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Timestamp: 2020-07-08 00:18:21
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BGH-Urteil: Welche VW-Diesel-Kunden Schadenersatz bekommen und welche nicht | Nachrichten | Aktuell | SWR3
BGH-Urteil: Welche VW-Diesel-Kunden Schadenersatz bekommen und welche nicht
25.5.2020, 12:36 Uhr
mit Informationen aus der SWR-Rechtsredaktion
VW-Kunden steht im Dieselskandal Schadenersatz zu. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Wer bekommt jetzt Geld zurück und was ist mit der Musterfeststellungsklage?
Der BGH hat entschieden, dass der VW-Konzern alle, die ein Diesel-Fahrzeug mit manipulierter Software gekauft haben, in „sittenwidriger Weise“ geschädigt hat – und das vorsätzlich. Ihnen steht nun grundsätzlich Schadenersatz zu.
Doch nicht alle betroffenen Diesel-Käufer können davon nun auch profitieren. Nur wer im Rahmen des Dieselskandals selbst geklagt hat, hat jetzt auch einen Anspruch. In Deutschland sind das rund 60.000 Geschädigte, deren Verfahren bisher weder rechtskräftig entschieden noch per Vergleich beendet wurden.
Andere Fälle wird das BGH zu einen späteren Zeitpunkt entscheiden - zum Beispiel, ob VW-Kunden auch dann Schadenersatz zusteht, wenn sie ihr Auto erst nach Bekanntwerden des Dieselskandals gekauft haben. Die nächsten Verhandlungen zur VW-Klage finden Mitte und Ende Juli statt.
Welche Möglichkeiten gibt es, Geld zurückzubekommen?
Wer Anspruch auf Schadenersatz hat, kann nun den Kaufpreis zurückverlangen. Im Gegenzug muss das Auto an VW zurückgeben werden. Dieses Recht gilt auch, wenn bei dem Auto nachträglich eine neue Software aufgespielt wurden.
Wichtig ist allerdings, dass die Kilometer, die der Käufer mit dem Auto bereits zurückgelegt hat, angerechnet werden. Es wird also nicht der volle Kaufpreis zurückerstattet. Der Gedanke dahinter: Ein entstandener Schaden wird ersetzt, die Geschädigten sollen aber nicht von der Sache profitieren. Nach deutschem Recht soll lediglich der Schaden beglichen werden, der Schädiger aber nicht bestraft werden.
Im vor dem BGH verhandelten Fall hatte der Kläger aus Rheinland-Pfalz im Jahr 2014 einen gebrauchten VW für knapp 31.500 Euro gekauft. Der Mann wollte nach Bekanntwerden des Dieselskandals den vollen Kaufpreis erstattet bekommen. VW wollte gar nichts zahlen. Der Autobauer hatte stets argumentiert, dass die Autos jederzeit voll nutzbar gewesen seien.
Nun kann der Mann rund 25.600 Euro plus Zinsen zurückbekommen. Der Mann ist allerdings verhältnismäßig wenig gefahren. Bei anderen Betroffenen könnte der Schadenersatz im Verhältnis also deutlich geringer ausfallen.
Der Dieseskandal: Was ist überhaupt passiert?
Wie reagiert Volkswagen auf das Urteil?
VW will nun Besitzern manipulierter Dieselautos eine Einmalzahlung zur Beilegung ihrer Klage anbieten. Das sei eine pragmatische und einfache Lösung, teilte der Konzern mit. Die Höhe der Zahlungen hänge vom Einzelfall ab. Das Urteil des BGH sei ein Schlusspunkt, hieß es.
Hat das Urteil auch Auswirkungen auf den in einer Musterfeststellungsklage ausgehandelten Vergleich?
Nein - auf die Musterfeststellungsklage hat das Urteil keinen Einfluss mehr. Volkswagen hatte sich im Rahmen des mit Verbraucherschützern ausgehandelten Vergleichs mit rund 240.000 Diesel-Besitzern auf eine Entschädigung geeinigt. An sie wird laut VW eine Gesamtsumme von rund 620 Millionen Euro ausgezahlt. Die Anspruchsberechtigten bekommen Beträge zwischen 1.350 und 6.250 Euro überwiesen. Im Gegenzug müssen sie auf künftige Klagen verzichten.
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