Source: https://www.junit.de/facebook-hate-speech/554-faq-zu-fake-news-und-recht
Timestamp: 2019-02-15 22:10:01
Document Index: 359879696

Matched Legal Cases: ['§ 186', '§ 186', '§ 186', '§ 186', '§ 187', 'Art. 1', '§ 186', '§ 1004', '§ 97']

FAQ zu Fake-News und Recht - JunIT | Kanzlei für IT- und Wirtschaftsrecht
Darf man unwahre Nachrichten verbreiten?
Die wenigsten Falschnachrichten sind rechtlich von Bedeutung. Wenn die Frage also auf die Rechtsordnung und nicht auf Moral abstellt, lautet die Antwort: Man darf falsche Nachrichten verbreiten, wenn sie nicht aus anderem Grund verboten sind. Verboten sind Falschnachrichten als üble Nachrede oder Verleumdung, wenn sie eine Person diskreditieren. Beispiele: wenn jemand die Nachricht verbreiten möchte, dass die Mächtigen ihre Völker mit Chemtrails vergiften, so ist dies rechtlich zu rechtlich zulässig. Würde man jedoch einer konkreten Person oder Personengruppe unterstellen, Gift über Menschen zu versprühen, wäre dies als Verleumdung oder üble Nachrede nach den §§ 186, 187 StGB strafbar.
Was würde richtige Strafen nach sich ziehen und wie sehen diese Strafen bei Privatpersonen und Unternehmen aus?
Das Gesetz sieht für Ehrdelikte, zu denen üble Nachrede und Verleumdung zählen, verhältnismäßig niedrige Strafen vor. Üble Nachrede nach § 186 StGB sieht vor, dass der Täter bei einer öffentlichen Begehung mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe von maximal 2 Jahren bestraft wird. Ein solches maximales Strafmaß würde bei einem Ersttäter nie verhängt werden. Selbst bei mehreren Taten über einen längeren Zeitraum wäre eine Geldstrafe möglich. Der Strafrahmen ist dabei noch einmal niedriger als bei Volksverhetzung, wo eine Höchststrafe von 5 Jahren gilt. Unternehmen können sich wegen Verleumdung oder übler Nachrede nicht in Deutschland strafbar machen. Möglich wären allenfalls Bußgelder nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz oder Schadenersatzansprüche, die vor einem Zivilgericht von den betroffenen Personen geltend gemacht werden müssten. Auch hier sind die denkbaren Schmerzensgeldansprüche verhältnismäßig niedrig. Dies dürfte erklären, warum Fake-News bisher selten Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen waren. Für Strafverfolgungsbehörden handelt es sich hier um Bagatelldelikte, die ungeachtet der politischen Bedeutung keiner besonderen Aufmerksamkeit bedürfen. In den meisten Fällen werden angezeigte üble Nachreden oder Verleumdungen auf den sog. Privatklageweg verwiesen, bei dem die Staatsanwaltschaft ihre Mitwirkung einstellt.
Könnte man irgendwie im Kleingedruckten darauf hinweisen, dass es sich um falsche Nachrichten handelt und wäre man dann schon sicher vor rechtlicher Verfolgung?
Selbst die Verbreitung einer gekennzeichneten falschen Tatsachenbehauptung kann strafbar sein, wenn hierdurch die Persönlichkeitsrechte einer Person verletzt werden. Häufig wird versucht, eine ungewisse Nachricht als Gerücht zu kennzeichnen oder nur darüber zu berichten, dass eine Behauptung kursiert. Dies war beispielsweise bei Bettina Wulf viele Jahre vor der dann ausgebrochenen öffentlichen Diskussion über eine angebliche Tätigkeit als Prostituierte der Fall. Bis zum Zeitpunkt, wo die Behauptung allgemein bekannt war, war auch die Verbreitung des Gerüchts strafbar. Juristisch muss zwischen der Behauptung und dem Verbreiten unterschieden werden. Wenn ich ein Gerücht als falsch darstelle und auf Facebook poste, behaupte ich es zwar nicht, gleichwohl verbreite ich die Tatsachenbehauptung. In § 186 StGB wird beides unter Strafe gestellt. Insofern genügt der Disclaimer, man verbreite falsche Nachrichten nicht aus um eine Rechtsverletzung auszuschließen. Dieses Ergebnis ist für manche überraschend und daher auch so praxisrelevant. Facebook hat ja angekündigt und bereits damit angefangen, Falschnachrichten zu kennzeichnen, anstatt sie zu löschen. Aus rechtlicher Sicht ist dies unzureichend, wenn es sich tatsächlich um strafbare Falschnachrichten handelt. Einer besonderen Bedeutung kommt der Frage zu, welche Kenntnis der Täter oder Beteiligte haben muss, um sich strafbar zu machen. Allgemein gilt der Grundsatz, dass Vorsatz erforderlich ist; dies würde bedeuten, dass derjenige, der im guten Glauben falsche Nachrichten verbreitet sich nicht strafbar macht. In § 186 StGB gilt jedoch ein anderes Prinzip. Strafbarkeit tritt ein, wenn die Behauptung nicht erweislich wahr ist. Der Täter muss nicht erkennen, dass die Behauptung falsch ist, um sich strafbar zu machen. Wenn er es tut und trotzdem die Tatsache behauptet, macht er sich sogar noch wegen Verleumdung nach § 187 StGB strafbar. Verleumdung tritt ein, wenn jemand wider besseres Wissens falsche ehrrührige Tatsachen verbreitet.
Unter Grauzonen kann man jene Bereiche verstehen, bei denen eine zuverlässige Prognose der rechtlichen Einschätzung unmöglich ist. In diesem Sinne würde man sich immer in Grauzonen bewegen, wenn die Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung im Streit steht. Diese Abgrenzung ist im Einzelfall oft schwierig und hat erhebliche Auswirkungen. Wird eine Behauptung beispielsweise als Meinungsäußerung gewertet, genießt sie den Schutz aus Artikel 5 Grundgesetz und ist erst bei Überschreiten der Grenze zur Schmähkritik strafbar.
Muss man erst verklagt werden bevor man für das Verbreiten von Falschnachrichten zur Rechenschaft gezogen wird?
Ja, eine Klageerhebung oder Anklage ist erforderlich, damit etwas geschieht. In Betracht kommt dabei sowohl die Anklageerhebung durch eine Staatsanwaltschaft, als auch eine zivilrechtliche Klage. Beides ist jedoch in der Praxis verhältnismäßig selten, da die Staatsanwaltschaften diese Delikte ungerne verfolgen und zivilrechtliche Parteien häufig das Kostenrisiko scheuen. Üble Nachrede und Verleumdung sind daher Delikte, bei denen die Aufklärungsquote vermutlich verhältnismäßig niedrig liegt. Ob hierzu wissenschaftliche Untersuchungen vorliegen, ist hier nicht bekannt.
Wie viele Verurteilungen/Prozesse für die Verbreitung von Falschnachrichten gab es zum Beispiel im letzten Jahr?
Diese Zahlen finden sich in der Kriminalitätsstatistik des statistischen Bundesamtes. Es existieren darüber hinaus Statistiken des Bundeskriminalamtes über die Anzahl von Ermittlungsverfahren, wobei die Zahlen möglicherweise aus unterschiedlichen Quellen stammen und Vorsicht bei der Interpretation geboten ist. Beispielsweise hatte vor einer Woche das Bundeskriminalamt die Anzahl der polizeilich gemeldeten Fälle von Hasskriminalität veröffentlicht. Die Gesamtzahl war ungewöhnlich niedrig, zeigte jedoch eine deutliche Häufung der rechtsgerichteten Straftaten. Das BKA konnte jedoch keine Auskunft darüber geben, in wie vielen Fällen es zu Anklagen oder sogar Verurteilungen kam. Darüber hinaus räumte das BKA ein, dass Fälle, die direkt bei der Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht worden waren, von der Statistik nicht erfasst werden.
Wie würden Sie als Medienrechtler die Gefahr von Fake-News bei der anstehenden Bundestagswahl einschätzen?
Der Einfluss von Fake-News auf Wahlergebnisse wurde nach der Präsidentschaftswahl kontrovers diskutiert und erforscht. Hier muss man zunächst beantworten, ob man unter einer Einflussnahme nur die Bestimmung des Wahlgewinners versteht oder auch die einzelnen Stimmanteile. Die Frage, ob eine Alternative für Deutschland (AfD) 4 oder 8 % bei der Bundestagswahl erhält, mag die Regierungsbildung nicht beeinflussen. Wir glauben jedoch, dass Falschnachrichten durchaus geeignet sind, Wähler zu mobilisieren, Wechselwähler zu beeinflussen und vor allem Wähler mit geringer Parteibindung von einer Wahl abzuhalten. Christian Stöcker (SPIEGEL Online) schrieb in dieser Woche, dass Falschnachrichten hauptsächlich die Anhänger derjenigen Parteien beeinflusst, die ohnehin schon stark polarisiert sind. Da dies in Deutschland weniger der Fall ist als in den USA, sei die Gefahr durch Fake-News in Deutschland geringer. Forschungen nach der letzten Wahl zeigten jedoch, dass der stärkste Einfluss nicht darin lag, dass wankelmütige Wähler für Trump stimmten, sondern dass demokratische Wähler aus geschürter Abneigung gegen Hilary Clinton von der Urne fernblieben. Wenn die AfD-Anhänger eine Fotomontage von Martin Schulz mit der Behauptung verbreiten, sein Vater habe im KZ Mauthausen gemordet, so mag der Einfluss dieser Meldung tatsächlich gering sein. Anhänger der rechten Parteien freuen sich über die Kampagne, SPD-Sympathisanten erkennen die plumpe Fälschung, da sie wenig glaubwürdig ist. Anders war es jedoch hinsichtlich des Falschzitats von Renate Künast vom 05.12.2016, wo sie angeblich Verständnis mit dem Freiburger Mörder der jungen Studentin geäußert haben soll. Auch wenn das Zitat durch schlampige Gestaltung auffiel, war die Äußerung nicht völlig unglaubwürdig, zumal sich Frau Künast auch bei dem Würzburger Attentat kontrovers geäußert hatte. Solche Nachrichten sind tatsächlich geeignet, ehemalige Grünen-Wähler von einer Stimmabgabe abzuhalten. Insgesamt sehen wir daher durchaus die Möglichkeit, dass Falschnachrichten ein Wahlergebnis beeinflussen können. Vor allem sehen wir jedoch, dass sich die Debattenkultur langfristig verändert, wenn Falschnachrichten in zunehmenden Teilen der Bevölkerung als legitimes Mittel der Meinungsbildung angesehen werden.
+++ Weitere Nutzer-Fragen (hinzugefügt: 04.07.2017) +++
Könnten bzw. werden die Ersteller dieser Inhalte (und auch die, die das teilten) zur Rechenschaft gezogen?
Ihre Frage bezog sich auf den Würzburger Prozess des syrischen Flüchtlings Anas Modamani gegen Facebook. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass Facebook selbst nach dem bisher geltenden Recht möglicherweise nicht zugemutet werden kann, rechtswidrige Inhalte überall zu löschen. Der ursprüngliche Autor des verleumderisch betitelten Fotos konnte nie ermittelt werden, da Facebook die Userdaten von anonymen Tätern in solchen Fällen regelmäßig nicht herausgibt. Häufig sind die Informationen auch nutzlos, da für die Anmeldung auf Facebook nur eine E-Mail-Adresse erforderlich ist. Wer anonym unterwegs sein will, hinterlässt maximal eine IP-Adresse. Bei den mehr als 1900 Nutzern, die das Bild geteilt oder neu hochgeladen haben, ist eine Verfolgung in einzelnen Fällen möglich. Wir hatten daher auch gegen einen Nutzer eine einstweilige Verfügung vor dem Amtsgericht Würzburg erwirkt. Von Strafanzeigen hatte unser Mandant im Anbetracht der zahlreichen Drohungen abgesehen. Die Staatsanwaltschaft selbst hat nach unserem Kenntnisstand auch keine Ermittlungen aufgenommen. Auch wenn es theoretisch Strafgesetze gibt, ist die Wahrscheinlichkeit, für Äußerungsdelikte auf Facebook belangt zu werden, bisher sehr niedrig. In rechtlicher Hinsicht ist die Frage noch ungeklärt, ob und unter welchen Umstände das Teilen von Beiträgen eine Haftung für den geteilten Inhalt mit sich bringt. Entschieden wurde dies bisher nur für Beleidigungen. Bei der Verbreitung von falschen Tatsachenbehauptungen dürfte das Teilen jedoch tatbestandlich sein.
Was ist, wenn Facebook sich dem Presserecht unterordnen müsste? Was wäre dann anders?
Wir sind der Auffassung, dass Facebook eigentlich schon jetzt kein neutraler Speicherprovider ist, sondern neben fremden auch eigene Inhalte verbreitet, die es sich durch Rechteeinräumung, redaktioneller Auswahl und algorithmischer Auswertung zu eigen macht. Das würde bedeuten, dass Facebook wesentlich stärker für rechtswidrige Inhalte haften würde. Derzeit muss Facebook nicht nach rechtswidrigen Inhalten suchen, selbst wenn es Anhaltspunkte dafür gibt und braucht auch keinerlei Schutzmaßnahmen ergreifen, um einmal gelöschte Inhalte zu sperren. Facebook wäre auch verpflichtet, eine Ausgewogenheit der Berichterstattung zu gewährleisten, regionale Inhalte zu fördern oder Wahlwerbung zu verbreiten. Es ist schwierig, Presse- oder Medienrecht ohne weitere Anpassungen eins zu eins auf Facebook zu übertragen. Würde man eine solche Regulierung vornehmen, müsste man das Verhältnis zwischen Nutzer, Diensteanbieter und Öffentlichkeit von Grund auf neu ordnen.
“Die Anwälte von Facebook hielten die Forderungen des Flüchtlings und seines Anwalts von vornherein für nicht erfüllbar. Dem sozialen Netzwerk zufolge sei das generelle Finden und Löschen eines bestimmten Bildes technisch gar nicht möglich. Dafür benötige man eine Wundermaschine” (Bayerischer Rundfunk, 07.03.2017).
Hatten Sie einen Vorschlag zur technischen Umsetzung?
Wir hatten im Prozess vorgebracht, dass eine technische Lösung bereits existiere und bei Facebook zur Identifikation von Kinderpornografie eingesetzt werde. Wir haben vorgebracht, dass Facebook schon jetzt in der Lage ist, urheberrechtlich geschützte Musik in Live-Videos zu identifizieren und zu sperren. Für die Identifikation von identischen Bildern reicht die Ermittlung eines Hashwertes bereits aus. Die im Zuge des Prozesses befragten Experten gaben einstimmig an, dass die von Facebook behauptete Wundermaschine nicht nötig sei, sondern dass der jetzige Stand der Technik ausreichen würde. Das Gericht hatte diese Interviews und Artikel zur Kenntnis genommen, wollte sie jedoch nicht verwerten, da es sich nicht um gerichtlich beauftragte Gutachten handelte.
Wie genau waren Ihre Forderungen?
Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung war darauf gerichtet, dass dieses konkrete Bild nicht mehr verbreitet werden würde. Ein weitergehender Antrag lief darauf hinaus, dass die verleumderische Behauptung auch sinngemäß nicht mehr aufgestellt werden dürfe.
Sollte Facebook immer, wenn ein Beitrag als Verleumdung gemeldet war, diesen und die Duplikate löschen, oder schon selbst prüfen, dass keine verleumderischen Beiträge auf der Webseite sind?
Die Meldung einer Verleumdung bedeutet ja noch nicht, dass tatsächlich eine Verleumdung vorliegt. Hierfür bedarf es einen Prüfungsprozess, in dem auch der Nutzer, dessen Inhalt gelöscht werden soll, einbezogen werden sollte. Möglicherweise kann dieser ja nachweisen, dass die von ihm aufgestellte Behauptung beweisbar ist. Ist dies nicht der Fall, muss ein rechtswidriger Inhalt gelöscht werden. Nach unserer Auffassung sollte sich die Löschung dabei auch auf weitere Kopien die sich auf dem Portal befinden ausdehnen. Dieser Absatz wurde jedoch in der im Bundestag beschlossenen Fassung aus dem NetzDG entfernt. Damit würde es dem User obliegen, jede einzelne Stelle an der die Verleumdung auftritt zu finden und zu melden. Bei der viralen Verbreitung von Inhalten ist dies beinahe unmöglich, so dass ein Opfer einer Verleumdungskampagne wenig Schutz erhält.
Nach wie vielen Meldungen eines Beitrags sollte er gelöscht werden?
Löschungen sind kein Vorgang, der von einem Crowd-Engagement abhängen sollte. Schon die erste Meldung sollte korrekt bearbeitet werden. Natürlich ist es naheliegend, dass bei häufigen Interaktionen eine höhere Dringlichkeit und damit auch höhere Priorisierung im Ablauf möglich ist.
Wenn ein Beitrag ausreichend gemeldet wurde, sollte er anschließend von einem Menschen überprüft werde oder direkt gelöscht werden?
Wir haben konkurrierende Rechtsgüter, nämlich Persönlichkeitsrechte auf der einen Seite und die Meinungsfreiheit auf der anderen. Da verbietet es sich, nur für die Minimierung der ersten Fehlerkategorie zu optimieren und Fehler der zweiten Kategorie hinzunehmen. Wir brauchen zuverlässige Entscheidungen. Ob diese Zuverlässigkeit mit Algorithmen, einfachen Sachbearbeitern oder nur mit hochqualifizierten Spezialisten zu erreichen ist, kommt auf den Einzelfall an. Aufwand kann jedoch kein Grund dafür sein, Prüfungen nur oberflächlich zu betreiben. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass auch Maschinen eines Tages eine niedrigere Fehlerquote erzielen als Menschen.
Wenn er von einem Menschen geprüft wird, welche Gruppe/Organisation/etc. sollte entscheiden, ob es gelöscht wird? Bzw. anhand von welchen Kriterien?
Die Kriterien sind die gesetzlichen Vorgaben. Darüber hinaus muss es einem Portalbetreiber gestattet sein, eigene Regeln aufzustellen, sofern diese diskriminierungsfrei, transparent und durch berechtigte Interessen gerechtfertigt sind. Ich halte es für akzeptabel, dass Facebook Nacktheit auf seinem Portal verbieten möchte. Wer die Bearbeitung vornimmt ist zunächst unerheblich, solange eine rechtsstaatliche Kontrolle der Entscheidungen möglich ist. Die erste Entscheidung kann durchaus Facebook selbst, aber auch eine unabhängige Stelle vornehmen. In einem Rechtsstaat braucht jedoch jede Entscheidungsbefugnis eine Kontrollinstanz, z. B. durch die ordentlichen Gerichte. Schwierig wird es, wenn faktisch eine Regierung oder ein Lobbyistenverband Richtlinien festlegt und überwacht. So empfand ich es als sehr unbefriedigend, dass die freiwillige Selbstkontrolle Multi Media sich beharrlich geweigert hatte, in bestimmten Fällen Beschwerden von mir entgegenzunehmen und dem vorgesehenen Beschwerdeverfahren zuzuführen. Einziges Rechtsmittel gegen die Entscheidung war die Beantragung der Entziehung der Anerkennung durch die Landesmedienanstalt.
Kann das Löschen von Inhalten mit der Meinungsfreiheit gegenüberstehen?
Auf welche rechtliche Grundlage(n) haben Sie sich gestützt bei der Klage?
Anspruchsgrundlage für den Unterlassungsanspruch waren das aus der Menschenwürde (Art. 1 GG) resultierende Persönlichkeitsrecht, Strafnormen der §§ 186, 187 StGB, Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche aus §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB sowie zunächst auch Ansprüche aus Urheberrecht nach § 97 Abs. 1 UrhG, da es sich um ein Selfie unseres Mandanten handelte.
Hätte Anas Modamani bei einem Hauptsacheverfahren bessere Chancen? Wieso (nicht)?
Der Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren können Sie entnehmen, dass das Gericht den Anspruch des Antragstellers nicht aus rechtlichen, sondern aus tatsächlichen Gründen abgewiesen hatte. Das Gericht hatte ausgeführt, dass Facebook sehr wohl verpflichtet sein würde, rechtswidrige Kopien des Bildes zu entfernen, wenn dies technisch zumutbar war. Im Verfügungsverfahren konnte das Gericht jedoch keine Entscheidung darüber treffen, ob dies tatsächlich technisch möglich war. Die Hauptsacheentscheidung wäre also davon abhängig gewesen, ob ein Gutachter nachweisen könnte, dass Facebook mit einem vertretbaren Aufwand identische Kopien des Bildes hätte erkennen können. Auf der Grundlage hätte das Gericht in der Hauptsache die Entfernung der identischen Bilder angeordnet, vermutlich jedoch nicht sinngleiche Äußerungen.
Hätte eine erfolgreiche Klage auch Auswirkungen auf andere Social Networks bzw. Webseitenbetreiber, wo Kommentare etc. hinterlassen werden können?
Ja, die Entscheidung hätte weitreichende Auswirkungen gehabt, da sie von der bisherigen Praxis der Portale abweicht. Einen ähnlichen Effekt erzielen wir allerdings bereits durch das NetzDG, soweit die unzureichenden Gemeinschaftsstandards betroffen sind. Hinsichtlich der Frage der Löschung von Kopien bleibt die Frage jedoch weiterhin offen.
Was ist Ihre Meinung zum Gesetzentwurf von Heiko Maas gegen Hass und Hetze im Internet?
Aufgrund der Komplexität der Frage verweise ich hierzu auf meinen letzten Gastbeitrag in "DIE ZEIT" vom 07.06.2017.