Source: https://www.mietrechtsiegen.de/plakatanbringung-zu-protestzwecken-am-balkon-der-mietwohnung-beseitigungsanspruch-des-vermieters/
Timestamp: 2019-08-25 07:51:26
Document Index: 307816731

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 14', '§ 541', '§ 555', '§ 91', '§ 709']

AG Berlin-Mitte, Az.: 119 C 408/13
2. Die Klägerin wird verurteilt, die an dem Gerüst vor dem Haus … straße … in … Berlin vor dem Balkon der Wohnung der Beklagten ca. 6 Meter in der Breite und 1 Meter in der Länge über eine einfache Lage hinaus angebrachten mehrfachen Lagen von Netzplanen zu beseitigen.
4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 750,00 € vorläufig vollstreckbar.
Foto: vladwel/Bigstock
Die Klägerin ist Eigentümerin und Vermieterin, die Beklagten sind aufgrund Mietvertrages mit Wirkung ab dem 01.01.1989 Mieter einer Wohnung im 3. Obergeschoß des Hauses …straße … . Der der Wohnung zugehörige Balkon geht zur … straße hinaus. Das Haus ist derzeit in 6 der 15 Wohnungen von Mietparteien bewohnt.
Mit Schreiben vom 31.10.2011 und 31.08.2012, auf die wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird (Bl. 17 ff. und 30 ff. d. A.), kündigte die Klägerin die Durchführung von Modernisierungsarbeiten an dem streitgegenständlichen Gebäude an.
Die Beklagten spannten im Herbst 2011 zwischen Balkondecke und Balkonbrüstung ein Transparent mit der zweizeilig gehaltenen Aufschrift
“Wir lassen uns nicht Luxussanieren!”.
Am 31.05.2013 / 03.06.2013 ließ die Klägerin das Gebäude an der Straßenfront zur … straße mit einem Baugerüst vollständig einrüsten. In und an dem Gebäude werden Arbeiten von bzw. im Auftrag der Klägerin durchgeführt. Wegen der zur Duldung begehrten, der angekündigten bzw. aufgrund der von der Klägerin durchgeführten Arbeiten befanden und befinden sich die Parteien miteinander, aber auch weitere der Mietparteien des Hauses mit der Klägerin in anderweitigen gerichtlichen Auseinandersetzungen.
Die Klägerin ist der Auffassung, das Transparent stelle einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache dar und beschädige aufgrund seiner Befestigung das Eigentum der Klägerin, d. h. die Fassade und das Mauerwerk des Hauses. Ein etwaiges Meinungsäußerungsinteresse der Beklagten habe zurückzutreten; die Beklagten wendeten sich provozierend gegen die von der Klägerin betriebene Modernisierung des Objekts. In die Öffentlichkeit werde der unzutreffende Eindruck getragen, es werde mit dem Ziel der Vertreibung der Mieterschaft modernisiert.
1. die Beklagten zu verurteilen, das von ihnen angebrachte Transparent mit der Aufschrift “Wir lassen uns nicht Luxussanieren!” am Balkon der von ihnen genutzten Wohnung im 3. OG der … straße …, Berlin zu entfernen.
2. die Beklagten zu verurteilen, es zu unterlassen, Transparente mit der unter Ziffer 1 wiedergegebenen Aufschrift und diesem vergleichbaren Wortlaut in Bezug auf die von der Klägerin durchzuführenden Modernisierungsarbeiten flächendeckend auf dem Balkon, an der Fassade oder den Fenstern der von ihnen genutzten Wohnung im 3. OG der … straße …, Berlin, anzubringen.
Die Beklagten beantragen, die Klage abzuweisen, und widerklagend, die Klägerin zu verurteilen, die an dem Gerüst vor dem Haus … straße … in … Berlin, vor dem Balkon der Wohnung der Beklagten angebrachte ca. 6 m in der Breite und 1 m Länge dreifache Lage von Netzplanen zu beseitigen.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Inaugenscheinnahme vor Ort …straße …. Wegen der Einzelheiten und des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Beweisbeschlüsse vom 18.11.2013 (Bl. 86 d. A.) und 13.12.2013 (Bl. 99 d. A.) sowie das Protokoll der als Ortstermin abgehaltenen mündlichen Verhandlung vom 09.01.2014 (Bl. 106 ff. d. A.) verwiesen.
Soweit in Nr. 7 c der Vertragsbestimmungen zum Mietvertrag (Bl. 12 d. A.) geregelt ist, dass die Anbringung von Schildern und Aufschriften jeglicher Art in den gemeinschaftliche Räumen oder am Hause der Zustimmung des Vermieters bedarf, ergibt sich hieraus der von der Klägerin geltend gemachte Beseitigungs- bzw. Unterlassungsanspruch nicht, da sich die Zustimmungsbedürftigkeit nicht auf die den Beklagten individuell überlassene Mietsache bezieht, denn das Transparent ist nicht am Haus oder in gemeinschaftlichen Räumen, sondern an und in dem von den Beklagten gemieteten und ihnen individuell als Mietsache überlassenen Balkon angebracht.
Dass im Mietvertrag darüber hinaus keine Regelung über die Anbringung von Transparenten bzw. Schildern hinsichtlich der konkret überlassenen Mietsache bzw. am Balkon enthalten ist, führt nicht per se dazu, dass dies grundsätzlich ausgeschlossen ist, sondern führt zu einer nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung der Verkehrssitte und Umstände vorzunehmenden Auslegung des Mietvertrages und der Abwägung der Mieterinteressen (insbesondere des Rechts auf freie Meinungsäußerung, Art. 5 GG) und der Vermieterinteressen (insbesondere des Rechts auf Unversehrtheit des Eigentums, Art. 14 GG) im Einzelfall, ob konkret die Anbringung eines Transparents oder Schildes sich als vertragswidriger Gebrauch der Mietsache darstellt. Zu berücksichtigten sind dabei u. a. der Inhalt der Meinungsäußerung, der allgemeine Zustand des Hauses und der unmittelbaren Umgebung, die Wahrnehmbarkeit der Meinungsäußerung durch Passanten und die Beeinträchtigung der Fassade (vgl. Blank in Schmidt-Futterer, Mietrecht, § 541 BGB, Rn. 87).
Eine nicht mehr ausgewogene Beeinträchtigung vermieterseitiger Interessen kann insbesondere dann der Fall sein und wird somit ein vertragswidriger Gebrauch der Mietsache vorliegen, wenn die Mietsache hierdurch physisch beeinträchtigt, d. h. beschädigt wird oder das Transparent und dessen Inhalt strafbare, sittenwidrige oder sich gegen konkrete Personen, z. b. der des Vermieters, richtende Äußerungen enthalten (AG Charlottenburg, Urteil vom 14.01.1983, Grundeigentum 1983, 665).
Zunächst steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme fest, dass das von den Beklagten angebrachte Transparent nach seiner Art und der Anbringung keine Beschädigung des Gebäudes, Mauerwerks oder der Fassade bzw. der Mietsache bedingt oder befürchten läßt. Das Gericht hat sich durch richterliche Inaugenscheinnahme davon überzeugt, dass das aus bedruckter LKW-Plane bestehende Transparent maßgeblich an mehreren, und daher den Druck und Zug gleichmäßig verteilenden 4 Holzstangen festgebunden ist, die ihrerseits nicht mit der Mietsache verbunden worden sind. Die von den Beklagten vorgenommene Spannung der Holzstangen mittels dünnen Leinen bzw. Seilen erfolgt über so ausreichend viele Haken bzw. Ösen, dass nicht zu befürchten ist, dass es zu einem Ausreißen dieser und damit einer Beschädigung in der Fassade bzw. den Wänden kommt. Zudem ergab sich auch zur Überzeugung des Gerichts deutlich, dass die Beklagten hierbei Haken und Ösen benutzt haben, die offenbar – was anhand das alten und dicken Fassadenfarbaufstrichs zu erkennen war – schon lange Zeit und aus anderen Gründen einmal angebracht worden waren und zudem sich ihrerseits nach Art, Größe und Anbringung auch im Rahmen eines vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache halten, so dass hier nicht entschieden werden braucht oder weiter geklärt werden muss, ob die Haken und Ösen von den Beklagten angebracht wurden oder noch von Vormietern oder bzw. vermieterseits überlassen worden sind.
Zwar ist das Transparent, welches nahezu die gesamte lichte Höhe des Balkons über der Balkonbrüstung bis zur darüber belegenen Balkondecke einnimmt, durchaus prägnant wahrzunehmen, wenn man, von der anderen Straßenseite aus betrachtet, den Blick auf den Balkon der Beklagten hält. Der mit dem Transparent verhängte Balkon der Beklagten fällt auch ins Auge, weil durch die weiße Transparentfläche der optische Eindruck der Anordnung der dunkleren Fassade unterbrochen wird. Das Transparent dominiert andererseits jedoch in der Gesamtschau nicht das gesamte Gebäude, von dem die den Wohnungen zugehörigen, gleich großen Balkone in setzkastenmäßiger, regelmäßiger Anordnung zur Straßenseite hin belegenen sind und die Fassade bilden, weil das Transparent in dem durch Gesamtschau gewonnenen Eindruck in seiner optischen Wirkung von Größe und Wahrnehmbarkeit nicht über die Wirkung hinausgeht, die der Verhängung eines der Balkone mit einer Außenmarkise bewirken würde.
Weiter kann das Gericht in der von den Beklagten für die Aufschrift genutzten Formulierung keinen unsachlichen oder gar strafbaren oder sittenwidrigen oder gegen eine konkrete Person gerichteten Inhalt erkennen. Die Aufschrift wirkt weder in ihrer einfach gehaltenen Gestaltung durch schwarze Schrift auf weißem Grund noch insbesondere in ihrer Formulierung “Wir lassen uns nicht Luxussanieren!” provozierend oder mißkreditierend. Konkrete Personen werden nicht benannt und auch nicht in Bezug genommen, insbesondere wird durch die Aufschrift kein konkreter Bezug zu der Klägerin oder eine Erkennbarkeit dieser hergestellt. Das Wort “luxussanieren” wird in der Rechtsprechung und auch dem Bundesgerichtshof – wie sich z. B. der von den Beklagten zitierten Entscheidung entnehmen läßt – im Rahmen der Subsumtion der Vorschriften über die vermieterseitige Durchführung mieterseits duldungspflichtiger Maßnahmen im Sinne der §§ 555 b ff. BGB zur inhaltlichen Abgrenzung von Modernisierungsstandards benutzt, so dass diesem Wort oder Ausdruck kein ungebührlicher oder herabwürdigender Verständnisgehalt beigemessen oder entnommen werden kann.
Aufgrund der von der Klägerin mit Schreiben vom 31.10.2011 und 31.08.2012 gegenüber den Beklagten geltend gemachten Duldung zu Modernisierungsmaßnahmen ist die Transparentaufschrift auch nicht unvermittelt und somit willkürlich, sondern konkret veranlaßt und steht auch nicht außer Verhältnis zu dem doch erheblichen und alle Gebäudeteile umfassenden Umfang der angekündigten Maßnahmen.
Die von der Klägerin vorgetragene Auslegung, wonach durch das Transparent und dessen Aufschrift die Beklagten sich provozierend gegen die Klägerin und die von ihr betriebene Modernisierung stellten und der Eindruck in der Öffentlichkeit vermittelt werde, die Modernisierung werde mit dem Ziel einer Vertreibung der Mieterschaft geführt, ergibt sich nach Auffassung des Gerichts nicht für unvermittelte Passanten, sondern läßt sich gedanklich aus Sicht der Klägerin nur nach vollziehen im Zusammenhang mit der Kenntnis von den Auseinandersetzungen, die die noch im Haus verbliebenen Mietparteien mit der Klägerin im Zusammenhang mit der von dieser durchgeführten Arbeiten und Streitigkeiten geführt haben und die durchaus – dies ist gerichtsbekannt – auch kontrovers in Presse und Fernsehen diskutiert werden. Dann aber ist es auch durchaus statthaft und von der Klägerin hinzunehmen, dass die Beklagten sich für “Kenner” weiterer Hintergründe – mit dieser dennoch sachlich gehaltenen Äußerung – positionieren. Dabei verkennt das Gericht auch nicht, dass die Anbringung des Transparents durchaus auch das Medieninteresse wieder geschürt haben mag – allerdings nicht mit einer über eine Momentaufnahme hinausgehenden Wirkung.
Unvermittelte Passanten nehmen hingegen ein sich in Bauarbeiten befindliches, ohnehin eingerüstetes und daher im optischen Eindruck erheblich eingeschränktes Gebäude wahr, wie es derzeit viele in Berlin gibt Das im Baugerüst erkennbare Transparent mit der Aufschrift “Wir lassen uns nicht Luxussanieren!” (wobei die Aufschrift allerdings aufgrund der Mehrfachlagen an Netzplanen vor dem Balkon der Beklagten hindurch gar nicht entziffert oder erkannt werden kann, wenn man denn nicht deren Wortlaut kennt) wird dann üblicherweise nicht anders verstanden als der Ausdruck eines – in Anbetracht des mit Arbeiten von einem solchen Umfang und den damit einhergehenden Beeinträchtigungen im engsten Lebensumkreis, d. h. der eigenen Wohnung, auch nachvollziehbaren – Unmutes von von den Bauarbeiten gestressten und mit diesen nicht einverstandenen Mietern, ohne dass damit ein Verweis auf die Identität oder Person oder Mitarbeiter der Klägerin oder eine Abschätzigkeit oder gar Mißkreditierung gegenüber der Vermieterseite bzw. ein Verweis auf die auch bis in die Medien gedrungene Auseinandersetzung der Parteien bzw. der Klägerin mit anderen Mietern des Hauses einhergeht.
Aus diesen Gründen kann auch ein Unterlassungsanspruch hinsichtlich einer zukünftigen Transparentanbringung im Zusammenhang mit den von der Klägerin durchgeführten Arbeiten nicht bestehen. Das Verhalten der Beklagten in Gestalt der Anbringung dieses konkreten Transparents unter den aktuellen konkreten Umständen läßt nicht den Schluß zu, dass die Beklagten die ihnen obliegenden mietvertraglichen Rechte und Pflichten grundsätzlich und prinzipiell überschätzen oder überstrapazieren und ihnen daher zur Vermeidung einer Wiederholung vorsorglich Einhalt zu gebieten wäre. Ob und wie die Situation rechtlich und tatsächlich ggf. anders zu beurteilen ist, wenn die Klägerin zu einem anderen Zeitpunkt andere Arbeiten als die von ihr begonnen und derzeit laufenden Modernisierungsmaßnahmen durchführt und die Beklagten erneut Transparente aufhängen würden, ob also eine Wiederholungsgefahr unter neuen Umständen (andere als die derzeitig von der Klägerin durchgeführten Arbeiten und Maßnahmen) besteht, ist Spekulation und liefe auf eine unzulässige Vorratstitulierung hinaus.
Ein die Duldung der Anbringung der Mehrfachlagen durch die Beklagten bedingender sachlicher Grund für die Anbringung der Mehrfachplanen vor dem Balkonbereich wurde von der Klägerin nicht substantiell vorgetragen und konnte auch durch das Gericht bei der Inaugenscheinnahme nicht erkannt werden. Dabei ist für das Gericht selbstverständlich, dass aus Schutzgründen das vor der Fassade aufgestellte Baugerüst mit einer Lage dieser üblichen Baunetzplanen zu verhängen ist, um das unkontrollierte Herabfallen von Bauschutt und -materialien auf den Straßenraum zu verhindern, und dies von den Mietern eines so verhüllten Hauses dann auch zu dulden ist. Dies erklärt aber nicht, warum es statt der üblichen und am Rest des Hauses auch nur so ausgeführt einfachen Lage an Netzplanen der Befestigung von Mehrfachlagen ausgerechnet nur vor dem Balkonbereich der Beklagten bedurfte.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 ZPO. Bei der Bemessung der Sicherheitsleistung hat das Gericht den für eine Beseitigung der Mehrfachnetzplanen auf dem Baugerüst notwendigen Kostenaufwand mit einem Betrag von 200,00 € geschätzt und neben dem Wert der durch die Beklagten desweiteren vorläufig vollstreckbaren Kostenentscheidung berücksichtigt.
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