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Timestamp: 2018-06-23 04:11:08
Document Index: 235238532

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 201', '§ 217', 'Art. 288', 'Art. 249', 'Art. 189', 'Art. 16', '§ 7', '§ 201', '§ 217', '§ 10', '§ 38', '§ 38', '§ 44', 'Art. 144', '§ 116', '§ 10', '§ 212', '§ 116', '§ 212', '§ 252', '§ 85', '§ 281', '§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 5', '§ 184', 'EuG', '§ 2', '§ 184', '§ 116', 'Art.16', '§ 7', '§ 10', '§ 116', '§ 207', '§ 10', 'Art.1', '§ 311', '§ 3', '§ 212', '§ 217']

Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, im Zusammenhang mit einer Beschwerde, betreffend die Festsetzung des Altlastenbeitrages und der Säumniszuschläge - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 01.07.2014, RV/7200120/2009
Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, im Zusammenhang mit einer Beschwerde, betreffend die Festsetzung des Altlastenbeitrages und der Säumniszuschläge
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin XYZ in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch RA. Dr. Andreas Schuster, Währinger Straße 18, 1090 Wien, gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 13.11.2008 000 , betreffend Aussetzung der Einhebung zu Recht erkannt:
Mit Bescheid vom13.04.2004, Zl 111 setzte das Hauptzollamt Wien gegenüber der Beschwerdeführerin, (Bf.) für das Lagern von 29.116,23 Tonnen Abfällen im Zeitraum III. Quartal 1996 bis IV Quartal 1999 die Beitragsschuld gemäß §§ 3 Abs.1 Z 3, 7 Abs.1 Z 3 und Abs.5 Z 4 AlSaG iVm § 201 BAO mit € 425.950,02 (ATS 5.861.200).- fest. Gleichzeitig setzte das Hauptzollamt Wien mit Bescheid II Säumniszuschläge gemäß §§ 217ff BAO mit € 8.519,00 (ATS 117.224.-) fest. Die dagegen fristgerecht eingebrachte Berufung der Bf. wies das Zollamt Wien (vormals Hauptzollamt Wien) mit Berufungsvorentscheidung vom 09.09.2008, Zl 222 als unbegründet ab. Dagegen erhob der Bf. nachstehende Beschwerde:
Die genannten Verordnungen des Rates bzw. der Kommission haben gemäß Art. 288 AEUV (vormals Art. 249 BGV bzw. Art. 189 EG) allgemeine Geltung, sind in allen ihren Teilen verbindlich und gelten unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Die Geltung des ZoIIR-DG ist daher nicht maßgeblich für die Geltung des Zol1rechts der EG.
Eine Überschreitung dieser Frist wäre nur dann gemäß Art. 16 Abs. 2 mZK möglich, wenn die belangte Behörde uns vor Ablauf dieser Frist davon unterrichtet hätte, dass sie unter Angabe der Gründe nicht in der Lage sei, diese Frist einzuhalten und eine neue Frist mitteilt, innerhalb sie über den Berufungsantrag entscheiden wird.
Das Hauptzollamt Wien hat mit Bescheid vom 13. April 2004 zur Zahl 111
1.) auf Grundlage des § 7 Abs. 1 Z. 3 Altlastensanierungsgesetz (AISAG) iVm. § 201 BAO den von uns geschuldeten Altlastenbeitrag für das Lagern von 29.116,23 Tonnen Abfällen auf dem Betriebsgelände in A., in Höhe von gesamt € 425.950,02 festgesetzt und
2.) die von uns geschuldeten Säumniszuschläge für die Altlastenbeiträge für das Lagern von 29.116,23 Tonnen Abfällen auf dem Betriebsgelände in A., gemäß §§ 217 bis 221 BAO, in der Fassung vor dem BGBI Nr. 14/2000, mit jeweils 2% der Bemessungsgrundlage, das sind insgesamt € 8.519,00 vorgeschrieben und festgestellt, dass die Säumniszuschläge bereits fällig waren.
Die belangte Behörde führt In den beschwerdegegenständlichen Berufungsvorentscheidungen neuerlich an,. dass das Hauptzollamt Wien zur Ermittlung der Tatsache, ob die Abfälle dem Altlastenbeitrag unterliegen, am 20. März 2000 bei der hierfür zuständigen BH N. zur GZ nnn den entsprechenden Antrag auf bescheidmäßige Feststellung gemäß § 10 AltlastensanierungsG gestellt habe.
Gegen diesen, Bescheid haben wir wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Verletzung von Verfahrensvorschriften Berufung an den Landeshauptmann von Niederösterreicherhoben, worüber mit Berufungsbescheid des Amtes der NÖ Landesregierung vom 08.04.2008, Zahl xxx, abweisend entschieden wurde.
Der Verfassungsgerichtshof hat die Beschwerde zur Zahl v zum Akt genommen und mit Verfügung vom 03.06.2008 ON 4 sowohl dem Amt der NÖ Landesregierung als auch der hier belangte Behörde Zollamt Wien als beteiligter Partei freigestellt, eine Äußerung zu unserer Beschwerde gegen den Feststellungsbescheid des Amtes der NÖ Landesregierung vom 08.04.2008 binnen acht Wochen zu erstatten. Eine Ablehnung der Beschwerde ist nicht erfolgt.
Die hier belangte Behörde Zollamt Wien hat mit Eingabe an den Verfassungsgerichtshof vom 29.07.2008 Stellung bezogen, sich der Argumentation im dort angefochtenen Bescheid des Amtes der NÖ Landesregierung angeschlossen und die dort dargelegten Argumente auch in die hier beschwerdegegenständlichen Berufungsvorentscheidungen übernommen.
Im Übrigen gilt gemäß § 38 AWG auch im Abfallwirtschaftsrecht das Prinzip "One-Stop-Shop", sodass auch bei Zuständigkeit des Landeshauptmannes dieser die Unterbehörden zur Klärung von Sach- und Rechtsfragen gemäß § 38 Abs. 4 AWG beiziehen kann. Hierzu gehört auch die Genehmigung einer Versuchsanlage nach § 44 AWG.
Betreffend Befund und Gutachten des Sachverständigen für Verfahrenstechnik ist auszuführen, dass dieser nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Aussage treffen konnte, dass aus Kunststoffabfällen und Spuckstoffen weiterführende Produkte wie z.B. Einblasdämmstoffe hergestellt werden. Er hat nicht einmal erhoben, welche Kunststoffmaterialen überhaupt verfahrensgegenständlich waren und stellte lediglich fest, dass es Verfahren gibt, bei denen aus Kunststoffabfällen Isoliermaterialien oder Verpackungshilfsstoffe hergestellt werden, er aber keine Verfahren kenne; bei denen solche oder ähnliche Materialien aus Kunststoffen (somit nicht Abfällen!) und Spuckstoffen hergestellt werden. Zur Frage einer Konkurrenzfähigkeit dieser Produkte konnte er keine Aussagen machen und wäre für einen solchen Befund und Gutachten auch ein Sachverständiger aus dem Bereich Betriebswirtschaft (Wirtschafts- und Marktwissenschafter) zu befassen gewesen.
Es ist auch nicht richtig, dass wir lediglich Absichtserklärungen abgegeben haben sollen und nicht dargelegt hätten, welche manifestierbaren zukünftigen Möglichkeiten der stofflichen Verwertung es gebe. Vielmehr wurde uns die Bewilligung zur Durchführung eines Versuchsbetriebes mit Bescheid des Landeshauptmannes von NÖ vom 12.08.2003 erteilt. Dies war überhaupt nur möglich, weil die Verwertbarkeit der dort gelagerten Stoffe dargelegt wurde.
Die belangte Behörde hat die entsprechenden Feststellungen der Erstbehörde, die wiederum auf den vor der Erstbehörde gemachten Feststellungen insbesondere jene der beigezogenen Sachverständigen beruhen, übernommen und als korrekt bezeichnet. Ebenso hat sie die Argumentation des Amtes der NÖ Landesregierung im Berufungsbescheid vom 08.04.2008 übernommen.
Sie übersieht dabei, dass weder subjektiv noch objektiv Abfalleigenschaft vorliegt; weil schon auf Grund des ebenfalls zur Entscheidungsfindung der Behörde herangezogenen Bescheides des Landeshauptmanns von NÖ (RU4) vom 12.08.2003 rechtskräftig festgestellt wurde, dass eine stoffliche Verwertung dadurch vorliegt, dass die genehmigte Anlage der Aufbereitung, Behandlung und Verwertung der auf dem gegenständlichen Gelände lagernden Spuckstoffe zu Einb1asdämmstoffen dient. Es kann nicht ein und derselbe Kunststoffe Abfall sein, dessen sich der Eigentümer entledigt hat oder entledigen will, und zugleich Rohstoff für ein weiteres Produkt, wobei es nicht darauf ankommen kann, wie viele Aufbereitungsstufen der Rohstoff durchlaufen muss, bis er endgültig zum Produkt verarbeitet werden kann.
Durch die Übernahme dieser Ergebnisse der Vorbehörde bzw. des Amtes der NÖ Landesregierung im Bescheid vom 08.04.2008 hat die hier belangte Behörde auch die dort bestehende Rechtswidrigkeit des Bescheides übernommen, über welche wir beim Verfassungsgerichtshof Beschwerde gemäß Art. 144 B-VG eingelegt haben.
Insbesondere wurde von der belangten Behörde auch die Rechtslage hinsichtlich Kompetenz zur Feststellung der Abfalleigenschaft verkannt und die Auffassung vertreten, dass auch nach erfolgter AntragsteIlung an die dann allein zur Feststellung berufene Bezirksverwaltungsbehörde, hier die Bezirkshauptmannschaft N., auch die belangte Behörde selbst die Feststellung treffen kann, ob Abfalleigenschaft der gelagerten Materialien gegeben ist.
Der UFS argumentierte in seiner Entscheidung vom 03.07.2008, dass eine Bindung an rechtskräftig durch andere Verwaltungsbehörden entschiedene Vorfragen zwar bestehe, es aber der Abgabenbehörde iSd. § 116 Abs. 1 BAO nicht verwehrt sei, die durch die BH N. getroffene Entscheidung in die Begründung ihres Bescheides einfließen zu lassen.
Im Übrigen kann dies schon aus der Stellung der belangten Behörde als "beteiligte Partei" im Verfahren v vor dem Verfassungsgerichtshof zur Prüfung des Feststellungsbescheides des Amtes der NÖ Landesregierung gemäß § 10 AISAG ersehen werden, denn die Erlangung der Stellung als beteiligte Partei setzt voraus, dass diese Person eine Tätigkeit der Behörde in Anspruch nimmt und daraus ein Rechtsanspruch oder zumindest rechtliches Interesse entspringt. Könnte die belangte Behörde trotz Antragstellung selbst die beantragten Feststellungen treffen, wäre die Beteiligtenstellung schon mangels rechtlichen Interesses abzulehnen. Dann würde es genügen, wenn die belangte Behörde ein Gutachten über die Qualität der gelagerten Stoffe als Abfall einholt, eine behördliche Entscheidung wäre dann nicht erforderlich, denn diese könnte dann die belangte Behörde selbst treffen.
Im Zusammenhalt mit dieser Beschwerde beantragte die Bf. die Aussetzung der Einhebung des Altlastenbeitrages und der Säumniszuschläge wegen des Bestehens begründeter Zweifel an diesen Vorschreibungen. Darüber hinaus würde die Vollziehung des angefochtenen Bescheides zu ihrem Konkurs führen.
Diesen Aussetzungsantrag wies das Zollamt Wien mit dem, im Spruch dieses Erkenntnisses, angeführten Bescheid- unter Erläuterung der im vorliegenden Aussetzungsverfahren anzuwendenden § 212a Abs.1 und Abs.2 BAO- als unbegründet ab. Im Hinblick auf § 116 Abs.1 BAO sei es dem Zollamt- trotz Vorliegens noch nicht rechtskräftiger Bescheide der für Feststellung der Abfalleigenschaft zuständigen Behörden, (BH N. als Verwaltungsbehörde erster Instanz und Amt der NÖ Landesregierung als Verwaltungsbehörde zweiter Instanz) nicht verwehrt gewesen, die Frage ,ob die Bf. nach dem AlSAG beitragspflichtige Materialien gelagert hat, als Vorfrage zu entscheiden und dabei die von den genannten Behörden, in ihren noch nicht rechtskräftig gewordenen Bescheiden, getroffenen Feststellungen, betreffend die Bejahung der Abfalleigenschaft dieser Lagerungen, in ihre Entscheidung einfließen lassen.
Dagegen erhob die Bf.- unter sinngemäßer Wiederholung des o.a. Beschwerdevorbringens in der Sache selbst- fristgerecht Berufung, welche vom Zollamt Wien mit Berufungsvorentscheidung vom 04.03.2009 als unbegründet abgewiesen wurde. In dieser Entscheidung wurden der Bf auf den Inhalt der genannten Feststellungsbescheide hingewiesen. Darüber hinaus wurde der Bf. zur Kenntnis gebracht, dass der modernisierte Zollkodex noch nicht in Kraft getreten sei und es ihr unbenommen geblieben sei, die, gegen die Säumnis der Abgabenbehörde vorgesehenen, rechtlichen Schritte einzuleiten. Ausserdem habe der Verfassungsgerichtshof dem Antrag der Bf. der Beschwerde gegen den Bescheid der NÖ Landesregierung aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, keine Folge geleistet.
Dagegen erhob die Bf. fristgerecht Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat,(UFS),. Eine Berufung könne iSd § 212a Abs.2 lit.a BAO nur als offenkundig erfolglos angesehen werden, wenn sie nach Maßgabe des § 252 BAO offenkundig abzuweisen ist, das Berufungsbegehren mit der Rechtslage eindeutig im Widerspruch steht, der Abgabenpflichtige eine der ständigen Judikatur der Höchstgerichte widersprechende Position bezieht oder ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er sich auf gesicherte Erfahrungstatsachen oder eine länger während unbeanstandet ausgeübte Verwaltungspraxis stützt.
Der UFS habe die die Entscheidung über ihre Beschwerde gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien in der Sache selbst iSd § 85c Abs.8 ZollR-DG iVm § 281 BAO bis zur Beendigung des beim Verfassungsgerichtshof schwebenden Verfahrens, betreffend ihre Beschwerde gegen den vorgenannten Bescheid der NÖ Landesregierung, mit welchem die Abfalleigenschaft der verfahrensgegenständlichen Materialien ausgesprochen worden ist, ausgesetzt, weil der Ausgang dieses Verfahrens von wesentlicher Bedeutung sei. Der Verfassungsgerichtshof habe die Behandlung dieser Beschwerde bislang nicht abgelehnt. Daraus sei ersichtlich, dass dieses Höchstgericht nicht von der Erfolglosigkeit dieser Beschwerde ausgehe.
Dazu hat das Bundesfinanzgericht, (BFG), als Nachfolgebehörde des UFS erwogen:
Die Bestimmungen des § 212a Abs. 1 und 2 lauten:
Gemäß § 212a Abs.2 lit.a ist eine Aussetzung nicht zu bewilligen, soweit eine Berufung nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint. Dies ist nicht mit offenkundiger Erfolglosigkeit oder offenbarer Mitwilligkeit gleichzusetzen. Es ist nicht die Aufgabe des Aussetzungsverfahrens die Berufungsentscheidung vorweg zu nehmen.; es sind lediglich die Erfolgsaussichten der Berufung anhand des Berufungsvorbringens zu beurteilen. ( VwGH 24.09.2003, 2001/13/0129)
Es ist Grundsatz des Aussetzungsverfahrens, dass immer die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung über den Aussetzungsantrag durch die Behörde erster Instanz zu prüfen sind (VwGH 31.08.2000, 96/16/0296)
Nach ständiger Rechtsprechung der VwGH (VwGH 27.09.1999, 98/17/0227) handelt es sich bei der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO um eine begünstigende Bestimmung. Der Abgabenpflichtige hat daher aus eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen. Er hat daher selbst unter Ausschluss jedes Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die angestrebte abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann.
Bezogen auf den zu beurteilenden Fall bedeutet das, dass in diesem Aussetzungsverfahren die Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst nur anhand des Beschwerdevorbringens zu beurteilen sind.
Die Aussetzung einer Entscheidung über eine Bescheidbeschwerde bis zur Beendigung eines bei einem Höchstgericht anhängigen Verfahrens, weil dessen Ausgang für das, bei der Verwaltungsbehörde anhängigen Verfahren von wesentlicher Bedeutung ist, bedeutet nicht zwingend, dass einem, mit einer solchen Bescheidbeschwerde einhergehender, Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO stattgegeben werden muss.
In ihrer, dem verfahrensgegenständlichen Aussetzungsantrag zugrundeliegenden, vorstehend angeführten Beschwerde, betreffend die Festsetzung des Altlastenbetrages und der Säumniszuschläge, führt die Bf. aus, das Zollamt sei rechtswidriger Weise, gegen die Bestimmungen der Richtlinie 75/442/EWG, davon ausgegangen, bei den von ihr gelagerten Materialien handle es sich um Abfälle im Sinne des AlSAG. Dazu käme, dass in dem, im bekämpften Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 13.04.2004 festgestellten, Lagerungszeitraum eine stoffliche Verwertung dieser Materialien durchgeführt worden sei bzw. geplant gewesen sei, wodurch iSd § 5 Abs.1 AWG 2002, als beitragspflichtig zu beurteilende Lagerungen nicht als Abfälle iSd AlSAG zu gelten haben.
Zudem stehe weder fest, dass sämtliche, von ihr gelagerten Materialien Abfälle iSd AlSAG gewesen seien noch dass sämtliche Feststellungen der, im Verwaltungsverfahren herangezogenen, Sachverständigen, betreffend die Bejahung der Abfalleigenschaft der von ihr gelagerten Materialien, tatsächlich zutreffend seien.
Darüber hinaus sei die Bemessungsgrundlage der Beitragsschuld gemäß § 184 BAO zu hoch geschätzt worden.
Im Rahmen einer, im Aussetzungsverfahre gebotenen, überschlagsmäßigen Beurteilung dieser Beschwerdegründe ist im Wesentlichen festzustellen:
Das AWG 1990, in der verfahrensgegenständlichen Fassung, sah einen die einzelnen Abfallgruppen des Anhanges I der genannten Richtlinie, enthaltenden Anhang nicht vor. Zum Ausgleich dazu entsprach die ÖNORM vom 1 .September 1997, in der geltenden Fassung vom 16.10.2003, dem nationalen Abfallkatalog.
Der EuGH kam in seinen, auf diese Rechtslage bezogenen, Urteil C-194/01 vom 29.04.2004 zum Schluss, dass nicht feststellbar ist, dass die Republik Österreich gegen Verpflichtungen aus der genannten Richtlinie verstoßen hat.
In § 2 Abs.1 AWG, in der geltenden Fassung vom 16.10.2003, wird hingegen auf die in Anhang I dieses Gesetzes dargelegten Abfallgruppen verwiesen, zu den auch die aus der genannten Richtlinie vollständig übernommene Abfallgruppe Q16, bei welcher es sich um einen Auffangtatbestand handelt, zählt.
Daher kann nicht als rechtswidrig angesehen werden, dass die Beurteilung der verfahrensgegenständlichen Materialien als Abfall gemäß dieser Abfallgruppe vorgenommen wurde.
Die in der in diesem Aussetzungsverfahren zu beurteilende Beschwerde enthält weder konkrete Anhaltspunkte, dass die Bf. in dem, im Bescheid vom 13.04.2004 angeführten, Zeitraum die verfahrensgegenständlichen Materialien einer stofflichen Verwertung zugeführt hat oder eine solche geplant hat (der dafür erforderliche Probebetrieb wurde erst mit Bescheid vom 12.08.2003 vorübergehend genehmigt), noch dass es sich bei den verfahrensgegenständlichen, von ihr gelagerten Materialien, wenn überhaupt dann nur zum Teil, um Abfall iSd AlSAG gehandelt hat.
Ebenso wenig wurden von der Bf. den, von ihr als unrichtig bezeichneten, Sachverständigenfeststellungen Beweismittel auf gleicher Ebene gegenübergestellt, welche für die Richtigkeit ihrer Behauptung sprechen und daher dem Zollamt einen konkreten Anlass zur Durchführung weiterer Ermittlungen bieten.
Zu den, in der Beschwerde aufgezeigten, Zweifel an der Höhe der Bemessungsgrundlage der Beitragsschuld ist festzustellen, dass sich die Abgabenfestsetzung auf die aus der Firmenbuchhaltung entnommenen Werte in Tonnen, welche in der Niederschrift mit dem Betriebsprüfer von der Bf. mit Unterschrift bestätigt wurde, stützt und eine Schätzung gemäß § 184 BAO daher auch nicht erforderlich war, bzw. die Ermittlung von Kubikmeter und Stoffdichten vom Gesetz nicht geboten ist.
In der , diesem Aussetzungsverfahren zugrunde liegenden Beschwerde wird ausserdem ins Treffen geführt, der Antrag des HZA bei der BH N. auf Feststellung der Abfalleigenschaft der verfahrensgegenständlichen Materialien, habe zur Folge gehabt, dass das HZA Wien seine Zuständigkeit zur Beurteilung der Abfalleigenschaft als Vorfrage iSd § 116 Abs.1 BAO verloren hat und daher von ihr der Bescheid vom 13.04.2004 zu Unrecht erlassen worden sei, sowie dass im zu beurteilenden Fall die Bestimmung des Art.16 mZK Anwendung hätten finden müssen, wonach die Abgabenbehörde erster Instanz wegen Fristüberschreitung sich des Rechtes zur Vorschreibung der Beitragsschuld begeben habe.
Gemäß § 7 Abs.2 AlSAG in der verfahrensmaßgeblichen Fassung (Novelle BGBl. I Nr. 96/1997) zieht ein Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides iSd § 10 AlSAG keine aufschiebende Wirkung nach sich. Somit war die Abgabenbehörde erster Instanz berechtigt, die Frage der Abfalleigenschaft iSd AlSAG als Vorfrage gemäß § 116 Abs.2 BAO, wonach eine Frage zu verstehen ist, deren Beantwortung ein unentbehrliches Tatbestandselement für die Entscheidung der Hauptfrage im konkreten Rechtsfall bildet und über welche die dafür zuständige Behörde als Hauptfrage noch nicht rechtskräftig entschieden hat, zu beurteilen.
Diese Vorgangsweise erscheint im Hinblick auf die Höhe der Beitragsschuld und die von Amts wegen zu beachtende Bestimmung über die Festsetzungsverjährung (§ 207 BAO) als zweckmäßig. Im Zeitpunkt der Entscheidung zur Beurteilung der Abfalleigenschaft als Vorfrage stand vollkommen offen, wann mit einem rechtskräftig abgeführten Feststellungsverfahren iSd § 10 AlSAG zu rechnen war. Eine allfällige spätere rechtskräftige Entscheidung der zuständigen Behörde, dass kein Abfall iSd AlSAG vorliegt, hätte eine Wiederaufnahme des Verfahrens durch die Abgabenbehörde zugunsten der mit der Vorschreibung der Beitragsschuld zu Unrecht belasteten Bf. bedeutet, wodurch dem berechtigten Interesse der Bf. mit keiner unrechtmäßigen Abgaben-und Nebengebührenvorschreibung belastet zu sein, Rechnung getragen worden wäre.
Unbeschadet dessen, dass der modernisierte Zollkodex aufgrund des Fehlens der dafür notwendigen Durchführungsverordnung nicht anwendbar ist, sind, nach Art.1 des derzeit und zum Zeitpunkt der Entstehung der Beitragsschuld anzuwendenden Zollkodex,(ZK), Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, die darin enthaltenen Bestimmungen auf Fälle des AlSAG nicht anzuwenden.
Aus dem Inhalt des, für das gegenständliche Abgabenfestsetzungsverfahren geltenden, § 311 BAO kann nicht geschlossen werden, dass nach Ablauf der in Abs.2 leg.cit normierten sechsmonatigen Entscheidungsfrist, die Abgabenbehörde ihr Recht auf Festsetzung der Abgaben und Nebengebühren verliert, weil sie davor der Partei die Gründe der verzögerten Abgabenfestsetzung nicht bekannt gegeben hat.
Die Beschwerde in der Sache selbst vermochte daher keine begründete Zweifel sowohl an der Lagerung von Abfällen iSd § 3 Abs.1 AlSAG durch die Bf. und die Entstehung der Beitragsschuld und 7 Abs.1 AlSAG für diese, als auch an der Berechtigung der Abgabenbehörde erster Instanz zur Vorschreibung dieser Beitragsschuld aufzuzeigen.
Aus den aufgezeigten Gründen erscheint daher, im Rahmen der im Aussetzungsverfahren gebotenen überschlagsmäßigen Beurteilung, die Festsetzung des Altlastenbeitrages als der Rechtslage entsprechend und somit die Beschwerde, betreffend die Festsetzung des Altlastenbeitrages, als wenig erfolgversprechend. Daher konnte die Abgabenbehörde erster Instanz zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Aussetzung der Einhebung sowohl mit Erstbescheid als auch mit Berufungsvorentscheidung zu Recht vom Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzung zur Nichtbewilligung der Aussetzung der Einhebung iSd § 212a Abs.2 lit.a BAO ausgehen.
Somit wird auch die Festsetzung der Säumniszuschläge gemäß § 217ff BAO, als Folge der nicht zeitgerechten Entrichtung des Altlastenbeitrages, als rechtmäßig erachtet.
Die Beschwerde betreffend die Abweisung des Aussetzungsantrages war daher abzuweisen.
Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist auch die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Wien, am 1.Juli 2014
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7200120.2009
Findok-Nr: 101522.1, aufgenommen am: 22.09.2014 14:52:36, Dokument-ID: fceccfc1-1484-4f86-9bad-d70b267c5e76, Segment-ID: f1aba085-dff6-4cbc-bdb7-321c43970e8a