Source: http://tvf-altwert.de/unternehmen/agb/
Timestamp: 2019-03-25 03:38:22
Document Index: 28035340

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 818', '§ 354', '§286', '§ 631', '§ 651', '§ 649', '§ 649']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der TVF für Bau-/ Abbruch- und Sanierungsleistungen
(TVF als Auftraggeber)
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Für unsere Bestellungen gelten ausschließlich unsere nachstehenden Bedingungen.
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen/Verträge im Zusammenhang mit Bauleistungen. Anderen Bedingungen, insbesondere abweichenden oder ergänzenden Bedingungen des Auftragnehmers wird widersprochen. Sie gelten nur, wenn der Auftraggeber sich ausdrücklich und aus Gründen der Rechtsklarheit schriftlich mit ihnen – oder Teilen davon – einverstanden erklärt hat.
Sämtliche Vertragsbedingungen sind im Angebot, im Auftrag bzw. in der Vertragsbestätigung schriftlich niedergelegt. Sonstige Ã„nderungen und Ergänzungen zu dem Vertrag – insbesondere mündliche Nebenabreden – wurden nicht getroffen.
Mündliche Zusagen durch Vertreter oder sonstige Hilfspersonen des Auftraggebers bedürfen zu Beweiszwecken der schriftlichen Bestätigung des Auftraggebers.
B. Angebot und Angebotsgrundlage
Das Angebot ist kostenfrei zu erstellen.
Bei der Erstellung des Angebots hat sich der Anbieter an die Vorgaben und den Wortlaut der Anfrage zu halten. Auf Ã„nderungen/Abweichungen hat der Anbieter ausdrücklich hinzuweisen.
Der Bieter ist verpflichtet, sich vor Abgabe des Angebots ein Bild von der Baustelle zu machen. Insbesondere ist der Auftragnehmer verpflichtet, sich über Lage und Verlauf unterirdisch verlegter Leitungen zu informieren.
Etwaige Kosten für verkehrspolizeiliche Maßnahmen (z.B. Beschilderung, Ampelanlage, Absperrungen, Umleitungen) sind in den Preis der entsprechenden Position mit einzukalkulieren, wenn keine gesonderte Position im Leistungsverzeichnis aufgeführt ist.
Mit Abgabe des Angebots hat der Auftragnehmer eine gültige Freistellungsbescheinigung gemäß § 48 b EStG in lesbarer Kopie bzw. bei auftragsbezogener Bescheinigung im Original vorzulegen. Bei nicht rechtzeitiger Vorlage, kann das Angebot in der Auftragsvergabe keine Berücksichtigung finden. Im Falle des Widerrufs einer gültigen Freistellungsbescheinigung hat der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich zu unterrichten.
Bestellungen bedürfen der Schriftform und der Unterschrift von zwei Vertretungsberechtigten des Auftraggebers.
Die Bestellung ist innerhalb von 10 Tagen nach Ausstellungsdatum durch den Auftragnehmer auf dem hierfür vorgesehenen Formular zu bestätigen.
Erfolgt die Ausführung ohne Auftragsbestätigung, so gilt die Bestellung zu den festgelegten Preisen als vorbehaltlos angenommen.
D. Leistungsumfang und technische Ausführung
Der im Vertrag beschriebene Umfang der Leistungen schließt diejenigen Leistungen, die nach verständiger Auffassung zur Vollständigkeit der Leistungen erforderlich sind ein, auch wenn diese nicht im Einzelnen aufgeführt ist.
Der Auftragnehmer hat die einschlägigen sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Bestimmungen, anerkannten Regeln der Technik und die jeweils gültigen gesetzlichen und behördlichen Vorschriften bei der Ausführung der Leistungen zu berücksichtigen.
Der Auftragnehmer ist verpflichtet etwaige erforderliche Lizenzen zu beschaffen und dem Auftragnehmer rechtzeitig vor Beginn der Arbeiten vorzulegen. Sollten verkehrspolizeiliche Maßnahmen gefordert oder nötig werden, sind diese durch den Auftragnehmer mit den zuständigen Behörden abzustimmen und genehmigen zu lassen.
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, Bautagebücher zu führen und sie dem Auftraggeber bzw. dessen zuständigen Bauleiter/Baustellenleiter arbeitstäglich vorzulegen.
Erfüllungsort ist der im Vertrag genannte Bestimmungsort.
F. Betreten und Befahren des Werksgeländes/der Baustelle
Der Auftragnehmer hat beim Betreten und Befahren des Werksgeländes/Baustelle den Anweisungen des Fachpersonals des Auftraggebers zu folgen. Er hat dies rechtzeitig anzumelden und die Vorschriften der StVO einzuhalten. Die Haftung des Auftraggebers und seiner Mitarbeiter beschränkt sich, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Im Falle der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit erstreckt sie sich auch auf einfache Fahrlässigkeit.
Ergänzend gilt die entsprechende Baustellenordnung soweit eine solche vorhanden ist. In diesem Fall wird dem Auftragnehmer bei der Arbeitsaufnahme oder auf vorherige Anforderung eine Ausfertigung der Baustellenordnung einschließlich Anlagenverzeichnis gegen Unterschrift ausgehändigt. Der Auftragnehmer hat die Kenntnis über den Inhalt der Baustellordnung einschließlich dem Anlagenverzeichnis schriftlich zu bestätigen.
G. Versicherungen
Der Auftragnehmer muss für die Dauer des Vertrages, einschließlich Garantie- und Gewährleistungszeiten, Haftpflichtversicherungsschutz zu den branchenüblichen Konditionen (Mindestdeckungssumme von 2 Millionen EURO pro Schadensereignis für Personen- und Sachschäden sowie 1 Million Euro für Vermögensschäden sofern nichts anderes vereinbart) unterhalten und eine entsprechende Versicherungsbestätigung spätestens bei Vertragsschluss dem Auftraggeber unaufgefordert vorlegen. Abweichende Deckungssummen sind im Einzelfall mit dem Auftraggeber abzustimmen.
Daneben hat der Auftragnehmer (ebenfalls spätestens bei Vertragsschluss) einen Zahlungsnachweis bzgl. der geleisteten Versicherungsbeiträge zu erbringen. Bei längeren Bauvorhaben hat dieser Nachweis wiederholt in regelmäßigen Abständen von 3 Monaten unaufgefordert zu erfolgen.
H. Einsatz von Subunternehmern und ausländischen Arbeitskräften
Der Auftragnehmer darf die Durchführung seiner vertraglichen Rechte und Pflichten nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers auf Dritte (Subunternehmer) übertragen. Die Einhaltung der vom Auftragnehmer übernommenen Verpflichtungen ist mittels Übertragung auf den Subunternehmer und dessen Mitarbeiter sicherzustellen.
Sofern der Auftragnehmer ausländische Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten einsetzt, hat er dem Auftraggeber vor Beginn der Arbeiten entsprechende Arbeitserlaubnisse vorzulegen.
Ein Verstoß gegen die in den Punkten H 1 und 2 genannten Pflichten, hat zur Folge, dass der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen kann.
Die Abnahme soll nach angezeigter Fertigstellung erfolgen. Aus Beweisgründen wird die Form der förmlichen Abnahme angestrebt.
J. Preise, Abrechnungen, Zahlungsbedingungen, Überzahlung, Zahlungsverzug
Die in dem Vertrag/Bestellung genannten Preise verstehen sich – einschließlich aller Nachlässe – als Nettopreise. Sie sind bindend, sofern nicht etwas andres vereinbart wurde.
Durch die vereinbarten Preise werden alle vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen abgegolten, die vom Auftragnehmer nach dem Vertrag zu erbringen sind bzw. die nach der Verkehrssitte und nach den anerkannten Regeln der Technik unter dem im Vertrag bezeichneten Leistungsumfang verstanden werden.
Der Auftragnehmer rechnet über die erbrachte Bauleistung mit einer Nettorechnung ab und hat in seiner Rechnung auf die Steuerschuldnerschaft des Auftragebers hinzuweisen.
Abschlagszahlungen sind nur auf Grund besonderer Vereinbarungen zu leisten.
Rechnungen sind in zweifacher Ausfertigung – getrennt nach Bestellungen – unter Angabe der Vertrags- oder Bestellnummer, an die in der Bestellung oder dem Vertrag angegebene Rechnungsanschrift bzw. an den Stammsitz des Auftraggebers einzureichen. Teil-, Abschlags- und Schlussrechnungen sind ausdrücklich als solche zu kennzeichnen. Die Rechnungen müssen spezifiziert sein und eine Überprüfung anhand der im Vertrag genannten Preise ermöglichen.
Den Rechnungen sind sämtliche Abrechnungsunterlagen (z.B. Entsorgungsnachweise, Stundennachweise, bei Zeitlohnarbeiten die vom Auftraggeber überprüften Lohnzettel, Abnahmeprotokoll, Aufmaß etc.) beizufügen.
Soweit im Vertrag nichts anderes geregelt ist, erfolgt die Zahlung bei Vorlage sämtlicher erforderlicher Abrechnungsunterlagen (s. Pkt. F.5) innerhalb 14 Tage abzüglich 2 % Skonto vom Rechnungsbetrag oder 30 Tage nach Erhalt der Rechnung, jeweils unter der Voraussetzung, das die Leistung abgenommen wurde sowie etwaige im Abnahmeprotokoll aufgeführte Restpunkte erledigt worden sind.
Bei Rückforderungen aus Überzahlungen kann sich der Auftragnehmer nicht auf den Wegfall der Bereicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) berufen.
In Zahlungsverzug geraten wir mit Zugang der ersten Mahnung nach Fälligkeit, sofern nicht der Zahlungstermin nach den getroffenen Vereinbarungen kalendermäßig bestimmt ist.
K. Aufrechnung, Abtretungsverbot
Der Auftragnehmer hat nur dann ein Recht zur Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder durch uns anerkannt sind.
Der Auftragnehmer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Forderungsabtretungen des Auftragnehmers außerhalb des Anwendungsbereichs des § 354a HGB sind ausgeschlossen, soweit der AG einer Abtretung nicht zustimmt.
L. Termine, Verzug, Vertragsstrafe
Vereinbarte Fristen/Termine sind bindend. Ist erkennbar, dass sich durch Behinderung oder Unterbrechung Auswirkungen auf den Termin ergeben, hat der Auftragnehmer diese dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Der Auftragnehmer hat nachzuweisen, dass er die Nichteinhaltung der Fristen/Termine (z.B. durch höhere Gewalt oder sonstigen Gründen) nicht verschuldet hat. Unterlässt der Auftragnehmer die Mitteilung über die Nichteinhaltung der Fristen/Termine und/oder überschreitet er die Vertragsfristen schuldhaft, ist der Auftraggeber berechtigt, eine Vertragsstrafe von 0,2 % der Auftragssumme je Werktag, höchstens jedoch 5 % der Auftragssumme zu verlangen.
Der Auftraggeber ist darüber hinaus berechtigt, neben der Vertragsstrafe Schadenersatz insoweit zu verlangen, als die Schadenshöhe die Vertragsstrafe übersteigt.
Außerdem kann der Auftraggeber nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag entschädigungsfrei zurückzutreten und die Leistung einem Dritten übertragen. Dadurch entstehende Mehrkosten hat der Auftragnehmer unter Berücksichtigung von Punkt K.2. zu tragen.
Auf das Ausbleiben notwendiger, vom Auftraggeber zu liefernder Unterlagen, kann sich der Auftragnehmer nur berufen, wenn er diese Unterlagen trotz schriftlicher Anmahnung nicht innerhalb angemessener Frist erhalten hat.
M. Mängelansprüche, Verjährung
Bei vom Auftragnehmer zu vertretenen Mängeln kann der Auftraggeber mindestens das 3-fache der Mängelbeseitigungskosten zurückhalten, bis die Mängel beseitigt sind.
Mängelansprüche aus bloßen Abbrucharbeiten (Arbeiten an einem Grundstück) und aus bloßen Arbeiten bzgl. Beseitigung von Altlasten auf einem Grundstück verjähren – soweit im Vertrag nichts anderes vereinbart – in 2 Jahren. Sofern jedoch diese Arbeiten in direktem Zusammenhang mit einer konkreten Bauabsicht stehen (z.B. Abriss eines Gebäudes und anschließendes Anlegen eines Parkplatzes mit Teerdecke) und der Auftragnehmer hiervon Kenntnis hat oder ihm dies ohne Schwierigkeiten erkennbar ist, verjähren Mängelansprüche in 5 Jahren. Satz 2 gilt selbst dann, wenn die Abbrucharbeiten für sich in Auftrag gegeben werden.
Der Auftragnehmer haftet, auch bei außervertraglichen Ansprüchen, für die von ihm oder denjenigen Personen, die er im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung einsetzt, verschuldeten Schäden. Er wird den Auftraggeber von allen Schadenersatzansprüchen Dritter freihalten.
Die Haftung des Auftraggebers für vertragliche Pflichtverletzung sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie auf Ersatz des typischerweise entstehenden Schaden begrenzt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Auftragnehmers, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§286 BGB). Insoweit haftet der Auftraggeber für jeden Grad des Verschuldens. Soweit es um Schäden geht, die nicht aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Auftragnehmers resultieren, haftet der Auftraggeber nur für den typischerweise entstehenden Schaden.
O. Abfallentsorgung, Bauschuttbeseitigung
Soweit bei den Lieferungen/ Leistungen des Auftragnehmers Abfälle entstehen, verwertet oder beseitigt der Auftragnehmer die Abfälle –vorbehaltlich abweichender schriftlicher Vereinbarung- auf eigene Kosten gemäß den Bestimmungen des Abfallrechts.
Eigentum, Gefahr und die abfallrechtliche Verantwortung gehen im Zeitpunkt des Abfallanfalls – soweit möglich – auf den Auftragnehmer über.
Der Auftragnehmer ist insbesondere verpflichtet, für die Beseitigung seines Bauschutts zu sorgen. Kommt er dieser Pflicht trotz angemessener Nachfrist nicht nach, kann der Auftraggeber den Schutt auf seine Kosten beseitigen lassen.
P. Kündigung
Die Kündigung bedarf der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.
Die Beauftragung mit Werk- (§ 631 BGB) oder Werklieferungsleistungen (§ 651 BGB) über nicht vertretbare Sachen kann vom Auftraggeber jederzeit bis zur Vollendung des Werkes bzw. der Werklieferung gemäß § 649 BGB gekündigt werden. Abweichend von den gesetzlichen Kündigungsfolgen gilt: Wird aus einem wichtigen Grund, den der Auftragnehmer zu vertreten hat, vom Auftraggeber gekündigt, so hat der Auftragnehmer nur einen Anspruch auf Vergütung der bis zum Zugang der Kündigung erbrachten Leistungen.
Wird aus einem wichtigen Grund gekündigt, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, erhält er nur die bis zum Zugang der Kündigung erbrachten und vom Auftraggeber abgenommenen Leistungen vereinbarungsgemäß vergütet. Darüber hinausgehende Ansprüche des Auftragnehmers sind ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die in § 649 BGB geregelten Kündigungsfolgen.
Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Auftragnehmer über sein Vermögen einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat oder das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde.
P. Geheimhaltung
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, alle Informationen, die er bei der Durchführung der Arbeiten erhält, uneingeschränkt vertraulich zu behandeln. Ausgeschlossen sind Informationen, die dem Auftragnehmer bereits bekannt waren oder von denen er anderweitig Kenntnis erlangt hat.
R. Gerichtsstand, Anwendbares Recht
Für alle sich im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten wird Lübbenau als Gerichtsstand vereinbart, sofern die Parteien Kaufleute sind.
Hat der Auftragnehmer seinen Sitz im Ausland, wird deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 vereinbart. Handelsübliche Klauseln sind nach den jeweils gültigen Incoterms – ICC, Paris, auszulegen.
S. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder der Vertragsbedingungen aus irgendwelchen Gründen keine Gültigkeit haben oder unwirksam sein, so bleibt der Vertrag in seinen übrigen Teilen verbindlich. Die ganz oder teilweise unwirksamen Regelungen, soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.