Source: https://www.lsvd.de/recht/ratgeber/eherecht/gueterstaende-und-ehevertraege.html
Timestamp: 2018-02-23 18:16:37
Document Index: 16630538

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 7', '§ 1363', '§ 1364', '§ 1363', '§ 1363', '§ 1390', '§ 1373', '§ 1374', '§ 1375', '§ 1375', '§ 1374', '§ 1377', '§ 1365', '§ 1385', '§ 1386', '§ 1365', '§ 8', '§ 1369', '§ 1370', '§ 1370', 'BGH', '§ 1568', 'Art. 229', '§ 20', '§ 1370', '§ 1369', '§ 8', '§ 1409', '§ 1410', '§ 1570', '§ 1572', '§ 1571', '§ 1573', '§ 1573', '§ 1575', '§ 138', '§ 242']

Verfügungen über Vermögen im Ganzen
Für die gleichgeschlechtlichen Paare, die vor dem 01.10.2017 eine Lebenspartnerschaft eingegangen sind und diese noch nicht in eine Ehe haben umwandeln lassen, bestimmt § 6 LPartG:
"Die Lebenspartner leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wenn sie nicht durch Lebenspartnerschaftsvertrag (§ 7) etwas anderes vereinbaren. § 1363 Abs. 2 und die §§ 1364 bis 1390 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend."
Das Lebenspartnerschaftsgesetz hat also den Güterstand der Lebenspartner nicht selbst geregelt, sondern auf die entsprechenden Vorschriften des BGB für den Güterstand der Ehegatten verwiesen.
Die nachfolgenden Ratgebertexte gelten deshalb auch für Lebenspartner, auch wenn sie dort nicht besonders erwähnt werden.
Die Ehegatten leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wenn sie nicht durch Ehevertrag etwas anderes vereinbaren (§ 1363 Abs 1 BGB). Die Einzelheiten sind in den §§ 1363 Abs. 2 bis § 1390 BGB geregelt.
Beim Güterstand der Zugewinngemeinschaft bleiben die Vermögen der Ehegatten getrennt. Dies gilt auch für Vermögen, das ein Ehegatte nach der Eheschließung erwirbt. Rechte und Forderungen stehen den Ehegatten zu, die sie vor oder während der Ehe erworben haben bzw. erwerben. Ein Konto bzw. ein Bankguthaben bleibt im Vermögen des Ehegatten, auf dessen Namen es lautet. Das gilt auch für die Schulden. Jeder Ehegatte verwaltet sein Vermögen selbst.
Der Güterstand der Zugewinngemeinschaft ist also ein Güterstand der Gütertrennung. Der einzige Unterschied besteht darin, dass der Zugewinn, den die Ehegatten während der Ehe erzielt haben, nach Beendigung der Ehe ausgeglichen wird.
Zugewinn ist der Betrag, um den das Endvermögen eines Ehegatten sein Anfangsvermögen übersteigt. (§ 1373 BGB)
Anfangsvermögen ist das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten beim Eintritt des Güterstandes gehört. Die Verbindlichkeiten können in voller Höhe abgezogen werden. Das Anfangsvermögen kann deshalb auch negativ sein. (§ 1374 BGB)
Endvermögen ist das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten bei Beendigung des Güterstandes gehört. Im Falle der Überschuldung sind die Verbindlichkeiten auch über die Höhe des Vermögens hinaus abzuziehen. (§ 1375 BGB)
Dem Endvermögen eines Ehegatten wird der Betrag hinzugerechnet, um den dieses Vermögen dadurch vermindert ist, dass der Ehegatte nach Eintritt des Güterstandes
Handlungen in der Absicht vorgenommen hat, den anderen Ehegatten zu benachteiligen,
es sei denn, dass die Vermögensminderung mindestens zehn Jahre vor Beendigung des Güterstandes eingetreten ist oder wenn der andere Ehegatte mit ihr einverstanden war (§ 1375 BGB).
Erhöht sich das Vermögen eines Ehegatten während des Güterstandes durch Erbschaften oder Schenkungen, dann werden diese nicht dem Endvermögen, sondern dem Anfangsvermögen zugerechnet und auf diese Weise bei der Berechnung des Überschusses nicht berücksichtigt. Das gilt aber nicht für Wertsteigerungen des privilegierten Vermögens nach dem Erwerb (§ 1374 Abs. 2 BGB).
Nicht in den Ausgleich einbezogen werden Versorgungsanwartschaften, die die Ehegatten während des Güterstandes erworben haben. Ihr Ausgleich erfolgt gesondert durch den sogenannten Versorgungsausgleich (siehe den Ratgebertext "Versorgungsausgleich").
Haben die Ehegatten den Bestand und den Wert des einem Ehegatten gehörenden Anfangsvermögens und der diesem Vermögen hinzuzurechnenden Gegenstände gemeinsam in einem Verzeichnis festgestellt, so wird im Verhältnis der Ehegatten zueinander vermutet, dass das Verzeichnis richtig ist. Jeder Ehegatte kann verlangen, dass der andere Ehegatte bei der Aufnahme des Verzeichnisses mitwirkt. Wenn kein Verzeichnis aufgenommen worden ist, wird vermutet, dass das Endvermögen eines Ehegatten seinen Überschuss darstellt (§ 1377 BGB), das heißt, wenn die Höhe des Anfangsvermögens streitig ist, wird nur das berücksichtigt, was der betreffende Ehegatte beweisen kann.
Wird der Güterstand der Zugewinngemeinschaft durch den Tod eines Ehegatten beendet, so wird der Ausgleich des Zugewinns dadurch verwirklicht, dass sich der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten um ein Viertel erhöht (siehe den Ratgebertext "Die gesetzliche Erbfolge").
Valentina ist Eigentümerin eines großen Grundstücks mit Haus, dessen Wert insgesamt etwa 600.000,00 € beträgt. Daneben hat sie noch Wertpapiere in Höhe von circa 15.00,00 € und einen Mercedes-Benz im Wert von circa 30.000,00 €. Sie hat im Jahr 2002 mit Christine eine Lebenspartnerschaft begründet, die die beiden im Oktober 2017 in eine Ehe umgewandelt haben. Im Dezember 2017 verkauft Valentina das Haus mit Grundstück an Jan. Hierfür ist ein notarieller Vertrag erforderlich. Der Notar sieht den Trauring an Valentinas Hand und fragt, ob sie verheiratet sei. Auf ihre bejahende Antwort hin erklärt ihr der Notar, dass sie den Vertrag nicht ohne Zustimmung "ihrer Frau" abschließen dürfe, wenn sie im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebe.
Da Valentina und Christine weder einen Lebenspartnerschaftsvertrag noch einen Ehevertrag abgeschlossen haben, leben sie im Güterstand der Zugewinngemeinschaft.
Nach § 1365 Abs. 1 BGB darf ein Ehegatte, der im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebt, über "sein Vermögen im Ganzen" nur mit Einwilligung des anderen Partners verfügen. Dadurch soll der andere Ehegatte vor einer Gefährdung seines Anspruchs auf Zugewinnausgleich geschützt werden. Ein Verstoß gegen diese Norm ist deshalb hinreichender Grund für eine Klage auf vorzeitigen Zugewinnausgleich (§ 1385 Nr. 2 BGB) oder auf vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft (§ 1386 BGB). Zum anderen soll die Vorschrift die Erhaltung der wirtschaftlichen Grundlage der Ehe sicherstellen. Wegen dieser Zwecke hat die Rechtsprechung die Anwendung der Vorschrift über den Wortlaut hinaus ausgedehnt. Auch die Verfügung über nahezu das ganze Vermögen ist danach unzulässig. Im Regelfall ist anzunehmen, dass das Geschäft nahezu das gesamte Vermögen betrifft, wenn es sich auf mehr als 85% des Vermögens bezieht. Bei sehr großen Vermögen müssen mehr als 90% betroffen sein.
Im Beispielfall hat Valentina außer dem Grundstück noch Vermögen im Wert von 45.000,00 €. Dies sind weniger als 10 % des Gesamtvermögens. Sie benötigt für die Verfügung also die Einwilligung von Christine.
Bis zum 01.01.2005 galt § 1365 BGB für alle Lebenspartner unabhängig davon, in welchem Vermögensstand sie lebten (§ 8 Abs. 2 LPartG a.F.). Er wurde jedoch regelmäßig ausgeschlossen, wenn die Lebenspartner Vermögenstrennung oder einen anderen Vermögensstand vereinbart haben. Diese Vereinbarungen gelten weiter.
Die Eheleute Ingmar und Berthold leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft und bewohnen zusammen ein Haus mit Garten in Hamburg. Ingmar hatte vor einiger Zeit gusseiserne Gartenstühle und Kissen gekauft, auf denen - wie sich herausstellte - Berthold aufgrund seiner Rückenerkrankung nicht gut sitzen kann. Während Ingmar auf Geschäftsreise ist, bekommt Berthold Besuch von Maria, der die Stühle gut gefallen. Berthold ist froh, die Stühle endlich loszuwerden, und verkauft sie Maria zu einem Freundschaftspreis. Nach seiner Rückkehr ist Ingmar verärgert, er meint, Berthold hätte ihn fragen müssen.
Bei den Gartenstühlen handelt es sich um Haushaltsgegenstände. Nach § 1369 Abs. 1 BGB darf ein Partner, der im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebt, über die ihm gehörenden Gegenstände des gemeinsamen Haushalts nur verfügen und sich zu einer solchen Verfügung verpflichten, wenn der andere Partner einwilligt. Solche Verträge werden deshalb erst wirksam, wenn der andere einwilligt. Zweck der Regelung ist die Erhaltung der Substanz des gemeinsamen Zusammenlebens.
Sehr streitig ist, ob die Vorschrift auch anwendbar ist, wenn die Haushaltsgegenstände dem anderen Ehegatten, in diesem Fall also Berthold, gehören.
Irene und Corinna sind 2014 eine Lebenspartnerschaft eingegangen. Irene hat eine Couch "in die Lebenspartnerschaft eingebracht", die sie als Studentin vom Sperrmüll organisiert hatte. Da Irene und Corinna inzwischen beide sehr gut verdienen, haben sie 2015 die alte Couch durch eine sehr teure Designer-Sitzgarnitur aus Leder ersetzt und das „Prachtstück" je zur Hälfte bezahlt. Beide leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft.
Für Ehegatten und Lebenspartner, die im Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, bestimmte § 1370 BGB bisher, dass Haushaltsgegenstände, die an Stelle von nicht mehr vorhandenen oder wertlos gewordenen Gegenständen angeschafft werden, Eigentum des Ehegatten oder Lebenspartners werden, dem die nicht mehr vorhandenen oder wertlos gewordenen Gegenstände gehört haben. Im Beispielsfall wäre also Irene Eigentümerin der neuen Sitzgarnitur geworden. § 1370 ist aber mit Wirkung vom 01.09.2007 aufgehoben worden.
Es gilt deshalb der allgemeine Grundsatz, dass die Einigungserklärung eines Ehegatten oder Lebenspartners beim Erwerb von Hausrat für den gemeinsamen Haushalt - wenn nicht etwas anderes erklärt wird oder besondere Umstände dagegen sprechen - dahin zu verstehen ist, dass beide Ehegatten oder Lebenspartner Miteigentümer werden sollen (BGHZ 114, 74).
Dem entspricht die Regelung des § 1568b Abs. 2 BGB. Danach gelten Haushaltsgegenstände, die während der Ehe oder Lebenspartnerschaft für den gemeinsamen Haushalt angeschafft wurden, für die Verteilung anlässlich der Scheidung oder der Aufhebung der Lebenspartnerschaft als gemeinsames Eigentum der Ehegatten oder Lebenspartner, es sei denn, dass das Alleineigentum eines Ehegatten oder Lebenspartners feststeht.
Art. 229 § 20 Abs. 1 EGBGB bestimmt allerdings, dass bei der Behandlung von Haushaltsgegenständen aus Anlass der Scheidung, die vor dem 01.09.2009 angeschafft worden sind, § 1370 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung weiter anzuwenden ist (vgl. dazu OLG Frankfurt v. 29.07.2016, 2 UF 133/16 juris).
Bis zum 01.01.2005 galten §§ 1369 und 1370 BGB für alle Lebenspartner unabhängig davon, in welchem Vermögensstand sie lebten (§ 8 Abs. 2 LPartG a.F.). Sie wurden jedoch regelmäßig ausgeschlossen, wenn die Lebenspartner Vermögenstrennung oder einen anderen Vermögensstand vereinbart haben. Diese Vereinbarungen gelten weiter.
Anders mag es sein, wenn beide Ehegatten oder Lebenspartner berufstätig sind, ihre Einkommen und Vermögen getrennt halten und nur Beiträge in die gemeinsame Haushaltskasse leisten. Hier ist der Ausgleich des Zugewinns nach der Scheidung oder der Aufhebung er Lebenspartnerschaft oft nicht erwünscht. Andererseits hat die Zugewinngemeinschaft den Vorteil, dass sie im Fall der Beendigung der Ehe oer Lebenspartnerschaft durch Tod den gesetzlichen Erbteil des Überlebenden erhöht und die Pflichtteilsansprüche überlebender Eltern des Verstorbenen verringert. Man sollte deshalb in diesen Fällen nur den Ausgleich des Zugewinns für den Fall der Beendigung der Ehe oder Lebenspartnerschaft durch Scheidung bzw. Aufhebung ausschließen (siehe das Muster im Anhang).
Wenn Ehegatten oder Lebenspartner die Zugewinngemeinschaft modifizieren oder den gesetzlichen Güterstand zugunsten eines vertraglichen Güterstands abwählen wollen, müsse sie einen notariellen Ehe- oder Lebenspartnerschaftsvertrag abschließen (§§ 1409 bis 1563 BGB).
Dabei steht es den Ehegatten und Lebenspartnern frei, wie sie ihre Vermögensbeziehungen gestalten wollen. Sie können Gütertrennung vereinbaren und so ihre Vermögensverhältnisse auch während der Ehe oder Lebenspartnerschaft vollkommen auseinander halten. Zulässig sind auch Modifikationen der Zugewinngemeinschaft oder der anderen Güterstände oder sonstige Regelungen ganz nach den persönlichen Bedürfnissen der Ehegatten und Lebenspartner.
Die Entscheidung für einen Vermögensstand ist keine Festlegung für alle Ewigkeit. Die Ehegatten und Lebenspartner können den Güterstand auch nachträglich jederzeit einvernehmlich ändern.
Der Ehevertrag muss bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Ehegatten zur Niederschrift eines Notars geschlossen werden (§ 1410 BGB). Anders als bei der Eheschließung brauchen die Ehegatten aber nicht persönlich anwesend zu sein. Stellvertretung ist zulässig. Auch die Bevollmächtigung des anderen Ehegatten ist möglich. Muster für Eheverträge finden sie hier.
Maria ist Kinderärztin mit gut gehender Praxis, Sofie gut verdienende Grafikerin und Werbetexterin in einer Medienagentur. Bevor beide eine Ehe eingehen, vereinbaren sie Gütertrennung und schließen sowohl den Versorgungsausgleich als auch den nachpartnerschaftlichen Unterhalt aus. Nach drei Jahren erkrankt Sofie an Depressionen und muss ihre Berufstätigkeit aufgeben. Sie erhält nur eine kleine Rente. Nach fünf Jahren hält Maria das Zusammenleben mit der depressiven Sofie nicht mehr aus und betreibt die Scheidung. Sofie verlangt von Maria "Aufstockungsunterhalt" (siehe dazu den Ratgebertext "Aufstockungsunterhalt").
Der finanziell gut gestellte 45jährige Rudolf hat sich in den 20jährigen Thailänder Wong verliebt und möchte mit Wong eine Ehe eingehen, damit Wong nach Deutschland kommen kann. Da Rudolf Angst hat, dass die Ehe wegen des großen Altersunterschieds scheitern könnte, besteht er auf dem Abschluss eines Ehevertrages. In ihm vereinbaren beide Gütertrennung und verzichten auf den nachpartnerschaftlichen Unterhalt sowie den Versorgungsausgleich. Wong lässt sich auf den Vertrag ein, weil er sonst nicht nach Deutschland hätte kommen können. Er will hier studieren. Beide gehen davon aus, dass Wong sich nach Abschluss des Studiums selbst wird unterhalten können. Ihre Ehe scheitert nach vier Jahren. Wong hat zwar inzwischen sein Studium beendet, aber bisher nur gelegentlich Aushilfsjobs gefunden. Wegen des guten Einkommens von Rudolf hat Wong bis zur Trennung der beiden kein Arbeitslosengeld II erhalten. Nach der Trennung und der Scheidung vertritt die Arbeitsagentur die Auffassung, Wong stehe gegen Rudolf ein Unterhaltsanspruch zu. Er sei deshalb nicht hilfebedürftig.
Eheverträge werden von den Gerichten daraufhin überprüft, ob die Vorteile und Lasten zu einseitig verteilt worden sind. Bei einer besonders einseitigen Aufbürdung von vertraglichen Lasten und einer erheblich ungleichen Verhandlungsposition können die Verträge unwirksam oder unanwendbar sein.
Der Bundesgerichtshof formuliert das folgendermaßen: Eheverträge dürfen den Schutzzweck des gesetzlichen Scheidungsfolgenrechts nicht beliebig unterlaufen. Das wäre dann der Fall, wenn durch den Ehevertrag eine evident einseitige und von der individuellen Gestaltung der partnerschaftlichen Lebensverhältnisse nicht gerechtfertigte Lastenverteilung entstünde, die hinzunehmen für den belasteten Ehegatten - unter angemessener Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten - bei verständiger Würdigung des Wesens der Ehe unzumutbar erscheint.
Die Belastungen des einen Ehegatten werden dabei umso schwerer wiegen und die Belange des anderen Ehegatten umso genauerer Prüfung bedürfen, je unmittelbarer die Vereinbarung der Ehegatten über die Abbedingung gesetzlicher Regelungen in den Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts eingreift.
Das heißt: Je stärker in den Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts eingegriffen wird, desto geringer sind die Anforderungen an eine Sittenwidrigkeit bzw. einen Rechtsmissbrauch.
Zu dem Kernbereich des Scheidungsfolgerechts zählt der Bundesgerichtshof den nachehelichen Unterhalt (Link) in der folgenden Reihenfolge:
den Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB), der schon im Hinblick auf seine Ausrichtung am Kindesinteresse nicht der freien Disposition der Ehegatten unterliegt,
den Krankheitsunterhalt (§ 1572 BGB)
den Unterhalt wegen Alters (§ 1571 BGB)
den Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit (§ 1573 BGB)
den Aufstockungsunterhalt (§ 1573 Abs. 2 BGB)
den Ausbildungsunterhalt (§ 1575 BGB)
Der Versorgungsausgleich ist ein vorweggenommer Altersunterhalt und rangiert deshalb auf derselben Stufe wie der Altersunterhalt.
Wenn sich die Ehegatten über die Gültigkeit eines Ehevertrags streiten, muss der Richter nach dieser Rechtsprechung zunächst - im Rahmen einer Wirksamkeitskontrolle - prüfen, ob der Ehevertrag schon im Zeitpunkt seines Zustandekommens offenkundig zu einer derart einseitigen Lastenverteilung für den Fall der Scheidung führt, dass ihm - losgelöst von der künftigen Entwicklung der Lebensverhältnisse - wegen Verstoßes gegen die guten Sitten (§ 138 Abs. 1 BGB) die Anerkennung zu versagen ist, so dass an seine Stelle die gesetzlichen Regelungen treten.
Soweit ein Ehevertrag danach Bestand hat, muss der Richter sodann - im Rahmen einer Ausübungskontrolle - prüfen, ob und inwieweit ein Ehegatte die ihm durch den Vertrag eingeräumte Rechtsmacht missbraucht, wenn er sich nach der Scheidung gegenüber der von dem anderen Ehegatten begehrten gesetzlichen Aufhebungsfolge darauf beruft, dass diese durch den Vertrag wirksam abbedungen sei (§ 242 BGB).
Dafür sind nicht nur die Verhältnisse im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses maßgebend. Entscheidend ist vielmehr, ob sich nunmehr - im Zeitpunkt des Scheiterns der Ehe - aus dem vereinbarten Ausschluss der Scheidungsfolge eine evident einseitige Lastenverteilung ergibt, die hinzunehmen für den belasteten Ehegatten auch bei angemessener Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten und seines Vertrauens in die Geltung der getroffenen Abrede sowie bei verständiger Würdigung des Wesens der Ehe unzumutbar ist.
Das kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die tatsächliche einvernehmliche Gestaltung der partnerschaftlichen Lebensverhältnisse von der ursprünglichen, dem Vertrag zu Grunde liegenden Lebensplanung grundlegend abweicht. Kommt danach der Richter zu dem Ergebnis, dass sich ein Ehegatte auf den Vertrag nicht berufen kann, hat der Richter die Rechtsfolge anzuordnen, die den berechtigten Belangen beider Parteien in der nunmehr eingetretenen Situation in ausgewogener Weise Rechnung trägt.
Der Ehevertrag zwischen Maria und Sofie ist nicht sittenwidrig (Wirksamkeitskontrolle). Wenn Ehegatten gegenseitig auf den Versorgungsausgleich und den nachehelichen Unterhalt verzichten, liegt darin keine unangemessene Belastung, wenn beide Ehegatten einer etwa gleichwertigen Berufstätigkeit nachgehen und sich die Hausarbeit teilen. Im Beispielsfall haben sich aber die Lebensverhältnisse geändert, sie entsprechen nicht mehr der ursprünglichen gemeinsamen Lebensplanung. Deshalb kann sich Marie auf den Ausschluss des nachpartnerschaftlichen Unterhalts nicht mehr berufen (Ausübungskontrolle). Sie wird Sofie Aufstockungsunterhalt zahlen müssen.
Bei Rudolf und Wong verhält es sich ähnlich. Wong kann sich entgegen der ursprünglichen Planung nicht selbst unterhalten. Er hat sich auf den Unterhaltsverzicht nur eingelassen, weil er sonst nicht nach Deutschland hätte kommen können. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Unterhaltsverzicht wegen sittenwidrige Belastung des Sozialhilfeträgers nichtig, wenn ohne den Unterhaltsverzicht des einen Partners eine Unterhaltspflicht des anderen Partners bestünde und erst der Ausschluss dieser Pflicht zur Belastung des Sozialhilfeträgers führt (siehe die Rechtsprechungsnachweise). Das gilt auch für Rudolf und Wong. Ohne den Unterhaltsverzicht hätte Wong gegen Rudolf einen Anspruch auf Unterhalt und deshalb keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Rudolf muss deshalb Wong solange unterhalten, bis dieser eine angemessene Arbeit findet.