Source: https://www.kommunalforum.de/Thread-Mitbestimmung-bei-Abmahnung
Timestamp: 2019-02-21 20:31:57
Document Index: 284346513

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 74', '§ 68', '§80', '§84', '§ 93', '§84']

Mitbestimmung bei Abmahnung ?
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Sind Abmahnungen mitbestimmungspflichtig?
Danke für künftige Antworten!
Hallo, in der Regel muss der Personalrat bei Abmahnungen informiert werden und hat aber kein Mitbestimmungsrecht.
Allerdings steht dem Personalrat nach § 80 Abs. 2 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) ein Informationsrecht zu, damit dieser eine Abmahnung durch den Arbeitgeber ggf. auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen kann und ggf. dieser widersprechen kann.
Im Zuge eine besseren Kommunikation kann aber der Personalrat vorab informiert werden und um eine Entscheidung bzw. Mittragung durch den Personalrat gebeten werden. Ist aber ein KANN, kein MUSS.
Zusammenfassend: Personalrat muss informiert werden, hat aber kein Mitbestimmungsrecht, aber ein Widerspruchsrecht, wenn er den Sachverhalt als nicht rechtens sieht.
Hallo Maikom
Das Problem ist nur, dass das BetrVG für den öffentlichen Dienst nicht maßgeblich ist. Hier greifen die jeweiligen Landes PersVGs bzw. das Bundes PersVG.
Steht aber alles im jeweiligen PersVG des Bundeslandes unter dem Paragraphen "Mitbestimmung"! Aber meines Wissens nach, NICHT!!!
Nein, Abmahnungen sind nicht mitbestimmungspflichtig, weil ein Mitbestimmungstatbestand im BPersVG bzw. in den Ländergesetzen (z.B. PersVG berlin) dafür nicht enthalten ist. Es gibt außerdem zwei ältere Entscheidungen des BVerwG, die die Frage behandeln, ob es sich bei der Abmahnung um eine "Maßnahme" handelt und haben dies verneint. Nur Maßnahmen wären mitbestimmungspflichtig (wenn es im Gesetz vorgesehen ist). Also keine Mitbestimmung.
in NRW und Brandenburg ist es auf jedenfall Mitwirkung, keine Mitbestimmung. So oder so ähnlich werden sicher die anderen Landesgesetze hierzu sein..
In NRW ist in § 74 Abs. 2 PersVG NRW (Brandenburg: Mitwirkung, § 68 Abs. 1 Nr. 1 PersVG Brandenburg) ein Anhörungsrecht vorgesehen. Wenn eine Beteiligung in den jeweils anzuwendenden PersVGen nicht explizit vorgesehen ist: keine Mitbestimmung oder Mitwirkung. Es heißt also in das jeweilige PersVG schauen. Im Bereich des PersVG Berlin ist es weder Mitwirkung, noch Mitbestimmung.
Für BW gilt die Mitwirkung, wenn die/ der Beschäftigte das will:
LPVG BW §80 (1) ,8: Personalangelegenheiten der Arbeitnehmer bei
a) vorübergehender, zwei Monate überschreitender Übertragung einer anderen Tätigkeit,
b) dauernder oder vorübergehender, zwei Monate überschreitender Übertragung einer Tätigkeit, die einen Anspruch auf Zahlung einer Zulage auslöst, sowie Widerruf einer solchen Übertragung,
c) Erteilung schriftlicher Abmahnungen, wenn der Beschäftigte dies beantragt. Er ist von der beabsichtigten Abmahnung in Kenntnis zu setzen und auf sein Antragsrecht hinzuweisen,
11.09.2012, 05:50
Es gint eine bundesweit geltende Gesetzesgrundlage:
Zitat: §84 SGB IX "Prävention"
Zitat: § 93 SGB IX Aufgaben des Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrates
Das trifft zwar nicht zwingend auf den geschilderten Fall zu, ist jedoch ggf. ein Hebel der an zu setzen ist...
hier geht es um die Situation bei Schwerbehinderten und den Beteiligungen der Schwerbehindertenvertretung. Das hat mit nicht Behinderten AN nichts zu tun. Daraus einen Ansatz für alle zu konstruieren -
der genannte §84 schützt nicht nur schwer behinderte Kollegen,
sonder alle auf die es zutrifft:
Der Arbeitgeber schaltet bei Eintreten von personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Schwierigkeiten im Arbeits- oder sonstigen Beschäftigungsverhältnis, die zur Gefährdung dieses Verhältnisses führen können.
Greift halt nur, wenn das Beschäftigungsverhältnis gefährdet ist.