Source: http://www.ip-rb.de/50888.htm
Timestamp: 2018-04-21 22:39:36
Document Index: 239811130

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 308', 'BGH', '§ 308', '§ 308', '§ 308', '§ 5', '§ 5']

BGH 5.10.2017, I ZR 184/16
IrrefÃ¼hrende geschÃ¤ftliche Handlung: Gericht darf nicht anderen Klagegrund zugrunde legen als beantragt
Ein Gericht verstÃ¶ÃŸt gegen Â§ 308 Abs. 1 ZPO, wenn es seinem Urteilsausspruch Ã¼ber einen Unterlassungsantrag einen anderen Klagegrund zugrunde legt, als denjenigen, mit dem der KlÃ¤ger seinen Antrag begrÃ¼ndet hat. Dies ist z.B. der Fall, wenn der KlÃ¤ger seinen Klageantrag auf die IrrefÃ¼hrung potentieller Kursteilnehmer durch angegebene Berufsbezeichnungen in der Kurswerbung stÃ¼tzt, und das Gericht die Verurteilung auf die IrrefÃ¼hrung der potentiellen Kunden der Kursteilnehmer durch die Verwendung der Berufsbezeichnungen stÃ¼tzt.
Der KlÃ¤ger ist ein Verein von Psychologen, dessen Vereinszweck die Wahrung der beruflichen Interessen seiner Mitglieder umfasst. Die Beklagte betreibt eine Einrichtung fÃ¼r Weiterbildung. Sie bewarb im Internet eine einjÃ¤hrige Weiterbildung, nach deren Abschluss die Absolventen ein Hochschul-Zertifikat mit den Titeln "Betriebspsychologe", Organisationspsychologe" und "Kommunikationspsychologe" erwerben konnten. Die Beklagte bietet die Weiterbildung auch Interessenten ohne Abschluss eines Psychologiestudiums an.
Der KlÃ¤ger hÃ¤lt die Werbung fÃ¼r irrefÃ¼hrend. Er ist der Ansicht, die Beklagte erwecke den Eindruck, die Absolventen ihrer Kurse dÃ¼rften die Berufsbezeichnungen auch ohne Abschluss eines Psychologiestudiums fÃ¼hren. Der KlÃ¤ger nahm daher die Beklagte auf Unterlassung der angegriffenen Werbung in Anspruch. Das LG und das OLG gaben der Klage statt. Der BGH hob auf die Revision der Beklagten das Urteil des OLG auf und wies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurÃ¼ck.
Mit der vom OLG gegebenen BegrÃ¼ndung kann der vom KlÃ¤ger verfolgte Unterlassungsanspruch nicht bejaht werden. Das OLG hat dem KlÃ¤ger etwas zugesprochen, was dieser nicht beantragt hat. Dazu war es nach Â§ 308 Abs. 1 ZPO nicht befugt.
Nach Â§ 308 Abs. 1 ZPO ist das Gericht nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was sie nicht beantragt hat. Das Urteil muss sich innerhalb des mit der Klage anhÃ¤ngig gemachten Streitgegenstands halten. Der Streitgegenstand wird durch den Klageantrag und den Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt, aus dem der KlÃ¤ger die Rechtsfolge herleitet. Im Streitfall hat das OLG seiner Verurteilung einen anderen Klagegrund zugrunde gelegt als den des KlÃ¤gers. Es liegt daher ein VerstoÃŸ gegen Â§ 308 Abs. 1 ZPO vor. Der KlÃ¤ger stÃ¼tzt seinen Unterlassungsanspruch im vorliegenden Fall auf das lauterkeitsrechtliche IrrefÃ¼hrungsverbot des Â§ 5 Abs. 1 UWG. Er begrÃ¼ndet seinen Unterlassungsantrag damit, dass die Beklagte mit ihrer Werbung den Eindruck erwecke, die Absolventen ihrer Kurse dÃ¼rften die Berufsbezeichnungen auch ohne vorheriges Psychologiestudium fÃ¼hren.
Das OLG hingegen hat die im Streitfall maÃŸgebliche IrrefÃ¼hrung nicht in der Werbung der Beklagten gegenÃ¼ber den Weiterbildungsinteressenten gesehen. Es hat die IrrefÃ¼hrung vielmehr bei den spÃ¤teren Klienten der Lehrgangsabsolventen gesehen, und zwar nicht durch die Werbung, sondern durch ein Verhalten der nicht akademisch ausgebildeten Absolventen, die spÃ¤ter die streitgegenstÃ¤ndlichen Berufsbezeichnungen gegenÃ¼ber der allgemeinen Ã–ffentlichkeit benutzen kÃ¶nnten. Das OLG ist damit von einer personell, sachlich und zeitlich grundlegend anderen TÃ¤uschungshandlung und von anderen Adressaten der TÃ¤uschungshandlung ausgegangen, als der KlÃ¤ger in seiner KlagebegrÃ¼ndung vorgetragen hat.
Die Entscheidung des OLG ist auch im Ergebnis nicht richtig. Es kann momentan aufgrund der durch das OLG festgestellten UmstÃ¤nde nicht angenommen werden, dass die von der Werbung angesprochenen Weiterbildungsinteressenten, die noch kein Psychologiestudium absolviert haben, durch die Angaben der Beklagten gem. Â§ 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG irregefÃ¼hrt werden und bei ihnen der Eindruck erweckt wird, sie dÃ¼rften auch ohne Psychologiestudium nach Abschluss des Lehrgangs trotzdem die streitgegenstÃ¤ndlichen Berufsbezeichnungen fÃ¼hren. Eine tÃ¤terschaftliche Haftung der Beklagten fÃ¼r eventuell in der Zukunft liegende TÃ¤uschungshandlungen der Absolventen der Weiterbildungskurse gegenÃ¼ber deren Klienten ist von dem KlÃ¤ger ebenso nicht geltend gemacht und scheidet auch aufgrund fehlender Tatherrschaft aus.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.01.2018 14:40