Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BFH_V-R-3816_Umsatzsteuerpflicht-fuer-Fahrschulen-zweifelhaft.news24734.htm
Timestamp: 2019-11-20 03:51:44
Document Index: 316229400

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 132', '§ 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Beschluss > V R 38/16 | BFH - Umsatzsteuerpflicht für Fahrschulen zweifelhaft < kostenlose-urteile.de
Im zugrunde liegenden Streitfall war die Klägerin unterrichtend zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B (Kraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse von höchstens 3.500 kg und zur Beförderung von nicht mehr als acht Personen außer dem Fahrzeugführer) und C1 (ähnlich wie Fahrerlaubnis B, aber bezogen auf Fahrzeuge mit einer Gesamtmasse von nicht mehr als 7.500 kg) tätig. Die Klägerin hatte für ihre Leistungen keine Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis erteilt.
EuGH soll mögliche Steuerfreiheit für Fahrschulunterrichte klären
Mit dem Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs soll geklärt werden, ob der Fahrschulunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1 aus Gründen des Unionsrechts steuerfrei ist. Im Bereich der Umsatzsteuer hat der nationale Gesetzgeber die Bindungen der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) zu beachten. Setzt das nationale Recht eine Steuerfreiheit der Richtlinie nur ungenügend um, besteht für den Steuerpflichtigen die Möglichkeit, sich auf die Richtlinie zu berufen. Entscheidend ist für den Streitfall daher, dass nach der Richtlinie Unterricht, den sogenannten anerkannte Einrichtungen oder Privatlehrer erteilen, von der Steuer zu befreien ist (Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL). Weitgehend identische Vorgängerbestimmungen gelten bereits seit 1979 mit verbindlicher Wirkung.
Auslegung der Richtlinie für BFH zweifelhaft
Im Streitfall bejaht der Bundesfinanzhof den Unterrichtscharakter der Fahrschulleistung. Die zusätzlich erforderliche Anerkennung könne sich daraus ergeben, dass der Unterrichtende die Fahrlehrerprüfung nach § 4 des Gesetzes über das Fahrlehrerwesen abgelegt haben muss. In Betracht komme auch eine Steuerfreiheit als Privatlehrer. Die Auslegung der Richtlinie sei aber zweifelhaft, so dass eine Entscheidung des EuGH einzuholen sei.
Aussetzung der Vollziehung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes nicht Teil der Vorlagebeschlussentscheidung
Der Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs ist in einem sogenannten Revisionsverfahren ergangen, in dem es um die Rechtmäßigkeit von Steuerbescheiden geht. Nicht zu entscheiden war über eine Aussetzung der Vollziehung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes. Eine Aussetzung der Vollziehung ist bereits bei ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit von Steuerbescheiden möglich. Kommt es in einem Revisionsverfahren zu einer Vorlage an den EuGH, ist dies im Allgemeinen zu bejahen.
Entscheidung des EuGH für über 10.000 Fahrschulen von erheblicher Bedeutung
(Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 08.02.2017
[Aktenzeichen: 1 V 3464/16])
Bundesfinanzhof, Entscheidung vom 26.07.2017 [Aktenzeichen: V R 38/16]
Urteile zu den Schlagwörtern: Fahrschule | Fahrschulerlaubnis | Umsatzsteuer | Mehrwertsteuer | Umsatzsteuerfreiheit/umsatzsteuerfrei | Umsatzsteuerpflicht | Unterricht
Dokument-Nr. 24734
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