Source: http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?t=156085634707162495&chosenIndex=Dummy_nv_68&templateID=document&source=context&source=context&highlighting=off&xid=137489,382
Timestamp: 2019-07-21 02:59:25
Document Index: 290262743

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 291', '§ 129', '§ 89', '§ 129', '§ 18', '§ 89', '§ 129']

die Verarbeitung und Nutzung von Daten nach Nummer 1 muss auch auf der Karte ohne Netzzugang möglich sein. 2Die Authentizität der Erklärungen nach Satz 1 Nummer 7 muss sichergestellt sein. 3Spätestens bei der Versendung der Karte hat die Krankenkasse die Versicherten umfassend und in allgemein verständlicher Form über deren Funktionsweise, einschließlich der Art der auf ihr oder durch sie zu erhebenden, zu verarbeitenden oder zu nutzenden personenbezogenen Daten zu informieren. 4§ 6c des Bundesdatenschutzgesetzes findet Anwendung.
Absatz 3 Satz 1 geändert durch G vom 22. 6. 2005 (BGBl I S. 1720). Satz 1 Nummer 3 neugefasst durch G vom 21. 12. 2015 (BGBl I S. 2408). Satz 1 Nummer 4 geändert durch G vom 6. 5. 2019 (BGBl I S. 646) (11. 5. 2019). Satz 1 Nummer 5 gestrichen durch G vom 6. 5. 2019 (a. a. O.) (11. 5. 2019). Satz 1 Nummer 6 geändert und Nummern 7 bis 9 eingefügt durch G vom 12. 7. 2012 (BGBl I S. 1504). Satz 2 eingefügt durch G vom 12. 7. 2012 (a. a. O.); die bisherigen Sätze 2 bis 4 werden Sätze 3 bis 5. Sätze 4 bis 6 gestrichen durch G vom 6. 5. 2019 (a. a. O.) (11. 5. 2019); der bisherige Satz 7 wurde Satz 4. Sätze 8 und 9 gestrichen durch G vom 22. 6. 2005 (a. a. O.).
(5) 1Das Erheben, Verarbeiten und Nutzen von Daten mittels der elektronischen Gesundheitskarte in den Fällen des Absatzes 3 Satz 1 ist nur mit dem Einverständnis der Versicherten zulässig. 2Durch technische Vorkehrungen ist zu gewährleisten, dass in den Fällen des Absatzes 3 Satz 1 Nr. 2 bis 6 der Zugriff vorbehaltlich Satz 4 nur durch Autorisierung der Versicherten möglich ist. 3Soweit es zur Notfallversorgung erforderlich ist, ist der Zugriff auf Daten nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 ohne eine Autorisierung der Versicherten zulässig; ansonsten ist der Zugriff auf Daten nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 zulässig, soweit er zur Versorgung der Versicherten erforderlich ist und wenn nachprüfbar protokolliert wird, dass der Zugriff mit Einverständnis der Versicherten erfolgt. 4Bei Daten nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 können die Versicherten auf das Erfordernis der Zugriffsautorisierung nach Satz 2 verzichten. 5Der Zugriff auf Daten sowohl nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 als auch nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 6 mittels der elektronischen Gesundheitskarte darf nur in Verbindung mit einem elektronischen Heilberufsausweis, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 1 auch in Verbindung mit einem entsprechenden Berufsausweis, erfolgen, die jeweils über eine Möglichkeit zur sicheren Authentifizierung und über eine qualifizierte elektronische Signatur verfügen. 6Zugriffsberechtigte Personen nach Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe d und e sowie Nr. 2 Buchstabe d und e, die über keinen elektronischen Heilberufsausweis oder entsprechenden Berufsausweis verfügen, können auf die entsprechenden Daten zugreifen, wenn sie hierfür von Personen autorisiert sind, die über einen elektronischen Heilberufsausweis oder entsprechenden Berufsausweis verfügen, und wenn nachprüfbar elektronisch protokolliert wird, wer auf die Daten zugegriffen hat und von welcher Person die zugreifende Person autorisiert wurde. 7Der Zugriff auf Daten nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 mittels der elektronischen Gesundheitskarte kann abweichend von den Sätzen 5 und 6 auch erfolgen, wenn die Versicherten den jeweiligen Zugriff durch ein geeignetes technisches Verfahren autorisieren. 8Abweichend von Satz 5 können die Versicherten auf Daten nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 auch zugreifen, wenn sie sich für den Zugriff durch ein geeignetes technisches Verfahren authentifizieren. 9Ein Zugriff nach Satz 8 kann auch ohne Einsatz der elektronischen Gesundheitskarte erfolgen, wenn der Versicherte nach umfassender Information durch seine Krankenkasse gegenüber der Krankenkasse schriftlich oder elektronisch erklärt hat, dieses Zugriffsverfahren zu nutzen. 10Auf Wunsch des Versicherten haben Zugriffsberechtigte nach Absatz 4 bei Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der mittels der elektronischen Gesundheitskarte gespeicherten Daten nach Absatz 3 Satz 1 sowie der Daten nach § 291f diese dem Versicherten als Daten nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 zur Verfügung zu stellen; die Zugriffsberechtigten haben die Versicherten über diese Möglichkeit zu informieren.
Absatz 5 Satz 2 geändert, Sätze 3 und 4 eingefügt und Sätze 8 und 9 angefügt durch G vom 21. 12. 2015 (BGBl I S. 2408); der bisherige Satz 3, geändert durch G vom 22. 6. 2005 (BGBl I S. 1720) und 12. 7. 2012 (BGBl I S. 1504), wurde (geändert) Satz 5; der bisherige Satz 4, geändert durch G vom 21. 3. 2005 (BGBl I S. 818), wurde Satz 6; der bisherige Satz 5 wurde (geändert) Satz 7. Satz 8 geändert und Satz 9 eingefügt durch G vom 6. 5. 2019 (BGBl I S. 646) (11. 5. 2019); der bisherige Satz 9 wurde (geändert) Satz 10.
(6) 1Daten nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 und Absatz 3 Satz 1 müssen auf Verlangen der Versicherten gelöscht werden; die Verarbeitung und Nutzung von Daten nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 für Zwecke der Abrechnung bleiben davon unberührt. 2Daten nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 und 7 bis 9 können Versicherte auch eigenständig löschen. 3Durch technische Vorkehrungen ist zu gewährleisten, dass mindestens die letzten 50 Zugriffe auf die Daten nach Absatz 2 oder Absatz 3 für Zwecke der Datenschutzkontrolle protokolliert werden. 4Eine Verwendung der Protokolldaten für andere Zwecke ist unzulässig. 5Die Protokolldaten sind durch geeignete Vorkehrungen gegen zweckfremde Verwendung und sonstigen Missbrauch zu schützen.
Absatz 6 Satz 2 eingefügt durch G vom 12. 7. 2012 (BGBl I S. 1504); die bisherigen Sätze 2 bis 4 wurden Sätze 3 bis 5. Satz 2 geändert durch G vom 6. 5. 2019 (BGBl I S. 646) (11. 5. 2019).
Absatz 7 neugefasst durch G vom 22. 6. 2005 (BGBl I S. 1720). Satz 1 neugefasst durch G vom 21. 12. 2015 (BGBl I S. 2408), geändert durch G vom 6. 5. 2019 (BGBl I S. 646) (11. 5. 2019). Satz 2 geändert durch G vom 6. 5. 2019 (a. a. O.) (11. 5. 2019) Satz 3 eingefügt durch G vom 21. 12. 2015 (a. a. O.); bisheriger Satz 3 wurde Satz 4; bisheriger Satz 4, neugefasst durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378), wurde Satz 5; bisherige Sätze 5 und 6, eingefügt durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378), wurden (geändert) Satz 6 und Satz 7; bisheriger Satz 7, geändert durch G vom 22. 12. 2010 (BGBl I S. 2309), wurde (geändert) Satz 8.
(7b) 1Zum Ausgleich der Kosten nach Absatz 7 Satz 5 erhalten die in diesem Absatz genannten Leistungserbringer nutzungsbezogene Zuschläge von den Krankenkassen. 2Das Nähere zu den Regelungen der Vereinbarung nach Absatz 7 Satz 5 für die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten sowie medizinischen Versorgungszentren vereinbaren der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen in den Bundesmantelverträgen. 3Bis zum 30. September 2017 vereinbaren die Vertragspartner nach Satz 2 mit Wirkung ab dem 1. Januar 2018 nutzungsbezogene Zuschläge für die Nutzung von Daten nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und für die Nutzung von Daten nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 3. 4Das Nähere zu den Regelungen der Vereinbarung nach Absatz 7 Satz 5 für die Arzneimittelversorgung vereinbaren der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildete maßgebliche Spitzenorganisation der Apotheker auf Bundesebene im Rahmenvertrag nach § 129 Abs. 2; die nutzungsbezogenen Zuschläge für die Nutzung von Daten nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 sind bis zum 30. September 2017 mit Wirkung ab dem 1. Januar 2018 zu vereinbaren. 5Kommt eine Vereinbarung nach Satz 2 nicht innerhalb einer vom Bundesministerium für Gesundheit gesetzten Frist zustande oder kommt eine Vereinbarung nach Satz 3 nicht bis zum 30. September 2017 zustande, legt das jeweils zuständige Schiedsamt nach § 89 Absatz 2 auf Antrag einer Vertragspartei oder des Bundesministeriums für Gesundheit mit Wirkung für die Vertragsparteien innerhalb einer Frist von zwei Monaten den Vereinbarungsinhalt fest. 6Kommt eine Vereinbarung nach Satz 4 erster Halbsatz nicht innerhalb einer vom Bundesministerium für Gesundheit gesetzten Frist zustande oder kommt eine Vereinbarung nach Satz 4 zweiter Halbsatz nicht bis zum 30. September 2017 zustande, legt die Schiedsstelle nach § 129 Absatz 8 auf Antrag einer Vertragspartei oder des Bundesministeriums für Gesundheit innerhalb einer Frist von zwei Monaten den Vereinbarungsinhalt fest. 7In den Fällen der Sätze 5 und 6 ist Absatz 7a Satz 5 entsprechend anzuwenden.
Absatz 7b eingefügt durch G vom 22. 6. 2005 (BGBl I S. 1720). Satz 1 geändert durch G vom 21. 12. 2015 (BGBl I S. 2408). Satz 2 geändert durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378) und 21. 12. 2015 (a. a. O.). Satz 3 eingefügt durch G vom 21. 12. 2015 (a. a. O.); bisheriger Satz 3, geändert durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378), wurde (geändert) Satz 4; bisherige Sätze 4 und 5, neugefasst durch G vom 24. 7. 2010 (BGBl I S. 983), wurden (neugefasst) Sätze 5 und 6; bisheriger Satz 6, angefügt durch G vom 24. 7. 2010 (BGBl I S. 983), wurde (geändert) Satz 7. Satz 5 geändert durch G vom 6. 5. 2019 (BGBl I S. 646) (11. 5. 2019).
(7d) 1Kommt eine Vereinbarung zu den Kosten nach Absatz 7 Satz 5 Nummer 1 nicht innerhalb einer vom Bundesministerium für Gesundheit gesetzten Frist als Grundlage der Vereinbarungen nach Absatz 7a Satz 3 und 5 sowie Absatz 7b Satz 2 bis 4 zu Stande, trifft der Spitzenverband Bund der Krankenkassen Vereinbarungen zur Finanzierung der den jeweiligen Leistungserbringern entstehenden Kosten nach Absatz 7 Satz 5 Nummer 1 jeweils mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft, den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen und der für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildeten maßgeblichen Spitzenorganisation der Apotheker auf Bundesebene. 2Soweit diese Vereinbarungen nicht zustande kommen, entscheidet bei Nichteinigung mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft die Schiedsstelle nach § 18a Abs. 6 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes, bei Nichteinigung mit den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen das jeweils zuständige Schiedsamt nach § 89 Absatz 2 und bei Nichteinigung mit der für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildeten maßgeblichen Spitzenorganisation der Apotheker auf Bundesebene die Schiedsstelle nach § 129 Abs. 8 jeweils auf Antrag einer Vertragspartei innerhalb einer Frist von zwei Monaten.
Absatz 7d eingefügt durch G vom 22. 6. 2005 (BGBl I S. 1720). Satz 1 neugefasst durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378), geändert durch G vom 17. 7. 2009 (BGBl I S. 1990) und 21. 12. 2015 (BGBl I S. 2408). Satz 2 geändert durch G vom 6. 5. 2019 (BGBl I S. 646) (11. 5. 2019).
Vgl. Verordnung zur Anpassung des Betrags zur Finanzierung der Gesellschaft für Telematik für das Jahr 2019 vom 4. Februar 2019 (BAnz AT 08.02.2019 V1).