Source: https://www.miete-und-gewerbe.de/allgemein/bewertungsportal-haftet-nicht-fuer-unwahre-tatsachenbehauptungen-eines-nutzers
Timestamp: 2019-02-18 22:13:53
Document Index: 102408197

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 4', '§ 3', '§ 2', '§ 7', '§ 10', 'BGH']

Bewertungsportal haftet nicht für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers | fielenbach harbordt rechtsanwälte
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat heute entschieden, dass die Betreiberin eines Hotelbewertungsportals nicht wegen Verstoßes gegen § 4 Nr. 8 UWG oder § 3 Abs. 1 UWG auf Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen eines Nutzers auf ihrem Portal haftet.
Die beanstandete Nutzerbewertung ist keine eigene „Behauptung“ der Beklagten, weil sie sich diese weder durch die Prüfung der Bewertungen noch durch deren statistische Auswertung inhaltlich zu Eigen gemacht hat. Die Beklagte hat die Behauptung auch nicht „verbreitet“. Die Haftung eines Diensteanbieters im Sinne des § 2 Nr. 1 TMG, der – wie die Beklagte – eine neutrale Rolle einnimmt, ist nach § 7 Abs. 2, § 10 Satz 1 Nr. 1 TMG eingeschränkt. Er haftet nur dann für die unwahren Tatsachenbehauptungen des Dritten, wenn er spezifische Prüfungspflichten verletzt hat, deren Intensität sich nach den Umständen des Einzelfalls richtet. Dazu zählen die Zumutbarkeit der Prüfungspflichten und die Erkennbarkeit der Rechtsverletzung. Hierbei darf einem Diensteanbieter keine Prüfungspflicht auferlegt werden, die sein Geschäftsmodell wirtschaftlich gefährdet oder seine Tätigkeit unverhältnismäßig erschwert.
BGH, Urteil vom 19.03.2015, Aktenzeichen: I ZR 94/13
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 41/2015