Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2067,%20334
Timestamp: 2020-02-26 10:23:05
Document Index: 88550266

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BGH, 18.11.1976 - VII ZR 150/75 - dejure.org
https://dejure.org/1976,59
BGH, 18.11.1976 - VII ZR 150/75 (https://dejure.org/1976,59)
BGH, Entscheidung vom 18.11.1976 - VII ZR 150/75 (https://dejure.org/1976,59)
BGH, Entscheidung vom 18. November 1976 - VII ZR 150/75 (https://dejure.org/1976,59)
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Erstellung eines wohnblockartigen Mehrfamilienhauses zum Festpreis im Rahmen eines Werkvertrags durch ein so genanntes Betreuungsunternehmen; Werkvertrag über die Ausführung von Zimmererarbeiten zu einer Pauschalvergütung; Verweigerung der Zahlung nach Entrichtung des ...
Auftragsvergabe durch Baubetreuer
BGHZ 67, 334
NJW 1977, 294
MDR 1977, 307
DB 1977, 396
BauR 1977, 58
Sie übersieht, dass nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung eine bestimmte vertragliche Regelung nicht gleichzeitig steuerrechtlich gewollt, zivilrechtlich aber nicht gewollt sein kann (BGHZ 67, 334, 337 ;… Sen. Urt. v. 5. Juli 1993 - II ZR 114/92, ZIP 1993, 1158, 1159;… BGH, Urt. v. 20. Juli 2006 - IX ZR 226/03, ZIP 2006, 1639, 1640 m.w.Nachw.).
Der in dem Vertrag wiederholt gebrauchte Begriff "Festpreis" ist daher als ein Versprechen des Beklagten zu verstehen, um die Einhaltung des Festpreises bemüht zu sein und die Klägerin gegebenenfalls von über diesen Preis hinausgehenden Forderungen freizustellen (vgl. BGHZ 67, 334, 336).
Anderes gilt nur dann, wenn die Parteien eine Steuerhinterziehung begehen wollten; denn zur Täuschung der zuständigen Finanzbehörden reicht der äußere Anschein eines Rechtsgeschäfts aus (vgl. BGHZ 67, 334, 338;… BGH, Urt. v. 5. Juli 1993 - II ZR 114/92, WM 1993, 1683, 1685;… Urt. v. 17. Dezember 2002 - XI ZR 290/01, BGH-Report 2003, 453, 454).
Vergibt der Baubetreuter die Bauarbeiten zur Errichtung einer Wohnungs- und Teileigentumsanlage - den von ihm Erwerbern des Raumeigentums abgeschlossenen Betreuungsverträgen entsprechend - im Namen der von ihm betreuten "Bauherren", so sind diese und nicht der Baubetreuer die Vertragspartner der Bauhandwerker auch dann, wenn es sich um ein umfangreiches Bauvorhaben (hier: ein sog. Stadtmitteprojekt) handelt (im Anschluß an BGHZ 67, 334, ausführlicher abgedruckt in NJW 1977, 294).
Der Senat hatte sich schon einmal mit der Frage zu befassen, wer bei einer Vertragsgestaltung wie der vorliegenden Vertragspartner der Bauhandwerker wird, die Bauherren oder der Baubetreuer (BGHZ 67, 334, ausführlicher abgedruckt in NJW 1977, 294).
Eine solche Kurzbezeichnung genügt (vgl. BGH NJW 1977, 294 m.N.; vgl. auch das Senatsurteil NJW 1977, 1686 zur Bezeichnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft).
Der eindeutige Wortlaut des Vertrags wäre nur dann nicht maßgebend, wenn ihm der gegenteilige übereinstimmende Wille der Vertragschließenden entgegenstände, daß Auftraggeberin allein die Baubetreuerin sein solle (vgl. Senatsurteil NJW 1977, 294 m.N.).
Zwar ging es in der mehrfach erwähnten Senatsentscheidung BGHZ 67, 334 = NJW 1977, 294 um die Erstellung von drei wohnblockartigen Mehrfamilienhäusern mit einer nur begrenzten Zahl beteiligter Bauherren.
Dabei war für die steuerliche Anerkennung erforderlich, daß die gewählte bürgerlich-rechtliche Gestaltung auch ernsthaft gewollt war (BGHZ 67, 334, 338 m.N.).
Daß die Vereinbarung eines Festpreises für eine solche Bevollmächtigung kein Hinderungsgrund ist und daß die Bevollmächtigung auch ernsthaft gewollt sein muß, um die erstrebten Steuervorteile zu erlangen, hat der Senat bereits in BGHZ 67, 334, 337 ff ausgeführt.
Davon ist jedoch nicht auszugehen (vgl. BGHZ 67, 334, 338).
Eine vertragliche Regelung kann im Normalfall nicht gleichzeitig als steuerrechtlich gewollt und zivilrechtlich nicht gewollt angesehen werden (wie BGHZ 67, 334 = LM § 631 BGB Nr. 34).
Die Ansicht des Berufungsgerichts, dies sei in Wirklichkeit nicht ernstgemeint gewesen und die Kommanditisten hätten nicht zur Erstattung verpflichtet sein sollen, übersieht, daß eine bestimmte vertragliche Regelung nicht gleichzeitig als steuerrechtlich gewollt und zivilrechtlich nicht gewollt angesehen werden kann (vgl. BGHZ 67, 334, 338).
Soweit es dazu infolge der Konkurseröffnung nicht gekommen sein sollte, kann dies indessen nicht dazu führen, die früher vereinbarte Regelung nachträglich rückgängig zu machen (vgl. auch dazu BGHZ 67, 334, 337).
Der eindeutige Wortlaut des Vertrags wäre nur dann nicht maßgebend, wenn ihm der gegenteilige übereinstimmende Wille der Vertragschließenden entgegenstände, daß Auftraggeberin allein die Baubetreuerin sein solle (vgl. Senatsurteil NJW 1977, 294 m.N.), ist jedoch nicht der Fall.
Daß das von der Revision angeführte Senatsurteil vom 28. November 1968 (VII ZR 163/66 = Schäfer/Finnern Z 2.13 Bl. 30) einen anders gelagerten Fall mit einer dem Betreuer nur in beschränktem Umfang erteilten Vollmacht betrifft, hat der Senat bereits in BGHZ 67, 334, 336 ausgeführt.
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