Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%201994,%20853
Timestamp: 2019-10-23 09:02:05
Document Index: 320400614

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 51', '§ 47', '§ 7', '§ 47', '§ 47', '§ 7', '§ 7', '§ 47', '§ 7', '§ 51', '§ 7', '§ 47', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 7', 'EuG']

BAG, 08.02.1994 - 9 AZR 332/92 - dejure.org
https://dejure.org/1994,986
BAG, 08.02.1994 - 9 AZR 332/92 (https://dejure.org/1994,986)
BAG, Entscheidung vom 08.02.1994 - 9 AZR 332/92 (https://dejure.org/1994,986)
BAG, Entscheidung vom 08. Februar 1994 - 9 AZR 332/92 (https://dejure.org/1994,986)
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Anspruch auf Abgeltung von Resturlaub nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Grund Gewährung von Erwerbsuntätigkeitsrente - Gründe für die Zulassung zur Revision - Auswirkung der Unmöglichkeit der Erfüllung des Urlaubsanspruchs wegen Erwerbsunfähigkeit auf den ...
§ 7 BUrlG; § 51 BAT
Öffentlicher Dienst; Urlaubsabgeltung bei Erwerbsunfähigkeit
ArbG Gießen, 17.07.1991 - 3 Ca 586/90
LAG Hessen, 05.03.1992 - 13 Sa 1212/91
NZA 1994, 853
BB 1994, 1218
DB 1994, 2632
Einer arbeitsunfähigen Arbeitnehmerin kann nämlich kein Urlaub gewährt werden, worauf die Beklagte in ihrem Antwortschreiben vom 3. Mai 1996 mit Recht hingewiesen hat (BAG 8. Februar 1994 - 9 AZR 332/92 - AP BAT § 47 Nr. 17 = EzA BUrlG § 7 Nr. 93 mwN).
Wer arbeitsunfähig krank ist, kann durch Urlaubserteilung von seiner Arbeitspflicht nicht mehr befreit werden (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, so Senatsurteil vom 8. Februar 1994 - 9 AZR 332/92 - AP Nr. 17 zu § 47 BAT, m.w.N.; Senatsurteil vom 5. September 1995 - 9 AZR 455/94 - ZTR 1996, 28).
Die Befreiung des erwerbsunfähigen Arbeitnehmers von der vertraglich geschuldeten Arbeitspflicht kann daher dann in Betracht kommen, wenn er zumindest für die Dauer des Urlaubs noch eine ihm aus dem Arbeitsverhältnis obliegende Arbeitsleistung erbringen kann (vgl. BAG, Urteil vom 8. Februar 1994 - 9 AZR 332/92 - AP Nr. 17 zu § 47 BAT; BAGE 61, 362 = AP Nr. 48 zu § 7 BUrlG Abgeltung; BAGE 52, 67 = AP Nr. 26 zu § 7 BUrlG Abgeltung).
Urlaub ist daher dann nicht abzugelten, wenn das Arbeitsverhältnis infolge der Bewilligung einer Erwerbsunfähigkeitsrente endet und der Angestellte über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus bis zu dem Zeitpunkt, in dem der Urlaubsanspruch verfallen würde, arbeitsunfähig ist (BAG 15. August 1989 - 8 AZR 530/88 - BAGE 62, 331; 8. Februar 1994 - 9 AZR 332/92 - AP BAT § 47 Nr. 17 = EzA BUrlG § 7 Nr. 93; zur Tarifgeschichte Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese BAT § 51 Urlaubsabgeltung Erl. 3d und e).
Der Urlaubsabgeltungsanspruch als Surrogat des Urlaubsanspruchs entsteht mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses unabhängig von einer etwaigen Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers (ständige Rechtsprechung seit BAGE 46, 224 = AP Nr. 18 zu § 7 BUrlG Abgeltung; zuletzt Urteil vom 8. Februar 1994 - 9 AZR 332/92 - AP Nr. 17 zu § 47 BAT).
Wer arbeitsunfähig krank ist, kann durch Urlaubserteilung von seiner Arbeitspflicht nicht mehr befreit werden (ständige Rechtsprechung des BAG, zuletzt Senatsurteil vom 8. Februar 1994, a.a.O.).
Seither gelten auch für die tariflichen Ansprüche der Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes die in § 7 Abs. 4 BUrlG niedergelegten Grundsätze (vgl. zum BAT BAGE 62, 331 = AP Nr. 51 zu § 7 BUrlG Abgeltung und Senatsurteil vom 8. Februar 1994, a.a.O., und zum BMTG II Senatsurteil vom 22. Oktober 1991 BAGE 68, 373 = AP Nr. 57 zu § 7 BUrlG Abgeltung).
Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass ein Arbeitnehmer berufsunfähig - ab 01.01.2001: Voll erwerbsgemindert -, zugleich aber arbeitsfähig ist (BAG 07.06.1990 - 6 AZR 52/89 - EzA § 4 TVG Metallindustrie Nr. 76; BAG 08.02.1994 - 9 AZR 332/92 - EzA § 7 BUrlG Nr. 93).
Der Abgeltungsanspruch erlischt demnach spätestens mit dem Ende des Übertragungszeitraums, wenn ein Freistellungsanspruch wegen fortdauernder Arbeitsunfähigkeit nicht hätte erfüllt werden können (vgl. zuletzt BAG Urteil vom 8. Februar 1994 - 9 AZR 332/92 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
An der nationalen Rechtsprechung, die für die Urlaubsgewährung die Arbeitsfähigkeit voraussetzt (s. BAG Urteil vom 08.02.1994- 9 AZR 332/92, NZA 1994, Seite 853 ff.; ebenso die Instanzengerichte, zum Beispiel LAG Köln Urteil vom 26.01.2009 - 5 Sa 944/08) ist angesichts der durch die EuGH -Rechtsprechung geänderten Rechtslage nicht festzuhalten.