Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_18_AbgG_NRW_Beginn_und_Ende_der_Ansprueche_Zahlung-d512855,19.html
Timestamp: 2016-10-24 12:27:16
Document Index: 162051655

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 18', '§ 18', '§ 5', '§ 13', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 10', '§ 5', '§ 17', '§ 19']

§ 18 AbgG NRW, Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften | Gesetze auf anwalt24.de
§ 18 AbgG NRW, Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften Suche
Abgeordnetengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (AbgG NRW) Landesrecht Nordrhe...…§ 18 AbgG NRW, Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften§ 19 AbgG NRW, Rundung§ 20 AbgG NRW, Verzicht, Übertragbarkeit§ 21 AbgG NRW, Verwendung im öffentlichen Dienst§ 22 AbgG NRW, Unvereinbarkeit von Amt und Mandat§ 23 AbgG NRW, Rechte und Pflichten aus dem Beamtenverhältnis§ 24 AbgG NRW, Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats§ 25 AbgG NRW, Dienstzeiten im öffentlichen Dienst§ 26 AbgG NRW, Richter, Beschäftigte, Auszubildende§ 27 AbgG NRW, Fraktionen; Leistungen an fraktionslose Abgeordnete§ 28 AbgG NRW, Übergangsregelung für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes§ 29 AbgG NRW, Landesrechtsstellungsgesetz§ 30 AbgG NRW, Anrechnung von Zeiten für das Übergangsgeld§ 31 AbgG NRW, Weitergeltung alten Rechts§ 31a AbgG NRW, Versorgungsausgleich§ 32 AbgG NRW, Hilfskasse beim Landtag Nordrhein-Westfalen§ 33 AbgG NRW, Besitzstandswahrung beim Übergangsgeld§ 34 AbgG NRW, Besitzstandswahrung bei der Altersentschädigung, Optionsrecht§ 35 AbgG NRW (weggefallen)§ 36 AbgG NRW, In-Kraft-Treten
§ 18 AbgG NRW, Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften
§ 18 AbgG NRWAbgeordnetengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (AbgG NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenFünfter Teil – Allgemeine VorschriftenTitel: Abgeordnetengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (AbgG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: AbgG NRWGliederungs-Nr.: 1101Normtyp: Gesetz (1) Die in den §§ 5, 6 Absatz 1 und 2 und § 13 geregelten Ansprüche entstehen mit dem Tag der Feststellung der Wahl bzw. bei Listennachfolgern und Listennachfolgerinnen mit dem Tag der Annahme der Wahl, auch wenn die Wahlperiode des letzten Landtags noch nicht abgelaufen ist, mit der Maßgabe, dass bis zum Beginn der neuen Wahlperiode die anteiligen Abgeordnetenbezüge nach § 5 um den anteiligen Pflichtbeitrag zum Versorgungswerk gekürzt werden. Im Falle des vorzeitigen Ausscheidens des Präsidenten bzw. der Präsidentin, eines Vizepräsidenten oder einer Vizepräsidentin endet die Zahlung der zusätzlichen Leistungen nach § 5 Absatz 2 mit dem Ablauf des Tages des Ausscheidens aus diesem Amt. Ein ausscheidendes Mitglied des Landtags erhält die Leistungen nach den §§ 5 und 13 bis zum Ende des Monats, in dem seine Mitgliedschaft endet. Mitglieder des Präsidiums und des Ständigen Ausschusses gemäß Artikel 40 der Landesverfassung erhalten die in Satz 1 genannten Leistungen bis zum Ende des Monats, in dem ein neu gewählter Landtag zusammentritt. Die Leistungen werden für einen Monat nur einmal gewährt.(2) Übergangsgeld, Aufstockungsbetrag, eine Versorgung wegen Gesundheitsschäden oder Tod und Renten aus dem Versorgungswerk bzw. Leistungen an Hinterbliebene werden nicht gezahlt, wenn die Mitgliedschaft im Landtag auf Grund des § 5 Nr. 2 des Landeswahlgesetzes verloren geht. Stattdessen werden die an das Versorgungswerk geleisteten Beiträge erstattet. Die Verzinsung erfolgt in Höhe des garantierten Rechnungszinses, der im maßgeblichen technischen Geschäftsplan ausgewiesen ist.(3) Die Abgeordnetenbezüge nach § 5 sowie die Leistungen nach den §§ 10, 11, 12 und 13 Abs. 4 einschließlich der Pflichtbeiträge zum Versorgungswerk werden monatlich im Voraus gezahlt. Ist nur ein Teil zu leisten, so wird für jeden Kalendertag ein Dreißigstel gezahlt.(4) Im Falle der Auflösung des Landtags stehen den Abgeordneten die in den §§ 5, 6 und 13 geregelten Ansprüche bis zum Ende des Monats zu, in dem die Neuwahl stattfindet. Für die Abgeordneten des neu gewählten Landtags entstehen diese Ansprüche mit dem Ersten des auf die Neuwahl folgenden Monats, sofern sie nicht nach Absatz 1 zu einem früheren Zeitpunkt entstanden sind. Für die Zeit, in der keine Beitragspflicht zum Versorgungswerk besteht, werden die Abgeordnetenbezüge in entsprechender Höhe gekürzt.
§ 17 AbgG NRW, Verfahren bei Verstößen§ 19 AbgG NRW, Rundung