Source: http://ra-reichholf.at/wordpress/?p=1442
Timestamp: 2019-10-22 15:08:24
Document Index: 139996596

Matched Legal Cases: ['§ 879', '§ 6', '§ 28', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 458', '§ 460', '§ 466', '§ 466', '§ 466', '§ 466', '§ 1416', '§ 864', '§ 9', '§ 10', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 33', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 16', '§ 15', 'OGH', '§ 864', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 879', '§ 28', '§ 305', 'OGH', '§ 879', '§ 6', 'OGH', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', 'OGH', '§ 28', '§ 6', '§ 879', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 6', '§ 879', 'OGH', '§ 6', 'OGH', 'OGH', '§ 6', '§ 6', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 6', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 32', 'OGH', '§ 6', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 6', 'OGH', '§ 458', 'OGH', '§ 466', '§ 466', '§ 879', '§ 466', 'OGH', '§ 879', 'OGH', '§ 466', '§ 466', 'OGH', '§ 879', 'OGH', '§ 12', '§ 12', 'OGH', '§ 12', 'OGH', '§ 879', '§ 460', '§ 460', 'OGH', '§ 466', '§ 466', '§ 1416', '§ 1416', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 6', 'OGH', '§ 879', 'OGH', 'OGH', '§ 6', 'OGH', 'OGH', '§ 10', 'OGH', 'OGH', '§ 864', 'OGH', 'OGH', '§ 24', 'OGH', '§ 16', '§ 16', '§ 16', 'OGH', '§ 6', 'OGH', '§ 16', 'OGH', '§ 33', '§ 16', 'OGH', '§ 6', 'OGH', '§ 9', '§ 9', 'OGH', '§ 9', 'OGH', 'OGH', '§ 15', 'OGH', '§ 16', '§ 15', '§ 6', '§ 879', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 864', '§ 879', 'OGH', 'OGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'OGH']

Unterlassungsklage gegen Bank aufgrund nachteiliger Pfandrechtsklauseln und fragwürdiger Gebühren zulasten des Kreditnehmers | Rechtsanwalt Dr. Walter Reichholf
Unterlassungsklage gegen Bank aufgrund nachteiliger Pfandrechtsklauseln und fragwürdiger Gebühren zulasten des Kreditnehmers
Thema: Zahlreiche unzulässige Klauseln in den AGB 2013 der BKS Bank AG
Gesetz: § 879 Abs 3 ABGB; § 6 Abs 3 KSchG; § 28a KSchG; § 6 Abs 1 Z 11 KSchG; § 6 Abs 2 Z 1 KSchG; § 6 Abs 1 Z 5 KSchG; § 458 ABGB; § 460a ABGB; § 466 ABGB; § 466a; § 466b; § 466e; § 1416 ABGB; § 864a ABGB; § 9 Abs 4 VKrG; § 10 Abs 1 VKrG; § 15 Abs 2 VKrG; § 16 Abs 2 VKrG; § 16 Abs 3 VKrG; § 33 BWG
Schlagwörter: Verbandsklage; Kreditvertrag; Kreditüberprüfungsgebühr; Gebühren; Entgelte; Provisionen; Tatsachenbestätigung; Beweislastverschiebung; Querverweis; Zustimmungsfiktion; Dauerschuldverhältnis; Kündigung; Transparenzgebot; Pfandrecht; gröbliche Benachteiligung; Kreditbearbeitungsgebühr; Hauptleistung; Verursacherprinzip; Kontoführungsgebühr; Kreditüberprüfungsgebühr; Kontolöschungsgebühr
Urteil: OGH 29.8.2017, 6 Ob 228/16x
Leitsatz: Im Auftrag der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte wurde eine Verbandsklage gegen die BKS Bank AG wegen unzähliger rechtswidriger Klauseln eingebracht. Von 35 Klauseln erklärte der OGH 27 für unzulässig.
Darunter waren zahlreiche Pfandrechtsklauseln betreffend außergerichtliche Pfandverwertung, die der Inhaltskontrolle nicht standhalten konnten. Abweichend vom dispositiven Recht räumte sich die Bank weitreichende und für den Kreditnehmer nachteilige Möglichkeiten der außergerichtlichen Pfandverwertung ein. Der OGH beurteilte die entsprechenden Klauseln als intransparent und gröblich benachteiligend.
Auch zahlreiche Gebührenklauseln waren strittig. Den Kreditnehmern sollten neben den Kreditzinsen zusätzliche Entgelte unter verschiedensten Begriffen (wie etwa Kreditüberprüfungsgebühr, Kreditbereitstellungsprovision, Kreditprovisionsnachtrag, Finanzierungspauschale) angelastet werden, wobei mitunter unklar war, für welche Leistungen der Bank diese Gebühren verrechnet werden sollten. Der OGH erklärte ua die Kreditüberprüfungsgebühr für intransparent, weil die „laufende Kreditüberprüfung“ ein völlig unbestimmter Begriff sei und dieses Zusatzentgelt keiner bestimmten Leistung des Unternehmers zugewiesen werden könne. Es handle sich weder um eine Hauptleistung noch um eine Nebenleistung. Auch die undifferenzierte Vorschreibung einer Kontolöschungsgebühr für einen Rahmenkredit wurde für intransparent erkannt. Hinsichtlich § 16 Abs 2 VKrG und § 15 Satz 2 VKrG müsse die Kündigung eines unbefristeten Kreditvertrags für den Verbraucher unentgeltlich bleiben. Der vorliegenden Klausel fehle aber ein entsprechender Hinweis. Überdies erklärte der OGH eine sogenannte Kreditbereitstellungsprovision, die der Verbraucher neben den Kreditzinsen bezahlen sollte, gemäß § 864a ABGB für unzulässig. Im Verfahren stellte sich heraus, dass dieses Entgelt für das bloße Bereithalten der Kreditvaluta gefordert wird. Die Ausführungen zur Kreditbereitstellungsprovision würden auch für die Finanzierungspauschale (Klausel 28 4. Fall) gelten, so der OGH. Dieser Festbetrag sei bei tatsächlicher Inanspruchnahme des Rahmenkredits zu zahlen. Es handle sich um ein zusätzliches Entgelt (neben den zu zahlenden Kreditzinsen) für die Überlassung der Kreditvaluta. Die Finanzierungspauschale führe deshalb zu einer doppelten Verzinsung des in Anspruch genommenen Betrags bis zum Sockelbetrag.
Hingegen erklärte der OGH die Vereinbarung einer Kontoführungsgebühr für zulässig. Nach den Grundsätzen in 6 Ob 13/16d komme es nicht darauf an, in wessen Interesse ein bestimmter Aufwand gelegen sei. Der OGH verweist vielmehr auf das Verursacherprinzip, es geht somit darum, ob der Kunde die damit abgegoltenen Kosten verursacht hat. Zur Frage der Zulässigkeit einer Kreditbearbeitungsgebühr verwies der OGH auf die Entscheidungen 6 Ob 13/16d und 10 Ob 31/16f und bekräftigte neuerlich, dass es sich dabei um Entgelt für die Kapitalüberlassung handle und als Hauptleistung nicht der Kontrolle nach § 879 Abs 3 ABGB unterliege.
1) Die Bank ist verpflichtet, die von ihr vergebenen Kredite laufend zu prüfen. Für diesen Aufwand werden wir Ihnen in Zukunft eine Kreditüberprüfungsgebühr von EUR 2,50 pro Vierteljahr verrechnen. Die erstmalige Verrechnung wird am 31.03.2015 durchgeführt.
Diese Klausel befand sich in einem Schreiben, welches an mehrere Kunden versendet wurde. Die Beklagte bestritt das Vorliegen eines Vertragsformblatts mit der Begründung, der Vertrag mit dem Kunden sei bereits abgeschlossen gewesen und das Schreiben habe nur ein Verhalten angekündigt. Als bloße Ankündigung sei eine solche Geschäftspraxis aber ausschließlich nach § 28a KSchG zu beurteilen, worauf sich die Klägerin nicht berufen habe. Die Beklagte bestritt auch die Wiederholungsgefahr, weil den Kunden mitgeteilt worden sei, dass diese Entgelte nicht mehr verrechnet würden und vereinnahmte Entgelte refundiert worden seien.
Das Berufungsgericht qualifizierte diese Klausel als Allgemeine Geschäftsbedingung bzw. Vertragsformblatt und hielt fest, dass der Gesetzgeber nicht definiert habe, was unter den Begriffen “Allgemeine Geschäftsbedingungen” und “Vertragsformblätter” zu verstehen sei. Nach herrschender Meinung sei im Hinblick auf eine teleologische Verwandtschaft zwischen dem Anliegen des deutschen AGBG einerseits und dem KSchG andererseits eine Orientierung an § 305 BGB angezeigt (RIS-Justiz RS0123499). Demnach seien AGB “alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Dabei sei es gleichgültig, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden. Nach der Rechtsprechung des OGH würden AGB dann nicht vorliegen, wenn die Vertragsbedingungen im Einzelnen ausgehandelt worden seien (RIS-Justiz RS0123499, T2).
Davon ausgehend beurteilte das Berufungsgericht diese Klausel mangels einer vertraglichen Grundlage für die Verrechnung solcher Entgelte als Verstoß gegen § 879 Abs 1 und 3 ABGB sowie gegen § 6 Abs 3 KSchG. Überdies sei auch unklar, welchen Aufwand das verlangte Entgelt überhaupt abdecken sollte, so das Berufungsgericht. Hinzu komme, dass es sich dabei um einen Aufwand handle, den ein Kreditinstitut typischerweise selbst zu tragen habe (7 Ob 84/12x). Zur Wiederholungsgefahr führte das Berufungsgericht aus, dass diese anzunehmen sei, wenn der mit der Unterlassungsklage Belangte – wie im vorliegenden Fall – sein Unrecht nicht einsehe.
Abweichend von der Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes hielt der OGH zur Frage der Qualifikation dieses Schreibens als AGB oder Formblatt fest, dass die Ankündigung der Verrechnung zusätzlicher Entgelte als unerlaubte Handelspraktik nach § 28a KSchG zu prüfen sei. Dass sich der Kläger nicht auf § 28a KSchG berufen habe, schade nicht, weil sich eine unrichtige rechtliche Qualifikation dann nicht zum Nachteil des Klägers auswirke, wenn er alle anspruchsbegründenden Tatsachen vorgetragen und unter Beweis gestellt habe. Nach § 28a KSchG könne auf Unterlassung geklagt werden, wer im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern im Zusammenhang mit Verbraucherkreditverhältnissen gegen ein gesetzliches Gebot oder Verbot verstoße und dadurch jeweils die allgemeinen Interessen der Verbraucher beeinträchtige. Die beanstandete Verhaltensweise müsse für eine Vielzahl von Verträgen oder außervertraglichen Rechtsverhältnissen von Bedeutung sein (RIS-Justiz RS0121961). Nur vereinzelt oder gelegentlich vorkommende Unregelmäßigkeiten seien nicht erfasst (7 Ob 201/12b; 1 Ob 37/14v). Diese Rechtsprechung beruhe auf den Materialien zu § 28a KSchG (RV 1998 BlgNR 20. GP 34. Die rechtswidrige Praxis müsse geeignet sein, die Kollektivinteressen der Verbraucher zu beeinträchtigen. Bei Massengeschäften werde dies, Wiederholungsgefahr vorausgesetzt, in der Regel zu bejahen sein. Nur vereinzelt oder gelegentlich vorkommende Unrechtmäßigkeiten sollten von der Verbandsklage nicht erfasst werden. Es komme nicht darauf an, wie vielen Kunden ein konkretes Schreiben tatsächlich übermittelt worden sei sondern für wie viele Kunden eine solche Geschäftspraxis relevant sei. Es würde nämlich dem Gedanken des Verbraucherschutzes widersprechen, wenn erst zugewartet werden müsse, bis sich eine eingeführte Geschäftspraxis tatsächlich zu Lasten einer Vielzahl von Verbrauchern ausgewirkt habe. Die Einforderung von Kreditüberprüfungsgebühren verletze die Interessen aller Kreditnehmer der Beklagten, weshalb diese Verhaltensweise geeignet sei, “die Kollektivinteressen der Verbraucher” zu beeinträchtigen.
Der OGH ging davon aus, dass eine unzulässige Geschäftspraxis nach § 28a KSchG vorliegt, weil Aufwandersatzansprüche ohne vertragliche oder gesetzliche Grundlage geltend gemacht werden. Auch die Widerholungsgefahr wurde mangels eines vollstreckbaren Unterlassungsvergleiches bejaht. Dass die Beklagte die Unzulässigkeit der Verrechnung einer Kreditüberprüfungsgebühr ohne vertragliche Vereinbarung eingesehen hatte, änderte daran nichts.
2) Das Kreditinstitut wird Änderungen des Rahmenvertrages, einschließlich Änderungen dieser AGB, dem Kunden spätestens 2 Monate vor dem geplanten Zeitpunkt ihrer Anwendung vorschlagen.
Diese Änderungen gelten als vereinbart, wenn der Kunde diesen nicht bis zum geplanten Zeitpunkt ihrer Anwendung ausdrücklich widerspricht. Im Falle einer solchen beabsichtigten Änderung hat der Kunde, sofern er Verbraucher ist, das Recht, seine Rahmenverträge für Zahlungsdienste, insbesondere den Girokontovertrag, vor dem Inkrafttreten der Änderung kostenlos zu kündigen.
Das Kreditinstitut wird den Kunden in der Mitteilung auf die Rechtsfolgen gemäß Absatz 2 hinweisen.
10) Über Abs. 1 hinausgehende Änderungen der Leistungen des Kunden sowie Änderungen der Leistungen des Kreditinstitutes sind nur mit Zustimmung des Kunden möglich, wobei solche Änderungen, wenn nicht zuvor eine ausdrückliche Zustimmung des Kunden erteilt wird, zwei Monate nach Verständigung des Kunden über die vom Kreditinstitut angebotene Änderung wirksam werden, sofern bis dahin kein schriftlicher Widerspruch des Kunden bei Kreditinstitut einlangt. Das Kreditinstitut wird den Kunden in der Verständigung auf die jeweils angebotene Änderung sowie darauf aufmerksam machen, dass sein Stillschweigen mit Fristablauf als Zustimmung gilt. Die Bestimmung dieser Z 44 gelten nicht für die in Z 45 gesondert geregelten Änderungen von Entgelten und Leistungen, die in Verträgen über Zahlungsdienste vereinbart wurden.
Die vorliegenden Klauseln 2) und 10) sehen die Möglichkeit vor, Entgelte und Leistungsumfang ohne jede inhaltliche Schranke im Weg einer Zustimmungsfiktion zu ändern. Eine nicht näher konkretisierte und unbeschränkte Möglichkeit der Vertragsänderung mittels Erklärungsfiktion wird nach ständiger und gefestigter Rechtsprechung (1 Ob 210/12g; 2 Ob 131/12x; 4 Ob 27/13v; 8 Ob 58/14h; 9 ob 26/15m; 6 Ob 120/15p; 6 Ob 17/16t) als intransparent im Sinne des § 6 Abs 3 KSchG beurteilt und ist überdies auch gröblich benachteiligend gemäß § 879 Abs 3 ABGB, weil die dem Kunden zugedachte Rechtsposition im auffallenden Missverhältnis zur vergleichbaren Rechtsposition des Beklagten stehe. Aus diesen Gründen erklärte der OGH diese Klauseln in Übereinstimmung mit dem Berufungsgericht für unwirksam.
11a) Änderungen der in einem Rahmenvertrag für Zahlungsdienste (insbesondere Girokontovertrag) vereinbarten Entgelte (einschließlich Soll- und Habenzinsen) und die Einführung von Entgelten sind nur mit Zustimmung des Kunden möglich.
Diese Klausel wurde vom OGH für unbedenklich befunden.
11b) Das Kreditinstitut wird bei solchen Änderungen gemäß Z 2 dieser AGB vorgehen und die Änderungen jeweils im Umfang des auf der Internetseite der Statistik Austria (Tabelle VPI Inflationsraten) als Jahresdurchschnitt der „Jahresinflation“ des abgelaufenen Jahres bezeichneten Wertes anbieten. Unabhängig davon können Änderungen von Zinssätzen und Wechselkursen auf Basis der vereinbarten Referenzzinssätze und Referenzwechselkurse erfolgen.
Diese Klausel enthält einen Querverweis zur unzulässigen Klausel 2). Der OGH verwies auf die ständige Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0122040), wonach die Unzulässigkeit der Bestimmung, auf die verwiesen werde, zwingend zur Unzulässigkeit der verweisenden Bestimmung führt.
3) Der Kunde hat Erklärungen des Kreditinstitutes, die sich nicht auf Zahlungsdienste beziehen, wie zB Bestätigungen von erteilten Aufträgen zu Finanzinstrumenten und Anzeigen über deren Ausführung und Abschlussbestätigungen, Auszüge, Rechnungsabschlüsse, Depotaufstellungen), auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen und etwaige Einwendungen unverzüglich zu erheben.
Gehen dem Kreditinstitut gegen diese Erklärungen innerhalb von zwei Monaten keine schriftlichen Einwendungen zu, so gelten die Erklärungen des Kreditinstitutes als genehmigt und trifft den Kunden die Beweislast für die Unrichtigkeit allfälliger Erklärungen des Kreditinstitutes. Das Kreditinstitut wird dem Kunden jeweils bei Beginn der Frist auf diese Bedeutung seines Verhaltens hinweisen.
Entgegen der Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes erklärte der OGH diese Klausel für zulässig. Das Berufungsgericht untersagte die Klausel als Verstoß gegen § 6 Abs 1 Z 11 KSchG und § 879 Abs 3 ABGB, weil die Klausel eine Tatsachenbestätigung enthalte, wonach der Verbraucher mit einem Beweis belastet werde, den er sonst nicht erbringen müsse. Die vom Berufungsgericht ins Treffen geführte Entscheidung 2 Ob 1/09z betraf eine Bestätigung des Leasingnehmers im Leasingvertrag, dass das Fahrzeug die vereinbarte Ausstattung besitze, worin der OGH einen Verstoß gegen § 6 Abs 1 Z 11 KSchG erblickte. Dieser Fall sei mit der vorliegenden Klausel nicht vergleichbar, so der OGH. Die Beweislastverschiebung durch Klausel 3) werde nicht schon bei Vertragsabschluss bewirkt, sondern erst durch das Schweigen nach Übermittlung der Abrechnung.
Der OGH kam zum Ergebnis, dass Beweislastregeln aufgrund von Zustimmungsfiktionen nicht dem Anwendungsbereich des § 6 Abs 1 Z11 KSchG zu unterstellen seien. Es sei auch nicht gröblich benachteiligend, wenn dem Verbraucher damit die Obliegenheit auferlegt werde, die ihm übermittelten Abrechnungen auf ihre Richtigkeit zu prüfen.
4) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes können das Kreditinstitut und der Kunde ungeachtet anderer Vereinbarungen die gesamte Geschäftsverbindung oder einzelne Teile davon jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen. Ein wichtiger Grund, der das Kreditinstitut zur Kündigung berechtigt, kann insbesondere vorliegen, wenn…
- der Kunde unrichtige Angaben über seine Vermögensverhältnisse oder sonstige wesentliche Umstände macht oder
- der Kunde die Verpflichtung zur Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten nicht erfüllt oder nicht erfüllen kann.
Das Berufungsgericht sah in dieser Klausel einen Verstoß gegen § 6 Abs 2 Z 1 KSchG, weil unrichtige Angaben noch keinen wichtigen Grund für eine vorzeitige Beendigung des Vertragsverhältnisses darstellen würden; eine Beendigung sei nämlich nur gerechtfertigt, wenn die Vertragserfüllung tatsächlich gefährdet sei.
Der OGH führte dazu aus, dass Dauerschuldverhältnisse bei Vorliegen wichtiger Gründe vorzeitig aufgelöst werden können. Wichtige Gründe seien Umstände, die es für eine Partei unzumutbar erscheinen lassen, das Dauerschuldverhältnis weiter aufrechtzuerhalten (RIS-Justiz RS0027780, RS0018305). So sei etwa nach der Rechtsprechung eine Klausel in AGB zulässig, wonach ein wichtiger Grund für den Vertragsrücktritt durch das Kreditinstitut insbesondere vorliege, wenn der Kunde unrichtige Angaben über seine Vermögensverhältnisse oder sonstige wesentliche Umstände mache (4 Ob 179/02f [Z 23]). Auch in den Entscheidungen 5 Ob 266/02g (Klausel 7) und 4 Ob 221/06p seien Klauseln in AGB von Banken beurteilt worden, wonach in bestimmten Fällen ein Kündigungsrecht bestanden habe. Im Lichte dieser Judikatur sei eine Kündigung dann nicht gerechtfertigt, wenn es sich um eine geringfügig unrichtige Angabe handle, die für die Kreditgewährung gar nicht kausal wäre. In diesem Fall seien die Vermögensinteressen der Bank nicht gefährdet, so der OGH.
Im vorliegenden Fall beschränke sich Klausel 4 auf den Hinweis, dass insbesondere in den genannten Fällen ein wichtiger Grund vorliegen “kann”. Selbst bei “kundenfeindlichster” Auslegung bestehe in den genannten Fällen kein Recht zur Kündigung der Vertragsbeziehung, wenn kein wichtiger Grund vorliege (vgl. 4 Ob 179/02f [Z23 Abs 2] und 6 Ob 120/15p [Klausel 52]. Entgegen der Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes hielt der OGH die Klausel somit für zulässig.
5) Die Inhaber von Guthaben in ausländischer Währung tragen anteilig bis zur Höhe ihres Guthabens alle wirtschaftlichen und rechtlichen Nachteile und Schäden, die das im In- und Ausland unterhaltene Gesamtguthaben des Kreditinstituts in der entsprechenden Währung durch von dem Kreditinstitut nicht zu vertretende Maßnahmen oder Ereignisse trifft.
Diese Klausel wurde vom OGH als intransparent iSd § 6 Abs 3 KSchG beurteilt, weil unklar sei, was unter “alle wirtschaftlichen und rechtlichen Nachteile und Schäden” zu verstehen sei (Bankspesen, Wechselkursschwankungen, Spekulationsverluste usw.).
6) Auch nach Auflösung des Girokontovertrages ist das Kreditinstitut berechtigt, Geldbeträge für den Kunden entgegenzunehmen, soweit Verbindlichkeiten des Kunden aus dem Konto bestehen.
Diese Klausel wurde als gegen das Transparenzgebot verstoßend beurteilt. Es bleibe unklar, ob die Beklagte zur Aufrechnung mit offenen Kontoverbindlichkeiten des Kunden berechtigt sei und was mit jenen Zahlungen geschehe, die über die offenen Verbindlichkeiten des Kunden hinausgehen würden.
7) Das Kreditinstitut ist berechtigt, für seine Leistungen vom Kunden Entgelte, insbesondere Zinsen, Gebühren und Provisionen, zu verlangen.
8) Mangels anderer Vereinbarung kommen die im Preisaushang geregelten Entgelte zur Anwendung.
Das Berufungsgericht sieht in der Klausel 7) einen Verstoß gegen das Transparenzgebot, da bei kundenfeindlichster Auslegung der Eindruck erweckt werde, die Bank dürfe auch ohne entsprechende Vereinbarung Entgelte für ihre Leistungen verlangen und sie sei auch berechtigt, diese mangels Vereinbarung einseitig festzusetzen. Es werde nicht hinreichend deutlich gemacht, dass die Wirksamkeit der Vereinbarung von der rechtzeitigen Wahrnehmung der genannten Informationspflichten des Zahlungsdienstleisters abhänge. Aus § 26 Abs 1 iVm § 27 Abs 2, § 28 Abs 1 Z 3 lita und § 32 Abs 1 ZaDiG folge, dass die Gültigkeit einer Entgeltvereinbarung im Anwendungsbereich des Zahlungsdienstegesetzes von der rechtzeitigen Einhaltung der Informationspflichten (bevor der Zahlungsdienstnutzer durch einen Vertrag oder ein Vertragsangebot gebunden ist) abhänge.
Aus den zu Klausel 7) angestellten Überlegungen erklärte das Berufungsgericht auch Klausel 8) für unwirksam. Einem dynamischen Verweis auf die jeweiligen Bestimmungen des Preisaushangs nach Kontoeröffnung fehle es an der geforderten Transparenz (ähnlich 6 Ob 120/15p). Nach ständiger Rechtsprechung des OGH sei eine derartige Klausel auch nach § 6 Abs 1 Z 5 KSchG unzulässig, weil sie dem Unternehmer ein einseitiges Preisänderungsrecht in der Art eines dynamischen Verweises einräume (3 Ob 238/05d; 1 Ob 224/06g; 4 Ob 221/06p; 9 Ob 26/15m; 6 Ob 17/16t).
In der Entscheidung 6 Ob 17/16t (Klausel 6) erklärte der OGH eine der Klausel 8 vergleichbare Klausel für unwirksam. Der OGH führte aus, dass Klausel 7) zwar für sich genommen intransparent sei, allerdings billigte er Klausel 7) keinen selbständigen Regelungsgehalt zu. Sie sei nur im Zusammenhang mit Klausel 8) verständlich, weshalb die Unzulässigkeit der Klausel 8) auch die Unzulässigkeit der Klausel 7) bewirke.
9) Mangels anderer Vereinbarung werden die mit Verbrauchern vereinbarten Entgelte für die vom Kreditinstitut erbrachten Dauerleistungen (ausgenommen Zinsen) jährlich angepasst. Diese Entgelte verändern sich im laufenden Kalenderjahr um den auf der Internetseite der Statistik Austria (Tabelle VPI Inflationsraten) als Jahresdurchschnitt der „Jahresinflation“ des abgelaufenen Jahres bezeichneten Wert. Die Änderung erfolgt jeweils am 1. April. Nimmt die Bank eine Erhöhung nicht oder nur teilweise vor, obwohl sie wie vorstehend beschrieben dazu berechtigt wäre, so kann sie dies innerhalb von drei Jahren nachholen. Entgeltanpassungen erfolgen frühestens nach Ablauf von zwei Monaten, gerechnet ab dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.
In Übereinstimmung mit dem Berufungsgericht erklärte der OGH diese Klausel für intransparent. Der Begriff “Dauerleistung” sei kein Gesetzesbegriff und sei daher unklar (vgl 7 Ob 201/05t [sonstige Nebenkosten]. Eine Kontobuchung könne sowohl eine in regelmäßigen Abständen zu erbringende Vertragsleistung sein als auch eine Einzelleistung, weshalb unklar bleibe, ob das dafür zu entrichtende Entgelt Klausel 9) unterliege.
12) Der Kunde trägt außerhalb des Anwendungsbereiches des Zahlungsdienstgesetzes alle aufgrund der Geschäftsverbindung mit ihm entstehenden, notwendigen und nützlichen Aufwendungen, Auslagen, Spesen und Kosten, insbesondere Stempel- und Rechtsgebühren, Steuern, Porti, Kosten für Versicherung, Rechtsvertretung, Betreibung und Einbringung, betriebswirtschaftliche Beratung, Telekommunikation sowie Bestellung, Verwaltung und Verwertung oder Freigabe von Sicherheiten.
Der OGH erklärte die Klausel für intransparent gemäß § 6 Abs 3 KSchG , weil die Klausel nicht konkret festlege, welche “Aufwendungen, Auslagen, Spesen und Kosten” zu ersetzen sind. Überdies sei die für den Kunden zu erwartende Zahlungspflicht auch der Höhe nach nicht absehbar (6 Ob 17/16t).
13) Der Kunde räumt dem Kreditinstitut ein Pfandrecht an Sachen und Rechten jeder Art ein, die in die Innehabung des Kreditinstituts gelangen.
14) Das Pfandrecht entsteht mit der Erlangung der Innehabung der Pfandsache durch das Kreditinstitut, sofern Ansprüche des Kreditinstituts gemäß Abs. 1 bestehen, andernfalls mit dem Zeitpunkt des späteren Entstehens solcher Ansprüche.
Der OGH folgte der Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes und untersagte Klausel 13) und 14) als intransparent und gröblich benachteiligend. Grundsätzlich seien Pfandrechtsbegründungen in AGB zulässig (4 Ob 179/02f; 9 Ob 139/04p; 6 Ob 167/13x). Klausel 13) und 14) zielten allerdings darauf ab, alle Ansprüche sichern zu wollen. Aus der Bestimmung § 458 ABGB sei ein Anspruch des Pfandgläubigers auf Erhaltung der vertragsmäßigen Sicherheit einerseits und die Pflicht des Pfandgebers zur Unterlassung einer Verschlechterung der Pfandsache abzuleiten (RIS-Justiz RS0011434). Aus Z 51 Abs 2 der AGB der Beklagten ergebe sich außerdem, dass das beklagte Kreditinstitut aufgrund der Pfandrechtsbegründung nach Verständigung des Kunden keine Dispositionen über das Guthaben auf Girokonten mehr zulassen müsse (ebenso Apathy/Iro/Koziol, Österreichisches Bankvertragsrecht I [2012] Rz 1/269). Das heißt, dass auch die Verfügungsgewalt über das Arbeitseinkommen auf einem Girokonto von der Zustimmung des Kreditinstituts abhängig sei. Eine derart umfassende Pfandrechtsbegründung, unabhängig vom Sicherungsinteresse der Bank, sei als gröblich benachteiligend zu qualifizieren.
15) Sicherheiten, die keinen Markt- oder Börsenpreis haben, wird das Kreditinstitut von einem Sachverständigen schätzen lassen. Das Ergebnis der Schätzung wird das Kreditinstitut dem Kunden zusammen mit der Aufforderung mitteilen, binnen angemessener Frist einen Kaufinteressenten namhaft zu machen, der auch innerhalb dieser Frist zumindest den ermittelten Schätzwert als Kaufpreis an das Kreditinstitut bezahlt. Wird vom Kunden innerhalb der Frist kein Kaufinteressent namhaft bzw. der Kaufpreis vom namhaft gemachten Interessenten nicht bezahlt, ist das Kreditinstitut unwiderruflich berechtigt, die Sicherheit im Namen des Kunden zumindest zum Schätzwert zu verkaufen. Der Verkaufserlös dient der Tilgung der besicherten Forderungen, ein allfälliger Überhang steht dem Kunden zu.
In Übereinstimmung mit der Rechtsansicht des Berufungsgerichtes untersagte der OGH diese Klauseln als intransparent und gröblich benachteiligend. Es sei zu berücksichtigen, dass Klausel 15) abweichend vom dispositiven Recht (§ 466 Abs 1 ABGB) statt einer öffentlichen Versteigerung durch einen befugten Unternehmer die Bestimmung des Schätzwertes einem Sachverständigen überlasse, der von der Beklagten ausgewählt werde und dessen Unabhängigkeit in keiner Weise gewährleistet sei (zB ein Dienstnehmer der Beklagten). Unter Berücksichtigung, dass das Kreditinstitut kein unbedingtes Interesse habe, einen Verwertungserlös zu erzielen, der über die besicherte Forderung hinausgehe, müsse der Verzicht auf eine öffentliche Versteigerung als gröblich benachteiligend qualifiziert werden. Eine unangemessene Abweichung vom dispositiven Recht des § 466a Abs 1 ABGB (Beschränkung der außergerichtlichen Verwertung auf bewegliche Sachen) bestehe auch darin, dass auch Unternehmensanteile und Liegenschaften erfasst seien. Dies sei eine unangemessene Abweichung vom dispositiven Recht und eine gröbliche Benachteiligung im Sinn des § 879 Abs 3 ABGB.
16) Das Kreditinstitut ist auch berechtigt, die Sicherheit exekutiv zu verwerten oder – soweit sie keinen Markt- oder Börsenpreis hat – außergerichtlich versteigern zu lassen.
Nach § 466b Abs 2 ABGB sei der Verkauf beweglicher körperlicher Sachen im Wege einer öffentlichen Versteigerung durchzuführen. Dies sei eine Schutzvorschrift zugunsten des Schuldners, weil dadurch ein möglichst großer Interessentenkreis angesprochen und ein möglichst hoher Verkaufserlös erzielt werde. Demgegenüber ermögliche Klausel 16) im kundenfeindlichsten Sinn auch nicht öffentliche Versteigerungen, wodurch nicht ein dem Marktpreis entsprechender Verkaufserlös gewährleistet sei. Darin sah der OGH jedenfalls eine gröbliche Benachteiligung gemäß § 879 Abs 3 ABGB.
17) Das Kreditinstitut darf die ihm als Sicherheit bestellten Forderungen aller Art (einschließlich der in Wertpapieren verbrieften) bei Fälligkeit der besicherten Forderung kündigen und einziehen. Vorher ist die Einziehung der als Sicherheit dienenden Forderung bei deren Fälligkeit zulässig.
Der OGH folgte der Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes und erklärte die Klausel für gröblich benachteiligend. § 466e Abs 1 ABGB sehe für Pfandrechte an einem Inhaber- oder Orderpapier vor, dass der Pfandgläubiger berechtigt sei, eine etwa erforderliche Kündigung vorzunehmen und die Forderung aus dem Wertpapier einzuziehen. Nach § 466e Abs 2 ABGB könne der Pfandgläubiger die verpfändete Forderung auch dann einziehen, wenn zwar die Forderung aus dem verpfändeten Papier fällig sei, nicht aber die gesicherte Forderung. Durch die vorliegende Klausel könne die Beklagte, unabhängig von der Erforderlichkeit einer solchen Maßnahme die Forderung des Kunden vorzeitig kündigen. Für den Kunden könnte dieses Vorgehen mit erheblichen finanziellen Nachteilen verbunden sein, während die Beklagte bei Unterbleiben der vorzeitigen Kündigung durch diese Forderung besichert wäre. Darin sah der OGH eine sachlich nicht gerechtfertigte Abweichung vom dispositiven Recht und somit einen Verstoß gegen § 879 Abs 3 ABGB. Bei kundenfeindlichster Auslegung erfasse das Kündigungsrecht überdies auch Ansprüche aus Lebensversicherungen, Ausgedingeverträge oder Leibrenten, wodurch die wirtschaftliche Existenz des Kunden gefährdet wäre. Auch deshalb sei der Kunde gröblich benachteiligt. Bezüglich Satz 2 dieser Klausel verwies der OGH auf die Bestimmung des § 12 Abs 1 KSchG, wonach eine Lohn-oder Gehaltsforderung des Verbrauchers dem Unternehmer nicht zur Sicherung oder Befriedigung seiner noch nicht fälligen Forderungen abgetreten werden dürfe. Unter das Verbot der Gehaltsabtretung des § 12 Abs 1 KSchG falle nicht nur die Zession, sondern nach Auslegung durch die Rechtsprechung auch die Verpfändung mit bedingungsloser Ermächtigung zur außergerichtlichen Verwertung (RIS-Justiz RS0108387 [T2]), weshalb der OGH auch von einem Verstoß gegen § 12 Abs 1 KSchG ausging.
18) Bei drohendem Wertverlust der als Sicherheit dienenden Forderung ist deren Kündigung selbst vor ihrer Fälligkeit zulässig. Der Kunde ist davon nach Möglichkeit vorweg zu informieren.
Diese Klausel beurteilte der OGH in Übereinstimmung mit dem Berufungsgericht als gröblich benachteiligend im Sinn des § 879 Abs 3 ABGB, weil sie unangemessen vom dispositiven Recht abweicht. Nach § 460a Abs 1 ABGB könne der Pfandgläubiger das Pfand bei drohendem (“erheblichen und dauernden”) Wertverlust bereits vor der Fälligkeit seiner Forderung außergerichtlich verwerten. Nach der vorliegenden Klausel reiche bereits jeder Wertverlust, es werde nicht darauf abgestellt, ob er erheblich und dauernd ist. Diese Klausel würde dem Beklagten ein beinahe unbeschränktes Kündigungsrecht einräumen. Überdies sei eine Kündigung abweichend von § 460a Abs 1 ABGB auch dann vorgesehen, wenn die Einbringlichkeit der besicherten Forderung gar nicht gefährdet sei.
19) Selbst wenn der Erwerber den Kaufpreis nicht sofort bar zahlt, ist die Verwertung der Sicherheit durch das Kreditinstitut dennoch zulässig, sofern kein oder kein gleichwertiges Angebot mit sofortiger Barzahlung vorliegt und die spätere Bezahlung gesichert ist.
Dem Berufungsgericht folgend untersagte der OGH diese Klausel als gröblich benachteiligend. Nach § 466c dürfe das Pfand nur mit der Bestimmung verkauft werden, dass der Erwerber den Kaufpreis sofort zu entrichten habe. Werde die Pfandsache vor Entrichtung des Preises übergeben, so gelte die unwiderlegliche Vermutung, dass der verwertende Pfandgläubiger zum Zeitpunkt des Verkaufs den Kaufpreis bereits erhalten habe. Die vorliegende Klausel weiche insofern von der gesetzlichen Regelung ab, als sie weder auf ein Verbot einer Verwertung ohne Barzahlung durch den Erwerber abstelle noch sei der Kunde durch die Vermutung des § 466c Abs 1 ABGB geschützt. Eine spätere Uneinbringlichkeit des Kaufpreises würde in diesem Fall zu Lasten des Kunden gehen.
20) Das Kreditinstitut kann abweichend von den Bestimmungen des § 1416 ABGB Zahlungen zunächst insoweit auf Forderungen des Kreditinstituts anrechnen, als für diese keine Sicherheit bestellt wurde oder der Wert der bestellten Sicherheit die Forderungen nicht deckt. Dabei ist es ohne Bedeutung, wann die Fälligkeit der einzelnen Forderungen eingetreten ist. Dies gilt auch im Rahmen eines Kontokorrentverhältnisses.
Diese Klausel wurde vom Berufungsgericht als gröblich benachteiligend angesehen, weil dem Kreditnehmer das Recht genommen werde, die Tilgung eines bestimmten Postens zu erklären oder aber auf die gesetzlichen Schuldtilgungsregel des § 1416 ABGB zu vertrauen. Der Beklagten werde die Möglichkeit eingeräumt, nach eigenem Gutdünken eingehende Zahlungen des Verbrauchers (trotz konkreter Widmung bzw. ohne Widmung) zum Nachteil des Verbrauchers auf offene Beträge anzurechnen. Durch diese den Verbraucher benachteiligende Abweichung vom dispositiven Recht sei die Klausel gröblich benachteiligend. Der OGH folgte dieser Rechtsauffassung und verwies auf eine vergleichbare Klausel in 6 Ob 17/16t (Klausel 10).
21 a) Fremdwährungskredite sind effektiv, das heißt in der Währung zurückzuzahlen, in der sie das Kreditinstitut gegeben hat.
21b) Zahlungen in anderer Währung gelten als Sicherheitsleistung, außer das Kreditinstitut teilt dem Kunden mit, dass sie zur Tilgung der Kreditverbindlichkeiten herangezogen werden.
Das Berufungsgericht untersagte Klausel 21a) und b) als gröblich benachteiligend. Der OGH hingegen beurteilte Klausel 21a weder als intransparent noch als gröblich benachteiligend. Klausel 21b) erklärte der OGH für rechtswidrig, weil sich die Beklagte für unbestimmte Zeit das Recht vorbehalte, Zahlungen auf die Schuld anzurechnen oder bloß als Sicherheiten zu verwenden. Dadurch könne die Beklagte dem Kunden nach Belieben zwischenzeitige Wechselkursverluste anlasten, was gröblich benachteiligend sei.
22)Das Kreditinstitut ist auch berechtigt, einen in fremder Währung aushaftenden Schuldsaldo unter Anzeige an den Kunden in inländische Währung umzuwandeln, wenn – aufgrund gesetzlicher oder anderer vom Kreditinstitut nicht zu vertretender Umstände eine Refinanzierung in der fremden Währung nicht mehr möglich ist.
Der OGH beurteilte diese Klausel als intransparent gemäß § 6 Abs 3 KSchG. Diese Klausel betreffe nicht die Erfüllungsgefährdung des Kreditgebers bei Devisenkurssteigerungen, sondern das Refinanzierungsrisiko der kreditgewährenden Beklagten bei Devisenkursverlusten. Es bleibe für den Kunden unklar, unter welchen Voraussetzungen eine Refinanzierung eines laufenden Kreditvertrags unmöglich werde.
23) Privatsofortkredit
Privat-Sofort-Kredit: Bearbeitungsgebühr (vom ursprünglichen Kreditbetrag) 3 % (mind. 550 EUR).
25) Einmalbarkredit (Beispiel Wohnbaukredit hypothekarisch besichert): Bearbeitungsgebühr (Minimum 950 EUR) 2,00%.
27) Kontoführung bei Abzahlungskrediten 12,96 EUR pro Quartal.
28) Wohnbaukonto: Bearbeitungsgebühr vom Rahmen 2% (mind. 350 EUR)
Kreditbereitstellungsprovision 0,125% pro Quartal im Vorhinein vom vereinbarten Betrag
Kontoführung 9,26 EUR pro Quartal
Finanzierungspauschale bei Inanspruchnahme des Kontorahmens ab 2 EUR Sollzinsen pro Quartal 4,94 EUR pro Quartal
29) Wohnbaukonto: Kreditprovisionsnachtrag 0,50 % p.a. im Nachhinein vom Betrag über den Rahmen
Betreffend Kreditbearbeitungsgebühr (Klausel 23, 25 und 28) verwies der OGH auf die bisher ergangene höchstgerichtliche Rechtsprechung (6 Ob 13/16d und 10 Ob 31/16f), wonach es sich bei einer laufzeitunabhängigen einmaligen Bearbeitungsgebühr um Entgelt für die Kapitalüberlassung handle, welches als Hauptleistung nicht der Kontrolle nach § 879 Abs 3 ABGB unterliege. Selbst wenn man nicht dieser Auffassung sei, so der OGH, sei eine gröbliche Benachteiligung nicht gegeben. Der OGH sah in dieser Klausel auch keine Intransparenz im Sinn des § 6 Abs 3 KSchG.
Die Vereinbarung von Kontoführungsgebühren (Klauseln 27 und 28 3. Fall) qualifizierte der OGH als zulässig. Im Gegensatz zum deutschen Bundesgerichtshof (XI ZR 388/10), der die Forderung eines Entgelts für die Führung eines Darlehenskontos für unzulässig hält, weil die Kontoführung keine zusätzliche Sonderleistung der Bank gegenüber dem Kunden darstelle, sondern im Eigeninteresse der Bank erfolge, geht der OGH vom Verursacherprinzip aus. Aus der Bestimmung § 10 Abs 1 VKrG sei nicht zu entnehmen, dass die Kontoführung, aus der sich die bisherigen Zahlungen des Verbrauchers ergeben, kostenlos erfolgen müsse, so der OGH. Nach den Grundsätzen in der Entscheidung 6 Ob 13/16d komme es für die Zulässigkeit von Entgeltklauseln nicht darauf an, in wessen Interesse ein bestimmter Aufwand gelegen sei. Maßgeblich sei vielmehr das Verursacherprinzip, ob der Kunde die damit abgegoltenen Kosten tatsächlich verursacht habe.
Die Kreditbereitstellungsprovision nach Klausel 28 2. Fall erklärte der OGH gemäß § 864a ABGB für unzulässig. Es liege eine Bestimmung ungewöhnlichen Inhalts vor, weil der Verbraucher Kreditzinsen und Bereitstellungsprovision, somit doppelt bezahlen müsse. Das Wohnbaukonto der Beklagten sei ein Rahmenkredit, der vom Kunden bis zur festgelegten Höhe abgerufen werden könne. Der vereinbarte Kreditzinssatz berechne sich nach dem tatsächlich in Anspruch genommenen Kreditbetrag. Die Kreditbereitstellungsprovision stelle ein Entgelt für eine zusätzliche Leistung dar, nämlich für das Bereithalten der Kreditvaluta. Bei kundenfeindlichster Auslegung (vom “vereinbarten Betrag”) sei diese Kreditbereitstellungsprovision somit auch für tatsächlich in Anspruch genommene Kreditbeträge zu begleichen, obwohl diese Beträge gar nicht mehr “bereitgestellt” würden.
Die Ausführungen zur Kreditbereitstellungsprovision würden auch für die Finanzierungspauschale (Klausel 28 4. Fall) gelten, so der OGH. Dieser Festbetrag sei bei tatsächlicher Inanspruchnahme des Rahmenkredits zu zahlen. Es handle sich um ein zusätzliches Entgelt (neben den zu zahlenden Kreditzinsen) für die Überlassung der Kreditvaluta. Die Finanzierungspauschale führe deshalb zu einer doppelten Verzinsung des in Anspruch genommenen Betrags bis zum Sockelbetrag.
Die Vereinbarung eines Kreditprovisionsnachtrags laut Klausel 29 hat der OGH für zulässig befunden. Nach § 24 Abs 2 VKrG habe der Kreditgeber im Fall einer erheblichen Überschreitung eines Kontos für die Dauer von mehr als einem Monat dem Verbraucher unverzüglich Informationen über die damit verbundenen Kosten mitzuteilen. Daraus sei allerdings nicht abzuleiten, dass der Kreditgeber bei nur geringfügiger Überschreitung keine Kosten beanspruchen dürfe.
24) Privat-Sofort-Kredit Stundungsgebühr/Tilgungsplanänderungsgebühr: 75 EUR pro Stundung/Tilgungsplanänderung
26) Einmalbarkredit (Beispiel Wohnbaukredit hypothekarisch besichert) Stundungsgebühr/Tilgungsplanänderung: 150 EUR pro Stundung/Tilgungsplanänderung
Der OGH beurteilte Klausel 24) und 26) als Verstoß gegen § 16 Abs 2 VKrG, weil sie bei kundenfeindlichster Auslegung nicht nur für die Stundung ein Entgelt vorsehen würden, sondern auch bei einer durch eine vorzeitige Rückzahlung bedingten Tilgungsplanänderung. Nach § 16 Abs 2 VKrG habe der Kreditnehmer das jederzeit ausübbare Recht, den Kreditbetrag vor Ablauf der bedungenen Zeit zum Teil oder zur Gänze zurückzuzahlen. Gemäß § 16 Abs 2 VKrG könne der Kreditgeber vom Kreditnehmer unter bestimmten Voraussetzungen keine Entschädigung für den ihm aus der vorzeitigen Rückzahlung entstehenden Vermögensnachteil verlangen. In der Entscheidung 3 Ob 57/14z habe der OGH bereits ausgesprochen, dass die Vereinbarung eines Entgelts für die Restschuldbestätigung im unmittelbaren Zusammenhang mit der vorzeitigen Kreditrückzahlung stehe und daher zwingenden gesetzlichen Anordnungen widerspreche. Durch eine solche Klausel werde die Rechtslage im Sinn des § 6 Abs 3 KSchG verschleiert.
30) Von uns übernommene Haftungen/Garantien (Avalkredite) Haftungsprovisionen bei Kreditkarten VISA, Mastercard, Diners 30,85 EUR
Diese Klausel wurde als intransparent beurteilt, da unklar bleibe, welche Haftungen und Garantien gemeint seien und ob diese Gebühren einmalig, nach Ablauf bestimmter Haftungsfristen oder bei jeder Buchung anfallen würden.
31) Bearbeitungsgebühr bei vorzeitiger Rückzahlung gem. BWG:
Bearbeitungsgebühr 2 % vom vorzeitig rückgezahlten Betrag
32) Bearbeitungsgebühr bei vorzeitiger Rückzahlung gem. VKrG:
Bearbeitungsgebühr 0,5 % bzw. 1% vom vorzeitig rückgezahlten Betrag
Klausel 31) und 32) hat der OGH in Übereinstimmung mit dem Berufungsgericht als intransparent qualifiziert.
Das Berufungsgericht führte dazu aus, dass für den rechtsunkundigen Durchschnittsverbraucher unklar bleibe, wann überhaupt eine solche Gebühr nach dem BWG anfalle und seit wann das VKrG Regelungsgrundlage dafür sei und welche Einschränkungen sich daraus gesetzlich ergeben würden. Für den Verbraucher sei auch nicht klar, worin überhaupt der Unterschied zwischen der vorzeitigen Rückzahlung gemäß BWG und jener nach dem VKrG liege. Durch die bloße Nennung zweier Gesetze seien diese Klauseln zu unbestimmt. Betreffend Klausel 32) komme hinzu, dass sie entgegen § 16 Abs 3 VKrG keinen Hinweis enthalte, dass es sich bei den dort genannten Prozentsätzen um Höchstsätze handle.
Der OGH verwies ergänzend auf das Datum des Außerkrafttretens des § 33 BWG (10.6.2010), welches dem Durchschnittskunden nicht geläufig sei. Überdies stehe diese nicht differenziert ausgestaltete Klausel auch in Widerspruch zu § 16 Abs 2 VKrG, wonach der Kreditgeber vom Kreditnehmer unter den dort genannten Voraussetzungen keine Entschädigung für die ihm aus der vorzeitigen Rückzahlung entstehenden Kosten verlangen könne.
33) Gebühr für die laufende Kreditüberprüfung:
vierteljährliche Verrechnung 10,00 EUR p.a.
Entgegen der Rechtsansicht des Berufungsgerichtes erklärte der OGH diese Klausel für intransparent im Sinn des § 6 Abs 3 KSchG. Die „Kreditüberprüfung“ sei weder eine Hauptleistung noch eine Nebenleistung des Vertragsverhältnisses. Dem Kunden sei auch nicht einsichtig, welche Maßnahmen das Kreditinstitut im Rahmen der laufenden Überprüfung ergreift. Überdies sei die „laufende Kreditüberprüfung“ ein völlig unbestimmter Begriff. Das vom Kunden zu bezahlende Zusatzentgelt könne keiner bestimmten Leistung des Unternehmers zugewiesen werden. Solche AGB seien wegen Intransparenz unzulässig.
34) Bearbeitungsgebühr bei Konvertierung: Bearbeitungsgebühr 1% vom Kreditbetrag Mind. 170 EUR
Der OGH beanstandete die gegenständliche Konvertierungsgebühr entgegen der Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes nicht. Das Berufungsgericht erklärte die Klausel für intransparent, weil der Eindruck erweckt werde, diese Bearbeitungsgebühr könne auch dann verrechnet werden, wenn sie dem Kunden nicht nach § 9 Abs 4 VKrG mitgeteilt wurde.
Eine Verletzung der Informationspflicht nach § 9 Abs 4 VKrG habe keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit des Vertrags, so der OGH. Das Unterbleiben der Übergabe einer Ausfertigung des Kreditvertrages sei nämlich ein Verwaltungsstraftatbestand (§ 9 Abs 1 VKrG). Andernfalls müsste der Verbraucher bereits ausbezahlte Kreditsummen sofort zur Gänze zurückzahlen (ErläutRV 650 BlgNR XXIV. GP 19).
Die Klägerin brachte auch vor, dass die Festlegung des Entgelts unabhängig vom tatsächlichen Aufwand gröblich benachteiligend sei. Der OGH verwies in diesem Punkt auf seine Ausführungen zu Klausel 23) und die dort zitierte Rechtsprechung zur Kreditbearbeitungsgebühr. Auch die hier zu beurteilende Konvertierungsgebühr betreffe im Ergebnis die Hauptleistung. Überdies bekräftigte der OGH neuerlich, dass eine wertabhängige Gebührengestaltung bei Kreditverträgen unbedenklich sei. Die Höhe der Einmalgebühr müsse mit dem tatsächlichen Aufwand des Kreditgebers nicht exakt korrelieren (6 Ob 13/16d).
35) Kontolöschung Darlehen/Abstattungskredite: Kontolöschungsgebühr 12,00 EUR
Das Berufungsgericht untersagte diese Klausel als Verstoß gegen § 15 Abs 2 VKrG. Der OGH verwies auf seine bisherige Rechtsprechung, wonach die undifferenzierte Vorschreibung eines Kontoschließungsentgelts für einen Rahmenkredit die Rechtslage verschleiere. Es würden die Ausnahmetatbestände des § 16 Abs 2 VKrG und die Anordnung des § 15 Satz 2 VKrG unberücksichtigt bleiben. Demnach müsse die Kündigung eines unbefristeten Kreditvertrags für den Verbraucher unentgeltlich bleiben (3 Ob 57/14z). Die vorliegende Klausel verstoße mangels eines entsprechenden Hinweises (auch wenn es ein bloßer Preisaushang sei) gegen § 6 Abs 3 KSchG.
Während die Pfandrechtsklauseln am Transparenzgebot sowie am Maßstab des § 879 Abs 3 ABGB (sachlich nicht gerechtfertigtes Abweichen vom dispositiven Recht) beurteilt wurden und diesbezüglich weitgehende Übereinstimmung zwischen OLG Wien und OGH besteht, macht sich hinsichtlich der Beurteilung der Zulässigkeit eines Zusatzentgelts eine gewisse Rechtsunsicherheit breit. Die Entscheidungen in diesem Bereich sind mitunter kasuistisch, was die Klauselkontrolle erschwert.
Betreffend Zulässigkeit einer Klausel, die ein Zusatzentgelt vorsieht, hat der OGH bisher folgende Kriterien vorgegeben:
1) Hauptleistung: Zusatzentgelte können Hauptleistung sein (siehe Judikatur zur Kreditbearbeitungsgebühr 6 Ob 13/16d, 10 Ob 31/16f und 9 Ob 15/05d betreffend „Eilzuschlag“ für die Lieferung von Flüssiggas.; dazu kritisch Reichholf-Kogler/Reichholf in VbR 2016/05; vgl. auch 1 Ob 105/10p; der OGH hielt in dieser Entscheidung fest, dass nach objektiven Kriterien und nicht nach den Vorstellungen des Verwenders zu beurteilen sei, was eine Haupt- bzw. Nebenleistung eines Vertrages ist; siehe ferner 1 Ob 538/93, wonach die Festlegung der beiderseitigen Hauptleistungspflichten möglichst eng zu verstehen ist).
2) Transparenzgebot: Inhalt und Tragweite vorgefasster Vertragsklauseln müssen für den Verbraucher „durchschaubar“ sein (RIS-Justiz RS0122169). Es müssen Begriffe verwendet werden, deren Bedeutung dem typischen Verbraucher geläufig ist bzw. deren Bedeutung von ihm festgestellt werden kann. Termini technici (zB EURIBOR) dürfen verwendet werden, auch wenn sie dem Durchschnittskunden nicht geläufig sind (7 Ob 15/10x). Als Ausfluss des Transparenzgebotes dürfen aber keine unbestimmten Begriffe (zB laufende Kreditüberprüfung) verwendet werden (6 Ob 228/16x). Die undifferenzierte Vereinbarung eines Entgelts verschleiert die Rechtslage, wenn gesetzliche Ausnahmetatbestände und gesetzliche Anordnungen unberücksichtigt bleiben (vgl. 3 Ob 57/14z betreffend Entgelt für eine Restschuldbestätigung und Kontoschließungsentgelt). Gebührenvereinbarungen sind intransparent, wenn unklar ist, für welche Leistungen ein Zusatzentgelt verrechnet wird. Das zu bezahlende Zusatzentgelt muss einer bestimmten Leistung des Unternehmers zugewiesen werden können (8 Ob 31/12k; 6 Ob 228/16x). Bei der Beantwortung dieser Frage ist unserer Meinung nach von einer ex ante Betrachtung auszugehen. Das heißt, die zu beurteilende Gebührenposition darf sich nicht erst durch das Vorbringen des Beklagten im Verfahren erschließen.
3) Zusatzleistung: Die Zulässigkeit einer Depotübertragungsgebühr hat der OGH deshalb bejaht, weil die Übertragung der Wertpapiere auf ein anderes Depotkonto eine von der Depotführung nicht umfasste Zusatzleistung sei (6 Ob 253/07k).
4) Angemessenheit: Das verrechnete Entgelt muss nicht mit dem tatsächlichen Aufwand korrelieren (6 Ob 228/16x; 6 Ob 13/16d). Bei Vereinbarung einer Konventionalstrafe für den Fall der vorzeitigen Auflösung eines auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Dauerschuldverhältnisses hat in erster Linie die Geltungskontrolle nach § 864a ABGB und in zweiter Linie die Angemessenheitskontrolle nach § 879 Abs 3 ABGB zu erfolgen (1 Ob 581/83).
5) Interesse: Für die Zulässigkeit von Entgeltklauseln kommt es nicht darauf an, in wessen Interesse ein bestimmter Aufwand liegt (6 Ob 13/16d; 6 Ob 228/16x; vgl. hingegen 2 Ob 182/12x und 4 ob 164/12i).
6) Verursacherprinzip: Entgeltklauseln seien immer dann sachgerecht, wenn sie jenen Kunden belasten, der die damit abgegoltenen Kosten verursacht habe (6 Ob 253/07k; 6 Ob 13/16d; 6 Ob 228/16x). Soweit es sich nicht um Sonderleistungen handelt, die der Kunde verursacht hat, scheint uns eine Berufung auf das Verursacherprinzip nicht sachgerecht zu sein, da man im Vertragsrecht davon ausgehen kann, dass der Aufwand einer Vertragspartei, der im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung entsteht, in aller Regel durch die Gegenleistung der anderen Vertragspartei abgegolten ist. Diese Argumentation übersieht, dass für die Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung kein gesondertes Entgelt verlangt werden darf, weil dadurch Hauptleistungspflichten ausgehöhlt werden (vgl. 9 Ob 8/18v). Der Umstand, dass dieser Aufwand von der anderen Vertragspartei verursacht wird, kann daher kein Argument für eine gesonderte Honorierung sein. Zum Verursacherprinzip in der Rechtsprechung vgl. auch RIS-Justiz RS0082526.
7) Gesetzliche Pflicht: In einer aktuellen Entscheidung 9 Ob 8/18v erklärte der OGH die Klausel eines Online-Kartenbüros richtigerweise für unzulässig, wonach der Kunde für die Abholung des Tickets in einer Niederlassung des Kartenbüros eine Hinterlegungsgebühr von € 1,90 zahlen sollte. Der OGH führte aus, dass die Übergabe der Kaufsache am Erfüllungsort Hauptleistungspflicht sei. Für die Erfüllung dieser gesetzlichen Verpflichtung dürfe sich ein Verkäufer keinen vertraglichen Kostenersatz versprechen lassen, zumal er ansonsten seine Hauptleistungspflicht aushöhlen würde. Diese Begründung ist überzeugend und könnte richtungsweisend sein. In diesem Sinn argumentiert auch der deutsche Bundesgerichtshof in einem Urteil gegen eine Sparkasse (BGH 12.9. 2017, XI ZR 590/15). Im Anlassfall ging es um eine Klausel, mit der die beklagte Sparkasse für die Änderung oder Streichung einer Wertpapierorder ein Entgelt in Höhe von € 5 in Rechnung stellte. Der BGH ging bei der „Streichung einer Order“ von einer der Inhaltskontrolle unterworfenen Preisnebenabrede aus. Der BGH bekräftigt neuerlich, dass der Aufwand zur Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht nicht auf den Kunden abgewälzt werden darf. Im Gegensatz zur Judikatur des BGH und der aktuellen Entscheidung 9 Ob 8/18v stellte der OGH in älteren Entscheidungen (6 Ob 13/16d; 10 Ob 31/16f und 6 Ob 228/16x) noch nicht darauf ab, ob der Aufwand einer vertraglichen Nebenpflicht oder einer gesetzlichen Pflicht entspringt (vgl. auch 4 Ob 141/11f).
Verfasser: Ursula Reichholf-Kogler, Walter Reichholf
Der Inhalt wurde beschlagwortet Pfandrecht, Verbandsklage; Kreditvertrag; Kreditüberprüfungsgebühr; Gebühren; Entgelte; Provisionen; Tatsachenbestätigung; Beweislastverschiebung; Querverweis; Zustimmungsfiktion; Dauerschuldverhältnis; Kündigung.