Source: https://www.vermieter-forum.com/threads/modernisierung-spielt-die-kappungsgrenze-eine-rolle.14680/
Timestamp: 2017-01-17 06:59:08
Document Index: 186467306

Matched Legal Cases: ['§ 559', '§ 559', '§558', '§559', '§559', '§ 555', '§555', '§555']

Modernisierung - spielt die Kappungsgrenze eine Rolle?
Diskutiere Modernisierung - spielt die Kappungsgrenze eine Rolle? im Modernisierung und Sanierung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; In einer Wohnung gab es zum 1.1.13 eine Mieterhöhung von 395€ auf 440€ - davor war 3 1/2 Jahre keine Erhöhung.
Nun steht eine Modernisierung an,... Antworten
In einer Wohnung gab es zum 1.1.13 eine Mieterhöhung von 395€ auf 440€ - davor war 3 1/2 Jahre keine Erhöhung.
Nun steht eine Modernisierung an, durch die ich eine Erhöhung nach § 559 BGB um 110€ verlangen könnte. Habe aber schon bei der Ankündigung geschrieben: "Wir sichern aber heute schon zu, daß wir die Erhöhung auf maximal 80€ pro Monat begrenzen."
Nun war der Mieter beim Anwalt und dieser (kein Fachanwalt für Mietrecht) schreibt, daß diese Erhöhung zusammen mit der vom 1.1.13 die Kappungsgrenze überschreiten würde und der Mieter daher der Modernisierung nicht zustimmt. Ich dachte, diese Regel findet bei einer Modernisierung keine Anwendung?
Nun steht eine Modernisierung an, durch die ich eine Erhöhung nach § 559 BGB um 110€ verlangen könnte ....
Nun war der Mieter beim Anwalt und dieser (kein Fachanwalt für Mietrecht) schreibt, daß diese Erhöhung zusammen mit der vom 1.1.13 die Kappungsgrenze überschreiten würde und der Mieter daher der Modernisierung nicht zustimmtKlicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Hi Regn,
das Wort "Kappungsgrenze" kommt auch nur im §558 BGB (Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete) vor. Hat man eine andere Form gewählt der "normalen" Mieterhöhung, wie zB Staffel- oder Indexmiete, dann spielt das bei der Mieterhöhung meines Wissens auch keine Rolle.
Da du aber hier eine Mieterhöhung nach §559 BGB (Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen) machst, dürfte das mit der Kappungsgrenze m.E. auch nicht zählen, da dies ja was ganz anderes ist als eine Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete. Auch Wiki sagt dazu Zitat: "Die Modernisierungsumlage ist eine Sonderform der Mieterhöhung .... Eine Kappungsgrenze oder eine Miethöhenbegrenzung durch einen Mietspiegel gilt bei dieser Form der Mieterhöhung nicht" Zitatende.
Allerdings steht im §559 BGB Abs. 4 & 5 (Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen): (4) Die Mieterhöhung ist ausgeschlossen, soweit sie auch unter Berücksichtigung der voraussichtlichen künftigen Betriebskosten für den Mieter eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. Eine Abwägung nach Satz 1 findet nicht statt, wenn die Mietsache lediglich in einen Zustand versetzt wurde, der allgemein üblich ist, oder
(5) Umstände, die eine Härte nach Absatz 4 Satz 1 begründen, sind nur zu berücksichtigen, wenn sie nach § 555d Absatz 3 bis 5 rechtzeitig mitgeteilt worden sind. Die Bestimmungen über die Ausschlussfrist nach Satz 1 sind nicht anzuwenden, wenn die tatsächliche Mieterhöhung die angekündigte um mehr als 10 Prozent übersteigt.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Und im §555d BGB (Duldung von Modernisierungsmaßnahmen, Ausschlussfrist) steht:
Was ich jetzt nicht beurteilen kann, ob durch das Schreiben des Anwaltes der §555d Abs 3 erfüllt ist bzw. ob hier eine besondere Härte für den Mieter besteht. Da der Anwalt sich aber nur auf die Kappungsgrenze beruft, die m.E. hier nicht greift, sehe ich erstmal noch keine Härte begründet.
Vielen Dank für Deine ausführliche Antwort. Im wesentlichen bestätigt das meinen Standpunkt. Was mich allerdings noch verunsichert, ist, daß eben auch aus dem Umkreis des örtlichen Grund- und Hausbesitzervereins die Information kam, daß die Kappungsgrenze doch auch bei Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen gelten würde. Würde mich freuen, wenn hier noch jemand den Standpunkt von Pharao bestätigen könnte (auch Wikipedia muß ja nicht immer recht haben).
Zu der letzten Frage: Der Anwalt schreibt nichts von einer besonderen Härte für den Mieter.
Was mich allerdings noch verunsichert, ist, daß eben auch aus dem Umkreis des örtlichen Grund- und Hausbesitzervereins die Information kam, daß die Kappungsgrenze doch auch bei Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen gelten würde.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Die Kappungsgrenze gilt, wenn man die reguläre Mieterhöhung nach der Mod.erhöhung durchführt. Sie gilt nicht für Modernisierungserhöhungen bei denen man vorher die Miete regulär erhöht hat.
Thema: Modernisierung - spielt die Kappungsgrenze eine Rolle?
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