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Timestamp: 2019-11-17 09:40:42
Document Index: 287225038

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18']

Massenentlassungen und Anzeigepflichten des Arbeitgebers / 6 Anzeige bei der Agentur für Arbeit | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Massenentlassungen und Anzeigepflichten des Arbeitgebers / 6 Anzeige bei der Agentur für Arbeit
Der notwendigen schriftlichen Anzeige gegenüber der Agentur für Arbeit muss nach § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG die Mitteilung an den Betriebsrat nach § 17 Abs. 2 KSchG mit den dort aufgeführten Angaben nebst der Stellungnahme des Betriebsrats beigefügt werden. Nimmt der Betriebsrat nicht Stellung, muss der Arbeitgeber nach § 17 Abs. 3 Satz 3 BetrVG glaubhaft machen, dass er den Betriebsrat mindestens 2 Wochen vor Erstattung der Anzeige ordnungsgemäß unterrichtet hat. Zudem muss er den Stand der Beratungen darlegen. Bei Nichtbeachtung ist die Anzeige unwirksam. Sie kann jedoch nachträglich vervollständigt werden.
Zu beachten ist, dass das Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 KSchG und das Anzeigeverfahren nach § 17 Abs. 1 und Abs. 3 KSchG unterschiedliche und getrennte Verfahren sind. Die Missachtung der Vorschriften für das eine oder für das andere Verfahren kann zur Unwirksamkeit von ausgesprochenen Kündigungen führen. Demensprechend hat der Arbeitnehmer auch beide Verfahren im Kündigungsschutzprozess getrennt zu rügen. Versäumt er eine Rüge, kann er damit im Berufungsverfahren präkludiert sein.
Fehlende Stellungnahme des Betriebsrats
Der Arbeitgeber unterrichtet den Betriebsrat am 4.6.2018 über die geplante Massenentlassung und macht die in § 17 Abs. 2 KSchG verlangten Angaben. Gleichzeitig bietet er mehrere Verhandlungstermine in den nächsten Tagen an. Der Betriebsrat praktiziert eine vollständige Blockade, geht auf die Terminvorschläge des Arbeitgebers nicht ein und gibt auch keine Stellungnahme ab.
Der Arbeitgeber kann dann am 19.6.2018 die Massenentlassungsanzeige erstatten. Am 20.6.2018 kann er Kündigungen aussprechen.
Nachgereichte Stellungnahme des Betriebsrats
Der Arbeitgeber unterrichtet den Betriebsrat am 4.6.2018 über die geplante Massenentlassung. Am 11.6.2018 erstattet der Arbeitgeber die Anzeige bei der Agentur für Arbeit, fügt aber keine Stellungnahme des Betriebsrats bei, da dieser bislang nicht Stellung genommen hat. Am 13.6.2018 reicht der Betriebsrat unmittelbar bei der Agentur für Arbeit seine Stellungnahme ein. Eine vollständige Massenentlassungsanzeige liegt damit erst am 13.6.2018 vor.
Das Bundesarbeitsgericht hält die Anzeige dennoch erst dann für wirksam, wenn trotz Nachreichung der Stellungnahme noch 2 Wochen seit der Unterrichtung des Betriebsrats vergangen sind. Im Beispielsfall könnte der Arbeitgeber somit nicht bereits am Tag nach Eingang der Stellungnahme des Betriebsrats am 13.6.2018, d. h. am 14.6.2018, wirksam Kündigungen aussprechen, sondern erst nach Ablauf der zweiwöchigen Frist, gerechnet ab dem Tag der Unterrichtung (4.6.2018), d. h. frühestens am 19.6.2018. Hätte dagegen der Betriebsrat bereits am 6.6.2018 seine Stellungnahme abgegeben, wäre die Anzeige vom 11.6.2018 vollständig und wirksam gewesen. Kündigungen hätten dann bereits am 12.8.2018 ausgesprochen werden können.
Zeitpunkt der Unterrichtung des Betriebsrats
Wegen der in den vorstehenden Beispielsfällen möglicherweise zu berücksichtigenden 2-Wochen-Frist sollte bei Massenentlassungen der Betriebsrat spätestens 15 Tage vor dem geplanten Ausspruch von Kündigungen unterrichtet werden (= 14 Tage für die Stellungnahmefrist und 1 Tag für die Massenentlassungsanzeige).
Form und Inhalt der Entlassungsanzeige
Die Anzeige selbst muss die in § 17 Abs. 3 Satz 4 KSchG genannten Informationen enthalten. Zudem sollen für die Arbeitsvermittlung im Einvernehmen mit dem Betriebsrat Angaben über Geschlecht, Alter, Beruf und Staatsangehörigkeit der zu entlassenden Arbeitnehmer gemacht werden. Die Agenturen für Arbeit haben hierfür amtliche Vordrucke herausgegeben. Der Arbeitgeber muss im Übrigen dem Betriebsrat auch eine Abschrift der Anzeige zuleiten. Der Betriebsrat hat seinerseits auch das Recht, sich direkt an die Agentur für Arbeit zu wenden. Geschieht dies, muss er dem Arbeitgeber eine Abschrift seiner Stellungnahme zuleiten. Zuständig ist die Arbeitsagentur, in deren Bezirk der Betrieb liegt, der Sitz des Unternehmens ist nicht maßgeblich. Wirksam wird die Anzeige mit Eingang bei der Arbeitsagentur.
Vorratsanzeige bei unklarer Wirtschaftslage
Bei ungeklärten wirtschaftlichen Verhältnissen und Vorliegen einer entsprechenden Zwangslage kann eine Anzeige auch vorsorglich gestellt werden, soweit die Notwendigkeit von Kündigungen noch nicht sicher vorhersehbar ist. Eine solche Vorratsanzeige ist jedoch rechtsmissbräuchlich, wenn dadurch nur die Sperrfrist in Gang gesetzt werden soll. Eine Zurücknahme der Anzeige ist jederzeit zulässig.
Wirksamkeit der Entlassungen
Die anzeigepflichtigen Entlassungen werden nach § 18 KSchG erst nach Ablauf eines Monats ab der Anzeige wirksam, sofern die Agentur für Arbeit nicht ihre Zustimmung zum früheren Wirksamwerden gibt (Sperrfrist). Bei Nichteinhaltung dieser von der Agentur für Arbeit auf 2 Monate verlängerbaren Sperrfrist und Fehlens einer früheren Zustimmung der Agentur für Arbeit wird die Entlassung erst mit Ablauf der Frist wirksam. Dagegen hin...