Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_67_BBG_Verschwiegenheitspflicht-d3499514,69.html
Timestamp: 2016-10-26 12:15:27
Document Index: 327808324

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 147', '§ 67', '§ 67', '§ 331', '§ 66', '§ 68']

§ 67 BBG, Verschwiegenheitspflicht | Gesetze auf anwalt24.de
§ 67 BBG, Verschwiegenheitspflicht Suche
Bundesbeamtengesetz (BBG) Bundesrecht…§ 67 BBG, Verschwiegenheitspflicht§ 68 BBG, Versagung der Aussagegenehmigung§ 69 BBG, Gutachtenerstattung§ 70 BBG, Auskünfte an die Medien§ 71 BBG, Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen§ 72 BBG, Wahl der Wohnung§ 73 BBG, Aufenthaltspflicht§ 74 BBG, Dienstkleidung§ 75 BBG, Pflicht zum Schadensersatz§ 76 BBG, Übergang eines Schadensersatzanspruchs gegen Dritte§ 77 BBG, Nichterfüllung von Pflichten§ 78 BBG, Fürsorgepflicht des Dienstherrn§ 79 BBG, Mutterschutz, Elternzeit und Jugendarbeitsschutz§ 80 BBG, Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen§ 81 BBG, Reisekosten§ 82 BBG, Umzugskosten§ 83 BBG, Trennungsgeld§ 84 BBG, Jubiläumszuwendung§ 84a BBG, Rückforderung zu viel gezahlter Geldleistungen§ 85 BBG, Dienstzeugnis§ 86 BBG, Amtsbezeichnungen…§ 147 BBG, Übergangsregelungen
§ 67 BBG, Verschwiegenheitspflicht
§ 67 BBGBundesbeamtengesetz (BBG)BundesrechtAbschnitt 6 – Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis → Unterabschnitt 1 – Allgemeine Pflichten und RechteTitel: Bundesbeamtengesetz (BBG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BBGGliederungs-Nr.: 2030-2-30Normtyp: Gesetz(1) 1Beamtinnen und Beamte haben über die ihnen bei oder bei Gelegenheit ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen dienstlichen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. 2Dies gilt auch über den Bereich eines Dienstherrn hinaus sowie nach Beendigung des Beamtenverhältnisses.(2) 1Absatz 1 gilt nicht, soweit1.Mitteilungen im dienstlichen Verkehr geboten sind,2.Tatsachen mitgeteilt werden, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen, oder3.gegenüber der zuständigen obersten Dienstbehörde, einer Strafverfolgungsbehörde oder einer von der obersten Dienstbehörde bestimmten weiteren Behörde oder außerdienstlichen Stelle ein durch Tatsachen begründeter Verdacht einer Korruptionsstraftat nach den §§ 331 bis 337 des Strafgesetzbuches angezeigt wird.2Im Übrigen bleiben die gesetzlich begründeten Pflichten, geplante Straftaten anzuzeigen und für die Erhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einzutreten, von Absatz 1 unberührt.(3) 1Beamtinnen und Beamte dürfen ohne Genehmigung über Angelegenheiten nach Absatz 1 weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. 2Die Genehmigung erteilt die oder der Dienstvorgesetzte oder, wenn das Beamtenverhältnis beendet ist, die oder der letzte Dienstvorgesetzte. 3Hat sich der Vorgang, der den Gegenstand der Äußerung bildet, bei einem früheren Dienstherrn ereignet, darf die Genehmigung nur mit dessen Zustimmung erteilt werden.(4) 1Beamtinnen und Beamte haben, auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, auf Verlangen der oder des Dienstvorgesetzten oder der oder des letzten Dienstvorgesetzten amtliche Schriftstücke, Zeichnungen, bildliche Darstellungen sowie Aufzeichnungen jeder Art über dienstliche Vorgänge, auch soweit es sich um Wiedergaben handelt, herauszugeben. 2Entsprechendes gilt für ihre Hinterbliebenen und Erben.
§ 66 BBG, Verbot der Führung der Dienstgeschäfte§ 68 BBG, Versagung der Aussagegenehmigung