Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EU:C:1999:212
Timestamp: 2019-09-20 02:20:57
Document Index: 179998229

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 59', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 33']

EuGH, 29.04.1999 - C-224/97 - dejure.org
https://dejure.org/1999,330
EuGH, 29.04.1999 - C-224/97 (https://dejure.org/1999,330)
EuGH, Entscheidung vom 29.04.1999 - C-224/97 (https://dejure.org/1999,330)
EuGH, Entscheidung vom 29. April 1999 - C-224/97 (https://dejure.org/1999,330)
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Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkung - Bootsliegeplätze - Beschränkung für Bootseigner mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat
EG-Vertrag, Artikel 59
1 Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Kontingentierung von Bootsliegeplätzen, die Benutzern mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat vorbehalten sind - Unzulässigkeit - Kein Rechtfertigungsgrund
Unanwendbarkeit eines gegen die Dienstleistungsfreiheit verstoßendes Verbot bei der Beurteilung der Rechtmäßgkeit einer Geldstrafe ; Beschränkung für Bootseigner mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat; Überschreiten eines Kontigents von Liegeplätzen am Ufer des ...
EG-Vertrag Art. 59
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs - Auslegung der Gemeinschaftsbestimmungen über den freien Dienstleistungsverkehr, des Artikels 5 EG-Vertrag und des Artikels 2 der Beitrittsakte von 1994 im Hinblick auf eine 1990 ergangene Verwaltungsentscheidung ...
EuGH, 19.04.1999 - C-224/97
NJW 1999, 2355
NVwZ 1999, 977 (Ls.)
EuZW 1999, 405
DB 1999, 1445
64 Diese Rechte umfassen nicht nur die Freiheit des Dienstleistungsempfängers, sich zur Inanspruchnahme einer Dienstleistung in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben, ohne durch irgendwelche Beschränkungen daran gehindert zu werden (Urteile Ciola, Randnr. 11, und vom 28. Oktober 1999 in der Rechtssache C-55/98, Vestergaard, Slg. 1999, I-7641, Randnr. 20), sondern nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes auch das Recht des Dienstleistungsempfängers, sich auf diese Rechte selbst dann zu berufen, wenn weder er noch der Dienstleister sich an einen anderen Ort innerhalb der Gemeinschaft begeben haben (vgl. in diesem Sinne Urteil Eurowings Luftverkehr, Randnr. 34, vom 6. November 2003 in der Rechtssache C-243/01, Gambelli u. a., Slg. 2003, I-13031, Randnrn.
Dies trifft insbesondere auf eine Maßnahme zu, die eine Unterscheidung aufgrund des Kriteriums des Wohnsitzes trifft, denn sie kann sich hauptsächlich zum Nachteil der Angehörigen anderer Mitgliedstaaten auswirken, da die Gebietsfremden meist Ausländer sind (u. a. Urteil vom 29. April 1999 in der Rechtssache C-224/97, Ciola, Slg. 1999, I-2517, Randnr. 14).
Dies gilt insbesondere für eine Maßnahme, die eine Unterscheidung aufgrund des Kriteriums des Wohnsitzes trifft, denn es besteht die Gefahr, dass sie sich hauptsächlich zum Nachteil der Angehörigen anderer Mitgliedstaaten auswirkt, da die Gebietsfremden meist Ausländer sind (vgl. insbesondere Urteile vom 29. April 1999, Ciola, C-224/97, Slg. 1999, I-2517, Randnr. 14, vom 16. Januar 2003, Kommission/Italien, Randnr. 14, vom 1. Oktober 2009, Gottwald, C-103/08, Slg. 2009, I-9117, Randnr. 28, und vom 13. April 2010, Bressol u. a., C-73/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 45).
Der Hilfsantrag sei begründet, weil sie einen darauf gerichteten gemeinschaftsrechtlichen Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch nach Maßgabe des EuGH-Urteils vom 29. April 1999 Rs. C-224/97 --Ciola-- (Slg. 1999, I-2517, NJW 1999, 2355) habe.
Das EuGH-Urteil Ciola in Slg. 1999, I-2517, NJW 1999, 2355 gibt --entgegen der Ansicht der Klägerin-- für den Streitfall nichts her.
Der Senat vermag deshalb der Ansicht der Klägerin nicht zu folgen, aus dem EuGH-Urteil Ciola in Slg. 1999 I-2517, NJW 1999, 2355 ergebe sich, dass die Bestandskraft eines staatlichen Akts durch den Anwendungsvorgang des Gemeinschaftsrechts grundsätzlich zurückgedrängt werde.
Eine Beschränkung liegt bereits vor, wenn sich eine Regelung, die nicht formal an die Staatsangehörigkeit anknüpft, hauptsächlich bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen nachteilig auswirkt (vgl. EuGH-Urteile vom 7. Mai 1998 C-350/96, Clean Car Autoservice, Slg. 1998, I-2521 Rz 29; vom 29. April 1999 C-224/97, Ciola, Slg. 1999, I-2517 Rz 14).
Aus dem von den Klägerinnen angeführten Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 29. April 1999 (Rs. C-224/97, Ciola - Slg. I-2517) ergibt sich nichts anderes.
Der Beschwerdeführerin stehe auch kein auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Ciola (EuGH, Urteil vom 29. April 1999, Rs. C-224/97, Slg. 1999, S. 1-2517) zu stützender Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch zu.
Schließlich sei es eindeutig vorzugswürdig, von einer Verallgemeinerungsfähigkeit der Ciola-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 29. April 1999, a.a.O.) auszugehen.
Es ist folglich auch nicht unvertretbar anzunehmen, dass die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Ciola (Urteil vom 29. April 1999, a.a.O.) keine verallgemeinerungsfähigen Aussagen über die Unanwendbarkeit gemeinschaftsrechtswidriger Verwaltungsakte enthält, sondern maßgeblich auf der Besonderheit des Beitritts Österreichs zur Europäischen Union beruht.
Der Gerichtshof hat entschieden, dass alle Träger der Verwaltung den Vorrang des Gemeinschaftsrechts zu beachten haben (vgl. u. a. Urteile vom 22. Juni 1989, Costanzo, 103/88, Slg. 1989, 1839, Randnr. 32, und vom 29. April 1999, Ciola, C-224/97, Slg. 1999, I-2517, Randnr. 30).
69 Wenn eine solche konforme Anwendung nicht möglich ist, so hat das nationale Gericht das Gemeinschaftsrecht in vollem Umfang anzuwenden und die Rechte, die dieses dem Einzelnen einräumt, zu schützen, indem es notfalls entgegenstehende Vorschriften des innerstaatlichen Rechts unangewendet lässt (vgl. in diesem Sinne Urteile Murphy u. a., Randnr. 11, vom 29. April 1999, Ciola, C-224/97, Slg. 1999, I-2517, Randnr. 26, und Engelbrecht, Randnr. 40).
Nach ständiger Rechtsprechung obliegen die sich aus einer Richtlinie ergebende Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das darin vorgesehene Ziel zu erreichen, sowie ihre Aufgabe gemäß Artikel 5 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG), alle zur Erfüllung dieser Verpflichtung geeigneten allgemeinen oder besonderen Maßnahmen zu treffen, allen öffentlichen Stellen der Mitgliedstaaten (Urteile vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-91/92, Faccini Dori, Slg. 1994, I-3325, Randnr. 26, und vom 4. März 1999 in der Rechtssache C-258/97, HI, Slg. 1999, I-1405, Randnr. 25), auch dezentralen Stellen wie den Gemeinden (Urteile vom 22. Juni 1989 in der Rechtssache 103/88, Fratelli Costanzo, Slg. 1989, 1839, Randnr. 32, und vom 29. April 1999 in der Rechtssache C-224/97, Ciola, Slg. 1999, I-2517, Randnr. 30).
EuGH, 28.10.1999 - C-55/98
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