Source: https://www.medizin-fachanwalt.de/grundsatzentscheidung-des-bgh-zur-haftung-fuer-fehler-eines-durchgangsarztes
Timestamp: 2020-07-09 00:36:02
Document Index: 156986502

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Grundsatzentscheidung des BGH zur Haftung für Fehler eines Durchgangsarztes - Faßbender Medizinrecht Fachanwalt Blog Grundsatzentscheidung des BGH zur Haftung für Fehler eines Durchgangsarztes - Faßbender Medizinrecht Fachanwalt Blog
Sie befinden sich hier: Startseite / Medizinrecht Aktuell / Allgemein / Grundsatzentscheidung des BGH zur Haftung für ...
20. März 2017 /in Allgemein /von Rechtsanwältin Anita Faßbender
Haftung für Fehler eines Durchgangsarztes hinsichtlich Diagnose vorbereitender Maßnahmen und Entscheidung über die richtige Heilbehandlung
Der BGH hat nun mit Urteil vom 29.11.2016 – VI ZR 208/15 – entsch­ieden:
Wegen des regelmäßig gegebe­nen inneren Zusam­men­hangs der Diag­noses­tel­lung und der sie vor­bere­i­t­en­den Maß­nah­men mit der Entschei­dung über die richtige Heil­be­hand­lung sind jene Maß­nah­men eben­falls der öffentlich-rechtlichen Auf­gabe des Durch­gangsarztes zuzuord­nen mit der Folge, dass die Unfal­lver­sicherungsträger für etwaige Fehler in diesem Bere­ich haften (Auf­gabe der Recht­sprechung zur “dop­pel­ten Ziel­rich­tung”, vgl. Sen­at­surteil vom 9. Dezem­ber 2008 — VI ZR 277/07 , BGHZ 179, 115 Rn. 23 ; BGH, Urteil vom 9. Dezem­ber 1974 — III ZR 131/72 , BGHZ 63, 265, 273 f. ).
Eine Erstver­sorgung durch den Durch­gangsarzt ist eben­falls der Ausübung eines öffentlichen Amtes zuzurech­nen mit der Folge, dass die Unfal­lver­sicherungsträger für etwaige Fehler in diesem Bere­ich haften (Auf­gabe BGH, Urteil vom 9. Dezem­ber 1974 — III ZR 131/72 , BGHZ 63, 265).
Bei der Bes­tim­mung der Pas­sivle­git­i­ma­tion ist regelmäßig auf den Durch­gangsarzt­bericht abzustellen, in dem der Durch­gangsarzt selb­st die “Art der Erstver­sorgung (durch den D‑Arzt)” doku­men­tiert.
Der BGH hat nun die Haf­tung für Fehler von Durch­gangsärzten der geset­zlichen Unfal­lver­sicherung neu geregelt und seine bish­erige gegen­teilige Recht­sprechung der soge­nan­nten „dop­pel­ten Ziel­rich­tung“ aufgegeben.
In dem vom BGH entsch­iede­nen Fall hat­te der Kläger der behan­del­nden Ärztin ein Behand­lungs­fehler vorge­wor­fen, da sie eine Frak­tur LWK I nicht erkan­nt und stattdessen eine Prel­lung BWS diag­nos­tiziert habe. Die Frak­tur habe bei kor­rek­ter Diag­nose durch Ruhig­stel­lung ohne Oper­a­tion ausheilen kön­nen. Fol­gen seien dauer­hafte Min­derung der Erwerb­s­fähigkeit und Min­der­be­weglichkeit der Wirbel­säule. Der Beklagte sei als Durch­gangsarzt und Che­farzt für die Fehlbe­hand­lung bei der Ein­gangs­di­ag­nose und Erstver­sorgung ver­ant­wortlich.
Der VI. Zivilse­n­at hat mit sein­er Entschei­dung nun klargestellt, dass regelmäßig ein inner­er Zusam­men­hang zwis­chen der Diag­noses­tel­lung und der sie vor­bere­i­t­en­den Maß­nah­men ein­er­seits sowie der Entschei­dung über die richtige Heil­be­hand­lung ander­er­seits beste­ht. Darum sind jene Maß­nah­men eben­falls der öffentlich-rechtlichen Auf­gabe des Durch­gangsarztes zuzuord­nen. Folge dieser Zuord­nung ist, dass die Unfal­lver­sicherungsträger auch für etwaige Fehler in diesem Bere­ich haften.
Konkret heißt das für den Ver­let­zten, dass der nach einem Arbeit­sun­fall aufzusuchende Durch­gangsarzt (D‑Arzt) für die Beruf­sgenossen­schaft und damit in Ausübung eines öffentlichen Amtes darüber entschei­det, ob eine all­ge­meine oder eine beson­dere (fachärztliche Behand­lung ein­er Unfal­lver­let­zung, die wegen Art oder Schwere ein­er beson­deren unfallmedi­zinis­chen Qual­i­fika­tion bedarf) Heil­be­hand­lung zu erfol­gen hat.
Die dieser Entschei­dung voraus­ge­hende Befun­der­he­bung sowie die Erstver­sorgung des Ver­let­zten gehören eben­falls zu der öffentlich-rechtlichen Auf­gabe des Durch­gangsarztes. Kommt es bei den vor­bere­i­t­en­den Maß­nah­men oder der Erstver­sorgung zu Behand­lungs­fehlern, trifft die Haf­tung daher die Beruf­sgenossen­schaft.
Übern­immt der Durch­gangsarzt dann aber im Rah­men der all­ge­meinen oder beson­deren Heil­be­hand­lung die Weit­er­be­hand­lung des Patien­ten, nach­dem er eine Entschei­dung über das „ob“ und über das „wie“ der Heil­be­hand­lung getrof­fen hat und unter­läuft ihm dabei ein Behand­lungs­fehler, haftet er zivil­rechtlich selb­st.
Schlagworte: Diagnoseirrtum, Durchgangsarzt
https://www.fassbender-rechtsanwaelte.de/wp-content/uploads/sites/4/logo-fassbender-185x156.png 0 0 Rechtsanwältin Anita Faßbender https://www.fassbender-rechtsanwaelte.de/wp-content/uploads/sites/4/logo-fassbender-185x156.png Rechtsanwältin Anita Faßbender2017-03-20 19:49:512017-03-20 19:49:51Grundsatzentscheidung des BGH zur Haftung für Fehler eines Durchgangsarztes
Abgrenzung öffentlich-rechtliche - privatrechtliche Tätigkeit des Durchgangsarztes
Schmerzensgeld nach unvollständiger Turmorentfernung Rechtsanwalt muss Mandanten über Rechtsmittel aufklären