Source: https://www.buzer.de/gesetz/6921/v159796-2009-02-12.htm
Timestamp: 2020-01-20 03:14:42
Document Index: 203670055

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 114', '§ 181', '§ 117', '§ 118', '§ 135', '§ 140', '§ 181', '§ 118', '§ 135', '§ 120', '§ 181', '§ 117', '§ 117', '§ 181', '§ 19', '§ 26', '§ 130', '§ 21', '§ 22', '§ 33', '§ 4', '§ 25', '§ 30', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

Änderungen 2. BesVNG vom 12.02.2009 durch Artikel 15 des DNeuG
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Synopse aller Änderungen des 2. BesVNG am 12.02.2009
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 12. Februar 2009 durch Artikel 15 des DNeuG geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie des 2. BesVNG.
2. BesVNG a.F. (alte Fassung)
2. BesVNG n.F. (neue Fassung)
(2. BesVNG)
aktuelle Fassung Artikel III zeigen
aktuelle Fassung Artikel IV zeigen
§ 3 Versorgungsrechtliche Vorschriften für den Bereich der Länder
(1) Unmittelbar für den Bereich der Länder gelten die Vorschriften des Bundesbeamtengesetzes über
1. die Berücksichtigung der Zeit einer Heilbehandlung (§ 114 Abs. 2 Nr. 2, § 181 Abs. 3 Satz 1 zweiter Halbsatz),
2. die Zurechnungszeit (§ 117 Abs. 1 und 3),
3. die Höhe des Ruhegehaltes (§ 118 Abs. 1),
4. die erweiterte Unfallfürsorge nach § 135 Abs. 2 Satz 3,
5. die Höhe des Unfallruhegehaltes (§ 140 Abs. 2 und 3),
6. die Höhe des Kriegsunfallruhegehaltes (§ 181a Abs. 1).
Diese Vorschriften gelten, mit Ausnahme der Vorschriften über die Höhe des Ruhegehaltes (§ 118 Abs. 1) und die erweiterte Unfallfürsorge (§ 135 Abs. 2 Satz 3), auch für Versorgungsempfänger, deren Versorgungsfall vor der landesrechtlichen Regelung nach § 120 des Beamtenrechtsrahmengesetzes eingetreten ist; liegt der Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit eine dem bisherigen § 181 Abs. 5 des Bundesbeamtengesetzes entsprechende Vorschrift zugrunde, gilt § 117 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes entsprechend. Soweit in den genannten Vorschriften des Bundesbeamtengesetzes auf nicht unmittelbar geltende Vorschriften verwiesen wird, tritt an deren Stelle das entsprechende Landesrecht. Landesrechtliche Vorschriften, die dem bisherigen § 117 Abs. 2 oder dem bisherigen § 181 Abs. 5 des Bundesbeamtengesetzes entsprechen, treten mit dem Inkrafttreten dieser Vorschrift außer Kraft.
(2) Landesrechtliche Vorschriften über die Höhe des Ruhegehaltes bei einem in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamten und über Mindestruhegehaltssätze für Beamte auf Zeit bleiben unberührt.
(3) Für die bei Inkrafttreten dieser Vorschrift vorhandenen Versorgungsempfänger bleibt ein sich nach bisherigem Landesrecht ergebender höherer Ruhegehaltssatz gewahrt. Entsprechendes gilt für die bei Inkrafttreten dieser Vorschrift vorhandenen Beamten, deren Versorgungsfall bis zum Inkrafttreten eines Gesetzes zur einheitlichen Regelung des Beamtenversorgungsrechts in Bund und Ländern eintritt.
aktuelle Fassung Artikel IX zeigen
(4) Ein Beamter, dem auf Grund des § 19 des Beamtenrechtsrahmengesetzes, des § 26 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes oder entsprechender landesrechtlicher Vorschriften oder auf Grund des § 130 Abs. 1 Satz 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes ein Amt mit geringerem Endgrundgehalt oder Grundgehalt übertragen worden ist, wird bei Anwendung des Absatzes 2 Satz 1 und 2 so behandelt, wie wenn er am Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes das frühere Amt noch innegehabt hätte und ihm am folgenden Tage das Amt mit geringerem Endgrundgehalt oder Grundgehalt übertragen worden wäre. Ist von dieser Möglichkeit kein Gebrauch gemacht worden, ist der Beamte so zu behandeln, wie wenn er am Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes die seinem Amt entsprechende frühere Tätigkeit noch ausüben würde.
1. Ämter, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes in der Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz als künftig wegfallend aufgeführt waren,
2. Ämter in Laufbahnen, in die keine Beamten mehr aufgenommen werden,
3. Ämter der Ersten Landesanwälte in Baden-Württemberg in Besoldungsgruppe A 14a und der Ersten Staatsanwälte in Bayern bei der Staatsanwaltschaft bei einem Verwaltungsgericht in Besoldungsgruppe A 14 zuzüglich Amtszulage,
4. Einzelämter sowie
5. Ämter mit einer von der Regelamtsbezeichnung abweichenden Amtsbezeichnung in Laufbahnen, deren Spitzenämter oberhalb des Eingangsamtes der nächsthöheren Laufbahngruppe eingestuft sind.
1. der Beamten der Gemeinden, Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die am Tage vor Inkrafttreten und am Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Amt waren, deren Ämter nicht in den Landesbesoldungsordnungen aufgeführt sind und bei denen
a) auf Grund dieses Gesetzes die Einstufung, Amtszulagen oder Amtsbezeichnungen geändert oder Amtszulagen eingeführt oder gestrichen werden,
b) der künftige Wegfall auf Grund dieses Gesetzes erforderlich wird,
2. der Beamten, deren Ämter in den Rechtsverordnungen nach § 21 Abs. 1 und 2 und § 22 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung dieses Gesetzes geregelt sind und die am Tage vor Inkrafttreten und am Tage des Inkrafttretens der Rechtsverordnung im Amt waren.
1. nach Besoldungsgruppe R 1 zuzüglich einer Amtszulage von 75 DM - künftig wegfallend - im Falle einer bisher herausgehobenen Einstufung durch eine Amtszulage,
2. nach Besoldungsgruppe R 1 zuzüglich einer Amtszulage von 150 DM - künftig wegfallend - im Falle einer bisher herausgehobenen Einstufung durch eine höhere Besoldungsgruppe oder durch eine ruhegehaltfähige Zulage zur Besoldungsgruppe R 1 des Gesetzes über die Amtsbezüge der Richter und Staatsanwälte des Landes Hessen vom 4. März 1970 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen, Teil I S. 201).
1. das Amt anders eingestuft wird,
2. eine ruhegehaltfähige Zulage wegfällt oder geändert wird,
3. der neue Grundgehaltssatz von dem bisherigen abweicht,
1. eine nichtruhegehaltfähige Zulage wegfällt oder geändert wird,
2. Auslandsdienstbezüge geändert werden,
3. Unterhaltszuschüsse einschließlich von Zulagen oder Bezüge anstelle von Unterhaltszuschüssen nach den bisherigen bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften durch Anwärterbezüge ersetzt werden,
1. im Falle des Absatzes 1 Nr. 1 in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der bisherigen und der neuen Zulage, bei Wegfall der Zulage in Höhe der bisherigen Zulage,
2. im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den bisherigen Auslandsdienstbezügen und den Auslandsdienstbezügen nach diesem Gesetz,
3. im Falle des Absatzes 1 Nr. 3 in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den bisherigen Unterhaltszuschüssen einschließlich von Zulagen oder zwischen den Bezügen anstelle von Unterhaltszuschüssen und den Anwärterbezügen nach diesem Gesetz
1. Vorschriften, die nach dem Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung dieses Gesetzes weiterhin von den Ländern getroffen werden können, einschließlich der Vorschriften über Sachbezüge und Aufwandsentschädigungen sowie der Ermächtigungen zum Erlaß von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften.
2. Vorschriften über die Wahrung des Rechts- und Besitzstandes einschließlich der Vorschriften über Ausgleichszulagen und Ausgleichsabfindungen; diese Vorschriften dürfen nicht mehr zugunsten der Beamten und Richter geändert werden. Dies gilt nicht für Ämter in Zwischenbesoldungsgruppen.
3. Vorschriften über die Rechtsstellung der in den Landtag oder den Bundestag gewählten Beamten und Richter; solche Vorschriften können auch nach Inkrafttreten dieses Gesetzes noch erlassen werden.
4. Vorschriften über die Anrechnung anderen Arbeitseinkommens oder eines beamtenrechtlichen Unterhaltsbeitrags auf die Bezüge in den Fällen, in denen kein Dienst geleistet worden ist.
5. § 33 Abs. 2 des Landesbesoldungsgesetzes für das Land Baden-Württemberg,
6. § 4 Abs. 1 und Vorbemerkung Nr. 7 zur Besoldungsordnung A des Hamburgischen Besoldungsgesetzes,
7. § 25a und § 30 des Besoldungsgesetzes für das Land Niedersachsen.
1. Der durchschnittliche Hundertsatz der allgemeinen Erhöhung der Dienstbezüge im Sinne des Artikels VII § 1 Abs. 3 dieses Gesetzes wird für das Dritte Bundesbesoldungserhöhungsgesetz vom 26. Juli 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 1557) auf 11,4 vom Hundert festgestellt.
2. Feststellungszeitraum im Sinne des Artikels VII § 3 Abs. 4 dieses Gesetzes ist die Zeit vom 1. Dezember 1973 bis zum 1. Juli 1974.
3. Vergleichsmonat des Vorjahres im Sinne des Artikels VII § 3 Abs. 3 dieses Gesetzes ist der Monat Dezember 1973. Die obersten Bundesbehörden oder die von diesen ermächtigten Stellen und die für das Besoldungsrecht zuständigen Minister der Länder teilen dem Bundesminister des Innern bis zum Ersten des auf das Inkrafttreten dieses Gesetzes folgenden Monats die Zahl der Besoldungsberechtigten (Artikel VII § 3 Abs. 1 dieses Gesetzes) am 1. Dezember 1973 und am 1. Juli 1974 und den für diesen Personenkreis im Monat Dezember 1973 und im Monat Juli 1974 entstandenen Besoldungsaufwand (Artikel VII § 3 Abs. 1 dieses Gesetzes) mit; die sachliche und rechnerische Richtigkeit der Angaben ist festzustellen.
4. Den für den Feststellungszeitraum nach Nummer 2 festgestellten Anpassungszuschlag gibt der Bundesminister des Innern bis zum Ersten des auf das Inkrafttreten dieses Gesetzes folgenden zweiten Monats im Bundesanzeiger bekannt. Der Anpassungszuschlag wird den am 30. November 1973 vorhandenen Versorgungsempfängern mit Wirkung vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an gewährt; Entsprechendes gilt für ihre Hinterbliebenen.
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