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Timestamp: 2019-08-23 22:28:50
Document Index: 266889495

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'BGH']

(Markenrecht) EuGH vom 19.4.2012 zur Zuständigkeit bei Verletzung einer Marke durch Google Adwords durch Werbenden aus einem anderen Mitgliedsstaat (C-523/10) | Jüdemann RechtsanwälteJüdemann Rechtsanwälte
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(Markenrecht) EuGH vom 19.4.2012 zur Zuständigkeit bei Verletzung einer Marke durch Google Adwords durch Werbenden aus einem anderen Mitgliedsstaat (C-523/10)
Nach einer aktuellen Entscheidung des EuGH sind bei einer Verletzung von Rechten an einer Inlandsmarke durch Nutzung als Google Adwords durch ein Unternehmen in einem anderen Mitgliedstaat sowohl das Gericht des Mitgliedsstaats zuständig, in dem die Marke eingetragen ist, als auch das Gericht des Mitgliedsstaats, in dem der Werbende niedergelassen ist, zuständig.
18 Hierzu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die besondere Zuständigkeitsregel, mit der in Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 vom Grundsatz der Zuständigkeit der Gerichte am Beklagtenwohnsitz abgewichen wird, darauf beruht, dass zwischen der Streitigkeit und den Gerichten des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, eine besonders enge Beziehung besteht, die aus Gründen einer geordneten Rechtspflege und einer sachgerechten Gestaltung des Prozesses eine Zuständigkeit dieser Gerichte rechtfertigt (Urteil vom 25. Oktober 2011, eDate Advertising u. a., C‑509/09 und C‑161/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 40).
28 Die Gerichte des Mitgliedstaats der Eintragung der fraglichen Marke sind nämlich am besten in der Lage, unter Berücksichtigung der Auslegung der Richtlinie 2008/95, wie sie u. a. in den Urteilen vom 23. März 2010, Google France und Google (C‑236/08 bis C‑238/08, Slg. 2010, I‑2417), sowie vom 12. Juli 2011, L’Oréal u. a. (C‑324/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), vorgenommen wurde, zu beurteilen, ob in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens tatsächlich eine Verletzung der geschützten nationalen Marke vorliegt. Diese Gerichte sind ermächtigt, über den gesamten Schaden, der dem Inhaber des geschützten Rechts durch dessen Beeinträchtigung entstanden sein soll, und über einen Antrag auf Untersagung jeglicher Beeinträchtigung dieses Rechts zu entscheiden.
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