Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VII%20ZR%20262/11
Timestamp: 2019-03-22 17:33:48
Document Index: 169547511

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 305', '§ 306', '§ 632', '§ 305', '§ 310', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 305', 'BGH', '§ 305', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 26.07.2012 - VII ZR 262/11 - dejure.org
Grundeintrag für ein Branchenverzeichnis im Internet - Wird eine Leistung in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten, so wird eine Entgeltklausel, die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt ist, dass sie von dem Vertragspartner des Klauselverwenders dort nicht vermutet wird, nicht Vertragsbestandteil.
Vertrag über einen Grundeintrag in einem Internet-Branchenverzeichnis: Vertragseinbeziehung einer "versteckten" Entgeltklausel
Zur Vertragseinbeziehung einer "versteckten" Entgeltklausel für einen Grundeintrag in einem Branchenverzeichnis
Unentgeltliches Anbieten einer Leistung (hier: Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet) in einer Vielzahl von Fällen mit einer Entgeltklausel als Vertragsbestandteil gem. § 305c Abs. 1 BGB
Zur Unbeachtlichkeit einer nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars unauffällig in das Gesamtbild eingefügten Entgeltklausel
Kein Vergütungsanspruch bei Abzocke durch Gewerberegister und Brachenverzeichnisse
BGB § 306 Abs. 1; BGB § 632 Abs. 1
Entgeltklausel im Text "versteckt": Regelung unwirksam!
Kostenpflichtiger "Eintragungsantrag” für Internet-Branchenbuch aufgrund überraschender Klausel unwirksam
Überraschend - Wann eine Entgeltklausel für einen Eintrag in ein Internet-Branchenverzeichnis nicht Vertragsbestandteil wird
Branchenbuch: Medienverlag Moritz UG schreibt - genau hinsehen
Zur Kostenfalle Online-Branchenverzeichnis
GWE GmbH Gewerbeauskunft-Zentrale? Wir halten dagegen!
heise.de (Pressemeldung, 30.07.2012)
Zu Internet-Branchenverzeichnis - Gewerbedatenbank
Zu Branchenverzeichnissen - Unauffällige Entgeltklausel in Eintragungsantrag unwirksam
§ 305c Abs. 1, § 310 BGB
Internet-Branchenverzeichnis/Gewerbedatenbank: Keine Zahlungspflicht wegen überraschender Entgeltklausel
Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet - Branchenverzeichnis unwirksam
Abzocke mit kostenpflichtigen Branchenbucheinträgen
Gewerbeauskunft-Zentrale & Co.
Eintrag in Internetbranchenverzeichnis - Entgeltklausel versteckt platziert - unwirksam
Keine Entgelt-Pflicht bei Branchenbuch-Abzocke
Ist der Preis für einen Gewerbeeintrag nicht klar ersichtlich, muss der Kunde nicht zahlen.
Expo Guide, andere "Branchenbücher" und Abofallen
Entgeltklausel eines Branchenbuch
Online-Branchenverzeichnissen: Keine Pflicht zur Zahlung
Allgemeine Handels- und Gewerberegister Auskunft Deutschland
Überraschende Entgeltklauseln für Einträge in Online-Branchenverzeichnisse sind unwirksam
Überraschende Entgeltklausel für einen Eintrag in ein Internet-Branchenbuchverzeichnis unwirksam
Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet gehalten - Branchenverzeichnis für unwirksam
Abzocke bei Einträgen in sog. Internet-Branchenverzeichnisse beendet
Überraschende Entgeltklausel für Internet-Branchenbuchverzeichnis unwirksam
Online-Branchenverzeichnisse: Keine Pflicht zur Zahlung
Gewerbeauskunfts-Zentrale gestoppt, GWE-Wirtschaftsinformations-GmbH
Aus für Abzocke mit Branchenbucheinträgen im Internet? // Geschäftemacherei mit versteckt kostenpflichtigen Einträgen in Branchenverzeichnisse erschwert
Branchenbuch-Abzocke: Überraschende Entgeltklausel
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 26.07.2012, Az.: VII ZR 262/11: Entgeltklausel wegen überraschenden Charakters kein Vertragsbestandteil" von RAin Dr. Sylvia Kaufhold, original erschienen in: BB 2012, 2718 - 2720.
BB 2012, 2718
K&R 2012, 678
BauR 2012, 1647
Generell kommt es dabei nicht auf den Kenntnisstand des einzelnen Vertragspartners, sondern auf die Erkenntnismöglichkeiten des für derartige Verträge in Betracht kommenden Personenkreises an (…BGH, Urteile vom 1. Oktober 2014 - VII ZR 344/13, NZBau 2014, 757 Rn. 14; vom 26. Juli 2012 - VII ZR 262/11, MDR 2012, 1147 Rn. 10).
Gleiches gilt für einen Vertrag, der das Zeigen von Werbespots auf einem Videoboard mit einer bestimmten Wiederholungsfrequenz zum Gegenstand hat (vgl. BGH…, Urteil vom 26. März 2008 - X ZR 70/06, NJW-RR 2008, 1155 Rn. 13) und für einen Vertrag, der die Eintragung in einem elektronischen Branchenverzeichnis zum Gegenstand hat (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juli 2012 - VII ZR 262/11, NJW-RR 2012, 1261), sowie für einen Vertrag über die Erstellung und Betreuung einer Internetpräsentation - sog. "Internet-System-Vertrag" - (vgl. BGH…, Urteil vom 27. Januar 2011 - VII ZR 133/10, BGHZ 188, 149 Rn. 9;… Urteil vom 4. März 2010 - III ZR 79/09, BGHZ 184, 345 Rn. 15).
Ob von einer "Überraschung" des Kunden auszugehen ist, entscheidet sich nach einem generellen Maßstab; danach sind in erster Linie die Erkenntnismöglichkeiten des für derartige Verträge typischerweise zu erwartenden Kundenkreises, wie sie sich aufgrund dessen Geschäftserfahrung und drucktechnischer Ausgestaltung der fraglichen AGB ergeben (z.B. BGH, Urt . v. 26.7. 2012, Az. VII ZR 262/11, NJW-RR 2012, S. 1261;… Ulmer/Brandner/Hensen/Schäfer, a.a.O., Rn. 22;… Lindner-Figura/Oprée/Stellmann, Geschäftsraummiete, 4. Aufl., Kap. 7 Rn. 69).
Zwar kann eine Formularklausel auch dann überraschend sein, wenn sie an unerwarteter Stelle des Textes steht oder ihr äußerer Zuschnitt ungewöhnlich ist (…BGH, Urteile vom 22. November 2005 - XI ZR 226/04, NJW-RR 2006, 490 Rn. 14;… vom 21. Juli 2010 - XII ZR 189/08, NJW 2010, 3152 Rn. 27; vom 26. Juli 2012 - VII ZR 262/11, NJW-RR 2012, 1261 Rn. 10;… vom 16. Januar 2013 - IV ZR 94/11, NJW 2013, 1818 Rn. 15).
Der ungewöhnliche äußere Zuschnitt einer Klausel und ihre Unterbringung an unerwarteter Stelle können die Bestimmung zu einer ungewöhnlichen und damit überraschenden Klausel machen (BGH, Urteile vom 26. Juli 2012 - VII ZR 262/11, NJW-RR 2012, 1261 Rn. 10;… vom 21. Juli 2010 - XII ZR 189/08, NJW 2010, 3152 Rn. 27; vom 17. Mai 1982 - VII ZR 316/81, BGHZ 84, 109 unter 2 a).
Generell kommt es dabei nicht auf den Kenntnisstand des einzelnen Vertragspartners, sondern auf die Erkenntnismöglichkeiten des für derartige Verträge in Betracht kommenden Personenkreises an (BGH, Urteil vom 26. Juli 2012 - VII ZR 262/11, BauR 2012, 1647 Rn. 10 m.w.N.).
Der Bundesgerichtshof habe mit Urteil vom 26.07.2012 (Az. VII ZR 262/11) im Fall eines anderen Internetbranchenverzeichnisses entschieden, dass eine Entgeltklausel, die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so in dessen Gesamtbild eingefügt sei, dass sie dort von einem durchschnittlich aufmerksamen Gewerbetreibenden nicht vermutet werde, wegen § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil werde.
Ferner war der Verweis auf Entscheidungen des Amtsgerichts Düsseldorf aus dem Jahr 2011 als unseriöse Geschäftspraxis anzusehen, nachdem die zuständige Abteilungsrichterin seit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.07.2012, vgl. BGH, Urteil vom 26.07.2012 - VII ZR 262/11 -, zit. nach juris,Leitsatz und Rz. 9f, 12, widerholt zu Protokoll erklärt hat, dass sie dessen Rechtsprechung für anwendbar halte, sodass nach § 305c BGB keine Zahlungspflicht bestehe.
vgl. BGH, Urteil vom 26.07.2012 a.a.O..
Der ungewöhnliche äußere Zuschnitt einer Klausel und ihre Unterbringung an unerwarteter Stelle können die Bestimmung zu einer ungewöhnlichen und damit überraschenden Klausel machen (BGH, Urteile vom 26. Juli 2012 - VII ZR 262/11, NJW-RR 2012, 1261 Rn. 10;… vom 21. Juli 2010 - XII ZR 189/08, NJW 2010, 3152 Rn. 27; jeweils m.w.N.).
Der BGH ist außerdem in zwei anderen Entscheidungen, die ebenfalls Eintragungen in einem elektronischen Branchenverzeichnis bzw. einen Online-Anzeigenvertrag zum Gegenstand hatten, - ebenfalls ohne inhaltliche Auseinandersetzung mit der Frage, um welchen Vertragstyp es sich handelt - gerade nicht von einem Dienstvertrag mit werkvertraglichen Elementen, sondern von einem Werkvertrag ausgegangen (BGH, Urteil vom 26.07.2012 - VII ZR 262/11 = NJW-RR 2012, 1261 und BGH, Senat für Anwaltssachen…, Urteil vom 09.02.2015 - AnwZ (Brfg) 54/13, dort Rn. 53, zitiert nach juris).
AG Frankfurt/Main, 02.03.2018 - 32 C 2278/17
LG Düsseldorf, 25.06.2018 - 18 KLs 3/17