Source: https://www.ebnerstolz.de/de/Gemeinden-koennen-sich-nicht-gegen-Herabsetzung-des-Gewerbesteuermessbetrages-durch-das-Finanzamt-wehren-91873.html
Timestamp: 2020-07-04 02:05:12
Document Index: 193057170

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 60', '§ 40', '§ 40', '§ 85']

Gemeinden können sich nicht gegen Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages durch das Finanzamt wehren - Ebner Stolz
Gemeinden können sich nicht gegen Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages durch das Finanzamt wehren
FG Köln 14.1.2016, 13 K 1398/13
Die Betei­lig­ten strei­ten im Wesent­li­chen über die Recht­mä­ß­ig­keit der Gewer­be­steu­er­mess­be­scheide 1998 bis 2003 sowie die Bescheide über die geson­derte Fest­stel­lung der vor­trags­fähi­gen Gewer­be­ver­luste auf den 31.12.1998 bis 2003 für die Firma N & R GmbH & Co. KG - KG - in S. Vor­ran­gig geht es um die Frage, ob die Klä­ge­rin als abga­ben­be­rech­tigte Gemeinde gegen die Gewer­be­steu­er­mess­be­scheide der KG zuläs­sig Klage erhe­ben kann.
Das Finanz­amt führte bei einem gro­ßen Unter­neh­men, das in dem Gebiet der kla­gen­den Gemeinde eine bedeu­tende Betrieb­stätte unter­hielt, eine Betriebs­prü­fung durch. Als Ergeb­nis der Prü­fung wur­den die Gewer­be­steu­er­mess­be­träge für sechs Prü­fungs­jahre beträcht­lich erhöht. Das Unter­neh­men wehrte sich unter Ein­schal­tung obers­ter Finanz­be­hör­den letzt­lich erfolg­reich gegen diese Bescheide. Die Gewer­be­steu­er­mess­be­scheide wur­den nach meh­re­ren Jah­ren wie­der zuguns­ten des Unter­neh­mens geän­dert. Die Gemeinde musste dem Unter­neh­men Gewer­be­steuer i.H.v. 9 Mio. € und damit ca. ein Vier­tel ihres Jah­re­se­tats zurück­zah­len.
Mit ihrer Klage machte die Gemeinde gel­tend, die Ände­rungs­be­scheide seien in der Sache rechts­wid­rig und grif­fen in den Kern­be­reich ihres ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­ten Selbst­ver­wal­tungs­rechts ein. Es ent­stün­den so gra­vie­rende Aus­wir­kun­gen auf ihr gesam­tes Steu­er­auf­kom­men, dass eine ange­mes­sene Finanz­aus­stat­tung nicht mehr gege­ben sei.
Das FG wies die Klage als unzu­läs­sig ab. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen. Gegen das Urteil wurde beim BFH Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde ein­ge­legt. Diese wird dort unter dem Az. IV B 8/16 geführt.
Die Klä­ge­rin ist als Gemeinde im Streit­fall nach § 40 Abs. 3 FGO von der Mög­lich­keit, eine (zuläs­sige) Klage gegen die Gewer­be­steu­er­mess­be­scheide und die Bescheide über die geson­derte Fest­stel­lung vor­trags­fähi­ger Gewer­be­ver­luste des Unter­neh­mens zu erhe­ben, aus­ge­sch­los­sen.
Nach § 40 Abs. 3 FGO kön­nen Gemein­den als Abga­ben­be­rech­tigte wegen der von den Finanz­äm­tern fest­zu­set­zen­den oder fest­ge­setz­ten Gewer­be­steu­er­mess­be­träge Klage erhe­ben, wenn das betref­fende Finanz­amt als Lan­des­fi­nanz­be­hörde die Gewer­be­steuer ganz oder teil­weise für die Gemeinde ver­wal­tet und das Land die Gewer­be­steuer ganz oder teil­weise unmit­tel­bar oder mit­tel­bar schul­den würde. Nur wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 40 Abs. 3 FGO erfüllt sind, ist eine Gemeinde in ihrer Eigen­schaft als Gewer­be­steu­er­be­rech­tigte aus­nahms­weise befugt, wegen der Fest­set­zung eines Gewer­be­steu­er­mess­be­tra­ges Klage zu erhe­ben. Es han­delt sich inso­weit um eine Aus­nahme vom grund­sätz­li­chen Ver­bot des Insich­pro­zes­ses. Dies ergibt sich spie­gel­bild­lich auch aus § 60 Abs. 2 FGO wonach der Abga­ben­be­rech­tigte nicht zu einem Kla­ge­ver­fah­ren des Steu­erpf­lich­ti­gen bei­ge­la­den wer­den kann, weil seine Inter­es­sen durch die Ent­schei­dung berührt wer­den.
Die Vor­aus­set­zun­gen für eine zuläs­sige Klage eines Abga­be­be­rech­tig­ten nach § 40 Abs. 3 FGO lie­gen im Streit­fall nicht vor. Das Land Nord­r­hein-West­fa­len, als des­sen Finanz­be­hörde der Beklagte die von dem Unter­neh­men zu entrich­tende Gewer­be­steuer teil­weise, hin­sicht­lich der im Mess­be­trags­ver­fah­ren erfor­der­li­chen Ermitt­lun­gen und Fest­set­zun­gen, auch für die Klä­ge­rin ver­wal­tet, ist unst­rei­tig nicht unmit­tel­ba­rer Schuld­ner der Gewer­be­steuer. Schuld­ner der Gewer­be­steuer ist die KG. Auch eine mit­tel­bare Schuld­ner­schaft des Lan­des Nord­r­hein-West­fa­len hin­sicht­lich der hier streit­be­fan­ge­nen Gewer­be­steuer ist nicht gege­ben.
Auch beste­hen keine Gründe an der Ver­fas­sungs­mä­ß­ig­keit § 40 Abs. 3 FGO zu zwei­feln. Für ein Kla­ge­recht der Gemein­den besteht kein Bedürf­nis. Die Finanz­äm­ter erfül­len ihre ihnen durch § 85 AO ges­tellte Auf­gabe regel­mä­ßig gegen­über den Gemein­den (als Steu­er­be­rech­tig­ten) in glei­cher Weise wie gegen­über dem Bund und den Län­dern (als Steu­er­be­rech­tig­ten). Dies gilt vor­lie­gend schon des­halb, weil auch die ande­ren steu­er­be­rech­tig­ten Kör­per­schaf­ten wegen der gra­vie­ren­den Aus­wir­kun­gen der den Her­ab­set­zun­gen der Gewer­be­steu­er­mess­be­scheide zu Grunde lie­gen­den Gewinn­min­de­run­gen eben­falls bedeut­same Steu­er­min­de­run­gen bei den Ihnen zuste­hen­den Ertrag­steu­ern hin­neh­men muss­ten. Hät­ten die steu­er­be­rech­tig­ten Gemein­den Ver­an­las­sung, der Arbeit der Finanz­äm­ter zu mis­s­trauen, so müss­ten kon­se­qu­en­ter­weise auch Bund und Län­der das Recht erhal­ten, Steu­er­be­scheide der Finanz­äm­ter anzu­fech­ten, wenn sie diese für (objek­tiv will­kür­lich) rechts­wid­rig hal­ten. Dies sei eine absurde Idee.