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Timestamp: 2018-02-22 18:59:43
Document Index: 20715436

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

1A.184/2004 22.04.2005
Der Beschwerdeführer bestreitet das grundsätzliche Vorliegen der materiellen Rechtshilfevoraussetzungen gemäss RVUS nicht; insbesondere macht er nicht geltend, es fehle an der Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit (vgl. Art. 4 Ziff. 2 lit. a RVUS) oder der inkriminierte Sachverhalt werde im Ersuchen nicht ausreichend dargelegt (vgl. Art. 29 Ziff. 1 lit. a-b RVUS). Vielmehr bringt der Beschwerdeführer im Hauptstandpunkt vor, die Rechtshilfe sei auf die Herausgabe bestimmter Bankunterlagen (nämlich der Dokumente Nrn. 3'038-3'040 sowie 3'042-3'050) zu limitieren. Eventualiter beantragt er die Beschränkung der Rechtshilfe auf einen grösseren Kreis von Bankunterlagen (Dokumente Nrn. 3'001-3'107) bzw. eine zusätzliche zeitliche Limitierung der Dokumentenherausgabe (auf den Zeitraum 1. Juli 1997 bis 31. Dezember 1998) sowie die Einholung einer "schriftlichen Bestätigung über die Anerkennung des schweizerischen Spezialitätsvorbehaltes" seitens der Behörden der USA. Auch die tatsächlichen Erwägungen des angefochtenen Entscheides werden vom Beschwerdeführer als "grundsätzlich zutreffend" anerkannt.
Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass die Überweisungen der fraglichen Guthaben aus der betrieblichen Altersvorsorge ins Ausland "nicht hätten erfolgen dürfen". Neben seinen eigenen Guthaben habe er Pensionskassengelder von sieben weiteren Anlegern im Betrag von USD 238'710.-- in die Schweiz transferiert. Fast die Hälfte davon habe jedoch Guthaben seiner Lebenspartnerin betroffen. "Angesichts dieser Umstände" stelle sich "wahrlich die Frage nach der Verhältnismässigkeit der verfügten Rechtshilfemassnahmen sowie dem Interesse der US-Behörden an der Edition der in Frage stehenden Bankunterlagen und damit nicht zuletzt die Frage nach einer eigentlichen 'Fishing Expedition'". Der Beschwerdeführer habe mit den US-Behörden "kooperiert" und dabei "Zugeständnisse" gemacht. Das Rechtshilfeverfahren sei deshalb während ca. zwei Jahren sistiert worden. "Die bisherigen Untersuchungen" hätten "die relevanten Elemente der behaupteten Unterschlagung/Veruntreuung aus der betrieblichen Altersvorsorge" bereits "erstellt". Die rechtshilfeweise Edition der fraglichen Bankunterlagen sei "zur Sachverhaltsermittlung offensichtlich vollkommen unerheblich". Die US-Behörden hätten auch Informationen verlangt, "die mit dem im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt offensichtlich nicht das Geringste zu tun" hätten.
3.1 Gemäss Art. 29 Ziff. 1 lit. a-b RVUS muss die ersuchende Behörde den Gegenstand und den Grund ihres Gesuches spezifizieren. Daraus leitet die Praxis ein Verbot der Beweisausforschung ab. Dieses richtet sich gegen Beweisaufnahmen "auf's Geratewohl". Es dürfen keine strafprozessualen Untersuchungshandlungen zur Auffindung von Belastungsmaterial zwecks nachträglicher Begründung eines Tatverdachtes (oder zur Verfolgung nicht rechtshilfefähiger Delikte) durchgeführt werden. Eine hinreichend präzise Umschreibung der Verdachtsgründe soll möglichen Missbräuchen vorbeugen. Es sind grundsätzlich alle sichergestellten Aktenstücke zu übermitteln, welche sich auf den im Ersuchen dargelegten Verdacht beziehen können. Mithin muss eine ausreichende inhaltliche Konnexität zwischen dem untersuchten Sachverhalt und den fraglichen Dokumenten erstellt sein (BGE 129 II 462 E.5.3 S. 467 f.; 122 II 367 E. 2c S. 371; 121 II 241 E. 3a S. 242 f., je mit Hinweisen; vgl. Peter Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, Rz. 400 ff., 407). Bei der Frage, welche Rechtshilfemassnahmen sachlich geboten und zulässig erscheinen, ist ausserdem das Ersuchen sachgerecht zu interpretieren. Damit können unnötige Prozessleerläufe (durch das Einreichen immer neuer konnexer Ersuchen) vermieden werden (BGE 121 II 241 E. 3a S. 243).
Es ist Aufgabe der ersuchten Rechtshilfebehörde, diejenigen Akten auszuscheiden, für die keine Rechtshilfe zulässig ist. Daher muss die ersuchte Behörde aufzeigen, dass zwischen den von der Rechtshilfe betroffenen Unterlagen und dem Gegenstand der Strafuntersuchung ein ausreichender Sachzusammenhang besteht (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371). Die von Rechtshilfemassnahmen Betroffenen haben allerdings die Obliegenheit, schon im Stadium der Ausführung des Ersuchens (bzw. der erstinstanzlichen Rechtshilfeverfügung) an der sachgerechten Ausscheidung beschlagnahmter Dokumente nötigenfalls mitzuwirken, allfällige Einwände gegen die Weiterleitung der Dokumente im Rahmen ihrer Parteirechte rechtzeitig zu erheben und die Einwände ausreichend zu begründen (vgl. BGE 126 II 258 E. 9b/aa S. 262 mit Hinweisen). Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde forscht das Bundesgericht nicht von sich aus nach Aktenstücken, die im ausländischen Verfahren (mit Sicherheit) nicht erheblich sein könnten. Es obliegt daher dem Beschwerdeführer, konkret darzulegen, welche einzelnen Aktenstücke für die Strafuntersuchung offensichtlich entbehrlich seien, und diese Auffassung auch zu begründen. Dies gilt besonders bei einer komplexen Untersuchung mit zahlreichen Akten (BGE 122 II367 E. 2d S. 372).
3.2.3 Diese Vorbringen rechtfertigen keinen Ausschluss der fraglichen Bankinformationen von der bewilligten Rechtshilfe. Im Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren vor Bundesgericht obliegt es dem Beschwerdeführer, konkret darzulegen, welche einzelnen Aktenstücke für die Strafuntersuchung offensichtlich entbehrlich seien, und diese Auffassung auch näher zu begründen (BGE 122 II 367 E. 2d S. 372). Die Frage, ob es sich bei den verdächtigen Geldtransfers um legale "Vermögensverwaltungshandlungen" gehandelt hat oder nicht, ist Gegenstand der hängigen Strafuntersuchung und nicht vom Rechtshilferichter zu beurteilen. Auch der blosse Umstand, dass nicht alle Bankinformationen sich auf "Geldab- oder Geldzuflüsse" beschränken, stellt hier kein Rechtshilfehindernis dar. Namentlich hat die Untersuchungsbehörde ein sachbezogenes Interesse an der Prüfung, wer in welchem Zeitpunkt die einzelnen Konten bzw. das Schliessfach eröffnet hat, wer daran wirtschaftlich berechtigt ist und wie die zugeflossenen Vermögenswerte "anlagestrategisch" weiter verwendet wurden. Die Behauptung, die Pensionskassengelder seien ausschliesslich auf eines der Konten geflossen, ist hier ebenfalls von der zuständigen Untersuchungsbehörde zu prüfen, nicht durch den Rechtshilferichter. Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer einräumt, dass auf ein anderes Konto zwei Gutschriften eingegangen seien, die "von derselben Broker-Firma" stammen, welche auch "die Pensionskassengelder überwiesen" habe. Auf den betreffenden Belegen fehle "jedoch der entsprechende Zahlungsvermerk". Von Interesse sind im Übrigen (neben den Geldtransfers aus den USA) auch interne Überweisungen zwischen den involvierten Konten.