Source: https://www.psp.eu/artikel/187/tod-des-dreiecksgeschaefts/
Timestamp: 2020-08-13 05:47:20
Document Index: 127023152

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 25', 'EuG', '§ 25', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 141', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Mit der Harmonisierung des innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts im EU-Raum verfolgte die Gesetzgebung das Ziel, die umsatzsteuerliche Behandlung dieser besonderen Form des Reihengeschäfts zu vereinfachen und den Ersterwerber von administrativen Aufgaben zu entlasten. Die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Toridas legt allerdings die Vermutung nahe, dass das Anwendungsgebiet des Dreiecksgeschäfts in der Praxis wesentlich geringer ausfällt, als bei Verabschiedung der entsprechenden Richtlinie gedacht.
Gegenstand dieser Umsatzsteuer-Meldung ist die am 26.07.2017 veröffentlichte Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Toridas (C-386/16) im Zusammenhang mit einem vermeintlichen innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft.
Das Reihengeschäft ist leider immer noch nicht harmonisiert. Eine Harmonisierung gibt es hingegen für das sogenannte innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäft (Artikel 141 Mehrwertsteuersystemrichtlinie bzw. § 25b UStG).
Der EuGH musste sich im Ergebnis mit der Frage auseinandersetzen, ob die Voraussetzungen der Steuerbefreiung für die Erstlieferung erfüllt sind.
Ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft liegt vor, wenn die Beförderung oder Versendung (nachfolgend „Transport“) des Liefergegenstandes durch den ersten Lieferer oder den Ersterwerber erfolgt. Erfolgt der Transport durch den Ersterwerber setzt das innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäft nach deutschem Verständnis voraus, dass er dies in seiner Eigenschaft als Abnehmer für den Umsatz des ersten Lieferers tut. Bislang bestand augenscheinlich Einverständnis, dass bei einem Dreiecksgeschäft der Ersterwerber, wenn er für den Transport der Ware verantwortlich ist, praktisch immer in seiner Eigenschaft als Abnehmer tätig wird, weil er entsprechend § 25b Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 UStG verpflichtet ist, eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gegenüber dem ersten Lieferer zu verwenden, die ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilt worden ist als dem, in dem der Transport beginnt oder endet. Damit stellt er nämlich gegenüber dem ersten Lieferer klar, dass er in dem anderen Mitgliedstaat, dessen USt-ID er verwendet, der Erwerbsbesteuerung unterliegt. Somit stellt das Umsatzgeschäft an den Ersterwerber die bewegte, steuerfreie Lieferung dar.
Der EuGH musste in der Rechtssache über eine Fischlieferung entscheiden. In dem Streitfall verpflichtete sich der estländische Ersterwerber, die fraglichen Waren innerhalb von 30 Tagen aus dem litauischen Hoheitsgebiet auszuführen und dem Lieferanten schriftliche Belege für ihre tatsächlich erfolgte Ausfuhr vorzulegen. Der estländische Ersterwerber verkaufte die Waren in der Praxis am Tag ihres Erwerbes vom Lieferanten oder am Folgetag an Kunden weiter, die in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union erfasst waren (u. a. auch in Deutschland). Die Waren wurden nach dem Weiterverkauf umgehend aus Litauen in die genannten anderen Mitgliedstaaten (z. B. Deutschland) versandt, ohne Estland zu passieren. In allen Fällen übernahm der Erstabnehmer die Ausfuhr, gemeint ist wohl der Transport, der fraglichen Waren.
Das den EuGH anrufende litauische Gericht hatte nun Zweifel, ob die Erstlieferung im Rahmen einer (einfachen) innergemeinschaftlichen Lieferung oder im Rahmen eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts umsatzsteuerbefreit ist. Diese Frage wurde vom EuGH im Ergebnis verneint. Der EuGH kommt zu dem Ergebnis, dass wenn der Lieferant durch die Mitteilung des Ersterwerbers, dass Letzterer die Waren unmittelbar an einen in einem dritten Mitgliedstaat niedergelassenen Steuerpflichtigen weiterverkauft habe, bevor sie aus dem ersten Mitgliedstaat ausgeführt und zum Letzterwerber transportiert werden, dies nicht zu einem (steuerbefreiten) innergemeinschaftlichen Umsatz führt. Eine solche Ausgestaltung führt nach Auffassung des EuGH dazu, dass die erste Lieferung nicht als bewegte, sondern als ruhende (steuerpflichtige) Lieferung zu beurteilen sei.
Beim Lesen der Entscheidung habe ich mich gefragt, ob das Gericht sich der Gesamtthematik bewusst geworden ist. Dies gilt insbesondere, wenn man sich den Inhalt der komplexen Vorschrift des Artikel 141 MwStSystRL in das Gedächtnis ruft. Art. 141 Buchst. c MwStSystRL bestimmt, dass die Ware vom Lieferanten unmittelbar an den Zweiterwerber transportiert wird. In der Praxis muss somit der Lieferant den Lieferort erfahren, insbesondere dann, wenn – anders als im Streitfall – er die Verantwortung für den Transport trägt.
Die Praxis wird sich fragen, wie sie mit der Entscheidung umgeht. Meine erste Einschätzung ist, dass man ihr keine besondere, insbesondere dogmatische Bedeutung zumessen sollte. Hierfür spricht, dass selbst der EuGH dies nicht getan hat, da die Entscheidung ohne Schlussanträge eines Generalanwalts und in der kleinen Besetzung ergangen ist. „Böse“ Zungen behaupten, dass der EuGH das größte Laienschauspiel repräsentiert. Die Qualität der Entscheidung kann diese Behauptung leider nicht widerlegen, aber sie erging ja in der kleinen Besetzung. Aufgrund zweier Vorlagebeschlüsse von österreichischen Gerichten hat der EuGH in Bälde die Möglichkeit, sich mit den Vorschriften im Detail auseinanderzusetzen. Deshalb hat die Entscheidung auch keine negativen Folgen auf die aktuellen Diskussionen zur deutschen Reform des Reihengeschäfts. Sie zeigt aber, wie wichtig es ist, eine verlässliche europäische Regelung zum Reihengeschäft auf den Weg zu bringen. Hier sollte Deutschland Anschieber und nicht Bremser sein.