Source: http://aerzen.de/index.php/2012-11-12-12-53-03/ordnungsamt
Timestamp: 2017-03-28 00:32:54
Document Index: 214349553

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 14']

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Gefahrenabwehr (u. a. Einhaltung der Ruhezeiten)
Verkehrsbehördliche Anordnungen für Gemeindestraßen
Sondernutzungsgenehmigungen (Plakatierung, etc.)
Anordnungen von Verkehrszeichen
Überwachung der Straßenreinigung sowie des Winterdienstes
Rückschnitt von Bäumen/Hecken bezüglich der Verkehrssicherheit
Genehmigungen nach dem Nds. Gesetzes über Feiertage
Anzeige nach dem Gaststättengesetz (ehemals Schankerlaubnis)
Müllablagerungen (wilder Müll)
Benutzung des Grillplatzes „Hühnerbusch“
Ruhezeiten im Sinne der Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit im Flecken Aerzen (Gefahrenabwehrverordnung) sind die Sonn- und Feiertage sowie an Werktagen die Zeiten in der
• Mittagsruhe: Von 13 Uhr bis 15 Uhr
• Abendruhe: Sie gilt von 20 Uhr bis 22 Uhr
• Nachtruhe: Sie gilt von 22 Uhr bis 7 Uhr
In diesen Zeiten ist jede besonders laute Tätigkeit untersagt, insbesondere Rasenmähen sowie handwerkliche Arbeiten wie Hämmern, Sägen, Bohren und Schleifen. Ausnahmen: landwirtschaftliche und gewerbliche Tätigkeiten. Die rechtlichen Grundlagen vieler Ordnungsangelegenheiten finden Sie in der Gefahrenabwehrverordnung des Flecken Aerzen.
Durchführung von Arbeiten im Straßenraum
Wenn Sie als Bauunternehmer, Auftraggeber oder auch Privatperson Arbeiten durchführen möchten, die sich auf den Straßenverkehr (auch Fußgänger und Radfahrverkehr) auswirken, sind Sie verpflichtet, vor Beginn dieser Arbeiten einen Antrag auf Arbeiten im Straßenraum zu stellen. Dies gilt für verkehrsrechtliche Anordnungen für Baustellen auf Geh-/Radwegen und im Fahrbahnbereich.
Am 01.07.2011 ist das neue Niedersächsische Gesetz über das Halten von Hunden (NHundG) in Kraft getreten.
Grundsätzlich sind Hunde so zu halten und zu führen, dass von ihnen keine Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen. Dieser Grundsatz wird schon seit Jahren durch Regelungen wie den Leinenzwang in der freien Landschaft während der allgemeinen Brut-, Setz- und Aufzuchtzeit (01.04. – 15.07. eines jeden Jahres) ergänzt.
Durch die Neufassung des NHundG sind einige Verpflichtungen hinzugekommen.
1. Kennzeichnung (§ 4 NHundG)
Jeder Hund, der älter als sechs Monate ist, ist durch einen elektronischen Transponder (Chip) zu kennzeichnen. Das Setzen des Chips wird durch Tierärzte vorgenommen.
2. Haftpflichtversicherung (§ 5 NHundG)
Hundehalter sind zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung für ihren Hund, der älter als sechs Monate ist, verpflichtet.
Personenschäden sind mit einer Mindestversicherungssumme von 500.000 € und Sachschäden von mindestens 250.000 € abzuschließen.
Nähere Informationen zum Abschluss der Haftpflichtversicherung erhalten Sie bei Ihrer Versicherungsgesellschaft.
3. Sachkundenachweis (§ 3 NHundG)
Seit Juli 2013 müssen alle Hundehalter ihre Sachkunde im Umgang mit Hunden nachweisen. Sie ist der Gemeinde vorzulegen, wenn sie dies verlangt (u. a. im Rahmen der Hundesteueranmeldung).
Ausschließlich Hundehalter, die sich nach dem 01. Juli 2011 erstmals einen Hund angeschafft haben und laut Gesetz nicht anderweitig als sachkundig gelten, müssen den Nachweis der Sachkunde über eine theoretische und praktische Prüfung erbringen.
§ 3 Abs. 6 NHundG listet abschließend auf, welche Personen die erforderliche Sachkunde besitzen. Hierzu zählen z. B. Personen, die innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Aufnahme der Hundehaltung über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren einen Hund gehalten haben, Tierärzte, Halter von Blindenführhunden/ Behindertenbegleithunden oder etwa wer eine Brauchbarkeitsprüfung für Jagdhunde abnimmt oder eine solche erfolgreich abgelegt hat.
Die Sachkunde ist durch die erfolgreiche Ablegung einer theoretische und einer praktischen Sachkundeprüfung nachzuweisen. Die theoretische Prüfung ist vor Beginn der Hundehaltung, die praktische Prüfung während des ersten Jahres der Hundehaltung abzulegen. Die anerkannten Prüfer, die eine Sachkundeprüfung abnehmen dürfen, finden Sie unter www.ml.niedersachsen.de (Suchbegriff: NHundG).
4. Mitteilungspflicht an das zentrale Hunderegister (§ 6 NHundG)
Seit Juli 2013 muss jeder Hundehalter vor Vollendung des 7. Lebensmonats des Hundes gegenüber dem zentralen Register Angaben zu sich und seinem/seiner Hund/e machen. Ältere Hunde müssen vom Hundehalter innerhalb eines Monats ab Beginn der Hundehaltung diese Angaben machen.
Die Registrierung kann elektronisch unter www.hunderegister-nds.de für eine Gebühr von 17,26 € erfolgen. Ebenfalls möglich ist eine schriftliche (Formular im Internet oder im Ordnungsamt des Flecken Aerzen erhältlich) oder eine telefonsiche (Tel. 0441/390 10 400) Registrierung für eine Gebühr in Höhe von 27,97 €.
Folgende Änderungen sind dem zentralen Register ebenfalls mitzuteilen:
• Beendigung der Hundehaltung
• das Abhandenkommen und den Tod des Hundes sowie
• Änderung der Anschrift
Die Registrierung in einem anderen Hunderegister (z. B. Tasso) ersetzt nicht die Registrierung im Niedersächsischen Hunderegister
Als Werbung für Veranstaltungen, Geschäftseröffnungen usw. können innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile des Flecken Aerzen Plakate aufgehängt werden. Vor der Anbringung ist eine Erlaubnis einzuholen, die grundsätzlich gebührenpflichtig ist.
Im Winter muss auch bei uns mit Schnee- und Eisglätte gerechnet werden. Darum hier der Hinweis auf die Pflicht zur Straßenreinigung:
Nach der Straßenreinigungssatzung des Flecken Aerzen sind bei Schnellfall Gehwege und kombinierte Geh-/Radwege mit einer geringeren Breite als 1,50 m ganz freizuhalten. Ist ein Gehweg nicht vorhanden, so ist ein mindestens 1,50 m breiter Streifen neben der Fahrbahn oder, wo ein Seitenraum nicht vorhanden ist, am äußeren Rand der Fahrbahn, freizuhalten.
Die Gossen und Gullys sind schnee- und eisfrei zu halten, um bei eintretendem Tauwetter den Abfluss des Schmelzwassers zu gewährleisten.
Die von den Gehwegen und Gossen geräumten Schnee- und Eismassen sind so zu lagern, dass dadurch der Verkehr auf der Fahrbahn und den Gehwegen nicht gefährdet oder behindert wird.
Bei Glätte sind die Wege mit Sand oder anderen abstumpfenden Mitteln so zu bestreuen, dass ein sicherer Weg vorhanden ist. Zur Beseitigung von Eis und Schnee dürfen schädliche Chemikalien nicht verwendet werden, Streusalz und Salz-/ Sandgemische n u r a) in Ausnahmefällen, wenn mit anderen Mitteln und zumutbarem Aufwand die Glätte nicht ausreichend beseitigt werden kann,
b) an gefährlichen Stellen an Fahrbahnen und Gehwegen einschließlich kombinierter Geh- und Radwege, wie zum Beispiel Treppen, Rampen, Brückenauf- oder abgängen, starken Gefälle- oder Steigungsstrecken oder ähnlichen Gehwegabschnitten.
Bei Schnee- und Eisglätte ist der Winterdienst werktags bis spätestens 8.00 Uhr, an Sonn- und Feiertagen bis spätestens 9.00 Uhr durchzuführen und bei Bedarf bis 20.00 Uhr zu wiederholen.
Hiermit wird darauf aufmerksam gemacht, dass bei einem eventl. Wintereinbruch mit Schneefällen oder bei Eisglätte den Räumfahrzeugen des gemeindeeigenen Bauhofes das ungehinderte Befahren der Straßen garantiert sein muss. Bedenken Sie auch die Überbreite der Räumfahrzeuge (Schneepflug) und entfernen Sie Fahrzeuge bitte rechtzeitig aus dem Straßenraum.
Bitte, vermeiden Sie im eigenen Interesse Behinderungen des Winterdienstes durch abgestellte Fahrzeuge. Die Räumdienste arbeiten für Ihre Sicherheit morgens bereits ab 4.00 Uhr im Gemeindegebiet.
Aber nicht nur bei Schnee und Eis gilt die Reinigungspflicht. Sie umfasst auch die Beseitigung von Schmutz, Wildkraut, Laub und Unrat.
Hier finden Sie die Straßenreinigungssatzung sowie die Verordnung über die Art, das Maß und die räumliche Ausdehnung im Flecken Aerzen.
Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit durch unzureichenden Hecken- und Baumschnitt Verkehrssicherung ist nicht nur Sache der Straßenverkehrs- und Straßenbaubehörden. Auch die Eigentümer von Grundstücken an Straßen sind für die Verkehrssicherheit mit verantwortlich. In diesem Zusammenhang muss leider immer wieder festgestellt werden, dass Pflanzen von privaten Grundstücksflächen in den öffentlichen Verkehrsraum hineinragen, weil die Grundstückbesitzer es unterlassen haben, ihre Hecken, Sträucher und Bäume entlang von Geh- und Radwegen sowie Straßen zurück zu schneiden. Dadurch kann es zu einer Gefährdung des Fahrzeugverkehrs, der Radfahrer und der Fußgänger kommen.
Der Bewuchs entlang öffentlicher Straßen sowie Geh- und Radwegen muss bis zur Grundstücksgrenze zurück geschnitten werden. Das gilt für eine Mindesthöhe von 2,30 m über Gehwegen, 2,50 m über Radwegen und 4,50 m über Fahrbahnen.
Zur Verkehrssicherheit gehört auch, dass Straßenlampen, Verkehrszeichen, Straßennamensschilder u. ä. nicht durch Anpflanzungen an den Grundstücksgrenzen verdeckt werden. Außerdem müssen Grundstücksbesitzer Bäume regelmäßig auf ihren Zustand und ihre Standsicherheit überprüfen.
An Straßeneinmündungen und –kreuzungen sowie in Kurvenbereichen müssen Hecken, Sträucher und andere Anpflanzungen sowie Einfriedungen stets so nieder gehalten werden, dass genug Sicht für die Kraftfahrer gewährleistet ist.
Zu bedenken ist dabei auch, dass Müllfahrzeuge und im Winter dann die Räum- und Streufahrzeuge mit ihren hohen Sonderaufbauten durch üppigen Bewuchs stark behindert werden. Das gilt besonders nach Regen- und Schneefällen, wenn die nassen oder schneebedeckten Äste weit nach unten hängen.
Um Gefahrensituationen zu vermeiden und eine sichere Verkehrsführung zu ermöglichen, ist es unbedingt erforderlich, dass diese Vorschriften eingehalten werden. Die Grundstückseigentümer werden ausdrücklich darauf hingewiesen, ihren Pflichten nachzukommen.
Genehmigung nach dem Nds. Gesetz über Feiertage
Die Sonntage, die staatlich anerkannten Feiertage und die kirchlichen Feiertage werden nach Maßgabe des Nds. Gesetzes über die Feiertage (NFeiertagsG) geschützt.
Das Feiertagsgesetz unterscheidet zwischen allgemeinen und besonderen (stillen) Feiertagen.
An Sonn- und Feiertagen sind bestimmte öffentlich wahrnehmbare Tätigkeiten verboten, die die äußere Ruhe stören oder dem Wesen dieser Tage widersprechen könnten. Zwar müssen an allen Sonn- und Feiertagen bestimmte Regelungen beachtet werden, aber darüber hinaus gibt es auch spezielle Regelungen für Feiertage, die besonders geschützt sind, die stillen Feiertage.
Daneben sind die "stillen Feiertage":
Neuerungen im Gaststättenrecht ab 01.01.2012
Wer - eine Gaststätte eröffnen möchte,
- eine bestehende Gaststätte übernehmen möchte,
- ein kurzzeitiges Gaststättengewerbe betreiben möchte (Osterfeuer, Zeltfest,
Dorffest, etc.),
hat dies der Gaststättenbehörde mindestens 4 Wochen vor dem erstmaligen Anbieten von Getränken oder zubereiteten Speisen anzuzeigen.
- den Betrieb einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle,
- für die Verlegung der Betriebsstätte sowie
- für die Ausdehnung des Angebotes auf alkoholische Getränke oder zubereitete Speisen.
Wird bei einer juristischen Person, (zum Beispiel GmbH oder eingetragener Verein) die ein Gaststättengewerbe betreibt, eine andere Person zur Vertretung berufen, so ist dies unverzüglich der zuständigen Behörde anzuzeigen.
Gaststättenbehörde für das Gebiet des Flecken Aerzen ist die Gemeindeverwaltung Aerzen, Kirchplatz 2, 31855 Aerzen.
Wenn der/die Gewerbetreibende in der Gaststätte zu Speisen und nicht alkoholischen Getränken auch alkoholische Getränke anbieten will, hat er/sie zugleich mit der Anzeige
1. einen Nachweis über den Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses zur Vorlage bei der Behörde und
2. eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister der Gaststättenbehörde vorzulegen.
Weitere Erkundungen holt die Gaststättenbehörde selbst bei anderen Stellen ein.
Bei Anzeige eines kurzzeitigen Gaststättengewerbes (Osterfeuer, Zeltfeste, Dorffeste, etc.) kann die Gaststättenbehörde von der Zuverlässigkeitsprüfung absehen, wenn ihr die gewerberechtliche Zuverlässigkeit der anzeigenden Person bereits bekannt ist.
Der Flecken Aerzen übermittelt in seiner Funktion als Gaststättenbehörde die eingereichte Anzeige an weitere Fachbehörden. Diese werden dann in eigener Zuständigkeit tätig.
Fachbehörden des Landkreises Hameln-Pyrmont sind die Lebensmittelüberwachung, die Bauaufsicht, der Immissionsschutz sowie das Jugendamt. Weiterhin erhalten das Finanzamt Hameln, das Hauptzollamt und die Polizeistation Aerzen unverzüglich Kenntnis über die Gaststättenanzeige.
Es ist für den Gastronom sinnvoll, so früh wie möglich mit den n. a. wichtigsten Fachbehörden Kontakt aufzunehmen.
Lebensmittelüberwachung (Landkreis Hameln-Pyrmont)
Erkennen und Abstellen eventueller Mängel im Bereich der Küche.
Bauaufsicht (Landkreis Hameln-Pyrmont)
Jede Nutzung von Räumen bzw. Freiflächen als Gaststätte bzw. Biergarten muss baurechtlich genehmigt sein. Dies gilt auch für Imbisswagen und Festzelte. Es empfiehlt sich daher dringend, so früh wie möglich mit der Bauaufsicht des Landkreises Hameln-Pyrmont Kontakt aufzunehmen und zu klären, ob die Gaststätte baurechtlich genehmigt ist. Anderenfalls kann es passieren, dass, auch wenn die Anzeige nach § 2 NGastG rechtzeitig abgegeben wird, die Gaststätte dennoch nicht zum vorgesehenen Termin geöffnet werden kann, weil die Baugenehmigung fehlt.
Die rechtzeitige Anzeige für eine Gaststätte ohne Alkoholausschank kostet 28,00 €, mit Alkoholausschank 56,00 € und ggf. bei einer zusätzlichen Gewerbeanmeldung oder -ummeldung 28,00 €.
Wird die 4-Wochen-Frist des § 2 NGastG nicht eingehalten, erhöht sich die Gebühr, je nach Einzelfall um bis zu 112 €. Zusätzlich muss der Gewerbetreibende mit der Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahren (Verwarn- oder Bußgeld) rechnen.
Hier der Vordruck für die Gaststättenanzeige nach § 2 Abs. 1 und 4 NGastG.
Keine Ausgabe mehr von Rattengift! Bisher hat der gemeindeeigene Bauhof auf Anfrage Rattengift zur Bekämpfung von Haus- und Wanderratten kostenfrei zur Verfügung gestellt. Dies ist künftig nicht mehr möglich, da der Gesetzgeber die Anwendungsbestimmungen geändert hat. Demnach hat der Anwender solcher Stoffe einen Sachkundenachweis zu erbringen; die Anwendung durch „Laien“ darf nicht mehr erfolgen. Es ist nunmehr vorgeschrieben, dass Rodentizide der zweiten Generation nur noch durch einen Sachkundigen angewandt werden dürfen. Aerzener, die einen Sachkundenachweis vorlegen können, z. B. Landwirte, erhalten auch weiterhin gegen Vorlage des Personalausweises Rattengift im Bauhof Aerzen. Die allgemeinen halbjährlich durchgeführten Rattenbekämpfungen werden weiterhin von einem beauftragten Schädlingsbekämpfer durchgeführt. In den dazwischen liegenden Zeiträumen ist ein möglicher Rattenbefall an den Flecken Aerzen, Kirchplatz 2, 31855 Aerzen, zu melden. Zuständig ist das Ordnungsamt. Es ist erreichbar unter Tel.: 05154/988-15 oder 988-61 und Fax: 05154/2016 bzw. E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Einen Meldevordruck finden Sie hier:
Rattenbefallsmeldung
59.49 KB Abfallbeseitigung
Der Flecken Aerzen weist daraufhin, dass pflanzliche Abfälle nicht am Straßenrand, in Grünanlagen und anderen öffentlichen zugänglichen Grundstücken entsorgt werden dürfen.
Bitte helfen Sie mit, dass unser Gemeindegebiet sauber bleibt. Entsorgen Sie Ihre Abfälle ordnungsgemäß.
In diesem Zusammenhang machen wir nochmals auf das allen Bürgerinnen und Bürgern durch den Abfallkalender bekannte umfangreiche Entsorgungsangebot der Kreisabfallwirtschaft Landkreis Hameln-Pyrmont aufmerksam.
Ergänzend weisen wir auch darauf hin, dass die Ablagerung von hauseigenem Rasenschnitt weder auf Böschungen entlang von Bachläufen noch die direkte Entsorgung über Bächen untersagt ist. Pflanzliche Abfälle dürfen durch Verrotten nur auf dem Grundstück entsorgt werden, auf dem sie angefallen sind. Sie dürfen daher nur ihre eigene Grundstücksfläche für die Kompostierung von organischen Abfällen nutzen oder müssen die Ihnen bekannten Entsorgungsmöglichkeiten, wie die Kompostierungsanlage und die Grünschnittabfuhr, in Anspruch nehmen.
Informationen zum Nds. Nichtraucherschutzgesetz (Nds. NiRSG) vom 12.07.2007
Der Flecken Aerzen möchte nochmals auf die Regelungen nach dem Nichtraucher-schutzgesetz in Niedersachsen (Nds. NiRSG) ab dem 01. August 2007 aufmerksam machen.
Nach dem Nds. NiRSG gilt dort, wo gewerblich Gastronomie betrieben wird, grundsätzlich ein Rauchverbot – also z. B. in Kneipen, Bistros, Eiscafes, Festzelten. Rauchen ist, sofern gewünscht, nur in einem gesondert gekennzeichneten abgeschlossenen Nebenraum erlaubt.
Das Nichtraucherschutzgesetz gilt für alle Gaststätten – auch für die kleine Eckkneipe – und Cafes, unabhängig davon, ob es sich um eine konzessionierte oder anzeigepflichtige Gastronomie, eine Erlebnis-Gaststätte (z. B. Diskothek) oder um eine Einrichtung mit erlaubnisfreier (nach § 14 Gewerbeordnung anzeigepflichtiger) Gastronomie handelt.
Das Rauchverbot in Gaststätten erstreckt sich ebenso auf Flure, Foyers, Treppenhäuser und Eingangsbereiche. Ebenso gilt es im Bereich von Tanzflächen und dazugehörigen Räumlichkeiten.
Kegelbahnen sind Sportstätten im Sinne des Nds. NiRSG und damit auch rauchfrei. Soweit Kegelbahnen Einrichtungen einer Gaststätte sind, gilt auch für die Vorräume das Rauchverbot. Das Rauchverbot gilt auch dann, wenn die Kegelbahn von Vereinen oder geschlossenen Gesellschaften benutzt wird.
Hotels unterstehen grundsätzlich nicht dem Nds. NiRSG. Hier gilt das Hausrecht. Nur für Gaststätten, die in Hotels betrieben werden, gilt das Nds. NiRSG. Vielfach bestehen Hotel- und Gaststättenbetrieb in einer Einrichtung. Größere Räume von Hotels werden teilweise gemischt genutzt, z. B. für Seminare oder geschlossene Feiern. Gilt die Gaststättenerlaubnis auch für diese Räume, gehören sie zur Gaststätte und unterliegen dann dem Rauchverbot. Gehören Seminarräume nicht zum Bereich der Gaststätte, greift die Nds. NiRSG-Regelung nicht.
Schulen, Sporthallen, Sportanlagen, Sportheime und Dorfgemeinschaftshäuser sind kommunale Einrichtungen, dienen der Erfüllung öffentlicher Aufgaben und fallen unter das Rauchverbot. Im gesamten Gebäudebereich der Sporthallen, Sportanlagen, Sportheimen, Dorfgemeinschaftshäusern und Dorfgemeinschaftsräumen sowie der Schulen sowie auf den Schulhöfen und den Kinderspielplätzen besteht absolutes Rauchverbot.
Das Ordnungsamt der Gemeindeverwaltung ist für die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen des Nichtraucherschutzgesetzes zuständig. Ich mache darauf aufmerksam, dass unangemeldete Kontrollen möglich sind. Einer konkreten Anzeige / Beschwerde wird umgehend nachgegangen.
Verstöße gegen das Nds. NiRSG sind Ordnungswidrigkeiten, die mit einem Bußgeld bis zu 1.000,00 € geahndet werden können.
Benutzung des Grillplatzes „Hühnerbusch“ Die Anträge für die Benutzung des Grillplatzes „Hühnerbusch“ in Aerzen sowie die dazugehörigen Bedingungen finden Sie unten. Bei Buchung des Grillplatzes ist das Antragsformular von dem Antragsteller auszufüllen und unterschrieben im Gewerbeamt des Flecken Aerzen einzureichen. Für die Benutzung des Grillplatzes ist eine Kaution in Höhe von 25,-- Euro sowie die Nutzungsgebühr in Höhe von 30,-- Euro zu entrichten, die bei Aushändigung des Schlüssels bei der Gemeindekasse Aerzen einzuzahlen sind. Weitere Angaben können Sie telefonisch oder persönlich erfragen.
Bedingungen Grillplatznutzung
58 KB Antragsformular für Grillplatzbenutzung
117.13 KB Ansprechpartnerin:
Tel. 05154/988-61
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