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Timestamp: 2016-10-28 19:51:03
Document Index: 108565863

Matched Legal Cases: ['Art. 108', 'Art. 249', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 107', 'Art. 189', 'Art. 85', '§ 44']

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Chg/071
[1.] Chg/Fragment 071 11 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2016-02-29 15:46:20 PlagProf:-)BauernOpfer, Chg, Endler 1997, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop
Untersuchte Arbeit:Seite: 71, Zeilen: 11-28
Quelle: Endler_1997Seite(n): 410-411, Zeilen: 410: 11 ff., 411: 1-3
5. Verbotene Maßnahmen
Zu untersuchen ist schließlich, welche Maßnahmen gem. Art. 108 EGV als Einmischung in die funktionelle Unabhängigkeit zu verstehen sind. Nach Satz 1 der Vorschrift dürfen die Zentralbanken des ESZB keine »Weisungen« einholen. Satz 2 betont, daß die Mitgliedstaaten und Gemeinschaftsorgane diesen Grundsatz zu beachten haben, mithin keine Weisung erteilen dürfen. Im EG-Vertrag findet sich keine nähere Definition des Begriffs der Weisung. Eine Einordnung in die in Art. 249 EGV vorgesehenen Handlungsformen, vor allem als Entscheidung
nach Absatz 4 der Vorschrift, kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil diesen Rechtsakten im Gegensatz zu den Weisungen stets Außenwirkung zukommt.163
In Anlehnung an das deutsche Verfassungsrecht läßt sich unter einer Weisung allgemein eine konkrete, einen Einzelfall betreffende,164 verbindliche Regelung ohne Außenwirkung verstehen.165 Das Definitionsmerkmal der Verbindlichkeit erklärt sich dabei aus der die Weisung leitenden Idee, daß im Falle von Meinungsverschiedenheiten der Inhaber der Weisungskompetenz seine Auffassung durchsetzen kann.166 Solche rechtsverbindlichen Handlungen zwischen den Gemeinschaftsinstitutionen sind grundsätzlich auch dem Europa[recht nicht fremd.]
163 Bleckmann, Europarecht, 6. Aufl., 1997, Rn. 458; Oppermann, Europarecht, 2.Aufl., 1999, Rn. 565.
164 Broß, in: von Münch/Kunig, GG, 5. Aufl., 2003, Bd. 3, Art. 85 Rn. 17.
165 Siehe z.B. Trute, in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. III, 4. Aufl., 2001, Art. 85 Rn. 22; Lerche, in: Maunz/Dürig, GG, Stand: 42. Erg. Lfg. Februar 2003, Art. 85 Rn. 50 f.; Dittmann, in: Sachs, GG, 3. Aufl., 2003, Art. 85 Rn. 21.
166 Endler, Europäische Zentralbank und Preisstabilität, 1998, S. 410 f.
Schließlich bleibt zu untersuchen, in welchen Maßnahmen Art. 107 EG- Vertrag eine Einmischung in die funktionelle Unabhängigkeit sieht. Satz 1 spricht von „Weisungen“, die die Zentralbanken des ESZB nicht einholen dürfen, Satz 2 dann zunächst davon, daß die Mitgliedstaaten und Gemeinschaftsorgane diesen Grundsatz zu beachten haben, mithin also keine Weisungen erteilen dürfen. Im EG-Vertrag findet sich keine nähere Definition, was unter einer Weisung zu verstehen ist. Eine Einordnung in die in Art. 189 EGV vorgesehenen Handlungsformen, insbesondere nach Absatz 4 als eine Entscheidung, kommt dabei schon deshalb nicht in Betracht, weil diesen stets eine „Außenwirkung“ zukommt, nach der durch sie außerhalb der Gemeinschaftsinstitutionen stehende Staaten oder Individuen berechtigt oder verpflichtet werden21. In Analogie zum deutschen Verfassungs- und Verwaltungsrecht läßt sich aber unter einer „Weisung“ allgemein eine konkrete, einen bestimmten Sachverhalt betreffende, verbindliche Regelung ohne Außenwirkung verstehen22. Das Definitionsmerkmal der Verbindlichkeit erklärt sich dabei aus der einer Weisung zugrundeliegenden Idee, nach der im Falle von Meinungsverschiedenheiten der Inhaber der Weisungskompetenz seine [Seite 411:]
Auffassung durchzusetzen in der Lage sein soll. Solche rechtsverbindlichen Handlungen zwischen Gemeinschaftsinstitutionen sind grundsätzlich auch dem Europarecht nicht fremd.
22 Im einzelnen ist der Begriff der „Weisung“ im deutschen Recht umstritten, vgl. bspw. Lerche, in Maunz/Dürig: Kommentar zum Grundgesetz, Art. 85 Rn. 50 f.; Wolff / Bachof /Stober: Verwaltungsrecht I,§ 44 Rn. 17.
Endler wird in der letzten Fußnote erwähnt. Der Umfang der wörtlichen Übernahmen und auch der Gliederung wird daraus nicht ersichtlich.
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