Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=35273
Timestamp: 2018-10-23 01:36:47
Document Index: 28042695

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 217', 'Art. 232', 'Art. 232', 'Art. 232', '§ 217', 'Art. 232', '§ 217', '§ 217', '§ 80', '§ 217', '§ 217', 'Art. 232']

Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 16.06.2008, ZRV/0023-Z2L/07
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des G. vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christian Ransmayr, 4020 Linz, Honauerstraße 2, vom 19. Februar 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz vom 17. Jänner 2007, Zl. 111, betreffend Säumniszinsen entschieden:
Mit Bescheid vom 15. Dezember 2006, Zl. 222, schrieb das Zollamt Linz gemäß § 80 Abs. 1 und 2 ZollR-DG für den Säumniszeitraum 15. Dezember 2006 bis 14. Jänner 2007 Säumniszinsen in der Höhe von 5.452,74 Euro vor.
Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 19. Dezember 2006 fristgerecht Berufung, in der beantragt wurde, mangels Verschuldens des Berufungswerbers an der Säumnis keine Säumniszinsen festzusetzen, in eventu die festgesetzten Säumniszinsen herabzusetzen. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass von einer aushaftenden Stammabgabe in der Höhe von 1.338.094,58 Euro auszugehen sei, wobei in keinster Weise davon ausgegangen werden könne, dass der Beschwerdeführer jemals einen Tatbestand verwirklicht habe, der diesen zur Leistung dieser Stammabgabe verpflichte. Diesbezüglich sei auf ein anhängiges Finanzstrafverfahren hinzuweisen. Nichts desto trotz verhänge die Behörde Monat für Monat Bescheide, mit denen der Beschwerdeführer mit dementsprechend hohen Säumniszinsen belastet werde. Es sei dem Beschwerdeführer bis dato im gesamten Jahr 2006 kein Einkommen ausbezahlt worden, nachdem die Behörde sämtliche Einkunftsquellen bereits gepfändet habe, und der Beschwerdeführer selbst über das pfändungsfreie Einkommen nicht verfügen könne. Der Bestimmung des § 217 Abs. 7 BAO zur Folge seien auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als den Abgabepflichtigen an der Säumnis kein grobes Verschulden treffe, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliege. Gegenständlich sei die Situation die, dass an der Säumnis des Beschwerdeführers diesem kein Verschulden anzurechnen sei, insbesondere deshalb, da dem Beschwerdeführer jegliche Einkunftsquellen abgeschnitten seien und ihm allein aus diesem Grund die Begleichung der festgesetzten Säumnisgebühren nicht möglich sei.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 19. Februar 2007, in der begehrt wird, die erkennende Behörde möge gem. Art. 232 Abs. 2 Buchstabe a) Zollkodex (ZK) auf die Festsetzung von Säumniszinsen verzichten, in eventu die festgesetzten Säumniszinsen zumindest herabsetzen. Dies mit der Begründung, die Zollbehörden könnten gem. Art. 232 Abs. 2 Buchstabe a) ZK auf die Festsetzung von Säumniszinsen verzichten, wenn diese aufgrund der Verhältnisse des Beteiligten zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würden. Genau dies sei gegenständlich der Fall. Es sei dem Beschwerdeführer bis dato im gesamten Jahr 2006 kein Einkommen ausbezahlt worden, nachdem die Behörde sämtliche Einkunftsquellen bereits gepfändet habe, und der Beschwerdeführer selbst über das pfändungsfreie Einkommen nicht verfügen könne, da dieses an den Beschwerdeführer auch nicht geleistet werde. Schon allein aus diesem Grund befinde sich der Beschwerdeführer mittlerweile in erheblichen wirtschaftlichen, aber auch sozialen Schwierigkeiten, da ihm keinerlei Einkommen zur Bewältigung des täglichen Lebens zur Verfügung stehe. Nichts desto trotz verhänge die Behörde Monat für Monat Bescheide, mit denen der Beschwerdeführer mit entsprechend hohen Säumniszinsen belastet werde. Dies führe unstrittig zu sowohl wirtschaftlichen als auch sozialen Problemen beim Beschwerdeführer, die extrem seien, und den Tatbestand des Art. 232 Abs. 2 Buchstabe a) ZK jedenfalls erfüllen würden.
Der Beschwerdeführer beantragte in seiner Berufung vom 19. Dezember 2006 unter Bezugnahme auf die Bestimmung des § 217 Abs. 7 BAO die Nichtfestsetzung bzw. Herabsetzung der Säumniszinsen. Die vorliegende Beschwerde stützt sich nunmehr auf die Bestimmung des Art. 232 Abs. 2 Buchstabe a) ZK.
In der Berufung vom 19. Dezember 2006 wurde die Nichtfestsetzung bzw. Herabsetzung der Säumniszinsen begehrt. Der Beschwerdeführer stützte sich dabei ausdrücklich auf die für Säumniszuschläge (§ 217 BAO) geltende Bestimmung des § 217 Abs. 7 BAO. Nach § 80 Abs. 3 ZollR-DG sind allerdings Säumniszuschläge nach § 217 der Bundesabgabenordnung im Anwendungsbereich des Artikels 232 ZK nicht zu erheben, sodass auch die Bestimmung des § 217 Abs. 7 BAO im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist.
Nach der Aktenlage ist im gegenständlichen Fall eine (erstinstanzliche) zollbehördliche Entscheidung über einen Verzicht auf Säumniszinsen bislang nicht ergangen. Eine meritorische Entscheidung durch den Unabhängigen Finanzsenat als Rechtsbehelfsbehörde der zweiten Stufe über den erstmals in der gegenständlichen Beschwerde gestellten Antrag nach Art. 232 Abs. 2 Buchstabe a) ZK wäre ein unzulässiger Eingriff in die Zuständigkeit der Abgabenbehörde erster Instanz. Der Unabhängige Finanzsenat durfte sich daher im gegenständlichen Beschwerdeverfahren - ohne den Rechtszug zu verkürzen und damit das verfassungsrechtlich gebotene Recht auf den gesetzlichen Richter zu verletzen - nicht erstmals mit Überlegungen im Hinblick auf einen allfälligen Verzicht aus persönlichen oder sachlichen (FG Hamburg 23.2.1999, IV 123/96) Billigkeitsgründen beschäftigen.
Findok-Nr: 35273.1, aufgenommen am: 04.07.2008 08:45:01, Dokument-ID: c26d6595-2260-4f5c-b77c-982adb94ac1f, Segment-ID: 04932d79-3feb-42d7-97bd-62fa8e85cce9