Source: https://www.ortelmobile.de/pl/nota-prawna/regulamin-serwisu.html
Timestamp: 2017-03-24 21:52:55
Document Index: 6504776

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 44', '§ 96', '§ 15', 'Art. 3']

AGBOrtel Mobile GmbH: Allgemeine Geschäftsbedingungen für Prepaid-Mobilfunkdienstleistungen, gültig ab dem 05.01.20171. Geltungsbereich und Änderungen der AGB1. Geltungsbereich und Änderungen der AGB1.1Die Ortel Mobile GmbH (im folgenden „ORTEL“ genannt) erbringt ihre Prepaid-Mobilfunkdienstleistungen („die Leistungen“) zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“), die der Vertragspartner („Kunde“) durch Erteilung des Auftrags anerkennt („Prepaid-Mobilfunkvertrag“). Die Geltung abweichender Bedingungen des Kunden ist ausgeschlossen, auch wenn ORTEL ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Diese AGB werden ergänzt durch produkt- oder dienstespezifische Regelungen, die unter www.ortelmobile.de einsehbar und abrufbar sind. 1.2Diese AGB gelten für alle ab dem 01.09.2015 abgeschlossenen ORTEL Prepaid-Mobilfunkverträge über Leistungen von ORTEL. 1.3ORTEL ist berechtigt, dem Kunden das Vertragsverhältnis betreffende Mitteilungen durch Zusendung an die vom Kunden benannte Anschrift oder durch eine Textnachricht über den ORTEL-Kurznachrichtendienst („SMS“) zu übersenden.2. Vertragsschluss, Vertragslaufzeit und Kündigung2.1Der Prepaid-Mobilfunkvertrag zwischen ORTEL und dem Kunden kommt mit Zugang der Auftragsbestätigung, spätestens mit Bereitstellung der Leistung (Freischaltung der ORTEL-Mobilfunkkarte) zustande. Er wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und endet nach Kündigung, spätestens aber mit endgültiger Deaktivierung gemäß Ziffer 6.3. 2.2ORTEL stellt dem Kunden eine ORTEL-Mobilfunkkarte („Prepaid Card“) zur Verfügung. Die Nutzungsmöglichkeit der Prepaid Card in dem von der E-Plus Mobilfunk GmbH & Co. KG („EPM“) betriebenen Mobilfunknetz wird auf Antrag des Kunden eingeräumt (Kundenaktivierung). Die Kundenaktivierung erfolgt durch Angabe der erforderlichen Daten im Rahmen der Registrierung via Hotline oder über www.ortelmobile.de. Der Kunde ist verpflichtet, die Daten korrekt anzugeben. Die Kundenaktivierung wird abgeschlossen, indem der Kunde einen ersten Anruf (First Call) tätigt. 2.3ORTEL kann die Annahme des Kundenauftrags ablehnen, wenn ein schwerwiegender Grund vorliegt, z. B. der Kunde unrichtige Angaben macht oder der begründete Verdacht besteht, dass der Kunde die Leistungen missbräuchlich zu nutzen beabsichtigt. 2.4Der Prepaid-Mobilfunkvertrag kann vom Kunden jederzeit und von ORTEL mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. ORTEL kann den Prepaid-Mobilfunkvertrag jedoch nur kündigen, wenn der Kunde in einem Zeitraum von mindesten 3 aufeinanderfolgenden Monaten vollständig inaktiv ist. Vollständige Inaktivität liegt vor, wenn der Kunde über die ORTEL Prepaid Card nicht mindestens einmal anruft oder angerufen wird oder SMS versendet oder empfängt oder Daten überträgt oder empfängt. Eine Kontaktaufnahme seitens ORTEL per Anruf oder SMS führt nicht zu einer Aktivität und beseitigt nicht eine etwaig bestehende Inaktivität. 2.5Das Recht beider Vertragspartner zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt ausdrücklich unberührt. 2.6Sämtliche Kündigungen des Prepaid-Mobilfunkvertrages müssen schriftlich erfolgen (Textform ist ausreichend).3. Leistungsumfang3.1Der Inhalt des Prepaid-Mobilfunkvertrags zwischen ORTEL und dem Kunden richtet sich, soweit nicht abweichend anders vereinbart, nach dem Inhalt des Auftragsformulars, den bei Vertragsschluss aktuellen Leistungsbeschreibungen und Preislisten sowie diesen AGB soweit auf diese im Bestellvorgang hingewiesen wurde. Die Leistungsbeschreibungen und Preislisten liegen in den ORTEL Verkaufsstellen zur Einsichtnahme durch den Kunden bereit oder werden dem Kunden durch die Möglichkeit der Kenntnisnahme in jeweils zumutbare Weise zur Kenntnis gebracht. Änderungen erfolgen unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften und werden dem Kunden bekanntgemacht. 3.2ORTEL stellt dem Kunden die Prepaid Card mit einer Rufnummer, zwei persönlichen Identifikationsnummern („PIN“) sowie zwei entsprechenden persönlichen Entsperrungscodes („PUK“) zur Verfügung. Prepaid Card und PIN sind Voraussetzung für den Zugang zu dem von der E-Plus Mobilfunk GmbH & Co. KG („EPM“) betriebenen GSM-Mobilfunknetz („E-Plus Mobilfunknetz“) bzw. zu dem E-Plus UMTS-Mobilfunknetz, dessen Lizenznehmerin die E-Plus 3G Luxemburg S.a.r.l. ist, für die EPM das E-Plus UMTS-Mobilfunknetz errichtet, betreibt und erweitert („E-Plus UMTS-Mobilfunknetz“). Der PUK kann zur Legitimation gegenüber dem Kundenservice genutzt werden. 3.3Die Rufnummer der Prepaid-Card wird dem Kunden bei Erwerb mitgeteilt, z. B. in dem „Willkommensbrief“. Kunden müssen Änderungen von Rufnummern hinnehmen, wenn diese durch Maßnahmen oder Entscheidungen der Regulierungsbehörde gegenüber ORTEL und der dazu ergangenen Verfahrensregelungen veranlasst sind oder die Zuteilung aufgrund unrichtiger Angaben des Kunden erfolgt ist. 3.4Die Leistungen der ORTEL sind räumlich auf den Empfangs- und Sendebereich des von EPM in der Bundesrepublik Deutschland betriebenen E-Plus Mobilfunknetzes beschränkt. Darüber hinaus ist der Kunde im Rahmen des Angebotes von ORTEL berechtigt, Verbindungen mit Anschlüssen im Ausland sowie Verbindungen über ausländische Mobilfunknetze in Anspruch zu nehmen, soweit EPM dies technisch ermöglicht und dies mit den jeweiligen ausländischen Netzbetreibern vereinbart hat. Für Verbindungen im Ausland und aus dem Ausland gelten die Bedingungen von Prepaid Roaming. 3.5Im Rahmen des Prepaid-Mobilfunkvertrags stellt ORTEL dem Kunden die Nutzung von Telekommunikationsdiensten im Sinne von § 3 Nr. 24 TKG im Rahmen dieser AGB zur Verfügung. Hierbei handelt es sich um gegen Entgelt erbrachte Leistungen, die ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze bestehen. 3.6Über die Telekommunikationsdienstleistung gemäß Ziffer 3.5 hinaus gewährt ORTEL dem Kunden den Zugang zu sog. „Premiumdiensten“ im Sinne von § 3 Nr. 17 b TKG, insbesondere zu solchen Diensten, die über den Rufnummernbereich 0900 erbracht werden, in deren Rahmen eine weitere Dienstleistung, anders als die Telekommunikationsdienstleistung gemäß Ziffer 3.5, von ORTEL oder einem Dritten erbracht wird. Premiumdienste sind insbesondere Chatdienste, Musikdienste, Unterhaltungsdienste, Unterhaltungsdienste für Erwachsene, Foren und Service Hotlines. Premiumdienste können auch über normale Festnetznummern erbracht werden. Insgesamt ist es dabei unerheblich, ob für die weitere Dienstleistung über das Verbindungsentgelt hinaus ein separates Entgelt anfällt oder nicht. Soweit für die weitere Dienstleistung ein über das Verbindungsentgelt hinausgehendes separates Entgelt anfällt und dafür keine separate Rechnung erstellt wird, wird sie dem diese Leistung nutzenden Kunden gegenüber gemeinsam mit der Telekommunikationsdienstleistung gemäß Ziffer 3.5 und Ziffer 5 abgerechnet. 3.7ORTEL gewährleistet auch bei grundsätzlich vorhandener Netzabdeckung keine Mobilfunkversorgung innerhalb geschlossener Räume, da diese durch die spezifischen baulichen Gegebenheiten beeinträchtigt sein kann. 3.8ORTEL erbringt ihre Leistungen im Rahmen der Kapazitätsgrenzen des E-Plus Mobilfunknetzes. Zeitweilige Störungen, Beschränkungen oder Unterbrechungen der Leistungen können sich auch in Not- und Katastrophenfällen, durch atmosphärische Bedingungen und geographische Gegebenheiten sowie funktechnische Hindernisse, Unterbrechung der Stromversorgung oder wegen technischer Änderungen an den Anlagen von EPM oder ORTEL (z. B. Verbesserungen des Netzes, Verlegung der Standorte von Anlagen), wegen sonstiger Maßnahmen (z. B. Wartungsarbeiten, Reparaturen usw.), die für die ordnungsgemäße oder verbesserte Erbringung der Leistungen erforderlich sind, oder aus Gründen höherer Gewalt (einschließlich Streiks und Aussperrungen) ergeben.Das E-Plus Mobilfunknetz nutzt im GSM-Bereich Frequenzen um 1800 MHz und/oder 900 MHz aus dem GSM-Erweiterungsband. Die Verbreitung von Trägertechnologien innerhalb des E-Plus Mobilfunknetzes ist unterschiedlich. Je nach Frequenz und/oder Trägertechnologie benötigt der Kunde gegebenenfalls spezielle Endgeräte; Single-Band Endgeräte sind nur eingeschränkt tauglich. 3.9Ziffer 3.8 gilt entsprechend für Störungen, Beschränkungen oder Unterbrechungen von Telekommunikationsanlagen Dritter, die von ORTEL zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Kundenverhältnis benutzt werden.4. Zusatzdienstleistungen4.1Für Prepaid Zusatzdienstleistungen oder Premiumdienste gemäß Ziffer 3.6, die ORTEL erbringt, gelten separate Geschäftsbedingungen, Leistungsbeschreibungen und Preislisten insbesondere mit ggf. abweichenden Vertragslaufzeiten und Kündigungsmöglichkeiten. Änderungen einer Prepaid Zusatzdienstleistung zuungunsten des Kunden (z.B. Leistungseinschränkungen oder Preiserhöhungen) berechtigen den Kunden nicht zur Sonderkündigung dieses Prepaid-Mobilfunkvertrags. 4.2Werden Zusatzdienstleistungen durch Kooperationspartner erbracht, entsteht ein unmittelbares Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Kooperationspartner. Die Kooperationspartner sind im Rahmen des Angebotes und/oder in der jeweiligen Leistungsbeschreibung oder Preisliste kenntlich gemacht. Die Leistung von ORTEL beschränkt sich hierbei auf die Bereitstellung des technischen Zugangs zu den Endeinrichtungen des Kooperationspartners sowie die Diensteverwaltung und das Inkasso. Für Fehlleistungen der von dem Kooperationspartner eingesetzten Endgeräte sowie für die Erfüllung von dessen Pflichten haftet ORTEL nicht. Leistungseinschränkungen oder Preiserhöhungen der Kooperationspartner berechtigen den Kunden nicht zur Sonderkündigung dieses Mobilfunkvertrags. Entsprechend finden diese in Ziffer 4.2 festgelegten Bedingungen auch Anwendung auf Premiumdienste gemäß Ziffer 3.6 soweit diese durch Dritte erbracht werden.5. Abrechnung, Vorleistungspflicht des Kunden und Bezahlung der Leistungen über Aufladungen des Prepaid Guthabenkontos5.1ORTEL berechnet folgende Entgelte und stellt diese dem Kunden gemäß dieser Ziffer 5 in Rechnung: a) einen etwaigen einmaligen Anschlusspreis; b) etwaige Grund- oder Paketpreise oder einen etwaigen Mindestumsatz, c) die nutzungsabhängigen Verbindungsentgelte, d) die nutzungsabhängigen Verbindungsentgelte zu Premiumdiensten gemäß Ziffer 3.6, auch wenn diese über eine Festnetznummer erbracht werden, und unabhängig davon, ob für die weitere Dienstleistung über das Verbindungsentgelt hinaus ein separates Entgelt anfällt oder nicht, e) die sonstigen nutzungsabhängigen und nutzungsunabhängigen Entgelte (z.B. für Zusatzdienstleistungen), f) das für den Premiumdienst gemäß Ziffer 3.6 über das Verbindungsentgelt hinausgehende separate Entgelt, und die sonstigen in diesen AGB oder in der Preisliste aufgeführten Entgelte, soweit diese jeweils erhoben werden oder anfallen, nach Maßgabe der jeweils gültigen Preisliste abhängig von der Tarifwahl des Kunden. Vertragsgrundlage sind die in den Preislisten ausgewiesenen Bruttopreise. 5.2Die ORTEL-Leistungen aus dem Vertrag sowie aus den Verträgen über die Zusatzdienstleistungen und Premiumdienste sind vom Kunden vorauszuzahlen; der Kunde ist somit vorleistungspflichtig. Er kann daher die Leistungen des Vertrags und der Zusatzdienstleistungen sowie der Premiumdienste nur nutzen, wenn ein hinreichendes Guthaben auf dem bei EPM im Rahmen seines Vertrags über die Prepaid Card eingerichteten individuellen Guthabenkontos („Prepaid Guthabenkonto“) vorhanden ist. 5.3Von dem Prepaid Guthabenkonto werden zeitgleich mit der Erbringung der Leistung die Entgelte gemäß Ziffer 5.1 in Abzug gebracht. Laufende Verbindungen werden bei Verbrauch des Prepaid Guthabens sofort unterbrochen. ORTEL kann eine Erhöhung des gesetzlichen Umsatzsteuersatzes an den Kunden weitergeben, so dass sich die nutzungsabhängigen sowie der nutzungsunabhängigen Bruttoentgelte erhöhen. Eine etwaige Erhöhung des gesetzlichen Umsatzsteuersatzes und die daraus resultierende Erhöhung der nutzungsabhängigen sowie der nutzungsunabhängigen Bruttoentgelte berechtigen den Kunden nicht zur Sonderkündigung. 5.4Die Vorauszahlungen kann der Kunde – soweit jeweils vor Ort verfügbar – in Form von „Aufladungen“ wie folgt entrichten: (a) über ein elektronisches Auflade-System, oder (b) durch Einlösung einer Prepaid Cash Card.6. Guthabenzeitfenster und endgültige Deaktivierung6.1Innerhalb des Guthabenzeitfensters kann der Kunde abgehende Verbindungen führen. Die Dauer des Guthabenzeitfensters beträgt nach Aktivierung zunächst 3 Monate und wird in Abhängigkeit einer Aufladung von mind. 10,00 € (inkl. MwSt.) um weitere 6 Monate verlängert. Das Guthabenzeitfenster verlängert sich jeweils durch weitere Aufladungen entsprechend. 6.2Maximal kann die Dauer des Guthabenzeitfensters 12 Monate betragen. Die jeweilige maximale Dauer ergibt sich aus dem mit dem Kunden vereinbarten Tarif. 6.3Endet das Guthabenzeitfenster schließt sich eine zweimonatige Phase der passiven Erreichbarkeit an. In dieser Phase kann der Kunde nur Verbindungen empfangen. Mit dem Ende der zweimonatigen Phase der passiven Erreichbarkeit wird die Prepaid Card endgültig deaktiviert. Während der Phase der passiven Erreichbarkeit kann der Kunde eine Aufladung seines Prepaid Guthabenskontos durchführen, die den Beginn eines neuen Guthabenzeitfensters auslöst. 6.4Ist das Guthaben vor Ablauf des Guthabenzeitfensters verbraucht, sind über das Ende des Guthabenzeitfensters hinaus bis zum Ende der zwei monatigen Phase der passiven Erreichbarkeit eingehende Verbindungen möglich, auch wenn keine Wiederaufladung der Prepaid Card erfolgt.7. Ende des Vertrages7.1Der Prepaid-Mobilfunkvertrag endet nach Kündigung (Ziffer 2) oder spätestens mit endgültiger Deaktivierung gemäß Ziffer 6.3. 7.2Ein zur Beendigung des Vertrages gegebenenfalls noch bestehendes Prepaid-Guthaben wird vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 7.3 auf Verlangen des Kunden von ORTEL ausgezahlt. Die Vertragsbeendigung hat keinen Einfluss auf den Auszahlungsanspruch des Kunden. 7.3Der Kunde hat die ORTEL Prepaid Card bei Beendigung des Vertragsverhältnisses an ORTEL zurückzugeben. Er ist insofern vorleistungspflichtig im Verhältnis zu seinen etwaigen Ansprüchen gegen ORTEL infolge der Beendigung des Vertrags.8. Pflichten des Kunden im Umgang mit Benutzerkennung und „PIN“ Beanstandungen, Nutzung durch Dritte8.1Die persönlichen Identifikationsnummern (PIN) und die persönlichen Entsperrungscodes (PUK) sind geheim zu halten, so dass die unbefugte Nutzung der Prepaid Card durch Dritte oder ein Missbrauch, der persönlichen Informationen welche auf der Prepaid Card gespeichert sind vermieden werden. Der Kunde wird die PIN unverzüglich ändern, wenn er vermutet, dass unberechtigte Dritte Kenntnis von ihr erlangt haben. 8.2Der Kunde hat ORTEL den Verlust, den Diebstahl oder die unberechtigte Drittnutzung der PIN sowie des PUK unverzüglich mitzuteilen.9. Pflichten des Kunden im Umgang mit der Prepaid Card9.1Die Prepaid Card wird dem Kunden zum vertrags- und funktionsgerechten Gebrauch überlassen. Sie bleibt Eigentum von ORTEL. Der Kunde hat die Prepaid Card bei Beendigung des Vertragsverhältnisses an ORTEL zurückzugeben. Er ist insofern vorleistungspflichtig im Verhältnis zu seinen etwaigen Ansprüchen gegen ORTEL infolge der Beendigung des Vertrags. ORTEL darf die Prepaid Card jederzeit gegen eine Ersatzkarte austauschen. 9.2Die Prepaid Card ist vom Kunden sorgfältig aufzubewahren, so dass Missbrauch und Verlust vermieden werden. 9.3Der Kunde hat ORTEL den Verlust, den Diebstahl oder die unberechtigte Drittnutzung der Prepaid Card unverzüglich mitzuteilen. 9.4Der Kunde hat ORTEL unverzüglich jede Änderung seines Namens oder seiner Adresse mitzuteilen. Dies kann schriftlich oder telefonisch über die Kunden-Hotline erfolgen. Erforderlich ist jeweils eine Legitimation des Kunden durch Angabe einer PUK, der Geheimzahl oder – bei schriftlichen Mitteilungen – Vorlage einer Kopie des Personalausweises bzw. des Reisepasses und der aktuellen Meldebescheinigung. 9.5Die Übertragung der Prepaid Card auf einen Dritten ist nur dann zulässig, wenn sich der Dritte gegenüber ORTEL durch ein amtliches Ausweisdokument mit Adressangabe (Personalausweis oder Reisepass mit Meldebescheinigung) legitimiert und eine schriftliche Übernahmeerklärung abgibt. Es dürfen maximal 8 Inhaberwechsel auf eine Person durchgeführt werden.9.6Der Kunde darf seine Prepaid Card nicht in Vermittlungs- oder Übertragungssystemen nutzen, um Verbindungen eines Dritten (Sprachverbindungen oder Datenübertragungen) an einen anderen Dritten ein- oder weiterzuleiten. Der Kunde darf seine SIM-Karte auch nicht zur Erbringung eines Telemediendienstes oder telekommunikationsgestützten Dienstes einsetzen. Hierunter fällt beispielsweise der Versand von Werbe-SMS, Werbe-MMS und Werbe-Emails an Nutzer eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes, wenn dieser nicht manuell an einen Teilnehmer, sondern systemgesteuert an eine Vielzahl von Teilnehmern erfolgt. 9.7Es ist nicht gestattet, ORTEL-Mobilfunkdienstleistungen zu gewerblichen Zwecken zu vermarkten oder Dritten zur Vermarktung anzubieten, ohne dass dazu eine ausdrückliche schriftliche vorherige Einwilligung durch ORTEL vorliegt. Diese Regelung gilt auch für den Fall, dass nur Teile der ORTEL-Mobilfunkdienstleistungen betroffen sind. 9.8Der Kunde verpflichtet sich, die auf der Grundlage dieses Mobilfunkvertrags erhaltene(n) Prepaid Card(s) ausschließlich zur Nutzung der vertraglich vereinbarten Dienstleistungen als Endkunde zu gebrauchen. Eine weitergehende oder gewerbliche Nutzung seiner Prepaid Card(s) zur Erbringung von (Mobilfunk-) Dienstleistungen für Dritte bedarf der ausdrücklichen und schriftlichen vorherigen Genehmigung durch ORTEL. 9.9Der Kunde darf die Leistungen des Anbieters nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere(a) Zur Erbringung von Zusammenschaltungsdiensten jeglicher Art zwischen dem E-Plus Mobilfunknetz und anderen öffentlichen Telekommunikations- oder IP-Netzen und/ oder (b)Anschaltung betrieblicher Telefonanlagen oder Datennetze (LAN/WAN) mittels sog. GSM- Gateways (SIM-Boxen, LeastCostRouter) an das E-Plus Mobilfunknetz. (c)Der Kunde darf keine Verbindungen herstellen, die Auszahlungen oder andere Gegenleistungen Dritter an den Kunden zur Folge haben.(d)unter Verwendung der SIM-Karte weder entgeltlich oder unentgeltlich Telekommunikations- oder Telemediendienste gegenüber Dritten anbieten, insbesondere kein WLAN/ WiFi-HotSpot („Tethering“) zur (Mit-) Nutzung durch Dritte zu öffnen oder von einem Dritten hergestellte Verbindungen über Vermittlungs- oder Übertragungssysteme weiterzuleiten oder die SIM-Karte in stationären Einrichtungen, gleich welcher Art, einzusetzen(e)darf Versand von SMS, soweit er unabhängig von der konkreten Abnahmemenge zu einem Pauschalpreis möglich ist, (z.B. Flatrate, Volumenpaket, feste Kostenobergrenze) nur durch persönliche, händische Eingabe des Nutzers über das Endgerät erfolgen; es dürfen insoweit weder für die Erstellung, noch für den Versand von SMS automatisierte Verfahren (z.B. Apps) genutzt werden, die eine systemgesteuerte Kommunikation an eine Vielzahl von Teilnehmern (z.B. SMS-Massenversand, Bulk-SMS, Spam) ermöglichen.[2]10. Schadensersatz und Haftungsbegrenzung10.1Für Vermögensschäden, die von ORTEL, ihren gesetzlichen Vertretern und/oder ihren Erfüllungsgehilfen fahrlässig verursacht werden, haftet ORTEL gegenüber ihren Kunden nach Maßgabe von § 44a TKG. 10.2In allen anderen Fällen bestimmt sich die Haftung von ORTEL für sich, ihre gesetzlichen Vertreter und ihre Erfüllungsgehilfen nach den folgenden Regelungen:a)ORTEL haftet für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden, unbegrenzt. Ebenso haftet ORTEL unbegrenzt für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.b)Liegen die unter a) genannten Voraussetzungen nicht vor, haftet ORTEL – gleich aus welchem Rechtsgrund - nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) schuldhaft verletzt wird. In diesen Fällen ist die Haftung von ORTEL auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt. Als Kardinalpflichten gelten solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Es handelt sich somit um Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden würde.c)Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und wegen des Fehlens einer garantierten Beschaffenheit oder einer zugesicherten Eigenschaft der von ORTEL zu erbringenden Leistungen. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von ORTEL. 10.3Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und -minderung zu treffen. 10.4In jedem Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung des Kunden gegen Ziffern 9.6, 9.7, 9.8 und/oder 9.9 schuldet der Kunde ORTEL eine Vertragsstrafe in Höhe von EURO 1.250,00 pro vertragswidrig eingesetzter und/oder an Dritte weitergegebener ORTEL-Mobilfunkkarte. Sofern der Kunde eine juristische Person ist, haftet für den Vertragsstrafeanspruch neben der juristischen Person auch deren gesetzliches Vertretungsorgan als Gesamtschuldner, es sei denn, dass die vertragswidrige Benutzung der ORTEL-Mobilfunkkarte ohne dessen Wissen und Willen geschieht. ORTEL bleibt vorbehalten, neben der Vertragsstrafe gegen den gegen Ziffern 9.6, 9.7, 9.8 und/oder 9.9 verstoßenden Kunden weitergehende Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Eine geleistete Vertragsstrafe ist auf Schadensersatzansprüche von ORTEL anzurechnen.11. Datenschutz, Fernmeldegeheimnis11.1ORTEL erhebt, verarbeitet und nutzt die Bestands- und Verkehrsdaten (§ 96 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz) sowie die Nutzungsdaten (§ 15 Telemediengesetz) des Kunden im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses sowie in anderen Fällen, soweit gesetzliche Vorschriften die Datenerhebung, -verarbeitung, oder -nutzung anordnen bzw. erlauben oder soweit der Kunde einwilligt. ORTEL darf die Bestandsdaten auch zur Beratung des Kunden zur Werbung für eigene Angebote sowie zur Marktforschung verarbeiten und nutzen, wenn der Kunde in diese Verwendung eingewilligt hat. 11.2ORTEL darf ferner mit Einwilligung des Kunden die zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung der Telekommunikation sowie zur Entgeltabrechnung gespeicherten Verkehrsdaten zum Zwecke der Vermarktung von Telekommunikationsdiensten, zur bedarfsgerechten Gestaltung von Telekommunikationsdiensten oder zur Bereitstellung von Diensten mit Zusatznutzen verwenden. Der Kunde kann die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. 11.3ORTEL wird die Bestandsdaten spätestens mit Ablauf des auf die Beendigung des Kundenverhältnisses folgenden Kalenderjahres löschen, soweit nicht gesetzliche Vorschriften oder die Verfolgung von Ansprüchen eine längere Speicherung erfordern. Der Ablauf des Abrechnungszeitraums entspricht dem Zeitpunkt, zu dem die Rechnung erstellt würde, wenn es sich um einen Laufzeitvertrag handeln würde. Die Löschung kann unterbleiben, soweit der Kunde vor der Löschung Einwände gegen die Guthabenhöhe erhoben hat. 11.4Der Kunde hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Einzelverbindungsnachweises (EVN). Auf schriftlichen Auftrag des Kunden und gegen gesondertes Entgelt gemäß Preisliste kann ORTEL einen EVN erstellen. Die Darstellung der Zielrufnummer auf dem EVN erfolgt nach der Wahl des Kunden in vollständiger Länge oder um die letzten drei Ziffern verkürzt. 11.5Nimmt der Kunde Leistungen anderer Netzbetreiber in Anspruch, so können die Verkehrsdaten des Kunden zum Zwecke der Abrechnung an externe Abrechnungsstellen übermittelt werden.12. Anforderungen an EndgeräteErwirbt der Kunde ein zur ausschließlichen Nutzung im E-Plus Mobilfunknetz bestimmtes Mobilfunktelefon („Endgerät mit SIM-Lock“), so ist er verpflichtet, sich während der Sperrfrist („SIM-Lock“) mit dem Endgerät mit SIM-Lock ausschließlich in das E-Plus Mobilfunknetz einzubuchen oder das von ORTEL festgelegte Entgelt zur Entsperrung des Endgeräts zu bezahlen. Nach Ablauf der SIM-Lock Frist erhält der Kunde auf seine Anfrage hin einen Entsperrcode von ORTEL kostenlos mitgeteilt.13. Gerichtsstand und anwendbares Recht13.1Gerichtsstand ist Düsseldorf, sofern der Kunde Kaufmann ist und das Kundenverhältnis zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört. ORTEL ist jedoch berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen. Bei Nicht-Kaufleuten gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. 13.2Die Beziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der Vorschriften, welche Rechtsordnungen anzuwenden sind (Internationales Privatrecht, Art. 3 fortfolgende des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch).14. Allgemeine Bestimmungen14. Allgemeine Bestimmungen14.1 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. 14.2 Der Kunde darf Ansprüche aus diesem Kundenverhältnis nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von ORTEL abtreten.Düsseldorf, Januar 2017Ortel Mobile GmbHE-Plus-Straße 140472 DüsseldorfDüsseldorf (AG Düsseldorf HRB 54154)Steuer ID Nummer DE 814705521Geschäftsführer: Gregor Fränzel, Markus Agel, Markus Rolle