Source: https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/ElektrizitaetundGas/Unternehmen_Institutionen/EntflechtungKonzessionenVerteilernetze/Konzessionsvertraege/konzessionsvertraege-node.html
Timestamp: 2018-11-12 23:08:26
Document Index: 215161691

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', '§ 14']

Bundesnetzagentur - Konzessionsverträge
Kon­zes­si­ons­ver­trä­ge
Die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt haben 2015 einen überarbeiteten Leitfaden zur Vergabe von Wegerechten für Strom- und Gasnetze veröffentlicht
2. Auflage des Leitfadens
Gesetzesnovelle und BGH-Entscheidungen seit Erstveröffentlichung des Leitfadens
Allgemeine Informationen / 1. Auflage des Leitfadens
Die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt haben eine 2. überarbeitete Auflage des gemeinsamen Leitfadens zur Vergabe von Strom- bzw. Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers veröffentlicht. Die Neuauflage berücksichtigt Gesetzesnovellen und die Entwicklung der Rechtsprechung seit Dezember 2010 und bietet Gemeinden und Marktteilnehmern eine Orientierungshilfe bei der Vergabe von Wegerechten und der Netzüberlassung. Ziel ist die Unterstützung der Gemeinden bei der rechtssicheren Durchführung der Netzvergabe unter Berücksichtigung der Interessen der ausschreibenden Gemeinden und der sich bewerbenden Unternehmen.
Gemeinsamer Leitfaden von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers - Zweite, überarbeitete Auflage vom 21.05.2015 (pdf / 219 KB)
Der Leitfaden geht auf Fragen ein
zur Gewichtung der Auswahlkriterien
zur Bildung von Unterkriterien
zum Auswahlverfahren und der Auswahlentscheidung
auf den Umfang der Informationsherausgabe an die Gemeinde
Die Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 14. April 2015 in Sachen Springe wurde bereits berücksichtigt.
Seit der Erstveröffentlichung des Leitfadens im Jahr 2010 sind wichtige praxisbezogene Fragen und Probleme durch die Novelle des EnWG im Jahr 2011 und durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und der Oberlandes- und Oberverwaltungsgerichte aufgegriffen und geklärt worden.
Insbesondere die Grundsatzentscheidungen des BGH von Dezember 2013 und Juni 2014 zu den Anforderungen an eine diskriminierungsfreie, transparente und nach wettbewerblichen Kriterien durchzuführende Vergabe haben in entscheidenden Punkten für Rechtsklarheit gesorgt. Dabei wurden die Positionen, die Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur in der ersten Auflage des Leitfadens und in ihrer Verwaltungspraxis vertreten haben, durch den BGH ganz weitgehend bestätigt. Die Gerichte sind bislang auch übereinstimmend der Ansicht, dass die kommunale Selbstverwaltungsgarantie dem Wettbewerb um die Netze nicht entgegensteht.
Leitfaden Konzessionsrecht (pdf / 81 KB)
Wegen auslaufender Verträge aus den 1990er Jahren stehen in den nächsten Jahren bundesweit mehrere tausend Neuvergaben der Konzessionen von Strom-und Gasnetzen an.
Konzessionsverträge sind zivilrechtlicher Natur.
Gegenstand der Konzessionsverträge ist das zwischen dem Energieversorgungsunternehmen und der Gemeinde vereinbarte Recht über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die zu einem Energieversorgungsnetz der allgemeinem Versorgung im Gemeindegebiet gehören (§ 46 Abs. 2 Satz 1 EnWG).
Die Vertragsfreiheit der Vertragsparteien wird insoweit eingeschränkt, als Konzessionsverträge einer Laufzeitbegrenzung von höchstens 20 Jahren unterliegen. Läuft der Konzessionsvertrag aus, und kommt es zu einem Wechsel des konzessionierten Energieversorgungsunternehmens, ist das bisher nutzungsberechtigte Unternehmen verpflichtet, seine für den Betrieb der Netze der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet notwendigen Verteilungsanlagen dem neuen Energieversorgungsunternehmen gegen Zahlung einer wirtschaftlich angemessenen Vergütung zu überlassen. Das neu konzessionierte Unternehmen übernimmt dabei zum einen die Rechte und Pflichten der Wegenutzung für das Energieversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet. Zum anderen tritt es an die Stelle des örtlichen Netzbetreibers, indem es den Betrieb der für die Versorgung im Gemeindegebiet notwendigen Verteilungsanlagen übernimmt.
Leitfaden der BNetzA zur Findung sachgerechter Sonderregelungen in den Fällen der Kostenwälzung nach § 14 Abs. 3 S. 3 StromNEV Leitfaden der Verbände BDEW, AFM+E, GEODE und VKU zum Netzbetreiberwechsel