Source: https://www.recht-freundlich.de/know-how-richtlinie/know-how-richtlinie-zum-schutz-von-geschaeftsgeheimnissen
Timestamp: 2018-07-21 00:04:39
Document Index: 342246128

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'BGH', '§ 17', 'Art. 3', '§ 17', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13']

Oftmals wird das UWG als Wettbewerbsrecht in den Fokus gestellt, wenn es darum geht, wie Unternehmen ihre Rechte geltend machen können. Daneben haben sie noch mannigfaltige andere Möglichkeiten es gewerblichen Rechtsschutzes, wie da Patentrecht, das Markenrecht, Gebrauchsmuster- und Geschmacksmusterrechte. Was jedoch häufig vergessen wird ist der Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Für Unternehmen unterschiedlichster Größen und in allen Branchen ist dieser Geschäftsgeheimnisschutz jedoch von tragender Rolle, sind doch häufig grade Wissensvorsprünge statt Schutzrechte der Grund für Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Mitbewerbern. Geschäftsgeheimnisse können somit zumindest unmittelbar einen zeitlichen Vorsprung und damit mittelbar Marktanteile sichern. Für die Stellung und den Erfolg eines Unternehmens am Markt kommt es damit zu großen Teilen neben gewerblichen Schutzrechten auch auf den Schutz ihres „Know-Hows“ an. Dieser Thematik hat sich nun auch die EU angenommen und einen Vorschlag für eine neue Know-How-Richtlinie vorgestellt. Der vorliegende Beitrag soll daher einführend erklären, was der Know-How-Schutz eigentlich ist und welche konkreten Vorschläge von der EU ergangen sind.
Sinn und Zweck des Know-How-Schutzes
Wichtigkeit von Geschäftsgeheimnissen
Hauptprobleme bisherigen Geheimnisschutzes
Der neue Geheimnisschutz nach dem Richtlinienentwurf (Know-How-RL)
Vorgeschlagene Verbote in der Know-How-Richtlinie
Festlegung rechtmäßiger Handlungen gem. Know-How-RL
Anspruchsgrundlagen in der Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Zusammenfassung zur Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen und damit dem Know-How eines Unternehems ist dort relevant, wo sich Unternehmen statt für die Anmeldung von Schutzrechten lieber für die Geheimhaltung bestimmten Wissens entscheiden. Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen schließt damit grade die Regelungslücken, welche von den gewerblichen Schutzrechten nicht erfasst werden. Einige Geschäftsgeheimnisse könnten nämlich gar nicht durch andere Schutzrechte geschützt werden, bspw. Kalkulationsgrundlagen, Vertriebswege oder Kundenlisten. Es liegt auf der Hand, dass diese jedoch kaum weniger Relevanz für den Erfolg eines Unternehmens haben können als andere, geschützte Verfahren. Um einen unberechtigten Zugriff Dritter abwenden zu können, ist die Gewährung eines Schutzes für Geschäftsgeheimnisse daher notwendig.
Die EU hat den Vorschlag der neuen Know-How-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Rahmen des Programms „Innovationsunion 2020“ veröffentlicht. Es wurde konstatiert, dass es zwar durchaus einen nationalen Schutz von Geschäftsgeheimnissen zu geben scheint, dieser aber mehr einen Flickenteppich divergierender Know-how-Schutzregelungen darstellt. Diese divergierenden Regelungen sollen durch die Richtlinie vereinheitlicht werden, um einen gleich wirkenden Schutz in ganz Europa zu erreichen.
Die EU lässt dabei in der offiziellen Stellungnahme zum Vorschlag der neuen Know-How-Richtlinie verlautbaren, dass Europa grade in Wissenschaft und Innovation stark vertreten sei und das Potenzial besitze, sich weltweit an der Spitze zu positionieren. Dabei sei das Streben nach Qualität in der Wissenschaft eben nicht allein ein Anliegen von Wissenschaftlern und Forschern, sondern würde auch für Unternehmen hohe öffentliche und private Renditen versprechen. Umso bedauernswerter sei es, dass man feststellen müsse, dass sich in der EU – im Vergleich zu wichtigen Handelspartner wie den USA und Japan – die Unternehmen nur unzureichend in Forschung und Entwicklung (FuE) engagieren würden. Dabei hat die EU vor allem die Wirtschaft im Blick, denn ausbleibende FuE-Investitionen würden sich an dieser Stelle negativ auf die Einführung neuer Produkte, Verfahren und Dienstleistungen sowie die Entwicklung des Know-hows auswirken.
Um diesem Status entgegenzuwirken, möchte die EU durch die neue Know-How-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen die Rahmenbedingungen für Innovationstätigkeiten der Unternehmen verbessern, indem Investitionen in die Wissensbasis geschützt, die teure Fragmentierung der nationalen Schutzregeln verringert und Europa in einen Standort verwandelt werden soll, an dem es sich lohnt, innovativ zu sein. Die EU konstatiert dabei eben auch, dass diese Ziele allein auf nationaler Ebene nicht ausreichend zu verwirklichen seien, da Ineffizienz und Doppelarbeit auf Unionsebene die Folge wäre. Daher soll eine EU-weite Regelung durch die neue Know-How-Richtlinie Abhilfe schaffen.
Geschäftsgeheimnisse werden mitunter auch als „Betriebsgeheimnisse“,„nicht offenbarte Informationen“ oder „geheimes Know-how“ sowie „proprietäres Know-how“ oder „proprietäre Technologie“ bezeichnet. Neben den sonstigen, gewerblichen Schutzrechten und dem UWG sind Geschäftsgeheimnisse für den Schutz nichttechnologischer Innovationen immens wichtig. Grade der Dienstleistungssektor als Motor des europäischen Bruttoinlandsprodukts gestaltet sich dynamisch und hängt von innovativen Entwicklungen aufgrund vorhandenen Wissens ab. Die Vertraulichkeit und effiziente Geheimhaltung dieses vorhandenen Wissens ist die Grundlage für die weitere Entwicklung und Nutzung neuer Innovationen. Zu den Geschäftsgeheimnissen gehört dabei ein bunter Strauß von Geschäftsinformationen über das technologische Wissen hinaus, bspw. Informationen über Kunden und Lieferanten, Geschäftsabläufe, Businesspläne, Marktforschung und Ähnliche Informationen.
Unter Fachleuten besteht weitgehend Konsens darüber, dass Geschäftsgeheimnissen in ihrer Wichtigkeit für Unternehmen mindestens die gleiche Relevanz haben wie andere Formen geistigen Eigentums. Besonders gilt dies für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie bei Start-ups, welchen häufig die Ressourcen für die Verfolgung ihrer Schutzrechte fehlen und die daher in erster Linie von Geschäftsgeheimnissen und Innovationen leben.
Bei aller Wichtigkeit der Geschäftsgeheimnisse ist jedoch zu beachten, dass der Inhaber der Informationen keine Exklusivrechte an den Geheimnissen hat. Kommt ein anderes Unternehmen selbständig zu den Informationen, die grundsätzlich geheim sind, so ist dies nicht rechtswidrig. Der Know-How-Schutz soll einzig und allein dafür sorgen, dass die Nutzung von Geschäftsgeheimnissen beschränkt wird, in denen das Know-how beim Inhaber des Geheimnisses gegen dessen Willen von einem Dritten mit unredlichen Mitteln beschafft worden ist. Nur dann gibt es ein Abwehrrecht für den Geheimniswahrer, den er gerichtlich geltend machen kann.
Die EU hat bisher 2 Hauptprobleme des bisherigen Geheimnisschutzes ausgemacht, an denen die Know-How-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ansetzen soll. So sieht die EU zunächst, dass die Anreize für grenzüberschreitende Innovationstätigkeiten nicht ausreichen würden. So würden es beispielsweise 40 % der Unternehmen in der EU ablehnen, Geschäftsgeheimnisse mit anderen Parteien zu teilen, da die Gefahr besteht, aufgrund einer missbräuchlichen Verwendung oder einer nicht autorisierten Veröffentlichung eine Rechtsverletzung zu begehen. Dadurch würden Innovationen behindert und grade die kooperative Forschung mit der gemeinsamen Nutzung wertvoller Informationen durch verschiedene Unternehmen und Forschungspartner erheblich erschwert.
Neben diesem Problem sieht die EU auch die Gefährdung von auf Geschäftsgeheimnissen basierenden Wettbewerbsvorteilen als ein Hauptproblem an: Der fragmentierte Rechtsschutz innerhalb der EU im Hinblick auf Schutz- und Entschädigungsumfang so unterschiedlich, dass auf Geschäftsgeheimnissen basierende Wettbewerbsvorteile gefährdet seien und die Wettbewerbsfähigkeit der Inhaber des Geschäftsgeheimnisses beeinträchtigt werden könne.
Daher soll auch grade die Know-How-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen dafür sorgen, einen angemessenen Schutz der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und Forschungseinrichtungen sicherzustellen, die auf Geschäftsgeheimnissen basiert, sowie die Rahmenbedingungen für die Entwicklung und Nutzung von Innovationen und den Wissenstransfer im Binnenmarkt zu verbessern. Zusammengefasst soll ein wirksamerer rechtlicher Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor widerrechtlicher Aneignung im gesamten Binnenmarkt implementiert werden.
Die Know-How-Richtlinie definiert in Art. 2 den Begriff des Geschäftsgeheimnisses. Hierunter sollen alle Informationen fallen, die „weder in ihrer Gesamtheit noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Personenkreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, allgemein bekannt oder ohne weiteres zugänglich“ sind. Außerdem müssen die Informationen gerade deshalb einen kommerziellem Wert haben, weil sie geheim gehalten werden. Der Berechtigte selbst muss dafür angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen getroffen haben.
In Deutschland würde dieses Verständnis zu einer geänderten Rechtslage führen, denn der BGH hat bisher in ständiger Rechtsprechung zu § 17 UWG den Begriff anders ausgelegt. So müsste das Geschäftsgeheimnis in Zukunft nach dem Vorschlag der Richtlinie keinen Unternehmensbezug mehr aufweisen. Daher würde auch das „private“ Geheimnis einen Schutz in der gesamten EU zugesprochen bekommen. Um der Richtlinien-Definition nachzukommen, müsste eine Partei im Prozess sodann darlegen, welche Schutzmaßnahmen zur Geheimhaltung der Informationen getroffen worden sind.
Die Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen legt in Art. 3 auch die Verbotstatbestände fest. Verboten ist demnach zunächst der rechtswidrige Erwerb sowie die rechtswidrige Nutzung und Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen. In der Folge werden weitere, konkretere Verbote und auch der Verschuldensmaßstab festgelegt. Im Gegensatz zum bisher national herangezogenen § 17 UWG stellt Art. 3 Nr. 2 auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Handlungsweise ab:
„Der Erwerb eines Geschäftsgeheimnisses ohne Zustimmung dessen Inhabers ist als rechtswidrig zu betrachten, soweit er vorsätzlich oder grob fahrlässig erfolgt durch
f) jedes sonstige Verhalten, das unter den jeweiligen Umständen als mit einer seriösen Geschäftspraxis nicht vereinbar gilt.“
Teilweise ist jedoch auch eine einfache Fahrlässigkeit ausrechend, bspw. wenn die Nutzung oder Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses vom Richtlinienvorschlag als rechtswidrig deklariert wird, wenn der Handelnde zum Zeitpunkt der Nutzung oder Offenlegung wusste oder hätte wissen müssen, dass die Besitzerlangung rechtswidrig war, so Art. 3 Nr. 4 der Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen:
„Ebenfalls als rechtwidrig anzusehen ist die Nutzung oder Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses, wenn eine Person zum Zeitpunkt der Nutzung oder Offenlegung wusste oder unter den gegebenen Umständen hätte wissen müssen, dass sie über eine andere Person in Besitz des Geschäftsgeheimnisses gelangt ist, die dieses rechtwidrig im Sinne des Absatzes 3 genutzt oder offengelegt hat.“
Dabei wird wiederum auf Art. 3 Nr. 3 eingegangen, welcher lautet:
„Die Nutzung oder Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses ist als rechtwidrig anzusehen, wenn sie ohne Zustimmung des Inhabers des Geschäftsgeheimnisses, vorsätzlich oder grob fahrlässig durch eine Person erfolgt, auf die eine der folgenden Bedingungen zutrifft:
c) Sie verstößt gegen eine vertragliche oder andere Verpflichtung zur Beschränkung der Nutzung des Geschäftsgeheimnisses.“
Der Vorschlag zur Know How-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen hat jedoch nicht nur Verbotstatbestände implementiert, sondern legt auch rechtmäßige Handlungen fest. Art. 4 des Richtlinienentwurfs enthält eine Auflistung von Tatbeständen, bei denen von einem rechtmäßigen Erwerb bzw. einer rechtmäßigen Nutzung oder Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses auszugehen ist:
„Rechtmäßiger Erwerb, rechtmäßige Nutzung und rechtmäßige Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen
Der Erwerb von Geschäftsgeheimnissen gilt als rechtmäßig, wenn er auf eine der folgenden Weisen erfolgt:
d) jede andere Vorgehensweise, die unter den gegebenen Umständen mit einer seriösen Geschäftspraxis vereinbar ist.“
Der Vorschlag zur neuen Know How-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen hat jedoch nicht nur Ver- und Gebote aufgestellt, sondern für die Durchsetzung der Rechte auch konkrete Anspruchsgrundlagen aufgeführt. Diese finden sich in Art. 11-14. Diese Ansprüche reichen von einem bloßen Unterlassungsanspruch bis zu konkret produktbezogenen Ansprüchen, mit denen bspw. das Herstellen, Anbieten, Vermarkten oder Nutzen des auf Grundlage des rechtswidrig erlangten Geschäftsgeheimnisses entwickelten Produktes verboten wird, so in Art. 11 Nr. 1 lit. b.
„Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Justizbehörden für den Fall, dass ein rechtswidriger Erwerb, eine rechtswidrige Nutzung oder eine rechtswidrige Offenlegung gerichtlich festgestellt wird, auf Wunsch des Antragstellers folgende Maßnahmen gegen den Rechtsverletzter anordnen können:
a) Einstellung oder gegebenenfalls Verbot der Nutzung oder Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen;
b) Verbot des Herstellens, Anbietens, Vermarktens oder der Nutzung rechtsverletzender Produkte oder der Einfuhr, Ausfuhr oder Lagerung rechtverletzender Produkte für diese Zwecke;
c) geeignete Abhilfemaßnahmen hinsichtlich der rechtsverletzenden Produkte.“
Der Geschädigte hat weiterhin nach dem Richtlinienvorschlag einen Anspruch auf eine Verletzungserklärung, den Rückruf der rechtsverletzenden Produkte sowie Beseitigungs- und Vernichtungsansprüche, Art. 11 Nr. 2:
„Zu den in Absatz 1 Buchstabe c genannten Abhilfemaßnahmen zählen
a) eine Verletzungserklärung;
b) der Rückruf rechtverletzender Produkte vom Markt;
c) die Beseitigung der rechtsverletzenden Qualität der rechtsverletzenden Produkte;
d) die Vernichtung rechtsverletzender Produkte oder gegebenenfalls ihre Marktrücknahme, vorausgesetzt, dass dadurch nicht der Schutz des in Frage stehenden Geschäftsgeheimnisses beeinträchtigt wird;
e) die Vernichtung der Gesamtheit oder eines Teils der Dokumente, Gegenstände, Materialien, Stoffe oder elektronischen Dateien, die das Geschäftsgeheimnis enthalten, oder gegebenenfalls die Herausgabe der Gesamtheit oder eines Teils dieses Dokumente, Gegenstände, Materialien, Stoffe und elektronischen Dateien an den Inhaber des Geschäftsgeheimnisses.“
In Art. 12 der Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen sind Aspekte festgelegt, die aufgrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in die Abwägung einzubeziehen sind. Dazu gehört neben dem Wert des Geschäftsgeheimnisses und den getroffenen Schutzmaßnahmen das Verhalten des Verletzers bei Erwerb, die Nutzung oder Offenlegung des Geschäftsgeheimnisses, das legitime Interessen der Parteien und Dritter sowie das öffentliche Interesse und der Schutz der Grundrechte, einschließlich der Meinungs- und Informationsfreiheit.
In Art. 13 der Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ist ein Schadensersatzanspruch des Geschädigten festgelegt. Bei der Bemessung der Schadensersatzhöhe sind verschiedene Aspekte mit einzubeziehen, etwa negative wirtschaftliche Folgen wie der entgangene Gewinn, aber auch immaterielle Schäden. Möglich ist auch eine Berechnung im Wege der Lizenzanalogie.
Der Vorschlag der Know-How-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ist bis hierhin noch ein Vorschlag und bedarf weiterer politischer Debatten und letzten Endes der Umsetzung in eine wirksame Richtlinie. Zwar wird das Gesetzgebungsverfahren dabei noch einige Zeit in Anspruch nehmen und wird sich an die Verabschiedung der Richtlinie eine Umsetzungsfrist für die Mitgliedstaaten anschließen, jedoch sollten Unternehmen bereits heute überprüfen, ob ihre Praxis mit den von der EU geplanten Regelungen übereinstimmt. Hierdurch können etwaige Ansprüche gegen das eigene Unternehmen in Zukunft vermieden werden. Sollten Sie Fragen zur geplanten Know-How-Richtlinie oder zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen an sich haben, so zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren. Wir stehen Ihnen jederzeit mit Rat und Tat zur Seite.