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Timestamp: 2018-03-19 09:05:29
Document Index: 328694748

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Merkblatt Mindestrückkaufswert Kapitallebensversicherungen - PDF
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Maja Kohler
1 Merkblatt Mindestrückkaufswert Kapitallebensversicherungen Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 12. Oktober 2005 in mehreren Urteilen verkündet, dass die Versicherungsgesellschaften verpflichtet sind, Versicherten, die gekündigt haben, einen Mindestrückkaufswert zu zahlen. Betroffen sind laut BGH Kapitallebensversicherungsverträge, die bis Mitte 2001 abgeschlossen worden sind. Viele Versicherungsnehmer gekündigter Verträge, die in dieser Zeit Verträge abgeschlossen haben und deren Verträge getreuhändert wurden, haben Anspruch auf eine Mindestrückzahlung. Wer in den ersten Jahren eine kapitalbildende Versicherung gekündigt hat, bekommt oft nur einen geringen oder gar keinen Rückkaufswert. Grund dafür ist die so genannte Zillmerung. Hierbei werden die Abschlusskosten mit den ersten Beiträgen der Versicherungsnehmer verrechnet. Zudem wird auch noch eine Stornogebühr abgezogen. Der Bund der Versicherten (BdV) hat dagegen geklagt. Am 9. Mai 2001 entschied der BGH über zwei Verbandsklagen des BdV (Az. IV ZR 121/00 u. IV ZR 138/99) und stellte fest, dass verschiedene Bedingungen zu Lebensversicherungen für Versicherungsnehmer undurchschaubar sind. Die Klauseln zum Rückkaufswert und zu den Abschluss- und Stornokosten waren somit unwirksam. Die Versicherungsunternehmen waren bestrebt, den entstandenen Schaden so schnell wie möglich zu beheben. Sie ersetzten die unwirksamen Bedingungen mit Hilfe eines von ihnen bezahlten Treuhänders ihres Vertrauens ohne Mitwirkungsmöglichkeiten des Versicherungsnehmers. Die Unternehmen glaubten, damit aus dem Schneider zu sein. Der BdV hält ein solches Vorgehen für nicht akzeptabel. Er hat deshalb einige Versicherte bei ihren Klagen zur Nachforderung von Abschlusskosten bis zum BGH unterstützt. Der BGH hat am 12. Oktober 2005 Urteile verkündet und die Auffassung des BdV größtenteils bestätigt. Zwar hat der BGH eine Klauselersetzung für Bedingungen bei Kapitallebensversicherungen/Rentenversicherungen grundsätzlich für zulässig erachtet, also das Ob einer Klauselersetzung bejaht. Aber er hat entschieden: Die konkrete inhaltliche Umsetzung ist fehlerhaft erfolgt! Seite 1 von 10
2 1. Was der BGH entschieden hat 2. Wer ist betroffen? 3. Was kann gefordert werden? 4. Wie sollten Sie vorgehen? 5. Verjährung 6. Musterbriefe 7. Über uns 1. Was der BGH entschieden hat Stornoabzug: Die Vereinbarung zum Stornoabzug ist unwirksam. Dementsprechend durften die Unternehmen keinen Stornoabzug vornehmen. Beitragsfreistellung und Rückkaufswert: Das Gericht hat festgestellt, dass die Gesellschaften die unwirksamen Klauseln einfach durch inhaltsgleiche ersetzt haben. Die Gesellschaften umgehen damit die vorgesehene Sanktion für die Verwendung unwirksamer Bedingungen. Der Verstoß der Versicherungsunternehmen gegen das Transparenzgebot darf jedoch nicht folgenlos bleiben. Der Senat hat deshalb selbst einen Interessenausgleich zu Gunsten der Versicherungsnehmer vorgenommen und ist zu diesem Ergebnis gekommen: Bei vorzeitiger Beendigung der Beitragszahlung steht den Kunden eine Mindestzahlung zu. Die beitragsfreie Summe und der Rückkaufswert dürfen einen Mindestbetrag nicht unterschreiten. Dieser Mindestbetrag muss mindestens der Hälfte des ungezillmerten Deckungskapitals entsprechen. Ungezillmert bedeutet, dass die Beiträge der ersten Vertragsjahre nicht vollständig mit den gesamten Abschlusskosten verrechnet werden dürfen. 2. Wer ist betroffen? Betroffen sein können Versicherungsnehmer, die eine kapitalbildende Lebensversicherung bis Mitte 2001 abgeschlossen haben und bei denen die Gesellschaft eine einseitige Klauselersetzung durchgeführt hat. Auch wenn private Rentenversicherungen im Urteil nicht erwähnt werden, findet das BGH-Urteil nach Ansicht des BdV auch auf diese Anwendung. Der Bundesgerichtshof hat am 26. September 2007 (Az. IV ZR 321/05) entschieden, dass auch eine fondsgebundene Rentenversicherung von der BGH-Rechtsprechung vom 12. Oktober 2005 betroffen ist. Auch Versicherungsnehmer von fondsgebundenen Renten- oder Lebensversicherungen sollten sich daher an ihr Versicherungsunternehmen wenden. Am 20. November 2009 sind weitere verbraucherfreundliche Urteile ergangen: Das Landgericht Hamburg hat gegenüber drei Lebensversicherern erklärt, dass deren Versicherungsbedingungen zur Kündigung und zur Beitragsfreistellung bei Kapitalversicherungen zum Teil intransparent und damit Seite 2 von 10
3 unwirksam sind (Az. 324 O 1116/07, 324 O 1136/07 und 324 O 1153/07). Diese Rechtsprechung wurde am 27. Juli 2010 vom Hanseatischen Oberlandesgericht bestätigt (Az. 9 U 233/09, 235/09, 236/09 und 9 U 20/10). Auch das Oberlandesgericht Stuttgart hat in diesem Zusammenhang ein verbraucherfreundliches Urteil gegen einen Versicherer gefällt (Az. 2 U 138/10). Diese Rechtsprechung bezieht sich auf Verträge, die ab Mitte 2001 abgeschlossen wurden. Sie wurde am 25. Juli 2012 in Bezug auf die Deutsche Ring Lebensversicherung AG (Az. IV ZR 201/10) und am 17. Oktober 2012 in Bezug auf die Generali Lebensversicherung AG (Az. IV ZR 202/10) sowie am 14. November 2012 in Bezug auf die ERGO Lebensversicherung AG (Az. IV ZR 198/10) durch Entscheidungen des Bundesgerichtshofs rechtskräftig. Damit steht nun fest, dass auch bei Kapitalversicherungen, die ab Mitte 2001 abgeschlossen wurden, Klauseln zur Kündigung und zur Beitragsfreistellung zum Teil intransparent und damit unwirksam sein können. Betroffene Versicherungsnehmer können dementsprechend ebenfalls Nachzahlungen/Gutschriften fordern. Die Praxis hat gezeigt, dass Versicherungsnehmer, die Verträge vor 1995 abgeschlossen haben, zurzeit nicht erfolgreich sind, wenn sie sich wegen einer Nachzahlung an ihren Versicherer wenden. Er meint, auf diese Altverträge fände die BGH-Rechtsprechung keine Anwendung, weil deren Bedingungswerk damals bereits vom Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen genehmigt wurde. Der BdV ist dagegen der Auffassung, dass ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Februar 2006 für die Anwendbarkeit der BGH-Rechtsprechung auf die Verträge von vor 1995 spricht. Letztlich muss ein Gericht über diese Frage entscheiden. Dem BdV liegt bisher kein geeigneter Fall für einen Musterprozess vor. Verträge, die vor 1995 abgeschlossen wurden, wurden oft erst nach einer relativ langen Laufzeit gekündigt. Der ausgezahlte Rückkaufswert übersteigt dann den vom BGH geforderten Mindestrückkaufswert. Bei früher gekündigten Altverträgen greift normalerweise die Verjährungsproblematik. Auf sie gehen wir an anderer Stelle in diesem Merkblatt ein. 3. Was kann gefordert werden? Versicherungsnehmer, die von getreuhänderten Klauseln betroffen sind, können einen Anspruch auf Nachzahlung des bei ihnen vorgenommenen Stornoabzugs haben. Versicherungsnehmer, die die Beitragszahlung vorzeitig beendet haben entweder durch Kündigung oder durch eine Beitragsfreistellung können eine Neuberechnung und eventuell eine Nachzahlung bzw. Gutschrift fordern. 4. Wie sollten Sie vorgehen? Sie sollten einen Brief an Ihr Versicherungsunternehmen schreiben und um eine Neuberechnung bitten. Musterbriefe finden Sie am Ende dieses Merkblattes. Gekündigte Verträge: Lohnen wird sich eine Nachforderung vor allem bei Verträgen, die schon nach kurzer Zeit wieder gekündigt worden sind. Hier wirken sich der Stornoabzug und die Verrechnung der Abschlusskosten besonders aus. Grob geschätzt wird die Mindestsumme, auf die man laut BGH Seite 3 von 10
4 Anspruch hat, bei etwa 40 Prozent des eingezahlten Betrages liegen. Bei länger laufenden Verträgen kann es sein, dass nur der Stornoabzug zurückverlangt werden kann. Der bereits ausgezahlte Rückkaufswert kann dann schon die Mindestzahlung erreicht haben. Für Versicherungsnehmer, die eine Kündigung planen, gilt dies entsprechend. Beitragsfrei gestellte Verträge: Bei beitragsfrei gestellten Verträgen können Sie nur eine Neuberechnung der beitragsfreien Versicherungssumme nach den Grundsätzen des BGH und eventuell eine Gutschrift verlangen. 5. Verjährung Sie möchten wissen, wann Ihre Ansprüche auf einen höheren Rückkaufswert verjähren? Wenn Sie Ihren Vertrag zu einem Datum im Jahr 2009 oder zu einem früheren Termin gekündigt haben, ist die Verjährung eventueller Ansprüche leider schon eingetreten. Sie können dennoch versuchen, vom Versicherer eine Nachzahlung aufgrund der BGH-Rechtsprechung vom 12. Oktober 2005 zu bekommen. Uns ist bekannt, dass sich einige Versicherungsunternehmen aus Kulanz nicht auf den Verjährungseintritt berufen haben. Wenn Ihr Vertrag im Jahre 2010 oder später endete, sollten Sie eine dreijährige Verjährungsfrist beachten, die am Ende des Kündigungsjahres beginnt. Sie können Ihre Ansprüche gegenüber Ihrem Versicherer geltend machen, indem Sie in der von uns vorgeschlagenen Weise an den Versicherer schreiben (siehe unsere Musterbriefe unter 6.). Aber Achtung! Dadurch wird der Eintritt der Verjährung nicht gehemmt. Um die Verjährung zu hemmen, müssten Sie entweder eine Klage erheben, einen Mahnbescheid erwirken und zustellen lassen oder sich an den Versicherungsombudsmann (Postfach , Berlin) wenden. Wenn Sie sich an den Versicherungsombudsmann wenden, können Sie nur bis zum Abschluss des Ombudsmann-Verfahrens Zeit gewinnen. Diese Möglichkeiten kommen für Sie nicht in Frage? Dann können Sie Ihren Versicherer schriftlich bitten, auf die Einrede der Verjährung zu verzichten. Hierbei kann Ihnen der nachfolgende Musterbrief Einrede der Verjährung helfen. Seite 4 von 10
5 6. Musterbriefe Musterbrief Verzicht Einrede der Verjährung Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Kapitallebensversicherung/Rentenversicherung/fondsgebundene Lebensversicherung/fondsgebundene Rentenversicherung (bitte auswählen!) mit der Vertragsnummer... bei Ihnen abgeschlossen und diese am... gekündigt. Der BGH hat entschieden (Az. IV ZR 162/03, IV ZR 177/03, IV ZR 245/03, IV ZR 321/05), dass aufgrund intransparenter und damit unwirksamer Klauseln ein Mindestrückkaufswert gezahlt werden muss und vorgenommene Stornoabzüge rückgängig zu machen sind. Ich habe daher möglicherweise einen Anspruch auf eine Nachzahlung. (nur bei Fondspolicen zusätzlich schreiben:) Dass sich die BGH-Rechtsprechung auch auf Fondspolicen bezieht, ergibt sich aus dem BGH-Urteil vom (Az. IV ZR 321/05). (nur bei ab Mitte 2001 abgeschlossenen Verträgen zusätzlich schreiben:) Mit den Entscheidungen des BGH vom (Az. IV ZR 201/10), vom (Az. IV ZR 202/10) und vom (Az. IV ZR 198/10) steht fest, dass dieses auch für ab Mitte 2001 abgeschlossene Verträge gilt. Ferner ergibt sich dieses auch aus den Urteilen des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom (Az. 9 U 233/09, 235/09, 236/09 und 9 U 20/10) und aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom (Az. 2 U 138/10). Vorsorglich fordere ich Sie dazu auf, mir diesbezüglich schriftlich zu bestätigen, dass Sie auf die Einrede der Verjährung verzichten. Sollten Sie auf die Einrede der Verjährung nicht verzichten, sehe ich mich gezwungen, zu gegebener Zeit, die Hemmung der Verjährung zu bewirken, indem ich Klage einreiche mit dem Antrag, festzustellen, dass die Berechnung des Rückkaufwertes meiner Versicherung nicht korrekt ist. Zudem würde ich beantragen, den Mindestrückkaufswert unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH neu zu berechnen und auszuzahlen sowie einen etwaigen Stornoabzug zu erstatten, jeweils zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins ab Auszahlungsdatum. Mit freundlichen Grüßen (Unterschrift und Datum nicht vergessen) Seite 5 von 10
6 Musterbrief für gekündigte Verträge Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Kapitallebensversicherung/Rentenversicherung/fondsgebundene Lebensversicherung/fondsgebundene Rentenversicherung (bitte auswählen!) mit der Vertragsnummer... bei Ihnen abgeschlossen und diese am... gekündigt. Der BGH hat am entschieden (Az. IV ZR 162/03, IV ZR 177/03, IV ZR 245/03), dass aufgrund intransparenter und damit unwirksamer Klauseln ein Mindestrückkaufswert gezahlt werden muss und vorgenommene Stornoabzüge rückgängig zu machen sind. Ich habe daher einen Anspruch auf Nachzahlung des von Ihnen vorgenommenen Stornoabzugs und Anspruch auf einen Mindestrückkaufswert. (nur bei Fondspolicen zusätzlich schreiben:) Dass sich die BGH-Rechtsprechung auch auf Fondspolicen bezieht, ergibt sich aus dem BGH-Urteil vom (Az. IV ZR 321/05). (nur bei ab Mitte 2001 abgeschlossenen Verträgen zusätzlich schreiben:) Mit den Entscheidungen des BGH vom (Az. IV ZR 201/10), vom (Az. IV ZR 202/10) und vom (Az. IV ZR 198/10) steht fest, dass dieses auch für ab Mitte 2001 abgeschlossene Verträge gilt. Ferner ergibt sich dieses auch aus den Urteilen des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom (Az. 9 U 233/09, 235/09, 236/09 und 9 U 20/10) und aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom (Az. 2 U 138/10). Bitte teilen Sie mir mit, wie hoch der Mindestrückkaufswert unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH ist und in welcher Höhe Sie einen Stornoabzug durchgeführt hatten. Bitte berechnen Sie den Rückkaufswert unter Berücksichtigung der genannten Rechtsprechung neu! Den sich ergebenden Betrag zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins überweisen Sie bitte auf meine nachstehend genannte Kontoverbindung... (bitte angeben!). Hierfür setze ich Ihnen eine Frist bis zum (konkretes Datum nennen, etwa vier Wochen nach Absenden des Schreibens). Mit freundlichen Grüßen (Unterschrift und Datum nicht vergessen) Seite 6 von 10
7 Musterbrief für zu kündigende Verträge Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit kündige ich meine Kapitallebensversicherung/Rentenversicherung/fondsgebundene Lebensversicherung/fondsgebundene Rentenversicherung (bitte auswählen!) mit der Vertragsnummer... mit Wirkung zum.... Der BGH hat am entschieden (Az. IV ZR 162/03, IV ZR 177/03, IV ZR 245/03), dass aufgrund intransparenter und damit unwirksamer Klauseln ein Mindestrückkaufswert gezahlt werden muss und vorgenommene Stornoabzüge rückgängig zu machen sind. Ich habe daher einen Anspruch darauf, dass kein Stornoabzug erfolgt sowie auf die Zahlung eines Mindestrückkaufswertes. (nur bei Fondspolicen zusätzlich schreiben:) Dass sich die BGH-Rechtsprechung auch auf Fondspolicen bezieht, ergibt sich aus dem BGH-Urteil vom (Az. IV ZR 321/05). (nur bei ab Mitte 2001 abgeschlossenen Verträgen zusätzlich schreiben:) Mit den Entscheidungen des BGH vom (Az. IV ZR 201/10), vom (Az. IV ZR 202/10) und vom (Az. IV ZR 198/10) steht fest, dass dieses auch für ab Mitte 2001 abgeschlossene Verträge gilt. Ferner ergibt sich dieses auch aus den Urteilen des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom (Az. 9 U 233/09, 235/09, 236/09 und 9 U 20/10) und aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom (Az. 2 U 138/10). Bitte teilen Sie mir mit, wie hoch der Mindestrückkaufswert unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH ist. Bitte berechnen Sie den Rückkaufswert unter Berücksichtigung der genannten Rechtsprechung. Den sich ergebenden Betrag überweisen Sie bitte auf meine nachstehend genannte Kontoverbindung... (bitte angeben!). Mit freundlichen Grüßen (Unterschrift und Datum nicht vergessen) Seite 7 von 10
8 Musterbrief für Beitragsfreistellung Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Kapitallebensversicherung/Rentenversicherung/fondsgebundene Lebensversicherung/fondsgebundene Rentenversicherung (bitte auswählen!) mit der Vertragsnummer... bei Ihnen abgeschlossen und beitragsfrei gestellt. Der BGH hat am entschieden (Az. IV ZR 162/03, IV ZR 177/03, IV ZR 245/03), dass aufgrund intransparenter und damit unwirksamer Klauseln ein Mindestrückkaufswert gezahlt werden muss und vorgenommene Stornoabzüge rückgängig zu machen sind. Ich habe daher einen Anspruch darauf, dass ein erfolgter Stornoabzug rückgängig gemacht wird sowie auf eine beitragsfreie Summe, die einen Mindestbeitrag nicht unterschreitet. (nur bei Fondspolicen zusätzlich schreiben:) Dass sich die BGH-Rechtsprechung auch auf Fondspolicen bezieht, ergibt sich aus dem BGH-Urteil vom (Az. IV ZR 321/05). (nur bei ab Mitte 2001 abgeschlossenen Verträgen zusätzlich schreiben:) Mit den Entscheidungen des BGH vom (Az. IV ZR 201/10), vom (Az. IV ZR 202/10) und vom (Az. IV ZR 198/10) steht fest, dass dieses auch für ab Mitte 2001 abgeschlossene Verträge gilt. Ferner ergibt sich dieses auch aus den Urteilen des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom (Az. 9 U 233/09, 235/09, 236/09 und 9 U 20/10) und aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom (Az. 2 U 138/10). Bitte berechnen Sie die beitragsfreie Versicherungssumme unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH. Den sich ergebenden Betrag schreiben Sie bitte meinem Vertrag gut. Bitte informieren Sie mich über das Ergebnis der Neuberechnung und der Gutschrift. Hierfür setze ich Ihnen eine Frist bis zum (konkretes Datum nennen, etwa vier Wochen nach Absenden des Schreibens). Mit freundlichen Grüßen (Unterschrift und Datum nicht vergessen) Seite 8 von 10
9 Musterbrief für geplante Beitragsfreistellung Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Kapitallebensversicherung/Rentenversicherung/fondsgebundene Lebensversicherung/fondsgebundene Rentenversicherung (bitte auswählen!) mit der Vertragsnummer... bei Ihnen abgeschlossen und beantrage hiermit die Beitragsfreistellung des Vertrages mit Wirkung zum.... Der BGH hat am entschieden (Az. IV ZR 162/03, IV ZR 177/03, IV ZR 245/03), dass aufgrund intransparenter und damit unwirksamer Klauseln ein Mindestrückkaufswert gezahlt werden muss und vorgenommene Stornoabzüge rückgängig zu machen sind. Ich habe daher einen Anspruch darauf, dass kein Stornoabzugs erfolgt sowie auf eine beitragsfreie Summe, die einen Mindestbeitrag nicht unterschreitet. (nur bei Fondspolicen zusätzlich schreiben:) Dass sich die BGH-Rechtsprechung auch auf Fondspolicen bezieht, ergibt sich aus dem BGH-Urteil vom (Az. IV ZR 321/05). (nur bei ab Mitte 2001 abgeschlossenen Verträgen zusätzlich schreiben:) Mit den Entscheidungen des BGH vom (Az. IV ZR 201/10), vom (Az. IV ZR 202/10) und vom (Az. IV ZR 198/10) steht fest, dass dieses auch für ab Mitte 2001 abgeschlossene Verträge gilt. Ferner ergibt sich dieses auch aus den Urteilen des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom (Az. 9 U 233/09, 235/09, 236/09 und 9 U 20/10) und aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom (Az. 2 U 138/10). Bitte berechnen Sie die beitragsfreie Versicherungssumme unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH. Bitte informieren Sie mich über das Ergebnis der Berechnung bis zum (konkretes Datum nennen, etwa vier Wochen nach dem Zeitpunkt, zu dem beitragsfrei gestellt wurde). Mit freundlichen Grüßen (Unterschrift und Datum nicht vergessen) Seite 9 von 10
10 7. Über uns Der gemeinnützige BdV steht seit fast 30 Jahren für unabhängigen Verbraucherschutz. Als Deutschlands größte Verbraucherschutzorganisation für Versicherte informieren wir jedermann über allgemeine Fragen. Sie sind BdV-Mitglied? Dann haben wir zudem Antworten auf Ihre ganz individuellen Fragen zum privaten Versicherungsrecht. Sie können sich in diesem Fall auch über Rahmenverträge versichern. Der BdV ist nie weiter weg als Ihr Telefon, der nächste Briefkasten, Ihr Faxgerät oder Ihr Computer. Für Fragen rund um private Versicherungen und die BdV-Mitgliedschaft: Bund der Versicherten e. V. Postfach Henstedt-Ulzburg Telefon: (für Nichtmitglieder) Telefon: (für Mitglieder) Fax: Internet: Vereinssitz: Hamburg Amtsgericht Hamburg, VR 9733 Vorstand: Axel Kleinlein (Vorsitzender), Thorsten Rudnik Seite 10 von 10
Joachim Bluhm Rechtsanwalt
Joachim Bluhm Rechtsanwalt Poppenbütteler Bogen 62 22399 Hamburg Telefon: (040) 606 99 71 Telefax: (040) 606 33 05 E-Mail: RA@Bluhm-Hamburg.de Nach dem Bundesfassungsgericht nun auch der Bundesgerichtshof:
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