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Timestamp: 2018-08-17 10:03:58
Document Index: 254518787

Matched Legal Cases: ['Art. 89', 'Art. 89', 'Art. 74', 'Art. 89', 'Art. 89', 'Art. 9', 'Art. 47', 'Art. 3', 'Art. 15']

Position der Kantone zur Energiestrategie 2050 des Bundesrates (Botschaft) - PDF
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Adolf Kerner
1 Position der Kantone zur Energiestrategie 2050 des Bundesrates (Botschaft) 1
2 Rückblick auf die Energiepolitik der Kantone Jahr Ereignis 1992 Musterverordnung Rationelle Energienutzung in Hochbauten 2000 Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn 2000) 2003 Harmonisiertes Fördermodell der Kantone (HFM 2003) 2008 Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn 2008) 2007 Harmonisiertes Fördermodell der Kantone (HFM 2007) 2009 Einführung des Gebäudeenergieausweises GEAK Harmonisiertes Fördermodell der Kantone (HFM 2009) 2010 Realisierung des nationalen Gebäudeprogrammes 2013 Einführung des GEAK Plus und GEAK Neubau 2014 Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn 2014) in Arbeit 2
3 Wer schon einiges erreicht hat, hat es schwerer noch mehr zu erreichen! Revision MuKEn 2014 Die CH an der Spitze in Europa Revision als Herausforderung? Die Schweiz liegt im europäischen Bereich heute schon bei den Anforderungen an die Dämmwerte bei Neubauten an der Europäischen Spitze Ziel: beinahe Null- Energiehaus bei Neubauten 3
4 Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn) Revision der MuKEn (MuKEn 2014) Stossrichtungen für das Basismodul (erste Entscheide): Minimaler Anteil erneuerbarer Energien beim Ersatz von fossilen Heizungen; Verschärfung der Wärmedämmung bei Neubauten ~ 15% Einführung einer Gesamtwärmebilanz (analog Minergie) Stromeigenproduktion bei Neubauten Ersatz zentraler Elektroheizungen und Elektroboiler «Sanierungspflicht» Vorbildfunktion öffentlicher Bau 4
5 Zeitplan Revision MuKEn: Zeitplanung, Abhängigkeiten EnDK-Plenarversammlung hat Ende August 2013 erste Grundsatzfragen bereinigt. An einer a.o. Plenarversammlung im Januar 2014 wird sie weitere Fragen bereinigen. Geplante Verabschiedung der MuKEn 2014 Frühling
6 Grundlagen der Bundesverfassung BV Art. 89 Abs. 4 Energieartikel Art. 89 (Energieartikel) geht Art. 74 (Umweltschutzartikel) vor; jüngeres und spezielleres Recht; Die Reduktion der CO2-Emissionen im Gebäudebereich muss die Zuständigkeit der Kantone beachten; Art. 89 Abs. 4 ist die Konkretisierung von Art. 89 Abs. 2 für den Gebäudebereich: Der Bund kann zurückhaltend Grundsätze und Rechtsetzungsaufträge erlassen; In Art. 9 EnG (geltend) hat er dies weitgehend gemacht; für neue Regelung besteht praktisch kein Spielraum mehr; Weitgehend Harmonisierungsvorgaben sind unzulässig; 6
7 Grundlagen in der Bundesverfassung Organisationsautonomie der Kantone: BV Art. 47 und Art. 3 Zur Organisationsautonomie gehören: Art und Weise der Aufgabenerfüllung Wesentliche Selbstbestimmung über den Einsatz der Mittel Finanzrechtliche Regelungen des Bundes sind unzulässig, wenn der Zeck darin besteht, auf eigenständige kantonale Aufgaben einzuwirken: Eine Förderordnung darf nicht als Umgehung einer bestehenden Kompetenzausscheidung missbraucht werden. 7
8 Förderung Gebäudeeffizienz Finanzielle Tragbarkeit des Systemwechsels nach BR? 8
9 Förderung Gebäudeeffizienz Alternatives Konzept der Kantone Teilzweckbindung CO 2 -Abgabe 350 Mio. CHF Allg. Kantonshaushalt 60% Gebäudeprogramm 40% Globalbeiträge Geäudeprogramm Gebäudehülle/Ersatz fossile Heizungen Voraussetzung GEAK+ CO2-Abgabe: 100% (210 Mio. CHF) Kantone: 0 % Weitere kantonale Förderprogramme z.b. Ersatz Elektroheizungen 50% Bund CO2-Abgabe: 140 Mio. CHF 50% Kantone allg. Mittel: 140 Mio. CHF Harmonisiertes Fördermodell der EnDK (HFM) CO2-Gesetz mit Wirkungsziel t CO2/CHF-Förderung 9
10 Alternativvorschlag der EnDK Ziel: Verfassungsmässige Lösung! 1. Mindestens 60% der Mittel aus der CO2-Abgabe finanzieren Massnahmen des Nationalen Gebäudeprogrammes (primär CO2-Reduktion); 2. Höchstens 40% der Mittel aus der CO2-Abgabe verstärken die kantonalen Förderprogramme (primär Energieeffizienz); 3. Das Nationale Gebäudeprogramm wird von den Kantonen nach einheitlichen Bedingungen abgewickelt: i. Dazu steht den Kantonen anteilmässig nach den vor dem Jahre 2000 erstellten Gebäuden ein jährliches Budget zu; ii. wird dieses nicht ausgeschöpft, kann es auf das Folgejahr übertragen oder andern Kantonen zugeteilt werden. 4. Die Kantone bestimmen die Anforderungen an die Massnahmen, die durch das nationale Programm finanziert werden; sie müssen sicherstellen, dass das gesetzlich verankerte Wirkungsziel erreicht wird. 5. Der Bund überwacht das Programm und kontrolliert die Einhaltung des Wirkungszieles. 10
11 Alternativvorschlag der EnDK Beurteilung des Vorschlages 1. Der Bund beschränkt sich auf die strategische Überwachung; 2. Die Kantone handeln bei der Umsetzung des nationalen Programmes direkt verantwortlich; kein Vertragsverhältnis mehr zwischen Bund und EnDK 3. Vorausgesetzt bleibt ein harmonisiertes Programm, das die Kantone im Rahmen der EnDK beschliessen und das die Erreichung des gesetzlich verankerten Wirkungszieles der Förderung ermöglich muss; heutige IT- Plattform und «Marke» kann unter den Kantonen fortgeführt werden; 4. Der Zugang der Hauseigentümer zu den Mitteln aus der CO2-Abgabe ist weniger deutlich von finanzpolitischen Entscheiden in den Kantonen abhängig; 5. Das heutige Programm kann in das neue System überführt werden (Kontinuität im Erscheinungsbild); 6. Die Kantone bleiben im Rahmen ihrer eigenen Förderprogramme frei (HFM). 11
12 Vergleich der Finanzierung Die Kantone bleiben finanziell herausgefordert 1/3 Ersatz Elektroheizungen, übrige Massnahmen 2/3 Gebäudehülle, Ersatz fossile Heizungen 12
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