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Timestamp: 2019-10-17 07:38:08
Document Index: 181090070

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 30', '§ 34', '§ 30', '§ 12', '§ 34', '§ 30', '§ 34', '§ 30', '§ 34', '§ 30', '§ 34', '§ 30', '§ 15', '§ 60', '§ 34', '§ 30', '§ 34', '§ 30', '§ 34', '§ 30', '§ 34', '§ 30', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 53', '§ 53', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 34', '§ 34', 'BGH', 'BGH']

Einziehung von Geschäftsanteilen — und die persönliche Haftung | Wirtschaftslupe
Einziehung von Geschäftsanteilen - und die persönliche Haftung
Einziehung von Geschäftsanteilen — und die persönliche Haftung
Die per­sön­liche Haf­tung der Gesellschafter nach den Grund­sätzen des Urteils des Bun­des­gericht­shofs vom 24.01.20121 entste­ht wed­er bere­its mit der Fas­sung des Einziehungs­beschlusses noch allein auf­grund des Umstands, dass die Gesellschaft später zum Zeit­punkt der Fäl­ligkeit gemäß § 34 Abs. 3, § 30 Abs. 1 Gmb­HG an der Zahlung der Abfind­ung gehin­dert ist oder sie unter Beru­fung auf dieses Hin­der­nis ver­weigert. Die per­sön­liche Haf­tung der Gesellschafter entste­ht erst in dem Zeit­punkt, ab dem die Fort­set­zung der Gesellschaft unter Verzicht auf Maß­nah­men zur Befriedi­gung des Abfind­ungsanspruchs des aus­geschiede­nen Gesellschafters als treuwidrig anzuse­hen ist.
Liegen die Voraus­set­zun­gen für die Annahme eines treuwidri­gen Ver­hal­tens vor, so haften die Gesellschafter auch dann, wenn die Einziehung nicht gegen den Willen des betrof­fe­nen Gesellschafters, son­dern mit sein­er Zus­tim­mung erfol­gt.
Eine Haf­tung der verbliebe­nen Gesellschafter entste­ht grund­sät­zlich dann nicht zwin­gend, wenn im Zeit­punkt der Fäl­ligkeit der Abfind­ung oder danach über das Ver­mö­gen der Gesellschaft das Insol­ven­zver­fahren eröffnet wird oder die Gesellschaft jeden­falls insol­ven­zreif ist und die Antrag­stel­lung nicht treuwidrig verzögert wird.
Im hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall war der Einziehungs­beschluss nicht etwa bere­its deshalb nichtig, weil zum Zeit­punkt der Beschlussfas­sung schon fest­ge­s­tanden hätte, dass die Abfind­ung nicht aus freiem, nicht durch § 34 Abs. 3, § 30 Abs. 1 Gmb­HG geschützten Ver­mö­gen hätte gezahlt wer­den kön­nen2.
Allerd­ings hat­ten die Gesellschafter im vor­liegen­den Fall wirk­sam beschlossen, dass die Einziehung (erst) mit Zahlung der ersten Rate der Abfind­ung sowie mit der notariellen Verpfän­dung der Geschäft­san­teile wirk­sam wer­den sollte. Die Einziehung ist daher nicht bere­its mit dem Zugang des Einziehungs­beschlusses beim aus­geschlosse­nen Gesellschafter, son­dern erst mit dem Ein­tritt dieser Bedin­gun­gen wirk­sam gewor­den.
Im vor­liegen­den Fall haben die Gesellschafter in der Gesellschafter­ver­samm­lung, deren einziger Tage­sor­d­nungspunkt die Einziehung des Geschäft­san­teils des auszuschließen­den Gesellschafters war, nicht nur (ein­vernehm­lich) beschlossen, den Geschäft­san­teil gemäß § 12 Abs. 1 der Satzung einzuziehen. Sie haben vielmehr ausweis­lich des Pro­tokolls der Gesellschafter­ver­samm­lung unter IV. beschlossen, die “weit­eren Einzel­heit­en” in dem “heute geschlosse­nen Ver­gle­ich” zu regeln. Durch diese Bezug­nahme auf den “Ver­gle­ich” haben sie ersichtlich dessen Inhalt zum Gegen­stand ihrer Beschlussfas­sung in der Gesellschafter­ver­samm­lung machen wollen. Es ist wegen der Rechts­fol­gen der Einziehung jeden­falls hin­sichtlich des Zeit­punk­ts, zu dem die Einziehung des Geschäft­san­teils wirk­sam wer­den sollte, fern­liegend, dass sich die Gesellschafter insoweit lediglich außer­halb des Gesellschaftsver­hält­niss­es durch eine bloß schul­drechtliche Abrede verpflicht­en woll­ten, sich als Gesellschafter so zu ver­hal­ten, dass der vere­in­barten Regelung zum Wirk­samkeit­szeit­punkt Gel­tung ver­schafft werde3. Nach dem in Bezug genomme­nen “Ver­gle­ich” sollte die Einziehung des Geschäft­san­teils des aus­geschlosse­nen Gesellschafters mit Zahlung der ersten Rate der Abfind­ung sowie mit der notariellen Verpfän­dung der Geschäft­san­teile der bei­den verbleiben­den Gesellschafter wirk­sam wer­den.
Ein­er solchen Bedin­gung ste­ht eine gesellschaftsver­tragliche Regelung über die sofor­tige Wirk­samkeit der Einziehung nicht ent­ge­gen. Es ist schon zweifel­haft, ob mit dieser Vorschrift nicht nur klargestellt wer­den soll, dass die Wirk­samkeit der Einziehung nicht unter der auf­schieben­den Bedin­gung der Zahlung der (gesamten) Abfind­ung ste­hen solle, wie es von der damals herrschen­den Mei­n­ung angenom­men wurde4 und was durch eine entsprechende Satzungs­gestal­tung abbedun­gen wer­den kon­nte5, und ob diese Regelung nicht ohne­hin nur die Einziehung gegen den Willen des betrof­fe­nen Gesellschafters erfassen soll. Dafür spricht, dass im vor­ange­hen­den Satz des Gesellschaftsver­trags bes­timmt ist, dass der betrof­fene Gesellschafter bei der Fas­sung des Einziehungs­beschlusses kein Stimm­recht hat. Dage­gen ist nach ein­er weit­eren Bes­tim­mung des Gesellschaftsver­trags die Einziehung von Geschäft­san­teilen mit Zus­tim­mung des betrof­fe­nen Gesellschafters jed­erzeit zuläs­sig, so dass davon auch die Einziehung unter ein­er auf­schieben­den Bedin­gung erfasst sein kann.
Die Gesellschafter­ver­samm­lung war durch die Satzungs­bes­tim­mung auch dann nicht gehin­dert, ein anderes Datum für das Wirk­samw­er­den der Einziehung zu wählen, wenn darin eine Satzungs­durch­brechung zu sehen wäre. Darin läge eine bloß punk­tuelle Satzungs­durch­brechung hin­sichtlich nicht zwin­gen­der Satzungs­be­standteile, die nicht zur Nichtigkeit, son­dern allen­falls zur Anfecht­barkeit des betr­e­f­fend­en Beschlusses führte6. Alle Gesellschafter haben im vor­liegen­den Fall zuges­timmt, und eine Anfech­tungsklage ist nicht erhoben wor­den7.
Die für das Wirk­samw­er­den der Einziehung erforder­liche Gestal­tungserk­lärung gegenüber dem betrof­fe­nen Gesellschafter, die zusam­men mit dem Einziehungs­beschluss, hier auf­schiebend bed­ingt, die Ver­nich­tung des Geschäft­san­teils her­beiführt, ist vor­liegend gegeben, weil der auss­chei­dende Gesellschafter bei der mit sein­er Zus­tim­mung erfol­gten Beschlussfas­sung eben­so wie der Geschäfts­führer anwe­send war und daher jeden­falls von ein­er entsprechen­den kon­klu­den­ten Wil­lenserk­lärung auszuge­hen ist.
Mit dem Wirk­samw­er­den der Einziehung entste­ht für den betrof­fe­nen Gesellschafter ein Anspruch gegen die Gesellschaft auf Zahlung ein­er angemesse­nen Abfind­ung, soweit die Satzung nicht eine zuläs­sige ander­weit­ige Regelung enthält. Der Abfind­ungsanspruch kann wie hier hin­sichtlich der zweit­en und drit­ten Rate geschehen ges­tun­det wer­den, so dass er erst zu den vere­in­barten Zeit­punk­ten fäl­lig wird8.
Die dritte Rate der Abfind­ung wurde somit nach Erfül­lung der vorge­se­henen Fäl­ligkeitsvo­raus­set­zun­gen (Zahlung der ersten Rate, Verpfän­dung der Geschäft­san­teile) — hier: am 1.08.2009 — fäl­lig.
Die Erk­lärung der Gesellschaft vom 31.07.2009 gegenüber dem auss­chei­den­den Gesellschafter, dass die dritte Rate der Abfind­ung wegen ein­er bilanziellen Über­schul­dung gemäß § 34 Abs. 3, § 30 Abs. 1 Gmb­HG nicht gezahlt wer­den könne, hat als solche noch nicht zu einem Zahlungsanspruch des auss­chei­den­den gegen die verbleiben­den Gesellschafter geführt.
Der Bun­des­gericht­shof hat zwar mit seinem 9 klargestellt, dass die Einziehung grund­sät­zlich unab­hängig von der Zahlung der Abfind­ung wirk­sam ist und dass die übri­gen Gesellschafter, sollte die Gesellschaft die Abfind­ung wegen der Sperre aus § 34 Abs. 3, § 30 Abs. 1 Gmb­HG nicht zahlen kön­nen, zur anteili­gen Zahlung der Abfind­ung per­sön­lich verpflichtet sein kön­nen. Die per­sön­liche Haf­tung der Gesellschafter entste­ht aber wed­er bere­its mit der Fas­sung des Einziehungs­beschlusses noch allein auf­grund des Umstands, dass die Gesellschaft später zum Zeit­punkt der Fäl­ligkeit gemäß § 34 Abs. 3, § 30 Abs. 1 Gmb­HG an der Zahlung der Abfind­ung gehin­dert ist oder sie jeden­falls unter Beru­fung auf dieses Hin­der­nis ver­weigert.
Maßge­blich für die Begrün­dung der per­sön­lichen Haf­tung der Gesellschafter ist der Gedanke, dass es der Bil­ligkeit entspricht, die Gesellschafter, die dem aus­geschiede­nen Gesellschafter ein­er­seits eine Abfind­ung unter der berechtigten Beru­fung auf die Kap­i­tal­bindung der Gesellschaft ver­weigern, ander­er­seits aber nicht ander­weit­ig dafür sor­gen, dass die Abfind­ung aus dem unge­bun­de­nen Ver­mö­gen der Gesellschaft geleis­tet wer­den kann, oder die Gesellschaft fort­set­zen, anstatt sie aufzulösen, weil sie darin einen wirtschaftlichen Vorteil und einen Mehrw­ert für ihren Anteil erblick­en, zum Aus­gle­ich des Mehrw­erts für den Abfind­ungsanspruch per­sön­lich haften zu lassen10. Die per­sön­liche Haf­tung der Gesellschafter entste­ht fol­glich erst, wenn sie sich in der genan­nten Weise treuwidrig ver­hal­ten, also erst in dem Zeit­punkt, ab dem die Fort­set­zung der Gesellschaft unter Verzicht auf Maß­nah­men zur Befriedi­gung des Abfind­ungsanspruchs des aus­geschiede­nen Gesellschafters als treuwidrig anzuse­hen ist. Auf die Ent­nahme bes­timmter Ver­mö­genswerte kommt es dabei ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­sion nicht an. Denn das Ver­mö­gen der in der Gesellschaft verbleiben­den Gesellschafter erhöht sich schon infolge des Weg­falls des einge­zo­ge­nen Geschäft­san­teils um dessen Wert. Ander­er­seits begrün­det eine Ver­schlechterung der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft, die dazu führt, dass die Abfind­ung nicht mehr aus freiem Ver­mö­gen geleis­tet wer­den kann, allein keine per­sön­liche Haf­tung der Gesellschafter, wenn sie die Gesellschaft auflösen und sich damit den Mehrw­ert nicht ein­ver­leiben, weil in ein­er möglichen Ver­schlechterung der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft das Risiko liegt, das der Gesellschafter generell und erst recht mit der (bei Begrün­dung der Gesellschaft oder später vere­in­barten) Stun­dung der Abfind­ungszahlung einge­gan­gen ist.
Liegen die genan­nten Voraus­set­zun­gen für die Annahme eines treuwidri­gen Ver­hal­tens vor, so haften die Gesellschafter auch dann nach den Grund­sätzen des 11, wenn die Einziehung nicht wie in jen­em Fall gegen den Willen des betrof­fe­nen Gesellschafters, son­dern wie hier mit sein­er Zus­tim­mung erfol­gt12. Der Grund der Haf­tung, dass die Gesellschafter weit­er­wirtschaften und sich dabei den Wert des einge­zo­ge­nen Geschäft­san­teils ein­ver­leiben, ohne dafür zu sor­gen, dass der Gesellschafter, dessen Geschäft­san­teil einge­zo­gen wor­den ist, dafür angemessen entschädigt wird, beste­ht bei ein­er Einziehung mit Zus­tim­mung des betrof­fe­nen Gesellschafters eben­so wie bei ein­er Zwang­seinziehung.
Eine Haf­tung der Gesellschafter kommt ander­er­seits nicht ohne weit­eres in Betra­cht, wenn objek­tiv ein aus­re­ichen­des Ver­mö­gen für die Abfind­ungszahlung durch die Gesellschaft vorhan­den ist wie es der auss­chei­dende Gesellschafter behauptet, die Gesellschaft das aber anders sieht oder aus son­sti­gen Grün­den die Abfind­ung nicht zahlt. Insoweit ist kein Erstrecht-Schluss geboten. Dass die Gesellschaft nicht zahlt, obwohl sie nach § 34 Abs. 3, § 30 Abs. 1 Gmb­HG zahlen dürfte, bedeutet noch nicht, dass die Gesellschafter sich treuwidrig ver­hal­ten. Der Stre­it um die Zahlung der Abfind­ung kann unter­schiedliche Gründe haben. Insoweit liegt das Risiko, dass die Gesellschaft die Abfind­ung nicht frei­willig zahlt, bei dem Gesellschafter, dessen Geschäft­san­teil einge­zo­gen wor­den ist. Er muss seinen Anspruch gegen die Gesellschaft gegebe­nen­falls mit gerichtlich­er Hil­fe durch­set­zen.
Eine Haf­tung der verbleiben­den Gesellschafter entste­ht grund­sät­zlich auch dann nicht zwin­gend, wenn im Zeit­punkt der Fäl­ligkeit der Abfind­ung oder danach über das Ver­mö­gen der Gesellschaft das Insol­ven­zver­fahren eröffnet wird oder die Gesellschaft jeden­falls insol­ven­zreif wird, so dass gemäß § 15a InsO Antrag auf Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens gestellt wer­den muss13, und die Antrag­stel­lung nicht treuwidrig verzögert wird. Die Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens führt zur Auflö­sung der Gesellschaft, § 60 Abs. 1 Nr. 4 Gmb­HG, so dass schon aus diesem Grund eine treuwidrige Fort­set­zung der Gesellschaft durch die übri­gen Gesellschafter auss­chei­det.
Es ist daher entschei­dend, ob die Ver­mö­genssi­t­u­a­tion der Gesellschaft am 1.08.2009 tat­säch­lich eine Auszahlung der fäl­li­gen let­zten Rate der Abfind­ung auss­chloss. Solange die Gesellschaft nicht gemäß § 34 Abs. 3, § 30 Abs. 1 Gmb­HG an der Zahlung gehin­dert war, ent­stand eine per­sön­liche Haf­tung der verbleiben­den Gesellschafter nicht.
Aus dem Umstand, dass am 26.01.2010 die Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens beantragt wurde, lässt sich ohne nähere Fest­stel­lun­gen zur Ver­mö­genssi­t­u­a­tion der Gesellschaft zwis­chen dem 1.08.2009 und dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens für das Entste­hen der per­sön­lichen Haf­tung der verbleiben­den Gesellschafter nichts her­leit­en, solange nicht aus­geschlossen wer­den kann, dass die Gesellschaft schon vor Antrag­stel­lung insol­ven­zreif war und die Antrag­stel­lung nicht treuwidrig verzögert wurde.
Dass die verbleiben­den Gesellschafter die Zahlung der let­zten Rate durch die Gesellschaft in treuwidriger Weise vere­it­elt hät­ten, etwa durch treuwidriges Her­beiführen der Voraus­set­zun­gen der § 34 Abs. 3, § 30 Abs. 1 Gmb­HG oder der Insol­ven­zreife der Gesellschaft, hat das Beru­fungs­gericht eben­falls nicht fest­gestellt.
Das Beru­fungs­gericht hat schließlich nicht hin­re­ichend beachtet, dass die Gesellschafter in dem Ver­gle­ich vom 30.06.2008 Vor­sorge ger­ade für den Fall getrof­fen haben, dass sich die Ver­mö­genslage der Gesellschaft ver­schlechtern würde und die Abfind­ungsrat­en nicht mehr gezahlt wer­den kön­nten.
Eine indi­vidu­elle Vere­in­barung der Gesellschafter hin­sichtlich der sub­sidiären Haf­tung bei Aus­fall der Gesellschaft, die wie im vor­liegen­den Fall im Zusam­men­hang mit der Einziehung getrof­fen wird, ist zuläs­sig. Die Gesellschafter kön­nen nicht nur hin­sichtlich der Zahlung der Abfind­ung abwe­ichende Vere­in­barun­gen tre­f­fen, soweit die anson­sten gel­tenden all­ge­meinen Grund­sätze keine zwin­gen­den Vor­gaben enthal­ten, son­dern sie kön­nen auch die sub­sidiäre Haf­tung der in der Gesellschaft verbleiben­den Gesellschafter regeln. Danach ist es nicht grund­sät­zlich geboten, dass die Gesellschafter dafür Sorge tra­gen, dass der aus­geschiedene Gesellschafter seine Abfind­ung auch dann in voller Höhe erhält, wenn die Gesellschaft wegen ein­er Ver­schlechterung ihrer Ver­mö­genslage gemäß § 34 Abs. 3, § 30 Abs. 1 Gmb­HG nicht mehr zahlen kann. Selb­st ohne eine Vere­in­barung muss der aus­geschiedene Gesellschafter hin­sichtlich seines Abfind­ungsanspruchs nur so gestellt wer­den, wie er bei ein­er Auflö­sung der Gesellschaft durch Beschluss der Gesellschafter ste­hen würde. Denn auch mit der Auflö­sung wird der aus­geschiedene Gesellschafter mit seinem Abfind­ungsanspruch so gestellt, als sei er noch Gesellschafter14.
Es ist daher im vor­liegen­den Fall nun­mehr durch Ausle­gung des Ver­gle­ichs vom 30.06.2008 festzustellen, ob und gegebe­nen­falls in welchem Umfang die getrof­fe­nen Absprachen der Parteien eine sub­sidiäre Haf­tung der übri­gen Gesellschafter erset­zen sollen oder ob die Vere­in­barung so zu ver­ste­hen ist, dass der auss­chei­dende Gesellschafter verpflichtet war, zur Durch­set­zung seines Abfind­ungsanspruchs zunächst von den vere­in­barten Sicherungsmit­teln Gebrauch zu machen.
Dabei ist gegebe­nen­falls auch den Vor­trag des auss­chei­den­den Gesellschafters zu würdi­gen haben, dass das Ver­mö­gen der Gesellschaft zum Zeit­punkt der Mit­teilung des Geschäfts­führers vom 31.07.2009 tat­säch­lich aus­gere­icht hat, um die Abfind­ung zahlen zu kön­nen, und in diesem Zusam­men­hang gegebe­nen­falls weit­er, ob die verbleiben­den Gesellschafter die Voraus­set­zun­gen der § 34 Abs. 3, § 30 Abs. 1 Gmb­HG treuwidrig her­beige­führt oder aus son­sti­gen Grün­den treuwidrig eine (voll­ständi­ge) Erfül­lung des Abfind­ungsanspruchs des auss­chei­den­den Gesellschafters vere­it­elt haben.
Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 10. Mai 2016 — II ZR 342/14
BGH, Urteil vom 24.01.2012 — II ZR 109/11, BGHZ 192, 236 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 24.01.2012 — II ZR 109/11, BGHZ 192, 236 Rn. 7 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 07.06.1993 — II ZR 81/92, BGHZ 123, 15, 20 mwN [↩]
s. die Nach­weise in BGH, Urteil vom 24.01.2012 — II ZR 109/11, BGHZ 192, 236 Rn. 10 ff. [↩]
BGH, Urteil vom 30.06.2003 — II ZR 326/01, ZIP 2003, 1544, 1546 für den ver­gle­ich­baren Fall der Auss­chließung [↩]
BGH, Urteil vom 07.06.1993 — II ZR 81/92, BGHZ 123, 15, 19; Scholz/Priester, Gmb­HG, 11. Aufl., § 53 Rn. 30a; Bay­er in Lutter/Hommelhoff, Gmb­HG, 18. Aufl., § 53 Rn. 29 ff.; Gum­mert in Henssler/Strohn, Gesellschaft­srecht, 2. Aufl., 53 Gmb­HG Rn. 9 ff. [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 21.06.2010 — II ZR 24/09, ZIP 2010, 1437 Rn. 37 Auf­sicht­srats­bericht [↩]
zu den Gren­zen ein­er solchen Stun­dung s. BGH, Urteil vom 09.01.1989 — II ZR 83/88, ZIP 1989, 770, 772 [↩]
BGH, Urteil vom 24.01.2012 — II ZR 109/11, BGHZ 192, 236 Rn. 13 ff. [↩]
BGH, Urteil vom 24.01.2012 — II ZR 109/11, BGHZ 192, 236 Rn. 21 f. [↩]
Ulmer/Habersack in Ulmer/Habersack/Löbbe, Gmb­HG, 2. Aufl., § 34 Rn. 64a; aA Priester, ZIP 2012, 658, 660 [↩]
MünchKomm-Gmb­HG/Strohn, 2. Aufl., § 34 Rn. 77 [↩]
BGH, Urteil vom 24.01.2012 — II ZR 109/11, BGHZ 192, 236 Rn. 21 [↩]