Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Abschnitt_3_Paragraph_27_VOL_A_Nicht_beruecksichtigte_Angebo-d2181570,121.html
Timestamp: 2016-10-27 19:42:47
Document Index: 143835680

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 27', '§ 27', '§ 100', '§ 101', '§ 101', '§ 22', '§ 23', '§ 8', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 27']

Abschnitt 3, § 27 VOL/A, Nicht berücksichtigte Angebote | Gesetze auf anwalt24.de
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Bundesrecht und LandesrechtBundVOL/A 2006 - Leistungsvergabe-Best
Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) Teil A: Allgemeine Bestimmungen für die ...…Abschnitt 3, § 27 VOL/A, Nicht berücksichtigte AngeboteAbschnitt 3, § 27b VOL/A, MitteilungspflichtenAbschnitt 3, § 28 VOL/A, ZuschlagAbschnitt 3, § 28b VOL/A, Bekanntmachung der AuftragserteilungAbschnitt 3, § 29 VOL/A, VertragsurkundeAbschnitt 3, § 30 VOL/A, VergabevermerkAbschnitt 3, § 30b VOL/A, Aufbewahrungs- und BerichtspflichtenAbschnitt 3, § 31b VOL/A, WettbewerbeAbschnitt 3, § 32b VOL/A, NachprüfungsbehördenAbschnitt 3, Anhang 1a VOL/A, Anhang I Teil AAbschnitt 3, Anhang 1b VOL/A, Teil BAbschnitt 3, Anhang 1c VOL/A, Anhang II Anforderungen an die Geräte, die für den...Abschnitt 3, Anhang 1d VOL/A, Anhang TS Technische SpezifikationenAbschnitt 4 VOL/A, Vergabebestimmungen nach der EG-Sektorenrichtlinie (VOL/A-SKR...Abschnitt 4, § 1 SKR VOL/A, GeltungsbereichAbschnitt 4, § 2 SKR VOL/A, Diskriminierungsverbot, Schutz der VertraulichkeitAbschnitt 4, § 3 SKR VOL/A, Arten der VergabeAbschnitt 4, § 4 SKR VOL/A, RahmenvereinbarungAbschnitt 4, § 5 SKR VOL/A, Teilnehmer am WettbewerbAbschnitt 4, § 6 SKR VOL/A, Technische AnforderungenAbschnitt 4, § 7 SKR VOL/A, Vergabeunterlagen…Anhang 1 VOL/A, Erläuterungen zur VOL/A
Abschnitt 3, § 27 VOL/A, Nicht berücksichtigte Angebote
Abschnitt 3, § 27 VOL/AVerdingungsordnung für Leistungen (VOL) Teil A: Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen (VOL/A)BundesrechtTitel: Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) Teil A: Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen (VOL/A)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VOL/AGliederungs-Nr.: [keine Angabe]Normtyp: RechtsverordnungRed. Anm.: Bekanntmachung der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen - Teil A (VOL/A) Ausgabe 2009 vom 20. November 2009 (BAnz. Nr. 196a vom 29. Dezember 2009): Nachstehend wird die vom Vergabe- und Vertragsausschuss für Lieferungen und Leistungen (DVAL) beschlossene Neufassung der VOL Teil A (vormals: Verdingungsordnung für Leistungen - Teil A) bekannt gegeben, ist aber von den öffentlichen Auftraggebern noch nicht anzuwenden.Sie ersetzt die VOL Teil A (VOL/A) in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. April 2006 (BAnz. Nr. 100a vom 30. Mai 2006) und der Berichtigung der Bekanntmachung vom 7. Juni 2006 (BAnz. S. 4368).Die Regelungen des Abschnitts 1 der VOL/A gelten für Vergaben öffentlicher Auftraggeber bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen unterhalb der Schwellenwerte gemäß § 100 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Die Verpflichtung zur Anwendung des Abschnitts 1 der VOL/A ergibt sich aus der Bundeshaushaltsordnung, den Landeshaushalts- oder Gemeindehaushaltsordnungen. Die Anwendung des Abschnitts 2 der VOL/A wird durch eine entsprechende Verweisung in der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung) verbindlich vorgeschrieben. Die Änderung der Vergabeverordnung wird gegenwärtig von der Bundesregierung vorbereitet. Aufgrund der Verordnung zur Neuregelung der für die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung anzuwendenden Regeln vom 23. September 2009 (BGBl. S. 3110) entfallen die bisherigen Abschnitte 3 und 4.Die Neufassung der VOL/A dient in Ergänzung des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts vom 20. April 2009 (BGBl. S. 790) im Vierten Teil des GWB der weiteren Umsetzung des Beschlusses der Bundesregierung über Schwerpunkte zur Vereinfachung des Vergaberechts im bestehenden System vom 28. Juni 2006. Insbesondere wurde die bisherige Struktur von Basis- und a-Paragraphen bei Vergaben ab den EU-Schwellenwerten aufgegeben. Die Bestimmungen der Abschnitte 1 und 2 sind nunmehr in sich geschlossen und gelten für Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte (Abschnitt 1) und für Vergaben ab der EU-Schwellenwerte (Abschnitt 2) jeweils für sich. Des Weiteren wurden folgende zusätzlichen ex-ante- und ex-post-Transparenzpflichten in die VOL/A aufgenommen: - Nationale Bekanntmachungen (ex-ante) in Internetportalen müssen zentral über die Suchfunktion des Internetportals www.bund.de ermittelbar sein; - in zwei Ausnahmefällen der Beschränkten Ausschreibung sind stets öffentliche Teilnahmewettbewerbe durchzuführen; - Verpflichtung der Auftraggeber, über jeden vergebenen Auftrag ab 25.000 Euro ohne Umsatzsteuer nach Beschränkten Ausschreibungen und Freihändigen ohne Teilnahmewettbewerb für die Dauer von drei Monaten über bestimmte Mindestangaben zu informieren (ex-post).Um überzogene Nachweisforderungen der Auftraggeber einzudämmen, wurden verschärfte Begründungspflichten für die Forderung von Eignungsnachweisen, die über Eigenerklärungen der Unternehmen hinausgehen, eingeführt. Damit wird ein wesentlicher Beitrag zur Senkung der Bürokratiekosten in den Unternehmen geleistet. In Ergänzung zur Definition nach § 101 Absatz 6 Satz 2 GWB wurde das "dynamische elektronische Verfahren" in der VOL/A umgesetzt und ist damit künftig zulässig. Auf eine Umsetzung der "elektronischen Auktion" nach § 101 Absatz 6 Satz 1 GWB hat der DVAL aus mittelstandspolitischen Gründen verzichtet. Zur Verdeutlichung neuer Regelungen wurden die Erläuterungen zur VOL/A (Anhang IV) aktualisiert. Zur Wahrung der einheitlichen Geltung der Neufassung der VOL/A soll erst zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung der Vergabeverordnung auch die Anwendung des Abschnitts 1 der VOL/A vorgeschrieben werden. In diesem Zusammenhang können zur Wahrung der Rechtssicherheit bis zu drei Monaten nach Inkrafttreten der Vergabeverordnung begonnene elektronische Vergabeverfahren nach dem Recht, welches vor Inkrafttreten der Vergabeverordnung galt, beendet werden. 1.Ein Angebot gilt als nicht berücksichtigt, wenn bis zum Ablauf der Zuschlagsfrist kein Auftrag erteilt wurde. Die Vergabestelle teilt jedem erfolglosen Bieter nach Zuschlagserteilung auf dessen schriftlichen Antrag hin unverzüglich die Ablehnung seines Angebots schriftlich mit. Dem Antrag ist ein adressierter Freiumschlag beizufügen. Der Antrag kann bereits bei der Abgabe des Angebotes gestellt werden. Weiterhin muss in den Verdingungsunterlagen bereits darauf hingewiesen werden, dass das Angebot nicht berücksichtigt worden ist, wenn bis zum Ablauf der Zuschlagsfrist kein Auftrag erteilt wurde.2.In der Mitteilung gemäß Nummer 1 Satz 2 sind zusätzlich bekannt zugeben:a)Die Gründe für die Ablehnung (z.B. preisliche, technische, funktionsbedingte, gestalterische, ästhetische) seines Angebots. Bei der Mitteilung ist darauf zu achten, dass die Auskunft mit Rücksicht auf die Verpflichtung der Vergabestelle, die Angebote vertraulich zu behandeln (§ 22 Nr. 6 Abs. 1 Satz 1), keine Angaben aus Angeboten anderer Bieter enthält.b)Die Anzahl der eingegangenen Angebote.c)Der niedrigste und höchste Angebotsendpreis der nach § 23 geprüften Angebote.3.Die zusätzliche Bekanntgabe nach Nummer 2 entfällt, wenna)der Zuschlagspreis unter 5.000 EURO liegt oderb)weniger als 8 Angebote eingegangen sind oderc)der Aufforderung zur Angebotsabgabe eine funktionale Leistungsbeschreibung (§ 8 Nr. 2 Abs. 1 Buchstabe a)) zugrunde gelegen hat oderd)das Angebot nach § 25 Nr. 1 ausgeschlossen worden ist oder nach § 25 Nr. 2 Abs. 1 nicht berücksichtigt werden konnte.4.Ist aufgrund der Aufforderung zur Angebotsabgabe Vergabe in Losen vorgesehen, so sind zusätzlich in der Bekanntgabe nach Nummer 2 Buchstabe c) Preise zu Losangeboten dann mitzuteilen, wenn eine Vergleichbarkeit der Losangebote (z.B. gleiche Losgröße und Anzahl der Lose) gegeben ist.5.Sind Nebenangebote eingegangen, so sind diese bei den Angaben gemäß Nummer 2 außer Betracht zu lassen; im Rahmen der Bekanntgabe nach Nummer 2 ist jedoch anzugeben, dass Nebenangebote eingegangen sind.6.Die Mitteilungen nach Nummer 1 und 2 sind abschließend.7.Entwürfe, Ausarbeitungen, Muster und Proben zu nicht berücksichtigten Angeboten sind zurückzugeben, wenn dies im Angebot oder innerhalb von 24 Werktagen nach Ablehnung des Angebots verlangt wird.Nicht berücksichtigte Angebote und Ausarbeitungen der Bieter dürfen nur mit ihrer Zustimmung für eine neue Vergabe oder für andere Zwecke benutzt werden.
Abschnitt 3, § 26 VOL/A, Aufhebung der AusschreibungAbschnitt 3, § 27b VOL/A, Mitteilungspflichten
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