Source: https://www.gmshop.de/agb.html
Timestamp: 2019-04-20 10:55:21
Document Index: 292592868

Matched Legal Cases: ['§ 434', '§ 8', '§ 312', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 357', '§ 357', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 312', '§ 1', '§ 280', '§ 357', '§ 305', '§ 357', '§ 346', '§ 357', 'Art. 6', '§ 312', '§ 312', '§ 454', '§ 312', '§ 312', '§ 241', '§ 280', '§ 357', '§ 242', '§ 280', '§ 355', '§ 312', '§ 355', '§ 293', '§ 355', '§ 312', '§ 254', '§ 241', '§ 357', '§ 320', '§ 355', '§ 670', '§ 357', '§ 241', '§ 241', '§ 357', 'Art. 6', '§ 357', 'Art. 6', '§ 357', '§ 126', '§ 357', '§ 14', '§ 312', '§ 1', '§ 357', 'EuG', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 1', '§ 13', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 12', '§ 12', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 927', '§ 315', '§ 315', '§ 25', '§ 30', '§ 98', '§ 99', '§ 140', '§ 24', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 890', '§ 887', '§ 13', '§ 13', '§ 888', '§ 894', '§ 887', '§ 250', '§ 906', '§ 906', '§ 912', '§ 912', '§ 1', '§ 14', '§ 888', '§ 894', '§ 894', '§ 31', '§ 89', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 831', '§ 278', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Glücksmomente Shop
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Käufer“ genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die mit den Kunden über die angebotenen Waren geschlossen werden.
(3) Das Verkaufspersonal ist nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen mit dem Kunden im Zusammenhang mit dem Vertrag zu treffen, die von dem Bestellformular oder diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen abweichen.
(2) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und per E-Mail bestellen.
(3) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde ausdrucken kann. Der Vertrag kommt durch die Abgabe dieser Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) zustande.
(4) Der Kunde ist an eine von ihm unterzeichnete und von uns noch nicht angenommene Bestellung 14 Kalendertage nach Absendung gebunden. Wir sind berechtigt, das Angebot innerhalb dieser Frist anzunehmen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt, in dem unsere Annahme dem Kunden zugeht. Als Annahme gilt auch die Zusendung der bestellten Ware.
(5) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von Kunden ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(1) Zahlungen können in unseren Geschäftsräumen, per Lastschrifteinzug, durch Überweisung (Vorkasse) auf ein von uns angegebenes Bankkonto, per Nachnahme oder über das elektronische Zahlungssystem „PAYPAL“ vorgenommen werden. Technisches Personal, Fahrer und Service-Mitarbeiter im Außendienst sind nicht zum Inkasso berechtigt.
(2) Die Annahme von Schecks erfolgt nur erfüllungshalber.
(1) Die Lieferzeit für die einzelnen Waren variieren je nach Produktart. Die im Internet vorgestellten Artikel enthalten in ihrer Artikelbeschreibung jeweils einen Vermerk bezüglich der Lieferzeit. Diese Angaben sind jedoch freibleibend und unverbindlich. Eine feste Frist oder ein fester Termin wird dem Kunden erst in der Auftragsbestätigung mitgeteilt. Sollte dieser Termin von der im Internet angegebenen Zeit abweichen, so erfolgt eine weitere Rücksprache mit dem Kunden.
(1) Die Auslieferung der Ware erfolgt grundsätzlich in unserem Lager. Eine Versendung der Ware erfolgt jedoch, wenn dies vereinbart worden ist.
(2) Die entsprechende Versandkostenpauschale werden dem Kunden in der Auftragsbestätigung angegeben und sind vom Kunden zu tragen.
(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Wünscht der Kunde einen versicherten Versand, so hat er dies durch Auswahl der entsprechenden Versandart in seinen Antrag aufzunehmen. Die hierdurch entstehenden Mehrkosten sind vom Kunden zu tragen.
(1) Der Anbieter haftet für Mängel der gelieferten Ware nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.
(1) Ist der Kunde Verbraucher und hat er mit dem Anbieter einen Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, insbesondere per Telefon, E-Mail oder Fax, oder über die Internetseite des Anbieters geschlossen, so ist er berechtigt, seine auf Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung ohne Angabe von Gründen binnen 2 Wochen zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens am Tag nach Erhalt der Ware, wenn zu diesem Zeitpunkt dem Verbraucher auch bereits in Textform diese Widerrufsbelehrung zugegangen ist. Der Widerruf erfolgt durch Rücksendung der Ware an die [Adresse des Anbieters] oder durch Erklärung in Textform an den Anbieter. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
(2) Paketversandfähige Waren sind auf unsere Kosten und Gefahr an die (Adresse des Anbieters) zurückzusenden. Abweichend hiervon trägt der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, wenn der Bruttokaufpreis der zurückzusendenden Sache 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.
(2) Angaben des Verkäufers zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (zB. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie unsere Darstellungen desselben (zB. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
(1) Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EURO ab Werk zuzüglich Verpackung, der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Rechnungsbeträge sind innerhalb von dreißig Tagen ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang beim Verkäufer. Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Leistet der Auftraggeber bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 5% p. a. zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.
(4) Der Verkäufer haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (zB. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten ) verursacht worden sind, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Verkäufer die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Auftraggeber infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.
seit der Lieferung oder Installation [zwölf] Werktage vergangen sind oder der Auftraggeber mit der Nutzung der Kaufsache begonnen hat (zB. die gelieferte Anlage in Betrieb genommen hat) und in diesem Fall seit Lieferung oder Installation [sechs] Werktage vergangen sind, und
(3) Soweit der Verkäufer gemäß § 8 dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die der Verkäufer bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.
(4) Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht des Verkäufers für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag von EUR 100,00 je Schadensfall (entsprechend der derzeitigen Deckungssumme seiner Produkthaftpflichtversicherung oder Haftpflichtversicherung) beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
ABWICKLUNGSPROBLEME BEIM WIDERRUF VON FERNABSATZGESCHÄFTEN
Seit nunmehr drei Jahren sind die Regelungen der Fernabsatzrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Kern der Vorschriften über den Fernabsatz ist das Recht des Verbrauchers, den Vertrag weitgehend folgenlos widerrufen zu können. Für den Unternehmer verursacht allerdings jedes widerrufene Geschäft Kosten. Gerade in Zeiten mit eher schleppenden Umsätzen verwundert es nicht, dass viele Versandhandelsunternehmen versuchen, auch diese Kosten so gering wie möglich zu halten. Die gesetzlichen Möglichkeiten, die finanziellen Lasten des Widerrufs den Kunden (teilweise) aufzubürden, werden daher zunehmend von den Fernversendern genutzt. Hierbei wird nicht selten die Rechtslage verkannt, was teuere Abmahnungen und Klagen zur Folge haben kann. Der folgende Beitrag greift einige der daraus resultierenden praktischen Fragen auf und analysiert die Möglichkeiten, die die Vorschriften über den Fernabsatz den Versendern eröffnen und zeigt die Grenzen für die finanzielle Belastung der Verbraucher im Falle des Widerrufs auf.
I. NICHTBELIEFERUNG BESTIMMTER VERBRAUCHERGRUPPEN
Eine Strategie, Kosten durch Widerrufe gar nicht erst entstehen zu lassen, besteht darin, Kunden, die in der Vergangenheit häufig von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht haben, für die Zukunft nicht mehr zu beliefern. Dies ist in aller Regel ohne weiteres möglich. Als Folge der Privatautonomie kann sich der Versandhändler aussuchen, mit wem er (keine) Geschäfte machen will. Nur in sehr seltenen Fällen wird man einen Kontrahierungszwang annehmen können, etwa bei einem exklusiven Lieferanten eines dringend benötigten medizinischen Hilfsmittels. In gleicher Weise kann der Versender es ablehnen, offensichtlich nur zur Auswahl bestellte Produkte (z.B. Kleider in zwei in Betracht kommenden Größen) zu schicken. Ob ein solches Vorgehen als kundenunfreundlich angesehen wird und sich für den Versender wirklich rechnet, ist eine außerjuristische Frage, die hier nur angedeutet werden soll.
II. AUSNAHMEN VOM WIDERRUFSRECHT UND TEILWIDERRUF
1. Grundsatz: Enger Anwendungsbereich der Ausnahmen
Nicht selten stellt sich für einen Fernversender die Frage, ob das Widerrufsrecht nicht auch auf Grund der Abs. 3 und 4 des § 312d BGB ausgeschlossen ist. Grundsätzlich gilt nach der Rechtsprechung des EuGH, dass „Ausnahmen von gemeinschaftsrechtlichen Verbraucherschutzvorschriften ... eng auszulegen sind.” Der Unternehmer trägt hierfür stets die Beweislast. Für die Ausnahmen vom Widerrufsrecht im Falle des Fernabsatzes hat der BGH dies in seinem U. v. 19.3.2003 deutlich festgestellt: Aus der Systematik der Fernabsatzrichtlinie wie auch der deutschen Umsetzung ergebe sich, dass der „europäische und der deutsche Gesetzgeber das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich als für den Unternehmer zumutbar ansehen, obwohl eine Rücknahme der Ware für den Unternehmer in der Regel mit wirtschaftlichen Nachteilen verbunden ist.”
Im entschiedenen Fall ging es um ein Notebook, das im Baukastensystem nach den Wünschen des Kunden mit vorgefertigten Standardbauteilen ausgestattet und konfiguriert worden war („built-to-order”). Das Widerrufsrecht des Verbrauchers sei „nur dann wegen Anfertigung der Ware ,nach Kundenspezifikation‘ ausgeschlossen, wenn der Unternehmer durch die Rücknahme auf Bestellung angefertigter Ware erhebliche wirtschaftliche Nachteile erleidet, die spezifisch damit zusammenhängen und dadurch entstehen, dass die Ware erst auf Bestellung des Kunden nach dessen besonderen Wünschen angefertigt wurde.” Der Aufwand für die Entkonfiguration und Zerlegung des Notebooks (immerhin drei Arbeitsstunden) erreiche diese Schwelle nicht, da er weniger als 5% des Warenwerts ausmache und sei mithin vom Unternehmer hinzunehmen. Die vom BGH selbst genannten 5% des Warenwerts sind in diesem Zusammenhang ein erster wichtiger Fingerzeig.
In ähnlicher Weise hatte das OLG Dresden bereits den Ausschluss von RAM-Bausteinen, Motherboards und Speichermedien aus dem Widerrufsrecht durch den Versender von Computerteilen als AGB-rechtlich unzulässig angesehen. Die Argumentation des Versenders, diese Ausnahme sei durch das Gesetz gedeckt, da diese Teile „auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet seien” (jetzt: § 312d Abs. 4 Ziff. 1 BGB) ließ das Gericht nicht gelten, da „Computer aus vorgefertigten Standardbauteilen zusammengesetzt werden, wobei sich die konkrete Zusammensetzung allein an den (besonderen) Kundenwünschen und der (aktuellen) Verfügbarkeit der jeweiligen Bauteile orientiert”. Die vom Bekl. angeführte Gefahr einer Verseuchung der Bauteile und Speichermedien mit Computerviren, trojanischen Pferden und Würmern und einer demzufolge erforderlichen aufwendigen Testung der zurückgesendeten Waren beeindruckten das Gericht nicht.
2. Entsiegelte Software als Nebenprodukt einer Hardwarelieferung
Zweifelhaft ist aber auch, ob das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist, wenn Teile der Leistung des Unternehmers unter eine der Ausnahmebestimmungen fallen. So ist es gerade im EDV-Sektor nicht selten, dass neben Hardware auch Software mitgeliefert wird. Handelt es sich z.B. um auf die Festplatte eines Computers aufgespielte Programme, so greift die Ausnahme des § 312d Abs. 4 Ziff. 2 BGB schon von ihrem Wortlaut her nicht ein, da der Verbraucher erst gar keinen Datenträger entsiegeln muss. Aber auch dann, wenn die Software auf einem versiegelten Datenträger mitgeliefert wurde, der von dem Verbraucher geöffnet wurde, ist der Widerruf des gesamten Vertrags nicht von vornherein ausgeschlossen. Handelt es sich bei der mitgelieferten Software etwa um einen Gerätetreiber, der z.B. bewirken soll, dass ein Drucker vom PC aus ansprechbar und steuerbar ist und mit den Anwenderprogrammen harmoniert, so wird der Widerruf nicht ausgeschlossen sein, wenn der Verbraucher den entsprechenden Datenträger entsiegelt hat. § 312d Abs. 4 Ziff. 2 BGB soll vor allem verhindern, dass illegale Kopien von den Datenträgern gezogen werden. Ist Treibersoftware - wie üblich - im Internet frei verfügbar, so greift die Ausnahme von ihrem Sinn und Zweck her nicht ein. Aber auch dann, wenn es sich um eine ganz speziell auf ein bestimmtes Hardwareprodukt bezogene Software handelt, die üblicherweise nur mit dem Gerät selbst vertrieben wird, ohne frei im Internet verfügbar zu sein, besteht für den Unternehmer regelmäßig keine relevante Gefahr, dass er um die wirtschaftliche Verwertung des Programms geprellt wird, indem der Datenträger entsiegelt und das Programm überspielt wurde: Wenn nämlich das Hardwareprodukt zurückgegeben wird, entfällt in diesen Fallgestaltungen faktisch die Möglichkeit, die Software noch sinnvoll zu nutzen. In diesen Fällen ist es auch nicht möglich, die Kosten, die dem Versender durch die neuerliche Versiegelung entstehen, nach § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB auf den Verbraucher abzuwälzen. Das Entsiegeln dient dem Verbraucher gerade dazu, die Funktionsfähigkeit der Hardware zu testen, was nach § 357 Abs. 3 Satz 2 BGB ohne finanzielle Folgen möglich sein muss.
3. Teilwiderruf von Hardware bei entsiegelter Software
Schwieriger ist die Situation bei einem Paketpreis für Hard- und Software, bei dem die gelieferte Software auch separat gehandelt wird oder jedenfalls gehandelt werden könnte und einen eigenständigen Wert beinhaltet, der nicht ausschließlich im Zusammenspiel mit der mitgelieferten Hardware genutzt werden kann. Schon weil die Ausnahmebestimmungen eng auszulegen sind, kann der Ausschluss des Widerrufsrechts, der sich für entsiegelte Datenträger aus § 312d Abs. 4 Ziff. 2 BGB ergibt, nicht einfach auf die Hardware erstreckt werden. Vielmehr wird hier von der Möglichkeit eines Teilwiderrufs nur für die Hardware auszugehen sein. Fraglich ist allerdings, wie der Teilbetrag des Kaufpreises zu ermitteln ist, der nach §§ 312d, 357 Abs. 1 Satz 1, 346 Abs. 1 BGB zu erstatten ist. Werden sowohl die Soft- als auch die Hardware je für sich mit eigenen Preisen gehandelt, ist die Situation einfach, sofern der Paketpreis durch die einfache Addition der einzelnen Preise gebildet wird. Wenn also die Software z.B. € 500,- kostet, die Hardware € 1000,-, das Paket aber € 1500,-, so sind im Falle des Teilwiderrufs bezüglich der Hardware € 1000,- zu erstatten. Schwierig wird es, wenn der Paketpreis - wie regelmäßig - günstiger ausfällt als die einfache Addition der Einzelpreise (im Beispiel also etwa € 1.200,-). Würde man hier den Preis für den isolierten Erwerb der Hardware (€ 1000,-) als Erstattungsposten ansehen, wäre die Software unverhältnismäßig billig (für € 200,- statt für € 500,-) erworben. Aber auch das Errechnen eines anteiligen Werts der Software gegenüber der Hardware würde zu einem für den Händler nicht tragbaren Ergebnis führen: Im Beispiel hätte die Software ausweislich der Einzelverkaufspreise einen Wert von 1/3 gegenüber 2/3 des Werts für die Hardware. Rechnete man so, wären bei einem Teilwiderruf also € 800,- zu erstatten. Die Software wäre zum Preis von € 400,- statt zum sonst üblichen Preis von € 500,- erworben. Dies ist problematisch, soweit die insgesamt für den Käufer günstigere Kalkulation eben auf dem gekoppelten Vertrieb beider Produkte aufbaut.
Entscheidend ist indessen, dass der Widerruf den Sinn hat, den Verbraucher (mit Einschränkungen, auf die noch zurückzukommen sein wird) so zu stellen, als hätte er keinen Vertrag geschlossen. Besser als vor dem Vertragsschluss muss und soll er also nicht dastehen. Genau dies würde aber nach den bisher angewendeten Berechnungsmethoden erreicht. Daher sind im Beispiel also nur € 700,- zu erstatten. Allerdings besteht so die Gefahr, dass der Verbraucher im Falle des Widerrufs auf einem Softwareprodukt sitzen bleibt, das er wiederum allein nicht gebrauchen kann. Dies ist hinzunehmen, soweit der Verbraucher im Vorhinein diese Folgen erkennen konnte. Dem Unternehmer obliegt es jedenfalls nach § 312c Abs. 2 BGB/§ 1 Abs. 3 Ziff. 1 BGB-InfoV, auf diese Folgen konkret hinzuweisen.
In dieser Weise eindeutig lässt sich der Rückerstattungspreis nicht ermitteln, wenn die Einzelprodukte nicht oder so nicht am Markt vertrieben werden. Hier bleibt wenig anderes übrig, als den Wert der Einzelbestandteile zu ermitteln. Theoretisch mag es möglich sein, dem Unternehmer auch in diesem Fall die Möglichkeit einzuräumen, darzulegen, dass der Preis des Kombinationsangebots deutlich unter dem Preis der Einzelbestandteile liegt. Mit dieser Argumentation könnte dann auch hier der zu erstattende Preis geringer ausfallen. Da das Gericht in diesen Fallkonstellationen ohnehin (mit Hilfe von Sachverständigen) Schätzungen vornehmen werden muss, dürfte dies aber eher ein theoretischer Gedanke sein. In jedem Fall müsste der Unternehmer dazu sehr genau seine Kalkulation offen legen, was auch nicht immer in seinem Interesse liegen wird. Letztlich wird man hierzu die Rechtsprechungsentwicklung abwarten müssen.
4. Teilwiderruf bei kombiniertem Handykauf- und Mobilfunk-Netzkartenvertrag
Nach den o.g. Grundsätzen lässt sich auch der Widerruf von Kombinationsangeboten Handy plus Netzkartenvertrag lösen: Der Widerruf bleibt hinsichtlich des Handys auch möglich, wenn der Netzzugang vom Verbraucher aktiviert und das erste Gespräch geführt wurde und damit das Widerrufsrecht ggf. nach § 312d Abs. 3 BGB erlischt. Er erhält allerdings nicht den Wert des Handys zurück, sondern nur den regelmäßig deutlich darunter liegenden Aufpreis für das Kombinationsangebot gegenüber dem reinen Netzkartenvertrag. Allerdings ist der Verbraucher nach § 312c Abs. 2 BGB/§ 1 Abs. 3 Ziff. 1 BGB-InfoV konkret und in der gesetzlich vorgesehenen Form darauf hinzuweisen.
Unterbleibt dieser Hinweis oder genügt er den besonderen Anforderungen des Gesetzes nicht, wird der Unternehmer nach Maßgabe von § 280 Abs. 1 BGB schadensersatzpflichtig, wobei der Schadensersatzanspruch auf die vollständige Vertragslösung hinauslaufen wird.
III. WER TRÄGT DIE VERSANDKOSTEN?
1. Kosten der Rücksendung
Fernversender versuchen weiter, dem Verbraucher im Falle des Widerrufs die Versandkosten zumindest teilweise aufzuerlegen. Für die Kosten der Rücksendung ist die Frage eindeutig in § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB geregelt: Grundsätzlich trägt der Unternehmer die Kosten der Rücksendung. Er kann die Kosten aber auch auf den Verbraucher abwälzen, wenn der Warenbestellwert zwischen 1 Cent und € 40,- einschließl. liegt. Dies ist aber nur durch eine entsprechende vertragliche Abrede mit dem Verbraucher möglich. Praktisch bedeutet dies, dass der Unternehmer dafür Sorge tragen muss, diesbezügliche AGB nach Maßgabe von § 305 Abs. 2 BGB in den Vertrag einzubeziehen. Dieser Versuch schlägt erfahrungsgemäß nicht selten fehl, weil es an einer rechtzeitigen - also vor Vertragsschluss liegenden zumutbaren Möglichkeit der Kenntnisnahme der AGB fehlt. Hinsichtlich der € 40-Grenze kommt es allein auf den Wert der ursprünglichen Warenbestellung an. Unerheblich ist nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut, ob der Wert der tatsächlich gelieferten Waren oder der Wert der zurückgesendeten oder der beim Verbraucher verbleibenden Waren unterhalb dieser Schwelle liegt. Damit liegt es in der Tat in der Hand des Verbrauchers, durch eine entsprechend höhere Bestellung Rücksendekosten nicht anfallen zu lassen.
2. Kosten der Hinsendung
Um den Verbraucher gleichwohl an den Transportkosten zu beteiligen, belasten viele Versender den Verbraucher mit den Kosten der Hinsendung. Dass diese Kosten im Falle des nicht widerrufenen Vertrags auf den Verbraucher abgewälzt werden können, steht außer Frage. Indessen sind dem Verbraucher im Falle des Widerrufs nach § 357 Abs. 1/ § 346 Abs. 1 BGB die Kosten der Hin- und Rücksendung zu erstatten. Nun könnte daran gedacht werden, dass umgekehrt der Unternehmer aus §§ 357 Abs. 1, 346 Abs. 1 und Abs. 2 Ziff. 1 BGB einen Anspruch auf Wertersatz für die zweifellos nicht rückgabefähige Transportleistung habe. Eine solche Argumentation wäre allerdings recht gekünstelt. Sie würde aber insbesondere auch den europarechtlichen Hintergrund übersehen: Nach dem klaren Wortlaut von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 der Fernabsatzrichtlinie sind dem Verbraucher die von ihm geleisteten Zahlungen zu erstatten. Satz 2 dieser Vorschrift lautet: „Die einzigen Kosten, die dem Verbraucher infolge der Ausübung des Widerrufsrechts auferlegt werden können, sind die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.” Nach der zwingend gebotenen europarechtskonformen Interpretation der Vorschriften des BGB bleibt danach keinerlei Raum für die Belastung des Verbrauchers durch die Kosten der Hinsendung. Eine Aufspaltung des Vertrags mit dem Verbraucher in einen Kauf- und einen Transportvertrag, bei dem dann ggf. nach § 312d Abs. 3 BGB ein Widerrufsrecht erloschen sein sollte, würde eine Umgehung dieser klaren Rechtsfolge darstellen. Nach § 312f Satz 2 BGB ist eine solche Umgehung unbeachtlich, der Rückzahlungsanspruch des Verbrauchers könnte also nicht durch die Transportkosten gekürzt werden.
Dasselbe gilt auch für den Versuch, die Vorschriften über den Fernabsatz durch die Vereinbarung eines Kaufs auf Probe (§ 454 BGB) auszuhebeln. Nach einer entsprechend verwendeten AGB-Klausel sollte der Kaufvertrag erst zwei Wochen nach Lieferung der Ware durch Billigung seitens des Käufers zu Stande kommen. Der inzwischen erklärte Widerruf würde - so könnte man argumentieren - ins Leere laufen, da es ja an einem Vertrag fehle, der widerrufen werden könnte. Ein solcher Vertrag kann auch gar nicht mehr entstehen, da eine Billigung wegen des Widerrufs ja gerade nicht mehr erfolgen kann. Damit bliebe eine evtl. getroffene Abrede über die Versandkosten isoliert bestehen; dies wäre also im Unterschied zur zuvor diskutierten Fallgestaltung ein isolierter und kein mit einem anderen Vertrag kombinierter Transportvertrag. Ein Widerruf, so könnte wiederum argumentiert werden, sei wegen § 312d Abs. 3 BGB ausgeschlossen. Unabhängig davon, dass diese Konstruktion erhebliche AGB-rechtliche Bedenken aufwirft, stellt sie im Hinblick auf den Anspruch auf Rückerstattung der vom Verbraucher geleisteten Zahlungen einen nach § 312f Satz 2 BGB unbeachtlichen Versuch der Umgehung der fernabsatzrechtlichen Folgen dar.
Allerdings drängt sich manchem Versender der Eindruck auf, gewisse Kunden würden von vornherein in der festen Absicht Bestellungen tätigen, diese alsbald zu widerrufen. Materiellrechtlich verstößt ein solches Verhalten gegen die dem Verbraucher nach § 241 Abs. 2 BGB gegenüber dem Unternehmer bestehende Pflicht, auf dessen finanzielle Interessen Rücksicht zu nehmen. Dies wird regelmäßig gem. § 280 Abs. 1 BGB einen Schadensersatzanspruch des Unternehmers auslösen, über den er seine Transportkosten zurückverlangen kann. Soweit hierbei eine Zahlung bereits erfolgt ist, dürfte die auf §§ 357 Abs. 1, 346 Abs. 1 BGB gestützte Rückforderung der Zahlung jedenfalls im Hinblick auf die Transportkosten rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB) sein. Diese materielle Rechtslage dürfte aber in aller Regel praktisch undurchsetzbar sein, da eine entsprechende Absicht dem Verbraucher kaum je nachgewiesen werden kann. Einen Vorbehalt, das Produkt im Falle des Nichtgefallens zurückschicken zu wollen, darf er in jedem Fall haben; sonst kämen nur Verbraucher in den Genuss des Widerrufsrechts, die entweder nicht um ihre Rechte wissen oder (zunächst) fest entschlossen sind, von ihren Rechten keinen Gebrauch zu machen. Demzufolge muss es materiellrechtlich ausreichen, dass der Verbraucher einen Widerruf nicht von vornherein sicher geplant hat, mit anderen Worten ein Behalten der Ware bei der Bestellung nicht gänzlich ausgeschlossen hat, um etwaige Ansprüche des Unternehmers aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB auch materiellrechtlich auszuschließen.
3. Nichtannahme der bestellten Ware und Widerruf vor Vertragsschluss
Selbst wenn der Verbraucher die bestellte Ware erst gar nicht annimmt, gilt nichts anderes. Nach § 355 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. BGB kann er den Widerruf auch durch Rücksendung erklären. Als eine derartige konkludente Erklärung des Widerrufes ist auch die Rücksendung infolge der Nichtannahme der Ware anzusehen. Das Widerrufsrecht ist zudem auch nicht in der Weise zeitlich nach vorne beschränkt, dass der Verbraucher vor Eintreffen der Ware nicht widerrufen könnte. Die Vorschriften über den Beginn der Widerrufsfrist (§§ 312d Abs. 2 und 355 Abs. 2 und 3 BGB) können nicht als Beleg für eine gegenteilige Auffassung hergenommen werden. Sonst hätte der Unternehmer es in der Hand, durch mangelhafte Widerrufsbelehrung den Widerruf des Verbrauchers auf ewige Zeiten zu vereiteln (§ 355 Abs. 3 Satz 3 BGB), was unsinnig wäre. Der Beginn der Frist ist kein Startzeitpunkt für das Widerrufsrecht, sondern der Starttermin für eine Frist, die das Widerrufsrecht zum Erliegen bringt. Weil ein Recht besteht, den Widerruf durch Rücksendung der Ware zu erklären, und diese Erklärung auch durch die Nichtannahme der Sendung ausgelöst werden kann, besteht kein Raum für die Anwendung der Regeln des Annahmeverzugs (§ 293 ff. BGB); der Unternehmer kann also in diesen Fällen keinen Ersatz der Versandkosten verlangen.
Weitergehend ist auch kein durchschlagender Grund ersichtlich, der dagegen sprechen würde, dass die Erklärung des Widerrufs nicht sogar vor Abschluss des Fernabsatzvertrags möglich sein sollte. § 355 Abs. 1 BGB, auf den § 312d Abs. 1 verweist, stellt dies schon in seinem Wortlaut klar: Der Widerruf hebt danach die Bindung an die Willenserklärung des Verbrauchers auf. Das ist ohne weiteres möglich, bevor ein Vertrag zu Stande kommt.
IV. WER TRÄGT VERMEIDBAR HOHE VERSANDKOSTEN?
Soweit der Unternehmer im Falle des Widerrufs die Versandkosten dem Grunde nach tragen muss, bleibt immer noch zweifelhaft, ob er sie in der konkret angefallenen Höhe tragen muss. Dies betrifft zum einen die Frage der nichtfrankierten Rücksendung („unfreier Versand”), der zu einem erhöhten Porto führt. Vermeidbare Kosten entstehen aber auch dann, wenn vom Verbraucher ein Versender ausgesucht wird, der höhere Transportkosten verursacht als ein Konkurrent. Konkret stellte sich diese Frage im Falle von Portozuschlägen der Post infolge von Sperrigkeit eines Produkts, die bei einem anderen Versandweg nicht angefallen wären.
1. Unfreie Rücksendung
Die überwiegenden Literaturstimmen gehen davon aus, dass der Verbraucher die Waren „unfrei” zurücksenden kann, ohne dass dies im Einzelnen begründet würde. Man könnte nun versuchen, mit dem Rechtsgedanken des § 254 Abs. 2 Satz 1, 2. Alt. BGB (Schadensminimierungsobliegenheit) oder mit § 241 Abs. 2 BGB (Rücksichtnahmepflicht auf die Interessen des Vertragspartners) zu argumentieren, um dem Verbraucher eine Vorfinanzierung des Portos aufzuerlegen. Dabei würde aber übersehen, dass § 357 Abs. 2 Satz 2 BGB nach seinem klaren Wortlaut die gegenseitigen Rechtspflichten im hier relevanten Fall ausdrücklich anders verteilt. Diese spezielle Regelung darf nicht mit allgemeinen Normen überspielt werden. Dazu kommt noch Folgendes: Das BGB macht an verschiedenen Stellen (namentlich § 320 BGB) klar, dass eine Vorleistungspflicht eines Vertragsteils die Ausnahme ist. Sollte der Verbraucher das Porto zunächst verauslagen, würde man aber von ihm eine Vorleistung verlangen; ja mehr noch, es handelte sich nicht nur um eine Vorleistung hinsichtlich einer eigenen Leistungsverpflichtung, sondern eine Vorleistung hinsichtlich einer fremden Leistungspflicht. Dies ist mit den Regelungen des BGB nicht vereinbar.
Die Kosten für den Unternehmer können allerdings gesenkt werden, wenn mit der Post eine Retourenvereinbarung getroffen wird und dem Verbraucher gleich ein Retourenaufkleber mitgeliefert wird. Diesen Aufkleber wird er problemlos verwenden, weil ihm so die lästige Adressierung abgenommen wird. Dann wird kein „Strafporto” erhoben, auch wenn die Retourengebühr über dem normalen Porto liegt.
Insbesondere in den Fällen, in denen ein vertrauenswürdiger Dritter für die Rückzahlungsansprüche des Verbrauchers geradesteht, mag es praktisch auch erfolgversprechend sein, den Verbraucher zu bitten, die Rücksendung zu frankieren. Allerdings ist bei einer solchen Vorgehensweise peinlich genau darauf zu achten, dass der Verbraucher die Aussage nicht so interpretieren kann, als wäre es seine Pflicht, das Rückporto vorzustrecken. Dies führte zu einer Verkürzung der gesetzlich garantierten Verbraucherrechte. Soweit derartige Formulierungen in die Widerrufsbelehrung aufgenommen würden, wäre die Belehrung fehlerhaft, was die Folge einer nie endenden Widerrufsfrist nach sich ziehen würde (§ 355 Abs. 3 Satz 3 BGB). Sofern der Verbraucher das Porto tatsächlich vorab verauslagt, erhält er einen Kostenerstattungsanspruch. Eine Bitte zum Frankieren der Rücksendung lässt sich als Auftrag mit der Folge eines Aufwendungserstattungsanspruchs aus § 670 BGB auffassen. Auch wenn der Verbraucher aus eigener Initiative das Porto verauslagt hat, dürfte im Ergebnis klar sein, dass ihm ein Erstattungsanspruch für die Versandkosten zusteht.
2. Besteht eine Pflicht zur Wahl des günstigsten Versandwegs?
Bereits jetzt stellt sich die Frage, ob den Verbraucher eine Pflicht trifft, den jeweils günstigsten oder jedenfalls einen vergleichsweise günstigen Versandweg auszusuchen. Die Frage wird bei fortschreitender Liberalisierung des Postmarkts erheblich an Brisanz gewinnen. Ausgangspunkt ist dabei die Pflicht des Verbrauchers, die paketversandfähige Ware zurückzusenden (§ 357 Abs. 2 Satz 1 BGB). Diese Pflicht aus dem nunmehr in ein Rückgewährschuldverhältnis gewandelten Fernabsatzvertrag ist nach § 241 Abs. 2 BGB unter Rücksicht auf die Interessen des anderen Teils auszuführen. Dazu zählen auch die finanziellen Interessen des Unternehmers. Bestehen nun zwei Möglichkeiten des Versands, um die der Verbraucher weiß und von der die eine weniger Kosten verursacht als die andere, so muss er wegen dieser Rücksichtnahmepflicht aus § 241 Abs. 2 BGB die kostengünstigere Variante auswählen, vorausgesetzt diese kostengünstigere Variante ist für ihn nicht mit Mehraufwand verbunden.
Fraglich ist allerdings, ob vom Verbraucher verlangt werden kann, dass er sich über die verschiedenen Versandmöglichkeiten informiert und in welchem Umfang dies erfolgen müsste. Vor einer Überdehnung der Pflichten des Verbrauchers, die sich nicht zwanglos mit den Vorschriften der Fernabsatzrichtlinie vereinbaren lassen, sollte abgesehen werden. Das LG Düsseldorf hat in einem AGB-Verfahren entschieden, der Verbraucher sei „nicht verpflichtet, in dem ihm fremden Pflichten- und Interessentenkreis” des Unternehmers „tätig zu werden und für diesen einen möglichst günstigen Tarif herauszusuchen”. Zwar seien überhöhte Kosten, z.B. die Kosten eines für die Rücksendung benützten Taxis, nicht erstattungsfähig. „Regelmäßige”, durchschnittliche Kosten, müssten vom Unternehmer getragen werden, auch wenn sie über den günstigsten Tarifen lägen. Praktisch entsteht für den Unternehmer aber auch kein unlösbares Problem. Im eigenen Interesse sollte er dem Verbraucher einen besonders günstigen Rückversandweg aufzeigen. Dem Verbraucher kann dann abverlangt werden, dies zur Kenntnis zu nehmen, vorausgesetzt die diesbezügliche Information erfolgt deutlich und verständlich. Wählt er dann einen teureren Versandweg, so muss er die Mehrkosten der Rücksendung tragen; i.Ü. verliert er weder das Widerrufs- bzw. Rückgaberecht noch seine Rückerstattungsansprüche gegen den Unternehmer.
Nun ist der preiswerteste Versender für den Verbraucher mitunter nicht derjenige, der am einfachsten zu erreichen ist. Fraglich ist daher weiter, ob und welcher Mehraufwand vom Verbraucher verlangt werden kann, um den ihm bekannten günstigeren Versandweg in Anspruch zu nehmen. Hier wird man eine Interessensabwägung vornehmen müssen. Dabei ist die gesetzliche Wertung, dass nicht paketversandfähige Güter nicht zurückgeschickt werden müssen, mit zu berücksichtigen. Ein Anruf bei einem Versandunternehmen, das die Waren abholt, dürfte in jedem Fall problemfrei verlangt werden können. I.Ü. wird man von dem Verbraucher keinen erheblich größeren Aufwand verlangen können als das Aufsuchen der (derzeit noch maßgeblichen) nächsten Postfiliale oder -agentur.
V. WERTERSATZ
1. Europarechtliche Bedenklichkeit der bundesdeutschen Regelung
Nach §§ 357 Abs. 1, 346 Abs. 1 und Abs. 2 Ziff. 1 BGB hat der Verbraucher Wertersatz für die gezogenen Nutzungen zu leisten. Dagegen werden europarechtliche Bedenken geäußert, die sich auf den bereits o.g. Art. 6 Abs. 2 Satz 2 der Fernabsatzrichtlinie stützen, wonach die einzigen Kosten, die dem Verbraucher infolge der Ausübung des Widerrufsrechts auferlegt werden können, die unmittelbaren Kosten der Rücksendung sind. Ob dies tatsächlich die Geltendmachung einer Nutzungsentschädigung ausschließt, ist aber zweifelhaft. Der Grundgedanke der europarechtlichen Regelung dürfte so zu verstehen sein, dass der Verbraucher mit Ausnahme der nach Maßgabe des jeweiligen Landesrechts von ihm zu tragenden Kosten der Rücksendung nach dem Widerruf finanziell so dastehen soll, als hätte er den Fernabsatzvertrag nicht geschlossen. Zwar führt die Nutzungsentschädigung isoliert betrachtet zu einer finanziellen Belastung des Verbrauchers. Aber dieser Belastung steht in Form der gezogenen Nutzungen eine Bereicherung gegenüber, die durch den Zweck der Widerrufsvorschriften nicht gerechtfertigt ist. Bei saldierender Betrachtung führt die Pflicht zur Nutzungsentschädigung nicht zu einer Werteinbuße beim Verbraucher. Solange diese Regelung einschränkend interpretiert wird, sprechen gegen diese Regelung keine durchschlagenden europarechtlichen Bedenken. Nach Erwägungsgrund 14 zur Fernabsatzrichtlinie werden die vom Verbraucher zu tragenden Kosten maximal „auf die unmittelbaren Kosten der Rücksendung begrenzt”, damit dieses Recht „mehr als ein bloß formales Recht” bleibt. Die Nutzungsentschädigung muss daher jedenfalls in einem Rahmen bleiben, der das Widerrufsrecht faktisch nicht entwertet.
Europarechtlich deutlich kritischer erscheint demgegenüber die unter bestimmten Umständen entstehende Pflicht, Wertersatz für die infolge der bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung zu verlangen (§ 357 Abs. 3 Satz 1 und 2 BGB). Darin liegt eine erhebliche Abweichung gegenüber den sonst maßgeblichen Rechtsfolgen des Rücktrittsrechts. Anlass für diese Regelung war der Internetvertrieb eines Fahrzeugs. Die Erstzulassung eines Fahrzeugs führt dazu, dass es als Gebrauchtwagen anzusehen ist, was einen etwa zwanzigprozentigen Wertverlust zur Folge hat. Ohne die i.R.d. Schuldrechtsreform eingeführte Regelung würde der Unternehmer diesen Wertverlust tragen müssen. Der Verbraucher wird hier mit finanziellen Lasten („Kosten” im europarechtlichen Sinne) belastet, denen keine Bereicherung auf seiner Seite gegenübersteht. Die durch den im Lichte des o.g. Erwägungsgrunds 14 zu interpretierenden Art. 6 Abs. 1 Satz 2 der Fernabsatzrichtlinie gezogenen europarechtlichen Grenzen dürften damit überschritten worden sein.
Allerdings greift die Regelung in § 357 Abs. 3 Satz 1 und 2 BGB nach ihrem Wortlaut nur, wenn der Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss in Textform (§ 126b BGB) auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurde und wenn ihm eine Möglichkeit aufgezeigt wurde, wie er sie vermeiden kann. Nach § 357 Abs. 3 Satz 2 BGB ist ein Wertverlust durch die reine Prüfung der Sache nicht zu ersetzen. Ziel dieser Regelung ist es, die Möglichkeiten des Verbrauchers im Fernabsatz möglichst nahe an diejenigen anzugleichen, die er im stationären Handel hätte. Er soll den Gegenstand ähnlich wie in einem Ladengeschäft schonend prüfen können; Wertverluste sollen aber so weit wie möglich vermieden werden. Dies bringt nun auch das amtliche Belehrungsmuster in Anlage 2 zu § 14 der BGB-InfoVO zum Ausdruck. Ein Beispiel: Ein Taschenbuch kann aus einer Einschweißung herausgenommen und vorsichtig angelesen werden. Eine Behandlung des Buchs, die dauerhafte Knickspuren auf dem Buchrücken hinterlässt, wäre aber nicht möglich. Der Hinweis darf allerdings nicht erst i. R.d. Bestätigung der Informationen nach § 312c Abs. 2/§ 1 BGB-InfoVO erfolgen. Er muss vielmehr erstmals spätestens „bei Vertragsschluss” geschehen. Vom Sinn der Regelung heißt das, dass jede Information, die nach dem Angebot (oder ggf. der Annahmeerklärung) des Verbrauchers erfolgt, zu spät ist, sodass die Wertersatzpflicht nicht entsteht.
2. Tücken der amtlichen Belehrungsmuster
Gerade im Beispiel des Internetvertriebs von Fahrzeugen zeigt sich, dass die amtlichen Muster in Ausnahmefällen nicht geeignet sind, ihrer Funktion zu genügen, den Verbraucher zutreffend über seine Rechte zu informieren. Der Mustertext mit dem Hinweis, kein Wertersatz sei zu leisten, „... wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung [zurückzuführen ist] - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre ...”, führt in die Irre, da die Situation im Autohaus schlicht nicht der Situation der Anlieferung eines Pkws beim Verbraucher entspricht. Im Autohaus hätte in aller Regel ein anderer Pkw des gleichen Typs zur Probefahrt bereitgestanden, was bei der Anlieferung nicht der Fall ist. Der Verbraucher muss also den Eindruck gewinnen, er habe keinerlei Chance, den Pkw in Bewegung zu setzen und damit zu testen. Das entspricht aber gerade nicht der Intention des § 357 Abs. 3 Satz 2 BGB. Tatsächlich kann dieser Wertverlust vermieden werden, wenn eine begrenzte Probefahrt ohne förmliche Erstanmeldung vorgenommen wird (z.B. mit Kurzzeitkennzeichen). Auf diese Möglichkeit ist der Verbraucher hinzuweisen. Der Unternehmer, der dies unterlässt, erhält den durch eine eventuelle Erstanmeldung entstandenen Wertverlust nicht erstattet, obwohl er eine dem amtlichen Muster entsprechende Belehrung abgegeben hat.
3. Berechnung des Wertersatzes für Nutzungen
Nicht ganz einfach ist es, den Wertersatz für die Nutzungen der Höhe nach zu berechnen. Die europarechtlich gebotene Deckelung war bereits angesprochen worden: Der Wertersatz darf nicht so ausfallen, dass das Widerrufsrecht faktisch ausgehöhlt wird. I.Ü. sind zwei Wege denkbar, den Wertersatz zu berechnen: Zur Berechnung könnte zum einen auf die durchschnittlichen Mietkosten für ein entsprechendes Produkt abgestellt werden. Überwiegend wird jedoch wie folgt vorgegangen. Zu Grunde gelegt wird grundsätzlich die AfA (Absetzung für Abnutzung), die durch die Division des Preises durch die zu erwartende Nutzungsdauer (bzw. bei Kfz die Gesamtlaufleistung) ermittelt wird. Wird bei einem Bürostuhl mit einem Preis von € 300,- die Nutzungsdauer mit 10 Jahren angesetzt, so beträgt die jährliche AfA € 30,-, das entspricht einem Wert von 58 Cent/ Woche. Erfolgt der Widerruf nach zwei Wochen, so ist also eine Nutzungsentschädigung i.H.v. € 1,16 fällig. Gerade dann, wenn der Verbraucher widerruft, weil er - das Produkt in den Händen - erkennt, dass ein überhöhter Preis verlangt wurde, wäre es allerdings nicht richtig, diesen hohen Preis als Ausgangspunkt der Berechnung zu Grunde zu legen. Vielmehr ist in den Fällen, in denen der geforderte Preis erheblich über dem durchschnittlichen Marktpreis liegt, nur dieser niedrigere Preis der Berechnung zu Grunde zu legen.
Inzwischen zeigen sich die Klippen des Fernabsatzrechts deutlich. Die Probleme sind zwar nicht unlösbar und eine nachvollziehbare Kasuistik beginnt zu entstehen. Eine wirkliche Rechtssicherheit wird sich aber in vielen Punkten erst mit einschlägigen Urteilen des EuGH herausbilden. Klagebefugte Verbraucher- und Wirtschaftsverbände sollten ihre Klagebefugnisse nach dem Unterlassungsklagengesetz dazu nutzen, in Musterverfahren die streitigen Punkte so schnell wie möglich abklären zu lassen.
DIE WETTBEWERBSRECHTLICHEN ABWEHRANSPRÜCHE (UNTERLASSUNG, BESEITIGUNG, WIDERRUF)
Der Schutz der Wirtschaft und des Verbrauchers vor unlauterem Wettbewerb ist, anders als im Kartellrecht, nicht staatlichen Behörden, sondern der Wirtschaft und Verbraucherschaft selbst anvertraut. Das Instrument dazu ist die Zuerkennung bestimmter wettbewerbsrechtlicher Ansprüche. Im Vordergrund stehen dabei die sog. Abwehransprüche, nämlich der Unterlassungsanspruch und der Beseitigungsanspruch einschließlich des Widerrufsanspruchs, deren Voraussetzungen und Folgen in diesem Beitrag abgehandelt werden. (In einem folgenden Beitrag werden die wettbewerbsrechtlichen Schadensersatz-, Bereicherungs- und Auskunftsansprüche behandelt.)
I. DER UNTERLASSUNGSANSPRUCH
Der wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch ist das Kernstück des Schutzes vor unlauterem Wettbewerb. Er dient dazu, Wettbewerbsverfälschungen und Schäden bei Mitbewerbern und Marktpartnern, insbesondere auch Verbrauchern, zu verhindern. Zur Geltendmachung des Anspruchs sind nicht nur der unmittelbar verletzte Gewerbetreibende, sondern auch alle Mitbewerber und bestimmte Wirtschafts- und Verbraucherverbände (§ UWG § 13 UWG § 13 Absatz II, UWG § 13 Absatz III UWG) berechtigt. Rechtsgrundlage des Anspruchs können sein: §§ 1, 3, 6a, 6b, 6d, 6e, 7, 8, 14 I 2, 16 I sowie § 13 I i. V. mit §§ UWG § 4, UWG § 6, UWG § 6c, UWG § 12 UWG. Auch aus den wettbewerbsrechtlichen Nebengesetzen können sich Unterlassungsansprüche ergeben, z. B. aus § RABATTG § 12 RabattG und § ZUGABEVO § 2 ZugabeVO. Der Unterlassungsanspruch tritt in zwei tatbestandlichen Ausprägungen auf: als Verletzungsunterlassungsanspruch und als vorbeugender Unterlassungsanspruch.
2. Der Verletzungsunterlassungsanspruch
Er setzt eine konkrete Verletzungshandlung und Wiederholungsgefahr voraus.
a) Die konkrete Verletzungshandlung.
Sie besteht im Eingriff in wettbewerbsrechtlich geschützte Rechte bzw. in der Verletzung bestimmter wettbewerbsrechtlicher Normen. Die Handlung muss vollendet sein, andernfalls kommt nur der vorbeugende Unterlassungsanspruch in Betracht. Der Inhalt und Umfang des Anspruchs bestimmt sich nach der konkreten Verletzungshandlung. Das bringt Schwierigkeiten bei der Formulierung von Klageantrag und Urteilsformel mit sich. Die Rechtsprechung nimmt gewisse Verallgemeinerungen hin, wenn dadurch das Charakteristische der Verletzungshandlung (ihr “Kern”) zum Ausdruck kommt.
Beispiel: Ein Verbrauchermarkt hatte einzelne adidas-Sportartikel zu niedrigen Preisen beworben, ohne über ausreichende Warenvorräte zu verfügen. Dagegen klagte die Fa. Adidas und ein Verband mit unterschiedlichen Unterlassungsanträgen: Adidas begehrte Unterlassung der entsprechenden Werbung für “adidas-Sportartikel”, der Verband für “Sportartikel” schlechthin, jeweils für den Fall (näher präzisierter) fehlender Vorratshaltung. - Der BGH nahm beim ersten Antrag noch hinreichende Bestimmtheit an, obwohl eine Erweiterung auf sämtliche adidas-Sportartikel erfolgt war, weil für die gewählte Angebotsform die Nennung des Namens adidas charakteristisch war (Lockeffekt). Den zweiten Antrag, die Werbung für “Sportartikel” schlechthin zu verbieten, hielt der BGH für zu weitgehend, weil nicht durch eine entsprechende Begehungsgefahr gerechtfertigt.
Die Handlung muss rechtswidrig, braucht aber nicht schuldhaft erfolgt sein (unstreitig). Bei § UWG § 1 UWG genügt dementsprechend objektive Sittenwidrigkeit, die allerdings in der Regel voraussetzt, dass der Verletzer die zugrundeliegenden Tatsachen gekannt oder sich ihrer Kenntnis bewusst verschlossen hat. Die Rechtsprechung lässt es freilich beim Unterlassungsanspruch (weil auf die Zukunft gerichtet) genügen, dass der Verletzer die erforderliche Kenntnis im Zeitpunkt der letzten Tatsachenverhandlung besitzt. Das ist regelmäßig, meist schon aufgrund einer Abmahnung, der Fall.
b) Die Wiederholungsgefahr.
Sie ist ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal und damit materielle Anspruchsvoraussetzung. Sie muss (noch) im Zeitpunkt der letzten Tatsachenverhandlung vorliegen. Ob ihr (zwischenzeitlicher) Wegfall den Unterlassungsanspruch endgültig erlöschen lässt oder ob ein Wiederaufleben möglich ist, ist strittig. Wiederholungsgefahr setzt voraus, dass künftig dieselbe oder eine im Kern gleichartige Verletzungshandlung objektiv möglich und zu befürchten ist. Bei Handeln zu Wettbewerbszwecken besteht dafür eine widerlegliche Vermutung, an deren Beseitigung strenge Anforderungen zu stellen sind. Von Ausnahmefällen abgesehen, kann die Wiederholungsgefahr praktisch nur durch Abgabe einer uneingeschränkten, bedingungslosen und ausreichend strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung (Unterwerfungserklärung) ausgeräumt werden. Ob durch Erlass einer vollstreckbaren Entscheidung gegen den Schuldner die Wiederholungsgefahr wegfällt, ist eine Frage des Einzelfalls: es kommt darauf an, ob der Gläubiger ernstlich gewillt ist, die Vollstreckung zu betreiben. Im Falle der einstweiligen Verfügung ist mindestens erforderlich, dass sie durch den Verzicht auf den Widerspruch, auf die Fristsetzung zur Klageerhebung und auf das Antragsrecht nach § ZPO § 927 ZPO endgültig geworden ist.
c) Anforderungen an die strafbewehrte Unterwerfungserklärung.
Die Erklärung bedarf keiner bestimmten Form, maßgeblich ist allein ihre Ernstlichkeit. Bei fernschriftlichen oder (fern-)mündlichen Erklärungen muss allerdings der Schuldner bereit sein, auf Verlangen des Gläubigers die Erklärung schriftlich zu bestätigen. Der Inhalt der Unterlassungserklärung muss - wie beim Klageantrag - eindeutig und hinreichend bestimmt sein, um die Wiederholungsgefahr auszuräumen. Die Erklärung muss weiter unbedingt erfolgen; zulässig ist lediglich die Beifügung der auflösenden Bedingung, dass die Rechtmäßigkeit des Verhaltens in einem anderen Verfahren festgestellt wird. Eine Befristung ist nur zulässig, soweit der Unterlassungsanspruch selbst zeitlich beschränkt ist. - Zur Unterlassungserklärung muss das Versprechen hinzukommen, für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine angemessene Vertragsstrafe zu entrichten. Für deren Bemessung gibt es keine festen Ober- oder Untergrenzen; vielmehr kommt es auf die Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung des Zwecks der Vertragsstrafe, künftige Wettbewerbsverstöße zu verhindern, an. Kriterien können sein: Art, Umfang und Häufigkeit des Wettbewerbsverstoßes; das nachträgliche und sonstige geschäftliche Verhalten des Verletzers mit Rücksicht auf die Wahrscheinlichkeit künftiger Verletzungen sowie seine finanziellen und sonstigen Verhältnisse. Unerheblich ist, welchen Betrag der Gläubiger für angemessen hält und fordert: es ist notwendig, aber auch ausreichend, dass der Schuldner eine objektiv angemessene Vertragsstrafe anbietet. Die Bestimmung der Vertragsstrafe im Verletzungsfall kann dem Gläubiger überlassen werden (Schuldnerschutz durch § BGB § 315 BGB § 315 Absatz III BGB). Eine Obergrenze muss nicht, kann aber angegeben werden; sie darf dann bis zum Doppelten des an sich angemessenen Festbetrages angesetzt werden. Die Vertragsstrafe braucht lediglich für den Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung versprochen zu werden, die Haftung für Erfüllungsgehilfen darf jedoch nicht ausgeschlossen werden. Sie muss ferner für jeden Fall der Zuwiderhandlung versprochen werden, jedoch braucht sich der Schuldner nicht auf einen Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs einzulassen. Auch ein Vertragsstrafeversprechen gegenüber einem Dritten kann die Wiederholungsgefahr ausräumen, wenn von diesem die Geltendmachung und Durchsetzung der Vertragsstrafe im Verletzungsfall zu erwarten ist. Dies beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls. Die Wiederholungsgefahr kann auch dann wegfallen, wenn der Gläubiger die Unterlassungserklärung nicht annimmt, sofern sich nur die Erklärung als Ausdruck eines ernsthaften Unterlassungswillens darstellt. Allerdings muss die Erklärung des Schuldners unwiderruflich und unbefristet abgegeben sein, um dem Gläubiger die Möglichkeit der Annahme (und damit des Zustandekommens eines Unterlassungs- und Vertragsstrafenvertrages) zu erhalten. Der Wegfall der Wiederholungsgefahr aufgrund der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wirkt gegenüber allen Unterlassungsgläubigern (Unteilbarkeit der Wiederholungsgefahr). Gegenüber dem Zweitabmahner braucht der Schuldner daher keine weitere strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Wohl aber treffen ihn aufgrund der durch den Wettbewerbsverstoß und die nachfolgende Abmahnung begründeten wettbewerbsrechtlichen Sonderbeziehung Aufklärungs- und Antwortpflichten. Er muss also bei Meidung einer Schadensersatzpflicht dem Zweitabmahner mitteilen, wem gegenüber und mit welchem Inhalt er eine solche Erklärung abgegeben hat. Begeht der Schuldner nach Abgabe der Unterwerfungserklärung einen erneuten Verstoß, verwirkt er die Vertragsstrafe. Außerdem wird dadurch ein neuer Unterlassungsanspruch begründet. Die wiederum zu vermutende Wiederholungsgefahr kann der Schuldner dann allenfalls durch eine Unterwerfungserklärung ausräumen, bei der eine erheblich höhere Vertragsstrafe als die ursprüngliche angeboten wird. Die Darlegungs- und Beweislast für den Wegfall der Wiederholungsgefahr trägt der Schuldner.
3. Der vorbeugende Unterlassungsanspruch
a) Erstbegehungsgefahr als Voraussetzung.
Der vorbeugende Unterlassungsanspruch setzt lediglich die Erstbegehungsgefahr einer Rechtsverletzung voraus. Darunter ist die drohende, also nicht nur mögliche, sondern unmittelbar bevorstehende Gefahr einer Rechtsverletzung zu verstehen. Es müssen dazu Umstände vorliegen, die objektiv auf eine Verletzungsabsicht schließen lassen. Die Darlegungs- und Beweislast trägt der Gläubiger. Maßgebender Zeitpunkt ist der der letzten Tatsachenverhandlung. Fehlt die Erstbegehungsgefahr in diesem Zeitpunkt, ist die Klage als unbegründet (und nicht bloß als zur Zeit unbegründet) abzuweisen; jedoch ist eine neuerliche Klage, gestützt auf später eingetretene Umstände, möglich.
Die Erstbegehungsgefahr kann sich aus Vorbereitungshandlungen (z. B. Anmeldung und Eintragung eines Warenzeichens in Benutzungsabsicht; interne Anweisung an Beauftragte, bestimmte Werbeaussagen zu verwenden; Ankündigung eines bestimmten Verhaltens), aber auch aus einer sog. Berühmung ergeben, d. h. aus der Behauptung, zur betreffenden Handlung berechtigt zu sein und sie jederzeit und gegenüber jedermann vornehmen zu dürfen. Die Berühmung kann auch während des Prozesses erfolgen. Der Beklagte kann die mit der Berühmung im Regelfall verbundene Erstbegehungsgefahr nur dadurch ausschließen, dass er klarstellt, er wolle seine Rechtsauffassung nur im Prozess durchsetzen und werde die Handlung während des Prozesses nicht und danach nur im Falle ihrer festgestellten Rechtmäßigkeit vornehmen.
Erstbegehungsgefahr kann auch dann vorliegen, wenn ein Wettbewerbsverstoß sich zwar ohne Mitwirkung des Anspruchsgegners vollzieht, dieser aber verpflichtet und nach Kenntniserlangung vom Verstoß auch in der Lage ist, weitere Verstöße zu verhindern. Eine bestimmte unzulässige Preisgestaltung begründet noch keine Erstbegehungsgefahr hinsichtlich anderer unzulässiger Preisgestaltungen, solange keine Anhaltspunkte vorliegen, welche Preise künftig festgesetzt werden und ob diese Preise tatsächlich wettbewerbswidrig wären.
b) Wegfall der Erstbegehungsgefahr.
Für den Wegfall der Erstbegehungsgefahr ist nicht notwendig die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung erforderlich (wenngleich unter Umständen sinnvoll); es genügt vielmehr eine Rückgängigmachung von Vorbereitungshandlungen (z. B. Rücknahme der Zeichenanmeldung) bzw. ein glaubhaftes Fallenlassen einer Berühmung.
c) Verhältnis zum Verletzungsunterlassungsanspruch.
Beide Ansprüche können nebeneinander geltend gemacht werden. Die Verletzungshandlung kann im Einzelfall zugleich Erstbegehungsgefahr hinsichtlich anderer, vergleichbarer Wettbewerbsverstöße begründen. Ist die Handlung allerdings verjährt, so kann sie, wenn nicht andere Umstände hinzutreten, weder Wiederholungs- noch Erstbegehungsgefahr begründen. Andernfalls würden die Verjährungsvorschriften ausgehöhlt. Jedoch kann eine Berühmung im Prozess Erstbegehungsgefahr begründen, und zwar auch dann, wenn sich die Behauptung einer Verletzungshandlung als unbegründet erweis.
II. DER BESEITIGUNGSANSPRUCH
1. Funktion und Rechtsgrundlage
Der Beseitigungsanspruch dient der Beseitigung eines durch einen Wettbewerbsverstoß eingetretenen Zustands fortdauernder Störungen. Er ist als Ergänzung und Weiterführung zum Unterlassungsanspruch gewohnheitsrechtlich anerkannt, soweit er nicht ausdrücklich im Gesetz verankert ist (z. B. §§ WZG § 25b, WZG § 30 WZG; §§ URHG § 98, URHG § 99 UrhG; § PATG § 140a PatG; § GEBRMG § 24a GebrMG; § GESCHMMG § 14a GESCHMMG § 14A Absatz I, GESCHMMG § 14A Absatz III GeschmMG). Soweit das UWG also einen Unterlassungsanspruch gewährt, ist auch ein Beseitigungsanspruch möglich. Beide Ansprüche werden als Abwehransprüche zusammengefasst. Sie können funktionsgleich wirken, wenn nämlich die Nichtbeseitigung einer Störung gleichbedeutend mit der Fortsetzung der Verletzungshandlung ist (z. B. Nichtbeseitigung einer wettbewerbswidrigen Hausfassade). Doch können auch in diesem Fall beide Ansprüche grundsätzlich nebeneinander geltend gemacht werden, da es sich um unterschiedliche Streitgegenstände handelt. Das ist auch sinnvoll, weil der Unterlassungsanspruch nach h. M. nur nach § ZPO § 890 ZPO, der Beseitigungsanspruch nur nach §§ ZPO § 887f. ZPO vollstreckbar ist und beide Vollstreckungsarten ihre Vor- und Nachteile haben. Auch unterbricht die Einklagung des einen Anspruchs nicht die Verjährung des anderen.
a) Herbeiführung eines fortdauernden Störungszustandes.
Der Schuldner (oder ein Dritter, für den er, z. B. nach § UWG § 13 UWG § 13 Absatz IV UWG, einzustehen hat) muss durch sein Handeln einen Zustand fortdauernder Störungen herbeigeführt haben (Handlungsstörer) oder (als Zustandsstörer) dafür verantwortlich sein.
b) Rechtswidrigkeit.
Die von dem Zustand ausgehenden Störungen müssen rechtswidrig sein. Das ist auch dann der Fall, wenn ein ursprünglich gegebener Rechtfertigungsgrund weggefallen ist. Die Rechtswidrigkeit entfällt, wenn eine Duldungspflicht, sei es aufgrund Gesetzes, sei es aufgrund Einwilligung, besteht. Ein Verschulden des Störers ist nicht erforderlich.
3. Inhalt und Umfang des Beseitigungsanspruchs
Im Wettbewerbsrecht muss der Gläubiger, soweit dies möglich und zumutbar ist, im Klageantrag (ggf. mit Haupt- und Hilfs- bzw. Alternativantrag) die gewünschte Beseitigungsmaßnahme inhaltlich konkretisieren. Nur solche Maßnahmen sind freilich geschuldet, die geeignet und erforderlich sind, die Störung zu beseitigen, und die dem Schuldner zumutbar sind (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit). Beispiele: Enthält eine Firmenbezeichnung einen unzulässigen Bestandteil, kann nur dessen Löschung begehrt sofortige Beseitigung aufgrund einer Interessenabwägung nicht zumutbar, muss eine angemessene Frist eingeräumt werden.
a) Von Sachen ausgehende Störungen.
Hier kommt, je nach Sachlage, Vernichtung, Unkenntlichmachung, Entfernung oder Rückruf in Betracht. Ein Rückrufanspruch (z. B. bezüglich versandten Werbematerials) ist nach h. M. nur gegeben, wenn der Versender noch die Verfügungsgewalt hat; sinnvoll und möglich erscheint es jedoch, den Schuldner dazu anzuhalten, den Empfänger zu einer Rückgabe bzw. Vernichtung oder Nichtverwendung aufzufordern, auch wenn ein dinglicher Herausgabeanspruch nicht besteht.
b) Von Äußerungen ausgehende Störungen.
Hier kommt Beseitigung durch Rückgängigmachung der Äußerung in Betracht. Ist die Äußerung rechtsgeschäftlicher Natur, geschieht dies in den entsprechenden Rechtsformen (z. B. Widerruf, Kündigung, Rücktritt, Aufhebungsvertrag, Abschluss eines neuen Vertrages). Ist die Äußerung tatsächlicher Natur (z. B. wettbewerbswidrige Werbebehauptung), kann (gegebenenfalls über die Beseitigung des Werbemittels hinaus) eine “berichtigende Werbung" verlangt werden (z. B. Versendung einer Berichtigungsmitteilung an die Adressaten der Behauptung, Zeitungsanzeige).
c) Von Registereinträgen ausgehende Störungen.
Hier kann Beseitigung durch Veranlassung zur Löschung (§ ZPO § 888 ZPO) bzw. - zweckmäßiger - Einwilligung in die Löschung (§ ZPO! § 894 ZPO!) verlangt werden. Bei Fernsprechnummern kann gegebenenfalls Rückgabe der Nummer an die Bundespost verlangt werden.
5. Kostenerstattung und Geldentschädigung
Die Kosten der Beseitigung hat der Schuldner zu tragen. Die Kosten einer Ersatzvornahme im Wege der Zwangsvollstreckung (§ ZPO § 887 ZPO) sind Zwangsvollstreckungskosten. Ob und inwieweit der Schuldner für die Kosten der Beseitigung aufkommen muss, wenn der Gläubiger die Beseitigung selbst vornimmt, ist umstritten. Um nicht dem Schuldner die Möglichkeit einer u. U. kostengünstigeren und schonenderen Beseitigung zu nehmen, wird man eine Kostenerstattungspflicht nur nach Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung (§ BGB § 250 BGB analog) zubilligen können. (Anders verhält es sich beim verschuldensabhängigen Schadensersatzanspruch.) Ist der Aufwand für eine Beseitigung unzumutbar, fließt dem Störer aber aus dem Störungszustand ein wirtschaftlicher Vorteil zu, so kommt ein Anspruch auf angemessenen Ausgleich in Geld in Betracht (§§ BGB § 906 BGB § 906 Absatz II 2, BGB § 912 BGB § 912 Absatz II BGB analog).
III. ABWEHRANSPRÜCHE GEGEN GESCHÄFTSEHRVERLETZENDE ÄUSSERUNGEN
Verletzungen der Geschäftsehre durch abwertende Äußerungen können u. a. gegen §§ UWG § 1 und UWG § 14 UWG verstoßen, wenn sie in Wettbewerbsabsicht erfolgten. Stets ist hier ein Unterlassungsanspruch gegeben, gleichgültig ob die Behauptung ein reines Werturteil oder eine Tatsachenbehauptung enthält. Für den Beseitigungsanspruch, soweit er auf Widerruf der Äußerung gerichtet ist, gelten dagegen Besonderheiten. Auch sind bestimmte Äußerungen privilegiert.
2. Der Widerrufsanspruch
a) Funktion und Rechtsnatur.
Der Widerrufsanspruch ist eine Unterart des Beseitigungsanspruchs und setzt daher kein Verschulden voraus. Er ist vermögensrechtlicher Natur, wenn - wie stets bei Wettbewerbsstreitigkeiten - wirtschaftliche Belange des Verletzten berührt sind. Seine Funktion ist die Abwehr ruf- oder kreditschädigender Äußerungen, darüber hinaus jeglicher wettbewerbswidriger Behauptungen, insbesondere auch irreführender Werbeaussagen.
b) Voraussetzungen.
(1) Tatsachenbehauptung. Der Widerrufsanspruch setzt voraus, dass eine Tatsache behauptet wurde. Gegen Werturteile ist nur die Unterlassungsklage möglich. Die Abgrenzung bestimmt sich nicht nur nach dem Wortlaut und der äußeren Form der Äußerung, sondern auch nach ihrem Inhalt, so wie sie in ihrem Gesamtzusammenhang von den Adressaten verstanden wird. Es kommt also darauf an, ob die Erklärung gegenüber dem Adressaten Wahrheitsgehalt in Anspruch nimmt bzw. als beweisbar erscheint.
(2) Unwahrheit der Behauptung. Nur wenn die Unwahrheit der Behauptung feststeht, kommt ein uneingeschränkter Widerruf in Betracht. Lässt sich weder die Wahrheit noch die Unwahrheit erweisen, kommt lediglich ein eingeschränkter Widerruf in Frage. Auch dieser scheidet aus, wenn der Kläger ernsthafte Anhaltspunkte für die Wahrheit der Behauptung nicht ausgeräumt hat. Ist die Behauptung wahr, scheidet jeglicher Widerrufsanspruch aus, auch dann, wenn sie geschäftsschädigend ist. Eine Äußerung nur gegenüber dem Verletzten genügt nicht, weil dadurch noch keine Rufschädigung eintreten kann. Teilt dieser sie Dritten ohne Notwendigkeit mit, handelt er auf eigenes Risiko.
(3) Fortbestehen eines rechtswidrigen Störungszustandes. Die unwahre Äußerung muss im Zeitpunkt der letzten Tatsachenverhandlung noch schädigend fortwirken. Dies beurteilt sich u. a. nach dem Zeitablauf und der Entwicklung der Verhältnisse, ferner nach der Art und Schwere des Vorwurfs, nach der Art und dem Umfang seiner Verbreitung und nach den Eigenschaften der angesprochenen Personen. Fehlt es an einer Fortwirkung, kann kein Widerruf mehr verlangt werden, da er nicht auf eine Störungsbeseitigung, sondern auf eine Entschuldigung hinausliefe.
(4) Geeignetheit, Erforderlichkeit und Zumutbarkeit des Widerrufs. Der Widerruf kann nur verlangt werden, soweit er geeignet ist, die fortdauernde Ansehensminderung zu beseitigen oder doch zu mildern. An der Eignung fehlt es beispielsweise, wenn der Verletzte seine Ansehensminderung in einem Maße selbst verursacht hat, dass die unrichtige Äußerung daneben kaum noch ins Gewicht fällt. Weiter muss der Widerruf erforderlich und zumutbar sein. Da mit dem Widerruf eine Demütigung verbunden ist, auch Gefahren des übermäßigen Prozessierens und damit der Aushöhlung des Rechts der freien Meinungsäußerung drohen, kommt ein Widerruf nur dann in Betracht, wenn dem Interesse des Betroffenen anderweit nicht hinreichend entsprochen werden kann. So ist ein Widerruf entbehrlich, wenn der Verletzer rechtskräftig zur Unterlassung verurteilt ist und dem Verletzer darüber hinaus die Befugnis zur Urteilsbekanntmachung zugesprochen ist. Die Möglichkeit der presserechtlichen Gegendarstellung reicht freilich nicht aus. Insgesamt ist eine Interessenabwägung erforderlich. Dabei sind u. a. die Art und Schwere der unwahren Behauptung (z. B. Vorwurf des Plagiats oder nur des Verstoßes gegen die Preisbindung), die Erheblichkeit des fortwirkenden Störungszustandes, die gleichzeitige Verletzung von Allgemein- oder Gruppeninteressen und wohl auch das Vorliegen und der Grad eines Verschuldens des Verletzers zu berücksichtigen. Unzumutbar ist ein Widerruf, wenn er zwar die Störung beseitigen, aber dafür ein unrichtiges oder entstelltes Bild vom Sachverhalt bei den Adressaten zum Nachteil des Widerrufenden oder eines Dritten hervorrufen kann oder wenn die Nachteile für den Verletzer unverhältnismäßig größer wären als die Vorteile für den Verletzten.
Ist ein uneingeschränkter Widerruf nicht erforderlich oder zumutbar, kommt ein eingeschränkter Widerruf in Betracht. So, wenn die Behauptung wahrscheinlich unwahr ist, d. h. bei objektiver Beurteilung ernstliche Anhaltspunkte für die Wahrheit des Vorwurfs fehlen; wenn der Verletzer die Behauptung in Wahrnehmung berechtigter Interessen aufgestellt hatte, später aber ihre Unwahrheit nachgewiesen wird; wenn der Verletzer die Behauptung nicht selbst aufgestellt, sondern nur zu ihrer Verbreitung beigetragen hat, ohne sich damit zu identifizieren; wenn die Behauptung teilweise unwahr ist. Eine ergänzende Mitteilung kann verlangt werden, wenn eine ursprünglich zutreffende Behauptung durch Veränderung der Umstände unrichtig wird.
c) Durchführung und Durchsetzung des Widerrufs.
Der uneingeschränkte Widerruf besteht in der Rücknahme der Behauptung als Eingeständnis ihrer Unwahrheit, der eingeschränkte Widerruf in der Richtigstellung der Behauptung als Abrücken von ihr. Für Inhalt und Form des Widerrufs gelten ebenfalls die Grundsätze der Erforderlichkeit und der Zumutbarkeit. Mit dem Widerruf braucht keine Entschuldigung oder Kundgabe eines Überzeugungswandels verbunden zu werden. Stets ist auf die Besonderheiten des Einzelfalls Rücksicht zu nehmen, insbesondere auch zu fragen, wie der Widerruf von den Adressaten aufgefasst wird. Im Regelfall hat der Widerruf in der gleichen Art und Weise zu erfolgen wie die verletzende Äußerung (wichtig bei Presseveröffentlichungen). Inhalt, Form, Adressatenkreis und Zeitpunkt des Widerrufs müssen in Klageantrag und Urteil angegeben werden.
Die Durchsetzung des Widerrufs im Wege der einstweiligen Verfügung ist regelmäßig nicht möglich, es sei denn, ein Ehrenschutz käme sonst zu spät oder der Widerruf könnte ohne weiteres wieder rückgängig gemacht werden. Im Regelfall wird es zur vorläufigen Neutralisierung der Störung genügen, dem Verletzer durch einstweilige Verfügung aufzugeben, die Behauptung nicht weiter zu verbreiten.
Ob die Vollstreckung eines Widerrufsurteils nach § ZPO § 888 ZPO oder nach § ZPO § 894 ZPO zu erfolgen hat, ist streitig. Sachgemäß erscheint die Vollstreckung nach § ZPO § 894 ZPO, wenn im Urteil dem Kläger die Veröffentlichungsbefugnis für den Fall eingeräumt ist, dass der Beklagte nicht binnen einer bestimmten Frist persönlich widerruft. Eine Klage auf Feststellung der Unwahrheit bzw. Rechtswidrigkeit einer Äußerung ist nach h. M. nicht möglich.
3. Privilegierte Äußerungen
Gegen Äußerungen, die der Rechtswahrung in einem gerichtlichen oder behördlichen Verfahren dienen, sind Abwehransprüche ausgeschlossen. Das gilt nicht nur für Tatsachenbehauptungen, sondern auch innerhalb weit zu ziehender Grenzen für Werturteile. Denn der Ablauf des Verfahrens und die Entscheidungsfindung würden beeinträchtigt, würde ein am Verfahren irgendwie Beteiligter (Partei, Zeuge, Sachverständiger usw.) durch Unterlassungs- oder Widerrufsansprüche in seiner Äußerungsfreiheit beeinträchtigt. Die Rechtsprechung verneint sogar das Rechtsschutzbedürfnis für eine entsprechende Klage. Noch nicht abschließend geklärt ist allerdings, ob die Privilegierung verfahrensbezogener Äußerungen nur für die Dauer des (künftigen oder schwebenden) Verfahrens oder endgültig besteht. Ungeklärt ist auch noch, ob die Privilegierung auch für solche unwahren Behauptungen gilt, die vorsätzlich oder leichtfertig aufgestellt wurden oder die in keinem inneren Zusammenhang mit der Rechtswahrung stehen. Zweckmäßig erscheint es, in solchen Fällen die Privilegierung zwar (zur Vermeidung von Abgrenzungsschwierigkeiten) grundsätzlich zu gewähren, aber nur für die Dauer des Verfahrens.
IV. SCHULDNER UND GLÄUBIGER DES ABWEHRANSPRUCHS
1. Der Schuldner
Schuldner des Abwehranspruchs ist, wer entweder durch eigenes Verhalten den anspruchsbegründenden Tatbestand verwirklicht hat ("Störer”) oder für das entsprechende Verhalten eines Dritten einzustehen hat.
a) Die Störerhaftung.
Der Störerbegriff ist weit auszulegen, um Verstöße in allen Stadien ihrer Verwirklichung bekämpfen zu können; Störer ist jeder, der willentlich und adäquat kausal mitwirkt, einen wettbewerbswidrigen Zustand zu schaffen oder zu erhalten; demnach auch, wer das eigenverantwortliche Handeln eines Dritten unterstützt oder ausnutzt, obwohl er rechtlich in der Lage ist, es zu verhindern. Art und Umfang des Tatbeitrages sind, soweit abgrenzbar, für den konkreten Inhalt des Abwehranspruchs von Bedeutung.
Beispiele: Bei Verbreitung wettbewerbswidriger Äußerungen in Medien haftet nicht nur der Urheber, sondern jeder an der Verbreitung Beteiligte (insb. Verleger bzw. Sendeanstalt, Herausgeber, Redakteur, Vertriebsorgane). Bei der Verbreitung wettbewerbswidriger Anzeigen trifft den Verleger und den Anzeigenredakteur eine grundsätzlich auf grobe Verstöße beschränkte Prüfungspflicht. Werbeagenturen haften für Verstöße bei Gestaltung und Durchführung der Werbung, unabhängig von der Haftung des Auftraggebers. Bei schutzrechtsverletzender Produktion haftet nicht nur der Hersteller, sondern jeder am Vertrieb Beteiligte. Bei wettbewerbswidrigem Händlerverhalten haftet auch der Hersteller bzw. Großhändler, wenn er durch sein Verhalten die Verstöße fördert oder ermöglicht und er mit solchen Verstößen rechnen muss.
b) Die Einstandspflicht für Dritte.
Für das Handeln von Organen besteht eine strikte Einstandspflicht nach §§ BGB § 31, BGB § 89 BGB. Zu beachten ist dabei der weite Anwendungsbereich dieser Normen: (nichtrechtsfähiger) Verein, OHG, KG, (Vor-)GmbH, AG, Konkursmasse, wohl auch BGB-Gesellschaft usw. Vertreter des Betriebsinhabers haften für Verstöße von Betriebsangehörigen nur, soweit sie zugleich selbst Störer sind. Begehen Angestellte oder Beauftragte Wettbewerbsverstöße in einem geschäftlichen Betrieb, so ist der Abwehranspruch auch gegen den Betriebsinhaber begründet (§ UWG § 13 UWG § 13 Absatz IV UWG). Der Begriff des Beauftragten ist weit auszulegen. Ein Dritter ist nach der Rechtsprechung unter folgenden Voraussetzungen Beauftragter eines Unternehmens: (1) seine Tätigkeit muss dem Unternehmen irgendwie zugute kommen, jedoch im Rahmen der gewerblichen Tätigkeit des Unternehmens bleiben; (2) er muss zum Unternehmen in einem Abhängigkeitsverhältnis aufgrund vertraglicher oder sonstiger Beziehungen stehen, welche die Möglichkeit einer beherrschenden Einflussnahme auf sein Handeln gewährleisten und die (weit zu verstehende) Zugehörigkeit zum betrieblichen Organismus begründen.
Beispiele: Vertragshändler, Werbeagentur, Versteigerer, abhängige Konzernunternehmen; nicht dagegen ein Zeitungsunternehmen, das lediglich Anzeigenaufträge durchführt, ohne zugleich Dispositionen zu übernehmen, die normalerweise der Auftraggeber trifft.
Hat ein Mitarbeiter aus subjektiven Gründen den Tatbestand des Wettbewerbsverstoßes nicht voll erfüllt, haftet der Betriebsinhaber zwar nicht nach § UWG § 13 UWG § 13 Absatz IV UWG, möglicherweise aber unter dem Gesichtspunkt des Organisationsmangels. Ergänzend kommt eine Haftung nach § BGB § 831 BGB bzw. (innerhalb eines gesetzlichen oder vertraglichen Schuldverhältnisses) eine Zurechnung nach § BGB § 278 BGB in Betracht.
2. Der Gläubiger
a) Der Verletzte.
Gläubiger des Abwehranspruchs ist in erster Linie der unmittelbar Verletzte, d. h. derjenige, in dessen geschützte Rechtsposition die Verletzungshandlung eingreift (bzw. einzugreifen droht). Maßgebend ist dabei der Schutzbereich der verletzten Norm.
Beispiel: Bei der unzulässigen Leistungsübernahme ist nur der Hersteller der nachgeahmten Leistung, nicht auch der Händler geschützt und damit anspruchsberechtigt.
Nach dem Zweck der wettbewerbsrechtlichen Normen sind überdies nur Gewerbetreibende, nicht auch Letztverbraucher geschützt. (Der Schutz der Verbraucher bestimmt sich nach dem allgemeinen Bürgerlichen Recht sowie nach § UWG § 13a UWG.) Nach h. M. sind darüber hinaus nur solche Gewerbetreibende anspruchsberechtigt, die in einem sog. konkreten Wettbewerbsverhältnis zum Verletzer (oder zu dem von ihm Geförderten) stehen. Hierfür ist die Zugehörigkeit zur gleichen Branche oder Wirtschaftsstufe nicht erforderlich. Der Verletzer muss sich lediglich, zumindest durch die konkrete Wettbewerbshandlung, in irgendeiner Weise zu dem Betroffenen in Wettbewerb stellen. Damit ist aber dieses Erfordernis so verwässert, dass es praktisch leerläuft.
b) Mitbewerber, Verbände und Kammern (§ UWG § 13 UWG § 13 Absatz II und UWG § 13 Absatz III UWG).
Sind nicht nur Individualinteressen, sondern Allgemeininteressen betroffen, ist Mitbewerbern, bestimmten Verbänden und Kammern eine sog. erweiterte Klagebefugnis (einschließlich Anspruchsberechtigung) eingeräumt.
Mitbewerber sind “Gewerbetreibende, die Waren oder gewerbliche Leistungen gleicher oder verwandter Art vertreiben” (§ UWG § 13 UWG § 13 Absatz II Nr. 1 UWG). Nicht erforderlich ist die Zugehörigkeit zur gleichen Branche oder Wirtschaftsstufe. Dagegen muss ein “abstraktes Wettbewerbsverhältnis” zum Verletzer (oder dem von ihm Geförderten) bestehen, wofür eine potentielle gegenseitige Behinderung im Absatz genügt. Dies setzt mehr als eine nur theoretisch denkbare Möglichkeit der Beeinträchtigung voraus; sie muss vielmehr praktisch wahrscheinlich und wirtschaftlich für den Betroffenen nicht völlig unbedeutend sein.
Beispiel: Ein Hamburger Blumenhändler kann in der Regel nicht gegen einen Münchner Kollegen vorgehen.
Rechtsfähige Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen (§ UWG § 13 UWG § 13 Absatz II Nr. 2 UWG) sind ebenfalls klagebefugt; allerdings nach der Rechtsprechung nur hinsichtlich solcher Verstöße, die (auch) den satzungsmäßigen Interessenbereich des Verbandes berühren. Ist dies der Fall, besteht die Klagebefugnis unabhängig davon, ob konkrete Mitgliedsinteressen berührt sind oder ein unmittelbarer sachlicher oder örtlicher Bezug dazu besteht. Aus der Satzung muss sich daher ergeben, dass und in welcher Art der Verband gewerbliche Interessen verfolgt. Die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs ist (bei einem sog. Wettbewerbsverein) ausreichend, aber (bei einem Fachverband) nicht erforderlich. Die Mitglieder müssen nicht ausschließlich Gewerbetreibende sein und können auch ihrerseits Verbände sein. Der Verband muss über eine ausreichende sachliche und personelle Ausstattung verfügen, die ihm die Verwirklichung des Satzungszwecks ermöglicht. Er muss darüber hinaus den Satzungszweck auch tatsächlich, und zwar umfassend und regelmäßig verfolgen. An neu gegründete Verbände sind aber naturgemäß keine zu strengen Anforderungen zu stellen.
Verbraucherverbände, nämlich “rechtsfähige Verbände, zu deren satzungsgemäßen Aufgaben es gehört, die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung wahrzunehmen" (§ UWG § 13 UWG § 13 Absatz II Nr. 3 UWG), sind ebenfalls, mit gewissen Einschränkungen (§ UWG § 13 UWG § 13 Absatz II Nr. 3 S. 2, UWG § 13 Absatz III UWG), klageberechtigt. Allerdings muss die Zielsetzung wirklich die Wahrnehmung von (überwiegend) Verbraucherinteressen sein, d. h. der Interessen der Verbraucherschaft (und nicht nur der Mitglieder) an Marktübersicht und Produktkenntnis, um eine besser Auswahl treffen zu können und vor Übervorteilung und Irreführung geschützt zu werden.
Schließlich sind Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern (§ UWG § 13 UWG § 13 Absatz II Nr. 4 UWG) klageberechtigt. Die Klagebefugnis sonstiger Kammern (z. B. Ärzte-, Anwaltskammern) bestimmt sich nach § UWG § 13 UWG § 13 Absatz II Nr. 2 UWG.
c) Abtretung und Prozessstandschaft.
Die Abtretung von Abwehransprüchen ohne die zugrunde liegende Rechtsposition ist grundsätzlich ausgeschlossen, um nicht den Kreis der Klageberechtigten zu erweitern. Zulässig ist jedoch die Geltendmachung in gewillkürter Prozessstandschaft. Voraussetzung dafür ist das Vorliegen eines eigenen schutzwürdigen Interesses des Ermächtigten an der Rechtsverfolgung aufgrund der besonderen Beziehungen zum Rechtsinhaber. Auch Verbände können Ansprüche ihrer Mitglieder im Wege gewillkürter Prozessstandschaft geltend machen, wenn sich die Rechtsverfolgung im Rahmen des Satzungszwecks hält und über die Wahrung rein individueller Belange hinaus allgemein der Förderung der geschäftlichen Interessen der Mitglieder dient.
Hinweis: Nach dem Absenden erhalten Sie automatisch eine E-Mail-Nachricht mit einem Link zur Authentifizierung.