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Timestamp: 2020-06-07 09:38:30
Document Index: 349271201

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 266', '§ 266', '§ 243', '§ 136', '§ 243', '§ 243', '§ 243', '§ 243', '§ 243', '§ 243', 'BGH']

Erstreckung des Gehilfenvorsatzes auf die Verursachung eines Nachteils bei der Untreue - Rechtsportal
BGH - Entscheidung vom 29.12.2014
NStZ 2015, 418
NStZ-RR 2015, 81
Erstreckung des Gehilfenvorsatzes auf die Verursachung eines Nachteils bei der Untreue
BGH, Beschluss vom 29.12.2014 - Aktenzeichen 2 StR 29/14
DRsp Nr. 2015/2049
Die Revision der Angeklagten W. gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26. August 2013 wird verworfen.
Auf die Revision des Angeklagten Z. wird das vorgenannte Urteil, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Revision der Angeklagten W. ist unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO . Ihre Verurteilung wegen Untreue ist rechtsfehlerfrei. Insbesondere hat sie der D. AG auch einen Nachteil im Sinne von § 266 Abs. 1 StGB zugefügt, weil sie die Filme, die ihr auf Datenträgern übergeben wurden, nach ihrer Einlassung "in einem Schrank in ihrem Büro verwahrt" hat (UA S. 29, 69). Sie standen der D. AG danach nicht für den Bordbetrieb zur Verfügung.
Das Rechtsmittel des Angeklagten Z. ist begründet.
Es hat mit der Sachrüge Erfolg, weil die Urteilsgründe seine Verurteilung wegen Beihilfe zur Untreue gemäß §§ 266 , 27 StGB nicht tragen.
Der Angeklagte Z. beanstandet auch zu Recht mit einer seiner Rügen das Verfahren.
Nach dem durch das Protokoll der Hauptverhandlung belegten Vorbringen des Beschwerdeführers Z. wollte dieser nach Verlesung des Anklagesatzes eine Sacheinlassung abgeben und dazu ein umfangreiches maschinenschriftlich erstelltes Manuskript verlesen, dem auch Anlagen beigefügt waren. Die Verlesung wurde ihm vom Vorsitzenden insgesamt untersagt, weil dies nicht als Teil der Vernehmung anzusehen sei. Diese prozessleitende Verfügung wurde auf Beanstandung der Verteidigung von der Strafkammer bestätigt. Daraufhin sah der Angeklagte Z. zunächst von der Abgabe einer Einlassung ab. Er äußerte sich später mit nicht dokumentierten Äußerungen zur Sache. Einzelne Passagen aus dem Text des zu Protokoll eingereichten Schriftstücks wurden im Lauf der Hauptverhandlung auch vom Gericht verlesen, die Anlagen zum Manuskript wurden als Urkunden im Selbstleseverfahren eingeführt.
Die Zurückweisung einer Sacheinlassung durch Verlesung eines Manuskripts durch den Angeklagten war rechtsfehlerhaft. Zwar erfolgt gemäß § 243 Abs. 5 Satz 2 StPO die Vernehmung eines Angeklagten zur Sache nach Maßgabe des § 136 Abs. 2 StPO , also durch mündlichen Bericht, mündliche Befragung und diesbezügliche Antworten. Die Verlesung einer schriftlichen Erklärung durch das Gericht würde dieser Verfahrensweise nicht entsprechen. Dem Angeklagten ist es aber gestattet, seine mündliche Äußerung unter Verwendung von Notizen oder eines Manuskripts abzugeben (vgl. LR/Becker, StPO , 26. Aufl., § 243 Rn. 76; SSW/Franke, StPO , 2014 , § 243 Rn. 21; SK/Frister, StPO , 5. Aufl., § 243 Rn. 72; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO , 57. Aufl., § 243 Rn. 31; Radtke/Hohmann/Kelnhofer, StPO , 2011 , § 243 Rn. 42; KK/Schneider, StPO , 7. Aufl., § 243 Rn. 51).
Zitieren: BGH - Beschluss vom 29.12.2014 (2 StR 29/14) - DRsp Nr. 2015/2049