Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/wiederaufnahmeverfahren
Timestamp: 2020-02-21 11:20:32
Document Index: 339410992

Matched Legal Cases: ['§ 579', '§ 578', '§ 211', '§ 134', '§ 578', '§ 578', '§ 584', '§ 134', '§ 62', '§ 142', '§ 114', '§ 129', '§ 580', '§ 359', '§ 59', '§ 80', '§ 153', '§ 578', '§ 153', '§ 153']

Wiederaufnahmeverfahren | Rechtslupe ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Schlagwort: Wiederaufnahmeverfahren
Der Wie­der­auf­nah­me­an­trag gemäß § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ana­log ist bei einem PKH-Ver­­­fah­­ren unzu­läs­sig. Zwar ist aner­kannt, dass die Rege­lun­gen über die Wie­der­auf­nah­me des Ver­fah­rens gemäß §§ 578 ff. ZPO ent­spre­chen­de Anwen­dung fin­den, wenn sich der Antrag gegen einen in einem ech­ten Streit­ver­fah­ren ergan­ge­nen, urteils­ver­tre­ten­den und der mate­ri­el­len Rechts­kraft fähi­gen
Ob die Kla­ge im Sin­ne des § 211 StPO auf Grund neu­er Tat­sa­chen oder Beweis­mit­tel (sog. Nova) wie­der auf­ge­nom­men wer­den durf­te, über­prüft das Revi­si­ons­ge­richt als beson­de­re Pro­zess­vor­aus­set­zung auf der Grund­la­ge des zum Zeit­punkt der Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens vor­lie­gen­den Akten­in­halts. Bestand bei Eröff­nung hier­nach bezüg­lich der Nova ein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot, so ist
Die Wie­der­auf­nah­me eines abge­wie­se­nen PKH-Antra­ges kann nicht über die Vor­schrif­ten der §§ 134 FGO i. V. m. § 578 ZPO erreicht wer­den. Der Antrag des Antrag­stel­lers wur­de vom Finanz­ge­richt im vor­lie­gen­den Streit­fall nicht als erneu­ter Antrag auf Gewäh­rung von PKH gewer­tet, son­dern als Antrag auf Wie­der­auf­nah­me des mit Beschluss vom
Wider­auf­nah­me­ver­fah­ren – und das Rubrum
Par­tei­en des Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­rens sind grund­sätz­lich die Par­tei­en des Vor­pro­zes­ses . Eine akti­ve Betei­li­gung an dem Wie­­der­auf­­nah­­me- oder dem vor­ge­la­ger­ten Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren ist nicht Vor­aus­set­zung für die Par­tei­stel­lung und die Nen­nung im Rubrum. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. Okto­ber 2016 – XI ZA 4/​16
Ein Nich­tig­keits­an­trag im Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­ren ist auch statt­haft, wenn die Ent­schei­dung, die er sich wen­det, kein Urteil, son­dern ein Beschluss ist. Zwar setzt § 578 Abs. 1 ZPO vor­aus, dass das Ver­fah­ren, das wie­der auf­ge­nom­men wer­den soll, durch rechts­kräf­ti­ges End­ur­teil abge­schlos­sen wur­de. Über den Wort­laut die­ser Bestim­mung hin­aus ist die Wie­der­auf­nah­me des
Die sach­li­che Zustän­dig­keit ‑hier: instan­zi­el­le Zustän­dig­keit als Unter­fall der sach­li­chen Zustän­­di­g­keit- für Wie­der­auf­nah­me­kla­gen rich­tet sich nach § 584 ZPO i.V.m. § 134 FGO. Danach ist für Wie­der­auf­nah­me­kla­gen ‑abge­se­hen von der im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren nicht vor­ge­se­he­nen Beru­­fungs­­in­­stanz- aus­schließ­lich zustän­dig das Gericht, das im ers­ten Rechts­zug erkannt hat; jedoch das Revi­si­ons­ge­richt, wenn
Ins­be­son­de­re besteht für die Antrag­stel­lung ‑unge­ach­tet der Rege­lung des § 62 Abs. 4 FGO- kein Ver­tre­tungs­zwang . Nach § 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 114 ZPO erhält ein Betei­lig­ter, der nach sei­nen per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen die Kos­ten der Pro­zess­füh­rung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten auf­brin­gen kann, auf
Ein Urteil beruht nur dann auf einem fal­schen Beweis­mit­tel im Sin­ne des § 129 Abs. 1 Nr. 3 WDO, wenn sich das Gericht für sei­ne Ent­schei­dung über die Tat, Schuld- oder Zumes­sungs­fra­ge mit die­sem Beweis­mit­tel aus­ein­an­der­ge­setzt und es ver­wer­tet hat. Die Wie­der­auf­nah­me des durch rechts­kräf­ti­ges Urteil abge­schlos­se­nen gericht­li­chen Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens ist (u.a.) zuläs­sig,
Ein Wie­der­auf­nah­me­grund nach § 580 Nr. 7 b ZPO liegt nicht vor, wenn der Antrag auf das Auf­fin­den einer Urkun­de (hier: Aus­kunft zu Sta­­si-Unter­la­gen) gestützt wird und der Betrof­fe­ne die Mög­lich­keit hat­te, bereits wäh­rend des Aus­gangs­ver­fah­rens von dem nach sei­ner Auf­fas­sung unzu­tref­fen­den Inhalt der dort vor­ge­leg­ten Urkun­de (Kopie aus Sta­­si-Unter­la­gen) Kennt­nis
Einem Be­schluss, mit dem ein An­trag auf Wie­der­auf­nah­me des straf­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens gemäß § 359 Nr. 5 StPO ab­ge­lehnt wird, kommt kei­ne Bin­dungs­wir­kung für das Dis­zi­pli­nar­k­la­ge­ver­fah­ren zu. Gemäß § 59 Abs. 1 LDG erhebt das Gericht die erfor­der­li­chen Bewei­se. Dem­nach hat es grund­sätz­lich selbst die­je­ni­gen Tat­sa­chen fest­zu­stel­len, die für den Nach­weis des Dienst­ver­ge­hens
Wie­der­auf­nah­me nach plan­mä­ßi­gem Aus­schei­den der Akten
Auch wenn die Akten nicht mehr vor­han­den sind, trägt der Ver­ur­teil­te die Dar­­­le­gungs- und Beweis­last für die Neu­heit von Tat­sa­chen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Beschwer­de eines Ver­ur­teil­ten gegen den Beschluss des Amts­ge­richts Karls­ru­he, mit dem sein Wie­der­auf­nah­me­an­trag als unzu­läs­sig ver­wor­fen ist,
§ 80 Abs. 7 VwGO ver­drängt als lec spe­zia­lis die all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten zur Wie­der­auf­nah­me rechts­kräf­tig been­de­ter Ver­fah­ren und schließt eine Wie­der­auf­nah­me des Beschwer­de­ver­fah­rens nach § 153 VwGO, §§ 578 ff ZPO aus. Der auf Wie­der­auf­nah­me des Beschwer­de­ver­fah­rens gemäß § 153 VwGO gerich­te­te Antrag ist nicht statt­haft und daher ent­spre­chend § 153