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Timestamp: 2018-11-21 13:36:09
Document Index: 230812437

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 6', '§ 10', '§ 50', '§ 72', '§ 72', '§ 74', '§ 10', 'OGH']

21.03.2018 [derunternehmer.at - Unternehmensrecht]
Vor der Einforderung von Nachschüssen sind zunächst die offenen Stammeinlagen einzufordern. Dies trifft aber nur für solche Stammeinlagen zu, die auch tatsächlich eingefordert werden können. In der Phase einer Gründungsprivilegierung nach § 10b GmbHG muss die Gesellschaft daher nur die gründungsprivilegierten Stammeinlagen voll einfordern, bevor sie eine Nachschusspflicht durchsetzen kann.
Nach § 6 Abs 1 GmbHG muss das Stammkapital der GmbH mindestens 35.000 EUR betragen. Gemäß § 10 Abs 1 GmbHG muss auf jede bar zu leistende Stammeinlage mindestens ein Viertel und müssen auf die bar zu leistenden Einlagen insgesamt mindestens 17.500 EUR eingezahlt sein.
Für die vorzeitige Beendigung der Gründungsprivilegierung ist gemäß § 50 Abs 1 GmbHG grundsätzlich eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen der Gesellschafter erforderlich. Nach verbreiteter Auffassung ist dafür jedoch sogar ein einstimmiger Beschluss der Gesellschafter erforderlich, weil dadurch deren Pflichten vermehrt werden.
Die §§ 72 bis 74 GmbHG treffen Regelungen über sogenannte "Nachschüsse". Darunter werden gemäß § 72 Abs 1 GmbHG weitere Einzahlungen der Gesellschafter über den Betrag der Stammeinlagen hinaus verstanden. Die Nachschusspflicht muss bereits im Gesellschaftsvertrag vorgesehen sein; nachträglich könnte sie nur einstimmig eingeführt werden. Nachschüsse werden durch einen Gesellschafterbeschluss fällig gestellt, wobei - mangels abweichender Vereinbarung - der Gesellschafterbeschluss mit einfacher Mehrheit gefasst werden kann.
Nachschüsse erhöhen nicht die Stammeinlage und dürfen dementsprechend auch nicht als erhöhtes Stammkapital oder erhöhte Stammeinlage bezeichnet werden. Dabei handelt es sich um kein Eigenkapital im engeren Sinn; allerdings handelt es sich dabei doch um Eigenmittel, die zwischen Stammeinlagen und Gesellschafterdarlehen eingeordnet werden. Ein wesentlicher Unterschied zum Stammkapital besteht darin, dass gemäß § 74 GmbHG unter bestimmten Voraussetzungen die Rückzahlung von geleisteten Nachschüssen möglich ist.
An der Rechtsansicht des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 1931 (3 Ob 171/31 AnwZ 1931, 151), wonach mangels anderer Regelung im Gesellschaftsvertrag die Einforderung von Nachschüssen erst nach vollständiger Einzahlung der Stammeinlagen zulässig ist, wird nicht weiter festgehalten.
Die Gesellschafter sind während aufrechter Gründungsprivilegierung nur zur Einzahlung der gründungsprivilegierten Stammeinlagen verpflichtet. Die Differenz zwischen gründungsprivilegierter Stammeinlage und übernommener Stammeinlage ist also während der Gründungsprivilegierung nicht fällig und kann auch nicht fällig gestellt werden, wenngleich auch bei der gründungsprivilegierten GmbH die gesamten übernommenen Stammeinlagen mit dem wirksamen Abschluss des Gesellschaftsvertrags bereits entstanden sind.
Die herrschende Rechtsansicht, wonach vor der Einforderung von Nachschüssen zunächst die offenen Stammeinlagen einzufordern sind, trifft daher nur für solche Stammeinlagen zu, die auch tatsächlich eingefordert werden können. Für übernommene Stammeinlagen, die die gründungsprivilegierten Stammeinlagen übersteigen, trifft dies jedoch gemäß § 10b Abs 4 GmbHG während der Gründungsprivilegierung nicht zu. Die gründungsprivilegierte Gesellschaft muss demnach nur die gründungsprivilegierten Stammeinlagen voll einfordern, bevor sie eine Nachschusspflicht durchsetzen kann.
(OGH 21.11.2017, 6 Ob 194/17y)