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Timestamp: 2019-01-20 05:02:45
Document Index: 79990898

Matched Legal Cases: ['§ 303', '§ 303', '§ 263', '§ 279', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 93']

Wiederaufnahmegrund im Wiederaufnahmebescheid nicht genannt - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.02.2017, RV/3100387/2015
Wiederaufnahmegrund im Wiederaufnahmebescheid nicht genannt
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. A in der Beschwerdesache des VN NN, Str 19, 9999 H, vertreten durch die D Steuerberatungs gmbH, E Straße 41, PlZl F, gegen den Bescheid des Finanzamtes F über die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO betreffend Einkommensteuer 2009 mit Ausfertigungsdatum 26.11.2013
1. Die Abgabenbehörde verfügte mit dem am 26.11.2013 ausgefertigten Bescheid die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO betreffend Einkommensteuer 2009. In der Begründung wurde wörtlich ausgeführt:
2. In der dagegen erhobenen Berufung (nunmehr Beschwerde) bestritt die steuerliche Vertretung des Beschwerdeführers (kurz: Bf.), dass Tatsachen und Beweismittel neu hervorgekommen seien, die im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht worden seien. Die Bescheidbegründung enthielte weder die angeblich neu hervorgekommenen Tatsachen noch die Gründe für die Ermessensübung und es sei weder auf den neuen Sachbescheid noch auf ein Ermittlungsverfahren verwiesen worden.
3. Mit der am 12.12.2014 ausgefertigten Beschwerdevorentscheidung wies die Abgabenbehörde diese Beschwerde als unbegründet ab.
4. Der Bf. stellte mit Eingabe vom 12.1.2015 den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht.
5. Die Beschwerde wurde dem Bundesfinanzgericht mit Vorlagebericht am 8.5.2015 zur Entscheidung vorgelegt.
Tatsache ist, dass die Abgabenbehörde im angefochtenen Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer 2009 einen Wiederaufnahmegrund in der Begründung überhaupt nicht nennt.
3. Die Wiederaufnahmsgründe sind in der Begründung des Bescheides anzuführen. Die Abgabenbehörde hat die zeitliche Abfolge des Bekanntwerdens der maßgebenden Tatsachen und Beweismittel zu erheben und in der Begründung des Bescheides kontrollierbar darzustellen (vgl. VwGH 17.10.1984, 84/13/0054).
4. Die fehlende Angabe von Wiederaufnahmsgründen in der Begründung des mit Beschwerde angefochtenen Bescheides, ist auch in der Beschwerdevorentscheidung nicht nachholbar. Dies ergibt sich insbesondere daraus, dass die für Beschwerdevorentscheidungen bestehende Änderungsbefugnis (§ 263 Abs. 1 BAO) ident ist mit jener für Erkenntnisse (§ 279 Abs. 3 BAO). Daher ist einer Beschwerde gegen einen Wiederaufnahmsbescheid, der in seiner Begründung keine tauglichen Wiederaufnahmsgründe anführt, zweckmäßigerweise bereits mit Beschwerdevorentscheidung stattzugeben, durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides (vgl. dazu Ritz, BAO5, § 307 Tz 3 und die dort zitierte Judikatur und Literatur; vgl. VwGH 27.6.2013, 2010/15/0052).
5. Aufgabe des Bundesfinanzgerichts bei Entscheidungen über ein Rechtsmittel gegen die amtswegige Wiederaufnahme durch ein Finanzamt ist es daher, zu prüfen, ob dieses Verfahren aus den vom Finanzamt gebrauchten Gründen wieder aufgenommen werden durfte, nicht jedoch, ob die Wiederaufnahme auch aus anderen Wiederaufnahmegründen zulässig gewesen wäre. Liegt der vom Finanzamt angenommene Wiederaufnahmegrund nicht vor oder hat das Finanzamt die Wiederaufnahme tatsächlich auf keinen Wiederaufnahmegrund gestützt, muss das Bundesfinanzgericht den vor ihm bekämpften Wiederaufnahmebescheid des Finanzamtes ersatzlos beheben (vgl. VwGH 29.1.2015, 2012/15/0030).
6. Wird der Wiederaufnahmsbescheid aufgehoben, so tritt nach § 307 Abs. 3 BAO das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor seiner Wiederaufnahme befunden hat. Durch die Aufhebung des Wiederaufnahmsbescheides scheidet somit ex lege der neue Sachbescheid aus dem Rechtsbestand aus, der alte Sachbescheid lebt wieder auf (vgl. Ritz, BAO5, § 307 Tz 8; VwGH 28.2.2012, 2009/15/0170).
1. Die Abgabenbehörde unterließ es im angefochtenen Bescheid unmissverständlich auszuführen, welche Tatsachen oder Beweismittel wann und auf welche Weise neu hervorgekommen sind. In der Begründung (§ 93 Abs. 3 lit. a BAO) der Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens ist kein Wiederaufnahmsgrund genannt.
Somit hatte das Bundesfinanzgericht die Aufhebung des angefochtenen Wiederaufnahmsbescheides auszusprechen.
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Rechtsfragen, die durch die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Wiederaufnahme des Verfahrens nicht bereits geklärt wären, stellten sich im Beschwerdefall nicht (Punkt III.).
Innsbruck, am 20. Februar 2017
ECLI:AT:BFG:2017:RV.3100387.2015
Findok-Nr: 113859.1, aufgenommen am: 03.04.2017 13:58:51, Dokument-ID: 6b581893-11e2-4a06-b5a3-d6d0b838f8cd, Segment-ID: b6aa8b72-5e4b-4baf-bea6-925826282745