Source: https://judicialis.de/Landesarbeitsgericht-Rheinland-Pfalz_7-Sa-8-08_Urteil_12.03.2008.html
Timestamp: 2019-06-24 21:31:27
Document Index: 118730351

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 5', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 611', '§ 242', '§ 611', '§ 611']

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.03.2008 mit dem Az.: 7 Sa 8/08	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 7 Sa 8/08
Die Parteien streiten um die Abrechnung und Zahlung von Überstundenvergütung. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen und auf die Zusammenfassung im Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 08.11.2007 (dort Seite 2 - 7 = Bl. 137 - 142 d. A.) verwiesen.
Das Arbeitsgericht Ludwigshafen hat mit Urteil vom 08.11.2007 die Klage insgesamt abgewiesen. Zur Begründung dieser Entscheidung hat das Gericht im wesentlichen ausgeführt, der Kläger habe den geltend gemachten Anspruch auf Zahlung von Überstundenvergütung nicht schlüssig begründet. Soweit er von einer arbeitstäglichen Arbeitszeit zwischen 07.00 und 17.00 Uhr ausgehe, ergebe sich dies entgegen der Auffassung des Klägers aus § 5 Nr. 1 des schriftlichen Arbeitsvertrages nicht. Hierin hätten die Vertragsparteien lediglich die Verteilung der Arbeitszeit auf die Wochentage dergestalt geregelt, dass die tägliche Arbeitszeit regelmäßig von 07.00 bis 17.00 Uhr mit Pausen gehe. Hingegen könne dem nicht entnommen werden, dass eine arbeitstägliche Arbeitszeitdauer von 07.00 bis 17.00 Uhr vereinbart sei und jede Überschreitung dieses Zeitraumes zu vergütungspflichtiger Mehrarbeit führe. Es spreche nichts dafür, dass die Parteien für die Tätigkeit des Klägers als Möbelpacker eine bestimmte Arbeitszeitdauer ohne Flexibilisierungsmöglichkeit durch eine anderweitige Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage hätten festschreiben wollen, zumal bei einem Umzugsunternehmen typischerweise gerade keine starre Arbeitszeitverteilung möglich und üblich sei. Im Übrigen gehe der Kläger, ohne nähere Begründung, von einer 40-Stundenwoche aus. Letztlich bedürfe es nicht der Entscheidung, ob - wie von der Beklagten angenommen - eine 48-Stundenwoche als Regelarbeitszeit vereinbart gewesen sei und für die Arbeitszeitverteilung ein Wochen-, Monats- oder Jahreszeitraum ausschlaggebend sei. Jedenfalls könne zur Ermittlung von Überstunden nicht isoliert auf einzelne Arbeitstage abgestellt werden, an welchen der Kläger länger als die regelmäßige Arbeitszeit gearbeitet habe.
1. Nach § 108 GewO ist dem Arbeitnehmer, wenn ein Anspruch auf Zahlung von Arbeitsentgelt besteht, "bei Zahlung" eine Abrechnung zu erteilen. Die Abrechnung bezweckt die Information über die erfolgte Zahlung. Die Regelung dient der Transparenz (ErfK/Preis 6. Auflage § 108 GewO Randnr. 1). Der Arbeitnehmer soll erkennen können, warum er gerade den ausgezahlten Betrag erhält. Deshalb entfällt die Verpflichtung zur Abrechnung, wenn sich die Angaben gegenüber der letzten ordnungsgemäßen Abrechnung nicht geändert haben (§ 108 Abs. 2 GewO). Dagegen regelt § 108 GewO keinen selbstständigen Abrechnungsanspruch zur Vorbereitung eines Zahlungsanspruches (vgl. BAG, Urteil vom 12.07.2006 - 5 AZR 646/05 = AP Nr. 1 zu § 611 BGB Lohnabrechnung).
2. Auch nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen kann ein Arbeitnehmer Auskunft über die Grundlage seines Vergütungsanspruches verlangen, wenn er hierüber unverschuldet keine Kenntnis hat (vgl. BAG, Urteil vom 19.04.2005 - 9 AZR 188/04 = AP BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 39). Das schließt den Anspruch auf Abrechnung mit ein, wenn es der Abrechnung bedarf, um den Anspruch auf Zahlung konkret verfolgen zu können (vgl. BAG, Urteil vom 12.07.2006 a. a. O.).
In dem vorliegenden Streitfall benötigt der Kläger aber keine Abrechnung, um den Zahlungsanspruch konkret verfolgen zu können. Denn in seinem Antrag auf Abrechnung gibt er selbst die Anzahl der abzurechnenden Überstunden sowie die Höhe des Überstundenlohnes an. Mithin sind ihm sowohl Anzahl der Überstunden als auch die hierfür geschuldete Bruttovergütung - ausgehend von seinem Rechtsverständnis - bereits bekannt. Dementsprechend kann er einen Zahlungsanspruch beziffern und konkret verfolgen. Es bedarf hingegen nicht der vorherigen Abrechnung, gestützt auf allgemeine Rechtsgrundsätze.
Der Arbeitnehmer, der in einem Rechtsstreit von seinem Arbeitgeber die Vergütung von Überstunden fordert, muss beim Bestreiten der Überstunden grundsätzlich im Einzelnen darlegen und gegebenenfalls beweisen, an welchen Tagen und zu welchen Tageszeiten er über die übliche Arbeitszeit hinaus gearbeitet hat. Er muss vortragen, von welcher Normalarbeitszeit er ausgeht, dass er tatsächlich gearbeitet und welche Tätigkeit er ausgeführt hat. Je nach der Einlassung des Arbeitgebers besteht eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast. Des Weiteren muss er vortragen, ob die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, zumindest aber billigend geduldet oder aber zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig waren (vgl. BAG, Urteil vom 03.11.2004 - 5 AZR 648/03 = Juris; Urteil vom 29.05.2002 - 5 AZR 370/01 = EzA § 611 BGB Mehrarbeit Nr. 10; Urteil vom 17.04.2002 - 5 AZR 644/00 = AP Nr. 40 zu § 611 BGB Mehrarbeitsvergütung).
B. Der mit der Berufung weiter verfolgte Antrag auf Bezahlung von Überstunden, die während der Zeit vom Juni 2006 bis August 2007 angefallen sind, ist unbegründet, da der Kläger - wie oben bereits ausgeführt - Tatsachen, die einen entsprechenden Vergütungsanspruch begründen könnten, nicht schlüssig vorzutragen vermochte.