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Timestamp: 2017-02-25 09:13:17
Document Index: 200218023

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', '§ 48', 'BGH', 'BGH', '§ 146', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 52', '§ 38', '§ 84']

Suchen BAG stärkt Recht auf freie AnwaltswahlVeröffentlicht am 21.01.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerDas in § 3 III BRAO verankerte Recht, sich in Rechtsangelegenheiten durch einen Rechtsanwalt vor Gerichten vertreten zu lassen, hat das BAG im Beschluss vom 18.11.2015 – 10 AZB 43/15 gestärkt. ... WeiterlesenRechtsgebiete: Vergütungs- und Kostenrecht1367 Aufrufe
BGH: Anforderungen an den Abschluss von Gebühren- und VergütungsvereinbarungenVeröffentlicht am 20.01.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerDer BGH hat im Urteil vom 3.12.2015 – IX ZR 40/15 wichtige Aussagen zum Thema Gebühren- und Vergütungsvereinbarung getroffen. So liegt eine formfreie Gebührenvereinbarung für eine ... WeiterlesenRechtsgebiete: Vergütungs- und Kostenrecht2208 Aufrufe
Keine gesonderte Bewilligung von Pauschgebühren für einzelne VerhandlungstageVeröffentlicht am 09.01.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerPauschgebühren sind in Straf- und Bußgeldsachen eine Möglichkeit, die sonst vorgesehenen Gebühren wegen des besonderen Umfangs oder der besonderen Schwierigkeit der Angelegenheit durch ein ... WeiterlesenRechtsgebiete: Vergütungs- und Kostenrecht1178 Aufrufe
Kopie ja, Scan neinVeröffentlicht am 03.01.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerEine wenig nachvollziehbare Differenzierung wird von der Rechtsprechung bei der Dokumentenpauschale gemacht; so soll diese nach den Änderungen durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz für ... WeiterlesenRechtsgebiete: Vergütungs- und Kostenrecht1781 Aufrufe9
Unterlassungs- Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüche sind verschiedene AngelegenheitenVeröffentlicht am 28.12.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerDer für die anwaltliche Gebührenabrechnung entscheidend wichtige Begriff der Angelegenheit im Sinne von § 15 II RVG war Gegenstand des Urteils des BGH vom 17.11.2015 – VI ZR 492/14. Der BGH ... WeiterlesenRechtsgebiete: Vergütungs- und Kostenrecht1234 Aufrufe
Bumerang § 48 III RVGVeröffentlicht am 16.12.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerSelten hat eine gesetzliche Regelung, die ursprünglich dafür gedacht war, anwaltliche Vergütungsansprüche gegen die Staatskasse zu erweitern, in anderen Zusammenhängen zu Nachteilen bei der ... WeiterlesenRechtsgebiete: Vergütungs- und Kostenrecht1575 Aufrufe
Beitreibungsrecht des beigeordneten Rechtsanwalts geht vorVeröffentlicht am 12.12.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerDer BGH hat sich im Beschluss vom 11.11.2015 - XII ZB 241/15 - mit der Frage befasst, ob das gesetzliche Beitreibungsrecht des im Prozesskostenhilfeverfahren beigeordneten Rechtsanalt noch ... WeiterlesenRechtsgebiete: Vergütungs- und Kostenrecht1451 Aufrufe
Kein Verbot der Vereinbarung von Erfolgshonoraren für HochschullehrerVeröffentlicht am 04.12.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerDas OLG Düsseldorf hat sich im Urteil vom 18.08.2015 – I 24 U 161/14 mit der Frage befasst, ob ein Hochschullehrer für seine Tätigkeit in einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für ... WeiterlesenRechtsgebiete: Vergütungs- und Kostenrecht1531 Aufrufe1
Gebührenprozess im Auftrag der RechtsschutzversicherungVeröffentlicht am 03.12.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerSeine Pflicht zur Kostentragung kann ein Rechtsschutzversicherer auf verschiedene Weise erfüllen. Der BGH hat im Urteil vom 21.10.2015 – IV ZR 266/14 in diesem Zusammenhang festgestellt, dass ... WeiterlesenRechtsgebiete: Vergütungs- und Kostenrecht1277 Aufrufe1
Schwer verständliche DifferenzierungVeröffentlicht am 03.12.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerDer VGH Mannheim hat im Beschluss vom 10.11.2015 – 8 S 1742/15 aus der Regelung in § 146 II VwGO, dass Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe nicht mit der Beschwerde angefochten ... WeiterlesenRechtsgebiete: Vergütungs- und Kostenrecht904 Aufrufe
LAG Baden-Württemberg: Wesentliche Verbesserung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse nur bei Auswirkung auf die Prozesskostenhilfebewilligung relevantVeröffentlicht am 26.11.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerDie Regelungen zur Prozesskostenhilfe sind ab 1.1.2014 verschärft worden. Erfreulich sind Entscheidungen, die mit den jetzt gegebenen schärferen Sanktionen maßvoll umgehend, so der Beschluss des ... WeiterlesenRechtsgebiete: Vergütungs- und Kostenrecht1249 Aufrufe
BGH: Strenge Anforderungen an die Annahme eines Verzichts auf Rückforderungsansprüche durch den MandantenVeröffentlicht am 24.11.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerNur mündlich, und damit formunwirksam abgeschlossene Vergütungsvereinbarungen führen immer wieder zu rechtlichen Auseinandersetzungen, so auch in dem vom BGH mit Urteil vom 22.10.2015 –IX ZR 100 ... WeiterlesenRechtsgebiete: Vergütungs- und Kostenrecht1327 Aufrufe
Beauftragung eines Rechtsanwalts auch in einfach gelagerten Fällen bei Schuldnerverzug zweckmäßig und erforderlichVeröffentlicht am 23.11.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerDass dann, wenn der Schuldner in Zahlungsverzug, auch in rechtlich einfach gelagerten Fällen die Beauftragung eines Rechtsanwalts zweckmäßig und erforderlich anzusehen ist, hat der BGH im Urteil ... WeiterlesenRechtsgebiete: Vergütungs- und Kostenrecht1532 Aufrufe3
Nur „kleiner Streitwert“ maßgebend bei Einigung über die KostenVeröffentlicht am 13.11.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerDass es sinnvoll ist, bei einer Einigung über die Kosten eines Rechtsstreits und einer Erledigung des Rechtsstreits im Übrigen genau herauszuarbeiten, ob die Einigung in der Kostenfrage völlig ... WeiterlesenRechtsgebiete: Vergütungs- und Kostenrecht1686 Aufrufe
3-facher Jahresbetrag Streitwert bei Klage auf wiederkehrende Leistungen für einen unbestimmten ZeitraumVeröffentlicht am 09.11.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerEin positives Beispiel dafür, dass es sinnvoll ist, nicht vorschnell auf den Auffangwert in § 52 II GKG zurückzugreifen, ist der Beschluss des VGH Mannheim vom 15.5.2015 – 9 S 866/15. Nach dem ... WeiterlesenRechtsgebiete: Vergütungs- und Kostenrecht1567 Aufrufe
Wertberechnung bei steckengebliebenen StufenantragVeröffentlicht am 09.11.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerDas OLG Karlsruhe hat sich im Beschluss vom 16.9.2015 – 5 WF 110/15 der überwiegenden Auffassung angeschlossen, dass gemäß § 38 FamGKG für die Wertberechnung des Stufenantrags der höhere der ... WeiterlesenRechtsgebiete: Vergütungs- und Kostenrecht1102 Aufrufe
Gerade noch rechtzeitig eingegangene UnterlagenVeröffentlicht am 29.10.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerDas LAG Hamm hat sich im Beschluss vom 9.9.2015 – 5 Ta 477/15 - mit der Frage befasst, wie lange Belege im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens, die nach Ende der Instanz und nach Ablauf ... WeiterlesenRechtsgebiete: Vergütungs- und Kostenrecht1368 Aufrufe
Terminsgebühr auch für einen nur theoretischen Termin?Veröffentlicht am 26.10.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerNach I Nr. 2 der Anmerkung zum Vergütungstatbestand VV 3104 RVG entsteht eine Terminsgebühr auch dann, wenn nach § 84 I 1 VwGO durch Gerichtsbescheid entschieden wird und eine mündliche ... WeiterlesenRechtsgebiete: Vergütungs- und Kostenrecht1457 Aufrufe
Betriebsrentenansprüche sind wiederkehrende LeistungenVeröffentlicht am 26.10.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerDas BAG hat sich im Beschluss vom 22.9.2015 – 3 AZR 391/13 mit der Frage befasst, wie der Gebührenstreitwert bei der Geltendmachung von Betriebsrentenansprüchen zu bestimmen ist. Nach dem BAG ... WeiterlesenRechtsgebiete: Vergütungs- und Kostenrecht1230 Aufrufe
Fiktive TerminsdauerVeröffentlicht am 11.10.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBei der Bemessung einer Terminsgebühr in Verfahren, in denen Betragsrahmengebühren entstehen, spielt die Dauer des Termins eine wesentliche Rolle. Problematisch wird dies dann, wenn das Gericht ... WeiterlesenRechtsgebiete: Vergütungs- und Kostenrecht1059 Aufrufe