Source: https://opinioiuris.de/entscheidung/821
Timestamp: 2019-01-16 12:20:21
Document Index: 151227886

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 1666', '§ 90', '§ 95', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 3', '§ 1666', '§ 75']

BVerfG, 20.10.1954 - 1 BvR 527/52 | OpinioIuris
BVerfG, 20.10.1954 - 1 BvR 527/52
BVerfGE 4, 52; DVBl 1955, 266; JZ 1955, 114; NJW 1954, 1761
OLG Schleswig, 30.04.1952 - 2 W 266/51
Art. 6 Abs. 2 GG gewährt - neben seiner Bedeutung als Richtlinie - jedenfalls zugleich ein Abwehrrecht gegen unzulässige Eingriffe des Staates in das elterliche Erziehungsrecht und bindet insoweit auch die Gerichte als unmittelbar geltendes Recht.
- 1 BvR 527/52 -
Im Laufe dieses Beschwerdeverfahrens entschied der Bundesgerichtshof auf Vorlage des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts, daß eine Teilung des elterlichen Sorgerechts zwischen den Eltern unzulässig sei, daß auch bei geschiedener Ehe in das Recht der elterlichen Gewalt nur bei Gefährdung des Kindes unter den Voraussetzungen des § 1666 BGB eingegriffen werden könne und daß das Sorgerecht dem Elternteil, dem es übertragen ist, mit demselben Inhalt zustehe, den es – bis zum 1. April 1953 – während der Ehe in der Hand des Vaters hatte.
Die Ehescheidungsakten des Landgerichts Flensburg – 6 R 833/49 –, die Sorgerechtsakten des Amtsgerichts Flensburg 10 X 370/50 –, die Akten des Landgerichts Flensburg – 10 T 132/51 und 6 T 71/52 –, die Akten des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts – 2 W 266/51 und 5 W 80/52 – sowie die Akten des Bundesgerichtshofs – IV ZB 46/51 – sind herbeigezogen worden.
Der in Glücksburg geborene Vater entstammt einer in Schleswig- Holstein ansässigen, seiner Bekundung nach "rein deutschen Familie"; er hat eine deutsche Schulbildung genossen, war 13 Jahre lang deutscher Berufssoldat, ist der dänischen Sprache nicht mächtig und hat auch sonst keine Bindungen zum Dänentum. Doch ist er – nach seinen Angaben allein aus wirtschaftlichen Gründen – nach dem Kriege der dänisch ausgerichteten Südschleswigschen Vereinigung (SSV) als Mitglied beigetreten und hat diese Mitgliedschaft erst 1950 wieder aufgegeben.
Der Vater beruft sich darauf, daß beide Elternteile nach Abstammung und Sprache keinerlei Beziehungen zum Dänentum hätten und daß Kinder aus deutschsprechenden Familien, welche eine dänische Schule besuchen, seiner Erfahrung nach weder in Deutsch noch in Dänisch eine richtige Grundlage hätten. Er habe eingesehen, daß es ein Fehler gewesen sei, Horst auf die dänische Schule zu schicken, und er wolle diesen Fehler bei Ellen nicht wiederholen, zumal die Mutter ihr – ebenso wie früher dem Sohn – bei den Schularbeiten nicht werde helfen können. Er sei jetzt der Meinung, daß die wirtschaftlichen Vorteile der dänischen Schule die seelischen Schäden eines solchen Schulbesuchs nicht aufwiegen könnten.
1. Die Verfassungsbeschwerde ist form- und fristgerecht eingelegt und gemäß §§ 90 Abs. 2 und 93 Abs. 1 BVerfGG zutreffend gegen den letztinstanzlichen Beschluß des Oberlandesgerichts gerichtet. Die gerügte Beeinträchtigung des Sorgerechts der Beschwerdeführerin liegt allerdings – wie die Bundesregierung zutreffend bemerkt – der Sache nach auch schon in der Pflegerbestellung durch das Landgericht. Doch wird die Richtigkeit des gestellten Antrags durch die Tatsache nicht berührt. Sie wäre von Bedeutung nur für die – hier nicht zu entscheidende – Frage, ob das Bundesverfassungsgericht gemäß § 95 BVerfGG die Möglichkeit hätte, zugleich mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts auch die des Landgerichts aufzuheben und die Sache unmittelbar an dieses Gericht zurückzuverweisen.
b) Art. 6 Abs. 2 GG gewährt – neben seiner Bedeutung als Richtlinie – jedenfalls zugleich ein Abwehrrecht gegen unzulässige Eingriffe des Staates in das elterliche Erziehungsrecht und bindet insoweit auch die Gerichte als unmittelbar geltendes Recht. Die gelegentlich in der Literatur vertretene Meinung, daß den Bestimmungen des Art. 6 als einer Regelung der Gesellschaftsordnung lediglich der Charakter eines Programmsatzes oder einer Institutsgarantie zukomme, kann in dieser allgemeinen Form nicht als richtig anerkannt werden.
c) Nun ist die Auslegung und Anwendung einfacher Gesetze – wie das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach entschieden hat – grundsätzlich Sache der Instanzgerichte und der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht entzogen. Eine Ausnahme von dieser Regel muß jedoch dann gelten, wenn die fehlerhafte Anwendung des einfachen Gesetzes auf einer Grundrechtsverletzung beruht. Insbesondere hat das Bundesverfassungsgericht zu prüfen, ob der Richter bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe, wie sie hier in Frage stehen – "Gefährdung des Wohles des Kindes", "Mißbrauch des Sorgerechts" – von Erwägungen ausgegangen ist, die ein Grundrecht des Beschwerdeführers verletzen. Die Verfassungsbeschwerde könnte hiernach berechtigt sein, wenn die Pflegerbestellung, wie die Beschwerdeführerin meint, nicht um des Wohles des Kindes, sondern – offen oder verdeckt – um ihres in der Wahl der Schule verwirklichten Bekenntnisses zur dänischen Minderheit willen angeordnet wäre, d. h. auf Erwägungen beruhte, die nach Art. 3 Abs. 3 GG verfassungswidrig wären.
Auch ist die Beschwerdeführerin letzten Endes nicht durch die Art des Abwägens der Argumente beschwert, sondern dadurch, daß die Instanzgerichte die Ansichten der Eltern überhaupt gegeneinander abgewogen haben, obwohl die Ansicht der Beschwerdeführerin für sich betrachtet zu einer Pflegerbestellung nicht hätte führen können. Das Sorgerecht steht der Mutter, wie der Bundesgerichtshof ausgeführt hat, mit dem gleichen grundsätzlich unteilbaren Inhalt zu, den es in der Ehe in der Hand des Vaters gehabt hat. Angesichts der üblichen Auslegung des § 1666 BGB kann hiernach zweifelhaft sein, ob die Mißachtung eines Wunsches des Nicht-Sorgeberechtigten einen Mißbrauch darstellen kann, wenn die Entscheidung des Sorgeberechtigten für sich betrachtet das Kind nicht gefährdet, oder ob in solchem Fall ohne weiteres der Ansicht des Sorgeberechtigten der Vorrang zukommt. Auch kann zweifelhaft sein, ob nicht besser ein Dritter zum Pfleger bestellt wird, wenn die Gefährdung des Kindes – wie hier – auf eine Uneinigkeit der Eltern zurückgeht. Die Nachprüfung dieser Fragen aber ist dem Bundesverfassungsgericht ebenso verwehrt wie die Nachprüfung der tatsächlichen Feststellung, daß der Besuch der dänischen Schule "offensichtlich...eine schlechthin unüberbrückbare Entfremdung zwischen Vater und Kind zur Folge haben müßte", es sei denn, daß die Auslegung und Handhabung des Gesetzes durch die Instanzgerichte willkürlich oder nur vorgeschoben ist, um einen anderen, verfassungswidrigen Grund zu verdecken. Für beides liegt angesichts der auch sonst im Gesetz berücksichtigten natürlichen Bindung des Kindes an den Nicht-Sorgeberechtigten – vgl. z. B. § 75 Abs. 1 Ehegesetz – und angesichts des unstreitigen Sachverhalts kein Anhalt vor.
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