Source: http://www.su-saar.de/satzung/
Timestamp: 2019-07-15 22:08:27
Document Index: 230964063

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 21', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 19', '§ 15', '§ 20', '§ 17', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 28']

Die Satzung der Schüler Union Saar
Fassung vom 16.12.2009
Die Schüler Union Saar will, als Arbeitskreis der Jungen Union Saar, ein Angebot zu politischen Engagement für Schüler und Auszubildende sein, die auf der Grundlage von Freiheit und Gerechtigkeit an der demokratischen Weiterentwicklung unseres Staates und unserer Gesellschaft mitarbeiten wollen.
I. Aufgaben, Gebiet und Sitz
(1) Als Schülerorganisation bemüht sich die Schüler Union Saar insbesondere um
a) die Vertretung von Schülerinteressen
b) die Mitgestaltung des Schullebens
c) eine ständige Weiterentwicklung der Bildungspolitik
d) einen Intensivierung der politischen Bildungsarbeit.
(2) Die Schüler Union Saar erstrebt, als Arbeitskreis der Jungen Union Saar, eine inhaltliche Zusammenarbeit mit der Jungen Union, sofern eine gemeinsame Zielsetzung besteht. Sie will ebenfalls mit anderen demokratischen Jugendverbänden zusammenarbeiten, soweit eine gemeinsame inhaltliche Basis vorhanden ist. Die Satzung der Schüler Union Saar wird durch den Landesrat der Jungen Union Saar in Kraft gesetzt. Spätere Änderungen bedürfen der Genehmigung des Landesvorstands der JU Saar.
Der Landesverband führt den Namen Schüler Union Saar.
§ 3 Gebiet und Sitz
(1) Der Landesverband umfasst das Gebiet des Saarlandes.
(2) Der Sitz des Landesverbandes ist Saarbrücken.
Mitglied des Landesverbandes können Schüler ab dem 12. Lebensjahr aller Schularten werden, die im Bereich des Saarlands eine Schule besuchen oder eine Wohnung im Sinne des Melderechts unterhalten, sich zu den Zielen der Schüler Union Saar bekennen und sie zu fördern bereit sind.
(1) Die Aufnahme in die Schüler Union Saar erfolgt auf Antrag des Bewerbers schriftlich oder in Textform. Über die Aufnahme entscheidet der zuständige Kreisvorstand.
(2) Zuständiger Kreisverband ist der Kreisverband, in dessen Bereich der Bewerber eine Schule besucht. Auf Wunsch des Bewerbers kann eine Anmeldung auch durch einen Kreisverband erfolgen, in dessen Bereich der Bewerber eine Wohnung im Sinne des Melderechts unterhält.
(3) Bei Ablehnung eines Aufnahmeantrags kann der Bewerber innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung des ablehnenden Bescheids Widerspruch beim Landesvorstandsvorstand einlegen. Dieser entscheidet endgültig.
(4) Die Ablehnung eines Aufnahmeantrags bedarf einer schriftlichen Begründung des Kreisverbands.
(5) Die Einführung eines Mitgliedsbeitrages kann jeder Kreisverband selbst festlegen. Abgaben an den Landesverband werden nicht erhoben.
(1) Jedes Mitglied hat im Rahmen der satzungsrechtlichen Bestimmungen das Recht, an Veranstaltungen, Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen. Nur Mitglieder können in Organe und Untergliederungen des Landesverbands gewählt werden. Dies hat keinen Einfluss auf § 21 Abs. 3.
(2) Inhaber von Ämtern sind verpflichtet, die ihnen übertragenen Aufgaben gewissenhaft zu erfüllen. Sie haben den zuständigen Organen laufend über ihre Arbeit zu berichten.
(1) Die Mitgliedschaft der Schüler Union endet mit Austritt, Tod, Ausschluss oder mit dem Verlassen der Schule oder Beendigung des Ausbildungsverhältnis.
(2) Im Falle des Ausscheidens eines Funktionsträgers erlischt die Mitgliedschaft jedoch erst dann, wenn die Wahlperiode beendet ist.
Der Austritt ist dem zuständigen Kreisverband gegenüber schriftlich zu erklären. Er wird mit dem Zugang wirksam.
(1) Ein Mitglied kann aus der Schüler Union ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die satzungsrechtlichen Bestimmungen, die Grundsätze der Schüler Union oder ihre Ordnung verstößt und ihr damit Schaden zufügt.
(2) Über den Ausschluss entscheidet auf Antrag des zuständigen Kreisverbandes das Schiedsgericht nach § 26. Bei Ausschlussanträgen gegenüber den Mitgliedern des Landesvorstands tritt an die Stelle des Kreisvorstands der Landesvorstand.
(3) In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die ein sofortiges Eingreifen erfordern, kann der zuständige Kreisvorstand, bzw. der Landesvorstand, ein Mitglied von der Wahrnehmung seiner Rechte bis zur rechtskräftigen Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts nach § 26 entbinden. Ein solcher Beschluss gilt gleichzeitig als Antrag auf die Einleitung eines Ausschlussverfahrens. Gegen einen vorläufigen Ausschluss von der Ausübung der Mitgliederrechte kann das betroffene Mitglied binnen einer Frist von 14 Tagen Widerspruch beim Schiedsgericht nach § 26 einlegen.
(1) Der zuständige Kreisvorstand kann gegenüber Mitgliedern eine Ordnungsmaßnahme verhängen, wenn diese gegen satzungsrechtlichen Bestimmungen oder die Grundsätze der Schüler Union oder deren Ordnung verstoßen.
c) Enthebung von Ämtern
d) Aberkennung der Fähigkeit von der Bekleidung von Ämtern auf Zeit.
Die Ordnungsmaßnahmen können auch nebeneinander verhängt werden.
(3) Für die Verhängung von Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder und Referenten des Landesvorstands und gegen Mitglieder eines Kreisvorstands ist nur der Landesvorstand zuständig.
(4) Das Verhängen von Ordnungsmaßnahmen muss in jedem Fall schriftlich begründet werden.
(5) Gegen die Verhängung einer Ordnungsmaßnahme kann das betroffene Mitglied innerhalb von 14 Tagen Widerspruch beim Schiedsgericht nach $ 26 einlegen.
III. Kreisverbände und Basisverbände
§ 11 Gliederung des Landesverbandes
(1) Der Landesverband gliedert sich in Kreisverbände und Basisverbände.
(2) Der Kreisverband ist die Organisation der Mitglieder, die im Gebiet desselben Landkreises eine Schule besuchen oder eine Wohnung im Sinne des Melderechts unterhalten.
(3) Basisverbände für Mitglieder, die dieselbe Schule besuchen, können gegründet werden, wenn die Mitglieder eines Kreisverbands verschiedene Schulen besuchen und die Voraussetzungen des § 12 gegeben sind.
§ 12 Gründung von Kreisverbänden und Basisverbände
Kreisverbände und Basisverbände müssen mindestens sieben Mitglieder haben. Ihre Gründung bedarf der Zustimmung des Landesvorstands bzw. des Kreisvorstands.
§ 13 Autonomie der Kreisverbände
Die Kreisverbände regeln ihre Angelegenheiten im Rahmen der satzungsrechtlichen Bestimmungen und der Gesetze weitgehend eigenverantwortlich. Sie können sich eine Satzung geben, die dieser Satzung nicht widersprechen darf. Geschieht dies nicht, so ist die Satzung des Landesverbands entsprechend anzuwenden.
§ 14 Pflichten der Kreisverbände
Die Kreisverbände haben dem Landesverband regelmäßig über alle, für die Verbandsarbeit wichtigen Vorgänge zu berichten. Sie sind insbesondere verpflichtet, alle Veränderungen der Mitgliedschaft dem Landesverband unverzüglich mitzuteilen.
§ 15 Unterrichtungs- und Eingriffsrecht des Landesverbands
(1) Der Landesverband kann sich jederzeit über die Angelegenheiten der Kreisverbände unterrichten. Die Mitglieder des Landesvorstands können an allen Sitzungen und Versammlungen der Kreisverbände mit Rederecht teilnehmen.
(2) Erfüllen die Kreisverbände die ihnen nach den satzungsrechtlichen Bestimmungen obliegenden rechtlichen Pflichten nicht oder verstoßen sie in ihrer Arbeit gegen die Grundsätze der Schüler Union und fügen ihr damit Schaden zu, so kann der Landesvorstand im Wege der Aufsicht die notwendigen Maßnahmen treffen.
(3) Maßnahmen der Aufsicht sind insbesondere:
a) Die Beanstandung rechtswidriger Beschlüsse und anderer rechtswidriger
Maßnahmen eines Kreisverbandes,
b) die Anordnung, rechtlicher Pflichten und Aufgaben innerhalb einer
bestimmten Frist zu erfüllen, und Maßnahmen zu ergreifen, wenn ein
Kreisverband der Anordnung nicht innerhalb dieser Frist nachkommt,
c) äußerstenfalls die Einsetzung eines Beauftragten, wenn und solange der
der geordnete Gang der politischen oder organisatorischen Arbeit nicht
IV. Organe des Landesbandes
§ 16 Organe des Landesverbandes
b) der Landesrat
§ 17 Aufgaben und Zusammensetzung des Landesdelegiertentags (LDT)
(1) Der Landesdelegiertentag ist das oberste Organ der Schüler Union Saar. Er bestimmt die Richtlinien der politischen und organisatorischen Arbeit und hat insbesondere folgende Aufgaben:
a) Entgegennahme des Berichts des Landesvorsitzenden, des
Landesgeschäftsführers, sowie des Landesschatzmeisters,
b) Beschlussfassung über diese Berichte und Entlastung des
Landesvorstandes,
c) Beschlussfassung über die Satzung und die Geschäfts- und
Verfahrenordnung,
d) Wahl des Landesvorstands
e) inhaltliche Leitlinien der Politik der Schüler Union Saar.
(2) Der LDT besteht aus den Mitgliedern des Landesvorstands und den jährlich zu wählenden Delegierten der Kreisverbände.
(3) Die Kreisverbände entsenden je angefangene 5 Mitglieder einen Delegierten. Die Zahl der einem Kreisverband zustehenden Delegierten wird vom Landesvorstand bei Einberufung des Landesdelegiertentags auf der Grundlage der vom Landesverband geführten Kartei ermittelt. Stichtag für die Berechnung der Delegierten ist der erste Tag des Monats vor dem Monat, in dem der LDT stattfindet.
(4) Die Mitglieder des Landesvorstands können sich nicht vertreten lassen. Die Delegierten können von ihren Ersatzdelegierten vertreten werden.
(1) Der LDT tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. Die Einladungsfrist beträgt 10 Tage.
(2) Der LDT wird vom Landesvorsitzenden auf Beschluss des Landesvorstands schriftlich unter Angabe einer Tagesordnung einberufen.
(3) Der LDT ist nur beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß geladen wurde und mindestens die Hälfte seiner satzungsmäßigen Mitglieder anwesend sind. Ist dies nicht der Fall, so wird erneut zum Landesdelegiertentag eingeladen, zu dessen Beschlussfähigkeit die ordnungsgemäße Einladung genügt.
(4) Wahlen zum Landesvorstand müssen geheim durchgeführt werden.
(5) Der LDT kann Satzungs- und Geschäftsordnungsänderungen auf Antrag eines Kreisverbandes beschließen. Dazu wird eine 2/3 Mehrheit benötigt. Weitere Vorschriften regelt die Satzung der Jungen Union Saar.
§ 19 Aufgaben und Zusammensetzung des Landesrats
(1) Der Landesrat regelt zwischen den Tagungen des LDT die politische und organisatorische Arbeit des Landesverbandes. Er kontrolliert die Arbeit des Landesvorstands und beschließt über eingebrachte Anträge und Entschlüsse.
(2) Der Landesrat besteht aus den Mitgliedern des Landesvorstands und den jährlich zu wählenden Delegierten der Kreisverbände.
(3) Die Kreisverbände entsenden je angefangen 20 Mitglieder einen Delegierten. Für die Ermittlung der Delegiertenzahl gilt § 15 Abs. 3.
§ 20 Verfahren im Landesrat
(1) Der Landesrat tritt mindestens zweimal im Jahr zusammen. Die Einladungsfrist beträgt 10 Tage.
(2) Im Übrigen ist das Verfahren im Landesrat § 17 entsprechend anzuwenden.
§ 21 Aufgaben und Zusammensetzung des Landesvorstands
(1) Der Landesvorstand leitet und gestaltet im Rahmen der Beschlüsse des LDT und des Landesrats die politische und organisatorische Arbeit des Landesverbands. Er koordiniert die Arbeit der Untergliederungen und vertritt den Landesverband nach außen.
(2) Der Landesvorstand besteht aus:
b) zwei stellvertretenden Landesvorsitzenden
c) dem Landesgeschäftsführer
d) mindestens weiteren 5 Mitgliedern.
(2) Der Landesvorstand kann Mitglieder und ehemalige Mitglieder als Referenten für bestimmte Sachgebiete einsetzen und ihnen spezielle Aufgabenbereiche zur Bearbeitung zuweisen.
§ 22 Wahlperiode des Landesvorstands
(1) Die Wahlperiode für Mitglieder des Landesvorstands beträgt ein Jahr. Sie beginnt mit dem Ende des LDT, der sie gewählt hat, und endet mit dem LDT, auf dem die jeweiligen Nachfolger gewählt werden.
(2) Eine Wahlperiode darf um höchstens drei Monate verlängert oder verkürzt werden.
§ 23 Verfahren im Landesvorstand
(1) Der Landesvorstand wird vom Landesvorsitzenden mindestens sechsmal im Jahr schriftlich unter Bekanntgabe einer Tagesordnung einberufen. Dies hat ferner unverzüglich zu geschehen, wenn mindestens ¼ seiner Mitglieder dies schriftlich unter Eingabe einer Tagesordnung verlangen.
(2) Die Einladungsfrist beträgt eine Woche. In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die ein sofortiges Handeln des Landesvorstand erfordern, kann diese Einladungsfrist auf 24 Stunden verkürzt werden, wenn nicht mehr als ¼ der Mitglieder diesem Verfahren widerspricht.
§ 24 Geschäfts- und Finanzordung
Die Einzelheiten des Verfahrens in den Organen des Landesverbandes der Schüler Union Saar sind in einer Geschäfts- und Finanzordnung geregelt. Hier gilt, soweit von den Betroffenen Verbänden nicht anderes beschlossen wird, die Geschäfts- oder Finanzordnung der Jungen Union Saar entsprechend auch in den Organen der Untergliederungen.
(1) Das Schiedsgericht der Schüler Union Saar wird nach Maßgabe des dafür geltenden Verfahrensrechts durch das gemeinsame Schiedsgericht für die Kreisverbände der Jungen Union Saar wahrgenommen.
(2) Das Schiedsgericht entscheidet in den in dieser Satzung vorgesehenen Fällen und darüber hinaus in folgenden Angelegenheiten:
a) Widersprüche von Kreisverbänden oder Basisverbänden gegen Maßnahmen von Seiten des Landesverbands oder eines Kreisverbands
b) sonstige rechtliche Auseinandersetzungen zwischen Kreisverbänden oder Basisverbänden und dem Landesverband
c) rechtliche Auseinandersetzungen zwischen Kreis- oder Basisverbänden untereinander
d) bei Anfechtung von Wahlen im Landesverband oder seinen Untergliederungen.
Diese Satzung kann durch einen Beschluss des LDT der Schüler Union Saar geändert werden. Der Beschluss bedarf der Zustimmung 2/3 der anwesenden Delegierten sowie der Genehmigung des Landesvorstands der JU Saar.
§ 28 Auflösen des Verbandes
Die Auflösung des Verbandes regeln satzungsrechtlichen Bestimmungen der Jungen Union Saar.
Diese Satzung tritt mit ihrer Verabschiedung am 16.12.2009 sowie nach Gründung der SU-Saar in Kraft. Sie gilt bis zur Ergänzung einzelner Teile oder einer Neufassung durch den LDT.