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Timestamp: 2018-04-27 01:04:20
Document Index: 281386729

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 138', '§ 138', '§ 434', 'BGH', 'BGH']

Newsletter vom 04.04.2012
Betreff: Rechts-Newsletter 14. KW / 2012: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 14. KW im Jahre 2012. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. BGH: Schadensersatz bei gefälschter eBay-Ware
2. BGH: Muster der Widerrufsbelehrung muss vollständig übernommen werden
3. BVerwG: Fotografierverbot von Polizeibeamten des Spezialeinsatzkommandos rechtswidrig
4. KG Berlin: 50% Verletzerzuschlag bei Online-Urheberrechtsverletzung
5. OLG Frankfurt a.M.: Kein Löschungsanspruch gegen Online-Ärztebewertungsportal
6. OLG Hamm: Online-Hinweis "Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt" begründet Verstoß gegen Treu und Glauben
7. OLG München: Kundenabwerbung ist grundsätzlich wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden
8. LG Berlin: Axel Springer AG unterliegt Verbraucherzentrale
9. LG Detmold: Vertragsschluss bei einem Online-Shop
10. LG Düsseldorf: Normale Java-Scripte sind urheberrechtlich nicht geschützt
11. LG Düsseldorf: Affiliate haftet nicht für Rechtsverletzungen seines Merchants
12. VG Köln: E-Zigarette ist kein Arzneimittel
14. AG Schöneberg: Was bei einem vertraglich vereinbarten Widerrufsrecht gilt
15. dpa nimmt dapd wegen Markenrechtsverletzung in Anspruch
Die dagegen gerichtete Revision des Klägers führte zur Aufhebung des Berufungsurteils. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der zwischen den Parteien zustande gekommene Kaufvertrag entgegen der Annahme des Berufungsgerichts nicht als sogenanntes wucherähnliches Rechtsgeschäft gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist.
Zwar entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass Rechtsgeschäfte, bei denen ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht, dann nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig sind, wenn weitere Umstände, wie etwa eine verwerfliche Gesinnung hinzutreten. Auf eine derartige Gesinnung kann beim Verkauf von Grundstücken und anderen hochwertigen Sachen regelmäßig geschlossen werden, wenn der Wert der Leistung annähernd doppelt so hoch ist wie der der Gegenleistung.
Von einem solchen Beweisanzeichen kann bei einer Onlineauktion jedoch nicht ohne weiteres ausgegangen werden. Denn die Situation einer Internetversteigerung unterscheidet sich grundlegend von den bisher entschiedenen Fällen, in denen sich in den Vertragsverhandlungen jeweils nur die Vertragsparteien gegenüberstanden.
Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann auch eine Beschaffenheitsvereinbarung des Inhalts, dass es sich bei dem angebotenen Mobiltelefon um ein Originalexemplar der Marke Vertu handelt, nicht verneint werden. Das Berufungsgericht meint, gegen die Annahme einer entsprechenden Beschaffenheitsvereinbarung (§ 434 Abs. 1 Satz 1) spreche "vor allem" der von der Beklagten gewählte Startpreis der Auktion von 1 €. Diese Begründung trägt nicht. Das Berufungsgericht verkennt, dass dem Startpreis angesichts der Besonderheiten einer Internetauktion im Hinblick auf den Wert des angebotenen Gegenstandes grundsätzlich kein Aussagegehalt zu entnehmen ist.
Denn der bei Internetauktionen erzielbare Preis ist von dem Startpreis völlig unabhängig, da er aus den Maximalgeboten der Interessenten gebildet wird, so dass auch Artikel mit einem sehr geringen Startpreis einen hohen Endpreis erzielen können, wenn mehrere Bieter bereit sind, entsprechende Beträge für den Artikel zu zahlen.
Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 28.03.2012
Der BGH hat noch einmal bestätigt, dass die Schutzwirkung des gesetzlichen Musters der fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung nur dann eingreift, wenn der Text vollständig übernommen wird.
Der Unternehmer hatte nachfolgende Belehrung verwendet:
Dies hielten die Robenträger für nicht ausreichend. Denn der Unternehmer habe das Wort "frühestens" verwendet. Dadurch werde es dem Verbraucher unmöglich gemacht, den genauen Fristbeginn des Widerrufsrechts zu bestimmen.
Die Firma könne sich auch nicht darauf berufen, das gesetzlich vorgesehene Muster verwendet zu haben. Denn dann hätte sie das Muster sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig übernehmen müssen. Sie habe jedoch nicht die vollständige Formulierung über die Widerrufsfolgen übernommen. Denn die Klausel enthalte keine Angaben dazu, dass der Verbraucher gegebenenfalls Wertersatz leisten müsse, wenn die Sache nur in verschlechtertem Zustand oder überhaupt nicht zurückgegeben werden könne.
Beamte des Spezialeinsatzkommandos der Polizei waren beauftragt, den der gewerbsmäßigen Geldwäsche beschuldigten mutmaßlichen Sicherheitschef einer russischen Gruppierung organisierter Kriminalität aus der Untersuchungshaft bei einer Augenarztpraxis in der Schwäbisch Haller Fußgängerzone vorzuführen.
Der Journalist unterließ es daraufhin, Bilder anzufertigen. Die Polizei rechtfertigte das Verbot unter anderem damit: Die eingesetzten Beamten des Spezialeinsatzkommandos hätten durch die Veröffentlichung der angefertigten Fotografien in der Zeitung der Klägerin enttarnt werden können.
Dadurch hätte ihre künftige Einsetzbarkeit im Spezialeinsatzkommando beeinträchtigt und sie selbst hätten persönlich durch Racheakte gefährdet werden können.
Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies die Klage des Zeitungsverlags ab, für den die Journalisten tätig sind. Auf die Berufung des Verlags stellte der Verwaltungsgerichtshof Mannheim fest, dass das Vorgehen des Einsatzleiters rechtswidrig war.
Die Polizei durfte nicht schon das Anfertigen der Fotografien untersagen. Der Einsatz von Polizeibeamten, namentlich ein Einsatz von Kräften des Spezialeinsatzkommandos stellt im Sinne der einschlägigen Bestimmung des Kunsturhebergesetzes ein zeitgeschichtliches Ereignis dar, von dem Bilder auch ohne Einwilligung der abgelichteten Personen veröffentlicht werden dürfen.
Ein berechtigtes Interesse der eingesetzten Beamten kann dem entgegenstehen, wenn die Bilder ohne den erforderlichen Schutz gegen eine Enttarnung der Beamten veröffentlicht werden. Zur Abwendung dieser Gefahr bedarf es aber regelmäßig keines Verbots der Anfertigung von Fotografien, wenn zwischen der Anfertigung der Fotografien und ihrer Veröffentlichung hinreichend Zeit besteht, den Standpunkt der Polizei auf andere, die Pressefreiheit stärker wahrende Weise durchzusetzen.
Vorinstanzen: VGH Mannheim, 1 S 2266/09 - Urteil vom 19. August 2010 - VG Stuttgart, 1 K 5415/07 - Urteil vom 18. Dezember 2008 -
Quelle: Pressemitteilung des BVerwG v. 28.03.2012
Das KG Berlin (Urt. v. 21.03.2012 - Az.: 24 U 130/10) hat entschieden, dass im Falle der Nichtnennung des Rechteinhabers bei Online-Urheberrechtsverletzungen ein 50% Verletzerzuschlag beim Schadensersatz zu gewähren ist.
Die Klägerin, die Euro-Cities AG, nahm ein Kreditinstitut wegen der Verletzung von Urheberrechten in Anspruch. Es ging um das online abrufbare Kartenmaterial, das die Beklagte mittels Framing auf ihrer Webseite zur Verfügung stellte. Eine dritte Partei stellte der Beklagten online einen sogenannten "Filialfinder" zur Verfügung, der auch die klägerischen Kartenwerke verwendete. Ein Hinweis auf die Rechteinhaberschaft fand sich nicht.
Neben dem normalen Schadensersatz verlangte Euro-Cities im vorliegenden Fall zusätzlich einen 50% Aufschlag, da kein Rechtehinweis erfolgt sei.
Die Berliner Richter bejahten diesen Anspruch. Durch die fehlende Urheberbenennung bestünde die Gefahr, dass der Klägerin Folgeaufträge verloren gingen.
Die genaue Höhe des zu ersetzenden Schadens liege im Rahmen des richterlichen Ermessens. Hier bewerteten die Robenträger einen Zuschlag von 50% als angemessen und richtig.
Die Frage, ob und in welcher Höhe in den Fällen der fehlenden Urheberrechts-Nennung ein Schadensersatz zu gewähren, ist höchstrichterlich noch nicht entschieden.
Ein erheblicher Teil der Rechtsprechung bejaht jedoch einen Ersatzanspruch.
Das OLG Brandenburg (Urt. v. 15.05.2009 - Az.: 6 U 37/08), das LG Düsseldorf (Urt. v. 01.04.2009 - Az.: 12 O 277/08) und das LG München (Urt. v. 18.09.2008 - Az.: 7 O 8506/07) bejahen sogar einen 100% Aufschlag, Siehe hierzu auch unseren Law-Podcast "Doppelter Schadensersatz bei kopierten Bildern im Web".
Nach einer Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Hamburgist ist die Axel Springer AG vom Landgericht Berlin (Urt. v. 17.02.2012 - Az. 16 O 558/11) zur Unterlassung unlauterer Zeitschriften-Werbung verurteilt worden. Das Medienunternehmen hatte - so die Verbraucherschützer - gezielt versucht, Kunden, die ihr Zeitschriftenabonnement gekündigt hatten, zur Rücknahme der Kündigung zu bewegen.
Dabei hatte die Axel Springer AG den Kunden in einem auf die Kündigung folgenden Schreiben wörtlich mitgeteilt:
„Bei der Bearbeitung des Vorgangs ist nun allerdings noch eine Frage aufgetreten. Aus diesem Grund bitten wir Sie, sich möglichst schnell mit uns in Verbindung zu setzen.“
Die Vertriebsmitarbeiter der Axel Springer AG versuchten dann telefonisch, die Kunden zur Rücknahme ihrer Kündigung zu bewegen.
Die Verbraucherzentrale sah hierin eine klare Wettbewerbsverletzung. Da sich das Medienunternehmen geweigert hatte, gegenüber der Verbraucherzentrale eine Unterlassungserklärung abzugeben, musste schlussendlich das Landgericht Berlin entscheiden.
Bei dem Urteil handelt es sich um ein Anerkenntnisurteil.
Durch Urteil vom 07. März 2012 hat die Berufungskammer des Landgerichts Detmold die Klage eines Lagensers gegen eine Fahrradhändlerin aus Hiddenhausen auf Übereignung eines Herrenfahrrades der Marke Kalkhoff-Pro Conne, hilfsweise auf Zahlung von Schadensersatz, endgültig abgewiesen.
Die beklagte Fahrradhändlerin unterhält auch einen Online-Shop. Im Oktober 2010 inserierte sie auf ihrer Online-Plattform das o.g. Herrenrad zu einem Kaufpreis von 280,00 € inklusive Versandkosten.
Bei dem Fahrrad handelte es sich um ein hochwertig ausgestattetes Elektrorad, welches üblicherweise mindestens zu einem Verkaufspreis um die 2.500,00 € gehandelt wird. Am 23. Oktober 2010 gab der Kläger eine Bestellung ab, nachdem er zuvor die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten akzeptiert hatte.
Dort heißt es unter anderem, dass der Kunde automatisch eine elektronische Empfangsbestätigung erhalte, die lediglich den Eingang der Bestellung dokumentiere, jedoch keine Annahme des Antrages darstelle. Noch am gleichen Tag erhielt der Kläger eine Email, in der sich die Beklagte für die Bestellung bedankte und welche alle für die Vertragsabwicklung erforderlichen Daten enthielt.
Mit Email vom 29. Oktober 2010 teilte die Beklagte dem Kläger dann mit, dass sie das Fahrrad nicht zu diesem Preis liefern könne, da es sich dabei um einen Tippfehler gehandelt habe.
Der Kläger, der meinte, schon aufgrund der Antwortmail der Beklagten sei bereits ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen, nahm die Beklagte daraufhin im Klagewege auf Übereignung und Herausgabe des Fahrrades in Anspruch. Hilfsweise machte er Schadensersatzansprüche geltend mit der Behauptung, er habe das Rad bereits für 1.750,00 € weiterveräußert.
Gegen das klageabweisende Urteil des Amtsgerichts Detmold legte der Kläger anschließend erfolglos Berufung ein. Mit dem Amtsgericht vertrat das Landgericht die Auffassung, dass zwischen den Parteien kein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen sei.
Der Kläger habe zwar mit seiner Online-Bestellung ein wirksames Angebot abgegeben. Eine Annahme dieses Angebots könne jedoch in der Rückmail der Beklagten nicht gesehen werde. Diese enthalte lediglich alle Daten der Bestellung inklusive Rechnungs- und Lieferadresse.
Ein Annahmewille sei ihr aus objektiver Sicht jedoch nicht zu entnehmen. Vielmehr ergebe sich mit Rücksicht auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten, welche der Kläger vor Abschicken der Bestellung akzeptiert habe, gerade das Gegenteil.
Der Abschluss des Kaufvertrages sei daher davon abhängig, dass der Kunde eine ausdrückliche Lieferzusage erhalte. Dazu genüge der Hinweis „Vielen Dank für Ihre Bestellung in unserem Online-Shop“ in der Email der Beklagten nicht.
Az: LG Detmold 10 S 152/11 – Amtsgericht Detmold 6 C 18/11
Quelle: Pressemitteilung des LG Detmold v. 13.03.2012
Das LG Düsseldorf (Beschl. v. 31.05.2011 - Az.: 12 O 254/11) hat entschieden, dass herkömmliche Java-Scripte urheberrechtlich nicht geschützt sind.
Die Antragstellerin beantragte gegen die Antragsgegnerin eine Untersagungsverfügung, weil sie sich in ihren Urheberrechten verletzt sah. Inhaltlich ging es um mehrere Java Scripte, an denen die Antragstellerin die Rechte besaß.
Die Datei “heroteaser.ts” enthielt Skripte für rotierende Werbebanner. Das File “magiczoomplus.js” war für die Darstellung der Produktbilder auf der Detailseite verantwortlich. Und ”jqery-ui-1.js” für die Steuerung der Standard-Bedienelemente auf der Homepage.
Das Gericht wies den geltend gemachten Anspruch zurück.
Es sei nicht ersichtlich, dass hier ein schutzfähiges Computerprogramm vorliege. Die streitgegenständlichen Leistungen seien die Ergebnisse einer normalen Routinearbeit eines Programmierers und würden aus der alltäglichen Masse nicht herausragen.
Insofern komme den Skripten keine Schutzfähigkeit zu.
Eine für Affiliates erfreuliche Entscheidung, die jedoch mit Vorsicht zu genießen ist.
Gerade die Ausführungen zum fehlenden Zueigenmachen sind in der Rechtsprechung außerordentlich umstritten. Viele andere Gerichte dürften hier hingegen von einer Haftung des Affiliates ausgehen.
Das Verwaltungsgericht führt in seinem Urteil aus, Nikotin könne zwar auch ein Arzneistoff sein und als solcher auch zu medizinischen Zwecken eingesetzt werden. In der Anwendungsform der „E-Zigarette“ fehle es dem Stoff jedoch an der für ein Arzneimittel erforderlichen therapeutischen oder prophylaktischen Zweckbestimmung.
Es gehe vielmehr darum, das Verlangen des Verwenders nach Nikotin zu befriedigen. In diesem Sinne handele es sich um ein Genussmittel. Den erforderlichen Beleg einer therapeutischen Eignung habe die Behörde nicht erbracht. Die mit dem Genuss von Nikotin und anderer Inhaltsstoffe möglicherweise verbundenen Gesundheitsgefahren allein rechtfertigten nicht die Einordnung als Arzneimittel.
Der Erlass der Kasko-Selbstbeteiligung durch eine Kfz-Reparaturwerkstatt ist wettbewerbswidrig. Er stellt eine Verleitung zum Vertragsbruch und eine gezielte Behinderung des Versicherers dar (LG Köln, Urt. v. 22.12.2011 - Az.: 81 O 72/11).
Die Beklagte war im Bereich von Autoverglasungen tätig. Rechnungsbeträge wurden ihr von der Klägerin, einem Schaden- und Unfallversicherer, abzüglich der mit dem Versicherungsnehmer vereinbarten Selbstbeteiligung erstattet.
Nun erfuhr die Klägerin, dass die Beklagte ihren Kunden die Selbst-Beteiligung erliess. Als Gegenleistung forderte sie, ihre Werbeplakette an der Windschutzscheibe des jeweiligen PKW anzubringen.
Die Kölner Richter stuften dies als wettbewerbswidrig ein.
Diese Abrechnung unter Umgehung der Selbstbeteiligung beeinträchtige die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher durch unangemessenen, unsachlichen Einfluss. Dem Verbraucher werde ein Angebot unter Umgehung der Selbstbeteiligung bei Mitwirken der Beklagten unterbreitet, das zugleich eine Verleitung zum Vertragsbruch darstelle.
Des weiteren liege eine gezielte Behinderung der Klägerin vor, da deren Kunden der Anreiz genommen werde, durch Zahlung der Selbstbeteiligung die Notwendigkeit einer Auswechslung zu hinterfragen und ggf. davon Abstand zu nehmen.
Die Konstruktion der Werbepartner-Verträge stelle keine vollwertige Leistung der Kunden für die Gegenleistung der erlassenen Selbstbeteiligung dar, sondern sei eine formale Konstruktion zur Umgehung der Selbstbeteiligung. Die Gegenleistung für die Werbung sei damit nichts anderes als ein verschleierter Nachlass.
Nach Ansicht des AG Schöneberg (Urt. v. 21.02.2012 - Az.: 4 C 199/11) gelten für das vertraglich vereinbarte Widerrufsrecht die gleichen Anforderungen wie an das gesetzliche.
Zwischen den Parteien war ein vertragliches Widerrufsrecht vereinbart worden. 3 Monate nach Vertragsabschluss widerrief die Beklagte ihr Zeitschriften-Abonnement. Die Klägerin meinte, der Widerruf sei nicht rechtzeitig erfolgt, so dass eine Zahlungspflicht bestehe.
Das Gericht lehnte den Vergütungsanspruch ab.
Auf das vertraglich vereinbarte Widerrufsrecht fänden die Vorschriften für das gesetzliche Widerrufsrecht Anwendung. Das gelte auch für die Anforderungen an die Belehrung über die Modalitäten des Widerrufs.
Diesen Anforderungen genüge die Widerrufsbelehrung der Klägerin nicht, insbesondere fehlten Angaben über das Fehlen einer Begründungspflicht, die Textform sowie die Rechtzeitigkeit des Widerrufs bei Absendung innerhalb der Frist.
Die Widerrufsfrist von 21 Tagen sei damit nicht in Lauf gesetzt worden. Die Beklagte habe auch noch drei Monate nach Vertragsabschluss ihre Vertragserklärung widerrufen können.
Die dpa, Deutschlands führende Nachrichtenagentur, will ihre Konkurrentin verklagen. Grund für die Klage seien die immer häufigeren Verwechslungen auf Seiten der Kunden. Das Kürzel dapd sei ein „bewusst gewähltes Kunstwort“ und setze sich nicht aus den Anfangsbuchstaben einer konkreten Bezeichnung zusammen. Artikel würden immer öfter am Ende mit der Abkürzung „dpad“ gekennzeichnet.
dapd vermag die behauptete Verwechslungsgefahr nicht zu erkennen und vertritt die Auffassung, dass Medienkunden sehr wohl zu differenzieren wüssten. In den zwei Jahren seit der Einführung der Marke habe es auf Kundenseite noch keine Beschwerden wegen einer Verwechslung gegeben.
Demgegenüber wendet dpa ein, die intendierte Intensivierung ihres Geschäftsbereichs auf Kunden außerhalb der Medienbranche berge erhebliches Verwechslungspotential. Um den Vorwurf der Markenrechtsverletzung vor Gericht ausreichend stützen zu können, habe sie zunächst eine umfassende Prüfung vorgenommen und ausreichend Material zusammengetragen, weshalb die Klage erst jetzt eingereicht worden sei.