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Timestamp: 2016-10-23 18:10:33
Document Index: 294837492

Matched Legal Cases: ['Art. 73', 'BGE', 'Art. 75', 'Art. 20', 'Art. 90', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 96', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 159', 'Art. 135', 'BGE']

B 72/05 (24.10.2006)
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter Ferrari,
Dornacherstrasse 156, 4053 Basel, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hermann Walser, Paulstrasse 5, 8610 Uster,
Der 1965 geborene W.________ war ab 1. M�rz 1992 bei der Coop Personalversicherung (CPV) berufsvorsorgerechtlich versichert. Diese erliess im Zuge der Umstellung vom Leistungs- zum Beitragsprimat am 19. November 1995 ein "Versicherungsreglement 1995", welches am 1. Januar 1995 in Kraft treten und das "Versicherungsreglement 1990" vom 24. November 1989 ersetzen sollte. Beim Austritt des Versicherten am 31. M�rz 1996 �berwies die CPV eine Freiz�gigkeitsleistung von Fr. 25'490.- an die neue Vorsorgeeinrichtung.
Mit Schreiben vom 29. August 2003 machte der Versicherte geltend, die Austrittsleistung h�tte Fr. 28'656.- betragen m�ssen, und verlangte die Nachzahlung der Differenz von Fr. 3166.- nebst Zins zu 4.25 % f�r die Zeit vom 1. April 1996 bis 31. Dezember 2002 und zu 3.75 % ab 1. Januar 2003.
Nachdem die Vorsorgeeinrichtung nicht reagiert hatte, erhob W.________ am 13. Mai 2004 Klage mit dem Antrag, "es sei die Beklagte zu verurteilen, die Freiz�gigkeitsleistung neu zu berechnen und dabei insbesondere die H�he des Deckungskapitals im Zeitpunkt der Umstellung vom Leistungs- zum Beitragsprimat per 1. Oktober 1995 zu ber�cksichtigen, und die zur ausbezahlten Freiz�gigkeitsleistung bestehende Differenz nachzubezahlen nebst den gesetzlichen Verzugszinsen ab Austritt (1. April 1996)."
Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt hiess die Klage gut. Es verpflichtete die CPV, auf das Konto des Kl�gers bei dessen Personalvorsorgeeinrichtung den Betrag von Fr. 3146.- zuz�glich Zins von 5 % ab 1. April 1996 bis 31. Dezember 2002, von 4.25 % ab 1. Januar bis 31. Dezember 2003, von 3.25 % ab 1. Januar bis 31. Dezember 2004 und von 3.5 % ab 1. Januar 2005 zu �berweisen (Entscheid vom 26. April 2005, versandt am 25. Mai 2005).
Die CPV l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, es sei das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.
W.________ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und bekr�ftigt diesen Standpunkt in einer zus�tzlichen Eingabe vom 30. September 2005. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen hat eine Vernehmlassung eingereicht, enth�lt sich jedoch eines Antrags.
Am 24. Oktober 2006 hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht eine partei�ffentliche Beratung durchgef�hrt.
Streitig und zu pr�fen ist die H�he der dem Beschwerdegegner auf Grund seines per 31. M�rz 1996 erfolgten Austritts zustehenden Freiz�gigkeitsleistung. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht ist zur Beurteilung dieser Frage im Rahmen von Art. 73 BVG zust�ndig.
2.1 Im Bereich der vorliegend betroffenen freiwilligen beruflichen Vorsorge wird das Rechtsverh�ltnis zwischen einer Vorsorgeeinrichtung und dem Vorsorgenehmer durch den Vorsorgevertrag begr�ndet, der den Innominatvertr�gen (eigener Art) zuzuordnen ist. Als solcher untersteht er in erster Linie den allgemeinen Bestimmungen des Obligationenrechts. Das Reglement stellt den vorformulierten Inhalt des Vorsorgevertrages bzw. dessen Allgemeine Bedingungen (AGB) dar, denen sich die versicherte Person ausdr�cklich oder durch konkludentes Verhalten unterzieht.
2.2 Bei einer im Bereich der weitergehenden Vorsorge t�tigen Personalf�rsorgestiftung sind reglementarische Bestimmungen vorgeformter Vertragsinhalt eines Vorsorgevertrages. Die einseitige Ab�nderbarkeit des Reglementes durch die Stiftung setzt daher einen entsprechenden Ab�nderungsvorbehalt zu Gunsten der Stiftung im Reglement voraus, welchem die versicherte Person mit der Annahme des Vorsorgevertrages ausdr�cklich oder durch konkludentes Verhalten zugestimmt hat. Das konkludente Verhalten kann insbesondere in der vorbehaltlosen Entgegennahme des Vorsorgereglementes durch die Person bestehen (BGE 117 V 226 Erw. 4 mit Hinweisen).
3.1 Das Reglement vom 24. November 1989 ("Versicherungsreglement 1990") bestimmt in Art. 75 Ziff. 1 Satz 1, der Verwaltungsrat der CPV k�nne das Reglement gest�tzt auf Art. 20 Abs. 1d) der Statuten jederzeit �ndern, und enth�lt damit den von der zitierten Rechtsprechung geforderten einseitigen Ab�nderungsvorbehalt. Der Erlass eines neuen Reglements wurde denn auch im Grundsatz nicht beanstandet.
3.2 Das Versicherungsreglement 1995 regelt in Art. 90 das Inkrafttreten und enth�lt in Art. 91 ff. "�bergangsbestimmungen f�r die aktiven Vollversicherten gem�ss Versicherungsreglement 1990". Art. 91 sieht vor, dieser Versichertenkategorie werde auf den Stichtag 1. Januar 1995 ein nach dem bisherigen Reglement berechnetes so genanntes �bergangsguthaben gutgeschrieben. Die weitere Entwicklung der f�r die Freiz�gigkeitsleistung massgebenden Berechnungsgrundlagen bestimmt sich dagegen gem�ss dieser �bergangsregelung (Art. 96) nach dem zus�tzlichen Altersguthaben, welches aus dem neuen, am 19. November 1995 erlassenen Versicherungsreglement 1995 resultiert. Der Beschwerdegegner erachtet diese Regelung insofern als unzul�ssig, als das erst am 19. November 1995 erlassene Reglement nicht dieses oder ein sp�teres Datum, sondern bereits den 1. Januar 1995 als f�r die Abl�sung der alten Berechnungsweise massgebenden Stichtag bezeichnet. Das kantonale Gericht ist dieser Auffassung gefolgt und hat die �bergangsordnung als echte R�ckwirkung qualifiziert, welche unter den konkreten Umst�nden unzul�ssig sei. Die Beschwerde f�hrende Vorsorgeeinrichtung wendet sich gegen diese Beurteilung.
4.1 Nach der Rechtsprechung sind auf einen Sachverhalt diejenigen rechtlichen Vorschriften anwendbar, welche bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 220 Erw. 3.1.1, 129 V 4 Erw. 1.2, 169 Erw. 1, 356 Erw. 1). Dieses Prinzip gilt sinngem�ss auch im Fall einer �nderung von Reglement oder Statuten einer Vorsorgeeinrichtung (BGE 126 V 165 Erw. 4b mit Hinweis). Mit dem dargelegten intertemporalrechtlichen Grundsatz l�sst es sich vereinbaren, wenn neues Recht an Sachverhalte ankn�pft, die fr�her eingetreten sind und noch andauern, sofern es lediglich f�r die Zeit ab seinem Inkrafttreten (ex nunc et pro futuro) Anwendung findet (so genannte unechte R�ckwirkung; BGE 126 V 135 Erw. 4a mit Hinweisen). Nur ausnahmsweise, unter besonderen Voraussetzungen ist dagegen die echte R�ckwirkung zul�ssig. Eine solche liegt vor bei Anwendung neuen Rechts auf einen Sachverhalt, der sich abschliessend vor seinem Inkrafttreten (bzw. Erlass) verwirklicht hat (BGE 126 V 135 Erw. 4a), oder auf den vergangenen Teil eines zur Zeit des Inkrafttretens (bzw. Erlasses) des neuen Rechts offenen Dauersachverhaltes (Alfred K�lz, Intertemporales Verwaltungsrecht, ZSR 1983, 2. Halbband, S. 101 ff., 163 f.).
4.2 Der Beschwerdegegner trat am 31. M�rz 1996 aus der Beschwerde f�hrenden Vorsorgeeinrichtung aus. Die Bestimmungen des am 1. Januar 1995 in Kraft getretenen Bundesgesetzes �ber die Freiz�gigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG) finden daher Anwendung. Der Beschwerdegegner hat Anspruch auf eine Austrittsleistung, deren H�he sich - im Rahmen der allgemeinen verfassungsm�ssigen und rechtsstaatlichen Schranken (insbesondere Rechtsgleichheit, Willk�rverbot, Treu und Glauben sowie Verh�ltnism�ssigkeit; vgl. BGE 132 V 154 Erw. 5.2.4 mit Hinweisen) sowie unter Vorbehalt der Wahrung wohlerworbener Rechte und der Mindestvorschriften des FZG - nach dem Reglement der Vorsorgeeinrichtung bestimmt (Art. 2 Abs. 2 FZG). Die Austrittsleistung wird mit dem Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung f�llig (Art. 2 Abs. 3 Satz 1 FZG). Dieser Zeitpunkt (hier: 31. M�rz 1996) legt auch den f�r die intertemporalrechtliche Ankn�pfung massgebenden Sachverhalt fest (vgl. zum fr�heren Recht BGE 117 V 228 Erw. 5c). Die H�he der Austrittsleistung bestimmt sich daher nach dem Versicherungsreglement 1995, welches am 19. November 1995 erlassen und auf den 1. Januar 1995 in Kraft gesetzt wurde. Anders als bei Versicherten, welche zwischen diesen beiden Daten aus der Vorsorgeeinrichtung ausgetreten sind (dazu BGE 126 V 165 f. Erw. 4b; vgl. auch BGE 115 V 100 Erw. 4b), liegt mit Bezug auf den Beschwerdef�hrer keine (echte) R�ckwirkung vor. Denn das am 19. November 1995 erlassene Reglement h�tte im Zeitpunkt des Austritts am 31. M�rz 1996 auch gegolten, wenn es beispielsweise auf den 1. Januar 1996 in Kraft gesetzt worden w�re. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz stellt sich das Problem der echten R�ckwirkung somit nicht; deshalb kann offen bleiben, ob eine solche allenfalls zul�ssig gewesen w�re. Was den Inhalt der reglementarischen Ordnung anbelangt, ist die Bezeichnung eines Stichtags f�r den �bergang von der alten zur neuen Berechnungsweise im Grundsatz zul�ssig; der Stichtag muss nicht zwingend mit dem Inkrafttreten des neuen Reglements �bereinstimmen (Urteil X. des Bundesgerichts vom 8. November 2000, 1P.23/2000, auszugsweise publiziert in SJ 2001 S. 413). Dies gilt auch dann, wenn die neue Regelung f�r die Versicherten ung�nstiger ausf�llt als die fr�here; denn dem Altersguthaben kommt w�hrend der Zugeh�rigkeit zur Vorsorgeeinrichtung nicht der Stellenwert eines wohlerworbenen Rechts zu (BGE 117 V 227 f. Erw. 5b und c). Das intertemporalrechtlich anwendbare Versicherungsreglement 1995 wird den Mindestvorschriften von Art. 15 ff. FZG gerecht. Da seine Anwendung auch zu keinem Verstoss gegen die erw�hnten rechtsstaatlichen Grunds�tze (vgl. BGE 132 V 154 Erw. 5.2.4 mit Hinweisen) f�hrt, l�sst es sich nicht beanstanden, dass die Vorsorgeeinrichtung die dem Beschwerdegegner zustehende Austrittsleistung auf diese Weise ermittelt hat.
4.3 Auf der Grundlage des Versicherungsreglementes 1995 wurde die Austrittsleistung unbestrittenermassen korrekt berechnet. Dies f�hrt zur Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 Satz 1 OG). Anspruch auf eine Parteientsch�digung haben weder der unterliegende Beschwerdegegner noch die Beschwerdef�hrerin als mit �ffentlichrechtlichen Aufgaben betraute Organisation (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG; BGE 128 V 133 Erw. 5b mit Hinweis).