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Timestamp: 2018-02-26 03:34:23
Document Index: 282970345

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 4', '§ 11', '§ 11', '§ 16', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 319', '§ 16', '§ 16', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 24', '§ 35', '§ 45', '§ 47', '§ 49', '§ 52', '§ 1', '§ 30', '§ 30', '§ 16', '§ 11', '§ 4', '§ 3', '§ 762']

Arbeitsentwurf zur Umsetzung der Zusagen gegenüber der EU-Kommission im Rahmen des EU-Beihilfeverfahrens ARD/ZDF
(Stand: 12. Juni 2008)
1 Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert: …
2 § 2 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 wird wie folgt neu gefasst: „Rundfunk (linearer Informations- und Kommunikationsdienst) ist die für die Allgemeinheit und zum zeitgleichen Empfang bestimmte Veranstaltung und Verbreitung von Angeboten aller Art in Bewegtbild oder Ton entlang eines Sendeplans unter Benutzung elektronischer Kommunikationsnetze.“
bb) In Satz 2 wird das Wort „Darbietungen“ ersetzt durch das Wort „Angebote“.
cc) Satz 4 wird wie folgt neu gefasst: „Die Bestimmungen des I. bis III. Abschnitts dieses Staatsvertrages gelten für Teleshoppingkanäle nur, sofern dies ausdrücklich bestimmt ist.“
„1. Programm eine nach einem Sendeplan zeitlich geordnete Folge von Rundfunkinhalten,
2. Sendung ein inhaltlich zusammenhängender, geschlossener, zeitlich begrenzter Teil eines Programms,“.
cc) Die bisherige Nummer 8 wird die neue Nummer 10 und es werden nach dem Wort „Entgelt“ die Worte „in Form von Teleshoppingkanälen, -fenstern und -spots“ eingefügt.
ff) Es werden folgende neue Nummern 14 bis 18 angefügt:
„14. unter Information insbesondere folgender Inhalt zu verstehen: Nachrichten und Zeitgeschehen, Politische Information, Wirtschaft, Auslandsberichte, Sport, Regionales, Gesellschaftliches, Service und Zeitgeschichtliches,
15. unter Bildung insbesondere folgender Inhalt zu verstehen: Wissenschaft und Technik, Alltag und Ratgeber, Tiere und Natur, Gesellschaft, Kinder und Jugend, Erziehung, Geschichte und andere Länder,
16. unter Kultur insbesondere folgender Inhalt zu verstehen: Bühnenstücke, Musik, Fernsehspiele, Fernsehfilme und Hörspiele, bildende Kunst, Architektur, Philosophie, Literatur und Kino,
17. unter sendungsbezogenen Telemedien zu verstehen: Angebote, die der Aufbereitung von Inhalten aus einer konkreten Sendung einschließlich Hintergrundinformationen dienen,
18. ein presseähnliches Angebot nicht nur elektronische Ausgaben von Printmedien, sondern alle journalistisch-redaktionell gestalteten Angebote, die nach Gestaltung und Inhalt Zeitungen oder Zeitschriften entsprechen.“
(c) Es wird folgender neuer Absatz 3 angefügt:
(2) Die Anbieter nach Absatz 1 Satz 1 sollen über ihr bereits bestehendes Engagement hinaus im Rahmen ihrer technischen und finanziellen Möglichkeiten barrierefreie Angebote vermehrt aufnehmen.“
4. In § 6 Abs. 4 Satz 1 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgender neuer Halbsatz angefügt:
5. In § 8 wird folgender neuer Absatz 7 angefügt:
„(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten für Teleshoppingkanäle entsprechend.“
6. In § 8a wird folgender neuer Absatz 3 angefügt:
„(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für Teleshoppingkanäle entsprechend.“
7. In § 9 Abs. 3 werden nach dem Wort „bestehen“ die Worte „sowie für Teleshoppingkanäle“ eingefügt.
8. In § 9b wird folgender neuer Satz 2 angefügt:
„Satz 1 gilt für Teleshoppingkanäle entsprechend.“
„§ 11 Grundsatz
(1) Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist es, durch die Herstellung und Verbreitung seiner Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sie sollen hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern. Ihre Angebote haben der Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung zu dienen. Sie haben Beiträge insbesondere zur Kultur anzubieten.
(2) Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit der Angebote zu berücksichtigen.“
10. Es werden folgende neue §§ 11a bis 11f eingefügt:
„§ 11a Allgemeines
Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind Rundfunkprogramme (Hörfunk- und Fernsehprogramme) und Telemedien nach Maßgabe dieses Staatsvertrages und der jeweiligen landesrechtlichen Regelungen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann programmbegleitende Druckwerke mit programmbezogenem Inhalt anbieten.
2. drei Spartenprogramme, und zwar die Programme
a) „Eins Extra“,
b) „Eins Plus“ und
c) „Eins Festival“.
Hinweis: Derzeitiges Programmangebot oder neue Programme und Konzepte. Nähere Präzisierung durch ARD.
2. drei Spartenprogramme mit den Schwerpunkten Kultur, Bildung und Information.
Hinweis: Bestandsbeschreibung des derzeitigen Programmangebots erforderlich.
1. Die Dritten Fernsehprogramme einschließlich regionaler Auseinanderschaltungen, und zwar jeweils a) des Bayerischen Rundfunks (BR), b) des Hessischen Rundfunks (HR), c) des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), d) des Norddeutschen Rundfunks (NDR), e) des Radios Bremen (RB), f) des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), g) des Südwestrundfunks (SWR), h) des Saarländischen Rundfunks (SR) und i) des Westdeutschen Rundfunks (WDR),
a) „ZDF Info“,
b) „ZDF Theaterkanal“ und
c) „ZDF Doku“.
Hinweis: Derzeitiges Programmangebot oder neue Programme und Konzepte. Nähere Präzisierung durch ZDF.
3. das Spartenprogramm „PHOENIX - Der Ereignis- und Dokumentationskanal“,
4. das Spartenprogramm „KIKA - Der Kinderkanal“ und
5. das Programm „X“ für den mobilen Empfang auf kleinen Bildschirmen (Handy-TV) einschließlich regionaler Elemente aus den Programmen der in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten.
(1) Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten veranstalten Hörfunkprogramme einzeln oder zu mehreren für ihr jeweiliges Versorgungsgebiet auf Grundlage des jeweiligen Landesrechts; bundesweit ausgerichtete Hörfunkprogramme finden nicht statt.
(2) Die Gesamtzahl der terrestrisch verbreiteten Hörfunkprogramme der in der ARD zusammengeschlossenen Rundfunkanstalten darf die Zahl der zum 1. April 2004 terrestrisch verbreiteten Hörfunkprogramme nicht übersteigen. Das jeweilige Landesrecht kann vorsehen, dass terrestrische Hörfunkprogramme durch andere terrestrische Hörfunkprogramme, auch durch Kooperationen, ersetzt werden, sofern dadurch insgesamt keine Mehrkosten entstehen und sich die Gesamtzahl der Programme nicht erhöht. Kooperationsprogramme werden jeweils als ein Programm der beteiligten Anstalten gerechnet. Regionale Auseinanderschaltungen von Programmen bleiben unberührt. Der Austausch eines in digitaler Technik verbreiteten Programms gegen ein in analoger Technik verbreitetes Programm ist nicht zulässig.
(3) Ausschließlich im Internet verbreitete Hörfunkprogramme sind nur zulässig, wenn zuvor das Verfahren entsprechend § 11f durchgeführt wurde.
(4) Das Deutschlandradio veranstaltet folgende Hörfunkprogramme mit den Schwerpunkten in den Bereichen Information und Kultur:
3. das in digitaler Technik verbreitete Programm „X“ federführend in Kooperation mit den in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten,
4. ausschließlich im Internet verbreitete Hörfunkprogramme mit Inhalten der in Nummer 1 bis 3 aufgeführten Programme, sofern zuvor das Verfahren entsprechend § 11f durchgeführt wurde.
(5) Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und das Deutschlandradio veröffentlichen in den amtlichen Verkündungsblättern der Länder jährlich zum 1. Januar eine Auflistung der von allen Anstalten insgesamt veranstalteten Hörfunkprogramme.
(2) Der Auftrag nach Absatz 1 umfasst für die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio das Angebot von
1. Sendungen ihrer Programme auf Abruf bis zu sieben Tage nach deren Ausstrahlung; Sendungen auf Abruf von Großereignissen gemäß § 4 Abs. 2 sowie Spielen der 1. und 2. Fußball-Bundesliga bis zu 24 Stunden danach,
2. inhaltlich und zeitlich bis zu sieben Tage danach auf eine konkrete Sendung bezogener Telemedien, Vorankündigungen sind zulässig,
3. Sendungen und sendungsbezogenen Telemedien nach Ablauf der Fristen nach Nummer 1 1. Halbsatz und Nummer 2 sowie nichtsendungsbezogenen Telemedien
aus den Bereichen Information, Bildung und Kultur
aus den Bereichen Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung/Unterhaltung für Kinder und Jugendliche
nach Maßgabe der gemäß § 11 f zu erstellenden Telemedienkonzepte; in den Telemedienkonzepten ist angebotsabhängig eine Befristung für die Verweildauer vorzunehmen; nicht sendungsbezogene presseähnliche Angebote sind unzulässig und
4. zeitlich unbefristeten Archiven mit zeit- und kulturgeschichtlichen Inhalten unentgeltlich nach Maßgabe der gemäß § 11f zu erstellenden Telemedienkonzepte.
Im Übrigen bleiben Angebote nach Maßgabe der §§ 16a ff. unberührt.
(3) Die Angebote haben die Aufgabe, allen Bevölkerungsgruppen die Teilhabe an der Informationsgesellschaft zu ermöglichen, Orientierungshilfe zu bieten sowie die technische und inhaltliche Medienkompetenz aller Generationen und von Minderheiten zu fördern. Bei sendungsbezogenen Telemedien muss der zeitliche und inhaltliche Bezug zu einer Sendung im jeweiligen Telemedienangebot nachweisbar sein.
(5) Werbung und Sponsoring finden in Telemedien nicht statt. Der Abruf von angekauften Spielfilmen und angekauften Folgen von Fernsehserien ist unzulässig. Eine flächendeckende lokale Berichterstattung in Telemedien ist nicht zulässig. Im Übrigen gilt die Anlage zu diesem Staatsvertrag „Negativliste öffentlich-rechtlicher Telemedien“.
(6) Die vorstehenden Anforderungen gelten auch für alle vor dem 1. Mai 2009 bestehenden Telemedienangebote. Dieser Bestand ist in einem Telemedienkonzept einschließlich eines Verweildauerkonzeptes darzulegen. Die Übereinstimmung mit der geltenden Rechtslage ist gegenüber der für die Rechtsaufsicht zuständigen Behörde zu bestätigen.
§ 11e Satzungen, Richtlinien
Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio erlassen jeweils Satzungen oder Richtlinien zur näheren Durchführung ihres jeweiligen Auftrags sowie über das Verfahren zur Erstellung von Angebotskonzepten und das Verfahren über neue oder veränderte (in digitaler Technik verbreitete Fernsehprogramme) oder Telemedien. Diese Satzungen sind in den amtlichen Verkündungsblättern der Länder zu veröffentlichen. Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio veröffentlichen alle 2 Jahre erstmals am 1. Oktober 2004, einen Bericht über die Erfüllung ihres jeweiligen Auftrages, über die Qualität und Quantität der bestehenden Angebote sowie die Schwerpunkte der jeweils geplanten Angebote.
§ 11f Programmkonzepte, Telemedienkonzepte sowie neue oder veränderte (in digitaler Technik verbreitete Fernsehprogramme) oder Telemedien
(1) Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio konkretisieren die inhaltliche Ausrichtung ihrer Telemedien nach § 11d Abs. 3 Nr. 3 und 4 jeweils in Telemedienkonzepten, die Zielgruppe, Inhalt, Ausrichtung und Verweildauer der geplanten Angebote näher beschreiben.
(2) Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio legen in den Satzungen oder Richtlinien übereinstimmend Kriterien fest, die sie in jedem Einzelfall bei der Entscheidung der Frage anzuwenden haben, in welchen Fällen ein neues oder verändertes Telemedienangebot vorliegt, das nach dem nachstehenden Verfahren zu prüfen ist. Diese Voraussetzung ist insbesondere erfüllt, wenn die inhaltliche Gesamtausrichtung des Angebots oder die angestrebte Zielgruppe verändert wird.
(1) Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio legen zur weiteren Konkretisierung (der in § 11b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 4 Nr. 5 genannten Programme) Programmkonzepte ihren zuständigen Gremien zur Genehmigung vor. Anschließend werden die Konzepte in den amtlichen Verkündungsblättern der Länder veröffentlicht. Sie konkretisieren die inhaltliche Ausrichtung ihrer Telemedien nach § 11d Abs. 3 Nr. 3 und 4 jeweils in Telemedienkonzepten, die Zielgruppe, Inhalt, Ausrichtung und Verweildauer der geplanten Angebote näher beschreiben.
(2) Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und das ZDF legen in den Satzungen oder Richtlinien übereinstimmend Kriterien fest, die sie in jedem Einzelfall bei der Entscheidung der Frage anzuwenden haben, in welchen Fällen ein neues oder verändertes Fernsehprogramm nach Absatz 1 vorliegt, sowie übereinstimmend mit Deutschlandradio, in welchen Fällen ein neues oder verändertes Telemedienangebot nach Absatz 1 vorliegt, das nach dem nachstehenden Verfahren zu prüfen ist. Diese Voraussetzung ist insbesondere erfüllt, wenn die inhaltliche Gesamtausrichtung des Angebots oder die angestrebte Zielgruppe verändert wird.
1. und 2. Variante:
(3) Ist ein neues Angebot oder die Veränderung eines bestehenden Angebots nach Absatz 1 geplant, hat die Rundfunkanstalt gegenüber ihrem zuständigen Gremium darzulegen, dass das geplante, neue oder veränderte Angebot vom öffentlich-rechtlichen Auftrag umfasst ist. Es sind Aussagen darüber zu treffen,
3. welcher finanzielle Aufwand für das Angebot erforderlich ist. Dabei sind Quantität und Qualität der vorhandenen frei zugänglichen Angebote, marktrelevante Auswirkungen des geplanten Angebots sowie dessen meinungsbildende Funktion angesichts bereits vorhandener vergleichbarer Angebote auch des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu berücksichtigen. Darzulegen ist der voraussichtliche Zeitraum, innerhalb dessen das Angebot stattfinden soll.
(4) Zu den Anforderungen des Absatzes 3 ist vor Aufnahme eines neuen oder veränderten Angebots durch das zuständige Gremium Dritten in geeigneter Weise, insbesondere im Internet, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Gelegenheit zur Stellungnahme besteht innerhalb einer Frist von einem Monat nach Veröffentlichung des Vorhabens. Das zuständige Gremium der Rundfunkanstalt hat die eingegangenen Stellungnahmen vor seiner Entscheidung zu prüfen. Das zuständige Gremium kann zur Entscheidungsbildung gutachterliche Beratung durch unabhängige Sachverständige auf Kosten der jeweiligen Rundfunkanstalt in Auftrag geben; zu den marktlichen Auswirkungen ist gutachterliche Beratung hinzuzuziehen. Der Name des Gutachters ist bekanntzugeben. Der Gutachter kann weitere Auskünfte und Stellungnahmen einholen.
(5) Die Entscheidung über die Aufnahme eines neuen oder veränderten Angebots bedarf der Mehrheit von drei Fünfteln der gesetzlichen Mitglieder des zuständigen Gremiums. In den Entscheidungsgründen muss unter Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen und eingeholten Gutachten dargelegt werden, dass das neue oder veränderte Angebot vom öffentlich-rechtlichen Auftrag umfasst ist. Die jeweilige Rundfunkanstalt hat das Ergebnis ihrer Prüfung einschließlich der eingeholten Gutachten unter Wahrung von Geschäftsgeheimnissen in gleicher Weise wie die Veröffentlichung des Vorhabens bekannt zu machen.
(6) Nach Abschluss des Verfahrens nach Absatz 4 und 5 und nach Prüfung durch die für die Rechtsaufsicht zuständige Behörde ist die Beschreibung des neuen oder veränderten Angebots in den amtlichen Verkündungsblättern der betroffenen Länder zu veröffentlichen. Der für die Rechtsaufsicht zuständigen Behörde sind vor der Veröffentlichung alle für eine rechtsaufsichtliche Prüfung notwendigen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen zu übermitteln.“
12. Es werden folgende neue § 16a bis d eingefügt:
(1) Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio sind berechtigt, kommerzielle Tätigkeiten auszuüben. Kommerzielle Tätigkeiten sind Betätigungen, bei denen Leistungen auch für Dritte im Wettbewerb angeboten werden und die marktrelevant sind, insbesondere Werbung und Sponsoring, Verwertungsaktivitäten, Merchandising, Produktion für und die Vermietung von Senderstandorten an Dritte. Diese Tätigkeiten dürfen nur unter Marktbedingungen erbracht werden. Die kommerziellen Tätigkeiten sind durch rechtlich selbständige Tochtergesellschaften zu erbringen. Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio haben sich bei den Beziehungen zu ihren kommerziell tätigen Tochterunternehmen marktkonform zu verhalten und die entsprechenden Bedingungen, wie bei einer kommerziellen Tätigkeit, auch ihnen gegenüber einzuhalten.
(2) Die Tätigkeitsbereiche sind von den zuständigen Gremien vor Aufnahme der Tätigkeit zu genehmigen. Die Prüfung umfasst folgende Punkte:
§ 16b Beteiligungsunternehmen
Dies gilt nicht für solche Beteiligungsunternehmen, die nur vorübergehenden unmittelbaren Programmzwecken dienen.
(2) Bei Beteiligungsunternehmen haben sich die Rundfunkanstalten in geeigneter Weise den nötigen Einfluss auf die Geschäftsleitung des Unternehmens, insbesondere eine angemessene Vertretung im Aufsichtgremium zu sichern. Eine Prüfung der Betätigung der Anstalten bei dem Unternehmen unter Beachtung kaufmännischer Grundsätze durch einen Wirtschaftsprüfer ist auszubedingen.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für juristische Personen des Privatrechts, die von den Rundfunkanstalten begründet werden und deren Geschäftsanteile sich ausschließlich in ihrer Hand befinden.
§ 16c Kontrolle bei Beteiligungsunternehmen
(1) Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio haben ein effektives Controlling über ihre Beteiligungen einzurichten. Der Intendant hat das jeweils zuständige Aufsichtsgremium der Rundfunkanstalt regelmäßig über die wesentlichen Vorgänge in den Beteiligungsunternehmen, insbesondere über deren finanzielle Entwicklung, zu unterrichten.
1. Darstellung sämtlicher unmittelbarer und mittelbarer Beteiligungen und ihrer wirtschaftlichen Bedeutung für die Rundfunkanstalt,
2. gesonderte Darstellung der Beteiligungen mit kommerziellen Tätigkeiten und Nachweis der Erfüllung der staatsvertraglichen Vorgaben für kommerzielle Tätigkeiten und
3. Darstellung der Kontrolle der Beteiligungen einschließlich von Vorgängen mit besonderer Bedeutung.
(3) Die für die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio zuständigen Rechnungshöfe prüfen die Wirtschaftsführung bei solchen Unternehmen des privaten Rechts, an denen die Anstalten unmittelbar, mittelbar oder zusammen mit anderen Anstalten oder Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Mehrheit beteiligt sind und deren Gesellschaftsvertrag oder Satzung diese Prüfungen durch die Rechnungshöfe vorsieht. Die Anstalten sind verpflichtet, für die Aufnahme der erforderlichen Regelungen in den Gesellschaftsvertrag oder die Satzung des Unternehmens zu sorgen.
(1) Bei Mehrheitsbeteiligungen der in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des ZDF oder des Deutschlandradios, oder bei Gesellschaften, bei denen ein Prüfungsrecht der zuständigen Rechnungshöfe besteht, sind die Rundfunkanstalten zusätzlich zu den allgemein bestehenden Prüfungsrechten der Rechnungshöfe verpflichtet darauf hinzuwirken, dass die Beteiligungsunternehmen den jährlichen Abschlussprüfer nach § 319 Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuches nur im Einvernehmen mit den zuständigen Rechnungshöfen bestellen. Die Rundfunkanstalten haben dafür Sorge zu tragen, dass das Beteiligungsunternehmen vom Abschlussprüfer im Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses auch die Marktkonformität seiner kommerziellen Tätigkeiten auf der Grundlage zusätzlicher von den jeweils zuständigen Rechnungshöfen festzulegender Fragestellungen prüfen lässt und den Abschlussprüfer ermächtigt, das Ergebnis der Prüfung zusammen mit dem Abschlussbericht den zuständigen Rechnungshöfen mitzuteilen. Diese Fragestellungen werden von dem für die Prüfung zuständigen Rechnungshof festgelegt und umfassen insbesondere den Nachweis der Einhaltung der staatsvertraglichen Vorgaben für kommerzielle Aktivitäten. Die Rundfunkanstalten sind verpflichtet, für die Aufnahme der erforderlichen Regelungen in den Gesellschaftsvertrag oder die Satzung des Beteiligungsunternehmens zu sorgen. Die Wirtschaftsprüfer testieren den Jahresabschluss der Beteiligungsunternehmen und berichten den zuständigen Rechnungshöfen auch hinsichtlich der in Satz 1 und 2 genannten Fragestellungen. Sie teilen das Ergebnis und den Abschlussbericht den zuständigen Rechnungshöfen mit. Die zuständigen Rechnungshöfe werten die Prüfung aus und können in jedem Einzelfall selbst Prüfmaßnahmen bei den betreffenden Beteiligungsunternehmen ergreifen. Über festgestellte Verstöße gegen die Bestimmungen zur Marktkonformität unterrichten die Rechnungshöfe die für die Rechtsaufsicht über die jeweilige Rundfunkanstalt zuständige Stelle. Die durch die ergänzenden Prüfungen zusätzlich entstehenden Kosten tragen die jeweiligen Beteiligungsunternehmen.
Für kommerziell tätige Beteiligungsunternehmen dürfen die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio eine Haftung nicht übernehmen.“
13. Der bisherige § 16a wird § 16f.
14. § 19 wird gestrichen.
15. § 19a wird § 19 und wie folgt neu gefasst:
„§ 19 Versorgungsauftrag
16. Es wird folgender neue § 19a eingefügt:
„§ 19a Rechtsverstöße
Die zuständigen Aufsichtsgremien der in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradios können vom Intendanten verlangen, dass er bei Rechtsverstößen Beanstandungen der Gremien im Programm veröffentlicht (Alternativ gegebenenfalls im Satzungsrecht)."
17. Es wird folgender neuer § 20b eingefügt:
„§ 20b Hörfunk im Internet
Wer Hörfunkprogramme ausschließlich im Internet verbreitet, hat dies der zuständigen Landesmedienanstalt anzuzeigen. Im Übrigen gilt § 20a entsprechend.“
„Die §§ 20, 20a, § 21 Abs. 1, § 24 und die §§ 35 bis 39a gelten für Teleshoppingkanäle entsprechend.“
19. In § 45 wird folgender neuer Absatz 4 angefügt:
„(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Teleshoppingkanäle entsprechend.“
20. In § 47 wird folgender neuer Absatz 4 angefügt:
21. § 49 wird wie folgt geändert: …..
22. In § 52b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 werden nach den Worten „vergleichbare Telemedien“ die Worte „und Teleshoppingkanäle“ eingefügt.
b) Der bisherige Absatz 3 wird der neue Absatz 2.
1. Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert: …
„§ 1 Fernsehprogramme
Der ZDF-Staatsvertrag vom 31. August 1991, zuletzt geändert durch den Zehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom … 2007, wird wie folgt geändert:
4. Es wird folgender neuer § 30b eingefügt:
„§ 30b Kommerzielle Tätigkeiten, Beteiligungen
Für Beteiligungen und kommerzielle Tätigkeiten finden die Bestimmungen der §§ 16a bis f des Rundfunkstaatsvertrages Anwendung.“
Der Deutschlandradio-Staatsvertrag vom 17. Juni 1993, zuletzt geändert durch den Zehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom … 2007 wird wie folgt geändert:
„(1) Die Körperschaft veranstaltet folgende Hörfunkprogramme mit den Schwerpunkten in den Bereichen Information und Kultur:
4. ausschließlich im Internet verbreitete Hörfunkprogramme mit Inhalten der in Nummer 1 bis 3 aufgeführten Programme, sofern zuvor das Verfahren entsprechend § 11f des Rundfunkstaatsvertrages durchgeführt wurde.“
3. § 4 Abs. 2 und 3 werden gestrichen.
Der Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag vom 26. August bis 11. September 1996, zuletzt geändert durch den Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 31. Juli bis 10. Oktober 2006, wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 2 werden hinter den Worten „ihren Finanzbedarf“ die Worte „zur Erfüllung des öffentlichen Auftrages“ eingefügt.
„(4) Übersteigen die Gesamterträge der in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des ZDF oder des Deutschlandradios die Gesamtaufwendung für die Erfüllung ihres Auftrages, sind diese Beträge anzulegen und zu verzinsen und bei zehn von Hundert der jährlichen Gebühreneinnahmen übersteigende Beträge als Rücklage zu bilden.“
a) Absatz 1 Satz 3, 4 und 5 werden gestrichen.
e) Die bisherigen Absätze 3 bis 7 werden die neuen Absätze 6 bis 10.
(1) Bestehende Anbieter von Teleshoppingkanälen erhalten mit Inkrafttreten dieses Staatsvertrages eine Zulassung als Rundfunkveranstalter für die Dauer von 10 Jahren.
(3) Dieser Staatsvertrag tritt am (1. Mai 2009) in Kraft. Sind bis zum (30. April 2009) nicht alle Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt, wird der Staatsvertrag gegenstandslos.
(5) Die Länder werden ermächtigt, den Wortlaut des Rundfunkstaatsvertrages, des ARD-Staatsvertrages, des ZDF-Staatsvertrages, des Deutschlandradio-Staatsvertrages und des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages in der Fassung, die sich aus den Artikeln 1 bis 5 ergibt, mit neuem Datum bekannt zu machen.
1. Keine Anzeigenportale, Anzeigen oder Kleinanzeigen,
2. keine Branchenregister und -verzeichnisse,
3. keine Preisvergleichsportale sowie Berechnungsprogramme (z.B. Preisrechner, Versicherungsrechner),
4. keine Bewertungsportale für Dienstleistungen, Einrichtungen und Produkte,
5. keine Partner-, Kontakt-, Stellen-, Tauschbörsen,
6. keine Ratgeberportale ohne Sendungsbezug,
7. keine Business-Networks,
8. keine Telekommunikationsdienstleistungen im Sinne von § 3 Nr. 24 des Telekommunikationsgesetzes,
9. keine Wetten im Sinne von § 762 des Bürgerlichen Gesetzbuches,
10. keine Softwareangebote, soweit nicht zur Wahrnehmung des eigenen Angebots erforderlich,
11. keinen Routenplaner,
12. keine Verlinkung ohne redaktionelle Prüfung; Verlinkungen sollen ausschließlich der unmittelbaren Ergänzung, Vertiefung oder Erläuterung eines Eigeninhalts (auch von Beteiligungsunternehmen) dienen und nicht unmittelbar zu Kaufaufforderungen führen,
13. kein Musikdownload von kommerziellen Fremdproduktionen,
14. keine Spieleangebote ohne Sendungsbezug (Merkposten: Unterhaltung),
15. kein Fotodownload ohne Sendungsbezug,
16. kein Veranstaltungskalender (sendungsbezogene Hinweise auf Veranstaltungen sind zulässig),
17. keine Foren, Chats ohne Sendungsbezug und redaktionelle Begleitung; Foren, Chats unter Programm- oder Sendermarken sind zulässig.
Die Länder bekräftigen ihre Auffassung, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk Film- und Fernsehproduktionsunternehmen ausgewogene Vertragsbedingungen und eine faire Aufteilung der Verwertungsrechte gewähren soll. Sie fordern die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf, dazu in ihren Selbstverpflichtungen nähere Aussagen zu treffen.