Source: http://www.kapital-rechtinfo.de/kapital-rechtinfo/archiv/texte_f/2009011215597917_Factoring_Finanzleasing_erlaubnispflichtige_Bankgeschaefte.shtml
Timestamp: 2018-02-20 23:20:32
Document Index: 392846405

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 64', '§ 32', '§ 64', '§ 64', '§ 267', '§ 1', '§ 1', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 64', '§ 1', '§ 1', '§ 32', '§ 32', '§ 64', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 32', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 32', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 53', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 267', '§ 64', '§ 32', '§ 14', '§ 64', '§ 64', '§ 26', '§ 64', '§ 44', '§ 15', '§ 16', '§ 1', '§ 64', '§ 1', '§ 1']

Factoring / Finanzleasing: Ab 01. Januar 2009 erlaubnispflichtige Bankgeschäfte KAPITAL-RECHTINFO.de - Anwaltliche Beratung im Bankrecht, Kapitalmarktrecht, Kapitalanlagerecht und Anlegerschutz - Rechtsanwälte und Fachänwalte für Bankrecht und Kapitalmarkrecht
Mit Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2009 werden das Factoring und das Finanzierungsleasing voraussichtlich noch im Dezember 2008 als Finanzdienstleistungen qualifiziert. Damit ist eine Erlaubnis der BaFin erforderlich, um dieses Tätigkeiten zukünftig ausüben zu dürfen (§ 32 Abs. 1 KWG). Für bereits auf dem Markt tätige Unternehmen besteht gemäß § 64j Abs. 2 KWG die besondere Möglichkeit einer Erlaubnisfiktion, sofern sie binnen einer Übergangsfrist eine Anzeige an die BaFin übermitteln.
Abweichend vom Erlaubnisverfahren gemäß § 32 KWG ist das Anzeigeverfahren gemäß § 64j Abs. 2 KWG ein rein formelles Verfahren ohne inhaltliche Prüfung der Anzeige. Die Erlaubnis gilt zu dem Zeitpunkt als erteilt, zu dem die Anzeige fristgerecht und vollständig der BaFin zugegangen ist. Mit Zugang der Anzeige unterfallen die Unternehmen als Finanzdienstleistungsinstitute dem KWG und haben unter anderem die Meldepflichten des KWG zu erfüllen. Die BaFin stellt ein Merkblatt und ein gesondertes Formblatt zum Anzeigeverfahren zur Verfügung. Das Formblatt ist der Anzeige ausgefüllt beizufügen.
§ 64j Abs. 2 KWG stellt eine Frist zur Anzeige bis zum 31. Januar 2009. Für Unternehmen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes mindestens zwei der drei in § 267 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs genannten Größenkriterien nicht überschreiten, gilt eine verlängerte Frist bis zum 31. Dezember 2009
Die Delkrederefunktion hebt das echte Factoring aus dem Darlehensrecht und damit auch – auch ohne die neue Spezialregelung unter § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 9 KWG - aus dem Kreditgeschäftstatbestand des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KWG. Das gilt auch bei eingeschränkter Dienstleistungsfunktion, wenn z.B. die Debitorenbuchhaltung einschließlich Inkasso- und Mahnwesen und gerichtlichem Forderungseinzug bei dem Anschlussunternehmen bleiben (sog. Eigenservice- oder Inhousefactoring in Abgrenzung zum Standardfactoring, das aus der Perspektive des Anschlusskunden die Finanzierungs-, die Dienstleistungs- und die Delkrederefunktion in sich vereint).
1. den „Ankauf“ von Forderungen;
2. laufend, auf der Grundlage von Rahmenverträgen;
3. Finanzierungsfunktion.
Gegenstand des Factoring sind typischerweise Geldforderungen. Der gesetzliche Tatbestand nimmt hinsichtlich des Forderungsgegenstandes jedoch keine Einschränkung vor. In Betracht kommt auch jede andere geldwerte Forderung, die sachlich Gegenstand von Rahmenverträgen sein kann. Die Forderung, die Gegenstand des „Ankaufs“ ist, kann ihrerseits auf einem Rechtsgeschäft beruhen; sie mag sich aber auch aus jedem anderen Rechtsgrund (e.g. Schadenersatz, ungerechtfertigte Bereicherung) ergeben. Das Gesetz hält sich an dieser Stelle bewusst offen.
Einzelne Geschäftsbesorger haben sich darauf spezialisiert, auf der Grundlage von Rahmenverträgen Einzelhändlern die „Forderungen aus Rücklastschriften“[7] abzukaufen. Der Geschäftsbesorger, der oft, aber nicht notwendig auch der Netzbetreiber ist, kauft die an sich fälligen, jedoch gestörten Forderungen so an und zahlt den Händler direkt aus. Das Risiko mangelhafter Bonität des Kunden oder des (angeblich) unberechtigten Gebrauchs der Zahlungskarte übernimmt üblicherweise der Geschäftsbesorger, so dass in diesen oder vergleichbaren Fällen des (grundsätzlich) regresslosen Forderungsankaufs eher ein Zahlungsersatzinstrument, ähnlich einer Kreditkartenzahlung, zu sehen ist und keine Finanzierung des Händlers. Allein wenn die Berechtigung der Forderung selbst (zwischen dem Händler und seinem Kunden, dem Forderungsschuldner, sog. „Veritätsrisiko“) im Streit ist, dann ist nach dem Geschäftsbesorgungsvertrag der Streit auch zwischen dem Händler und seinem Kunden zu klären und hat der Händler den Kaufpreis (für die Forderung) an den Geschäftsbesorger zurück zu überweisen.
Nach § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG bedarf der schriftlichen Erlaubnis der BaFin, wer im Inland gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen erbringen will[9]fn9rueck. Die Erfüllung einer Alternative genügt, um die Erlaubnispflicht des Geschäfts zu begründen. Auf die Rechtsform des Unternehmens (natürliche Person, Personengesellschaft, juristische Person) kommt es dabei nicht an.
Unter den Erlaubnisvorbehalt nach § 32 Abs. 1 KWG fällt das Geschäft nur, wenn es (auch) im Inland betrieben wird. Dazu muss der Betreiber nicht hierzulande seinen Geschäftssitz haben oder eine rechtlich unselbständige Zweigniederlassung errichten, von der aus er die Geschäfte betreibt. Der erforderliche Inlandsbezug besteht bereits, wenn sich das Angebot aus dem Ausland auch und gerade an Personen richtet, die ihren Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben. Nähere Hinweise gibt das Merkblatt „Hinweise zur Erlaubnispflicht nach § 32 Abs. 1 KWG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und Abs. 1a KWG von grenzüberschreitend betriebenen Bankgeschäften und/oder grenzüberschreitend erbrachten Finanzdienstleistungen“. Der erforderliche Inlandsbezug besteht auch, wenn aus dem Inland heraus die Geschäfte gezielt nur mit Nicht-Gebietsansässigen betrieben werden.
Nach § 2 Abs. 4 KWG kann die BaFin ein Unternehmen, unabhängig davon, ob es seinen Sitz im Inland oder Ausland hat, von den Vorschriften der §§ 2c, 10 bis 18, 24, 24a, 25 bis 38, 45, 46 bis 46c und 51 Abs. 1 KWG insgesamt freistellen, solange das Unternehmen wegen der Art oder des Umfangs der von ihm betriebenen Geschäfte insoweit der Aufsicht nicht bedarf. Nach der Grundentscheidung des Gesetzgebers sind Factoring- und Finanzierungsleasinggeschäfte grundsätzlich aufsichtsbedürftig. Eine Freistellung wird also nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen in Betracht kommen.
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[2] Siehe dazu das Merkblatt „Voraussetzungen für die Erlaubnisfiktion im Anzeigeverfahren gemäß § 64j Abs. 2 KWG für das Factoring (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 9 KWG) und das Finanzierungsleasing (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 10 KWG)“ (Stand: 18. Dezember 2008)
[9] Siehe auch das Merkblatt der Deutschen Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht über die Erteilung einer Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften gemäß § 32 Abs. 1 KWG und das Merkblatt der Deutschen Bundesbank über die Erteilung einer Erlaubnis zum Erbringen von Finanzdienstleistungen gemäß § 32 Abs. 1 KWG
Merkblatt - Voraussetzungen für die Erlaubnisfiktion im Anzeigeverfahren gemäß § 64j Abs. 2 KWG für das Factoring (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 9 KWG) und das Finanzierungsleasing (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 10 KWG)
Mit Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2009 zählt das Factoring und Finanzierungsleasing zu den sog. Finanzdienstleistungen (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 9 und 10 des Gesetzes über das Kreditwesen – KWG ). Wer das Factoring und Finanzierungsleasing betreiben will, benötigt seit diesem Zeitpunkt eine Erlaubnis meines Hauses (§ 32 Abs. 1 KWG).
I. Erlaubnispflichtige Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 9 und 10 KWG (Finanzierungsleasing und Factoring)
Der laufende Ankauf von Forderungen auf der Grundlage von Rahmenverträgen mit oder ohne Rückgriff (Factoring) gemäß § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 9 KWG sowie der Abschluss von Finanzierungsleasingverträgen als Leasinggeber (Finanzierungsleasing) und die Verwaltung von Objektgesellschaften gemäß § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 10 KWG unterliegen der Erlaubnispflicht nach § 32 Abs. 1 KWG.
Ausgenommen hiervon sind Unternehmen, die als einzige Finanzdienstleistung im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 das Finanzierungsleasing betreiben, falls sie nur als Leasing-Objektgesellschaft für ein einzelnes Leasingobjekt tätig werden, keine eigenen geschäftspolitischen Entscheidungen treffen und von einem Institut mit Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum verwaltet werden, das nach dem Recht des Herkunftsstaates zum Betrieb des Finanzierungsleasing zugelassen ist.
Erlaubnispflichtig sind Unternehmen, welche die Geschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 9 und 10 KWG gewerbsmäßig oder in einem Umfang betreiben, das nach den Regeln kaufmännischer Vernunft eine kaufmännische Organisation erfordert.
Das erlaubnispflichtige Finanzierungsleasing im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 10 KWG ist von nicht erlaubnispflichtigen Tätigkeiten abzugrenzen, bei denen schwerpunktmäßig, wenngleich nicht ausschließlich, die entgeltliche befristete Gebrauchsüberlassung charakteristisch ist (atypische Mietverhältnisse / „Operating Leasing“). Von der Erlaubnispflicht soll also nur der Abschluss solcher Leasingverträge erfasst werden, bei denen die Finanzierungsfunktion im Vordergrund steht.
Sowohl das „echte Factoring“ (mit Delkredereschutz) als auch das „unechte Factoring“ (ohne Delkredereschutz) fallen unter den Erlaubnisvorbehalt des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 9 KWG. Ungeachtet seiner zivilrechtlichen Einordnung als Darlehen greift bei dem „unechten Factoring“ nicht der Tatbestand des Kreditgeschäfts (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KWG). Unter Durchbrechung des Prinzips des Vorrangs von Bankgeschäften werden sowohl das „echte“ als auch das „unechte“ Factoring in dem neuen § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 9 KWG als Finanzdienstleistung abschließend geregelt.
Entfällt in Factoring-Konstellationen die Finanzierungsfunktion vollständig („Fälligkeitsfactoring“), so ist nach Sinn und Zweck der § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 9 KWG nicht einschlägig, eine Erlaubnispflicht besteht dann nicht.
Die BaFin entscheidet nach § 4 KWG in Zweifelsfällen darüber, ob die jeweilige Tätigkeit den Vorschriften des KWG unterliegt. Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des europäischen Wirtschaftsraumes, die Factoring oder Finanzierungsleasing betreiben, können diese Tätigkeit unter den Voraussetzungen des § 53b KWG ohne Erlaubnis über eine Zweigniederlassung oder im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs ausüben.
II. Übergangsvorschriften und Erlaubnisfiktion per Anzeige
Für ein Unternehmen, das am Tag des Inkrafttretens des Jahressteuergesetzes 2009 eine Erlaubnis für ein oder mehrere Bankgeschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1 oder Finanzdienstleistungsgeschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 bis 4 KWG hat, gilt die Erlaubnis für das Factoring und das Finanzierungsleasing als zu diesem Zeitpunkt erteilt. Eine Anzeige bei der BaFin ist nicht erforderlich.
Für Finanzdienstleistungsinstitute, die keine Erlaubnis für ein oder mehrere Bankgeschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1 oder Finanzdienstleistungsgeschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 bis 4 KWG haben, gilt die Erlaubnis für das Factoring und das Finanzierungsleasing ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Jahressteuergesetzes 2009 als erteilt, wenn sie bis zum 31. Januar 2009 anzeigen, dass sie diese Tätigkeiten ausüben. Für Unternehmen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes mindestens zwei der drei in § 267 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs genannten Größenkriterien nicht überschreiten, gilt eine verlängerte Frist bis zum 31. Dezember 2009.
Die Anzeige im Sinne des § 64j Abs. 2 KWG muss folgende Angaben enthalten:
die Angaben nach § 32 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und Nr. 6 Buchstabe a und b KWG (Angabe der Geschäftsleiter, der Inhaber bedeutender Beteiligungen und die Höhe dieser Beteiligungen
den Jahresabschluss für das letzte abgelaufene Geschäftsjahr, oder
-soweit dieser nach den hierfür geltenden Fristen noch nicht aufzustellen war – den Jahresabschluss für das diesem vorausgegangene Geschäftsjahr, oder
-soweit noch kein Jahresabschluss aufzustellen war – die Eröffnungsbilanz und eine unterjährige Gewinn- und Verlustrechnung, sowie
einen aktuellen Handelsregisterauszug und
die Gewerbeanzeige nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Gewerbeordnung.
Zudem hat sich das Institut zu den Fragen auf dem „BaFin-Formblatt zur Anzeige gemäß § 64j Abs. 2 KWG“ zu erklären, insbesondere welche Geschäfte es tatsächlich gegenwärtig tätigt.
III. Anzeigeempfänger, Aufsicht durch die Bundesanstalt
Die Anzeige ist unter Verwendung des „BaFin-Formblatts zur Anzeige gemäß § 64j Abs. 2 KWG“ mit den beizufügenden Unterlagen doppelt auszufertigen. Die Unterlagen gemäß Ziffer II sind zumindest einmal im Original und einmal in Kopie beizufügen. Eine Ausfertigung mit den beizufügenden Unterlagen ist einzureichen bei der
Die zweite Ausfertigung mit den beizufügenden Unterlagen ist bei der zuständigen Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank einzureichen:
Email: laufende-aufsicht.hv-berlin@bundesbank.de
Email: banken.hv-duesseldorf@bundesbank.de
Email: hv-frankfurt@bundesbank.de
Email: bankenaufsicht.hv-hamburg@bundesbank.de
30159 Hannover Telefax: (0511) 30 33 27 96
Email: bankenaufsicht.hv-hannover@bundesbank.de
Straße des 18. Oktober 48Telefon: (0341) 8 60 - 0
Email: bankenaufsicht.hv-leipzig@bundesbank.de
Email: bankenaufsicht.hv-mainz@bundesbank.de
Email: institutsaufsicht.hv-muenchen@bundesbank.de
Email: laufende-aufsicht.hv-stuttgart@bundesbank.de
Nach erfolgter Anzeige gilt die Erlaubnis als erteilt und das Finanzdienstleistungsinstitut unterliegt meiner laufenden Aufsicht nach Maßgabe des KWG. Es hat dabei insbesondere in den ersten drei Monaten eines jeden Geschäftsjahres für das jeweils vergangene Geschäftsjahr einen Jahresabschluss aufzustellen und diesen sodann mit dem Prüfungsbericht des Abschlussprüfers einzureichen (§ 26 ff. KWG).
IV. Gebühren/Umlage/gesonderte Erstattung
Eine Gebühr fällt mit Übersendung der Anzeige und der Erlaubnisfiktion im Sinne des § 64j Abs. 2 KWG nicht an. Allerdings fallen gegebenenfalls danach für diverse andere Verwaltungshandlungen Gebühren an. Soweit Sonderprüfungen (§ 44 KWG ff.) durchgeführt werden, sind die Kosten dafür nach § 15 FinDAG zu erstatten.
Die nicht durch Gebühren oder gesonderte Erstattung gedeckten Kosten der Bundesanstalt für die anschließende laufende Aufsicht sind gemäß § 16 FinDAG von den Instituten zu erstatten. Sie werden getrennt für die Leasing- und Factoring-Unternehmen erfasst und werden anteilig auf die einzelnen Institute umgelegt. Die Höhe der Umlage richtet sich nach dem Anteil der Bilanzsumme des Institutes an der Summe aller Bilanzsummen der aufsichtspflichtigen Leasing- und Factoringunternehmen. Die Mindestumlage beträgt 1.300 € pro Jahr. Näheres über die Erhebung der Umlage und die gegebenenfalls festzusetzenden Gebühren bestimmt die Kostenverordnung zum FinDAG (FinDAGKostV). Diese Verordnung sowie eine detaillierte Erläuterung zu der Finanzierung der BaFin und eventuell anfallenden Kosten finden Sie im Internet unter
http://www.bafin.de/cln_116/nn_722598/DE/BaFin/Finanzierung/finanzierung__node.html?__nnn=true
Quellen: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) Mitteilung und Merkblatt – Hinweise zum Tatbestand des Factoring (§ 1 Abs. 1a S. 2 Nr. KWG) und Merkblatt - Voraussetzungen für die Erlaubnisfiktion im Anzeigeverfahren gemäß § 64j Abs. 2 KWG für das Factoring (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 9 KWG) und das Finanzierungsleasing (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 10 KWG).