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Timestamp: 2019-06-25 18:15:08
Document Index: 231976173

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 570', '§ 510', 'BGH', '§ 325', 'BGH', '§ 242', '§ 862']

Haus und Recht Topthema
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Schrott Immobilie EuGH Urteil vom 25.10.2005
Der Europische Gerichtshof in Luxemburg hat der BGH Rechtsprechung zu so genannten Schrott-Immobilien eine deutliche Abfuhr erteilt und klargestellt, dass die jeweilige Bank, die die Käufer nicht über ihr Recht zum Widerruf des Darlehensvertrages aufgeklärt habe oder aufklären ließ, das Risiko der Kapitalanlage zu tragen habe. Die bedeutet, dass die Geldgeber nicht die marktüblichen Marktzinsen hätten verlangen dürfen oder die Bank das tatsächliche Bewertungsrisiko der Immobilie trägt.
- EuGH Urteile vom 25.10.2005 C-350/03 und C-229704 -
Hintergrund der Entscheidung war der massenhafte Verkauf von Gebraucht-Immobilien Anfang der 90er Jahre. Im Rahmen von Haustürgeschäften suchten Finanzdienstleister von Finanzinstituten potenzielle Käufer in deren Wohnung auf und vermittelten dem späteren Erwerber ein Darlehen nebst so genannter Schrott-Immobilie, mit dem Hinweis auf mögliche Steuervorteile.
Zur Zeit wird mit sagenhaften 300.000 Betroffenen gerechnet! Die Summe der umstrittenen Kredite soll in zweistelliger Milliarden Höhe liegen!
Fehlt eine Widerrufsbelehrung, steht den Käufern auch heute noch das Recht zu, den Darlehensvertrag zu widerrufen. Aber Vorsicht: Mit dem Widerruf des Vertrages hat die Bank einen sofortigen Rückzahlungsanspruch. Dem stehen aber u.U. aber Schadenersatzansprüche entgegen, die im Einzelfall dem Grunde und der Höhe nach vorab ebenso zu prüfen wären, wie die persönliche individuelle Einzelstrategie.
Zögern Sie nicht, von Ihrem Recht Gebrauch zu machen. Boos Bredelin Pinternagel Rechtsanwälte strengt jetzt bis zum 31.12.2005 eine Sammelklage und Einzelklagen gegen die betroffenen Banken an. Die Musterklage ist vorbereitet.
Wenn Sie weitere Fragen zu diesem Thema haben, wenden Sie sich an unsere Partneranwälte Boos Bredelin Pinternagel Rechtsanwälte oder lesen weiter unter der Rubrik Sammelklage.
Schadenersatz bei Vereitelung des Vorkaufsrechts BGH Urteil 15.06.2005
Übt der Mieter sein Vorkaufsrecht fristgerecht gemäß § 570 BGB alte Fassung innerhalb von zwei Monaten, § 510 Abs. 2 BGB alte Fassung, aus -einer notariellen Beurkundung der Ausübung bedurfte es nicht (vgl. BGHZE 144; 357 BGB) - hat er gegen den Vermieter gemäß § 325 Abs. 1 BGB alte Fassung einen Schadenersatzanspruch, wenn dem Vermieter die ihm obliegende Leistung, nämlich dem Mieter Eigentum an der Wohnung zu verschaffen, infolge eines Umstandes, den der Vermieter zu vertreten hat, unmöglich geworden ist.
- BGH Urteil vom 15.06.2005 - VIII 271/04 -
Abfallbeseitigungsgebühren VG Neustadt Urteil vom 21.04.2005
Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt vom 21.04.2005 haftet der Grundstückseigentümer für die Gebühren der Abfallbeseitigung kraft Gemeindesatzung auch dann, wenn diese durch seinen gewerblichen, inzwischen insolventen, Pächter verursacht wurden.
- VG Neustadt Urteil vom 21.04.2005 - 4 K 1892/04 -
Unklare Nebenkostenregelungen OLG Hamm Urteil vom 26.04.2005
Unklare Nebenkostenregelungen gehen zu Lasten des Vermieters, eine Aufzählung der zu tragenden Nebenkosten hat abschließenden Charakter, urteilte das OLG Hamm am 26.04.2005 mit der Folge, dass der Mieter diese auch nicht zu tragen habe.
- OLG Hamm Urteil om 26.04.2005 7 U 48/04 -
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SUNRISE PERIOD II started am 7. Februar 2005*
LANDRUSH HASE started am 7. April 2006*
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Voraussetzung für die Registireung einer Marke oder vorrangige Rechte ist ein Geschäftssitz in der Europäischen Union und die Vorlage der legitimierenden Dokumente, die den Anmelder als Inhaber der Rechte z.B. Marken und Lizenzen ausweisen.
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Verwirkung des Anspruches auf Betriebskostennachzahlung Urteil LG Berlin vom 04.07.2003
Der Vermieter hat nach Auffassung des LG Berlin in seinem Urteil vom 04.07.2003 aus dem Gesichtspunkt der Verwirkung i.S.v. § 242 BGB keinen Anspruch auf Betriebskosten-nachzahlung gegen den ehemaligen Mieter, wenn er diesen erst vier Jahre nach Beendigung des Mietvertrages geltend macht.
- LG Berlin Urteil vom 06.07.2003, 64 S 144/03 -
Graffiti und Umlage auf Nebenkosten
Kosten für die Entfernung von Graffiti an Hauswänden können vom Vermieter im Wege der Nebenkostenabrechnung nicht auf die Mieter umgelegt werden,da es sich nicht um durch den Besitz der Mietsache zu Wohnzwecken ausgelöste Nebenkosten handelt.
Baufinanzierung und Unterdeckung durch sinkende Überschussbeteiligung
Die in der Vergangenheit gängige Kombination aus tilgungsfreiem Darlehn und Kapitallebensversicherung birgt wegen der rasch sinkenden Überschussbeteiligung durch die Versicherungen ungeahnte Risiken zum Nachteil der Bauherren und das erst, wenn der Ruhestand des Bauherrn "droht" und dieser aber bei stagnierenden Renten über kein vernünftiges Einkommen mehr verfügt. Verbraucherschützer raten Bauherren, die die Immobilie ausschließlich selbst nutzen und als Altersruhesitz betrachten, seit langem zum raschen aber kostspieligen Notausstieg, weil diese mit einer Finanzierungslücke von nicht selten mehreren zehntausend EURO rechnen müssen, die von den Banken eingefordert wurden und in naher Zukunft eingefordert werden. Banken versuchen ihren Kunden dagegen neue Lebensversicherungen oder Bausparverträge anzudienen und weisen den Vorwurf eines Beratungsfehlers zurück. Dabei verschweigen Banken gerne, dass diese die Beweislast für die Aufklärung über mögliche Risiken der Kombination aus Darlehn und Kapitallebensversicherung trifft.Prüfen Sie daher schon heute, ob Sie eine Unterdeckung zu besorgen haben und fragen Sie bei Ihrer Rechtsschutzversicherung nach, ob diese Deckungsschutz erteilt.
Das OLG Karlsruhe hat in einem rechtskräftigen Berufungsurteil vom 04.04.2003 zumindest für den Fall, dass das Darlehn vereinbarungsgemäß durch eine Tilgungslebensversicherung zurückgezahlt wird, eine Nachschusspflicht des Bauherrn in Höhe der Unterdeckung verneint.
- OLG Karlsruhe Urteil vom 04.04.2003 - 15 U 8/02 -
EU - weite Kredite für Bauherren 25.07.2005
Die Kommision setzt sich für die Öffnung des Hypothekenmarktes durch EU-weite Immobiliendarlehn ein. Häuslebauer sollen damit in den Genuß (noch) günstigerer Baudarlehn kommen.In diesem Zusammenhang hat die EU am 19.07.2005 das Grünbuch für Hypothekarkredite in der EU vorgestellt.
Versorungssperre Pro und Contra KG Berlin Urteil vom 08.07.2004
Angesichts steigender Mietausfälle im Bereich der gewerblichen Wohnungswirtschaft dürfte die Entscheidung des KG Berlin vom 08.07.2004 die Diskussion um das Pro und Contra von Versorgungssperren im Gewerberaummietrecht neu beleben. Bekanntlich vertritt die herrschende obergerichtliche Meinung die Auffassung, dass die von dem Vermieter veranlasste Versorgungssperre für Strom, Wasser etc. den Tabestand der Besitzstörung im Sinne der §§ 862, 859 I BGB erfülle und daher rechtswidrig sei. Dagegen ist das Kammergericht der Auffassung, dass der Gewerberaumvermieter nach wirksamer Beendigung des Mietvertrages ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich der Nebenleitungen habe. Offen ist aber nachwievor, ob diese Überlegung auf das Wohnraumrecht übertragbar ist.
- KG Berlin Urteil vom 08.07.2005, Az.: 12 W 21/04 -
Haftung der Muttergesellschaft für Wettbewerbsverstöße OLG Frankfurt a.M. Urteil vom 06.06.2002 neu
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