Source: http://www.vdaa.de/Zum-Auskunftsanspruch-im-Rahmen-einer-Klage-auf-Bonusgewaehrung-nach-dem-arbeitsrechtlichen-Gleichbehandlungsgrundsat/
Timestamp: 2017-09-25 06:10:36
Document Index: 337686193

Matched Legal Cases: ['§ 162', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 242']

Zum Auskunftsanspruch im Rahmen einer Klage auf Bonusgewährung nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungs-grundsatz | Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.
Zum Auskunftsanspruch im Rahmen einer Klage auf Bonusgewährung nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungs-grundsatz
Auskunftsansprüche können nach Treu und Glauben bestehen, wenn die Rechtsbezie hun gen zwischen den Parteien es mit sich bringen, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang…
(vdaa) Auskunftsansprüche können nach Treu und Glauben bestehen, wenn die Rechtsbezie hun gen zwischen den Parteien es mit sich bringen, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Be seitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer geben kann.
2. Der von einer Bonuszahlung ausgenommene Arbeitnehmer hat Anspruch auf Auskunft über die bei der Bonusgewährung verwendeten Regeln, wenn es möglich erscheint, dass er aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ebenfalls Bonuszahlung verlangen kann.
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Celle
vom 2. September 2008 – 1 Ca 130/08 – teilweise abgeändert:
Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft darüber zu er-
teilen, in welche der Einstufungen (grades) des Incentive Com-
pensation Plan Bonus sie sämtliche bei ihr angestellten Anwen-
dungsingenieure und Werkstattmitarbeiter unter Angabe von
deren Berufsbezeichnungen und Tätigkeitsgebieten für das
Kalenderjahr 2005 eingereiht hat, und ob der Incentive Compen-
sation Plan Bonus für das Kalenderjahr 2005, soweit er sich be-
züglich der bei ihr angestellten Anwendungsingenieure und Werk-
stattmitarbeiter aus den Einstufungen (grades) 8 – 19 in Höhe von
90 Prozent und der bei ihr angestellten Anwendungsingenieure
und Werkstattmitarbeiter aus allen anderen Einstufungen (grades)
in voller Höhe nach den finanziellen und/oder nicht finanziellen Er-
gebnissen des Landes, der Region und der Abteilung berechnete,
Angestellten in gleicher Höhe berechnet wurde unter Angabe der
jeweiligen Gesamthöhe des Incentive Compensation Plan Bonus
pro einzelnem Angestellten für sämtliche Einstufungen (grades),
b) auf welche Gesamthöhe sich der Incentive Compensation Plan
Bonus für jeden dieser Angestellten belief und wie er sich zusammensetzte, unter Angabe der von der Beklagten für die jeweiligen Angestellten verwendeten Einstufungen (grades) sowie der für diese zur Berechnung herangezogenen Anteile der finanziellen und nicht finanziellen Ergebnisse des Landes, der Region und der Abteilung an der Gesamthöhe des Incentive Compensation Plan Bonus.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat ausgeführt, der Kläger habe keinen Anspruch auf die begehrte Bonuszahlung, denn die Herausnahme der Field-Service-Mit arbeiter aus dem Bonussystem sei rechtlich nicht zu beanstanden. Im Unterschied zum Kläger stehe den Werkstattmitarbeitern kein einsatzabhängiger Bonus zu. Auch beim Bonus nach dem ICP-Plan bestehe das Risiko, die vereinbarten Ziele zu verfehlen und keinen Bonus zu erhalten. Der bewusste Nichteinsatz des Klägers würde seinen Bonusanspruch im Hinblick auf § 162 BGB nicht berühren. Auch die Bonuszahlung an mehrere Mitarbeiter, die zugleich an dem ICP teilnähmen, füh re nicht zu einer sachwidrigen Ungleichbehandlung, denn sie hätten im Unterschied zum Kläger nur an einzelnen Tagen die Möglichkeit des Feldeinsatzes gehabt.
Nachdem der Kläger seinen Antrag auf Auskunft, wie viele verschiedene Einstufungen es für das Kalenderjahr 2005 im Rahmen der Berechnung des ICP-Bonus gegeben habe, für erledigt erklärt hat, beantragt er nunmehr noch,
1. dem Kläger Auskunft darüber zu erteilen, in welche der Einstufungen (grades) des Incentive Compensation Plan Bonus sie sämtliche bei ihr angestellten Anwendungsingenieure und Werkstattmitarbeiter unter Angabe von deren Berufungsbezeichnungen und Tätigkeitsgebieten für das Kalenderjahr 2005 eingereiht hat, und
ob der Incentive Compensation Plan Bonus für das Kalenderjahr 2005, soweit er sich bezüglich der bei ihr angestellten Anwendungsingenieure und Werkstattmitarbeiter aus den Einstufungen (grades) 8 – 19 in Höhe von 90 Prozent und der bei ihr angestellten Anwendungsingenieure und Werkstattmitarbeiter aus allen anderen Einstufungen (grades) in voller Höhe nach den finanziellen und/oder nicht finanziellen Ergebnissen des Landes, der Region und der Abteilung berechnete,
a) innerhalb jeder Einstufung (grade) für die jeweils dort eingereihten Angestellten in gleicher Höhe berechnet wurde, unter Angabe der jeweiligen Gesamthöhe des Incentive Compensation Plan Bonus pro einzelnem Angestellten für sämtliche Einstufungen (grades),
Sie macht geltend, die unterschiedliche Behandlung der Arbeitnehmergruppen sei durch sachliche Gründe gerechtfertigt. Beide Bonussysteme, nämlich ICP- und Feldbonus, seien für alle Arbeitnehmer leistungsbezogen ausgestaltet. Ebenso bedeute der häufige Einsatz des Klägers im Feld den wirtschaftlichen Erfolg der Beklagten, so dass eine Trennung zwischen Einsatzhäufigkeit und Unternehmenserfolg nicht möglich sei. Der ICP-Bonus für Werkstattmitarbeiter habe im Jahre 2005 durchschnittlich 2.000,00 Euro betragen, während der Kläger einen Feldbonus von 31.500,00 Euro erhalten habe. Der bis 2004 gewährte Bonus sei freiwillig gewährt worden. Im Übrigen sei der Kläger nicht mit den Anwendungsingenieuren und den Werkstattmitarbeitern vergleichbar. Diese Arbeitnehmer sei en arbeitsvertraglich nicht verpflichtet, Feldeinsätze zu leisten, so dass die im Falle eines solchen Einsatzes überobligationsmäßige Leistungen erbrächten.
Ein Ungleichgewicht kann et wa aus einer wirtschaftlichen Übermacht oder aus einem erheblichen Informationsgefälle resultieren. Eine solche Situation kann es erfordern, Auskunftsansprüche zu statuieren, die eine Vertragspartei zur Wahrnehmung ihrer materiellen Rechte aus dem Vertrag benötigt. Im Regelfall setzt das einen dem Grunde nach feststehenden Leistungsanspruch voraus (BAG 1.12.2004 – 5 AZR 664/03 – aaO; 27.6.1990 – 5 AZR 334/89 – BAGE 65, 250 = AP BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 27 = EzA BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 2).
Im Bereich der Vergütung, also der Hauptleistungspflicht des Arbeitgebers, ist der Gleichbehandlungsgrundsatz trotz des Vorrangs der Vertragsfreiheit anwendbar, wenn der Arbeitgeber die Leistungen nach einem allgemeinen Prinzip gewährt, indem er bestimmte Voraussetzungen oder Zwecke festlegt. Das Gebot der Gleichbehandlung greift immer dann ein, wenn der Arbeitgeber Leistungen nach einem erkennbar generalisierenden Prin zip aufgrund einer abstrakten Regelung gewährt. Von einer solchen Regelung darf er Arbeitnehmer nur aus sachlichen Gründen ausschließen (BAG 29.9.2004 – 5 AZR 43/04 – AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 192 = EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 4; 21.3.2002 – 6 AZR 144/01 – EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 88).
Der Umstand, dass der Kläger nicht in gleicher Weise wie die Anwendungsingenieure und die Werkstattmitarbeiter im Betrieb anwesend sein muss, ändert gleichfalls nichts am gefundenen Ergebnis. Der ICP-Bonus ist keine Anwesenheitsprämie oder Erschwerniszulage, sondern knüpft an Erfolge des Einzelnen oder bestimmter Organisationseinheiten an. Daher ist nicht ersichtlich, welche Rolle die Anwesenheitspflicht für Anspruchsgrund und
-höhe spielen könnte.