Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHR%20AO%20%C2%A7%20370%20Abs.%201%20-%20Berechnungsdarstellung%209
Timestamp: 2019-09-17 05:31:19
Document Index: 77916782

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 370', 'BGH', '§ 370', 'BGH', '§ 370', 'BGH', '§ 370', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 370', 'BGH', 'BGH', '§ 370', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 370', 'BGH', 'BGH', '§ 370', 'BGH', '§ 370', 'BGH', '§ 370', 'BGH', 'BGH', '§ 370', 'BGH']

BGH, 15.05.1997 - 5 StR 45/97 - dejure.org
https://dejure.org/1997,1371
BGH, 15.05.1997 - 5 StR 45/97 (https://dejure.org/1997,1371)
BGH, Entscheidung vom 15.05.1997 - 5 StR 45/97 (https://dejure.org/1997,1371)
BGH, Entscheidung vom 15. Mai 1997 - 5 StR 45/97 (https://dejure.org/1997,1371)
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Verdeckte Gewinnausschüttungen - Hinterziehung von Körperschaftsteuer und Einkommensteuer - Hinterziehung von Gewerbesteuer - Nachvollziehbare Darstellung der Berechnungsgrundlagen im Steuerstrafrecht - Revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit eines Urteils
Steuerstrafrecht; Steuerhinterziehung i. S. von § 370 AO
BGHR AO § 370 Abs. 1 Berechnungsdarstellung 9
NStZ-RR 1997, 277
StV 1998, 473
Eine solche pauschale Darstellung reicht grundsätzlich nicht aus, weil sie dem Revisionsgericht keine Prüfung ermöglicht, ob der Tatrichter von zutreffenden Besteuerungsgrundlagen ausgegangen ist (vgl. BGHR AO § 370 Abs. 1 Berechnungsdarstellung 9 m. w. N.).
d) Die auf den so festgestellten Besteuerungsgrundlagen aufbauende Steuerberechnung ist Rechtsanwendung und daher Aufgabe des Tatgerichts (vgl. BGHR AO § 370 Abs. 1 Berechnungsdarstellung 9; BGH NStZ 2001, 200, 201).
Solches wäre aber rechtsfehlerhaft (st. Rspr.; vgl. nur BGH wistra 1997, 302;… BGHR AO § 370 Abs. 1 Berechnungsdarstellung 10).
Die auf den festgestellten Besteuerungsgrundlagen aufbauende Steuerberechnung ist Rechtsanwendung und daher Aufgabe des Tatgerichts (vgl. BGH, BGHR AO § 370 Abs. 1 Berechnungsdarstellung 9; BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2000 - 5 StR 399/00, NStZ 2001, 200 f.), die für das Revisionsgericht nachvollziehbar sein muss.
Die Verweisung auf Betriebsprüfungsberichte oder die Übernahme der Ermittlungsergebnisse der Steuerfahndung in das Urteil sind ebenso unzureichend wie die Wiedergabe von Aussagen, die Finanzbeamte als Zeugen in der Hauptverhandlung zur Beurteilung steuerlicher Fragen gemacht haben (BGH wistra 2001, 22; vgl. auch BGHR AO § 370 Abs. 1 - Berechnungsdarstellung 9).
Die Anwendung steuerlicher Vorschriften auf den festgestellten Sachverhalt und die daraus folgende Berechnung der verkürzten Steuern, durch die der Schuldumfang der Straftat bestimmt wird, ist dabei Rechtsanwendung, die der Strafrichter selbst vorzunehmen hat (vgl. BGH wistra 2001, 22; BGHR AO § 370 Abs. 1 - Berechnungsdarstellung 9).
Deshalb konnte das Land- gericht die Höhe der geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge nicht durch die Einvernahme des Zeugen D einführen (vgl. zur vergleichbaren Problematik im Steuerstrafrecht BGHR AO § 370 Abs. 1 Berechnungsdarstellung 9, 10).
Die bloße Bezugnahme auf einen dem Urteil als Anlage beigefügten Betriebsprüfungsbericht, aus dem sich die Berechnung der verkürzten Steuer ergeben soll, reicht nicht aus (…vgl. BGHR, AO § 370 Abs. 1, Berechnungsdarstellung 5, 6 und 9; BGH wistra 1997, 302).
Ein Fall, in dem die Rechtsprechung im Hinblick auf das Geständnis eines sachkundigen Angeklagten ausnahmsweise auf die Darstellung der verkürzten Steuern verzichtet (…vgl. BGHR, AO § 370 Abs. 1, Berechnungsdarstellung 2 und 8; BGH wistra 1997, 302) liegt hier nicht vor.