Source: https://www.asyl.net/rsdb/m25818/
Timestamp: 2020-02-22 22:30:53
Document Index: 308988707

Matched Legal Cases: ['Art. 19', '§ 33', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 16', 'Art. 16', '§ 93', '§ 93', '§ 23', '§ 92', '§ 6', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 6', 'Art. 3', 'Art. 19', '§ 6']

Beschluss vom 13.11.2017 - 2 BvR 1381/17 - Asylmagazin 4/2018, S. 143 f.
https://www.asyl.net/rsdb/m25818/
Schlagwörter: Russische Föderation, politische Verfolgung, Sachaufklärungspflicht, Auslieferung, Auslieferungshaft, Auslieferungsrecht, Tschetschenien, Folter, Politmalus, Asylanerkennung, Asylrelevanz, Fahndung, Haftbedingungen, Europäische Menschenrechtskonvention, Europäische Strafvollzugsvorschriften, Kämpfer,
Normen: GG Art. 19 Abs. 4 S. 1, IRG § 33 Abs. 1, EuAlÜbk Art. 2 Abs. 1, EuAlÜbk Art. 2 Abs. 3, GG Art. 16a Abs. 1, GG Art. 16a Abs. 2 S. 1, BVerfGG § 93a Abs. 2 Bst. b, BVerfGG § 93c Abs. 1 S. 1, BVerfGG § 23 Abs. 1 S. 2, BVerfGG § 92, IRG § 6 Abs. 2, GG Art. 2 Abs. 2 S. 1, GG Art. 2 Abs. 2 S. 2,
Soweit Anhaltspunkte für eine politische Verfolgung im Zielstaat bestehen, sind die zuständigen Stellen in Auslieferungssachen verpflichtet, im Rahmen von § 6 Abs. 2 IRG oder einer entsprechenden auslieferungsvertraglichen Regelung (z.B. Art. 3 Nr. 2 EuAlÜbK) eigenständig zu prüfen, ob dem Betroffenen im Fall seiner Auslieferung politische Verfolgung droht (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai 1996 - 2 BvR 66/96 -, juris, Rn. 17, vom 9. April 2015 - 2 BvR 221/ 15 -, juris, Rn. 12, und vom 9. März 2016 - 2 BvR 348/16 -, juris, Rn. 12). [...]
Um Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gerecht zu werden, müssen die für die Zulässigkeitsentscheidung zuständigen Gerichte bei entsprechenden Anhaltspunkten einer Gefahr politischer Verfolgung im Zielstaat die ihnen möglichen Ermittlungen zur Aufklärung der behaupteten Gefahr veranlassen und den Sachverhalt eigenständig würdigen. Sie müssen sich ernsthaft bemühen, gegebenenfalls die Akten eines ausländischen Asylverfahrens beizuziehen, es sei denn, es steht - zum Beispiel aufgrund des Vortrags des Betroffenen - fest, dass sich daraus keine neuen Erkenntnisse ergeben (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. April 2015 - 2 BvR 221/15 -, juris, Rn. 14). Dadurch kann sichergestellt werden, dass der Vortrag des Asylbewerbers und alle bereits erfolgten Sachverhaltsermittlungen zu einer Gefahr politischer Verfolgung durch den Zielstaat berücksichtigt sowie gegebenenfalls Widersprüche aufgeklärt und Vorhalte gemacht werden können (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. April 2015 - 2 BvR 221/15 -, juris, Rn. 17). Soweit die Verfahrensakten nicht erreichbar sind, muss das Gericht dies in der Zulässigkeitsentscheidung darlegen. Seiner Pflicht zur eigenständigen Prüfung der Gefahr politischer Verfolgung muss es in einem solchen Fall durch anderweitige Aufklärungsschritte, in der Regel durch die persönliche Anhörung des Betroffenen, genügen. [...]
c) Das Oberlandesgericht war des Erfordernisses, die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 IRG eigenständig zu prüfen, auch nicht deshalb enthoben, weil die Russische Föderation zugesichert hat, dass das Auslieferungsersuchen nicht dem Zweck der politischen Verfolgung oder der Verfolgung wegen Rasse, Religion, Volkszugehörigkeit oder politischer Überzeugung diene und der Beschwerdeführer nur wegen derjenigen Straftat strafrechtlich verfolgt werde, deretwegen um Auslieferung ersucht werde. [...]
Eine Zusicherung entbindet das über die Zulässigkeit einer Auslieferung befindende Gericht jedoch nicht von der Pflicht, eine eigene Gefahrenprognose anzustellen, wenn Anhaltspunkte für die Gefahr politischer Verfolgung im Zielstaat bestehen. Dabei muss das Gericht den Vortrag des Beschwerdeführers nachvollziehbar und willkürfrei würdigen, auch wenn es ihm im Ergebnis keinen Glauben zu schenken vermag (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. März 2016 - 2 BvR 348/16 -, juris, Rn. 13). [...]