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Timestamp: 2019-10-17 02:35:54
Document Index: 128272297

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 812', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 21', '§ 22', '§ 21', '§ 55', '§ 21', '§ 55', '§ 22', '§ 55', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 55']

Die irrtümliche Rückbuchung einer schon genehmigten Lastschrift | BankenBote
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Konto & Karte17. Februar 2015
Zahlt die Bank des Schuldners nach der irrtümlichen Rückbuchung einer schon genehmigten Lastschrift den Lastschriftbetrag vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an den zum Einzug von Forderungen ermächtigten, mitbestimmenden vorläufigen Insolvenzverwalter aus, gilt ihr bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Rückzahlung nach der Verfahrenseröffnung nicht als Masseverbindlichkeit.
Auszahlung an den vorläufigen Insolvenzverwalter
Der Umstand, dass die im Rahmen des Lastschrifteinzugs erfolgten Belastungsbuchungen der Schuldnerbank auf dem Konto der Schuldnerin noch vor den gegenläufigen Erklärungen des (vorläufigen) Insolvenzverwalters von der Schuldnerin genehmigt worden waren, führt nach der Rückbuchung der eingezogenen Beträge nicht zu einem Anspruch der Lastschriftbegeberin gegen den Insolvenzverwalter wegen ungerechtfertigter Bereicherung der Insolvenzmasse. Die Schuldnerin hat durch die Rückbuchung der Lastschrifteinzüge auf ihrem Bankkonto keine Forderung gegen ihre Bank zurückerlangt, sondern lediglich eine Buchposition. Diese Buchposition ist nicht durch Genehmigung der Lastschriftbegeberin zum Forderungserwerb erstarkt. Sie beruht nicht auf einer Leistung der Lastschriftbegeberin und geht auch nicht auf deren Kosten. Die infolge unbegründeter Rückbuchung eines wirksamen Lastschrifteinzugs entstandene Buchposition des Schuldners gegenüber seiner Bank kann deshalb nicht als ungerechtfertigte Vermögensverschiebung im Valutaverhältnis rückgängig gemacht werden1. Entsprechendes gilt, wenn die auf das Konto der Schuldnerin zurückgebuchten Beträge an den vorläufigen Insolvenzverwalter ausbezahlt worden sein sollten. Auch in diesem Fall hat die Insolvenzmasse nichts auf Kosten der Lastschriftbegeberin erlangt.
Auszahlung an den Insolvenzverwalter erst nach Insolvenzeröffnung
Sollte der von der Schuldnerbank zurückgebuchte Betrag entsprechend der hiermit erlangten bloßen Buchposition erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an den Insolvenzverwalter ausgezahlt worden sein, hätte die Lastschriftbegeberin im vorliegenden Fall hingegen aus abgetretenem Recht der Schuldnerbank einen gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO aus der Insolvenzmasse zu befriedigenden Anspruch gegen den Insolvenzverwalter aus § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB.
Ein Anspruch der Schuldnerbank gegen den Insolvenzverwalter auf Zahlung des zurückgebuchten Betrags aus der Insolvenzmasse in dem vom Berufungsgericht angenommenen Umfang bestand, wenn die Schuldnerbank den zurückgebuchten Betrag nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an den Insolvenzverwalter ausgezahlt hat.
Die Versagung der Genehmigung einer Lastschriftbuchung durch einen vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt geht ins Leere, wenn die Buchung – wie hier – bereits zuvor wirksam genehmigt wurde. In diesem Fall ist im Deckungsverhältnis zwischen der Schuldnerbank und dem Schuldner bereits vor der Erklärung des vorläufigen Insolvenzverwalters der Aufwendungsersatzanspruch der Schuldnerbank in Höhe des Lastschriftbetrages entstanden und die von ihr vorgenommene Belastungsbuchung des Schuldnerkontos mit Rechtsgrund erfolgt. Indem die Schuldnerbank aufgrund des Widerspruchs des vorläufigen Insolvenzverwalters den Lastschriftbetrag dem Konto wieder gutschreibt, will sie ihrer girovertraglichen Pflicht zur Kontoberichtigung nachkommen, die aber wegen der zuvor konkludent erteilten Genehmigung nicht besteht. Die Rückbuchung begründet unter diesen Umständen keine Forderung des Schuldners gegen seine Bank, sondern lediglich eine Buchposition. Diese kann von der Schuldnerbank berichtigt werden. Ein auf Zahlung gerichteter Anspruch der Schuldnerbank gegen den Schuldner oder den Insolvenzverwalter entsteht erst, wenn die Schuldnerbank den zurückgebuchten Betrag auszahlt2. Sofern im Streitfall eine solche Auszahlung nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt sein sollte, handelte es sich bei dem dann bestehenden Anspruch der Schuldnerbank auf Rückzahlung wegen ungerechtfertigter Bereicherung nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO um eine Masseverbindlichkeit.
Wurde der zurückgebuchte Lastschriftbetrag hingegen bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an die Schuldnerin oder an den Insolvenzverwalter ausgezahlt, ist der Anspruch auf Rückzahlung eine bloße Insolvenzforderung.
§ 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist auf diesen Fall nicht anwendbar. Denn diese Norm setzt voraus, dass die Bereicherung erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Masse zugeflossen ist3.
Auch § 55 Abs. 2 Satz 1 InsO verleiht dem Rückzahlungsanspruch nicht die Qualität einer Masseverbindlichkeit. Nach dieser Norm gelten Verbindlichkeiten, die von einem vorläufigen Insolvenzverwalter begründet worden sind, auf den die Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners übergegangen ist, nach der Eröffnung des Verfahrens als Masseverbindlichkeit. Eine unmittelbare Anwendung der Bestimmung scheidet aus, weil das Insolvenzgericht bei der Bestellung des Insolvenzverwalters zum vorläufigen Insolvenzverwalter dem Schuldner kein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt hat (§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 1 InsO), weshalb die Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners nicht auf den Insolvenzverwalter übergegangen ist (§ 22 Abs. 1 Satz 1 InsO), sondern lediglich die Wirksamkeit von Verfügungen des Schuldners von der Zustimmung des Insolvenzverwalters abhängig gemacht hat (§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 InsO).
Auch eine entsprechende Anwendung von § 55 Abs. 2 Satz 1 InsO auf Rechtshandlungen eines solchen bloß mitbestimmenden vorläufigen Insolvenzverwalters kommt nicht in Betracht. Masseverbindlichkeiten kann dieser nur begründen, wenn ihm vom Insolvenzgericht die Ermächtigung erteilt worden ist, einzelne, im Voraus genau festgelegte Verpflichtungen zu Lasten der späteren Insolvenzmasse einzugehen4. Eine diesen Anforderungen genügende Einzelermächtigung liegt im Streitfall nicht vor. Stellt man darauf ab, dass der Bereicherungsanspruch der Schuldnerbank eine Folge des Widerspruchs des Insolvenzverwalters gegen die Lastschriftbuchungen war, fehlt es von vorneherein an einer hierauf bezogenen Einzelermächtigung. Widerspricht ein mitbestimmender vorläufiger Insolvenzverwalter einer Lastschriftbuchung, verweigert er damit seine Zustimmung zu der zunächst unberechtigt erfolgten Belastung des Schuldnerkontos. Hierzu ist er bereits aufgrund des Zustimmungsvorbehalts nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 InsO berechtigt. Einer gesonderten Ermächtigung zum Widerspruch bedarf es nicht, und eine solche wurde auch nicht erteilt.
Bei der Entgegennahme einer Auszahlung der von der Schuldnerbank zurückgebuchten Beträge vor der Verfahrenseröffnung handelte der Insolvenzverwalter zwar auf der Grundlage einer Einzelermächtigung. Die vom Insolvenzgericht ausgesprochene Ermächtigung des Insolvenzverwalters, Bankguthaben und sonstige Forderungen der Schuldnerin einzuziehen sowie eingehende Gelder entgegenzunehmen, war ausreichend bestimmt und auch sonst wirksam5. Es handelte sich bei dieser Ermächtigung aber nicht um eine Ermächtigung zur Eingehung von Verbindlichkeiten zu Lasten der späteren Masse im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs6. Unter der Geltung der Konkursordnung konnte der Sequester keine Masseverbindlichkeiten begründen. Abweichend hiervon räumt § 55 Abs. 2 InsO ein solches Recht dem verfügungsbefugten vorläufigen Insolvenzverwalter ein. Damit soll insbesondere Geschäftspartnern des insolventen Unternehmens ein Anreiz gegeben werden, die Geschäftsbeziehungen mit einem vorläufigen Insolvenzverwalter fortzusetzen sowie ihm Geld- und Warenkredit zu gewähren7. Wird kein allgemeines Verfügungsverbot, sondern nur ein Zustimmungsvorbehalt angeordnet, ist der vorläufige Insolvenzverwalter rechtlich nicht in der Lage, selbständig Geschäfte abzuschließen. Ein Vertrauen der Geschäftspartner kann sich in diesem Fall nur an Einzelermächtigungen ausrichten. Solche kann das Insolvenzgericht nach § 22 Abs. 2 InsO erteilen, soweit sie erforderlich sind, um auch einem nicht verfügungsbefugten vorläufigen Verwalter die Erfüllung seiner Aufgaben zu ermöglichen. Aus Gründen der Rechtsklarheit und des gebotenen Schutzes des Vertragspartners muss allerdings aus der jeweiligen Ermächtigung selbst unmissverständlich zu erkennen sein, mit welchen Befugnissen der vorläufige Insolvenzverwalter ausgestattet ist8. Deshalb muss sich aus der Ermächtigung auch eindeutig ergeben, ob und in welchem Umfang der vorläufige Verwalter Verbindlichkeiten zu Lasten der späteren Masse begründen kann. Die allgemeine Ermächtigung zum Einzug von Forderungen genügt dem nicht. Sie verleiht dem vorläufigen Verwalter nur die Verfügungsmacht über die Forderungen des Schuldners und bewirkt, dass die Forderungen durch die Zahlung an den vorläufigen Verwalter erlöschen. Auf die Begründung von Masseverbindlichkeiten erstreckt sich eine solche Ermächtigung nicht. Der Bundesgerichtshof hat deshalb schon in dem Grundsatzurteil vom 18.07.20029 zwischen einer Ermächtigung zum Forderungseinzug und Ermächtigungen zur Eingehung von Verpflichtungen zu Lasten der Insolvenzmasse unterschieden.
Eine andere Frage ist es, ob im Falle der Anordnung eines allgemeinen Verfügungsverbots der Anspruch eines Gläubigers wegen einer während des Eröffnungsverfahrens eingetretenen ungerechtfertigten Bereicherung gemäß § 55 Abs. 2 Satz 1 InsO nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Masseverbindlichkeit gilt. Diese im Schrifttum umstrittene10 Frage braucht hier nicht beantwortet zu werden.
Mithin kommt es im Streitfall entscheidend darauf an, ob die zu Unrecht zurückgebuchten Lastschriftbeträge nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an den Insolvenzverwalter ausgezahlt wurden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 29. Januar 2015 – IX ZR 258/12
BGH, Urteil vom 20.07.2010 – IX ZR 37/09, BGHZ 186, 242 Rn. 30; vom 28.06.2012, aaO Rn. 12 ff [↩]
BGH, Urteil vom 01.03.2011 – XI ZR 320/09, WM 2011, 743 Rn.19; vom 27.09.2011 – XI ZR 328/09, WM 2011, 2259 Rn.20 f mwN [↩]
BGH, Urteil vom 20.09.2007 – IX ZR 91/06, WM 2007, 2299 Rn. 9; vom 07.05.2009 – IX ZR 61/08, ZIP 2009, 1477 Rn. 12; vom 13.01.2011 – IX ZR 233/09, ZInsO 2011, 388 Rn. 10 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 18.07.2002 – IX ZR 195/01, BGHZ 151, 353, 363 ff; vom 20.09.2007 – IX ZR 91/06, WM 2007, 2299 Rn. 9; vom 07.05.2009 – IX ZR 61/08, ZIP 2009, 1477 Rn. 13; vom 13.01.2011, aaO Rn. 9; vgl. auch BGH, Urteil vom 08.03.2012 – IX ZR 78/11, WM 2012, 706 Rn. 27 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 18.07.2002 – IX ZR 195/01, BGHZ 151, 353, 365, 367 [↩]
BGH, Urteil vom 20.09.2007 – IX ZR 91/06, WM 2007, 2299 Rn. 1, 9 [↩]
BGH, Urteil vom 18.07.2002, aaO S. 359 mwN [↩]
BGH, Urteil vom 18.07.2002, aaO S. 367 [↩]
BGH, Urteil vom 18.07.2002, aaO S. 365 [↩]
vgl. MünchKomm-InsO/Hefermehl, 3. Aufl., § 55 Rn. 212 mwN [↩]
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