Source: http://docplayer.org/2116415-Computersoftware-und-patentrecht.html
Timestamp: 2016-12-05 15:04:46
Document Index: 122199570

Matched Legal Cases: ['Art 52', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'OGH', 'Art. 2', 'Art 4', 'Art 52', 'BGE', 'BGH']

⭐COMPUTERSOFTWARE UND PATENTRECHT
Download "COMPUTERSOFTWARE UND PATENTRECHT"
1 Dr. Thomas Winischhofer COMPUTERSOFTWARE UND PATENTRECHT Copyright (C) 2000 Dr. Thomas Winischhofer Kein Teil dieses Werkes darf ohne eine schriftliche Zustimmung des Autors verarbeitet oder verändert werden.2 I N H A L T S V E R Z E I C H N I S Abkürzungsverzeichnis VI Kapitel I. - Einleitung 1 1. Problemstellung 1 2. Historischer Überblick 4 3. Die bisherige Berücksichtigung von Computersoftware 6 4. Das Grünbuch im Überblick 6 5. Technische Grundbegriffe Software Algorithmus Betriebssystem = Systemsoftware vs. Anwenderprogramme Quellenoffene Software (Open-Source-Software) Linux Internetspezifische Begriffe World Wide Web (WWW) Hypertext Markup Language (HTML) Das World Wide Web Consortium (W3C) 13 Kapitel II. Internationale und europarechtliche Grundlagen Internationale Rechtsgrundlagen Die "World Intellectual Property Organisation" (WIPO) Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Patent Cooperation Treaty, PCT) 1.3 "Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights" (TRIPS) Europäische Rechtsgrundlagen Das Münchner Patentübereinkommen (EPÜ) Allgemeines Dr. Thomas Winischhofer - Computersoftware und Patentrecht II3 2.1.2 EPÜ und Computerprogramme Das Gemeinschaftspatentübereinkommen (GPÜ) und die Vereinbarung über Gemeinschaftspatente (VüG) Allgemeines Das Verfahren zur Streitbeilegung Gerichte Gemeinschaftspatentgerichte erster und zweiter Instanz Gemeinsames Berufungsgericht Örtliche Zuständigkeit Sachliche Zuständigkeit und Entscheidung der ersten Instanz Zuständigkeit und Entscheidung der zweiten Instanz Dritte Instanz Vorabentscheidungsverfahren Nichtigerklärung durch das EPA Die Spruchpraxis des EPA zu softwarebezogenen Erfindungen "Computerprogrammprodukt/IBM" und "Computerprogrammprodukt II/IBM" Verhältnis EPÜ - TRIPS Das Patentierungsverbot gemäß Art 52 Abs 2 und 3 EPÜ Der "technische Charakter" von Computerprogrammen Rechtsprechung zum "weiteren technischen Effekt" "KOCH & STERZEL" Zusammenfassung Das Grünbuch und die Mitteilung der Kommission Das Grünbuch Die Mitteilung Kapitel III. - Aktuelle Rechtslage und Tendenzen Die Rechtslage zum Softwareschutz Urheberrecht Patentrecht 56 Dr. Thomas Winischhofer - Computersoftware und Patentrecht III4 1.3 Gebrauchsmusterrecht Die Handhabung der patentgesetzlichen Grundlagen durch die Rechtsprechung in bezug auf Computerprogramme 2.1 Die "Technizität" von Computerprogrammen als Abgrenzungskriterium Der Bereich der "Technik" "Technische Programme" Nicht-technische Programme Nicht-technische Programme mit technischem Charakter Nicht-technische Programme ohne technischen Charakter Die Differenzbetrachtung ("Kerntheorie") Zusammenfassung der Ergebnisse Technische Programme - patentfähig Nicht-technische Programme Technischer Charakter - patentfähig Kein technischer Charakter - nicht patentfähig Rechtslage und Tendenzen in den USA und Japan USA Japan Kapitel IV. - Ist Patentschutz für Software sinnvoll? Rechtsschutzdefizit in Europa? "Der urheberrechtliche Schutz reicht nicht aus" Geschützte Werkelemente und Ausdrucksformen Inhalt des Urheberrechts Zusammenfassung Eigener Ansatz Positive wirtschaftliche Auswirkungen? Regelungstechnische Verbesserung? Hauptproblem: Sind Computerprogramme "Erfindungen"? Zur Spruchpraxis des EPA "Computerbezogene Erfindung/VICOM" 85 Dr. Thomas Winischhofer - Computersoftware und Patentrecht IV5 5.1.2 "Universelles Verwaltungssystem/SOHEI" "Computerprogrammprodukt/IBM"; "Computerprogrammprodukt II/IBM" 5.2 Zur Spruchpraxis des BGH "ABS" und "Tauchcomputer" "Seitenpuffer" und "Chinesische Schriftzeichen" Eigener Ansatz Zur Auslegung der Formulierung "als solche" Schlußfolgerungen zum Erfindungscharakter von Computerprogrammen 6. Technisch-praktische Unmöglichkeit der Administration Schutzunwürdigkeit infolge Kurzlebigkeit der Entwicklung Weitere rechtspolitische Überlegungen Kapitel V. - Ergebnisse und Regelungsvorschlag Zusammenfassung der Ergebnisse Schutz des Algorithmus nicht wünschenswert Kein Rechtsschutzdefizit in Europa Urheberrecht reicht aus Wirtschaftliche Auswirkungen nicht belegt Patentschutz für Software ist nicht administrierbar Verfahrens- und Schutzdauer im Verhältnis zur Kurzlebigkeit der Entwicklung zu lang 1.7 Computerprogramme sind keine "Erfindung" Regelungsvorschlag ANHANG Literaturverzeichnis Quellen aus dem Internet Homepages Wichtige Einzeldokumente 120 Dr. Thomas Winischhofer - Computersoftware und Patentrecht V6 A B K Ü R Z U N G S V E R Z E I C H N I S AA Anmeldeabteilung des Österreichischen Patenteamtes aa andere Ansicht AB Ausschußbericht ABGB Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch ABl Amtsblatt Abs Absatz ee am Ende Anm Anmerkung AusfO EPÜ Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen Art Artikel BA Beschwerdekammer des Österreichischen Patentamtes BG Bundesgesetz BGBl Bundesgesetzblatt BGH (deutscher) Bundesgerichtshof BGHZ Entscheidungen des (deutschen) Bundesgerichtshofes in Zivilsachen Bl f PMZ Blätter für Patent-, Muster und Zeichenwesen Blg Beilage, -n BPatG (deutsches) Bundespatentgericht BPatGE Entscheidungen des (deutschen) Bundespatentgerichtes bzw beziehungsweise d.h. das heißt dbgh deutscher Bundesgerichtshof DM Deutsche Mark DPA Deutsches Patentamt dpatg deutsches Patentgesetz durhg deutsches Urheberrechtsgesetz ECU European Currency Unit E(W)G Europäische (Wirtschafts)Gemeinschaft EPA Europäisches Patentamt EPO Europäische Patentorganisation EPÜ Europäisches Patentübereinkommen etc et cetera f und der, die folgende ff und die folgenden FN Fußnote gem gemäß GMG Gebrauchsmustergesetz GPÜ Gemeinschaftspatentabkommen GRUR Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht GRUR Int. Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, Internationaler Teil Hrsg Herausgeber HTML Hypertext Markup Language idf in der Fassung idr in der Regel Dr. Thomas Winischhofer - Computersoftware und Patentrecht VI7 IPR Internationales Privatrecht is im Sinne ivm in Verbindung mit JBl Juristische Blätter JPA Japanisches Patentamt lit litera (Buchstabe) mwn mit weiteren Nachweisen NA Nichtigkeitsabteilung des Österreichischen Patentamtes Nr Nummer ÖBl Österreichische Blätter für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht OGH Oberster Gerichtshof ögmg österreichisches Gebrauchsmustergesetz ÖPA Österreichisches Patentamt öpatg österreichisches Patentgesetz öurhg österreichisches Urheberrechtsgesetz PatG Patentgesetz PatV-EG Patentverträge-Einführungsgesetz BGBl 1979/52 PCT Patent Cooperation Treaty (Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens) Pkt Punkt PrüfAbt Prüfungsabteilung des Europäischen Patentamts PTO (amerikanisches) Patent and Trademark Office s siehe S Seite SPI (amerikanisches) Software Patent Institute TRIPS Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights ua unterem anderem udgl und dergleichen UNDP United Nations Development Programme USA United States of America (Vereinigte Staaten von Amerika) uu unter Umständen VüG Vereinbarung über das Gemeinschaftspatent vs versus W3C World Wide Web Consortium WIPO World Intellectual Property Organization WWW World Wide Web Z Zahl, Ziffer zb zum Beispiel zt zum Teil Dr. Thomas Winischhofer - Computersoftware und Patentrecht VII8 Kapitel I. - Einleitung Kapitel I. Einleitung Das Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes, zu welchem das Patentrecht gehört, stellt sich in den westlichen Rechtsordnungen in der Regel als ein Bündel verschiedenartiger Rechte und daran geknüpfter Verfahren und Schutzmechanismen dar. Dem gewerblichen Rechtsschutz werden etwa in Österreich neben Patenten im allgemeinen auch Marken, Geschmacksmuster (Produktdesign), Halbleitertopographien, Sortenschutzrechte für Pflanzenzüchtungen und Gebrauchsmuster zugerechnet. Im Unterschied zum Urheberrecht, welches zwar Bestandteil des "Geistigen Eigentums" im weitesten Sinne, nicht jedoch des gewerblichen Rechtsschutzes ist, erfordert die Inanspruchnahme des jeweiligen Rechtes eine vorangegangene Registrierung, welche ihrerseits ein mehr oder weniger aufwendiges Verfahren voraussetzt. Das prominenteste, aber auch schwierigste und aufwendigste Schutzrecht ist nach wie vor das Patent 1. Einmal erteilt, stellt es für seinen Inhaber einen erheblichen Wirtschaftsfaktor dar: Er alleine ist berechtigt, aus dem registrierten Verfahren für die Dauer des Schutzes wirtschaftlichen Nutzen zu ziehen. Das System des Patentrechts ist die beste indirekte Wirtschaftsförderung, die ohne direkte planende und dirigistische Eingriffe des Staates möglich ist 2. Im Zuge der anhaltenden Internationalisierung der Wirtschaft und der zunehmenden Öffnung der Grenzen hat das Patentrecht auch an Wichtigkeit aus staatlicher Sicht gewonnen. Zahlreiche internationale Abkommen und Verträge ermöglichen ausländischen Anmeldern, relativ kostengünstig und unbürokratisch Patente zu erhalten, welche die inländische Wirtschaft unter Umständen nachhaltig behindern können und damit naturgemäß indirekt auch das Steueraufkommen beeinflussen. 1. Problemstellung In jüngerer Vergangenheit ist eine Frage aktuell geworden, die in interessierten Kreisen zwar seit 30 Jahren 3 diskutiert wird, die Politik und deren Entscheidungsträger jedoch bislang nicht weiter beschäftigt hat 4 : Die Frage nach der Patentierbarkeit von Software und softwarebezogenen Erfindungen. 1 Holzer, "Aktuelle Situation und Entwicklung des gewerblichen Rechtsschutzes in Österreich", in Rafeiner (Hrsg.), "Patente, Marken, Muster, Märkte", S 80 2 Smith in "Wohlstand der Nationen", zitiert von Weidinger, "Der gewerbliche Rechtsschutz in Österreich - eine historische Betrachtung", in Rafeiner (Hrsg.), "Patente, Marken, Muster, Märkte", S Betten, "Rechtsschutz für Computerprogramme", Neue Zürcher Zeitung, ; 4 Ersichtlich v.a. daran, daß die entsprechende Regelung des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) inzwischen 26 Jahre alt ist. Dr. Thomas Winischhofer - Computersoftware und Patentrecht 19 Kapitel I. - Einleitung Nach einem Blick in das - an dieser Stelle exemplarisch genannte - österreichische Patentgesetz (PatG) könnte man die Ansicht vertreten, dazu gebe es nicht viel zu sagen. 1 öpatg lautet wie folgt: "(1) Für Erfindungen, die neu sind ( 3), sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergeben und gewerblich anwendbar sind, werden auf Antrag Patente erteilt. (2) Als Erfindungen werden insbesondere nicht angesehen: 1. Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden; [ ] 3. [ ] Programme für Datenverarbeitungsanlagen; [ ] (3) Abs. 2 steht der Patentierung der dort genannten Gegenstände oder Tätigkeiten nur entgegen, soweit für sie als solche Schutz begehrt wird." Für den unbefangenen Leser dieser Gesetzesstelle stellt sich die Situation also dar, als ob Software "als solche", also den alleinigen Anmeldungsgegenstand bildend, von der Patentierbarkeit schlicht ausgeschlossen ist. Tatsächlich werden durch die Formulierung "als solche" allerdings mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Zu Beginn der Entwicklung der modernen Datenverarbeitungsanlagen wurden die Funktionen derselben durch fest verdrahtete Schaltkreise realisiert, welche nur einen Funktionsbereich zu lösen imstande und zu anderen Zwecken nicht verwendbar waren. Computer dieser Zeit hatten die Dimension ganzer Häuser und waren dennoch nur mit einem geringen Funktionsumfang ausgestattet. Die fortschreitende Entwicklung auf dem Gebiet der Halbleitertechnik ermöglichte die Entwicklung von Mikroprozessoren, die - mit einem immer größer werdenden Befehlsumfang ausgestattet und ohne feste Drahtverbindungen - zur Lösung verschiedener Aufgaben verwendbar sind. Ein moderner Mikroprozessor verfügt je nach Bauart über mehrere hundert Befehle, und ein einziger solcher Prozessor ersetzt die früher üblichen riesigen Draht- und Röhrenanlagen 6. Diese Entwicklung führt dazu, daß ein entsprechend programmierter Mikroprozessor Aufgaben in einer Datenverarbeitungsanlage wahrnimmt, die früher durch physikalische Drahtverbindungen erledigt wurden: Software ersetzt zunehmend Hardware und nimmt deren Aufgaben wahr. 5 BGBl Nr. 259/1970, zuletzt geändert durch BGBl Nr. 234/ vgl. die "Richtlinien für die Prüfung im europäischen Patentamt", Teil C, Kapitel IV, zu finden unter Dr. Thomas Winischhofer - Computersoftware und Patentrecht 210 Kapitel I. - Einleitung Der Aufbau von Hardware (Schaltkreisen) und Software (Programmen) auf identischen, schaltungtechnischen Grundlagen hat eine Folge: Man kann jeden Vorgang entweder als Schaltkreis oder als Programm realisieren 7. Damit könnte man die Formulierung "als solche" auch als gegenstandslos betrachten, könnten Verfahren und Programme - theoretisch - als Schaltkreise zur Patentierung angemeldet werden. Ferner könnte man sich auf den Standpunkt stellen, daß Software als solche ja gar nicht Anmeldungsgegenstand sein kann, weil Software einen Computer - also Hardware - benötigt, um zu funktionieren. Die Fragestellung hat daher in bezug auf die gegenwärtige Rechtslage wie folgt zu lauten: Wie ist ein Anmeldungsgegenstand zu beurteilen, der zum Teil eine keineswegs neue und in ihrem Aufbau hinlänglich bekannte Datenverarbeitungsanlage, zum Teil neue und "erfinderische" Software beinhaltet? Computerprogramme sind - in allen relevanten Rechtskreisen - bereits durch das Urheberrecht geschützt. Von Seiten der Befürworter eines patentrechtlichen Schutzes für Software wird jedoch eingewandt, der urheberrechtliche Schutz gehe nicht weit genug. Bei einer Ausweitung des Patentschutzes auf Computerprogramme schlechthin, also ohne die Einschränkung "als solche" entstünde das Phänomen, daß Computerprogramme doppelt, nämlich sowohl durch das Urheber- als auch durch das Patentrecht geschützt würden. Die Fragestellung ist daher wie folgt zu ergänzen: Ist eine solche Doppelgleisigkeit wirklich notwendig? Ist sie sinnvoll? Reicht der urheberrechtliche Schutz aus, um den Softwareentwicklern ihren Aufwand hinreichend zu belohnen? Wo liegen die Unterschiede im jeweiligen Schutzumfang? Ist ein Schutz des Algorithmus wünschenswert und notwendig? Gegenstand der vorliegenden Arbeit soll nun einerseits eine umfassende Darstellung der aktuellen Situation und anhaltender Tendenzen auf dem Gebiet der softwarebezogenen Erfindungen aus patentrechtlicher Sicht, andererseits ein Ausblick auf mögliche Lösungen dieser, wie zu zeigen sein wird, höchst kontroversiellen Materie sein. Im Interesse der Verständlichkeit der Arbeit ist es jedoch vor Bearbeitung der genannten Themenbereiche eingangs erforderlich, dem Leser wesentliche Grundbegriffe aus dem Gebiet der Informatik und des Internets näherzubringen. Der unbestreitbare Bezug des Patentrechts zur Technik ist dabei die Hürde, die es zu überwinden gilt. Eine solcherart eingehende Befassung mit dem Patentrecht setzt u.a. voraus, die Leitentscheidungen der Gerichte näher darzustellen und hiezu ist ein zumindest umrißweise vorhandenes Wissen um die darin enthaltenen Fachausdrücke unumgänglich. Dementsprechend widmet sich 7 Zemanek, "Das Mailüfterl - ein österreichischer Aufbruch ins Computerzeitalter", in Rafeiner (Hrsg.), "Patente, Marken, Muster, Märkte", S 153f. Heinz Zemanek war der Erfinder und Konstrukteur des ersten und einzigen in Österreich entwickelten elektronischen Computers, des "Mailüfterls". Dr. Thomas Winischhofer - Computersoftware und Patentrecht 311 Kapitel I. - Einleitung der letzte Teil des Kapitel I. eingehend der Erklärung der Begriffe "Software" und "Algorithmus" sowie auch dem Internet. In Kapitel II. werden eine Reihe internationaler Abkommen vorgestellt, die einerseits Grundlage der nationalen Gesetzgebung geworden sind, andererseits Gegenstand aktueller Diskussionen über das Patentrecht und seine künftige Ausgestaltung sind. Einen Schwerpunkt nicht zuletzt aus österreichischer Sicht stellen hiebei die Abkommen im Rahmen Europas und der Europäischen Union sowie die aktuelle Spruchpraxis des Europäischen Patentamtes (EPA) dar. Gerade die Europäische Union, im speziellen die Europäische Kommission, hat durch ein später im Detail zu behandelndes Grünbuch in jüngerer Vergangenheit zu teilweise sehr hitzigen Debatten Anlaß gegeben. Eine nähere Darstellung zur Frage des Softwareschutzes in Österreich, Deutschland und überblicksweise auch der USA und Japan folgt sodann in Kapitel III. Im besonderen die deutsche Rechtsprechung hat zur Frage der Patentierbarkeit softwarebezogener Erfindungen eine aufwendige und auf den ersten Blick schwer verständliche Systematik entwickelt, welche den Schwerpunkt des Kapitels bildet. Andere Wege auf dem gegenständlichen Gebiet gehen seit einiger Zeit die USA und Japan. Diese beiden Staaten haben in jüngerer Vergangenheit die in Europa bestehenden Schranken der Patentierfähigkeit von Software erheblich gelockert. Eine Darstellung zum Stand der Dinge hiezu wird im letzten Abschnitt des Kapitels gegeben. In Kapitel IV. wird der Versuch unternommen, die in den vorangegangenen Kapitel dargestellten Schutzsysteme, seien sie nun durch Gesetz vorgegeben oder durch die Rechtsprechung (weiter)entwickelt, einer Kritik zu unterziehen sowie die Argumente der Befürworter des Patentschutzes für Software näher zu betrachten. In Kapitel V. werden schließlich die Ergebnisse der Arbeit zusammengefaßt dargestellt. 2. Historischer Überblick Während etwa die zivilrechtlichen Grundsätze vieler Staaten bereits vielfach Jahrtausende alt sind, stellt das Patentrecht ein vergleichsweise sehr junges Rechtsgebiet dar. Im Mittelalter beschränkte sich der Vertrieb von Industriegütern im wesentlichen auf örtliche Verfügungen, welche die Verteilung besonderer Privilegien, Marktfreiheiten, Zunft- und anderer Rechte zum Gegenstand hatten. Geschützt wurde durch diese Instrumente eher der Monopolgeist einiger weniger als die wirklichen Interessen der Industrie. Ein Erfinderschutz im engeren Sinn war dieser Zeit weitestgehend fremd, die ersten Ansätze hiezu wurden erst durch fallweise Erteilung von "Privilegien" in der Neuzeit 8 verwirklicht. 8 Als erstes gewerbliches Monopolrecht gilt in Österreich ein Privilegium aus dem Jahr 1560, welches Kaiser Ferdinand I. für die Auswertung einer Erfindung betreffend die Erzielung von Brennstoffersparnissen durch die Beimengung billiger Zusatzstoffe zu Holz und Kohle verliehen hat. Aus: Dr. Thomas Winischhofer - Computersoftware und Patentrecht 412 Kapitel I. - Einleitung Von "Patentrecht" konnte hiebei allerdings noch keine Rede sein. Dieser Begriff taucht vielmehr erst Anfang des 19. Jahrhunderts auf, als die ersten echten Patentgesetze erlassen wurden. Grundlage hiefür waren die naturrechtlichen Lehren vom "Geistigen Eigentum", die auch die Entwicklung des Urheberrechts in die Wege geleitet und maßgeblich beeinflußt haben. In Österreich wurde erstmals 1810 eine gesetzliche Regelung zum Erfinderschutz getroffen 9, welche im Unterschied zu den vorangegangenen Privilegiensystemen erstmals eine Prüfung der Neuheit und der Erfindungseigenschaft kannte. Heutige Rechtsgrundlage ist das PatG , welches zum Teil jedoch ursprünglich schon aus dem Jahr 1897 bzw stammt 11. Das Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes, zu welchem das Patentrecht gehört, wurde schon früh entscheidend durch zwischenstaatliche Übereinkommen geprägt. Allen jenen voran steht die "Pariser Verbandsübereinkunft" (PVÜ) aus dem Jahr , welche mehrfach geändert und dem technischen Fortschritt angepaßt wurde 13. Die wichtigsten Regelungen dieses Abkommens umfassen die Errichtung eines aus allen Vertragsstaaten bestehenden "Verband[es] zum Schutze des gewerblichen Eigentums", die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Einhaltung des Prinzips der "Inländerbehandlung 14 " sowie der Gewährung des wechselseitigen Prioritätsrechtes 15. Weitere wesentliche internationale Abkommen und Verträge stellen u.a. der "Vertrag über internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens" 16 (PCT) vom August 1970, das Europäische Patentabkommen (EPÜ) 1973 sowie das Gemeinschaftspatentübereinkommen (GPÜ) 1975 dar, auf welche zu einem späteren Zeitpunkt genauer eingegangen wird. Weidinger, "Der gewerbliche Rechtsschutz in Österreich - eine historische Betrachtung", in Rafeiner (Hrsg.), "Patente, Marken, Muster, Märkte", S Patentgesetz vom BGBl Nr. 259/ (Österreichisches) Patentgesetz vom Gründerstaaten waren Belgien, Brasilien, Frankreich, Guatemala, Italien, Niederlande, Portugal, San Salvador, Serbien, Spanien und die Schweiz. Österreich ist der PVÜ 1909 beigetreten Brüssel, 1911 Washington, 1925 Den Haag, 1934 London, 1958 Lissabon, 1967 Stockholm 14 Angehörige eines Verbandslandes genießen in anderen Verbandsländern den gleichen Schutz, den die betreffenden Gesetze den eigenen Staatsangehörigen gegenwärtig gewähren oder in Zukunft gewähren werden (Art. 2 PVÜ). 15 Wer Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates ist oder in einem solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder seine Niederlassung hat und in einem der Verbandsländer eine formgerechte Anmeldung (eines Patents, einer Marke oder eines Musters) vorgenommen hat, erlangt damit die Priorität für spätere Anmeldungen des gleichen Rechts auch für jedes andere Verbandsland, in welchem er innerhalb der Prioritätsfrist eine Anmeldung vornimmt (Art 4 PVÜ). 16 Der Vertrag wurde in Österreich am ratifiziert und durch das PatentverträgeeinführungsG 1979, BGBl Nr. 52/79, transformiert. Dr. Thomas Winischhofer - Computersoftware und Patentrecht 513 Kapitel I. - Einleitung 3. Die bisherige Berücksichtigung von Computersoftware Allen bisher genannten Rechtsgrundlagen, sei es gesetzlicher oder vertraglicher Art, ist gemein, daß sie Computersoftware nicht unter den Schutz des Patentrechtes stellen. Dieser Umstand hat unterschiedliche Ursachen. Zum Teil gründet er sich auf den Entstehungszeitpunkt der entsprechenden Regelung: Ein Vertrag aus der Zeit des beginnenden 20. Jahrhunderts konnte auf Computer naturgemäß nicht eingehen. Zu berücksichtigen ist auch, daß internationale Abkommen auf dem Gebiet des Patentwesens zum Teil 17 nur formalrechtliche Bestimmungen enthalten, nicht jedoch Vereinheitlichungen auf materiellrechtlicher Seite. Ferner ist bis heute herrschende Meinung in Europa, daß es Computerprogrammen an der für eine Einordnung als Erfindung notwendigen Technizität fehle 18. Dem unbeschadet diskutieren interessierte Kreise 19 seit über 30 Jahren 20 über die Ausweitung des Patentschutzes auf Computerprogramme. Besondere Aktualität erfährt dieses Thema jedoch durch jüngere Gesetzesänderungen in den USA und Japan sowie das Grünbuch der EU-Kommission über das Gemeinschaftspatent und das Patentschutzsystem in Europa vom und die darauf erfolgte "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuß" über die "Förderung der Innovation durch Patente" vom Februar Mit diesen beiden Dokumenten wird auch seitens der Europäischen Kommission letztlich für die Ausweitung des Patentschutzes auf Computerprogramme Partei ergriffen. 4. Das Grünbuch im Überblick Inhaltlich des Vorwortes des Grünbuches nennt die EU-Kommission als Ziele desselben, in Anbetracht des Ersten Aktionsplanes für Innovation in Europa 23 einen möglichst umfassenden Überblick über das bestehende Patentschutzsystem zu erstellen um 17 zb das PCT, siehe hiezu Kapitel II., Punkt 1.2, Seite 15f 18 siehe hiezu Kapitel III., Seite 53ff 19 Im Rahmen statistischer Erhebungen in bezug auf die aufgefundene Literatur zu diesem Thema konnte seitens des Autors festgestellt werden, daß - neben den Patentämtern - vor allem Patentanwälte für die Erweiterung des Patentschutzes auf Software Partei ergreifen. 20 Betten, "Rechtsschutz für Computerprogramme", Neue Zürcher Zeitung, ; 21 KOM (97) 314 endg., ; siehe ABl des EPA 9/1997, S 443; im nachstehenden "Grünbuch" genannt; 22 KOM (99) 42; ABl des EPA 4/1999, S 197ff; im nachstehenden "Mitteilung" genannt; 23 Grünbuch zur Innovation, KOM(95) 688 endg., vom Dr. Thomas Winischhofer - Computersoftware und Patentrecht 614 Kapitel I. - Einleitung beurteilen zu können, ob es den Anforderungen der Benutzer entspricht, ob neue Gemeinschaftsaktionen erforderlich sind und in welcher Form und mit welchem Inhalt diese gegebenenfalls ergehen sollen. Zum größten Teil besteht das 28-seitige 24 Grünbuch aus einer Darstellung des bestehenden Systems und einer Auflistung der Vor- und Nachteile daran. Erst in Kapitel 4 widmet sich die Kommission dem Thema der weiteren Harmonisierung des Patentrechts auf Gemeinschaftsebene. In Punkt 4.2 wird im speziellen auf die Patentfähigkeit von Computerprogrammen und softwarebezogenen Erfindungen, in Punkt 4.3 auf Arbeitnehmererfindungen eingegangen. Einigen Raum nehmen auch die Ausführungen der Kommission zu Fragen der Patentanwaltschaft ein. Das Grünbuch stieß, wie die Kommission in ihrer Mitteilung an den Rat, das Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuß im Februar 1999 äußert, auf großes Interesse. Die an die Kommission herangetragene "Botschaft" 25, die in allen Debatten durchgeklungen sein soll, sei "die Notwendigkeit, die praxisbezogenen Aspekte des Patentsystems stärker zu betonen und die Bedürfnisse der Benutzer dabei in vollem Umfang zu berücksichtigen." Inhaltlich der Einführung der Mitteilung äußert die Kommission 26, daß Computerprogramme für die Entwicklung zahlreicher Wirtschaftstätigkeiten eine wichtige Rolle spielen würden und daß die Patentschutzvoraussetzungen für Software auf Gemeinschaftsebene präziser bestimmt und angeglichen werden müssen. Vor allem gestützt auf den Umstand, das Europäische Parlament hätte sich für die Patentierbarkeit von Computerprogrammen ausgesprochen, schlägt die Kommission in der Mitteilung sodann vor, Art 52 EPÜ abzuändern und Computerprogramme aus der Liste der nicht patentfähigen Erfindungen zu streichen sowie ferner eine Richtlinie zu erlassen, inhaltlich derer eine stärkere Harmonisierung der nationalen Gesetzgebung auf dem Gebiet des Patentwesens angestrebt werden soll. 24 in der deutschen Fassung 25 Mitteilung, S 6 26 Mitteilung, S 5 Dr. Thomas Winischhofer - Computersoftware und Patentrecht 715 Kapitel I. - Einleitung 5. Technische Grundbegriffe Im Interesse der Verständlichkeit dieser Arbeit ist es zunächst erforderlich, entscheidende Begriffe der Technik auf dem Gebiet der EDV näher zu definieren und zu erläutern. 5.1 Software Der aus dem Englischen stammende Ausdruck "Software" ist seit langem sowohl unter den Entwicklern als auch den Anwendern von Computern ein Standardvokabel. Doch was genau ist mit Software gemeint? Das Wort "Software" ist ein englisches Kunstwort, welches erfunden wurde, um eine Abgrenzung zu dem Wort "Hardware" herzustellen. Unter "Hardware" werden alle Komponenten eines Computers verstanden, die physikalisch vorhanden sind: So etwa der Hauptprozessor 27 und der Speicher, im weiteren auch etwa der Bildschirm, die Maus und die Tastatur. Der Duden führt zum Begriff der "Hardware" aus, es handle sich dabei um die "physikalisch-materiellen Teile eines Computersystems, die man [ ] nicht verändern oder kopieren kann" 28. "Software" hingegen ist etwas Abstraktes, ein Immaterialgut. Es wird darunter die "Gesamtheit aller Programme, die auf einer Rechenanlage eingesetzt werden können" 29 verstanden. In Deutschland wurde dem Begriff "Software" anläßlich der Novellierung des durhg 1993 folgende Definition zugrunde gelegt 30 : "Software ist jede von Datenverarbeitungsmaschinen interpretierbare Anordnung von Information, die dazu dient, die Daten- oder Kontrollstruktur von Computerprogrammen zumindest teilweise zu definieren." "Ein Computerprogramm ist eine Folge von Anweisungen und Vereinbarungen, die, gemäß den Regeln einer Programmiersprache gebildet, als vollständig und ausführbar anzusehen sind, um die Lösung einer bestimmten Aufgabe auf einem Rechner zu steuern." Eine weitere Definition für Software gibt etwa das japanische UrhG in seinem 2: 2 japurhg: CPU, engl. "Central Processing Unit" 28 DUDEN "Informatik", Ausgabe 1988, Seite DUDEN "Informatik", Ausgabe 1988, Seite Broy, Informatik-Spektrum 1992, Diskussionspapier des (deutschen) GI-Arbeitskreises für Softwareschutz, S 89ff. 31 vgl. Sommer, "Die Schutzfähigkeit von Computerprogrammen nach japanischem Recht", GRUR Int. 1994, 383ff. Dr. Thomas Winischhofer - Computersoftware und Patentrecht 816 Kapitel I. - Einleitung (1) [ ] "Programm" bedeutet kombinierte Befehle an Computer, um diese funktionieren zu lassen und ein Ergebnis zu erhalten. 5.2 Algorithmus Ganz allgemein wird mit "Algorithmus" eine endliche Anzahl von Vorschriften zur Lösung eines Problems bezeichnet 32. Ein Algorithmus ist also eine rein technische Vorschrift. Hier interessiert hauptsächlich seine Bedeutung in bezug auf Software. In weiterem Verständnis könnte Algorithmus als eine Art Formel zur Problemlösung verstanden werden; eine Methode der Kombination von Rechenoperationen zur Berechnung eines Wertes welcher Art auch immer. Die Formulierung "Rechenoperationen" bedeutet in der Anwendung des Algorithmusbegriffes auf Computerprogramme keine unzulässige Einschränkung. Ein Computer kann naturgemäß nur Rechenoperationen durchführen. Sein ureigener Befehlssatz, die sog. Maschinensprache, umfaßt ausschließlich elementare (mathematische und logische) Funktionen. Daß diese in der Summe ihrer möglichen Anwendungen von einfachen Additionen bis hin zur Bildbearbeitung oder Klangerzeugung reichen, ändert nichts an ihrem Charakter als bloße Rechenoperationen. Der Duden 33 definiert Algorithmus als "Verarbeitungsvorschrift, die so präzise formuliert ist, daß sie von einem mechanisch oder elektronisch arbeitenden Gerät durchgeführt werden kann." Eine Definition des Begriffes "Algorithmus" fehlt jedoch regelmäßig in Gesetzen. Einzig das japanische UrhG führt in seinem 10 Z.3 aus 34 : "Algorithmus bedeutet eine Methode der Kombination von Anweisungen in einem Programm gegenüber einem Computer." Das deutsche BPatG definiert Algorithmus in seiner Entscheidung "Temperatursteuerung" 35 als Regel, durch deren schematische Befolgung gleichgelagerte Aufgaben lösbar sind. Die Informatik versteht unter Algorithmus eine Prozedur zur Problemlösung, die den nachstehenden Voraussetzungen genügt 36 : Die Prozedur terminiert nach einer endlichen Anzahl von Schritten; die einzelnen Schritte sind so präzise beschrieben, daß bei ihrer Ausführung keine Zweifelsfragen auftauchen; die Prozedur verarbeitet Eingaben; die Prozedur gibt ein Ergebnis aus; 32 zb Vock, "Software als literarische Werke des Urheberrechts?", ÖBl 1996, 72ff. 33 DUDEN "Informatik", Ausgabe 1988, S Aus: Sommer, GRUR Int. 1994, BPatG Bl. f. PMZ 1991, "Temperatursteuerung" 36 Herberger, "algorismi dicit", JurPC 3/91, S 979f Dr. Thomas Winischhofer - Computersoftware und Patentrecht 9 Mehr anzeigen
Europäisches European Office européen Patentamt Patent Office des brevets Computerimplementierte Erfindungen Abkommen auf dem Gebiet des Patentrechts Grundlegende Patentierungsvoraussetzungen gemäss EPÜ Mehr Internationale Patentübereinkommen
Internationale Patentübereinkommen 1 WIPO Publication No. 925E über 8000 Jahre her über 2000 Jahre her ca. 280 v.c. über 10000 Jahre her über 5000 Jahre her 2 1 Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz Mehr Das System der gewerblichen Schutzrechte und der Grundzüge des Urheberrechts aus gründerspezifischer Sicht
Westfälische Wilhelms-Universität Münster Patente Marken Design Was sind gewerbliche Schutzrechte und wie werden sie erworben? Arne Neubauer Forschungsstelle für Gewerblichen Rechtsschutz am Institut für Mehr Dr. Axel Janhsen Train Control and Safety Systems
Dr. Axel Janhsen Train Control and Safety Systems Zugleit- und Sicherungstechnik im Europäischen Patentsystem I. Europäische Patentorganisation Das Das Europäische Patent Patent Die Europäische Patentorganisation Mehr ... Revision, 26.01.2007
Revision Abkürzungen... XII Literatur... XIV Teil 1. Einleitung... 1 1 Teil 2. Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Überblick... 3 A. Allgemeines.. 3 2 B. Erläuterung von häufig verwendeten Begriffen... Mehr Grundlagen des Patentrechts
Grundlagen des Patentrechts Schutzrechte/Patentfähigkeit Übersicht 1. Schutzrechte/Patentierbarkeit 2. Patentfähigkeit 3. Patenterteilungsverfahren 4. Schutzdauer 5. Recht an der Erfindung 6. Rechte aus Mehr welche im Folgenden skizziert werden. Kein Bestandteil des Gewerblichen Rechtsschutzes ist dagegen
Vorwort Vorliegendes Skript soll dem Leser (und natürlich auch der Leserin) die Möglichkeit geben, sich Grundlagenwissen zum Gewerblichen Rechtsschutz und zum Urheberrecht anzueignen oder das bereits vorhandene Mehr Patente, Marken und andere internationale
Patente, Marken und andere internationale Schutzrechte ein Überblick Vortrag im Rahmen der Veranstaltung Schutz des Geistigen Eigentums im europäischen und internationalen Kontext 11. Oktober 2011, Haus Mehr Oliver Huber Slide No. 1
Oliver Huber Slide No. 1 Oliver Huber Slide No. 2 Europäisches Patentamt Das europäische Patenterteilungsverfahren (Artikel 1 EPÜ) Oliver Huber, Prüfer, Telekommunikation Oliver Huber Slide No. 3 Programm Mehr Rechtliche Rahmenbedingungen für Geschäftstätigkeit im Nahen und Mittleren Osten Gewerblicher Rechtsschutz. Rechtsanwältin Dr.
Rechtliche Rahmenbedingungen für Geschäftstätigkeit im Nahen und Mittleren Osten Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsanwältin Dr. Bettina Linder Gewerblicher Rechtsschutz: Schutz von Patenten, Marken, Gebrauchsmustern, Mehr Von der Idee zum Patent
Von der Idee zum Patent www.bardehle.com 2 Inhalt 5 Was ist ein Patent? 5 Wann ist eine Idee eine Erfindung? 5 Patentierbarkeit 6 Neuheit 7 Erfinderische Tätigkeit 7 Wie kann ich meine Idee anmelden? 8 Mehr GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZ
IMPRESSUM Herausgeber: Apley & Straube Partnerschaft Patentanwälte Schatzenberg 2 D 77871 Renchen Partnerschaftsregister 700047 PR Nr. 1 www.patus.org Tel: 07843 993730 Fax: 07843 994716 Redaktion: Dr. Mehr FRAGE 56. Gewerblicher Rechtsschutz auf dem Gebiet der Mikrobiologie
Jahrbuch 1974/I, Seiten 165-167 Geschäftsführender Ausschuss und Präsidentenrat von Melbourne, 24. Februar - 2. März 1974 Die IVfgR hat unter Berücksichtigung der patentrechtlichen Schwierigkeiten dieses Mehr Wissensreihe gewerblicher Rechtsschutz. Teil 1: Technische Schutzrechte
Wissensreihe gewerblicher Rechtsschutz Von Dipl.-Ing. Stefan Brinkmann, Düsseldorf Patentanwalt und Vizepräsident der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft Mehr Wirkungen einer Patentanmeldung
Wirkungen einer Patentanmeldung Vorlesungsreihe zum gewerblichen Rechtsschutz 6. Oktober 2010 Dr. Hans Wegner Patent- und Rechtsanwälte Dr. Hans Wegner Galileiplatz 1 81679 München Tel. +49 (89) 92 80 Mehr Seminar: Informatik und Recht Vortragende: Sven Wittig Matthias Kammler
Patentgesetz Seminar: Informatik und Recht Vortragende: Sven Wittig Matthias Kammler Patentgesetz 1. Einleitung/Geschichte 2. Patentgesetz (Aufbau) 3. Patentgesetz (Inhalt) Gliederung Patentgesetz 4. Patentanmeldung Mehr Prüfungsarbeit eines Bewerbers - DI
Prüfungsarbeit eines Bewerbers - DI Prüfungsarbeit eines Bewerbers - DI Abkürzungen epa = europäische Patentanmeldung EPA-RiLi = Richtlinien für Prüfung vor EPA int. = international A = Artikel EPÜ R = Mehr Patentanwalt Dipl.-Ing. Arnd Hemmer
Gewerbliche Schutzrechte Patentanwalt Dipl.-Ing. Arnd Hemmer Gewerbliche Schutzrechte I. Patente und Gebrauchsmuster II. Geschmacksmuster III. Marken I. Patente und Gebrauchsmuster Schutz für technische Mehr Der Schutz von Apps durch Patente, Marken und Designs Medical Apps 2013, Stuttgart, 4.6.2013
Der Schutz von Apps durch Patente, Marken und Designs Medical Apps 2013, Stuttgart, 4.6.2013 Dr. Cornelius Mertzlufft-Paufler Patentanwalt Freiburg i. Br. Maucher Börjes Jenkins Patent- und Rechtsanwälte Mehr Geschmacksmuster. ästhet. Form (2- oder 3- dim.) Muster der Schichten. Anmeldung: EUR 300
1 Gewerblicher Rechtsschutz in Deutschland Überblick Patent techn. Verfahren, Anordnungen, Verwendungen und/oder Stoffe EUR 60 Prüfung: EUR 350 20 Jahre, Arzneimittel: 25 Jahre Gebrauchsmuster techn. Anordnungen Mehr SCHUTZ GEISTIGEN EIGENTUMS BEI DEUTSCH-RUMÄNISCHEN TRANSAKTIONEN RECHTSANWÄLTIN URSULA SCHWARZ, DEUTSCHLAND RECHTSANWALT MIHAIL MACOVEI, RUMÄNIEN
SCHUTZ GEISTIGEN EIGENTUMS BEI DEUTSCH-RUMÄNISCHEN TRANSAKTIONEN RECHTSANWÄLTIN URSULA SCHWARZ, DEUTSCHLAND RECHTSANWALT MIHAIL MACOVEI, RUMÄNIEN 15.11.2012 1 15.11.2012 1 WAS IST GEISTIGES EIGENTUM? 15.11.2012 Mehr Referent: Olaf Kretzschmar IP SERVICE INTERNATIONAL
Referent: Olaf Kretzschmar IP SERVICE INTERNATIONAL Level 26/ 44 Market Street SYDNEY NSW 2000 PHONE +61 (0)2 9089 8855 - FACSIMILE +61 (0)2 90898874 EMAIL info@trademark-lawyers.com.au Schutz geistiger Mehr Programmieren was ist das genau?
Programmieren was ist das genau? Programmieren heisst Computerprogramme herstellen (von griechisch programma für Vorschrift). Ein Computerprogramm ist Teil der Software eines Computers. Als Software bezeichnet Mehr BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Notenwechsel betreffend die Aufhebung der Notenwechsel über die Zollermäßigung für die Einfuhr
P. b. b. Erscheinungsort Wien, Verlagspostamt 1030 Wien BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 1985 Ausgegeben am 4. April 1985 62. Stück 131. Notenwechsel betreffend die Aufhebung der Mehr FRAGE 66. Die Europäische Marke
FRAGE 66 Jahrbuch 1974/I, Seite 172-174 Geschäftsführender Ausschuss und Präsidentenrat von Melbourne, 24. Februar - 2. März 1974 Q66 FRAGE Q66 Übereinkommen über ein europäisches Markenrecht Die IVfgR Mehr Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10308 17. Wahlperiode 12. 07. 2012 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Mehr D ie Idee. Wie schütze ich meine Idee? Das Kapital des Gründers. Maßnahmen gegen den Ideendiebstahl Markenschutz und Patentrecht
IMPRESSUM Herausgeber: Apley & Straube Partnerschaft Patentanwälte Schatzenberg 2 D 77871 Renchen Partnerschaftsregister 700047 PR Nr. 1 www.patus.org Tel: 07843 993730 Fax: 07843 994716 Redaktion: Dr. Mehr Designschutz. DesignG v. 1.1.2014 (ehemaliges Geschmacksmustergesetz) Lehrstuhl für Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, Geistiges Eigentum
schutz G v. 1.1.2014 (ehemaliges Geschmacksmustergesetz) Lehrstuhl für Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, Geistiges Eigentum Prof. Dr. Michael Hassemer Geschmacksmuster/s Geistiges Eigentum 12 Wintersemester Mehr Mediation im Gewerblichen Rechtsschutz
Angela Schneider Mediation im Gewerblichen Rechtsschutz PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung 1 I. Einführung. 2 II. Außergerichtliche Schlichtung in Deutschland Mehr Dr.-Ing. J. Wasner Patentanwalt
Dr.-Ing. J. Wasner Patentanwalt Gewerblicher Rechtsschutz Gesetzesnormen: Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG Urheberrecht UrhG Herkunftsbezeichnungen Kartellrecht Arzneimittelgesetz Gesellschaftsrecht. Mehr 3. In dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck "Mitgliedstaat" die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks.
EU-Richtlinie zur Mediation vom 28.02.2008 Artikel 1 Ziel und Anwendungsbereich 1. Ziel dieser Richtlinie ist es, den Zugang zur alternativen Streitbeilegung zu erleichtern und die gütliche Beilegung von Mehr ABKOMMEN USA - SCHWEIZ
ABKOMMEN USA - SCHWEIZ ABKOMMEN ZWISCHEN DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ZUR VERMEIDUNG DER DOPPELBESTEUERUNG AUF DEM GEBIETE DER STEUERN VOM EINKOMMEN, ABGESCHLOSSEN Mehr Einheitlicher Patentschutz und Einheitliches Patentgericht Das EU-Patentpaket
Einheitlicher Patentschutz und Einheitliches Patentgericht Das EU-Patentpaket Stefan Luginbühl Internationale Rechtsangelegenheiten, PCT (5.2.2) Europäisches Patentamt, München Das europäische Patentsystem Mehr Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)
Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) unterzeichnet in Washington am 19. Juni 1970, geändert am 28. September 1979, am 3. Februar 1984 und am 3. Oktober 2001 Mehr Amtsblatt Nr. L 288 vom 18/10/1991 S. 0032-0035 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 5 S. 0097 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 5 S.
Richtlinie 91/533/EWG des Rates vom 14. Oktober 1991 über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen Mehr Zur Schutzfähigkeit von Geschäftskonzepten, Produkten und Designs. Rechtsanwalt Hans-Chr. Widegreen
Zur Schutzfähigkeit von Geschäftskonzepten, Produkten und Designs Rechtsanwalt Hans-Chr. Widegreen Nachahmung ist die höchste Form der Anerkennung Schutzmöglichkeiten: 1. Vertraulichkeitsvereinbarung 2. Mehr PCT FAQs. Schutz Ihrer Erfindungen im Ausland: Häufig gestellte Fragen zum PCT (Patent Cooperation Treaty)
PCT FAQs Schutz Ihrer Erfindungen im Ausland: Häufig gestellte Fragen zum PCT (Patent Cooperation Treaty) April 2015 Überblick über das PCT-System EINFÜHRUNG Diese häufig gestellten Fragen zum PCT-Vertrag Mehr Validierungsabkommen zwischen Tunesien und der Europäischen Patentorganisation ZUSAMMENFASSUNG
CA/92/12 Orig.: en, fr München, den 08.10.2012 BETRIFFT: VORGELEGT VON: EMPFÄNGER: Validierungsabkommen zwischen Tunesien und der Europäischen Patentorganisation Präsident des Europäischen Patentamts Verwaltungsrat Mehr Stoffverteilungsplan Gewerblicher Rechtsschutz (Stand 31.08.2011)
Stoffverteilungsplan Gewerblicher Rechtsschutz (Stand 31.08.2011) 80 50 10 1. Ausbildungsjahr Aufgabe und Stellung des Patentanwalts in der Rechtspflege, Voraussetzungen, Abgrenzung zum Rechtsanwalt Übersicht Mehr CA/PL 29/99 Orig.: deutsch München, den 08.11.1999. Revision des EPÜ: Beschränkungsverfahren. Präsident des Europäischen Patentamts
CA/PL 29/99 Orig.: deutsch München, den 08.11.1999 BETRIFFT: VERFASSER: EMPFÄNGER: Revision des EPÜ: Beschränkungsverfahren Präsident des Europäischen Patentamts Ausschuß "Patentrecht" (zur Stellungnahme) Mehr Gewerblicher Rechtsschutz. Zu praktischen Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes bei der Unternehmensführung
Gewerblicher Rechtsschutz Zu praktischen Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes bei der Unternehmensführung (Disposition) I. Aspekte des gewerblichen Rechtsschutzes II. Anforderungen aus der Sicht des Mehr Globaler Freihandel und Markenrecht
Reihe: Steuer, Wirtschaft und Recht Band 206 Herausgegeben von vbp StB Prof. Dr. Johannes Georg Bischoff, Wuppertal, Dr. Alfred Kellermann, Vorsitzender Richter (a. D.) am BGH, Karlsruhe, Prof. Dr. Günter Mehr BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 128/2014 vom 27. Juni 2014 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens
27.11.2014 L 342/27 BESCHLUSS S GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 128/2014 vom 27. Juni 2014 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens R GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS gestützt auf Mehr GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZ
IMPRESSUM Herausgeber: Apley & Straube Partnerschaft Patentanwälte Schatzenberg 2 D 77871 Renchen Partnerschaftsregister 700047 PR Nr. 1 www.patus.org Tel: 07843 993730 Fax: 07843 994716 Redaktion: Dr. Mehr Software. Lizenzen. Patente. www.maik-hetmank.de hattingen@maik-hetmank.de
www.maik-hetmank.de hattingen@maik-hetmank.de Software Lizenzen Patente 1 Maik Hetmank Was ist überhaupt ein Patent? Warum gibt es Patente? 2 Maik Hetmank Ideen und Erfindungen kosten Zeit und Geld! Gefahr Mehr Reform des russischen gewerblichen Rechtsschutzes
Reform des russischen gewerblichen Rechtsschutzes Wirtschaftspolitische Gespräche des Ostinstitutes Wismar am 20. Juni 2014 Prof. Dr. jur. Andreas Steininger, Dipl.-Ing. bisheriger Stand des russischen Mehr Wissenschaftlich begründetes KURZGUTACHTEN
Deubner Verlag GmbH & Co. KG Wissenschaftlich begründetes KURZGUTACHTEN zur rechtlichen Problematik internationales Familienrecht - u.a. anwendbares Recht für geltend gemachte Ansprüche erstellt im Auftrag Mehr Gewerbliche Schutzrechte
Gewerbliche Schutzrechte, Frau Dipl.-Biologin, Projektmanagerin Transfer Folie: 1 Gewerblicher Rechtsschutz Unter Geistigem Eigentum intellectual property IP werden Rechte an immateriellen Gütern verstanden. Mehr der geänderten Designvorschriften
der geänderten Designvorschriften Bedeutung für die europäische Industrie Dr. iur. Qian Ma, LL.M. Wien, den 17. Februar 2011 Agenda I. Ausgangspunkte II. Fälle III. Besonderheiten: was haben wir daraus Mehr Software-Patente: Die aktuelle Gefechtslage
Software-Patente: Die aktuelle Gefechtslage GI Regionalgruppe Stuttgart Kurt Jaeger, pi@lf.net http://lf.net/lf/pi Stuttgart, 13.April 2005 Übersicht Geistiges Eigentum und Patente Was passiert gerade? Mehr schaich. patente. marken. design.
Stand 01.2013 Vor Bearbeitung/Einreichung einer Anmeldung/Registrierung benötigen wir vom Auftraggeber: I. Für ein nationales deutsches Patent (DE/DPMA) Name und Adresse des Anmelders Angaben zur Erfindung, Mehr Gewerblicher Rechtsschutz. Leer, Mai 2013 Dr. Peter Schildberg
Gewerblicher Rechtsschutz Patente Leer, Mai 2013 Dr. Peter Schildberg Agenda - Patentrecht Bedeutung des Patentschutzes Patentierungsvoraussetzungen Der Weg zum Patent Der Umgang mit Patenten Hauck Patent- Mehr Unsere Dienstleistungen
Unsere Dienstleistungen Willkommen bei ROTHKOPF ROTHKOPF berät, vertritt und vermittelt in allen Belangen des gewerblichen Rechtsschutzes sowie des Schutzes von geistigem Eigentum. ROTHKOPF unterhält Büros Mehr Schutz des Geistigen Eigentums (in der Medizintechnik) in China
Schutz des Geistigen Eigentums (in der Medizintechnik) in China Asien-Pazifik-Wochen 16. September 2011 Dr. Thomas L. Bittner Patentanwalt, European Patent Attorney Berlin / Potsdam Patent or not to patent? Mehr Exposé. Der Versicherungsfall in der Rechtsschutzversicherung
Exposé zum Dissertationsthema Der Versicherungsfall in der Rechtsschutzversicherung zur Erlangung des akademischen Grades: doctor iuris Eingereicht als Beilage zur Dissertationsvereinbarung Eingereicht Mehr (Text von Bedeutung für den EWR) (2014/908/EU)
16.12.2014 L 359/155 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS R KOMMISSION vom 12. Dezember 2014 über die Gleichwertigkeit der aufsichtlichen und rechtlichen Anforderungen bestimmter Drittländer und Gebiete für die Zwecke Mehr Handwerkskammer Reutlingen 27. März 2012. Patente & Co. - Welches Schutzrecht wofür? Dipl.-Ing. Helmut Jahnke Informationszentrum Patente Stuttgart
Handwerkskammer Reutlingen 27. März 2012 Patente & Co. - Welches Schutzrecht wofür? Dipl.-Ing. Helmut Jahnke Informationszentrum Patente Stuttgart Themenübersicht Informationszentrum Patente Schutzrechte Mehr BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 15/2001 vom 28. Februar 2001. zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 15/2001 vom 28. Februar 2001 zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS - gestützt auf das Abkommen Mehr Christina Klein. Wie Sie Ihre Ideen schützen können. interna Ihr persönlicher Experte
Christina Klein Wie Sie Ihre Ideen schützen können interna Ihr persönlicher Experte Inhalt 1. Einleitung........................................ 2. Die Markenanmeldung.............................. 3. Mehr Patentschutz für Software und Geschäftsmethoden
Patentschutz für Software und Geschäftsmethoden unter Hinweis auf Unterschiede Deutschland Europa USA engel patentanwaltskanzlei marktplatz 6 98527 suhl germany www.engel-patent.com office@engel-patent.com Mehr PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 6. Februar 2006 (15.02) (OR. en) 5504/06. Interinstitutionelles Dossier: 2002/0222 (COD) LIMITE
Conseil UE RAT R EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 6. Februar 2006 (15.02) (OR. en) PUBLIC Interinstitutionelles Dossier: 2002/0222 (COD) 5504/06 LIMITE JUSTCIV 12 CONSOM 6 COC 54 VERMERK des Generalsekretariats Mehr Idee, Produkt, Logo. Was kann man wie markenrechtlich schützen? RA Markus Feinendegen, DHPG Bonn
Idee, Produkt, Logo Was kann man wie markenrechtlich schützen? RA Markus Feinendegen, DHPG Bonn www.dhpg.de Seite 1 Gliederung I. Einführung II. III. IV. Wo kann man eine Marke registrieren lassen? Was Mehr 3. Jahresgebühr 70 65. 4. Jahresgebühr 70 65. 5. Jahresgebühr 90 70. 8. Jahresgebühr 240 100. 13. Jahresgebühr 760 150. 20. Jahresgebühr 1.
Gebührenordnung 2014 (s- und sgebühren, aktualisiert 01.04.2012) Gebühren Deutsche Patentanmeldung Grundgebühr für die Vertretung und Einreichung einer Patentanmeldung die bis zu zehn Patentansprüche enthält Mehr Lösung Fall 20. Lösung Ausgangsfall: A) Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung des Hausgrundstücks, 433 Abs.1 S.1 BGB
Lösung Fall 20 Lösung Ausgangsfall: A) Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung des Hausgrundstücks, 433 Abs.1 S.1 BGB Als Grundlage für einen Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung Mehr RICHTLINIE 98/44/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen
L 213/13 RICHTLINIE 98/44/EG S EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND S RATES vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND R RAT R EUROPÄISCHEN UNION gestützt Mehr Ein Auszug aus... Studie. Content Management Systeme im Vergleich. Empfehlungen und Entscheidungshilfen für Unternehmensbereiche
Ein Auszug aus... Studie Content Management Systeme im Vergleich Empfehlungen und Entscheidungshilfen für Unternehmensbereiche Die komplette Studie ist bei amazon.de käuflich zu erwerben. Inhaltsverzeichnis Mehr Pauschalvertrag zwischen der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Verwertungsgesellschaft WORT über Fotokopien und sonstige Vervielfältigungen
Vertrag über Fotokopien VtgFotokop 96-6 Pauschalvertrag zwischen der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Verwertungsgesellschaft WORT über Fotokopien und sonstige Vervielfältigungen Vom 11./19. Mehr HÄRTING-PAPER. Das neue Designgesetz - Aus Geschmacksmuster wird Design
HÄRTING-PAPER Das neue Designgesetz - Aus Geschmacksmuster wird Design Zum 01. Januar 2014 trat das neue Designgesetz (DesignG) in Kraft. Mit dem neuen Gesetzestext wurden neben einigen weiteren Anpassungen Mehr Verfahren zur Einreichung eines Antrags beim DPMA auf Teilnahme am Pilotprojekt zum Patent Prosecution Highway zwischen dem DPMA und dem SIPO
DEUTSCHES PATENT- UND MARKENAMT 80297 München Telefon: +49 89 2195-0 Telefax: +49 89 2195-2221 Telefonische Auskünfte: +49 89 2195-3402 Internet: http://www.dpma.de Zahlungsempfänger: Bundeskasse Halle/DPMA Mehr 28.8.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 226/3
28.8.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 226/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 780/2009 DER KOMMISSION vom 27. August 2009 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zu Artikel 28a Absatz 2 Unterabsatz 3 sowie Mehr Was gibt es beim Start der neuen EU Domain zu beachten?
WHITEPAPER 08.2005 Was gibt es beim Start der neuen EU Domain zu beachten? Welche Voraussetzungen aktuell nach dem heutigem Stand bei der Sunrise Period der.eu Domains gelten. 1. Was ist die "Sunrise Period" Mehr Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG. Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG - ANMERKUNG ZUR GAMBELLI-ENTSCHEIDUNG DES EUGH (URT. V. 06.11.2003 - AZ.: C-243/0) Kanzlei RA Dr. Bahr Sierichstr. Mehr Merkblatt des kantonalen Steueramtes betreffend Begehren um amtliche Auskünfte und Vorbescheide (vom 13. Oktober 2008)
Zürcher Steuerbuch Teil I Nr. 30/500 Amtliche Auskünfte und Vorbescheide Merkblatt KStA Merkblatt des kantonalen Steueramtes betreffend Begehren um amtliche Auskünfte und Vorbescheide (vom 13. Oktober Mehr Vorlagenfreibeuter und Präsentationspiraten. Inga Höfener 05/2011 1 /27
Vorlagenfreibeuter und Präsentationspiraten Inga Höfener 05/2011 1 /27 Effektiver Schutz von Vorlagen und Präsentationen Inga Höfener 05/2011 2 /27 Was erwartet Sie? I. Konfliktsituationen II. Grundsatz Mehr Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig
Gerichtshof der Europäischen Union PRESSEMITTEILUNG Nr. 54/14 Luxemburg, den 8. April 2014 Presse und Information Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-293/12 und C-594/12 Digital Rights Ireland und Mehr Zwangsvollstreckung in die Website
Zwangsvollstreckung in die Website Eine urheber- und sachenrechtliche Betrachtung von Mani Radjai-Bokharai 1. Auflage Zwangsvollstreckung in die Website Radjai-Bokharai schnell und portofrei erhältlich Mehr DOPPELBESTEUERUNGSABKOMMEN USA - DEUTSCHLAND
DOPPELBESTEUERUNGSABKOMMEN USA - DEUTSCHLAND ABKOMMEN ZWISCHEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ZUR VERMEIDUNG DER DOPPELBESTEUERUNG UND ZUR VERHINDERUNG DER STEUERVERKÜRZUNG Mehr Schutz des Ausstellers vor, während und nach der Messe. Dr. Tim Meyer-Dulheuer, LL.M. Patentanwalt Frankfurt 13.02.2010
Schutz des Ausstellers vor, während und nach der Messe Dr. Tim Meyer-Dulheuer, LL.M. Patentanwalt Frankfurt 13.02.2010 Arten von gewerblichen Schutzrechten Patent (Schutz einer technischen Lehre) Gebrauchsmuster Mehr Eckehardt Maier-Sieg. Der Folgeschaden
Eckehardt Maier-Sieg Der Folgeschaden Haftung und Haftpflichtversicherungsschutz im Rahmen der Allgemeinen Haftpflichtversicherung Verlag Dr. Kovac Gliederung Seite Vorwort 1 Einfuhrung 3 I. Zum Verhältnis Mehr 9RUVFKODJ I U HLQH 5LFKWOLQLH EHU GLH
0(02 Brüssel, 20. Februar 2002 9RUVFKODJ I U HLQH 5LFKWOLQLH EHU GLH 3DWHQWLHUEDUNHLW FRPSXWHULPSOHPHQWLHUWHU (UILQGXQJHQ (siehe auch IP/02/277) :DVVLQGGLH+DXSWSXQNWHGHV9RUVFKODJV" Eine Erfindung, die Mehr Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht
Übersetzung 1 Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom 23. November 2007 Die Unterzeichnerstaaten dieses Protokolls, in dem Wunsch, gemeinsame Bestimmungen über das auf Unterhaltspflichten Mehr Im Original veränderbare Word-Dateien
Das Von-Neumann-Prinzip Prinzipien der Datenverarbeitung Fast alle modernen Computer funktionieren nach dem Von- Neumann-Prinzip. Der Erfinder dieses Konzeptes John von Neumann (1903-1957) war ein in den Mehr Kein Schutz. Wieso ein Design schützen?
Designschutz Design spricht das Auge an und weckt Gefühle. Es verleiht selbst alltäglichen Gegenständen einen Mehrwert, weil es sie unverwechselbar macht. Und häufig löst das Aussehen der Ware den Kaufentschluss Mehr IT- und Computerrecht: CompR
Beck-Texte im dtv 5562 IT- und Computerrecht: CompR Textausgabe. Europarecht, Zivilrecht, Urheberrecht, Patentrecht, Strafrecht, Elektronischer Geschäftsverkehr von Prof. Dr. Jochen Schneider 9., aktualisierte Mehr Unternehmen im Wandel des Outsourcing
Wirtschaft Denis Löffler Unternehmen im Wandel des Outsourcing Unter Berücksichtigung der Veränderung von Wertschöpfungsstrukturen Diplomarbeit Denis Löffler Unternehmen im Wandel des Outsourcing Unter Mehr (Übersetzung) Die Österreichische Bundesregierung und die Regierung der Republik Estland (im Weiteren die Parteien genannt) -
über eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) KOM(2012) Mehr Hinweise für den Rechtsschutz von Designs
Hinweise für den Rechtsschutz von Designs I. Vorbemerkung Mit dem Begriff Rechtsschutz von Design fasse ich hier den Schutzbereich des Designrechts und dessen Wirkung zusammen. Es geht dabei um die Fragen Mehr B.4. B.4 Betriebssysteme. 2002 Prof. Dr. Rainer Manthey Informatik II 1
Betriebssysteme Betriebssysteme 2002 Prof. Dr. Rainer Manthey Informatik II 1 Bekannte Betriebssysteme Windows 2000 CMS UNIX MS-DOS OS/2 VM/SP BS 2000 MVS Windows NT Solaris Linux 2002 Prof. Dr. Rainer Mehr 1 Status des Dokuments... 3. 3 Datenmodell... 3 3.1 Person... 3. 5 Zuständigkeit und Mutationswesen... 8. 6 Sicherheitsüberlegungen...
E-Government-Standards Seite 1 von 10 ech-0046 Datenstandard Kontakt Name Standard-Nummer Kategorie Reifegrad Datenstandard Kontakt ech-0046 Standard Definiert Version 2.0 Status Genehmigt Genehmigt am Mehr [ Mehr zur Ausbildung ]
Ausbildung: Vom Studienabschluss über die Praxis bis zum Bundespatentgericht. Patentanwälte sind im Recht über den Schutz von Erfindungen, Marken, Design, Software und Sorten genauso zu Hause wie in Wissenschaft Mehr Konstruktionslehre II V11 Gewerblicher Rechtsschutz. Univ.-Prof. Dr.-Ing. Jörg Feldhusen 09. Juli 2014
Konstruktionslehre II V11 Gewerblicher Rechtsschutz Univ.-Prof. Dr.-Ing. Jörg Feldhusen 09. Juli 2014 Lernziele dieser Vorlesung Sie kennen die Grundsätze gewerblicher Schutzrechte und können sie beschreiben. Mehr Ingenieurwissenschaftliches Kolloquium Veranstalter: VDI, Universität Siegen, ASIO Gastgeber: MENNEKES Elektrotechnik GmbH und Co.
Ingenieurwissenschaftliches Kolloquium Veranstalter: VDI, Universität Siegen, ASIO Gastgeber: MENNEKES Elektrotechnik GmbH und Co. KG Patente und Gewerblicher Rechtsschutz Till Gerhard Patentanwälte SAMSON Mehr (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN
8.12.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 323/1 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 1088/2010 DER KOMMISSION vom 23. November 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Mehr Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Tobias Stammberger, Wolfgang Lippich Deutsches und Europäisches Patentrecht Kurseinheit 1 Hagener Wissenschaftsverlag Stand: Januar 2013 3. Auflage Inhalt Lernziel... 9 A. Deutsches Mehr Freie und Quelloffene Softwarelizenzen im Vergleich
Freie und Quelloffene Softwarelizenzen im Vergleich Themen Geschichte Idee der Freien und Quelloffenen Software Gesetzeslage in Deutschland Institute Definition von freier Software Definition von quelloffener Mehr 2016 © DocPlayer.org Datenschutzbestimmungen | Nutzungsbedingungen | Feedback