Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=57864
Timestamp: 2018-07-17 17:47:18
Document Index: 331335622

Matched Legal Cases: ['§ 33', 'Art. 18', 'Art. 23', 'Art. 18', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 18', '§ 33', 'Art. 18']

Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSL vom 15.02.2012, RV/0861-L/10
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2013/15/0059 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 19.3.2013 abgelehnt.
Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Mag. Bernhard Renner und die weiteren Mitglieder HR Dr. Gabriele Mittermayr, Leopold Pichlbauer und Dr. Barbara Postl im Beisein der Schriftführerin Marija Schistek über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 14. Mai 2010 betreffend Einkommensteuer 2009 nach der am 15. Februar 2012 in 4010 Linz, Bahnhofplatz 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:
Der Berufungswerber (Bw), der seinen Wohnsitz in Österreich (X.) hat, erzielte im berufungsgegenständlichen Jahr 2009 neben inländischen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (Pension) ausländische Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 1.582,68 € (deutsche Pension).
Das Finanzamt ermittelte die Einkommensteuer unter Berücksichtigung der ausländischen Einkünfte durch Vornahme eines "zwischenstaatlichen" Progressionsvorbehaltes gemäß § 33 EStG 1988 (Bescheid vom 14. Mai 2010).
Gegen diesen Bescheid erhob der Bw mit Schriftsatz vom 26. Mai 2010 (eingelangt beim Finanzamt am 28. Mai 2010) wegen mangelnder gesetzlicher Grundlagen bei der Anwendung des Progressionsvorbehaltes Berufung. Der Progressionsvorbehalt wirke nicht progressiv sondern tatsächlich degressiv. Dies widerspreche dem dem Steuerrecht innewohnenden Grundsatz der Gerechtigkeit durch eine progressive Besteuerung und sei daher rechtswidrig. Die degressive Wirkung auf die der Besteuerung in Österreich eigentlich entzogene deutsche Pension sei auch verfassungsrechtlich bedenklich (Eigentumsschutz, Gleichheitsgrundsatz).
Auf die ausführliche Begründung und Berechnungen in der Berufungsschrift wird verwiesen.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Juni 2010 wies das Finanzamt die Berufung unter Hinweis auf Art. 18 Abs. 2 und Art. 23 Abs. 2 lit. d des Doppelbesteuerungsabkommens Österreich/Deutschland als unbegründet ab.
Mit Schriftsatz vom 7. Juli 2010 beantragte der Bw die Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung durch einen Berufungssenat.
Neben der Anwendung des Progressionsvorbehaltes wird die Einschleifregelung des Pensionistenabsetzbetrages bekämpft. Auf die Begründung wird verwiesen.
Mit Schriftsätzen vom 27. Juli 2010, 3. Jänner 2011, 14. März 2011 und 10. Jänner 2012 erstattete der Bw ergänzende Vorbringen und umfangreiche Modellrechnungen betreffend der Auswirkungen des Progressionsvorbehaltes in Form einer degressiven Besteuerung und Anwendung der Einschleifregelung für den Pensionistenabsetzbetrag.
Auf die diesbezüglichen Ausführungen und detaillierten Berechnungen wird verwiesen.
Gemäß Art. 18 Abs. 1 DBA-BRD dürfen, wenn eine in einem Vertragsstaat ansässige Person Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen oder Renten aus dem anderen Vertragsstaat erhält, diese Bezüge nur im erstgenannten Staat besteuert werden.
Bezüge, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der gesetzlichen Sozialversicherung des anderen Vertragsstaats erhält, dürfen abweichend von vorstehendem Absatz 1 nur in diesem anderen Staat besteuert werden (Abs. 2).
Ob jemand beschränkt oder unbeschränkt steuerpflichtig ist, richtet sich allein nach den Kriterien des § 1 EStG 1988 (Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthalt); die Staatsbürgerschaft ist unmaßgeblich (Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch EStG 1988, § 1 Tz 7).
Unbeschränkt steuerpflichtig sind alle natürlichen Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (Universalitätsprinzip). Die unbeschränkte Steuerpflicht besteht unabhängig davon, ob ein einkommensteuerpflichtiger Tatbestand erfüllt wird (Wohnsitzprinzip) (Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar Band I, § 1 Tz 6).
Bei den Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit handelt es sich um Einkünfte aus der gesetzlichen Sozialversicherung, die in Deutschland zu versteuern sind (Art. 18 Abs. 2 DBA-BRD).
Der Gesamtbetrag der ausländischen Einkünfte beträgt 1.582,68 €.
Dies bedeutet, dass der Steuersatz für die österreichischen Einkünfte zwar nach dem Welteinkommen (österreichische steuerpflichtige Bezüge nach Abzug der Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen zuzüglich der ausländischen Einkünfte = Bemessungsgrundlage für den Durchschnittssteuersatz) ermittelt wurde, dieser Durchschnittssteuersatz aber nur auf das inländische Einkommen (inländische Einkünfte abzüglich der Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen) angewandt wird.
Das Finanzamt hat entsprechend den Bestimmungen des Doppelbesteuerungsabkommens mit Deutschland die Einkommensteuer 2009 richtig berechnet. Ebenso wurde der Pensionistenabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 6 EStG 1988 eingeschliffen, sodass die Kürzung rechtens erfolgte.
Dass sich der Progressionsvorbehalt tatsächlich degressiv auf die Steuerbelastung auswirkt und nicht progressiv, liegt jedoch nicht im Einflussbereich der Abgabenbehörden und kann von diesen auch nicht korrigiert werden.
Der Bw macht aus diesem Grund in der Berufung die Verletzung seiner verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte, insbesondere Eigentumsschutz, Gleichheitsgrundsatz, geltend.
Es ist nicht Aufgabe des Berufungssenates, die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zu prüfen. Selbst wenn die Bestimmung verfassungswidrig sein sollte - eine Verfassungswidrigkeit liegt jedoch nach Ansicht des Senates nicht vor -, könnte dies im gegenständlichen Verfahren nicht berücksichtigt werden, weil der Senat an das im Art. 18 Abs. 1 B-VG verankerte Legalitätsprinzip gebunden ist.
Da der Berufungssenat in Vollziehung der Gesetze zu entscheiden hat, war die Berufung als unbegründet abzuweisen.
Findok-Nr: 57864.1, aufgenommen am: 29.02.2012 10:59:37, zuletzt geändert am: 12.04.2013, Dokument-ID: 58eecea8-adad-4d8c-a22e-0b45c4331a14, Segment-ID: 61aebddf-6326-4d15-a2a8-89c9c6f51d37