Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F17-08-2006-1P-463-2006
Timestamp: 2016-10-24 23:40:59
Document Index: 96667204

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 126', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 10', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'EuG', 'Art. 38', 'BGE', 'EuG']

1P.463/2006 (17.08.2006)
1P.463/2006 /scd
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Sylvain Maurice Dreifuss,
Bezirksgericht Z�rich, Pr�sident der 4. Abteilung, Badenerstrasse 90, Postfach, 8026 Z�rich.
Art. 9, 10, 29 BV (Haftentlassung),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen die
Pr�sidialverf�gung des Bezirksgerichts Z�rich,
Pr�sident der 4. Abteilung, vom 20. Juli 2006.
Das Bezirksgericht Z�rich, 4. Abteilung, verurteilte X.________ am 6. April 2006 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 und 5 i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG) und wegen T�tlichkeit (Art. 126 StGB) zu 19 Monaten Gef�ngnis unbedingt, unter Anrechnung der erstandenen 149 Tage Polizei-, Untersuchungs- und Sicherheitshaft. Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte Berufung beim Obergericht des Kantons Z�rich eingelegt; dieses Verfahren ist rechtsh�ngig.
Der Pr�sident der 4. Abteilung des Bezirksgerichts ordnete am 6. April 2006 die Fortdauer der Sicherheitshaft bis zum m�glichen Strafantritt an, l�ngstens bis 6. Mai 2007. Er lehnte am 13. Juni 2006 ein Haftentlassungsgesuch von X.________ ab. Am 19. Juli 2006 reichte dieser erneut ein Haftentlassungsgesuch ein; es wurde mit Pr�sidialverf�gung vom 20. Juli 2006 wiederum abgewiesen.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 25. Juli 2006 ficht X.________ die Verf�gung vom 20. Juli 2006 an und verlangt seine unverz�gliche Freilassung, eventualiter unter Auferlegung einer Kaution.
Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Z�rich und der Pr�sident der 4. Abteilung des Bezirksgerichts verzichten auf eine Vernehmlassung.
1.1 Der Beschwerdef�hrer beantragt direkt seine Haftentlassung. Dieses Begehren ist in Abweichung vom Grundsatz der kassatorischen Natur der staatsrechtlichen Beschwerde zul�ssig, da im Falle einer nicht gerechtfertigten strafprozessualen Haft die von der Verfassung geforderte Lage nicht schon mit der Aufhebung des angefochtenen Entscheids, sondern erst durch eine positive Anordnung hergestellt werden kann (BGE 132 I 21 E. 1 S. 22 mit Hinweisen). Ebenso kann der Beschwerdef�hrer den Antrag stellen, die kantonalen Beh�rden seien anzuweisen, ihn unter gewissen Bedingungen oder Auflagen freizulassen.
1.2 Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts muss bei staatsrechtlichen Beschwerden die Begr�ndung in der Beschwerdeschrift selber enthalten sein. Es gen�gt den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht, wenn ein Beschwerdef�hrer sich darauf beschr�nkt, anstelle einer Begr�ndung auf seine Ausf�hrungen in Rechtsschriften des vorangegangenen kantonalen Verfahrens zu verweisen (BGE 129 I 113 E. 2.1 S. 120; 115 Ia 27 E. 4a S. 30, je mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdef�hrer seine Haftentlassungsgesuche im kantonalen Verfahren zum "integrierenden Bestandteil" seiner staatsrechtlichen Beschwerde erkl�rt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
In der Beschwerdeschrift wird ger�gt, die angefochtene Verf�gung gehe �ber die nachgewiesenen Ehevorbereitungen des Beschwerdef�hrers hinweg. Im kantonalen Verfahren hatte der Beschwerdef�hrer dargelegt, er und seine geschiedene Frau h�tten das Vorbereitungsverfahren f�r eine erneute Trauung abgeschlossen. Ebenso wenig habe sich der kantonale Richter mit dem wesentlichen Argument auseinander gesetzt, dass es dem Beschwerdef�hrer um lebenswichtige Beziehungen gehe, die er nicht aufs Spiel setzen w�rde, wenn er anbiete, dass Dritte bereit seien, eine Kaution f�r ihn zu leisten. Dass diese Vorbringen nicht ber�cksichtigt worden seien, stelle eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) dar.
Der kantonale Richter nimmt in der Begr�ndung des angefochtenen Entscheids ausdr�cklich Bezug auf die konkret geplante Heirat und auf die M�glichkeit einer von Dritten bereitgestellten Kaution. Ob der vom Richter gezogene Schluss, die Fluchtgefahr sei beim Beschwerdef�hrer dennoch gegeben, rechtens war, ist nicht eine Frage des rechtlichen Geh�rs, sondern bildet Gegenstand der materiellen Pr�fung. Darauf ist im Folgenden - im Rahmen der erhobenen R�gen - einzugehen.
3.1 In der Sache selbst macht der Beschwerdef�hrer zur Hauptsache eine Willk�rr�ge (Art. 9 BV) geltend. Seine Ausf�hrungen lassen sich freilich nicht anders verstehen, als dass er zumindest sinngem�ss auch eine Verletzung seiner pers�nlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) behauptet. Bei dem ferner als verletzt ger�gten Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip handelt es sich nicht um ein verfassungsm�ssiges Recht, sondern bloss um einen verfassungsm�ssigen Grundsatz. Als solcher kann das Prinzip zwar nicht selbstst�ndig, aber immerhin im Zusammenhang mit einem besonderen Grundrecht - hier der pers�nlichen Freiheit - angerufen werden (vgl. BGE 131 I 91 E. 3.3 S. 99; 126 I 112 E. 5b S. 120).
Bei staatsrechtlichen Beschwerden, die gest�tzt auf das verfassungsm�ssige Recht der pers�nlichen Freiheit wegen der Ablehnung eines Haftentlassungsgesuches erhoben werden, pr�ft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechtes frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweisw�rdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tats�chlichen Feststellungen der kantonalen Instanz willk�rlich sind (BGE 132 I 21 E. 3.2.3 S. 24 mit Hinweisen). Das vom Beschwerdef�hrer angerufene Willk�rverbot hat in diesem Zusammenhang keine �ber das oben Dargelegte hinausgehende selbstst�ndige Bedeutung.
3.2 Gem�ss � 67 Abs. 2 i.V.m. � 58 Abs. 1 der Strafprozessordnung des Kantons Z�rich vom 4. Mai 1919 (StPO/ZH; LS 321) ist die Anordnung oder Aufrechterhaltung der Sicherheitshaft zul�ssig, wenn der Angeklagte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtigt wird und �berdies ein besonderer Haftgrund vorliegt. Der besondere Haftgrund der Fluchtgefahr ist gegeben, wenn aufgrund bestimmter Anhaltspunkte ernsthaft bef�rchtet werden muss, der Angeschuldigte werde sich der Strafverfolgung oder der zu erwartenden Strafe durch Flucht entziehen (� 58 Abs. 1 Ziff. 1 StPO/ZH). Der Beschwerdef�hrer bestreitet den dringenden Tatverdacht eines Verbrechens oder Vergehens nicht. Er wendet sich indessen gegen die im angefochtenen Entscheid bejahte Fluchtgefahr.
3.3 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes setzt die Annahme von Fluchtgefahr eine gewisse Wahrscheinlichkeit voraus, dass sich der Angeschuldigte, wenn er in Freiheit w�re, der Strafverfolgung und dem Vollzug der Strafe durch Flucht entziehen w�rde. Die Schwere der drohenden Strafe darf als ein Indiz f�r Fluchtgefahr gewertet werden. Sie gen�gt allerdings f�r sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen. Vielmehr m�ssen die konkreten Umst�nde des betreffenden Falles, insbesondere die gesamten Lebensverh�ltnisse des Angeschuldigten, in Betracht gezogen werden (BGE 125 I 60 E. 3a S. 62; 117 Ia 69 E. 4a S. 70, je mit Hinweisen). So ist es zul�ssig, die famili�ren und sozialen Bindungen des H�ftlings, dessen berufliche Situation und Schulden sowie Kontakte ins Ausland und �hnliches mitzuber�cksichtigen (Urteil 1P.464/1996 vom 12. September 1996, E. 2c/aa in: EuGRZ 1997 S. 15).
3.4 Der Beschwerdef�hrer hatte im Zeitpunkt des bezirksgerichtlichen Urteils vom 6. April 2006 rund f�nf Monate Haft erstanden; inzwischen sind etwas mehr als vier weitere Monate Haft hinzugekommen. Ihm droht gem�ss der erstinstanzlichen Verurteilung eine unbedingte Gef�ngnisstrafe von 19 Monaten. Die Staatsanwaltschaft hatte demgegen�ber eine Bestrafung mit 24 Monaten Gef�ngnis gefordert. Der Beschwerdef�hrer hat gegen das Urteil vom 6. April 2006 Berufung eingelegt. Nach den Akten ist unklar, ob die pr�zisierte Berufung der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis gebracht wurde und ob die Frist f�r die Erhebung einer Anschlussberufung zu laufen begonnen hat (� 415 f. StPO/ZH). Die Staatsanwaltschaft hat in der Vernehmlassung auch keine Erkl�rungen zu einem allf�lligen Verzicht auf Anschlussberufung abgegeben. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass im Berufungsentscheid eine h�here Strafe als im erstinstanzlichen Urteil ausgesprochen wird.
Hinzu kommt, dass das Bezirksgericht das Strafmass im erw�hnten Urteil vom 6. April 2006 teilweise als Zusatzstrafe zu einem Strafurteil des Z�rcher Obergerichts vom 19. Januar 2004 festgesetzt hat. Im damaligen Urteil war der Beschwerdef�hrer zu sechs Monaten Gef�ngnis bedingt verurteilt worden. Nach dem Urteil des Bezirksgerichts vom 6. April 2006 soll das Obergericht �ber den Widerruf jener Strafe zu befinden haben.
3.5 Der Meinung des Beschwerdef�hrers, er werde in drei Monaten ohnehin die Freiheit wieder erlangen, kann bereits deswegen nicht gefolgt werden, weil er dabei nur das Strafmass aus dem Urteil vom 6. April 2006 einbezieht. Insgesamt muss er vielmehr damit rechnen, dass aus dem fr�heren und dem laufenden Strafprozess ein Freiheitsentzug von 30 Monate Gef�ngnis zusammen kommt. Selbst wenn die M�glichkeit einer bedingten Entlassung gem�ss Art. 38 Ziff. 1 Abs. 1 StGB einberechnet wird (vgl. dazu unver�ffentlichtes Urteil 1P.716/2005 vom 21. November 2005, E. 5.1 mit Hinweisen), wie dies der kantonale Richter getan hat, w�rden 20 Monate Gef�ngnis zu verb�ssen sein. In dieser Gr�ssenordnung bewegt sich auch die vorl�ufige Begrenzung der Haftdauer gem�ss der Verf�gung des Pr�sidenten der 4. Abteilung des Bezirksgerichts vom 6. April 2006; jene Verf�gung ging von einem Rahmen von rund 18 Monaten Haft aus. Davon hat der Beschwerdef�hrer erst 9 Monate bzw. etwa die H�lfte der vom kantonalen Richter abgesch�tzten Haftdauer erstanden. Dessen Einsch�tzung zum weiterhin drohenden Freiheitsentzug ist somit nicht zu beanstanden. Es l�sst sich auch ohne Verletzung der Verfassung annehmen, ein Freiheitsentzug in diesem Umfang bilde einen erheblichen Anreiz zur Flucht. Im �brigen ergibt sich aus dem Gesagten, dass die bisherige Haftdauer noch nicht in grosse N�he der zu erwartenden Freiheitsstrafe ger�ckt ist. Insofern ist die Verh�ltnism�ssigkeit der Haft nicht fraglich.
3.6 Im kantonalen Verfahren wurde konkret eine Fluchtm�glichkeit nach Montenegro �berpr�ft. Es ist unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer sowohl in der Schweiz als auch in seiner Heimat Montenegro �ber ein soziales Netz verf�gt. Ein Teil seiner Herkunftsfamilie lebt in Montenegro, ein anderer in der Schweiz. Der Beschwerdef�hrer selbst ist in Montenegro aufgewachsen und kam ca. 1988 als Erwachsener in die Schweiz. Er verf�gt hier �ber einen festen Wohnsitz. Hier leben auch die von ihm geschiedene Frau, mit der er sich wieder zu verheiraten plant, und die beiden gemeinsamen minderj�hrigen Kinder. Die Frau und die Kinder besitzen das Schweizer B�rgerrecht; der Beschwerdef�hrer hat vor der Verhaftung offenbar seit einiger Zeit wieder mit ihnen zusammengewohnt. Es ist ihm zuzugeben, dass diese Umst�nde gegen die Annahme einer Fluchtgefahr sprechen. Dennoch kann nicht �bersehen werden, dass der Beschwerdef�hrer aus dem Ausland stammt und zu seinem Heimatland gewisse Beziehungen hat. Er ist zudem mittellos und hat Schulden. Werden die gesamten Verh�ltnisse des Beschwerdef�hrers in Betracht gezogen, so h�lt die Auffassung der kantonalen Instanz, es bestehe Fluchtgefahr, vor der Verfassung stand. Immerhin kann nicht gesagt werden, dass die Fluchtgefahr derart erheblich sei, dass eine Freilassung gegen Kaution von vornherein ausgeschlossen w�re.
3.7.1 Gem�ss � 73 Abs. 1 StPO/ZH kann dem Angeschuldigten eine Sicherheitsleistung daf�r auferlegt werden, dass er sich jederzeit zu Prozesshandlungen sowie zum Antritt einer allf�lligen Strafe oder Massnahme stellen werde. Nach Ansicht des Pr�sidenten der 4. Abteilung des Bezirksgerichts kommt eine Freilassung des Beschwerdef�hrers gegen Leistung von Sicherheit nicht infrage. Gem�ss den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids k�nne eine Kaution keine hinreichende fluchthemmende Wirkung gew�hrleisten, weil diese angesichts der wirtschaftlichen Situation des Beschwerdef�hrers von Dritten gestellt werden m�sste.
3.7.2 In einem unver�ffentlichten Entscheid vom 21. April 2004 hielt das Bundesgericht fest, es halte vor der Verfassung nicht stand, einer Kaution die fluchthemmende Wirkung von vornherein abzusprechen, weil diese von Dritten geleistet werden m�sste (Urteil 1P.197/2004, E. 2.4). Vielmehr verlangte das Bundesgericht im genannten Entscheid, es m�sse im Einzelfall gepr�ft werden, wie eng die Beziehungen des Angeschuldigten zu denjenigen Personen seien, die sich bereit finden, f�r ihn Sicherheit zu leisten. Es geht daher nicht an, dass eine Kaution im angefochtenen Entscheid einzig deswegen abgelehnt wird, weil sie der Beschwerdef�hrer nicht selbst aufzubringen vermag. Diese Feststellung f�hrt jedoch noch nicht zur Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde. Von einer Aufhebung des angefochtenen Entscheids kann abgesehen werden, wenn sein Ergebnis mit einer substituierten anderen Begr�ndung ohne weiteres gerechtfertigt werden k�nnte, sofern diese nicht von der kantonalen Beh�rde ausdr�cklich verworfen worden ist (vgl. zur Frage der substituierten Begr�ndung im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde BGE 130 I 241 E. 4.4 S. 248; 122 I 257 E. 5 S. 262; 106 Ia 310 E. 1b S. 314 f., erw�hntes Urteil 1P.464/1996, E. 2d/aa, in: EuGRZ 1997 S. 15).
3.7.3 Vorliegend hat der Beschwerdef�hrer weder im kantonalen noch im bundesgerichtlichen Verfahren konkrete Ausf�hrungen dar�ber gemacht, in welchem Umfang, von wem und aus welchen Quellen er die Geldmittel beziehen k�nnte, um eine Kaution zu leisten (zu dieser Anforderung vgl. unver�ffentlichtes Urteil 1P.797/1999 vom 7. Januar 2000, E. 4b). Daf�r gen�gt es offensichtlich nicht, in unbestimmter Weise zu behaupten, enge Verwandte und Freunde seien gegebenenfalls bereit, Mittel zur Verf�gung zu stellen. Das Bezirksgericht hatte - ohne die Nennung wenigstens der Namen und Adressen der Leistungswilligen - keine M�glichkeit, n�her abzukl�ren, ob eine Kaution m�glich sei und ob damit die Fluchtgefahr ausgeschlossen werden k�nne. Auch wenn die Justizbeh�rden von Amtes wegen alle ihnen zur Verf�gung stehenden Informationsquellen auszusch�pfen haben, entbindet das den Beschuldigten nicht, nachpr�fbare Angaben �ber die Verm�gensverh�ltnisse aller Personen zu machen, die bereit sind, eine Kaution zu leisten. Das Gleiche gilt in Bezug auf die vorausgesetzten engen Beziehungen zu den Personen, welche die Kaution erbringen wollen. Unter diesen Umst�nden war es der kantonalen Instanz sachlich gar nicht m�glich, eine Kaution festzusetzen, die der Beschwerdef�hrer mit der Unterst�tzung von Dritten h�tte aufbringen k�nnen, die aber gen�gend hoch gewesen w�re, um jegliche Fluchtgel�ste im Keim zu ersticken.
3.8 Im Ergebnis verletzt es die pers�nliche Freiheit des Beschwerdef�hrers nicht, wenn sein Haftentlassungsgesuch im angefochtenen Entscheid abgewiesen worden ist.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft II des Kantons Z�rich und dem Bezirksgericht Z�rich, Pr�sident der 4. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.