Source: http://www.medienundmarken.de/newsarchiv.html?month=201203
Timestamp: 2014-04-19 17:34:04
Document Index: 68027253

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 353', '§ 353', '§ 353', 'BGH', '§ 7', 'EuG', 'EuG', '§ 10', '§ 14', '§ 24', 'BGH', '§ 11', '§ 5', '§ 11', '§ 4', '§ 3', '§ 5']

Event- und Ausstellungsrecht
iBeacons: Unbegrenzte Möglichkeiten?
Mit dem Launch von iOS 7 hat Apple vor einigen Monaten „iBeacon“ eingeführt. Besonders Einzelhändler und Marketers interessieren sich für die neue Technologie, verspricht sie doch die Chance, Online-Shopper zurück in den stationären Einzelhandel zu bringen. Den Ideen für iBeacon-basierte Geschäftsmodelle und Apps sind nahezu grenzenlos. Doch wo liegen die rechtlichen Grenzen?
14.04.2014 mehr…
Wie bereits von vielen erwartet, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (Richtlinie 2006/24/EG) gekippt und für ungültig erklärt.
08.04.2014 mehr…
Der Markeninhaber kann die für ihn im Markenregister eingetragene Marke in der Form verwenden, dass er das so genannte „R im Kreis“ (das Zeichen „®“) der Marke hinzugefügt. Damit kennzeichnet der Markeninhaber seine Marke als registriertes Schutzrecht. 04.04.2014 mehr…
Nach einer Entscheidung des LG Köln (Az.: 28 O 232/13) darf der Radiosender Deutschlandradio keine Fotos verwenden, die gemäß einer Creative Commons-Lizenz als „nicht-kommerziell“ gekennzeichnet sind. Ein Fotograf hatte auf der Plattform Flickr unter der Creative Commons-Lizenz CC-BY-NC 2.0 (Attribution-NonCommercial 2.0) ein Foto eingestellt, dass der Radiosender auf seiner Webseite dradiowissen.de eingebunden hatte. Gemäß der Lizenz darf das Werk nur "nicht-kommerziell" verwendet werden. Obwohl Deutschlandradio als Körperschaft des öffentlichen Rechts im öffentlichen Auftrag handelt, liegt nach Auffassung des Gerichts eine kommerzielle Verwendung vor. 26.03.2014 mehr…
In einer für Internetportale aufschlussreichen Entscheidung hat das LG München festgestellt, dass die Anforderungen an eine Kündigung des Nutzungsvertrages des Portals nicht zu hoch sein dürfen. Insbesondere das Erfordernis einer schriftlichen Kündigung (per Brief oder Fax) mit Pflichtangaben sei nicht zulässig.
17.03.2014 mehr…
Archiv von: 2014 April
Bundestag verabschiedet Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pressefreiheit
2012-03-30 14:32 Reaktion auf „Cicero-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts
Der Entwurf des verabschiedeten Gesetzes zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht
(PrStG) sieht vor, dass Medienangehörige zukünftig bei der
Veröffentlichung von zugespieltem Material nicht mehr wegen Beihilfe zum
Geheimnisverrat verfolgt (§ 353b StGB) werden können. Außerdem sollen
Beschlagnahmen nur noch dann zulässig sein, wenn gegen den Journalisten der
dringende Verdacht auf eine Mittäterschaft besteht.
Der Gesetzesentwurf ist eine Reaktion auf das
„Cicero-Urteil“ vom 27.02.2007 (BVerfG, 1 BvR
538/06). Die Karlsruher Richter entschieden, dass die bloße
Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses im Sinne des § 353b StGB durch einen
Journalisten nicht ausreicht, um einen zu einer Durchsuchung und Beschlagnahme
ermächtigenden Verdacht der Beihilfe
des Journalisten zum Geheimnisverrat zu begründen. In dem konkreten Fall war
aus einem Bericht des Bundeskriminalamts zitiert worden, der als
"Verschlusssache" gekennzeichnet war.
nun verabschiedete Gesetzesentwurf, der das Urteil des BVerfG in Gesetzesform
gießen soll, ist nicht unumstritten. So erklärte etwa der Deutsche Richterbund
in einer Stellungnahme von 2010, die
vorgeschlagene Regelung habe "letztlich nur Symbolcharakter". Hinzu
komme, dass die Abgrenzung zwischen bloßer, sich im Rahmen der beruflichen
Aufgabenerfüllung bewegender Entgegennahme von Geheimnissen und strafbarer
Verstrickung am Beginn eines Ermittlungsverfahrens schwierig, wenn nicht gar
unmöglich, sei. Tatsächlich
ist es fragwürdig, ob es einer Gesetzesänderung bedarf. Bereits nach dem
Urteil des BVerfG besteht kein Strafbarkeitsrisiko für einen Journalisten wegen
Beihilfe zum Geheimnisverrat, wenn er ein im Rahmen des § 353 b StGB
geschütztes Geheimnis veröffentlicht.
2012-03-27 11:14 OLG Hamburg, Urteil vom 14. März 2012 - 5 U 87/09
Das OLG Hamburg hatte erneut über Prüfungs- und Untersuchungspflichten des Online-Sharehosters Rapidshare zu entscheiden.
Hintergrund: Sharehoster wie Rapidshare oder Megaupload stellen den Nutzern online Speicherplatz zu Verfügung. Den gespeicherten Inhalten wird eine individuelle URL zugewiesen. Durch die Verlinkung zu dieser URL und die gesammelte Veröffentlichung solcher Links, können wie in einem Archiv die gespeicherten Inhalte über das Anklicken des Links von jedermann abgerufen werden. Dieses Modell wird von Nutzern auch massiv zur Verbreitung urheberrechtlich geschützter Inhalte ohne Einwilligung der Rechteinhaber genutzt. Gleichzeitig stellt die Möglichkeit, mit Hilfe von Sharehostern Inhalte dezentral zu speichern und v.a. mit mobilen Endgeräten wie Smartphones überall abrufen zu können, auch eine von Unternehmen und Privatpersonen im alltäglichen Geschäftsverkehr beliebte Nutzungsform dar. Zu klären war vom OLG Hamburg, inwieweit der Sharehoster, der prinzipiell keine Kenntnis von den einzelnen gespeicherten Inhalten seiner Nutzer hat, zu einer Prüfung der Links auf rechtswidrige Inhalte verpflichtet und auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann. Zur Entscheidung: Das OLG Hamburg hat in seiner Entscheidung festgestellt:
In Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung bejaht das OLG eine das Urheberrecht verletzende öffentliche Zugänglichmachung nicht mehr schon mit der Speicherung der Inhalte auf der Plattform.
Inhalte gelten laut OLG Hamburg nun erst in dem Zeitpunkt als öffentlich zugänglich gemacht, wenn die jeweiligen Links im Rahmen von Downloadlink-Sammlungen im Internet dritten Personen uneingeschränkt zur Verfügung gestellt worden sind.
Zumutbare Prüfpflichten des Sharehosters können in nennenswertem Umfang nur insoweit bestehen, als eine erneute Verbreitung bereits als rechtsverletzend erkannter Dateien unterbunden werden muss.
Dies kann dadurch geschehen, dass erkannte rechtsverletzende Downloadlinks vom Sharehoster gelöscht werden und u.a. in Link-Ressourcen im Internet gezielt nach weiteren Links gesucht werden muss, die das betreffende Werk in urheberrechtsverletzender Weise zugänglich machen.
Allein der Upload eines urheberrechtlich geschützten Werkes auf den Dienst eines Sharehosters gewähre Dritten nicht zwangsläufig Zugriff auf die Inhalte. Im vorliegenden Fall könne daher ein "öffentliches Zugänglichmachen" erst in einer ersten - urheberrechtswidrigen - Veröffentlichung des Downloadlinks liegen.
Das Geschäftsmodell, den Nutzern die Möglichkeit zu eröffnen, Dateien automatisiert auf ihre Server hochzuladen und die generierten Links zum Download zur Verfügung zu halten, führt daher nach Auffassung des Gerichts generell noch nicht zu verstärkten Prüfpflichten. Das Geschäftsmodell von Rapidshare bedinge jedoch strukturell und insbesondere im Hinblick auf die in der Vergangenheit erfolgte besondere Förderung massenhaften Zugriffs auf einzelne Dateien (z.B. durch ein Bonussystem) die Gefahr massenhafter Begehung von Urheberrechtsverletzungen in einem Umfang, der die Erfüllung von Prüf- und Handlungspflichten zumutbar mache. Der Senat stellt dabei heraus, dass eine Urheberrechtsverletzung nicht bereits mit dem Upload auf Rapidshare verwirklicht ist. Zumutbare Möglichkeiten der Beklagten potentielle Rechtsverletzungen aufzuspüren und zu verhindern, könnten nur insoweit bestehen, als es um ein wiederholtes Upload bereits bekannter Dateien gehe, die rechtsverletzende Inhalte enthalten. Die Links auf solche bekannten, wiederholt gespeicherten Inhalten hat der Sharehoster demnach aktiv zu suchen und zu löschen.
Das Urteil betrifft alle Anbieter, die Nutzern Speicherplatz zur Verfügung stellen, dessen Inhalte durch Setzung eines Links überall abgerufen werden können. Diese Anbieter trifft nach der Entscheidung des Gerichts eine Prüfungspflicht für rechtsverletzende Inhalte, wenn ihr System den massenhaften Aufruf einzelner Links fördert bzw. honoriert. Die aktive Überprüfungspflicht wird aber auf die Suche nach Links begrenzt, die auf dem Sharehoster bereits bekannte rechtswidrige Inhalte verweisen.
Inwieweit diese Entscheidung vom BGH bestätigt wird, bleibt abzuwarten, da die Auferlegung von Prüfpflichten für Sharehoster den rechtlichen Vorgaben der E-Commerce-Richtlinie und § 7 Abs. 2 TMG nach unserer Auffassung grundsätzlich widerspricht, sieht man diese weiterhin als neutrale Host-Provider an. Im Übrigen hatte auch der EuGH erst jüngst eine Absage zur Auferlegung pauschaler Filterverpflichtungen für Host-Provider erteilt (siehe EuGH, Sabam v. Netlog NV, Urteil v. 16.02.2012, Az. C‑360/10). Quelle: http://justiz.hamburg.de/presseerklaerungen/3334434/pressemeldung-2012-03-15-olg.html
Kammergericht Berlin: Warnung vor Filesharing-Abmahnungen ohne Inkassoregistrierung
2012-03-23 16:48 Präsidentin des Kammergerichts warnt vor Schreiben von nicht registriertem Inkassodienstleister
Der Wortlaut der Pressemitteilung der Pressestelle lautet wie folgt:
„In dem für die Registrierung von Inkassodienstleistern zuständigen Dezernat im Kammergericht sind zahlreiche Anfragen von Bürgern eingegangen, die ein Abmahnschreiben eines Rechtsanwaltsbüros Dr. Kroner und Kollegen aus München wegen Urheberrechtsverletzung durch Filesharing erhalten haben. Im Schreiben findet sich die Formulierung: „Rechtsanwaltskanzlei Dr. Kroner & Kollegen ist ein von der Präsidentin des Kammergerichts Berlin registrierter Inkassodienstleister nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 RDG (Az. 8413 G 2 KG)“. Das ist unzutreffend. Eine derartige Kanzlei ist hier nicht als Inkassodienstleister registriert. Das angegebene Aktenzeichen existiert nicht.“
Quelle: Pressemitteilung PM 17/2012 vom 20.03.2012
Den Absender des Abmahnschreibens, einen Dr. Klaus Kroner (Kanzlei Dr. Kroner und Kollegen) gibt es laut Anwaltsverzeichnis nicht! Empfänger solcher Schreiben sollten daher auf keinen Fall die geforderte Vergleichssumme zahlen. Es handelt sich offenbar um einen Betrugsversuch.
2012-03-16 16:42 LAG Frankfurt am Main, Urteil vom 24.01.2012, Az. 19 SaGa 1480/11
Nach einem Urteil des LAG Frankfurt am Main stellt es eine Verletzung des
Persönlichkeitsrechts eines Arbeitnehmers dar, wenn der Arbeitgeber persönliche
Daten und Fotos des ausgeschiedenen Arbeitnehmers weiter auf seiner Homepage
präsentiert. Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitgeber der Klägerin ihr
Profil auf der Unternehmenshomepage sowie auf einem Newsblog. Nach Beendigung
des Arbeitsverhältnisses nahm der Arbeitgeber nach Aufforderung der Klägerin
ihr Profil und ihr Foto von der Unternehmenshomepage, nicht jedoch aus dem
Newsblog. Das LAG urteilte, dass die Veröffentlichung nach Ende des
Arbeitsverhältnisses ungerechtfertigt in das Persönlichkeitsrecht der Klägerin
eingreife – nicht zuletzt, da das veröffentlichte Profil werbenden Charakter
habe und die individuelle Persönlichkeit und die berufliche Qualifikation der
Klägerin herausstellte. In dem vorliegenden Fall handelte es sich bei der
Klägerin um eine Rechtsanwältin. Ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers an
der Veröffentlichung der Daten der Klägerin nach dem Ende des
Arbeitsverhältnisses gebe es nicht.
In Anbetracht des Urteils des LAG Frankfurt am Main ist es
jedem Arbeitgeber anzuraten, nicht nur darauf zu achten, dass der Arbeitnehmer
in die Verwendung seines Fotos auf der Homepage oder in sonstigen
Unternehmenspräsentationen einwilligt – bestenfalls schriftlich – sondern auch
einen Prozess zu schaffen, dass bei Ausscheiden von Mitarbeitern, deren Profile
und Fotos unverzüglich von der Homepage entfernt werden. Sofern
Mitarbeiterfotos für Broschüren oder ähnliche Unternehmenspräsentationen
genutzt werden sollen, sind entsprechende Einwilligungserklärungen von den
Mitarbeitern einzuholen, die auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Wirksamkeit entfalten. Dies natürlich nur insoweit, als es sich lediglich um
ein Foto, etc. handelt, und nicht mit dem Angestellten und seinem Profil weiter
als „Arbeitnehmer“ geworben wird.
2012-03-15 09:58 Urteil vom 15. März 2012 - I ZR 137/10
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute in zwei Verfahren zu Fragen der Beweislast geäußert, welche für Markenhersteller und Importeure von Markenwaren bedeutsam sind:
1. Wer trägt die Beweislast dafür, ob es bei importierter Ware um Originalmarkenware handelt?
2. Wer trägt die Beweislast dafür, ob eine markenrechtliche Erschöpfung eingetreten ist? Wie ist dies bei selektiven bzw. abgeschotteten Vertriebssystemen zu handhaben?
Im ersten Verfahren ist die Klägerin die in den USA ansässige Converse Inc. Sie produziert und vertreibt den als "Converse All Star Chuck Taylor" bezeichneten Freizeitschuh. Sie ist Inhaberin der Marke "CONVERSE". Die Beklagte handelt mit Sportschuhen. Sie belieferte verschiedene Handelsgruppen mit Converse-Schuhen. Im September 2008 bot ein Verbrauchermarkt in Solingen von der Beklagten gelieferte Schuhe an, die mit der Marke der Klägerin versehen waren. Die Klägerin hat behauptet, dabei habe es sich um Produktfälschungen gehandelt. Sie hat die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen. Die Beklagte hat sich darauf berufen, dass die von ihr gelieferten Schuhe mit Zustimmung der Klägerin in Europa in Verkehr gebracht worden seien, so dass Erschöpfung des Markenrechts eingetreten sei. Das Landgericht Stuttgart hat dem Unterlassungsbegehren im Wesentlichen stattgegeben. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Klage abgewiesen.
Der Bundesgerichtshof hat dieses Urteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Vorliegend steht fest, dass die Beklagte im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG im geschäftlichen Verkehr mit der Marke der Klägerin identische Zeichen für identische Waren verwendet hat, für die die Marke Schutz genießt. Dies stellt eine Markenverletzung dar, wenn es sich nicht um Originalmarkenware handelt, die von der Klägerin als Markeninhaberin oder mit ihrer Zustimmung im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden ist. Im Streitfall sind diese Umstände ungeklärt. Für die Frage, ob es sich um Originalmarkenware handelt, ist grundsätzlich die Beklagte beweispflichtig. Allerdings muss der Markeninhaber, der eine Produktfälschung behauptet, zunächst Anhaltspunkte oder Umstände vortragen, die für eine Fälschung sprechen. Dem ist die Klägerin im Streitfall nachgekommen. Die Beklagte trifft auch die Beweislast dafür, dass die in Rede stehende Ware von der Klägerin oder mit deren Zustimmung im Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht worden ist und die Markenrechte danach gemäß § 24 MarkenG erschöpft sind. Diese Beweisregel gilt allerdings nicht, wenn der Markeninhaber ein Vertriebssystem errichtet hat, mit dem er den grenzüberschreitenden Weiterverkauf der Waren im Binnenmarkt - also Parallelimporte - verhindern kann und wenn die tatsächliche Gefahr der Marktabschottung besteht, falls der Händler die Lieferkette offenlegen muss. Der Markeninhaber könnte in einer solchen Fallkonstellation bei einer Offenlegung der Lieferbeziehungen auf den Vertragshändler mit dem Ziel einwirken, Lieferungen an außerhalb des Vertriebssystems stehende Händler künftig zu unterlassen. Im Streitfall besteht aber weder aufgrund der dem Vertriebssystem der Klägerin zugrundeliegenden vertraglichen Absprachen noch aufgrund eines tatsächlichen Verhaltens der Klägerin eine solche Gefahr der Marktabschottung. Da nicht feststeht, ob es sich um Originalmarkenware handelt, die vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung im Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht worden ist, hat der Bundesgerichtshof die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen, damit die erforderlichen tatsächlichen Feststellungen getroffen werden.
Im zweiten Verfahren ist die Klägerin die ausschließliche Vertriebsgesellschaft der Converse Inc. in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Die Beklagte gehört zu den weltweit größten Handelskonzernen. Im August 2006, Januar und August 2007 sowie im Januar 2008 verkaufte sie in ihren Einkaufsmärkten original "Converse-Schuhe". Nach Darstellung der Klägerin sind die Schuhe ursprünglich von der Converse in den USA in Verkehr gebracht worden; die Beklagte macht dagegen geltend, Converse habe die Schuhe im Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht.Das Landgericht hat der Klage im Wesentlichen entsprochen. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben.
Der Bundesgerichtshof hat dieses Urteil hinsichtlich des geltend gemachten Unterlassungsanspruchs bestätigt.
Quelle: Pressemitteilung des BGH, Pressestelle, Nr. 037/2012 vom 15.03.2012
2012-03-14 12:27 LG Köln, Urteil vom 7. November 2011, Aktenzeichen 31 O 264/11
Falsche Angaben über
Inhaltsstoffe auf Lebensmittelverpackungen oder in der Werbung für Lebensmittel
geben immer wieder Anlass zur Kritik durch Verbraucherschutzverbände. Die
zunehmend erforderliche Aufklärung der Verbraucher hat beispielsweise zu der
Einrichtung von entsprechenden Beschwerdeportalen durch das
Verbraucherschutzministerium geführt. Rechtlich betrachtet handelt es sich bei
falschen Angaben über Inhaltsstoffe von Lebensmitteln um irreführende Werbung
im Sinne des § 11 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB). Dabei
handelt es sich um einen speziellen Irreführungstatbestand gegenüber der Vorschrift
zur Irreführung in § 5 UWG. Aus einer irreführenden Werbung resultieren
Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche von Wettbewerbern gegen
denjenigen, der irreführend wirbt. Auch Verbraucherschutzverbänden können aus
eigenem Recht Unterlassungsansprüche gegen irreführende Werbung geltend machen.
In einem aktuellen Fall hatte das LG Köln auf Betreiben eines
Verbraucherschutzvereins über die Werbung für Fischprodukte unter anderem mit
den Bezeichnungen „FRISCH&FERTIG“ und „Frischfisch“ durch eine
Supermarktkette zu urteilen. I. Der Sachverhalt
Die Supermarktkette vertrieb
verpackten Fisch, dem die Konservierungsstoffe „Natriumlactat“ und „Natriumdiacetat“
beigesetzt waren. In der Werbung für das Fischprodukt bezeichnete die
Supermarktkette das Produkt „Lachsfilet“ als „FRISCH&FERTIG“ und mit
„Frischfisch“, das Produkt „Schollenfilet“ mit „FANG&FRISCH“. Hierin sah der
Verbraucherschutzverein eine irreführende Werbung. II. Die Entscheidung
gab der Klage statt und verurteilte Supermarktkette zur Unterlassung dieser
Bezeichnungen (Urteil vom 7. November 2011, Aktenzeichen 31 O 264/11). Danach
führe die Wendung „FRISCH&FERTIG“ zu einer Irreführung der angesprochenen
Verbraucher, weil sie eine zur Täuschung geeignete Bezeichnung von
Eigenschaften des Produktes enthalte. Die Supermarktkette hatte sich damit gewehrt,
dass die Bezeichnung „FRISCH&FERTIG“ lediglich eine markenmäßige
Verwendungsform sei, also nicht eine produktbezogene Beschreibung. Das Gericht
entschied, dass es sich jedenfalls auch um eine produktbezogene
Auslobung handele, die das in der Verpackung enthaltene Produkt beschreibt. Auf
der Verpackung war zudem eine weitere Bezeichnung („Leckerfisch“) angebracht,
die eher als markenmäßig wahrgenommen werde. Die Bezeichnung „FRISCH“ rufe die
Vorstellung hervor, dass der Fisch „direkt aus dem Meer“ sei, dann nur noch gewürzt
und sofort verpackt werde. Daher erwarte
der Verbraucher nicht, dass dem Fisch Konservierungsstoffe irgendeiner Art
beigefügt würden. Denn dann sei der Fisch nicht mehr frisch, sondern
industriell haltbar gemacht. Das gleiche gelte für die Bezeichnungen
„Frischfisch“ und „FANG&FRISCH“. Das Gericht stützte den Unterlassungsanspruch
auf den speziellen lebensmittelrechtlichen Irreführungstatbestand des § 11 Abs.
1 LFGB, der in Verbindung mit dem Rechtsbruchtatbestand des § 4 Nr. 11 UWG
Verbraucherschutzverein hatte auch den Hinweis „ökologisch“ auf der Verpackung
des Produktes „Schollenfilet“ angegriffen. Diesen Anspruch lehnte das
Landgericht allerdings ab. Hierbei stellte das Gericht einerseits auf das
Kriterium der Spürbarkeit ab. Denn nach § 3 Abs. 1 UWG sind unlautere
geschäftliche Handlungen unzulässig, wenn sie geeignet sind, die Interessen von
Mitbewerber, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu
beeinträchtigen. Hier war das Gericht der Auffassung, dass der Verbraucher dem
Siegel, in dem die Bezeichnung „ökologisch“ enthalten war, nur einen kurzen
Blick widme und sich mit diesem Siegel nicht weiter beschäftige. Darüber hinaus
stellte das Gericht fest, dass die entsprechende Regelung in der EU-Verordnung,
auf die sich der Verbraucherschutzverein gestützt hatte, nicht auf den
vorliegenden Fall anwendbar war. III. Fazit
Mehr denn je ist bei
der Gestaltung von Produktverpackungen für Lebensmittel und bei der Werbung für
diese Produkte darauf zu achten, dass die verwendeten Bezeichnungen auch
zutreffen und wahr sind. Gegebenenfalls sind diese Angaben zu prüfen, bevor
das Produkt auf den Markt kommt. Generell sind die Angaben auf
Produktverpackungen auch außerhalb des Lebensmittelbereichs an
dem Irreführungsverbot des § 5 UWG zu messen.
2012-03-06 18:04 Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gewinnt Klage gegen Facebook, Urteil LG Berlin vom 06.03.2012, Az. 16 O 551/10, nicht rechtskräftig
Wie das Landgericht Berlin heute (06.03.2012) entschied, verstoßen der Freundefinder und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Facebook in mehrfacher Hinsicht gegen Verbraucherrechte und sind damit rechtswidrig. Hinsichtlich des Freundfinders urteilte das Gericht, die Nutzer würden nicht ausreichend über den Umstand informiert, dass über den Dienst ihr gesamtes Adressbuch zu Facebook importiert und für Freundeseinladungen genutzt werde.
Weiterhin erklärte das Gericht das in den AGB an Facebook eingeräumte umfassende Nutzungsrecht für rechtswidrig. Facebook dürfe sich in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ein umfassendes weltweites undkostenloses Nutzungsrecht an Inhalten einräumen lassen, die Facebook-Mitglieder in ihr Profil einstellen, so das Gericht. Rechtswidrig ist nach Auffassung der Richter schließlich die Einwilligungserklärung, mit der die Nutzer der Datenverarbeitung zuWerbezwecken zustimmen. Zudem muss Facebook sicherstellen, dass es über Änderungen der Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen rechtzeitig informiert.
Das Urteil ist bislang nicht rechtskräftig. Es bleibt mit Spannung abzuwarten, wie Facebook darauf reagieren wird. Quelle: Pressetext vzbv http://www.vzbv.de/8981.htm