Source: https://www.kujus-strafverteidigung.de/blog/akteneinsicht-fuer-den-zeugenbeistand/
Timestamp: 2017-11-18 13:43:34
Document Index: 121066294

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 55', '§ 68', '§ 147', '§ 475', '§ 68', '§ 475', '§ 58', '§ 243', '§ 58', '§ 477', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 55', '§ 55']

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Kürzlich wurde ich in einer umfangreicheren Betäubungsmittel-Strafsache als Zeugenbeistand nach § 68b StPO beigeordnet. Das Verfahren könnte gut den Plot von mehreren Hollywood-Blockbustern füllen.
Demnächst steht die Verhandlung an, und mein Mandant möchte als Zeuge aussagen. So weit, so gut. Allerdings besteht die Gefahr, dass er sich durch seine Aussage selbst belasten könnte. In diesem Fall kann er nicht zu einer Aussage gezwungen werden (§ 55 StPO). Da man vorher nicht wissen kann, welche Aussage eventuell gefährlich sein könnte, wurde Akteneinsicht bei Gericht beantragt.
Problem an der Sache: Dem Zeugenbeistand steht nach der derzeit noch vorherrschenden Ansicht kein (!) Recht zur Akteneinsicht zu. Diese Auffassung wird damit begründet, dass dem Zeugenbeistand nicht mehr Rechte zustehen können als dem Zeugen selbst.
Das ist meines Erachtens falsch. Eine korrekte Beratung, ob sich ein Zeuge gerade auf sein Auskunftsverweigerungsrecht berufen kann oder nicht, kann sinnvollerweise erst nach Einsicht in die Ermittlungsakte erfolgen. Das muss insbesondere dann gelten, wenn es sich um einen sog. „gefährdeten Zeugen“ handelt, und eine Beiordnung nach § 68b Abs. 2 StPO erfolgt ist.
Neuere Tendenzen gehen daher – zu Recht – davon aus, dass auch dem Zeugenbeistand ein Akteneinsichtsrecht zusteht.
Mal sehen, ob sich das Gericht meiner Auffassung anschließt oder ein Problem aus der beantragten Akteneinsicht macht. Schließlich ist auch das Gericht an einer umfassenden Aussage interessiert…
By Rechtsanwalt Kujus| 2017-10-22T17:32:13+00:00 November 5th, 2015|Tags: BtMG, Kanzlei|9 Comments
Miraculix 5. November 2015 at 11:50 - Reply
Die Akteneinsicht liegt ja hier im Interesse des Gerichts da der Zeuge andernfalls von seinem Recht auf Aussageverweigerung .Gebrauch machen muss.
Möglicherweise hilft es wenn man das dem Gericht mitteilt.
Rechtsanwalt Kujus 5. November 2015 at 11:55 - Reply
eben… – Bislang lief dort alles sehr kooperativ und kollegial… Ich bin mal gespannt, ob man sich jetzt an der Frage der Akteneinsicht aufhängen will…
ich 5. November 2015 at 13:29 - Reply
werden wir erfahren, wie die Sache ausgegangen ist?
Rechtsanwalt Kujus 5. November 2015 at 13:45 - Reply
RA Werner Siebers 6. November 2015 at 07:28 - Reply
Ich finde es schon schlimm, dass Polizeibeamten bevorzugt werden und in ihren eigenen Akten nachlesen können und dann auswendig daherplappern, was sie gelesen haben, obwohl sie keine Erinnerung mehr haben.
Wer den 55 in Anspruch nehmen will, soll es tun; Akteneinsicht vorher ist mit dem System der StPO nicht vereinbar und auch nicht zu rechtfertigen. Die Frage, ob sich der Zeuge mit seinen Angaben in die Gefahr von Ermittlungen gegen sich selbst bringt, hängt von vielen Komponenten ab, aber ganz sicher nicht von einer Akteneinsicht in die Akte, in dem verfahren er Zeuge ist.
Rechtsanwalt Kujus 6. November 2015 at 08:15 - Reply
Es geht ja um den Zeugen-„Beistand“ – Eine Beratung ist für den Beistand kaum möglich, ohne die Akte zu kennen.
RA Werner Siebers 7. November 2015 at 08:08 - Reply
Die Einsicht des beauftragten Beraters ist wie die eigene Akteneinsicht des Zeugen. Richtigerweise soll sogar Nebenklagevertretern die Akteneinsicht versagt werden:
„1. Strafsenat des Hanseatisches Oberlandesgericht am 24.10.2014 (1 Ws 110/14):
Eine umfassende Einsicht in die Verfahrensakten ist dem Verletzten in aller Regel in solchen Konstellationen zu versagen, in denen seine Angaben zum Kerngeschehen von der Einlassung des Angeklagten abweichen und eine Aussage-gegen-Aussage-Konstellation vorliegt.“
Wo soll das hinführen, dass jetzt für jeden Zeugen erst einmal einem Zeugenbeistand Akteneinsicht zu gewähren sein soll, damit die Gefahr des 55 geprüft werden kann. Dann braucht man überhaupt keine Zeugen mehr, sondern man liest in der Hauptverhandlung einfach den Abschlussvermerk der Kripo vor.
Nein, vielen Dank, halte ich für völlig falsch.
Rene Wolfgang Backhaus 27. April 2017 at 21:50 - Reply
Der Zeugenbeistand ist der Beistand / rechtliche Vertreter bzw. Berater des Zeugen. Daher kann der Zeugenbeistand nicht mehr Rechte als der Zeuge selbst haben. Der Zeuge hat jedoch kein eigenes Recht auf Akteneinsicht, so dass der Zeugenbeistand auch keines hat.
Ich sehe das ähnlich, wie der Bundesgerichtshof das sieht.
„Dem anwaltlichen Zeugenbeistand steht im Gegensatz zu dem Verteidiger (vgl. § 147 Abs. 1 StPO) ein eigenes Recht auf Akteneinsicht nicht zu. Seine Rechtsstellung leitet sich aus der des Zeugen ab. Er hat keine eigenen Rechte als Verfahrensbeteiligter und keine weitergehenden Befugnisse als der Zeuge selbst. Dieser hat, sofern er nicht Verletzter ist, ein Akteneinsichtsrecht nur als „Privatperson“ im Sinne von § 475 StPO (HansOLG Hamburg NJW 2002, 1590; KG, Beschl. vom 7. Februar 2008 (1) 2 BJs 58/06-2 (2/08) – juris m. w. N.; Ignor/Bertheau in Löwe/Rosenberg, StPO 26. Aufl. § 68 b Rdn. 24). – 5 –
Ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der Ermittlungsakten im Sinne von § 475 Abs. 1 Satz 1 StPO hat der Beschwerdeführer nicht. Dies gilt insbesondere, soweit es um die Kenntnis des Zeugen von der Aussage anderer Zeugen geht, was schon aus § 58 Abs. 1, § 243 Abs. 2 Satz 1 StPO folgt: Danach ist ein Zeuge in Abwesenheit der später zu hörenden Zeugen zu vernehmen; während der Einlassung des Angeklagten (sofern diese vor der Zeugenvernehmung abgegeben wird) hat er den Sitzungssaal zu verlassen. Der Zeuge soll auf diese Weise unbeeinflusst von der Kenntnis der Angaben Dritter aussagen (vgl. Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl. § 58 Rdn. 2). Insoweit stehen zugleich Zwecke des Strafverfahrens der Akteneinsicht entgegen (§ 477 Abs. 2 Satz 1 StPO). Der Beweiswert der Aussage des Beschwerdeführers wäre gemindert, wenn er vor ihr im Einzelnen wüsste, was andere Zeugen zu dem Beweisthema bekundet haben.“ [vgl. BGH, Beschluss v. 04.03.2010, StB 46/09]
Gut, man kann ja verschiedener Auffassungen sein. Nur fürchte ich für Sie, dass solange der BGH diese Ansicht vertritt, die unteren Instanzen sich der BGH Rechtsprechung anschließen werden.
Rechtsanwalt Kujus 27. April 2017 at 22:23 - Reply
Ja, es ist absolut richtig, dass der BGH und auch andere Obergerichte da derzeit eine sehr restriktive Rechtsprechung haben. Das verwehrte Akteneinsichtsrecht ist auch dogmatisch sehr gut begründbar.
Hier ging es aber um den Spezialfall, dass sich der Zeuge auf § 55 StPO berufen könnte.
Streng genommen, will das Gericht etwas von dem Zeugen – nämlich dessen Aussage. Der Zeuge könnte es sich aber recht einfach machen, und nahezu jede Aussage mit Verweis auf § 55 StPO verweigern. Mit der Akteneinsicht könnte dem grundsätzlich aussagebereiten Zeugen die Möglichkeit gegeben werden, die Gefahren abzuschätzen und doch entsprechende Aussagen zu treffen.
Grundsätzlich bin ich natürlich auch dafür, dass der „Otto-Normal-Zeuge“ kein Akteneinsichtsrecht haben sollte.