Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=13.12.1999&Aktenzeichen=X%20ZB%2011/98
Timestamp: 2013-05-19 04:43:12
Document Index: 66131084

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 13.12.1999 - X ZB 11/98 Logikverifikation� 1 Abs. 1 PatG, Patentierbarkeit eines EDV-Programms
PatG 1981 � 1 Abs. 1
PatG 1981 � 1 Abs. 1Logikverifikation
Patentschutz f�r Programm f�r Datenverarbeitungsanlagen
PatG (1981) � 1 Abs. 1Logikverifikation; Patentf�higkeit eines Zwischenschritts in einem Proze�, der mit der Herstellung von Silizium-Chips endet
beck.de (Ausz�ge und Entscheidungsanmerkung)
Patentf�higkeit eines Computerprogramms zur Verifizierung integrierter Schaltkreise
Patentschutz f�r computerimplementierte Erfindungen (Prof. Dr. Jan Busche)
Zusammenfassung von "Patentschutz f�r computergest�tzte Enturfsmethoden - ein Kulturbruch?" von Patentpr�fer (DPMA) G�nther Sch�lch, original erschienen in: GRUR 2006, 969 - 976.
BGHZ 143, 255
NJW 2000, 1953
MDR 2000, 1266
GRUR 2000, 498
MMR 2000, 232 (Ls.)
Wird zitiert von ... (30) BGH, 17.10.2001 - X ZB 16/00 Wettbewerbsrecht - Patentierungsverbot f�r ComputerprogrammeSo hat er - wenn auch im Hinblick auf die f�r eine Erfindung i.S.d. � 1 Abs. 1 PatG erforderliche Technizit�t - eine Gesamtbetrachtung dar�ber gefordert, was nach der beanspruchten Lehre im Vordergrund steht (BGHZ 143, 255, 263 - Logikverifikation).Den in der Regel dem Patentschutz zug�nglichen Lehren vergleichbar ist auch ein Verfahren, mit dem vermittels einer Datenverarbeitungsanlage durch Pr�fung und Vergleich von Daten ein Zwischenschritt im Rahmen der Herstellung technischer Gegenst�nde erledigt werden kann, wenn diese L�sung durch eine auf technischen �berlegungen beruhende Erkenntnis und deren Umsetzung gepr�gt ist (BGHZ 143, 255, 264 - Logikverifikation).
BGH, 24.05.2004 - X ZB 20/03 elektronischer ZahlungsverkehrDas Bundespatentgericht hat dabei �bersehen, da� der Senatsbeschlu� "Suche fehlerhafter Zeichenketten" nicht von dem sich aus � 1 Abs. 1 PatG ergebenden Erfordernis der Technizit�t des Gegenstands handelt, f�r den um Patentschutz nachgesucht wird (vgl. hierzu BGHZ 143, 255 - Logikverifikation; BGHZ 144, 282 - Sprachanalyseeinrichtung), sondern sich mit der Frage des in � 1 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 PatG geregelten Patentierungsausschlusses befa�t.Ob die f�r einen Patentschutz erforderliche Technizit�t gegeben ist, erschlie�t sich bei hierauf ausgerichteter wertender Betrachtung des in dem angemeldeten Patentanspruch definierten Gegenstands (BGHZ 143, 255, 263 - Logikverifikation).Wie der Senat bereits hinsichtlich des Erfordernisses der Technizit�t ausgef�hrt hat (BGHZ 143, 255, 263 - Logikverifikation), darf auch bei computerbezogenen oder Datenverarbeitung nutzenden Lehren die Wertung, ob ein konkretes technisches Problem besteht und gel�st wird oder ob mangels eines solchen ein gesetzlicher Patentierungsausschlu� nach � 1 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 PatG greift, im Ergebnis nicht davon abh�ngen, ob der zu beurteilende Vorschlag neu und erfinderisch ist.
BGH, 11.05.2000 - X ZB 15/98 Sprachanalyseeinrichtung; Technischer Charakter einer Datenverarbeitungsanlage(1) Es entspricht gefestigter Rechtsprechung des Senats zum geltenden nationalen wie europ�ischen Recht, da� Patentschutz nur f�r Erfindungen auf dem Gebiet der Technik gew�hrt wird (BGHZ 115, 23, 30 - chinesische Schriftzeichen; Sen.Beschl. v. 13.12.1999 - X ZB 11/98 - Logikverifikation, Umdruck S. 10 f., zur Ver�ffentlichung in BGHZ vorgesehen; vgl. BGHZ 117, 144, 148 f. - Tauchcomputer).
BGH, 19.10.2004 - X ZB 34/03 Rentabilit�tsermittlungd) Schlie�lich betrifft das beanspruchte Verfahren auch nicht deshalb eine Erfindung im Sinne des � 1 PatG, weil es, wie die Rechtsbeschwerde unter Bezugnahme auf die Entscheidung "Logikverifikation" des Senats (BGHZ 143, 255) meint, in den Herstellungsproze� medizintechnischer Ger�te eingebunden w�re.
BGH, 20.01.2009 - X ZB 22/07 Steuerungseinrichtung f�r Untersuchungsmodalit�tenEtwas anderes ergibt sich f�r den Standpunkt des Bundespatentgerichts auch nicht aus der Senatsentscheidung "Logikverifikation" (BGHZ 143, 255 ).
BPatG, 21.03.2002 - 23 W (pat) 24/00 Auch wenn der Patentanspruch 1 lediglich ein (computerimplementiertes) Verfahren zur Anfertigung von Vorlagebrettzeichnungen und damit einen Zwischenschritt bei der Herstellung von (k�rperlichen) Kabelb�umen betrifft und nur hierf�r einen L�sungsvorschlag bietet, steht dies der Annahme einer insoweit vollst�ndigen Lehre zum technischen Handeln und der Patentierbarkeit nicht entgegen (vgl dazu etwa BGH GRUR 2000, 498, 500 - Logikverifikation), zumal die Anfertigung von Kabelb�umen nach einer entsprechenden Vorlagebrettzeichnung zum handwerklichen K�nnen eines hiermit betrauten Fachmannes geh�rt.Denn nach der neueren h�chstrichterlichen Rechtsprechung steht dem nicht mehr entgegen, da� die Lehre auf den - nach der fr�heren Rechtsprechung als notwendig erachteten - unmittelbaren Einsatz von beherrschbaren Naturkr�ften verzichtet und die M�glichkeit der Fertigung tauglicher k�rperlicher Erzeugnisse anderweitig durch auf technischen �berlegungen beruhende Erkenntnisse und deren Umsetzung voranzubringen sucht (vgl BGH GRUR 2000, 498 - Logikverifikation).Insbesondere weist demnach auch eine aus einem Computerprogramm bestehende Lehre die erforderliche Technizit�t auf, wenn sie bei der erforderlichen Gesamtbetrachtung des Anmeldegegenstandes durch eine auf technischen �berlegungen beruhende Erkenntnis und deren Umsetzung gepr�gt ist (vgl BGH GRUR 2000, 498, insb. 500 li Sp 3. Abs und re Sp, vorle Abs aE).
BPatG, 06.05.2003 - 21 W (pat) 12/02 Software als technische VorrichtungDer im Gesetz nicht weiter bestimmte Begriff der Erfindung wird in st�ndiger h�chstrichterlicher Rechtsprechung dahin verstanden, dass es sich um eine Lehre auf dem Gebiet der Technik handeln m�sse (BGH GRUR 2000, 498 - Logikverifikation, II 4d) mwN).F�r die Beurteilung der Technizit�t nach � 1 PatG ist eine Gesamtbetrachtung erforderlich, was nach der beanspruchten Lehre im Vordergrund steht (BGH GRUR 2000, 498 - Logikverifikation, II 4d) mwN).Demnach liegt kein Verfahren vor, mit dem mittels einer Datenverarbeitungsanlage durch Pr�fung und Vergleich von Daten ein Zwischenschritt im Rahmen der Herstellung technischer Gegenst�nde erledigt werden kann, wenn diese L�sungen durch auf technischen �berlegungen beruhenden Erkenntnissen und deren Umsetzung gepr�gt sind (BGH GRUR 2000, 498 - Logikverifikation).
BPatG, 29.04.2002 - 20 W (pat) 38/00 Technische Bedeutung eines beanspruchten Erfindungsgegenstands aus dem Bereich …Damit verlangt das beanspruchte Verfahren auch den Einsatz beherrschbarer Naturkr�fte, und der Gegenstand des Patentanspruchs ist folglich technischer Natur (BGH GRUR 1969, 672 - Rote Taube, zuletzt GRUR 2000, 498 - Logikverifikation).
BPatG, 01.08.2001 - 4 Ni 60/00 Vielmehr stehen die - durchaus gegebenen - gesch�ftlichen T�tigkeiten in so enger Beziehung zu technischen Vorg�ngen, wie der Programmierung der Vermittlungsstelle, der Speicherung der (Code-) Nummern, dem Aufbau und Abbau von Telefonverbindungen, dem L�schen von Nummern aus dem Speicher der Vermittlungsstelle, da� das beanspruchte Verfahren - auch unter Ber�cksichtigung der von der Kl�gerin zitierten Entscheidungen "Computerprogrammprodukt/IBM" des EPA (T 1173/97 - ABlEPA 1999/609) und der BGH-Entscheidung "Logikverifikation" (BGH GRUR 2000, 498) - als technisch zu werten, mithin dem Patentschutz zug�nglich ist (vgl BPatG GRUR 1999, 1078-1080 - Automatische Absatzsteuerung - mwN).
BPatG, 09.04.2002 - 20 W (pat) 38/00 Damit verlangt das beanspruchte Verfahren auch den Einsatz beherrschbarer Naturkr�fte, und der Gegenstand des Patentanspruchs ist folglich technischer Natur (BGH GRUR 1969, 672 - Rote Taube, zuletzt GRUR 2000, 498 - Logikverifikation).
BPatG, 21.03.2003 - 5 W (pat) 11/01 BPatG, 10.05.2004 - 20 W (pat) 314/02 BPatG, 17.04.2007 - 17 W (pat) 6/04 BPatG, 11.05.2005 - 19 W (pat) 24/03 BPatG, 15.03.2006 - 21 W (pat) 37/02 BPatG, 17.01.2008 - 17 W (pat) 71/04 BPatG, 02.02.2006 - 17 W (pat) 88/03 BPatG, 23.05.2007 - 5 W (pat) 422/06 BPatG, 08.01.2009 - 17 W (pat) 61/07 BPatG, 09.07.2009 - 17 W (pat) 7/06 BPatG, 14.01.2010 - 17 W (pat) 20/05 BPatG, 30.09.2011 - 35 W (pat) 5/10 BPatG, 30.09.2011 - 35 W (pat) 8/10 BPatG, 30.09.2011 - 35 W (pat) 7/10 BPatG, 16.11.2004 - 23 W (pat) 45/02 BPatG, 01.03.2007 - 17 W (pat) 84/04 BPatG, 28.05.2009 - 17 W (pat) 123/05 BPatG, 15.06.2009 - 19 W (pat) 301/09 BPatG, 30.09.2011 - 35 W (pat) 6/10 BPatG, 17.11.2011 - 17 W (pat) 18/06 Was ist dejure.org?