Source: http://www.lawblog.de/index.php/archives/2013/03/26/aufruf-zum-schottern-ist-strafbar/
Timestamp: 2015-05-27 17:41:39
Document Index: 338922470

Matched Legal Cases: ['§ 140', '§ 138', '§ 126', '§ 176', '§ 176', '§ 177', '§ 179', '§ 11']

Aufruf zum Schottern ist strafbar | law blog
Aufruf zum Schottern ist strafbar
26.3.2013	Der Aufruf zum Schottern ist strafbar. Jedenfalls nach Auffassung des Oberlandesgerichts Celle. Die Richter bestätigten nun ein Urteil des Amtsgerichts Lüneburg gegen einen Mann, der sich namentlich auf der Unterstützerliste für die “Schotter-Aktion” gegen einen Castortransport eingetragen hatte. Das Gericht sieht in dem Plan, den Castortransport durch Entfernung der Schottersteine auf dem Gleisbett zu verhindern, eine strafbare Störung öffentlicher Betriebe. Der Angeklagte habe über die Unterstützerliste deshalb öffentlich zu Straftaten aufgefordert, was wiederum selbst eine Straftat ist. Der Aufruf war nach Meinung des Oberlandesgerichts nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Ebenso sei die Schwelle zwischen bloßer Billigung und konkreter Aufruf zu Straftaten überschritten gewesen. Die Veröffentlichung von Aktionsplänen im Rahmen des Aufrufs könne nicht mehr als Versuch der Sensibilisierung anders Denkender innerhalb eines politischen Streites gesehen werden. Vielmehr enthalte der Aufruf die Handlungsanweisung, an einem bestimmten Tattag und Tatort eine näher bezeichnete strafbare Handlung umzusetzen.
Die tatsächliche Verwirklichung der „Aktion-Schottern” sei vom Aufruf bezweckt und durch die Unterschrift des Angeklagten ausdrücklich erwünscht und angestrebt gewesen. Dass die Unterzeichner des Aufrufs jede Gefahr für Leib und Leben von Unbeteiligten und Polizisten ausschließen wollten und sich für ein überragend wichtiges politisches Anliegen einsetzten, spiegelt sich nach Darstellung des Gerichts in der sehr milden Strafe. Der Mann war zu einer Geldstrafe von einem halben Monatsgehalt (30 Tagessätze) verurteilt worden. Abgesehen von der Klärung der Frage, ob der Aufruf zum Schottern strafbar ist, ist das Urteil auch ein Grund, gegenüber der Polizei nicht allzu auskunftsfreudig zu sein. Der Betroffene konnte natürlich nur ermittelt und verurteilt werden, weil er sich zu seiner Unterschrift unter den Aufruf bekannte. Ansonsten gibt es ja regelmäßig erst mal keinen Beleg dafür, ob jemand sich selbst auf eine frei zugängliche Internetseite eingetragen hat. Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 14. März 2013, Aktenzeichen 31 Ss 125/12
Der Aufruf zum Schottern ist strafbar. Jedenfalls nach Auffassung des Oberlandesgerichts Celle. Die Richter bestätigten nun ein Urteil des Amtsgerichts Lüneburg gegen einen Mann, der sich namentlich auf der Unterstützerliste...	Ja, ich
Sollten 30 Tagessätze nicht ein ganzes Monatsgehalt sein?
@Ja: Vielleicht arbeitet er in Doppelschichten ;-)
Quacksilber
@Ja, ich:
Was nach Arbeitsvertrag als Gehalt angegeben wird, ist nur die absolute Höhe. Arbeitgeber und Arbeitnehmer können doch vereinbaren, dass monatlich nur ein halbes Monatsgehalt von 10000 € ausbezahlt wird und die andere Hälfte verfällt.
§ 140 StGB
Wer eine der in § 138 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Taten oder eine rechtswidrige Tat nach § 176 Abs. 3, nach den §§ 176a und 176b, nach den §§ 177 und 178 oder nach § 179 Abs. 3, 5 und 6, nachdem sie begangen oder in strafbarer Weise versucht worden ist,
belohnt oder
in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) billigt,
In dem Straftatenkatalog, die man nicht billigen darf, steht nicht die Anstiftung zu einer Straftat. Die Nichtanzeige einer gemeingefährlichen Straftat wurde ja nicht moniert.
Wenn ich dazu aufriefe, zum Schottern aufzurufen, wäre das also auch strafbar?
Das Gericht sieht in dem Plan, den Castortransport durch Entfernung der Schottersteine auf dem Gleisbett zu verhindern, eine strafbare Störung öffentlicher Betriebe.
Ich sehe darin die Gefährdung von Menschenleben durch gefährlichen Eingriff in den Schienenverkehr. Hier sollte die Höchststrafe von 10 Jahren auch durchaus mal zur Anwendung kommen. Und Anstiftung hat bestraft zu werden wie die Tat selbst. 30 Tagessätze sind ja wohl ein schlechter Witz!
WPR_bei_WBS
@Quacksilber: In dem Straftatenkatalog, die man nicht billigen darf, steht nicht die Anstiftung zu einer Straftat.
Dann gucken wir doch mal, was dazu das OLG Celle sagt:
Ebenso sei die Schwelle zwischen bloßer Billigung und konkreter Aufruf zu Straftaten überschritten gewesen.
Wir sind also schon jenseits der reinen Billigung. Daher ist es auch egal, was jetzt im Katalog der strafbewehrten Billigungen steht.
TheShadar
na gut, dass du nicht für das Strafmaß zuständig bist. 10 Jahre ist wohl ein schlechter Witz! Wir sind ja nicht in Amerika
@WPR_bei_WBS:
Stimmt. Es war ja nach dem Amtsgericht eine “Unterstützerliste”, keine “Sympathisantenliste”.
zf.8
@Ja, ich: Vielleicht hat er umfangreiche Unterhaltspflichten.
@Quacksi