Source: https://bskp.de/coronavirus-oeffentliches-recht/
Timestamp: 2020-03-31 10:49:25
Document Index: 193330944

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 56', '§ 15', 'Art. 1', '§ 56', '§ 56']

Auswirkungen des Coronavirus auf das öffentliche Recht | BSKP
AUSWIRKUNGEN AUF DAS ÖFFENTLICHE RECHT
Mrz 24 Newsticker zum Coronavirus
In der derzeitigen Situation, in welcher Leistungen und Waren (bspw. medizinisches Gerät, Schutzbekleidung für medizinisches Personal, Desinfektionsmittel, etc.) schnellstmöglich beschafft werden müssen, um Engpässe zu verhindern, stellt sich die Frage, wie damit aus vergaberechtlicher Sicht umzugehen ist.
Finanzierungshilfen für „Corona-infizierte“ Unternehmen
Ob Lieferengpässe oder Forderungsausfälle – die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus bekommen sächsische Unternehmen bereits heute zu spüren. Das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr verweist unmittelbar und mittelbar betroffene Unternehmen im Freistaat auf die installierten Fördermöglichkeiten, bspw. zinssubventionierte Liquiditätshilfedarlehen oder staatliche Bürgschaften.
In Zusammenarbeit mit der Sächsischen Aufbaubank (Förderbank) stellt diese im Rahmen ihres Förderprogramms „Gründungs- und Wachstumsfinanzierung sowie Liquiditätsmaßnahmen (GuW)“ zinsverbilligte Darlehen bis zu 2,5 Millionen Euro je Einzelfall als „Corona Hilfe“ im Gebiet Sachsen zur Verfügung. Die SAB hat lt. Mitteilung vom 11.03.2020 eine kostenfreie Beraterhotline (0351/4910-1100) eingerichtet.
Das Sächsische Finanzministerium verweist in seiner am 09.03.2020 veröffentlichten Stellungnahme auf steuerliche Hilfsangebote seitens der sächsischen Finanzverwaltung. So können lt. Finanzminister Hartmut Vorjohann betroffene Unternehmen beim zuständigen Finanzamt einen Antrag auf Herabsetzung oder Aussetzung der laufenden Vorauszahlungen zur Einkommenssteuer bzw. Körperschaftssteuer stellen. Es bestünden Möglichkeiten, fällige Steuerzahlungen zu stunden oder Säumniszuschläge zu erlassen. „Mit diesen bereits vorhandenen Instrumenten können wir einen Beitrag leisten, Unternehmen ein Stück weit vor Liquiditätsengpässen zu bewahren“, so Finanzminister Hartmut Vorjohann.
Wir prüfen für Sie, ob die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme der staatlichen Finanzierungshilfen erfüllt sind und stehen Ihnen beratend und unterstützend zur Seite.
Entschädigungen für Selbstständige auf Grund eines Tätigkeitsverbotes
Mit dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) hat der Gesetzgeber eine Entschädigung für Verdienstausfälle aufgrund eines Tätigkeitsverbotes geregelt (§ 56 IfSG). Auch Selbstständige können bei der Landesdirektion Sachsen (Referat 21 in Chemnitz) einen Antrag auf Entschädigung stellen, auch wenn die Vorschrift zunächst wegen des in § 56 Abs. 3 IfSG definierten Begriffs des Verdienstausfalls im Sinne des „Netto-Arbeitsentgelts“ für Verwirrung sorgt.
Als Berechnungsgrundlage bei Selbstständigen wird ein Zwölftel des Arbeitseinkommens im Sinne des § 15 SGB IV zu Grunde gelegt, d.h. der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelte Gewinn aus einer selbständigen Tätigkeit. Im Übrigen können Selbstständige neben der Entschädigung auf Antrag Ersatz der in dieser Zeit nicht gedeckten Betriebsausgaben in einem angemessenen Umfang erhalten. Inwieweit die durch Art. 1 des Masernschutzgesetzes am 10.02.2020 kurzfristig in § 56 Abs. 1 IfSG eingefügte Ausschlussregelung ein Problem darstellt und Mitarbeiter zur hysterisch anmutenden Übervorsicht veranlasst werden, bleibt abzuwarten. Denn danach erhält derjenige keine Entschädigung i. S. des § 56 Abs. 1 IfSG, wer ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung oder anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe hätte vermeiden können.
Kurzarbeit im Kampf gegen Corona
Ziel der Bundesregierung ist es, in einem beschleunigten Gesetzgebungsverfahren die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld abzusenken und das Leistungspaket zu erweitern. Die Neuregelungen werden voraussichtlich Anfang April 2020 in Kraft treten und als Antagonist im Kampf gegen das Coronavirus die ausfallbedingten Engpässe und die wirtschaftliche Mehrbelastung durch Entgeltfortzahlung abfedern.
So sollen Unternehmen bereits ab einer Zugangsschwelle von 10 % der vom Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten einen Antrag auf Kurzarbeit stellen können. Arbeitgeber sollen laut Beschluss des Koalitionsausschusses durch die Bundesagentur für Arbeit vollständig von der Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge entlastet werden. Auch Leiharbeitsbranchen profitieren von der Neuregelung: Kurzarbeitergeld soll befristet für Leiharbeiternehmer bezahlt werden, wohingegen Kurzarbeit in dieser Branche wegen des Arbeitsausfalls bislang als „übliches Risiko“ galt.