Source: https://wtsh.de/auskunft-zu-schutzrechten/faq/
Timestamp: 2017-09-20 23:37:30
Document Index: 105768683

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 48', '§ 54', '§ 50', '§ 8', '§ 54', '§ 50', '§ 8', '§ 50', '§ 54', '§ 50', '§ 50', '§ 55', '§ 42', '§ 49', '§ 49', '§ 53', '§ 55', '§ 55']

FAQ zu Schutzrechten - Wirtschaftsförderung und Technologietransfer Schleswig-Holstein GmbH
Das Recht des geistigen Eigentums kann in zwei Hauptgebiete aufgeteilt werden: Den Gewerblichen Rechtsschutz: Dieser Bereich umfasst im Wesentlichen Erfindungen, Designs, Marken und Herkunftsangaben. Das Urheberrecht, das auf künstlerische, literarische, musikalische, fotografische und audiovisuelle Werke anwendbar ist. Schutzrechtsarten:
Patente und Gebrauchsmuster: Durch beide Schutzrechte können technische Erfindungen geschützt werden. Die Erfindungen müssen neu sein und auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen. Ferner müssen sie gewerblich anwendbar sein. Ein wesentlicher Unterschied zwischen beiden Schutzrechten besteht unter anderem in der Dauer, für die Schutz beansprucht werden kann. Design: Durch ein Design werden keine technischen Erfindungen, sondern die ästhetische Gestaltung eines bestimmten Gegenstandes (Muster oder Modell) geschützt. Ein Design kann zum Beispiel die äußere Gestaltung eines Gegenstandes des täglichen Lebensbedarfs, aber auch die äußere Form einer Maschine oder Werkzeugs betreffen. Marken: Marken dienen der Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen. Sie können zwei – oder dreidimensionale Gestaltungen darstellen und unter anderem aus Worten, Bildern, Farben und/oder Hörzeichen bestehen. Halbleiterschutz: Der Halbleiterschutz gewährt Schutz für die geometrische Struktur oder Topographie eines Halbleitererzeugnisses – den Mikrochip. Im Unterschied zum Patent oder Gebrauchsmuster wird ausschließlich die geometrische Gestaltung des Mikrochips geschützt und nicht seine technische Funktion oder sein technologischer Aufbau. Sortenschutz: Dieser Schutz wird für Pflanzensorten gewährt, die neu, unterscheidbar, homogen und beständig sind. Urheberrecht: Das Urheberrecht ist ein Kulturrecht und regelt den Schutz von Werken, wie Literatur, Werke wissenschaftlicher Art und Kunstwerke. Hiervon sind zum Beispiel Bücher, Musikwerke, Bilder, Zeichnungen, Filme, Bauwerke und Darstellungen technischer Art, wie Computerprogramme betroffen. Datenbanken und Multimediaprodukte werden gleichfalls durch das Urheberrecht geschützt. Dem Urheber stehen insbesondere das Urheberpersön­lich­keitsrecht und die Verwertungsrechte an seinem Werk zu. Im Gegensatz zu den bereits genannten Schutzrechten ist es in Deutschland für den Urheberrechtsschutz nicht erforderlich, das Werk bei einem öffentlichen Amt anzumelden, sondern der Schutz findet seinen Ursprung im Schöpfungsakt, durch den das Werk entsteht.
Welche Unterlagen sind für eine Patentanmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt einzureichen?
Um Patentschutz zu erlangen, muss ein Antrag auf Erteilung eines Patents eingereicht werden. (http://www.dpma.de/formulare/formular.html ® Patent), außerdem eine technische Beschreibung, in der einerseits auf den bekannten Stand der Technik eingegangen wird, andererseits Aufbau und Vorteile der eigenen Erfindung geschildert werden. Die Beschreibung sollte zweckmäßig durch eine oder mehrere technische Zeichnungen ergänzt werden. Ferner sind Patentansprüche zu formulieren, in denen festgelegt wird, was neu an der Erfindung ist und wofür konkret Patentschutz begehrt wird. Diese Unterlagen sind zusammen mit der Erfinderbenennung und einer Zusammenfassung in 3-facher Ausführung beim Deutschen Patent- und Markenamt einzureichen. Folgende Unterlagen werden beim DPMA benötigt:
Antrag auf Erteilung des Patents oder Gebrauchsmusters, mit einem Titel für die Erfindung und der Anschrift des Anmelders
ein oder mehrere Patentansprüche (bzw. Schutzansprüche bei Gebrauchsmustern), in denen der Erfindungsgegenstand, also das, was unter Schutz gestellt werden soll, definiert ist
Beschreibung der Erfindung mit:
Nennung des dem Antragsteller bekannten Standes der Technik und Kritik am Stand der Technik
Definition der zu lösenden Aufgabe
konkrete Lösung der Aufgabe
Zeichnungen, wenn solche für die Ansprüche oder zur Beschreibung benötigt werden
Zusammenfassung (Kurzfassung des technischen Inhalts der Anmeldung) für bibliographische Zwecke
Vollmacht, wenn die Anmeldung nicht vom Anmelder selbst eingereicht wird
Was passiert nach der Einreichung der Unterlagen beim Patentamt?
Das Deutsche Patent- und Markenamt teilt Ihnen ein Aktenzeichen mit. Dieses Aktenzeichen ist die Nummer Ihrer Patentanmeldung. Auf allen Schriftstücken muss dieses Aktenzeichen angegeben werden. Nach Bekanntgabe des Aktenzeichens muss die fällige Gebühr entrichtet werden, falls Sie nicht bereits eine Einzugsermächtigung erteilt hatten. Frist: 3 Monate! Werden die Anmeldeunterlagen im Laufe des Verfahrens geändert, so muss der Anmelder Reinschriften einreichen, auf denen die Änderungen berücksichtigt sind (in zweifacher Ausfertigung). Der Anmelder muss im Einzelnen angeben, an welcher Stelle die in den neuen Unterlagen beschriebenen Erfindungsmerkmale in den ursprünglichen Unterlagen offenbart sind. Beim DPMA nimmt die Anmeldung dann folgenden Weg: Offensichtlichkeitsprüfung:
Prüfung der Anmeldung auf die geforderten Formvorschriften
Klassifizierung der Anmeldung nach der IPC (Zuordnung der Anmeldung zu einem bestimmten technischen Fachgebiet)
Prüfung, ob der angemeldete Gegenstand offensichtlich nicht patentfähig ist (z.B. nicht gewerblich anwendbar, von der Patenterteilung ausgeschlossen, weil …)
danach gelangt die Anmeldung in ein Wartelager, wo sie bis zur Stellung eines Recherche- oder Prüfungsantrages verbleibt
Wartezeit ist auf 7 Jahre begrenzt; ergeht bis dahin kein Prüfungsantrag, gilt die Patentanmeldung als zurückgenommen (trotz bezahlter Jahresgebühr)
Offenlegung der Anmeldung erfolgt nach 18 Monaten ab Anmelde- oder Prioritätsdatum
Rechercheantrag:
ermittelt werden für die Beurteilung der Patentfähigkeit relevante Druckschriften
Recherche erfolgt nur auf gesonderten Antrag (Einreichung mit Anmelde­unterlagen (auf Formular P2007 ankreuzen) oder später)
recherchiert wird weltweit überwiegend in Patentschriften, 10-20 % in sonstiger Literatur
Prüfungsantrag:
Prüfung beginnt erst, wenn ein Antrag gestellt und die entsprechen­de Ge­bühr bezahlt wurde
Prüfungsantrag kann vom Anmelder oder von jedem beliebigen Dritten gestellt werden
Prüfungsantrag kann bei Einreichung der Anmeldung (auf Formular P2007 ankreuzen) oder bis 7 Jahre nach Anmeldung gestellt werden
Prüfungsbescheid (einer oder mehrere):
Anmelder kann entnehmen, welche Mängel die Anmeldung aufweist und welche Druckschriften (Stand der Technik) der Patentierung entgegenstehen (Anmelder erfährt die Relevanz der vom Prüfer ermittelten Druckschriften).
zur Bewertung sollte ggf. ein Patentanwalt befragt werden
Anmelder kann auf Prüfungsbescheid mit Gegenargumenten antworten und ggf. geänderte oder neue Patentansprüche einreichen. Die Änderungen müssen aus den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen entnehmbar sein.
Prüfungsverfahren endet stets mit einem Beschluss (Patenterteilungsbeschluss oder Zurückweisungsbeschluss (mit Begründung))
ist das Patent erteilt, kann jeder andere innerhalb von 3 Monaten Einspruch erheben (Gebühr!)
im Einspruchsverfahren wird das Patent aufrechterhalten, widerrufen oder in beschränkter Form aufrechterhalten
Kosten trägt jede Partei selbst
gegen diesen Beschluss kann beim Bundespatentgericht (BPatG) Beschwerde ein­ge­reicht werden
innerhalb eines Monats nach Zustellung eines Beschlusses des DPMA kann Be­schwerde dagegen eingelegt werden
die Beschwerde wird zuerst der beschließenden Instanz im DPMA vorgelegt (im Einspruchsverfahren dem BPatG)
hält DPMA die Beschwerde für begründet, kann sie den Zurückweisungs­beschluss aufheben, ansonsten gibt sie vor Ablauf von 3 Monaten die Beschwerde an das Bundespatentgericht weiter
Nichtigkeitsklage:
kann vor dem Bundespatentgericht nach der Einspruchsfrist, während der Laufzeit des Patents (in besonderen Ausnahmen auch später) erhoben werden
Kosten zahlt der Unterlegene
Ist ein Patentanwalt für eine Anmeldung beim DPMA erforderlich?
Wer ein Schutzrecht anmelden will, kann dies grundsätzlich selbst tun. Die Entscheidung, ob man sich dabei der Hilfe eines Anwalts bedienen will, ist jedem selbst überlassen. Wer jedoch keinen Wohnsitz im Inland hat, muss sich bei der Anmeldung durch einen Anwalt vertreten lassen. Patentanwälte finden Sie unter www.patentanwaltskammer.de
Welche Unterlagen sind für eine Gebrauchsmusteranmeldung einzureichen?
Um Gebrauchsmusterschutz zu erlangen, muss ein Antrag auf Eintragung eines Gebrauchsmusters eingereicht werden (http://www.dpma.de/formulare/formular.html ® Gebrauchsmuster), außerdem eine technische Beschreibung, in der einerseits auf den bekannten Stand der Technik eingegangen wird, andererseits Aufbau und Vorteile der eigenen Erfindung geschildert werden. Die Beschreibung sollte zweckmäßig durch eine oder mehrere technische Zeichnungen ergänzt werden. Ferner sind so genannte Schutz­an­sprüche zu formulieren, in denen festgelegt wird, was neu an der Erfindung ist, und wofür konkret Gebrauchsmusterschutz begehrt wird. Die Schutzansprüche, die Beschreibung und die Zeichnungen sind in 2-facher Ausführung beim Deutschen Patent- und Markenamt einzureichen.
Welcher Zeitpunkt bestimmt die Neuheit einer Erfindung?
Der Anmeldetag wird durch das entsprechende (nationale) Patentgesetz festgelegt. In der Regel ist es der Tag, an dem die Anmeldung vollständig beim Patentamt eingegangen ist. Die Anmeldung ist vollständig, wenn alle vom jeweiligen Patentgesetz vorgeschriebenen Angaben/Unterlagen enthalten sind. Die Erfindung muss am Anmeldetag neu sein, d.h. sie darf nicht dem Stand der Technik entsprechen. Wenn eine Priorität in Anspruch genommen wird, ist der Prioritätstag maßgebend (siehe FAQ: Was bedeutet Priorität?).
Der Zeitrang ist für den Zeitpunkt der Beurteilung der Neuheit maßgeblich. Ein Prioritätsrecht wird während 12 Monaten für in- und ausländische Patentanmeldungen gewährt. Bei inlän­dischen Anmeldungen können so innerhalb dieser Frist Verbesserungen mit einer zweiten Anmeldung, welche den Zeitrang der ersten Anmeldung erhält, angemeldet werden. Bei Anmeldungen im Ausland liegt der Vorteil darin, dass die Anmeldungen in den verschie­denen Ländern nicht alle zur gleichen Zeit vorgenommen werden müssen. Die Priorität be­wirkt, dass die Anmeldung einen vom Anmeldetag abweichenden Zeitrang erhält. Für geplante Anmeldungen eines bereits in Deutschland angemeldeten Patents, Designs oder auch einer Marke im Ausland ist eine Frist, die so genannte Prioritätsfrist, von Bedeutung. Innerhalb dieser Prioritätsfrist kann nämlich bei Anmeldungen im Ausland der „Zeitrang“, d.h. die Priorität der zuerst in Deutschland eingereichten Anmeldung in Anspruch genommen werden.
Was bedeutet Ausstellungspriorität?
Eine Schaustellung einer Erfindung auf einer amtlichen oder amtlich anerkannten Ausstel­lung im Sinne des Abkommens über Internationale Ausstellungen ist nicht neuheitsschädlich, wenn die Erfindung innerhalb von 6 Monaten nach der Ausstellung angemeldet wird. Die Ausstellungspriorität wirkt wie eine Schonfrist. Welche Ausstellungen für Deutschland in Frage kommen, wird durch das Deutsche Patent- und Markenamt bekannt gegeben.
Was gehört zum Stand der Technik?
Zum Stand der Technik gehören alle Kenntnisse, die der Öffentlichkeit auf eine beliebige Art zugänglich gemacht worden sind (irgendwie, irgendwo, irgendwann – absoluter Neuheits­begriff bei Patenten! Zum relativen Neuheitsbegriff beim Gebrauchsmuster siehe FAQ: Welche Unterschiede bestehen zwischen einem Patent und einem Gebrauchsmuster?). Öffentlichkeit liegt vor, wenn ein beliebiger, nicht abgegrenzter Personenkreis Kenntnis nehmen kann. Durch Vertraulichkeitsvereinbarungen kann verhindert werden, dass die Idee öffentlich gemacht werden darf. Ein Bruch dieser Vereinbarung bedeutet aber, dass die Idee öffentlich bekannt werden kann.
Was bedeutet erfinderische Tätigkeit?
Eine Erfindung darf sich nicht in nahe liegender Weise aus dem Stand der Technik ergeben. Dies wird an Hand eines „Durchschnittsfachmanns“ beurteilt. Dieser Durchschnittsfachmann ist mit der gesamten Wissenschaft auf seinem Fachgebiet vertraut, und für diesen darf die Erfindung nicht nahe liegend sein. In der Regel stellt die Überwindung eines allgemeinen Vorurteils, was innerhalb eines allgemeinen Fachkreises herrscht, eine Erfindung dar.
Wann ist eine Erfindung gewerblich anwendbar?
Eine Erfindung kann nur Patent- oder Gebrauchsmusterschutz erlangen, wenn sie gewerb­lich anwendbar ist. Die gewerbliche Anwendbarkeit ist zu bejahen, wenn der Erfindungsge­genstand auf irgendeinem gewerblichen Gebiet einschließlich der Land­wirtschaft hergestellt und benutzt werden kann. Der Begriff des Gewerbes ist weit zu verstehen; er umfasst nicht nur die Industrie, das Handwerk und den Handel, sondern auch die Landwirtschaft und den Bergbau usw. Unerheblich ist, ob die Erfindung tatsächlich im Gewerbe angewendet wird oder rentabel ist. Vom Gewerbebegriff nicht inbegriffen sind die freien Berufe, wie Ärzte und Anwälte. Das hat zur Folge, dass Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behand­lung oder Diagnostizierverfahren nicht patentierbar sind, ebenso wie Erfindungen, die nur wissenschaftliche oder behördliche Zwecke verfolgen.
Worauf kann man kein Patent bekommen?
Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden, ästhetische Formschöpfungen, Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder geschäftliche Tätigkeiten (Geschäftsideen) sowie Programme für Datenverarbeitungs­anla­gen und die Wiedergabe von Informationen können nicht patentiert werden.
Welche Erfindungen können nicht patentiert werden?
Medizinische Verfahren, wie chirurgische und therapeutische Behandlungsmethoden oder Diagnostizierverfahren am menschlichen oder tierischen Körper, sind nicht patentierfähig, da medizinische Verfahren jedermann zugänglich sein sollen. Ein Monopol hierfür würde zu einer medizinischen Minderversorgung führen. Nicht zum Patentschutz zugelassen sind auch Erfindungen, deren Veröffentlichung oder Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen. Bei Verstoß gegen die gesetzlichen Vorschriften ist die Schutzfähigkeit nicht per se zu verneinen, sondern nur, wenn darin ein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung, also gegen die tragenden Grundsätze der Rechtsordnung zu erkennen ist.
Was muss bei der Patentfähigkeit biotechnologischer Erfindungen beachtet werden?
Biotechnologische Erfindungen wie z.B. die Anti-Matsch-Tomate, Mikroorganismen, Antibiotika oder Hormone, die z.B. menschliches Insulin produzieren, müssen neu sein, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sein (also den gleichen Patentfähigkeitserfordernissen wie Erfindungen in anderen technischen Gebieten entsprechen). Bei der Beurteilung, ob eine biotechnologische Erfindung patentfähig ist, muss Folgendes beachtet werden: Patente werden nicht erteilt für Pflanzensorten oder Tierarten sowie für im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren (außer mikrobiologische Verfahren und auf die mit Hilfe dieser Verfahren gewonnenen Erzeugnisse). Patente auf Gene? Eine Gen-Sequenz, die erstmals durch eine erfinderische Tätigkeit in Reinform von anderen DNA/Gen-Sequenzen isoliert und entschlüsselt wurde, ist dann patentfähig, wenn in der Anmeldung zum Nachweis der gewerblichen Anwendbarkeit auch angegeben wird, welche Funktion es erfüllt, d.h. welche gewerblich verwertbare Eigenschaft das Gen aufweist. Durch § 1 Abs. 2 Patentgesetz (PatG) wird ausdrücklich gesetzlich festgelegt, dass Patente auch für Erfindungen erteilt werden können, die biologisches Material betreffen. Von der Patentierbarkeit ausgeschlossen sind dabei jedoch ausdrücklich Verfahren zum Klonen von menschlichen Lebewesen, Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität der Keim­bahn menschlicher Lebewesen sowie die Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 PatG). Nach § 1a Abs. 3 PatG muss in der Anmeldung die gewerbliche Anwendbarkeit einer Sequenz oder Teilsequenz eines Gens konkret unter Angabe der von der Sequenz oder Teilsequenz erfüllten Funktion beschrieben werden. Vom Gebrauchsmusterschutz sind biotechnologische Erfindungen ausdrücklich ausgeschlossen (§ 1 Abs. 2 Nr. 5 Gebrauchsmustergesetz).
Urheberrecht oder Patentschutz für Computerprogramme?
Das Urheberrecht gilt für Computerprogramme, sofern die Programme individuelle Werke im Sinne einer geistigen Schöpfung darstellen. Der Schutz gilt für alle Ausdrucksformen einer Software. Nicht geschützt sind Ideen oder Grundsätze, die dem Computerprogramm zugrunde liegen. Urheberrechtsschutz für Computerprogramme ist also nur dann möglich, wenn die Computerprogramme individuelle Werke im Sinne einer geistigen Schöpfung darstellen. Programme als solche gelten nicht als technisch. Patente werden jedoch nur im Zusammen­hang mit einer technischen Lehre erteilt, d.h., nur wenn die Erfindung aus dem Bereich der Technik stammt und eine Lehre zum technischen Handeln darstellt, kann ein Computer­programm patentiert werden. Erfindung stammt aus dem Bereich der Technik wenn:
sie eine physikalische Eigenschaft einer Einrichtung beeinflusst
sie einen technischen Effekt bewirkt
sie eine technische Aufgabe löst
die Lösung der Aufgabe technische Überlegungen erfordert
Um Patentschutz für computerimplementierte Erfindungen zu erlangen, muss man fragen: Wird eine Lehre beansprucht, die die Nutzung von Komponenten einer Datenverarbeitungs­anlage zumindest implizit lehrt?
Wenn ja, sind in der Lehre Anweisungen enthalten, die die Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln zum Gegenstand haben?
Wenn ja, ist die Lösung des objektiven technischen Problems neu und erfinderisch? Dabei sind nur die Anweisungen zu berücksichtigen, die die Lösung des Problems beeinflussen.
Wie kann man herausfinden, ob eine Erfindung bereits geschützt ist?
Ob eine Erfindung bereits durch ein Patent oder Gebrauchsmuster geschützt ist, kann man herausfinden, indem die Patent- und Fachliteratur durchsucht wird. Mit Recherchen können Patentzentren, Patentämter oder Patentanwälte beauftragt werden. Es müssen in den Datenbanken oder manuell in den Literatursammlungen der Patentämter und Patentbibliotheken jene Dokumente ermittelt werden, die dem Gegenstand der Erfin­dung nahe kommen. Diese Recherche wird durch die Internationale Patentklassifikation (IPC) erleichtert, die das gesamte technische Wissen in Kategorien unterteilt. Anhand dieser Kategorien besteht die Möglichkeit, die in einem speziellen technischen Gebiet vorhandenen und geschützten Erfindungen sehr leicht in der Patentliteratur ausfindig zu machen. Natürlich können Sie eine Recherche auch selbst in allgemein zugänglichen Datenbanken z.B. über das Internet durchführen. ® siehe dazu Abschnitt „Patentrecherchen“
Wem gehört die Erfindung, dem Erfinder oder dem Arbeitgeber?
Erfindungen, die während der Dauer und im Rahmen der dienstlichen Tätigkeit des Arbeitsverhältnisses gemacht wurden, nennt man Diensterfindungen. Der Arbeitnehmer besitzt das Erfinderrecht, aber der Arbeitgeber ist berechtigt, die Erfindung gegen eine Vergütung in Anspruch zu nehmen. Daher obliegt dem Arbeitnehmer in jedem Falle eine Meldepflicht gegenüber seinem Arbeitgeber, der dann über die Inanspruchnahme entscheiden kann.
Welche Rechte hat ein Patentinhaber?
erhält das alleinige Recht zur Herstellung oder Durchführung und zum Vertrieb des Gegenstandes seines Patents während der Schutzdauer im Schutzgebiet
kann auf Grund seines Patentrechtes jedermann die gewerbliche Nutzung seines geschützten Gegenstandes während der Schutzdauer im Schutzgebiet untersagen oder nur gegen Entschädigung, z.B. Lizenzgebühr, erlauben
Dafür muss er:
eine Beschreibung des zugrunde liegenden technischen Sachverhaltes vorlegen, die es dem Fachmann ermöglicht, den beschriebenen Gegenstand bzw. das beschriebene Verfahren nachzuarbeiten
diese Informationen werden nach 18 Monaten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht
Was kann man bei einer Patent- bzw. Gebrauchsmusterverletzung machen?
Sollte eine patentierte Erfindung ohne Erlaubnis benutzt werden, kann der Inhaber des Schutzrechts den Verletzer des Schutzrechtes abmahnen und ggf. Schadensersatz fordern. Zuerst sollt am jedoch eine Berechtigungsanfrage stellen.
Den vermeintlichen Patentverletzer fragen, warum er glaubt, dass er zur Nutzung des Patentes berechtigt ist. Eventuell kann die Gegenseite ja ein Vorbenutzungsrecht nachweisen. Eventuell kann man sich mit der Gegenseite vertraglich einigen. Nachträglich können keine Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.
Durch die Abmahnung wird der vermeintliche Patentverletzer auf die unberechtigte Nutzung des Patentes hingewiesen. Sie können Unterlassung oder zukünftige Lizenzzahlung sowie Schadensersatz für die Vergangenheit verlangen. Geht die Gegenseite nicht darauf ein, kann man klagen. Für diese komplizierte Handlung sollte man einen Experten des Patentrechts zu Rate ziehen, da die rechtlichen Folgen beachtlich sein können. Sofern die unberechtigte Benutzung nicht eingestellt wird, sollte gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen werden. Es kann eine Verletzungsklage erhoben werden, womit die Einstellung der Verletzungshandlungen sowie Schadensersatz erzwungen werden können. Außerdem können die Erzeugnisse, die die Erfindung nutzen, beschlagnahmt werden.
Sollte man eine Erfindung anmelden oder die Idee lieber geheim halten?
Der Inhaber eines Patents oder Gebrauchsmusters kann jede unberechtigte Benutzung der Erfindung verbieten. Er kann insbesondere Dritte davon abhalten, den Gegenstand der Erfindung herzustellen, zu gebrauchen, zum Verkauf anzubieten oder sonstwie zu vermarkten. Wenn die Erfindung geheim gehalten wird, besteht zunächst die Gefahr, dass ein Dritter dem Erfinder zuvorkommt und die gleiche Erfindung durch ein Patent schützen lässt. Eine Erfin­dung kann kaum geheim gehalten werden, wenn sie vermarktet oder zur Lizenzierung ange­boten werden soll. Wenn der Erfindungsgedanke einmal an die Öffentlichkeit gelangt ist, kann jedermann die ungeschützte Erfindung nachahmen und es ist generell zu spät, die Erfindung noch schützen zu lassen. Es ist besonders wichtig ein Patent anzumelden, wenn schon hohe Entwicklungskosten entstanden oder noch zu erwarten sind. Ohne Schutzrecht können Dritte die Erfindung relativ risikolos nachahmen, somit eigene Entwicklungskosten sparen und sich zugleich mühelos eine vorteilhafte Position auf dem Markt sichern. Eine Erfindung sollte daher erst, nachdem eine Patentanmeldung eingereicht wurde, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Dritten wird so die Möglichkeit genommen, ein Patent für die gleiche Erfindung zu erhalten. Im Vergleich zu den Gesamtkosten, die wäh­rend der Entwicklungsphase einer Erfindung entstehen, werden die Kosten für eine Patent­anmeldung in den meisten Fällen weniger ins Gewicht fallen. Da die Erschließung und der Schutz eines Marktes mit einem geschützten Produkt oder Verfahren sicherlich einfacher und viel versprechender sind, sollte die Frage, ob ein Schutzrecht für die Erfindung nötig ist, fast immer positiv ausfallen. Eine Geheimhaltung ist nur sinnvoll, wenn das technische Know-how nicht für die Öffent­lichkeit zugänglich und auch nicht feststellbar ist. Vorteil einer Geheimhaltung ist, dass die Patentierungskosten nicht anfallen und dass die Erfindung nicht durch eine Patentan­mel­dung offen gelegt wird. Allerdings birgt die Geheimhaltung große Risiken. Im Gegensatz zu den Schutzrechten kann nichts gegen eine Verletzung unternommen werden und es besteht die Möglichkeit, mit Schutzrechten Dritter konfrontiert zu werden. Zudem kann im Falle einer Doppelerfindung (siehe FAQs: Was ist eine Doppelerfindung) ein anderer die Erfindung anmelden.
Welche internationalen Abkommen zum gewerblichen Rechtsschutz gibt es?
Das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ): Auf diesem Übereinkommen basiert das Europäische Patentrecht. Mit nur einer einzigen Anmeldung kann Patentschutz in mehreren Mitgliedsstaaten erreicht werden. Nach der Erteilung des Europäischen Patentes durch das Europäische Patentamt (EPA) zerfällt es in nationale Patente jener Staaten, in denen der Inhaber die „nationale Phase“ eingeleitet hat. Die Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des geistigen Eigentums (PVÜ): Dieses für den gewerblichen Rechtsschutz besonders wichtige internationale Überein­kommen dient dem Schutz des geistigen Eigentums in weit mehr als 100 Staaten. Insbesondere die internationalen Auswirkungen von nationalen Anmeldungen werden in diesem Übereinkommen geregelt. Der Vertrag über internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT): Dieses Übereinkommen ermöglicht ein internationales Anmeldeverfahren als Vorstufe zu nationalen Erteilungsverfahren: Es kann eine internationale Patentanmeldung mit Wirkung für eine Vielzahl von Staaten bei den nationalen Patentämtern oder dem Europäischen Patentamt eingereicht werden. Das Haager Übereinkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster oder Modelle: Dieses Übereinkommen hat das Internationale Design zum Gegenstand und ermöglicht mittels einer einzigen Anmeldung den Schutz für ein gewerbliches Muster oder Modell in mehreren Staaten. Die Staaten, für die Designschutz begehrt wird, müssen in der Anmel­dung benannt werden. Das Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken: Dieses Abkommen betrifft die International Registrierte Marke (sog. IR-Marke). Es reicht ein einziger Antrag auf Registrierung aus, um eine Marke in mehreren Staaten zu schützen. Mit solch einer Registrierung wird derselbe Zustand in den benannten Staaten geschaffen, als wäre die Marke dort jeweils separat angemeldet worden. Die EG-Verordnung über die Gemeinschaftsmarke: Die Gemeinschaftsmarke (EU-Marke) ist eine Marke, deren Registrierung beim Harmonisie­rungs­amt für den Binnenmarkt (HABM) in Alicante oder bei einem zuständigen nationalen Amt beantragt werden kann. Diese Registrierungen haben in sämtlichen Staaten der Europäischen Union Geltung. Das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS): Dieses internationale Übereinkommen wurde im Rahmen des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) abgeschlossen. Es soll einen wirksamen und angemessenen Schutz der geistigen Eigentumsrechte fördern und sicherstellen. Die am Übereinkommen beteiligten Staaten haben insbesondere zugesichert, Staatsangehörige anderer Staaten des Übereinkommens gegenüber ihren eigenen Staatsangehörigen nicht schlechter zu stellen. Anmerkung: Ein Staat ist an ein internationales Übereinkommen nur dann gebunden, wenn er Partei des Übereinkommens ist.
Welchen Vorteil bringt eine Patentanmeldung beim Europäischen Patentamt?
Sobald durch das Europäische Patentamt ein Patent gewährt wurde und kein Einspruch ein­gelegt wird, zerbricht ein europäisches Patent in einzelne nationale Patente. Europäische Patente werden dann wie nationale Patente in jedem der einzelnen Staaten behandelt. Daher entstehen jährliche Gebühren, die in jedem der benannten Staaten zusätzlich zu den Kosten für Übersetzungen gezahlt werden müssen. Europäische Patentanmeldungen sind in einer der Amtssprachen Deutsch, Englisch oder Französisch einzureichen. Angehörige oder Ansässige eines Mitgliedstaates mit einer anderen Amtssprache als Deutsch, Englisch oder Französisch können die Anmeldung zwar in ihrer eigenen Amtssprache einreichen, jedoch muss eine Übersetzung in eine der Amtssprachen des Europäischen Patentamts fristgerecht nachgereicht werden. Das Verfahren wird in der Amtssprache durchgeführt, in der die An­meldung eingereicht oder in die sie übersetzt wurde. Das europäische Patent ermöglicht, dass mit einer Anmeldung in einer Amtssprache des Europäischen Patentamtes in einem einheitlichen Verfahren in allen gewünschten Vertrags­staaten Patenschutz erlangt werden kann. Jedoch können die Vertragsstaaten des Europä­ischen Patentübereinkommens für den Fall, dass das europäische Patent nicht in ihrer Amts­sprache erteilt worden ist, den Eintritt der Schutzwirkung in ihrem Land davon abhängig machen, dass eine Übersetzung in ihre Amtssprache eingereicht wird. Die Übersetzungs­kosten dürfen auf keinen Fall vernachlässigt werden, da sie einen erheblichen Anteil der gesamten Schutzkosten ausmachen können.
Gibt es Unterschiede im Patentrecht der EU-Mitgliedstaaten?
Die Grundanforderungen, die an eine patentierbare Erfindung zu stellen sind – wie Neuheit, erfinderische Tätigkeit und gewerblich Anwendbarkeit -, sind in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gleich. Allerdings beruht das Patentrecht auf nationalem Recht. Es wurde zwar in den vergangenen Jahren in vielen Punkten harmonisiert, jedoch bestehen – insbesondere in der Auslegung der Rechtsbegriffe – Unterschiede. Die Auslegung dieser Begriffe wird von den nationalen Gerichten vorgenommen. Ein vom Europäischen Patentamt erteiltes Patent zerfällt nach seiner Erteilung in einzelne nationale Rechte und unterliegt dann der nationalen Rechtsprechung.
In welchen Ländern sollte ein Patent angemeldet werden?
Für den Patentschutz sollten Staaten, in denen ein hoher Umsatz, aber auch Staaten, in denen Konkurrenz zu erwarten ist, ausgewählt werden. Man kann entweder in einzelnen nationalen Ländern anmelden oder auf der Grundlage des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) ein Anmeldung beim Europäischen Patentamt vornehmen. Solch eine Anmeldung kann alle oder einige EU-Mitgliedstaaten betreffen. Sucht man den Schutz in weiteren Staaten (über die EU hinaus) so kann man bei der WIPO eine Internationale Patentanmeldung einreichen. Manchmal stellt sich die Frage, ob eine Europäische Patentanmeldung einer einzelnen nationalen Patentanmeldung vorgezogen werden soll. Die Antwort löst sich in einer einfachen Formel auf: Eine Europäische Patentanmeldung ist meistens kostengünstiger, wenn die Erfindung in mindestens drei EPÜ-Staaten geschützt werden soll.
Was ist eine Doppelerfindung und wem stehen die Rechte zu?
Um eine Doppelerfindung handelt es sich, wenn dieselbe Erfindung von zwei oder mehr Personen unabhängig voneinander gemacht wird. Jedem Erfinder steht das Recht zur Patentanmeldung zu. Derjenige, der die Erfindung als erster anmeldet, erhält auch das Schutzrecht. Sollten die anderen Erfinder zur Zeit der Anmeldung die Erfindung schon in Benutzung genommen haben, behalten Sie ein Vorbenutzungsrecht, sie (und nur sie) können die Erfindung weiter ausnutzen.
Wer ist der Erfinder, wenn mehrere Personen an der Erfindung beteiligt sind?
Wenn die Erfindung auf gemeinschaftlicher Erfindertätigkeit beruht, erwerben die Miterfinder das Recht an der Erfindung gemeinschaftlich. Voraussetzung ist eine Zusammenarbeit, die nach demselben Ziel, der Lösung einer bestimmten technischen Aufgabe, strebt. Dabei müssen die jeweiligen Beiträge nicht die gleiche Erfindungshöhe aufweisen. Es wird auch als Miterfinder angesehen, wer an der Gesamtleistung durch eigene geistige Initiative mitgewirkt hat. Anreger und Gehilfen werden nicht als Miterfinder angesehen. Ein Gehilfe leistet keinen wesentlichen, auf eigener Initiative beruhenden geistigen Beitrag.
Durch eine Lizenz erlaubt der Patentinhaber einer anderen Person, die patentierte Erfindung entweder gegen eine so genannte Lizenzgebühr oder kostenlos zu nutzen. Die Lizenz kann eine ausschließliche Lizenz sein, die bedeutet, dass der Lizenznehmer berechtigt ist, die Erfindung zu benutzen (positiver Inhalt) und andere, einschließlich des Lizenzgebers, von der Benutzung auszuschließen (negativer Inhalt). Bei der einfachen Lizenz räumt der Lizenzgeber dem Lizenznehmer lediglich das Recht ein, das Lizenzobjekt zu nutzen, ohne andere von der Nutzung ausschließen zu dürfen. D.h., der Lizenzgeber bleibt daneben berechtigt, eigene Benutzungshandlungen vorzunehmen, weitere Lizenzen an Dritte zu erteilen und gegen unberechtigte Nutzer vorzugehen. Der grundlegende Unterschied zur Übertragung liegt darin, dass der Patentinhaber seine Rechtsstellung nicht veräußert, d.h., er bleibt Patentinhaber.
Welche Methoden zur Patentbewertung gibt es?
Für die Bewertung von Patenten sind folgende Methoden bekannt:
Marktwertmethode
Mischformen, die Elemente der oben genannten Methoden enthalten
Lizenzanalogiemethode
Dem Dänischen Patentamt ist es gelungen, für kleine und mittelständische Unternehmen ein praktikables Bewertungstool – IPscore® – zu entwickeln. Mit dieser Software, die inzwischen vom Europäischen Patentamt übernommen und weiterentwickelt worden ist, kann ein Patent bewertet und dessen strategische Bedeutung für das Unternehmen sowie die Nutzung ermittelt werden. Siehe: http://www.epo.org/learning-events/e-learning/ipscore.html
Welchen Nutzen bringen Patentrecherchen?
Patentrecherchen ermitteln den Stand der Technik – das Wissen in einem bestimmten technischen Gebiet, das der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. Recherchen sollten regelmäßig vor, während und nach technischen Entwicklungsvorhaben durchgeführt werden. Eine Recherche zum Stand der Technik vor einer Entwicklung hat insbesondere zum Ziel, das eigene Entwicklungsvorhaben auf bereits bekanntem technischem Wissen aufzubauen und so unnötige Doppelentwicklungen, d.h. Vorhaben, die die Entwicklung bereits bekannter Innovationen zum Gegenstand haben, zu vermeiden. Durch Patentrecherchen kann festgestellt werden, wie weit die Konkurrenz den betreffenden Bereich des Marktes bereits abdeckt und ob Marktlücken oder Marktnischen bestehen. Aber auch während einer Entwicklung sollte man regelmäßig Recherchen durchführen. Dem Stand der Technik können wertvolle Ideen entnommen werden, mit deren Hilfe eigene neue Ideen gefunden werden können und die damit auch die eigene Entwicklungs- und For­schungs­arbeit fördern. Durch Recherchen können frühzeitig Schutzrechte erkannt werden, die einem Schutzrecht für die eigene Entwicklung entgegenstehen könnten. So kann noch rechtzeitig nach Möglichkeiten gesucht werden, um diese Schutzrechte zu umgehen. Schließlich sollte nach Beendigung einer Entwicklung das Entwicklungsergebnis auf Neuheit, Schutzfähigkeit, technische Umsetzung und Marktfähigkeit überprüft werden. Hierdurch wird die Chance erhöht, dass die Patentanmeldung zu einer Patenterteilung führt. Gleichzeitig werden störende Patente der Konkurrenz bekannt, gegen die rechtzeitig rechtliche Schritte eingeleitet werden können. Durch eine Patentrecherche lassen sich auch Marktentwicklungen und das Verhalten der Konkurrenz besser abschätzen. Es kann so festgestellt werden, auf welchem technischen Sachgebiet welche Unternehmen welche entscheidenden Innovationen besitzen.
Was sollte man bei eigenen Patent- und Gebrauchsmusterrecherchen beachten?
Die Recherche gibt Ihnen Auskunft darüber, ob sich eine Anmeldung der Erfindung bei einem Patentamt lohnt. Sie zeigt Ihnen, was andere zu diesem Thema veröffentlicht haben. Sie können aus den Rechercheergebnissen schließen, wie Sie Ihre Patentansprüche formulieren müssen, um einen weit reichenden Schutz zu bekommen. Vorbereitung:
Was ist das Neue an Ihrer Idee? Formulieren Sie das für sich!
Suchen Sie diese Begriffe in der Internationalen Patentklassifikation (IPC)!
Warum sollten Sie klassifizieren?
Man weiß nie, wie ein Patentanmelder formuliert/ welche Begriffe er benutzt!
Bei der Recherche mit Begriffen müssten alle Sprachen berücksichtigt werden, in denen Patente angemeldet/veröffentlicht werden können! ® Da dies unmöglich ist, wurde ein besonderes Recherchehilfsmittel, die IPC entwickelt!
Wählen Sie die richtigen Klassen aus. Wenn Sie z.B. Taschen für Schuhe suchen, wäre die Klasse A45C 3/12 relevant. Je tiefer Sie in der Hierarchie der Klassifikation gehen, umso genauer werden Ihre Suchergebnisse.
Geben Sie die von Ihnen ausgewählte IPC in den dafür vorgesehenen Feldern in den Suchmasken der entsprechenden Datenbanken ein. Beachten Sie: Nur die Suche mit der Patentklassifikation kann Ihnen ein umfassendes Suchergebnis liefern!
Warum wird eine Marke eventuell nicht eingetragen?
Das DPMA prüft auf absolute Eintragungshindernisse:
die Marke besteht lediglich aus einer beschreibenden Angabe, die zugunsten der Mitbewerber frei verfügbar bleiben muss (Freihaltebedürftigkeit)
die Marke beinhaltet ein Hoheitszeichen, zu dessen Verwendung der Anmelder nicht befugt ist
die Marke enthält eine ersichtlich irreführende Angabe
Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten
Zeichen ist nicht grafisch darstellbar
sehr bekanntes Zeichen (Zeichen mit „Verkehrsgeltung“)
Liegt eines dieser absoluten Eintragungshindernisse vor, wird die Marke nicht eingetragen.
Prüft das DPMA, ob es die angemeldete Marke schon gibt?
Nein, nach den gesetzlichen Vorschriften berücksichtigt das DPMA diesen Gesichtspunkt nicht im Eintragungsverfahren. Die vorherige Anmeldung einer gleichen Marke ist ein rela­tives Eintra­gungs­hindernis, allerdings erst dann, wenn der Inhaber dieser anderen, älteren Marke Wider­spruch einlegt. Ältere Markenrechte werden also erst in dem sich an die Ein­tragung anschließenden Widerspruchsverfahren berücksichtigt, wenn der Inhaber der älteren Marke Widerspruch gegen die Eintragung erhebt. Die Eintragung der Marke hängt nicht davon ab, ob bereits eine vorherige, ältere Anmeldung existiert, d.h. relative Eintragungs­hindernisse werden vom DPMA nicht geprüft. Geprüft werden nur die absoluten Eintragungshindernisse. Dazu recherchiert der Marken­prüfer in allen verfügbaren Quellen, um den Bedeutungsgehalt der Marke in engem Bezug zu den beanspruchten Waren und Dienstleistungen zu ermitteln.
Kann eine Internet-Domain als Marke registriert werden?
Bestandteile von Internet-Adressen wie „http://“, „www.“, „.de“, „.com“ usw. sind typische nicht schutzbegründende Markenelemente, denen der Verkehr keinen markenmäßig kennzeichnenden Charakter beimisst. Die angemeldete Domain kann nur dann auch als Marke eingetragen werden, wenn die Second-Level-Domain und/oder etwaige Sub-Domains schutzfähig sind. Markenanmeldungen wie z.B. „schokolade.de“ oder „www.schokokekse.de“ sind daher für die Waren Schokolade und Kekse ebenso von der Eintragung ausgeschlossen wie die Worte „Schokolade“ und „Schokokekse“ selbst (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG).
Wie lange dauert das Eintragungsverfahren für eine Marke beim DPMA?
Das Eintragungsverfahren dauert nach Angaben des DPMA durchschnittlich 3 bis 4 Monate. Man kann eine beschleunigte Prüfung beantragen. Für die beschleunigte Prüfung ist eine gesonderte Gebühr zu entrichten. Ihre Anmeldung wird dann bevorzugt bearbeitet. Die Markeneintragung kann dann in weniger als 6 Monaten erfolgen. Soll eine Marke auch international als IR-Marke registriert werden, kann eine beschleunigte Prüfung wichtig sein.
Wann ist eine Marke geschützt und wie lange kann das Schutzrecht bestehen?
Der Markenschutz tritt mit Eintragung der Marke in das amtliche Register ein. Die Schutzdauer beträgt zunächst 10 Jahre. Sie kann unbegrenzt um jeweils weitere 10 Jahre verlängert werden. Wenn aber nach Eintragung einer Marke Widerspruch eingelegt oder ein Löschungsantrag gestellt wird und dieser Widerspruch oder Löschungsantrag Erfolg hat, wird die Marke wieder gelöscht.
Wie kann eine unberechtigt eingetragene Marke wieder aus dem Register entfernt werden?
Es gibt verschiedene Verfahren, die zu einer Löschung einer Marke im Register führen können. Wer erreichen will, dass eine eingetragene Marke wieder aus dem Register entfernt wird, muss sich zuerst fragen, auf welche Gründe er die Löschung der Marke stützen will, damit er dann das zutreffende Verfahren einleiten kann. Löschungsgründe und Verfahren: Der Markeninhaber verzichtet selbst gegenüber dem DPMA auf die Marke.
Die Marke wird dann gelöscht (§ 48 Markengesetz).
Eine schutzunfähige Marke ist im Register eingetragen worden:
B. ein für die eingetragenen Waren und Dienstleistungen rein beschreibender Begriff.
Mit dieser Begründung, die Marke hätte aus absoluten Gründen nicht ins Register einge­tragen werden dürfen, kann man beim DPMA einen Antrag auf Löschung der Marke stellen (§ 54 Markengesetz in Verbindung mit § 50 Markengesetz). Die Marke kann nur gelöscht werden, wenn das Schutzhindernis sowohl im Zeitpunkt der Eintragung als auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung über die Löschung besteht. Wurde die Marke entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1, 2 oder 3 Markengesetz eingetragen und wird der Antrag auf Löschung innerhalb von 10 Jahren seit dem Tag der Eintragung gestellt, kann die Eintragung gelöscht werden. Von Amts wegen, also ohne Antrag auf Löschung durch einen Dritten, kann das DPMA eine zu Unrecht eingetragene Marke nicht mehr löschen. Damit ist eine Löschung von Amts wegen auch dann ausgeschlossen, wenn die Marke lediglich aus einer rein beschreibenden Angabe besteht. Ein Löschungsantrag nach § 54 Markengesetz in Verbindung mit § 50 Markengesetz kann nur dann Erfolg haben, wenn die Marke in ihrer Gesamtheit nicht schutzfähig ist. Beispiel: Ist für die Ware „Schokolade“ eine Marke eingetragen, die das Wort „Schokolade“ enthält mit einem zusätzlichen Bildbestandteil, so ist die Marke in ihrer Gesamtheit nicht entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1,2 und 3 Markengesetz eingetragen worden. Ein Löschungsantrag hätte darum keinen Erfolg. Die Marke hat allerdings nur einen engen Schutzbereich. Verfahren: Wird die Löschung nach §§ 50, 54 Markengesetz beantragt und die Löschungsgebühr bezahlt, so unterrichtet das Amt den Inhaber hierüber. Widerspricht er der Löschung nicht innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Mitteilung, so wird die Eintragung gelöscht. Widerspricht er der Löschung, so wird das Löschungsverfahren durchgeführt. Einem Markeninhaber wird vorgeworfen, er sei bei der Anmeldung bösgläubig gewesen: Auch in diesem Fall kann ein gebührenpflichtiger Löschungsantrag beim DPMA gestellt und geltend gemacht werden, dass die Marke wegen Bösgläubigkeit des Anmelders gelöscht werden soll (§ 54 in Verbindung mit § 50 Abs. 1 Nr. 4 Markengesetz). Verfahren: Wird die Löschung nach §§ 50, 54 Markengesetz beantragt und die Löschungsgebühr bezahlt, so unterrichtet das Amt den Inhaber hierüber. Widerspricht er der Löschung nicht innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Mitteilung, so wird die Eintragung gelöscht. Widerspricht er der Löschung, so wird das Löschungsverfahren durchgeführt. Ein Markeninhaber besitzt ein älteres Recht (z.B. Namensrecht), das durch die eingetragene Marke verletzt wird. In diesem Falle kann er ein Löschungsverfahren vor den ordentlichen Gerichten durchführen (§ 55 Markengesetz). Ist die Widerspruchsfrist noch nicht abgelaufen, so kann auch beim Deutschen Patent- und Markenamt aus diesem Recht Widerspruch eingelegt werden (§ 42 MarkenG). Eine Marke ist mindestens fünf Jahre lang nicht mehr benutzt worden oder es liegt eine andere Voraussetzung für einen Verfall vor (§ 49 Markengesetz). In diesem Fall hat man die Wahl zwischen zwei Vorgehensweisen:
Einen gebührenpflichtigen Antrag auf Löschung wegen Verfalls beim DPMA stellen (§ 49 Markengesetz in Verbindung mit § 53 Markengesetz).
Nach Zahlung der Löschungsgebühr, unterrichtet das Amt den Inhaber der eingetragenen Marke über den Antrag und fordert ihn auf, dem Amt mitzuteilen, ob er der Löschung widerspricht. Widerspricht der Inhaber der eingetragenen Marke der Löschung nicht innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Mitteilung, wird die Eintragung gelöscht. Widerspricht der Inhaber der eingetragenen Marke der Löschung, teilt das Amt dies dem Antragsteller mit und unterrichtet ihn darüber, dass der Antrag auf Löschung durch Klage nach § 55 Markengesetz geltend zu machen ist.
Der Antragsteller kann vor den ordentlichen Gerichten eine Klage auf Löschung wegen Verfalls erheben, ohne vorher einen Löschungsantrag gestellt zu haben (§ 55 Markengesetz).
Was tun bei Abmahnungen wegen Verletzung von Markenrechten?
Abmahnungen gegenüber sind Sie nicht rechtlos ausgeliefert. Prüfen Sie zuerst, ob die Abmahnung berechtigt sein kann, d.h. ob Sie möglicherweise die fragliche Marke tatsächlich verletzen. Eine Markenrechtsverletzung kann vorliegen:
wenn jemand ohne Zustimmung des Markeninhabers im geschäftlichen Verkehr ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen benutzt, die mit den für die Marke eingetragenen Waren oder Dienstleistungen identisch sind.
wenn jemand ein mit der Marke identisches oder ähnliches Zeichen für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen benutzt, sofern für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen mit der Marke besteht.
Der Inhaber einer Marke kann aber niemandem verbieten:
seinen eigenen Namen oder seine Anschrift zu benutzen oder dass jemand ein mit der Marke identisches oder ähnliches Zeichen zur Beschreibung von Merkmalen oder Eigenschaften von Waren oder Dienstleistungen verwendet.
Für die Überprüfung der Berechtigung einer Abmahnung sollten Sie
eine Markenrecherche durchführen
fachkundigen Rat einholen (Anwalt konsultieren); eventuell handelt es sich ja um eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung
Überprüfen Sie auch, ob Sie die gegnerische Marke durch Einleitung eines Löschungs­ver­fah­rens beim DPMA aus dem Register löschen lassen können (siehe hierzu FAQ – Wie kann ich erreichen, dass eine unberechtigt eingetragene Marke wieder aus dem Register entfernt wird?)
Welche Methoden zur Bewertung einer Marke gibt es?
Zur Bestimmung des Markenwertes gibt es eine ganze Reihe unterschiedlicher Ansätze: So können z.B. Marketing- und Finanzkriterien miteinander verbunden werden. Hier bewertet man die Marke nach Kriterien wie:
Unternehmerischer Ertrag der Marke
Verhaltenswissenschaftliche Modelle beziehen in die Bestimmung des Markenwertes
Assoziation zur Marke
und weitere Dinge ein. Andere Methoden versuchen den Markenwert aus dem Verbraucherverhalten zu erklären. Der aktuelle Markenwert wird evaluiert aus der Analyse der visuellen Eindrücke, die Verbraucher mit der Marke assoziieren. Aus der Analyse des Markenkerns werden Faktoren identifiziert, die den Wert der Marke positiv oder negativ beeinflussen. Aber auch folgende Kriterien werden gemeinsam zur Bewertung herangezogen:
Finanzwert – Entwicklung, Gewinnsituation, Potenzial
Markenschutz – Portfolio, Waren- und Dienstleistungsverzeichnis, Schutzumfang national / international, Markenumfeld
Markenstärke – Marktanteil, Markteinfluss, Marketingaktivitäten, Distributionsgrad, Bekanntheitsgrad, Geschlossenheit des Markenauftritts
Markenimage – Akzeptanz, Kompetenz, Influenz, Prägnanz
Was sollte man bei eigenen Markenrecherchen beachten?
Markenrecherchen beantworten Fragen wie:
Ist die Marke xy bereits angemeldet und wenn ja, wofür?
Ist die Marke xy angemeldet, eingetragen oder bereits gelöscht?
Wer hat die Marke xy wann angemeldet?
Wurde Widerspruch gegen die Marke xy eingelegt? (Markenhistorie)
Welche Marken hat die Firma/Person xy angemeldet?
Für welche Länder hat die Firma/Person xy Markenschutz beantragt?
3 Möglichkeiten zum Erwerb von Markenschutz in Deutschland:
Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) in München oder Jena
Anmeldung beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) in Alicante
Anmeldung bei der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) in Genf
IR-Marke, in der Deutschland als Bestimmungsland oder die EU als Bestimmungsgebiet definiert ist
Darum: Diese 3 Schutzmöglichkeiten bei der Recherche berücksichtigen! Kostenlose Markendatenbanken Deutsche Marke http://register.dpma.de/DPMAregister/marke/uebersicht EU-Marke http://www.oami.europa.eu und http://oami.europa.eu/ohimportal/de/databases Titelschutzanzeiger http://www.titelschutzanzeiger.de
Was tun, wenn die Treffermenge zu groß ist?
Schränken Sie Ihre Suche auf bestimmte Waren- und Dienstleistungsklassen ein:
„Klassifikation von Nizza“ im Internet unter: http://www.dpma.de/service/klassifikationen/nizzaklassifikation/index.html
Eingabe von Begriffen zum Ermitteln der relevanten Klasse(n) der Nizza-Klassifikation beim Deutschen Patent- und Markenamt: http://www.dpma.de/suche/wdsuche/suchen.html
Wiener Klassifikation – Klassifikation der Bildbestandteile von Marken (englisch/ deutsch): http://www.dpma.de/service/klassifikationen/wienerklassifikation/index.html
Ausführliche Informationen finden Sie auch auf den Seiten des Deutschen Patent- und Markenamtes unter: http://www.dpma.de/marke/recherche/index.html Das Patent- und Markenzentrum der WTSH führt gern Markenrecherchen und Markenüberwachungen für Sie durch:
Wir führen „erweiterte Identitätsrecherchen“ und Ähnlichkeitsrecherchen durch, d.h., wir suchen auch nach Prä- und Suffixen und besonderen Schreibweisen (Getrenntschreibung, Bindestriche, Sonderzeichen etc.) sowie nach Gleich- und Ähnlichklängen (Phonetik – Schreibweisen ä/ae oder c/k/ck oder fit for fun/fit4fun usw. werden von uns berücksichtigt)
Auf Wunsch recherchieren wir auch:
Eintragungen im Zentralhandelsregister (Firmennamen)
Titel (Titelschutzanzeiger)
Domainregistrierungen (national und international)
Ein Design ist die zwei- oder dreidimensionale Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon. Die Erscheinungsform kann sich aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur oder der Werkstoffe des Erzeugnisses und seiner Verzierung ergeben. Auch Typographische Schriftzeichen können geschützt werden. Voraussetzung für die Erlangung eines Designs: Neuheit
wenn vor dem Anmeldetag kein identisches Muster offenbart worden ist, d.h., wenn den Fachkreisen die Gestaltung weder bekannt ist noch bekannt sein konnte
liegt vor, wenn sich der Gesamteindruck, den das Muster beim informierten Benutzer hervorruft, vom Gesamteindruck eines anderen Musters unterscheidet
Welche Unterlagen sind für eine Designanmeldung einzureichen?
Um Designschutz zu erlangen, ist ein Antrag zur Eintragung in das Musterregister einzurei­chen. Verwenden Sie hierzu das vom Deutschen Patent- und Markenamt vorgesehene Formular http://www.dpma.de/formulare/formular.html ® Design. Ferner ist das Muster oder Modell durch eine Fotografie oder sonstige grafische Form darzustellen. In der Darstellung müssen diejenigen Merkmale deutlich und vollständig offenbart werden, für die der Schutz beansprucht wird. Die Darstellung des Musters oder Modells ist in 3-facher Ausfertigung beim Deutschen Patent- und Markenamt einzureichen.
Wie lange dauert das Eintragungsverfahren für ein Design?
Das Designeintragungsverfahren ist durchschnittlich nach 3-4 Monaten abgeschlossen.
Der Schutz des Designs entsteht mit dem Tag des Eingangs der Unterlagen im Deutschen Patent- und Markenamt. Die Schutzdauer beträgt 5 Jahre. Sie kann höchstens 25 Jahre aufrechterhalten werden; eine Verlängerung ist immer um jeweils 5 Jahre möglich.
Was sollte man bei eigenen Design-Recherchen beachten?
Für die eigene Recherche nach Designeintragungen in Deutschland steht Ihnen das Register des Deutschen Patent- und Markenamtes zur Verfügung. Ermitteln Sie zuerst die relevante Klasse, die Ihrem Design zugeordnet wird und in der auch gleiche oder ähnliche Muster und Modelle auffindbar wären. Für Designs gilt die sogenannte Locarno Klassifikation (siehe http://www.wipo.int/classifications/en). Möbel gehören z.B. in die Klasse 06*; Musikinstrumente in die 17*; Spiele, Spielzeug, Zelte und Sportartikel werden der Klasse 21* zugeordnet – das * steht dabei für weitere Unter­klassen. Da nie genau bekannt ist, wie ein Anmelder seine Erfindung benennt und ob und wenn ja mit welchen Begriffen ein Design umfassend beschrieben worden ist oder beschrieben werden kann, ist die Suche mit Begriffen meist unvollständig. Deshalb ist die Recherche in den jeweiligen Klassen unerlässlich, was allerdings u.U. auch bedeutet, dass mehrere Tausend Treffer gesichtet werden müssen. Das HABM stellt das Blatt für Gemeinschaftsdesigns im Internet bereit. Links zu Designdatenbanken im Internet DPMA: http://register.dpma.de HABM: http://oami.europa.eu/ohimportal/de/ und http://oami.europa.eu/ohimportal/de/databases WIPO: http://www.wipo.int/hague/en/ Das Patent- und Markenzentrum der WTSH führt gern Designrecherchen und Designüberwachungen für Sie durch: Weitere FAQ beim DPMA unter: Patente http://www.dpma.de/patent/faqs/index.html Gebrauchsmuster http://www.dpma.de/gebrauchsmuster/faqs/index.html Marken http://www.dpma.de/marke/faqs/index.html Designs http://www.dpma.de/design/faqs/index.html