Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/4-bn-46-13
Timestamp: 2019-03-22 08:41:06
Document Index: 89652176

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 132', '§ 137', '§ 133', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 1', '§ 133', '§ 133', '§ 132']

4 BN 46/13 - Urteil BVerwG vom 30.01.2014
BVerwG 30.01.2014 - 4 BN 46/13
Zur Zulässigkeit differenzierender baulicher Festsetzungen bei der Planung konkreter einzelner Vorhaben
vorgehend Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 5. Juli 2013, Az: 8 S 1784/11, Urteil
§ 1 Abs 4 BauNVO
§ 1 Abs 5 BauNVO
§ 1 Abs 6 BauNVO
§ 1 Abs 7 BauNVO
§ 1 Abs 8 BauNVO
§ 1 Abs 9 BauNVO
Grundsätzlich bedeutsam im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache dann, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zugrunde liegenden Einzelfall hinausgehenden, klärungsbedürftigen und entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO) zu erwarten ist. In der Beschwerdebegründung muss dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), d.h. näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des Bundesrechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (stRspr, so bereits Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91>; siehe auch Beschluss vom 1. Februar 2011 - BVerwG 7 B 45.10 - juris Rn. 15). Daran fehlt es hier.
Sollten die oben dargestellten Fragen in Bezug auf einen ganz bestimmten, ortsansässigen Betrieb der Heilmittel-, der Arzneimittel- sowie der Kosmetikherstellung einschränkend zu verstehen sein, würde dies der Beschwerde ebenfalls nicht zum Erfolg verhelfen. Denn der Senat hat bereits entschieden, dass die Planung konkreter einzelner Vorhaben mit den Differenzierungsmöglichkeiten des § 1 Abs. 4 bis 9 BauNVO nicht gestattet ist. Differenzierende Festsetzungen können sich stets nur auf bestimmte Arten der in den Baugebieten allgemein oder ausnahmsweise zulässigen baulichen oder sonstigen Anlagen beziehen (vgl. Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 77.84 - BVerwGE 77, 317 = Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 5 = juris Rn. 22; Beschluss vom 6. Mai 1993 - BVerwG 4 NB 32.92 - Buchholz 406.12 § 9 BauNVO Nr. 6 = juris Rn. 17 m.w.N.; ebenso Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Aug. 2013, § 1 BauNVO Rn. 103 m.w.N.).
Eine die Revision eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (Beschlüsse vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 und vom 13. Juli 1999 - BVerwG 8 B 166.99 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 9). Daran fehlt es hier. Die Beschwerde benennt keinen die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz, mit dem der Verwaltungsgerichtshof dem Bundesverwaltungsgericht die Gefolgschaft verweigert hätte. Der Verwaltungsgerichtshof hat sich im angefochtenen Urteil zur Frage des (fehlenden) Rechtsschutzbedürfnisses für den Fall, dass ein Antragsteller auch ihn nicht berührende Teile eines Bebauungsplans in seinen Normenkontrollantrag miteinbezieht, nicht geäußert. Unabhängig davon ist der Verwaltungsgerichtshof - wenn auch in anderem Zusammenhang (UA S. 20) - von der Unteilbarkeit des angefochtenen Bebauungsplans ausgegangen, womit sich die Frage nach einem teilweise fehlenden Rechtsschutzbedürfnis gar nicht stellen konnte.