Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=120542
Timestamp: 2020-08-05 23:04:08
Document Index: 53916873

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 64']

Gratisparkschein, falsche Uhrzeit - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.08.2018, RV/7500440/2018
Gratisparkschein, falsche Uhrzeit
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin *** über die Beschwerde des P1, A1, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 25.05.2018, MA 67-PA-584025/8/5, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung , Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 , Landesgesetzblatt für Wien Nr. 9/2006 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 24/2012, zu Recht erkannt:
Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als belangte Behörde hat am 25.05.2018 gegen den Beschwerdeführer (Bf.) ein Straferkenntnis, MA 67-PA-584025/8/5, erlassen, dessen Spruch lautet:
"Sie haben am 30.1.2018 um 12:16 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 01, STADIONGASSE 6-8 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KZ1 folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Gratisparkschein Nr. 602809VF insofern unrichtig entwertet war, als er die Entwertungen 12:30 Uhr trug. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.
"Sie haben das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug an der im Spruch bezeichneten Örtlichkeit abgestellt, sodass es dort zur angeführten Zeit in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gestanden ist, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Gratisparkschein Nr. 602809VF insofern unrichtig entwertet war, als er die Entwertungen 12:30 Uhr trug. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.
Sie erhoben im Grunde und der Höhe nach Einspruch und wendeten im Wesentlichen ein, dass Sie knapp nach 12:15 Uhr das Auto abgestellt hätten und deshalb in ihrem Gratisparkschein-Heft jenen mit der Uhrzeit „12:30 Uhr“ aufgeschlagen hätten. Sie hätten das Fahrzeug zudem lediglich 10 Minuten abgestellt gehabt, was auch nachweisbar wäre.
Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Organstrafverfügung vom 30.1.2018 samt Fotos, welche von einem Organ der Landespolizeidirektion Wien auf Grund einer eigenen dienstlichen Wahrnehmung gelegt wurde.
Ihrem Vorbringen ist entgegenzuhalten, dass der gegenständliche, im Fahrzeug hinterlegte Gratisparkschein mit 12:30 Uhr entwertet war und somit um 12:16 Uhr keine Gültigkeit hatte.
Der Begriff „Abstellen“ umfasst sowohl das Halten im Sinne der Begriffsbestimmung des § 2 Abs. 1 Z 27 der StVO 1960, als auch das Parken im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 28 der StVO 1960 von mehrspurigen Kraftfahrzeugen.
Gemäß § 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungs- gemäßen Entwertung des Parkscheines (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.
§ 2 der Parkometerabgabeverordnung, kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien vom 22.12.2005, Heft Nr. 51, hebt die Verpflichtung zur Abgabenentrichtung bei einer Gesamtabstellzeit von nicht mehr als fünfzehn Minuten nicht auf, sondern es wird lediglich auf die Einhebung der Parkometerabgabe verzichtet.
Für höchstens fünfzehn Minuten dauernde Abstellungen ist daher ein kostenloser Fünfzehn-Minuten-Parkschein zu entwerten (zu aktivieren), aber der von Ihnen entwertete Parkschein war zeitlich nicht korrekt ausgefüllt und daher zur Tatzeit noch nicht gültig.
Eine Abweichung der Uhrzeit - aus welchen Gründen auch immer - beim Ausfüllen des Parkscheines, geht zu Lasten des Lenkers. Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass bei Fünzehn-Minuten-Gratisparkscheinen die exakte Ankunftszeit am Parkschein anzuführen ist; ein Aufrunden auf die nächste volle Viertelstundenzeit ist unzulässig.
Sie haben die Parkscheine unrichtig entwertet und somit die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Fahrlässigkeit ist dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört, somit schon die bloße Nichtbefolgung eines Gebotes oder das Zuwiderhandeln gegen ein Verbot eine Strafe nach sich zieht, und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft (§ 5 Abs. 1 VStG).
Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 726,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz).
Die Strafe hat sich vor allem auch am Strafzweck zu orientieren. Eine Herabsetzung der Strafe kam nicht in Betracht, da das Parkometergesetz auch das Ziel verfolgt, den Parkraum zu rationieren und kann dieses Ziel nur erreicht werden, wenn die Strafe durch ihre Höhe geeignet ist, Sie zur Vermeidung von Übertretungen des Parkometergesetzes anzuhalten.
Unter Bedachtnahme auf die Strafzumessungsgründe und den bis EUR 726,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und Ihr Verschulden ist die verhängte Geldstrafe, selbst bei Vorliegen ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse und allfälliger Sorgepflichten, durchaus angemessen und keineswegs zu hoch.
"In der Strafverfügung vom 24.4.2018 wird angemerkt:
„In dem auf Grund des Einspruchs ergebenden Straferkenntnis darf keine höhere Strafe verhängt werden als in dieser Strafverfügung“, Die Strafverfügung vom 24.4.2018 wird mit einem Betrag von € 60.- vorgeschreiben, weiters
„In dem auf Grund des Einspruchs ergebenden Straferkenntnis ist der/dem Bestraften ein Betrag zu den Kosten des Strafverfahrens in der Höhe von 10 % der Strafe, mindestens jedoch in der Höhe von 10 Euro, vorzuschreiben“.
Also darf nach der eigenen „Rechtsmittelbelehrung“ keine höher Strafe als € 60,-- vorgeschreiben werden. Dies gilt sicherlich auch für ein etwaiges Einleiten eines Verfahren.
Weiters ist sicherlich ein Ermessensspielraum entweder im Parkometergesetz 2006 oder in der entsprechenden Parkometerabgabeordnung vorgesehen. Diesen Ermessensspielraum beanspruche ich für den gegenständlichen Fall, wie in meiner Stellungnahme vom 9.5.2018 ausgeführt. (in diesem Zusammenhang darf ich um Übermittlung der entsprechenden Formulierung des Ermessensspielraumes ersuchen).
Abzuwägen wäre einerseits eine geringfügige Toleranz beim Ausfüllen von Parkscheinen mit exakter Uhrzeit und danach das Wegwerfen des ausgefüllter: und somit nutzlosen Parkscheines zu akzeptieren, oder andererseits - wie in meinem konkreten Fall - vorbereitete und bereits zeitlich ausgefüllte Kurzparkscheine zu verwenden, die mehrmals und über eine längere Zeitdauer benützt werden können.
Dem Umweltgedanken, der in der heutigen Zeit eine immer größere Rolle spielt entspricht meine Vorgangsweise wesentlich mehr, im Gegensatz dazu Gratiskurzparkscheine einmalig zu verwenden und anschliessend zu entsorgen.
Möglicherweise hat der Gesetzgeber auch diese Überlegung angestellt, nämlich der Müllvermeidung, als die Bezahlung der kostenpflichtigen Kurzparscheine mittels Mobiltelefonie samt Apps usw. eingeführt wurde.
Daher und abschliessend ersuche ich meine Gründe im Verwaltungsstrafverfahren sowie den sicherlich möglichen Ermessensspielraum zu berücksichtigen und auf eine weitere Strafverfolgung zu verzichten."
Das kontrollierende Parkraumüberwachungsorgan (Meldungsleger) hat das Abstellen des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen KZ1 am 30.01.2018 um 12:16 Uhr in der im ersten Wiener Gemeindebezirk befindlichen Kurzparkzone, Stadiongasse 6-8, beanstandet, da der Gratisparkschein mit der Seriennummer 602809VF mit der Uhrzeit 12:30 Uhr entwertet und somit vordatiert war.
Diese Tatsachen wurden nicht bestritten, der Bf. meint aber, er habe aus Umweltschutzgründen einen vorbereiteten und bereits mit der Abstellzeit 15:30 Uhr ausgefüllten 15 Minuten Parkschein verwendet, außerdem beanspruche er den in den parkometerrechtlichen Vorschriften eingeräumten Ermessenspielraum.
"Die Abgabe beträgt für jede halbe Stunde Abstellzeit 1,05 Euro, wobei für angefangene halbe Stunden der volle Abgabenbetrag zu entrichten ist. Beträgt die gesamte Abstellzeit nicht mehr als fünfzehn Minuten, ist ein Abgabenbetrag nicht zu entrichten, wenn der hiefür vorgesehene Parkschein vorschriftsmäßig angebracht und entwertet oder aktiviert ist."
§ 2 Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung normiert:
"(1) Der Parkschein nach Anlage I für eine Abstellzeit von fünfzehn Minuten ist in violetter Farbe, der Parkschein nach Anlage II für eine Abstellzeit von einer halben Stunde ist in roter, der für eine Abstellzeit von einer Stunde in blauer, der für eine Abstellzeit von eineinhalb Stunden in grüner und der für eine Abstellzeit von zwei Stunden in gelber Farbe aufzulegen."
§ 3 Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung normiert:
(3) Die Entwertung des Parkscheines nach Anlage I hat durch deutlich sichtbares und haltbares Eintragen der Stunde und Minute zu erfolgen. Bei einstelligen Stunden- oder Minutenangaben ist eine Null vorzusetzen."
Es ist nur dann kein Abgabenbetrag zu entrichten, wenn die gesamte Abstellzeit nicht mehr als 15 Minuten beträgt und ein 15 Minuten Parkschein korrekt, d.h. mit der tatsächlichen Ankunftszeit, entwertet wird. Daher entspricht die vom Bf. gewählte Vorgangsweise, den 15 Minuten Parkschein vorzudatieren, nicht den rechtlichen Vorgaben, das insbesondere auch deshalb nicht, weil die rechtmäßige Entrichtung der Parkometerabgabe nur dann überprüfbar ist, wenn ein Parkschein den faktischen Gegebenheiten entsprechend ausgefüllt wird. Die vom Bf. eingeforderte Toleranz hinsichtlich der Beginnzeit besteht zudem nur bei den entgeltlichen Parkscheinen.
Wegen des nicht korrekt ausgefüllten Parkscheins ist der objektive Tatbestand der fahrlässigen Abgabenverkürzung verwirklicht.
Der Bf. wendet noch ein, dass keine höhere Strafe als die bereits in der Strafverfügung verhängten € 60 verhängt werden dürften.
§ 64 VStG normiert:
"(1) In jedem Straferkenntnis ist auszusprechen, daß der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.
(2) Dieser Beitrag ist für das Verfahren erster Instanz mit 10% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit 10 Euro zu bemessen"
Der auf Grund des Straferkenntnisses zu zahlende Gesamtbetrag von € 70,00 beinhaltet den Mindestbeitrag zu den Kosten des Strafverfahrens bei der belangten Behörde von €10,00.
Darauf wurde der Bf. auch in der Rechtsmittelbelehrung der Strafverfügung vom 24.04.2018 hingewiesen: "In dem auf Grund des Einspruchs ergehenden Straferkenntnis ist der/dem Bestraften ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens in der Höhe von 10% der Strafe, mindestens jedoch in der Höhe von 10 Euro, vorzuschreiben."
Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundlegender Bedeutung, da sich die Rechtsfolgen eines nicht richtig ausgefüllten Parkscheins unmittelbar aus den parkometerrechtlichen Bestimmungen ergeben.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7500440.2018
Findok-Nr: 120542.1, aufgenommen am: 27.09.2018 11:17:32, Dokument-ID: ec7904d2-8ad1-43e2-acf9-0c6935955a0f, Segment-ID: 9402f9fb-9e75-445d-a923-73bdb181dcf9