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Timestamp: 2016-10-26 17:29:17
Document Index: 94944940

Matched Legal Cases: ['Art. 48', 'Art. 274', 'Art. 274', 'BGE', 'BGE', 'Art. 274', 'Art. 273']

4C.405/1999 (18.01.2000)
GDS General Data Systems AG, Gwattstrasse 1, 8808 Pf�ffikon SZ, Beklagte und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Gion Aeppli, Gartenhofstrasse 17, Postfach 9818, 8036 Z�rich,
Gewerbehaus Seedamm AG, St. Gallerstrasse 58, 8853 Lachen SZ, Kl�gerin und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanw�ltin Jolanda Fleischli, Seidenstrasse 2, Postfach 266, 8853 Lachen SZ,
A.- Die Gewerbehaus Seedamm AG (Kl�gerin) vermietete seit dem 1. April 1988 der GDS General Data Systems AG (Beklagte) diverse R�umlichkeiten an der Gwattstrasse in Pf�ffikon. Der monatliche Mietzins betrug Fr. 2'500.--. Mit Schreiben vom 3. September 1998 setzte die Kl�gerin der Beklagten eine letzte Frist bis zum 13. September 1998 zur Bezahlung des Mietzinses f�r August 1998 und drohte die K�ndigung an, falls die Zahlung nicht fristgerecht erfolge. Als die Beklagte dieser Zahlungsaufforderung nicht nachkam, k�ndigte die Kl�gerin das Mietverh�ltnis mit Formular vom 11. November 1998 auf den 31. Dezember 1998.
B.- Die Beklagte focht die K�ndigung bei der zust�ndigen Schlichtungsbeh�rde H�fe fristgerecht an. Diese entschied am 4. Februar 1999, dass die K�ndigung g�ltig und eine Erstreckung ausgeschlossen sei. Der Entscheid wurde am 8. Februar 1999 versandt und ging der Beklagten am 10. Februar 1999 zu. Am 17. Februar 1999 stellte die Kl�gerin beim Bezirksgericht H�fe das Begehren, die Beklagte aus dem Mietobjekt auszuweisen. Am 22. M�rz 1999 verf�gte der Einzelrichter des Bezirks H�fe diese Ausweisung. Gegen die Verf�gung des Bezirksgerichts legte die Beklagte bei der 1. Rekurskammer des Kantonsgerichts Schwyz Rekurs ein. Dieses wies den Rekurs am 29. September 1999 ab.
C.- Gegen diesen Beschluss hat die Beklagte Berufung erhoben. Sie beantragt den angefochtenen Beschluss aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auch �ber die Wirkung der K�ndigung vom 11. November 1998 zu entscheiden bzw. das Ausweisungsbegehren der Kl�gerin abzuweisen. Die Kl�gerin schliesst auf Abweisung der Berufung.
1.- Der Ausweisungsbefehl ist nach dem Recht des Kantons Schwyz mit unbeschr�nkter Rechtskraftwirkung ausgestattet. Es handelt sich um einen Endentscheid im Sinne von Art. 48 OG. Da die �brigen formellen Voraussetzungen ebenfalls erf�llt sind, ist auf die Berufung einzutreten.
2.- a) In ihrer Eingabe an das Bezirksgericht macht die Beklagte geltend, sie habe mit Schreiben vom 11. September 1998 den ausstehenden Mietzins durch Verrechnung getilgt. Daher sei die K�ndigung ung�ltig. Das Bezirksgericht beurteilte diese Frage mangels Zust�ndigkeit nicht. Das Kantonsgericht schloss sich der Auffassung des Bezirksgerichts an. Nachdem die Schlichtungsstelle ihren Entscheid gef�llt habe, sei das Verfahren nicht mehr bei dieser h�ngig. Daher habe die Schlichtungsbeh�rde das Verfahren nicht an den Ausweisungsrichter weiterleiten m�ssen. Die Beklagte habe den Entscheid der Schlichtungsbeh�rde nicht innert Frist angefochten. Somit sei er in Rechtskraft erwachsen und k�nne vom Bezirksgericht nicht �berpr�ft werden.
b) Die Beklagte f�hrt dagegen an, die Kl�gerin habe w�hrend laufender Anfechtungsfrist das Ausweisungsbegehren gestellt. Damit sei gem�ss Art. 274g OR der Ausweisungsrichter bundesrechtlich verpflichtet, die G�ltigkeit der K�ndigung zu beurteilen.
3.- a) Nach Art. 274g OR entscheidet die f�r die Ausweisung zust�ndige Beh�rde auch �ber die Wirkung der K�ndigung, wenn der Vermieter eine ausserordentliche K�ndigung, namentlich wegen Zahlungsverzugs (lit. a), ausgesprochen hat und diese K�ndigung angefochten worden ist. Dies macht die Durchf�hrung mehrerer Verfahren �berfl�ssig und dient der bef�rderlichen Erledigung von mietrechtlichen Auseinandersetzungen (BGE 122 III 92 E. 2c S. 95 mit Hinweis). Voraussetzung ist die H�ngigkeit sowohl des Ausweisungs- als auch des Anfechtungsverfahrens. Hierbei ist unerheblich, ob das Anfechtungsverfahren vor der Schlichtungsbeh�rde oder vor dem Anfechtungsrichter h�ngig ist (BGE 117 II 554 E. 2c S. 558). Wird die K�ndigung nicht fristgem�ss angefochten, findet Art. 274g OR keine Anwendung, und der Ausweisungsrichter ist bundesrechtlich nicht zur �berpr�fung der K�ndigung auf m�gliche Anfechtungsgr�nde zust�ndig.
b) Gem�ss Art. 273 Abs. 5 OR erlangt der Entscheid der Schlichtungsbeh�rde �ber die G�ltigkeit der K�ndigung Rechtskraft, wenn er nicht innert 30 Tagen angefochten wird. Innert dieser Frist hat die Beklagte weder gegen�ber dem zust�ndigen Richter noch gegen�ber dem Ausweisungsrichter oder einer anderen unzust�ndigen amtlichen Beh�rde erkl�rt, sie fechte den Entscheid der Schlichtungsstelle an. Damit erwuchs der Entscheid von Bundesrechts wegen in Rechtskraft und konnte vom Ausweisungsrichter nicht mehr �berpr�ft werden. Als die Kl�gerin das Ausweisungsbegehren stellte, hatte die Schlichtungsbeh�rde ihren Entscheid bereits gef�llt und den Parteien er�ffnet. Damit war das Verfahren nicht mehr vor der Schlichtungsstelle h�ngig, sondern durch einen Entscheid abgeschlossen, auch wenn dieser Entscheid noch nicht in Rechtskraft erwachsen war. Die Schlichtungsstelle durfte das Verfahren nicht an den Ausweisungsrichter weiterleiten. Eine �berpr�fung oder Ab�nderung des Entscheids der Schlichtungsstelle ist nur zul�ssig, sofern eine der Parteien innert der gesetzlichen Frist den getroffenen Entscheid anficht. Das hat die Beklagte nicht getan. Die Berufung erweist sich als offensichtlich unzul�ssig und ist daher abzuweisen.
des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz (1. Rekurskammer) vom 29. September 1999 wird best�tigt.