Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/24/38/4/4
Timestamp: 2019-12-13 21:45:45
Document Index: 258277962

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 44', '§ 38', '§ 19', '§ 38', '§ 19', '§9', '§99', '§38']

Entscheidungen des UVS zu § 38 Abs. 4 StVO 1960 - Seite 1 - JUSLINE Österreich
RS UVS Kärnten 1997/02/19 KUVS-219/1/97
Rechtssatz: § 38 Abs 4 StVO gebietet lediglich Rücksicht auf allenfalls noch auf der Kreuzung befindliche Fahrzeuge des Querverkehrs zu nehmen und ihnen die Räumung der Kreuzung zu ermöglichen. Fährt der Beschuldigte bei Grünlicht in die Kreuzung ein und kommt es im Kreuzungsbereich verkehrsbedingt zum Stillstand, so ist ein solches Verhalten nach § 38 Abs 4 StVO nicht pönalisiert. Insbesondere geht aus dieser Bestimmung nicht hervor, daß bei Grünlicht nur dann in eine Kreuzung eingefahre... mehr lesen...
Rechtssatz | UVS Kärnten | 19.02.1997
RS UVS Steiermark 1995/05/18 30.5-150/94
Rechtssatz: Der Vorrang von entgegenkommenden, geradeausfahrenden Fahrzeugen bei Grünlicht auf einer ampelgeregelten Kreuzung, welcher beim Einbiegen nach links diesen Fahrzeugen einzuräumen ist, ist im § 38 Abs 4 StVO geregelt. Dabei stellt der Umstand, daß die Verkehrssignalanlage grünes Licht ausstrahlte, ein wesentliches Tatbestandsmerkmal im Sinne des § 44 a Z 1 VStG dar. Diesem Erfordernis kommt besondere Bedeutung zu, da die Berufungswerberin bereits im erstinstanzlichen Verfahren d... mehr lesen...
Rechtssatz | UVS Steiermark | 18.05.1995
RS UVS Steiermark 1994/09/06 30.8-49/94
Rechtssatz: Der Verstoß gegen die Vorrangregeln, im konkreten Fall des § 38 Abs 4 (vierter Satz) StVO, setzt die wesentlichen Tatbestandsmerkmale des § 19 Abs 7 StVO voraus, wonach der Wartepflichtige den Vorrangberechtigten zu unvermitteltem Abbremsen oder Ablenken seines Fahrzeuges genötigt hat. Damit lautet hier die verletzte Verwaltungsvorschrift § 38 Abs 4 i.V. mit § 19 Abs 7 StVO (vgl. VwGH 11.04.1984, 81/03/0170, sowie 14.05.1982, 81/02/0351). Schlagworte Straßenverkehrsordnung... mehr lesen...
Rechtssatz | UVS Steiermark | 06.09.1994
TE UVS Wien 1992/11/26 03/12/2617/92
Begründung: Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde der Berufungswerber schuldig erkannt, am 24.3.1992, um 17.20 Uhr, in Wien, S-Allee, Kreuzung E-straße, als Lenker des PKW mit dem Kennzeichen W-22 Fußgängern und Radfahrern, die sich auf einem Schutzweg befanden, nicht das unbehinderte und ungefährdete Überqueren der Fahrbahn ermöglicht zu haben. Hiedurch habe der Berufungswerber die Bestimmung des §9 Abs2 StVO verletzt, weswegen gemäß §99 Abs3 lita StVO eine Geldstrafe von S 1.000,--... mehr lesen...
Entscheidung | UVS Wien | 26.11.1992
RS UVS Wien 1992/11/26 03/12/2617/92
Rechtssatz: Behindert und gefährdet ein Fahrzeuglenker auf einer durch eine Verkehrslichtsignalanlage geregelten Kreuzung beim Einbiegen nach links die bei Grünlicht den Schutzweg benützenden Fußgänger, so ist dieses Verhalten der Bestimmung des §38 Abs4 2 Satz StVO zu unterstellen. Schlagworte Schutzweg, Fußgänger, Behinderung, Verkehrslichtsignalanlage, abbiegendes Kraftfahrzeug, Tatanlastung mehr lesen...
Rechtssatz | UVS Wien | 26.11.1992