Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.01.1988&Aktenzeichen=3%20StR%20434/87
Timestamp: 2019-11-19 23:42:03
Document Index: 47325115

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BGH, 20.01.1988 - 3 StR 434/87 - dejure.org
https://dejure.org/1988,1397
BGH, 20.01.1988 - 3 StR 434/87 (https://dejure.org/1988,1397)
BGH, Entscheidung vom 20.01.1988 - 3 StR 434/87 (https://dejure.org/1988,1397)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 1988 - 3 StR 434/87 (https://dejure.org/1988,1397)
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Einkommensteuerhinterziehung - Gesamtvorsatz - Fortgesetzte Handlung - Gesamtvorsatz bei einem mehrere Jahre umfassenden Zeitraum
StV 1990, 66
Der Senat hat deshalb geprüft, wie den dargelegten Unzuträglichkeiten abgeholfen werden kann (vgl. auch BGHR StGB vor § 1/fortgesetzte Handlung - Gesamtvorsatz 10).
Der Senat hat erwogen, bei der Einkommensteuerhinterziehung die Annahme von Fortsetzungszusammenhang zwischen Steuerverkürzungen aus verschiedenen Veranlagungszeiträumen entgegen der bisherigen Rechtsprechung (BGHR StGB vor § 1/fortgesetzte Handlung - Gesamtvorsatz 10 m.w.N.) schon am Fehlen des erforderlichen objektiven engen zeitlichen Zusammenhangs der einzelnen Tathandlungen scheitern zu lassen.
Der Senat hat in einem Beschluß vom 20. Januar 1988 - 3 StR 434/87 (BGHR AO § 370 I Gesamtvorsatz 2) eine solche Abweichung von der allgemeinen Regel, die sich nicht auf Steuerstraftaten beschränken würde, in einer die Entscheidung dort nicht tragenden Bemerkung zwar erwogen.
Das Vorhaben, eine Tat "bei sich bietender Gelegenheit" zu wiederholen, reicht für gesamtvorsätzliches Handeln nach der - auch in der neueren Rechtsprechung - grundsätzlich übereinstimmenden Auffassung aller Strafsenate des Bundesgerichtshofs nicht aus (vgl. BGHSt 38, 165, 166; 37, 45, 47; 36, 105, 110; 36, 320, 321 [BGH 01.12.1989 - 4 StR 419/89]; 12, 148, 145; BGHR StGB vor § 1/fortgesetzte Handlung - Gesamtvorsatz 10, 13, 14, 30 und 33).
Anders als bei den jährlich zu veranlagenden Ertragssteuern (z.B. Einkommen-, Gewerbe-, Körperschaftsteuer, vgl. dazu BGHSt 36, 105; BGHR AO § 370 Abs. 1 Gesamtvorsatz 2, 4, 15; BGH NJW 1993, 2693 [BGH 14.07.1993 - 5 StR 159/93]) ist die fortgesetzte Handlung bei der Hinterziehung von Umsatzsteuern von der Rechtsprechung nicht grundsätzlich in Frage gestellt worden.
Über die Frage, ob und inwieweit die Annahme einer fortgesetzten Tat bei Steuerhinterziehungsdelikten einzuschränken ist (vgl. BGHR AO § 370 I Gesamtvorsatz 2), braucht der Senat hier nicht zu befinden.
Der Angeklagte konnte auch nicht die Entwicklung des Betriebsvermögens der werbend tätigen Firmengruppe in der Bundesrepublik Deutschland sowie die Vermögensverhältnisse des Steuerpflichtigen und von dessen ausländischen Gesellschaften im voraus über Jahre hinweg überblicken (vgl. BGHR AO § 370 I Gesamtvorsatz 2).
Der Tatentschluß muß vielmehr neben einem hinreichend genauen Bild von Ort, Zeit sowie Art der Begehung auch konkrete Vorstellungen über den Gesamtumfang (Gesamterfolg) der zu verübenden Straftaten umfassen (BGHR StGB vor § 1/fortgesetzte Handlung Gesamtvorsatz 9, 10, 13; BGH, Beschlüsse vom 6. Februar 1990 - 4 StR 13/90 -, vom 28. Februar 1990 - 3 StR 378/89 - und vom 20. März 1990 - 4 StR 94/90).