Source: https://www.scienceindustries.ch/article/11566/stellungnahme-zur-teilrevision-der-co2-verordnung
Timestamp: 2020-08-11 10:40:52
Document Index: 338416355

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 96', 'Art. 96', 'Art. 96', 'Art. 135', 'Art. 135']

scienceindustries - Stellungnahme zur Teilrevision der CO2-Verordnung
Stellungnahme zur Teilrevision der CO2-Verordnung aufgrund der Verknüpfung der Emissionshandelssysteme der Schweiz und EU
Mit Ihrem Schreiben vom 25. März 2019 haben Sie uns eingeladen, an der Vernehmlassung zur Revision der CO2-Verordnung teilzunehmen. Wir bedanken uns für diese Möglichkeit und nehmen dazu Stellung.
Wir begrüssen die Verknüpfung des europäischen EHS mit jenem der Schweiz. Der Entscheid soll den Unternehmen Planungssicherheit und gleichwertige klimapolitische Rahmenbedingungen wie ihren europäischen Konkurrenten verschaffen. Dies ist für energieintensive Unternehmen mit ihren sehr langen Investitionshorizonten zentral. Sollte das Abkommen für die Verknüpfung der Emissionshandelssysteme nicht abgeschlossen werden, so ist die geltende Verordnung beizubehalten.
Bei der Umsetzung des Abkommens sind die hier aufgelisteten Punkte für unsere Mitgliedunternehmen zentral:
Eine einseitige Benachteiligung gegenüber den Betreibern von Anlagen in der EU sind zu vermeiden.
Die administrativen Aufwände für die Teilnehmer am EHS sollen so gering wie möglich gehalten und die gut funktionierenden Abläufe (Monitoringbericht) sollen nicht geändert werden.
Eingriffe im Markt seitens des Bundes werden von scienceindustries abgelehnt: Die Begrenzung der Menge versteigerter Emissionsrechte ist nicht zielführend und das Löschen von nicht versteigerten Emissionsrechten am Ende der Periode ist nicht akzeptabel.
Es soll sichergestellt werden, dass Industrieparks oder grosse Industriestandorte gemäss der revidierten CO2-Verordnung nicht in unter die Definition von fossil-thermischen Kraftwerken fallen.
Diese komplexer werdende Gesetzgebung mit erheblichen finanziellen Auswirklungen auf die Wirtschaft verlangt nach einem Aufsichtsgremium, welches die Entscheidungen des UVEK/BAFU auf einem übergeordneten Level überprüft.
Zu den einzelnen Artikeln äussern wir uns wie folgt:
Art. 5, Abs. 1, Bst. c, Ziff. 2 und 3
Dieser Artikel definiert die Anforderungen an Projekte und Programme, welche Anrecht auf die Erstellung von Bescheinigungen für Emissionsverminderungen im Inland haben. Da das BAFU anlässlich der Informationsveranstaltung vom 17.05.2019 in Bern erklärte, dass es sich bei der Änderung lediglich um eine Umformulierung handelt, kann diese so belassen werden.
Art. 48 Durchführen von Versteigerungen
Dieser Artikel regelt die Versteigerung von Emissionsrechten und sieht neu eine Begrenzung der versteigerten Menge auf höchstens 10% der des "Cap" des Vorjahres. Die Begründung dafür ist, dass diese Regelung der Empfehlung der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) entspricht, welche eine Anpassung der Versteigerungsmenge an Emissionsrechten an die wirtschaftlichen Gegebenheiten fordert, damit die Preise der Emissionsrechtegenügend hoch behalten werden. Für die Luftfahrt werden hingegen höchstens 15% des "Cap" des Vorjahres versteigert. scienceindustries lehnt diese Einflussnahme des Bundes in den Markt ab. Die Marktstabilisierungsreserve der EU aufgrund deren Marktgrösse preisbestimmend.
Änderungsantrag zu Art. 48, Abs.1:
Das BAFU versteigert die Emissionsrechte, die nicht kostenlos zugeteilt werden, regelmässig an die EHS-Unternehmen.
höchstens fünfzehn Prozent der maximal zur Verfügung stehenden Menge der Emissionsrechte für Anlagen nach Artikel 45 Absatz 1 des Vorjahres;
fünfzehn Prozent der jährlich maximal zur Verfügung stehenden Emissionsrechte für Luftfahrzeuge nach Anhang 15 Ziffer 2.
Die nicht verwendeten Emissionsrechte sollen nicht durch den Bund gelöscht werden. Die Emissionsrechte, die aus dem europäischen Markt entzogen werden, werden in Innovationen für die Transition in eine kohlenstoffarme Wirtschaft reinvestiert. Der Bund sieht hingegen die Vernichtung des Wertes vor und das erachten wir als nicht akzeptabel.
Änderungsantrag zu Art. 48, Abs. 5:
Die Emissionsrechte, die nicht einer Versteigerung zugeführt werden, werden nach Abschluss der Verpflichtungsperiode gelöscht in die nächste Periode übertragen.
Aufgrund der Komplexität des Emissionshandelssystems wäre eine unabhängige Revisionsstelle sinnvoll, damit eine Kontrolle über die Versteigerungen und Entscheidungen des BAFU erfolgt.
Antrag: Art. 48, Abs. 6 neu
Eine unabhängige Revisionsstelle kontrolliert die Versteigerungen.
Art. 49a Verbindlichkeit der Versteigerungsgebote
Angebote sollen auch in EUR gemacht werden können, um Währungsvorteile auszuschliessen. Dies ist zum Beispiel in Schweden der Fall.
Änderungsantrag zu Art. 49a, Abs. 2:
Die Begleichung der Rechnung für die ersteigerten Emissionsrechte hat in Schweizerfranken oder in Euro und über ein Bankkonto in der Schweiz oder im EWR zu erfolgen. Bei Nichtbegleichung der Rechnung kann das BAFU den Teilnehmer von künftigen Versteigerungen ausschliessen.
Art. 52 Monitoringbericht
Die Erstellung des Monitoringberichts soll wie bisher über die EnAW oder ACT erfolgen können. Die Vorlagen dieser zwei Partnerorganisationen des Bundes sind mit der Universalzielvereinbarung harmonisiert und reduzieren damit den Aufwand der Unternehmen für das jährliche Monitoring im Rahmen des Energie- und CO2-Gesetzes. Dieses muss auch für die Periode nach 2021 gelten.
Änderungsantrag zu Art. 52 Abs. 1:
1 Der EHS-Teilnehmer reicht der zuständigen Behörde nach Anhang 14 jährlich bis zum 31. März des Folgejahres einen Monitoringbericht ein. Muss der Monitoringbericht dem BAFU eingereicht werden, verwendet er die dazu zur Verfügung gestellte Vorlage.
Aufgrund der Komplexität müssen die Unternehmen innerhalb einer Frist die Möglichkeit haben Fehler im Monitoringbericht nachträglich korrigieren zu können.
Änderungsantrag zu Art. 52 Abs. 6 und 7:
6 Reicht der EHS-Teilnehmer den Monitoringbericht fehlerhaft, nicht vollständig oder nicht
fristgemäss ein, so schätzt die zuständige Behörde, nach einer Nachbesserungsfrist von 20 Arbeitstagen, nach Anhang 14 die massgebenden Emissionen auf seine Kosten.
7 Ergeben sich Zweifel an der Richtigkeit des verifizierten Monitoringberichts, so kann die zuständige Behörde nach gemäss Anhang 14 die Emissionen nach pflichtgemässem Ermessen nach Nachbesserungsfrist von 20 Arbeitstagen oder … korrigieren.
Art. 96b Rückerstattung für Betreiber von fossil-thermischen Kraftwerken
Mit der Verknüpfung der Emissionshandelssysteme werden sich die Preise der Emissionsrechte der Schweiz und der EU angleichen, was zu ähnlicheren Wettbewerbsbedingungen für die betroffenen Unternehmen führt. In der EU zahlen die im EU-ETS eingebundenen Anlagen keine Lenkungsabgabe auf die verbrauchten Regelbrennstoffe.
Die Absicht des Artikels ist die Rentabilität von fossil-thermischen Kraftwerke, und damit deren Bau, in der Schweiz zu erschweren. Mit der eingeführten Grenze für die Gesamtfeuerungswärmeleistung grösser als 125 MW als Abgrenzung zu anderen Anlagen im EHS, wird aber eine allfällige Entwicklung oder Zusammenführung von grossen Industrieparks verhindert. Ohne die Möglichkeit einer gesamten Rückerstattung der CO2-Lenkungsabgabe sind grosse Schweizer Industriestandorte bei einer Erweiterung schlechter gestellt als im europäischen Raum. Daher beantragen wir eine Anpassung des Art. 96b, welcher sicherstellen soll, dass Industriestandorte nicht als fossil-thermische Kraftwerke beurteilt werden.
Änderungsantrag zu Art. 96b Abs. 6 und 7:
2 Als fossil-thermische Kraftwerke gelten Anlagen, die aus fossilen Energieträgern entweder nur Strom oder gleichzeitig auch Wärme produzieren und:
die nach Inkrafttreten der Änderung vom … neu am EHS teilnehmen;
die eine Gesamtleistung von mindestens einem MW aufweisen;
die an einem Standort während mindestens zwei Jahren oder während mehr als 50 Stunden pro Jahr betrieben werden;
die nicht ausschliesslich für die Forschung, Entwicklung und Prüfung neuer Produkte und Prozesse genutzt werden; und
deren Hauptzweck nicht die Entsorgung von Siedlungs- oder Sonderabfällen nach Artikel 3 Buchstabe a beziehungsweise c VVEA9 ist.
auf der grünen Wiese für ausschließlich für diesen Zweck gebaut wurden.
3 Abweichend von Absatz 2 gelten Anlagen, die Strom und gleichzeitig auch Wärme produzieren, nicht als fossil-thermische Kraftwerke, sofern sie primär auf die Produktion von Wärme ausgelegt sind und eine Feuerungswärmeleistung von 125 Megawatt oder weniger aufweisen. Ein Kraftwerk gilt als primär auf die Produktion von Wärme ausgelegt, wenn es einen Gesamtwirkungsgrad von mindestens 80 Prozent aufweist. Diese Feuerungswärmeleistungsgrenze gilt nicht für bestehende Anlagen, die aus betrieblichen und wirtschaftlichen Gründen zusammengeführt oder erweitert werden.
Art. 135a Genehmigung von Beschlüssen untergeordneter Tragweite
Ohne Einbezug der betroffenen Wirtschaftsverbände im Gemischten Ausschuss ist dieser Artikel zu streichen.
Antrag zu Art. 135a: Streichen
Das UVEK kann technische sowie administrative Beschlüsse untergeordneter Tragweite des Gemischten Ausschusses des Abkommens genehmigen.
Für Fragen oder Unklarheiten stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Dr. Michael Matthes Linda Kren
Mitglied der Geschäftsleitung Wissenschaftliche Mitarbeiterin
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