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Timestamp: 2017-12-12 17:46:48
Document Index: 181200886

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 9', '§ 13', '§ 333', '§ 13']

Aufzüge-Sicherheitsverordnung ASV 2008 — .
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BGBl.Nr. 274/2008 Ausnahmegenehmigung für verringerte Schutzräume (Über- und Unterfahrt)
Mit der ASV 2008 wurde gemäß § 13 ein marktaufsichtsbehördliches Verfahren über Ausnahmefälle betreffend verringerte Schutzräume jenseits der Endstellungen des Fahrkorbs eingeführt.
Gemäß Anhang I 2.2. zur ASV 2008 sind Aufzüge so auszulegen und zu bauen, dass Quetschgefahren in den Endstellungen des Fahrkorbs ausgeschaltet werden. Dieses Ziel ist erreicht, wenn sich jenseits der Endstellungen ein Freiraum oder eine Schutznische befindet. Wenn diese Lösung in Ausnahmefällen, insbesondere in bestehenden Gebäuden, nicht verwirklicht werden kann, können andere geeignete Mittel zur Vermeidung dieser Gefahr vorgesehen werden.
Das Verfahren gemäß § 13 ASV 2008 sieht vor, dass, wenn die für die Errichtung des Gebäudes oder Bauwerks verantwortliche Person oder der Eigentümer oder sonst Verfügungsberechtigte oder Betreiber des einzubauenden Aufzuges einen Ausnahmefall von verringerten Freiräumen oder Schutznischen jenseits der Endstellungen des Fahrkorbs geltend macht, sie/er von einer Benannten Stelle für Aufzüge und für Sicherheitsbauteile für Aufzüge (§ 9 ASV 2008) oder von einer auf dem Fachgebiet „Aufzüge und Sicherheitsbauteile für Aufzüge“ gemäß dem Akkreditierungsgesetz akkreditierten Prüfstelle ein Gutachten über die technische, juristische und wirtschaftliche Angemessenheit dieses Ausnahmefalls einzuholen hat und dieses dem Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend bzw. der von ihm namhaft gemachten Behörde zur Entscheidung über diesen Ausnahmefall vorzulegen hat.
Zuständige Behörde für die Entscheidung gemäß § 13 ASV 2008, die unabhängig von einer betriebsanlagenrechtlichen oder baurechtlichen Entscheidung zu erlassen ist, ist die Marktaufsichtsbehörde für Aufzüge, das heißt gemäß § 333 Abs. 1 GewO 1994 in jedem Fall die Bezirksverwaltungsbehörde. Im Weiteren wird in diesem Zusammenhang auch auf § 13 Abs. 2 ASV 2008 verwiesen, dem zu Folge im Rahmen der Vorprüfung und im Rahmen der Abnahmeprüfung zu prüfen ist, ob die Entscheidung der Aufzugsbehörde (Marktaufsichtsbehörde) zu diesem Ausnahmefall vorliegt. Einzige derzeit zugelassene akkreditierte Prüfstelle auf dem Fachgebiet „Aufzüge und Sicherheitsbauteile für Aufzüge“ ist die TÜV-Austria Services GmbH, Geschäftsbereich Aufzugstechnik, Höchstädtplatz 3/3, 1200 Wien.
Das Gutachten der Prüfstelle legt der Antragsteller der Marktaufsichtsbehörde für Aufzüge vor, um damit eine Entscheidung zu erlangen, ob die technische, juristische und wirtschaftliche Angemessenheit vorliegt, dass in den zur Verfügung stehenden Aufzugsschacht ein Aufzug mit verringerten Freiräumen oder Schutznischen (Schutzräumen) eingebaut werden darf oder ob diese Angemessenheit nicht vorliegt und daher vor Inangriffnahme des Einbaus eines Aufzugs der zur Verfügung stehende Aufzugsschacht geändert werden muss, damit ein Aufzug mit ausreichenden Freiräumen oder Schutznischen eingebaut werden kann.
Im Einzelnen sind vor allem die Vorlagepflichten und Berichtspflichten gemäß Anhang XIX zu beachten. Demgemäß sind bis auf weiteres alle Anträge samt Gutachten und die Entscheidungen von den Marktaufsichtsbehörden für Aufzüge erster Instanz der Marktaufsichtsbehörde für Aufzüge zweiter Instanz (Landeshauptmann) vorzulegen.
Aufzüge-Sicherheitsverordnung ASV 2008.pdf (0.1 MB)
Aufzüge Sicherheitsverordnung ASV 1996.pdf (0.2 MB)