Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-13/01
Timestamp: 2020-01-18 15:08:46
Document Index: 113181799

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 10', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-13/01 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2003
https://dejure.org/2003,2664
EuGH, 11.09.2003 - C-13/01 (https://dejure.org/2003,2664)
EuGH, Entscheidung vom 11.09.2003 - C-13/01 (https://dejure.org/2003,2664)
EuGH, Entscheidung vom 11. September 2003 - C-13/01 (https://dejure.org/2003,2664)
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Richtlinie 1999/5/EG - Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen - Effektiver gerichtlicher Schutz der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte - Zulässigkeit verwaltungsrechtlicher Sanktionen des nationalen Rechts - Rechtsbehelf gegen eine gegen ...
Safalero Srl gegen Prefetto di Genova.
1. Gemeinschaftsrecht - Unmittelbare Wirkung - Individualrechte - Schutz durch die nationalen Gerichte - Gerichtliche Rechtsbehelfe - Nationale Verfahrensmodalitäten - Voraussetzungen für die Anwendung - Bestimmung der Klagebefugnis und des Rechtsschutzinteresses durch ...
Safalero Srl gegen Prefetto di Genova
Grundsätze, Ziele und Aufgaben der Verträge , Angleichung der Rechtsvorschriften
Vorlagefragen im Rahmen eines Rechtsstreits in Bezug auf die Beschlagnahme einer Anzahl von Funkfernsteuerungen ; Verpflichtung zur Anbringung eines Kennzeichensan Funkanlagen, das die Zulassung durch die Postverwaltung (jetzt: Ministerium für Kommunikation) bescheinigt; ...
Vereinbarkeit einer nationalen Regelung auf dem Gebiet des Verwaltungsunrechts mit den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und dem Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Schutz, wenn diese einen Rechtsbehelf des Betroffenen gegen eine Beschlagnahme erst nach Anordnung ...
DVBl 2004, 34
Die Mitgliedstaaten sind zwar aus dem Gemeinschaftsrecht verpflichtet, einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz zu gewähren, der durch nationale Rechtsvorschriften nicht beeinträchtigt werden darf (vgl. EuGH…, Urteil vom 15. Mai 1986, Rs. 222/84, Johnston, Slg. 1986, S. 1651 Rn. 17 ff.; EuGH, Urteil vom 11. September 2003, Rs. C-13/01, Safalero, Slg. 2003, S. 1-8679 Rn. 50).
Den gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen ist genügt, wenn die Verfahrensmodalitäten hierbei nicht weniger günstig ausgestaltet sind, als es bei entsprechenden innerstaatlichen Klagen der Fall ist, und wenn die Ausübung der kraft Gemeinschaftsrechts gewährten Rechte nicht praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert wird (EuGH…, Urteil vom 16. März 2006 - Rs. C-234/04, Kapferer -, JZ 2006, 904 Rn. 22; Urteil vom 11. September 2003 - Rs. C-13/01, Safalero -, Slg. 2003, I-8679 Rn. 49 f. m.w.N.;… Urteil vom 13. März 2007 - Rs. C-432/05, Unibet -, Rn. 37 ff. m.w.N., 44).
Mangels einer einschlägigen Gemeinschaftsregelung ist es Sache des innerstaatlichen Rechts der einzelnen Mitgliedstaaten, die zuständigen Gerichte zu bestimmen und die Verfahrensmodalitäten für Klagen zu regeln, die den Schutz der dem Bürger aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen (vgl. insbesondere Urteile Rewe, Randnr. 5, Comet, Randnr. 13, und Peterbroeck, Randnr. 12, sowie Urteile vom 20. September 2001, Courage und Crehan, C-453/99, Slg. 2001, I-6297, Randnr. 29, und vom 11. September 2003, Safalero, C-13/01, Slg. 2003, I-8679, Randnr. 49).
So ist es zwar grundsätzlich Sache des nationalen Rechts, die Klagebefugnis und das Rechtsschutzinteresse des Einzelnen zu bestimmen, doch verlangt das Gemeinschaftsrecht, dass die nationalen Rechtsvorschriften das Recht auf einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz nicht beeinträchtigen (vgl. insbesondere Urteile vom 11. Juli 1991, Verholen u. a., C-87/90 bis C-89/90, Slg. 1991, I-3757, Randnr. 24, und Safalero, Randnr. 50).
Dabei dürfen die Verfahrensmodalitäten für Klagen, die den Schutz der den Einzelnen aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, nicht weniger günstig ausgestaltet sein als die für entsprechende innerstaatliche Klagen (Grundsatz der Gleichwertigkeit) und die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Grundsatz der Effektivität) (vgl. insbesondere Urteil vom 16. Dezember 1976, Rewe, Randnr. 5, sowie Urteile Comet, Randnrn. 13 bis 16, Peterbroeck, Randnr. 12, Courage und Crehan, Randnr. 29, Eribrand, Randnr. 62, und Safalero, Randnr. 49).
So ist es zwar grundsätzlich Sache des nationalen Rechts, die Klagebefugnis und das Rechtsschutzinteresse des Einzelnen zu bestimmen, doch verlangt das Gemeinschaftsrecht über die Einhaltung der Grundsätze der Äquivalenz und Effektivität hinaus, dass die nationalen Rechtsvorschriften das Recht auf einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz nicht beeinträchtigen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 11. Juli 1991, Verholen u. a., C-87/90 bis C-89/90, Slg. 1991, I-3757, Randnr. 24, vom 11. September 2003, Safalero, C-13/01, Slg. 2003, I-8679, Randnr. 50, und Unibet, Randnr. 42).
Wie einige Regierungen und die Kommission in ihren dem Gerichtshof vorliegenden Stellungnahmen betonen, liefe eine derartige Auslegung dem genannten Grundsatz zuwider, wie er in der Gemeinschaftsrechtsprechung niedergelegt worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. September 2003, Safalero, C-13/01, Slg. 2003, I-8679, Randnr. 49, und vom 13. März 2007, Unibet, C-432/05, Slg. 2007, I-2271, Randnr. 39)...".
Wie einige Regierungen und die Kommission in ihren dem Gerichtshof vorliegenden Stellungnahmen betonen, liefe eine derartige Auslegung dem genannten Grundsatz zuwider, wie er in der Gemeinschaftsrechtsprechung niedergelegt worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. September 2003, Safalero, C-13/01, Slg. 2003, I-8679, Randnr. 49, und vom 13. März 2007, Unibet, C-432/05, Slg. 2007, I-2271, Randnr. 39).
Insoweit ist zu beachten, dass der Gerichtshof im Urteil vom 11. September 2003, Safalero (C-13/01, Slg. 2003, I-8679, Randnrn. 54 bis 56) bereits entschieden hat, dass der Grundsatz des effektiven gerichtlichen Schutzes der Rechte, die die Rechtsordnung der Union den Einzelnen verleiht, dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung, nach der ein Einzelner keinen gerichtlichen Rechtsschutz gegen eine Entscheidung der öffentlichen Verwaltung beanspruchen kann, nicht entgegensteht, sofern er über einen Rechtsweg verfügt, der die Wahrung der ihm durch das Unionsrecht verliehenen Rechte gewährleistet und auf dem er eine Gerichtsentscheidung erwirken kann, mit der die Unvereinbarkeit der fraglichen Regelung mit dem Unionsrecht festgestellt wird.
Die in Art. 10a UVP-RL 85/337/EWG enthaltene Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Normen des Umweltrechts im Rahmen einer zulässig erhobenen Klage gegen ein UVP-pflichtiges Vorhaben vollumfänglich zur gerichtlichen Kontrolle zu stellen, beschränkt die im Gemeinschaftsrecht grundsätzlich anerkannte Autonomie der Mitgliedsstaaten zur Ausgestaltung ihres Gerichtsverfahrens (…vgl. etwa EuGH, Urt. v. 14.12.1995 - Rs. C-430/93 -, Slg. 1995, I-4705 ; Urt. v. 11.09.2003, - Rs. C-13/01- , Slg. 2003, I-8679, Rn. 49 ;… Urt. v. 07.070.2007 - Rs. C-222/05 -, Slg. 2007 I-4233 ).
Dem liegt die grundsätzlich gegebene Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten zugrunde, die nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ihre Grenze nur dort findet, wo das nationale Verfahrens- und Prozessrecht die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte praktisch unmöglich macht oder übermäßig erschwert (…vgl. etwa EuGH, Urt. v. 14.12.1995 - Rs. C-430/93 -, Slg. 1995, I-4705 ; Urt. v. 11.09.2003, - Rs. C-13/01- , Slg. 2003, I-8679, Rn. 49 ;… Urt. v. 07.070.2007 - Rs. C-222/05 -, Slg. 2007 I-4233 ).
https://dejure.org/2003,25134
Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2003 - C-13/01 (https://dejure.org/2003,25134)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20.03.2003 - C-13/01 (https://dejure.org/2003,25134)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20. März 2003 - C-13/01 (https://dejure.org/2003,25134)
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