Source: https://www.steuerberaterlupe.de/haftung-des-steuerberaters-fuer-die-geldstrafe-wegen-steuerhinterziehung-1840/
Timestamp: 2019-05-27 05:52:01
Document Index: 332856641

Matched Legal Cases: ['§ 257', '§ 258', '§ 830', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Haftung des Steuerberaters für die Geldstrafe wegen Steuerhinterziehung | Steuerberaterlupe
In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist für die Beraterhaftung anerkannt, dass ein Anspruch des Mandanten auf Erstattung einer gegen ihn festgesetzten Geldbuße oder Geldstrafe in Betracht kommen kann1.
Abwälzen einer bezahlten Geldstrafe
Wer eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen hat, muss zwar die deswegen gegen ihn verhängte Sanktion nach deren Sinn und Zweck in eigener Person tragen und damit auch eine ihm auferlegte Geldstrafe oder -buße aus seinem eigenen Vermögen aufbringen. Das schließt indessen für sich allein einen Anspruch gegen einen anderen auf Ersatz für einen solchen Vermögensnachteil nicht aus. Die Erstattung einer vom Täter schon gezahlten Geldstrafe ist nicht verboten; sie ist nicht als Begünstigung (§ 257 StGB) strafbar (RGZ 169, 267 f). Selbst derjenige, der dem Täter im Voraus die zur Zahlung der Strafe erforderlichen Geldmittel zur Verfügung stellt, macht sich, wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, nicht wegen Strafvereitelung (§ 258 StGB) strafbar2. Es kann deshalb für die Frage eines Ersatzanspruchs allein darauf ankommen, ob ein solcher sich aus den allgemeinen Regeln des bürgerlichen Rechts ergibt. Der Umstand, dass eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit von mehreren Tätern begangen wird, bietet freilich noch keine Grundlage für einen Ersatzanspruch eines der Täter gegen einen anderen; die §§ 830, 840, 426 BGB sind, soweit es um die den einzelnen Tätern auferlegten Sanktionen geht, nicht anwendbar. Das schließt aber eine Einstandspflicht desjenigen, der vertraglich verpflichtet war, den Täter vor der Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit und deren Folgen zu schützen, nicht aus3
Eine solche vertragliche Verpflichtung besteht grundsätzlich auch für den Steuerberater im Verhältnis zu seinem Mandanten, soweit es um die richtige Darstellung der steuerlich bedeutsamen Vorgänge gegenüber dem Finanzamt geht. Er kann insbesondere seinem Mandanten gegenüber – vertraglich – verpflichtet sein, diesen davor zu bewahren, dass er seine eigenen öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen dem Finanzamt gegenüber vernachlässigt. Dies gilt namentlich dann, wenn sich der Steuerpflichtige eines steuerlichen Fachberaters bedient, weil die steuerrechtliche Lage vielschichtig und für einen Laien undurchsichtig ist. In diesem Falle besteht die Aufgabe des Beraters nicht nur darin, die seinem Mandanten zustehenden Steuervorteile auszuschöpfen, sondern er hat ihn auch davor zu bewahren, sich durch Überschreitung des zulässigen Rahmens der steuerstrafrechtlichen Verfolgung auszusetzen. Diese Schutzpflicht gilt regelmäßig auch bei leichtfertigem Verhalten des Mandanten. Ist er sich allerdings über die Rechtswidrigkeit eines bestimmten Vorgehens im Klaren, dann bedarf er keiner Aufklärung seitens des Beraters. Begeht der Mandant – allein oder gemeinsam mit dem Steuerberater oder von diesem angestiftet – eine vorsätzliche Steuerhinterziehung, so kann er die sein Vermögen treffenden steuerstrafrechtlichen Folgen also nicht auf seinen Berater abwälzen4.
Prozessual ist der Einwand des Mitverschuldens keine Einrede, sondern nach einhelliger Ansicht eine von Amts wegen zu beachtende Einwendung5, sofern sich die entsprechenden Tatsachen aus dem Vortrag auch nur einer Partei ergeben. Die Frage des mitwirkenden Verschuldens ist daher von Amts wegen auch noch in der Revisionsinstanz zu prüfen6. Die Haftungsverteilung des Tatrichters ist allerdings mit der Revision nur begrenzt angreifbar. Das Revisionsgericht kann nur nachprüfen, ob der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde liegen und der Tatrichter dabei alle in Betracht kommenden Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und nicht gegen Denk- und Erfahrungssätze verstoßen hat7. Die Abwägung darf insbesondere nicht schematisch erfolgen, sondern muss alle festgestellten Umstände des Einzelfalls berücksichtigen8.
Im Falle eines Beratungsvertrages kann dem zu Beratenden regelmäßig nicht als mitwirkendes Verschulden vorgehalten werden, er hätte das, worüber ihn sein Berater hätte aufklären oder unterrichten sollen, bei entsprechenden Bemühungen auch ohne fremde Hilfe erkennen können9. Dies gilt auch im Verhältnis des steuerlichen Beraters zu seinem Mandanten10. Die steuerliche Bearbeitung eines ihm anvertrauten Mandats obliegt allein dem Steuerberater. Selbst wenn ein Mandant über steuerrechtliche Kenntnisse verfügt, muss er darauf vertrauen können, dass der beauftragte Berater die anstehenden steuerrechtlichen Fragen fehlerfrei bearbeitet, ohne dass eine Kontrolle notwendig ist11. Der Berater, der seine Vertragspflicht zur sachgerechten Beratung verletzt hat, kann deshalb gegenüber dem Schadensersatzanspruch des geschädigten Mandanten nach Treu und Glauben nicht geltend machen, diesen treffe ein Mitverschulden, weil er sich auf die Beratung verlassen und dadurch einen Mangel an Sorgfalt gezeigt habe12.
Ein anrechenbares Mitverschulden des geschädigten Mandanten kann sich ferner daraus ergeben, dass er es in vorwerfbarer Weise versäumt hat, den durch die Verletzungshandlung entstandenen Schaden durch Einlegung zulässiger, aussichtsreicher und zumutbarer Rechtsbehelfe oder Rechtsmittel abzuwenden oder zu mindern13. Wer dagegen einen aussichtslosen Rechtsbehelf nicht einlegt, handelt seinen eigenen Interessen niemals zuwider, so dass bei einer derartigen Fallgestaltung ein Mitverschulden des Mandanten von vorneherein ausscheidet14.
Im Streitfall wäre Raum für den Mitverschuldenseinwand nur dann, wenn der Kläger mit Aussicht auf Erfolg Einspruch gegen den Strafbefehl hätte einlegen können. Schon dies ist fraglich. Da der Schädiger für die Voraussetzungen des Mitverschuldens darlegungs- und beweispflichtig ist15, hätte der Steuerberater dartun müssen, dass im Einspruchsverfahren der Vorwurf des Vorsatzes hätte entkräftet werden können.
Hinzu kommt, dass die Berücksichtigung eines Mitverschuldens letztlich auf dem Grundsatz von Treu und Glauben beruht16. Unter diesem Gesichtspunkt gewinnt Bedeutung, dass es Sache des Steuerberaters gewesen wäre, auf etwaige Erfolgsaussichten eines Rechtsbehelfs hinzuweisen, nachdem er die Schadensverursachung zu verantworten und im Ermittlungsverfahren ausdrücklich im Namen des Klägers eine schriftsätzliche Stellungnahme gegenüber der Bußgeld- und Strafsachenstelle des zuständigen Finanzamts abgegeben hatte, in der eine vorsätzliche Begehungsweise in Abrede gestellt wurde.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. April 2010 – IX ZR 189/09
RGZ 169, 267, 269 f; BGHZ 23, 222, 225; BGH, Urteil vom 14.11.1996 – IX ZR 215/95, WM 1997, 328, 329 [↩]
BGHSt 37, 226 [↩]
BGHZ 23, 222, 225; BGH, Urteil vom 14.11.1996 – IX ZR 215/95, a.a.O. [↩]
BGH, Urteil vom 14.11.1996 – IX ZR 215/95, a.a.O. S. 330 [↩]
BGH, Urteil vom 20.07.1999 – X ZR 139/96, NJW 2000, 217, 219 [↩]
BAG NJW 1998, 2923, 2924 [↩]
BGH, Urteil vom 30.09.1982 – III ZR 110/81, NJW 1983, 622, 623; Beschluss vom 21.12.1988 – III ZR 54/88, NJW-RR 1989, 676, 677 [↩]
BGH, Urteile vom 28.09.2006 – I ZR 198/03, NJW-RR 2007, 1282, 1285 Rn. 32; und vom 03.07.2008 – I ZR 183/06; NJW-RR 2009, 46, 48 Rn. 24 [↩]
BGH, Urteile vom 19.12.1991 – IX ZR 41/91, NJW 1992, 820; vom 24.06.1993 – IX ZR 216/92, NJW 1993, 2747, 2750; vom 18.12.1997 – IX ZR 153/96, WM 1998, 301, 304; vom 09.12.1999 – IX ZR 129/99, NJW 2000, 1263, 1265; vom 06.02.2003 – IX ZR 77/02, WM 2003, 1138, 1141; und vom 20.03.2008 – IX ZR 238/06, WM 2008, 950, 952 Rn. 17; Zugehör, in: Zugehör/Fischer/Sieg/ Schlee, Handbuch der Anwaltshaftung, 2. Aufl. Rn. 1235 [↩]
Zugehör, a.a.O. Rn. 1235 [↩]
vgl. BGH, Urteilr vom 24.06.1993 – IX ZR 216/92, a.a.O.; vom 09.12.1999 – IX ZR 129/99, a.a.O.; vom 18.12.2008 – IX ZR 12/05, NJW 2009, 1141, 1143 Rn. 21 [↩]
BGH, Urteil vom 04.05.2000 – IX ZR 142/99, WM 2000, 1591, 1595 unter Bezugnahme auf BGHZ 134, 100, 114 f. [↩]
BGH, Urteil vom 20.02.2003 – IX ZR 384/99, WM 2003, 1623, 1625; Zugehör, a.a.O., Rn. 1236; Gräfe, in: Gräfe/ Lenzen/Schmeer, Steuerberaterhaftung 4. Aufl. Rn. 753 [↩]
BGH, Urteil vom 06.10.2005 – IX ZR 111/02, NJW 2006, 288, 289 Rn. 12 [↩]
ständige Rechtsprechung, vgl. BGH, Urteile vom 21.07.2005 – IX ZR 6/02, WM 2005, 1904, 1907; und vom 11.01.2007 – III ZR 116/06, NJW 2007, 1063 Rn. 14 [↩]
BGHZ 34, 355, 363 ff; 135, 235, 240 [↩]