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Timestamp: 2020-02-25 11:47:47
Document Index: 6988099

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 15', '§ 15', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 16', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 15', '§ 22', '§ 3', '§ 3', '§ 16', '§ 3', '§ 3', '§ 16', '§ 1', '§ 3', '§ 16', '§ 4', '§ 3', '§ 1', '§ 305', '§ 16', '§ 3', '§ 3', '§ 16', '§ 3', '§ 15', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 16', '§ 3', '§ 2', '§ 22', '§ 2', '§ 19', '§ 20', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 47', '§ 2', '§ 2', '§ 15', '§ 3', '§ 15']

BAG, Urteil v. 10.06.2009 - 4 AZR 197/08 - NWB Urteile
BAG v. 10.06.2009 - 4 AZR 197/08
BAG Urteil v. 10.06.2009 - 4 AZR 197/08
Instanzenzug: LAG Niedersachsen, 2 Sa 1270/07 vom 30.01.2008 ArbG hannover - 12 Ca 108/07 Ö - 28.6.2007 Veröffentlichungen: Für die Amtliche Sammlung: Nein
Die Klägerin ist seit dem 8. August 1988 bei der Beklagten mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 30 Stunden beschäftigt. Die Beklagte ist eine nicht tarifgebundene Körperschaft des öffentlichen Rechts. Im Arbeitsvertrag der Parteien vom 25. September 1992 ist ua. Folgendes geregelt:
"§ 2 Vertragsbedingungen
Das Dienstverhältnis richtet sich im übrigen nach den "Allgemeinen Vertragsbedingungen der Industrie- und Handelskammer Hannover-Hildesheim" (AVB) vom 10.12.1990 , die Bestandteil dieses Vertrages sind, soweit dieser Vertrag keine abweichenden Bestimmungen enthält.
Die Arbeitnehmerin erhält die Bezüge der im jeweils geltenden Vergütungstarif zum Bundes-Angestellten-Tarifvertrag (BAT) mit VIb bezeichneten Position. Eine Eingruppierung nach Tätigkeitsmerkmalen erfolgt nicht. Die Vergütungsordnung des BAT findet auf das Arbeitsverhältnis keine Anwendung."
Die für das Arbeitsverhältnis der Parteien maßgebenden Allgemeinen Vertragsbedingungen der Industrie- und Handelskammer Hannover-Hildesheim (AVB) vom 10. Dezember 1990 lauten auszugsweise:
Die Vergütung der Klägerin, die ua. aus einer Grundvergütung, einem Ortszuschlag und einer allgemeinen Zulage besteht, betrug zuletzt 1.843,38 Euro brutto.
Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) schloss am 8. Juni 2006 mit den Gewerkschaften ver.di und dbb tarifunion einen Tarifvertrag über Einmalzahlungen für die Jahre 2006 und 2007 (TV EZ-L). Dieser sah in § 2 für Beschäftigte aus dem Geltungsbereich des BAT und - ab dem 1. November 2006 - des TV-L drei sog. Einmalzahlungen vor, die mit den Bezügen für Juli 2006, Januar 2007 und September 2007 gezahlt werden sollten, ferner in § 3 eine prozentuale Vergütungserhöhung ab dem 1. Januar 2008 . Im August 2006 machte die Klägerin zunächst die im Juli 2006 fällige Einmalzahlung bei der Beklagten erfolglos geltend.
Zum 1. November 2006 traten der von der TdL abgeschlossene Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) und der Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-L) vom 12. Oktober 2006 in Kraft. Nach § 15 Abs. 1 TV-L erhält der Beschäftigte monatlich ein Tabellenentgelt, dessen Höhe sich nach der Entgeltgruppe richtet, in die der Beschäftigte eingruppiert ist, und nach der für ihn geltenden Stufe. Die jeweilige Höhe des Tabellenentgelts ergibt sich gemäß § 15 Abs. 2 TV-L aus den Anlagen zum TV-L. Insgesamt sieht der TV-L 15 Entgeltgruppen vor. Bei Anwendung der Bestimmungen des TV-L wäre die Klägerin in der Entgeltgruppe E 6 eingruppiert.
Mit ihrer Klage hat die Klägerin die drei Einmalzahlungen nach § 2 TV EZ-L verlangt sowie die Feststellung begehrt, dass ihr ab dem 1. Januar 2008 ein nach § 3 TV EZ-L um 2,9% erhöhtes Entgelt sowie auch zukünftig die weiteren Entgelterhöhungen nach dem TV-L zustehen. Sie hat die Ansicht vertreten, dass § 3 des Arbeitsvertrages iVm. § 16 Abs. 2 AVB eine Teilhabe an der für die Angestellten des Landes Niedersachsen geltenden tariflichen Vergütungsdynamik bezwecke. Dies führe nach dem Inkrafttreten des TV-L dazu, dass die jeweiligen Vergütungsregelungen des TV-L, des TVÜ-L und des TV EZ-L in Bezug genommen seien. Es handele sich beim Übergang vom BAT zum TV-L nicht um einen Tarifwechsel, sondern lediglich um eine Tarifsukzession. Im Übrigen enthalte der TV EZ-L für die Jahre 2006 bis 2008 Lohnerhöhungen, die nicht der Anwendung des TV-L zugeordnet seien.
1. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 709,08 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 116,88 Euro seit dem 1. August 2006 , aus 241,55 Euro seit dem 1. Februar 2007 und aus weiteren 350,65 Euro seit dem 1. Oktober 2007 zu zahlen.
2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, das Bruttomonatsentgelt der Klägerin, beginnend mit dem 1. Januar 2008 , um 53,45 Euro brutto monatlich zu erhöhen.
B. Diese Erwägungen sind nicht rechtsfehlerfrei. Der Klägerin steht lediglich ein Anspruch auf die mit den Bezügen für Juli 2006 fällige Einmalzahlung nach dem TV EZ-L zu. Die beiden weiteren Einmalzahlungen nach § 2 Abs. 1 lit. b und c TV EZ-L schuldet die Beklagte nicht. Die Beklagte ist auch nicht verpflichtet, das Gehalt der Klägerin ab dem 1. Januar 2008 um monatlich 53,45 Euro brutto zu erhöhen und die zukünftig zwischen den Tarifpartnern des TV-L vereinbarten Tariflohnerhöhungen an die Klägerin zu zahlen.
. Der auf Feststellung gerichtete Antrag der Klägerin, dass sie bei Fortbestehen ihres Arbeitsverhältnisses zukünftige Erhöhungen ihres Entgelts entsprechend den Regelungen der zum TV-L ergehenden Vergütungstarifverträge beanspruchen kann, ist ebenfalls zulässig.
1. Das gilt zunächst für den klägerischen Feststellungsantrag zu 3). Da die Beklagte weder Partei noch Mitglied einer Partei des TV-L nach § 3 Abs. 1 TVG ist, könnte der Feststellungsantrag nur begründet sein, wenn die zum TV-L ergehenden Vergütungstarifverträge durch eine einzelvertragliche Vereinbarung in ihr Arbeitsverhältnis einbezogen worden wären. Dies ist jedoch nicht der Fall. Weder der TV-L noch die dazu ergehenden Vergütungsvereinbarungen der Parteien dieses Tarifvertrages werden von der Verweisungsklausel im Arbeitsvertrag der Klägerin erfasst. Der Arbeitsvertrag der Klägerin verweist allein auf die Vergütungsregelungen zum BAT. Eine Einbeziehung der Vergütungsbestimmungen zum TV-L ergibt sich auch nicht aus den arbeitsvertraglich ebenfalls in Bezug genommenen AVB.
a) Der Arbeitsvertrag der Parteien nimmt für die Regelung der Höhe der der Klägerin zustehenden Vergütung die zum BAT vereinbarten Vergütungen in Bezug.
In § 3 des Arbeitsvertrages haben die Parteien vereinbart, dass die Klägerin ein Entgelt beanspruchen kann, wie es jeweils ein nach dem BAT zu vergütender Arbeitnehmer erhält, der in der Vergütungsgruppe VIb eingruppiert ist. Aus der Überschrift von § 3 sowie aus dem Wortlaut der Klausel ergibt sich, dass mit dieser Vertragsbedingung die der Klägerin zustehende Vergütung durch Verweis auf den "jeweils geltenden Vergütungstarif" der Höhe nach geregelt werden sollte. § 3 Satz 2 und 3 enthalten - in Übereinstimmung mit dem in § 2 des Arbeitsvertrags vorgesehenen Vorbehalt - eine von § 15 AVB abweichende Regelung. Die Eingruppierung erfolgt nicht nach den Tätigkeitsmerkmalen der Vergütungsordnung zum BAT (vgl. § 22 BAT). Vielmehr wurde die Vergütungsgruppe konstitutiv im Arbeitsvertrag vereinbart. Auf diesen Regelungszweck beschränkt sich § 3 allerdings nicht. Die Klausel legt in Satz 1 darüber hinaus fest, dass die Arbeitnehmerin die sich aus dieser Vergütungsgruppe ergebenden Bezüge nach dem "jeweils geltenden" Vergütungstarif zum BAT erhält. Aus dieser konkreten Formulierung ergibt sich, dass § 3 hinsichtlich der Höhe der Bezüge eine dynamische Verweisungsklausel darstellt.
Anders als § 16 Abs. 2 AVB knüpft § 3 des Arbeitsvertrags dabei nicht an den Begriff des "Vergütungstarifvertrags zum BAT" an; vielmehr bezieht sich die Klausel auf den "Vergütungstarif zum BAT", mithin nicht auf einen konkret bezeichneten Tarifvertrag. Nach dem Duden (Deutsches Universalwörterbuch 5. Aufl. Stichwort: Tarif) ist der "Tarif" ua. eine "ausgehandelte und vertraglich festgelegte Höhe und Staffelung von Löhnen/Gehältern." Die Regelung knüpft damit allgemein an diejenigen tariflichen Regelungen an, die die Höhe der jeweiligen Vergütung zum BAT bestimmen.
b) Nicht von der Verweisungsklausel erfasst sind dagegen Vergütungsregelungen, die zum TV-L vereinbart werden. Entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts erfasst weder die arbeitsvertragliche Verweisungsklausel in § 3 noch § 16 Abs. 2 AVB tarifliche Regelungen über die Höhe der Vergütung, denen die zum 1. November 2006 eingeführte Entgeltstruktur nach dem TV-L zugrunde liegt.
aa) Das Landesarbeitsgericht hat die arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel als dynamische Verweisung angesehen, die auch den TV EZ-L erfasse, da er aufgrund seines Geltungsbereichs nach § 1 lit. a einen Vergütungstarifvertrag zum BAT darstelle. Zudem habe das Tarifwerk des TV-L den BAT aufgrund einer sog. Tarifsukzession ersetzt. Zwar hätten die Parteien nur die Vergütungsregelungen des BAT in Bezug genommen. Da die Arbeitsvertragsparteien in der Vergangenheit aber die Vergütungsentwicklungen des öffentlichen Dienstes in ihrem Arbeitsverhältnis nachvollzogen hätten, seien sie auch künftig an die Vergütungstarifverträge zum TV-L gebunden.
bb) Diese Auslegung hält der Überprüfung nicht stand. Die Verweisungsklausel sowohl im Arbeitsvertrag der Parteien als auch in den AVB der Beklagten erstreckt sich nur auf den BAT und die zu diesem ergangenen tariflichen Vergütungsregelungen. Das ergibt sich sowohl aus dem Wortlaut als auch aus der systematischen Stellung der Klauseln.
(1) Das Landesarbeitsgericht geht zunächst selbst zutreffend davon aus, dass der Wortlaut der Verweisungsklauseln eine Erstreckung auf den TV-L nicht abdeckt. § 3 des Arbeitsvertrages knüpft ausdrücklich an den jeweiligen "Vergütungstarif" zum BAT, § 16 Abs. 2 AVB an die jeweiligen Vergütungstarifverträge zum BAT an. Die Klauseln sind damit zeit-, nicht jedoch inhaltsdynamisch ausgestaltet. Sie beziehen sich auf den Vergütungstarif bzw. die Vergütungstarifverträge zum BAT, ohne - wie sonst in derartigen Verweisungen üblich - die diesen ändernden, ergänzenden oder ersetzenden Tarifverträge zu erwähnen, obwohl dieser Zusatz in dem seit 1981 vom Arbeitgeberkreis der BAT-Kommission gebilligten Musterarbeitsvertrag enthalten war (vgl. Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr BAT Teil I § 4 Anh. 3a).
(2) Auch die Stellung von § 3 des Arbeitsvertrages im Gesamtgefüge der im Übrigen in den AVB geregelten Arbeitsbedingungen der Parteien lässt die Annahme des Landesarbeitsgerichts, der Begriff des BAT im Arbeitsvertrag stelle sich als bloßer "Platzhalter" für die Rechtsverhältnisse der Angestellten des öffentlichen Dienstes dar, als rechtsfehlerhaft erscheinen. Die besondere Verwendung der Verweisungen auf die Vergütungsregelungen zum BAT in den AVB zeigt, dass es gerade nicht um eine pauschale Anknüpfung der Vergütung für die Mitarbeiter der Beklagten an die allgemein für den öffentlichen Dienst im Angestelltenbereich tariflich vereinbarten Regelungen ging. Vielmehr hat die Beklagte in einer Art Baukastensystem mehrere Elemente aus verschiedenen externen Normenwerken miteinander verknüpft und in einem eigenständigen Regelwerk konstitutiv miteinander verbunden.
Diese in den AVB zusammengestellte Kombination eigenständiger Regelungen mit der Bezugnahme auf verschiedene Teile mehrerer externer Regelwerke schließt es aus, die AVB dahin auszulegen, dass dann, wenn eines dieser in Bezug genommenen externen Regelwerke in seinem allgemeinen Regelungsbereich durch eine strukturell gänzlich andere Gesamtregelung - sukzessive - ersetzt wird, auch der in Bezug genommene Teil trotz grundsätzlich unverändertem normativen Fortbestand des externen Regelwerkes abgelöst werden soll. Die zum TV-L vereinbarten Vergütungstabellen spiegeln die dem TV-L zu Grunde liegende und vom BAT abweichende Vergütungsstruktur wider. In ihnen ist die Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit bei gleichzeitiger Flexibilisierung ebenso berücksichtigt wie der Wegfall der familienbezogenen Vergütungsbestandteile und die Schaffung einer neuen Entgeltstruktur mit der Bildung neuer Tarifgruppen. Die vor diesem Hintergrund von den Tarifvertragsparteien vereinbarten Vergütungen können nicht als "Fortsetzung" der Vergütung nach der bisher verbindlichen - und nach wie vor normativ geltenden - Vergütungsstruktur des BAT angesehen werden. Insofern ist es auch von Bedeutung, dass weder der Arbeitsvertrag noch die AVB die jeweilige Geltung der Vergütungsregelungen der den BAT auch ersetzenden Tarifverträge vorgesehen haben.
Im Übrigen haben die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes bei der Neustrukturierung des öffentlichen Tarifrechtes eine mögliche Weitergeltung des BAT für bestimmte Arbeitsverhältnisse auch berücksichtigt. So haben sie für bestimmte Bereiche die Anwendung des TVöD einer gesonderten, noch zu treffenden tariflichen Vereinbarung überlassen, zB im Bereich der Versorgungstarifverträge und der Wasserwirtschaft in Nordrhein-Westfalen (§ 1 Abs. 2 Buchst. d TVöD, vgl. dazu BAG 10. Juni 2009 - 4 AZR 77/08 -). Aber auch wegen der außerhalb seiner normativen Geltung häufigen Verweisung auf den BAT haben die Tarifvertragsparteien des TV-L und des TVöD den BAT nicht gekündigt (Clemens/Scheuring TV-L, TVÜ-L Rn. 35).
cc) Eine unbewusste und damit ausfüllungsbedürftige und ausfüllungsfähige Lücke in den AVB liegt demgemäß nicht vor. Eine ergänzende Vertragsauslegung, wie sie das Landesarbeitsgericht unterstützend zur Begründung herangezogen hat, kommt bereits deshalb nicht in Betracht.
c) Die Klägerin kann sich zur Begründung der von ihr erstrebten Anwendung der Vergütungsregelungen zum TV-L auch nicht auf § 305c Abs. 2 BGB stützten. Die Anwendung der Unklarheitenregelung würde voraussetzen, dass die Auslegung von § 16 Abs. 2 AVB mindestens zwei Ergebnisse als vertretbar erscheinen lässt und von diesen keines den klaren Vorzug verdient ( BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - BAGE 124, 259, 263). Dies ist vorliegend nicht der Fall.
2. Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf die im Antrag zu 2) begehrte Feststellung. Die Beklagte ist nicht verpflichtet, der Klägerin ab dem 1. Januar 2008 ein um 53,45 Euro erhöhtes Monatsgehalt zu zahlen.
b) Danach kann die Klägerin die begehrte Gehaltserhöhung nicht auf § 3 TV EZ-L stützen, da diese Regelung weder von der Verweisungsklausel in § 3 des Arbeitsvertrages noch von § 16 Abs. 2 AVB erfasst ist. § 3 TV EZ-L stellte keine auf den BAT bezogene Erhöhung der Vergütung dar, sondern knüpft nach seinem Wortlaut ("Entgelttabelle"), dem tariflichen Gesamtzusammenhang und seiner Entstehungsgeschichte an den TV-L an. Nach § 15 Abs. 1 und 2 TV-L richtet sich die Höhe des zu zahlenden Entgelts nach den Entgelttabellen in den Anlagen A und B zum TV-L. Die Tariferhöhung nach § 3 TV EZ-L wurde in die aktuellen Entgelttabellen eingearbeitet.
3. Der Zahlungsantrag der Klägerin ist teilweise begründet. Sie hat einen Anspruch auf anteilige Gewährung der mit den Bezügen für Juli 2006 fälligen Einmalzahlung nach § 2 Abs. 1 lit. a TV EZ-L in Höhe von 116,88 Euro brutto. Ein Anspruch auf die beiden weiteren von ihr begehrten Einmalzahlungen nach § 2 Abs. 1 lit. b und c TV EZ-L steht ihr dagegen nicht zu.
a) Die Klägerin hat einen Anspruch auf Zahlung von 116,88 Euro brutto durch die Beklagte. Dies entspricht der Einmalzahlung aus § 2 Abs. 1 lit. a TV EZ-L. Diese Regelung ist eine zum BAT ergangene tarifliche Vergütungsvereinbarung der Tarifvertragsparteien.
aa) Der TV EZ-L ist, soweit er in § 2 Abs. 1 lit. a eine im Juli 2006 fällige Einmalzahlung vorsieht, ein "Vergütungstarifvertrag zum BAT" iSd. § 16 Abs. 2 AVB. Die Vorschrift regelt eine pauschale Erhöhung der auf Grundlage des BAT zu zahlenden Vergütung und damit auch den "Vergütungstarif zum BAT" iSv. § 3 des Arbeitsvertrages.
(d) Dem Verständnis der Einmalzahlungen als Tariferhöhung widerspricht 56 auch § 2 Abs. 6 TV EZ-L nicht. Nach dieser Bestimmung sind die Einmalzahlungen bei der Bemessung sonstiger Leistungen nicht zu berücksichtigen. Sonstige Leistungen in diesem Sinne sind ua. Entgelt im Krankheitsfall (vgl. § 22 Abs. 1 TV-L), Zulagen (vgl. § 2 Abs. 4 TV über Zulagen an Angestellte Bund/Länder), Zuschläge (vgl. § 19 Abs. 4 TV-L) oder die Jahressonderzahlung (vgl. § 20 Abs. 3 TV-L; insgesamt dazu Bepler/Böhle/Martin/Stöhr BeckOK TV-L/Schwill EinmalZTV-L 2006, 2007 Stand Februar 2009 § 2 Rn. 14). Aus dem Umstand, dass die Einmalzahlungen hierbei ausdrücklich ausgenommen werden, lässt sich schließen, dass sie Vergütungserhöhungen darstellen; sonst hätte es dieser Regelung nicht bedurft. Im Übrigen ist es Ausdruck der Tarifautonomie, dass die Tarifvertragsparteien die vergütungsrechtlichen Folgen bestimmter Entgeltleistungen in der ihnen angemessen erscheinenden Weise festlegen und begrenzen ( BAG 16. April 2002 - 1 AZR 363/01 - Rn. 40, AP TVG § 4 Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung Nr. 38 = EzA TVG § 4 Tariflohnerhöhung Nr. 39).
cc) Die Klägerin hat die nach § 2 Abs. 1 lit. a TV EZ-L mit den Bezügen für Juli 2006 fällige Einmalzahlung mit Schreiben im August 2006 rechtzeitig gegenüber der Beklagten geltend gemacht. Damit ist die dreimonatige Ausschlussfrist nach § 47 AVB gewahrt.
aa) Schon der Wortlaut von § 2 Abs. 1 lit. b und c TV EZ-L zeigt, dass es sich hierbei um pauschale Entgelterhöhungen zum TV-L handelt. Die Regelungen knüpfen im Gegensatz zu § 2 Abs. 1 lit. a TV EZ-L nicht mehr an Vergütungs- sondern an die Entgeltgruppen iSd. § 15 Abs. 2 TV-L an. Damit setzten sie die Anwendbarkeit des TV-L zumindest hinsichtlich der Geltung der Entgeltgruppen voraus. Die Höhe der an die Klägerin zu zahlenden Vergütung bestimmt sich indes nicht nach einer Entgelt-, sondern gemäß § 3 des Arbeitsvertrages ebenso wie gemäß §§ 15, 16 Abs. 2 AVB nach ihrer Vergütungsgruppe.
KAAAD-35066
BAG, Urteil v. 10.06.2009 - 4 AZR 197/08 ablegen in?