Source: http://www.amnesty-sri-lanka.de/Main/Kriegsverbrechen-Rechte
Timestamp: 2017-11-20 22:53:39
Document Index: 338319370

Matched Legal Cases: ['Art. 12', '§ 152', '§ 153', 'e contrario', '§ 152', '§153', '§153', '§ 153', 'e contrario', '§ 153', 'e contrario', '§153']

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vom Internationalen Strafgerichtshof ( ISTGH) in Den Haag:
wenn sie auf dem Territorium eines Staates begangen wurden, der zu diesem Zeitpunkt bereits das Statut von Rom ratifiziert hatte oder
durch Staatsbürger eines Vertragsstaates verübt wurden, (Art. 12 des Römischen Statuts)
- - - Für den Fall, dass Ermittlungen
Ausländischer Verdächtiger hält sich in Deutschland auf oder sein Aufenthalt wird erwartet, unabhängig davon, ob sein Aufenthalt oder erwarteter Aufenthalt nur temporär/zeitlich begrenzt ist, z.B. als Teil eines Transits, und unabhängig davon, ob der Aufenthalt oder der erwatete Aufenthalt freiwillig ist oder nicht. ....verbindlich
(§§ 152, Abs. 2, 170, Abs 1) ....verbindlich
(§ 153 lit.f, Abs. 1, Satz 1 e contrario) ....dem Ermessen überlassen nur für den Fall, dass kein deutsches Opfer involviert ist und die Überstellung des Verdächtigen an das internationale oder ausländische Gericht statthaft und beabsichtigt ist.
Der ausländische Verdächtige hält sich weder in Deutschland auf noch wird sein Aufenthalt erwartet. ....verbindlich
(§§ 152, Abs. 2, 170, Abs 1) ...nach Ermessen (§153 lit. f,Absatz 1, Satz 1)
...nach Ermessen (§153 lit. f,Absatz 1, Satz 1)
Der deutsche Verdächtige hält sich in Deutschland auf oder sein Aufenthalt wird erwartet ....verbindlich
(§§ 153 lit. f,Absatz 1, Satz 2 e contrario) ....verbindlich
Der deutsche Verdächtige hält sich weder in Deutschland auf noch wird sein Aufenthalt erwartet ....verbindlich
(§§ 153 lit. f,Absatz 1, Satz 2 e contrario) ...nach Ermessen (§153 lit. f,Absatz 1, Satz 1)
Der vollständiger Bericht "END IMPUNITY THROUGH UNIVERSAL JURISDICTION"