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Timestamp: 2016-10-21 23:55:31
Document Index: 142383141

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 97', 'Art. 98', 'Art. 99', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 10', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 10']

Renseignements � donner conform�ment � la convention conclue, le 16 octobre 1948, entre la Suisse et la Su�de en vue d'�viter les doubles impositions. 1. Recevabilit� du recours contre la d�cision sur recours �manant du D�partement f�d�ral des finances et des douanes et selon laquelle la convention pr�mentionn�e oblige � fournir un renseignement � l'autorit� su�doise comp�tente (consid. 1). 2. Devoir qui incombe � la Suisse de fournir des renseignements � la Su�de de par l'art. 10 al. 2 de la Convention pr�mentionn�e (consid. 2 et 3). Faits � partir de page 734
A.- Das K�nigliche Finanzministerium, Stockholm, ersuchte die Eidg. Steuerverwaltung (EStV) am 11. Oktober 1966 gest�tzt auf das Doppelbesteuerungsabkommen vom 16. Oktober 1948 zwischen der Schweiz und Schweden (DBAS) um Auskunft �ber die Verwendung von Lizenzgeb�hren und Provisionen, welche die in der Schweiz domizilierte Firma X. in den Jahren 1959 bis 1964 von der schwedischen Firma Y. aus Schweden erhalten habe. Es best�nden Anzeichen daf�r, dass die schwedische Firma unter der Bezeichnung Lizenzgeb�hren Gewinne steuerfrei von Schweden in die Schweiz �berwiesen habe. Ohne das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz h�tten die Lizenzgeb�hren an X. in Schweden der Einkommenssteuer unterlegen. M�glicherweise liege ein Abkommensmissbrauch vor.
B.-- Die EStV hat festgestellt, dass X. nach Vertrag 90% der von Y. eingehenden Zahlungen an eine Firma mit Sitz in einem Drittstaat weiterleiten musste, und dass X. dieser vertraglichen Verpflichtung in den Jahren 1959 bis 1962 nachgekommen ist, w�hrend im Jahre 1963 nichts mehr weitergeleitet wurde. Am 23. Juni 1967 er�ffnete die EStV X., sie beabsichtige das Ergebnis ihrer Abkl�rungen, erg�nzt um Erw�gungen zur Anwendbarkeit des BRB vom 14. Dezember 1962 betreffend Massnahmen gegen die ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Doppelbesteuerungsabkommen des Bundes, in drei Punkte zusammengefasst den schwedischen Beh�rden mitzuteilen. Nachdem sich X. gegen eine Auskunfterteilung ausgesprochen hatte, entschied die EStV am 1. April 1969 gest�tzt auf Art. 10 Abs. 2 DBAS und unter Berufung auf Ziff. 5 des Paraphierungsprotokolls vom 2. November 1964, die beabsichtigte Auskunft zu erteilen. Dies best�tigte sie auf Einsprache von X. am 15. Sept. 1969. Das Eidg. Finanz- und Zolldepartement hat die gegen den Einspracheentscheid der EStV gerichtete Beschwerde von X. am 28. Mai 1970 abgewiesen.
C.- Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt X., der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und der EStV zu untersagen, die in Aussicht genommenen Ausk�nfte dem schwedischen Finanzministerium zu erteilen.
1. Gegenstand der Anfechtung ist ein Beschwerdeentscheid des Eidg. Finanz- und Zolldepartements vom 28. Mai 1970. Die Zul�ssigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beurteilt sich somit nach Art. 97 ff. OG in der auf den 1. Oktober 1969 in Kraft gesetzten Fassung vom 20. Dezember 1968. Verf�gungen der Departemente des Bundesrates sind nach Art. 98 lit. b OG grunds�tzlich mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar. Keine der in Art. 99 bis 102 OG aufgez�hlten Ausnahmen trifft auf den vorliegenden Fall zu. Der angefochtene Entscheid ist insbesondere keine Verf�gung auf dem Gebiete der inneren oder �usseren Sicherheit des Landes, der Neutralit�t, des diplomatischen Schutzes und der �brigen ausw�rtigen Angelegenheiten im Sinne von Art. 100 lit. a OG. Zwar l�sst sich dies nicht schon deshalb ausschliessen, weil hier Einzelinteressen im Spiele sind. Art. 100 lit. a OG stellt aber einen eigentlichen Vorbehalt zugunsten der politischen Gewalt dar. Regierungsakte wie andere wesentlich politische Entscheide der Verwaltung auf diesem Gebiete sollen der Pr�fung durch das Verwaltungsgericht des Bundes entzogen bleiben (vgl. Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung �ber den Ausbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Bunde, BBl 1965 II 1306, Sten.Bull. NR 1967 S. 36). Die Verf�gung des Eidg. Finanz- und Zolldepartements, welche in Anwendung des schweizerisch-schwedischen Doppelbesteuerungsabkommens ergangen ist, ist weder ein eigentlicher Regierungsakt noch sonst wesentlich politischer Natur.
2. Nach Art. 10 Abs. 2 DBAS k�nnen sich die obersten Verwaltungsbeh�rden der beiden Vertragsstaaten in F�llen von Schwierigkeiten oder Zweifeln bei der Auslegung oder Anwendung des Abkommens verst�ndigen. In dieser Vorschrift erblicken die Vorinstanzen die rechtliche Grundlage f�r die beabsichtigte Auskunfterteilung. Aus ihrem Wortlaut allein ergibt sich aber nicht ohne weiteres, dass die Schweiz im vorliegenden Falle zur Auskunft verpflichtet ist. Ob dies zutrifft, ist auf dem Wege der Auslegung zu ermitteln.
Unbestrittenermassen enth�lt Art. 10 Abs. 2 DBAS keine allgemeine Amtshilfezusage der Schweiz an Schweden. Die Schweiz hat es immer abgelehnt, sich in Doppelbesteuerungsabkommen BGE 96 I 733 S. 736allgemein zur Leistung von Amtshilfe in Fiskalsachen zu verpflichten. Sie konnte dabei auf den Zweck solcher Abkommen verweisen, der auf die Vermeidung internationaler Doppelbesteuerung beschr�nkt ist. Anderseits setzt die vertragsgem�sse Anwendung des Abkommens gewisse Ausk�nfte voraus. Aus dem Vertragsschluss selbst erw�chst den Vertragsstaaten die Pflicht zu loyaler Anwendung der Vertragsbestimmungen. Insbesondere sind sie einander verpflichtet, Missbr�uche des Abkommens zu verhindern und daf�r zu sorgen, dass die Abkommensvorteile nur jenen Personen zukommen, die nach dem Vertragswillen darauf Anspruch haben. Jeder Vertragsstaat muss sich aber �berdies vergewissern k�nnen, dass das Abkommen nicht zu seinen Lasten missbraucht wird. Die Frage nach dem Missbrauch des Abkommens ist die Frage nach seiner vertragsgem�ssen, richtigen Anwendung. Stellt sie sich, so k�nnen Schwierigkeiten oder Zweifel tats�chlicher oder rechtlicher Natur den betroffenen Vertragsstaat daran hindern, zur richtigen L�sung zu gelangen. In dieser Lage muss er vom andern Vertragsstaat Ausk�nfte erhalten k�nnen. Der Sinn des Abkommens erweist, dass das in Art. 10 Abs. 2 DBAS vorgesehene Verst�ndigungsverfahren auch diesem Zwecke dienen soll. Im Rahmen des Verst�ndigungsverfahrens nach Art. 10 Abs. 2 DBAS k�nnen die obersten Verwaltungsbeh�rden der beiden Vertragsstaaten somit voneinander auch die zur Verhinderung von Missbr�uchen und zur richtigen Anwendung des Abkommens notwendigen Ausk�nfte verlangen. Solche Ausk�nfte brauchen sich ihrem Zweck entsprechend entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin nicht auf die Darstellung von Rechtsauffassungen zu beschr�nken, sondern k�nnen auch einen konkreten Sachverhalt betreffen. Diese Auslegung von Art. 10 Abs. 2 DBAS entspricht der schweizerischen Auffassung zu allen Doppelbesteuerungsabkommen des Bundes (vgl. Botschaft des Bundesrates zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Schweden vom 13. Juli 1965, BBl 1965 II 703). W�rde die Schweiz Ausk�nfte zur Vermeidung von Abkommensmissbr�uchen verweigern, so w�rde sie praktisch Missbr�uche sch�tzen. Damit aber w�rde sie den sinnvollen Fortbestand der Abkommen gef�hrden.
3. Lizenzgeb�hren aus Schweden an im Ausland wohnhafte Personen unterliegen nach schwedischem Recht grunds�tzlich der schwedischen Einkommensteuer. Nach Art. 2 Abs. 1 BGE 96 I 733 S. 737des Schlussprotokolls zu Art. 2 DBAS werden aber Lizenzgeb�hren nur im Wohnsitzstaate des Empf�ngers besteuert. Lizenzgeb�hren, die von Schweden an einen Empf�nger mit schweizerischem Wohnsitz fliessen, unterliegen deshalb der schwedischen Einkommenssteuer nicht. Nur diese staatsvertragliche Regelung verbietet somit den schwedischen Beh�rden, Lizenzgeb�hren, welche Y. der Beschwerdef�hrerin verg�tet, in Schweden zu besteuern. Bevor sie die Beschwerdef�hrerin der schwedischen Einkommenssteuer unterwerfen konnten, mussten sie deshalb pr�fen, ob nicht die im Abkommen vorgesehene Steuerentlastung zur Anwendung komme. Damit stellte sich ihnen aber die Frage der richtigen Anwendung des Abkommens, zu deren L�sung nach Art. 10 Abs. 2 DBAS die Schweiz durch Ausk�nfte beizutragen hat. Die EStV ist deshalb grunds�tzlich verpflichtet, dem Auskunftsgesuch stattzugeben.