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Timestamp: 2017-05-24 00:34:58
Document Index: 65673155

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 6', '§ 1', '§ 11', '§ 9', '§ 2', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

Simatic SPS, Auftragsbedingungen IBN-Service weltweit
Allgemeine Auftrags- und Vertragsbedingungen
der Fa. IBN-Service Jürgen Müller (JM) Stand 01.12.2000
§ 1 Leistungserbringung 1.1 JM wird die beauftragten Dienste gemäß der Aufgabenstellung nach dem allgemeinen Stand der Technik erbringen.
1.2 Der Kunde wird JM dabei die notwendige Unterstützung gewähren und die notwendigen Informationen und Mittel unverzüglich bereitstellen. 1.3 Der Kunde wird einen Ansprechpartner benennen, dieser kann kurzfristig Entscheidungen treffen oder herbeiführen.
2.1 Der Vertrag endet,
a) wenn bestimmte Arbeiten beauftragt waren, mit deren Abschluß. Beide Parteien stellen das fest.
b) wenn der Vertrag auf unbestimmte Zeit läuft, durch Kündigung. Die Kündigungsfrist beträgt 4 Wochen.
3.1 Soweit nach Aufwand vergütet wird, richten sich Stundensätze, Reisekosten und Nebenkosten nach den bei JM üblichen Sätzen. Wegezeiten werden zu 100 % als Arbeitszeiten berechnet. JM kann monatlich abrechnen. JM hält die täglichen Arbeitszeiten unter Angabe der bearbeiteten Position des Auftrags und der Art der Tätigkeit schriftlich fest und läßt auf Kundenwunsch monatlich abzeichnen. Der Kunde kann jederzeit Einsicht in die Unterlagen verlangen. 3.2 Reisekosten sind auch bei Festpreisen gesondert zu vergüten.
3.3 Zahlungen sind innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungstellung ohne Abzug zu leisten. 3.4 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3.5 Es gilt jeweils die aktuelle Preisliste / Stundensatzanlage von JM.
§ 4 Arbeitsort
4.1 Die Arbeiten werden in dem Maße, wie das für deren ordnungsgemäße Erledigung erforderlich ist, beim Kunden, sonst bei JM durchgeführt. Soweit die Arbeiten beim Kunden durchgeführt werden, erhält JM ausreichende Arbeitsplätze und Arbeitsmittel. Reise- und Verpflegungsmehraufwendungen werden entsprechend der bei JM üblichen Sätzen ersetzt.
§ 5 Rechte an den Ergebnissen
5.1 Der Kunde darf die Ergebnisse für eigene Zwecke verwenden. JM darf die Ergebnisse nicht verwenden, soweit § 7 entgegensteht.
§ 6 Haftung von JM auf Schadensersatz
6.1 Schadensersatzansprüche gegen JM (einschl. desen Erfüllungsgehilfen) setzen voraus, daß
a) Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von JM vorliegt,
b) Vertraglich zugesicherte Eigenschaften fehlen,
c) JM eine Leistung zusagt, die zu erbringen JM von vornherein überhaupt nicht möglich war (anfängliches Unvermögen im Sinne des Gesetzes), oder d) bei leichter Fahrlässigkeit eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt worden ist. Schadensersatzansprüche nach d) sind pro Schadensereignis auf den Auftragswert begrenzt; die Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Der Kunde kann eine weitergehende Haftung gegen Zahlung eines Risikozuschlags verlangen. Die Einschränkung nach d) gilt nicht, wenn die Schäden durch die Betriebshaftpflichtversicherung von JM gedeckt sind. JM verpflichtet sich, die bei Vertragsschluß bestehende Deckung für Vertragsdauer beizubehalten.
6.2 JM haftet nicht für Schäden, die durch Mitarbeiter des Kunden oder von fremden Unternehmen verursacht werden, auch dann nicht, wenn JM als "Monatgeleiter", "Leitmonteur" oder "Bauleiter" o.ä. diese Arbeiten beaufsichtigt.
6.3 Kommt JM in Verzug, so kann der Kunde für jede Woche eine Vertragsstrafe von 0,5 % des Wertes derjenigen Leistungen verlangen, die nicht genutzt werden können, höchstens jedoch 5 % des Auftragswertes.
7.1 JM verpflichtet sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Kenntnisse von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und von schriftlich als vertraulich bezeichneten Informationen nur zur Durchführung dieses Vertrags zu verwenden und zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln.
7.2 JM verpflichtet Mitarbeiter zur Wahrung der Vertraulichkeit.
7.3 Die Verpflichtung zur vertraulichen Behandlung bezieht sich nicht auf Ideen, Konzeptionen, Know-how und Techniken, die sich auf Programmerstellung beziehen oder auf Daten, die JM bereits bekannt waren oder außerhalb dieses Vertrages bekannt waren oder bekannt werden.
7.4 JM darf den Namen des Kunden und eine Kurzbeschreibung der erbrachten Leistung in eine Referenzliste aufnehmen. Alle anderen Werbehinweise auf den Kunden werden vorab mit ihm abgesprochen.
8.1 Der Vertrag und seine Änderungen bedürfen der Schriftform.
8.2 Gerichtsstand ist 57072 Siegen (Deutschland).
9.1 Sollten einzelne der vorstehenden Klauseln rechtlich unwirksam sein, so behalten die Bedingungen im übrigen dennoch ihre Gültigkeit. An Stelle der unwirksamen Klauseln tritt dann die gesetzliche Regelung. Besteht keine gesetzliche Regelung, so sind die Parteien verpflichtet, eine Vereinbarung zu treffen, die dem mit der unwirksamen Klausel beabsichtigten wirtschaftlich verfolgten Zweck am nächsten kommt.
Vertragsbedingungen für die Erstellung von Software/Dokumentation
der Fa. IBN-Service Jürgen Müller (JM) Stand 01.03.2002
§ 1 Leistungen von JM
1.1 JM wird die Software nach dem Stand der Technik gemäß seinen Entwicklungs- und Dokumentationsrichtlinien entsprechend der schriftlichen Aufgabenstellung erstellen.
1.2 Der Kunde wird JM dabei alle notwendige Unterstützung gewähren und die notwendigen Informationen und Mittel unverzüglich bereitstellen. Die von JM für die Entwicklung und Inbetriebnahme der von ihm zu erstellenden Software benötigten Mittel und Werkzeuge werden von JM gestellt. Spezielle Werkzeuge, wie Oszilloskop, Analyser, spezielle Meß- und Prüfeinrichtungen, Kalibratoren, Meßzeuge für hohe Spannungen und Ströme sowie Parametriersoftware, Software für spezielle Baugruppen oder spezielle Einsatzzwecke, Programmieradapter und Kabel, werden vom Kunden ohne Gefahrenübernahme durch JM zur Verfügung gestellt. Der Kunde stellt weiterhin die Unterlagen / Dokumentationen zur Verfügung, welche zur Softwareerstellung und zur Inbetriebnahme erforderlich sind. JM teilt das Fehlen notwendiger Unterlagen unverzüglich mit. Wartezeiten und Verzögerungen, die sich aufgrund fehlender oder nichtvollständiger Unterlagen / Dokumentation oder sonstiger fehlender Informationen ergeben, trägt der Kunde.
1.3 Auf der Grundlage der vereinbarten Termine wird JM in Abstimmung mit dem Kunden einen Zeit- und Arbeitsplan erstellen und ihn bei Bedarf fortschreiben. JM wird den Kunden regelmäßig über den Stand der Arbeiten unterrichten. Darüber hinaus kann der Kunde Einsicht in die Projektunterlagen und auf seine Kosten Auszüge hieraus verlangen.
1.4 Standardmodule und Bausteine, die JM in die Programme einbringt, werden als Objektprogramme ohne systemtechnische Dokumentation geliefert. JM übernimmt auf Verlangen des Kunden deren Pflege; Einzelheiten werden gesondert vereinbart.
2.1 Der Kunde benennt einen Ansprechpartner, dieser kann Entscheidungen treffen oder unverzüglich herbeiführen. Der Ansprechpartner steht JM für notwendige Informationen zur Verfügung. JM ist verpflichtet, den Ansprechpartner einzuschalten, wenn und soweit die Durchführung des Vertrags dies erfordert.
2.2 Die Arbeiten werden in dem Maße, wie das für deren ordnungsgemäße Erledigung erforderlich ist, beim Kunden, sonst bei JM durchgeführt. Soweit die Arbeiten beim Kunden durchgeführt werden, erhält JM ausreichende Arbeitsplätze und Arbeitsmittel. Reise- und Verpflegungsmehraufwendungen werden entsprechend der bei JM üblichen Sätzen ersetzt.
2.3 Soweit sich die Anforderungen des Kunden noch nicht aus dem Vertrag ergeben, detailliert JM sie mit Unterstützung des Kunden, erstellt ein Detailkonzept darüber und legt es dem Kunden zur Genehmigung vor. Der Kunde wird dazu kurzfristig, spätestens innerhalb von 14 Tagen schriftlich Stellung nehmen. Das genehmigte Detailkonzept ist verbindliche Vorgabe für die weitere Arbeit. Es wird im Laufe seiner Umsetzung in Abstimmung mit dem Kunden verfeinert.
3.2 Alle anderen Nutzungsrechte bleiben bei JM. JM ist berechtigt, die Programme anderweitig zu verwerten, soweit nicht § 11 entgegensteht.
4.1 Will der Kunde seine Aufgabenstellung ändern, ist JM verpflichtet, dem zuzustimmen, soweit es für JM zumutbar ist. Soweit sich die Realisierung eines Änderungswunsches auf den Vertrag auswirkt, kann JM eine angemessene Anpassung des Vertrages, insb. die Erhöhung der Vergütung bzw. die Verschiebung von Terminen, verlangen.
4.2 Vereinbarungen über Änderungen und deren Auswirkungen auf den Vertrag bedürfen der Schriftform. Erklärt der Kunde einen Änderungswunsch mündlich, kann JM diesen schriftlich fordern oder seinerseits schriftlich bestätigen. In diesem Falle ist die Formulierung von JM verbindlich, wenn der Kunde dieser nicht unverzüglich widerspricht.
4.3 JM wird das Verlangen nach Anpassung des Vertrags unverzüglich geltend machen. Der Kunde wird unverzüglich widersprechen, wenn er mit verlangten Anpassungen nicht einverstanden ist.
5.2 Der Kunde verpflichtet sich, die Vertragsgemäßheit der Programme samt Dokumentation zu überprüfen und bei Vertragsgemäßheit deren Abnahme schriftlich zu erklären. Er wird insbesondere auch die zum Monatsende, zum Jahresende oder sonst nur gelegentlich einzusetzenden Programme überprüfen. Wenn nichts anderes vereinbart ist, beträgt die Prüffrist 2 Wochen.
JM erklärt sich bereit, im Zusammenhang mit der Installation den Kunden bei einer Abnahmeprüfung zu unterstützen. Der Kunde kann und soll Testfälle dafür unter Einhaltung einer Frist von einer Woche stellen.
6.1 Alle Unterstützungsleistungen (insb. Einsatzvorbereitung, Installation und Demonstration der Betriebsbereitschaft, Umstellung der Altdaten, Einweisung, Schulung oder Beratung) werden nach Aufwand vergütet. Dabei richten sich Stundensätze, Reisekosten und Nebenkosten nach den bei JM üblichen Sätzen. Wegezeiten werden als Arbeitszeiten berechnet. JM kann monatlich abrechnen.
6.3 Reisekosten sind auch bei Festpreisen gesondert zu vergüten.
6.5 Das Recht auf Programmnutzung ruht, wenn der Kunde in Zahlungsverzug ist. Alle Nutzungsrechte verbleiben bei JM, solange der Kunde in Zahlungsverzug ist. Nutzt der Kunde Programme oder Dokumentation ohne Nutzungsrecht, hat JM Anspruch auf Schadenersatz
7.1 Soweit eine Ursache, die JM nicht zu vertreten hat, einschließlich Streik oder Aussperrung, die Termineinhaltung beeinträchtigt, kann JM eine angemessene Verschiebung der Termine verlangen. Erhöht sich der Aufwand aufgrund einer Ursache im Verantwortungsbereich des Kunden, kann JM auch die Vergütung seines Mehraufwands verlangen.
7.2 Kommt JM aus von Ihm zu vertretenden Gründen mehr als 30 Tage in Verzug, kann der Kunde von diesem Zeitpunkt an für jede weitere Woche eine Vertragsstrafe von 0,5 % des Wertes derjenigen Leistungen verlangen, die nicht zweckdienlich genutzt werden können, höchstens jedoch 5 % des Auftragswertes. Bei Verzug mit der Lieferung einer weiterentwickelten Version im Rahmen der Pflege wird die dann geschuldete jährliche Pflegepauschale als Auftragswert angesetzt.
8.1 Der Kunde wird JM Fernbetreuung (Ferndiagnose und -korrekturen, Überspielen von neuen Versionen) ermöglichen. Er wird dafür in Abstimmung mit JM einen Anschluß an ein Telekommunikationsnetz auf eigene Kosten zur Verfügung stellen, so daß die Systeme beider Seiten miteinander gekoppelt werden können. Der Kunde trägt die anfallenden Leitungskosten.
8.2 Das Anmelden auf dem System des Kunden seitens JM erfolgt durch ein vom Kunden kontrolliertes Benutzerprofil/Kennwort. Aus Gründen des Datenschutzes gibt der Kunde die Leitung frei. JM wird den Kunden über die durchgeführten Maßnahmen informieren.
8.3 Ermöglicht der Kunde Fernbetreuung nicht, erstattet er JM den dadurch verursachten Mehraufwand, auf jeden Fall Reisezeiten und -kosten für die Fehlerbeseitigung.
8.4 Wenn Daten zum Zwecke der Fehlersuche, Optimierung oder der Restaurierung an JM übertragen werden, wird JM alle technischen und organisatorischen Maßnahmen im eigenen Bereich einhalten, die der Kunde seinerseits gemäß § 9 Bundesdatenschutzgesetz zu treffen hat.
9.1 JM gewährleistet, daß die Programme der Aufgabenstellung in der Form, die sie nach § 2.3 gefunden hat, entsprechen und nicht mit Fehlern behaftet sind, die ihre Tauglichkeit demgegenüber aufheben oder mindern.
9.2 Treten bei vertragsmäßiger Benutzung Fehler auf, hat der Kunde diese unverzüglich in nachvollziehbarer Form unter Angabe der für die Fehlererkennung zweckdienlichen Informationen zu melden, und zwar auf Verlangen von JM schriftlich. Voraussetzung für alle Ansprüche gegen JM ist, daß der Fehler reproduzierbar ist oder durch maschinell erzeugte Ausgaben plausibel aufgezeigt werden kann.
Der Kunde hat JM im Rahmen des Zumutbaren bei der Beseitigung von Fehlern zu unterstützen, insb. auf Wunsch von JM das Programm, wie es bei Auftreten des Fehlers benutzt wurde, zu übersenden und Maschinenzeit zur Verfügung zu stellen sowie Korrekturmaßnahmen, die JM bereitstellt, einzuspielen.
9.3 JM hat Fehler in angemessener Frist zu beseitigen. JM wird bei Fehlern, die den Einsatz eines Programms schwerwiegend beeinträchtigen, bei Bedarf eine Umgehungslösung vor der endgültigen Korrektur bereitstellen. JM braucht Fehler, die den Einsatz eines Programms nicht schwerwiegend beeinträchtigen, erst mit der Lieferung einer neuen Version zu beseitigen. Das gilt insbesondere für solche Fehler, die der Anwender bis zur Lieferung der nächsten Version ertragen kann. JM wird auch für solche Fehler Umgehungslösungen bereitstellen, soweit das für JM zumutbar ist (bei Software, die ausdrücklich als solche von Vorlieferanten gekennzeichnet ist, braucht JM das nur zu tun, soweit JM dazu technisch in der Lage ist).
Fehler in Programmen, die als solche von Vorlieferanten gekennzeichnet sind, werden in der nächsten Version beseitigt. JM wird bei schwerwiegenden Fehlern jedoch eine Umgehungslösung erarbeiten, soweit das technisch machbar und vom Aufwand her zumutbar ist. Außerdem wird JM Korrekturmaßnahmen, die beim Vorlieferanten bereits vorhanden sind, bereitstellen.
9.4 Für alle Programme gilt: Der Kunde kann eine angemessene Frist für die Beseitigung von Fehlern setzen. Verstreicht sie, ohne daß der Fehler beseitigt wird, oder schlägt die Fehlerbeseitigung endgültig fehl, kann der Kunde unter den gesetzlichen Voraussetzungen Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags oder - im Rahmen von § 10 - Schadensersatz verlangen.
9.5 Alle Ansprüche gegen JM erlöschen für solche Programme, die der Kunde ändert oder in die er sonstwie eingreift, es sei denn, daß der Kunde im Zusammenhang mit der Fehlermeldung nachweist, daß der Eingriff für den Fehler nicht ursächlich ist.
9.6 JM kann die Vergütung seines Aufwands verlangen, soweit er auf Grund einer Fehlermeldung tätig geworden ist, ohne daß der Kunde einen Fehler nachgewiesen hat.
§ 10 Haftung von JM auf Schadensersatz
10.1 JM steht dafür ein, daß seine Leistungen frei von Rechten Dritter sind, die deren Nutzung einschränken. JM stellt den Kunden von Schadensersatzansprüchen Dritter wegen Schutzrechtsverletzungen frei. Macht ein Dritter gegenüber dem Kunden geltend, daß die Leistungen seine Rechte verletzen würden, benachrichtigt der Kunde unverzüglich schriftlich JM. Er überläßt es JM und für JM dessen Lieferanten soweit wie zulässig, die geltend gemachten Ansprüche auf deren Kosten abzuwehren.
10.2 Schadensersatzansprüche gegen JM (einschl. seiner Erfüllungsgehilfen) über § 10.1 hinaus bestehen nur, wenn a) Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von JM vorliegt,
c) JM eine Leistung zusagt, die zu erbringen JM von vornherein überhaupt nicht möglich war (anfängliches Unvermögen im Sinne des Gesetzes), oder d) bei leichter Fahrlässigkeit eine wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht verletzt worden ist. Schadensersatzansprüche nach d) sind je Schadensfall auf den Auftragswert begrenzt, jedoch nicht auf weniger als 25.600 EURO; die Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Bei laufend zu zahlender Pauschale wird als Auftragswert die in demjenigen Jahr zu zahlende Pauschale angesetzt, in dem der einzelne Schadensfall entstand. Der Kunde kann eine weitergehende Haftung gegen Zahlung eines Risikozuschlags verlangen.
Die Einschränkungen nach d) gelten nicht, soweit die Schäden durch die Betriebshaftpflichtversicherung von JM gedeckt sind. JM verpflichtet sich, die bei Vertragsschluß bestehende Deckung für Vertragsdauer aufrechtzuerhalten.
11.1 JM verpflichtet sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Kenntnisse von Betriebsgeheimnissen und von schriftlich als vertraulich bezeichneten Informationen nur zur Durchführung des Vertrags zu verwenden und zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln.
11.2 JM verpflichtet Mitarbeiter zur Wahrung der Vertraulichkeit.
11.3 Die Verpflichtung zur vertraulichen Behandlung bezieht sich nicht auf Ideen, Konzeptionen, Know-how und Techniken, die sich auf Programmerstellung beziehen oder auf Daten, die JM bereits bekannt waren oder außerhalb dieses Vertrages bekannt waren oder bekannt werden.
11.4 JM darf den Namen des Kunden und eine Kurzbeschreibung der erbrachten Leistung in eine Referenzliste aufnehmen. Alle anderen Werbehinweise auf den Kunden werden vorab mit ihm abgesprochen.
12.2 Gerichtsstand ist 57072 Siegen (Deutschland).
13.1 Sollten einzelne der vorstehenden Klauseln rechtlich unwirksam sein, so behalten die Bedingungen im übrigen dennoch ihre Gültigkeit. An Stelle der unwirksamen Klauseln tritt dann die gesetzliche Regelung. Besteht keine gesetzliche Regelung, so sind die Parteien verpflichtet, eine Vereinbarung zu treffen, die dem mit der unwirksamen Klausel beabsichtigten wirtschaftlich verfolgten Zweck am nächsten kommt. IBN-Service Jürgen Müller
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