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Timestamp: 2020-04-04 17:20:22
Document Index: 75496286

Matched Legal Cases: ['§ 307', 'BGH', '§ 662', '§ 677', '§ 670', '§ 307', '§ 670', '§ 307', '§ 670', '§ 307']

Bundesgerichtshof erklärt die Auslagenersatzklausel in Nr. 18 der AGB-Sparkassen sowie in Nr. 12 Abs. 6 der AGB-Banken für unwirksam ( 05 / 2012 ) | DASV - Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Bundesgerichtshof erklärt die Auslagenersatzklausel in Nr. 18 der AGB-Sparkassen sowie in Nr. 12 Abs. 6 der AGB-Banken für unwirksam ( 05 / 2012 )
(Kiel) Der u. a. für das Bankrecht zuständi­ge XI. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat auf zwei Ver­band­skla­gen eines Ver­brauch­er­schutzvere­ins gegen eine Sparkasse sowie gegen eine Bank entsch­ieden, dass die nach­fol­gende, den — inhaltlich gle­ich­lau­t­en­den — Bes­tim­mungen in Nr. 18 AGB-Sparkassen und in Nr. 12 Abs. 6 AGB-Banken entsprechende Klausel im Bankverkehr mit Pri­vatkun­den (Ver­brauch­ern) nicht ver­wen­det wer­den darf, weil sie diese unangemessen benachteiligt und deswe­gen nach § 307 BGB unwirk­sam ist:
“Aus­la­gen
Die [Sparkasse/Bank] ist berechtigt, dem Kun­den Aus­la­gen in Rech­nung zu stellen, die anfall­en, wenn die [Sparkasse/Bank] in seinem Auf­trag oder seinem mut­maßlichen Inter­esse tätig wird (ins­beson­dere für Fer­nge­spräche, Por­ti) oder wenn Sicher­heit­en bestellt, ver­wal­tet, freigegeben oder ver­w­ertet wer­den (ins­beson­dere Notarkosten, Lagergelder, Kosten der Bewachung von Sicherungsgut).”
Darauf ver­weist der Frank­furter Fachan­walt für Bank- und Kap­i­tal­mark­trecht Klaus Hün­lein von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 8.05.2012 zu seinem Urteil vom gle­ichen Tage, Az.: XI ZR 61/11.
Die Instanzgerichte haben der Unter­las­sungsklage jew­eils stattgegeben. Die Revi­sio­nen der beklagten Sparkasse und der beklagten Bank hat der XI. Zivilse­n­at zurück­gewiesen und zur Begrün­dung aus­ge­führt:
Der erste Regelungsab­schnitt der stre­it­i­gen Klausel (“Die [Sparkasse/Bank] ist berechtigt, dem Kun­den Aus­la­gen in Rech­nung zu stellen, die anfall­en, wenn die [Sparkasse/Bank] in seinem Auf­trag oder seinem mut­maßlichen Inter­esse tätig wird (ins­beson­dere für Fer­nge­spräche, Por­ti”)) enthalte keine Preisabrede für eine ent­geltliche Dien­stleis­tung der Sparkasse bzw. Bank. Vielmehr gehe es um Aus­la­gen­er­satz für Tätigkeit­en des Geldin­sti­tuts im Rah­men eines Auf­trags (§§ 662 ff. BGB) oder ein­er berechtigten Geschäfts­führung ohne Auf­trag (§§ 677, 683 BGB). Nach der — auch im Rah­men ein­er Geschäfts­führung ohne Auf­trag gel­tenden — Vorschrift des § 670 BGB könne der Beauf­tragte jedoch nur solche Aufwen­dun­gen erset­zt ver­lan­gen, die er den Umstän­den nach für erforder­lich hal­ten dürfe. Diese Ein­schränkung sehe die stre­it­ige Klausel nicht vor. Sie könne ihr auch nicht im Wege der Ausle­gung, die am Ver­ständ­nishor­i­zont eines recht­sunkundi­gen durch­schnit­tlichen Ver­brauch­ers auszuricht­en sei, ent­nom­men wer­den. Ins­beson­dere ergebe sie sich nicht allein aus dem Begriff der “Aus­la­gen”, der auch umgangssprach­lich weit­ge­hend mit dem­jeni­gen der “Aufwen­dun­gen” gle­ichge­set­zt werde. Die bloße Anknüp­fung an einen “Auf­trag” des Kun­den oder an dessen “mut­maßlich­es Inter­esse” helfe insoweit eben­falls nicht weit­er, da sich hier­aus nichts für die Frage der Erforder­lichkeit konkret ange­fal­l­en­er Kosten ergebe. Der hier­nach eröffneten Inhalt­skon­trolle halte die Klausel mit ihrem ersten Regelungsab­schnitt nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht stand, weil der Sparkasse bzw. Bank danach ein über die geset­zlichen Schranken des § 670 BGB hin­aus­ge­hen­der Aufwen­dungser­satzanspruch gegen ihre Kun­den zuste­he.
Der zweite Regelungsab­schnitt der stre­it­i­gen Klausel (“oder wenn Sicher­heit­en bestellt, ver­wal­tet, freigegeben oder ver­w­ertet wer­den (ins­beson­dere Notarkosten, Lagergelder, Kosten der Bewachung von Sicherungsgut”)) unter­liege eben­falls der Inhalt­skon­trolle. Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs seien gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB solche Klauseln kon­trollfähig, durch die all­ge­meine Betrieb­skosten, Aufwand zur Erfül­lung eigen­er Pflicht­en oder für Tätigkeit­en im eige­nen Inter­esse auf den Kun­den abgewälzt werde. Das tre­ffe auf den zweit­en Regelungsab­schnitt der ange­grif­f­e­nen Bes­tim­mung zu. Die geset­zliche Ein­schränkung, dass Aufwen­dungser­satz nur zum Zwecke der Aus­führung des Auf­trags (§ 670 BGB) bzw. nur dann ver­langt wer­den könne, wenn die Über­nahme der Geschäfts­führung dem Inter­esse und dem wirk­lichen oder dem mut­maßlichen Willen des Geschäft­sher­rn entspreche, komme darin nicht zum Aus­druck. Sie lasse sich in diesem Zusam­men­hang der Klausel gle­ich­falls nicht im Wege der Ausle­gung — ins­beson­dere auch hier nicht allein anhand des Aus­la­gen­be­griffs — ent­nehmen. Zudem lägen die ange­führten Tätigkeit­en des Bestel­lens, Ver­wal­tens und Ver­w­ertens von Sicher­heit­en allein im Inter­esse der Sparkasse bzw. Bank. Die Freiga­be von Sicher­heit­en, mit der das Kred­itin­sti­tut regelmäßig nur ein­er eige­nen Verpflich­tung nachkomme, sei lediglich die Kehr­seite ihrer Bestel­lung. Der danach eröffneten Inhalt­skon­trolle halte auch der zweite Regelungsab­schnitt der stre­it­i­gen Klausel gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht stand, weil der Sparkasse bzw. Bank danach ein — zudem uneingeschränk­ter — Aufwen­dungser­satzanspruch für in ihrem eige­nen Inter­esse liegende Tätigkeit­en zuste­he.