Source: https://kirchenrecht-oldenburg.de/document/41251
Timestamp: 2018-11-16 22:29:36
Document Index: 237491994

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 21', '§ 21', '§ 28', '§ 2', '§ 15', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 9', '§ 35', '§ 30', '§ 30', '§ 11', '§ 11', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 12', '§ 6', '§ 11', '§ 7', '§ 8', '§ 12', '§ 16', '§ 11', '§ 1', '§ 22', '§ 22', '§ 12', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 20', '§ 44', '§ 20', '§ 20', '§ 30', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 1', '§ 1', '§ 30', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 26', '§ 33', '§ 2', '§ 6', '§ 37', '§ 7', '§ 12', '§ 2', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 11', '§ 15', '§ 2', '§ 1', '§ 4', '§ 15', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 6', '§ 17', '§ 20', '§ 1', '§ 56', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 26', '§ 24', '§ 30', '§ 30', '§ 2', '§ 11', '§ 6', '§ 6', '§ 12', '§ 14', '§ 17', '§ 17', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 4', '§ 17', '§ 17', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 11', '§ 11', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 6', '§ 9', '§ 2', '§ 1', '§ 17', '§ 11']

4.500 Dienstvertragsordnung (DienstVO) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
4.500 Dienstvertragsordnung (DienstVO)
§ 16a Übergangsregelungen zur Anwendung des Änderungstarifvertrages Nr. 9 zum TV-L vom 17. Februar 2017
§ 21a Eigenbeteiligung an der Alters- und Hinterbliebenenversorgung in der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers
§ 21b Eigenbeteiligung an der Alters- und Hinterbliebenenversorgung in der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig
§ 28a TV EntgO-L
Red. Anhang:
Übergangsregelungen in § 2 der 79. Änderung der Dienstvertragsordnung vom 25. Februar 2016, GVBl. 28. Band, S. 15
Übergangsregelungen zu § 15 Nummer 4 Dienstvertragsordnung in § 2 der 87. Änderung der Dienstvertragsordnung vom 10. August 2017, GVBl. 28. Band, S. 138
Vorbemerkung zu den Anlagen 4 und 5
B. Sekretärinnen
I. Sekretärinnen in Kirchengemeinden, Kirchenkreisen, Propsteien und Kirchenverbänden
Anlage 9 (zu § 2 Abs. 9)
Sonderregelungen für Mitarbeiterinnen, die als pädagogische Fachkräfte in Tageseinrichtungen für Kinder eingesetzt sind
Nr. 2 Anwendung tariflicher Bestimmungen
Nr. 3 Arbeitszeit
Nr. 4 Eingruppierung
Nr. 4a Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit
Nr. 5 Tabellenentgelt
Nr. 6 Stufen der Entgelttabelle
Nr. 7 Allgemeine Regelungen zu den Stufen
Nr. 8 Jahressonderzahlung
Nr. 9 Überleitungsregelungen
(GVBl. 26. Band, S. 153), zuletzt geändert durch die 88. Änderung der Dienstvertragsordnung vom 18. September 2017 (GVBL. 28. Band, S. 159)1#,2#
Übergangsregelungen zur Anwendung des Änderungstarifvertrages Nr. 9 zum TV-L vom 17. Februar 2017
Eigenbeteiligung an der Alters- und Hinterbliebenenversorgung in der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers
Eigenbeteiligung an der Alters- und Hinterbliebenenversorgung in der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig
TV-L EntgO-L
Ordnung zur Sicherung der Mitarbeiterinnen bei Rationalisierungsmaßnahmen und Einschränkungen
Regelung über die Arbeitsbedingungen auf Arbeitsplätzen
mit Geräten der Informations- und Kommunikationstechnik
( 1 ) 1 Diese Dienstvertragsordnung ist auf alle privatrechtlichen Dienstverhältnisse der Mitarbeiterinnen anzuwenden, die von Anstellungsträgern nach § 3 des Mitarbeitergesetzes3# angestellt werden. 2 Anstellungsträger im Sinne dieser Dienstvertragsordnung sind die Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen, die Evangelisch-lutherische Landeskirche in Braunschweig, die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers, die Evangelisch-Lutherische Kirche in Oldenburg und die ihrer Aufsicht unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.
( 2 ) 1 Werden Ordinierte im privatrechtlichen Dienstverhältnis mit der Wahrnehmung von Aufgaben beauftragt, die in der Regel Pfarrerinnen übertragen werden, so gelten für ihre dienstlichen Pflichten die für Pfarrerinnen geltenden Vorschriften entsprechend, soweit nicht kirchengesetzlich etwas anderes bestimmt ist; dies gilt auch für die Bemessung der Arbeitszeit und den Anspruch auf Urlaub. 2 Die Wohnungsausgleichsregelungen in § 9 Abs. 3 in Verbindung mit § 35 Abs. 3 des Pfarrerbesoldungs- und -versorgungsgesetzes der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen4# sind bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen entsprechend anzuwenden. 3 Im Übrigen richten sich Rechte und Pflichten von Ordinierten im privatrechtlichen Dienstverhältnis nach den für Mitarbeiterinnen im privatrechtlichen Dienstverhältnis sonst geltenden Bestimmungen.
( 5 ) Die Rechtsverhältnisse
der Auszubildenden in Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz,
der Auszubildenden in Ausbildungsberufen nach Maßgabe des Krankenpflegegesetzes oder des Hebammengesetzes und
der Praktikantinnen für den Beruf
der Diakonin während der praktischen Tätigkeit, die nach Abschluss des Fachhochschulstudiums der landeskirchlichen Anerkennung als Diakonin vorauszugehen hat,
der Sozialarbeiterin, der Sozialpädagogin und der Heilpädagogin während der praktischen Tätigkeit, die nach Abschluss des Fachhochschulstudiums der staatlichen Anerkennung als Sozialarbeiterin, Sozialpädagogin oder Heilpädagogin vorauszugehen hat,
der Erzieherin und der Kinderpflegerin während der praktischen Tätigkeit, die nach den geltenden Ausbildungsordnungen der staatlichen Anerkennung als Erzieherin/Erzieher oder Kinderpflegerin vorauszugehen hat,
bestimmen sich nach einer besonderen Arbeitsrechtsregelung.
( 9 ) Die Sonderregelungen für Mitarbeiterinnen, die als pädagogische Fachkräfte in Tageseinrichtungen für Kinder eingesetzt sind, ergeben sich aus Anlage 9.
( 5 ) Die Mitarbeiterin hat ein Führungszeugnis nach § 30a Abs. 1 des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG) vorzulegen, wenn der Anstellungsträger das Führungszeugnis verlangt und die Voraussetzungen des § 30a Absatz 1 erfüllt sind. Soweit bei der Einholung des Führungszeugnisses Kosten entstehen, trägt diese der Anstellungsträger.
( 1a ) Abweichend von Absatz 1 beträgt die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit der Mitarbeiterinnen, die Konfirmandenunterricht erteilen und in der Entgeltgruppe 9 Fallgruppe 4 oder in der Entgeltgruppe 10 Fallgruppe 7 der Anlage 2 Abschnitt C eingruppiert sind, das Zweifache der zu leistenden Dauer des Konfirmandenunterrichts.
Bei Dienstreisen wird die Zeit der dienstlichen Inanspruchnahme am auswärtigen Geschäftsort und die Zeit der Hin- und Rückreise zum und vom Geschäftsort einschließlich der erforderlichen Wartezeiten als Arbeitszeit berücksichtigt, höchstens für jeden Tag bis zu elf Stunden.
Anmerkung zu § 11 Absatz 4 Nummer 5:
Dauert die Chorprobe eines Kinder- oder Jugendchores weniger als 90 Minuten, wird der Dienstumfang nach Nummer 5 entsprechend anteilig berechnet.
Anmerkung zu § 11 Absatz 4 Nummer 6:
Ist die Chorleiterin im selben Gottesdienst auch als Organistin eingesetzt, werden für die Chorleitung – neben dem Dienstumfang für den Organistendienst – lediglich 1,50 Stunden als Dienstumfang berücksichtigt.
( 5 ) 1 Für die Berechnung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit nach Absatz 4 gilt: Die Gesamtzahl der für die einzelnen Dienstarten im Kalenderjahr regelmäßig anfallenden Dienste wird mit der entsprechenden Stundenzahl multipliziert. 2 Die ermittelten Ergebnisse für die verschiedenen Dienste werden zusammengezählt. 3 Das Gesamtergebnis wird durch die Zahl 52 geteilt. 4 Das Ergebnis ist die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit.
Für Mitarbeiterinnen, denen die Aufgaben der Krankenhausseelsorge übertragen sind, wird bestimmt:
Anstelle des § 8 Abs. 5 Sätze 1 bis 4 TV-L wird bestimmt:
Für eine angeordnete Rufbereitschaft werden der Mitarbeiterin je angefangene Stunde der Rufbereitschaft 7,5 Minuten als Arbeitszeit angerechnet.
§ 8 Abs. 5 Sätze 5 bis 8 TV-L ist mit folgender Maßgabe anzuwenden:
Soweit auf das Entgelt für Überstunden und etwaige Zeitzuschläge verwiesen wird, findet § 8 TV-L nach den Maßgaben des § 12 DienstVO Anwendung.
Im Übrigen finden die Vorschriften des § 6 TV-L in Verbindung mit § 11 DienstVO, des § 7 TV-L und des § 8 TV-L in Verbindung mit § 12 DienstVO Anwendung.
Mitarbeiterinnen, die in der Entgeltgruppe 9 Fallgruppe 1 des Allgemeinen Teils der Entgeltordnung zum TV-L (Anlage A zum TV-L) eingruppiert sind, erhalten eine Entgeltgruppenzulage gemäß Anlage F zum TV-L Abschnitt I Nr. 5.5#
( 1 ) Mitarbeiterinnen im kirchenmusikalischen Dienst, die in ihrem Dienstverhältnis am 1. Juli 2010 in die Anlage 2 Abschnitt A übergeleitet wurden, erhalten ihr Entgelt nach den Maßgaben der Absätze 2 bis 5.
Bei einer Einstellung nach dem 31. Dezember 2015 in die Entgeltgruppe 10 Fallgruppe 2b oder Fallgruppe 2c der Anlage 2 Abschnitt C DienstVO ist die im vorhergehenden Arbeitsverhältnis vor dem 1. Januar 2016 verbrachte Zeit als einschlägige Berufserfahrung im Sinne des § 16 Abs. 2 Satz 2 und 3 TV-L zu berücksichtigen, soweit im vorhergehenden Arbeitsverhältnis bei Anwendung der Anlage 2 Abschnitt C in der ab 1. Januar 2016 geltenden Fassung ein Tätigkeitsmerkmal der Entgeltgruppe 10 Fallgruppe 2b und Fallgruppe 2c erfüllt gewesen wäre.
3 Das Einzelentgelt bemisst sich nach
dem auf eine Stunde entfallenden Anteil des Tabellenentgelts
der Entgeltgruppe 13 Stufe 2 für Kirchenmusikerinnen mit A-Kirchenmusikprüfung,
der Entgeltgruppe 11 Stufe 2 für Kirchenmusikerinnen mit B-Kirchenmusikprüfung,
der Entgeltgruppe 6 Stufe 3 für Kirchenmusikerinnen mit C-Kirchenmusikprüfung,
der Entgeltgruppe 4 Stufe 2 für Kirchenmusikerinnen mit D-Kirchenmusikprüfung,
der Entgeltgruppe 2 Stufe 1 für Kirchenmusikerinnen ohne Kirchenmusikprüfung,
höchstens jedoch der Entgeltgruppe, die der jeweiligen Stellenbewertung entspricht (A-, B- oder C-Stelle), und
dem jeweiligen Dienstumfang gemäß § 11 Absatz 4.
Übergangsregelungen zur Anwendung
des Änderungstarifvertrages Nr. 9 zum TV-L vom 17. Februar 2017
( 1 ) Im Zusammenhang mit der Einführung von Entgeltgruppenzulagen für Mitarbeiterinnen im Sozial- und Erziehungsdienst zum 1. Januar 2017 (§ 1 Nrn. 15 bis 17 des Änderungstarifvertrages Nr. 9 zum TV-L) gilt folgende Übergangsregelung: Mitarbeiterinnen im Sinne von § 22a Absatz 2 ARR-Ü-Konf, die einen Antrag nach § 22a Absatz 3 ARR-Ü-Konf nicht gestellt haben, erhalten eine Entgeltgruppenzulage im Sinne von Anlage F Abschnitt I Nrn. 12 bis 14 zum TV-L, wenn sie bei Anwendung von § 12 TV-L nach einer der in § 1 Nrn. 15 bis 17 des Änderungstarifvertrages Nr. 9 zum TV-L aufgeführten Fallgruppen des Teils II Abschnitt 20 der Entgeltordnung zum TV-L eingruppiert wären.
( 2 ) Im Zusammenhang mit der Einführung der Stufe 6 in den Entgeltgruppen 9 bis 15 (Anlage B zum TV-L) und KR 9a bis KR 11a (Anlage C zum TV-L) zum 1. Januar 2018 gelten folgende Übergangsregelungen:
1 Für am 1. Januar 2018 vorhandene Mitarbeiterinnen der Entgeltgruppen 9 bis 15 (Anlage B zum TV-L) bzw. der Entgeltgruppen KR 9a bis KR 11a (Anlage C zum TV-L) wird die bis zum 31. Dezember 2017 in Stufe 5 bzw. in der individuellen Endstufe zurückgelegte Zeit angerechnet. 2 Ist das Tabellenentgelt der Stufe 6 niedriger als der bisherige Betrag der individuellen Endstufe, werden die Mitarbeiterinnen erneut einer individuellen Endstufe unter Beibehaltung der bisherigen Entgelthöhe zugeordnet; § 6 Absatz 4 Sätze 2, 3 und 6 ARR-Ü-Konf gelten entsprechend.
1 Für am 1. Januar 2018 vorhandene Mitarbeiterinnen der Entgeltgruppe 9 mit einer besonderen Stufenlaufzeit von fünf Jahren in Stufe 2 oder von sieben Jahren in Stufe 3 wird die bis zum 31. Dezember 2017 in Stufe 4 bzw. in der individuellen Endstufe zurückgelegte Zeit angerechnet. 2 Ist das Tabellenentgelt der Stufe 4 zuzüglich des Erhöhungsbetrages nach Anlage B zum TV-L niedriger als der bisherige Betrag der individuellen Endstufe, verbleiben die Mitarbeiterinnen in ihrer individuellen Endstufe unter Beibehaltung der bisherigen Entgelthöhe; § 6 Absatz 4 Sätze 2, 3 und 6 ARR-Ü-Konf gelten entsprechend.
( 1 ) § 20 Abs. 2 TV-L ist mit folgenden Maßgaben anzuwenden:
E 1 bis E 8 83 v. H.
E 9 bis E 11 68 v. H.
E 12 bis E 13 38 v. H.
E 14 bis E 15 23 v. H.
Nummer 1 gilt nicht für Mitarbeiterinnen, die unter den Geltungsbereich des § 44 TV-L fallen.
( 2 ) 1 Bei der Anwendung des § 20 Abs. 4 TV-L gelten Zeiten, die in einem unmittelbar vorhergehenden Dienstverhältnis im Geltungsbereich der Dienstvertragsordnung verbracht wurden, als Zeit des am 1. Dezember bestehenden Arbeitsverhältnisses (§ 20 Abs. 1 TV-L). 2 Mehrere Dienstverhältnisse im Sinne des Satzes 1 sind zusammenzurechnen, sofern sie jeweils ohne Unterbrechung vorhergegangen sind.
Eigenbeteiligung an der Alters- und Hinterbliebenenversorgung
( 1 ) Die Mitarbeiterin beteiligt sich an dem vom Anstellungsträger zu entrichtenden Pflichtbeitrag zur zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung bei der Zusatzversorgungskasse der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers mit einem Eigenanteil am Pflichtbeitrag in Höhe von 50 v. H. des 4 v. H. ihres zusatzversorgungsfähigen Entgelts übersteigenden Betrags, höchstens jedoch bis zu einem Pflichtbeitrag von insgesamt 6 v. H. ihres zusatzversorgungsfähigen Entgelts.
( 2 ) 1 Der Anstellungsträger hat die Beiträge zur zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung einschließlich der Beteiligung der Mitarbeiterin abzuführen. 2 Die Beteiligung der Mitarbeiterin wird vom Anstellungsträger vom Arbeitsentgelt einbehalten. 3 Die Beteiligung der Mitarbeiterin erfolgt für jeden Kalendermonat, für den die Mitarbeiterin einen Anspruch auf Bezüge (Entgelt, sonstige Zuwendungen, Krankenbezüge) oder einen Anspruch auf Krankengeldzuschuss – auch wenn dieser wegen der Höhe der Barleistungen des Sozialversicherungsträgers nicht gezahlt wird – hat.
( 3 ) Der Mitarbeiterin wird unter Bezugnahme auf § 30e Abs. 2 BetrAVG das Recht, nach § 1b Abs. 5 Nr. 2 BetrAVG die Versicherung nach Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis mit eigenen Beiträgen fortzusetzen, nicht eingeräumt.
( 4 ) Der Anspruch der Mitarbeiterin nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 zweiter Halbsatz in Verbindung mit § 1a Abs. 3 BetrAVG zu verlangen, dass die Voraussetzungen für eine Förderung nach den §§ 10a, 82 Abs. 2 EStG erfüllt werden, ist ausgeschlossen.
( 5 ) Der Anspruch der Mitarbeiterin nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 zweiter Halbsatz BetrAVG in Verbindung mit § 1a Abs. 4 BetrAVG auf Fortführung der Versicherung mit eigenen Beiträgen in entgeltlosen Zeiten während eines bestehenden Beschäftigungsverhältnisses ist für die Pflichtversicherung ausgeschlossen.
in der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig
( 1 ) 1 Die zur zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung bei der Evangelischen Zusatzversorgungskasse (EZVK) festgesetzten Beiträge in Höhe eines bestimmten Vomhundertsatzes des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts der Mitarbeiterinnen führen die Anstellungsträger – einschließlich des von der Mitarbeiterin zu tragenden Anteils – an die EZVK ab. 2 Die jeweilige Höhe und der zulässige Höchstbetrag des von der Mitarbeiterin zu tragenden Anteils ergeben sich aus der Satzung der EZVK in ihrer jeweiligen Fassung. 3 Die Anteile der Mitarbeiterinnen behalten die Anstellungsträger von deren Entgelten ein.
( 2 ) 1 Soweit die EZVK für die Pflichtversicherung Beiträge im Kapitaldeckungsverfahren von höchstens 4 v. H. des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts erhebt, tragen diese die Anstellungsträger alleine. 2 Darüber hinausgehende Beiträge zur Pflichtversicherung werden unter der Voraussetzung satzungsrechtlicher Zulässigkeit seitens der EZVK von der Mitarbeiterin und dem Anstellungsträger je zur Hälfte getragen. 3 Die Pflicht der Beteiligung der Mitarbeiterin an dem Beitrag entfällt jedoch, sofern dieser 6 v. H. des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts übersteigt. 4 In Anwendung von Absatz 1 behalten die Finanzierungsanteile der Mitarbeiterinnen die Anstellungsträger von deren Entgelten ein und leisten sie an die EZVK nach Maßgabe ihrer Satzung.
( 3 ) Die Beteiligung der Mitarbeiterin nach Absatz 2 erfolgt für jeden Kalendermonat, für den die Mitarbeiterin Ansprüche auf Bezüge (Arbeitsentgelt, Urlaubsentgelt, Entgeltfortzahlung während Krankheit) oder einen Anspruch auf Krankengeldzuschuss – auch wenn dieser wegen der Höhe der Barleistungen des Sozialversicherungsträgers nicht gezahlt wird – hat.
( 4 ) 1 Der Mitarbeiterin wird unter Bezugnahme auf § 30e Abs. 2 BetrAVG das Recht, bei einer Beteiligung nach Absatz 2 gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 4 zweiter Halbsatz BetrAVG in Verbindung mit § 1b Abs. 5 Nr. 2 BetrAVG die Versicherung nach Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis mit eigenen Beiträgen fortzusetzen, nicht eingeräumt. 2 Der Anspruch der Mitarbeiterin gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 4 zweiter Halbsatz BetrAVG in Verbindung mit § 1a Abs. 4 BetrAVG auf Fortführung der Versicherung mit eigenen Beiträgen in entgeltlosen Zeiten während eines bestehenden Beschäftigungsverhältnisses ist für die Pflichtversicherung ausgeschlossen.
( 5 ) 1 Die Mitarbeiterin kann hinsichtlich einer Beteiligung nach Absatz 2 gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 4 zweiter Halbsatz BetrAVG in Verbindung mit § 1a Abs. 3 BetrAVG verlangen, dass die Voraussetzungen für eine Förderung nach den §§ 10a, 82 Abs. 2 EStG erfüllt werden, sofern die Satzung der EZVK diese Möglichkeit vorsieht. 2 Anderenfalls ist dieser Anspruch ausgeschlossen.
§§ 26 und 27 TV-L sind mit folgender Maßgabe anzuwenden:
§ 33 Absatz 5 TV-L gilt entsprechend für die Dienstverhältnisse, die mit Mitarbeiterinnen begründet werden, die das gesetztlich festgelegte Alter zum Erreichen einer abschlagsfreien Regelaltersrente vollendet haben.
Der Tarifvertrag über die Eingruppierung und die Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder (TV EntgO-L) vom 28. März 2015 ist mit folgenden Maßgaben anzuwenden:
( 1 ) Anstelle des § 2 Absatz 2 TV EntgO-L wird bestimmt:
Für die Überleitung der am 31. März 2016 vorhandenen Lehrkräfte in die Entgeltordnung Lehrkräfte (Anlage zum TV EntgO-L) gilt die Arbeitsrechtsregelung zur Überleitung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und zur Regelung des Übergangsrechts (ARR-Ü-Konf).
( 2 ) § 6 Absatz 2 TV EntgO-L ist mit folgenden Maßgaben anzuwenden:
Die Nummern 2 und 3 sind mit folgender Maßgabe anzuwenden:
Das Datum „1. August 2015” wird jeweils durch das Datum „1. April 2016” ersetzt.
Nummer 4 TV EntgO-L ist mit folgender Maßgabe anzuwenden:
Das Datum „1. März 2009” wird durch das Datum „1. September 2009” ersetzt und das Datum „1. August 2015” durch das Datum „1. April 2016“
In Schulen mit Internatsbetrieb können Dienstvereinbarungen nach § 37 Mitarbeitervertretungsgesetz6# geschlossen werden, die von den Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes abweichende Regelungen im Sinne des § 7 Abs. 4 und des § 12 Arbeitszeitgesetz vorsehen.
in § 2 der 79. Änderung der Dienstvertragsordnung
vom 25. Februar 2016, GVBl. 28. Band, S. 15
[...] Für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, deren Dienstverhältnis über den 31. Dezember 2015 hinaus fortbesteht, gilt Folgendes:
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die am 1. Januar 2016 in derselben Entgeltgruppe eingruppiert bleiben und am 31. Dezember 2015 Entgeltbestandteile nach den Regelungen der ARR-Ü-Konf erhalten haben7#, erhalten diese Entgeltbestandteile für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit unter den bisherigen Voraussetzungen unverändert weiter.
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die am 1. Januar 2016 in derselben Entgeltgruppe eingruppiert bleiben und am 31. Dezember 2015 eine Entgeltgruppenzulage gemäß Entgeltgruppe 9 Fallgruppe 2 der Anlage 2 Abschnitt C zur DienstVO in der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Fassung erhalten haben, erhalten diese Entgeltgruppenzulage für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit unter den bisherigen Voraussetzungen als Besitzstandszulage unverändert weiter.
1 Sind Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ab dem 1. Januar 2016 in einer höheren als der bisherigen Entgeltgruppe eingruppiert, entfallen zum Zeitpunkt der Höhergruppierung die Entgeltgruppenzulage sowie alle als Besitzstand gewährten Zulagen. 2 Liegt das neue Tabellenentgelt gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 TV-L zuzüglich eines etwaigen Garantiebetrages gemäß § 17 Abs. 4 Satz 2 TV-L unter dem bisherigen Entgelt, so erhalten die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen eine persönliche Besitzstandszulage. 3 Die persönliche Besitzstandszulage bemisst sich nach der Differenz zwischen dem auf Grund der neuen Eingruppierung maßgeblichen Tabellenentgelt (§ 17 Abs. 4 Satz 1 TV-L) zuzüglich eines etwaigen Garantiebetrages (§ 17 Abs. 4 Satz 2 TV-L) und dem bisherigen Tabellenentgelt zuzüglich einer bislang zustehenden Entgeltgruppenzulage oder zuzüglich bislang gezahlter Besitzstandszulagen. 4 Die persönliche Besitzstandszulage nimmt an den allgemeinen Entgeltanpassungen teil; sie verringert sich beim Erreichen einer höheren Entgeltstufe um den entsprechenden Erhöhungsbetrag. 5 Ändert sich die auszuübende Tätigkeit und entspricht sie nicht mehr dem bisherigen Tätigkeitsmerkmal, entfällt die persönliche Besitzstandszulage.
Eine Besitzstandszulage nach § 11 ARR-Ü- Konf bleibt unberührt.
Übergangsregelungen zu § 15 Nummer 4 Dienstvertragsordnung
in § 2 der 87. Änderung der Dienstvertragsordnung
vom 10. August 2017, GVBl. 28. Band, S. 138
( 1 ) Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die am 1. August 2017 infolge eines Eingruppierungsvorgangs nach dem 31. Dezember 2011 (Einstellung, Umgruppierung aufgrund einer veränderten Tätigkeit) in der Entgeltgruppe 9 Fallgruppe 1 des Allgemeinen Teils der Entgeltordnung zum TV-L (Anlage A zum TV-L) eingruppiert sind, haben ab dem 1. August 2017 Anspruch auf die Entgeltgruppenzulage gemäß § 1.
( 2 ) Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die am 1. August 2017 in die Entgeltgruppe 9 TV-L
gemäß § 4 ARR-Ü-Konf in Verbindung mit Anlage 2 zur ARR-Ü-Konf übergeleitet sind oder
gemäß § 15 Absatz 7 ARR-Ü-Konf in Verbindung mit Anlage 3 zur ARR-Ü-Konf (Übergangsrecht) eingruppiert sind,
erhalten die Entgeltgruppenzulage gemäß § 1 auf Antrag.
( 3 ) 1 Der Antrag nach Absatz 2 kann nur bis zum 31. Juli 2018 gestellt werden (Ausschlussfrist) und wirkt auf den 1. August 2017 zurück. 2 Ruht das Arbeitsverhältnis am 1. August 2017, beginnt die Frist von einem Jahr mit der Wiederaufnahme der Tätigkeit; der Antrag wirkt auf den 1. August 2017 zurück.
( 4 ) 1 Mit dem Antrag nach Absatz 2 ist der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin in der Entgeltgruppe 9 Fallgruppe 1 des Allgemeinen Teils der Entgeltordnung zum TV-L (Anlage A zum TV-L) eingruppiert. 2 Damit entfallen sämtliche Besitzstände nach den §§ 4 bis 9 ARR-Ü-Konf. 3 Der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin erhält das Tabellenentgelt der Stufe, die am 31. Juli 2017 erreicht worden ist; die in dieser Stufe verbrachte Zeit wird auf die Stufenlaufzeit angerechnet. 4 Der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin, die am 31. Juli 2017 ein Tabellenentgelt aus einer individuellen Endstufe erhalten hat, erhält das Tabellenentgelt der Stufe 5.
Änderungstarifvertrag Nr. 5 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vom 23. August 2012 (Kirchl. Amtsbl. Hannover 2013 S. 98).
Änderungstarifvertrag Nr. 6 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vom 12. Dezember 2012 (Kirchl. Amtsbl. Hannover S. 199)
Änderungstarifvertrag Nr. 7 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vom 9. März 2013 (Kirchl. Amtsbl. Hannover S. 199)
Änderungstarifvertrag Nr. 8 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV- L) vom 28. März 2015 (Kirchl. Amtsblatt Hannover S. 63)
Änderungstarifvertrag Nr. 9 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vom 17. Februar 2017 mit Ausnahme der §§ 4 und 5 (Kirchl. Amtsblatt Hannover S. 165) nach den Maßgaben der folgenden Nrn. 1.9.1 bis 1.9.4:
(Änderungen zum 1. Januar 2017)
§ 1 Nrn. 1 bis 3, 5 bis 11 und 13 bis 23 des Änderungstarifvertrages Nr. 9 zum TV-L vom 17. Februar 2017
(Änderungen zum 1. März 2017)
§ 1 Nrn. 4 und 12 des Änderungstarifvertrages Nr. 9 zum TV-L vom 17. Februar 2017
(Änderungen zum 1. Januar 2018)
§ 2 des Änderungstarifvertrages Nr. 9 zum TV-L vom 17. Februar 2017
(Änderungen zum 1. Oktober 2018)
§ 3 des Änderungstarifvertrages Nr. 9 zum TV-L vom 17. Februar 2017
Änderungstarifvertrag Nr. 3 zum Tarifvertrag über die Arbeitsbedingungen der Personenkraftwagenfahrer der Länder (Pkw-Fahrer-TV-L) vom 12. Dezember 2012 (Kirchl. Amtsbl. Hannover S. 199)
Änderungstarifvertrag Nr. 4 zum Tarifvertrag über die Arbeitsbedingungen der Personenkraftwagenfahrer der Länder (Pkw-Fahrer-TV-L) vom 9. März 2013 (Kirchl. Amtsbl. Hannover S. 199)
Änderungstarifvertrag Nr. 5 zum Tarifvertrag über die Arbeitsbedingungen der Personenkraftfahrer der Länder (TV-L) vom 28. März 2015 (Kirchl. Amtsblatt Hannover S. 65)
Änderungstarifvertrag Nr. 6 zum Tarifvertrag über die Arbeitsbedingungen der Personenkraftwagenfahrer der Länder (Pkw-Fahrer-TV-L) vom 17. Februar 2017 mit Ausnahme des § 2 (Kirchl. Amtsblatt Hannover S. 165)
Tarifvertrag über die Eingruppierung und die Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder (TV EntgO-L) vom 28. März 2015 (Kirchl. Amtsblatt Hannover S. 68)
Änderungstarifvertrag Nr. 1 zum Tarifvertrag über die Eingruppierung und die Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder (TV EntgO-L) vom 2. Februar 2016 (Kirchl. Amtsblatt Hannover S. 70)
Änderungstarifvertrag Nr. 2 zum Tarifvertrag über die Eingruppierung und die Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder8# (TV EntgO-L) vom 17. Februar 2017 (Kirchl. Amtsblatt Hannover S. 165)
Für den Geltungsbereich gemäß Nummer 1 der Anlage 9
Nachfolgend aufgeführte Bestimmungen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) – Allgemeiner Teil – vom 13. September 2005 in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 11 vom 29. April 2016 und des TVöD – Besonderer Teil Verwaltung (BT-V) – vom 13. September 2005 in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 21 vom 29. April 2016:
§ 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe b TVöD,
§ 17 Absatz 4 TVöD,
§ 20 (VKA) TVöD,
§ 1 der Anlage zu § 56 TVöD – BT-V –
Für den Geltungsbereich gemäß Nummer 1 der Anlage 9:
Nachfolgend aufgeführte Bestimmungen des Änderungstarifvertrages Nr. 12 vom 29. April 2016 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom 13. September 2005:
§ 1 Nr. 7,
§ 1 Nr. 9,
Anhang 2, Teil B Abschnitt XXIV der Anlage 1 – Entgeltordnung (VKA).
Nachfolgend aufgeführte Bestimmungen des Änderungstarifvertrages Nr. 22 vom 29. April 2016 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) – Besonderer Teil Verwaltung (BT-V) – vom 13. September 2005:
§ 1 Nr. 4,
§ 1 Nr. 6.
(Änderung zum 1. Februar 2017)
Nachfolgend aufgeführte Bestimmung des Änderungstarifvertrages Nr. 12 vom 29. April 2016 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom 13. September 2005:
§ 2 Nr. 1.
(Änderung zum 1. März 2017)
§ 3 Nrn. 1 und 2.
Nachfolgend aufgeführte Bestimmung des Änderungstarifvertrages Nr. 22 vom 29. April 2016 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) – Besonderer Teil Verwaltung (BT-V) – vom 13. September 2005:
Bei der Eingruppierung nach dieser Entgeltordnung finden die Vorbemerkungen zu allen Teilen der Entgeltordnung zum TV-L (Anlage A zum TV-L) und die Protokollerklärungen zum Teil I der Entgeltordnung zum TV-L entsprechende Anwendung.
(1) Anerkannte Ausbildungsberufe sind die nach dem Berufsbildungsgesetz staatlich anerkannten oder als staatlich anerkannt geltenden Ausbildungsberufe.
(2) Ist in einem Tätigkeitsmerkmal eine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung mit einer bestimmten Ausbildungsdauer als Anforderung bestimmt, ist als Ausbildungsdauer die in der jeweiligen Ausbildungsordnung (§ 5 Berufsbildungsgesetz, § 26 Handwerksordnung) festgelegte Ausbildungsdauer maßgeblich, ohne dass es auf die tatsächliche Dauer der absolvierten Ausbildung ankommt.
Kirchenmusikerinnen mit A- oder B-Kirchenmusikprüfung3) auf C-Stellen
Kirchenmusikerinnen mit B-Kirchenmusikprüfung3) auf B-Stellen1), 4)
Kirchenmusikerinnen mit A-Kirchenmusikprüfung3) auf B-Stellen1), 4)
Kirchenmusikerinnen mit A-Kirchenmusikprüfung3) auf A-Stellen1), 2), 4)
1) Bei der Übertragung von Aufgaben einer Kreis-(Propstei-)kantorin erhält die Kirchenmusikerin eine Funktionszulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Tabellenentgelt der Entgeltgruppe 11 Stufe 3 und dem Tabellenentgelt der Entgeltgruppe 12 Stufe 3.
2) Kirchenmusikerinnen in Stellen von besonderer Wichtigkeit für die jeweilige beteiligte Kirche erhalten eine Funktionszulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Tabellenentgelt der Entgeltgruppe 11 Stufe 3 und dem Tabellenentgelt der Entgeltgruppe 12 Stufe 3. Die besondere Wichtigkeit wird durch die zuständige oberste Behörde festgesetzt.
3) Eine B-Kirchenmusikprüfung liegt auch vor, wenn das Studium der Kirchenmusik mit einer Bachelorprüfung beendet worden ist. Eine A-Kirchenmusikprüfung liegt auch vor, wenn das Studium der Kirchenmusik mit einer Masterprüfung beendet worden ist.
4) Diese Kirchenmusikerinnen tragen in der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers die Dienstbezeichnung Kantorin.
B. Sekretärinnen9#
I. Sekretärinnen in Kirchengemeinden, Kirchenkreisen,
Propsteien und Kirchenverbänden
Gemeindesekretärinnen, Pfarramtssekretärinnen, Sekretärinnen in Kirchenkreisen, Kirchenverbänden und deren Einrichtungen
Sekretärinnen in Kirchenämtern und Kirchenkreisämtern
Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 1, deren Tätigkeit gründliche Fachkenntnisse erfordert1)
Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 2, deren Tätigkeit gründliche Fachkenntnisse erfordert
Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 1 mit abgeschlossener Berufsausbildung in einem einschlägigen anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von mindestens drei Jahren mit entsprechender Tätigkeit
Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 2 mit abgeschlossener Berufsausbildung in einem einschlägigen anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von mindestens drei Jahren mit entsprechender Tätigkeit
Kirchenbürosekretärinnen in der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg
Ephoralsekretärinnen, Propsteisekretärinnen, Sekretärinnen der Leitung von Kirchenkreisen und Kirchenkreisverbänden
Kirchenbürosekretärinnen in der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg, denen Aufgaben der Friedhofsverwaltung übertragen sind
Mitarbeiterinnen der Fallgruppen 1, 3 und 5, denen im Umfang von mindestens 25 v.H. der Gesamttätigkeit Aufgaben in der Friedhofsverwaltung übertragen sind, die gründliche und vielseitige Fachkenntnisse erfordern
Mitarbeiterinnen der Fallgruppen 4 und 6, die mindestens im Umfang von 25 v.H. der Gesamttätigkeit selbstständig verantwortungsvolle Aufgaben erfüllen
Ephoralsekretärinnen, Sekretärinnen der Leitung von Kirchenkreisen und Kirchenkreisverbänden2), die in erheblichem Umfang selbstständig verantwortungsvolle Aufgaben erfüllen, in Vertrauensstellungen von besonderer Bedeutung
1) Gründliche Fachkenntnisse sind erforderlich, wenn z.B.
- Tätigkeiten der Kirchenbuchführung oder
- Tätigkeiten der Verwaltung einer Zahlstelle
2)Dieses Tätigkeitsmerkmal gilt nicht für die Kirchenkreissekretärinnen in der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg.
Mitarbeiterinnen der Fallgruppen 2 und 3, die in erheblichem Umfang selbstständig verantwortungsvolle Aufgaben erfüllen, in Vertrauensstellungen von besonderer Bedeutung
Sekretärinnen, die für Referatsleiter und Referatsleiterinnen im Landeskirchenamt Hannover oder für Stelleninhaber und Stelleninhaberinnen mit vergleichbaren Aufgaben tätig sind
Sekretärinnen der Landessuperintendenten und Landessuperintendentinnen, der Abteilungsleiter und Abteilungsleiterinnen im Landeskirchenamt Hannover, der Abteilungsleiter und Abteilungsleiterinnen im Landeskirchenamt Wolfenbüttel, der Dezernenten und Dezernentinnen im Oberkirchenrat Oldenburg, Sekretärin des Leiters oder der Leiterin der Geschäftsstelle der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen
Sekretärinnen des Landesbischofs oder der Landesbischöfin der Ev.-luth. Landeskirche in Braunschweig, des Landesbischofs oder der Landesbischöfin der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers, des Präsidenten oder der Präsidentin des Landeskirchenamtes Hannover
C. Diakoninnen1)
Diakoninnen im Anerkennungsjahr oder in der Anerkennungszeit
Diakoninnen in der Aufbauausbildung
Diakoninnen, die die landeskirchlich festgelegten Anstellungsvoraussetzungen erfüllen, mit entsprechender Tätigkeit, soweit nicht höher eingruppiert
Sonstige Mitarbeiterinnen mit geeignetem theologischen oder religionspädagogischen Abschluss, denen in Vakanz- und Vertretungsfällen Aufgaben der Konfirmandenarbeit übertragen sind5)
Diakoninnen, die die landeskirchlichen Anstellungsvoraussetzungen erfüllen und über eine Doppelqualifizierung (doppelter Bachelorabschluss oder zwei Bachelorabschlüsse) verfügen2)
Diakoninnen, die die landeskirchlichen Anstellungsvoraussetzungen erfüllen, mit gemeindeübergreifenden Tätigkeiten3) 4)
Sonstige Mitarbeiterinnen mit abgeschlossenem theologischem oder pädagogischem Hochschulstudium und geeigneter theologischer oder religionspädagogischer Qualifikation, denen in Vakanz- und Vertretungsfällen Aufgaben der Konfirmandenarbeit übertragen sind5)
Diakoninnen in der Anstellungsträgerschaft der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg, denen vielfältige Koordinierungsaufgaben innerhalb einer Region sowie Schwerpunktaufgaben für Jugendarbeit in der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg übertragen sind, mit mindestens zweijähriger Berufserfahrung
Diakoninnen, die die landeskirchlich festgelegten Anstellungsvoraussetzungen erfüllen, denen auf Dauer besonders schwierige, verantwortungsvolle oder vielfältige Koordinierung erfordernde Aufgaben übertragen sind6) 7)
Diakoninnen der Entgeltgruppe 11 Fallgruppe 9, deren Tätigkeit sich durch das Maß der Verantwortung erheblich aus der Entgeltgruppe 11 Fallgruppe 9 heraushebt8)
1)Weiterführende Eingruppierungsmerkmale finden sich in Abschnitt L.
2)Hierunter fallen nur Bachelorabschlüsse oder entsprechende Abschlüsse in den Studiengängen Religionspädagogik, Gemeindepädagogik, Sozialpädagogik und Soziale Arbeit.
3) 1 Gemeindeübergreifende Tätigkeiten sind z. B.
a) Tätigkeiten, die bei mehr als einem Rechtsträger wahrzunehmen sind,
b) koordinierende Aufgaben, die für mehr als einen Rechtsträger wahrzunehmen sind.
2 Rechtsträger im Sinne des Satzes 1 ist jede kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts.
4)Werden die für die Eingruppierung maßgeblichen kirchlichen Rechtsträger im Sinne der Anmerkung Nr. 3 rechtlich zusammengelegt, bleibt der Diakonin die bisherige Entgeltgruppe erhalten, solange das bisherige Tätigkeitsmerkmal ohne Berücksichtigung der Zusammenlegung weiterhin erfüllt wäre.
5)Über das Vorliegen einer geeigneten theologischen oder religionspädagogischen Qualifikation entscheidet die oberste Dienstbehörde.
6)Z. B.
- Diakoninnen mit Aufgaben für den Bereich eines Sprengels oder einer Landeskirche oder mit abgeschlossener zusätzlicher Spezialausbildung, sofern ihnen eine entsprechende Tätigkeit übertragen ist. Es kommen nur Spezialausbildungen in Betracht, die von der zuständigen obersten Behörde anerkannt und durch einen mindestens einjährigen Lehrgang oder in einer mindestens zweijährigen berufsbegleitenden Ausbildung vermittelt worden sind,
- Diakoninnen in der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers in der Tätigkeit von Kirchenkreisjugendwartinnen, denen die Konzeption und die Geschäftsführung der Jugendarbeit im Kirchenkreis übertragen ist, nach Abschluss der Weiterbildung für Kirchenkreisjugendwartinnen in der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers,
- Diakoninnen in der Krankenhausseelsorge oder Gefängnisseelsorge, denen ein bestimmter Seelsorgeauftrag im Sinne des Seelsorgegeheimnisgesetzes der EKD erteilt ist.
- Diakoninnen, die durch ausdrückliche Anordnung zur Beauftragten für das Ehrenamtlichenmanagement in einem Kirchenkreis oder Kirchenkreisverband bestellt sind, nach Abschluss der Weiterbildung der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers für das Ehrenamtlichenmanagement.
7) Kirchenkreisjugendwartinnen, denen die Geschäftsführung der Ev. Jugend in einem Sprengel der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers übertragen ist, erhalten eine monatliche Zulage in Höhe von 12 v.H. der Entgeltgruppe 11 Stufe 2.
6) z. B. Leiterin der Telefonseelsorgeeinrichtung
Küsterinnen, Kirchenvögtinnen, Kirchendienerinnen mit erfolgreich abgeschlossener Ausbildung in einem einschlägigen anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von mindestens drei Jahren, wenn ihnen kleinere Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten übertragen sind
1 Küsterinnen, die in Kirchen von besonderer Bedeutung in kunstgeschichtlicher oder sonstiger Hinsicht herausragende Leistungen erbringen. 2 Der Kreis dieser Kirchen wird von der zuständigen obersten Behörde abschließend festgelegt.
Anmerkung zu Abschnitt D:
Küsterinnen, die von der obersten Behörde als Fachberaterinnen berufen sind, erhalten für die Dauer der Fachberatertätigkeit eine monatliche Zulage in Höhe von 7,5 v.H. der Entgeltgruppe 4 Stufe 2. Die Zulage nimmt an allgemeinen Entgeltanpassungen teil. § 24 Absatz 2 TV-L findet keine Anwendung.
Anmerkung zu Nummer 2:
Nach Ablauf von 6 Jahren in der Stufe 5 der Entgeltgruppe 13 erhält die Mitarbeiterin eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der Entgeltgruppe 13 Stufe 5 und der Entgeltgruppe 14 Stufe 5.
Mitarbeiterinnen der Entgeltgruppe 6 Fallgruppe 1 nach dem ersten Jahr der berufsbegleitenden Qualifizierung10#
Sozialsekretärinnen mit einer anderen als gleichwertig anerkannten Qualifikation11#, die entsprechende Tätigkeiten ausüben, sowie Mitarbeiterinnen, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten
Pädagogische Mitarbeiterinnen12# mit abgeschlossener Berufsausbildung
Pädagogische Mitarbeiterinnen13# mit abgeschlossener Fachschulausbildung sowie sonstige Mitarbeiterinnen, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben
Pädagogische Mitarbeiterinnen14# mit Meisterprüfung15# oder einer gleichwertigen Prüfung sowie sonstige Mitarbeiterinnen, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben
Pädagogische Mitarbeiterinnen16# mit einem ihrer Tätigkeit entsprechenden Fachhochschulabschluss und staatlicher Anerkennung sowie sonstige Mitarbeiterinnen, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben
Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 4 als Leiterinnen von Familienbildungsstätten mit bis zu 4500 Unterrichtsstunden jährlich17#
Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 4 als stellvertretende Leiterinnen von Familienbildungsstätten mit mehr als 4500 bis zu 7500 Unterrichtsstunden jährlich18#
Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 4 als Leiterinnen von Familienbildungsstätten mit mehr als 4500 bis zu 7500 Unterrichtsstunden jährlich19#
Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 4 als stellvertretende Leiterinnen von Familienbildungsstätten mit mehr als 7500 bis zu 10500 Unterrichtsstunden jährlich20#
Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 4 als Leiterinnen von Familienbildungsstätten mit mehr als 7500 bis zu 10500 Unterrichtsstunden jährlich21#
Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 4 als stellvertretende Leiterinnen von Familienbildungsstätten mit mehr als 10500 Unterrichtsstunden jährlich22#
Pädagogische Mitarbeiterinnen23# mit einer ihrer Tätigkeit entsprechenden abgeschlossenen wissenschaftlichen Hochschulbildung sowie sonstige Mitarbeiterinnen, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben als Leiterinnen von Familienbildungsstätten mit mehr als 10500 Unterrichtsstunden jährlich24#
J. Dozentinnen an landeskirchlichen Aus- und Fortbildungseinrichtungen1), Studienleiterinnen an der Evangelischen Akademie Loccum
Dozentinnen mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung3), Studienleiterinnen an der Evangelischen Akademie Loccum mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung3) mit entsprechender Tätigkeit
Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 3, deren Tätigkeit sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Fallgruppe 3 heraushebt
Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 3 in besonderen Fällen2)
1) Landeskirchliche Aus- und Fortbildungseinrichtungen im Sinne dieser Tätigkeitsmerkmale sind das Religionspädagogische Institut der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers, das Evangelische Zentrum für Gottesdienst und Kirchenmusik in Hildesheim und die Evangelische Akademie in Rastede.
2) Ein besonderer Fall liegt vor, wenn eine Dozentin eine Tätigkeit ausübt, die in der Landeskirche üblicherweise Kirchenbeamtinnen oder Pfarrerinnen übertragen wird, und wenn eine Kirchenbeamtin oder Pfarrerin in dieser Tätigkeit nach Besoldungsgruppe A 15 besoldet würde.
3) Ein abgeschlossenes Studium für das Lehramt an Realschulen ist der abgeschlossenen wissenschaftlichen Hochschulbildung gleichgesetzt.
Medienberaterinnen1) mit Aufgaben für den Bereich eines Sprengels oder der Landeskirche, Bildungsreferentinnen2), Bildungsreferentinnen in der Evangelischen Erwachsenenbildung3), Diakoninnen und Gemeindepädagoginnen auf landeskirchlicher Ebene2), soweit nicht höher eingruppiert
Mitarbeiterinnen der Entgeltgruppe 10 Fallgruppe 1, deren Tätigkeit sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Entgeltgruppe 10 Fallgruppe 1 heraushebt
Mitarbeiterinnen der Entgeltgruppe 11 Fallgruppe 2, deren Tätigkeit sich durch das Maß der Verantwortung erheblich aus der Entgeltgruppe 11 Fallgruppe 2 heraushebt
Landesgeschäftsführerin des Landesjugendpfarramtes, Landesjugendwartin, Beauftragte für Diakone und Diakoninnen sowie andere Mitarbeiterinnen mit herausgehobenen Leitungsaufgaben für den Bereich der Landeskirche
1) Gilt nur für Medienberaterinnen, die medienpädagogisch in der Beratung und in der Ausbildung von haupt- und nebenberuflichen sowie ehrenamtlichen Mitarbeitern im Bereich eines Sprengels oder der Landeskirche eingesetzt sind und die mindestens über eine abgeschlossene Fachhochschulausbildung als Medienpädagogin oder über eine vergleichbare Ausbildung verfügen.
2) in der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers und in der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg.
3) Gilt nur für Referentinnen mit einschlägiger Fachhochschulausbildung (z.B. Diakonin) und entsprechender Tätigkeit sowie für sonstige Mitarbeiterinnen, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten entsprechende Tätigkeiten ausüben.
Niederschriftserklärung der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission zu Entgeltgruppe 11 Fallgruppe 2:
Im Blick auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts besteht in der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission Einigkeit, dass ein Heraushebungsmerkmal innerhalb eines Arbeitsvorgangs in rechtserheblichem Umfang erfüllt sein muss. In der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission besteht zudem Einigkeit, dass – unbenommen einer Prüfung des Einzelfalls – ein Heraushebungsmerkmal jedenfalls dann erfüllt ist, wenn die Heraushebung zeitlich mindestens im Umfang von einem Drittel des Arbeitsvorgangs gegeben ist.
(keine Stufen 1 und 2, Stufe 4 nach 5 Jahren in Stufe 3, Stufe 5 nach 5 Jahren in Stufe 4)
Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 3, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertretung von Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 7 oder 8 bestellt sind
Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 3, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertretung von Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 10 oder 11 bestellt sind
(keine Stufen 1 und 2, Stufe 4 nach 4 Jahren in Stufe 3, Stufe 5 nach 2 Jahren in Stufe 4)
Pflegepersonen der Entgeltgruppen Kr. 3a bis Kr. 9d, die die Grund- und Behandlungspflege in Alten- und Pflegeheimen oder Diakonie-/Sozialstationen zeitlich überwiegend ausüben, erhalten für die Dauer dieser Tätigkeit eine monatliche Zulage von 46,02 Euro.
1 Pflegepersonen der Entgeltgruppen Kr. 8a bis Kr. 9d, die als Stationspflegerinnen oder Pflegepersonen in anderen Tätigkeiten mit unterstellten Pflegepersonen eingesetzt sind, erhalten die Zulage nach Anmerkung a ebenfalls, wenn alle ihnen durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellten Pflegepersonen Anspruch auf eine Zulage nach Anmerkung a haben. 2 Die Zulage steht auch Pflegepersonen zu, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreterinnen einer nach Satz 1 Anspruchsberechtigten bestellt sind.
Haus- und Familienpflegehelferinnen25# mit entsprechender Tätigkeit
Haus- und Familienpflegehelferinnen mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung, die für die Tätigkeit förderlich ist26#, und entsprechender Tätigkeit
Haus- und Familienpflegerinnen mit staatlicher Anerkennung27# und entsprechender Tätigkeit
Fundraiserinnen28#
Fundraiserinnen, deren Tätigkeit sich zu mindestens einem Drittel durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Fallgruppe 1 heraushebt29#
auf bestimmte Zeit nach § 30 TV-L mit sachlichem Grund für die Zeit bis zum ____________________30# für die Zeit ____________________31#
auf bestimmte Zeit nach § 30 TV-L ohne sachlichen Grund für die Zeit bis zum ____________________32#
( 1 ) 1 Die Mitarbeiterin wird als ____________________ (Dienstbezeichnung) angestellt. 2 Sie erhält ein Tabellenentgelt nach der Entgeltgruppe ____________________ TV-L33# gemäß
Die Mitarbeiterin erhält ein Tabellenentgelt nach der Entgeltgruppe ____________________ TV-L34# gemäß
(zu § 2 Abs. 9)
Sonderregelungen für Mitarbeiterinnen, die als pädagogische Fachkräfte
in Tageseinrichtungen für Kinder eingesetzt sind
Die folgenden Sonderregelungen gelten für Mitarbeiterinnen, die
als pädagogische Fachkräfte in Tageseinrichtungen für Kinder,
als pädagogische Leitungen bei überregionalen Trägern von Tageseinrichtungen für Kinder oder
als Fachberaterinnen für Tageseinrichtungen für Kinder
( 1 ) Auf die Dienstverhältnisse nach Nummer 1 sind die im Folgenden genannten Bestimmungen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) – Allgemeiner Teil – vom 13. September 2005 und des TVöD – Besonderer Teil Verwaltung (BT-V) – vom 13. September 2005 in den jeweils geltenden Fassungen für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände entsprechend anzuwenden, sofern sie in der Anlage 1 zur Dienst-VO aufgeführt sind und im Folgenden nicht etwas anderes bestimmt ist.
( 2 ) 1 Der TVöD – Allgemeiner Teil – und der Besondere Teil Verwaltung (BT-V) bilden im Zusammenhang das Tarifrecht für den Dienstleistungsbereich Verwaltung. 2 Zur besseren Übersicht und Lesbarkeit erstellen die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes aus dem Allgemeinen Teil des TVöD und dem Besonderen Teil Verwaltung entsprechend einer Prozessvereinbarung eine durchgeschriebene Fassung für den Dienstleistungsbereich Verwaltung. 3 Im Folgenden wird Bezug auf die jeweilige durchgeschriebene Fassung (TVöD-V (VKA)) genommen.
Anstelle des § 11 Absatz 1 DienstVO wird bestimmt: Anstelle des § 6 Absatz 1 Satz 1 TV-L richtet sich die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit nach § 6 Absatz 1 Buchstabe b TVöD-V (VKA).
Abweichend von § 12 Absatz 1 Satz 1 TV-L richtet sich die Eingruppierung der Mitarbeiterinnen nach den Tätigkeitsmerkmalen des Teils B Abschnitt XXIV der Anlage 1 zum TVöD-V (VKA).
§ 14 TV-L ist mit folgender Maßgabe anzuwenden:
In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „§ 17 Absatz 4 Satz 1 und 2” durch die Angabe „§ 17 Absatz 4 Satz 1 und Absatz 4a.1 TVöD-V (VKA)” ersetzt.
Abweichend von § 15 Absatz 2 TV-L ist die Höhe der Tabellenentgelte in der Anlage C zum TVöD-V (VKA) festgelegt.
( 1 ) Anstelle des § 16 Absätze 1, 2 und 4 DienstVO und des § 16 Absätze 1 bis 4 TV-L findet Nummer 3 der Anlage D Abschnitt 12 zum TVöD-V (VKA) Anwendung.
( 2 ) Nummer 3 der Anlage D Abschnitt 12 zum TVöD-V (VKA) ist mit folgender Maßgabe anzuwenden:
Ein Arbeitsverhältnis zu einem kirchlichen Arbeitgeber (§ 4 DienstVO), der die Dienst-VO, die ARR-Ü-Konf, den Tarifvertrag Diakonie Niedersachsen (TV DN), einen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst oder eine vergleichbare Arbeitsrechtsregelung anwendet, steht dem Arbeitsverhältnis zu einem der in Nummer 3 Absatz 2 Satz 5 der Anlage D Abschnitt 12 zum TVöD-V (VKA) genannten Arbeitgeber gleich.
Ein Berufspraktikum nach der Arbeitsrechtsregelung für Auszubildende und Praktikantinnen (ARR-Azubi/Prakt) vom 10. Juni 2008 steht dem in der Protokollerklärung zu Nummer 3 Absatz 2 Satz 3 der Anlage D Abschnitt 12 zum TVöD-V (VKA) genannten Berufspraktikum gleich.
( 3 ) 1 Auf Dienstverhältnisse, die auf nicht mehr als sechs Wochen befristet sind, findet die Nummer 3 der Anlage D Abschnitt 12 zum TVöD-V (VKA) keine Anwendung. 2 Die Mitarbeiterinnen erhalten ein Entgelt nach der Stufe 3 der jeweiligen Entgeltgruppe.
Anstelle des § 17 Absatz 4 TV-L findet § 17 Absätze 4 und 4a.1 TVöD-V (VKA) Anwendung.
( 1 ) Anstelle des § 19 DienstVO und des § 20 TV-L findet § 20 TVöD-V (VKA) Anwendung.
( 2 ) 1 Bei der Anwendung des § 20 Absatz 4 TVöD-V (VKA) gelten Zeiten, die in einem unmittelbar vorhergehenden Arbeitsverhältnis im Geltungsbereich der Dienstvertragsordnung verbracht wurden, als Zeit des am 1. Dezember bestehenden Arbeitsverhältnisses (§ 20 Absatz 1 TVöDV (VKA)). 2 Mehrere Arbeitsverhältnisse im Sinne des Satzes 1 sind zusammenzurechnen, sofern sie jeweils ohne Unterbrechung vorhergegangen sind.
Für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, deren Dienstverhältnis über den 31. Dezember 2016 hinaus fortbesteht, gilt Folgendes:
Die Mitarbeiterinnen sind ab dem 1. Januar 2017 nach den Tätigkeitsmerkmalen des Anhangs zur Anlage C zum TVöD-V (VKA) eingruppiert.
1 Die Mitarbeiterinnen werden am 1. Januar 2017 der Stufe der Entgeltgruppe gemäß der Anlage C zum TVöD-V (VKA) zugeordnet, die ihrer am 31. Dezember 2016 nach den Regelungen des TV-L erreichten Entgeltgruppenstufe entspricht (stufengleiche Zuordnung). 2 Die am 31. Dezember 2016 in dieser Stufe zurückgelegte Stufenlaufzeit wird auf die Stufenlaufzeit nach Nummer 3 Absatz 2 der Anlage D Abschnitt 12 zum TVöD-V (VKA) angerechnet. 3 Abweichend von Satz 1 werden Mitarbeiterinnen, die nach den Regelungen des TV-L im Dezember 2016 der Endstufe ihrer Entgeltgruppe (Stufe 5) zugeordnet waren und mit Ablauf des 31. Dezember 2016 eine Stufenlaufzeit von mindestens fünf Jahren vollendet hatten, am 1. Januar 2017 der Stufe 6 der Entgeltgruppe gemäß der Anlage C zum TVöD-V (VKA) zugeordnet. 4 Abweichend von Satz 1 werden Mitarbeiterinnen, die im Dezember 2016 nach den Regelungen des TV-L in der sog. kleinen Entgeltgruppe 9 TV-L der Endstufe (Stufe 4) zugeordnet waren und mit Ablauf des 31. Dezember 2016 eine Stufenlaufzeit von mindestens vier Jahren vollendet hatten, am 1. Januar 2017 der Stufe 5 der Entgeltgruppe gemäß der Anlage C zum TVöD-V (VKA) zugeordnet. 5 Die Stufenlaufzeit beginnt in der Stufe 5 von neuem.
Mit dem Eingruppierungsvorgang nach Nummer 1 entfallen bisher gezahlte Entgeltgruppenzulagen sowie alle als Besitzstand nach den Bestimmungen der ARR-Ü-Konf gewährten Zulagen; dies gilt nicht für die Besitzstandszulage nach § 11 ARR-Ü-Konf.
1 Ist das ab dem 1. Januar 2017 gemäß Anlage C zum TVöD-V (VKA) zustehende Tabellenentgelt allein infolge der Überleitung niedriger als das bisherige Entgelt, so erhält die Mitarbeiterin für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit eine persönliche Besitzstandszulage. 2 Die persönliche Besitzstandszulage bemisst sich nach der Differenz zwischen dem auf Grund der neuen Eingruppierung maßgeblichen Tabellenentgelt und dem bisherigen Tabellenentgelt zuzüglich einer bisher zustehenden Entgeltgruppenzulage oder zuzüglich bisher gezahlter Besitzstandszulagen. 3 Eine Besitzstandszulage nach § 11 ARR-Ü-Konf bleibt bei der Anwendung des Satzes 2 unberücksichtigt. 4 Die persönliche Besitzstandszulage nach Satz 1 nimmt an den allgemeinen Entgeltanpassungen teil; sie verringert sich beim Erreichen einer höheren Entgeltstufe um den entsprechenden Erhöhungsbetrag. 5 Ändert sich die auszuübende Tätigkeit und entspricht sie nicht mehr dem bisherigen Tätigkeitsmerkmal, entfällt die persönliche Besitzstandszulage.
1 ↑ Red. Anm.: Ausnahmen vom Geltungsbereich in § 2 der 88. Änderung der Dienstvertragsordnung vom 18. September 2017, GVBl. 28. Band, S. 159: „Für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die spätestens mit Ablauf des 30. April 2017 aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind, gilt diese Änderung der DienstVO nur, wenn sie dies bis zum 30. November 2017 schriftlich beantragen.
2 ↑ Red. Anm.: Vgl. die Übergangsregelungen in § 2 der 79. Änderung der Dienstvertragsordnung vom 25. Februar 2016, GVBl. 28. Band, S. 15. Die Übergangsregelungen sind in dieser Ordnungsnummer als redaktioneller Anhang abgedruckt.
3 ↑ Ord.-Nr. 4.310
4 ↑ Ord.-Nr. 4.210
5 ↑ Red. Anm.: Vgl. die Übergangsgegelungen in § 2 zu § 1 Nummer 2 der 87. Änderung der Dienstvertragsordnung vom 10. August 2017, GVBl. 28. Band, S. 138. Die Übergangsregelungen sind in dieser Ordnungsnummer als redaktioneller Anhang abgedruckt.
6 ↑ Ord.-Nr. 4.320
7 ↑ z. B. individuelle Entgeltendstufen gemäß § 6 Abs. 4 Satz 1 ARR-Ü-Konf, Vergütungsgruppenzulagen gemäß § 9 ARR-Ü-Konf.
8 ↑ Red. Anm.: Darstellung entsprechend redaktioneller Auslegung von Kirchl. Amtsblatt Hannover 2017, S. 152, 153 und S. 165.
9 ↑ Red. Anm.: „78. Änderung der Dienstvertragsordnung[...]§ 2 Überleitungsregelungen zu § 1 Nr. 5 (Neufassung Abschnitt „B. Sekretärinnen“)Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Dienstverhältnis über den 31. August 2014 hinaus fortbesteht, gilt Folgendes:1Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die ab dem 1. September 2014 in einer niedrigeren Entgeltgruppe als der bisherigen eingruppiert sind, bleibt die bisherige Entgeltgruppe für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit erhalten. 2Eine bisher gewährte Funktionszulage wird für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit unverändert weitergezahlt.Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ab dem 1. September 2014 in derselben Entgeltgruppe eingruppiert bleiben und bisher eine Funktionszulage erhalten haben, erhalten diese Funktionszulage für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit unverändert weiter.1Sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab dem 1. September 2014 in einer höheren als der bisherigen Entgeltgruppe eingruppiert, entfallen zum Zeitpunkt der Höhergruppierung alle als Besitzstand gewährten Zulagen. 2Liegt das neue Tabellenentgelt unter dem bisherigen Entgelt, so erhält die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter eine Besitzstandszulage. 3Die Besitzstandszulage bemisst sich nach der Differenz zwischen dem auf Grund der neuen Eingruppierung maßgeblichen neuen Tabellenentgelt gemäß § 17 Abs. 4 TV-L zuzüglich etwaiger Zulagen nach Anlage 2 der Dienstvertragsordnung und dem bisherigen Tabellenentgelt zuzüglich der bislang als Besitzstandszulage gezahlten Zulagen. 4Die persönliche Zulage nimmt an den allgemeinen Entgeltanpassungen teil; sie verringert sich beim Erreichen einer höheren Entgeltstufe um den entsprechenden Erhöhungsbetrag. 5Ändert sich die auszuübende Tätigkeit und entspricht nicht mehr dem bisherigen Tätigkeitsmerkmal, entfällt die Besitzstandszulage.Eine Besitzstandszulage nach § 11 ARR-Ü-Konf bleibt unberührt.
10 ↑ Eine der Tätigkeit einer Sozialsekretärin förderliche kirchliche oder gesellschaftspolitische berufsbegleitende Qualifizierung liegt vor, wenn sie in anerkannten Seminaren/Lehrgängen vermittelt worden ist. Bietet der Anstellungsträger diese Seminare/ Lehrgänge nicht innerhalb von zwei Jahren an, gilt die Qualifizierung als vorhanden. [Red. Anm.: Amtliche Fußnotenzahl 1) im Abschnitt H. Sozialsekretärinnen].
11 ↑ Als gleichwertige Qualifikation gilt z. B. der Abschluss der Ausbildung zur Diakonin oder Sozialarbeiterin. [Red. Anm.: Amtliche Fußnotenzahl 2) im Abschnitt H. Sozialsekretärinnen].
12 ↑ Die Tätigkeit der pädagogischen Mitarbeiterin wird durch lehrende, beratende und planende Funktion bestimmt; Verwaltungsaufgaben können hinzutreten. [Red. Anm.: Amtliche Fußnotenzahl 1) im Abschnitt I. Mitarbeiterinnen an Familienbildungsstätten].
13 ↑ Die Tätigkeit der pädagogischen Mitarbeiterin wird durch lehrende, beratende und planende Funktion bestimmt; Verwaltungsaufgaben können hinzutreten. [Red. Anm.: Amtliche Fußnotenzahl 1) im Abschnitt I. Mitarbeiterinnen an Familienbildungsstätten].
15 ↑ Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 3 mit Meisterprüfung oder einer gleichwertigen Prüfung erhalten eine Meisterzulage von 38,35 Euro monatlich. [Red. Anm.: Amtliche Fußnotenzahl 2) im Abschnitt I. Mitarbeiterinnen an Familienbildungsstätten].
17 ↑ Die Unterrichtsleistung wird bezogen auf die gesamte Familienbildungsstätte einschließlich Außenstellen. Die durch Honorarkräfte geleisteten Unterrichtsstunden zählen bei der Unterrichtsleistung mit. Die geforderten Stundenzahlen beziehen sich auf den Mittelwert aus den im zurückliegenden Jahr geleisteten und nach der Planung für das laufende Jahr vorgesehenen Unterrichtsstunden. [Red. Anm.: Amtliche Fußnotenzahl 3) im Abschnitt I. Mitarbeiterinnen an Familienbildungsstätten].
18 ↑ Die Unterrichtsleistung wird bezogen auf die gesamte Familienbildungsstätte einschließlich Außenstellen. Die durch Honorarkräfte geleisteten Unterrichtsstunden zählen bei der Unterrichtsleistung mit. Die geforderten Stundenzahlen beziehen sich auf den Mittelwert aus den im zurückliegenden Jahr geleisteten und nach der Planung für das laufende Jahr vorgesehenen Unterrichtsstunden. [Red. Anm.: Amtliche Fußnotenzahl 3) im Abschnitt I. Mitarbeiterinnen an Familienbildungsstätten].
23 ↑ Die Tätigkeit der pädagogischen Mitarbeiterin wird durch lehrende, beratende und planende Funktion bestimmt; Verwaltungsaufgaben können hinzutreten. [Red. Anm.: Amtliche Fußnotenzahl 1) im Abschnitt I. Mitarbeiterinnen an Familienbildungsstätten].
25 ↑ Kenntnisse in Haushaltsführung und Kindererziehung sollen vorhanden sein. [Red. Anm.: Amtliche Fußnotenzahl 1) im Abschnitt N. Mitarbeiterinnen in der Haus- und Familienpflege].
26 ↑ Als für die Tätigkeit förderlich gilt z. B. eine abgeschlossene Berufsausbildung in der Altenpflege, Krankenpflege, Hauswirtschaft oder Sozialpädagogik. [Red. Anm.: Amtliche Fußnotenzahl 2) im Abschnitt N. Mitarbeiterinnen in der Haus- und Familienpflege].
27 ↑ Der staatlichen Anerkennung steht in den Bundesländern, in denen diese nicht erteilt wird, die Fachausbildung mit Abschluss des Berufspraktikums gleich. [Red. Anm.: Amtliche Fußnotenzahl 3) im Abschnitt N. Mitarbeiterinnen in der Haus- und Familienpflege].
28 ↑ Fundraiserinnen ohne Fundraising-Ausbildung (jedoch mit förderlicher Berufsausbildung) in Kirchengemeinde, Kirchenkreis, kirchlichem Förderverein oder Stiftung mit der Aufgabe der Beratung und Begleitung oder Durchführung von Fundraising-Aktionen. [Red. Anm.: Amtliche Fußnotenzahl 1) im Abschnitt P. Fundraiserinnen].
29 ↑ Fundraiserinnen mit abgeschlossener Ausbildung an der Fundraising Akademie Frankfurt, der Landeskirche Hannovers oder gleichwertiger Ausbildung und über die Aufgaben von Nr. 1 hinausgehender Aufgabe der Leitung des Fundraisings in einem Kirchenkreis [im Hinblick auf strategische Planung, Marketing, Databasemanagement, Schulung von Haupt- und Ehrenamtlichen, Neuspendergewinnung und Spenderbindung (Customer Relationship Marketing - CRM)]. [Red. Anm.: Amtliche Fußnotenzahl 2) im Abschnitt P. Fundraiserinnen].
30 ↑ Datum des letzten Arbeitstages
31 ↑ Bezeichnung des für die Beendigung maßgebenden Ereignisses
32 ↑ Datum des letzten Arbeitstages
33 ↑ Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder vom 12. Oktober 2006 [Red. Anm.: Amtliche Fußnotenzahl 1)].
34 ↑ Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder vom 12. Oktober 2006 [Red. Anm.: Amtliche Fußnotenzahl 1)].