Source: http://www.wpk.de/berufsaufsicht/allgemeines.asp
Timestamp: 2013-06-20 06:18:11
Document Index: 140164832

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 20', '§ 319', '§ 319', '§ 61', '§ 61', '§ 84', '§ 63']

WPK | Berufsaufsicht > Allgemeines (Disziplinar- und Widerrufsverfahren)
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Die Berufsaufsicht über Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer obliegt gemäß §§ 57, 66 WPO der Wirtschaftsprüferkammer (WPK) und der Abschlussprüferaufsichtskommission (APAK); dieser steht die öffentliche Fachaufsicht und, in deren Konsequenz, die Letztentscheidungsbefugnis zu.
Die Berufsaufsicht umfasst verschiedene Bereiche, die in unterschiedlicher Ausprägung präventive Ansätze verfolgen. Allen ist gemeinsam, dass Feststellungen berufswidrigen Verhaltens zu Disziplinarmaßnahmen führen können:
Zum einen dient die Berufsaufsicht dem vorbeugenden Schutz der Öffentlichkeit für den Fall, dass bestimmte, gesetzlich definierte Rahmenbedingungen zur Berufsausübung nicht eingehalten werden (Widerrufsverfahren).
Im Rahmen anlassunabhängiger Ermittlungen bei Abschlussprüfern von im öffentlichen Interesse stehenden Unternehmen werden das Qualitätssicherungssystem und die einschlägigen Mandate im Wege der Stichprobenauswahl untersucht (anlassunabhängige Sonderuntersuchungen/Inspektionen).
Die WPK sichtet veröffentlichte und von ihren Mitgliedern geprüfte Unternehmensabschlüsse sowie die hierzu erteilten Bestätigungsvermerke und klärt ggf. auftretende Fragen mit den Abschlussprüfern (Abschlussdurchsicht).
Die WPK geht dem Verdacht berufswidrigen Verhaltens eines Mitgliedes nach. Hierzu müssen zureichende Anhaltspunkte einer Berufspflichtverletzung vorliegen, die sich aus einem der vorgenannten Verfahren oder aus sonstigen Hinweisen und Mitteilungen, die die WPK erreichen, ergeben (Disziplinarverfahren).
Im Bereich der Widerrufsverfahren werden die Voraussetzungen der Bestellung des Mitgliedes als WP/vBP oder der Anerkennung als WPG/BPG (§§ 20, 34 WPO) überprüft. Die WPK muss die Bestellung oder Anerkennung widerrufen, wenn gesetzlich definierte Voraussetzungen zur Berufsausübung wie zum Beispiel die Unterhaltung einer ordnungsgemäßen Berufshaftpflichtversicherung nicht eingehalten werden. Geordnete wirtschaftliche Verhältnisse und der Verzicht auf unvereinbare, insbesondere einer gewerblichen Tätigkeit gehören gleichermaßen zu den unverzichtbaren Rahmenbedingungen einer ordnungsgemäßen Berufsausübung, die bei Nichteinhaltung zum Widerruf der Bestellung als WP/vBP oder der Anerkennung als Berufsgesellschaft führen. Eine gerichtliche Überprüfung der Widerrufsentscheidungen der WPK kann im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbarkeit erfolgen.
Bei Praxen, die gesetzlich vorgeschriebene Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse im Sinne von § 319a Abs. 1 HGB durchführen, finden anlassunabhängige Sonderuntersuchungen/Inspektionen statt. Untersucht werden ausgewählte Teilbereiche des Qualitätssicherungssystems sowie die Arbeitspapiere und Prüfungsberichte ausgewählter Mandate. Festgestellte Berufspflichtverletzungen können zu einer Maßnahme der Disziplinaraufsicht führen, Beanstandungen des Qualitätssicherungssystems zusätzlich zu Maßnahmen im Rahmen der Qualitätskontrolle. Die Untersuchungen erfolgen einmal innerhalb von drei Jahren, bei Abschlussprüfern mit mehr als 25 Mandaten nach § 319a HGB einmal jährlich. Für die Organisation und Durchführung der anlassunabhängigen Sonderuntersuchungen ist die Abschlussprüferaufsichtskommission (APAK) unmittelbar verantwortlich.
Im Rahmen der Abschlussdurchsicht, die keinen konkreten Anfangsverdacht auf eine Pflichtverletzung voraussetzt, sichtet die WPK veröffentlichte und von ihren Mitgliedern geprüfte Unternehmensabschlüsse sowie die hierzu erteilten Bestätigungsvermerke und korrespondiert mit den Abschlussprüfern. In diesem Rahmen werden Unklarheiten aus der Rechnungslegung oder aus dem Bestätigungsvermerk mit den Abschlussprüfern geklärt. Ein dabei auftretender Verdacht einer Pflichtverletzung kann auch zur Einleitung eines förmlichen Disziplinarverfahrens führen.
Im Bereich der Disziplinarverfahren ist die WPK für die Ermittlungen zuständig (§ 61a WPO). Liegt als Ermittlungsergebnis eine Berufspflichtverletzung mit bis zu mittelschwerer Schuld vor, ist die WPK auch für die Ahndung derselben zuständig. Die WPK kann ihr Mitglied rügen und eine Geldbuße bis zu 50.000 Euro verhängen oder das beanstandete Verhalten untersagen (§§ 61a Satz 2 Nr. 1, 63 WPO).
Ergeben die Ermittlungen den Verdacht einer Berufspflichtverletzung, für deren Verfolgung die Berufsgerichte zuständig sind oder liegt der Verdacht einer Straftat vor, die mit der beruflichen Tätigkeit im Zusammenhang steht, hat die WPK die Generalstaatsanwaltschaft Berlin (GStA) zu informieren (§ 84a WPO). Für Berufspflichtverletzungen mit schwerer Schuld liegt die Zuständigkeit bei der GStA und bei den staatlichen Gerichten, den sog. Berufsgerichten (spezielle Kammern/Senate beim Landgericht Berlin als erste Instanz, Kammergericht Berlin als zweite Instanz und Bundesgerichtshof als dritte Instanz). Die Berufsgerichte können gegen ein Mitglied eine Geldbuße bis zu 500.000,- Euro verhängen, ein befristetes Berufs- oder Tätigkeitsverbot aussprechen oder ein Mitglied im schwersten Fall aus dem Beruf ausschließen. Über diese Fälle hinaus obliegt der Gerichtsbarkeit die Überprüfung der Rügeentscheidungen der WPK (§ 63a WPO). Die Berufsgerichte werden durch Berufsangehörige unterstützt, die als ehrenamtliche Richter ihr fachliches Know-how einbringen.
Über die Tätigkeit der WPK im Bereich der Berufsaufsicht unterrichten die jährlichen Berichte über die Berufsaufsicht (Berufsaufsicht > Berichte).
In dem quartalsweise erscheinenden WPK Magazin werden berufsgerichtliche Entscheidungen veröffentlicht und sonstige in der Berufsaufsicht relevante Themenbereiche als „Praktischer Fall“ oder als „Information für die Berufspraxis“ wiedergegeben. Download
Besetzung der Berufsgerichte mit ehrenamtlichen Richtern (PDF 20KB)