Source: https://www.iww.de/ve/vollstreckungspraxis/pfueb-formulare-verweis-auf-forderungsaufstellung-in-anlage-nur-ausnahmsweise-b90814
Timestamp: 2020-06-02 20:56:48
Document Index: 326309437

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

PfÜB-Formulare | Verweis auf Forderungsaufstellung in Anlage nur ausnahmsweise
21.12.2015 ·Fachbeitrag ·PfÜB-Formulare
| Bei mehreren Hauptforderungen wird oft nur auf eine Anlage als Forderungsaufstellung verwiesen. Die Forderungsaufstellung auf Seite 3 des amtlichen Formulars wird dagegen nicht ausgefüllt. Der BGH (4.11.15, VII ZB 22/15, Abruf-Nr. 182011) hat nun entschieden: Ermöglicht das Antragsformular gemäß Anlage 2 zu § 2 S. 1 Nr. 2 ZVFV die Forderungsaufstellung vollständig einzutragen, ist es ausschließlich zu nutzen. |
Selbst bei mehreren Hauptforderungen muss die Summe in der ersten Zeile auf Seite 3 eingetragen werden. Zwar ermöglicht das Formular nicht, ausgerechnete Zinsen für Teilforderungen und zusätzlich weiter laufende Zinsen aufzuführen. Besteht jedoch ein einheitlicher Zinslauf kann die Zinsforderung in der vierten Zeile auf Seite 3 vollständig wie folgt erfasst werden:
PRAXISHINWEIS | Tragen Sie nach dem vorgegebenen Text „über dem jeweiligen Basiszinssatz daraus/aus“ den Teilbetrag in Höhe von … EUR und im Anschluss an den vorgegebenen Text „seit dem“ das Datum des Beginns der titulierten Verzinsung ein. Indem nur ein Zinsbeginn, aber kein Zinsende eingetragen wird, wird deutlich, dass wegen fortlaufender Zinsen gepfändet werden soll.
Weitere Ansprüche können ebenfalls zweckmäßig und vollständig eingetragen werden: Die vorgerichtlichen Anwaltskosten sind in der sechsten Zeile und festgesetzte Kosten in der achten Zeile aufzuführen. In der zehnten Zeile können titulierte Zinsen auf die festgesetzten Kosten, in der elften Zeile die bisherigen Vollstreckungskosten und schließlich in der Summenzeile die Gesamtsumme eingetragen werden.
Nur soweit für den Antrag keine zweckmäßige Eintragungsmöglichkeit in dem Formular besteht, darf ein geeignetes Freifeld oder eine Anlage genutzt werden (§ 3 Abs. 3 S. 1 ZVFV). Genau hierauf wird ein Antragsteller auf Seite 1 und insbesondere hinsichtlich der Angabe der zu vollstreckenden Forderungen auf Seite 3 des Formulars hingewiesen. Diese Ausnahmen sollen der Rechtsprechung des BGH entsprechen (BR-Drucksache 137/14; BGH VE 14, 59, 74 und 165). Danach ist der Gläubiger vom Formularzwang entbunden, soweit das Formular „unvollständig, unzutreffend, fehlerhaft oder missverständlich“ ist. In diesen, seinen Fall nicht zutreffend erfassenden Bereichen ist es nicht zu beanstanden, wenn der Gläubiger im Formular streicht, berichtigt oder ergänzt oder es insoweit nicht nutzt, sondern auf beigefügte Anlagen verweist.
Die Entscheidung führt zu Mehrarbeit. Denn Gläubiger müssen den Hinweis in Zeile 13 des amtlichen Formulars beachten: Danach ist eine Anlage nur zulässig, wenn in der vorgegebenen Aufstellung die Angaben nicht oder nicht vollständig eingetragen werden können. Hierdurch ist für Gläubiger zwar gesichert, ob die verbindliche Forderungsaufstellung auf Seite 3 zu nutzen ist, oder ob auf eine anliegende verwiesen werden darf. Sie müssen dies aber stets prüfen. Wollen sie eine eigene Forderungsaufstellung nutzen, sollten Gläubiger daher das Gericht gesondert darauf hinweisen, dass eine Ausnahme vorliegt. Sonst sind zeitraubende Zwischenverfügungen vorprogrammiert.
Quelle: Ausgabe 01 / 2016 | Seite 4 | ID 43754301
12.08.2016 · Pfüb-Formular
BGH hilft Gläubigern bei Anlagen zum
Antragsformular und Verrechnung nach Zahlung