezeichnung „LTE Zuhause S“ „LTE Zuhause M“ und „LTE Zuhause L“ Tarife für Telekommunikationsdienstleistungen, die einen stationären Internetanschluss beinhalten, bei dem die Internetverbindung mittels der Mobilfunktechnologie LTE hergestellt wird ( „W1 LTE Zuhause Internet 7200″, „W1 LTE Zuhause Internet 21600″, bzw. „W1 LTE Zuhause Internet 50000″). Die Beklagte stellte dabei die Eignung der entsprechenden Angebote zur Verringerung sogenannter „weißer Flecken“, als solche Gebiete, in denen eine ausreichende Abdeckung mit Breitband-Internet durch DSL- oder Kabelanschlüsse nicht besteht, heraus. In der Produktbeschreibung waren jeweils sowohl die maximale Bandbreite (7.200, 21.600 bzw. 50.000 kbit/s) als auch ein „Highspeedvolumen“ (10, 15 bzw. 30 GB) ausgewiesen.
Ferner war auf der Internetseite der Beklagten über die Verlinkung „AGB“ das Dokument „W1 InfoDok 120 – Preisliste DSL & Festnetzpakete inkl. Surf-Sofort und LTE Zuhause, Januar 2014″ abrufbar, das unter Ziff. 7.2 „FAQ LTE Zuhause Internet & LTE Zuhause Internet & Telefonie“, Nr. 6 zu den streitgegenständlichen Tarifen die folgende Passage enthielt:
– „LTE Zuhause S“ = „W1 LTE Zuhause Internet 7200″,
– „W1 LTE Zuhause Internet 21600″,
– „W1 LTE Zuhause Internet 50000″
Zu berücksichtigen ist insoweit, dass der Produktbeschreibung entnommen werden kann, dass sich die streitgegenständlichen Tarife durch jeweils unterschiedliche maximale Bandbreiten und unterschiedliche „Highspeedvolumina“ unterscheiden. Dass die angegebene maximale Bandbreite auch nach Verbrauch des als „Highspeedvolumen“ bezeichneten Datenvolumens zur Verfügung steht, können Durchschnittsverbraucher damit bereits nach der Produktbeschreibung nicht erwarten, selbst wenn sie im Übrigen, wie die Klägerin meint, eine grundsätzliche Vergleichbarkeit des LTE-Anschlusses mit einem herkömmlichen Breitbandinternet-Anschluss erwarten. Damit wird klargestellt, dass es sich bei den streitgegenständlichen Tarifen im Vergleich zu uneingeschränkten Flatrate-Tarifen um volumenbasierte Tarife handelt, bei denen die maximale Bandbreite nicht uneingeschränkt zur Verfügung steht. Der Durchschnittsverbraucher muss bereits angesichts der Produktbeschreibung damit rechnen, dass nach Verbrauch des „Highspeedvolumens“ eine Drosselung der Bandbreite droht. Dass dabei die genauen Spezifikationen der Drosselung in der Produktbeschreibung selbst noch nicht ausdrücklich genannt werden, ist insoweit unschädlich, da diese Informationen durch die Aktivierung der Verlinkung „Alle Fußnoten, Infos und Preise“ unschwer erlangt werden können. Diese Verlinkung befindet sich im Übrigen direkt unterhalb der Produktbeschreibung und damit noch oberhalb der Textpassage hinsichtlich der Eignung von LTE, in Gebieten ohne eine ausreichende Abdeckung mit Breitband-Internet eine schnelle Anbindung herzustellen, aus der der Kläger eine Vergleichbarkeit zu stationären Breitbandanschlüssen herleiten will. Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, dass solche Verlinkungen als Besonderheiten des Werbemediums Internet zu berücksichtigen sind, da der durchschnittliche Nutzer mit den Besonderheiten des Internets vertraut ist und weiß, dass Informationen zu angebotenen Waren auf mehrere Seiten verteilt sein können, die untereinander durch elektronische Verweise („Links“) verbunden sind (BGH, GRUR 2014, 94, 95; GRUR 2008, Rn. 30 = NJW 2008, 1384 – Versandkosten) und vom Nutzer unschwer durch einfachen Mausklick aufgesucht werden können. Dabei wird der Verkehr insbesondere diejenigen Internetseiten als zusammengehörig auffassen, die er zur Information über die von ihm ins Auge gefassten Produkte benötigt oder zu denen er durch Links oder durch klare und unmissverständliche Hinweise auf ihre inhaltliche Verbundenheit geführt wird (BGH, GRUR 2014, 94, 95; GRUR 2005, 438, 441 = NJW 2005, 1790 L – Epson-Tinte; GRUR 2005, 690, 692 = NJW 2005, 2229 – Internet-Versandhandel; GRUR 2007, 159, Rn. 19?ff. = NJW 2006, 3633 – Anbieterkennzeichnung im Internet). Die Verlinkung „Alle Fußnoten, Infos und Preise“ stellt sich für den Durchschnittsverbraucher als besonders relevant dar, um sich ausreichend über die präsentierten Tarife informieren zu können. In der Gesamtschau aus Produktbeschreibung und Fußnoteninformationen wird somit hinreichend auf die Drosselung hingewiesen, sodass die Annahme einer irreführenden geschäftlichen Handlung im Sinne von § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG und ebenso die einer Irreführung durch Unterlassen im Sinne von § 5a Abs. 2, 3 Nr. 1 UWG ausscheidet.
Dem Kläger steht auch der im Klageantrag zu I. 2. geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus § 1 UKlaG nicht zu. Die für das Bestehen eines solchen Anspruchs vorausgesetzte Unwirksamkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen der Beklagten nach §§ 307 – 309 BGB ist nicht gegeben. Das auf der Internetseite der Beklagten unter der Verlinkung „AGB“ zugängliche „W1 InfoDok 120 – Preisliste DSL & Festnetzpakete inkl. Surf-Sofort und LTE Zuhause, Januar 2014″ enthält Preise und Leistungsbeschreibungen, u.a. zu den streitgegenständlichen Tarifen, die als vorformulierte Vertragsbedingungen für den Abschluss entsprechender Verträge von der Beklagten gestellt werden und damit Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB darstellen.