Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=19.10.2011&Aktenzeichen=7%20AZR%2033/11
Timestamp: 2020-05-29 23:11:38
Document Index: 29376665

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 145', '§ 133', '§ 157', '§ 894', '§ 311', '§ 1', '§ 4', '§ 308', '§ 322', '§ 307', '§ 611', '§ 307', '§ 57', '§ 307', '§ 308', '§ 12', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307']

BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 33/11 - dejure.org
https://dejure.org/2011,44831
BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 33/11 (https://dejure.org/2011,44831)
BAG, Entscheidung vom 19.10.2011 - 7 AZR 33/11 (https://dejure.org/2011,44831)
BAG, Entscheidung vom 19. Januar 2011 - 7 AZR 33/11 (https://dejure.org/2011,44831)
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Wiedereinstellungsanspruch - Verurteilung zur Abgabe einer Angebotserklärung - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle - unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch Obliegenheit, Kündigungsschutzklage durchzuführen - ...
Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts; Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung; AGB-Kontrolle; Schuldnerverzug
§ 145 BGB, §§ 145 ff BGB, § 133 BGB, § 157 BGB, § 894 S 1 ZPO
Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle - Schuldnerverzug
Wiedereinstellungsanspruch; Verurteilung zur Abgabe einer Angebotserklärung; Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung; AGB-Kontrolle; unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch Obliegenheit, Kündigungsschutzklage durchzuführen; ...
Verbleibt nach "Wegstreichen" der unwirksamen Teilregelung oder des unwirksamen Klauselteils eine verständliche Regelung, bleibt diese bestehen (sog. blue-pencil-Test, vgl. etwa BAG 19. Oktober 2011 - 7 AZR 33/11 - Rn. 69; 14. September 2011 - 10 AZR 526/10 - Rn. 27, BAGE 139, 156) .
Dem Arbeitnehmer kann es demnach im ersten Schritt auch nur um die Abgabe eines Angebots gehen (vgl. BAG 19. Oktober 2011 - 7 AZR 33/11 - Rn. 21) .
Seit Inkrafttreten des § 311a Abs. 1 BGB idF des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) kommt mithin auch die Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung in Betracht, die auf eine Vertragsbegründung oder -änderung zu einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt gerichtet ist (vgl. BAG 19. Oktober 2011 - 7 AZR 33/11 - Rn. 30 mwN; 15. September 2009 - 9 AZR 643/08 - Rn. 15, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 44 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 31) .
Sie hat den Streitgegenstand so genau zu bezeichnen, dass der Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ) keinem Zweifel unterliegt und die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung (§ 322 Abs. 1 ZPO ) zwischen den Parteien entschieden werden kann (vgl. BAG 19. Oktober 2011 - 7 AZR 33/11 - AP Nr. 60 zu § 307 BGB ; 18. Mai 2011 - 5 AZR 181/10 - EzA BGB 2002 § 611 Mehrarbeit Nr. 4).
Dazu gehören neben der Art der Tätigkeit, dem Arbeitsumfang, der Vergütung und den übrigen Arbeitsbedingungen auch der Vertragsbeginn und die Angabe, ob der Vertrag befristet oder auf unbefristete Zeit abgeschlossen werden soll (BAG 19. Oktober 2011 - 7 AZR 33/11 - AP Nr. 60 zu § 307 BGB ; 13. Juni 2012 - 7 AZR 519/10 - BeckRS 2012, 75181; 16. Juli 2008 - 7 AZR 322/07 - AP Nr. 31 zu § 57b HRG ).
Die Klägerin kann nicht darauf verwiesen, dass eine auf die Annahme ihres Vertragsangebots durch das beklagte Land gerichtete Klage vorrangig wäre (vgl. nur BAG 19. Oktober 2011 - 7 AZR 33/11 - AP Nr. 60 zu § 307 BGB ; 27. Juli 2005 - 7 AZR 488/04 - AP BGB § 308 Nr. 2).
Dies ergibt sich insbesondere daraus, dass im Fall einer erfolgreichen Wiedereinstellungsklage ein einseitiges, § 12 Satz 1 KSchG entsprechendes Lösungsrecht des Arbeitnehmers vom Vertrag fehlt (vgl. BAG 19. Oktober 2011 - 7 AZR 33/11 - AP Nr. 60 zu § 307 BGB ; 9. Februar 2011 - 7 AZR 91/10 - AP BGB § 307 Nr. 52).
Ihm bliebe daher nur sein - idR ordentliches - Kündigungsrecht, wenn er inzwischen ein anderes Arbeitsverhältnis eingegangen ist (BAG 19. Oktober 2011 - 7 AZR 33/11 - AP Nr. 60 zu § 307 BGB ).
Ausgeschlossen ist lediglich eine gerichtliche Entscheidung, mit der ein Arbeitsverhältnis mit Rückwirkung zu einem Zeitpunkt vor der (fingierten) Abgabe des Angebots begründet werden soll (vgl. BAG 19. Oktober 2011 - 7 AZR 33/11 - AP Nr. 60 zu § 307 BGB ; 9. Februar 2011 - 7 AZR 91/10 - AP BGB § 307 Nr. 52 4. Mai 2010 - 9 AZR 155/09 - BAGE 134, 223).
Dem Arbeitnehmer kann es demnach im ersten Schritt auch nur um die Abgabe eines Angebots gehen (BAG 19. Oktober 2011 - 7 AZR 33/11 - AP BGB § 307 Nr. 60 zur insoweit vergleichbaren Problematik beim Wiedereinstellungsanspruch).
Dazu gehören neben der Art der Tätigkeit, dem Arbeitsumfang, der Vergütung und den übrigen Vertragsbedingungen auch der Vertragsbeginn und die Angabe, ob der Vertrag befristet oder auf unbefristete Zeit abgeschlossen werden soll (BAG 19. Oktober 2011 - 7 AZR 33/11 - AP BGB § 307 Nr. 60).
cc) Für die erstrebte Verurteilung zur Abgabe eines Angebots auf Abschluss eines Arbeitsvertrags besteht auch ein allgemeines Rechtsschutzbedürfnis (BAG 19. Oktober 2011 - 7 AZR 33/11 - AP BGB § 307 Nr. 60).
Eine sprachlich abtrennbare Bestimmung liegt vor, wenn nach "Wegstreichen" der unwirksamen Teilregelung oder des unwirksamen Klauselteils eine verständliche Regelung verbleibt (sog blue-pencil-Test, vgl. etwa BAG 19.10.2011 - 7 AZR 33/11, NZA 2012, 81, 83).).
BAG, 22.10.2019 - 1 AZR 217/18
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