Source: http://verfassungsblog.de/es-gibt-kein-grundrecht-auf-schutz-vor-strafttern/
Timestamp: 2016-10-24 14:05:00
Document Index: 322138754

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'EGMR']

Maximilian SteinbeisFr 11 Feb 2011	Maximilian Steinbeis ist Gründer und Herausgeber des Verfassungsblogs. Er ist Jurist, Schriftsteller und Journalist und schreibt über verfassungsrechtliche bzw. politische Themen, u.a. für FAZ, Deutschlandfunk und andere. 2013 initiierte er gemeinsam mit Jakob von Weizsäcker den Aufruf "Aufbruch in die Euro-Union" der Glienicker Gruppe.
Frau Merk legte dabei in erfrischender Offenherzigkeit dar, wie sie die Konstellation der Sicherungsverwahrung verfassungsrechtlich wertet: Da gebe es „zwei Rechte, die in Kollision zueinander geraten“ – einerseits das Recht des Täters, nicht über das Maß seiner Schuld hinaus eingesperrt zu bleiben. Und andererseits gebe es da das Recht der Bevölkerung auf Sicherheit.
Es sei mitnichten so, belehrte Möllers die oberste Rechtspolitikerin des Freistaats Bayern, dass hier zwei Grundrechte miteinander kollidieren. „Das wäre das Ende.“ Die Pflicht des Staates aus Art. 2 II 1 GG, das Leben seiner Bürger zu schützen, sei keineswegs etwas, das mit dem Recht des Bürgers aus Art. 2 I GG, frei sein zu dürfen, auf gleicher Ebene kollidiert. „Das Grundgesetz kennt keine Sicherheit, sondern nur Freiheit und Unfreiheit.“
Ein solches Grundrecht auf Sicherheit wäre in der Tat „das Ende“. Damit wären die Freiheitsgrundrechte der Bürger vollkommen dem Ermessen des Staates ausgeliefert. Aus Abwehrrechten gegen den Staaten wären unversehens Ermächtigungen an den Staat geworden, gütig und weise die miteinander kollidierenden Grundrechte seiner wechselseitig füreinander furchtbar gefährlichen Bürger miteinander in Ausgleich zu bringen.
SUGGESTED CITATION Steinbeis, Maximilian: Es gibt kein Grundrecht auf Schutz vor Straftätern, VerfBlog, 2011/2/11, http://verfassungsblog.de/es-gibt-kein-grundrecht-auf-schutz-vor-strafttern/.	39 Comments	MW, Fr 11 Feb 2011 / 15:11	„Grundrechte sind zuerst und zuvörderst dazu da, den Staat auf Abstand zu halten. Um den Mörder auf Abstand zu halten, gibt es das Strafrecht und das Polizeirecht und das Strafvollzugsrecht, lauter mächtige und wirkungsvolle rechtliche Instrumente. Aber nicht meine Grundrechte.“
Ich finde das ist eine grundsätzlich sehr einseitige Sichtweise. Die Schutzpflichten sind heute verfassungsdogmatisch allgemein anerkannt. So gibt es etwa auch eine Schutzpflicht aus Art. 2 II 1 GG, vor den Gefahren gefährlicher Technologien geschützt zu werden (Art. 2 II 1 GG), auch gegenüber Privaten, zB Energiekonzernen. Und natürlich folgt aus den Grundrechten die Pflicht des Staates, gegen Dritte effektiv einzuschreiten, wenn diese Leben und Gesundheit eines anderen gefährden. Das ist jetzt keine „Privatmeinung“ von Herrn Isensee, sondern schon lange ständige Rechtsprechung des BVerfG.
Etwas anderes scheint mir überhaupt schwer vertretbar, will man die Grundrechte nicht auf das überkommene bürgerlich-liberale Paradigma zurückwerfen. Wer Grundrechtsgefährdungen einseitig beim Staat verortet, übersieht die vielen Grund- und Menschenrechtsverletzungen, die in der Gesellschaft ohne Zutun des Staates passieren. Sollen die Grundrechte hier „neutral“ sein? Ich jedenfalls meine nein. Insofern ist es auch nicht verwunderlich, dass das BVerfG seine zu Art. 2 II GG entwickelte Schutzpflichtdogmatik zuletzt gerade auch im Verbraucherschutzrecht stark gemacht hat (z.B. Bürgschaftsentscheidung oder bei Sozialversicherungsansprüchen).
Was dann die Politik daraus macht, ist eine ganz andere Sache. Aber der politische Diskurs läuft ja – glücklicherweise – ein klein wenig anders als der rechtliche. Also davon, die Schutzpflichtendogmatik allgemein in Frage zu stellen, halte ich nicht viel, mag die Kritik in concreto auch berechtigt sein. Jedenfalls ist aber die Auffassung, die Grundrechte seien allein (!) dazu da, den Staat auf Abstand zu halten, mit Sicherheit heute eine „a.A.“ und nicht „h.M.“.
Max Steinbeis, Fr 11 Feb 2011 / 15:17	weiß ich auch, aber objektive Schutzpflichten sind halt was kategorial anderes als subjektive Rechte. Das ist ja genau der Punkt.
Malte S., Fr 11 Feb 2011 / 15:22	„Jedenfalls ist aber die Auffassung, die Grundrechte seien allein (!) dazu da, den Staat auf Abstand zu halten, mit Sicherheit heute eine “a.A.” und nicht “h.M.”.“
MW, Fr 11 Feb 2011 / 15:41	Ich finde entscheidend ist, welche Gefährdungen für Grundrechte von wem ausgehen. Entscheidend ist die Betroffenheit des geschützten „realen“ Freiheitsbereichs. Und ich hoffe sehr, dass ich mich auch weiter auf meine Grundrechte berufen kann, wenn ich oder jemand anders bedroht werde und die Polizei mir nicht hilft. Ich möchte natürlich nicht, dass dieser grundrechtliche Schutz von wem auch immer für politische Ziele instrumentalisiert wird, ist ja klar.
Thomas, Fr 11 Feb 2011 / 16:29	Wer sehen möchte wie das beim Volk ankommt, kann ja mal in die Kommentare zu dieser Petition schauen:
murry, Fr 11 Feb 2011 / 17:03	@MW
Max Steinbeis, Fr 11 Feb 2011 / 17:09	@murry: das halte ich nicht für das Hauptproblem. Ich glaube schon, dass es Leute gibt, die objektiv nachweislich so gefährlich sind, dass man sie nicht frei herumlaufen lassen kann. Die Frage ist halt, was alles erlaubt ist gegen diese Leute, und da kommen deren Freiheitsgrundrechte ins spiel
pk, Fr 11 Feb 2011 / 17:15	Man sollte die gesamte „Zweispurigkeit“ des Strafsystems einfach abschaffen, die Typen von vornherein zu 50+ Jahren verurteilen und das Problem wäre gegessen.
Lilly, Fr 11 Feb 2011 / 17:40	@murry: Danke. Das ist der Punkt!
Es gibt überhaupt keine Rechtfertigung dafür Menschen in ihrer potenziellen Gefährlichkeit unterschiedlich zu behandeln. Wenn es OK ist die Bevölkerung mittels Sicherheitsverwahrung vor einem potenziellem Täter zu schützen der Vorbestraft ist, dann auch vor einem der nicht vorbestraft ist.
Max Steinbeis, Fr 11 Feb 2011 / 17:53	@Lilly: Jeezus christ, jetzt muss ich hier ausgerechnet die Sicherungsverwahrung verteidigen, hätt ich mir auch nie träumen lassen.
Lilly, Fr 11 Feb 2011 / 18:26	@Max Steinbeis: Das ist eine Anekdote. Es gab auch schon Sicherheitsverwahrung für Canabisdealer und Betrüger. Falls sie darauf aus waren ein Argument im Sinne von: „Die Straftaten die man befürchtet sind so unglaublich schlimm das Sicherheitsverwahrung OK ist“ anzuführen.
Max Steinbeis, Fr 11 Feb 2011 / 18:37	Das ist nicht die „Logik im von mir aufgeführten Fall“. Ich meine, natürlich wäre das im Nachhinein besser gewesen, da werden Sie mir doch auch nicht widersprechen. Aber im Vorhinein natürlich nicht: Wer noch nix gemacht hat, den kann man nicht einsperren. Aber das kann doch kein Grund sein, WENN dann jemand was gemacht hat, ihn dann auch nicht einzusperren.
Und ey, „Anekdote“??? Nicht im Ernst, oder?
Carsten, Fr 11 Feb 2011 / 18:57	Die Frage nach der Notwendigkeit einer Sicherheitsverwahrung finde ich durchaus interessant.
Mein persönlicher Eindruck ist der, dass die Sicherungsverwahrung schlicht für den Staat bequemer ist und da es ja nur um „Verbrecher“ und nicht um anständige Bürger geht, ist das schon in Ordnung, wenn man die Hürden für den Entzug der Freiheit nicht zu hoch ansetzt.
Lilly, Fr 11 Feb 2011 / 19:12	@Max Steinbeis: Ich meinte es ist ein anekdotisches Argument. Mit einem Einzelfall für eine Regel Argumentieren. Das heisst nicht das das Urteil nicht passiert ist, es ist halt trotzdem nur http://de.wikipedia.org/wiki/Anekdotische_Evidenz . Ey 🙂
„Ich meine, natürlich wäre das im Nachhinein besser gewesen, da werden Sie mir doch auch nicht widersprechen. Aber im Vorhinein natürlich nicht“
„Wer noch nix gemacht hat, den kann man nicht einsperren. Aber das kann doch kein Grund sein, WENN dann jemand was gemacht hat, ihn dann auch nicht einzusperren.“
Max Steinbeis, Fr 11 Feb 2011 / 19:58	@Carsten: Das Problem entsteht, dass die gar nicht unbedingt krank sind. Sondern halt nur fürchterlich gewalttätig. Das ist nicht dasselbe.
dentix07, Fr 11 Feb 2011 / 20:40	Ich sag nur: „Minority Report“!
Jens, Fr 11 Feb 2011 / 23:28	Zweispurigkeit des Strafrechts? Das Gebot tat- und schuldangemessenen Strafens ist elementarer Teil des Rechtsstaatsprinzips.
Kasulja, Fr 11 Feb 2011 / 23:33	Also ich würde auch sagen, dass es keine Mindermeinung ist, dass Grundrechte auch eine Schutzdimension haben. Wie der Gesetzgeber seine Schutzplficht erfüllt, liegt aber in seinem Ermessen. Nur wenn er überhaupt nichts tut, also das Untermaßverbot verletzt, ist die Schutzpflicht verletzt. Und da kann man schon überlegen, ob der Staat nicht anstatt Sicherheitsverfahrung mit Hinblick auf die Rechte der Täter nicht auch andere Maßnahmen ergreifen kann. Aber zu sagen gegenüber den Bürgern besteht gar keine Pflicht, finde ich zu einfach. Sicherlich gibt es kein diffuses Recht auf Sicherheit, die sätmliche Maßnahmen der Justiz rechtfertigt. So einfach geht es natürlich doch nicht.
Archer, Sa 12 Feb 2011 / 01:18	Bonne chance. Der blinde, einäugige Prediger in der Wüste, welcher vielleicht in Ägypten anerkannt würde.
..., Sa 12 Feb 2011 / 10:50	Ich stimme zu, dass es – prima facie – einen kategorialen Unterschied zwischen (subjektivem) Grundrecht und objektiver Schutzpflicht gibt. Aber liegt nicht nach hM, jedenfalls aber der Rspr des BVerfG in der Verletzung der Schutzpflicht zugleich eine Verletzung des Grundrechts, die der Grundrechtsträger gerichtlich geltend machen kann?
Simon Möller, Sa 12 Feb 2011 / 20:42	Ich stimme „…“ vor mir zu. Wenn der Staat wissentlich zulässt, dass ein Bürger den anderen Bürger umbringt, dann ist das ein glasklarer Verstoß gegen Art. 2 Abs. 2 GG. Über die dogmatischen Feinheiten rund um Schutzpflichten und die Unterschiede zwischen den Grundrechtsdimensionen kann man lange streiten, aber das dürfte klar sein.
Ich halte es für richtig, den Versuchen, ein dogmatisch nicht haltbares und (da stimme ich zu) schon dem Grundgedanken nach gefährliches „Grundrecht auf Sicherheit“ zu konstituieren, deutlich entgegen zu treten. Die Differenzierung zwischen staatlichen Schutzpflichten und einem „Grundrecht auf Sicherheit“ ist manchmal schwierig, aber sie muss sein.
Sebastian, Sa 12 Feb 2011 / 21:02	Die Strafen für Straftäter z.B. Mörder und Vergewaltiger müssten eigentlich nur drastisch erhöht werden. 100 Jahre für Mord oder Vergewaltigung. Dann würde sich das Problem der Sicherheitsverwahrung von selbst lösen, da diese Menschen sowieso nie mehr auf unsere Gesellschaft los gelassen werden!
Archer, Sa 12 Feb 2011 / 21:11	Na, mit „lebenslänglichen“ Strafen kennt sich der Ringepapst ja aus. Wobei die meisten Bindungen für’s Leben doch nicht ein Leben lang halten.
Lolo Rosso, Sa 12 Feb 2011 / 23:03	Freiheit stirbt mit Sicherheit!
Michi, So 13 Feb 2011 / 09:35	Hallo Zusammen
tyler.durden, So 13 Feb 2011 / 09:46	„Damit wären die Freiheitsgrundrechte der Bürger vollkommen dem Ermessen des Staates ausgeliefert. Aus Abwehrrechten gegen den Staaten wären unversehens Ermächtigungen an den Staat geworden, gütig und weise die miteinander kollidierenden Grundrechte seiner wechselseitig füreinander furchtbar gefährlichen Bürger miteinander in Ausgleich zu bringen.“
Nicht dass ich dem Tenor oder dem Rechtsverständnis in ihrem Artikel widersprechen wollte, aber lesen sie sich den Absatz doch noch mal durch. Wen meinen sie denn mit „dem Staat“? Ich würde sagen zweifelsohne nur Exekutive und vielleicht auch die Legislative. Die Judikative ist aber eben auch Teil des Staates. Und genau der kommt doch diese Aufgabe zu, oder was tut das BVerfG tag ein tag aus? Sicherlich, darum gibt es ja die Gewaltenteilung. Halten sie das für effektiv?
Schwienetünnis, Mo 14 Feb 2011 / 10:01	1. In der Rspr. des BVerfG sind die den objektiv-rechtlichen Schutzpflichten korrespondierenden Schutzansprüche aus Grundrechten schon seit sehr, sehr langer Zeit anerkannt. Von einer teuflischen Idee kann jedoch schon mit Blick auf die äußerst vage Rechtsfolge keine Rede sein, etwa
„Dem Gesetzgeber kommt bei der Erfüllung der grundrechtlichen Schutzpflichten ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsbereich zu, der auch Raum läßt, etwa konkurrierende öffentliche und private Interessen zu berücksichtigen, und den das Bundesverfassungsgericht zu beachten hat. Dieses kann grundsätzlich erst eingreifen, wenn die staatlichen Organe gänzlich untätig geblieben sind oder wenn offensichtlich ist, daß die getroffenen Maßnahmen völlig ungeeignet oder unzugänglich sind“ (aus der Gorleben-Entscheidung vom 26.1.88).
Max Steinbeis, Mo 14 Feb 2011 / 10:24	@Schwienetünnis: Als teuflisch habe ich nicht die Idee objektiver Schutzpflichten bezeichnet, sondern die Idee eines Grundrechts auf Sicherheit – also die Vorstellung, dass das GG den Bürgern nicht nur ein Grundrecht auf Freiheit vor staatlichen Eingriffen, sondern immer auch ein Grundrecht auf Schutz vor Übergriffen durch Mitbürger gewährt. Das würde, anders als die objektive Schutzpflicht, zu einer totalen Relativierung der Freiheitsgrundrechte führen. Dann wird aus einer Konstellation zwischen Grundrechtsträger und objektiv zum Schutz, aber auch zur Wahrung meiner Grundrechte verpflichtetem Staat eine Konstellation zwischen Grundrechtsträger A und Grundrechtsträger B, so wie zB zwischen Springer-Verlag und Caroline. Dann könnten ich und jeder andere Verfassungsbeschwerde erheben, wenn der Staat einen Straftäter freilässt, wenn der Staat einen Verdächtigen nicht abhört, wenn der Staat einen Angeklagten mangels Beweise laufen lässt. Dann könnten wir unsere Freiheitsgrundrechte kompletto in die Tonne treten.
Schwienetünnis, Mo 14 Feb 2011 / 14:03	@Max Steinbeis: Ich habe schon auf die sehr vage Rechtsfolge hingewiesen. Daraus ergibt sich bereits, dass „wir unsere Freiheitsgrundrechte“ keineswegs „kompletto in die Tonne treten“ können, nur weil Schutzansprüche bestehen.
Max Steinbeis, Mo 14 Feb 2011 / 14:57	JA EBEN, zefix! Sie reden die ganze Zeit von Schutzpflichten, ich rede die ganze Zeit von subjektiven Grundrechten, wie oft soll ich das noch sagen!
Will noch was werden, Mo 14 Feb 2011 / 18:32	Es ist nun aber ganz normal, Schutzpflichten zu versubjektivieren. Im schon angesprochenen Presserecht machen wir das ständig. Wenn ich außerdem z.B. auf der Straße überfallen werde und ein Polizist steht daneben, habe ich einen Anspruch auf Einschreiten, den man zumindest auch über eine grundrechtliche Schutzpflicht begründen kann.
Aus der Versubjektivierung von Schutzpflichten folgt auch keineswegs zwingend der Untergang des Rechtsstaats. Auch wenn man ein „Grundrecht auf Sicherheit“ anerkennt, sagt das noch nichts über die materielle Stärke eines solchen Rechts und auch nichts über die Klagbarkeit aus. Die versubjektivierte Schutzpflicht muss sich ebensowenig in der Abwägung mit Abwehrrechten durchsetzen wie die rein objektiv-rechtliche Schutzpflicht. Und auch der oben verteufelte Isensee hat nicht vertreten, dass es eine polizei- oder strafprozessrechtliche Popularklage geben sollte. Im Übrigen ist auch der Verweis von „Schwienetünnis“ auf das Umwelt- und Technikrecht völlig zutreffend, wo wir zT sehr weitgehende Angrenzerklagen haben (aus Schutzpflichten abgeleitet, die eben nicht nur objektiv-rechtlich wirken), ohne dass jetzt der Betrieb emittierender Anlagen gänzlich unmöglich wäre.
BVerfG, EGMR, EMRK, Freiheit, Freiheitsrechte, Grundrecht auf Leben, Grundrechte, Menschenrechte, Sicherheit, Sicherungsverwahrung	39 Comments	V