Source: https://www.bag-urteil.com/12-12-2012-4-azr-199-11/
Timestamp: 2019-03-18 22:28:59
Document Index: 23970441

Matched Legal Cases: ['§ 562', '§ 22', '§ 17', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 1', '§ 17', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 56', '§ 56', '§ 15', '§ 28', '§ 12', '§ 17', '§ 22']

﻿ ﻿ BAG – 4 AZR 199/11 | bag-urteil.com
BAG – 4 AZR 199/11
Eingruppierung einer Kindertagesstättenleiterin – Leitung von zwei Kindertagesstätten
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.12.2012, 4 AZR 199/11
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 1. Februar 2011 – 16 Sa 651/10 E – aufgehoben.
Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 11. Februar 2010 – 1 Ca 411/09 E – klarstellend wie folgt neu gefasst:
4 AZR 199/11 > Rn 1
4 AZR 199/11 > Rn 2
4 AZR 199/11 > Rn 3
Bis zum 31. Oktober 2006 leitete die Klägerin die Kindertagesstätte „Zwergenland“ in E, in der 39 Kinder betreut werden. Zusätzlich wurde ihr ab dem 1. November 2006 die Leitung der Kindertagesstätte „Im Wald“ in V übertragen, in der im Zeitraum vom 1. Oktober 2008 bis zum 31. Dezember 2008 durchschnittlich 90 gleichzeitig belegbare Plätze vorhanden und vergeben waren. Für die Leitung der beiden Kindertagesstätten stehen insgesamt 36 der 39 Stunden der tarifvertraglichen Wochenarbeitszeit der Klägerin – proportional aufgeteilt pro Einrichtung – zur Verfügung, da weitere drei Wochenstunden für eine Tagespflege angesetzt sind, die nicht mit der ihr übertragenen Leitungstätigkeit zusammenhängt. Die beiden Kindertagesstätten werden haushaltsrechtlich, organisatorisch und personell – mit Ausnahme der Leitungsposition – getrennt behandelt. Für beide Kindertagesstätten werden gemeinsame Veranstaltungen und in zeitlichen Abständen gemeinsame Dienstbesprechungen durchgeführt. Die Klägerin gibt für beide Kindertagesstätten die Teamführung und die Schwerpunktbildung in der pädagogischen Arbeit einheitlich vor. Für beide Einrichtungen bestehen einheitliche Handlungsleitlinien und Standards für die Eingewöhnung der Kinder.
4 AZR 199/11 > Rn 4
Die Klägerin hat für die Zeit ab dem 1. Januar 2009 ein Entgelt nach der Entgeltgruppe 10 TVöD/VKA iVm. der VergGr. IVb Fallgr. 4 der Vergütungsordnung (VKA) Anlage 1a zum BAT – Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst – verlangt. Sie hat die Auffassung vertreten, ihre Leitungstätigkeit für die beiden Kindertagesstätten sei ein einheitlicher Arbeitsvorgang. Die Betreuungsplätze der Einrichtungen „Im Wald“ und „Zwergenland“ seien zusammenzurechnen. Neben dem Wortlaut spreche für die Zusammenrechnung auch der Sinn und Zweck der Tarifvorschriften. Die Tarifvertragsparteien hätten den Grad der Verantwortung nach der Zahl der zu betreuenden Kinder bemessen wollen.
4 AZR 199/11 > Rn 5
4 AZR 199/11 > Rn 6
4 AZR 199/11 > Rn 7
4 AZR 199/11 > Rn 8
Die zulässige Revision ist begründet. Das Berufungsurteil ist aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Das Landesarbeitsgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen. Die Klägerin hat für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Oktober 2009 einen Anspruch auf Vergütung nach der Entgeltgruppe 10 TVöD/VKA iVm. der VergGr. IVb Fallgr. 4 der Vergütungsordnung (VKA) Anlage 1a zum BAT – Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst – sowie ab dem 1. November 2009 nach der dann einschlägigen Entgeltgruppe S 15 TVöD – Besonderer Teil Verwaltung – (TVöD-BT-V). Sie erfüllt das tarifliche Tätigkeitsmerkmal der Leitung „von Kindertagesstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 100 Plätzen“.
4 AZR 199/11 > Rn 9
I. Die von der Klägerin erhobene Feststellungsklage ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats als sog. Elementenfeststellungsklage (ua. BAG 22. Oktober 2008 – 4 AZR 784/07 – Rn. 11 mwN, BAGE 128, 165) zulässig. Der Antrag der Klägerin ist – wie sie nach Hinweis des Senats in der mündlichen Verhandlung klargestellt hat – dahin auszulegen, dass er für die Zeit ab dem 1. November 2009 auf das gleichlautende Tätigkeitsmerkmal der Entgeltgruppe S 15 TVöD-BT-V gerichtet ist.
4 AZR 199/11 > Rn 10
4 AZR 199/11 > Rn 11
1. Für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Oktober 2009 folgt der Anspruch der Klägerin aus der Entgeltgruppe 10 TVöD/VKA iVm. der VergGr. IVb Fallgr. 4 der Vergütungsordnung (VKA) Anlage 1a zum BAT – Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst -. Diese ist – wie auch § 22 BAT – gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 des Tarifvertrages vom 13. September 2005 zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA) im genannten Zeitraum nach wie vor anzuwenden. Der TVöD/VKA enthält insoweit noch keine eigenen Eingruppierungsregelungen.
4 AZR 199/11 > Rn 12
a) Deshalb ist zunächst von den Vorgaben der Vergütungsordnung (VKA) Anlage 1a zum BAT – Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst – auszugehen, in denen geregelt ist:
4 AZR 199/11 > Rn 13
4 AZR 199/11 > Rn 14
4 AZR 199/11 > Rn 15
(1) Nach § 22 Abs. 2 BAT ist die Klägerin in der Vergütungsgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmalen die gesamte von ihr nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht. Dies ist dann der Fall, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmales dieser Vergütungsgruppe erfüllen. Nach der hierzu vereinbarten Protokollnotiz sind Arbeitsvorgänge Arbeitsleistungen einschließlich Zusammenhangarbeiten, die, bezogen auf den Aufgabenkreis des Angestellten, zu einem bei natürlicher Betrachtungsweise abgrenzbaren Arbeitsergebnis führen. Entscheidendes Kriterium ist danach das Arbeitsergebnis (st. Rspr., ua. BAG 25. August 2010 – 4 AZR 5/09 – Rn. 22 mwN, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 315; 25. Februar 2009 – 4 AZR 20/08 – Rn. 18 mwN, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 310). Die Übernahme einer Leitungstätigkeit spricht regelmäßig für die Annahme eines einheitlichen Arbeitsvorgangs (st. Rspr., ua. BAG 16. Mai 2012 – 4 AZR 300/10 – Rn. 22, ZTR 2012, 699; 15. Dezember 2010 – 4 AZR 170/09 – Rn. 26, AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 33; 29. November 2001 – 4 AZR 736/00 – zu II 5 a der Gründe, BAGE 100, 35; 31. August 1988 – 4 AZR 117/88 -; 18. Mai 1988 – 4 AZR 765/87 – BAGE 58, 283). Allerdings wird bei nebeneinander ausgeübten Leitungstätigkeiten ggf. unterschiedlicher tariflicher Wertigkeit nicht ohne Weiteres, sondern nur unter bestimmten Umständen, von einem einzigen einheitlichen Arbeitsvorgang auszugehen sein (vgl. BAG 6. Juli 2011 – 4 AZR 568/09 – Rn. 71; 15. Dezember 2010 – 4 AZR 170/09 – Rn. 26, aaO).
4 AZR 199/11 > Rn 16
4 AZR 199/11 > Rn 17
4 AZR 199/11 > Rn 18
(3) Nach den bisherigen Tatsachenfeststellungen spricht viel dafür, dass die Leitungstätigkeit der Klägerin nicht einheitlich, sondern jeweils auf die Leitung der einzelnen, örtlich, organisatorisch und haushaltsrechtlich getrennten Einrichtungen und damit auf zwei verschiedene Arbeitsergebnisse gerichtet ist. Es ist nicht ersichtlich, dass die von den Beschäftigten auszuübenden Tätigkeiten einheitlich geplant und für beide Einrichtungen gemeinsam abgestimmt und koordiniert werden (dazu bereits BAG 16. Mai 2012 – 4 AZR 300/10 – Rn. 24, ZTR 2012, 699). In Zeitabständen durchgeführte gemeinsame Dienstbesprechungen machen allein noch keine einheitliche Leitung der beiden Einrichtungen aus. Demgegenüber spräche es allerdings gegen die Annahme von zwei getrennten Arbeitsvorgängen, wenn die Leitungstätigkeiten der Klägerin tatsächlich nicht klar voneinander getrennt und während der Anwesenheit und Leitung in einer der Einrichtungen auch jeweils Fragen der anderen Einrichtung zu bearbeiten wären.
4 AZR 199/11 > Rn 19
bb) Diese Frage bedarf jedoch keiner abschließenden Entscheidung. Selbst bei der vom Landesarbeitsgericht angenommenen Voraussetzung von zwei getrennten Arbeitsvorgängen – Leitung der Kindertagesstätte „Im Wald“ und Leitung der Kindertagesstätte „Zwergenland“ – sind diese Leitungstätigkeiten der Klägerin entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts nach § 17 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA iVm. § 22 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 2 BAT tariflich einheitlich zu bewerten. Damit wird die Durchschnittsbelegungszahl von 100 Plätzen iSd. Tätigkeitsmerkmales der VergGr. IVb Fallgr. 4 iVm. der Protokollerklärung Nr. 10 ohne Weiteres erreicht.
4 AZR 199/11 > Rn 20
4 AZR 199/11 > Rn 21
4 AZR 199/11 > Rn 22
Kann jedoch die Erfüllung einer tariflichen Anforderung erst bei Betrachtung mehrerer Arbeitsvorgänge festgestellt werden (§ 22 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 2 BAT), ist nach dem Willen der Tarifvertragsparteien hierzu erforderlichenfalls die gesamte Tätigkeit des Beschäftigten, also die Summe aller Arbeitsvorgänge, zu überprüfen (vgl. BAG 16. Mai 2012 – 4 AZR 300/10 – Rn. 39, ZTR 2012, 699; 16. Juni 1982 – 4 AZR 938/79 -; 28. April 1982 – 4 AZR 707/79 – AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 62; 25. November 1981 – 4 AZR 305/79 – AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 51 = EzA BAT §§ 22 – 23 VergGr. VIb Nr. 5). In Anwendung der Bestimmung ist es begrifflich und rechtlich möglich, dass sich die Erfüllung eines tariflichen Merkmales, welches auch quantitativen und/oder qualitativen Charakter hat, erst aus der Zusammenfassung aller Arbeitsvorgänge eines Angestellten ergibt (BAG 16. Mai 2012 – 4 AZR 300/10 – Rn. 39 mwN, aaO; 8. Februar 1978 – 4 AZR 540/76 – BAGE 30, 32, 42). Mit dieser Tarifnorm wird sichergestellt, dass einem Angestellten des öffentlichen Dienstes auch diejenige Qualifizierung seiner Tätigkeit zugutekommt, die sich daraus ergibt, dass nebeneinander mehrere Tätigkeiten ausgeübt werden, aus deren Summierung sich erst die Erfüllung bestimmter tariflicher Merkmale ergibt (BAG 28. April 1982 – 4 AZR 707/79 – aaO; 25. November 1981 – 4 AZR 305/79 – aaO).
4 AZR 199/11 > Rn 23
(b) Dabei lässt sich nicht allgemein festlegen, in welchen Konstellationen die tariflichen Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmales erst bei einer Betrachtung mehrerer Arbeitsvorgänge festgestellt werden können. Wegen der Vielfalt der tatsächlichen Verhältnisse lässt sich dies nicht abstrakt formulieren. Es kann stets nur im konkreten Einzelfall beurteilt werden, ob ausnahmsweise eine zusammenfassende Betrachtung mehrerer Arbeitsvorgänge zur Feststellung einer tariflichen Anforderung erforderlich ist. Die in § 22 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 2 BAT enthaltene sprachliche Wendung „in der Regel“ ist daher auf den konkreten Fall zu beziehen. Dies bedeutet, dass bei den hierfür in Betracht kommenden Fallgestaltungen die Erfüllung einer bestimmten Anforderung regelmäßig erst bei der Betrachtung mehrerer Arbeitsvorgänge festgestellt werden kann (ausf. BAG 20. Juli 1983 – 4 AZN 271/83 – AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 75; ebenso 16. Mai 2012 – 4 AZR 300/10 – Rn. 40, ZTR 2012, 699).
4 AZR 199/11 > Rn 24
4 AZR 199/11 > Rn 25
(a) Nach dem Tarifwortlaut knüpft die Entgeltstaffelung bei der Leitung von Kindertagesstätten ausschließlich an die Zahl der vergebenen Plätze an, nämlich an die Durchschnittsbelegung einer Mindestzahl von Plätzen im letzten Quartal des Vorjahres (Referenzzeitraum; vgl. zu diesem näher BAG 19. März 2003 – 4 AZR 391/02 – BAGE 105, 291, 295 f.). Die Tarifvertragsparteien gehen mit ihrer pauschalierten Betrachtungsweise davon aus, dass die Anforderungen an die Leitung einer Kindertagesstätte und damit die tarifliche Wertigkeit der maßgebenden Tätigkeit steigen, je mehr Plätze vergeben sind, also je mehr Kinder die Einrichtung gleichzeitig betreut (BAG 4. April 2001 – 4 AZR 232/00 – BAGE 97, 251, 256 f.). Weitere Kriterien, die sich auf die Eingruppierung der Leitung einer Kindertagesstätte auswirken könnten (etwa die Zahl der unterstellten Mitarbeiter/innen, die Qualifikation, die Schwierigkeit der Tätigkeit, der Umfang der Verantwortung usw.) sind in der Tarifnorm nicht aufgeführt worden (zu dem den Tarifvertragsparteien dabei zustehenden großen Gestaltungsspielraum BAG 4. April 2001 – 4 AZR 232/00 – aaO S. 261 f.).
4 AZR 199/11 > Rn 26
Ist die Durchschnittsbelegung demnach von einer allein entscheidenden Bedeutung für die Eingruppierung, ist es gerechtfertigt, die gleichzeitige Leitung zweier Kindertagesstätten tariflich einheitlich anhand der Gesamtkinderzahl zu bewerten (ähnlich wie bei der Anforderung von „gründlichen Fachkenntnissen“ in mehreren Arbeitsvorgängen BAG 24. August 1983 – 4 AZR 32/81 – AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 78). Die tatsächlichen Anforderungen, die die Tarifvertragsparteien ausschließlich an der Zahl der vergebenen Plätze festgemacht haben, dürften bei der Leitung zweier Kindertagesstätten gegenüber der Leitung einer Kindertagesstätte mit der gleichen Gesamtzahl von betreuten Kindern eher höher sein, da eine Reihe von organisatorischen und erzieherischen Leitungsaufgaben zusätzlich anfallen.
4 AZR 199/11 > Rn 27
(b) Damit entspricht die Bedeutung des Aufgaben- und Verantwortungskreises der Klägerin – mindestens – derjenigen der Leitung einer Kindertagesstätte von der Größe bzw. der Kinderanzahl der beiden von ihr geleiteten Einrichtungen. Bei der notwendigen zusammenfassenden Betrachtung der Leitungstätigkeiten der Kindertagesstätten „Im Wald“ und „Zwergenland“ der Beklagten durch die Klägerin liegt die Durchschnittsbelegung im Referenzzeitraum für das Jahr 2009 (1. Oktober 2008 bis 31. Dezember 2008) bei 129 Plätzen (90 plus 39 Plätze) und damit über dem Schwellenwert der VergGr. IVb Fallgr. 4.
4 AZR 199/11 > Rn 28
4 AZR 199/11 > Rn 29
a) Die Eingruppierung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst einer Kindereinrichtung als unselbstständiger Teil der Gemeindeverwaltung (vgl. Richter/Gamisch Tarifvertrag Sozial- und Erziehungsdienst S. 17 f.) richtet sich gemäß § 56 TVöD – Besonderer Teil Verwaltung – (TVöD-BT-V) iVm. der dazugehörigen Anlage (Anlage zu Abschnitt VIII, Sonderregelungen, VKA § 56) nach den Merkmalen des Anhangs zur Anlage C (VKA). Diese Beschäftigten erhalten abweichend von § 15 Abs. 2 TVöD Entgelt nach der Anlage C, in die am 1. November 2009 nach den Vorgaben des § 28a TVÜ-VKA übergeleitet worden ist. Dabei ist, solange der TVöD in den §§ 12 und 13 noch keine eigenen Eingruppierungsregelungen enthält, auch diesbezüglich nach § 17 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA nach wie vor § 22 BAT anzuwenden (vgl. auch Richter/Gamisch Tarifvertrag Sozial- und Erziehungsdienst S. 52, 112; Lindner Überleitung in die S-Entgelttabelle im Sozial- und Erziehungsdienst PersR 2010, 4).
4 AZR 199/11 > Rn 30
4 AZR 199/11 > Rn 31
4 AZR 199/11 > Rn 32
4 AZR 199/11 > Rn 33
Eingruppierung einer Kindertagesstättenleiterin,
Leitung von zwei Kindertagesstätten
Das Urteil BAG – 4 AZR 199/11 wird zitiert in:
> BAG, 16.04.2014 – 4 AZR 859/12
> BAG, 16.04.2014 – 4 AZR 745/13