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Timestamp: 2018-08-21 10:05:02
Document Index: 223148442

Matched Legal Cases: ['§ 135', '§ 135', '§ 135', '§ 135', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 135']

buchalik-broemmekamp.de: Zahlungen an Gesellschafter in der Krise – der Anfechtung nach § 135 InsO vorbeugen
AktuellesNewsletterNewsletter 35 / Dezember 2015Zahlungen an Gesellschafter in der Krise – der Anfechtung nach § 135 InsO vorbeugen
NewsletterNewsletter 35 / Dezember 2015Zahlungen an Gesellschafter in der Krise – der Anfechtung nach § 135 InsO vorbeugen
Dem gerichtlichen Sanierungsverfahren in Form einer Insolvenz – sei es in Eigenverwaltung oder als klassisches Regelinsolvenzverfahren – geht die Krise der Gesellschaft voraus. Im Jahr vor Insolvenzantragstellung kann der Unternehmer viel falsch machen und sehr viel Geld verlieren, wenn er die Weichen nicht richtig stellt. Grund hier­ für ist die Regelung des § 135 InsO. Die Norm stellt sicher, dass jedes von einem Gesellschafter gewährte Darlehen oder eine sogenannte gleichgestellte Forderung durch die Schuldnerin nicht zurückgeführt werden kann. Kommt es zu einer Rückführung binnen einer Frist von einem Jahr vor dem Insolvenzantrag muss diese Rückführung an die Insolvenzmasse erstattet werden, ohne dass es auf weitere Voraussetzungen ankäme. Insbesondere bedarf es keines Verschuldens und auch noch nicht einmal einer Krise der Gesellschaft, wie der BGH (Beschl. v. 30.04.2015 – IX ZR 196/13, ZInsO 2015, 1149 ff Rn. 4, Rn. 7) kürzlich klargestellt hat.
Gerade bei inhabergeführten Unternehmen besteht die Bereitschaft der Gesellschaftergeschäftsführer, auf die Auszahlung ihrer Gehälter einstweilen zu verzichten. Der das Betriebsgrundstück vermietende Gesellschafter stundet den Mietzins, soweit dies die Liquidität des Unternehmens, also der späteren Insolvenzschuldnerin, erfordert. Die Schwestergesellschaft stundet die Bezahlung der von ihr gelieferten Ware. Kurzum: Es passiert etwas wirtschaftlich sehr vernünftiges: Die Gesellschafter des in die Krise geratenen Unternehmens oder mit ihr verbundene Unternehmen schonen deren Liquidität. Proble­matisch ist, dass dieses Verhalten als Darlehensgewährung gewertet wird. Mit der Folge, dass im Fall einer Insolvenz diese Forderungen nur nachrangig gegenüber allen anderen Insol­venzgläubigern sind. Gravierender als der Nachrang fällt aber ins Gewicht, dass sämtliche Rückzahlungen binnen Jahresfrist im Fall der Insolvenz an die Insolvenzmasse erstattet werden müssen. Stundet ein Gesellschafter eine Forderung auf Gehalt, Mietzins oder aus Warenlieferung, liegt hierin eine Darlehens­gewährung (BGH, Urt. v. 29.01.2015 – IX ZR 279/13, ZInsO 2015, 559 ff, Rn. 65 ff.; BAG Urt. v. 27.03.2014 – 6 AZR 204/12, ZInsO 2014, 1019 ff.). Die vermeintliche Zahlung dieser berechtigten Forderungen wird so zur Rückführung eines Gesellschaf­terdarlehens; der Betrag ist zu erstatten.
Die von dem Gesetzgeber zum 01.01.2008 geschaffene Rege­lung ist grundsätzlich fair und geht auf eine jahrzehntelange Rechtsprechung zurück. Vereinfacht gesagt sollen im Fall der Insolvenz die Forderungen der Gesellschafter gegenüber denen anderer Gläubiger nachrangig sein, also bei der Befriedigung hintenanstehen. Im Vorfeld erfolgte Zahlungen, die dieser Nachrangigkeitsregelung zuwiderlaufen würden, sollen rück­ gängig gemacht werden. Der Regelungsgrund für die Sonderbehandlung von Gesellschafterdarlehen liegt in deren Verant­wortung für eine ausreichende Finanzierung der Gesellschaft. Finanziert der Gesellschafter seine Gesellschaft in der Krise nicht mit Eigenkapital, sondern auf andere Art und Weise, muss er sich hinsichtlich der von ihm gewählten Finanzierungsart vereinfacht gesagt so behandeln lassen, als habe er Eigenkapital zur Verfügung gestellt. Und Eigenkapital ist im Fall der Insolvenz verloren bzw. nachrangig.
Der Gesellschafter sollte…
Dem Gesellschafter ist zu raten, sein Unternehmen Gehalt, Mietzins etc. ganz normal, d. h. wie vertraglich geschuldet weiter zahlen zu lassen. So können Gesellschafter und verbundene Unternehmen diese Zahlungen auch im Fall der Insolvenz behalten (BGH, Urt. v. 10.07.2014 – IX ZR 192/13, ZInsO 2014, 1602 ff, Rn. 49 zu Gehalt; LG Freiburg, Urt. v. 07.01.2014 – 12 O 133/13, ZInsO 2014, 262 ff. Rn. 22 zur Miete).
Da die Anfechtung nach § 135 InsO allein auf den Zeitpunkt des Insol­venzantrages abstellt, kann bei geschickter Antragstellung das Erstattungsrisiko erheblich gemindert werden. Freilich müssen etwaige Antragspflichten und Zahlungsverbote beachtet bzw. beseitigt werden. Vor jedem Insolvenzantrag ist eine Prüfung durch einen Spezialisten für Insolvenzanfechtungsrecht dringend geboten, um etwaige Risiken zu identifizieren.