Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_51_RiGBln_Verfahren_bei_der_Mitwirkung-d4424300,52.html
Timestamp: 2017-01-23 01:18:32
Document Index: 25700889

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 103', '§ 51', '§ 51', '§ 46', '§ 50', '§ 52']

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§ 51 RiGBln, Verfahren bei der Mitwirkung Suche
Richtergesetz des Landes Berlin(Berliner Richtergesetz - RiGBln) Landesrecht Ber...…§ 51 RiGBln, Verfahren bei der Mitwirkung§ 52 RiGBln, Vorläufige Regelungen§ 53 RiGBln, Dienstvereinbarungen§ 54 RiGBln, Gesamtrichterräte, Hauptrichter- und Hauptstaatsanwaltsrat§ 55 RiGBln, Beteiligung an gemeinsamen Angelegenheiten§ 56 RiGBln, Gemeinsame Personalversammlung§ 57 RiGBln, Bildung von Präsidialräten§ 58 RiGBln, Ausschluss von gewählten Mitgliedern§ 59 RiGBln, Stellvertretung§ 60 RiGBln, Aufgaben§ 61 RiGBln, Stellungnahme des Präsidialrats§ 62 RiGBln, Neuwahl§ 63 RiGBln, Bildung der Vertretung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter§ 64 RiGBln, Errichtung§ 65 RiGBln, Zuständigkeit des Dienstgerichts§ 66 RiGBln, Zuständigkeit des Dienstgerichtshofs§ 67 RiGBln, Mitglieder der Richterdienstgerichte§ 68 RiGBln, Bestimmung der Mitglieder der Richterdienstgerichte§ 69 RiGBln, Besetzung des Dienstgerichts§ 70 RiGBln, Besetzung des Dienstgerichtshofs§ 71 RiGBln, Verbot der Amtsausübung…§ 103 RiGBln, Oberste Dienstbehörde
§ 51 RiGBln, Verfahren bei der Mitwirkung
§ 51 RiGBlnRichtergesetz des Landes Berlin (Berliner Richtergesetz - RiGBln)Landesrecht BerlinTitel: Richtergesetz des Landes Berlin (Berliner Richtergesetz - RiGBln)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: RiGBlnReferenz: 312-1Abschnitt: Kapitel 3 – Richtervertretungen und Vertretungen ehrenamtlicher Richterinnen und Richter → Abschnitt 2 – Richterräte (1) Eine der Mitwirkung des Richterrats unterliegende Maßnahme darf nur nach Durchführung des Mitwirkungsverfahrens getroffen werden.(2) Der Gerichtsvorstand teilt dem Richterrat die beabsichtigte Maßnahme rechtzeitig mit und begründet sie. Der Richterrat teilt Einwendungen oder abweichende Vorschläge innerhalb von zwei Wochen unter Angabe der Gründe mit.(3) Die Einwendungen sind auf Wunsch mündlich zu erörtern.(4) Äußert sich der Richterrat nicht innerhalb von zwei Wochen oder hält er bei der Erörterung seine Einwendungen oder Vorschläge nicht aufrecht, so gilt die beabsichtigte Maßnahme als gebilligt; dies gilt nicht, wenn die Personalvertretung Fristverlängerung beantragt hat. § 46 Absatz 2 Satz 6 und 7 gilt entsprechend.(5) Entspricht der Gerichtsvorstand den Einwendungen oder den Vorschlägen des Richterrats nicht oder nicht in vollem Umfang, so teilt er dem Richterrat seine Entscheidung unter Angabe der Gründe schriftlich mit.
§ 50 RiGBln, Aufhebung bindungsgeeigneter Beschlüsse der Einigungsstelle§ 52 RiGBln, Vorläufige Regelungen