Source: http://openjur.de/u/441719.html
Timestamp: 2016-12-02 22:19:33
Document Index: 382456025

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 12', '§ 89', '§ 88', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 138', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 12', '§ 23', '§ 23', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'BGH', '§ 125', '§ 125', '§ 19', '§ 683', 'BGH', '§ 288', '§ 91']

LG Frankfurt am Main, Urteil vom 30. August 2012 - Az. 2-03 O 324/11, 2-3 O 324/11, 2-3 O 324/11 x
LG Frankfurt am MainRechtsprechungUrteil vom 30. August 2012 - Az. 2-03 O 324/11
LG Frankfurt am Main · Urteil vom 30. August 2012 · Az. 2-03 O 324/11, 2-3 O 324/11, 2-3 O 324/11
2-03 O 324/11, 2-3 O 324/11, 2-3 O 324/11
openJur 2012, 71880
Tenor1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines fÃ¼r jeden Fall der Zuwiderhandlung fÃ¤lligen Ordnungsgeldes bis â‚¬250.000,--, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6Monaten, im Wiederholungsfall bis zu 2 Jahren, zu vollziehen an ihrem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer, zu unterlassen,
im geschÃ¤ftlichen Verkehr Kraftfahrzeuge mit den Kennzeichen â€žF.â€œ gemÃ¤ÃŸ den nachfolgenden Ablichtungen A1 â€“ A3und/oder unter der Bezeichnung â€žF 1â€œ und/oder in Online-Verkaufsportalen unter der Markenrubrik â€žFâ€œanzukÃ¼ndigen, feilzuhalten und/oder in den Verkehr zu bringen.
2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der KlÃ¤gerin jeglichen Schaden zu ersetzen, der dieser aus den Handlungen gemÃ¤ÃŸ dem Urteilstenor Ziffer 1. entstanden ist und/oder entstehen wird.
3. Die Beklagte wird verurteilt, der KlÃ¤gerin hinsichtlich Handlungen gemÃ¤ÃŸ Ziffer 1. Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen, und zwar unter Angabe
a. des Namens und der Adresse des Herstellers;
b. des Namens und der Adresse des Lieferanten;
c. der Namen und Adressen sonstiger Vorbesitzer;
d. der Menge der hergestellten, bestellten, erhaltenen und ausgelieferten Erzeugnisse;
e. der einzelnen Lieferungen, aufgeschlÃ¼sselt nach Liefermengen,Lieferzeiten und -preisen (und gegebenenfalls Artikelbezeichnungen oder -codes);
f. der Verkaufsmengen, Verkaufszeiten und Verkaufspreise;
g. der Namen und Adressen der gewerblichen Abnehmer,einschlieÃŸlich der Verkaufsstellen, fÃ¼r welche die Erzeugnisse bestimmt waren;
h. der einzelnen Angebote, aufgeschlÃ¼sselt nach Angebotsmengen,-zeiten und -preisen (und gegebenenfalls Artikelbezeichnungen oder â€“codes) sowie der Namen und Anschriften der AngebotsempfÃ¤nger;
i. des erzielten Umsatzes, abzÃ¼glich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer;
j. der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlÃ¼sselten Gestehungskosten und des erzielten Gewinns;
k. der Art und des Umfangs der betriebenen Werbung,aufgeschlÃ¼sselt nach WerbetrÃ¤gern, deren AuflagenhÃ¶he,Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet;
dies alles unter Vorlage gut lesbarer Kopien der jeweils relevanten Belege.
4. Die Beklagte wird verurteilt, an die KlÃ¤gerin â‚¬ 4.078,--nebst Zinsen in HÃ¶he von 5 Prozentpunkten Ã¼ber dem Basiszinssatz aus einem Betrag von â‚¬ 3.098,-- seit dem 25.03.2011 und aus einem Betrag von â‚¬ 980,-- seit dem 13.11.2011 zu zahlen.
6. Das Urteil ist vorlÃ¤ufig vollstreckbar, hinsichtlich des Urteilstenors Ziffer 4. gegen Sicherheitsleistung in HÃ¶he von 110 %des jeweils zu vollstreckenden Betrages, im Ãœbrigen gegen Sicherheitsleistung in HÃ¶he von â‚¬ 250.000,--.
Tatbestand Die KlÃ¤gerin nimmt die Beklagte auf markenrechtlicher Grundlage wegen des Angebots eines Automobils auf einer Internetplattform auf Unterlassung, Schadensersatz, Auskunft und Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten in Anspruch.
Die in Italien ansÃ¤ssige KlÃ¤gerin stellt Automobile her, die sie unter den fÃ¼r sie bezÃ¼glich der Waren â€žFahrzeugeâ€œeingetragenen Marken EU xxx (F.) und EU xxx (F.) vertreibt. Unter diesen Fahrzeugen ist ein Rennfahrzeug â€žF 1â€œ (vgl.Anlage K 2, Bl. 20 d.A.), das innerhalb interessierter Kreise Kultstatus erlangt hat, von dem in den 1950er Jahren nur 25 StÃ¼ck produziert wurden und fÃ¼r das heute â‚¬-Preise im einstelligen Millionenbereich gezahlt werden.
Die in der Schweiz sitzende Beklagte handelt â€“ auch Ã¼ber das Internet und mit Angebot nach Deutschland â€“ mit historischen Kraftfahrzeugen. Sie bot ein Fahrzeug wie aus Anlage K3 (Bl. 21 d.A.) auf der Plattform www.xxxxx.de im Jahre 2010 in der Rubrik â€žFâ€œ unter der Bezeichnung â€žF1 Prototipo 330 Barchettaâ€œ (Fettdruck im Angebot)fÃ¼r â‚¬ 250.000,-- zum Kauf an, wobei es sich bei dem angebotenen Fahrzeug um ein zweisitziges Cabriolet handelte. Das angebotene Fahrzeug stammte in der konkreten Form nicht aus der Produktion der KlÃ¤gerin. Vielmehr handelte es sich um einen von einem Karosseriebauer ohne Zustimmung der KlÃ¤gerin erfolgten Zusammenbau eines aus der Produktion der KlÃ¤gerin stammenden Fahrgestells und Motors einerseits mit einer von dritter Seite hergestellten Karosserie und Innenausstattung andererseits, wobei die Einzelheiten dazu streitig sind. Nach dem Vortrag der Beklagten seien dabei Fahrgestell und Motor eines weniger exklusiven F (eines geschlossenen CoupÃ©s mit vier Sitzen, vgl. Anlage K 6, Bl. 27)verwendet worden, der F sei dabei â€žgeÃ¶ffnetâ€œ und sein Fahrgestell mit Motor mit der anderen Karosserie und Ausstattung zusammengebaut worden, worin die KlÃ¤gerin einen Nachbau in der Gestaltung eines â€žF 1 166 MM Barchetta Touringâ€œsieht.
Mit Schreiben ihres ProzessbevollmÃ¤chtigten vom 28.02.2011(Anlage K 7, Bl. 30 ff. d.A.) lieÃŸ die KlÃ¤gerin die Beklagte erfolglos im Umfang der Klage abmahnen.
Die Beklagte hat nach Schluss der mÃ¼ndlichen Verhandlung die Vollmacht der KlÃ¤gervertreter gerÃ¼gt.
Die KlÃ¤gerin hat sich zum Nachweis der Prozessvollmacht der fÃ¼r sie auftretenden RechtsanwÃ¤lte auf die Prozessvollmacht vom 29.06.2012 (Anlage zum Schriftsatz vom 16.07.2012, Bl. 318 d.A.)sowie die â€žSpezialvollmacht zur ProzessfÃ¼hrungâ€œ aus dem Jahre 1997 und den italienischen Handelsregisterauszug vom 09.10.2008 (Anlagen zum Schriftsatz vom 07.08.2012, Bl. 326 ff.d.A. und Bl. 336 ff. d.A.) bezogen. Sie behauptet, dass auf dem angebotenen Umbau das Kennzeichen â€žF.â€œ angebracht sei,nÃ¤mlich jeweils seitlich die typischen gelben Aufkleber sowie auf dem Typenschild im Motorraum, was eine Markenverletzung nach Art. 9Abs. 1 Satz 2 lit. a GMV darstelle. Die Verwendung der Bezeichnung â€žF 1 Prototipo 330 Barchettaâ€œ im Angebot sei eine Verletzung der Marke â€žFâ€œ nach Art. 9Abs. 1 Satz 2 lit. b GMV. Die ZusÃ¤tze â€žPrototipo 330Barchettaâ€œ seien beschreibend, denn â€žPrototipoâ€œbeziehe sich auf das Vorliegen eines Prototyps oder einer Einzelanfertigung, â€ž330â€œ beziehe sich auf die Basis GT330 und â€žBarchettaâ€œ deute auf die allgemein als â€žkleines Bootâ€œ bezeichnete Karosserieform hin, der in der Anzeige auch noch fett geschriebene Bestandteil â€žFâ€œsei demgegenÃ¼ber prÃ¤gend. Im Automobilbereich werde die Herstellerangabe als Herkunftshinweis verstanden, weitere Angaben daneben wÃ¼rden auf Typ oder Motorisierung bezogen. Die Marke â€žFâ€œ sei identisch und an der bei F typischen seitlichen Stelle verwendet worden, wozu sich die KlÃ¤gerin auf die vergrÃ¶ÃŸernde Aufnahme K 10 (Bl. 240 d.A.) der fraglichen Seitenaufkleber bezieht; auÃŸerdem bezieht sie sich auf die Aufnahme des eingebauten Typenschilds in Anlage K15 (Bl. 304 d.A.). Das Typenschild sei aus einem F GT 330 ausgebaut und an einer ganz anderen Stelle im Motorraum des zusammengebauten Fahrzeugs wieder eingebaut worden. AuÃŸerdem habe die Beklagte den guten Ruf und die Aufmerksamkeit der beiden Klagemarken ausgebeutet, Art. 9 Abs. 1Satz 2 lit. c GMV, sie habe insofern als Kaufanreiz den Besitz eines Ã¤uÃŸerst seltenen Originals des â€žF. 166 MM Barchetta Touringâ€œ vorgetÃ¤uscht. Auf ein ganz besonders seltenes Original eines EinzelstÃ¼cks deute auch der Zusatz â€žPrototipoâ€œ hin. Die Klagemarke â€žFâ€œ habe in Deutschland einen Bekanntheitsgrad Ã¼ber 99 %. Auch das Einstellen unter der Rubrik â€žFâ€œ stelle sich als markenmÃ¤ÃŸige Verwendung des Zeichens â€žFâ€œ entgegen Art. 9 Abs. 1 Satz 2 lit. a GMV dar, denn die Beklagte habe so von der Sogwirkung und dem Aufmerksamkeitsgrad der prestigetrÃ¤chtigen Marke â€žFâ€œ profitiert, da anderweitige Rubriken wie â€žSonstigeâ€œ oder â€žEigenbauâ€œ weit weniger angeklickt und dort nur geringere Preise verlangt wÃ¼rden.ErschÃ¶pfung sei nicht eingetreten, das konkret hier angebotene Fahrzeug sei â€“ was an sich unstreitig ist â€“ von ihr so nicht in Verkehr gebracht worden; selbst wenn es sich â€“ was sie mit Nichtwissen bestreitet â€“ um eine Verbindung des Fahrgestells eines F 330 GT mit einer von dritter Seite hergestellten und dem â€žF 166 MM Barchetta Touringâ€œnachempfundenen Karosserie gehandelt habe, habe jedenfalls eine wesentliche VerÃ¤nderung vorgelegen, da so aus einem ehemals geschlossenen viersitzigen CoupÃ© ein zweisitziges Cabriolet mit ganz anderer Innenausstattung gemacht worden sei. Das sei gegebenenfalls ein tiefgreifender technischer Eingriff und nicht bloÃŸ Kosmetik gewesen. Verwirkung sei nicht eingetreten, sie habe das Angebot der Beklagten hier erstmals Ende 2010 bemerkt und alsbald abmahnen lassen, eine Marktbeobachtungspflicht habe sie nicht, auf frÃ¼here Markenrechtsverletzungen bei VerkÃ¤ufen dieses Fahrzeugs durch Dritte kÃ¶nne sich die Beklagte nicht berufen. Bei den Abmahnkosten sei ein Gegenstandswert von â‚¬ 250.000,--zugrundezulegen, die Mitwirkung des italienischen Patentanwalts sei erforderlich gewesen, dieser habe TÃ¤tigkeiten aus dem typischen TÃ¤tigkeitsbereich eines Patentanwalts erbracht und sei auch in seiner Funktion als hinzugezogener und koordinierender Verkehrsanwalt der auslÃ¤ndischen KlÃ¤gerin sachdienlich gewesen.
1. die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines fÃ¼r jeden Fall der Zuwiderhandlung fÃ¤lligen Ordnungsgeldes bis â‚¬250.000,--, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6Monaten, im Wiederholungsfall bis zu 2 Jahren, zu vollziehen an ihrem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer, es zu unterlassen,im geschÃ¤ftlichen Verkehr Kraftfahrzeuge mit den Kennzeichen â€žFâ€œ gemÃ¤ÃŸ den Ablichtungen A1 â€“ A3 zur Klageschrift (Bl. 3 f. d.A.) und/oder unter der Bezeichnung â€žF. Prototipo 330 Barchettaâ€œ und/oder in Online-Verkaufsportalen unter der Markenrubrik â€žFâ€œanzukÃ¼ndigen, feilzuhalten und/oder in den Verkehr zu bringen;2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der KlÃ¤gerin jeglichen Schaden zu ersetzen, der dieser aus den Handlungen gemÃ¤ÃŸKlageantrag Ziffer 1. entstanden ist und/oder entstehen wird,hilfsweisefestzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der KlÃ¤gerin Wertersatz fÃ¼r das durch die ungerechtfertigte Bereicherung im Rahmen der vorbezeichneten Handlungen gemÃ¤ÃŸ Klageantrag Ziffer 1.Erlangte zu leisten;3. die Beklagte zu verurteilen, hinsichtlich Handlungen gemÃ¤ÃŸZiffer 1. Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen, und zwar unter Angabea. des Namens und der Adresse des Herstellers;b. des Namens und der Adresse des Lieferanten;c. der Namen und Adressen sonstiger Vorbesitzer;d. der Menge der hergestellten, bestellten, erhaltenen und ausgelieferten Erzeugnisse;e. der einzelnen Lieferungen, aufgeschlÃ¼sselt nach Liefermengen,-zeiten und -preisen (und gegebenenfalls Artikelbezeichnungen oder â€“codes);f. der Verkaufsmengen, Verkaufszeiten und Verkaufspreise;g. der Namen und Adressen der gewerblichen Abnehmer, einschlieÃŸlich der Verkaufsstellen, fÃ¼r welche die Erzeugnisse bestimmt waren;h. der einzelnen Angebote, aufgeschlÃ¼sselt nach Angebotsmengen,-zeiten und -preisen (und gegebenenfalls Artikelbezeichnungen oder â€“codes) sowie der Namen und Anschriften der AngebotsempfÃ¤nger;i. des erzielten Umsatzes, abzÃ¼glich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer;j. der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlÃ¼sselten Gestehungskosten und des erzielten Gewinns;k. der Art und des Umfangs der betriebenen Werbung, aufgeschlÃ¼sselt nach WerbetrÃ¤gern, deren AuflagenhÃ¶he, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet,dies alles unter Vorlage gut lesbarer Kopien der jeweils relevanten Belege;4. die Beklagte zu verurteilen, an die KlÃ¤gerin â‚¬ 4.078,--nebst Zinsen in HÃ¶he von 5 Prozentpunkten Ã¼ber dem Basiszinssatz aus einem Betrag von â‚¬ 3.098,-- seit dem 25.03.2011 und aus einem Betrag von â‚¬ 980,-- seit RechtshÃ¤ngigkeit zu zahlen.
Die Beklagte ist der Auffassung, in der Angebotsbezeichnung â€žF. Prototipo 330 Barchettaâ€œ die Klagemarke â€žFâ€œ schon nicht identisch verwendet zu haben, wobei sie sich auf die ZusÃ¤tze â€žPrototipo 330Barchettaâ€œ bezieht. Die Besucher von www.classicdriver.de wÃ¼rden in der Bezeichnung â€žF.â€œ im Hinblick auf allfÃ¤llige Umbauten bei Oldtimern keinen Hinweis auf einen Originalzustand sehen, das ergebe sich erst recht aus dem Zusatz im Angebotstext â€žBuild by a coach-builder who former worked at the Carrozerria Touringâ€œ. Das von ihr angebotene Fahrzeug sei auch keine Nachahmung des â€žF. 166 MM Barchetta Touringâ€œgewesen, sondern habe sich allenfalls an dessen Anmutung angelehnt,die angesprochenen Verkehrskreise hÃ¤tten dies anhand diverser abweichender Merkmale im Angebot (Rechtslenker statt wie im Original ausschlieÃŸlich Linkslenker, andere Instrumente) erkannt.â€žF. Prototipo 330 Barchettaâ€œ sei eine Phantasiebezeichnung, eine Verwechselungsgefahr habe somit nicht bestanden. Das ergebe sich auch aus dem auffallend niedrigeren Angebotspreis von nur â‚¬ 250.000,-- statt im einstelligen Millionenbereich. AuÃŸerdem sei ErschÃ¶pfung eingetreten, denn das angebotene Fahrzeug habe hinsichtlich Fahrgestell, Typenschild,Motor und Getriebe aus Originalkomponenten bestanden, es basiere auf einem von der KlÃ¤gerin vertriebenen Exemplar des 330 GT und stelle einen Umbau zu einer offenen Spiderversion des GT 330 dar,der erfolgte Zusammenbau mit einer Drittkarosserie stehe dem nicht entgegen. AuÃŸerdem sei eine Zeichennutzung als Beschaffenheitsangabe Ã¼ber Art. 12b GMV gerechtfertigt gewesen,denn es sei auf den Umstand hingewiesen worden, dass wesentliche wertbildende Bestandteile aus der Produktion der KlÃ¤gerin stammten.Die gelben seitlichen Aufkleber seien nicht mit der Klagemarke â€žF.â€œ verwechselungsfÃ¤hig gewesen, sie bestreitet mit Nichtwissen den Vortrag der KlÃ¤gerin zu Anlage K 10 (Bl. 240 d.A.),dass die fraglichen Aufkleber identisch oder verwechslungsfÃ¤hig die Klagemarke â€žFâ€œ enthalten hÃ¤tten, aus den Bildern zum Angebot K 3 sei derartiges zu den Aufklebern nicht zu entnehmen.AuÃŸerdem kÃ¶nnten solche Zeichen von Ã¼berall her bezogen werden,wÃ¼rden hÃ¤ufig von Liebhabern als Sympathiebekundung auf alle mÃ¶glichen Fahrzeuge geklebt und stellten mithin keine Herkunftshinweise dar. Die Anzeige auf dem Portal sei aufgrund der Software des Seitenbetreibers automatisch unter â€žFâ€œeingeordnet worden, eine Kategorie wie etwa â€žmodifiziertes Fahrzeugâ€œ sei nicht verfÃ¼gbar gewesen. Die AnsprÃ¼che der KlÃ¤gerin seien zudem verwirkt, das fragliche Fahrzeugexemplar sei 1990 so zusammengebaut und danach mehrfach in den USA angeboten worden; die KlÃ¤gerin, die eine Marktbeobachtungspflicht treffe, sei hier Ã¼ber 20 Jahre lang nicht eingeschritten, man habe daher von einer stillschweigenden Zustimmung ausgehen kÃ¶nnen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die in der Sache gewechselten SchriftsÃ¤tze mitsamt Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschrift vom 21.06.2012 verwiesen.
GrÃ¼ndeDie zulÃ¤ssige Klage ist insgesamt begrÃ¼ndet.
Soweit die Beklagte im Nachgang zur mÃ¼ndlichen Verhandlung die Prozessvollmacht der KlÃ¤gervertreter gerÃ¼gt hat, hat die KlÃ¤gerin die BevollmÃ¤chtigung der KlÃ¤gervertreter nachgewiesen. Unstreitig ist, dass die vorgelegte und auf die KlÃ¤gervertreter lautende Vollmachtsurkunde vom 29.06.2012 durch den italienischen Patentanwalt D. aus der Kanzlei J. & Partner ausgestellt worden ist. Durch Vorlage der â€žSpezialvollmacht zur ProzessfÃ¼hrungâ€œ aus dem Jahre 1997 hat die KlÃ¤gerin wiederum nachgewiesen, dass sie den Patentanwalt D. dazu ermÃ¤chtigt hat, wie hier erfolgt in ihrem Namen anderen RechtsanwÃ¤lten Vollmacht zur ProzessfÃ¼hrung unter anderem im Zusammenhang mit Marken zu erteilen. Insoweit bezieht sich die â€žSpezialvollmacht zur ProzessfÃ¼hrungâ€œ darauf, gegen jedwede Person im Zusammenhang mit einem beliebigen Rechtstitel vor jedwedem ordentlichen Gericht â€“ also auch in markenrechtlichen Streitigkeiten vor dem Landgericht Frankfurt am Main â€“ aufzutreten und zu diesem Zweck RechtsanwÃ¤lte als ProzessbevollmÃ¤chtigte mit dem Ziel des gerichtlichen Vorgehens zu â€žernennenâ€œ. Dass diese Spezialvollmacht bereits im Jahre 1997 erteilt worden ist, ist unschÃ¤dlich. SchlieÃŸlich hat die KlÃ¤gerin durch den italienischen Handelsregisterauszug vom 09.10.2008 nachgewiesen, dass die â€žSpezialvollmacht zur ProzessfÃ¼hrungâ€œ durch ihren gesetzlichen Vertreter, Herrn M., erteilt worden ist. Dass den KlÃ¤gervertretern die Prozessvollmacht erst nach der Sitzung vom 21.06.2012 erteilt worden ist, ist ebenfalls unschÃ¤dlich, da darin zumindest die Genehmigung einer vorher vollmachtslosen ProzessfÃ¼hrung lag. Eines Wiedereintritts in die mÃ¼ndliche Verhandlung infolge der erst nachtrÃ¤glich erfolgten VollmachtsrÃ¼ge und des erst anschlieÃŸend erfolgten Vollmachtsnachweises bedurfte es nicht. HÃ¤tte die Beklagte die Vollmacht bereits im Termin vom 21.06.2012 gerÃ¼gt, hÃ¤tte die Kammer den KlÃ¤gervertreter gemÃ¤ÃŸ Â§ 89ZPO einstweilen zulassen, eine Frist zur Vollmachtsvorlage setzen und nach Vollmachtsvorlage ohne erneute Verhandlung ein Urteil erlassen kÃ¶nnen. FÃ¼r die gemÃ¤ÃŸ Â§ 88 Abs. 1 ZPO auch nach Schluss der mÃ¼ndlichen Verhandlung zulÃ¤ssige VollmachtsrÃ¼ge und den anschlieÃŸenden Vollmachtsnachweis kann nichts anderes gelten.
Klageantrag Ziffer 1.
Hinsichtlich des unter Ziffer 1. geltend gemachten Unterlassungsanspruchs dahin, es zu unterlassen, Kraftfahrzeuge mit dem Kennzeichen â€žFâ€œ gemÃ¤ÃŸ Anlage A1-A3 ankÃ¼ndigen,feilzuhalten und/oder in den Verkehr zu bringen, ist die Klage aus Art. 9 S. 2 lit. a GMV begrÃ¼ndet. Nach Art. 9 S. 2 lit. a GMVgestattet das mit der Gemeinschaftsmarke ihrem Inhaber gewÃ¤hrte ausschlieÃŸliche Recht, es Dritten zu verbieten, ohne Zustimmung im geschÃ¤ftlichen Verkehr ein mit der Gemeinschaftsmarke identisches Zeichen fÃ¼r Waren zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind,fÃ¼r die sie eingetragen ist.
Nach dem Sach- und Streitstand ist festzustellen, dass die in dem Online-Angebot von der Beklagten verwendeten Bilder in den Anlagen A1 und A2 auf dem angebotenen Fahrzeug Aufkleber zeigen,die bereits ohne VergrÃ¶ÃŸerung unschwer das â€žspringende Xâ€œ darstellen. Erst recht ist festzustellen, dass die VergrÃ¶ÃŸerung der Bilder zu den Anlagen A1 und A2 (Anlage K 10, Bl.240 d.A.) den typischen F-Aufkleber des â€žspringenden xxâ€œ zeigen, wobei das zu sehende Motiv vollstÃ¤ndig identisch mit der Klagemarke F (EU xxxx) Ã¼bereinstimmt. Soweit die Beklagte hierzu das Verwenden der Klagemarke F 2 (EU xxx) mit Nichtwissen bestreiten will, ist dies nach Â§ 138 Abs. 4 ZPO unbeachtlich, da mit dem entsprechend bebilderten Angebot ein Umstand betroffen ist,der eigene Handlung der Beklagten war und die eigene Wahrnehmung der Beklagten betroffen hat. Dass das X auf dem in dem Online-Angebot abgebildeten Typenschild (Anlage A3) ebenfalls identisch mit der Klagemarke F-X-Pferd (EU xxx) ist, ist unstreitig. Es liegt angesichts der Eintragung der Klagemarke F-X(EU xxx) fÃ¼r die Waren â€žFahrzeugeâ€œ auch WarenidentitÃ¤t vor.
Die Verwendung der Zeichen gemÃ¤ÃŸ Anlagen A1 bis A3 erfolgte zudem markenmÃ¤ÃŸig. Zwar mag es allgemein zutreffend sein, dass F-Fans alle mÃ¶glichen Dinge und auch eigene Fahrzeuge aller Art und Herkunft mit F-Aufklebern bekleben. Im konkreten Fall sitzen die Aufkleber (A1 und A2) jedoch an den â€“ gerichtsbekannt â€“F-typischen Seitenstellen und zieren auch ein Fahrzeug, das seiner Anmutung nach wie ein F wirkt und auch wirken soll. Damit aber dienten diese Aufkleber hier der Unterscheidung des Fahrzeugs von den Fahrzeugen anderer Hersteller und legen dem interessierten Betrachter das VerstÃ¤ndnis nahe, dass das so beklebte Fahrzeug aus der Produktion der KlÃ¤gerin stammt. Entsprechendes gilt fÃ¼r das springende X auf dem Typenschild (A3). Denn das Typenschild hat nach dem VerkehrsverstÃ¤ndnis erst recht eine â€“ gewissermaÃŸen offizielle â€“ herkunftshinweisende Funktion.
Die Beklagte handelte bei der Schaltung des Angebots im Bereich ihres Unternehmenszwecks â€žFahrzeughandelâ€œ und damit im geschÃ¤ftlichen Verkehr.
Eine ErschÃ¶pfung des Markenrechts der KlÃ¤gerin nach Art. 13 GMVlag nicht vor. Es kann dahinstehen, ob hier Fahrwerk und Motor eines von der KlÃ¤gerin in Verkehr gebrachten F 330 GT verwendet wurden. Denn selbst dann hÃ¤tte eine ProduktverÃ¤nderung vorgelegen,aufgrund derer sich die KlÃ¤gerin gemÃ¤ÃŸ Art. 13 Abs. 2 GMV aus berechtigten GrÃ¼nden dem Vertrieb widersetzen konnte. Auch dann,wenn die Basis fÃ¼r den Umbau ein F 330 GT gewesen sein sollte, wÃ¤re von diesem Wagen die Karosserie und die Innenausstattung, also gewissermaÃŸen alles im Normalbetrieb sichtbare Material, entfernt und stattdessen eine andere Karosserie und eine andere Ausstattung verbaut worden mit dem Ergebnis, dass aus einem ursprÃ¼nglich geschlossenen Wagen mit 4 Sitzen ein offenes Fahrzeug mit 2 Sitzen und anderer Innenausstattung geworden wÃ¤re. Damit aber wÃ¤ren die charakteristischen Eigenschaften und die ursprÃ¼ngliche IdentitÃ¤t eines F 330 GT in einer seine Eigenart berÃ¼hrenden Weise verÃ¤ndert worden, zumal sich das Ergebnis des Umbaus an die Erscheinung eines ganz anderen Fahrzeugmodells aus der Produktion der KlÃ¤gerin anlehnt.
Der Gebrauch der â€žF-Xâ€œ war auch nicht als beschreibende Angabe oder Beschaffenheitshinweis nach Art. 12 lit.b GMV zulÃ¤ssig. Denn in den angebrachten â€žF-Xâ€œ lag schon keine merkmalsbeschreibende Angabe. Vielmehr stellte sich dies als die unzutreffende Angabe dar, dass das konkrete Fahrzeug aus der Produktion der KlÃ¤gerin stamme. Zudem lag hier jedenfalls eine Anlehnung des entsprechend gestalteten Wagens an das berÃ¼hmte Original â€žF 166 MM Barchetta Touringâ€œ und mithin eine Imitation vor. Insoweit fÃ¼hren die aufgebrachten F-X gerade zu einer Ausnutzung der Aufmerksamkeit und des Rufs eines berÃ¼hmten F-Modells aus der Produktion der KlÃ¤gerin, was unlauter ist (vgl.Ingerl/Rohnke, Â§ 23, Rn. 88, 13 zur gleichgelagerten Problematik bei Â§ 23 MarkenG).
Auch eine Verwirkung lag nicht vor. Es besteht bereits nicht die von der Beklagten behauptete Marktbeobachtungspflicht. Auf das hier fragliche Online-Angebot der Beklagten hat die KlÃ¤gerin auÃŸerdem zeitnah reagiert. Sollten AnsprÃ¼che gegen frÃ¼here Verletzter verwirkt sein, haftet das ohnehin nicht dauerhaft dem fraglichen Fahrzeug an, sondern wÃ¼rde sich nur auf das VerhÃ¤ltnis der KlÃ¤gerin zu den frÃ¼heren Verletztern auswirken.
Die zu unterlassenden Handlungen â€žankÃ¼ndigen,feilzuhalten und/oder in den Verkehr zu bringenâ€œunterfallen Art. 9 Abs. 2 lit. b GMV. Das Online-Angebot begrÃ¼ndete hinsichtlich der Handlungen â€žAnkÃ¼ndigenâ€œ und â€žFeilhaltenâ€œ die fÃ¼r den Unterlassungsanspruch ausreichende Wiederholungsgefahr, hinsichtlich â€žin Verkehrbringenâ€œ die fÃ¼r den Unterlassungsanspruch ausreichende Erstbegehungsgefahr.
Hinsichtlich des unter Ziffer 1. weiter geltend gemachten Unterlassungsanspruchs dahin, es zu unterlassen, Kraftfahrzeuge unter der Bezeichnung â€žF Prototipo 330 Barchettaâ€œankÃ¼ndigen, feilzuhalten und/oder in den Verkehr zu bringen,ist die Klage aus Art. 9 S. 2 lit. b GMV begrÃ¼ndet. Nach Art. 9 S.2 lit. b GMV gestattet das mit der Gemeinschaftsmarke ihrem Inhaber gewÃ¤hrte ausschlieÃŸliche Recht, es Dritten zu verbieten, ohne Zustimmung im geschÃ¤ftlichen Verkehr ein der Gemeinschaftsmarke identisches oder Ã¤hnliches Zeichen zu benutzen, wenn wegen der IdentitÃ¤t oder Ã„hnlichkeit des Zeichens mit der Gemeinschaftsmarke und der IdentitÃ¤t oder Ã„hnlichkeit der durch die Gemeinschaftsmarke und das Zeichen erfassten Waren fÃ¼r das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht.
Zwar steht hier der eingliedrigen Klagemarke â€žFâ€œ die mehrgliedrige Wortfolge â€žF Prototipo 330Barchettaâ€œ gegenÃ¼ber. Innerhalb dieser mehrgliedrigen Wortfolge ist jedoch der Bestandteil â€žFâ€œ prÃ¤gend,wohingegen der Rest â€žPrototipo 330 Barchettaâ€œglatt beschreibend ist. Denn das VerkehrsverstÃ¤ndnis geht bei Automobilen dahin, dass ein der Firma des Herstellers identisches und der Kennzeichnung vorangestelltes Wort herkunftshinweisend gebraucht wird und weitere Angaben sich dann innerhalb der jeweiligen Fahrzeugflotte des Herstellers auf einzelne Modelle und Ausstattungen beziehen. Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass â€žFâ€œ in dem Online-Angebot der Beklagten als einziges Wort in fetten Buchstaben gehalten ist, was die PrÃ¤gung durch â€žFâ€œ noch vertieft.
Damit lag jedenfalls hochgradige ZeichenÃ¤hnlichkeit vor. Da zudem WarenidentitÃ¤t besteht und der gerichtsbekannt Ã¼berragend bekannten Klagemarke eine gesteigerte Kennzeichnungskraft zukommt,war am Vorliegen der nÃ¶tigen Verwechslungsgefahr nicht zu zweifeln.Die Verwendung erfolgte auch markenmÃ¤ÃŸig und im geschÃ¤ftlichen Verkehr, ohne dass Verwirkung oder ErschÃ¶pfung vorlagen. Das Online-Angebot begrÃ¼ndete die fÃ¼r den Unterlassungsanspruch ausreichende Wiederholungs- beziehungsweise Erstbegehungsgefahr.Auf die obigen AusfÃ¼hrungen wird verwiesen.
Hinsichtlich des unter Ziffer I. schlieÃŸlich geltend gemachten Unterlassungsanspruchs dahin, es zu unterlassen, Kraftfahrzeuge in Online-Verkaufsportalen unter der Markenrubrik â€žFâ€œankÃ¼ndigen, feilzuhalten und/oder in den Verkehr zu bringen,ist die Klage aus Art. 9 S. 2 lit. a GMV begrÃ¼ndet, wobei weitgehend auf die obigen AusfÃ¼hrungen verwiesen werden kann.Zweifelhaft kÃ¶nnte insofern allenfalls sein, ob das Einstellen eines Angebots in einer vom Betreiber des Verkaufsportals vorgegebenen Markenrubik â€žFâ€œ die Voraussetzungen des markenmÃ¤ÃŸigen Gebrauchs erfÃ¼llt, was aber zu bejahen ist (vgl. auch BGH GRUR 2009, 871: die Verwendung der Bezeichnung "Cartier" in der vom Internet-Auktionator gebildeten Rubrik "Uhren & Schmuck: Markenschmuck: Cartier"erfolgt markenmÃ¤ÃŸig). Denn der Verkehr versteht das Verwenden von gesondert nach Marken gebildeten Anzeigenrubriken dahin, dass die unter der jeweiligen Rubrik eingestellten Waren von dem fraglichen Markeninhaber herrÃ¼hren. Dabei dient die Verwendung einer bestimmten Rubrik dazu, dass die fragliche Ware innerhalb der unÃ¼berschaubar groÃŸen Anzeigenmenge von den Waren anderer Hersteller unterschieden wird. Der Betrachter einer auf Fahrzeuge ausgerichteten Online-Verkaufsplattform erwartet daher von Anzeigen unter der Rubrik â€žFâ€œ, dass darunter angebotene Fahrzeuge aus der Produktion von F. stammen.
Der Einwand der Beklagten, die Software des Seitenbetreibers habe die Rubrik â€žFâ€œ vorgegeben, fÃ¼hrt zu keiner anderen Beurteilung. Es hÃ¤tte der Beklagten freigestanden, von dem Angebot auf der fraglichen Handelsplattform abzusehen und ein anderes Portal zu wÃ¤hlen oder ganz vom Angebot im Internet abzusehen.Stattdessen hat sie selbst innerhalb der vorgegeben MÃ¶glichkeiten die Rubrik â€žFâ€œ gewÃ¤hlt.
Klageantrag Ziffer 2.
Im Umfang des Unterlassungsantrags ist die Beklagte der KlÃ¤gerin hiernach auch zum Schadensersatz verpflichtet, Â§Â§ 125 b Nr. 2, 14Abs. VI MarkenG. Die Beklagte, die geschÃ¤ftlich im Handel mit klassischen Fahrzeugen tÃ¤tig ist, hat schuldhaft gehandelt, da sie die Klagemarken und die tatsÃ¤chlichen UmstÃ¤nde, die hier zur Markenrechtsverletzung fÃ¼hrten, kannte.
Auf den auf eine â€žBereicherungsherausgabeâ€œgestÃ¼tzten Hilfsantrag zum Klageantrag Ziffer 2. kam es damit nicht mehr an.
Klageantrag Ziffer 3.
Im Umfang des Unterlassungsantrags ist die Beklagte der KlÃ¤gerin hiernach auch zur Auskunft verpflichtet, Â§Â§ 125b, 19 MarkenG, 242BGB. Die begehrten AuskÃ¼nfte ergeben sich entweder unmittelbar aus Â§ 19 Abs. 3 MarkenG oder stellen Kontrolltatsachen dar oder werden benÃ¶tigt, um etwaige AnsprÃ¼che auf Schadensersatz oder Gewinnherausgabe berechnen zu kÃ¶nnen.
Klageantrag Ziffer 4.
Der unter dem Klageantrag Ziffer 4. geltend gemachte Anspruch auf Erstattung auÃŸergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten in HÃ¶he von insgesamt â‚¬ 4.078,-- ergibt sich im Zuge des Unterlassungsanspruchs aus den GrundsÃ¤tzen der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung ohne Auftrag, Â§Â§ 683 S. 1, 677, 670 BGB.
FÃ¼r die Berechnung der fÃ¼r die deutschen ProzessbevollmÃ¤chtigten geltend gemachten â‚¬ 3.098,-- war der von der KlÃ¤gerin herangezogene Gegenstandswert von â‚¬ 250.000,-- unter BerÃ¼cksichtigung des Umstandes, dass die Verletzung von 2Ã¼berragend bekannten und entsprechend wertvollen Marken vorlag, und im Hinblick auf den Preis des unter den Klagemarken angebotenen Fahrzeugs nicht unbillig hoch. Der erfolgte Ansatz einer 1,5fachen GeschÃ¤ftsgebÃ¼hr durch die KlÃ¤gervertreter ist einer gerichtlichen ÃœberprÃ¼fung entzogen (vgl. BGH NJW 2011, 1603). Unter Ansatz der Auslagenpauschale errechnet sich hiernach der geltend gemachte Betrag von â‚¬ 3.098,--.
Unter dem Gesichtspunkt der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung ohne Auftrag waren auch die fÃ¼r den italienischen Patentanwalt als notwendige Rechtsverfolgungskosten geltend gemachten â‚¬ 980,--ersatzfÃ¤hig, da die in Italien ansÃ¤ssige KlÃ¤gerin dessen Einschaltung fÃ¼r das FÃ¼hren eines markenrechtlichen Prozesses in Deutschland und den Verkehr mit den deutschen ProzessbevollmÃ¤chtigten als sachdienlich ansehen durfte. Die Kammer schlieÃŸt sich insofern den von der KlÃ¤gerin hierzu vorgelegten BeschlÃ¼ssen des OLG Frankfurt am Main (vgl. Anlagen K 11 und K 12,Bl. 73 ff. d.A.) an. Die HÃ¶he der fÃ¼r die Einschaltung des italienischen Anwalts angefallenen Kosten von â‚¬ 980,-- ist unstreitig.
Der auf die Rechverfolgungskosten zugesprochene Zinsanspruch ergibt sich aus den Â§Â§ 288, 291 ZPO.
Die Nebenentscheidungen ergeben sich aus den Â§Â§ 91 Abs. 1, 709ZPO.
Permalink: http://openjur.de/u/441719.html