Source: https://www.kostenlose-urteile.de/AG-Westerstede_22-C-61409-II_Kampf-Grillen-Gericht-beschraenkt-Einraeuchern-des-Nachbarn-auf-hoechstens-10-Mal-im-Jahr.news11549.htm
Timestamp: 2019-06-16 19:45:58
Document Index: 140394427

Matched Legal Cases: ['§ 935', '§ 1004', '§ 1004', '§ 7', 'Art. 2', '§ 854', '§ 823', 'Art. 14', '§ 1004']

Beschluss > 22 C 614/09 (II) | AG Westerstede - "Kampf-Grillen": Gericht beschränkt Einräuchern des Nachbarn auf höchstens 10 Mal im Jahr < kostenlose-urteile.de
Amtsgericht Westerstede, Beschluss vom 30.06.2009
Grillen ist sozialüblich und muss teils geduldet werden
Nachbarn müssen eine Beeinträchtigung durch Rauch- und Geruchs­entwicklungen beim Grillen mit Holzkohle zweimal im Monat - höchstens zehnmal im Jahr - hinnehmen. Dies entschied das Amtsgericht Westerstede.
Im zugrunde liegenden Fall stritten sich zwei Nachbarn. Der eine Nachbar (Antragsgegner) war Grillliebhaber und nutzte seinen Grillkamin häufiger als dreimal im Monat. Dabei entwickelte sich oft starker Qualm mit Grillgeruch, der in das Schlafzimmer des anderen Nachbarn (Antragsteller) drang. Das Schlafzimmer des Antragstellers lag im 3. Stock des Nachbarhauses und war ca. 9 m vom Grillkamin entfernt.
Der geplagte Nachbar (Antragsteller) verlangte gerichtlich, dass der Grillnachbar nur noch 1 Mal im Monat und höchstens 5 Mal im Jahr mit seinem an der Grundstücksgrenze befindlichen Grillkamin grillen dürfe.
Amtsgericht schränkt Grillen ein
Das Gericht gab dem Antragsteller nur teilweise Recht. Es verurteilte den grillenden Nachbarn dazu, dass dieser nicht öfter als zweimal im Monat, beschränkt auf zehnmal im Jahr, mit seinem an der Grundstücksgrenze zum Antragsteller befindlichen Grillkamin grillen dürfe.
Nachbar wird durch Grillen in seinem Besitzrecht gestört
Dem Antragsteller stünde gegen den Antragsgegner gemäß §§ 935, 937 ZPO, §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Unterlassung zu. Er werde durch eine häufigere Nutzung des Grillkamins zumindest in ihrem Besitzrecht an seiner Wohnung i. S. d. §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB nachhaltig gestört.
Grillen muss in gewissem Rahmen geduldet werden
Grillen sei zwar in den Sommermonaten durchaus üblich und müsse, wenn nicht die Wesentlichkeitsgrenze überschritten werde, als sozialadäquat grundsätzlich geduldet werden, führte das Gericht aus. Maßstab sei hierfür das Empfinden eines Durchschnittsbenutzers des betroffenen Grundstücks und nicht das subjektive Empfinden des Einzelnen (vgl. Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil v. 29.07.2002 - 13 U 53/02 -; Landgericht München I, Beschluss v. 12.01.2004 - 15 S 22735/03 - = WuM 2004, 368). Diese Wesentlichkeitsgrenze, die Grenze des Zumutbaren, werde hier im Fall jedoch deutlich überschritten. Die unzumutbare Beeinträchtigung des Antragstellers durch Rauch, Ruß und Geruch liege danach auf der Hand. So habe z.B. der Senat für Bußgeldsachen des OLG Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 26.05.1995 - 5 Ss (OWi) 149/95 - (OWi) 79/95 - = WuM 1996, 56) in einem vergleichbaren Fall den Tatbestand einer erheblichen Belästigung der Nachbarschaft durch das Verbrennen oder Abbrennen von Gegenständen gem. § 7 LImmSchG NW bejaht, wenn in der Nähe eines Mehrfamilienhauses (dort in dessen Garten) der beim Grillen entstehende Qualm in konzentrierter Weise in Wohn- und Schlafzimmer unbeteiligter Nachbarn eindringt.
Gericht verweist auf Entscheidung des AG Bonn
Das Amtsgericht Bonn habe in seinem häufig zitierten Urteil vom 29.04.1997 (Az. 6 C 545/96) für Mieter von Mehrfamilienhäusern in der Zeit von April bis September das Grillen unter Verwendung von Holzkohle nur einmal monatlich auf Balkon oder Terrasse zugelassen und dem grillenden Mieter noch aufgegeben, die Mieter im Haus, deren Belästigung durch Rauchgase unvermeidlich ist, 48 Stunden vorher darüber zu informieren – wie dies auch von der Antragstellerin begehrt werde.
Beschränkung auf einmaliges Grillen im Monat ist zu restriktiv
Die Abstände im streitgegenständlichen Fall (immerhin 9 m allein zum Haus) sind allerdings nicht so gering wie zwischen den Balkonen eines Mehrfamilienhauses, so dass bereits deshalb dem Gericht eine Beschränkung auf ein einmaliges Grillen im Monat als zu restriktiv erschien.
Abwägung der widerstreitenden Interessen erforderlich
Es seien die widerstreitenden Rechte der Betroffenen, die dem Grundgesetz zu entnehmende allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) des grillenden Nachbarn einerseits und das Recht auf einen ungestörten Gebrauch der Wohnung, also des Besitzes bzw. Eigentums (vgl. §§ 854 ff. BGB, § 823 Abs. 1 BGB, Art. 14 GG, andererseits, im jeweils zu beurteilenden Einzelfall abzuwägen und angemessen ins Verhältnis zu setzen. Nach der vorstehend tenorierten Lastenverteilung werde einerseits das Grillen nicht untersagt, sondern nur auf immerhin zwei Male im Monat während der Sommermonate eines Kalenderjahres – i. d. R. von Mai bis September -, also insgesamt 10mal pro Kalenderjahr beschränkt.
Beeinträchtigungen des Nachbarn nicht sehr groß - allenfalls in der Anheizphase
Andererseits müssten Nachbarn maximal nur diesen beiden Male – je nach Windrichtung – (auch) in den warmen Sommermonaten hinnehmen, zum Schutz vor Rauch- und Geruchsbelästigungen Fenster und Türen geschlossen halten zu müssen und ihren Balkon nur eingeschränkt nutzen zu können. Da üblicherweise nicht über Stunden gegrillt werde und der intensivste Rauch regelmäßig während der Anheizphase entstünde, dürfte sich aber auch die Beeinträchtigung der Balkonnutzung der Nachbarn auf ein vertretbares Maß reduzieren – zumal nach der Entscheidung des OLG Oldenburg vom 29.07.2002 (A.: 13 U 53/02) das Grillen zur Nachtzeit, also über 22.00 Uhr hinaus (bis maximal 24.00 Uhr) nur in „Einzelfällen“ an bis zu vier Abenden im Kalenderjahr zulässig sei.
Grillen muss nicht vorher angezeigt werden
Eine darüber hinausgehende Verpflichtung, die Absicht zu Grillen (weit) vorher anzuzeigen, war dem Gericht – jedenfalls im konkreten Fall – zu weitgehend und nicht praktikabel. Dem naturgemäß witterungsabhängigen Grillen würde damit die diesem innewohnende Spontanität weitgehend genommen. Müsste der Antragsgegner hier doch quasi sämtliche Parteien des Mehrparteienhauses stets (weit) vorher bei ständiger Beobachtung der Wetterprognose in ggf. auch nachweisbarer Form informieren. Zudem dient die vorherige Ankündigung primär dem Schutz vor Rauchbeeinträchtigungen bei in Abwesenheit geöffneten Fenstern und Türen; in Abwesenheit sind allerdings regelmäßig auch bereits aus versicherungstechnischen Gründen Fenster und Türen geschlossen zu halten.“
§§ 1004, 823 Abs. 1 BGB (rao)
1. Das Grillen muss dem Nachbarn nicht 48 Stunden zuvor angezeigt werden. Sofern dies teils in der Rechtsprechung (AG Bonn, Az. 6 C 545/96) verlangt wird, ist eine solche Verpflichtung nicht praktikabel, da Grillen in der Regel witterungsabhängig ist und spontan erfolgt. Der Nachbar muss bis zu einem gewissen Grad das Grillen dulden - auch wenn er teils eingeräuchert wird. Da der Rauch vor allem in der Anheizphase entsteht, hält sich eine Beeinträchtigung in der Regel in einem vertretbaren Maß.
2. Ein Nachbar, der 9m vom Grill entfernt sein Schlafzimmer im 3. Stock des Nachbarhauses hat, muss das Grillen 2 mal pro Monat, höchstens aber 10 mal im Jahr dulden.
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 07.07.2011
Quelle: ra-online, Amtsgericht Westerstede (vt/pt)
(Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom 03.10.2007
[Aktenzeichen: 3 C 14/07])
Urteile zu den Schlagwörtern: Anspruch auf ... | Besitzstörung | Garten | Grillen | Holzkohlengrill | Grillverbot | Nachbar | Nachbargrenze | Rauchbelästigungen | Qualm | Unterlassung
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Dokument-Nr. 11549
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