Source: https://www.vertriebsrecht-vermessen.at/2016/05/27/porsche-tuning-ohne-porsche-lieferverweigerung-bei-kraftfahrzeugen-und-ersatzteilen-bgh/
Timestamp: 2019-12-06 15:17:32
Document Index: 147443335

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art 4', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'Art 101', 'EuG', 'BGH', 'Art 3', '§ 19', 'BGH']

Porsche-Tuning ohne Porsche? - Lieferverweigerung bei Kraftfahrzeugen und Ersatzteilen | Wir vermessen Vertriebsrecht.
Veröffentlicht	am	 27. Mai 2016 von	Dr. Wendelin Moritz / 0 Kommentare
BGH, Urt. v. 6.10.2015, KZR 87/13 – Porsche-Tuning
Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das sich auf die Individualisierung und Veredelung (sog. “Tuning”) von Kraftfahrzeugen der Marke Porsche spezialisiert hat. Ihre Kundschaft ist bereit, für speziell auf ihre Bedürfnisse abgestimmte (“getunte”) Fahrzeuge der Marke Porsche einen hohen Preis zu bezahlen.
Die Beklagten sind die Herstellerin und die deutsche Vertriebsgesellschaft der Porsche-Fahrzeuge. Seit einem einmaligen Motorendiebstahl, in den ein Mitarbeiter der Klägerin in Form einer Hehlerei verwickelt war, wird von den Beklagten jede Belieferung mit Neufahrzeugen der Marke Porsche und mit Original-Porsche-Ersatzteilen (OEM-Teilen) durch entsprechende Einflussnahme auf die Porsche-Vertragshändler unterbunden. Außerdem wird der Klägerin der Zugang zum Porsche-Diagnose- und Informationssystem PIWIS und zum elektronischen Porsche-Teilekatalog verweigert.
Die Klägerin klagte auf Unterlassung. Die Rechtssache landete schließlich vor dem deutschen Bundesgerichtshof.
Den Unterlassungsbegehren der Klägerin wurde bereits in den Vorinstanzen zu einem Großteil stattgegeben, was der BGH wiederum zu einem großen Teil bestätigt hat.
Ganz grundlegend war von Bedeutung, dass der vereinzelt gebliebene Vorfall, der zur Beendigung sämtlicher Geschäftsbeziehungen geführt hatte, keine ausreichende Rechtfertigung dafür bot, die Klägerin nicht mehr zu beliefern und mit Informationen zu versorgen.
In weiterer Folge werden die einzelnen Unterlassungsbegehren gesondert behandelt, also
die unterbundene Belieferung mit Porsche-Neufahrzeugen,
die unterbundene Belieferung mit Original-Porsche-Ersatzteilen und
der verweigerte Zugang zum Porsche-Diagnose- und Informationssystem.
Belieferung mit Neufahrzeugen – Unternehmensbedingte Abhängigkeit und unbillige Behinderung
Zunächst prüfte der BGH die Weigerung der Beklagten, die Klägerin weiterhin mit Neufahrzeugen der Marke Porsche zu beliefern. In diesem Zusammenhang verwarf der BGH die vom Berufungsgericht vorgenommene markenspezifische Marktabgrenzung mangels ausreichender Feststellungen: Ob der relevante Markt, auf dem sich die Kfz-Hersteller und die Anbieter von Tuning-Dienstleistungen gegenüberstehen, markenspezifisch abzugrenzen ist, hängt davon ab, ob die Tuning-Dienstleister regelmäßig markenspezifisch tätig werden. Dass sich die Klägerin auf Porsche-Fahrzeuge spezialisiert hat, kann für sich betrachtet noch keine markenspezifische Marktabgrenzung rechtfertigen (Urteil, Rn. 52).
Allerdings erkannte der BGH eine unternehmensbedingte Abhängigkeit (in Österreich: relative Marktbeherrschung gemäß § 4 Abs 3 Kartellgesetz). Er hielt fest, dass die Klägerin ihr gesamtes Geschäftsmodell ausschließlich auf die Individualisierung und Veredelung von Porsche-Fahrzeugen ausgerichtet und unter anderem bestimmte Teileprogramme allein für Porsche-Fahrzeuge entwickelt hat. Besonderes Know-how hat sich die Klägerin über viele Jahre hindurch angeeignet. Diese Ausrichtung des Geschäftsmodells geht über eine bloße einseitige Spezialisierung im Vertrieb noch hinaus. Der Klägerin ist daher ein Ausweichen auf andere Anbieter (andere Automarken) nicht zumutbar. Es handelt sich also um eine sog. “autonome Bezugskonzentration”, die den Tatbestand einer unternehmensbedingten Abhängigkeit erfüllen kann, auch wenn sie keine vertragliche Grundlage hat, sondern auf Freiwilligkeit beruht (Urteil, Rn. 54, mit Verweis auf Nothdurft in Langen/Bunte, Kartellrecht, 12. Auflage, § 20 GWB Rn. 51).
Die Klägerin ist auf Porsche-Neufahrzeuge deshalb angewiesen, weil die speziellen Kunden der Klägerin erwarten, dass die Dienstleistungen der Klägerin an Porsche-Neufahrzeugen (und nicht an Gebrauchtfahrzeugen, welche die Klägerin nach wie vor hätte erwerben können) präsentiert und vorgeführt werden. Dass es sich dabei um “eine eher emotional bedingte Präferenz” (Urteil, Rn. 55) handelt, ist irrelevant. Entscheidend ist, dass sich die Klägerin darauf einstellen muss.
Klar ist, dass es sich bei der Lieferverweigerung um eine Behinderung handelt. Der BGH befand außerdem, dass diese Behinderung unbillig war: Ob das Verhalten der Beklagten GVO-konform ist, kann offen bleiben, wie der BGH völlig richtig erkannt hat (Urteil, Rn. 60). Es geht hier um ein einseitiges Verhalten der marktmächtigen Beklagten und nicht um eine Vereinbarung zwischen zwei Unternehmern. Vorzunehmen war vielmehr ein Interessenabwägung:
Dabei betonte der BGH, dass die geforderte Belieferung der Klägerin mit Neufahrzeugen zum Zwecke der Präsentation ihrer eigenen Dienstleistungen keine legitimen Interessen der Beklagten verletzen konnte, schließlich wollte die Klägerin den Porsche-Händlern keine Konkurrenz machen, die Fahrzeuge also nicht verkaufen.
Die Nichtbelieferung hatte nach Ansicht des BGH daher den alleinigen Zweck, die Klägerin in ihrem Fortkommen zu behindern.
Dies wäre wiederum dem konzerneigenen Tuning-Angebot der Beklagten zugute gekommen.
Für die Klägerin ist die Belieferung mit Porsche-Neufahrzeugen nicht substituierbar, weshalb die Gefahr einer Monopolisierung des nachgelagerten Tuning-Marktes durch die Beklagte (bzw ihre Konzerngesellschaften) drohte (Urteil, Rn. 65).
Der “Motorenvorfall” mag es noch rechtfertigen, die Klägerin nicht in das autorisierte Porsche-Vertriebsnetz aufzunehmen, eine völlige Lieferverweigerung kann damit aber keinesfalls gerechtfertigt werden (Urteil, Rn. 69).
Im Ergebnis hat es der BGH daher als missbräuchliches Verhalten qualifiziert, dass die Beklagten über entsprechende Anweisung ihrer Vertragshändler dafür gesorgt haben, dass die Klägerin keine Porsche-Neufahrzeuge zum Zwecke der Präsentation ihrer eigenen Dienstleistungen mehr erhält (Urteil, Rn. 75).
Allerdings verneinte der BGH einen unmittelbaren Belieferunganspruch gegen die Beklagten (Urteil, Rn. 76 ff), weil diese auch bislang die Klägerin nicht direkt beliefert hatten und auch sonst keine Fahrzeuglieferungen außerhalb des Vertriebsnetzes vornahmen. Die Klägerin musste sich also damit begnügen, die Porsche-Neufahrzeuge über Porsche-Vertragshändler einzukaufen. Diese Einschränkung ist konsequent und richtig.
Belieferung mit Original-Porsche-Ersatzteilen
Der BGH sah auch hinsichtlich der Belieferung mit Ersatzteilen eine unternehmensbedingte Abhängigkeit der Klägerin von den Beklagten als gegeben an, weshalb eine Lösung der Frage, wie – zur Prüfung der marktbeherrschenden Stellung der Beklagten – der relevante Markt denn abzugrenzen sei, nicht notwendig war. Das Berufungsgericht hatte offenbar den relevanten Markt äußerst eng abgegrenzt, nämlich als “Markt für OEM-Teile” (das sind hier ausschließlich die Original-Porsche-Ersatzteile), und zwar unter Verweis auf die besonderen Verbraucherpräferenzen bei den an individualisierten und veredelten (also “getunten”) Porsche-Fahrzeugen interessierten Kunden. Demgegenüber umfasst der relevante Markt für Ersatzteile für Kraftfahrzeuge einer bestimmten Marke ja in der Regel zusätzlich auch die sog. OES-Teile (“Original Equipment Supplier” – das sind die von Original-Teile-Anbietern, also Zulieferern, hergestellten Original-Teile, die nicht mit der Marke Porsche versehen sind) und die von anderen Teileherstellern produzierten, qualitativ gleichwertigen Teile (Ident-After-Market-Teile: IAM-Teile).
Die Verweigerung der Belieferung mit Original-Porsche-Ersatzteilen ist eine unbillige Behinderung der Klägerin. Der BGH verweist zunächst auf seine Ausführungen zur Belieferung mit Porsche-Neufahrzeugen.
Erneut besteht kein direkter Belieferunganspruch gegen die Beklagten. Vielmehr haben es die Beklagten nur zu unterlassen, die Ausführung einer Ersatzteil-Bestellung der Klägerin bei einem sog. “Porsche-Zentrum” (Vertragshändler) zu verhindern (Urteil, Rn. 96).
Dieser Anspruch umfasst ausdrücklich nicht nur jene Original-Porsche-Ersatzteile, die für die Klägerin insofern absolut unsubstituierbar und somit unentbehrlich sind, als am Markt kein entsprechendes OES-Teil oder IAM-Teil erhältlich ist, sondern alle Original-Porsche-Ersatzteile, unabhängig von ihrer technischen Substituierbarkeit. Andernfalls müsste die Klägerin bei jeder Bestellung darlegen, weshalb sie kein vergleichsbares OES-Teil oder IAM-Teil beziehen kann. Der Rechercheaufwand wäre unverhältnismäßig, die erforderliche Vervielfachung der Bezugsquellen unwirtschaftlich (Urteil, Rn. 97).
Die Beklagten haben sich auf Art 4 lit b Nr. iv der Vertikal-GVO Nr. 330/2010 berufen und damit einen Belieferungsanspruch der Klägerin für sämtliche Porsche-Original-Teile bestritten. Der BGH hat diesen Einwand verworfen: Diese Bestimmung gestattet es dem Anbieter (hier: der Zweitbeklagten), den Abnehmern (hier: den Porsche-Vertragshändlern und -Vertragswerkstätten) zu untersagen, jene Teile, die zur Weiterverwendung geliefert werden, an Kunden zu verkaufen, die diese Teile für die Herstellung derselben Art von Waren verwenden würden. Davon sind aber selbstverständlich – wie der BGH ausführt – jene Teile nicht umfasst, die nicht zur Weiterverwendung, sondern zum unveränderten Weiterverkauf geliefert werden, also der gesamte Ersatzteilhandel. Eine Lieferung zur Weiterverwendung liegt nur dann vor, wenn die Vertragsware eine Vorleistung für vom Abnehmer hergestellte Waren darstellt. Der BGH verweist u.a. auf die Vertikal-Leitlinien der Kommission, Rn. 55 (ganz am Ende).
Diese Bestimmung (Art 4 lit b Nr iv Vertikal-GVO) gestattet es allerdings, eine Belieferung der Klägerin mit solchen Zubehörteilen, die von den Beklagten ausschließlich für ihre eigenen “Tuning”-Programme bestimmt sind, zu unterbinden: Diese Zubehörteile sind nämlich tatsächlich nur zur Weiterverwendung durch die “Tuning”-Leistungen anbietenden Porsche-Zentren bestimmt, die insoweit mit der Klägerin in einem Wettbewerbsverhältnis stehen. Diese Zubehörteile sind vom Unterlassungsanspruch also nicht umfasst (Urteil, Rn. 101).
Zugang zum Porsche-Diagnose- und Informationssystem
Hinsichtlich der Gestattung des Zugangs zum Porsche-Diagnose- und Informationssystem PIWIS wurden die Beklagten als marktbeherrschend eingestuft, weil niemand außer ihnen diesen Zugang gewähren kann und es dafür keine Substitutionsmöglichkeiten gibt (Urteil, Rn. 108).
Die Zugangsverweigerung wurde als unbillige Behinderung der Klägerin qualifiziert. Für die Neueinstellungen und Überprüfungen, die im Zuge eines Veredelungsprozesses (“Tuning”) erforderlich sind, ist die Nutzung von PIWIS unverzichtbar. Die Verweigerung würde also die Klägerin vom Markt drängen, wodurch die Beklagten den Absatz der eigenen Tuning-Programme fördern würden. Dies ist weder mit der Freiheit zur Vertriebsgestaltung noch mit dem Grundsatz, dass niemand zur Förderung des Wettbewerbs eines Konkurrenten verpflichtet ist, zu rechtfertigen, sondern bedeutet einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung. Dieses Ergebnis ist nicht zu beanstanden und steht im Einklang mit den Verpflichtungen von Kfz-Herstellern, alle notwendigen technischen Informationen verfügbar zu halten (vgl. dazu die Kfz-Leitlinien der Kommission, Rn. 62 ff).
Die Entscheidung ist bemerkenswert, weil die Klägerin von den Beklagten unternehmensbedingt abhängig ist, ohne dass dies auf einer vertraglichen Grundlage beruht. Ausgehend davon sind die rechtlichen Schlussfolgerungen dann aber nur konsequent. Die äußerst exakte Begründung des BGH ist dennoch lesenswert.
Die Konstellation ist ein sehr plastisches Beispiel für eine Situation, in der auch eine Pflicht des Kfz-Herstellers bestehen kann, den Bezug von Neufahrzeugen (und nicht nur von Ersatzteilen) nicht zu unterbinden.
Interessant ist, dass der BGH erneut nicht auf das Spannungsverhältnis eingeht, dass zwischen der Vertikal-GVO und den darin durch Nichterwähnung implizit “gestatteten” Vertragsbestimmungen einerseits und dem Verbot des Missbrauchs einer unternehmensbedingten Abhängigkeit nach deutschem (oder auch österreichischem) Recht andererseits, die das Europäische Recht ja nicht kennt, besteht. Er erklärt lediglich, dass eine Freistellung nicht relevant sein kann, weil es um einseitiges Verhalten der Beklagten geht (Urteil, Rn. 60).
Das mag stimmen, steht aber im Widerspruch zur Rechtsprechung des EuGH, die zum Teil (äußerst gewagt) auch bei offenkundig einseitiger Weigerung zum Vertragsabschluss eine stillschweigende Zustimmung der übrigen Vertragshändler und somit eine Vereinbarung samt Verstoß gegen das Kartellverbot gemäß Art 101 Abs 1 AEUV unterstellt (EuGH 25.10.1983, Rs C-107/82 – AEG/Kommission, Rn. 38 f). Tatsächlich hätte der BGH dem Einwand der Beklagten, die sich auf eine Freistellung berufen haben, damit begegnen können, dass Art 3 Abs 2 Satz 2 der Verfahrens-VO Nr. 1/2003 (sog. “deutsche Klausel”) dem deutschen Gesetzgeber gestattet, einseitige Verhaltensweisen zu ahnden, selbst wenn diese – eine entsprechende Vereinbarung vorausgesetzt – als zweiseitige Maßnahme durch eine GVO freigestellt wären (wobei freilich auch dies nicht unumstritten ist: Nothdurft in Langen/Bunte, Kartellrecht I, 12. Auflage, § 19 GWB Rn. 236 ff).
BGH, Ersatzteilvertrieb, Kfz-Hersteller, Kfz-Vertrieb, Kontrahierungszwang, Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, Selektivvertrieb, Unternehmensbedingte Abhängigkeit