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Timestamp: 2016-10-22 21:34:41
Document Index: 190177977

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 100', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 98', 'Art. 100', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 17', 'Art. 8', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 152', 'Art. 153']

2A.619/2003 (02.08.2004)
2A.619/2003 /pai
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin lic. iur. Heidi Koch-Amberg,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 27. November 2003.
Der togolesische Staatsangeh�rige X.________ (geb. 1969) reiste 1995 in die Schweiz ein. Sein Begehren um Asyl blieb erfolglos. Am 3. September 1999 heiratete er die Schweizer B�rgerin A.________. In der Folge erhielt er die Aufenthaltsbewiligung, welche einmal (bis zum 3. September 2001) verl�ngert wurde. Seit Anfang September 2000 lebten die Eheleute getrennt; am 14. Januar 2003 wurden sie vom Amtsgericht Luzern-Land geschieden.
X.________ hat mit der ebenfalls in der Schweiz - in Y.________ UR - lebenden brasilianischen Staatsb�rgerin B.________ den gemeinsamen Sohn C.________ (geb. 17. November 2002). Mutter und Sohn besitzen die Aufenthaltsbewilligung.
Mit Verf�gung vom 13. September 2002 lehnte das Amt f�r Migration des Kantons Luzern das Gesuch von X.________ um eine weitere Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung ab und wies diesen an, den Kanton Luzern bis zum 30. Oktober 2002 zu verlassen.
Hiergegen erhob X.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Beschwerde; am 4. Oktober 2002 selber bzw. am 7. Oktober 2002 durch seine bevollm�chtigte Rechtsvertreterin. Er verlangte im Wesentlichen, die Aufenthaltsbewilligung sei zu verl�ngern. Dabei sei Art. 8 EMRK aufgrund seiner Vaterschaft aus der heutigen Beziehung "weiterhin Rechnung zu tragen".
Mit Urteil vom 27. November 2003 f�llte das Verwaltungsgericht einen Nichteintretensentscheid und �berwies die Beschwerde dem Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern. Das Verwaltungsgericht erwog im Wesentlichen, X.________ habe keinen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung, weswegen es an der entsprechenden Eintretensvoraussetzung f�r das kantonale Gerichtsverfahren fehle.
Mit Eingabe vom 22. Dezember 2003 f�hrt X.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Antr�gen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 27. November 2003 aufzuheben und die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, eventuell sei das angefochtene Urteil aufzuheben und das Verwaltungsgericht anzuweisen, die anbegehrte Bewilligung auszustellen. Sodann verlangt X.________ f�r das Verfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege. Im Wesentlichen macht er geltend, er habe gest�tzt auf Art. 8 EMRK und Art. 13 BV einen Rechtsanspruch auf die Aufenthaltsbewilligung, zumal seine Partnerin sowie sein Sohn am 13. M�rz 2003 vom zust�ndigen Bundesamt eine Einb�rgerungsbewilligung erhalten h�tten und das kantonale Einb�rgerungsverfahren laufe.
Das Amt f�r Migration des Kantons Luzern schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten bzw. sie abzuweisen. Das Bundesamt f�r Zuwanderung, Integration und Auswanderung verlangt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten.
Das gleichzeitig mit der Beschwerde eingereichte Sistierungsgesuch (bis zum Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements in gleicher Angelegenheit) hiess der Abteilungspr�sident mit Verf�gung vom 28. Januar 2004 gut. Nachdem das kantonale Departement auf die bei ihm h�ngige Beschwerde mangels Leistung des Kostenvorschusses nicht eingetreten war, nahm der Abteilungspr�sident das Verfahren wieder auf. Am 8. April 2004 lud er den Beschwerdef�hrer ein, das Bundesgericht bis zum 20. April 2004 �ber den Stand des Einb�rgerungsverfahrens von C.________ und B.________ zu informieren und zu belegen, auf welche Art und Weise er seine Beziehungen zu seinem Sohn und zu seiner Partnerin heute lebe. Gleichentags ordnete der Abteilungspr�sident im Sinne einer vorsorglichen Massnahme an, dass der Beschwerdef�hrer den Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens in der Schweiz abwarten k�nne.
Mit Eingabe vom 30. April 2004 liess X.________ dem Bundesgericht mitteilen, er lebe mit seiner Partnerin und dem Kind "wie ein Ehepaar" zusammen, habe jedoch ein eigenes Zimmer und Wohnsitz in Luzern, da ein Kantonswechsel nicht bewilligt werde und er in Luzern arbeite. X.________ legte seiner Eingabe ein Schreiben des Gemeinderates Y.________ vom 19. April 2004 bei, der darin festh�lt, dass das Einb�rgerungsgesuch von B.________ und C.________ der Gemeindeversammlung - und auch das nur unter gewissen Voraussetzungen - fr�hestens im November des kommenden Jahres unterbreitet werden k�nne.
Mit unverlangt eingereichter Eingabe vom 22. Juli 2004 l�sst X.________ dem Bundesgericht schliesslich mitteilen, er habe seinen Sohn jedes Wochenende von Samstagvormittag bis Sonntagabend bei sich und pflege ein inniges Verh�ltnis zu ihm. Dass die Kindsmutter noch nicht eingeb�rgert sei, habe mit dem "verschleppten" Verfahren und mit der Einb�rgerungspraxis von Y.________ zu tun.
1.1 Nach Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiet der Fremdenpolizei ausgeschlossen gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einr�umt. Gem�ss Art. 4 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142.20) entscheidet die zust�ndige Beh�rde, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Vertr�ge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen �ber die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung. Damit besteht kein Anspruch auf Erteilung einer Bewilligung, es sei denn, der Ausl�nder oder seine in der Schweiz lebenden Angeh�rigen k�nnten sich hierf�r auf eine Sondernorm des Bundesrechts oder eines Staatsvertrags berufen (BGE 128 II 145 E. 1.1.1 S. 148; 127 II 425 E. 1 S. 427, mit Hinweisen).
1.2 Die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde richtet sich gegen den Entscheid einer nach Art. 98a OG zust�ndigen kantonalen Gerichtsinstanz, die aufgrund einer zu Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG analogen kantonalen Zugangsregelung auf ein bei ihr erhobenes Rechtsmittel nicht eingetreten ist, da sie einen Rechtsanspruch auf die streitige fremdenpolizeiliche Bewilligung verneint hat (vgl. � 19 Abs. 1 lit. a des Luzerner Gesetzes vom 1. Dezember 1948 �ber die Niederlassung und den Aufenthalt sowie �ber die Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht). Hiegegen kann der Rechtsuchende, wenn er - wie hier - die Verneinung des Rechtsanspruches als bundesrechtswidrig anfechten will, mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht gelangen (BGE 127 II 161 E. 3a S. 167). Weil deren Zul�ssigkeit ihrerseits vom Vorhandensein eines entsprechenden Rechtsanspruchs abh�ngt (BGE 127 II 60 E. 1a S. 62 f., 161 E. 1a S. 164), ist die Frage nach dem Bestehen eines solchen im Rahmen der Eintretensvoraussetzungen zu pr�fen (BGE 127 II 161 E. 1b S. 165; zur Publikation vorgesehenes Urteil 2A.472/2003 vom 1. Juni 2004, E. 1).
Vorliegend ergibt sich aus dem schweizerischen Gesetzesrecht kein Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung:
Die fr�here Ehe des Beschwerdef�hrers mit einer Schweizer B�rgerin wurde nach dreieinhalb Jahren geschieden, so dass ein Anspruch gest�tzt auf Art. 7 Abs. 1 ANAG, der dem ausl�ndischen Ehegatten eines Schweizer B�rgers einen Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung bzw. nach einem ordnungsgem�ssen und ununterbrochenen Aufenthalt von f�nf Jahren einen Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung einr�umt, ausser Betracht f�llt. Mit seiner neuen brasilianischen Partnerin ist der Beschwerdef�hrer nicht verheiratet; zudem besitzt diese heute nur eine Aufenthaltsbewilligung, so dass er sich auch nicht auf die Bestimmung von Art. 17 ANAG, die das Nachzugsrecht der Ehegatten niedergelassener Ausl�nder regelt, berufen kann.
Es stellt sich einzig die Frage, ob ein Anspruch auf die beantragte Bewilligung - wie der Beschwerdef�hrer geltend macht - allenfalls unmittelbar gest�tzt auf Garantien der Europ�ischen Menschenrechtskonvention oder der Bundesverfassung besteht.
Art. 8 EMRK - sowie seit dem 1. Januar 2000 auch Art. 13 Abs. 1 BV (vgl. BGE 126 II 377 E. 7 S. 394) - gew�hrleisten das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Es kann diese Garantien verletzen, wenn einem Ausl�nder, dessen Familienangeh�rige hier weilen, die Anwesenheit untersagt und damit das Familienleben vereitelt wird (BGE 127 II 60 E. 1d/aa S. 64 f.; 126 II 335 E. 2a S. 339, 377 E. 2b S. 382 ff.; 118 Ib 145 E. 4 S. 152, 153 E. 1c S. 157; 109 Ib 183 E. 2 S. 185 ff.). Der sich hier aufhaltende Angeh�rige muss dabei aber �ber ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verf�gen. Dies ist der Fall, wenn er das Schweizer B�rgerrecht oder eine Niederlassungsbewilligung besitzt oder �ber eine Aufenthaltsbewilligung verf�gt, die ihrerseits auf einem gefestigten Rechtsanspruch beruht (BGE 126 II 335 E. 2a S. 339 f. mit Hinweisen).
Solches trifft f�r die Partnerin des Beschwerdef�hrers, die heute 22 Jahre alt ist (und offenbar 12 davon in der Schweiz verbracht hat) nicht zu. Noch weniger kann sich der Beschwerdef�hrer auf die Beziehung zum Kind berufen, welches ebenfalls kein festes Anwesenheitsrecht besitzt und gegen�ber dem der Beschwerdef�hrer lediglich ein Besuchsrecht aus�ben kann. Eine solche Beziehung vermag selbst bei einem festen Anwesenheitsrecht des Kindes dem ausl�ndischen Elternteil in der Regel noch keinen Anwesenheitsanspruch zu verschaffen (vgl. hiezu Urteile 2A.563/2002 vom 23. Mai 2003, E. 2.2 und 2A.10/2001 vom 11. Mai 2001, E. 2b). Dass die neue Partnerin und ihr Kind Aussicht darauf haben, allenfalls im Jahre 2005 das schweizerische B�rgerrecht zu erhalten, �ndert nichts daran, dass der Beschwerdef�hrer bei der heutigen Rechts- und Sachlage keinen Anspruch auf die anbegehrte Aufenthaltsbewilligung geltend machen kann.
Damit erscheint es bundesrechtskonform, wenn das Verwaltungsgericht das Vorliegen eines Rechtsanspruchs auf die Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung verneint hat. Aus dem gleichen Grund kann auf die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht eingetreten werden (vgl. E. 1.2).
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Da er nicht ernsthaft mit einer Gutheissung seiner Rechtsbegehren rechnen konnte, ist sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen (Art. 152 OG). Bei der Bemessung der Gerichtsgeb�hr wird seiner finanziellen Lage Rechnung getragen (Art. 153a OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Amt f�r Migration und dem Verwaltungsgericht (verwaltungsrechtliche Abteilung) des Kantons Luzern sowie dem Bundesamt f�r Zuwanderung, Integration und Auswanderung schriftlich mitgeteilt.