Source: http://enev-online.net/praxishilfen/eneg_energieeinsparungsgesetz.htm
Timestamp: 2018-09-21 02:19:41
Document Index: 248303801

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 9']

EnEG - Energieeinsparungsgesetz: Gesetz zur Einsparung von Energie in Gebäuden
EnEG - Energieeinsparungsgesetz
Energieeinsparungsgesetz - Neufassung vom 7. September 2005 .
Kurzinfo: Das Energieeinsparungsgesetz - kurz: EnEG - zielt darauf ab, in Gebäuden nur so viel Energie zu verbrauchen, wie jeweils notwendig ist um das Gebäude zweckdienlich zu nutzen - beispielsweise behagliche Innenräume zum Wohnen. Das EnEG ermächtigt die Bundesregierung Verordnungen mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen - z.B. die Energieeinsparverordnung (EnEV). Dabei hat das EnEG insbesondere den Wärmeschutz der Gebäudehülle sowie die effiziente Anlagentechnik und deren Betrieb im Visier. Auch die Verteilung der Heizkosten und die Anforderungen an Bestandsbauten umfasst das EnEG sowie die Überwachung und Bußgelder. Die EnEV bezieht sich im § 27 "Ordnungswidrigkeiten" direkt auf die Bußgeldvorschriften des EnEG.
Das aktuell geltende Energieeinsparungsgesetzes (EnEG) wurde am 1. September 2005 im Bundesgesetzblatt im Bundesanzeiger Verlag, Köln veröffentlicht. Interessierte können beim Verlag die offizielle, amtliche Fassung erwerben. Dieses Energieeinsparungsgesetzt setzt die Richtlinie 2002/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden in Deutschland um. Die EU-Richtlinie wurde im Amtblatt der Europäischen Gemeinschaften am 16. Dezember 2002 veröffentlicht.
EnEG das Energieeinsparungsgesetz
§ 1 Energiesparender Wärmeschutz
bei zu errichtenden Gebäuden
§ 2 Energiesparende Anlagen-
technik bei Gebäuden
§ 3 Energiesparender Betrieb
§ 4 Sonderregelungen und
für Rechtsverordnungen
(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzuschreiben, welchen Anforderungen die Beschaffenheit und die Ausführung der in Absatz 1 genannten Anlagen und Einrichtungen genügen müssen, damit vermeidbare Energieverluste unterbleiben.
(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzuschreiben, welchen Anforderungen der Betrieb der in Absatz 1 genannten Anlagen und Einrichtungen genügen muss, damit vermeidbare Energieverluste unterbleiben. Die Anforderungen können sich auf die sachkundige Bedienung, Instandhaltung, regelmäßige Wartung, Inspektion und auf die bestimmungsgemäße Nutzung der Anlagen und Einrichtungen beziehen.
der Energieverbrauch der Benutzer von heizungs- oder raumlufttechnischen oder der Versorgung mit Warmwasser dienenden gemeinschaftlichen Anlagen oder Einrichtungen erfasst wird,
die Betriebskosten dieser Anlagen oder Einrichtungen so auf die Benutzer zu verteilen sind, dass dem Energieverbrauch der Benutzer Rechnung getragen wird.
zum Schutze von Personen oder Sachwerten einen erhöhten Luftwechsel erfordern,
und nach der Art ihrer Ausführung für eine dauernde Verwendung nicht geeignet sind,
Die Bundesregierung wird ermächtigt, zur Umsetzung oder Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Inhalte und Verwendung von Energieausweisen auf Bedarfs- und Verbrauchsgrundlage vorzugeben und dabei zu bestimmen, welche Angaben und Kennwerte über die Energieeffizienz eines Gebäudes, eines Gebäudeteils oder in § 2 Abs. 1 genannter Anlagen oder Einrichtungen darzustellen sind. Die Vorgaben können sich insbesondere beziehen auf
begleitende Empfehlungen für kostengünstige Verbesserungen der Energieeffizienz,
die Verpflichtung, Energieausweise Behörden und bestimmten Dritten zugänglich zu machen,
den Aushang von Energieausweisen für Gebäude, in denen Dienstleistungen für die Allgemeinheit erbracht werden,
Die Energieausweise dienen lediglich der Information.
Für die Unterscheidung zwischen zu errichtenden und bestehenden Gebäuden im Sinne dieses Gesetzes ist der Zeitpunkt der Baugenehmigung oder der bauaufsichtlichen Zustimmung, im Übrigen der Zeitpunkt maßgeblich, zu dem nach Maßgabe des Bauordnungsrechts mit der Bauausführung begonnen werden durfte.
(4) In den Rechtsverordnungen nach den Absätzen 2 und 3 kann die Art und das Verfahren der Überwachung geregelt werden; ferner können Anzeige- und Nachweispflichten vorgeschrieben werden. Es ist vorzusehen, dass in der Regel Anforderungen auf Grund der §§ 1 und 2 nur einmal und Anforderungen auf Grund des § 3 höchstens einmal im Jahr überwacht werden; bei Anlagen in Einfamilienhäusern, kleinen und mittleren Mehrfamilienhäusern und vergleichbaren Nichtwohngebäuden ist eine längere Überwachungsfrist vorzusehen.
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Rechtsverordnung
nach § 1 Abs. 2 Satz 1 oder 2, § 2 Abs. 2 auch in Verbindung mit Abs. 3, § 3 Abs. 2 oder § 4,
nach § 5a Satz 1 oder
nach § 7 Abs. 4
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfzehntausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.
§§ 9 u. 10