Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LVerfG%20Mecklenburg-Vorpommern&Datum=23.01.2014&Aktenzeichen=LVerfG%204/13
Timestamp: 2019-05-25 18:32:19
Document Index: 271242799

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 37', '§ 37', 'Art 4', 'Art 5', 'Art 22', 'Art 22', '§ 14']

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 23.01.2014 - LVerfG 4/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,1049
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 23.01.2014 - LVerfG 4/13 (https://dejure.org/2014,1049)
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 23.01.2014 - LVerfG 4/13 (https://dejure.org/2014,1049)
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 23. Januar 2014 - LVerfG 4/13 (https://dejure.org/2014,1049)
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§ 99 Abs 1 S 1 LTGO MV, § 37 Abs 1 LVerfGG MV, § 37 ff LVerfGG MV, Art 4 Verf MV, Art 5 Abs 2 Halbs 2 Verf MV, Art 22 Abs 1 Verf MV, Art 22 Abs 2 Verf MV
Unbegründeter Antrag im Organstreitverfahren gegen Sitzungsausschluss aufgrund von Zwischenrufen - Verletzung der Menschenwürde des Redners - Abweichende Meinung: Sitzungsausschluss uA wegen Unverhältnismäßigkeit verfassungswidrig
Organstreitverfahren wegen einer parlamentarischen Ordnungmaßnahme gegenüber einem Mitglied der Fraktion der NPD wegen Zwischenrufens (hier: Sitzungsausschluss)
Die nach einhelliger Auffassung in jedem Fall gebotene, in vollem Umfang justitiable (LVerfG M-V, Urteil vom 24.10.2013 - LVerfG 4/13 - S. 16 m.w.N.) strenge Prüfung der Verhältnismäßigkeit ist schon allein deshalb denkfehlerhaft und damit rechtswidrig, weil sie schon im Ansatz überhaupt nicht von der richtigen Fragestellung ausgeht, nämlich nicht von der (zu verneinenden) Frage, ob angesichts der rasanten in den letzten Jahren im Land gemachten Fortschritte (Ministerpräsidentin, Parlamentspräsidentin, Justizministerin samt Vertreterinnen sämtlich Frauen, "Anteil der Frauen ... entspricht mittlerweile weitgehend dem der Männer und überschreitet diesen teilweise schon") in dem Bemühen um Gleichberechtigung eine weitere , über das bisherige Maß hinausgehende, und zwar eine gerade mit einer Diskriminierung verbundene Maßnahme zwingend erforderlich sein kann, sondern fehlerhaft nur von der Frage, ob Frauenförderung im Allgemeinen geboten ist; dabei wird (nicht nur hier, sondern auch an anderer Stelle) insbesondere die Bestellung eines weiteren, männlichen Gleichstellungsbeauftragten mit bemerkenswert einseitigen (Beratung durch das andere Geschlecht zumutbar? Männer ja, Frauen nein), oft weit hergeholten Argumenten (Akzeptanz trotz Diskriminierung und Beeinträchtigung bei Männern, keine Flexibilisierung des Amtes möglich, "innere Gegenläufigkeit" ohne Einfluss auf Angemessenheit, keine Entscheidungskompetenzen der Beauftragten, vgl. aber § 14 GlG; Männer von der Einflussnahme in eigener Sache fernhalten zu wollen, stellt keine Rechtsfertigung, sondern eine noch massivere, rechtfertigungsbedürftige Diskriminierung dar) abgelehnt, die im Übrigen oft schon deshalb nicht greifen können, weil nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (siehe z.B. o.g. Entscheidung) erhöhter Aufwand oder sonstige fiskalische Erwägungen einen Eingriff in Grundrechte niemals rechtfertigen können: "Die Verfassung steht nicht unter Finanzierungsvorbehalt" und Politiker schulden nicht irgendein Gesetz, sondern ausnahmslos ein verfassungsgemäßes.
Andererseits stellt die Redefreiheit des Abgeordneten im Parlament eine in der Demokratie unverzichtbare Kompetenz zur Wahrnehmung der parlamentarischen Aufgaben dar, die den Status als Abgeordneter wesentlich mitbestimmt; Parlamentsdebatten sind dabei nicht selten durch heftige Auseinandersetzungen gekennzeichnet, wozu auch überspitzte und polemische Formulierungen gehören können (vgl. LVerfG, Urt. v. 23.01.2014 - LVerfG 4/13 -, S. 11 f. m.w.N.).
Aus diesem ergeben sich jedoch auch im Lichte der Ausführungen seines Vorredners keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass er den Rahmen dessen überschritten hätte, was sowohl in der Auseinandersetzung mit einem politischen Gegner als auch in der Sache an überspitzten und polemischen Formulierungen in einer Parlamentsdebatte schlichtweg hinzunehmen ist; ebenso wenig wurde die Grenze eines Angriffes auf die Menschenwürde erreicht, der (erst) im Falle der Erniedrigung, Brandmarkung, Verfolgung, Ächtung oder sonstiger Verhaltensweisen anzunehmen ist, die dem Betroffenen seinen Achtungsanspruch als Mensch absprechen (vgl. LVerfG, Urt. v. 23.01.2014 - LVerfG 4/13 -, S. 14 m.w.N.).
Dem Abgeordneten steht insoweit kein Recht auf Selbsthilfe zu (vgl. LVerfG MV, Beschluss vom 23. Januar 2014 - LVerfG 4/13 -, juris Rn. 54).