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Timestamp: 2016-10-25 10:24:35
Document Index: 82348365

Matched Legal Cases: ['Art. 128', 'Art. 97', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 36']

P 74/01 (28.02.2002)
P 74/01 Bl
Pr�sident Sch�n, Bundesrichter Ursprung und Fr�sard; Gerichtsschreiber
Urteil vom 28. Februar 2002
A.________, 1954, Beschwerdef�hrer,
1. Gemeindeverwaltung X.________, Durchf�hrungsstelle f�r
2. Bezirksrat Dielsdorf, Geissackerstrasse 24, 8157 Dielsdorf,
dass die Durchf�hrungsstelle f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV X.________ dem 1954 geborenen A.________ mit Verf�gungen vom 17. und 18. Januar 2000 Erg�nzungsleistungen
und kantonale Beihilfen zu seiner ab 1. Oktober 1996 ausgerichteten halben Rente der Invalidenversicherung zusprach, wobei sie im Rahmen der Leistungsberechnung davon ausging, dass der Versicherte im Jahre 1994 auf Verm�gen im Betrage von Fr. 75'000.- verzichtet habe,
dass die diesbez�gliche Einsprache vom Bezirksrat Dielsdorf mit Beschluss vom 7. Juli 2000 sowie die dagegen erhobene Beschwerde vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 26. September 2001 abgewiesen wurden,
dass A.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hrt mit dem sinngem�ssen Antrag auf Ermittlung seines Zusatzleistungsanspruchs unter Ausserachtlassung eines Verzichtsverm�gens (sowie eines entsprechenden Verm�gensertrages),
dass Durchf�hrungsstelle und Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde verzichten,
dass gem�ss Art. 128 OG in Verbindung mit Art. 97 OG und Art. 5 Abs. 1 VwVG auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur insoweit eingetreten werden kann, als sie sich auf bundesrechtliche Erg�nzungsleistungen im Sinne des ELG und nicht auf kantonale Beihilfen bezieht (BGE 122 V 222 Erw. 1 mit Hinweis),
dass das kantonale Gericht - unter Hinweis auf den Bezirksratsbeschluss - die vorliegend massgebenden gesetzlichen Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Anspruch auf Erg�nzungsleistungen zur IV - insbesondere die Vorschrift und die Rechtsprechung bez�glich der Anrechnung von Eink�nften und Verm�genswerten, auf die (ohne rechtliche Verpflichtung und ohne ad�quate Gegenleistung) verzichtet worden ist (Art. 3 Abs. 1 lit. f ELG in der bis Ende 1997 g�ltig gewesenen Fassung bzw. Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG in der seit 1. Januar 1998 geltenden Fassung; BGE 123 V 37 Erw. 1, 121 V 205 Erw. 4a, je mit Hinweisen) - richtig wiedergegeben hat, worauf verwiesen werden kann,
dass es sich bei vollst�ndigem oder teilweisem Fehlen von Einkommen und Verm�gen mit Blick auf den Verzichtstatbestand um anspruchsbegr�ndende Tatsachen handelt,
dass deshalb Versicherte, die Erg�nzungsleistungen verlangen, auf Grund der ihnen auch im Anwendungsbereich des Untersuchungsgrundsatzes obliegenden Mitwirkungspflicht (BGE 125 V 195 Erw. 2, 122 V 158 Erw. 1a, je mit Hinweisen) gehalten sind, ihrerseits zur Abkl�rung des Sachverhalts beizutragen, und als Leistungsansprecherinnen oder -ansprecher die Folgen allf�lliger Beweislosigkeit in dem Sinne zu tragen haben, dass sie sich angeblich ent�ussertes Verm�gen sowie den darauf entfallenden Ertrag (vgl. Art. 3c Abs. 1 lit. b ELG) anrechnen lassen m�ssen (BGE 121 V 208 Erw. 6a, 117 V 264 Erw. 3b, je mit Hinweisen; AHI 1995 S. 168 Erw. 3b, 1994 S. 217 Erw. 4a),
dass im Hinblick auf die unbelegten, widerspr�chlichen und insgesamt unglaubw�rdigen Einwendungen des Beschwerdef�hrers im Verwaltungs-, bezirksr�tlichen und sozialversicherungsgerichtlichen Verfahren nicht zu beanstanden ist, wenn die Vorinstanz gest�tzt auf die Angaben des Versicherten gegen�ber den Steuerbeh�rden (gem�ss Verrechnungsantrag vom 27. M�rz 1994 hatte er am 31. Dezember 1993 noch �ber Guthaben auf Spar- und Postcheckkonti im Gesamtbetrag von Fr. 75'940.- verf�gt, w�hrend er in der Steuererkl�rung vom 20. M�rz 1995 f�r den Stichtag 31. Dezember 1994 keinerlei Verm�gen mehr auswies) nach den gesamten Umst�nden auf eine - im Jahre 1994 erfolgte - Verm�gensent�usserung �ber Fr. 75'000.- im Sinne eines Verzichts schloss,
dass s�mtliche Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an dieser Betrachtungsweise nichts zu �ndern verm�gen,
dass der vom Beschwerdef�hrer mit Bezug auf den streitigen Sattelschlepper eingenommene Standpunkt darauf hinausl�uft, dass er im Jahre 1994 f�r das Zugfahrzeug samt Auflieger Fr. 60'000.- bezahlt h�tte und dass diese beiden Komponenten bis 31. Dezember 1994 bereits vollst�ndig wertlos geworden w�ren,
dass er das Fehlen jeglicher Belege (wie Quittungen etc.) f�r den angeblich entrichteten Kaufpreis in der vorinstanzlichen Beschwerde mit der ("sehr h�ufig so gehandhabten") Art der Abwicklung des Fahrzeugkaufs begr�ndet hatte: "Hier Ware - da Geld und Schluss",
dass er demgegen�ber in einer dem kantonalen Gericht nach Abschluss des Schriftenwechsels nachgereichten weiteren Eingabe vom 27. November 2000 geltend machte, er habe den Sattelschlepper mit Anh�nger bereits 1993 gekauft, "aber erst sp�ter bezahlen" m�ssen,
dass auch die Angaben des Beschwerdef�hrers hinsichtlich des auf seinen Namen lautenden Sparkontos bei der Bank Y.________ von Ungereimtheiten gepr�gt sind, sodass auf sie ebenso wenig abgestellt werden kann wie auf die von der Mutter des Versicherten unterzeichnete Best�tigung vom 26. Juni 1999, wonach sie "Inhaberin des Kontos" sei (welches indes bereits am 20. Februar 1997 aufgehoben worden war) und ihr Sohn "das Geld lediglich f�r (sie) verwaltet" habe,
dass er n�mlich in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wie zuvor gegen�ber den EL-Organen, dem Bezirksrat und dem kantonalen Gericht ausf�hrt, er habe das auf dem fraglichen Konto liegende Geld anfangs 1997 seiner Mutter zur�ckbezahlt, die sich damit ein neues Auto angeschafft habe,
dass indessen diese Darstellung mit der Aktenlage insofern nicht in Einklang zu bringen ist, als sich das Guthaben auf dem Sparkonto bereits im Verlaufe des Jahres 1994 von Fr. 34'615.- auf rund Fr. 15'000.- reduziert hatte (auf welchem Stand es sich nunmehr bis zur Aufhebung des Kontos im Februar 1997 bewegte),
dass es nach dem Gesagten mit den verf�gten, vorinstanzlich best�tigten (und abgesehen vom ber�cksichtigten Verzichtstatbestand unbestritten gebliebenen) Erg�nzungsleistungen sein Bewenden haben muss,
dass sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als offensichtlich unbegr�ndet erweist, weshalb sie im Verfahren nach Art. 36a OG erledigt wird,
Luzern, 28. Februar 2002