Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/2-b-119-09
Timestamp: 2018-07-23 02:12:43
Document Index: 108443214

Matched Legal Cases: ['Art. 18', '§ 4', '§ 132', '§ 133', '§ 86', '§ 4']

2 B 119/09 | BVerwG Urteil vom 17.08.2010 | Urteile & Gesetze
2 B 119/09
BVerwG 17.08.2010 - 2 B 119/09
vorgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 3. September 2009, Az: 1 A 3530/06, Urteil
Der Kläger ist Ruhestandsbeamter des Bundes. Er wendet sich gegen die Absenkung der jährlichen Sonderzuwendung durch Art. 18 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2003/2004 vom 10. September 2003 (BGBl. I S. 1798) von bis dahin 84,29% der monatlichen Versorgungsbezüge auf zunächst 4,17% der Jahresversorgungsbezüge sowie um einen der Hälfte des Beitrags zur gesetzlichen Pflegeversicherung entsprechenden weiteren Anteil durch §§ 4 und 4a des BSZG in der Fassung des Gesetzes zur Regelung der Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen vom 21. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3592) sowie des Gesetzes zur wirkungsgleichen Übertragung von Regelungen der sozialen Pflegeversicherung in das Dienstrecht und zur Änderung sonstiger dienstrechtlicher Vorschriften vom 4. November 2004 (BGBl. I S. 2686). Das Verwaltungsgericht hat seine Klage auf Auszahlung der Differenz zwischen der bis 2003 und der im Jahre 2005 gewährten jährlichen Sonderzuwendung abgewiesen. In der Berufungsinstanz hat der Kläger zusätzlich und hilfsweise den Antrag gestellt festzustellen, sein versorgungsrechtliches Nettoeinkommen sei im Jahre 2005 verfassungswidrig zu niedrig bemessen gewesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung hinsichtlich des Leistungs- und des Feststellungsantrags zurückgewiesen.
1. Die von dem Kläger als rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig aufgeworfenen Fragen führen nicht zur Zulassung der Revision. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), wenn sie eine abstrakte, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts mit einer über den Einzelfall hinausgehenden allgemeinen Bedeutung aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder im Interesse der Rechtsfortbildung in einem Revisionsverfahren geklärt werden muss. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn eine von der Beschwerde aufgeworfene Rechtsfrage bereits geklärt ist oder auf Grund des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung und auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantwortet werden kann. Die geltend gemachten Zulassungsgründe müssen gem. § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO dargelegt werden.
2. Soweit der Kläger Verfahrensfehler rügt, führt auch dies nicht zur Zulassung der Revision. Die Rüge, das Berufungsgericht habe nicht hinreichend ermittelt, ob die Absenkung der Sonderzuwendung sich bei dem Kläger in konkreten Zahlen stärker ausgewirkt habe als die entsprechenden Regelungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bei einem Empfänger gesetzlicher Altersrenten, stellt der Sache nach eine Aufklärungsrüge dar. Der Grundsatz der Sachverhaltsermittlung von Amts wegen gemäß § 86 Abs. 1 VwGO verpflichtet das Tatsachengericht indes nur, diejenigen Aufklärungsmaßnahmen zu ergreifen, die nach seinem Rechtsstandpunkt geboten sind. Nach der insoweit maßgeblichen materiell-rechtlichen Sichtweise des Berufungsgerichts kam es wegen der strukturellen Unterschiede in den Versorgungssystemen bei der Prüfung der Auswirkungen des § 4a BSZG nicht darauf an, ob die wirtschaftliche Belastung des Klägers betragsmäßig exakt im Rahmen der Belastung eines gesetzlich Rentenversicherten blieb oder nicht, sondern darauf, ob die Belastung der Versorgungsempfänger eine systemimmanente Übertragung der Belastungen gesetzlich Rentenversicherter darstellte. Soweit der Kläger die dies bejahende Auffassung des Berufungsgerichts angreift, rügt er nicht die fehlerhafte Anwendung von Verfahrensregeln, sondern die aus seiner Sicht fehlerhafte Anwendung materiellen Rechts. Im Übrigen hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers im Berufungsverfahren auf eine weitere Aufklärung - etwa durch Formulierung von Beweisanträgen - nicht hingewirkt.