Source: http://www.ra-himburg-berlin.de/wettbewerbsrecht/urteile/1252-immobilienanzeigen-m%C3%BCssen-alle-wesentlichen-informationen-zum-energieverbrauch-enthalten.html
Timestamp: 2017-12-16 09:18:55
Document Index: 259442059

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 16', '§ 16', 'BGH', '§ 3', '§ 5', 'BGH', 'BGH']

Immobilienanzeigen müssen alle wesentlichen Informationen zum Energieverbrauch enthalten - RA Himburg
Immobilienanzeigen müssen...
Immobilienanzeigen müssen alle wesentlichen Informationen zum Energieverbrauch enthalten
Der BGH hatte sich in gleich drei Urteilen vom 5.10.2017 mit der Frage zu beschäftigen, welche Informationspflichten Immobilienmakler bei Immobilienanzeigen zum Energieverbrauch obliegen. In den drei beim BGH anhängigen Klageverfahren hatte die Deutsche Umwelthilfe e. V. Zeitungsanzeigen von Immobilienmaklern abgemahnt, da in diesen Angaben, die im Energieausweis enthalten sind, fehlten.
Sachverhalt: Immobilienanzeigen ohne vollständige Pflichtangaben nach § 16a EnEV
Die Klägerin, die Deutsche Umwelthilfe e.V., sieht darin einen Verstoß gegen § 16a der Energieeinsparverordnung (EnEV). Sie mahnte die Makler daher ab und verlangt evon ihnen, es zu unterlassen, Anzeigen für die Vermietung oder den Verkauf von Immobilien, für die ein Energieausweis vorliegt, ohne die in § 16a EnEV vorgesehenen Pflichtangaben zu veröffentlichen.
Das Landgericht Münster gab der Unterlassungsklage statt und verurteilte einen Immobilienmakler antragsgemäß. Das Landgerichte Bielefeld bzw. München II wiesen die Klagen ab. In zweiter Instanz waren alle Klagen erfolgreich.
BGH: Immobilienanzeigen müssen alle wesentlichen Informationen zum Energieverbrauch enthalten
Zwar kein Wettbewerbsverstoß nach § 3a UWG (Rechtsbruch)...
...aber Wettbewerbsverstoß nach § 5 a Abs 2 UWG (Irreführung durch Vorenthalten wesentlicher Informationen)
BGH, Urteile vom 5.10.2017 (I ZR 229/16, I ZR 232/16, I ZR 4/17)
Quelle: PM des BGH vom 5.10.2017