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Timestamp: 2020-07-06 13:00:49
Document Index: 73968225

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 9', '§ 873', '§ 21', '§ 1410', '§ 891', '§ 15', '§ 383', '§ 71', '§ 891']

Gmbh Eintrag | Eintrag der Gmbh
Gmbh Eintrag
Bei der Gründung einer GmbH oder AG bereitet EasyGov zunächst die Gründung in Form eines Auftrages an das Notariat vor. Durch die GmbH-Reform sind für die Registrierung keine weiteren Gewerbeberechtigungen erforderlich. für eine GmbH und AG. Darf eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung Mitarbeiter einstellen, bevor sie in das Handelsregister eingetragen wird? Eine UG/GmbH ist erst dann gegründet, wenn sie im Handelsregister eingetragen ist.
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Die Registrierung ist ein juristischer Begriff, der den offiziellen Hinweis auf Gesetzesänderungen und Sachverhalte in staatlichen Verzeichnissen wie Kataster, Handelsregister, Genossenschaftsregister, Eigentumsregister, Partnerschaftsregister und Verbandsregister wiedergibt. Für einige Rechtsgeschäfte besteht eine besondere Offenlegungspflicht, die durch die Eintragungen in ein Öffentlichkeitsregister erfüllt werden muss. Im Falle dieser Verzeichnisse liegt es im staatlichen Interesse, dass gewisse Sachverhalte und Rechtsbeziehungen veröffentlicht werden, soweit sie für den rechtlichen Verkehr von grundlegender Wichtigkeit und von öffentlichem Belang sind.
Dies erfolgt durch die registertypische Präsentation dieser rechtlichen Verhältnisse und Sachverhalte. Es ist daher Sache der Verzeichnisse, die zu erfassenden Sachverhalte sicher, komplett und ohne Lücken abzubilden. Sie werden als Dienststelle der Amtsgerichte ("Registergericht") verwaltet und sind so gestaltet, dass die eintragungsrelevanten Sachverhalte von Bevollmächtigten stets in das Verzeichnis eingetragen werden können.
Das Gesetz legt fest, wie die Verzeichnisse zu halten sind und welche Gesetzesänderungen registriert werden können. Dies ist für das Kataster in der Grundbuchverordnung und Grundbuchverordnung, für das Firmenbuch im Handelsgesetzbuch und die Firmenbuchverordnung, für das Genossenschaftsbuch in der Genossenschaftsbuchverordnung, für das Personenstandsregister im Partnerschaftsgesetz und die Personenstandsregisterverordnung sowie für das Verbandsregister der Verbandsregisterverordnung geregelt.
Bei den kompliziertesten Regelungen handelt es sich um Grundbucheintragungen. Der Grund für die Registrierung, die Registrierungspflicht und das Registrierungsverfahren sind nicht gleichförmig, sondern von der Art des Registers abhaengig. Für die Registrierung in das entsprechende Verzeichnis ist ein Antrag auf Registrierung notwendig (Antragsprinzip), beim Kataster auch eine Genehmigung des Beteiligten (§ 19 GBO). In den meisten Verzeichnissen sind Anmeldungen nur in elektronischem Format möglich (Ausnahme: Vereinsregister, Grundbuch).
Das zuständige Registrierungsgericht prüft den Antrag auf Eintragung auf sachliche und formale Korrektheit. Formal werden die Rechtsprechung, die Ordnungsmäßigkeit der Zertifizierung und die Registrierbarkeit der Tatsachen nachvollzogen. Eine sachliche Korrektheit der einzugebenden Tatsachen und eine behördliche Untersuchung nach 26 FFG wird jedoch nur durchgeführt, wenn trotz der ordnungsgemäßen Registrierung berechtigte Bedenken hinsichtlich der Korrektheit der einzugebenden Tatsachen aufkommen.
Der Standesrichter muss in diesen FÃ?llen die Registrierung aussetzen oder gar ablehnen (z.B. § 9c Abs. 2 GmbHG). Wenn die Anmeldungen registrierbar sind, werden sie eintragbar. Das Original der Registrierungsunterlagen wird in Registerdateien (Sonderbände) verwahrt oder quasi als Registrierungsnachweis abgelegt. Ausgenommen sind die amtlichen Registrierungen (Zwangsversteigerung im Grundbuch).
Falsche oder nicht registrierbare Anmeldungen müssen vom Registrierungsgericht abgelehnt werden. Zur Feststellung der beabsichtigten Bekanntmachung werden die im Handels-, Partnerschafts- und ggf. Kooperationsregister zu publizierenden Einträge und Streichungen auf elektronischem Wege veröffentlicht. Dies erfolgt im Firmenbuch gemäß 10 HGB in der chronologischen Reihenfolge der Einträge nach Tagen.
Der Grundbuchauszug wird gemäß 55 GBO an die Betroffenen und regelmässig an den Grundeigentümer versandt. Zusätzlich zur Registereintragung ist eine Veröffentlichung im elektronischen Bundesanzeiger geplant. Mit dieser formellen Veröffentlichung kann das Recht davon ausgehen, dass ein Sachverhalt veröffentlicht wurde, wenn bestimmte Offenlegungspflichten eingehalten werden. Im Falle von Registrierungen mit konstitutiver Wirkung sieht das Recht vor, dass nur die Registrierung im Grundbuch die im Registrierungsantrag vorgesehenen Rechtswirkungen hat.
Nur der Eintrag in das Verzeichnis bewirkt eine Veränderung der rechtlichen Situation. Gesellschaftsgründungen, Satzungen und Statutenänderungen oder Fusionen haben konstitutiven Einfluss auf das Firmenbuch. Die Angaben nach 2 HGB (Gewerbebetrieb), 3 Abs. 2 HGB (land- oder forstwirtschaftlicher Betrieb) und 123 HGB (OHG) sowie nach 11 Abs. 1 Gmbh (Stiftung GmbH) und 41 Abs. 1 AG (Stiftung AG) haben konstitutiven Charakter.
Zwar sind somit dem Firmenbuch sowohl konstituierende als auch erklärende Einträge bekannt, doch sind die Grundbucheintragungen ausschliesslich konstituierender Art; gesetzliche Änderungen können hier nur durch Vereinbarung und Registrierung vorgenommen werden (§ 873 Abs. 1 BGB). Auch der notariell zu beurkundende Immobilienkaufvertrag hat ohne Grundbucheintrag keine Rechtswirkung. Wird diese Form der Beurkundung jedoch nicht beachtet, wird dieser Formfehler durch Übertragung und Registrierung behoben ( 311b Abs. 1 S. 2 BGB).
Hier legt das Recht so großen Wert auf die Registrierung, dass auch ein formaler Mangel, der zur Invalidität führt, behoben werden kann. Verbände erlangen ihre Geschäftsfähigkeit erst durch Eintrag in das Verbandsregister (§ 21 BGB). Diese Feststellungen spiegeln eine bereits vorhandene rechtliche Situation wider. Beispielsweise wird der Wechsel des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem Beschluss der Gesellschafter vollzogen; die anschließende Registrierung macht das Verfahren nur öffentlich.
Im Falle von Anmeldungen wird die Gesetzesänderung daher bereits durch das im Registrierungsantrag enthaltene Verfahren angestoßen; die Anmeldung selbst dient nur der Bekanntmachung und hat somit eine rechtsverbindliche Ausstrahlung. Erklärende Auswirkungen haben die Handelsregistereintragungen über neue Organmitglieder, ihre Vertretungsbefugnis, die Auflösung des Vorstandsbüros und die Prokura und deren Auslaufen.
6 ] Die Eintragung in das Schutzrechtsregister erfolgt nur aus Gründen der Öffentlichkeit, da die notariell zu beurkundenden Heiratsverträge bereits nach der Beglaubigung rechtsgültig sind (vgl. § 1410 BGB). Soll die Werbung über Verzeichnisse gemacht werden, fragt sich, ob und in welchem Umfang diese Einträge den Fakten genügen.
Straßenverkehrssicherheit setzt voraus, dass die in die Register aufgenommenen Rechtsbeziehungen und Sachverhalte als richtig (widerlegbar) angesehen werden. Im Grundbuch sieht das Recht zunächst eine anfechtbare Vermutung vor, nach der es registrierte Rechte gibt und keine gelöschten Rechte (§ 891 BGB). Die für meldepflichtige Sachverhalte vorgeschriebene Negativ- (Vertrauensschutz) und Positiv-Publizität ( 15 Abs. 1 und 2 HGB) ist geringer und zugleich umständlich.
"Die" "Positive Publicity" steht im Zusammenhang mit dem, was im Verzeichnis steht. Im Falle einer positiven Werbung kann sich der rechtliche Zusammenhang auf tatsächliche Eintragungen in ein Verzeichnis stützen (§ 15 Abs. 3 HGB). Die Rechtsbeziehungen können sich auch darauf stützen, dass auch nicht registrierte Sachverhalte nicht vorliegen ("negative Publicity"), sofern sie nicht bekannt sind.
Eine Negativwerbung ist also mit dem verbunden, was nicht im Verzeichnis steht. Dritten wird der Schutz gewährt, da sie der Ansicht sind, dass auch nicht im Verzeichnis aufgeführte und nicht veröffentlichte Sachverhalte nicht existieren. Die Genossenschafts-, Vereins- und Eigentumsregister erfreuen sich ebenfalls dieser negativen Ausstrahlung. 7 ] Beim Eherecht kann sich jeder Dritte nicht auf die Ordnungsmäßigkeit eines registrierten Sachverhalts verlassen, sondern auf den Bestand der registrierten Rechtsstellung ( 1412 BGB, Negativwerbung).
Das Registergericht ist vor der Registrierung dazu angehalten, die formale und inhaltliche Zulässigkeit eines Eintragungsantrages zu überprüfen und nicht registrierbare Anmeldungen abzulehnen. Ein Rechtsbehelf gegen diese Beschlüsse und gegen die Registereintragungen im ordentlichen Gerichtsverfahren ist nicht möglich, da es sich um Beschlüsse des Registergerichtes im Sinne der Freiwilligkeit der Rechtsprechung handeln; dagegen ist nur ein Rechtsbehelf nach 58 FFG möglich, soweit dies gesetzlich zulässig ist, vor allem gegen Ablehnungsentscheidungen.
Eingaben des Registergerichts sind nicht bestreitbar (§ 383 Abs. 3 FamFG). Nach § 71 Abs. 2 S. 2 BGB i.V.m. 53 Abs. 1 S. 1 BGB kann gegen einen Grundbucheintrag mit dem Zweck der Anmeldung eines amtlichen Widerspruchs Berufung einlegt werden.
Im Falle einer beschränkten Berufung zur Registrierung eines amtlichen Widerspruchs ist nur derjenige zur Berufung zugelassen, der einen Berichtigungsanspruch nach 894 BGB hätte, wenn die beanstandete Registrierung fehlerhaft wäre. Rechtsbeziehungen in nicht mehr gültigen Verzeichnissen werden dem Verzeichnis in der Regel durch einen Antrag auf Löschungen mitgeteilt. Das Löschen geschieht jedoch nicht durch Entfernen des betreffenden Eintrags, sondern durch Unterstreichen der zu entfernenden Stellen in Rot.
Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass auch interessierte Dritte auf die Rechte und Fakten aufmerksam gemacht werden, die bei der Einsicht in ein Verzeichnis nicht mehr vorhanden sind. Bei Rechtsgeschäften (widerlegbar) kann darauf zurückgegriffen werden, dass gestrichene Rechte nicht mehr existieren (§ 891 BGB).