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Timestamp: 2018-08-19 17:11:16
Document Index: 243328239

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 8', '§ 29', '§ 174', '§ 211', '§ 223', '§ 232', '§ 242', '§ 249', '§ 8']

AGB: 24h-Pflege-Check.de
Christian Holsing und Sebastian Leitner GbR
für die Veröffentlichung von Anbieterprofilen auf der Internetseite 24h-pflege-check.de
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Dies sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Portals www.24h-Pflege-Check.de, im folgenden "Website" oder "24h-pflege-check" und dessen Betreiberin, der Christian Holsing und Sebastian Leitner GbR.
TEIL 1 - Zustandekommen der Vereinbarung
1.1 Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Christian Holsing und Sebastian Leitner GbR und denjenigen Unternehmern („Anbieter“), die das Internetangebot von 24h-pflege-check nutzen, um dort ihre Dienstleistungen zu bewerben und anzubieten.
1.2 „Unternehmer" im Sinne dieser Geschäftsbedingungen definieren sich entsprechend § 14 BGB, also als natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit mit der Christian Holsing und Sebastian Leitner GbR in eine Geschäftsbeziehung treten.
1.3 Für alle Anbieter gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch wenn die Nutzung oder der Zugriff von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt. Anders lautende Geschäftsbedingungen der Nutzer haben keine Gültigkeit, auch wenn die Christian Holsing und Sebastian Leitner GbR im Einzelfall nicht widerspricht.
2.1 Der Zugang zur Nutzung des 24h-pflege-check-Services setzt die Anmeldung voraus. Natürlichen Personen ist die Anmeldung nur gestattet, wenn sie volljährig sind.
2.2 Mit der Anmeldung erkennt der Anbieter die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Mit der Anmeldung entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen 24h-pflege-check und dem angemeldeten Nutzer, das sich nach den Regelungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen richtet.
2.3 Mit Bestellung eines etwaigen kostenpflichtigen Dienstes geht der angemeldete Anbieter ein weiteres, von der Anmeldung getrenntes Vertragsverhältnis mit 24h-pflege-check ein. Der Anbieter wird vor Abschluss dieses Vertragsverhältnisses über den jeweiligen kostenpflichtigen Dienst und die Zahlungsbedingungen informiert. Das Vertragsverhältnis entsteht mit Bestätigung der Bestellung und der Zahlungsverpflichtung durch den Nutzer per Klick.
TEIL II - Leistungen von 24h-pflege-check
3. Redaktionelle Inhalte
3.1 Durch die Christian Holsing und Sebastian Leitner GbR werden auf der Website 24h-pflege-check.de redaktionelle Beiträge, auch solche Dritter, zu Fragen rund um das Thema „Pflege“ veröffentlicht. Die Inhalte der Artikel spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung der Christian Holsing und Sebastian Leitner GbR wieder. Für den Inhalt der einzelnen Artikel ist die Christian Holsing und Sebastian Leitner GbR nur dann verantwortlich, wenn kein anderer Autor für den Artikel namentlich benannt ist.
3.2 Alle im Rahmen redaktioneller Veröffentlichung bereitgestellten Informationen dienen lediglich Informationszwecken sowie Zwecken der Meinungsbildung. Eine Rechtsberatung findet nicht statt. Ebenso findet keine medizinische Beratung statt. Die Christian Holsing und Sebastian Leitner GbR übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der im Rahmen redaktionell bereitgestellten Informationen. Ferner behält die Christian Holsing und Sebastian Leitner GbR sich ausdrücklich vor, die jeweilige Veröffentlichung ganz oder teilweise ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
3.3 Alle Rechte an Texten, Bildern, Grafiken, Animationen sowie deren Anordnung in den redaktionellen Veröffentlichungen unterliegen dem Schutz des Urheberrechts und anderen Schutzrechten. Der Abdruck einzelner Textpassagen oder deren Veröffentlichung auf anderen Internetseiten (einschließlich sozialer Netzwerke) ganz oder teilweise ist nur mit schriftlicher Genehmigung der Christian Holsing und Sebastian Leitner GbR und unter Hinweis auf die Quellenangabe erlaubt. Durch die Präsentation der Christian Holsing und Sebastian Leitner GbR sowie ihrer Leistungen wird keine Lizenz zur Nutzung oder Weiterverarbeitung des geistigen Eigentums erteilt.
3.4 Der von der Christian Holsing und Sebastian Leitner GbR verantwortete Bereich beschränkt sich ausschließlich auf den von ihr originär bereitgestellten Inhalt. Dabei wurde mit größtmöglicher Sorgfalt gearbeitet. Dennoch kann die Christian Holsing und Sebastian Leitner GbR keine Garantie für die Fehlerfreiheit und Funktionsweise dieser Seiten geben. Auch bezüglich aller darüber hinausgehenden - z.B. per Hyperlink verbundenen - Seiten übernimmt die Christian Holsing und Sebastian Leitner GbR ausdrücklich keine Gewähr für deren Inhalte und Funktionsweisen. Ankündigungen, Termine und ähnliche Hinweise verstehen sich vorbehaltlich späterer Änderungen und sind ohne jegliche Gewähr.
4. Bewertungssystem
4.1 Die Christian Holsing und Sebastian Leitner GbR unterhält auf der Website 24h-pflege-check.de ein Bewertungssystem, das es dem Nutzer ermöglicht, den Umfang und die Qualität der von den Anbietern angebotenen Leistungen zu bewerten.
4.2 Mit der Anlage eines Accounts erklärt der Anbieter sein Einverständnis zur Teilnahme an diesem Bewertungssystem. Die Teilnahme ist kostenfrei.
4.3 Für dieses Bewertungssystem werden sowohl Bewertungen der Nutzer als auch eigene Informationen der Anbieter zu Grunde gelegt .Übermittelt der Anbieter seinerseits Informationen im Zusammenhang mit dem Bewertungssystem, so müssen diese vollständig und wahrheitsgemäß sein.
4.4 Die Christian Holsing und Sebastian Leitner GbR wird alle auf diese Weise bzw. in diesem Zusammenhang etwaig bekannt werdenden Betriebsgeheimnisse streng vertraulich behandeln und ausschließlich zum Zwecke der Erstellung der Bewertung nutzen.
4.5 Auf 24h-pflege-check werden Erfahrungsberichte, Kommentare und Diskussionbeiträge der Nutzer veröffentlicht. Dem Anbieter ist bekannt, dass die Christian Holsing und Sebastian Leitner GbR im Hinblick auf diese von Nutzern und oder anderen Dritten erstellten und veröffentlichten Inhalte nur als Diensteanbieter im Sinne der §§ 8 ff. TMG fungiert und nicht verpflichtet ist, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen wird Christian Holsing und Sebastian Leitner GbR diese Inhalte umgehend entfernen.
4.6 Zur Erstellung des Bewertungssystems bedient sich die Christian Holsing und Sebastian Leitner GbR eines anhand wissenschaftlicher Kriterien erstellten Algorithmus. Der Anbieter erkennt an, dass es sich bei diesem Algorithmus um ein geschütztes Betriebsgeheimnis der Christian Holsing und Sebastian Leitner GbR handelt und eine Offenlegung daher ausgeschlossen ist, sofern nicht besondere, das Geheimhaltungsinteresse überragende, schutzwürdige Interessen des Anbieters vorliegen und diese Interessen nicht in anderer Weise gewahrt werden können.
4.7 Widerruft der Anbieter seine Teilnahme am Bewertungssystem, so wird die Christian Holsing und Sebastian Leitner GbR und alle vom Anbieter dazu freiwillig bereit gestellten Informationen löschen, im Übrigen gilt § 29 BDSG.
4.8 Einwände des Anbieters gegen das Ergebnis der ihn betreffenden Bewertung sind ausgeschlossen. Die Christian Holsing und Sebastian Leitner GbR übernimmt keine Verantwortung für die anhand der vorliegenden Daten nach dem Algorithmus errechnete Bewertung des Anbieters sowie für etwaige daraus resultierende, finanzielle und / oder wirtschaftliche Folgen; gleiches gilt für die Folgen der Nichtteilnahme oder Beendigung der Teilnahme am Bewertungssystem.
4.9 Veröffentlichung im Sinne von Nr. 4.4 bleiben von einem Widerruf im Sinne von Nr. 4.6. unberührt, es gelten dazu die gesetzlichen Regeln.
5.1 Über das von der Christian Holsing und Sebastian Leitner GbR betriebene Internetportal 24h-pflege-check.de werden Leistungen der registrierten Anbieter vermittelt.
5.2 Den Anbietern wird die Möglichkeit eröffnet, für einen bestimmten Zeitraum auf der Website ein kostenloses Basis-Profil oder, gegen entsprechendes Entgelt, ein Premium-Profil mittels direkter Onlineeingabe anzulegen, um seine Leistungen zu präsentieren. Dem Anbieter wird dazu der jederzeitige Online-Zugang zu den von ihm mitgeteilten Profildaten bzw. sonstigen Informationen sowie deren Veränderung und Aktualisierung ermöglicht.
5.3 Alle Nutzer können sich kostenfrei registrieren, beziehungsweise eine Suchanfrage einstellen und erhalten Hilfestellung und Informationen über die optimale Nutzung von 24h-pflege-check. Der Nutzer formuliert sodann eine Suchanfrage hinsichtlich der von ihm gesuchten Leistung, wobei er die Möglichkeit hat, anhand bestimmter Kriterien (z.B. örtliche Lage des Anbieters) bestimmte Suchparameter vorzugeben und die Suche einzugrenzen.
5.4 Durch 24h-pflege-check wird die Suchanfrage des Nutzers erfasst und, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der von diesem vorgegebenen Suchparameter, an die in Betracht kommenden Anbieter weitergeleitet. 24h-pflege-check erhält pro weitergeleiteter Anfrage eines Nutzes vom Anbieter eine Vermittlungsgebühr. Die Weiterleitung einer geeigneten Suchanfrage an den Anbieter erfolgt daher nach Wahl von 24h-pflege-check per Veröffentlichung im passwortgeschützten Mitgliederbereich des Anbieters oder durch Übersendung der Anfrage per Email an den Anbieter.
5.5 24h-pflege-check übernimmt keine Garantie dafür, dass in der Vertragsdauer eine erfolgreiche Kontaktvermittlung zu Stande kommt oder eine bestimmte Anzahl von zum Angebot des Anbieters passende Suchanfragen von Nutzern erfolgt.
5.6 24h-pflege-check ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des gesamten Leistungsspektrums zu beauftragen.
Teil III - Preise und Zahlungsbedingungen
6. Höhe der Entgelte
6.1 Für die jeweils gültigen Preise, insbesondere hinsichtlich a) die Gebühr für die Bereitstellung eines Premium Accounts gemäß Nr. 5.2 sowie b) die Vermittlungsgebühr gemäß Nr. 5.4 ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder der Vertragsverlängerung jeweils gültige Preisliste von 24h-pflege-check maßgeblich.
6.2 Alle Preisangaben verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatz- / Mehrwertsteuer.
7.1 Regelmäßig anfallenden Gebühren und Entgelte für einen Premium-Account sind, sofern nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart wird, im Voraus ohne Abzug an 24h-pflege-check zu entrichten, einmalig anfallende Gebühren und Entgelte werden mit Rechnungstellung fällig. Die Zahlung erfolgt per Überweisung oder Lastschrift. 24h-pflege-check behält sich vor, die Abwicklung aller Zahlungen über einen Zahlungsdienstleister abzuwickeln, dessen Kosten von 24h-pflege-check getragen werden. Mit der Anmeldung, der Angabe der für das Bezahlverfahren notwendigen Informationen sowie der Nutzung des kostenpflichtigen Dienstes erteilt der Nutzer dem Betreiber die Ermächtigung zum Einzug des entsprechenden Betrags.
7.2 24h-pflege-check behält sich das Recht vor, regelmäßig zu zahlende Entgelte sowohl im Nachhinein als auch für mehrere Wochenintervalle gemeinsam, mindestens aber monatlich, abzuwickeln.
7.3 Anfallende Vermittlungsgebühren werden fällig mit Übersendung der Suchanfrage an den Anbieter bzw. deren Veröffentlichung im passwortgeschützten Mitgliederbereich.
7.4 24h-pflege-check behält sich vor, den Anbieter von der Nutzung der Website vorübergehend oder auf Dauer ausschließen, wenn der Anbieter mit dem Ausgleich fälliger Forderungen in Verzug ist, die in Verbindung mit den von 24h-pflege-check angebotenen kostenpflichtigen Diensten stehen.
Teil IV - Pflichten des Anbieters
8.1 Mit der Anlage eines Accounts erklärt sich der Anbieter bereit, wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben zu seiner Person (nachstehend "Registrierungsdaten") nach der Vorgabe des Anmeldeformulars zu machen, und diese Registrierungsdaten gegebenenfalls zu aktualisieren, damit sie wahrheitsgemäß, genau, aktuell und vollständig bleiben.
8.2 Alle Basis- und Premium-Accounts bei 24h-pflege-check dienen der individuellen und persönlichen Information über die Person des Anbieters und seines eigenen konkreten Leistungsspektrums. Es ist dem Anbieter daher untersagt, im Rahmen seines Accounts Leistungen Dritter oder andere Leistungen als solche, die er selbst im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit persönlich zu erbringen vermag, anzubieten oder zu bewerben und sachlich unzutreffenden oder irreführenden Angaben über sich selbst und seine Leistungen zu machen.
8.3 Der Anbieter gewährleistet zudem, dass er hinsichtlich aller von ihm übermittelten bzw. veröffentlichten Inhalten und Informationen sowie hinsichtlich deren Bereitstellung zur Nutzung und Veröffentlichung durch 24h-pflege-check vollumfänglich berechtigt und befugt ist und damit nicht gegen Persönlichkeits-, Leistungsschutz- oder sonstige Rechte Dritter verstoßen wird.
8.4 Der Anbieter erteilt hiermit 24h-pflege-check und den mit ihr verbundenen Gesellschaften, Partnerunternehmen, Lizenznehmern und Nachfolgern ein widerrufliches, nicht-exklusives, unentgeltliches, weltweites Recht zur Nutzung, Vervielfältigung, Verwendung, Anzeige, Reproduzierung, Adaptierung, Modifizierung und Verteilung an den Inhalten, die durch den Anbieter zur Verfügung gestellt wurden.
9. Sonstige Nutzung der Leistungen
9.1 Der Anbieter verpflichtet sich, die von 24h-pflege-check bereit gestellten Leistungen nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere über die Website 24h-pflege-check.de kein diffamierendes, anstößiges, oder in anderer Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen zu verbreiten. Dies betrifft insbesondere pornographische, rassistische, volksverhetzende, gesetzeswidrige oder vergleichbare Inhalte sowie solche Inhalte, die geeignet sind, die Christian Holsing und Sebastian Leitner GbR, andere Anbieter oder Nutzer zu bedrohen oder diese zu belästigen oder die deren unter 24h-pflege-check angebotenen Dienstleistungen zu diskreditieren.
9.2 Der Anbieter verpflichtet sich, keine Mechanismen, Software, Skripte oder andere Hilfsmittel in Verbindung mit der Nutzung der Website zu verwenden, welche die Funktionalität oder Erreichbarkeit von 24h-pflege-check einschränken oder behindern. Dem Anbieter ist es nicht gestattet, von 24h-pflege-check eingestellte Inhalte zu verändern, zu überschreiben, zu löschen, oder auf andere Weise zu manipulieren; er verpflichtet sich ebenso, keine Systemnachrichten und E-Mails abzufangen, die für andere Anbieter bestimmt sind, keine E-Mails oder Kettenbriefe oder Angebote von Waren oder Dienstleistungen, die nicht direkt mit dem Bestimmungszweck von 24h-pflege-check zu tun haben, einzustellen oder zu versenden.
10. Überprüfung und Haftungszuordnung
10.1 Der Anbieter versteht und akzeptiert, dass 24h-pflege-check nach billigem Ermessen sämtliche Inhalte und Angaben in Teilen oder in Gänze, überprüfen und / oder vorläufig, wie auch endgültig löschen darf, insbesondere, wenn sie nach Auffassung von 24h-pflege-check gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen oder nicht angemessen im Sinne von beleidigend oder illegal sind oder auf sonstige Art gegen die Rechte oder Sicherheit Dritter verstoßen.
10.2 Der Anbieter ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass sein Passwort und Account Dritten nicht zugänglich gemacht werden und nach jeder Nutzung der Account verlassen wird. Er übernimmt für alle Handlungen, die einer Verwendung des an ihn vergebenen Passwortes oder Accounts zugeordnet werden kann, die uneingeschränkte Verantwortung. Kann die Eingabe und Veröffentlichung einer bestimmtem Information nur unter Eingabe des Passworts des Nutzers erfolgen, so wird vermutet, dass diese Eingabe mit Kenntnis und Zustimmung des Anbieters erfolgt ist; dem Anbieter steht jedoch die Möglichkeit des Gegenbeweises offen.
10.3 Unbeschadet des Vorstehenden bleibt der Anbieter verpflichtet, unverzüglich jede missbräuchliche Benutzung des Passwortes oder Accounts sowie über jegliche sonstige Verletzung von Sicherheitsvorschriften anzuzeigen. Eine 24h-pflege-check betreffende Haftung für Verluste oder Schäden, die sich aus der Nichterfüllung dieser Verpflichtungen ergeben, ist ausgeschlossen.
11. Rechtsverhältnis mit Dritten
11.1 Der Anbieter verpflichtet sich, E-Mails und andere Nachrichten von 24h-pflege-check und von Nutzern vertraulich zu behandeln und sie nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Absenders Dritten zugänglich zu machen. Dies gilt auch für Namen, Telefon- und Faxnummern, Adressdaten, E-Mail-Adressen sowie Internet-URLs.
11.2 Der Anbieter versichert darüber hinaus, dass er die ihm anvertrauten Daten Dritter nicht zu über die Bestimmung der Website hinausgehenden kommerziellen Zwecken, einschließlich Werbezwecken verwendet.
12. Konformität
12.1 Der Anbieter verpflichtet sich, vor dem Vertragsabschluss mit einem Nutzer über die gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich der Erbringung und Vergütung von familien- und haushaltsnahen Dienstleistungen, dabei namentlich, aber nicht ausschließlich a) die einschlägigen Regelungen des Sozialgesetzbuchs b) die Regelungen des SchwarzArbG und c) etwaig zu beachtende ausländerländerrechtlichen Bestimmungen zu informieren und diese bei der Erbringung seiner Leistungen einzuhalten.
12.2 Weiterhin erklärt der Anbieter, dass er und nach seiner Kenntnis auch kein Mitglied seines Unternehmens und auch keine Person, der er sich als Erfüllungs- und / oder Verrichtungsgehilfe bedient - wegen einer vorsätzlichen Straftat die die Sicherheit von Dritten gefährdet vorbestraft ist, insbesondere nicht wegen einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174 ff. StGB), einer Straftat gegen das Leben (§§ 211 ff. StGB), einer Straftat gegen die körperliche Unversehrtheit (§ 223 ff. StGB), einer Straftat gegen die persönliche Freiheit (§§ 232 ff. StGB), oder wegen eines Diebstahl und Unterschlagung (§§ 242 ff. StGB) oder des Raubes und der Erpressung (§§ 249 ff. StGB) oder wegen Drogenmissbrauch.
13. Rechtsfolgen bei Pflichtverstößen
13.1 Für den Fall, dass eine der oben in den Nrn. 8 - 12 genannten Verhaltenspflichten nicht eingehalten wird, ist 24h-pflege-check zu einer sofortigen, außerordentlichen Kündigung des Vertrages sowie zur teilweisen oder vollständigen Löschung des Accounts berechtigt und wird in sachgerechtem Ermessen über die zusätzliche Einleitung weiterer zivil- und strafrechtlicher Konsequenzen entscheiden.
13.2 Der Anbieter ist verpflichtet, 24h-pflege-check von allen Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen Dritter, die durch eine schuldhafte Verletzung eine der oben in den Nrn. 8 - 12 genannten Verhaltensverpflichtungen entstehen, freizustellen. Dies bezieht sich insbesondere auf die angemessenen Kosten, die zu einer ordnungsgemäßen Abwehr der Inanspruchnahme erforderlich sind.
13.3 Wird der Zugang eines Anbieters wegen schuldhaften Vertragsverstoßes gesperrt und / oder das Vertragsverhältnis aufgelöst, hat der Anbieter für die verbleibende Vertragslaufzeit Schadenersatz in Höhe des vereinbarten Entgelts abzüglich der ersparten Aufwendungen. Die Höhe der ersparten Aufwendungen wird pauschal auf 10% des Entgelts angesetzt. Es bleibt beiden Vertragsparteien unbenommen nachzuweisen, dass der Schaden und/ oder die ersparten Aufwendungen tatsächlich höher oder niedriger sind.
TEIL V - Laufzeit und Beendigung des Vertrags
14. Kündigungsfristen
14.1 Eine Kündigung des Accounts ist jederzeit ohne Angabe eines Grundes möglich. Die Kündigung beendet die zivilrechtliche Rechtsbeziehung, auf welche sie sich bezogen hat. Ein anderer oder zusätzlicher Erklärungsgehalt, etwa als Widerruf im Sinne des Datenschutzes, kommt der Kündigung nur dann zu, wenn der Erklärende dies ausdrücklich klarstellt.
14.2 Die Kündigung eines Premium-Accounts ist spätestens acht (8) Wochen vor Ablauf des laufenden Buchungszeitraumes schriftlich oder in Textform zu erklären. Wird diese Frist nicht eingehalten, so verlängert sich der kostenpflichtige Premium-Account je nach gewählter Buchungszeit um diese und die Kündigung wird erst zum Ende des Folgebuchungszeitraumes wirksam.
14.3 Eine Kündigung hat per E-Mail oder Brief zu erfolgen; das Übermittlungsrisiko trägt der Anbieter. Damit die Kündigung zugeordnet werden kann, sollen der vollständigen Name, die hinterlegte E-Mail-Adresse und die Anschrift des Kunden angegeben werden.
15. Vertragsabwicklung
15.1 Nach Kündigung des Accounts ist 24h-pflege-check nicht mehr verpflichtet, eingehende oder vorliegende Suchanfragen an den Anbieter weiterzuleiten. Die Vergütungspflicht für bereits übermittelte Suchanfragen bleibt unberührt.
15.2 Im Anschluss an jede Beendigung der Vertragsbeziehung mit dem Anbieter behält 24h-pflege-check sich das Recht vor, registrierte Nutzer, von denen 24h-pflege-check annimmt, dass diese in Kontakt mit dem Anbieter standen, über diese Beendigung zu informieren. 24h-pflege-check‘s Entscheidung, etwaige Nutzer im vorstehenden Sinn über die Beendigung zu benachrichtigen impliziert nicht bzw. sagt keinesfalls aus, dass 24h-pflege-check Aussagen über die Qualität der vom Anbieter erbrachten Leistungen oder dessen generelle Reputation oder geschäftliche bzw. unternehmerische Charakteristika trifft.
15.3 Wird der Zugang eines Anbieters wegen schuldhaften Vertragsverstoßes gesperrt und / oder das Vertragsverhältnis aufgelöst, hat der Anbieter für die verbleibende Vertragslaufzeit Schadenersatz in Höhe des vereinbarten Entgelts abzüglich der ersparten Aufwendungen. Die Höhe der ersparten Aufwendungen wird pauschal auf 10% des Entgelts angesetzt. Es bleibt beiden Vertragsparteien unbenommen nachzuweisen, dass der Schaden und/ oder die ersparten Aufwendungen tatsächlich höher oder niedriger sind.
15.4 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen die Daten des Nutzers von 24h-pflege-check gelöscht und deren etwaige Veröffentlichung beendet, es sei denn, gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungsfristen stehen dem entgegen. Im Falle der Kündigung eines Premium–Accounts wird 24h-pflege-check auf ein entsprechendes Verlangen des Anbieters die Löschung auch bereits ab Zugang der Kündigung und vor Ablauf der Kündigungsfrist vornehmen.
Teil VI - Pflichten von 24h-pflege-check
16. Veröffentlichte Inhalte
16.1 Nach §§ 8 bis 10 TMG ist 24h-pflege-checkals Diensteanbieter nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen wird 24h-pflege-checkdiese Inhalte umgehend entfernen.
16.2 24h-pflege-check übernimmt ebenso keine Verantwortung für den Inhalt und die Richtigkeit der Angaben in etwaigen Anmelde- und Profildaten der Nutzer sowie weiteren, von den Nutzern gemachten Inhalten oder Angaben in deren Suchanfragen. Weist der Anbieter nach, dass durch einen Nutzer unwahre oder irreführende Angaben erfolgt sind, wird 24h-pflege-check den betreffenden Nutzer im Rahmen der Möglichkeiten von einer weiteren Nutzung ausschließen sowie dem Anbieter im gesetzlich zulässigen Rahmen alle für die Geltendmachung etwaiger rechtlicher Ansprüche notwendigen Informationen zur Verfügung stellen.
17. Keine Einbindung in Vertragsbeziehungen
In Bezug auf die gesuchte oder angebotene Dienstleistung kommt der Vertrag ausschließlich zwischen den jeweilig beteiligten Anbietern und Nutzern zustande. Daher haftet 24h-pflege-check nicht für Leistungen der teilnehmenden Anbieter gegenüber den Nutzern, für etwaige Zahlungspflichten von Nutzern gegenüber Anbietern oder für sonstige Ansprüche jedweder Art, die ihren Grund im Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und Anbieter haben.
18. Haftung und Gewährleistung
18.1 24h-pflege-check schließt jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die sich daraus ergeben kann, dass Dienst- oder sonstige Verträge, die auf Grundlage angebahnt oder abgeschlossen werden, nach dem Landesrecht eines berührten Staates nicht durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien des Vertrages zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen.
18.2 Eine Gewährleistung ist weiterhin ausgeschlossen
für Schäden am Computersystem oder sonstigen, zur Nutzung verwendeten technischen Geräten des Anbieters für den Verlust von Daten oder für sonstige Schäden aufgrund des Herunterladens von Inhalten oder sonstiger Transaktionen im Zusammenhang mit den Vermittlungsdiensten;
für Ratschläge oder Informationen, die der Anbieter im Zusammenhang mit der Erstellung seines Profils erhält, sei es schriftlich oder mündlich, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde;
für die Löschung von Daten oder dafür, dass diese nicht gespeichert werden, bzw., im Bezug auf Nachrichten, jedwede Kommunikationen oder sonstige Inhalte, die im Rahmen der Erstellung von Profilen und Accounts eingegeben und übertragen werden, für Kosten einer eventuellen Ersatzbeschaffung oder für Kosten, die im Zusammenhang mit erhaltenen Nachrichten oder aus dem unerlaubten Zugang zu den Profilen und Accounts oder einer unzulässigen Veränderung der Eingaben oder Daten des Anbieters entstehen.
18.3 In allen Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie der Verletzung von Kardinalpflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, haftet 24h-pflege-check im Rahmen der allgemeinen Gesetze.
18.4 24h-pflege-check haftet nicht
für unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Daten des Anbieters durch Dritte (z.B. durch "Hacken" der Datenbank)
für den Missbrauch von Informationen von Anbietern durch Dritte, die von diesen Anbietern selbst Dritten zugänglich gemacht wurden.
18.5 In allen anderen Fällen haftet 24h-pflege-check nur, wenn der Schaden des Anbieters auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von 24h-pflege-check oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von 24h-pflege-check beruhen.
18.6 Die Haftung ist, außer in den in 18.3 genannten Fällen, auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
18.7 24h-pflege-check übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Nutzung der bereit gestellten Dienstleistungen den Erwartungen des Nutzers entsprechen oder er damit ein bestimmtes, von ihm verfolgtes wirtschaftliches Ziel erreicht.
19. Verfügbarkeit
19.1 24h-pflege-check gewährleistet nicht, dass die Website inklusive der registrierungspflichtigen Dienste, jederzeit erreichbar, verfügbar, fehlerfrei und pünktlich ist. Aufgrund von technischen Schwierigkeiten, die außerhalb des Einflussbereiches 24h-pflege-check liegen, kann es zu Zugriffs- und Übertragungsverzögerungen oder -ausfällen kommen. Es wird deshalb insbesondere keine Gewähr im Falle von Störungen, Unterbrechungen oder einem etwaigen Ausfall des Portals oder dafür übernommen, dass die vom Nutzer eingegebenen Daten dauerhaft gespeichert und permanent abrufbar sind. 24h-pflege-check bemüht sich jedoch um durchgehende Verfügbarkeit der Server, der Inhalte und gespeicherter Nachrichten.
19.2 Sollte ein Datenverlust erfolgen, so ist 24h-pflege-check bemüht, den Zustand vor dem Datenverlust wieder herzustellen. Eine Verpflichtung hierzu besteht jedoch nicht.
19.3 Links zu Webseiten Dritter im Rahmen von 24h-pflege-check verweisen auf fremde Inhalte. Sie sind keine Angebote von 24h-pflege-check, sondern bloße Hinweise auf andere Webseiten. 24h-pflege-check hat weder technisch noch tatsächlich Einfluss auf solche Webseiten, macht sich Inhalte, die auf solchen Webseiten zugänglich sind, nicht zu eigen, ist für die Verfügbarkeit solcher externer Websites nicht verantwortlich oder haftbar und schließt jede Haftung oder Gewährleistung mit Bezug auf diese aus, soweit keine positive Kenntnis von rechtswidrigem Inhalt besteht; Gleiches gilt für Inhalte von MicroSites sowie Banner und sonstiger Werbeflächen.
20.1 Die Christian Holsing und Sebastian Leitner GbR erhebt, verwendet und speichert personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Es gilt im Übrigen die gesonderte Datenschutzerklärung von 24h-pflege-check.
20.2 Die Christian Holsing und Sebastian Leitner GbR behält sich vor, die Bezeichnung der Website – z.Zt.: 24h-pflege-check – im Hinblick auf die top- und/oder second-level-domain sowie andere Namensbestandteile zu ändern, sowie die auf Grundlage und im Rahmen dieser Bedingungen gespeicherte Daten des Anbieters auf anderen, von ihr betriebenen Websites, Portalen usw. mit einer vergleichbaren fachlichen und inhaltlichen Ausrichtung gemäß der Regelung dieser Bedingung zu nutzen.
20.3 Die Kündigung der zivilrechtlichen Rechtsbeziehung des Anbieters zur Christian Holsing und Sebastian Leitner GbR steht einem Widerruf im Sinne der datenschutzrechtlichen Bestimmungen (z.B. des BDSG und TMG) nicht gleich und ersetzt diesen nicht (vgl. Nr. 14.1). In jedem Fall der Beendigung der Vertrags- bzw. Leistungsbeziehung ohne entsprechende ergänzende Erklärung des Anbieters gelten die gesetzlichen Regeln in ihrer jeweils gültigen Fassung.
20.4 Der Anbieter wird darauf hingewiesen, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.
20.5 Der Nutzung von im Rahmen der Impressumspflicht veröffentlichten Kontaktdaten von 24h-pflege-check durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Die Betreiber der Seiten behalten sich ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, etwa durch Spam-Mails, vor.
Teil VII - Sonstiges
21. Änderungsvorbehalt
24h-pflege-check behält sich das Recht vor, diese AGB für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Auf etwaige Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB wird der Endnutzer/Kunde jeweils gesondert hingewiesen. Die geänderten bzw. ergänzten AGB finden erst Anwendung, wenn das Internetportal und/ oder einer der dort zugänglichen Veröffentlichungen nach Erhalt des Hinweises erneut genutzt werden sollen, wobei 24h-pflege-check weder dem Endnutzer/ Kunde noch Dritten gegenüber für Änderungen, Unterbrechungen oder die Einstellung einzelner oder sämtlicher Veröffentlichungen haftet.
22. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
22.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts.
22.2 Sofern gesetzlich zulässig, ist Erfüllungsort und Gerichtsstandort Lübbecke. Gleiches gilt, wenn der Endnutzer/ Kunde seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so werden dadurch die übrigen Bestimmungen und Vereinbarungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt soweit gesetzlich zulässig eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Interesse der Parteien am nächsten kommt. Gleiches gilt für eine Regelungslücke.
Betriebsstraße 1