Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/baurechtsbrief-nr_000381.html
Timestamp: 2019-12-10 02:09:32
Document Index: 119628651

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 132', '§ 34', '§ 35']

1. Mit dem Problem terroristischer Anschläge unter städtebaulichen und nachbarrechtlichen Aspekten befasst sich der VGH Baden – Württemberg in seinem
Urteil v. 17. 02.2006 – Az.: 5 S 1848/05
In dem zu entscheidenden Fall wandte sich ein Nachbar gegen die bauaufsichtliche Genehmigung für ein (türkisches) Konsulat. Er befürchtete eine erhöhte Gefahr terroristischer Anschläge und stützte seine Klage sowohl auf einen Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot, als auch auf einen Verstoß gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz (GG). Beiden Argumentationslinien folgte der VGH nicht. Das Gericht führt aus:
„ … aus der Beschreibung und Feststellung eines möglichen Gefährdungstatbestandes der beschriebenen Art allein folgt nicht, dass das Konfliktlösungsprogramm dem Städtebaurecht zu entnehmen wäre. Dieses nimmt die räumliche Zuordnung (Gliederung und Trennung) widerstreitender baulicher Nutzungen in den Blick. Es gewährt auch einem Bauherren Ansprüche und Berechtigungen. Deren Zurückdrängung wegen möglicher Gefährdungen der Nachbarschaft ist städtebaulich nur gerechtfertigt, wenn das in Rede stehende Gefährdungspotential dem Bauherrn bzw. der von ihm zu verantwortenden baulichen Nutzung auch zugerechnet werden kann. Das ist zwar immer auch dann noch der Fall wenn auch eine nicht bestimmungsgemäße Nutzung deshalb Gefahren für die Nachbarschaft auslösen kann, weil der Nutzung selbst ein – i.d.R beherrschbares – Gefährdungspotential innewohnt < … hier zieht der VGH sodann einen Vergleich zu einem Munitionsdepot der Bundeswehr, auf das Sabotageakte ausgeübt werden könnte…>. Ein solchermaßen zurechenbares Gefährdungspotential weist die hier umstrittene Nutzung als (türkisches) Konsulat nicht auf“
Zu einem Anspruch aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG führt das Gericht aus:
„ Zum anderen ist mit den befürchteten terroristischen Anschlägen noch keine über eine unspezifische Besorgnis hinausgehende Gefährdungslage gegeben, die zudem als einzig mögliche Reaktion zur Erfüllung einer staatlichen Schutzpflicht gegenüber dem Kläger (als Nachbarn der umstrittenen konsularischen Nutzung) die Ablehnung der Baugenehmigung durch die Beklagte bzw. in einem nachfolgenden Nachbarstreit deren Aufhebung durch das Gericht erforderte. Eine derartige Verdichtung einer aus
Art. 2 Abs. 2 Satz 1GG abzuleitenden Schutzpflicht des Staates ist – entgegen der in der mündlichen Verhandlung geäußerten Ansicht des Klägers – nicht schon aus Gründen des „Lückenschlusses“ zu bejahen, wenn das Baurecht keinen Ansatz für einen Nachbarschutz bietet und die Mittel des Polizeirechts zum Schutz vor der befürchteten Gefahr für unzureichend gehalten werden.“
Quelle: BauR 11/2006, S. 1865, www.vghmannheim.de à Entscheidungen
Die Auswirkungen von „Nine-Eleven“ haben nun also auch das (deutsche) Städtebaurecht erreicht. Der Entscheidung ist zuzustimmen. Bei einem Konsulat handelt es sich schlicht um ein Gebäude, in dem eine Verwaltungsnutzung büromäßig ausgeübt wird. Ein Nutzungsimmanentes Gefährdungspotential als Voraussetzung für eine spezifische Standortzuweisung ist hier nicht zu erkennen.
Mit Blick auf die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26.06.1997 - 2 ZS 97.905 (Konsulat in einem reinen Wohngebiet) wurde die Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen (Az.: 4 C 1/06).
2. Mit der Frage, ob einem aufgegebenen ehemaligen Kasernengelände noch eine maßstabsbildende Kraft auf die Umgebung zukommt, befasst sich eine weitere Entscheidung des VGH Baden -Württemberg
Urteil v. 10.07.2006 – Az.: 3 S 2309/05
In dem zu entscheidenden Fall begehrte die Klägerin einen Vorbescheid für die Errichtung eines Lebensmittelmarktes auf einem Kasernengrundstück. Das Kasernengelände hatte eine Gesamtfläche von 10ha; die militärische Nutzung war vor ca. 10 Jahren aufgegeben worden. Auf dem Gelände befanden sich noch eine Reihe aufgegebener Funktionsbauten. Ein Bebauungsplan für eine Nachnutzung existierte nicht. Die Klägerin war der auffassung, dass sich ihr Vorhaben nach § 34 Abs. 1 BauGB beurteile. Dieser Auffassung erteilte der VGH eine Absage. Er führt aus:
„ Zu fragen ist also, ob die vorhandenen Bauten eine angemessene Fortentwicklung der Bebauung vorgeben, ob ihnen – mit anderen Worten – maßstabsbildende Kraft zukommt. Dies ist hier nicht der Fall. Eine „in die Zukunft weisende“ bzw. „maßstabsbildende Kraft“ kommt der Bebauung auf dem Kasernengelände nicht (mehr) zu. Die entsprechenden Bebauungszusammenhänge sind durch die militärische Zweckbestimmung der baulichen Anlagen geprägt. Dieser Nutzungszweck ist vor mehr als einem Jahrzehnt endgültig aufgegeben worden. Die auf dem Buchgrundstück noch vorhandene, funktionslos gewordene Bebauung, die auf ihre Umgebung keine prägende Kraft mehr ausübt, ist nicht geeignet, die künftige Bebauung und Nutzung zu lenken. Hieran ändert nichts, dass auch eine aufgegebene, ja sogar eine beseitigte, Bebauung eine fortdauernd prägende Wirkung entfalten kann, wenn nach der Verkehrsauffassung mit einer Wiederbebauung bzw. Wiedernutzung zu rechnen ist. Denn eine tatsächlich beendete bauliche Nutzung verliert jedenfalls dann ihre den Rahmen mitbestimmende Kraft, wenn sie endgültig aufgegeben worden ist und nach der Verkehrsauffassung mit ihr nicht mehr gerechnet wird. So liegt der Fall hier <…> Der optische Eindruck der noch vorhandenen Funktionsbauten ist der eines seit langem verlassenen Ortes. Die vorhandenen unbesiedelten Bauten haben nur noch kulissenartigen Charakter und sind erkennbar nicht mehr geeignet, die künftige Bebauung und Nutzung zu lenken.“
Quelle: BauR 11/2006, S. 2006, www.vghmannheim.de à Entscheidungen
Das Vorhaben beurteilte sich folglich nach § 35 BauGB und war mangels Privilegierung unzulässig.
3. Im weiteren Verlauf dieser Entscheidung befaßt sich der VGH mit der Frage der Großflächigkeit eines Einzelhandelsbetriebes. Das Vorhaben wies unter Einbeziehung eines Vorraumes und des Kassenbereiches eine Verkaufsfläche von 807,96 m2 auf, von der der Kläger jedoch 3% für den Innenputz abzog.
Zunächst schlägt sich der VGH auf die Seite des Bundesverwaltungsgerichts, welches in seinem Urteil vom 24.11.2005 - 4 C 10.04 die Schwelle zur Großflächigkeit bei 800 m2 Verkaufsfläche angesetzt hat:
„… schließt sich der Senat dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.11.1005 an und legt aus Gründen der praktischen Handhabbarkeit in der Rechtsanwendung für das Merkmal der Großflächigkeit einen Schwellenwert von 800 m2 zu Grunde.“
So lapidar kann’s manchmal gehen!
Zur Abzugsfähigkeit des Innenputzes bei der Flächenberechnung führt das Gericht jedoch aus:
„ … ist der Senat der Auffassung, dass es der Klägerin verwehrt ist, von der so ermittelten Verkaufsfläche für das Anbringen von Innenputz eine Fläche in Abzug zu bringen, die aus dem großflächigen einen „kleinflächigen“ Einzelhandelsbetrieb werden ließe. Der Senat teilt insoweit die vom 5. Senat des erkennenden Gerichtshofes geäußerten Bedenken und hält den im Rahmen der „Berechnung der Nutzflächenund Rauminhalte nach DIN 277“ in Ansatz gebrachten Abzug von 3% für Putz für unangemessen hoch. Ein Abzug für den Innenputz in einer solchen Größenordnung mag für den Wohnungsbau in Betracht kommen, wobei selbst dort anerkannt ist, dass dieser Abzug bei den heute üblichen Putzschichten vielfach zu hoch ist. Jedenfalls mit Blick auf den hallenartigen Verkaufsraum, der nach den eingereichten Planen ohne unterteilende Zwischenwände errichtet werden soll und dessen Außenwände teilweise mit Fenstern versehen sind, lässt sich ein Abzug für das Anbringen von Innenputz weder in dem angegeben Maße noch in einem Umfang von fast 8 m2 rechtfertigen, der aus dem großflächigen einen „kleinflächigen“ Einzelhandelsbetrieb werden ließe.“
Bei der Planung von Einzelhandelsbetrieben ist im Hinblick auf die häufig kritische Schwelle zur Großflächigkeit darauf zu achten, dass die jetzt akzeptierte Schwellenwert von 800 m2 auch nicht nur geringfügig überschritten wird; im vorliegenden Fall lag die Überschreitung bei 1%, was nicht toleriert wurde. Ferner sollte bei der (Verkaufs-)Flächenberechnung eher restriktiv mit einem Abzug für den Innenputz gerechnet werden.
Siehe Baurechtsbrief Nr.6/2006 und die dort mitgeteilte Entscheidung des OVG Münster
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Menche, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Baurechtsbrief Nr. 1/2007" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie hier Ihre Situation bzw. Ihren rechtlichen Beratungsbedarf mit möglichst vielen relevanten Details.)
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