Source: https://www.ra-juedemann.de/abmahnung-fast-fashion-sam-keine-markenmaessige-benutzung-urteil-bgh-markenrecht/
Timestamp: 2019-07-20 03:29:52
Document Index: 304515169

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§14', 'BGH', '§14', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Abmahnung Fast Fashion SAM - keine markenmäßige Benutzung von SAM (BGH I ZR 195/17) Markenrecht BerlinJüdemann Rechtsanwälte
Abmahnung Fast Fashion SAM – keine markenmäßige Benutzung von SAM (BGH I ZR 195/17) Markenrecht Berlin
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Abmahnung Fast Fashion SAM: Die Fast Fashion GmbH verteidigt vehement ihre Markenrechte. Unter anderem ist die Fast Fashion GmbH Inhaberin der Marken „Mo“, „Homebase“ und „Sam“.
In der Vergangenheit lagen uns mehrfach Abmahnungen wegen angeblicher Verletzungen des Zeichens „Mo“ vor – oftmals verursacht durch simple Überschriftskürzungen bei Amazon und Ebay – aus „More“ wird „Mo“. Ob in diesen Fällen eine markenmäßige Benutzung des Zeichens vorliegt, ist umstritten. Aktuell hat der BGH, anders als die Vorinstanz,aufgrund der bisherigen Tatsachenfeststellungen eine Markenrechtsverletzung im Fall einer Abmahnung wegen der Verwendung der Buchstabenfolge „SAM“ nicht festgestellt und die Sache zurück verwiesen. Eine markenmäßige Verwendung von Namen wie „SAM“ bei Modeartikeln ist gerade nicht selbstverständlich.
Abmahnung Fast Fashion SAM
Kein Herkunftshinweis des Zeichens „Sam“ auf Klagemarke „SAM“ im Onlineshop
Der BGH hatte am 7.3.2019 (Az.: I ZR 195/17) über das Urteil des Berufungsgerichts in einem Fall zu entscheiden, in dem die Klägerin, Inhaberin der am 27.9.1991 eingetragenen Wortmarke „SAM“ (Bekleidungsstücke), die Beklagte abgemahnt hatte, da letztere als führende Anbieterin von Markenmode für Herren und Betreiberin von Onlineshops mit Angeboten verschiedener Hersteller eine Jeanshose der L. GmbH & Co. KG unter der Bezeichnung „EUREX BY BRAX“ angeboten und am Anfang einer stichpunktartigen Erläuterung ihres Angebots „Modell: Sam“ angegeben hatte. Die Klägerin behauptete, die Beklagte nutze das Zeichen „Sam“ als Zweitmarke und beantragte, dieser zu verbieten, Bekleidungsartikel mit der Bezeichnung „Modell: Sam“ anzubieten oder anbieten zu lassen. Das Landgericht hatte der Klage stattgegeben und die Berufung zurückgewiesen, die Revision der Beklagten zum BGH allerdings zugelassen. Diese hatte im Ergebnis Erfolg.
Das Berufungsgericht hatte sich der Auffassung der Klägerin angeschlossen, die gegen die Beklagte einen Unterlassungsanspruch gem. §14 Abs. 2 Nr.1, Abs.5 MarkenG wegen Doppelidentität geltend gemacht hatte. Hiernach ist es Dritten untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers einer Marke im geschäftlichen Verkehr in Bezug auf Waren oder Dienstleistungen ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt. Die Benutzung des Zeichens „Sam“ durch die Beklagte verletze die Herkunftsfunktion der Klagemarke „SAM“, die originär kennzeichnungskräftig sei, und sei in dem streitgegenständlichen Onlineangebot nicht rein beschreibend verwendet worden.
Da Verbraucher mit einer Marke vielfältige Assoziationen verknüpfen, welche dem jeweiligen Unternehmen zugute kommen sollen, ist für die Eigenschaft als Marke essentiell, dass sie von den angesprochenen Verkehrskreisen als Herkunftshinweis auf das dahinter stehende Unternehmen wahrgenommen wird. In diesem Punkt vertraten Berufungsgericht und der BGH jedoch unterschiedliche Auffassungen.
Zunächst habe das Berufungsgericht zurecht angenommen, dass die Beklagte mit der Benutzung des Zeichens „Sam“ ohne Zustimmung der Markeninhaberin im geschäftlichen Verkehr ein mit der Klagemarke identisches Zeichen i.S.d. §14 Abs.2 Nr.1 MarkenG verwendet habe. Dass die Klagemarke ausschließlich aus Großbuchstaben bestehe, ändere hieran nichts. Beschränken sich die Unterschiede der zu vergleichenden Zeichen auf die Groß- oder Kleinschreibung einer Buchstabenfolge, so führen sie regelmäßig aus dem Identitätsbereich noch nicht hinaus (EuGH, Urteil vom 22. September 2011 – C-323/09, Slg. 2011, I-8625 = GRUR 2011, 1124 Rn. 33 – Interflora/M&S Interflora Inc.; BGH, Urteil vom 15. Februar 2018 – I ZR 138/16, GRUR 2018, 924 Rn. 40 = WRP 2018, 1074 – ORTLIEB).
Zudem sei zu Recht angenommen worden, dass die Bezeichnung der Hose auf der Internetseite als „EUREX BY BRAX“ eine Zeichenidentität ebenfalls nicht ausschließe, da zu dem Zeichen „Sam“ keine räumliche Verbindung bestehe. Somit gingen die angesprochenen Verkehrskreise nicht von einem einheitlichen Zeichen „EUREX BY BRAX Sam“ aus, bei dem die Identität mit der Klagemarke „SAM“ höchst zweifelhaft gewesen wäre. Dass vor dem Zeichen „Sam“ der Begriff „Modell“ stehe, habe auf den Gesamteindruck keinen Einfluss, da es sich um einen rein beschreibenden Zusatz handele und zudem mit einem Doppelpunkt vom Wort „Sam“ getrennt sei. Der Klagemarke stehe mithin lediglich das Zeichen „Sam“ gegenüber, wie das Berufungsgericht insgesamt zutreffend festgestellt habe.
Allerdings erkennt der BGH einen rechtlichen Fehler darin, dass die Benutzung des Zeichens „Sam“ die Herkunftsfunktion der Klagemarke beeinträchtigt habe. Eine beeinträchtigende Benutzung des Zeichens liege nur vor, wenn es durch einen Dritten markenmäßig verwendet und die wesentliche Funktion der Marke, Verbrauchern die Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu garantieren, beeinträchtigt werde (vgl. auch BGH, Urteil v. 23.09.2015 – Az.: I ZR 78/14). Es sei für die Frage, ob eine Bezeichnung als Herkunftshinweis verstanden werde, stets auf die Kennzeichnungs-gewohnheiten im maßgeblichen Warensektor abzustellen.
Das Berufungsgericht hatte dem Zeichen „Sam“ eine originäre Unterscheidungskraft zugesprochen, da es aus Sicht eines Durchschnittsverbrauchers nicht rein beschreibend sei. Anders sei dies zu beurteilen, wenn die angesprochenen Verkehrskreise das Zeichen keinem bestimmten Hersteller zuordnen könnten. Vorliegend gingen diese jedoch nicht davon aus, dass „Sam“ von mehreren Anbietern als Modellbezeichnung verwendet würde.
Die Revision war jedoch insofern nicht erfolgreich, als dass von der Beklagten gerügt wurde, die Erklärung der Dachverbände der Bekleidungsindustrie müssten mehr Bedeutung finden. Diese hatten darauf hingewiesen, dass Vornamen ausschließlich dafür verwendet würden, um Modelle innerhalb einer Kollektion zu unterscheiden und nicht gegenüber Bekleidungsartikeln anderer Hersteller. Folglich sei es nahezu ausgeschlossen, dass Verbraucher etwa in dem Zeichen „Sam“ einen betrieblichen Herkunftshinweis sähen. Allerdings befand der BGH, dass diese von den Dachverbänden abgegebene Erklärung nicht erkennen lasse, auf welcher Grundlage sie ihre Einschätzung vom Verbraucherverständnis gewonnen hätten.
Im Ergebnis war die Revision der Beklagten erfolgreich, da der BGH die originäre Unterscheidungskraft sowie den nicht ausschließlich beschreibenden Charakter des Zeichens für die Annahme einer kennzeichenmäßigen Verwendung als nicht ausreichend erachtete. Vielmehr müsse die Erkennbarkeit des Zeichens als Herkunftshinweis vom angesprochenen Verkehrskreis stets positiv festgestellt werden, woran es im vorliegenden Fall fehle. Zwar wüssten die angesprochenen Verbraucher, dass in der Textilbranche regelmäßig Vornamen neben den Erstmarken verwendet würden, doch führe dies nicht zu der zwingenden Annahme, der Vorname sei ein Herkunftshinweis. „Sam“ sei überdies eine nicht vergleichbar bekannte Modellbezeichnung wie etwa „501“, welche vom angesprochenen Verkehrskreis eindeutig mit der Marke „Levi’s“ in Verbindung gebracht werde.
Zusammenfassend lässt sich somit festhalten, dass neben den Kennzeichnungsgewohnheiten in der jeweiligen Branche die Bekanntheit der verwendeten Modellbezeichnung bedeutsam für die Frage ist, ob es sich um einen Herkunftshinweis handelt oder nicht. Ist eine Modellbezeichnung nicht bekannt, wird entscheidend, ob sie in unmittelbarem Zusammenhang mit der Herstellermarke verwendet oder aber nur an unauffälliger Stelle platziert wird. Die Entscheidung wird zukünftig auch bei anderen Abmahnungen von Fast Fashion Bedeutung haben.
Haben Sie eine Abmahnung von Fast Fashion wegen SAM oder MO oder anderen Marken erhalten, beraten wir Sie gerne