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Timestamp: 2016-10-26 19:29:33
Document Index: 369877683

Matched Legal Cases: ['Art. 47', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 47', 'BGE', 'BGE', 'Art. 47', 'BGE', 'Art. 82', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 290', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 290', 'Art. 290', 'Art. 2', 'Art. 18', 'Art. 2', 'Art. 290', 'Art. 2', 'Art. 290', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 290']

107 II 41165. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 13. Oktober 1981 i.S. Berger gegen Z�rcher Lichtkreis ZLK (Berufung)
Art. 47 al. 3 OJ. Art. 2 al. 2 CO. 1. Conditions auxquelles une demande principale n'atteignant pas la valeur litigieuse fix�e par l'art. 46 OJ peut �tre l'objet d'un recours en r�forme (consid. 1). 2. Compl�tement du contrat par le juge. La nature de l'affaire peut exiger qu'il ne soit mis fin aux rapports contractuels que moyennant un avertissement pr�alable. Fixation du d�lai de r�siliation adapt� aux circonstances (consid. 7-9). Faits � partir de page 411
A.- Edwin Kuhn erteilte Anton Berger am 11. Juli 1963 das alleinige Auff�llrecht einer Kiesgrube, die sich auf der Meliorationsparzelle Nr. 9004 in Aeugst a.A. befand. Berger hatte ihm gem�ss Vertrag pro abgeladenes Auto Fr. 3.-- zu bezahlen und war f�r Ordnung und Sauberkeit im Bereich der Grube verantwortlich. Eine Abrechnung hatte halbj�hrlich zu erfolgen.
Am 7. April 1972 verkaufte Kuhn diese Parzelle an den Z�rcher Lichtkreis ZLK. In Ziffer 8 des Kaufvertrages �bernahm der BGE 107 II 411 S. 412K�ufer Rechte und Pflichten aus dem mit Berger bestehenden Vertrag. Mit Schreiben vom 21. Juni 1972 teilte der Z�rcher Lichtkreis Berger die Hand�nderung mit und machte ihn gleichzeitig darauf aufmerksam, dass die Kiesgrube als aufgef�llt und demnach der Vertrag als erf�llt zu betrachten sei. Er wurde aufgefordert, die Grube ordnungsgem�ss zu �bergeben. Berger bestritt, dass die Kiesgrube aufgef�llt sei und erkl�rte, auf diese Auff�llm�glichkeit nicht zu verzichten.
B.- Im Mai 1975 klagte der Z�rcher Lichtkreis ZLK gegen Berger auf Zahlung von Fr. 6'818.40 nebst Zins. Gefordert wurde damit Ersatz der Kosten f�r Instandstellungsarbeiten. Der Beklagte widersetzte sich der Klage und verlangte widerklageweise f�r den Verlust der Auff�llm�glichkeit der Kiesgrube Schadenersatz im Betrage von Fr. 14'000.-- nebst Zins.
Das Bezirksgericht Horgen hiess die Hauptklage gut und verpflichtete den Beklagten, dem Kl�ger Fr. 6'818.40 nebst 5% Zins seit 7. November 1974 zu bezahlen. Die Widerklage hiess es teilweise gut und sprach dem Beklagten Fr. 9'632.-- nebst 5% Zins seit 18. September 1972 zu.
Auf Appellation beider Parteien best�tigte das Obergericht des Kantons Z�rich am 13. Juni 1980 dieses Urteil in bezug auf die Hauptklage, w�hrend es die Widerklage vollumf�nglich abwies.
C.- Gegen das Urteil des Obergerichts hat der Beklagte Berufung eingelegt mit dem Antrag, es aufzuheben, die Hauptklage abzuweisen und die Widerklage f�r einen Betrag von Fr. 14'000.-- nebst Zins gutzuheissen, eventuell die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Der Kl�ger beantragt, die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
1. Der Berufungsstreitwert von Fr. 8'000.-- wird zwar von der Widerklage mit Fr. 14'000.--, nicht aber von der Hauptklage mit Fr. 6'818.40 erreicht. F�r diese ist daher die Berufung nur unter der Voraussetzung gegeben, dass die mit Haupt- und Widerklage geltend gemachten Anspr�che einander ausschliessen (Art. 47 Abs. 3 OG). Dies ist vorliegend nicht der Fall, da die Widerklage unabh�ngig vom Schicksal der Hauptklage gutgeheissen oder abgewiesen werden kann und umgekehrt (BGE 95 II 283, BGE 59 II 73; BIRCHMEIER, N. 6 zu Art. 47 OG). So hiess das Bezirksgericht BGE 107 II 411 S. 413gleichzeitig sowohl Haupt- wie Widerklage teilweise gut, w�hrend das Obergericht nur die Hauptklage zusprach und es auch m�glich w�re, allein die Widerklage gutzuheissen.
Der Beklagte wendet freilich ein, die Anspr�che schl�ssen sich gegenseitig aus. Die Widerklage sei zu sch�tzen, weil der Kl�ger den Vertrag gebrochen habe. Er schulde daher Schadenersatz, w�hrend ihm die mit der Hauptklage geltend gemachten Anspr�che gem�ss Art. 82 OR nicht zust�nden. Damit �bersieht der Beklagte, dass die Einrede des nichterf�llten Vertrages nicht auf alle Verpflichtungen anwendbar ist, welche aus einem zweiseitigen Vertrag erwachsen, sondern nur auf solche, die gegenseitig derart aufeinander Bezug haben, dass die eine die Gegenleistung f�r die andere ist (BGE 84 II 150, BGE 67 II 126; VON TUHR/ESCHER, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, S. 63). Im streitigen Vertrag besteht ein solches Austauschverh�ltnis einerseits zwischen der Verpflichtung des Eigent�mers, das Auff�llen der Kiesgrube zu dulden, und anderseits der Pflicht des Berechtigten, pro Wagenladung ein Entgelt zu bezahlen. Die Verpflichtung, f�r Ordnung und Sauberkeit im Bereich der Grube zu sorgen, stellt f�r diesen dagegen eine Nebenpflicht dar, die sich nicht in einem Austauschverh�ltnis zur Pflicht des Eigent�mers befindet, neue Ablagerungen zu dulden.
Sofern der Beklagte gegen�ber dem Kl�ger gleichzeitig Gl�ubiger und Schuldner einer f�lligen Geldforderung ist, k�nnte er Verrechnung geltend machen. Er behauptet jedoch nicht, dies getan zu haben.
Auf die Berufung kann somit nur in bezug auf die Widerklage eingetreten werden.
3. F�r die Ermittlung der Rechte und Pflichten der Parteien massgebend ist der zwischen dem Beklagten und dem damaligen Grundeigent�mer Kuhn am 11. Juli 1963 geschlossene Vertrag. Das Obergericht qualifiziert ihn unwidersprochen als Vertrag spezieller Eigenart. Es stellt fest, bei dessen Abschluss sei weder schriftlich noch m�ndlich eine Einigung �ber die Auff�llmenge und den Endzustand des Grundst�cks erfolgt, sondern die Regelung dieser Fragen bewusst einer sp�teren Vereinbarung vorbehalten worden. Eine solche zus�tzliche Vereinbarung sei indessen nicht zustande gekommen. Als Rechtsnachfolger Kuhns k�nne sich der Kl�ger daher auf sein Eigentumsrecht st�tzen und ohne Verletzung eines Rechts des Beklagten die Auff�llung und damit dessen Auff�llrechte beenden.BGE 107 II 411 S. 414
7. Im Schluss des Obergerichts, der Kl�ger sei als Grundeigent�mer berechtigt gewesen, das Vertragsverh�ltnis durch einseitige Erkl�rung zu beenden, sieht der Beklagte eine Verletzung von Art. 2 Abs. 2 OR.
Gem�ss dieser Bestimmung hat der Richter die vorbehaltenen Nebenpunkte, �ber die eine Vereinbarung zwischen den Parteien nicht zustande gekommen ist, nach der Natur des Gesch�ftes zu entscheiden. Wie wenn es darum geht, eine Vertragsl�cke auszuf�llen, hat sich der Richter dabei vom Wesen und Zweck des Vertrages leiten zu lassen und den gesamten Umst�nden des Falles Rechnung zu tragen. Die Erg�nzung eines Vertrages kann als Rechtsfrage vom Bundesgericht frei �berpr�ft werden (BGE 107 II 149 mit Hinweisen).
Aus den Feststellungen des angefochtenen Entscheides ergibt sich, dass der Vertrag das Auff�llen der Kiesgrube bezweckte. Weil es bei Vertragsschluss unsicher war, wie das Grundst�ck am Ende auszusehen hatte, behielten sich die Parteien diesbez�glich eine sp�tere Vereinbarung vor, die jedoch nicht zustande kam. Es lag im Interesse beider Vertragsparteien, sich verh�ltnism�ssig langfristig zu binden. Nach Treu und Glauben durfte der Beklagte damit rechnen, zumindest soviel Material in der Kiesgrube ablagern zu k�nnen, bis das Grundst�ck einigermassen ebenerdig war. Bis dahin hatte der Eigent�mer offensichtlich auch kein Interesse, sich der Auff�llung der Grube zu widersetzen. Von den weiteren Ablagerungen hing dann allerdings die k�nftige Bodengestaltung ab, die f�r den Grundeigent�mer im Hinblick auf die sp�tere Verwendungsm�glichkeit von entscheidender Bedeutung war. Von diesem Zeitpunkt an ist sein Interesse, auf die Gel�ndeform Einfluss nehmen zu k�nnen, h�her einzustufen, als jenes des Beklagten, mit der Ablagerung von Material fortfahren zu d�rfen. Es ist dem Grundeigent�mer deshalb in Erg�nzung des Vertrages von jenem Moment an grunds�tzlich das Recht einzur�umen, sich der weiteren Ablagerung von Material zu widersetzen.
Die Vorinstanz geht freilich zu weit und missachtet die Interessen des Beklagten, wenn sie dem Kl�ger kraft seiner Eigent�merstellung die Befugnis zuerkennt, den Vertrag durch einseitige Erkl�rung von einem Tag auf den andern zu beenden. Die Natur des Vertrages erfordert vielmehr eine vorausgehende K�ndigung des Vertragsverh�ltnisses. Dies um so mehr, als die Parteien �bereingekommen sind, den Zeitpunkt des Vertragsendes sp�ter zu regeln. Wenn auch dem Eigent�mer ein �berwiegendes Interesse zuzugestehen ist, �ber das Schicksal seines Grundst�cks zu befinden, so BGE 107 II 411 S. 415hat er doch die Beendigung des Vertragsverh�ltnisses der Gegenpartei rechtzeitig bekanntzugeben, damit auch diese ihre Dispositionen treffen kann. Es darf auch angenommen werden, dass umsichtige Vertragspartner in einer vergleichbaren Lage eine K�ndigungsfrist in ihren Vertrag aufgenommen h�tten, die ihnen erlauben w�rde, sich auf das Ende des Vertrages beizeiten einzustellen. Vorliegend aber ist es Aufgabe des Richters, in Anwendung von Art. 2 Abs. 2 OR zu bestimmen, welche K�ndigungsfrist den konkreten Verh�ltnissen angemessen ist. Um allf�lligen Missbr�uchen vorzubeugen, dr�ngt es sich zudem auf, die Menge festzusetzen, die w�hrend der K�ndigungsfrist h�chstens noch abgelagert werden darf. Ausgehend davon kann der Schaden berechnet werden, der dem Beklagten dadurch entstanden ist, dass es ihm nicht m�glich war, von seinen vertraglichen Befugnissen bis zum Ablauf der K�ndigungsfrist Gebrauch zu machen.
Im obergerichtlichen Urteil sind indes nicht gen�gend Anhaltspunkte vorhanden, die es dem Bundesgericht erlaubten, in der Sache selbst zu entscheiden. In bezug auf den mit der Widerklage geforderten Schadenersatz l�sst sich daher die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz nicht umgehen. Diese wird vorerst zu pr�fen haben, ob die Kiesgrube im Zeitpunkt der Vertragsaufl�sung durch den Kl�ger soweit aufgef�llt war, dass diesem als Grundeigent�mer ein K�ndigungsrecht �berhaupt zustand. Alsdann wird �ber die Dauer der K�ndigungsfrist zu befinden sein. Eine analoge Anwendung der sechsmonatigen K�ndigungsfrist von Art. 290 Abs. 1 OR kann dabei angesichts des �berwiegenden Interesses des Grundeigent�mers an einer wirksamen Einflussnahme auf die Gel�ndeform nicht in Frage kommen. Nach Ansicht des Bundesgerichts d�rfte eine Frist von etwa drei Monaten angemessen sein, doch wird es dem Obergericht �berlassen, diese aufgrund dessen, was bei �hnlichen Verh�ltnissen �blich ist, genau festzulegen. Die w�hrend der K�ndigungsfrist h�chstzul�ssige Ablagerungsmenge k�nnte anhand der w�hrend der gesamten Vertragsdauer durchschnittlich erfolgten Ablagerungen berechnet werden.
8. Der Beklagte behauptet, das von der Vorinstanz dem Grundeigent�mer zugebilligte K�ndigungsrecht sei vom Kl�ger zu einem Zweck missbraucht worden, der mit der Willensmeinung der urspr�nglichen Vertragspartner im Widerspruch stehe. Die K�ndigung h�tte daher vom Obergericht als wegen Rechtsmissbrauchs im Sinne von Art. 2 Abs. 2 ZGB ung�ltig erkl�rt werden m�ssen.
Dieser Einwand ist unbegr�ndet. Sofern dem Kl�ger das Recht BGE 107 II 411 S. 416zustand, den Vertrag mit dem Beklagten zu k�ndigen, so war belanglos, wie er das Grundst�ck in der Folge gestalten wollte. Die K�ndigung eines Vertrages ist gerade dazu bestimmt, die Vertragsparteien von den eingegangenen Verpflichtungen zu befreien. Dies schliesst vorliegend das Recht des Grundeigent�mers ein, nach Ablauf der K�ndigungsfrist wieder v�llig frei �ber sein Grundst�ck zu verf�gen.
9. Schliesslich h�lt sich der Beklagte mit der Eventualerw�gung des Obergerichts auf, gem�ss der auch die Annahme eines pachtvertrags�hnlichen Verh�ltnisses am Ergebnis nichts zu �ndern verm�chte. Er wendet ein, die Vorinstanz widerspreche sich selbst, wenn sie einerseits die gesetzliche Regel von Art. 290 OR als durch Parteivereinbarung aufgehoben erkl�re, anderseits aber annehme, eine Vereinbarung betreffend den f�r die Beendigung des Vertrages massgebenden Zustand sei nicht erfolgt. Mangels g�ltiger und klarer Parteivereinbarung m�sse es bei der gesetzlichen Regelung und damit einer K�ndigungsfrist von sechs Monaten bleiben.
Der Beklagte �bersieht, dass die fehlende Einigung �ber den vorbehaltenen Nebenpunkt keineswegs zur Folge hat, dass die Bestimmung von Art. 290 OR zur Anwendung gelangt. Bei der Erg�nzung eines Vertrages nach Art. 2 Abs. 2 OR geht vielmehr die Natur des Gesch�ftes dem dispositiven Gesetzesrecht vor (J�GGI/GAUCH, N. 517 zu Art. 18 OR; MERZ, N. 138 zu Art. 2 ZGB; VON TUHR/PETER, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, S. 190). Das Obergericht hat deshalb kein Bundesrecht verletzt, wenn es in seiner Eventualerw�gung von der Regel gem�ss Art. 290 OR abgewichen ist.
Hinsichtlich der Hauptklage wird auf die Berufung nicht eingetreten.
Bez�glich der Widerklage wird die Berufung gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 13. Juni 1980 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
84 II 150,
Art. 2 al. 2 CO,
Art. 290 OR,
Art. 47 al. 3 OJ,
Art. 47 OG,
Art. 290 Abs. 1 OR,