Source: https://www.miethelden.de/agb/
Timestamp: 2017-06-28 12:11:59
Document Index: 109223468

Matched Legal Cases: ['§ 556', '§ 812', '§ 5', '§ 556', '§ 138', '§ 5']

Miethelden - AGB
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(Stand 04. April 2017)
Vertragsgegenstand, Leistungen der Miethelden
Wir übernehmen für Sie die Feststellung und Durchsetzung sämtlicher Ihnen gegen Ihren Vermieter und dessen Bevollmächtigte im Rahmen der Mietpreisbremse (§§ 556d ff. BGB u.a.) zustehender Ansprüche. Dies umfasst insbesondere, aber nicht nur aus der Rüge der zu viel gezahlten Miete unmittelbar oder mittelbar resultierende Erstattungsansprüche nebst Nebenforderungen, Ansprüche die auf einer sonstigen teilweisen Unwirksamkeit der Miete beruhen (z.B. § 812 ff. i.V.m. § 5 WiStG) und ähnliche weitere Ansprüche (nachfolgend auch „Forderung“ genannt) nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen.
Zum Zweck der Durchsetzung der Mietpreisbremse treten Sie uns die Forderung treuhänderisch unwiderruflich ab (nachfolgend auch „Abtretungsprozess“ genannt) und bevollmächtigen uns schon jetzt für den Fall, dass die Abtretung – gleich aus welchem Rechtsgrund – unwirksam sein sollte, die Forderung in Ihrem Namen durchzusetzen (nachfolgend auch „Vollmachtsprozess“ genannt), wobei wir Sie von den hierbei entstehenden Rechtsverfolgungskosten freistellen.
Der im Schritt 1 auf der Seite errechnete potenzielle Sparbetrag ist vorläufig und wird im Rahmen der Auftragsbearbeitung unter Berücksichtigung der individuellen Wohnlage und der Art und Beschaffenheit differenziert errechnet. Der so gebildete Wert ist Grundlage des weiteren Vorgehens gegenüber dem Vermieter. Wir werden die Durchsetzung der Forderung gegen Ihren Vermieter bzw. dessen Bevollmächtigte zunächst außergerichtlich verfolgen. Gegebenenfalls notwendige weitere Informationen und Unterlagen werden wir (auch beim Vermieter bzw. dessen Bevollmächtigte) einholen.
Sollten unsere Bemühungen zur außergerichtlichen Durchsetzung der Forderung nicht zum Erfolg führen, wir aber hinreichende Erfolgsaussichten annehmen, können wir im Wege des Abtretungsprozesses einen Vertragsanwalt zur anwaltlichen (und ggf. auch gerichtlichen) Durchsetzung der Forderung beauftragen. Wir werden dem Vertragsanwalt alle verfügbaren Informationen zur Verfügung stellen und gegebenenfalls bei weiteren Fragen auf Sie zurückkommen. Für die Tätigkeit des von uns beauftragten Vertragsanwalts werden wir die Kosten übernehmen.
Im Rahmen des Vollmachtsprozess werden wir Ihnen einen unserer Vertragsanwälte empfehlen, den Sie sodann beauftragen können (nachfolgend „Anwaltsbeauftragung“ genannt), wobei wir Sie auch hier von den Kosten freistellen werden. Wir sind allerdings auch berechtigt, die von Ihnen bevollmächtigten Vertragsanwälte mit der Durchführung außergerichtlicher und gerichtlicher Maßnahmen in Ihrem Namen zu beauftragen.
Wir unterstützen Sie auch nach der Anwaltsbeauftragung, indem wir dem Vertragsanwalt alle verfügbaren Informationen zur Verfügung stellen und für die anwaltliche Tätigkeit eine Kostenfreistellung (vgl. Ziffer 6.4) übernehmen. Wir werden Sie über den weiteren Verlauf der anwaltlichen Durchsetzung informieren.
Weder die Darstellung unserer Leistungen auf unserer Internetseite www.miethelden.de (oder anderen Miethelden-Seiten) noch der Einsparpotenzialrechner stellen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Der Vertragsschluss richtet sich ausschließlich nach nachstehender Ziffer 2.
Vertragsschluss, Angaben
Sie beauftragen uns nach Durchlaufen des Einsparpotenzialrechners auf unserer Webseite (auch nachfolgend „Bestellprozess“ genannt).
Sie geben durch Klicken auf den entsprechenden Beauftragungsbutton, spätestens aber durch Übersendung der ausgefüllten durch uns gegebenenfalls zur Verfügung gestellten Dokumente (Abtretungserklärung, Vollmacht, sonstige Formulare) ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrages zur Durchsetzung der Forderung nebst Nebenforderungen ab.
Wir nehmen Ihr Angebot durch ausdrückliche Erklärung (z.B. per E-Mail) oder durch schlüssige Handeln, etwa durch Geltendmachung der Mietpreisbremse gegenüber Ihrem Vermieter bzw. dessen Bevollmächtigte (Übermittlung einer Rüge nach § 556g Abs. 2 BGB) an.
Sollten wir eine gesonderte Abtretungsurkunde bzw. Abtretungsbestätigung oder Vollmachtsurkunde benötigen, werden wir Ihnen eine solche im Entwurf per E-Mail, per Post oder per Fax zukommen lassen. Sie werden die entsprechende Urkunde dann im Original unterschrieben an uns zurücksenden.
Die im Beauftragungsprozess abgefragten Informationen sind vollständig und korrekt anzugeben. Sollten sich die angegebenen Daten nach der Anmeldung ändern oder sollten Sie feststellen, dass Sie falsche Daten angegeben haben sind wir hierüber umgehend zu informieren. Das betrifft insbesondere Ihre Angaben zu Ihrer Mietwohnung: Adresse, Wohnfläche, Größe, Baujahr des Gebäudes, Miete, Ausstattungsmerkmale, Sondermerkmale, Kontaktdaten des Vermieters und dessen Bevollmächtigter (Hausverwaltung).
Wir behalten uns das Recht vor, Sie bei etwaigen Fragen zu den vorstehenden Angaben zu kontaktieren.
Servicegebühr/Vergütung
Wir tragen das finanzielle Risiko der Durchsetzung Ihrer Mieterrechte und Sie profitieren langfristig. Dafür beanspruchen wir im Erfolgsfall eine Servicegebühr, die ausschließlich von dem von Ihrem Vermieter bzw. dessen Bevollmächtigter zu erstattenden Betrag entrichtet wird.
Die Servicegebühr bemisst sich anteilig an dem Erstattungsbetrag und wird entsprechend der Dauer des Verfahrens gestaffelt. Die uns zustehende Servicegebühr wird begrenzt durch den Erstattungsbetrag und darf diesen nicht übersteigen.
Der Erstattungsbetrag bemisst sich anhand aller vom Vermieter zu erstattender Beträge mit Ausnahme der Nebenforderungen. Zu erstatten sind vom Vermieter insbesondere die ab wirksamer Rüge zu viel gezahlte Miete sowie die anteilig zu erstattende Mietkaution. Aber auch solche Erstattungsansprüche, die rückwirkend ab Mietbeginn gelten, etwa nach §§ 138, 280, 812 ff. BGB, § 5 WiStG.
Nebenforderungen wie eine etwaige entstehende Mahngebühr und Verzugszinsen stehen uns zu. Sie erhöhen die Servicegebühr und werden uns vorsorglich von Ihnen abgetreten.
Die Verfahrensdauer stellt den Zeitraum zwischen wirksamer Rüge und erfolgreicher Beendigung des Verfahrens dar. Das Verfahren gilt als erfolgreich beendet, wenn wir bspw. eine einvernehmliche Einigung über die volle Summe oder auch nur über Teilbeträge erzielt bzw. ein entsprechendes Urteil erstritten haben.
Die Servicegebühr staffelt sich wie folgt:
Verfahrensdauer Anteil des uns zustehenden Erstattungsbetrags (Servicegebühr)
0 bis 4 Monate 50 %
5 bis 6 Monate 40 %
ab 7 Monaten 30 %
Der Anspruch auf unsere Servicegebühr besteht auch dann, wenn die Zahlungen oder Leistungen vom Vermieter an Sie oder Ihre Mitmieter getätigt wurden (z.B. durch Scheck oder Direktüberweisung).
Max Mustermann hat uns im März 2017 beauftragt, im Juni 2017 haben wir eine außergerichtliche Streitbeilegung erwirkt. Max Mustermann hat seit April 2017 monatlich 100,00 EUR eingespart, insgesamt also 300,00 EUR (Miete April, Mai und Juni) die wir nun vom Vermieter erstattet bekommen haben. Das Verfahren war damit nach 3 Monaten beendet, sodass uns 50 % des ersparten Betrags zzgl. MwSt. zustehen, was einen Betrag in Höhe von 178,50 EUR ergibt.
Max Mustermann hätte in unserem Beispiel auf einen Schlag 122,50 EUR erhalten und auch noch für die Zukunft jeden Monat weitere 100,00 EUR, also 1.200,00 EUR im Jahr gespart!
Sollte nur ein Teilbetrag des geforderten Erstattungsbetrags durchgesetzt werden, berechnen wir die Servicegebühr nur auf den von uns durchgesetzten Teilbetrag in anteiliger Höhe. Gleiches gilt bei Abschluss eines Vergleiches mit dem Vermieter gemäß Ziffer 7.
Sollten unsere Durchsetzungsbemühungen nicht erfolgreich sein, entstehen für Sie keine Kosten. Dies gilt auch dann, wenn zur Durchsetzung der Forderung unsere Vertragsanwälte eingeschaltet wurden. Sollten Sie einen Vertragsanwalt beauftragt haben, stellen wir Sie nach Maßgabe der Ziffer 6.4 von dessen Kosten frei.
Abrechnung, Auszahlung
Wir sind berechtigt, sämtliche uns Ihnen gegenüber zustehenden Vergütungsansprüche zzgl. etwaiger MwSt. (inklusive der Servicegebühr, sämtlicher Zinszahlungen und Mahngebühren) von den bei uns eingehenden Zahlungen zu saldieren.
Ist im Vollmachtsprozess ein Vertragsanwalt beauftragt worden, werden die Vertragsanwälte die durchgesetzten Beträge zum Zwecke der Abrechnung mit Ihnen an uns auskehren.
Sobald uns alle für die Abrechnung erforderlichen Unterlagen vorliegen, werden wir mit Ihnen ordnungsgemäß abrechnen und den Ihnen zustehenden Betrag auszahlen.
Zum Zwecke einer reibungslosen Abwicklung der Abrechnung des Verfahrens müssen Sie uns eine entsprechende Auszahlungsmethode mitteilen, über die wir Ihnen das Geld zuleiten können.
Soweit nichts anderes angegeben ist, unterstützen wir nur die Auszahlungsmethode im Wege eines SEPA Verfahrens. Hierzu benötigen wir Ihre Kontoverbindung.
Soweit wir alternative Auszahlungsmethoden (z.B. PayPal) anbieten, können Sie uns die entsprechenden Informationen anstelle der Kontoverbindung angeben. Für den Fall, dass Sie über kein SEPA Konto verfügen, werden etwaig anfallende Gebühren für die Überweisung oder Auszahlung von Ihnen getragen.
Soweit Sie Zahlungen von uns erhalten, die für Mitmieter bestimmt sind, müssen Sie diese anteilig an die Mitmieter weiterleiten.
Pflichten und Obliegenheiten, Folgen von Falschangaben
Sie unterstützen uns bei der Durchführung unserer vertraglichen Pflichten.
Sie teilen uns den zu Grunde liegenden Sachverhalt nach Ihrem Kenntnisstand vollständig mit und ergänzen ihn auf Nachfrage nach bestem Wissen und Gewissen. Sie stellen uns zur Bearbeitung erforderliche Unterlagen/Informationen (insbesondere Mietvertrag, Energieausweis, Mietabrechnungen, sonstige Vereinbarungen mit dem Vermieter bzw. dessen Bevollmächtigte und Korrespondenz mit dem Vermieter sowie dessen Bevollmächtigten) zur Verfügung und reichen neue Informationen unaufgefordert unverzüglich nach. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Unterlagen/Informationen tragen Sie die Verantwortung. Sie verpflichten sich, gegebenenfalls erforderliche ergänzende Informationen auf Nachfrage unverzüglich zur Verfügung zu stellen.
Ihnen ist bekannt, dass die grob fahrlässige Angabe falscher oder unvollständiger Tatsachen im Beauftragungsprozess und uns während des Verfahrens in sonstiger Weise übermittelter Informationen zu Schadensersatzansprüchen Dritter gegen uns führen können. Sie stellen uns insofern von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf grob fahrlässigen Angaben falscher oder unvollständiger Tatsachen durch Sie beruhen. Insofern halten Sie uns schadlos. Verstoßen Sie gegen eine der in der Ziffer 5.1 bis 5.4 genannten Pflichten und erleiden wir hierdurch einen Schaden, berechtigt uns dies zum Schadenersatz.
Sie sind verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren, wenn Sie (und/oder Ihre Mitmieter) Zahlungen des Vermieters bzw. von dessen Bevollmächtigten erhalten oder diese Sie kontaktieren, sei es schriftlich, telefonisch, per E-Mail oder in sonstiger Weise.
Sie erklären, dass Sie vor unserer Beauftragung über die Forderung nicht anderweitig verfügt haben, ebenso wenig ist ein weiterer Dritter mit der Durchsetzung beauftragt. Solange Sie uns zur Durchsetzung der Forderung beauftragt haben, dürfen Sie keine anderen Dienstleister, Rechtsanwälte sowie private oder öffentliche Stellen eigenständig mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse beauftragen, und dementsprechend keine gerichtlichen Schritte eigenständig einleiten oder über die Forderung verfügen.
Im Vollmachtsprozess sind Sie außerdem verpflichtet, die Forderung, mit deren Durchsetzung Sie uns beauftragt haben, nur mit unserer Einwilligung an Dritte abzutreten oder zu verpfänden.
Beauftragung der Vertragsanwälte, Zusage zur Kostenfreistellung
Wir sind ein registrierter Rechtsdienstleister und als solcher von der Vertretung vor den ordentlichen Zivilgerichten in Deutschland ausgeschlossen. Sollten daher unsere außergerichtlichen Bemühungen zur Durchsetzung Ihrer Forderung (einschließlich eines gerichtlichen Mahnverfahrens) vollständig oder teilweise erfolglos geblieben sein, sind wir berechtigt, bei entsprechenden hinreichenden Erfolgsaussichten im Abtretungsprozess einen Vertragsanwalt im eigenen Namen und auf unser Kostenrisiko mit der Durchsetzung der Forderung zu mandatieren.
Im Falle eines Vollmachtsprozess sind wir berechtigt, Ihnen im Falle des Vorliegens der unter Ziffer 6.1 genannten Voraussetzungen die Mandatierung eines unserer Vertragsanwälte zu empfehlen. Sie sind jedoch nicht zur Mandatierung verpflichtet. Werden unsere Vertragsanwälte mandatiert, kommt ein gesonderter Vertrag zwischen Ihnen und unserem Vertragsanwalt zustande. Sie ermächtigen den Vertragsanwalt, Erklärungen von uns im Zusammenhang mit diesem Auftragsverhältnis für Sie entgegenzunehmen.
Wir verpflichten uns hiermit, Sie von den Kosten des von Ihnen auf unsere Empfehlung hin beauftragten Vertragsanwaltes gemäß Ziffer 6.4 freizustellen.
Sie gestatten uns, dem Vertragsanwalt Zugriff auf die Unterlagen und Informationen zu gewähren, die Sie uns im Rahmen unserer Beauftragung zur Verfügung gestellt haben. Dies betrifft insbesondere, aber nicht nur die unter Ziffer 5.1 benannten Unterlagen und Informationen. Sie verpflichten sich, Nachfragen des Vertragsanwalts zum Sachverhalt diesem direkt zu beantworten. Bei Bedarf sind wir Ihnen hierbei jedoch gerne behilflich und können uns gegebenenfalls bei der Sachverhaltsermittlung in Ihrem Sinne einbringen und Sie entsprechend kontaktieren.
Sollte die Durchsetzung der Entschädigung auch nach der Anwaltsbeauftragung und außergerichtlicher und ggf. auch gerichtlicher Durchsetzung nicht erfolgreich sein, stellen wir Sie von den Kosten der Anwaltsbeauftragung frei.
Wir übernehmen auch sonstige Kosten der Rechtsverfolgung (einschließlich der Gerichtskosten, der gegnerischen Rechtsanwaltskosten sowie etwaig anfallender Zusatzkosten bei internationalen Gerichtsständen), wenn diese nicht von Ihrem Vermieter erstattet werden.
Sie treten uns etwaige gerichtliche Erstattungsansprüche gegen Ihren Vermieter und dessen Bevollmächtigte schon jetzt ab, soweit wir Sie von diesen Kosten freistellen.
Gerichtliche und außergerichtliche Vergleiche
Der Abschluss eines Vergleiches setzt grundsätzlich Ihre Zustimmung voraus.
Hiervon unberührt besteht für Sie die Möglichkeit uns im Rahmen des Auftragsverhältnisses einen Kompetenzrahmen zum Abschluss von Vergleichen im Vorfeld der Vergleichsanbahnung einzuräumen. Soweit einer unserer Vertragsanwälte durch Sie oder in ihrem Namen mandatiert wurde, kann auch diesem vorsorglich ein solcher Kompetenzrahmen zum Abschluss eines Vergleichs eingeräumt werden. In einem dieser Fälle bedarf der Vergleichsschluss nicht mehr Ihrer Zustimmung, es sei denn, er liegt außerhalb des uns gewährten Kompetenzrahmens.
Wir sind außerdem berechtigt, einen Vergleich ohne Rücksprache mit Ihnen abzulehnen, falls der Vermieter bzw. dessen Bevollmächtigten Ihnen weniger als 70 % der von uns für Sie geforderten Herabsetzung der Miete anbietet.
Ist im Vollmachtsprozess ein von uns empfohlener Vertragsanwalt durch Sie mandatiert worden, sind Sie zum Abschluss eines unwiderruflichen Vergleiches, zum Widerruf eines mit unserer Zustimmung geschlossenen Vergleichs, zum (auch nur teilweisen) Verzicht auf die Forderung, zu einer Klagerücknahme oder zu einer sonstigen (auch nur teilweisen) Verfügung über die Forderung nur mit unserer Zustimmung berechtigt.
Im Fall eines (außergerichtlichen oder gerichtlichen) Vergleiches werden die anwaltlichen und ggf. gerichtlichen Kosten vom vereinbarten Vergleichsbetrag abgezogen, falls diese nicht vom Vermieter übernommen wurden.
Miethelden GmbH
T +49 (0) 331 585 699 70
F +49 (0) 331 585 699 79
info@miethelden.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail unter Angabe Ihrer Fallnummer) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (s.u.) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Dienstleistung von uns vollständig erbracht und mit der Ausführung der Dienstleistung erst nach Ihrer ausdrücklichen Zustimmung begonnen wurde und Sie vor Ausführung der Dienstleistung Ihrer Kenntnis bestätigt haben, dass Ihnen bekannt ist, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung unsererseits verlieren.
Wenn sie den Vertrag widerrufen wollen, dann finden Sie unten eine Vorlage für den Widerruf:
Ende der Widerrufsbelehrung Vertragsdauer, Kündigung und Restanspruch nach Kündigung
Der Vertrag mit uns endet, wenn die Ansprüche durchgesetzt wurden oder wir nach pflichtgemäßem Ermessen die Aussichtslosigkeit der Einziehung festgestellt und Sie hierüber informiert haben.
Das Vertragsverhältnis kann darüber hinaus sowohl durch Sie als auch durch uns jederzeit gekündigt werden. Wir behalten uns insbesondere dann das Recht zur Kündigung vor, wenn Sie die Pflichten und Obliegenheiten im Sinne der Ziffer 5 schuldhaft verletzen.
Sollten Sie das Vertragsverhältnis nach Beauftragung und Durchsetzung der Ansprüche kündigen, bleibt unser Anspruch auf Vergütung nach Ziffer 3 weiterbestehen, soweit die Herabsetzung der Miete kausal auf unseren Bemühungen (mit) beruht. Grundsätzlich ist ein wesentlicher kausaler Beitrag unserer Bemühungen anzunehmen, wenn zwischen unserer Beauftragung und der Herabsetzung Ihrer Miete weniger als ein Jahr verstrichen ist. Es steht Ihnen jedoch frei, Gegenteiliges nachzuweisen. Ein Anspruch unsererseits besteht jedoch nicht, soweit wir bis zur Kündigung unseres Auftragsverhältnisses gegenüber Ihrem Vermieter nicht tätig geworden sind.
Gewähr, Haftung, keine Verjährungskontrolle
Wir übernehmen keinerlei Gewähr und Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der uns von Ihnen im Rahmen des Beauftragungsprozesses sowie auf sonstiger Weise zur Verfügung gestellten Daten, Unterlagen und Informationen (insbesondere zur Ihrer Mietwohnung).
Wir übernehmen keinerlei Gewähr und Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete und damit der für Sie zulässigen Miete mithilfe unseres Einsparpotenzialrechners. Die durch den Einsparpotenzialrechner ermittelte ortsübliche Vergleichsmiete sowie die für Ihre Mietwohnung geltende zulässige Höchstmiete stellen jeweils lediglich das unverbindliche Ergebnis der Berechnung auf Basis der von Ihnen zur Verfügung gestellten Angaben dar.
Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber uns als auch gegenüber unseren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen grundsätzlich ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde sowie bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten.
Vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung eine ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglichen, auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.
Die Haftungsbeschränkung gilt weiterhin nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben.
Die Beschränkung gilt weiterhin nicht für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.
Eine Verjährungskontrolle durch uns hinsichtlich der Ansprüche findet nicht statt. Insoweit ist unsere Haftung ausgeschlossen.
Das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts ist anwendbar. Haben Sie die Beauftragung als Verbraucher abgegeben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land, sind zusätzlich die zwingenden Rechtsvorschriften anwendbar, die in diesem Staat gelten.
Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Sitz in Potsdam. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
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