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Timestamp: 2019-10-14 00:49:01
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 133', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 133', '§ 3', '§ 3', 'BGH']

BGH, XII ZR 236/03: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 14.12.2005, XII ZR 236/03
Aktenzeichen: XII ZR 236/03
XII ZR 236/03 Verkündet am: 14. Dezember 2005 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BGH, Urteil vom 14. Dezember 2005 - XII ZR 236/03 - OLG Karlsruhe LG Offenburg
14. Zivilsenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom
7. November 2003 aufgehoben und das Urteil der 3. Zivilkammer
des Landgerichts Offenburg vom 8. Januar 2002 abgeändert.
Es wird festgestellt, dass das Mietverhältnis zwischen den Parteien über die Räumlichkeiten in der R. Straße … in
… O. nicht durch Ablauf der (um einen einmaligen Optionszeitraum von fünf Jahren verlängerten) festen Mietzeit zum
31. August 2001 geendet hat, sondern darüber hinaus fortbesteht.
2Mit schriftlichem Vertrag vom 29. August 1985 vermietete die Rechtsvorgängerin der Klägerin der Beklagten noch zu erstellende Gewerberäume in O.
§ 3 des von der Beklagten gestellten Formularmietvertrages lautet wie 3
"(1) Die Mietzeit beginnt mit der Übernahme des schlüsselfertigen Mietobjekts am 1.9.1986 und beträgt 10 Jahre. …
(2) Der Mieter ist berechtigt, durch schriftliche Erklärung, die dem Vermieter spätestens 6 Monate vor Beendigung des Mietverhältnisses zugehen muss, die Verlängerung des Mietverhältnisses um 5 Jahre zu verlangen (Option). Dieses Recht kann der Mieter viermal ausüben.
(3) Nach Ablauf der Mietzeit (einschließlich der Optionszeiträume) verlängert sich das Mietverhältnis jeweils um 5 Jahre, falls es nicht seitens
einer Vertragspartei spätestens 12 Monate vor seiner Beendigung gekündigt wird."
Mit Schreiben vom 5. Januar 1996 übte die Beklagte ihr Optionsrecht 4
aus, weshalb sich das Mietverhältnis bis zum 31. August 2001 verlängerte. Eine
weitere Optionserklärung gab die Beklagte nicht ab. Sie ist der Ansicht, das
Mietverhältnis sei mit dem 31. August 2001 beendet.
Die Klägerin meint demgegenüber, dass sich das Mietverhältnis nach § 3 5
Abs. 3 des Mietvertrages bis zum 31. August 2006 verlängert habe, da keine
Vertragspartei spätestens zwölf Monate vor dem 31. August 2001 gekündigt
Das Landgericht hat die Klage auf Feststellung, dass das Mietverhältnis 6
zwischen den Parteien über den 1. September 2001 hinaus bestehe, abgewiesen. Die Berufung der Klägerin gegen dieses Urteil hat das Oberlandesgericht
zurückgewiesen. Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision.
7Die Revision der Klägerin hat Erfolg und führt zur Feststellung, dass das
Mietverhältnis der Parteien über den 1. September 2001 hinaus fortbesteht.
81. Das Oberlandesgericht hat ausgeführt, das Mietverhältnis zwischen
den Parteien sei mit Ablauf des 31. August 2001 beendet. Zu diesem Zeitpunkt
sei die in § 3 Abs. 1 und 2 des Mietvertrages vereinbarte Grundmietzeit von
zehn Jahren zuzüglich eines einmaligen Optionszeitraums von fünf Jahren abgelaufen, ohne dass es einer vorherigen "Kündigung" des Vertragsverhältnisses
durch die Parteien bedurft habe. Das Optionsrecht nach § 3 Abs. 2 des Vertrages habe die Beklagte nur einmal ausgeübt. Die in § 3 Abs. 3 vereinbarte Verlängerungsklausel sei damit noch nicht anwendbar. Das ergebe eine Auslegung
dieser Bestimmung. Bei § 3 Abs. 3 des Mietvertrages handele es sich um eine
von der Mieterin gestellte und von der Unternehmensgruppe T. für eine Vielzahl
von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingung im Sinne von § 1 AGBG. Die
Auslegung sei nach den allgemeinen Regeln der §§ 133, 157 BGB dahin vorzunehmen, dass die Verlängerungsklausel nicht schon nach Ablauf der fest
vereinbarten Mietzeit von 10 Jahren, sondern erst nach dieser zuzüglich der
vier Optionszeiträume, also erst 30 Jahre nach Mietbeginn, zur Anwendung
komme. Die Voraussetzungen des § 5 AGBG seien nicht erfüllt, weil nur eine
einzige Auslegung vertretbar sei. Der Wortlaut führe allerdings zu keinem eindeutigen Ergebnis. Zwar lege die Formulierung "nach Ablauf der Mietzeit (einschließlich der Optionszeiträume) …" ein Verständnis nahe, dass damit der
nach Ausübung aller der Mieterin vertraglich eingeräumten Optionsrechte verstrichene Zeitraum gemeint sei. Indessen erscheine aber auch eine Interpretation dahin möglich, dass die Verlängerungsklausel sowohl für die fest vereinbarte
Mietzeit von zehn Jahren als auch für aufgrund Optionsausübung begründete
weitere Vertragsabschlüsse gelten solle.
9Lasse der Wortlaut mehrere Auslegungsmöglichkeiten zu, so sei derjenigen der Vorzug zu geben, die zu einem vernünftigen, widerspruchsfreien und
§ 3 Abs. 2 nur sechs Monate betrage. Lasse man die Verlängerungsklausel bereits nach Ablauf der zunächst vereinbarten Mietzeit von zehn Jahren und nicht
erst nach Ablauf der Mietzeit zuzüglich der Optionszeiträume eingreifen, werde
der Mieterin die in § 3 Abs. 2 eingeräumte Möglichkeit genommen, sich erst
sechs Monate vor Ablauf der Mietzeit zu entscheiden, ob sie von ihrem Optionsrecht Gebrauch machen wolle oder nicht. Bei Unentschiedenheit werde sie gezwungen, vorsorglich bereits zwölf Monate vor dem vereinbarten Vertragsende
102. Die Auslegung des Berufungsgerichts hält einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand.
a) Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts 11
12b) Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass bei der Auslegung vorformulierter Vertragsbedingungen die allgemeinen Regeln der §§ 133,
Optionsmöglichkeiten (hier also nach 30 Jahren Vertragslaufzeit) zu einer Verlängerung des Mietvertrages nach Abs. 3 kommen soll. Aber auch die Meinung,
dass schon nach Ablauf der regulären Mietzeit von zehn Jahren sowie jeweils
nach Ablauf einer der ersten drei Optionszeiträume eine Vertragsverlängerung
gemäß Abs. 3 eintritt, wenn keine der Parteien ein Jahr vor Ablauf der Mietzeit
die Beendigung erklärt, ist mit dem Wortlaut der Klausel ohne weiteres vereinbar. Lässt der Wortlaut mehrere Auslegungsmöglichkeiten zu, so ist, wie das
Berufungsgericht richtig sieht, derjenigen der Vorzug zu geben, die zu einem
vernünftigen, widerspruchsfreien und den Interessen beider Vertragsparteien
gerecht werdenden Ergebnis führt (Palandt/Heinrichs aaO Rdn. 18 m.w.N.).
13Die Auffassung des Berufungsgerichts, die Anwendung der Verlängerungsklausel bereits nach Ablauf der regulären Mietzeit führe zu Widersprüchlichkeiten, die den Interessen der Parteien entgegenstünden, teilt der Senat
zwölf Monate vor dem vereinbarten Vertragsende eine Entscheidung treffen
muss; auch kann es sein, dass ihm widersprüchliches Verhalten entgegengehalten wird, wenn er zunächst eine Verlängerung ablehnt, aber später seine
Meinung ändert und von seinem Optionsrecht Gebrauch machen will. Das Berufungsgericht räumt bei seiner Interessenabwägung diesem Umstand aber ein
Gewicht ein, das ihm bei ausgewogener Berücksichtigung der Interessen beider
Parteien nicht zukommt.
aa) Die Verlängerungsklausel mit der einjährigen "Kündigungsfrist" (§ 3 14
bereits die Ausgestaltung beider Regelungen in jeweils selbständigen Absätzen. Aber auch inhaltlich beeinträchtigt die Verlängerungsklausel das Optionsrecht über den vom Berufungsgericht angeführten - eher seltenen und von der
Mieterin beherrschbaren - Fall hinaus nicht. Vielmehr kann der Mieter nach Ablauf der Verlängerung das ihm eingeräumte Optionsrecht uneingeschränkt ausüben. Wenn die Vermieterin die Verlängerung nicht will und deshalb "kündigt",
kommt das Optionsrecht zur Geltung. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts und der Revisionserwiderung kann der Gesamtregelung auch nicht
entnommen werden, dass der Mieter für jedwede Art der Vertragsverlängerung
die Entscheidungsfreiheit bis sechs Monate vor Erreichen des regulären Vertragsendes haben sollte. Im Gegenteil müsste, käme die Verlängerungsklausel
entsprechend der Auffassung des Berufungsgerichts erst nach Ablauf der gesamten Optionszeit zur Anwendung, der Mieter ebenfalls bereits ein Jahr vor
Ablauf entscheiden, ob er nach Ende des letzten Optionszeitraumes die Verlängerung will.
15bb) Der Senat sieht keine ins Gewicht fallende Beeinträchtigung der Interessen der Beklagten, wenn sie sich spätestens ein Jahr und nicht erst sechs
widersprüchlichen Verhaltens muss sie jedoch nicht durch eine zu Lasten der
Vermieterin gehende Interessenauslegung geschützt werden. Den vom Berufungsgericht geschilderten Entscheidungskonflikt im Falle der Unentschlossenheit kann die Beklagte ohne Schwierigkeiten bewältigen. So kann sie etwa dem
vorbehält. Will die Vermieterin den Vertrag nicht fortsetzen und "kündigt" sie
deshalb ihrerseits, entsteht auch bei dieser Auslegung für die Mieterin kein
den Willen der Vermieterin erzwingen kann.
16cc) Geht man demgegenüber davon aus, dass sich der Vertrag nicht
schon nach Ablauf der regulären Mietzeit (10 Jahre) automatisch verlängert, ist
leichter wird. Wenn sie nach neun Jahren unentschlossen ist, wird ihr die Entscheidung nach neuneinhalb Jahren in aller Regel nicht leichter fallen. Der Ent-
scheidungsdruck könnte sich für sie sogar erhöhen. Macht sie nämlich von der
17dd) Es darf auch nicht übersehen werden, dass die Mieterin bei dieser
die Vermieterin nicht "kündigt", die Möglichkeit, das Mietverhältnis über die in
verlängern, ein Vorteil, der den vom Berufungsgericht hervorgehobenen Nachteil ausgleichen kann. "Kündigt" die Vermieterin, so erleidet die Mieterin keinen
Nachteil, weil ihr in jedem Falle 20 Jahre Optionsmöglichkeit gemäß Abs. 2 verbleiben.
18ee) Schließlich darf auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Verlängerungsklausel mit der einjährigen "Kündigungsfrist" für beide Seiten gilt. Ein
Entscheidungskonflikt kann auch bei der Vermieterin entstehen. Kündigt sie
nicht ein Jahr vor Ablauf der regulären Mietzeit, dann verlängert sich das Mietverhältnis ebenfalls um fünf Jahre. Entscheidet sie sich für die Kündigung, so
kann ihr die Mieterin mit der Ausübung der Option entgegentreten. Die Vermieterin muss damit ihre Entscheidung genauso früh wie die Mieterin treffen, ohne
ihrerseits die Möglichkeit einer Option zu haben, wenn die Mieterin sich gegen
eine Fortsetzung entscheidet.
19ff) Letztlich kann die Verlängerungsmöglichkeit bereits am Ende der regulären Mietzeit und der ersten drei Optionszeiträume auch zu einem gewissen
Ausgleich der beiderseitigen Interessen führen. Die in Abs. 2 vorgesehene Optionsmöglichkeit begünstigt nämlich einseitig die Mieterin. Sie hat jeweils viereinhalb Jahre Zeit, um sich klar zu werden, ob sie die Option ausüben will, und
muss ihre Entscheidung der Vermieterin erst sechs Monate vor Mietende mitteilen. Schöpft sie diese Möglichkeit voll aus, verbleiben der Vermieterin gerade
sechs Monate Zeit zur Suche eines Nachmieters. Es wäre deshalb interessengerecht, wenn der Vermieterin bei der erstmaligen Verlängerung nach immerhin
zehn Jahren gemäß § 3 Abs. 3 ein Jahr Zeit verbliebe, um einen neuen Mieter
20c) Aus den dargelegten Überlegungen hält der Senat eine vom Berufungsgericht abweichende Auslegung für möglich. Andererseits ist eine Auslegung zugunsten des Klägers ebenfalls nicht zwingend. Da nach Ausschöpfung
die die Klausel verwendet hat und deshalb die Folgen der fehlenden Eindeutigkeit tragen muss (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 1997 - X ZR 146/94 - NJW
1997, 3434, 3435). Das bedeutet, dass der Vertrag nach Ablauf der regulären
Laufzeit und des ersten Optionszeitraums mangels "Kündigung" fortbesteht.
213. Der Senat kann aufgrund der bisherigen Feststellungen in der Sache
selbst entscheiden, da weiterer entscheidungserheblicher Sachvortrag nicht zu
erwarten ist. Es ist daher festzustellen, dass das Mietverhältnis zwischen den
Parteien fortbesteht.
LG Offenburg, Entscheidung vom 08.01.2002 - 3 O 216/01 -
OLG Karlsruhe in Freiburg, Entscheidung vom 07.11.2003 - 14 U 23/02 -
XII ZR 236/03
Ausübung der option, Optionsrecht, Auslegung, Mieter, Option, Nachteil, Beendigung, Klausel, Ergebnis, Vertrag