Source: https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/prozessrecht/ueberfuellte-postausgangskiste-kostet-die-berufungsbegruendungsfrist_206_400502.html
Timestamp: 2019-11-12 03:46:40
Document Index: 202083970

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 233', '§ 234', '§ 234']

Überfüllte Postausgangskiste kostet die Berufungsbegründungsfrist | Recht | Haufe
News 24.02.2017 Wiedereinsetzung
Bild: Haufe Online Redaktion Überfüllte Postkiste ist Organisationsverschulden des Rechtsanwalts
In dem Fall hatte das Gericht einen Anwalt darauf aufmerksam gemacht, dass hinsichtlich einer rechtzeitig eingelegten Berufung innerhalb der Frist keine Berufungsbegründung eingegangen sei.
Wenn die Berufungsfrist den Bach runter geht
Der Anwalt schickte daraufhin die Begründung nach – und zwar versehen mit einem innerhalb der Berufungsfrist liegenden Datum. Zugleich hat der Anwalt namens des Mandanten beantragt, ihm insoweit Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Begründung:
Die Berufungsbegründung sei innerhalb der Frist für den Postversand frankiert und in das Postversandfach gelegt worden.
Dort sei sie offensichtlich hinter das Regal des Postfachs gerutscht und erst im Rahmen der Suche infolge des gerichtlichen Hinweises aufgefunden worden.
Einzige Erklärung hierfür sei, dass die gelben Postkisten – wie es in letzter Zeit häufiger vorgekommen sei – derart vollgefüllt waren, dass die oberen Postsendungen bereits über den Rand des Postkastens hinausragten. Offensichtlich sei der Brief mit der Berufungsbegründung hinter den Schrank gerutscht.
Anwalt hätte zweite Postkiste aufstellen müssen
Das OLG Schleswig hat die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ebenso abgelehnt wie der BGH.
Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH gehört es zu den Aufgaben des Prozessbevollmächtigten, dafür zu sorgen,
dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig gefertigt wird und innerhalb der Frist bei dem zuständigen Gericht eingeht.
Der Prozessbevollmächtigte muss durch organisatorische Maßnahmen gewährleisten, dass für den Postversand vorgesehene Schriftstücke zuverlässig auf den Postweg gebracht werden.
Ausgangskontrolle organisieren
Um den fristgerechten Eingang beim Gerihct sicherzustellen, hat der Anwalt eine Ausgangskontrolle zu organisieren, die einen gestuften Schutz gegen Fristversäumungen bietet.
Der BGH sieht ein dem Mandanten zurechenbares Organisationsverschulden des Anwalts darin, dass nach dessen Schilderung die Postkisten bereits in der Vergangenheit häufiger derart vollgefüllt gewesen seien, dass die oberen Postsendungen bereits über den Rand des Postkastens hinausragten. Der Prozessbevollmächtigte wäre nach Ansicht der Karlsruher Richter gehalten gewesen, zumindest eine weitere Postkiste vorzuhalten bzw. organisatorisch hierauf hinzuwirken.
Anwalt kann eigenes Verschulden nicht auf die Post schieben
Soweit der Anwalt geltend macht, ihm bzw. seinem Mandanten könne ein Verschulden während des Transportvorgangs nicht zugerechnet werden, verkennt er laut BGH, dass der Schriftsatz noch in seinem organisatorischen Verantwortungsbereich lag.
(BGH, Beschluss vom 16.8.2016, VI ZB 40/15).
Fehladressierte Berufungsbegründung
Thema Wiedereinsetzung:
Einer Partei ist nach § 233 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn sie ohne ihr Verschulden verhindert war,
eine Notfrist oder
die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder
der Rechtsbeschwerde oder
die Frist des § 234 Abs. 1 ZPO
Frist für die Wiedereinsetzung
Die Wiedereinsetzung muss nach § 234 Abs. 1 ZPO innerhalb einer zweiwöchigen Frist beantragt werden. Die Frist beträgt einen Monat, wenn die Partei verhindert ist, die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Rechtsbeschwerde einzuhalten.
Schlagworte zum Thema: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Rechtsmittel, Frist, Berufung