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Timestamp: 2016-10-26 19:24:10
Document Index: 35615399

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 89', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 29', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_636/2012 (07.08.2013)
1C_636/2012 � � Urteil vom 7. August 2013
Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch Rechtsanwalt Ralph van den Bergh,
1. Z.________ AG, vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. Andreas H�chli,
Einwohnergemeinde Wohlen, Kapellstrasse 1, Postfach, 5610 Wohlen, handelnd durch den Gemeinderat, vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. Andreas Baumann,
Regierungsrat des Kantons Aargau, Rechtsdienst, Staatskanzlei, Regierungsgeb�ude, 5001 Aarau.
Baubewilligung; Kostenregelung,
Beschwerde gegen das Urteil vom 30. Oktober 2012 des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 3. Kammer.
Am 23. Juli 2007 bewilligte der Gemeinderat der Einwohnergemeinde Wohlen ein Baugesuch der Z.________ AG f�r eine Areal�berbauung auf der Parzelle Nr. 607 in Wohlen. Der Regierungsrat des Kantons Aargau hiess eine von X.________ und Y.________ gegen das Projekt erhobene Beschwerde am 2. April 2008 gut und hob die Baubewilligung auf. Auf Beschwerden der Einwohnergemeinde Wohlen und der Z.________ AG hin hob das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau den Entscheid des Regierungsrats am 16. Juni 2009 auf und wies die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erw�gungen an ihn zur�ck. In der Folge befasste sich der Regierungsrat erneut mit der von X.________ und Y.________ gegen die Baubewilligung erhobenen Beschwerde. Am 30. Juni 2010 wies er die Beschwerde ab und best�tigte die vom Gemeinderat erteilte Baubewilligung. Gegen den Entscheid des Regierungsrats vom 30. Juni 2010 erhoben X.________ und Y.________ Beschwerde, welche vom Verwaltungsgericht am 16. November 2011 abgewiesen wurde.
Eine von X.________ und Y.________ gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 16. November 2011 erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht am 7. August 2012 teilweise gut. Das Bundesgericht erwog, das Verwaltungsgericht habe bei der Auferlegung der Verfahrens- und Parteikosten zu Unrecht �berhaupt nicht ber�cksichtigt, dass X.________ und Y.________ nur deshalb (vollst�ndig) unterlagen, weil das Verwaltungsgericht einen Verfahrensfehler des Regierungsrats geheilt habe. Das Verwaltungsgericht h�tte zudem den Entscheid des Regierungsrats vom 30. Juni 2010 insoweit anpassen m�ssen, als damit X.________ und Y.________ ihr Anteil an den Verfahrenskosten und der Entsch�digung an die Gegenpartei (neben dem Anteil einer weiteren Beschwerdef�hrerin) voll auferlegt worden sei. Das Bundesgericht hob die entsprechenden Ziffern des Entscheids des Verwaltungsgerichts vom 16. November 2011 sowie des Entscheids des Regierungsrats vom 30. Juni 2010 auf und wies die Sache im Sinne der Erw�gungen zur Neuregelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen f�r das Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat sowie dem Verwaltungsgericht an das Verwaltungsgericht zur�ck. Im �brigen wies das Bundesgericht die Beschwerde von X.________ und Y.________ ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 1C_98/2012).
Das Verwaltungsgericht entschied am 30. Oktober 2012:
Dispositiv-Ziffer 2 des Entscheids des Regierungsrats vom 30. Juni 2010 wird bez�glich dem X.________ und Y.________ auferlegten Verfahrenskostenanteil von Fr. 1'947.50 wie folgt angepasst: X.________ und Y.________ haben unter solidarischer Haftbarkeit Fr. 1'298.35 zu bezahlen. Die restlichen Fr. 649.15 gehen zu Lasten des Staates.
Dispositiv-Ziffer 3 des Entscheids des Regierungsrats vom 30. Juni 2010 wird bez�glich dem X.________ und Y.________ auferlegten Parteikostenanteil in H�he von Fr. 8'568.70 wie folgt angepasst: X.________ und Y.________ haben unter solidarischer Haftbarkeit der Z.________ AG, Muri, Fr. 5'712.45 an die Parteikosten zu ersetzen. Die restlichen Fr. 2'856.25 werden der Z.________ AG aus der Staatskasse (Regierungsrat) entsch�digt.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Staatsgeb�hr von Fr. 10'000.-- sowie der Kanzleigeb�hr und den Auslagen von Fr. 786.--, gesamthaft Fr. 10'786.--, sind von den Beschwerdef�hrern zu 2/3, d.h. mit Fr. 7'190.65, und vom Regierungsrat zu 1/3, d.h. mit Fr. 3'595.35, zu bezahlen. Die Beschwerdef�hrer haften f�r ihren Anteil von 2/3 solidarisch.
Die der Beschwerdegegnerin 1 vor Verwaltungsgericht entstandenen Parteikosten in H�he von Fr. 11'162.90 (inkl. Auslagen und MWSt) sind zu 2/3, d.h. zu Fr. 7'441.95, von den Beschwerdef�hrern und zu 1/3, d.h. zu Fr. 3'720.95, vom Regierungsrat zu ersetzen. Die Beschwerdef�hrer haften f�r ihren Anteil von 2/3 solidarisch.
Die der Beschwerdegegnerin 2 vor Verwaltungsgericht entstandenen Parteikosten in H�he von Fr. 14'811.80 (inkl. Auslagen und MWSt) sind zu 2/3, d.h. zu Fr. 9'874.55, von den Beschwerdef�hrern und zu 1/3, d.h. zu Fr. 4'937.25, vom Regierungsrat zu ersetzen. Die Beschwerdef�hrer haften f�r ihren Anteil von 2/3 solidarisch."
Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 30. Oktober 2012 haben X.________ und Y.________ am 10. Dezember 2012 gemeinsam Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, die Dispositiv-Ziffern 1.2 sowie 3.1 und 3.2 des angefochtenen Entscheids seien aufzuheben bzw. durch eine Regelung der ihnen in den kantonalen Verfahren vor Regierungsrat und Verwaltungsgericht entstandenen Parteikosten zu erg�nzen. Eventualiter sei die Regelung der Kosten f�r alle Parteien vorzunehmen. Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdegegnerinnen und der Regierungsrat haben sich nicht vernehmen lassen.
Beim angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichts handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid in einer �ffentlich-rechtlichen Angelegenheit (vgl. Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG). Die Beschwerdef�hrer sind nach Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
In ihrem Urteil vom 30. Oktober 2012 auferlegte die Vorinstanz den Beschwerdef�hrern einen Anteil an die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor dem Regierungsrat (Dispositiv-Ziffer 1.1) und vor der Vorinstanz (Dispositiv-Ziffer 2). Insoweit blieb der Entscheid der Vorinstanz unangefochten. Die Beschwerde richtet sich einzig gegen die von der Vorinstanz getroffene Regelung hinsichtlich der Verlegung der Parteikosten f�r das Verfahren vor dem Regierungsrat (Dispositiv-Ziffer 1.2) und der Vorinstanz (Dispositiv-Ziffer 3.1 und 3.2).
Die Beschwerdef�hrer machen geltend, die von der Vorinstanz vorgenommene Verlegung der Parteikosten f�r das Verfahren vor dem Regierungsrat und der Vorinstanz verletze � 32 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Aargau vom 4. Dezember 2007 (VRPG) in willk�rlicher Weise (Art. 9 BV) und verstosse gegen Art. 8 Abs. 1 BV. Es gehe nicht an, ihnen ihre eigenen Parteikosten ungeschm�lert zu �berlassen.
3.1.�Gem�ss � 32 Abs. 2 VRPG werden die Parteikosten im Beschwerdeverfahren in der Regel nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt. Ein Abweichen von der Auferlegung der Parteikosten gem�ss dem Unterliegerprinzip ist demnach in begr�ndeten F�llen m�glich.
Wie das Bundesgericht im Urteil 1C_98/2012 vom 7. August 2012 festgestellt hat, hat die Vorinstanz in ihrem Urteil vom 16. November 2011 eine Verletzung des Anspruchs der Beschwerdef�hrer auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) durch den Regierungsrat im Ergebnis bejaht. Die Beschwerdef�hrer unterlagen vor der Vorinstanz demzufolge nur deshalb (vollst�ndig), weil der Verfahrensmangel von der Vorinstanz geheilt wurde (a.a.O., E. 9.2). Der Fall, dass ein Beschwerdef�hrer nur deshalb (vollst�ndig) unterliegt, weil ein Verfahrensfehler von der Rechtsmittelinstanz geheilt worden ist, ist im VRPG zwar nicht ausdr�cklich geregelt. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist diesem Umstand bei der Regelung der Entsch�digungsfolgen aber grunds�tzlich angemessen Rechnung zu tragen, wobei der Vorinstanz bei der Auferlegung der Verfahrens- und Parteikosten insgesamt ein weiter Spielraum zukommt (a.a.O., E. 9.3).
3.2.�Willk�rlich im Sinne von Art. 9 BV ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtssatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 138 I 49 E. 7.1 S. 51 mit Hinweisen).
Die Vorinstanz ist bei der Verlegung der Parteikosten vom Grundsatz von � 32 Abs. 2 VRPG abgewichen, wonach die Parteikosten im Beschwerdeverfahren in der Regel nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt werden, und hat die Beschwerdef�hrer trotz vollst�ndigen Unterliegens lediglich zur Bezahlung von zwei Dritteln der gegnerischen Parteikosten f�r das Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat sowie der Vorinstanz verpflichtet. Den restlichen Drittel der gegnerischen Parteikosten auferlegte sie jeweils dem Regierungsrat. Mit dieser Regelung hat die Vorinstanz dem Umstand, dass der Regierungsrat einen Verfahrensfehler begangen hatte und die Beschwerdef�hrer vor der Vorinstanz nur deshalb (vollst�ndig) unterlagen, weil der Verfahrensfehler geheilt worden ist, angemessen Rechnung getragen, ohne den ihr bei der Verlegung der Parteikosten zuzugestehenden weiten Spielraum zu �berschreiten. Dass die Beschwerdef�hrer ihre eigenen Parteikosten f�r das Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat sowie der Vorinstanz selber tragen m�ssen, ist unter den gegebenen Umst�nden nicht willk�rlich im Sinne von Art. 9 BV. Daran �ndert auch der Einwand der Beschwerdef�hrer nichts, ihre Parteikosten seien wesentlich h�her ausgefallen, als diejenigen der Gegenparteien.
3.3.�Der Rechtsgleichheitsgrundsatz nach Art. 8 Abs. 1 BV verlangt, dass Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Der Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung wird insbesondere verletzt, wenn hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, f�r die ein vern�nftiger Grund in den zu regelnden Verh�ltnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn Unterscheidungen unterlassen werden, die aufgrund der Verh�ltnisse h�tten getroffen werden m�ssen (BGE 136 I 17 E. 5.3 S. 29 mit Hinweis).
Im Gegensatz zu den Beschwerdef�hrern haben die Gegenparteien im Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat sowie der Vorinstanz vollst�ndig obsiegt. F�r die von der Vorinstanz bei der Verlegung der Parteikosten getroffene L�sung bestehen vern�nftige Gr�nde. Eine Verletzung von Art. 8 Abs. 1 BV ist nicht ersichtlich.
Nach dem Ausgef�hrten ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientsch�digungen sind nicht auszurichten, zumal sich die Beschwerdegegnerinnen im vorliegenden Verfahren nicht vernehmen liessen (vgl. Art. 68 Abs. 2 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.