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Timestamp: 2016-10-22 02:02:45
Document Index: 215754800

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 132', 'Art. 88', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

1P.588/2006 (06.03.2007)
1P.588/2006 /ggs
Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Jean-Pierre Tschudi,
Y.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. David Fries,
Baukommission R�schlikon, 8803 R�schlikon, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. J�rg Sigrist,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 1. Abteilung, 1. Kammer, vom 12. Juli 2006.
Die Baukommission R�schlikon bewilligte den Eheleuten A.X.________ und B.X.________ am 27. M�rz 2000 den Neubau eines Mehrfamilienhauses auf dem Grundst�ck Kat.-Nr. 3976 in R�schlikon. Am 6. Juli 2005 genehmigte die Baukommission eine Projekt�nderung, die den Anbau eines Balkons je im 1. Obergeschoss und im dar�ber liegenden Dachgeschoss vorsah. Der obere Balkon ist zur Hauptsache einer Dachaufbaute und im �brigen einer Dachterrasse vorgelagert.
Die Nachbarin Y.________ focht die Bewilligung dieser Projekt�nderung bei der Baurekurskommission II des Kantons Z�rich an; diese wies den Rekurs am 28. Februar 2006 ab. Bez�glich des Balkons im Dachgeschoss zog Y.________ den Rekursentscheid mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich weiter. Das Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde am 12. Juli 2006 gut und hob die Baubewilligung f�r den Balkonanbau im Dachgeschoss auf.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 14. September 2006 beantragen A.X.________ und B.X.________ die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Entscheids. Sie r�gen eine Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV).
Y.________ und das Verwaltungsgericht ersuchen um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Baukommission R�schlikon spricht sich f�r die Gutheissung der Beschwerde aus.
Das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (BGG) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten. Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren in Anwendung von Art. 132 Abs. 1 BGG noch nach dem Bundesgesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 (OG).
1.1 Das Verwaltungsgericht erachtet den oberen, hier umstrittenen Balkon f�r nicht bewilligungsf�hig, weil er den massgeblichen Grenzabstand deutlich unterschreite. Ausserdem k�nne das Abstandsprivileg von � 260 Abs. 3 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes in der heute geltenden Fassung vom 1. September 1991 (PBG/ZH; LS 700.1) f�r diesen Balkon nicht beansprucht werden. Bauteile wie Terrassen und Balkone, die bei Dach- bzw. Attikageschossen �ber die Fassade hinausragen, w�rden nicht unter die genannte Bestimmung fallen. Gegen den abschl�gigen Entscheid steht unbestrittenermassen einzig die staatsrechtliche Beschwerde zur Verf�gung. Mit diesem Rechtsmittel machen die Beschwerdef�hrer geltend, die genannte kantonale Bestimmung sei auf den betreffenden Balkon anwendbar. Die Norm verleihe ihnen - bei richtiger Handhabung - einen Rechtsanspruch auf Erhalt der nachgesuchten Bewilligung. Es trifft zu, dass die Baubewilligung erteilt werden muss, wenn das Bauvorhaben den Vorschriften des Planungs- und Baugesetzes entspricht (� 320 PBG/ZH). Da die Beschwerdef�hrer durch den angefochtenen Entscheid in ihrer Rechtsstellung betroffen werden, sind sie legitimiert, diesen wegen Verletzung des Willk�rverbots anzufechten (Art. 88 OG). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erf�llt, so dass auf die Beschwerde grunds�tzlich einzutreten ist.
1.2 Wirft der Beschwerdef�hrer der kantonalen Beh�rde vor, sie habe mit der vorgenommenen Anwendung des kantonalen Rechts Art. 9 BV verletzt, so gen�gt es nicht, wenn er einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willk�rlich. Bei der Rechtsanwendungsr�ge hat der Beschwerdef�hrer nicht nur die Rechtsnorm, die qualifiziert unrichtig angewandt bzw. nicht angewandt worden sein soll, zu bezeichnen, sondern zudem anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen zu zeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid unhaltbar sein soll, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (vgl. BGE 132 I 175 E. 1.2 S. 177; 131 I 467 E. 3.1 S. 473 f., je mit Hinweisen). Das Bundesgericht beschr�nkt sich in Anwendung von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG ausschliesslich auf die Pr�fung der rechtsgen�gend vorgebrachten R�gen (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 262; 125 I 71 E. 1c S. 76, je mit Hinweisen).
Geb�ude haben die in � 260 PBG/ZH umschriebenen Grenz- und Geb�udeabst�nde, die in der kommunalen Bau- und Zonenordnung n�her festgelegt werden, einzuhalten. Einzelne Vorspr�nge d�rfen h�chstens 2 Meter in den Abstandsbereich hineinragen, Erker, Balkone und dergleichen jedoch h�chstens auf einem Drittel der betreffenden Fassadenl�nge (� 260 Abs. 3 PBG/ZH).
In � 275 PBG/ZH ist, soweit hier von Interesse, geregelt: Vollgeschosse sind horizontale Geb�udeabschnitte, die �ber dem gewachsenen Boden und unter der Schnittlinie zwischen Fassade und Dachfl�che liegen (Abs. 1). Dachgeschosse sind horizontale Geb�udeabschnitte, die �ber der Schnittlinie zwischen Fassade und Dachfl�che liegen. Geb�udeabschnitte mit einer Kniestockh�he von h�chstens 0,9 Meter, gemessen 0,4 Meter hinter der Fassade, gelten als Dachgeschosse (Abs. 2).
Gem�ss � 292 PBG d�rfen Dachaufbauten - von hier nicht betroffenen Ausnahmen abgesehen - insgesamt nicht breiter als ein Drittel der betreffenden Fassadenl�nge sein, sofern sie bei Schr�gd�chern �ber die tats�chliche Dachebene hinausragen (lit. a) oder bei Flachd�chern die f�r ein entsprechendes Schr�gdach zul�ssigen Ebenen durchstossen (lit. b). Die Bestimmung beh�lt anders lautende Vorschriften vor; derartige bestehen hier nicht.
Nach dem angefochtenen Entscheid ist der umstrittene Balkon baulich und funktional Bestandteil des Dachgeschosses. Die in den Grenzabstandsbereich ragende Balkonplatte soll unter die Dachtraufe zu liegen kommen. Das aus Sicherheitsgr�nden notwendige Gel�nder durchst�sst in geringf�gigem Umfang die Schnittlinie zwischen Fassade und Dachfl�che. Diese sachverhaltlichen Feststellungen werden nicht detailliert bestritten.
Dennoch wenden sich die Beschwerdef�hrer gegen die funktionale Betrachtungsweise des kantonalen Gerichts. Sie behaupten, der Balkon rage nicht in den Dachbereich hinauf, sondern befinde sich im Wesentlichen vor der Fassade. Mit diesen Vorbringen verm�gen die Beschwerdef�hrer dem Verwaltungsgericht indessen nicht mit Erfolg Willk�r vorzuwerfen. Ob die fragliche Balkonplatte als Dach f�r den darunter liegenden Balkon bewilligungsf�hig w�re, war im kantonalen Verfahren nicht Streitgegenstand. Im �brigen behaupten die Beschwerdef�hrer nicht ernsthaft, ein Vordach sei mit einem Balkon vergleichbar.
Es hilft den Beschwerdef�hrern auch nichts, wenn die kommunale Baukommission die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts insofern als widerspr�chlich kritisiert. Zwar hat das kantonale Gericht in einem Entscheid vom 17. Juni 1998 festgehalten, ein offenes Sicherungsgel�nder auf einer begehbaren Dachfl�che sei nicht an die erlaubte Geb�udeh�he anzurechnen (vgl. Rechenschaftsbericht des Verwaltungsgerichts [RB] 1998 Nr. 110). Im Unterschied zur Konstellation im vorliegenden Fall ging es aber dort nicht um eine Dachvorbaute. Hinzu kommt, dass der fr�here Entscheid ein sog. "besonderes Geb�ude" im Sinne von � 273 PBG/ZH betraf, das nicht f�r den dauernden Aufenthalt von Menschen bestimmt ist, und in Anwendung von � 49 Abs. 3 PBG/ZH erging. � 260 Abs. 3 PBG/ZH bezieht sich hingegen nach der kantonalen Praxis auf Hauptgeb�ude (vgl. Baurechtsentscheide Kanton Z�rich [BEZ] 21/2001 Nr. 36 E. 2b). Der angefochtene Entscheid weist darauf hin, dass � 260 Abs. 3 PBG/ZH nicht f�r oberirdische Vorspr�nge von besonderen Geb�uden gilt (vgl. RB 2001 Nr. 72). Wenn das Verwaltungsgericht hier Balkonplatte und Gel�nder als Einheit behandelt und die gesamte Anbaute dem Dachbereich zugeordnet hat, ist dies aus Sicht des Willk�rverbots nicht zu beanstanden.
4.1 Die Tragweite von � 260 Abs. 3 PBG hat das Verwaltungsgericht nach dessen Zweck und in einer systematischen Gesamtschau mit � 275 Abs. 2 und � 292 PBG/ZH bestimmt. Es erwog, � 260 Abs. 3 PBG/ZH sei zum Schutz der Nachbarinteressen restriktiv auszulegen. Weiter habe der kantonale Gesetzgeber die Ausgestaltung der Dachgeschosse mit � 275 Abs. 2 und � 292 PBG/ZH abschliessend geregelt. Insbesondere sei � 292 PBG/ZH eine spezielle �sthetiknorm zur Verhinderung �berdimensionierter Dachaufbauten. Bereits mit Urteil vom 26. Oktober 1989 habe das Verwaltungsgericht entschieden, dass der in � 260 Abs. 3 PBG/ZH verankerte Begriff "Erker" nur auf Geb�udevorspr�nge anwendbar sei, welche die Schnittlinie zwischen Fassade und Dach nicht durchbrechen; dies treffe auf eine mit der Fassade verbundene Raumerweiterung im Sinne eines Dachvorbaus nicht zu (RB 1989 Nr. 75). In Fortf�hrung dieses Entscheids seien auch Balkone, Terrassen und dergleichen, die bei Dachgeschossen �ber die Fassade hinausragen, nicht unter � 260 Abs. 3 PBG/ZH zu subsumieren.
4.2 Von den Beschwerdef�hrern wird nicht dargetan, inwiefern die geltende, mit der Teilrevision vom 1. September 1991 erlassene Fassung von � 260 Abs. 3 PBG/ZH f�r ihr Anliegen vorteilhafter sein soll als die fr�here Bestimmung vom 7. September 1975. Ferner stellen die Beschwerdef�hrer nicht in Frage, dass das Verwaltungsgericht Balkone im Dachbereich bez�glich des Grenzabstandsprivilegs von � 260 Abs. 3 PGB/ZH gleich wie Erker behandelt. Deshalb hat das Bundesgericht nicht zu �berpr�fen, ob das Verwaltungsgericht hier an seinen bei E. 4.1 angesprochenen Entscheid aus dem Jahr 1989 ankn�pfen durfte (E. 1.2).
4.3 Dass sich der in � 260 Abs. 3 PBG/ZH enthaltene Begriff "Fassade" nicht ohne Weiteres auf den Dachbereich erstreckt, l�sst sich aus den Begriffsbestimmungen in � 275 Abs. 1 und Abs. 2 PBG/ZH schliessen; danach liegt die Fassade unter der Schnittlinie zur Dachfl�che. Unter diesen Umst�nden ist es nachvollziehbar, wenn das Verwaltungsgericht die mit der Fassade b�ndige Vorderfront eines Dachgeschosses rechtstechnisch nicht als Teil der Fassade versteht; immerhin erscheinen die bei E. 4.1 wiedergegebenen Ausf�hrungen des kantonalen Gerichts insofern terminologisch als nicht gen�gend pr�zis. Jedenfalls trifft es entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer nicht zu, dass die entsprechende Auslegung im angefochtenen Entscheid gegen den klaren Wortlaut des Gesetzes verst�sst. Denn dieses regelt nicht ausdr�cklich, ob das Abstandsprivileg auch f�r Balkone oberhalb der Fassade im Rechtssinne bzw. bei einem Dachgeschoss gilt. Der Richter hat in dieser Situation die massgeblichen Bestimmungen nach dem ihnen zugrundeliegenden Sinn und Zweck auszulegen (vgl. BGE 128 I 34 E. 3b S. 41 f. mit Hinweisen). Hier geht es in erster Linie um eine willk�rfreie Ermittlung des Sinns und Zwecks von � 260 Abs. 3 PBG/ZH mit Blick auf den konkreten Fall. Ob � 260 Abs. 3 PBG/ZH �berhaupt keine abstandsprivilegierten Vorspr�nge im Dachbereich (z.B. auch keine Vord�cher) erm�glicht oder ob � 292 PBG/ZH Erker und Balkone im Dachbereich allgemein ausschliesst, braucht nicht untersucht zu werden. Es kommt daher vorliegend nicht darauf an, ob es in der Z�rcher Bautradition Erker gibt, die �ber die Dachtraufe aufragen.
4.4 Nach Meinung der Beschwerdef�hrer geht es nicht an, aus � 275 Abs. 2 und � 292 PBG/ZH eine restriktive Zulassung von abstandsprivilegierten Dachvorbauten abzuleiten. Die Beschwerdef�hrer gehen allerdings fehl, wenn sie vom Verwaltungsgericht sinngem�ss verlangen, es h�tte den von ihm angenommenen Willen des Gesetzgebers unter Angabe von historischen Belegen begr�nden m�ssen. Die Auslegung des Gesetzes ist im Allgemeinen nicht entscheidend historisch zu orientieren (BGE 128 I 34 E. 3b S. 41). Im �brigen ist der Einwand, aus den Materialien ergebe sich der vom kantonalen Gericht vertretene Gesetzeszweck nicht, zu pauschal, als dass sich das Bundesgericht damit befassen k�nnte (E. 1.2).
4.5 Wenn das Verwaltungsgericht bei Dachgeschossen von einer st�rker eingeschr�nkten baulichen Nutzung ausgeht als bei Vollgeschossen, erscheint dies alles andere als willk�rlich. Eine Erweiterung des Dachgeschosses in Durchbrechung des zul�ssigen Schr�gdachprofils wird sowohl bei Dachaufbauten wie auch bei Erkern, Balkonen und dergleichen im Dachbereich angestrebt. � 292 PBG/ZH enth�lt f�r Dachaufbauten eine parallele Vorgabe wie � 260 Abs. 3 PBG/ZH bez�glich Erkern, Balkonen und dergleichen vor Fassaden; derartige Auf- bzw. Vorbauten werden in beiden F�llen nur auf einem Drittel der Fassadenl�nge zugelassen. Vor diesem Hintergrund l�sst es sich unter Willk�rgesichtspunkten vertreten, dass das kantonale Gericht die von den Beschwerdef�hrern als Bauherrschaft verlangte, kumulative Anwendung von � 292 und � 260 Abs. 3 PBG/ZH im Dachbereich ablehnt. Es h�lt auch vor dem Willk�rverbot stand, wenn das Verwaltungsgericht die Regelung von � 275 Abs. 2 und � 292 PBG/ZH �ber die Dachgestaltung f�r den Abstandsbereich als abschliessend versteht und folglich das Abstandsprivileg von � 260 Abs. 3 PBG/ZH den auskragenden Dachterrassen gleich wie den Balkonen vor Dachaufbauten nicht zugesteht. Diese beiden Formen von Vorbauten weisen nach Sinn und Zweck der kantonalen Abstandsvorschriften keine wesentlichen baulichen Unterschiede auf.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang tragen die Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten (Art. 156 Abs. 1 und Abs. 7 OG). Sie haben die Beschwerdegegnerin angemessen zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 2 und Abs. 5 OG).
Die Beschwerdef�hrer haben die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren, unter solidarischer Haftbarkeit, gesamthaft mit Fr. 2'500.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Baukommission R�schlikon und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 1. Abteilung, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.