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Timestamp: 2018-01-17 04:46:18
Document Index: 384029154

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 522', '§ 526', '§ 36', '§ 147', '§ 522', '§ 16', '§ 522', '§ 826', '§ 39', '§ 522', '§ 117', '§ 526', '§ 68', '§ 107', '§ 522', '§ 117', '§ 526', '§ 68', '§ 39']

Allgemeine Bestimmungen | Ordentliche Gerichtsbarkeit Hessen
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1. Wenn die Auslegung des Geschäftsverteilungsplanes zu Zweifeln Anlass gibt oder wenn dieser Lücken enthält, entscheidet das Präsidium mit bindender Wirkung für die beteiligten Senate.
2. Die Zuweisung in dem Abschnitt A gilt für alle vom 1. Januar 2017 an eingehenden Sachen. Sachen, in denen ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung eingelegt wird, die das Landgericht oder Amtsgericht nach Aufhebung einer früheren Entscheidung und Zurückverweisung der Sache getroffen hat, gelten als neue Sachen im Sinne dieser Bestimmung.
3. Für die bis zum 31. Dezember 2016 eingegangenen Sachen bleibt – soweit nicht das Präsidium ausdrücklich eine andere Entscheidung getroffen hat - die nach der an diesem Tag geltenden Geschäftsverteilung begründete Zuständigkeit eines Senats bis zur Erledigung der Sache bestehen. Das gilt auch für Sachen, die zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen werden, sofern sie nicht ausdrücklich an einen anderen Senat verwiesen werden. Erfolgt die Zurückverweisung nicht an einen bestimmten anderen Senat, so ist - soweit keine besondere Regelung in der Geschäftsverteilung getroffen ist - der Senat zuständig, dessen Beisitzer gemäß Abschnitt C. zur Vertretung berufen sind.
4. Soweit ein Richter mehreren Senaten angehört und von mehreren Senaten gleichzeitig benötigt wird, geht die Anforderung desjenigen Senats vor, der zuerst in diesem Geschäftsverteilungsplan aufgeführt ist. Die Tätigkeit im 5. Zivilsenat geht jedoch der Tätigkeit im 2. Zivilsenat vor. Die Tätigkeit in den Notar- und Kartellsenaten sowie im Hessischen Dienstgerichtshof für Richter geht der Tätigkeit im Zivilsenat vor. Die Tätigkeit im Staatsschutzsenat geht der Tätigkeit in anderen Senaten vor.
5. Die nachstehenden Bestimmungen Nummern 6. bis 20. gelten – mit Ausnahme der Nummern 16. (Sachzusammenhang) und 18. (Zurückverweisung), die entsprechend für die Kasseler Zivilsenate anzuwenden sind, – ausschließlich für die Frankfurter und Darmstädter Zivilsenate.
6. Alle Eingänge in Zivilsachen, für die Frankfurter oder Darmstädter Zivilsenate zuständig sind, sind der jeweiligen Eingangsstelle in Frankfurt oder Darmstadt zuzuleiten. Dort erhalten sie in der Reihenfolge ihres Eingangs einen besonderen Eingangsstempel sowie daneben eine jeden Tag mit 1 neu beginnende Kennziffer. Sachen, die in der Eingangsstelle gleichzeitig eingehen (z. B. aus der gemeinsamen Briefannahmestelle oder aus den Nachtbriefkästen), erhalten aufeinanderfolgende Kennziffern in der Reihenfolge der Bearbeitung. Sodann werden die Sachen von der Eingangsstelle an die Verteilungsstelle abgegeben.
7. In der Verteilungsstelle erhalten die U-Sachen, die in die Sonderzuständigkeit eines Zivilsenats gemäß Abschnitt A gehören, die Zuteilungskennzeichnung, die aus der Ordnungsnummer (Spalte des zuständigen Senats im Verteilungsschema), dem Buchstaben U (für U-Sachen), dem Buchstaben S (für Sonderzuständigkeiten) und der Turnusnummer (fortlaufende Nummer in der Reihenfolge der auf den Senat entfallenden Sachen) besteht, wobei in den Turnusfeldern nicht die aus dem Verteilungsschema ohnehin ersichtlichen jeweiligen Turnuszeilen, sondern unter jeder Ordnungsnummer die - am 2. Januar 2017 mit 1 neu beginnend - fortlaufenden Ziffern (entspricht dem Aktenzeichen) eingetragen werden (wird z. B. im Verteilungsschema in der 14. Turnuszeile in der Spalte der Ordnungsnummer 1 der Eintrag S 12 vorgenommen, entspricht dies dem Aktenzeichen 1 U 12/04 und belegt, dass die betreffende U-Sache zur Sonderzuständigkeit des 1. Zivilsenats gehört und als solche in der 14. Turnuszeile unter dem nächsten freien Aktenzeichen 12 dem 1. Zivilsenat unter Anrechnung auf den Turnus zugeteilt worden ist).
Ist für einen Senat am Ende des Geschäftsjahres ein Überhang im Turnusschema entstanden, weil ihm – z.B. wegen seiner Sonderzuständigkeit oder wegen der Zuweisung von Sachen aufgrund Sachzusammenhangs – mehr Sachen zugewiesen wurden, als ihm nach dem Turnusschema im Vergleich zu den anderen am Turnus teilnehmenden Senaten hätten zugewiesen werden dürfen, wird dieser Überhang ausgeglichen. Der Ausgleich erfolgt in der Weise, dass für jedes Turnusfeld, das im Anschluss an diejenige Turnuszeile belegt worden ist, in der das bei dem jeweiligen Standort am letzten Werktag des Geschäftsjahres zuletzt eingegangene Turnusverfahren ein Feld belegt hat, im nachfolgenden Geschäftsjahr in den nächsten freien Turnuszeilen des jeweiligen Verteilungsschemas jeweils ein Freikreuz erteilt wird.
8. Die Sonderzuständigkeit eines Zivilsenats nach Sachgebieten geht jeder anderen Zuständigkeitsbestimmung vor. Maßgeblich für die Sonderzuständigkeit eines Senats ist die Hauptberufung; eine Anschlussberufung oder eine Klageerweiterung ändern die Zuständigkeit nicht. Kommt für eine Sache die Zuweisung kraft Sonderzuständigkeit sowohl an den 1. Zivilsenat als auch an den 6. Zivilsenat in Betracht (z. B. eine Sache gegen eine öffentlich-rechtliche Brandversicherungsanstalt wegen unlauteren Wettbewerbs), so geht die letztere Zuweisung vor; bei Streitigkeiten aus Versicherungsverhältnissen und in Pressesachen geht die Zuständigkeit des 7. bzw. des 3. oder des 16. Zivilsenats jeweils der Zuständigkeit des 1. Zivilsenats vor, die Zuständigkeit des 4. Zivilsenats gemäß Abschnitt A. Buchstabe a) geht der Zuständigkeit des 1. , 3. und 7. Zivilsenats vor. Die Zuständigkeit eines Senats für Berufungen gegen Entscheidungen von Kammern für Handelssachen begründet keine Sonderzuständigkeit. Die Sonderzuständigkeit eines Zivilsenats nach Sachgebieten begründet zugleich die Zuständigkeit für die Rechtsmittel in Regressprozessen gegen Rechtsanwälte aufgrund ihrer außergerichtlichen und gerichtlichen Tätigkeit in diesen Sachgebieten zugehörigen Sachen. Dies gilt auch für Honorarprozesse von Rechtsanwälten, jedoch für die Sonderzuständigkeiten des 6., 11. und 26. Zivilsenats nur, soweit nicht aufgrund des § 36 Gerichtliche Zuständigkeitsverordnung Justiz die auswärtigen Senate des Oberlandesgerichts zuständig sind.
9. Hält ein Zivilsenat sich für unzuständig, ist die Sache unverzüglich an die Eingangsstelle zurückzugeben. Die Abgabe mangels Zuständigkeit ist, sofern nicht die Zuständigkeit eines anderen Senats gesetzlich begründet ist, nicht mehr zulässig
a) nach Erteilung eines Hinweises gemäß § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO, nach Übertragung auf den Einzelrichter gemäß
§ 526 ZPO oder nach der Terminsbestimmung,
b) wenn ein Senat nach Eingang des Rechtsmittels beim Oberlandesgericht im Rahmen von Verfahren zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe über die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels entschieden hat,
c) drei Monate nach Eingang der Berufungsbegründung, wenn sich bei Eingang der Berufungsbegründung die Zuständigkeit des anderen Senats bereits ergab.
Mit dem Eintritt der Unzulässigkeit der Abgabe gilt der Senat, bei dem die Sache anhängig ist, unabhängig von den sonstigen Regelungen der Geschäftsverteilung als der zuständige Senat.
Bei Meinungsverschiedenheiten der Senate über die Zuständigkeit ist die Sache dem Präsidium zur Entscheidung vorzulegen. Wird die Sache durch das Präsidium nicht dem Senat zugewiesen, bei dem sie zuletzt eingetragen war, ist sie unverzüglich der Eingangsstelle zum Zwecke der Zuteilung entsprechend dem Präsidiumsbeschluss zuzuleiten.
10. Sachen, für die keine Sonderzuständigkeit besteht, werden in jeweils einem Turnuskreis für Berufungssachen (U-Sachen) und in einem Turnuskreis für Beschwerdesachen (W-Sachen) verteilt. Andere Sachen, die nach der Aktenordnung weder als U- noch als W-Sache einzutragen sind, werden ungeachtet ihrer registermäßigen Behandlung im Turnuskreis für Beschwerdesachen verteilt mit Ausnahme der in die Sonderzuständigkeit des 13. und des 11. Zivilsenats fallenden Zuständigkeitsbestimmungen gemäß § 36 ZPO (SV-Sachen) und der in die Sonderzuständigkeit des 13. Zivilsenats fallenden AR-Sachen.
Ist eine neue Sache nicht als solche behandelt worden und in den Geschäftsgang gelangt, ist sie unverzüglich der Eingangsstelle zuzuleiten. Für die Bestimmung der Reihenfolge der Eingänge ist der Zeitpunkt maßgebend, an dem die Eingangsstelle die neue Sache als solche behandelt.
11. Die Verteilung erfolgt in den Turnuskreisen nach Maßgabe der folgenden Regelung:
a) Die U-Sachen erhalten in der Reihenfolge der von der Eingangsstelle für den jeweiligen Tag vergebenen Kennziffern die Zuteilungskennzeichnung, die aus der dem nächsten freien Feld der Turnuszeile im Verteilungsschema zu entnehmenden Ordnungsnummer (Nummer des entsprechenden Senats), dem Buchstaben U (für U-Sachen), dem Buchstaben T (für Turnuszuteilung) und der Turnusnummer besteht (wird z. B. im Verteilungsschema in der 16. Turnuszeile in der Spalte der Ordnungsnummer 2 der Eintrag T 13 vorgenommen, entspricht dies dem Aktenzeichen 2 U 13/01 und belegt, dass die betreffende U-Sache in keine Sonderzuständigkeit fällt und im Turnus in Turnuszeile 16 unter dem nächsten freien Aktenzeichen 13 dem 2. Zivilsenat zugeteilt worden ist).
b) Bei der Turnusverteilung für die Frankfurter Zivilsenate bleiben die Ordnungsziffern 5, 12, 13, 14, 15, 20, 22, 24, 25, 27 und 28 (=Senate, die nicht am Turnus teilnehmen), für die Darmstädter Zivilsenate die Ordnungsziffern 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 23, 25, 26, 27, 28 und 29 unberücksichtigt.
c) Die am Turnus teilnehmenden (übrigen) Ordnungsziffern bleiben in der entsprechenden Turnuszeile unberücksichtigt, soweit dort bereits eine Sache aufgrund Sonderzuständigkeit (gemäß Nummer 7.) oder Sachzusammenhangs oder aber ein Freikreuz gemäß nachstehender Regelung eingetragen ist.
12. Im Turnus für Beschwerdesachen der Zivilsenate (W-Sachen) werden lediglich Beschwerden verteilt, die nicht in die Sonderzuständigkeit eines Zivilsenats (z. B. Kostenbeschwerden) fallen. Soweit in der Hauptsache eine Sonderzuständigkeit gemäß Abschnitt A besteht, ist der zuständige Zivilsenat auch für die Beschwerdeentscheidung zuständig. Die Zuweisung nach Sonderzuständigkeiten sowie die Verteilung im Turnus erfolgt entsprechend den für die U-Sachen geltenden Bestimmungen.
Die Beschwerdesachen werden in der Weise bei den Frankfurter und Darmstädter Senaten auf den Turnus in U-Sachen angerechnet, dass mit Eintragung jeder dritten W-Sache der entsprechende Zivilsenat im nächsten freien U-Turnusfeld ein Freikreuz erhält; entsprechend ist hinsichtlich der vom 26. Zivilsenat bearbeiteten SchH-Sachen zu verfahren.
Entsprechend ist hinsichtlich der vom 13. und 11. Zivilsenat bearbeiteten SV-Sachen und der vom 13. Zivilsenat bearbeiteten AR-Sachen zu verfahren, jedoch mit der Maßgabe, dass nach der in einem gesonderten Verzeichnis vorzunehmenden Eintragung jeder vierten SV-Sache im nächsten freien U-Turnusfeld ein Freikreuz eingetragen wird.
Als Beschwerden in Kostensachen gelten nicht:
Beschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen über die Kostentragungspflicht,
Beschwerden gegen Nachzahlungsbeschlüsse in Prozesskostenhilfeverfahren,
Streitwertbeschwerden.
13. Zum Ausgleich der unterschiedlichen Besetzungsstärke erhalten in jedem Turnus (bestehend aus 50 Turnuszeilen)
- bei den Frankfurter Zivilsenaten:
der 19. Zivilsenat (4,75)
in der 5., 15., 35. und 45. und 50. (3/4) Turnuszeile Freikreuze,
der 4. Zivilsenat (4,5)
in der 5., 15., 25., 35. und 45. Turnuszeile Freikreuze,
der 2. Zivilsenat (4,25)
in der 5., 15., 20., 25., 30., 35., 40., und 50. (1/2) Turnuszeile Freikreuze,
der 6. und 8. Zivilsenat (4,0)
in der 5., 10., 15., 20., 25., 30., 35., 40., 45. und 50. Turnuszeile Freikreuze,
der 17. Zivilsenat
in der 5., 10., 15., 20., 24., 29., 32., 35., 40. und 45. Turnuszeile Freikreuze,
der 1., 3. und 29. Zivilsenat (3,5)
in der 5., 7., 10., 15., 17., 20., 25., 27., 30., 35., 38., 40., 43., 45. und 50. Turnuszeile Freikreuze,
der 10. Zivilsenat (3,4)
in der 2., 5., 7., 10., 15., 17., 20., 25., 28., 30., 35., 38., 40., 43., 45. und 50. Turnuszeile Freikreuze,
der 7. Zivilsenat (3,325)
in der 2., 5., 7., 10., 15., 17., 20., 22., 25., 28., 30., 35., 38., 40., 43., 45. und 50. (3/4) Turnuszeile Freikreuze,
der 23. Zivilsenat (4,2 wegen 0,3 Arbeitskraftanteilen für KapMuG-Verfahren)
in der 47. und 50. Turnuszeile Freikreuze,
der 16. Zivilsenat (4,25)
in der 45. und 50. (1/2) Turnuszeile Freikreuze,
der 11. Zivilsenat (3,9 wegen 0,45 Arbeitskraftanteilen für Vergabe-, Kartellbußgeld- und Energiewirtschaftsachen)
in der 2., 5., 9., 11., 13., 17., 20., 25., 30., 35., 37., 39., 41., 43., 45., 47. und 50. Turnuszeile Freikreuze,
der 21. Zivilsenat (1,5 wegen 2,0 Arbeitskraftanteilen für Sonderzuständigkeit nach a) bis d))
in der 1., 2., 3., 5., 6., 7., 9., 10., 11., 13., 14., 16., 17., 19., 20., 21., 23., 25., 27., 28., 29., 31., 32., 34., 35., 37., 39., 41., 42., 43., 45., 46., 47., 48. und 50. Turnuszeile Freikreuze,
der 9. Zivilsenat (1,3)
in der 1., 2., 3., 5., 6., 7., 9., 10., 11., 13., 14., 16., 17., 19., 20., 21., 23., 24., 25., 27., 28., 29., 31., 32., 34., 35., 37., 38., 39., 41., 42., 43., 45., 46., 47., 49. und 50. Turnuszeile Freikreuze,
der 26. Zivilsenat (1,25)
in der 1., 2., 3., 5., 6., 7., 9., 10., 11., 13., 14., 16., 17., 19., 20., 21., 23., 24., 25., 27., 28., 29., 31., 32., 34., 35., 37., 38., 39., 41., 42., 43., 45., 46., 47., 48., 49. und 50. (1/2) Turnuszeile Freikreuze,
- bei den Darmstädter Zivilsenaten:
der 13. Zivilsenat (4,0)
der 12. und 24. Zivilsenat (3,5)
in der 2., 5., 8., 11., 14., 17., 20., 26., 29., 32., 35., 38., 41., 45., und 50. Turnuszeile Freikreuze,
der 22. Zivilsenat (3,25)
in der 2., 3., 5., 7., 8., 11., 14., 17., 20., 21., 26., 29., 32., 35., 38., 41., 45. und 50. (1/2) Turnuszeile Freikreuze,
14. Jede Übernahme einer Sache durch einen anderen Senat (gem. Nummer 9.) hat zur Folge, dass der übernehmende Senat bei der nächsten Turnuszuteilung nicht, der abgebende Senat doppelt zu berücksichtigen ist. Dies gilt auch für den Fall der Prozessverbindung gemäß § 147 ZPO. Wird ein weiteres Rechtsmittel (z. B. Berufung der anderen Partei gegen dieselbe Entscheidung) eingelegt, so ist abweichend von Satz 1 bei dem Senat, dem das erste Rechtsmittel zugeteilt worden ist, das weitere Rechtsmittel nicht auf den Turnus anzurechnen. Durch eine Abgabe wird die Zuteilung der bis zum Eingang der abgegebenen Sache in der Eingangsstelle bereits mit einer Kennziffer versehenen Sachen nicht berührt.
15. Durch eine irrtümlich erfolgte Falschzuteilung wird die Zuteilung der danach zugeteilten Sachen nicht berührt.
16. Soweit zwischen verschiedenen Sachen ein Sachzusammenhang nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen besteht, werden diese Sachen von dem Senat bearbeitet, bei dem die erste Sache noch anhängig, bereits entschieden, durch Prozessvergleich oder auf andere Weise nach mündlicher Verhandlung oder nach einem Hinweis gemäß § 522 Abs. 2 ZPO beendet worden ist. Gehen sachlich zusammenhängende Sachen gleichzeitig bei der Posteingangsstelle ein, ist für die Zuständigkeit eines Senats der Eingang bzw. die erste Zuordnung bei der Eingangsstelle des Oberlandesgerichts maß-geblich. Die Zuweisung erfolgt wie im Rahmen einer Sonderzuständigkeit im Sinne der Ziff. 7 unter Anrechnung auf den Turnus und wird im Verteilungsschema mit dem Buchstaben Z (für Sachzusammenhang) eingetragen. Die Abgabe erfolgt nach Nummer 9.
Als zusammenhängend gelten
a) verschiedene im selben Rechtsstreit anhängig werdende Rechtsmittelverfahren,
b) Rechtsmittel in mehreren Rechtsstreitigkeiten, an denen mindestens auf einer Seite dieselbe Partei beteiligt ist, wenn Ansprüche geltend gemacht werden, die auf gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Sachverhalten beruhen. Im Bankenturnus wird ein Sachzusammenhang nur angenommen, wenn darüber hinaus ausschließlich Ansprüche aus Prospekthaftung im engeren Sinne geltend gemacht werden.
Einem Rechtsmittel im Sinne von a) und b) steht ein Antrag auf Prozesskostenhilfe gleich.
Eine Zuständigkeit kraft Sachzusammenhanges im Sinne von b) besteht nicht, wenn die früher anhängig gewesene Sache bei Eingang der an sich im Sachzusammenhang stehenden Sache bereits seit mehr als zwei Jahren erledigt ist oder wenn sowohl der mitwirkende Vorsitzende als auch der Berichterstatter oder im Falle der Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter oder der originären Zuständigkeit des Einzelrichters dieser Einzelrichter des ersten Verfahrens im Zeitpunkt des Eingangs der neuen Sache dem Senat nicht mehr angehören.
Eine Zuständigkeit kraft Sachzusammenhanges wird nicht begründet für Berufungen, wenn es sich bei dem vorhergehenden Verfahren um ein Beschwerdeverfahren gehandelt hat, es sei denn, die Beschwerde richtete sich gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe in der Hauptsache mangels Erfolgsaussichten oder es handelte sich um ein Verfahren des Arrestes oder der einstweiligen Verfügung oder ein Freigabeverfahren (z. B. nach § 16 Abs. 3 UmwG).
Die Sonderzuständigkeit der Senate geht der Zuständigkeitsregelung bei Sachzusammenhang vor.
17. Das Verteilungsschema für Banksachen (Frankfurter Zivilsenate) wird zusätzlich zu dem allgemeinen Verteilungsschema für den Turnus in Zivilsachen (Frankfurter Zivilsenate) geführt. Es dient der gleichmäßigen Verteilung der Eingänge in Banksachen auf die Banksenate entsprechend ihrem in Abschnitt A ausgewiesenen Anteil an Banksachen, ins-besondere in den Fällen des Sachzusammenhangs.
Soweit zwischen verschiedenen Banksachen ein Sachzusammenhang nach Maßgabe der Bestimmungen von Ziffer 16 besteht, werden diese Sachen von dem Senat bearbeitet, bei dem die erste Sache noch anhängig, bereits entschieden, durch Prozessvergleich oder auf andere Weise nach mündlicher Verhandlung oder nach einem Hinweis gemäß § 522 Abs. 2 ZPO beendet worden ist. Gehen sachlich zusammenhängende Sachen gleichzeitig bei der Posteingangsstelle ein, ist für die Zuständigkeit eines Banksenats der Eingang bzw. die erste Zuordnung bei der Eingangsstelle des Oberlandesgerichts maß-geblich.
Die Zuweisung erfolgt wie im Rahmen einer Sonderzuständigkeit im Sinne der Ziff. 7 sowohl unter Anrechnung auf den allgemeinen Turnus als auch unter Anrechnung auf den Turnus für Banksachen und wird in beiden Verteilungsschemata mit dem Buchstaben Z (für Sachzusammenhang) eingetragen. Die Abgabe erfolgt nach Nummer 9. Nummer 14 gilt entsprechend. Nr. 7 Abs. 2 (Überhänge) gilt entsprechend.
18. Eine durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, des Bundesverfassungsgerichts oder des Staatsgerichtshofs aufgehobene und zurückverwiesene Sache gilt als neue Sache, für die der Senat unter Anrechnung auf den Turnus zuständig ist, der früher in der Sache entschieden hat, es sei denn, dass die Sache ausdrücklich an einen anderen Senat verwiesen worden ist. Ist die Sache an einen anderen, aber nicht näher bestimmten Senat verwiesen worden, ist der Senat zuständig, dessen Beisitzer gemäß Abschnitt C zur Vertretung berufen sind.
Das gleiche gilt, wenn eine vom Oberlandesgericht zurückverwiesene Sache erneut zum Oberlandesgericht gelangt.
Rechtsmittel gegen Entscheidungen im Verfahren auf Vollstreckungsabwehrklagen werden für den Fall, dass der Rechtsstreit, in welchem der Titel erlassen wurde, in die Sonderzuständigkeit eines Senats fiel, von diesem unter Anrechnung auf den Turnus bearbeitet. Gleiches gilt für Vollstreckungsabwehrklagen gegen außergerichtliche Vollstreckungstitel, wenn der titulierte Anspruch der Sache nach einen Gegenstand betrifft, für den die Sonderzuständigkeit eines Senats begründet ist. Für Rechtsmittel gegen Entscheidungen in Verfahren nach § 826 BGB ist der Senat zuständig, der das Rechtsmittelverfahren bezogen auf den Titel geführt hat, an den der Schadensersatzanspruch anknüpft. In Wiederaufnahmeverfahren ist jeweils der Senat zuständig, der im zugrunde liegenden Verfahren entschieden hat.
Für Sachen, die vom Oberlandesgericht gemäß § 39 Abs. 4 Satz 3 der Aktenordnung zurückgesandt wurden, bleibt auch für das spätere Verfahren die Zuständigkeit des Senats bestehen, bei dem die Sache früher anhängig war. Eine erneute Anrechnung auf den Turnus erfolgt nicht.
Diese Ziffer gilt unabhängig von dem Zeitpunkt des Eingangs oder der Rechtshängigkeit der jeweiligen Sachen.
19. Vorstehende Bestimmungen gelten sinngemäß für Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe.
20. Wegen der geschäftsmäßigen Behandlung im Einzelnen wird auf die Verwaltungsanordnungen des Präsidenten des Oberlandesgerichts vom 12.12.1996 – hinsichtlich der Frankfurter Zivilsenate – sowie der Präsidentin des Oberlandes-gerichts vom 15.12.2000 – hinsichtlich der Darmstädter Zivilsenate – Bezug genommen, die in der Verwaltungsgeschäftsstelle eingesehen werden können.
21. Die nachstehenden Bestimmungen Nr. 22. – 30. gelten ausschließlich für die Frankfurter Familiensenate.
22. Die Nummern 6. und 7. gelten entsprechend.
23. Hält ein Familiensenat sich für unzuständig, ist die Sache unverzüglich an die Eingangsstelle zurückzugeben. Die Abgabe mangels Zuständigkeit ist, sofern nicht die Zuständigkeit eines anderen Senats gesetzlich begründet ist, nicht mehr zulässig
a) nach Erteilung eines Hinweises gemäß § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO bzw. § 117 Abs. 3 FamFG, nach Übertragung auf den Einzelrichter gemäß § 526 ZPO bzw. § 68 Abs. 4 FamFG oder nach Terminsbestimmung;
b) wenn ein Senat im Rahmen von Verfahren zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe über die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels entschieden hat.
Bei Meinungsverschiedenheiten der Senate über die Zuständigkeit ist die Sache dem Präsidium zur Entscheidung vorzulegen. Wird die Sache durch das Präsidium nicht dem Senat zugewiesen, bei dem sie zuletzt eingetragen war, ist sie unverzüglich der Eingangsstelle zum Zweck der Zuteilung entsprechend dem Präsidiumsbeschluss zuzuleiten.
24. Sachen, für die keine Sonderzuständigkeit besteht, werden in jeweils einem Turnuskreis für Berufungssachen bzw. Beschwerden gegen Endentscheidungen (UF-Sachen) und in einem Turnuskreis für sonstige Beschwerdesachen (WF-Sachen) verteilt. Unter den Turnus für Familiensachen fallen alle Sachen aus den Familiengerichtsbezirken Frankfurt am Main, Hanau und Wiesbaden. Sachen, die nach der Aktenordnung weder als UF- noch als WF-Sachen einzutragen sind, werden ungeachtet ihrer registermäßigen Behandlung im Turnuskreis für sonstige Beschwerdesachen verteilt mit Ausnahme der in die Sonderzuständigkeit des 1. Familiensenats fallenden Zuständigkeitsbestimmungen.
Unter den Turnus für Familiensachen fallen alle Sachen aus den Familiengerichtsbezirken Frankfurt am Main und Bad Homburg.
25. Die Verteilung erfolgt in den Turnuskreisen nach Maßgabe der folgenden Regelung:
a) Ziffer 11. a) gilt entsprechend.
b) Bei der Turnusverteilung bleiben die Ordnungsziffern 2, 6 und 7 unberücksichtigt.
c) Die am Turnus teilnehmenden übrigen Ordnungsziffern bleiben in der entsprechenden Turnuszeile unberücksichtigt, soweit dort bereits eine Sache aufgrund Sonderzuständigkeit (gem. Nr. 22., 7.) oder Sachzusammenhangs eingetragen ist. Im Turnus für Beschwerdesachen der Familiensenate (WF-Sachen) erfolgen die Zuweisungen nach Sonderzuständigkeiten sowie die Verteilung im Turnus entsprechend den für die UF-Sachen geltenden Bestimmungen.
Die in die Sonderzuständigkeit des 1. Familiensenats fallenden Zuständigkeitsbestimmungen werden als Sonderzuständigkeit im WF-Turnus auf diesen angerechnet.
Der 4. Senat für Familiensachen erhält für jede bei dem 28. Zivilsenat eingegangene U Sache und für jede dritte bei dem 28. Zivilsenat eingegangene W-Sache bzw. für jede dritte Sache nach § 107 FamFG ein Freikreuz im Verteilungsschema für den Turnus in Familiensachen.
26. Zum Ausgleich der unterschiedlichen Besetzungsstärke erhalten in jedem Turnus (bestehend aus 50 Turnuszeilen)
der 5. Senat für Familiensachen (4,9)
in der 25. Turnuszeile ein Freikreuz,
der 3. und 4. Senat für Familiensachen (4,5)
in der 5., 15., 25., 35., und 45. Turnuszeile Freikreuze,
der 1. Senat für Familiensachen (4,0)
in der 5., 10., 15., 20., 25., 30., 35., 40., 45. und 50. Turnuszeile ein Freikreuz,
27. Die Nummern 14. und 15. gelten entsprechend mit folgender Ergänzung:
Ist eine UF-Sache irrtümlich als WF-Sache eingetragen, wird sie als UF-Sache umgetragen. Der Senat, dem sie zugeteilt war, bleibt zuständig. Die Sache wird als im WF-Turnus abgegeben und im UF-Turnus übernommen behandelt. Diese Regelung gilt entsprechend, wenn eine WF-Sache irrtümlich als UF-Sache eingetragen war.
28. Soweit zwischen verschiedenen Sachen ein Sachzusammenhang nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen besteht, werden diese Sachen von dem Senat bearbeitet, bei dem die erste Sache noch anhängig, bereits entschieden, durch Prozessvergleich oder auf andere Weise nach mündlicher Verhandlung oder Anhörung beendet worden ist. Gehen sachlich zusammenhängende Sachen gleichzeitig bei der Posteingangsstelle ein, ist für die Zuständigkeit eines Senats der Eingang bzw. die erste Zuordnung bei der Eingangsstelle des Oberlandesgerichts maßgeblich. Die Zuweisung erfolgt wie im Rahmen einer Sonderzuständigkeit unter Anrechnung auf den Turnus und wird im Verteilungsschema mit dem Buchstaben Z (für Sachzusammenhang) eingetragen. Die Abgabe erfolgt nach Nr. 23.
Als zusammenhängend gelten:
a) verschiedene im selben Verfahren anhängig werdende Rechtsmittelverfahren,
b) Rechtsmittel in mehreren Verfahren, wenn ein Familienmitglied an diesen Verfahren beteiligt ist.
Der Sachzusammenhang im Sinne von b) gilt nur bezüglich der Sachen, die ab dem 01.01.1999 eingehen.
Eine Zuständigkeit kraft Sachzusammenhangs im Sinne von b) besteht nicht, wenn die früher anhängig gewesene Sache bei Eingang der an sich im Sachzusammenhang stehenden Sache bereits seit mehr als zwei Jahren erledigt ist.
Die beim 1. Senat für Familiensachen unter c) geregelte Sonderzuständigkeit geht den anderen Zuständigkeiten vor. Im Übrigen geht die Zuständigkeit kraft Sachzusammenhangs im Fall von a) der Sonderzuständigkeit vor, im Fall b) ihr nach.
29. Die Ziffer 18. Absätze 1, 2, 4 und 5 sowie die Ziffer 19. gelten entsprechend.
30. Wegen der geschäftsmäßigen Behandlung im Einzelnen wird auf die Verwaltungsanordnung der Präsidentin des Oberlandesgerichts vom 21.12.1998 Bezug genommen, die in der Verwaltungsgeschäftsstelle eingesehen werden kann.
31. Für die Zivilsenate in Kassel gelten die vorstehenden Nummern 16. und 18. entsprechend sowie die nachfolgenden Nummern 32. bis 35. Für die Familiensenate in Kassel gelten die vorstehenden Nummern 28. und 29. entsprechend sowie die nachfolgenden Nummern 32. bis 35.
32. Hält ein Senat sich für unzuständig, ist eine Abgabe, sofern nicht die Zuständigkeit eines anderen Senats gesetzlich be-gründet ist, nicht mehr zulässig
a) nach Erteilung eines Hinweises gemäß § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO bzw. § 117 Abs. 3 FamFG, nach Übertragung auf den Einzelrichter gemäß § 526 ZPO bzw. § 68 Abs. 4 FamFG oder nach Terminsbestimmung,
b) wenn ein Senat nach Eingang des Rechtsmittels beim Oberlandesgericht im Rahmen von Verfahren zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe über die Erfolgsaussichten der Berufung entschieden hat.
Mit dem Eintritt der Unzulässigkeit der Abgabe gilt der Senat, bei dem die Sache anhängig ist, unabhängig von den sonstigen Regelungen der Geschäftsverteilung, als der zuständige Senat.
Bei Meinungsverschiedenheiten der Senate über die Zuständigkeit ist die Sache dem Präsidium zur Entscheidung vorzulegen.
33. Für Sachen, die vom Oberlandesgericht gemäß § 39 Abs. 4 Satz 3 der Aktenordnung zurückgesandt wurden, bleibt auch für das spätere Verfahren die Zuständigkeit des Senats bestehen, bei dem die Sache früher anhängig war.
34. In allen Fällen, in denen an sich ein nicht mehr bestehender Senat zuständig wäre, tritt an seine Stelle der Senat, der im Zeitpunkt des Wiederanfalls für neue Sachen dieser Art zuständig ist. Wird ein aufgelöster Senat wieder errichtet, so ist er für alle aus dem Geschäftsbereich des früheren Senats anfallenden Sachen zuständig.
35. Für die Verteilung der Geschäfte zwischen den Senaten in Kassel gilt im Übrigen folgendes:
Alle Rechtsmittel mit Ausnahme derjenigen, die nach diesem Geschäftsverteilungsplan einem Senat besonders zugeteilt sind, erhalten in der Reihenfolge ihres Eingangs eine Kennzahl.
Soweit die Verteilung nach Kennzahlen erfolgt, wird im Übrigen wegen der geschäftsmäßigen Behandlung eingehender Rechtsmittelschriften auf die Verwaltungsanordnung des dienstältesten Vorsitzenden der Senate in Kassel vom 1. Dezember 1988 in den Fassungen vom 8. Dezember 1989 und vom 12. Dezember 2008 Bezug genommen. Sie kann bei der Geschäftsstelle der Zivilsenate in Kassel und der Verwaltungsgeschäftsstelle des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main eingesehen werden. Hat ein Senat die Bearbeitung einer nach Kennzahlen zuzuteilenden Sache aufgenommen, so bleibt die Zuständigkeit dieses Senats erhalten, auch wenn die Zuteilung der Kennzahl irrtümlich erfolgt ist.
36. Im Falle einer sogenannten "Untätigkeitsbeschwerde" ist jeweils der Strafsenat zuständig, der auch über die Beschwerde gegen die rechtlich gebotene Entscheidung zu befinden hätte.
37. Zu den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gehören alle Sachen, in denen auf das Verfahren das FGG bzw. das FamFG anzuwenden ist, mit Ausnahme der den Familiensenaten oder einem besonderen Senat zugewiesenen Sachen (z. B. Rückerstattungssachen und Fideikommisssachen).
38. Für Rechtsstreitigkeiten über ungerechtfertigte Bereicherung ist der Senat zuständig, der für das zugrunde liegende Rechtsverhältnis zuständig wäre.
39. Wird eine von einem Strafsenat auf eine Revision hin an ein anderes Gericht zurückverwiesene Sache auf erneute Revision beim Oberlandesgericht anhängig, so ist der das erste Mal mit der Sache befasste Senat auch zur Entscheidung über die erneute Revision zuständig.
40. Werden in einer Anklageschrift mehrere Straftaten angeklagt, von denen einige in die Zuständigkeit des 4. Strafsenats und einige in die Zuständigkeit des 5. Strafsenats fallen, dann ist der 5. Strafsenat zuständig.