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Timestamp: 2017-02-24 03:35:05
Document Index: 279758405

Matched Legal Cases: ['Art 9', 'Art. 9', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 19', '§ 116', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 2']

HENSCHE Arbeitsrecht: 1 BvR 601/92
Gewerkschaft: Mitgliederwerbung, Koalitionsfreiheit
1 BvR 601/92
1. Der Schutz des Art 9 Abs 3 GG be­schränkt sich nicht auf die­je­ni­gen Tätig­kei­ten, die für die Er­hal­tung und die Si­che­rung des Be­stan­des der Ko­ali­ti­on un­erläßlich sind; er um­faßt al­le ko­ali­ti­ons­spe­zi­fi­schen Ver­hal­tens­wei­sen. Da­zu gehört die Mit­glie­der­wer­bung durch die Ko­ali­ti­on und ih­re Mit­glie­der.
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.11.1991, 5 AZR 74/91
BUN­DES­VER­FASSUN­GS­GERICHT- 1 BvR 601/92 -
In dem Ver­fah­ren über die Ver­fas­sungs­be­schwer­de
Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de be­trifft ei­ne Ab­mah­nung, die vom Ar­beit­ge­ber des Be­schwer­deführers aus­ge­spro­chen wur­de, weil die­ser während der Ar­beits­zeit für sei­ne Ge­werk­schaft ge­wor­ben hat­te. I.
1. Der Be­schwer­deführer ist seit 1982 bei der Be­klag­ten des Aus­gangs­ver­fah­rens als Ar­beit­neh­mer beschäftigt. Im März 1990, er war da­mals frei­ge­stell­ter Be­triebs­rats­vor­sit­zen­der, händig­te er ei­nem Ar­beits­kol­le­gen während des­sen Ar­beits­zeit ei­ne Druck­schrift der Ge­werk­schaft Nah­rung-Ge­nuß-Gaststätten aus. Sie ent­hielt ei­nen Über­blick über die ge­werk­schaft­li­chen Leis­tun­gen und ein Bei­tritts­for­mu­lar. - 3 -
Der Ar­beit­ge­ber er­teil­te ihm dar­auf­hin ei­ne Ab­mah­nung, die zur Per­so­nal­ak­te ge­nom­men wur­de. Dar­in heißt es, der Be­schwer­deführer ha­be un­er­laub­ter­wei­se während der Ar­beits­zeit in­ner­halb des Be­trie­bes ei­ne Wer­betätig­keit für die Ge­werk­schaft aus­geübt und da­mit sei­ne Ver­pflich­tun­gen aus dem Ar­beits­ver­trag ver­letzt. Wei­te­re Vor­komm­nis­se ähn­li­cher Art würden Kon­se­quen­zen für das Ar­beits­verhält­nis ha­ben. 2. Der Be­schwer­deführer ver­lang­te vor den Ar­beits­ge­rich­ten die Ent­fer­nung die­ser Ab­mah­nung aus sei­ner Per­so­nal­ak­te. Sei­ne Kla­ge war in ers­ter und zwei­ter In­stanz er­folg­reich. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt wies die Kla­ge un­ter Abände­rung der vor­an­ge­gan­ge­nen Ent­schei­dun­gen ab. Der Be­schwer­deführer ha­be sei­ne Pflich­ten aus dem Ar­beits­verhält­nis ver­letzt. Die Ver­tei­lung ge­werk­schaft­li­chen Wer­be­ma­te­ri­als während der Ar­beits­zeit sei für die Er­hal­tung und Si­che­rung des Be­stan­des der Ge­werk­schaft in die­sem Fall nicht un­erläßlich ge­we­sen. Der Be­schwer­deführer hätte sei­ne Ar­beits­kol­le­gen in ih­rer ar­beits­frei­en Zeit an­spre­chen können. Man­gels ei­ner ge­setz­li­chen Re­ge­lung der Wer­be- und In­for­ma­ti­onstätig­keit der Ge­werk­schaf­ten im Be­trieb kom­me es al­lein dar­auf an, ob die Ver­tei­lung von Wer­be- und In­for­ma­ti­ons­ma­te­ri­al durch Be­triebs­an­gehöri­ge während de­ren Ar­beits­zeit als un­erläßlich für die Er­hal­tung und Si­che­rung des Be­stan­des der Ge­werk­schaft an­ge­se­hen wer­den müsse. Die­se Betäti­gung gehöre - an­ders als die Mit­glie­der­wer­bung durch Pla­ka­te im Be­trieb - nicht zum Kern­be­reich der Ko­ali­ti­ons­frei­heit. Die nur auf ei­nen Kern­be­reich be­schränk­te ver­fas­sungs­recht­li­che Ga­ran­tie - 4 - ei­ner ko­ali­ti­onsmäßigen Betäti­gung und da­mit der Wer­be- und In­for­ma­ti­onstätig­keit ei­ner Ge­werk­schaft be­sa­ge gleich­zei­tig, daß ei­ne über die­sen Kern­be­reich hin­aus­ge­hen­de Betäti­gung nicht eben­falls ih­re recht­li­che Grund­la­ge in Art. 9 Abs. 3 GG fin­den könne und außer­halb die­ses Kern­be­reichs ei­ner ge­setz­li­chen Re­ge­lung bedürfe, an der es aber feh­le. II.
1. Mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügt der Be­schwer­deführer ei­ne Ver­let­zung sei­ner Grund­rech­te aus Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 3 GG. Art. 9 Abs. 3 GG ge­be den Ko­ali­tio­nen ein Recht auf ko­ali­ti­onsmäßige Betäti­gung. Da­zu gehöre auch die Wer­bung neu­er Mit­glie­der. Die­ser ver­fas­sungs­recht­li­che Schutz er­stre­cke sich auf ei­ne ak­ti­ve Teil­nah­me der Mit­glie­der an der Ge­werk­schafts­wer­bung. Ei­ne ef­fek­ti­ve Wer­bung sei nur im Be­trieb möglich, wo sie auf Auf­merk­sam­keit und Auf­ge­schlos­sen­heit stoße. In­ner­be­trieb­li­che Mit­glie­der­wer­bung gehöre des­halb zum Kern­be­reich der Ko­ali­ti­ons­frei­heit. Auf die Un­erläßlich­keit der ein­zel­nen Wer­be­ak­ti­on kom­me es nicht an. Im übri­gen sei das in Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­te Hand­lungs­feld nicht von vorn­her­ein auf ei­nen Kern­be­reich be­schränkt. Art. 9 Abs. 3 GG gewähr­leis­te grundsätz­lich je­de Betäti­gung zur Wah­rung und Förde­rung der Ar­beits­be­din­gun­gen. Mit dem Be­griff "Kern­be­reich" be­zeich­ne das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nur die Gren­ze für ge­setz­ge­be­ri­sche Ein­grif­fe in - 5 -
die Ko­ali­ti­ons­frei­heit und nicht et­wa den In­halt die­ses Grund­rechts. Ein­schränkun­gen der ge­werk­schaft­li­chen Betäti­gungs­frei­heit könn­ten sich aus Grund­rech­ten Drit­ter und an­de­ren mit Ver­fas­sungs­rang aus­ge­stat­te­ten Rech­ten er­ge­ben. In­ner­be­trieb­li­che Wer­bung könne das Ar­beit­ge­ber­ei­gen­tum so­wie das Recht am ein­ge­rich­te­ten und aus­geübten Ge­wer­be­be­trieb be­ein­träch­ti­gen. Ge­ge­be­nen­falls sei im We­ge ei­ner kon­kre­ten Rechtsgüter­abwägung zu er­mit­teln, wel­chem Grund­recht der Vor­zug gebühre. Grund­rech­te des Ar­beit­ge­bers würden nur bei er­heb­li­chen Störun­gen be­trieb­li­cher Abläufe be­ein­träch­tigt. Das sei hier nicht der Fall. Das an­ge­grif­fe­ne Ur­teil be­nach­tei­li­ge die ge­werk­schaft­li­che Betäti­gung ge­genüber an­de­ren For­men in­ner­be­trieb­li­cher Kom­mu­ni­ka­ti­on und ver­s­toße da­mit ge­gen Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG. Die Ar­beit in Be­trie­ben und Dienst­stel­len schließe nur ganz aus­nahms­wei­se je­de be­triebs­frem­de Kom­mu­ni­ka­ti­on aus. Nie­mand neh­me An­s­toß et­wa an dem Zei­gen von Fo­tos ei­ner Fa­mi­li­en­fei­er, ei­nes Bu­ches über Gar­ten­ge­stal­tung oder an der Überg­a­be ei­ner Broschüre des ört­li­chen Sport­ver­eins samt Bei­tritts­for­mu­lar. Des­halb könn­ten ar­beits­ver­trag­li­che Pflich­ten auch durch die Überg­a­be ei­ner In­for­ma­ti­ons­schrift der Ge­werk­schaft mit an­sch­ließen­dem kur­zem Gespräch nicht ver­letzt wer­den. Fol­ge man dem nicht, sei je­den­falls Art. 5 Abs. 1 GG ver­letzt. In der Überg­a­be der Broschüre lie­ge zu­gleich ei­ne Mei-
nungsäußerung. Ei­ne Maßre­ge­lung we­gen der Überg­a­be ei­ner Broschüre mit recht­lich zulässi­gem und un­be­an­stan­de­tem In­halt so­wie ei­nes nach­fol­gen­den kur­zen Gesprächs sei ein übermäßiger Ein­griff in die­ses Grund­recht. Die Frei­heit der po­li­ti­schen Mei­nungsäußerung dürfe aus der be­trieb­li­chen Ar­beits­welt nicht fern­ge­hal­ten wer­den. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hätte den Ar­beits­ver­trag im Lich­te des Art. 5 Abs. 1 GG in­ter­pre­tie­ren müssen. 2. Zu der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ha­ben die Bun­des­ver­ei­ni­gung der Deut­schen Ar­beit­ge­ber­verbände, der Präsi­dent des Bun­des­ar­beits­ge­richts und die Be­klag­te des Aus­gangs­ver­fah­rens Stel­lung ge­nom­men. a) Die Bun­des­ver­ei­ni­gung der Deut­schen Ar­beit­ge­ber­verbände führt aus, ge­werk­schaft­li­che Mit­glie­der­wer­bung im Be­trieb grei­fe stets in das Haus­recht des Ar­beit­ge­bers ein, das durch Art. 13 GG und für den über die Pri­vat­sphäre hin­aus­ge­hen­den Be­reich durch Art. 14 GG geschützt sei. So­weit da­bei kon­kre­te Störun­gen des Ar­beits­frie­dens und der Be­triebs­abläufe ein­träten, wer­de außer­dem in die Be­rufs­frei­heit des Ar­beit­ge­bers ein­ge­grif­fen. Die Ver­tei­lung ge­werk­schaft­li­cher Wer­be- und In­for­ma­ti­ons­schrif­ten während der Ar­beits­zeit der Empfänger wer­de nicht von Art. 9 Abs. 3 GG geschützt, da die Ge­werk­schaft auch außer­halb der Ar­beits­zeit in aus­rei­chen­der und an­ge­mes­se­ner Wei­se im Be­trieb wer­ben könne. Die be­an­stan­de­te Wer­betätig­keit wäre auch außer­halb der Ar­beits­zeit des an­ge­spro­che­nen Kol­le­gen, et­wa während ei­ner Pau­se, möglich gewe-
sen. Auf ei­ne kon­kre­te Störung des Ar­beits­ab­laufs durch das Ver­hal­ten des Be­schwer­deführers kom­me es nicht an. Art. 5 Abs. 1 GG sei eben­falls nicht ver­letzt. Der Schutz­be­reich die­ses Grund­rechts wer­de nicht berührt, da ein Über­blick über die Leis­tun­gen ei­ner Ge­werk­schaft kein Wert­ur­teil sei. Im übri­gen wer­de bei spe­zi­fisch ko­ali­ti­onsmäßigen Tätig­kei­ten Art. 5 Abs. 1 GG eben­so wie Art. 2 Abs. 1 GG von dem spe­zi­el­le­ren Grund­recht des Art. 9 Abs. 3 GG ver­drängt. Ei­ne dis­kri­mi­nie­ren­de Schlech­ter­stel­lung ge­werk­schaft­li­cher Betäti­gung ge­genüber an­de­ren ver­gleich­ba­ren Hand­lun­gen sei nicht nach­ge­wie­sen. b) Der Präsi­dent des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat ei­ne Äußerung des Vor­sit­zen­den des Ers­ten Se­nats vor­ge­legt. Die­ser hat mit­ge­teilt, der Se­nat ha­be in ei­ner Ent­schei­dung von 1990 aus­geführt, das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt drücke mit der Leh­re vom Kern­be­reich nur aus, daß das Grund­recht den geschütz­ten Per­so­nen­ver­ei­ni­gun­gen nicht ei­nen in­halt­lich un­be­grenz­ten und un­be­grenz­ba­ren Hand­lungs­spiel­raum einräume, es viel­mehr Sa­che des Ge­setz­ge­bers sei, außer­halb des Kern­be­reichs die Be­fug­nis­se der Ko­ali­tio­nen im ein­zel­nen näher zu re­geln und zu ge­stal­ten. Da­nach sei es denk­bar, daß der Se­nat bei der Fra­ge der Wer­bung während der Ar­beits­zeit nun­mehr auch berück­sich­ti­gen würde, ob die Wer­be­maßnah­men zu Be­triebs­ab­laufstörun­gen oder Störun­gen des Be­triebs­frie­dens geführt hätten. c) Die Be­klag­te des Aus­gangs­ver­fah­rens macht gel­tend, ei­ne Wer­betätig­keit für die Ge­werk­schaft während der Ar­beits­zeit - 8 -
berühre Grund­rech­te des Ar­beit­ge­bers. Der an­ge­spro­che­ne Ar­beit­neh­mer wer­de von sei­ner Ar­beit ab­ge­lenkt. Da­durch wer­de der Be­triebs­ab­lauf zwangsläufig be­ein­träch­tigt. Bei ei­ner an­de­ren Wer­tung ge­lang­te man zu dem ver­fas­sungs­recht­lich un­trag­ba­ren Er­geb­nis, daß der Ar­beit­ge­ber die Tätig­keit sei­nes Ta­rif­geg­ners auch noch fi­nan­zie­ren müsse. Die be­an­stan­de­te Wer­bung sei für den Be­stand der Ge­werk­schaft nicht un­erläßlich. Die Ge­werk­schaft könne während der ar­beits­frei­en Zeit in aus­rei­chen­dem Um­fang in­ner­halb und außer­halb des Be­trie­bes wer­ben. Es sei nicht ent­schei­dend, ob ei­ne kon­kre­te Wer­betätig­keit für sich al­lein ei­ne er­heb­li­che Störung des Be­triebs­ab­laufs ver­ur­sacht ha­be. Der Ar­beit­ge­ber müsse sol­chen Be­triebsstörun­gen vor­beu­gen können, in­dem er je­de Wer­betätig­keit für ei­ne Ge­werk­schaft während der Ar­beits­zeit ge­ne­rell als Ver­trags­ver­let­zung ab­mah­ne. B.
Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist zulässig und be­gründet. Das an­ge­grif­fe­ne Ur­teil ver­letzt den Be­schwer­deführer in sei­ner Ko­ali­ti­ons­frei­heit (Art. 9 Abs. 3 GG). Das als Ver­trags­ver­let­zung an­ge­se­he­ne Ver­hal­ten des Be­schwer­deführers fällt ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Bun­des­ar­beits­ge­richts in den Schutz­be­reich die­ses Grund­rechts. I.
1. Art. 9 Abs. 3 GG gewähr­leis­tet für je­der­mann und für al­le Be­ru­fe das Recht, zur Wah­rung und Förde­rung der Ar­beits- - 9 -
und Wirt­schafts­be­din­gun­gen Ko­ali­tio­nen zu bil­den. Das Grund­recht schützt die Frei­heit des Ein­zel­nen, ei­ne der­ar­ti­ge Ver­ei­ni­gung zu gründen, ihr bei­zu­tre­ten oder fern­zu­blei­ben. Außer­dem schützt es die Ko­ali­tio­nen in ih­rem Be­stand und ih­rer or­ga­ni­sa­to­ri­schen Aus­ge­stal­tung so­wie sol­che Betäti­gun­gen, die dar­auf ge­rich­tet sind, die Ar­beits- und Wirt­schafts­be­din­gun­gen zu wah­ren und zu fördern (vgl. BVerfGE 84, 212 <224> m.w.N.). 2. Zu den geschütz­ten Tätig­kei­ten gehört auch die Mit­glie­der­wer­bung durch die Ko­ali­tio­nen selbst. Die­se schaf­fen da­mit das Fun­da­ment für die Erfüllung ih­rer in Art. 9 Abs. 3 GG ge­nann­ten Auf­ga­ben. Durch die Wer­bung neu­er Mit­glie­der si­chern sie ih­ren Fort­be­stand. Von der Mit­glie­der­zahl hängt ih­re Ver­hand­lungsstärke ab. Aber auch das ein­zel­ne Mit­glied ei­ner Ver­ei­ni­gung wird durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützt, wenn es an­de­re zum Bei­tritt zu ge­win­nen sucht. Wer sich dar­um bemüht, die ei­ge­ne Ver­ei­ni­gung durch Mit­glie­der­zu­wachs zu stärken, nimmt das Grund­recht der Ko­ali­ti­ons­frei­heit wahr (vgl. BVerfGE 28, 295 <304>). 3. Die Mit­glie­der­wer­bung ist auch nicht, wie das Bun­des­ar­beits­ge­richt meint, nur in dem Maße grund­recht­lich geschützt, in dem sie für die Er­hal­tung und die Si­che­rung des Be­stan­des der Ge­werk­schaft un­erläßlich ist. Der Grund­rechts­schutz er­streckt sich viel­mehr auf al­le Ver­hal­tens­wei­sen, die ko­ali­ti­ons­spe­zi­fisch sind. Ob ei­ne ko­ali­ti­ons­spe­zi­fi­sche Betäti­gung für die Wahr­neh­mung der Ko­ali­ti­ons­frei­heit un­erläßlich ist, - 10 -
kann dem­ge­genüber erst bei Ein­schränkun­gen die­ser Frei­heit Be­deu­tung er­lan­gen. In­so­weit gilt für Art. 9 Abs. 3 GG nichts an­de­res als für die übri­gen Grund­rech­te. a) Al­ler­dings hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in ei­ner Rei­he von Ent­schei­dun­gen aus­geführt, Art. 9 Abs. 3 GG schütze die Ko­ali­ti­ons­frei­heit und da­mit auch die Betäti­gung der Ko­ali­tio­nen le­dig­lich in ei­nem Kern­be­reich. Ge­werk­schaft­li­che Betäti­gung sei nur in­so­weit ver­fas­sungs­kräftig verbürgt, als die­se für die Er­hal­tung und Si­che­rung der Ko­ali­ti­on als un­erläßlich be­trach­tet wer­den müsse (vgl. BVerfGE 17, 319 <333 f.>; 19, 303 <321 ff.>; 28, 295 <304>; 38, 281 <305>; 38, 386 <393>; 50, 290 <368>; 57, 220 <245 f.>). Die­se For­mu­lie­run­gen können in der Tat den Ein­druck er­we­cken, als schütze Art. 9 Abs. 3 GG je­den­falls die ko­ali­ti­onsmäßige Betäti­gung von vorn­her­ein nur in ei­nem in­halt­lich eng be­grenz­ten Um­fang. Auch in der Li­te­ra­tur wird die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts in die­sem Sin­ne ver­stan­den, al­ler­dings über­wie­gend kri­tisch gewürdigt (vgl. Säcker, AR-Blat­tei Be­rufs­verbände, Anm. zu den Ent­schei­dun­gen 14/16, Forts. Bl. 12; Cas­par, Die ge­setz­li­che und ver­fas­sungs­recht­li­che Stel­lung der Ge­werk­schaf­ten im Be­trieb, 1980, S. 78; Ha­nau, Ar­bRGw. Bd. 17 <1980>, S. 49; Her­schel, Ar­buR 1981, S. 265 <268>; Zech­lin, NJW 1985, S. 585 <591>; Gröbing, Ar­buR 1986, S. 297 ff.; Lübbe-Wolff, DB, Bei­la­ge 9/1988, S. 2 <3>; Hahn, - 11 -
Die ge­werk­schaft­li­che Betäti­gung in der Dienst­stel­le, Diss. Tübin­gen, 1991, S. 196 ff.). b) Das in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ent­wi­ckel­te Verständ­nis der Ko­ali­ti­ons­frei­heit wird da­mit je­doch nur un­vollständig wie­der­ge­ge­ben. Aus­gangs­punkt der Kern­be­reichs­for­mel ist die Über­zeu­gung, daß das Grund­ge­setz die Betäti­gungs­frei­heit der Ko­ali­tio­nen nicht schran­ken­los gewähr­leis­tet, son­dern ei­ne Aus­ge­stal­tung durch den Ge­setz­ge­ber zuläßt (vgl. BVerfGE 28, 295 <306>; 57, 220 <245 f.>). Mit der Kern­be­reichs­for­mel um­schreibt das Ge­richt die Gren­ze, die da­bei zu be­ach­ten ist; sie wird über­schrit­ten, so­weit ein­schränken­de Re­ge­lun­gen nicht zum Schutz an­de­rer Rechtsgüter von der Sa­che her ge­bo­ten sind (vgl. BVerfGE 57, 220 <246>). Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt woll­te da­mit den Schutz­be­reich des Art. 9 Abs. 3 GG aber nicht von vorn­her­ein auf den Be­reich des Un­erläßli­chen be­schränken. Das las­sen die ein­schlägi­gen Ent­schei­dun­gen bei­der Se­na­te hin­rei­chend deut­lich er­ken­nen. Denn sie ver­pflich­ten den Ge­setz­ge­ber auch dort, wo er - außer­halb des Kern­be­reichs - ko­ali­ti­onsmäßige Betäti­gun­gen aus­ge­stal­tend re­gelt, zu ei­ner Rück­sicht­nah­me auf die Ko­ali­tio­nen und ih­re Mit­glie­der. Ei­ne sol­che Bin­dung des Ge­setz­ge­bers läßt sich aber nur aus ei­nem ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­ten Schutz der Ko­ali­ti­ons­frei­heit recht­fer­ti­gen, der sach­lich über den "Kern­be­reich" hin­aus­geht. So heißt es et­wa in dem vom Bun­des­ar­beits­ge­richt her­an­ge­zo­ge­nen Be­schluß zu ge­werk­schaft­li­chen Zu­tritts­rech­ten bei kirch­li­chen Ein-
rich­tun­gen, dem Betäti­gungs­recht der Ko­ali­ti­on dürf­ten - auch im Be­reich un­erläßli­cher Betäti­gungs­fel­der - al­ler­dings nur sol­che Schran­ken ge­zo­gen wer­den, die im kon­kre­ten Fall zum Schutz an­de­rer Rechtsgüter, et­wa des Be­triebs­frie­dens oder des un­gestörten Ar­beits­gangs, von der Sa­che her ge­bo­ten sei­en. Re­ge­lun­gen, die nicht in die­ser Wei­se ge­recht­fer­tigt sei­en, tas­te­ten den Kern­be­reich der Ko­ali­ti­ons­betäti­gung an (vgl. BVerfGE 57, 220 <246>). In den an­de­ren Ent­schei­dun­gen fin­den sich ähn­li­che For­mu­lie­run­gen oder ent­spre­chen­de Hin­wei­se (vgl. BVerfGE 17, 319 <333 f.>; 19, 303 <321 ff.>; 28, 295 <304>; 38, 281 <305>; 38, 386 <393>; 50, 290 <368 f.>). c) In der jünge­ren Recht­spre­chung zu Art. 9 Abs. 3 GG hat sich der Se­nat nicht mehr auf die Kern­be­reichs­for­mel gestützt. So ist er in der Ent­schei­dung zur Aus­sper­rung von ei­nem wei­ter­ge­hen­den Schutz­be­reich aus­ge­gan­gen und hat die ein­schlägi­ge Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts in­halt­lich al­lein mit der Be­gründung bestätigt, daß sie we­der den We­sens­ge­halt der Ko­ali­ti­ons­frei­heit im Sin­ne von Art. 19 Abs. 2 GG ver­let­ze noch in un­verhält­nismäßiger Wei­se in das Grund­recht ein­grei­fe. Die Fra­ge nach den Gren­zen ei­nes un­an­tast­ba­ren Kern­be­reichs des Grund­rechts konn­te des­halb of­fen­ge­las­sen wer­den (vgl. BVerfGE 84, 212 <228>). In den Ent­schei­dun­gen zum Be­am­ten­ein­satz bei Ar­beitskämp­fen, zum Zweit­re­gis­ter und zu § 116 AFG wird von ei­nem Kern­be­reich nicht mehr ge­spro­chen (BVerfGE 88, 103 <114 ff.>; 92, 26 <38 ff.>; 92, 365 <393 ff.>). Der Se­nat ist da­mit nicht von der frühe­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ab­gerückt. - 13 -
Glei­ches gilt für die vor­lie­gen­de Ent­schei­dung. Es wird dar­in nur ei­ne Klar­stel­lung vor­ge­nom­men, die we­gen der - nicht fern­lie­gen­den - Mißverständ­nis­se, zu de­nen die frühe­ren Ent­schei­dun­gen geführt hat­ten, ver­an­laßt war.
1. Berührt ei­ne ar­beits­ge­richt­li­che Ent­schei­dung die Ko­ali­ti­ons­frei­heit, so müssen die Ge­rich­te der Be­deu­tung die­ses Grund­rechts bei der Aus­le­gung und An­wen­dung der Vor­schrif­ten des Pri­vat­rechts Rech­nung tra­gen (vgl. BVerfGE 7, 198 <206 ff.>; stRspr). Fest­stel­lung und Würdi­gung des Sach­ver­halts so­wie Aus­le­gung und An­wen­dung des Zi­vil­rechts blei­ben al­ler­dings grundsätz­lich Sa­che der Fach­ge­rich­te. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat auf ei­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de hin nur zu prüfen, ob die an­ge­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen Feh­ler er­ken­nen las­sen, die auf ei­ner grundsätz­lich un­rich­ti­gen An­schau­ung von der Be­deu­tung und Trag­wei­te des Grund­rechts, ins­be­son­de­re vom Um­fang sei­nes Schutz­be­reichs, be­ru­hen (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>). 2. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat bei der Aus­le­gung des Ar­beits­ver­tra­ges des Be­schwer­deführers den Schutz­be­reich der Ko­ali­ti­ons­frei­heit ver­kannt. Es geht da­von aus, daß der Be­schwer­deführer für sei­ne Ge­werk­schaft im Be­trieb nur wer­ben durf­te, so­weit die­se Tätig­keit den Schutz des Art. 9 Abs. 3 GG ge­noß oder durch Ge­setz er­laubt war, und weist die Kla­ge ab, weil kei­ne die­ser Vor­aus­set­zun­gen vor­ge­le­gen ha­be. Für die Mit­glie­der­wer­bung be­stand je­doch, wie dar­ge­legt, Grund-
rechts­schutz. Da es nach dem ei­ge­nen An­satz des Bun­des­ar­beits­ge­richts dar­auf ent­schei­dungs­er­heb­lich an­kam, be­ruht die an­ge­grif­fe­ne Ent­schei­dung auf der un­zu­tref­fen­den Be­stim­mung des Schutz­be­reichs von Art. 9 Abs. 3 GG und ist da­her auf­zu­he­ben. Ei­ne be­son­de­re Rechts­grund­la­ge für das be­an­stan­de­te Ver­hal­ten ist aus ver­fas­sungs­recht­li­cher Sicht nicht er­for­der­lich. An­ders als in der vom Bun­des­ar­beits­ge­richt in die­sem Zu­sam­men­hang an­geführ­ten Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, in der es um das Zu­tritts­recht be­triebs­frem­der Ge­werk­schafts­be­auf­trag­ter zu ei­ner kirch­li­chen Ein­rich­tung ging (BVerfGE 57, 220), wird hier über ei­ne Ver­trags­ver­let­zung ge­strit­ten. Ob sie vor­liegt, hängt al­lein vom In­halt des Ar­beits­ver­tra­ges und nicht von ei­ner spe­zi­el­len ge­setz­li­chen Re­ge­lung ab. Wie der Streit­fall zu ent­schei­den ist, gibt das Grund­ge­setz nicht vor. Die Aus­le­gung des Ar­beits­ver­tra­ges ist Sa­che der Ar­beits­ge­rich­te. Hier geht es um die Be­stim­mung der ge­gen­sei­ti­gen Rech­te und Pflich­ten des Be­schwer­deführers und sei­nes Ar­beit­ge­bers hin­sicht­lich der Wer­bung für ei­ne Ge­werk­schaft im Be­trieb. Da kei­ne aus­drück­li­chen ein­zel- oder ta­rif­ver­trag­li­chen Re­ge­lun­gen über die strei­ti­ge Fra­ge be­ste­hen, wird auf die all­ge­mei­nen Grundsätze und Ge­ne­ral­klau­seln des Ver­trags­rechts zurück­zu­grei­fen sein. In die­sem Zu­sam­men­hang sind die grund­recht­lich geschütz­ten Po­si­tio­nen bei­der Ver­trags­part­ner zu berück­sich­ti­gen (vgl. BVerfGE 7, 198 - 15 -
<204 ff., 212>). Auf der Sei­te des Be­schwer­deführers geht es um den Schutz, den Art. 9 Abs. 3 GG der Mit­glie­der­wer­bung für sei­ne Ge­werk­schaft an­ge­dei­hen läßt, und um das Ge­wicht des In­ter­es­ses, auch während der Ar­beits­zeit für die Ge­werk­schaft zu wer­ben. Für die Po­si­ti­on des Ar­beit­ge­bers strei­tet des­sen wirt­schaft­li­che Betäti­gungs­frei­heit (Art. 2 Abs. 1 GG), die ins­be­son­de­re bei ei­ner Störung des Ar­beits­ab­laufs und des Be­triebs­frie­dens berührt wer­den. Seidl Grimm
Sei­bert Ja­e­ger
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