Source: https://m.theeuropean.de/katja-gelinsky/14935-paragraph-219a-stgb-ist-kein-anachronismus
Timestamp: 2018-11-16 03:42:40
Document Index: 200946013

Matched Legal Cases: ['§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 218', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 5', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 219']

Paragraph 219a StGB ist kein Anachronismus - The European
Beitrag von Katja Gelinsky
§ 219a StGB ist ein wichtiger Baustein des Gesamtkon- zepts zur Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen.
Das Werbeverbot flankiert das Beratungsmodell, das dem Schutz des ungeborenen Lebens dient.
§ 219a StGB ist kein Anachronismus, da der Lebens- schutz eine Prinzipienfrage ist und bleibt.
Eine Abschaffung oder Einschränkung der Vorschrift ist weder geboten noch sinnvoll. Modifikationen sind verfassungsrechtliche Grenzen gesetzt.
Im Kern geht es abermals um das Spannungsverhältnis zwischen dem Lebensschutz Ungeborener und dem Selbstbestimmungsrecht ungewollt schwangerer Frauen. Unterschiedliche juristische, politische und ethische Bewertungen sowie sehr persönliche Erfahrungen und Überzeugungen bilden eine schwierige Gemengelage.
Nach § 219a Abs. 1 „wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“, wer „öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften“ … „eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs“ … „anbietet, ankündigt oder anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt“. Dabei muss der Täter „seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise“ handeln. Ebenso macht sich strafbar, wer „Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind, unter Hinweis auf diese Eignung“ anbietet oder bewirbt.
II. Gesamtzusammenhang mit Beratungskonzept
Bei der Suche nach einer politischen Lösung im Streit über § 219a StGB ist zu bedenken, dass die Vorschrift Teil des Gesamtkonzepts zur Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen ist (§§ 218 bis 219b StGB). Kern ist das sogenannte Beratungsmodell, das „dem Schutz des ungeborenen Lebens dient“ (§ 219 Abs. 1 S. 1 StGB). Gerade wegen dieses Zusammenhangs wird die Debatte über das Werbeverbot mit solcher Intensität geführt. Für manche ist die Streichung des § 219a StGB nur ein Zwischenschritt hin zur Abschaffung der grundsätzlichen Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen. Die Diskussion aller Beteiligten über die Zukunft des § 219a StGB knüpft zwingend an das Schutz¬ und Beratungskonzept an, das der Gesetzgeber den Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch zugrunde gelegt hat. Eine Abschaffung oder substantielle Änderung des § 219a StGB würde in den mühsam gefunden Kompromiss eingreifen, der den Schutz des Ungeborenen und das Selbstbestimmungsrecht schwangerer Frauen gesellschaftspolitisch und rechtlich austariert.
III. Schutz des ungeborenen Lebens
Kritiker, die in § 219a StGB einen „Anachronismus“ sehen, ignorieren die grundlegende Bedeutung, die der Schutz ungeborenen Lebens hat. Außerdem wird die Bedeutung des Strafrechts für diesen Schutz und die besondere Verantwortung von Ärzten verkannt.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist es notwendig, dass „ärztlichen Verhaltenspflichten im Zusammenhang mit dem Schwangerschaftsabbruch mit einer Straf- androhung der nötige Nachdruck verliehen wird“. Auch beim Wechsel zum Beratungsmodell dürfe der Gesetzgeber nicht auf den Einsatz des Strafrechts zum Schutz des ungeborenen Lebens verzichten, hat das Gericht mahnend hervorgehoben. Ferner hat es betont, dass sich verantwortliches ärztliches Handeln normativ am Schutz des ungeborenen Lebens zu orientieren habe. Diese Vorgaben werden durch das Werbeverbot des § 219a StGB konkretisiert und gesetzlich abgesichert.
Auch das Ziel der Vorschrift, einer Kommerzialisierung oder Normalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen entgegenzuwirken, hat weiterhin seine Berechtigung. So fordert das Karlsruher Gericht, „das allgemeine Bewusstsein in der Bevölkerung zu erhalten, dass das Ungeborene auch gegenüber der Mutter ein Recht auf Leben hat und daher der Abbruch der Schwangerschaft grundsätzlich Unrecht ist“. Der Gesetzgeber wurde explizit aufgefordert, dem Eindruck entgegenzutreten, bei einem Schwangerschaftsabbruch handle es sich um einen „alltäglichen, also der Normalität entsprechenden Vorgang“.
Es trifft auch nicht zu, dass das Karlsruher Gericht in seiner jüngeren Rechtsprechung den Weg für ein allgemeines ärztliches Hinweisrecht zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen geebnet hat. In diese Richtung interpretieren Kritiker des § 219a StGB eine Kammerentscheidung, in der bemerkt wird, dass es Ärzten „ohne negative Folgen“ möglich sein müsse, Patienten auf ihre Dienste hinzuweisen, wenn die Rechtsordnung ihnen Wege zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen eröffne. Die Äußerung war jedoch auf einen ande- ren Sachverhalt als den des strafrechtlichen Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche gemünzt. Es ging in dem zugrundeliegenden Verfahren um zivilrechtliche Abwehransprüche gegen die rechtswidrige Flugblattaktion eines Lebensschützers. Dass das Verfassungs- gericht darüber hinaus Aussagen zur strafrechtlichen Flankierung des Beratungsmodells treffen wollte, ist nicht ersichtlich. Die Vorgabe des Karlsruher Gerichts für den Gesetzgeber lautet nach wie vor, dass er einen Schutzauftrag zugunsten des Ungeborenen zu erfüllen hat, zu dem auch der Einsatz des Strafrechts gehört.
IV. Grundrechte von Ärzten und Frauen sind gewahrt
Zum Teil wird die Ansicht vertreten, § 219a StGB sei jedenfalls deshalb verfassungswidrig, da Ärzten neben Werbung auch sachliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche unter Strafandrohung verboten seien. Der häufig erweckte Eindruck eines generellen Informationsverbots ist jedoch unzutreffend. Ärzte, die bereit sind, Schwangerschaftsab- brüche vorzunehmen, haben die Möglichkeit, die Beratungsstellen über ihre Tätigkeit zu informieren. Auch dürfen sie andere Ärzte, etwa Hausärzte oder Gynäkologen, unterrichten. Spiegelbildlich haben Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch erwägen, die Möglichkeit, sich über unterschiedliche Kanäle zu informieren. Zentrale Orte dafür sind die anerkannten Beratungsstellen. Dort erhalten schwangere Frauen, „die nach Sachlage erforderlichen Informationen“
(§ 5 Schwangerschaftskonfliktgesetz). Dazu gehören auf Wunsch auch Adressen von Ärzten, die Abbrüche vornehmen.
Kritiker des § 219a StGB argumentieren, Ärzten müsse es rechtlich möglich sein, öffentlich über Möglichkeiten des Schwangerschaftsabbruchs in ihren Praxen zu informieren, um Informationsdefizite bei den Beratungsstellen auszugleichen. Nicht immer ist hinreichend klar, was mit dieser Kritik gemeint ist. Die Beratung muss sich am Lebensschutz orientie- ren; diese Zielvorgabe ist kein Defizit. Es muss jedoch sichergestellt sein, dass Frauen in der Schwangerschaftskonfliktberatung umfassend informiert werden, auf Wunsch auch darüber, wo die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs besteht. Nur eine Beratung, die das Selbstbestimmungsrecht der Frau ernst nimmt, kann das Vertrauen schaffen, das dem Konzept des Lebensschutzes durch Beratung zugrunde liegt. Sollte es Informations- defizite in der Beratungspraxis geben, sind diese zu beheben. Dafür bedarf es jedoch nicht der Abschaffung oder Änderung von § 219a StGB. Denkbar wäre, bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung oder den Ärztekammern Listen mit den Kontaktdaten von Ärzten zu führen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Durch Abschaffung des Werbeverbots würde hingegen kein Informationsangebot geschaffen, das der Komplexität der Konfliktlage gerecht wird.
V. Grenzen für Modifikationen
Eine Streichung oder Veränderung des § 219a StGB ist weder rechtlich geboten noch in der Sache sinnvoll. Gleichwohl ist nicht garantiert, dass im Streit über die Zukunft des § 219a StGB eine entsprechende politische Verständigung gelingt. Der angestrebte Kompromiss muss auf jeden Fall sicherstellen, dass das Beratungskonzept nicht ausgehebelt wird, da es zentral für den Lebensschutz ist. Das Bundesverfassungsgericht fordert „Rahmenbedingungen, die positive Voraussetzungen für ein Handeln der Frau zugunsten des ungeborenen Lebens schaffen“. Auszuschließen ist deshalb nach der Karlsruher Rechtsprechung, dass als Berater tätig wird, wer den Schwangerschaftsabbruch vornimmt. Institutionell und prozedural darf die Beratung von Frauen in Konfliktlagen nicht mit der Tätigkeit von Ärzten verwoben werden, die Abbrüche vornehmen. Eine Beratung, „die die Aufgabe hat, auf den Schutz des ungeborenen Lebens hinzuwirken, die schwangere Frau zum Austragen des Kindes zu ermutigen und ihre Notlage einfühlsam mit ihr zu erörtern“, würde dadurch „untauglich“, mahnt das Bundesverfassungsgericht.
Dieses Trennungsgebot setzt Änderungen des § 219a StGB Grenzen. Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zuzulassen, würde dem auf Schutz angelegten Beratungsmodell widersprechen. Aber auch Sachinformationen sind problematisch, schon deswegen, weil eine Abgrenzung zur Werbung schwer zu treffen ist – wie die gegenwärtige Kontroverse zu § 219a StGB vor Augen führt. Vor allem aber würden die Beratungsstellen unvermeidlich in eine Konkurrenzsituation mit Ärzten gedrängt, sollten Auskünfte über Schwangerschafts- abbrüche künftig von jenen erteilt werden, die diese anbieten. Die Rahmenbedingungen würden damit zulasten der Beratungsstellen verschoben. Das wäre nicht hinnehmbar, da sie den Auftrag haben, dem Schutz des ungeborenen Lebens zu dienen. Deshalb überzeugt auch der Hinweis nicht, gegen sachliche Informationen könne doch niemand etwas haben. Es geht eben um mehr: Der Staat ist nach der Karlsruher Rechtsprechung verpflichtet, „das menschliche Leben, auch das ungeborene, zu schützen“.
Denkbar wäre allenfalls, Ärzten zu gestatten, über ihre prinzipielle Bereitschaft zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen zu informieren. Alle weiteren Informationen – mögen sie auch sachlicher Art sein – gehören in den Gesamtkomplex der Konfliktberatung durch die entsprechend geschulten Mitarbeiterinnen der Beratungsstellen.
Eine Modifikation des § 219a StGB dahingehend, dass Ärzte ihre prinzipielle Bereitschaft zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen öffentlich anzeigen dürften, wäre ein politisches Zugeständnis. In der Sache wäre es vorzugswürdig § 219a StGB bliebe in seiner gegenwärtigen Form erhalten. Die Streichung der Vorschrift wäre nicht mit dem Beratungsmodell und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Lebensschutz des Ungeborenen vereinbar. Auch Modifikationen, die es Ärzten gestatten würden, öffentlich über die Modalitäten eines Schwangerschaftsabbruchs in ihrer Praxis zu informieren, sind problematisch. Bei Neuregelungen zum Schwangerschaftsabbruch ist insgesamt Behutsamkeit gefragt, um die Statik des Beratungskonzepts nicht zu gefährden, welches der Pflicht des Staates, ungeborenes Leben in Schutz zu nehmen, genügen muss.