Source: http://scheuermanndruck.de/de/agbs.html
Timestamp: 2018-03-19 03:07:44
Document Index: 95031811

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 323', '§ 323', '§ 323', '§ 434', '§ 377', '§ 651', '§ 195', '§ 28']

AGBs - Scheuermann Druck (deutsch)
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Druckaufträge der Scheuermann Druck GmbH (Stand April 2016)
1. Alle Vertragsbeziehungen zwischen der Scheuermann Druck GmbH, Emanuel-Merck-Str. 99, 64579 Gernsheim (nachfolgend „Auftragnehmer“ genannt) und dem Auftraggeber werden zu den nachfolgenden Bedingungen ausgeführt, soweit es sich um Druckaufträge oder andere Geschäftsbeziehungen des Auftragnehmers handelt, die nicht durch speziellere Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers geregelt werden. Abweichende Regelungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Auftragnehmers. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden oder nicht nochmals gesondert im Einzelfall auf sie hingewiesen wird.
2. Die AGB des Auftragnehmers gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn der Auftragnehmer auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Auftragnehmer in Kenntnis der AGB des Auftraggebers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführt.
3. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Auftraggeber (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB.
4. Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform bzw. der schriftlichen Bestätigung des Auftragnehmers. Zur Wahrung der Schriftform genügt die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per Telefax oder per E-Mail.
5. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer abzugeben sind (z. B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt und Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der Schriftform.
II. Auskünfte, Angebote, Preise
1. Die Bestellung der Ware durch den Auftraggeber gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist der Auftragnehmer berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 14 Tagen nach seinem Zugang beim Auftragnehmer anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich (z. B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Auftraggeber erklärt werden.
2. Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Auskünfte und Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Dies gilt auch, wenn der Auftragnehmer dem Auftraggeber Kataloge, technische Dokumentationen (z. B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen hat, an denen sich der Auftragnehmer Eigentums- und Urheberrechte vorbehält.
3. Die Preise des Auftragnehmers verstehen sich in Euro ab Werk zuzüglich Umsatzsteueranteil und zuzüglich Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung, sonstige Versandkosten und bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben. Soweit nicht anders vereinbart, schließen die Preise Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten also grundsätzlich nicht mit ein. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert vereinbart und berechnet.
4. Soweit den vereinbarten Preisen die Listenpreise des Auftragnehmers zugrunde liegen und die Lieferung erst mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, gelten die bei Lieferung gültigen Listenpreise des Auftragnehmers (jeweils abzüglich eines vereinbarten prozentualen oder festen Rabatts).
5. Angaben des Auftragnehmers zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z. B. Toleranzen, Maße, technische Daten) sowie die Darstellungen desselben (z. B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
6. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstandes ziehen eine Nach-/Neukalkulation nach sich und werden dem Auftraggeber berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichungen von der Vorlage verlangt werden.
7. Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Muster und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst worden sind, werden berechnet, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wird. Gleiches gilt auch für Datenübertragungen. Die Bestimmungen des Abschnitts XII. gelten entsprechend.
1. Die Zahlung (Nettopreis zuzüglich Umsatzsteuer) ist – soweit nicht anders im Einzelfall vereinbart - innerhalb von 8 Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten. Skontovereinbarungen werden im Einzelfall getroffen. Die Rechnung wird ab dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft (Holschuld, Annahmeverzug) ausgestellt. Maßgeblich für das Datum der Zahlung ist der Eingang beim Auftragnehmer.
3. Bei Bereitstellung außergewöhnlich großer Papier- und Kartonmengen, besonderer Materialien oder Vorleistungen kann hierfür eine Vorauszahlung verlangt werden.
4. Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung gegenüber dem Auftragnehmer aufrechnen. Einem Auftraggeber, der Kaufmann im Sinne des HGB ist, stehen Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte nicht zu. So sind Zahlungen seitens des Auftraggebers grundsätzlich auch dann zu leisten, wenn Gegenansprüche oder etwaige Beanstandungen geltend gemacht werden oder wenn die Ware beziehungsweise die Leistung aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, nicht termingerecht ausgeliefert wird. Eine Ausnahme hierzu regelt VI.11.
5. Der Auftragnehmer ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihm nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen des Auftragnehmers durch den Auftraggeber aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich anderer Einzelaufträge) gefährdet wird.
2. Leistet der Auftraggeber bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit Verzugszinsen in Höhe von 9 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen, wenn der Auftraggeber kein Endverbraucher im Sinne des § 13 BGB ist. Ansonsten beträgt der Verzugszins 5 %-Punkte über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank. Bei verspäteter Zahlung fallen darüber hinaus Verzugskosten an. Die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
3. Der Auftraggeber verpflichtet sich, neben den oben genannten Verzugszinsen und sonstigen Verzugskosten auch die nach Fälligkeit der Rechnung anfallenden effektiven Inkassokosten (nämlich 7 % des Rechnungsbetrages sowie weitere anfallende Aufwendungen inklusive der Beitreibungs- und Prozesskosten) zu übernehmen. Die anfallenden Kosten und Aufwendungen werden im Einzelfall nachgewiesen.
4. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Rechte aus jeder Rechnungsforderung zwecks Beitreibung der Forderung an Dritte abzutreten. Die Anzeige der Abtretung ist in diesem Fall auf der Rechnung ersichtlich.
V. Lieferung, Gefahrübergang, Verzug
1. Lieferungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers vom Sitz des Auftragnehmers, wo auch der Erfüllungsort ist, oder von einem anderen Ort, sofern die Lieferung von diesem Ort ausdrücklich vereinbart ist. Den Versand nimmt der Auftragnehmer für den Auftraggeber mit der gebotenen Sorgfalt vor, haftet jedoch nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Ware ist nach den jeweiligen Speditionsbedingungen des Transportführers versichert. Die Versicherung erfolgt auf Kosten des Auftraggebers, soweit die Versicherungskosten nicht schon in den Transportkosten enthalten sind. Näheres regelt X. 4.
2. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten. Vom Auftragnehmer in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin schriftlich zugesagt oder vereinbart ist.
3. Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, bedarf auch die Vereinbarung über den Liefertermin der Schriftform. Fixtermine i. S. d. § 323 Abs. 2, Nr. 2 BGB sind nur gültig, wenn diese schriftlich als „Fixtermin“, „Festtermin“ oder „verbindlicher Termin“ vom Auftragnehmer vereinbart oder bestätigt werden.
4. Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 10 % bei einer Auflage von bis zu 50.000 Exemplaren, bis zu 5 % bei einer Auflage bis 100.000 Exemplaren und 1,5 % ab einer Auflage von 100.000 Exemplaren der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen beträgt der Prozentsatz 15 % bei einer Auflage von bis zu 50.000 Exemplaren, 10 % bei einer Auflage bis 100.000 Exemplaren und 7 % ab einer Auflage von 100.000 Exemplaren.
5. Der Eintritt des Verzuges des Auftragnehmers bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Auftraggeber erforderlich.
6. Gerät der Auftragnehmer mit seinen Leistungen in Verzug, so ist ihm zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. § 323 Abs. 2, Nr. 2 BGB bleibt unberührt. Ersatz des Verzugsschadens kann nur bis zur Höhe des Auftragswertes (Eigenleistung ausschließlich Vorleistung und Material) verlangt werden.
7. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe an den Auftraggeber über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder den sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist). Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Auftragnehmer noch andere Leistungen (z. B. Versand) übernommen hat. Verzögert sich der Versand durch die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Auftraggeber liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Auftraggeber über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und der Auftragnehmer dies dem Auftraggeber angezeigt hat. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Auftraggeber im Verzug der Annahme ist.
8. Für die Überschreitung der Lieferfrist ist der Auftragnehmer nicht verantwortlich, falls diese durch vom Auftraggeber verlangte Abänderung des Auftrags oder durch Umstände, welche der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, verursacht ist. Der Auftragnehmer kann – unbeschadet seiner Rechte aus Verzug des Auftraggebers – vom Auftraggeber eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Auftraggeber seinen vertraglichen Verpflichtungen dem Auftragnehmer gegenüber nicht nachkommt. Etwaig entstehenden Mehraufwand trägt der Auftraggeber.
9. Der Auftragnehmer haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für sonstige Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z. B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, Krieg, Aufruhr, Handelshemmnisse, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördlichen Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt) in seinem Betrieb oder dem des Zulieferers verursacht worden sind, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Auftragnehmer die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der Auftragnehmer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen von vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Auftraggeber infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Auftragnehmer vom Vertrag zurücktreten, wenn der Auftragnehmer trotz einer Nachfrist von 10 Arbeitstagen den Auftrag nicht ausführen kann. Ein sofortiger kostenfreier Rücktritt vom Auftrag im Falle des Lieferverzuges ist nur bei einem schriftlich vereinbarten Fixtermin i. S. d. § 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB möglich.
10. Der Auftragnehmer ist nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn
dem Auftraggeber hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn,
der Auftragnehmer erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).
11. Gerät der Auftragnehmer mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihm eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung des Auftragnehmers auf Schadensersatz nach Maßgabe der Ziff. VII dieser AGB beschränkt.
12. Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, unterliegen Versandart und Verpackung dem pflichtgemäßen Ermessen des Auftragnehmers.
13. Soweit eine Abnahme stattzufinden hat, gilt die Ware als abgenommen, wenn
der Auftragnehmer dies dem Auftraggeber unter Hinweis auf die Abnahmefiktion mitgeteilt
und ihn zur Abnahme aufgefordert hat,
seit der Lieferung zwölf Werktage vergangen sind oder der Auftraggeber mit der Nutzung der Ware
begonnen hat und in diesem Fall seit Lieferung sechs Werktage vergangen sind und
der Auftraggeber die Abnahme innerhalb dieses Zeitraums aus einem anderen Grund als wegen eines
dem Auftragnehmer angezeigten Mangels, der die Nutzung der Ware unmöglich macht oder wesentlich
VI. Gewährleistung/Sachmangel
2. Grundlage der Mängelhaftung des Auftragnehmers ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten alle Produktbeschreibungen, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind; es macht hierbei keinen Unterschied, ob die Produktbeschreibung vom Auftraggeber, vom Hersteller oder vom Auftragnehmer stammt.
3. Soweit eine Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB).
4. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn,
dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.
In einem solchen Fall ist der Auftragnehmer von seiner Haftung befreit, wenn er seine Ansprüche gegen den Zulieferanten an den Auftraggeber abtritt. Der Auftragnehmer haftet wie ein Bürge, soweit Ansprüche gegen den Zulieferanten durch Verschulden des Auftragnehmers nicht bestehen oder solche Ansprüche nicht durchsetzbar sind.
7. Die Mängelansprüche des Auftraggebers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 BGB) nachgekommen ist. Die gelieferten Gegenstände sowie die zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenzeugnisse sind mithin unverzüglich nach Ablieferung an den Auftraggeber oder an einen von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreif-Erklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreif-Erklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das Gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers zur weiteren Herstellung.
Die gelieferten Waren gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Auftraggeber genehmigt, wenn dem Auftragnehmer nicht binnen sieben Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Liefergegenstände als vom Auftraggeber genehmigt, wenn die Mängelrüge dem Auftragnehmer nicht binnen sieben Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel für den Auftraggeber bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich.
8. Auf Verlangen des Auftragnehmers ist ein beanstandeter Liefergegenstand frachtfrei an den Auftraggeber zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet der Auftragnehmer die Kosten des günstigsten Versandweges;
dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.
9. Versäumt der Auftraggeber die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, so ist die Haftung des Auftragnehmers für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
10. Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist der Auftragnehmer nach seiner innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Das Recht des Auftragnehmers, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt. Im Falle
des Fehlschlagens, d. h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.
11. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Auftraggeber den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Auftraggeber ist jedoch berechtigt, einem im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
12. Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit
zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.
13. Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, trägt der Auftragnehmer, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungs-verlangen des Auftraggebers als unberechtigt heraus, so kann der Auftragnehmer die hieraus entstandenen Kosten vom Auftraggeber ersetzt verlangen.
14. Beruht ein Mangel auf dem Verschulden des Auftragnehmers, so kann der Auftraggeber unter den in Ziff. VII bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.
15. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Auftraggeber ohne Zustimmung des Auftragnehmers die Ware ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Auftraggeber die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.
16. Eine im Einzelfall mit dem Auftraggeber vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel.
VII. Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens; Haftungsbegrenzung
1. Die Haftung des Auftragnehmers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung, ist – soweit es dabei auf ein Verschulden ankommt – nach Maßgabe dieser Ziff. VII eingeschränkt.
2. Der Auftraggeber haftet für eine technisch und qualitativ einwandfreie, sowie pünktliche Übermittlung der digitalen Daten und der Versandunterlagen. Der Auftragnehmer sorgt für die einwandfreie Ausführung des Auftrages entsprechend den jeweils im Rollenoffsetdruck, Bogenoffsetdruck oder Digitaldruck geltenden Gegebenheiten und Möglichkeiten hinsichtlich der festgelegten Termine und Druckqualität.
3. Der Auftragnehmer haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlicher Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung des Liefergegenstandes, dessen Freiheit von Mängeln, die seine Funktionsfähigkeit oder Gebrauchsfähigkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Auftraggeber die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Auftraggebers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.
4. Soweit der Auftragnehmer dem Grunde nach auf Schadensersatz auftrat, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die der Auftragnehmer bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, welche Folge von Mängeln des Liefergegenstandes sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstandes typischerweise zu erwarten sind. Hat der Auftrag Lohnveredelungsarbeiten oder die Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen zum Gegenstand, so haftet der Auftragnehmer nicht für die dadurch verursachte Beeinträchtigung des zu veredelnden oder weiter zu verarbeitenden Erzeugnisses, sofern nicht der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Für besondere Arbeiten, die durch Unterlieferanten ausgeführt werden, gelten die Lieferbedingungen der einschlägigen Branche, die auf Anforderung dem Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden.
5. Im Falle einer Haftung ist die Ersatzpflicht des Auftragnehmers für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden darüber hinaus je Schadensfall auf die Höhe des jeweiligen Auftragswertes beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
6. Bei mangelhafter Druckwiedergabe, deren Ursache nicht in einer mangelhaft gelieferten Druckvorlage liegt, erstattet der Auftragnehmer – sofern ein schuldhaftes Verhalten vorliegt – dem Auftraggeber den einem Inserenten vergüteten Betrag, höchstens jedoch den Betrag des Herstellungswertes der betreffenden Seite Druckstelle einschließlich Papier. Der Auftraggeber bemüht sich, solche Ansprüche von Inserenten so niedrig wie möglich zu halten. Eine weitergehende Gewährleistung oder Haftung des Auftragnehmers ist ausgeschlossen.
7. Bei mangelhafter Beilageneinsteckung, deren Ursache nicht in einer mangelhaften Anlieferung der Beilagen liegt, erstattet der Auftragnehmer – sofern ein schuldhaftes Verhalten vorliegt – dem Auftraggeber den dem Beilagenkunden vergüteten Betrag, höchstens jedoch den Betrag des Wertes der technischen Einsteckung, sowie der anteiligen Herstellungskosten der Beilagen. Eine weitergehende Gewährleistung oder Haftung des Auftragnehmers – etwa für Folgeschäden – ist ausgeschlossen. Der Auftraggeber bemüht sich, solche Ansprüche von Inserenten so niedrig wie möglich zu halten.
8. Der Auftraggeber ist für den Inhalt des Redaktions- und Anzeigenteils verantwortlich. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von daraus evtl. resultierenden Ansprüchen Dritter frei.
9. Auswirkungen höherer Gewalt, z. B. Brand oder bei aller Sorgfalt der Vertragspartner nicht zu verhindernder Maschinenstörungen sowie Aussperrungen, Streiks und Arbeitsniederlegungen, entbinden in dem Rahmen, in welchem hierdurch die vollständige und/oder rechtzeitige Herstellung des Werkes unmöglich wird, die beiden Vertragspartner von ihrer jeweiligen Leistungspflicht. Regressansprüche können nicht geltend gemacht werden.
Unberührt hiervon bleibt die Pflicht beider Vertragspartner, sich unverzüglich von vorhersehbaren oder eingetretenen Schwierigkeiten zu unterrichten und zu deren Behebung im Rahmen ihrer Möglichkeiten zusammenzuwirken (z. B. durch Auflagenverlagerung).
10. Soweit der Auftragnehmer technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
11. Die Einschränkung dieser Ziff. VII. gelten nicht für die Haftung des Auftragnehmers wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
12. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Auftraggeber nur zurücktreten oder kündigen, wenn der Auftragnehmer die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein freies Kündigungsrecht des Auftraggebers (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
Abweichend von den §§ 195 ff. BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln
ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährungsfrist mit der Abnahme.
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen des Auftragnehmers aus dem Auftrag und der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Auftraggeber Eigentum des Auftragnehmers. Dies gilt auch dann, wenn das verarbeitete Material an den Auftraggeber geliefert worden ist.
2. Ist der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des HGB, so gilt darüber hinaus der sogenannte Kontokorrent-Eigentumsvorbehalt. Die Parteien vereinbaren deshalb bei Bestehen eines Kontokorrentverhältnisses, dass der Eigentumsvorbehalt nicht schon dann erlischt, wenn der Auftraggeber den Einzelposten gemäß Rechnung voll bezahlt hat. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Auftragnehmers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Der Eigentumsvorbehalt bleibt vielmehr darüber hinaus solange bestehen, bis der Auftraggeber alle Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung bzw. dem Kontokorrent ausgeglichen hat.
3. Der Auftraggeber ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nur dann berechtigt, wenn er dem Auftragnehmer hiermit schon jetzt alle Forderungen abtritt, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Wird Vorbehaltsware unverarbeitet oder nach Verarbeitung oder Verbindung mit Gegenständen, die ausschließlich im Eigentum des Auftraggebers stehen, veräußert, so tritt der Auftraggeber schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in voller Höhe an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer nimmt diese Abtretung an. Wird Vorbehaltsware vom Auftraggeber – nach Verarbeitung bzw. Verbindung – zusammen mit nicht dem Auftragnehmer gehörender Ware veräußert, so tritt der Auftraggeber schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab. Der Auftragnehmer nimmt die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Auftraggeber auch nach Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Auftragnehmers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichtet sich der Auftragnehmer, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Auftraggeber seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Der Auftragnehmer kann verlangen, dass der Auftraggeber ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
5. Sofern dem Auftraggeber gegenüber dritten Empfängern der Ware Eigentumsvorbehaltsrechte zustehen, tritt er diese Rechte hiermit im Voraus zur Sicherung und zum Ausgleich der eigenen Vorbehaltsrechte an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer nimmt diese Abtretung an.
7. Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum oder Urheberrecht an allen von ihm abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Auftraggeber darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftragnehmers weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen.
Er hat auf Verlangen des Auftragnehmers diese Gegenstände vollständig an diesen zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.
8. Wenn der Wert der bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt, wird der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers Sicherheiten nach seiner Wahl freigeben.
X. Verwahrung und Versicherung
1. Vorlagen, Rohstoffe, Druckträger und andere der Wiederverwendung dienende Gegenstände, Dokumente, Daten oder sonstige Unterlagen sowie Halb- und Fertigerzeugnisse werden nur nach vorheriger Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Auslieferungstermin bzw. den Gefahrübergang hinaus verwahrt. Der Auftragnehmer haftet seinerseits und für Handlungen seiner Erfüllungsgehilfen nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
2. Die vorstehend bezeichneten Gegenstände werden, soweit sie vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt sind, bis zum Auslieferungstermin pfleglich behandelt. Für Beschädigungen haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für Handlungen der Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.
3. Die Kosten für die Lagerung von Halb- und Fertigerzeugnissen trägt nach Gefahrübergang der Auftraggeber. Bei Lagerung durch den Auftragnehmer betragen die Lagerkosten für die zu lagernden Liefergegenstände 5 EUR je Palette und Monat. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.
4. Die Ware ist nach den jeweiligen Speditionsbedingungen des Transportführers versichert. Die Versicherung erfolgt gesondert auf Wunsch und auf Kosten des Auftraggebers, soweit die Versicherungskosten nicht schon in den Transportkosten enthalten sind. Die Sendung wird vom Auftragnehmer darüber hinaus nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.
1. Verträge über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten können nur mit einer Frist von mindestens drei Monaten zum Schluss eines Monats schriftlich gekündigt werden.
2. Abgegebene Jahresplanungen gelten als verbindlicher Auftrag.
XII. Eigentum, Urheberrecht, Gewerbliche Schutzrechte
1. Die vom Auftragnehmer zur Fertigstellung des Vertragserzeugnisses eingesetzten Betriebsgegenstände und Druckplatten bleiben, auch wenn sie gesondert berechnet werden, Eigentum des Auftragnehmers und werden nicht ausgeliefert. Der Auftraggeber bezahlt in diesem Fall nur die erbrachte Arbeitsleistung selbst, nicht jedoch die Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere nicht das Recht der weiteren Vervielfältigung (Copyright) ohne ausdrückliche Genehmigung. Etwas anderes muss ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.
XIV. Geheimhaltungspflicht, Datenschutz
2. Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur Geheimhaltung sämtlicher im Laufe der Geschäftsbeziehung zur Verfügung gestellten Daten.
3. Im Falle höherer Gewalt (Sabotage etc.) und einer damit verbundenen Dateneinsicht und/oder Beeinträchtigung haftet der Auftragnehmer nicht.
4. Der Aufragnehmer ist berechtigt, die zur Forderungsbeitreibung durch einen Dritten oder zur Warenlieferung durch ein Speditionsunternehmen notwendigen Daten an diesen Dritten weiterzugeben.
XV. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl, Wirksamkeit
1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Urkundenprozesse ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Sitz des Auftragnehmers.
2. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
3. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind gültig seit dem 01.04.2016.
4. Wenn beide Parteien Kaufleute sind, gilt für alle Rechtsverhältnisse das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
5. Soweit diese AGB Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser AGB vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.
Der Auftraggeber nimmt davon Kenntnis, dass der Auftragnehmer Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z. B. Versicherungen, Speditionsunternehmen) zu übermitteln.