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Timestamp: 2018-03-24 14:01:50
Document Index: 322167168

Matched Legal Cases: ['§ 36', 'Art. 343', 'Art. 343', 'Art. 342', 'Art. 91', '§ 819', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 29', '§ 237', '§ 501', '§ 312', '§ 822', '§ 823', '§ 28', '§ 690', '§ 247', 'Art. 355', 'Art. 354', '§ 8', '§ 72', '§ 491', '§ 235', '§ 293', '§ 305', '§ 306', '§ 431', '§497', '§ 240', '§ 156', '§ 661', '§ 695', '§ 696', '§ 2328', '§ 2331', '§ 89', '§ 690', '§ 686', '§ 369', '§ 706', '§ 635', '§ 715', '§ 772', '§ 759', '§ 751', '§ 151', '§ 1187', '§ 240', '§ 543', '§ 545', '§ 61', '§ 13', '§ 17', '§ 37', '§ 13', '§ 13', '§ 16', '§ 45', '§ 652', '§ 55', '§ 1519', '§ 1301', 'Art. 282', '§ 878', '§ 1547', '§ 850', '§ 1537', '§ 1242', '§ 31', '§ 58', '§ 345', '§ 321', '§ 833', '§ 2384', '§ 2412', '§ 39', '§ 661', '§ 133', '§ 793', '§ 850', '§ 1547', '§ 7', '§ 323', '§ 276', '§ 15', '§ 1483', '§ 54', '§ 1808', '§ 1811', '§ 242', 'Art. 278', '§ 77', '§ 122', 'Art. 88', 'Art. 91', '§ 50', '§ 7', '§ 28', '§ 6', 'Art. 5', '§ 11', '§ 54', 'Art. 1384', '§ 18', 'Art. 47', '§ 833', 'Art. 160', '§ 1049', '§ 37', '§ 688', '§ 367', '§ 1254', '§ 822', '§ 827', 'Art. 337', '§ 11', 'Art. 324', '§ 2', '§ 54', '§ 1527', '§ 774', '§ 772', '§ 13', '§ 135', '§ 135', '§ 2', '§ 6', '§ 826', '§ 277', '§ 232', '§ 206', '§ 209', '§ 1173', '§ 25', '§ 23', '§ 33', '§ 390', '§ 391', '§ 397', '§ 1669', '§ 736', 'Art. 349', 'Art. 62', 'Art. 64', '§ 1482', '§ 1480', '§ 95', '§ 837', '§ 793', '§ 769', '§ 686', '§ 271', '§ 65', '§ 26', '§ 13', '§ 14', '§ 82', '§ 11', '§ 12', '§ 278', 'Art. 356', '§ 211', '§ 3', '§ 14', '§ 23', '§ 134', '§ 432', '§ 25', '§ 29', '§ 71', '§ 7', '§ 19', '§ 46', '§ 13', '§ 17', '§ 16', '§ 87', '§ 27', '§ 25']

Bd. 6, 1896
1. Bingner, ...: Bemerkungen zu dem definitiven Entwurfe eines Bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich 1
2. Sommerlatt, ... von: Ist der Entwurf des Deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs en bloc annehmbar? 21
Von Oberlandesgerichtsrath von Sommerlatt
Entscheidungen des Reichsgerichts und Sächsischer Gerichte. 38
Selbsthülfeverkauf, vorgenommen durch einen nicht nach § 36 der Gewerbeordnung verpflichteten Auktionator. Heilung des Mangels dadurch, daß der Käufer einen Dritten beauftragt, bei der Versteigerung für ihn auf die Waare zu bieten. Art. 343 des H.G.B.´s. 38
Ort des Selbsthülfeverkaufs; Zeit der Androhung. (Art. 343 des H.G.B.´s). 39
Zur Lehre vom Erfüllungsort. Art. 342, 324, 325 des H.G.B.´s. 43
Entstehung einer bürgschaftlichen Verbindlichkeit durch Wechselunterzeichnung neben der wechselrechtlichen Verpflichtung? 45
Verpflichtung des Notars zur Nachfrage bei der Ortspolizeibehörde. (Art. 91 Schlußsatz der D. W.O.) 47
Ungenauigkeit in der Schreibweise des Domicilvermerks auf einem Wechsel. 49
Mißbräuchliche Benutzung des von einem Fabrikanten fpr eine bestimmte, von ihm hergestellte Waare eingeführten Namens durch einen Anderen für eine ähnliche Waare vor und nach dem 1. Oktober 1894 (dem Tage des Inkrafttretens des Reichsgesetzes v. 12. Mai 1894 zum Schutze der Waarenbezeichnung). 51
Voraussetzung des Erlasses einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung des Gebrauchsmusterschutzes. § 819 der C.P.O., §§ 1, 4, 9 des Reichsgesetzes vom 1. Juni 1891. 54
Unterschied der Klage wegen Patentverletzung von der Köage auf Löschung eines geschützten Gebrauchsmusters. Begriff der nach § 1 der Reichsgesetzes vom 1. Juni 1891 für den Gebrauchsmusterschutz geeigneten Modelle; Verhältniß zwischen patenten und Gebrauchsmustern (Art. I § 1 des Patentgesetzes vom 7. April 1891). Erforderniß der Neuheit bei Gebrauchsmustern. 57
Welcher Ort ist als Erfüllungsort (§ 29 der C.P.O.) anzusehen, wenn der an einem anderen Orte, als der Beklagte, wohnende Kläger auf Grund desselben Vertrages klagt: 1. auf Feststellung des Richtbestehens einer ihm vom Beklagten angesonnenen Verpflichtung zur Unterlassung, 2. auf Feststellung des Bestehens einer Verpflichtung des Beklagten zur Unterlassung? 62
Der mit der Negatorienklage belangte Beklagte erwirbt im Laufe des Prozesses das Eigenthum des klägerischen Grundstücks. Ist die Sachlegitimation des Klägers dann noch begründet? Kostenpunkt. (§§ 237, 238, 87 C.P.O). 64
Negative Feststellungsklage. Kompensationsansprüche des Klägers. Zurückverweisung nach § 501 der C.P.O. 67
Auszüge aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts. 74
Fuchs, ...: Horten, Dr. Heinrich, Die Personalexekution in Geschichte und Dogma. Bd. I. 80
(Landgerichtsdirektor Fuchs in Bautzen.)
Abhandlungen 81
3. Herold, ...: Veräußerungen des Erblassers unter Lebenden bei der Erbtheilung 81
Von Amtsrichter Herold
4. Frese, ...: Gedanken über die nichtstreitige Rechtspflege 99
von Oberamtsrichter Dr. Frese
5. Richter, ...: Zur Fassung von § 312 des Entwurfs zweiter Lesung eines Bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich 115
Von Landrichter Dr. Richter
Entscheidungen 117
Entscheidungen des Reichsgerichts und Sächsischer Gerichte. 117
Zur Auslegung und Anwendung der Bestimmungen in §§ 822 und 826 des B.G.B.´s. Oertliches Recht bei einem Vertrage, durch den der eine theil sich verpflichtet hat, vor einer ihm gehörigen Hypothekenforderung einer vom anderen Theile aufzunehmenden Hypothek den Vorrang einzuräumen (Nr. III). 117
Versicherungsantrag, Nichtigkeit wegen zu rigoroser Vertragsbestimmungen? 128
Verabredung der Form einer Vertrages, in der Absicht, daß der Abnschluß der Vertrags von der Beobachtung der Form abhängig sein soll. (§ 823 des B.G.B.´s). Gewohnheit im Sinne des § 28 Abs. 2 des B.G.B.´s. 134
Widerspruchsklage gegen die Pfändung baaren Geldes. § 690 C.P.O. Einfluß des Umstandes, daß der Gerichtsvollzieher den gepfändeten Geldbetrag mit andern Geldern vermischt hatte. §§ 247, 248 B.G.B.´s. 137
Auszüge aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts. 140
Anger, ...: Von Bar, L., Das Gesetz über das Telegraphenwesen des Deutschen Reichs 144
(Landrichter Dr. Anger in Leipzig.)
6. Gensel, ...: Unsre Juristensprache 145
Von Geh. Justizrath und vortr. Rath Gensel
7. Aron, ...: ¬Die Vorschriften des Entwurfs eines Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch 172
Von Landrichter Aron
Entscheidungen 203
Entscheidungen des Reichsgerichts und Sächsischer Gerichte. 203
Zustandekommen eines Vertrages über Lieferung eines Lotterielooses zwischen dem Kollekteur und dem Käufer durch Aufgabe eines das Loos einhaltenden, für den Käufer bestimmten Briefes zur Post. 203
Rücktritt des Käufers von einem Vertrage, durch welchen sich der Verkäufer zur Lieferung verschiedener Waaren verpflichtet hatte, wegen Säumigkeit des Verkäufers bei einer nur eine dieser Waaren betrffenden Theillieferung. Art. 355 des H.G.B.´s. 206
Wird, wenn der Käufer unberechtigterweise Abnahme und Bezahlung der gekauften Waare verweigert, der Verkäufer Schadenersatz wegen nichterfüllung des Vertragsgefordert, diesen aber in einer den Bestimmungen der Art. 354, 343, 356 des H.G.B.´s nicht entsprechenden Weise zu begründen unternommen hat und deshalb mit der Klage zurückgewiesen ist, hierdurch sein Recht, nachträglich zum Selbsthilfeverkauf zu schreiten und entsprechenden Schadenersatz zu fordern, ausgeschlossen? Zeitpunkt der Ausübung des Selbsthilfeverkaufs. 207
Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Wirkung unrichtiger Angaben über das Gesellschaftsvermögen bei der Anmeldung der Gesellschaft. 210
Ist das Recht auf Mitgliedschaft an einer städtischen Schützengilde im Rechtswege verfolgbar? §§ 8, 11 des A-Gesetzes vom 28. Januar 1835, § 72 des Sächs. Gesetzes vom 25. Juni 1868). 214
Zulässigkeit der Aufrechnungseinrede; Replik der Rechtshängigkeit gegen letztere (§ 491², § 235 Z. 2, S. 247 Z.3, § 293² der C.P.O. 216
Muß der Einspruchschriftsatz die Ladung des Gegners gerade mit den im Gesetz (§ 305³ der C.P.O.) gebrauchten Worten enthalten? (§ 306 der C.P.O.) 218
Berichtigung unerheblicher, in die Eidesnorm aufgenommener Umständ? Leistung eines beschränkten Eides? § 431 der C.P.O. 219
Unzulässigkeit der Berufung des Klägers gegen ein urtheil, durch das nach seinen Anträgen erkannt ist (§497, § 240 ² und ³ der C.P.O.). 222
Zustellung auf Betrieb eines Anwalts. Derjenige Anwalt, der die Zustellung betreibt, muß auch die Abschrift der zuzustellenden Schrifststücks beglaubigen. C.P.O. § 156. 224
Hat der deutsche Richter bei Erlaß des Vollstreckungsurtheils die Zuständigkeit des ausländischen Gerichts zu prüfen? § 661 Satz 1 und Z. 3 der C.P.O. 226
Einwand der Ueberschuldung des Nachlasses (§ 695, § 696 der C.P.O., § 2328, § 2331 des B.G.B.´s). Fall des § 89 der C.P.O. 227
Die Klage des § 690 der C.P.O. kann nur ein Dritter, nicht der, gegen den das die Execution anstellende Urtheil ergangen ist, anstellen. Unzulässigkeit des Pfändungspfandrechts an eigener Sache. ( § 686 der C.P.O., §§ 369, 795 des B.G.B.`s.) 231
Zur Auslegung von § 706 der C.P.O. Kann auf Grund eines preußisch=rechtlichen Schuldtitels in Sachsen die zwangsvollstreckung vorgenommen werden? 234
Unzulässig die Zurücknahme eines gegen den Zahlungsbefehl erhobenen Widerspruchs. § 635 der C.P.O. 235
Hat der Schuldner Anspruch auf pfandfreie Belassung eines Sonntagsanzugs? § 715 der C.P.O. 235
Zur Auslegung von § 772 der C.P.O. Findet diese Bestimmung auch Anwendung auf die Zwangsvollstreckung aus Urtheilen, durch die der Schuldner verurtheilt worden ist, dem Gläubiger eine im fremden Gewahrsam befindliche Miethwohnung einzuräumen? 236
Zuständigkeit des Amtsgerichts im Vertheilungsverfahren (§ 759 der C.P.O.). Hat der Gerichtsvollzieher bei Erstattung der in § 751 Satz 3 der C.P.O. vorgeschriebenen Anzeige zu prüfen, ob das Amtsgericht zum Erlasse der ersten Pfändungsbeschlusses zuständig gewesen ist? 238
Zeitpunkt der Beendigung des Konkurszustandes. (§§ 151, 175, 68 der Abs. 1 K.O.) Pacht=oder Miethvertrag? Verzicht auch das Kündigungsrecht. (§ 1187 des B.G.B.´s). Abänderung des Klagantrages (§ 240 ³ der C.P.O.) 240
Zulässigkeit der Restitutionsklage. § 543, Z. 7b, § 545 der C.P.O. 244
Zum Begriff der Haupt= bez. Nebenintervention. Erklärung eines am Prozesse nicht betheiligten Dritten, der die Klagforderung hat pfänden lassen, daß er in dem Prozeß eintrete und verlange, daß die beklagte Partei zur Zahlung der streitigen Summe an ihn verurtheilt werde. Ist in solchem Falle anläßlich dieser Erklärungen des Dritten der Anwalt der beklagten Partei berechtigt, besondere Gebühren in Anssatz zu bringen? C.P.O. §§ 61, 63, 236, 237; Geb.O. f. Rechtsanw. §§ 13, 25, 29, 20. 247
Die Gebühr für eine weitere mündliche Verhandlung (§ 17 der Geb.O. für Rechtsanwälte) kann nicht berechnet werden bei einer Verhandlung, welche nach der - nicht gebührenpflichtigen - Vorlegung einer in den Händen des Beweisführers oder seines Gegners befindlichen Urkunde stattfindet. 249
Kann der Prozeßbevollmächtigte die in § 37 G.O. f. R.A. geordnete Gebühr für das Sühneverfahren nur dann fordern, wenn er bei dem Sühnetermin mitgewirkt hat? 250
Die durch einen zweiten Kostenfeststellungsbeschluß veranlaßten Kosten kann der Antragsteller nur dann erstattet verlangen, wenn die Stellung des neuenm Kostenfestsetzungsantrags zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nothwendig war. 251
Begriff des "Beweisbeschlusses". Gebühr nach § 13, 17 der G.O. für RA. 252
Wird die Verhandlungsgebühr unbedingt schobn durch die Stellung der Anträge verdient? Zu Geb.O. f. R.A. § 13,2 § 16 al.1. 254
Zu § 45 der Geb.O. für Rechtsanwälte. Unzulässigkeit der Ansetzung einer an sich unstatthaften Gebühr für einen nicht am Orte des Prozeßgerichts wohnhaften Anwalt unter der Berufung darauf, daß, wenn ein am Orte des Prozeßgerichts wohnhafter Anwalt bestellt worden wäre, ein höherer Kostenaufwand entstanden sein würde. 256
Ueber die Erstattungsfähigkeit der Kosten für Sicherheitsleistung behufs Anwendung der Zwangsvollstreckung (C.P.O. § 652 al.2) 257
Was ist unter "Werth des Streitgegenstands" im § 55 abs. 1 des Reichsgesetzes betr. die Gewerbegerichte vom 29. Juli 1890 zu verstehen? 258
Werth des Streitgegenstandes. Maßgebend ist, wenn der Streitgegenstand selbst sich nicht öndert, lediglich der Werth zur Zeit der Klagerhebung. nachträgliche Steigerungen des Werthes sind einflußlos. 259
Streitwerth, wenn nur über die Fälligkeit einer Forderung gestritten wird. 260
Auszüge aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts. 262
Wulfert, ...: v. Wilmowski, Dr. G., und Levy, M., Civilprozeßordnung und Gerichtsverfassungsgesetz für das Deutsche Reich. 7. Auflage Seuffert, Dr. Lothar, Kommentar zur Civilprozeßordnung für das Deutsche Reich und zum Einführungsgesetze. 7. Auflage Petersen, Dr. Julius, Die Civilprozeßordnung für das Deutsche Reich nebst Einführungsgesetz. 3. Auflage Neue Auflagen bewährter Kommentare zur Civilprozeßordnung 268
(Landgerichtsrath Dr. Wulfert in Dresden)
Anger, ...: Pauer, Dr. Karl, Ueber die Entschädigungsforderung wegen eines widerrechtlich erlangten Arrestes. 271
Anger, ...: Delius, Dr., Die sitzungspolizeilichen Befugnisse der Behörden, insbesondre der Gerichte und Verwaltungsgerichte, im Deutschen Reich und Königreich Preußen, unter Berücksichtigung der Oeffentlichkeit ihrer Verhandlungen. 272
8. Hagen, ...: ¬Die Selbstverständlichkeit im Rechte 273
Von Assessor Dr. Hagen
9. Lobe, ...: Ueber die Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts für die Ertheilung des Armenrechts 285
Von Landrichter Dr. Lobe
Entscheidungen 289
Entscheidungen des Reichsgerichts und Sächsischer Gerichte. 289
Condictio indebiti. leistung einer Richtschuld durch Einlösung eines präjudicirten Wechsels (§ 1519 flg. des B.G.B.´s). 289
Kaufmännische Empfehlung, Haftung aus solcher (§ 1301 des B.G.B.´s, Art. 282 des H.G.B.´s). 292
Ungültig die Schenkung, welche eine Belohnung für eine vom Gesetz verbotene Dienstleistung (Verschaffung des Looses einer auswärtigen, in Sachsen nicht zugelassenen Lotterie) darstellt. 294
Draufgeld oder Anzahlung? Rückforderung des auf Grund eines nur mündlich abgeschlossenen Grundstückskaufes Geszahlten? § 878, § 1547, § 850, § 1537 des B.G.B.´s. 296
Stillschweigende Kündigung durch Miethzinssteigerung. Unterwirft sich der Miether der Miethzinssteigerung, wenn er wohnen bleibt? 299
Dienstvertrag. Aufhebung desselben Seitens des Dienstleistenden aus wichtigen Gründen. § 1242 des B.G.B.´s. 301
Schadenansprüche eines Grundstückbvesitzers wegen des Betriebes einer schmalspurigen Eisenbahn. (§ 31 der Verfassungsurkunde. § 58, § 345 flg., § 321 flg. des B.G.B.´s.) 307
Betrug der Reisenden bei Angaben über den Ursprung der bestellten Waare oder allgemeine Anpreisungen? §§ 833, 835 Satz 2 des B.G.B.´s. 310
Handlungsreisender; Verpflichtung des Prinzipals zum Ersatze des Aufwandes, den der Reisende für seinen Unterhalt während der Zeit seiner vertragswidrigen Behinderung am Reisen zu bestreiten hatte? 312
Veräußerung einer ärztlichen Praxis; gehört der Preis, den der Miterbe eines verstorbenen Arztes für eine derartige Veräußerung erhält, zum Nachlasse? 315
Zur Lehre vom Oralfideikommiß, Wiederaufhebung eines solchen. § 2384, §§ 2412 ff. des B.G.B.´s. 318
Erwerb des Aufführungsrechts von Opern für die Bühne? 321
Unterwelchen Voraussetzungen kann ein Theilurtheil mit einem Zwischenurtheile verbunden werden? 323
Ist die Bestimmung des § 39 der C.P.O. geeignet, die Zuständigkeit eines ausländischen Gerichts im Sinne von § 661 Abs. 2 Ziff. 3 selbst dann zu begründen, wenn das ausländische Gericht nach dem dort geltenden Rechte auch ohne stillschweigende Vereinbarung der Parteien zuständig war? 324
Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung dahin, daß der Beklagte, der durch sein Verschulden die Erwerbsunfähigkeit des Klägers verursacht haben soll, unerwartet der Rechtskraft der Entscheidung eine gewisse Summe zum Unterhalte des Klägers zu gewähren habe. 326
Zu § 133 Abs. 2 der K.O. Kann der Indossatar und Inhaber von Accepten des gemeinschuldners diese auch dann noch (unter Vorlegung derselben) zum Konkurse anmelden, wenn vorher ein Indossant (ohne im Besitze der Wechsel zu sein,) ebenfalls eine Forderung auf Grund jener Accepte des Kridars angemeldet hat, und diese Forderung vom Verwalter anerkannt worden und ind er Tabelle festgestllte ist? 327
Auszüge aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts. 331
Lobe, ...: Simon, Dr. Alfred, Die Concurrence déloyale, ihr Begriff und ihre Behandlung im Civil- und Strafrecht. 336
(Landrichter Dr. Lobe in Leipzig.)
7. Aron, ...: ¬Die Vorschriften des Entwurfs eines Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch 337
Entscheidungen 363
Entscheidungen des Reichsgerichts und Sächsischer Gerichte. 363
Zur Lehre vom Spezifikationskauf. Kannd er Verkäufer, wenn der Käufer mit der Spezifikation säumig ist, diese selbst vornehmen? (Pr. A.L.R.) 363
Vermiethung eines Hauses zu Prostitutionszwecken; Nichtigkeit des Vertrages und der ausbedungenen Conventionalstrafe; Rückforderung der Anzahlung. § 793, § 850, § 1547 des B.G.B.´s 367
Miethvertrag über eine herrschaftliche Wohnung. Rechte des Miethers, wenn der Vermiether durch bauliche Veränderungen im Grundstücke den Charakter der Wohnung beeinträchtigt. 369
Streit über das Eigenthum eines, mit einem öffentlichen Wege zusammenhängenden Platzes. Bedeutung der Entscheidung der Verwaltungsbehörde, daß ein Platz die Natur eines öffentlichen Weges habe, für die Eigenthumsverhältnisse am Platze? (A-Gesetz vom 28. Januar 1835, § 7 ³, §§ 323, 321, 217 des B.G.B.´s). 372
Verpflichtung des in Konkurs verfallenen Grundstückskäufers zur Rückgewährung des ihm übergebenen, jedoch noch nicht auf ihn grundbücherlich verlautbarten, noch nicht vollständig bezahlten Grundstücks an den Verkäufer (§§ 276, 1089, 864 des B.G.B.´s; §§ 15, 21, 5, Satz 2, 11, 35 der Konk.=O.). 381
Auszüge aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts. 386
Tränkner, ...: Endemann, Dr. und Gareis, Dr., Einführung in das Studium des Bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich 391
(Oberlandesgerichtsrath Tränkner in Dresden)
Paul, ...: Pollak, Dr. Rudolf, Gerichtliches Geständniß im Civilprozeß 395
Anger, ...: Richter, Otto, Das Verfahren nach der Reichskonkursordnung vom 10. Februar 1877 erläutert an Beispielen 400
7. Aron, ...: ¬Die Vorschriften des Entwurfs eines Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch 401
hierzu eine Nachschrift der Redaktion 461
Entscheidungen 464
Entscheidungen des Reichsgerichts und Sächsischer Gerichte. 464
Schadenersatz wegen Körperverletzung; Begriff der Verunstaltungsentschädigung. Verpflichtung zur Sicherheitsleistung. §§ 1483, 1486, 1489, 1490, 136, 687 des B.G.B.´s. 464
Vorzugsrecht der Kinder des Gemeinschuldners in Ansehung ihres gesetzlich der Verwaltung desselben unterworfenen Vermögens; Dauer der väterlichen Gewalt; Verzicht des Vaters auf das Nießbrauchs= und Verwaltungsrecht. §§ 54, 133 Abs. 2 der K.O., §§ 1808, 1829 flg., §§ 1811, 1821, 1827 Satz 2 des B.G.B.´s. 470
Haftung desjenigen, der in das Geschäft eines Einzelkaufmanns als Gesellschafter eintritt, für die früheren Geschäftsschulden. 473
Wechselaccepte als Fundobjekt. Kann der Finder Finderlohn beanspruchen, und nach welchen Gesichtspunkten ist derselbe zu bemessen? § 242 Schlußs. des B.G.B.´s. 474
Selbsthülfeverkauf; Zulässigkeit der Bedingung, nach welcher der Verkauf ohne Gewährleistung für Güte und Beschaffenheit der Waare erfolgt? 478
Kann die Konkursmasse einer Aktiengesellschaft aus den in ihren Händen befindlichen Obligationen ein Recht auf antheilige Befriedigung aus dem in den Händen eines Dritten befindlichen Erlöse von gegenständen in Anspruch nehmen, die nach den Anleihebedingungen den Inhabern der Obligationen zur Sicherstellung der Verzinsung und Tilgung dienen sollten und diesem Dritten als ihrem Treuhänder übertragen sind? 479
Leihgebühr für Säcke, Bedeutung für Fakturenklausel, Handelsgebrauch. Art. 278, 279 des H.G.B.´s. 483
Haftung des Npotars bei Aufnahme von Wechselprotesten (§ 77 der Notariatsordnung vom 5. September 1892, § 122 des B.G.B.´s, Art. 88 Z. 3, Art. 91 der D.W.D.). 486
Nichtigkeit des vertrags wegen Verstoßes gegen die guten Sitten bei einem Abkommen, durch dessen Eingehung und Erfüllung der eine Theil, wie dem andern bekannt war, einem Konkurrenzverbote zuwiderhandelte, dem er sich durch Vertrag mit einem Dritten unterworfen hatte. 490
Kumulirung zweier auf das Anfechtungsgesetz vom 21. Juli 1879 gestützter Klagen. Einwand des Anfechtungsbeklagten, daß er dasjenige, was ihm aus dem Vermögen des Schuldners zugekommen sei, diesem schon vor der Anfechtung voll zurückgewährt habe. Zinsanspruch des Anfechtungsklägers. 492
Anspruch auf eine neben dem Gehalt zugesicherte Tantième, Fälligkeit der letzteren. 499
Prozeßfähigkeit der minderjährigen Ehefrau. §§ 50, 51 der C.P.O., §§ 7, 81, 787, 1646, 1876, 1929, 1921 des B.G.B.´s, §§ 28, 29, 36 des Reichsgesetzes vom 6. Februar 1875, § 6 des Sächs. Gesetzes vom 5. November 1875. 502
Auszüge aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts. 506
Literatur 523
Tränkner, ...: Dernburg, Dr. Heinrich, Persönliche Rechtsstellung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch 523
Anger, ...: Greber, Dr. Julius, Das Kontokorrentverhältniß 524
Anger, ...: Jäger, Dr. Ernst, Die Voraussetzungen eines Nachlaßkonkurses 524
Lobe, ...: Reuling, Dr. W., Der unlautere Wettbewerb nach dem zweiten "Entwurfe eines Gesetzes zur Bekämpfung des unlautern Wettbewerbes" und über den Rechtsschutz von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen. 525
Tränkner, ...: Hergenhahn, Th., Das Reichsgesetz, betr. die Gesellschaften mit beschränkter Haftung vom 20. April 1892. 526
(Oberlandesgerichtsrath Tränkner in Dresden.)
Kranichfeld, ...: Walter, Heinrich, Die Vergütung des Gerichtsvollziehers in Preußen für Wechselproteste. 526
(Oberamtsrichter Kranichfeld in Leipzig.)
Kranichfeld, ...: Pörschel, Oskar, die Gerichtskostengesetze für das Deutsche Reich und das Königreich Sachsen. 527
Kranichfeld, ...: Liertz und Jerusalem. a. Preußisches Gerichtskostengesetz vom 25. Juni 1895. b. Die Gebührenordnung für Notare vom 25. Juni 1895 528
10. Grützmann, ...: ¬Die zweite Lesung des Entwurfs eines Deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs 529
Von Justizrath Dr. Grützmann in Dresden
11. Lessing, ...: ¬Die Befähigung der Referendare zur Wahrnehmung richterlicher Geschäfte 547
Von Landrichter Dr. Lessing in Leipzig
Entscheidungen 555
Entscheidungen des Reichsgerichts und Sächsischer Gerichte. 555
Bedeutung der Bestimmung in Art. 5 Abs. 1 des Uebereinkommens des Deutschen Reiches mit der Schweiz, betreffend den gegenseitigen Patent=, Muster= und Markenschutz vom 13. April 1892; Zusatz dazu vom 16. Juni 1893. - Anwendung des § 11, Nr. 1 des Patentgesetzes. 555
ist der Wirth, der in seiner Wirthschaft eine Musikkapelle konzertiren läßt, als "Veranstalter" der Aufführungen der einzelnen von dieser gespielten Musikstücke im Sinne von § 54 des Reichsgestzes vom 11. Juni 1870 auch dann anzusehen, wenn er auf die Auswahl der Stücke keinen Einfluß übt? - Art. 1384 Code civil. 563
Die Unterbrechung der im Reichsgesetz über das Urheberrecht vom vom 11. Juni 1870 geordneten dreijährigen Verjährung (§§ 18, 33 flg.) des Anspruchs auf die Bereicherung beurtheilt sich nach Landesrecht. Die prozessuale Handlung, die die Unterbrechung bewirkt, ist, wenn der Prozeß unter der Herrschaft der Civilprozeßordnung anhängig war, nach deren Vorschriften zu würdigen. Verkündung - Zustellung. 565
Beurtheilung des Einwandes des Beklagten, daß die von ihm verlangte Vertragserfüllung von der Zustimmung dritter Personen abhängig sei und diese nicht zu erlangen sei. 567
Vertretungsbefugniß des Handlungsbevollmächtigten; ungewöhnliches Geschäft. Art. 47 des H.G.B.´s. Stillschweigende Genehmigung der von einem Dritten ohne Vetretungsmacht abgegebenen Erklärung. 570
Zur Beurtheilung der Frage, ob die auf das Haftpflichtgesetz vom 7. Juni 1871 gestützte Haftung des Betriebsunternehmers durch das eigene Verschulden des Verletzten ausgeschlossen sei. 572
Betrug des Grundstücksverkäufers durch Verschweigung rückständiger Hypothekenzinsen. (§§ 833, 835, 849 Satz 2 des B.G.B.´s.). 576
Auszüge aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts. 579
Gallenkamp, ...: Parisius, Ludolf, und Krüger, Dr. Hans, Das Reichsgesetz, betreffend die Erwerbs- und Wirthschaftsgenossenschaften vom 1. Mai 1889. 589
(Landrichter Dr. Gallenkamp in Bautzen.)
Gallenkamp, ...: Christiani, Anleitung für Genossenschaftsvorstände im Verkehr mit den Gerichten. 590
Gallenkamp, ...: Landmann, R. von, Die Gewerbeordnung für das Deutsche Reich. 590
Kettembeil, ...: Schmidt, Dr. Arthur B., Der Austritt aus der Kirche. 591
(Landrichter Dr. Kettembeil in Leipzig.)
Fuchs, ...: Seitz, Dr. Karl Joseph, Die praktische Rechtsschule im Entwickelungskampfe mit den bisherigen doktrinären, historischen und Natur-Rechtsschulen. 592
(Landgerichtsdirektor Fuchs in Leipzig.)
12. Frey, ...: Große und kleine Spruchfehler 593
Von Landgerichtsdirektor Hofrath Frey in Leipzig
13. Lessing, ...: ¬Die Ersitzung des Eigenthums nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche für das Deutsche Reich 607
Entscheidungen 614
Entscheidungen des Reichsgerichts und Sächsischer Gerichte. 614
Zum Begriffe des sog. "Baugeldervertrages". - Berechtigter Rücktritt des Darlehnsgebers von einem solchen. 614
Kann der Klage des Kommanditisten gegen den Komplementar auf Richtigstellung der Bilanz für das vor Eintreten der Liquidation abgelaufene Geschäftsjahr der Einwand entgegengesetzt werden, daß erst das Ergebniß der Liquidation abzuwarten sei? Art. 160 des H.G.B.´s. 617
Zum Begriffe der Schenkung nach sächsischem Rechte. § 1049 des B.G.B.´s. (§ 37 der K.O.) 620
Mäklergebühr für " Ueberweisung von Reflektanten", zahlbar "nach Zustandekommen und Abwickelung der Geschäfte". - Unzulässigkeit der Klage auf Feststellung einzelner anspruchbegründender Thatsachen. 622
verpflichtung des Hausbesitzers zu Treppenbeleuchtung auch beim Nichtvorhandensein einer polizeilichen Vorschrift? Eigenes Verschulden des Verletzten. § 688 des B.G.B.´s § 367 ² des Str.G.B.´s 626
Anspruch des Agenten auf Bezahlung der Mäklergebühr, wenn die über den grundstücksverkauf aufgesetzte Urkunde nur zum Scheine abgefaßt ist? Zum Begriffe der Punktation. § 1254, § 822, § 827 des B.G.B.´s. 629
Zusage der Preishaltung verbunden mit Bestellung einer Probesendung, jedoch ohne Angabe der zu bestellenden Menge. Bestimmbarkeit des Umfangs des Vertragsgegenstandes. Befugniß des Reisenden zum Abschlusse. Art. 337, 47, 49 des H.G.B.´s. 631
Kollision der Verjährungsgesetz. Unterbrechung der Verjährung. zur Lehre vom Erfüllungsort. § 11 des B.G.B.´s, Art. 324, 342 des H.G.B.´s. Hannöver´sches Gesetz betreffend die Verjährung persönlicher Klagen und die Einführung kurzer Verjährungsfristen für dieselben, vom 22. September 1850. (§ 2). 635
Das Vorzugsrecht des § 54 der Konkursordnung steht Thierärzten nicht zu. 639
Rückforderung von Sachen, die hingegeben waren, um einer Strafverfolgung zu entgehen; §§ 1527, 1547 B.G.B. 641
Verfahren bei Durchführung von Zwangsmaßregeln zum Zwecke der Ehefortstellung. Rescript vom 28. Oktober 1800, Verordnung vom 9. April 1836, §§ 774, 674 der C.P.O. § 772 Z.5 der Sächs. Geschäftsordnung. 642
Kann der Rechtsanwalt die Gebühr des § 13 Ziff. 4 d. G.O. f. R.A. auch dann verlangen, wenn er einer gemäß § 135 der C.P.O. angeordneten richterlichen Augenscheinseinnahme beigewohnt hat? Zu §§ 135, 320-327 der C.P.O. 644
Auszüge aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts. 646
Literatur 651
Kranichfeld, ...: Kretzschmar, Heinrich, Repertorium des Königl. Sächsischen Grund- und Hypothekenrechts. 651
14. Petersen, ...: Unter welchen Umständen dürfen dem Nebenintervenienten die Prozeßkosten auferlegt werden? 657
Von Reichsgerichtsrath Dr. Petersen in Leipzig
15. Lobe, ...: Ueber die Natur des Scheidungsanspruchs und über die Aburtheilung mehrerer durch Klage und Widerklage geltend gemachter, nicht gleichzeitig liquider Scheidungsansprüche 665
Entscheidungen 675
Entscheidungen des Reichsgerichts und Sächsischer Gerichte. 675
Unzulässigkeit des Rechtsweges. Zahlung einer, auf den Vorschriften einer Lokalbauordnung beruhenden Forderung eines Anliegers auf Ersatz des durch Anlegung einer Straße gehabten Aufwandes. (§§ 2, 3, 5, 11 des A=Gesetzes vom 28. januar 1835, Straßenbauordnung für Plauen vom 10.Juli 1871, Lokalbauordnung für Zwickau vom 1. Juni 1865/16.Juni 1870; § 6 des Gerichtskostengesetzes. 675
Ist die vor oder bei Abschluß eines Grundstückskaufs erfolgte, in die Vertragsurkunde nicht aufgenommene zusage des Verkäufers, die Restkaufgelder sollten längere Zeit unkündbar sein, gültig? (§§ 826, 822, 825, 825, 827 des B.G.B.´s.) 679
Betrfss der rechtlichen Beurtheilung der von einer Partei vorgebrachten Thatsachen ist das Gericht ab die Rechtsauffassung der Partei nicht gebunden. Besitzklage, deren kumulation mit der Klage aus dem Leihvertrage. (§ 277, § 232 ³ der C.P.O., § 206, § 209, § 1173 des B.G.B.´s). 681
Eintrag einer Einbringensforderung auf Antrag des Ehemannes, Anfechtbarkeit nach § 25 ² der Konk.O.? Anfechtung nach § 23,1, § 33 ² der Konk.O. (§ 390, § 391-393, § 397, § 1669 des B.GB..´s;) 683
Verzug, Schadensersatz wegen Nichterfüllung, Verjährung dieses Anspruches. (§ 736 des B.G.B.´s, Art. 349 des H.G.B.´s.). 686
Nothwendigkeit eines Kontraprotests, wenn der vom Notar zur Erklärung auf die Nothadresse aufgeforderte Nothadressat vor Ausfertigung des Protests Mangels Zahlung erklärt hat, daß er die Intervention ablehne? Keine Erstattung überflüssiger Protestkosten. (Art. 62, Art. 64 der W.O.) 688
Ultimogeschäfte mit Vorprämie. Einwand des Differenzgeschäfts. (§ 1482, § 1480 des B.G.B.´s). 691
Wesentlicher Irrthum, wenn der Irrthum keinen Bestandtheil des Vertrags selbst, sondern nur einen außerhalb des letzteren, das Verhältniß zu einem Dritten berührenden Punkt betrifft? Voraussetzung? § 95, § 837, § 793 des B.G.B.´s. 694
Rechtsbehelfe des Käufers bei Mangelahftigkeit der gelieferten Waare wenn die Mangelhaftigkeit erst während des Transports eingetreten ist. Ist der Käufer berechtigt, die ihm vom Verkäufer zum Ersatz angebotne Lieferung anderer, vertragsmäßig beschaffner Waare abzulehnen? 697
Leidet § 769 der C.P.O. auch Anwendung, wenn der Schuldner zur Vorlegung von urkunden verurtheilt worden ist? 700
Einwendungen gegen Strafauflagen, erlassen zum Zwecke der Ehefortstellung. (§§ 686, 685 der C.P.O.) 702
Hat der Konkursgläubiger das Recht, sich eine Abschrift des Gläubigerverzeichnisses ertheilen zu lassen? § 271 der C.P.O., § 65 der K.O. 704
Kann die Beschwerde des Gläubigers gegen einen Vertheilungsplan darauf gestützt werden, daß der bei der Zwangsversteigerung leer ausgegangene Theil seiner Hypothekenforderung zu niedrig angegeben sei? 705
Die Vorschrift des § 26 Ziff. 8 des Gerichtskostengesetzes bezieht sich auch auf den Fall, daß die Vollstreckungsklausel bezüglich eines anderen Vollstreckungstitels als den eines Urtheils, begehrt wird. 706
Zu § 13, § 14 der Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige. 707
Auszüge aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts. 708
Schanze, ...: Das Reichsgesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes vom 27. Mai 1896. Kommentare von Bachem und Koeren, Birkenbihl, Christiani, Fuld, Grünewald, Hauß, Heinze, Kahn, Kunreuther, Meyer, Osterrieth, Stephan 713
(Regierungsrath Dr. Schanze in Dresden)
10. Grützmann, ...: ¬Die zweite Lesung des Entwurfs eines Deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs 721
16. Zimmer, ...: Zur Lehre von der Einwerfung nach dem Sächsischen und nach dem Deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch 758
Von Assessor Zimmer in Werdau
Entscheidungen 763
Entscheidungen des Reichsgerichts und Sächsischer Gerichte. 763
Grundstücksfolium, eingetragene Flurstücke, Präsumtion für das Eigenthum an letzteren. §§. 276, 278 des B.G.B.´s., §. 124 ³ der B. v. 9. Januar 1865. 763
Unterschied der Latzgüter von den Erbzinsgütern; schlechte Erbzinsgüter- (Sächs. Ges. v. 17. März 1832, § 82, Ges. v. 15. Mai 1851, § 11, § 12, Verordn. v. 28. Mai 1852, est. 39, p. II. v. J. 1572 § 278 des B.G.B.´s.) 769
Kaufvertrag; Rücktrittsrecht des Käufers wegen Lieferungsverzugs des Verkäufers? Fixgeschäft, nachfrist. (Art. 356, 357 des H.G.B.´s) 772
Deckungsgeschäft, Anfechtbarkeit außerhalb des Konkurses; Begünstigungshandlung. (§ 211 der Konk.=O., § 3 Ziff. 1 des Anfechtungsgesetzes vom 21. Juli 1879, § 14 Ziff. 1 des Einf.=Ges. z. C.P.O.) 776
Zahlungseinstellung. Anfechtung eines Vergleichs, durch den der Gemeinschuldner nach der Zahlungseinstellung auf eine ihm zustehende Forderung aus einem Versicherungsvertrage theilweise verzichtet hat. Folgen der Wiederherstellung der Forderung durch Anfechtung des Vergleichs; Einwand des Anfechtungsbeklagten, daß die in dem Versicherungsvertrage bestimmte Frist, innerhalb deren die Ansprüche bei Verlust klagweise geltend gemacht werden mußten, zwar noch nicht bei Abschluß des angefochtenen Vergleichs, wohl aber seitdem und vor Anstellung der Anfechtungsklage des Konkursverwalters abgelaufen sei. K.O. § 23, 30, 26, 34. 779
Verwaltungsrecht des Konkursverwalters, Geltendmachung des Anfechtungsrechts gegenüber Absonderungsansprüchen. §§ 134, 140, 141, 107, 117, 139 flg. der K.O. 782
Schuldübernahme; der Erwerber eines verpfändeten Grundstücks, der die eingetragene Schuld in Anrechnung auf den Kaufpreis übernommen, das Kaufsrecht jedoch vor seiner Eintragung an einen Dritten abgetreten hat, wird von dem Gläubiger auf Grund einer Pfändung des dem Verkäufer gegen den Käufer zustehenden Anspruches belangt. Absicht der Parteien, der Käufer solle nur mit dem Werthe des Grundstücks für die durch die Schuldübernahme begründete Verpflichtung einstehen? §§ 432, 1408, 1402 des B.G.B.´s. 784
Wenn gegenüber der bestrittenen Klagforderung vom Beklagten eventuell eine Gegenforderung aufrechnungsweise geltend gemacht wird, muß darüber, ob und in welcher Höhe die Klagforderung an sich begründet ist, entschieden werden, nicht ist es zulässig, die Klage mit der Begründung abzuweisen, daß, dafern die Klagforderung begründet sein sollte, zu einer Verurtheilung des Beklagten wegen dessen eventuell zur Aufrechnung gebrachten begründeten Gegenforderung nicht zu gelangen wäre. Eine solche Entscheidunge gereicht auch dem Kläger zur Beschwerde. 789
Ist für die KLage auf Ertheilung löschungsfähiger Quittung der Gerichtsstand der belegenen Sache ausschließlich zuständig? (§ 25 der C.P.O.) 792
Der Gerichtsstand des (vereinbarten) Erfüllungsortes in seinem Verhältnisse zur prozeßhindernden Einrede der Unzuständigkeit des Gerichts (§ 29 C.P.O.): Prüfung, ob die Kompetenz schlüssig behauptet sei; Frage nach der Beachtlichkeit solcher Anführungen im Stadium des Streites um die Prozeßvoraussetzungen, welche auf die Verneinung des geklagten Anspruchs selbst hinauskommen. 794
Genossenschaft m. unbeschr. H. Recht eines ausscheidenden Genossen auf den durch die Bilanz festgestellten Reingewinn; Zulässigkeit eines Generalversammlungsbeschlusses, nach welchem der Reingewinn dem Reservesond einverleibt werden soll? (§ 71, § 7 Nr. 4, § 19, § 46 des Reichsgesetzes betr. die Erwerbs- und Wirthschaftsgenossenschaften vom 1. Mai 1889). 797
Kostenfragen. 802
Beweisgebühr, Fall der Unzulässigkeit. § 13, Z.4, Z. 1 der Geb.O. für Rechtsanw. 802
Kontradiktorische Verhandlung. (§ 17 in Verb. mit § 16 der Geb.O. für Rechtsanw.) 804
Gebühr für Ablieferung von Werthpapieren. § 87 der Geb.O. für Rechtsanw. Verhältniß des § 27 der Geb.O. zu § 25 der Geb.O. 805
Auszüge aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts. 807
Literatur 815
Schanze, ...: Schmidt, Paul, Die Gesetze zum Schutze des gewerblichen Eigenthums. 815
(Regierungsrath Dr. Schanze in Dresden.)
Fuchs, ...: Thudichum, Friedrich von, Geschichte des deutschen Privatrechts. 815
Inhaltsverzeichniß 817
Verzeichniß der besprochenen Literatur 817
Alphabetisches Sachregister 819
Quellenregister 837