Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202012,%20346
Timestamp: 2019-04-25 17:14:38
Document Index: 87230351

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 38', '§ 220', '§ 244', '§ 245', '§ 245', '§ 45', '§ 344', '§ 345', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 45', '§ 53', 'BGH', 'BGH', '§ 345', 'BGH', 'BGH', '§ 345', 'BGH', '§ 261', '§ 249', '§ 337', '§ 249', '§ 249', '§ 273', '§ 274', '§ 249', '§ 249', '§ 249', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NStZ 2012, 346 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 10.01.2012
Unzulässiger Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Zurechnung von Anwaltsverschulden bei den Zulässigkeitsvoraussetzungen des Wiedereinsetzungsantrags: Unterschrift eines nicht mandatierten Rechtsanwalts, Mehrfachverteidigung; Darlegung des Zeitpunkts des Wegfalls des Hindernisses)
Beweisantrag bei selbst geladenen Zeugen der Verteidigung (präsentes Beweismittel; Alternativitätsrüge; Darlegungsanforderungen)
§ 38 StPO, § 220 StPO, § 244 Abs 3 S 2 StPO, § 245 Abs 2 S 1 StPO, § 245 Abs 2 S 3 StPO
Strafverfahren: Unmittelbare Ladung von Zeugen; erforderlicher Vortrag in der Revisionsrüge wegen Ablehnung der Vernehmung selbst geladener Zeugen
§ 45 Abs 1 StPO, § 344 StPO, § 345 Abs 2 StPO
Revisionsbegründung im Strafverfahren: Anforderungen an Wiedereinsetzungsantrag; Unterzeichnung durch bevollmächtigten für einen Mitangeklagten als Pflichtverteidiger bestellten Rechtsanwalt
Wiedereinsetzung ist schwer - wirklich?
LG Rostock, 06.01.2011 - 12 KLs 9/10
Maßgeblich für den Wegfall des Hindernisses und damit den Beginn der Wiedereinsetzungsfrist ist die Kenntnis des Angeklagten, nicht die seines Verteidigers (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 13. September 2005 - 4 StR 399/05, aaO; vom 8. Dezember 2011 - 4 StR 430/11, NStZ 2012, 276, 277).
Eines entsprechenden Vortrags bedarf es selbst dann, wenn der Verteidiger ein eigenes Verschulden geltend macht, das dem Angeklagten nicht zuzurechnen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2011 - 4 StR 430/11 aaO).
Dem ist der Beschuldigte nicht entgegengetreten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Dezember 2011 - 4 StR 430/11, NStZ 2012, 276, 277;… vom 16. Dezember 2015 - 4 StR 473/15, juris Rn. 2 mwN).
Damit die Einhaltung der Wochenfrist überprüft werden kann, bedarf es zur formgerechten Anbringung eines Wiedereinsetzungsgesuchs in den Fällen, in denen dies nach Aktenlage nicht offensichtlich ist, der Mitteilung, wann das Hindernis, das der Fristwahrung entgegenstand, weggefallen ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. August 2008 - 2 StR 365/10, Rn. 3;… vom 11. Mai 2011 - 2 StR 77/11, Rn. 3; vom 8. Dezember 2011 - 4 StR 430/11, NStZ 2012, 276, 277).
Zwar hat es der Antragsteller versäumt, den Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses, das zur Fristversäumung führte, mitzuteilen (vgl. dazu BGH NStZ-RR 2015, 145; NStZ 2012, 276;… Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O., § 45 Rn. 5).
In diesem Zusammenhang kommt es nicht darauf an, ob der den Wiedereinsetzungsantrag stellende Kanzleikollege des Verteidigers als dessen allgemeiner Vertreter nach § 53 BRAO bestellt war (vgl. dazu BGH NStZ 2012, 276).
BGH, 16.12.2015 - 4 StR 473/15
Form des Revisionsantrags (erforderliche Unterschrift des Verteidigers)
Die Revisionsbegründung vom 9. September 2015 ist entgegen § 345 Abs. 2 StPO nicht vom Pflichtverteidiger, sondern von einem in derselben Kanzlei tätigen Rechtsanwalt unterzeichnet; auf diesen konnte der Pflichtverteidiger des Angeklagten seine Befugnisse indes nicht wirksam übertragen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Dezember 2011 - 4 StR 430/11, NStZ 2012, 276, 277 mwN; vom 7. Mai 2014 - 4 StR 109/14).
BGH, 07.05.2014 - 4 StR 109/14
Die Revisionsbegründung vom 9. Januar 2014 war entgegen § 345 Abs. 2 StPO nicht vom Pflichtverteidiger, sondern von einer mit diesem in Sozietät verbundenen Rechtsanwältin unterzeichnet; auf sie konnte der Pflichtverteidiger des Angeklagten seine Befugnisse indes nicht wirksam übertragen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2011 - 4 StR 430/11, NStZ 2012, 276, 277 mwN).
§ 261 StPO; § 249 Abs. 2 Satz 3 StPO; § 337 StPO
Inbegriffsrüge (Selbstleseverfahren: Protokollierung der tatsächlichen Kenntnisnahme, Anordnung nach Durchführung; Beruhen)
§ 249 Abs 2 S 1 StPO, § 249 Abs 2 S 3 StPO, § 273 StPO, § 274 StPO
Beweisaufnahme im Strafverfahren: Anforderungen an den Ablauf des Selbstleseverfahrens
Anforderungen an die ordnungsgemäße Einführung von Urkunden und sonstigen Schriftstücken durch ein Selbstleseverfahren in die strafprozessuale Hauptverhandlung
Das "im Ansatz prozessordnungsgemäße Selbstleseverfahren”
§ 249 Abs. 2 StPO
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Durchführung des Selbstleseverfahrens (Dr. Anna Helena Albrecht; ZIS 4/2012, S. 163-169)
LG Regensburg, 04.08.2011 - 7 KLs 106 Js 23377/10
StV 2012, 585
Bei umfangreichen Konvoluten kann eine zusammenfassende und pauschale Benennung der nach § 249 Abs. 2 StPO zu behandelnden Urkunden genügen (…vgl. LR/Mosbacher, StPO, 26. Aufl., § 249 Rn. 64, 91; vgl. auch - allerdings nichttragend - BGH, Beschluss vom 10. Januar 2012 - 1 StR 587/11, NStZ 2012, 346: "Die im Sonderband TKÜ-Band enthaltenen Gesprächsprotokolle ...").
Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass Urkunden und sonstige Schriftstücke nur dann im Wege des Selbstleseverfahrens ordnungsgemäß in die Hauptverhandlung eingeführt worden sind, wenn nach dessen Durchführung zu Protokoll festgestellt ist, dass die Mitglieder des Gerichts vom Wortlaut der Urkunden und/oder sonstigen Schriftstücke Kenntnis genommen haben und die übrigen Verfahrensbeteiligten hierzu Gelegenheit hatten (§ 249 Abs. 2 Satz 1 und 3 StPO; vgl. dazu BGH, Beschluss vom 10. Januar 2012 - 1 StR 587/11, NStZ 2012, 346).
Dass die Anordnung der Feststellung des Vollzugs des Selbstleseverfahrens durch Kenntnisnahme und Gelegenheit hierzu nicht vorausging, sondern ihr nachfolgte, ist zwar strukturell ungeschickt (vgl. BGH, Beschluss vom 28. August 2012 - 5 StR 251/12, NJW 2012, 3319, zum Abdruck in BGHSt bestimmt), indes unschädlich (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2012 - 1 StR 587/11, NStZ 2012, 346, 347).