Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-415/03
Timestamp: 2020-07-03 21:00:42
Document Index: 380322314

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 88', 'Art. 10', 'Art. 228', 'Art. 3', 'Art. 228', 'Art. 3', 'Art. 228', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-415/03 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2005
https://dejure.org/2005,2196
EuGH, 12.05.2005 - C-415/03 (https://dejure.org/2005,2196)
EuGH, Entscheidung vom 12.05.2005 - C-415/03 (https://dejure.org/2005,2196)
EuGH, Entscheidung vom 12. Mai 2005 - C-415/03 (https://dejure.org/2005,2196)
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Verstoß Griechenlands durch die Gewährung von Beihilfen zugunsten von Olympic Airways; Zulässigkeit von Umstrukturierungsbeihilfen zur Finanzierung eines Umstrukturierungsplans; Verringerung der Schulden von Olympic Airways und deren Umwandlung in Gesellschaftskapital ...
Staatliche Beihilfen - GRIECHENLAND WIRD VERURTEILT, WEIL ES NICHT ALLE MASSNAHMEN ERGRIFFEN HAT, DIE ZUR RÜCKZAHLUNG DER FÜR MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UNVEREINBAR BEFUNDENEN BEIHILFEN ZUGUNSTEN VON OLYMPIC AIRWAYS ERFORDERLICH SIND
EG Art. 88 Abs. 2; VO (EG) Nr. 659/1999 Art. 10
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats bei Unterlassen der von der EU-Kommission angeordneten Rückforderung rechtswidrig gewährter Beihilfen ("Olympic Airways")
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 3. Oktober 2003
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 3 und 4 der Entscheidung 2003/372/EG der Kommission vom 11. Dezember 2002 über Beihilfen Griechenlands zugunsten von Olympic Airways (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K[2002] 4831) (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. ...
EuZW 2005, 635
- festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Entscheidung 2003/372/EG der Kommission vom 11. Dezember 2002 über Beihilfen Griechenlands zugunsten von Olympic Airways (…ABl. 2003, L 132, S. 1, im Folgenden: streitige Entscheidung) und aus Art. 228 EG verstoßen hat, dass sie nicht die Maßnahmen ergriffen hat, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs vom 12. Mai 2005, Kommission/Griechenland (C-415/03, Slg. 2005, I-3875), betreffend die Nichterfüllung der Verpflichtungen der Hellenischen Republik aus Art. 3 der angeführten Entscheidung ergeben;.
In seinem Urteil Kommission/Griechenland hat der Gerichtshof entschieden:.
Die Kommission rügt, die Hellenische Republik habe nicht die Maßnahmen ergriffen, die erforderlich seien, um dem Urteil Kommission/Griechenland nachzukommen.
Für die Feststellung, ob die Hellenische Republik die Maßnahmen ergriffen hat, die erforderlich sind, um dem Urteil Kommission/Griechenland nachzukommen, ist zu prüfen, ob das begünstigte Unternehmen die Beihilfebeträge, die noch Gegenstand des Rechtsstreits sind, zurückgezahlt hat.
Im vorliegenden Fall ist unstreitig, dass die Beklagte das Urteil Kommission/Griechenland bei Ablauf der Frist, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt worden war (10. Juni 2006), nicht durchgeführt hatte.
Was den Vorschlag der Kommission angeht, den Grundbetrag mit einem speziellen, für die Hellenische Republik geltenden Koeffizienten zu multiplizieren, so hat der Gerichtshof wiederholt entschieden, dass diese Berechnungsmethode ein geeignetes Instrument darstellt, um die Zahlungsfähigkeit des betreffenden Staates unter Beibehaltung einer angemessenen Differenzierung zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen (vgl. Urteile vom 4. Juli 2000, Kommission/Griechenland, Randnr. 88, Kommission/Spanien, Randnr. 59, vom 12. Juli 2005, Kommission/Frankreich, Randnr. 109, und vom 14. März 2006, Kommission/Frankreich, Randnr. 75).
Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Entscheidung 2003/372/EG der Kommission vom 11. Dezember 2002 über Beihilfen Griechenlands zugunsten von Olympic Airways und aus Art. 228 Abs. 1 EG verstoßen, dass sie nicht bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist die Maßnahmen ergriffen hat, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs vom 12. Mai 2005, Kommission/Griechenland (C-415/03), betreffend die Rückzahlung der als rechtswidrig und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar angesehenen Beihilfen gemäß Art. 3 der angeführten Entscheidung ergeben.
Von Behörden eines Mitgliedstaats erlassene Maßnahmen zur Umstrukturierung oder Neuorganisation von Unternehmen dürfen nämlich keine Beeinträchtigung der praktischen Wirksamkeit des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft zur Folge haben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Mai 2005, Kommission/Griechenland, C-415/03, Slg. 2005, I-3875, Randnrn. 33 und 34).
Es genügt, dass die Entscheidung der Kommission Angaben enthält, die es ihrem Adressaten ermöglichen, diesen Betrag ohne übermäßige Schwierigkeiten selbst zu bestimmen (vgl. auch Urteile vom 12. Oktober 2000, Spanien/Kommission, C-480/98, Slg. 2000, I-8717, Randnr. 25, und vom 12. Mai 2005, Kommission/Griechenland, C-415/03, Slg. 2005, I-3875, Randnr. 39).
Im Rahmen der vorliegenden Klage, die eine unzulängliche Durchführung einer Entscheidung über staatliche Beihilfen zum Gegenstand hat, die von dem Mitgliedstaat, an den sie gerichtet ist, nicht vor dem Gerichtshof angefochten worden ist, kann der Mitgliedstaat jedoch nach ständiger Rechtsprechung die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung nicht in Frage stellen (vgl. u. a. Urteile vom 27. Juni 2000, Kommission/Portugal, C-404/97, Slg. 2000, I-4897, Randnr. 34, und vom 12. Mai 2005, Kommission/Griechenland, C-415/03, Slg. 2005, I-3875, Randnr. 38).
Es genügt, dass die Entscheidung der Kommission Angaben enthält, die es ihrem Adressaten ermöglichen, diesen Betrag ohne übermäßige Schwierigkeiten selbst zu bestimmen (Urteile vom 12. Oktober 2000, Spanien/Kommission, C-480/98, Slg. 2000, I-8717, Randnr. 25, vom 12. Mai 2005, Kommission/Griechenland, Randnr. 39, und vom 18. Oktober 2007, Kommission/Frankreich, C-441/06, Slg. 2007, I-8887, Randnr. 29).
Unter diesen Umständen durfte sich die Kommission also darauf beschränken, die Verpflichtung zur Rückforderung der Maßnahme 26 festzustellen und es den nationalen Behörden zu überlassen, die genaue Höhe der zurückzuzahlenden Beträge zu errechnen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Mai 2005, Kommission/Griechenland, Randnr. 40).
- der Hellenischen Republik aufzugeben, der Kommission einen Pauschalbetrag zu zahlen, dessen Höhe sich aus der Multiplikation eines täglichen Betrags von 10 512 Euro mit der Zahl der Tage der Fortsetzung des Verstoßes vom Tag des Erlasses des Urteils in der Rechtssache C-415/03 bis zu dem Tag ergibt, an dem das Urteil in der vorliegenden Rechtssache erlassen wird;.
Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 228 Abs. 1 EG verstoßen, dass sie nicht alle Maßnahmen, die zur Durchführung des Urteils vom 12. Mai 2005, Kommission/Griechenland (C-415/03), über die Rückforderung der für rechtswidrig und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar befundenen Beihilfen - mit Ausnahme derjenigen, die Beiträge an die griechische Einrichtung der sozialen Sicherheit betreffen - gemäß Art. 3 der Entscheidung 2003/372/EG der Kommission vom 11. Dezember 2002 über Beihilfen Griechenlands zugunsten von Olympic Airways erforderlich sind, innerhalb der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme festgesetzten Frist ergriffen und jedenfalls nicht alle getroffenen Maßnahmen der Kommission mitgeteilt hat.
Die Hellenische Republik wird verurteilt, der Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf das Konto "Eigene Mittel der Europäischen Gemeinschaft" pro Tag der Verspätung bei der Durchführung der Maßnahmen, die erforderlich sind, um dem genannten Urteil Kommission/Griechenland nachzukommen, und/oder bei deren Mitteilung an die Kommission ein Zwangsgeld in Höhe von 15 768 Euro zu zahlen, und zwar ab Verkündung des vorliegenden Urteils bis zur Durchführung des genannten Urteils Kommission/Griechenland.
2 - Rechtssache C-415/03, Kommission/Griechenland (Slg. 2005, I-3875).
Es genügt nämlich, dass die Entscheidung der Kommission Angaben enthält, die es ihrem Adressaten ermöglichen, diesen Betrag ohne übermäßige Schwierigkeiten selbst zu bestimmen (Urteile des Gerichtshofs vom 12. Mai 2005, Kommission/Griechenland, C-415/03, Slg. 2005, I-3875, Randnr. 39, vom 18. Oktober 2007, Kommission/Frankreich, C-441/06, Slg. 2007, I-8887, Randnr. 29, und vom 14. Februar 2008, Kommission/Griechenland, C-419/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 44).
Er muss erreichen, dass er die geschuldeten Beträge tatsächlich wiedererlangt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Mai 2005 in der Rechtssache C-415/03, Kommission/Griechenland, Slg. 2005, I-3875, Randnr. 44, und Kommission/Italien, Randnrn. 36 und 37).
der Kommission vom 14. September 2005 über staatliche Beihilfen für Olympiaki Aeroporia Ypiresies AE (C-11/2004 [ex NN 4/2003] - Olympiaki Aeroporia - Umstrukturierung und Privatisierung) und zum anderen das Urteil Kommission/Griechenland (C-415/03, EU:C:2005:287) betreffend die Klage gegen die Hellenische Republik wegen Verstoßes gegen die Verpflichtung zur Rückforderung der staatlichen Beihilfen, die in der Entscheidung 2003/372/EG der Kommission vom 11. Dezember 2002 über Beihilfen Griechenlands zugunsten von Olympic Airways (…ABl. 2003, L 132, S. 1) für rechtswidrig und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt worden waren.
Dieses Verfahren führte zu dem Urteil Kommission/Griechenland (C-415/03, EU:C:2005:287), in dem der Gerichtshof feststellte, dass es sich um eine Maßnahme handelte, mit der die Rückforderung der Beihilfen umgangen werden sollte (…vgl. Rn. 33 f. des genannten Urteils).
49 - Vgl. u. a. Urteil vom 12. Oktober 2000, Spanien/Kommission (C-480/98, Slg. 2000, I-8717, Randnr. 25), und vom 12. Mai 2005, Kommission/Griechenland (C-415/03, Slg. 2005, I-3875, Randnr. 39).
Der Mitgliedstaat muss eine tatsächliche Wiedereinziehung der geschuldeten Beträge erreichen (vgl. Urteil vom 12. Mai 2005, Kommission/Griechenland, oben in Fn. 50 angeführt, Randnr. 44).
https://dejure.org/2005,26038
Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2005 - C-415/03 (https://dejure.org/2005,26038)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 01.02.2005 - C-415/03 (https://dejure.org/2005,26038)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 01. Februar 2005 - C-415/03 (https://dejure.org/2005,26038)
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Staatliche Beihilfen - NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS LEENDERT A. GEELHOED HAT GRIECHENLAND NICHT ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN IM HINBLICK AUF DIE RÜCKZAHLUNG DER OLYMPIC AIRWAYS GEWÄHRTEN BEIHILFEN ERGRIFFEN, DIE ALS MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UNVEREINBAR ANGESEHEN ...