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Timestamp: 2016-10-26 07:37:54
Document Index: 373723755

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 90', 'Art. 91', 'Art. 90', 'Art. 91', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 87', 'Art. 45', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 45', 'Art. 97', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 50', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 181', 'Art. 101', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 108', 'Art. 65']

Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 10. September 2007.
Anl�sslich der allgemeinen Neubewertung der Liegenschaften im Kanton Bern wurde der amtliche Wert der von der X._______AG im Jahre 1997 f�r Fr. 4,5 Mio. erworbenen Liegenschaft Gbbl. A._______ Nr. xxxx ab 1. Januar 1999 auf Fr. 7'694'100.-- festgesetzt. F�r die im Jahre 1999 erworbene Liegenschaft Gbbl. A._______ Nr. zzzz (Erwerbspreis Fr. 2,9 Mio.) wurde der amtliche Wert auf Fr. 8'938'100.-- festgelegt. Im Einspracheverfahren reduzierte die Steuerverwaltung des Kantons Bern den amtlichen Wert der Liegenschaft Nr. xxxx auf Fr. 6'431'400.-- (Einspracheentscheid vom 24. Oktober 2001). Der amtliche Wert der Liegenschaft Nr. zzzz wurde infolge einer �nderung des Bestands im Jahre 1999 auf Fr. 7'596'100.-- festgesetzt.
Aufgrund baulicher �nderungen wurde im Jahre 2003 der amtliche Wert der Liegenschaft Nr. zzzz neu auf Fr. 5'406'900 festgesetzt; der amtliche Wert der Liegenschaft Nr. xxxx blieb unver�ndert (Verf�gungen bzw. Mitteilungen vom 31. M�rz 2003). Auf Rekurs gegen diese ausserordentlichen Neubewertungen nahm die Steuerrekurskommission des Kantons Bern weitere Abkl�rungen vor. Mit Entscheid vom 20. Juni 2006 hiess sie die Rekurse teilweise gut und reduzierte die amtlichen Werte der Liegenschaften auf Fr 4'500'300.-- (Nr. xxxx) resp. Fr. 3'170'500.-- (Nr. zzzz).
Gegen dieses Urteil f�hrten sowohl die X._______AG wie auch die kantonale Steuerverwaltung Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Dieses hiess mit Urteil vom 10. September 2007 die Beschwerden, soweit darauf einzutreten war, teilweise gut, hob den Entscheid der Steuerrekurskommission auf und wies die Sache zur weiteren Behandlung im Sinne der Erw�gungen an die kantonale Steuerverwaltung zur�ck.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die X._______AG dem Bundesgericht, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. September 2007 sei aufzuheben und der amtliche Wert der beiden Grundst�cke neu festzusetzen. Zudem beanstandet sie die Verteilung der Verfahrenskosten und die H�he der Parteientsch�digung.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und frei, ob auf die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einzutreten ist (BGE 132 III 291 E. 1).
1.1 Gem�ss dem Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) ist die Beschwerde zul�ssig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen (Art. 90 BGG), oder gegen Teilentscheide im Sinne von Art. 91 BGG. Das Urteil des kantonalen Verwaltungsgerichts schliesst das Verfahren nicht ab, sondern lautet auf R�ckweisung, und ist daher nicht als Endentscheid gem�ss Art. 90 BGG zu qualifizieren. Der Entscheid behandelt auch nicht einzelne Begehren abschliessend, so dass kein Teilentscheid im Sinne von Art. 91 lit. a BGG vorliegt. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid, gegen den gem�ss Art. 93 Abs. 1 BGG die Beschwerde zul�ssig ist:
b. die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b).
1.2 Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG entspricht w�rtlich Art. 87 des Bundesgesetzes �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) und Art. 45 des Bundesgesetzes �ber das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021). Nach der Rechtsprechung zur Anfechtung von Zwischenentscheiden mit staastsrechtlicher Beschwerde (Art. 87 OG) bedurfte es eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur, der auch durch einen f�r den Beschwerdef�hrer g�nstigen Entscheid nicht mehr behoben werden konnte (BGE 131 I 57 E. 1 S. 59; 127 I 92 E. 1c S. 94 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung zur Anfechtung von Zwischenentscheiden mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde gen�gte bereits ein nicht wieder gutzumachender Nachteil faktischer Art (Art. 45 VwVG in Verbindung mit Art. 97 OG und Art. 5 VwVG; vgl. BGE 130 II 149 E. 1.1 S. 153, 120 Ib 97 E. 1c S. 100 je mit Hinweisen). Auch bei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde reichte es jedoch nicht aus, wenn es dem Beschwerdef�hrer bloss darum ging, eine Verl�ngerung oder Verteuerung des Verfahrens zu verhindern (BGE 120 Ib 97 E. 1c S. 100; 116 Ib 344 E. 1c S. 347 f.). Diese Praxis rechtfertigte sich einerseits dadurch, dass ein R�ckweisungsentscheid zur neuen Abkl�rung und Entscheidung an die Vorinstanz in der Regel keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirkt, und andererseits damit, dass die Anfechtung eines Zwischenentscheides ihrerseits regelm�ssig eine Verl�ngerung und Verteuerung des Verfahrens bewirkt (zur amtlichen Publikation bestimmtes Urteil 9C_15/2007 vom 25. Juli 2007, E. 5.2.1 und 5.2.2).
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, ein nicht wieder gutzumachender Nachteil drohe ihr dadurch, dass die Erw�gungen des Verwaltungsgerichts im angefochtenen Entscheid in Rechtskraft erwachsen und die Steuerverwaltung binden w�rden. Ein Nachteil trete besonders in Bezug auf die Massgeblichkeit des Kaufpreises f�r die Bestimmung des amtlichen Wertes der Liegenschaften zutage. Das Verwaltungsgericht habe zum Kaufpreis keine Stellung genommen. Durch das "qualifizierte Schweigen" des Verwaltungsgerichts werde die Art und Weise der bisherigen Ermittlung des Verkehrswertes durch die Steuerverwaltung und die Steuerrekurskommission gest�tzt.
Die Einw�nde sind unbegr�ndet. Gem�ss Art. 93 Abs. 3 BGG k�nnen mit der Beschwerde gegen den Endentscheid auch Vor- und Zwischenentscheide angefochten werden, wenn diese beim Bundesgericht nach Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht angefochten werden konnten oder nicht angefochten wurden. Die Beschwerdef�hrerin kann somit s�mtliche R�gen, die sie gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vorbringen will, auch noch im Anschluss an den kantonalen Endentscheid erheben. Es ist auch nicht so, dass durch die Bindung der Steuerverwaltung an die Erw�gungen des Verwaltungsgerichts der Beschwerdef�hrerin eine (kantonale) Instanz verloren geht, wie diese geltend macht. Die R�ge, der amtliche Wert d�rfe nur 70 Prozent des Verkehrswerts betragen, wurde durch das Verwaltungsgericht beurteilt (Urteil S. 18) und wird dem Bundesgericht mit der Beschwerde gegen den Endentscheid ebenfalls unterbreitet werden k�nnen.
1.3 In Frage steht, ob die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG zul�ssig ist. Diese Bestimmung ist prozess�konomisch motiviert und dem Art. 50 OG nachgebildet, wonach die Berufung gegen Vor- und Zwischenentscheide ausnahmsweise zul�ssig ist, wenn dadurch sofort ein Endentscheid herbeigef�hrt und damit ein so bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren erspart werden kann, dass die gesonderte Anrufung des Bundesgericht gerechtfertigt erscheint. Das Bundesgericht entscheidet �ber diese Voraussetzung nach freiem Ermessen unter Ber�cksichtigung der Umst�nde (Art. 50 Abs. 1 und 2 OG, vgl. BGE 118 II 91 E. 1a S. 92).
Das Verwaltungsgericht hat die Sache an die kantonale Steuerverwaltung zur�ckgewiesen, damit diese namentlich dar�ber befinde, inwieweit eine Neubewertung wegen besonderer Verh�ltnisse oder eine Korrektur wegen Auslassungen oder offensichtlichen Unrichtigkeiten in den rechtskr�ftigen amtlichen Bewertungen zul�ssig ist (vgl. Art. 181 Abs. 4 und 183 Abs. 1 und 2 des Steuergesetzes des Kantons Bern; Urteil E. 3.5 und 4.3). W�rde das Bundesgericht die Beschwerde gutheissen, so m�sste zur Festsetzung des amtlichen Wertes erneut an die kantonale Instanz zur�ckgewiesen werden. Eine sofortige Erledigung durch Endentscheid ist somit nicht m�glich.
Die Beschwerdef�hrerin beanstandet auch die Kosten- und Entsch�digungsregelung im angefochtenen Urteil. Unter dem bisherigen Recht stellte die Regelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen in einem Entscheid, mit dem die Sache zu neuer Entscheidung an eine untere Instanz zur�ckgewiesen wird, ihrerseits einen Zwischenentscheid dar, der keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zur Folge hat. Das galt gem�ss ausdr�cklicher Vorschrift f�r die Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Art. 101 lit. b OG) und entsprach auch der Praxis zu Art. 87 Abs. 2 OG f�r die staatsrechtliche Beschwerde (BGE 131 III 404 E. 3.3 S. 407; 122 I 39 E. 1a/aa und bb S. 41 f.). Es rechtfertigt sich, diese Praxis auch f�r die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten anzuwenden. Das Bundesgericht soll sich wenn m�glich nur einmal mit einem Prozess befassen m�ssen. Da die Kosten und die Parteientsch�digung vorab nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens verlegt werden, m�sste sich das Bundesgericht - falls der Entscheid �ber die Kosten und die Entsch�digung gesondert direkt angefochten werden k�nnte - unter Umst�nden zwei Mal mit der Sache befassen. Unter dem Gesichtswinkel der Prozess�konomie l�sst sich das nicht rechtfertigen. Es entsteht der Beschwerdef�hrerin auch kein nicht wieder gutzumachender Nachteil, da die R�gen hinsichtlich der Kosten- und Entsch�digungsregelung mit Beschwerde gegen den Endentscheid vorgebracht werden k�nnen (Art. 93 Abs. 3 BGG).
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten offensichtlich unzul�ssig und im Verfahren nach Art. 108 BGG zu erledigen. Da zu den neuen Vorschriften des BGG noch nicht viele Urteile vorliegen, rechtfertigt sich die etwas eingehendere Begr�ndung. Die Kosten des Verfahrens sind der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 65 f. BGG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'000.- wird der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Steuerverwaltung des Kantons Bern, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern sowie der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.