Source: http://www.refrago.de/Was_ist_das_Adhaesionsverfahren.frage892.html
Timestamp: 2017-07-23 20:49:42
Document Index: 195052829

Matched Legal Cases: ['§ 403', '§ 403', '§ 404', '§ 404', '§ 404', '§ 404', '§ 406', '§ 406', '§ 406', '§ 406', 'BGH', 'BGH']

Was ist das Adhäsions­verfahren? | refrago
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Rechtsfragen Fachartikel Urteile Service Sonntag, 23.07.2017
Strafprozessrecht und Strafrecht | 05.05.2017
Was ist das Adhäsions­verfahren?
Im Rahmen des Straf­prozesses besteht die Möglichkeit eines Adhäsions­verfahrens. Doch um was handelt es sich dabei?
Was ist das Adhäsionsverfahren?Durch ein Adhäsions­verfahren kann das Opfer einer Straftat im Rahmen des Straf­verfahrens vermögens­rechtliche Ansprüche geltend machen, soweit diese noch nicht anderweitig gerichtlich geltend gemacht wurden. Dazu können etwa Schadens­ersatz- oder Schmerzens­geld­ansprüche gehören. Geregelt ist das Adhäsions­verfahren in den §§ 403 bis 406c StPO. Durch ein solches Verfahren soll es dem Opfer ermöglicht werden, ohne zusätzlichen Aufwand durch eine Klage­erhebung vor einem Zivil­gericht seine vermögensr­echtlichen Ansprüche durch­zusetzen. Dadurch wird zudem eine Doppel­arbeit von Gerichten verhindert.Wie wird das Adhäsionsverfahren eingeleitet?Das Adhäsions­verfahren wird durch einen Antrag des Opfers oder seiner Erben eingeleitet (§ 403 Abs. 1 StPO). Er muss gemäß § 404 Abs. 1 StPO schriftlich oder mündlich zur Nieder­schrift des Urkunds­beamten gestellt werden. Im Rahmen der Haupt­verhandlung kann der Antrag mündlich gestellt werden. Die Antrags­stellung ist über das gesamte Straf­verfahren bis zum Beginn der Plädoyers möglich. Er kann auch vor der Haupt­verhandlung gestellt werden. Der Antrag muss den Gegenstand und Grund des Anspruchs bestimmt bezeichnen und soll die Beweis­mittel enthalten.Kann der Antrag auf Einleitung des Adhäsionsverfahrens zurückgenommen werden?Der Antrag auf Einleitung des Adhäsions­verfahrens kann gemäß § 404 Abs. 4 bis zur Verkündung des Urteils zurück­genommen werden. Dadurch erhält der Antrags­steller wieder die Möglichkeit, die Ansprüche vor einem Zivil­gericht geltend zu machen.Welche Rechte stehen dem Antragssteller im Adhäsionsverfahren zu?Dem Antragsteller stehen einige Rechte während des Adhäsions­verfahrens zu. So ist ihm, seinem gesetzlichen Vertreter und seinem Ehegatten oder Lebens­partner gemäß § 404 Abs. 3 Satz 2 StPO die Teilnahme an der Haupt­verhandlung zu gestatten. Daraus ergibt sich zudem das Recht Fragen an den Angeklagten, an Zeugen und an Sachverständigen zu richten und nach jeder Beweis­erhebung Erklärungen abzugeben. Der Antragsteller kann sich auch einen Rechts­beistand suchen und Prozess­kostenhilfe für das Adhäsions­verfahren beantragen (§ 404 Abs. 5 StPO).Wie entscheidet das Strafgericht über den Antrag?Folgt das Gericht dem Antrag, so gibt es ihm im Strafurteil statt (§ 406 Abs. 1 StPO). Dies steht einem im bürgerlichen Rechts­streit ergangenen Urteil gleich (§ 406 Abs. 3 StPO). Das Gericht kann aber auch von einer Entscheidung über den Antrag absehen. Dies kann in folgenden in § 406 Abs. 1 Satz 3 StPO geregelten Fällen geschehen:Unzulässigkeit oder Unbegründetheit des AntragsFehlende Eignung des Antrags zur Erledigung im StrafverfahrenDies ist insbesondere dann der Fall, wenn durch die weitere Prüfung des Antrags eine Verzögerung des Straf­verfahrens eintreten kann (§ 406 Abs. 1 Satz 4 StPO).Entscheidet das Gericht nicht über den Antrag oder nur über einen Teil des Antrags, so kann der Antrags­steller insoweit seine vermögensr­echtlichen Ansprüche vor dem zuständigen Zivil­gericht geltend machen.
Bearbeitungsstand: 05.05.2017
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