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Timestamp: 2016-10-26 13:25:25
Document Index: 272850264

Matched Legal Cases: ['§ 1408', '§ 1410', '§ 415', '§ 421', '§ 426', '§ 528']

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Darlehnsabzahlung (ETW) nach Scheidung
| 11.07.2007 12:43 | Preis: ***,00 € |
vor 4 Jahren habe ich in Absprache mit meinem Mann eine kleine 2 Zimmer-ETW gekauft, die ich in ca.3 Jahren mit Erstwohnsitz beziehen möchte.
Im Grundbuch bin nur ich als Eigentümerin eingetragen.
Die Wohnung ist nicht vermietet, sondern wird von mir an den Wochenenden regelmäßig bewohnt und dabei nach und nach von mir renoviert (Zweitwohnsitz).
Finanziert wurde die gesamte Kaufsumme der ETW durch ein Bank-Darlehn. Alleiniger Darlehnsnehmer ist mein Mann! Wir haften beide als Gesamtschuldner.
Zwischen meinem Mann und mir gibt es keinen Schenkungs,-Darlehnsvertrag oder andere Abaprachen. Das Darlehn läuft noch bis Mitte 2013, danach besteht noch eine Restschuld von ca. 22000 Euro.
Jetzt hat mein Mann die Scheidung eingereicht. Wir leben in Gütertrennung und ein Versorgungsausgleich wird auch nicht stattfinden. Mein Mann ist aber,ohne eine Gegenleistung dafür zu verlangen, bereit diese Wohnung auch nach Scheidung weiterhin abzubezahlen bis zur endgültigen Schuldenfreiheit.
Damit dies auch wirklich so funktioniert, soll dieser Punkt in einer Vereinbarung zwischen uns festgehalten werden.Ich möchte hierbei ganz sicher sein können, die Wohnung nicht zu verlieren.
Auf was ist dabei zu achten bzw. wie sollte der Wortlaut für so eine Vereinbarung aussehen (evtl.auch in steuerlicher Hinsicht)um von vorherein spätere Probleme und Rückforderungen auszuschließen?
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Diese Antwort ist vom 11.07.2007 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
11.07.2007 | 17:34
zur Klarstellung sollte festgehalten werden, dass es sich um eine rein schuldrechtliche und keine güterrechtliche Vereinbarung handelt und diese auch keine güterrechtlichen Wirkungen haben soll. Dies nur rein vorsorglich, falls es Auslegungsschwierigkeiten geben sollte. Denn die güterrechtlichen Verhältnisse, die in Ihrem Fall die reine Gütertrennung zum Inhalt haben, können nur in einem Ehevertrag geregelt oder geändert werden (§ 1408 Abs. 1 BGB, der wiederum nur in notarieller Form abgeschlossen werden kann, sonst ist das Rechtsgeschäft nichtig (§§ 1410, a href="http://bundesrecht.juris.de/bgb/__125.html" target="_blank">125 Satz 1 BGB).
Im Übrigen sind Sie in der Wahl der Formulierung nicht festgelegt. Es kommt darauf an, welche Art der Befreiung von der Darlehensschuld gewollt und für die Beteiligten sinnvoll ist, dies muss deutlich aus der Vereinbarung hervorgehen.
Möglich ist grundsätzlich ein Schuldübernahmevertrag zwischen Schuldner und Übernehmer unter Zustimmung des Gläubigers (§ 415 BGB), dieser käme eigentlich der Interessenlage am Besten nahe. Allerdings wird die finanzierende Bank sich hierauf keinesfalls einlassen, da sie sonst einen der Gesamtschuldner sowie Sicherheiten verliert.
Letztlich können Sie daher nicht verhindern, dass die Bank auch weiterhin auf Ihr Vermögen zugreift, da Sie nun mal in der gesamtschuldnerischen Haftung im Außenverhältnis stehen (§ 421 BGB).
Was Sie somit benötigen, um sich abzusichern, ist eine vollständige Freistellung von der Haftung im Innenverhältnis ohne Gegenleistung, also eine „andere“ Bestimmung im Sinne des § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB, und zwar nicht nur für die zukünftig zu leistenden Beiträge, sondern auch für die bereits freiwillig übernommenen Zahlungen.
Wichtig ist es noch klarzustellen, dass die Befreiung von der Darlehensverbindlichkeit nicht an Bedingungen, Fristen oder Termine gebunden ist. Insbesondere sollte ein Passus aufgenommen werden, wonach die Ehegatten sich einig sind, dass die Schulden unabhängig von dem Bestehen der ehelichen Gemeinschaft übernommen werden und dass eine Rückzahlungspflicht nur in den gesetzlich geregelten Fällen in Betracht kommt (etwa Verarmung des Schenkers, § 528 BGB).
Steuerrechtlich sehe ich hier keinen Handlungsbedarf. Denn wenn Ihr Ehemann weiterhin die Raten in voller Höhe bezahlt, ergeben sich aus der Vereinbarung insoweit keine Änderungen. Erst durch die Scheidung können sich Änderungen ergeben, z.B. im Hinblick auf die Freibeträge bei der Schenkungssteuer.
Der Wortlaut einer solchen Vereinbarung muss außerdem alle wesentlichen Daten enthalten, die für das Rechtsverhältnis von Bedeutung sind.
Dies sind insbesondere die genaue Bezeichnung der Vertragsschließenden, des finanzierten Grundstücks sowie des Darlehensvertrages und der Höhe der Darlehensschuld nach Zins und Tilgung.
Des Weiteren empfiehlt es sich, die einzelnen zu regelnden Punkte zu nummerieren und zu untergliedern und am Ende eine salvatorische Klausel aufzunehmen, wonach auch bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen die anderen Bestimmungen weiter gelten sollen.
Zur Sicherheit sollten Sie einen entsprechenden Vertragsentwurf aber noch ein mal überprüfen lassen.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen zunächst die wesentlichen Punkte vermitteln, auf die es rechtlich hier ankommt. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung, ebenso für eine darüber hinaus gehende Beratung oder Vertretung, falls erforderlich und erwünscht.
Rechtsanwalt Nachfrage vom Fragesteller	11.07.2007 | 18:58
Sehr geehrter Herr RA Geyer,
ich bedanke mich herzlich für Ihre sehr schnelle und ausführliche Antwort.
Als ich meine Frage stellte war ich sehr aufgeregt und habe dabei vergessen zu erwähnen, dass es eben doch einen Ehevertag gibt, der notariell besiegelt ist und zwar mit Gütertrennung,Ausschluß von Versorgungsausgleich und Unterhaltsverzicht! Es steht auch drinnen, daß "Zuwendungen eines Ehegatten an den anderen bei Scheidung nicht zurückgefordert werden können".
Bitte entschuldigen Sie mein Versäumnis, dies mitgeteilt zu haben.
Ergeben sich durch den Ehevertrag jetzt neue Aspekte die für mich wichtig zu wissen sind?
11.07.2007 | 19:40
vielen Dank für die ergänzenden Informationen, aus denen sich allerdings im Ergebnis keine andere Beurteilung ergibt.
Denn der bestehende Ehevertrag regelt nach Ihren Angaben im Wesentlichen nur die güterrechtliche und unterhaltsrechtliche Seite und schließt sowohl den Versorgungsausgleich als auch - wie weiterhin beabsichtigt - Rückforderungsansprüche wegen Zuwendungen während der Ehezeit aus. Der notarielle Vertrag steht somit der anstehenden Vereinbarung über die Haftungsfreistellung nicht entgegen. Diese Vereinbarung kann zu deren Wirksamkeit auch ohne Mitwirkung eines Notars schriftlich fixiert werden.
Inhaltlich geht die Haftungsfreistellung insofern weiter als der Rückforderungsausschluss, als eben auch die monatlichen Darlehensabzahlungen Ihres Ehemanns nach der Scheidung erfasst werden, was ganz wichtig ist. Da andererseits der Ehevertrag zu diesem Thema nur allgemein auf Zuwendungen abstellt, ist eine konkrete Regelung wegen der Immobilienfinanzierung auch für die Vergangenheit meines Erachtens aus Gründen der Klarheit dennoch nicht überflüssig.
Wenn Sie ansonsten meine Ausführungen beachten, dürften Sie, vorbehaltlich einer genaueren Prüfung anhand aller Umstände des Einzelfalles, eine ausreichende Absicherung Ihrer Wohnungsfinanzierung erhalten, solange Ihr Mann zahlungsfähig ist.
"Ich bin sehr gut, schnell und ausführlich beraten worden.Auf meine Nachfrage wurde ebenfalls gezielt eingegangen.Gefallen hat mir auch, daß die dazugehörigen Paragrafen genannt werden.So kann ich auch nochmals nachschlagen. Herzlichen Dank an Herrn RA Geyer! "
Ich bin sehr gut, schnell und ausführlich beraten worden.Auf meine Nachfrage wurde ebenfalls gezielt eingegangen.Gefallen hat mir auch, daß die dazugehörigen Paragrafen genannt werden.So kann ich auch nochmals nachschlagen. Herzlichen Dank an Herrn RA Geyer! ANTWORT VON
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