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Timestamp: 2020-08-08 12:01:21
Document Index: 366376412

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 52', '§ 126', '§ 6', '§ 118', '§ 6', '§ 6', '§ 52', '§ 52', '§ 6', '§ 6', 'Art. 20', '§ 6', '§ 52', 'Art. 20', '§ 52', '§ 5', '§ 52', '§ 126', '§ 118', '§ 6', '§ 52', 'Art. 20', 'Art. 20', '§ 4', '§ 135']

23.09.2015 · IWW-Abrufnummer 179717
Bundesfinanzhof: Urteil vom 21.05.2015 – IV R 15/12
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die früheren Gesellschafter der inzwischen auf die ... GmbH (GmbH) verschmolzenen ... GbR (GbR), die ihren Gewinn nach § 5 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes (StEntlG) 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I 1999, 402) —EStG— durch Bestandsvergleich ermittelte.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt —FA—) veranlagte die GbR im Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung 1999 vom 22. März 2001 zunächst erklärungsgemäß. Im Rahmen einer Außenprüfung vertrat der Prüfer allerdings die Auffassung, die aufwandswirksame Behandlung der im Streitjahr gezahlten Anschaffungskosten auf die Beteiligung an der GmbH in Höhe von 48.171,57 DM sei nicht zulässig. Er erhöhte den Gewinn der GbR entsprechend und gelangte weiter zu dem Ergebnis, dass der Gewinn der GbR wegen einer Wertaufholung auf die Beteiligung an der GmbH gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 EStG zu erhöhen sei. Im Veranlagungszeitraum 1998 sei unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verständigung auf den Teilwert in Höhe von 300.000 DM eine ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung in Höhe von 212.535,17 DM anerkannt worden. Der Gewinn des Streitjahres sei aufgrund der eingetretenen Wertaufholung aber um diesen Betrag zu erhöhen. Die GbR könne in Höhe von vier Fünfteln des Zuschreibungsbetrags (170.028,13 DM) eine Wertaufholungsrücklage nach § 52 Abs. 16 Satz 3 EStG bilden. Insgesamt erhöhte der Prüfer den Gewinn aus der Wertaufholung um 212.535,17 DM ./. 170.028,13 DM = 42.507,04 DM. Dem folgte das FA und erließ unter dem 6. Oktober 2004 einen geänderten Gewinnfeststellungsbescheid 1999.
II. Die Revision ist unbegründet und war daher zurückzuweisen (