Source: http://www.jurablogs.com/2013/07/05/lg-bielefeld-apotheke-darf-keinen-5-eur-rabatt-teilnahme-marktforschungsumfrage-einraeumen
Timestamp: 2017-04-30 03:36:33
Document Index: 231631337

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

LG Bielefeld: Apotheke darf keinen 5-EUR-Rabatt für Teilnahme an “Marktforschungsumfrage” einräumen
BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteJuli 2013LG Bielefeld: Apotheke darf keinen 5-EUR-Rabatt für Teilnahme an “Marktforschungsumfrage” einräumenLG Bielefeld, Urteil vom 11.01.2013, Az. 15 O 173/12§ 3 UWG; § 4 Nr. 11 UWG, § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 7 Abs. 1 HWGDas LG Bielefeld hat einer Apotheke verboten, mit dem Hinweis „Wir wollen Sie noch besser bedienen - bitte beantworten Sie uns dazu drei kurze Fragen, 5,00 EUR Marktforschungs-Rabatt für Ihre Antworten!” zu werben. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich um einen Bar-Rabatt, der mit 5,00 EUR nicht mehr geringwertig ist und somit nach § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 2a HWG bei europarechtlicher Auslegung verboten ist. Zum Volltext der Entscheidung:Landgericht BielefeldUrteil…Im Wege der einstweiligen Verfügung wird es dem Antragsgegner untersagt, im geschäftlichen Verkehr für Arzneimittel mit den gemäß der Anlage A 1 ersichtlichen Versprechen.„Wir wollen Sie noch besser bedienen - bitte beantworten Sie uns dazu drei kurze Fragen, 5,00 EUR Marktforschungs-Rabatt für Ihre Antworten!”zu werben und/oder den angekündigten Rabatt zu gewähren.Dem Antragsgegner wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht, wobei das einzelnen Ordnungsgeld den Betrag von 250.000,00 EUR und die Ordnungshaft insgesamt zwei Jahre nicht übersteigen darf.Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.Tatbestand:Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder, insbesondere die Achtung darauf gehört, dass die Regeln des lauteren Wettbewerbs eingehalten werden. Der Antragsgegnerin ist Apotheker; er führt eine Apotheke in S. und betreibt zugleich unter der Bezeichnung P.-apotheke eine Versandapotheke. Anfang Dezember 2012 warb der Antragsgegner für ausgewählte von ihm in seiner Versandapotheke angebotene Arzneimittel wie aus der Anlage A 1 ersichtlich ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelOLG Bamberg: Die Ausgabe von Einkaufsgutscheinen durch eine Apotheke für die Werbung von Neukunden ist zulässige ImagewerbungUnternehmensbezogene Imagewerbung mit Einkaufsgutscheinen1--Rabatt auf Apothekenprodukte kann unzulässig seinOVG Lüneburg: Für verschreibungspflichtige Medikamente ist ein Bonus von 1 Euro pro Medikament durch eine Versandapotheke nicht zulässigBonuscard vom AugenoptikerVerkauf von Medizinprodukten: Verbotene Zugaben und Rabatte nach § 7 HWGLG Stuttgart: Zur Zulässigkeit von Aktionen eines Optikers - “Bonuscard” erlaubt, “kostenlose Zweitbrille” verbotenOLG Thüringen: Apotheken-Bonuspunkte von 1 Euro pro Medikament können auch bei einem Rezept für drei Medikamente für jede Position gewährt
werdenVorsicht bei Werbeabgaben in Form von Zuwendungen!OVG Niedersachsen: Werbegaben von Apotheken nur in sehr beschränktem Rahmen zulässig / Rabatt von 1,50 EUR unzulässigÜber den ArtikelVeröffentlicht July 5, 2013 7:35am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienAbmahnungThemenAbmahnung, Urteile & Beschlüsse, Urteil, Werbung, Uwg, Arzneimittel, Apotheke, Unzulässig, Heilmittel / Ernährung, Landgericht Bielefeld, Lg Bielefeld, Hwg, Rabatt, Heilmittelwerbegesetz, Barrabatt, Apotheker, GeringwertigTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresAnwalt verlangt 600 EUR Schmerzensgeld pro Stunde als Honorarvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderHeute mal Zivilrecht…von Udo Vetter / LawBlogNull Toleranz für Verwaltung und Urlaubvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deEin Weichblitz in Neuköllnvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deVerwaistvon Thomas Will / STRAFSACHENAls nächstes lesen - bislang 64 Leser:AG Landstuhl zu Leivtec XV3: Standardisiert auch mit zu langem Kabel