Source: http://test.digitaldruck-deutschland.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2017-06-28 15:34:21
Document Index: 145480620

Matched Legal Cases: ['§ 361', '§ 369', '§ 950', '§ 14', '§ 13', '§ 4', '§ 14', '§ 27']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | DigitalDruck Deutschland
Name* Betreff
DDD DigitalDruck Deutschland GmbH & Co. KG • Bahnhofstraße 65 • 73430 Aalen • info@digitaldruck-deutschland.de • +49 73 61/5 94-4 50
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN	1 ⋅ Anwendungsbereich / Abwehrklausel Aufträge werden ausschließlich auf der Grundlage nachfolgender Bedingungen ausgeführt. Abweichende Regelungen bedürfen der textlichen Bestätigung.
2 ⋅ Angebot, Bestellbestätigung und VertragsabschlussDer Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
1.) Innerhalb unserer Rubrik „Produkte“ können Sie Ihren Wunschartikel auswählen.
2.) Im angezeigten Drop-Down-Menü können Sie ihr gewünschtes Format, Papier/Material, Seitenzahl, Farbigkeit, Weiterverarbeitung und Veredelungen auswählen.
3.) Daraufhin erscheint eine Tabelle mit den ermittelten Preisen, je nach Versandart (Standard, Express und Overnight) und Auflage. Durch klicken auf einen Preis wird eine neue Seite mit den Artikeldetails geöffnet.
4.) Unter den Artikeldetails werden Ihnen nun zur Kontrolle ihre Auswahl des Artikels mit den einzelnen Details und dem Preis angezeigt. Durch klicken auf den Button „Bestellen“ legen Sie den Artikel in den Warenkorb.
5.) Im Warenkorb können Sie weitere Optionen wie Datenprüfung, Lieferant, Zahlungsarten, Gutschein-Codes und nach Wunsch eine CO2-neutrale Produktion auswählen. Zusätzlich wird ihnen unter dem Feld Kommission ein Feld für Anmerkungen bereitgestellt.
6.) Durch Klick auf den Button „Weiter“ gelangen Sie auf eine Seite auf der Sie Ihre Rechnungsadresse und Lieferadresse eintragen können. Sobald die Felder ausgefüllt wurden, können Sie durch Klick auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“ den Artikel verbindlich bestellen. Damit bieten Sie einen Abschluss eines Kaufvertrags an.
a) Alle Angebote auf den Internetseiten und sonstigen Werbematerialien dieses Portals stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer dar, zu bestellen. Technische Angaben, Beschreibungen und Abbildungen der Produkte sind stets unverbindlich und stellen insbesondere keine Zusicherung von Eigenschaften dar. Erklärungen des Verkäufers im Zusammenhang mit dem Vertrag enthalten im Zweifel keine Übernahme einer Garantie. Im Zweifel sind nur ausdrückliche schriftliche Erklärungen des Verkäufers über die Übernahme einer Garantie maßgeblich.
c) Mit Absendung des bestellten Produkts an den Käufer, kommt der Vertrag zwischen dem Käufer und dem Verkäufer zu Stande. Der Käufer hat die Möglichkeit, Einzelheiten seiner Bestellung in seinem Benutzerprofil unter Bestellungen einzusehen. Der Verkäufer weist ausdrücklich darauf hin, dass es ihm als Plattformanbieter nicht möglich ist, sämtliche von dem Käufer gestaltete Druckmotive und Druckinhalte vorab auf mögliche Rechtsverletzungen zu prüfen. Der Verkäufer behält sich deshalb vor, eingegangene Bestellungen innerhalb einer Annahmefrist von 14 Tagen abzulehnen, wenn im Rahmen des Bestellprozesses bekannt wird oder der Verdacht entsteht, dass durch ein Druckmotiv oder einen Druckinhalt gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verletzt werden
3 ⋅ Lieferung/Haftung bei Lieferverzögerunga) Liefertermine sind nur gültig, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich bestätigt werden. Wird der Vertrag textlich abgeschlossen, bedarf auch die Bestätigung über den Liefertermin der Textform.
b) Bei Lieferverzögerungen wird der Käufer umgehend informiert. Soweit aufgrund von höherer Gewalt oder anderen Ereignissen die Lieferung wesentlich erschwert oder unmöglich wird und dies vom Verkäufer nicht zu vertreten ist, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Gerät der Auftragnehmer in Verzug, so ist ihm zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. § 361 BGB bleibt unberührt. Der Käufer wird in den vorgenannten Fällen unverzüglich darüber unterrichtet, dass die Lieferung nicht möglich ist. Eine bereits erbrachte Leistung seinerseits wird ihm unverzüglich erstattet.
c) Betriebsstörungen – sowohl im Betrieb des Auftragnehmers als auch in dem eines Zulieferers – wie z. B. Streik, Aussperrung sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen erst dann zur Kündigung des Vertrages, wenn dem Auftraggeber ein weiteres Abwarten nicht mehr zugemutet werden kann, anderenfalls verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Eine Kündigung ist jedoch frühestens vier Wochen nach Eintritt der oben beschriebenen Betriebsstörung möglich. Eine Haftung des Auftragnehmers ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
d) Im kaufmännischem Verkehr steht dem Auftragnehmer an vom Auftraggeber angelieferten Druck- und Stempelvorlagen, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.
e) Der Auftragnehmer nimmt im Rahmen der ihm aufgrund der Verpackungsverordnung obliegenden Pflichten Verpackungen zurück. Der Auftraggeber kann Verpackungen im Betrieb des Auftragnehmers zu den üblichen Geschäftszeiten nach rechtzeitiger vorheriger Anmeldung zurückgeben, es sei denn, ihm ist eine andere Annahme-/Sammelstelle benannt worden. Die Verpackungen können dem Auftragnehmer auch bei der Lieferung zurückgegeben werden, es sei denn, ihm ist eine andere Annahme-/Sammelstelle benannt worden. Zurückgenommen werden Verpackungen nur unmittelbar nach Auslieferung der Ware, bei Folgelieferungen nur nach rechtzeitiger vorheriger Mitteilung und Bereitstellung. Die Kosten des Transportes der gebrauchten Verpackungen trägt der Auftraggeber. Ist eine benannte Annahme-/Sammelstelle weiter entfernt als der Betrieb des Auftragnehmers, so trägt der Auftraggeber lediglich die Transportkosten, die für eine Entfernung bis zum Betrieb des Auftragnehmers entstehen würden. Die zurückgegebenen Verpackungen müssen sauber, frei von Fremdstoffen und nach unterschiedlicher Verpackung sortiert sein. Anderenfalls ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Auftraggeber die bei der Entsorgung entstehenden Mehrkosten zu verlangen.
f) Die Lieferzeit für den Standardversand beträgt 6-8 Werktage, für den Expressversand 3-5 Tage und für Overnight-Versand 1 Tag. Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Für weitere Informationen klicken Sie hier.
g) Diese Angaben gelten für Lieferungen nach Deutschland. Lieferzeiten für andere Länder betragen zusätzlich maximal 10 Tage. Die Preise der Express bzw. Overnight-Lieferung werden innerhalb des Online-Shops direkt in den Bruttopreisen einkalkuliert. Diese können Sie direkt auf den Bestellseiten der jeweiligen Produkte mithilfe unseres Online-Kalkulators selbst errechnen.
4 ⋅ Preise / Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht / Vorauszahlunga) Alle angegebenen Preise sind grundsätzlich die am Tag der Lieferung gültigen Nettopreise, sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden. Sie sind gültig, sofern die bei der Angebotsabgabe zu Grunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben, längstens jedoch vier Monate nach Eingang des Angebotes beim Auftraggeber.. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber, soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde. Die Preise des Auftragnehmers enthalten keine Mehrwertsteuer,. Im Online-Shop wird diese jedoch explizit ausgewiesen. Die Preise gelten ab Lager und schließen, soweit nichts anderes bestimmt ist, Verpackung, Versicherungen und Versandkosten nicht ein. Bei Bestellungen über den Online-Shop sind Versandkosten im Standardversand inklusive. Bei Fakturierung wird die jeweils gültige Mehrwertsteuer gesondert berechnet. Der Rechnungsbetrag gilt, soweit nichts anderes vereinbart wird, mit Auslieferung der Ware und Erhalt der Rechnung als zur Zahlung fällig. Der Käufer kommt ohne weitere Erklärungen 10 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er den Rechnungsbetrag nicht bezahlt hat. Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in der jeweils gesetzlich zulässigen Höhe zu verlangen. Zahlungen sind – soweit der Käufer keine Leistungsbestimmung trifft – zunächst auf ältere Schulden des Käufers anzurechnen. Über die erfolgte Verrechnung wird der Käufer informiert.
d) Ist eine Bereitstellung außergewöhnlich großer Papier- und Kartonmengen, besonderer Materialien oder Vorleistungen nötig, so kann hierfür durch den Verkäufer eine Vorauszahlung verlangt werden. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstandes werden dem Auftraggeber berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden.
e) Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Korrekturabzüge, Änderung angelieferter/übertragener Daten und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden berechnet. Gleiches gilt für Datenübertragungen (z. B. per ISDN).
5 ⋅ Eigentumsvorbehalta) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Verkäufer aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Verkäufers. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln, bis das Eigentum auf ihn übergeht.
c) Bei Be- oder Verarbeitung vom Auftragnehmer gelieferten und in dessen Eigentum stehender Waren ist der Auftragnehmer als Hersteller gemäß § 950 BGB anzusehen und behält in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- oder Verarbeitung beteiligt, ist der Auftragnehmer auf einen Miteigentumsanteil in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware beschränkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum.
e) Die nachfolgende Regelung gilt nur im kaufmännischen Verkehr: Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber sein Eigentum. Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hierdurch an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer nimmt die Abtretung hiermit an. Spätestens im Falle des Verzugs ist der Auftraggeber verpfl ichtet den Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen. Übersteigt der Wert der für den Auftragnehmer bestehenden Sicherheiten dessen Forderung insgesamt um mehr als 20 %, so ist der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers oder eines durch die Übersicherung des Auftragnehmers beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl des Auftragnehmers verpflichtet.
6 ⋅ Beanstandungen / Gewährleistungen/ Verjährung von Mängelansprüchena) Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung/Fertigungsreiferklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreiferklärung/ Fertigungsreiferklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das Gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers.
c) Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl unter Ausschluss anderer Ansprüche zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet. Im Falle verzögerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) verlangen.
e) Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das Gleiche gilt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (z. B. Digital Proofs, Andrucken) und dem Endprodukt.
f) Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur Höhe des Auftragswertes.
g) Zulieferungen (auch Datenträger, übertragene Daten) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspfl icht seitens des Auftragnehmers. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist berechtigt eine Kopie anzufertigen.
h) Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 1.000 kg erhöht sich der Prozentsatz auf 20 %, unter 2.000 kg auf 15 %.
i) Die in dem Onlineshop und in Preislisten, Prospekten, Katalogen, Rundschreiben und Anzeigen enthaltenen Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen sind unverbindlich. Der Verkäufer übernimmt für die Richtigkeit dieser Angaben keine Gewähr. Für die Art und den Umfang der Lieferung sind allein die in der Bestellbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.
j) Liegt ein gewährleistungspflichtiger Mangel der Ware vor, so ist der Käufer gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Für alle Waren, die im Shop angeboten werden, bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte gemäß den Bestimmungen des Kaufrechts.
k) Nach dem derzeitigen Stand der Technik kann die Kommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Verkäufer haftet daher nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der jeweiligen Online-Angebote.
l) Die Verjährungsfrist von Mängelansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Soweit der Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist, beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.
7 ⋅ Haftunga) Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht sind, sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften und in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten wird nur für vertragstypische, vorhersehbare Schäden gehaftet.
b) Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden begrenzt. Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Käufers, insbesondere Schäden an anderen Sachen, ist gänzlich ausgeschlossen. Die Regelung der Sätze 3 und 4 gelten nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.
d) Werden Schadensersatzansprüche geltend gemacht, so müssen sie innerhalb von vier Monaten nach schriftlicher Ablehnung des Auftragnehmers klageweise geltend gemacht werden. Eine spätere Geltendmachung ist ausgeschlossen, es sei denn, dass ein Beweissicherungsverfahren eingeleitet wurde:
8 ⋅ Widerrufsrechta) Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
b) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen, zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
c) Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
d) Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns DigitalDruck Deutschland GmbH & Co. KG, Bahnhofstrasse 65, 73430 Aalen, Geschäftsführer Franz Schwarz, Telefax: 07361/594-551; Email: info@digitaldruck-deutschland.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs.
e) Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
f) Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
9 ⋅ Urheberrechte, eigene und fremdea) Die über diesen Onlineshop bestellten Drucksachen werden vorwiegend aufgrund von inhaltlichen Vorgaben des Käufers erstellt. Der Verkäufer hat auf deren Inhalt keinen Einfluss. Der Käufer haftet daher gegenüber dem Verkäufer dafür, dass er geeignete Rechte zur Nutzung, Weitergabe und Veröffentlichung aller übertragenen Daten (inklusive Text- und Bildmaterial) besitzt. Weiterhin haftet der Käufer dafür, dass durch die Produktion der von ihm in Auftrag gegebenen Drucksachen keine Schutz- oder Urheberrechte Dritter, insbesondere keine Markenrechte oder sonstige Rechte des gewerblichen Rechtsschutzes, verletzt werden und dass die Drucksachen weder wettbewerbswidrige Inhalte enthalten noch gegen die Gesetze und die guten Sitten verstoßen.
b) Wird der Verkäufer von Dritten, deren Rechte durch die Verwendung der vom Käufer zur Verfügung gestellten Vorlage verletzt werden, in Anspruch genommen, stellt der Käufer den Verkäufer von allen damit zusammenhängenden Verbindlichkeiten und dem Aufwand, insbesondere der Kosten für eine notwendige Rechtsverteidigung, frei. Wir sind bestrebt, alle geltenden Urheberrechte zu beachten. Sollte sich auf diesen oder verlinkten Seiten gleichwohl eine ungekennzeichnete, aber durch fremdes Urheberrecht geschützte Grafik, ein Sound oder Text befinden, so konnte das Urheberrecht von uns nicht festgestellt werden. Im Falle einer solchen unbeabsichtigten Urheberrechtsverletzung werden wir das entsprechende Objekt nach Benachrichtigung aus unserer Publikation entfernen bzw. mit dem entsprechenden Urheberrecht kenntlich machen.
c) Das Urheberrecht der verlinkten Seiten befindet sich bei den insoweit Verantwortlichen. Das Urheberrecht für die eigenen Inhalte von bleibt allein bei uns als den Urhebern. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Sounds oder Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung der Urheber nicht gestattet. Über Links auf unsere Seiten würden wir uns freuen.
10 ⋅ Verantwortlichkeit für den Inhalt der Druckaufträgea) Der Käufer allein ist inhaltlich verantwortlich für die von ihm in Auftrag gegebenen Druckaufträge. Der Käufer hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm in Auftrag gegebenen Inhalte den gesetzlichen und gegebenenfalls standesrechtlichen Vorschriften entsprechen, insbesondere den Vorschriften des Datenschutzrechts, des Strafrechts, des Urheber- und Markenrechts und anderer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes.
11 ⋅ Verwahrung, Versicherunga) Datenträger, Vorlagen, Rohstoffe, Druckträger und andere der Wiederverwendung dienende Gegenstände sowie Halb- und Fertigerzeugnisse werden nur nach vorheriger Vereinbarung über den Auslieferungstermin hinaus verwahrt. Die Verwahrung bedarf der besonderen Vergütung.
b) Der Verkäufer haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Sollen die vorbezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Auftraggeber selbst zu besorgen. Die vorstehend bezeichneten Gegenstände oder Daten werden, soweit sie vom Käufer zur Verfügung gestellt sind, bis zum Auslieferungstermin pfleglich behandelt.
12 ⋅ Datenschutza) Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG). Wir werden Ihre persönlichen Daten ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung erfragen und verwenden, es sei denn, Sie möchten gerne zusätzliche Serviceleistungen in Anspruch nehmen.
b) Um Ihre Bestellung abwickeln und ausliefern zu können, geben wir Ihre Daten an den jeweils mit der Auslieferung beauftragten Lieferdienst weiter. Gemäß § 4 Abs. 1 TDDSG ist der Verkäufer verpflichtet, den Käufer über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten sowie über sein Widerspruchsrecht zur Verwendung seines anonymisierten Profils ausführlich zu informieren. Die von dem Käufer genannten Daten werden von dem Verkäufer vertraulich behandelt und lediglich in dem zur Ausführung der Bestellung erforderlichen Umfang an eventuelle Partnerunternehmen weitergegeben. Die Daten werden nicht an anderer als zum Firmenverbund gehörende Unternehmen zum Zwecke der Werbung oder Marktforschung verwendet. Der Käufer stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu.
c) Die Einwilligung in die Speicherung und zweckgerichtete Verarbeitung seiner Daten kann er jederzeit textlich oder durch Übersendung einer E-Mail an info@digitaldruck-deutschland.de mit der Angabe seiner Kundennummer widerrufen. Dies bedeutet dann eine komplette Löschung des Profils aus der Datenbank des Verkäufers. Wir bieten zusätzlich die Zusendung eines Newsletters und die Registrierung als Stammkunde als Serviceleistungen an. Wir sind verpflichtet, alle persönlichen Daten in Einklang mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu behandeln. Wir sind berechtigt, die in Verbindung mit der Nutzung der Website mitgeteilten personenbezogenen Daten des Nutzers zur Abwicklung des Nutzungsvorganges sowie für statistische Zwecke zu speichern und zu verarbeiten.
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13 ⋅ Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Rechta) Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, wenn der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des HGB ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten einschließlich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozesse, der Sitz des Auftragnehmers. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Bestellungen von Unternehmern im Sinne des § 14 BGB der Firmensitz des Verkäufers DigitalDruck Deutschland Verwaltungs GmbH Sitz Aalen, Amtsgericht Ulm HRB 501363.
14 ⋅ Haftung für LinksDer Verkäufer distanziert sich ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf seinen Internetseiten. Diese Erklärung gilt auch für alle an den vorgenannten Seiten angebrachten Links. Wir weisen darauf hin, dass die Links der Website zu externen Anbietern führen, sobald der Rahmen der Internet-Seite verlassen wird und sich ein neues und komplettes Browserfenster öffnet. Für den Inhalt dieser Seiten sind die jeweiligen Autoren verantwortlich, wir übernehmen keine Verantwortung für die Richtigkeit des Inhalts, für die Rechtmäßigkeit oder die Erfüllung von Urheberrechtsbestimmungen der verlinkten Seiten sowie für die Aktualität der verwiesenen Angebote. Auch machen wir uns die fremden Inhalte nicht zueigen. Das Urheberrecht liegt bei dem jeweils Verantwortlichen für die verlinkten Seiten. Ist ein Link aufgrund rechtlicher Bestimmungen nicht rechtmäßig oder vom Inhaber der Web-Seite nicht erwünscht, wird der Verweis selbstverständlich auf Anzeige entfernt.
15 ⋅ Zahlung und Zahlungsartena) Die Zahlung hat sofort nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zu erfolgen. Eine etwaige Skontovereinbarung bezieht sich nicht auf Fracht, Porto, Versicherung oder sonstige Versandkosten. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft (Holschuld, Annahmeverzug) ausgestellt. Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und zahlungshalber ohne Skontogewährung angenommen. Zinsen und Spesen trägt der Auftraggeber. Sie sind vom Auftraggeber sofort zu zahlen. Für die rechtzeitige Vorlegung, Protestierung, Benachrichtigung und Zurückleitung des Wechsels bei Nichteinlösung haftet der Auftragnehmer nicht, sofern ihm oder seinem Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen.
d) Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsschluss bekanntgewordenen wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen dm Auftragnehmer auch zu, wenn der Auftraggeber sich mit der Bezahlung von Lieferungen n Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen.
e) Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 7% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen, der gemäß dem Diskontsatzüberleitungsgesetz von der DeutschenBundesbank veröffentlicht wird. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Zahlungsarten In unserem Shop können Sie per Vorauskasse (Banküberweisung im Voraus) und Paypal bezahlen. Für Stammkunden besteht zusätzlich die Möglichkeit per Rechnung zu bezahlen.
Zum Bezahlen Ihrer Bestellung können Sie die Zahlungsart PayPal wählen. In diesem Fall werden Sie während des Bestellprozesses automatisch auf die PayPal-Seite weitergeleitet. Dort können Sie sich mit Ihren Login-Daten anmelden und anschließend die Zahlung bestätigen. Die Abbuchung erfolgt per Kreditkarte, Lastschrift, Guthaben oder Giropay – je nachdem, welches der Zahlungsmittel Sie bei PayPal hinterlegt haben. Die Zahlung mit PayPal-Guthaben ist ebenfalls möglich. Falls Sie noch kein PayPal-Konto haben, können Sie auf der PayPal-Seite eines anlegen.
16 ⋅ Speicherung des VertragstextesBei einer Bestellung im Online-Shop wird der Vertragstext von uns nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Sie können die Bestelldaten aber unmittelbar nach dem Abschicken ausdrucken.
17 ⋅ HandelsbrauchIm kaufmännischen Verkehr gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie (z. B. keine Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endproduktes erstellt werden), sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde.
18 ⋅ Periodische ArbeitenVerträge über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten können mit einer Frist von mindestens 3 Monaten zum Schluss eines Monats gekündigt werden.
AnbieterkennzeichnungDDD DigitalDruck Deutschland GmbH & Co. KG
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Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Franz Schwarz und Henning Schwartau
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