Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?id=recht&texte=0122_2D06
Timestamp: 2020-06-05 02:20:18
Document Index: 3061593

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 1', '§ 163', '§ 28', '§ 98', '§ 2', '§ 2', '§ 55', '§ 8', '§ 7', '§ 31', '§ 7', '§ 8', '§ 98', '§ 7', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 107', '§ 2', '§ 28', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 28', '§ 55', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 3', '§ 4', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15']

umwelt-online: Bundesrat 122/06: Verordnung über die Berechnung, Zahlung, Weiterleitung, Abrechnung und Prüfung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages (Beitragsverfahrensverordnung - BVV)
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 122/06 (PDF) vom 16.02.06
Die Beitragszahlungs- und die Beitragsübenwachungsverordnung enthalten Bestimmungen, die das Beitragsrecht der Sozialversicherung betreffen und systematisch einen Regelungskomplex beinhalten. Die Aufteilung in zwei Verordnungen hat sich in der Praxis nicht bewährt. Eine Entbürokratisierung durch praktikable Handhabung der Regelungen in einer Verordnung führt zu mehr Transparenz, Rechtssicherheit und Effizienz.
Zusammenführung der Beitragszahlungs- und Beitragsüberwachungsverordnung in einer Verordnung, der Beitragsverfahrensverordnung - BW.
Die Wirtschaft, insbesondere mittelständische Unternehmen, werden nicht zusätzlich belastet. Auswirkungen auf Einzelpreise, auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.
Der Chef des Bundeskanzleramtes Berlin, den 14. Februar 2006
Auf Grund der §§ 28n und 28p Abs. 9 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2006 (BGBl. 1 S. 86), in Verbindung mit § 1 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. 1 S. 3165) und dem Organisationserlass der Bundeskanzlerin vom 22. November 2005 (BGBl. 1 S. 3197), verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales:
Berechnung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages und der Beitragsbemessungsgrenzen
(2) In den Fällen der Gleitzone wird der vom Arbeitgeber zu zahlende Beitrag durch Anwendung des halben Beitragssatzes auf die beitragspflichtige Einnahme und anschließender Verdoppelung des gerundeten Ergebnisses berechnet. Der vom Arbeitgeber zu tragende Beitragsanteil wird durch Anwendung des halben Beitragssatzes auf das der Beschäftigung zugrunde liegende Arbeitsentgelt berechnet und gerundet. Der Abzug des Arbeitgeberanteils von dem nach Satz 1 errechneten Beitrag ergibt den Beitragsanteil des Beschäftigten. Bei Entgelten bis zu 400 Euro ergibt sich die beitragspflichtige Einnahme durch Anwendung des Faktors F ( § 163 Abs. 10 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch) auf das der Beschäftigung zugrunde liegende Arbeitsentgelt. Vom Beschäftigten allein zu tragende Beitragsanteile werden durch Anwendung des maßgebenden Beitragssatzes oder Beitragszuschlags auf die beitragspflichtige Einnahme berechnet und gerundet.
Zahlungen des Arbeitgebers
1. bei Barzahlung der Tag des Geldeingangs,
2. bei Zahlung durch Scheck, bei Überweisung oder Einzahlung auf ein Konto der Einzugsstelle der Tag der Wertstellung zugunsten der Einzugsstelle, bei rückwirkender Wertstellung das Datum des elektronischen Kontoauszuges des Geldinstituts der Einzugsstelle,
3. bei Vorliegen einer Einzugsermächtigung der Tag der Fälligkeit:
1. Kranken- und Pflegekassen am Tag der Fälligkeit nach der Satzung,
2. Trägern der Rentenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit am Tag der Fälligkeit in Einnahme zu buchen.
Weiterleitung und Abrechnung durch die Einzugsstelle
1. die vertraglichen Vereinbarungen mit ihrem Geldinstitut so zu gestalten, dass die Beiträge dem Konto der Einzugsstelle an dem Tag gutgeschrieben werden, an dem sie dem Geldinstitut gutgeschrieben werden,
2. die Beiträge am Tag der Gutschrift auf ihrem Konto an die Träger der Rentenversicherung, Pflegeversicherung und Bundesagentur für Arbeit durch Überweisung weiterzuleiten,
3. die Buchungen auf ihrem Konto bei dem Geldinstitut elektronisch so abzufragen, dass die dort gutgeschriebenen Beiträge taggleich vor Bankannahmeschluss weitergeleitet werden können.
(2) Die Einzugsstelle hat für die Weiterleitung der Beiträge _zur sozialen Pflegeversicherung ein von Absatz 1 Satz 1 abweichendes Verfahren anzuwenden, wenn es für die Pflegekasse wirtschaftlicher als das Überweisungsverfahren ist.
(3) Der Zahlungsempfänger kann bestimmen, auf welches seiner Konten die Einzugsstelle zu überweisen hat. Die Bundesagentur für Arbeit bestimmt, an welche ihrer Dienststellen weiterzuleiten ist. Auf Verlangen des Zahlungsempfängers sind die Überweisungen beschleunigt, z.B. durch Blitzgiro oder telegrafisch, vorzunehmen; die anfallenden Gebühren behalten die Einzugsstellen ein.
(1) Die Prüfung nach § 28p des Vierten Buches Sozialgesetzbuch erfolgt grundsätzlich nach vorheriger Ankündigung durch die Versicherungsträger. Die Ankündigung soll möglichst einen Monat, sie muss jedoch spätestens 14 Tage vor der Prüfung erfolgen. Mit Zustimmung des Arbeitgebers kann von Satz 2 abgewichen werden., In den Fällen des . § 98 Abs. 1 Satz 4 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch kann die Prüfung ohne Ankündigung durchgeführt werden. Der Prüfer oder die Prüferin des Versicherungsträgers hat sich auszuweisen.
7. das Wertguthaben aus flexibler Arbeitszeit einschließlich der Änderungen (Zu- und Abgänge), den Abrechnungsmonat der ersten Gutschrift sowie den Abrechnungsmonat für jede Änderung; besondere Aufzeichnungen über beitragspflichtige Arbeitsentgelte sind entbehrlich, soweit das Wertguthaben 250 Stunden Freistellung von der Arbeitsleistung nicht überschreitet; bei auf Dritte übertragenen Wertguthaben sind diese beim Dritten zu kennzeichnen,
18. gezahltes Kurzarbeitergeld und die hierauf entfallenden beitragspflichtigen Einnahmen.
6. die Niederschrift nach § 2 des Nachweisgesetzes,
7. die Erklärung des kurzfristig geringfügigen Beschäftigten über weitere kurzfristige Beschäftigungen im Kalenderjahr,
10. Aufzeichnungen über Wertguthaben bis 250 Stunden Freistellung von der Arbeitsleistung,
11. die Aufzeichnung nach § 2 Abs. 2a des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes,
12. den Nachweis der Elterneigenschaft nach § 55 Abs.3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch;
13. die Erklärung über den Auszahlungsverzicht von zustehenden Entgeltansprüchen.
(1) Der Arbeitgeber hat die Aufzeichnungen nach den §§ 8 und 9 so zu führen, dass bei einer Prüfung innerhalb angemessener Zeit ein Überblick über die formelle und sachliche Richtigkeit der Entgeltabrechnung des Arbeitgebers gewährleistet ist. Der Arbeitgeber muss die dafür erforderlichen Darstellungsprogramme sowie Maschinenzeiten und sonstigen Hilfsmittel, z.B. Personal, Bildschirme, Lesegeräte, bereitstellen. Die Angaben sind vollständig, richtig, in zeitlicher Folge und geordnet vorzunehmen. Auf Verlangen sind Fälle, die manuell abgerechnet worden sind oder in denen das beitragspflichtige Arbeitsentgelt manuell vorgegeben worden ist, vorzulegen.
(2) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, Bescheide und Prüfberichte der Finanzbehörden vorzulegen. Für die Prüfung gilt verpflichtend, diese Unterlagen einzusehen und eine versicherungs- und beitragsrechtliche Auswertung vorzunehmen. Das Ergebnis ist im Prüfbericht nach § 7 Abs. 3 festzuhalten; wird von einer Auswertung abgesehen, sind die Gründe dafür im Prüfbericht festzuhalten. § 31 Abs. 2 der Abgabenordnung bleibt unberührt.
1. die Verarbeitungsregeln einschließlich Kontrollen und Abstimmverfahren,
2. die Fehlerbehandlung,
3. die Sicherung der ordnungsgemäßen Programmanwendung und
4. die Organisation der manuellen Vor- oder Nachbehandlung von Daten.
(5) Bei der Prüfung von Programmen hat der Arbeitgeber die erforderlichen Testaufgaben auszuführen und das Testergebnis den Prüfern zu übergeben. Bei der Prüfung durch Testaufgaben sind nur gemeinsame Testaufgaben zu verwenden. Der Arbeitgeber kann eine Änderung der Testaufgaben verlangen, soweit dies durch betriebliche Gegebenheiten begründet ist. Eine Dokumentation der Programmprüfung ist bis zur nächsten Prüfung aufzubewahren und zur Prüfung vorzulegen. Verfahren oder Verfahrensteile, die bereits geprüft, nicht beanstandet und später nicht geändert worden sind, sind nicht erneut zu prüfen. Bei bereits geprüften Verfahren oder Verfahrensteilen, die später geändert worden sind, kann die Prüfung auf Änderungen beschränkt werden. Weist der Arbeitgeber nach, dass die Testaufgaben im Rahmen einer Systemprüfung bereits"erfolgreich geprüft wurden, ist auf eine Prüfung beim Arbeitgeber zu verzichten.
(1) Für die Prüfung beim Versicherungsträger gelten § 7 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 4 sowie die §§ 8 bis 11 entsprechend.
(2) Entfällt das Wahlrecht des Arbeitgebers nach § 98 Abs. 1 Satz 4 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch, gelten die Vorschriften der §§ 7 bis 11. .
Datei der Arbeitgeber
(1) Die bei der Deutschen Rentenversicherung Bund maschinell geführte Datei ( § 28p Abs. 8 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) enthält über jeden der Beitragsüberwachung unterliegenden Arbeitgeber die für die Übersichten nach § 28p Abs. 7 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch erforderlichen Daten sowie folgende Angaben:
5.1 Verlangen der zu prüfenden Stelle nach einem besonderen Prüfrhythmus, 5.2 Verlangen der Einzugsstellen nach alsbaldiger Prüfung und den Grund dafür,
9. die Bereichsnummer des für die Prüfung zuständigen Trägers der Rentenversicherung ( § 28p Abs. 2 Satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) sowie die Angabe "Trägerfirma einer Betriebskrankenkasse",
15. aus den Mitteilungen der Behörden der Zollverwaltung über Prüfungen nach § 107 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und hach § 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes:
15.1. Datum und Aufbewahrungsort der Mitteilung,
15.2. Name der meldenden Stelle,
15.3. aus dem Inhalt der Mitteilung:
15.3.1. Meldepflichtverletzung ( § 28a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch),
15.3.2. fehlende Entgeltunterlagen,
15.3.3 Verdacht der prüfenden Stelle auf Beitragshinterziehung, Verstöße gegen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz,
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2006 in Kraft. Gleichzeitig treten die Beitragszahlungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juli 1997 (BGBl. 1 S. 1927), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 21. März 2005 (BGBl. 1 S. 818) und die Beitragsüberwachungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juli 1997 (BGBl. 1 S. 1930), zuletzt geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 21. März 2005 (BGBl. 1 S. 818), außer Kraft.
In der Folge der Einführung des vollautomatisierten Melde- und Beitragsverfahrens zum 1. Januar 2006 ist es erforderlich, auch die grundlegenden Verordnungen über die Berechnung, Zahlung und Prüfung der Beiträge an die neuen Verfahren anzupassen und in diesem Zusammenhang zu prüfen, welche der Vorschriften aufgehoben werden können.
Die bestehende Beitragszahlungsverordnung und die Beitragsüberwachungsverordnung regeln bisher diese Tatbestände, die aber inhaltlich zusammengehören und sich gegenseitig bedingen. Aus diesem Grund werden die beiden Verordnungen in einer neuen Beitragsverfahrensverordnung zusammengefasst. Damit setzt das Ministerium konsequent seine Bemühungen in diesem Bereich fort, die Bestimmungen zum Melde- und Beitragsverfahren einfach und übersichtlich in einigen wenigen Rechtsverordnungen zusammenzufassen (Zusammenfassung der 2. DEVO und 2. DÜVO zur DEÜV, der Beitragsberechnungsrichtlinien 1976 und der Beitragszahlungsverordnung, Aufhebung der Beitragszahlungsvergütungsverordnung, Zusammenfassung der Beitragszahlungs- und der Beitragsüberwachungsverordnung zur Beitragsverfahrensverordnung).
Ziel der neuen Verordnung ist es zum Einen, das Beitragsverfahren von der Berechnung bis zur Prüfung systematisch in logischer Reihenfolge darzustellen. Ein weiteres Ziel ist es, die Arbeitgeber von zusätzlichen Prüfungen zu entlasten, da durch die gesetzliche Vorschrift, dass Meldungen und Beitragsnachweise nur aus systemgeprüften Programmen übertragen werden dürfen, diese Prüfungen schon bei den Softwareunternehmen direkt vorgenommen worden sind.
Ansonsten werden die in diesem Bereich bekannten und bewährten Verfahren nicht verändert und die Regelungen aus den bestehenden Verordnungen übernommen und in den Fällen, in denen zusätzliche gesetzliche Nachweispflichten normiert worden sind, ergänzt.
Berechnung des Gesamtsozialbeitrages und der Beitragsbemessungsgrenzen
Zu §§ 1 und 2 - Berechnungsgrundsätze und Berechnungsvorgang
Die Regelungen der BZVO wurden übernommen.
Zu § 3 - Tag der Zahlung, Zahlungsmittel
Die Regelung der BZVO wurden übernommen.
Zu § 4 - Reihenfolge der Tilgung
Die Regelung der BZVO wurden übernommen und durch die Aufnahme der Gebühren, die ggfs. für die Krankenkassen anfallen, ergänzt. Dies wurde auf Grund einer Reihe von Sozialgerichtsurteilen notwendig, die zwischen Gebühren und Auslagen der Krankenkassen differenzierten.
Weiterleitung und Abrechnung durch die Einzugstelle
Zu §§ 5 und 6 - Weiterleitung und Abrechnung
Die Regelungen der BZVO wurden übernommen und lediglich redaktionell überarbeitet.
Zu § 7 - Grundsätze
Die Grundsätze der Betriebsprüfung entsprechen den bisher schon bekannten Regelungen der BÜVO. Die Vorschriften wurden redaktionell überarbeitet.
Zu § 8 - Entgeltunterlagen
Der Katalog der Entgeltunterlagen - bisher Lohnunterlagen - die der Arbeitgeber vorzuhalten hat, wurde redaktionell überarbeitet. In Absatz 2 , der die Vorhaltung weiterer Unterlagen neben den Entgeltunterlagen regelt, wurden zusätzlich aufgenommen der Feststellungsbescheid der Einzugsstellen nach § 28h Abs. 2 SGB IV, der Nachweis der Elterneigenschaft nach § 55 Abs: 3 SGB KI und die Erklärung über den Auszahlungsverzicht von zustehenden Entgeltansprüchen.
Zu § 9 - Beitragsabrechnung
Die Vorschrift regelt den Nachweis der Beiträge durch den Arbeitgeber. Die Regelungen der BÜVO wurden übernommen und redaktionell überarbeitet. Ergänzt wurde die Verpflichtung des Arbeitgebers, die Faktoren zu dokumentieren, mit denen die voraussichtliche Beitragsschuld für das Unternehmen jeweils berechnet wurde.
Zu § 10 - Mitwirkung
Die Regelungen der BÜVO über die Mitwirkung des Arbeitgebers wurden weitestgehend übernommen und an die neuen technischen Voraussetzungen angepasst; die Selektionsprüfung wurde gestrichen. Auf Grund der eingeführten flächendeckenden Systemprüfung für Entgeltabrechnungsprogramme ist sie nicht mehr notwendig.
Zu § 11 - Umfang
Die Regelungen der BÜVO wurden übernommen.
Zu § 12 - Prüfung beim Steuerberater oder bei einer anderen Stelle
Zu § 13 - Prüfung in den Räumen des Versicherungsträgers
Zu § 14 - Inhalt der Datei
Die Vorschrift regelt den Inhalt der bei der Deutschen Rentenversicherung Bund zum Zwecke der Beitragsüberwachung geführten Arbeitgeberdatei. Der Katalog der gespeicherten Daten wurde aus der BÜVO übernommen und redaktionell überarbeitet. Im Bereich des Meldeverfahrens wurden die Vorschriften an die Neuregelung zum 1. Januar 2006 angepasst.
Zu § 15 - Inkrafttreten / Außerkrafttreten
Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten der neuen Verordnung und das Außerkrafttreten der Beitragszahlungsverordnung und der Beitragsüberwachungsverordnung jeweils zum 1. Juli 2006.
Die Verordnung führt zu keinen zusätzlichen Kosten im öffentlichen Bereich. Es entstehen keine bezifferbaren Vollzugskosten.
Aus den Regelungen ergeben sich keine gleichstellungspolitischen Auswirkungen, da sie keinen unmittelbaren oder mittelbaren Personenbezug haben.
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§ 12 Prüfung ..
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B. Besonderer Teil ..
Zu § 3 - Tag ..
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