Source: http://www.archeviva.com/kooperationen/offener-bereich/elternteil-entfremdung-eine-straftat/
Timestamp: 2019-09-23 00:50:41
Document Index: 10752426

Matched Legal Cases: ['§ 1626', '§ 52', '§ 1632', '§ 1626', '§ 1684', '§ 1684', '§ 1684', '§ 1666', '§ 13']

Alte Alexander | www.archeviva.com
In der Neufassung durch das Kindschaftsrechtsreformgesetz (KindRG, BGBl. I Seite 2942) ist das Umgangsrecht in den §§ 1626 III, 1684, 1685, 1686 BGB und in § 52a FGG betreffend gerichtlichem Vermittlungsverfahren geregelt1. Als Teil der Personensorge gilt die Bestimmung des § 1632 II BGB fort, wonach die Personensorge das Recht umfaßt, den Umgang des Kindes auch für und gegen Dritte zu bestimmen.
Während bislang das Umgangsrecht als Recht der Eltern ausgestaltet war, das Kind also Objekt des elterlichen Umgangs wurde, gehört nach § 1626 HI BGB zum Wohl des Kindes in der Regel der Umgang mit beiden Elternteilen! Jeder Elternteil ist nach § 1684 I BGB „zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt“. Der Umgang ist unabhängig vom Sorgerecht und von der Frage, ob die Eltern verheiratet sind oder waren2.
Mit zum Umgang gehört auch der briefliche und telefonische Kontakt, was sich daraus ergibt, daß nicht nur – wie in der bisherigen gesetzlichen Regelung – der „persönliche“ Umgang geregelt wurde3.
Bei der Regelung des Umgangsrechtes kann im wesentlichen unterschieden werden zwischen Fallgruppen, bei denen die Eltern nach der Geburt des Kindes erzieherisch zusammengewirkt haben, so daß das Kind zu beiden Eltern eine Beziehung entwickeln konnte. Dies erfordert einen möglichst unbeeinträchtigten Umgang, sowie den Fall, dass es nie eine Beziehung zwischen Kind und dem betroffenen Elternteil gegeben hat, der nun den Umgang anstrebt.
Das Familiengericht hat nach § 1684 III ein Instrumentarium zur Hand, über den Umfang des Umgangsrechtes zu entscheiden und die Beteiligten durch Anordnungen zur Erfüllung der Wohlverhaltenspflicht des § 1684 II anzuhalten. Im schlimmsten Fall kann das Gericht Sanktionen im Sinne von § 1666 BGB ergreifen, das heißt beispielsweise die elterliche Sorge wegen Kindeswohlgefährdung entziehen.
Strafrechtlich relevant ist zunächst die direkte Handlung des Täters, bei der „normalen“ Körperverletzung also der direkte Schlag, das Einsperren des Opfers bei der Freiheitsberaubung, die Gewaltausübung und Wegnahme, bei der Beraubung des Opfers etc. Feststellbar muß also in diesem Sinne eine direkte Handlung des möglichen Täters sein, die den oben beschriebenen tatbestandlichen Erfolg auslöst.
Die Kausalität und objektive Zurechnung, das heißt, daß die unterlassene
Tätigkeit nicht hinzugedacht werden kann, ohne daß mit an Sicherheit grenzender
Wird durch den Psychologen festgestellt, daß das Kind durch einen Elternteil „programmiert“ worden ist, sich mit ihm gegen „den Rest der Welt“ zu verbünden und wird hierdurch die normale Verarbeitung der Trennungsproblematik unterbunden, so kann man entweder ein aktives Tun des programmierenden Elternteils feststellen, zumindest aber feststellen, daß der programmierende Elternteil es unterlassen hat, das Kind zu einem normalen Umgang mit dem anderen Elternteil hinzuführen.
Gegen diese gesetzlichen Vorgänge wird verstoßen, wenn das Kind zur „Ablehnung eines Elternteils“ programmiert wird. Man könnte hier die Auffassung vertreten, daß die Programmierung selbst einen aktiven Vorgang darstellt, so daß es des Rückgriffs auf § 13 StGB nicht bedürfe.
Das Gesetz verlangt für den Vorsatz jedoch nicht allein die Absicht (dolos directus 1. Grades), sondern lediglich den sogenannten bedingten Vorsatz. Ausreichend ist also, daß der Täter die Tatbestandsverwirklichung weder anstrebt noch für sicher hält, sondern sie für möglich hält und sie in Kauf nimmt. („Na wenn schon“). Der Täter billigt auch einen an sich unerwünschten aber notwendigen Erfolg8, wenn er sich mit ihm um eines erstrebten Zieles willen abfindet9. Abgegrenzt wird zur bewußten Fahrlässigkeit, bei der der Täter die Möglichkeit der Tatbestandsverwirklichung erkennt, mit ihr nicht einverstanden ist aber gleichwohl entgegen seiner Einsicht handelt in der Hoffnung, es werde schon gutgehen.10
Seitens der Staatsanwaltschaft muß also festgestellt werden, daß bei Aufbietung aller zur Verfügung stehenden Möglichkeiten des aufenthaltsberechtigten Elternteils dieser die Möglichkeit hatte festzustellen, daß hier die Aufarbeitung der Trennung nicht durchgeführt wird und daß der Einsatz eines Psychologen notwendig gewesen wäre, um dem Kind bei der Verarbeitung zu helfen bzw. die Weigerungshaltung des Kindes aufzuarbeiten.
Auch hier ist – wie angeführt – zunächst ein tatbestandlicher Verletzungserfolg ärztlicherseits festzustellen, weil anders als blutende Wunden die seelischen Wunden nicht klar erkennbar sind und nach wie vor die Neigung besteht, diese Art von Verwundung als „Unpäßlichkeit“ und … „zu qualifizieren“.
Von besonderem Interesse und mit besonderer Aufmerksamkeit zu verfolgen ist die Anhörung des Kindes und die Stellungnahme des Jugendamtes. Auch hier hat die schleichende Manipulation des Kindes die besondere Aufmerksamkeit der begutachtenden Stellen verdient. Es scheint, daß die Entdeckung des PAS dazu führt, zumindest aber dazu führen kann, daß zur Feststellung des Kindeswohles nicht mehr die Anhörung des Kindes als „Königsweg“ angesehen wird, weil der formulierte Wille des Kindes nicht notwendig seinem eigenen Wohl entspricht. Werden Hinweise auf eine solche Manipulation durch die zuständigen Stellen (Gericht/Jugendamt) festgestellt, so ist der Sachverhalt zwingend aufzuklären. Da Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit unterliegen und insoweit der Amtsermittlungsgrundsatz Gültigkeit hat, ist das Gericht in diesem Falle ohne weiteres berufen selbst die entsprechende Sachverhaltsaufklärung zu betreiben.
Als Konsequenz einer so verstandenen Aufarbeitung des problematischen Dreierverhältnisses sollte im übrigen bei der Entscheidung über die Kosten einer entsprechenden gerichtlichen Entscheidung und der Durchführung von psychologischen und sachverständigen Maßnahmen berücksichtigt werden, daß der Verstoß gegen die Pflicht des personensorgenden Elternteils, den Umgang aufrecht zu erhalten, dazu führen muß, daß eine Kostenentscheidung zu Lasten dieses Elternteils ergeht.
Diese Veröffentlichung und Zusammenstellung wurde mit freundlicher Genehmigung dem Arbeitskreis Eltern für Kinder (e.V.) i.G. entnommen.