Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Karlsruhe&Datum=04.05.2000&Aktenzeichen=2%20Ss%20166%2F99
Timestamp: 2017-07-28 14:50:12
Document Index: 331440582

Matched Legal Cases: ['§ 118', '§ 1', '§ 79', '§ 345', '§ 118', '§ 118']

Rechtsprechung OLG Karlsruhe, 04.05.2000 - 2 Ss 166/99 Nacktjogger§ 118 OWiG, "grob ungehörige Handlung", Schamgefühl der Allgemeinheit als schützenswertes Interesse, angekündigte Aktion, Begriff der "öffentlichen Ordnung" (vgl. § 1 PolG);§ 79 Abs. 3 OWiG, § 345 Abs. 2 StPO, Anbringung zu Protokoll der Geschäftsstelle setzt gestaltende Mitwirkung des Urkundsbeamten voraus (vgl. Nr. 150 Abs. 2 RiStBV)
OWiG § 118Belästigung durch unbekleideten Aufenthalt auf Straßen oder in Anlagen
Wird zitiert von ... (3) VG Karlsruhe, 02.06.2005 - 6 K 1058/05 Nacktradel-Aktion als Versammlung; Ordnungswidrigkeit; BelästigungWer sich unbekleidet auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen, in denen die Begegnung mit nackten Menschen nicht zu erwarten ist, in einer Weise aufhält, dass er anderen Benutzern den Anblick seines nackten Körpers aufdrängt, handelt ordnungswidrig im Sinne von § 118 OWiG (vgl. zum Nacktjoggen als Belästigung der Allgemeinheit: OLG Karlsruhe, Senat für Bußgeldsachen, Beschl. v. 04.05.2000 - 2 Ss 166/99 -, NStZ-RR 2000, 309).
VGH Baden-Württemberg, 03.09.2002 - 1 S 972/02 Zwangsgeld wegen Joggens in unbekleidetem ZustandDies ist nach der Rechtsprechung der für die Auslegung von Bußgeldvorschriften zuständigen ordentlichen Gerichte dann der Fall, wenn das Scham- und Anstandsgefühl der sich ungewollt mit fremder Nacktheit konfrontierten Menschen nachhaltig tangiert wird, wie dies beim Präsentieren eines unbekleideten menschlichen Körpers auf öffentlichen Straßen und Plätzen grundsätzlich der Fall ist, ohne dass es allein auf die das Geschlecht bestimmenden Körperteile ankommt (vgl. Beschluss des OLG Karlsruhe vom 4.5.2000 - 2 Ss 166/99 - in einem den Antragsteller betreffenden Verfahren).
OLG Köln, 20.06.2007 - 81 Ss OWi 26/07 Eine formgerechte Begründung liegt nach seiner und der übrigen obergerichtlichen Rechtsprechung nicht vor, wenn der Rechtspfleger sich den Inhalt der Begründung vom Rechtsmittelführer einfach diktieren lässt, wenn er einen schriftlichen Entwurf ohne eigene Prüfung übernimmt, indem er ihn wörtlich abschreibt, ihn lediglich mit der üblichen Eingangs- oder Schlussformel des Protokolls umkleidet oder ihn nur verliest und unterschreiben lässt (…OLG Düsseldorf JMBl NW 1984, 263; OLG Karlsruhe Justiz 1977, 471 u. NStZ-RR 2000, 309; OLG Hamm VRS 107, 116 [118] u. VRS 361 [362];… OLG Schleswig SchlHA 1980, 73 u. 1984, 109 [110]; OLG Köln, 3. Strafsenat…, Urteil vom 24.3.1982 - 3 Ss 103/82 - SenE v. 06.09.1988 - Ss 500/88 -, SenE v. v. 27.09.1988 - Ss 525/88 -, SenE v. 27.01.1989 - Ss 710/88 -).