Source: https://www.refrago.de/Verjaehrung_im_Zivilrecht_Was_bedeutet_Verjaehrung_und_wann_tritt_sie_ein.frage546.html
Timestamp: 2019-12-09 14:14:20
Document Index: 396723400

Matched Legal Cases: ['§ 195', '§ 199', '§ 196', '§ 200', '§ 197', '§ 200', '§ 197', '§ 197', '§ 201', '§ 438', '§ 438', '§ 634', '§ 634', '§ 651', '§ 548', '§ 202', '§ 202']

Verjährung im Zivilrecht: Was bedeutet Verjährung und wann tritt sie ein? | refrago
gestern kommentierte Hajo
Zivilrecht | 15.01.2019
Zivilrechtliche Ansprüche unterliegen der Verjährung. Doch was ist damit gemeint und wann tritt die Verjährung ein?
Was bedeutet Verjährung im Zivilrecht?
Der Eintritt der Verjährung ist nicht für jeden Anspruch gleich geregelt. Vielmehr gibt es mehrere Verjährungsfristen, deren Beginn zudem unterschiedlich ausgestaltet ist. Grundsätzlich gilt, dass alle Ansprüche der regelmäßigen Verjährungsfrist unterliegen:
Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre (§ 195 BGB). Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs. 1 BGB).
Darüber hinaus regelt das Bürgerliche Gesetzbuch für bestimmte Ansprüche besondere Verjährungsfristen:
Ansprüche im Zusammenhang mit einem Grundstück, wie zum Beispiel der Anspruch auf Übertragung des Grundstücks oder der Einräumung eines Rechts am Grundstück, verjähren nach zehn Jahren (§ 196 BGB). Die Frist beginnt mit der Entstehung des Anspruchs (§ 200 BGB).
Nach 30 Jahren verjähren Schadenersatzansprüche, die auf der vorsätzlichen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung beruhen (§ 197 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Die Verjährungsfrist beginnt ebenfalls mit der Entstehung des Anspruchs (§ 200 BGB). Beruht der Schadenersatzanspruch dagegen auf eine fahrlässige Verletzung der genannten Rechtsgüter, so gilt die regelmäßige Verjährungsfrist. Auch alle sonstigen Schadenersatzansprüche unterliegen der regelmäßigen Verjährungsfrist.
Ebenfalls nach 30 Jahren verjähren Ansprüche auf Herausgabe von Eigentum (§ 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Der Verjährungsbeginn richtet sich wiederum nach der Entstehung des Anspruchs.
Der 30jährigen Verjährungsfrist unterliegen auch rechtskräftig festgestellte Ansprüche, zum Beispiel durch ein Urteil (§ 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB). Die Frist beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung, nicht jedoch vor Entstehung des Anspruchs (§ 201 BGB).
Ansprüche, die im Zusammenhang mit Mängeln an einer Kaufsache bestehen, wie zum Beispiel der Nacherfüllungsanspruch, verjähren in der Regel nach zwei Jahren. Hat der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen, so findet die regelmäßige Verjährungsfrist Anwendung. Geht es um ein mangelhaftes Bauwerk, beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre (§ 438 Abs. 1 BGB). Die Frist beginnt bei Grundstücken mit der Übergabe und sonst mit der Ablieferung der Kaufsache (§ 438 Abs. 2 BGB).
Treten im Rahmen eines Werkvertrags Mängel auf, so verjähren die Mängelansprüche in zwei Jahren bei einem Werk, dessen Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache oder in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht, in fünf Jahren bei einem Bauwerk und einem Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht und sonst in der regelmäßigen Verjährungsfrist (§ 634a Abs. 1 BGB). In den ersten beiden Varianten beginnt die Frist mit der Abnahme des Werks (§ 634a Abs. 2 BGB).
Ansprüche des Reisenden nach dem Reiserecht verjähren nach zwei Jahren, wobei die Frist mit dem geplanten Ende der Reise beginnt (§ 651g Abs. 2 BGB).
Im Rahmen eines Mietverhältnisses gilt zudem für den Vermieter eine verkürzte Verjährungsfrist von sechs Monaten hinsichtlich seiner Ersatzansprüche wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält (§ 548 Abs. 1 BGB).
Kann die Verjährungsfrist verlängert oder verkürzt werden?
Die Verjährungsfrist kann innerhalb bestimmter Grenzen durch eine Vereinbarung verlängert oder verkürzt werden. Nur bei einer Haftung wegen Vorsatz kann die Verjährung nicht im Voraus verkürzt werden (§ 202 Abs. 1 BGB). Darüber hinaus ist es unzulässig, eine längere Verjährungsfrist als 30 Jahre zu vereinbaren (§ 202 Abs. 2 BGB).
Bearbeitungsstand: 15.01.2019
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Gerbert schrieb vorgestern
meine polnische Verlobte, wurde 1997 geschieden. Am 24.12.1997 entschied das polnische Landgericht in Stettin, Polen, die Auflösung der Ehe und übertrug die elterliche Gewalt für die 2 minderjährigen Kinder meiner Verlobten.
Bei der Antragstellung einer Eheschließung haben wir ein Ehefähigkeitszeugnis und die Scheidungsurkunde mit einer beglaubigten Übersetzung aus der polnischen Sprache beim Standesamt München vorgelegt.
Mit der Begründung, dass Polen 1997 noch kein EU-Mitglied war, (Mitglied seit 2004), wird das Urteil der Scheidungsurkunde nicht anerkannt, weil darin die Zustimmung des Ehemanns nicht angegeben ist. Der Ehemann ist zu der 1. und auch 2. Gerichtsverhandlung nicht erschienen, das Urteil wurde in Abwesenheit des Beklagten ausgesprochen.
Uns wurde zu Auflage gemacht, den Aufenthaltsort des Ehemanns anzugeben. Dieser müsste nach deutschem Recht seine Zustimmung zu Auflösung der Ehe geben.
Meiner Verlobten ist es nicht möglich diese Angaben zu bringen, da der Ex-Ehemann sie bereits vor der 1. Gerichtsverhandlung verlassen hat und seitdem der Aufenthaltsort ihr unbekannt ist.
Gibt es eine Verjährungsfrist für Scheidungsurteile?
Muss nach deutschem Recht der Ex-Ehemann nach 22 Jahren noch seine Zustimmung zur Auflösung der Ehe geben?
Hat das Standesamt das Recht die Eheschließung wegen dieser Formalität zu verweigern?
Alla Dolinskaya schrieb am 22.02.2019
ich habe eine Frage diesbezüglich: greift eine Vollstreckungsklage einer ausländischen Bank in Deutschland und hat die Bank als Gläubiger eine Chance gegen den Darlehensschuldner in Deutschland nach 10 Jahren seitdem Gerichtsurteil oder ist der Anspruch verjährt/ Vielen Dank!
Elisabeth Schwabe schrieb am 18.01.2019
Diesen Artikel kann ich jedem empfehlen!
Damit er in der Lage ist, einem schlechten Rechtsanwalt zu widersprechen, so in der Lage zu sein Verluste im Grundeigentum ohne Eigenverschulden zu verhindern.
Herzlichen Dank für diese Aufklärung!
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