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Timestamp: 2018-07-17 01:24:57
Document Index: 50855567

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 19', '§ 6', '§ 7', '§ 9']

360GRAD Webdesign - AGB
§ 1. Allgemeine Grundlagen
Für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen dem Auftraggeber (von nun an mit AG abgekürzt) und 360GRAD webdesign gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des AG sind ungültig, es sei denn, diese werden von 360GRAD webdesign ausdrücklich schriftlich anerkannt.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl für die Erstellung von HTML-Dokumenten wie auch für die Anfertigung von Fotos, Firmenlogos, Druckvorlagen und alle weiteren Dienstleistungen von 360GRAD webdesign.
Wenn nicht anders vereinbart, ist der Grundstock für jegliche Aktivitäten von 360GRAD webdesign, ein zwischen dem AG und 360GRAD webdesign auf den Inhalten des Anforderungsprofils beruhendes Angebot, das als Basis für den Vertragsabschluss dient und von beiden Seiten unterschrieben wird. Jede Tätigkeit beginnt mit Unterfertigung des Vertrags und endet mit den erbrachten Leistungen. Jede erbrachte Teilleistung laut Angebot, bzw. Pflichtenheft endet mit der schriftlichen Abnahme durch den AG, die über Aufforderung von 360GRAD webdesign binnen einer Woche zu erfolgen hat. Unterbleibt die Abnahme trotz gegenteiliger schriftlicher Aufforderung durch 360GRAD webdesign ohne ausreichender, vom AG schriftlich bekannt zugebender Begründung, so geht 360GRAD webdesign von einer stillschweigenden Zustimmung aus und setzt mit der nächsten Arbeitsphase laut Pflichtenheft fort. Für eine durch den AG begründete Verzögerung der Teilabnahme verlängert, sich die im Projektablaufplan vereinbarte Fertigstellungsdauer um eben diesen Zeitraum.
360GRAD webdesign ist berechtigt, die ihm obliegenden Aufgaben ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen. Die Bezahlung des Dritten erfolgt ausschließlich durch 360GRAD webdesign selbst. Es entsteht kein wie immer geartetes direktes Vertragsverhältnis zwischen dem Dritten und dem AG.
§ 3. Rechte und Pflichten des Auftraggeber (AG)
Der AG verpflichtet sich, 360GRAD webdesign zum vereinbarten Termin alle notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen. Das gilt im Falle der Erstellung einer Website insbesondere für die einzubindenden Inhalte (Texte, Bilder, Graphiken, Logos, Tabellen und dergleichen), für deren Form und Inhalt der AG auch alleine verantwortlich ist.
Zeitpunkt und Form der Übergabe der oben unter 3.1.) genannten Inhalte und Angaben ergeben sich aus dem Projektablaufplan. Dokumente sind dabei - bei sonstiger Verrechnung des Mehraufwandes - vom AG in fertig redigierter Form und mit den entsprechenden Formatierungen zu übergeben.
Soweit der AG nachträgliche Änderungen und/oder Ergänzungen der Inhalte bzw. die Anbindung weiterer Tools etc. wünscht, die in Abänderung der im Angebot, bzw. Pflichtenheft festgesetzten Leistungen erfolgen, bzw. nach geleisteter Teilabnahme, bedarf dies der schriftlichen Beauftragung. Der damit verbundene Mehraufwand wird von 360GRAD webdesign nach den gültigen Stundensätzen gesondert in Rechnung gestellt.
Der AG hat dafür Sorge zu tragen, dass während der gesamten festgelegten Projektdauer stets ein mit der Sachlage vertrauter und bevollmächtigter Ansprechpartner für 360GRAD webdesign verfügbar ist, der im Fall von Rückfragen verbindliche Auskünfte und Aufträge für den AG erteilen kann. Der AG verpflichtet sich weiter, sämtliche ihm zur Verfügung gelangten Daten jeweils im Sinne der aktuellen Version des Datenschutzgesetzes zu schützen. Das gilt insbesondere für die Passwörter, die den Zugang zu seinen Daten auf dem Extranet von 360GRAD webdesign ermöglichen.
Soweit 360GRAD webdesign dies im Einzelfall als zweckmäßig erachtet, hat der AG während der Herstellungsphase auch einzelne Bestandteile des Auftrages, soweit sie den vertraglichen Anforderungen entsprechen, abzunehmen.
§ 4. Rechte und Pflichten von 360GRAD webdesign
360GRAD webdesign ist verpflichtet, den Auftrag - wie im Angebot/Pflichtenheft festgeschrieben und in vereinbarter Frist - fertig zu stellen und dem AG zur Verfügung zu stellen.
360GRAD webdesign leistet Gewähr dafür, dass die erbrachte Leistung sowohl in technischer, optischer und/oder inhaltlicher Hinsicht die im Angebot/Pflichtenheft festgeschriebenen Eigenschaften und Qualitäten aufweist. Mängel sind vom AG unverzüglich und schriftlich nach Abnahme des Werkes zu erheben. Für den Fall der Berechtigung verpflichtet sich 360GRAD webdesign zunächst unter Ausschluss von Preisminderungs- oder sonstiger Ansprüche des AG binnen angemessener Frist zur Verbesserung bzw. zum Nachtrag des Fehlenden. Soweit der AG oder Dritte nach Übergabe der Website Eingriffe in diese vornehmen oder Veränderungen an dieser durchführen, verliert der AG jegliche Gewährleistungsansprüche.
360GRAD webdesign leistet weiter Gewähr für die Herstellung des Auftrags in der im Projektablaufplan angeführten Frist. Für den Fall des Verzuges ist der AG berechtigt, unter Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten, soweit der Verzug nicht durch den AG zu vertreten ist.
Festgestellt wird ausdrücklich, dass 360GRAD webdesign keinen Einfluss auf die Verfügbarkeit des Internets außerhalb seines eigenen Einflussbereiches hat. Im Falle der Erstellung von Websites werden diese von Drittanbietern gehostet, denen auch ausschließlich die Verantwortung der Verfügbarkeit obliegt. In diesem Zusammenhang lehnt 360GRAD webdesign jede Verantwortung im Hinblick auf die tatsächliche jederzeitige Verfügbarkeit (das Hosting) der von 360GRAD webdesign produzierten Seiten ab bzw. stellt der AG 360GRAD webdesign von allen entsprechenden Ansprüchen frei. 360GRAD webdesign übernimmt weiter keine Verantwortung für Schäden, welche dem AG durch Missbrauch der Verbindungen (einschließlich Virenschäden) erwachsen können.
360GRAD webdesign ist nach Fertigstellung des Auftrags mit Bezahlung durch den AG verpflichtet, dem AG etwaige Zugangsdaten, die Dokumentation des Werks oder andere Daten zur Verfügung zu stellen, dies gilt insbesondere für die Erstellung einer Website. Erst mit diesem Zeitpunkt erwirbt der AG alle Rechte an dieser Website, insbesondere auch die urheberrechtlichen Verwertungsrechte. Solange der AG nicht alle offenen Rechnungen bezahlt hat, liegen die Verwertungsrechte bei 360GRAD webdesign und 360GRAD webdesign ist berechtigt, die Leistung zurückzubehalten, bzw. den Zustand vor Erbringung des Werkes wiederherzustellen (z.B. beim Re-Design einer Website).
§ 5. Zahlungskonditionen
Soweit nichts anderes vereinbart ist, gelten die im Angebot/Pflichtenheft angeführten Preise, wobei sich diese als Endpreise verstehen. Aufgrund des Kleinunternehmerstatus gem. § 19 UStG erhebt 360GRAD webdesign keine Umsatzsteuer und weist diese daher auch nicht aus.
360GRAD webdesign behält sich das Recht vor bei Auftragserteilung eine Anzahlung in angemessener Höhe (üblicherweise 1/3 des gesamten Auftragsvolumens) in Rechnung zu stellen. Der Entrichtung der Teilzahlungen kommt unter anderem auch die Bedeutung der vorbehaltslosen Abnahme der mit dieser Teilzahlung bezahlten Teilleistung (entsprechende Auftragsphase) durch den AG zu.
Die von 360GRAD webdesign gelegten Rechnungen sind spätestens 14 Tage ab Rechnungserhalt ohne jeden Abzug zahlbar. Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen analog. Kosten für externe Leistungen werden nach deren Fertigstellung abgerechnet. Fremdleistungen wie z.B. Übersetzungen, Logoerstellung und Drucksachen sind in den Preisen nicht inbegriffen.
360GRAD webdesign kann nach Abschluss der jeweils eine Teilzahlungspflicht auslösenden Phase seine weitere Tätigkeit zur Weiterführung des Projektes von der Bezahlung der jeweils fälligen Teilzahlung abhängig machen und bei Zahlungsverzug durch den AG ungeachtet des bereits aufgelaufenen Honoraranspruches nach angemessener Nachfristsetzung vom Vertrag zurücktreten. Soweit der AG in Zahlungsverzug gerät, verschiebt sich der vereinbarte Fertigstellungstermin um den Zeitraum des jeweiligen Verzuges. Im Falle des Verzuges ist der AG zur Bezahlung von Verzugszinsen in Höhe von jeweils 5 % über der jeweiligen Basiszinssatz verpflichtet.
Für den Fall, dass 360GRAD webdesign über den Grundauftrag laut Angebot hinaus Leistungen zu erbringen hat (z.B. infolge Zusatzbeauftragung, Vermehrung des Leistungsumfanges, unvorhersehbarem, in der Sphäre des AG gelegenem Mehraufwand usw.) ist 360GRAD webdesign berechtigt, diesen Mehraufwand zu den gültigen Stundensätzen in Rechnung zu stellen. Soweit dies tunlich und möglich ist, ist der AG vor Erbringung des Mehraufwandes auf diesen hinzuweisen.
Nachbesserungen wie kleine Textumgestaltungen, Beseitigung von Rechtschreibfehlern und ähnliches sind kostenfrei.
Bei unberechtigtem Rücktritt des Kunden vom Vertrag mit 360GRAD webdesign bzw. bei Abbruch der Geschäftsbeziehungen ist eine Zahlung der bis dahin nicht beglichenen und nachweisbar erbrachten Leistungen fällig.
Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nach oder stellt er seine Zahlungen ein, oder werden dem Webdesigner andere Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, so ist der Webdesigner berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
§ 6. Urheber- und Nutzungsrechte
Die Prüfung der Rechts- und Gesetzmäßigkeit der Website sowie des Vervielfältigungsrechtes obliegt alleine dem AG, er hält 360GRAD webdesign bei Ausführung des Auftrages - im Falle eines damit allenfalls verbundenen bzw. verwirkten Eingriffes in fremde Urheber-, Nutzungs-, Persönlichkeits- oder sonstiger Schutzrechte, aber auch der unzulässigen Verwendung einer Domain durch den AG - diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos und von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung frei.
360GRAD webdesign übernimmt darüber hinaus keine Verantwortung für vom AG beigestellte Texte, Inhalte, Bildmaterial und Graphiken und ist insbesondere nicht verpflichtet, diese Inhalte auf allfällige Gesetzwidrigkeiten zu überprüfen. Soweit Bedenken gegen diese Inhalte bestehen, ist 360GRAD webdesign berechtigt, diese nicht einzubinden und den Auftrag pflichtenheftgemäß abzuschließen. Darüber hinaus überträgt 360GRAD webdesign Zug um Zug mit Übergabe des Auftrags, unter der Bedingung der vollständigen Bezahlung aller Forderungen 360GRAD webdesign aus diesem Auftrag, sämtliche urheberrechtliche Verwertungsrechte an dem hergestellten Werk an den AG. Bis zu diesem Zeitpunkt verbleiben sämtliche urheberrechtlichen Verwertungsrechte bei 360GRAD webdesign.
360GRAD webdesign bleibt es vorbehalten, nach eigenem Ermessen an geeigneten Stellen in der hergestellten Website Hinweise auf seine Urheberschaft bzw. seine Leistung aufzunehmen. Dem AG ist es nicht gestattet, diese eigenmächtig zu entfernen. 360GRAD webdesign behält sich jedenfalls das Recht vor, seine Urheberschaft im Falle einer wie immer gearteten Änderung des Werks durch den AG gegebenenfalls zurückzuziehen.
360GRAD webdesign ist berechtigt, auch ohne Zustimmung des AG, das Vertragsobjekt für Eigenwerbung unentgeltlich zu reproduzieren und zu nutzen.
Darüber hinaus ist 360GRAD webdesign berechtigt, den AG auch ohne Rücksprache im geschäftlichen Verkehr in seine Referenzliste aufzunehmen, soweit dies der AG nicht ausdrücklich untersagt.
§ 7. Rücktrittsrecht
Für den Fall der Überschreitung einer vereinbarten Lieferzeit aus alleinigem Verschulden oder rechtswidrigem Handeln von 360GRAD webdesign ist der AG berechtigt, mittels eingeschriebenen Briefes vom betreffenden Auftrag zurückzutreten, wenn auch innerhalb der angemessenen Nachfrist die vereinbarte Leistung in wesentlichen Teilen nicht erbracht wird und den AG daran kein Verschulden trifft.
Höhere Gewalt, Arbeitskonflikte, Naturkatastrophen und Transportsperren sowie sonstige Umstände, die außerhalb der Einflussmöglichkeit von 360GRAD webdesign liegen, entbinden 360GRAD webdesign von der Lieferverpflichtung bzw. gestatten ihm eine Neufestsetzung der vereinbarten Lieferzeit.
360GRAD webdesign haftet ausschließlich für die vertraglich vereinbarte Leistung.
Für Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, haftet 360GRAD webdesign nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von 360GRAD webdesign.
360GRAD webdesign haftet nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen oder mittelbare und/oder unmittelbare Folgeschäden.
In keinem Fall haftet 360GRAD webdesign für Schäden, die durch Ausfälle und Störungen innerhalb des Internets oder bei bestimmten Netzbetreibern verursacht sind.
Die Anmeldung bei Suchmaschinen sowie die entsprechende Optimierung der Seiten erfolgt durch den Webdesigner nach besten Möglichkeiten. Es kann jedoch keinerlei Garantie für den Erfolg der Anmeldung bzw. die Platzierung in bestimmten Suchmaschinen übernommen werden.
§ 9. Datenschutz, Geheimhaltung
Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, gelten die dem Webdesigner übermittelten Informationen als nicht vertraulich.
Soweit nicht schriftlich anders vereinbart, können Informationen über den Auftraggeber Dritten zugänglich gemacht werden, soweit dies im Rahmen des Auftrages, z.B. für die Anmeldung einer Domain oder die Anmietung von Serverplatz, erforderlich ist.
Eine Aufrechnung gegenüber der Honorarforderung der 360GRAD webdesign ist dem Auftraggeber nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen möglich.
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur wegen unmittelbar aus dem Vertrag herrührenden Gegenansprüchen geltend machen.
Gerichtsstand ist Berlin. Es gilt Deutsches Recht.
Stand: 5. August 2009
Rechte/Pflichten des Auftraggeber
Rechte/Pflichten von 360GRAD