Source: http://www.juraforum.de/gesetze/sgb-11/44a-zusaetzliche-leistungen-bei-pflegezeit
Timestamp: 2013-05-25 19:28:12
Document Index: 73532253

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 3', '§ 8', '§ 5', '§ 2', '§ 240', '§ 57', '§ 241', '§ 241', '§ 245', '§ 241', '§ 44', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 44', '§ 44', 'BGH', '§ 843', '§ 116', '§ 44', '§ 44', '§ 116', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44']

§ 44a SGB 11 - Zusätzliche Leistungen bei Pflegezeit - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > SGB 11 > § 44a SGB 11 - Zusätzliche Leistungen bei Pflegezeit Stand: 20.05.2013§ 44a SGB 11 - Zusätzliche Leistungen bei PflegezeitSozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)
Viertes Kapitel (Leistungen der Pflegeversicherung) Vierter Abschnitt (Leistungen für Pflegepersonen)(1) Beschäftigte, die nach § 3 des Pflegezeitgesetzes von der Arbeitsleistung vollständig freigestellt wurden oder deren Beschäftigung durch Reduzierung der Arbeitszeit zu einer geringfügigen Beschäftigung im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Vierten Buches wird, erhalten auf Antrag Zuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung. Zuschüsse werden gewährt für eine freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung, eine Pflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 des Fünften Buches oder nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte, eine Versicherung bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen, eine Versicherung bei der Postbeamtenkrankenkasse oder der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten, soweit im Einzelfall keine beitragsfreie Familienversicherung möglich ist, sowie für eine damit in Zusammenhang stehende Pflege-Pflichtversicherung. Die Zuschüsse belaufen sich auf die Höhe der Mindestbeiträge, die von freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Personen zur gesetzlichen Krankenversicherung (§ 240 Abs. 4 Satz 1 des Fünften Buches) und zur sozialen Pflegeversicherung (§ 57 Abs. 4) zu entrichten sind und dürfen die tatsächliche Höhe der Beiträge nicht übersteigen; dabei wird ab 1. Januar 2009 für die Berechnung der Mindestbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung der allgemeine Beitragssatz zugrunde gelegt. In der Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2008 wird bei Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung der allgemeine Beitragssatz der jeweiligen Krankenkasse (§ 241 des Fünften Buches), bei Mitgliedern der landwirtschaftlichen Krankenversicherung der durchschnittliche allgemeine Beitragssatz der Krankenkassen sowie jeweils der zusätzliche Beitragssatz in Höhe von 0,9 vom Hundert (§ 241a des Fünften Buches) zugrunde gelegt. Bei Personen, die nicht Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung sind, wird in der Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2008 der durchschnittliche allgemeine Beitragssatz der Krankenkassen nach § 245 Abs. 1 des Fünften Buches sowie der zusätzliche Beitragssatz in Höhe von 0,9 vom Hundert (§ 241a des Fünften Buches) zugrunde gelegt. Beschäftigte haben Änderungen in den Verhältnissen, die sich auf die Zuschussgewährung auswirken können, unverzüglich der Pflegekasse oder dem privaten Versicherungsunternehmen, bei dem der Pflegebedürftige versichert ist, mitzuteilen.
Weitere Vorschriften um § 44a SGB 11§ 41 - Tagespflege und Nachtpflege§ 42 - Kurzzeitpflege§ 43 - Inhalt der Leistung§ 43a - Inhalt der Leistung§ 44 - Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen§ 44a - Zusätzliche Leistungen bei Pflegezeit§ 45 - Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtliche
Pflegepersonen§ 45a - Berechtigter Personenkreis§ 45b - Zusätzliche Betreuungsleistungen§ 45c - Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen§ 45d - Förderung ehrenamtlicher Strukturen sowie der SelbsthilfeEntscheidungen zu § 44a SGB 11OLG-STUTTGART, 21.12.2005, 16 UF 287/05Anwartschaften aus Pflichtbeiträgen für Pflegetätigkeit nach §§ 44 SGB XI, 3 Nr. 1 a, 166 Abs. 2 SGB VI sind in den Versorgungsausgeich einzubeziehen.BGH, 10.11.1998, VI ZR 354/97BGB § 843; SGB X § 116; SGB XI § 44
Die im Rahmen des § 44 SGB XI zu entrichtenden Rentenversicherungsbeiträge für die Pflegeperson stellen sich als zusätzlicher ersatzpflichtiger Schaden des pflegebedürftigen Geschädigten dar, dessen Ersatzanspruch gegen den Schädiger insoweit gemäß § 116 Abs. 1 SGB X auf die Pflegekasse...Erwähnungen von § 44a SGB 11 in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 44a SGB 11:
Kapitel 3 (Aufwendungen in Pflegefällen)
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