Source: http://www.aufrecht.de/urteile/internetrecht/fernmeldegeheimnis-verhindert-einsichtnahme-in-facebook-chat-kammergericht-berlin-az-21-u-916-urt-v-31052017.html
Timestamp: 2018-04-24 18:27:11
Document Index: 102866149

Matched Legal Cases: ['§ 1922', '§ 1922', '§ 2047', '§ 2373', 'Art. 1', '§ 307', '§ 1922', '§ 88', 'Art. 10', '§ 88', '§ 88', '§ 1922', '§ 1', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 1922', '§ 34', '§ 3', '§ 34', '§ 2042', '§ 2373', '§ 1922', '§ 28', '§ 133', '§ 12', '§ 15', '§ 12', '§ 1922', '§ 1922', '§ 1922', '§ 38', '§ 399', '§ 88', '§ 88', '§ 88', 'Art. 14', '§ 511', 'BGH', '§ 2', 'BGH', '§ 3', '§ 253', '§ 253', '§ 253', 'BGH', '§ 2047', '§ 2373', '§ 1922', '§ 88', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 10', '§ 88', 'Art. 10', '§ 3', '§ 3', '§ 88', '§ 6', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 7', '§ 88', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 88', '§ 88', 'Art. 10', '§ 88', 'Art. 10', 'Art. 10', '§ 3', 'Art. 10', 'Art. 10', '§ 88', '§ 88', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', '§ 88', '§ 88', '§ 1944', '§ 88', 'Art. 14', 'Art. 10', '§ 88', 'EuG', 'Art. 14', 'EuG', '§ 12', 'Art. 7', 'EuG', '§ 88', 'Art. 7', 'EuG', '§ 88', 'Art. 10', '§ 48', '§ 88', '§ 88', '§ 88', 'Art. 10', 'Art. 10', '§ 32', '§ 88', '§ 88', '§ 1626', '§ 1626', '§ 1698', '§ 1626', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 34', '§ 3', '§ 3', '§ 34', '§ 88', '§ 34', '§ 1922', '§ 34']

Fernmeldegeheimnis verhindert Einsichtnahme in Facebook-Chat, Kammergericht Berlin, Az.: 21 U 9/16, Urt. v. 31.05.2017 : aufrecht.de Fernmeldegeheimnis verhindert Einsichtnahme in Facebook-Chat, Kammergericht Berlin, Az.: 21 U 9/16, Urt. v. 31.05.2017
Der Senat lässt offen, ob die klagende Mutter und der Kindesvater als Erben in den Vertrag eingerückt sind, den die verstorbene Tochter mit Facebook geschlossen hatte. Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses steht dem Anspruch der Erben entgegen, Einsicht in die Kommunikation der Tochter mit Dritten zu erhalten.
Entscheidung vom 31. Mai 2017
der F,
Beklagten und
Rechtsanwälte W
Rechtsanwälte K
hat der 21. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg, Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 25.04.2017 durch den Vorsitzenden Richter am Kammergericht [...], die Richterin am Kammergericht [...] und den Richter am Kammergericht [...]
Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten der verstorbenen L W bei dem sozialen Netzwerk Facebook geltend.
Die Klägerin ist die Mutter der am 3. Dezember 2012 im Alter von 15 Jahren verstorbenen L W (im Folgenden: Erblasserin). Die Klägerin war zu Lebzeiten der Erblasserin deren gesetzliche Vertreterin und ist nunmehr als Miterbin Teil der Erbengemeinschaft, die neben ihr aus dem Vater der Erblasserin, Herrn H , besteht.
Am 4. Januar registrierte sich die Erblasserin im Alter von 14 Jahren bei dem Dienst der Beklagten und unterhielt zuletzt unter dem Nutzernamen “L ” einen entsprechenden Account.
Am Abend des verunglückte die Erblasserin unter bisher ungeklärten Umständen tödlich. Sie wurde im Berliner U-Bahnhof Schönleinstraße von einer einfahrenden U-Bahn erfasst und verstarb wenig später im Krankenhaus. Die Klägerin hoffte, über den Facebook-Account ihrer Tochter etwaige Hinweise über mögliche Absichten oder Motive ihrer Tochter für den Fall zu erhalten, dass es sich bei dem Tod der Erblasserin um einen Suizid handele. Dies war ihr jedoch nicht möglich, da die Beklagte das Benutzerkonto der Erblasserin am[…] in den sog. Gedenkzustand versetzte, womit ein Zugang mit den Kontozugangsdaten nicht mehr möglich ist.
Das Landgericht Berlin hat die Beklagte mit Urteil vom 17.12.2005 verurteilt, der Erbengemeinschaft nach L W , bestehend aus Frau W und Herrn H , Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten der verstorbenen L W bei dem sozialen Netzwerk Facebook unter dem Nutzerkonto “L” zu gewähren.
Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, der Klägerin und dem Vater der Erblasserin als Erbengemeinschaft stehe ein Anspruch auf Zugang zu dem Benutzerkonto ,,L“ ihrer verstorbenen Tochter aus dem auf sie im Wege der Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 1922 BGB übergegangenen Nutzungsvertrag mit der Beklagten zu. Zwar könne an die Erben nicht das Eigentum an den Servern übergehen, weil diese nicht im Eigentum der Erblasserin gestanden hätten. Allerdings habe die Erblasserin aufgrund eines Vertrages mit der Beklagten, das Recht gehabt, auf diese Server zuzugreifen, und dieses Recht sei zusammen mit dem bestehenden Vertragsverhältnis auf die Erben der Erblasserin übergegangen. Auch dieses Vertragsverhältnis sei Vermögen im Sinne des § 1922 BGB. Ein weiterer sachenrechtlicher Bezug bzw. eine Materialisierung der Kommunikationsinhalte sei für die
Vererbbarkeit von Ansprüchen aus Verträgen nicht erforderlich. Dabei gelte das Prinzip der Gesamtrechtsnachfolge auch für die höchstpersönlichen Daten im digitalen Nachlass des Erblassers insbesondere auch in Bezug auf die Vertragsverhältnisse mit sozialen Netzwerken wie Facebook. Die Ansicht, nach der nur die vermögensrechtlichen Teile des digitalen Nachlasses, nicht hingegen die nicht-vermögensrechtlichen vererblich sein sollten, sei abzulehnen, denn eine eindeutige Bestimmung des vermögensrechtlichen Charakters eines Teils des digitalen Nachlasses sei praktisch nicht möglich. Eine solche Differenzierung sei den erbrechtlichen Regelungen des BGB auch fremd, wie sich aus § 2047 Abs. 2 BGB und § 2373 S.2 BGB ergebe. Eine unterschiedliche Behandlung des digitalen und des “analogen” Nachlasses lasse sich nicht rechtfertigen.
Das postmortale Persönlichkeitsrecht der Erblasserin aus Art. 1 Abs. 1 GG stehe einer Zugangsgewährung nicht entgegen, denn eine Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts sei nicht zu befürchten. Die Erziehungsberechtigten seien nämlich Sachwalter des Persönlichkeitsrechtes ihrer Kinder, so dass eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts schon aus diesem Grunde ausscheidet. Eine Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts könne deshalb durch Kenntnisnahme der bei der Beklagten gespeicherten Inhalte nicht vorliegen, wenn - wie hier - der Erbe zugleich der Sorgeberechtigte gewesen sei. Dies gelte jedenfalls dann, wenn es sich bei der Erblasserin um ein 15-jähriges Kind handele, das gerade an der Grenze der Einsichtsfähigkeit sei.
Die Gedenkzustands-Richtlinie der Beklagten, wie sie zwischen 2012 und 2014 gegolten habe, stehe einem Anspruch auf Zugangsgewährung nicht entgegen. Zwar würden die Erben in den Vertrag mit der Beklagten so eintreten, wie er von der Erblasserin geschlossen worden sei, mithin auch unter Zugrundelegung der Nutzungsbedingungen der Beklagten, jedoch sei die Gedenkzustands-Richtlinie unwirksam. Dass im Gedenkzustand eine Anmeldung zum Konto selbst mit gültigen Zugangsdaten für die Erben nicht mehr möglich sei, stelle eine unangemessene Benachteiligung der Nutzer und ihrer Erben gemäß § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB dar, denn sie beschränke in pauschaler Weise die grundsätzlich von der Rechtsordnung in § 1922 BGB vorgesehene Vererblichkeit eines Rechts zum einen dadurch, dass Dritte unabhängig von ihrer Erbenstellung mit der Beantragung des sog. Gedenkzustandes die Möglichkeit hätten, den Erben des Nutzers den Zugang zu ihnen zustehenden lnhalten unmöglich zu machen. Zum anderen komme der Gedenkzustand in der Form, wie er von der Beklagten ausgestaltet sei, nämlich ohne die Möglichkeit der Erben, diesen Zustand im Einzelfall rückgängig zu machen einem ,,Untergehen" des zum Nachlass gehörenden Accounts gleich. Etwaige von einem Erblasser im Rahmen einer letztwilligen Verfügung getroffene Handlungsanweisungen bezüglich der Inhalte seines Accounts, die für den Umgang mit dem digitalen Nachlass maßgeblich seien, könnten ferner nach den Nutzungsbedingungen der Beklagten keinerlei Berücksichtigung finden.
Das Fernmeldegeheimnis aus § 88 Abs. 3 TKG i.V.m. Art. 10 Abs. 1 GG stehe einer Zugangsgewährung ebenfalls nicht entgegen. Gegen eine uneingeschränkte Weitergabe an die Erben spreche auch nicht eine fehlende Einwilligung der Kommunikationspartner der Erblasserin. Einer Einwilligung sämtlicher Kommunikationspartner bedürfe es nämlich dann nicht, wenn das Verschaffen von Kommunikationsinhalten im Rahmen des für die geschäftsmäßige Erbringung erforderlichen Maßes im Sinne von § 88 Abs. 3 Satz 1 TKG liege. Ein Verstoß gegen § 88 Abs. 3 TKG liege nämlich nicht vor, wenn sich die Herausgabe von Inhalten im Rahmen des “für die geschäftsmäßige Erbringung der Telekommunikationsdienste einschließlich des Schutzes ihrer technischen Systeme erforderlichen Maß" halte. Da die Beklagte grundsätzlich nach erbrechtlichen Vorschriften auch verpflichtet ist, der Erbengemeinschaft den zu ihrem Nachlass gehörigen Account zugänglich zu machen, sei das “erforderliche Maß” als gewahrt anzusehen. Soweit der DAV die Auffassung vertrete, dass § 1922 BGB mangels ausdrücklichen Bezugs auf Telekommunikationsvorgänge keine ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage sei, könne dem nicht gefolgt werden, denn eines solchen Hinweises bedürfe es nicht.
Die Zugangsgewährung sei der Beklagten auch nicht aus datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten unmöglich. Dabei sei - entgegen der Auffassung der Beklagten - nicht auf das irische Datenschutzrecht, sondern auch hier auf das Deutsche Datenschutzrecht abzustellen. Dies folge aus der Regelung des § 1 Abs. 5 BDSG. Dieser Vorschrift liegt Art. 4 der EG-Datenschutzrichtlinie (RL 95/46/EG) zugrunde, die die Anwendbarkeit des einzelstaatlichen Rechts positiv regele. Da die Bestimmungen in Art. 4 der Datenschutzrichtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend bestimmt seien, müsse von einer unbedingten Verpflichtung ausgegangen werden, auf die sich der Einzelne vor den nationalen Gerichten berufen könne. Soweit die Beklagte dahin gehend argumentiere, dass gemäß Art. 4 Abs. 1 lit. a der EG-Datenschutzrichtlinie irisches Datenschutzrecht zur Anwendung komme, da sie eine verantwortliche Stelle im Sinne dieser Norm mit Niederlassung in der EU sei, die dort Daten verarbeite, könne dem nicht gefolgt werden. Allerdings sei mit dem Kammergericht (Urt. vom 24. Januar 2014 - 5 U 42112 - zit. nach juris, Rdnr. 123 ff) davon auszugehen, dass das bundesdeutsche BDSG anwendbar ist, weil Facebook lnc. In den USA als Muttergesellschaft die für die Verarbeitung der Daten Verantwortliche ist, da die für den lnternetauftritt in Deutschland verwendeten Server und Anlagen im Ausgangspunkt von der Muttergesellschaft der Beklagten in den USA - also außerhalb der EU - vorgehalten würden. Aus dem Bundesdatenschutzgesetz ergebe sich nicht, dass die Beklagte an der Zugangsgewährung gehindert wäre. ln Bezug auf die Erblasserin sei das BDSG schon nicht anwendbar, weil es keinen Schutz von Toten bezwecke. Etwas anderes gelte zwar in Bezug auf die Daten Dritter, denn grundsätzlich komme das BSDG hier zur Anwendung. Das Datenschutzrecht müsse aber hinter dem erbrechtlichen Befund im Wege praktischer Konkordanz zurückstehen. Insoweit sei zu berücksichtigen, dass die Erben in die Stellung des Erblassers von Gesetzes wegen eintreten würde. Durch die Wirkung des § 1922 BGB erfolge kein Eingriff in die Rechte Dritter. Darüber hinaus könne aber auch von einem Auskunftsanspruch nach § 34 BDGS ausgegangen werden. Nach dieser Vorschrift habe die verantwortliche Stelle dem Betroffenen auf Verlangen Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu erteilen. Da § 3 Abs. 1 BDSG als Betroffenen im Sinne dieses Gesetzes eine bestimmte oder bestimmbare Person bezeichne, beschränke sich das BSDG zwar grundsätzlich auf lebende Personen. Allerdings erscheine es unbillig, die Erben auf der einen Seite als Rechtsnachfolger des Erblassers anzusehen, auf der anderen Seite aber nicht als Betroffene im Sinne des § 34 BDSG.
Soweit das Landgericht von einer Vererbbarkeit des streitgegenständlichen Facebook-Accounts ausgegangen sei und dies damit begründet habe, dass der ,,digitale Nachlass" nicht anders zu behandeln sei als der ,,analoge Nachlass", verkenne es das grundlegende Problem der Diskussion um den ,,digitalen Nachlass". Die Besonderheit bestehe darin, dass sich die Daten und Informationen, die ein Verstorbener in digitalen Medien hinterlassen habe, nicht auf einem körperlichen Gegenstand (Sache) befinden, der zum Nachlass gehöre (z. B. gespeichert auf einem Computer oder USB-Stick). Vielmehr seien die Daten und Informationen ausschließlich auf den Servern der Provider gespeichert. Dieser Unterschied sei wesentlich. Denn der Grund, aus welchem in der ,,analogen Welt" Tagebücher und Briefe auf den Erben übergehen, sei, dass der Erbe Eigentum an der körperlichen Sache ,,Tagebuch" oder ,,Brief' erhalte; und zwar unabhängig vom Inhalt. § 2042 Abs. 2 BGB und § 2373 Satz 2 BGB, auf die das Landgericht verweise, seien Ausdruck dieser Dogmatik. Denn beide Normen regelten den Verbleib einer Sache und seien somit kein Beleg dafür, dass die Vererbbarkeit von rein digitalen Inhalten (nicht-verkörperte Daten und Informationen) identisch mit der Vererbbarkeit von auf einem körperlichen Gegenstand gespeicherten (verkörpert) Inhalten sein müsse. Im Falle des “digitalen Nachlasses" an E-Mail- oder Social-Media-Accounts fehle es vielmehr an einer körperlichen Sache (die sich im Nachlass befinde) als Anknüpfungspunkt.
Im Ansatz noch zutreffend sei das Landgericht davon ausgegangen, dass die Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 1922 BGB grundsätzlich auch schuldrechtliche Ansprüche und Vertragsverhältnisse erfasse. Das Landgericht sei jedoch zu Unrecht der Auffassung gefolgt, die eine Unterscheidung zwischen dem vermögensrechtlichen und nicht-vermögensrechtlichen Teil des (digitalen) Nachlasses verneine. Daten und Informationen in Briefen oder Tagebüchern gingen auf den Erben nur über, da der Erbe den Brief bzw. das Tagebuch als körperlichen Gegenstand erwerbe, soweit diese im Eigentum des Erblassers gestanden hatten. Soweit dies nicht der Fall sei, bedürfe es für die Vererbbarkeit einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung. (vgl. z. B. § 28 Abs. 1 UrhG). Soweit diese Ansicht damit begründet werde, dass eine Unterscheidung zwischen vermögensrechtlichen und nicht-vermögensrechtlichen Teil unpraktikabel sei, da digitale Inhalte in der Regel eine Mischung aus Inhalten vermögensrechtlicher und höchstpersönlicher Natur seien, werde dies der Bedeutung der betroffenen Rechtsgüter nicht gerecht. Es sei ein das Erbrecht prägender Gedanke, dass ausschließlich vermögensrechtliche Positionen vererbbar seien. Nicht-vermögensrechtliche, d.h. höchstpersönliche Rechtspositionen seien nicht vererbbar und erlöschten mit dem Tod des Erblassers. Dies sei Ausdruck des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Erblassers. Dieser Grundsatz finde auch bei der Bewertung der Vererbbarkeit von Vertragsbeziehungen Niederschlag, die nämlich dann nicht vererbbar seien, wenn der Inhalt der Vertragsbeziehung “höchstpersönlich" sei. Diesen wesentlichen Grundgedanken des Erbrechts, könne man nicht ohne weiteres mit Verweis auf Praktikabilitätsgründen übergehen. Gerade bei einem Social-Media-Dienst, wie ihn die Beklagte als eine Online-Plattform betreibe, die den Zweck habe, dass sich die Nutzer mit Freunden und Familien austauschten, seien die Inhalte und Daten, die in einem Account gespeichert seien, größtenteils privater (höchstpersönlicher) Natur. Würde man der Gegenansicht folgen, so würden Inhalte und Daten, die auf Grund ihrer höchstpersönlichen Natur nicht vererbbar seien, von den vermögensrechtlichen Inhalten und Daten ,,infiziert" und wären dem Schutz, den die Unvererbbarkeit bezwecke, entzogen.
Soweit das Landgericht seine Entscheidung damit begründe, dass der Vertrag zwischen der Beklagten und der Erblasserin - obwohl er stark auf die Person des Nutzers bezogen ist - vererbbar sei, da der Nutzungsvertrag “regelmäßig" ohne nähere Prüfung des Nutzers abgeschlossen und die Identität des Nutzers im laufenden Betrieb nur in Ausnahmefällen kontrolliert werde, sei dies rechtsfehlerhaft, weil das Landgericht dabei die Anbieter unterschiedlicher Online-Dienste pauschal gleich behandle. Für die Bewertung, ob ein Vertragsverhältnis wegen besonderen Personenbezugs nicht vererbbar sei, müsse jedoch das konkrete Vertragsverhältnis geprüft werden. Hätte das Landgericht dies getan und die Sach- und Rechtslage zutreffend bewertet, hätte es die höchstpersönliche Natur des Vertrags zwischen der Beklagten und der Erblasserin bejahen müssen. Denn die Facebook-Dienste seien hauptsächlich zur Nutzung im privaten Bereich, zur Pflege von persönlichen Beziehungen von Menschen, die weltweit verteilt sind, bestimmt. Auf Grund dieser Bestimmung zur überwiegend privaten Zwecken unterscheide sich ,,Facebook" von anderen sozialen Netzwerken. Die Registrierung bei Facebook sei daher mit einer Mitgliedschaft vergleichbar, die unmittelbar an die Person des Nutzers anknüpfe und nicht übertragen werden könne.
Die Bewertung des Landgerichts ist auch deswegen rechtsfehlerhaft, da es den (mutmaßlichen) Willen der Erblasserin nicht einbezogen habe, der für die Bewertung jedoch erheblich sei. Die Beklagten habe bestritten, dass die Erblasserin der Klägerin die Zugangsdaten zum streitgegenständlichen Facebook-Account gegeben habe. Wenn die Erblasserin der Klägerin die Zugangsdaten nicht überlassen habe, könne auf den mutmaßlichen Willen der Erblasserin geschlossen werden, dass kein anderer – jedenfalls nicht die Erben - Zugang zum Facebook-Account haben sollte. Da diese Tatsache somit entscheidungserheblich sei, hätte das Landgericht eine Entscheidung ohne Beweiserhebung nicht treffen dürfen. Aber selbst wenn man davon ausgehe, dass die Erblasserin der Klägerin die Zugangsdaten überlassen habe, wären die Erben gleichwohl nicht berechtigt, das streitgegenständliche Facebook-Account einzusehen. Denn wie sich aus dem Vortrag der Klägerin ergebe, soll die Erblasserin die Zugangsdaten allein für den Zweck der Verhinderung eines Missbrauchs des Facebook-Accounts überlassen haben. Ein Missbrauch stehe hier (unstreitig) nicht im Raum.
Das Landgericht habe auch eine vertraglich vereinbarte Unvererbbarkeit des Facebook-Accounts rechtsfehlerhaft verneint. Zum einen sei es unzutreffend, dass eine Regelung zur Sicherheit des Accounts nicht (auch) die Unvererbbarkeit des Kontos zum Gegenstand haben könne. Darüber hinaus sei die Auslegung des Landgerichts rechtsfehlerhaft nicht am wirklichen Willen der Parteien erfolgt (§§ 133, 157 BGB), in dem das Landgericht die Hinweise der Beklagten zum “Gedenkzustand" im ,,Hilfe"-Bereich ihrer Internetseite in die Bewertung nicht einbezogen habe. Aus diesen Hinweisen werde deutlich, dass das Facebook-Account im Todesfalle des Nutzers nicht fortgeführt werde. Für den Nutzer sei somit der Wille der Beklagten erkennbar, dass das Facebook-Account nicht vererbbar sein solle. Diesen Hinweis hätte das Landgericht in die Auslegung des Vertrages einfließen lassen müssen.
Darüber hinaus habe das Landgericht die Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten, die mit der von der Klägerin begehrten Zugangsgewährung einher geht, auch nach - nicht anwendbarem – deutschem Datenschutzrecht zu Unrecht bejaht. Das Landgericht habe nämlich auf das falsche Gesetz abgestellt, indem es seine Entscheidung auf Regelungen des BDSG gestützt habe; das gelte jedenfalls für die Bestands- und Verbindungsdaten bzw. Bestands- und Nutzungsdaten. Das BDSG werde nämlich insoweit von bereichsspezifischen Datenschutzregelungen §§ 12 ff. TMG verdrängt. Hiernach sei die Übermittlung der personenbezogenen Daten, die mit dem von der Berufungsbeklagten begehrten Zugang zum Facebook-Account der Erblasserin verbunden sei, unzulässig. Da die Übermittlung dieser Daten an die Klägerin nicht für die Inanspruchnahme des Facebook-Dienstes durch die betroffenen Nutzer erforderlich sei, würde diese außerhalb des Zwecks erfolgen, für den die Daten ursprünglich erhoben worden seien (vgl. § 15 Abs. 1 TMG). Diese zweckfremde Nutzung sei nur erlaubt, wenn eine Rechtsnorm dies gestatte, die sich ausdrücklich auf Telemedien beziehe (§ 12 Abs. 1 TMG), sog. Zitiergebot. Als Ermächtigungsnorm komme insoweit § 1922 BGB nicht in Betracht, da sich § 1922 BGB nicht ausdrücklich auf Telemedien beziehe.
Die Klägerin verteidigt die angefochtene Entscheidung. Die Beklagte könne sich nicht darauf berufen, dass ihr nicht erkennbar sei, was mit der Formulierung “Zugang zum vollständigen Benutzerkonto und den darin enthaltenen Kommunikationsinhalten" gemeint sei. Die Beklagte selbst halte der Erbengemeinschaft nach L W und somit auch der Klägerin die Inhalte des Facebook-Accounts der Erblasserin widerrechtlich vor um sich in Folge darauf zu berufen, dass weder die Klägerin noch das Landgericht diese Inhalte genau benennen konnten. Dies sei erkennbar sachwidrig, da die einzigen Personen, die überhaupt den Inhalt des Facebook-Accounts der Erblasserin benennen könnten, die Beklagte und/oder die Facebook Inc. seien.
Die Dienste der Beklagten hätten auch keinen höchstpersönlichen Charakter. Mithin ergebe sich ein genereller Anspruch der Klägerin auf Zugang ohne weiteres bereits aus der in § 1922 BGB angeordneten Gesamtrechtsnachfolge. Daher sei nicht darauf abzustellen, dass der Gesetzgeber den Übergang des "digitalen Nachlasses" im Wege des Erbes bislang nicht spezialgesetzlich angeordnet hat. Auf Basis der gesetzgeberischen Anordnung der Gesamtrechtsnachfolge ist vielmehr darauf abzustellen, ob der Gesetzgeber den Ausschluss des “digitalen Nachlass" von der Gesamtrechtsnachfolge, wie z.B. die Mitgliedschaft in einem Verein, vgl. § 38 BGB oder den Abtretungsausschluss, vgl. § 399 BGB gezielt angeordnet habe.
Auch ein Verstoß gegen § 88 Abs, 3 S. 3 TKG sei nicht gegeben. In der Zugangsgewährung zu Gunsten der Berufungsbeklagten liege bereits keine "Weitergabe an andere" i. S. d. § 88 Abs. 3 S. 3 TKG vor. Der Erbe rücke vielmehr direkt und in vollem Maße in die vertraglichen Rechtsverhältnisse des Erblassers ein. Zudem müsse as in § 88 Abs. 3 S. 3 TKG erwähnte 'kleine Zitiergebot' zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses im vorliegenden Fall ebenfalls hinter dem selbständigen Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1. S. 1 GG auf das Recht des Erblassers, sein Vermögen an denjenigen zu vererben, dem er es vererben möchte, sowie das Recht des Erben, mit dem Tod des Erblassers in dessen vermögensrechtliche Rechtsposition einzutreten, zurücktreten.
Die Berufung der Beklagten ist zulässig, insbesondere übersteigt der Wert des Beschwerdegegenstands für die Beklagte 600,- € (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Die vom Landgericht ausgesprochene Verurteilung der Beklagten, der Erbengemeinschaft “Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten” zu gewähren, kommt inhaltlich einem Auskunftsanspruch über die im Account befindlichen Kommunikationsinhalte nahe. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH bemisst sich der gem. §§ 2, 3 ZPO nach freiem Ermessen festzusetzende Beschwerdewert für das Rechtsmittel der zur Auskunftserteilung verurteilten Partei nach ihrem Interesse, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Dabei ist im Wesentlichen darauf abzustellen, welchen Aufwand an Zeit und Kosten die Erteilung der Auskunft erfordert und ob die verurteilte Partei ein schützenswertes Interesse daran hat, bestimmte Tatsachen vor dem Gegner geheim zu halten (BGH NJW 2011, 2974). Bei der Bewertung des Interesses der Beklagten, die Auskunft nicht erteilen zu müssen, war vorliegend neben dem dafür erforderlichen Aufwand insbesondere das Interesse zu beachten, als Telekommunikationsdiensteanbieter und Telemediendiensteanbieter durch eine entsprechende Zugangsgewährung nicht gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften wie das Telekommunikationsgesetz zu verstoßen. Der Senat schätzt danach den Wert des Interesses, den Zugang nicht gewähren zu müssen, nach § 3 ZPO auf 10.000,- €.
Der Klägerin steht der gegen die Beklagte geltend gemachte Anspruch, der Erbengemeinschaft nach L, bestehend aus Frau W und Herrn H, Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten der verstorbenen L W bei dem sozialen Netzwerk Facebook unter dem Nutzerkonto “L” zu gewähren, nicht zu, so dass das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen war.
b) Der Klageantrag ist entgegen der Ansicht der Beklagten hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Ein Antrag ist hinreichend bestimmt, wenn der
Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts klar umrissen sind, sich der Beklagte erschöpfend verteidigen kann und nicht dem Vollstreckungsorgan die Entscheidung überlassen bleibt, was dem Beklagten aufgegeben oder verboten ist (BeckOK ZPO/Bacher ZPO § 253 Rn. 57-58a, beck-online). Dabei ist der Antrag auszulegen, und zwar danach, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohl verstandenen Interessenlage entspricht (Musielak/Voit ZPO/Foerste ZPO § 253 Rn. 29, beck-online, m. w. N. zur Rspr. des BGH). Diesen Erfordernissen entspricht der von der Klägerin gestellte Antrag. Der Beklagten kann nicht darin gefolgt werden, dass der Antrag nicht hinreichend bestimmt und der entsprechenden Urteilstenor daher auch nicht vollstreckungsfähig sei, da der darin verwendete Begriff der “Kommunikationsinhalte” und auch der Begriff des “Zugangs” unklar sei.
cc) Eine besondere Verschwiegenheitsverpflichtung der Beklagten analog derjenigen von Ärzten oder Rechtsanwälten hat das Landgericht zu Recht abgelehnt. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass die Beklagte ein besonderes, gesteigertes Vertrauen ihrer Nutzer in Anspruch nimmt, welches es - wie zum Beispiel im Arzt-Patienten-Verhältnis - rechtfertigen könnte, von einer Verschwiegenheitspflicht grundsätzlich auch gegenüber den Erben auszugehen. Bräutigam (in DAV-Stellungnahme, S. 55) sieht das Verhältnis zu Recht eher vergleichbar mit dem zu einer Bank, bei dem nach dem Tod des Kunden Auskunftsansprüche ebenfalls auf die Erben übergehen
aa) Zu Recht weist die Beklagte darauf hin, dass sich aus den oftmals - wie z. B. auch vom Landgericht - zur Stützung der herrschenden Meinung herangezogenen Vorschriften der § 2047 Abs. 2 bzw. § 2373 S. 2 BGB keine Regelung über die Vererbbarkeit nicht vermögensrechtlicher, d. h. höchstpersönlicher Rechtspositionen ergibt. Denn beide Vorschriften setzen einen stattgefundenen Erbgang aufgrund der dinglichen Verkörperung der höchstpersönlichen Inhalte voraus und regeln nur ihren Verbleib bei den Erben im Falle einer Erbteilung bzw. eines Erbteilverkaufs. Eine eigenständige Vererblichkeit solcher höchstpersönlicher Inhalte regeln diese Vorschriften dagegen nicht. Auf der anderen Seite nimmt es das Gesetz aber offensichtlich hin, dass über die Verkörperung und den damit einhergehenden Vermögensbezug auch höchstpersönliche Inhalte dem Erben zukommen, auch wenn diese nach der Konzeption des § 1922 BGB und der Annahme eines postmortalem Persönlichkeitsrechts eigentlich nicht den Erben, sondern allenfalls den Angehörigen als Hüter dieses postmortalen Persönlichkeitsrechts treuhänderisch zugestanden hätte.
ee) Andererseits ist folgendes zu bedenken: Die herrschende Meinung in der Literatur geht offenbar – zumindest unausgesprochen - davon aus, dass dem nächsten Angehörigen als Wahrnehmungsberechtigten des postmortalen Persönlichkeitsrechts des Erblassers die höchstpersönlichen Daten grundsätzlich dem Inhalt nach zugänglich gemacht werden müssen. Für die Wahrnehmung der Interessen des postmortalen Persönlichkeitsrechts, d. h. für die Geltendmachung entsprechender Abwehrrechte ist aber die vorhergehende Kenntnis des Inhalts der höchstpersönlichen digitalen Inhalte nicht erforderlich; es reicht dafür letztlich aus, dass die Angehörigen als Wahrnehmungsberechtigte Kenntnis von einem gegen das postmortale Persönlichkeitsrecht verstoßenden Umgang mit solchen Daten erlangen. Wenn aber selbst die Wahrnehmungsberechtigten des postmortalen Persönlichkeitsrechts eigentlich keinen Zugang zum Inhalt haben sollen, ist fraglich, ob man dem Erben einen solchen Zugang verschaffen muss bzw. darf. Wegen der praktischen Unmöglichkeit der Trennung der Inhalte würden dann Dateninhalte dem Erben zugänglich, die nach dem Ableben des Erblassers eigentlich niemanden zustünden. Dies spricht dann aber gegen eine Vererblichkeit des Accountinhalts insgesamt.
b) § 88 TKG stellt die einfachgesetzliche Ausgestaltung des durch Art. 10 GG garantierten Fernmelde- bzw. Telekommunikationsgeheimnisses dar. Das Fernmeldegeheimnis des Art. 10 GG schützt die Vertraulichkeit der Individualkommunikation im Fernmeldeverkehr, d. h. einer Kommunikation durch fernmeldetechnisch vermittelte Übertragung von Informationen an individuelle Empfänger (Gusy, in: Mangoldt/Klein/Starck, GG I, Art. 9 Rn. 39). Das in Art. 10 GG niedergelegte Fernmeldegeheimnis gilt dabei unmittelbar nur im Verhältnis des Bürgers zum Staat. Art. 10 GG enthält aber auch eine objektive Wertentscheidung der Verfassung, woraus sich eine Schutzpflicht des Staates ergibt (BVerfGE 106, 28; Säcker/Klescewski, TKG, 3. Aufl. 2013 m. w. N.). Weil die Nutzer von Telekommunikationsdienstleistungen nach der Liberalisierung des Post- und Fernmeldewesens auf die Übermittlung durch private Diensteanbieter angewiesen sind, besteht nunmehr die Gefahr für die Selbstbestimmung des Einzelnen darin, dass die Diensteanbieter als Dritte von Inhalt und Umständen der Telekommunikation Kenntnis erlangen bzw. diese an weitere Dritte weiterleiten. § 88 TKG überträgt insoweit den Schutzgehalt des Art. 10 Abs. 1 GG auf das Verhältnis Privater zu einander. Die Schutzbereiche beider Normen sind insoweit identisch (Säcker/Klesczewski, a.a.O.).
aa) Dienstanbieter im Sinne der Vorschrift ist nach § 3 Nr. 6 TKG jeder, der ganz oder teilweise geschäftsmäßige Telekommunikationsdienste erbringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt. Telekommunikationsdienste sind “in der Regel gegen Entgelt erbrachte Dienste, die ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze bestehen” (§ 3 Nr. 24 TKG). Zu den Diensteanbietern gehören auch die Internet-Service-Provider, soweit sie Telekommunikationsdienste, wie Internettelefonie, E-Mail-Service oder SMS-Chats anbieten (vgl. Geppert/Schütz, Beck TKG-Komm/Bock, 4. Aufl. § 88 Rn. 22). Für die geschäftsmäßige Erbringung reicht es bereits aus, dass ein auf Dauer und eine Vielzahl von Nutzungen angelegtes Angebot von Telekommunikationsdiensten vorliegt (Bock a.a.O. Rn. 23). Die genannten Voraussetzungen treffen auf die Beklagte jedenfalls dann zu, wenn über Facebook Nachrichten ausgetauscht werden (entweder früher über die “Webchat–Funktion” oder seit dessen Einführung durch die Beklagte über den “Facebook-Messenger”) oder wenn der Nutzer Inhalte mit seinen Facebook-Freunden teilt. Denn dann findet eine Datenübertragung statt (vgl. Deusch, Digitales Sterben: Das Erbe im Web 2.0, ZEV, 2014, 2, 6; Holzer in: Groll, Praxis Handbuch Erbrechtsberatung, 4. Aufl., B XVII Rn. 49).
bb) Die Beklagte kann dem nicht entgegenhalten, sie sei deswegen kein Telekommunikationsanbieter, weil sie die technische Signalübertragung nicht durchführe und dafür auch keine Verantwortung habe (so i. E. auch: Martini, Der digitale Nachlass und die Herausforderung postmortalem Persönlichkeitsschutzes im Internet, JZ 2012, 1145, 1148). Richtig ist zwar, dass die Beklagte insoweit als “Over-the-top-Dienst” zur Datenübermittlung allein die fremde Signalübertragungsleistung der Telekommunikationsunternehmen nutzt, nicht aber die Signale selbst überträgt (vgl. Wüsthof, ErbR 2016, 229, 230 Fn. 19). Die Beklagte muss sich aber die Signalübertragungsleistungen der Telekommunikationsunternehmungen zurechnen lassen. Das Verwaltungsgericht Köln (Urteil vom 11. November 2015 – 21 K 450/15 –, Rn. 51) hat für den Email-Dienst Gmail, der sich für die Signalübertragung ebenfalls Dritter bedient, insoweit überzeugend ausgeführt:
“Der Einordnung des in Rede stehenden Dienstes als Telekommunikationsdienst, der eine überwiegende Signalübertragung zum Gegenstand hat, steht auch nicht entgegen, dass die raumübergreifende Signalübertragung zwischen den beteiligten Servern im Wesentlichen über das Internet erfolgt und damit nicht von der Klägerin, sondern durch die Internet-Provider "erbracht" bzw. "bereitgestellt" wird. Denn diese Signalübertragung ist der Klägerin zuzurechnen, so dass sie auch als "Anbieterin" bzw. "Erbringerin" des gesamten Kommunikationsvorgangs im Sinne des § 6 TKG anzusehen ist. Auf eine zivilrechtliche Verantwortlichkeit für die Signalübertragung kommt es dabei nicht an. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat festgestellt, dass es für die Einordnung eines Dienstes als elektronischer Kommunikationsdienst im Sinne von Art. 2 lit. c) Rahmenrichtlinie unerheblich ist, dass die Übertragung des Signals über eine Infrastruktur erfolgt, die nicht dem in Rede stehenden Unternehmen gehört. Zwar führte er zur Begründung aus, dass es nur darauf ankomme, dass das betreffende Unternehmen gegenüber den Endnutzern für die Übertragung des Signals verantwortlich ist, was er im konkreten Fall in der Sache bejaht hat, vgl. EuGH, Urteil vom 30. April 2014 - C-475/12 -, ABl. EU 2014, Nr. C 194, 3-4 (Leitsatz), Juris, Rn. 43. Hieraus den Schluss zu ziehen, dass der vom EuGH verwendete Begriff der "Verantwortlichkeit" nur im Falle einer zivilrechtlichen Verantwortlichkeit gegenüber den Nutzern des Dienstes als gegeben anzusehen ist, wäre allerdings verfehlt. Denn dann könnten die betroffenen Unternehmen durch die vertragliche Ausgestaltung mit ihren Kunden in weitem Umfang über die telekommunikationsrechtliche Qualifizierung ihrer Dienste disponieren. Dass eine solch enge Auslegung auch vom EuGH nicht beabsichtigt gewesen ist, ergibt sich insbesondere aus seinen weiteren Ausführungen, nach denen "jede andere Auslegung ... die Tragweite des NRR (neuer Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsdienste) beträchtlich verringern, die praktische Wirksamkeit seiner Vorschriften beeinträchtigen und damit die Verwirklichung der Ziele, die er verfolgt, vereiteln (würde)", vgl. EuGH, a.a.o, Rn. 44. Der vom EuGH verwendete Begriff der "Verantwortlichkeit" ist daher dahingehend zu verstehen, dass ein Unternehmen, das seinen Kunden einen Kommunikationsdienst anbietet, auch für die hierfür erforderliche und von ihm in Anspruch genommene Signalübertragungs-(Vor-)leistung verantwortlich ist, wenn es sich diese zurechnen lassen muss, ähnlich: Kühling/Schall, CR 2015, 641 (651 f.), die von Zurechnung durch "qualifizierte Veranlassung" sprechen. Dies ist vorliegend der Fall. Der Klägerin ist die Signalübertragungsleistung der Dritten zuzurechnen, da sie sich diese faktisch für ihre Zwecke - Anbieten eines Kommunikationsdienstes - zu Eigen macht.“
dd) Über die genannte Regelung in § 7 Abs. 2 S. 3 TMG gelangt man im Übrigen zur Anwendung der Regelung über das Fernmeldegeheimnis in § 88 Abs. 3 TKG auch dann, wenn man der unter aa) und bb) erfolgten Einordnung der Beklagten als Telekommunikationsanbieter nicht folgen wollte. Dem steht auch nicht der kollisionsrechtliche Anwendungsbereich des TMG entgegen. Grundsätzlich gilt für die Anwendung des TMG zwar das Herkunftslandprinzip des § 3 Abs. 2 TMG, allerdings liegen hier die Ausnahmetatbestände des § 3 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 TMG vor, wonach die durch einen Diensteanbieter angebotene Telemedien, der – wie die Beklagte - in einem anderen EU-Mitgliedstaat niedergelassen ist, abweichend vom Herkunftslandprinzip des Abs. 2 Satz 1 den Einschränkungen des innerstaatlichen Rechts unterliegen (Nomos-BR/Müller-Broich TMG/Jan D. Müller-Broich TMG § 3 Rn. 9-29, beck-online).
(2) Nach § 3 Abs. 3 Nr. 2 TMG wird auch der Bereich des Verbraucherschutzes aus dem Herkunftslandprinzip ausgenommen. Der Verbraucherschutz im Sinne der genannten Vorschrift erfasst dabei über den unmittelbaren Wortlaut der Vorschrift hinaus alle vertraglichen Schuldverhältnisse über die Lieferung beweglicher Sachen oder die Erbringung von Dienstleistungen zu einem Zwecke, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Berechtigten zugerechnet werden kann. Dieser bezieht nicht nur die spezifisch verbraucherschützenden Vorschriften, sondern alle Regelungen ein, die auch, aber nicht nur dem Schutz der Verbraucher zu dienen bestimmt sind (jurisPK-Internetrecht / Heckmann, Rn. 185). Der Verbraucher soll sich grundsätzlich des Schutzes gewiss sein, den das Recht seines Heimatstaates ihm bietet (Nomos-BR/Müller-Broich TMG/Jan D. Müller-Broich TMG § 3 Rn. 9-29, beck-online). Zu den zumindest auch die Verbraucherinteressen schützenden Vorschriften gehört aber auch die einfachgesetzliche Kodifikation des Telekommunikationsgeheimnisses in § 88 TKG.
d) Der Schutzbereich des § 88 TKG umfasst den Inhalt und die Umstände der über den Dienst der Beklagten ausgetauschten privaten Nachrichten und der mit einem begrenzten Nutzerkreis geteilten Inhalte (vgl. Deusch a.a.O.). Dies gilt auch dann, wenn der jeweilige Empfänger der Telekommunikation die an ihn gesandte Nachricht bzw. den auch an ihn geteilten Inhalt zur Kenntnis genommen hat, während die Nachricht bzw. der geteilte Inhalt noch auf den Servern der Beklagten gespeichert ist. Zwar ist der dynamische Telekommunikationsvorgang – wie bei einem Telefonat – im Zeitpunkt der Kenntnisnahme des Inhalts beendet. Allerdings schützen Art. 10 GG und damit gleichlaufend auch § 88 TKG die Kommunikationsdaten noch, solange der Kommunikationsinhalt auf den Servern des Diensteanbieters bzw. Providers gespeichert ist. Nach der Rechtsprechung des BVerfG (BVerfGE 124, 43) erstreckt sich der Grundrechtsschutz zwar nicht auf die außerhalb eines laufenden Kommunikationsvorgangs im Herrschaftsbereich des Kommunikationsteilnehmers gespeicherten Inhalte und Umstände der Kommunikation. Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses endet insoweit in dem Moment, in dem die E-Mail beim Empfänger angekommen und der Übertragungsvorgang beendet ist. Demgegenüber ist der zugangsgesicherte Kommunikationsinhalt in einem E-Mail-Postfach, auf das der Nutzer nur über eine Internetverbindung zugreifen kann, durch Art. 10 Abs. 1 GG geschützt. Das Fernmeldegeheimnis knüpft an das Kommunikationsmedium an und will jenen Gefahren für die Vertraulichkeit begegnen, die sich gerade aus der Verwendung dieses Mediums ergeben, das einem staatlichem Zugriff leichter ausgesetzt ist als die direkte Kommunikation unter Anwesenden. Die auf dem Mailserver des Providers vorhandenen E-Mails sind nicht im Herrschaftsbereich des Kommunikationsteilnehmers, sondern des Providers gespeichert. Sie befinden sich nicht auf in den Räumen des Nutzers verwahrten oder in seinen Endgeräten installierten Datenträgern. Der Nutzer kann sie für sich auf einem Bildschirm nur lesbar machen, indem er eine Internetverbindung zum Mailserver des Providers herstellt. Zwar kann der Nutzer versuchen, die auf dem Mailserver gespeicherten E-Mails durch Zugangssicherungen - etwa durch Verwendung eines Passworts - vor einem ungewollten Zugriff Dritter zu schützen. Der Provider und damit auch die Ermittlungsbehörden bleiben jedoch weiterhin in der Lage, jederzeit auf die auf dem Mailserver gespeicherten E-Mails zuzugreifen. Der Kommunikationsteilnehmer hat keine technische Möglichkeit, die Weitergabe der E-Mails durch den Provider zu verhindern. Dieser technisch bedingte Mangel an Beherrschbarkeit begründet die besondere Schutzbedürftigkeit durch das Fernmeldegeheimnis. Dies gilt unabhängig davon, ob eine E-Mail auf dem Mailserver des Providers zwischen- oder endgespeichert ist. In beiden Fällen ist der Nutzer gleichermaßen schutzbedürftig, weil sie sich hinsichtlich der faktischen Herrschaftsverhältnisse nicht unterscheiden (BVerfG a.a.O.). Dem Schutz der auf dem Mailserver des Providers gespeicherten E-Mails durch Art. 10 Abs. 1 GG steht nach der Rechtsprechung des BVerfG dabei nicht entgegen, dass während der Zeitspanne, während der die E-Mails auf dem Mailserver des Providers "ruhen", ein Telekommunikationsvorgang in einem dynamischen Sinne nicht stattfindet. Zwar definiert § 3 Nr. 22 TKG "Telekommunikation" als den technischen Vorgang des Aussendens, Übermittelns und Empfangens von Signalen mittels Telekommunikationsanlagen und bezieht sich nicht ausdrücklich auch auf statische Zustände. Art. 10 Abs. 1 GG folgt indes nicht dem rein technischen Telekommunikationsbegriff des Telekommunikationsgesetzes, sondern knüpft an den Grundrechtsträger und dessen Schutzbedürftigkeit aufgrund der Einschaltung Dritter in den Kommunikationsvorgang an (BVerfG a.a.O.). Wegen des Gleichlaufs der Schutzbereiche von Art. 10 GG und § 88 TKG hat dies auch für die einfachkodifizierte Fassung des Fernmeldegeheimnisses in § 88 TKG zu gelten. Schließlich entfällt nach der Rechtsprechung des BVerfG der Schutz der auf dem Mailserver des Providers gespeicherten E-Mails durch das Fernmeldegeheimnis auch nicht dadurch, dass ihr Inhalt oder Eingang vom Empfänger möglicherweise schon zur Kenntnis genommen worden ist. Die Reichweite des Schutzes von Art. 10 Abs. 1 GG endet nicht in jedem Fall mit der Kenntnisnahme des Kommunikationsinhalts durch den Empfänger. Die spezifische Gefährdungslage und der Zweck der Freiheitsverbürgung von Art. 10 Abs. 1 GG bestehen auch dann weiter, wenn die E-Mails nach Kenntnisnahme beim Provider gespeichert bleiben. Durch die Endspeicherung wird der von Art. 10 Abs. 1 GG zuvörderst geschützte Kommunikationsinhalt infolge der Nutzung eines bestimmten Kommunikationsmediums auf einem vom Kommunikationsmittler bereit gestellten Speicherplatz in einer von keinem Kommunikationsteilnehmer beherrschbaren Sphäre abgelegt. Weder bei einer Zwischen- noch bei einer Endspeicherung der E-Mails auf dem Mailserver des Providers ist dessen Tätigkeit beendet; der Provider bleibt dauerhaft in die weitere E-Mail-Verwaltung auf seinem Mailserver eingeschaltet (BVerfG a.a.O). Auch dies hat aufgrund des Gleichlaufs der Schutzbereich auch für den durch § 88 TKG gewährten Schutz zu gelten. Diese Grundsätze, die das BVerfG für E-mails aufgestellt hat, gelten wegen der identischen Interessenlage auch für die von der Beklagten vermittelten und auf ihren Servern gespeicherten Kommunikationsinhalte. Abgesehen davon ist der Schutzbereich des § 88 TKG vorliegend bereits deswegen berührt, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich im Account der Erblasserin noch Nachrichten bzw. ihr als Empfängerin eines beschränkten Personenkreises geteilte Inhalte befinden, die sie vor ihrem Tod nicht mehr abgerufen hat, so dass auch der dynamische Kommunikationsvorgang letztlich noch nicht abgeschlossen ist.
g) Die Stimmen, die die Einhaltung des “kleinen Zitiergebots” als Voraussetzung für eine Ermächtigungsgrundlage nicht für erforderlich halten, überzeugen nach Ansicht des Senats nicht.
dd) Solmecke/Köbrich/Schmitt (Der digitale Nachlass – haben Erben einen Auskunftsanspruch, MMR 2015, 291) und ihnen folgend Klas/Möhrke-Sobolewski (NJW 2015, 3473) sind schließlich der Ansicht, dass das Fernmeldegeheimnis der Geltendmachung von Auskunftsansprüchen der Erben nicht entgegensteht, weil das Fernmeldegeheimnis im Wege der “praktischen Konkordanz” zurücktreten müsse. Die Erben hätten wegen der Erbausschlagungsfrist des § 1944 Abs. 1 BGB ein Interesse an der zügigen Abwicklung des Nachlasses, die durch eine stärkere Gewichtung des Fernmeldegeheimnisses verhindert werde. Die Telekommunikationspartner des Erblassers würden oftmals gerade die Geschäftspartner sein, über die die Erben Auskunft haben wollen. In solchen Fällen sei es gerade im Interesse der Kommunikationspartner, dass die Erben die offenen Verbindlichkeiten rechtzeitig sichten und ihnen nachkommen. Abgesehen von der Frage, ob die vorgenommene Abwägung der Interessen der an der Kommunikation beteiligte Parteien insoweit zutreffend ist, da insoweit eine Abwägung der Interessen der lediglich mit persönlichen und nicht geschäftsmäßigen Nachrichten an der Kommunikation Beteiligten gänzlich fehlt, ist für den Senat nicht ersichtlich, auf welche Weise die Figur der sogenannten “praktischen Konkordanz” den qualifizierten Gesetzesvorbehalt des “kleinen Zitiergebotes” nach § 88 Abs. 3 TKG aushebeln können sollte. Die Praktische Konkordanz ist zwar ein in der Verfassungslehre anerkanntes Institut zur Lösung von Grundrechtskollisionen, Adressat der Lehre der praktischen Konkordanz ist aber jeweils die "Person”, die zur Lösung eines solchen Grundrechtskonflikts auch berufen ist. Dass dies bei dem Zusammentreffen des durch Art. 14 GG geschützten Erbrechts und des nach Art. 10 GG geschützten Telekommunikationsgeheimnisses im vorliegenden Fall nicht der einzelne Gesetzesanwender sein kann, ergibt sich bereits aus dem in § 88 Abs. 3 TKG qualifizierten Gesetzesvorbehalt. Daraus folgt für den Senat eindeutig, dass der Gesetzgeber jeden Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis einem Gesetzesvorbehalt unterworfen hat. Die praktische Konkordanz kann insoweit erst bei einem entsprechenden Gesetzgebungsvorgang oder bei einer verfassungsrechtlichen Überprüfung dieses Gesetzes Anwendung finden, sie bietet aber keine Rechtfertigung für einen Eingriff ohne entsprechendes Gesetz.
h) Entgegen der Ansicht der Klägerin folgt auch nicht aus der Entscheidung des EuGH vom 19.10.2016, C-582/14, dass das kleine Zitiergebot zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses hinter das Grundrecht des Art. 14 GG zurücktreten müsse. Der EuGH hat insoweit bezogen auf die Vorschrift des § 12 TMG, der ebenfalls einen Gesetzesvorbehalt mit ”Kleinem Zitiergebot” enthält, entschieden, dass Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46 dahin auszulegen ist, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der ein Anbieter von Online-Mediendiensten personenbezogene Daten eines Nutzers dieser Dienste ohne dessen Einwilligung nur erheben und verwenden darf, soweit ihre Erhebung und ihre Verwendung erforderlich sind, um die konkrete Inanspruchnahme der Dienste durch den betreffenden Nutzer zu ermöglichen und abzurechnen, ohne dass der Zweck, die generelle Funktionsfähigkeit der Dienste zu gewährleisten, die Verwendung der Daten über das Ende eines Nutzungsvorgangs hinaus rechtfertigen kann (EuGH, Urteil vom 19. Oktober 2016 – C-582/14 –, Rn. 64, juris). Die Klägerin nimmt insbesondere auf folgende Urteilspassage Bezug und meint daraus ableiten zu können, dass das Kleine Zitiergebot des § 88 Abs. 3 S. 3 TKG zurücktreten müsse:“Insoweit ist ferner darauf hinzuweisen, dass Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46 einen Mitgliedstaat daran hindert, kategorisch und ganz allgemein die Verarbeitung bestimmter Kategorien personenbezogener Daten auszuschließen, ohne Raum für eine Abwägung der im konkreten Einzelfall einander gegenüberstehenden Rechte und Interessen zu lassen. Ein Mitgliedstaat kann daher für diese Kategorien das Ergebnis der Abwägung der einander gegenüberstehenden Rechte und Interessen nicht abschließend vorschreiben, ohne Raum für ein Ergebnis zu lassen, das aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls anders ausfällt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. November 2011, ASNEF und FECEMD, C-468/10 und C-469/10, EU:C:2011:777, Rn. 47 und 48). (EuGH, Urteil vom 19. Oktober 2016 – C-582/14 –, Rn. 62, juris)”.
i) Der Anwendung der Regelung des § 88 TKG steht vorliegend auch nicht entgegen, dass die Klägerin – nach ihrem allerdings bestrittenen Vortrag - die Möglichkeit gehabt hätte, bis zur Einrichtung des Gedenkstatus mit den ihr bekannten Zugangsdaten Zugang zum Account zu erhalten und die Kommunikationsinhalte zur Kenntnis zu nehmen. Die Schutzbedürftigkeit der Telekommunikationspartner vor Eingriffen Dritter wird grundsätzlich nicht dadurch berührt, dass die Möglichkeit bestanden hat, dass Kommunikationsinhalte vom Empfänger unmittelbar oder durch die Mitteilung von Zugangsdaten an andere mittelbar weitergeleitet werden. Auch wenn sich Kommunikationsteilnehmer auf die Vertraulichkeit ihrer Kommunikationspartner weder tatsächlich noch rechtlich verlassen können, sollen sich alle Teilnehmer auf die Vertraulichkeit des Mediums verlassen können (Gusy, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG I, Art. 10 § 48). Erst recht steht die Anwendung der Regeln über das Telekommunikationsgeheimnis nicht in Frage, wenn ein Zugang über den Account eines verstorbenen Empfängers nicht mehr möglich ist, so dass nur noch eine Verletzung der Vertraulichkeit des Mediums in Betracht kommt.
aa) Es kann insoweit dahingestellt bleiben, ob die Erblasserin eine solche Einwilligung bereits zu Lebzeiten durch die – allerdings streitige - Weitergabe der Zugangsdaten an ihre Eltern erteilt hat. Insoweit muss auch nicht geklärt werden, ob oder gegebenenfalls inwieweit der mit der Weitergabe der Zugangsdaten nach Vortrag der Klägerin verbundene Zweck, “einen wie auch immer gearteten Missbrauch des Accounts zu vermeiden” (S. 4 der Klageschrift), der Einwilligung für eine Zugangseröffnung für die Erben nach dem Tode entgegensteht. Es kann letztlich auch dahinstehen, ob man auf Seiten der Erblasserin ein mutmaßliches Einverständnis annehmen kann. Denn die Annahme einer wirksamen Einwilligung in einen Eingriff in das Telekommunikationsverhältnis setzt insoweit voraus, dass auch der Kommunikationspartner eine entsprechende wirksame Einwilligung erteilt hat oder man von einer mutmaßlichen Einwilligung der Kommunikationspartner ausgehen kann. Ein wirksamer Verzicht nur eines Kommunikationspartners mit Wirkung für den anderen Partner ist nicht möglich (vgl. BVerfGE 106, 28; 85, 386; Scheurle/Mayen/Zerres, TKG 2. Aufl. 2008, § 88 Rn. 16 m. w. N.; Bock, a.a.O., § 88 Rn. 44; Säcker-Klesczewski, a.a.O., § 88 Rn. 10; Gusy, a.a.O., Rn. 48; Dürig, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 10 Rn. 30). Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts v. 27. Februar 2008, 1 BvR 370/07 (BVerfGE 120, 274). Soweit es darin heißt (Rn. 291 nach juris): “Erlangt eine staatliche Stelle Kenntnis von den Inhalten einer über die Kommunikationsdienste des Internet geführten Fernkommunikation auf dem dafür technisch vorgesehenen Weg, so liegt darin nur dann ein Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG, wenn die staatliche Stelle hierzu nicht durch Kommunikationsbeteiligte autorisiert ist. Da das Telekommunikationsgeheimnis das personengebundene Vertrauen der Kommunikationsbeteiligten zueinander nicht schützt, erfasst die staatliche Stelle die Kommunikationsinhalte bereits dann autorisiert, wenn nur einer von mehreren Beteiligten ihr diesen Zugriff freiwillig ermöglicht hat”, ist der Fall gemeint, dass z. B. ein Teilnehmer eines geschlossenen Chats der für die Verfassungsschutzbehörde handelnden Person seinen Zugang freiwillig zur Verfügung gestellt hat und die Behörde in der Folge diesen Zugang nutzt” (a.a.O. Rn. 293).
dd) Schließlich kann auch nicht eine mutmaßliche Einwilligung der Telekommunikationspartner der Erblasserin angenommen werden. Für den Fall des Zugangs zu einem E-Mail-Account des Erblassers wird hinsichtlich der geschäftlichen Korrespondenz zwar diskutiert, eine mutmaßliche Einwilligung aus dem überwiegenden Interesse der Geschäftspartner dahin herzuleiten, dass die Geschäftsbeziehung mit den Erben zügig fortgesetzt werden kann und dabei insbesondere offene Rechnungen bezahlt werden (vgl. z. B. Pruns, Keine Angst vor dem digitalen Nachlass”, NWB 2014, 2175, 2185). Bereits für die digitale geschäftliche Korrespondenz ist dieser Ansatz aber nicht überzeugend, da fraglich ist, warum z. B. für abgeschlossene Geschäftsvorgänge oder für den Geschäftspartner nachteilige Geschäftsvorgänge ein überwiegendes Interesse des Geschäftspartners an einem Zugang der Erben zum E-Mail-Account gegeben sein soll. Noch weniger wird man Gründe für eine mutmaßliche Einwilligung der Kommunikationspartner in eine Zugangsgewährung zu den Kommunikationsinhalten für die Erben finden, wenn es – wie hier - um die Nutzung eines Telekommunikationsdienstes geht, der vorwiegend dem Austausch von persönlichen Nachrichten etc. dient. Grundsätzlich möglich ist eine mutmaßliche Einwilligung sowohl bei einem Handeln im Interesse des Betroffenen als auch bei einem solchen im eigenen Interesse bzw. dem eines Dritten: ersteres bei einer “internen Güter- und Interessenkollision im Lebensbereich des Verletzten” letzteres bei einer zu vermutenden Interessenpreisgabe des Betroffenen zu Gunsten des Täters oder Dritter. (Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, Vorbemerkungen zu den §§ 32 ff. Rn. 55, beck-online). Auch beim Handeln im Interesse des Verletzten ist Grund der Rechtfertigung nicht die Wahrung des “intern” höherrangigen Interesses, entscheidend ist vielmehr das unter diesen Umständen anzunehmende Fehlen eines Schutzinteresses an dem in Anspruch genommenen Gut (Schönke/Schröder,a.a.O.). Warum im Falle des Todes des Kommunikationspartners kein Interesse mehr an den Schutzwirkungen des Fernmeldegeheimnisses gerade betreffend höchstpersönlicher Inhalte mehr gegeben und somit von einer mutmaßlichen Einwilligung in die Zugangsgewährung für die Erben aus eigenem Interesse bestehen sein soll, ist für den Senat nicht ersichtlich. Insbesondere rechtfertigen die in der Literatur erörterten Gründe, wie das vermeintliche Interesse der Kommunikationspartner, über den Tod des Erblassers informiert zu werden, etwa um den Angehörigen ihr Beileid aussprechen zu können (vgl. Pruns, a.a.O), die Annahme einer solchen hypothetische Einwilligung betreffend aller höchstpersönlichen Inhalte nicht. Auch hinsichtlich des Interesse der Klägerin und des Vaters der Erblasserin durch den Zugang zum Facebook-Account der Verstorbenen Gewissheit über die Hintergründe des Todes ihrer Tochter zu erhalten, gibt es keine Vermutung dafür, dass alle Kommunikationspartner, die mit der Erblasserin über die Dienste der Beklagten persönliche Inhalte ausgetauscht haben, ihr Interesse an der Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses insoweit gegenüber dem Interesse der Klägerin preisgeben.
l) Auch wenn die Durchsetzungssperre des § 88 TKG nur die Daten auf dem Account der Erblasserin betrifft, denen ein Kommunikationsvorgang zugrunde liegt, kommt unabhängig von der offengelassenen Frage der Vererbbarkeit auch eine Verurteilung der Beklagten hinsichtlich der nicht auf einen Kommunikationsvorgang beruhenden Inhalte des Accounts als Minus nicht in Betracht. Abgesehen davon, dass es der Klägerin ausweislich der Klagebegründung vorrangig auf die Kommunikationsinhalte ankommt und für den Senat auch nicht ersichtlich ist, inwiefern ein getrennter Zugang überhaupt möglich ist, ohne dass die Beklagte zuvor bei einer Aussonderung der Kommuikationsvorgänge wiederum gegen § 88 Abs. 3 TKG verstößt, kommt eine eingeschränkte Verurteilung bereits deswegen nicht in Betracht, weil überhaupt nicht ersichtlich ist, dass und in welcher Weise die Erblasserin die Dienste der Beklagten über die Benutzung als Kommunikationsmittel hinaus genutzt hat. Eine Verurteilung zur Zugangsgewährung zu bestimmten Dateninhalten setzt aber voraus, dass solche Dateninhalte überhaupt vorhanden sind.
b) Eine solche Anspruchsgrundlage folgt auch nicht aus dem Recht der elterlichen Sorge nach §§ 1626 ff. BGB, dem die Erblasserin zum Zeitpunkt ihres Todes noch unterstand. Abgesehen davon, dass die elterliche Sorge ein dem Interesse des minderjährigen Kindes dienendes gesetzliches Schutzverhältnis darstellt (vgl. Palandt-Götz,a.a.O., § 1626 Rn. 3) und damit letztlich nicht Grundlage eines dem eigenen Aufklärungsinteresse der Eltern dienenden Anspruchs sein kann, endet das elterliche Sorgerecht – wie auch die Vorschrift des § 1698 b BGB zeigt – mit dem Tode des Kindes (Staudinger/ Peschel-Gutzeit (2015) BGB § 1626 Rn. 38). Soweit den Eltern als nächsten Angehörigen nach dem Tode ihres Kindes noch das Totenfürsorgerecht, d. h. das Recht und die Pflicht für eine Bestattung zu sorgen etc., und ein Notgeschäftsführungsrecht zustehen, lässt sich daraus kein Anspruch auf Zugang zu Social-Media-Accounts des verstorbenen Kindes herleiten, der dem eigenen Aufklärungsinteresse der Eltern dient.
c) Ein Anspruch der Eltern der Erblasserin gegen die Beklagte auf Zugang zum Facebook-Account der Erblasserin folgt auch nicht aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG. Letzteres ergänzt als "unbenanntes" Freiheitsrecht die speziellen ("benannten") Freiheitsrechte, die ebenfalls konstituierende Elemente der Persönlichkeit schützen. Eine der Aufgaben des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist es dabei, Grundbedingungen dafür zu sichern, dass die einzelne Person ihre Individualität selbstbestimmt entwickeln und wahren kann (BVerfGE 141, 186) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt indessen nur solche Elemente der Persönlichkeitsentfaltung, die - ohne bereits Gegenstand der besonderen Freiheitsgarantien des Grundgesetzes zu sein - diesen in ihrer konstituierenden Bedeutung für die Persönlichkeit nicht nachstehen (BVerfGE a.a.O). Als ein solches Element der Persönlichkeitsentfaltung ist z. B. das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung anerkannt, da die Abstammung als Individualisierungsmerkmal zur Persönlichkeit gehört und die Kenntnis der Herkunft dem Einzelnen wichtige Anknüpfungspunkte für das Verständnis und die Entfaltung der eigenen Individualität bietet (BVerfGE 90, 263). Damit lässt sich aber der verständliche Wunsch der Eltern, Gewissheit über die Umstände und Hintergründe des Todes ihres Kindes zu erlangen, nicht vergleichen. Denn dieser Wunsch nach Kenntnis bezieht sich nicht auf die die eigene Persönlichkeit konstituierenden Merkmale und Umstände, sondern auf Umstände, die gerade außerhalb der eigenen Persönlichkeit und der sie konstituierenden Elemente liegen. Der Senat verkennt dabei nicht, dass die bestehende Unkenntnis über die Umstände und Hintergründe des Todes des eigenen Kindes die Persönlichkeitsentfaltung der Eltern massiv beeinträchtigen kann. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht verbürgt aber nicht Schutz gegen alles, was die selbstbestimmte Persönlichkeitsentwicklung auf irgendeine Weise beeinträchtigen könnte (BVerfGE 141, 186). Weiter gedacht müsste ein solches Grundrecht auch die Kenntnis von Umständen anderer Ereignisse umfassen, deren Eintritt die Persönlichkeitsentfaltung beeinträchtigen kann. Ein Grundrecht auf Kenntnis der Umstände und Hintergründe von Ereignissen, die für die Persönlichkeitsentfaltung bedeutsam ist, wäre mangels belastbarer Abgrenzungskriterien konturenlos damit nicht zu handhaben. Zudem verbürgt das allgemeine Persönlichkeitsrecht nicht Schutz gegen alles, was die selbstbestimmte Persönlichkeitsentwicklung auf irgendeine Weise beeinträchtigen könnte, denn kein Mensch vermag seine Individualität unabhängig von äußeren Gegebenheiten und Zugehörigkeiten zu entwickeln (vgl. BVerfG a.a.O). Der lückenschließende Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts greift deshalb erst dann, wenn die selbstbestimmte Entwicklung und Wahrung der Persönlichkeit spezifisch, d. h. in den die eigene Persönlichkeit konstituierenden Umständen gefährdet ist (vgl. BVerfG a.a.O.)
d) Auch aus einer analogen Anwendung des § 34 BDSG, wonach die verantwortliche Stelle dem Betroffenen auf Verlangen Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu erteilen hat, ergibt sich entgegen der Ansicht des Landgerichts keine zum Ziel führende Anspruchsgrundlage für das Begehren der Klägerin, abgesehen von Frage, ob vorliegend überhaupt die Vorschriften des deutschen BDSG herangezogen werden können. Denn der Schutz- und Wirkungsbereich des BDSG beschränkt sich – wie § 3 Abs. 1 BDSG zeigt – nur auf lebende Personen. Insoweit ist es entgegen der Ansicht des Landgerichts auch nicht unbillig, die Erben auf der einen Seite als Rechtsnachfolger des Erblassers anzusehen, aber auf der anderen Seite nicht als Betroffene im Sinne des BDSG als Rechtsnachfolger des Erblassers. Denn das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, welches Grundlage für die datenschutzrechtlichen Ansprüche des BDSG ist, endet mit dem Tod des Betroffenen (vgl. Erbs/Kohlhaas/Ambs BDSG § 3 Rn. 1-3, beck-online) und ist damit unvererblich. Daher ist es für die Erben nicht unbillig, Rechte aus dem nicht auf die Erben übergegangenen informationellen Selbstbestimmungsrecht des Verstorbenen nicht geltend machen zu können. Abgesehen davon bedarf es eines Rückgriffs auf eine analoge Anwendung des § 34 BDSG nicht. Bejaht man entsprechend den obigen Ausführungen eine “Vererbbarkeit des Facebook-Accounts”, ergibt sich die Anspruchsgrundlage – vorbehaltlich der Frage einer Durchsetzungssperre nach § 88 TKG, an der sich auch ein aus § 34 BDSG hergeleiteter Anspruch mit demselben Ergebnis messen lassen müsste - für das klägerische Begehren bereits aus § 1922 BGB, so dass es einer analogen Anwendung des § 34 BDSG nicht bedarf. Verneint man dagegen eine solche Vererbbarkeit, ist nicht ersichtlich, warum der Rechtsnachfolger (im Übrigen) hinsichtlich dieser “nicht vererbbaren Daten” einen Auskunftsanspruch geltend machen können sollte.