Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_12/vo/2/2109.htm
Timestamp: 2018-11-18 08:59:57
Document Index: 36221838

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 4', '§ 6', '§ 8']

2.109 Altrhein Neuburgweier
Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe als höhere Naturschutzbehörde und obere Jagdbehörde über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet "Altrhein Neuburgweier" vom 16. Mai 1988 (GBl. v. 05.07.1988, S. 175).
A: Allgemeiner Teil (§§ 1 - 3)
Es umfaßt auf dem Gebiet der Gemeinde Rheinstetten die Grundstücke Flst. Nrn. 195, 208, 298/9, 386/1 und 386/2 jeweils ganz und 384/8, 385, 386, 386/3, 414, 415, 416/1, 418, 470 und 475 jeweils teilweise.
(2) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rd. 90 ha. Es wird im wesentlichen begrenzt durch den Rhein, durch die Gemarkungsgrenze zur Gemeinde Au am Rhein, durch Sommerhochwasserdamm und die Gemarkungsgrenze zur Stadt Karlsruhe.
(3) Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:5000 und in 6 Detailkarten im Maßstab 1:1500 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie eingetragen. Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:5000 und in 6 Detailkarten im Maßstab 1:1500 mit durchgezogener grüner, grau gerasterter Linie eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe und beim Landratsamt Karlsruhe auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
B: Naturschutzgebiet (§§ 4, 5)
14. sich auf den Wasserflächen mit Booten aller Art, Luftmatratzen, Surfbrettern und sonstige Sportgeräten zu bewegen;
a) keine Entenbrutkörbe und keine weiteren Futter- stellen errichtet oder eingerichtet werden,
c) Wasservögel in der "Unteren Schmierig" und im ”Tankgraben" ganzjährig nicht bejagt werden dürfen und in den übrigen Bereichen lediglich die Einzeljagd in der Zeit vom 1. September bis 31. Dezember zulässig ist,
d) weitere Jagdkanzeln und Hochsitze unter Berücksichtigung des Schutzzwecks und landschaftsgerecht nur mit Zustimmung der Oberen Jagdbehörde errichtet werden dürfen; das Aneignungsrecht des Jagdausübungsberechtigten bleibt unberührt, soweit es sich nicht auf Eier von Federwild bezieht; entsprechende jagdrechtliche Regelungen der Forstdirektion Karls ruhe für den Staatswald bleiben unberührt;
d) nur an den ausgewiesenen Uferbereichen geangelt werden darf,
e) die Boote nur an dem vorgeschriebenen Anlegeplatz gelandet und
4. für die ordnungsmäßige landwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß § 4 Abs. 2 Nr. 2, 3, 4, 5, 9, 19, 20 und 21 beachtet werden muß;
C: Landschaftsschutzgebiet (§§ 6 - 8)
10. Das Segeln und Surfen;
11. Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen ausserhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;
18. Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Gehölzen, Hecken, Obst- u. Einzelbäumen, Wiesen, Röhrichten und Hochstaudenfluren.
(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 6 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen, befristet oder widerruflich, erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.
D: Schlußteil (§§ 9 - 12)
1. wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 dieser Verordnung verbotenen Handlung vornimmt;
2. a) wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 6 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter dieses Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen;
b) entgegen § 8 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter der Gebiete oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.