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Timestamp: 2020-07-16 18:18:54
Document Index: 210117016

Matched Legal Cases: ['§ 1414', '§ 278', 'BGH', '§ 127', '§ 1378', '§ 7', '§ 7', '§ 20', '§ 311', '§ 1585', '§ 16', '§ 1355', '§138', '§242', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Ehevertrag - Rechtsanwalt Stephan Greiner
Was kann in einem Ehevertrag geregelt werden ?
Was ist eine Scheidungsfolgenvereinbarung ?
Wann ist ein Ehevertrag unwirksam?
1.) Was kann in einem Ehevertrag geregelt werden ?
Am häufigsten wird in einem Ehevertrag der Zugewinn ausgeschlossen oder abgeändert. Schließen die Eheleute keinen Ehevertrag, so leben sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Am Ende der Ehe ist dann der Zugewinn auszugleichen. Manchmal entspricht dessen Durchführung jedoch nicht den Interessen der Ehepartner. So empfiehlt es sich bei Unternehmern den Zugewinn abzuändern, da das Unternehmen einbezogen ist und bei Zugewinnende bewertet wird. Dies kann zu Streitigkeiten über die Bewertung des Unternehmens und zu einer Aufspaltung des Unternehmens führen. Das gleiche gilt für Immobilienbesitzer.
Es ist jedoch ein weit verbreiteter Irrtum, dass ein Ausschluss des Zugewinns notwendig ist, um die Haftung des anderen Ehepartners für Verbindlichkeiten auszuschließen. Um die Haftung eines Ehepartners auszuschließen ist ein Ehevertrag nicht notwendig, da auch in der Zugewinngemeinschaft die Vermögen getrennt bleiben und jeder nur mit seinem Vermögen haftet. Wird der Zugewinn vollständig ausgeschlossen tritt Gütertrennung ein § 1414 BGB. Ein Zugewinnausgleich findet dann nicht statt. Neben dem vollkommenen Ausschluss des Zugewinnausgleich durch Vereinbarung von Gütertrennung sind aber auch Vereinbarungen möglich, die die gesetzlichen Regelungen nur teilweise ändern. Zum Beispiel können bestimmte Vermögensgegenstände (z.B. Unternehmen, Immobilien….) aus dem Zugewinn herausgenommen oder mit einem bestimmten Wert angesetzt werden. Der Zugewinn kann in der Regel auch wirksam ausgeschlossen bzw. abgeändert werden.
Darüber hinaus enthalten Eheverträgen oft Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich, Ehegattenunterhalt und Erbrecht.
2.) Was ist eine Scheidungsfolgenvereinbarung ?
Eine Scheidungsfolgenvereinbarung ist eine Vereinbarung, welche die Ehepartner meist kurz vor der Scheidung schließen, um die rechtlichen Folgen der Scheidung zu regeln. Rechtlich verbindlich sind diese jedoch hinsichtlich vieler Regelungsinhalte nur, wenn die Scheidungsfolgenvereinbarung vor einem Notar geschlossen wird. Diese jedoch kann jedoch auch selbst beim schriftlichen Vergleich (§ 278 VIII ZPO, BGH 16), durch das Gericht erfolgen (§ 127a BGB).
notariell beurkundet werden müssen Scheidungsfolgenvereinbarungen über:
Zugewinnausgleich (§ 1378 Abs III S. 2 BGB, § 7 LPartG)
Versorgungsausgleich (§ 7 VersAusglG, § 20 LPartG)
Übertragung von Immobilieneigentum (und Grundbucheintragung) (§ 311b BGB)
Nachehelicher Unterhalt vor Rechtskraft der Scheidung (§ 1585c BGB, § 16 LPartG)
formfrei sind:
Verzicht auf Trennungsunterhalt für die Vergangenheit
Verzicht auf nachehelichen Unterhalt nach der Scheidung
Vereinbarungen über Hausrat und Ehewohnung
Vereinbarungen über den nach der Scheidung geführten Ehenamen (§ 1355 V BGB)
3.) Wann ist ein Ehevertrag unwirksam?
Falls der Ehevertrag eine evident einseitige Lastenverteilung enthält und ehebedingte Nachteile im Falle der Scheidung nicht angemessen ausgeglichen werden können, kann der Ehevertrag entweder wegen Sittenwidrigkeit (§138 BGB) nichtig sein, oder die vollständige Berufung auf den Ehevertrag kann im Einzelfall gegen Treu und Glauben (§242 BGB) verstoßen und muss daher abgeändert werden. Ob dies der Fall ist wird auch danach beurteilt, ob der Ehevertrag den Kernbereich der gesetzlichen Scheidungsfolgen abändert.
Unwirksamkeit wegen Sittenwidrigkeit bei Vertragsschluss
Ein Ehevertrag kann sittenwidrig und damit komplett unwirksam sein, weil ein Ehepartner bei Vertragsschluss seine überlegene Verhandlungsposition ausgenutzt hat,um einen im ganzen einseitigen Ehevertrag durchzusetzen (BGH 14). Wenn sich die Sittenwidrigkeit nur auf einzelne Regelungen im Kernbereich bezieht, sind nur diese nichtig, während die übrigen Regelungen Geltung behalten (OLG 18).
Abänderung wegen evident einseitiger Lastenverteilung bei Scheidung﻿
War der Ehevertrag nicht sittenwidrig, so kann ein benachteiligter Ehepartner trotzdem ein Anspruch auf Anpassung des Vertrages haben, wenn sich aus den vereinbarten Modifikationen der Scheidungsfolgen eine evident einseitige Lastenverteilung entwickelt hat, die dem belasteten Ehegatten nunmehr unzumutbar ist. Also wenn die tatsächliche Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse (= „gelebter Ehetypus“) von der ursprünglichen, dem Vertrag zugrunde gelegten Lebensplanung (= „geplanter Ehetypus“) erheblich abweicht und dadurch ein nicht mehr aufholbarer, ehebedingter Nachteil entstanden ist (BGH 12).
Was ist der Kernbereich der gesetzlichen Scheidungsfolgen ?
Die Abänderung von Trennungsunterhalt und Betreuungsunterhalt ist nur ganz eingeschränkt möglich.
Unterhalt wegen Alter und Krankheit, und der Versorgungsausgleich (OLG 16) gehören ebenfalls zum Kernbereich der Scheidungsfolgen und unterliegen einer strengen Kontrolle.
Noch größerer Gestaltungsspielraum besteht bei Aufstockungs- und Ausbildungsunterhalt ,
Beim Zugewinn besteht der größte Gestalltugnspielraum.
Umso weiter die Vereinbarung in den Kernbereich der gesetzlichen Scheidungsfolgen eingreift, umso eher wird eine solche evident einseitige Lastenverteilung vorliegen (BGH 04; 17).