Source: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Datum=2010-4&nr=21938&pos=27&anz=117
Timestamp: 2019-12-12 14:44:45
Document Index: 259628340

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'Art. 100', '§ 8', '§ 8', 'Art. 77', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'Art. 100', '§ 8', 'Art. 19']

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 7.4.2010, I R 42/09
Verfassungsmäßigkeit des § 8a GewStG 2003 - Voraussetzungen einer Vorlage an das BVerfG - Gleichheitssatz im Steuerrecht
I. Zwischen den Beteiligten ist die Verfassungsmäßigkeit des § 8a des Gewerbesteuergesetzes (GewStG 2002) in der Fassung des Steuervergünstigungsabbaugesetzes vom 16. Mai 2003 (BGBl I 2003, 660, BStBl I 2003, 321 --GewStG 2003--) streitig.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erließ gegenüber der Klägerin einen Bescheid über die "Gesonderte - und einheitliche - Feststellung des Hinzurechnungsbetrages nach § 8a GewStG bei niedriger Gewerbesteuerbelastung für den Erhebungszeitraum (das Kalenderjahr) 2003". Danach wurde der Hinzurechnungsbetrag gemäß § 8a Abs. 1 GewStG 2003 für das Kalenderjahr 2003 auf 199.800 EUR gesondert und einheitlich festgestellt. Hinsichtlich "der auf die einzelnen Feststellungsbeteiligten entfallenden Anteile" wurde auf die beigefügte Anlage GewSt NH verwiesen. In der Anlage GewSt NH 2003 wurden die Gesellschafter der Klägerin als Feststellungsbeteiligte aufgeführt sowie die Höhe ihrer Beteiligung am Nennkapital von jeweils 12.782 EUR (50 %) und die Besitzdauer vom "01.01.-31.12." angegeben. Die Spalte "Der Beteiligung am Nennkapital entsprechender Anteil am Gewerbeertrag gem. § 7 GewStG in EUR" wurde nicht ausgefüllt. Einspruch und Klage gegen den Bescheid blieben ohne Erfolg (Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht --FG--, Urteil vom 29. April 2009 3 K 224/06, Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 1133).
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die formelle und materielle Verfassungswidrigkeit des § 8a GewStG 2003. Sie beantragt, das angefochtene Urteil und den Bescheid betreffend die gesonderte und einheitliche Feststellung des Hinzurechnungsbetrags nach § 8a GewStG für 2003 vom 13. Mai 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. Oktober 2006 aufzuheben.
1. Gegenstand eines Feststellungsbescheids nach § 8a Abs. 4 Satz 1 GewStG 2003 ist die Feststellung des Erhebungszeitraums, für den der Bescheid ergeht, der Hinzurechnungsbetrag oder, wenn an der Tochtergesellschaft im Erhebungszeitraum mehrere Beteiligungen i.S. des § 8a Abs. 1 GewStG 2003 bestanden, die Hinzurechnungsbeträge sowie der Gewerbesteuerpflichtige, dem der festgestellte Hinzurechnungsbetrag hinzuzurechnen ist bzw. die Gewerbesteuerpflichtigen, denen die festgestellten Hinzurechnungsbeträge jeweils hinzuzurechnen sind. Daher ist für jeden Gesellschafter als Unternehmer i.S. von § 8a Abs. 1 GewStG 2003 eine Feststellung des ihn betreffenden Hinzurechnungsbetrags in Höhe des der Beteiligung entsprechenden Anteils am Gewerbeertrag der Tochtergesellschaft erforderlich.
2. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist das Revisionsverfahren nicht gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) auszusetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) über die Verfassungsmäßigkeit des § 8a GewStG 2003 einzuholen, da die Vorschrift verfassungsgemäß zustande gekommen ist und die gerügten materiellen Verfassungsverstöße die Klägerin oder ihre Gesellschafter nicht betreffen.
a) § 8a GewStG 2003 ist formell verfassungsgemäß. Die Regelung beruht auf einer Beschlussempfehlung des nach Art. 77 Abs. 2 GG einberufenen Vermittlungsausschusses, die sich im Rahmen der dem Vermittlungsausschuss zustehenden verfassungsrechtlichen Kompetenz hält.
Der Verfassungsmäßigkeit steht weiterhin nicht entgegen, dass der Vermittlungsausschuss den Vorschlag des Finanzausschusses des Bundestages zur Einführung eines Mindesthebesatzes nicht übernommen, sondern in Teilen den Vorschlag des Landes Schleswig-Holstein aufgegriffen hat. Da es nach der Rechtsprechung des BVerfG nicht erforderlich ist, dass zu dem Regelungsgegenstand ein ausformulierter Gesetzentwurf vorliegt, kann die Klägerin nicht mit Erfolg einwenden, über die spezifische Regelungstechnik des § 8a GewStG 2003 und den damit einhergehenden faktischen Druck auf die Gemeinden, den Hebesatz in Höhe von mindestens 200 % festzusetzen, sei weder vom Bundestag noch vom Bundesrat explizit diskutiert worden. Zwar enthält § 8a GewStG 2003 entgegen dem Vorschlag des Landes Schleswig-Holstein keine Möglichkeit der Anrechnung der von der Tochtergesellschaft gezahlten Gewerbesteuer bei ihren Gesellschaftern. Dennoch handelt es sich nicht --wie die Klägerin meint-- um ein "aliud" gegenüber der im vorherigen Gesetzgebungsverfahren diskutierten Fassung, sondern um eine thematisch verwandte Regelung, deren sachliche Tragweite im Sinne der Rechtsprechung des BVerfG erkennbar war. Der Regelungsgegenstand war im Gesetzgebungsverfahren vor Befassung durch den Vermittlungsausschuss hinreichend konkretisiert.
b) Eine Vorlage an das BVerfG ist auch nicht aufgrund der von der Klägerin geltend gemachten materiellen Verfassungswidrigkeit des § 8a GewStG 2003 geboten.
aa) Eine Vorlage an das BVerfG erfordert nicht nur, dass das Gericht das Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig hält, sondern auch, dass die Entscheidung des Streitfalls von der Gültigkeit der zur Prüfung gestellten Vorschrift abhängig ist. Nach der Rechtsprechung des BVerfG muss der Verfassungsverstoß gerade die Beteiligten des Ausgangsverfahrens betreffen. Das BVerfG behandelt eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG als unzulässig, wenn das vorlegende Gericht eine Vorschrift für verfassungswidrig hält, durch die nach seiner Auffassung aber nur am Verfahren nicht beteiligte Dritte in ihren Grundrechten beeinträchtigt werden (vgl. BVerfG-Beschluss vom 24. Januar 1984 1 BvL 7/82, BVerfGE 66, 100).
bb) Aber auch für die Gesellschafter der Klägerin, deren Rechte die Klägerin in Anbetracht der ihr durch § 8a Abs. 4 Satz 3 GewStG 2003 überantworteten Erklärungspflichten im vorliegenden Verfahren geltend machen kann (vgl. Art. 19 Abs. 4 GG), führt die Hinzurechnung nicht zu einer verfassungswidrigen Besteuerung. Nach dem für die Klägerin geltenden Gewerbesteuerhebesatz von null droht tatsächlich keine doppelte Besteuerung i.S. einer nochmaligen Erfassung desselben Gewerbeertrags auf der Ebene ihrer Gesellschafter.