Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%201996,%20I-4989
Timestamp: 2019-06-19 12:02:45
Document Index: 270053707

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 1996, I-4989 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1996
EuGH, 15.10.1996 - C-298/94
https://dejure.org/1996,1179
EuGH, 15.10.1996 - C-298/94 (https://dejure.org/1996,1179)
EuGH, Entscheidung vom 15.10.1996 - C-298/94 (https://dejure.org/1996,1179)
EuGH, Entscheidung vom 15. Januar 1996 - C-298/94 (https://dejure.org/1996,1179)
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Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen - Übertragung bestimmter Verwaltungsaufgaben einer Gemeinde auf eine dazu von mehreren Gemeinden gegründete Körperschaft.
Henke / Gemeinde Schierke und Verwaltungsgemeinschaft "Brocken"
Sozialpolitik; Rechtsangleichung; Übergang von Unternehmen; Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer; Richtlinie 77/187; Anwendungsbereich; Übergang; Begriff; Übertragung von Verwaltungsaufgaben einer Gemeinde auf eine Verwaltungsgemeinschaft; Ausschluß
Ansprüche der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen; Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft; Übertragung von Verwaltungsaufgaben von einer öffentlichen Verwaltung auf eine andere; Begriff des "Unternehmensübergang" im Sinne der Richtlinie
ArbG Halberstadt, 19.10.1994 - 5 Ca 278/94
Slg. 1996, I-4989
NJW 1997, 1841 (Ls.)
NZA 1996, 1279
NJ 1996, 663
BB 1997, 1742
Tätigkeiten in Ausübung hoheitlicher Befugnisse sind grundsätzlich nicht als wirtschaftliche Tätigkeiten einzustufen (vgl. insbesondere Urteil vom 1. Juli 2008, MOTOE, C-49/07, Slg. 2008, I-4863, Randnr. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung sowie in Bezug auf die Richtlinie 77/187 Urteil vom 15. Oktober 1996, Henke, C-298/94, Slg. 1996, I-4989, Randnr. 17).
Der Gerichtshof hat insbesondere entschieden, dass die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft und die Übernahme bestimmter Befugnisse der beteiligten Gemeinden durch diese Gemeinschaft eine Neuordnung hoheitlicher Tätigkeiten darstellt und daher nicht unter die Richtlinie 77/187 fallen kann (vgl. Urteil Henke, Randnrn. 16 und 17).
Tätigkeiten für öffentliche Unternehmen in Ausübung hoheitlicher Befugnisse sind bereits nicht als wirtschaftliche Tätigkeiten einzustufen (EuGH 6. September 2011 - C-108/10 - [Scattolon] Rn. 44, Slg. 2011, I-7491, ua. unter Bezug auf Rechtsprechung zum EU-Wirtschaftsrecht, insbesondere: EuGH 1. Juli 2008 - C-49/07 - [MOTOE] Rn. 24 mwN, Slg. 2008, I-4863, sowie in Bezug auf die Richtlinie 77/187/EWG: EuGH 15. Oktober 1996 - C-298/94 - [Henke] Rn. 17, Slg. 1996, I-4989) .
Danach findet die Richtlinie 77/187 weder auf Hoheitsakte (EuGH Urteil vom 15. Oktober 1996 - Rs C - 298/94 - EuGHE I 1996, 4989, 5020 = AP Nr. 13 zu EWG-Richtlinie 77/187, Nr. 14 und 17) noch auf bloße Funktionsnachfolgen (…EuGH Urteil vom 11. März 1997, aaO, Nr. 15) Anwendung.
Ausgenommen sind nur die strukturelle Neuordnung der öffentlichen Verwaltung oder die Übertragung von Verwaltungsaufgaben von einer öffentlichen Verwaltung auf eine andere (EuGH 26. September 2000 - C-175/99 - [Mayeur] Rn. 33, Slg. 2000, I-7755; 15. Oktober 1996 - C-298/94 - [Henke] Rn. 14 f., Slg. 1996, I-4989) .
In diesen Fällen bezieht sich der Übergang nämlich auf hoheitliche Tätigkeiten (Urteil vom 15. Oktober 1996 in der Rechtssache C-298/94, Henke, Slg. 1996, I-4989, Randnrn. 14 und 17).
Auch daß der fragliche Auftrag durch eine Einrichtung des öffentlichen Rechtsvergeben worden ist, steht der Anwendung der Richtlinie 77/187 nicht entgegen, daweder die häusliche Hilfe für Personen in einer Notlage noch die Bewachunghoheitliche Tätigkeiten sind (in diesem Sinne Urteil vom 15. Oktober 1996 in derRechtssache C-298/94, Henke, Slg. 1996, I-4989).
Die französische Regierung macht zunächst geltend, die APIM sei, auch wenn es sich um einen den Normen des Privatrechts unterworfenen Verein gehandelt habe, in Wirklichkeit eine öffentliche Einrichtung gewesen, die mit einer im Allgemeininteresse liegenden Aufgabe beauftragt gewesen sei, so dass die Übernahme ihrer Tätigkeit durch die Stadt Metz als eine strukturelle Neuordnung der öffentlichen Verwaltung anzusehen sei, die nach den Ausführungen des Gerichtshofes in Randnummer 14 seines Urteils vom 15. Oktober 1996 in der Rechtssache C-298/94 (Henke, Slg. 1996, I-4989) nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 77/187 falle.
Ausgenommen sind nach dem Urteil Henke nur die strukturelle Neuordnung der öffentlichen Verwaltung oder die Übertragung von Verwaltungsaufgaben von einer öffentlichen Verwaltung auf eine andere.
https://dejure.org/1996,28801
Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1996 - C-298/94 (https://dejure.org/1996,28801)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11.06.1996 - C-298/94 (https://dejure.org/1996,28801)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11. Juni 1996 - C-298/94 (https://dejure.org/1996,28801)
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Annette Henke gegen Gemeinde Schierke und Verwaltungsgemeinschaft Brocken.
Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen - Übertragung bestimmter Verwaltungsaufgaben einer Gemeinde auf eine dazu von mehreren Gemeinden gegründete Körperschaft