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Timestamp: 2019-05-26 03:44:41
Document Index: 358272770

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 23', '§ 579', '§ 563', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Klageanträge sind Prozesserklärungen. Ihre Auslegung kann vom Revisionsgericht – anders als diejenige von sonstigen Willenserklärungen – unbeschränkt überprüft werden1. Die Auslegung darf auch im Prozessrecht nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks haften, sondern hat den wirklichen Willen der Partei zu erforschen. Bei der Auslegung von Prozesserklärungen ist der Grundsatz zu beachten, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht2.
Deckungsanspruch gegen die Haftpflichtversicherung – und der Klageantrag… Klageanträge sind Prozesserklärungen. Ihre Auslegung kann vom Revisionsgericht - anders als diejenige von sonstigen Willenserklärungen - unbeschränkt überprüft werden ((BGH, Urteil vom 30.01.1979 - VI ZR 45/78, VersR 1979, 373; vom 07.05.1998 - I ZR…
Verfassungsbeschwerde – und der unwahre Vortrag zu den… Unwahrer Vortrag zu Sachentscheidungsvoraussetzungen, etwa zur Wahrung der Beschwerdefrist, führt sowohl zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wie auch zur Versetzung einer Missbrauchsgebühr. Die allgemeine Begründungslast des § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG verlangt grundsätzlich auch,…
Ein Produktkoffer als Werbegeschenk Die Wertgrenze für Werbegeschenke, die der Bundesgerichtshof für Zuwendungen an den Verbraucher definiert hat, gilt auch für Angehörige der Fachkreise wie Ärzte und Apotheker. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden…
Die fehlerhafte Prozessvollmacht – und die Nichtigkeitsklage Gemäß § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO findet die Nichtigkeitsklage statt, wenn eine Partei in dem Verfahren nicht nach Vorschrift der Gesetze vertreten war. Nicht gesetzmäßig vertreten ist eine Partei auch dann, wenn ein…
Der Student als Nachfolge-Mieter Unter welchen Voraussetzungen berechtigt die lediglich "gefährdet erscheinende" wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines nach dem Tod des ursprünglichen Mieters in ein unbefristetes Mietverhältnis eingetretenen Mieters den Vermieter zur außerordentlichen Kündigung gemäß § 563 Abs. 4 BGB? Mit…
Wiedereinsetzung – oder: schlaf weiter… Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden, wenn weder ein Antrag auf Wiedereinsetzung gestellt worden ist noch Gründe für die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist dargelegt worden sind. So kam im hier entschiedenen Streitfall eine…
Entschädigung für die Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung Der Bundesfinanzhof hat das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert, einem beim Bundesfinanzhof anhängigen Revisionsverfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine einmalige Entschädigung, die für die Überspannung eines zum…
BGH, Urteil vom 30.01.1979 – VI ZR 45/78, VersR 1979, 373; vom 07.05.1998 – I ZR 85/96, NJW 1998, 3350, 3352; vom 01.08.2013 – VII ZR 268/11, NJW 2014, 155 Rn. 30; jeweils mwN [↩]
BGH, Beschluss vom 29.03.2011 – VIII ZB 25/10, NJW 2011, 1455 Rn. 9; Urteil vom 01.08.2013, aaO [↩]
BGH, Beschluss vom 25.09.2014 – IX ZB 117/12, WM 2014, 2057 Rn. 7 mwN [↩]
BGH, Urteil vom 18.07.2013 – IX ZR 311/12, WM 2013, 1654 Rn. 10, 13 mwN [↩]
BGH, Beschluss vom 25.09.2014, aaO Rn. 11 mwN [↩]
BGH, Urteil vom 02.04.2009 – IX ZR 23/08, WM 2009, 960 Rn. 4 [↩]
BGH, Beschluss vom 25.09.2014, aaO Rn. 10 aE mwN [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 02.04.2009, aaO Rn. 6 [↩]
vgl. Thole, NZI 2013, 665, 669 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 19.08.2010 – VII ZR 113/09, NJW 2010, 3089 Rn. 18 mwN [↩]
DeckungsanspruchHaftpflichtversicherungHinweispflichtKlageantragrichterlicher Hinweis