Source: https://www.regensburg.de/stadtrecht/12908/satzung-ueber-sondernutzungen-an-oeffentlichen-strassen-und-plaetzen-der-stadt-regensburg-sondernutzungssatzung-sns-vom-18-dezember-2000.html
Timestamp: 2017-12-16 20:23:52
Document Index: 44225724

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 18', 'Art. 22', '§ 8', 'Art. 22', '§ 8', '§ 3']

(AMBl. Nr. 52 vom 27. Dezember 2000, geändert durch Satzung vom 14. August 2003, AMBl. Nr. 35 vom 25. August 2003, geändert durch Satzung vom 2. Dezember 2009, AMBl. Nr. 51 vom 14. Dezember 2009, geändert durch Satzung vom 26. April 2017, AMBl. Nr. 23 vom 6. Juni 2017)
Die Stadt Regensburg erlässt aufgrund der Art. 23 Satz 1, Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern, Art. 18 Abs. 2 a, Art. 22 a des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) und des § 8 Abs. 3 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) folgende Satzung:
a) bei baulichen Anlagen, die nicht nur zu vorübergehenden Zwecken errichtet werden und die den Gemeingebrauch anderer nicht beeinträchtigen können, ausgenommen bei Werbeanlagen,
b) bei Werbetafeln, Werbesäulen oder sonstigen Werbeflächen, die von der Stadt für öffentliche Bekanntmachungen in Anspruch genommen werden können,
c) soweit dies durch Art. 22 Abs. 2 BayStrWG vorgeschrieben ist.
a) wenn der/die Erlaubnisnehmer/in den Inhalt der Erlaubnis, insbesondere Auflagen oder Bedingungen nicht beachtet,
b) wenn es im öffentlichen Interesse erforderlich ist.
a) das Lagern und Nächtigen,
b) das Betteln in jeglicher Form,
c) das Niederlassen zum Alkoholgenuss außerhalb erlaubter Freisitze,
d) das Abstellen von Fahrzeugen, die nicht zugelassen bzw. nicht betriebsfähig sind,
e) das Aufstellen von Fahrzeugen zum Zwecke der Werbung,
f) Verkaufsstände mit Waren, die auch auf den festgesetzten städtischen Marktflächen angeboten werden können,
g) das Aufstellen von Werbeständern, Plakattafeln aller Art, Transparenten und Fahnen im Geltungsbereich der Altstadtschutzsatzung; ausgenommen sind Werbeständer für die in § 8 Abs. 4 Buchst. a genannten Sondernutzungen,
h) das Verteilen und Anbringen von Handzetteln oder Werbeproben an Fahrzeugen, Aufstellen von Werbetafeln, Werbefahrten, Werbeveranstaltungen, Bücher- und Zeitschriftenwerbung,
i) mobile Werbeelemente, die sich nicht am Ort der Leistung befinden.
a) Die Warenauslagen müssen unmittelbar vor dem Gebäude mit einer Tiefe bis zu 0,80 m und einer Höhe bis zu 1,40 m (Ausnahme Kartenständer) aufgestellt werden. Sie sind gestalterisch untergeordnet auszuführen und dürfen je Gebäudeseite betragen:
b) Je Ladengeschäft sind höchstens 2 unterschiedliche Konstruktionsarten für Warenpräsentationen zulässig.
c) Für Obst und Gemüse werden je Gebäudeseite Warenauslagen bis zu 2/3 der Länge der Geschäftsfassade zugelassen.
d) Bei niveaugleichem Straßenbau muss nach Abzug der beiderseits möglichen maximalen Ausladungstiefe für Warenauslagen eine Mindestfahrbahnbreite von 4 m für Rettungsfahrzeuge eingehalten werden. Bei vorhandenen Gehwegen ist eine Warenauslage nur zulässig, wenn auf der jeweiligen Gehwegfläche eine Mindestdurchgangsbreite von 1,50 m verbleibt. Bei von Rettungsfahrzeugen nicht befahrbaren Verkehrsflächen muss nach Abzug der beiderseits grundsätzlich möglichen maximalen Ausladungstiefe für Warenauslagen eine Mindestdurchgangsbreite von 1,50 m eingehalten werden.
(8) Für den Werbeverkauf wird ein Standort im Fußgängerbereich zur Verfügung gestellt.
Artikel des Werbeverkaufs sind Gegenstände, deren Anwendungen einer Erläuterung bedürfen.
a) wenn eine Werbeanlage, die an der Stätte der Leistung auf den Inhaber oder die Art des Betriebes hinweist, nicht mehr als 15 cm in den Straßenraum hineinragt, soweit sie den Gemeingebrauch nicht beeinträchtigt,
b) im übrigen, wenn eine Anlage nicht mehr als 5 cm in den Straßenraum hineinragt.
a) Sondernutzungen, die in zulässiger Weise der Werbung der politischen Parteien und Gruppen auf öffentlichen Straßen aus Anlass allgemeiner Wahlen, Bürger-/ Volksbegehren oder Bürger-/Volksentscheide dienen;
b) als Sondernutzungen geltende Zufahrten und Zugänge zu öffentlichen Straßen sowie Kreuzungen und Einmündungen von Eigentümerwegen;
c) Sondernutzungen - ausgenommen die unter Nr. 1 des Gebührenverzeichnisses aufgeführten Sondernutzungen - für die straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigungen erteilt oder Sonderrechte eingeräumt wurden.
a) 50 v. H. des Grundbetrages, wenn durch die Sondernutzung der Gemeingebrauch beeinträchtigt werden kann, je nach dem Maß der Beeinträchtigung und der Verkehrsbedeutung der jeweiligen Straße,
b) 50 v. H., bei den Nummern 13 und 16 bis zu 200 v. H., bei den Nummern 12, 14 f und 22 bis zu 300 v. H., wenn die Sondernutzung im wirtschaftlichen Interesse des Gebührenschuldners liegt, je nach Höhe des wirtschaftlichen Interesses.
a) widerrufen wird oder
b) nicht mehr ausgeübt wird und die Anzeige gem. § 3 Abs. 4 schriftlich bei der Stadt eingeht. Erfolgt keine Abmeldung der Benutzung, so werden die Gebühren bis zu dem Zeitpunkt erhoben, an dem von Amts wegen die Beendigung der Sondernutzung festgestellt wird.
a) dem/der eine Sondernutzungserlaubnis erteilt ist,
b) dessen/deren Rechtsnachfolger,
c) der/die die Sondernutzung tatsächlich (ohne oder über eine erteilte Erlaubnis hinaus) ausübt.