Source: http://www.bmjv.de/DE/Ministerium/Abteilungen/Strafrecht/Strafrecht_node.html
Timestamp: 2018-02-24 21:36:57
Document Index: 250025569

Matched Legal Cases: ['§ 202', '§ 108', '§ 309', '§ 73', '§ 22', '§ 30', '§ 130', '§ 316', '§ 142', '§ 45', '§ 42', '§ 30', '§ 33', '§ 32', '§ 149', '§ 89', '§ 89', '§ 91', '§ 129', '§ 129']

BMJV | Strafrecht
Für den Bereich des Strafrechts ist im Bundesjustizministerium die Abteilung II zuständig. Zu ihr gehören derzeit 12 Fachreferate, zwei davon haben ihren Sitz in Bonn, die übrigen in Berlin.
Die Abteilung II befasst sich mit den Normen unserer Rechtsordnung, die bestimmte Handlungen verbieten und unter Strafe stellen oder mit Geldbuße belegen. Das sogenannte Kernstrafrecht findet sich im Strafgesetzbuch. Dazu gehören etwa Mord und Totschlag, Raub und Diebstahl, Beleidigung, aber auch Straftatbestände, die Angriffe auf die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland unter Strafe stellen, wie Hochverrat oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, oder auch bestimmte Wirtschaftsstraftaten.
Für alle diese Normen sowie andere Gesetze, die im Schwerpunkt strafrechtliche Fragen betreffen – wie etwa das Jugendgerichtsgesetz, das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten oder das Wehrstrafgesetz – ist das Bundesministerium der Justiz innerhalb der Bundesregierung federführend. Weitere Straftatbestände finden sich in Spezialgesetzen. Das ist das sogenannte Nebenstrafrecht, für das unter Umständen andere Ministerien zuständig sind. Für solche Normen gibt es Referate in der Strafrechtsabteilung, die mit den federführenden Ministerien zusammenarbeiten.
Ebenfalls zur Strafrechtsabteilung gehören Referate, die sich mit Folgeaspekten des Strafrechts befassen, wie etwa mit den Eintragungen in das Bundeszentralregister oder mit dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen, das dann eine Entschädigung zubilligt, wenn jemand durch eine später aufgehobene oder abgemilderte strafgerichtliche Verurteilung oder auch durch eine Untersuchungshaft einen Schaden erlitten hat.
Zu den Aufgaben gehört aber auch die Kriminalprävention, also die Befassung mit Möglichkeiten, Kriminalität zu verhüten.
Immer stärker wird der Einfluss der Europäischen Union auf das nationale Strafrecht. Nicht nur die Kriminalität wird grenzüberschreitend, sondern auch ihre Verfolgung. Innerhalb der Europäischen Union sind deshalb bereits einige Rechtsinstrumente entwickelt worden, die die grenzüberschreitende Bekämpfung der Kriminalität erleichtern, wie etwa der Europäische Haftbefehl.
Strafgesetzbuch (Allgemeiner Teil) (II A 1 )
Das Referat ist im Schwerpunkt mit dem Allgemeinen Teil des StGB befasst.
Die Arbeitsgebiete dieses Referats umfassen folgende Bereiche
Strafgesetzbuch - Allgemeiner Teil - (soweit nicht in Referat II A 4 oder II A 6),
Medizinisch-strafrechtliche Fragen einschließlich des ärztlichen Heileingriffs und der Sterbehilfe
Embryonenschutzgesetz (soweit BMJV zuständig)
Auswirkungen verfahrensrechtlicher Gesetze auf das materielle Strafrecht
Fragen des Anwendungsbereichs des StGB bei internationalen Abkommen
Sanktionsrechtliche Fragen zum Verbot der Todesstrafe
Materielle Fragen des Gesetzes zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter
Strafgesetzbuch (Besonderer Teil) (II A 2)
Das Referat ist zuständig für den Besonderen Teil des Strafgesetzbuches, soweit bestimmte Bereiche nicht anderen Referaten zugewiesen sind.
Der Besondere Teil des Strafgesetzbuches enthält in 30 Abschnitten das Kernstrafrecht, u.a. die Straftaten gegen das Leben und die körperliche Unversehrtheit, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und gegen die persönliche Freiheit, sowie die Eigentumsdelikte.
Die vorstehend genannten Straftatbestände gehören zum Zuständigkeitsbereich des Referates II A 2; nicht zum Zuständigkeitsbereich gehören die Bereiche aus dem Besonderen Teil des Strafgesetzbuches, die den Referaten II A 4, II A 6, II B 4 und II B 5 zugewiesen sind.
Zum Arbeitsgebiet des Referats gehört die Bund-/Länder-Arbeitsgruppe Menschenhandel sowie Internationale Rechtsfragen im Rahmen der Zuständigkeit des Referats.
Zudem ist das Referat auch zuständig für internationale Vorhaben auf den vorgenannten Gebieten. Derzeit werden unter anderem der Vorschlag für eine Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung von Menschenhandel und zum Opferschutz sowie der Vorschlag für eine Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie im Rat und im Europäischen Parlament verhandelt.
Auf der Ebene des Europarates wird zudem derzeit eine Konvention zum Schutz von Frauen gegen Gewalt verhandelt.
Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht in Nebengesetzen; Gnadenrecht; Entschädigung für Strafverfolgung (II A 3)
Das Referat ist mit dem Strafrecht und dem Ordnungswidrigkeitenrecht befasst.
Zum Arbeitsgebiet gehören
die Rechtsprüfung von Straf- und Ordnungswidrigkeitenvorschriften in Gesetzes- und Verordnungsentwürfen der Bundesministerien. Daneben bearbeitet das Referat auch internationale Rechtsfragen in diesem Bereich, insbesondere auf der Ebene der Europäischen Union
das Gnadenrecht des Bundes in Strafsachen. Das Begnadigungsrecht wird grundsätzlich vom Bundespräsidenten ausgeübt. Das Referat bereitet das Votum des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz vor. Soweit der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz die Ausübung des Begnadigungsrechts übertragen wurde, bereitet das Referat die Gnadenentscheidung des Ministers vor
das Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen. Das Gesetz regelt die Entschädigung wegen erlittener Strafhaft und bestimmter Strafverfolgungsmaßnahmen, wenn sich der Tatverdacht im Nachhinein als unzutreffend herausstellt
die Mitprüfung des Gesetzes über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten im Rahmen der Rechtsprüfung. Das Gesetz regelt die Voraussetzungen für Entschädigungsleistungen
Opferhilfe; Opferhilfeeinrichtungen. Das Referat hat hier eine mitbetreuende Aufgabe, da Opferhilfe in die Zuständigkeit der Länder fällt. Zahlreiche unabhängige Opferhilfeorganisationen widmen sich der Betreuung und Beratung mit großem Engagement. Sie sind überregional tätig, wie der WEISSE RING e.V. und der Arbeitskreis der Opferhilfen in Deutschland e.V. (ado), oder setzen sich auf regionaler und lokaler Ebene für die Belange derer ein, die Opfer von Straftaten wurden
Strafrechtliche Bekämpfung der Wirtschafts-, Computer-, Korruptions- und Umweltkriminalität (II A 4)
Das Referat ist zuständig für die Straftatbestände im Strafgesetzbuch (StGB) gegen:
Computerkriminalität (§§ 202a bis 202c, 263a, 269, 270, 303a bis 303c StGB),
Korruptionskriminalität (§§ 108e, 299 bis 302 und 331 bis 338 StGB),
Umweltkriminalität (§§ 309 bis 312, 314a und 324 bis 330d StGB) und
das EU-Bestechungsgesetz und das Gesetz zur Bekämpfung internationaler Bestechung,
das Verpflichtungsgesetz und das Subventionsgesetz.
Daneben fallen in die Zuständigkeit des Referats die Regelungen im StGB und im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) über:
Verfall und Einziehung (§§ 73 bis 76a StGB, §§ 22 bis 29a OWiG),
die Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen (§ 30 OWiG) und
die Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen (§ 130 OWiG)
Mitprüfend ist das Referat zuständig für:
das Geldwäschegesetz (Federführung: Bundesministerium der Finanzen) und
das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht nach der Abgabenordnung (Federführung: Bundesministerium der Finanzen).
Daneben bearbeitet das Referat auch die internationalen Rechtsfragen in diesen Gebieten insbesondere auf der Ebene der Europäischen Union, des Europarats, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der Vereinten Nationen sowie bei den G8 und G20.
Compliance-Bericht über die Umsetzung zu den Empfehlungen zur Korruptionsprävention
GRECO Bericht
Jugendstrafrecht; Täter-Opfer-Ausgleich (II A 5)
Der Schwerpunkt der Aufgaben des Referats liegt im Jugendkriminalrecht und hier wiederum bei dem im Jugendgerichtsgesetz (JGG) geregelten Jugendstrafrecht, für das Referat federführend zuständig ist. Daneben zählen zum Jugendkriminalrecht auch korrespondierende Vorschriften aus anderen Regelungsmaterien, insbesondere des Jugendhilferechts (geregelt im Sozialgesetzbuch VIII), soweit es um Hilfen für junge Straffällige geht, und des Vollzugsrechts.
Das Jugendstrafrecht gilt bei strafrechtlichen Verfehlungen von Jugendlichen (im Alter von 14 bis 17 Jahren) oder Heranwachsenden (im Alter von 18 bis 20 Jahren). Es umfasst nicht nur Bestimmungen zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit junger Menschen und einen differenzierten Katalog besonderer Rechtsfolgen, einschließlich der freiheitsentziehenden Jugendstrafe, die das Jugendgericht verhängen kann. Vielmehr enthält das Jugendgerichtsgesetz auch zahlreiche besondere Regelungen zur Jugendgerichtsverfassung, zum Jugendstrafverfahren und zur Vollstreckung jugendstrafrechtlicher Rechtsfolgen. Für diese Materien sind im Bereich des allgemeinen (Erwachsenen-)Strafrechts vornehmlich Referate der Abteilung R zuständig. An deren Arbeiten – im nationalen und internationalen Kontext – ist Referat II A 5 vielfach zu beteiligen, um die Notwendigkeit jugendstrafrechtlicher Sonderregelungen oder sonstige Konsequenzen für das Jugendstrafrecht zu prüfen.
Hauptziel der Anwendung des Jugendstrafrechts ist nicht die Bestrafung für begangenes Unrecht, sondern die Vermeidung künftiger Straffälligkeit der betroffenen Jugendlichen und Heranwachsenden. Deshalb ist neben der eigentlichen Gesetzgebungsarbeit (durch eigene Entwürfe und Bewertung von Entwürfen anderer Stellen) und neben der Begleitung der fortdauernden jugendkriminalpolitischen Diskussionen auch eine kontinuierliche Auseinandersetzung mit Fragen der Jugendkriminologie und der Jugendkriminalprävention erforderlich.
Schließlich ist Referat II A 5 zuständig für rechtspolitische und übergeordnete Fragen des Täter-Opfer-Ausgleichs (eine außergerichtliche Form der Konfliktbewältigung) und die diesbezüglichen gesetzlichen Regelungen, insbesondere im JGG, mitprüfend aber auch im Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung.
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten; Betäubungsmittel- und Verkehrsstrafrecht; Kriminalprävention (II A 6)
Die Schwerpunkte der Arbeiten im Referat liegen im Bereich des Verkehrsstrafrechts, dem Bußgeldverfahren und bei der internationalen Zusammenarbeit zur Verbrechensverhütung.
Zum Verkehrsstrafrecht zählen die Straftatbestände des Strafgesetzbuches (z.B. § 316 StGB: Trunkenheit im Verkehr, § 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) und die zahlreichen Bußgeldvorschriften, die dazu beitragen sollen, dass Verkehrsteilnehmer die Verkehrsregeln beachten. Diese Regeln sind in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen des Verkehrsrechts enthalten (zuständig hierfür: Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung).
Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) bestimmt den Gang des Verfahrens, das zur Verhängung und Vollstreckung von Geldbußen führt.
Die internationale Zusammenarbeit bei der Kriminalprävention findet im Wesentlichen in den Institutionen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union statt. Sie dient dem Austausch von Erfahrungen und Erkenntnissen zwischen Regierungsvertretern, Wissenschaftlern und der auf diesem Gebiet tätigen Experten anderer Organisationen. Zu diesem Zweck nehmen wir an den Arbeiten und Verhandlungen des Europäischen Netzwerkes für Kriminalprävention (EUCPN) und der Verbrechensverhütungskommission der Vereinten Nationen (Programm der VN zu Kriminalprävention und Strafrechtspflege UNODC) teil.
Sexualstrafrecht; Kriminologie; Strafrechtliche Bekämpfung von Doping; Statistiken der Strafrechtspflege (II A 7)
Das Referat ist für das Sexualstrafrecht zuständig und befasst sich darüber hinaus mit der strafrechtlichen Bekämpfung von Doping im Sport, mit allgemeinen Fragen der Kriminologie und mit den Statistiken der Strafrechtspflege.
Die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung sind im 13. Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuchs geregelt.
Mit dem 50. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vom November 2016 erfolgte eine grundlegende Neuausrichtung im Sexualstrafrecht, die dem geschützten Rechtsgut, der sexuellen Selbstbestimmung, einen neuen Stellenwert einräumte. Danach sind sexuelle Handlungen bereits dann strafbar, wenn sie gegen den erkennbaren Willen des Opfers vorgenommen werden („Nein-heißt-Nein-Lösung“). Mit dem Gesetz wurden weitere neue Straftatbestände in das Strafgesetzbuch eingefügt, u. a. ein Straftatbestand der sexuellen Belästigung.
Der 13. Abschnitt hat in den letzten Jahrzehnten zahlreiche punktuelle Änderungen erfahren, die zum Teil auch auf internationalen oder europarechtlichen Vorgaben beruhten. Die Vorschriften des 13. Abschnitts sind mittlerweile unübersichtlich und kompliziert geworden. Teilweise haben die Änderungen auch Wertungswidersprüche nach sich gezogen, andere Vorschriften erscheinen heute antiquiert. Der Abschnitt ist deshalb grundlegend überarbeitungsbedürftig. Deshalb hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Frühjahr 2015 eine Reformkommission zur Überarbeitung des Sexualstrafrechts eingesetzt, die sowohl aus Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern als auch aus Praktikerinnen und Praktikern besteht. Die Reformkommission wird ihre Empfehlungen für den Gesetzgeber voraussichtlich im Frühjahr 2017 präsentieren.
Die Empfehlungen sollen die Grundlage für einen Gesetzentwurf bilden, mit dem die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung insgesamt neu gestaltet werden können.
Das Anti-Doping-Gesetz ist im Dezember 2015 in Kraft getreten. Es hat sämtliche Vorschriften zur Dopingbekämpfung in einem neuen Stammgesetz gebündelt und auch neue Straftatbestände geschaffen. Das Gesetz dient der Bekämpfung des Einsatzes von Dopingmitteln und Dopingmethoden im Sport, um die Gesundheit der Sportlerinnen und Sportler zu schützen, die Fairness und Chancengleichheit bei Sportwettbewerben zu sichern und damit zur Erhaltung der Integrität des Sports beizutragen. Dabei zielt es zum einen auf die Hintermänner des Dopinggeschäftes, die beispielsweise durch das Herstellen von und das Handeln mit Dopingmitteln erhebliche Gewinne erzielen. Zum andern geht es bei dem Gesetz um den Spitzensport. Erstmals machen sich auch Spitzensportlerinnen und Spitzensportler strafbar, die Dopingmittel oder Dopingmethoden anwenden, um in sportlichen Wettbewerben zu betrügen. Neben den neuen bzw. erweiterten Straftatbeständen sieht das Gesetz aber auch Regelungen zur Stärkung der sportinternen Dopingbekämpfung und zur besseren Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden und der Nationalen Anti Doping Agentur vor.
Die neuen Vorschriften sind innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten zu evaluieren.
Eine rationale Strafrechtspolitik bedarf unter anderem einer soliden empirischen Grundlage. Das Referat bereitet wissenschaftliche Erkenntnisse aus der Kriminologie und benachbarten Wissenschaften wie z.B. der Soziologie, der Psychologie und der Psychiatrie für Zwecke der Strafrechtspolitik auf und stellt diese der Gesetzgebung im materiellen Strafrecht und Strafvollzugsrecht zur Verfügung. Es wird hierbei unterstützt vom Bundesamt für Justiz und von der Kriminologischen Zentralstelle e.V. Außerdem betreut das Referat empirische Forschungsaufträge des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz auf dem Gebiet der Kriminologie und des materiellen Strafrechts, die insbesondere der Evaluation strafrechtlicher bzw. strafrechtspolitischer Maßnahmen dienen.
Das Referat ist darüber hinaus für bestimmte kriminalpräventive Projekte zuständig, die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gefördert werden. Dazu zählt u a. das 2004 vom Berliner Institut für Sexualwissenschaft und Sexualmedizin der Charité gegründete Präventionsprojekt „Dunkelfeld". Das Projekt bietet Therapieplätze für Männer an, die auf Kinder gerichtete sexuelle Fantasien entwickeln, aber keine sexuellen Übergriffe auf Kinder begehen wollen und therapeutische, anonyme Hilfe suchen. Seit 2008 wird das Präventionsprojekt „Dunkelfeld“ vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz finanziell unterstützt. Das Netzwerk „Kein Täter werden“ ist derzeit mit elf Standorten in Deutschland vertreten.
Einen inhaltlichen Schwerpunkt des Referats bildet auch die Prävention rechtsextremistischer, fremdenfeindlicher und antisemitischer Bestrebungen. Hierfür ist von besonderer Bedeutung die zuständigkeitsübergreifende Zusammenarbeit in verschiedenen Gremien, in denen staatliche Institutionen aber auch Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten.
Statistiken der Strafrechtspflege
Bei der Betrachtung von Umfang, Struktur und Entwicklung der (bekannt gewordenen) Kriminalität spielen die Statistiken der Strafrechtspflege eine wichtige Rolle. Für die Arbeit des Referats sind insbesondere die vom Statistische Bundesamt herausgegebene Strafverfolgungsstatistik (Fachserie 10, Reihe 3), die Staatsanwaltschaftstatistik („StA-Statistik – Reihe 2.6) und die Statistik über Straf- und Bußgeldverfahren („StP-/OWi-Statistik“ – Reihe 2.3) bedeutsam, aber auch die Strafvollzugs- und Bewährungshilfestatistik. Bezüglich dieser Statistiken bearbeitet das Referat parlamentarische Anfragen und Presseanfragen, erstellt Stellungnahmen und Beiträge zu Gesetzgebungsvorhaben und betreut Ausschüsse des Bundes und der Länder sowie internationale Gremien. Dabei arbeitet das Referat eng mit dem Bundesamt für Justiz zusammen, über das es insoweit auch die Fachaufsicht ausübt.
Daneben ist das Referat mit der Erhebung der Landesjustizverwaltungen und des Generalbundesanwalts über Verfahren wegen rechtsextremistischer/fremdenfeindlicher Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland befasst. Seit Ende 2016 werden die Datensätze der Jahre 2013 bis 2015 auf den Webseiten des Bundesamtes für Justiz und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz veröffentlicht.
Einen weiteren Schwerpunkt bilden die Überlegungen zur Erfassung und Veröffentlichung von Daten zur sogenannten Hasskriminalität.
Staatsschutzstrafrecht (Einzelsachen); Völkerstrafrecht (II B 1)
Das Referat ist zuständig für Einzelsachen des Staatsschutzstrafrechts und das Völkerstrafrecht.
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ist auf dem Gebiet des Staatsschutzes die oberste Strafverfolgungsbehörde der Bundesrepublik Deutschland. Er übt das Amt des Staatsanwalts in allen schwerwiegenden Staatsschutzstrafsachen aus, die die innere oder äußere Sicherheit in besonderem Maße berühren. Zuständig ist der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof auch für die Verfolgung von Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch. Das Referat übt die Fachaufsicht aus. Bestimmte Straftaten, etwa die Bildung krimineller oder terroristischer Vereinigungen außerhalb der Europäischen Union, werden nur mit Ermächtigung des Bundesministeriums der Justiz verfolgt; das Referat bereitet die Erteilung dieser Ermächtigungen vor.
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat gegenüber den Staatsanwaltschaften der Länder kein Weisungsrecht. Ebenso wenig übt er die Dienstaufsicht über sie aus. Diese steht den Generalstaatsanwälten der Länder und den Landesjustizministerien zu. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof kann jedoch in den gesetzlich geregelten Einzelfällen Verfahren aus dem Zuständigkeitsbereich der Landesstaatsanwaltschaften an sich ziehen.
Das - in der Tradition der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse stehende - Völkerstrafrecht basiert vor allem auf dem Völkerstrafgesetzbuch vom 30. Juni 2002 (PDF, 22 KB, Datei ist nicht barrierefrei), das Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen mit Strafe bedroht.
Schließlich fallen Immunitätsangelegenheiten von Abgeordneten des Deutschen Bundestages, des Europäischen Parlaments und von Mitgliedern der Bundesversammlung in die Zuständigkeit des Referats.
Strafvollzugsrecht; Bewährungshilfe (II B 2)
Das Referat ist zuständig für Auskünfte und Informationen, die länderübergreifend den (gesamt-) deutschen Justizvollzug, die Bewährungshilfe und die Straffälligenhilfe einschließlich damit zusammenhängender Fragen von Haftvermeidung, Resozialisierung und Nachsorge betreffen und ist daher Ansprechpartner für Behörden, Organisationen, sonstige Gremien und Einzelpersonen auf nationaler Ebene, auf Ebene der Europäischen Union, des Europarates und der Vereinten Nationen.
Bis zum 1. September 2006 hatte der Bund auch die Gesetzgebungskompetenz auf dem Gebiet des Justizvollzuges. Hiervon wurde im Bereich der Strafhaft und der Sicherungsverwahrung mit der Schaffung des am 1. Januar 1977 in Kraft getretenen Strafvollzugsgesetzes Gebrauch gemacht. Infolge der Föderalismusreform 2006 ist die Zuständigkeit für die Gesetzgebung, d. h. für den Vollzug der Freiheitsstrafe an Erwachsenen (Strafvollzug), für den Vollzug der Jugendstrafe (Jugendstrafvollzug) und des Jugendarrestes, für den Vollzug der Untersuchungshaft sowie der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung, auf die Länder übergegangen, die auch für die Durchführung des Vollzuges zuständig sind. Für Informationen zur Praxis des Justizvollzuges und den Stand der Gesetzgebung in den Ländern vergl. den Link zu den Justizressorts der Länder (Landesjustizverwaltungen).
Dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz obliegt sowohl im nationalen als auch im internationalen Bereich die Darstellung der Gesamtsituation des Justizvollzuges in Deutschland einschließlich der Probleme und ihrer Lösungsansätze. Zu nennen sind beispielsweise Stellungnahmen und Beiträge zu zahlreichen Berichten der Bundesregierung, die (auch) Menschen betreffen, die sich in Haft befinden, oder die Mitwirkung an Resolutionen und Empfehlungen des Europarates und ihre Bekanntmachung im deutschsprachigen Raum. Die vom Europarat seit dem Jahr 1962 verabschiedeten Empfehlungen zum Freiheitsentzug wurden und werden auch künftig in Zusammenarbeit mit den zuständigen Ministerien in Österreich und der Schweiz in die deutsche Sprache übersetzt und veröffentlicht.
Rund um das Thema Justizvollzug gibt es Statistiken, die in der Hauptsache beim Statistischen Bundesamt: Statistischen Bundesamt in Wiesbaden geführt werden. Fragen hierzu sowie zu Zahlenangaben über Vollzugslockerungen wie Hafturlaub, Freigang und Ausgang, ferner über Entweichungen und Todesfälle und über die Belegung der Jugendarrestanstalten beantwortet das Bundesamt für Justiz in Bonn. Einige Zusammenstellungen wie die Haftkosten der Länder und die Zahl der ausländischen Gefangenen erfolgen im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.
Bundeszentralregister; Gewerbezentralregister (II B 3)
Das Referat befasst sich mit dem Bundeszentralregister und mit dem Gewerbezentralregister.
In das Bundeszentralregister werden rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilungen durch deutsche Gerichte, bestimmte Entscheidungen von Verwaltungsbehörden, Vermerke über Schuldunfähigkeit und besondere gerichtliche Feststellungen eingetragen sowie nachträgliche Entscheidungen und Tatsachen, die sich auf eine dieser Eintragungen beziehen. Bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen werden außerdem ausländische strafrechtliche Verurteilungen gegen Deutsche und in Deutschland geborene oder wohnhafte Personen in das Register eingetragen. Die rechtliche Grundlage bildet das Bundeszentralregistergesetz (BZRG), das einen Ausgleich zwischen den Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit und dem Resozialisierungsbedürfnis der einzelnen Bürgerinnen und Bürger schafft. Daher werden Eintragungen im Bundeszentralregister grundsätzlich nach Ablauf bestimmter Fristen, die nach Art und Höhe der verhängten Strafe gestaffelt sind (§§ 45, 46 BZRG), automatisch getilgt.
Jede Person, die älter als 14 Jahre ist, hat einen Rechtsanspruch auf Mitteilung des voll-ständigen sie betreffenden Inhalts des Bundeszentralregisters (§ 42 BZRG). Eine solche unbeschränkte Auskunft wird allerdings nicht ausgehändigt, sondern kann entweder bei der Registerbehörde oder einem frei zu wählenden Amtsgericht eingesehen werden.
Von größerer praktischer Bedeutung ist das Führungszeugnis (§§ 30 ff. BZRG), dessen Vorlage oft bei Bewerbungen um einen Arbeitsplatz oder für eine Ausbildungsstelle verlangt wird. Es wird auf Antrag, der ab 1. September 2014 auch über das Internet gestellt werden kann, zugeschickt. Zahlreiche Eintragungen wegen leichter Verurteilungen werden darin nicht, andere nur für bestimmte Fristen aufgenommen (§§ 33 ff. BZRG). Hierdurch sollen Menschen, die in nur geringfügigem Ausmaß und/oder nur einmal mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind, nicht stärker als nötig belastet und ihnen die Chance der Bewährung durch weitere straffreie Lebensführung gegeben werden.
Erweiterte Führungszeugnisse, die für Tätigkeiten in Zusammenhang mit der Beaufsichtigung, Betreuung, Erziehung oder Ausbildung von Minderjährigen (auch in ehrenamtlicher Form) benötigt werden, enthalten dagegen aus Gründen des Schutzes von Kindern und Jugendlichen, insbes. vor Sexualstraftätern, auch einmalige Verurteilungen zu niedrigen Strafen wegen bestimmter, in § 32 Absatz 5 BZRG besonders aufgeführter Delikte aus dem Bereich der Gewalt- und Sexualstraften.
Neben dem Bundeszentralregister besteht das Gewerbezentralregister nach §§ 149 ff. Gewerbeordnung als selbständiges Register, in dem Entscheidungen von Gerichten und Verwaltungsbehörden, die Gewerbetreibende betreffen, gespeichert werden. Seine zentrale Aufgabe liegt darin, den zuständigen Behörden die notwendigen Informationen für bestimmte gewerberechtliche Entscheidungen zur Verfügung zu stellen, um zu verhindern, dass Personen, die aufgrund ihres Fehlverhaltens für bestimmte Aufgaben und Funktionen im Wirtschaftsleben als unzuverlässig und daher ungeeignet erscheinen, diese Tätigkeiten weiterhin ausüben.
Das Bundeszentral- und das Gewerbezentralregister werden vom Bundesamt für Justiz in Bonn als Registerbehörde geführt. Zu den wichtigsten Aufgaben der Registerbehörde gehören die Eintragung von Entscheidungen, die Erteilung von Auskünften an Betroffene und an Behörden sowie die (vorzeitige) Entfernung und Tilgung von Eintragungen. Einzelfragen zu den Registern beantwortet das Bundesamt für Justiz.
Internationales Strafrecht; Europäische und multilaterale strafrechtliche Zusammenarbeit (II B 4)
Das Referat bearbeitet vor allem Themen der Rechtshilfe auf dem Gebiet des Strafrechts. Zu den Kernaufgaben zählen die Teilnahme an internationalen Verhandlungen und die Umsetzung von bi- oder multilateralen Übereinkommen in das nationale Recht.
Strafverfolgung und Strafvollzug sind heute immer öfter Gegenstand internationaler Zusammenarbeit. Diese Zusammenarbeit vollzieht sich traditionell im Rahmen der Rechtshilfe. Rechtshilfe in Strafsachen ist jede Unterstützung, die auf Ersuchen für ein ausländisches Strafverfahren gewährt wird. Die Bundesrepublik Deutschland ist Vertragspartei einer Vielzahl internationaler Rechtshilfeverträge. Einen Überblick, welche Verträge in Bezug auf welchen Staat gelten, gibt der RiVASt-Länderteil, auf den Sie über diese Seite zugreifen können.
Gerade auf europäischer Ebene wurden und werden zunehmend neue Rechtsinstrumentarien geschaffen, die sich von der tradierten Rechtshilfe lösen und dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung ausländischer Entscheidungen folgen. Hiermit soll die strafrechtliche Zusammenarbeit erleichtert und beschleunigt werden. Ziel aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist eine verbesserte Strafverfolgung und die Gewährleistung erhöhter Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger. Für die Bundesregierung spielt aber auch die Wahrung von Grund- und Freiheitsrechten sowohl bei der Entstehung der Rechtsinstrumente als auch bei ihrer Umsetzung und Anwendung in Deutschland eine wichtige Rolle.
Internationale Bekämpfung des Terrorismus (II B5)
Das Referat ist zuständig für die internationale Bekämpfung des Terrorismus, das Staatsschutzstrafrecht sowie das Wehrstrafrecht.
Die Bekämpfung des Terrorismus ist eine übergreifende Aufgabe, mit der verschiedene Stellen innerhalb der Bundesregierung befasst sind. Referat II B 5 ist hierbei für den Teilbereich der internationalen Bekämpfung des Terrorismus mit dem Mittel des Strafrechts zuständig.
Unter „international“ ist in diesem Zusammenhang die Mitarbeit an Rechtsakten und Konventionen im Rahmen der Vereinten Nationen, der Europäischen Union (z.B. EU-Rahmenbeschluss zur Terrorismusbekämpfung), des Europarats sowie anderer internationaler und supranationaler Organisationen zu verstehen. Auch die Umsetzung dieser internationalen Rechtsakte in deutsches Recht gehört zu den Aufgaben des Referats.
Das Staatsschutzstrafrecht, das im Besonderen Teil des Strafgesetzbuches verankert ist, dient dem Schutz des Staates. Es kommt insbesondere bei politisch motivierten Aktivitäten gegen den demokratischen Rechtsstaat in seiner Gesamtheit zur Anwendung. Das Terrorismusstrafrecht (§ 89a, § 89b, § 91 § 129a und § 129b StGB ) und eine Reihe weiterer Staatsschutzdelikte gehören dabei in die fachliche Zuständigkeit des Referats.
Das Wehrstrafrecht ist im Wehrstrafgesetz geregelt; es gilt insbesondere für Straftaten, die Soldaten in Ausübung ihres Dienstes bei der Bundeswehr begehen. Die Strafgerichtsbarkeit, die deutsche Soldatinnen und Soldaten im Ausland betrifft, wird zunehmend besondere Bedeutung gewinnen.
Europäische Staatsanwaltschaft; Grundsatzfragen europäischer Strafrechtspolitik (II B6)
Das Referat ist zuständig für die Europäische Staatsanwaltschaft, für strafrechtliche Angelegenheiten der AG Europa des Strafrechtsausschusses der Justizministerkonferenz sowie für die Koordinierende Vorbereitung und Vertretung des BMJV
im European Committee on Crime Problems (CDPC),
im Koordinierungsausschuss für den Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (CATS),
in den strafrechtlichen Arbeitsgruppen der G8 (Lyon- und Roma-Gruppe)