Source: http://www.jurablogs.com/2010/12/13/eugh-widerspruchsrecht-markeninhabers-bezueglich-ersten-inverkehrbringens-originalware
Timestamp: 2017-03-28 23:37:11
Document Index: 42558410

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 104', '§ 3', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 234', 'Art. 104', '§ 3', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH: Widerspruchsrecht des Markeninhabers bezüglich des ersten Inverkehrbringens von Originalware / Berichtet von Dr. Damm &amp; Partner
BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteDezember 2010EuGH: Widerspruchsrecht des Markeninhabers bezüglich des ersten Inverkehrbringens von Originalware / Berichtet von Dr. Damm & PartnerEuGH, Beschluss vom 28.10.2010, Az. C-449/09Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Marken - Richtlinie 89/104/EWGDer EuGH hat entschieden, dass der Markeninhaber einem ohne seine Zustimmung erfolgten ersten Inverkehrbringen von Originalwaren dieser Marke im Europäischen Wirtschaftsraum widersprechen kann. Der Erschöpfungsgrundsatz greife beim ersten Inverkehrbringen nicht. Wenn somit Waren einer Marke nicht früher vom Inhaber dieser Marke oder mit seiner Zustimmung im EWR in den Verkehr gebracht wurden, gewähre Art. 5 der Richtlinie 89/104 diesem Inhaber ein ausschließliches Recht, das es ihm u. a. gestatte, Dritten zu verbieten, diese Waren einzuführen, anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen. Zum Volltext der Entscheidung:BESCHLUSS DES GERICHTSHOFS (Fünfte Kammer)In der Rechtssache C‑449/09betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Sofiyski gradski sad (Bulgarien) mit Entscheidung vom 30. Oktober 2009, beim Gerichtshof eingegangen am 18. November 2009, in dem VerfahrenCanon Kabushiki KaishagegenIPN Bulgaria OODerlässtDER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer)unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-J. Kasel in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Fünften Kammer sowie der Richter M. Ilešič (Berichterstatter) und E. Levits,Generalanwalt: Y. Bot,Kanzler: A. Calot Escobar,gemäß Art. 104 § 3 der Verfahrensordnung, wonach der Gerichtshof durch mit Gründen versehenen Beschluss entscheiden kann,nach Anhörung des GeneralanwaltsfolgendenBeschluss1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 5 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1) ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelHaftet EBay für Markenverletzungen seiner Händler?EuGH Adword InterfloraEuGH: Zur Google-AdWords-Werbung im Internet anhand von Schlüsselwörtern / Keyword AdvertisingKeine Markenware für den DiscounterGefahr für Wiederverkäufer von GrauimportwareKuchenbesteck-SetGeneralanwalt beim EuGH: Neues zu Google AdWords / AdWords-Werbung ist markenrechtswidrig, wenn klar differenzierende Hinweise des
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