Source: https://www.gemeinde.tegernsee.de/index.php?id=473&type=98
Timestamp: 2019-10-22 04:21:03
Document Index: 115469277

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 56', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 56', 'Art. 29', 'Art. 18', 'Art. 18', '§ 22', 'Art. 17', 'Art. 115', 'Art. 18']

Stadt Tegernsee (Druckversion) | Bürgerbeteiligung |
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Rechtliche Informationen zu Bürgerbegehren nach Art. 18 a GO, Bürgeranträgen nach Art. 18 b GO und Eingaben und Beschwerden (Petitionen) nach Art. 56 Abs. 3 GO
Um den Bürgern und dem Stadtrat eine klare Unterscheidung der verschiedenen Beteiligungsformen zu ermöglichen, wird hier über die unseren Bürgern zur Verfügung stehenden Instrumente informiert. Die Voraussetzungen und Rechtsfolgen werden gegenübergestellt. Insbesondere wird hier auf Bürgerbegehren, Bürgeranträge und Eingaben und Beschwerden (sog. Petitionen) eingegangen.
Darüber hinaus können sich Gemeindebürger in der Bürgerversammlung (Art. 18 Abs. 2 GO) an den Bürgermeister wenden und Fragen zu gemeindlichen Angelegenheiten stellen. Die Empfehlungen aus der Bürgerversammlung sind innerhalb von 3 Monaten im Stadtrat zu behandeln (Art. 18 Abs. 4 GO).
Gemeindebürger (Wahlberechtigte zur Kommunalwahl am Tag des Einreichens des Bürgerbegehrens Art. 18 a Abs. 1 und 5 GO) Prüfung der Unterschriftsberechtigung anhand des von der Gemeinde angelegten Bürgerverzeichnisses
Gemeindebürger (Wahlberechtigte zur Kommunalwahl am Tag des Bürgerantrags Art. 18 b Abs. 3 GO)
Jeder Gemeindebürger, auch weitergehend gem. Art. 17 GG jedermann und inländische jur. Personen, unabhängig davon, ob sich ihr Sitz oder Niederlassung im Gemeindegebiet befindet
Unterzeichnung von 10% der Gemeindebürger in Gemeinden bis 10.000 EW (Art. 18 a Abs. 6 GO)
1% der Gemeindeeinwohner (Art. 18 b Abs. 3 GO)
Benennung von 3 Personen, die die Unterzeichnenden vertreten (Art. 18 a Abs. 4 GO)
Benennung von 3 Personen, die die Unterzeichnenden vertreten (Art. 18 b Abs. 2 GO)
Muss mit Ja bzw. Nein beantwortbar sein (Art. 18 a Abs. 4 GO)
Keine besonderen Formulierungsvorschriften
Es darf innerhalb eines Jahres kein Antrag gestellt worden sein, der dieselben Angelegenheiten zum Inhalt hatte (Art. 18 b Abs. 1 Satz 2 GO)
Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises (Art. 18 a Abs. 1 GO)
Gemeindliche Angelegenheit (Art. 18 b Abs. 1 GO) und ansonsten mit der Rechtsordnung vereinbar
Keine Aussage dazu, aber Gemeinde kann sich nur mit gemeindlichen Angelegenheiten befassen
-> keine Zulässigkeit
Angelegenheiten, die kraft Gesetz dem Bürgermeister. unterliegen
Fragen der inneren Organisation der Verwaltung
Rechtsverhältnisse der GR-Mitglieder, der Bürgermeister, der Gemeindebediensteten
Haushaltssatzung (Art. 18a Abs. 3 GO)
Das für die Behandlung zuständige Gemeindeorgan (Art. 18 b Abs. 4 GO),da durch Geschäftsordnung keine entsprechende Befugnis übertragen wurde, ist in Tegernsee der Stadtrat zuständig
Frist zur Prüfung der Zulässigkeit
Unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Einreichen des Bürgerbegehrens (Art. 18 a Abs. 8 GO)
Innerhalb eines Monats nach Einreichen des Bürgerantrags (Art. 18 b Abs. 4 GO)
Zuständiges Gremium zur Entscheidung über die Zulässigkeit
Das für die Behandlung nach der Geschäftsverteilung zuständige Organ, entweder GR, Ausschuss oder Verwaltung. (Unabhängig von der Formulierung in Art. 56 Abs. 3 GO, dass sich der Petent an den Stadtrat wenden kann, ergibt sich die Frage wer über die Eingabe entscheidet, aus Art. 29 und 30 GO)
Rechtsfolgen nach Feststellung der Zulässigkeit
Bürgerentscheid muss innerhalb von 3 Monaten nach Feststellung der Zulässigkeit an einem Sonntag durchgeführt werden (Art. 18 a Abs. 9 GO–s. auch Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden und Bürgerbegehren –BBS- vom 28.04.2009)
Behandlung des Bürgerantrag durch das hierfür zuständige Gemeindeorgan – d.h. es kann auch ein Ausschuss sein – innerhalb von 3 Monaten nach Feststellung der Zulässigkeit (Art. 18 b Abs. 5 GO)
Behandlung von zuständigem Organ in angemessener Frist. Hier nicht gemeint: Frist nach § 22 GeschO (2 Monate) für den GR, diese gilt nur Innverhältnis für Anträge aus dem Stadtrat
Sperrklausel: Zwischen Feststellung, Zulässigkeit und Bürgerentscheid darf keine dem Begehren entgegenstehende Entscheidung mehr getroffen werden
Ansprüche der Antragsteller
Anspruch auf Durchführung des Bürgerentscheids in der o.g. Frist
Anspruch auf Behandlung im zuständigen Gremium, jedoch nicht auf Entscheidung im Sinne des Antrags
Anspruch auf Entgegennahme, sachliche Prüfung und Beantwortung der Petition durch die zuständige Stelle (Art. 17 GG, Art. 115 BV). Kein Anspruch auf Entscheidung im Sinne der Petition oder Tätigwerden in der Sache
Der Stadtrat hat unabhängig von dem Quorum die Möglichkeit ein Ratsbegehren zu beschließen (Art. 18 a Abs. 2 GO), d.h. dass über eine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises ein Bürgerbegehren stattfindet.
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