Source: https://www.steuerberater-center.de/42635.htm
Timestamp: 2018-12-10 13:55:46
Document Index: 46710868

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 164', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

NiedersÃ¤chsisches FG 15.10.2015, 5 K 220/12
Vermietung von AbstellplÃ¤tzen an Kfz HÃ¤ndler kann umsatzsteuerpflichtig sein
Soweit die Vermietung von PlÃ¤tzen fÃ¼r das Abstellen von Fahrzeugen nach Â§ 4 Nr. 12 S. 2 UStG nicht von der Umsatzsteuer befreit ist, gilt dies nicht nur fÃ¼r die FÃ¤lle einer Vermietung fÃ¼r das Abstellen von Fahrzeugen zum Zwecke der Nutzung zu Parkzwecken durch einen anderen als den Mieter selbst, sondern auch fÃ¼r einen anderen Zweck der Nutzung zum Abstellen von Fahrzeugen. Die Nutzung der PlÃ¤tze zum Abstellen von Fahrzeugen kann auch den Zweck verfolgen, Fahrzeuge zu Verkaufszwecken dort abzustellen.
Fraglich ist, ob im Streitfall die Voraussetzungen des Â§ 4 Nr. 12 S. 2 UStG vorliegen. Die KlÃ¤gerin ist EigentÃ¼merin eines GrundstÃ¼cks. Es handelt sich um ein GrundstÃ¼ck, das teilweise bebaut ist. Das aufstehende GebÃ¤ude ist teilweise gewerblich und teilweise (zwei Wohnungen) fÃ¼r private Wohnzwecke vermietet. Der ganz Ã¼berwiegende Teil des GrundstÃ¼cks besteht aus teilweise asphaltierten FlÃ¤chen, die mehrere Einheiten aufgeteilt und teilweise durch Hecken und ZÃ¤une abgetrennt sind.
Die KlÃ¤gerin vermietet diese Einheiten an verschiedene Mieter, die auf diesen GrundstÃ¼cken den Handel mit Gebrauchtfahrzeugen betreiben. Sie stellen auf den GrundstÃ¼cken Fahrzeuge aus, die regelmÃ¤ÃŸig nicht zum StraÃŸenverkehr zugelassen sind und von Interessenten auf den angemieteten GrundstÃ¼cken besichtigt und ggf. gekauft werden kÃ¶nnen. Einige der Mieter/KraftfahrzeughÃ¤ndler haben auf dem GrundstÃ¼ck UnterstÃ¤nde, Wohnwagen oder Container aufgestellt, die sie fÃ¼r ihre VerkaufstÃ¤tigkeit nutzen. Der Vermietung liegen einheitliche MietvertrÃ¤ge fÃ¼r gewerbliche FlÃ¤chen zugrunde, nach deren Inhalt das jeweilige GrundstÃ¼ck zum Betrieb eines Kfz-Handels Ã¼berlassen und die MietflÃ¤chen nÃ¤her bezeichnet werden.
Im Rahmen einer Umsatzsteuer-SonderprÃ¼fung stellte der PrÃ¼fer fest, dass die KlÃ¤gerin monatliche Umsatzsteuer-Voranmeldungen einreichte, in denen sie - mangels laufender BuchfÃ¼hrung - ihre Besteuerungsgrundlagen im vollem Umfang schÃ¤tzte. Hinsichtlich der HÃ¶he der MieterlÃ¶se erzielten das Finanzamt und die KlÃ¤gerin Einigung, hinsichtlich der Umsatzsteuerpflicht der NettoumsatzerlÃ¶se aus den Vermietungen der rd. 25 ParkflÃ¤chen i.H.v. rd. 270.000 â‚¬ (2008) und 160.000 â‚¬ (2009) jedoch nicht. In den Umsatzsteuerbescheiden fÃ¼r 2008 und 2009 vom 14.11.2011 wurden diese BetrÃ¤ge ohne BerÃ¼cksichtigung eines Unsicherheitszuschlages als umsatzsteuerpflichtige UmsÃ¤tze berÃ¼cksichtigt.
Am 26.4.2012 beantragte die KlÃ¤gerin eine Ã„nderung gem. Â§ 164 Abs. 2 AO der vorgenannten Umsatzsteuerfestsetzung um die vorstehend beschriebene NettoumsatzerlÃ¶se als steuerfrei gem. Â§ 4 Nr. 12 S. 1 Buchst. a UStG zu behandeln. Es handele sich nicht um eine Vermietung von PlÃ¤tzen zum Abstellen von Fahrzeugen i.S.d. Â§ 4 Nr. 12 S. 2 UStG. Das Finanzamt wies den Antrag zurÃ¼ck.
Die Vermietung der streitigen GrundstÃ¼cksflÃ¤chen ist umsatzsteuerpflichtig, da die Voraussetzungen des Â§ 4 Nr. 12 S. 2 UStG im Streitfall vorliegen.
Nach Â§ 4 Nr. 12 S. 1 Buchst. a UStG ist u.a. die Vermietung und Verpachtung von GrundstÃ¼cken von der Umsatzsteuer befreit. Die KlÃ¤gerin hat ein GrundstÃ¼ck vermietet, so dass diese Vermietungsleistung grundsÃ¤tzlich unter die Steuerbefreiung des Â§ 4 Nr. 12 S. 1 Buchst. a UStG fallen wÃ¼rde. Nicht befreit ist nach Â§ 4 Nr. 12 S. 2 UStG die Vermietung von PlÃ¤tzen fÃ¼r das Abstellen von Fahrzeugen. Die Ausnahmeregelung des Â§ 4 Nr. 12 S. 2 UStG kann vorliegend nicht dergestalt einschrÃ¤nkend ausgelegt werden, dass nur eine Vermietung von PlÃ¤tzen erfasst wird, die den Zweck der Nutzung zu Parkzwecken hat.
Dies gilt nicht nur fÃ¼r die FÃ¤lle einer Vermietung fÃ¼r das Abstellen von Fahrzeugen zum Zwecke der Nutzung zu Parkzwecken durch einen anderen als den Mieter selbst, sondern auch fÃ¼r einen anderen Zweck der Nutzung zum Abstellen von Fahrzeugen. Wie hier kann die Nutzung der PlÃ¤tze zum Abstellen von Fahrzeugen auch den Zweck verfolgen, Fahrzeuge zu Verkaufszwecken dort abzustellen. Dies entspricht auch dem NeutralitÃ¤tsgrundsatz, der dem Mehrwertsteuersystem zugrunde liegt. Die Gewerbetreibenden und Mieter der GrundstÃ¼cke, die mit dem Verkauf der Fahrzeuge umsatzsteuerliche ErlÃ¶se erzielen, kÃ¶nnen grundsÃ¤tzlich aus den Mietaufwendungen entsprechende VorsteuerbetrÃ¤ge geltend machen.
Ob auf den vermieteten Parzellen Container o.Ã„. abgestellt waren, kann dahinstehen. Denn diese als "VerkaufsbÃ¼ros" der Pkw-HÃ¤ndler genutzten Container wÃ¤ren jedenfalls als "ZubehÃ¶r" zu den vermieteten PlÃ¤tzen zum Abstellen von Fahrzeugen zu behandeln. Wie der Begriff der Vermietung von GrundstÃ¼cken, die nach Â§ 4 Nr. 12 S. 1 UStG von der Umsatzsteuer befreit ist, auch als "ZubehÃ¶r" die Vermietung von PlÃ¤tzen fÃ¼r das Abstellen von Fahrzeugen mitumfassen kann, so kann auch umgekehrt die Vermietung von GrundstÃ¼cksteilen zu anderen Zwecken als zu Vermietung von PlÃ¤tzen zum Abstellen von Fahrzeugen (hier: "VerkaufsbÃ¼ros") als "ZubehÃ¶r" zur steuerpflichtigen Vermietung i.S.d. Â§ 4 Nr. 12 S. 2 UStG gehÃ¶ren.