Source: https://www.zensur-forum.de/viewtopic.php?f=2&t=453&sid=6d75ada30b1e93cddf71fa43fd2fae2c&start=0
Timestamp: 2018-10-20 20:10:21
Document Index: 385230003

Matched Legal Cases: ['§131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131']

von Chimera » 17.09.2008, 16:48
ich bin auf der Suche nach Antworten auf ein kleines Problem dass ich habe, auf dieses Forum gestoßen.
Undzwar habe ich einen in Deutschland nach §131 beschlagnahmten Film auf DVD im AUsland bestellt (Tanz der Teufel aus den USA, aus SIngapur versendet), habe einfach nicht dran gedacht dass er beschlagnahmt ist
gestern kam mit der post ein schreiben dass ich das paket beim zoll abholen kann und es da geöffnet wird. um nachzufragen habe ich dort angerufen und gesagt dass ich die annahme verweigern möchte. mir wurde gesagt dass ich dazu das schreiben einfach unbeantwortet lkassen kann und beim 2. schreiben dass ich in eienr woche bekommen werde, auch nicht reagieren soll, dann würde das päckchen einfach wieder zurückgeschickt werden.
weiß hier jemand über sowas bescheid, wird das päckchen auch geöffnet wenn ich es NICHT annehme und wenn ja, mit wieviel bußgled hätte ich da ungefähr zu rechnen?
Registriert: 17.09.2008, 16:39
von Murphy » 18.09.2008, 12:32
Also, wenn ich das richtig verstanden habe hast du eine nach § 131 StGB beschlagnahmte DVD bei einem Nicht-EU Versandhändler bestellt und die liegt jetzt beim Zoll rum. Was du jetzt sicher wissen willst ist die Frage nach deiner Strafbarkeit. Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung: Da finden wir also in § 131 Abs. 1 Nr. 4 neben anderen die beiden Wörter "bezieht" und "einzuführen" und weiter "um sie ... im Sinne der Nummern 1 - 3 zu verwenden". Du bist also nicht strafbar aus § 131, wenn du keinen der Tatbestände aus den ersten 3 Nummern erfüllt hast oder nicht vorhattest sie zu erfüllen. Insofern sehe ich noch keine Strafbarkeit begründet. Was dir aber mit ziemlicher Sicherheit passieren wird ist, dass der Zoll das Päcken beschlagnahmt (deswegen heißt es ja auch beschlagnahmtes Medium), ob dabei eine "Bearbeitungsgebühr" anfällt kann ich dir nicht sagen, aber vorstellen kann ich es mir schon. Weiterhin weiß ich auch nicht, ob es irgenwelche ordnungsrechtlichen Vorschriften mit Bezug auf das Einführen von beschlagnahmten Medien gibt. Wenn das einer hier weiß, bitte posten. Danke
Registriert: 21.11.2006, 17:25
von Webmaster » 18.09.2008, 16:26
Vielleicht hilft dir das weiter. Ich weiß allerdings nicht, wie aktuell das ist.
http://www.wicked-vision.com/artikel/Zoll.php
von Chimera » 18.09.2008, 16:41
danke, auf jeden fall schonmal recht informativ und aufsdchlussreich
von EL_Marto » 07.11.2008, 13:43
Soweit ich weis fällt da auch ne Gebühr an, dürften 20 euro oder so sein. Das Paket behalten die auf jeden Fall.
von Bannister D.C. » 07.11.2008, 14:05
Okay, dieser Beitrag kommt vielleicht etwas spät, aber bei der Zoll-Hompage bin ich neulich auf folgende Info gestoßen:
Demnach ist die Einfuhr von - hier wird jedoch nur von indizierten Medien gesprochen - nicht verboten, wenn du beim Zoll deine Volljährigikeit nachweisen kannst.
Da ich selbst noch nicht in diese Situation gekommen bin, kann ich natürlich nicht sagen, ob es wirklich so einfach ist, wie es diese Info - immerhin vom Zoll selbst - suggeriert.
Da deine Anfrage schon einige Zeit zurückliegt, würde mich interessieren, wie das Zollamt damit umgegangen ist.
von purchaser » 07.11.2008, 16:43
Aha, das ist ja gut zu wissen. Also kann ich beruhigt meine Games weiterhin bei eBay.uk kaufen.
Aber warum ist die Einfuhr pornografischer Schriften verboten? Ihr könnt mich schlagen, ich verstehe die Absicht hinter diesem Gesetz nicht. Kaufe ich einen Film im Laden ist das in Ordnung, lasse ich mir die gleiche Version aus Österreich kommen, muss ich ins Gefängnis. Wo ist der Sinn dieser Regelung?
von purchaser » 08.11.2008, 12:36
purchaser hat geschrieben: ... Kaufe ich einen Film im Laden ist das in Ordnung, lasse ich mir die gleiche Version aus Österreich kommen, muss ich ins Gefängnis...
Das stimmt doch gar nicht, was ich da schreibe. Im Text heißt es:
3. herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder Nummer 2 zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen...
Die bekannte Variante. Ich darf, soweit ich nicht Punkt 1 und 2 berühre, sehr wohl beziehen, vorrätig halten, einführen.
Re: Problem: 131er bestellte DVD The Evil Dead beim Zoll
von Oliver Lau » 14.12.2011, 14:18
Chimera hat geschrieben: Hallo,
Die Einfuhr von Tanz der Teufel (The Evil Dead) verstößt nicht notwendigerweise gegen § 131 StGB. Wenn der Spielfilm trotzdem vom Zoll/Amtsgericht nicht herausgegeben wird, kann jeder durch die Verletzung von Grundrechten im Laufe des Beschlagnahmeverfahrens argumentieren:
Der Inhalt dieses Posts wurde ausgelagert, da die Darstellung hier zu unübersichtlich wurde.
Zuletzt geändert von Oliver Lau am 27.12.2011, 16:36, insgesamt 22-mal geändert.
von Pyri » 16.12.2011, 01:24
@Oliver Lau
Wie ist dieses Posting zu verstehen? Soll das eine noch weitergehende politische Aktion werden?
Edit: Chimera stellte die Frage(n) vor über drei Jahren...
von EL_Marto » 16.12.2011, 12:38
An Sich ist dein Text schon gut gemeint, aber ich denke wenn es so wäre, hätte bestimmt schon ein schlauer Jurist das mal angebracht bzw. wir hätten schon Ergebnisse.
Aber Lesenswert ist dein Beitrag allemal, war bestimmt einiges an Schreibarbeit
Zoll darf kein Kunstwerk (Evil Dead) beschlagnahmen
von Oliver Lau » 16.12.2011, 19:05
EL_Marto hat geschrieben: An Sich ist dein Text schon gut gemeint, aber ich denke wenn es so wäre, hätte bestimmt schon ein schlauer Jurist das mal angebracht bzw. wir hätten schon Ergebnisse.
Die Videotheken werden wegen einem Film, der im Einkauf 10,00 Euro kostet nicht Tausende von Euro für Rechtsstreitigkeit ausgeben. Zumal so ein Prozess vor Gericht sich mal schnell über 10 Jahre hinziehen kann (wie bei Tanz der Teufel). Dann kann die Videothek den Film nicht mehr vermarkten, da sich i. d. R. das Medium in solch einem Zeitraum ändert (Video 2000, VHS, DVD, Blue-Ray etc.). Auch ist eine Videothek und die Filmrechteinhaber regelmäßig von § 131 StGB betroffen. Wenn eine Videothek gegen jede Beschlagnahmung juristisch vorgehen wollte, wäre sie schnell Pleite. Das Ausland hat zwischenzeitlich von Deutschland die Nase voll, wegen der ständigen Einschränkung der Meinungsäußerung bei Filmen, Computerspielen etc. Das ließt man doch immer wieder. Außerdem hat man den § 131 StGB so geändert, dass viele Beschlagnahmungen zu erwarten sind, die voraussichtlich zum Großteil verfassungswidrig sein werden, weil jetzt auch menschenähnliche Wesen einbezogen werden sollen. Siehe dazu hier:
http://oliverlau.blog.com/das-bundesverfassungsgericht-und-tanz-der-teufel/
Wer den Film haben will, der muss eben als deutscher Bürger selber ran und vor Gericht klagen, sofern er beschwert ist. Umso mehr Bürger gegen die Beschlagnahme vorgehen, umso mehr Probleme sollte der Staat und die Gerichte spätestens mit der höchsten Rechtssprechung bekommen. Andernfalls wäre auch daran zu decken Deutschland den Rücken zu kehren und in andere Sozialsysteme als Arbeitnehmer einzuzahlen, wenn das mit der Zensur hier noch schlimmer wird. Jeden neuen Film der in Deutschland entschärft ist im Ausland zu kaufen und einzuführen wird im Gegensatz zu einer Filmleihe in einer Videothek auf Dauer auch etwas teuer.
Übrigens kann es Dir auch passieren, dass eine EG-Einfuhr aus Österreich abgefangen und beschlagnahmt wird. Die Wahrscheinlichkeit ist nur erheblich geringer.
Zuletzt geändert von Oliver Lau am 27.12.2011, 16:41, insgesamt 5-mal geändert.
Zoll - Beschlagnahme - Amtsgericht - The Evil Dead
von Oliver Lau » 16.12.2011, 19:19
Pyri hat geschrieben: @Oliver Lau
Das vorgetragene Thema ist nicht gelöst. Daher habe ich einen Lösungsansatz vorgestellt, der auch für denjenigen hilfreich sein kann, der auf der Suche nach einer gegenwärtigen oder künftigen Lösung zu dem Thema ist und dazu braucht das Thema nicht neu eröffnet werden. Über die Suchmaschine kommt man hier hin. Und man soll ja auch erst nach Lösungen suchen, bevor man ein Thema neu eröffnet.
von nagios » 21.12.2011, 10:31
Die Beschwerdevorlage kann man sicherlich auch für andere beschlagnahmte Filme verwenden, wenn man sie umschreibt. Schade das ich im Moment keinen der Filme auf der Liste einführen will.
von EL_Marto » 21.12.2011, 19:31
Zur Not kann man sich immer noch z.b. in Österreich Filme kaufen die es in Deutschland nicht gibt. Hab da auch schon ein paar sehr schöne Filme gekauft