Source: http://rechtsprechung.niedersachsen.juris.de/purl/gesetze/_ges/PostbAGSa
Timestamp: 2020-07-06 05:22:50
Document Index: 66686101

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 1', '§ 11']

juris-Abkürzung: PostbAGSa
Fundstelle: BGBl I 1994, 2325, 2339, 2346
FNA: FNA 900-10-3, GESTA K3
Satzung der Deutsche Postbank AG (Anhang des Gesetzes zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft) 14.09.1994
I. Allgemeine Bestimmungen 14.09.1994
§ 1 Firma, Sitz und Geschäftsjahr 14.09.1994
§ 2 Gegenstand des Unternehmens 14.09.1994
§ 3 Beauftragung der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost 14.09.1994
§ 4 Bekanntmachungen 14.09.1994
II. Grundkapital und Aktien 14.09.1994
§ 5 Höhe und Einteilung des Grundkapitals 14.09.1994
III. Vorstand 14.09.1994
§ 6 Zusammensetzung und Geschäftsordnung 14.09.1994
§ 7 Vertretung der Gesellschaft 14.09.1994
§ 8 Geschäftsführung 14.09.1994
§ 9 Zustimmungspflichtige Geschäfte 14.09.1994
IV. Aufsichtsrat 14.09.1994
§ 10 Zusammensetzung, Amtsdauer, Amtsniederlegung 14.09.1994
§ 11 Vorsitzender und Stellvertreter 14.09.1994
§ 12 Geschäftsordnung 14.09.1994
§ 13 Einberufung 14.09.1994
§ 14 Beschlußfassung 14.09.1994
§ 15 Ausschüsse 14.09.1994
§ 16 Schweigepflicht 14.09.1994
§ 17 Vergütung 14.09.1994
V. Hauptversammlung 14.09.1994
§ 18 Ort und Einberufung 14.09.1994
§ 19 Teilnahmerecht und Stimmrecht 14.09.1994
§ 20 Vorsitz in der Hauptversammlung 14.09.1994
§ 21 Beschlußfassung 14.09.1994
VI. Jahresabschluß und Gewinnverwendung 14.09.1994
§ 22 Jahresabschluß und ordentliche Hauptversammlung 14.09.1994
VII. Bundesrechnungshof 14.09.1994
§ 23 Bundesrechnungshof 14.09.1994
VIII. Geschäftsaufnahme 14.09.1994
§ 24 Geschäftsaufnahme 14.09.1994
(1) Die Aktiengesellschaft - nachstehend "Gesellschaft" genannt - führt die Firma Deutsche Postbank AG. (2) Sie hat ihren Sitz in Bonn.
(1) Die Gesellschaft ist ein Kreditinstitut im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über das Kreditwesen und kann die damit zusammenhängenden Tätigkeiten ausüben.
(2) Die Gesellschaft ist zu allen sonstigen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die geeignet erscheinen, dem Gegenstand des Unternehmens zu dienen. Sie kann auch andere Unternehmen gleicher oder verwandter Art im In- und Ausland gründen, erwerben und sich an ihnen beteiligen sowie solche Unternehmen leiten oder sich auf die Verwaltung der Beteiligung beschränken. Sie kann ihren Betrieb ganz oder teilweise in verbundene Unternehmen ausgliedern.
(1) Das Grundkapital der Gesellschaft beträgt achthundert Millionen Deutsche Mark. Es ist eingeteilt in sechzehn Millionen Aktien im Nennbetrag von je fünfzig Deutsche Mark.
(2) Die Mitglieder des Vorstands sollen Kenner des Bankwesens sowie der Wirtschaft oder Unternehmensführung sein. Sie müssen über hervorragende theoretische und praktische Kenntnisse in Bankgeschäften und über mehrjährige Leitungserfahrung bei einem vergleichbaren Kreditinstitut verfügen. In den Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder Beirat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens darf ein Vorstandsmitglied nur mit Zustimmung des Aufsichtsrats eintreten.
(1) Der Aufsichtsrat bestellt aus seiner Mitte - neben dem in § 11 Abs. 2 bezeichneten Ausschuß - einen Personalausschuß und einen Ausschuß für sonstige Angelegenheiten. Des weiteren wird ein Kredit- und Beteiligungsausschuß bestellt. Den Ausschüssen können, soweit gesetzlich zulässig, Entscheidungsbefugnisse des Aufsichtsrats überwiesen werden. Der Aufsichtsrat kann weitere Ausschüsse bestellen.
(2) Die Beschlüsse werden, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen und, soweit das Gesetz außer der Stimmenmehrheit eine Kapitalmehrheit vorschreibt, mit der einfachen Mehrheit des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals gefaßt.
VII. Bundesrechnungshof
VIII. Geschäftsaufnahme
Die Geschäfte der Deutsche Postbank AG werden am 1. Januar 1995 aufgenommen. Ab diesem Zeitpunkt gelten die Handlungen der Deutschen Bundespost POSTBANK als für Rechnung der Deutsche Postbank AG vorgenommen.