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Timestamp: 2016-10-25 22:57:24
Document Index: 254632204

Matched Legal Cases: ['Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63']

118 IV 18
118 IV 185. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 7. Januar 1992 i.S. M. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 63 CP; fixation de la peine; exigences quant � la motivation. Lorsque l'autorit� cantonale sup�rieure, s'�cartant du jugement de premi�re instance, admet des faits qui sont de nature � permettre la r�duction de la peine dans le cadre de l'art. 63 CP (par exemple en admettant que le montant du d�lit est notablement moins important), elle doit indiquer pourquoi elle prononce n�anmoins une peine identique � celle fix�e en premi�re instance. Faits � partir de page 19
BGE 118 IV 18 S. 19
A.- Das Obergericht des Kantons Z�rich verurteilte M. am 9. M�rz 1990 zweitinstanzlich wegen Pf�ndungsbetruges, Fahrens in angetrunkenem Zustand und wegen Verletzung von Verkehrsregeln zu f�nf Monaten Gef�ngnis und zu einer Busse von Fr. 200.--. Es schob den Vollzug der Freiheitsstrafe unter Festsetzung einer Probezeit von drei Jahren auf. Ferner beschloss es, eine am 10. Februar 1982 ausgesprochene Freiheitsstrafe von 16 Monaten Zuchthaus, abz�glich zehn Tage Untersuchungshaft, zu vollziehen; ebenso eine am 9. Dezember 1983 ausgesprochene Freiheitsstrafe von einem Monat Gef�ngnis.
B.- Mit Beschluss vom 26. M�rz 1991 hat das Kassationsgericht des Kantons Z�rich eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde gegen dieses Urteil abgewiesen. Das Bundesgericht hat eine dagegen eingereichte staatsrechtliche Beschwerde am 23. Dezember 1991 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.
C.- M. erhebt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts in bezug auf die Strafe sowie dessen Beschluss betreffend Widerruf des bedingten Strafvollzuges in bezug auf zwei Vorstrafen aufzuheben.
1. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz habe die Strafe in Verletzung von Bundesrecht zugemessen.
a) Die Vorinstanz verweist f�r die Strafzumessung grunds�tzlich auf die Erw�gungen des Bezirksgerichts. Dieses ber�cksichtigte bei der Beurteilung des Verschuldens zun�chst, dass der Beschwerdef�hrer immer wieder in finanzielle Not geraten sei, die dann zu den verschiedenen Betreibungen gef�hrt habe. Dass er trotzdem noch einen aufwendigen Lebenswandel beibehalten habe, scheine auf einen gewissen Hang zu Hochstapelei hinzuweisen. Der Beschwerdef�hrer habe sich anl�sslich der Hauptverhandlung uneinsichtig gezeigt, habe er doch keinen Grund gesehen, warum er nicht ein teures Auto halten solle. Solche und andere Luxusg�ter h�tte er nie mit dem eigenen Verdienst finanzieren k�nnen. So habe er sich immer wieder unlauter finanzielle Mittel zu verschaffen versucht, weshalb er sich schon verschiedentlich zu verantworten gehabt habe. Das wirke sich neben dem unver�ndert ung�nstigen Leumund straferh�hend aus. Angesichts des umfangreichen Vorstrafenkatalogs sei auch der automobilistische Leumund eher getr�bt. Bei der Verurteilung wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand falle ins Gewicht, BGE 118 IV 18 S. 20dass der Beschwerdef�hrer eine beachtliche Menge Alkohol konsumiert haben m�sse (mindestens 1,95 Gewichtspromille zur relevanten Zeit). Das Bezirksgericht verweist dann auf die gute Qualifikation durch den heutigen Arbeitgeber.
Die Vorinstanz relativiert den Vorwurf der Hochstapelei im Hinblick auf die T�tigkeit des Beschwerdef�hrers als Aussendienstmitarbeiter beziehungsweise als Angestellter, der zumindest neuerdings auch im Aussenbereich repr�sentierend auftreten m�sse. Sie ber�cksichtigt ferner, dass der Beschwerdef�hrer in bezug auf die Alkoholfahrt von Anfang an gest�ndig war und dass er den Betrag in der H�he des ausgestellten Verlustscheines zur�ckbezahlt hat. Dennoch h�lt sie die vom Bezirksgericht ausgef�llte Strafe f�r angemessen.
b) Der Beschwerdef�hrer wendet ein, das Bezirksgericht sei beim Pf�ndungsbetrug von einem Deliktsbetrag von Fr. 5'323.15 ausgegangen; demgegen�ber sei die Vorinstanz zum Schluss gekommen, der strafrechtliche Vorwurf reiche nur bis zu einem Betrage von Fr. 1'047.50, da nur f�r diesen Betrag ein provisorischer Verlustschein vorgelegen habe. Die Vorinstanz habe diese erhebliche Verminderung des Deliktsbetrages bei der Strafzumessung nicht ber�cksichtigt und damit gegen Art. 63 StGB verstossen. Art. 63 StGB sei �berdies verletzt, wenn die Vorinstanz abweichend vom Bezirksgericht, das seine angebliche Hochstapelei ausdr�cklich als straferh�hend ber�cksichtigt habe, eine solche verneine und dennoch die Strafzumessung des Bezirksgerichts als zutreffend bezeichne.
Art. 63 StGB sei auch verletzt, wenn die Vorinstanz zwar Schadensdeckung und Gest�ndigkeit dem Beschwerdef�hrer "zugute" halte, ohne aber diese strafmindernden Umst�nde bei der Strafzumessung zu ber�cksichtigen. Angesichts seiner prek�ren finanziellen Situation habe die Schadensdeckung einen grossen Einschnitt f�r ihn bedeutet und beweise seine aufrichtige Reue.
c) aa) Damit das Bundesgericht �berpr�fen kann, ob die verh�ngte Strafe im Einklang mit den Zumessungsregeln des Bundesrechtes steht und ob der Sachrichter sein Ermessen �berschritten hat oder nicht, m�ssen alle wesentlichen Strafzumessungskriterien in der schriftlichen Urteilsbegr�ndung Erw�hnung finden. Die Begr�ndung der Strafzumessung muss in der Regel den zur Anwendung gelangenden Strafrahmen nennen und die massgeblichen Tat- und T�terkomponenten so er�rtern, dass festgestellt werden kann, ob alle rechtlich massgeblichen Gesichtspunkte Ber�cksichtigung gefunden haben und wie sie gewichtet wurden, d.h. ob und in welchem Grade sie strafmindernd oder straferh�hend in die Waagschale fielen. Das BGE 118 IV 18 S. 21Bundesgericht hebt ein Urteil auf, wenn wegen Fehlens einer Er�rterung der erw�hnten wesentlichen Elemente die richtige Anwendung des Bundesrechtes nicht nachgepr�ft werden kann (BGE 117 IV 114 /5 mit Hinweisen).
bb) Die Strafzumessungserw�gungen des angefochtenen Urteils sind in sich widerspr�chlich und erf�llen die Begr�ndungsanforderungen gem�ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht. Denn die Vorinstanz verweist zun�chst grunds�tzlich auf die zutreffenden Strafzumessungserw�gungen des Bezirksgerichts, erw�hnt dann jedoch teils in Korrektur, teils in Erg�nzung zum Urteil des Bezirksgerichts Umst�nde, die im Rahmen von Art. 63 StGB strafmindernd zu ber�cksichtigen sind (Relativierung des Vorwurfes des Hangs zu Hochstapelei; Gest�ndnis betreffend Fahren in angetrunkenem Zustand; R�ckzahlung des Betrages in der H�he des ausgestellten Verlustscheines). Wenn sie dennoch die vom Bezirksgericht ausgef�llte Strafe als ausgewogen und angemessen bezeichnet, dann ist die Strafzumessung ohne weitere Begr�ndung nicht mehr nachvollziehbar. Hinzu kommt, dass die Vorinstanz, wie der Beschwerdef�hrer zu Recht geltend macht, abweichend vom Bezirksgericht in bezug auf die Lohnpf�ndung von einem wesentlich geringeren Deliktsbetrag ausgeht, ohne auf diesen Gesichtspunkt bei der Strafzumessung zur�ckzukommen. Dabei ist anzunehmen, dass der Pf�ndungsbetrug die H�he der ausgesprochenen Strafe von f�nf Monaten Gef�ngnis wesentlich beeinflusst hat.
cc) Die Nichtigkeitsbeschwerde ist deshalb in diesem Punkt gutzuheissen. Die Vorinstanz wird in ihrem neuen Urteil entweder ausreichend darzulegen haben, weshalb sie trotz der genannten Abweichungen vom bezirksgerichtlichen Urteil zur gleichen Strafe gelangt, oder aber eine geringere Strafe auszuf�llen haben.