Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=SG%20Detmold&Datum=04.06.2009&Aktenzeichen=S%2010%20AS%20106%2F08
Timestamp: 2019-04-26 01:09:43
Document Index: 301162300

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 235', '§ 235']

SG Detmold, 04.06.2009 - S 10 AS 106/08 - dejure.org
Reichweite der Verpflichtung des Bundes zur Kostentragung von Leistungen i.R.d. Grundsicherung für Arbeitssuchende; Anforderungen und Qualifizierung von Leistungen als Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende; Vorliegen eines Überprüfungsrechtes bzw. einer Rechtsaufsicht des Bundes bezüglich der Kostentragung i.R.d. Grundsicherung für Arbeitssuchende; Bedeutung des Aufstockungsverbotes i.R.d. Leistungsrechts in § 16 Abs. 2 S. 2 Hs. 2 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) vom 1.8.2008 für in der Vergangenheit begründete Sachverhalte; Bedeutung und Reichweite einer "Experimentierklausel" i.R.d. verwaltungsrechtlichen Leistungsrechts bei Arbeitssuchenden
LSG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2011 - L 12 AS 1104/10
Schließlich sei auch in einem Verfahren zwischen dem Beklagten und der Bundesrepublik Deutschland vor dem Sozialgericht Detmold (Az.: S 10 AS 106/08) seitens des Gerichts festgestellt worden, dass die Gewährung einer Selbstvermittlungsprämie nicht rechtmäßig sei.
Sie sind nach Auffassung des Senats voll und ganz auf den Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II zu übertragen (so auch SG Detmold 04.06.2009 - S 10 AS 106/08 - zur fehlenden Verpflichtung des Bundes, Kosten u.a. für die Selbstvermittlungsprämie des Beklagten zu tragen, weil diese keine Leistungen nach dem SGB II darstellen; nicht rechtskräftig).
Damit ist die Gewährung einer Prämie, die vordergründig eine Belohnung für die Erfüllung bereits gesetzlich normierter Obliegenheiten und nicht hauptsächlich eine erforderliche Leistung zur Eingliederung in das Erwerbsleben darstellt, mit den Leistungsgrundsätzen der §§ 1 bis 3 SGB II nicht zu vereinbaren (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen 23.01.2007 - L 7 AL 524/03 - im Anschluss hieran SG Detmold 04.06.2009 - S 10 AS 106/08 -).
Die Gewährung einer Prämie, die vordergründig eine Belohnung für die Erfüllung gesetzlicher Pflichten und nicht hauptsächlich eine erforderliche Leistung zur Eingliederung in das Erwerbsleben darstellt, ist mit den Leistungsgrundsätzen der §§ 1, 3 SGB II nicht vereinbar (vgl. zur Rechtswidrigkeit einer Selbstvermittlungsprämie LSG NRW, Urteil vom 30.06.2011, L 7 AS 1212/10; LSG NRW, Urteil vom 02.02.2011, L 12 AS 1104/10 und SG Detmold, Urteil vom 04.06.2009, S 10 AS 106/08).
Entgegen der Auffassung der Beklagten ist Anspruchsgrundlage für den Erstattungsanspruch gegen den Kläger nicht § 5 Abs. 2 der Verwaltungsvereinbarung (andere Auffassung Sozialgericht Detmold, Urteil vom 4. Juni 2009, S 10 AS 106/08).
Die vom Kläger gewährten Ausbildungskostenzuschüsse umgehen die Leistungen nach den §§ 235ff. SGB III, weil die Leistungsvoraussetzungen der §§ 235 bis 238 SGB III und der danach förderungsfähigen Personen erweitert werden (vgl. Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 4. Juni 2009, S 10 AS 106/08).