Source: http://lexetius.com/BGB/273
Timestamp: 2017-10-19 01:58:27
Document Index: 110876763

Matched Legal Cases: ['§ 273', '§ 273', '§ 273', '§ 273', '§ 272', '§ 274', '§ 273', 'BGH', '§ 273', 'BGH', 'BGH', '§ 273', 'BGH', 'BGH', '§ 321', '§ 273', '§ 273', '§ 321', 'BGH', 'BGH', '§ 273', 'BGH', 'BGH', '§ 273', 'BGH', 'BGH', '§ 273', 'BGH', 'BGH', '§ 273', 'BGH', '§ 273', '§ 326', 'BGH', '§ 273', 'BGH', '§ 273', '§ 6', 'BGH', '§ 273', '§ 273', 'BGH', 'BGH', '§ 273', '§ 14', '§ 14', '§ 273', 'BGH', 'BGH', '§ 27', '§ 273', 'BGH', 'BGH', '§ 273', '§ 387', '§ 770', '§ 129', '§ 770', '§ 129', 'BGH', '§ 273', 'BGH', '§ 64', '§ 273', 'BGH']

§ 273 BGB. Zurückbehaltungsrecht
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 273 BGB [>]
Paragraf 273. Zurückbehaltungsrecht
1§ 273. 2Zurückbehaltungsrecht.
(1) Hat der Schuldner aus demselben rechtlichen Verhältniß, auf dem seine Verpflichtung beruht, einen fälligen Anspruch gegen den Gläubiger, so kann er, sofern nicht aus dem Schuldverhältnisse sich ein Anderes ergiebt, die geschuldete Leistung verweigern, bis die ihm gebührende Leistung bewirkt wird (Zurückbehaltungsrecht).
(3) [1] Der Gläubiger kann die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung abwenden. [2] Die Sicherheitsleistung durch Bürgen ist ausgeschlossen.
Umfeld von § 273 BGB
§ 272 BGB. Zwischenzinsen
§ 274 BGB. Wirkungen des Zurückbehaltungsrechts
Entscheidungen zu § 273 BGB
1. BGH, Beschluss vom 19. 12. 2005 – II ZR 234/04
Bundesgerichtshof BGB § 273 a) Beansprucht der Anleger einer zweigliedrigen stillen Gesellschaft als Schadensersatz Rückzahlung der Einlage, steht ihm ein Auseinandersetzungsguthaben gegen die Gesellschaft nicht zu (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 2005 - II ZR 149/ 03). b) An der Entscheidung, die Einlage zurückzufordern und damit so gestellt zu werden, als sei er niemals stiller Gesellschafter …
2. BGH, Urteil vom 17. 3. 1999 – VIII ZR 2/98
Bundesgerichtshof BGB §§ 273, 433 Zum Zurückbehaltungsrecht des Käufers einer mangelhaften Sache wegen der Belastung mit einer Schadensersatzforderung seines eigenen Abnehmers. BGH, Urteil vom 17. 3. 1999 - VIII ZR 2/ 98; OLG Koblenz (Lexetius.com/1999,791 [2002/1/27]) Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. März 1999 durch die Vorsitzende Richterin …
3. BGH, Urteil vom 5. 2. 2003 – IV ZR 149/02
Bundesgerichtshof ZPO § 321; BGB § 273 Das Gericht kann über ein Zurückbehaltungsrecht (§ 273 BGB), das es bei seiner Entscheidung übersehen hat, nicht im Wege eines Ergänzungsurteils gemäß § 321 ZPO entscheiden. BGH, Urteil vom 5. 2. 2003 - IV ZR 149/ 02; OLG Koblenz (Lexetius.com/2003,305 [2003/4/116]) Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno …
4. BGH, Urteil vom 31. 3. 2005 – VII ZR 369/02
Bundesgerichtshof BGB §§ 273, 320 Ein Leistungsverweigerungsrecht oder Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln von Bauleistungen ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Aufklärung der Mängel schwierig und zeitraubend ist. BGH, Urteil vom 31. 3. 2005 - VII ZR 369/ 02; OLG Brandenburg (Lexetius.com/2005,701) Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 31. März …
5. BGH, Urteil vom 8. 6. 2004 – X ZR 173/01
Bundesgerichtshof BGB § 273 a. F. Ein Schuldner, der unberechtigt die Herausgabe einer Sache verweigert, verstößt gegen die Grundsätze von Treu und Glauben, wenn er sich gegenüber dem Herausgabeanspruch auf ein Zurückbehaltungsrecht wegen einer Gegenforderung beruft, die erst infolge seiner Herausgabeverweigerung durch Aufwendungen auf die Sache entstanden ist. BGH, Urteil vom 8. 6. 2004 - X ZR …
6. BGH, Urteil vom 17. 11. 1999 – XII ZR 281/97
Bundesgerichtshof BGB §§ 273, 387, 1371 ff. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts und Erklärung der Aufrechnung mit einem - noch nicht titulierten - Anspruch auf Zugewinnausgleich gegenüber einem Anspruch auf (Teil-) Auskehrung des hinterlegten Versteigerungserlöses für einen früher gemeinschaftlichen Vermögensgegenstand geschiedener Ehegatten. BGH, Urteil vom 17. 11. 1999 - XII ZR 281/ 97 …
7. BGH, Urteil vom 19. 5. 2000 – V ZR 322/98
Bundesgerichtshof BGB §§ 273, 320, 398, 607 a) Dem Käufer eines Grundstücks stehen gegenüber dem Darlehensgeber Einwendungen aus dem Kaufvertrag nicht deshalb zu, weil dieser das Darlehen nur unter der Bedingung gewährt hatte, daß die Valuta mit einem ihm gegen den Verkäufer zustehenden Anspruch verrechnet wird. b) Der Darlehensnehmer hat das Darlehen nicht empfangen, wenn es aufgrund …
8. BGH, Urteil vom 1. 10. 1999 – V ZR 162/98
Bundesgerichtshof BGB § 273 Abs. 1, § 326 Abs. 1 a) Die Sicherungsabtretung eines Gegenanspruchs steht der Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Schuldner nicht entgegen, soweit der Schuldner vom Zessionar zur klageweisen Geltendmachung des abgetretenen Anspruchs ermächtigt ist. b) Scheidet eine Aufrechnung wegen fehlender Gegenseitigkeit aus, ist aber der Schuldner berechtigt, Leistung …
9. BGH, Urteil vom 29. 3. 2006 – VIII ZR 191/05
Bundesgerichtshof BGB §§ 273 Abs. 1, 556 Abs. 3 In einem bestehenden Mietverhältnis über Wohnraum kann der Mieter nicht die vollständige Rückzahlung der geleisteten Abschlagszahlungen verlangen, wenn der Vermieter nicht fristgerecht über die Betriebskosten eines Abrechnungszeitraums abgerechnet hat. In diesem Fall ist der Mieter dadurch hinreichend geschützt, dass ihm bis zur ordnungsgemäßen …
10. BGH, Urteil vom 11. 5. 2000 – IX ZR 262/98
Bundesgerichtshof BGB §§ 273, 402; KO §§ 6, 29 a) Der Insolvenzverwalter trägt im Anfechtungsprozeß die Darlegungs- und Beweislast, wenn streitig ist, ob die an den Anfechtungsgegner abgetretenen Forderungen auf der Weiterveräußerung von Waren beruhen, die der Insolvenzschuldner von jenem unter verlängertem Eigentumsvorbehalt erworben hat. b) Der Insolvenzverwalter, der auf Auskunft über Vorgänge …
11. BGH, Beschluss vom 9. 5. 2000 – XI ZR 299/99
Bundesgerichtshof BGB §§ 273 Abs. 1, 1191 Abs. 1 Gegenüber dem Anspruch auf Rückgewähr oder Löschung einer Sicherungsgrundschuld kann kein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 Abs. 1 BGB wegen einer nach der Sicherungsabrede durch die Grundschuld nicht gesicherten Forderung geltend gemacht werden. BGH, Beschluss vom 9. 5. 2000 - XI ZR 299/ 99; OLG Koblenz; LG Trier (Lexetius.com/2000,907 [2000/10 …
12. BGH, Urteil vom 26. 6. 2014 – VII ZR 247/13
Bundesgerichtshof BGB § 273 Abs. 1; UStG § 14 a) Besteht ein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG, kann der Leistungsempfänger das von ihm geschuldete Entgelt grundsätzlich nach § 273 Abs. 1 BGB zurückhalten, bis der Leistende ihm die Rechnung erteilt (Anschluss an BGH, Urteil vom 27. Oktober 2011 - I ZR 125/10, GRUR 2012, 711 Rn. 44 - Barmen Live; Beschluss vom 8. März 2005 …
13. BGH, Urteil vom 10. 6. 2005 – V ZR 235/04
Bundesgerichtshof WEG § 27 Abs. 2 Nr. 5; BGB § 273 Abs. 1 Der bestandskräftige Beschluß der Wohnungseigentümer, einzelne Mitglieder der Gemeinschaft allgemein zur Geltendmachung von Forderungen der Gemeinschaft zu ermächtigen, ist wirksam. Der nachhaltige Zahlungsrückstand des Mitglieds einer nicht rechtsfähigen Gemeinschaft berechtigt deren Mitglieder zur Verhängung einer Versorgungssperre. BGH …
14. BGH, Urteil vom 6. 10. 2004 – XII ZR 323/01
Bundesgerichtshof BGB § 273, § 387, § 770 Abs. 2; HGB § 129 Abs. 3 a) Ein Miterbe kann nicht mit einer Zugewinnausgleichsforderung des Erblassers gegen einen nur gegen ihn persönlich gerichteten Kostenerstattungsanspruch aufrechnen. b) Dem Miterben steht in einem solchen Fall kein Leistungsverweigerungsrecht analog § 770 Abs. 2 BGB, § 129 Abs. 3 HGB zu. c) Zur Möglichkeit des Miterben …
15. BGH, Urteil vom 31. 1. 2007 – XII ZR 131/04
Bundesgerichtshof BGB §§ 273, 1476 Abs. 2, 1477 Abs. 2 a) Übernimmt ein Ehegatte eine in die Gütergemeinschaft eingebrachte Sache, ist der zu leistende Wertersatz mit der Übernahme fällig, kann aber wegen der vorrangigen Verrechnung mit seinem Anteil an dem Auseinandersetzungsguthaben erst nach endgültiger Auseinandersetzung der Gütergemeinschaft als Zahlungsanspruch geltend gemacht werden. b …
16. BGH, Beschluss vom 6. 11. 2014 – IX ZB 90/12
Bundesgerichtshof InsO § 64 Abs. 1; BGB § 273 Abs. 1 Im Verfahren über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters durch den Rechtspfleger kann ein zugunsten der Masse geltend gemachtes, auf einen streitigen Gegenanspruch gestütztes Zurückbehaltungsrecht nicht berücksichtigt werden. BGH, Beschluss vom 6. 11. 2014 - IX ZB 90/12; LG Göttingen (Lexetius.com/2014,4032) Der IX. Zivilsenat …