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Timestamp: 2016-10-22 13:41:12
Document Index: 389835104

Matched Legal Cases: ['Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 398', 'Art. 50', 'Art. 3', 'Art. 29', 'Art. 403', 'Art. 398', 'Art. 398', 'Art. 398', 'Art. 97', 'Art. 398', 'Art. 403', 'Art. 403', 'Art. 403', 'Art. 403', 'Art. 398', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 398', 'Art. 105', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 398', 'Art. 398', 'Art. 50', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 398', 'Art. 66', 'Art. 68']

6B_560/2015 (17.11.2015)
6B_560/2015, 6B_561/2015 � � Urteil vom 17. November 2015
6B_560/2015
6B_561/2015
2. Eidgen�ssische Spielbankenkommission, Eigerplatz 1, 3003 Bern,
Widerhandlung gegen das Bundesgesetz �ber Gl�cksspiele und Spielbanken; Willk�r; Irrtum,
Beschwerden gegen die Urteil des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden, 2. Abteilung, vom 9. Dezember 2014.
Die Br�der A.X.________ und B.X.________ sind Gesellschafter sowie Gesch�ftsf�hrer der C.________ GmbH. Am 17. Dezember 2010 f�hrten sie in den R�umlichkeiten des Pokerclubs C.________ in D.________ ein Pokerturnier ("Abschluss Freeroll") der Spielvariante "Texas Hold'em No Limit" durch. An diesem Turnier nahmen 46 Personen teil.
Die Eidgen�ssische Spielbankenkommission (ESBK) sprach A.X.________ und B.X.________ mit Strafverf�gung vom 3. Oktober 2012 in Best�tigung ihres Strafbescheids vom 25. Juni 2012 der vors�tzlichen Organisation von Gl�cksspielen ausserhalb konzessionierter Spielbanken, begangen durch Organisieren von Pokerturnieren der Variante "Texas Hold'em No Limit", schuldig. Sie verurteilte sie zu einer Busse von je Fr. 1'500.-- und verpflichtete sie, dem Staat eine Ersatzforderung von je Fr. 20.-- zu bezahlen. Das beschlagnahmte Spielgeld von insgesamt Fr. 780.-- wurde eingezogen.
A.X.________ und B.X.________ verlangten die gerichtliche Beurteilung (Art. 71 VStrR [SR 313.0]).
Das Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden sprach A.X.________ und B.X.________ am 15. Oktober 2013 der fahrl�ssigen Organisation von Gl�cksspielen ausserhalb konzessionierter Spielbanken schuldig und verurteilte sie zu einer Busse von je Fr. 750.--. Es best�tigte die Einziehung und entschied, dass keine Ersatzforderung zu leisten ist.
Auf Berufung von A.X.________ und B.X.________ und Anschlussberufung der ESBK hin sprach das Obergericht Appenzell Ausserrhoden sie am 9. Dezember 2014, wie bereits die ESBK, der vors�tzlichen Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz schuldig. Es best�tigte die Busse von Fr. 750.--.
A.X.________ und B.X.________ f�hren je Beschwerde in Strafsachen mit den Antr�gen, das Urteil des Obergerichts Appenzell sei aufzuheben und sie seien vom Vorwurf der vors�tzlichen Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. F�r den Fall eines Freispruchs beantragen sie die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zur ausgangsgem�ssen Verlegung der erst- und zweitinstanzlichen Verfahrenskosten.
Das Bundesgericht vereinigt mehrere Verfahren, wenn sie in einem engen sachlichen Zusammenhang stehen, namentlich, wenn sie auf einem im Wesentlichen gleichartigen tats�chlichen und rechtlichen Grund beruhen und wenn sie gleiche Parteien sowie �hnliche oder gleiche Rechtsfragen betreffen (vgl. Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 Abs. 2 lit. b BZP; BGE 133 IV 215 E. 1; 126 V 283 E. 1; 113 Ia 390 E. 1; je mit Hinweisen). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erf�llt. Es rechtfertigt sich daher, die Verfahren 6B_560/2015 und 6B_561/2015 zu vereinigen und die Beschwerden in einem einzigen Entscheid zu beurteilen.
Der Beschwerdef�hrer 1 macht geltend, da ausschliesslich eine �bertretung Gegenstand des Verfahrens bilde, habe im Berufungsverfahren gem�ss Art. 398 Abs. 4 StPO nur geltend gemacht werden k�nnen, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig. Die R�gem�glichkeiten seien somit beschr�nkt, was von einer Fachbeh�rde wie der ESBK von Amtes wegen zu beachten sei. Indem sie eine Verurteilung wegen vors�tzlicher Tatbegehung verlange, weiche sie indessen vom erstinstanzlichen Sachverhalt ab, ohne darzutun, inwiefern dieser willk�rlich sein soll. Seinen diesbez�glichen Nichteintretensantrag habe die Vorinstanz nicht behandelt, was gegen das Verbot der Rechtsverweigerung verstosse und sein rechtliches Geh�r verletze. Da die Vorinstanz auf die Anschlussberufung eintrete, ohne dies hinl�nglich zu begr�nden, verstosse sie zudem gegen Art. 50 StGB, Art. 3 Abs. 2 StPO sowie Art. 29 BV.
2.1.�Gem�ss Art. 403 Abs. 1 StPO entscheidet das Berufungsgericht in einem schriftlichen Verfahren, ob auf die Berufung einzutreten ist, wenn die Verfahrensleitung oder eine Partei geltend macht, die Anmeldung oder Erkl�rung der Berufung sei versp�tet oder unzul�ssig (lit. a) oder sie sei im Sinne von Art. 398 StPO unzul�ssig (lit. b). Art. 398 StPO regelt die Zul�ssigkeit der Berufung (Abs. 1) und die Berufungsgr�nde (Abs. 2-5). Bildeten ausschliesslich �bertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung (Art. 398 Abs. 4 StPO). Die R�ge der offensichtlich unrichtigen oder auf Rechtsverletzungen beruhenden Feststellung des Sachverhalts entspricht Art. 97 Abs. 1 BGG (Niklaus Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 13 zu Art. 398 StPO; derselbe, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2013, N. 1538 S. 691). Offensichtlich unrichtig ist eine Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willk�rlich ist (vgl. E. 4.1). Art. 403 Abs. 1 lit. a und b StPO beziehen sich auf die eigentlichen Sachurteilsvoraussetzungen (Einhaltung der Berufungsfrist, g�ltiges Anfechtungsobjekt, Legitimation etc.; kritisch zur Bedeutung von Art. 403 Abs. 1 lit. b StPO Niklaus Schmid, Praxiskommentar, a.a.O., N. 5 zu Art. 403 StPO; vgl. auch Luzius Eugster, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 4 zu Art. 403 StPO). Ob die R�gen ausreichend begr�ndet sind, ergibt sich erst aus der materiellen Pr�fung der Berufung (vgl. zum Ganzen Urteil 6B_362/2012 vom 29. Oktober 2012 E. 5.2 mit Hinweisen).
2.2.�Die Vorinstanz erw�gt, aus der Eingabe der ESBK gehe hervor, dass diese einen Schuldspruch wegen vors�tzlicher und nicht bloss wegen fahrl�ssiger Tatbegehung verlange. Es werde ausdr�cklich geltend gemacht, das angefochtene Urteil sei rechtsfehlerhaft bzw. die Sachverhaltserstellung sei willk�rlich. Die Minimalanforderungen an eine Begr�ndung seien erf�llt und auf die Anschlussberufung k�nne eingetreten werden.
2.3.�Der Vorinstanz kann nach dem Gesagten nicht vorgeworfen werden, sie habe den Nichteintretensantrag des Beschwerdef�hrers 1 nicht behandelt. Es liegt weder eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs noch der Begr�ndungspflicht vor. Die Vorinstanz war sich der Kognitionsbeschr�nkung bewusst und nimmt in ihrem Urteil ausdr�cklich Bezug auf Art. 398 Abs. 4 StPO. Wie noch zu zeigen sein wird (vgl. E. 5), stand im vorinstanzlichen Verfahren in Zusammenhang mit der Frage, ob der Beschwerdef�hrer 1 vors�tzlich oder fahrl�ssig gehandelt hat, nicht die Sachverhaltsfeststellung an sich, sondern vielmehr die Qualifikation des Irrtums und damit eine Rechtsfrage im Vordergrund. Ob die hohen Anforderungen, welche das Bundesgericht an die Begr�ndung der Willk�r stellt (vgl. E. 4.1), auch im kantonalen Verfahren gelten, kann daher offenbleiben. Indem die Vorinstanz auf die Anschlussberufung eintritt, verletzt sie kein Bundesrecht.
Der Beschwerdef�hrer 2 macht geltend, er habe bei den Einvernahmen der Turnierteilnehmer nicht dabei sein d�rfen, weshalb er keine Gelegenheit gehabt habe, entlastende Erg�nzungsfragen zu stellen. Dadurch h�tte aufgezeigt werden k�nnen, dass sowohl die stehende als auch die sitzende Teilnahme mit denselben Gewinnchancen m�glich gewesen w�re. Die Vorinstanz bem�ngle diesen Verfahrensfehler zwar, gleichzeitig f�hre sie aber aus, dass Erg�nzungsfragen zu keinem anderen Resultat gef�hrt h�tten. Dies wirke unfair.
3.1.�Der in Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK garantierte Anspruch des Beschuldigten, den Belastungszeugen Fragen zu stellen, ist ein besonderer Aspekt des Rechts auf ein faires Verfahren gem�ss Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Eine belastende Zeugenaussage ist grunds�tzlich nur verwertbar, wenn der Beschuldigte wenigstens einmal w�hrend des Verfahrens angemessene und hinreichende Gelegenheit hatte, das Zeugnis in Zweifel zu ziehen und Fragen an den Belastungszeugen zu stellen (BGE 140 IV 172 E. 1.3; 133 I 33 E. 2.2; 131 I 476 E. 2.2; je mit Hinweisen). Dies gilt auch, wenn die belastende Aussage lediglich eines von mehreren Gliedern einer Indizienkette ist (Urteil 6B_510/2013 vom 3. M�rz 2014 E. 1.3.2 mit Hinweis).
Der Begriff des Zeugen im Sinne von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK ist autonom und ohne formelle Bindung an das nationale Recht auszulegen. Als Aussagen von Zeugen gelten all jene, die formell zugelassen sind, dem Gericht zur Kenntnis kommen und von ihm verwendet werden k�nnen (BGE 131 I 476 E. 2.2; 125 I 127 E. 6a mit Hinweisen). Entscheidend f�r die Anwendbarkeit von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK ist nicht die m�ndliche Einvernahme (unter Zeugnispflicht), sondern ob sich eine Person im Strafverfahren schriftlich oder m�ndlich wie ein Zeuge �ussert und es dem Beschuldigten daher m�glich sein muss, die Glaubhaftigkeit der belastenden Aussage zu pr�fen und deren Beweiswert in kontradiktorischer Weise auf die Probe und infrage zu stellen (Urteil 6B_529/2014 vom 10. Dezember 2014 E. 4.2.1 mit Hinweis, nicht publ. in: BGE 140 IV 196).
3.2.�Die Vorinstanz erw�gt, es sei entscheidend, ob dem fraglichen Zeugnis ausschlaggebende Bedeutung zukomme. Vorliegend sei der Beschwerdef�hrer 2 durch die Aussagen der Turnierteilnehmer nicht st�rker belastet als durch seine eigenen. Hinzu komme, dass deren Aussagen in der nachfolgenden Beurteilung keine Verwendung f�nden. Aufgrund dessen scheine der Verzicht auf eine Wiederholung der Befragungen als rechtm�ssig.
3.3.�Die vorinstanzlichen Erw�gungen sind zutreffend. Die Teilnehmer des Pokerturniers wurden noch vor Ort durch die Polizei befragt. Hinsichtlich des Einsatzes verweigerten mehrere der Befragten die Aussage. Die �brigen gaben an, die Stuhlgeb�hr von Fr. 20.-- bezahlt zu haben. Sie best�tigen damit die Aussage der Beschwerdef�hrer, wonach niemand stehend spielte und von s�mtlichen Teilnehmern eine Geb�hr erhoben wurde. Die Aussagen der Turnierteilnehmer gehen inhaltlich nicht �ber die eigenen Aussagen der Beschwerdef�hrer hinaus, weshalb sie sich nicht zu ihren Ungunsten auswirken. Der Verzicht auf die Wiederholung der Einvernahmen unter Gew�hrung des Fragerechts stellt unter den gegebenen Umst�nden keine Verletzung von Bundesrecht dar.
Die Beschwerdef�hrer beanstanden die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung. Die Stuhlgeb�hr von Fr. 20.--, welche die Vorinstanz als Einsatz im Sinne von Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1998 �ber Gl�cksspiele und Spielbanken (Spielbankengesetz [SBG; SR 935.52]) qualifiziere, sei entgegen ihrer Feststellung optional gewesen. Die Spieler h�tten nicht nur sitzend, sondern auch stehend am Turnier teilnehmen k�nnen, was sie anl�sslich ihrer Befragung dargelegt h�tten. Es sei erstellt, dass zwei Teilnehmer �berhaupt nicht bezahlen mussten. Sieben Spieler h�tten diesbez�glich die Aussage verweigert. Somit sei erwiesen, dass die Stuhlgeb�hr keine Voraussetzung f�r die Teilnahme am Turnier gebildet habe. Zur Begr�ndung verweise die Vorinstanz ausserdem auf Fotoaufnahmen, auf welchen nur Sitztische und keine Stehtische zu sehen seien. Auch an einem Sitztisch k�nne stehend gespielt werden. Dies sei notorisch bekannt. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung sei aktenwidrig und willk�rlich. Zudem stelle der Hinweis auf die Fotoaufnahmen eine im Sinne von Art. 398 Abs. 4 StPO unzul�ssige neue Behauptung dar.
4.1.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willk�rlich im Sinne von Art. 9 BV ist (BGE 139 II 404 E. 10.1 mit Hinweisen; zum Begriff der Willk�r BGE 139 III 334 E. 3.2.5; 138 I 49 E. 7.1; je mit Hinweisen) oder wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Eine entsprechende R�ge muss klar vorgebracht und substanziiert begr�ndet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 140 III 264 E. 2.3; 139 II 404 E. 10.1; je mit Hinweisen).
4.2.�Die Vorinstanz gelangt in �bereinstimmung mit der ersten Instanz zum Schluss, die Bezahlung der Stuhlgeb�hr sei nicht optional gewesen. Die erste Instanz st�tzte sich auf die Aussagen der Beschwerdef�hrer sowie diverser Auskunftspersonen. Demnach h�tten zwei Spieler keinen Einsatz bezahlt. Allerdings sei ihnen die Stuhlmiete vom Turnierveranstalter offeriert worden. Sieben Teilnehmer verweigerten die Aussage bez�glich der Stuhlgeb�hr. Die restlichen h�tten ausgesagt, bei den Fr. 20.-- habe es sich um die Stuhlmiete respektive den Platz oder Eintritt gehandelt. Die Beschwerdef�hrer selbst h�tten ebenfalls best�tigt, dass niemand stehend gespielt habe. Bei dieser Beweislage ist es nicht willk�rlich, wenn die Vorinstanz davon ausgeht, dass von s�mtlichen Teilnehmern die Geb�hr verlangt wurde, welche Voraussetzung f�r die Teilnahme am Pokerturnier bildete.
Um die Behauptung der Beschwerdef�hrer zu widerlegen, es habe auch stehend gespielt werden k�nnen, zieht die Vorinstanz die Fotoaufnahmen des Spiellokals heran. Gem�ss diesen habe es keine Stehtische gegeben. Es habe daher nicht stehend gespielt werden k�nnen. Ebenfalls unter Verweis auf die Fotoaufnahmen (act. 1B 01/003) machen die Beschwerdef�hrer geltend, darauf sei ersichtlich, dass diverse Spieler am Pokertisch st�nden. Ihre Argumentation ist nicht stichhaltig. Die Personen, welche in einer Art zweiten Reihe hinter den um einen Pokertisch sitzenden Spielern stehen, sind offensichtlich nicht aktiv am Pokerspiel beteiligt. Der Verweis der Vorinstanz auf die Fotoaufnahmen l�sst die Sachverhaltsfeststellung im Ergebnis auch deshalb nicht als willk�rlich erscheinen, da es sich dabei nicht um ein ausschlaggebendes Beweismittel handelt und der Sachverhalt bereits gest�tzt auf die anderen Beweismittel willk�rfrei erstellt wurde. Es er�brigt sich, auf den Einwand der Beschwerdef�hrereinzugehen, die Fotoaufnahmen stellten eine unzul�ssige neue Behauptung im Sinne von Art. 398 Abs. 4 StPO dar.
5.1.�Die Beschwerdef�hrer machen geltend, die Vorinstanz bejahe den Vorsatz bez�glich des Tatbestandsmerkmals des Einsatzes. Sie lege ihrem Urteil damit einen anderen Sachverhalt zugrunde als die erste Instanz, welche sie lediglich wegen eines Fahrl�ssigkeitsdelikts schuldig gesprochen habe. Aufgrund der eingeschr�nkten Kognition h�tte die Vorinstanz indessen nur vom erstinstanzlichen Sachverhalt abweichen d�rfen, wenn sie diesen als willk�rlich erachtet h�tte. Dahingehend �ussere sich die Vorinstanz allerdings nicht. Das vorinstanzliche Urteil verstosse gegen Art. 398 Abs. 4 StPO, Art. 50 StGB und Art. 6 EMRK.
5.2.�Beide kantonalen Instanzen gelangen zum Schluss, die Beschwerdef�hrer h�tten sich hinsichtlich der Frage, ob eine Stuhlgeb�hr das Tatbestandsmerkmal des Einsatzes im Sinne von Art. 3 Abs. 1 SBG erf�lle, geirrt. Jedoch qualifizierte die erste Instanz den Irrtum als Sachverhaltsirrtum im Sinne von Art. 13 StGB. Sie bejahte dessen Vermeidbarkeit und sprach die Beschwerdef�hrer gest�tzt auf Art. 13 Abs. 2 StGB der fahrl�ssigen Tatbegehung schuldig. Die Vorinstanz qualifizierte den Irrtum hingegen als Verbotsirrtum im Sinne von Art. 21 StGB. Diese Qualifikation ist zutreffend, da sich die Beschwerdef�hrer nicht �ber ein Sachverhaltselement, sondern �ber dessen rechtliche Qualifizierung geirrt haben. Allerdings liegt ein Verbotsirrtum nach Art. 21 StGB nicht schon vor, wenn der T�ter sein Verhalten irrt�mlich f�r straflos h�lt, sondern nur, wenn er nicht weiss und nicht wissen kann, dass er sich rechtswidrig verh�lt. Wie die Vorinstanz zutreffend ausf�hrt, konnten sich die Beschwerdef�hrer nicht auf eine von der ESBK an eine Drittperson in Zusammenhang mit einer anderen Veranstaltung erteilte Auskunft verlassen. Zudem h�tten sie selber bei der ESBK eine Anfrage in eigener Sache stellen k�nnen. Der Irrtum w�re zumindest vermeidbar gewesen. Die Qualifikation des Irrtums kann als Rechtsfrage frei �berpr�ft werden. Die R�ge der Beschwerdef�hrer, die Vorinstanz weiche in Verletzung von Art. 398 Abs. 4 StPO vom erstinstanzlichen Sachverhalt ab, geht damit fehl. Ihre Verurteilung wegen vors�tzlicher Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz ist nicht zu beanstanden und verst�sst nicht gegen Bundesrecht.
Die Beschwerden sind abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Die Verfahren 6B_560/2015 und 6B_561/2015 werden vereinigt.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden den Beschwerdef�hrern je im Umfang von Fr. 2'000.-- auferlegt.