Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201981,%20184
Timestamp: 2019-04-18 17:30:55
Document Index: 321512377

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 114', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 47', '§ 45']

BVerwG, 25.04.1980 - 7 C 19.78 - dejure.org
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit von Verkehrsbeschränkungen für Kraftfahrzeuge in der Innenstadt - Gewährleistung der Flüssigkeit und Leichtigkeit des Verkehrs - Rechtmäßigkeit einer Verkehrsbeschränkung zur Vermeidung einer Verdrängung des innerstädtischen Individualverkehrs - Notwendigkeit einer innerstädtischen Verkehrsbeschränkung aus Gründen der Verkehrsberuhigung
VG Schleswig, 07.01.1977 - 3 A 224/76
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.10.1977 - IV OVG A 34/77
NJW 1981, 184
MDR 1981, 76
DVBl 1980, 1045
DÖV 1980, 915
VG Würzburg, 19.01.2011 - W 6 K 10.1068
Parkverbot vor und gegenüber Grundstücksein- und -ausfahrten; Anbringung eines …
Bei Erfüllung dieser Voraussetzungen verbleibt der Behörde für ihre Entscheidung, ob und wie sie eingreifen will, nach § 45 Abs. 1 StVO ein Ermessenspielraum, der gemäß § 114 VwGO gerichtlich nur beschränkt nachprüfbar ist (BVerwG, U.v. 25.04.1980, Az: 7 C 19/78).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 25.04.1980 - BVerwG 7 C 19.78 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 8 S. 27) kann einer ganztägigen Verkehrsbeschränkung die Erforderlichkeit nicht schon deswegen abgesprochen werden, weil die Nachtzeit weniger verkehrsreich und ein Störungseintritt daher zu dieser Zeit weniger wahrscheinlich ist.
Zudem hat das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 25.04.1980 a.a.O.) bereits darauf hingewiesen, daß eine Verkehrsregelung, die bestimmte Verkehrsströme lenken soll, nur bei einer gewissen Starrheit und dadurch erzielten Gewöhnung der Verkehrsteilnehmer ihre verkehrsordnende Wirkung erreichen kann.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind Verkehrsregelungen, die den innerstädtischen Straßenverkehr mit Kraftfahrzeugen zum Zwecke der Verkehrssicherheit oder -ordnung lenken oder beschränken, durch § 45 Abs. 1 StVO gedeckt, wenn die Maßnahmen zu diesem Zweck - insbesondere zur Wiederherstellung oder Verbesserung der Flüssigkeit und Leichtigkeit des Verkehrs in innerstädtischen Ballungsgebieten - geeignet und erforderlich sind (Urteil vom 25. April 1980 - BVerwG 7 C 19.78 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 8).
Allerdings wäre ein Sonderfahrstreifen für Linienomnibusse dann kein geeignetes Mittel zur Förderung der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs i. S. des § 45 Abs. 1 StVO, wenn die Busspur nach den Umständen des konkreten Falles zwar zu Vorteilen für den Linienbusverkehr, zugleich aber zu einer Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit oder einer sonstigen unverhältnismäßigen Zurücksetzung der Belange des Individualverkehrs (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 25. April 1980, a.a.O.) führte.
Sie bieten u. a. Gesichtspunkte für die Einschätzung der Eignung einer Busspur, Sicherheit und Ordnung des Verkehrs zu fördern, doch unterliegen diese Rechtsbegriffe des § 45 Abs. 1 StVO in vollem Umfang der verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung (BVerwG, Urteil vom 25. April 1980, a.a.O.).
BVerwG, Urteil vom 25. April 1980 - 7 C 19/78 -, juris Rn. 19; Sauthoff, a.a.O. Rn. 610; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 20. Mai 1987 - 7 C 60/85 -, juris Rn. 16 f.
Eine fehlerhafte Gewichtung dieser Belange ist ebenfalls nicht greifbar, zumal die Beklagte selbst weder von einer grundsätzlichen Unzumutbarkeit des entstehenden Umwegs von etwa 4 Kilometern ausgeht, vgl. hierzu VG Gelsenkirchen Urteil vom 21. Juni 2006 - 14 K 1655/03 -, juris Rn. 145 (22 bzw. 9 km), BVerwG, Urteil vom 25. April 1980 - 7 C 19.78 -, juris Rn. 29 ("Umwege von in Einzelfällen ca. 10 Minuten"); VG Stade, Urteil vom 20. August 2003 - 1 A 931/02 -, juris Rn. 22 (3 km), noch eine drohende Existenzgefährdung der betroffenen Unternehmen annimmt.
Weder steht eine straßenrechtliche Widmung straßenverkehrsrechtlichen, den widmungsrechtlich zugelassenen Verkehr lediglich einschränkenden Anordnungen entgegen, vgl. BVerwG, Urteile vom 3. April 1996 - 11 C 3.96 -, 11 B 11.96 -, vom 8. September 1993 - 11 C 38.92 - und vom 25. April 1980 - 7 C 19.78 -, jeweils juris; OVG NRW, Urteil vom 9. Oktober 2012 - 8 A 652/09 -, juris Rn. 89 f. m.w.N., noch besteht aktuell ein ministerielles Zustimmungserfordernis.
Zum Schutzgut der "Ordnung" des Verkehrs im Sinn von § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO gehört auch dessen Leichtigkeit und Flüssigkeit (vgl. BVerwG vom 25.4.1980 DVBl 1980, 1045/1046).
Eine solche Abweichung sieht der Kläger zum einen darin, dass das Berufungsgericht eine vollständige Verhältnismäßigkeitsprüfung für entbehrlich gehalten habe, obwohl sich nach den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 25. April 1980 (BVerwG 7 C 19.78 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 8 = NJW 1981, 184) eine Maßnahme nach § 45 Abs. 1 StVO nur dann als rechtmäßig erweise, wenn sie geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinn sei.
Er muss deshalb Verkehrsregelungen grundsätzlich hinnehmen, mit denen die öffentlichen Straßen den sich wandelnden Bedürfnissen des Verkehrs und seiner Sicherheit und Leichtigkeit angepasst werden (vgl. BVerwG vom 25.4.1980 Az. 7 C 19.78 Buchholz 442.451 § 45 StVO Nr. 8).
BVerwG, 04.07.2007 - 3 B 79.06
Lkw-Überholverbot; Überholverbot; fließender Verkehr; Beschränkung des fließenden …
a) Der Kläger sieht eine Abweichung vom Urteil vom 25. April 1980 - BVerwG 7 C 19.78 - (Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 8) darin, dass das Berufungsgericht eine vollständige Verhältnismäßigkeitsprüfung für entbehrlich gehalten habe.
VGH Bayern, 03.08.2010 - 11 B 10.1100
Kutschenfahrverbot in Rothenburg ob der Tauber überwiegend bestätigt
BVerwG, 12.09.1980 - 7 C 92.78
"Bereitstellen" im Sinne des PBefG § 47 Abs 1 und Abs 3 S 1 bedeutet das …
OVG Niedersachsen, 13.12.1991 - 12 M 7592/91
Verkehrslenkungsmaßnahmen für Weihnachtsmarkt;; Anliegergebrauch; …
BVerwG, 08.01.1988 - 7 B 232.87
Straßengesetz - Sondernutzung - Gebührenerhebung
VGH Bayern, 21.10.1998 - 11 CS 98.2123
Erlass einer verkehrsregelnden Anordnung zur Beschilderung einer Straße als …
VG Ansbach, 14.01.2010 - AN 10 K 09.02321
Verkehrsverbot für Pferdekutschen
VGH Hessen, 03.05.1989 - 2 TH 93/89
Sperrung einer Gemeindeverbindungsstraße, deren Rechtsnatur nicht geklärt ist - …
VGH Bayern, 18.06.2009 - 11 CS 09.349
Sperrung eines Feld- und Waldwegs für Kraftfahrzeuge, ausgenommen …
VG Ansbach, 14.01.2010 - AN 10 S 09.02422
Verkehrsverbot für Pferdekutschen;Besondere örtliche Gefahr gemäß § 45 Abs. 9 …
VGH Bayern, 07.06.2010 - 11 ZB 10.581
Sperrung einer Ortsstraße für den Schwerlastverkehr, um außerordentliche Schäden …
OVG Rheinland-Pfalz, 04.11.2003 - 7 A 11135/03
OVG Niedersachsen, 10.05.1993 - 12 L 187/90
Anspruch auf Einrichtung einer Fußgängerzone; Allgemeinwohl; Anlieger; …
VG Berlin, 26.01.1994 - 1 A 601.92
Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Schusswaffe zur Selbstverteidigung …
VG Berlin, 18.07.1994 - 27 A 47.92