Source: http://eurolan.de/doc_981095-7-0.php
Timestamp: 2018-03-22 15:31:15
Document Index: 217567384

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 346', '§ 7', '§ 771', '§ 771', '§ 950']

1. Diese Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für alle – auch zukünftigen – Verträge über Lieferungen oder sonstige Leistungen unter Einschluss von Werk- und Werklieferungsverträgen. Sie gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von ihnen abweichende Bedingungen des Käufers/ der Käuferin werden von uns nicht anerkannt, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von ihnen abweichender Bedingungen des Käufers/ der Käuferin die Lieferung an den Käufer/ die Käuferin vorbehaltlos ausführen.
3. Die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen, Preislisten oder in den zu einem Angebot gehörenden Unterlagen enthaltenen Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen sind unverbindlich, soweit sie nicht in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
4. Soweit schriftliche, individuelle Lieferangebote seitens des Herstellers ausgearbeitet werden, sind diese – sowie nichts anderes vereinbart – für die Dauer von 3 Monaten als feste Vertragsangebote anzusehen, anschließend sind sie freibleibend.
5. Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung können Rechte aus Kauf- und Lieferverträgen mit uns nicht vom Käufer/ von der Käuferin an Dritte abgetreten werden.
6. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Käufer/ der Käuferin zwecks Ausführung dieses Vertrags getroffen wurden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
1. Mit seiner Auftragserteilung erkennt der Käufer/ die Käuferin die Lieferbedingungen an. Alle Vereinbarungen – oder Abänderungen oder Ergänzungen – bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.
2. Bei fehlender Auftragsbestätigung gilt die Rechnung als Auftragsbestätigung. Bestehen begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit, der Kreditwürdigkeit oder am ordnungsgemäßen kaufmännischen Verhalten des Käufers/ der Käuferin und ist dieser trotz Aufforderung nicht zur Vorkasse oder dazu bereit, eine geeignete Sicherheit für die ihm/ihr obliegende Leistung zu stellen, so sind wir zum Rücktritt vom
1. Die Lieferfristen beginnen mit dem Tag der Auftragsbestätigung. Bei Nichteinhaltung von Lieferterminen hat der Käufer/ die Käuferin keinen Anspruch auf Schadenersatz, auf Vornahme eines Deckungskaufs oder auf Rücktritt vom Vertrag. Teillieferungen sind in allen Fällen zulässig. Jede Teillieferung gilt als besonderes Geschäft und bleibt ohne Einfluss auf den unerfüllten Teil des Auftrages.
2. Kommt der Käufer/ die Käuferin in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche behalten wir uns vor.
3. Höhere Gewalt jeder Art, insbesondere unvorhersehbare Betriebs-, Verkehrs- oder Versandstörungen, Feuerschäden, Überschwemmungen, unvorhersehbare Arbeitskräfte-, Energie-, Rohstoffmangel, Streiks, Aussperrungen, behördliche Verfügungen oder andere, von uns nicht zu vertretende Hindernisse, die Herstellung, Versand, Abnahme oder den Verbrauch verringern, verzögern, verhindern oder unzumutbar werden lassen, berechtigen uns, die Lieferungen um die Dauer der Behinderung und um eine weitere angemessene Zeit hinauszuschieben oder vom Vertrag zurückzutreten, soweit er noch nicht erfüllt ist. Ansprüche auf Schadenersatz, Deckungskauf oder Nachlieferung sind ausgeschlossen.
1. Die Gefahr für Untergang, Verlust oder Beschädigung der Lieferung geht bei Versand durch unsere Fahrzeuge oder Vertragsspediteure mit der Übergabe der Ware an den Käufer/ die Käuferin oder im Falle der Abholung durch den Käufer/ die Käuferin mit deren Bereitstellung auf diesen/diese über. Sofern die Voraussetzungen von § 3 Abs. 2 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Käufer/ die Käuferin über, in dem dieser/diese in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist. Nicht abgenommene Ware lagert auf Rechnung und Gefahr des Käufers/ der Käuferin.
2. Der Versand erfolgt nach unserem besten Ermessen, jedoch ohne Gewähr für billigste Verfrachtung und unter Ausschluss jeder Haftung. Der Versand erfolgt auf Risiko des Empfängers. Die Waren werden bestmöglich und handelsüblich verpackt und unversichert zum Versand gebracht. Transport- und Bruchversicherung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Käufers/ der Käuferin. Expressgutsendungen werden stets unfrei versandt.
a) Wir gewährleisten, dass die Produkte frei von allen Mängeln sind, die ihre Ursachen im Material, in der Verarbeitung und in der Konstruktion haben. Die Gewährleistung umfasst nicht den natürlichen Verschleiß sowie Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung seitens des Käufers/ der Käuferin oder Dritter entstehen. Gewährleistet wird nicht für Sonderanfertigungen, die nach Angaben oder Konstruktionsunterlagen des Käufers/ der Käuferin hergestellt werden, soweit die Mängel auf diesen Konstruktionsunterlagen beruhen.
b) Ungeachtet der dem Käufer/ der Käuferin obliegenden Untersuchungs- und Rügepflicht tritt die Gewährleistungshaftung nur ein, wenn uns der Mangel unverzüglich nach Bekanntwerden schriftlich und unter Beifügung von Belegen, Mustern, Packzetteln sowie unter Angabe der Rechnungsnummer und des Rechnungsdatums mitgeteilt wird. Das beanstandete Stück soll möglichst umgehend aus der Benutzung gezogen werden. Für die etwaige Behauptung, dass es sich um einen verborgenen Mangel handelt, trifft den Käufer/ die Käuferin die Beweislast.
c) Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Käufer/ die Käuferin die Ware weiter verarbeitet oder veräußert hat, nachdem er den Mangel entdeckt hatte oder hätte entdecken müssen. Gleiches gilt, wenn der Käufer/ die Käuferin selbst eigenmächtig Ausbesserungsarbeiten ausgeführt hat. Werden unsere Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistungsverpflichtung unsererseits.
2. Werbeaussagen
a) Der Käufer/ die Käuferin trägt die Beweislast dafür, dass eine Werbeaussage ursächlich für seinen Kaufentschluss geworden ist.
b) Für Werbeaussagen Dritter übernehmen wir keinerlei Haftung.
3. Nacherfüllungsanspruch
a) Dem Käufer/ der Käuferin steht das Recht zur Minderung, zum Rücktritt und zum Schadenersatz nur dann zu, wenn wir bei Vorliegen eines Mangels die Nachbesserung oder Neulieferung in angemessener Frist unterlassen oder diese nach einem zweiten Nachbesserungsversuch nicht zur Beseitigung des Mangels führt. Im Falle der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Rücksendungen dürfen nur mit unserem Einverständnis erfolgen. Rücksendungen, die der Käufer/ die Käuferin zu vertreten hat, gehen zu seinen/ihren Lasten.
b) Der Käufer/ die Käuferin ist nur dann berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, sofern der Kaufgegenstand mit einem erheblichen Mangel behaftet ist. Erheblichkeit liegt vor, wenn der Wert oder die Gebrauchstauglichkeit aus der Sicht eines objektiven Dritten nicht nur unwesentlich gemindert ist.
c) Die Entscheidung, ob der Nacherfüllungsanspruch durch Nachbesserung oder Nachlieferung erfüllt wird, ist allein uns vorbehalten.
a) Außerhalb der Abwicklung von Ansprüchen und Rechten wegen eines Mangels ist der Vertragspartner zum Rücktritt vom Vertrag nur berechtigt, wenn uns ein Verschulden trifft.
b) Sofern wir verpflichtet wären, Wertersatz im Sinne von § 346 Abs. 2 BGB zu leisten, ist ein Rücktritt des Käufers/ der Käuferin ausgeschlossen.
5. Schadens-/Aufwendungsersatz
Verlangt der Käufer/ die Käuferin anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung Ersatz der Aufwendungen, so ist dieser Anspruch der Höhe nach auf solche Aufwendungen begrenzt, die ein vernünftiger Dritter gemacht hätte.
a) Die Gewährleistungsfrist für Mängelansprüche beträgt 24 Monate. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum. Diese Verjährungsfrist und der Fristbeginn gelten auch bei Pflichtverletzungen außerhalb von Sach- und Rechtsmängeln.
b) Die Verjährung wird nicht durch solche Verhandlungen gehemmt, die auf Wunsch des Käufers/ der Käuferin begonnen werden.
1. Der Käufer/ die Käuferin kann, soweit in diesen Bestimmungen nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist, gegenüber uns und unseren Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern oder sonstigen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen keinerlei Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, auf Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher, vorvertraglicher oder gesetzlicher Pflichten geltend machen, es sei denn, die Verletzung dieser Pflichten beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
2. Ziffer 1. gilt nicht, wenn dadurch die Haftung für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ausgeschlossen wird. In diesem Fall ist die Haftung nicht ausgeschlossen, sondern lediglich auf den typischerweise zu erwartenden Schaden beschränkt.
3. Diese Regelungen gelten für sämtliche Schäden, mit Ausnahme von Personenschäden. Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften, wie z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, bleiben unberührt.
§ 7 Rechnungsfälligkeit
1. Unsere Rechnungen werden in EURO ausgestellt und sind, sofern kein anderes Zahlungsziel vereinbart wurde, innerhalb 10 Tagen ab Rechnungsdatum rein netto fällig, es sei denn, es wird bei Vertragsabschluss eine anderweitige Vereinbarung getroffen. Beim Überschreiten der vereinbarten Zahlungstermine treten, ohne dass es einer gesonderten Mahnung bedarf, die gesetzlichen Verzugsfolgen ein. Der Verzugszinssatz für Entgeltforderungen beträgt acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz; wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
2. Die Hereingabe von Wechseln bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung; sie erfolgt zahlungshalber.
3. Bei Beanstandungen wegen Mängeln kann das Zurückbehaltungsrecht nur geltend gemacht werden, wenn der Mangel von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist. Auch Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer/ der Käuferin nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
4. Sollte der Wert des anerkannten Mangels weniger als 30 v.H. des Wertes der Gesamtbestellung betragen, so können auch nur 30 v.H. des Gesamtkaufpreises zurückgehalten werden. Wegen des Restbetrages von 70 v.H. hat eine Teilzahlung innerhalb der vereinbarten Rechnungsfälligkeit zu erfolgen. Das Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln der Kaufsache durch Kaufleute ist ausgeschlossen.
5. Ein Skontoabzug auf neue Rechnungen ist unzulässig, so lange ältere fällige Rechnungen noch unausgeglichen sind. Werden die Zahlungsfristen um mehr als zwei Wochen überschritten, werden unsere gesamten Forderung aus den Lieferungen sofort fällig, auch wenn teilweise andere Zahlungsbedingungen vereinbart worden sind.
6. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.
1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller Forderung aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer/ der Käuferin vor. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen von uns in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers/ der Käuferin, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, auch ohne Ausübung des Rücktritts und ohne Nachfristsetzung auf Kosten des Käufers/ der Käuferin die einstweilige Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen. Nach Rücknahme der Kaufsache sind wir zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers/ der Käuferin – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
2. Der Käufer/ die Käuferin ist verpflichtet, die Vorbehaltsware für uns sorgfältig zu verwahren, auf eigene Kosten instandzuhalten und zu reparieren, sowie in dem von einem sorgfältigen Kaufmann zu verlangenden Rahmen auf eigene Kosten gegen Verlust und Beschädigungen zu versichern.
3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer/ die Käuferin unverzüglich schriftlich zu informieren, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die außergerichtlichen und gerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer/ die Käuferin für den uns entstandenen Ausfall.
4. Der Käufer/ die Käuferin ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern, solange er/sie seinen/ihren Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns nachkommt. Er/Sie darf jedoch die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen noch sonstwie belasten. Alle Forderungen und Rechte aus dem Verkauf oder einer gegebenenfalls dem Käufer/der Käuferin gestatteten Vermietung von Waren, an denen uns Eigentumsrechte zustehen, tritt der Käufer/die Käuferin schon jetzt zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Käufer/dieKäuferin auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer/die Käuferin seinen/ihren Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Sollte dies doch der Fall sein, können wir verlangen, dass der Käufer/ die Käuferin uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
5. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne jedoch hierdurch irgendwelche Ansprüche gegen uns zu erwerben. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, steht uns das Miteigentum anteilig an der neuen Sache zu, im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verarbeiteten Gegenstände zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende neue Sache gilt das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so steht uns das Miteigentum anteilig an der neuen Sache zu, im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen vermischten Gegenstände zur Zeit der Vermischung. Erfolgt die Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers/der Käuferin als Hauptsache anzusehen ist, so überträgt der Käufer/die Käuferin bereits jetzt die ihm/ihr zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an uns und verwahrt das so entstandene Eigentum unentgeltlich für uns. Unsere Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne der Nr. 1.
6. Wir verpflichten uns, die uns aus den vorgenannten Absätzen zustehenden Sicherungen auf Verlangen des Käufers/ der Käuferin insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten, die uns der Käufer/ die Käuferin nach diesem Vertrag zur Verfügung gestellt hat, die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 v.H. übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
1. An Abbildungen, Zeichnungen, Skizzen, sonstigen Unterlagen und Mustern behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Sie sind auf Verlangen unverzüglich zurückzusenden und dürfen ohne unser ausdrückliches schriftliches Einverständnis nicht an Dritte weitergegeben werden.
2. Musterstücke sind, wenn nichts anderes vereinbart wurde, innerhalb von 1 Monat an uns zurückzugeben oder käuflich zu übernehmen. Musterstücke in Sonderanfertigungen (Sonderanfertigungen sind solche Artikel, die nicht serienmäßig hergestellt und nicht in Preislisten geführt werden) sind stets käuflich zu übernehmen und vom Umtausch ausgeschlossen.
3. Der Käufer/ die Käuferin übernimmt – sofern er/sie nicht nachweist, dass er/sie dies nicht zu vertreten hat – die Haftung dafür, dass durch die Verwendung von eingesandten Zeichnungen, Mustern und ähnlichen Behelfen Rechte Dritter nicht verletzt werden.
1. Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlung ist unser Geschäftssitz.
2. Soweit der Käufer/ die Käuferin Vollkaufmann/Vollkauffrau im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist unser Geschäftssitz ausschließlicher Gerichtstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen uns und dem Käufer/ der Käuferin gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
3. Soweit aufgrund des Absatzes 2 oder mangels vertraglicher Vereinbarung Regelungslücken bestehen, verpflichten sich die Vertragsparteien, unverzüglich auf eine Vereinbarung hinzuwirken, die rechtlich und wirtschaftlich dem Gesamtinhalt des Vertrages unter Berücksichtigung dieser Geschäftsbedingungen entspricht und wirksam ist.
Die Allgemeinen Lieferbedingungen für Zeugnisse und Leistungen der Elektro-Industrie gelten, soweit nicht in den vorliegenden Bestimmungen etwas anderes bestimmt ist, ergänzend. Allgemeine Hinweise: Die Überprüfung, ob in speziellen, von uns nicht vorhersehbaren Anwendungsbereichen die in dieser Broschüre gezeigten Bauelemente anderen als den angegebenen Vorschriften entsprechen, obliegt dem Anwender. Konstruktionsänderungen aufgrund von Qualitätsverbesserungen, Weiterentwicklung oder Fertigungserfordernissen behalten wir uns vor.
Scheeßel, März 2011