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Timestamp: 2019-11-19 02:29:18
Document Index: 80560104

Matched Legal Cases: ['Art. 125', 'Art. 125', 'Art. 70', 'Art. 125', 'Art. 125', 'Art. 70', 'Art. 141']

B R E M I S C H E B Ü R G E R S C H A F T. 17. Wahlperiode Sitzung. am Donnerstag, dem 27. August Inhalt - PDF
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Monica Kolbe
1 B R E M I S C H E B Ü R G E R S C H A F T Plenarprotokoll 3657 Landtag 50. Sitzung 17. Wahlperiode Sitzung am Donnerstag, dem 27. August 2009 Inhalt Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes und Nachtragshaushaltsplan der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2009 Mitteilung des Senats vom 16. Juni 2009 (Drucksache 17/835) 1. Lesung Finanzplan 2009 bis 2013 der Freien Hansestadt Bremen hier: Zweiter Nachtragshaushalt 2009 Bericht und Antrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses vom 21. August 2009 (Drucksache 17/896) Mitteilung des Senats vom 18. August 2009 (Drucksache 17/891) Abg. Dr. Schrörs, Berichterstatter Abg. Dr. Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) Wirtschaftspläne 2010/2011 der Eigenbetriebe, Sonstige Sondervermögen, Stiftungen und Anstalten öffentlichen Rechts Mitteilung des Senats vom 25. August 2009 (Drucksache 17/900) Abg. Frau Kummer (SPD) Abg. Dr. Schrörs (CDU) Abg. Rupp (DIE LINKE) Abg. Woltemath (FDP) Bürgermeisterin Linnert Abstimmung Abg. Röwekamp (CDU) Abg. Dr. Sieling (SPD) Abg. Dr. Güldner (Bündnis 90/Die Grünen) Abg. Rupp (DIE LINKE) Abg. Woltemath (FDP) Abg. Röwekamp (CDU) Bürgermeisterin Linnert Abstimmung Keine Laufzeitverlängerung für das Atomkraftwerk Esenshamm Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 19. August 2009 (Drucksache 17/893) Abg. Frau Dr. Schaefer (Bündnis 90/Die Grünen).3698 Abg. Dennhardt (SPD) Abg. Imhoff (CDU) Abg. Rupp (DIE LINKE) Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes und Nachtragshaushaltsplan der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2009 (einschließlich Änderungen im Produktgruppenhaushalt) hier: Zweiter Nachtragshaushalt 2009 Mitteilung des Senats vom 16. Juni 2009 (Drucksache 17/834) 2. Lesung Abg. Dr. Buhlert (FDP) Abg. Frau Dr. Schaefer (Bündnis 90/Die Grünen).3706 Abg. Rupp (DIE LINKE) Abg. Dr. Buhlert (FDP) Abg. Imhoff (CDU) Abg. Frau Dr. Schaefer (Bündnis 90/Die Grünen).3710 Senator Dr. Loske Abstimmung
2 3658 Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen Neuregelung des Volksentscheids Antrag des nichtständigen Ausschusses Erleichterung der Volksgesetzgebung und Weiterentwicklung des Wahlrechts vom 4. November 2008 (Drucksache 17/594) 3. Lesung D a z u Gesetz zur Neuregelung des Beamtenrechts in der Freien Hansestadt Bremen Beamtenrechtsneuregelungsgesetz (BremBNeuG) Mitteilung des Senats vom 18. August 2009 (Drucksache 17/882) 1. Lesung Abg. Frau Busch (SPD) Abg. Erlanson (DIE LINKE) Abg. Hinners (CDU) Abg. Dr. Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) Änderungsantrag der Fraktion der CDU vom 25. August 2009 (Neufassung der Drucksache 17/783 vom 14. Mai 2009) (Drucksache 17/783) u n d Abg. Woltemath (FDP) Abg. Frau Busch (SPD) Abg. Woltemath (FDP) Staatsrat Lühr Abstimmung Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vom 27. August 2009 (Drucksache 17/908) Bericht des Vorstands der Bremischen Bürgerschaft nach 24 des Bremischen Abgeordnetengesetzes vom 24. August 2009 Abg. Röwekamp (CDU) (Drucksache 17/897) Abg. Tschöpe (SPD) Abg. Dr. Möllenstädt (FDP) Abg. Dr. Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) Abg. Rupp (DIE LINKE) Abg. Röwekamp (CDU) Abg. Rupp (DIE LINKE) Abg. Tschöpe (SPD) Gesetz zur Änderung des Bremischen Abgeordnetengesetzes Antrag des Vorstands vom 24. August 2009 (Drucksache 17/898) 1. Lesung Präsident Weber Abstimmung Abg. Rupp (DIE LINKE) Abg. Dr. Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) Namentliche Abstimmung Abg. Tschöpe (SPD) zur Geschäftsordnung Unterkünfte frei gemeinnütziger Träger bei Klassenfahrten nicht benachteiligen Antrag der Fraktion der CDU vom 11. August 2009 (Drucksache 17/875) Abstimmung Anhang zum Plenarprotokoll Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Bartels, Frau Möbius, Timke.
3 3659 Präsident Weber Vizepräsidentin Dr. Mathes Vizepräsident Ravens Schriftführerin Ahrens Schriftführerin Cakici Schriftführerin Marken Bürgermeisterin Linnert (Bündnis 90/Die Grünen), Senatorin für Finanzen Senatorin für Bildung und Wissenschaft Jürgens-Pieper (SPD) Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa Dr. Loske (Bündnis 90/Die Grünen) Senator für Inneres und Sport Mäurer (SPD) Staatsrätin Buse (Senator für Inneres und Sport) Staatsrat Golasowski (Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa) Staatsrat Lühr (Senatorin für Finanzen) Staatsrat Mützelburg (Senatorin für Finanzen) Staatsrat Othmer (Senatorin für Bildung und Wissenschaft) Präsidentin des Rechnungshofs Sokol
5 3661 Präsident Weber eröffnet die Sitzung um Uhr. Präsident Weber: Ich eröffne die 50. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag). Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und die Vertreter der Medien. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn unserer heutigen Donnerstagssitzung mit Ihnen gemeinsam eines Ereignisses gedenken, das katastrophal, schrecklich und unmenschlich war für Deutschland, für Europa und die Welt. Ich spreche vom Zweiten Weltkrieg und seinem Beginn vor 70 Jahren. Wir begehen den 1. September als Erinnerungstag. An jenem Morgen im Jahr 1939 trat Adolf Hitler vor die Abgeordneten in der Berliner Krolloper, der Reichstag war schon abgebrannt, und die Parlamentarier bildeten eine einzige NSDAP- Truppe. Er behauptete, die polnische Armee hätte mit regulären Soldaten deutsches Hoheitsgebiet betreten und das Feuer eröffnet. Dann verkündete er: Seit 5.45 Uhr wird zurückgeschossen, Bombe mit Bombe vergolten. Die Abgeordneten waren, so schreibt es die Geschichte, außer Rand und Band, sprangen von ihren Stühlen und schrien: Heil Hitler! Damit ging ein außergewöhnlich langer und warmer Sommer der Deutschen jäh zu Ende. Wer damals allerdings genau hingeschaut und hingehört hatte, konnte die Vorboten des Krieges schon früher als am 1. September wittern. Nehmen wir nur den heutigen Tag, den 27. August, im Jahr 1939: Das Reichspropagandaministerium wies die deutsche Presse an: Aufmachung weiterhin Polen, in der Stärke keinesfalls nachlassen. Es gibt genügend Meldungen über Kriegsvorbereitungen, Panikstimmung, kleinere Unruhen. An jenem 27. August kanzelte Hitler den Bund mit Moskau, jenen deutsch-russischen Nichtangriffspakt, der erst am 23. August unterzeichnet worden war, als Pakt mit dem Satan, um den Teufel auszutreiben, ab. Was besonders die eigentlich noch sommerlich milde gestimmten Menschen beunruhigte: Am 27. August vor 70 Jahren wurden im deutschen Reich für bestimmte Lebensmittel sowie Seife und Kohle bereits Bezugsscheine eingeführt. Am 1. September 1939 begann mit dem Angriff auf Polen der Zweite Weltkrieg. Für viele Menschen wurde die Tür zur Hölle aufgestoßen, das zivilisierte Miteinander und Füreinander zerstört. Am Ende zog der Krieg 100 Millionen Menschen in Mitleidenschaft, 50 Millionen in den Tod, sechs Millionen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger kamen in den Vernichtungslagern um. Der Krieg hinterließ Obdachlose, Waisen, Heimatvertriebene und Kriegsversehrte, Trümmer erdrückten das Alltagsleben, dazu bange Fragen nach dem Überleben am nächsten Tag, traumatisierte Kinder, Frauen und Männer überall. Folge des Krieges war schließlich die tiefe Spaltung Europas für Jahrzehnte, und die Trennungslinie, damals Demarkationslinie, verlief mitten durch Deutschland und Berlin. Meine Damen und Herren, ich darf den 1. September 2009 in unserer Partnerstadt Danzig verbringen und an den zentralen Feierlichkeiten anlässlich des 70. Jahrestages des Kriegsbeginns teilnehmen als Repräsentant der Bremischen Bürgerschaft und, Ihre Zustimmung vorausgesetzt, der darin vertretenen fünf Fraktionen. Es ist mir ein Bedürfnis, an diesem schwierigen Tag an der Seite von Menschen zu sein, mit denen uns Bremerinnen und Bremern eine über 30 Jahre alte Städtepartnerschaft verbindet. Es braucht die freundschaftlichen Begegnungen zwischen Polen und Deutschen und den gegenseitigen Respekt. Wir brauchen die Verständigung, um Versöhnung zu erreichen. Die Schuld und Scham für und über das unermessliche Leid, das Deutsche vielen Menschen angetan haben, bleiben. Der Weg der Aussöhnung mit den Völkern ist ein langer und schmerzlicher, aber einer mit Zuversicht: Sich der Vergangenheit zu erinnern ist die Voraussetzung, dass Polen und Deutsche die Gegenwart und die Zukunft in einem vereinten Europa gemeinsam gestalten. Meine Damen und Herren, 70 Jahre Erinnerung an den Beginn des Zweiten Weltkrieges sind leider keine Garantie dafür, dass nicht irgendwo auf der Welt wieder Kriege oder kriegsähnliche Eskalationen ausbrechen, eine bittere Erkenntnis. Auch und gerade wir Deutschen stehen also in der Verantwortung, Demokratie und zivilgesellschaftliche Werte zu leben, zu verteidigen und Friedenspolitik aktiv zu betreiben, heute und in Zukunft! Wir treten in die Tagesordnung ein. Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 Mitteilung des Senats vom 16. Juni 2009 (Drucksache 17/835) 1. Lesung Wir verbinden hiermit: Finanzplan 2009 bis 2013 der Freien Hansestadt Bremen Mitteilung des Senats vom 18. August 2009 (Drucksache 17/891) s o w i e Wirtschaftspläne 2010/2011 der Eigenbetriebe, Sonstige Sondervermögen, Stiftungen und Anstalten öffentlichen Rechts Mitteilung des Senats vom 25. August 2009 (Drucksache 17/900) Dazu als Vertreterin des Senats Frau Bürgermeisterin Linnert.
6 3662 Meine Damen und Herren, ich möchte noch darauf hinweisen, dass in diese Aussprache auch die Beratung des Stadthaushalts einbezogen werden soll. Es ist verlängerte Redezeit vereinbart; sie beträgt für den jeweils ersten Redner einer Fraktion bis zu 20 Minuten. Wir kommen zur ersten Lesung der aufgerufenen Gesetzesvorlagen. Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. Als erste Rednerin hat das Wort Frau Bürgermeisterin Linnert. Für Bremen bedeutet der Absturz der Steuereinnahmen die Scheidelinie zwischen perspektivisch mit Hilfe zu bewältigender Haushaltslage oder objektiver Unmöglichkeit. Ausdrücklich möchte ich auch darauf hinweisen, dass knapp 50 Prozent der geringeren Steuereinnahmen bis 2011 auf Steuerentlastungen zurückzuführen sind. Bei der Veranschlagung der Einnahmen der beiden Haushaltsjahre hat sich der Senat an den angenommenen Steigerungen der bundesweiten Steuerschätzung orientiert und ist somit bundespolitisch auf der sicheren Seite. Gleichwohl sind diese Schätzungen mit hohen Unsicherheiten belastet. Bürgermeisterin Linnert: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Senat legt Ihnen hiermit die Haushaltsentwürfe für die Jahre 2010 und 2011 sowie den Finanzrahmen 2009 bis 2013 vor mit der Bitte, nun den parlamentarischen Beratungsprozess, dessen Federführung der Haushalts- und Finanzausschuss hat, durchzuführen. Am Ende stehen dann beschlossene Haushalte, die das finanzielle Fundament für das Handeln der Regierung in den Jahren 2010 und 2011 bilden. Die den Haushalten zugrunde liegenden Eckwertbeschlüsse des Senats sind nach zugegeben zähen Verhandlungen einstimmig gefällt worden und sind Ausdruck der Handlungsfähigkeit des Senats, auch in diesen Zeiten Schritte zur Haushaltskonsolidierung zu gehen, den sozialen Zusammenhalt Bremens zu stärken, soweit möglich eine nachhaltige ökologische Entwicklung zu fördern, in den Erhalt und Ausbau von Arbeitsplätzen in Bremen und Bremerhaven zu investieren und das Wohl von Kindern und Jugendlichen in den Mittelpunkt zu rücken. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Finanzressort danke ich für ihren großen Einsatz und die Leistung, das alles trotz Konjunkturpaket, Nachtragshaushalt, Föderalismusreform und anderer Kleinigkeiten wie gewohnt solide erarbeitet zu haben. (Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen) Diese Haushalte entstanden in einer aus zwei Gründen außergewöhnlichen Lage, die mit Sicherheit auch die weiteren Beratungen ganz stark prägen wird. Zunächst befinden wir uns in der größten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Unsere Steuereinnahmen werden geschätzt im Jahr 2009 um zehn Prozent unter dem guten Jahr 2008 liegen. Während die Kreditaufnahme 2008 deshalb nur 360 Millionen Euro für Land und Stadtgemeinde betrug, müssen wir davon ausgehen, dass diese im Jahr 2010 über 900 Millionen Euro liegen wird. Parallel zu den geringeren Steuereinnahmen steigen die Anforderungen an den Staat für Arbeitslosenhilfe, Jugendhilfe und Wohngeld. Es ist kein Trost, dass alle Bundesländer, die Gemeinden und der Bund unter dieser Situation zu leiden haben. Der zweite Grund für eine außergewöhnliche Lage für die Haushaltberatungen sind die Ergebnisse der Föderalismusreform II, über die der Senat hier mehrfach berichtet hat. Zurzeit finden Gespräche auf Verwaltungsebene statt mit dem Ziel einer Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den fünf Sanierungsländern. Dabei ist es bedeutsam herauszufinden, ein wie hoher Anteil unseres Haushaltsdefizits strukturelle Gründe hat, also abzubauen ist, und welcher Anteil konjunkturelle Gründe hat. Dafür werden verschiedene Berechnungsmodelle, die aus Bremer Sicht möglichst einfach und nachvollziehbar sein sollen und uns Rechtssicherheit geben müssen, diskutiert. Erst im Frühjahr 2010 werden wir die erforderlichen jährlichen Abbauraten bis 2020 kennen, damit für Bremen die 2,7 Milliarden Euro Sanierungshilfen in 300-Millionen-Euro-Tranchen neun Jahre lang feststehen. Diese dürfen, damit sich nicht noch jemand Hoffnungen macht, ausschließlich zur Senkung der Kreditaufnahme eingesetzt werden. Vorsorglich hat der Senat für das Haushaltsjahr 2011 einen Abbau des Defizits von 50 Millionen Euro eingeplant. Da aber auch diese Annahme mit hohen Unsicherheiten belastet ist, empfehlen wir der Bürgerschaft, die Haushalte zwar beide zu beraten, auf ihre Belastbarkeit hin zu prüfen und dafür Sorge zu tragen, dass dem politischen Willen soweit möglich Rechnung getragen wurde, dann aber die Beschlussfassung über den Haushalt 2011 auf das Frühjahr 2010 zu verschieben. Das erspart uns möglicherweise den einigermaßen einmaligen Vorgang, dass ein Nachtragshaushalt, der aus rechtlichen Gründen sowieso erst nach Beginn des Jahres 2011 beschlossen werden könnte, anstatt wie üblich Mehrausgaben in diesem Fall weitere Kürzungen enthält. Außerdem brauchen wir für die Verhandlungen mit dem Bund eine gesicherte Grundlage, die der Haushalt 2010 als Basisjahr und der Haushalt 2011 als, Vorschlag, erstes Sanierungsjahr abbilden sollen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, beide Haushaltsentwürfe sind erkennbar von dem Willen geprägt, den auf der Basis der Karlsruhe-Klage eingeschlagenen Konsolidierungsweg konsequent weiter zu gehen. Veränderungen haben wir nur dort und insoweit vorgenommen, wie tatsächliche
7 3663 Entwicklungen so gravierend abweichen, dass eine Anpassung unvermeidlich ist. Das gilt wie auch schon im Haushalt 2008 und 2009 für den Bereich der gesetzlichen Leistungen im Sozial- und Jugendbereich. Diese Entwicklung betrifft alle größeren Städte und stellt überall die Kämmerer vor Herausforderungen. So besteht die Gefahr, dass wir, ständig mit dem Besorgen von Geld beschäftigt, keine Energie mehr haben, genauer die Wirkungsweise sozialstaatlicher Hilfen zu hinterfragen, und uns gemeinsam der Tatsache entgegenstemmen, dass es in Bremen ganze Nachbarschaften gibt, für die staatliche Hilfen Tradition haben und keine Perspektive aus dieser Lage heraus mehr gesehen wird. Der Senat wirkt mit seiner Orientierung auf benachteiligte Stadtteile, dem kostenlosen Mittagessen für Kinder aus armen Familien, dem Ausbau von Ganztagsangeboten und dem Sozialticket dieser Entwicklung entgegen. Die Hoffnung, dass sich eine stärker präventive und ermutigende Sozialpolitik letztendlich auch in geringeren Kostensteigerungen im Haushalt niederschlägt, erfüllt sich dagegen bisher nicht. Verändern mussten wir unseren ursprünglichen Haushaltskurs auch bei den Personalkosten. Die Tarifergebnisse 2009 und 2010, die zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtenbesoldung übertragen wurden, erhöhen die Haushaltsanschläge für Personalkosten unvermeidbar. Da der Senat sich entschlossen hat, auch die Tarifeffekte bei ausgelagerten Einrichtungen, insbesondere Hochschulen, Theater und Stadtgrün, die konsumtiv im Haushalt veranschlagt werden, auszugleichen, mussten auch dort im Gefolge die Anschläge erhöht werden. Trotzdem wird es auch in den kommenden Jahren zu weiteren Einsparungen im Bereich des Personals kommen müssen. Die Investitionen Bremens werden auf der Basis der ursprünglichen Planungen in den beiden Haushaltsjahren noch einmal leicht abgesenkt, damit wir dann aber das durchschnittliche Bundesniveau erreicht haben. Das zusätzlich im Haushalt 2009 veranschlagte Konjunkturprogramm unterstützt durch seine deutliche Orientierung auf energetische Sanierung eine nachhaltige Haushaltswirtschaft und stabilisiert die Beschäftigung in der Region. Meine Damen und Herren, trotz aller Sparanstrengungen legt Ihnen der Senat Haushalte vor, die mit über 20 Prozent Defizitquote eine bedeutende Neuverschuldung von 806 und 928 Millionen Euro nach sich ziehen werden. Am Ende des Finanzplanzeitraums werden das Land und seine beiden Gemeinden Schulden in Höhe von fast 20 Milliarden Euro haben. Diesen Anstieg zu bremsen und am Ende Haushalte vorzulegen, die ohne neue Schulden auskommen, wird die zentrale Herausforderung besonders für Bremen, aber für viele andere Länder und Gemeinden auch. Auch wenn die Talsohle der Krise überwunden scheint, die Auswirkungen in den öffentlichen Kassen werden uns noch jahrelang beschäftigen. Zeiten, in denen man glaubt oder den Eindruck zu erwecken versucht, im Finanzressort sei eine nicht versiegende Geldquelle, die mit öffentlichem Druck und viel Getöse zum Sprudeln gebracht werden kann, sind lange vorbei. Kostenbewusstsein muss bei allen Entscheidungen eine zentrale Rolle spielen, und zur Abwägung gehört immer auch der Gedanke darüber, ob das, was wir uns heute leisten, von den Menschen, die es nach uns bezahlen werden müssen, auch als werthaltig akzeptiert werden wird. Die Grundlage der Haushaltspolitik ist damit definiert: Nachhaltigkeit, Transparenz und realistische Veranschlagung. Sie bietet überhaupt erst die Voraussetzung dafür, dass Kostenbewusstsein alle Überlegungen von der ersten Minute an begleitet und nicht, wie immer noch einmal gern wieder vorgefunden, erst einmal Wünsche angehäuft werden, die man dann kurz vor Ende dem ungeliebten Realitätscheck unterzieht. Als Faustformel kann man sagen: Bremens Haushalte werden stabil gehalten oder, wie die Haushälter sagen, überrollt. Nur im Bereich gesetzlicher Leistungen, die von hier aus nicht beeinflusst werden können, und Tarifsteigerungen müssen wir die Ansätze aufstocken und natürlich die Steuerminderausgaben ausgleichen. Die Schwerpunkte der Regierung im Bereich Kinder und Jugendliche und Ausbau der Bildung und im Bereich Wissenschaft werden durch Umschichtungen finanziert. So wurden seit 2008 über 80 Millionen Euro konsumtive Mittel umgeschichtet, 20 und 30 Millionen Euro in den Jahren 2008 und In diesen Haushalten kommen noch einmal 13 und 20 Millionen Euro hinzu für diesen Bereich durch Umschichtungen. Dieses Geld kann rechnerisch dafür verwendet werden, im Jahr zusätzliche Ganztagsplätze in den Kindertagesheimen zu schaffen und weitere 269 im Jahr Darüber hinaus werden 500 bestehende Plätze für Drei- bis Sechsjährige auf eine Betreuungszeit von sechs Stunden ausgebaut. Im Vergleich zum Jahr 2007 erhöhen wir den Haushaltsansatz für den Bereich Kinderbetreuung um 34 Prozent. Dazu kommen die investiven Mittel aus dem Konjunkturprogramm II. Für den weiteren Ausbau von Ganztagsschulen und Sprachförderung planen wir 15,6 Millionen Euro zusätzlich ein. Es bleibt bei der Neueinstellung von Lehrerinnen und Lehrern, 800 in Bremen und 200 in Bremerhaven. Mit der Senatorin für Bildung wurde ein Kontrakt zu Schulentwicklung abgeschlossen, der es ermöglicht, 20 weitere Lehrkräfte in den Jahren 2010 und 2011 einzustellen und zusätzliche Verwaltungsangestellte, um Lehrerinnen und Lehrer von unterrichtsfernen Tätigkeiten zu entlasten. Im Bereich Jugendpolitik wird das vorgesehene Projekt Stopp der Jugendgewalt mit jeweils einer Million Euro ausgestattet sowie die Finanzierung des Anpassungskonzeptes sichergestellt. Mittel in
8 3664 der Größenordnung von 33 Vollzeitkräften und 13 Poolkräften unterstützen den Bereich Kindeswohl bei der Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales. Universitäten und Hochschulen können sich auf uns verlassen. Die im letzten Haushalt veranschlagten Mittel zur Stärkung der Lehre werden verstetigt, und die Tarifsteigerungen müssen nicht mehr aus dem eigenen Budget erbracht werden. Die Koalition hält die Zusage, dass im Bereich Polizei keine weiteren Personaleinsparungen erbracht werden müssen, ein. Deshalb wurden wie hier gestern schon in der Fragestunde dargestellt 20 zusätzliche Anwärterinnen und Anwärter für den Polizeidienst eingestellt. Auch in diesem Bereich wurde vereinbart, dass beim Nichtvollzug die Einsparverpflichtungen deutlich reduziert werden, um wichtige Unterstützungsleistungen für die Polizeiarbeit nicht zu gefährden. Für den Justizbereich wurden im Rahmen der Eckwertberatungen Mittel in einer Größenordnung von 35 Vollzeitstellen beschlossen, um unseren guten Benchmarking-Platz bei der Aufgabenerledigung auch zukünftig abzusichern. Einen Gesamtüberblick über die geplanten Investitionen können Sie gewinnen, wenn man die Investitionen des Haushalts, das Konjunkturprogramm und das Gebäudesanierungsprogramm aus dem Sondervermögen zusammen betrachtet. 150 Millionen Euro Investitionen sind im Bereich des Senators für Wirtschaft und Häfen und 110 Millionen Euro im Bereich des Senators für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa vorgesehen. Dazu gehören der verabredete überproportionale Anteil Bremerhavens an den Landesmitteln, die Fortsetzung der Wirtschaftsförderung auf hohem Niveau und weitere Investitionen in die Hafeninfrastruktur. Außerdem gehen größere Summen in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, in die Sanierung des öffentlichen Gebäudebestands und in den Klima- und Lärmschutz. Die Investitionen in die Justizvollzugsanstalt ermöglichen nach Jahren des Stillstands wieder einen Strafvollzug, der modernen Anforderungen genügt, und die Aufstockung der Krankenhausinvestitionen sind Investitionen in einen wirtschaftlich wichtigen Bereich in unserem Bundesland. Meine Damen und Herren, zu den Beratungen hier gehört auch die Vorlage eines Finanzplans für die Jahre 2009 bis Der Finanzplan soll eine Orientierung geben und die vorgelegten Haushalte einordnen im Vergleich zu den Vorjahren und für die Zukunft. Schauen Sie einmal hinein! Im Anhang finden Sie eine vollständige Übersicht über alle Kapitaldienstfinanzierungen, die aus dem Haushalt zum Teil auch noch über viele Jahre hinweg abgezahlt werden müssen, aber Sie finden auch vergleichende Daten mit anderen Bundesländern, langfristige Entwicklungen von Schuldenstand, Wirtschaftswachstum und Staatsausgaben. Dieses Material soll Sie ganz gezielt dabei unterstützen, den vielen Bauchreden über Bremens Finanzen zahlengestützte Argumente entgegenzusetzen. Zum Schluss möchte ich einen kurzen Ausblick auf das weitere Verfahren Sanierungsweg machen, der ja dann für die weiteren Beratungen des Haushalts 2011 wichtig wird! Wir rechnen damit, dass im Frühjahr des Jahres 2010 das Verwaltungsabkommen fertig sein wird. Die Zeit bis dahin wird der Senat nutzen, um weitere, über das geplante Bisherige hinausgehende Sparvorschläge zu erarbeiten. Die Zeiten des schnellen Geldes mit Vermögensveräußerungen und Schließen von Einrichtungen ohne vertretbare Begleitschäden sind wahrscheinlich ziemlich weitgehend vorbei. Deshalb werden wir Konzepte brauchen, die einen Schwerpunkt auf den Umbau auch der Verwaltung legen. Immer noch benötigen wir 30 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst für die innere Organisation. Da können wir besser und effizienter werden. Aber natürlich werden wir auch über die Steigerung von Einnahmen nachdenken, das müssen wir! Sicher können Sie sich sein, dass bei aller Notwendigkeit des Sparens der Senat die Stärkung des sozialen Zusammenhalts unserer Städte und eine nachhaltige Haushaltsentwicklung nicht aus den Augen verlieren wird. Wir werden, wenn der Senat die Konzepte vorlegt, auch selbstverständlich gern auf das Angebot der Opposition eingehen, gemeinsam darüber zu sprechen und zu schauen, welche der Dinge von Ihnen mit getragen werden. Wenn Sie auch noch zusätzliche Vorschläge haben. Es ist sicher, dass die Vorschläge, die der Senat macht, eine breite Debatte in der Stadt oder im Bundesland hervorrufen werden, und dem werden wir uns auch gern stellen, aber wir werden uns der Aufgabe, dass der Senat etwas vorlegen muss, schon auch stellen. Zuallerletzt eine Bitte: An unseren Zahlen können Sie sehen, wenn sich die Steuereinnahmen perspektivisch nicht in Richtung Niveau von 2008 stabilisieren, können weder Bremen noch viele andere Gebietskörperschaften das Ziel ausgeglichener Haushalte erreichen. Wer heute weitere Steuersenkungen propagiert, erodiert den Staat. Bremen wird sich auf allen Ebenen weiteren Steuersenkungen widersetzen. Nur mit einer gesicherten Einnahmebasis kann der Sanierungsweg gelingen. (Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen) Wir wollen einen leistungsfähigen und ressourcenbewussten Staat auf einer soliden Grundlage. Jetzt bleibt mir nur noch, Ihnen diesen Haushalt zu überreichen, mich für Ihre Aufmerksamkeit zu bedanken und Ihnen frohes Schaffen zu wünschen. Ich gehöre zu den Menschen, die finden, dass die Freude an der Haushaltspolitik nicht nur darin besteht, dass man immer mehr Geld ausgibt, sondern dass man auch daraus einen Gewinn für sich selbst und für Bremen haben kann, wenn man mehr über die Wirkungsweise des Geldes erfährt. Wir haben,
9 3665 obwohl wir ja Produktgruppenhaushalte vorlegen, in vielen Punkten immer noch das Problem: Wir wissen, wie viel Geld in welche Bereiche geht, aber wir kennen nicht genau die Wirkungsweise. Da werden wir besser werden müssen. Allein das ist eine Grundlage dafür, in Zukunft auch verantwortbar einzusparen. Außerdem ist es auch ein gern verbreitetes Ammenmärchen, dass man nur einen Sinn in der Haushaltspolitik sehen kann, dass man mehr Geld ausgibt. Auch dem Umbau muss man sich stellen. Die Zeiten, in denen die meisten, die so alt sind wie ich, sozialisiert sind in der Vorstellung, dass es immer mehr wird, sind vorbei, da bin ich mir ziemlich sicher, und es ist gerecht, dass sich diese Generation dem stellt, dass die Zeiten des unbegrenzten imaginierten Wachstums wahrscheinlich vorbei sind und wir schauen müssen, wie wir mit dem, was wir haben, zurechtkommen können. Ich wünsche mir, dass Sie bei den Haushaltsberatungen auch solche Aspekte mit entdecken können und daran Freude haben. Als Letztes die bewährte Zusammenarbeit zwischen meinem Haus und dem Haushaltsauschuss! Es ist wie immer selbstverständlich, wer Fragen hat, wer Unterlagen und Daten braucht, kann sich vertrauensvoll an uns wenden. Wir werden Ihnen alles das, was Sie brauchen, um sich ein Urteil zu bilden über die Grundlage der Regierungstätigkeit der nächsten Jahre, selbstverständlich zur Verfügung stellen. Vielen Dank! (Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen) Präsident Weber: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Röwekamp. Abg. Röwekamp (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer hätte gedacht, dass nach diesen Tagen, wo die sportbegeisterte Welt nach Berlin geschaut hat und beeindruckt sehen konnte, wie der Ausnahmesportler Usain Bolt gleich zwei neue Rekorde aufstellen konnte, dieser rot-grüne Senat es schafft, mit den Ihnen vorliegenden Unterlagen zur Beratung des Haushalts für die Jahre 2010 und 2011 gleich drei neue Rekorde aufzustellen? Den Unterlagen ist zu entnehmen, dass wir in den nächsten beiden Jahren in Bremen und den beiden Städten unseres Landes eine neue Rekordverschuldung haben werden. Noch nie werden die Menschen in Bremen und Bremerhaven pro Kopf so viele Schulden gehabt haben wie nach zwei weiteren Jahren rot-grüner Regierungskoalition. Noch nie wie in diesem und im nächsten Jahr werden die Einnahmen und Ausgaben im Primärhaushalt so weit auseinanderklaffen wie unter dieser Regierung. Jeder Euro, den diese Regierung einnimmt, wird gleich 1,3-fach ausgegeben. Eine solche Diskrepanz ist der zweite Rekord dieser Regierung. Der dritte Rekord wahrscheinlich der, für den sich diese Regierung noch am meisten feiern wird ist der, dass noch nie in unserem Bundesland so viel Geld in den sozialen Transfer gesteckt wurde, wie es in den nächsten beiden Jahren der Fall sein wird. Noch nie war die soziale Armut in Bremen und Bremerhaven größer als nach zwei weiteren Jahren Rot-Grün. Meine Damen und Herren, das ist die wirkliche Bilanz Ihrer Leistung, und das ist die wirkliche Bilanz, die Sie dem Parlament heute für die nächsten beiden Jahre als Ihren Plan für Bremen vorstellen! (Beifall bei der CDU) Dies ist umso überraschender und enttäuschender, als in den uns zur Verfügung gestellten Unterlagen auch die Bereitschaft fehlt, an diesen Minusrekorden auch nur im Geringsten etwas zu ändern, die Zukunft unseres Bundeslandes selbst in die Hand zu nehmen statt nur abzuwarten. Die uns überlassenen Unterlagen sind voll von Ausreden und Entschuldigungen, und mit der ersten Ausrede und Entschuldigung will ich an dieser Stelle gleich beginnen! Das erinnert mich immer ein bisschen daran, wie es zu Hause ist. Wenn der Jüngste mit dem Fußball ein Loch in die Scheibe geschossen hat, dann ist er merkwürdigerweise an dem Ergebnis, nämlich dem Loch in der Scheibe, nie schuld. Genauso verhält es sich mit unserer Bremer Finanzsenatorin. Sie räumt die Zahlen, die Rekordverschuldung pro Kopf und absolut, die höchste Primärausgabenüberschreitung im Land Bremen und die höchsten Ausgaben für soziale Leistungen pro Kopf, aber auch im Land Bremen, unumwunden ein und zeigt sogleich mit dem Finger auf die anderen und sagt, schuld seien die anderen. Wer immer nur mit dem Finger auf andere zeigt, wird das eigene Land nicht retten können! (Beifall bei der CDU) Zumal klar ist, wenn man mit einem Finger auf andere zeigt, zeigen ganz viele Finger auf einen selbst, und das betrifft in diesem Fall insbesondere die seit Jahrzehnten ununterbrochen in Bremen regierenden Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, weil wenn Sie, Frau Bürgermeisterin Linnert, in den Unterlagen feststellen, dass eine der ganz wesentlichen Ursachen für unsere Haushaltsnotlage sei, dass wir so hohe Schulden hätten, dann muss man sich einmal fragen, wo diese Schulden eigentlich herkommen. Die haben nicht andere gemacht, sondern es gibt eine Partei in diesem Haus, die seit 60 Jahren jeden Haushalt mitbeschlossen hat. Die in unseren Haushaltsplänen ausgewiesenen Altschulden sind
10 3666 Altschulden der Bremer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. in Deutschland so sind, dass es sich lohnt, hier zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen. (Beifall bei der CDU) (Beifall bei der CDU) Deswegen erwidere ich auf den Vorwurf zu sagen, dass die Schulden schuld sind, Herr Dr. Sieling, genau das, was ich zu Hause auch meinen Kindern sage, wenn ich solche oberflächlichen Antworten bekomme, und ich sage es auch Ihnen: Daran sind Sie, Herr Dr. Sieling, als Bremer Sozialdemokrat selbst schuld. (Beifall bei der CDU) In diese Schuldenfalle haben Sie unser Land getrieben! Wenn Sie deswegen larmoyant jammern, dass die Einnahmen des Staates zurückgegangen sind, dann sage ich umgekehrt, dass Sie, sehr geehrte Frau Linnert, dann nicht weiter auf die Schrumpfung unseres Landes setzen dürfen. Gerade in dieser Phase der existenziellen Krise öffentlicher Haushalte brauchen wir Anreize, damit neue Beschäftigung und Wachstum in Bremen und Bremerhaven entstehen, damit Menschen Aussicht auf Beschäftigung haben, damit sie endlich wieder eine Perspektive am Arbeitsmarkt haben. Wir brauchen Wachstumsanreize und keine rot-grüne Larmoyanz in unserem Bundesland. Der zweite Punkt, den die Bürgermeisterin hier in ihrer Einbringungsrede zur Frage der Rechtfertigung dieser miserablen Zahlen im Haushalt betont hat, ist zu sagen, dass wir Einnahmeausfälle in den letzten Jahren gehabt haben. Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie Sie, Frau Bürgermeisterin Linnert, gejubelt haben, am Ende des Jahres 2007 und am Ende des Jahres 2008, als Bremen am Ende des Jahres 2008 es erstmalig geschafft hat, einen positiven Primärsaldo hinzubekommen, und dieser positive Primärsaldo ist ja nicht aus dem Nichts entstanden. Dieser positive Primärsaldo ist auch nicht durch diese Regierung geschaffen worden. (Unruhe Zuruf des Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grünen]) Herr Dr. Kuhn, warten Sie es doch ab! Der positive Primärsaldo ist dadurch entstanden, dass die Bremer Bürgerinnen und Bürger und die Menschen, die in Bremerhaven jeden Tag durch ihrer Hände Arbeit ihr Geld verdient haben, den Anteil an den Staat abgeführt haben, den wir erheben, und dazu beigetragen haben, dass die steuerlichen Einnahmen in unserem Bundesland so hoch waren, wie sie waren. Es ist nicht die Leistung einer Regierung oder einer Partei, das war die Leistung der Menschen in den beiden Städten unseres Landes. (Beifall bei der CDU) Da bin ich bei einem ganz entscheidenden Punkt: Wodurch entsteht eine solche Leistung? Sie entsteht nicht dadurch, dass irgendjemand durch Deutschland läuft und vier Millionen neue Arbeitsplätze verspricht, Herr Dr. Sieling. Sie entsteht auch nicht dadurch, dass jemand durch unser Land läuft und eine Million neue Arbeitsplätze verspricht, Herr Dr. Güldner. Sie entsteht dadurch, dass Unternehmen in Deutschland neue Arbeitsplätze schaffen, weil sie daran glauben, dass die Rahmenbedingungen (Beifall bei der CDU) Was tut denn eigentlich der Senat dafür, wenn man sich die Haushaltsplanentwürfe anschaut? Was tut der Senat für Wachstum? (Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Sprechen Sie einmal mit den CDU-Ministerpräsidenten!) Es ist doch völlig klar: Wir werden in ganz Deutschland, aber insbesondere auch in den wirtschaftlich starken Standorten Bremen und Bremerhaven nur dann wettbewerbsfähig bleiben, wenn wir stärker aus der Krise herauskommen, als wir hineingegangen sind. Das heißt in dieser Phase, nicht nur die des Konjunkturprogramms, sondern eben auch in der Frage, welche Wettbewerbsfähigkeit eigentlich einzelne Standorte in Europa und international nach der Krise haben, wird es ganz entscheidend darauf ankommen, unser Bundesland so aufzustellen, dass Wachstum und Beschäftigung in unserer Region entstehen, sodass den Bürgerinnen und Bürgern unseres Bundeslandes neue Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden und die Menschen, die bei uns zurzeit im Hafen unter Kurzarbeit und Entlassung leiden, wieder eine Perspektive am Arbeitsmarkt haben. Wir brauchen eine Regierung, die auf Wachstum und Beschäftigung setzt, wir brauchen keine Regierung, die die Ausgaben für Investitionen und Beschäftigungspolitik in den nächsten beiden Jahren drastisch reduziert und zurückschraubt, wir brauchen die Impulse am Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft. (Beifall bei der CDU) Deswegen sage ich, der Kurs dieser Regierung ist falsch. Er ist katastrophal falsch, weil er die Krise, in der wir uns jetzt befinden, nicht nutzt, um uns in den nächsten Jahren besser zu positionieren, sondern
11 3667 er verschärft die Krise dadurch, dass er die Wachstumsimpulse auf null streicht. Wenn mir jemand zu Beginn dieser rot-grünen Landesregierung gesagt hätte, dass diese Regierung es wagen würde, in der prekären Beschäftigungssituation unseres Landes, wo Menschen Angst um ihren Arbeitsplatz haben und ihren Arbeitsplatz verlieren, wo sie in die Perspektivlosigkeit der Arbeitslosigkeit entlassen werden und wo Menschen, Hafenarbeiter in Bremen, auf die Hälfte ihres Einkommens verzichten müssen, weil nicht mehr genug Arbeit da ist, dass in einer solchen Lage unseres Landes eine rot-grüne Landesregierung die Maßnahmen zur Qualifizierung und Beschäftigungsförderung um ein Drittel kürzen würde, hätte ich das nicht geglaubt. Sie setzen genau die falschen Impulse. Wir brauchen gerade in diesen schwierigen Zeiten nicht nur Impulse für wirtschaftliches Wachstum, sondern wir müssen den Menschen am Arbeitsmarkt eine Perspektive geben, und das funktioniert nur durch Qualifizierung und Beschäftigungsförderung, das funktioniert nicht dadurch, dass man ausgerechnet diese Maßnahmen um 30 Prozent zurückschraubt. Das ist verantwortungslos gegenüber den Menschen in den beiden Städten unseres Landes. (Beifall bei der CDU) Frau Ziegert, schauen Sie sich die Maßnahmen des beschäftigungspolitischen Aktionsprogramms an! Sie werden in den nächsten beiden Jahren zurückgeschraubt. Schauen Sie einmal in den Haushalt hinein! Wie können Sie es eigentlich als Gewerkschafterin vertreten, hier im Parlament zu sitzen und solchen beschäftigungsfeindlichen Haushaltsplanentwürfen zuzustimmen? Ich finde das auch von Ihnen persönlich unverantwortlich an dieser Stelle. (Beifall bei der CDU Widerspruch bei der SPD) Der weitere Punkt, der in dieser Haushaltsplanberatung, wie auch in den letzten Jahren, eine große Rolle gespielt hat und auch sicherlich spielen wird, ist die Frage der sozialen Sicherung. Der Senat hat sich auf die Fahnen geschrieben, die soziale Spaltung in den beiden Städten unseres Landes zu überwinden. Das ist ein hehres Ziel, aber wer die Haushaltsplanentwürfe liest, bekommt den Eindruck, dass diese rot-grüne Landesregierung der Auffassung ist, dass man die soziale Armut am besten dadurch bekämpfen würde, indem man möglichst hohe Sozialausgaben hat. Das sozialste System ist ein System, das keinen Sozialtransfer braucht, weil alle Menschen von ihrer Hände Arbeit und von den von ihnen erarbeiteten Leistungen zum Beispiel in gesetzlichen Versicherungen auch leben können. Es ist nicht das Land am sozialsten, das die meisten Sozialausgaben hat, sondern das Land, das die höchsten Sozialausgaben hat, ist das Land mit den größten sozialen Problemen. Das ist die Realität, meine Damen und Herren! (Beifall bei der CDU) Soziale Armut lässt sich nicht durch das Ausschütten sozialer Leistungen bekämpfen, und deswegen finden wir bestimmte strukturelle Entscheidungen, Herr Frehe, falsch. Deswegen sage ich noch einmal bezugnehmend auf die Debatte von vor zwei Tagen: Was ist das eigentlich für ein soziales Verständnis, dass diese Regierung glaubt, sie könne die soziale Armut dadurch bekämpfen, indem sie einigen wenigen in unserem Land, nämlich den Beziehern von Hartz IV und Arbeitslosengeld-II-Leistungen, (Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Einige wenige!) ein kostenloses, ein vergünstigtes Sozialticket zur Verfügung stellt? Was haben eigentlich Hartz-IV- Empfänger und Arbeitslosengeld-II-Empfänger mehr, was eine Witwe, die unser Land mit aufgebaut und unter vielen Entbehrungen über Jahre hinweg ihre sozialen Beiträge geleistet hat, nicht hat? Warum ist ein Hartz-IV-Empfänger der rot-grünen Regierung mehr wert als eine Niedrig-Renten-Empfängerin? Das ist nicht Entspannung sozialer Probleme, sie verschärfen die sozialen Probleme in unserem Land, indem sie die Grenzen immer willkürlicher zwischen denen ziehen, die Hilfe brauchen, und denen, die Hilfe geben sollen. (Beifall bei der CDU) In dem Zusammenhang fand ich übrigens auch die Position der LINKEN besonders bemerkenswert. Ich will das an dieser Stelle auch einmal sagen, Herr Rupp. Wir haben vorgestern gemeinsam bei einer Podiumsdiskussion des Steuerberaterverbandes gesessen, und da haben Sie gesagt, bezugnehmend auf Ihr Plakat Reichtum für alle?, dass wir den überbordenden Reichtum in Deutschland abschaffen müssten. Dann habe ich Sie gefragt, was für Sie denn eigentlich ein überbordender Reichtum ist, und da haben Sie gesagt, jemand, der mehr als Euro hat es sei denn, dazu gehört eine Immobilie, und Sie haben gesagt, wer mehr als Euro brutto im Jahr verdient, soll einen deutlich erhöhten Spitzensteuersatz nach dem Programm der LINKEN zahlen. (Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grünen]: Schauen Sie doch einmal nach Schweden!) Ich fand das bemerkenswert, was Sie gesagt haben, und habe dann gleich darauf einmal im Internet den Gehaltsrechner aktiviert. Was haben eigentlich ein
12 3668 Familienvater oder eine Familienmutter mit Euro brutto Jahreseinkommen, die verheiratet sind und zwei minderjährige Kinder haben, am Ende von Euro brutto denn netto in der Tasche? Zurzeit zahlt man auf Euro ungefähr Euro Steuern, Euro Abgaben, und noch dies und das, was dazukommt. Am Ende bleiben gut Euro von Euro brutto übrig. Wenn man Ihrem Modell folgen sollte, Herr Rupp, dann würden von diesen Euro brutto unter Anwendung des Spitzensteuersatzes da sind dann ja statt Euro schon einmal Euro weg am Ende dann vielleicht Euro oder Euro im Jahr netto übrig bleiben. Dann habe ich gesagt, dass das eine bemerkenswerte Abgabenlast ist und habe einmal geschaut, was eigentlich ein Hartz-IV-Empfänger bekommt, der verheiratet ist und zwei Kinder hat. Mit Wohngeld und allen sozialen Leistungen kommt der je nach Größe der Wohnung und Mietkosten auf rund Euro im Jahr, und deswegen sage ich, der Weg der LINKEN führt genau in die falsche Richtung. Wenn derjenige, der 40, 42 oder 50 Stunden in der Woche arbeitet, in Zukunft nur noch genauso viel hat wie jemand, der von sozialen Transferleistungen lebt, dann ist unser Land nicht mehr zu retten. Leistung muss sich lohnen, und der, der arbeitet, muss mehr im Geldbeutel haben als der, der von sozialen Transferleistungen lebt. (Beifall bei der CDU) Deswegen ist Ihre ganze Armuts- und Reichtumsdebatte, nicht nur von den LINKEN, sondern insbesondere auch von den Sozialdemokraten, nichts weiter als eine Neiddebatte. (Beifall bei der CDU) Neid überwindet aber nicht soziale Spaltung, sondern schürt soziale Spaltung in den beiden Städten unseres Landes. Deswegen sage ich ganz bewusst, wir brauchen auch in Zukunft Anreize, steuerliche Anreize für Wachstum und Beschäftigung. Wir werden in Deutschland nur dann dafür sorgen können, dass wir bei dem Weg aus dem Tal heraus wieder am meisten davon profitieren. Das wird uns nur dann gelingen, wenn wir den Faktor Arbeit in Deutschland weiter entlasten. Wir haben damit gute Erfolge in der Vergangenheit gemacht. Nachdem wir von Rot-Grün fünf Millionen Arbeitslose übernommen haben, sind es Ende 2008 noch drei Millionen gewesen, weil wir die Lohnnebenkosten gesenkt und den Faktor Arbeit entlastet haben und den Unternehmern und Unternehmerinnen in unserem Bundesland Anreize dafür gegeben haben, in die Zukunft ihres Betriebes und damit in die Zukunft von Arbeitsplätzen zu investieren. Meine Damen und Herren von Rot-Grün und des Senats! Wer diese Wachstumsimpulse nicht nutzt, der ruiniert auch die Finanzen unseres Bundeslandes Bremen. (Beifall bei der CDU) Ich habe zu Beginn meiner Rede über Rekorde gesprochen. Ich finde, ein ganz bemerkenswerter Rekord ist noch, dass es diesem Senat und dieser Regierung in Bremen nicht gelungen ist, in Bremen und Bremerhaven aufzufallen. Die meisten Menschen wissen, dass sie regiert werden, und die wenigsten wissen wie, deswegen sage ich, dass es auch dieser Haushalt zum Ausdruck bringt. Er vermittelt ein gewisses Maß an Perspektivlosigkeit in den Grundannahmen, aber eben auch in der weiteren Entwicklung. Sie lenken mit den vorliegenden Unterlagen den Blick wieder nur auf die Einnahmeseite dieses Landes, getreu dem alten Motto: Wir haben kein Ausgabenproblem, wir haben nur ein Einnahmeproblem. Die Ausgaben sind nicht änderbar, aber bei den Einnahmen müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern in den beiden Städten unseres Landes noch ordentlich etwas wegnehmen, damit wir jede Ausgabe auch durch eine Einnahme decken können. Nein, meine Damen und Herren, Haushaltspolitik geht andersherum: Man kann nur das ausgeben was man vorher einnimmt, und wenn das nicht reicht, sehr geehrter Herr Dr. Kuhn, (Zurufe des Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen] und des Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grünen]) dann muss man den Blick nicht auf die Einnahmenseite, sondern auf die Ausgabenseite wenden und einmal fragen: Was kann sich dieses Land in dieser Verfassung eigentlich überhaupt noch leisten? Dieser Senat hat es zwei Jahre lang vermieden, auch nur einen einzigen Sparvorschlag für unser Bundesland zu machen. So saniert man keine Haushalte! (Beifall bei der CDU Abg. Frau B u s c h [SPD]: Ich würde die CDU einsparen!) Weil Sie jetzt schon dazwischenrufen: Was haben Sie denn in den letzten Jahren gemacht? Schauen Sie sich die Zahlen genau an, Herr Dr. Güldner! Wie haben sich die Primärausgaben eigentlich in den Jahren von 1992 bis 2008 ich nehme bewusst einmal ein paar Jahre Ampelkoalition mit hinein entwickelt? Sie sind im Zeitraum von 16 Jahren um sieben Prozent, im Zeitraum von 1992 bis 2007, beispielsweise innerhalb von 15 Jahren, sogar nur um fünf Prozent gestiegen, viel weniger als in allen anderen deutschen Ländern. Aber was macht dieser rot-grüne Senat? Er sorgt dafür, dass in unserem Bundesland in nur vier Jahren im Primärsaldo konsumtiv fast zehn Prozent mehr ausgegeben als eingenommen werden. Das ist
13 3669 keine verantwortbare Haushaltspolitik! Sie haben nicht einen Sparvorschlag genannt, Sie haben nicht einen Sparvorschlag umgesetzt, Sie sind und bleiben eine Ausgabenkoalition in unserem Bundesland, und so geht es nicht weiter! (Beifall bei der CDU) Ich nehme aber zur Kenntnis, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Linnert, dass Sie, anders als Herr Dr. Sieling, bereit sind, mit der Opposition über strukturelles Sparen zu reden. Ich habe die letzten Debatten so verstanden, dass Herr Dr. Sieling sagt, das machen wir nicht gemeinsam, das machen wir nämlich gar nicht. Immer, wenn ich ihn gefragt habe, wo wollen Sie denn sparen, hat er gesagt, machen Sie doch einmal Vorschläge. Dann habe ich Vorschläge gemacht, und er hat gesagt, die gehen nicht, die gehen nicht und so weiter. (Abg. D r. S i e l i n g [SPD]: Welche Vorschläge? Wiederholen Sie einmal die Vorschläge!) Dann habe ich gefragt, welche Vorschläge haben Sie denn, dann hat er gesagt, ich habe gar keine Vorschläge. Meine Damen und Herren, ohne Vorschläge kann man ein Land nicht regieren, Herr Dr. Sieling! (Abg. D r. S i e l i n g [SPD]: Darum sind Sie Opposition!) Meine Damen und Herren, Sie verwechseln Investitionen, die eine Rendite in der Zukunft und damit eine Entlastung unseres Haushalts erzeugen, mit investiven Mitteln, die man braucht, um sein Vermögen zu erhalten. Mit einem neuen Gefängnis, sehr geehrte Frau Linnert, ist nicht ein Euro Steuermehreinnahme verbunden und mit einem neuen Krankenhaus im Übrigen auch nicht. Was mich des Weiteren an dieser Debatte gewundert hat, ist, ich bin bisher nach den Beratungen und nach dem, was Sie vorgestellt haben, davon ausgegangen, dass nicht der Senat 300 Millionen Euro in die Hand nimmt, um die Krankenhäuser zu sanieren, sondern dass die Krankenhausgesellschaft das Geld in die Hand nimmt, um sie zu modernisieren, und es selbst erwirtschaftet. (Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Wem gehört die Krankenhausgesellschaft denn?) Sie sagen, wir investieren 300 Millionen Euro in unsere Krankenhäuser. Frau Linnert, sind Sie schon der Ansicht, dass Sie die Bürgschaft tatsächlich erfüllen müssen? Sind Sie der Auffassung, dass Sie am Ende als Staat selbst 300 Millionen Euro in die Hand nehmen müssen, weil die Planungen fehlschlagen? (Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Wem gehören die städtischen Kliniken denn?) Wer regieren will, muss gestalten wollen, und das bedeutet, dass man auch Vorschläge machen muss. (Beifall bei der CDU) Die 300 Millionen Euro, die dort in die Hand genommen worden sind, ersetzen nicht die Investitionen in Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze in unserem Bundesland. Ich finde es konstruktiv, dass die Bürgermeisterin vorschlägt, dass wir gemeinsam über strukturelles Sparen in den beiden Städten unseres Landes reden wollen. Ich kann verstehen, dass Sie das nicht vor der Bundestagswahl machen wollen, sondern dass Sie das auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschieben wollen. Ich sage, das Angebot gilt als angenommen, ich freue mich, dass wir tabulos über Haushaltsstrukturverbesserungsmaßnahmen in unserem Bundesland reden können, und ich bin mir auch sicher, dass wir die gemeinsame Kraft haben, das dann am Ende auch umzusetzen. Sehr geehrte Frau Linnert, ich habe mit viel Interesse Ihr Interview, ich glaube, es war im Weser Report am Wochenende, gelesen, in dem Sie sich über Haushaltspolitik geäußert haben. Dabei sind mir zwei Dinge aufgefallen: Das eine ist die Frage, wie wir eigentlich mit Investitionen umgehen. Da haben Sie gesagt, wieso, ich verstehe das Gejammer nicht, wir investieren doch, wir bauen ein neues Gefängnis, und wir bauen ein neues Krankenhaus. (Beifall bei der CDU) Der zweite Punkt, den ich zum Schluss an dieser Stelle sagen will, der ein heiteres Bild auf Ihre Auffassung von Haushaltspolitik wirft, ist die Frage, ob es eigentlich Sparvorschläge gibt! Da haben Sie gesagt, genau wie heute auch, wir müssen über Strukturen und Verwaltungsmodernisierung reden. Dann sind Sie aber konkret geworden. Sie haben nämlich gesagt, die Nummer D 115 ist eine solche strukturelle Sparmaßnahme. Ich sage Ihnen, Frau Linnert, mit Telefonnummern kann man Haushalte nicht sanieren, (Beifall bei der CDU Abg. Frau Busch [SPD]: Tolles Argument!) sondern das muss schon einen Schritt weiter gehen. Wenn man auf der einen Seite beklagt, dass wir 30 Prozent für die innere Verwaltung und bürgerferne Dienstleistungen unseres Gemeinwesens ausgeben,
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