Source: https://www.streifler.de/gesetze/bbankg/neunter-abschnitt
Timestamp: 2020-04-10 01:03:29
Document Index: 48629867

Matched Legal Cases: ['§38', '§39', '§40', '§41', '§42', '§43', '§44', '§45', '§47', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 61', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 48', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 35', '§ 35', '§ 108', '§ 140', '§ 156', '§ 181', '§ 117', '§ 181', '§ 117', '§ 64', '§ 2', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 2', '§ 27', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 31', '§ 31', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 22', '§ 22', '§ 41', '§ 41', '§ 2', '§ 2', '§ 35', '§ 35', '§ 7', '§ 7', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 35', '§ 35', '§ 27', '§ 27', '§ 26', '§ 26', '§ 7', '§ 7']

Gesetz über die Deutsche Bundesbank, §38 BBankG, §39 BBankG, §40 BBankG, §41 BBankG, §42 BBankG, §43 BBankG, §44 BBankG, §45 BBankG, §47 BBankG | mit Referenzen
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Gesetz über die Deutsche Bundesbank (BBankG) : Übergangs- und Schlußbestimmungen
Die Mitglieder des Direktoriums, mit Ausnahme des Präsidenten, scheiden mit Inkrafttreten des Änderungsgesetzes aus ihren Ämtern aus; sie erhalten für die restliche Dauer ihrer vertraglich vorgesehenen Amtszeit die Amtsbezüge als Ruhegehalt und anschließend die vertragliche Regelversorgung, es sei denn, ein Vertrag nach § 7 Abs. 4 Satz 2
§ 7 Vorstand § 7 Vorstand , Abs. 4
des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Oktober 1992 (BGBl. I S. 1782) enthält eine abweichende Regelung über die Folgen des Ausscheidens vor Ablauf der Amtszeit aufgrund eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank. Die Präsidenten der Landeszentralbanken werden für die restliche Dauer ihrer vertraglich vorgesehenen Amtszeit unter Fortgeltung ihrer Verträge im Übrigen als Präsidenten der Hauptverwaltungen übernommen. Die Vizepräsidenten und weiteren Vorstandsmitglieder der Landeszentralbanken, deren Verträge die Beendigung ihres Vertragsverhältnisses im Falle eines Ausscheidens aufgrund eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank vorsehen, scheiden mit Inkrafttreten des Änderungsgesetzes aus ihren Ämtern aus; die übrigen Vizepräsidenten und weiteren Vorstandsmitglieder werden für die restliche Dauer ihrer vertraglich vorgesehenen Amtszeit unter Fortgeltung ihrer Verträge im Übrigen unter Beachtung von § 8
§ 8 Hauptverwaltungen § 8 Hauptverwaltungen
dieses Gesetzes übernommen.
(1) Die Mitglieder der Vorstände der am 1. November 1992 bestehenden Landeszentralbanken, deren Bereiche sich gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 4, 5 und 8
§ 8 Hauptverwaltungen § 8 Hauptverwaltungen , Abs. 1
verändern, scheiden am 1. November 1992 aus ihren Ämtern. Sie erhalten für die restliche Dauer ihrer vertraglich vorgesehenen Amtszeit die Amtsbezüge als Ruhegehalt und anschließend die vertragliche Regelversorgung.
(1) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden die Beamten, Angestellten und Arbeiter der Bank deutscher Länder, der bisherigen Landeszentralbanken und der Berliner Zentralbank Beamte, Angestellte und Arbeiter der Deutschen Bundesbank. Beamte auf Lebenszeit oder auf Probe erhalten die Rechtsstellung eines Beamten auf Lebenszeit oder auf Probe nach dem Bundesbeamtengesetz; Beamte auf Widerruf erhalten die Rechtsstellung eines Beamten auf Widerruf nach dem Bundesbeamtengesetz, soweit sie nicht bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 6 Abs. 3
§ 6 Arten des Beamtenverhältnisses § 6 Arten des Beamtenverhältnisses , Abs. 3
des Bundesbeamtengesetzes zu Beamten auf Probe ernannt werden; in Höhe der Unterschiedsbeträge zwischen bisherigen höheren Bezügen und den nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zustehenden Bezügen wird eine nicht ruhegehaltfähige Ausgleichszulage so lange gewährt, bis sie durch Erhöhung der Bezüge ausgeglichen wird; Erhöhungen infolge einer Änderung des Familienstandes oder eines Wechsels der Ortsklasse sowie allgemeine Erhöhungen der Besoldungen infolge einer Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse bleiben außer Betracht.
bei denen als Angehörigen oder ehemaligen Angehörigen der Bank deutscher Länder, der bisherigen Landeszentralbanken oder der Berliner Zentralbank die Voraussetzungen des § 22
§ 22 Geschäfte mit jedermann § 22 Geschäfte mit jedermann
Abs. 3 des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes gegeben sind,
richten sich gegen die Deutsche Bundesbank. Dies gilt in den Fällen der Nummer 1 nicht, wenn ein anderer Dienstherr nach § 22
Abs. 3 des vorgenannten Gesetzes zur Wiedergutmachung verpflichtet ist.
(6) Für Personen, die Versorgungsbezüge nach dem Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen erhielten oder hätten erhalten können, gilt § 41
§ 41 Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen § 41 Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen
(1) Die Deutsche Bundesbank ist entsprechende Einrichtung im Sinne des § 61 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen gegenüber der Deutschen Reichsbank, der Nationalbank für Böhmen und Mähren und ausländischen Notenbanken (Nr. 19 der Anlage A zu § 2
§ 2 Rechtsform, Grundkapital und Sitz § 2 Rechtsform, Grundkapital und Sitz
Abs. 1 des Gesetzes).
(3) Bei Ruhestandsbeamten der Deutschen Reichsbank, die vor dem 1. September 1953 in den Ruhestand getreten sind (§ 5 Abs. 1 Nr. 1, § 6 Abs. 2, § 35 Abs. 1,
§ 35 Unbefugte Ausgabe und Verwendung von Geldzeichen § 35 Unbefugte Ausgabe und Verwendung von Geldzeichen , Abs. 1
§ 48 des in Absatz 1 bezeichneten Gesetzes), bleibt es vorbehaltlich der Abweichungen, die sich aus §§ 7
§ 7 Vorstand § 7 Vorstand
, 29 Abs. 2 und 3
§ 29 Sonderstellung der Deutschen Bundesbank § 29 Sonderstellung der Deutschen Bundesbank , Abs. 2
sowie §§ 30
§ 30 Urkundsbeamte § 30 Urkundsbeamte
§ 31 Rechtsverhältnisse der Beamten, Angestellten und Arbeiter der Deutschen Bundesbank § 31 Rechtsverhältnisse der Beamten, Angestellten und Arbeiter der Deutschen Bundesbank
und 35 Abs. 3
§ 35 Unbefugte Ausgabe und Verwendung von Geldzeichen § 35 Unbefugte Ausgabe und Verwendung von Geldzeichen , Abs. 3
des in Absatz 1 bezeichneten Gesetzes und§§ 108, 112, 117 Abs. 1, § 140 Abs. 2 und 3 Satz 1 und 2, § 156 Abs. 1, §§ 181a und 181b des Bundesbeamtengesetzes ergeben, bei der bisherigen Bemessungsgrundlage nach dem Deutschen Beamtengesetz in der Bundesfassung (ruhegehaltfähige Dienstbezüge, Ruhegehaltssätze); liegt der Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit eine dem § 117 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes oder dem § 181 Abs. 5 des Bundesbeamtengesetzes in der am 30. Juni 1975 geltenden Fassung entsprechende Vorschriften zugrunde, gilt § 117 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes entsprechend. Das Ruhegehalt darf fünfundsiebzig vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge nicht übersteigen. Entsprechendes gilt für die Hinterbliebenen. § 64 Abs. 1 Satz 6 Halbsatz 2 des in Absatz 1 bezeichneten Gesetzes ist anzuwenden.
(1) § 2 Satz 2
und § 27 Nr. 1
§ 27 Gewinnverteilung § 27 Gewinnverteilung
, jeweils in der Fassung des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank, sind erstmals auf den Jahresabschluß zu dem Stichtag anzuwenden, der dem Beginn des ersten Jahres der Teilnahme der Bundesrepublik Deutschland an der dritten Stufe der Währungsunion gemäß Artikel 109j des EG-Vertrages unmittelbar vorausgeht. § 26 Abs. 2 Satz 2 und 3
§ 26 Jahresabschluss, Kostenrechnung § 26 Jahresabschluss, Kostenrechnung , Abs. 2
in der Fassung des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank ist erstmals auf das darauf folgende Geschäftsjahr anzuwenden.
(2) Die bisher nach § 27 Nr. 2
in der bis zum Tage vor dem in Artikel 2 Satz 2 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank bestimmten Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung gebildete Rücklage und die gesetzliche Rücklage, soweit sie den Betrag von fünf Milliarden Deutsche Mark übersteigt, werden im Jahresabschluß zu dem Stichtag aufgelöst, der dem Beginn des ersten Jahres der Teilnahme der Bundesrepublik Deutschland an der dritten Stufe der Währungsunion gemäß Artikel 109j des EG-Vertrages unmittelbar vorausgeht. Die sich aus der Auflösung ergebenden Beträge werden in das Grundkapital eingestellt, bis dieses fünf Milliarden Deutsche Mark beträgt. Der überschießende Betrag wird dem Reingewinn zugeführt.
(3) § 2 Satz 2
und § 27
Nr.1, jeweils in der Fassung des Siebenten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank, sind erstmals auf den Jahresabschluss zu dem Stichtag anzuwenden, der dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des genannten Gesetzes unmittelbar nachfolgt. Der 2,5 Milliarden Euro übersteigende Teil des Grundkapitals wird der gesetzlichen Rücklage zugeführt. Falls die gesetzliche Rücklage nach einer Zuweisung aus dem Jahresabschluss zu dem Stichtag, der dem Inkrafttreten nach Satz 1 nachfolgt, 2,5 Milliarden Euro übersteigt, wird der überschießende Betrag dem Reingewinn zugeführt.
(4) Abweichend von § 7 Abs. 2 Satz 1
§ 7 Vorstand § 7 Vorstand , Abs. 2
in der ab dem 20. Juli 2007 geltenden Fassung kann der Vorstand bis zum 30. April 2009 aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und fünf weiteren Mitgliedern bestehen.
(5) Das auf Grundlage von § 31 Abs. 4
in der am 11. Februar 2009 geltenden Fassung erlassene Personalstatut gilt bis zum Inkrafttreten einer das Personalstatut ersetzenden Rechtsverordnung nach § 31 Abs. 4
weiter, längstens jedoch bis zum 30. Juni 2009.
§ 7 Vorstand§ 7 Vorstand, Abs. 4
§ 8 Hauptverwaltungen§ 8 Hauptverwaltungen
§ 8 Hauptverwaltungen§ 8 Hauptverwaltungen, Abs. 1
§ 6 Arten des Beamtenverhältnisses§ 6 Arten des Beamtenverhältnisses, Abs. 3
§ 22 Geschäfte mit jedermann§ 22 Geschäfte mit jedermann
§ 41 Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen§ 41 Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen
§ 2 Rechtsform, Grundkapital und Sitz§ 2 Rechtsform, Grundkapital und Sitz
§ 35 Unbefugte Ausgabe und Verwendung von Geldzeichen§ 35 Unbefugte Ausgabe und Verwendung von Geldzeichen, Abs. 1
§ 7 Vorstand§ 7 Vorstand
§ 29 Sonderstellung der Deutschen Bundesbank§ 29 Sonderstellung der Deutschen Bundesbank, Abs. 2
§ 30 Urkundsbeamte§ 30 Urkundsbeamte
§ 31 Rechtsverhältnisse der Beamten, Angestellten und Arbeiter der Deutschen Bundesbank§ 31 Rechtsverhältnisse der Beamten, Angestellten und Arbeiter der Deutschen Bundesbank
§ 35 Unbefugte Ausgabe und Verwendung von Geldzeichen§ 35 Unbefugte Ausgabe und Verwendung von Geldzeichen, Abs. 3
§ 27 Gewinnverteilung§ 27 Gewinnverteilung
§ 26 Jahresabschluss, Kostenrechnung§ 26 Jahresabschluss, Kostenrechnung, Abs. 2
§ 7 Vorstand§ 7 Vorstand, Abs. 2