Source: https://www.jusline.at/gesetz/st-kbfg/gesamt
Timestamp: 2019-07-17 03:24:43
Document Index: 117273333

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 12', '§ 12', '§ 42', '§ 1', '§ 5', '§ 2', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 9', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 6', '§ 19', '§ 20', '§ 9', '§ 16', '§ 21', '§ 15', '§ 22', '§ 26', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 2', '§ 26', '§ 2', '§ 2', '§ 15', '§ 3', '§ 17', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 16', '§ 1', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 15', '§ 17', '§ 6', '§ 15', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 4', '§ 17', '§ 1', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 27']

Kinderbetreuungsförderungsgesetz (St-KBFG) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift St-KBFG
Kinderbetreuungsförderungsgesetz
St-KBFG
Stand der Gesetzesgebung: 21.03.2019
Steiermärkisches Kinderbetreuungsförderungsgesetz – StKBFG
Stammfassung: LGBl. Nr. 23/2000 (XIII. GPStLT EZ 943)
§ 1 St-KBFG Tabelle der monatlichen Förderungsbeiträge (in Euro)
Anwesenheit von mindestens zwei Betreuungspersonen während der gesamten täglichen Öffnungszeit über den gesamten Betriebsmonat
Anwesenheit von mindestens einer Betreuungsperson während der gesamten täglichen Öffnungszeit über den gesamten Betriebsmonat
Erstgruppe
5.101,94
3.088,30
3.472,42
Heil-pädagogischer Kindergarten
3.896,60
Für jene Erhalterinnen/Erhalter, die die vom Land vorgegebenen Sozialstaffeln gemäß § 6b einhalten, gelten folgende Monatsbeiträge:
Tabelle der monatlichen Förderungsbeiträge bei Einhaltung der Sozialstaffel (in Euro)
3.436,94
2.017,88
3.242,72
7.289,16
4.675,91
(2a) Im Hinblick auf den Beitrag des Landes zum Personalaufwand der Erhalterin/des Erhalters stellen Alterserweiterte Gruppen eine besondere Form der Kindergartengruppen dar. Im Falle des Bestehens von Alterserweiterten Gruppen und Kindergartengruppen am selben Standort wird die Erstgruppenförderung nur einmal gewährt.
(3) Der Monatsbeitrag gebührt für volle Betriebsmonate. Restzeiten unter einem Monat sind nicht zu berücksichtigen. In Abweichung davon ist bei Saisonbetrieben ein Betriebszeitraum von vier Wochen ausreichend.
(4) Über die Gewährung von Förderungsbeträgen aus der Summe der Zusatzbeträge aller Heilpädagogischen Kindergärten bzw. Horte hat die Landesregierung auf Grund gesonderter Anträge der Erhalter mit Bescheid zu entscheiden.
(5) Die im § 1 Abs. 2 ausgewiesenen monatlichen Förderungsbeiträge sind jährlich um jenen Hundertsatz zu erhöhen, um den das Monatsentgelt der zu den Gemeinden mit Ausnahme der Stadt Graz in einem Dienstverhältnis stehenden Kindergartenpädagoginnen/Kindergartenpädagogen in der Entlohnungsstufe 5 der Entlohnungsgruppe k3 erhöht wird (§ 12 Abs. 2 in Verbindung mit § 12 Abs. 5 des Gesetzes über das Dienst- und Besoldungsrecht der von den Gemeinden anzustellenden Kindergartenpädagoginnen/Kindergartenpädagogen, Erzieherinnen/Erzieher an Horten und Kinderbetreuerinnen/Kinderbetreuer, LGBl. Nr. 77/1985).
(6) Die Monatsbeiträge des Landes sind an die Erhalterinnen/die Erhalter mindestens einmal pro Kinderbetreuungsjahr als Pauschalbetrag anzuweisen.
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 70/2007, LGBl. Nr. 60/2011, LGBl. Nr. 45/2013, LGBl. Nr. 91/2014
(1) Arbeitgeber von Tagesmüttern erhalten monatliche Landesbeiträge, sofern die Tagesmutter zumindest 100 Stunden pro Kalendermonat nachweislich eine Betreuungstätigkeit ausgeübt hat.
(2) Der monatliche Landesbeitrag beläuft sich auf 2,37 Euro pro voller Betreuungsstunde. Dieser Stundensatz ist jährlich ab dem Jahr 2003 um jenen Hundertsatz zu erhöhen, um den der Mindestlohntarif für Tagesmütter, die von Vereinen beschäftigt werden und im eigenen Haushalt Kinder betreuen, erhöht wird. Die genaue Anzahl der Betreuungsstunden ergibt sich aus der zwischen dem Arbeitgeber der Tagesmutter und den Eltern vertraglich vereinbarten Betreuungszeit.
(3) Förderungen werden ausschließlich für jene Tagesmütter gewährt, die gemäß § 42 Abs. 2 lit. b Steiermärkisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz, LGBl. Nr. 22/2000, in der jeweils geltenden Fassung, bei einem öffentlichen oder privaten Erhalter tätig sind.
(4) Die Bestimmung des § 1 Abs. 1 gilt sinngemäß auch für Tagesmütter. Die Auszahlung der Monatsbeiträge des Landes erfolgt jeweils auf das Förderungsjahr bezogen, welches für Tagesmütter mit dem 1. September jeden Jahres beginnt. Es sind jährlich zumindest zwei Auszahlungstermine vorzusehen, wobei auch Akontierungen zulässig sind.
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 35/2002, LGBl. Nr. 70/2007
(1) Die Mindestzahlen der eingeschriebenen Kinder haben in den einzelnen Gruppen zu betragen:
Kinderkrippen: drei
Kindergärten: zehn
Horte: acht
Kinderhäuser: 16
Alterserweiterte Gruppen: acht
Heilpädagogische Kindergärten und Heilpädagogische Horte:
kooperative Gruppen: vier Kinder mit besonderen Erziehungsansprüchen, für die Entscheidungen über die Kostentragung nach dem Steiermärkischen Behindertengesetz vorliegen,
Integrationsgruppen: vier Kinder mit besonderen Erziehungsansprüchen, für die Entscheidungen über die Kostentragung nach dem Steiermärkischen Behindertengesetz vorliegen, und sechs Kinder ohne besondere Erziehungsansprüche,
Integrative Zusatzbetreuung: fünf Kinder mit besonderen Erziehungsansprüchen, für die Entscheidungen über die Kostentragung nach dem Steiermärkischen Behindertengesetz vorliegen.
(2) In Kindergärten, Alterserweiterten Gruppen und Horten müssen für den die Halbtagsform übersteigenden Zeitraum mindestens fünf Kinder eingeschrieben sein.
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 35/2002, LGBl. Nr. 70/2007, LGBl. Nr. 87/2013
§ 5 St-KBFG
(1) Die tägliche Mindestöffnungszeit hat – ausgenommen bei Tagesmüttern, für die die im § 2 angeführte monatliche Mindestbetreuungszeit gilt – in Kinderbetreuungsgruppen zu betragen:
in Halbtagsform: fünf Stunden,
in Ganztagsform: acht Stunden,
in der erweiterten Ganztagsform: zwölf Stunden,
in Heilpädagogischen Kindergärten und Heilpädagogischen Horten in den Betriebsformen der kooperativen Gruppe und der Integrationsgruppe: 6 Stunden.
(2) Wird die jeweilige Mindestöffnungszeit unterschritten, gebührt die Förderung für die nächstniedrigere Öffnungszeit.
Anträge auf Gewährung des Beitrages zum Personalaufwand sind nach Maßgabe des von der Landesregierung zur Verfügung gestellten elektronischen Kommunikationssystems einzubringen. Mit der Antragstellung sind alle für die Ermittlung der Beiträge des Landes zum Personalaufwand erforderlichen Nachweise zur Einsicht und Prüfung vorzulegen und die geforderten Auskünfte zu erteilen. Änderungen in jenen Angelegenheiten, die nach diesem Gesetz Grundlage für den Erhalt eines Beitrages des Landes zum Personalaufwand sind, sind von den Erhalterinnen/Erhaltern unverzüglich der Landesregierung zu melden. Die Landesregierung hat diese Änderungen gegebenenfalls bei der Berechnung der jährlichen Pauschalbeträge zu berücksichtigen.
§ 6b St-KBFG Sozialstaffel-Beitragsersatz für Erhalterinnen/Erhalter von institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen
(1) Das Land hat den Erhalterinnen/Erhaltern von Kindergärten, Kinderhäusern, Alterserweiterten Gruppen und Heilpädagogischen Kindergärten in den Organisationsformen Kooperative Gruppe und Integrationsgruppe auf Antrag zusätzlich zu den Beiträgen gemäß § 1 für die Betreuung von Kindern vom vollendeten 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt unter folgenden Voraussetzungen Beitragsersatz zu gewähren, wobei für Kinder im verpflichtenden Kinderbetreuungsjahr nur Betreuungszeiten ersatzfähig sind, die nicht über § 6a abgegolten werden können:
Die Voraussetzungen für den Erhalt der Förderung sind nach § 1 für die betreffende Gruppe, die das Kind besucht, erfüllt. Abweichend davon ist jedoch für Saisonbetriebe in den gesetzlichen Hauptferien gemäß § 2 Abs. 3 Steiermärkisches Schulzeit-Ausführungsgesetz 1999, LGBl. Nr. 105/1999 ein Mindestbetriebszeitraum von drei Wochen ausreichend, wobei in den in § 3 Abs. 4 beschriebenen Anlassfällen der Sozialstaffel-Beitragsersatz gewährt wird.
Für alle Kinder ab dem vollendeten 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt, die eine der genannten Einrichtungen besuchen, werden für das ganze Betriebsjahr, bezogen auf die jeweilige Betriebsform, gemäß § 9 des Steiermärkischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes, LGBl. Nr. 22/2000, Kostenbeiträge in maximal jener Höhe eingehoben, die sich auf Grund der Sozialstaffel gemäß Abs. 2 ergeben. Leistungen nach dem Steiermärkischen Behindertengesetz, LGBl. Nr. 26/2004, und nach dem Steiermärkischen Jugendwohlfahrtsgesetz 1991, LGBl. Nr. 93/1990 oder dem Steiermärkischen Kinder- und Jugendhilfegesetz, LGBl. Nr. 138/2013, sind dabei nicht als Beiträge zu werten.
Das jeweilige Kind hat seinen Hauptwohnsitz in der Steiermark oder der Arbeitsplatz eines Elternteiles (Erziehungsberechtigten), mit dem das Kind im gemeinsamen Haushalt lebt, befindet sich in der Steiermark.
(2) Ausgehend von einer mindestens halbtägigen Einschreibung pro Kind an 5 Tagen pro Woche wird die Sozialstaffel laut folgender Tabelle festgesetzt. Bei Saisonbetrieben in den gesetzlichen Hauptferien gemäß § 2 Abs. 3 Steiermärkisches Schulzeit-Ausführungsgesetz 1999, LGBl. Nr. 105/1999, sind die angeführten Elternbeiträge für eine wochenweise Berechnung der Sozialstaffel durch vier zu teilen:
Sozialstaffel für Betreuung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen
monatliches Familiennettoeinkommen in Euro
Maximaler monatlicher Elternbeitrag in Euro für
je zwei tägliche Betreuungsstunden
(3) Für weitere Kinder, für die ein haushaltszugehöriger Elternteil Familienbeihilfe bezieht, ist bei der Berechnung des Elternbeitrages eine Rückstufung um eine Stufe in der Einkommensstaffel je weiteres Kind vorzunehmen. Für Eltern mit mehreren Kindern und einem Familiennettoeinkommen über der Einkommenshöchstgrenze ist die Staffel zum Zweck der Rückstufung in Schritten von jeweils € 200,– fiktiv fortzuführen.
(4) Nähere Bestimmungen über die Berechnung des Familiennettoeinkommens hat die Landesregierung durch Verordnung zu treffen, insbesondere welche Einkommensbestandteile einzubeziehen oder auszuschließen sowie welche Einkommensnachweise heranzuziehen sind.
(5) Die Höhe des Beitragsersatzes ergibt sich aus der Differenz zwischen dem Kostenbeitrag, den die Eltern (Erziehungsberechtigten) des jeweiligen Kindes auf Grund der Sozialstaffel gemäß Abs. 2 in der höchsten Einkommensstufe zu leisten hätten, und dem Kostenbeitrag, der sich nach dieser Sozialstaffel auf Grund des ermittelten monatlichen Familiennettoeinkommens errechnet. Für die Berechnung des Elternbeitrages und des Beitragsersatzes sind nur volle Betriebsmonate zu berücksichtigen, die das betreffende Kind in der Einrichtung eingeschrieben ist. Für Saisonbetriebe während der gesetzlichen Hauptferien gemäß § 2 Abs. 3 Steiermärkisches Schulzeit-Ausführungsgesetz 1999, LGBl. Nr. 105/1999, wird der Sozialstaffel-Beitragsersatz nur für Kinder gewährt, die jeweils mindestens drei Wochen durchgehend in derselben Einrichtung eingeschrieben sind. Der Beitragsersatz in diesen Saisonbetrieben wird wochenweise gewährt.
(6) Anträge auf Gewährung des Sozialstaffel-Beitragsersatzes sind nach Maßgabe des von der Landesregierung für diesen Zweck zur Verfügung gestellten elektronischen Kommunikationssystems einzubringen. Die Erhalterinnen/Erhalter sind verpflichtet, im Falle der Einhebung der ermäßigten Elternbeiträge nach der Sozialstaffel gemäß Abs. 2 von den Eltern (Erziehungsberechtigten) die entsprechenden Einkommensnachweise sowie sonstigen erforderlichen Nachweise zu verlangen und alle für den Sozialstaffel-Beitragsersatz maßgeblichen Unterlagen mindestens drei Jahre aufzubewahren. Die Eltern (Erziehungsberechtigten) sind zu verpflichten, bei falscher oder unvollständiger Vorlage von Unterlagen zur Berechnung des Einkommens den Erhalterinnen/Erhaltern die Differenz zur korrekten Ermittlung des Einkommens nachzuzahlen, im umgekehrten Fall müssen die Erhalterinnen/Erhalter den zu viel bezahlten Elternbeitrag rückerstatten. Sämtliche Tatsachen, die eine Änderung der Berechnung der Beitragsersätze bewirken, sind von den Erhalterinnen/Erhaltern unverzüglich nach Bekanntwerden dem Land anzuzeigen. Wenn Eltern (Erziehungsberechtigte) den Erhalterinnen/Erhaltern keine oder unzureichende Einkommensunterlagen vorlegen, ist maximal der Elternbeitrag der höchsten Einkommensstufe vorzuschreiben, es kann in diesem Fall kein Beitragsersatz gewährt werden. Das Land hat das Recht, sämtliche Unterlagen jederzeit zur Kontrolle von den Erhalterinnen/Erhaltern anzufordern und Einsicht zu nehmen.
(7) Über die Gewährung des Sozialstaffel-Beitragsersatzes entscheidet die Landesregierung mit Bescheid.
(8) Die Summe der monatlichen Sozialstaffel-Beitragsersätze ist an die Erhalterinnen/Erhalter mindestens einmal pro Kinderbetreuungsjahr auszuzahlen.
(9) Das maßgebliche Einkommen sowie der monatliche Elternbeitrag in allen Stufen der Tabelle des Abs. 2 sind nach dem von der Statistik Austria veröffentlichten Verbraucherpreisindex 2010 wertgesichert. Die jährliche Anpassung hat mit Beginn des Kinderbetreuungsjahres zu erfolgen, wobei dafür jeweils der durchschnittliche Verbraucherpreisindex des vorletzten Kalenderjahres heranzuziehen ist.
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 104/2008, LGBl. Nr. 74/2010, LGBl. Nr. 60/2011, LGBl. Nr. 91/2014
Dem Baufonds sind zuzuleiten:
vom Land zur Verfügung gestellte Mittel,
allfällige Zuschüsse des Bundes und
§ 9 St-KBFG
(1) Die Mittel des Baufonds sind als nicht rückzahlbare Zuschüsse zu gewähren, die von den Erhaltern
zur Beschaffung von Grundstücken und Baulichkeiten von Kinderbetreuungseinrichtungen und
für Neu-, Zu- und Umbauten von Kinderbetreuungseinrichtungen dienenden Gebäuden und Räumlichkeiten sowie für die pädagogische Gestaltung der erforderlichen Freiflächen
(2) Voraussetzung für die nichtrückzahlbaren Zuschüsse ist der regelmäßige Betrieb der betreffenden Kinderbetreuungseinrichtung durch mindestens fünf Jahre.
(3) Sofern der Betrieb weniger als fünf Jahre aufrechterhalten wird, sind die Zuschüsse aus dem Baufonds abgestuft nach Jahren aliquot an das Land zurückzuzahlen. Wird der Betrieb für höchstens ein Betriebsjahr stillgelegt, so führt dies nicht zur Rückzahlungspflicht, sofern insgesamt fünf Betriebsjahre erreicht werden.
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 70/2007
§ 10 St-KBFG
(1) Der Umfang des Vorhabens gemäß § 9 muss durch Vorlage eines Kostenvoranschlages nachgewiesen werden. Zu berücksichtigen sind nur unbedingt notwendige Aufwendungen.
(2) Zur Ermittlung der zu gewährenden Zuschüsse und zur Überprüfung der widmungsgemäßen Verwendung hat der Antragsteller jedwede von der Landesregierung hiefür als geeignet angesehenen Nachweise zur Einsicht und Prüfung vorzulegen und über Aufforderung alle geforderten Auskünfte zu erteilen.
§ 11 St-KBFG
Zuschüsse dürfen nur für Vorhaben gewährt werden, die den Bestimmungen des Steiermärkischen Kinderbetreuungsgesetzes, LGBl. Nr. 22/2000, entsprechen.
§ 12 St-KBFG
Auf die Gewährung von Zuschüssen aus dem Baufonds für Kinderbetreuungseinrichtungen besteht kein Rechtsanspruch.
§ 13 St-KBFG
Die Endabrechnung ist nach Abschluss des Vorhabens mittels Originalbelegen bei der Landesregierung vorzulegen.
§ 14 St-KBFG
Das Vermögen des Baufonds für Kinderbetreuungseinrichtungen ist zinsbringend anzulegen. Die Zinserträge sind diesem Fonds zuzuleiten.
§ 15 St-KBFG
(1) Das Land gewährt den Eltern (Erziehungsberechtigten), deren Kinder eine Kinderbetreuungseinrichtung regelmäßig besuchen, nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen eine monatliche Landes-Kinderbetreuungsbeihilfe. Für jene Kinder, für die die Erhalterin/der Erhalter einer Kinderbetreuungseinrichtung bzw. die Arbeitgeberin/der Arbeitgeber einer Tagesmutter/eines Tagesvaters bereits einen Sozialstaffel-Beitragsersatz gemäß den §§ 6b bzw. 6c unter Einhaltung der vom Land vorgegebenen Sozialstaffel bezieht, kann keine Landes-Kinderbetreuungsbeihilfe gewährt werden.
(2) Die Landes-Kinderbetreuungsbeihilfe ist, unter Berücksichtigung der zumutbaren Belastung, nach dem Einkommen der Eltern (Erziehungsberechtigten) und der Anzahl der im Haushalt lebenden unversorgten Kinder zu gewähren.
(3) Der Berechnung der Landes-Kinderbetreuungsbeihilfe ist bei öffentlichen und privaten Kinderbetreuungseinrichtungen ein fiktiver Beitrag zugrunde zu legen, wobei in Jahresbetrieben von elfmaliger, in Ganzjahresbetrieben von zwölfmaliger Einhebung, die tatsächlich zu erfolgen hat, und in Saisonbetrieben von der monatlichen Einhebung entsprechend der Zahl der geöffneten Monate auszugehen ist. Die Landes-Kinderbetreuungsbeihilfe darf jedoch nicht höher sein als der tatsächlich geleistete Beitrag.
Anträge auf Gewährung der Landes-Kinderbetreuungsbeihilfe sind unter Nachweis des elterlichen Einkommens (des Einkommens der Erziehungsberechtigten, ausgenommen Pflegeeltern) sowie des Personenstandes unter Anschluss einer Aufnahmebestätigung des Erhalters sowie Bekanntgabe des tatsächlichen Beitrages für den Besuch der Kinderbetreuungseinrichtung bei der Landesregierung einzubringen.
Hinsichtlich des Personenstandes ist von den Verhältnissen im Zeitpunkt der Entscheidung über den Anspruch auszugehen.
§ 19 St-KBFG
(1) Die Empfängerin/Der Empfänger der Landes-Kinderbetreuungsbeihilfe ist verpflichtet, der Landesregierung sämtliche Tatsachen, die eine Änderung der Höhe der Landes-Kinderbetreuungsbeihilfe oder deren Verlust zur Folge haben könnten, innerhalb von einem Monat nach deren Bekanntwerden anzuzeigen. Die Erhalterin/Der Erhalter hat das Ausscheiden des Kindes ebenfalls binnen Monatsfrist der Landesregierung zu melden.
(2) Zu Unrecht empfangene Landes-Kinderbetreuungsbeihilfen sind zurückzuerstatten.
§ 20 St-KBFG
(1) Die Landes-Kinderbetreuungsbeihilfe ist in allen Fällen höchstens für jenen Zeitraum zu gewähren, der der Betriebsform der besuchten Kinderbetreuungseinrichtung (§ 9 des Steiermärkischen Kinderbildungs- und betreuungsgesetzes, LGBl. Nr. 22/2000, in der jeweils geltenden Fassung) entspricht. Zur Vereinfachung für die Eltern kann die Landesregierung von einer weiteren Antragstellung bei mehrjährigem Besuch eines Kindes absehen. Unberührt bleiben dabei die Bestimmungen der §§ 16 bis 19 über die Nachweise, Anzeigen und Meldepflichten.
(2) Über die Gewährung der Landes-Kinderbetreuungsbeihilfe entscheidet die Landesregierung mit Bescheid.
§ 21 St-KBFG
Die Landesregierung hat nähere Bestimmungen zu den §§ 15 bis 20 durch Verordnung zu erlassen.
§ 22 St-KBFG
(1) Das Land hat Organisatoren von Ausbildungslehrgängen für Kinderbetreuerinnen und Tagesmütter Beiträge zu gewähren.
(2) Allfällige Beiträge werden über Anträge der Organisatoren gewährt. Den Anträgen sind Genehmigungen und Nachweise betreffend die beabsichtigten Ausbildungslehrgänge sowie die veranschlagten Kosten anzuschließen. Die Landesregierung entscheidet mittels Bescheid über die Höhe des zu leistenden Landesbeitrages. Die Feststellung der Höhe der Beiträge erfolgt unter Bedachtnahme auf § 26 des Steiermärkischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes, LGBl. Nr. 22/2000, in der jeweils geltenden Fassung, sowie unter Berücksichtigung der Grundsätze der Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit. Die Auszahlung des Landesbeitrages erfolgt nach Abschluss des jeweiligen Ausbildungslehrganges und nach Vorlage eines Nachweises über die tatsächlichen Kosten. Bei einer Kostenunterschreitung gelangt jener Landesbeitrag zur Auszahlung, der den tatsächlichen Kosten entspricht. Bei einer Kostenüberschreitung gilt der vorweg festgesetzte Betrag.(3) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 sind sinngemäß auch auf Organisatoren von fachspezifischen Fortbildungsveranstaltungen anzuwenden, sofern diese Veranstaltungen im Auftrag und in Zusammenarbeit mit der Landesregierung erfolgen.
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 70/2007, LGBl. Nr. 87/2013
§ 23 St-KBFG Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde
Die der Gemeinde nach diesem Gesetz zukommenden Aufgaben sind im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen.
§ 24 St-KBFG Geschlechtsspezifische Bezeichnungen
Soweit in diesem Gesetz Personen- und Funktionsbezeichnungen nicht ausdrücklich in der weiblichen und männlichen Form genannt werden, gelten die sprachlichen Bezeichnungen in der weiblichen Form sinngemäß auch in der männlichen Form, jene in der männlichen Form auch in der weiblichen.
§ 24a St-KBFG Verweise
§ 25 St-KBFG Übergangsbestimmungen
(1) Verfahren, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes anhängig sind, sind nach den bisher geltenden Rechtsvorschriften zu Ende zu führen.
(2) Unverbrauchte Mittel des Kindergartenbaufonds (§ 2 Kindergartenförderungsgesetz 1974) sind nach Abschluss der diesbezüglichen Verfahren in den Baufonds für Kinderbetreuungseinrichtungen einzubringen.
§ 26 St-KBFG Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. September 2000 in Kraft, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist.
(2) § 2 und der III. Abschnitt, dieser jedoch nur hinsichtlich der Betreuung von Kindern bei Tagesmüttern, treten mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. April 2000, in Kraft.
(3) Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes können von dem der Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Sie dürfen jedoch frühestens zugleich mit ihrer gesetzlichen Grundlage in Kraft treten.
(1) Die Änderung der §§ 2, 4 und 5 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 35/2002 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. April 2002, in Kraft.
(2) Die Einfügung des § 15a und die Änderung des § 3 Abs. 1 und des § 17 durch die Novelle LGBl. Nr. 111/2006 treten mit 11. September 2006 in Kraft.
(3) Die Änderung des § 1 Abs. 3 durch die Novelle LGBl. Nr. 70/2007 tritt mit 1. Juli 2007 in Kraft.
(4) Die Änderung der §§ 1 Abs. 2 und Abs. 6, 2 Abs. 3, 3 Abs. 1 und Abs. 3, 4, 5 Abs. 1, 9 Abs. 1, 11, 17 Abs. 5, 19 Abs. 1, 20 Abs. 1, 22 Abs. 2 und 24 sowie die Einfügung des § 1 Abs. 2a durch die Novelle LGBl. Nr. 70/2007 treten mit 1. September 2007 in Kraft.
(5) Die Einfügung des § 6a durch die Novelle LGBl. Nr. 104/2008 tritt mit 8. September 2008, die Einfügung des § 6b durch die Novelle LGBl. Nr. 104/2008 tritt mit 1. September 2008 in Kraft.
(6) Die Änderung des § 6b Abs. 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 74/2010 tritt rückwirkend mit 1. Jänner 2009 in Kraft.
(7) Die Einfügung des § 6c und die Änderung des Titels sowie des § 7 durch die Novelle LGBl. Nr. 74/2010 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 1. September 2010, in Kraft.
(8) Die Änderungen der §§ 16 und 18 durch die Novelle LGBl. Nr. 81/2010 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 25. September 2010, in Kraft.
(9) Die Änderungen von § 1 Abs. 2, § 3 Abs. 1 und 3, der Überschrift zu Abschnitt Ia, § 6a, § 6b, § 15 Abs. 1, § 17 Abs. 1, die Einfügung der §§ 6d und 24a sowie der Entfall des § 15a durch die Novelle LGBl. Nr. 60/2011 treten mit 12. September 2011 in Kraft, die Änderungen der §§ 6 und 6c durch die Novelle LGBl. Nr. 60/2011 treten mit 1. September 2011 in Kraft.
(10) Die Änderungen von § 1 Abs. 5 und § 6c Abs. 7 durch die Novelle LGBl. Nr. 45/2013 treten mit 1. Jänner 2013 in Kraft.
(11) Die Änderung des § 4 Abs. 1 lit. f und der §§ 17 und 22 Abs. 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 87/2013 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
(12) In der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 91/2014 treten § 1 Abs. 2, § 3, § 6a Abs. 1 Z. 2, 6b Abs. 1 Z. 1 und Z. 2 und Abs. 2, 6b Abs. 5 und 6c Abs. 1 Z. 2 mit Beginn des Kinderbetreuungsjahres 2014/2015, das ist der 8. September 2014, in Kraft.
(13) § 6a Abs. 1 Z 3 tritt gemäß LGBl. Nr. 20/2019 mit 1. September 2018 außer Kraft.
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 35/2002, LGBl. Nr. 111/2006, LGBl. Nr. 70/2007, LGBl. Nr. 104/2008, LGBl. Nr. 74/2010, LGBl. Nr. 81/2010, LGBl. Nr. 60/2011, LGBl. Nr. 45/2013, LGBl. Nr. 87/2013, LGBl. Nr. 91/2014, LGBl. Nr. 20/2019
§ 27 St-KBFG Außerkrafttreten
Das Kindergartenförderungsgesetz, LGBl. Nr. 116/1974, in der Fassung von LGBl. Nr. 74/1991, tritt mit Ablauf des 31.August 2000 außer Kraft.
Kinderbetreuungsförderungsgesetz (St-KBFG) Fundstelle
LGBl. Nr. 35/2002 (XIV. GPStLT RV EZ 492/1 AB EZ 492/6)
LGBl. Nr. 111/2006 (XV. GPStLT RV EZ 544/1 AB EZ 544/4)
LGBl. Nr. 70/2007 (XV. GPStLT RV EZ 823/1 AB EZ 823/6)
LGBl. Nr. 104/2008 (XV. GPStLT RV EZ 2224/1 AB EZ 2224/9)
LGBl. Nr. 74/2010 (XV. GPStLT RV EZ 3691/1 AB EZ 3691/3)
LGBl. Nr. 60/2011 (XVI. GPStLT IA EZ 418/1 AB EZ 418/4)
LGBl. Nr. 45/2013 (XVI. GPStLT RV EZ 1665/1 AB EZ 1665/3)
LGBl. Nr. 91/2014 (XVI. GPStLT RV EZ 2762/1 AB EZ 2762/3)
Übersicht St-KBFG