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Timestamp: 2019-03-20 01:44:19
Document Index: 268435315

Matched Legal Cases: ['§ 122', '§ 96', '§ 183', '§ 183', '§ 183', '§ 125', '§ 15', '§ 15', '§ 356', '§ 356']

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Schlagwort Archiv: Steuerbescheid
Autor: Steuerschmiede Aktuell 26. Oktober 2018
Allgemein, Post, Postdienstleister, Steuerbescheid, Verwaltungsakt, Zugang, Zugangsvermutung
Die Zugangsvermutung für die Bekanntgabe schriftlicher Verwaltungsakte gilt auch bei der Übermittlung durch private Postdienstleister, wie der Bundesfinanzhof jetzt zu § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO entschieden hat. Bei der Einschaltung eines privaten Postdienstleisters, der mit einem Subunternehmer tätig wird, ist allerdings zu prüfen, ob nach den bei den …
Post, Postdienstleister, Steuerbescheid, Steuerrecht, Verwaltungsakt, Zugang, Zugangsvermutung
Änderungsbescheid, offensichtliche Unrichtigkeit, Steuerbescheid, Steuerrecht
Der Bundesfinanzhof wäre -ebenso wie das Finanzgericht- nicht gemäß § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO daran gehindert, den angefochtenen Gewinnfeststellungsbescheid, soweit sich dieser gegen die Kläger richtet, aufzuheben, wenn er zu dem Ergebnis gelangte, dieser Bescheid sei wegen nicht ordnungsgemäßer Bekanntgabe unwirksam. Die Aufhebung hätte dann zur Folge, dass …
Bekanntgabe, Einkommensteuer (Betrieb), Steuerbescheid
Die Feststellungsbeteiligten sollen nach § 183 Abs. 1 Satz 1 AO einen gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten bestellen. Die ordnungsgemäße Bekanntgabe an diese Person wirkt für und gegen alle Feststellungsbeteiligten (vgl. § 183 Abs. 1 Satz 5 AO). Bei Vorhandensein eines Empfangsbevollmächtigten nach § 183 Abs. 1 Satz 1 AO ist auch keine …
Bekanntgabe, Einkommensteuer (Betrieb), Empfangsbevollmächtigter, Gewinnfeststellungsbescheid, Steuerbescheid
Bekanntgabe, Eingangsstempel, Einspruch, Einspruchsfrist, Steuerbescheid, Steuerrecht
Geänderte Umstände, Steuerbescheid, Steuerrecht
Weicht der Poststempel von dem Absendevermerk ab, so entspricht es der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass dem Poststempel der Vorrang zu gewähren ist1. Diese Rechtsprechung betrifft zwar Postbeförderungen durch die damalige Deutsche Bundespost, bei der die Anweisung galt, Sendungen mit einem Stempelaufdruck zu versehen, der Tag und Stunde der Einlieferung bei der …
Absendevermerk, Bekanntgabe, Poststempel, Steuerbescheid, Steuerrecht, Zugang, Zugangsfiktion
Ein Einkommensteuerbescheid ist nicht deswegen nichtig, weil er zu gewerblichen Beteiligungseinkünften keine Benennung des Beteiligungsunternehmens enthält. Nach § 125 Abs. 1 AO ist ein Verwaltungsakt nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist. In der Rechtsprechung ist …
Beteiligungseinkünfte, Einkommensteuer, Steuerbescheid
Einkommensteuer (Betrieb), Feststellungsbescheid, Gewinnfeststellungsbescheid, Sammelbescheid, Steuerbescheid, Steuerrecht
Eine Rechtsbehelfsbelehrung braucht keine Angaben darüber zu enthalten braucht, dass die Frist zur Einlegung eines Einspruchs gegen einen nicht zugegangenen Verwaltungsakt nicht1. Für eine ordnungsgemäße Belehrung über die Rechtsbehelfsfrist reicht es aus, dass die Beteiligten verständlich über den Beginn der Einspruchsfrist unterrichtet werden, um deren verfassungsrechtlichen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz …
Allgemeines, Einspruchsfrist, Nichtzugang, Prüfungsanordnung, Rechtsbehelfsbelehrung, Steuerbescheid, Zugang, Zugangsfiktion
Ein Feststellungsbescheid, der lediglich der Hinweis erteilt, dass die Feststellungen zu § 15a EStG aus der Anlage ersichtlich seien, enthält keinen eigenständigen Verwaltungsakt, mit dem verrechenbare Verluste gemäß § 15a Abs. 4 Satz 1 EStG festgestellt werden. Allein ein solcher Verweis auf die Anlage enthält keinen Regelungsausspruch i.S. des § …
Einkommensteuer (Betrieb), Einspruchsentscheidung, Feststellungsbescheid, Gewinnfeststellung, Steuerbescheid, Verlustfeststellung
Rechtsbehelfsbelehrung über den Einspruch – und der erforderliche Inhalt
Die Frist für die Einlegung des Einspruchs beginnt nach § 356 Abs. 1 AO nur, wenn der Beteiligte über den Einspruch und die Finanzbehörde, bei der er einzulegen ist, deren Sitz und die einzuhaltende Frist in der für den Verwaltungsakt verwendeten Form belehrt worden ist. Nach § 356 Abs. 2 …
Einspruch, Einspruchsfrist, Rechtsbehelfsbelehrung, Steuerbescheid, Steuerrecht