Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=26.09.2005&Aktenzeichen=II%20ZR%20380/03
Timestamp: 2013-06-19 01:32:35
Document Index: 250637462

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 26.09.2005 - II ZR 380/03 Volltextver�ffentlichungen (15)
AktG �� 37 Abs. 1, 399 Abs. 1 Nr. 1, 4; BGB �� 823 Abs. 2, 830 Abs. 2; StGB � 27
Zur Haftung wegen falscher Bankbest�tigung �ber frei verf�gbare Einlagen im Rahmen der Kapitalerh�hung ("Trentec AG")
Haftung einer Bank gegen�ber Anlegern wegen Beihilfe zum Gr�ndungs- und Kapitalerh�hungsschwindel des Vorstands einer AG? - Unrichtige Bankbest�tigungen im Zusammenhang mit Registeranmeldungen? - Falsche Angaben �ber die freie Verf�gbarkeit des eingezahlten Betrages?
Deutsches Notarinstitut AktG �� 37 Abs. 1, 399 Abs. 1 Nr. 1, 4; BGB �� 823 Abs. 2 Bf, 830 Abs. 2; StGB � 27Die Angabe dar�ber, dass der auf eine Kapitalerh�hung einer Aktiengesellschaft ein-gezahlte Betrag sich endg�ltig in der freien Verf�gung des Vorstandes befinde, bezieht sich nur auf die Voraussetzungen f�r die Erf�llung der Einlageschuld und besagt ...
Voraussetzungen eines Schadenersatzanspruchs aus �� 823 Abs. 2 BGB, 399 Abs. 1 Nr. 1, 4 AktG
Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs wegen unrichtiger Angaben in Anmeldungen zum Handelsregister
Gesellschaftsrecht - Einlage bei angeblich falscher Handelsregisteranmeldung
Haftung der Bank wegen Beihilfe zum Gr�ndungs- und Kapitalerh�hungsschwindel des Vorstands einer AG aufgrund falscher Bankbest�tigung �ber frei verf�gbare Einlagen
AktG � 37 Abs. 1, � 399 Abs. 1 Nr. 1, 4; BGB � 823 Abs. 2, � 830 Abs. 2; StGB � 27Zur Haftung wegen falscher Bankbest�tigung �ber frei verf�gbare Einlagen im Rahmen der Kapitalerh�hung ("Trentec AG")
anwalt-a.de (Kurzinformation)
NJW 2005, 3721
ZIP 2005, 2012
MDR 2006, 276
DNotZ 2006, 149
WM 2005, 2095
BB 2005, 2540
DB 2005, 2458
Wird zitiert von ... (10) BGH, 07.01.2008 - II ZR 283/06 Insolvenzrecht - Abtretung von Masseforderung an InsolvenzverwalterDiese Formulierung entspricht vielmehr dem gewandelten Verst�ndnis der Erkl�rungen der Anmelder (� 37 Abs. 1 Satz 1 AktG) im Lichte der Rechtsprechung des Senats, die dahin geht, dass die auf eine beschlossene Kapitalerh�hung einzuzahlenden Betr�ge zwar zu endg�ltig freier Verf�gung des Vorstandes ohne R�ckfluss an den Inferenten einbezahlt werden, nicht aber bis zur Registeranmeldung der Durchf�hrung der Kapitalerh�hung (� 188 AktG) unangetastet bleiben m�ssen (vgl. BGHZ 119, 177, 187 f.; 150, 197; Sen.Urt. v. 26. September 2005 - II ZR 380/03, ZIP 2005, 2012, 2014 zu II 2 a).Dementsprechend betrifft auch eine im Pr�sens gefasste Erkl�rung der Anmelder (� 188 Abs. 1, 2, � 37 Abs. 1 Satz 1 AktG) lediglich die Erf�llungswirkung der Einlagenzahlung in Bezug auf die Einlageschuld (vgl. Sen.Urt. v. 26. September 2005 aaO m.w.Nachw.) und hat den Sinngehalt, dass der gegen�ber den Zeichnern eingeforderte Einlagebetrag zu freier Verf�gung des Vorstandes einbezahlt und auch in der Folge nicht an den Einleger zur�ckgezahlt worden ist (vgl. BGHZ 150, 197, 201).Offenbar handelte es sich, wie das Berufungsgericht lediglich andeutet (BU 3, 16), um Gelder von Kleinanlegern, welche zuvor Aktienzertifikate der Schuldnerin erworben hatten (vgl. auch Sen.Urt. v. 26. September 2005 aaO S. 2014).cc) Wie der Senat im Urteil vom 26. September 2005 (II ZR 380/03, ZIP 2005, 2012, 2014 zu � 399 Abs. 1 Nr. 4 AktG) ausgef�hrt hat, waren die in Vergangenheitsform gefassten "Additionsbest�tigungen" der Beklagten als solche - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts - auch nicht bereits deshalb haftungsbegr�ndend falsch, weil die eingezahlten Betr�ge gro�enteils nicht mehr auf dem Konto vorhanden waren.Soweit damit die Erwerber von Aktienzertifikaten gemeint sein sollten, ist auf die Ausf�hrungen in dem Senatsurteil vom 26. September 2005 (aaO ZIP 2005, 2012, 2014 zu II 2 b) zu verweisen.
BGH, 04.06.2007 - II ZR 147/05 "ComROAD IV"Denn gesch�tzt wird auch insoweit im Rahmen des � 826 BGB nicht das allgemeine Vertrauen in die Zuverl�ssigkeit des der Neuemission an der B�rse vorgelagerten B�rsenzulassungsverfahrens einschlie�lich der Begleitung des B�rsengangs durch eine Bank, sondern die konkrete Anlageentscheidung kaufwilliger Anleger vor unzutreffenden Angaben des Prospekts selbst, der als direkte Informationsquelle f�r die B�rsenpreisbildung ma�geblich ist und daher die Anlageentscheidung unmittelbar beeinflusst (vgl. auch Sen.Urt. v. 26. September 2005 - II ZR 380/03, ZIP 2005, 2012, 2015 - zu � 823 Abs. 2 BGB i.V.m. � 399 AktG: Erfordernis eines bewussten Verhaltens im - konkreten - Vertrauen in die Richtigkeit relevanter Angaben).
BGH, 07.01.2008 - II ZR 229/05 ComROAD VIDenn gesch�tzt wird auch insoweit im Rahmen des � 826 BGB nicht das allgemeine Vertrauen in die Zuverl�ssigkeit des der Neuemission an der B�rse vorgelagerten B�rsenzulassungsverfahrens einschlie�lich der Begleitung des B�rsengangs durch eine Bank, sondern die konkrete Anlageentscheidung kaufwilliger Anleger vor unzutreffenden Angaben des Prospekts selbst, der als direkte Informationsquelle f�r die B�rsenpreisbildung ma�geblich ist und daher die Anlageentscheidung unmittelbar beeinflusst (vgl. auch Sen.Urt. v. 26. September 2005 - II ZR 380/03, ZIP 2005, 2012, 2015 - zu � 823 Abs. 2 BGB i.V.m. � 399 AktG: Erfordernis eines bewussten Verhaltens im - konkreten - Vertrauen in die Richtigkeit relevanter Angaben;… Sen.Urt. v. 4. Juni 2007 - II ZR 147/05, ZIP 2007, 1560, 1562 Tz. 34 - ComROAD IV).
BGH, 03.03.2008 - II ZR 310/06 ComROAD VIIIDenn gesch�tzt wird auch insoweit im Rahmen des � 826 BGB nicht das allgemeine Vertrauen in die Zuverl�ssigkeit des der Neuemission an der B�rse vorgelagerten B�rsenzulassungsverfahrens einschlie�lich der Begleitung des B�rsengangs durch eine Bank, sondern die konkrete Anlageentscheidung kaufwilliger Anleger vor unzutreffenden Angaben des Prospekts selbst, der als direkte Informationsquelle f�r die B�rsenpreisbildung ma�geblich ist und daher die Anlageentscheidung unmittelbar beeinflusst (vgl. auch Sen.Urt. v. 26. September 2005 - II ZR 380/03, ZIP 2005, 2012, 2015 - zu � 823 Abs. 2 BGB i.V.m. � 399 AktG: Erfordernis eines bewussten Verhaltens im - konkreten - Vertrauen in die Richtigkeit relevanter Angaben;… Sen.Urt. v. 4. Juni 2007 - II ZR 147/05, ZIP 2007, 1560, 1562 Tz. 34 - ComROAD IV; v. 7. Januar 2008 - II ZR 229/05 und - II ZR 68/06, ZIP 2008, 407 ff. und 410 ff., jeweils Tz. 19 - ComROAD VI und VII).
BGH, 07.01.2008 - II ZR 68/06 ComROAD VIIDenn gesch�tzt wird auch insoweit im Rahmen des � 826 BGB nicht das allgemeine Vertrauen in die Zuverl�ssigkeit des der Neuemission an der B�rse vorgelagerten B�rsenzulassungsverfahrens einschlie�lich der Begleitung des B�rsengangs durch eine Bank, sondern die konkrete Anlageentscheidung kaufwilliger Anleger vor unzutreffenden Angaben des Prospekts selbst, der als direkte Informationsquelle f�r die B�rsenpreisbildung ma�geblich ist und daher die Anlageentscheidung unmittelbar beeinflusst (vgl. auch Sen.Urt. v. 26. September 2005 - II ZR 380/03, ZIP 2005, 2012, 2015 - zu � 823 Abs. 2 BGB i.V.m. � 399 AktG: Erfordernis eines bewussten Verhaltens im - konkreten - Vertrauen in die Richtigkeit relevanter Angaben;… Sen.Urt. v. 4. Juni 2007 - II ZR 147/05, ZIP 2007, 1560, 1562 Tz. 34 - ComROAD IV).
OLG M�nchen, 16.11.2006 - 19 U 2754/06 Eine Einlagenbest�tigung i.S.v. � 37 Abs. 1 Satz 3 AktG ist objektiv unrichtig, wenn die dort genannte Summe bereits zur Zeit der Abfassung der Best�tigung auf dem Konto nicht mehr vollst�ndig vorhanden war (Abweichung von BGH ZIP 2005, 2012 = NJW 2005, 3721).aaa) Allerdings hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung ZIP 2005, 2012 = NJW 2005, 3721 zu der auch hier ge gegenst�ndlichen genst�ndlichen Best�tigung vom 15.12.1997 ausgef�hrt, dass diese Best�tigung nicht schon deshalb objektiv falsch oder unvollst�ndig sei, weil die dort genannten Kapitaleinzahlungen auf dem daf�r vorgesehenen Bankkonto gro�teils nicht mehr vorhanden waren.
KG, 06.12.2010 - 23 AktG 1/10 Nachweis des Aktienquorums im Freigabeverfahren trotz fehlenden Bestreitens der …Der Umstand, dass mit ihnen im laufenden Gesch�ftsbetrieb offene Verbindlichkeiten der Gesellschaft befriedigt und sie damit auch zur Tilgung offener Bankverbindlichkeiten, hier vor allem der Kreditforderungen der C. S. aus deren Zwischenfinanzierungsdarlehen, eingesetzt werden k�nnen, hindert - entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin - die freie Verf�gbarkeit i.S.d. � 36 Abs. 2 AktG nicht (vgl. BGH NJW 1991, 226, 227; BGH NZG 2005, 976, zitiert nach juris Rn. 13; KG, Beschluss vom 18.5.2010, 14 AktG 1/10).Schuldrechtliche Verwendungsabsprachen - wie z.B. die hiesige Sanierungsvereinbarung vom 29.8.2009 -, durch die die Gesch�ftsf�hrung der Gesellschaft verpflichtet wird, mit den in Vollzug einer Kapitalerh�hung eingezahlten Mitteln in bestimmter Weise zu verfahren, sind aus Sicht der Kapitalaufbringung unsch�dlich, wenn sie weder mittelbar noch unmittelbar dazu bestimmt sind, die eingezahlten Mittel wieder an den Einleger zur�ckflie�en zu lassen, sondern allein der Umsetzung von Investitionsentscheidungen der Gesellschafter oder sonstiger, der Weisung der Gesellschafter unterliegender gesch�ftspolitischer Zwecke dienen (BGH NJW 1991, 226, 227; BGH NZG 2005, 976, zitiert nach juris Rn. 13).
OLG Hamburg, 02.06.2006 - 11 U 244/05 Aktiengesellschaft: Vollwertigkeitsprinzip als Voraussetzung f�r die Abtretung …Daran vermag der Umstand nichts zu �ndern, dass � 399 I Nr. 4 AktG u.a. die Aufbringung des Grundkapitals gew�hrleisten soll (BGH NJW 2005, 3721).
OLG Dresden, 20.06.2007 - 8 U 328/07 Internat. Zust�ndigkeit deutscher Gerichte nach Lugano-�bereinkommen - …aa) Der Schaden, den der Gesch�digte nach � 823 Abs. 2 BGB ersetzt verlangen kann, muss gerade durch die Verletzung des Schutzgesetzes verursacht sein, also zu den Sch�den geh�ren, die durch die Norm verhindert werden sollen (vgl. BGH, Urteil vom 18.11.2003 - VI ZR 385/02, NJW 2004, 356; Urteil vom 26.09.2005 - II ZR 380/03, NJW 2005, 3721).
KG, 13.12.2010 - 23 U 56/09 Begriff der verdeckten SacheinlageIn seiner das Urteil des Oberlandesgerichts M�nchen (…a.a.O.) aufhebenden Entscheidung (NJW 2005, 3721) h�lt er daran fest, dass die ordnungsgem��e Aufbringung des Stammkapitals f�r den Entschluss der Kl�gerin, mit der Schuldnerin den Produktionsvertrag zu schlie�en, kausal geworden sein muss.