Source: https://marktueberwachung.eu/bemfv/15a-ordnungswidrigkeiten-bemfv/
Timestamp: 2019-02-19 17:24:00
Document Index: 249438666

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 12', '§ 1', '§ 17', '§15']

§ 15a Ordnungswidrigkeiten (BEMFV) - Marktueberwachung.eu
§ 15a Ordnungswidrigkeiten (BEMFV)
Zu Artikel 2 Nummer 13
Die Bundesnetzagentur soll die Vorschriften dieser Verordnung durchsetzen können. Hierzu werden Ordnungswidrigkeiten definiert, die eine Ahndung von Vergehen gegen Vorschriften dieser Verordnung erlauben. Aufgrund der beschränkten Ermächtigung nach § 12 in Verbindung mit § 1 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 Nummer 6 FTEG findet die Bußgeldbewehrung nach § 17 Absatz 1 Nummer 7 FTEG in Verbindung mit §15a BEMFV auf Geräte keine Anwendung, die ausschließlich für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der öffentlichen Sicherheit, der Verteidigung, der Sicherheit des Staates oder für Tätigkeiten des Staates im strafrechtlichen Bereich benutzt werden. Damit sind auch die Anlagen des Digitalfunks der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) insoweit von der Bußgeldvorschrift ausgenommen.
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