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Timestamp: 2018-09-21 18:28:41
Document Index: 253447215

Matched Legal Cases: ['Art. 4', '§ 1', '§ 32', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 8']

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22.10.2013 04:32 |
Zusammenfassung: Doppelwohnsitz in Deutschland und in Ausland mit unbeschränkter Steuerpflicht in Deutschland
Wir leben seit August 2010 in China haben aber unsere Wohnung in Deutschland beibehalten. Somit haben wir nach unserem Verständnis zwei Wohnsitze. Die unbeschränkte Steuererklärung für 2010 haben wir in Deutschland durchgeführt. Für 2011 haben wir eine beschränkte Steuererklärung abgegeben, da wir unstrittig unseren Lebensmittelpunkt in China haben, Kinder gehen hier zur Schule etc. Wir haben das DBA so verstanden, dass wir von 2011 an nun nur noch beschränkt in Deutschland steuerpflichtig sind. Das Finanzamt hat wir folgt geantwortet:
Ein Sonderfall der unbeschränkten Steuerpflicht stellen natürliche Personen dar, die
sowohl im Inland als auch im Ausland einen Wohnsitz haben (Doppelwohnsitz). Durch
die Wohnsitzbegründung in verschiedenen Ländern können natürliche Personen in
mehreren Staaten einer unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen. Für die Anwendung
der Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) kann dagegen nur ein
Staat als Ansässigkeitsstaat gelten. Ergibt die Prüfung nach Art. 4 OECD-MA, dass
eine Ansässigkeit im Ausland vorliegt, sind diese Personen weiterhin in Deutschland
unbeschränkt steuerpflichtig nach § 1 Abs. 1, S.1 EStG mit der Folge, dass das
Welteinkommensprinzip grundsätzlich greift. Die bereits im Ausland (Tätigkeitsstaat)
versteuerte ausländische Einkünfte werden dann in Deutschland lediglich dem
Progressionsvorbehalt gern. § 32b EStG unterworfen.
Die Wohnsitzdefinition des § 8 AO gilt auch, soweit ein DBA eingreift. Die
unbeschränkte oder beschränkte Steuerpflicht bestimmt sich allein nach nationalem
Recht. Ein von § 8 AO abweichender Wohnsitzbegriff eines DBA ist für die Frage, ob
ein Steuerbürger unbeschränkt oder beschränkt steuerpflichtig ist, unbeachtlich. Der
Begriff des Wohnsitzes der Doppelbesteuerungsabkommen hat nur die Bedeutung
eines Anknüpfungsmerkmals, nach dem sich die Verteilung der einzelnen Steuergüter
auf die Vertragsstaaten bestimmt.
(vgl. Kommentar (Loseblatt) zur Abgabenordnung, Tipke/Kruse, hier Kruse Tz. 19 und
19a zu§ 8 AO).
Frage: Sind wir gemäß DBA Deutschland – China nun nach wie vor in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig? Hat nationales Recht Vorrang vor internationalen Vereinbarungen?
Ob Sie einen steuerlichen Wohnsitz und damit nach wie vor in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sind, § 1 Abs. 1 S. 1 EStG in Verbindung mit § 8 AO, richtet sich allein nach nationalen Vorschriften, also nach dem deutschen Recht. Da Sie mitteilen, dass Sie noch eine Wohnung inne haben in Deutschland, welche wohl nutzbar bzw. bewohnbar ist, haben Sie in Deutschland auch einen steuerlichen Wohnsitz. Weiter teilen Sie mit, dass Sie auch in China dort einen Wohnsitz nach den nationalen chinesichen Steuervorschriften. Nach dem Doppelbesteuerungsabkommen können Sie allerdings nur eine Ansässigkeit besitzen, trotz Doppelwohnsitz. Bei Doppelwohnsitz und in regelmäßig in beiden Staaten unbeschränkter Steuerpflicht wird die Doppelbesteuerung dadurch vermieden, dass von den beiden konkurrierenden Vertragsstaaten einer auf das Besteuerungsrecht verzichtet oder aber die Steuern des anderen Staates an seine eigenen Steuern angerechnet wird.
Also erst wenn nach nationalem Steuerrecht Sie einen steuerlichen Wohnsitz oder andere Anknüpfungspunkte in zwei Staaten haben, greift erst das DBA ein. Das DBA begründet nie eine unbeschränkte Steuerpflicht; dies muss nach nationalem Steuerrecht geprüft und entschieden werden.
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