Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_4a_UWG_Aggressive_geschaeftliche_Handlungen-d346422,27.html
Timestamp: 2017-01-18 10:41:17
Document Index: 238750176

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5']

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§ 4a UWG, Aggressive geschäftliche Handlungen Suche
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Bundesrecht…§ 4a UWG, Aggressive geschäftliche Handlungen§ 5 UWG, Irreführende geschäftliche Handlungen§ 5a UWG, Irreführung durch Unterlassen§ 6 UWG, Vergleichende Werbung§ 7 UWG, Unzumutbare Belästigungen§ 8 UWG, Beseitigung und Unterlassung§ 9 UWG, Schadensersatz§ 10 UWG, Gewinnabschöpfung§ 11 UWG, Verjährung§ 12 UWG, Anspruchsdurchsetzung, Veröffentlichungsbefugnis, Streitwertminderung§ 13 UWG, Sachliche Zuständigkeit§ 14 UWG, Örtliche Zuständigkeit§ 15 UWG, Einigungsstellen§ 16 UWG, Strafbare Werbung§ 17 UWG, Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen§ 18 UWG, Verwertung von Vorlagen§ 19 UWG, Verleiten und Erbieten zum Verrat§ 20 UWG, BußgeldvorschriftenAnhang 1 UWG
§ 4a UWG, Aggressive geschäftliche Handlungen
§ 4a UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) BundesrechtKapitel 1 – Allgemeine BestimmungenTitel: Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: UWGGliederungs-Nr.: 43-7Normtyp: Gesetz(1) 1Unlauter handelt, wer eine aggressive geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die dieser andernfalls nicht getroffen hätte. 2Eine geschäftliche Handlung ist aggressiv, wenn sie im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände geeignet ist, die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmers erheblich zu beeinträchtigen durch1.Belästigung,2.Nötigung einschließlich der Anwendung körperlicher Gewalt oder3.unzulässige Beeinflussung.3Eine unzulässige Beeinflussung liegt vor, wenn der Unternehmer eine Machtposition gegenüber dem Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zur Ausübung von Druck, auch ohne Anwendung oder Androhung von körperlicher Gewalt, in einer Weise ausnutzt, die die Fähigkeit des Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmers zu einer informierten Entscheidung wesentlich einschränkt.(2) 1Bei der Feststellung, ob eine geschäftliche Handlung aggressiv im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 ist, ist abzustellen auf1.Zeitpunkt, Ort, Art oder Dauer der Handlung;2.die Verwendung drohender oder beleidigender Formulierungen oder Verhaltensweisen;3.die bewusste Ausnutzung von konkreten Unglückssituationen oder Umständen von solcher Schwere, dass sie das Urteilsvermögen des Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmers beeinträchtigen, um dessen Entscheidung zu beeinflussen;4.belastende oder unverhältnismäßige Hindernisse nichtvertraglicher Art, mit denen der Unternehmer den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer an der Ausübung seiner vertraglichen Rechte zu hindern versucht, wozu auch das Recht gehört, den Vertrag zu kündigen oder zu einer anderen Ware oder Dienstleistung oder einem anderen Unternehmer zu wechseln;5.Drohungen mit rechtlich unzulässigen Handlungen.2Zu den Umständen, die nach Nummer 3 zu berücksichtigen sind, zählen insbesondere geistige und körperliche Beeinträchtigungen, das Alter, die geschäftliche Unerfahrenheit, die Leichtgläubigkeit, die Angst und die Zwangslage von Verbrauchern.Zu § 4a: Eingefügt durch G vom 2. 12. 2015 (BGBl I S. 2158).
§ 4 UWG, Mitbewerberschutz§ 5 UWG, Irreführende geschäftliche Handlungen
22.02.2016 - 220 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Lars Hämmerling aus HamburgDas neue UWGAm 10.12.2015 ist ein neues UWG in Kraft getreten. Es enthält Änderungen der Gesetzessystematik und des Wortlauts einiger Normen. Bezweckt wird eine bessere Umsetzung der EU-Richtlinie UGP-RL (200… mehr