Source: https://www.sterbegeld.net/sterbegeldversicherung-pfaendbar/
Timestamp: 2018-11-19 03:24:43
Document Index: 354601606

Matched Legal Cases: ['§850', 'BGH', '§ 850', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§850', '§ 2115', '§ 1807', '§ 90']

Vertrag vor Zugriff schützen
Pfändung durch Gläubiger gegen den Versicherungsnehmer
Pfändung durch Gläubiger gegen die Erben
Exkurs: Das Erbe gegen den Zugriff von Gläubiger schützen
Schutz gegen Pfändung durch Treuhandkonstruktionen
Wann ist eine Anrechnung durch das Sozialamt möglich?
Alternativen zur Auflösung der Vorsorge bei Liquiditätsengpass
Wenn Gläubiger oder Sozialbehörden nach pfändbaren Vermögenswerten suchen, kann auch eine Sterbegeldpolice rasch in den Blickpunkt rücken. Ob eine Sterbegeldversicherung pfändbar ist, hängt davon ab, wer zu pfänden beabsichtigt, ob der Vertrag unter das Schonvermögen fallen kann und unter welchen Bedingungen eine Verwertung wirtschaftlich sinnvoll ist. Durch die Verlagerung der Vertragsansprüche auf Treuhandkonstruktionen kann Pfändungssicherheit erreicht werden.
Sterbegeldversicherungen werden durch Gläubiger behandelt wie Lebensversicherungen
Versicherungssummen bis 3579 € sind gemäß §850 b Abs- 1 Nr. 4 ZPO und BGH-Urteil vor Pfändung durch Gläubiger geschützt
Bei Anrechnung durch Sozialbehörden kann der Vertrag unter das Schonvermögen fallen
Die Anrechnung kann nicht verlangt werden, wenn sie wirtschaftlich unsinnig ist
Durch Treuhandkonstruktionen lässt sich ein Pfändungsschutz erreichen
Die Pfändung aus dem Erbe heraus stellt Gläubiger vor Hürden
Ansprüche aus Lebensversicherungen (zu denen auch Sterbegeldversicherungen zählen) sind grundsätzlich gewöhnliche Vermögensgegenstände und dadurch im Fall einer Pfändung durch Gläubiger betroffen. Die Gläubiger können vom Versicherer die Auszahlung des Rückkaufswertes verlangen und aus diesem ihre Ansprüche befriedigen. Das Gesetz sieht allerdings eine Ausnahme vor, die sich in § 850 Abs. 1 Nr. 4 ZPO findet. Unpfändbar sind demnach „Ansprüche aus Lebensversicherungen, die nur auf den Todesfall des Versicherungsnehmers abgeschlossen sind, wenn die Versicherungssumme 3.579 Euro nicht übersteigt.“
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Dezember 2007 ein Urteil zur Pfändbarkeit von Sterbegeldversicherungen gefällt. Im verhandelten Fall hatte ein Versicherungsnehmer gegen die Pfändung einer Police mit einer Versicherungssumme von 5.100 € geklagt, die zum Zeitpunkt der Pfändung einen Rückkaufswert in Höhe von 2.000 € aufwies. Der BGH gab dem Schuldner Recht (BGH AZ: VII ZB 47/07): „Nach Meinung der Rechtsbeschwerde ist §850b Abs. 1 Nr. 4 ZPO dahin auszulegen, dass bei einer 3.579 ¤ übersteigenden Versicherungssumme der Anspruch aus dem Versicherungsvertrag allein in der Höhe des überschießenden Betrags pfändbar sei. Denn Zweck der Vorschrift sei, diejenigen zu entlasten, die die Kosten der Bestattung des Schuldners zu tragen hätten. Die Versicherungssumme solle ihnen daher bis zu dem Höchstbetrag von 3.579 zustehen.“
Geht die Versicherungssumme nach dem Tod des Versicherungsnehmers in die Erbmasse ein, können Gläubiger darin Pfändungen vornehmen. Pfändungen sind ausschließlich gegen den Anteil des Schuldners am Erbe möglich. Teilt sich z. B. eine Erbmasse in Höhe von 10.000 € zu gleichen Teilen auf zwei Kinder auf, können Gläubiger maximal 5.000 € von einem verschuldeten Erben pfänden.
Erblasser können auf verschiedenen Wegen versuchen, verschuldete Erben vor der Pfändung ihrer Erbschaft durch Gläubiger zu bewahren. So kann für Sterbegeldversicherungen (wie für jede Lebensversicherung) eine begünstigte Person bestimmt werden, an die die Versicherungssumme nach dem Tod ausgezahlt wird. Die Versicherungssumme fließt dann nicht in die allgemeine Erbmasse ein – Pfändungsmaßnahmen gegen einen Erben führen dann nicht zur Verringerung der „Verfügungsmasse“.
Abgesehen vom speziellen Fall einer Sterbegeldversicherung gibt es weitere Möglichkeiten, die Erbmasse vor dem Zugriff von Gläubigern mit Forderungen gegen einen oder mehrere Erben zu schützen. Besitzt der Erblasser zum Beispiel eine Immobilie und würde diese bei einer Vererbung an den eigenen Sohn in die Hände von dessen Gläubigern fallen, kann eine bewährte Konstruktion helfen.
Dabei wird die Immobilie nicht an den Sohn, sondern an den Enkel vererbt. Gleichzeitig wird dem Sohn ein lebenslanges Wohnrecht vererbt. Das Wohnrecht ist nicht pfändbar und entzieht sich dadurch dem Zugriff durch die Gläubiger. Da die Immobilie selbst nicht im Besitz des Schuldners ist, kann auch diese nicht durch die Gläubiger verwertet werden. Das Haus bleibt somit im Familienbesitz und kann durch den Sohn bis zum Lebensende bewohnt werden.
Eine weitere Möglichkeit besteht darin, den Enkel als Nacherben und den Sohn als Vorerben einzusetzen. Dann gelten die Regelungen des § 2115 BGB. Dort ist geregelt: „Eine Verfügung über einen Erbschaftsgegenstand, die im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Insolvenzverwalter erfolgt, ist im Falle des Eintritts der Nacherbfolge insoweit unwirksam, als sie das Recht des Nacherben vereiteln oder beeinträchtigen würde.“
Solche Konstruktionen erfordern zwingend eine umfassende Beratung durch einen Fachanwalt für Erbrecht und sollten keinesfalls in Eigenregie bewerkstelligt werden. Die Beispiele sollten lediglich verdeutlichen, dass es Möglichkeiten gibt, das Erbe vor dem Zugriff Dritter zu bewahren, auch wenn die Erben zeitweise in einer schwierigen finanziellen Situation sind.
Mit Treuhandverträgen besteht die Möglichkeit, einen zur Deckung der Bestattungskosten eingeplanten Betrag vor dem Zugriff von Gläubigern und Sozialbehörden zu schützen. Dazu muss der Vertrag abgeschlossen und die Einlage geleistet sein, bevor der Zugriff auf das Vermögen erfolgt. Derlei Treuhandkonstruktionen beziehen in der Regel drei Parteien ein: Der Erblasser schließt einen Vertrag mit einem Bestattungsunternehmen, in dem die Art und Weise der Beisetzung sowie damit verbundene Leistungen (z. B. Grabpflege) festgelegt werden. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses wird der benötigte Geldbetrag an ein Treuhandunternehmen überwiesen, das das übereignete Kapital mündelsicher anlegt und ausschließlich zweckgebunden an den Bestatter auszahlt.
Der bekannteste Treuhänder auf dem deutschen Markt ist die Deutsche Bestattungsvorsorge Treuhand AG. Diese versteht sich als Serviceeinrichtung des Bundesverbands deutscher Bestatter e.V. in Düsseldorf und unterliegt dem deutschen Aktienrecht. Treuhandanlagen bei dem Unternehmen sind durch eine Ausfallbürgschaft einer Sparkasse abgesichert. Auf dem Internetauftritt der Deutschen Bestattungsvorsorge Treuhand AG wird der Ablauf des Verfahrens ausführlich erläutert. Die wichtigsten Punkte kurz zusammengefasst:
Privatpersonen schließen mit einem Bestatter ihrer Wahl einen Bestattungsvorsorgevertrag ab. Dieser kann sich auf Wunsch auch auf den Kauf des Grabmals und die langfristige Grabpflege beziehen. Der gemäß Kostenvoranschlag notwendige Betrag wird an den Treuhänder überwiesen.
Der Treuhänder legt die Einlage bestverztinslich, aber mündelsicher an. Die Mündelsicherheit von Anlagen ist in § 1807 BGB geregelt. Treuhänder müssen das ihnen anvertraute Geld demnach primär in grundpfandrechtlich besicherte Schuldverschreibungen, Wertpapiere der öffentlichen Hand oder bei sicheren Banken und Sparkassen anlegen. Aus den erzielten Erträgen werden die Verwaltungskosten bestritten. Die verbleibenden Erträge werden dem Anleger gutgeschrieben und einmal jährlich mitgeteilt.
Im Todesfall wird das Treuhandvermögen inklusive der angelaufenen Zinsen an den Bestatter ausgezahlt.
Es handelt sich bei dieser Konstruktion nicht um eine Sterbegeldversicherung.
Die Verträge sind kündbar. Die Auszahlung erfolgt allerdings an den Bestatter. In der Regel ist der Zugriff durch Gläubiger dann nicht möglich. Das gilt auch für Anrechnungen durch das Sozialamt. Wird mit dem Bestatter eine sehr hohe Stornoquote vereinbart, dürften Sozialämter vom Zugriff absehen, da die Verwertung des Guthabens unwirtschaftlich wäre.
Es gibt einige weitere Anbieter von Treuhandverträgen mit dem Zweck der Absicherung der Bestattungskosten, darunter z. B. die BT Bestattungstreuhand GmbH aus Hessen. Treuhandverträge schützen die Rücklagen für den eigenen letzten Weg im Übrigen nicht nur vor dem Zugriff durch Gläubiger und Sozialbehörden. Sie gewährleisten auch, dass das angelegte Geld ausschließlich zu dem vorgesehen Zweck verwendet und die Bestattung und die Anlage der Grabstätte nach den Kriterien durchgeführt wird, die durch den Betroffenen festgelegt wurden. So ist es Angehörigen z. B. nicht möglich, den Umfang der Bestattung zu reduzieren und Geld zu anderen Zwecken zu entnehmen.
Wer im Alter auf Leistungen des Sozialamtes angewiesen ist, muss zuvor sein gesamtes Vermögen verwerten – mit Ausnahme des gesetzlich geregelten Schonvermögens. Die gesetzliche Rente und auch betriebliche und private Zusatzrenten schützen nicht vor Altersarmut: Spätestens wenn Pflegebedürftigkeit eintritt und sich der dagegen getroffene Schutz auf die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung beschränkt, droht der Gang zum Sozialamt. Die gesetzliche Pflegeversicherung deckt nur einen Teil der Kosten einer stationären und ambulanten Pflege. Die Differenz kann ein Einfamilienhaus innerhalb weniger Jahre aufzehren.
Die Anrechnung von Vermögen im Vorfeld des Bezugs von Sozialleistungen ist in § 90 SGB XII geregelt. Von einigen Ausnahmetatbeständen abgesehen, müssen Sozialhilfeempfänger in der Grundsicherung im Alter sämtliches über 2.600 € hinausgehendes Vermögen einsetzen, bevor das Sozialamt Hilfen zum Lebensunterhalt gewährt. Damit liegt das Schonvermögen deutlich geringer als im Bezug von ALG II, wo unter Berücksichtigung des Freibetrages für die Altersvorsorge bis zu 60.300 € als Freibetrag genutzt werden können.
Das Vertragsguthaben einer Sterbegeldversicherung muss nicht zwingend durch das Sozialamt angerechnet werden, wenn es zusammen mit sonstigen Barbeständen den Freibetrag übersteigt. Im Jahr 2008 hatte das Bundessozialgericht das Guthaben in einem Bestattungsvorsorgevertrag dem Schonvermögen im Sinne der Härtefallbedingungen zugesprochen. Dem Wunsch eines Menschen, für seine Bestattung und Grabpflege vorzusorgen, sei Rechnung zu tragen, so die Richter. Dabei seien auch die gewünschte Art der Bestattung und Individualwünsche des Betroffenen zu berücksichtigen, so dass Beträge bis 7.000 € als angemessen anzusehen seien. ((Az. B 8/9 b SO 9/06 R)
Häufig wird die Auflösung getroffener Bestattungsvorsorge nur aufgrund eines vorübergehenden Liquiditätsengpasses in Betracht gezogen. Das sollte, soweit es möglich ist, vermieden werden: sowohl im Hinblick auf klassische Sterbegeldversicherungen als auch hinsichtlich von treuhänderischen Bestattungsverträgen ergeben sich bessere Möglichkeiten.
So kann eine Sterbegeldversicherung beliehen werden. Das ist erstens beim Versicherer möglich: dieser kann eine Vorauszahlung auf die vereinbarte Versicherungssumme gewähren, wenn diese vollständig durch das bereits garantierte Vertragsguthaben abgedeckt ist. Die meisten Versicherer verlangen dafür einen über den Höchstrechnungszins hinausgehenden Zinssatz. Zweitens akzeptieren Banken Lebensversicherungen als Sicherheit für Kredite. Der Beleihungswert ergibt sich aus dem Rückkaufswert. Sterbegeldversicherungen können sowohl als Sicherheit für Ratenkredite als auch für Kreditrahmen ohne festgelegte Tilgungsmodalitäten dienen.
Wurde ein Bestattungsvorsorgevertrag abgeschlossen und das dafür benötigte Kapital bei einem Treuhänder eingezahlt, kann das darin gebundene Geld mithilfe von Freunden und Verwandten und etwas gutem Willen von Treuhänder und Bestatter vorübergehend freigesetzt werden. Dazu wird der Bestattungsvertrag inklusive der treuhänderischen Verwahrung auf eine andere Person umgeschrieben, deren Bestattung mit dem eingezahlten Geld finanziert wird. Diese Person gewährt gleichzeitig ein privates Darlehen. Nach dessen Rückzahlung kann der Bestattungsvertrag erneut umgeschrieben werden.
Grundsätzlich ist jede Sterbegeldversicherung pfändbar – sowohl durch Gläubiger als auch durch das Sozialamt, wenn dieses den Lebensunterhalt finanzieren muss. Es gibt allerdings diverse Ausnahmen. So regelt das Gesetz, dass Versicherungen mit einem Vertragsguthaben bis zu 3579 € durch Gläubiger nicht gepfändet werden können. Auch die Sozialämter müssen laut höchstrichterlicher Rechtsprechung die individuellen Wünsche von Menschen für ihre eigene Bestattung berücksichtigen und dabei gebundene Vertragsguthaben von 7-8000 € respektieren. Durch Bestattungsvorsorgeverträge mit treuhänderischen Verwahrung lässt sich der Zugriff durch Gläubiger und Sozialbehörden ausschließen. Das setzt allerdings voraus, dass die Verträge nicht kündbar sind bzw. dass in diesem Fall sehr hohe Stornogebühren anfallen und die Verwertung deshalb unwirtschaftlich wäre.
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