Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=29.06.2000&Aktenzeichen=T-7/99
Timestamp: 2019-09-15 10:39:03
Document Index: 135849429

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 11', 'Art. 14', 'Art. 264']

EuG, 29.06.2000 - T-7/99 - dejure.org
https://dejure.org/2000,7796
EuG, 29.06.2000 - T-7/99 (https://dejure.org/2000,7796)
EuG, Entscheidung vom 29.06.2000 - T-7/99 (https://dejure.org/2000,7796)
EuG, Entscheidung vom 29. Juni 2000 - T-7/99 (https://dejure.org/2000,7796)
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Dumping - Verordnung, die eine Interimsüberprüfung abschließt - Rückwirkung - Erstattung gezahlter Zölle - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit
Medici Grimm / Rat
Medici Grimm KG gegen Rat der Europäischen Union.
EG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 4 [nach Änderung jetzt Artikel 230 Absatz 4 EG]; Verordnung Nr. 384/96 des Rates, Artikel 11 Absatz 8
1 Nichtigkeitsklage - Klage gegen eine Antidumping-Verordnung, die eine Interimsüberprüfung abschließt und den endgültigen Antidumpingzollsatz herabsetzt - Klage, die lediglich gegen die fehlende Rückwirkung der Verordnung gerichtet ist - Gleichzeitige Klage auf ...
Dumping - Verordnung, die eine Interimsüberprüfung abschließt - Rückwirkung - Erstattung bezahlter Zölle - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit.
Dumping; Verordnung, die eine Interimsüberprüfung abschließt; Anforderungen an eine Rückwirkung; Erstattung gezahlter Zölle
HANDELSPOLITIK - MEDICI GRIMM ERREICHT TEILNICHTIGERKLÄRUNG EINER AUF IHRE EINFUHREN VON HANDTASCHEN AUS LEDER MIT URSPRUNG IN CHINA ANGEWANDTEN ANTIDUMPINGVERORDNUNG
Teilweise Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 2380/98 des Rates vom 3. November 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1567/97 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Handtaschen aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China ...
wegen Klage gemäß Artikel 235 EG und Artikel 288 Absatz 2 EG auf Ersatz des Schadens, der der Klägerin durch die fehlende Rückwirkung der Verordnung (EG) Nr. 2380/98 des Rates vom 3. November 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1567/97 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Handtaschen aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China (…ABl. L 296, S. 1) entstanden sein soll, die mit Urteil des Gerichts vom 29. Juni 2000 in der Rechtssache T-7/99 (Medici Grimm/Rat, Slg. 2000, II-2671) teilweise für nichtig erklärt wurde,.
12 Am 13. Dezember 1997 veröffentlichte die Kommission eine Bekanntmachung (…ABl. C 378, S. 8) über die förmliche Einleitung einer Interimsüberprüfung der durch die Verordnung Nr. 1567/97 eingeführten Antidumpingmaßnahmen, obwohl zum einen die in Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung vorgesehene Frist von einem Jahr seit Einführung der endgültigen Maßnahme - bei der es sich im vorliegenden Fall um den Erlass der Verordnung Nr. 1567/97 vom 1. August 1997 handelte -, nach deren Ende die Importeure oder Exporteure bei der Kommission unter Vorlage von Beweisen eine Interimsüberprüfung beantragen können, noch nicht abgelaufen war und zum anderen keine Veränderung der Umstände die Einleitung der Überprüfung durch die Kommission hätte begründen können (Urteil des Gerichts vom 29. Juni 2000 in der Rechtssache T-7/99, Medici Grimm/Rat, Slg. 2000, II-2671, im Folgenden: Urteil Medici Grimm I, Randnr. 83).
20 Am 12. Januar 1999 erhob die Klägerin beim Gericht Klage in der Rechtssache, die zum Urteil Medici Grimm I führte.
24 Am 29. Juni 2000 erließ das Gericht sein Urteil Medici Grimm I.
29 Am 22. Januar 2001 erließ der Rat im Anschluss an einen Vorschlag der Kommission für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung Nr. 1567/97 die Verordnung (EG) Nr. 133/2001 zur Änderung der Verordnung Nr. 1567/97 im Hinblick auf den Beginn der Geltungsdauer bestimmter Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Handtaschen aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China (…ABl. L 23, S. 9), um dem Urteil Medici Grimm I nachzukommen.
61 Im vorliegenden Fall ist unstreitig, dass die Rechtswidrigkeit des dem Rat von der Klägerin zur Last gelegten Verhaltens - der Erlass der Verordnung Nr. 2380/98, ohne die Änderung des Satzes des Antidumpingzolls auf die Einfuhren der Waren von Lucci Creation durch die Klägerin mit Rückwirkung zu versehen - im Urteil Medici Grimm I festgestellt wurde und dass nach Randnummer 87 dieses Urteils auch feststeht, dass der Rat Artikel 1 Absatz 1 der Grundverordnung verletzt hat.
So ergebe sich aus dem Urteil Medici Grimm I, dass es nicht im Ermessen des Rates gestanden habe, alle Konsequenzen aus der Überprüfung zu ziehen, so dass die bloße Verletzung des Gemeinschaftsrechts ausreiche, um einen hinreichend qualifizierten Verstoß anzunehmen.
Erst das Urteil Medici Grimm I habe deutlich gemacht, dass die Bestimmungen der Grundverordnung über die Überprüfung im vorliegenden Fall nicht anwendbar seien.
Das Gericht hat nämlich im Urteil Medici Grimm I entschieden, dass es sich nicht um ein Überprüfungsverfahren handelte, sondern um eine Wiedereröffnung der Ausgangsuntersuchung, da der Untersuchungszeitraum bei der Überprüfung vor Erlass der Verordnung Nr. 2380/98 der gleiche war wie in dem Verfahren, das zum Erlass der Verordnung Nr. 1567/97 führte.
Erst durch das Urteil Medici Grimm I wurde die Rechtslage klargestellt und das von den Organen angewandte Verfahren anders eingestuft.
92 Viertens warf die Verordnung Nr. 2380/98, auch wenn ihr Erlass als solcher keine wirtschaftspolitische Entscheidung umfasste, gleichwohl eine schwierige Rechtsfrage ohne Präjudiz auf, die erst geklärt wurde, als das Gericht im Urteil Medici Grimm I über die Rechtmäßigkeit der Verordnung entschied.
Unter Bezugnahme auf die oben in Rn. 78 angeführte Rechtsprechung wurde entschieden - selbst wenn die Rechtssache, in der diese Entscheidung erging, die Auslegung von Art. 11 Abs. 3 der Verordnung Nr. 384/96 betraf, der einen anderen Wortlaut als Art. 14 der Verordnung Nr. 2176/84 hat -, durch das Überprüfungsverfahren sollten die auferlegten Zölle der Entwicklung der ihnen zugrunde liegenden Elemente angepasst werden, was somit eine Veränderung dieser Elemente voraussetze (Urteil vom 29. Juni 2000, Medici Grimm/Rat, T-7/99, EU:T:2000:175, Rn. 82).
In dieser Situation prüfte das Gericht, ob es eine Veränderung der Umstände gegeben hatte, die die Organe zu einer Überprüfung hätte veranlassen können, und kam zu dem Ergebnis, mit diesem Verfahren sei ausschließlich der Zweck verfolgt worden, den Unternehmen, die sich am Ausgangsverfahren nicht beteiligt hatten, zu ermöglichen, eine individuelle Behandlung zu erreichen (Urteil vom 29. Juni 2000, Medici Grimm/Rat, T-7/99, EU:T:2000:175, Rn. 83).
In jenem Fall sei daher keine Überprüfung der geltenden Maßnahmen vorgenommen, sondern das Ausgangsverfahren wiedereröffnet worden (Urteil vom 29. Juni 2000, Medici Grimm/Rat, T-7/99, EU:T:2000:175, Rn. 85).
Dieses Verfahren soll somit die auferlegten Zölle der Entwicklung der Elemente anpassen, die ihnen zugrunde lagen, und setzt eine Veränderung dieser Elemente voraus (Urteil des Gerichts vom 29. Juni 2000 in der Rechtssache T-7/99, Medici Grimm/Rat, Slg. 2000, II-2671, Randnr. 82).
Mit dem Überprüfungsverfahren wird nämlich bezweckt, die verhängten Zölle an die nach ihrer Einführung eingetretene Entwicklung der Umstände anzupassen, die ihnen zugrunde lagen (Urteil des Gerichts vom 29. Juni 2000 in der Rechtssache T-7/99, Medici Grimm/Rat, Slg. 2000, II-2671, Randnr. 82), und es impliziert normalerweise, dass auf einen Untersuchungszeitraum nach der Einführung der endgültigen Maßnahmen, die damit überprüft werden sollen, abgestellt wird.
Dagegen bezweckt das Überprüfungsverfahren nicht die Überprüfung der Umstände, die diesen Zöllen zugrunde lagen, wenn diese Umstände unverändert geblieben sind, da eine solche Überprüfung in Wirklichkeit eine Wiedereröffnung des ursprünglichen Verfahrens bedeuten würde (vgl. in diesem Sinne Urteil Medici Grimm/Rat, Randnr. 85).
En effet, il découlerait des arrêts du 9 janvier 1990, SAFA (C-337/88, EU:C:1990:1, point 12), du 13 novembre 1990, Fedesa e.a. (C-331/88, EU:C:1990:391, point 45), et du 29 juin 2000, Medici Grimm/Conseil (T-7/99, EU:T:2000:175, points 90 à 92), que le principe de sécurité juridique s'oppose à la rétroactivité des actes de l'Union, à moins que la confiance légitime des intéressés ne soit respectée.
Vgl. u. a. Urteile vom 29. Juni 2000, Medici Grimm/Rat , T-7/99, EU:T:2000:175, Rn. 54 bis 56, und vom 28. Februar 2017, Canadian Solar Emea u. a./Rat , T-162/14, EU:T:2017:124, Rn. 47.
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass der Unionsrichter, wenn eine Klage nicht auf die Beseitigung der Wirkungen der angefochtenen Handlung gerichtet ist, sondern auf den Erlass einer strengeren Bestimmung an ihrer Stelle, mit der ein höherer Antidumpingzoll eingeführt wird, von der durch Art. 264 Abs. 2 AEUV gebotenen Möglichkeit Gebrauch machen kann, um den mit der angefochtenen Verordnung eingeführten Antidumpingzoll aufrechtzuerhalten, bis die zuständigen Organe die Maßnahmen ergriffen haben, die sich aus diesem Urteil ergeben (…Urteil vom 20. März 1985, Timex/Rat und Kommission, 264/82, EU:C:1985:119, Rn. 32; vgl. auch entsprechend Urteil vom 29. Juni 2000, Medici Grimm/Rat, T-7/99, EU:T:2000:175, Rn. 55).
51: - Urteil vom 29. Juni 2000 in der Rechtssache T-7/99 (Medici Grimm/Rat, Slg. 2000, II-0000, siehe ins. die Randnrn. 81 bis 94).