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Timestamp: 2016-10-22 11:57:03
Document Index: 358595052

Matched Legal Cases: ['Art. 88', 'Art. 132', 'Art. 84', 'Art. 88', 'Art. 90', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'EGMR', 'Art. 29', 'Art. 26', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 88', 'Art. 88', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 156', 'Art. 159']

1P.103/2007 (11.05.2007)
1P.103/2007 /ggs
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Urs Hess-Odoni,
Politische Gemeinde Stansstad, 6362 Stansstad,
handelnd durch den Gemeinderat, Achereggstrasse 1, 6362 Stansstad, und dieser vertreten durch Rechtsanwalt Bruno Poli,
Regierungsrat des Kantons Nidwalden, vertreten durch den Rechtsdienst, Dorfplatz 2, 6371 Stans,
Neupflanzung eines Kastanienbaumes,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Nidwalden, Verwaltungsabteilung, vom 11. Dezember 2006.
Am 11. Juli 2005 erliess der Gemeinderat der Politischen Gemeinde Stansstad gegen�ber X.________ folgende Verf�gung:
1. Der neugepflanzte Kastanienbaum ist bis sp�testens 15. August 2005 zu entfernen. Zuk�nftige B�ume und Str�ucher k�nnen nur noch in den unter Art. 88 beschriebenen Abst�nden gepflanzt werden.
2. Das Strassenbezeichnungsschild "X.________strasse" ist ebenfalls bis 15. August 2005 zu entfernen.
Gegen diesen Beschluss erhob X.________ am 21. Juli 2005 Beschwerde beim Regierungsrat. Dieser wies die Beschwerde am 2. Mai 2006 ab, soweit sie sich gegen Ziff. 1 der gemeinder�tlichen Verf�gung richte. Soweit sich die Beschwerde gegen Ziff. 2 der Verf�gung richtete, wurde sie als gegenstandslos abgeschrieben.
Gegen den Regierungsratsbeschluss f�hrte X.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden. Am 11. Dezember 2006 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab und ordnete an, der im Streit liegende Kastanienbaum sei innert 60 Tagen seit Rechtskraftbeschreitung des Urteils zu entfernen.
Dagegen hat X.________ staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die R�ckweisung der Sache an das Verwaltungsgericht zu neuem Entscheid. Zudem ersucht er um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung.
Die Gemeinde Stansstad beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen und dem Beschwerdef�hrer sei eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft des Urteils zur Entfernung des im Streit liegenden Kastanienbaums zu setzen. Der Rechtsdienst des Kantons Nidwalden schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Mit Verf�gung vom 20. April 2007 wurde der staatsrechtlichen Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt.
Da der angefochtene Entscheid vor dem 1. Januar 2007 erging, sind auf das Beschwerdeverfahren noch die Bestimmungen des OG anwendbar (Art. 132 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [SR 173.110; BGG]).
Der angefochtene, kantonal letztinstanzliche Entscheid st�tzt sich auf kantonales Recht. Dagegen steht nur die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte offen (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG). Der Beschwerdef�hrer ist als Eigent�mer des Grundst�cks, auf dem der streitige Kastanienbaum steht, und als Adressat der Beseitigungsverf�gung zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert (Art. 88 OG). Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde ist daher - vorbeh�ltlich gen�gend begr�ndeter R�gen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) - einzutreten.
Vorab sind die Verfahrensr�gen des Beschwerdef�hrers zu pr�fen.
2.1 Dieser macht zun�chst eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK geltend, weil das Verwaltungsgericht seine Kognition auf Rechtsverletzungen beschr�nkt und keine Ermessenspr�fung vorgenommen habe.
F�r zivilrechtliche Streitigkeiten i.S.v. Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist gem�ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zumindest eine freie richterliche �berpr�fung des Sachverhalts und der Rechtsfragen erforderlich, nicht dagegen eine Ermessenskontrolle (in BGE 127 II 18 nicht ver�ffentlichte E. 2b; BGE 126 I 33 E. 2a S. 34; 120 Ia 19 E. 4c S. 30 mit Hinweisen). Allerdings muss sichergestellt sein, dass das Gericht auch Verwaltungsentscheide, die �berwiegend auf Ermessen beruhen, wirksam �berpr�fen kann (Urteil des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte [EGMR] vom 28. Juni 1990 i.S. Obermeier c. �sterreich, Serie A Band 179 Ziff. 70.; Mark Villiger, Handbuch der Europ�ischen Menschenrechtskonvention, 2. Aufl., Rz. 427 S. 271 f.).
Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, inwiefern eine wirksame �berpr�fung der angefochtenen Verf�gung einer umfassenden Ermessenskontrolle bedurft h�tte. Dies ist auch nicht ersichtlich, hat der Beschwerdef�hrer doch vor Verwaltungsgericht nur Sachverhalts- und Rechtsanwendungsr�gen erhoben (fehlende Kompetenz der Vorinstanzen; Verletzung der Eigentumsgarantie; Verfahrensverletzungen).
2.2 Sodann r�gt der Beschwerdef�hrer eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV), weil das Verwaltungsgericht seinem Antrag auf Durchf�hrung eines Augenscheins nicht entsprochen habe. Bei einem Augenschein h�tte das Gericht insbesondere erkannt, dass es sich nicht um eine Neupflanzung, sondern um eine Ersatzpflanzung handle; dies belege insbesondere die schon seit alters her bestehende Struktur des Bodenbelags, weil an dieser Stelle ein "Pflanzungsquadrat" ausgespart sei.
Auch das Verwaltungsgericht ging davon aus, dass die Kastanienallee fr�her einmal bis zur Grenze der Parzellen Nrn. 275 und 276 reichte, d.h. dass am Standort des vom Beschwerdef�hrer gepflanzten Kastanienbaums schon fr�her ein zur Allee geh�render Baum stand (vgl. angefochtener Entscheid E. 4.4 S. 7). Es hielt diesen Umstand jedoch f�r rechtlich irrelevant, weil einzig auf den Schutzbereich gem�ss geltendem Zonenplan abzustellen sei. Diesen Schutzbereich konnte es den in den Akten liegenden Dokumenten (Zonenplan) entnehmen, weshalb es hierf�r keines Augenscheins bedurfte.
Die Akten enthalten Pl�ne und Fotos, aus denen sich der Sachverhalt hinreichend klar ergibt. Das Verwaltungsgericht war daher auch im �brigen nicht verpflichtet, einen Augenschein durchzuf�hren. Ein solcher er�brigt sich auch im bundesgerichtlichen Verfahren.
2.3 Auf die R�ge der Verletzung des rechtlichen Geh�rs im Zusammenhang mit der Beurteilung des �ffentlichen Interesses und der Verh�ltnism�ssigkeit der Verf�gung ist bei der Pr�fung dieser Punkte (unten, E. 4) zur�ckzukommen.
Gem�ss Art. 26 Abs. 1 BV ist das Eigentum gew�hrleistet. Eine Einschr�nkung der Eigentumsbefugnisse bedarf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage (Art. 36 Abs. 1 Satz 1 BV). Bei einem nicht besonders schwerwiegenden Eingriff - wie der hier streitigen Entfernung eines Baums - pr�ft das Bundesgericht die gesetzliche Grundlage, d.h. die dem angefochtenen Eingriff zugrunde liegende Auslegung des kantonalen Rechts, nur unter dem beschr�nkten Gesichtswinkel der Willk�r (BGE 119 Ia 88 E. 5c/bb S. 96, 141 E. 3b/dd S. 147 mit Hinweisen).
3.1 Das Verwaltungsgericht st�tzte sich auf Art. 70 des kantonalen Gesetzes �ber den Bau und Unterhalt der Strassen vom 24. April 1966 (Strassengesetz; StrG/NW), der Strassenabst�nde f�r B�ume und Str�ucher festlegt. Nach dessen Abs. 2 gelten f�r Innerortsstrecken die Bestimmungen des Einf�hrungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch vom 24. April 1988 (EGzZGB). F�r die Beseitigung bestehender B�ume und Str�ucher im Bereiche von Kantonsstrassen ist die zust�ndige Direktion, im Bereiche aller �brigen Strassen der Gemeinderat zust�ndig (Abs. 4).
Das Verwaltungsgericht f�hrte aus, durch den Verweis in Art. 70 Abs. 2 StrG/NW werde der Mindestgrenzabstand f�r Pflanzen gem�ss Art. 88 EGzZGB auch im �ffentlichen Recht f�r anwendbar erkl�rt. Damit best�nden auch f�r Innerortsstrecken �ffentlichrechtliche Strassenabst�nde. Im vorliegenden Fall werde der Mindestabstand von 4 m gem�ss Art. 88 Abs. 1 Ziff. 3 EGzZGB unterschritten, weshalb der Gemeinderat berechtigt sei, die Beseitigung des Baumes zu verlangen.
Der Beschwerdef�hrer ist dagegen der Auffassung, der Verweis in Art. 70 Abs. 2 StrG sei als Vorbehalt des Zivilrechts zu interpretieren, mit der Folge, dass die Gemeinde die Einhaltung des Abstands auf dem Zivilrechtsweg geltend machen m�sse.
Die Auslegung des Verwaltungsgerichts ist jedoch mit Wortlaut und systematischer Stellung von Art. 70 Abs. 2 StrG zumindest ebenso vereinbar und l�sst keine Willk�r erkennen.
3.2 Das Verwaltungsgericht pr�fte weiter, ob die vom Beschwerdef�hrer vorgenommene Pflanzung zur raumplanerisch gesch�tzten Kastanienallee geh�re und als Ersatzpflanzung f�r einen gesch�tzten Baum nicht beseitigt werden d�rfe. Es verneinte dies, weil der massgebende Schutzbereich gem�ss geltendem Zonenplan rund 20 m vom Grenzbereich zu den Parzellen Nrn. 275 und 276 entfernt ende, mithin den rund 9 m zum Grenzbereich dieser Parzellen gepflanzten Kastanienbaum nicht umfasse.
Auch diese Erw�gungen lassen keine Willk�r erkennen. Der Beschwerdef�hrer bestreitet den Umfang des Schutzbereichs gem�ss Zonenplan nicht, sondern macht lediglich geltend, der Baum stehe in der Allee, an einer Stelle, an der schon fr�her ein Kastanienbaum gestanden habe. Er legt aber nicht dar, weshalb die Ersatzpflanzung f�r einen Baum ausserhalb des nach geltendem Zonenplan gesch�tzten Bereichs trotz Missachtung des Grenzabstands gestattet sei.
3.3 Nach dem Gesagten kann sich die Entfernungsverf�gung auf eine gen�gende gesetzliche Grundlage st�tzen.
Zudem muss die umstrittene Verf�gung durch ein �ffentliches Interesse gerechtfertigt und verh�ltnism�ssig sein (Art. 36 Abs. 2 und 3 BV). Dies pr�ft das Bundesgericht grunds�tzlich frei; es auferlegt sich aber Zur�ckhaltung, soweit die Beurteilung von einer W�rdigung der �rtlichen Verh�ltnisse abh�ngt, welche die kantonalen Beh�rden besser �berblicken k�nnen (BGE 119 Ia 88 E. 5c/bb S. 96, 362 E. 3a S. 366).
4.1 Der Beschwerdef�hrer bestreitet, dass ein �ffentliches Interesse an der Entfernung des Baums bestehe, weil die Strasse, an welcher der Baum gepflanzt sei, mit einem Fahrverbot belegt sei und bei der Schiffsstation Kehrsiten-B�rgenstock definitiv ende. Die Strasse habe deshalb keine Erschliessungsfunktion und weise praktisch keinen Verkehr auf.
4.2 In diesem Zusammenhang r�gt der Beschwerdef�hrer auch eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r, weil sich das Verwaltungsgericht mit seinen detaillierten Einw�nden zum fehlenden �ffentlichen Interesse nicht auseinandergesetzt habe. Es habe einfach behauptet, die Voraussetzungen von Art. 36 BV seien erf�llt, ohne zu pr�fen, ob im konkreten Einzelfall, aufgrund der tats�chlichen Strassensituation, ein �ffentliches Interesse an der Beseitigung des Baums bestehe und ob dieser Eingriff verh�ltnism�ssig sei.
4.2.1 In seiner Beschwerde an das Verwaltungsgericht hatte der Beschwerdef�hrer dargelegt, es fehle offenkundig jedes �ffentliche Interesse an der Entfernung des neugepflanzten Baumes. Da die �brigen B�ume der gesch�tzten Allee auf jeden Fall weiter best�nden, w�rde die Beseitigung des Ersatzbaumes �berhaupt nichts n�tzen; insbesondere k�nnte die Strasse nicht verbreitert werden. Privatinteressen von Nachbarn, die allenfalls hinter der Intervention des Gemeinderates stehen k�nnten, d�rften nicht ber�cksichtigt werden.
4.2.2 Das Verwaltungsgericht hat sich mit diesen Einw�nden nicht auseinandergesetzt und nicht begr�ndet, welche �ffentlichen Interessen die Beseitigung des Baums erfordern und inwiefern diese die privaten Interessen des Beschwerdef�hrers �berwiegen. Auch im Entscheid des Regierungsrates und in der angefochtenen Verf�gung des Gemeinderates gibt es keine Erw�gungen hierzu.
Einzig in der Vernehmlassung des Gemeinderates an das Verwaltungsgericht vom 23. Juni 2006 (S. 3 unten) wird darauf hingewiesen, dass der Baum die Aussicht des Nachbarn (Parzelle 457) massiv beeintr�chtige. Der Gemeinderat r�umt aber selbst ein, dass dieser Nachbarstreit mit der angefochtenen Beseitigungsverf�gung nichts zu tun habe.
4.2.3 Zwar ist die Beseitigung eines neugepflanzten Baumes ein leicht wiegender Eingriff in die Eigentumsgarantie, weshalb in aller Regel die �ffentlichen Interessen - namentlich Interessen der Verkehrssicherheit - die privaten Interessen des Eigent�mers ohne Weiteres �berwiegen und die Verh�ltnism�ssigkeit des Eingriffs nicht detailliert begr�ndet zu werden braucht. Im vorliegenden Fall liegen die Verh�ltnisse jedoch insofern anders, als die Strasse, die als Sackgasse bei der Schiffl�nde endet, nur von wenigen Anliegern befahren wird, und bereits eine gesch�tzte Allee von Kastanienb�umen (sowie eine Palme) vorhanden ist, die alle den Strassenabstand unterschreiten. Es ist deshalb nicht ohne Weiteres ersichtlich, welchen praktischen Nutzen es h�tte, den letzten Baum der Reihe zu entfernen (auch wenn dieser ausserhalb des Schutzbereichs steht).
4.2.4 Es gibt auch keine Hinweise daf�r, dass der Beschwerdef�hrer bei der Pflanzung b�sgl�ubig war, was es nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung rechtfertigen w�rde, dem Interesse an der Wiederherstellung des gesetzm�ssigen Zustands erh�htes Gewicht beizumessen und die dem Eigent�mer allenfalls erwachsenden Nachteile nicht zu ber�cksichtigen (BGE 111 Ib 213 E. 6b S. 224).
4.3 Unter diesen Umst�nden h�tte das �ffentliche Interesse an der Beseitigung und die Verh�ltnism�ssigkeit des Eingriffs vom Verwaltungsgericht zumindest kurz dargelegt werden m�ssen. Die R�ge der Verletzung des rechtlichen Geh�rs erweist sich damit als begr�ndet. Da aufgrund des vom Verwaltungsgericht festgestellten Sachverhalts nicht abschliessend beurteilt werden kann, ob die Voraussetzungen von Art. 36 BV vorliegen, kann dieser Mangel auch nicht vor Bundesgericht geheilt werden.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Das Verwaltungsgericht wird beurteilen m�ssen, ob ein �ffentliches Interesse an der Beseitigung des Baums besteht und der Eingriff verh�ltnism�ssig ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG). Die Gemeinde Stansstad ist verpflichtet, den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 OG).
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Nidwalden, Verwaltungsabteilung, vom 11. Dezember 2006, aufgehoben.
Die Politische Gemeinde Stansstad hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Politischen Gemeinde Stansstad, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden, Verwaltungsabteilung, schriftlich mitgeteilt.