Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=103692
Timestamp: 2018-11-15 10:31:35
Document Index: 386877567

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 45', '§ 43', '§ 5', '§ 5']

Parkometerstrafe - kein Bezirksparkpickerl - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.11.2014, RV/7501503/2014
Parkometerstrafe - kein Bezirksparkpickerl
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri über die Beschwerde des Bf., gegen das Straferkenntnis des Magistrat der Stadt Wien zur Zahl MA 67-PA-584781/4/0 vom 23. Juli 2014, betreffend fahrlässige Abgabenhinterziehung der Parkometerabgabe, zu Recht erkannt:
Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG hat der Beschwerdeführer (Bf.) einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 12,40 Euro (das sind 20% der verhängten Geldstrafe) zu leisten.
Der Magistrat der Stadt Wien forderte mit Schreiben vom 5. März 2014 die X KG als Zulassungsbesitzerin gemäß § 2 Parkometergesetz 2006 auf, der Behörde binnen zwei Wochen nach Zustellung Auskunft darüber zu erteilen, wem sie das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen A am 16. Dezember 2013 um 16:45 Uhr überlassen gehabt habe, sodass es zu diesem Zeitpunkt in Wien Adresse gestanden sei.
Diese Auskunft wurde dem Magistrat der Stadt Wien, MA 67, am 20. März 2014 übermittelt, indem der Bf. namhaft gemacht wurde.
In der Folge erließ der Magistrat der Stadt Wien eine mit 21. März 2014 datierte Strafverfügung an den Bf., die laut Rückschein am 1. April 2014 zugestellt wurde. Darin wurde über den Bf. gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in der Höhe von 62 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden, wegen Verletzung der § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006.
Im Zuge einer am 3. April 2014 beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, stattgefundenen Vernehmung von Beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren erhob der Bf. Einspruch gegen die Strafverfügung vom 21. März 2013. Begründend bracht er vor, dass es zwar den Tatsachen entspreche, dass er das Fahrzeug so abgestellt habe, dass es zur maßgeblichen Zeit am Tatort gestanden sei, er für das behördliche Kennzeichen B auch einen Parkkleber für den Bezirk habe, allerdings seine Kennzeichen im Juli 2013 gestohlen worden seien und es ihm bis dato nicht möglich gewesen sei, einen neuen Parkkleber für das aktuelle Kennzeichen zu erwerben.
Sein Chef habe dem Bf. das Fahrzeug nicht nur für die Ausübung seiner Tätigkeit sondern auch zur privaten Nutzung überlassen. Dafür sei ein entsprechendes Schreiben des Steuerberaters notwendig (Sachbezug für das Fahrzeug). Sein Chef habe ihm bis dato eine solche Bestätigung nicht ausgehändigt. Nun habe er einen neuen Steuerberater und dem Bf. in Aussicht gestellt, dass er im Monat April 2014 die fehlende Bestätigung für das Magistratische Bezirksamt erhalte, damit er den Parkkleber richtig stellen lassen könne.
Am 23. Juli 2014 erließ der Magistrat der Stadt Wien gegen den Bf. ein Straferkenntnis mit folgendem Spruch:
„Sie haben am 16. Dezember 2013 um 16:45 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien Adresse mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen A folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von 62 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit 14 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher 72 Euro.“
Dagegen erhob der Bf. rechtzeitig Einspruch und brachte vor, dass die Umschreibung des Parkpickerls sich verzögert, jedoch jetzt stattgefunden habe. Das Parkpickerl sei bis zum 31. August 2014 gültig gewesen. Er habe eine neue Umschreibung bekommen, die nun bis zum 31. März 2016 gültig sei. Der Bf. legte den Bescheid vom 30. April 2014 vor, mit welchem ihm in der Zeit vom 30. April 2014 bis 31. März 2016 für das Kennzeichen A eine Ausnahmebewilligung von der Parkzeitbeschränkung im Bezirk erteilt wurde und ersuchte, die Strafe nachzulassen.
Im gegenständlichen Fall ist das Vorliegen des objektiven Tatbestandes gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung der dem Bf. zur Last gelegten Verwaltungsübertretung als erwiesen anzusehen, da der Bf. in seinem Einspruch gegen die Strafverfügung vom 21. März 2013 bestätigte, das Fahrzeug so abgestellt zu haben, dass es zur maßgeblichen Zeit am Tatort gestanden sei.
Als Ungehorsamsdelikt genügt zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten des Bf. Dieses ist im vorliegenden Fall gegeben, da der Bf. nicht glaubhaft machen konnte, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift (Zahlung der Parkometerabgabe beim Abstellen in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone) kein Verschulden traf.
Der Umstand, dass der Bf. für ein anderes, nämlich das gestohlene behördliche Kennzeichen B , eine Ausnahmebewilligung gemäß § 45 Abs. 4 und § 43 Abs. 2a Z 1 StVO in Verbindung mit der Verordnung des Magistrates der Stadt Wien betreffend Parkraumbewirtschaftung für den Bezirk gehabt habe, verhilft der Beschwerde nicht zum Erfolg, da es dem Bf. – wie jedem anderen Zulassungsbesitzer – leicht möglich und damit zumutbar gewesen wäre, eine Ausnahmegenehmigung für das aktuelle Kennzeichen zu erwerben oder andernfalls, um der ihm vorgeworfenen Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung zu entgehen - die Parkometerabgabe mittels Parkschein zu entrichten. Auch trifft auf den Bf. § 5 Abs. 2 VStG nicht zu, da er sowohl in der Vergangenheit als auch im Zuge des Strafverfahrens eine Ausnahmebewilligung beantragt hat und ihm somit die Gebührenpflicht des Abstellens seines Fahrzeuges im Wohnbezirk bekannt war.
Da somit im Tatzeitpunkt keine aufrechte Ausnahmegenehmigung („Parkpickerl“) für das verfahrensgegenständliche Fahrzeug mit dem Kennzeichen A vorlag, liegt die Voraussetzung für die Verhängung einer Verwaltungsstrafe vor.
Wien, am 26. November 2014
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7501503.2014
Findok-Nr: 103692.1, aufgenommen am: 27.02.2015 12:23:16, Dokument-ID: 6d8c4609-2def-4ab9-87ca-2688fb20d92b, Segment-ID: 3f905bde-f436-4f29-a8ef-d814c894c155