Source: https://juliacordemann.de/leistungen/coronabedingte-betriebsschliessung/
Timestamp: 2020-08-06 06:20:49
Document Index: 65281351

Matched Legal Cases: ['§ 56', 'Art. 3', '§ 65', '§ 65', '§ 57', '§ 16', '§ 65', '§ 56', '§ 28', '§ 56', '§ 28', '§ 56', '§ 65', '§ 56']

Coronabedingte Betriebsschließung? - Jetzt handeln!
Ist eine Entschädigung aufgrund einer coronabedingten Betriebsschließung möglich?
Sind oder waren Sie coronabedingt von einer Betriebsschließung betroffen und steht Ihnen eine Entschädigung zu?
Durch die coronabedingte Betriebsschließung fühlen sich viele Gastronomen, Kulturschaffenden, Soloselbständige, Veranstalter, Clubbetreiber etc. in der derzeitigen Krise vom Staat im Stich gelassen. Durch die Coronaverordnung vom 17.03.2020 unterlagen diese Branchen einem Berufsausübungsverbot. Zwar konnten diese Soforthilfe aus Bundesmitteln beantragen, diese deckten jedoch, wenn überhaupt, nur betriebliche Ausgaben, Umsatzeinbußen wurden hiervon nicht erfasst. Der wirtschaftliche Schaden ist insoweit immens.
Es stellt sich daher die Frage, inwieweit diese Betriebe Entschädigung gegenüber dem Staat einfordern können!
Eine Anspruchsgrundlage hierfür könnte § 56 IfSG sein.
Voraussetzung hierfür allerdings wäre nach dem Gesetzeswortlaut, dass derjenige selbst Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger oder krankheitsverdächtig ist.
Insofern dürfte dieser nicht unmittelbar anwendbar sein. Eine analoge Anwendung könnte aber durchaus in Betracht kommen, da insoweit im IfSG eine große Lücke klafft. Es mutet geradezu grotesk an, dass Coronainfizierte- oder erkrankte entschädigt werden sollen, der kerngesunde Gastronom oder Unternehmer, der gleichermaßen von der Betriebsschließung betroffen ist, aber leer ausgehen soll! Schließlich käme dies einer Infektionsprämie gleich. Das kann nicht im Sinne des Gesetzes sein und würde zugleich einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 GG darstellen.
Welche Entschädigungsansprüche können geltend gemacht werden?
Das Infektionsschutzgesetz bietet jedoch noch eine andere Möglichkeit, einen Entschädigungsanspruch geltend zu machen. So sieht § 65 Abs. 1 S. 1 IfSG eine Entschädigung vor, wenn „..ein anderer, nicht nur unwesentlicher Vermögensnachteil verursacht wird…“
§ 65 IfSG entspricht dem früheren § 57 Bundesseuchengesetz (BSeuchG) und betrifft Entschädigungen (sogenannte Enteignungsentscheidung), die Nichtstörer (also Personen, von denen keine Gefahren ausgehen) erhalten sollen, die von seuchenhygienischen Maßnahmen betroffen sind.
Dieser Entschädigungsanspruch ist deutlich weniger restriktiv gefasst und wohl vom Gesetzgeber als Auffangtatbestand geschaffen worden.
Die Frage wäre nun, welche der beiden Anspruchsgrundlagen für etwaige Entschädigungsansprüche in Betracht käme:
Maßgeblich hierbei scheint zu sein, worauf die in den letzten Monaten gestützten Maßnahmen gestützt worden sind: Zwei zentrale Vorschriften sieht das IfSG hierfür als Grundlage vor:
Es sind dies auf der einen Seite § 16 IfSG, welcher vorsieht:
„Werden Tatsachen festgestellt, die zum Auftreten einer übertragbaren Krankheit führen können oder ist anzunehmen, dass solche Tatsachen vorliegen, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Maßnahmen zur Abwendung der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit hierdurch drohenden Gefahren..“
Der diese Vorschrift, welche sich gegen Nichtstörer (also Nichtinfizierte und/oder Erkrankte) richtet, können also Maßnahmen (und ein im Umkehrschluss daraus resultierender Entschädigungsanspruch) gestützt werden, welcher der Verhütung und damit der Prävention übertragbarer Krankheiten dienen.
Coronabedingte Betriebsschließung?
Auf dieser Vorschrift würde ein Anspruch nach § 65 IfSG basieren.
Eine Berufung auf § 56 Abs. 1 IfSG und demzufolge der Forderung einer entsprechenden Entschädigung würde voraussetzen, dass Schutzmaßnahmen nach § 28 IfSG ergriffen wurden, also solche Maßnahmen, die der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten dienen. Somit sind Adressaten dieser Vorschrift sogenannte Störer.
Ein Antrag nach § 56 IfSG kann bei der zuständigen Landesbehörde innerhalb von 12 Monaten ab Beginn der Betriebsschließung gestellt werden. Zwar werden diese Anträge bislang durchweg abgelehnt, das Stellen eines solchen Antrags ist aber unabdingbar für ein späteres Klageverfahren.
Allerdings gibt es auch hier eine gegenteilige Rechtsauffassung, die damit argumentiert, dass § 28 IfSG dem Wortlaut nach auch Nicht-Störer umfasse. Wenn dem so wäre, dann wäre allerdings auch eine analoge Anwendung überflüssig, da § 56 IfSG dann bereits unmittelbar für alle (Störer und Nichtstörer) anwendbar wäre.
Fazit: Ein Entschädigungsanspruch nach § 65 IfSG erscheint nach hiesiger Auffassung als erfolgsversprechender, da er als Auffangstatbestand dient. Gleichwohl empfiehlt es sich, parallel einen Antrag nach § 56 IfSG zu stellen, um alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen.
Rechtslage ist unklar!
Fakt ist, dass die Rechtslage bezüglich dieser Vorschriften derzeit absolut unklar ist. Es gibt kaum Literatur hierzu und nahezu keine Rechtsprechung bislang.
Für Betroffene lohnt es sich in jedem Fall, den Rechtsweg zu beschreiten, um hierdurch erlittene Umsatzeinbußen zumindest teilweise erstattet zu bekommen.
Falls Sie also von einer Betriebsschließung betroffen wurden und vermuten, dass Sie einen Entschädigungsanspruch begründen könnten, sprechen Sie uns gerne an.
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