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Timestamp: 2019-09-15 22:33:28
Document Index: 14156401

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 52', '§ 3', '§ 132', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 132', '§ 97', '§ 16', 'Art. 6', '§ 6', '§ 15', '§ 10', '§ 4', '§ 36', '§ 2', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24']

Abfallrecht Urteile
Urteile für Abfallrecht
BVerwG 7. Senat, Abfallrecht; Inanspruchnahme zur Abfallbeseitigung
...Senat 7 B 7/12, 7 B 7/12 (7 C 1/13) Abfallrecht; Inanspruchnahme zur Abfallbeseitigung 1 Das Revisionsverfahren kann Gelegenheit geben zu klären, unter welchen Voraussetzungen eine Person als Erzeuger oder Besitzer von Abfällen für deren Beseitigung in Anspruch genommen werden kann. 2 Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG, für das Revisionsverfahren...
7 B 7/12, 7 B 7/12 (7 C 1/13)
BVerwG 7. Senat, Anordnung von Sicherungsmaßnahmen in einer Tongrube; wesentlicher Bestandteil des Bodens
...Die Vorschriften des Abfallrechts seien insoweit nicht vorrangig anzuwenden. Abweichendes gelte indes hinsichtlich Nr. 1.1.b. und Nr. 1.2 des Bescheids. 2 Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Hiergegen richten sich die Beschwerden des Klägers und des Beklagten. II 3 1....
7 B 28/15
BVerwG 7. Senat, Anforderungen der Zweckbestimmung des § 3 Abs. 4 KrWG
...Das ist u.a. dann der Fall, wenn er die einschlägigen Anforderungen der außerhalb des Abfallrechts geltenden Vorschriften des allgemeinen Produkt- und Umweltrechts nicht mehr erfüllt. 1 Die Klägerin handelt weltweit mit landwirtschaftlichen Produkten, insbesondere mit Getreide, Futtermitteln, pflanzlichen Ölen und Ölsaaten....
7 C 34/15
...Die Vorschriften des Abfallrechts seien nicht vorrangig anzuwenden. 2 Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Klägers....
7 B 25/15
BVerwG 7. Senat, Inhaber/Betreiber einer Deponie; Betriebsführung
...Der Begriff der Betriebsführung ist im Abfallrecht grundsätzlich nicht anders auszulegen als in anderen Rechtsgebieten, z.B. im Immissionsschutz- oder Gewerberecht. 2....
BVerwG 7. Senat, Abfallrechtliche Beseitigungsanordnung; Abgrenzung von Bundes- und Landesrecht; ordnungsgemäße Entsorgung; rechtswidrige Ablagerung von Abfällen
...Die Rechtssache weist keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auf. 7 Das folgt allerdings nicht bereits daraus, dass die aufgeworfenen Fragen sich auf die Auslegung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes beziehen, das mittlerweise durch Art. 6 Abs. 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts vom 24....
7 B 25/12
...Offenbleiben kann auch, ob die aufgeworfenen Fragen die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung schon deshalb nicht rechtfertigen, weil sie das gemäß Art. 6 Abs. 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts vom 24. Februar 2012 (BGBl I S. 212) mit Ablauf des 31. Mai 2012 außer Kraft getretene Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz vom 27....
BVerwG 7. Senat, Anordnung von Sicherungsmaßnahmen in einer Tongrube; Rechtsfolgenverweisung
...Die Vorschriften des Abfallrechts seien nicht vorrangig anzuwenden. 2 Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Klägers. II 3 Die auf die Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. 4 1....
7 B 26/15
...Sachverhalts davon abhängt, ob der Antragsgegnerin die Beschaffung der Leistung durch Vergabe einer Dienstleistungskonzession aufgrund einer gesetzlichen Regelung untersagt ist, die selbst nicht unmittelbar zu den Bestimmungen über das Vergabeverfahren im Sinne von § 97 Abs. 7 GWB zu rechnen ist (hier: § 16 Abs. 1 KrW-/AbfG, aufgehoben durch Art. 6 des Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts...
7 B 27/15
...Das Bundes-Bodenschutzgesetz sei einschlägig, weil weder das Bergrecht noch das Abfallrecht vorrangig anzuwenden seien. Bei den streitigen Anordnungen handele es sich um notwendige Maßnahmen, die dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügten. 2 Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Klägers....
BVerwG 7. Senat, Genehmigung einer Biopolderanlage; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Wohl der Allgemeinheit
.... § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG sonst Anlass zur Berücksichtigung der Besonderheiten des Abfallrechts bietet, "ob der Begriff des 'Wohls der Allgemeinheit' in § 15 KrWG (§ 10 Abs. 4 KrW-/AbfG a.F.) eine Privilegierung von Abfallbeseitigungsanlagen in Bezug auf den Grundwasserschutz in der Weise bedeutet, dass die abfallrechtliche Vorschrift als lex specialis den Vorschriften des WHG vorgeht." 5 Diese Fragen...
7 B 14/14
BAG 4. Senat, Anrechnung von Leistungen auf einen Mindestlohnanspruch
...auch nicht streitig. 30 bb) Die Abfalleigenschaft des Altpapiers war weder schon vor der Anlieferung entfallen noch wurde sie durch die bei der Beklagten vorgenommene Sortierung und damit vor Verlassen des Betriebsgeländes beendet. 31 (1) Das Ende der Abfalleigenschaft eines Stoffes setzt nach § 4 Abs. 3 KrW-/AbfG die Beendigung des Verwertungsverfahrens bei gleichzeitiger Erfüllung der sich aus dem Abfallrecht...
BFH 7. Senat, Keine Stromsteuerbegünstigung für die Herstellung von Brennstoffen aus Kunststoffabfällen und Altholz - Voraussetzungen für die Annahme eines Recyclings
...Im Übrigen könne weder das europäische noch das nationale Abfallrecht zur Auslegung der WZ 2003 herangezogen werden. Es spreche einiges dafür, die von ihr aufbereiteten Materialien mit dem Abschluss des Aufbereitungsprozesses nicht mehr als Abfälle, sondern als aus dem Abfallregime zu entlassende Produkte anzusehen. 10 Das HZA schließt sich im Wesentlichen der Auffassung des FG an....
BVerwG 7. Senat, Änderung der Zulassung eines Sonderbetriebsplans zur Geländemodellierung und Wiedernutzbarmachung einer Abbaufläche
...Weder das Bodenschutzrecht, das Abfallrecht noch das Wasserrecht enthielten eine Rechtsgrundlage für den generellen Ausschluss von Abfällen nach bestimmten AVV-Schlüsseln....
7 C 12/17
BVerwG 7. Senat, Verhältnis Abfallrecht zum Bodenschutzrecht
...Senat 7 C 18/18 Verhältnis Abfallrecht zum Bodenschutzrecht § 36 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG 1999 verweist nur auf bestimmte Handlungsermächtigungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes und nicht auf das Bundes-Bodenschutzgesetz als Ganzes. 1 Die Klägerin wendet sich gegen die Inanspruchnahme für Rekultivierungsmaßnahmen auf einer in ihrem Gemeindegebiet liegenden stillgelegten Abfalldeponie. 2 Die etwa 35...
7 C 18/18
BVerwG 9. Senat, Begriff der Abwasserbeseitigung; Sammeln von Fäkalschlamm durch Transportfahrzeuge
...Bestand eines tatsächlich hergestellten bzw. bestehenden Kanals sowie den Anschluss daran vorzutäuschen, um entgegen § 2 Abs. 2 Satz 9 KrWG den Einleitungszeitpunkt dementsprechend vorzuverlegen, um somit auch ohne den tatsächlichen Bestand einer öffentlichen Entwässerungseinrichtung (auch ohne teilweisen Bestand) den Abfall/Klärschlamm in den Kleinkläranlagen von Grundstückseigentümern dem Regime des Abfallrechts...
9 B 30/16
BVerwG 7. Senat, Änderung der Zulassung eines Sonderbetriebsplans zur Verfüllung eines Tagebaus
...Weder das Bodenschutzrecht, das Abfallrecht noch das Wasserrecht enthielten eine Rechtsgrundlage für den generellen Ausschluss von Abfällen nach bestimmten AVV-Schlüsseln. Die Bestimmungen Nr. 1.2 und 1.3.2 i.V.m....
7 C 11/17
...Juli 2012, BBodSchG § 24 Rn. 47; Landel/Vogg/Wüterich, Bundes-Bodenschutzgesetz, § 24 Rn. 27; Schoeneck in Sanden/Schoeneck, Bundes-Bodenschutzgesetz, § 24 Rn. 32; Vierhaus, NWVBl. 2009, 419, 423 ff; Wagner/Vierhaus in Fluck/Fischer/Franßen, Kreislaufwirtschaftsrecht, Abfallrecht und Bodenschutzrecht, § 24 BBodSchG, Rn. 150, Stand Oktober 2004), wobei nachfolgende Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen...
BVerwG 7. Senat, Normenkontrolle; Rechtswidrigwerden einer Rechtsvorschrift; Antragsfrist; Funktionslosigkeit einer Norm
...Der geltend gemachte Verfahrensfehler liegt nicht vor. 5 Im Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht hatten die Antragsteller geltend gemacht, dass inzwischen, also nach Erlass der GartAbfVO, im Landkreis ausreichend Einrichtungen für die durch das Abfallrecht geforderte Entsorgung von Gartenabfällen geschaffen worden seien; damit sei die Ermächtigung zur Regelung einer Beseitigung außerhalb von Entsorgungsanlagen...
7 BN 1/13