Source: http://www.gluecksspiel-und-recht.de/urteile/Verwaltungsgericht-Stuttgart-20060717.html
Timestamp: 2013-05-24 15:55:51
Document Index: 190922159

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 100', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss v. 17.07.2006 - Az.: 4 K 2657/06: Vermittlung von Sportwetten
Beschluss v. 17.07.2006 - Az.: 4 K 2657/06: Vermittlung von Sportwetten
1. Das Bundesland Baden-W�rttemberg hat bislang nicht die Vorgaben des BVerfG, Urt. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01 ausreichend umgesetzt.
2. Die landesrechtlichen Regelungen zum Sportwettenrecht sind in Baden-W�rttemberg somit derzeitig verfassungswidrig. Privaten Sportwetten-Anbietern kann somit keine Untersagungsverf�gung ausgesprochen werden. 3. Aus all diesen Gr�nden ist ein Verbot der privaten Sportwetten-Vermittlung rechtswidrig
1. Die aufschiebende Wirkung des vom Antragsteller gegen die Verf�gung der Antragsgegnerin vom 30.05.2006 eingelegten Widerspruchs wird wiederhergestellt bzw. angeordnet.
2. Die Antragsgegnerin tr�gt die Kosten des Verfahrens.
Der Antrag ist nach � 80 Abs. 5, Abs. 2 S.1 Nr. 4 VwGO bzw. nach � 80 Abs. 5, Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VWGO i.V.m. � 12 LVwVG statthaft und auch im �brigen zul�ssig.
Im Rahmen des Verfahrens nach � 80 Abs. 5 VwGO hat das Gericht eine Interessenabw�gung vorzunehmen zwischen dem privaten Interesse des Antragstellers, vorl�ufig bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens der angegriffenen Verf�gung keine Folge leisten zu m�ssen, und dem �ffentlichen Interesse, diese sogleich vollziehen zu k�nnen. Dabei kommt jedenfalls im Falle einer hier formell ordnungsgem�� begr�ndeten - beh�rdlichen Anordnung der Vollziehung nach � 80 Abs. 2 S 1 Nr. 4 VwGO den voraussichtlichen Erfolgsaussichten eine wesentliche, aber nicht allein ausschlaggebende Bedeutung zu.
Nach dem gegenw�rtigen Sach- und Streitstand bestehen erhebliche Zweifel an der Rechtm��igkeit der Verf�gung der Antragsgegnerin vom 30.03.2006, mit der diese dem Antragsgegner die weitere Aus�bung der gewerblichen T�tigkeit "Vermittlung von Oddsetwetten" untersagt (Ziffer 1), eine Abwicklungsfrist bis 16.06.2006 einger�umt (Ziffer 2) und ein Zwangsgeld in Hohe von 2.500,- � angedroht hat (Ziffer 4).
Das Gericht geht mit der Antragsgegnerin und der, soweit ersichtlich, �bereinstimmenden verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. etwa OVG M�nster, B.v. 28.06.2006 - 4 B 961/05 - juris} davon aus, dass es sich bei den hier in Frage stehenden Wettveranstaltungen um Gl�cksspiele im Sinne des � 3 Abs. 1 Staatsvertrags zum Lotteriewesen in Deutschland vom 18.12.2003 (LottStV) handelt, weil selbst im Falle eines bei den Spielteilnehmern unterstellten einschl�gigen Sachverst�ndige gleichwohl die Entscheidung �ber den Gewinn zumindest �berwiegend vom Zufall abh�ngt, ganz abgesehen davon, dass dieser Sachverstand gar nicht bei allen Teilnehmern vorausgesetzt werden kann.
Allerdings ist entgegen der Annahme der Antragsgegnerin der Antragsteller nicht Veranstalter des Gl�cksspiels im Sinne der �� 6 ff. LottStV und des � 284 StGB. Er ist lediglich Vermittler nach � 14 LottStV und unterliegt, wie sich insbesondere auch aus � 14 Abs. 3 LottStV unschwer erschlie�t, anders als der Veranstalter keiner Erlaubnispflicht. Veranstalter sind vielmehr ausschlie�lich die in Gro�britannien und �sterreich niedergelassenen Unternehmen, die �ber das Internet die einschl�gigen Wettveranstaltungen anbieten. Veranstalter w�re der Antragsteller allenfalls dann, wenn die Spielinteressenten gegen ihn unmittelbar eigene Anspr�che erwerben w�rden (vgl, BGH, U.v. 18.01.1977 - 1 StR 643/76 - juris; Bahr, Gl�cks- und Gewinnspielrecht, 2005, S. 71 Rn. 287), was hier jedoch nicht	der Fall ist. Unter der noch zu er�rternden Voraussetzung, dass das Gl�cksspiel ohne die erforderliche Erlaubnis betrieben wird, w�rde der Antragsteller zumindest hier
zu strafrechtlich relevante Beihilfe im Sinne von � 27 StGB loteten (vgl. etwa OVG M�nster, B.v. 28.06.2006).	Ausgehend hiervon w�re die Antragsgegnerin nach � 12 Abs. 1 LottStV (als gegen�ber den �� 1, 3 bwPolG spezialgesetzlicher lotteriererechtlicher Generalklausel)	grunds�tzlich erm�chtigt und befugt, auch gegen�ber dem Antragsteller dessen T�tigkeit zu unterbinden, um sicherzustellen, dass "unerlaubtes Gl�cksspiel" unterbleibt.	Die Antragsgegnerin w�re hierf�r auch aufgrund der �bergangsbestimmung des � 5 Gesetzes zur Ausf�hrung des Staatsvertrags zum Lotteriewesen in Deutschland vom	28.07.2005	(AGLottStV) als Ortspolizeibeh�rde zust�ndig, weil sie bereits vor Inkrafttreten des AGLottStV, n�mlich unter dem 16.12.2004, den Antragsteller zu einer in
Betracht gezogenen Untersagung ang�hrt hatte. Dass die angegriffene Verf�gung erst unter dem 30.05.2006 erlassen wurde, steht dem nicht entgegen. Das Verfahren war zu keinem Zeitpunkt in der Folgezeit (formlos) eingestellt worden. Der "Stillstand" des Verfahrens lag ersichtlich auch darin begr�ndet, dass eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts abgewartet wurde, die dann erst am	28.03.2006	erging. Diese zeitlichen Abl�ufe erlauben auch nicht die Annahme, dass -	etwa unter dem Gesichtspunkt einer Verwirkung - die Vorschrift des � 5 AGLottStV nicht mehr zur Anwendung kommen kann.
Das Gericht hat aber gegenw�rtig erheblich Zweifel daran, dass vorliegend von einem "unerlaubten" Gl�cksspiel ausgegangen werden kann. Dieses folgt zun�chst	schon aus nationalen verfassungsrechtlichen Aspekten. Selbst wenn davon auszugehen ist, dass die in Gro�britannien bzw. �sterreich ans�ssigen Veranstalter dort ordnungsgem�� konzessioniert wurden, fehlt ihnen allerdings an sich die nach � 6 LottStV erforderliche Erlaubnis. Da diese Wetten nach einem bestimmten Plan durchgef�hrt wurden (vgl, � 3 Abs. 3 LottStV) handelt es sich insoweit auch um eine genehmigungsbed�rftige Lotterie. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 28.03.2006 (1 BvR 1054/01 - NJW 2006,1281) das Gesetz des Freistaates Bayern vom 26.04.1999 ausdr�cklich f�r verfassungswidrig erkl�rt, weil dieses das dort eingerichtete Monopol weder gesetzlich noch nach dem Verwaltungsvollzug konsequent am Ziel der Bek�mpfung der Suchtgefahren ausgerichtet hatte. Nur unter Beachtung strikter Vorgaben wurde dies f�r eine �bergangszeit bis 31.12.2007 hingenommen, Gegenstand der Entscheidung war zwar nicht der LottStV. Nach �berzeugung der Kammer gen�gt aber auch dieser - von den unverbindlichen Programms�tzen des � 1 LottStV abgesehen - nicht den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherstellung einer hinreichend effektiven Suchtbek�mpfung und w�re daher in einem Hauptsacheverfahren auf eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG ebenfalls zu beanstanden mit der Folge, dass keine g�ltige Erlaubnispflicht best�nde.
Jedenfalls aber gen�gt auch der aktuelle Vollzug nicht den strikten Anforderungen des Urteils vom 28.03.2008, in dem u.a. auch f�r die �bergangszelt bestimmt wurde, dass die Werbung der Monopolbetriebe sich zur Vermeidung eines Aufforderungscharakters bei Wahrung des Ziels, legale Wettm�glichkeiten anzubieten, auf eine Information und Aufkl�rung �ber die M�glichkeiten zum Wetten zu beschr�nken hat.
Ein Blick auf den Internetauftritt der "Staatlichen Toto-Lottto GmbH Baden-W�rttemberg" (http://lotto-bw.de) vom heutigen Tag zeigt - immerhin 3 1/2 Monate nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - auf der Eingangsseite das Im folgenden wiedergegebene Bild: (...)
Zwar wird hierin auf die Suchtgefahren und Jugendschutz hingewiesen und darauf, dass Lotto nur ein Spiel sei, gleichwohl wird nach wie vor auf eine mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht zu vereinbarenden Art und Weise, die geeignet ist, den Interessenten "den Mund w�ssrig zu machen", auf hohe Gewinnm�glichkeiten hingewiesen, was nichts mit einer neutralen Information �ber das Spiel und seinen blo�en Ablauf zu tun hat. Es wird dabei insbesondere durch Verweis auf verschiedene tats�chlich erzielte Gewinne einzelner Teilnehmer der Eindruck erweckt, dass es f�r jeden ein Leichtes sei, auch zu diesen Gl�cklichen zu z�hlen, wenn man sich nur aktiv und mit einem die Gewinnchancen m�glichst erh�henden gro�en Einsatz am Spiel beteiligt. Dieses eine gl�ckliche Welt vermittelnde Bild setzt sich auf den jeweils angebotenen Links Konsequenz fort.
Unter diesen Voraussetzungen kann aber ein entsprechender im LottStV enthaltener Erlaubnisvorbehalt, geschweige denn die Fortf�hrung eines Monopols keinen Bestand haben,
Auch gemeinschaftsrechtlich bestehen nach Auffassung der Kammer aus den gleichen Gr�nden erhebliche Bedenken, dass der Erlaubnisvorbehalt oder gar eine Monopolisierung unter Ber�cksichtigung der Vorgaben des EuGH in seinem Urteil vom 08.11.2003 (C-243/01 - Gambelli) Bestand haben kann, wenn man zutreffend mit dem Bundesverfassungsgericht von einer Parallelit�t des verfassungsrechtlichen und gemeinschaftsrechtlichen Pr�fungsma�stabs ausgeht.
Allerdings teilt die Kammer nicht die unter Berufung auf den Schlussantrag des Generalanwalts vom 16.05.2006 (C-338/04 u.a. Ziffer 128 ff.) ge�u�erte Auffassung des Antragstellers, dass die den Veranstaltern in Gro�britannien und �sterreich erteilten Konzessionen grenz�berschreitend auch f�r das Bundesgebiet Geltung beanspruchen w�rden und der Schaffung eines nationalen Erlaubniserfordernisses entgegenst�nden. Dies mag vielleicht f�r eine Pr�fung der allgemeinen Anforderungen an die erforderliche gewerberechtliche Zuverl�ssigkeit der Fall sein, was aber dahin stehen kann. W�rde solches auch in Bezug auf eine nationale Politik der Suchtbek�mpfung nach Ma�gabe der Anforderungen der "Gambelli-Entscheidung" gelten, so w�re diese Entscheidung in jeder Hinsicht obsolet, was aber nicht angenommen werden kann, weil der EuGH in dieser Entscheidung von einer jeweils existierenden Konzessionierung in einem Mitgliedstaat ausgegangen sein muss und gleichwohl unter allerdings engen Voraussetzungen nationale Vorbehalte und Sonderwege nach Ma�gabe nationalen Verfahrensrechts zugelassen hatte.
Bedenken ergeben sich aber unter einem anderen gemeinschaftsrechtlichen Aspekt. Unbestreitbar erf�llen die gegenw�rtige Rechtslage in der Bundesrepublik wie auch der Gesetzesvollzug nicht die vom EuGH aufgestellten Anforderungen mit der folge, dass grunds�tzlich die hier in Rede stehenden nationalen Regelungen wegen des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts keine Anwendung finden k�nnen. Es kann dahinstehen, unter welchen Voraussetzungen im Einzelnen unter Umst�nden dieser Anwendungsvorrang- etwa parallel zu den �bergangsbestimmungen des Bundesverfassungerichts - zeitlich und vor�bergehend zur�cktreten kann bzw. muss. Diese Frage ist nicht abschlie�end gekl�rt und u.a. Gegenstand eines weiteren Vorlegeverfahrens (vgl. den Schlussantrag der Generalanw�ltin in der RS C- 475/03 v. 14.03.2008 Ziffer 146 ff,). Es spricht in diesem Zusammenhang eher einiges daf�r, dass derartige �bergangsregelungen - nicht anders als im Falle des Bundesverfassungsgerichts - nur vom EuGH getroffen werden k�nnen. Aber selbst wenn man hier anderer Auffassung sein wollte, so m�ssen derartige vor�bergehend von nationalen Organen festgelegte F�lle der Nichtanwendung des Gemeinschaftsrechts absoluten Ausnahmecharakter haben (vgl. hierzu im Ausgangspunkt OVG M�nster, B.v. 28.06.2006; vgl. auch Schlussantrag vom 14.03.2006 Ziffer 153 zu den Voraussetzungen einer zeitlichen Limitierung durch den EuGH selbst). Anders als des OVG M�nster im Beschluss vom 28.06.2008 sieht die Kammer die Voraussetzungen f�r einen solchen Ausnahmefall als nicht gegeben an, zumal denn, wenn, wie gezeigt, weiter in unzul�ssiger und unvertretbarer Weise geworben wird. Denn es darf nicht �bersehen werden, dass in der j�ngsten Vergangenheit immerhin �ber l�ngere Zeit der aktuelle Zustand unter aktiver Beteiligung der in staatlicher Regle betriebenen Monopolunternehmen hingenommen wurde, ohne dass es, soweit ersichtlich, zu v�llig unzutr�glichen Verh�ltnissen gekommen w�re, die eine schwere Beeintr�chtigung des Allgemeinwohls zur Folge gehabt h�tten und weiter h�tten, wenn die ohnehin anstehende Entscheidung des Gesetzgebers zu einer Neuordnung des Gl�ckspiel- und Lotteriewesens abgewartet wurde.
Unter Ber�cksichtigung dessen und vor diesem Hintergrund muss bei zumindest offenen Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren auch die Interessenabw�gung zugunsten des Antragstellers ausgehen. Dabei ist auch zu ber�cksichtigen, dass dem Gesetzgeber verschiedene rechtlich gleicherma�en zul�ssige Optionen zur Beseitigung des verfassungs- und gemeinschaftswidrigen Zustands offen stehen, wozu auch eine der Rechtslage in anderen Mitgliedstaaten vergleichbare weitergehende Liberalisierung des Lotteriewesens z�hlt.
Ist hiernach die Grundverf�gung nicht mehr vollziehbar, so kann auch die Vollziehung der unselbst�ndigen Zwangsmittelandrohung keinen Bestand haben. Die Kammer kann daher die Frage offen lassen, ob die dem Antragsteller einger�umte Abwicklungsfrist von zwei Wochen (die Zustellung erfolgte am 02.02.2006) nicht unangemessen kurz gesetzt wurde.