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Timestamp: 2019-05-26 11:08:03
Document Index: 65998926

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 8', '§ 43', '§ 30', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30']

Die Zahlung auf die Einlagenschuld des GmbH-Gesellschafters – und ihr unmittelbarer Rückfluss | Rechtslupe
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt die für die Erfüllung der Einlageschuld (§ 19 Abs. 1 GmbHG) erforderliche Leistung zur freien Verfügung des Geschäftsführers (§ 8 Abs. 2 GmbHG) nicht vor, wenn der eingezahlte Einlagebetrag absprachegemäß umgehend an den Inferenten zurückfließt1.
Die Umgehung der Kapitalaufbringungsregeln setzt zwar keine personelle Identität zwischen Inferent und Auszahlungsempfänger voraus. Ausreichend, aber auch erforderlich ist bei der Weiterleitung der Einlagemittel an einen Dritten, dass der Inferent dadurch in gleicher Weise begünstigt wird wie durch eine unmittelbare Leistung an ihn selbst. Mittelbar zugute kommt dem Inferenten die Leistung insbesondere, wenn die Zahlung an ein von ihm beherrschtes Unternehmen weitergeleitet wird2.
Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bedeutete dies: Allein der Umstand, dass der Beklagte zu 2 vom Konto der Schuldnerin, auf welches die Beklagte zu 1 am 1.08.2013 die von ihr übernommene Einlage eingezahlt hatte, am 6. und am 8.08.2013 insgesamt 25.000 € abgehoben hat, wirkt sich weder unmittelbar noch mittelbar begünstigend auf das Vermögen der Beklagten zu 1 aus. Das Landgericht hat offengelassen, ob, wie vom Kläger, dem Insolvenzverwalter der GmbH, behauptet, die Beklagte zu 1 die Mittel zurückerhalten hat. Das Berufungsgericht führt aus, durch die gesellschaftlichen und privaten Verpflichtungen sei eine Identität von Zahlendem und Zahlungsempfänger anzunehmen. Das ist auch unter Berücksichtigung der Ausführungen des Landgerichts nicht nachvollziehbar. Rechtsfehlerhaft rechnet das Landgericht die Abhebungen des Beklagten zu 2 deshalb der Beklagten zu 1 zu, weil der Beklagte zu 2 zugleich Geschäftsführer der inzwischen insolventen GmbH und der Beklagten zu 1 war. Für die Würdigung, dass die Beklagte zu 1 in gleicher Weise begünstigt wurde, wie durch eine unmittelbare Leistung an sie selbst, bedarf es aber der Feststellung über den Verbleib des Geldes. Insoweit deutet das Landgericht verschiedene Möglichkeiten an, ohne sich jedoch festzulegen.
Sollte das Vermögen der GmbH – wie der Insolvenzverwalter behauptet – bereits im Juli 2013, mithin vor der Eintragung der Schuldnerin in das Handelsregister am 5.09.2013, aufgezehrt gewesen sein, wird einer Einstandspflicht der Beklagten zu 1 unter dem Gesichtspunkt der Unterbilanzhaftung nachzugehen sein3.
Schließlich wird im vorliegenden Fall das Gericht Berufungsgericht unter Berücksichtigung der Eintragung der Schuldnerin im Handelsregister am 5.09.2013 einen Anspruch gegen den Beklagten zu 2 nicht auf § 43 Abs. 3 GmbHG stützen können, weil von einer der Bestimmung des § 30 GmbHG zuwider geleisteten Zahlung aus dem zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögen erst nach Eintragung der Gesellschaft im Handelsregister die Rede sein kann. Vor diesem Zeitpunkt entfalten die Regeln des GmbHG zur Kapitalerhaltung keine Wirkung4.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. Juni 2018 – II ZR 229/16
BGH, Urteil vom 16.02.2009 – II ZR 120/07, BGHZ 180, 38 Rn. 15 Qivive; Urteil vom 20.07.2009 – II ZR 273/07, BGHZ 182, 103 Rn. 11 – Cash-Pool II [↩]
BGH, Urteil vom 20.07.2009 – II ZR 273/07, BGHZ 182, 103 Rn. 32 – Cash-Pool – II mwN [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 27.01.1997 – II ZR 123/94, BGHZ 134, 333, 338 f. [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 22.03.2010 – II ZR 12/08, BGHZ 185, 44 Rn. 49 – ADCOCOM; Wicke, GmbHG, 3. Aufl., § 30 Rn. 3; Altmeppen in Roth/Altmeppen, GmbHG, 8. Aufl., § 30 Rn. 3; Fastrich in Baumbach/Hueck, GmbHG, 21. Aufl., § 30 Rn. 14 Kuntz in Gehrlein/Born/Simon, GmbHG, 3. Aufl., § 30 Rn. 4; MHLS/Heidinger, GmbHG, 3. Aufl., § 30 Rn. 22; Verse in Scholz, GmbHG, 12. Aufl., § 30 Rn. 12; MünchKomm-GmbHG/Ekkenga, 3. Aufl., § 30 Rn. 60 f.; Habersack in Ulmer/Habersack/Löbbe, GmbHG, 2. Aufl., § 30 Rn. 17, 27 [↩]
EinlageEinlagenrückgewährGesellschafterhaftungGmbH-Gesellschafter