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Timestamp: 2020-02-28 12:40:21
Document Index: 214734904

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 249', '§ 826', '§ 826', '§ 249', 'BGH', '§ 826', '§ 826', '§ 249', 'BGH', 'BGH', '§ 287', 'BGH', '§ 287', '§ 286', '§ 286', '§ 187', '§ 826', '§ 293']

OLG München, Endurteil v. 29.01.2020 – 20 U 3015/18 - Bürgerservice
OLG München, Endurteil v. 29.01.2020 – 20 U 3015/18
Begründeter Anspruch über den Rücktritt vom Kaufvertrag bei einem Fahrzeug mit Dieselmotor
BGB § 31, § 249 Abs. 1, § 826
1. Das Inverkehrbringen einer Umschaltlogik im verbauten Motor EA 189, die erkennt, ob das Fahrzeug auf einem Prüfstand dem Neuen Europäischen Fahrzyklus unterzogen wird und dann veranlasst, dass Abgase beim Durchfahren des Prüfzyklus in den Motor zurückgeführt werden, bevor sie das Emissionskontrollsystem erreichen, stellt eine konkludente Täuschung dar (ebenso u. a. OLG Karlsruhe BeckRS 2019, 3395). (Rn. 16 – 18) (red. LS Andy Schmidt)
2. Das Inverkehrbringen eines Motors mit einer - nicht offen gelegten - unzulässigen Abschalteinrichtung stellt eine konkludente Täuschung auch gegenüber solchen Käufern dar, die das Fahrzeug gebraucht von einem Dritten erwerben. Denn es ist davon auszugehen, dass die so ausgerüsteten Fahrzeuge als Neu- und später auch als Gebrauchtwagen unverändert durch Dritte weiterveräußert werden (ebenso OLG Stuttgart BeckRS 2019, 23215). (Rn. 26) (red. LS Andy Schmidt)
3. Die Darlegungs- und Beweislast für den Kausalzusammenhang zwischen Täuschung und eingegangener Verpflichtung trifft den Geschädigten; auf den Nachweis der konkreten Kausalität der Täuschung für den Willensentschluss des Getäuschten kann nicht verzichtet werden. Es genügt, dass der Getäuschte Umstände darlegt, die für seinen Entschluss von Bedeutung sein konnten, und dass die arglistige Täuschung nach der Lebenserfahrung bei der Art des zu beurteilenden Rechtsgeschäfts Einfluss auf die Entschließung hat. (Rn. 32 – 34) (red. LS Andy Schmidt)
4. Der Ersatzanspruch richtet sich im Rahmen von § 826 BGB auf das negative Interesse. Wenn der Geschädigte durch Täuschung eines Dritten zum Abschluss eines Vertrags veranlasst wurde, steht ihm im Rahmen der Naturalrestitution gem. § 249 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Rückgängigmachung der Folgen des Vertrags zu, das heißt Ausgleich der für den Vertrag getätigten Aufwendungen durch den Schädiger gegen Herausgabe des aus dem Vertrag Erlangten (ebenso BGH BeckRS 2014, 22065). Die Klagepartei kann daher den von ihr aufgewendeten Kaufpreis Zug um Zug gegen Herausgabe und Übereignung des erlangten Fahrzeugs an die Beklagte zurückverlangen. (Rn. 59) (red. LS Andy Schmidt)
Kaufvertrag, Rücktritt, Fahrzeug, Dieselmotor, Motor Baureihe EA 189, Software, Sittenwidrigkeit, Vermögensschaden, Schadensersatzanspruch, Nutzungsentschädigung
LG Landshut vom 16.08.2018 – 52 O 2779/19
BeckRS 2020, 587
I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 16.08.2018, Az. 52 O 2779/19, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.991,00 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 22.09.2017 Zug um Zug gegen Übereignung und Herausgabe des Fahrzeugs Seat Ibiza mit der Fahrgestellnummer …2457 zu bezahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klagepartei von den vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 729,23 Euro freizustellen.
Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 10.990,00 € festgesetzt.
Mit Kaufvertrag vom 06.09.2012 erwarb die Klagepartei bei einem Autohändler den im Tenor bezeichneten gebrauchten Pkw zum Preis von 10.990 Euro. Der Kilometerstand zum Zeitpunkt des Kaufs betrug 17.808 km.
Ergänzend stellt der Senat fest, dass am 11.12.2019 die Laufleistung des streitgegenständlichen Pkw 123.434 km betrug.
Das Landgericht hat mit Endurteil vom 16.08.2018 die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, das Klagevorbringen sei unsubstantiiert. Es fehle Tatsachenvorbringen zu einer Pflichtverletzung durch ein Organmitglied der Beklagten. Auf eine sekundäre Darlegungslast könne sich die Klagepartei nicht berufen.
Die Klagepartei hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt. Sie macht geltend, es lägen die Voraussetzungen für eine sekundäre Darlegungslast der Beklagten vor und die Beklagte habe ihr nicht genügt.
Die Klagepartei beantragt nach einer Erweiterung der Klage mit Schriftsatz vom 22.11.2019 (Bl. 38 d.A.):
1. Unter Abänderung des am 16.08.2018 verkündeten Urteils des Landgerichts Landshut, Aktenzeichen 52 O 2779/17, die Beklagte zu verurteilen, Zug um Zug gegen Rückgabe und Übereignung des Fahrzeugs Seat Ibiza mit der Fahrgestellnummer …2457an den Kläger 10.990 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5%- Punkten über dem Basiszinssatz seit 06.09.2012 zu zahlen.
2. Unter Abänderung des am 16.08.2018 verkündeten Urteils des Landgerichts Landshut, Aktenzeichen 52 O 2779/17, die Beklagte zu verurteilen, die Klagepartei von den außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten ihres Rechtsanwalts M. H. in Höhe von 1.317,57 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit freizustellen.
3. Unter Abänderung des am 16.08.2018 verkündeten Urteils des Landgerichts Landshut, Aktenzeichen 52 O 2779/17, festzustellen, dass sich die Beklagte seit dem 22.09.2017 mit der Rücknahme des im Klageantrag Ziffer 1 bezeichneten Fahrzeugs in Annahmeverzug befindet.
die Berufung zurückzuweisen, auch hinsichtlich der Klageerweiterung.
Die Berufung sei unbegründet, da das Landgericht die Klage rechtsfehlerfrei abgewiesen habe. Die Klagepartei trage auch in der Berufungsbegründung zum Schädigungsvorsatz nicht näher vor. Ihr Vortrag zu einer Kenntnis des Vorstands der Beklagten sei mehr als pauschal und gründe auf reinen Vermutungen. Auch liege kein ersatzfähiger Schaden vor.
Wegen des weiteren Parteivorbringens im Berufungsverfahren wird Bezug genommen auf die Berufungsbegründung, die Berufungserwiderung und die weiteren im Berufungsverfahren eingereichten Schriftsätze, jeweils mit Anlagen, sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 11.12.2019 (Bl. 63/65 d.A.).
2. Der Klagepartei steht ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte in Höhe des Kaufpreises, jedoch abzüglich einer angemessenen Entschädigung für die Nutzung Zug um Zug gegen Übereignung und Übergabe des Fahrzeugs gem. §§ 826, 31 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu.
Vorliegend hat die Klagepartei in der Klageschrift vorgetragen, dass sie das streitgegenständliche Fahrzeug nicht gekauft hätte, wenn sie gewusst hätte, dass bei dem Motor eine Steuerungssoftware vorliegt, die das Abgasverhalten auf dem Prüfstand anders regelt als im Straßenverkehr.
So trägt die Klagepartei vor, dass die R. B. GmbH bereits im Jahr 2004 vom damaligen Forschungs- und Entwicklungsleiter und Mitglied des Vorstandes, Prof. Dr. M. W., beauftragt worden sei, das Motorsteuerungsgerät EDC 17 zu entwickeln, welches später eine illegale Softwarefunktion unter dem Namen „Akustikfunktion“ enthalten habe. Diese Software sei in der Folgezeit von Herrn Prof. Dr. M. W. weiterentwickelt worden. Die Entwicklungsingenieure der Beklagten hätten in den Jahren 2005 und 2006 bei der Optimierung der Stickoxidwerte und den jeweiligen Abgasrückführungswerten festgestellt, dass die Erhöhung der Abgasrückführungswerte zu einem schnellen Zusetzen des Partikelfilters führe. Das wiederholte Freibrennen und die Beschleunigung der Vorgänge im Partikelfilter hätten dazu geführt, dass die Partikelfilter bereits um die 50.000 km Laufleistung ihren Dienst eingestellt hätten. Mit diesen Testergebnissen im Rücken habe Herr Prof. Dr. M. W. Ende des Jahres 2006 entschieden, dass es unmöglich sei, das Abgasrückführungssystem so zu optimieren, dass Langzeitschäden an Motor und Partikelfilter verhindert werden. Vor diesem Hintergrund hätten sich die Entwicklungsingenieure in Kenntnis von Herrn Prof. Dr. M. W. entschieden, die sog. „Schummelsoftware“ einzusetzen, um ausschließlich für den Rollenprüfstand einen Testmodus zu besitzen, der für die Phase des Prüfbetriebs die erforderlichen Stickoxidwerte einhalte. Zum Beweis hat die Klagepartei Prof. Dr. M. W. als Zeugen angeboten (vgl. Klageschrift v. 26.10.2017 S. 4, Bd. I Bl. 4 d.A.).
Die Beklagte wendet hiergegen ein, die Klagepartei habe nicht hinreichend substantiiert dargelegt, dass Personen, deren Kenntnisse der Beklagten zuzurechnen wären, mit Schädigungsvorsatz sowie Kenntnis der die Sittenwidrigkeit begründenden Umstände gehandelt hätten, und bestreitet den Tatsachenvortrag der Klagepartei.
Sie trägt insoweit vor, dass die Beklagte die genaue Entstehung der in der EA 189-Motoren zum Einsatz kommenden Software, die die NOx-Werte auf dem Prüfstand optimiert, derzeit aufkläre. Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand lägen keine Erkenntnisse dafür vor, dass einzelne Vorstandsmitglieder an der Entwicklung der Software beteiligt waren. Die Beklagte bestreite daher, dass einzelne Vorstandsmitglieder die Entwicklung der streitgegenständlichen Software in Auftrag gegeben haben, an der Entwicklung der Software beteiligt waren oder im Zeitpunkt der Entwicklung von der Software wussten und deren Einsatz billigten. Ebenso bestreite die Beklagte, dass der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Beklagten oder andere Vorstände im aktienrechtlichen Sinne im Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses von der Verwendung der Software im streitgegenständlichen Fahrzeugtyp Kenntnis hatten. Darüber hinaus habe der Vorstand der Beklagten nach dem derzeitigen Ermittlungsstand im Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses von der Verwendung der Software in Fahrzeugen mit EG-Typengenehmigung keine Kenntnis gehabt. Nach derzeitigem Ermittlungsstand sei die Entscheidung, die Motorsteuerungssoftware zu verändern, von Mitarbeitern unterhalb der Vorstandsebene auf nachgeordneter Arbeitsebene getroffen worden (vgl. Klageerwiderung v. 21.02.2018 S. 18 f., 32 f, Bd. I Bl. 28 f., 42 f d.A.).
aa. Der Ersatzanspruch richtet sich bei § 826 BGB auf das negative Interesse. Wenn wie hier der Geschädigte durch Täuschung eines Dritten zum Abschluss eines Vertrags veranlasst wurde, steht ihm im Rahmen der Naturalrestitution gem. § 249 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Rückgängigmachung der Folgen des Vertrags zu, das heißt Ausgleich der für den Vertrag getätigten Aufwendungen durch den Schädiger gegen Herausgabe des aus dem Vertrag Erlangten (vgl. BGH, Urteil v. 19.07.2004, II ZR 402/02, juris Rn. 41; BGH, Urteil v. 28.10.2014, VI ZR 15/14, juris Rn. 28; so auch OLG Karlsruhe, Urteil v. 06.11.2019, 13 U 37/19, juris Rn. 104; OLG Stuttgart, Urteil v. 24.09.2019, 10 U 11/19, BeckRS 2019, 23215 Rn. 68; KG Berlin, Urteil v. 26.09.2019, 4 U 77/18, juris Rn. 122 OLG Frankfurt, Beschluss v. 25.09.2019, 17 U 45/19, juris Rn. 36). Die Klagepartei kann daher den von ihr aufgewendeten Kaufpreis Zug um Zug gegen Herausgabe und Übereignung des erlangten Fahrzeugs an die Beklagte zurückverlangen.
Danach kann die Klagepartei vorliegend Erstattung der von ihr für den Erwerb des Fahrzeugs verauslagten Kosten abzüglich einer Entschädigung für die gezogenen Nutzungen Zug um Zug gegen Herausgabe und Übereignung des erworbenen Fahrzeugs an die Beklagte verlangen (so auch OLG Karlsruhe, Hinweisbeschluss v. 05.03.2019, 13 U 142/18, juris Rn. 112 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil v. 06.11.2019, 13 U 37/19, juris Rn. 105 ff.; OLG Koblenz, Urteil v. 12.06.2019, 5 U 1318/18, juris Rn. 102 ff.; OLG Köln, Urteil v. 17.07.2019, 16 U 199/18, juris Rn. 24; OLG Hamm, Urteil v. 10.09.2019, 13 U 149/18, juris Rn. 85 ff.; OLG Stuttgart, Urteil v. 24.09.2019, 10 U 11/19, BeckRS 2019, 23215 Rn. 69 ff. OLG Frankfurt, Beschluss v. 25.09.2019, 17 U 45/19, juris Rn. 37 ff.).
(1) Die zeitanteilige lineare Wertminderung ist im Vergleich zwischen tatsächlichem Gebrauch und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer, ausgehend vom Bruttokaufpreis im Wege der Schätzung gemäß § 287 ZPO zu ermitteln (BGH, Urteil v. 17.05.1995, VIII ZR 70/97, NJW 1995, 2159, 2161). Dabei ist Anknüpfungspunkt der gezahlte Bruttokaufpreis, der den Nutzungswert des Fahrzeugs verkörpert. Dieser betrug 10.990 Euro. Die im Einzelfall unter gewöhnlichen Umständen zu erzielende Gesamtfahrlaufleistung stellt den Gesamtgebrauchswert dar. Der Senat schätzt gemäß § 287 ZPO die Gesamtlaufleistung des streitgegenständlichen Pkw auf 250.000 Kilometer. Die gefahrenen Kilometer belaufen sich auf 105.626 km. Dies ergibt eine zu berücksichtigende Nutzungsentschädigung von 4.999 €.
b. Die Klagepartei kann aber die Verzinsung des Kaufpreises abzüglich der Nutzungsentschädigung seit 22.09.2017 gem. §§ 286 Abs. 2 Nr. 3, 288 Abs. 1 BGB verlangen.
Die Klagepartei hat die Beklagte mit Schreiben vom 12.09.2017 unter Fristsetzung zur Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Übergabe des streitgegenständlichen Fahrzeugs aufgefordert (Anlage K 3). Mit Schreiben vom 21.09.2017 hat die Beklagte mitgeteilt, dass es sich bei der SEAT Deutschland GmbH um eine eigenständige Marke im Konzern handele und die Klagepartei sich dorthin wenden möge (Anlage K 4). Hierin liegt eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung gem. § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB. Nach dem Rechtsgedanken des § 187 BGB beginnt der Zinslauf am 22.09.2017.
5. Der Anspruch auf Freistellung von den vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten der Klagepartei besteht gem. §§ 826, 249 Abs. 1 BGB in Höhe von 729,23 Euro. Ein Anspruch auf Verzinsung steht der Klagepartei nicht zu.
a. Für den Gegenstandswert bzgl. der vorgerichtlichen Tätigkeit ist der Wert des verfolgten Anspruchs zum Zeitpunkt des Tätigwerdens des Klägervertreters maßgeblich. Das Forderungsschreiben des Klägervertreters an die Beklagte (Anlage K 2) datiert vom 12.09.2017. Der Senat schätzt - ausgehend von einer „linearen“ Verteilung der durch die Klagepartei mit dem Auto gefahrenen Kilometer - die bis dahin angefallenen Nutzungsentschädigung auf 3.487,60 Euro. Damit ergibt sich ein damals berechtigter Forderungsbetrag von 7.502,40 Euro. Aus diesem Wert sind die erstattungsfähigen vorgerichtlichen Kosten zu errechnen.
c. Damit ergibt sich ein Gebührenanspruch von 729,23 Euro (einschließlich Auslagenpauschale und Umsatzsteuer), von dem die Klagepartei freizustellen ist.
6. Der Feststellungsantrag ist nicht begründet. Die Beklagte befindet sich nicht in Annahmeverzug (§ 293 ff. BGB). Die Klagepartei hat die Herausgabe des Fahrzeugs Zug um Zug gegen die Zahlung des Kaufpreises mit Schreiben vom 12.09.2017 (Anlage K 3) angeboten. Dieses Angebot entspricht nicht der tatsächlich geschuldeten Leistung, denn die Beklagte hat nur den Betrag zu zahlen, der sich nach Abzug einer angemessenen Nutzungsentschädigung ergibt. Die Klagepartei wäre ersichtlich nicht bereit gewesen, den zutreffend errechneten Zahlungsbetrag entgegenzunehmen, denn sie vertritt auch im Prozess die Auffassung, eine Nutzungsentschädigung sei nicht abzuziehen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.09.2007 - 7 U 169/06, NJW 2008, 925/927 m.w.N.).