Source: http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2015_I_164/BGBLA_2015_I_164.html
Timestamp: 2017-10-19 05:21:07
Document Index: 14261789

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 140', '§ 140', '§ 170', '§ 169', '§ 236', '§ 1', '§ 308', '§ 172', '§ 164', '§ 308', '§ 172', '§ 164', '§ 236', '§ 1', '§ 308', '§ 172', '§ 164', '§ 308', '§ 172', '§ 164', '§ 284', '§ 75', '§ 236', '§ 236', '§ 12', '§ 13', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 34', '§ 39', '§ 40', '§ 40', '§ 12', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 50', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 59', '§ 54', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 12', '§ 12', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 12', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 63', '§ 37', '§ 37', '§ 69', '§ 3', '§ 63', '§ 63', '§ 3', '§ 63', '§ 63', '§ 65', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 75', '§ 169', '§ 81', '§ 83', '§ 83', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 89', '§ 91', '§ 91', '§ 92', '§ 169', '§ 98', '§ 101', '§ 101', '§ 106', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 117', '§ 117', '§ 117', '§ 117', '§ 118']

(NR: GP XXV RV 902 AB 940 S. 109. BR: 9495 AB 9519 S. 849.)
164. Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz, das Bezügegesetz und das Finanzprokuraturgesetz geändert werden (2. Dienstrechts-Novelle 2015)
Das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 – BDG 1979, BGBl. Nr. 333/1979, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 65/2015, wird wie folgt geändert:
1. In § 75d Abs. 1 erster Satz wird der Ausdruck „eingetragenene“ durch den Ausdruck „eingetragenen“ ersetzt.
2. § 140 Abs. 2 lautet:
„(2) An die Stelle dieser Verwendungsbezeichnung treten folgende Amtstitel:
3. In § 140 Abs. 3 werden die Wortfolge „bis zur Gehaltsstufe 6“ durch die Wortfolge „bis zu einem Besoldungsdienstalter von fünf Jahren und sechs Monaten“ sowie die Wortfolge „in den Gehaltsstufen 7 bis 10“ durch die Wortfolge „ab einem Besoldungsdienstalter von fünf Jahren und sechs Monaten bis zu einem Besoldungsdienstalter von 13 Jahren und sechs Monaten“ ersetzt.
3a. In § 170 wird nach Abs. 3 folgender Abs. 3a eingefügt:
„(3a.) Wird eine Beamtin oder ein Beamter, die oder der nach § 169c Abs. 1 GehG übergeleitet wurde, nach Erreichen der Zielstufe gemäß Abs. 2 überstellt, so verbessert sich ihr oder sein Besoldungsdienstalter mit dem Tag der Wirksamkeit der Überstellung um zwei Jahre (eine Gehaltsstufe).“
4. Nach § 236b Abs. 2 Z 2 wird folgende Z 2a eingefügt:
bei Beamtinnen und Beamten, auf die § 1 Abs. 14 PG 1965 anzuwenden ist: Zeiten, für die ein Überweisungsbetrag nach § 308 ASVG, nach § 172 GSVG oder nach § 164 BSVG in Höhe von 7% der Berechnungsgrundlage nach § 308 Abs. 6 ASVG, § 172 Abs. 6 GSVG oder § 164 Abs. 6 BSVG zu leisten war oder ist, oder für die die Beamtin oder der Beamte einen besonderen Pensionsbeitrag geleistet oder noch zu leisten hat,“
5. Nach § 236d Abs. 2 Z 2 wird folgende Z 2a eingefügt:
bei Beamtinnen und Beamten, auf die § 1 Abs. 14 PG 1965 anzuwenden ist: Zeiten einer Erwerbstätigkeit, für die ein Überweisungsbetrag nach § 308 ASVG, nach § 172 GSVG oder nach § 164 BSVG in Höhe von 7% der Berechnungsgrundlage nach § 308 Abs. 6 ASVG, § 172 Abs. 6 GSVG oder § 164 Abs. 6 BSVG zu leisten war oder ist, oder für die die Beamtin oder der Beamte einen besonderen Pensionsbeitrag geleistet oder noch zu leisten hat,“
6. Dem § 284 wird folgender Abs. 87 angefügt:
„(87) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 164/2015 treten in Kraft:
§ 75d Abs. 1 erster Satz, § 236b Abs. 2 Z 2a und § 236d Abs. 2 Z 2a mit dem der Kundmachung folgenden Tag.“
7. Anlage 1 Z 1.2.4 lit. b lautet:
der Generalsekretär für auswärtige Angelegenheiten und Leiter der Sektion I (Zentrale Angelegenheiten),
der Sektion II (Internationale Angelegenheiten),
der Sektion III (Europa),
der Sektion VI (Management),“
8. Anlage 1 Z 1.2.4 lit. c lautet:
der Präsidialsektion/Steuerung und Services (Bildungssteuerung, Budget, Zentralstelle),“
9. Anlage 1 Z 1.2.4. lit g lautet:
der Sektion III – Präsidialsektion,“
10. Anlage 1 Z 1.2.4 lit. l sublit. bb lautet:
11. Anlage 1 Z 1.3.6 lit. b lautet:
der Sektion IV (Service),
der Sektion V (Kultur),
der Sektion VII (Entwicklung),“
12. Anlage 1 Z 1.3.6 lit. c lautet:
der Sektion II (Berufs- und Erwachsenenbildung, IT-Didaktik),
13. Anlage 1 Z 1.3.6 lit. j lautet:
der Sektion VI (Personal, Budget und zentrale Dienste Verwaltungsbereich Wissenschaft und Forschung; Gender- und Diversitätsmanagement; Wissenschaftskommunikation; Studierendenservices),“
Das Gehaltsgesetz 1956 – GehG, BGBl. Nr. 54/1956, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 65/2015, wird wie folgt geändert:
1. In § 12a Abs. 4 wird die Wortfolge „der Dauer der bisher in allen Dienstverhältnissen zum Bund verbrachten für die Vorrückung wirksamen Zeiten“ durch die Wortfolge „dem Besoldungsdienstalter im Zeitpunkt des Studienabschlusses“ ersetzt.
1a. In § 13e Abs. 7 erhalten die bisherigen Z 1 und 2 die Ziffernbezeichnungen „Z 2“ und „Z 3“ und vor der neuen Z 2 wird folgende Z 1 eingefügt:
An die Stelle des Kalenderjahres tritt das Schuljahr.“
1b. Die Tabelle in § 28 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
1c. Die Tabelle in § 28 Abs. 3 erhält folgende Fassung:
1d. Die Tabelle in § 29 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
1e. Die Tabelle in § 30 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
2. In § 30 werden nach Abs. 4 folgende Abs. 4a und 4b eingefügt:
„(4a) Beamtinnen und Beamte der Funktionsgruppen 5 und 6 der Verwendungsgruppe A 1 und der Funktionsgruppe 8 der Verwendungsgruppe A 2 können bis 31. März 2016 durch schriftliche Erklärung die Anwendbarkeit des Abs. 4 für ein Kalenderjahr ausschließen. Eine solche schriftliche Erklärung ist rechtsunwirksam, wenn ihr eine Bedingung beigefügt wird.
2a. § 31 Abs. 2 lautet:
8 500,1 €,
9 006,6 €,
9 100,8 €,
9 608,3 €,
10 313,4 €.“
3. In § 34
a) lauten die Abs. 1 bis 3 mit 12. Februar 2015:
„(1) Der Beamtin oder dem Beamten des Allgemeinen Verwaltungsdienstes gebührt eine ruhegenussfähige Verwendungszulage, wenn sie oder er dauernd auf einem Arbeitsplatz der nächsthöheren Verwendungsgruppe verwendet wird, ohne in diese Verwendungsgruppe ernannt zu sein. Die Verwendungszulage bemisst sich nach der Verwendungsgruppe, in welche die Beamtin oder der Beamte ernannt ist, sowie ihrer oder seiner Gehaltsstufe und beträgt
(2) Übersteigt die Funktionszulage der Beamtin oder des Beamten jene Funktionszulage, die ihr oder ihm gebühren würde, wenn sie oder er in die Verwendungsgruppe des höherwertigen Arbeitsplatzes ernannt worden wäre, so vermindert sich die Verwendungszulage um die Hälfte dieser Differenz.
(3) Wird die Beamtin oder der Beamte auf einem Arbeitsplatz verwendet, der einer noch höheren Verwendungsgruppe als der nächsthöheren Verwendungsgruppe zugeordnet ist, so gebühren ihr oder ihm als Verwendungszulage zusätzlich zum Betrag nach Abs. 1 oder Abs. 1a die in derselben Gehaltsstufe angeführten Beträge jener Verwendungsgruppen, die höher als die Verwendungsgruppe der Beamtin oder des Beamten und zugleich niedriger als die Verwendungsgruppe des Arbeitsplatzes sind.“
b) erhält die Tabelle in Abs. 1 in der Fassung nach lit. a mit 1. Jänner 2016 folgende Fassung:
c) erhält die Tabelle in Abs. 1a in der Fassung nach lit. a mit 1. Jänner 2016 folgende Fassung:
4. Nach § 39 wird folgender § 40 samt Überschrift eingefügt:
„Besonderer Vorbildungsausgleich in der Verwendungsgruppe A 1
§ 40. (1) Wird eine Beamtin oder ein Beamter in die Verwendungsgruppe A 1 überstellt oder erstmalig ernannt, vermindert sich ihr oder sein Besoldungsdienstalter zusätzlich zu einem allfälligen Vorbildungsausgleich nach § 12a um zwei Jahre, solange sie oder er keine abgeschlossene Hochschulbildung gemäß Anlage 1 Z 1.12 oder Z 1.12a BDG 1979 aufweist (besonderer Vorbildungsausgleich).
(2) Schließt eine Beamtin oder ein Beamter nach Abs. 1 später eine Hochschulbildung gemäß Anlage 1 Z 1.12 oder Z 1.12a BDG 1979 ab oder wird sie oder er in eine andere Verwendungsgruppe überstellt, ist ihr oder sein Besoldungsdienstalter um zwei Jahre zu verbessern.“
4a. In § 40a Abs. 1 wird der Betrag „101,2 €“ durch den Betrag „104,3 €“ ersetzt.
4b. In § 40b Abs. 2 werden ersetzt:
a) in Z 1 lit. a der Betrag „10,3 €“ durch den Betrag „11,1 €“,
b) in Z 1 lit. b der Betrag „20,6 €“ durch den Betrag „21,3 €“,
c) in Z 2 der Betrag „174,0 €“ durch den Betrag „180,3 €“,
d) in Z 3 der Betrag „296,7 €“ durch den Betrag „305,9 €“,
e) in Z 4 der Betrag „409,4 €“ durch den Betrag „422,4 €“,
f) in Z 5 der Betrag „383,7 €“ durch den Betrag „396,1 €“ und
g) in Z 6 der Betrag „322,4 €“ durch den Betrag „333,3 €“.
4c. In § 40c Abs. 1 werden der Betrag „378,4 €“ durch den Betrag „391,0 €“ und der Betrag „517,2 €“ durch den Betrag „533,9 €“ ersetzt.
4d. Die Tabelle in § 48 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
Universitäts-professoren
Außerordentliche Universitäts-professoren
6 579,4
4e. Die Tabelle in § 48a Abs. 1 erhält folgende Fassung:
4ee. In § 49
a) wird mit 12. Februar 2015 Abs. 2 durch folgende Abs. 2 und 2a ersetzt:
„(2) Der Universitätsassistentin oder dem Universitätsassistenten, die oder der eine tatsächliche Verwendungsdauer von mehr als sechs Jahren als Universitätsassistentin oder Universitätsassistent aufweist, gebührt eine ruhegenussfähige Dienstzulage. In diese Frist sind Zeiten als Vertragsassistentin oder Vertragsassistent bei Vollbeschäftigung zur Gänze und bei Teilbeschäftigung zu 75 v.H. einzurechnen. Ab Erlangung der Lehrbefugnis als Universitätsdozent oder in jenen Fächern, in denen eine Habilitation nicht möglich ist, ab der Erlangung einer gleichzuwertenden Befähigung, gebührt eine erhöhte Dienstzulage. Die Dienstzulage beträgt
b) erhält mit 1. Jänner 2016 die Tabelle in Abs. 2 in der Fassung nach lit. a folgende Fassung:
c) erhält mit 1. Jänner 2016 die Tabelle in Abs. 2a in der Fassung nach lit. a folgende Fassung:
4f. Die Tabelle in § 50 Abs. 3 erhält folgende Fassung:
4g. In § 50 Abs. 4 wird der Betrag „722,2 €“ durch den Betrag „744,6 €“ ersetzt.
4h. In § 52 Abs. 1 wird der Betrag „388,2 €“ durch den Betrag „401,1 €“ ersetzt.
4i. In § 53b Abs. 1 werden der Betrag „378,4 €“ durch den Betrag „391,0 €“ und der Betrag „517,2 €“ durch den Betrag „533,9 €“ ersetzt.
4j. In § 54c Abs. 1 werden ersetzt:
a) in Z 1 der Betrag „459,1 €“ durch den Betrag „474,1 €“ und
b) in Z 2 der Betrag „255,1 €“ durch den Betrag „263,4 €“.
4k. In § 54c Abs. 3 wird der Betrag „569,2 €“ durch den Betrag „587,5 €“ ersetzt.
5. Dem § 54c Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:
„§ 59e ist für die Bemessung der Differenzzulagen sinngemäß anzuwenden.“
5a. In § 54d Abs. 2 werden der Betrag „81,6 €“ durch den Betrag „85,1 €“ und der Betrag „40,8 €“ durch den Betrag „42,5 €“ ersetzt.
5b. Die Tabelle in § 55 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
3 761,3
3 967,9
5 290,9
6. Nach § 55 wird folgender § 55a samt Überschrift eingefügt:
vier Jahre, wenn das Ernennungserfordernis lediglich nach Z 23.3 Abs. 2 lit. a oder Z 23.6 Abs. 2 der Anlage 1 zum BDG 1979 erfüllt wird, oder wenn das Ernennungserfordernis der Z 23.2 der Anlage 1 zum BDG 1979 lediglich durch Erwerb zweier Bachelorgrade erfüllt wird, oder
zwei Jahre in allen anderen Fällen.
ein Diplom einer öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Pädagogischen, Berufspädagogischen, Land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen oder Religionspädagogischen Akademie gemäß Akademien-Studiengesetz 1999 – AStG, BGBl. I Nr. 94/1999, erworben haben, oder
die in Z 24 der Anlage 1 zum BDG 1979 normierten Erfordernisse erfüllen,
bei der Anwendung des § 12a Abs. 4 und 5 als Beamtinnen und Beamte, die eine Hochschulbildung gemäß Z 1.12a der Anlage 1 zum BDG 1979 aufweisen.
(3) Bei der erstmaligen Ernennung in die Verwendungsgruppe L 2a 1 oder anlässlich einer Überstellung in diese Verwendungsgruppe ist abweichend von den Bestimmungen über den Vorbildungsausgleich nach § 12a Abs. 4 und 5 kein Vorbildungsausgleich in Abzug zu bringen, wenn das Ernennungserfordernis gemäß Z 25.1. Abs. 3 oder 4 der Anlage 1 zum BDG 1979 erfüllt wird. In allen anderen Fällen ist ein Vorbildungsausgleich von drei Jahren in Abzug zu bringen.
(4) Der im Verlauf des Dienstverhältnisses nach den Abs. 1 bis 3 in Abzug gebrachte Vorbildungsausgleich darf
in den Verwendungsgruppen L 2a 2 und L 2a 1 insgesamt das Ausmaß von drei Jahren sowie
in der Verwendungsgruppe L 1 insgesamt das Ausmaß von fünf Jahren
nicht überschreiten.“
6a. Die Tabelle in § 56 erhält folgende Fassung:
6b. Die Tabelle in § 57 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
6c. In § 58 Abs. 4 werden der Betrag „76,9 €“ durch den Betrag „80,0 €“ und der Betrag „140,9 €“ durch den Betrag „145,9 €“ ersetzt.
6d. Die Tabelle in § 58 Abs. 6 erhält folgende Fassung:
6e. In § 58 Abs. 6 werden der Betrag „42,3 €“ durch den Betrag „44,6 €“ und der Betrag „12,7 €“ durch den Betrag „13,2 €“ ersetzt.
6f. In § 59 Abs. 2 wird der Betrag „569,2 €“ durch den Betrag „587,5 €“ ersetzt.
6g. In § 59a Abs. 1 werden ersetzt:
a) in Z 1 der Betrag „85,4 €“ durch den Betrag „88,1 €“ und
b) in Z 2 der Betrag „129,4 €“ durch den Betrag „133,7 €“.
6h. In § 59a Abs. 2 wird der Betrag „85,4 €“ durch den Betrag „88,1 €“ ersetzt.
6i. In § 59a Abs. 2a wird der Betrag „18,6 €“ durch den Betrag „19,2 €“ ersetzt.
6j. In § 59a Abs. 3 wird der Betrag „129,4 €“ durch den Betrag „133,7 €“ ersetzt.
6k. In § 59a Abs. 5a Z 2 wird der Betrag „102,8 €“ durch den Betrag „106,4 €“ ersetzt.
6l. In § 59b Abs. 1 werden ersetzt:
a) in Z 1 lit. a, Z 2 lit. a und Z 3 lit. a der Betrag „60,8 €“ jeweils durch den Betrag „62,8 €“,
b) in Z 1 lit. b, Z 2 lit. b, Z 2 lit. c und Z 3 lit. b der Betrag „75,7 €“ jeweils durch den Betrag „79,0 €“,
c) in Z 1 lit. c und Z 2 lit. d der Betrag „91,2 €“ jeweils durch den Betrag „94,2 €“ und
d) in Z 4 der Betrag „30,7 €“ durch den Betrag „32,4 €“.
6m. In § 59b Abs. 1a werden ersetzt:
a) in Z 1 lit. a der Betrag „60,8 €“ durch den Betrag „62,8 €“,
b) in Z 1 lit. b der Betrag „75,7 €“ durch den Betrag „79,0 €“,
c) in Z 2 lit. a der Betrag „75,7 €“ durch den Betrag „79,0 €“,
d) in Z 2 lit. b der Betrag „91,2 €“ durch den Betrag „94,2 €“,
e) in Z 3 lit. a der Betrag „60,8 €“ durch den Betrag „62,8 €“ und
f) in Z 3 lit. b der Betrag „75,7 €“ durch den Betrag „79,0 €“.
6n. In § 59b Abs. 2 werden ersetzt:
b) in Z 1 lit. b, Z 2 lit. b und Z 3 lit. b der Betrag „75,7 €“ jeweils durch den Betrag „79,0 €“,
c) in Z 1 lit. c und Z 3 lit. c der Betrag „83,9 €“ jeweils durch den Betrag „87,1 €“,
d) in Z 4 der Betrag „59,7 €“ durch den Betrag „61,8 €“ und
e) in Z 5 der Betrag „30,1 €“ durch den Betrag „31,4 €“.
6o. In § 59b Abs. 3 werden in Z 1 der Betrag „91,2 €“ durch den Betrag „94,2 €“ und in Z 2 der Betrag „106,9 €“ durch den Betrag „110,4 €“ ersetzt.
6p. In § 59b Abs. 4 wird der Betrag „119,1 €“ durch den Betrag „123,6 €“ ersetzt.
6q. In § 59b Abs. 5 wird der Betrag „39,0 €“ durch den Betrag „40,5 €“ ersetzt.
6r. In § 59b Abs. 6 wird der Betrag „119,1 €“ durch den Betrag „123,6 €“ ersetzt.
7. Nach § 59d wird folgender § 59e samt Überschrift eingefügt:
„Differenzzulagen
§ 59e. Bei der Ermittlung der Höhe von Dienstzulagen, für deren Bemessung die Differenz zwischen dem Gehalt der Verwendungsgruppe L 2a 2 oder L 2a 1 zum Gehalt, das im Falle der Überstellung in die Verwendungsgruppe L 1 gebühren würde, maßgebend ist, ist abweichend von § 12a Abs. 4 und 5 ein Vorbildungsausgleich von vier Jahren in Abzug zu bringen.“
7a. In § 60 Abs. 1a werden in Z 1 der Betrag „76,9 €“ durch den Betrag „80,0 €“ und der Betrag „88,8 €“ durch den Betrag „92,2 €“ ersetzt.
7b. In § 60 Abs. 1a werden in Z 2 der Betrag „76,9 €“ durch den Betrag „80,0 €“ und der Betrag „88,8 €“ durch den Betrag „92,2 €“ ersetzt.
7c. In § 60 Abs. 1a wird in Z 3 der Betrag „140,9 €“ durch den Betrag „145,9 €“ ersetzt.
7d. In § 60 Abs. 3 werden der Betrag „50,3 €“ durch den Betrag „52,7 €“ und der Betrag „42,3 €“ durch den Betrag „44,6 €“ ersetzt.
7e. In § 60 Abs. 4 werden der Betrag „15,0 €“ durch den Betrag „16,2 €“ und der Betrag „12,7 €“ durch den Betrag „13,2 €“ ersetzt.
7f. Die Tabelle in § 60a Abs. 2 erhält folgende Fassung:
7g. In § 61 Abs. 8 werden ersetzt:
a) in Z 1 der Betrag „34,1 €“ durch den Betrag „35,5 €“,
b) in Z 2 der Betrag „29,4 €“ durch den Betrag „30,4 €“ und
c) im vorletzten Satz der Betrag „30,0 €“ durch den Betrag „31,4 €“ und der Betrag „25,6 €“ durch den Betrag „27,4 €“.
7h. In § 61a Abs. 1 werden ersetzt:
a) in Z 1 der Betrag „186,6 €“ durch den Betrag „192,5 €“ und
b) in Z 2 der Betrag „163,2 €“ durch den Betrag „169,2 €“.
7i. In § 61b Abs. 1 werden ersetzt:
a) in Z 1 lit. a der Betrag „149,3 €“ durch den Betrag „154,0 €“,
b) in Z 1 lit. b der Betrag „125,9 €“ durch den Betrag „130,7 €“,
c) in Z 2 lit. a der Betrag „116,6 €“ durch den Betrag „120,5 €“,
d) in Z 2 lit. b der Betrag „102,6 €“ durch den Betrag „106,4 €“,
e) in Z 3 lit. a der Betrag „102,6 €“ durch den Betrag „106,4 €“,
f) in Z 3 lit. b der Betrag „84,0 €“ durch den Betrag „87,1 €“,
g) in Z 4 lit. a der Betrag „51,2 €“ durch den Betrag „53,7 €“ und
h) in Z 4 lit. b der Betrag „41,9 €“ durch den Betrag „43,6 €“.
7j. In § 61c Abs. 1 werden ersetzt:
a) in Z 1 der Betrag „83,9 €“ durch den Betrag „87,1 €“,
b) in Z 2 der Betrag „83,9 €“ durch den Betrag „87,1 €“ und
c) in Z 3 der Betrag „139,9 €“ durch den Betrag „144,9 €“.
7k. In § 61d Abs. 1 wird der Betrag „51,2 €“ durch den Betrag „53,7 €“ ersetzt.
7l. In § 61e Abs. 1 werden ersetzt:
a) in Z 1 der Betrag „139,9 €“ durch den Betrag „144,9 €“,
b) in Z 2 der Betrag „51,2 €“ durch den Betrag „53,7 €“ und
c) in Z 3 der Betrag „102,6 €“ durch den Betrag „106,4 €“.
7m. In § 61e Abs. 2 werden ersetzt:
a) in Z 1 lit. a der Betrag „177,2 €“ durch den Betrag „183,4 €“,
b) in Z 1 lit. b der Betrag „158,6 €“ durch den Betrag „164,1 €“,
c) in Z 2 lit. f der Betrag „139,9 €“ durch den Betrag „144,9 €“ und der Betrag „121,1 €“ durch den Betrag „125,6 €“,
d) in Z 3 lit. c der Betrag „116,6 €“ durch den Betrag „120,5 €“ und der Betrag „102,6 €“ durch den Betrag „106,4 €“ und
e) in Z 4 der Betrag „116,6 €“ durch den Betrag „120,5 €“ und der Betrag „102,6 €“ durch den Betrag „106,4 €“.
7n. In § 62 Abs. 2 werden ersetzt:
a) in Z 1 der Betrag „10,7 €“ durch den Betrag „11,1 €“,
b) in Z 2 der Betrag „15,5 €“ durch den Betrag „16,2 €“,
c) in Z 3 der Betrag „20,5 €“ durch den Betrag „21,3 €“ und
d) in Z 4 der Betrag „22,6 €“ durch den Betrag „24,3 €“.
7o. In § 63 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 8/2014 werden ersetzt:
a) in Z 1 der Betrag „107,1 €“ durch den Betrag „110,4 €“,
b) in Z 2 der Betrag „142,8 €“ durch den Betrag „147,9 €“ und
c) in Z 3 der Betrag „178,5 €“ durch den Betrag „184,4 €“.
8. § 63b Abs. 1 lautet:
„(1) Der Lehrperson gebührt für die kontinuierliche Betreuung einer abschließenden Arbeit im Verlauf der letzten Schulstufe (§ 37 Abs. 4 Schulunterrichtsgesetz – SchUG, BGBl. Nr. 472/1986, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2010 und § 37 Abs. 4 in Verbindung mit § 69 Abs. 9 Z 2 Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge – SchUG-BKV, BGBl. I Nr. 33/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 97/2015) eine Abgeltung. Die Abgeltung beträgt im Fall einer
des Referenzbetrages gemäß § 3 Abs. 4 je betreuter Arbeit. Dabei ist der Gehaltsansatz für September des Jahres zugrunde zu legen, in dem das Schuljahr beginnt, in dessen Verlauf die Betreuung stattfindet. Wird eine abschließende Arbeit durch mehrere Lehrpersonen betreut, ist die Abgeltung durch die Anzahl der beteiligten Lehrpersonen zu teilen.“
9. In § 63b Abs. 2 werden die Wortfolge „der vorwissenschaftlichen Arbeit und der Diplomarbeit (Abs. 1)“ durch die Wortfolge „der abschließenden Arbeiten gemäß Abs. 1“ und die Wortfolge „der vorwissenschaftlichen Arbeit und der Diplomarbeit“ durch die Wortfolge „der abschließenden Arbeit“ ersetzt.
10. § 63b Abs. 3 erster Satz lautet:
„Der Lehrperson, die gemäß den geltenden Prüfungsordnungen mit der Abhaltung von Unterrichtseinheiten im Rahmen von Arbeitsgruppen zur Vorbereitung auf die mündliche Prüfung der Abschlussprüfung, der teilzentralen Reifeprüfung oder der teilzentralen Reife- und Diplomprüfung betraut ist, gebührt für jede gehaltene Unterrichtseinheit eine Abgeltung in Höhe von 2,5 von Hundert des Referenzbetrages gemäß § 3 Abs. 4.“
11. In § 63b
a) lautet Abs. 4 mit 1. September 2015:
„(4) Für die Vorbereitung von Prüfungskandidatinnen und Prüfungskandidaten auf die mündliche Prüfung nach der Klausurprüfung im Rahmen einer Reifeprüfung (Reife- und Diplomprüfung) an Schulen für Berufstätige (Prüfungsordnung AHS-B, BGBl. II Nr. 400/1999, sowie Prüfungsordnung Kollegs und Sonderformen für Berufstätige an BMHS, BGBl. II Nr. 70/2000, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 160/2015), einer Diplomprüfung an der Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik – Kolleg oder einer Diplomprüfung an der Bildungsanstalt für Sozialpädagogik – Kolleg (Prüfungsordnung Kollegs und Sonderformen für Berufstätige an Bildungsanstalten, BGBl. II Nr. 58/2000, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 160/2015) gebührt
Lehrpersonen der Verwendungsgruppen L PH oder L 1 eine Abgeltung von 209,0 € und
Lehrpersonen der übrigen Verwendungsgruppen eine Abgeltung von 182,0 €
für jede Monatswochenstunde je Klasse im Höchstausmaß der vor der Klausurprüfung für sie an dieser Klasse vorgesehenen einschlägigen Unterrichtsstunden. Im Fall einer Unterschreitung des Ausmaßes einer Monatswochenstunde gebührt die Abgeltung im aliquoten Ausmaß entsprechend dem Anteil der tatsächlichen zeitlichen Betreuung.“
b) werden in Abs. 4 Z 1 in der Fassung nach lit. a mit 1. Jänner 2016 der Betrag „209,0 €“ durch den Betrag „211,7 €“ und in Abs. 4 Z 2 der Betrag „182,0 €“ durch den Betrag „184,4 €“ ersetzt.
11a. In § 63b Abs. 8 werden ersetzt:
a) in Z 1 der Betrag „26,2 €“ durch den Betrag „27,4 €“ und
b) in Z 2 der Betrag „22,9 €“ durch den Betrag „24,3 €“.
11b. Die Tabelle in § 65 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
in der Fixgehalts-
6 103,3
6 672,6
7 394,9
11c. Die Tabelle in § 72 erhält folgende Fassung:
2 870,8
2 735,1
11d. Die Tabelle in § 73 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
11e. Die Tabelle in § 74 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
12. In § 74 werden nach Abs. 4 folgende Abs. 4a und 4b eingefügt:
„(4a) Beamtinnen und Beamte der Funktionsgruppen 8, 9, 10 und 11 der Verwendungsgruppe E 1 können bis 31. März 2016 durch schriftliche Erklärung die Anwendbarkeit des Abs. 4 für ein Kalenderjahr ausschließen. Eine solche schriftliche Erklärung ist rechtsunwirksam, wenn ihr eine Bedingung beigefügt wird.
12a. In § 74a Abs. 1 werden der Betrag „8 244,2 €“ durch den Betrag „8 500,1 €“ und der Betrag „8 736,3 €“ durch den Betrag „9 006,6 €“ ersetzt.
13. In § 75
„(1) Der Beamtin oder dem Beamten des Exekutivdienstes gebührt eine ruhegenussfähige Verwendungszulage, wenn sie oder er dauernd auf einem Arbeitsplatz der nächsthöheren Verwendungsgruppe verwendet wird, ohne in diese Verwendungsgruppe ernannt zu sein. Die Verwendungszulage bemisst sich nach der Verwendungsgruppe, in welche die Beamtin oder der Beamte ernannt ist, sowie ihrer oder seiner Gehaltsstufe und beträgt
(1a) Abweichend von Abs. 1 beträgt die Verwendungszulage bei einer Beamtin oder einem Beamten des Exekutivdienstes, die oder der nach § 169c Abs. 1 übergeleitet wurde, bis zum Erreichen der Zielstufe
13a. Die Tabelle in § 81 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
13b. In § 83 Abs. 1 wird der Betrag „105,6 €“ durch den Betrag „109,4 €“ ersetzt.
14. In § 83c wird das Wort „vierfachen“ durch das Wort „fünffachen“ ersetzt.
14a. Die Tabelle in § 85 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
14b. Die Tabelle in § 86 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
14c. § 87 Abs. 2 lautet:
14d. Die Tabelle in § 89 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
14e. Die Tabelle in § 91 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
88,1,0
15. In § 91 werden nach Abs. 4 folgende Abs. 4a und 4b eingefügt:
„(4a) Beamtinnen und Beamte der Funktionsgruppen 5 und 6 der Verwendungsgruppen M BO 1 oder M ZO 1 und der Funktionsgruppen 8 und 9 der Verwendungsgruppen M BO 2 oder M ZO 2 können bis 31. März 2016 durch schriftliche Erklärung die Anwendbarkeit des Abs. 4 für ein Kalenderjahr ausschließen. Eine solche schriftliche Erklärung ist rechtsunwirksam, wenn ihr eine Bedingung beigefügt wird.
16. In § 92
„(1) Der Militärperson gebührt eine ruhegenussfähige Verwendungszulage, wenn sie dauernd auf einem Arbeitsplatz der nächsthöheren Verwendungsgruppe verwendet wird, ohne in diese Verwendungsgruppe ernannt zu sein. Die Verwendungszulage bemisst sich nach der Verwendungsgruppe, in welche die Militärperson ernannt ist, sowie ihrer Gehaltsstufe und beträgt
In der Verwendungsgruppe M ZO 3 gilt ausschließlich die Verwendungsgruppe M ZO 1 als höhere Verwendungsgruppe. Bei den Verwendungsgruppen M BUO 1 und M ZUO 1 gelten die Verwendungsgruppen M BO 2 und M ZO 2 als nächsthöhere Verwendungsgruppen.
(1a) Abweichend von Abs. 1 beträgt die Verwendungszulage bei einer Militärperson, die nach § 169c Abs. 1 übergeleitet wurde, bis zum Erreichen der Zielstufe
(2) Übersteigt die Funktionszulage der Militärperson jene Funktionszulage, die ihr gebühren würde, wenn sie in die Verwendungsgruppe des höherwertigen Arbeitsplatzes ernannt worden wäre, so vermindert sich die Verwendungszulage um die Hälfte dieser Differenz.
(3) Wird die Militärperson auf einem Arbeitsplatz verwendet, der einer noch höheren Verwendungsgruppe als der nächsthöheren Verwendungsgruppe zugeordnet ist, so gebühren ihr als Verwendungszulage zusätzlich zum Betrag nach Abs. 1 oder Abs. 1a die in derselben Gehaltsstufe angeführten Beträge jener Verwendungsgruppen, die höher als die Verwendungsgruppe der Militärperson und zugleich niedriger als die Verwendungsgruppe des Arbeitsplatzes sind.“
16a. In § 98 Abs. 2 werden in Z 1 der Betrag „101,2 €“ durch den Betrag „104,3 €“ und in Z 2 der Betrag „51,1 €“ durch den Betrag „53,7 €“ ersetzt.
16b. In § 101 Abs. 2 werden ersetzt:
a) in Z 2 der Betrag „71,5 €“ durch den Betrag „73,9 €“,
b) in Z 3 der Betrag „194,5 €“ durch den Betrag „200,6 €“,
c) in Z 4 der Betrag „307,1 €“ durch den Betrag „317,1 €“,
d) in Z 5 der Betrag „235,4 €“ durch den Betrag „243,1 €“ und
e) in Z 6 der Betrag „174,0 €“ durch den Betrag „180,3 €“.
16c. In § 101a Abs. 5 werden der Betrag „124,7 €“ durch den Betrag „128,7 €“ und der Betrag „249,3 €“ durch den Betrag „257,3 €“ ersetzt.
17. In § 106 lauten die Abs. 1 bis 2:
(1b) Übersteigt die Dienstzulage der Beamtin oder des Beamten jene Dienstzulage, die ihr oder ihm gebühren würde, wenn sie oder er in die Verwendungsgruppe des höherwertigen Arbeitsplatzes ernannt worden wäre, so vermindert sich die Verwendungszulage um die Hälfte dieser Differenz.
(2) Wird die Beamtin oder der Beamte auf einem Arbeitsplatz verwendet, der einer noch höheren Verwendungsgruppe als der nächsthöheren Verwendungsgruppe zugeordnet ist, so gebühren ihr oder ihm als Verwendungszulage zusätzlich zum Betrag nach Abs. 1 oder Abs. 1a die in derselben Gehaltsstufe angeführten Beträge jener Verwendungsgruppen, die höher als die Verwendungsgruppe der Beamtin oder des Beamten und zugleich niedriger als die Verwendungsgruppe des Arbeitsplatzes sind.“
17a. Die Tabelle in § 109 erhält folgende Fassung:
4 071,2
17b. Die Tabelle in § 110 erhält folgende Fassung:
17c. In § 111 Abs. 2 werden ersetzt:
a) in Z 1 der Betrag „213,1 €“ durch den Betrag „219,8 €“,
b) in Z 2 der Betrag „274,2 €“ durch den Betrag „283,6 €“ und
c) in Z 3 der Betrag „334,9 €“ durch den Betrag „345,4 €“.
17d. In § 112 Abs. 1 werden in der Tabelle der Betrag „157,1 €“ durch den Betrag „162,1 €“ und der Betrag „178,8 €“ durch den Betrag „184,4 €“ ersetzt.
17e. In § 115 Abs. 1 wird der Betrag „47,7 €“ durch den Betrag „49,6 €“ ersetzt.
18. § 116e samt Überschrift entfällt.
18a. Die Tabelle in § 117a Abs. 2 erhält folgende Fassung:
2 249,9
3 615,4
18b. Die Tabelle in § 117b Abs. 2 erhält folgende Fassung:
18c. Die Tabelle in § 117c Abs. 1 erhält folgende Fassung:
18d. In § 117c Abs. 3 wird der Betrag „86,9 €“ durch den Betrag „90,2 €“ ersetzt.
19. In § 117e
a) lauten die Abs. 1 bis 2 mit 12. Februar 2015:
„(1) Der Beamtin oder dem Beamten der Post- und Fernmeldehoheitsverwaltung gebührt eine ruhegenussfähige Verwendungszulage, wenn sie oder er dauernd auf einem Arbeitsplatz der nächsthöheren Verwendungsgruppe verwendet wird, ohne in diese Verwendungsgruppe ernannt zu sein. Die Verwendungszulage bemisst sich nach der Verwendungsgruppe, in welche die Beamtin oder der Beamte ernannt ist, sowie ihrer oder seiner Gehaltsstufe und beträgt
(1b) Übersteigt die Funktionszulage der Beamtin oder des Beamten jene Funktionszulage, die ihr oder ihm gebühren würde, wenn sie oder er in die Verwendungsgruppe des höherwertigen Arbeitsplatzes ernannt worden wäre, so vermindert sich die Verwendungszulage um die Hälfte dieser Differenz.
19a. Die Tabelle in § 118 Abs. 3 erhält folgende Fassung:
3 044,1