Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=22.12.1999&Aktenzeichen=3%20StR%20339/99
Timestamp: 2013-05-26 08:46:43
Document Index: 151025982

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 22.12.1999 - 3 StR 339/99 Diebestour-St�tzpunkt im Wald [Anfrage]�� 244 Abs. 1 Nr. 2, 244a StGB, mitt�terschaftlicher Bandendiebstahl auch ohne Anwesenheit am Tatort (Hinweis: nunmehr best�tigt durch die Entscheidung des Gro�en Senats �Bandenbegriff�)
� 244 Abs. 1 Nr. 2 StGBMitt�terschaft beim Bandendiebstahl; Beabsichtigte Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des BGH
Mitt�terschaft beim Bandendiebstahl bzw. beim Bandenraub
RA ONLINE , S. 296 (Fallm��ige Aufbereitung - f�r Studienzwecke)
Voraussetzungen t�terschaftlichen Bandendiebstahls
Wird zitiert von ... (18) BGH, 16.08.2000 - 3 ARs 3/00 Begriff der Bande; Auslegung des Tatbestandsmerkmals "unter Mitwirkung eines …Dagegen hat der 5. Strafsenat den vom 4. Strafsenat aufgestellten Rechtss�tzen unter Aufgabe seiner entgegenstehenden Rechtsprechung zugestimmt bzw. ist der beabsichtigten Entscheidung nicht entgegengetreten (Beschl. vom 4. April 2000 - 5 ARs 20/00; vgl. auch Beschl. vom 5. Februar 2000 - 5 ARs 3/00, ergangen auf den Anfragebeschlu� des Senats vom 22. Dezember 1999 - 3 StR 339/99).Dagegen neigt der Senat dazu, der beabsichtigten Entscheidung insoweit zuzustimmen, als der 4. Strafsenat �ber das Urteil des Senats vom 9. August 2000 - 3 StR 339/99 (zur Ver�ffentlichung in BGHSt bestimmt) - hinausgehend f�r den Tatbestand des Bandendiebstahls nicht mehr fordern will, da� mindestens zwei Bandenmitglieder die Tat in zeitlichem und �rtlichem Zusammenwirken begehen.Der Senat hat mit Urteil vom 9. August 2000 - 3 StR 339/99 - nach Anfrage bei den �brigen Strafsenaten entschieden, da� ein Mitglied einer Bande auch dann T�ter eines Bandendiebstahls sein kann, wenn es nicht am Tatort an der Ausf�hrung des Bandendiebstahls unmittelbar beteiligt ist.Darauf, da� der 4. Strafsenat den Anfragebeschlu� des Senats vom 22. Dezember 1999 ( NStZ 2000, 255) insoweit mi�verstanden hat, haben bereits der 1. und 2. Strafsenat zutreffend hingewiesen (vgl. auch Engl�nder JZ 2000, 630, 631 f).b) In Fortf�hrung des Urteils vom 9. August 2000 - 3 StR 339/99 - neigt der Senat im Ergebnis aber dazu, zumindest f�r den Tatbestand des Bandendiebstahls das Handeln eines Bandenmitglieds am Tatort gen�gen zu lassen, wenn ein weiteres, nicht am Tatort anwesendes Bandenmitglied bei der Tat mitwirkt.Dabei ist - wie der - Senat bereits in, seinem Anfragebeschlu� vom 22. Dezember 1999 ( NStZ 2000, 255, 258) dargelegt hat - die vertikale Arbeitsteilung von der Planung der Tat bis zur Verwertung der Beute letztlich ebenso gef�hrlich wie die horizontale Arbeitsteilung (Jakobs JR 1985, 342, 343; Hohmann NStZ 2000, 258 f).
BGH, 16.08.2000 - 4 StR 284/99 Dagegen hat der 5. Strafsenat den vom 4. Strafsenat aufgestellten Rechtss�tzen unter Aufgabe seiner entgegenstehenden Rechtsprechung zugestimmt bzw. ist der beabsichtigten Entscheidung nicht entgegengetreten (Beschl. vom 4. April 2000 -5 ARs 20/00; vgl. auch Beschl. vom 8. Februar 2000 -5 ARs 3/00, ergangen auf den Anfragebeschlu� des Senats vom 22. Dezember 1999 -3 StR 339/99).Dagegen neigt der Senat dazu, der beabsichtigten Entscheidung insoweit zuzustimmen, als der 4. Strafsenat �ber das Urteil des Senats vom 9. August 2000 -3 StR 339/99 (zur Ver�ffentlichung in BGHSt bestimmt) -hinausgehend f�r den Tatbestand des Bandendiebstahls nicht mehr fordern will, da� mindestens zwei Bandenmitglieder die Tat in zeitlichem und �rtlichem Zusammenwirken begehen.Der Senat hat mit Urteil vom 9. August 2000 -3 StR 339/99 -nach Anfrage bei den �brigen Strafsenaten entschieden, da� ein Mitglied einer Bande auch dann T�ter eines Bandendiebstahls sein kann, wenn es nicht am Tatort an der Ausf�hrung des Bandendiebstahls unmittelbar beteiligt ist.Darauf, da� der 4. Strafsenat den Anfragebeschlu� des Senats vom 22. Dezember 1999 (NStZ 2000, 255) insoweit mi�verstanden hat, haben bereits der 1. und 2. Strafsenat zutreffend hingewiesen (…vgl. auch Engl�nder JZ 2000, 630, 631 f).b) In Fortf�hrung des Urteils vom 9. August 2000 -3 StR 339/99 -neigt der Senat im Ergebnis aber dazu, zumindest f�r den Tatbestand des Bandendiebstahls das Handeln eines Bandenmitglieds am Tatort gen�gen zu lassen, wenn ein weiteres, nicht am Tatort anwesendes Bandenmitglied bei der Tat mitwirkt.Dabei ist -wie der Senat bereits in seinem Anfragebeschlu� vom 22. Dezember 1999 (NStZ 2000, 255, 258) dargelegt hat - die vertikale Arbeitsteilung von der Planung der Tat bis zur Verwertung der Beute letztlich ebenso gef�hrlich wie die horizontale Arbeitsteilung (…Jakobs JR 1985, 342, 343;… Hohmann NStZ 2000, 258 f).
BGH, 15.01.2002 - 4 StR 499/01 Bandenmitgliedschaft eines GehilfenDies findet seinen Niederschlag darin, da� die Rechtsprechung das Tatbestandsmerkmal "als Mitglied einer Bande" - im Unterschied zum tatbezogenen Mitwirkungserfordernis - als ein besonderes pers�nliches Merkmal im Sinne des � 28 Abs. 2 StGB betrachtet (BGHSt - GS - 12, 220, 226; BGH - Anfragebeschlu� des 3. Strafsenats - NStZ 2000, 255, 257, m. zust. Anm. Hohmann; ebenso BTDrucks. IV/650 - E 1962 - S, 407;… Ru� in LK-StGB 11. Aufl. � 244 Rdn. 13, Tr�ndle/Fischer StGB 50. Aufl. � 28 Rdn. 9;… zw. Lackner/K�hl StGB 24. Aufl. � 244 Rdn. 7).
BGH, 19.01.2000 - 3 StR 500/99 Voraussetzungen des Bandendiebstahls, der Bandenhehlerei; Voraussetzungen einer …Zwar hat der Senat in seinem Anfragebeschlu� vom 22. Dezember 1999 - 3 StR 339/99 die Auffassung vertreten, da� die bisherige Auslegung des Tatbestandsmerkmals der �� 244 Abs. 1 Nr. 2, 244 a Abs. 1 StGB "unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds" durch die Rechtsprechung dogmatisch zu eng, vom Wortlaut und Zweck der Vorschrift her nicht zwingend und aus rechtspolitischen Gr�nden f�r �berdenkenswert erscheint; er hat jedoch f�r seine ins Auge gefa�te Auslegung dieses Tatbestandsmerkmals des Bandendiebstahls zwar das t�terschaftliche Handeln eines Bandenmitglieds im Hintergrund als ausreichend erachtet, dabei aber vorausgesetzt, da� zumindest zwei weitere Bandenmitglieder am Tatort den Diebstahl ausf�hren.Darauf, da� in der unterschiedlichen tatbestandsm��igen Ausgestaltung der Bandenbegehung bei den �� 244 Abs. 1 Nr. 2, 244 a Abs. 1 StGB einerseits und den �� 260 Abs. 1 Nr. 2, 260 a Abs. 1 StGB andererseits vor allem bei sogenannten gemischten Banden Wertungswiderspr�che angelegt sind, die vorliegend zutage treten, hat der Senat bereits in seinem Anfragebeschlu� vom 22. Dezember 1999 - 3 StR 339/99 hingewiesen.
BGH, 09.08.2000 - 3 StR 339/99 Bandendiebstahl des tatortsabwesenden Mitt�ters IDiesen Rechtssatz hat der Senat in seinem Beschlu� vom 22. Dezember 1999 ( NStZ 2000, 255 mit Anm. Hohmann; StV 2000, 310 mit Anm. Otto) den anderen Strafsenaten vorgelegt und angefragt, ob sie an ihren entgegenstehenden eigenen Entscheidungen festhalten.
BGH, 14.03.2000 - 4 StR 284/99 Bandendiebstahl; Bandenm��ige Begehung; Auslegung des Tatbestandsmerkmals "unter …Er kn�pft an die Anfrage des 3. Strafsenats vom 22. Dezember 1999 - 3 StR 339/99 - an, der beabsichtigt zu entscheiden, da� das Mitglied einer Bande auch dann T�ter eines Bandendiebstahls ist, wenn es zwar nicht am Tatort an der Ausf�hrung des Diebstahls unmittelbar beteiligt ist, aber auf eine andere als t�terschaftlicher Tatbeitrag zu wertende Weise daran mitwirkt.
BGH, 27.06.2000 - 1 ARs 6/00 Anfrage; Bandendiebstahl; Bandenm��ige Begehung; Auslegung des …Der anfragende Senat meint, durch die vom 3. Strafsenat (Anfragebeschlu� vom 22. Dezember 1999 - 3 StR 339/99) beabsichtigte erweiterte Auslegung des Mitwirkungsbegriffs des � 244 Abs. 1 Nr. 2 und des � 244a Abs. 1 StGB, die auch den nicht am eigentlichen Tatort anwesenden Hintermann in die Strafbarkeit nach den Bandentatbest�nden einbeziehen will, sei die Ansicht aufgegeben, da� die besondere Gef�hrlichkeit des Bandendiebstahls auf der Anwesenheit wenigstens zweier Bandent�ter am Tatort beruhe.
BGH, 12.07.2000 - 3 StR 70/00 Abgrenzung Beihilfe und Mitt�terschaft; Bandendiebstahl; Mitwirkung am TatortDer Senat weist im �brigen darauf hin, da� die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hierzu in naher Zukunft eine �nderung erfahren wird (vgl. Anfragebeschlu� des Senats vom 22. Dezember 1999 3 StR 339/99, NStZ 2000, 255 mit Anm. Hohmann, S. 255 und Anm. Otto StV 2000, 309; Anfragebeschlu� des 4. Strafsenats vom 14. M�rz 2000 - 4 StR 284/99, JZ 2000, 628 m. Anm. Engl�nder).Der Senat wird in dem seiner Anfrage zugrundeliegenden Verfahren 3 StR 339/99 endg�ltig am 9. August 2000 entscheiden, nachdem die �brigen Strafsenate seiner Rechtsauffassung bei bzw. nicht entgegengetreten sind.
BGH, 26.10.2000 - 4 StR 284/99 Vorlage; Grunds�tzliche Bedeutung; (Schwerer) Bandendiebstahl; Bandenm��ige …Dazu ist die vertikale Arbeitsteilung von der Planung der Tat bis zur Verwertung der Beute ebenso geeignet wie die horizontale Arbeitsteilung (BGH NStZ 2000, 255, 258;… Hohmann aaO S. 258 f.); denn die Effizienz der Wegnahme wird nicht nur dadurch erh�ht, da� zwei Bandenmitglieder am Tatort arbeitsteilig zusammenwirken.
BGH, 28.08.2000 - 5 StR 300/00 Versuch der Strafvereitelung (Aufforderung zur Flucht des Mitangeklagten); …
BGH, 23.02.2000 - 1 ARs 2/00 Vorlage; Mitt�terschaft beim Bandendiebstahl (Anwesenheit des Bandenmitgliedes)
BGH, 08.02.2000 - 5 ARs 3/00 Bandendiebstahl; Mitt�terschaft; Begriff Tatort; Bandenm��ig begangener Raub; …
BGH, 04.04.2000 - 5 ARs 20/00 (Schwerer) Bandendiebstahl; Vorlagebeschlu�; Bande; Zeitliches und �rtliches …
BGH, 23.02.2000 - 2 ARs 2/00 BGH, 27.06.2000 - 4 StR 284/99 BGH, 04.04.2000 - 4 StR 284/99 Was ist dejure.org?