Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2019/BGH/Widerruf-der-Zulassung-eines-Rechtsanwalts-zur-Rechtsanwaltschaft-wegen-Vermoegensverfalls3
Timestamp: 2020-05-29 09:59:41
Document Index: 93507745

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 14', 'Art. 12', '§ 14', '§ 112', '§ 124', '§ 112', '§ 124', 'BGH', 'BGH', '§ 112', '§ 124', '§ 86', 'BGH', '§ 32', '§ 26', 'BGH', 'BGH']

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls - Rechtsportal
BGH - Entscheidung vom 10.04.2019
BGH, Beschluss vom 10.04.2019 - Aktenzeichen AnwZ (Brfg) 68/18
DRsp Nr. 2019/7640
Mit dem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts ist grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden. Die Annahme ist regelmäßig schon im Hinblick auf den Umgang des Rechtsanwalts mit Fremdgeldern und den darauf möglichen Zugriff von Gläubigern gerechtfertigt.
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 5. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 11. Juli 2018 wird abgelehnt.
BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 7 ; GG Art. 12 Abs. 1 ;
Der 1961 geborene Kläger ist seit 1994 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Bescheid vom 16. Juni 2017 widerrief die Beklagte die Zulassung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ). Die Klage des Klägers gegen diesen Bescheid ist erfolglos geblieben. Nunmehr beantragt der Kläger die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs.
Der Antrag des Klägers ist nach § 112e Satz 2 BRAO , § 124a Abs. 4 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg.
1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung (§ 112e Satz 2 BRAO , § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ) bestehen nicht. Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (BGH, Beschlüsse vom 29. Dezember 2016 - AnwZ (Brfg) 36/16, juris Rn. 3 mwN; vom 15. Dezember 2017 - AnwZ (Brfg) 11/17, juris Rn. 3). Daran fehlt es hier. Das Urteil des Anwaltsgerichtshofs steht im Einklang mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats.
Zum maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufsbescheids vom 16. Juni 2017 hat sich der Kläger in Vermögensverfall befunden. Zu diesem Zeitpunkt bestanden gegen ihn zumindest zwei Eintragungen im zentralen Schuldnerverzeichnis betreffend Forderungen in Höhe von insgesamt mehr als 22.600 Euro. Eine umfassende und konkrete Darlegung, ob und wie er die gegen ihn gerichteten Forderungen tilgen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Februar 2012 - AnwZ (Brfg) 42/11, juris Rn. 20), hat der Kläger nicht beigebracht. Das seitens des Klägers vorgelegte Schreiben des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in B. vom 1. Dezember 2016 betreffend die Einstellung einer Zwangsvollstreckung (5 ... ) hat eine bei obiger Forderungsberechnung nicht berücksichtigte Zwangsvollstreckungsmaßnahme zum Gegenstand. Auch die belegte Mitteilung des Klägers, zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerrufsbescheids über ein Bankguthaben in Höhe von höchstens 15.044,08 Euro verfügt zu haben, ist zur Erfüllung des Erfordernisses umfassender und konkreter Darlegungen zur Frage der Forderungstilgung nicht ausreichend.
2. Dem Anwaltsgerichtshof ist auch kein Verfahrensfehler unterlaufen, auf welchem sein Urteil beruhen kann (§ 112e Satz 2 BRAO , § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO ).
Mit dem Vortrag, die Beklagte habe ein Beweisangebot des Klägers auf Einholung einer Auskunft des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in B. , welches ergeben hätte, dass zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerrufsbescheids sämtliche Eintragungen im Schuldnerverzeichnis erledigt waren, verfahrensfehlerhaft übergangen, rügt der Kläger der Sache nach eine Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes aus § 86 Abs. 1 VwGO . Die Rüge ist indessen nicht hinreichend ausgeführt. Denn es fehlt bereits an einer substantiierten Darlegung, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären (BGH, Beschluss vom 29. Juli 2016 - AnwZ (Brfg) 60/15, juris Rn. 19 mwN). Überdies wäre der Kläger selbst bereits im Widerrufsverfahren gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 BRAO , § 26 Abs. 2 VwVfG gehalten gewesen, bei der Ermittlung des Sachverhalts mitzuwirken und ihm bekannte Tatsachen und Beweismittel mitzuteilen. Diese Mitwirkungspflicht setzt sich im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof fort (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Februar 2012 - AnwZ (Brfg) 42/11, juris Rn. 20; und vom 14. Februar 2017 - AnwZ (Brfg) 1/17, juris Rn. 13). Der Hinweis auf den Amtsermittlungsgrundsatz vermag die fehlende oder unzulängliche Mitwirkung nicht zu ersetzen.
Vorinstanz: AnwGH Bayern, vom 11.07.2018 - Vorinstanzaktenzeichen BayAGH I-5-21/17
Zitieren: BGH - Beschluss vom 10.04.2019 (AnwZ (Brfg) 68/18) - DRsp Nr. 2019/7640