Source: https://www.gewerbeaufsicht.bayern.de/arbeitsschutz/sozialer_arbeitsschutz/mutterschutz/index.htm
Timestamp: 2020-07-15 08:12:38
Document Index: 178444955

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 14', '§ 16', '§ 3', '§ 3', '§ 29', '§ 29', '§ 16', '§ 16']

Mutterschutz - Überblick
Überblick der wichtigsten Bestimmungen des gesetzlichen Mutterschutzes mit Hinweisen zum Kündigungsschutz während der Elternzeit, Pflegezeit und Familienpflegezeit (Stand September 2018).
Auf dem Bayern-Portal (www.freistaat.bayern) stehen unter Übersicht/Leistungen/Mutterschutz Formulare für die Mitteilung des Arbeitgebers hinsichtlich Schwangerschaft, Stillzeit sowie Nacht- bzw. Sonn- und Feiertagsarbeit einer Frau bereit.
Für die Beschäftigung einer schwangeren oder stillenden Frau zwischen 20 und 22 Uhr außerhalb einer schulischen oder hochschulischen Ausbildung ist eine behördliche Genehmigung erforderlich (siehe § 28 MuSchG). Auch hierfür steht ein Formular auf dem Bayern-Portal zur Verfügung.
Sobald der Arbeitgeber erfahren hat, dass eine Frau schwanger ist oder stillt, muss er unverzüglich die erforderlichen Schutzmaßnahmen festlegen, der Frau ein Gespräch über weitere Anpassungen ihrer Arbeitsbedingungen anbieten und sie darüber informieren, ob es Gefährdungen an und rund um ihren Arbeitsplatz gibt und welche Schutzmaßnahmen notwendig sind. Grundlage für die Schutzmaßnahmen und deren Rangfolge ist eine Beurteilung der Arbeitsbedingungen, die der Arbeitgeber auf Grund des Arbeitsschutzgesetzes durchführen muss, unabhängig davon, ob er weibliche Beschäftigte hat (siehe Frage „Welche Maßnahmen sind zum Schutz einer schwangeren oder stillenden Frau und ihrem Kind zu ergreifen?“).
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, eine schwangere oder stillende Frau über die Beurteilung der Arbeitsbedingungen und über die damit verbundenen für die Frau erforderlichen Schutzmaßnahmen zu informieren (§ 14 Abs.3MuSchG). Damit sollen schwangere oder stillende Frauen vor Schäden durch Verhaltensfehler geschützt werden.
Der Arbeitgeber hat der Frau die Freizeit zu gewähren, die zur Durchführung der Untersuchungen im Rahmen der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei Schwangerschaft und Mutterschaft erforderlich ist. Dies gilt auch für Frauen, die nicht in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert sind. Ein Entgeltausfall darf hierdurch nicht entstehen. Die Zeit braucht auch nicht vor- oder nachgearbeitet zu werden. Die Frau muss aber bei der Vereinbarung der Termine auf die Belange des Betriebes Rücksicht nehmen.
Der Arbeitgeber muss die Arbeitsbedingungen einer schwangeren oder stillenden Frau so gestalten, dass Gefährdungen für die Frau oder ihr Kind möglichst vermieden bzw. minimiert und eine unverantwortbare Gefährdung (siehe nachfolgendes Unterkapitel „Beurteilung der Arbeitsbedingungen“) ausgeschlossen wird. Ob und welche Gefährdungen in welchem Maße vorliegen und welche Schutzmaßnahmen erforderlich sind, um eine unverantwortbare Gefährdung auszuschließen und verbleibende Gefährdungen zu vermeiden bzw. zu minimieren, hat der Arbeitgeber im Rahmen einer Beurteilung der Arbeitsbedingungen zu ermitteln (siehe unten).
Wenn die schwangere oder stillende Frau Tätigkeiten ausübt oder Arbeitsbedingungen ausgesetzt ist, bei denen die Beurteilung der Arbeitsbedingungen (siehe unten) ergeben hat, dass sie oder ihr Kind gefährdet ist, hat der Arbeitgeber geeignete Schutzmaßnahmen vorzusehen. Durch technische und/oder organisatorische Maßnahmen müssen die Arbeitsbedingungen der Frau dann so umgestaltet werden, dass die Frau oder ihr Kind keinerlei unverantwortbaren Gefährdungen (siehe Frage "Ärztliches Beschäftigungsverbot, betriebliche Beschäftigungsverbote und Arbeitszeitbeschränkungen für schwangere oder stillende Frauen – was ist zu beachten?“) ausgesetzt ist und verbleibende Gefährdungen möglichst vermieden bzw. minimiert werden, z. B. Veränderung der Arbeitsplatzgestaltung, Veränderung des Tätigkeitsprofils oder der Lage und Dauer der Arbeitszeit während der Schwangerschaft oder der Stillzeit. Ist eine Umgestaltung der Arbeitsbedingungen nicht möglich oder nicht zumutbar, muss die Frau auf einen anderen Arbeitsplatz umgesetzt werden. Ist auch das nicht möglich oder zumutbar, muss die Frau so lange freigestellt werden, wie dies zu ihrem Schutz oder dem ihres Kindes erforderlich ist. Die Weiterbeschäftigung der schwangeren oder stillenden Frau durch Umgestaltung der Arbeitsbedingungen oder Umsetzung hat grundsätzlich Vorrang vor einer Freistellung.
Der Arbeitgeber ist zudem verpflichtet, eine schwangere oder stillende Frau über die Beurteilung der Arbeitsbedingungen und über die damit verbundenen für die Frau erforderlichen Schutzmaßnahmen zu informieren. Damit sollen schwangere oder stillende Frauen vor Schäden durch Verhaltensfehler geschützt werden.
Der Arbeitgeber hat bei seinen Maßnahmen die vom Ausschuss für Mutterschutz ermittelten Regeln und Erkenntnisse zu berücksichtigen. Werden diese Regeln und Erkenntnisse berücksichtigt, kann der Arbeitgeber davon ausgehen, dass die im Gesetz gestellten Anforderungen diesbezüglich erfüllt sind (Vermutungswirkung).Das entbindet den Arbeitgeber aber nicht von seiner Pflicht, auf aktuelle Erfordernisse zu reagieren.
Ärztliches Beschäftigungsverbot, betriebliche Beschäftigungsverbote und Arbeitszeitbeschränkungen für schwangere oder stillende Frauen – was ist zu beachten?
Das ärztliche Zeugnis muss eine möglichst genaue Umschreibung der verbotenen Tätigkeit enthalten. Es ist klar abzufassen. Es muss die Rechtsgrundlage (§ 16 Mutterschutzgesetz), die voraussichtliche Geltungsdauer („zunächst bis ...“) und den Umfang, d. h. die begrenzte Arbeitsmenge („nicht mehr als ... Arbeitsstunden pro Tag“) bzw. die Art der untersagten Tätigkeit möglichst genau und mit allgemein verständlichen Angaben darstellen. Es ist auch möglich, darzustellen, welche Art von Tätigkeit die schwangere Frau ausüben darf (Positivliste). Kann der Arbeitgeber den Grund für ein ärztliches Beschäftigungsverbot beseitigen, z. B. die Entfernung von Gerüchen am Arbeitsplatz, die zur Übelkeit bei der schwangeren Frau führen), ist das ärztliche Beschäftigungsverbot hinfällig.
Tätigkeiten und Arbeitsbedingungen, bei denen sie in einem Maß mit Biostoffen der Risikogruppe 2, 3 oder 4 im Sinne der Biostoffverordnung in Kontakt kommen oder kommen kann, dass dies eine unverantwortbare Gefährdung für sie oder Ihr Kind darstellt. Eine unverantwortbare Gefährdung liegt insbesondere bezüglich Biostoffen der Risikogruppen 4 im Sinne von § 3 Absatz 1 der Biostoffverordnung, Rötelnvirus oder Toxoplasma vor. Würde ein Kontakt mit den Biostoffen therapeutische Maßnahmen erforderlich machen (z. B. medikamentöse Behandlung), die selbst eine unverantwortbare Gefährdung darstellen (z. B. Kontraindikation bei Schwangerschaft), gilt das betriebliche Beschäftigungsverbot ebenfalls.
Tätigkeiten und Arbeitsbedingungen, bei denen sie körperlichen Belastungen oder mechanischen Einwirkungen in einem Maß ausgesetzt sind oder sein können, dass dies eine unverantwortbare Gefährdung für sie oder Ihr Kind darstellt. Der Arbeitgeber darf sie insbesondere folgende Tätigkeiten nicht ausüben lassen, bei denen
sie nach Ablauf des fünften Monats der Schwangerschaft überwiegend bewegungsarm ständig stehen muss und wenn diese Tätigkeit täglich vier Stunden überschreitet.
sie auf Beförderungsmitteln eingesetzt wird, wenn dies für Sie oder Ihr Kind eine unverantwortbare Gefährdung darstellt.
Unfälle, insbesondere durch Ausgleiten, Fallen oder Stürzen, oder Tätlichkeiten zu befürchten sind, die für sie oder Ihr Kind eine unverantwortbare Gefährdung darstellen.
eine Erhöhung des Drucks im Bauchraum zu befürchten ist, insbesondere bei Tätigkeiten mit besonderer Fußbeanspruchung
Tätigkeiten und Arbeitsbedingungen, bei denen sie in einem Maß mit Biostoffen der Risikogruppe 2, 3 oder 4 im Sinne der Biostoffverordnung in Kontakt kommen oder kommen kann, dass dies eine unverantwortbare Gefährdung für sie oder ihr Kind darstellt. Eine unverantwortbare Gefährdung liegt insbesondere bezüglich Biostoffen der Risikogruppen 4 im Sinne von § 3 Absatz 1 der Biostoffverordnung vor.
Eine unverantwortbare Gefährdung gilt insbesondere als ausgeschlossen, wenn die stillende Frau über einen ausreichenden Immunschutz verfügen.
Fließarbeit oder getaktete Arbeit mit vorgeschriebenem Arbeitstempo, wenn die Art der Arbeit eine unverantwortbare Gefährdung für die stillende Frau oder ihr Kind darstellt. Ein Muster-Formular für die Benachrichtigung der Aufsichtsbehörde über die Beschäftigung einer schwangeren oder stillenden Frau mit getakteter Arbeit steht auf dem Bayern-Portal (www.freistaat.bayern) unter Übersicht/Leistungen/Mutterschutz zur Verfügung.
Ergänzende Hinweise zu den betrieblichen Beschäftigungsverboten nach dem Mutterschutzgesetz, die beispielhaft Gefährdungen von schwangeren oder stillenden Frauen betreffen, die typischerweise in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Altenheimen, Arztpraxen, Laboratorien und sonstigen vergleichbaren Einrichtungen vorkommen, enthält die Veröffentlichung „Mutterschutz im Gesundheitsdienst“, die im Informationskasten (siehe unten) enthalten ist. Der Informationskasten unten enthält außerdem die Empfehlungen des StMAS für Arbeitgeber, Betriebsärzte und Beschäftigte zur arbeitsmedizinischen Vorsorge, Mutterschutz und Jugendarbeitsschutz bei der beruflichen Betreuung von Kindern in Bayern.
mit Mehrarbeit,
in der Nachtzeit zwischen 20 und 6 Uhr und
Mehrarbeit ist jede Arbeit über achteinhalb Stunden täglich oder 90 Stunden in der Doppelwoche bzw. bei Frauen unter 18 Jahren jede Arbeit über acht Stunden täglich oder 80 Stunden in der Doppelwoche. Unter bestimmten Voraussetzungen kann das Gewerbeaufsichtsamt eine Ausnahme vom Verbot der Mehrarbeit bewilligen (siehe § 29 Abs. 3 Nr. 1 MuSchG).
Der Arbeitgeber darf eine schwangere oder stillende Frau nicht in einem Umfang beschäftigen, der die vertraglich vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit im Durchschnitt des Monats übersteigt. Bei mehreren Arbeitgebern sind die Arbeitszeiten zusammenzurechnen. Die Regelung gilt für voll- und teilzeitbeschäftigte Frauen gleichermaßen. Sie soll insbesondere sicherstellen, dass teilzeitbeschäftigte Frauen gemessen an der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit im Vergleich zu vollzeitbeschäftigten Frauen nicht unverhältnismäßig zu Mehrarbeit verpflichtet werden können.
Unter bestimmten Voraussetzungen kann das Gewerbeaufsichtsamt im Einzelfall eine Ausnahme vom Verbot der Nachtarbeit auch zwischen 22 und 6 Uhr bewilligen (siehe § 29 Abs. 3 Nr. 1 MuSchG).
Entsprechende Muster-Formulare stehen auf dem Bayern-Portal (www.freistaat.bayern) unter Übersicht/Leistungen/Mutterschutz zur Verfügung.
Der stillenden Frau ist nach Wiederaufnahme der Beschäftigung auf ihr Verlangen während der ersten 12 Monate die zum Stillen erforderliche Zeit freizugeben, mindestens aber zweimal täglich eine halbe Stunde oder einmal täglich eine Stunde. Ein Verdienstausfall darf dadurch nicht eintreten. Die Stillzeit darf nicht vor- oder nachgearbeitet und nicht auf die Pausen angerechnet werden.
Muss die schwangere oder stillende Frau wegen eines ärztlichen oder betrieblichen Beschäftigungsverbots oder einer Arbeitszeitbeschränkung ganz oder teilweise mit der Arbeit aussetzen bzw. die Beschäftigungs- oder Entlohnungsart wechseln, dürfen ihr keine finanziellen Nachteile entstehen. Der Arbeitgeber hat, soweit nicht Mutterschaftsgeld bezogen wird, mindestens den Durchschnittsverdienst der letzten drei Monate vor Beginn der Schwangerschaft zu zahlen (sog. Mutterschutzlohn). Zu berücksichtigen sind auch Nacht-, Sonntags- und Überstunden- sowie Akkordlohnzuschläge, die während des Berechnungszeitraums gewährt worden sind. Auch im Familienhaushalt (teilzeitbeschäftigte) schwangere Frauen haben Anspruch auf Arbeitsentgelt bei einem ärztlichen oder betrieblichen Beschäftigungsverbot.
Bei dauerhaften Verdiensterhöhungen oder -kürzungen, zum Beispiel Wechsel von einem Vollzeitvertrag auf einen Teilzeitvertrag, die während des o. g. Berechnungszeitraums wirksam werden, ist für die Berechnung des Durchschnittsverdienstes für den gesamten Berechnungszeitraum von dem geänderten Verdienst auszugehen. Wird die Veränderung nach Ablauf des Berechnungszeitraums wirksam, ist sie ab dem Zeitpunkt ihrer Wirksamkeit in die Berechnung mit einzubeziehen.
Für Mitglieder, deren Arbeitsverhältnis während der Schutzfristen vor oder nach der Entbindung beginnt, wird das Mutterschaftsgeld von Beginn des Arbeitsverhältnisses an gezahlt.
Höhe des Mutterschaftsgeldes und Zuschuss zum Mutterschaftsgeld in den oben genannten Fällen
Eine Frau, die Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung ist erhält als Mutterschaftsgeld das um die gesetzlichen Abzüge verminderte durchschnittliche kalendertägliche Arbeitsentgelt der letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor Beginn der Schutzfrist vor der Entbindung, maximal jedoch 13 EUR je Kalendertag.
Im Fall von dauerhaften Verdiensterhöhungen oder -kürzungen gelten die oben stehenden Ausführungen.
Wurde das Beschäftigungsverhältnis einer Frau zulässig gekündigt oder ist der Arbeitgeber der Frau Zahlungsunfähigkeit (ab der Zeit, zu der der Arbeitgeber die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt hat), erhält die Frau für die Zeit nach dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses bzw. nach dem Ende der Zahlungsfähigkeit des Arbeitgebers den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld von der für die Zahlung des Mutterschaftsgeldes zuständigen Stelle (Krankenkasse oder Bundesversicherungsamt).
Die Kündigung gegenüber einer Frau ist unzulässig während ihrer Schwangerschaft,
Muster-Formulare stehen auf dem Bayern-Portal (www.freistaat.bayern) unter Übersicht/Leistungen/Mutterschutz zur Verfügung.
Weitere Auskünfte zum Mutterschutzgesetz erteilen die Gewerbeaufsichtsämter bei den Bezirksregierungen. Der gesetzliche Mutterschutz für schwangere oder stillende Frauen im Beamtenverhältnis in Bayern ist in der Verordnung über Urlaub, Mutterschutz und Elternzeit der bayerischen Beamten (Bayerische Urlaubs- und Mutterschutzverordnung – BayUrlMV) geregelt. Die Zuständigkeit hierfür liegt beim Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat.
Vorlagen für ärztliche Atteste
Ärztliches Attest (Vorlage) für ein ärztliches Beschäftigungsverbot nach § 16 MuSchG
Ärztliches Attest (Vorlage) für ein vorläufiges ärztliches Beschäftigungsverbot nach § 16 MuSchG