Source: https://openjur.de/u/646416.html
Timestamp: 2020-02-17 05:33:13
Document Index: 260025720

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 10', '§ 242', '§ 226', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 10', 'BGH', '§ 242', 'BGH']

LG Dortmund, Urteil vom 22.03.2013 - 3 O 7/13 - openJur
Urteil vom 22.03.2013 - 3 O 7/13
LG Dortmund, Urteil vom 22.03.2013 - 3 O 7/13
openJur 2013, 36398
Die Klägerin beteiligte sich durch Beitrittserklärung vom 04.02.2004 mit einem Gesellschaftsanteil in Höhe von 50.000,00 EUR zzgl. 5% Agio an der Beklagten zu 1) (Anlage K1, Bl. 15 dA). Die Beteiligung der Klägerin erfolgte dabei nicht unmittelbar als Kommanditistin, sondern über einen gesonderten Treuhandvertrag (Anlage K 14, Bl. 90 ff. dA) mittelbar als Treugeberin über die Beklagte zu 2), welche registerführende Treuhandkommanditistin der Beklagten zu 1) ist.
Der Gesellschaftsvertrag der Beklagten zu 1) (Anlage K 10, Bl. 46 ff. dA) enthält unter anderem folgende Regelungen:
(...) Treugeber sind berechtigt, das Stimmrecht des Treuhandkommanditisten entsprechend ihrem Anteil selbst auszuüben.
Jeder Gesellschafter/Treugeber hat für je einen eingezahlten Anteil von € 5.000 eine Stimme. Soweit Treugeber nicht selbst abstimmen oder durch einen Dritten abstimmen lassen, nimmt der Treuhandkommanditist sein Stimmrecht entsprechend den Weisungen oder, soweit Weisungen nicht erteilt werden, nach dem mutmaßlichen Interesse der Treugeber gespalten wahr.
§ 2 Zurechnung der Beteiligung, Sicherung des Treugebers
Der Treuhänder hält seine Gesellschafterbeteiligung für die Treugeber im Außenverhältnis als einheitlichen Gesellschaftsanteil. (...)Er übt die den Treugeber betreffenden Gesellschafterrechte und -pflichten gegen über der Beteiligungsgesellschaft nach Maßgabe dieses Treuhandvertrages und des Gesellschaftsvertrages aus. Er nimmt die Rechte des Treugebers in der Gesellschafterversammlung wahr. (...)
(...) Der Treugeber ist berechtigt, entsprechend seines anteiligen Beteiligung das Stimmrecht des Treuhänders in der Gesellschafterversammlung unmittelbar selbst auszuüben oder von einem Dritten ausüben zu lassen. (...)
Der Treugeber hat keinen Anspruch darauf, dass ihm der Treuhänder Angaben über die übrigen Treugeber macht. Anderen Personen als der Geschäftsführung und den Beiratsmitgliedern darf der Treuhänder keine Auskünfte über Beteiligung und Eintragung im Register erteilen, es sei denn, dass die Offenlegung erfolgt gegenüber dem zuständigen Finanzamt oder im Zusammenhang mit einer eventuellen Eigenkapitalfinanzierung gegenüber einer Bank. (...)
Sie sind der Ansicht, die Unbegründetheit des Auskunftsanspruch gegenüber der Beklagten zu 1) ergebe sich daraus, dass gemäß § 10 Ziffer 1 des Treuhandvertrages ausschließlich die Beklagte zu 2) das Treugeberregister führt und daher nur diese dazu in der Lage sei, entsprechende Auskünfte zu erteilen. Ein Auskunftsanspruch bestehe insgesamt auch deswegen nicht, weil es zwischen den einzelnen Treugebern und den unmittelbar beteiligten Kommanditisten keine vertraglichen Beziehungen gebe. Durch die Herausgabe von Namen und Adressen an Dritte würde die Beklagte zu 2) daher in schwerwiegender Weise gegen ihre Verpflichtung aus dem Treuhandvertrag verstoßen. Schließlich beruft sich die Beklagte zu 2) auch auf datenschutzrechtliche Bestimmungen, welche ihr mangels Einwilligung der anderen Treugeber die Weitergabe von personenbezogenen Daten untersagten.
Der Auskunftsanspruch folgt unmittelbar aus dem Gesellschaftsvertrag. Denn der Gesellschafter einer Personen- bzw. Personenhandelsgesellschaft muss berechtigt sein, seine Vertragspartner und somit auch seine Mitgesellschafter, zu kennen. Dies folgt als unentziehbares mitgliedschaftliches Recht aus dem durch den Gesellschaftsvertrag begründeten Vertragsverhältnis als solchem. Dieses Auskunftsrecht des Gesellschafters wird lediglich begrenzt durch das Verbot der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) und das Schikaneverbot gemäß § 226 BGB (so schon BGH, Urteil vom 11.01.2011 - II ZR 187/09).
Durch die Einbeziehung der Klägerin in den Gesellschaftsverband über den Gesellschaftsvertrag und den mit diesem korrespondierenden Treuhandvertrag ist die Klägerin so zu behandeln, als sei sie unmittelbar als Gesellschafterin an der Beklagten zu 1) beteiligt. Diese Gleichstellung findet ihren Niederschlag auch im Gesellschaftsvertrag. Zwar erfolgt keine ausdrückliche Gleichstellung von Treugebern und übrigen Kommanditisten. Jedoch ergibt sich aus § 8 Ziffer 1 des Gesellschaftsvertrages, dass dem Treugeber genau wie dem unmittelbaren Kommanditisten ein Stimmrecht zusteht, welches er selbst ausüben kann. Auch findet sich im gesamten Gesellschaftsvertrag keine Differenzierung zwischen Kommanditisten und Treugebern. Vielmehr nimmt die Beklagte zu 2) die den Treugebern originär zustehenden Gesellschafterrechte lediglich als Stellvertreterin wahr. Dies ergibt sich auch aus dem Treuhandvertrag, wonach die Beklagte zu 2) von den Weisungen des jeweiligen Treugebers abhängig ist.
Nach dem Inhalt des Gesellschaftsvertrages und unter Berücksichtigung des Treuhandvertrages sowie der von Klägerin abgegebenen Beitrittserklärung handelt es sich bei dem Verhältnis zwischen der Beklagten zu 1) und den unmittelbaren Gesellschaftern einerseits und den Treugebern andererseits nicht um einfache - zweiseitige - Treuhandverhältnisse. Denn bereits in der Beitrittserklärung hat die Klägerin erklärt, sie beteilige sich an der Beklagten zu 1), wobei die Beklagte zu 2) in ihrer Funktion als Treuhänderin nur als rechtstechnisches Mittel zum Zweck erwähnt wird (vgl. BGH, aaO, mwN). Die Klägerin treffen somit dieselben Rechte und Pflichten wie die unmittelbar als Kommanditisten beteiligten Gesellschafter.
Bei diesen durch den Beitritt zustande gekommenen Rechtsverhältnissen zwischen der Klägerin und den unmittelbaren Gesellschaftern handelt es sich auch nicht bloß um schuldrechtliche Beziehungen, sondern um von gesellschaftsrechtlichen Bindungen überlagerte Vertragsverhältnisse (vgl. BGH, aaO). Die Klägerin ist als Treugeberin entsprechend einem unmittelbaren Gesellschafter statutarisch in das Innenverhältnis der Gesellschaft einbezogen. Sie treffen die gleichen gesellschaftsrechtlichen Pflichten wie einen unmittelbaren Gesellschafter. Gleichzeitig stehen ihr aber auch die gleichen Rechte wie einem unmittelbaren Gesellschafter zu.
Die Beklagten haben daher nicht das Recht, der Klägerin die Auskunft aufgrund der Regelungen zum Datenschutz in § 10 des Treuhandvertrages zu verweigern. Denn das Recht, die Vertragspartner des Gesellschaftsvertrages, also auch sämtliche weiteren Mitgesellschafter, zu kennen kann im Gesellschaftsvertrag nicht ausgeschlossen werden (vgl. BGH, Urt. v. 11.01.2011 - II ZR 187/09). Dies hat erst recht dann zu gelten, wenn der Ausschluss nicht im Gesellschaftsvertrag selbst, sondern in dem mit diesem verzahnten Treuhandvertrag erfolgt. Eine solche Regelung verstößt gegen § 242 BGB und ist daher unwirksam (vgl. BGH, Urt. v. 05.02.2013 - II ZR 134/11 - mwN).
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