Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/gewahrsam-statt-schottern-3110211
Timestamp: 2019-09-20 12:57:58
Document Index: 71438819

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 104', 'Art. 5', '§ 18', '§ 316', '§ 25', '§ 18', 'Art. 5', '§ 18', 'Art. 2', '§ 18', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 104', 'Art. 101', 'Art. 101', '§ 23', 'Art. 101', 'Art. 2', 'Art. 104', 'Art. 2', 'Art. 104', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 53', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 18', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 104', '§ 316', '§ 315', '§ 25', 'Art. 2', 'Art. 104', 'Art. 5', '§ 316', '§ 315', '§ 25', 'Art. 5', 'EGMR', '§ 94', 'EGMR', '§ 96', '§ 43', 'EGMR', '§ 35', '§ 71', '§ 68', 'EGMR', '§ 69', '§ 101', '§ 36', '§ 37', '§ 73', '§ 69', 'EGMR', '§ 69', '§ 73', 'EGMR', '§ 82', '§ 94', 'EGMR', '§ 93']

Gewahr­sam statt Schot­tern | Rechtslupe
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen prä­ven­ti­ve Inge­wahrs­am­nah­men zur Ver­hin­de­rung von Straf­ta­ten nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men.
Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen des Land­ge­richts Lüne­burg1 ver­let­zen die beschwer­de­füh­ren­den Demons­tran­ten nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht in ihrem Recht auf Frei­heit der Per­son (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 104 Abs. 1 und 2 GG), da die zur Recht­fer­ti­gung prä­ven­ti­ver Frei­heits­ent­zie­hung gebo­te­ne strik­te Beach­tung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes vom Land­ge­richt aus­rei­chend berück­sich­tigt wur­de. Ein ande­res Ergeb­nis ergibt sich für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auch nicht unter Berück­sich­ti­gung der Wer­tun­gen der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on.
Die Ent­schei­dun­gen der Lüne­bur­ger Gerich­te
Prä­ven­ti­ve Inge­wahrs­am­nah­me und das Frei­heits­recht
Prä­ven­ti­ve Inge­wahrs­am­nah­men und Art. 5 EMRK
Prä­ven­ti­ve Inge­wahrs­am­nah­me
Die Ver­fas­sungs­be­schwer­den betref­fen die prä­ven­ti­ve Inge­wahrs­am­nah­me der Beschwer­de­füh­rer nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 a) Nie­der­säch­si­sches Gesetz über die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung (Nds­SOG).
Am 26.11.2011 gegen 11:32 Uhr – wäh­rend eines Cas­tor­trans­por­tes – traf die Poli­zei auf dem Gleis­bett in der Nähe des nie­der­säch­si­schen Ortes Dan­nen­berg eine Grup­pe von 30 Per­so­nen, dar­un­ter die bei­den Beschwer­de­füh­rer, an, die Schot­ter­stei­ne aus dem Gleis­bett ent­fern­ten. Nach den Fest­stel­lun­gen des Amts­ge­richts ent­fern­te sich die Grup­pe bei Ein­tref­fen der Poli­zei. Nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts dräng­te die Poli­zei sie von den Schie­nen. Nach einer Ver­fol­gung wur­den 14 Per­so­nen, dar­un­ter die Beschwer­de­füh­rer, von 24 Poli­zis­ten auf frei­em Feld ein­ge­holt, durch­sucht, einer Iden­ti­täts­fest­stel­lung unter­zo­gen, fest­ge­nom­men und um kurz nach 15:00 Uhr an das Trans­port­kom­man­do in die Gefan­ge­nen­sam­mel­stel­le Lüne­burg über­ge­ben. Einer der bei­den Beschwer­de­füh­rer war nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts – wie auch ande­re Fest­ge­nom­me­ne – mit einem wei­ßen Schutz­an­zug beklei­det und trug einen Arm­scho­ner, Arbeits­hand­schu­he, eine Schutz­bril­le und zwei OP-Mund­schut­ze bei sich. In einem der Poli­zei­be­rich­te ist fest­ge­hal­ten, auf­grund der "ver­üb­ten Straf­ta­ten" und mit­ge­führ­ten Gegen­stän­de sei der Schluss gezo­gen wor­den, dass die Grup­pe, "wenn sie nur einen Platz­ver­weis bekom­men wür­de, wei­te­re Straf­ta­ten oder Ord­nungs­wid­rig­kei­ten bege­hen wür­de". Des­halb sei eine "Anschlus­sin­ge­wahrs­am­nah­me zur Ver­hin­de­rung wei­te­rer Straf­ta­ten" ange­ord­net wor­den.
Gegen 19:00 Uhr bean­trag­te die Poli­zei­di­rek­ti­on die rich­ter­li­che Ent­schei­dung über die Zuläs­sig­keit und Fort­dau­er der Frei­heits­ent­zie­hung. Die rich­ter­li­che Bestä­ti­gung der Inge­wahrs­am­nah­me sei unum­gäng­lich, weil die Beschwer­de­füh­rer einer Grup­pe ange­hör­ten, die offen­sicht­lich geplant und ziel­ge­rich­tet vor­ge­he und den abso­lu­ten Wil­len gezeigt habe, den Cas­tor­trans­port zu ver­hin­dern oder jeden­falls so lan­ge wie mög­lich auf­zu­hal­ten.
Die Ent­schei­dun­gen der Lüne­bur­ger Gerich­te[↑]
Mit ange­grif­fe­nen Beschlüs­sen vom 27.11.2011 ord­ne­te das Amts­ge­richt Lüne­burg – nach Anhö­rung des einen Beschwer­de­füh­rers von 00:00 Uhr bis 00:38 Uhr und der ande­ren Beschwer­de­füh­re­rin von 00:22 Uhr bis 00:45 Uhr – jeweils die Inge­wahrs­am­nah­me bis zum Ein­tref­fen des Cas­tor­trans­ports im Ver­la­de­bahn­hof Dan­nen­berg, längs­tens bis zum 28.11.2011, 24:00 Uhr, an2. Die Inge­wahrs­am­nah­me sei jeweils uner­läss­lich, weil auf­grund des Poli­zei­be­richts und nach Anhö­rung der Beschwer­de­füh­rer zu befürch­ten sei, dass die­se sich in aller­nächs­ter Zeit erneut nach § 316b Abs. 1, § 25 Abs. 2 StGB straf­bar machen wür­den.
Am 28.11.2011 um 03:47 Uhr, nach­dem der Cas­tor­trans­port den Ver­la­de­bahn­hof Dan­nen­berg erreicht hat­te, wur­den die bei­den Beschwer­de­füh­rer aus dem Gewahr­sam ent­las­sen.
Gegen die amts­ge­richt­li­chen Beschlüs­se wand­ten sich die Beschwer­de­füh­rer jeweils mit der Beschwer­de, die sie nach der Ent­las­sung aus dem Poli­zei­ge­wahr­sam mit Fest­stel­lungs­an­trä­gen wei­ter­ver­folg­ten. Ihr Anspruch auf den gesetz­li­chen Rich­ter sei ver­letzt, weil der Geschäfts­ver­tei­lungs­plan des Amts­ge­richts für den Zeit­raum vom 24. bis zum 28.11.2011, der vor­ge­se­hen habe, dass der zustän­di­ge Eil­dienst­rich­ter "Ver­stär­kung" nach einer fest­ge­leg­ten Rei­hen­fol­ge anfor­de­re, wenn er die­se "benö­ti­ge", nicht hin­rei­chend bestimmt gewe­sen sei. Es lie­ge zudem ein Ver­stoß gegen den Unver­züg­lich­keits­grund­satz vor. Zwi­schen der Fest­nah­me der Beschwer­de­füh­rer und dem Trans­port in die Gefan­ge­nen­sam­mel­stel­le sei es zu Ver­zö­ge­run­gen gekom­men, die nicht aus sach­li­chen Grün­den gerecht­fer­tigt sei­en. Die im Hin­blick auf die Not­wen­dig­keit der Fort­dau­er des Gewahr­sams ange­stell­te Gefah­ren­pro­gno­se sei feh­ler­haft gewe­sen. Die Annah­me, dass sich Atom­kraft­geg­ner ohne Vor­ein­tra­gun­gen durch die Iden­ti­täts­fest­stel­lung und einen Platz­ver­weis oder durch einen mehr­stün­di­gen Poli­zei­ge­wahr­sam bis zur rich­ter­li­chen Ent­schei­dung nicht von (wei­te­ren) rechts­wid­ri­gen Mit­teln abhal­ten lie­ßen, sei durch nichts belegt. Die Beschwer­de­füh­rer sei­en im Vor­feld poli­zei­lich nie auf­ge­fal­len. Dafür, dass gera­de sie weni­ger ein­griffs­in­ten­si­ven Maß­nah­men nicht Fol­ge geleis­tet hät­ten, habe es an Anhalts­punk­ten gefehlt. Spä­tes­tens zum Ent­schei­dungs­zeit­punkt sei von ihnen ersicht­lich kei­ne erheb­li­che Gefahr mehr aus­ge­gan­gen.
Die Poli­zei­di­rek­ti­on Lüne­burg erwi­der­te, ein Platz­ver­weis habe untaug­lich geschie­nen, weil sich der orga­ni­sier­te Cas­tor-Pro­test poli­zei­li­chen Anord­nun­gen bekann­ter­ma­ßen wider­set­ze. Ein Ver­stoß gegen den Unver­züg­lich­keits­grund­satz lie­ge nicht vor. Aus den Auf­zeich­nun­gen der Ein­satz­kräf­te ergä­ben sich kei­ne ver­meid­ba­ren Ver­zö­ge­run­gen.
Das Land­ge­richt wies die Beschwer­den mit ange­grif­fe­nen Beschlüs­sen vom 19. bezie­hungs­wei­se 20.06.2012 als unbe­grün­det zurück.
Es lie­ge kein Ver­stoß gegen den gesetz­li­chen Rich­ter vor. Dass Geschäfts­ver­tei­lungs­plä­ne kei­nen ver­meid­ba­ren Spiel­raum las­sen soll­ten, schlie­ße die Ver­wen­dung aus­le­gungs­be­dürf­ti­ger Begrif­fe nicht aus, wenn die Rege­lung so beschaf­fen sei, dass sach­frem­den Ein­flüs­sen gene­rell vor­ge­beugt wer­de. Der "unbe­stimm­te Rechts­be­griff der Benö­ti­gung von Ver­stär­kung" sei hin­rei­chend bestimm­bar.
§ 18 Abs. 1 Nr. 2 a) Nds­SOG kom­me auch unter Berück­sich­ti­gung der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on als Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für die Inge­wahrs­am­nah­me der Beschwer­de­füh­rer in Betracht. Es ent­spre­che nahe­zu ein­hel­li­ger Auf­fas­sung, dass Art. 5 Abs. 1 Satz 2 c) EMRK den Siche­rungs­ge­wahr­sam zur Ver­hin­de­rung der unmit­tel­bar bevor­ste­hen­den Bege­hung oder Fort­set­zung einer Straf­tat erfas­se. Aus den Ent­schei­dun­gen des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te vom 24.03.20053; und vom 01.12 20114 erge­be sich nichts ande­res.
Die Inge­wahrs­am­nah­me der Beschwer­de­füh­rer sei nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 a) Nds­SOG uner­läss­lich gewe­sen, "um eine ansons­ten mit an Sicher­heit gren­zen­der Wahr­schein­lich­keit in aller­nächs­ter Zeit bevor­ste­hen­de Fort­set­zung oder Wie­der­ho­lung der Straf­tat zu ver­hin­dern". Es sei fern­lie­gend, dass die Beschwer­de­füh­rer schon durch die Fest­nah­me als sol­che, die erken­nungs­dienst­li­che Behand­lung, den Gewahr­sam oder die rich­ter­li­che Anhö­rung vor dem Amts­ge­richt so beein­druckt gewe­sen sei­en, dass sie bei Frei­las­sung vor dem Zeit­punkt, zu dem der Cas­tor­trans­port den Ver­la­de­bahn­hof Dan­nen­berg erreich­te, von ihrem zuvor gefass­ten Plan, die­sen Trans­port durch "Schot­ter-Aktio­nen" zu stö­ren oder zu ver­hin­dern, Abstand genom­men hät­ten. Zwar bestehe kein Erfah­rungs­satz, dass jeder Pro­test­teil­neh­mer nach der Frei­las­sung erneut zu blo­ckie­ren ver­su­che, den Betrof­fe­nen sei es jedoch um die grund­sätz­lich wei­ter mög­li­che Stö­rung des Cas­tor­trans­ports gegan­gen. Die Teil­neh­mer der Grup­pe hät­ten von vorn­her­ein mit Wider­stand der Poli­zei gerech­net, wie ihre über­wie­gend uni­for­me Aus­stat­tung mit Schutz­klei­dung, ihr arbeits­tei­li­ges Vor­ge­hen und die hier­aus zu schlie­ßen­de Orga­ni­sa­ti­on gezeigt hät­ten. Tei­le der Grup­pe hät­ten ver­sucht, sich der Poli­zei zu wider­set­zen und die­se von den am Bahn­kör­per agie­ren­den Per­so­nen fern­zu­hal­ten. Dass die Beschwer­de­füh­rer poli­zei­lich zuvor nicht auf­ge­fal­len sei­en, recht­fer­ti­ge kei­ne ande­re Bewer­tung.
Es lie­ge kein Ver­stoß gegen das Unver­züg­lich­keits­ge­bot vor. Ver­meid­ba­re Ver­zö­ge­run­gen sei­en weder nach dem von der Beschwer­de­geg­ne­rin geschil­der­ten zeit­li­chen Ablauf noch nach den dienst­li­chen Äuße­run­gen der Rich­ter des Amts­ge­richts erkenn­bar.
Mit ihren Ver­fas­sungs­be­schwer­den wen­den sich die Beschwer­de­füh­rer gegen die Beschlüs­se des Amts- und des Land­ge­richts.
Sie rügen, die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen ver­letz­ten sie in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG. § 18 Abs. 1 Nr. 2 a) Nds­SOG genü­ge nicht den Vor­ga­ben von Art. 5 Abs. 1 EMRK. Im Norm­ge­fü­ge des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EMRK erlau­be die Rege­lung unter Buch­sta­be c) die Prä­ven­tiv­haft nicht zur Ver­hin­de­rung einer erst­ma­li­gen Tat­aus­füh­rung, son­dern nur im Vor­griff auf eine straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lung. Der prä­ven­tiv-poli­zei­li­che Gewahr­sam sei daher nur nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 b) EMRK zu recht­fer­ti­gen, wenn die betrof­fe­ne Per­son vor­her eine kon­kre­te Pflicht – etwa einen Platz­ver­weis – nicht befolgt oder zu einer Pflicht­ver­let­zung unmit­tel­bar ange­setzt habe. Die dro­hen­de Gefahr einer Straf­tat oder Ord­nungs­wid­rig­keit rei­che nicht aus. Die Gerich­te hät­ten zudem eine fal­sche Gefah­ren­pro­gno­se ange­stellt. Sie hät­ten nicht gewür­digt, dass die Beschwer­de­füh­rer bis­her straf­recht­lich nicht in Erschei­nung getre­ten sei­en, son­dern hät­ten es bei der Mut­ma­ßung belas­sen, dass sie sich in jedem Fall – auch unab­hän­gig etwa von einem Platz­ver­weis – wei­ter bemüht hät­ten, den Cas­tor­trans­port zu ver­hin­dern. Schließ­lich lie­ge ein Ver­stoß gegen den Unver­züg­lich­keits­grund­satz (Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG) vor, weil die gegen 11:30 Uhr in Gewahr­sam genom­me­nen Beschwer­de­füh­rer erst gegen bezie­hungs­wei­se nach 00:00 Uhr des Fol­ge­ta­ges einem Rich­ter vor­ge­führt wor­den sei­en.
Im Hin­blick auf Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG wie­der­ho­len die Beschwer­de­füh­rer ihren Vor­trag aus der Beschwer­de­schrift. Ergän­zend tra­gen sie vor, auch den Aus­füh­run­gen des Land­ge­richts sei­en kei­ne objek­ti­ven Gesichts­punk­te zur Bestim­mung der Über­las­tung zu ent­neh­men.
Soweit die Beschwer­de­füh­rer die amts­ge­richt­li­chen Beschlüs­se angrei­fen, sind die Ver­fas­sungs­be­schwer­den unzu­läs­sig. Das Beschwer­de­ge­richt hat jeweils in vol­lem Umfang über den Pro­zess­ge­gen­stand ent­schie­den. Damit sind die vor­her­ge­hen­den Beschlüs­se des Amts­ge­richts pro­zes­su­al über­holt5.
Soweit die Beschwer­de­füh­rer eine Ver­let­zung ihres Rechts auf den gesetz­li­chen Rich­ter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG rügen, genü­gen die Ver­fas­sungs­be­schwer­den nicht den Dar­le­gungs- und Begrün­dungs­an­for­de­run­gen der §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG. Sie set­zen sich nicht hin­rei­chend mit den vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gebil­de­ten Maß­stä­ben6 aus­ein­an­der7.
Hin­sicht­lich der land­ge­richt­li­chen Beschlüs­se sind die Ver­fas­sungs­be­schwer­den teil­wei­se unzu­läs­sig und im Übri­gen unbe­grün­det.
Prä­ven­ti­ve Inge­wahrs­am­nah­me und das Frei­heits­recht[↑]
Soweit die Beschwer­de­füh­rer eine Ver­let­zung von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 104 Abs. 1 und 2 GG durch das Land­ge­richt rügen, sind die Ver­fas­sungs­be­schwer­den unbe­grün­det. Die land­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen ver­let­zen die Beschwer­de­füh­rer nicht in ihren Grund­rech­ten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 104 Abs. 1 und 2 GG. Ein ande­res Ergeb­nis ergibt sich auch nicht unter Berück­sich­ti­gung der Wer­tun­gen der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on.
Nach Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG ist die Frei­heit der Per­son unver­letz­lich. Die­se ver­fas­sungs­recht­li­che Grund­ent­schei­dung kenn­zeich­net das Frei­heits­recht als ein beson­ders hohes Rechts­gut, das nur aus beson­ders gewich­ti­gem Grund ange­tas­tet wer­den darf8. Die Ein­schrän­kung die­ser Frei­heit ist stets der stren­gen Prü­fung am Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zu unter­zie­hen. Dies gilt in beson­de­rem Maße für prä­ven­ti­ve Ein­grif­fe, die nicht dem Schuld­aus­gleich die­nen. Sie sind nur zuläs­sig, wenn der Schutz hoch­wer­ti­ger Rechts­gü­ter dies unter strik­ter Beach­tung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes erfor­dert9. Dem Frei­heits­an­spruch des Betrof­fe­nen ist das Siche­rungs­be­dürf­nis der All­ge­mein­heit ent­ge­gen­zu­hal­ten; bei­de sind im Ein­zel­fall abzu­wä­gen10.
Gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 3 und Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG darf in die Frei­heit der Per­son nur auf­grund eines förm­li­chen Geset­zes und nur unter Beach­tung der dar­in vor­ge­schrie­be­nen For­men ein­ge­grif­fen wer­den. Die for­mel­len Gewähr­leis­tun­gen des Art. 104 GG ste­hen mit der mate­ri­el­len Frei­heits­ga­ran­tie in unlös­ba­rem Zusam­men­hang11.
Für den schwers­ten Ein­griff in das Recht auf Frei­heit der Per­son, die Frei­heits­ent­zie­hung, fügt Art. 104 Abs. 2 GG dem Vor­be­halt des Geset­zes den wei­te­ren, ver­fah­rens­recht­li­chen Vor­be­halt einer rich­ter­li­chen Ent­schei­dung hin­zu, der nicht zur Dis­po­si­ti­on des Gesetz­ge­bers steht12. Die Frei­heits­ent­zie­hung ver­langt danach grund­sätz­lich eine vor­he­ri­ge rich­ter­li­che Anord­nung. Eine nach­träg­li­che rich­ter­li­che Ent­schei­dung, deren Zuläs­sig­keit in Aus­nah­me­fäl­len Art. 104 Abs. 2 GG vor­aus­setzt, genügt nur, wenn der mit der Frei­heits­ent­zie­hung ver­folg­te ver­fas­sungs­recht­lich zuläs­si­ge Zweck nicht erreich­bar wäre, sofern der Fest­nah­me die rich­ter­li­che Ent­schei­dung vor­aus­ge­hen müss­te. Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG for­dert dann, die rich­ter­li­che Ent­schei­dung unver­züg­lich nach­zu­ho­len. "Unver­züg­lich" ist dahin aus­zu­le­gen, dass die rich­ter­li­che Ent­schei­dung ohne jede Ver­zö­ge­rung, die sich nicht aus sach­li­chen Grün­den recht­fer­ti­gen lässt, nach­ge­holt wer­den muss. Nicht ver­meid­bar sind zum Bei­spiel die Ver­zö­ge­run­gen, die durch die Län­ge des Weges, Schwie­rig­kei­ten beim Trans­port, die not­wen­di­ge Regis­trie­rung und Pro­to­kol­lie­rung, ein reni­ten­tes Ver­hal­ten des Fest­ge­nom­me­nen oder ver­gleich­ba­re Umstän­de bedingt sind13.
Prä­ven­ti­ve Inge­wahrs­am­nah­men und Art. 5 EMRK[↑]
Die Anfor­de­run­gen an die Recht­fer­ti­gung von Frei­heits­ent­zie­hun­gen wer­den durch die Wer­tun­gen von Art. 5 EMRK ver­stärkt.
Inner­halb der deut­schen Rechts­ord­nung ste­hen die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on und ihre Zusatz­pro­to­kol­le – soweit sie für die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land in Kraft getre­ten sind – im Ran­ge eines Bun­des­ge­set­zes und damit unter dem Grund­ge­setz14. Die Gewähr­leis­tun­gen der Kon­ven­ti­on beein­flus­sen aber – dies ist Aus­druck der Völ­ker­rechts­freund­lich­keit des Grund­ge­set­zes15 – auch die Aus­le­gung der Grund­rech­te und rechts­staat­li­chen Grund­sät­ze des Grund­ge­set­zes. Der Kon­ven­ti­ons­text und die Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te die­nen auf der Ebe­ne des Ver­fas­sungs­rechts als Aus­le­gungs­hil­fen für die Bestim­mung von Inhalt und Reich­wei­te von Grund­rech­ten und rechts­staat­li­chen Grund­sät­zen des Grund­ge­set­zes, sofern dies nicht zu einer – von der Kon­ven­ti­on selbst nicht gewoll­ten (vgl. Art. 53 EMRK) – Ein­schrän­kung oder Min­de­rung des Grund­rechts­schut­zes nach dem Grund­ge­setz führt16.
Die Her­an­zie­hung der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on als Aus­le­gungs­hil­fe für die Bestim­mun­gen des Grund­ge­set­zes ist – wie die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on selbst im Hin­blick auf ihre inner­staat­li­che Durch­set­zung – aller­dings ergeb­nis­ori­en­tiert: Sie zielt nicht auf eine sche­ma­ti­sche Par­al­le­li­sie­rung ein­zel­ner ver­fas­sungs­recht­li­cher Begrif­fe, son­dern dient der Ver­mei­dung von Völ­ker­rechts­ver­let­zun­gen17.
Nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 EMRK hat jede Per­son das Recht auf Frei­heit und Sicher­heit. Die Vor­schrift schützt den Ein­zel­nen vor will­kür­li­cher Frei­heits­ent­zie­hung18.
Abs. 1 Satz 2 a) bis f) EMRK ent­hält eine abschlie­ßen­de Auf­zäh­lung zuläs­si­ger Grün­de einer Frei­heits­ent­zie­hung19. Zur Recht­fer­ti­gung des prä­ven­ti­ven Gewahr­sams zur Ver­hin­de­rung einer Straf­tat kommt nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te nicht Art. 5 Abs. 1 Satz 2 c) EMRK in Betracht, son­dern Art. 5 Abs. 1 Satz 2 b) EMRK20.
Nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 b), 2. Fall EMRK ist die Frei­heits­ent­zie­hung zuläs­sig zur "Erzwin­gung der Erfül­lung einer gesetz­li­chen Ver­pflich­tung". Die Bestim­mung erfasst die Fäl­le, in denen es gesetz­lich zuläs­sig ist, einer Per­son die Frei­heit zu ent­zie­hen, um sie dazu zu zwin­gen, eine ihr oblie­gen­de spe­zi­fi­sche und kon­kre­te Ver­pflich­tung zu erfül­len, der sie bis­her nicht nach­ge­kom­men ist21. Nicht aus­rei­chend ist die all­ge­mei­ne Ver­pflich­tung, sich an Geset­ze zu hal­ten22. Geht es um die Ver­pflich­tung, kei­ne Straf­tat zu bege­hen, muss die­se Straf­tat – dem Zweck des Art. 5 Abs. 1 EMRK, den Ein­zel­nen vor will­kür­li­cher Frei­heits­ent­zie­hung zu schüt­zen, ent­spre­chend – bereits hin­rei­chend bestimmt sein und der Betrof­fe­ne muss sich unwil­lig gezeigt haben, sie zu unter­las­sen23. Nach der Ent­schei­dung Osten­dorf v. Deutsch­land ist die­sen Anfor­de­run­gen genügt, wenn Ort und Zeit der bevor­ste­hen­den Tat­be­ge­hung sowie das poten­ti­el­le Opfer hin­rei­chend kon­kre­ti­siert sind und der Betrof­fe­ne, nach­dem er auf die kon­kret zu unter­las­sen­de Hand­lung hin­ge­wie­sen wor­den ist, ein­deu­ti­ge und akti­ve Schrit­te unter­nom­men hat, die dar­auf hin­deu­ten, dass er der kon­kre­ti­sier­ten Ver­pflich­tung nicht nach­kom­men wird24.
Prä­ven­ti­ve Inge­wahrs­am­nah­me[↑]
Unge­ach­tet des hohen Ran­ges des Frei­heits­grund­rechts ist die Aus­le­gung von Inhalt und Reich­wei­te eines frei­heits­be­schrän­ken­den Geset­zes und sei­ner Form­vor­schrif­ten in ers­ter Linie Auf­ga­be der Fach­ge­rich­te. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kann erst kor­ri­gie­rend ein­grei­fen, wenn das fach­ge­richt­li­che Aus­le­gungs­er­geb­nis über die vom Grund­ge­setz gezo­ge­nen Gren­zen hin­aus­greift, ins­be­son­de­re wenn es mit Bedeu­tung und Trag­wei­te des Grund­rechts auf per­sön­li­che Frei­heit nicht zu ver­ein­ba­ren ist25. Aus­le­gung und Anwen­dung des § 18 Abs. 1 Nr. 2 a) Nds­SOG durch das Land­ge­richt las­sen – auch unter Berück­sich­ti­gung der Wer­tun­gen aus Art. 5 Abs. 1 EMRK – nicht auf die Ver­ken­nung von Bedeu­tung und Trag­wei­te des Frei­heits­rechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in Ver­bin­dung mit Art. 104 Abs. 1 und 2 GG schlie­ßen.
Die Ein­schät­zung des Land­ge­richts, die ange­ord­ne­te Inge­wahrs­am­nah­me der Beschwer­de­füh­rer sei uner­läss­lich gewe­sen, um die mit an Sicher­heit gren­zen­der Wahr­schein­lich­keit in aller­nächs­ter Zeit bevor­ste­hen­de Bege­hung einer Straf­tat nach § 316b Abs. 1, § 315 Abs. 1, § 25 Abs. 2 StGB zu ver­hin­dern, weil es fern­lie­gend sei, dass die Betrof­fe­nen schon durch die Fest­nah­me als sol­che und die sich dar­an anschlie­ßen­de Behand­lung so beein­druckt gewe­sen wären, dass sie sich bei sofor­ti­ger Frei­las­sung von ihrem zuvor gefass­ten Plan, den Cas­tor­trans­port durch "Schot­ter-Aktio­nen" zu stö­ren oder zu ver­hin­dern, Abstand genom­men hät­ten, wird der zur Recht­fer­ti­gung prä­ven­ti­ver Frei­heits­ent­zie­hun­gen nach Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gebo­te­nen strik­ten Beach­tung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes ange­sichts der fest­ge­stell­ten Gesamt­um­stän­de jeden­falls noch gerecht. Danach gehör­ten die Beschwer­de­füh­rer zu einer Grup­pe, die durch ihre über­wie­gen­de Aus­stat­tung mit Schutz­klei­dung und ihr arbeits­tei­li­ges Vor­ge­hen am Gleis­bett den Wil­len gezeigt hat­te, den Cas­tor­trans­port trotz des Ein­schrei­tens der Poli­zei durch die Bege­hung von Straf­ta­ten zu ver­hin­dern. Die Beschwer­de­füh­rer hat­ten sich bereits der Bege­hung eines der zu ver­hin­dern­den Straf­tat gleich­ar­ti­gen Delikts hin­rei­chend ver­däch­tig gemacht. Die Stö­rung des Cas­tor­trans­ports durch die Bege­hung von Straf­ta­ten war ihnen sowohl im Zeit­punkt der Inge­wahrs­am­nah­me als auch im Zeit­punkt der amts­ge­richt­li­chen Anord­nung wei­ter mög­lich. Unter die­sen Umstän­den bedurf­te kei­ner wei­te­ren Prü­fung, ob nicht ein mil­de­res Mit­tel – etwa die Ertei­lung eines Platz­ver­wei­ses oder Auf­ent­halts­ver­bo­tes nach der erken­nungs­dienst­li­chen Behand­lung – aus­ge­reicht hät­te, um die Beschwer­de­füh­rer von der Bege­hung wei­te­rer Straf­ta­ten abzu­hal­ten.
Die nach­träg­li­che rich­ter­li­che Anord­nung der Inge­wahrs­am­nah­me genüg­te dem Gebot der Unver­züg­lich­keit aus Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG. Das Land­ge­richt hat den zeit­li­chen Ablauf von der Inge­wahrs­am­nah­me bis zur Vor­füh­rung zur rich­ter­li­chen Anhö­rung auf­ge­klärt und Ver­zö­ge­run­gen jeweils in Aner­ken­nung des ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stabs für sach­lich gerecht­fer­tigt gehal­ten.
Auch mit den Wer­tun­gen aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 b) EMRK waren die Inge­wahrs­am­nah­men der Beschwer­de­füh­rer ver­ein­bar. Ins­be­son­de­re dien­ten sie nicht der Durch­set­zung der all­ge­mei­nen Pflicht, sich an Geset­ze zu hal­ten, son­dern der spe­zi­fi­schen und kon­kre­ten Ver­pflich­tung, wäh­rend der Dau­er des Cas­tor­trans­ports kei­ne wei­te­ren Straf­ta­ten nach § 316b Abs. 1, § 315 Abs. 1, § 25 Abs. 2 StGB zu bege­hen. Durch die unmit­tel­bar vor­an­ge­gan­ge­nen Aktio­nen hat­ten die Beschwer­de­füh­rer auch bereits ein­deu­ti­ge und akti­ve Schrit­te unter­nom­men, die zeig­ten, dass sie nicht gewillt waren, die­ser Ver­pflich­tung nach­zu­kom­men. In die­ser Situa­ti­on gebot der von Art. 5 EMRK bezweck­te Schutz vor will­kür­li­cher Frei­heits­ent­zie­hung nicht, die Beschwer­de­füh­rer vor der Inge­wahrs­am­nah­me noch ein­mal aus­drück­lich auf die zu erfül­len­de Ver­pflich­tung hin­zu­wei­sen und die etwai­ge Nicht­be­fol­gung abzu­war­ten.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 18. April 2016 – 2 BvR 1833/​12 – 2 BvR 1945/​12
LG Lüne­burg, Beschlüs­se vom 19.06.2012 – 10 T 12/​11 und 10 T 13/​11 [↩]
AG Lüne­burg, Beschlüs­se vom 27.11.2011 – 101 XIV 135 L und 101 XIV 142 L [↩]
Epp­le v. Deutsch­land, Nr. 77909/​01 [↩]
Schwa­be u.a. v. Deutsch­land, Nr. 8080/​08 und 8577/​08 [↩]
vgl. BVerfGK 10, 134, 138 [↩]
vgl. BVerfGE 95, 322 m.w.N. [↩]
vgl. BVerfGE 77, 170, 214 ff.; 79, 292, 301; 99, 84, 87; stRspr [↩]
vgl. BVerfGE 45, 187, 223; 105, 239, 247; 109, 133, 157; 128, 326, 372 [↩]
vgl. BVerfGE 128, 326, 372 f. [↩]
vgl. BVerfGE 109, 133, 157; 128, 326, 373 [↩]
vgl. BVerfGE 105, 239, 247 m.w.N. [↩]
vgl. BVerfGE 10, 302, 323 [↩]
vgl. BVerfGE 105, 239, 248 f. m.w.N. [↩]
vgl. BVerfGE 74, 358, 370; 82, 106, 120; 111, 307, 317 [↩]
vgl. BVerfGE 111, 307, 316 f. [↩]
vgl. BVerfGE 74, 358, 370; 83, 119, 128; 111, 307, 317 [↩]
vgl. BVerfGE 128, 326, 370 m.w.N. [↩]
vgl. EGMR, Osten­dorf v. Deutsch­land, Ent­schei­dung vom 07.03.2013, Nr. 15598/​08, § 94 [↩]
vgl. EGMR, Guz­zar­di v. Ita­li­en, Ent­schei­dung vom 06.11.1980, Nr. 7367/​76, § 96; Saa­di v. Ver­ei­nig­tes König­reich, Ent­schei­dung vom 29.01.2008, Nr. 13229/​03, § 43 [↩]
vgl. EGMR, Epp­le v. Deutsch­land, Ent­schei­dung vom 24.03.2005, Nr. 77909/​01, §§ 35 ff.; Schwa­be u.a. v. Deutsch­land, Ent­schei­dung vom 01.12 2011, Nr. 8080/​08, 8577/​08, §§ 71 ff.; Osten­dorf v. Deutsch­land, Ent­schei­dung vom 07.03.2013, Nr. 15598/​08, § 68 [↩]
vgl. EGMR, Engel v. Nie­der­lan­de, Ent­schei­dung vom 08.06.1976, Nr. 5100/​71, § 69; Guz­zar­di v. Ita­li­en, Ent­schei­dung vom 06.11.1980, Nr. 7367/​76, § 101; Ciul­la v. Ita­li­en, Ent­schei­dung vom 22.02.1989, Nr. 11152/​84, § 36; Epp­le v. Deutsch­land, Ent­schei­dung vom 24.03.2005, Nr. 77909/​01, § 37; Schwa­be u.a. v. Deutsch­land, Ent­schei­dung vom 01.12 2011, Nr. 8080/​08, 8577/​08, § 73; Osten­dorf v. Deutsch­land, Ent­schei­dung vom 07.03.2013, Nr. 15598/​08, § 69 [↩]
vgl. EGMR, Engel u.a. v. Nie­der­lan­de, Ent­schei­dung vom 08.06.1976, Nr. 5100/​71, Nr. 5101/​71, Nr. 5102/​71, Nr. 5354/​72, Nr. 5370/​72, § 69; Schwa­be u.a. v. Deutsch­land, Ent­schei­dung vom 01.12 2011, Nr. 8080/​08, 8577/​08, § 73 [↩]
vgl. EGMR, Schwa­be u.a. v. Deutsch­land, Ent­schei­dung vom 01.12 2011, Nr. 8080/​08, 8577/​08, § 82; Osten­dorf v. Deutsch­land, Ent­schei­dung vom 07.03.2013, Nr. 15598/​08, § 94 [↩]
vgl. EGMR, Osten­dorf v. Deutsch­land, Ent­schei­dung vom 07.03.2013, Nr. 15598/​08, § 93 f. [↩]
vgl. BVerfGE 65, 317, 322; 96, 68, 97; 105, 239, 247 [↩]
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