Source: https://www.admody.com/urteilsdatenbank/4152eef02658/BPatG_Beschluss_vom_26-Februar-2008_Az_27-W-pat-126-07
Timestamp: 2020-08-03 09:21:24
Document Index: 254149705

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bundespatentgericht, Beschluss vom 26. Februar 2008, Az.: 27 W (pat) 126/07
Aktenzeichen: 27 W (pat) 126/07
Die am 23. Oktober 2006 für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen in den Klassen 9, 35 und 42 angemeldete Wortmarke TEAMKALENDER ist von der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts nach vorangegangener Beanstandung mit zwei Beschlüssen vom 3. Juli 2007 und vom 11. September 2007, von denen letzterer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen worden. Die Marke sei in ihrer Gesamtheit in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen lediglich ein beschreibender Hinweis auf einen (z. B. elektronisch geführten) Kalender, mit dem die unterschiedlichsten Termine, Planungen etc. innerhalb eines Teams abgestimmt und organisiert werden könnten. Eine Recherche im Internet habe eine Vielzahl von entsprechenden Fundstellen ergeben. Dem Beanstandungsbescheid beigefügt war eine Suchliste von Google sowie zwei Internetausdrucke, die eine entsprechende Verwendung durch Dritte belegen.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Eine Begründung ist nicht zu den Gerichtsakten gelangt. An der mündlichen Verhandlung hat die Anmelderin nicht teilgenommen.
Die zulässige Beschwerde der Anmelderin ist nicht begründet, weil der Marke für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) fehlt.
Unterscheidungskraft im Sinne der genannten Vorschrift ist die einem Zeichen innewohnende konkrete Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden. Die Hauptfunktion einer Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der so gekennzeichneten Waren zu gewährleisten (st. Rspr.; vgl. EuGH GRUR Int. 2005, 1012, Rdn. 27 - BioID; BGH GRUR 2003, 1050 - Cityservice; GRUR 2006, 850, 854 - FUSSBALL WM 2006). Weist eine Bezeichnung einen beschreibenden Begriffsinhalt auf, der für die in Frage stehenden Waren und Dienstleistungen ohne weiteres und ohne Unklarheiten als solcher erfasst wird, ist der angemeldeten Bezeichnung die Eintragung als Marke wegen Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft zu versagen. Bei derartigen beschreibenden Angaben gibt es keinen tatsächlichen Anhaltspunkt, dass der Verkehr sie als betriebliche Unterscheidungsmittel versteht (BGH GRUR 2001, 1151 - marktfrisch; GRUR 2005, 417 - BerlinCard).
Den Bedeutungsgehalt des angemeldeten Wortes "TEAMKALENDER" hat die Markenstelle zutreffend dargelegt; zur Vermeidung von Widerholungen wird hierauf Bezug genommen. Die Bezeichnung "TEAMKALENDER" vermittelt demnach lediglich einen Hinweis auf den thematischen Inhalt der beanspruchten Waren und Dienstleistungen. Die Markenstelle hat weiterhin anhand aussagekräftiger Unterlagen belegt, dass dieser Begriff im Inland bereits Verwendung findet.
Ob der Eintragung zusätzlich auch das Schutzhindernis der Merkmalsbezeichnung gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegensteht, kann als nicht entscheidungserheblich dahingestellt bleiben.
Da die Anmelderin ihre Beschwerde nicht begründet hat und auch an der mündlichen Verhandlung nicht teilgenommen hat, ist nicht ersichtlich, aus welchen Gründen sie den Erinnerungsbeschluss der Markenstelle für angreifbar hält.
Az: 27 W (pat) 126/07
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/4152eef02658/BPatG_Beschluss_vom_26-Februar-2008_Az_27-W-pat-126-07
<a href="https://www.admody.com/urteilsdatenbank/4152eef02658/BPatG_Beschluss_vom_26-Februar-2008_Az_27-W-pat-126-07" title="Bundespatentgericht, Beschluss vom 26. Februar 2008, Az.: 27 W (pat) 126/07">Bundespatentgericht, Beschluss vom 26. Februar 2008, Az.: 27 W (pat) 126/07</a>
[URL=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/4152eef02658/BPatG_Beschluss_vom_26-Februar-2008_Az_27-W-pat-126-07]Bundespatentgericht, Beschluss vom 26. Februar 2008, Az.: 27 W (pat) 126/07[/URL]
<ref name=y1omN>{{cite web|title=Bundespatentgericht, Beschluss vom 26. Februar 2008, Az.: 27 W (pat) 126/07|url=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/4152eef02658/BPatG_Beschluss_vom_26-Februar-2008_Az_27-W-pat-126-07|publisher=Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft|accessdate=03. August 2020}}</ref>
03.08.2020 - 11:21 Uhr
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - LG Düsseldorf, Beschluss vom 2. Februar 2006, Az.: 19 T 330/05 - BGH, Beschluss vom 15. August 2014, Az.: AnwZ (Brfg) 51/12 - BPatG, Beschluss vom 22. Mai 2007, Az.: 25 W (pat) 47/06 - BGH, Urteil vom 12. Oktober 2004, Az.: X ZR 49/01 - BPatG, Beschluss vom 8. Februar 2000, Az.: 27 W (pat) 133/99 - VG Köln, Beschluss vom 9. September 2009, Az.: 21 L 857/09 - BGH, Beschluss vom 27. April 2004, Az.: VIII ZB 103/02