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Timestamp: 2020-02-19 05:13:12
Document Index: 255801413

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 35', '§ 35', '§ 155', '§ 184', '§ 175', '§ 184', '§ 2', '§ 2', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

Frotscher/Drüen, GewStG § 14 Festsetzung des Steuermessb ... / 3.2 Festsetzung durch GewSt-Messbescheid | Steuer Office Kanzlei-Edition | Steuern | Haufe
Frotscher/Drüen, GewStG § 14 Festsetzung des Steuermessb ... / 3.2 Festsetzung durch GewSt-Messbescheid
Die Festsetzung des GewSt-Messbetrags erfolgt durch den GewSt-Messbescheid. Erlassen wird er von den FÄ. Bei dem GewSt-Messbescheid handelt es sich um einen Grundlagenbescheid, der für die Festsetzung der GewSt von bindender Wirkung ist. Einwendungen, z. B. hinsichtlich des Gewerbeertrags, sind daher gegen den GewSt-Messbescheid geltend zu machen, nicht gegen den GewSt-Bescheid.
Folgebescheide des GewSt-Messbescheids sind der GewSt-Bescheid, der Zerlegungsbescheid und der Zuteilungsbescheid. Die Bindungswirkung bezieht sich auf den GewSt-Messbetrag, den Ez sowie die persönliche und sachliche GewSt-Pflicht, nicht dagegen auf den Steuergläubiger. Die persönliche GewSt-Pflicht betrifft die Steuerschuldnerschaft. Bei der sachlichen GewSt-Pflicht geht es um die Frage, welcher Betrieb Steuergegenstand ist. Unterhält ein Gewerbetreibender mehrere selbstständige Gewerbebetriebe, ist für jeden einzelnen Gewerbebetrieb ein eigener GewSt-Messbescheid zu erteilen. Der Gewerbebetrieb, für den der GewSt-Messbescheid gilt, ergibt sich im Regelfall aus der Steuernummer, unter der er geführt wird. Allein die Bezeichnung des Steuerschuldners reicht hierfür nicht aus.
Die Zusammenfassung mehrerer Tätigkeiten zu einem einzigen Gewerbebetrieb erfordert einen wirtschaftlichen, organisatorischen und finanziellen Zusammenhang zwischen den Tätigkeiten. Die Gewichtung der einzelnen Merkmale hängt von den Umständen des konkreten Einzelfalls ab. Fehlt ein wirtschaftlicher Zusammenhang, können ungleichartige Betätigungen nur in besonderen Ausnahmefällen, die durch eine außergewöhnlich hohe Intensität des organisatorischen und finanziellen Zusammenhangs gekennzeichnet sein müssen, zusammengefasst werden. Die Prüfung des für die Zusammenfassung mehrerer Tätigkeiten erforderlichen Zusammenhangs hat sich vorrangig an objektiven Merkmalen zu orientieren. Dem Willen des Unternehmers und seiner Rechtsauffassung, die sich aus der Gestaltung seiner Buchhaltung und seines Jahresabschlusses ergeben können, kommt nur nachrangige Bedeutung zu. Der subjektive Wille darf nicht in Widerspruch zu den objektiven äußeren Merkmalen stehen. Der Unternehmer kann beim objektiven Fehlen eines wirtschaftlichen und organisatorischen Zusammenhangs die Zusammenfassung mehrerer Tätigkeiten insbesondere nicht allein dadurch erreichen, dass er einen gemeinsamen Jahresabschluss erstellt.
Ebenfalls Folgebescheid des GewSt-Messbescheids ist der ESt-Bescheid im Rahmen von § 35 Abs. 1 EStG bzw. der Feststellungsbescheid im Rahmen von § 35 Abs. 2 EStG.
Rz. 14c
Der GewSt-Messbescheid des Ez, auf dessen Schluss der vortragsfähige Gewerbeverlust festgestellt wird, stellt keinen Grundlagenbescheid für den Verlustfeststellungsbescheid dar. Er hat jedoch hinsichtlich des Verlustfeststellungsbescheids die Wirkung eines Grundlagenbescheids. Keine Grundlagenfunktion besteht hinsichtlich der Frage, ob die sachliche GewSt-Pflicht im Verlauf eines Ez weggefallen ist. Dies ist im Verlustfeststellungsverfahren zu prüfen.
Erlass, Aufhebung oder Änderung des GewSt-Messbescheids haben zur Folge, dass auch die Folgebescheide entsprechend zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern sind. Allerdings kann ein GewSt-Bescheid nach § 155 Abs. 2 AO i. V. m. § 184 Abs. 1 S. 3 AO auch dann erlassen werden, wenn noch kein GewSt-Messbescheid vorliegt. Dann muss aber nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO i. V. m. § 184 Abs. 1 S. 3 AO nach Bekanntgabe des GewSt-Messbescheids unverzüglich eine entsprechende Anpassung des GewSt-Bescheids erfolgen.
Scheiden während des Kalenderjahrs bis auf einen Gesellschafter, der das Unternehmen der Personengesellschaft fortführt, alle anderen Gesellschafter aus der Personengesellschaft aus, wechselt ab diesem Zeitpunkt die Steuerschuldnerschaft der Personengesellschaft auf den verbleibenden Gesellschafter als Einzelunternehmer. Dessen ungeachtet ist der GewSt-Messbetrag aufgrund der fortbestehenden sachlichen GewSt-Pflicht für den gesamten Ez einheitlich unter Berücksichtigung des vollen GewSt-Freibetrags zu berechnen. Ein Unternehmerwechsel i. S. v. § 2 Abs. 5 GewStG liegt aufgrund partieller Unternehmeridentität nicht vor. In diesen Fällen ist für den Ez des Rechtsformwechsels für jeden Steuerschuldner ein GewSt-Messbescheid zu erlassen. In den Bescheiden ist der einheitlich ermittelte GewSt-Messbetrag im prozentualen Verhältnis der von den beiden Steuerschuldnern erzielten Gewerbeerträge nebst den auf sie entfallenden Hinzurechnungen und Kürzungen zu berücksichtigen. Entsprechendes gilt in den Fällen, in denen ein Einzelunternehmer seinen Betrieb in eine Personengesellschaft während des Kalenderjahrs einbringt, an der er selbst beteiligt ist. Auch hier bleibt die sachliche GewSt-Pflicht des Unternehmens während des gesamten Ez bestehen. Lediglich die persönliche GewSt-Pflicht des Einzelunternehmers endet und die der aufnehmenden Personengesellschaft beginnt. Demgegenüber führt ein Unternehmerwechsel i. S. v. § 2 Abs. 5 GewStG zu einer Unterb...
Um eine sinnvolle Unternehmenssanierung nicht durch einen Steuerzugriff zu gefährden, hat das BMF vor Jahren Erlass- und Stundungsregelungen aufgestellt. Die OFD Magdeburg erklärt, welche Grundsätze bei der abweichenden Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags zu beachten sind.
Frotscher/Drüen, GewStG § 16 Hebesatz
1 Rechtsentwicklung Rz. 1 § 16 GewStG war bereits Bestandteil des GewStG 1936. Seit der Bekanntmachung des GewStG v. 15.10.2002 wurde § 16 GewStG mehrfach geändert: Durch Gesetz v. 23.12.2003 wurde mit Wirkung ab Ez 2004 in § 16 Abs. 4 S. 2 GewStG ein ...