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Timestamp: 2016-10-23 08:02:36
Document Index: 3719468

Matched Legal Cases: ['Art. 48', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 13', 'Art. 27', 'Art. 132', 'Art. 97', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 48', 'Art. 27', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 45', 'Art. 7', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 48', 'Art. 39', 'Art. 103', 'BGE', 'Art. 48', 'Art. 103', 'BGE', 'Art. 48', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 13', 'Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 26', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 27', 'Art. 5', 'Art. 43', 'Art. 48', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

2A.88/2007 (07.08.2007)
Schweizerischer Wirtschaftsverband der Informations-, Kommunikations- und Organisationstechnik (SWICO), Technoparkstrasse 1, 8005 Z�rich, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Alessandro L. Celli, Froriep Renggli, Bellerivestrasse 201, 8034 Z�rich,
Stiftung Entsorgung Schweiz (S.EN.S.), Obstgartenstrasse 28, 8006 Z�rich, vertreten durch Rechtsanwalt Robert Vogel, R�thlisberger Vogel Rechtsanw�lte, Postfach, 5001 Aarau,
Rekurskommission f�r Wettbewerbsfragen, p.A. Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 3000 Bern 14.
Art. 48 lit. a VwVG, Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 und Art. 13 EMRK; Einstellung der Untersuchung wegen unzul�ssiger Wettbewerbsbeschr�nkungen,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Rekurskommission f�r Wettbewerbsfragen vom 15. Dezember 2006.
Der Schweizerische Wirtschaftsverband der Informations-, Kommunikations- und Organisationstechnik (SWICO) und die Stiftung Entsorgung Schweiz (S.EN.S) entsorgen f�r die Hersteller, Importeure und H�ndler die elektrischen und elektronischen Ger�te, die diese von den Kunden zur�cknehmen m�ssen. Zur Finanzierung der Entsorgung wird auf allen von den Vertragspartnern des SWICO und der S.EN.S hergestellten, importierten und ausgelieferten Ger�ten eine vorgezogene Recyclinggeb�hr erhoben.
Das Sekretariat der Wettbewerbskommission leitete am 14. Dezember 2001 nach einem entsprechenden Antrag der A.________ AG, der B.________ SA und der C.________ AG eine kartellrechtliche Vorabkl�rung zu den Vereinbarungen des SWICO und der S.EN.S ein. Da sie Anhaltspunkte f�r unzul�ssige Preisabsprachen und f�r die Aufteilung des Marktes nach Produkten ergab, er�ffnete das Sekretariat der Wettbewerbskommission in der Folge eine Untersuchung nach Art. 27 des Kartellgesetzes. Sie f�hrte zum Ergebnis, dass die einheitlichen Recyclinggeb�hren und ihre �berw�lzung auf die Kunden zwar auf einem bewussten und gewollten Zusammenwirken der SWICO und der S.EN.S beruhten, aber eine Wettbewerbsbeschr�nkung weder bezweckt noch bewirkt werde und deshalb keine unzul�ssige Preisabrede vorliege. Auch die Vereinbarung �ber die Marktorganisation erachtete die Wettbewerbskommission f�r zul�ssig. Sie verf�gte daher am 21. M�rz 2005 die Einstellung der Untersuchung gegen den SWICO und die S.EN.S.
Auf die Beschwerde, welche die A.________ AG, die B.________ SA und die C.________ AG gegen die Einstellungsverf�gung erhoben, trat die Rekurskommission f�r Wettbewerbsfragen am 15. Dezember 2006 nicht ein. Teilweise hielt sie die gestellten Begehren f�r unzul�ssig; im �brigen sprach sie den beschwerdef�hrenden Unternehmen die Beschwerdelegitimation ab.
Die A.________ AG, die B.________ SA und die C.________ AG beantragen dem Bundesgericht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde, den Entscheid der Rekurskommission f�r Wettbewerbsfragen vom 15. Dezember 2006 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an diese Instanz bzw. an das Bundesverwaltungsgericht zur�ckzuweisen.
Die Wettbewerbskommission und die Rekurskommission f�r Wettbewerbsfragen haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.1 Der angefochtene Entscheid erging noch vor dem Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) am 1. Januar 2007. Gem�ss Art. 132 Abs. 1 BGG richtet sich das Verfahren daher noch nach den Bestimmungen des Bundesrechtspflegegesetzes (OG).
1.2 Gegen die Entscheide der Rekurskommission f�r Wettbewerbsfragen kann Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben werden (Art. 97 Abs. 1 und Art. 98 lit. e OG). Dieses Rechtsmittel ist ebenfalls zul�ssig, wenn - wie im vorliegenden Fall - die Rekurskommission auf eine bei ihr eingereichte Beschwerde nicht eingetreten ist und dieser Entscheid beim Bundesgericht angefochten werden soll (BGE 131 II 497 E. 1). Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten.
Der angefochtene Nichteintretensentscheid st�tzt sich auf zwei Gr�nde. Einerseits erachtet die Vorinstanz einzelne der gestellten Rechtsbegehren f�r unzul�ssig. Anderseits spricht sie - soweit sie von zul�ssigen Antr�gen ausgeht - den Beschwerdef�hrerinnen mangels eines schutzw�rdigen Interesses die Rechtsmittellegitimation ab.
Die Beschwerdef�hrerinnen kritisieren das Nichteintreten im Blick auf beide genannten Gesichtspunkte als bundesrechtswidrig. Sie r�gen eine unvollst�ndige und unrichtige Sachverhaltsfeststellung, eine unzutreffende Anwendung von Art. 48 VwVG sowie die Verletzung verschiedener verfassungsm�ssiger Rechte.
3.1 Die Vorinstanz erkl�rt einzelne Begehren der Beschwerdef�hrerinnen f�r unzul�ssig, weil sie gar nicht den Gegenstand der von der Wettbewerbskommission gest�tzt auf Art. 27 ff. des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 �ber Kartelle und andere Wettbewerbsbeschr�nkungen (Kartellgesetz, KG; SR 251) durchgef�hrten kartellrechtlichen Untersuchung betr�fen.
3.2 Wie aus der Verf�gung vom 21. M�rz 2005 hervorgeht, bezog sich die genannte Untersuchung auf zwei Themen. Zun�chst wurde gepr�ft, ob in den Vereinbarungen �ber die H�he der zu erhebenden vorgezogenen Recyclinggeb�hren und deren �berw�lzung auf die Endabnehmer eine gem�ss Art. 5 Abs. 1 KG unzul�ssige Preisabrede zu erblicken sei. Die Wettbewerbskommission gelangte zu einem negativen Ergebnis. Nach ihren Erhebungen beeintr�chtigen die vereinbarten vorgezogenen Entsorgungsgeb�hren weder den Wettbewerb auf dem Neuger�temarkt noch zwingt sie die Hersteller und Importeure faktisch dazu, die SWICO- oder S.EN.S-Vertr�ge zu unterzeichnen. Letztere k�nnen vielmehr ihrer Entsorgungspflicht selber nachkommen oder Dritte beiziehen. Die kartellrechtliche Untersuchung bezog sich ebenfalls auf die Vereinbarung zwischen dem SWICO und der S.EN.S, welche die Grundlage f�r das Entsorgungssystem EasyRec bilde. Die Wettbewerbskommission liess offen, ob es sich dabei �berhaupt um eine Abrede im Sinne von Art. 5 KG handle und diese gegebenenfalls den Wettbewerb erheblich beeintr�chtige; auf jeden Fall sei die vereinbarte Marktorganisation aus Gr�nden der wirtschaftlichen Effizienz gerechtfertigt.
Aufgrund dieser Ergebnisse wurde die Untersuchung gegen den SWICO und die S.EN.S eingestellt. In ihrer Verf�gung vom 21. M�rz 2005 stellte die Wettbewerbskommission allerdings zus�tzlich fest, dass die beiden genannten Organisationen m�glicherweise kollektiv eine marktbeherrschende Stellung nach Art. 4 Abs. 2 KG inne haben. Dieser Befund hatte eine Marktbeobachtung gem�ss Art. 45 KG zur Folge. Nach dem Schlussbericht der Wettbewerbskommission vom 18. September 2006 ergaben sich dabei aber keine Anhaltspunkte f�r ein unzul�ssiges Verhalten nach Art. 7 KG.
3.3 Die kartellrechtliche Untersuchung beschr�nkte sich demnach auf zwei Fragestellungen. Die Vorinstanz erkl�rt deshalb zu Recht, dass die Begehren, die sich auf das genannte Entsorgungssystem als Ganzes und auf eine wettbewerbsrechtliche �berpr�fung der Bestimmungen der Verordnung vom 14. Januar 1998 �ber die R�ckgabe, die R�cknahme und die Entsorgung elektrischer und elektronischer Ger�te (VREG; SR 814.620) bzw. der Verordnung vom 22. Juni 2005 �ber den Verkehr mit Abf�llen (VeVA; SR 814.610) bez�gen, den Gegenstand des Verfahrens vor der Wettbewerbskommission �berschritten. Allerdings machten die Beschwerdef�hrerinnen vor der Vorinstanz zumindest sinngem�ss auch geltend, der Gegenstand der kartellrechtlichen Untersuchung h�tte weiter gezogen und die von ihnen gestellten Begehren h�tten ebenfalls gepr�ft werden m�ssen. Wie es sich damit verh�lt, kann indessen dahingestellt bleiben, da ihnen zur Erhebung dieser R�ge jedenfalls die Legitimation fehlte (vgl. E. 4.5).
4.1 Nach Ansicht der Beschwerdef�hrerinnen beruht die vorinstanzliche Verneinung ihrer Legitimation auf einer unvollst�ndigen und unrichtigen Sachverhaltsfeststellung. Ausserdem sei die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids in diesem Punkt ungen�gend und verletze daher ihren Anspruch auf das rechtliche Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) und auf ein faires Verfahren (Art. 6 Ziff. 1 EMRK).
Nach Art. 105 Abs. 2 OG k�nnen mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur offensichtlich unzutreffende oder unvollst�ndige Sachverhaltsfeststellungen ger�gt werden, wenn der Entscheid einer richterlichen Beh�rde, wozu auch die Rekurskommission f�r Wettbewerbsfragen z�hlt (vgl. BGE 129 II 18 E. 1.2), angefochten wird. Die Kritik, welche die Beschwerdef�hrerinnen an den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen �ben, richtet sich in weiten Teilen gegen die rechtliche W�rdigung und l�sst jedenfalls keine offensichtlichen Fehler und L�cken bei der Erhebung des Sachverhalts erkennen. Soweit erforderlich wird auf die fraglichen R�gen im Folgenden n�her eingegangen.
Auch die behauptete Verletzung der Begr�ndungspflicht betrifft die rechtliche Beurteilung und nicht das formelle Ungen�gen der Erw�gungen im angefochtenen Entscheid. Die Beschwerdef�hrerinnen waren denn auch ohne weiteres in der Lage, sich gegen die missliebigen Folgerungen des angefochtenen Entscheids zur Wehr zu setzen.
Die beiden R�gen sind daher unbegr�ndet.
4.2 Die Legitimation zur Beschwerdef�hrung bei der Wettbewerbskommission richtet sich nach Art. 48 lit. a VwVG (Art. 39 KG). Nach dieser Bestimmung in der hier massgeblichen alten Fassung ist zur Beschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene Verf�gung ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung hat. Diese Regelung stimmt weitgehend mit jener von Art. 103 lit. a OG �berein, die bis am 31. Dezember 2006 f�r die Erhebung einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht galt; beide Normen sind daher gleich auszulegen (BGE 133 V 239 E. 6.2).
Als schutzw�rdig gem�ss Art. 48 lit. a VwVG und Art. 103 lit. a OG gilt jedes praktische oder rechtliche Interesse, das eine von der Verf�gung betroffene Person geltend machen kann; es braucht mit dem Interesse, das durch die als verletzt bezeichnete Norm gesch�tzt wird, nicht �bereinzustimmen. Immerhin muss der Beschwerdef�hrer durch den angefochtenen Entscheid st�rker als jedermann betroffen sein und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehen. Das schutzw�rdige Interesse besteht damit im Umstand, einen materiellen oder ideellen Nachteil zu vermeiden, den der angefochtene Entscheid mit sich bringen w�rde. Diese Anforderungen sind besonders bedeutend bei der Beschwerde eines Dritten, der nicht Verf�gungsadressat ist (BGE 131 II 587 E. 2.1).
4.3 Im angefochtenen Entscheid wird ein schutzw�rdiges Interesse der Beschwerdef�hrerinnen, die Einstellungsverf�gung der Wettbewerbskommission anzufechten, im Lichte dieser Grunds�tze verneint. Sie seien keine Konkurrentinnen des SWICO und der S.EN.S, da sie nicht wie die Letzteren R�ckf�hrungs- und Entsorgungssysteme anb�ten, sondern sich als Sammlerinnen und Zwischenh�ndlerinnen von Schrott bet�tigten. Auch sonst sei von den Beschwerdef�hrerinnen nicht dargetan worden, inwiefern sich die kartellrechtlich untersuchten Vereinbarungen f�r sie nachteilig auswirken k�nnten. Im �brigen sei unerheblich, dass ihnen im Untersuchungsverfahren der Wettbewerbskommission Parteistellung einger�umt worden sei.
4.4 Nach Auffassung der Beschwerdef�hrerinnen sind alle diese Erw�gungen unzutreffend und liefen teilweise sogar auf einen �berspitzten Formalismus hinaus. Die Vorinstanz verletze Art. 48 VwVG, aber auch eine Reihe von verfassungsm�ssigen Rechten, n�mlich das Verbot der Rechtsverweigerung bzw. das Recht auf ein faires Verfahren und eine wirksame Beschwerde (Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 und Art. 13 EMRK), das Verbot des �berspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV), das Willk�rverbot (Art. 9 BV), die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) und die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV).
4.5 Nach den unbestrittenen Feststellungen im angefochtenen Entscheid bet�tigt sich die A.________ AG als Sammlerin und Zwischenh�ndlerin von Elektroschrott; die B.________ SA und die C.________ AG sind Entsorgungsbetriebe, die Schrott aus allen Bereichen sammeln, zerlegen und verwerten. Die Beschwerdef�hrerinnen stehen damit in Konkurrenz mit gleichartigen Betrieben, die im Unterschied zu ihnen dem vom SWICO und von der S.EN.S betriebenen Entsorgungssystem angeschlossen sind. Die zuletzt genannten Betriebe erhalten den Elektroschrott kostenlos von den Herstellern, H�ndlern und Importeuren; zudem werden die vorgezogenen Recyclinggeb�hren zur Finanzierung der R�ckf�hrung und die eigentliche Entsorgung eingesetzt. Die Vorinstanz verkennt nicht, dass das Entsorgungssystem der Beschwerdegegner f�r die Beschwerdef�hrerinnen wirtschaftliche Nachteile mit sich bringt. So hat es zur Folge, dass die Materialfl�sse an dem von ihnen betriebenen traditionellen Schrotthandel vorbeifliessen und die daran angeschlossenen Entsorgungsbetriebe von der Finanzierung �ber die vorgezogene Recyclinggeb�hr profitieren.
Die kartellrechtliche Untersuchung, die mit der umstrittenen Verf�gung der Wettbewerbskommission am 21. M�rz 2005 eingestellt wurde, richtete sich gegen die Beschwerdegegner. Sie sind indessen Anbieter von R�ckf�hrungs- und Entsorgungssystemen und erscheinen daher, wie die Vorinstanz zutreffend darlegt, nicht als direkte Konkurrenten der Beschwerdef�hrerinnen. Diese k�nnen ihre Legitimation demnach von vornherein nicht aus der Rechtsprechung herleiten, die Konkurrenten unter Umst�nden ein schutzw�rdiges Interesse an der Beschwerdef�hrung zuerkennt (vgl. BGE 127 II 264 E. 2c).
Es fragt sich unter diesen Umst�nden allein, ob die kartellrechtliche Zulassung der untersuchten zwei Vereinbarungen der Beschwerdegegner die Beschwerdef�hrerinnen in besonderer Weise ber�hrt, so dass nach den dargestellten allgemeinen Grunds�tzen (E. 4.2) ihre Legitimation zu bejahen ist. Wie bereits erw�hnt, anerkennt die Vorinstanz zwar, dass im Zusammenhang mit dem R�ckf�hrungs- und Entsorgungssystem der Beschwerdegegner f�r die Beschwerdef�hrerinnen wirtschaftliche Nachteile entstehen. Sie gelangt jedoch zum Schluss, dass die negativen Auswirkungen letztlich nicht von den beiden untersuchten Vereinbarungen ausgehen, sondern von der Einf�hrung der gesetzlichen R�cknahmepflicht f�r elektrische und elektronische Ger�te gem�ss Art. 4 VREG. Auch ohne die fraglichen Vereinbarungen stellten sich f�r die Beschwerdef�hrerinnen die gleichen Probleme.
In der Beschwerde wird nichts vorgebracht, was diese Beurteilung zu ersch�ttern verm�chte. Die Beschwerdef�hrerinnen unterstellen, dass bei einem Verbot der Vereinbarungen das R�ckf�hrungs- und Entsorgungssystem der Beschwerdegegner zusammenbrechen w�rde. Das ist zwar denkbar, aber keineswegs sicher. Selbst wenn es dazu k�me, k�nnten andere Organisationen an deren Stelle treten und ein neues R�ckf�hrungs- und Entsorgungssystem errichten. Es ist nicht ersichtlich, dass die R�cknahmepflicht gem�ss Art. 4 VREG ohne eine kollektive Organisation der R�ckf�hrung und Entsorgung wirksam durchgef�hrt werden kann. Deshalb hat der Gesetzgeber dem Bundesrat f�r den Fall, dass private Entsorgungsl�sungen nicht zustande kommen, die Befugnis erteilt, auf staatlicher Ebene eine vorgezogene Entsorgungsgeb�hr einzuf�hren (Art. 32abis des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 �ber den Umweltschutz [Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01] und n�her dazu Ursula Brunner, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 2. Aufl. 2003, Art. 32abis N. 17). Die von den Beschwerdef�hrerinnen geltend gemachten wirtschaftlichen Nachteile sind prim�r die Folge dieses bereits gesetzlich vorgezeichneten Entsorgungssystems und nicht der Vereinbarungen, welche die Wettbewerbskommission untersuchte. Unter diesen Umst�nden ist es nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz ein praktisches Interesse der Beschwerdef�hrerinnen an der Anfechtung des Einstellungsentscheids der Wettbewerbskommission verneint.
Die Beschwerdef�hrerinnen sind sich offensichtlich auch bewusst, dass die von ihnen erlittenen Nachteile im Grunde von der rechtlichen Regelung der Entsorgung ausgehen. So haben sie bei der Rekurskommission die Feststellung der Unzul�ssigkeit der Regelungen der VREG und der VeVA beantragt, weil diese Bestimmungen ihre Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) verletzten. Zur Erhebung dieser R�ge sind die Beschwerdef�hrerinnen indessen vor den Wettbewerbsbeh�rden nicht legitimiert, da diese allein Wettbewerbsbeschr�nkungen im Sinne von Art. 5 ff. KG zu beurteilen haben und nur Drittpersonen, die durch solche Verhaltensweisen in der Aufnahme oder in der Aus�bung des Wettbewerbs behindert werden, Parteirechte zukommen k�nnen (Art. 43 Abs. 1 lit. a KG). Die Vorinstanz ist daher zu Recht auf diesen Fragenkreis nicht eingetreten. Sie legt im �brigen ebenfalls zutreffend dar, dass sich aus der Einr�umung der Parteistellung im Verfahren vor der Wettbewerbskommission noch nicht ohne weiteres die Legitimation zur Erhebung eines Rechtsmittels herleiten l�sst.
Die vorinstanzliche Auslegung und Anwendung von Art. 48 lit. a VwVG erweist sich aus diesen Erw�gungen nicht als fehlerhaft.
4.6 An dieser Beurteilung verm�gen die von den Beschwerdef�hrerinnen angerufenen Verfahrensgarantien von Art. 29 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 und Art. 13 EMRK nichts zu �ndern. Sie verleihen kein unbeschr�nktes Recht auf Beurteilung durch eine richterliche Beh�rde. Vielmehr kann der Zugang zu einem Gericht von der Einhaltung formeller Vorschriften abh�ngig gemacht werden. Dazu z�hlt neben der Beachtung der massgeblichen Fristen und der rechtzeitigen Leistung eines Kostenvorschusses auch die Erf�llung der Anforderungen an die Beschwerdelegitimation. Die formellen Voraussetzungen d�rfen indessen das Recht auf Zugang zum Gericht nicht in seiner Substanz aush�hlen oder in unverh�ltnism�ssiger Weise einschr�nken (BGE 131 II 169 E. 2.2.3; 124 I 322 E. 4d). Eine solche Folge hat der angefochtene Entscheid nicht. Wie bereits dargelegt, br�chte die Aufhebung der Einstellungsverf�gung der Wettbewerbskommission den Beschwerdef�hrerinnen gar keine praktischen Vorteile. Von einer Verletzung der genannten Verfahrensgarantien kann daher keine Rede sein.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich demnach als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht den Beschwerdef�hrerinnen zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG). Sie haben ausserdem - ebenfalls zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftbarkeit - die Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 2 und 5 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 5'000.-- wird den Beschwerdef�hrerinnen zu gleichen Teilen unter Solidarhaftung auferlegt.
Die Beschwerdef�hrerinnen haben - zu gleichen Teilen unter Solidarhaftung - die Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren je mit Fr. 5'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien sowie der Wettbewerbskommission und der Rekurskommission f�r Wettbewerbsfragen schriftlich mitgeteilt.