Source: https://www.jusmeum.de/urteil/lg_berlin/aacabb109576ee895077f579e74c3509534f72154d9040770d3a8820e64c4c6c
Timestamp: 2019-12-15 23:45:06
Document Index: 117516786

Matched Legal Cases: ['§ 1901', '§ 1908', '§ 19', '§ 1908', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', '§ 1901', '§ 13', '§ 26', 'BGH']

LG Berlin, 83 T 519/06: LG Berlin: einwilligung des patienten, körperliche integrität, ernährung, heilbehandlung, demenz, tod, entlassung, umwelt, nahrung, sammlung
Urteil des LG Berlin vom 15.03.2017, 83 T 519/06
Aktenzeichen: 83 T 519/06
LG Berlin: einwilligung des patienten, körperliche integrität, ernährung, heilbehandlung, demenz, tod, entlassung, umwelt, nahrung, sammlung
Quelle: Gericht: LG Berlin 83. Zivilkammer
Normen: § 1901 Abs 3 BGB, § 1908b Abs 1 S 1 BGB
Betreuerentlassung: Eignungsmangel bei beabsichtigter Einstellung lebensverlängernder Maßnahmen
Der angefochtene Beschluss wird, soweit die Beteiligte zu 1) hiermit als Betreuerin entlassen worden ist, aufgehoben.
Der Beteiligte zu 2) wird als Betreuer entlassen.
Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen der Beteiligten zu 1) werden der Staatskasse auferlegt.
1Die Beteiligte zu 1), Tochter der Betroffenen, wurde mit Beschluss des Amtsgerichts vom 29. März 2001 für die an einer vaskulär bedingten fortgeschrittenen Demenz leidende Betroffene zur Betreuerin mit dem Aufgabenkreis Wahrnehmung der Vermögensangelegenheiten, Aufenthaltsbestimmungsrecht zum Zwecke der Heilbehandlung und Wahrnehmung der Rechte bei einer Heilbehandlung bestellt. Seit Januar 2002 wird die Betroffene mittels einer PEG-Sonde ernährt. Mit Beschluss vom 12. April 2006 ist die Betreuung unter Festsetzung einer 7-jährigen Überprüfungsfrist verlängert worden. In dem vor Erlass der Verlängerungsentscheidung eingeholten Gutachten der Dr. P. vom 24. März 2006 hat die Sachverständige in Übereinstimmung mit den jährlichen Berichten der Beteiligten zu 1) festgestellt, dass sich die gesundheitliche Verfassung der Betroffenen seit Einleitung der Betreuung sowohl in körperlicher als auch in psychischer Hinsicht erheblich verschlechtert habe. So sei die Betroffene nunmehr vollständig bettlägerig, absolut immobil und müsse künstlich ernährt werden. Sie sei allseitig desorientiert und nicht in der Lage, ihre Umwelt inhaltlich zu erfassen. Selbst ihre Tochter sowie die Heimschwestern könne sie nicht mehr erkennen.
2Mit Schreiben vom 8. September 2006 hat die Heimleitung und der Sozialdienst des Seniorenheims xxx. xxx xxx unter Beifügung eines Schreibens der Beteiligten zu 1) vom 6. September 2006 bei dem Amtsgericht angezeigt, dass die Beteiligte zu 1) einer Verlegung in ein Krankenhaus zur Auswechslung der nicht mehr voll funktionstüchtigen PEG-Sonde nicht zugestimmt habe. Wegen unzureichender Nahrungszufuhr habe sich deswegen der Gesundheitszustand der Betroffenen akut verschlechtert.
3Hieraufhin hat das Amtsgericht nach Anhörung der Beteiligten zu 1) diese mit Beschluss vom 8. September 2006 hinsichtlich der Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung zum Zwecke der Heilbehandlung und Wahrnehmung der Rechte bei einer Heilbehandlung als Betreuerin entlassen und insoweit statt ihrer den Beteiligten zu 3) vorläufig zum Betreuer bestellt. Mit Beschluss des Amtsgerichts vom 11. September 2006 ist sodann der Beteiligte zu 2) unter Entlassung des Beteiligten zu 3) vorläufig zum weiteren Betreuer für die Betroffene bestellt worden.
4Nachdem die Beteiligte zu 1) auf Anfrage des Amtsgerichts mit Schreiben vom 23. September 2006 erklärt hat, dass sie im Falle ihrer Wiederbestellung auch weiterhin einer Neuverlegung der Magensonde nicht zustimmen werde, weil dies ihrer Überzeugung nach nicht im Sinne der Betroffenen sei, hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 29. September 2006 die Beteiligte zu 1) hinsichtlich der Entscheidung über Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der künstlichen Ernährung der Betroffenen stehen, unter Wiederbestellung im übrigen entlassen und insoweit den Beteiligten zu 2) endgültig zum neuen Betreuer für die Betroffene bestellt. Zur Begründung hat das Amtsgericht in diesem Beschluss ausgeführt, die Beteiligte zu 1)
Begründung hat das Amtsgericht in diesem Beschluss ausgeführt, die Beteiligte zu 1) sei wegen ihrer Weigerung, dem notwendigen Austausch der PEG-Sonde zuzustimmen mit dem Ziel, den Tod der Betroffenen herbeizuführen, insoweit als Betreuerin nicht mehr als geeignet anzusehen. Diese bei "emotionaler Überlastung” getroffene Entscheidung sei nicht als Sterbebegleitung, sondern als Einleitung des Sterbevorgangs anzusehen. Hierzu könne sich die Betroffene nicht mehr äußern und habe dies auch früher nicht getan.
5Gegen diesen, der Beteiligten zu 1) am 4. Oktober 2006 zugestellten Beschluss richtet sich die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 10. Oktober 2006, eingegangen am selben Tage.
6Die von der Kammer bestellte Verfahrenspflegerin hat auf der Grundlage umfassender Erkundigungen mit Schriftsatz vom 20. Dezember 2006, auf welchen wegen seiner Einzelheiten verwiesen wird, empfohlen, der Beschwerde stattzugeben.
7Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.
8Die gemäß §§ 19, 20, 21, 22, 69g Abs. 4 FGG zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte Beschwerde ist begründet. Das Amtsgericht hat zu Unrecht die Beteiligte zu 1) hinsichtlich der Entscheidung über eine Fortführung der künstlichen Ernährung als ungeeignet angesehen und diese deshalb für diesen Bereich gemäß § 1908b Abs. 1 Satz 1 BGB als Betreuerin entlassen.
9Grundsätzlich stellt die Entscheidung des bestellten Betreuers, einer Fortführung einer künstlichen Ernährung nicht zuzustimmen, für sich genommen keinen Eignungsmangel dar, sofern der Betroffene schwer und irreversibel erkrankt ist und die Nichtfortführung lebensverlängernder Maßnahmen wie z. B. einer künstlichen Ernährung, welche einen kontinuierlichen Eingriff in die körperliche Integrität darstellen und deswegen nur mit Einwilligung des Patienten zulässig sind, dem tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen des Betroffenen entspricht. Dies gilt als Ausdruck des grundgesetzlich geschützten Selbstbestimmungsrechts (Art. 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG) des Betroffenen selbst dann, wenn der Abbruch oder die Nichtfortführung der lebenserhaltenden Maßnahmen unweigerlich den Tod des Betroffenen zur Folge hat (BGH NJW 1995, 204 ff.; 2003, 1588 ff.; 2005, 2385 f.; OLG Karlsruhe NJW 2004, 1882 f.; OLG Frankfurt/M. NJW 2006, 3436; Kammer NJW 2006, 3014 f.; LG Waldshut-Tiengen NJW 2006, 2270 ff.).
10 Ein solches schweres und irreversibles Krankheitsbild ist bei der Betroffenen gegeben. Diese leidet nach überzeugender Feststellung der Sachverständigen Dr. P. an einer weit fortgeschrittenen Demenz, welche mit einer völligen Desorientierung und der Unfähigkeit, ihre Umwelt in verständiger Weise wahrzunehmen, verbunden ist. Darüber hinaus ist die Betroffene dauerhaft immobil und pflegebedürftig. Eine Heilbehandlung dieser demenziellen Erkrankung findet bei der Betroffenen nicht mehr statt.
11 Die Betroffene befindet sich mithin in einem Zustand, welcher dem von dem BGH im Jahr 1994 (NJW 1995, 204 ff.) entschiedenen Fall gleichsteht und in welchem der Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen in Einklang mit der Rechtsordnung steht, sofern dies dem tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen des Betroffenen entspricht. Letzterer allerdings ist nicht von dem Vormundschaftsgericht, sondern grundsätzlich von dem Betreuer als gesetzlichem Vertreter des Betroffenen zu erforschen (Kammer a. a. O.). Eine Tätigwerden des Vormundschaftsgerichts in Form von Weisungen oder einer Entlassung des Betreuers kommt nur in Betracht, wenn dieser vorgenannte tatsächlichen Voraussetzungen für einen Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen verkennt oder sicher festgestellt werden kann, dass ein solcher Abbruch nicht dem tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen des Betroffenen entspricht.
12 Aufgrund der Ermittlungen der Verfahrenspflegerin besteht kein Zweifel, dass ein von der Beteiligten zu 1) beabsichtigter Abbruch der künstlichen Ernährung in Einklang mit dem mutmaßlichen Willen der Betroffenen steht. So hat der behandelnde Arzt Dipl. med. H. der Verfahrenspflegerin berichtet, dass die Betroffene, welche seinerzeit noch an einer weit weniger ausgeprägten Demenz litt, bei der erstmaligen Verlegung der PEG- Sonde im Jahre 2002 ausdrücklich erklärt habe, nicht künstlich ernährt werden zu wollen. Die PEG-Sonde sei sodann unter Missachtung des erklärten Willens der Betroffenen gelegt worden, wobei die Beteiligte zu 1) von den seinerzeit behandelnden Klinikärzten diesbezüglich unter Druck gesetzt worden sei, dieser Maßnahme zuzustimmen. Dipl.med. H. hat weiterhin gegenüber der Verfahrenspflegerin berichtet, dies ist auch in der Pflegedokumentation des Seniorenheims vermerkt, dass die Betroffene in seiner Gegenwart sowie in Anwesenheit der von dem Beteiligten zu 2) beauftragten Ärztin Dr. K. am 12. September 2006 auf diesbezügliche Nachfrage mit "Ja” und mit den Worten: "Nahrung abstellen” bestätigt habe, dass die Sonderernährung eingestellt werden solle.
"Nahrung abstellen” bestätigt habe, dass die Sonderernährung eingestellt werden solle. Weiterhin hat auch die Enkelin der Betroffenen gegenüber der Verfahrenspflegerin erklärt, so wie sie die Betroffene erlebt habe und diese sich ihr gegenüber geäußert habe, sei die Fortführung der Sondenernährung sicherlich nicht dem Willen der Betroffenen entsprechend.
13 Diesem von der Rechtsordnung aus vorgenannten Gründen zu tolerierenden Willen der Betroffenen hat der Betreuer gemäß § 1901 Abs. 3 BGB zu entsprechen, so dass eine hiermit übereinstimmende Entscheidung des Betreuers seine Eignung nicht in Frage stellen kann. Es ist auch sonst kein Grund ersichtlich, weswegen die Beteiligte zu 1) hinsichtlich des ihr entzogenen Aufgabenkreises nicht mehr als geeignet erscheinen könnte. Insbesondere gibt es auch für eine von dem Amtsgericht für seine Entscheidung angeführte "emotionale Überlastung” der Beteiligten zu 1) keinerlei Anhaltspunkt.
14 Der angefochtene Beschluss war daher aufzuheben und der Beteiligte zu 2) als Betreuer zu entlassen.
15 Die Kostenentscheidung beruht auf § 13a Abs. 2 S. 1 FGG, die Entscheidung über die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung auf § 26 S. 2 FGG.
16 Die Kammer sieht sich veranlasst darauf hinzuweisen, dass ihrer Auffassung nach die von der Beteiligten zu 1) beabsichtigte Beendigung der künstlichen Ernährung keiner vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedarf, da dies von dem langjährigen behandelnden Arzt der Betroffenen Dipl.-med. H. befürwortet hat (s. zum Genehmigungserfordernis: BGH NJW 2003, 1588 ff. sowie Kammer a. a. O.).
83 T 519/06
Einwilligung des patienten, Körperliche integrität, Ernährung, Heilbehandlung, Demenz, Tod, Entlassung, Umwelt, Nahrung, Sammlung