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Timestamp: 2019-02-17 10:02:31
Document Index: 53272491

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 5', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', 'BGH', '§ 39', '§ 38', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 9', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 9', '§ 8', 'BGH', 'BGH']

OLG Düsseldorf Urteil vom 04.04.2017 - I-1 U 125/16 - Bedeutung des gelben Blinklichts
OLG Düsseldorf v. 04.04.2017: Bedeutung des gelben Blinklichts bei Entsorgungsfahrzeugen
Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 04.04.2017 - I-1 U 125/16) hat entschieden:
1. Die Bedeutung eines gelben Blinklichts geht nicht über die Warnung vor Gefahren hinaus, § 38 Abs. 3 Satz 1 StVO. Bei einem Reinigungsfahrzeug bezieht sich die Warnung nur auf Gefahren, die von dem Fahrzeug bzw. den von ihm ausgeführten Arbeiten ausgehen.
2. Eine unklare Verkehrslage i.S. des § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO wird durch das gelbe Blinklicht allein nicht begründet.
Entsorgungsfahrzeuge - Müllabfuhr
b) Bezüglich der vorkollisionären Fahrlinie des Straßenreinigungsfahrzeuges steht die zeichnerische Unfallrekonstruktion in Übereinstimmung mit der Aussage der Zeugin M., die in ihrem Pkw dem klägerischen V. G. auf der Straße A. Z. in einer Entfernung von 10 bis 15 m folgte. Danach "fuhr die Kehrmaschine äußerst rechts" (Bl. 100 d.A.). Auch der Kläger hat bei seiner informatorischen Befragung berichtet, dass vor dem Zusammenstoß "die Kehrmaschine rechts fuhr" (Bl. 95 d.A.).
2 a) Im Zuge der Durchführung des Wendevorganges hatte der vormalige Beklagte zu 3. die strengen Sorgfaltsanforderungen des § 9 Abs. 5 StVO zu beachten. Danach muss der Fahrzeugführer sich beim Wenden so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Ein Wendevorgang erfordert äußerste Sorgfalt (Senat, Urteil vom 13. Oktober 2015, Az.: I-​1 U 179/14 mit Hinweis auf König in Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 9 StVO, Rdnr. 50). In der Regel trifft den Wendenden die alleinige Haftung (Senat, a.a.O. mit Hinweis auf Burmann in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 23. Aufl., § 9 StVO, Rdnr. 59).
b) Da der Wendevorgang zwangsläufig mit einer Richtungsänderung nach links verbunden war, hatte der vormalige Beklagte zu 3. auch die einschlägigen Abbiegeregeln zu beachten. Danach musste er rechtzeitig und deutlich den Abbiegevorgang unter Benutzung des Fahrtrichtungsanzeigers ankündigen (§ 9 Abs. 1 Satz 1 StVO). Zwar muss im Normalfall ein Linksabbieger auch rechtzeitig sein Fahrzeug bis zur Straßenmitte einordnen (§ 9 Abs. 1 Satz 2 StVO). Da der vormalige Beklagte zu 3. aber im Rahmen seiner dienstlichen Straßenreinigungstätigkeit die Ränder der Straße Am Zaunbusch durchgehend bis zum Ende zu reinigen hatte, war von ihm nicht zu erwarten, dass er sich schon frühzeitig - und zwar noch deutlich vor Erreichen des rechtsseitigen Einmündungstrichters der Straße B. - straßenmittig einordnete. Denn dann wäre der letzte Straßenabschnitt im Bereich einer rechtsseitigen Heckeneinfriedung (vgl. die Lichtbilder des Sachverständigen Nr. 1 - 6, Bl. 140/142 d.A.) weitgehend ungereinigt geblieben. Zudem hätte er aus einer straßenmittigen Einordnung heraus mit einem Fahrzeugwendekreis von 5 m nach der Unfallrekonstruktionszeichnung des Sachverständigen den Wendevorgang nicht im Kreuzungsbereich durchführen können. Umso mehr hatte der vormalige Beklagte zu 3. deshalb aber Anlass, rechtzeitig und deutlich seine Wendeabsicht anzukündigen und insbesondere nach Maßgabe des § 9 Abs. 1 Satz 4 StVO vor dem Einordnen und nochmals vor dem Abbiegen auf den nachfolgenden Verkehr zu achten (doppelte Rückschaupflicht).
3) Bei einer Kollision des Wendenden mit einem im fließenden Verkehr befindlichen Kraftfahrzeug spricht der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Ersteren (Senat, Urteil vom 27. Oktober 2015, Az.: I-​1 U 46/15 mit Hinweis auf Burmann a.a.O., § 9 StVO, Rdnr. 59 - dort mit Hinweis auf BGH DAR 1985, 316). Indes bedarf es im vorliegenden Fall noch nicht einmal der Heranziehung der Grundsätze über den Anscheinsbeweis, um die Feststellung eines Wendeverschuldens des vormaligen Beklagten zu 3. zu treffen. Denn nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen Tatsachenaufklärung ist erwiesen, dass er seiner doppelten Rückschaupflicht nicht nachgekommen ist - wie durch das Landgericht richtigerweise festgestellt. Bei der zeugenschaftlichen Vernehmung des vormaligen Beklagten zu 3. ist heraus gekommen, dass er nach der Vergewisserung über die Verkehrsruhe in den rechtsseitigen Straßenzügen B. sowie F.weg den notwendigen zweiten Blick nach hinten unterlassen hat, um sich auch über die rückwärtige Verkehrssituation aus der Annäherungsrichtung des Klägers zu vergewissern. Bezeichnend ist sein Eingeständnis, vorkollisionär den klägerischen Pkw überhaupt nicht wahr genommen zu haben (Bl. 97 d.A.).
4 a) Es hat nach den Eigenangaben des Beklagten zu 3. in Verbindung mit der sachverständigen Unfallanalyse die streitige klägerische Unfalldarstellung eine Bestätigung gefunden, wonach die Kehrmaschine vom rechten Straßenrand aus im Zuge einer plötzlichen Richtungsänderung nach links gegen die vordere rechte Seite des klägerischen Fahrzeuges stieß - und zwar mit ca. 6 km/h. Die Anstoßkonfiguration ist in der ausschnittsweise vergrößerten Unfallrekonstruktionszeichnung des Sachverständigen (Bl. 149 d.A.) mit einem Anstoßwinkel der Fahrzeuglängsachsen von ca. 20 Grad anschaulich wiedergegeben.
b) Dass der vormalige Beklagte zu 3. die Annäherung des Klägers in einem Überholvorgang rechtzeitig hätte erkennen können, wenn er die ihm als wendender Verkehrsteilnehmer obliegende Sorgfalt gewahrt hätte, steht nach der gutachterlichen Unfallanalyse außer Zweifel. Aus den Fahrzeugschäden ist neben der Anstoßgeschwindigkeit der Kehrmaschine von 6 km/h abzuleiten, dass die Annäherungs- und Kollisionsgeschwindigkeit des Pkw V. G. mit einer Bandbreite von 16 bis 19 km/h zu berücksichtigen ist. Als der vormalige Beklagte zu 3. den Entschluss zur Einleitung des Wendevorganges fasste, war nach der Weg/Zeit-​Analyse des Sachverständigen der Pkw V. G. mit hoher Wahrscheinlichkeit über den linken Außenspiegel erkennbar (Bl. 138 d.A.). In der Phase des Einlenkbeginns (Index ,,S" der grafischen Weg/Zeit-​Darstellung) hatte der Kläger mit seinem Fahrzeug bereits das Heck der Kehrmaschine erreicht und war somit erst recht über den linken Außenspiegel als überholender Verkehrsteilnehmer wahrzunehmen (Bl. 138 d.A.). Folglich ging die Einleitung des Wendevorganges einher mit einem gravierenden Beobachtungsverschulden des vormaligen Beklagten zu 3.. Die durch den Sachverständigen in seiner Zeichnung durch eine gestrichelte rote Linie verdeutlichte Sichtbarkeitsgrenze lässt erkennen, dass der vormalige Beklagte zu 3. die rückwärtige Annäherung des Pkw VW Golf bereits weit über das Heck des Straßenreinigungsfahrzeuges hinaus bei einem Blick in den linken Rückspiegel hätte wahrnehmen können. Er hätte deshalb die Kollision vermeiden können, wenn er seiner Rückschaupflicht Genüge getan und den Wendevorgang erst nach dem Ende des klägerischen Überholvorganges eingeleitet hätte.
a) Er hat bei seiner informatorischen Befragung eingeräumt, nicht mehr sicher sagen zu können, ob er den Fahrtrichtungsanzeiger gesetzt habe; der Kläger habe ihm sogleich nach dem Unfall gesagt, dass dies nicht der Fall gewesen sei - er, der vormalige Beklagte zu 3., wisse es aber einfach nicht mehr (Bl. 97 unten d.A.). Der Kläger hat bei seiner informatorischen Befragung seine unfallnahe Angabe bestätigt, dass "an der Kehrmaschine der Blinker nicht in Betrieb war, als sie rüber zog" (Bl. 96 d.A.). Seine Beifahrerin, die Zeugin F., wusste nichts von irgendwelchen an der Kehrmaschine in Betrieb gewesenen Lampen oder Lichtzeichen zu berichten (Bl. 99 d.A.). Die unbeteiligte Zeugin M., die auf der Straße Am Z.busch dem klägerischen Pkw in einer Entfernung von 10 m bis 15 m folgte, vermochte ebenfalls nicht zu sagen, "ob an der Kehrmaschine irgendwelche Lichter an waren". Sie hatte aber in Erinnerung, dass die Kehrmaschine "plötzlich nach links setzte", und zwar zu einem Zeitpunkt, als "das Klägerfahrzeug Seite an Seite mit der Kehrmaschine war". Da sie vorkollisionär den Eindruck hatte, "der Fahrer würde in Geradeausrichtung weiterfahren" (Bl. 100 d.A.), spricht die durch die Zeugin M. wiedergegebene Ausgangssituation für die Annahme, dass der vormalige Beklagte zu 3. den linken Fahrtrichtungsanzeiger nicht, zumindest nicht rechtzeitig, in Funktion gesetzt hatte. Anderenfalls hätte sich bei der Zeugin nicht die Vorstellung verfestigt, die sich "äußerst rechts" fortbewegende Kehrmaschine werde ihre Fahrt in Geradeausrichtung fortsetzen. Da gegen den vormaligen Beklagten zu 3. der Anschein schuldhafter Unfallverursachung im Zusammenhang mit der Einleitung des Wendemanövers spricht, sind die Beklagten für die Richtigkeit ihrer Behauptung beweispflichtig, der linke Fahrtrichtungsanzeiger sei rechtzeitig betätigt worden. Der Sachverständige sah sich - wie nicht anders zu erwarten - außer Stande sah, die Beweisfrage zu beantworten, ob an der Kehrmaschine der Blinker eingeschaltet wurde (Bl. 137 d.A.). Es bleiben die Beklagten mit der Richtigkeit ihres diesbezüglichen Verteidigungsvorbringens beweisfällig.
2) Hingegen verleiht die Funktion des gelben Blinklichtes kein Vorrecht (König a.a.O., § 39 StVO, Rdnr. 13; Burmann/Heß/Jahnke/Janker a.a.O., § 38 StVO, Rdnr. 7). Es geht den allgemeinen Verkehrsregeln nicht vor, sondern ermahnt gerade zu deren genauer Einhaltung (Burmann/Heß/Jahnke/Janker a.a.O. mit Hinweis auf BGH NJW 2005, 1940 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Warnung durch ein gelbes Blinklicht an einem Reinigungsfahrzeug sich nur auf Gefahren bezieht, die von dem Fahrzeug bzw. von den damit ausgeführten Arbeiten ausgehen (OLG Düsseldorf - 15. Zivilsenat -, Urteil vom 29. Dezember 1990, Az.: 15 U 173/88; VRS 82, 94). Das gelbe Blinklicht sollte folglich vor den spezifischen Gefahren warnen, die mit dem Fahrzeugbetrieb während der Funktion des an der Fahrzeugfront installierten Reinigungsvorsatzes mit drei großen Bürstentellern, die weit über die seitlichen und vorderen Fahrzeugkonturen hinaus ragten, verbunden waren. Die Warnfunktion des gelben Blinklichtes kann somit nicht bemüht werden, das festgestellte Fehlverhalten des vormaligen Beklagten zu 3. im Zuge der Durchführung des Wendemanövers in seiner haftungsrechtlichen Bedeutung zu relativieren oder gar zu negieren.
1) Das Landgericht hat nur die Eventualität einer Unmöglichkeit der Einleitung einer unfallvermeidenden Reaktion des Klägers in dem Augenblick angesprochen, "als das Reinigungsfahrzeug nach links herüber gezogen wurde" (Bl. 6 UA; Bl. 184 R d.A.). Dass der Kläger in dieser letzten vorkollisionären Phase einen Zusammenstoß nicht mehr abwenden konnte, steht jedoch nach dem Ergebnis der Tatsachenaufklärung positiv fest.
a) Wie bereits ausgeführt, befand sich nach der Weg/Zeit-​Analyse des Sachverständigen zum Einlenkbeginn des vormaligen Beklagten zu 3. ("Position S") der klägerische Pkw V. G. mit der Fahrzeugfront bereits auf der Höhe des Hecks der Kehrmaschine (Bl. 135 unten d.A.). Nach den weiteren Erkenntnissen des Sachverständigen legte die Kehrmaschine vom Einlenkpunkt am rechten Straßenrand bis in die Kollisionsstellung mit einer Geschwindigkeit von etwa 6 km/h eine kurze Wegstrecke von rund 2,0 m zurück (Bl. 134 d.A.). Eine Reaktionsaufforderung für den Kläger wegen der erkennbaren Einleitung eines Linksabbiegevorganges ergab sich für den Kläger jedoch erst 0,9 Sekunden vor der Kollisionsberührung, als nämlich die Kehrmaschine eine Wegstrecke von etwa 0,5 m zurückgelegt hatte (Bl. 135 d.A.). Berücksichtigt man, dass allein schon für Reaktions- und Bremsansprechzeit eines Kraftfahrzeugführers ein Zeitraum von 0,8 Sekunden in Ansatz zu bringen ist, konnte nach der überzeugenden Schlussfolgerung des Sachverständigen - wenn überhaupt - allenfalls eine sehr geringe vorkollisionäre Verzögerung während der Dauer einer Zehntelsekunde wirksam werden (Bl. 135 d.A.). Es versteht sich von selbst, dass eine solch minimale Abbremsung den Zusammenstoß nicht mehr hätte vermeiden können.
aa) In der Regel reicht ein Seitenabstand von einem Meter beim Überholen aus. Dies gilt auch für den Abstand zu einem Reinigungsfahrzeug (König a.a.O., § 5 StVO, Rdnr. 54 mit Hinweis auf KG NZV 2007, 626). Der Senat hat vergleichsweise für die Fallkonstellation, dass ein Wohnmobil einen im Einsatz befindlichen Schneepflug mit hochgestelltem Schneeschild überholt, einen Mindestabstand von einem Meter als ausreichend erachtet (Urteil vom 11. August 2015, Az.: I-​1 U 177/14).
cc) Die Zeugin M. hat bei ihrer Befragung den vorkollisionären Seitenabstand zwischen den unfallbeteiligten Fahrzeugen mit etwa 75 cm eingeschätzt (Bl. 100 d.A.). Geht man von der Richtigkeit dieser Darstellung aus, hätte der Kläger den erforderlichen Seitenabstand um ca. 25 % zu knapp gehalten. Zu berücksichtigen ist indes, dass die grobe Schätzangabe der Zeugin mit erheblichen Unsicherheiten behaftet ist. Zudem ist nicht ersichtlich, dass der Kläger durch eine mögliche geringfügige Unterschreitung des erforderlichen Mindestabstandes beim Überholen mithaftungsbegründend zu der Schadensentstehung beigetragen ist. Denn nach der durch den Sachverständigen zeichnerisch und rechnerisch-​unfallanalytisch rekonstruierten Unfallsituation wäre die Kehrmaschine mit 6 km/h im Zuge einer scharfen Linkslenkung auch dann gegen den mit 16 bis 19 km/h überholenden Pkw V. G. geprallt, wenn ein Mindestabstand von einem Meter oder sogar mehr zwischen den Fahrzeugen geblieben wäre. Wahrscheinlich hätte sich dann der Anstoßbereich nur etwas weiter nach hinten in Richtung der Beifahrer- und Fondtür verlagert. Diese Annahme findet eine Stütze in Lichtbildern, welche die Endstellungen der unfallbeteiligten Fahrzeuge zeigen (Bl. 46-​48 d.A.). Zu berücksichtigen ist allerdings, dass man sich die Kollisionsposition der Kehrmaschine etwas weiter nach vorne in Fahrtrichtung verlagert vorstellen muss. Denn der vormalige Beklagte zu 3. hat bei seiner zeugenschaftlichen Befragung bekundet, die Kehrmaschine ein Stück zurückgesetzt zu haben, um der Beifahrerin des Klägers, der Zeugin F., das Aussteigen vom Beifahrersitz aus zu ermöglichen (Bl. 98 d.A.).
c) Entgegen der durch das Landgericht vertretenen Rechtsansicht darf dem Kläger nicht angelastet werden, er habe unter Verstoß gegen § 5 Abs. 3 Ziff. 1 StVO den Überholvorgang trotz unklarer Verkehrslage eingeleitet; er habe wegen des Betriebs der gelben Rundumleuchten nicht darauf vertrauen dürfen, dass das Reinigungsfahrzeug seine Fahrt in Geradeausrichtung mit einer kontinuierlichen Fortbewegung am rechten Fahrbahnrand fortsetzen werde - und zwar unabhängig davon, ob an dem Fahrzeug der linke Fahrtrichtungsanzeiger eingeschaltet gewesen sei oder nicht (Bl. 6 UA; Bl. 184 R d.A.).
aa) Da das gelbe Blinkleicht kein irgendwie geartetes Vorrecht verschafft, blieb der vormalige Beklagte zu 3. an die allgemeinen Verkehrsregelungen gebunden - konkret an die Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit einem Wende- bzw. Linksabbiegevorgang (§ 9 Abs. 1, Abs. 5 StVO). Nach der vorkollisionären Ausgangssituation deutete nichts darauf hin, dass er am Ende der Straße Am Z. plötzlich in Höhe der rechtsseitigen Einmündung der Straße B. ohne feststellbare Betätigung des linken Blinkers plötzlich seine Fahrlinie am rechten Straßenrand entlang verließ, um einen Wendevorgang einzuleiten. Zwar sprechen die durch den vormaligen Beklagten zu 3. bei seiner zeugenschaftlichen Vernehmung bekundeten Umstände für die Annahme, dass er am Ende der Straße Am Z.busch einen Wendevorgang gewohnheitsmäßig vollzieht, um bei der Fahrt in entgegengesetzter Richtung auch den rechten Straßenrand zu reinigen. Obwohl der Kläger nach eigenem Bekunden nur 500 m vom Unfallort entfernt wohnt, kann ihm nicht unterstellt werden, dass er Kenntnis von der Wendegewohnheit des Führers des Reinigungsfahrzeugs am Unfallort hatte. Die Zeugin M. ist ebenfalls eine Anwohnerin der Straße Am Z.h; auch ihr war nichts davon bekannt, dass die Kehrmaschine am Kollisionsort einen Wendebogen fährt (Bl. 100 d.A.). Im Hinblick darauf, dass nach der Beobachtung der Zeugin M. die Kehrmaschine bis zuletzt äußerst rechts fuhr, hatte sie - genauso wie der Kläger - die Vorstellung, "der Fahrer würde in Geradeausrichtung weiterfahren" (Bl. 100 d.A.).
cc) Eine unklare Verkehrslage ist dann gegeben, wenn nach allen Umständen mit einem gefahrlosen Überholen nicht gerechnet werden darf, etwa wenn sich nicht verlässlich beurteilen lässt, was der Vorausfahrende sogleich tun werde, wenn er sich unklar verhält, in seiner Fahrweise unsicher erscheint oder wenn es den Anschein hat, er wolle abbiegen, ohne dass dies deutlich wird, z.B. bei einem linken Blinkzeichen des Vorausfahrenden ohne Linkseinordnen (ständige Rechtsprechung des Senats, Urteil vom 10. Mai 2016, Az.: I-​1 U 112/15; Urteil vom 30. April 2013, Az.: I-​1 U 131/12; ebenso König a.a.O., § 5 StVO, Rdnr. 34). Allein die Tatsache, dass der vormalige Beklagte zu 3. das Straßenreinigungsfahrzeug in langsamer Fahrt am rechten Straßenrand entlang steuerte, machte noch keine unklare Verkehrslage aus. Ein relatives Langsamfahren des Vorausfahrenden ohne sonstige Ausfälle ist nicht mit einer unklaren Situation im Sinne des § 5 Abs. 3 Ziff. 1 StVO in Verbindung zu bringen. Eine das Überholen verbietende Verkehrslage entsteht nur dann, wenn Umstände hinzu treten, die für ein unmittelbar folgendes Linksabbiegen sprechen können, wie etwa eine Fahrtrichtungsanzeige (Senat, Urteil vom 30. April 2013, Az.: I-​1 U 131/12 sowie Urteil vom 19. Juni 2012, Az.: I-​1 U 167/11 mit weiteren Nachweisen; so auch König a.a.O.). Allein die theoretische Möglichkeit eines verkehrswidrigen Linksabbiegens schafft noch keine unklare Verkehrslage, die ein Überholen unzulässig macht. Anderenfalls wäre ein Überholen langsam fahrender Fahrzeuge in der üblichen Fahrweise überhaupt nicht mehr möglich (Senat, Urteil vom 25. Mai 2009, Az.: I-​1 U 141/08). Im Gegenteil deutete die kontinuierliche Fortbewegung des Reinigungsfahrzeuges am rechten Straßenrand bis zuletzt darauf hin, dass der vormalige Beklagte zu 3. seine Reinigungsfahrt in Geradeausrichtung fortsetzen werde. Eine Betätigung des linken Fahrtrichtungsanzeigers als Hinweis auf eine Abbiegeabsicht lässt sich nicht feststellen.
ee) Ebenso wenig können die Beklagten zu ihren Gunsten aus dem Umstand etwas für sich herleiten, dass der Kläger bei der Zufahrt auf die Kreuzung wegen der Regelung "rechts vor links" (§ 8 Abs. 1 Satz 1 StVO) potentiellem Verkehr aus der zunächst nicht einsehbaren Straße B. die Vorfahrt hätte gewähren müssen. Einerseits trifft es zu, dass der Kläger sich einer Kreuzung mit einer "halben Vorfahrt"-​Situation näherte. Er war gegenüber Verkehrsteilnehmern von links aus der Straße D. vorrangberechtigt, nicht aber gegenüber solchen aus der von rechts einmündenden Straße B.. Diese Verkehrsregelung bewirkte jedoch keine Schutzwirkung zu Gunsten des vormaligen Beklagten zu 3., der bei der Einleitung des Wendevorganges an die strengen Sorgfaltsanforderungen des § 9 Abs. 5 StVO gebunden war. Denn die Regelung der "halben Vorfahrt" entfaltet nur eine Schutzwirkung zu Gunsten der von links kommenden Wartepflichtigen des Inhaltes, dass sie auf eine angepasste Fahrweise des ihnen gegenüber Vorfahrtberechtigten vertrauen dürfen, weil dieser selbst gegenüber dem Verkehr von rechts wartepflichtig ist (König a.a.O., § 8 StVO, Rdnr. 38 mit Hinweis auf BGHZ 14, 240; BGH VersR 1967, 283 und zahlreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Ein irgendwie gearteter Vertrauenstatbestand im Hinblick auf überholende Verkehrsteilnehmer lässt sich aus der Vorfahrtregelung an der Unfallkreuzung zu Gunsten des vormaligen Beklagten zu 3. nicht herleiten.