Source: https://www.ofentrend.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen.html
Timestamp: 2019-09-21 17:40:13
Document Index: 4158131

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 771', '§ 771', '§ 950', '§ 463', '§1', '§ 823']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Ofentrend
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Verkaufs- und Lieferbedingung EDNT GmbH
1. Allgemeine Bestimmungen; Vertragsinhalt
1.1. Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers, insbesondere Einkaufsbedingungen, werden nicht Vertragsinhalt. Wir widersprechen diesen Bedingungen ausdrücklich. Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausführen.
1.3. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Käufer.
2.1. Unsere Angebote sind unverbindlich, Lieferverträge kommen erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande.
2.2 Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir diese innerhalb von 4 Wochen annehmen.
2.3. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für solche Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind; vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen Zustimmung.
3.1. Unsere Preise verstehen sich in Euro ausschließlich Mehrwertsteuer, unverpackt ab Werk.
3.2. Maßgeblich sind die am Liefertag geltenden Preise zuzüglich der bei Lieferung geltenden Mehrwertsteuer.
4.1. Aufträge und Verpflichtungen werden für uns nur mit schriftlicher Bestätigung verbindlich. Erfolgt keine schriftliche Bestätigung, gilt der Auftrag mit der Übergabe an den Käufer oder den jeweiligen Frachtführer als angenommen.
4.2. Stellt sich nach Vertragsabschluß heraus, dass die Kreditverhältnisse des Käufers für eine Kreditgewährung nicht geeignet sind, so sind wir berechtigt, nach unserer Wahl Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen wegen fälliger oder noch nicht fälliger Ansprüche aus sämtlichen bestehenden Verträgen zu beanspruchen und die Erfüllung bis Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verweigern. Wird dieses Verlangen nicht fristgemäß erfüllt, so können wir nach unserer Wahl vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
4.3. Von uns bestätigte Aufträge kann der Käufer nicht stornieren, es sei denn, dass wir ausnahmsweise schriftlich zustimmen. In diesem Fall können wir eine Entschädigung fordern, die durch die Höhe der vertragliche Gegenleistung des Käufers begrenzt ist.
4.4. Beschreibungen und Abbildungen unserer Waren sind nur annähernd maßgeblich. Wir behalten uns technische Änderungen bis zur Lieferung vor, durch die jedoch die Interessen des Käufers nicht unzumutbar beeinträchtigt werden dürfen.
4.5. Die Fertigung unserer Produkte erfolgt ausschließlich nach unseren technischen Spezifikationen.
5.1. Die angegebenen Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, es wird ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Sie stehen darüber hinaus unter dem Vorbehalt, dass die notwendigen Angaben und Unterlagen des Käufers rechtzeitig bei uns eingehen. Ist eine unverbindliche Lieferfrist vereinbart, so beginnt sie mit Absendung der Auftragsbestätigung. Verlangt der Käufer nach Abgabe der Auftragsbestätigung Änderungen des Auftrages, so beginnt die Lieferzeit erst mit Bestätigung der Änderung.
Die Einhaltung setzt des Weiteren die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen seitens des Käufers voraus. Der Liefertermin ist eingehalten, wenn die Ware bis zu seinem Ablauf unser Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
Wir übernehmen keine Haftung für ein rechtzeitiges Eintreffen der Ware beim Käufer.
5.2. Bei höherer Gewalt können wir wegen des noch nicht erfüllten Teils der Bestellung vom Vertrag zurücktreten oder bis zum Wegfall der höheren Gewalt hinausschieben, ohne das der Käufer deshalb vom Vertrag zurücktreten kann. Der höheren Gewalt stehen Umstände gleich, die uns die Lieferung unzumutbar erschweren oder unmöglich machen, gleichgültig, ob sie bei uns oder unseren Zulieferern eintreten. Auf Verlangen des Käufers haben wir zu erklären, ob wir zurücktreten oder innerhalb einer von uns zu bestimmenden Frist liefern werden. Schadenersatzansprüche des Käufers sind in jedem Fall ausgeschlossen.
5.3. Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Lieferverzug, so ist der Käufer berechtigt, für jede vollendete Woche Verzug eine pauschalierte Verzugsentschädigung in Höhe von 1 % des Lieferwertes, maximal 5 % des Lieferwertes zu verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder eine wesentliche Pflichtverletzung darstellt.
5.4. Der Käufer ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, nachdem er uns schriftlich eine Nachfrist von 6 Wochen mit Ablehnungsandrohung gesetzt hat und diese Frist fruchtlos abgelaufen ist. Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung in Höhe des vorhersehbaren Schadens stehen dem Käufer nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder auf einer wesentlichen Pflichtverletzung beruht; im übrigen ist die Schadenersatzhaftung auf 50 % des eingetretenen Schadens begrenzt.
5.5. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt sonstige Mitwirkungsrechte, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, indem dieser in Annahmeverzug gerät.
5.6. Wir können Bestellungen in Teillieferungen erfüllen. Zahlt der Käufer nicht rechtzeitig, so können wir die weitere Erledigung der Bestellung aussetzen oder gegen Bereitstellung der gesamten Warenmenge den vereinbarten Preis verlangen. Entsprechendes gilt für Abrufträge.
5.7. Auf Abruf gekaufte Ware muss der Käufer spätestens innerhalb von 12 Monaten vollständig abnehmen. Es sind maximal 4 Teillieferungen möglich. Der Mindestauftragswert beträgt € 250,00-. Die Liefertermine für die Abrufe sind mit der Auftragserteilung festzulegen.
5.8. Bestellungen mit mehreren Positionen ohne Angabe konkreter Liefertermine werden von uns wie folgt abgewickelt:
- Für alle Bestellpositionen wird ein Liefertermin bestätigt.
- Unabhängig von diesem Termin können Vorablieferungen erfolgen. Dabei behalten wir uns vor, abweichend von den bestätigten Preisen, die den Teillieferungen entsprechenden Staffelpreise zu berechnen. Die Versand- und Verpackungskosten hierfür gehen zu Lasten des Käufers.
- Bei auftragsbezogener Fertigung behalten wir uns eine Unter- oder Überlieferung von 10 % , bezogen auf die bestellte bzw. bestätigte Menge, vor.
6.1. Die Versendung der Ware erfolgt in allen Fällen auf die Gefahr des Käufers. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware den Werkshof verlässt; dies gilt auch bei Lieferung frei Haus. Verzögert sich der Versand der Ware, aus Umständen, die der Käufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr bereits mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Dasselbe gilt, wenn wir von unserem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen.
6.2. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, bestimmen wir das Transportmittel und den Transportweg, ohne dafür verantwortlich zu sein, dass die schnellste und billigste Möglichkeit gewählt wird.
6.3. Die Versand und Verrechnungskosten (VV-Kosten) werden gesondert berechnet. Sind Teillieferungen erforderlich, werden die VV-Kosten jeweils aus dem Nettowarenwert der Teillieferung berechnet. Unsere Verpackungen entsprechen den Vorschriften der Verpackungsverordnung und können über das Recyclingsystem RESY entsorgt werden. Sie werden deshalb nicht zurückgenommen.
6.4. Wir behalten uns vor, verschieden Aufträge zu einer Lieferung zusammenzufassen. Die VV-Kosten werden trotzdem getrennt berechnet (maßgebend für die Berechnung der VV-Kosten ist die Kommissionsnummer der Bestellung).
7.1. Zahlungen werden spätestens zum Rechnungsdatum fällig. Verursacht der Käufer den Lieferverzug, so tritt die Fälligkeit mit dem Datum der Versandbereitschaft ein.
7.2. Vorbehaltlich des Widerrufs der Kreditbewilligung sind Zahlungen netto innerhalb 30 Tage ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zu leisten.
7.3. Werden Teillieferungen vorgenommen, so hat der Verkäufer diese in Übereinstimmung mit Ziffer 7.1 und 7.2 zu bezahlen.
7.4. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug oder entstehen nach Annahme der Bestellung begründete Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit, so können wir wahlweise Barzahlung aller offenen Forderungen einschließlich Wechselforderungen oder Sicherheitsleistung vor Lieferung verlangen. Bevor dieses Verlangen nicht erfüllt ist, sind wir zur weiteren Lieferung aus irgendeinem Vertrag nicht verpflichtet.
7.5. Wird das Zahlungsziel überschritten, so sind wir berechtigt, ohne weitere Mahnung vom Zeitpunkt der Fälligkeit an Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank p. a. zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Käufer ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns als Folge des Zahlungsverzugs kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
7.6. Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung seines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
7.7. Unsere Vertreter sind nur bei Vorlage einer schriftlichen Vollmacht zum Inkasso berechtigt.
8. Zahlung des Kaufpreises
8.1. Alle Kosten für die Übermittlung des Rechnungsbetrages an uns trägt der Käufer. Zur Annahme von Wechseln sind wir nicht verpflichtet. Die Annahme von Wechseln oder Schecks erfolgt erfüllungshalber. Wechselkosten gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort nach Aufgabe zu zahlen. Wir übernehmen keine Haftung dafür, dass Wechsel, Schecks oder andere zahlungshalber gegebene Papiere rechtzeitig vorgelegt oder zu Protest gegeben werden. Die Gefahr der Übermittlung des Rechnungsbetrages an uns oder die von diesem angegebene
Zahlstelle trägt der Käufer. Die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises ist erst erfüllt mit dem Eingang des Betrages bei uns, unserer Zahlstelle oder mit dem Eingang auf unserem Bankkonto oder Postbankkonto.
9.1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt.
Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.
9.2. Der Käufer ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten notwendig sind, muss der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
9.3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall.
9.4. Der Käufer ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits alle Forderungen in Höhe des mit uns vereinbarten Fakturendbetrages (einschließlich MwSt) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach der Weiterverarbeitung verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Käufer auch noch nach Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt.
9.5. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird stets für uns vorgenommen. Wir gelten somit als Hersteller im Sinne von § 950 BGB und erwerben das, Eigentum an dem Zwischen- oder Enderzeugnis. Das Anwartschaftsrecht des Käufers an der Kaufsache setzt sich an der umgebildeten Sache fort. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
9.6. Wird die Kaufsache mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer uns anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
9.7. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
10. Gewährleistungen für Sachmängel
10.1. Wir gewährleisten, dass die von uns gelieferte Ware frei von Fabrikations- und Materialfehlern ist und den schriftlich vereinbarten Spezifikationen entspricht. Entwicklungsmuster, Prototypen und abnutzbare Teile wie Gummi, Sicherungen, Batterien usw., sind ausgenommen.
10.2. Mängelrügen müssen bei offensichtlichen Mängeln unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vierzehn Tagen ab Gefahrenübergang unter eingehender Beschreibung geltend gemacht werden. Mängelrügen wegen verdeckter Mängel müssen unverzüglich, spätestens innerhalb von vierzehn Tagen nach Erkennbarwerden unter eingehender Beschreibung geltend gemacht werden.
10.3. Geringe Abweichungen der gelieferten Ware von unserem Angebot bzw. Muster insbesondere hinsichtlich der Stückzahl gelten nicht als Mängel.
10.4. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir wahlweise zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderem Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
10.5. Sind wir zur Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, verweigern wir diese oder verzögert sie sich über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, Rückgängigmachung des Vertrages oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder im Falle schriftlich zugesicherter Eigenschaften Ersatz des unmittelbaren Schadens zu verlangen.
10.6. Soweit sich nachstehend ( 9.7) nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Käufers gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers.
10.7. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhte. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Käufer wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 II BGB geltend macht. Sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen, ist die Haftung auf den vertragstypischen Schaden begrenzt; im übrigen ist sie gemäß 9.6 ausgeschlossen.
10.8. Für Fremderzeugnisse, die wir ohne eigene Bearbeitung lediglich weiterverkaufen, sind Gewährleistungsansprüche gegen uns ausgeschlossen. Wir treten jedoch unsere jeweiligen Gewährleistungsansprüche gegen den Lieferer des Fremderzeugnisses an den Käufer ab.
10.9. Mängelrügen berechtigen den Käufer nicht zur Zurückhaltung oder Aufrechnung. Es sei denn, wir haben die Rüge schriftlich anerkannt oder die Mängelrüge bzw. Gegenforderung ist rechtskräftig festgestellt
10.10. Garantiearbeiten an EDV-Produkten werden auf Wunsch des Käufers auch am Aufstellungsort vorgenommen. Dadurch entstehende zusätzliche Kosten werden in angemessenem Umfang vom Käufer übernommen. Als angemessen gelten Reise- und Übernachtungskosten bei Entfernungen von mehr als 40 km.
10.11. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
11.1. Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz als in Punkt 10. 6 und 10.7 vorgesehen ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.
11.2. Die Regelung gemäß 11.1 gilt nicht für Ansprüche gemäß §§1, 4 Produkthaftungsgesetz. Sofern nicht die Haftungsbegrenzung gemäß 9.7 bei Ansprüchen aus der Produzentenhaftung gemäß § 823 BGB eingreift, ist unsere Haftung auf die Ersatzleistung der Versicherung begrenzt. Soweit diese nicht oder nicht vollständig eintritt, sind wir bis zur Höhe der Deckungssumme zur Haftung verpflichtet.
11.3. Die Regelung gemäß 11.1 gilt auch nicht bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit.
11.4. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
12. Grundlagen der Gewährleistungen von Softwareprogrammen
Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass nach dem gegenwärtigen technischen Entwicklungsstand Fehler in Softwareprogrammen nicht völlig ausgeschlossen werden können. Wir sichern daher weder bestimmte Eigenschaften der Softwareprogramme noch ihre Tauglichkeit für den Kundenzweck oder Bedürfnis zu.
13. Entwicklungsaufträge
Bei Aufträgen, deren Ausführung besondere Entwicklungen erfordert, erwirbt der Käufer keine gewerblichen Schutzrechte an den entwickelten Gegenständen sowie an den Einrichtung zur Herstellung dieser Gegenstände, auch wenn sich der Käufer an den Entwicklungskosten beteiligt hat.
14.1. Sollte der Käufer wegen unmittelbarerer Verletzung deutscher Schutzrechte durch nach diesem Vertrag von uns gelieferte Ware in Anspruch genommen werden, so haften wir ihm gegenüber für die gegen ihn erkannten oder vergleichsweise festgelegten Schadenersatzansprüche sowie Gerichts- und Anwaltskosten nur und ausschließlich unter folgenden Voraussetzungen:
- Hinsichtlich der gesamten Inanspruchnahme sind ausschließlich wir verfügungsberechtigt.
- Der Käufer bemächtigt einen von uns benannten und ausschließlich unseren Weisungen unterstehenden Rechtsanwalt zur Führung etwaiger Rechtsstreitigkeiten.
- Der Käufer benachrichtigt uns unverzüglich und laufend über alle eine derartige Inanspruchnahme betreffenden Angelegenheit und stellt uns insbesondere die erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung.
14.2. Die Haftung entfällt, wenn sich die Verletzung durch Änderung von Vertragsgegenständen, durch Kombination von Vertragsgegenständen oder Teilen davon bei der Durchführung eines Verfahrens ergibt, falls die Vertragsgegenstände selbst keine Verletzung darstellen; für Verletzungshandlungen, die sich ergeben, nachdem der Käufer verwarnt worden ist oder Kenntnis von einer möglichen Verletzung erhalten hat, es sei denn, wir haben schriftlich weiteren Verletzungen zugestimmt.
14.3. Für den Fall, dass rechtskräftig festgestellt wird, dass eine weitere Benutzung der Vertragsgegenstände deutsche Schutzrechte Dritter verletzt oder nach unserer Ansicht die Gefahr einer Schutzrechtsklage besteht, können wir, soweit nicht die Haftung nach 12.2 entfällt auf eigene Kosten und nach eigener Wahl entweder dem Käufer das Recht verschaffen, die Vertragsgegenstände weiter zu benutzen oder diese auszutauschen oder so abzuändern, dass keine Verletzung mehr gegeben ist oder dem Käufer unter Berücksichtigung der bei uns üblichen Abschreibung zu erstatten.
15. Gerichtsstand – Erfüllungsort
15.1. Sofern der Besteller Vollkaufmann ist, ist unser Geschäftssitz in Bensheim Gerichtsstand, auch für Streitigkeiten aus Wechseln und Schecks; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Die Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Käufern unterliegen dem deutschen Recht.
15.2. Erfüllungsort ist Bensheim.
16.1. Vertragliche Abreden, auch technische Änderungen, bedürfen der Schriftform.
16.2. Der Käufer kann bei von uns geübter Nachsicht in der Handhabung unserer Verkaufsbedingungen nicht hieraus das Recht ableiten, den obigen Verkaufs- und Lieferbedingungen in irgendeinem Punkt zuwider zu handeln.
16.3. Sollten einzelne Teile der vorstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen ungültig sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist von den Parteien durch eine Bestimmung zu ersetzen, die der ungültigen Bestimmung in rechtlich zulässiger Weise möglichst nahe kommt.
Tel.: 06251-86143-0
Fax.:06251-86143-99