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Timestamp: 2016-10-24 05:21:12
Document Index: 249240287

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 32']

115 Ia 83. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 26. April 1989 i.S. S. gegen Obergericht (2. Strafkammer) des Kantons Aargau (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 4 Cst.; droit d'�tre entendu, respect des d�lais, appr�ciation anticip�e des preuves. 1. Commet une violation du droit d'�tre entendu l'autorit� qui, avant de rendre une d�cision touchant dans sa situation juridique une partie � une proc�dure, ne donne pas � celle-ci l'occasion de s'exprimer sur un renseignement recueilli d'office au sujet du respect d'un d�lai de recours, alors que ce renseignement �tait essentiel pour la d�cision � prendre (consid. 2). 2. La d�cision d'un tribunal de renoncer, par suite d'une appr�ciation anticip�e des preuves, � des t�moignages requis est examin�e par le Tribunal f�d�ral sous l'angle de l'arbitraire (consid. 3a). Faits � partir de page 9
Mit Urteil vom 11. Juni 1987 sprach das Bezirksgericht Lenzburg S. des Fahrens in angetrunkenem Zustand, der Verweigerung der Blutprobe sowie der Gewalt und Drohung gegen Beamte schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Gef�ngnisstrafe von 21 Tagen und zu einer Busse von Fr. 1'500.--. Gegen dieses beim Verteidiger am 5. November 1987 eingegangene begr�ndete Urteil reichte dieser namens S. mit vom 25. November 1987 datierter Eingabe beim Bezirksgericht Lenzburg die Berufung an das Obergericht des Kantons Aargau ein. Die Sendung war nicht eingeschrieben; das Couvert trug auf der R�ckseite folgenden Vermerk:
Dieser Brief wurde mittels Einwurf in den Briefkasten der Post Z�rich Riesbach der PTT �bergeben am: 25.11.1987, 23.55 Uhr
Frau L., (Adresse und Unterschrift) BGE 115 Ia 8 S. 10
Unterhalb dieser Angaben befanden sich zudem der Stempel des Advokaturb�ros des Verteidigers und dessen Unterschrift.
Der Poststempel dieses Couverts tr�gt das Datum des 26. Novembers 1987, 12.00 Uhr.
Die Obergerichtskanzlei erkundigte sich am 25. April 1988 telefonisch beim Verwalter-Stellvertreter des Postamts Z�rich Riesbach. �ber das Ergebnis wurde folgende Aktennotiz erstellt:
Herr A. teilte mit, dass, wenn alles normal verlaufe, Briefe, welche am Vorabend in den Briefkasten geworfen werden, am anderen Tag um 7.00 Uhr abgestempelt und bereits dem Versand �bergeben werden. Es sei unwahrscheinlich, dass dieser Brief bis 12.00 Uhr bei der Post Riesbach liegengeblieben sei.
Gest�tzt hierauf trat das Obergericht mit Urteil vom 9. Juni 1988 auf die Berufung nicht ein.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV verlangt S. die Aufhebung dieses Urteils. Er beschwert sich �ber eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r, beanstandet die obergerichtliche Beweisw�rdigung als willk�rlich und erblickt in der �ber sechsmonatigen Dauer des Berufungsverfahrens eine Rechtsverz�gerung. Das Bundesgericht heisst die staatsrechtliche Beschwerde gut.
2. a) Der Beschwerdef�hrer erblickt in der Tatsache, dass das Obergericht ihm keine Gelegenheit gab, zu der von der Gerichtskanzlei eingeholten Auskunft Stellung zu nehmen, um die aus dem Poststempel folgende Vermutung der versp�teten Postaufgabe zu widerlegen, eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r. Der Umfang dieses Anspruches wird zun�chst durch die kantonalen Verfahrensvorschriften umschrieben; erst wo sich dieser Rechtsschutz als ungen�gend erweist, greifen die unmittelbar aus Art. 4 BV folgenden bundesrechtlichen Minimalgarantien Platz. Da der Beschwerdef�hrer keine Verletzung kantonaler Verfahrensvorschriften r�gt, ist einzig und zwar mit freier Kognition zu pr�fen, ob unmittelbar aus Art. 4 BV folgende Regeln missachtet wurden (BGE 114 Ia 98 f. E. 2, BGE 113 Ia 82 f. E. 3a, je mit Hinweisen). Aufgrund der formellen Natur des Anspruchs auf rechtliches Geh�r f�hrt seine Verletzung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Die entsprechenden R�gen sind deshalb vorweg zu pr�fen (BGE 111 Ia 166 E. 2a mit Hinweisen).BGE 115 Ia 8 S. 11
b) Das rechtliche Geh�r dient einerseits der Sachaufkl�rung, andererseits stellt es ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift (BGE 112 Ia 3 mit Hinweisen). Dazu geh�rt insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu �ussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 114 Ia 99 E. 2a, BGE 106 Ia 162 E. 2b, je mit Hinweisen).
c) Das Obergericht hat die auf dem Briefumschlag der Berufungseingabe angebrachten Best�tigungen der beiden Zeuginnen f�r sich allein nicht als f�r die rechtzeitige Postaufgabe beweiskr�ftig erachtet. Es stellte aber auch nicht einfach auf die Zeitangabe auf dem Poststempel vom 26. November 1987, 12.00 Uhr ab, sondern hielt eine Erkundigung beim Postamt Z�rich Riesbach f�r erforderlich. Aus dem angefochtenen Entscheid ergibt sich, dass diese Abkl�rung f�r die Willensbildung des Obergerichtes wesentlich war. Sie war zur Beeinflussung der Willensbildung auch objektiv geeignet, was auch der im Vergleich zur Aktennotiz der Obergerichtskanzlei etwas st�rker differenzierende Bericht des Vorstehers des fraglichen Postamts an den Vertreter des Beschwerdef�hrers vom 15. Juli 1988 zeigt. Das Obergericht h�tte dem Beschwerdef�hrer gem�ss Art. 4 BV Gelegenheit geben m�ssen, entweder bei der Beweiserhebung selber mitzuwirken oder aber auf jeden Fall zum Ergebnis Stellung zu nehmen. Da dem Beschwerdef�hrer dieses Mitwirkungsrecht nicht einger�umt wurde und das Obergericht den angefochtenen Nichteintretensentscheid auf diese Erkundigung abst�tzte, wurde der Geh�rsanspruch des Beschwerdef�hrers verletzt. Die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben.
3. a) Ist der Obergerichtsentscheid schon wegen dieser Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r aufzuheben, so kann offenbleiben, ob der Geh�rsanspruch auch dadurch verletzt worden ist, dass das Obergericht die beiden als Zeuginnen aufgef�hrten Frauen - worunter die Ehefrau des Verteidigers - nicht einvernommen hat. Der Verzicht auf deren Einvernahme w�re verfassungsrechtlich zu beanstanden, wenn die vorweggenommene Beweisw�rdigung, die das Obergericht zum Verzicht auf die Erhebung BGE 115 Ia 8 S. 12dieses Beweises bewog, als willk�rlich anzusehen w�re (BGE 106 Ia 162 f. E. 2b mit Hinweisen). Da das Obergericht nunmehr den Beschwerdef�hrer zum bisherigen Beweisergebnis anh�ren und das Beweisverfahren m�glicherweise noch ausdehnen muss, wird es in diesem Zusammenhang erneut zu pr�fen haben, ob es des Zeugenbeweises noch bedarf. Diesem vom Obergericht neu zu treffenden Entscheid hat das Bundesgericht im vorliegenden Verfahren nicht vorzugreifen. Immerhin kann auf BGE 97 III 14 ff. E. 2 hingewiesen werden, wo das Bundesgericht in bezug auf Art. 32 SchKG festhielt, dass der Rechtssuchende Anspruch darauf hat, die aus dem Poststempel folgende Vermutung versp�teter Postaufgabe mit allen tauglichen Beweismitteln zu widerlegen, insbesondere auch durch Zeugen.
114 IA 98,
111 IA 166 suite... ,
Art. 32 SchKG