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Timestamp: 2017-04-25 14:29:14
Document Index: 129336491

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 1', 'Art. 2', 'Art. 6', '§ 19', '§ 22', 'Art. 3', '§ 19', '§ 22', '§ 118', '§ 122', '§ 124', '§ 125', '§ 155', '§ 167', '§ 168', '§ 233', '§ 18', '§ 1', '§ 7', '§ 1', '§ 7', '§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 5', '§ 24', '§ 13', '§ 24', '§ 34', '§ 1', '§ 2', '§ 32', '§ 49', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 15', '§ 2', '§ 79', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 125', '§ 42', '§ 9', '§ 21', '§ 233', '§ 233', '§ 38', '§ 46', '§ 46', '§ 218', '§ 233', '§ 233', '§ 233', '§ 233', '§ 236', '§ 236', '§ 237', '§ 237', '§ 152', '§ 10', '§ 10', '§ 181', '§ 182', '§\n10', '§ 10', 'Art. 24', '§ 2', '§ 32', '§ 32', '§ 62', '§ 63', '§ 2', '§ 4', '§ 526', '§ 8', '§ 5', '§ 249', '§ 252', '§ 72', '§ 115', '§ 4', '§ 13', '§ 7', '§ 13', '§ 39', '§ 7', '§ 32', '§ 32', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 12', '§ 21', '§ 85', '§ 76']

BFH-Beschluss vom 21.6.2001 (V B 32/01) BStBl. 2002 II S. 616
Es ist ernstlich zweifelhaft, ob ein Unternehmer, der Vertriebsagenten ohne besonders berechnetes Entgelt zum Einsatz befördert und anlässlich ihrer Auswärtstätigkeit unterbringt und verpflegt, an diese steuerpflichtige Leistungen erbringt.
FGO § 69; UStG 1991/1993 § 1 Abs. 1 Nr. 1; Richtlinie 77/388/EWG Art. 2 Nr. 1, Art. 6 Abs. 2.
BVerfG-Urteil vom 6.3.2002 (2 BvL 17/99) BStBl. 2002 II S. 618
1. Die unterschiedliche Besteuerung der Beamtenpensionen nach § 19 EStG und der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a EStG ist seit dem Jahr 1996 mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar (Anschluss an BVerfGE 54, 11; 86, 369).
EStG 1996 § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a.
BFH-Urteil vom 28.2.2002 (V R 42/01) BStBl. 2002 II S. 642
1. Eine Steuererklärung ohne die gesetzlich vorgeschriebene Unterschrift ist zwar unwirksam. Dieser Mangel ist aber unbeachtlich, wenn auf eine solche Steuererklärung ein wirksamer Steuerbescheid ergeht.
2. Eine Zustimmung zu einer Steueranmeldung ist ein Verwaltungsakt, wenn sie dem Steuerpflichtigen durch eine Abrechnung bekannt gegeben wird.
AO 1977 § 118 Satz 1, § 122 Abs. 1, § 124 Abs. 1, § 125 Abs. 1, § 155 Abs. 1, § 167 Abs. 1 Satz 1, § 168, § 233a Abs. 5; UStG 1991 § 18 Abs. 3 Sätze 1 und 3.
Vorinstanz: FG Köln (EFG 2001, 870)
BFH-Urteil vom 19.3.2002 (I R 4/01) BStBl. 2002 II S. 644
Gewährt eine deutsche Gesellschaft ihrer ausländischen Enkelgesellschaft ein Darlehen zu einem unüblich niedrigen Zins, so sind ihre Einkünfte auch dann nach § 1 AStG zu berichtigen, wenn die Einkünfte der Enkelgesellschaft bei ihrer deutschen Muttergesellschaft nach Maßgabe der §§ 7 ff. AStG hinzugerechnet werden. Eine Doppelbesteuerung ist dann in der Weise zu vermeiden, dass bei der Ermittlung der Zwischeneinkünfte der Muttergesellschaft eine Gegenberichtigung vorgenommen wird (Bestätigung von Tz. 1.5.2. des BMF-Schreibens vom 23. Februar 1983, BStBl I 1983, 218).
AStG § 1, §§ 7 ff.
Vorinstanz: FG Münster (EFG 2001, 62)
EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1a.
EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1a, § 12.
Vorinstanz: FG des Landes Brandenburg (EFG 1999, 226)
BFH-Urteil vom 29.11.2000 (I R 87/99) BStBl. 2002 II S. 655
Erhält ein Unternehmen von seinen Kunden Zuschüsse zu den Herstellungskosten für Werkzeuge, die es bei der Preisgestaltung für die von ihm mittels dieser Werkzeuge herzustellenden und zu liefernden Produkte preismindernd berücksichtigen muss, so sind einerseits die Zuschüsse im Zeitpunkt ihrer Vereinnahmung gewinnerhöhend zu erfassen und andererseits in derselben Höhe eine gewinnmindernde Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden. Diese Rückstellung ist sodann über die voraussichtliche Dauer der Lieferverpflichtung gewinnerhöhend aufzulösen. Das gilt auch dann, wenn die genannten Verpflichtungen des Zuschussempfängers sich nicht aus einem am Bilanzstichtag bestehenden Vertrag, sondern nur aus einer Branchenübung ergeben (faktischer Leistungszwang).
EStG § 5 Abs. 1 Satz 1.
Vorinstanz: Hessisches FG (EFG 1999, 1190)
BFH-Urteil vom 28.2.2002 (IV R 64/00) BStBl. 2002 II S. 658
Veräußert ein Landwirt seine gesamten Zuckerrübenlieferrechte, weil er infolge der Ausweisung seiner rübenfähigen Flächen als Wasserschutzgebiet den Zuckerrübenanbau wirtschaftlich nicht mehr für möglich hält, so stellt der erzielte Erlös keine Entschädigung i.S. von § 24 Nr. 1 Buchst. a und b EStG dar.
EStG § 13, § 24 Nr. 1 Buchst. a und b, § 34 Abs. 2 Nr. 2.
Vorinstanz: Hessisches FG (EFG 2001, 139)
EStG § 1 Abs. 1 und 4, § 2 Abs. 7 Satz 3, § 32b Abs. 1 Nr. 2, § 49 Abs. 1 Nr. 4.
Vorinstanz: FG Berlin (EFG 2001, 822)
BFH-Urteil vom 19.3.2002 (VIII R 57/99) BStBl. 2002 II S. 662
1. Die Befreiung des Betriebsunternehmens von der Gewerbesteuer nach § 3 Nr. 20 GewStG erstreckt sich bei einer Betriebsaufspaltung nicht auf die Vermietungstätigkeit des Besitzunternehmens.
2. Die Bestellung eines Erbbaurechts an einem unbebauten Grundstück hat eine sachliche Verflechtung von Besitzunternehmen und Betriebsgesellschaft zur Folge, wenn das Grundstück für die betrieblichen Zwecke der Betriebsgesellschaft bebaut werden soll. Die sachliche Verflechtung tritt mit Abschluss des Erbbaurechtsvertrages ein.
GewStG § 2 Abs. 1, § 3 Nr. 20; EStG § 15 Abs. 2.
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Außensenate Stuttgart (EFG 1999, 387)
BFH-Urteil vom 16.5.2002 (III R 17/00) BStBl. 2002 II S. 667
Ein zum Behindertentransporter umgebautes Fahrzeug vom Typ "Ford Transit" ist jedenfalls dann ein PKW im zulagenrechtlichen Sinne, wenn der Ausbau der zur Beförderung Behinderter dienenden Einrichtungen (hier: ein Lift und Vorrichtungen zur Beförderung von Rollstühlen) und die Zurückversetzung in den ursprünglichen Zustand (hier: Einbau der üblichen Sitzbänke) ohne beträchtlichen Arbeits- und Kostenaufwand möglich ist.
InvZulG 1996 § 2 Satz 2 Nr. 3.
Vorinstanz: FG des Landes Brandenburg (EFG 2000, 579)
BFH-Urteil vom 16.5.2002 (III R 27/01) BStBl. 2002 II S. 668
Ob der Anspruchsberechtigte durch längere Abwesenheit gehindert ist, den Antrag auf Investitionszulage eigenhändig zu unterschreiben, und deshalb die Unterzeichnung durch einen Bevollmächtigten zulässig ist, bestimmt sich nach den Umständen zum Zeitpunkt des Ablaufs der Antragsfrist.
AO 1977 §§ 79, 150 Abs. 3; InvZulG 1996 § 6 Abs. 1, 3, § 7 Abs. 1; GmbHG §§ 6, 35, 37; HGB §§ 125, 161 Abs. 2.
Vorinstanz: FG des Landes Brandenburg (EFG 2001, 1533)
BFH-Urteil vom 24.4.2002 (I R 18/01) BStBl. 2002 II S. 670
2. Die Dauer dieser Probezeit hängt von den Besonderheiten des Einzelfalles ab. Wird ein Unternehmen durch seine bisherigen leitenden Angestellten "aufgekauft" und führen diese Angestellten den Betrieb in Gestalt einer neu gegründeten Kapitalgesellschaft als Geschäftsführer fort (sog. Management-buy-out), so kann es ausreichen, wenn bis zur Erteilung der Zusagen nur rund ein Jahr abgewartet wird (Anschluss an die Senatsurteile vom 29. Oktober 1997 I R 52/97, BFHE 184, 487, BStBl II 1999, 318; vom 18. Februar 1999 I R 51/98, BFH/NV 1999, 1384; vom 18. August 1999 I R 10/99, BFH/NV 2000, 225).
Vorinstanz: FG Köln (EFG 2001, 460)
vom 19.2.2002 (IX R 32/98) BStBl. 2002 II S. 674
AO 1977 § 42 Abs. 1 und 2; EStG § 9 Abs. 1 Satz 3
Nr. 1, § 21 Abs. 1.
vom 14.5.2002 (VII R 6/01) BStBl. 2002 II S. 677
1. Der Anspruch auf Erstattungszinsen gemäß § 233a
AO 1977 entsteht mit der Steuerfestsetzung, die zu dem eine Erstattung auslösenden
Unterschiedsbetrag i.S. des § 233a Abs. 1 AO 1977 führt.
2. Eine vor der Steuerfestsetzung angezeigte Abtretung
des Anspruchs auf Erstattungszinsen ist unwirksam.
AO 1977 § 38, § 46 Abs. 1, § 46 Abs. 2, § 218 Abs.
2, § 233a Abs. 1, § 233a Abs. 2, § 233a Abs. 3, § 233a Abs. 4, § 236
Abs. 1, § 236 Abs. 2, § 237 Abs. 1, § 237 Abs. 2.
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg (EFG 2001, 249)
vom 26.6.2002 (IV R 63/00) BStBl. 2002 II S. 679
1. Die Doppelfunktion des Verspätungszuschlags als
Sanktion einer Pflichtverletzung und als in die Zukunft gerichtete Prävention
kann bei der Bemessung dieses Druckmittels in unterschiedlichem Maße von
Bedeutung sein. Jedenfalls wird die verspätete Abgabe der Steuererklärung
nicht dadurch entschuldbar, dass das FA seinerseits die Steuerfestsetzung
dann nicht zeitnah (nach Eingang der Erklärung) durchführt.
2. Ein Verspätungszuschlag kann auch in Erstattungsfällen
festgesetzt werden. Beruht die Erstattung jedoch auf einer Steuerfestsetzung
von Null (DM/Euro), so ist dieses Druckmittel von Gesetzes wegen
AO 1977 § 152 Abs. 1 und 2.
vom 12.6.2002 (XI R 26/01) BStBl. 2002 II S. 681
Dem Erlass eines Verlustfeststellungsbescheides nach
§ 10d EStG steht solange keine Feststellungsverjährung entgegen, als diese
Feststellung für künftige Einkommensteuerfestsetzungen oder
Verlustfeststellungen nach § 10d EStG von Bedeutung ist.
AO 1977 § 181 Abs. 1, 5, § 182 Abs. 2; EStG a.F. §
10d Abs. 3 (heute: § 10d Abs. 4)
Vorinstanz: FG München (EFG 2001, 1532)
vom 5.6.2002 (I R 86/01) BStBl. 2002 II S. 683
Erzielt eine in Deutschland ansässige
Kapitalgesellschaft Einkünfte aus der Vermietung eines in der Schweiz
befindlichen Rechners, so sind diese Einkünfte nicht nach dem DBA-Schweiz
von der Körperschaftsteuer befreit. Das gilt unabhängig davon, ob der
Rechner als Betriebsstätte i.S. des DBA-Schweiz angesehen werden kann oder
DBA-Schweiz Art. 24 Abs. 1 Nrn. 1 und 2.
Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG (EFG 2001,
vom 11.12.2001 (VI R 113/99) BStBl. 2002 II S. 684
1. Sonderzuwendungen, die im Rahmen eines
Berufsausbildungsverhältnisses geleistet werden und dem Kind nach Erreichen
der Volljährigkeit zufließen, sind den Monaten anteilig zuzuordnen, in
denen die Berufsausbildung stattgefunden hat.
2. Vermögenswirksame Leistungen gemäß § 2 Abs. 6
Satz 1 VermBG 5 gehören zu den Einkünften eines Kindes i.S. des § 32 Abs.
4 Satz 2 EStG.
EStG § 32 Abs. 4 Satz 2, § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1;
VermBG 5 § 2 Abs. 6 Satz 1.
Vorinstanz: FG Münster (EFG 1999, 983)
vom 22.1.2002 (VIII R 46/00) BStBl. 2002 II S. 685
Verpflichtet sich der beherrschende Gesellschafter
einer Personengesellschaft in einem notariellen Vertrag, seinem Kind zu
Lasten seines Darlehenskontos einen Geldbetrag unter der Bedingung
zuzuwenden, dass er der Gesellschaft sogleich wieder als Darlehen zur Verfügung
zu stellen ist, können die Zinsen bei der steuerlichen Gewinnermittlung der
Gesellschaft nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden. Das gilt auch bei
längeren Abständen zwischen Schenkungs- und Darlehensvertrag, wenn
zwischen beiden Verträgen eine auf einem Gesamtplan beruhende sachliche
Verknüpfung besteht (Anschluss an BFH-Urteil vom 18. Januar 2001 IV R
58/99, BFHE 194, 377, BStBl II 2001, 393).
EStG §§ 4 Abs. 4, 5 Abs. 1, 15 Abs. 1 Nr. 2, 12 Nr.
2; BGB §§ 526, 607.
Vorinstanz: FG Düsseldorf (EFG 2001, 881)
vom 30.1.2002 (I R 68/00) BStBl. 2002 II S. 688
1. Eine Rückstellung wegen eines im Klagewege gegen
den Kaufmann geltend gemachten Anspruchs ist nicht aufzulösen, bevor die
Klage rechtskräftig abgewiesen worden ist. Dies gilt auch, wenn der
Kaufmann in einer Instanz obsiegt hat, der Prozessgegner gegen diese
Entscheidung aber noch ein Rechtsmittel einlegen kann. Rechtsmittel ist auch
eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision.
2. Ein nach dem Bilanzstichtag, aber vor dem Tage der
Bilanzerstellung erfolgter Verzicht des Prozessgegners auf ein Rechtsmittel
"erhellt" nicht rückwirkend die Verhältnisse zum Bilanzstichtag
(insoweit Aufgabe der Grundsätze der Senatsentscheidung vom 17. Januar 1973
I R 204/70 (BFHE 108, 185, BStBl II 1973, 320).
KStG § 8 Abs. 1; EStG § 5 Abs. 1 Satz 1; HGB § 249
Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 2, § 252 Abs. 1 Nr. 4; ArbGG § 72a.
vom 5.3.2002 (IV B 22/01) BStBl. 2002 II S. 690
1. Es bedarf keiner höchstrichterlichen Klärung,
dass nicht nur die Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum gewillkürten,
sondern auch die zum notwendigen Betriebsvermögen die Bestimmung zu
betrieblichen Zwecken voraussetzt. Insbesondere die Zuordnung von unbebauten
Grundstücken zum notwendigen Betriebs- oder Privatvermögen richtet sich
nach dem nach außen erkennbaren Nutzungswillen des Steuerpflichtigen.
2. Es bedarf des Weiteren keiner höchstrichterlichen
Klärung, dass die Widmung eines Wirtschaftsgutes nicht stets die Erfassung
mit ihm zusammenhängender Einnahmen und Ausgaben in der Buchführung
voraussetzt. Das gilt insbesondere dann, wenn das Wirtschaftsgut im
Zeitpunkt seiner Einbuchung noch keine Erträge oder Aufwendungen
FGO in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung
§ 115 Abs. 2; EStG § 4 Abs. 1.
vom 16.5.2002 (IV R 19/00) BStBl. 2002 II S. 692
1. Der nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 EStG notwendige
Zusammenhang einer Jagd mit dem Betrieb einer Landwirtschaft oder einer
Forstwirtschaft ist auch dann zu bejahen, wenn die Jagd aufgrund eines
Jagdpachtvertrages auf Flächen ausgeübt wird, die der Land- und Forstwirt
als wirtschaftlicher Eigentümer in einem Umfang nutzt, der den Eigentumsflächen
entspricht, die geeignet wären, einen Eigenjagdbezirk gemäß § 7 BJagdG
2. Einkünfte aus einer (vom wirtschaftlichen Eigentümer
wie vom Inhaber eines Eigenjagdbezirks) zusätzlich zu den eigenen oder
"wirtschaftlich eigenen" Flächen hinzugepachteten Jagd stehen nur
dann in ausreichendem Zusammenhang mit dem land- oder forstwirtschaftlichen
Betrieb, wenn die Zupachtung aus zwingenden öffentlich-rechtlichen Gründen
erfolgt oder zur ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des land- oder
forstwirtschaftlichen Betriebs erforderlich ist oder wenn die zugepachteten
Jagdflächen überwiegend eigenbetrieblich genutzt werden (Anschluss an
Senatsurteil vom 11. Juli 1996 IV R 71/95, BFH/NV 1997, 103).
EStG § 13 Abs. 1 Nr. 3; AO 1977 § 39 Abs. 2 Nr. 1
Satz 1; BJagdG §§ 7, 11 Abs. 1.
Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz (EFG 1999, 26)
vom 22.5.2002 (VIII R 74/01) BStBl. 2002 II S. 695
1. Leistungen der Gasteltern für eine Au-pair-Tätigkeit
des Kindes sind Bezüge i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG. Soweit diese in
freier Unterkunft und Verpflegung bestehen, sind sie nach der
Sachbezugsverordnung zu bewerten.
2. Anforderungen für erhöhten Lebensbedarf wegen
einer auswärtigen Unterbringung (Miete und Verpflegungsmehraufwendungen)
des ledigen Auszubildenden können nicht entsprechend R 43 Abs. 5 LStR 1999
unter dem Gesichtspunkt einer zeitlich beschränkten doppelten Haushaltsführung
als ausbildungsbedingter Mehrbedarf abgezogen werden.
EStG § 32 Abs. 4 Sätze 2 und 3; SachBezV § 1, § 3.
Vorinstanz: FG des Landes Brandenburg (EFG 2001, 1059)
vom 26.6.2002 (IV R 39/01) BStBl. 2002 II S. 697
Zuschüsse zur Förderung von Existenzgründern aus
Mitteln des Europäischen Sozialfonds und aus Landesmitteln im Rahmen des
Programms "Arbeit und Qualifizierung für Sachsen" sind nicht
EStG § 3 Nr. 2 i.d.F. des JStG 1997.
Vorinstanz: Sächsisches FG (EFG 2001, 1485)
vom 28.6.2002 (IX R 68/99) BStBl. 2002 II S. 699
1. Bei der Prüfung von Mietverträgen unter Angehörigen
am Maßstab des Fremdvergleichs kann für die Auslegung ursprünglich
unklarer Vereinbarungen die spätere tatsächliche Übung der Parteien
und ein Mietvertrag mit Angehörigen nach ihrem Inhalt oder in ihrer Durchführung
gleichartige Mängel auf, so verliert das zwischen fremden Dritten übliche
Vertragsgebaren für die Indizienwürdigung an Gewicht. Die Mängel des
Angehörigenvertrages deuten dann nicht ohne weiteres auf eine private
Veranlassung des Leistungsaustauschs hin.
EStG § 12, § 21 Abs. 1 Nr. 1; AO 1977 §§ 85, 88;
FGO § 76 Abs. 1.
Vorinstanz: FG des Landes Brandenburg (EFG 2000, 124)