Source: https://openjur.de/u/2152036.html
Timestamp: 2020-04-02 01:08:55
Document Index: 134712220

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 113', '§ 102', '§ 15', '§ 61']

ArbG Iserlohn, Urteil vom 08.08.2017 - 5 Ca 491/17 - openJur
ArbG Iserlohn, Urteil vom 08.08.2017 - 5 Ca 491/17
openJur 2019, 16920
1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung des Beklagten vom 23.02.2017 aufgelöst worden ist.
2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 25 % und der Beklagte zu 75 %.
3. Der Streitwert wird auf 5.700,00 € festgesetzt.
Die Parteien streiten zuletzt noch über die Wirksamkeit von einer von dem Beklagten ausgesprochenen ordentlichen betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit der Klägerin.
Die 1957 geborene Klägerin war seit dem 01.07.1987 zunächst bei der Rechtsvorgängerin der Insolvenzschuldnerin und zuletzt bei der Insolvenzschuldnerin selbst als examinierte Krankenschwester beschäftigt. Hierbei erhielt die Klägerin zuletzt ein Bruttomonatsgehalt in Höhe von ca. 1.900,00 €. Die Klägerin ist verwitwet und es bestehen keine Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Dritten.
Der Geschäftsbetrieb der Insolvenzschuldnerin bestand jedenfalls bis zum Jahr 2016 im Wesentlichen im Betrieb eines Krankenhauses und eines Pflegeheim. Zudem betrieb die Insolvenzschuldnerin ein Bistro, das sowohl für die Arbeitnehmer, Patienten und Bewohner, als auch für die Allgemeinheit zugänglich war. Darüber hinaus gehörten zum Geschäftsbetrieb der Insolvenzschuldnerin im Hinblick auf die oben genannten Bereiche auch eigene Verwaltungstätigkeiten, Instandhaltungsarbeiten und der Betrieb der Küche und der Pforte.
Im Zusammenhang mit Verhandlungen über den Abschluss eines Interessenausgleichs und eines Sozialplans wurde der Vertreter des Betriebsrats mit Schreiben vom 04.01.2017 darüber informiert, dass das Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 KSchG mit den Verhandlungen bezüglich des Interessenausgleichs und des Sozialplans verbunden werden solle. Sodann wurde dem Betriebsrat in dem Verhandlungstermin am 05.01.2017 eine schriftliche Unterrichtung im Hinblick auf das Konsultationsverfahren gemäß § 17 Abs. 2 KSchG übergeben. Wegen der Einzelheiten wird auf die zur Gerichtsakte gereichte Kopie des Schreibens des Beklagten vom 05.01.2017 Bezug genommen (Bl. 71-74 der Akte).
Unter dem 17.02.2017 schloss der Beklagte mit dem Betriebsrat der Insolvenzschuldnerin einen Interessenausgleich im Hinblick auf die Schließung des Krankenhauses, den eingeschränkten weiteren Betrieb des Bistros und die Weiterführung des Pflegeheims mit bis zu 32 Bewohnern bis auf weiteres, voraussichtlich längstens bis zum 15.03.2017. Zudem wird im Interessenausgleich unter Ziffer III. 1. zum Ausdruck gebracht, dass es aus Sicht des Beklagten erforderlich sei, die Arbeitsverhältnisses mit den Arbeitnehmern, die zur Fortführung des Pflegeheims und des Bistros nicht benötigt werden würden, aus betriebsbedingten Gründen zum nächst zulässigen Termin im Sine des § 113 InsO zu kündigen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die zur Gerichtsakte gereichte Kopie des Interessenausgleichs Bezug genommen (Bl. 38-40 der Akte). Unter dem 27.02.2017 schloss der Beklagte ferner mit dem Betriebsrat einen Sozialplan. Wegen der Einzelheiten wird auf die zur Gerichtsakte gereichte Kopie des Sozialplans Bezug genommen (Bl. 41-46 der Akte).
Nach Abschluss des Interessenausgleichs erfolgte die Erstattung einer Massenentlassungsanzeige gegenüber der Agentur für Arbeit Iserlohn mit Schreiben vom 20.02.2017. Die Massenentlassungsanzeige ging bei der Agentur für Arbeit Iserlohn am 21.02.2017 ein. Mit Schreiben der Agentur für Arbeit Iserlohn vom 21.02.2017 wurde der wirksame Eingang der Massenentlassungsanzeige bestätigt (vgl. Bl. 106 der Akte).
Im Rahmen der Verhandlungen zum Interessenausgleich und Sozialplan wurden dem Betriebsrat am 15.02.2017 schriftliche Anhörungen zu beabsichtigten Kündigungen der Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer, die dem Krankenhausbetrieb zugeordnet worden waren, übergeben. Im Zuge dessen wurde dem Betriebsrat auch ein Anhörungsschreiben im Hinblick auf eine beabsichtigte betriebsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit der Klägerin übergeben. Wegen der Einzelheiten wird auf die zur Gerichtsakte gereichte Kopie des Anhörungsschreibens Bezug genommen (Bl. 47-51 der Akte).
Mit Schreiben vom 23.02.2017 kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin zum 31.05.2017. Es wird Bezug genommen auf die zur Gerichtsakte gereichte Kopie der Kündigung vom 23.02.2017 (Bl. 6 der Akte).
Gegen diese Kündigung wendet sich die Klägerin mit ihrer am 14.03.2017 erhobene Kündigungsschutzklage.
Die Klägerin meint, dass die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses sozial ungerechtfertigt sei. Ferner ist sie der Auffassung, dass der Betriebsrat nicht ordnungsgemäß angehört worden sei. Außerdem sei auch keine ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige erfolgt und das Konsultationsverfahren sei nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden.
festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung des Beklagten vom 23.02.2017 aufgelöst worden ist.
Die Kündigung vom 23.02.2017 ist nach dem Vorbringen der Parteien mangels einer ordnungsgemäßen Anhörung des bei der Insolvenzschuldnerin existierenden Betriebsrates nach § 102 Abs. 1 BetrVG unwirksam.
Auch die insoweit erstmals im Prozess vorgetragenen Gründe, warum eine Weiterbeschäftigung der Klägerin im Pflegeheim unmöglich sein soll, sind nicht ausreichend. Insoweit kann offen bleiben, ob der Beklagte diese Gründe, die dem Betriebsrat nicht mitgeteilt worden sind, überhaupt noch zulässigerweise in das gerichtliche Verfahren einführen kann. Jedenfalls sind diese Erwägungen des Beklagten vollkommen unzureichend. Soweit der Beklagte vortragen lässt, dass der damalige Kaufinteressent deutlich gemacht habe, dass er sich den Erwerb des Pflegeheims nur vorstellen könne, wenn das dortige "Team" weiterbeschäftigt werde, ist dies arbeitsrechtlich ohne Relevanz. Allein die Wunschvorstellungen eines potenziellen Erwerbers stellen keinen betrieblichen Grund im Sinne von § 15 Abs. 5 KSchG dar. Auch das weitere Argument, dass ein kompletter Austausch des gesamten Pflegepersonals nicht von jetzt auf gleich erfolgen könne, ohne das Wohl der zu pflegenden Menschen zu gefährden, trägt nicht. Warum hier eine Gefährdung des Wohls von zu pflegenden Menschen bestünde, ist nicht im Ansatz für die Kammer nachvollziehbar. Bei dieser Logik könnten in Deutschland niemals neue Pflegeheime mit neuem Personal eröffnet werden. Selbst wenn der Beklagte aber eine Gefährdung der zu pflegenden Menschen in einem kompletten Austausch des Personals mit dreijähriger pflegerischer Ausbildung subjektiv tatsächlich sehen sollte, so ist diese "Allesoder-Nichts"-Logik ohnehin zu kurz gedacht. Ob sämtliche Arbeitnehmer mit dreijähriger pflegerischer Ausbildung mit Betriebsratsmitgliedern hätten ausgetauscht werden müssen, war in dem hiesigen Verfahren nicht zu entscheiden. Diese Überlegung des Beklagten ist rein hypothetisch. In dem hiesigen Verfahren geht es aber um das konkrete Arbeitsverhältnis von einem einzigen Betriebsratsmitglied. Im Übrigen wäre ein kompletter Austausch ohnehin von jetzt auf gleich nicht vonnöten. Im Rahmen der dreimonatigen Kündigungsfrist, die der Insolvenzverwalter einzuhalten hat, wäre eine Einarbeitung der Klägerin durch eine gekündigte Arbeitnehmerin ohne Weiteres möglich. Zudem sind auch Konstellationen denkbar, bei denen Änderungskündigungen im Hinblick auf den Umfang der Arbeitszeit hätten ausgesprochen werden können. Die einzigen Gestaltungsmöglichkeiten waren es eben nicht einfach nur, alle Betriebsratsmitglieder zu kündigen oder andere Arbeitnehmer im Pflegeheim mit Betriebsratsmitgliedern komplett auszutauschen.
Der Rechtsmittelstreitwert wurde gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG im Urteil festgesetzt. Er entspricht einer Bruttovergütung für drei Monate im Hinblick auf den Bestandsschutzantrag.
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