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Timestamp: 2016-10-27 09:14:49
Document Index: 111285859

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 16', 'Art. 3', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 48', 'Art. 132', 'BGE']

I 736/03 (04.06.2004)
E.________, 1960, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Urs Schaffhauser, Kapellplatz 1, 6004 Luzern,
Die 1960 geborene E.________ war vom 1. Oktober 1997 bis zur K�ndigung durch die Arbeitgeberin per 30. Juni 2000 bei der Firma V.________ AG t�tig gewesen. Seit 17. November 1999 durchgehend arbeitsunf�hig geschrieben, meldete sie sich am 3. Juli 2001 unter Hinweis auf "Komplikationen mit rechter Hand" bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Hilfsmittel, Rente) an. Die IV-Stelle Luzern holte u.a. Ausk�nfte der ehemaligen Arbeitgeberin vom 11. Juli 2001 sowie einen Bericht des Hausarztes Dr. med. A.________, Allgemeine Medizin FMH, vom 1. September 2001 (samt Bericht des Dr. med. W.________, Neurologie FMH, vom 3. Juli 2000) ein. Ferner veranlasste sie eine interdisziplin�re Begutachtung durch die Medizinische Abkl�rungsstelle (MEDAS) (Expertise vom 15. Oktober 2002). Gest�tzt darauf verf�gte die IV-Stelle am 22. Oktober 2002 die Zusprechung von beruflichen Massnahmen in Form von Beratung und Unterst�tzung bei der Stellensuche durch die interne Stellenvermittlung. Nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens verneinte sie mit Verf�gung vom 9. Januar 2003, best�tigt durch den Einspracheentscheid vom 15. April 2003, sowohl den Anspruch auf Hilfsmittel wie auch denjenigen auf eine Rente, da keine rechtsgen�gliche Invalidit�t vorliege.
E.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihr eine ganze, eventuell eine halbe Invalidenrente zuzusprechen; subeventuell sei die Angelegenheit an die Verwaltung zur Aktenerg�nzung und Neubeurteilung zur�ckzuweisen.
1.1 Am 1. Januar 2003 sind das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) und die Verordnung �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) vom 11. September 2002 in Kraft getreten. Mit ihnen sind unter anderem auch im Invalidenversicherungsrecht verschiedene materiellrechtliche Bestimmungen ge�ndert worden. In zeitlicher Hinsicht sind grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben, und das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheides (hier: 15. April 2003) eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 129 V 4 Erw. 1.2, 169 Erw. 1, 356 Erw. 1, je mit Hinweisen).
1.2 Vorliegend kann offen bleiben, ob auf Grund von Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 IVG die ATSG-Normen zur Arbeitsunf�higkeit (Art. 6), Erwerbsunf�higkeit (Art. 7), Invalidit�t (Art. 8) und zur Bestimmung des Invalidit�tsgrades (Art. 16) zu ber�cksichtigen sind. Im zur Publikation in der Amtlichen Sammlung bestimmten Urteil A. vom 30. April 2004, I 626/03, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht erkannt, dass es sich bei den in Art. 3-13 ATSG enthaltenen Legaldefinitionen in aller Regel um eine formellgesetzliche Fassung der h�chstrichterlichen Rechtsprechung zu den entsprechenden Begriffen vor In-Kraft-Treten des ATSG handelt und sich inhaltlich damit keine �nderung ergibt, weshalb die hiezu entwickelte Rechtsprechung �bernommen und weitergef�hrt werden kann (vgl. das erw�hnte Urteil A. vom 30. April 2004, Erw. 3.1, 3.2 und 3.3). Auch die Normierung des Art. 16 ATSG f�hrt nicht zu einer Modifizierung der bisherigen Judikatur zur Invalidit�tsbemessung bei erwerbst�tigen Versicherten, welche weiterhin nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs vorzunehmen ist (Urteil A. vom 30. April 2004, Erw. 3.4; BGE 128 V 30 Erw. 1, 104 V 136 f. Erw. 2a und b).
1.3 Das kantonale Gericht hat ferner die Bestimmungen und Grunds�tze zu den Voraussetzungen und zum Umfang des Anspruchs auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG, je in den bis 31. Dezember 2003 in Kraft gestandenen Fassungen) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Streitig ist der Rentenanspruch der Beschwerdef�hrerin, wohingegen der mit Verf�gung vom 9. Januar 2003 ebenfalls verneinte Anspruch auf Hilfsmittel bereits einspracheweise nicht (mehr) geltend gemacht wurde.
Zu pr�fen ist vorab die noch verbliebene Arbeitsf�higkeit.
3.1 Nach Lage der medizinischen Akten, insbesondere gest�tzt auf das interdisziplin�re MEDAS-Gutachten vom 15. Oktober 2002, in welchem - mit wesentlicher Einschr�nkung der zumutbaren Arbeitsf�higkeit - ein Halbseitenschmerzsyndrom rechts im Sinne eines Complex regional pain syndrome (CRPS) des rechten Armes bei Status nach einer Karpaltunnelsyndromoperation im Februar 2000 sowie eines lumbospondylogenen Syndroms rechts bei Adipositas, Fehlstatik und kleiner Diskushernie L4/5 rechts diagnostiziert wurde, ist davon auszugehen, dass die Beschwerdef�hrerin in ihrer bisherigen T�tigkeit als Flaschensortiererin, wie in jeder anderen stereotypen repetitiven Besch�ftigung, nicht mehr arbeitsf�hig ist. Eine k�rperlich leichte und nicht stereotype repetitive Arbeit ist ihr indes noch zu 80 % zumutbar, wobei sich auch hier vor allem die rheumatologischen Befunde limitierend auswirken.
3.2 Die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde dagegen erhobenen Einw�nde verm�gen zu keinem anderen Schluss zu f�hren. Bereits die Vorinstanz hat mit einl�sslicher und �berzeugender Begr�ndung erwogen, dass der MEDAS-Expertise (vom 15. Oktober 2002) voller Beweiswert zuzuerkennen ist (BGE 125 V 352 Erw. 3a mit Hinweis). F�r erg�nzende medizinische Abkl�rungen, wie sie die Beschwerdef�hrerin beantragt, bleibt kein Raum, zumal die Gutachter die gesundheitlichen Beeintr�chtigungen sowohl aus rheumatologischer wie auch aus psychiatrischer Sicht untersuchten.
3.2.1 Soweit geltend gemacht wird, die Diagnose des Morbus Sudeck, enthalten u.a. in den Berichten des Dr. med. W.________ vom 3. Juli 2000 und des Dr. med. A.________ vom 1. September 2001, fehle im Gutachten, ist der Versicherten zu entgegnen, dass das Sudeck-Syndrom anamnestisch mehrmals erw�hnt wurde, weshalb davon ausgegangen werden kann, dass die MEDAS-�rzte sich dieses Krankheitsbildes durchaus bewusst waren. Im �brigen gilt es zu beachten, dass die korrekte Diagnosestellung eines Gesundheitsschadens keinen Einfluss auf den f�r die Invalidit�tsbemessung relevanten, allein auf Grund der Auswirkungen des Leidens ermittelten Grad der Arbeitsunf�higkeit hat. In jedem Einzelfall muss eine Beeintr�chtigung der Erwerbsf�higkeit unabh�ngig von der Diagnose und grunds�tzlich unbesehen der �tiologie ausgewiesen und in ihrem Ausmass bestimmt sein (BGE 127 V 298 Erw. 4c mit Hinweisen). Entscheidend ist die nach einem weitgehend objektivierten Massstab zu erfolgende Beurteilung, ob und inwiefern der versicherten Person trotz ihres Leidens die Verwertung ihrer Restarbeitsf�higkeit auf dem ihr nach ihren F�higkeiten offen stehenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt noch sozialpraktisch zumutbar und f�r die Gesellschaft tragbar ist (BGE 127 V 298 Erw. 4c mit Hinweisen).
3.2.2 Nicht stichhaltig ist sodann das Vorbringen, die restliche Arbeitsf�higkeit sei auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht verwertbar, weshalb eine vollst�ndige Invalidit�t angenommen werden m�sse. Wohl d�rfen von versicherten Personen im Rahmen der Selbsteingliederung nicht realit�tsfremde, unzumutbare Massnahmen verlangt werden. Wer eine an sich zumutbare T�tigkeit nicht aus�bt, weil der ausgeglichene Arbeitsmarkt sie praktisch nicht kennt (vgl. zum Begriff des ausgeglichenen Arbeitsmarktes: BGE 110 V 276 Erw. 4b), verletzt die Selbsteingliederungspflicht nicht, wenn er die Restarbeitsf�higkeit erwerblich nicht verwertet. Es w�re sinnwidrig und unsachgerecht, einen Arbeitsmarkt zu unterstellen, der praktisch nicht existiert - oder dann nur als "absolut einmaliger Gl�cksfall" (ZAK 1989 S. 321 Erw. 4a; Rudolf R�edi, Im Spannungsfeld zwischen Schadenminderungspflicht und Zumutbarkeitsgrundsatz bei der Invalidit�tsbemessung nach einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt, in: Ren� Schaffhauser/Franz Schlauri [Hrsg.], Rechtsfragen der Invalidit�t in der Sozialversicherung, St. Gallen 1999, S. 42). Davon kann vorliegend jedoch nicht die Rede sein. Als m�gliche T�tigkeiten, welche nach dem von den MEDAS-�rzten geschilderten Arbeitsprofil noch zu 80 % zumutbar sind (k�rperlich leichte, nicht stereotype repetitive Besch�ftigungen), k�men beispielsweise industrielle visuelle Kontrollt�tigkeiten, Aufsichts- und �berwachungsfunktionen, die Annahme und Abgabe von Textilien in einem Textilreinigungsgesch�ft, das Vertragen von Drucksachen, die Mithilfe in einer Cafeteria oder auch - sofern nicht gleichf�rmig auszuf�hren - die Fabrikarbeit an voreingestellten Maschinen in Frage. Auf dem allgemeinen (ausgeglichenen) Arbeitsmarkt stehen der Beschwerdef�hrerin somit gen�gend Stellen offen, die ihren gesundheitlichen Anforderungen zu gen�gen verm�gen. Nicht einzustehen hat die Invalidenversicherung demgegen�ber daf�r, dass eine versicherte Person - wie von der Beschwerdef�hrerin geltend gemacht - auf Grund mangelhafter Ausbildung oder sprachlicher Verst�ndigungsschwierigkeiten keine entsprechende Arbeit findet, weil das Stellenangebot aus Gr�nden der Wirtschaftslage knapp ist. Wesentlich ist einzig, dass geeignete Arbeitsm�glichkeiten grunds�tzlich vorhanden sind. Insoweit vermag Erwerbslosigkeit aus invalidit�tsfremden Gr�nden keinen Rentenanspruch zu begr�nden (BGE 107 V 21 Erw. 2c; AHI 1999 S. 238 f. Erw. 1 mit Hinweisen).
4.1 Hinsichtlich der erwerblichen Auswirkungen der festgestellten Arbeitsunf�higkeit hat es, mit dem kantonalen Gericht und der IV-Stelle, sein Bewenden damit, dass jedenfalls kein f�r die Zusprechung einer Invalidenrente erforderlicher Erwerbsunf�higkeitsgrad resultiert.
4.2 Was dagegen eingewendet wird, �ndert an diesem Ergebnis nichts. Zum einen h�lt die Beschwerdef�hrerin richtig fest, dass ihr auf der Grundlage der Arbeitgeberausk�nfte vom 11. Juli 2001 auf Fr. 36'000.- veranschlagtes Valideneinkommen aus invalidit�tsfremden Gr�nden weit unter dem tabellarischen Durchschnittsverdienst liegt. Diesem Umstand hat die IV-Stelle indes bereits dadurch vollumf�nglich Rechnung getragen, dass sie den zumutbarerweise zu erzielenden Invalidenlohn ebenfalls um 30 % gesenkt hat (vgl. zum Ganzen BGE 129 V 225 Erw. 4.4 mit Hinweis auf RKUV 1993 Nr. U 168 S. 104 Erw. 5b und ZAK 1989 S. 458 Erw. 3b). Davon unabh�ngig bestimmt sich die Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Ausmass Tabellenl�hne herabzusetzen sind, auf Grund s�mtlicher pers�nlicher und beruflicher Umst�nde des konkreten Einzelfalles (leidensbedingte Einschr�nkung, Alter, Dienstjahre, Nationalit�t/Aufenthaltskategorie und Besch�ftigungsgrad), welche nach pflichtgem�ssem Ermessen gesamthaft zu sch�tzen sind, wobei der maximal zul�ssige Abzug 25 % betr�gt (BGE 126 V 78 ff. Erw. 5). Im vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen f�r einen leidensbedingten Abzug grunds�tzlich gegeben, weil sich die Beschwerdef�hrerin wegen des bestehenden Gesundheitsschadens auch im Rahmen einer angepassten T�tigkeit m�glicherweise mit einem geringeren Lohn zu begn�gen hat. Erf�llt ist sodann auch das Kriterium der Nationalit�t/Aufenthaltskategorie, da die �ber eine Aufenthaltsbewilligung der Kategorie B (Jahresaufenthalterin) verf�gende Beschwerdef�hrerin im Vergleich zum Durchschnittslohn aller Schweizer- und Ausl�nderinnen (Total) mit einer Lohneinbusse von rund 13 % rechnen muss (Die Schweizerische Lohnstrukturerhebung [LSE] 2000, S. 47, Tabelle TA12). Demgegen�ber wirkt sich der Umstand, dass die 1995 in die Schweiz eingereiste und seit 1997 erwerbst�tige Versicherte zur Zeit des allf�lligen Rentenbeginns im Jahr 2000 (BGE 129 V 222; vgl. Art. 48 Abs. 2 Satz 1 IVG) 40 Jahre alt gewesen w�re, eher lohnerh�hend aus (LSE 2000, S. 43, Tabelle TA9 [rund 3 %]). Hinsichtlich des Faktors Teilzeit weist die LSE 2000 in ihrer Tabelle 9 (S. 24) f�r Teilzeitlerinnen mit einem Besch�ftigungsgrad zwischen 75 und 89 % ein im Vergleich zu in Vollzeit angestellten Frauen sogar um rund 5 % h�heres Lohnniveau aus (vgl. dazu auch AHI 2002 S. 70 Erw. 4b/cc). In W�rdigung der gesamten pers�nlichen und beruflichen Umst�nde l�sst sich der von Vorinstanz und Verwaltung in H�he von 15 % vorgenommene Abzug vom statistischen Lohn folglich nicht beanstanden und gibt insbesondere im Rahmen der richterlichen Ermessenskontrolle keinen Anlass zu abweichender Ermessensaus�bung (vgl. Art. 132 lit. a OG; BGE 123 V 152 Erw. 2).