Source: http://verwaltungsgericht.bgld.gv.at/de/aktuelles/wichtige-informationen-im-zusammenhang-mit-der-corona-pandemie.html
Timestamp: 2020-07-13 17:53:54
Document Index: 227607549

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 6', '§ 13', '§ 2', '§ 243', 'Art. 13', 'Art. 16', 'Art. 1', '§ 10', '§ 17', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

Das Landesverwaltungsgericht Burgenland hat mit Montag, den 16. März 2020, auf die gegenwärtige Situation reagiert und seine Arbeitsroutine mit dem Ziel der vollen Wahrnehmung seiner Aufgaben unter Beachtung der Maßnahmen zum Schutz gegen die Ausbreitung des Coronavirus umgestellt.
Der Parteienverkehr wie auch der Verhandlungsbetrieb wurden in diesem Sinne auf unaufschiebbare Verfahren reduziert. Die Erreichbarkeit des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland im Postweg, über Telefon (02682/66811-1100) oder im Wege des elektronischen Verkehrs (verwaltungsgericht@lvwg-bgld.gv.at; Fax-Nr. 02682/66811-1177) zur Wahrung der Verfahrens- und Parteienrechte war und ist selbstverständlich gewährleistet.
Angesichts der gesetzlichen Änderungen plant das Landesverwaltungsgericht Burgenland, seinen Verhandlungsbetrieb ab 18. Mai 2020 unter Berücksichtigung der aktuellen Situation sukzessive wieder aufzunehmen.
Der Parteienverkehr soll bis auf Weiteres noch auf besonders dringliche und unaufschiebbare Anliegen reduziert bleiben und ist nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich. Dasselbe gilt für die Gewährung von Akteneinsicht.
Das Landesverwaltungsgericht Burgenland ist bestrebt, die erforderlichen Schutzmaßnahmen zu treffen, um die Rechtsschutzsuchenden, deren Vertreter/innen sowie die Behördenvertreter/innen, aber auch die Richter/innen und Mitarbeiter/innen bestmöglich vor Infektionen mit dem Coronavirus zu schützen. Im Falle des Erscheinens beim Landesverwaltungsgericht Burgenland wird daher ersucht, folgende Schutzmaßnahmen zu beachten:
Das Gebäude des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland darf nur mit einer Mund-Nasen-Schutzmaske betreten werden; es wird ersucht, eine solche Schutzmaske mitzubringen. Die Schutzmaske ist für die Dauer des Aufenthaltes im Gerichtsgebäude (auch während einer Verhandlung) zu tragen.
Es besteht die Verpflichtung, stets und überall gegenüber anderen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, einen Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten. Weiters sind im Eingangsbereich die Hände zu desinfizieren.
Anlässlich der Eintrittskontrolle werden sämtliche Personen, die das Gerichtsgebäude betreten wollen, auf das Vorliegen von Symptomen betreffend COVID-19 (zB akute Atemprobleme, Fieber) überprüft; sollte eine Person derartige Symptome aufweisen, wird kein Zutritt zum Gerichtsgebäude gewährt.
Ein Verstoß gegen die Abstandsregelung oder die Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes kann zum Verweis aus dem Gerichtsgebäude führen.
UNTERBRECHUNG bzw. HEMMUNG VON FRISTEN
Fristen in Verwaltungsverfahren:
Gemäß § 1 Abs. 1 iVm § 6 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 im Verwaltungsverfahren, im Verfahren der Verwaltungsgerichte sowie im Verfahren des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes, BGBl. I Nr. 16/2020 idF BGBl. I Nr. 24/2020 (in der Folge: COVID-19-VwBG), werden alle Fristen, deren Lauf durch ein nach Inkrafttreten dieses Gesetzes (22.03.2020, 0 Uhr) liegendes Ereignis ausgelöst wurde oder die bis zum genannten Zeitpunkt noch nicht abgelaufen waren, insbesondere Beschwerde- oder Revisionsfristen, unterbrochen und beginnen mit 01.05.2020 neu zu laufen.
Sonderregelungen gelten für Fristen zur Stellung verfahrenseinleitender Anträge (§ 13 Abs. 8 AVG), für Entscheidungs- und Verjährungsfristen; bei Berechnung dieser Fristen wird die Zeit vom 22.03.2020 bis zum Ablauf des 30.04.2020 nicht eingerechnet (vgl. dazu im Detail § 2 COVID-19-VwBG).
Rechtsmittelfristen im Anwendungsbereich der BAO:
Fristen im ordentlichen Rechtsmittelverfahren der BAO (§§ 243 bis 292 BAO), deren fristauslösendes Ereignis in die Zeit nach dem 16.03.2020 fällt, sowie Fristen, die bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgelaufen waren, werden unterbrochen und beginnen mit 01.05.2020 neu zu laufen.
2. COVID-19-Gesetz (vgl. insbesondere Art. 13 und Art. 16)
4. COVID-19-Gesetz (insbes. Art. 1)
LVwG: rückwirkendes Inkrafttreten einer Abgabenverordnung ist gesetzwidrig, Anfechtung beim VfGH
Mit Beschluss des Gemeinderates vom 19.12.2018 wurden beruhend auf den §§ 10, 11 und 12 des Kanalabgabegesetzes (KAbG) und des § 17 Abs. 3 Z 4 des Finanzausgleichsgesetzes 2017 (FAG 2017) Gebühren für die Benützung der Kanalisationsanlage festgesetzt. In § 6 dieser Verordnung wurde ihr Inkrafttreten mit 01.01.2019 bestimmt. Die Verordnung wurde durch Anschlag an der Amtstafel vom 20.12.2018 bis 04.01.2019 kundgemacht.
Die Verordnung war bis 28.03.2019 in Kraft. An diesem Tag ist eine neue Verordnung über die Ausschreibung einer Kanalbenützungsgebühr in Kraft getreten.
Gemäß ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ist ein rückwirkendes Inkrafttreten von Verordnungen nur zulässig, wenn hiefür im Gesetz eine ausdrückliche Ermächtigung enthalten ist. Die Anordnung einer Rückwirkung muss sohin von der Ermächtigungsgrundlage umfasst sein. Weder die Bgld. GemO 2003 oder das KAbG noch das FAG 2017 ermächtigen jedoch, Verordnungen schlechthin rückwirkend zu erlassen.
Für das in § 6 erster Satz der Verordnung vom 19.12.2018 verankerte rückwirkende Inkrafttreten liegt sohin keine Ermächtigungsgrundlage vor, weshalb diese Bestimmung gesetzwidrig war. Es wurde daher beim Verfassungsgerichtshof die Feststellung beantragt, dass die Inkrafttretensbestimmung in § 6 der Verordnung vom 19.12.2018 gesetzwidrig war.
Normprüfungsantrag vom 25.11.2019
Bgld. Baugesetz: Benützen eines Gebäudes ohne Benützungsfreigabe nicht strafbar
Die Behörde bestrafte einen Bürger für das Benützen eines Gebäudes zu Wohnzwecken ohne Benützungsfreigabe. Seit dem Inkrafttreten der Burgenländischen Baugesetz-Novelle 2019 am 11.04.2019 sind Benützungsfreigaben nicht mehr erforderlich. Diese neue Rechtslage ist für den Beschuldigten günstiger, weshalb sie anzuwenden und von der Verhängung einer Strafe abzusehen war, auch wenn die angelastete Tat zur Tatzeit noch strafbar war. Nach der neuen Rechtslage ist strafbar, wer ein Gebäude vor Erstattung eines positiven Schlussüberprüfungsprotokolls benützt.
vom 18.07.2019, Zahl E 029/10/2019.009/004
Der Verfassungsgerichtshof hat die Bedenken nicht geteilt und den Antrag mit Erkenntnis vom 27.02.2020, V31/2019-25, abgewiesen.