Source: http://www.advoexpert.de/43199.html
Timestamp: 2020-01-29 19:53:55
Document Index: 151651669

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 61', '§ 1379', '§ 3', '§ 1378']

BGH 16.12.2015, XII ZB 405/15
Auskunftserteilung in einem GÃ¼terrechtsverfahren: Zum Wert des Beschwerdegegenstands nach Einlegung von Rechtsmitteln
Legt der in erster Instanz unterlegene Anspruchsteller in einem Verfahren, das die Verpflichtung zur Auskunftserteilung in einem GÃ¼terrechtsverfahren betrifft, Rechtsmittel ein, so richtet sich der Wert des Beschwerdegegenstands nach seinem wirtschaftlichen Interesse an der Erteilung der Auskunft.
Die Antragsgegnerin begehrt von ihrem getrennt lebenden Ehemann, dem Antragsteller, im Rahmen des im Scheidungsverbund anhÃ¤ngigen Zugewinnausgleichsverfahrens Auskunft Ã¼ber den Bestand seines EndvermÃ¶gens. Die Antragsgegnerin, italienische StaatsangehÃ¶rige, und der Antragsteller, schwedischer StaatsangehÃ¶riger, schlossen im Januar 1993 in Italien die Ehe. Etwa zwei Monate spÃ¤ter begrÃ¼ndeten sie einen gemeinsamen Aufenthalt in Deutschland, wo sie seitdem leben.
Der Scheidungsantrag wurde der Antragsgegnerin am 9.8.2012 zugestellt. Der Antragsteller begehrt Zugewinnausgleich, in der Auskunftsstufe haben beide Beteiligten wechselseitig Auskunft Ã¼ber ihr VermÃ¶gen zum Stichtag 9.8.2012 erteilt. Daraufhin hat der Antragsteller seinen Anspruch auf rd. 150.000 â‚¬ beziffert. Die Antragsgegnerin vertritt die Rechtsauffassung, die gÃ¼terrechtlichen Wirkungen richteten sich nach italienischem Recht. FÃ¼r den Fall, dass deutsches Recht zur Anwendung komme, verlangt sie vom Antragsteller Auskunftserteilung Ã¼ber sein VermÃ¶gen zum Stichtag 1.4.2012, dem von ihr behaupteten Trennungszeitpunkt, sowie zum unter BerÃ¼cksichtigung des Trennungsjahrs errechneten (fiktiven) Stichtag 1.4.2013. Die Auskunft Ã¼ber das VermÃ¶gen zum 1.4.2012 hat der Antragsteller erteilt.
Das AG wies den Antrag der Antragsgegnerin auf Auskunftserteilung Ã¼ber den Bestand des EndvermÃ¶gens zum 1.4.2013 mit Teilbeschluss ab. Die gÃ¼terrechtlichen Wirkungen der Ehe unterlÃ¤gen deutschem GÃ¼terrecht, die Auskunftsverpflichtung zu dem fiktiven Stichtag bestehe jedoch nicht. Mit ihrer Beschwerde beantragte die Antragsgegnerin, die Anwendung des italienischen materiellen Rechts auf den GÃ¼terstand der Beteiligten fÃ¼r anwendbar zu erklÃ¤ren und hilfsweise dem Auskunftsanspruch zum Stichtag 1.4.2013 stattzugeben. Das OLG verwarf die Beschwerde als unzulÃ¤ssig.
Die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Das OLG hat bei der Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes zutreffend i.S.d. Â§ 61 Abs. 1 FamFG allein auf den Auskunftsantrag abgestellt. Nur Ã¼ber diesen hat das AG entschieden. Zwar fÃ¼hrt dieses aus, der Antrag sei hilfsweise fÃ¼r den Fall gestellt, dass sich die gÃ¼terrechtlichen Wirkungen der Ehe nach deutschem GÃ¼terrecht richteten. Dies hat jedoch kein EventualverhÃ¤ltnis begrÃ¼ndet, weil es an der AbhÃ¤ngigkeit zur Entscheidung Ã¼ber einen entsprechenden Hauptantrag gefehlt hat.
Legt der in erster Instanz unterlegene Anspruchsteller in einem Verfahren, das die Verpflichtung zur Auskunftserteilung in einem GÃ¼terrechtsverfahren (Â§ 1379 Abs. 1 BGB) betrifft, Rechtsmittel ein, so richtet sich der Wert des Beschwerdegegenstands nach seinem wirtschaftlichen Interesse an der Erteilung der Auskunft. Dieses ist gem. Â§ 3 ZPO nach freiem Ermessen zu schÃ¤tzen. Weil die Auskunft die Geltendmachung des Leistungsanspruchs erst vorbereiten und erleichtern soll, betrÃ¤gt der Wert des Auskunftsanspruchs in der Regel einen Bruchteil, nÃ¤mlich ein Zehntel bis ein Viertel des Leistungsanspruchs, und ist umso hÃ¶her anzusetzen, je geringer die Kenntnisse des Anspruchstellers von den zur BegrÃ¼ndung des Leistungsanspruchs maÃŸgeblichen Tatsachen sind.
Gemessen hieran ist die Auffassung des OLG nicht zu beanstanden, der Wert des Beschwerdegegenstands Ã¼berschreite 600 â‚¬ nicht. Das wirtschaftliche Interesse der Antragsgegnerin an der Erteilung der Auskunft zum EndvermÃ¶gen besteht hier allerdings erkennbar nicht darin, einen eigenen Zahlungsanspruch vorzubereiten, sondern den Zugewinnausgleichsanspruch des Antragstellers so weit wie mÃ¶glich zu reduzieren. MaÃŸgeblich ist fÃ¼r die Wertbemessung daher, in welchem Umfang sie nach ihren Vorstellungen den gegen sie gerichteten Anspruch mittels der Auskunft der HÃ¶he nach begrenzen kann. Das hinter dem Auskunftsanspruch stehende Leistungsinteresse ist mithin grundsÃ¤tzlich mit dem Abwehrinteresse der Antragsgegnerin gegen den Zahlungsanspruch des Antragstellers identisch.
Der durch den Teilbeschluss abgewiesene Auskunftsanspruch hatte jedoch bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise nur zum Ziel, eine Reduzierung der zu Gunsten des Antragstellers bestehenden Zugewinndifferenz zu erreichen, indem vom Antragsteller im Zeitraum vom 29.8.2012 bis zum 1.4.2013 erzielte Mehrungen seines VermÃ¶gens aufgedeckt werden sollten. Denn die Auskunft zum Stichtag der Zustellung des Scheidungsantrags am 29.8.2012 ist bereits wÃ¤hrend des erstinstanzlichen Verfahrens erteilt worden. Daher hat das OLG im Grundsatz zu Recht darauf abgestellt, welche in diesem Zeitraum erfolgten VermÃ¶genszuwÃ¤chse des Antragstellers sich die Antragsgegnerin vorstellte. Allerdings konnte sich eine ErhÃ¶hung des VermÃ¶gensbestands beim Antragsteller nur in hÃ¤lftiger HÃ¶he auf seinen Anspruch auswirken, weil der Zugewinnausgleichsanspruch sich gem. Â§ 1378 Abs. 1 BGB auf die HÃ¤lfte des Ãœberschusses belÃ¤uft.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.01.2016 13:36