Source: http://marzahn-anwalt.de/entscheidungen_bundesarbeitsgericht.php?index=327&such=&jahr=2007&zur=0&vor=30&fn=tit1
Timestamp: 2019-06-16 05:41:27
Document Index: 115337039

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 1902', '§ 1899', '§ 167', 'BGH', '§ 180', '§ 180', '§ 89', '§ 89', '§ 88', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', 'BGH', '§ 89', '§ 241', '§ 242', '§ 618', '§ 618', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 179', '§ 179', '§ 179', '§ 179', '§ 611', '§ 179', '§ 179', '§ 179', '§ 75', '§ 75', '§ 76', '§ 12', '§ 75', '§ 75', '§ 276', '§ 33', '§ 182', '§ 182', '§ 521', '§ 518', '§ 516', '§ 516', '§ 516', '§ 521', '§ 254', '§ 254', '§ 611', '§ 254', 'BGH', '§ 611', 'BGH']

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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 26.7.2007, 8 AZR 707/06
Schadensersatz - Unfallversicherung - Entgangene Versicherungsleistung - Aufklärungspflicht
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 14. Juli 2006 - 6 Sa 105/05 - wird zurückgewiesen.
Die AUB 88 lauten - soweit hier von Interesse -:
“ § 7 Die Leistungsarten
I. I n v a l i d i t ä t s l e i s t u n g
“ Erklärung zu der lohnsteuerlichen Behandlung von Beiträgen und Leistungen zur Gruppenunfallversicherung
- Die Versicherungsbeiträge sind lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn.
- Fällige Versicherungsleistungen werden direkt an die versicherte Person ausgezahlt und sind i.d.R. bei der versicherten Person steuerfrei. Davon unberührt unterliegen Leibrentenzahlungen aus der Unfallversicherung in Höhe ihres Ertragsanteils der Besteuerung.
Damit können die beiden Betreuer nach § 1902 iVm. § 1899 Abs. 3 BGB die Klägerin nur gemeinsam gerichtlich vertreten. Liegt eine solche gemeinsame Vertretung nicht vor, fehlt es an der für die Vertretung der Klägerin erforderlichen Vertretungsmacht. Der Vater hatte demnach als vollmachtloser Vertreter im Namen der Klägerin die ursprüngliche Prozessvollmacht für die Prozessbevollmächtigte der Klägerin erteilt. Da die Erteilung der Prozessvollmacht eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung (§ 167 BGB) gegenüber dem Bevollmächtigten darstellt (vgl. BGH 14. Juni 1995 - XII ZB 177/94 - FamRZ 1995, 1484), ist die Erteilung einer Prozessvollmacht durch einen nichtvertretungsberechtigten Vertreter einer Prozesspartei gemäß § 180 Abs. 1 Satz 1 BGB nichtig (vgl. Palandt/Heinrichs BGB 66. Aufl. § 180 Rn. 1) .
3. Damit handelte die Prozessbevollmächtigte der Klägerin bei ihrer Klageeinreichung als vollmachtlose Vertreterin iSd. § 89 ZPO (so auch: Hüßtege in Thomas/Putzo ZPO 28. Aufl. § 89 Rn. 1) . Nachdem der Beklagte mit Schriftsatz vom 3. Juni 2005 den Mangel der Prozessvollmacht gerügt hatte, § 88 Abs. 1 ZPO, hätte das Arbeitsgericht nach § 89 Abs. 1 Satz 1 ZPO die Prozessbevollmächtigte der Klägerin einstweilen zulassen und eine Frist zur Beibringung der Genehmigung bestimmen können, § 89 Abs. 1 Satz 2 ZPO. Die Zulassung liegt im freien, pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts (BAG 18. Dezember 1964 - 5 AZR 109/64 - BAGE 17, 32 = AP ZPO § 89 Nr. 1) . Das Arbeitsgericht hat keine ausdrückliche Entscheidung über die vorläufige Zulassung der Prozessbevollmächtigten der Klägerin nach § 89 Abs. 1 Satz 1 ZPO getroffen und keine Frist zur Beibringung der Genehmigung der Prozessführung nach § 89 Abs. 1 Satz 2 ZPO gesetzt. Dennoch hat die Prozessbevollmächtigte der Klägerin mit Schriftsatz vom 9. September 2005 eine von beiden Betreuern der Klägerin unterzeichnete Prozessvollmacht vorgelegt. Diese Vollmachtserteilung durch die Betreuer ist zugleich als Genehmigung aller zuvor von der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vollmachtlos vorgenommenen Prozesshandlungen anzusehen (BVerwG 31. August 1970 - III C 144.69 - WM 1970, 1266) . Diese Genehmigung wirkt auf den Zeitpunkt der Klageerhebung zurück (vgl. BGH 21. Juni 1999 - II ZR 27/98 - NJW 1999, 3263) . Dabei ist es unschädlich, dass das Arbeitsgericht unter Verstoß gegen § 89 ZPO die Prozessbevollmächtigte der Klägerin nicht zur vorläufigen Prozessführung zugelassen hatte, weil es rechtsirrig von einer ordnungsgemäßen Bevollmächtigung der Prozessbevollmächtigten der Klägerin ausgegangen war. Ein solcher Rechtsfehler des Arbeitsgerichts hat keine Auswirkungen zu Lasten der Klägerin. Entscheidend ist allein, dass zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht die erforderliche Genehmigung der Prozessführung, dh. im Streitfalle die Vorlage einer von beiden Betreuern unterzeichneten Prozessvollmacht vorgelegen hat.
a) Aus einem Schuldverhältnis erwachsen einer Vertragspartei nicht nur Leistungs-, sondern auch Verhaltenspflichten zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Vertragsteils. Diese nunmehr mit Wirkung vom 1. Januar 2002 in § 241 Abs. 2 BGB ausdrücklich normierten Pflichten waren bereits vor dem Inkrafttreten dieser Norm aus § 242 BGB abgeleitet worden. Die Pflichten können sich auch auf Aufklärung des Vertragspartners richten (st. Rspr., vgl. BAG 14. Dezember 2006 - 8 AZR 628/05 - AP BGB § 618 Nr. 28 = EzA BGB 2002 § 618 Nr. 2; 14. Juli 2005 - 8 AZR 300/04 - AP BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 41 = EzA BGB 2002 § 242 Nr. 1) . Insbesondere trifft den Arbeitgeber eine Auskunftspflicht, wenn der Arbeitnehmer in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seiner Rechte, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehen, im Ungewissen ist, während der Arbeitgeber unschwer Auskunft geben kann (vgl. BAG 18. Januar 1996 - 6 AZR 314/95 - AP BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 25 = EzA BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 5) .
Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer unaufgefordert über alle Umstände zu unterrichten, welche dem Arbeitnehmer unbekannt sind, die aber für Entscheidungen des Arbeitnehmers im Zusammenhang mit der Durchführung des Arbeitsvertrags erheblich sind. Darüber hinaus können sich im Einzelfalle weitergehende Aufklärungs- und Hinweispflichten des Arbeitgebers ergeben. Voraussetzungen und Umfang der Hinweis- und Aufklärungspflichten ergeben sich aus den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB). Sie beruhen auf den besonderen Umständen des Einzelfalls und sind das Ergebnis einer umfassenden Interessenabwägung (st. Rspr., vgl. BAG 4. Oktober 2005 - 9 AZR 598/04 - BAGE 116, 104 = AP BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 42 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitgeberhaftung Nr. 3; 12. Dezember 2002 - 8 AZR 497/01 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitgebers Nr. 25 mwN) .
Zwar hat jeder Vertragspartner grundsätzlich selbst für die Wahrnehmung seiner Interessen zu sorgen, jedoch sind im konkreten Falle immer das erkennbare Informationsbedürfnis des Arbeitnehmers einerseits und die Beratungsmöglichkeiten des Arbeitgebers andererseits zu beachten und gegeneinander abzuwägen (vgl. BAG 12. Dezember 2002 - 8 AZR 497/01 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitgebers Nr. 25) .
aa) Zu Gunsten seiner Angestellten und damit auch der Klägerin hatte der Beklagte eine Gruppenunfallversicherung abgeschlossen. Da keine Einwilligung der Klägerin in den Abschluss dieser Unfallversicherung vorliegt, handelt es sich bei dieser nicht um eine sog. Eigenversicherung iSd. § 179 Abs. 3 VVG, sondern um eine Fremdversicherung nach § 179 Abs. 2 VVG (BAG 18. Februar 1971 - 5 AZR 318/70 - AP VVG § 179 Nr. 2; 21. Februar 1990 - 5 AZR 169/89 - AP VVG § 179 Nr. 3 = EzA BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 54; 17. Juni 1997 - 9 AZR 839/95 - AP VVG § 179 Nr. 5 = EzA VVG § 179 Nr. 1) .
§ 179 Abs. 2 VVG verweist für diese Art der Unfallversicherung auf die §§ 75 bis 79 VVG. Nach § 75 Abs. 1 Satz 1 VVG standen die Rechte aus der Versicherung der versicherten Person - hier also der Klägerin - zu. Der Beklagte als Versicherungsnehmer war nur formeller Träger der Versicherungsrechte. Dieser konnte jedoch - wie § 76 Abs. 1 VVG klarstellt - über die Rechte, die der Klägerin als Versicherte zustanden, im eigenen Namen verfügen. Diese gesetzliche Regelung übernimmt auch § 12 I AUB 88, in dem es heißt: “Ist die Versicherung gegen Unfälle abgeschlossen, die einem anderen zustoßen (Fremdversicherung), so steht die Ausübung der Rechte aus dem Vertrag nicht dem Versicherten, sondern dem Versicherungsnehmer zu. Er ist neben dem Versicherten für die Erfüllung der Obliegenheiten verantwortlich.”
bb) Allerdings wäre die Klägerin nach § 75 Abs. 2 VVG zur Verfügung über ihre Rechte aus der Unfallversicherung und zu deren gerichtlichen Geltendmachung dann berechtigt gewesen, wenn der Beklagte als Versicherungsnehmer zugestimmt hätte oder wenn sie im Besitz eines Versicherungsscheins gewesen wäre. Zur Verfügung in diesem Sinne gehören nicht nur die Entgegennahme der Versicherungsleistung, sondern auch alle die Einziehung derselben vorbereitenden Maßnahmen, wie die Geltendmachung, Mahnung oder Verhandlung über die Entschädigungsforderungen (vgl. Bruck-Möller-Sieg VVG 8. Aufl. §§ 75, 76 Anm. 19, 33) .
ee) Seine Aufklärungspflicht hat der Beklagte auch fahrlässig und damit schuldhaft (§ 276 BGB sowohl in der bis zum 31. Dezember 2001 als auch in der danach geltenden Fassung) verletzt. Der Beklagte hat die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen. Er wusste, dass die Klägerin zum Zeitpunkt ihres Unfalls keine Kenntnis davon hatte, dass sie Ansprüche auf Grund ihres Unfalls direkt gegenüber der Versicherungsgesellschaft geltend machen durfte. Deshalb musste er davon ausgehen, dass sie keinen Anlass hatte, Vorkehrungen dafür zu treffen, dass Dritte in ihrem Namen bei einem Unfall die erforderlichen Anzeigen gegenüber der Versicherungsgesellschaft vornehmen konnten. Dem Beklagten musste auf Grund der Vertragsbedingungen der von ihm selbst abgeschlossenen Gruppenunfallversicherung bekannt sein, dass Ansprüche auf Versicherungsleistungen binnen bestimmter Fristen geltend gemacht werden mussten. Außerdem hatte er sich in der Vereinbarung mit der Versicherungsgesellschaft vom 12. März 2001 verpflichtet, alle versicherten Personen über die getroffene Vereinbarung zu informieren. Hinzu kommt, dass nach § 33 Abs. 1 VVG, der neben § 182 VVG Anwendung findet (Prölss/Martin VVG 27. Aufl. § 182 Rn. 1) , auch der Beklagte als Versicherungsnehmer nach Kenntniserlangung vom Versicherungsfall der Versicherungsgesellschaft unverzüglich Anzeige hätte machen müssen. Unter solchen Umständen und in Kenntnis des Eintritts eines Versicherungsfalls nichts zu unternehmen, wie es der Beklagte getan hat, stellt eine Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt dar. Entgegen der Ansicht des Beklagten ist die Haftung des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer bei Verletzung von Hinweis- und Aufklärungspflichten nicht auf grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Insbesondere ist § 521 BGB nicht anzuwenden, der die Haftung auf die Fälle vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns beschränkt. Die Gruppenunfallversicherung wurde vom Beklagten zuvor freiwillig, aber im Hinblick auf das mit der Klägerin bestehende Arbeitsverhältnis abgeschlossen. Vom Arbeitgeber freiwillig zu Gunsten seiner Arbeitnehmer im Hinblick auf das Arbeitsverhältnis und die geleistete Arbeit gegebene Zusagen stellen kein Schenkungsversprechen dar (BAG 19. Juni 1959 - 1 AZR 417/57 - BAGE 8, 38 = AP BGB § 518 Nr. 2) . Damit sind auch die auf Grund dieser Zusage erbrachten Leistungen keine Schenkung iSd. § 516 Abs. 1 BGB. Da freiwillige Zusatzleistungen des Arbeitgebers nach allgemeiner Meinung als Entgelt für geleistete Arbeit oder als Belohnung für die Betriebstreue des Arbeitnehmers angesehen werden und nicht als Geschenk (vgl. MünchKommBGB-Kollhosser 4. Aufl. § 516 Rn. 23 mwN) , scheidet auch eine entsprechende Anwendung der §§ 516 ff. BGB und damit des § 521 BGB zu Gunsten des eine freiwillige Leistung gewährenden Arbeitgebers aus.
Hätte die Klägerin die Zahlung dieser entgangenen Entschädigungsleistung als Schadensersatz vom Beklagten verlangt, wäre ein Mitverschulden der Klägerin bei der Entstehung dieses Schadens zu berücksichtigen gewesen, wenn sie es unterlassen hätte, den Schaden abzuwenden oder zu mindern, § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB. Die Einwendung des Mitverschuldens ist von Amts wegen zu berücksichtigen, sofern eine Partei die entsprechenden Tatsachen vorträgt oder diese unstreitig sind. Nach § 254 Abs. 2 BGB ist ein Schadensersatzanspruch zu kürzen, wenn der Geschädigte Maßnahmen unterlassen hat, die ein gewissenhafter und verständiger Mensch zur Verhinderung oder Begrenzung des Schadens ergriffen hätte. Dabei ist in Abwägung der Interessen im Einzelfalle unter Berücksichtigung von Treu und Glauben zu beurteilen, welche Maßnahmen dem Geschädigten zumutbar sind. Die Schadensabwendungs- und -minderungspflicht kann dem Geschädigten den Gebrauch von Rechtsmitteln gebieten. Erforderlichenfalls hat er auch Klage zu erheben. Voraussetzung hierfür ist, dass die in Betracht kommenden Maßnahmen Aussicht auf Erfolg versprechen und ihnen nicht im Einzelfalle Gesichtspunkte der Zumutbarkeit entgegenstehen (st. Rspr. BAG 12. Dezember 2002 - 8 AZR 497/01 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitgebers Nr. 25) .
Ob eine vergleichsweise Erledigung des Rechtsstreits als verschuldete “Nichtabwendung” des Schadens iSd. § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB zu werten ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere von der Erfolgsaussicht der Klage und dem Interesse des Geschädigten an der alsbaldigen Streitbeendigung (vgl. BGH 19. Mai 1988 - III ZR 32/87 - NJW 1989, 99) .
Wie das Landesarbeitsgericht festgestellt hat, ist die Klägerin in der Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht darauf hingewiesen worden, dass der Senat die Auffassung des Landgerichts in entscheidungserheblichen Fragen nicht teilt. Daraus durfte die Klägerin den Schluss ziehen, das Rechtsmittel der beklagten Versicherungsgesellschaft werde Erfolg haben und ihre Klage werde abgewiesen. Bei einer solchen Prozesssituation entsprach es dem wohlverstandenen Interesse der Klägerin, aber auch dem des Beklagten, den Rechtsstreit durch einen Vergleich zu beenden, durch den der Klägerin über die Hälfte des eingeklagten Betrags zufloss und der Beklagte um diesen Betrag entlastet wurde. Ebenso wenig wie der Geschädigte verpflichtet ist, zur Schadensabwehr oder -minderung Rechtsmittel einzulegen, wenn diese keine Aussicht auf Erfolg haben (BAG 12. Dezember 2002 - 8 AZR 497/01 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitgebers Nr. 25) , ist der Geschädigte verpflichtet, zur Schadensabwehr oder -minderung einen Rechtsstreit (weiter) zu führen, dessen Erfolgsaussichten höchst zweifelhaft sind (BGH 9. Dezember 1965 - II ZR 177/63 - VersR 1966, 340) .
Schömburg Wankel
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