Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20225,%20278
Timestamp: 2019-06-16 07:34:24
Document Index: 69615486

Matched Legal Cases: ['§ 251', '§ 87', '§ 89', '§ 240', '§ 87', '§ 251', '§ 240', '§ 87', '§ 251', '§ 240', '§ 251', '§ 37', '§ 87', '§ 87', '§ 240', '§ 35', '§ 240', '§ 251', '§ 251', '§ 240']

BFH, 13.05.2009 - XI R 63/07 - dejure.org
https://dejure.org/2009,1605
BFH, 13.05.2009 - XI R 63/07 (https://dejure.org/2009,1605)
BFH, Entscheidung vom 13.05.2009 - XI R 63/07 (https://dejure.org/2009,1605)
BFH, Entscheidung vom 13. Mai 2009 - XI R 63/07 (https://dejure.org/2009,1605)
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AO § 251 Abs. 2 Satz 1; InsO § 87, § 89; ZPO § 240
Erlass eines Umsatzsteuer-Erstattungsbescheids im laufenden Insolvenzverfahren für Zeiträume vor Insolvenzeröffnung
Berechtigung des Finanzamtes zum Erlass eines Umsatzsteuerbescheids in einem laufenden Insolvenzverfahren
Festsetzung einer negativen Umsatzsteuer im Insolvenzverfahren
InsO §§ 87, 89; AO § 251 Abs. 2 Satz 1; ZPO § 240
Erlass von Umsatzsteuerbescheiden für Zeiträume vor Insolvenzeröffnung
InsO §§ 87, 89; AO § 251 Abs. 2; ZPO § 240
Verfahrensunterbrechungen
Bekanntgabe von Verwaltungsakten in Insolvenzfällen
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 13.05.2009, Az.: XI R 63/07 (Steuerbescheid im Insolvenzverfahren - Festsetzung negativer USt - Schätzung von Besteuerungsgrundlagen)" von RiBFH Dr. Gerhard Michel, original erschienen in: DB 2009, 1799 - 1800.
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 13.05.2009, Az.: XI R 63/07 (Steuerbescheide im Insolvenzverfahren)" von RiFG Dr. Christof Lindwurm, original erschienen in: AO-StB 2009, 257 - 258.
FG Sachsen, 28.06.2007 - 3 K 90/07
BFHE 225, 278
ZIP 2009, 1631
DB 2009, 1798
BStBl II 2010, 11
Dies kann durch Abgabe einer entsprechenden Steuererklärung mit Festsetzungswirkung ebenso bewirkt werden, wie im Insolvenzverfahren ein Erstattungsbescheid über vorinsolvenzliche Umsatzsteuerguthaben ergehen könnte (BFH-Urteil vom 13. Mai 2009 XI R 63/07, BFHE 225, 278, BStBl II 2010, 11), weil eine solche Anmeldung nicht den Bestand der Forderungen zu Lasten der Gläubigergemeinschaft verändert, die in der eben geschilderten Weise Gegenstand des insolvenzrechtlichen Prüfungsverfahrens sind.
So bestehen auch für das FA im Insolvenzfall nach § 251 Abs. 2 Satz 1 AO keine Vorrechte, so dass es Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37 Abs. 1 AO) ebenfalls nur als Insolvenzforderung oder Masseverbindlichkeit geltend machen kann (vgl. BFH-Urteil vom 13. Mai 2009 XI R 63/07, BFHE 225, 278, BStBl II 2010, 11, unter II.2.a aa).
Die beantragte Festsetzung der Umsatzsteuer sei trotz der Regelung in § 87 InsO grundsätzlich zulässig, da sie auf eine Umsatzsteuererstattung gerichtet sei (vgl. BFH-Urteil vom 13. Mai 2009 XI R 63/07, BFHE 225, 278, BStBl II 2010, 11).
Denn mit einem solchen Bescheid setzt das FA keine Insolvenzforderung fest, die nach § 87 InsO nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgt werden kann, sondern einen Erstattungsbetrag, der nicht zur Tabelle anzumelden wäre (vgl. hierzu im Einzelnen BFH-Urteil in BFHE 225, 278, BStBl II 2010, 11, unter II.2.).
Eine Verfahrensunterbrechung trete allerdings nicht ein, wenn keine Forderungen gegenüber der Insolvenzmasse für Zeiträume vor Insolvenzeröffnung geltend zu machen seien (z.B. im Falle einer Erstattung für die Masse, BFH-Urteil vom 13.5.2009, XI R 63/07, BStBl. II 2010, 11).
Gemäß § 240 S. 1 ZPO, der im Einspruchsverfahren analog gilt (BFH, Urteil vom 02.07.1997 - I R 11/97, BStBl. II 1998, 428; BFH, Urteil vom 13.05.2009 - XI R 63/07 -, BStBl. II 2010, 11, Rz. 22), wird im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei das Verfahren, wenn es die Insolvenzmasse betrifft, unterbrochen, bis es nach den für das Insolvenzverfahren geltenden Vorschriften aufgenommen wird.
Die Voraussetzungen für eine Unterbrechung des Verfahrens sind bereits dann gegeben, wenn das Verfahren die Höhe der zur Tabelle anzumeldenden Steuerforderungen beeinflussen könnte (BFH, Urteil vom 13.05.2009 - XI R 63/07 -, BStBl. II 2010, 11, Rz. 17), also eine abstrakte Eignung, sich auf anzumeldende Steuerforderungen auszuwirken und damit die Insolvenzmasse zu betreffen, beinhaltet (BFH, Urteil vom 13.05.2009 - XI R 63/07 -, BStBl. II 2010, 11, Rz. 18, 22).
Anders als bei dem in dem zitierten BFH-Verfahren XI R 63/07 behandelten Umsatzsteuerbescheid, mit dem nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine negative Umsatzsteuer für einen Besteuerungszeitraum vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens festgesetzt worden war, beinhalten die den Gegenstand der vorliegenden Einspruchsverfahren bildenden Einkommensteuerbescheide 2003-2007 Steuerforderungen, die im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung am ....2012 im Sinne des §§ 35, 38 InsO begründet gewesen wären und - mit Auswirkung auf die Insolvenzmasse - zur Tabelle hätten angemeldet werden müssen, hätte der Insolvenzschuldner die festgesetzten Steuern nicht bereits vor Insolvenzeröffnung beglichen gehabt.
Die Revision wird zugelassen, da auf Seiten der Finanzverwaltung ausweislich ihrer Stellungnahme vom 25.03.2015 Klärungsbedarf zur Verfahrensunterbrechung analog § 240 ZPO im Einspruchsverfahren in Zusammenhang mit dem BFH-Urteil vom 13.05.2009, XI R 63/07, BStBl. II 2010, 11 besteht.
Bescheide, in denen Besteuerungsgrundlagen festgestellt werden, die die Höhe der zur Tabelle anzumeldenden Steuerforderungen beeinflussen könnten, sind regelmäßig ausgeschlossen (Bundesfinanzhof - BFH -, Urteil vom 13. Mai 2009 - XI R 63/07 - Amtliche Sammlung der Entscheidungen des BFH - BFHE - 225, 278, Bundessteuerblatt - BStBl - 2010, 11, 12;… Urteil vom 10. Dezember 2008 - I R 41/07 - Sammlung nicht amtlich veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2009, 719).
Einer derartigen Steuerfestsetzung fehlt mithin die abstrakte Eignung, sich auf die anzumeldenden Steuerforderungen auszuwirken (BFH, Urteil vom 13. Mai 2009 - XI R 63/07 - aaO. S. 12).
Zur Begründung führt er aus, dass der Beklagte sich zu Unrecht auf das BFH Urteil vom 13.5.2009 (XI R 63/07, Bundessteuerblatt - BStBl. - II 2009, 1644) berufe.
Soweit der Insolvenzverwalter der Auffassung ist, dass die Erstattung noch zu gering ausgefallen ist, bleibt ihm die Möglichkeit, die Steuerfestsetzung mit dem Einspruch anzufechten (…Neumann in Gosch AO/FGO § 251 AO Rn. 51;… Jatzke in Hübschmann/Hepp/Spitaler AO/FGO § 251 AO Rn. 171; BFH Urteil vom 13.5.2009 XI R 63/07, BStBl. II 2010, 11; BFH Urteil vom 11.12.2013 XI R 22/11, BStBl. II 2014, 332).
Die Eröffnung des Konkursverfahrens durch den Beschluss vom 04.08.1994 unterbrach jedenfalls im Streitfall nicht das aufgrund des Einspruchs der Steuerberater U und Partner vom 14.06.1994 gegen die USt-Bescheide 1991 und 1992 vom 06.06.1994 anhängige Einspruchsverfahren in entsprechender Anwendung des § 240 der Zivilprozessordnung (ZPO) (vgl. BFH-Urteil vom 02.07.1997, I R 11/97, BFHE 183, 365, BStBl II 1998, 428; BFH-Urteil vom 24.08.2004, VIII R 14/02, BFHE 207, 10, BStBl II 2005, 246; BFH-Urteil vom 13.05.2009, XI R 63/07, BFHE 225, 278, BStBl II 2010, 11;… siehe ferner BFH-Urteil vom 25.04.2006, VIII R 46/02, BFH/NV 2006, 2037, Ziffer II 1).
Nach der Rechtsprechung des BFH (…Urteil vom 10.12.2008, I R 41/07, BFH/NV 2009, 719; BFH-Urteil vom 13.05.2009, XI R 63/07, a.a.O.) ist das FA im laufenden Konkursverfahren berechtigt, einen USt-Bescheid zu erlassen, in dem eine negative USt für einen Besteuerungszeitraum festgestellt wird, wenn sich daraus keine Zahllast ergibt.