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Timestamp: 2020-01-29 10:44:11
Document Index: 148486233

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 80', '§ 9', '§ 78', '§ 1', '§ 3', '§ 9', '§ 224', '§ 7', '§ 273', '§ 273', '§ 1', '§ 3']

Zurückweisung einer Berufung gegen einen Haftungsbescheid, der trotz Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Haftungsschuldner diesem, und nicht dem Masseverwalter zugestellt worden war - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 05.01.2005, RV/0759-L/03
Zurückweisung einer Berufung gegen einen Haftungsbescheid, der trotz Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Haftungsschuldner diesem, und nicht dem Masseverwalter zugestellt worden war
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des CH, vertreten durch den Masseverwalter Dr. MB, vom 12. November 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 8. Oktober 2003 zu StNr. 000/0000, mit dem der Berufungswerber als Haftungspflichtiger gemäß § 9 iVm § 80 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Firma H im Ausmaß von € 188.108,02 in Anspruch genommen wurde, entschieden:
Mit Haftungsbescheid vom 8.10.2003 nahm das Finanzamt den Berufungswerber gemäß §§ 9, 80 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Fa. H im Ausmaß von € 188.108,02 in Anspruch.
Obwohl das Finanzamt aufgrund einer Abfrage aus der Insolvenzdatei vom 3.10.2003 von der Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Berufungswerbers Kenntnis hatte, weist der Haftungsbescheid als Bescheidadressat den Berufungswerber aus.
Der Bescheid wurde mit RSa-Brief zugestellt. Auch am Rückschein findet sich als Adressat der Berufungswerber. Dieser Adressat wurde offenkundig vom Zustellorgan aufgrund der mit der Konkurseröffnung verbundenen Postsperre (§ 78 KO) durchgestrichen und auf den Masseverwalter geändert, bei dem die Sendung laut Übernahmsbestätigung am 21.10.2003 einlangte.
Der Masseverwalter teilte dem Finanzamt in einem Schreiben vom 22.10.2003 mit, dass ihm der Haftungsbescheid zugestellt worden sei. Der Bescheid betreffe jedoch den Berufungswerber "persönlich", weshalb er um Zustellung des "beiliegenden" Haftungsbescheides an den Berufungswerber mit dem Vermerk "Zustellung trotz Postsperre" ersuche.
Das Original des Haftungsbescheides war dieser Eingabe nicht angeschlossen. Laut Aktenvermerk des Finanzamtes vom 30.10.2003 über ein mit der Kanzlei des Masseverwalters geführtes Telefonat befand sich der Original-Haftungsbescheid zu diesem Zeitpunkt immer noch in der Kanzlei, und sei eine Aushändigung an den Berufungswerber "bei der nächsten Besprechung (demnächst)" vorgesehen.
Mit Schriftsatz vom 12.11.2003 brachte der Berufungswerber eine Berufung gegen den Haftungsbescheid ein. Der Berufungsschriftsatz ist nur vom Berufungswerber unterfertigt. Eine Unterschrift des Masseverwalters als gesetzlicher Vertreter des Berufungswerbers findet sich auf der Eingabe ebenso wenig wie ein Hinweis, dass dieser der Einbringung der Berufung zugestimmt hätte.
Gemäß § 1 Abs. 1 KO wird durch Eröffnung des Konkurses das gesamte, der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Konkurses erlangt (Konkursmasse), dessen freier Verfügung entzogen.
Rechtshandlungen des Gemeinschuldners nach der Konkurseröffnung, welche die Konkurs-masse betreffen, sind den Konkursgläubigern gegenüber unwirksam (§ 3 Abs. 1 KO).
Der Masseverwalter ist hinsichtlich des Konkursvermögens gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners (zB VwGH 2.8.1995, 94/13/0095).
Nach der Konkurseröffnung tritt somit der Masseverwalter als Vertreter der Konkursmasse an die Stelle des Gemeinschuldners soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. Die Konkurseröffnung beseitigt zwar nicht die Rechtsfähigkeit des Gemeinschuldners; dieser bleibt vielmehr parteifähig und behält auch die Sachlegitimation und ist grundsätzlich prozessfähig. Lediglich hinsichtlich des durch die Konkurseröffnung seiner freien Verfügung entzogenen Vermögens (Konkursmasse) ist der Gemeinschuldner verfügungsunfähig und daher insoweit auch prozessunfähig.
Der Haftungsbescheid vom 8.10.2003 wäre daher richtigerweise an den Masseverwalter als gesetzlichen Vertreter des Berufungswerbers zu richten gewesen, weil die Inanspruchnahme des Berufungswerbers als persönlich Haftender für Abgabenschulden der Primärschuldnerin (Fa. H ) wirtschaftlich die Masse und ihre Erträgnisse trifft.
Soweit mit dem Hinweis des Masseverwalters in der Eingabe vom 22.10.2003, der Haftungsbescheid betreffe den Berufungswerber "persönlich" und möge ihm daher mit dem Vermerk "Zustellung trotz Postsperre" zugestellt werden, zum Ausdruck gebracht werden sollte, dass der Haftungsbescheid wirtschaftlich nicht die Masse betreffe, erweist sich diese Ansicht als verfehlt. Durch die Geltendmachung einer Geschäftsführerhaftung im Sinne des § 9 BAO durch Erlassung eines Haftungsbescheides (§ 224 BAO) wird der Haftungspflichtige gemäß § 7 Abs. 1 BAO zum Gesamtschuldner der haftungsgegenständlichen Abgaben. Als Gesamtschuldner haftete er unbeschränkt mit seinem gesamten Vermögen.
Adressat des Haftungsbescheides war im gegenständlichen Fall ausschließlich der Berufungswerber. Da ihm aber durch die Konkurseröffnung die Verfügungsfähigkeit über die die Masse betreffenden Angelegenheiten entzogen worden war, ist der Bescheid (ihm gegenüber) nicht wirksam erlassen worden. Der Masseverwalter ist aber auch nicht allein dadurch, dass der Bescheid im Wege der vom Zustellorgan verfügten Nachsendung ihm zugekommen ist, Verfahrenspartei geworden. Soweit der Bescheid an den Berufungswerber gerichtet ist, vermochte er diesen nicht zu verpflichten, soweit er dem Masseverwalter zugekommen ist, war dieser nicht Adressat des Bescheides. Der Haftungsbescheid ist daher ins Leere gegangen (vgl. VwGH 20.6.2001, 98/08/0253 mit Hinweis auf VwGH 18.12.1992, 89/17/0037, 0038).
Da somit kein rechtswirksamer Haftungsbescheid erlassen wurde, erweist sich die gegenständliche Berufung als gegen einen Nichtbescheid gerichtet, und war daher aus diesem Grund gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen (vgl. Ritz, BAO², § 273 Tz 6).
Im Übrigen ist ein Gemeinschuldner auch nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Masse-verwalters oder neben diesem Berufung gegen einen die Konkursmasse betreffenden Bescheid zu erheben (zB VwGH 21.2.1996, 96/14/0007). Eine ohne Zustimmung des Masseverwalters vom Berufungswerber erhobene Berufung wäre mangels Aktivlegitimation zurückzuweisen. Die gegenständliche Berufung war allein vom Berufungswerber unterfertigt und enthielt auch keinen Hinweis auf eine allfällige Zustimmung des Masseverwalters zur Erhebung dieses Rechtsmittels. Die Frage, ob eine solche Zustimmung tatsächlich vorlag, brauchte im gegenständlichen Fall jedoch nicht mehr geklärt zu werden, da die Berufung ohnedies gegen einen Nichtbescheid gerichtet, und daher schon aus diesem Grund zurückzuweisen war.
§ 1 KO, Konkursordnung, RGBl. Nr. 337/1914
§ 3 KO, Konkursordnung, RGBl. Nr. 337/1914
Konkurseröffnung, Postsperre, Zustellung, Aktivlegitimation, Nichtbescheid
Findok-Nr: 13412.1, aufgenommen am: 03.02.2005 09:16:47, Dokument-ID: 58d23d51-6cde-4bb0-a11f-5e358dec6cdc, Segment-ID: dbdf0d2d-51b1-4de5-b724-11acacef239e