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Timestamp: 2016-10-28 21:36:07
Document Index: 108935244

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 108', 'Art. 106', 'Art. 90', 'Art. 42', 'Art. 108', 'Art. 64', 'Art. 66', 'Art. 65']

6B_134/2007 (17.05.2007)
6B_134/2007
6B_135/2007 /hum
Gesch�ftsleitung des Kantonsrates des Eidgen�ssischen Standes Z�rich, Neum�hlequai 10, Postfach, 8090 Z�rich.
Erm�chtigungsgesuch,
Beschwerden gegen die Beschl�sse der Gesch�ftsleitung des Kantonsrates des Eidgen�ssischen Standes Z�rich vom 15. M�rz 2007 (Nr. 641 und 643).
X.________ erstattete mit Schreiben vom 22. und 31. Oktober 2006 an die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich Strafanzeige gegen zahlreiche kantonale Oberrichterinnen und -richter u.a. wegen �bler Nachrede, Verleumdung, Unterdr�ckung von Urkunden und Amtsmissbrauch. Am 13. und 22. November 2006 �bermittelte die Oberstaatsanwaltschaft die Eingaben von X.________ der Gesch�ftsleitung des Z�rcher Kantonsrats, welche die beiden Anzeigen als Erm�chtigungsgesuche zur Einleitung einer Strafverfolgung entgegennahm und diese am 15. M�rz 2007 in getrennten Verfahren (Nr. 641 und 643) abwies.
Dagegen hat X.________ mit je separater Eingabe "nationalwirksame" Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht.
Die beiden vom Beschwerdef�hrer angefochtenen Beschl�sse der Gesch�ftsleitung des Z�rcher Kantonsrats sind (bis auf die Angezeigten) identisch. Unter diesen Umst�nden rechtfertigt es sich, die beiden Beschwerden in einem einzigen Entscheid zu beurteilen.
Gem�ss Art. 42 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde hinreichend zu begr�nden; andernfalls wird darauf nicht eingetreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Das Bundesgericht pr�ft grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen. Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht kann es nur insofern pr�fen, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Insoweit gelten die gleichen strengen Begr�ndungsanforderungen wie bisher nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG bei der staatsrechtlichen Beschwerde. Auf appellatorische Kritik tritt das Bundesgericht nicht ein.
Diesen Begr�ndungsanforderungen gen�gen die beiden Beschwerden nicht. Der Beschwerdef�hrer nennt zwar verfassungsm�ssige Rechte, die seiner Meinung nach verletzt sein sollen, er setzt sich jedoch mit den Erw�gungen der angefochtenen Beschl�sse nicht auseinander. Auch soweit er das Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung kritisiert, ist nicht ersichtlich, inwieweit ihm daraus ein Nachteil erwachsen sein soll. Im �brigen d�rften die Beschwerden ohnehin unzul�ssig im Sinne von Art. 42 Abs. 7 BGG sein. Auf die Beschwerden ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege sind wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerden abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 BGG). Der Beschwerdef�hrer tr�gt daher die bundesgerichtlichen Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Bei der Festsetzung der Gerichtsgeb�hr ist seiner finanziellen Lage Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Gesch�ftsleitung des Kantonsrats des Eidgen�ssischen Standes Z�rich sowie der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.