Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-382/05
Timestamp: 2020-08-12 01:59:05
Document Index: 138224578

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 97', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 18.07.2007 - C-382/05 - dejure.org
https://dejure.org/2007,1010
EuGH, 18.07.2007 - C-382/05 (https://dejure.org/2007,1010)
EuGH, Entscheidung vom 18.07.2007 - C-382/05 (https://dejure.org/2007,1010)
EuGH, Entscheidung vom 18. Juli 2007 - C-382/05 (https://dejure.org/2007,1010)
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Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinie 92/50/EWG - Verträge über die Behandlung von Hausmüll - Einstufung - Öffentlicher Auftrag - Dienstleistungskonzession - Publizitätsmaßnahmen
Verletzung der vertraglichen Verpflichtungen bei Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträgerecht hinsichtlich der Verwertung des nach Durchführung einer differenzierten Abfallsammlung verbleibenden Resthausmülls; Anwendung der Richtlinie 92/50/EWG über die ...
Öffentlicher Auftrag: ob eine Dienstleistungskonzession vorliegt, ist nicht nach nationalem, sondern nach Gemeinschaftsrecht zu beurteilen
Verträge über die Behandlung von Hausmüll unterliegen Vergabeverfahren
Hausmüllentsorgungsdienstleistung
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 20. Oktober 2005
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen die Artikel 11, 15 und 17 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209, S. 1) - Vergabe eines Auftrags und ...
VergabeR 2007, 604
Dieses Unterscheidungsmerkmal findet in der Rechtsprechung des Gerichtshofs eine Bestätigung, der zufolge eine Dienstleistungskonzession dann vorliegt, wenn die vereinbarte Art der Vergütung im Recht des Dienstleistungserbringers zur Verwertung seiner eigenen Leistung besteht und impliziert, dass er das mit den fraglichen Dienstleistungen verbundene Betriebsrisiko übernimmt (Urteil vom 18. Juli 2007, Kommission/Italien, C-382/05, Slg. 2007, I-6657, Randnr. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
d) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist für die Dienstleistungskonzession charakteristisch, dass der Konzessionär bei der Verwertung der ihm übertragenen Leistung in der Weise den Risiken des Marktes ausgesetzt ist, dass er das damit einhergehende Betriebsrisiko ganz oder zumindest zu einem wesentlichen Teil übernimmt (EuGH, VergabeR 2007, 604 Rn. 34 mwN;… VergabeR 2010, 48 Rn. 77 - WAZV Gotha).
Fehlt es vollkommen an der Übertragung des mit der Erbringung der Dienstleistung verbundenen Risikos auf den Dienstleistungserbringer, handelt es sich bei dem betreffenden Vorgang um einen Dienstleistungsauftrag (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. Oktober 2005, Contse u. a., C-234/03, Slg. 2005, I-9315, Randnr. 22, und vom 18. Juli 2007, Kommission/Italien, Randnrn. 35 bis 37, sowie entsprechend in Bezug auf eine Baukonzession Urteil vom 13. November 2008, Kommission/Italien, Randnrn. 30 und 32 bis 35).
Insoweit ist sogleich darauf hinzuweisen, dass die Frage, ob ein Vorgang als Dienstleistungskonzession oder als öffentlicher Dienstleistungsauftrag einzustufen ist, ausschließlich anhand des Unionsrechts zu beurteilen ist (vgl. u. a. Urteile vom 18. Juli 2007, Kommission/Italien, C-382/05, Slg. 2007, I-6657, Randnr. 31, und vom 15. Oktober 2009, Acoset, C-196/08, Slg. 2009, I-9913, Randnr. 38).
Unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs handelt es sich bereits nicht um eine "Konzession" (zuletzt Urteil vom 18.07.2007 - C-382/05 Rdnrn. 34 ff.).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (zuletzt etwa Urteil vom 18.07.2007 - Rs. C-283/05, VergR 2007, 604 Tz. 34 ff. m.w.N.) ist das nämlich nur der Fall, wenn die vereinbarte Vergütung im Recht des Dienstleistungserbringers zur Verwertung seiner eigenen Leistung besteht und impliziert, dass er das mit den fraglichen Dienstleistungen verbundene Bonitätsrisiko übernimmt.
Die Frage, ob ein Vertrag im Einzelfall als nach §§ 97ff. GWB ausschreibungspflichtiger Dienstleistungsauftrag oder als Dienstleistungskonzession zu qualifizieren ist, ist nicht nach dem Recht der einzelnen Vertragsstaaten, sondern ausschließlich nach Gemeinschaftsrecht zu beurteilen (EuGH Urt. vom 18.7.2007, Rs. C-382/05 [richtig: C-382/05 - d. Red.] "Kommission/Italien" = VergabeR 2007, 604, 607 Rn. 30, 31).
Denn im Urteil vom 18.7.2007 (Rs. C-382/05 [richtig: C-382/05 - d. Red.] "Kommission/Italien" = VergabeR 2007, 604, 608 Rn. 44) hat er ausgeführt, dass es für die Einstufung eines Vertrags als öffentlicher Auftrag oder als Dienstleistungskonzession nicht maßgebend sei, ob die von dem Unternehmen angebotenen Leistungen ihm ein bedeutendes Maß an Selbstständigkeit bei ihrer Erbringung abverlangen.
Auf dieses Verständnis deutet auch das Urteil des EuGH vom 18.7.2007 (Rs. C-382/05 [richtig: C-382/05 - d. Red.] "Kommission/Italien" = VergabeR 2007, 604, 607) hin, in der ein entgeltlicher Dienstleistungsauftrag nicht allein aufgrund der unmittelbaren Zahlung des öffentlichen Auftragsgebers angenommen wurde.
In der soweit ersichtlich letzten Entscheidung vom 18.07.2007 Rs. 382/05 [richtig: C-382/05 - d. Red.] Kommission/Italien, die die Restabfallentsorgung und damit eine klassische öffentliche Pflichtaufgabe betrifft, stellt der EuGH für die Dienstleistungskonzession darauf ab, dass der Konzessionär "das mit den fraglichen Dienstleistungen verbundene Betriebsrisiko übernimmt".
Diese Ausführungen wurden in der Entscheidung des EuGH vom 18.7.2007 - C-382/05 zur Müllentsorgung wiederholt.
98 2. In verschiedenen anderen Entscheidungen hat der EuGH ausgesprochen, dass die Art der Bezahlung durch Dritte es mit sich bringe, dass der Auftragnehmer das Betriebsrisiko der fraglichen Dienstleistungen übernehme, was kennzeichnend für eine öffentliche Dienstleistungskonzession sei (EuGH vom 13.10.2005 - C-458/03 und vom 18.7.2007 - C-382/05).
Ob ein Vorgang als "Dienstleistungskonzession" oder als "öffentlicher Dienstleistungsauftrag" einzustufen ist, ist ausschließlich anhand des Gemeinschaftsrechts zu beurteilen (vgl. u. a. Urteil vom 18. Juli 2007, Kommission/Italien, C-382/05, Slg. 2007, I-6657, Randnr. 31).