Source: https://www.ra-kotz.de/elternunterhalt22.htm
Timestamp: 2017-12-13 05:32:35
Document Index: 53409952

Matched Legal Cases: ['§ 1615', '§ 1609', '§ 9', '§ 5', '§ 16', '§ 2', '§ 43', '§ 1603']

Elternunterhalt – Anrechung der Altersvorsorge (bis 5 % des Bruttoeinkommens) - RA Kotz
AG Dillingen, Az.: 1 F 247/03, Urteil v. 06.08.03
OLG München in Augsburg, Az.: 30 UF 303/03, Urteil v. 11.05.04
In dem Rechtsstreit hat der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs im schriftlichen Verfahren nach Schriftsatznachlass bis zum 30. Juni 2006 für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des 30. Zivilsenats – zugleich Familiensenat – des Oberlandesgerichts München, Zivilsenate in Augsburg, vom 11. Mai 2004 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Der Kläger begehrt von dem Beklagten Elternunterhalt aus übergegangenem Recht für die Zeit vom 1. Dezember 2001 bis zum 30. Juni 2002 in Höhe von insgesamt 4.680,80 € nebst Zinsen.
Der Beklagte erzielte während der hier relevanten Zeit ein monatliches Nettoeinkommen in Höhe von 2.602,33 DM. Nach der Insolvenz seines Arbeitgebers ist er seit November 2002 bei der von dem früheren Geschäftsführer betriebenen Nachfolgegesellschaft beschäftigt und erzielt monatlich 1.337,73 €.
Als Fahrtkostenersatz erhält der Beklagte jährlich 6.306,30 DM (= monatlich 525,53 DM bzw. 268,70 €). Die einfache Strecke zu seinem Arbeitsplatz, die der Beklagte mit seinem Pkw zurücklegt, beträgt 39 km. Außerdem erzielt der Beklagte jährlich Kapitalerträge in Höhe von 1.313 DM (= monatlich 109,42 DM bzw. 55,95 €). Die Parteien sind sich darüber einig, dass der Beklagte auf der Grundlage seines monatlichen Einkommens nicht für den Elternunterhalt leistungsfähig ist.
Freiwillig zahlte er an den Träger des Heims Beträge in Höhe des Taschengeldes für seine Mutter, das sich bis Dezember 2001 monatlich auf ca. 100 DM belief und seit Januar 2002 monatlich ca. 100 € betrug.
Girokonten: 40.110,00 DM
89.675,00 DM
Rückkaufswerte zweier Lebensversicherungen: 13.933,00 DM
23.100,00 DM
Wertpapiere: 33.825,00 DM
Gold und Schmuck: 21.150,00 DM
insgesamt 221.793,00 DM
bzw. 113.400,96 €
Der Beklagte ist 1955 geboren, ledig und kinderlos und wohnt zur Miete.
Mit seinem Vermögen möchte er ein angemessenes Hausgrundstück oder eine Eigentumswohnung erwerben. Anstelle seines Pkw Audi 80, Baujahr 1992, mit einer Laufleistung von 215.000 km hat er die Neuanschaffung eines Pkw Audi A 3 zum Preis von 21.700 € vorgesehen.
Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen. Dagegen richtet sich die – vom Oberlandesgericht zugelassene – Revision des Klägers.
Hinsichtlich des Einkommens werde diesem Gesichtspunkt in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dadurch Rechnung getragen, dass der den notwendigen Selbstbehalt des Verpflichteten von monatlich 1.250 € übersteigende Teil des Einkommens zusätzlich mit 50 % anrechnungsfrei bleibe. Wie beim Einkommen sei auch beim Vermögen des Unterhaltspflichtigen seine Lebensstellung, die dem Einkommen, Vermögen und sozialen Rang des Verpflichteten entspreche, zu berücksichtigen. Dabei sei der angemessene Bedarf des Verpflichteten entsprechend den Umständen des Einzelfalles veränderlich, sodass hier die folgenden Umstände zu beachten seien:
Sein gegenwärtiger Rentenanspruch betrage bei voller Erwerbsminderung monatlich 882,94 €. Bei fortdauernder Vollbeschäftigung bis zum 65. Lebensjahr belaufe sich seine künftige Altersrente ohne gesetzliche Rentenanpassung auf 1.143,70 € monatlich.
Seine noch bestehende Lebensversicherung habe der Beklagte zur weiteren Altersvorsorge abgeschlossen, weswegen diese von vornherein nicht zu berücksichtigen sei. Auch gegen die Anschaffung eines neuen PKW mit einem Betrag in Höhe von 21.700 € bestünden im Hinblick auf das Alter und die Laufleistung des gegenwärtig genutzten Fahrzeugs keine Bedenken. Schließlich sei dem Beklagten aus den dargelegten Gründen ein weiteres Schonvermögen in Höhe von 80.000 € einzuräumen. Dabei sei entsprechend den Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge für die Heranziehung Unterhaltspflichtiger in der Sozialhilfe zu berücksichtigen, dass der Beklagte über kein Grundvermögen verfüge, weswegen ihm eine anderweitige Vermögensreserve zu belassen sei. Berücksichtige man zudem die besonderen Umstände des Beklagten, insbesondere seinen unsicheren Arbeitsplatz, sein Alter, das verhältnismäßig niedrige Einkommen und den Umstand, dass er keine Familie habe, sei eine Anhebung des für Durchschnittsfälle geltenden Schonvermögens von 75.000 € auf hier 80.000 € angemessen.
c) Dabei ist zusätzlich zu berücksichtigen, dass der Unterhaltsanspruch der Eltern rechtlich vergleichsweise schwach ausgestaltet ist. Denn den Eltern des Unterhaltsverpflichteten gehen seine unverheirateten minderjährigen und seine unverheirateten privilegierten volljährigen Kinder, sein Ehegatte oder sein geschiedener Ehegatte, die nach § 1615 l BGB Unterhaltsberechtigten, seine verheirateten minderjährigen und nicht privilegierten volljährigen Kinder sowie seine Enkel und weiter entfernte Abkömmlinge im Rang vor (§§ 1609 Abs. 1 und 2, 1615 l Abs. 3 Satz 3 BGB). Der Senat hat es deswegen gebilligt, wenn dem Unterhaltspflichtigen im Rahmen des Elternunterhalts ein monatlicher Freibetrag verbleibt, der den angemessenen Selbstbehalt maßvoll übersteigt und der nach den hier maßgeblichen unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland seinerzeit 1.250 € betrug (FamRZ 2001, 1433, 1435; gegenwärtig beträgt er in den alten Bundesländern 1.400 €, vgl. Leitlinien der Oberlandesgerichte jeweils Ziff. 21.3.3 FamRZ 2005, 1306 ff.).
d) Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung des Senats hat das Berufungsgericht den Beklagten auf der Grundlage seiner laufenden Einkünfte zu Recht für nicht leistungsfähig erachtet. Denn sein Nettoeinkommen betrug in der hier relevanten Zeit 1.386,50 € (2.602,33 DM + 109,42 DM = 2.711,75 DM).
Davon musste der Beklagte noch monatliche Gewerkschaftsbeiträge in Höhe von 39,70 € sowie die Fahrtkosten zu seinem Arbeitsplatz aufbringen. Unter Berücksichtigung der einfachen Entfernung von 39 km legt er monatlich 1.430 km (39 km x 2 x 220 Tage/12 Monate) zurück. Setzt man mit den Leitlinien des Berufungsgerichts für die hier relevante Zeit entsprechend § 9 Abs. 3 Nr. 1 ZSEG (FamRZ 2001, 1433, 1434; inzwischen können nach den Sätzen des § 5 Abs. 2 Nr. 2 JVEG pro gefahrenem Kilometer grundsätzlich 0,30 € abgesetzt werden, FamRZ 2005, 1376, 1378 Ziff. 10.2.2; vgl. auch Senatsurteil vom 1. März 2006 – XII ZR 157/03 – FamRZ 2006, 846, 847) 0,27 € ab, ergeben sich zu berücksichtigende Fahrtkosten in Höhe von 386,10 € (1430 km x 0,27 €/km) monatlich, von denen nur 268,70 € (= 525,53 DM) durch den jährlichen Fahrtkostenersatz abgedeckt sind. Setzt man auch diese weiteren Kosten von dem Nettoeinkommen des Beklagten ab, verbleibt ein monatliches Einkommen von 1.229,40 € (1.386,50 € – 39,70 € – 117,40 €), das unter dem gegenüber Ansprüchen auf Elternunterhalt zu belassenden Mindestselbstbehalt von seinerzeit 1.250 € lag.
c) Ist es dem Schuldner des Anspruchs auf Elternunterhalt aber gestattet, die zur eigenen Alterssicherung notwendigen Beträge zusätzlich zurückzulegen, dann müssen auch die so geschaffenen Vermögenswerte als Alterssicherung dem Zugriff des Unterhaltsgläubigers entzogen bleiben, um den Zweck der Alterssicherung erreichen zu können. Zwar stellt sich dabei die Frage, ob vermögensbildende Aufwendungen, wie sie etwa auch der Erwerb von Immobilien,
Wertpapieren oder Fondsbeteiligungen darstellen, ebenfalls als angemessene Art der Altersvorsorge anzuerkennen sind. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats steht es dem Unterhaltspflichtigen aber grundsätzlich frei, in welcher Weise er – jenseits der gesetzlichen Rentenversicherung – Vorsorge für sein Alter trifft. Wenn er sich angesichts der unsicheren Entwicklung der herkömmlichen Altersversorgungen für den Abschluss von Lebensversicherungen entscheidet, muss dieser Entschluss unterhaltsrechtlich im Allgemeinen akzeptiert werden. Allerdings kann der Abschluss von Lebensversicherungen nicht die einzige Alternative für eine private Altersversorgung sein. Vielmehr müssen grundsätzlich auch sonstige vermögensbildende Investitionen als angemessene Art der Altersversorgung gebilligt werden, soweit sie geeignet erscheinen, diesen Zweck zu erreichen. Da insoweit der Erwerb etwa von Wertpapieren oder Fondsbeteiligungen wegen der damit teilweise verbundenen Risiken unter Umständen nicht seinem Sicherheitsbedürfnis entspricht, kann im Einzelfall auch die Anlage eines bloßen Sparvermögens als anzuerkennende Art der Altersvorsorge bewertet werden (Senatsurteil vom 19. Februar 2003 – XII ZR 67/00 – FamRZ 2003, 860, 863).
aa) Soweit das Berufungsgericht einen Betrag in Höhe von 21.700 € für die Anschaffung eines neuen Pkw unberücksichtigt gelassen hat, wendet sich die Revision dagegen nicht. Insoweit ist die Entscheidung schon deswegen zutreffend, weil der Beklagte seine gegenwärtigen Lebensverhältnisse auf eine Rücklage in dieser Höhe eingestellt hat. Sein Pkw war im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht 12 Jahre alt und wies eine Laufleistung von mehr als 215.000 km aus. Damit erhöhen sich nach aller Erfahrung die Reparaturaufwendungen, was die Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs für die notwendigen Fahrten zum Arbeitsplatz sinnvoll erscheinen lässt. Wenn der Beklagte teurere Konsumgüter, wie z.B. einen Pkw, statt durch Kreditaufnahme mit einem vorab angesparten Betrag finanziert, ist das wirtschaftlich sinnvoll.
bb) Zu Recht und von der Revision nicht angegriffen hat das Berufungsgericht ein weiteres Vermögen in Höhe von 23.100 DM (= 11.810,84 €) unberücksichtigt gelassen, das sich aus dem Rückkaufswert der noch vorhandenen Lebensversicherung des Beklagten ergab. In diesem Umfang hat der Beklagte zweifelsfrei Vorsorge für sein Alter betrieben, die auch neben der gesetzlichen Rentenversicherung anzuerkennen ist, weil sie der Höhe nach weder einen unangemessenen Aufwand darstellt noch ein Leben im Luxus ermöglicht. Gleiches gilt auch für die weitere Lebensversicherung, die in dem hier relevanten Zeitraum noch vorhanden war.
verzichtet werden soll, weil dieser von älteren Menschen vielfach als unangemessen und unzumutbar empfunden wird und dieser Umstand Berücksichtigung finden soll (Senatsurteil vom 23. Oktober 2002 aaO, 1701). Bei der Bedarfsermittlung bleiben deswegen Unterhaltsansprüche des Antragsberechtigten gegenüber seinen Kindern und Eltern unberücksichtigt, soweit deren jährliches Gesamteinkommen im Sinne des § 16 SGB IV unter einem Betrag von 100.000 € liegt (§ 2 Abs. 1 Satz 3 GSiG und so unverändert in § 43 Abs. 2 SGB XII übernommen). Zudem gilt die gesetzliche Vermutung, dass das Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes diese Grenze nicht überschreitet. Weil insoweit lediglich vom Gesamteinkommen des Unterhaltspflichtigen, nicht aber von dessen Vermögen die Rede ist, hat sich die Auffassung durchgesetzt, dass Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung unabhängig von dem Vermögen eines dem Grunde nach unterhaltspflichtigen Kindes zu bewilligen ist (Klinkhammer FamRZ 2002, 997, 1000).
Auf dieser gesetzlichen Grundlage hat das Berufungsgericht bei der Bemessung des dem Beklagten zu belassenden Vermögens zu Recht die Umstände des Einzelfalles berücksichtigt, insbesondere dass der Beklagte 1955 geboren ist und über kein Grundvermögen verfügt. Für seine Altersvorsorge bleiben ihm jetzt nur noch weniger als 15 Jahre Zeit, wobei das Berufungsgericht zu Recht auch sein relativ geringes Einkommen und die Tatsache berücksichtigt hat, dass er aus der gesetzlichen Rentenversicherung lediglich eine Altersversorgung in Höhe von rund 1.145 € monatlich zu erwarten hat. Selbst das ist aber nur dann der Fall, wenn er im gegenwärtigen Umfang bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres berufstätig bleibt. Deswegen hat das Berufungsgericht ebenfalls zu Recht berücksichtigt, dass der Beklagte lediglich über einen bedingt sicheren Arbeitsplatz verfügt, nachdem sein Arbeitgeber zuvor in der gleichen Branche mit einer anderen Gesellschaft in Insolvenz geraten war.
Die Höhe des dem Beklagten insbesondere für seine Altersversorgung zu belassenden Schonvermögens lässt sich nämlich konkret auf der Grundlage der Rechtsprechung des Senats zum Umfang unterhaltsrechtlich zuzubilligender ergänzender Altersversorgung ermitteln (Senatsurteil vom 14. Januar 2004 – XII ZR 149/01 – aaO). Danach ist der Unterhaltsschuldner berechtigt, neben den Beiträgen zur gesetzlichen Rente bis zu 5 % seines Bruttoeinkommens für eine zusätzliche private Altersversorgung aufzuwenden. Dann muss das aus diesen Beiträgen gewonnene Kapital aber auch für die Alterssicherung des Unterhaltspflichtigen zur Verfügung stehen und ist damit dem Elternunterhalt nach § 1603 Abs. 1 BGB entzogen. Das Bruttoeinkommen des ledigen Beklagten beläuft sich ausweislich der vorgelegten Lohn- und Gehaltsabrechnung auf monatlich 2.143,85 €; für die private Altersvorsorge durfte er davon nach der Rechtsprechung des Senats also monatlich 107,19 € (= 5 %) zurücklegen. Eine monatliche Sparrate in dieser Höhe erbringt während eines Berufslebens von 35 Jahren bei einer Rendite von 4 % aber schon ein Kapital von annähernd 100.000 €. Jedenfalls in diesem Umfang ist dem Beklagten als Unterhaltsschuldner neben der gesetzlichen Rente eine zusätzliche Altersvorsorge zu belassen, wobei zu berücksichtigen ist, dass außer den Lebensversicherungen keine weitere Altersvorsorge, insbesondere kein Immobilieneigentum vorhanden war.
Ein Schonvermögen in ähnlicher Größenordnung weisen auch die Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge für die Heranziehung Unterhaltspflichtiger in der Sozialhilfe aus, die ebenfalls danach unterscheiden, ob der Unterhaltspflichtige durch selbst genutztes Eigentum schon in anderer Weise für sein Alter vorgesorgt hat. Ist das nicht der Fall, sollen dem Unterhaltspflichtigen gegenüber dem Anspruch auf Elternunterhalt im Regelfall 75.000 € verbleiben (FamRZ 2002, 931, 937 Nr. 91.5 sowie jetzt FamRZ 2005, 1387, 1394 Nr. 95.5).
c) Im Einklang damit hat das Berufungsgericht im Rahmen seines tatrichterlichen Ermessens dem Beklagten das für seinen angemessenen Unterhalt nach seinen Lebensverhältnissen notwendige Vermögen belassen. Zutreffend hat es von dem im hier maßgeblichen Zeitraum vorhandenen Vermögen in Höhe von 113.400,96 € zunächst den für den Pkw-Kauf notwendigen Betrag in Höhe von 21.700 € als Kosten der angemessenen gegenwärtigen Lebensführung abgezogen. Den verbleibenden Betrag in Höhe von 91.700,96 € hat es dem Beklagten zu Recht zusätzlich als angemessene Alterssicherung belassen, wobei die Lebensversicherungen des Beklagten darin enthalten sind. Darauf, ob dem Unterhaltsschuldner neben seinem eigenen angemessenen Unterhalt einschließlich der Altersvorsorge ein weiteres geringes Schonvermögen für sonstige Unwägbarkeiten des täglichen Lebens verbleiben muss, kommt es somit nicht an.