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Timestamp: 2020-04-04 03:04:31
Document Index: 81537659

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 26', '§ 45', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 16', '§ 17', '§ 19', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 10', '§ 20']

Die Ortschaftsverfassung ist in der Hauptsatzung der Stadt Erfurt (Anlage 5) geregelt:
§ 1 Aufgaben der Ortsbürgermeister und Ortschaftsräte
(1) Die Ortsbürgermeister und Ortschaftsräte sollen die Mitwirkung der Bürger bei der Erledigung von Gemeindeaufgaben in den Ortschaften fördern. Sie sollen darauf hinwirken, dass die unterschiedlichen örtlichen Bedürfnisse bei der Stadtentwicklung angemessen berücksichtigt werden.
(2) Die Entscheidungen des Ortschaftsrats und des Ortsbürgermeisters dürfen em Zusammenwachsen der Landeshauptstadt nicht entgegenwirken und den Gesamtbelangen der Landeshauptstadt nicht widersprechen. Sie müssen die gesetzlichen Aufgaben und Zuständigkeiten, die planerischen Entscheidungen sowie das Ortsrecht der Landeshauptstadt beachten. Ihr Vollzug obliegt dem Oberbürgermeister.
(3) Die Ortschaftsräte erfüllen die ihnen zugewiesenen Aufgaben im Rahmen der vom Stadtrat bereitgestellten Haushaltsmittel.
(4) Dem Ortsbürgermeister und dem Ortschaftsrat werden zur Erledigung ihrer Aufgaben entsprechende Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt.
§ 2 Zuständigkeiten der Ortschaftsräte
(1) Angelegenheiten, die der ausschließlichen Zuständigkeit des Stadtrates unterliegen und die Belange einer oder mehrerer Ortschaften berühren, sind dem Ortschaftsrat vor der Beschlussfassung zur Beratung und Empfehlung innerhalb der im Geschäftsgang üblichen Fristen vorzulegen.
(2) Soweit nicht der Stadtrat nach § 26 (2) ThürKO oder ein Stadtratsausschuss nach der Geschäftsordnung des Stadtrates zuständig ist, entscheidet der zuständige Ortschaftsrat unter Beachtung der Belange der gesamten Stadt, wenn die Bedeutung der Angelegenheit nicht wesentlich über die Ortschaft hinausgeht. Die Ortschaftsräte haben Entscheidungsrechte nach § 45 (6) ThürKO i.V.m. den nachfolgenden Regelungen.
(3) Die Vorbereitung und den Vollzug von Angelegenheiten in der Zuständigkeit der Ortsbürgermeister und Ortschaftsräte erledigt das Amt für Ortschaften und Stadtteile als geschäftsführende Dienststelle.
(4) Für den Geschäftsgang der Ortschaftsräte gilt die Geschäftsordnung, des Stadtrates entsprechend.
§ 3 Vorschlags- und Anregungsrechte der Ortsbürgermeister
(1) Die Ortsbürgermeister sind berechtigt, in allen Angelegenheiten der Ortschaft dem Stadtrat, einem Fachausschuss oder dem Oberbürgermeister Vorschläge zu unterbreiten, Anregungen zu geben oder Anträge nach Maßgabe der Geschäftsordnung des Stadtrates zu stellen.
(2) Berät der Stadtrat oder ein Ausschuss über Angelegenheiten, die auf einen Vorschlag oder eine Anregung eines Ortschaftsrates zurückgehen, haben der Ortsbürgermeister oder im Verhinderungsfall sein Stellvertreter das Recht, dazu in der Sitzung gehört zu werden.
§ 4 Mittelbereitstellung
(1) Für die Erledigung der Aufgaben nach §§ 5 - 13 werden von den geplanten Ausgaben im Verwaltungshaushalt, die nach dem Einzelzweck der Ausgaben für das gesamte Stadtgebiet bestimmt sind, anteilig Beträge für Maßnahmen in den Ortschaften bereitgestellt. Die die vorgenannten Ausgaben bewirtschaftenden Organisationseinheiten der Stadtverwaltung legen im Rahmen der Haushaltsvorbereitung eine maßnahmebezogene Untersetzung der betroffenen Haushaltsstellen vor.
(2) Der Oberbürgermeister koordiniert den Interessenausgleich zwischen den Ortschaften und der Ortschaften gegenüber dem Stadtrat und der Stadtverwaltung.
(3) Für die Erledigung von kleineren, unvorhergesehenen oder dringlichen Unterhaltungsarbeiten in den Ortschaften werden für Aufgaben nach §§ 5 - 13 dieser Regelung jeder Ortschaft jährlich Haushaltsmittel bestehend aus einem Sockelbetrag zuzüglich einem Betrag je Einwohner bereitgestellt. Die Entscheidung über den Einsatz dieser Mittel trifft der Ortschaftsrat im Einvernehmen mit der zuständigen Organisationseinheit der Stadtverwaltung.
§ 5 Schulen
(1) Für die Ortschaft von Bedeutung sind die Grund- und Regelschulen
einschließlich der Nebenanlagen (z.B. Schulsportanlagen, Schulhorte).
(2) Die Ortschaftsräte sind bei der Entscheidung über die Ausstattung und Maßnahmen der baulichen und Grünflächenunterhaltung zu beteiligen; ausgenommen sind Maßnahmen, die aus schulorganisatorischen Gründen (zum Beispiel Veränderungen von Klassen- und Fachräumen nach Größe und Nutzung) erforderlich werden.
(3) Die Entscheidungs- und Beteiligungsrechte der jeweiligen Schulkonferenz bleiben unberührt.
§ 6 Sportanlagen
Die Ortschaftsräte sind bei der Entscheidung über
a) die bauliche Unterhaltung und Grünflächenunterhaltung,
b) die Ausstattung, die grundlegende Erneuerung oder wesentliche Gestaltung und
c) die Gewährung von Zuschüssen, Beihilfen u.ä. an örtliche Sportvereine auf Grund der Richtlinie für die Förderung des Sportes der Stadt Erfurt in der jeweils gültigen Fassung zu beteiligen.
§ 7 Friedhöfe
a) die Ausstattung, die Gestaltung, das Anlegen von Grabfeldern, die wesentliche Umgestaltung und Unterhaltung von Aufbahrungsräumen und Trauerhallen der Friedhöfe und
b) die Anlegung und Unterhaltung von Mahn- und Ehrenmalen sowie von Gedenkstätten, soweit ein ortschaftsbezogener Anlass vorliegt, zu beteiligen.
§ 8 Bürgerhäuser und ähnlich zu nutzende Einrichtungen
(1) Die Ortschaftsräte sind bei der Entscheidung über
a) die Errichtung von Bürgerhäusern,
b) die Ausstattung, bauliche Unterhaltung und Grünflächenunterhaltung von städtischen Bürgerhäusern und ähnlich zu nutzenden Einrichtungen und
c) die Grundsätze der Vergabe von Räumen an Vereinigungen und Verbände in der Ortschaft zu beteiligen.
(2) Der Ortsbürgermeister entscheidet über die kurzzeitige Vermietung von Räumen an örtliche Vereine, Verbände und Einzelpersonen.
(3) Zuständigkeiten des Jugendamtes bzw. Jugendhilfeausschusses nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz und Ausführungsgesetz zum Kinder- und Jugendhilfegesetz bleiben unberührt.
a) die Standorte von neuen Spielplätzen,
b) die Bau- und Grünflächenunterhaltung, die Ausstattung und
c) die Erneuerung von städtischen Kinderspielplätzen zu beteiligen.
(2) Zuständigkeiten des Jugendamtes bzw. Jugendhilfeausschusses nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz und Ausführungsgesetz zum Kinder- und Jugendhilfegesetz bleiben unberührt.
§ 10 Kindertagesstätten, Jugendclubs und Jugendzimmer
(1) Die Ortschaftsräte sind bei der Entscheidung über die bauliche und Grünflächenunterhaltung von Kindertagesstätten und Jugendclubs zu beteiligen.
§ 11 Pflege des Ortsbildes
a) die Anbringung von Gedenktafeln sowie die Aufstellung und bauliche Unterhaltung von großflächigen Werbeträgern, Denkmalen und Springbrunnen auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen,
b) die Anpflanzung und Entfernung von Bäumen auf öffentlichen Verkehrsflächen mit Bedeutung für die Ortschaft,
c) die Aufstellung und das Entfernen von Blumenkübeln und das Anlegen und Entfernen von Blumenrabatten im Bereich öffentlicher Verkehrsflächen mit Bedeutung für die Ortschaft und
d) Maßnahmen von denkmalpflegerischer Bedeutung zu beteiligen.
§ 12 Grün- und Parkanlagen
(1) Städtische Forsten und der Park des Schlosses Molsdorf zählen nicht zu den Grün- und Parkanlagen im Sinne dieser Bestimmung.
(2) Die Ortschaftsräte sind bei der Entscheidung über:
a) die Erstausstattung neu anzulegender Grün- und Parkanlagen,
b) die Ausgestaltung und die grundlegende Umgestaltung, die Erneuerung sowie die Unterhaltung von Grün-, Park- und Dauerkleingartenanlagen und
c) die Aufstellung und bauliche Unterhaltung von Denkmalen, Springbrunnen und Kunstgegenständen, wie Plastiken und Skulpturen, in Grün- und Parkanlagen einschließlich der Reihenfolge der Maßnahmen zu beteiligen.
§ 13 Straßenbauarbeiten
(1) Straßen von Bedeutung für die Ortschaft sind Gemeindestraßen und Kreisstraßen, deren Verkehrsbedeutung nicht wesentlich über den Bereich der Ortschaft hinausgeht. Entsprechendes gilt für Wege und Plätze.
(2) Die Ortschaften sind bei der Entscheidung unter Berücksichtigung des Absatzes 1 über
a) die Festlegung der Reihenfolge der Arbeiten zum Um- und Ausbau sowie der Unterhaltung und Instandsetzung und
b) die Festlegung der Reihenfolge der Erneuerung und Errichtung neuer Straßenbeleuchtungsanlagen zu beteiligen.
(3) Dies gilt auch für solche Maßnahmen, die aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht oder der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich sind.
§ 14 Veranstaltungen und Märkte
Die Ortschaften sind bei der Entscheidung über Veranstaltungen und Märkte der Stadt und Dritter, sofern ein Genehmigungsbedürfnis besteht, zu beteiligen.
Bei der Benennung von Straßen, Wegen, Plätzen und Brücken sowie der öffentlichen Einrichtungen ist der Ortschaftsrat zu beteiligen.
§ 16 Mittelbereitstellung
Für die Erledigung der Aufgaben nach § 17 - § 19 dieser Regelung werden jeder Ortschaft jährlich Haushaltsmittel bestehend aus einem Sockelbetrag zuzüglich einem Betrag je Einwohner bereitgestellt. Die Entscheidung über den Einsatz dieser Mittel entscheidet ausschließlich der Ortschaftsrat.
§ 17 Betreuung und Unterstützung örtlicher Vereine
(1) Vereine, Verbände und sonstige Vereinigungen sind örtlich, wenn ihre Tätigkeit nicht wesentlich über die Ortschaft hinausgeht.
(2) Die Ortschaftsräte entscheiden über:
a) die materielle und ideelle Förderung
b) die Übernahme von Schirmherrschaften der Ortschaft über Vereinsveranstaltungen.
§ 18 Heimatpflege, Brauchtum, örtliche Kulturarbeit und Ortsfeuerwehr
Die Ortschaftsräte entscheiden über
a) Veranstaltungen aus Anlass der Feier von Jubiläen der Ortschaften oder zum Zwecke der Ortschaftsgeschichtspflege nach Maßgabe des bestätigten Haushaltsplanes der Stadt,
b) Förderungsmaßnahmen aus Anlass von Volksfesten, Traditionsveranstaltungen und -umzügen sowie Veranstaltungen der Bürgervereine in der Ortschaft, soweit eine Förderung auf Grund der Richtlinie für die Vergabe von Fördermitteln für Kulturprojekte oder der Richtlinie für die Vergabe von Fördermitteln für Kunstprojekte in der jeweils gültigen Fassung nicht möglich ist,
c) ideelle Förderungsmaßnahmen aus Anlass von örtlichen Vereins- oder Verbandsjubiläen und
d) die Unterstützung der Ortsfeuerwehr.
§ 19 Repräsentation
Der Ortsbürgermeister, oder bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter, nimmt im Auftrag des Oberbürgermeisters oder in eigener Zuständigkeit folgende Repräsentationsaufgaben der Ortschaft wahr.
a) Gratulationen und ggf. Überreichung von Ehrengaben zu
• bei Jubiläen zum Bestehen örtlicher Vereine, Verbände oder
sonstiger Vereinigungen
• bei allen weiteren Anlässen, die Ortschaft betreffend
(z.B. Geschäftseröffnungen, Geschäftsjubiläen u.a.)
b) die Vertretung der Ortschaft bei Veranstaltungen der Heimatpflege und des Brauchtums.
c) die Vertretung der Ortschaft bei Veranstaltungen anlässlich der bestehenden Partnerschaftsbeziehungen zu anderen Gemeinden
d) Vertretung der Ortschaft bei Seniorenveranstaltungen
e) Vertretung der Ortschaft bei Veranstaltungen in öffentlichen Einrichtungen, z.B. Kindergarten, Schule und Kirche
f) Kondolenzbesuche und Teilnahme an Trauerfeiern
§ 20 Anhörung der Ortschaftsräte
(1) Die Ortschaftsräte sind zu allen die Ortschaft betreffenden wichtigen Angelegenheiten vor einer Beschlussfassung im Stadtrat oder Fachausschuss zu hören. Entsprechendes gilt für Angelegenheiten in Zuständigkeit des Oberbürgermeisters nach § 10 Absatz 2 Buchst. c) oo) der Hauptsatzung.
Wichtige Angelegenheiten im Sinne des Satzes 1 sind insbesondere
1. Änderung der Ortschaftsgrenzen oder des Namens,
2. Errichtung, Verlegung und Auflösung der Stützpunkte,
3. Beratung von Haushaltsansätzen für Angelegenheiten, über die der Ortschaftsrat entscheidet und die die Ortschaften betreffen können,
4. Stadtentwicklungsplanung (räumlich-funktionales Entwicklungskonzept, Rahmenpläne, Ortsentwicklungsplan, Ortsgestaltungskonzeption, fachbezogene Entwicklungsplanung),
5. Vorbereitende und verbindliche Bauleitplanung,
6. Förmliche Festlegung eines Sanierungsgebietes,
7. Stellungnahme zu Planfeststellungsverfahren,
8. Änderung der Verkehrsführung (Lenkung des fließenden Verkehrs) auf Straßen von überortschaftlicher Bedeutung, Umleitungsführung
9. Planung, Errichtung, wesentliche Änderungen und Auflösung von öffentlichen Einrichtungen einschl. Wochenmärkte und Kleingartenanlagen,
10. Festlegung der Nutzung für die Allgemeinheit - insbesondere der Benutzungszeiten,
11. Kindertagesstätten- und Schulnetzplanung,
12. alle Satzungen mit spezifischem Ortschaftsbezug
13. Veräußerung von Gemeindevermögen im Ortschaftsgebiet und
14. Benennung der Straßen, Wege, Plätze und Brücken, sowie öffentlicher Einrichtungen.
Die Anhörung gemäß § 20 kann zeitlich begrenzt werden, wenn die Durchführung der Angelegenheit keinen Aufschub duldet. Soweit nicht der Erlass von Rechtsnormen Gegenstand der Anhörung ist, kann in Fällen äußerster Dringlichkeit die Anhörung entfallen. In einem solchen Fall ist der Ortschaftsrat in der nächsten Sitzung unter Angabe der Gründe nachträglich zu unterrichten.
Artikelsatzung zur Hauptsatzung
vom 27. November 2003 Beschl.Nr. 178/2003 1.012
Erstveröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Erfurt am 5. Dezember 2003
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