Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_4_HmbVerfSchG_Aufgaben_des_Landesamtes_fuer_Verfas-d170445,5.html
Timestamp: 2017-01-18 18:57:51
Document Index: 102539858

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 29', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 5']

§ 4 HmbVerfSchG, Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4 HmbVerfSchG, Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz Suche
Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG)…§ 4 HmbVerfSchG, Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz§ 5 HmbVerfSchG, Begriffsbestimmungen§ 6 HmbVerfSchG, Voraussetzung und Rahmen für die Tätigkeit des Landesamtes für ...§ 7 HmbVerfSchG, Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz§ 7a HmbVerfSchG, Verfahrensregelungen zu besonderen Auskunftsverlangen§ 7b HmbVerfSchG, Einschränkungen von Grundrechten§ 7c HmbVerfSchG, Weitere Auskunftsverlangen§ 8 HmbVerfSchG, Erhebung von Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln§ 9 HmbVerfSchG, Weitere Verarbeitung personenbezogener Daten§ 10 HmbVerfSchG, Verarbeitung von Daten Minderjähriger§ 11 HmbVerfSchG, Berichtigung, Sperrung und Löschung§ 12 HmbVerfSchG, Übermittlung nicht personenbezogener Daten§ 13 HmbVerfSchG, Übermittlung personenbezogener Daten an inländische Nachrichte...§ 14 HmbVerfSchG, Übermittlung personenbezogener Daten an inländische öffentlich...§ 15 HmbVerfSchG, Übermittlung personenbezogener Daten an Stationierungsstreitkr...§ 16 HmbVerfSchG, Übermittlung personenbezogener Daten an ausländische öffentlic...§ 17 HmbVerfSchG, Übermittlung personenbezogener Daten an Stellen außerhalb des ...§ 18 HmbVerfSchG, Übermittlung personenbezogener Daten an die Öffentlichkeit§ 19 HmbVerfSchG, Übermittlung personenbezogener Daten an das Landesamt für Verf...§ 20 HmbVerfSchG, Registereinsicht durch das Landesamt für Verfassungsschutz§ 21 HmbVerfSchG, Übermittlungsverbote und Einschränkungen…§ 29 HmbVerfSchG, In-Kraft-Treten
§ 4 HmbVerfSchG, Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz
§ 4 HmbVerfSchGHamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG)Landesrecht HamburgTitel: Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: HmbVerfSchGReferenz: 120-1Abschnitt: 1. Abschnitt – Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz (1) Aufgabe des Landesamtes für Verfassungsschutz ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über1.Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der verfassungsmäßigen Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben,2.sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht in der Bundesrepublik Deutschland,3.Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,4.Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind (§ 3 Absatz 1 BVerfSchG). Das Landesamt für Verfassungsschutz hat insbesondere den Senat über Gefahren für die Schutzgüter des § 1 zu informieren und die dafür zuständigen staatlichen Stellen in die Lage zu versetzen, Maßnahmen zu ihrer Abwehr zu ergreifen.Es informiert und berät auf Anforderung öffentliche und nicht-öffentliche Stellen und Einrichtungen über die Gefahren der gegen sie gerichteten Bestrebungen und Tätigkeiten des Absatzes 1.Darüber hinaus unterrichtet das Landesamt für Verfassungsschutz mindestens einmal jährlich die Öffentlichkeit über Gefahren für die Schutzgüter des § 1.(2) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt mit1.bei der Überprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich dienstlich verschaffen können,2.bei der Überprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebens- und verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen,3.bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen und Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte (§ 3 Absatz 2 Satz 1 BVerfSchG) und4.bei der Betreuung nicht-öffentlicher Stellen und Einrichtungen, bei denen auf Grund von öffentlichen Verschlusssachenaufträgen Sicherheitsüberprüfungen durchgeführt worden sind. Die Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nummern 1 und 2 sind im Hamburgischen Sicherheitsüberprüfungs- und Geheimschutzgesetz (HmbSÜGG) vom 25. Mai 1995 (HmbGVBl. S. 82), zuletzt geändert am 2. April 2013 (HmbGVBl. S. 121, 124) geregelt.Die Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz bei der Mitwirkung an Zuverlässigkeitsüberprüfungen zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Hamburger Hafens sind im Hafensicherheitsgesetz vom 6. Oktober 2005 (HmbGVBl. S. 424), zuletzt geändert am 22. Juni 2010 (HmbGVBl. S. 440), geregelt.
§ 3 HmbVerfSchG, Zusammenarbeit§ 5 HmbVerfSchG, Begriffsbestimmungen