Source: https://www.streifler.de/gesetze/postg-1998/abschnitt-5
Timestamp: 2020-07-10 22:51:07
Document Index: 222153284

Matched Legal Cases: ['§19', '§20', '§21', '§22', '§23', '§24', '§25', '§26', '§27', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 4', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 11', '§ 11', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 20', '§ 20', '§ 25', '§ 25', '§ 20', '§ 24', '§ 20', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 20', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 36', '§ 24', '§ 19', '§19', '§26', '§19', '§26', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 24', '§ 19', '§ 22', '§ 24', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 20', '§ 20', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 36', '§ 36', '§ 19', '§ 19', '§ 24', '§ 24', '§ 22', '§ 22', '§19', '§26', '§19', '§26']

Postgesetz, §19 PostG 1998, §20 PostG 1998, §21 PostG 1998, §22 PostG 1998, §23 PostG 1998, §24 PostG 1998, §25 PostG 1998, §26 PostG 1998, §27 PostG 1998 | mit Referenzen
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Postgesetz (PostG 1998) : Entgeltregulierung
Postgesetz: ToC
§ 5 Lizenzierter Bereich
§ 6 Erteilung der Lizenz
§ 7 Übertragung der Lizenz
§ 8 Gebühren und Auslagen für die Lizenzierung
§ 9 Widerruf der Lizenz
§ 10 Strukturelle Separierung und getrennte Rechnungsführung
§ 12 Gewährleistung des Universaldienstes
§ 13 Auferlegung von Universaldienstleistungspflichten
§ 14 Ausschreibung von Dienstleistungen
§ 15 Ausgleichsleistung
§ 16 Ausgleichsabgabe
§ 17 Umsatzmitteilungen
Rahmenbedingungen für Postdienstleistungen
§ 18 Postdienstleistungsverordnung
§ 19 Genehmigungsbedürftige Entgelte
§ 20 Maßstäbe der Entgeltgenehmigung
§ 21 Arten und Verfahren der Entgeltgenehmigung
§ 22 Entscheidung über die Entgeltgenehmigung
§ 23 Abweichung von genehmigten Entgelten
§ 24 Nachträgliche Überprüfung genehmigter Entgelte
§ 25 Überprüfung nicht genehmigungsbedürftiger Entgelte
§ 26 Anordnungen im Rahmen der Entgeltgenehmigung und Entgeltüberprüfung
§ 27 Änderung entgeltrelevanter Allgemeiner Geschäftsbedingungen
Angebot von Teilleistungen, Zugang zu Postfachanlagen und Adreßänderungen
§ 28 Angebot von Teilleistungen
§ 29 Zugang zu Postfachanlagen und Adreßänderungen
§ 30 Vorlagepflicht für Verträge
§ 31 Schlichtung und Anordnungen der Regulierungsbehörde
§ 32 Besondere Mißbrauchsaufsicht
Förmliche Zustellung nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften
§ 35 Haftung bei der Durchführung der förmlichen Zustellung
Anzeigepflicht, Berichtspflicht, Schadensersatzpflicht
§ 36 Anzeigepflicht
§ 37 Berichtspflicht
§ 38 Schadensersatzpflicht
Postgeheimnis, Datenschutz
Postwertzeichen, Regulierungsbehörde
§ 43 Postwertzeichen
§ 44 Regulierungsbehörde
§ 45 Auskunfts- und Prüfungsrecht
§ 46 Beschlußkammern
§ 47 Tätigkeitsbericht
§ 48 Zusammenarbeit mit dem Bundeskartellamt
§ 49 Bußgeldvorschriften
§ 50 Zuständige Behörde
§ 51 Befristete gesetzliche Exklusivlizenz
§ 52 Universaldienstleistungspflicht im Zeitraum der gesetzlichen Exklusivlizenz
§ 53 Entgeltgenehmigung im Zeitraum der gesetzlichen Exklusivlizenz
§ 54 Verwendung von Postwertzeichen im Zeitraum der gesetzlichen Exklusivlizenz
§ 55 Rechtsverordnung zur Einschränkung des Beförderungsverbots
§ 56 Mitteilungspflicht bei Dienstleistungseinschränkung im Bereich des Universaldienstes
§ 57 Überleitungsbestimmungen
Entgelte, die ein Lizenznehmer auf einem Markt für lizenzpflichtige Postdienstleistungen erhebt, bedürfen der Genehmigung durch die Regulierungsbehörde, sofern der Lizenznehmer auf dem betreffenden Markt marktbeherrschend ist. Satz 1 gilt nicht für Entgelte solcher Beförderungsleistungen, die ab einer Mindesteinlieferungsmenge von 50 Briefsendungen angewendet werden.
(1) Genehmigungsbedürftige Entgelte haben sich an den Kosten einer effizienten Leistungsbereitstellung zu orientieren und den Anforderungen nach Absatz 2 zu entsprechen.
(2) Genehmigungsbedürftige Entgelte dürfen
keine Aufschläge enthalten, die der Anbieter nur auf Grund seiner marktbeherrschenden Stellung durchsetzen kann,
keine Abschläge enthalten, die die Wettbewerbsmöglichkeiten anderer Unternehmen auf einem Markt für Postdienstleistungen in mißbräuchlicher Weise beeinträchtigen,
einzelnen Nachfragern keine Vorteile gegenüber anderen Nachfragern gleichartiger Postdienstleistungen einräumen,
es sei denn, daß hierfür eine rechtliche Verpflichtung oder ein sonstiger sachlich gerechtfertigter Grund nachgewiesen wird. Dabei sind insbesondere die Kosten für die Einhaltung der wesentlichen Arbeitsbedingungen, die im lizenzierten Bereich üblich sind, sowie die Kosten einer flächendeckenden Versorgung mit Postdienstleistungen und die Kosten aus der Übernahme von Versorgungslasten für die Beschäftigten, die aus der Rechtsnachfolge der Deutschen Bundespost entstanden sind, angemessen zu berücksichtigen.
(3) § 11 Abs. 1
§ 11 Begriff und Umfang des Universaldienstes § 11 Begriff und Umfang des Universaldienstes , Abs. 1
(1) Universaldienstleistungen sind ein Mindestangebot an Postdienstleistungen nach § 4 Nr. 1, die flächendeckend in einer bestimmten Qualität und zu einem erschwinglichen Preis erbracht werden. Der Universaldienst ist auf lizenzpflichtige Postdienstleistungen und Postdienstleistungen, die zumindest in Teilen beförderungstechnisch mit lizenzpflichtigen Postdienstleistungen erbracht werden können, beschränkt. Er umfaßt nur solche Dienstleistungen, die allgemein als unabdingbar angesehen werden.
(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates bedarf, nach Maßgabe des Absatzes 1 Inhalt und Umfang des Universaldienstes festzulegen. Die Festlegung der Universaldienstleistungen ist der technischen und gesellschaftlichen Entwicklung nachfragegerecht anzupassen. In der Rechtsverordnung sind darüber hinaus die Mindestqualität der Dienstleistungen einschließlich der Qualitätsmerkmale für das Annahme- und Zustellnetz (Briefkästen, Einrichtungen, in denen Verträge über Brief- oder Paketbeförderungsleistungen abgeschlossen und abgewickelt werden können, Briefauslieferung) und für die Brieflaufzeiten sowie die Maßstäbe für die Bestimmung des Preises einer Universaldienstleistung festzulegen. Die Regulierungsbehörde ist befugt, über die Einhaltung dieser Maßstäbe zu entscheiden. Die Zustimmung des Bundestages gilt als erteilt, wenn der Bundestag nicht innerhalb von drei Sitzungswochen nach Eingang der Vorlage der Bundesregierung die Zustimmung verweigert hat.
und eine auf Grund des § 11 Abs. 2
§ 11 Begriff und Umfang des Universaldienstes § 11 Begriff und Umfang des Universaldienstes , Abs. 2
erlassene Rechtsverordnung bleiben unberührt.
(1) Die Regulierungsbehörde genehmigt Entgelte
auf der Grundlage der auf die einzelne Dienstleistung entfallenden Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung oder
auf der Grundlage der von ihr vorgegebenen Maßgrößen für die durchschnittlichen Änderungsraten der Entgelte für einen Korb zusammengefaßter Dienstleistungen.
(2) Im Falle des Absatzes 1 Nr. 1 prüft die Regulierungsbehörde für jedes einzelne Entgelt, ob es den Anforderungen des § 20 Abs. 2 Nr. 1
§ 20 Maßstäbe der Entgeltgenehmigung § 20 Maßstäbe der Entgeltgenehmigung , Abs. 2
(3) § 11 Abs. 1 und eine auf Grund des § 11 Abs. 2 erlassene Rechtsverordnung bleiben unberührt.
entspricht. Im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 gelten bei Einhaltung der festgelegten Maßgrößen die Anforderungen des § 20 Abs. 2 Nr. 1
(3) Die Genehmigung der Entgelte ist zu versagen, wenn nach Maßgabe des Absatzes 2 die Entgelte den Anforderungen des § 20 Abs. 2 Nr. 1
nicht entsprechen oder wenn sie gegen andere Rechtsvorschriften verstoßen. Die Genehmigung ist ferner zu versagen, wenn offenkundig ist, daß die Entgelte den Anforderungen des § 20 Abs. 2 Nr. 2 oder 3
(4) Die Bundesregierung erläßt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen über die in Absatz 1 genannten Genehmigungsarten und die Voraussetzungen, nach denen die Regulierungsbehörde zu entscheiden hat, welches der in Absatz 1 genannten Verfahren zur Anwendung kommt. In der Rechtsverordnung sind die Einzelheiten des Verfahrens zu regeln, insbesondere die Verpflichtung des Lizenznehmers zur Vorlage von Unterlagen, die Ausgestaltung der vom Lizenznehmer zu erstellenden Kostenrechnung sowie die Verpflichtung der Regulierungsbehörde zur Veröffentlichung der Entgelte. Ferner sind die Bestandteile und der Inhalt der in Absatz 1 Nr. 2 genannten Maßgrößen und Körbe zu bestimmen. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für die Entgeltüberprüfung nach den §§ 24
§ 24 Nachträgliche Überprüfung genehmigter Entgelte § 24 Nachträgliche Überprüfung genehmigter Entgelte
(1) Werden der Regulierungsbehörde Tatsachen bekannt, die die Annahme rechtfertigen, daß genehmigte Entgelte nicht den Maßstäben des § 20 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 entsprechen, leitet die Regulierungsbehörde eine Überprüfung der Entgelte ein. Sie teilt die Einleitung der Überprüfung dem betroffenen Unternehmen schriftlich mit.
(2) Die Regulierungsbehörde entscheidet innerhalb von zwei Monaten nach Einleitung der Überprüfung.
(3) Stellt die Regulierungsbehörde fest, daß die überprüften Entgelte nicht den Maßstäben des § 20 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 entsprechen, fordert sie das betroffene Unternehmen auf, die Entgelte unverzüglich den genannten Maßstäben anzupassen. Die Aufforderung der Regulierungsbehörde ist im Amtsblatt der Regulierungsbehörde zu veröffentlichen.
(4) Erfolgt eine nach Absatz 3 von der Regulierungsbehörde geforderte Anpassung nicht, hat die Regulierungsbehörde das beanstandete Verhalten zu untersagen und die Entgelte für unwirksam zu erklären.
§ 25 Überprüfung nicht genehmigungsbedürftiger Entgelte § 25 Überprüfung nicht genehmigungsbedürftiger Entgelte
(1) Werden der Regulierungsbehörde Tatsachen bekannt, die die Annahme rechtfertigen, daß nicht genehmigungsbedürftige Entgelte, die ein Anbieter auf einem Markt für Postdienstleistungen verlangt, nicht den Maßstäben des § 20 Abs. 2 entsprechen, leitet die Regulierungsbehörde eine Überprüfung der Entgelte ein, sofern der Anbieter auf dem betreffenden Markt marktbeherrschend ist. Die Regulierungsbehörde teilt die Überprüfung dem betroffenen Unternehmen schriftlich mit. § 24 Abs. 2 gilt entsprechend.
(2) Stellt die Regulierungsbehörde fest, daß die Entgelte nicht den Maßstäben des § 20 Abs. 2 entsprechen, fordert sie das betroffene Unternehmen auf, die Entgelte unverzüglich den genannten Maßstäben anzupassen. Die Aufforderung der Regulierungsbehörde ist im Amtsblatt der Regulierungsbehörde zu veröffentlichen.
(3) Erfolgt eine nach Absatz 2 von der Regulierungsbehörde geforderte Anpassung nicht, hat die Regulierungsbehörde das beanstandete Verhalten zu untersagen und die Entgelte für unwirksam zu erklären.
(1) Die Genehmigung der Entgelte ist schriftlich zu beantragen. Läuft eine befristete Genehmigung aus, ist der Antrag für eine sich anschließende Genehmigung spätestens zehn Wochen vor Fristablauf vorzulegen.
(2) Die Regulierungsbehörde entscheidet über einen Genehmigungsantrag innerhalb von sechs Wochen nach Eingang des Antrags. Sie kann die Frist durch Mitteilung an den Antragsteller um bis zu vier Wochen verlängern. Innerhalb dieser vier Wochen hat die Regulierungsbehörde über den Entgeltantrag zu entscheiden.
(3) Die Genehmigung kann mit den in § 36 Abs. 2
§ 36 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt § 36 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt , Abs. 2
des Verwaltungsverfahrensgesetzes genannten Nebenbestimmungen versehen werden.
(4) Genehmigte Entgelte sind im Amtsblatt der Regulierungsbehörde zu veröffentlichen.
(1) Der Lizenznehmer ist verpflichtet, ausschließlich die von der Regulierungsbehörde genehmigten Entgelte zu verlangen.
(2) Verträge über Dienstleistungen, die andere als die genehmigten Entgelte enthalten, sind mit der Maßgabe wirksam, daß das genehmigte Entgelt an die Stelle des vereinbarten Entgelts tritt. Fehlt es an einem genehmigten Entgelt, obwohl das Entgelt nach § 19
§ 19 Genehmigungsbedürftige Entgelte § 19 Genehmigungsbedürftige Entgelte
genehmigungsbedürftig ist, so sind die Verträge unwirksam.
(3) Die Regulierungsbehörde kann die Durchführung eines Vertrages, der ein anderes als das genehmigte Entgelt enthält oder der nach Absatz 2 Satz 2 unwirksam ist, untersagen.
(1) Werden der Regulierungsbehörde Tatsachen bekannt, die die Annahme rechtfertigen, daß genehmigte Entgelte nicht den Maßstäben des § 20 Abs. 2 Nr. 2 oder 3
entsprechen, leitet die Regulierungsbehörde eine Überprüfung der Entgelte ein. Sie teilt die Einleitung der Überprüfung dem betroffenen Unternehmen schriftlich mit.
(3) Stellt die Regulierungsbehörde fest, daß die überprüften Entgelte nicht den Maßstäben des § 20 Abs. 2 Nr. 2 oder 3
entsprechen, fordert sie das betroffene Unternehmen auf, die Entgelte unverzüglich den genannten Maßstäben anzupassen. Die Aufforderung der Regulierungsbehörde ist im Amtsblatt der Regulierungsbehörde zu veröffentlichen.
(1) Werden der Regulierungsbehörde Tatsachen bekannt, die die Annahme rechtfertigen, daß nicht genehmigungsbedürftige Entgelte, die ein Anbieter auf einem Markt für Postdienstleistungen verlangt, nicht den Maßstäben des § 20 Abs. 2
entsprechen, leitet die Regulierungsbehörde eine Überprüfung der Entgelte ein, sofern der Anbieter auf dem betreffenden Markt marktbeherrschend ist. Die Regulierungsbehörde teilt die Überprüfung dem betroffenen Unternehmen schriftlich mit. § 24 Abs. 2
§ 24 Nachträgliche Überprüfung genehmigter Entgelte § 24 Nachträgliche Überprüfung genehmigter Entgelte , Abs. 2
(2) Stellt die Regulierungsbehörde fest, daß die Entgelte nicht den Maßstäben des § 20 Abs. 2
(1) Zur Durchführung der Entgeltgenehmigung nach § 22
§ 22 Entscheidung über die Entgeltgenehmigung § 22 Entscheidung über die Entgeltgenehmigung
(3) Die Genehmigung kann mit den in § 36 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes genannten Nebenbestimmungen versehen werden.
oder zur Überprüfung von Entgelten nach den §§ 24
kann die Regulierungsbehörde anordnen, daß der Anbieter
die erforderlichen detaillierten Angaben zum Leistungsangebot, zum aktuellen und erwarteten Umsatz, zu den aktuellen und erwarteten Absatzmengen und Kosten sowie zu den voraussehbaren Auswirkungen auf Kunden und Wettbewerber macht,
sonstige erforderliche Unterlagen zur Verfügung stellt,
seine Kostenrechnung innerhalb einer angemessenen Frist in einer Form ausgestaltet, die es der Regulierungsbehörde ermöglicht, die erforderlichen Daten über Kosten zu erlangen.
(2) Zur Durchsetzung dieser Anordnungen kann nach Maßgabe des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes ein Zwangsgeld bis zu 500.000 Euro festgesetzt werden.
(3) Die Regulierungsbehörde kann vorschreiben, in welcher Form ein Entgelt oder eine Entgeltänderung zu veröffentlichen ist.
Die §§ 19 bis 26
§19-§26 §19-§26
(2) Im Falle des Absatzes 1 Nr. 1 prüft die Regulierungsbehörde für jedes einzelne Entgelt, ob es den Anforderungen des § 20 Abs. 2 Nr. 1 entspricht. Im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 gelten bei Einhaltung der festgelegten Maßgrößen die Anforderungen des § 20 Abs. 2 Nr. 1 als erfüllt.
(3) Die Genehmigung der Entgelte ist zu versagen, wenn nach Maßgabe des Absatzes 2 die Entgelte den Anforderungen des § 20 Abs. 2 Nr. 1 nicht entsprechen oder wenn sie gegen andere Rechtsvorschriften verstoßen. Die Genehmigung ist ferner zu versagen, wenn offenkundig ist, daß die Entgelte den Anforderungen des § 20 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 nicht entsprechen.
(4) Die Bundesregierung erläßt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen über die in Absatz 1 genannten Genehmigungsarten und die Voraussetzungen, nach denen die Regulierungsbehörde zu entscheiden hat, welches der in Absatz 1 genannten Verfahren zur Anwendung kommt. In der Rechtsverordnung sind die Einzelheiten des Verfahrens zu regeln, insbesondere die Verpflichtung des Lizenznehmers zur Vorlage von Unterlagen, die Ausgestaltung der vom Lizenznehmer zu erstellenden Kostenrechnung sowie die Verpflichtung der Regulierungsbehörde zur Veröffentlichung der Entgelte. Ferner sind die Bestandteile und der Inhalt der in Absatz 1 Nr. 2 genannten Maßgrößen und Körbe zu bestimmen. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für die Entgeltüberprüfung nach den §§ 24 und 25.
(2) Verträge über Dienstleistungen, die andere als die genehmigten Entgelte enthalten, sind mit der Maßgabe wirksam, daß das genehmigte Entgelt an die Stelle des vereinbarten Entgelts tritt. Fehlt es an einem genehmigten Entgelt, obwohl das Entgelt nach § 19 genehmigungsbedürftig ist, so sind die Verträge unwirksam.
(1) Zur Durchführung der Entgeltgenehmigung nach § 22 oder zur Überprüfung von Entgelten nach den §§ 24 und 25 kann die Regulierungsbehörde anordnen, daß der Anbieter
sind auch dann anzuwenden, wenn Allgemeine Geschäftsbedingungen geändert werden und dadurch, ohne daß die als Entgelte festgelegten Beträge geändert werden, für eine bestimmte Leistung ein anderes als das bisher geltende Entgelt zur Anwendung kommt.
§ 11 Begriff und Umfang des Universaldienstes§ 11 Begriff und Umfang des Universaldienstes, Abs. 1
§ 11 Begriff und Umfang des Universaldienstes§ 11 Begriff und Umfang des Universaldienstes, Abs. 2
§ 20 Maßstäbe der Entgeltgenehmigung§ 20 Maßstäbe der Entgeltgenehmigung, Abs. 2
§ 24 Nachträgliche Überprüfung genehmigter Entgelte§ 24 Nachträgliche Überprüfung genehmigter Entgelte
§ 25 Überprüfung nicht genehmigungsbedürftiger Entgelte§ 25 Überprüfung nicht genehmigungsbedürftiger Entgelte
§ 36 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt§ 36 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt, Abs. 2
§ 19 Genehmigungsbedürftige Entgelte§ 19 Genehmigungsbedürftige Entgelte
§ 24 Nachträgliche Überprüfung genehmigter Entgelte§ 24 Nachträgliche Überprüfung genehmigter Entgelte, Abs. 2
§ 22 Entscheidung über die Entgeltgenehmigung§ 22 Entscheidung über die Entgeltgenehmigung
§19-§26§19-§26