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Timestamp: 2019-02-23 05:43:44
Document Index: 157491490

Matched Legal Cases: ['§56', '§ 11', '§ 11', '§ 51', '§ 51', '§ 46']

MPU, Frage zur Führerscheinakte, gesetzliches Verwertungsverbot
www.frag-einen-anwalt.de Verkehrsrecht Fahrerlaubnis MPU, Frage zur Führerscheinakt...
| 22.11.2010 22:19 |
nach Antrag auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach Entziehung, habe ich heute das Schreiben der FsSt erhalten, mit der Aufforderung zur Beibringung einer MPU.
Akteneinsicht in meine Führerscheinakte habe ich genommen.
Strafrechtlich bin ich 2mal verurteilt wegen wegen Verstoss gegen das BtMG.
Einmal September 2003 zu 2 Jahren Haft auf 3 Jahre Bewährung, wegen Handel mit BtM in rund 16 Fällen (geringe und nicht geringe Mengen).
Das zweite Mal am 12.9.2006 wegen Besitz von BtM zu 3Monaten Haft auf 3 Jahre zur Bewährung ausgesetzt. (§56 StGB).
Da ich den Antrag auf Neuerteilung im Oktober 2008 schon einmal gestellt hatte, aber zurück gezogen habe wegen fehlender Abstinenznachweise, liegen in meiner Akte 2 Auszüge des Führungszeugnisses.
Das interessante dabei ist, dass im Auszug vom 2.November 2008 beide Urteile enthalten sind.
Im aktuellen Auszug ist nur die erste Verurteilung enthalten.
Müsste das alte Führungszeugniss nicht herausgenommen werden aus der Akte, auf Grund § 11 Abs. 6 FeV?
Auf telefonische Nachfrage bei meiner Bearbeiterin in der Führerscheinstelle, sagte Sie, Sie nimmt das alte Zeugnis nicht heraus. Sie hätte die Frage an den Gutachter der MPU-Stelle ja so formuliert, dass die Fragestellung nur die Verurteilung wegen Handels betrifft.
Meines Erachtens bekommt der Gutachter so aber die gesamte Akte übersandt und somit auch Kenntnis von der zweiten Verurteilung.
Ist die Mitarbeiterin des Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten verpflichtet das alte Führungszeugnis zu entfernen?
Kann/sollte ich nun darauf bestehen(mit Schreiben per Einschreiben und Rückschein)?
Oder bringt es eher Nachteile, da die Mitarbeiterin der Führerscheinstelle ja abschließend entscheidet ob mir die Fahrerlaubnis neu erteilt wird?
Fahrerlaubnis Fahrerlaubnis Führungszeugnis
Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und Ihre Sachverhaltsdarstellung als richtig unterstellt wie folgt:
§ 11 FeV enthält Regelungen über die Eignung für die Erteilung der Fahrerlaubnis. Begrifflich als auch inhaltlich deckt sich das nicht mit dem Führungszeugnis, oder was im Führungszeugnis eingetragen werden soll.
Der von Ihnen angesprochene Absatz 6 enthält folgenden Inhalt:
"(6) Die Fahrerlaubnisbehörde legt unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls und unter Beachtung der Anlagen 4 und 5 in der Anordnung zur Beibringung des Gutachtens fest, welche Fragen im Hinblick auf die Eignung des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen zu klären sind. Die Behörde teilt dem Betroffenen unter Darlegung der Gründe für die Zweifel an seiner Eignung und unter Angabe der für die Untersuchung in Betracht kommenden Stelle oder Stellen mit, daß er sich innerhalb einer von ihr festgelegten Frist auf seine Kosten der Untersuchung zu unterziehen und das Gutachten beizubringen hat; sie teilt ihm außerdem mit, dass er die zu übersendenden Unterlagen einsehen kann. Der Betroffene hat die Fahrerlaubnisbehörde darüber zu unterrichten, welche Stelle er mit der Untersuchung beauftragt hat. Die Fahrerlaubnisbehörde teilt der untersuchenden Stelle mit, welche Fragen im Hinblick auf die Eignung des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen zu klären sind und übersendet ihr die vollständigen Unterlagen, soweit sie unter Beachtung der gesetzlichen Verwertungsverbote verwendet werden dürfen. Die Untersuchung erfolgt auf Grund eines Auftrages durch den Betroffenen."
Dieser Absatz enthält lediglich Maßnahmen, die bei dem behördlichen Verfahren durch die Behörde getroffen werden dürfen.
Eine Befungnis zur Entfernung von Akteninhalt durch die zuständige Sachbearbeiterin enthält diese Vorschrift allerdings nicht. Eine Ermächtigungsgrundlage, das für nachteilige Führungszeugnis herausnehmen zu dürfen, ist nicht ersichtlich, so dass die Sachbearbeiterin zu Recht weigert, diese 'Dokument heraus zunehmen. Sie hat Ihnen ja schon erklärt, dass sie die Anfrage aa den Gutachter auf Handel abgestellt hat.
Die Sachbearbeiterein zur Entfernung aufzufordern würde nichts außer Nachteile für Sie bringen. Daher rate ich Ihnen davon ab.
Eintragungen im Führungszeugnis wegen Haftstrafen, werden i.d.R. erst in fünf Jahren gelöscht.
Nachfrage vom Fragesteller	23.11.2010 | 20:12
aber was ist mit § 51 Abs 1 BZRG (1)?
"Ist die Eintragung über eine Verurteilung im Register getilgt worden oder ist sie zu tilgen, so dürfen die Tat und die Verurteilung dem Betroffenen im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten und nicht zu seinem Nachteil verwertet werden."
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.11.2010 | 19:59
Ihre Nachfrage nach § 51 BZRG beantworte ich wie folgt:
Diese Vorschrift regelt das Verwertungsverbot des Bundezzentralregisters. Dies setzt aber voraus, dass die Eintragung schon getilt sein muss. Hierfür gelten Tilgungsfristen gemäß § 46 BZRG
Die Länge der Tilgungsfrist beträgt für Sie:
In Ihrem Fall scheint mir die Tilgungsfrist auch für Ihre Tat aus 2003 erst Recht für Ihre Tat aus 2006 nicht abgelaufen zu sein. Ein Verwertungsverbot kommt meines Erachtens nicht in Betracht.
Bewertung des Fragestellers 25.11.2010 | 10:00
"Die Taten waren 1999 und 2004, die Verurteilungen waren 2003 und 2006. Daher bleibt bei mir ein Gefühl der Unsicherheit.
Eventuell hätte ich diese Information mit hinein schreiben sollen.
FRAGESTELLER 25.11.2010 3,6/5,0
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