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Timestamp: 2019-11-20 19:01:29
Document Index: 303144689

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 309', '§ 309', '§ 309', '§ 311', '§ 7', '§ 1', '§ 7', '§ 6', '§ 34', '§ 7', '§ 309', '§ 7', '§ 550', '§ 7', '§ 27', '§ 7', '§ 27', '§ 7', '§ 561', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 309', '§ 7']

OLG Köln, 2 W 127/00: OLG Köln: gerichtsbarkeit, ersetzung, mangel, beschwerdekammer, sachverhaltsfeststellung, urkunde, form, einwilligung, angemessenheit, verordnung
Urteil des OLG Köln vom 08.09.2000, 2 W 127/00
Aktenzeichen: 2 W 127/00
OLG Köln: gerichtsbarkeit, ersetzung, mangel, beschwerdekammer, sachverhaltsfeststellung, urkunde, form, einwilligung, angemessenheit, verordnung
Oberlandesgericht Köln, 2 W 127/00
Vorinstanz: Landgericht Düsseldorf, 25 T 298/00
Tenor: Die sofortige weitere Beschwerde des Schuldners vom 22. Mai 2000 gegen den Beschluß des Landgerichts Düsseldorf vom 28. April 2000 wird zugelassen.
Auf die sofortige weitere Beschwerde des Schuldners vom 22. Mai 2000 wird der Beschluß der 25. Zivilkammer des Düsseldorf vom 28. Ap-ril 2000 - 25 T 298/00 - aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung über die sofortige Beschwerde des Schuldners vom 23. März 2000 gegen den Beschluß des Amtsgerichts Düsseldorf vom 3. März 2000 - 504 IK 57/99 - an das Landgericht Düsseldorf zurückverwiesen.
Dem Landgericht wird auch die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde übertragen.
3Der Schuldner hat im Verfahren nach §§ 305 ff. InsO einen Schuldenbereinigungsplan vorgelegt. Von den darin aufgeführten 36 Gläubigern haben die Beteiligten zu 1.) - 14.) nicht zugestimmt. Der Schuldner hat daraufhin mit Schreiben vom 17. Januar 2000 beantragt, die Einwilligung nach § 309 InsO zu ersetzen.
4Mit Beschluß vom 3. März 2000 hat das Amtsgericht diesen Antrag zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, § 309 Abs.3 InsO stehe einer Ersetzung entgegen. Die Beteiligten zu 9.), 10.) und 13.) hätten glaubhaft gemacht, daß ihnen höhere Forderungen zuständen als vom Schuldner im Plan berücksichtigt.
5Gegen diese Entscheidung richtet sich die sofortige Beschwerde des Schuldners vom 23. März 2000.
Das Landgericht hat die sofortige Beschwerde des Schuldners "aus den zutreffenden 6
Gründen der angefochtenen Entscheidung und des richterlichen Nichtabhilfebeschlusses vom 13. April 2000, denen sich die Kammer anschließt", zurückgewiesen.
Die Entscheidung enthält im übrigen folgende Begründung: 7
8"Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine andere Beurteilung. Der Amtsrichter hat zu Recht darauf hingewiesen, daß bereits die Zustimmungen der Beteiligten zu 9. und 13. gemäß § 309 Abs. 3 InsO nicht ersetzt werden können. Der Schuldner hat in den zweiten Schuldenbereinigungsplan bezüglich der streitigen Forderung des Beteiligten zu 13) die Hälfte in Höhe von 5.000,00 DM und bezüglich der streitigen Forderung der Beteiligten zu 9) eine um ca. 12.000,00 DM ermäßigte Forderung berücksichtigt. Aufgrund der Ausführungen der Einwendungsgläubiger ergeben sich jedoch ernsthafte Zweifel, ob die Forderung nur in der vom Schuldner angegebenen Höhe besteht, und vom Ausgang dieses Streites hängt ab, ob der einwendende Gläubiger im Verhältnis zu den übrigen Gläubigern angemessen beteiligt wird. Für die Entscheidung der Frage, ob die Forderung und wenn ja in welcher Höhe besteht, ist nicht das Insolvenzgericht sondern das Prozeßgericht zuständig. Die unterschiedlichen Zuständigkeiten schließen aus, daß das Insolvenzgericht derartige Zweifelsfragen implizit durch Ersetzung der Zustimmung regelt. Die streitigen Forderungen machen auch nicht nur geringfügige Beträge aus, die keinen Einfluß auf die Angemessenheit der Beteiligung haben, mithin sich in einem Bereich von weniger als 5 % der Gesamtforderung bewegen. Unter Zugrundelegung der von den Einwendungsgläubigern geltend gemachten Höhe der Forderungen ergibt sich keine angemessene Beteiligung dieser Gläubiger. Kann jedoch die Zustimmung auch nur eines widersprechenden Gläubigers nicht ersetzt werden, so setzt sich das Verfahren nach § 311 InsO fort."
II.) 9
12Das Oberlandesgericht Köln ist gemäß § 7 Abs. 3 InsO in Verbindung mit § 1 der Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen über die Zusammenfassung der Entscheidungen über die weiteren Beschwerden in Insolvenzsachen vom 6. November 1998 (GVBl. NW 1998, 550 = NZI 1999, 66) zur Entscheidung über das Rechtsmittel des Schuldners gegen den Beschluß des Landgerichts Düsseldorf vom 28. April 2000 berufen.
14Der Senat läßt die weitere Beschwerde gemäß § 7 Abs. 1 InsO zu. Der Antrag des Schuldners auf Zulassung des Rechtsmittels und die mit diesem Antrag verbundene weitere Beschwerde selbst sind in rechter Form und Frist angebracht worden. Der Schuldner wendet sich im Beschwerdeverfahren gegen eine nach § 6 Abs. 1 InsO anfechtbare Ausgangsentscheidung des Amtsgerichts, nämlich gegen einen Eröffnungsbeschluß, gegen den für den Schuldner gemäß § 34 Abs. 2 InsO die sofortige Beschwerde gegeben ist.
16Auch die weiteren Voraussetzungen der Zulassung des Rechtsmittels der weiteren Beschwerde nach § 7 Abs. 1 InsO sind erfüllt: Der Schuldner stützt das Rechtsmittel auf eine Verletzung des Gesetzes, in dem er unter anderem geltend macht, der angefochtene Beschluß des Landgerichts berücksichtige nicht alle relevanten Umstände. Die Begründung lasse nicht erkennen, daß die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 309 Abs.3 InsO vorlägen. Die Nachprüfung der angefochtenen Entscheidung ist auch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten.
18Die weitere Beschwerde ist auch mit der Maßgabe begründet, daß der angefochtene Beschluß aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen ist.
19Der angefochtene Beschluß des Landgerichts beruht auf einer Verletzung des Gesetzes (§ 7 Abs. 1 Satz 2 InsO, §§ 550, 561 ZPO), da die Entscheidung keine subsumtionsfähige Sachverhaltsdarstellung enthält. Die weitere Beschwerde nach § 7 InsO ist in Anlehnung an die Regelung der §§ 27, 28 FGG konzipiert (vgl. Senat, NZI 1999, 415 = NJW-RR 2000, 129; Senat, NZI 2000, 133; Senat, NZI 2000, 169 [171]; Schmerbach in Frankfurter Kommentar zur InsO, 2. Aufl. 1999, § 7, Rdn. 1; BT-Dr. 12/2443, S. 111). Der Beurteilung durch den Senat unterliegt - wie im Verfahren nach § 27 Abs. 1 FGG - auch im Verfahren der Rechtsbeschwerde nach § 7 Abs. 1 InsO nur dasjenige Vorbringen, das aus dem Sachverhalt der angefochtenen Entscheidung ersichtlich ist (§ 561 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dementsprechend sind die tatsächlichen Feststellungen des Gerichts der Erstbeschwerde nach § 7 Abs. 1 Satz 2 InsO, 561 Abs. 2 ZPO für das Rechtsbeschwerdegericht auch grundsätzlich bindend (vgl. Senat, NZI 2000, 133; Becker in Nerlich/Römermann, InsO, 1999, § 7, Rdn. 18; Kirchhof in Heidelberger Kommentar zur InsO, 1999, § 7, Rdn. 19; Schmerbach in Frankfurter Kommentar, a.a.O., § 7, Rdn. 9).
20Die dem Gericht der weiteren Beschwerde obliegende rechtliche Nachprüfung ist nur möglich, wenn sich aus der angefochtenen Entscheidung ergibt, von welchem konkreten Sachverhalt das Gericht der Erstbeschwerde ausgegangen ist und wie es ihn festgestellt hat. Dazu ist grundsätzlich eine vollständige Sachverhaltsdarstellung erforderlich, die lediglich durch konkrete Bezugnahmen auf bestimmte Urkunde oder Aktenteile ersetzt oder ergänzt werden darf. Genügt die angefochtene Entscheidung diesen Anforderungen nicht, so zwingt dieser Mangel, wie der Senat schon wiederholt für den Bereich der Freiwilligen Gerichtsbarkeit entschieden hat, zur Aufhebung und Zurückverweisung. Das Rechtsbeschwerdegericht ist nicht befugt, sich den Sachverhalt, von dem das Landgericht ausgegangen ist, aus den Akten zu bilden und der rechtlichen Überprüfung zugrunde zu legen (vgl. Senat, NZI 2000, 80; Senat, NZI 2000, 133; Senat, NZI 2000, 169 [171]; OLG Stuttgart, NZI 2000, 166 [168], jeweils zur Insolvenzordnung; Senat, MDR 1981, 1028; Senat, Rpfleger 1984, 352; Senat, NJW-RR 1987, 223 [224]; Senat, ZIP 1989, 572 [575]; BayObLG NJW-RR 1994, 617 [618]; OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 1996, 529 [530]; jeweils für das Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit).
Diesen Anforderungen genügt die angefochtene Entscheidung des Landgerichts nicht. 21
Die Beschwerdeentscheidung läßt nicht einmal ansatzweise erkennen, um welche Forderungen es geht, worüber Schuldner und Gläubiger streiten und welchen Tatsachenvortrag der Gläubiger das Gericht als glaubhaft gewürdigt hat. Naturgemäß fehlt unter diesen Voraussetzungen auch die nach § 309 Abs.3 InsO erforderliche Würdigung des Tatsachenvortrags von Gläubiger und Schuldner selbst.
22Die Bezugnahme auf die angefochtene Entscheidung des Amtsgerichts und den Nichtabhilfebeschluß genügt nicht. Zwar ist es auch im Verfahren nach der Insolvenzordnung zulässig, im Rahmen der Sachverhaltsdarstellung auf die tatsächlichen Feststellungen in einer Entscheidung des Amtsgerichts Bezug zu nehmen. Es muß sich aber hieraus zuverlässig ergeben, von welchem Sachverhalt das Landgericht ausgegangen ist und wie es ihn festgestellt hat. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Auch die Sachentscheidung des Amtsgerichts und der Nichtabhilfebeschluß beschränken sich im wesentlichen auf eine rechtliche Würdigung, aus der sich nur bruchstückhaft ergibt, was die Beteiligten im einzelnen vorgetragen haben.
23Abgesehen davon ist in den Gründen der angefochtenen Entscheidung des Landgericht auch nicht wiedergegeben, was die Beteiligten im Beschwerdeverfahren nach dem Erlaß der Nichtabhilfeentscheidung des Amtsgerichts vorgebracht haben, was das Landgericht insoweit festgestellt hat (zum Erfordernis der Feststellung auch des Beschwerdevorbringens vgl. Senat, ZIP 1989, 572 [575]) und wie dieses Vorbringen im einzelnen gewürdigt worden ist. Es ist nicht Aufgabe des Rechtsbeschwerdegerichts, durch die Beiziehung und Auswertung möglicherweise umfangreicher Prozeßakten zu ermitteln, von welchem Sachverhalt der Tatrichter mutmaßlich ausgegangen sein mag. Vielmehr ist dem Rechtsbeschwerdegericht eine solche (ergänzende) Sachverhaltsfeststellung verwehrt (§§ 7 Abs. 1 InsO, 561 ZPO).
24Die angefochtene Entscheidung der Beschwerdekammer muß deshalb aufgehoben und das Verfahren zwecks ergänzender tatsächlicher Feststellungen an das Landgericht zurückverwiesen werden.
25Da mit der Zurückverweisung noch nicht feststeht, ob das Rechtsmittel im Ergebnis Erfolg haben wird, muß dem Landgericht zugleich auch die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde übertragen werden.
26Wert der weiteren Beschwerde: 500.000,00 DM (geschätztes Interesse des Schuldners an der Durchführung des Schuldenbereinigungsplans)
2 W 127/00
Gerichtsbarkeit, Ersetzung, Mangel, Beschwerdekammer, Sachverhaltsfeststellung, Urkunde, Form, Einwilligung, Angemessenheit, Verordnung