Source: https://www.moses-online.de/gerichtsbeschluss-erklaert-beschwerderecht-pflegeeltern-xii-zb-44518-bundesgerichtshof
Timestamp: 2020-04-09 13:20:12
Document Index: 226470625

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 6', '§ 59', 'Art. 6', 'Art. 8', '§ 1632', 'Art. 8', 'Art 6', 'Art 19', '§ 59', '§ 303', '§ 1887']

Gerichtsbeschluss erklärt - Beschwerderecht von Pflegeeltern - XII ZB 445/18 - Bundesgerichtshof | Moses Online
XII ZB 445/18
Elterliche Sorge / Sorgerecht, Beschwerde / Widerspruch
Nachdem im September 2009 der leiblichen Mutter des Kindes Teile des Sorgerechts entzogen und das Jugendamt als Ergänzungspfleger benennt wurde, kam das Kind im Oktober 2009 zu den Pflegeeltern. Im September 2015 beantragten die Pflegeeltern die Übertragung der Teile des Sorgerechts auf sie. Im Januar 2016 wurde das Kind vom Jugendamt aus der Pflegefamilie herausgenommen, in eine Bereitschaftspflege gegeben und im Mai 2026 in eine Wohngruppe vermittelt. Die Pflegeeltern wollten eine Rückführung des Kindes zu ihnen. Aufgrund eines dafür entstandenen Sachverständigengutachtens einigten sich alle Beteiligten darauf, das Kind in der Wohngruppe zu belassen und den ehemaligen Pflegeeltern Besuchskontakte zu ermöglichen.
Die Pflegeeltern haben sodann das in jenem Verfahren eingeholte Sachverständigengutachten in Zweifel gezogen und die Fortsetzung des vorliegenden Verfahrens beantragt, in dem ein Verfahrensbeistand für das Kind bestellt worden ist. Durch die Unterbringung in einer Wohngruppe war ein anderes Jugendamt zuständig, welches nun zum Ergängzungspfler bestellt wurde. Das Amtsgericht wies die Beschwerde der ehemaligen Pflegeeltern zurück. Das Oberlandesgericht hat ihre Beschwerden mangels Beschwerdebefugnis verworfen. Dagegen richten sich deren zugelassene Rechtsbeschwerden.
Der BGH erklärte die Rechtsbeschwerden für erfolglos - sie seien zwar zulässig, aber unbegründet. Das Oberlandesgericht habe die Erstbeschwerden zu Recht mangels Beschwerdebefugnis der ehemaligen Pflegeeltern verworfen.
Folgende Begründungen des OLG wurden vom BGH übernommen:
Eine Beschwerbefugnis für ehemalige Pflegeeltern ergibt sich nicht, weil es an einer Rechtsbeeinträchtigung fehle. Aus einem berechtigten Interesse lasse sich nicht auf ein rechtliches Interesse schließen.
Die tatsächliche Lebens- und Erziehungsgemeinschaft sei als Familie durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützt. Pflegeeltern fielen zudem in den Schutzbereich des Familienlebens gemäß Art. 8 Abs. 1 EMRK, wenn zwischen ihnen und dem Kind eine familienähnliche Beziehung bestehe. Der Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG sei allerdings bei einem Auseinanderfallen von Entscheidungszuständigkeit und persönlicher Bindung noch nicht verletzt, weil hierfür eine unmittelbare Rechtsverletzung erforderlich sei. Auch eine verfassungskonforme Auslegung, die etwa zu einer Beschwerdeberechtigung der Pflegeltern führen könne, sei nicht geboten, zumal die Interessen des Kindes durch den bestellten Verfahrensbeistand gewahrt würden.
Begründung und weitere Erläuterungen des Bundesgerichtshofes (Auszüge):
aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats sind Pflegeeltern nicht berechtigt, Beschwerde gegen eine die elterliche Sorge für das Pflegekind betreffende Entscheidung des Familiengerichts einzulegen.
Wie der Senat bereits entschieden hat, genügt selbst das Recht der Großeltern auf Beachtung ihrer nahen Verwandtenstellung bei der Auswahl des Vormunds grundsätzlich nicht, um die Beschwerdeberechtigung nach § 59 Abs. 1 FamFG zu begründen.Weil dies auch für den Fall einer bestehenden sozialfamiliären Beziehung zwischen Großeltern und Kind gilt, kann es sich für Pflegeeltern, die als solche im Unterschied zu Großeltern nicht mit dem Kind verwandt sind, nicht anders verhalten.
Im Übrigen lässt sich die Annahme eines subjektiven Rechts auf Berücksichtigung bei der Vormundauswahl durch das Bundesverfassungsgericht schon deshalb nicht auf Pflegeltern übertragen, weil hierfür neben der familiären Beziehung ein nahes Verwandtschaftsverhältnis bestehen muss.
bb) Zwar kann die Beziehung zwischen Pflegeeltern und Kind sowohl unter den Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG wie auch unter den Schutz des Familienlebens im Sinne von Art. 8 Abs. 1 EMRK fallen. Dieser Schutz gründet sich indessen jeweils auf die gelebte soziale Familie und kann daher nur deren (Fort-)Bestand gewährleisten. Dem wird bereits durch die Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung des faktischen Familienlebens als Bestandsschutz im Wege der Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB hinreichend Rechnung getragen. Die mit der - rechtlichen - Pflegerbestellung von den ehemaligen Pflegeeltern erstrebte Einräumung sorgerechtlicher Befugnisse würde hingegen über die Rechte einer fortbestehenden, aus Pflegeeltern und Kindern bestehenden sozialen Familie hinausgehen und ließe sich allein aus dem sozialen Familienleben folglich nicht mehr rechtfertigen
Zum besseren Verständnis werden nachfolgend alle im Urteil aufgeführten Artikel und Paragraphen aufgeführt
Art. 8 EMRK (Europäische Menschenrechts-Konvention) - Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Art 6
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Art 19
§ 59 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) - Beschwerdeberechtigte
Die Beschwerde steht demjenigen zu, der durch den Beschluss in seinen Rechten beeinträchtigt ist.
§ 303 FamFG - Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde
1. die Bestellung eines Betreuers oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts,
2. Umfang, Inhalt oder Bestand einer in Nummer 1 genannten Maßnahme zu.
1. dessen Ehegatten oder Lebenspartner, wenn die Ehegatten oder Lebenspartner nicht dauernd getrennt leben, sowie den Eltern, Großeltern, Pflegeeltern, Abkömmlingen und Geschwistern des Betroffenen sowie
2. einer Person seines Vertrauens zu, wenn sie im ersten Rechtszug beteiligt worden sind.
§ 1887 BGB Entlassung des Jugendamts oder Vereins