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Timestamp: 2019-09-21 15:48:04
Document Index: 297302997

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 200', '§ 13', '§ 200', '§ 13', '§ 246', '§ 260', '§ 262', '§ 278', '§ 260', '§ 262', '§ 246', '§ 246', '§ 246', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 246', '§ 260', '§ 260', '§ 14', '§ 12', '§ 260', '§ 274', '§ 274', 'Art. 133']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 12.04.2017, RV/7400121/2016
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch V, über die Beschwerde vom 25. Mai 2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 31 - Fachgruppe Gebühren, vom 12. August 2015 und 13. August 2015, GZ, betreffend Abwassergebühr, beschlossen:
Mit Bescheid vom 12. August 2015 gab der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 31 - Fachgruppe Gebühren, dem Antrag von Bf., vertreten durch PS, auf Herabsetzung der Abwassergebühr gemäß § 13 Abs. 1 Kanalräumungs u. Kanalgebührengesetz - KKG, LGBl. für Wien Nr. 2/1978, in der jeweils geltenden Fassung, statt und erkannte für die Zeit vom 01.01.2012 bis 31.12.2012 eine Nichteinleitungsmenge von 146 Kubikmeter an.
Gleichzeitig wurde gemäß § 200 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) die bisher für den Zeitraum vom 01.01.2012 bis 31.12.2012 mit EUR 478,17 (netto 434,70 + 10 % USt 43,47) vorläufig festgesetzte Abwassergebühr endgültig mit EUR 778,68 (netto 707,89 + 10 % USt 70,79) festgesetzt.
558 253 478,17
minus Nichteinleitung 146 = 412 X 1,89 = 778,68
Differenz: 159 300,51
Mit Bescheid vom 13. August 2015 gab der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 31 - Fachgruppe Gebühren, dem Antrag von Bf., vertreten durch PS, auf Herabsetzung der Abwassergebühr gemäß § 13 Abs. 1 Kanalräumungs u. Kanalgebührengesetz - KKG, LGBl. für Wien Nr. 2/1978, in der jeweils geltenden Fassung, statt und erkannte für die Zeit vom 01.01.2013 bis 31.12.2013 eine Nichteinleitungsmenge von 146 Kubikmeter an.
Gleichzeitig wurde gemäß § 200 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO), die bisher für den Zeitraum vom 01.01.2013 bis 31.12.2013 mit EUR 468,72 (netto 426,11 + 10 % USt 42,61) vorläufig festgesetzte Abwassergebühr endgültig mit EUR 761,67 (netto 692,43 + 10 % USt 69,24) festgesetzt.
54 248 468,72
minus Nichteinleitung 146 = 403 X 1,89 761,67
Differenz 155 292,95
Mit am 11. September 2015 einbrachter Eingabe erhob die G-GmbH, vertreten durch PS, dagegen Beschwerde an das Bundesfinanzgericht und führte diese wie folgt aus:
Entsprechend der neuen Gegebenheiten sowie der neuen technischen Berechnungsmethode lt. ÖNORM L 1112 reichen wir ein neues Gutachten für das Jahr 2012 und sämtliche Folgejahre ein.
Es wird in keiner Weise dargelegt, wie von dem im Akt erliegenden damaligen SV-GA vom 26.03.2008 über die Nichteinleitungsmenge von 275 m3 auf eine im Bescheid vom 12.08.2015 ergangenen Nichteinleitungsmenge für das Jahr 2012 von 146 m3 und auf eine im Bescheid vom 13.08.2015 ergangenen Nichteinleitungsmenge für das Jahr 2013 von 146 m3 abgegangen werden soll.
Wir werden in der nunmehr anliegenden Vegetationszeit ein fachgerechtes Gutachten entsprechend der rezenten ÖNORM L 1112 erstellen und dieses bis längstens zum 31. Dezember 2015 termingerecht einreichen.
Die Beschwerdewerberin stellt daher den Antrag, die angefochtenen Bescheide aufzuheben und einer unserseitigen Erstellung eines Gutachtens laut ÖNORM L 1112 zu implementieren.“
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 27. Mai 2016 wies die belangte Behörde die Beschwerde als nicht zulässig zurück.
Im vorliegenden Fall sind die durch Beschwerde angefochtenen Bescheide vom 12.08.2015 und 13.08.2015, beide Zl. GZ, mit welchen den Anträgen auf Herabsetzung der Abwassergebühr gemäß § 13 Abs. 1 Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetz - KKG, LGBI. für Wien Nr. 2/1978, in der geltenden Fassung, stattgegeben und für die Zeit vom 01.01.2012 bis 31.12.2012 und für die Zeit vom 01.01.2013 bis 31.12.2013 eine Nichteinleitungsmenge von 146 Kubikmetern anerkannt wurde, an Herrn Bf. ergangen.
Im Hinblick auf die Bestimmung des § 246 Abs. 1 BAO, wonach zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde jeder befugt ist, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist, war somit nur Herr Bf. beschwerdeberechtigt.
Die von der G-GmbH., vertreten durch Herrn PS, im eigenen Namen eingebrachte und somit nicht Herrn Bf. zurechenbare Beschwerde war daher als nicht zulässig zurückzuweisen.“
In der gegen Bescheide vom 12. August 2015 und 13. August 2015 von der WEG, Bf. u.a. lt. Grundbuchsauszug, vertreten durch N-GmbH, vertreten durch PS, eingebrachten Beschwerde vom 25. Mai 2016 an das Bundesfinanzgericht wurde wie folgt ausgeführt:
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 8. Juni 2016 wies die belangte Behörde die von Bf., vertreten durch die Neue Heimat Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, vertreten durch Herrn PS, eingebrachte Beschwerde vom 31. Mai 2016 als nicht fristgerecht eingebracht zurück.
"Nach § 260 Abs. 1 lit. b Bundesabgabenordnung (BAO) ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde.
Im gegenständlichen Fall wurden die Bescheide vom 12.08.2015 und 13.08.2015, beide Zl. GZ, nachweislich am 01.09.2015 zugestellt. Die Rechtsmittelfrist endete somit am 01.10.2015.
Die am 31.05.2016 per E-Mail eingebrachte Beschwerde wurde daher nicht fristgerecht eingebracht und ist nach der zwingenden Vorschrift des § 260 Abs. 1 lit. b BAO in Verbindung mit § 262 Abs. 1 BAO von der Abgabenbehörde zurückzuweisen.
Mit Vorlageantrag an das Bundesfinanzgericht vom 24. Juni 2016 gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 27. Mai 2016 wurde wie folgt vorgebracht:
„Die Bescheide vom 12.08.2015 und 13.08.2015 sowie folglich die Beschwerdevorentscheidung vom 27.05.2016 werden in ihrem gesamten Umfang nach wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung angefochten. Belangte Behörde ist der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 31, Fachgruppe Gebühren.
Die belangte Behörde hat in Wahrheit "Im Hinblick auf die Bestimmung des § 246 Abs. 1 BAO, wonach zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde jeder befugt ist, an den der Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist, war somit nur Herr Bf. beschwerdeberechtigt (Beschwerdevorentscheidung vom 27.05.2016), Willkür geübt. Erklärung und Exkurs hierzu:
Der Antrag auf Herabsetzung der Abwassergebühr wurde durch unser Büro im Jahr 2008 eingebracht und ein dementsprechendes Gutachten eingereicht. Wichtigstes Faktum ist hierbei, dass sämtliche von uns eingebrachten Unterlagen im Namen, Auftrag und unter Bevollmächtigung der N-GmbH, Adr, getätigt wurden. Basierend auf dieser Einreichung hat die belangte Behörde, der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 31, Fachgruppe Gebühren, den damals zugestellten Gebührenbescheid für die Kalenderjahre 2012 und 2013 erlassen.
Trotz der nunmehr am 27.05.2016 als unzulässig zurückgewiesenen Einreichungs­ respektive Beschwerdeberechtigten, namentlich N-GmbH, Adr, wurden sämtliche Bescheide ungeachtet der jetzt von der MA 31 relegierten Zurückweisungen auf die basierende Bestimmung des § 246 Abs. 1 BAO, nach den nunmehrigen Rechtsstand eigentlich unzulässiger Weise auf Herr Bf. OG ausgefertigt.
Sämtliche durch uns eingebrachte Anträge, Beschwerden oder dergleichen wurden niemals im eigenen Namen des Sachverständigenbüro PS respektive der N-GmbH eingebracht, sondern stets im Namen und in Bevollmächtigung der WEG Herr Bf. u.a. lt. Beilage Grundbuch.
Die Rechtswidrigkeit des Inhalts findet ihren eindeutigen Ursprung in der durch uns seit dem Beginn der 90er Jahre erfolgten Einreichungen, welche stets als Einschreiterin die jeweils zu relegierende Verwalterin im Verfahren unwiderleglich benannt hatten.
Nunmehr kann es nicht ordentliche Rechtspraxis sein, dass in einem Zeitraum von 25 Jahren eine klare und immerwährend gleich gehandhabte Anerkennung einer gewissen Bevollmächtigungspraxis stets anerkannt und fortwährend bescheidet wurde, jedoch nunmehr, ohne jedwede vorher namhaft gemachte schriftliche Änderung dieser Praxis, bezugnehmend auf die Bestimmung des § 246 Abs. 1 BAO, der N-GmbH, Adr, die ordnungsgemäße Bescheidung verwehrt wurde, obwohl bekannt war, dass diese Vertreterin der WEG Herr Bf. u.a. lt. Beilage Grundbuch ist.
Auch hätte zum Eingang des Verfahrens bereits im Jahr 2008 von der belangten Behörde entweder die sofortige Rückweisung erfolgen bzw. die Richtigstellung des Antrages moniert werden müssen und stellt dies im Ablehnungsfalle eine unzulässige Verzögerung des Verfahrens zum vollen Nachteil der ursprünglichen Einschreiterin dar.
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass eine 25 Jahre lang angewandte Rechtspraxis ohne Mitteilung spontan abgeändert wurde und somit unter Betrachtung von Prozessdauer, Prozessinhalt und Abhandlung keinesfalls von Beachtung des Grundsatzes von Treu und Glauben die Rede sein kann.
Die Beschwerdewerberin stellt daher den Antrag, die angefochtene Beschwerdevorentscheidung sowie folglich unter Berücksichtigung der technischen Parameter die Bescheide aufzuheben, sofern notwendig eine mündliche Verhandlung anzuberaumen, dem Antrag auf Herabsetzung der Abwassergebühr gern. § 13 Abs. 1 KKG stattzugeben sowie die Nichteinleitungsmenge ab dem Jahr 2012 mit 294 m3 festzusetzen.“
Mit Eingabe vom 27. Juni 2016 brachte die WEG, Bf. u.a. lt. Beilage Grundbuchsauszug zur Klarstellung der Eingabe vom 08.06.2016 wegen § 13 Abs. 1 Wr. Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetz – KKG aufgrund der Beschwerdevorentscheidung vom 08.06.2016, GZ MA 31 - 436548/16, wie folgt vor:
Unsere Klarstellung der Eingabe vom 08.06.2016 bezog sich ausschließlich auf die von uns binnen aufrechter Rechtsmittelfrist eingebrachte Beschwerde vom 19.05.2015.
Die Beschwerdewerberin stellt daher den Antrag, die angefochtene Beschwerdevorentscheidung sowie folglich unter Berücksichtigung der technischen Parameter die Bescheide aufzuheben, sofern notwendig eine mündliche Verhandlung anzuberaumen, dem Antrag auf Herabsetzung der Abwassergebühr gem. § 13 Abs. 1 KKG stattzugeben sowie die Nichteinleitungsmenge ab dem Jahr 2012 mit 294 m3 festzusetzen."
Gemäß§ 246 Abs.1 BAO ist jeder zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist.
Die den Antrag auf Herabsetzung der Abwassergebühr betreffenden Bescheide vom 12. August 2015 und 13. August 2015 sind an Bf., zugestellt an seinen Vertreter PS, gerichtet und wurden dem Bf gegenüber wirksam.
Die am 11. September 2015 eingebrachte Beschwerde wurden von der G-GmbH (als Einschreiterin benannt) eingebracht, die ebenfalls von PS vertreten wurde. Sie wurde daher zu Recht mit Beschwerdevorentscheidung vom 27. Mai 2016 als nicht zulässig zurückgewiesen, sodass diese Beschwerde mangels eines dagegen eingebrachten Vorlageantrages als durch die Beschwerdevorentscheidung erledigt gilt.
Die Beschwerde vom 25. Mai 2016 wurde zwar von Bf. und Mitgesellschafter eingebracht, doch musste sie mit Beschwerdevorentscheidung vom 8. Juni 2016 als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen werden, da entsprechend ihrer Begründung die Bescheide vom 12. August 2015 und 13. August 2015 nachweislich am 1. September 2015 zugestellt wurden, sodass die Rechtsmittelfrist somit am 1. Oktober 2015 endete.
Der mit Vorlageantrag an das Bundesfinanzgericht vom 24. Juni 2016 eingewendeten Unzulässigkeit der Zurückweisung des Rechtsmittels ist zu entgegnen, dass die vom Bf eingebrachte Beschwerde gemäß § 260 Abs. 1 lit b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen wurde, sodass die die Zurückweisung des Rechtsmittels wegen Unzulässigkeit gemäß § 260 Abs. 1 lit a BAO betreffenden Einwendungen nicht zielführend sind.
Diese wären vielmehr im Beschwerdeverfahren der G-GmbH, in welchem die Zurückweisung des Rechtsmittels wegen Unzulässigkeit Beschwerdesache war, vorzubringen gewesen, doch wurde diese Beschwerde mangels Vorlageantrages bereits durch Beschwerdevorentscheidung vom 27. Mai 2016 erledigt.
Informativ ist jedoch zu bemerken, dass die Bescheide zweifelsfrei und unbestritten an Bf. adressiert und an seinen Vertreter zugestellt wurden, und nicht an die Verwaltung. Daher haben die Bescheide auch nur gegenüber Bf. Wirkungen entfalten und ist nur er als Bescheidadressat aktiv legitimiert gegen diese Bescheide eine Bescheidbeschwerde einzubringen.
Sofern der Bf im Vorlageantrag rügt, dass die Bescheide unzulässiger Weise auf Herrn Bf. ausgefertigt worden seien, gemäß § 14 Abs. 2 KKG 1978 – mit Ausnahme der Fälle des § 12 Abs. 1 - Gebührenschuldner der Abwassergebühr der Schuldner der Grundsteuer für den Grundbesitz, von dem die Ableitung des Abwassers in den öffentlichen Kanal erfolgt, ist.
Die Beschwerde vom 25. Mai 2016 gegen die Bescheide vom 12. August 2015 und 13. August 2015 ist daher gemäß § 260 Abs. 1 lit b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen.
Zum Antrag, sofern notwendig eine mündliche Verhandlung anzuberaumen, ist zu bemerken, dass gemäß § 274 Abs. 3 Z 1 BAO iVm § 274 Abs. 5 BAO ungeachtet eines Antrages von einer mündlichen Verhandlung absehen werden konnte, weil die Beschwerde als nicht rechtzeitig eingebracht zurückzuweisen ist.
Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind (siehe auch die in der Begründung zitierten Entscheidungen), ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7400121.2016
Findok-Nr: 114606.1, aufgenommen am: 06.06.2017 08:05:37, Dokument-ID: 3c943ff3-829d-4b4c-b675-35dec998c5cf, Segment-ID: af1c38e0-87d5-4609-bcda-24cf6f6b65dd