Source: http://unser-politikblog.blogspot.com/2016/10/neue-hoffnung-fur-den-frieden_36.html?showComment=1489859773402
Timestamp: 2017-11-22 22:20:14
Document Index: 268822026

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 26', 'Art. 2', 'Art. 1', '§93', '§93', '§93', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 19', 'Art. 38', 'Art. 14', 'Art. 26']

Unser Politikblog: Neue Hoffnung für den Frieden – Rechtsstaatlichkeit statt globale Eskalation für den Syrien-Konflikt
Die Verfassungsklage beantragt die Untersagung des Syrien-Einsatzes auch wegen der Weltkriegsgefahren des Syrien-Konflikts, zu denen Deutschland angesichts des Friedensgebots (Art. 1 Abs. 2 GG) nicht auch noch mit beitragen darf. Isis und Al Qaida wollen nachweislich die in der islamischen Offenbarungsgeschichte beschriebene Endschlacht herbeiführen, indem sie einen in Syrien beginnenden Weltkrieg provozieren. Beide streben ebenso wie die Moslembruderschaft ein globales Kalifat an, und es ist undurchsichtig, inwieweit die Dschihadisten tatsächlich von wem gesteuert werden. Ein Weltkrieg wäre heute thermonuklear, und es würde ihn niemand überleben. Er droht angesichts des in erheblichem Maße nicht miteinander koordinierten Einsatzes der Luftwaffen und zum Teil Bodentruppen in Syrien mit unterschiedlichen Interessen. Auch das
CNAS-Papier „Defeating the Islamic State – A Bottom-Up Approach“, Überlegungen innerhalb des Nationalen Sicherheitsrats der USA zu einem eventuellen direkten Angriff auf die syrische Armee,
die in den USA diskutierte Verhängung einer Flugverbotszone für syrische und russische Flugzeuge in Syrien sowie die Drohung Russlands, die russischen Truppen in Syrien bedrohende Flugzeuge abzuschießen, würden im Falle ihrer Durchsetzung in den Weltkrieg führen. Am 31.08.2013 ist die globale Eskalation schon einmal sehr knapp verhindert worden, weil in Zusammenhang mit dem Chemiewaffenzwischenfall in Ghouta vom 21.08.2013 die USA über die russische Drohung, im Falle von US-Luftschlägen gegen Syrien als Vergeltung Saudi-Arabien anzugreifen, gerade noch rechtzeitig unterrichtet worden sind. Auch der Abschuss eines russischen Flugzeugs über Syrien durch die Türkei und die Bombardierung syrischer Truppen in Deir Azzur hätten leicht zum Weltkrieg eskalieren können.
Der Beschluss des Bundestags vom 03.12.2015 sowie der Bündnisfallbeschluss der Vertedigungsminister der EU-Mitgliedsstaaten vom 16./17.11. 2015 haben die Vorgaben des Lissabon-Urteils für eine mit der Uno-Charta vereinbare Auslegung der Vorschriften des EUV zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik missachtet. Daher macht die Verfassungsbeschwerde geltend, für Rechtssicherheit für die Friedensordnung der Vereinten Nationen und den Bestand der Europäischen Union die Bundesregierung zu verpflichten, in der Uno-Vollversammlung die Einholung eines Gutachtens beim Internationalen Gerichtshof (IGH) zu beantragen zu folgender Frage:
Die Verfassungsbeschwerde beantragt wegen der undemokratischen Vorformung der deutschen Haltung gegenüber Syrien durch den Think Tank SWP und daneben auch durch die Bilderberg-Konferenz, Think Tanks von internationalen Konferenzen zur Außen- und Sicherheitspolitik mit deutscher Beteiligung auszuschließen, und zur außen- und sicherheitspolitischen Beratung für deutsche Institutionen nur noch solche Think Tanks zuzulassen, deren Empfehlungen weder Grundgesetz noch Uno-Charta verletzen, mit besonderem Augenmerk auf die Verbote eines Angriffskriegs und von dessen Vorbereitung (Art. 26 GG, Art. 2 Abs. 4 Uno-Charta) sowie auf das unantastbare Friedensgebot (Art. 1 Abs. 2 GG), und die nicht gleichzeitig auch noch andere Staaaten beraten.
Angesichts Hunderttausender seit 2015 unregistriert nach Deutschland eingewanderter Personen, darunter mindestens einer vierstelligen Zahl von Dschihadisten, angesichts des für 2016 von einem Isis-Aussteiger prognostizierten und inzwischen bereits begonnenen dschihadistischen „Blitzkriegs“ in Deutschland und Europa,und weil Deutschland durch die direkte militärische Involvierung in Syrien noch mehr ins Visier von Isis geraten ist, macht die Verfassungsbeschwerde geltend, alle seit 2015 nach Deutschland eingewanderten Menschen biometrisch zu registrieren und deren Daten abzugleichen mit der in Großbritannien vorliegenden Liste, mit den entlang der Flüchtlingsrouten (darunter in Mazedonien) bereits aufgefallenen gestohlenen und gefälschten Passidentitäten und mit in Syrien, im angegebenen Herkunftsland und international strafrechtlich gesuchten Terroristen. Das schützt die deutsche Bevölkerung ebenso wie die in ihrer Mehrzahl friedlichen Flüchtlinge incl. der Frauen und Kinder, schafft mehr Klarheit über das Ausmaß der dschihadistischen Bedrohung in Deutschland und trägt dazu bei, dass alle Flüchtlinge während ihres Aufenthaltes in Deutschland humanitär versorgt sind, auch um die Zahl derer, die aus materieller Not heraus keinen anderen Weg sehen, als sich den Dschihadisten anzuschließen, soweit wie möglich zu verringern.
Die Verfassungsbeschwerde wendet sich auch gegen §93d Abs. 1 S. 3 BVerfGG, wonach das Bundesverfassungsgericht Nichtannahmen von Verfassungsbeschwerden auch ohne Begründung machen kann. Diese Vorschrift ermöglicht es, zu verschleiern, ob das Gericht ordnungsgemäß die Zulässigskeitskriterien (§93a BVerfGG) anwendet. Daher ist §93d Abs. 1 S. 3 BVerfGG unvereinbar mit der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG), dem Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG), der Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 4 GG), dem grundrechtsgleichen Wahlrecht (Art. 38 GG) der Gleichheit vor Gericht (Art. 14 Uno-Zivilpakt) und de Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 26 Uno-Zivilpakt).
Bild: Volker Reusing und Wolfgang Effenberger nach Einreichung der Klage, im Hintergrund
das Gebäude des Bundesverfassungsgerichts
(V.i.S.d.P.: Volker Reusing, Thorner Str. 7, 42283 Wuppertal)
Verfassungsbeschwerde(2 BvR 2174 16) gegen Syrien-Einsatz der Bundeswehr
Eingestellt von UNSER-POLITIKBLOG von Sarah und Volker um 10:50
Anonym 30. Oktober 2016 um 13:19
...weil in Zusammenhang mit dem Chemiewaffenzwischenfall in Ghouta vom 21.08.2016 die USA über die russische Drohung, im Falle von US-Luftschlägen gegen Syrien als Vergeltung Saudi-Arabien anzugreifen,...
Müsste das nicht der 21.08.2013 gewesen sein, bitte prüfen!
Karl. H. Grabbe 18. März 2017 um 18:56
Auszüge und Meinungen dazu findet man auch auf meiner Seite.