Source: https://www.bag-urteil.com/18-05-2017-2-azr-384-16/
Timestamp: 2020-07-14 13:26:04
Document Index: 37484059

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 133', '§ 4', '§ 4', '§ 111', '§ 17', '§ 19']

﻿ ﻿ BAG – 2 AZR 384/16 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.05.2017, 2 AZR 384/16
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. April 2016 – 3 Sa 467/15 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
2 AZR 384/16 > Rn 1
2 AZR 384/16 > Rn 2
2 AZR 384/16 > Rn 3
2 AZR 384/16 > Rn 4
2 AZR 384/16 > Rn 5
In den Schlussbestimmungen des MTV – zuletzt in dessen § 19 Nr. 3 – heißt es seit dem Jahr 1954:
2 AZR 384/16 > Rn 6
2 AZR 384/16 > Rn 7
2 AZR 384/16 > Rn 8
Mit der vorliegenden Klage hat sich der Kläger rechtzeitig gegen die Kündigung gewandt. Diese sei schon wegen Verstoßes gegen § 4 BV unwirksam. Der darin enthaltene Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen verstoße nicht gegen den Tarifvorrang. Er – der Kläger – habe auf die Gültigkeit der normativen Regelung vertrauen dürfen. Diese sei jedenfalls in eine inhaltsgleiche Gesamtzusage umzudeuten. Die Kündigung sei zudem nach § 7 Nr. 2 IA ausgeschlossen und sozial nicht gerechtfertigt. Die Beklagte habe den Betriebsrat nicht ordnungsgemäß angehört und keine Massenentlassungsanzeige erstattet.
2 AZR 384/16 > Rn 9
Der Kläger hat – soweit für die Revision noch von Interesse – sinngemäß beantragt
2 AZR 384/16 > Rn 10
2 AZR 384/16 > Rn 11
2 AZR 384/16 > Rn 12
2 AZR 384/16 > Rn 13
2 AZR 384/16 > Rn 14
2. Die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses – auch aufgrund einer Betriebsänderung – war nicht durch § 4 BV oder inhaltsgleiche vertragliche Vereinbarungen ausgeschlossen.
2 AZR 384/16 > Rn 15
2 AZR 384/16 > Rn 16
b) Die vom Kläger in der Revisionsbegründung angeführten tatsächlichen Umstände rechtfertigen keine andere Beurteilung. Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht einen Ausnahmefall verneint, der die Annahme rechtfertigen könne, die Beklagte habe sich unabhängig von der Wirksamkeit der zuvor abgeschlossenen kollektivrechtlichen Regelungen einzelvertraglich an den Kündigungsausschluss in § 4 BV binden wollen. Ausdrücklich hat sie eine solche Erklärung – auch nach dem Vorbringen des Klägers – nicht abgegeben. Dieser meint lediglich, der Intranet-Mitteilung der Beklagten vom 11. Dezember 2012 und den von ihm behaupteten Aussagen ihres Vorstandsvorsitzenden auf einer Betriebsversammlung im Oktober 2014 eine solche konkludente Erklärung entnehmen zu können. Diese Äußerungen durften die Arbeitnehmer der Beklagten vor dem Hintergrund des Abwicklungsbeschlusses der Europäischen Kommission vom 20. Dezember 2011 nach dem für die Auslegung von Willenserklärungen maßgeblichen Empfängerhorizont (§§ 133, 157 BGB) aber nicht als einzelvertragliche Zusage eines gegenüber § 4 BV inhaltsgleichen Kündigungsausschlusses verstehen. Ein solcher Bestandsschutz hätte die Durchführung der Abwicklung verhindert oder zumindest nachhaltig in Frage gestellt.
2 AZR 384/16 > Rn 17
2 AZR 384/16 > Rn 18
1. Die Beklagte hat die unternehmerische Entscheidung getroffen, die Inneren Dienste an einen externen Dienstleister zu vergeben. Dieser zum Wegfall des Arbeitsplatzes des Klägers führende Entschluss stellt sich weder als rechtsmissbräuchlich dar noch war der Beklagten die Fremdvergabe nach § 4 Nr. 1 Abs. 2, Nr. 2 HTV verwehrt. Diese tarifliche Regelung verpflichtet die Beklagte, insbesondere für die Dauer der Maßnahmen zur Einleitung und Umsetzung der Restrukturierungen vor jeder Entscheidung zum Einsatz externer Dienstleister zu prüfen, ob die entsprechenden Leistungen nicht von internen Mitarbeitern erbracht werden können. Mehr als eine Prüfpflicht sieht sie nicht vor, insbesondere bezweckt sie keine Einschränkung der unternehmerischen Freiheit, Arbeiten – letztlich doch – fremd zu vergeben. Eine Verpflichtung der Beklagten zur Offenlegung der Kriterien, anhand derer die Prüfung durchgeführt worden ist und ihrer Beweggründe für die Übertragung der Tätigkeiten auf einen externen Dienstleister, sieht auch der HTV nicht vor.
2 AZR 384/16 > Rn 19
2 AZR 384/16 > Rn 20
2 AZR 384/16 > Rn 21
Grimberg Brossardt
BetrVG § 111 BetrVG
MTV vom 12.11.1975 § 17 Nr. 3
MTV vom 12.11.1975 § 19 Nr. 3