Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2007&Seite=6&nr=1388&anz=423&pos=208&Frame=2
Timestamp: 2019-12-11 00:12:57
Document Index: 71593343

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 3', '§ 6', '§ 46', '§ 11', '§ 3', '§ 11', '§ 3', '§ 6', '§ 1', '§ 166', '§ 63']

10 L 757/07
VG Saarlouis Beschluß vom 20.6.2007, 10 L 757/07
Mit Bescheid vom 24.07.2006 hat die Antragsgegnerin der Antragstellerin die Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr mit sofortiger Wirkung entzogen, weil diese Kokain konsumiert habe und deshalb als Kraftfahrerin ungeeignet sei.
Der von der Antragstellerin im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung ihres gegen diese Entscheidung eingelegten Widerspruchs wiederherzustellen, ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Der Antrag hat indes in der Sache keinen Erfolg.
Zunächst ist festzustellen, dass die Antragsgegnerin die Anordnung der sofortigen Vollziehung ihrer Maßnahme entsprechend den formalen Erfordernissen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO hinreichend damit begründet hat, dass ein herausragendes Interesse der Allgemeinheit bestehe, ungeeignete Kraftfahrer vom Straßenverkehr schnellstmöglich auszuschließen und dieses öffentliche Interesse Vorrang genieße gegenüber dem Interesse des einzelnen Betroffenen, bis zur Rechtskraft der verfügten Fahrerlaubnis-Entziehung von Vollstreckungsmaßnahmen verschont zu bleiben.
Ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung somit ordnungsgemäß begründet worden, führt die nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung durch das Gericht zu dem Ergebnis, dass das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der angegriffenen Verfügung das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin überwiegt, weil deren Widerspruch aller Voraussicht nach keinen Erfolg haben wird.
Nach den §§ 3 Abs. 1 Satz 1, 2 Abs. 4 Satz 1 und § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe q StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) hat die Fahrerlaubnisbehörde eine Fahrerlaubnis (zwingend) zu entziehen, wenn sich ihr Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies gilt insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 der FeV vorliegen oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen wurde und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist. Nach Ziffer 9.1 der erwähnten Anlage 4 zur FeV ist ein Kraftfahrer, der Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis, wofür nach Ziffer 9.2.2 der Anlage 4 eigene Regeln gelten) einnimmt, im Regelfall zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet.
Im Hinblick auf Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur FeV ist in der Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte geklärt, dass bereits der einmalige Konsum so genannter harter Drogen, zu denen Kokain gehört, im Regelfall die Annahme rechtfertigt, dass der Drogenkonsument zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist.
Vgl. die Beschlüsse des OVG des Saarlandes vom 30.3.2006, 1 W 8/06 (VG-Az.: 3 F 52/05), 12.12.2005, 1 W 16/05 (VG-Az.: 3 F 36/05), 20.9.2005, 1 W 12/05 (VG-Az.: 3 F 20/05), und vom 22.12.2004, 1 W 42/04 (VG-Az.: 3 F 31/04); vgl. auch die Beschlüsse des VG des Saarlandes vom 27.7.2006, 6 F 31/06, sowie vom 16.05.2006, 3 F 25/06, jeweils mit weiteren Nachweisen aus der obergerichtlichen Rechtsprechung; ferner das Urteil der Kammer vom 2.5.2007, 10 K 59/07
Diese Rechtsprechung beruht auf dem Wortlaut der genannten Bestimmung, welche bei harten Drogen - anders als Ziffer 9.2 bezüglich Cannabis - nicht zwischen regelmäßiger und gelegentlicher Einnahme differenziert bzw. die einmalige Einnahme genügen lässt. Nichts anderes ergibt sich aus der Vorbemerkung Nr. 2 der Anlage 4 zur FeV, denn diese bezieht sich generalisierend auf sämtliche in der Anlage aufgeführten Mängel; dabei werden diejenigen Fälle in den Blick genommen, in denen die beschriebenen Mängel nicht eindeutig feststehen, sondern bei entsprechenden Eignungszweifeln erst durch ärztliche oder medizinisch-psychologische Gutachten festgestellt werden müssen. Steht indes der in der Anlage 4 beschriebene Mangel fest, dann hat sich der Fahrerlaubnisinhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen und ist ihm die Fahrerlaubnis ohne Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens zu entziehen (§§ 11 Abs. 7, 46 Abs. 1 Sätze 1 und 2 FeV). Durch den Wortlaut der Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur FeV wird somit der Erfahrungssatz zum Rechtssatz erhoben, dass schon die (bloße) Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes - mit Ausnahme von Cannabis - regelmäßig die Fahreignung ausschließt. Nicht zu überzeugen vermag vor diesem Hintergrund die - soweit ersichtlich - allein vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof vertretene Rechtsansicht, wonach es mit Blick auf die Vorbemerkung Nr. 2 der Anlage 4 zur FeV und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geboten sei, Ziffer 9.1 einschränkend dahingehend auszulegen, dass der einmalige Konsum von harten Drogen (konkret entschiedenen für Kokain), nicht bereits die Entziehung der Fahrerlaubnis, sondern lediglich die Anordnung einer der vorgesehenen Begutachtungen rechtfertige.
Vgl. dazu VGH Kassel, Beschluss vom 14.1.2002, 2 TG 3008/01, zfs 2002, 599, sowie die dort an den Abdruck dieser Entscheidung eingefügte Anmerkung mit Hinweisen auf die gegenteilige Rechtsprechung anderer Obergerichte
Mithin ist auch bei einem einmaligen oder nur gelegentlichen Konsum einer Droge wie Kokain, auf der Grundlage der §§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, 46 Abs. 1 FeV i.V.m. Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur FeV die Fahrerlaubnis im Regelfall zu entziehen. Des Nachweises einer Drogenabhängigkeit, eines regelmäßigen Konsums oder auch nur - bei gelegentlichem Konsum - des Unvermögens zum Trennen zwischen Konsum und Fahren bedarf es nicht.
Vgl. zu alledem insbesondere den Beschluss des OVG des Saarlandes vom 30.3.2006, 1 W 8/06, dort unter ausdrücklicher Berücksichtigung der Rechtsprechung des VGH Kassel im Beschluss vom 14.1.2002, 2 TG 3008/01, a.a.O.
Bei Konsum harter Drogen ist für die ordnungsrechtliche Fahreignungsprüfung ein Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges bzw. der Teilnahme als verantwortlicher Führer eines Fahrzeugs am Straßenverkehr grundsätzlich nicht erforderlich.
Vgl. dazu die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 22.12.2004, 1 W 42/04, vom 11.08.2003, 1 W 19/03, vom 24.03.2004, 1 W 5/04, und vom 12.12.2005, 1 W 16/05.
Angesichts dessen sind im Falle der Antragstellerin die Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis erfüllt, denn sie hat ausweislich des in Kopie in den Verwaltungsakten der Antragsgegnerin (Bl. 13) befindlichen Berichts der Landespolizeidirektion – PBI Sbr.- St. Johann-Wache vom 15.06.2006, Tgb.-Nr. ST/7109/2006/SBKAS, zugestanden, am 15.06.2006 gegen 07.45 Uhr in der Damentoilette der Bahnhofsgaststätte „Café V.“ „soeben Kokain durch die Nase konsumiert“ zu haben, wobei von den Polizeibeamten hierfür sprechende entsprechende tatsächliche Hinweise u. a. durch einen Drogenvortest eindeutig dokumentiert sind.
Steht somit die Einnahme einer harten Droge fest, so fehlt es des Weiteren an Anhaltspunkten dafür, dass entsprechend der Vorbemerkung zu Nr. 3 der Anlage 4 zur FeV eine Ausnahme vom Regelfall der mangelnden Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen gegeben sein könnte. Vielmehr kommt erschwerend hinzu, dass der Antragstellerin die Fahrerlaubnis nach einer Entziehung wegen Trunkenheit im Verkehr im Februar 2004 im November 2004 wiedererteilt worden ist. Mithin liegen Verhaltensumstände vor, die durchschlagende Zweifel an der Fahreignung in Zusammenhang mit dem Umgang mit berauschenden Mitteln belegen. Der Umstand, dass das wegen des Drogenkonsums eingeleitete Ermittlungsverfahren 31 Js 1183/06 durch Entscheidung der Staatsanwaltschaft A-Stadt vom 14.12.2006 eingestellt worden ist, ist nicht geeignet, die von der Antragsgegnerin festgestellten Fahreignungsmängel anders zu bewerten.
Die Antragsgegnerin hat somit zu Recht der Antragstellerin die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr abgesprochen, ohne dass es für diese Feststellung einer weiteren Begutachtung bedurfte (§ 11 Abs. 7 FeV; vgl. bereits oben). Diese Entscheidung ist auch verhältnismäßig, weil das Gesetz unter den gegebenen Umständen zwingend vorschreibt, die Fahrerlaubnis zu entziehen. Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass die Antragstellerin mit Hilfe eines Drogenscreening im Wege einer Haaranalyse den Nachweis zu erbringen beabsichtigt, dass sie seit einem Jahr bzw. „seit längerer Zeit keinerlei Drogen konsumiert.“ Das Anknüpfen der Eignungsbeurteilung an die Einnahme von Betäubungsmitteln bedeutet nämlich nicht, dass die Einnahme bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens über die Entziehung der Fahrerlaubnis andauern muss. Wer Betäubungsmittel eingenommen hat, gewinnt die Eignung nicht schon mit dem ersten Abstand nehmen von weiterem Drogenkonsum zurück. Vielmehr setzt ein Nachweis der (wiedererlangten) Eignung voraus, dass sich zum einen die körperlichen Befunde positiv verändern und zum anderen ein stabiler Wandel der Einstellung eintritt, der die Einhaltung der notwendigen Abstinenz in der Zukunft als wahrscheinlich erwarten lässt. Insoweit lässt sich die Bewertung in Ziffer 9.5 der Anlage 4 zur FeV heranziehen, wonach die Fahreignung nach Entgiftung und Entwöhnung erst nach einjähriger Abstinenz wieder bejaht werden kann. Auch wenn diese Bestimmung maßgeblich für Fälle der Abhängigkeit von Betäubungsmitteln bzw. von anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen gilt, lässt sich der in ihr zum Ausdruck kommende Grundgedanke in Fällen des Konsums harter Drogen im Sinne der Nr. 9.1 der Anlage 4 nutzbar machen.
Vgl. dazu etwa den Beschluss des OVG des Saarlandes vom 30.3.2006, 1 W 8/06 (VG-Az.: 3 F 52/05)
Ist demnach die Antragsgegnerin zu Recht von der fehlenden Eignung der Antragstellerin zum Führen eines Kraftfahrzeugs ausgegangen und erweist sich dementsprechend die Entziehung der Fahrerlaubnis nach nur möglicher summarischer Prüfung als rechtmäßig, ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung angesichts der hohen Bedeutung der Sicherheit des Straßenverkehrs unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr gerechtfertigt.
Rechtliche Bedenken gegen die sonstigen, im angegriffenen Bescheid getroffenen Entscheidungen bestehen nicht. Die Verpflichtung zur Ablieferung des Führerscheins folgt aus §§ 3 Abs. 2 Satz 3 StVG, 47 Abs. 1 FeV. Die festgesetzte Verwaltungsgebühr nebst Auslage beruht auf § 6 a Abs. 1 und 2 StVG i.V.m. § 1 Abs. 1 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) sowie Nr. 206 der dazugehörigen Anlage.
Hiervon ausgehend ist Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussichten im Sinne von §§ 166 VwGO, 114 ZPO zu versagen.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG i.V.m. Nr. 46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (2004).
Vgl. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 01.08.2005, 1 Q 2/05, m.w.N.
Dieser auf die Hauptsache bezogene Wert wird im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes lediglich zur Hälfte zu Grunde gelegt.