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Timestamp: 2020-02-19 06:32:42
Document Index: 173692208

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 87', '§ 174', '§ 178', '§ 177', '§ 178', '§ 178', '§ 823', '§ 263', '§ 178', '§ 201', '§ 201', '§ 823', '§ 263', '§ 823', '§ 170', '§ 175', '§ 302', '§ 302', 'BGH', 'BGH', '§ 184', '§ 178', 'BGH', '§ 201', '§ 301', '§ 201', '§ 201', 'BGH', '§ 767', 'BGH', 'BGH', '§ 201', 'BGH', 'BGH', '§ 750', '§ 201', '§ 201', 'BGH', 'BGH', '§ 178']

Deliktshandlung | Befriedigungschancen trotz Restschuldbefreiung nutzen
07.08.2014 ·Fachbeitrag ·Deliktshandlung
Befriedigungschancen trotz Restschuldbefreiung nutzen
Widerspricht der Schuldner lediglich dem Rechtsgrund einer Forderung als vorsätzliche unerlaubte Handlung, ist dem Gläubiger auch nach Erteilung der Restschuldbefreiung aus der Eintragung der Forderung in der Tabelle eine vollstreckbare Ausfertigung zu erteilen (BGH 3.4.14, IX ZB 93/13, Abruf-Nr. 141621).
Leider wird mit dem Insolvenzantrag des Schuldners verbunden mit dem Begehren der Restschuldbefreiung allzu schnell vermutet, dass die Forderung endgültig untergeht. Immer wieder zeigt die höchstrichterliche Rechtsprechung aber, dass der Schuldner an den formalen Hürden des Verfahrens scheitert, seinen Obliegenheiten nicht nachkommt und deshalb die Restschuldbefreiung versagt wird oder trotz erteilter Restschuldbefreiung bei richtigem Agieren noch Befriedigungschancen bestehen. Die besprochene Entscheidung betrifft den letzten Fall.
Gemäß § 87 InsO können Insolvenzgläubiger ihre Forderungen nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nur noch nach den Vorschriften des Insolvenzrechts verfolgen. Darum können die Gläubiger allein durch die Anmeldung ihrer Forderungen zur Insolvenztabelle (§ 174 InsO) ihre Vermögensansprüche gegen den Schuldner durchsetzen. Eine ordnungsgemäß angemeldete Forderung gilt nach § 178 Abs. 1 InsO als festgestellt, soweit gegen sie im Prüfungstermin oder im schriftlichen Verfahren (§ 177 InsO) ein Widerspruch weder vom Insolvenzverwalter noch von einem Insolvenzgläubiger erhoben wird oder soweit ein erhobener Widerspruch beseitigt ist. Die Eintragung in die Tabelle wirkt gegenüber dem Insolvenzverwalter und allen Insolvenzgläubigern gemäß § 178 Abs. 3 InsO wie ein rechtskräftiges Urteil.
Der Widerspruch des Schuldners steht nach § 178 Abs. 1 S. 2 InsO der Feststellung der Forderung zur Tabelle nicht entgegen. Das Interesse des Schuldners, dass unbegründete Forderungen von der Teilnahme an der Verteilung im Insolvenzverfahren ausgeschlossen werden, weil andernfalls eine höhere persönliche Nachhaftung gegenüber berechtigten Insolvenzgläubigern besteht, wird ausschließlich vom Insolvenzverwalter und von den übrigen Insolvenzgläubigern wahrgenommen.
MERKE | Der Grund liegt darin, dass aus der Masse auf eine Forderung auch Zahlungen zu leisten sind, wenn sie vom Gläubiger aus mehreren Rechtsgründen angemeldet werden (etwa als Kaufpreisforderung und aus Eingehungsbetrug nach §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB), weil der Schuldner schon bei Abschluss des Kaufvertrags wusste, dass er die Kaufpreisforderung nicht wird ausgleichen können.
Hat der Schuldner im Prüfungstermin oder im schriftlichen Verfahren eine Forderung bestritten, ist dies gemäß § 178 Abs. 2 S. 2 InsO in die Tabelle einzutragen. Nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens kann der Gläubiger gemäß § 201 Abs. 2 InsO aus der Eintragung in die Tabelle wie aus einem vollstreckbaren Urteil die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner betreiben, wenn die Forderung nicht vom Schuldner bestritten worden ist. Der Widerspruch des Schuldners gegen die Forderung hindert dagegen gemäß § 201 Abs. 2 InsO die Rechtskraftwirkung des Tabelleneintrags außerhalb des Insolvenzverfahrens.
So sollten sich Gläubiger vorbereiten
Zunächst muss jeder Gläubiger, der eine Forderung zur Insolvenztabelle anmeldet, prüfen, ob sie sich neben ihrem originären Rechtsgrund auch aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung begründen lässt.
MERKE | In der Praxis kommen vor allem der Eingehungsbetrug (§§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m § 263 StGB) oder auch die vorsätzliche Verletzung einer Unterhaltspflicht (§§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m § 170 StGB) in Betracht. Die zum Vertragsabschluss und dem Zeitpunkt der Vertragserfüllung zeitnahe Abgabe einer Vermögensauskunft kann ebenso wie das Gläubigerverzeichnis bei der Insolvenzakte zeigen, dass der Schuldner schon zum Zeitpunkt der Begründung der Verbindlichkeit davon ausgehen musste, die Forderung nicht begleichen zu können.
Wenn ein Gläubiger eine Forderung sodann (auch!) aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung anmeldet, muss das Insolvenzgericht gemäß § 175 Abs. 2 InsO den Schuldner auf die Möglichkeit des Widerspruchs und darauf hinweisen, dass nach § 302 Nr. 1 InsO Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung ‒ sofern sie ordnungsgemäß beim Insolvenzverwalter angemeldet wurden ‒ von der Erteilung der Restschuldbefreiung ausgenommen sind.
MERKE | Die zweite Pflicht des Gläubigers liegt also darin, die Forderung aus ihrem ursprünglichen Rechtsgrund, meist einem Vertrag oder einem unmittelbaren gesetzlichen Anspruch, anzumelden und zusätzlich noch aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung. Wegen der mit der Belehrung des Insolvenzgerichts korrespondierenden Erklärung des Schuldners ‒ wenn überhaupt eine abgegeben wird ‒ bezieht sie sich meist nur auf den Rechtsgrund, nicht aber auf die Forderung als Ganzes. Der Schuldner hat nämlich die Wahl, was er bestreiten möchte.
Hat der Schuldner nicht widersprochen, muss der Gläubiger nichts weiter tun. Die Forderung wird dann ohne Widerspruch aus allen Rechtsgründen festgestellt und nimmt wegen des feststehenden Deliktscharakters nach § 302 InsO an der Restschuldbefreiung nicht teil.
Tabellenauszug nach Widerspruch
Die Praxis der Rechtspfleger hat gezeigt, dass diese keine vollstreckbare Ausfertigung des Tabellenauszuges erteilen, so lange der Widerspruch des Schuldners gegen den deliktischen Rechtsgrund nicht beseitigt ist. Hierbei haben sie sich auf frühere Entscheidungen des BGH berufen (NJW-RR 04, 47; WM 07, 659).
Der BGH hat in den genannten Entscheidungen aber lediglich festgehalten, dass ein Gläubiger, der eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung zur Tabelle angemeldet hat, gegenüber dem widersprechenden Schuldner durch die Klage nach § 184 InsO die Forderung feststellen lassen kann, dass der Widerspruch unberechtigt ist. Der Widerspruch stehe zwar der Feststellung der Forderung nicht entgegen (§ 178 Abs. 1 S. 2 InsO), doch hindere er eine Vollstreckung aus der Tabelle, solange er nicht durch ein entsprechendes Feststellungsurteil beseitigt worden sei. Die Entscheidung bezieht sich allerdings auf den Widerspruch gegen die Forderung und nicht den Rechtsgrund und beantwortet auch die Frage nicht, ob es noch andere Möglichkeiten des Vorgehens gibt. Der BGH sieht sich deshalb nun gehalten, seine damalige Intention klarzustellen. Ein Widerspruch des Schuldners steht nur der Vollstreckung entgegen, wenn er gegen die angemeldete Forderung als solche gerichtet ist. Wendet sich der Schuldner hingegen nur gegen den Rechtsgrund einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung, ist der Gläubiger gemäß § 201 Abs. 2 S. 1 InsO berechtigt, aus der Eintragung in der Tabelle die Vollstreckung gegen den Schuldner zu betreiben.
MERKE | Die erteilte Restschuldbefreiung ist nach § 301 InsO nur eine Einrede, die den Bestand der Forderung unberührt lässt. Sie betrifft nur die Durchsetzbarkeit der Forderung. Der Gläubiger kann also vollstrecken und der Schuldner ist gehalten, sich auf die Restschuldbefreiung zu berufen. Die Praxis zeigt, dass dies unbewusst ‒ der Schuldner erinnert sich daran nicht oder unterscheidet nicht richtig zwischen Alt- und Neugläubigern ‒ oder bewusst ‒ er möchte mit dem Gläubiger weiter oder wieder Geschäftsbeziehungen pflegen ‒ immer wieder unterbleibt.
Ist die Forderung im Einverständnis des Verwalters und der sonstigen Gläubiger zur Tabelle festgestellt worden, ist dem Gläubiger gemäß § 201 Abs. 2 S. 1 InsO also eine Ausfertigung aus der Tabelle zu erteilen, wenn es an einem Widerspruch des Schuldners gegen die Forderung fehlt. Die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung ist gemäß § 201 Abs. 2 S. 1 InsO nur zu versagen, wenn der Schuldner die Forderung in ihrem Bestand bestreitet. Macht der Schuldner von der Möglichkeit Gebrauch, der Forderung nur hinsichtlich des behaupteten Rechtsgrunds zu widersprechen, steht die Forderung als solche außer Streit.
MERKE | Soweit der Schuldner der Vollstreckung dann die Restschuldbefreiung entgegenhält, kann der Gläubiger ‒ unter den zu prüfenden Voraussetzungen ‒ noch immer die Feststellung des Deliktscharakters betreiben (BGH WM 11, 93) oder auf die Vollstreckungsgegenklage des Schuldners nach § 767 ZPO einwenden, dass die Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung stammt. Das ist in diesem Verfahren dann vom Gläubiger nicht nur darzulegen, sondern auch zu beweisen. Voraussetzung ist allerdings, dass der Gläubiger die Forderung auch aus Delikt angemeldet hat (BGH NJW 13, 3300; WM 11, 271).
Der BGH fasst die Rechtslage pragmatisch zusammen:
Beschränkt der Schuldner seinen Widerspruch auf den Rechtsgrund der Forderung, ist sie gemäß § 201 Abs. 2 S. 1 InsO als tituliert zu behandeln. Die Situation ist wertungsmäßig nicht anders, als wenn der Gläubiger bereits einen Titel gegen den Schuldner erwirkt hätte und nur noch die Frage nach dem Rechtsgrund der Forderung der Klärung bedürfte (BGH WM 11, 93).
Allein der Widerspruch des Schuldners gegen die Einordnung der Forderung als solche aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung macht die Zwangsvollstreckung nicht unzulässig (BGH WM 06, 1347).
Da der Schuldner die Wahl hat, der Forderung als solcher oder nur dem Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung zu widersprechen, muss er es hinnehmen, wenn seine Erklärung jeweils unterschiedliche Rechtsfolgen auslöst.
Für die Praxis wird zu sehen sein, dass die Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung des Tabellenauszuges und deren anschließend notwendige Zustellung (§ 750 ZPO) nicht selten Grundlage für eine gütliche Einigung sein wird.
Musterformulierung / Antrag auf vollstreckbare Ausfertigung eines Tabellenauszuges
An das AG ‒ Insolvenzgericht ‒ ...
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen ..., Az. ..., beantrage ich im Namen und in Vollmacht des Gläubigers ...
die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung aus der Insolvenztabelle für die zugunsten meines Mandanten als Gläubiger eingetragene und festgestellte Forderung
und überreiche zu diesem Zweck den bereits existierenden Vollstreckungstitel über die Forderung.
Gründe: Das angerufene Gericht hat am ... das Verfahren aufgehoben und dem Schuldner die Restschuldbefreiung angekündigt. Der Gläubiger ist deshalb berechtigt, wegen der noch offenen Forderung die Vollstreckung gegen den Schuldner zu betreiben, § 201 Abs. 1 InsO. Die Insolvenzordnung bestimmt insoweit, dass die Insolvenzgläubiger, deren Forderungen festgestellt und nicht vom Schuldner im Prüfungstermin bestritten worden sind, aus der Ein-tragung in die Tabelle wie aus einem vollstreckbaren Urteil die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner betreiben können, § 201 Abs. 1, 2 InsO. Einer nicht bestrittenen Forderung steht eine Forderung gleich, bei der ein erhobener Widerspruch beseitigt ist. Der Antrag auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung aus der Tabelle kann nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens gestellt werden.
Vorliegend ist die aus Vertrag sowie (auch) aus Delikt angemeldete und festgestellte Forderung unbestritten. Der Schuldner hat lediglich dem Rechtsgrund der Forderung als vorsätzliche unerlaubte Handlung widersprochen, und damit nur einem Rechtsgrund, nicht aber der Forderung als Ganzes. Das hindert nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung nicht (BGH 3.4.14, IX ZB 93/13, FMP 14, 137). Soweit sich der Schuldner der weiteren Vollstreckung widersetzt, bleibt ihm die Möglichkeit der Vollstreckungsgegenklage.
(Zutreffendes auswählen:)
In diesem Verfahren wird der Deliktscharakter dann nachgewiesen werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass der beigefügte Originaltitel nur in dem Umfang entwertet werden darf, wie die Forderung zur Insolvenztabelle angemeldet und festgestellt wurde (vgl. § 178 Abs. 2 S. 3 InsO).
Abzüge sind auf die festgestellte Forderung nur vorzunehmen, wie der Gläubiger im Insolvenzverfahren befriedigt wurde.
Quelle: Ausgabe 08 / 2014 | Seite 134 | ID 42775857