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Timestamp: 2016-10-23 03:19:58
Document Index: 153934564

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 13', 'Art. 36', 'Art. 159']

G.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat
Strafgericht Basel-Stadt, Rekurskammer, Sch�tzenmattstrasse 20, 4003 Basel.
Gegen G.________ wurde ein Strafverfahren wegen einfacher K�rperverletzung (evtl. Angriffs) gef�hrt, in dessen Verlauf er erkennungsdienstlich behandelt wurde. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt erhob am 8. Februar 2005 Anklage. Anl�sslich der Hauptverhandlung vom 13. Oktober 2005 vor dem Strafgericht Basel-Stadt wurde das Verfahren gegen G.________ infolge R�ckzugs des Strafantrags eingestellt.
In der Folge ersuchte G.________ am 18. Oktober 2005 darum, es seien s�mtliche im Strafverfahren erlangten pers�nlichen Daten zu vernichten und die entsprechenden Registereintr�ge zu l�schen.
Dieses Ersuchen wurde mit Verf�gung vom 26. Oktober 2005 und Einspracheentscheid des Ersten Staatsanwalts vom 10. November 2005 abgelehnt. Den dagegen erhobenen Rekurs wies die Rekurskammer des Strafgerichts Basel-Stadt am 21. M�rz 2006 ab. Das Strafgericht hielt im Wesentlichen fest, dass die Einstellung des Verfahrens infolge R�ckzugs des Strafantrages einer Einstellung des Verfahrens mangels Beweisen gleichzustellen sei und nach � 8 Abs. 3 lit. a der Verordnung �ber die erkennungsdienstliche Behandlung gem�ss � 76 der Strafprozessordnung lediglich nach Ablauf von f�nf Jahren zur Vernichtung des erkennungsdienstlichen Materials f�hre; die Einstellung des Verfahrens infolge R�ckzugs des Strafantrags sei insoweit nicht einer Einstellung wegen erwiesener Unschuld oder einem Freispruch im Sinne von � 8 Abs. 2 der Verordnung gleichzustellen, f�r welche F�lle erkennungsdienstliches Material vorzeitig vernichtet werden k�nne.
Gegen diesen Entscheid des Strafgerichts hat G.________ beim Bundesgericht am 14. Juni 2006 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und ersucht darum, die Staatsanwaltschaft anzuweisen, das erkennungsdienstliche Material unverz�glich zu vernichten. Er macht im Wesentlichen eine Verletzung von Art. 13 Abs. 2 BV geltend.
Der Beschwerdef�hrer ist zur Beschwerde legitimiert und hat diese nach Aussch�pfung des kantonalen Instanzenzuges rechtzeitig erhoben. Wegen der kassatorischen Natur der staatsrechtlichen Beschwerde ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit mit ihr mehr als die Aufhebung des angefochtenen Entscheides verlangt wird; einer ausdr�cklichen Anordnung bedarf es nicht.
2.1 Der Beschwerdef�hrer bem�ngelt nicht, dass im Laufe des nunmehr abgeschlossenen Strafverfahrens erkennungsdienstliche Daten �ber ihn erhoben worden sind. Ebenso wenig r�gt er, dass die vom kantonalen Verfahrensrecht allgemein vorgesehene Dauer der Aufbewahrung von erkennungsdienstlichen Daten verfassungswidrig sei (vgl. dazu BGE 120 Ia 147, 122 I 360, 124 I 80). Mit der vorliegenden Beschwerde beanstandet er vielmehr, dass die �ber ihn eingeholten erkennungsdienstlichen Daten nicht vernichtet und �ber die Einstellung des Strafverfahrens infolge R�ckzugs des Strafantrags hinaus aufbewahrt w�rden. Er macht geltend, der angefochtene Entscheid halte vor der Strafprozessordnung des Kantons Basel-Stadt (StPO) und vor der Verordnung �ber die erkennungsdienstliche Behandlung gem�ss � 75 der Strafprozessordnung (VO; Rechtssammlung 257.130) nicht stand und verletze Art. 13 Abs. 2 BV.
2.2 Der Beschwerdef�hrer macht eine Verletzung des Anspruchs der sog. informationellen Selbstbestimmung im Sinne von Art. 13 Abs. 2 BV geltend. Unter der Herrschaft der alten Bundesverfassung hat das Bundesgericht festgehalten, dass die Erhebung erkennungsdienstlicher Daten wie auch deren Aufbewahrung und Bearbeitung in den Schutzbereich der als ungeschriebenes Verfassungsrecht anerkannten pers�nlichen Freiheit eingreifen (BGE 122 I 360 E. 5a S. 362, 124 I 85 E. 2b S. 87). Mit der neuen Bundesverfassung haben die einzelnen Elemente der pers�nlichen Freiheit in spezifischen Bestimmungen Eingang gefunden (BGE 127 I 6 E. 5a S. 11). Danach kann die pers�nliche Freiheit gem�ss Art. 10 Abs. 2 BV als das grundlegende Freiheitsrecht bezeichnet werden. Demgegen�ber sch�tzt Art. 13 BV in besonderer Weise die verschiedenste Aspekte umfassende Privatsph�re mit ihren spezifischen Bedrohungsformen (BGE 127 I 6 E. 5a S. 13). Dazu geh�rt namentlich der Schutz vor Missbrauch pers�nlicher Daten gem�ss Art. 13 Abs. 2 BV. Der Beschwerdef�hrer kann sich demnach auf Art. 13 Abs. 2 BV berufen. Hingegen macht er keine Verletzung von Art. 8 Ziff. 1 EMRK geltend (vgl. hierzu BGE 122 I 360 E. 5a S. 362, 124 I 85 E. 2c S. 87, 120 Ia 147 E. 2 S. 149).
Nach der Rechtsprechung wiegt die Aufbewahrung von erkennungsdienstlichen Daten f�r sich allein nicht schwer (BGE 120 Ia 147 E. 2b S. 150; vgl. auch BGE 128 II 259 E. 3.3 S. 269 hinsichtlich Erstellung eines DNA-Profils). Daraus folgt, dass die Anwendung des kantonalen Rechts lediglich auf Willk�r hin gepr�ft wird.
� 76 Abs. 1 StPO erlaubt die Erhebung erkennungsdienstlicher Daten; � 76 Abs. 2 StPO erm�chtigt den Regierungsrat, die Erhebung, Aufbewahrung und Vernichtung von erkennungsdienstlichem Material zu regeln. Diese Regelung ist in der genannten Verordnung enthalten.
Nach � 8 Abs. 2 der Verordnung kann erkennungsdienstliches Material auf Gesuch hin vorzeitig vernichtet werden, wenn das Verfahren wegen erwiesener Unschuld eingestellt oder mit einem Freispruch abgeschlossen wird; demgegen�ber sieht � 8 Abs. 3 lit. a der Verordnung die Vernichtung erst nach f�nf Jahren vor, wenn das Verfahren mangels Beweisen nicht zu einer Verurteilung gef�hrt hat. Die unterschiedliche Behandlung des erkennungsdienstlichen Materials wird im angefochtenen Entscheid mit dem unterschiedlichen Gewicht begr�ndet, welches der Beendigung in den jeweiligen Konstellationen beigemessen wird. Vor diesem Hintergrund sei die Einstellung des Verfahrens infolge R�ckzugs des Strafantrags einem Verfahrensabschluss mangels Beweisen gleichzustellen, in welchem Falle � 8 Abs. 3 lit. a der Verordnung die Vernichtung des erkennungsdienstlichen Materials erst nach f�nf Jahren erlaube.
Der angefochtene Entscheid anerkennt, dass die Verordnung den Fall einer Einstellung infolge R�ckzugs des Strafantrags nicht ausdr�cklich regelt. Es l�sst sich mit guten Gr�nden vertreten, hierf�r auf die Beweislage und die dazu ergangene abschliessende Beurteilung abzustellen. Bei einem Verfahrensabschluss wegen erwiesener Unschuld und einem Freispruch wird die Unschuld f�rmlich festgestellt. Demgegen�ber erscheint das Beweisverfahren im Falle einer Beendigung mangels Beweisen nicht f�rmlich abgeschlossen (vgl. BGE 120 Ia 147 E. 2e S. 151); dies rechtfertigt die weitere Aufbewahrung der erkennungsdienstlichen Unterlagen im Hinblick auf eine allf�llige sp�tere Verwendung (vgl. Urteil 1P.46/2001 vom 2. M�rz 2001, E. 2b).
Im Falle der Einstellung eines Strafverfahrens infolge R�ckzugs des Strafantrags bleibt der Sachverhalt ebenfalls offen und f�rmlich unbeurteilt. Im Gegensatz zu einer Verfahrensbeendigung mangels Beweisen kann das Verfahrens diesfalls nicht wieder aufgenommen werden. Nach Art. 31 StGB kann ein Strafantrag zur�ckgezogen werden; wer seinen Strafantrag zur�ckgezogen hat, kann ihn indes nicht nochmals neu stellen. Das bedeutet, dass auf den nicht vollst�ndig abgekl�rten Sachverhalt nicht mehr zur�ckgekommen werden kann und die Aufbewahrung des erkennungsdienstlichen Materials entbehrlich ist und vor dem Hintergrund von Art. 13 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 36 Abs. 2 und 3 BV als unverh�ltnism�ssig erscheint (vgl. Urteil 1P.46/2001 vom 2. M�rz 2001, E. 2d).
Dies schliesst es aus, die Einstellung des Strafverfahrens infolge R�ckzugs des Strafantrags im vorliegenden Fall � 8 Abs. 3 lit. a der Verordnung zuzuordnen. Vielmehr gebietet es die Interessenlage, das erkennungsdienstliche Material auf Gesuch hin - gleich wie nach � 8 Abs. 2 der Verordnung - zu vernichten. Die Beschwerde erweist sich daher als begr�ndet. Auf das Vorbringen, das Beweisverfahren sei anl�sslich der Hauptverhandlung vom 13. Oktober 2005 abgeschlossen worden, braucht daher nicht weiter eingegangen zu werden.
Demnach ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann, und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben. Der Kanton Basel-Stadt hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 OG).
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil der Rekurskammer des Strafgerichts Basel-Stadt vom 21. M�rz 2006 aufgehoben.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft und dem Strafgericht Basel-Stadt, Rekurskammer, schriftlich mitgeteilt.