Source: https://www.justiz.sachsen.de/olg/content/2288.htm
Timestamp: 2020-07-13 15:48:02
Document Index: 85027618

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 11', '§ 89', '§ 121', '§ 230', '§ 538', '§ 130', '§ 130', '§ 211', '§ 129', '§ 129']

﻿ Oberlandesgericht Dresden - Pressemitteilungen aus dem Jahr 2018
06.12.2018 - Anpassung der Kindesunterhaltstabelle ab dem 1. Januar 2019
Zum 1. Januar 2019 steigen die Bedarfssätze für Kindesunterhalt auf die aus der beigefügten Tabelle ersichtlichen Beträge.
Diese Bedarfssätze entsprechen der bundesweit einheitlichen Düsseldorfer Tabelle, die auch von den Familiensenaten des Oberlandesgerichts Dresden der Unterhaltsberechnung zugrunde gelegt wird. Auf den Bedarfsbetrag ist das staatliche Kindergeld, das dem unterhaltsberechtigten minderjährigen Kind zusteht, grundsätzlich zur Hälfte bedarfsdeckend anzurechnen; der vom Unterhaltsschuldner aufzubringende Zahlbetrag liegt dann um den Anrechnungsbetrag niedriger als der aus der Tabelle ablesbare Unterhaltsbedarf. Die Bedarfs-sätze der vierten Altersstufe (ab 18 Jahre) nehmen an der Erhöhung nicht teil, bleiben also - ebenso wie der Text der Unterhaltsleitlinien des Oberlandesgerichts - gegenüber dem Vorjahr unverändert.
Unterhaltstabelle, Stand 1. Januar 2019:
anrechenbares Einkommen des Unterhaltspflichtigen
ab 5.501 EURO nach den Umständen des Falles
05.12.2018 - Urteil gegen Ahmad A. A. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland
In Strafverfahren gegen Ahmad A.A. (vgl. Medieninformationen Nr. 12/2018 und Nr. 41/2018, https://www.justiz.sachsen.de/olg/content/2288.htm) wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland wurde heute das Urteil gesprochen. Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Dresden (Staatsschutzsenat) hat den Angeklagten wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt.
Nach den Feststellungen des Senats schloss sich der Angeklagte im Februar 2013 für mindestens sechs Monate der terroristischen Vereinigung »Saraya al-Furat« an, einer Kampfgruppe von bis zu 60 Mitgliedern, die im syrischen Bürgerkrieg im Zeitraum von ca. September 2012 bis Herbst 2013 in der Provinz Ar-Raqqa operierte und an der Seite anderer Rebellengruppen, so auch der radikal-islamischen »al-Nusra-Front«, an mehreren bewaffneten Kampfhandlungen gegen das syrische Regime teilnahm.
Der Angeklagte bekleidete dort die Funktion eines Anführers einer kleinen Untereinheit und war mit dieser an einem Stützpunkt der »Saraya al-Furat« in der Nähe eines Militärflughafens der Regierungstruppen sowie zur Bewachung eines von der Gruppierung eroberten Ölfeldes eingesetzt.
Soweit dem Angeklagten darüber hinaus vorgeworfen worden war, sich mitgliedschaftlich an den terroristischen Vereinigungen »al-Nusra-Front« und »Islamischer Staat« beteiligt zu haben, konnte dies im Ergebnis der Beweisaufnahme nicht nachgewiesen werden. Insoweit wurde der Angeklagte freigesprochen.
OLG Dresden, Urteil vom 05. Dezember 2018, Aktenzeichen: 4 St 1/18
Medieninformation Nr. 43 /2018
30.11.2018 - Urteil gegen Abdullah A.H.H. wegen Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Straftat
In Strafverfahren gegen Abdullah A.H.H. (vgl. Medieninformation Nr. 31/20018, https://www.justiz.sachsen.de/olg/content/2288.htm) wegen Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Straftat wurde heute das Urteil gesprochen. Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Dresden (Staatsschutzsenat) hat den Angeklagten wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im Ausland, Sich-Verschaffens einer Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, öffentlichen Verwendens von Kennzeichen eines verbotenen Vereins, Körperverletzung, Bedrohung, Erschleichens von Leistungen, Sachbeschädigung sowie Hausfriedensbruchs zu einer Einheitsjugendstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten verurteilt.
Der angeklagte Sachverhalt hat sich nach Ansicht des Senats weit überwiegend auf der Grundlage des Geständnisses des Angeklagten bestätigt. Der Senat konnte mithilfe der Ausführungen des renommierten Islamwissenschaftlers Dr. Steinberg aus Berlin, der sein Gutachten anhand der auf sichergestellten Mobilfunkgeräten gespeicherten Daten (Chats, Videos und Lichtbilder) erstellte, ferner feststellen, dass der Angeklagte seit Frühsommer 2017 eine jihadistische Ideologie vertrat, sich zunehmend dem »IS« zuwandte und sich schließlich als dessen Anhänger Gedanken um die Ausführung eines Attentats machte. Diesbezüglich äußerte sich der Angeklagte in der Verhandlung insbesondere auch zu einem möglichen von ihm im Sommer 2017 in groben Umrissen angedachten Anschlag in Dresden.
Bezüglich eines Tatvorwurfes der Sachbeschädigung wurde von der Verfolgung abgesehen.
Der Senat hatte die Öffentlichkeit auf Antrag der Verteidigung nach Verlesung der Anklageschrift von der Verhandlung ausgeschlossen, weil der Angeklagte im Tatzeitpunkt minderjährig war.
Bei der Strafzumessung fand das Jugendstrafrecht Anwendung.
OLG Dresden, Urteil vom 30.11.2018, Aktenzeichen: 4 St 3/18
Medieninformation Nr. 42/2018
22.11.2018 - Staatsschutzverfahren gegen Ahmad A. A. - Plädoyers am 27. November 2018 erwartet
In dem Staatsschutzverfahren gegen Ahmad A. A. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (vgl. Medieninformation Nr. 12/2018; https://www.justiz.sachsen.de/olg/content/2288.php) sollen die Plädoyers am Dienstag, dem 27. November 2018, gehalten werden.
Die Sitzung beginnt um 9.30 Uhr im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden, Hammerweg 26, 01127 Dresden.
Auf die für das Verfahren bestehenden Sicherheitsbestimmungen und die damit verbundenen umfangreichen Einlasskontrollen wird hingewiesen.
Der Hauptverhandlungstermin am Mittwoch, dem 28. November 2018, wurde aufgehoben.
Medieninformation Nr. 41/2018
08.11.2018 - VW hat keine Bezugsverpflichtung - Antrag des Zulieferers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Berufungsverfahren abgelehnt
Der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit seiner Entscheidung vom 7. November 2018 ein Urteil des Landgerichts Leipzig aufgehoben, mit dem VW verpflichtet worden war, vorläufig 30% des Bedarfs an bestimmten Gussteilen bei der Verfügungsklägerin zu decken (vgl. Terminhinweis mit MI Nr. 39/2018 vom 1. November 2018, https://www.justiz.sachsen.de/olg/content/2288.htm).
OLG Dresden, Urteil vom 7.11.2018
Aktenzcihen: 1 U 3/18 Kart
ES. GmbH ./. Volkswagen AG
Medieninformation Nr. 40/2018
01.11.2018 - Terminhinweis: Berufungsverhandlung im Streit um Bezugsverpflichtungen von VW gegenüber einem Zulieferer
Am Mittwoch, dem 7. November 2018, verhandelt der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Dresden in einem Rechtsstreit zwischen der ES. GmbH (ES), die Gussteile für Fahrzeuge herstellt, und der Volkswagen AG (VW).
ES will im Wege einer einstweiligen Verfügung erreichen, dass VW noch bis 2022 Getriebeteile von ihr beziehen muss. VW hatte die Verträge im März dieses Jahres fristlos gekündigt, weil aus ihrer Sicht die Verträge 2016 nur zustande gekommen waren, um den Lieferstopp der ES, der die Produktion bei VW teilweise lahmgelegt hatte, aufzuheben.
Das Landgericht Leipzig hat VW mit einer einstweiligen Verfügung vom 11. Mai 2018 verpflichtet, bis zum 26. April 2019 - längstens bis zu einer Entscheidung der Hauptsache, einer sonstigen Erledigung des Rechtsstreits oder der Einstellung der Produktion - 30 Prozent des Bedarfs an bestimmten Gussteilen bei der ES zu decken.
Hiergegen haben beide Parteien Berufung eingelegt. ES will erreichen, dass VW 75 Prozent der Teile bei ihr bezieht. VW lehnt jede Bezugsverpflichtung ab.
Die Parteien streiten insbesondere darüber, unter welchen Umständen zwischen ihnen im August 2016 eine Vereinbarung zustande gekommen ist, ob VW diese Vereinbarung wegen widerrechtlicher Drohung anfechten durfte und welche Folgen die Abnahmeverweigerung von VW nach der Anfechtung für die ES hat.
Aktenzeichen: U 3/18 Kart
Termin: Mittwoch, 07. November 2018, 13:00 Uhr Saal 1.3
26.10.2018 - Berufung im Streit um Skulpturen aus dem Leipziger Zoo ohne Erfolg
Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig (https://www.justiz.sachsen.de/lgl/content/2938.htm#article2961), mit dem seine Klage auf Herausgabe von Skulpturen, die sein Vater als Direktor des Leipziger Zoos in den 1920er und 1930er Jahren hatte aufstellen lassen, zurückgewiesen.
Das Landgericht Leipzig habe zu Recht einen Anspruch auf Herausgabe der Skulpturen »Der Athlet« von Max Klinger und »Jason und die Stiere des Aietes« von Walter Lenck verneint. Der Kläger habe bereits das Zustandekommen eines Leihvertrages zwischen seinem Vater und der Stadt Leipzig nicht nachgewiesen. Aus den vorgelegten Unterlagen ergäbe sich nicht, dass der ehemalige Zoodirektor Dr. Gebbing persönlich das Eigentum an den beiden Skulpturen erworben habe und dieses nachfolgend auf den Kläger als Erben übergegangen ist. Doch selbst wenn Dr. Gebbing Eigentümer gewesen sein sollte, hätte er dieses infolge Ersitzung nach zehn Jahren verloren, weil der Zoo Leipzig bzw. die jeweils dahinter stehenden Rechtsträger spätestens seit 1944 im guten Glauben gewesen seien, die Skulpturen als Eigentümer zu besitzen. Letztlich würden etwaige Herausgabeansprüche des Klägers zwischenzeitlich aber auch verjährt sein.
Die Revision wurde nicht zugelassen. Der Kläger hat die Möglichkeit, hiergegen Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zu erheben.
OLG Dresden Urteil vom 26.10.2018
J.G. ./. Stadt Leipzig
Medieninformation Nr. 38/2018
22.10.2018 - Offene Tage der Justiz - Ernst Hirsch: Erinnerungen an meinen Vater - den Richter - Texte und Bilder aus dem historischen Dresden
Am 26.Oktober 2018 wird der Dresdner Kameramann und Regisseur Ernst Hirsch um 17 Uhr im Festsaal des Ständehauses aus seinem Buch lesen, das an seinen Vater, den Oberlandesgerichtsrat und an dessen bemerkenswerte Biografie erinnert, sowie Bilder aus dem historischen Dresden zeigen.
Ernst Hirsch, auch als »das Auge von Dresden« bezeichnet, ist weit über Dresden hinaus als Sammler alter Filmaufnahmen seiner Heimatstadt bekannt. Für seine Verdienste bei der Bewahrung historischer Filmaufnahmen von Dresden erhielt er im Oktober 2017 die Ehrenmedaille der Landeshauptstadt Dresden.
Das Oberlandesgericht Dresden lädt interessierte Bürgerinnen und Bürgern ein, Ernst Hirsch und sein Werk in Worten und Bildern zu erleben.
Der Eintritt ist kostenlos. Die Plätze können in der Reihenfolge des Erscheinens eingenommen werden. Es wird um Verständnis gebeten, dass Platzreservierungen nicht möglich sind.
Die »OffenenTage der Justiz« vom 24. bis 26. Oktober 2018, finden aus Anlass des 25jährigen Jubiläums der Wiedererrichtung der Ordentlichen Gerichtsbarkeit statt. Sie sollen die Gelegenheit bieten, die Arbeit der Justiz näher kennenzulernen. Einzelheiten zum Programm sind unter: www.tage-der-justiz.de zu finden.
Medieninformation 37/2018
19.10.2018 - Terminhinweis - Berufungsverhandlung im Streit um Skulpturen im Leipziger Zoo
Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden verhandelt am Freitag, dem 26.10.2018, über die Berufung des Klägers gegen ein Urteil des Landgerichts Leipzig, mit dem seine Klage auf Herausgabe von Skulpturen, die sein Vater als Direktor des Leipziger Zoos in den 1920er und 1930er Jahren hatte aufstellen lassen, abgewiesen wurde (Medieninformation des Landgericht Leipzigs vom 15. Mai 2018: https://www.justiz.sachsen.de/lgl/content/2938.htm#article2961).
Nach Auffassung des Klägers hätten die Skulpturen »Der Athlet« von Max Klinger und »Jason und die Stiere des Aietes« von Walter Lenck im Eigentum seines Vaters, Dr. Johannes Gebbing, gestanden, der diese dem Leipziger Zoo lediglich leihweise zur Verfügung gestellt hätte. Die Stadt Leipzig geht davon aus, dass Dr. Gebbing die Skulpturen für den Zoo und nicht für sich erworben hätte; jedenfalls sei sie durch Ersitzung Eigentümerin geworden. Im Übrigen seien Herausgabeansprüche auch verjährt.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil es den Nachweis, dass Dr. Gebbing die Skulpturen für sich erworben hat, als nicht geführt angesehen hat. Im Übrigen seien die Ansprüche auch verjährt.
Hiergegen richtet sich nun die Berufung des Klägers.
Zu dieser öffentlichen Verhandlung hat das Gericht auch die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Offenen Tage der Justiz (24.-26.10.2018; www.tage-der-justiz.de) eingeladen. Der Vorsitzende des 2. Zivilsenates, Präsident des Oberlandesgerichts Gilbert Häfner, wird der interessierten Öffentlichkeit vor und nach der Verhandlung das Verfahren erläutern und Fragen beantworten. Die »Tage der Justiz«, die im Zusammenhang mit dem 25jährigen Jubiläum der Wiedererrichtung der Ordentlichen Gerichtsbarkeit stattfinden, sollen die Gelegenheit bieten, die Arbeit der Justiz näher kennenzulernen.
Termin: Freitag, 26. Oktober 2018, 14:00 Uhr, Saal 2.5
Medieninformation Nr. 36/2018
18.10.2018 - Offene Tage der Justiz - das Oberlandesgericht lädt vom 24. bis zum 26. Oktober 2018 zu vielseitigen Veranstaltungen ein
Einen Blick hinter die Kulissen der Justiz wollen die Gerichte und Staatsanwaltschaften in Sachsen ihren Bürgern ermöglichen. Vom 24. – 26. Oktober stehen beim Oberlandesgericht, den Amtsgerichten, den Landgerichten und den Staatsanwaltschaften die Türen für alle Bürger offen. Im Rahmen der Offenen Tage der Justiz gibt es ein vielfältiges Angebot von Veranstaltungen, das von Hausführungen über Vortragsveranstaltungen bis zu Prozessen mit Erläuterungen reicht. Nähere Informationen zum Programm sind auf der Homepage www.tage-der-justiz.de oder direkt bei den Gerichten zu finden.
Das Oberlandesgericht Dresden heißt Gäste im Zeitraum vom 24. bis zum 26. Oktober 2018 zu vielseitigen Veranstaltungen willkommen, die die Arbeit der Justiz und insbesondere des Oberlandesgerichts näher erleben wollen. Einen Blick hinter die Kulissen ermöglichen u.a. Hausführungen und eine öffentliche Verhandlung unter dem Vorsitz des Präsidenten des Oberlandesgerichts, Gilbert Häfner, der im Vorfeld und Anschluss an die Verhandlung diese für Laien erläutern wird. Es handelt sich um eine echte – also weder gestellte noch nachgestellte – Verhandlung, bei der es um die Frage geht, ob die Stadt Leipzig Skulpturen, die im Leipziger Zoo stehen, an den Erben eines früheren Zoodirektors herausgeben muss.
Zudem wird es verschiedene kulturelle Angebote geben, die einen Bezug zur Justiz haben.
Ein besonderes Anliegen ist es, junge Menschen an die Justiz heranzuführen und ihnen die Berufe in der Justiz vorzustellen.
Blick hinter die Kulissen: Hausführung mit Erläuterungen zu den Aufgaben und der Arbeit des Oberlandesgerichts
Infostand zu Berufen in der Justiz
Eröffnung der Tage der Justiz am Oberlandesgericht durch den Sächsischen Staatsminister der Justiz Sebastian Gemkow, die Justizstaatssekretärin Andrea Franke und den Präsidenten des Oberlandesgerichts Dresden Gilbert Häfner
Literatur trifft Judikatur: Buchlesung Petra Morsbach »Justizpalast« mit anschließendem Gespräch mit Richtern des Oberlandesgerichts
Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass die Platzkapazität beschränkt ist. Plätze werden in der Reihenfolge des Erscheinens vergeben. Eine Voranmeldung ist nicht möglich.
Ausbildungsmesse für Schulen
- Blick hinter die Kulissen: Hausführung mit Erläuterungen zu den Aufgaben und der Arbeit des Oberlandesgerichts
- Rollenspiel (Gerichtsverhandlung)
- VRiOLG aD Werner Stotz: »Über die Schwierigkeiten einem Zeugen zu glauben« Wahrnehmungslehre und praktische Erfahrungen für die Gäste
- Gesprächsrunden und Lesungen mit Richtern zu Essays von Ferdinand von Schirach mit juristischem Bezug
- Vorstellung der Berufe in der Justiz »hautnah« mit der Abteilung für Aus- und Fortbildung, jeweils einem Berufsträger und einem Auszubildenden/Studenten
- Infostand zu Berufen in der Justiz
2. Zivilsenat unter dem Vorsitz des Präsidenten des OLG Gilbert Häfner: »Ein Prozess zum Anfassen« – öffentliche Verhandlung mit Erläuterungen zum Verfahren vor und nach der Verhandlung
(Es handelt sich um eine reale Verhandlung im sogenannten Leipziger Skulpturenstreit. Hierzu wird eine gesonderte Medieninformation erfolgen.)
Ernst Hirsch, Kameramann und Regisseur: Erinnerungen an meinen Vater – den Richter – Texte und Bilder aus dem historischem Dresden
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Oberlandesgerichts Dresden freuen sich auf Ihren Besuch!
Vertreter der Medien sind herzlich willkommen. Mit Ausnahme der mündlichen Verhandlung am 26.Oktober 2018, 14 Uhr, sind alle Termine für die Bildberichterstattung geeignet.
Die Angebote der anderen Gerichte und der Staatsanwaltschaften finden sie unter: www.tage-der-justiz.de.
Medieninformation Nr. 34/2018
17.10.2018 - Gemeinsame Pressekonferenz des Staatsministers der Justiz, des Präsidenten des Oberlandesgerichts und des Generalstaatsanwaltes anlässlich der »Offenen Tage der Justiz«
Der Staatsminister der Justiz lädt zusammen mit dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Dresden und dem Generalstaatsanwalt des Freistaates Sachsen für Montag, den 22. Oktober 2018, um 12 Uhr die Vertreter der Medien zu einer gemeinsamen Pressekonferenz in das Oberlandesgericht Dresden ein.
In diesem Jahr jährt sich die Wiederherstellung der Struktur der ordentlichen Gerichte und Staatsanwaltschaften nach dem Gerichtsverfassungsgesetz in Sachsen zum 25. Mal. Dieses Jubiläum ist Anlass, interessierten Bürgerinnen und Bürgern im Freistaat Sachsen die Arbeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften näher vorzustellen und ihnen einen Einblick in das Justizwesen zu geben. Daher laden die ordentlichen Gerichte und Staatsanwaltschaften des Freistaates Sachsen vom 24. bis 26. Oktober 2018 mit einem vielfältigen Programm in ihre Häuser ein.
Die Pressekonferenz wird die Gelegenheit bieten, nähere Informationen zum Hintergrund der Veranstaltungsreihe und zum Inhalt der vielseitigen landesweiten Veranstaltungen zu geben.
Die Veranstalter freuen sich auf eine breite Resonanz der vielfältigen Medienlandschaft.
Nähere Informationen finden sie auch unter: www.tage-der-justiz.de.
Medieninformation Nr. 35/2018
28.09.2018 - Einigungsbemühungen im Rechtsstreit über Hausverbote für Vorstandsvorsitzenden und Aufsichtsrat des Chemnitzer FC
Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat den Parteien in der heutigen mündlichen Verhandlung dringend zu einer einvernehmlichen Regelung geraten.
Die für die Streitentscheidung zu beantwortende Frage der Abgrenzung von insolvenzbefangenem und insolvenzfreiem Vermögen sei im vorliegenden Einzelfall äußerst schwierig.
Beide Parteien haben sich bereit erklärt, auf einander zuzugehen und eine außergerichtliche Beilegung des Streits anzustreben.
Der weitere Verfahrensablauf hängt nun zunächst von den Gesprächen der Parteien ab.
U.B. ./. K.S.
A.G. ./. K.S.
Az.: 13 U 1448/18 und 13 U 1449/18
Medieninformation 33/2018
27.09.2018 - Oberlandesgericht verhandelt im einstweiligen Verfügungsverfahren über Hausverbote für Vorstandsvorsitzenden und Aufsichtsrat des Chemnitzer FC
Am Freitag, dem 28. September 2018, verhandelt der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Urteile des Landgerichts Chemnitz vom 17. September 2018 (2 O 1032/18 EV und 2 O 1041/18 EV), nachdem der Insolvenzverwalter des Chemnitzer FC e.V. gegen diese Berufungen eingelegt hat.
Mit den angefochtenen Urteilen sind u.a. die den Verfügungsklägern, dem Vorstandsvorsitzenden und dem Aufsichtsratsvorsitzenden des Chemnitzer FC, ausgesprochenen Verbote, das Stadion an Heimspieltagen im VIP-Bereich und in den Logen zu betreten, aufgehoben worden (vgl. dazu die Pressemitteilung des LG Chemnitz vom 17. September 2018).
Der Senat hat – auch mit Blick auf das am 29. September 2018 angesetzte nächste Heimspiel – Termin zur mündlichen Verhandlung für den 28. September 2018, 11:00 Uhr, bestimmt.
Termin: Freitag, 28.09.2018, 11:00 Uhr, Saal 2.5
Medieninformation 32/2018
20.09.2018 - Hauptverhandlung gegen Abdullah A.H.H. wegen Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Straftat beginnt
Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden wird ab Dienstag, den 25. September 2018, die Hauptverhandlung in dem Strafverfahren gegen Abdullah A.H.H. beginnen, dem unter anderem die Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Straftat vorgeworfen wird.
Der asylsuchende Angeklagte ist syrischer Staatsangehöriger. Er hält sich seit dem Sommer 2015 in Deutschland auf und wohnte vor seiner Inhaftierung zuletzt in Dresden. Er soll sich seit dem Frühjahr 2017 allgemein mit dem Islamischen Staat bzw. dem Dschihad beschäftigt und sich dabei zunehmend radikalisiert haben.
Die Staatsanwaltschaft Dresden legt ihm in ihrer Anklage vom 29. Januar 2018 zur Last, als Jugendlicher in seinem Facebook-Profil Symbole des IS verwendet zu haben. Darüber hinaus soll er über »Soziale Netzwerke« den Dschihad propagiert und Gleichgesinnte zum Kampf als Märtyrer gegen sogenannte Ungläubige aufgefordert haben. In verschiedenen Chat-Beiträgen soll er sich als »schlafende Zelle« bezeichnet und sich - zunächst vergeblich - für Anleitungen zur Beschaffung bzw. zum Bau von Sprengstoffgürteln interessiert haben. In diesem Zusammenhang soll er sich eine Schrift mit dem Titel »Rechtsleitende Kunde für den Selbstmordattentäter« in arabischer Sprache verschafft haben.
Darüber hinaus werden dem Angeklagten mit einer hinzuverbundenen Anklage der Staatsanwaltschaft Görlitz vom 1. Dezember 2016 Taten der Allgemeinkriminalität wie Körperverletzung, Bedrohung und Sachbeschädigung vorgeworfen.
Diese Anklagen wurden zunächst in der Zeit von März bis Mai 2018 vor dem Jugendschöffengericht des Amtsgerichts Dresden verhandelt. Nach Abschluss einer mehrtägigen Beweisaufnahme kam das Amtsgericht zu dem Ergebnis, dass sich der Angeklagte auch wegen Werbens für bzw. Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland verdächtig gemacht habe. Deshalb hat es die Sache insgesamt zuständigkeitshalber an das für Staatsschutzsachen ausschließlich zuständige Oberlandesgericht Dresden verwiesen.
Zudem legt die Generalstaatsanwaltschaft dem Angeklagten in ihrer Anklage vom 8. Juni 2018 zur Last, als Jugendlicher in den frühen Morgenstunden des 24. Juli 2017 für den Islamischen Staat, eine terroristischen Vereinigung im Ausland, in mehreren Chat-Beiträgen geworben zu haben.
Der Beginn der Hauptverhandlung ist für Dienstag, den 25. September 2018, 10:00 Uhr, im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts, Hammerweg 26, 01127 Dresden, bestimmt.
Folgende Fortsetzungstermine sind zunächst geplant:
Freitag, 05. Oktober 2018, 09.30 Uhr
Montag, 22. Oktober 2018, 09.30 Uhr
Donnerstag, 01. November 2018, 09.30 Uhr
Dienstag, 13. November 2018, 09.30 Uhr
Freitag, 23. November 2018, 09.30 Uhr
Freitag, 30. November 2018, 09.30 Uhr
Schon jetzt wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass der Senat erwägt, die Öffentlichkeit von der Verhandlung auszuschließen, weil der Angeklagte im Tatzeitpunkt minderjährig war.
Es finden umfangreiche Sicherheitskontrollen statt. Besucher sollten daher ausreichend Zeit vor dem Sitzungsbeginn einplanen, da die Sicherheitskontrollen zeitaufwändig sind und zu nicht unerheblichen Verzögerungen führen können.
Den Einlasskontrollen haben sich alle Zuhörer - auch Journalisten und Medienvertreter – zu unterziehen.
Az: 4 St 3/18
Medieninformation 31/2018
§ 91 Abs.1 StGB lautet:
»Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
1. eine Schrift (§ 11 Abs. 3), die nach ihrem Inhalt geeignet ist, als Anleitung zu einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a Abs. 1) zu dienen, anpreist oder einer anderen Person zugänglich macht, wenn die Umstände ihrer Verbreitung geeignet sind, die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat zu begehen,
2. sich eine Schrift der in Nummer 1 bezeichneten Art verschafft, um eine schwere staatsgefährdende Gewalttat zu begehen«
21.08.2018 - Werbeanzeigen mit dem Bild des Vorsitzenden der Lokführergewerkschaft als »Unser Mitarbeiter des Monats« zulässig
Medieninformation Nr. 30/2018
10.08.2018 - Terminhinweis: Werbeanzeigen mit dem Bild des Vorsitzenden der Lokführergewerkschaft als »Unser Mitarbeiter des Monats« zulässig?
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden verhandelt am Dienstag, dem 14.08.2018, über die Berufung des Klägers gegen ein Urteil des Landgerichts Leipzig, mit dem seine Klage auf Unterlassung der Verbreitung von zwei Werbeanzeigen und Zahlung von Lizenzgebühren abgewiesen wurde.
Der Kläger ist Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). In den anlässlich des Lokführerstreiks in den Jahren 2014 und 2015 veröffentlichen Anzeigen eines Mietwagenunternehmens wurde ein Foto des Klägers u.a. mit der Bildunterschrift »Unser Mitarbeiter des Monats« verwendet. Der Kläger sieht hierin eine rechtswidrige Persönlichkeitsverletzung. Er verlangt daher die Unterlassung dieser Werbung und die Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr.
Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen, weil es nach Abwägung der beiderseitigen Interessen dem Grundrecht der Beklagten auf Meinungsfreiheit ein größeres Gewicht als den Persönlichkeitsrechten des Klägers beigemessen hat.
Aktenzeichen: 4 U 1822/17
Termin: Dienstag, 14.08.2018, 10:30 Uhr Saal 3.7
Medieninformation Nr. 29/2018
23.07.2018 - Oberlandesgericht Dresden hebt Haftbefehl auf - Landgericht Dresden lässt in der Folge drei weitere Mitangeklagte frei
Das Oberlandesgericht Dresden hat am Freitag (20.7.2018) den Haftbefehl gegen einen deutschen Staatsangehörigen aufgehoben, gegen den seit 6.12.2017 vor dem Landgericht Dresden verhandelt wird. In dem vor der 16. Großen Strafkammer des Landgerichts (Az.: 16 KLs 424 Js 12127/17) geführten Strafverfahren wird den insgesamt fünf Angeklagten u.a. schwere räuberische Erpressung und die Bildung einer kriminellen Vereinigung zur Last gelegt. Die weiteren vier Angeklagten sind russische Staatsangehörige. Vier der Angeklagten befanden sich seit November 2016 in Haft und wurden nun freigelassen, einer vom Oberlandesgericht, drei weitere vom Landgericht. Der Prozess geht jedoch weiter.
Das Oberlandesgericht Dresden hatte die Beschwerde des Angeklagten R. gegen den Haftbefehl des Landgerichts zunächst mit Beschluss vom 27.3.2018, Az.: 2 Ws 144/18, verworfen und damit eine Fortdauer der Untersuchungshaft für gerechtfertigt erachtet. Diese Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 11.6.2018, Az.: 2 BvR 819/18, aufgehoben, weil es der Meinung war, die Haftfortdauer sei wegen Verzögerungen im Verfahren nicht mehr gerechtfertigt. Es hat daher die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht Dresden zurückverwiesen. Die wesentliche Begründung ist der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 52/2018 vom 26.6.2018 zu entnehmen.
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat nunmehr mit Beschluss vom 20.7.2018 den Untersuchungshaftbefehl aufgehoben. Zur Begründung hat der 1. Strafsenat – dem Bundesverfassungsgericht folgend – ausgeführt, dass eine Fortdauer der Untersuchungshaft gemessen an den Anforderungen des in Haftsachen geltenden Beschleunigungsgebots (vgl. § 121 StPO) nicht mehr gerechtfertigt sei. In diesem Zusammenhang hat er zusätzlich geprüft, ob bereits eingetretene Verfahrensverzögerungen, wie sie das Bundesverfassungsgericht festgestellt habe, durch eine beschleunigte Verfahrensführung kompensiert werden könnten. Dies hat der Senat im Ergebnis nicht festzustellen vermocht, weil die zuständige 16. Strafkammer des Landgerichts Dresden zurzeit aufgrund der parallelen Verhandlung von vier Strafverfahren mit Angeklagten in Untersuchungshaft nicht mehr Verhandlungstage für das hiesige Verfahren ansetzen könne, ohne in den anderen Verfahren Probleme zu riskieren. Die Kammer verhandelt in den vier Verfahren an 4 bis 5 Wochentagen. Auch die Abgabe des Verfahrens an eine andere Strafkammer ist keine Lösung, weil ein begonnenes Verfahren nach dem Gesetz vor diesem Spruchkörper zu Ende geführt werden muss.
Unter Zugrundelegung der genannten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Oberlandesgerichts hat die 16. Strafkammer beim Landgericht Dresden am Montag (23.7.2018) auch die Haftbefehle gegen die drei bislang ebenfalls inhaftierten Angeklagten russischer Staatsangehörigkeit aufgehoben. Ausgehend von der Argumentation der beiden übergeordneten Gerichte in dem Fall des entlassenen Angeklagten R. sei es nicht gerechtfertigt, die Mitangeklagten anders zu behandeln.
Das Strafverfahren gegen die Angeklagten vor dem Landgericht Dresden wird unabhängig von der Aufhebung der Untersuchungshaft fortgeführt. Das Oberlandesgericht hat in seinem Beschluss den Angeklagten R. darauf hingewiesen, dass er zukünftig allen Terminladungen zu folgen habe, weil er anderenfalls mit erneuten Zwangsmitteln, wie dem Erlass eines Sitzungshaftbefehls (§ 230 StGB), zu rechnen habe. Das gilt auch für die übrigen Angeklagten.
Auszug aus der Strafprozessordnung (StPO):
(3) Werden die Akten dem Oberlandesgericht vor Ablauf der in Absatz 2 bezeichneten Frist vorgelegt, so ruht der Fristenlauf bis zu dessen Entscheidung. Hat die Hauptverhandlung begonnen, bevor die Frist abgelaufen ist, so ruht der Fristenlauf auch bis zur Verkündung des Urteils. Wird die Hauptverhandlung ausgesetzt und werden die Akten unverzüglich nach der Aussetzung dem Oberlandesgericht vorgelegt, so ruht der Fristenlauf ebenfalls bis zu dessen Entscheidung…
(2) Ist das Ausbleiben des Angeklagten nicht genügend entschuldigt, so ist die Vorführung anzuordnen oder ein Haftbefehl zu erlassen, soweit dies zur Durchführung der Hauptverhandlung geboten ist.
Aktenzeichen: 1 Ws 176/18
Medieninformation Nr. 28/2018
13.06.2018 - Hauptverhandlung in dem Staatsschutzverfahren gegen Ahmad A. A. wird am 19. Juni 2018 fortgesetzt
In dem Staatsschutzverfahren gegen Ahmad A. A. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor dem Oberlandesgericht Dresden wird die Hauptverhandlung am Dienstag, dem 19. Juni 2018, und sodann am Donnerstag, dem 21. Juni 2018, jeweils um 9.30 Uhr im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden, Hammerweg 26, 01127 Dresden, fortgesetzt.
In der Medieninformation Nr. 26/2018 war der Fortsetzungstermin am 19. Juni 2018 versehentlich nicht erwähnt worden, so dass dies hiermit zu ergänzen war.
Medieninformation Nr. 27/2018
08.06.2018 - Verhandlungstag am 13. Juni 2018 in dem Staatsschutzverfahren gegen Ahmad A. A. entfällt
In dem Staatsschutzverfahren gegen Ahmad A. A. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor dem Oberlandesgericht Dresden findet der für Mittwoch, den 13. Juni 2018, angesetzte Verhandlungstermin nicht statt.
Die Hauptverhandlung wird am Dienstag, dem 12. Juni 2018, und sodann am Donnerstag, dem 21. Juni 2018, jeweils um 9.30 Uhr im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden, Hammerweg 26, 01127 Dresden, fortgesetzt.
Medieninformation Nr. 26/2018
05.06.2018 - Weitere Hauptverhandlungstermine in dem Staatsschutzverfahren gegen Ahmad A. A. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung bestimmt
In dem Staatsschutzverfahren gegen Ahmad A. A. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland - zu den Einzelheiten vgl. Medieninformation 12/2018: http://www.justiz.sachsen.de/olg/content/2288.htm - wurden folgende weitere Fortsetzungstermine bestimmt:
Montag, 30. Juli 2018,
Mittwoch, 08. August 2018,
Dienstag, 28. August 2018,
Mittwoch, 29. August 2018,
Dienstag, 4. September 2018,
Donnerstag, 6. September 2018,
Freitag, 7. September 2018,
Montag, 29. Oktober 2018,
Mittwoch, 7. November 2018,
Dienstag, 20. November 2018,
Die Hauptverhandlung findet im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts, Hammerweg 26, 01127 Dresden, statt.
Zudem wird darauf hingewiesen, dass der für Mittwoch, den 6. Juni 2018, bestimmte Verhandlungstermin erst um 13.00 Uhr beginnt.
Medieninformation 25/2018
04.06.2018 - Einladung der Medienvertreter zum Arbeitstreffen der Pressesprecher(innen) des Oberlandesgerichts sowie der Land- und Amtsgerichte am 11. Juni 2018
Am 11. Juni 2018 findet im Festsaal des Oberlandesgerichts Dresden ein Arbeitstreffen der Pressesprecher des Oberlandesgerichts sowie der Land- und Amtsgerichte in Sachsen statt.
Die Zusammenarbeit mit den Medien ist eine wichtige Aufgabe der Justiz im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit. Daher ist die Pressearbeit mit vielfältigen hohen Anforderungen verbunden, um sowohl dem Informationsanspruch der Öffentlichkeit, als auch dem eigenen Anspruch der Justiz, ihre Arbeit für die Öffentlichkeit verständlich darzustellen, dabei aber auch den Schutz der Persönlichkeitsrechte der Verfahrensbeteiligten zu achten, gerecht zu werden.
Am Vormittag wird von 11.00 Uhr bis 12.30 Uhr ein Dialog mit Medienvertretern (Printmedien, Rundfunk und Fernsehen) stattfinden, um die Arbeitsweise der einzelnen Medien und die daraus resultierenden Anforderungen und Wünsche an die Zusammenarbeit mit der Justiz näher darzustellen sowie hierüber ins Gespräch zu kommen.
Hierzu sind die Vertreter aller Medien herzlich eingeladen, die sich im Anschluss an die einleitenden Worte ihrer Kollegen in den Austausch mit den Pressesprechern der ordentlichen Gerichtsbarkeit einbringen wollen.
Aus organisatorischen Gründen wird um eine Anmeldung per E-Mail: Presse@olg.justiz.sachsen.de bis zum 7. Juni 2018 gebeten.
Medieninformation Nr. 24/2018
01.06.2018 - Bezeichnung einer Seenotrettungsorganisation als »Schlepper« ist von Meinungsfreiheit umfasst - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Berufungsverfahren abgelehnt
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit seiner Entscheidung vom 1. Juni 2018 zwei Urteile des Landgerichts Dresden aufgehoben, mit denen den Beklagten untersagt worden war, den Kläger als »Schlepper«, »Schlepperorganisation« und »Schlepper-NGO« zu bezeichnen.
Entsprechende Äußerungen der sog. Identitären Bewegung Dresden hatten die Beklagten auf ihren Facebookseiten geteilt und mit einer zustimmenden Anmerkung versehen (Vgl. auch Terminhinweis mit MI Nr. 19/2018 vom 14. Mai 2018, https://www.justiz.sachsen.de/olg/content/2288.htm).
Aufgrund eines bereits am 10. Januar 2017 in einem Vorprozess vor dem Landgericht geschlossenen Vergleichs, der auch diese Äußerungen umfasste, wurde der gegen den Beklagten zu 2) gerichtete Antrag wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses ohne Sachprüfung als unzulässig zurückgewiesen.
Der gegen den Beklagten zu 1) gerichtete Verbotsantrag blieb ebenfalls ohne Erfolg. Zur Begründung führte der Senat aus, dem in das Verfahren nur auszugsweise eingeführten Artikel könne kein für eine Beweiserhebung hinreichender Tatsachenkern entnommen werden. Bei den im Streit stehenden Äußerungen handele es sich um substanzarme Werturteile, die in der Gesamtwürdigung die Schwelle zur unzulässigen Schmähkritik noch nicht erreichten. Bei Abwägung der widerstreitenden Grundrechtspositionen habe hier die Meinungsfreiheit der Beklagten Vorrang. Dass die Klägerin aufgrund dieser Äußerungen in einer breiteren Öffentlichkeit »an den Pranger gestellt« werde, sei nicht zu erwarten.
OLG Dresden, Urteil vom 1.6.2018
Az.: 4 U 217/18
Mission Lifeline e.V. ./. 1. S. D. 2. Pegida Förderverein e.V.
Medieninformation 23/2018
30.05.2018 - Jahresbericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit für 2017
Die Geschäftsbelastung bei den sächsischen Amts- und Landgerichten sowie bei dem Oberlandesgericht Dresden, die im Mittel leicht gesunken ist, weist keine signifikanten Veränderungen zum Vorjahr auf.
Im Jahr 2017 wurden beim Oberlandesgericht insgesamt 1.891 Berufungen in Zivilsachen eingelegt, das sind ca. 5 % weniger als im Vorjahr. Ein streitiges Urteil erging in gut einem Viertel der Verfahren, wobei die Berufungsführer in ca. 58 % der durch Urteil entschiedenen Fälle einen (Teil-)Erfolg erzielten. In 26 % der Berufungsverfahren einigten sich die Parteien gütlich durch Vergleich. 25 % der Berufungen wurden zurückgenommen, in etwa 11 % der Fälle wurde die Berufung verworfen oder zurückgewiesen. Die restlichen Verfahren wurden anderweitig erledigt (Versäumnisurteile, Anerkenntnisurteile, Verweisung etc.). Auch die Eingangszahlen in Familiensachen sind gesunken. Die Verfahrensbestände und Bearbeitungszeiten konnten damit reduziert werden. Demgegenüber sind die Eingänge bei den Strafsenaten gestiegen. Es wurden 413 Revisionen (ca. 8 % mehr als 2016) eingelegt. Die Zahl der Bußgeldsachen ist im Jahr 2017 mit 559 Eingängen um mehr als 20% gestiegen. Zudem sind zwei weitere erstinstanzliche Staatsschutzverfahren anhängig geworden.
Bei den Amts- und Landgerichten ist mit Ausnahme der Eingänge in Zivilsachen I. Instanz bei den Landgerichten (ohne Kammern für Handelssachen), der Strafsachen II. Instanz bei den Landgerichten, die nahezu unverändert sind, und der Bußgeldsachen an den Amtsgerichten, die leicht angestiegen sind, ein allgemeiner Verfahrensrückgang zu verzeichnen.
Die Zahl an eröffneten Insolvenzverfahren (Unternehmen u.a.) ist wiederum gesunken, im Jahr 2017 um rd. 11% gegenüber dem Jahr 2016; die Anzahl der eröffneten Verbraucher- und Kleininsolvenzverfahren hat sich um rd. 8 % verringert.
Die Zahl der anhängigen Betreuungsverfahren ist zum 31.Dezember 2017 geringfügig (um rd. 0,5 %) auf 69.618 gestiegen.
Im Jahr 2017 sind bei den 212 Gerichtsvollziehern 111.265 Zwangsvollstreckungsaufträge eingegangen, die damit im Vergleich zum Vorjahr deutlich (16%) weniger waren. Hingegen ist ein Zuwachs der Anträge auf Abnahme der Vermögensauskunft zu verzeichnen. Die Zahl der Räumungsaufträge ist nahezu gleich geblieben.
In Grundbuchsachen war mit 249.441 Eingängen gegenüber dem Vorjahr ein leichter Rückgang zu verzeichnen, nachdem in den Jahren zuvor die Eingänge kontinuierlich angestiegen waren.
In der ordentlichen Gerichtsbarkeit Sachsens sind derzeit 742 Richter/innen, 984 Rechtspfleger/innen, 1.638 Mitarbeiter/innen der Geschäftsstellen und Schreibkanzleien und 347 Justizwachtmeister/innen tätig.
Sowohl für die Laufbahn der Rechtspfleger als auch für die Laufbahn der Justizsekretäre konnten im Jahr 2017 Bewerber zur Ausbildung zugelassen werden. Derzeit absolvieren 61 Rechtspflegeranwärter/innen und 75 Justizsekretäranwärter/innen den Vorbereitungsdienst. Von den im Jahr 2017 erfolgreichen Absolventen der Laufbahnprüfung der Justizsekretäre konnten alle Absolventen in ein Beamtenverhältnis auf Probe, jedoch nicht im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit, übernommen werden. Von den erfolgreichen Absolventen der Ausbildung für die Rechtspfleger wurden im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit 15 Anwärter übernommen. Allerdings konnten nicht alle Absolventen in ein Beamtenverhältnis auf Probe bzw. ein befristetes Angestelltenverhältnis übernommen werden.
Die Zahl der im Freistaat Sachsen ausgebildeten Rechtsreferendare ist wiederum deutlich gestiegen. Zum 31.12.2017 befanden sich 560 Rechtsreferendare/innen im Juristischen Vorbereitungsdienst des Freistaates Sachsen. Im Vorjahr waren es 500 Rechtsreferendare/innen. Allen Bewerbern konnte ein Ausbildungsplatz angeboten werden.
Die Altersstruktur in der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist weiterhin inhomogen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis zu 40 Lebensjahren sind in allen Bereichen deutlich unterrepräsentiert. Im richterlichen Bereich ist die Altersstruktur trotz erfolgter Neueinstellungen weiterhin problematisch.
Weitere Einzelheiten zur Geschäftsstatistik der ordentlichen Gerichtsbarkeit 2017 und ein Ausblick auf die Personalstrukturentwicklung sind auf der Homepage des OLG Dresden (www.justiz.sachsen.de/olg/) unter „Aufgaben und Zuständigkeit“ – „Das Oberlandesgericht“ – „Jahresstatistik 2017“ abrufbar.
Medieninformation Nr. 22/2018
18.05.2018 - Termin zum »VW-Abgasskandal« am 22. Mai 2018 aufgehoben
Der für Dienstag, den 22. Mai 2018, angesetzte Verhandlungstermin über einen Rücktritt vom Kaufvertrag im Zusammenhang mit dem »VW-Abgasskandal« (vgl. MI 20 /2018 vom 16. Mai 2018, https://www.justiz.sachsen.de/olg/) wurde aufgehoben.
Die Parteien haben sich außergerichtlich verständigt.
R.W. . / . A. GmbH und Volkswagen AG
Aktenzeichen: 9 U 1044/17
Medieninformation Nr. 21/2018
16.05.2018 - Terminhinweis: OLG verhandelt über Rücktritt vom Kaufvertrag im Zusammenhang mit dem »VW-Abgasskandal«
Am Dienstag, dem 22. Mai 2018, verhandelt der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden über die Berufung eines Klägers, der bei einem Vertragshändler einen gebrauchten Audi A4 erworben hatte.
Das mit einem 2-Liter-Dieselmotor ausgestattete Fahrzeug war mit einer Software versehen, die über zwei Betriebsmodi verfügte. Die Software erkannte, ob sich das Fahrzeug im Prüfstands- oder im Betriebsmodus befand. Im Prüfstandsmodus war die Abgasrückführungsrate gegenüber dem Betriebsmodus erhöht, wodurch ein niedrigerer Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand erreicht wurde. Das vom VW-Konzern für diese Fälle bereitgestellte Software-Update ließ der Kläger nicht durchführen.
Der Kläger verlangt von dem beklagten Händler die Rückabwicklung des Kaufvertrags. Gegenüber der ebenfalls beklagten Volkswagen AG begehrt er festzustellen, dass sie verpflichtet ist, ihm alle Schäden zu ersetzen, die aus der Verwendung der beschriebenen Software resultieren.
Das Landgericht Leipzig hat die Klage gegen beide Beklagten abgewiesen. Hiergegen richtet sich nun die Berufung des Klägers.
Termin: Dienstag, 22. Mai 2018, 10:00 Uhr, Saal 2.5
Medieninformation Nr. 20/2018
15.05.2018 - Terminhinweis: Streit um Zulässigkeit der Bezeichnung eines gemeinnützigen Vereins als »Schlepperorganisation« in einem Facebook-Eintrag
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden verhandelt am Freitag, dem 18. Mai 2018, in einem einstweiligen Verfügungsverfahren über die Berufung der Beklagten gegen ihre Verurteilung durch das Landgericht Dresden. Dieses hatte ihnen untersagt, den Kläger als »Schlepper« bzw. »Dresdner Schlepperorganisation« zu bezeichnen.
Die Beklagten hatten auf ihrer Facebookseite einen - zwischenzeitlich wieder gelöschten - Eintrag der Identitären Bewegung Dresden geteilt und mit der Bemerkung »wichtige und richtige Aktion« versehen. Auf einem von drei dort veröffentlichten Lichtbildern ist ein Transparent mit der Aufschrift »Mission Lifeline Mission Borderline - Schlepper demaskieren« neben dem Konterfei des Philanthropen George Soros hinter einer Maske zu sehen. Im Begleittext heißt es unter anderem »Aktivisten der Identitären Bewegung Dresden« klärten gestern über die Machenschaften der prominenten Dresdner Schlepperorganisation »Mission Lifeline« auf.
Das Landgericht hat in den beanstandeten Äußerungen eine unzulässige Schmähkritik gesehen, weil unter dem Begriff der Schlepperbande eine Gruppierung zu verstehen sei, die gegen Bezahlung Flüchtlingen zur illegalen Einreise in die EU verhelfe und dabei deren Leben aufs Spiel setze. Der Beitrag ziele nicht auf eine Sachauseinandersetzung, sondern einzig auf eine Diffamierung des Klägers ab, was auch aus der Bezeichnung als »Mission Borderline« deutlich werde.
Mit der Berufung machen die Beklagten geltend, das Landgericht habe die verfassungsrechtlichen Maßstäbe für die mit der Annahme einer Schmähkritik einhergehende Einschränkung ihrer Meinungsfreiheit verkannt. Das bloße Teilen des Facebook-Eintrages eines Dritten könne überdies nicht mit einer eigenen Äußerung gleichgesetzt werden.
Mission Lifeline e.V. . / . Pegida Förderverein e.V. sowie S. D.
Az.: 4 U 217/18 und 4 U 218/18
Termin: Freitag, 18. Mai 2018, 09:00 Uhr, Saal 0.1
Medieninformation Nr. 19/2018
11.05.2018 - Klageabweisende Urteile in Schadenersatzverfahren gegen die Infinus- bzw. Fubus-Unternehmensgruppe aufgehoben
Der 8. Zivilsenat hat in einem Teil der Berufungsverfahren von Anlegern, die Kapitalanlagen bei der Fubus- bzw. Infinus-Unternehmensgruppe gezeichnet hatten und nunmehr Verantwortliche aus der Unternehmensgruppe auf Schadenersatz in Anspruch nehmen (Vgl. MI Nr. 14/2018 vom 23. April 2018, https://www.justiz.sachsen.de/olg/content/2288.htm), die erstinstanzlichen klageabweisenden Urteile aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.
Zur Begründung hat der Senat ausgeführt, dass die von der Emissionsgesellschaft verwendeten Prospekte erhebliche inhaltliche Fehler aufwiesen, die geeignet waren, ein unzutreffendes Bild über die Chancen und Risiken der angebotenen Kapitalanlage zu vermitteln. Da zur Feststellung der weiteren Haftungsvoraussetzungen eine umfangreiche Beweisaufnahme erforderlich ist, hat er von der Möglichkeit einer Zurückverweisung nach § 538 Abs. 2 ZPO Gebrauch gemacht.
OLG Dresden, Urteile vom 12. Mai 2018
S. ./. O. u.a.; Az: 8 U 1630/17
D. ./. O. u.a.; Az: 8 U 1631/17
P. ./. O. u.a.; Az: 8 U 1629/17
K. ./. O. u.a.; Az: 8 U 1628/17
D. ./. O. u.a.; Az: 8 U 1618/17
G. ./. O. u.a.; Az: 8 U 1623/17
F. ./. O. u.a.; Az: 8 U 1636/17
E. ./. O. u.a.; Az: 8 U 1617/17
07.05.2018 - Nichteröffnungsbeschluss des Landgerichts Leipzig im sogenannten Organspendeskandal bestätigt
Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit Beschluss vom 2. Mai 2018 die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Nichteröffnungsbeschluss des Landgerichts Leipzig vom 7. Februar 2018 aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet verworfen.
Das Landgericht habe die gegen die Ärzte gerichteten Vorwürfe (u.a. des versuchten Totschlags) überzeugend im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sowohl aus Rechtsgründen als auch aus tatsächlichen Gründen verworfen. Ein hinreichender Tatverdacht, der zu einer wahrscheinlichen Verurteilung der Angeschuldigten führe, sei nicht ersichtlich.
Soweit die sofortige Beschwerde in einem Fall aus tatsächlichen Gründen verworfen worden ist, sei nach dem Akteninhalt nicht ersichtlich oder hinreichend wahrscheinlich nachzuweisen, dass die aus Sicht der Staatsanwaltschaft gebotene medizinische Maßnahme mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit dazu geführt hätte, dass die schwer vorgeschädigte Patientin überlebt hätte.
Ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung ist nicht vorgesehen.
OLG Dresden, Beschluss vom 2. Mai 2018,
Az: 2 Ws 137/18 und 2 Ws 138/18
27.04.2018 - Berufung im Streit um das Bauprojekt »Marina Garden« zurückgewiesen
Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit seiner heute verkündeten Entscheidung im Rechtsstreit um das Bauprojekt »Marina Garden« die Berufung der Klägerin zurückgewiesen.
Die Klägerin hatte die beklagte Stadt Dresden auf Schadenersatz in Höhe von rund 18,5 Mio Euro wegen einer verzögerten Entscheidung über eine Bauvoranfrage für das in Dresden in Elbnähe geplante Bauprojekt »Marina Garden« in Anspruch genommen (vgl. MI Nr. 5/2018 https://www.justiz.sachsen.de/olg/content/2288.php). Das Landgericht Dresden hatte die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin hatte im Ergebnis keinen Erfolg.
Nach Ansicht des 1. Zivilsenats habe die beklagte Landeshauptstadt die ihr gegenüber der Klägerin obliegende Amtspflicht zur zügigen Bescheidung ihres Antrages auf Erteilung eines Bauvorbescheides verletzt, weil sie einen Bauvorbescheidsantrag der Klägerin mehr als fünf Monate unbeschieden gelassen hatte.
Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Klägerin kann gegen das Urteil jedoch mit der an den Bundesgerichtshof zu richtenden Nichtzulassungsbeschwerde vorgehen.
OLG Dresden, Urteil vom 27. April 2018, Az: 1 U 1701/16
D. … GmbH ./. Landeshauptstadt Dresden
Medieninformation Nr. 16/2018
27.04.2018 - Hinweise zur Hauptverhandlung in dem Staatsschutzverfahren gegen Ahmad A. A. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland
Zu der am Mittwoch, dem 02. Mai 2018, um 09:30 Uhr, im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts, Hammerweg 26, 01127 Dresden, beginnenden Hauptverhandlung gegen Ahmad A.A. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (vgl. Medieninformation Nr. 12/2018; https://www.justiz.sachsen.de/olg/content/2288.php) wurde eine sitzungspolizeiliche Anordnung getroffen. Sie ist dieser Medieninformation angefügt sind.
Ein förmliches Akkreditierungsverfahren wird nicht durchgeführt. Von den 152 Sitzplätzen im Verhandlungssaal stehen 40 Sitzplätze für Journalisten und Medienvertreter zur Verfügung.
Die Sitzplätze werden in der Reihenfolge des Einlasses vergeben. Reservierungen sind nicht möglich.
Zur Vereinfachung der umfangreichen Einlasskontrollen werden Journalisten und sonstige Medienvertreter gebeten, sich im Vorfeld bei der Pressestelle des Oberlandesgerichts Dresden per E-Mail unter: presse@olg.justiz.sachsen.de durch Vorlage einer elektronische Kopie des Presseausweises, einer Arbeitgeberbestätigung oder eines sonstigen Nachweises journalistischer Tätigkeit anzumelden.
Den Einlasskontrollen haben sich alle Zuhörer - auch die angemeldeten Journalisten und Medienvertreter - zu unterziehen.
Bei der Einlasskontrolle müssen sich alle Personen mit einem gültigen Bundespersonalausweis oder Reisepass bzw. mit einem Ausweis der Rechtsanwaltskammer ausweisen, ausländische Staatsangehörige mit einem entsprechenden gültigen Ausweispapier. Pressevertreter können sich zusätzlich durch einen gültigen Presseausweis oder eine entsprechende Arbeitgeberbestätigung legitimieren.
In Hinblick auf die umfangreichen sitzungspolizeilichen Anordnungen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Sitzungssaal wird angeraten - auch um eine zügige Einlasskontrolle zu ermöglichen - nicht zugelassene Gegenstände (scharfe oder spitze Gegenstände: z.B. Messer, Schere, Zirkel, Nagelfeile, Werkzeuge; Glas: z.B. Getränkeflaschen, Parfüm; Dosen: z.B. Getränke, Haarspray; Feuerzeuge; pyrotechnische Erzeugnisse einschließlich Taschen und andere Behältnisse sowie Handys etc. nicht mit zum Prozessgebäude zu bringen.
Es ist nicht gestattet, Taschen und andere Behältnisse, Funkgeräte, Mobiltelefone (Handys), mobile Computer (Laptops, Tablets), Foto- und Filmapparate sowie Geräte, die der Ton- und Bildaufnahme bzw. Wiedergabe dienen, in den Sitzungssaal mitzunehmen.
Ausnahmen hiervon bestehen für Medienvertreter/Journalisten sowie die Verteidiger, Dolmetscher und Sachverständigen. Sie dürfen ihre Mobiltelefone und mobilen Computer mit in den Sitzungssaal bringen. Mobiltelefone sind im Sitzungssaal auszuschalten; mobile Computer dürfen hier nur offline betrieben werden. Ton-, Bild- und Filmaufnahmen sind mit diesen Geräten nicht erlaubt. Das Telefonieren, Twittern und sonstige Versenden von Nachrichten, das Abrufen von Daten sowie jegliche Nutzung des Internets ist im Sitzungssaal nicht gestattet.
Zuhörern, die sich nicht in der vorgeschriebenen Weise ausweisen oder sich weigern, beanstandete Gegenstände in Verwahrung zu geben oder sich abtasten zu lassen, wird der Zutritt versagt werden.
Donnerstag, 03. Mai 2018, 09.30 Uhr
Mittwoch, 09. Mai 2018, 09.30 Uhr
Dienstag, 22. Mai 2018, 09.30 Uhr
Mittwoch, 23. Mai 2018, 09.30 Uhr
Dienstag, 29. Mai 2018, 09.30 Uhr
Mittwoch, 30. Mai 2018, 09.30 Uhr
Mittwoch, 06. Juni 2018, 09.30 Uhr
Dienstag, 12. Juni 2018, 09.30 Uhr
Dienstag, 19. Juni 2018, 09.30 Uhr
Donnerstag, 21. Juni 2018, 09.30 Uhr
Dienstag, 26. Juni 2018, 09.30 Uhr
Donnerstag, 28. Juni 2018, 09.30 Uhr
Anlage: Sitzungspolizeiliche Anordnung
Sitzungspolizeiliche Anordung
23.04.2018 - Terminhinweis: Weitere Berufungsverhandlungen über Schadenersatzklagen von Kapitalanlegern der Infinus- bzw. Fubus-Unternehmensgruppe
Am Donnerstag, dem 26. April 2018, verhandelt der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden in weiteren Berufungsverfahren (vgl. Medieninformation Nr. 10/2018 vom 14. März 2018) über Schadenersatzklagen von Kapitalanlegern der Infinus- bzw. Fubus-Unternehmensgruppe.
Das erstinstanzlich befasste Landgericht hat die Klagen der Kapitalanleger gegen ehemalige Verantwortliche der Unternehmensgruppe jeweils abgewiesen.
Der 8. Zivilsenat wird in den ersten Verhandlungsterminen mit den Parteien die umfangreichen Tatsachen- und Rechtsfragen sowie hieran anknüpfend die etwaige Notwendigkeit von Beweiserhebungen erörtern.
S. ./. O. u.a.
Az: 8 U 1630/17
Termin: Donnerstag, 26. April 2018, 9.00 Uhr, Saal 2.5
D. ./. O. u.a.
Az: 8 U 1631/17
Termin: Donnerstag, 26. April 2018, 10.00 Uhr, Saal 2.5
P. ./. O. u.a.
Az: 8 U 1629/17
Termin: Donnerstag, 26. April 2018, 10.30 Uhr, Saal 2.5
K. ./. O. u.a.
Az: 8 U 1628/17
Termin: Donnerstag, 26. April 2018, 11.30 Uhr, Saal 2.5
D. ./. O.
Az: 8 U 1618/17
Termin: Donnerstag, 26. April 2018, 13.15 Uhr, Saal 2.5
G. ./. O. u.a.
Az: 8 U 1623/17
Termin: Donnerstag, 26. April 2018, 13.45 Uhr, Saal 2.5
F. ./. O. u.a..
Az: 8 U 1636/17
Termin: Donnerstag, 26. April 2018, 14.15 Uhr, Saal 2.5
E. ./. O. u.a.
Az: 8 U 1617/17
Termin: Donnerstag, 26. April 2018, 14.45 Uhr, Saal 2.5
Medieninformation Nr. 14/2018
17.04.2018 - 13 neue Gerichtsvollzieheranwärter für Sachsen - Zahl der Ausbildungsstellen deutlich erhöht -
Das Oberlandesgericht Dresden hat die Zahl der neu eingestellten Gerichtsvollzieheranwärterstellen in diesem Jahr deutlich erhöht.
13 Gerichtsvollzieheranwärter werden ab Herbst 2018 die zweijährige Ausbildung durchlaufen und sollen dann ab 2020 die 212 in Sachsen tätigen Gerichtsvollzieher verstärken bzw. Altersabgänge ersetzen.
Zum zweiten Mal wurden dabei neben Mitarbeitern der Justiz (sieben) auch externe Bewerber als Quereinsteiger (sechs) zugelassen.
In der Vergangenheit war der Zugang zur Gerichtsvollzieherausbildung in Sachsen Beamten mit abgeschlossener Ausbildung zum Justizfachwirt vorbehalten, die sich bereits an Gerichten und Staatsanwaltschaften bewährt haben. Aufgrund der Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Gerichtsvollzieher im Freistaat Sachsen können nun zudem dienstjüngere Beamte und solche mit einer Laufbahnausbildung einer anderen Fachrichtung oder mit anderem fachlichen Schwerpunkt sowie Justizbeschäftigte zur Ausbildung zugelassen werden.
Auch externe Bewerber haben nun die Möglichkeit, eine Ausbildung zum Gerichtsvollzieher zu absolvieren. Hierbei sind eine abgeschlossene, für die Gerichtsvollziehertätigkeit förderliche Berufsausbildung (z. B. Justizfachangestellter, Rechtsanwalts- oder Notarfachangestellter, kaufmännische Ausbildung) und Bewährung in einer entsprechenden beruflichen Tätigkeit grundlegende Voraussetzungen.
Die sechs neu ernannten Gerichtsvollzieheranwärter (Quereinsteiger), die im Beamtenverhältnis auf Widerruf eingestellt wurden, durchlaufen zunächst eine sechsmonatige vorbereitende Ausbildung. Die vorbereitende Ausbildung soll den Gerichtsvollzieherbewerbern die wesentlichen Kenntnisse der Ausbildung zum Justizfachwirt vermitteln. Nach erfolgreichem Abschluss der vorbereitenden Ausbildung werden sie zum regulären Ausbildungsbeginn am 15. Oktober 2018 – gemeinsam mit den weiteren sieben Beamten des sächsischen Justizdienstes – die ca. 20monatige Ausbildung zum Gerichtsvollzieher beginnen.
Alle sächsischen Gerichtsvollzieherbewerber absolvieren dann die theoretischen Ausbildungsabschnitte gemeinsam mit den Auszubildenden der Partnerländer Bayern, Sachsen-Anhalt und Thüringen an der Bayerischen Justizakademie in Pegnitz. Die praktische Ausbildung erfolgt bei sächsischen Gerichtsvollziehern sowie im Rahmen der vorbereitenden Ausbildung bei sächsischen Amtsgerichten.
Hinweis zur Gender-Formulierung: Bei allen Bezeichnungen, die auf Personen bezogen sind, meint die gewählte Formulierung beide Geschlechter, auch wenn aus Gründen der leichteren Lesbarkeit die männliche Form verwendet worden ist.
12.04.2018 - Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Ahmad A. A. wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Jabhat al-Nusra und Islamischer Staat) u.a.
Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit Eröffnungsbeschluss vom 12. März 2018 die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Dresden vom 04. Januar 2018 (vgl. Medieninformation der Generalstaatsanwaltschaft Dresden vom 22. Januar 2018) gegen Ahmad A. A. zugelassen.
Die Generalstaatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, sich als Mitglied an den ausländischen terroristischen Vereinigungen »Jabhat al-Nusra« und »Islamischer Staat« beteiligt zu haben. Der Angeklagte soll sich nach dem Anklagevorwurf im Jahr 2011 einer Kampfeinheit im syrischen Bürgerkrieg angeschlossen haben. Ab November 2012 soll er gemeinsam mit »Jabhat al-Nusra« u.a. an Kämpfen um die syrischen Städte Tabka und Rakka - auch als Kommandeur über eine Vielzahl von Kämpfern - teilgenommen haben. Spätestens im Jahr 2014 soll er sich dem »Islamischen Staat« angeschlossen haben, für den er Polizei- und Sicherungsaufgaben, u.a. in einem Ausbildungslager des »Islamischen Staats« ausgeübt haben soll.
Der Beginn der Hauptverhandlung für Mittwoch, den 02. Mai 2018, 09:30 Uhr, im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts, Hammerweg 26, 01127 Dresden, bestimmt.
Sitzungspolizeiliche Anordnungen einschließlich der Bestimmungen zum Ablauf eines etwaigen Akkreditierungsverfahrens wurden noch nicht getroffen. Akkreditierungen von Medienvertretern sind daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich.
Nach der Festlegung der Einzelheiten wird eine Medieninformation hierzu erfolgen.
Medieninformation 12/2018
09.04.2018 - Revisionsentscheidung im Strafverfahren gegen einen Kleinbauern wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung ergangen
Das Oberlandesgericht Dresden hat heute über die Revision gegen ein Urteil des Amtsgerichts Meißen vom 9. Mai 2017 entschieden, mit dem ein Kleinbauer vom Vorwurf der Volksverhetzung (§ 130 StGB - siehe Anlage) freigesprochen worden war, der bei Facebook im Kontext mit der Belegung eines Real-Marktes in Niederau mit Flüchtlingen von »Drecksvolk« gesprochen hatte.
Hiergegen hat die Staatsanwaltschaft Dresden Sprungrevision zum Oberlandesgericht Dresden eingelegt, wo das Urteil einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht standhielt. Der Senat führte in seiner Begründung aus, anhand der Urteilsgründe des Amtsgerichts könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Angeklagte im Sinne eines bedingten Vorsatzes billigend in Kauf genommen habe, dass die Äußerung allgemein auf »Asylanten und Flüchtlinge« bezogen verstanden würde. Die Prüfung dieser Frage erfordere eine differenzierte Betrachtung und eine Gesamtwürdigung aller Beweismittel, woran es bislang fehle.
OLG Dresden, Urteil vom 9. April 2018, Az: 1 OLG 21 Ss 772/17
Medieninformation Nr. 11/2018
§ 130 Abs. 1 StGB (Volksverhetzung) lautet:
14.03.2018 - Berufungsverhandlungen über Schadenersatzklagen von Kapitalanlegern der Infinus- bzw. Fubus-Unternehmensgruppe
Am Donnerstag, dem 15. März 2018, verhandelt der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts erstmals in Berufungsverfahren über Schadenersatzklagen von Kapitalanlegern der Infinus- bzw. Fubus-Unternehmensgruppe.
B. ./. K. u.a.
Az: 8 U 1249/17
Termin: Donnerstag, 15. März 2018, 9.00 Uhr, Saal 2.5
Az: 8 U 1508/17
Termin: Donnerstag, 15. März 2018, 10.00 Uhr, Saal 2.5
Z. ./. K. u.a.
Az: 8 U 1544/17
Termin: Donnerstag, 15. März 2018, 10.30 Uhr, Saal 2.5
B. ./. O. u.a.
Az: 8 U 1542/17
Termin: Donnerstag, 15. März 2018, 11.00 Uhr, Saal 2.5
F. ./. K.
Az: 8 U 1541/17
Termin: Donnerstag, 15. März 2018, 13.30 Uhr, Saal 2.5
G. ./. K. u.a.
Az: 8 U 1545/17
Termin: Donnerstag, 15. März 2018, 14.00 Uhr, Saal 2.5
K. ./. K.
Az: 8 U 1543/17
Termin: Donnerstag, 15. März 2018, 14.30 Uhr, Saal 2.5
Az: 8 U 1546/17
Termin: Donnerstag, 15. März 2018, 15.00 Uhr, Saal 2.5
Medieninformation Nr. 10/2018
07.03.2018 - Urteil im Strafverfahren gegen die »Gruppe Freital« verkündet
In Strafverfahren gegen die »Gruppe Freital« wurde heute das Urteil gesprochen. Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Dresden (Staatsschutzsenat) hat die Angeklagten wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, davon die Angeklagten Timo S. und Patrick F. als Rädelsführer, sowie wegen versuchten Mordes bzw. die Angeklagten Maria K. und Mike S. wegen Beihilfe hierzu, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, gefährlicher Körperverletzung, versuchter gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung verurteilt
und folgende Strafen verhängt:
gegen den Angeklagten Timo S. eine Freiheitsstrafe von 10 Jahren,
gegen den Angeklagten Patrick F. eine Freiheitsstrafe von 9 Jahren und 6 Monaten,
gegen den Angeklagten Philipp W. eine Freiheitsstrafe von 8 Jahren und 6 Monaten,
gegen den Angeklagten Mike S. eine Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten,
gegen die Angeklagte Maria K. eine Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten,
gegen den Angeklagten Rico K. eine Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 3 Monaten,
gegen den Angeklagten Sebastian W. eine Freiheitsstrafe von 5 Jahren,
gegen den Angeklagten Justin S. eine Jugendstrafe von 4 Jahren.
Das Gericht ist nach dem Ergebnis der ein Jahr dauernden Hauptverhandlung davon überzeugt, dass die Angeklagten spätestens ab Juli 2015 mit weiteren Gleichgesinnten eine terroristische Vereinigung, die später als »Gruppe Freital« bekannt wurde, gründeten, um Sprengstoffanschläge auf Asylbewerberunterkünfte sowie Wohnungen, Büros und Fahrzeuge politisch Andersdenkender zu verüben. Dadurch hätten die Angeklagten ein Klima der Angst und Repression erzeugen wollen. Um die Taten zu begehen, hätten sich die Angeklagten eine große Zahl pyrotechnischer Sprengkörper aus Tschechien, die in Deutschland nicht zugelassen gewesen seien, besorgt.
Zusammen mit Timo S. habe Patrick F. die zentrale Führungsposition innerhalb der Vereinigung übernommen. Gemeinsam seien sie maßgeblich für die Planung und Organisation der von der »Gruppe Freital« verübten Anschläge verantwortlich. Folgende durch die Angeklagten verübten Anschläge sieht das Gericht als erwiesen an:
- In der Nacht des 27. Juli 2015 hätten Patrick F., Timo S. und Maria K. mit zwei gesondert Verfolgten einen Sprengstoffanschlag auf das Auto des damaligen Fraktionsvorsitzenden der Partei »DIE LINKE« im Freitaler Stadtrat verübt. Durch die Detonation der Sprengkörper sei an dem angegriffenen sowie an zwei daneben geparkten PKW erheblicher Sachschaden entstanden.
- In der Nacht vom 19. auf den 20. September 2015 habe Patrick F. einen Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Freital begangen. Durch die Explosion sei die Fensterscheibe zerborsten und der Fensterrahmen verformt worden. Glas- und Kunststoffsplitter hätten sich in der Küche und im Flur verteilt. Die Bewohner der Unterkunft seien von den umherfliegenden Glassplittern der zerborstenen Fensterscheibe nur deshalb unverletzt geblieben, weil sich zu dieser Zeit niemand von ihnen in der Küche und dem Flur aufhielt.
- In der Nacht des 20. September 2015 verübten Philipp W., Patrick F., Mike S. und Timo S. einen Sprengstoffanschlag auf das Büro der Partei »DIE LINKE« in Freital. Dadurch sei erheblicher Sachschaden entstanden.
- In der Nacht vom 18. auf den 19. Oktober 2015 hätten die Angeklagten Mike S., Patrick F., Timo S., Mike S., Justin S., Rico K. gemeinsam mit Maria K., Philipp W., Sebastian W. und weiteren Gleichgesinnten das Gebäude des alternativen Wohnprojekts »Mangelwirtschaft« in Dresden angegriffen. Die Angeschuldigten hätten Pflastersteine sowie teilweise zusätzlich mit Buttersäure präparierte pyrotechnische Sprengsätze auf das Haus geworfen. Einer der Bewohner sei verletzt worden.
- In der Nacht vom 31. Oktober auf den 1. November 2015 hätten die Angeklagten einen weiteren Anschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Freital verübt. Dabei seien pyrotechnische Sprengkörper an drei Fensterscheiben des Gebäudes gezündet worden. Es sei ihnen bekannt gewesen, dass sich in den angegriffenen Räumen mehrere Menschen aufhielten. Durch die umherfliegenden Splitter der bei der Explosion zerstörten Fensterscheiben habe einer der Bewohner Verletzungen im Gesicht und im Auge erlitten. Zu schwereren oder gar tödlichen Verletzungen sei es nicht gekommen, weil die Bewohner den gezündeten Sprengkörper bemerkten und sich noch rechtzeitig im Flur in Sicherheit brachten.
Bei der Festsetzung des Strafmaßes hatte der Senat zunächst vom Strafrahmen des schwersten begangenen Deliktes, hier des versuchten Mordes, der aufgrund der Strafmilderung wegen Versuchs mit einer Freiheitsstrafe von nicht unter drei Jahren bis zu 15 Jahren (§§ 211, 49 StGB) zu bestrafen ist, auszugehen. Für die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (§ 129 a StGB – siehe Anhang), die wie hier durch schwere Straftaten die freiheitlich-demokratischen Grundordnung gefährdet, sieht das Gesetz eine Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren, im Falle der Rädelsführerschaft von drei bis zu zehn Jahren vor. Hinzu kommen die für die weiteren verwirklichten Delikte (Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, gefährliche Körperverletzung, versuchte gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung) auszusprechenden Strafen.
Bei der Strafzumessung wertete das Gericht vor allem strafmildernd, dass die Vereinigung nur über eine kurze Zeit agierte und die Anschlagsopfer keine schwerwiegenden Verletzungen davon getragen haben, aber auch die unter verschärften Bedingungen vollzogene Untersuchungshaft. Zugunsten der Angeklagten Patrick F. und Justin S. wirkten sich zudem ihre Geständnisse in der Hauptverhandlung aus. Für Justin S. hat das Gericht Jugendstrafrecht angewendet.
Demgegenüber schlugen sich die Gefährlichkeit der Vereinigung, die durch die zunehmende Radikalisierung unterstrichen wurde, wie auch der Umstand, dass eine Vielzahl von Delikten verwirklicht wurde, strafschärfend nieder.
Mit dem Urteil blieb der Senat unter der Forderung des Generalbundesanwalts, der für die Angeklagten Freiheitsstrafen zwischen 11 Jahren und 5 Jahren 6 Monaten bzw. eine Jugendstrafe von 5 Jahren gefordert hatte.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Sowohl dem Generalbundesanwalt und einem Teil der Nebenkläger als auch den Angeklagten steht hiergegen das Rechtsmittel der Revision zum Bundesgerichtshof offen, das binnen einer Woche eingelegt werden müsste.
OLG Dresden, Urteil vom 7. März 2018, Az: 4 St 1/16
Medieninformation Nr. 9/2018
§ 129a Strafgesetzbuch (StGB)
Bildung terroristischer Vereinigungen lautet auszugsweise:
Von dem Abdruck der Absätze (5) bis (9) wurde hier abgesehen.
01.03.2018 - Urteil im Streit über Kaufpreisminderung nach Software-Update im Zusammenhang mit dem »VW-Abgasskandal«
Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit seinem Urteil vom 1. März 2018 die Berufung eines Klägers zurückgewiesen, der Kaufpreisminderung für einen mit einem Dieselmotor ausgestatteten Skoda Octavia Kombi II Scout aufgrund einer Softwaremanipulation im Zusammenhang mit dem »VW-Abgasskandal« verlangt hatte.
Das mit einem 2-Liter-Dieselmotor ausgestattete Fahrzeug war mit einer Software versehen, die über zwei Betriebsmodi verfügte. Die Software erkannte, ob sich das Fahrzeug im Prüf- oder im Betriebsmodus befand. Während die Software im Prüfmodus eine Verringerung der ausgestoßenen Stickoxide erreichte, waren die Emissionswerte im normalen Betrieb erhöht. An dem Fahrzeug wurde ein vom VW-Konzern für diese Fälle bereitgestelltes Software-Update durchgeführt. Der Kläger meinte, hierdurch sei keine vollständige Nachbesserung erreicht worden.
Nach Ansicht des 10. Zivilsenates hafte dem Fahrzeug kein Mangel an, der eine Minderung des Kaufpreises rechtfertigen könne. Dabei hat der Senat ausdrücklich offengelassen, ob das mit der Manipulationssoftware ausgestatte Fahrzeug zunächst bei Übergabe an den Käufer mangelhaft war. Der Kläger habe jedoch nicht ausreichend darlegen können, dass das Fahrzeug nach Aufspielen des Softwareupdates noch immer mangelhaft ist. Insbesondere genügten allgemeine Behauptungen, das Software-Update habe u.a. auf Abgaswerte, den Kraftstoffverbrauch, die Leistung und die Lebensdauer nachteilige Auswirkungen, nicht. Den Käufer treffe die Darlegungs- und Beweislast, dass das Fahrzeug nach dem Softwareupdate nicht der diesbezüglich beim Kauf vereinbarten Beschaffenheit entspräche. Der Kläger hätte daher den konkreten Vortrag der Beklagtenseite, dass das Software-Update die signifikanten Werte nicht verändere, ebenso konkret widerlegen müssen. Daran habe es im vorliegenden Fall gefehlt, in dem es bei dem Vortrag vager Befürchtungen zu hypothetischen Nachteilen geblieben sei. In dem hier zu entscheidenden Fall sei auch der Vortrag des Klägers, dem Fahrzeug hafte allein deshalb ein Minderwert an, weil es vom »VW-Abgasskandal« betroffen sei, nicht ausreichend gewesen. Der Kläger habe keine konkreten Anknüpfungstatsachen dafür, dass der Preisrückgang an seinem Fahrzeug auf den »VW-Abgasskandal« und nicht auf den allgemeinen Preisverfall bei Dieselfahrzeugen zurückzuführen sei, vorgebracht.
Das Urteil kann mit der Revision am Bundesgerichtshof angefochten werden.
OLG Dresden, Urteil vom 1. März 2018, Az: 10 U 1561/17
I.S. ./. Autohaus …
Aktenzeichen: 10 U 1561/17
28.02.2018 - Urteilsverkündung im Verfahren gegen die »Gruppe Freital« - organisatorische Hinweise
Am Mittwoch, dem 7. März 2018 soll um 14.00 Uhr das Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen die »Gruppe Freital« im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden, Hammerweg 26, 01127 Dresden, verkündet werden.
Zugang zum Prozessgebäude
Es finden umfangreiche Sicherheitskontrollen statt. Es ist daher beabsichtigt, mit den Einlasskontrollen um 12 Uhr zu beginnen, um einen rechtzeitigen Zugang zu ermöglichen.
Besucher sollten ausreichend Zeit vor dem Sitzungsbeginn einplanen, da die Sicherheitskontrollen zeitaufwändig sind und zu nicht unerheblichen Verzögerungen führen können.
Aufgrund der sitzungspolizeilichen Anordnung ist allen Personen das Mitführen von Waffen und Gegenständen untersagt, die geeignet sind
1. andere körperlich zu verletzen
2. zur Störung der Hauptverhandlung verwendet zu werden
3. die Identifizierung möglicher Störer zu vereiteln oder zu erschweren
4. die Sicherheit und Ordnung im Sitzungssaal einschließlich des Zugangsbereichs durch das demonstrative Vorzeigen von Symbolen oder bildlichen bzw. textlichen Darstellung politischer, weltanschaulicher oder religiöser Bekenntnisse durch Aussagen mit Bezügen zum Gegenstand des Verfahrens oder seinen Beteiligten zu beeinträchtigen.
Es ist nicht gestattet, Taschen und andere Behältnisse, Funkgeräte, Mobiltelefone (Handys), mobile Computer (Laptops, Tablets), Foto- und Filmapparate sowie Geräte, die der Ton- und Bildaufnahme bzw. Wiedergabe dienen, in den Sitzungssaal mitzunehmen. Ausnahmen hiervon bestehen für akkreditierte Medienvertreter/Journalisten.
Im Hinblick auf die umfangreichen sitzungspolizeilichen Anordnungen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Sitzungssaal wird angeraten - auch um eine zügige Einlasskontrolle zu ermöglichen - nicht zugelassene Gegenstände (scharfe oder spitze Gegenstände: z.B. Messer, Schere, Zirkel, Nagelfeile, Werkzeuge; Glas: z.B. Getränkeflaschen, Parfüm; Dosen: z.B. Getränke, Haarspray; Feuerzeuge; pyrotechnische Erzeugnisse einschließlich Taschen und andere Behältnisse sowie Handys etc. nicht mit zum Prozessgebäude zu bringen.
Der durchzuführenden Einlasskontrolle haben sich alle Zuhörer einschließlich der Medienvertreter zu unterziehen.
Bei der Einlasskontrolle müssen sich alle Personen mit einem gültigen Bundespersonalausweis oder Reisepass bzw. mit einem Ausweis der Rechtsanwaltskammer ausweisen, ausländische Staatsangehörige mit einem entsprechenden gültigen Ausweispapier. Pressevertreter haben sich zusätzlich durch einen gültigen Presseausweis und ggf. durch einen Akkreditierungsnachweis zu legitimieren.
Im Sitzungssaal des Prozessgebäudes stehen für das Verfahren im Zuhörerbereich insgesamt 152 Sitzplätze zur Verfügung. Hiervon sind 70 Sitzplätze für Medienvertreter/Journalisten reserviert.
Es dürfen nur so viele Zuhörer in den Sitzungssaal eingelassen werden, wie Sitzplätze für Zuhörer vorhanden sind. Ein nach Sitzungsbeginn frei werdender Sitzplatz wird nachrückend neu belegt. Reservierungen sind nicht statthaft.
Von den insgesamt 70 für Medienvertreter zur Verfügung stehenden Sitzplätzen sind 33 für akkreditierte Medienorgane fest reserviert. Die Medienorgane können den für sie reservierten Sitzplatz mit einer entsprechend akkreditierten Person besetzen. Aus dem Kontingent nicht in Anspruch genommene sowie die weiteren für Medienvertreter reservierten Sitzplätze werden zu Beginn der Sitzung zunächst an akkreditierte, dann an nicht akkreditierte Medienvertreter vergeben. Sodann noch verbleibende Sitzplätze werden dem Kontingent für sonstige Zuhörer zugeschlagen. Die Sitzplatzvergabe erfolgt innerhalb dieser Gruppen jeweils in der Reihenfolge des Eintreffens im Prozessgebäude.
Die für Medienvertreter und Journalisten reservierten Plätze müssen bis spätestens zehn Minuten vor Sitzungsbeginn eingenommen worden sein, anderenfalls werden sie nach Maßgabe der sitzungspolizeilichen Anordnung an andere wartende Medienvertreter und Journalisten bzw. Zuschauer vergeben werden.
Akkreditierung und Poolführerschaft
Die bereits erfolgte Akkreditierung behält ihre Gültigkeit. Auf das mit der Medieninformation (MI Nr. 4/2017) vom 13. Februar 2017 veröffentlichte Ergebnis des Akkreditierungsverfahrens wird hingewiesen. Das Gleiche gilt für die Poolführerschaft. Angaben dazu sind der Medieninformation (MI Nr. 8/2017) vom 02. März 2017 zu entnehmen. Die Medieninformationen sind über die Homepage des Oberlandesgerichts Dresden unter: https://www.justiz.sachsen.de/olg/content/trefferliste_pm.php einzusehen.
Im Prozessgebäude stehen zwei Presseräume mit Arbeitstischen und Stromversorgung im Rahmen des vorhandenen Platzangebotes zur Verfügung.
Entsprechend der sitzungspolizeilichen Anordnung ist es akkreditierten Medienvertretern und Journalisten gestattet, mobile Computer sowie Mobiltelefone in den Sitzungssaal mitzunehmen und dort im Offlinebetrieb zu verwenden.
Bild- und Tonaufnahmen sind innerhalb des gesamten Sicherheitsbereiches vollständig untersagt. Ausnahmen bestehen lediglich für den Foyerbereich unmittelbar vor den Presseräumen.
Nach der sitzungspolizeilichen Anordnung des Vorsitzenden sind Aufnahmen im Sitzungssaal nur durch zwei Fernsehteams (ein öffentlich-rechtlicher und ein privatrechtlicher Sender) sowie durch vier Fotografen zulässig (Pool-Lösung). Den Poolführern sind im Sitzungssaal Aufnahmen ab 10 Minuten vor Beginn der Sitzung bis zu Beginn der Sitzung gestattet.
Die Poolführerschaft für Aufnahmen im Sitzungssaal hat für die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten der Mitteldeutsche Rundfunk und für die privaten Fernsehsender die Firma Fernsehturm Ost UG übernommen.
Die Fotoaufnahmen im Sitzungssaal wurden von dpa, dem Evangelischen Pressedienst Frankfurt, der Sächsischen Zeitung und der Bild Zeitung übernommen.
Andere akkreditierte Kamerateams und Fotografen erhalten hiervon unabhängig Zutritt zum Foyer des Prozessgebäudes.
Aktenzeichen: 4 St 1/16
27.02.2018 - Urteilsverkündung im Verfahren gegen die »Gruppe Freital«
Organisatorische Hinweise hierzu werden mit einer gesonderten Medieninformation erfolgen.
Die Verhandlungstage am Mittwoch, dem 28. Februar 2018, und Dienstag, dem 6. März 2018, entfallen.
Medieninformation Nr. 6/2018
20.02.2018 - Terminhinweis: Fortsetzung der Berufungsverhandlung im Streit um das Bauprojekt »Marina Garden« in Dresden
Am Montag, dem 26. Februar 2018, setzt der für Amtshaftungsansprüche zuständige 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden die Berufungsverhandlung über einen Schadenersatzanspruch gegenüber der Landeshauptstadt Dresden fort.
Die Klägerin begehrt Ersatz des Schadens, den sie durch die Nichtrealisierung eines Bauprojekts auf einem Grundstück in Elbnähe im festgesetzten Überschwemmungsgebiet zwischen dem Elbradweg und der Leipziger Straße erlitten haben will. Sie ist der Ansicht, die Beklagte habe ihr obliegende Amtspflichten unter anderem deshalb verletzt, weil sie verzögert über eine Bauvoranfrage vom Oktober 2014 entschieden habe. Hätte die Beklagte rechtzeitig entschieden, hätte sie ihr in der Folge eine Baugenehmigung für das geplante Projekt nicht mehr versagen können. Da die Beklagte somit die Nichtrealisierung des Bauprojektes, das Wohn- und Geschäftsräume vorsah, verschuldet habe, habe sie der Klägerin den von ihr mit dem Bauprojekt zu erzielenden Gewinn in Höhe von rund 18 Millionen Euro zu ersetzen.
Die Beklagte ist der Auffassung, ihre Amtspflichten nicht verletzt zu haben. Eine Baugenehmigung hätte der Klägerin nicht erteilt werden können. Das Bauprojekt der Klägerin hätte der aktualisierten städtebaulichen Planung widersprochen. Zudem hätten neue Erkenntnisse aufgrund des Elbehochwassers im Jahr 2013 eine Ausnahmegenehmigung für das im Überschwemmungsgebiet liegende Grundstück im fraglichen Zeitpunkt nicht zugelassen.
Die Klägerin hat gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts Dresden Berufung eingelegt. In der darauf folgenden mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Dresden am 28. Juni 2017 wurde der Sach- und Streitstand ausführlich erörtert. Den Parteien war Gelegenheit eingeräumt worden, weiter vorzutragen. Nachdem sie davon umfangreich Gebrauch gemacht haben, wird nun erneut verhandelt werden.
Aktenzeichen: 1 U 1701/16
Termin: Montag, 26. Februar 2018, 14.30 Uhr, Saal 2.5
Medieninformation Nr. 5/2018
06.02.2018 - Verhandlungstage am 7. und 9. Februar 2018 gegen die »Gruppe Freital« entfallen
In dem Staatsschutzverfahren gegen die »Gruppe Freital« vor dem Oberlandesgericht Dresden finden die für Mittwoch, den 7. Februar 2018, und Freitag, den 9. Februar 2018, angesetzten Verhandlungstermine nicht statt.
Die Hauptverhandlung wird am Dienstag, dem 27. Februar 2018, um 9.30 Uhr im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden, Hammerweg 26, 01127 Dresden, fortgesetzt.
Nach derzeitigem Stand ist an diesem Tag eine Urteilsverkündung nicht zu erwarten. Sollte sich dies ändern, wird hierzu rechtzeitig eine Medieninformation erfolgen.
Medieninformation Nr. 4/2018
31.01.2018 - Terminhinweis: OLG verhandelt über Kaufpreisminderung nach Software-Update im Zusammenhang mit dem »VW-Abgasskandal«
Am Donnerstag, dem 1. Februar 2018, verhandelt der 10. Zivilsenat über die Berufung eines Klägers, der bei einem Vertragshändler einen Skoda Octavia Kombi II Scout erworben hatte.
Das mit einem 2-Liter-Dieselmotor ausgestattete Fahrzeug war mit einer Software versehen, die über zwei Betriebsmodi verfügte. Die Software erkannte, ob sich das Fahrzeug im Prüf- oder im Betriebsmodus befand. Während die Software im Prüfmodus eine Verringerung der ausgestoßenen Stickoxide erreichte, waren die Emissionswerte im normalen Betrieb erhöht. Der beklagte Vertragshändler führte an dem Fahrzeug ein vom VW-Konzern für diese Fälle bereitgestelltes Software-Update durch.
Der Kläger ist der Ansicht, hierdurch sei keine vollständige Nachbesserung erreicht worden. Nachteile wie überhöhte Abgaswerte, Leistungsverlust, Mehrverbrauch und höherer Verschleiß seien nach dem Software-Update nicht ausgeschlossen. Zudem sei das Fahrzeug allein dadurch, dass es von dem »Abgas-Skandal« betroffen sei, mit einem Makel behaftet. Dies rechtfertige eine Minderung des Kaufpreises um 5.500,- EUR.
Das Landgericht Zwickau hat die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich nun die Berufung des Klägers.
Termin: Donnerstag, 1. Februar 2018, 11.15 Uhr, Saal 1.3
Medieninformation Nr. 3/2018
16.01.2018 - Beweisaufnahme im Verfahren gegen die »Gruppe Freital« geschlossen - Plädoyers beginnen am 17. Januar 2018
In dem Staatsschutzverfahren gegen die »Gruppe Freital« vor dem Oberlandesgericht Dresden wurde am heutigen Tag die Beweisaufnahme geschlossen.
Die Plädoyers werden ab Mittwoch, dem 17. Januar 2018, gehalten. Die Sitzung beginnt um 10.00 Uhr im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden, Hammerweg 26, 01127 Dresden.
Medieninformation Nr. 2/2018
10.01.2018 - Verhandlungstag am 10. Januar 2018 gegen die »Gruppe Freital« entfällt
In dem Staatsschutzverfahren gegen die »Gruppe Freital« vor dem Oberlandesgericht Dresden findet der für Mittwoch, den 10. Januar 2018, angesetzten Verhandlungstermin wegen Erkrankung eines Angeklagten nicht statt.
Medieninformation Nr. 1/2018