Source: https://bua.regierung.li/BuA/default.aspx?nr=86&year=2007&content=1593197700
Timestamp: 2020-08-13 00:10:51
Document Index: 261992743

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 126', 'Art. 130', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 126', 'Art. 130']

2007 / 86
2. Gründe für die Ände­rung des beste­henden Finanzzuweisungssystems
3. Vor­gehen und Zielsetzung
4. Finanz­be­darf und Finanz­kraft der Gemeinden
4.1 Der Finanz­be­darf der Gemeinden
Die rele­vanten Gesamt­aus­gaben der Gemeinden
Die rele­vanten lau­fenden Auf­wen­dungen der Gemeinden
Die rele­vanten Net­to­in­ve­s­ti­tionen der Gemeinden
Zwi­schen­fazit zum Finanzbedarf
4.2 Die Steuer­ein­nahmen und die Finanz­kraft der Gemeinden
4.3 Die heu­tige Finan­zie­rung des Finanz­be­darfs der Gemeinden
4.4 Die aktu­elle finan­zi­elle Situa­tion der Gemeinden
5. Der Reformvorschlag
5.1 Grund­sätze
5.2 Schritt 1: Bes­tim­mung des Mindestfinanzbedarfs
5.3 Schritt 2: Bes­tim­mung der Steuerkraft
Die stan­dar­di­sierte Steuerkraft
Teil­weise Berück­sich­ti­gung der Kapital- und Ertragss­teuer für die Steuerkraftberechnung
Rechen­bei­spiel zur Steuerkraft
5.4 Schritt 3: Finanz­aus­gleich­stufe 1: Anhe­bung auf das Niveau des Mindestfinanzbedarfs
5.5 Schritt 4: Finanz­aus­gleich­stufe 2: Berück­sich­ti­gung des höheren Pro-Kopf-Finanz­be­darfs klei­nerer Gemeinden
Bere­chung Stufe 2: Einwohnergewichtung
Schel­len­berg
Trie­sen­berg
5.6 Zusam­men­fas­sung des Auf­baus des Reformvorschlags
1. Finanzbedarf
2. Mindestfinanzbedarf
3. Stan­dar­di­sierte Steuerkraft
4. Finanz­aus­gleichs­stufe 1: Anhe­bung auf das Niveau des Mindestfinanzbedarfs
5.	Finanz­aus­gleichs­stufe 2: Zuschlag für kleine Gemeinden / Son­der­zu­schlag Trie­sen­berg für Steg-Malbun
6. Gemein­de­an­teil an der Kapital- und Ertragssteuer
6.1 Begren­zung des Gemein­de­an­teils an der Kapital- und Ertragssteuer
6.2 Auf­tei­lung des Gemein­de­an­teils an der Kapital- und Ertragssteuer
7. Ver­nehm­las­sung
7.1 Ergebnis der Ver­nehm­las­sung und Stel­lung­nahme der Regierung
Hal­tung der Gemeinden
Grund­sätz­liche Bemerkungen
Steu­er­ver­wal­tung
Kapital- und Ertragss­teu­er­an­teil der Gemeinden
Min­dest­fi­nanz­be­darf / Faktor (k)
Faktor (a)
Stan­dar­di­sierte Steuerkraft
Stufe 2 / Einwohnergrenze
Stufe 2 / Einwohnerzuschlag
Son­der­zu­schlag Trie­sen­berg für Steg-Malbun / wei­tere Sonderzuschläge
Gemein­des­teu­er­zu­schlag
Pau­schal- und Grosspro­jekt­sub­ven­tionen, Sub­ven­tionen für Pro­jekte von lan­des­weitem Inter­esse
Reser­ven­ent­wick­lung
8. Berech­nungen
8.1 Berech­nung der Steu­er­kraft und des Mindestfinanzbedarfs
Berech­nung der Steuerkraft
Berech­nung des Mindestfinanzbedarfs
8.2 Berech­nung der Finanzausgleichsstufe 1
8.3 Berech­nung der Finanzausgleichsstufe 2
Grund­zu­tei­lung
Son­der­zu­tei­lung für Triesenberg
Zusam­men­fas­sung Stufe 2
8.4 Total Finanzausgleich
8.5 Die Wir­kung des Anrech­nungs­fak­tors (a)
8.6 Die finan­zi­ellen Wir­kungen der ein­zelnen Parameter
9. Finan­zi­elle Kon­se­quenzen für Gemeinden und Land
9.1 Kon­se­quenzen für die Gemeinden
Ent­wick­lung der Gesamtsteuereinnahmen
Resul­tate der Lau­fenden Rech­nung und der Gesamtrechnung
9.2 Kon­se­quenzen für das Land
10. Mitein­bezug der Pau­schal­sub­ven­tionen und der Sub­ven­tionen für Grosspro­jekte der Gemeinden
11. Erläu­te­rung zu den Regierungsvorlagen
11.1 Finanz­aus­gleichs­ge­setz
11.2 Sub­ven­ti­ons­ge­setz
Zu Art. 1a
Zu Art. 1b
11.3 Steu­er­ge­setz
Zu Art. 126
Zu Art. 130 Abs. 2
1. Finanz­aus­gleichs­ge­setz
2. Abän­de­rung des Subventionsgesetzes
3. Abän­de­rung des Steuergesetzes
betreffend die Reform des Finanzzuweisungssystems vom Land zu den Gemeinden (Abänderung der entsprechenden Spezialgesetze)
Das Gesamtprojekt "Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Gemeinden" tritt in seine zweite Phase. Die im Jahr 2005 erfolgte Aufgabenentflechtung, mit welcher bei einer Vielzahl von Aufgabenbereichen eine klare Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung für eine der beiden Staatsebenen definiert werden konnte, wurde im Jahr 2006 auch in finanzieller Hinsicht abgeschlossen und kann aus Sicht der Regierung durchaus als erfolgreiches Projekt zwischen Land und Gemeinden bezeichnet werden.
Nach erfolgter Aufgabenentflechtung sind es v.a. die Finanzzuweisungen, welche den noch verbleibenden Finanzstrom vom Land zu den Gemeinden ausmachen. Mit dem vorliegenden Reformvorschlag soll das System der Zuweisung von Landessteuern an die Gemeinden neu geregelt und die erkannten Schwächen der geltenden Regelung überwiegend eliminiert werden. Gegenüber dem heutigen einnahmenorientierten System soll ein solches etabliert werden, welches sich stärker an der Ausgabenseite der Gemeinden und damit am Finanzbedarf orientiert. Die heute noch vorhandenen Kürzungsregelungen beim Finanzausgleichssystem sollen nach dem Vorschlag der Regierung inskünftig nicht mehr spielen und damit die gezielte Reservenbildung der Gemeinden nicht mehr bestrafen. Der Reformvorschlag basiert auf dem Prinzip, dass in einem ersten Schritt die Differenz zwischen der Steuerkraft einer Gemeinde und dem für alle Gemeinden einheitlich definierten Finanzbedarf ausgeglichen wird, während in einem zweiten Schritt der Tatsache Rechnung getragen wird, dass kleinere Gemeinden aufgrund des Grössennachteils einen höheren Finanzbedarf pro Kopf der Bevölkerung haben.
Zudem schlägt die Regierung vor, das heutige System der Pauschal- und Grossprojektsubventionen aufzulösen und das bisherige durchschnittliche Subventionsvolumen grösstenteils über das neue Finanzzuweisungssystem zu kompensieren.
Stabsstelle Finanzen, Steuerverwaltung, Hochbauamt
Vaduz, 21. August 2007
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag zur Reform des Systems der Finanzzuweisungen vom Land zu den Gemeinden mit den Änderungen der betroffenen Spezialgesetze zu unterbreiten.
Der vorliegende Bericht und Antrag stellt die zweite Phase im Gesamtprojekt "Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Gemeinden" dar. Mit der im Jahr 2005 beschlossenen Aufgabenentflechtung wurde die Anzahl der Finanzbeziehungen zwischen den beiden Staatsebenen drastisch reduziert und die Finanzierung einer Vielzahl von Aufgabenbereichen eindeutig entweder dem Land oder den Gemeinden zugewiesen. In der nun anstehenden zweiten Phase geht es darum, die Hauptfinanzströme vom Land zu den Gemeinden neu zu regeln. Dies betrifft zum einen das nicht zweckgebundene Finanzzuweisungssystem und zum anderen die subventionsrechtliche Seite von zweckgebundenen Pauschal- und Grossprojektsubventionen.
Die Funktion des Finanzzuweisungssystems vom Land an die Gemeinden liegt darin, die Gemeinden in die Lage zu versetzen, die ihnen zukommenden Aufgaben finanzieren und damit wahrnehmen zu können. Da die Gemeinden nur in einem begrenzten Mass Steuern erheben können, reichen die Eigeneinnahmen der meisten Gemeinden nicht für die Finanzierung der ihnen obliegenden öffentlichen Aufgaben aus. Um die fehlende Finanzkraft auszugleichen, beteiligt das Land die Gemeinden sowohl über direkte Anteile an gewissen Steuerarten als auch im Rahmen des Finanzausgleichs durch Zuweisungen an seinen Steuer- und Abgabenerträgen.
Das derzeit bestehende Finanzzuweisungssystem orientiert sich jedoch nicht an den Aufgaben und Ausgaben der Gemeinden. Zusätzlich zu den eigenen Steuereinnahmen und zu den Gemeindeanteilen einzelner Steuerarten werden die Finanzausgleichsmittel in einem mehrstufigen Verfahren zur Verringerung der Steuerkraftunterschiede innerhalb der Gemeinden verteilt. Es ist also weniger ein Finanzausgleich als vielmehr ein System der Steueraufkommensverteilung. Neben den Erträgen pro EinwohnerIn werden die topographische Lage sowie die finanzielle Situation der einzelnen Gemeinden mit berücksichtigt. Der Finanzausgleich ist jedoch nicht auf die von den Gemeinden zu tragenden Kosten für die Aufgabenerfüllung - sprich den Finanzbedarf - abgestimmt. Der Finanzbedarf wird lediglich rudimentär über die Zuweisungen an Berggemeinden oder die Verteilung nach Einwohnern in einzelnen Finanzausgleichsstufen berücksichtigt.
Kürzungen der Zuweisungen erfahren die Gemeinden aufgrund unter 200 % liegender Zuschlagssätze zur Vermögens- und Erwerbssteuer, bei übermässig ansteigenden Kapital- und Ertragssteuererträgen oder aufgrund hoher Reserven. Diese Mechanismen sind darauf ausgerichtet, dass die Gemeinden ihre Steuersätze nicht senken bzw. vorhandene Mittel verwenden, anstatt Reserven zu bilden um zukünftig zusätzliche Ausgaben finanzieren zu können. Der bestehende Finanzaus-
gleich setzt somit keine Anreize zu einer sparsamen Haushaltsführung. Über den Kürzungsmechanismus schränkt er indirekt die Gemeindeautonomie ein.
Im Rahmen der erfolgten Aufgabenentflechtung zwischen Land und Gemeinden wurde eine Vielzahl kleiner und grosser gegenseitiger Finanzflüsse aufgehoben. Nach wie vor sieht das Subventionsrecht jedoch die so genannten Pauschalsubventionen an die Gemeinden als auch Subventionen für Grossprojekte der Gemeinden vor. Während erstere nach einem gesetzlich festgelegten Schlüssel projektunabhängig an die Gemeinden fliessen, beinhalten auch die Regelungen zu den Grossprojektsubventionen Fehlanreize dadurch, dass sich ein Grossprojekt als Verhältnis des Investitionsvolumens zu den Einnahmen einer Gemeinde qualifiziert.
I. Bericht der Regierung 1. Ausgangslage 2. Gründe für die Änderung des bestehenden Finanzzuweisungssystems 3. Vorgehen und Zielsetzung 4. Finanzbedarf und Finanzkraft der Gemeinden 4.1 Der Finanzbedarf der Gemeinden 4.1.1 Die relevanten Gesamtausgaben der Gemeinden 4.1.2 Die relevanten laufenden Aufwendungen der Gemeinden 4.1.3 Die relevanten Nettoinvestitionen der Gemeinden 4.1.4 Zwischenfazit zum Finanzbedarf 4.2 Die Steuereinnahmen und die Finanzkraft der Gemeinden 4.3 Die heutige Finanzierung des Finanzbedarfs der Gemeinden 4.4 Die aktuelle finanzielle Situation der Gemeinden 5. Der Reformvorschlag 5.1 Grundsätze 5.2 Schritt 1: Bestimmung des Mindestfinanzbedarfs 5.3 Schritt 2: Bestimmung der Steuerkraft 5.3.1 Die standardisierte Steuerkraft 5.3.2 Teilweise Berücksichtigung der Kapital- und Ertragssteuer für die Steuerkraftberechnung 5.3.3 Rechenbeispiel zur Steuerkraft 5.4 Schritt 3: Finanzausgleichstufe 1: Anhebung auf das Niveau des Mindestfinanzbedarfs 5.5 Schritt 4: Finanzausgleichstufe 2: Berücksichtigung des höheren Pro-Kopf-Finanzbedarfs kleinerer Gemeinden 5.5.1 Berechung Stufe 2: Einwohnergewichtung <fett>Schellenberg</fett> <fett>Triesenberg</fett> 5.6 Zusammenfassung des Aufbaus des Reformvorschlags 1. Finanzbedarf 2. Mindestfinanzbedarf 3. Standardisierte Steuerkraft 4. Finanzausgleichsstufe 1: Anhebung auf das Niveau des Mindestfinanzbedarfs 5.	Finanzausgleichsstufe 2: Zuschlag für kleine Gemeinden / Sonderzuschlag Triesenberg für Steg-Malbun 6. Gemeindeanteil an der Kapital- und Ertragssteuer 6.1 Begrenzung des Gemeindeanteils an der Kapital- und Ertragssteuer 6.2 Aufteilung des Gemeindeanteils an der Kapital- und Ertragssteuer 7. Vernehmlassung 7.1 Ergebnis der Vernehmlassung und Stellungnahme der Regierung 7.1.1 Haltung der Gemeinden 7.1.2 Grundsätzliche Bemerkungen Gemeinde Balzers Gemeinde Triesen Gemeinde Triesenberg Gemeinde Vaduz Gemeinde Schaan Gemeinde Planken Gemeinde Eschen Gemeinde Mauren Gemeinde Gamprin Gemeinde Schellenberg Gemeinde Ruggell Steuerverwaltung 7.1.3 Kapital- und Ertragssteueranteil der Gemeinden Gemeinde Balzers Gemeinde Schaan Gemeinde Planken Gemeinde Eschen Gemeinde Gamprin Gemeinde Schellenberg 7.1.4 Mindestfinanzbedarf / Faktor (k) Gemeinde Balzers Gemeinde Triesen Gemeinde Triesenberg Gemeinde Vaduz Gemeinde Schaan Gemeinde Planken Gemeinde Eschen Gemeinde Mauren 7.1.5 Faktor (a) Gemeinde Vaduz Gemeinde Planken Gemeinde Eschen Gemeinde Gamprin 7.1.6 Standardisierte Steuerkraft Gemeinde Triesenberg Gemeinde Vaduz Gemeinde Planken 7.1.7 Stufe 2 / Einwohnergrenze Gemeinde Triesenberg Gemeinde Vaduz Gemeinde Schellenberg 7.1.8 Stufe 2 / Einwohnerzuschlag Gemeinde Planken 7.1.9 Sonderzuschlag Triesenberg für Steg-Malbun / weitere Sonderzuschläge Gemeinde Triesenberg Gemeinde Planken Gemeinde Mauren 7.1.10 Gemeindesteuerzuschlag Gemeinde Triesenberg Gemeinde Schaan Gemeinde Eschen Gemeinde Gamprin Gemeinde Schellenberg Gemeinde Ruggell 7.1.11 <u>Pauschal- und Grossprojektsubventionen, Subventionen für Projekte von landesweitem Interesse</u> Gemeinde Balzers Gemeinde Vaduz Gemeinde Schaan Gemeinde Planken Gemeinde Eschen Gemeinde Gamprin 7.1.12 <u>Reservenentwicklung</u> Gemeinde Balzers Gemeinde Triesenberg Gemeinde Schaan Gemeinde Eschen Gemeinde Gamprin 8. Berechnungen 8.1 Berechnung der Steuerkraft und des Mindestfinanzbedarfs 8.1.1 Berechnung der Steuerkraft 8.1.2 Berechnung des Mindestfinanzbedarfs 8.2 Berechnung der Finanzausgleichsstufe 1 8.3 Berechnung der Finanzausgleichsstufe 2 8.3.1 Grundzuteilung 8.3.2 Sonderzuteilung für Triesenberg 8.3.3 Zusammenfassung Stufe 2 8.4 Total Finanzausgleich 8.5 Die Wirkung des Anrechnungsfaktors (a) 8.6 Die finanziellen Wirkungen der einzelnen Parameter 9. Finanzielle Konsequenzen für Gemeinden und Land 9.1 Konsequenzen für die Gemeinden 9.1.1 Alle Gemeinden 9.1.2 Gemeinde Balzers Entwicklung der Gesamtsteuereinnahmen Resultate der Laufenden Rechnung und der Gesamtrechnung 9.1.3 Gemeinde Triesen Entwicklung der Gesamtsteuereinnahmen Resultate der Laufenden Rechnung und der Gesamtrechnung 9.1.4 Gemeinde Triesenberg Entwicklung der Gesamtsteuereinnahmen Resultate der Laufenden Rechnung und der Gesamtrechnung 9.1.5 Gemeinde Vaduz Entwicklung der Gesamtsteuereinnahmen Resultate der Laufenden Rechnung und der Gesamtrechnung 9.1.6 Gemeinde Schaan Entwicklung der Gesamtsteuereinnahmen Resultate der Laufenden Rechnung und der Gesamtrechnung 9.1.7 Gemeinde Planken Entwicklung der Gesamtsteuereinnahmen Resultate der Laufenden Rechnung und der Gesamtrechnung 9.1.8 Gemeinde Eschen Entwicklung der Gesamtsteuereinnahmen Resultate der Laufenden Rechnung und der Gesamtrechnung 9.1.9 Gemeinde Mauren Entwicklung der Gesamtsteuereinnahmen Resultate der Laufenden Rechnung und der Gesamtrechnung 9.1.10 Gemeinde Gamprin Entwicklung der Gesamtsteuereinnahmen Resultate der Laufenden Rechnung und der Gesamtrechnung 9.1.11 Gemeinde Schellenberg Entwicklung der Gesamtsteuereinnahmen Resultate der Laufenden Rechnung und der Gesamtrechnung 9.1.12 Gemeinde Ruggell Entwicklung der Gesamtsteuereinnahmen Resultate der Laufenden Rechnung und der Gesamtrechnung 9.2 Konsequenzen für das Land 10. Miteinbezug der Pauschalsubventionen und der Subventionen für Grossprojekte der Gemeinden 11. Erläuterung zu den Regierungsvorlagen 11.1 Finanzausgleichsgesetz Zu Art. 5 Abs. 2 Zu Art. 8 Zu Art. 10 11.2 Subventionsgesetz Zu Art. 1 Zu Art. 1a Zu Art. 1b 11.3 Steuergesetz Zu Art. 126 Zu Art. 130 Abs. 2 II. Antrag der Regierung III. Regierungsvorlagen 1. Finanzausgleichsgesetz 2. Abänderung des Subventionsgesetzes 3. Abänderung des Steuergesetzes
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FinAG, Finanz­aus­gleichs­ge­setz, Reform
Finanz­aus­gleich­ge­setz, FinAG, Reform
Finanz­be­zie­hungen zwi­schen Land und Gemeinden
Finanz­zu­wei­sungen zwi­schen Land und Gemeinden
Land und Gemeinden, Finanzbeziehungen
Land und Gemeinden, Finanzzuweisungen
Reform Finanz­aus­gleichs­ge­setz, FinAG
Steu­er­ge­setz, Abän­de­rung betr. Kapital- und Ertragssteuer
Sub­ven­ti­ons­ge­setz, Abänderung