Source: http://www.bayerischer-ministerrat.de/?vol=ehr22&doc=ehr22p077
Timestamp: 2017-08-23 22:59:37
Document Index: 204922179

Matched Legal Cases: ['Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 160', 'Art. 7', 'Art. 160']

II. Kündigung des Staatsbeauftragten für die Braunkohlenbewirtschaftung.
III. Sonderverkaufsstellen für Flüchtlinge.
IV. Drittes Gesetz über die Sicherheitsleistungen des Bayer. Staates (Flugplatz Riem).
V. Flüchtlingsangelegenheiten.
Nr. 77MinisterratssitzungSamstag, 3. September 1949 Beginn: 9 Uhr 35 Ende: 13 Uhr
Ministerpräsident Dr. Hans Ehard, stv. Ministerpräsident Dr. Müller, Finanzminister Dr. Kraus, Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, Arbeitsminister Krehle, Verkehrsminister Frommknecht, Staatsminister Dr. Pfeiffer, Staatssekretär Dr. Schwalber (Innenministerium), Staatssekretär Jaenicke (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Sattler (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Müller (Finanzministerium), Staatssekretär Dr. Grieser (Arbeitsministerium), Staatssekretär Sedlmayr (Verkehrsministerium), der Leiter des Regierungsflüchtlingsamts Regensburg, Lang (zu Pkt. III1 der Tagesordnung).1In der Vorlage fälschlich zu Punkt „V“.
Innenminister Dr. Ankermüller, Kultusminister Dr. Hundhammer, Staatssekretär Fischer (Innenministerium-Oberste Baubehörde), Staatssekretär Geiger (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Sühler (Landwirtschaftsministerium).
Ministerpräsident Dr. Ehard eröffnet die Sitzung und berichtet über den gegenwärtigen Stand der Angelegenheiten insbesondere auch über die bisher stattgefundenen Koalitionsbesprechungen.2 2Gemeint sind insbesondere das Treffen Ehards mit Adenauer am 20. 8. 1949 in Frankfurt und die sogenannte Rhöndorfer Konferenz am 21. 8. 1949; vgl. Gelberg, Ehard S. 280–286; Wengst, Auftakt S. 30–41.
Zunächst müsse man sich über die Besetzung des Bundesrats klar werden. Bayern könne 5 Mitglieder benennen. Die Bundesratsmitglieder müßten Mitglieder der Regierung sein. Alle Mitglieder könnten durch andere Kabinettsmitglieder vertreten werden. Es sei also gar nicht notwendig, daß man 5 Mitglieder bestelle. Nach seiner Auffassung seien alle Kabinettsmitglieder Mitglieder des Bundesrats. Wer bei der einzelnen Sitzung dann auftrete, sei jeweils eine Sache für sich. Er könne sich vorstellen, daß einmal 7 oder 8 Kabinettsmitglieder anwesend seien, je nachdem ihr Ressort beteiligt sei. Die 5 bayerischen Stimmen könnten nur einheitlich abgegeben werden. Nun sei die Frage, wie die Bundesratsangelegenheiten von den Ländern her organisiert werden sollten.3 Darüber bestehe noch eine gewisse Unsicherheit bei den Ländern. Man müsse sich aber darüber klar sein, daß eine ständige Vertretung Bayerns am Bundessitz sein müsse.4 Ein qualifizierter Mann müsse die Leitung dieser Vertretung haben, dem eine Reihe von Sachreferenten aus den einzelnen Ministerien beigegeben werden müßten. Auf die Zusammenarbeit dieser Leute mit dem Bundesrat, Bundestag und der Bundesregierung müsse ganz entscheidendes Gewicht gelegt werden. Wenn die Arbeit dieser Leute in Bonn und deren Verbindung mit den einzelnen Ministerien hier nicht absolut zuverlässig sei, kämen wir in die größten Schwierigkeiten und würden an die Wand gedrückt. Die Frage sei nun die, wie man diese Vertretung konstruiere. Hier gebe es verschiedene Möglichkeiten:5 3Vgl. Elmenau an StK, 2. 9. 1949 (StK 13079). S. Wengst, Staatsaufbau S. 212–226.4Vgl. zur räumlichen Unterbringung der Landesvertretungen in Bonn Vogt. 5Vgl. Münch S. 49–52; Gelberg, Ehard S. 295–300.
An die Spitze dieser Vertretung könne ein Bundesratsmitglied treten, das nach dem Grundgesetz aber gleichzeitig Kabinettsmitglied sein müsse. Dieser Mann müsse unter allen Umständen seinen dauernden Sitz in Bonn haben. Es müsse also praktisch ein Kabinettsmitglied nach Bonn übersiedeln. Die anderen Länder mit Ausnahme von Nordrhein-Westfalen hätten sich nicht für diese Lösung entschieden. Die anderen Länder setzten an die Spitze ihrer Vertretung kein Bundesratsmitglied, sondern einen qualifizierten Beamten. Dies sei die andere Lösung, nämlich daß man an die Spitze der Vertretung einen qualifizierten Beamten setze, der die nötigen Referenten bei sich habe. Zu den Bundesratssitzungen müßten dann Kabinettsmitglieder nach Bonn gehen. An sich sei es Sache des Ministerpräsidenten dann dafür zu sorgen. Der Ministerpräsident könne aber nicht bei allen Angelegenheiten in Bonn sein. Es müsse dann ein Mitglied des Kabinetts mit der Vorbereitung betraut werden. Damit könne man den Leiter der Staatskanzlei beauftragen, der dafür sorgen müsse, daß in Bonn eine politische Verbindung bestehe und die Verbindung mit den einzelnen Ministerien hier sichergestellt werde. Leider stimme bis jetzt die Koordinierung der einzelnen Ministerien immer noch nicht. Man könne auch daran denken, daß man einen Sonderminister berufe, der nichts zu tun habe, als diese Vertretung in Bonn zu machen.6 Er persönlich sei nicht dafür, das Kabinett sei ohnehin schon zu groß. Auf keinen Fall könne man das jetzt machen, weil man nicht wisse, wie sich die Sache weiterentwickle. Es sei unmöglich, sich in dieser Frage jetzt an den Landtag zu wenden, ganz abgesehen davon, daß gewisse verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht werden könnten.6Vgl. die ungezeichnete Vormerkung, 2. 9. 1949 (StK 13472).
Er schlage deshalb vor, eine Vertretung in Bonn einzurichten, mit einem Ministerialdirektor an der Spitze, dem man gewisse Sachreferenten an die Seite gebe. Alle wesentlich beteiligten Ministerien müßten in Bonn vertreten sein, einige Ministerien könne man vielleicht zusammenfassen. Vertreten sein müßten wohl unter allen Umständen das Finanzministerium, das Wirtschaftsministerium, welches vielleicht noch die Aufgaben von Verkehr und Post übernehmen könne, das Innenministerium, welches die Interessen der Justiz wahrnehmen könne, das Landwirtschaftsministerium und das Arbeitsministerium. Es seien also 5 qualifizierte Sachbearbeiter notwendig, die zumindest bei einigen Ministerien noch jüngere Beamte als Hilfskräfte haben müßten. Wer an die Spitze der Vertretung treten solle, könne er im Augenblick noch nicht sagen. Er habe an Ministerialdirektor Dr. Ringelmann gedacht.
Staatsminister Dr. Kraus wirft ein, er habe gerade mit Dr. Ringelmann gesprochen, dieser werde diese Stellung unter keinen Umständen annehmen.
Ministerpräsident Dr. Ehard fährt fort, er habe damit keinen Vorschlag machen wollen. An sich hätte er gerne, daß Ringelmann im Bundesfinanzministerium in irgendeiner Form unterkomme. In erster Linie solle Ringelmann Bundesfinanzminister werden, dann könne man aber auch an eine Kombination Ringelmann-Hartmann7 denken. Die Personalfrage müsse aber heute nicht gelöst werden.7Alfred Hartmann (1894–1967), Jurist, 1913–1917 Rechts- und Staatswissenschaftsstudium in Freiburg, München, Berlin und Bonn, 1923 Eintritt in die Reichsfinanzverwaltung, 1935 Entlassung als ORR Reichsfinanzministerium, anschließend Vorsteher des Finanzamts Berlin-Friedrichshain, 1942/1943 Rechnungshof des Deutschen Reiches, Sommer 1945 Vorsteher des Hauptzollamtes München, Dezember 1945 Haushaltsreferent StMF, April 1946 MinRat, Januar 1947 MinDirig und Leiter der Haushaltsabteilung, 1947–1949 Direktor der Verwaltung für Finanzen des VWG, bis 1933 Mitglied des Zentrums, 1949 CSU-Mitglied, 1950–1958 Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, anschließend bis 1965 Vorstandssprecher der VEBA.
Diesen Leiter der Vertretung in Bonn könne man gleichzeitig als Bevollmächtigten Bayerns bei der Bundesregierung benennen. So ungefähr wollten es auch die anderen Länder machen, mit Ausnahme von Nordrhein-Westfalen.8 8In Nordrhein-Westfalen hatte Dr. phil. Carl Spiecker, seit 1. 9. 1947 Bevollmächtigter des Landes Nordrhein-Westfalen im Länderrat des VWG, bereits am 5. 4. 1948 den Rang eines Ministers und Kabinettsmitglieds erhalten. Am 24. 8. 1949 beschloß das nordrhein-westfälische Kabinett, Spiecker zum ständigen Mitglied des Bundesrates zu ernennen; vgl. Die Kabinettsprotokolle der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen 1946–1950 S. 785 sowie Horn. Er wurde 1949 ferner Bevollmächtigter des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund, 1953 Minister für Angelegenheiten des Bundesrates des Landes Nordrhein-Westfalen. Zu seiner Person s. Nr. 55 TOP II.
Man müsse sich also heute darüber unterhalten,
1. ob man die Vertretung in dieser Form aufziehe und
2. daß es nicht, zum mindesten jetzt noch nicht,9 notwendig sei, für den Bundesrat 5 Mitglieder zu benennen.9Den Einschub „zum mindesten jetzt noch nicht“ hatte Ehard hs. im Registraturexemplar hinzugefügt (StK-MinRProt 12).
Für uns seien alle Kabinettsmitglieder Bundesratsmitglieder. Es müsse nur dafür gesorgt werden, daß neben dem Ministerpräsidenten ein Mann verantwortlich damit betraut werde, daß die einzelnen Minister zur rechten Zeit benachrichtigt und zugezogen würden. Die gegebene Person hiefür sei der Leiter der Staatskanzlei. Darüber hinaus gebe es noch eine Sache nur für den Augenblick: Bei der Eröffnung des Bundesrats müsse man wohl zu fünft auftreten. Es handle sich aber hier mehr um eine optische Sache. Es müsse aber entschieden werden, wer zu dieser Eröffnungssitzung abgeordnet werden solle. Schließlich müsse er noch um das Einverständnis bitten, daß mehrere unserer10 Leute beim Länderrat in Frankfurt sofort nach Bonn dirigiert würden, damit dort gleich Personal vorhanden sei.10Die Formulierung geht auf eine hs. Korrektur MPr. Ehards zurück. Im Registraturexemplar hatte es zunächst geheißen „unsere Leute“ (StK-MinRProt 12).
Er fasse kurz zusammen:
1. Er nehme das Einverständnis damit an, daß nicht 5 Mitglieder des Bundesrats bestellt würden und die anderen nur gelegentlich Vertreter seien, sondern daß außer dem Ministerpräsidenten nur noch ein besonders Verantwortlicher bestellt werde und alle anderen Kabinettsmitglieder ebenfalls Mitglieder des Bundesrats seien.
2. Wir müßten eine Vertretung in Bonn haben, an deren Spitze ein qualifizierter Beamter mit einem kleinen Stab von Sachreferenten stehe, nicht ein Bundesratsmitglied. Der Leiter der Vertretung könne gleichzeitig Bevollmächtigter bei der Bundesregierung sein.
3. Die Frankfurter Referenten sollten sofort nach Bonn, damit sie dort die Arbeit aufnehmen könnten. Außerdem bitte er um Vorschläge nach der personellen Seite der Bonner Vertretung. Die Minister sollten sich deswegen mit Ministerialrat Dr. Baer von der Staatskanzlei in Verbindung setzen.11 11Zum Fortgang s. Nr. 80 TOP II.
4. Abseits von dieser grundsätzlichen Frage müßten bei der Eröffnung der Bundesratssitzung 5 Kabinettsmitglieder auftreten, wobei diese 5 Mitglieder aber nicht Bundesratsmitglieder kat’ exochen12 seien. Er bitte nun um Äußerung hiezu.12griechisch = schlechthin, im eigentlichen Sinne.
Auf eine Frage von Staatsminister Dr. Seidel, wie das gemeint sei, daß die Referenten von Bonn in den Ausschüssen des Bundesrats das Land vertreten sollen, erwidert Ministerpräsident Dr. Ehard, im Plenum des Bundesrats könnten die Länder nur durch Kabinettsmitglieder vertreten werden. In den Ausschüssen des Bundesrats könnten auch andere Bevollmächtigte auftreten.
Staatsminister Dr. Kraus erklärt, man werde aber zu diesen Ausschüssen auch häufig Referenten der Ministerien abordnen müssen.
Ministerpräsident Dr. Ehard stimmt dem zu, im Augenblick könne man allerdings mit Sicherheit noch nicht überblicken, wie es mit diesen Ausschüssen gehandhabt werde. Damit werde sich ein Geschäftsordnungsausschuß befassen müssen.
Staatsminister Dr. Seidel stimmt dem zu, daß man das System des Bevollmächtigten, wie man es in Frankfurt gehabt habe, beibehalte.
Ministerpräsident Dr. Ehard ergänzt seine Ausführungen noch dahin, daß der Bundesrat voraussichtlich nicht ein Sekretariat wie der Länderrat haben werde, sondern man werde sich darauf beschränken, ein Büro zu errichten, das die technischen Arbeiten mache.
Staatsminister Dr. Seidel führt aus, die Auffassung, daß jedes Mitglied des Kabinetts Mitglied des Bundesrats sein solle, halte er persönlich nicht für richtig. Der Bundesrat13 werde nur dann eine Wirkung haben, wenn seine Arbeit sorgfältig geleistet werde. Dies sei jedoch nur möglich, wenn bestimmte Mitglieder des Kabinetts wüßten, daß sie für bestimmte Arbeiten verantwortlich seien.13In der Vorlage fälschlich „Bundestag“.
Wenn jedes Mitglied nur von Fall zu Fall herangezogen werde, werde die Sache nicht so klappen. Wenn er seine Erfahrungen aus der Zeit des Länderrats hernehme, müsse er sagen, daß die Vertretung sehr wichtig sei. Er halte es für besser, wenn man die Sachgebiete auch auf die Bundesratstätigkeit aufteile und den jeweils zuständigen Ressortminister als Bundesratsmitglied bestimme. Dieses Mitglied könne dann selbstverständlich einen anderen Minister bitten, an der Sitzung teilzunehmen. Das sei auch nützlich für das Kabinettsmitglied, das in München die Dinge koordinieren müsse. Diese Tätigkeit könne nicht hoch genug gewertet werden. Der Leiter der Staatskanzlei müsse sich viel mehr mit diesen Dingen beschäftigen und zwar nicht nur formal, sondern mit der Sache selbst. Es gehe nicht, daß man die Berichte, die vom Bevollmächtigten kämen, zu den Akten nehme oder einmal kurz durchbespreche, es müsse vielmehr dafür gesorgt werden, daß die bayerische Auffassung eindeutig klargestellt werde. Dazu sei es auch notwendig, daß diese Dinge in das Kabinett kämen. Dies sei bis jetzt oft nicht der Fall gewesen, diese Praxis könne in der Zukunft nicht beibehalten werden. Man müsse sich diese Sache einmal überlegen. Heute könne man noch nichts Endgültiges darüber sagen, weil man noch nicht wisse, wie der Bundesrat sich selbst organisieren wolle. Was die Person des Bevollmächtigten anlange, so müsse das eine Persönlichkeit sein, die über gewisse Qualitäten verfüge: es müsse ein Beamter sein, der zwar politisches Fingerspitzengefühl, aber keinen politischen Ehrgeiz habe.14 Es müsse ein hervorragender Verwaltungsbeamter sein, der vor allem rechtzeitig den Leiter der Staatskanzlei unterrichte. Es müsse auch ein Mann sein, der über gewisse äußere Formen verfüge, die auch den Norddeutschen zusagten. Wenn an Ringelmann gedacht werde, so müsse er sagen, daß dieser an sich eine sehr geeignete Persönlichkeit sei, er glaube aber, daß die Aufgabe, die dort zu erledigen sei, für Ringelmann nicht groß genug sei. Ringelmann könne an einer anderen Stelle besser eingesetzt werden. Er höre von dieser Sache heute zum ersten Mal, es komme ihm aber der Gedanke, ob nicht Ministerialdirigent Heilmann15 seines Ministeriums hiefür geeignet16 sei.17 Er könne seine Sorge, daß die Dinge auseinanderschwimmen, noch nicht ganz loswerden. Die Arbeit müsse so intensiv koordiniert werden, daß wirklich keine Panne passieren könne. Er wisse nicht, ob es richtig sei, daß jedes Mitglied des Kabinetts damit rechnen müsse, daß es einmal nach Bonn fahren müsse. Zu dieser Überzeugung komme er auf Grund seiner Erfahrung im Länderrat.14Die Feststellung im zweiten Halbsatz bezog sich auf den Bevollmächtigten Bayerns beim VWG, Gebhard Seelos; vgl. Ehard in Nr. 21 TOP I. – Dr. jur. Gebhard Seelos (1901–1984), Diplomat und Politiker, 1925 Eintritt in das Auswärtige Amt, April 1943 bis Kriegsende Dolmetscherkompanie München, dann beim Stalag (Moosburg), seit 20. 11. 1945 Angestellter StK, 1. 2. 1946 Beamter auf Lebenszeit als Bevollmächtigter Bayerns beim Länderrat in Stuttgart, Min-Rat, 1947 mit der Dienstbezeichnung MD, schließlich mit der Dienstbezeichnung Staatsrat, 1947–1949 für Bayern Mitglied des Exekutivrats und Bevollmächtigter beim VWG (Frankfurt), nach einer Rede auf dem Landesparteitag der BP, 19. 6. 1949, seines Amtes enthoben, 1949–25. 9. 1951 MdB (BP) und Fraktionsvorsitzender, 1951 Niederlegung des Mandats, 1952 Ausschluß aus der BP, 1953 Wiedereintritt AA, u.a. Botschafter Lissabon, Athen, Rio, 1966 Ruhestandsversetzung.15Dr. jur. Georg Heilmann (1892–1981), geb. Staffelstein, Jurist, seit 1919 BVP-Mitglied, 1921 große juristische Staatsprüfung, 1922 Bezirksamtmann Schweinfurt, 1927 Übertritt in den Reichsdienst, 1929 Reichsarbeitsministerium, 1930 ORR, seit 1932 im Aufgabenbereich des Reichskommissars für den sozialen Wohnungsbau tätig, 1933 NSDAP-Mitglied, 1936 MinRat, 1944 MinDirig, verheiratet mit einer Nichte Carl Goerdelers, nach dem 20. 7. 1944 infolgedessen verhaftet und bis 7. 10. 1944 inhaftiert, am 3. 1. 1947 von der Spruchkammer in die Gruppe der Entlasteten eingestuft, seit 10. 3. 1947 auf Sonderdienstvertrag Anstellung im StMWi, 14. 1. 1948 nach Zustimmung des Ministerrats unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit Ernennung zum MinDirig im StMWi (vgl. Nr. 8 TOP XI und Nr. 11 TOP XII).16Seidel an Ehard, 10. 9. 1949. Darin hieß es u.a.: „Nach meiner Ansicht muß auf diese Stelle ein Mann gesetzt werden, der über eine umfangreiche Verwaltungserfahrung verfügt, der eine gute äußere Haltung besitzt und in der Lage ist, die Vorgänge aus den verschiedensten Sachgebieten in ihrer Bedeutung und Wirkung für das Land Bayern zu erkennen. Eine solche Persönlichkeit muß auch befähigt sein, ohne Übertreibung eine gewisse Repräsentation durchzuführen. Sie muß über politisches Fingerspitzengefühl verfügen ohne persönlich politischen Ehrgeiz zu besitzen. Die Ausstattung der Stelle mit dem Range eines Ministerialdirektors muß genügen. In Bonn hat mir Dr. Pfeiffer gesagt, daß er an Dr. Graf denke. Dr. Graf ist ein hochqualifizierter Mann, den ich auf die Dauer in meinem Ministerium nicht entbehren kann; ich würde ihn im Interesse des Landes Bayern nur dann abgeben, wenn er bereit wäre, im Bundeswirtschaftsministerium eine Schlüsselstellung anzunehmen [vgl. Nr. 91 TOP V]. Dr. Pfeiffer hat mir außerdem gesagt, daß diese Persönlichkeit mit dem Titel ‘Staatssekretär’ ausgestattet werden müßte. Ich bin anderer Auffassung, zumal ich verfassungsrechtliche Bedenken habe. Ich habe mir die letzten acht Tage überlegt, welche Persönlichkeit für diesen Posten in Frage käme. Ich glaube, daß mein Ministerialdirigent Dr. Heilmann die notwendigen Voraussetzungen, die ich oben geschildert habe, für ein solches Amt mitbringen würde. Er ist ein sehr sorgfältiger Arbeiter, besitzt ausgezeichnete gesellschaftliche Fähigkeiten, die nicht in Betriebsamkeit ausarten und kennt aus seiner langjährigen Tätigkeit in Berlin sehr viele Menschen, die in den Bundesministerien an verantwortlicher Stelle tätig sind. Mit guten Sachbearbeitern an der Seite wird Dr. Heilmann nach meiner Überzeugung die Voraussetzungen erfüllen, die ich oben dargelegt habe. Ich bitte Dich, falls während meiner Abwesenheit eine Entscheidung getroffen werden muß, Dr. Heilmann in den Kreis der Überlegungen einzuschließen“ (NL Ehard 189). Vgl. Gelberg, Ehard S. 298.17Zum Fortgang s. Nr. 80 TOP II und Nr. 85 TOP V.
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, auch er sei der Meinung, daß vor allen Dingen eine sehr viel engere Verbindung stattfinden müsse und daß man im Kabinett und in den einzelnen Ministerien eine Abgleichung herbeiführen müsse. Ob man 5 Bundesratsmitglieder ad personam bestellen solle, darüber lasse sich reden. Er habe aber für den Augenblick noch Hemmungen, weil die Aufteilung nicht so leicht sei. Deshalb solle man diese Frage heute noch offen lassen. Vor allem wolle er nicht, daß für die Abordnung für die Eröffnungssitzung bereits eine Festlegung erfolge.
Staatsminister Dr. Pfeiffer bittet daran zu denken, daß der Bundesrat in sehr vielen Punkten ganz anders sei als der jetzige Länderrat. Man könne zwar die Erfahrungen aus dem Länderrat verwerten, ihn aber nicht in eine echte Parallele setzen.
Der Bevollmächtigte in Bonn müsse auch die Funktion eines Gesandten übernehmen und nicht nur mit dem Bundesrat zusammenarbeiten. Dieser Mann müsse eine ganz ausgezeichnete Mannschaft von Fachkennern bei sich haben, von Vertretern der einzelnen Ministerien; u. U. müßten von einem Mann zwei Ministerien vertreten werden. Der Leiter der Staatskanzlei müsse mit diesem Mann in Bonn in ständiger Verbindung stehen. Der Leiter der Staatskanzlei sei verantwortlich für die materielle Bearbeitung von der Regierung aus. Die meisten Länder seien sich noch im unklaren und hätten nur eine vorläufige Regelung getroffen. Er schließe sich daher dem Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten an, nur eine vorläufige Regelung zu treffen, in der Weise, daß Ressortminister für den Eröffnungsakt benannt würden und die endgültige Entscheidung bezüglich der dauernden Mitglieder etwas hinausgeschoben würde. Im übrigen glaube er, daß man schon Namen nennen müsse.
Staatsminister Dr. Seidel weist in diesem Zusammenhang auf den ausdrücklichen Wortlaut des Art. 51 des Grundgesetzes hin.18 18Art. 51 GG lautete: „(1) Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder, die sie bestellen und abberufen. Sie können durch andere Mitglieder ihrer Regierungen vertreten werden. (2) Jedes Land hat mindestens drei Stimmen, Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohner haben vier, Länder mit mehr als sechs Millionen Einwohner fünf Stimmen. (3) Jedes Land kann so viele Mitglieder entsenden, wie es Stimmen hat. Die Stimmen eines Landes können nur einheitlich und nur durch anwesende Mitglieder oder deren Vertreter abgegeben werden.“
Stv. Ministerpräsident Dr. Müller spricht sich ebenfalls für eine nur vorläufige Lösung aus. Man übersehe noch nicht, wie droben die Arbeiten angefaßt würden. Sicher sei, daß man nicht den Länderrat kopieren wolle. Auf der anderen Seite werde sich der Bundesrat in erster Linie mit Gesetzesvorschlägen befassen müssen. Es werde dort nicht so viel Politik und Repräsentation betrieben. Zunächst müsse man aber einmal sehen, was dort geschehe.
Staatssekretär Dr. Schwalber meint, vom Funktionieren des Bundesrats werde der föderalistische Aufbau abhängen. Im Ministerrat müsse man absolute Klarheit schaffen, dem Bundesrat müßten wir unser Gepräge geben. In erster Linie müsse man davon ausgehen, daß die Bundesratsvertreter nicht weisungsgebundene Bevollmächtigte sein sollen. Nur dadurch sei es möglich gewesen, den Bundesratsgedanken gegenüber dem Senatsgedanken durchzusetzen. In Art. 51 Abs. 1 sei nicht daran gedacht gewesen, daß jedes Land so viele Mitglieder zu entsenden habe, als ihm Stimmen zustünden. Man habe nur ein Pluralstimmrecht festlegen wollen. Es sei seiner Ansicht nach taktisch nicht glücklich, wieder von einem bayerischen Bevollmächtigten zu sprechen, wenn man von einem Mitglied des Bundesrats spreche.
Ministerpräsident Dr. Ehard erwidert, die Bevollmächtigung erfolge nicht gegenüber dem Bundesrat, sondern nur gegenüber der Bundesregierung.
Staatssekretär Dr. Schwalber erklärt sich hiermit einverstanden. Was das Organisatorische anlange, so sei er der Meinung, daß es nicht genüge, daß ab und zu ein Kabinettsmitglied nach Bonn fahre. Das bestellte Kabinettsmitglied müsse schon sehr oft in Bonn anwesend sein. Wie vereinbare sich aber dann dessen Stellung mit der Stellung in der Staatskanzlei? Es sei notwendig, daß die Staatskanzlei mit einem leitenden Berufsbeamten besetzt werde, der einen großen Teil der Arbeit mache.
Ministerpräsident Dr. Ehard erwidert, darüber müsse man sich später unterhalten.
Staatssekretär Dr. Schwalber fährt fort, wenn der Bundesratsvertreter den größten Teil seiner Zeit in Bonn verbringen werde, dann müsse hier die Arbeit zwischen den Ministerien intensiv koordiniert werden.
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, daß dies sich schon entwickeln werde.19 19Zur Etablierung und zum Verfahren der regelmäßigen Koordinierungsbesprechungen in der Bayerischen Staatskanzlei s. im Detail Einleitung S. LVI-LXI.
Staatsminister Dr. Kraus führt aus, man überschätze die Koordinierung nach seiner Meinung sowohl hier wie in Bonn. Er wisse wohl, daß in der Vergangenheit beim Staatsministerium des Äußern20 eifersüchtig darüber gewacht worden sei, daß politische Fragen dorthin kämen. Aber von dort sei nicht die Instruktion ausgegangen, sondern von den einzelnen Ministerien. In der Regel seien diese Instruktionen dem Staatsministerium des Äußern nur nachrichtlich zugegangen. Praktisch werde es auch gar nicht anders zu machen sein, weil die Dinge sehr eilten. Zum Finanzausgleich z.B. könne von der Staatskanzlei aus keine große Weisheit mehr dazugegeben werden. Die Hauptarbeit werde in den Ausschüssen geleistet werden, im Bundesrat werde es gar keine großen Debatten mehr geben. Dort werde im wesentlichen nur noch abgestimmt werden. Seiner Meinung nach solle man nicht so großes Gewicht auf die Frage legen, welcher Minister dort abstimme, da es sich wahrscheinlich doch nur um eine formale Abstimmung über Dinge handle, die in den Ausschüssen schon entschieden seien. Er neige mehr der Auffassung des Ministerpräsidenten zu, daß man auch andere Kabinettsmitglieder allenfalls als stellvertretende Mitglieder benennen könne. Man solle ja nicht glauben, daß man in der Staatskanzlei das alles regeln könne.20In der Vorlage hier und im folgenden fälschlich „des Äußeren“.
Ministerpräsident Dr. Ehard erwidert, daß davon ja gar keine Rede sein könne. Es sei natürlich wichtig, daß Einzelfragen selbständig von den Ministerien erledigt würden. Es gebe aber eine ganze Reihe von Dingen, die seines Erachtens den Ministerpräsidenten zur Kenntnis gegeben werden müßten. Er müsse doch vorher wissen, was in der Sache los sei. Es gehe nicht, daß man eine Sache in einem Ressort festlege und die anderen erst hinterher verständige. Die Koordinierung liege immer noch im argen. Man dürfe sie nicht unterschätzen, sondern sie sei dringend notwendig. Davon, daß sich die Staatskanzlei in die einzelnen Ressorts einmischen wolle, könne keine Rede sein.
Stv. Ministerpräsident Dr. Müller meint, es bestehe der Eindruck, daß die Koordinierung bisher von der Staatskanzlei nicht richtig gemacht worden sei. Staatsminister Dr. Pfeiffer möge ihm deswegen nicht bös sein. Man müsse jetzt aber überlegen, wie man es praktisch mache, daß Bayern gut wegkomme. Deswegen müsse man Zeit gewinnen. Die Führung in Bonn habe immer der Ministerpräsident, er gebe auch die Stimme ab.
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, es könne sich jetzt nur um eine Lösung für den Anlauf handeln.21 21Vgl. Einleitung S. XLV-LVI.
Staatsminister Dr. Pfeiffer erwidert, es handle sich nicht um eine Frage der Empfindlichkeit. Im letzten Jahr sei er praktisch wegen seiner Tätigkeit in Bonn fast nicht in München gewesen. In 3 Wochen werde man sehr viel mehr wissen.
Staatsminister Dr. Kraus möchte nicht mißverstanden werden. Das Schwergewicht der Arbeit im Bundesrat liege bei den Beamten der Ministerien, die dorthin abgeordnet würden. Er sei aber nach wie vor der Meinung, daß der Fachmann, den er nach Bonn schicke, die Angelegenheit bearbeiten müsse in Korrespondenz mit seinen Beamten hier. In wichtigen Angelegenheiten müsse die Staatskanzlei und das Kabinett eingeschaltet werden.
Es sei aber nicht möglich, in der Staatskanzlei alles zu sammeln. Das Schwergewicht müsse beim Bevollmächtigten, seinen Fachleuten und den Ressortministerien liegen.
Staatsminister Dr. Seidel möchte zum Teil zustimmen und zum Teil widersprechen. Sicherlich hätten die Referenten in Bonn eine wichtige Arbeit zu leisten. Sicherlich sei es aber nicht so, daß die einzelnen Ressortministerien an ihre Referenten Weisungen gäben, daß sie so oder so abzustimmen hätten. Das werde in der Mehrzahl der Fälle möglich sein, in einer ganzen Reihe von Fällen müsse aber schon vorher eine Abgleichung erfolgen. Dort könne z.B. nicht der Finanzminister allein seine Weisung geben, wenn er das Beispiel der Sozialgesetze anführe, müsse auch der Arbeits- und Wirtschaftsminister gehört werden.
Staatsminister Dr. Kraus will dem nicht widersprechen.
Ministerpräsident Dr. Ehard schlägt vor, diese Frage zunächst nochmals offen zu lassen. Man müsse jetzt für die Eröffnungssitzung 5 Kabinettsmitglieder bestimmen. Der Ministerpräsident und der Leiter der Staatskanzlei ließen sich wohl nicht ganz umgehen. Er bitte um weitere Vorschläge.
Staatsminister Frommknecht schlägt die Staatsminister Dr. Kraus und Dr. Seidel vor.
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, wenn man von den Personen absehe und auf die sachliche Beteiligung abstelle, so kämen wohl das Finanz- und Wirtschaftsministerium in Betracht. Dann kämen aber schon die Schwierigkeiten; das Wirtschafts-, Arbeits- und Innenministerium hätten wohl den gleichen Anspruch. Das Kultusministerium komme wohl nicht in Betracht, da man gar nicht den Anschein erwecken solle, als ob kulturelle Dinge im Bund behandelt würden. Wegen der Justiz sei er sich noch nicht im Klaren.
Staatssekretär Dr. Sattler schlägt vor, daß der Ministerpräsident, der stv. Ministerpräsident, der Leiter der Staatskanzlei und zwei Minister nach Bonn fahren sollen.
Staatsminister Dr. Pfeiffer berichtet über die vorgesehenen Veranstaltungen in Bonn.22 Wenn Ministerpräsident Dr. Ehard Bundesratspräsident werde, dann werde er die Organisation des Bundesrats einzurichten haben.22Vgl. Terminkalender über die Veranstaltungen im Verlauf der Konstituierung der Bundesrepublik Deutschland in NL Pfeiffer 63.
Stv. Ministerpräsident Dr. Müller glaubt, daß die Aussichten von Ministerpräsident Dr. Ehard geringer geworden seien; z. Zt. werde als Bundesratspräsident Arnold23 genannt.24 23Karl Arnold (1901–1958), 1945 Mitbegründer der CDU in Düsseldorf, 17. 6. 1947–20. 2. 1956 Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, 1949/1950 Präsident des Bundesrates, 1946–1958 MdL (CDU), 1957/1958 MdB (CDU); vgl. Lexikon der Christlichen Demokratie S. 181f.24Zum Fortgang s. Nr. 78 TOP I.
Staatsminister Dr. Pfeiffer beendet seinen Bericht.
Staatssekretär Dr. Schwalber erklärt, von Seiten des Innenministeriums bestehe erhebliches Interesse daran, zu gegebener Zeit im Bundesrat vertreten zu sein. Jetzt sei es aber nicht nötig. Für die Eröffnungsfeierlichkeiten verzichte er aber auf die Teilnahme.
Staatsminister Dr. Schlögl erklärt, persönlich lege er keinen Wert darauf, nach Bonn zu gehen. Das größte Agrarland müsse aber wohl seinen Landwirtschaftsminister dorthin abstellen. Man müsse auf die Stimmung der Bauernverbände Rücksicht nehmen, die sich in diesem Sinn schon an ihn gewandt hätten.25 25Vgl. auch Fridolin Rothermel (Präsident BBV) an Ehard, 26. 8. 1948 (StK 13074).
Staatsminister Dr. Kraus will zugunsten des stv. Ministerpräsidenten zurücktreten.
Staatssekretär Dr. Grieser erklärt, dem Arbeitsministerium liege jeder persönliche Ehrgeiz fern, aber ohne Nachteile für Bayern könne das Arbeitsministerium nicht übergangen werden.
Stv. Ministerpräsident Dr. Müller führt aus, ihm liege wirklich nichts daran, nach Bonn zu gehen, er begrüße den Vorschlag Kraus aber aus dem Grund, damit nicht irgendwie Gerüchte konstruiert würden. Aus diesem Grunde würde er hingehen.
Nach einer kürzeren Debatte wird beschlossen, daß zur Eröffnung des Bundesrats abgeordnet werden: Ministerpräsident Dr. Hans Ehard, stv. Ministerpräsident Dr. Müller, Staatsminister Dr. Pfeiffer, Staatsminister Dr. Schlögl und Staatsminister Dr. Seidel.26 26Zum Fortgang s. Nr. 80 TOP II.
II. Kündigung des Staatsbeauftragten für die Braunkohlenbewirtschaftung
Staatsminister Dr. Seidel führt aus, das Gesetz zur Sicherung der Brennstoffversorgung und zur Förderung der Braunkohlenwirtschaft (Zweites Durchführungsgesetz zu Art. 160 der Verfassung) trete Ende dieses Jahres außer Kraft.27 Man müsse sich darüber schlüssig werden, ob es verlängert werden solle. Jedenfalls wolle er vorsorglich dem Staatsbeauftragten für die Brennstoffversorgung, Höltermann,28 kündigen. Er bitte hiezu um Einverständnis des Ministerrats.27Vgl. Art. 7 des Gesetzes Nr. 110 zur Sicherung der Brennstoffversorgung und zur Förderung der Braunkohlenwirtschaft (Zweites Gesetz zur Durchführung des Art. 160 der Bayerischen Verfassung) vom 31. März 1948 (GVBl. S. 54 ).28Arthur Höltermann, (1906–1981), Elektriker, 1920–1924 Lehre bei den Siemens-Schuckert-Werken in Nürnberg, seit 1924 Mitglied von SPD und Reichsbanner, 1924–1928 Tätigkeit als Elektriker, später Werkstättenleiter, Besuch von Abendkursen TH Dresden, 1928–1931 technischer Berater Schweizer Nahrungsmittelkonzerne, 1931–1936 eigenes Ingenieurbüro in Nürnberg, 1936–1941 Betriebsingenieur bei den Triumphwerken in Nürnberg, 1941–1945 Ingenieurbüro, 1945 in Nürnberg Mitglied der SPD-Führungsgruppe beim Wiederaufbau der Stadtverwaltung, Oberbaurat und Leiter des Verkehrsdezernats der Stadt, 1945/1946 vereidigter und öffentlich bestellter Sachverständiger für das Kraftfahrzeug- und Verkehrswesen bei der IHK-Nürnberg, 1. 1. 1946 – 21. 12. 1946 Ministerialdirektor im StMSo, 21. 12. 1946 – 28. 5. 1947 Staatssekretär im StMSo (SPD), 13. 6. 1947 – 31. 5. 1950 Staatsbeauftragter für die Brennstoffversorgung (Kohle) beim StMWi, in den fünfziger Jahren als selbständiger Unternehmer tätig.
Diese Zustimmung wird erteilt.29 29Das Gesetz trat zum 31. 12. 1949 außer Kraft; vgl. StK-GuV 694.
III. Sonderverkaufsstellen für Flüchtlinge30
30Vgl. Nr. 72 TOP III und Nr. 73 TOP III.
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, vom Einzelhandelsverband seien gegen die Sonderverkaufsstellen für Flüchtlinge schärfste Proteste erhoben worden.31 31Vgl. Nr. 72 TOP III Anm. 19.
Staatssekretär Jaenicke legt den Sachverhalt dar. Es sei richtig, daß die Verkaufsstellen innerhalb der Lager auch um solche außerhalb der Lager erweitert worden seien. In Streit stehe nur diese Ausdehnung.
Der Leiter des Regierungsflüchtlingsamtes Regensburg, Lang, 32 ergänzt diesen Bericht dahin, der Gedanke der Errichtung solcher Verkaufsstellen sei von Regensburg ausgegangen, weil dort die Not noch größer gewesen sei als im übrigen Bayern. Der Personenkreis der Bezugsberechtigten sei etwas erweitert worden. Dies stehe nicht im Gegensatz zu einer Ministerialentschließung. Mit einer Unterstützung von 90–95 DM könnten die Flüchtlinge nicht existieren. Seine Aktion habe den Staat keinen Pfennig gekostet.32Zu seiner Person s. Nr. 72 TOP III.
Der Stab Steffen bezahle Steuern und liefere Millionen ab. Alle anderen Vorschläge seien vom Finanzministerium abgelehnt worden, so die Ausgabe von Gutscheinen, die Ausgabe von Gemeinschaftsverpflegung oder die Erhöhung der Fürsorgesätze. In den Verkaufsstellen würden die Waren nur auf Berechtigungsscheine und nur auf gestempelte Lebensmittelmarken abgegeben. Außerdem müsse die Kennkarte vorgezeigt werden und die Verkaufssumme sei auf 25 DM begrenzt. Die bei den Familien erzielten Ersparnisse würden doch auch wieder dem Einzelhandel zugeführt, da diese Leute wieder etwas anderes kaufen könnten. Er könne sich nicht vorstellen, daß 2000 Lebensmittelgeschäfte notleidend geworden seien. Die Zahl dieser Sonderverkaufsstellen stehe in gar keinem Verhältnis zur Zahl der Flüchtlinge. Dadurch hätten die anderen Einzelhandelsgeschäfte doch auch einen Zuwachs an Kunden erhalten. Er bitte darum, daß die Sache wenigstens bis 1. Oktober verlängert werde.
Ministerpräsident Dr. Ehard meint, die Schwierigkeit bestehe darin, daß eine Sonderregelung im Bezirk Niederbayern bestehe. An sich habe man beschlossen, daß die Angelegenheit bis zum 1. September bereinigt werde. Wenn man diese jetzt wieder bis zum 1. Oktober verschiebe, habe man Schwierigkeiten von beiden Seiten.
Stv. Ministerpräsident Dr. Müller erklärt, die Protesttelegramme seien in einem Ton abgefaßt, der einen eigentlich dazu veranlassen könne, das Gegenteil zu tun.33 Er sehe die Sache so an, daß man den Flüchtlingen die Chance geben müsse, eine Genossenschaft hinzustellen. Dem könne man nicht entgegentreten. Die Frage sei nur, wo sie das Kapital herbrächten. Wir könnten ihnen dieses nicht geben, sie müßten schauen, ob sie das Geld in Frankfurt bekämen.33Vgl. das Telegramm des Landesverbands des Bayer. Einzelhandels an MPr. Ehard, 1. 9. 1949: „Bayerischer Einzelhandel besteht auf Einhaltung des Regierungswortes mit Zusage der Auflösung staatlicher Verteilungsstellen am 1. September. Neue Verhandlung soll Samstag im Ministerrat geplant sein. Der Bayrische Mittelstand versagt bei kommender Landtagswahl Unterstützung der CSU Regierung wenn Verteilungsstellen bleiben. Steuerstreik würde sofort aufgerufen. Wir ersuchen auch jede Unterstützung vom Staate der neugegründeten Genossenschaft zu versagen. Diese Gründung ist eine Privatangelegenheit“ (StK 14870).
Staatsminister Dr. Seidel führt aus, es drehe sich zunächst einmal darum, ob die Vereinbarung, die man im letzten Ministerrat getroffen habe, aufgehoben werden solle oder nicht. Er habe sich damit einverstanden erklärt, daß man bis 10. September zuwarte. Wenn die Staatsregierung aber einmal gesagt habe, daß diese Verkaufsstellen am 1. 9. aufzulösen seien, dann müsse die Regierung dieses Wort auch einhalten. Was die Genossenschaft betreffe, so sei diese praktisch eine Konsumgenossenschaft. Sie werde also auch die Gegnerschaft der Konsumvereine bekommen. Was werde mit dieser Genossenschaft geschehen? Wenn er wüßte, ob die Sache Hand und Fuß hätte, würde er mit sich reden lassen. Aber mit dem geplanten Geschäftsanteil von 5 DM könne die finanzielle Grundlage nicht geschaffen werden. Es bleibe das Problem bestehen, ob die Organisation Steffen oder der Staat oder eine andere Organisation mittelbar diese Genossenschaft unterstütze. Zur Frage der Organisation Steffen werde Staatsminister Schlögl zu sprechen haben; dieser werde aber verfassungsrechtliche und andere Bindungen haben, die ihm das gar nicht möglich machten. Wenn der Staat eine Genossenschaft finanziell unterstütze, kämen auch die anderen mit der gleichen Forderung. Er sei der Meinung, daß diese Genossenschaft ein großes Fiasko geben werde, wenn sie nicht organisch aufgebaut werde. Das wolle man aber nicht. Er glaube, daß es das Vernünftigste sei, wenn man darauf bestehen bleibe, daß diese Verkaufsstellen aufgelöst würden. Etwas anderes sei es, ob die Organisation Steffen diese Warenvorräte und Lagerhaltung habe, die sie augenblicklich besitze. Diese Organisation habe amerikanischen hochwertigen Speck seit 3 Jahren auf Lager, ihre Warenhäuser seien vollgepropft bis unter das Dach; auf der anderen Seite gebe es hungernde Menschen. So etwas belaste sein soziales Gewissen. Die Genossenschaft könne man nur unterstützen, wenn man die Gewißheit habe, daß etwas Richtiges aus ihr werde.
Staatsminister Dr. Schlögl erklärt, daß diese Verkaufsläden von der Organisation Steffen beliefert worden seien, sei hinter seinem Rücken geschehen. Diese Organisation sehe, daß es langsam mit ihr zu Ende gehe.34 Sie wolle sich daher neue Aufgaben schaffen und habe hinter seinem Rücken die Verkaufsstellen eingerichtet. Diese arbeiteten mit amerikanischen Lebensmitteln. Vom Landwirtschaftsministerium würden sie nicht beliefert. Unser Einfluß auf die Organisation Steffen sei leider außerordentlich gering und zwar wegen der Militärregierung. Er habe schon oft versucht, diese Organisation aufzulösen, die einen Fremdkörper darstelle, es sei aber nicht gelungen. Diese neuen Verkaufsstellen würden einzig und allein von Steffen beliefert. Sie trieben an sich gegenüber dem Einzelhandel eine Konkurrenz, die nicht richtig sei und die er niemals befürworten könne. Die Verkaufsstellen in den Lagern sollten aufrecht erhalten bleiben. Wenn die Genossenschaft einmal stehe und die Sache von Niederbayern und Oberpfalz auf die anderen Regierungsbezirke überspringe, seien auch die vollgefüllten Lager der Organisation Steffen nicht in der Lage, die Belieferung unter den jetzigen Bedingungen weiterzuführen. Dies sei eine Sache, die die Organisation Steffen als staatliche Verkaufsstelle gar nicht machen könne. Er habe sich dafür eingesetzt, daß dieses Treiben ein Ende finde. Er habe sich nur schweren Herzens bereit erklärt, noch bis 10. September mitzutun. Wenn man heute eine Verlängerung bis 1. Oktober beschließe, habe man dann die gleiche Kalamität wie heute. Die Genossenschaft könne nur existieren mit einem großen Kapital. Der Finanzminister könne aber nichts zur Verfügung stellen. Er müsse wiederholen, daß die Organisation Steffen gar nicht in der Lage sei, ganz Bayern zu versorgen. Der Verdruß sei kleiner, wenn man jetzt Schluß mache, als wenn man die Dinge weitertreiben lasse bis zum 1. Oktober. Vielleicht könne man die Verkaufsstellen in den Lagern etwas erweitern.34Für die Versorgung der Flüchtlingslager mit Lebensmitteln war unter Aufsicht des StMELF die Dienststelle eines Beauftragten für Lagerversorgung (Organisation Steffen) entstanden, die 1950 in einen kaufmännisch geführten Staatsbetrieb mit der Bezeichnung Bayerische Lagerversorgung überführt und 1954 privatisiert wurde; vgl. Volkert S. 308; Komrumpf S. 36–44; Werner Fuhrmann: Die Bayerische Lagerversorgung 1945–1951. Ein ernährungswirtschaftlicher Beitrag zur Versorgung von Gemeinschaftsverpflegungs-Einrichtungen und Schulspeisung. Hg. von der Bayer. Langerversorgung (BLV) München 1951; ferner NL Ehard 892. – Zum Fortgang s. Nr. 88 TOP IV.
Ministerpräsident Dr. Ehard fragt, auf welche Kreise dann eine Beschränkung erfolgen könne.
Staatsminister Dr. Schlögl erwidert, auf diejenigen, die in die Lager hineingingen.
Staatsminister Dr. Seidel erklärt noch, die Genossenschaft als solche sei nicht zu verhindern. Sie habe die formellen Voraussetzungen erfüllt und sei gegründet. Er müsse auch sagen, daß er den Zorn der Konsumvereine nicht fürchte. Wenn diese Genossenschaft sich organisch entwickle, könne etwas Vernünftiges herauskommen. Er fürchte aber, daß dies nicht der Fall sein werde.
Herr Lang meint, viele Flüchtlinge würden die 5 DM Anteil zahlen, aber nicht nur Flüchtlinge, sondern auch Körperbeschädigte. Auch die Gewerkschaften hätten ihre Zusage gegeben. In wenigen Wochen werde man zwei Millionen zusammenbringen. Wenn man diesen Gesamtbetrag aus ganz Bayern verwende, um in Regensburg einen Kristallisationspunkt zu schaffen, der dann auf das übrige Bayern übergreife, könne aus der Sache schon etwas werden. Wenn gesagt werde, daß der Stab Steffen nicht in der Lage sei, ganz Bayern zu beliefern, so werde es Sorge der Genossenschaft sein, die Belieferung sicherzustellen. Wesentlich sei, in Niederbayern und Oberpfalz kein Vakuum entstehen zu lassen. Er bitte deshalb nochmals um eine Verlängerung bis zum 1. Oktober.
Ministerpräsident Dr. Ehard erwidert, es stehe heute schon ziemlich sicher fest, daß auch bis 1. Oktober die Genossenschaft noch nicht so weit sei. Man sei deshalb dann wieder in der gleichen Situation wie jetzt.
Staatssekretär Jaenicke fragt, ob man die Verkaufsstellen in den Lagern so erweitern könne, daß auch Leute von außen hereinkommen könnten.
Staatsminister Dr. Schlögl erklärt sich hiemit einverstanden. Verkaufsstellen außerhalb der Lager könne man nicht gestatten.
Herr Lang bezeichnet dies auch als einen Ausweg. Man könne die Verteilungsstellen in den Lagern aufrecht erhalten, mit der Maßgabe, daß auch Bedürftige mit Ausweis unter den besonderen Bedingungen im Lager einkaufen könnten.
Ministerpräsident Dr. Ehard schlägt vor, die Sache auf ehem. Lagerangehörige zu beschränken, dies gebe schon eine gewisse Abgrenzung. Die anderen Verkaufsstellen außerhalb der Lager müßten aber dann verschwinden. Er frage, ob sich dies bis 10. September machen lasse.
Dies wird von dem Leiter des Regierungsflüchtlingsamtes Regensburg [Lang] bejaht.
Mit dieser Regelung herrscht allgemeines Einverständnis. Staatsminister Dr. Seidel, Dr. Schlögl und Staatssekretär Jaenicke werden beauftragt, ein Communiqué über diesen Punkt der Tagesordnung zu entwerfen (Wortlaut siehe Anlage).35 35Zum Fortgang s. Nr. 80 TOP I.
IV. Drittes Gesetz über die Sicherheitsleistungen des Bayer. Staates (Flugplatz Riem)36
36Vgl. Nr. 70 TOP VI.
Der vom Finanzministerium ausgearbeitete Gesetzentwurf37 wird einstimmig gebilligt und seine Vorlage an den Landtag beschlossen.38 37Vgl. Staatssekretär Müller an Ehard, 30. 8. 1949, betr. Entwurf eines Dritten Gesetzes über Sicherheitsleistungen des Bayerischen Staates; Entwurf und Begründung als Anlage (StK-GuV 101).38Ehard leitete den Entwurf eines Dritten Gesetzes über Sicherheitsleistungen des bayerischen Staates am 5. September 1949 dem Landtagspräsidenten mit Begründung zu; vgl. BBd. III Nr. 2810 . In der Begründung hieß es u.a.: „Der bayerische Staat und die Stadt München haben am 1. April 1949 eine Vereinbarung mit OMGUS abgeschlossen, wonach die Militärregierung für Deutschland bereit ist, dem Staat und der Stadt die Besorgung bestimmter Geschäfte der Verwaltung und des Betriebs des Flughafens München-Riem für Zwecke der zivilen Luftfahrt zu deren Lasten unter der Leitung von OMGUS zu übertragen. Dieser Vertrag ist, abgesehen von seiner unmittelbaren wirtschaftlichen Bedeutung, insbesondere auch als entwicklungsfähiger Ansatzpunkt für eine künftige Beteiligung deutscher Stellen am zivilen Luftverkehr zu werten. Ähnliche Vereinbarungen wurden von OMGUS mit Württemberg-Baden und der Stadt Stuttgart über den Betrieb des Flughafens Echterdingen sowie mit Bremen abgeschlossen. Da die Einnahmen aus dem Betrieb des Flugplatzes insbesondere in der Anfangszeit zur Deckung der Ausgaben nicht ausreichen, haben sich Staat und Stadt München bereit erklärt, zum Betrieb und zum Ausbau des Flugplatzes einen jährlich festzusetzenden Zuschuß zu leisten, der für das Haushaltsjahr 1949 auf je 360000 DM beziffert wurde.“ […] „Im kommenden Jahr müßte aber der Platz als nicht mehr verkehrssicher gesperrt werden, da die Schäden rasch zunehmen und auch durch umfangreiche und kostspielige Ausbesserungsarbeiten nicht mehr beseitigt werden könnten. Bayern und München würden damit von den Flughäfen der anderen deutschen Länder überflügelt und aus dem internationalen Luftverkehr ausgeschaltet werden. Dabei ist dem Flugplatz Riem im Jahre 1950 zur Abwicklung des Reiseverkehrs zu den Oberammergauer Festspielen und für das Hl. Jahr eine besondere Bedeutung zugedacht. Schon heute wird in Amerika für Flugreisen nach München-Riem geworben. Der Bau einer neuen Startbahn und im Zusammenhang damit die Ausbesserung der Befeuerungsanlagen erweisen sich damit im Interesse des bayerischen Verkehrs und der bayerischen Wirtschaft als unbedingt notwendig. Da weder der Staat noch die Stadt München aus eigenen Haushaltsmitteln den für den Ausbau erforderlichen Betrag von 4,5 Millionen DM aufbringen können, hat sich ein Konsortium von Versicherungsunternehmungen bereit erklärt, der Bayerischen Staatsbank für diese Zwecke einen Kredit von 4,5 Millionen DM zu gewähren, der bei einem Ausgabekurs von 98 v. H. und einer Laufzeit bis 31. Dezember 1955 mit 61/2% zu verzinsen ist und von der Staatsbank an die neu zu errichtende Flughafen-GmbH München-Riem weitergegeben wird. Voraussetzung für die Kreditgewährung des Versicherungskonsortiums an die Staatsbank und für die Weitergabe des Kredits durch diese an die Flughafen-GmbH München-Riem ist die Bürgschaft des Staates und der Stadt München.“ – Drittes Gesetz über Sicherheitsleistungen des bayer. Staates vom 28. September 1949 (GVBl. S. 266 ). – Am 12. 10. 1949 wird die Flughafen München-Riem GmbH als Betreibergesellschaft des Riemer Flughafens gegründet. Der Freistaat Bayern und die Landeshauptstadt München sind zu gleichen Teilen an der Gesellschaft beteiligt; vgl. Anspach S. 32. – Zum Fortgang s. Nr. 93 TOP VI.
V. Flüchtlingsangelegenheiten
Staatssekretär Jaenicke führt aus, in Württemberg sei eine sehr unangenehme Situation entstanden durch die Schuld der Österreicher. Dorthin seien von Österreich aus wieder 850 Mann durchgebrochen und zwar über Bayern. Die Württemberger verlangten nun, daß wir diese Leute zurücknehmen sollten, nachdem sie aber nicht zurückgebracht werden könnten, bestehe Württemberg darauf, daß diese Menschen auf das bayerische Kontingent angerechnet werden sollen. Gegen diese unerhörte Forderung müsse er sich auf das entschiedenste wehren. Solche Vorfälle könnten sich jede Nacht wiederholen. Von Bayern aus könne man nicht verhindern, daß diese Leute nachts von Österreich über Bayern nach Württemberg gingen. Am Ende bekämen wir überhaupt nichts von den Flüchtlingen an die französische Zone los. Die Volksdeutschen aus Österreich kämen dann auf unsere Kosten in Württemberg unter. Im übrigen seien die Grenzlager entsetzlich überfüllt. Es käme ein unausgesetzter Strom aus der Tschechoslowakei und aus Süd-Ost-Europa, und zwar nicht nur von Deutschen, sondern auch von Ausländern. Diese kämen alle nach Bayern und müßten aufgenommen werden. Die Militärregierung verlange jeden Tag die Unterbringung von 100–200 Ausländern. Sie behaupte, daß sie uns Kasernen von der IRO übergeben habe. Diese seien aber in einem fürchterlichen Zustand. Für das Lager Pocking39 brauche man allein 1, 4 Millionen [DM], um es überhaupt bewohnbar zu machen. Er sei deshalb zu dem schwerwiegenden Entschluß gekommen, beim Innenministerium den Antrag zu stellen, daß die Grenze überhaupt geschlossen werde. Man könne dies natürlich nur für eine bestimmte Zeit tun, z.B. bis 1. November. In dieser Zeit sollten keine Flüchtlinge mehr aufgenommen werden. Jetzt seien wieder 130000 Reichsdeutsche aus Polen gemeldet. Hinzu kämen die illegalen Grenzgänger aus der Ostzone. Er stelle deshalb den Antrag auf Schließung der Grenzen. Gleichzeitig bitte er den Finanzminister um Unterstützung, daß alle Mittel, die noch vorhanden seien, zum Ausbau der Kasernen gegeben würden.39Gemeint ist das auf dem Gelände eines ehemaligen Fliegerhorstes eingerichtete Flüchtlingslager Pocking-Waldstadt (LKr. Griesbach), das bis 1949 der UNRRA bzw. der IRO unterstanden hatte und mit ausländischen Flüchtlingen belegt worden war. Es wurde zum 31. 1. 1960 aufgelöst. S. MArb-Landesflüchtlingsverwaltung 851; Kaiser, Sebastian: Pocking. Eine Rottaler Stadt erzählt aus ihrer Geschichte. Pocking 1996, S. 146ff.
Staatssekretär Dr. Schwalber erwidert, von Bayern aus seien wir gar nicht in der Lage, die Sperre zu erklären, geschweige denn, sie praktisch durchzuführen. Mit Polizeimaßnahmen könne man die Flüchtlingsnot nicht steuern. Ohne Militärregierung könne man überhaupt nichts erreichen.
Ministerpräsident Dr. Ehard schlägt vor, daß das Innenministerium einen Schritt bei der Militärregierung unternehmen solle.
Staatssekretär Jaenicke erklärt sich hiermit einverstanden. Auf alle Fälle solle man aber die Grenzschließung anordnen, wenn die Militärregierung nichts dagegen habe. Auch mit dem Ministerpräsidenten von Württemberg müsse man noch einmal verhandeln.
Auf Antrag des Finanzministeriums erklärt sich der Ministerrat mit der Beförderung der Ministerialräte Kallenbach40 und Roederer41 zu Ministerialdirigenten im Finanzministerium einverstanden, desgleichen auf Antrag des Landwirtschaftsministeriums42 mit der Beförderung des Landesforstmeisters Dr. Woelfle43 zum Oberlandesforstmeister.40Vgl. Protokolle Hoegner I Nr. 50 TOP XXI. – Richard Kallenbach (1889–1984), 1908–1912 Jurastudium in München, Heidelberg und Erlangen, Referendariat u.a. in Zweibrücken, Teilnahme am Ersten Weltkrieg, 1916–1919 englische Gefangenschaft, nach Ablegung der großen juristischen Staatsprüfung 1920 Eintritt in die bayer. Justizverwaltung, wechselnde Verwendungen bei Gericht, Staatsanwaltschaft und im StMJu, zuletzt als MinRat, 1. 9. 1933 MinRat Reichsjustizministerium, 1935–1945 in der Haushaltsabteilung des Reichsfinanzministeriums, 18. 10. 1946 Übernahme in den bayer. Staatsdienst und Verwendung im StMF (Pensionsreferat), 1949 MinDirig, 1947–1953 Mitglied des Landespersonalamts, 1952 bis Ende März 1954 Präsident des Bayer. Obersten Rechnungshofs, 1954–1962 MdL (FDP).41In der Vorlage fälschlich „Röderer“. – Dr. jur. Martin Roederer, 1946 MinRat StMF (Protokolle Hoegner I Nr. 28 TOP XVIII), 1. 10. 1950 Bundesrichter, 1. 5. 1956–30. 4. 1960 Senatspräsident am Bundesfinanzhof.42Schlögl an StK, 20. 8. 1949 (ML 10801).43In der Vorlage fälschlich „Wölfle“. – Dr. Max Woelfle (1902–1977), Referent Ministerialforstabteilung, ab 1949 persönl. Referent von StMELF Schlögl, 1956–1967 MD und Leiter der Ministerialforstabteilung; vgl. Rubner S. 54ff.
Staatssekretär Dr. Müller erklärt, bezüglich der Rückübertragung der Ministerialdirigentenstelle Metz auf das Landespersonalamt werde das Finanzministerium noch eine entsprechende Zusicherung geben 44 44Vgl. Nr. 61 TOP VI.
Die Organisation Steffen stellt am 10. September 1949 die Belieferung ihrer Verkaufsstellen im Regierungsbezirk Niederbayern und Oberpfalz außerhalb der Lager ein. In den Lagern kann sie auch weiterhin ihre Verkaufsstellen aufrechterhalten. Der Betrieb dieser Verkaufsstellen wird gesondert geregelt. Der neugegründeten Genossenschaft „Soziales Hilfswerk Bayern“45 bleibt es überlassen, im Rahmen der gesetzlichen und wirtschaftlichen Möglichkeiten ihre Arbeit aufzunehmen und auszubauen.45S. im Detail MArb-Landesflüchtlingsverwaltung 1695. Vgl. SZ 7. 10. 1949. Zum Fortgang s. Nr. 80 TOP I.