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Timestamp: 2016-10-25 01:36:16
Document Index: 328686817

Matched Legal Cases: ['Art. 75', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 51', 'Art. 277', 'Art. 45', 'Art. 99', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 285', 'BGE', 'Art. 285', 'Art. 8', 'Art. 285', 'BGE', 'Art. 285', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 11', 'BGE', 'BGE']

5A_107/2010 (30.04.2010)
Obergericht des Kantons Thurgau, Pr�sident,
Beschwerde gegen die Verf�gung des Obergerichts des Kantons Thurgau, Pr�sident, vom 13. Januar 2010.
X.________ und Y.________ heirateten am 14. September 1990. Sie wurden Eltern dreier M�dchen (geb. 1991, 1997 und 1999) und eines Knaben (geb. 1993). Mit Urteil vom 2. November 2005 schied das Bezirksgericht Arbon die Ehe. Die elterliche Sorge teilte es f�r die drei T�chter der Mutter, f�r den Sohn hingegen dem Vater zu. Es regelte die weiteren Kinderbelange und verpflichtete den Vater, f�r den Unterhalt seiner drei T�chter monatlich je Fr. 400.-- zuz�glich der Zulagen aller vier Kinder an die Mutter zu bezahlen. Das Scheidungsurteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Am 29. Januar 2009 reichte X.________ beim Bezirksgericht Arbon eine Ab�nderungsklage ein. An der Hauptverhandlung vom 22. Juni 2009 pr�zisierte er seine Rechtsbegehren und verlangte haupts�chlich eine Herabsetzung der Unterhaltsbeitr�ge f�r seine drei T�chter auf monatlich je Fr. 180.-- sowie die Zusprechung von nur drei Kinderzulagen. Gleichzeitig beantragte X.________ die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie die Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes.
Das Bezirksgericht Arbon hiess die Klage mit Urteil vom 22. Juni 2009 teilweise gut und �nderte das Scheidungsurteil vom 2. November 2005 insoweit ab, als die Unterhaltsbeitr�ge f�r die drei T�chter auf monatlich je Fr. 330.-- reduziert wurden, nur noch die Kinderzulagen f�r diese drei Kinder zu �berweisen waren und X.________ verpflichtet wurde, allf�llige Gratifikationen oder einen allf�lligen 13. Monatslohn in vollem Umfang an Y.________ zu bezahlen. Antragsgem�ss gew�hrte das Bezirksgericht X.________ die unentgeltliche Rechtspflege und bestellte ihm einen unentgeltlichen Rechtsbeistand.
Gegen dieses Urteil erkl�rte X.________ am 1. Oktober 2009 die Berufung, die er am 26. Oktober 2009 mit seinen Antr�gen erg�nzte. Mit Verf�gung vom 13. Januar 2010 entzog der Pr�sident des Obergerichts des Kantons Thurgau X.________ die unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Berufung.
Mit Eingabe vom 3. Februar 2010 (Postaufgabe am 4. Februar 2010) sowie deren Erg�nzung vom 13. Februar 2010 (Postaufgabe am 15. Februar 2010) hat X.________ (nachfolgend Beschwerdef�hrer) beim Bundesgericht eine Beschwerde eingereicht. Er verlangt sinngem�ss die Aufhebung der obergerichtlichen Verf�gung vom 13. Januar 2010 und die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege (unter Beiordnung eines Anwalts) f�r das Berufungsverfahren. Sinngem�ss stellt er weiter ein Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren. Der Pr�sident des Obergerichts beantragt in seiner Vernehmlassung vom 1. M�rz 2010 die Abweisung der Beschwerde. Mit Verf�gung der Abteilungspr�sidentin vom 4. M�rz 2010 wurde der Beschwerde von Amtes wegen die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Am 17. M�rz 2010 hat der Beschwerdef�hrer eine Replik eingereicht und seine Begehren best�tigt.
1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG), mit welchem dem Beschwerdef�hrer die unentgeltliche Rechtspflege f�r das kantonale Berufungsverfahren entzogen worden ist. Dabei handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131), dessen ungeachtet, ob er w�hrend des Hauptverfahrens, zusammen mit dem Endentscheid oder nach diesem ergangen ist (Urteil 5A_396/2009 vom 5. August 2009 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 135 I 288).
1.2 Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 133 III 645 E. 2.2 S. 647 f.). Im vorliegenden Fall sind die Unterhaltsbeitr�ge f�r die drei unm�ndigen T�chter des Beschwerdef�hrers strittig, womit eine Zivilsache mit Verm�genswert vorliegt (BGE 116 II 493 E. 2b S. 495). Die Streitwertgrenze ist angesichts der gesetzlichen Unterhaltsdauer erf�llt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG i.V.m. Art. 51 Abs. 4 BGG; Art. 277 ZGB). Die Beschwerde in Zivilsachen ist nach dem Gesagten in der Hauptsache zul�ssig und kann auch gegen den vorliegenden Zwischenentscheid ergriffen werden. Die angefochtene Verf�gung vom 13. Januar 2010 wurde dem Beschwerdef�hrer am 14. Januar 2010 zugestellt. Damit hat der Beschwerdef�hrer sowohl die Beschwerde vom 3. Februar 2010 als auch deren Erg�nzung vom 13. Februar 2010 fristgerecht (Art. 45 Abs. 1 BGG) eingereicht.
1.3 Der Beschwerdef�hrer hat in seiner Beschwerde vom 3. Februar 2010, in deren Erg�nzung vom 13. Februar 2010 sowie in seiner Replik vom 17. M�rz 2010 neue tats�chliche Behauptungen und Dokumente vorgebracht. Gem�ss Art. 99 Abs. 1 BGG d�rfen Tatsachen und Beweismittel nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. Ausgeschlossen sind dabei von vornherein echte Noven, das heisst erst nach dem Entscheid der Vorinstanz eingetretene Tatsachen und erstellte Beweisurkunden (BGE 133 IV 342 E. 2.1 S. 343 f.). S�mtliche vom Beschwerdef�hrer neu eingereichten Beweismittel, die nach dem angefochtenen Urteil erstellt wurden und danach eingetretene Tatsachen betreffen, sind deshalb unzul�ssig. Soweit der Beschwerdef�hrer unechte Noven vorbringt, legt er nicht dar, inwiefern die gesetzliche Voraussetzung f�r die nachtr�gliche Einreichung seiner Beweismittel erf�llt sein soll (BGE 133 III 393 E. 3 S. 395). Unter diesem Vorbehalt kann auf die Beschwerde eingetreten werden. Mit ihr kann eine Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden, wozu auch das Verfassungsrecht geh�rt (Art. 95 lit. a BGG).
1.4 Der Beschwerdef�hrer beantragt dem Bundesgericht nebst der Aufhebung der angefochtenen Verf�gung in der Sache die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes f�r das kantonale Berufungsverfahren. Dieser Antrag ist �berfl�ssig. Denn nach dem Prozessrecht des Kantons Thurgau gilt die in erster Instanz bewilligte unentgeltliche Rechtspflege auch f�r das Rechtsmittelverfahren, es sei denn, sie werde durch ausdr�ckliche Verf�gung f�r das zweitinstanzliche Verfahren entzogen (� 83 Abs. 2 und � 84 ZPO/TG; MERZ, Die Praxis zur thurgauischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage 2007, N. 27a zu � 80 ZPO/TG und N. 4 zu � 83 ZPO/TG). Sollte sich deshalb die angefochtene Verf�gung, mit welcher der Obergerichtspr�sident die unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Berufung entzogen hat, als verfassungswidrig erweisen, bedarf es keiner Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege beziehungsweise einer Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes.
Gegenstand der Beschwerde ist die Pr�fung der Prozessaussichten im Hinblick auf die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. In der Hauptsache geht es um die Zusprechung von Kinderunterhaltsbeitr�gen im Rahmen eines Ab�nderungsverfahrens.
2.1 Der Beschwerdef�hrer macht nicht geltend, dass ihm das kantonale Recht weitergehende Anspr�che einr�umt, als die in Art. 29 Abs. 3 BV verankerte Minimalgarantie (vgl. BGE 124 I 1 E. 2 S. 2; 129 I 129 E. 2.1 S. 133). Danach hat jede Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand. Ob der verfassungsm�ssige Anspruch verletzt wurde, pr�ft das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht frei. Soweit es um tats�chliche Feststellungen der kantonalen Instanz geht, ist seine Pr�fungsbefugnis auf Willk�r beschr�nkt (BGE 134 I 12 E. 2.3 S. 14).
2.2 Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungef�hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschliessen w�rde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht f�hren w�rde, nicht deshalb anstrengen k�nnen, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall gen�gende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorl�ufigen und summarischen Pr�fung der Prozessaussichten (BGE 133 III 614 E. 5 S. 616 mit Hinweisen). Dabei ist es nicht Aufgabe des Bundesgerichts, dem Sachrichter vorgreifend zu pr�fen, ob das vom Beschwerdef�hrer im kantonalen Verfahren gestellte Begehren zu sch�tzen sei oder nicht, sondern einzig, ob der von ihm verfolgte Rechtsstandpunkt im Rahmen des sachlich Vertretbaren liegt beziehungsweise nicht von vornherein unbegr�ndet erscheint (BGE 119 III 113 E. 3a S. 115).
2.3 Geht es wie hier um die Beurteilung der Erfolgsaussichten eines kantonalen Rechtsmittels, ist zu beachten, dass ein erstinstanzliches Urteil vorliegt, das mit den gestellten Rechtsmittelantr�gen verglichen werden kann. Der Rechtsmittelinstanz wird dadurch die summarische Pr�fung der Erfolgsaussichten erleichtert. Nur wenn der Rechtsmittelkl�ger dem erstinstanzlichen Entscheid nichts Wesentliches entgegensetzen kann, l�uft er Gefahr, dass ein Rechtsmittel als aussichtslos eingestuft wird, namentlich wenn eine eingeschr�nkte Kognition oder R�gepflicht gilt (Urteil 4P.74/2004 vom 26. April 2004 E. 2.3; Meichssner, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege, 2008, S. 112). Ob der Beschwerdef�hrer tats�chlich Aussicht darauf hat, mit seinen Berufungsantr�gen vollumf�nglich durchzudringen, ist nicht massgebend; f�r die Verneinung der Aussichtslosigkeit ist mitunter ausreichend, wenn gewisse Chancen auf teilweise Gutheissung des Berufungsbegehrens bestehen (Urteil 1B_296/2008 vom 11. Dezember 2008 E. 2.4 mit Hinweis).
3.1 Die Vorinstanz hat dem Beschwerdef�hrer die von der ersten Instanz gew�hrte unentgeltliche Rechtspflege entzogen, weil sie die Aussichten der bei ihr erhobenen Berufung als "offensichtlich aussichtslos" beurteilte. Ihrer Ansicht nach sind die erstinstanzlichen Erw�gungen zutreffend und ist nicht ersichtlich, inwiefern sie zu anderen Schl�ssen kommen sollte.
3.2 Der Beschwerdef�hrer tr�gt demgegen�ber vor, seine Berufung sei nicht aussichtslos. Er macht haupts�chlich geltend, die f�r die Berechnung der Unterhaltsbeitr�ge massgebenden Faktoren des betreibungsrechtlichen Existenzminimums sowie des Einkommens seien falsch berechnet worden. Insbesondere liege ein Eingriff in seinen Notbedarf vor.
3.3 In seinem Ab�nderungsurteil ber�cksichtigte das Bezirksgericht beim Lohn des Beschwerdef�hrers ebenfalls Fr. 250.-- aus dem Einkommen seines Sohnes (dieses setzt sich aus einer Ausbildungszulage von Fr. 250.-- pro Monat sowie dem Lehrlingslohn zusammen; S. 11 des Urteils vom 22. Juni 2009). Der Beschwerdef�hrer hat dieses Vorgehen so verstanden, als ihm die Ausbildungszulage seines Sohnes in der H�he von Fr. 250.-- zu seinem Einkommen hinzugerechnet wurde. Dagegen wendet er ein, diese Zulage stehe ausschliesslich seinem Sohn zu und sei deshalb im Rahmen seines Einkommens gar nicht zu ber�cksichtigen (Berufungsantrag Nr. 1 vom 26. Oktober 2009). In der angefochtenen Verf�gung ist der Obergerichtspr�sident darauf nicht n�her eingegangen. Wie aus seiner Vernehmlassung vom 1. M�rz 2010 hervorgeht, verstand aber auch er das bezirksgerichtliche Vorgehen so, als dass die Ausbildungszulage des Sohnes in der H�he von Fr. 250.-- dem Einkommen des Beschwerdef�hrers zugerechnet wurde (S. 1 der Vernehmlassung vom 1. M�rz 2010). Die in Frage stehende Aussichtslosigkeit des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege beurteilte er folglich aufgrund dieser Sichtweise und bezeichnete das Vorgehen des Bezirksgerichts zwar als diskutabel, jedoch im Ergebnis als nicht zu beanstanden.
3.4 Der Unterhaltsbeitrag soll den Bed�rfnissen des Kindes sowie der Lebensstellung und Leistungsf�higkeit der Eltern entsprechen und ausserdem Verm�gen und Eink�nfte des Kindes sowie den Beitrag des nicht obhutsberechtigten Elternteils an der Betreuung ber�cksichtigen (Art. 285 Abs. 1 ZGB). Zur Beurteilung der Aussichtslosigkeit hat die Vorinstanz an den Faktor der Leistungsf�higkeit des Beschwerdef�hrers angekn�pft. Diese ergibt sich aus der Gegen�berstellung von Bedarf und Nettoeinkommen (BGE 128 III 161 E. 2c/aa S. 162). F�r die Berechnung des Bedarfs ist auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abzustellen.
3.5 Gem�ss Art. 285 Abs. 2 ZGB sind Kinderzulagen, Sozialversicherungsleistungen und �hnliche f�r den Unterhalt des Kindes bestimmte Leistungen, die dem Unterhaltspflichtigen zustehen, zus�tzlich zum Unterhaltsbeitrag zu zahlen, soweit das Gericht es nicht anders bestimmt. Eine weitgehend spiegelbildliche Bestimmung findet sich in Art. 8 des Bundesgesetzes vom 24. M�rz 2006 �ber die Familienzulagen (FamZG; SR 836.2). Dies hat zur Folge, dass bei der Beurteilung der Leistungsf�higkeit des Unterhaltsverpflichteten und damit bei der Bemessung des Unterhaltsbeitrages nach Art. 285 Abs. 1 ZGB solche Sozialleistungen vorweg abzuziehen sind (sog. Grundsatz der Kumulation; BGE 128 III 305 E. 4b S. 309 f.; 134 V 15 E. 2.3.5 S. 18 f. und ausf�hrlich Urteil 5A_746/2008 vom 9. April 2009 E. 6.1 mit Hinweisen).
3.6 Nach dem Gesetzeswortlaut ist zwar nicht ausgeschlossen, dass das Gericht eine andere L�sung trifft. Ausgehend vom Grundsatz der Kumulation ist dies jedoch nur in Ausnahmef�llen angezeigt (vgl. HEGNAUER, Berner Kommentar, 1997, N. 101 zu Art. 285 ZGB; WIDMER, Kindesunterhalt und Kinderzulagen gem�ss FamZG, Jusletter 20. Juli 2009, S. 4). Ob das Bezirksgericht die Ausbildungszulage des Sohnes tats�chlich (vollumf�nglich oder mindestens teilweise) dem Einkommen des Beschwerdef�hrers zugerechnet hat, ist zumindest nicht auf den ersten Blick ersichtlich und kann nicht im Rahmen einer summarischen und vorl�ufigen Pr�fung nachvollzogen werden. Eine solche Hinzurechnung k�nnte dazu f�hren, dass der Sohn des Beschwerdef�hrers im Verh�ltnis zu dessen drei T�chtern ungleich behandelt w�rde, wenn ihnen die Zulagen ungeschm�lert zuz�glich zum Unterhaltsbeitrag �berwiesen werden. Ob darin eine finanzielle Ungleichbehandlung liegen w�rde und ob diese durch die objektiven Bed�rfnisse der Kinder gerechtfertigt w�re (vgl. zum Grundsatz BGE 126 III 353 E. 2b S. 358 f.), bedarf einl�sslicher Pr�fung der konkreten Verh�ltnisse und kann regelm�ssig nicht auf Anhieb gesagt werden. Andererseits k�nnte die Mischrechnung des Bezirksgerichts zur Folge haben, dass die f�r den Sohn bestimmte Ausbildungszulage als Lohnbestandteil die Leistungsf�higkeit des Beschwerdef�hrers erh�hen und damit indirekt der Bezahlung der Unterhaltsbeitr�ge an die drei T�chter dienen w�rde. Zutreffend hat der Obergerichtspr�sident deshalb die (nicht klar formulierte) Berechnungsweise des Bezirksgerichts als "diskutabel" bezeichnet. Ob sie sich auch auf das Ergebnis auswirkt, kann im Rahmen der bloss summarischen Pr�fung von Erfolgsaussichten einer Berufung nicht beurteilt werden, sondern ist Gegenstand der Beurteilung dieser Berufung selbst.
4.1 Der Beschwerdef�hrer hat in seiner Berufung vom 26. Oktober 2009 (Antrag Nr. 6) weiter vorgebracht, er werde ab dem 1. Januar 2010 f�r seine obligatorische Krankenpflegeversicherung einen Beitrag von neu Fr. 260.-- monatlich zu leisten haben. Der Obergerichtspr�sident hat in der angefochtenen Verf�gung vom 13. Januar 2010 auf die bezirksgerichtlichen Ausf�hrungen verwiesen (Anrechnung von Fr. 45.-- pro Monat) und diese als "offensichtlich zutreffend" bezeichnet. In seiner Vernehmlassung vom 1. M�rz 2010 (S. 3) h�lt er fest, mit dem vom Bezirksgericht zugestandenen Betrag von Fr. 45.-- sei selbst eine allf�llige Erh�hung des Beitrags an die obligatorische Krankenpflegeversicherung offensichtlich abgedeckt.
4.2 Nach � 230 Abs. 1 des Gesetzes vom 6. Juli 1988 �ber die Zivilrechtspflege des Kantons Thurgau (ZPO; RB 271) k�nnen in den Berufungseingaben neue Tatsachen behauptet, Bestreitungen erhoben und neue Beweismittel bezeichnet werden (vgl. Urteil 5P.431/2003 vom 13. Januar 2004 E. 2.3.3). Zul�ssig sind nicht nur unechte, sondern auch echte Noven (MERZ, a.a.O., N. 10 zu � 230 ZPO/TG).
4.3 Die vorgenannte Bestimmung f�hrt somit dazu, dass die Vorinstanz die �nderungen in den finanziellen Verh�ltnissen des Beschwerdef�hrers und damit bei der Berechnung der Leistungsf�higkeit grunds�tzlich zu ber�cksichtigen hat. Das Bezirksgericht ging von einer monatlichen Pr�mie von Fr. 140.45 aus (S. 8 des Urteils vom 22. Juni 2009). Demgegen�ber behauptet der Beschwerdef�hrer in seiner Berufung vom 26. Oktober 2009 (Antrag Nr. 6) eine Erh�hung auf Fr. 260.--. Angesichts dieser behaupteten Erh�hung kann den Ausf�hrungen der Vorinstanz, wonach in den bezirksgerichtlich schlussendlich gew�hrten Fr. 45.-- auch eine allf�llige Erh�hung mitber�cksichtigt w�re, nicht gefolgt werden. Ob hingegen diese (behaupteten) Ver�nderungen eine Gutheissung der Berufung des Beschwerdef�hrers zur Folge haben, kann offenbleiben und ist von der Vorinstanz zu pr�fen.
Bereits mit Blick auf diese beiden vom Beschwerdef�hrer erhobenen R�gen ergibt sich, dass seine Berufung nicht von vornherein als aussichtlos bezeichnet werden kann. Der Beschwerdef�hrer kann dem erstinstanzlichen Entscheid Wesentliches entgegensetzen. Bei der Beurteilung der Aussichtslosigkeit ist ebenfalls zu ber�cksichtigen (vgl. E. 2.3 oben), dass die Vorinstanz im Berufungsverfahren �ber eine umfassende Kognition verf�gt und den erstinstanzlichen Entscheid (im Rahmen der Berufungsantr�ge) in seiner Gesamtheit �berpr�fen kann (� 233 ZPO/TG; MERZ, a.a.O., N. 1 und 2 zu � 233 ZPO/TG). Abschliessend ist festzuhalten, dass die Pr�fung der Bemessungsgrundlagen (Bedarf und Nettoeinkommen) f�r den Unterhaltsbeitrag vertiefter Abkl�rung bedarf und nicht im Rahmen bloss summarischer Pr�fung eines Gesuchs um unentgeltliche Prozessf�hrung erfolgen kann (vgl. E. 2.2 oben). Die R�ge einer Verletzung der verfassungsm�ssigen Minimalgarantie gem�ss Art. 29 Abs. 3 BV ist begr�ndet und die angefochtene Verf�gung aufzuheben. Eine R�ckweisung an die Vorinstanz kann unterbleiben (vgl. E. 1.4 oben).
6. Ungeachtet des Verfahrensausgangs sind dem Kanton Thurgau keine Kosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Dem Beschwerdef�hrer sind als obsiegender Partei keine Kosten aufzuerlegen; der von ihm geleistete Kostenvorschuss in der H�he von Fr. 500.-- ist ihm zu erstatten. Eine Parteientsch�digung ist nicht zu sprechen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG sowie Art. 11 des Reglements vom 31. M�rz 2006 �ber die Parteientsch�digung und die Entsch�digung f�r die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht [SR 173.110.210.3]; BGE 99 Ia 571 E. 4 S. 580; BGE 135 III 127 E. 4 S. 136), wobei der Beschwerdef�hrer ohnehin keine Auslagen ausgewiesen hat. Bei dieser Kosten- und Entsch�digungsregelung wird das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren gegenstandslos.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verf�gung des Pr�sidenten des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 13. Januar 2010 aufgehoben.