Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XI%20R%2033/09
Timestamp: 2019-06-16 18:00:53
Document Index: 275934063

Matched Legal Cases: ['§ 18', 'Art 22', 'Art 250', '§ 34', '§ 150', '§ 114', '§ 35', '§ 34', '§ 18', '§ 18', '§ 150', '§ 101', '§ 18', 'Art. 12', '§ 18', 'Art. 3', '§ 150', '§ 18', '§ 150', '§ 150', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 18', '§ 101', '§ 92', '§ 150', '§ 18', '§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 18', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 5', '§ 101', '§ 101', '§ 25', '§ 150']

BFH, 14.03.2012 - XI R 33/09 - dejure.org
https://dejure.org/2012,8669
BFH, 14.03.2012 - XI R 33/09 (https://dejure.org/2012,8669)
BFH, Entscheidung vom 14.03.2012 - XI R 33/09 (https://dejure.org/2012,8669)
BFH, Entscheidung vom 14. März 2012 - XI R 33/09 (https://dejure.org/2012,8669)
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Elektronische Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen; Gleichmäßigkeit der Besteuerung und des Steuervollzugs; Verpflichtungsklage auf Erlass eines gebundenen Verwaltungsakts; fehlerfreie Ermessensausübung
§ 18 Abs 1 UStG 2005, Art 22 Abs 2 Buchst a EWGRL 388/77, Art 250 Abs 2 EGRL 112/2006, § 34 Abs 1 AO, § 150 Abs 8 S 1 AO
Pflicht zu elektronischer Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen
Umsatzsteuer-Voranmeldungen - Die elektronische Abgabe
Zur Umsatzsteuer-Voranmeldung - Elektronische Übermittlung ist verfassungsgemäß
HGB §§ 114,, 125, 161, 164, 170; GmbHG § 35; AO § 34, 150
Geschäftsführer, Gesellschaftsrecht, Mitwirkungspflichten, Pflichten, Steuerrecht
Pflicht zur elektronischen Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen verfassungsgemäß
Verpflichtung zur Umsatzsteuervoranmeldungen durch elektronische Datenübermittlung verfassungsgemäß
Internet-Pflicht bei Umsatzsteuer ist rechtens
Elektronische Umsatzsteuervoranmeldungen verfassungsgemäß
Elektronische Übermittlung der Umsatzsteuer-Jahreserklärung
Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen auf elektronischem Weg
Abgabefrist und -verpflichtung
Abgabe von Voranmeldungen auf elektronischem Weg
Befreiung von der elektronischen Abgabe
DB 2012, 897
NZG 2013, 160
Ausweislich des BFH-Urteils vom 14. März 2012 zu Az. XI R 33/09 dürfe der Unternehmer vom Finanzamt hinsichtlich der zu Erfüllung der Erklärungspflicht auf elektronischem Wege erforderlichen Hard- und Software grundsätzlich nicht auf den Internetzugang anderer (Personen) Gesellschaften verwiesen werden.
Der Bundesfinanzhof habe bereits klargestellt, dass die Regelung der §§ 18 Abs. 1 UStG und 150 Abs. 8 AO innerhalb des verfassungsrechtlichen Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers lägen und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrten (BFH, Urteil vom 14. März 2012 - XI R 33/09 -, BFHE 236, 283, BStBI II 2012, 477).
Diese ergebe sich schon aus § 18 Abs. 1 UStG und § 150 Abs. 6 AO und sei vom BFH mit der Entscheidung vom 14. März 2012 zum Az. XI R 33/09 auch im verfassungsrechtlichen Sinn bestätigt worden.
Zur Beurteilung der Frage, ob das Ermessen des Beklagten dahingehend reduziert ist, dass den Klägern in Zukunft weiterhin die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen in Papierform zu gestatten ist, ist nach Maßgabe der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung zu entscheiden, denn nach ständiger Rechtsprechung ist bei einer Verpflichtungsklage grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des Finanzgerichts maßgeblich (BFH-Urteil vom 14. März 2012 XI R 33/09, BFHE 236, 283 m.w.N.).
Soweit allerdings - wie hier - eine sogenannte Ermessensreduzierung auf "Null" geltend gemacht wird, ist der Zeitpunkt der Entscheidung des Finanzgerichts maßgeblich, da insoweit eine Verpflichtung der Finanzbehörde zum Erlass eines bestimmten Verwaltungsaktes gemäß § 101 Satz 1 FGO behauptet wird (BFH-Urteil vom 14. März 2012 XI R 33/09, BFHE 236, 283 m.w.N.).
Eine solche Verpflichtung kann nur dann ausgesprochen werden, wenn zu dem Zeitpunkt, in dem die gerichtliche Entscheidung ergeht, ein Anspruch auf die erstrebte Verpflichtung der Finanzbehörde besteht (BFH-Urteil vom 14. März 2012 XI R 33/09, BFHE 236, 283 m.w.N.).
Die grundsätzliche Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen in elektronischer Form nach § 18 UStG liegt innerhalb des verfassungsrechtlichen Gestaltungsspielraumes des Gesetzgebers; der Gesetzgeber hat insoweit eine zulässige Berufsausübungsregelung i.S.d. Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG getroffen (BFH-Urteil vom 14. März 2012 XI R 33/09, BFHE 236, 283).
Die Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Umsatzsteuervoranmeldung nach § 18 Abs. 1 UStG dient verfassungsrechtlich legitimen Zielen, denn die elektronisch übermittelte Steuererklärung ermöglicht der Finanzverwaltung, die bereits erfassten Daten unmittelbar weiterverarbeiten zu können und führt dadurch zur Verwaltungsvereinfachung, zur administrativen Kostenersparnis, zur Verbesserung der Überprüfungsmöglichkeiten und zur Beschleunigung der Auswertung (BFH-Urteil vom 14. März 2012 XI R 33/09, BFHE 236, 283 m.w.N.).
Zudem sind die Automatisierung und die maschinelle Bearbeitungsfähigkeit der Steueranmeldungen in besonderem Maße geeignet, die Verwirklichung der von Art. 3 Abs. 1 GG verlangten Gleichmäßigkeit der Besteuerung und des Steuervollzugs sowie der Gewährleistung einer effektiven, möglichst wirtschaftlichen und einfachen Verwaltung zu fördern (BFH-Urteil vom 14. März 2012 XI R 33/09, BFHE 236, 283 m.w.N.).
Die Regelung verstößt zudem nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil der Gesetzgeber die Frage der Zumutbarkeit gesehen und ihr durch die sog. Härtefallregelung Rechnung getragen hat (BFH-Urteil vom 14. März 2012 XI R 33/09, BFHE 236, 283).
Denn die Finanzbehörden haben in den Fällen des § 150 Abs. 8 AO abweichend von § 18 Abs. 1 Satz 2 UStG keinen Ermessensspielraum, denn ausweislich der Gesetzesmaterialien wurde durch § 150 Abs. 8 AO "in Ergänzung der einzelgesetzlichen Regelungen" (vgl. BTDrucks 16/10940, 10) der nach den Einzelsteuergesetzen bestehende Ermessensspielraum bei der Entscheidung über einen Härtefallantrag in den in § 150 Abs. 8 AO aufgeführten Fällen (wirtschaftliche oder persönliche Unzumutbarkeit) - zu Gunsten der Steuerpflichtigen - beseitigt und ein Anspruch auf Befreiung begründet (BFH-Urteil vom 14. März 2012 XI R 33/09, BFHE 236, 283 m.w.N.).
a) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den von den Klägern vorgebrachten Bedenken gegen die Sicherheit der von § 18 Abs. 1 Satz 1 UStG vorgeschriebenen elektronischen Übermittlung von Voranmeldungen nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch eine Datenübertragung nach Maßgabe der StDÜV (BFH-Urteil vom 14. März 2012 XI R 33/09, BFHE 236, 283 m.w.N.).
Schließlich ist ein etwaiges trotz Anwendung der zur Verfügung stehenden technischen Sicherungsmöglichkeiten verbleibendes Risiko eines "Hacker-Angriffs" auf die gespeicherten oder übermittelten Daten im überwiegenden Interesse des Gemeinwohls hinzunehmen (BFH-Urteil vom 14. März 2012 XI R 33/09, BFHE 236, 283 m.w.N.).
Zwar wurde zu der Rechtslage ab 01.01.2005 - insbesondere unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien zum StÄndG 2003 (BT-Drucks. 15/1798 S. 13 und 15/1945 S. 14) - die Auffassung vertreten, § 18 Abs. 1 Satz 1 UStG 2005 - 2008 normiere nicht die Pflicht des Unternehmers, sich zur Erfüllung der Erklärungspflicht auf elektronischem Wege Hardware und Software anschaffen zu müssen und nur dem Unternehmer, der durch bereits vorhandene Hard- und Software über die nötige Medienkompetenz verfüge, sei es grundsätzlich zumutbar, diese zum Datenaustausch mit den Finanzbehörden zu verwenden (BFH-Urteil vom 14. März 2012 XI R 33/09, BFHE 236, 283 mit ausführlicher Darstellung entsprechender Fundstellen).
Diese Ansicht konnte sich auf die Gesetzesbegründung zu § 18 Abs. 1 UStG a.F. stützen, wonach dem Härtefallantrag insbesondere dann stattzugeben sei, wenn der Unternehmer nicht über die technischen Voraussetzungen verfüge, die für die Übermittlung nach der StDÜV eingehalten werden müssten (BTDrucks 15/1798, 13; BTDrucks 15/1945, 14); § 150 Abs. 8 Satz 1 i.V.m. Satz 2 Alternative 1 AO stellt jedoch für einen Anspruch auf Befreiung nicht auf das Vorhandensein technischer Ausstattung ab, sondern darauf, ob die "Schaffung" der technischen Möglichkeiten für eine Datenfernübertragung für den Unternehmer nur mit einem nicht unerheblichen finanziellen Aufwand möglich wäre (BFH-Urteil vom 14. März 2012 XI R 33/09, BFHE 236, 283).
Damit hat der Gesetzgeber deutlich gemacht, dass im Rahmen des § 150 Abs. 8 AO bei wirtschaftlicher Zumutbarkeit der Anschaffung allein das Fehlen der für eine elektronische Übermittlung der Voranmeldungen erforderlichen Technik keinen Anspruch i.S. des § 150 Abs. 8 Satz 1 AO auf Befreiung von der Abgabe von Voranmeldungen in elektronischer Form begründet (BFH-Urteil vom 14. März 2012 XI R 33/09, BFHE 236, 283 m.w.N.).
Allerdings ist die Frage der vorhandenen technischen Ausstattung im Rahmen der Ermessensausübung nach § 18 Abs. 1 Satz 2 UStG zu berücksichtigen (BFH-Urteil vom 14. März 2012 XI R 33/09, BFHE 236, 283).
Diese Voraussetzung ist gegeben, wenn der Steuerpflichtige über keinerlei Medienkompetenz verfügt und z.B. aufgrund seines Alters auch keinen Zugang zur Computertechnik mehr finden kann (BFH-Urteil vom 14. März 2012 XI R 33/09, BFHE 236, 283 m.w.N.).
Eine Verpflichtung zum Erlass des begehrten Verwaltungsaktes kann nur ausgesprochen werden, wenn zum Zeitpunkt, in dem die gerichtliche Entscheidung in der Tatsacheninstanz ergeht, ein Anspruch auf die erstrebte Verpflichtung der Behörde besteht (BFH-Urteil vom 14. März 2012 XI R 33/09, BFHE 236, 283, BStBl II 2012, 477, Rz 26 f., m.w.N.; Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 101 Rz 2;… vgl. im Besonderen zu § 92a EStG auch die Senatsurteile vom 27. Januar 2016 X R 23/14, BFH/NV 2016, 1018, Rz 15, …sowie vom 6. April 2016 X R 29/14, BFH/NV 2016, 1541, Rz 13, jeweils m.w.N.).
Liegt keiner der Fälle vor, hat der Steuerpflichtige einen Anspruch auf eine fehlerfreie Ermessensentscheidung (BFH, Urteil vom 14.03.2012 XI R 33/09, DStR 2012, 748, Juris Rn. 74).
Soweit die Klägerin geltend macht, sie habe einen Anspruch auf Verzicht, sei es, weil ein Fall des § 150 Abs. 8 AO vorliegt, sei es, weil die anderenfalls anzustellenden Ermessenserwägungen eine Ermessensreduzierung auf Null ergeben, kommt es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats an (BFH, Urteil vom 14.03.2012 XI R 33/09, DStR 2012, 748, Juris Rn. 26, 27).
Damit ist gemeint, dass einem Steuerpflichtigen die Erklärungsabgabe nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung nicht zuzumuten ist, wenn er nicht über die erforderliche technische Ausstattung verfügt und es für ihn nur mit nicht unerheblichem finanziellen Aufwand möglich wäre, die für eine elektronische Übermittlung der Steuererklärungen nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz mittels Datenfernübertragung erforderlichen technischen Möglichkeiten durch Anschaffung von Hard- und Software zu schaffen (BFH, Urteil vom 14.03.2012 XI R 33/09, DStR 2012, 748, Juris Rn. 45, 55, 57).
Diese liegt vor, wenn der Steuerpflichtige über keinerlei Medienkompetenz verfügt und z.B. aufgrund seines Alters auch keinen Zugang zur Computertechnik mehr finden kann (BFH, Urteil vom 14.03.2012 XI R 33/09, DStR 2012, 748, Juris Rn. 62).
Er ging davon aus, dass die Ausnahmeregelung in der Praxis insbesondere bei Kleinstbetrieben greift (BTDrs 16/10940, Seite 10; BFH, Urteil vom 14.03.2012 XI R 33/09, DStR 2012, 748, Juris Rn. 45).
Eine Ausnahme ist daher bereits dann nicht mehr geboten, wenn auch nur ein GF die Pflicht zur elektronischen Übermittlungen nach seinen persönlichen Fähigkeiten erfüllen kann (BFH, Urteil vom 14.03.2012 XI R 33/09, DStR 2012, 748, Juris Rn. 63-66).
Der BFH hat dazu (in einem Fall bezüglich Verzicht auf die elektronische Abgabe von USt-Voranmeldungen) näher ausgeführt (BFH, Urteil vom 14.03.2012 XI R 33/09, DStR 2012, 748, Juris Rn. 30-35):.
aa) Der XI. Senat des BFH hat hinsichtlich der Pflicht zur Datenfernübermittlung von Umsatzsteuervoranmeldungen und -erklärungen nach § 18 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes i.V.m. § 150 Abs. 8 AO die Verhältnis- und Verfassungsmäßigkeit der Datenfernübermittlung bereits bestätigt (BFH-Urteil vom 14. März 2012 XI R 33/09, BFHE 236, 283, BStBl II 2012, 477).
Er hat diesen Gesichtspunkt in der Weise gewürdigt, dass das immer verbleibende Sicherheitsrisiko zugunsten der Verwaltungsvereinfachung vom Gesetzgeber in Kauf genommen wurde und deshalb keine unbillige Härte begründet (BFH-Urteil in BFHE 236, 283, BStBl II 2012, 477, Rz 68).
Das verbleibende Restrisiko von Sicherheitslücken sei nicht zu vermeiden und im überwiegenden Interesse des Gemeinwohls hinzunehmen (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. März 2012 XI R 33/09, BFHE 236, 283, BStBl II 2012, 477, unter II.3.c).
Liegt eine persönliche oder wirtschaftliche Unzumutbarkeit vor, besteht ein Anspruch des Steuerpflichtigen auf den Verzicht der Finanzbehörde auf elektronische Übermittlung des Inhalts der E-Bilanz (vgl. BFH-Urteil in BFHE 236, 283, BStBl II 2012, 477, Rz 38; Heuermann in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 150 AO Rz 53: wirtschaftliche oder persönliche Unzumutbarkeit als verdichtete Form der unbilligen Härte; Schindler in Gosch, AO § 150 Rz 59).
Die elektronische Übermittlung der Daten ist nicht manipulationsanfälliger als die papiergebundene Abgabe (BFH-Urteil in BFHE 236, 283, BStBl II 2012, 477, Rz 69).
Dies habe der Bundesfinanzhof (BFH) bereits mit Urteil vom 14. März 2012 XI R 33/09 (BStBl II 2012, 477, Rz. 68) hinsichtlich der elektronischen Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen entschieden.
Die weiteren von den Klägern vorgetragenen Gründe (vergl. BFH-Urteil vom 14. März 2012 XI R 33/09, a.a.O.) hat der Beklagte gegenüber dem staatlichen Interesse an einer Verwaltungsvereinfachung und einer Kostenersparnis abgewogen.
Bereits im Urteil vom 14. März 2012 XI R 33/09 (…a.a.O.) hat der BFH sich mit der Verfassungsmäßigkeit der in § 18 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) angeordneten generellen Pflicht zur Übermittlung der Umsatzsteuervoranmeldungen per Datenfernübertragung befasst und diese bejaht.
Bei Verpflichtungsklagen auf Erlass eines gebundenen Verwaltungsakts kommt es hingegen grundsätzlich auf die im Zeitpunkt der Entscheidung in der Tatsacheninstanz bestehende Sach- und Rechtslage an (…vgl. BFH-Urteile vom 21. Juli 1992 VII R 28/91, BFH/NV 1993, 440, unter 2.b; vom 2. Juni 2005 III R 66/04, BFHE 210, 265, BStBl II 2006, 184, unter II.2.b aa, und vom 14. März 2012 XI R 33/09, BFHE 236, 283, BStBl II 2012, 477, unter II.1.c; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 24. Juni 2004 2 C 45/03, BVerwGE 121, 140, unter 1.a, m.w.N.; Lange in HHSp, § 101 FGO Rz 25 f.;… Brandis in Tipke/ Kruse, a.a.O., § 101 FGO Rz 8;… a.A. Gräber/Stapperfend, a.a.O., § 101 Rz 6).
Dies gilt auch bei Ermessensentscheidungen, wenn --wie hier-- eine Ermessensreduzierung auf Null vorliegt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 236, 283, BStBl II 2012, 477, unter II.1.c; BVerwG-Urteil vom 21. Januar 1992 1 C 49/88, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 1992, 1211, unter 2.b bb; Lange in HHSp, § 101 FGO Rz 25 f.; Wernsmann in HHSp, § 5 AO Rz 235, 242;… Brandis in Tipke/Kruse, a.a.O., § 101 FGO Rz 8).
Eine solche Verpflichtung kann nur ausgesprochen werden, wenn zu dem Zeitpunkt, in dem die gerichtliche Entscheidung ergeht, ein Anspruch auf die erstrebte Verpflichtung des FA besteht (vgl. BFH-Urteil in BFHE 236, 283, BStBl II 2012, 477, unter II.1.c; Lange in HHSp, § 101 FGO Rz 25; Wagner, EFG 2010, 280, 281).
Dies betrifft zum einen die Hardware als auch die Software (inklusive eines der allgemeinen Datensicherheit dienenden Anti-Viren-Schutzprogramms) und die Übernahme der dazugehörigen Internetgebühren (s. auch das BFH-Urteil vom 14. März 2012 XI R 33/09, BStBl II 2012, 477 -Textzeile 57 ff.).
Der Kl hat vielmehr durch die Abgabe seiner Umsatzsteuer-Jahreserklärung 2013 sowie seiner Einnahme-Überschussrechnung 2013 in elektronischer Form gezeigt, dass ihn der Umgang mit diesem Medium vor keine unüberwindbaren Schwierigkeiten stellt, die ihn an der elektronischen Übertragung der gemeinsamen Einkommensteuererklärung 2013 der Kl hindern könnte (BFH-Urteil vom 14. März 2012, XI R 33/09, BStBl II 2012, 477 - Textzeile 62 ff.).
Sie können insbesondere nicht aus allgemeinen Bedenken gegen die Sicherheit der von § 25 Abs. 4 Satz 1 EStG vorgeschriebenen elektronischen Übermittlung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch eine Datenübertragung hergeleitet werden (BFH-Urteil vom 14. März 2012 XI R 33/09, BStBl II 2012, 477 m.w.N.; BFH-Beschluss vom 15. Dezember 2015 V B 102/15 - juris-; Urteil des Finanzgerichts Bremen vom 26. Juni 2014 2 K 12/14 (2), DStRE 2015, 612; Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Juli 2015 1 K 2204/13, BB 2015, 2134).
Der BFH hat sich in diversen Entscheidungen (u.a. BFH-Urteil vom 14. März 2012, XI R 33/09, BStBl II 2012, 477;… BFH-Beschlüsse vom 17. August 2015 I B 133/14, BFH/NV 2016, 72 und vom 15. Dezember 2015 V B 102/15 - juris-) mit der Regelung des § 150 Abs. 8 AO auseinandergesetzt und diese auch als verfassungsgemäß angesehen.
Letztlich fehlt auch eine hinreichende Erörterung dahin, ob und inwieweit ein etwaiges - trotz Anwendung der zur Verfügung stehenden technischen Sicherungsmöglichkeiten - (stets) verbleibendes Risiko eines Angriffs auf übermittelte Daten im überwiegenden Interesse des Gemeinwohls nicht hinzunehmen wäre (vgl. insoweit BFH…, Urteil vom 18. Januar 2012 - II R 49/10 -, juris, Rn. 102; Urteil vom 14. März 2012 - XI R 33/09 -, juris, Rn. 70).
BFH, 14.04.2015 - V B 158/14
Pflicht zur elektronischen Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen ist …
VG Regensburg, 05.05.2014 - RN 5 K 14.292
Definition der Begriffe "Betrieb" und "Unternehmen" i.S.d. Gesetzes über die …
VG Regensburg, 05.05.2014 - 5 K 14.292