Source: https://openjur.de/u/851556.html
Timestamp: 2019-10-15 04:59:12
Document Index: 154215025

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 1', '§ 2', '§ 3', 'Art. 100', 'Art. 13', 'Art. 20', '§ 88', '§ 88', '§ 117', 'Art. 35', '§ 117', '§ 117', '§ 88', '§ 88', '§ 123', 'Art. 100', '§ 767', 'Art. 19', '§ 17']

VG München, Beschluss vom 25.03.2015 - M 6a S 14.4770 - openJur
Beschluss vom 25.03.2015 - M 6a S 14.4770
VG München, Beschluss vom 25.03.2015 - M 6a S 14.4770
openJur 2015, 13902
Für eine ausdrücklich als solche erhobene Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung durch einen Gerichtsvollzieher aus einem Ausstandsverzeichnis des Bayerischen Rundfunks über Rundfunkbeiträge ist der Rechtsweg zu den Zivilgerichten eröffnet. Das gilt entsprechend für einen Antrag auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung.Gibt es bei einem anwaltlich nicht vertretenen juristischen Laien mehrere Möglichkeiten der Auslegung seiner Rechtsbehelfe, hat das Gericht im Lichte des Art. 19 Abs. 4 GG diejenige zu wählen, die zum Vorliegen eines jedenfalls zulässigen Rechtsbehelfs führtVollstreckungsabwehrklage;Zwangsvollstreckung durch Gerichtsvollzieher aus einem Ausstandsverzeichnis des Bayerischen Rundfunks, das ... Bescheide zur Festsetzung von Rundfunkbeiträgen zur Grundlage hat;Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Vollstreckung;Verweisung
I. Für die vorliegende Streitsache ist der Verwaltungsrechtsweg unzulässig.
II. Der Rechtsstreit wird an das Amtsgericht A... verwiesen.
Am ... Oktober 2014 ging beim Bayerischen Verwaltungsgericht München ein Schreiben des Antragstellers vom ... Oktober 2014 ein, das mit „Anfechtungsklage“ überschrieben ist. Das Prozessverhältnis wird dermaßen umschrieben, dass es um die vom Bayerische Rundfunk gegen den Antragsteller betriebene Zwangsvollstreckung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren durch einen Gerichtsvollzieher des Amtsgerichts A... gehe, die vom Bayerischen Rundfunk bzw. der GEZ am ... Oktober 2014 in Gang gesetzt worden sei. Er stellte sinngemäß den Antrag, das gegen ihn laufende Verwaltungsvollstreckungsverfahren einzustellen und aufzuheben wegen „Sittenwidrigkeit und unduldbarer Verletzungen elementarster Menschenrechte in den für dieses Verfahren herangezogenen Rechtstexten und –verlautbarungen“. Insoweit wird das Verfahren unter dem Aktenzeichen ... geführt.
Des Weiteren stellte er folgenden Antrag:
2. Zudem ist für die Dauer des mit dieser Anfechtungsklage verbundenen Verwaltungsgerichtsverfahrens die weitere Durchführung des oben genannten Verwaltungsvollstreckungsverfahrens auszusetzen. Falls es dazu eines gesonderten Antrags bedarf, ist er hiermit gestellt.
Zur Begründung macht der Antragsteller zunächst umfangreiche Ausführungen dazu, warum aus seiner Sicht die Erhebung eines Rundfunkbeitrags unter Anknüpfung an das Innehaben einer Wohnung allgemeinen Rechtsgrundsätzen sowie verfassungsrechtlichen Bestimmungen widerspreche. Seiner Ansicht nach sei es insbesondere unzulässig, unter den Ministerpräsidenten einen Vertrag zu schließen, der an diesen Vertragsschluss nicht beteiligte Dritte mit einem Rundfunkbeitrag belastet. Er habe außerdem bereits im Jahr 2010 beim Antragsgegner sein Fernsehgerät wirksam abgemeldet und sei deshalb auch nicht bereit, hierfür Rundfunkbeiträge zu zahlen.
Dem Schreiben beigefügt war nur das Vollstreckungsersuchen des Antragsgegners vom ... September 2014 an das Amtsgericht A..., worin dieser um Beitreibung ausstehender Rundfunkbeiträge ersucht, die er gegenüber dem Antragsteller mit Beitragsbescheiden vom ... Januar 2014, ... Februar 2014 und ... Mai 2014 in Höhe von insgesamt a... EUR festgesetzt hatte. Die ausstehenden Zahlungen hatte er nach Erlass der jeweiligen Bescheide gegenüber dem Antragsteller mit ... Schreiben jeweils vom ... Juli 2014 angemahnt.
Dem Schreiben, das die Rechtsschutzanträge enthält, vorgeschaltet war ein Schreiben, in welchem der Antragsteller darauf hinweist, er sei juristischer Laie und bitte, dies bei der Auslegung seines Vorbringens zu berücksichtigen.
Der Antragsgegner legte mit Schriftsatz vom ... November 2014, der am selben Tag bei Gericht einging, seine Verwaltungsakte vor und beantragte,
Er hält die Klage für unbegründet, da aus seiner Sicht gegen die Erhebung des neuen Rundfunkbeitrags ab 1. Januar 2013 insbesondere keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestünden. Daher sei auch der vorliegende Eilantrag abzulehnen, da die Zwangsvollstreckung rechtens sei. Auf den Schriftsatz des Antragsgegners vom ... November 2014 wird ergänzend Bezug genommen.
Mit Schreiben vom ... Dezember 2014, bei Gericht eingegangen am ... Dezember 2014, ergänzte der Antragsteller sein Vorbringen. Er trägt vor, der Bayerische Rundfunk sehe sich vorliegend in der Rolle des Beklagten. Das möge formaljuristisch zutreffen. Die Anfechtungsklage beziehe sich jedoch nicht auf die Anwendung von Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags in der Fassung des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrags und damit auch nicht auf irgendeine Handlung der GEZ, sondern auf diesen Staatsvertrag an sich, der wesentliche Grundlage für das Handeln der GEZ bzw. des Bayerischen Rundfunks sei. Die Klage ziele somit auf die Grundgesetzwidrigkeit des Art. 1 § 2 und § 3 des 15. Rundfunkstaatsvertrags sowie auf die Nichtigkeit dieses Vertrags insgesamt von Anfang an.
Nach weiteren umfangreichen Ausführungen insbesondere zur Vertragsfreiheit, welche es nicht erlaube, Bürger im Wege des Abschlusses eines Rundfunkbeitragsstaatsvertrags zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen nur deshalb heranzuziehen, weil sie Inhaber einer Wohnung seien, regt der Antragsteller an, das erkennende Gericht solle das Verfahren aussetzen und nach Maßgabe des Art. 100 Abs. 1 GG die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber einholen, ob der Grundsatz der Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 Abs. 1 GG dem neuen Rundfunkbeitrag entgegenstehe. Außerdem solle das Bundesverfassungsgericht klären, ob es die Grundsätze der Vertragsfreiheit erlaubten, ohne deren Beteiligung oder Mitwirkung beliebige Gruppen von Menschen den Wirkungen eines von ihnen nicht abgeschlossenen Vertrages zu unterwerfen.
Im Weiteren macht der Antragsteller Ausführungen dazu, warum er sich unter Berufung auf Art. 20 Abs. 4 GG berechtigt sehe, gegen die zwangsweise Erhebung von Rundfunkbeiträgen Widerstand zu leisten.
Mit Schreiben vom ... Februar 2015 hörte das Gericht die Beteiligten zur beabsichtigten Verweisung des Rechtsstreits an das sachlich und örtlich zuständige Amtsgericht A... an. Seine Zweifel an der Zulässigkeit des beschrittenen Verwaltungsrechtswegs begründete das Gericht unter Hinweis auf § 88 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – sinngemäß damit, dass die gestellten Anträge, so sie vor dem Zivilgericht gestellt würden, als zulässig angesehen werden könnten, vom Verwaltungsgericht dagegen unter Berücksichtigung des Klage- bzw. Antragsziels als unzulässig zurückgewiesen werden müssten. Da sich nach § 88 VwGO eine Auslegung von Anträgen verbiete, wenn diese sodann als unzulässig abgewiesen werden müssten, während eine andere Auslegung jedenfalls zur Annahme der Zulässigkeit solcher Anträge führen könne, beabsichtige das Gericht, die gestellten Anträge als Vollstreckungsabwehrklage und einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Vollstreckungsschutzes nach Maßgabe der Vorschriften der Zivilprozessordnung – ZPO –auszulegen und den Rechtsstreit an das zur Entscheidung hierüber sachlich und örtlich zuständige Amtsgericht zu verweisen.
Der Antragsteller trat dem mit Schriftsatz vom ... Februar 2015 entgegen und betonte in der Anlage hierzu (S. 2), er wolle die Rechtswidrigkeit bzw. Ungültigkeit des 15. Rundfunkbeitragsstaatsvertrags gerichtlich festgestellt haben. Dieser Staatsvertrag sei alleinige Grundlage für das Vorgehen der GEZ. Wegen dieses Vertrags werde gegen ihn ein Verwaltungszwangsvollstreckungsverfahren durchgeführt. Die GEZ handle auf dieser Rechtsgrundlage und könne diese von sich aus nicht in Frage stellen. Der Antragsteller habe gegen das Handeln der GEZ bzw. des Bayerischen Rundfunks deshalb keinen Widerspruch eingelegt, weil es ihm nicht möglich sei, ihnen gegenüber vorzubringen, deren Handlungsweise bzw. -grundlagen seien nicht rechtens. Darüber habe der Antragsteller nicht zu befinden. Deshalb würden die GEZ und der Bayerische Rundfunk auch nicht als Beklagter / Antragsgegner betrachtet.
Aus Sicht des Antragstellers handle es sich bei dem durch die GEZ bzw. den Bayerischen Rundfunk am ... September 2014 eingeleiteten Zwangsvollstreckungsverfahren von Anfang an, d.h. bereits mit dem Aufsetzen des 15. Rundfunkstaatsvertrags, um einen Verwaltungsakt, gegen den die Anfechtungsklage ein zulässiges Rechtsmittel sei, solange das Zwangsvollstreckungsverfahren noch laufe. Die Anfechtungsklage richte sich also konkret gegen die Handlungsgrundlagen der verwaltungsvollstreckenden Behörde (GEZ bzw. Bayerischer Rundfunk) sowie den 15. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Auf den Inhalt des Schreibens des Antragstellers vom ... Februar 2015 samt Anlage wird ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 VwGO).
Auch der Antragsgegner wandte sich gegen die beabsichtigte Verweisung des Rechtsstreits an das Zivilgericht und führte hierzu im Schriftsatz vom ... März 2015 insbesondere aus, zwar sei eine Anfechtungsklage gegen ein Vollstreckungsersuchen unstatthaft, weil ein Vollstreckungsverzeichnis kein Verwaltungsakt im Sinne des Art. 35 BayVwVfG sei. Die Tatsache, dass sich ein Klagebegehren als unzulässig erweise, führe jedoch nicht zur Unzuständigkeit des Gerichts, sondern lediglich zur Klageabweisung. Auf das Vorbringen des Antragsgegners im Übrigen wird ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 VwGO).
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichts- und Verwaltungsakten verwiesen (§ 117 Abs. 3 VwGO).
Wie im Beschluss der Kammer vom heutigen Tage im Verfahren ... ausführlich dargelegt und begründet legt das Gericht die vorliegende Klage im wohlverstandenen Interesse des Antragstellers dahin aus (§ 88 VwGO), dass sie in erster Linie darauf gerichtet ist, die seitens des Antragsgegners gegen ihn am ... September 2014 eingeleitete Zwangsvollstreckung für unzulässig zu erklären und durch gerichtliche Entscheidung einstellen zu lassen. Darüber hinaus begehrt er bis zur Entscheidung in der Hauptsache hierauf gerichteten Eilrechtsschutz. Diesen kann er jedoch vor dem Verwaltungsgericht nicht erlangen. Vielmehr ist für die Entscheidung über einen solchermaßen ausgelegten Klageantrag und den mit ihm verbundenen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes die sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts gegeben. Da der Antragsteller seinen Wohnsitz im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts A... hat, war der Rechtsstreit dorthin zu verweisen.
Grundsätzlich hat das Gericht Anträge der Beteiligten, sofern sie dessen bedürfen, auszulegen (§ 88 VwGO). Insbesondere bei nicht Rechtskundigen ist die Auslegung möglichst so vorzunehmen, dass der ergriffene Rechtsbehelf jedenfalls zulässig ist. Sofern mehrere mögliche Rechtsbehelfe in Betracht kommen, darf das Gericht nicht diejenige Auslegung wählen, die zur Unzulässigkeit des Rechtsbehelfs führt, wenn eine Auslegung auch derart möglich wäre, dass zumindest ein zulässiger Rechtsbehelf ergriffen worden ist.
Im vorliegenden Fall würde die Auslegung der vorliegenden Klage und des dazugehörigen Eilantrags als Anfechtungsklage bzw. Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung dieser Klage oder als Verpflichtungsklage, verbunden mit einem Antrag nach § 123 VwGO, zwar möglich und dann geboten sein, wenn man den Antragsteller am ausdrücklichen Wortlaut seiner zur Begründung der Klage und des Eilantrags eingereichten Schriftsätzen festhalten wollte. Da sich die Klage aber erklärtermaßen nicht gegen Verwaltungsakte (Bescheide) des Antragsgegners richtet, und der Antragsgegner zutreffend darauf hinweist, dass ein Vollstreckungsersuchen kein Verwaltungsakt ist, wären sie sowohl als Anfechtungs- wie als Verpflichtungsklage unzulässig; was die Unzulässigkeit eines hierauf bezogener Eilantrag ebenso nach sich ziehen würde.
Die umfangreiche Begründung der Klage bzw. des Eilantrags sprechen erheblich dafür, das Rechtsschutzersuchen des Klägers bzw. Antragstellers dahingehend auszulegen, dass er die Rechtswidrigkeit bzw. Ungültigkeit des 15. Rundfunkbeitragsstaatsvertrags in der Fassung des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrags gerichtlich festgestellt haben will. Dieses Ziel kann er mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht jedoch nicht erreichen, weil die in Bezug genommenen Rechtsnormen einer Anfechtungsklage nicht zugänglich sind, diese vielmehr als unstatthaft abzuweisen wäre. Ginge es dem Kläger und Antragsteller allein darum, die Rechtswidrigkeit bzw. Ungültigkeit der genannten Rechtsvorschriften gerichtlich feststellen zu lassen, dürfte die Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof der in diesem Fall allein statthafte Rechtsbehelf sein. Anzumerken bleibt, dass die vom Antragsteller angeregte Richtervorlage durch das erkennende Gericht nach Art. 100 Abs. 1 GG daran scheitert, dass bereits der Verwaltungsrechtsweg nicht gegeben ist.
Stellt man dagegen bei der Auslegung des Rechtsschutzziels zunächst darauf ab, was der Antragsteller konkret und vorrangig erreichen will und auch beantragt hat, so geht es ihm zunächst darum, eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen, durch welche die vom Antragsgegner am ... September 2014 eingeleitete Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärt und eingestellt wird sowie darum, eine vorläufige Einstellung dieser Zwangsvollstreckung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu erreichen. Nur dann, wenn Klage und Eilantrag in diesem Sinne ausgelegt werden, liegt ein jedenfalls zulässiger Rechtsbehelf in Form der Vollstreckungsabwehrklage nach Maßgabe der §§ 767 ff. der Zivilprozessordnung – ZPO – sowie ein entsprechender zulässiger Antrag auf einstweiligen Vollstreckungsschutz vor. Im Lichte des Art. 19 Abs. 4 GG ist somit diese Auslegung geboten.
Für die Entscheidung über diese Rechtsschutzbegehren ist allerdings nicht der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, sondern der Rechtsweg zu den Zivilgerichten gegeben. Dabei ergibt sich die örtliche Zuständigkeit aus dem Wohnsitz des Antragstellers im Bezirk des Amtsgerichts A... Die Unzulässigkeit des beschrittenen Verwaltungsrechtswegs war daher auszusprechen und der Rechtsstreit war nach Anhörung der Beteiligten an das sachlich und örtliche zuständige Amtsgericht ... zu verweisen (§ 17a Abs. 2 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz – GVG –).
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