Source: https://rewis.io/urteile/urteil/wao-17-04-2018-11-u-12117/
Timestamp: 2020-01-26 09:21:32
Document Index: 72869786

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', '§ 242', '§ 1611', '§ 1361', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht: 11 U 121/17
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht : 11 U 121/17
11 U 121/17
Erstmals im Jahr 2012 forderte der Kläger die Hilfe im Haushalt von dem Beklagten ein. Nachdem er diesem im Jahr 2015 fruchtlos eine entsprechende Frist gesetzt hatte, trat er von dem Vertrag über die Überlassung des Grundstücks zurück. Im vorliegenden Verfahren verlangt er von dem Beklagten die Rückabwicklung des Überlassungsvertrages, hilfsweise - wie bereits in dem Verfahren aus dem Jahr 2000 - die Zahlung einer Geldrente an Stelle der Hilfe im Haushalt für die Zeit ab Ablauf der gesetzten Frist.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat gemeint, der Kläger habe seinen vertraglichen Anspruch auf Hilfe im Haushalt verwirkt, weil er diesen Anspruch viele Jahre lang - bis zum Jahr 2012 - nicht geltend gemacht habe. In dieser langen Zeit habe sich der Beklagte - auch wegen der Zerrüttung des Verhältnisses zwischen den Parteien - darauf einrichten dürfen, dass der Kläger den Anspruch nicht mehr geltend mache.
Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner Berufung. Er meint, er könne seinen Anspruch auf die Hilfe schon deshalb nicht verwirkt haben, weil dieser Anspruch mangels eigenen Abrufens der Hilfe nicht fällig sei; es sei ihm nämlich unbenommen gewesen, sich selbst zu helfen, so lange das gehe. Wegen der Streitigkeiten habe der Beklagte gerade davon ausgehen müssen, dass er - der Kläger - seinen Anspruch auf die versprochene Hilfe auch durchsetzen werde.
Die Verwirkung ist eine rechtsvernichtende Einwendung aus Treu und Glauben (§ 242 BGB), die von Amts wegen zu beachten ist (statt vieler: Palandt-Grüneberg, BGB, 77. Aufl., § 242 Rn. 96). Ein Recht ist verwirkt, wenn sich ein Schuldner über einen gewissen Zeitraum hin wegen der Untätigkeit seines Gläubigers bei objektiver Beurteilung darauf einrichten durfte und auch eingerichtet hat, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde, und deswegen die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt. Das Verstreichen eines längeren Zeitraums (Zeitmoment) allein kann die Verwirkung von Rechten nicht begründen. Es müssen besondere Umstände hinzutreten (Umstandsmoment), die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen (OLG Koblenz, Urt. v. 07.10.2016, Az. 8 U 1325/15 - Tz. 37 m.w.N.). Der maßgebliche Zeitablauf beginnt - worauf der Kläger in seiner Berufungsbegründung zutreffend hinweist - grundsätzlich erst mit dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch erstmals geltend gemacht werden konnte, also fällig war.
Für die Frage der Verwirkung ist allerdings hier - ähnlich wie bei Unterhaltsleistungen (vgl. dazu BGH, Urteil v. 16.06.1982, Az. IVb ZR 709/80, NJW 1982, 1999) - danach zu unterscheiden, ob es sich um rückständige oder laufende Hilfeleistungen handelt oder ob es darum geht, dass das Recht auf Haushaltshilfe als solches verwirkt sein soll.
Die Frage, ob ein Recht verwirkt werden kann, kann nicht allgemein beantwortet werden. Gegenstand der Verwirkung können nur subjektive Rechte sein, weil nur bei ihnen davon gesprochen werden kann, ihre Ausübung stehe in Widerspruch zu der länger andauernden Nichtausübung, die bei dem Schuldner auf Grund bestimmter Umstände einen entsprechenden Vertrauenstatbestand begründet habe (BGH, Urteil v. 21.10.2005, Az. V ZR 169/04; NJW-RR 2006, 235 - Tz. 10 m.w.N.). Weil es für die Verwirkung auf das Vertrauen des einzelnen Schuldners ankommt, können Gegenstand von Verwirkung auch nur relative Rechte sein, während absolute Rechte, die gegenüber jedermann wirken, selbst nicht der Verwirkung unterliegen (vgl. MüKo-Schubert, BGB, 7. Aufl., § 242 Rn. 358). Deshalb unterliegen dingliche Rechte nicht der Verwirkung, wohl aber die daraus folgenden Ansprüche (allg. M., vgl. nur BGH a.a.O. und MüKo-Schubert, a.a.O.).
Ebenso ist auch die Auffassung von Schubert (MüKo-Schubert a.a.O.), dass - ebenso wie dingliche Rechte und Mitgliedsrechte - auch das „Stammrecht“ auf Unterhalt nicht verwirkt werden könne, nur im Ergebnis richtig. Allerdings liegt dies nicht daran, dass dieses Stammrecht ein absolutes Recht wäre. Wie die von Schubert dafür in Bezug genommene Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 16.06.1982, Az. IVb ZR 709/80, NJW 1982, 1999) ausführt, finden die sich aus § 242 BGB ergebenden allgemeinen Grundsätze der Verwirkung im Bereich des Unterhaltsrechts deshalb keine Anwendung, weil es dort mit §§ 1611 Abs. 1 S. 2, 1579 ggf. iVm § 1361 Abs. 3 BGB besondere Vorschriften gibt, die abschließende Regelungen darstellen und für die Fälle des Wegfalls des Unterhaltsrechts aufgrund des Verhaltens des Unterhaltsberechtigten die allgemeinen Grundsätze der Verwirkung verdrängen (BGH., a.a.O - Tz. 9).
VIII ZR 146/11 (BGH)
11 U 93/17 (BGH)
XII ZR 20/99 (BGH)
4 Sa 198/17 ()