Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/vollstreckung/englische-insolvenz-und-ihre-wirkungen-in-deutschland-3102000
Timestamp: 2020-04-07 10:09:41
Document Index: 192096141

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 3', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 5', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 16', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 16', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 26', 'Art. 26', 'BGH', 'BGH', 'Art. 26', 'Art. 26', 'BGH', 'BGH', 'Art. 26', 'EuG', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26']

Eng­li­sche Insol­venz – und ihre Wir­kun­gen in Deutsch­land | Rechtslupe
Die For­mu­lie­rung des Art. 16 Abs. 1 EuIns­VO ("durch ein nach Art. 3 zustän­di­ges Gericht") ist nicht dahin­ge­hend zu ver­ste­hen, dass im Aner­ken­nungs­staat zu prü­fen ist, ob das Gericht für die Ver­fah­rens­er­öff­nung zustän­dig war. Dies ver­bie­tet der Grund­satz des gegen­sei­ti­gen Ver­trau­ens (vgl. die 22. Begrün­dungs­er­wä­gung zur EuIns­VO). Die­ser ver­langt, dass die Gerich­te der übri­gen Mit­glied­staa­ten die Ent­schei­dung zur Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens aner­ken­nen, ohne die vom ers­ten Gericht hin­sicht­lich sei­ner Zustän­dig­keit ange­stell­te Beur­tei­lung über­prü­fen zu kön­nen 1. Dies gilt auch für die Aner­ken­nung der zur Durch­füh­rung und Been­di­gung eines Insol­venz­ver­fah­rens ergan­ge­nen Ent­schei­dun­gen im Sin­ne des Art. 25 Abs. 1 EuIns­VO 2.
Nach Art. 26 EuIns­VO kann sich jeder Mit­glied­staat aller­dings wei­gern, ein in einem ande­ren Mit­glied­staat eröff­ne­tes Insol­venz­ver­fah­ren anzu­er­ken­nen oder eine in einem sol­chen Ver­fah­ren ergan­ge­ne Ent­schei­dung zu voll­stre­cken, soweit die­se Aner­ken­nung oder die­se Voll­stre­ckung zu einem Ergeb­nis führt, das offen­sicht­lich mit sei­ner öffent­li­chen Ord­nung, ins­be­son­de­re mit den Grund­prin­zi­pi­en oder den ver­fas­sungs­mä­ßig garan­tier­ten Rech­ten und Frei­hei­ten des Ein­zel­nen, unver­ein­bar ist 3.
Eine Anwen­dung des Ord­re-Public-Vor­be­halts gemäß Art. 26 EuIns­VO kommt in Betracht, wenn das Ergeb­nis der Aner­ken­nung oder Voll­stre­ckung der in einem ande­ren Mit­glied­staat erlas­se­nen Ent­schei­dung gegen einen wesent­li­chen Rechts­grund­satz ver­stie­ße und des­halb in einem nicht hin­nehm­ba­ren Gegen­satz zur Rechts­ord­nung des Aner­ken­nungs- oder Voll­stre­ckungs­mit­glied­staats stün­de. Es muss sich bei die­sem Ver­stoß um eine offen­sicht­li­che Ver­let­zung einer in der Rechts­ord­nung des Aner­ken­nungs- oder Voll­stre­ckungs­mit­glied­staats als wesent­lich gel­ten­den Rechts­norm oder eines dort als grund­le­gend aner­kann­ten Rechts han­deln 4. Der Ord­re-Public-Vor­be­halt des Art. 26 EuIns­VO kann dem­nach nur in Aus­nah­me­fäl­len ein­schlä­gig sein 5.
Die­sen Anfor­de­run­gen wur­de im hier ent­schie­de­nen Fall die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Köln 6 nicht gerecht: Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat­te in sei­ner Ent­schei­dung unter­stellt, dass der Schuld­ner den Mit­tel­punkt sei­ner haupt­säch­li­chen Inter­es­sen 7 tat­säch­lich in das Ver­ei­nig­te König­reich ver­legt hat­te. Es hat für aus­schlag­ge­bend gehal­ten, dass die Ver­le­gung durch den Schuld­ner erfolgt sei, um sich den berech­tig­ten For­de­run­gen sei­ner Gläu­bi­ger zu ent­zie­hen, was als rechts­miss­bräuch­lich anzu­se­hen sei. Die­se Erwä­gung trägt nicht. Ein Ver­stoß gegen die inlän­di­sche öffent­li­che Ord­nung liegt nicht schon dann vor, wenn das mit­glied­staat­li­che Gericht einen in sei­nem Zustän­dig­keits­be­reich allein zur Erlan­gung der Rest­schuld­be­frei­ung begrün­de­ten Mit­tel­punkt der haupt­säch­li­chen Inter­es­sen des Schuld­ners aner­kennt.
Ein Ver­stoß gegen die öffent­li­che Ord­nung gemäß Art. 26 EuIns­VO folgt auch nicht dar­aus, dass sich das deut­sche Gericht nicht hat davon über­zeu­gen kön­nen, ob eine ord­nungs­ge­mä­ße Prü­fung durch den eng­li­schen Rich­ter habe statt­ge­fun­den. Jeden­falls bis zur Gren­ze der – im Streit­fall nicht fest­ge­stell­ten – Will­kür begrün­den den Feh­ler bei der Annah­me der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit kei­nen Ver­stoß gegen die deut­sche öffent­li­che Ord­nung 8.
Vom Inhalt des eng­li­schen Rechts hängt ab, ob der Schuld­ner pas­siv pro­zess­füh­rungs­be­fugt und die Kla­ge des­halb zuläs­sig ist. Die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis kann beein­flusst wer­den durch die Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens und durch des­sen Ein­stel­lung oder Auf­he­bung 9. Dies gilt auch für ein Insol­venz­ver­fah­ren nach eng­li­schem Recht. Auf die Fra­ge, ob das Ver­fah­ren Wir­kun­gen im Inland zei­tigt, kommt es nicht an, wenn die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis auch unter Berück­sich­ti­gung des eng­li­schen Rechts anzu­neh­men ist. Vor­lie­gend hat der beklag­te Schuld­ner zwi­schen­zeit­lich Rest­schuld­be­frei­ung ("dischar­ge from bankrupt­cy") erlangt. Mit der Rest­schuld­be­frei­ung dürf­te das Insol­venz­ver­fah­ren abge­schlos­sen wor­den sein (vgl. Insol­vency Act 1986, Sec­tion 278 (b) ) 10. Jeden­falls ab die­sem Zeit­punkt könn­te die Gläu­bi­ge­rin wie­der berech­tigt gewe­sen sein, ihren Anspruch außer­halb des eng­li­schen Insol­venz­ver­fah­rens zu ver­fol­gen, was auf die pas­si­ve Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis des Schuld­ners schlie­ßen lie­ße 11.
Im Schrift­tum wird teil­wei­se ange­nom­men, dass der inlän­di­sche Gläu­bi­ger von der Ein­le­gung eines Rechts­be­helfs in dem Mit­glied­staat der Ver­fah­rens­er­öff­nung abse­hen und sich statt­des­sen im Inland auf einen Ver­stoß gegen die öffent­li­che Ord­nung beru­fen kann, wenn der Schuld­ner die Eröff­nungs­ent­schei­dung durch Täu­schung des Gerichts erlangt hat 12. Danach wäre ein Ver­stoß gegen die öffent­li­che Ord­nung im Sin­ne des Art. 26 EuIns­VO im Streit­fall schon dann anzu­neh­men, wenn es der dar­le­gungs- und beweis­be­las­te­ten Gläu­bi­ge­rin 13 gelän­ge, die behaup­te­te Täu­schung nach­zu­wei­sen. Auf eine Rechts­schutz­mög­lich­keit im Ver­ei­nig­ten König­reich käme es nicht an. Ande­re Autoren gehen davon aus, dass auch die Erlan­gung einer Eröff­nungs­ent­schei­dung infol­ge Täu­schung des Gerichts – soweit mög­lich – durch Ein­le­gung eines Rechts­be­helfs im Eröff­nungs­staat gel­tend gemacht wer­den muss 14.
Dies haben das Euro­päi­sche Par­la­ment und der Rat der Euro­päi­schen Uni­on durch die kürz­lich erfolg­te Neu­fas­sung der EuIns­VO 15 bestä­tigt. Art. 5 Abs. 1 die­ser Ver­ord­nung sieht das Recht (auch) jedes Gläu­bi­gers vor, die Eröff­nungs­ent­schei­dung aus Grün­den der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit anzu­fech­ten. Dabei han­delt es sich um eine von meh­re­ren Schutz­vor­keh­run­gen, um betrü­ge­ri­sches oder miss­bräuch­li­ches Forum Shop­ping zu ver­hin­dern (vgl. die 29. Begrün­dungs­er­wä­gung zur Ver­ord­nung iVm der 34. Erwä­gung "dar­über hin­aus"). Danach kann und muss der Gläu­bi­ger auch im Fal­le einer durch Täu­schung erschli­che­nen Zustän­dig­keits­ent­schei­dung Rechts­schutz im Staat der Ver­fah­rens­er­öff­nung suchen. Nichts ande­res gilt nach der­zeit noch gel­ten­der Rechts­la­ge, wenn das Recht des Eröff­nungs­staats eine ent­spre­chen­de Rechts­schutz­mög­lich­keit vor­sieht.
Nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs ist Art. 26 EuIns­VO anwend­bar, wenn die Ent­schei­dung zur Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens unter offen­sicht­li­chem Ver­stoß gegen das Grund­recht auf recht­li­ches Gehör einer von einem sol­chen Ver­fah­ren betrof­fe­nen Per­son ergan­gen ist. Dabei geht es um den all­ge­mei­nen uni­ons­recht­li­chen Rechts­grund­satz, dass jeder­mann Anspruch auf ein fai­res Ver­fah­rens hat. Der Rich­ter im Inland kann sich nicht dar­auf beschrän­ken, sei­ne eige­nen Vor­stel­lun­gen von der Münd­lich­keit des Ver­fah­rens und von der fun­da­men­ta­len Rol­le, die die­se in sei­ner Rechts­ord­nung spielt, zu über­tra­gen. Viel­mehr muss er anhand sämt­li­cher Umstän­de beur­tei­len, ob die betrof­fe­ne Per­son in dem mit­glied­staat­li­chen Ver­fah­ren hin­rei­chend die Mög­lich­keit hat­te, gehört zu wer­den 16.
Gemäß Insol­vency Act 1986, Sec­tion 282 (1) (a) kann der Eröff­nungs­be­schluss annul­liert wer­den, wenn die­ser aus Grün­den, die bei des­sen Erlass schon vor­la­gen, nicht hät­te erge­hen dür­fen. Da der Insol­vency Act kei­ne Rege­lung ent­hält, durch wel­che der berech­tig­te Per­so­nen­kreis beschränkt wird, dürf­ten alle Betrof­fe­nen berech­tigt sein, die Annul­lie­rung zu bean­tra­gen. Der Antrag soll auch noch nach Ein­tritt der Rest­schuld­be­frei­ung gestellt wer­den kön­nen und mit der dann erfol­gen­den Annul­lie­rung die bereits ein­ge­tre­te­ne Durch­set­zungs­sper­re ent­fal­len 17.
Allein der Umstand, dass der Gläu­bi­ger kei­ne ver­fah­rens­recht­li­che Mög­lich­keit hat­te, sich in dem aus­län­di­schen Ver­fah­ren Gehör zu ver­schaf­fen, reicht aller­dings nicht aus, um der aus­län­di­schen Ent­schei­dung die Aner­ken­nung zu ver­sa­gen. Viel­mehr muss gemäß Art. 26 EuIns­VO die Aner­ken­nung oder die Voll­stre­ckung der Ent­schei­dung in dem Mit­glied­staat zu einem Ergeb­nis füh­ren, das offen­sicht­lich mit der inlän­di­schen öffent­li­chen Ord­nung, ins­be­son­de­re mit den Grund­prin­zi­pi­en oder den ver­fas­sungs­mä­ßig garan­tier­ten Rech­ten und Frei­hei­ten des Ein­zel­nen, unver­ein­bar ist 18. Ein sol­ches Ergeb­nis könn­te dann gege­ben sein, wenn fest­ge­stellt wird, dass der Schuld­ner sich rechts­miss­bräuch­lich die Zustän­dig­keit des Insol­venz­ge­richts im Ver­ei­nig­ten König­reich erschli­chen hat, indem er die Ver­le­gung des Mit­tel­punk­tes sei­ner haupt­säch­li­chen Inter­es­sen vor­ge­täuscht hat.
Ist die Kla­ge des­halb zuläs­sig, weil der Schuld­ner zwi­schen­zeit­lich Rest­schuld­be­frei­ung erlangt hat und aus die­sem Grund (wie­der) pro­zess­füh­rungs­be­fugt ist, kann der streit­ge­gen­ständ­li­che Bürg­schafts­an­spruch ohne wei­te­res durch­setz­bar sein, wenn die Rest­schuld­be­frei­ung den Bürg­schafts­an­spruch nicht umfasst (vgl. dazu Insol­vency Act 1986, Sec­tion 281) 19. Für den Fall, dass der Bürg­schafts­an­spruch von der Rest­schuld­be­frei­ung erfasst wird, kann die Kla­ge nur dann begrün­det sein, wenn die Rest­schuld­be­frei­ung in Deutsch­land nicht anzu­er­ken­nen ist. Hier­für gel­ten die vor­ste­hen­den­Aus­füh­run­gen sinn­ge­mäß. Da der Ord­re-Public-Vor­be­halt des Art. 26 EuIns­VO sowohl für die Eröff­nungs­ent­schei­dung nach Art. 16 Abs. 1 EuIns­VO gilt als auch auf Ent­schei­dun­gen im Sin­ne des Art. 25 Abs. 1 EuIns­VO anzu­wen­den ist, kann offen­blei­ben, ob es sich bei der Rest­schuld­be­frei­ung nach eng­li­schem Recht um einen Fall des Art. 25 Abs. 1 EuIns­VO han­delt oder ob wegen der im Regel­fall auto­ma­tisch ein­tre­ten­den Befrei­ung 20Art. 16 Abs. 1 EuIns­VO ein­schlä­gig ist 21.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 10. Sep­tem­ber 2015 – IX ZR 304/​13
EuGH, Urteil vom 02.05.2006, C341/​04, Euro­food IFSC Ltd, Slg. 2006, I3813 Rn. 38 ff; vom 21.01.2010, C444/​07, MG Pro­bud Gdy­nia sp. z o.o., Slg. 2010, I00417 Rn. 29[↩]
EuGH, Urteil vom 21.01.2010, aaO Rn. 30 ff[↩]
EuGH, Urteil vom 21.01.2010, aaO Rn. 33[↩]
EuGH, Urteil 28.03.2000, C7/​98, Krom­bach, Slg. 2000, I01935 Rn. 37; vom 11.05.2000, C38/​98, Renault, Slg. 2000, I02973 Rn. 30; vom 02.04.2009, C394/​07, Gam­baz­zi, Slg. 2009, I2563 Rn. 27; vom 28.04.2009, C420/​07, Apos­to­li­des, Slg. 2009, I3571 Rn. 59; vom 06.09.2012, C619/​10, RIW 2012, 781 Rn. 51[↩]
EuGH, Urteil vom 02.05.2006, aaO Rn. 62; vom 21.01.2010, aaO Rn. 34[↩]
OLG Köln, Beschluss vom 11.11.2013 – 13 U 261/​12[↩]
vgl. Beck, ZVI 2011, 355, 358 ff[↩]
vgl. Schmidt/​Brinkmann, InsO, 18. Aufl., Art. 26 EuIns­VO Rn. 8; Flöther/​Wehner in Ahrens/​Gehrlein/​Ringstmeier, InsO, 2. Aufl., Art. 26 EuIns­VO Rn. 10a; Mohrbutter/​Ringstmeier/​Wenner, Hand­buch Insol­venz­ver­wal­tung, 9. Aufl., Kap.20 Rn.193[↩]
BGH, Beschluss vom 25.09.2008 – IX ZB 205/​06, ZIn­sO 2008, 1279 Rn. 7[↩]
Zil­kens, Die dischar­ge in der eng­li­schen Pri­vat­in­sol­venz, 2006, S. 91; Ren­ger, Wege zur Rest­schuld­be­frei­ung nach dem Insol­vency Act 1986, 2012, S. 130[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 14.01.2014, aaO Rn. 11[↩]
so etwa Man­kow­ski, KTS 2011, 185, 205 f; Schmidt/​Brinkmann, InsO, 18. Aufl., Art. 26 EuIns­VO Rn. 8; Uhlenbruck/​Lüer, InsO, 14. Aufl., Art. 26 EuIns­VO Rn. 6[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 14.11.1996 – IX ZR 339/​95, BGHZ 134, 79, 91 f; Beschluss vom 18.09.2001 – IX ZB 104/​00, WM 2002, 143, 144; vom 06.10.2005 – IX ZB 360/​02, WM 2006, 597, 598[↩]
Jaco­by, GPR 2007, 200, 204 f; Mehring, ZIn­sO 2012, 1247, 1250; Prie­be, ZIn­sO 2012, 2074, 2083; Val­len­der, ZIn­sO 2009, 616, 620; Flöther/​Wehner in Ahrens/​Gehrlein/​Ringstmeier, InsO, 2. Aufl., Art. 26 EuIns­VO Rn. 10a[↩]
Ver­ord­nung (EU) 2015/​848 vom 20.05.2015 über Insol­venz­ver­fah­ren; ABl. L 141/​19 vom 05.06.2015[↩]
EuGH, Urteil vom 02.05.2006, C341/​04, Euro­food IFSC Ltd, Slg. 2006, I3813 Rn. 65 ff[↩]
Mehring, ZIn­sO 2012, 1247, 1250 f; Gos­lar, NZI 2012, 912, 915 f; Prie­be, ZIn­sO 2012, 2074, 2081; Ren­ger, Wege zur Rest­schuld­be­frei­ung nach dem Insol­vency Act 1986, 2012, S. 98 ff; vgl. auch High Court of Jus­ti­ce Bir­ming­ham, Ent­schei­dung vom 29.08.2012, Case No. 957 of 2010[↩]
vgl. Flöther/​Wehner in Ahrens/​Gehrlein/​Ringstmeier, Insol­venz­recht, 2. Aufl., Art. 26 EuIns­VO Rn. 6; HK-InsO/S­te­phan, 7. Aufl., Art. 26 EuIns­VO Rn. 2; Kem­per in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 2010, Art. 26 Rn. 4; Mohrbutter/​Ringstmeier/​Wenner, Hand­buch Insol­venz­ver­wal­tung, 9. Aufl., Kap.20 Rn.193[↩]
Zil­kens, Die dischar­ge in der eng­li­schen Pri­vat­in­sol­venz, 2006, S. 77 f; Ren­ger, Wege zur Rest­schuld­be­frei­ung nach dem Insol­vency Act 1986, 2012, S. 111 ff; jeweils zur Reich­wei­te der Rest­schuld­be­frei­ung[↩]
vgl. Ren­ger, aaO S. 104 f; Prie­be, ZIn­sO 2012, 2074, 2079[↩]
vgl. Val­len­der, ZIn­sO 2009, 616, 618; Man­sel in Fest­schrift von Hoff­mann, 2011, S. 683, 685; Man­kow­ski, KTS 2011, 185, 201[↩]