Source: https://www.steuerberater-center.de/53138.htm
Timestamp: 2018-12-10 12:45:05
Document Index: 314109724

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 208', '§ 20', '§ 17', '§ 208', '§ 208']

FG DÃ¼sseldorf 18.7.2018, 7 K 3302/17 E
Verlust aufgrund eines Darlehensforderungsausfalls kann mit Anzeige der MasseunzulÃ¤nglichkeit steuerlich berÃ¼cksichtigt werden
FÃ¼r die Frage, in welchem Jahr ein Ausfall einer privaten Darlehensforderung steuerlich zu berÃ¼cksichtigen ist, sind die GrundsÃ¤tze fÃ¼r die BerÃ¼cksichtigung eines AuflÃ¶sungsverlusts im Rahmen des Â§ 17 EStG anzuwenden. Dementsprechend liegt ein steuerbarer Verlust aufgrund eines Forderungsausfalls dann vor, wenn endgÃ¼ltig feststeht, dass keine weiteren RÃ¼ckzahlungen mehr erfolgen werden. Die ErÃ¶ffnung eines Insolvenzverfahrens Ã¼ber das VermÃ¶gen des Schuldners reicht dafÃ¼r i.d.R. nicht aus. Etwas anderes gilt, wenn die InsolvenzerÃ¶ffnung mangels Masse abgelehnt wird oder aus anderen GrÃ¼nden feststeht, dass keine RÃ¼ckzahlung mehr zu erwarten ist.
Die KlÃ¤ger sind zur Einkommensteuer im Streitjahr 2012 zusammenveranlagte Eheleute. Der KlÃ¤ger gewÃ¤hrte einem Dritten mit Vertrag vom 11.8.2010 ein mit 5 % zu verzinsendes Darlehen in HÃ¶he von insgesamt rd. 24.000 â‚¬. Seit dem 1.8.2011 erfolgten die vereinbarten RÃ¼ckzahlungen nicht mehr. Ãœber das VermÃ¶gen des Darlehensnehmers wurde am 1.8.2012 das Insolvenzverfahren erÃ¶ffnet. Der KlÃ¤ger meldete die noch offene Darlehensforderung i.H.v. 19.339 â‚¬ zur Insolvenztabelle an. Ende Oktober/ Anfang November 2012 teilte die Insolvenzverwalterin eine MasseunzulÃ¤nglichkeit nach Â§ 208 InsO mit und gab an, dass auf die GlÃ¤ubiger keine Quote entfallen wÃ¼rde.
Mit der EinkommensteuererklÃ¤rung fÃ¼r 2012 machte der KlÃ¤ger den Ausfall der Darlehensforderung als Verlust bei den EinkÃ¼nften aus KapitalvermÃ¶gen geltend. Das Finanzamt setzte die Einkommensteuer ohne BerÃ¼cksichtigung des Verlusts fÃ¼r 2012 fest. Der dagegen erhobene Einspruch und die Klage vor dem FG hatten keinen Erfolg. Das Urteil des FG wurde durch die Entscheidung des BFH vom 24.10.2017, VIII R 13/15 aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das FG zurÃ¼ckverwiesen.
Nach erneuter Verhandlung gab das FG der Klage statt und Ã¤nderte den Einkommensteuerbescheid 2012 dahingehend ab, dass bei den EinkÃ¼nften aus KapitalvermÃ¶gen ein Verlust i.H.v. 19.339 â‚¬ berÃ¼cksichtigt wird. Die Revision wurde zur Rechtsfortbildung zugelassen.
Der Ausfall der privaten Darlehensforderung ist bereits im Streitjahr 2012 als Verlust einer Kapitalforderung zu berÃ¼cksichtigen.
Der Forderungsausfall fÃ¼hrt nach dem Urteil des BFH vom 24.10.2017, VIII R 13/15 grundsÃ¤tzlich zu einem steuerlich zu berÃ¼cksichtigenden Verlust i.S.v. Â§ 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 i.V.m. S. 2 und Abs. 4 EStG. Nach Ansicht des FG ist der Verlust im Streitfall im Jahr 2012 zu berÃ¼cksichtigen, denn nach der BFH-Rechtsprechung sind fÃ¼r die Beantwortung der Frage, in welchem Streitjahr ein Forderungsausfall zu berÃ¼cksichtigen ist, die GrundsÃ¤tze anzuwenden, die fÃ¼r die BerÃ¼cksichtigung eines AuflÃ¶sungsverlusts im Rahmen des Â§ 17 EStG entscheidend sind.
Dementsprechend liegt ein steuerbarer Verlust aufgrund eines Forderungsausfalls dann vor, wenn endgÃ¼ltig feststeht, dass keine weiteren RÃ¼ckzahlungen mehr erfolgen werden. Die ErÃ¶ffnung eines Insolvenzverfahrens Ã¼ber das VermÃ¶gen des Schuldners reicht dafÃ¼r i.d.R. nicht aus. Etwas anderes gilt jedoch, wenn die ErÃ¶ffnung mangels Masse abgelehnt worden ist oder aus anderen GrÃ¼nden feststeht, dass keine RÃ¼ckzahlung mehr zu erwarten ist. Die Frage ist aus der ex ante Sicht zu beurteilen.
Im Streitfall ist daher der Verlust bereits 2012 zu berÃ¼cksichtigen, denn es liegen besondere GrÃ¼nde vor, die eine Erwartung einer RÃ¼ckzahlung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausschlieÃŸen. Diese GrÃ¼nde ergeben sich aus dem Umstand, dass die Insolvenzverwalterin bereits 2012 eine MasseunzulÃ¤nglichkeit gem. Â§ 208 InsO angezeigt hat. Daraus ergibt sich die EinschÃ¤tzung, dass die InsolvenzglÃ¤ubiger und damit auch die KlÃ¤ger keine RÃ¼ckzahlungen mehr erhalten werden. Zudem erklÃ¤rte die Insolvenzverwalterin 2012, dass auf die KlÃ¤ger keine Quote entfallen werde. Zu diesem Zeitpunkt stand daher bereits mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit fest, dass auf die Forderung der KlÃ¤ger keine Zahlungen mehr erfolgen werden. Auf den mÃ¶glichen weiteren Fortgang des Verfahrens kommt es aufgrund der vorzunehmenden ex ante Betrachtung nicht an. Die MasseunzulÃ¤nglichkeitsanzeige nach Â§ 208 Abs. 1 S. 1 stellt schlieÃŸlich auch keine prognostische Entscheidung dar. Die HÃ¶he des Verlusts war unstreitig.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.09.2018 12:34