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Timestamp: 2016-10-27 05:07:24
Document Index: 173201532

Matched Legal Cases: ['Art. 27', 'Art. 41', 'Art. 89', 'Art. 27', 'Art. 27', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 27', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 27', 'Art. 41', 'Art. 26', 'Art. 66', 'Art. 64']

1C_254/2013 (09.08.2013)
1C_254/2013 � � Urteil vom 9. August 2013
Beschwerde gegen das Urteil vom 18. Januar 2013
�Der aus dem Kosovo stammende X.________ (Jg. 1965) reiste im Jahr 1993 in die Schweiz ein. Hier erhielt er vorl�ufige Aufnahme. Am 4. Juli 2000 heiratete er die verbeist�ndete Schweizerin Y.________ (Jg. 1951).
�Er ersuchte am 24. Juli 2003 um erleichterte Einb�rgerung.
�Die Eheleute unterzeichneten am 20. Juni 2005 die gemeinsame Erkl�rung, in einer tats�chlichen, ungetrennten und stabilen ehelichen Gemeinschaft zu leben und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten zu haben.
�Am 11. Juli 2005 wurde X.________ gest�tzt auf Art. 27 des Bundesgesetzes vom 29. September 1952 �ber Erwerb und Verlust des Schweizer B�rgerrechts (B�G; SR 141.0) erleichtert eingeb�rgert.
�Das Gemeindeamt (Abteilung Einb�rgerung) des Kantons Z�rich benachrichtigte das Bundesamt f�r Migration (BFM) am 10. Dezember 2009 dar�ber, aus einem gegen X.________ laufenden Strafverfahren habe sich ergeben, dass er wohl keine tats�chliche Ehe f�hre und diese wom�glich einzig zur Sicherung seines Aufenthalts aufrecht erhalte. Das Gemeindeamt verwies dabei in erster Linie auf Zeugenaussagen der Ehefrau des Betroffenen.
�Das BFM leitete in der Folge ein Verfahren auf Nichtigerkl�rung der Einb�rgerung gem�ss Art. 41 Abs. 1 B�G ein und informierte ihn dar�ber.
�Am 8. Juli 2010 erkl�rte das Bundesamt die erleichterte Einb�rgerung von X.________ f�r nichtig.
�Die von ihm dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht am 18. Januar 2013 ab.
�X.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt zur Hauptsache, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben und davon abzusehen, die erleichterte Einb�rgerung f�r nichtig zu erkl�ren. Zudem ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
�Das Bundesamt und das Bundesverwaltungsgericht haben beide auf eine Vernehmlassung verzichtet.
�X.________ hat eine weitere Eingabe eingereicht.
�Der Beschwerdef�hrer ist nach Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt.
�Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.1.�Gem�ss Art. 27 Abs. 1 B�G kann ein Ausl�nder nach der Eheschliessung mit einer Schweizer B�rgerin ein Gesuch um erleichterte Einb�rgerung stellen, wenn er insgesamt f�nf Jahre in der Schweiz gewohnt hat, seit einem Jahr hier wohnt und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit der Schweizer B�rgerin lebt.
Nach der Rechtsprechung setzt eine eheliche Gemeinschaft im Sinne von Art. 27 B�G nicht nur das formelle Bestehen einer Ehe, sondern das Vorliegen einer tats�chlichen Lebensgemeinschaft voraus. Eine solche ist zu bejahen, wenn der gemeinsame Wille zu einer stabilen ehelichen Gemeinschaft intakt ist. Sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch in jenem des Einb�rgerungsentscheids muss eine tats�chliche Lebensgemeinschaft bestehen, die Gew�hr f�r die Stabilit�t der Ehe bietet (BGE 130 II 169 E. 2.3.1 S. 171 f.).
�Nach konstanter Praxis gen�gt das blosse Fehlen der Einb�rgerungsvoraussetzungen nicht. Die Nichtigerkl�rung der Einb�rgerung setzt vielmehr voraus, dass diese "erschlichen", das heisst mit einem unlauteren und t�uschenden Verhalten erwirkt worden ist. Arglist im Sinne des strafrechtlichen Betrugstatbestands ist jedoch nicht erforderlich. Immerhin muss der Betroffene bewusst falsche Angaben gemacht oder die Beh�rde bewusst im falschen Glauben gelassen haben und so den Vorwurf auf sich ziehen, es unterlassen zu haben, die Beh�rde �ber eine erhebliche Tatsache zu benachrichtigen (BGE 132 II 113 E. 3.1 S. 115 mit Hinweisen).
2.3.�In verfahrensrechtlicher Hinsicht gilt der Untersuchungsgrundsatz. Bei der Nichtigerkl�rung einer erleichterten Einb�rgerung hat die Beh�rde zu untersuchen, ob die Ehe auch w�hrend des Einb�rgerungsverfahrens tats�chlich gelebt wurde. Da es dabei im Wesentlichen um innere Vorg�nge geht, die der Verwaltung oft nicht bekannt und schwierig zu beweisen sind, darf sie von bekannten Tatsachen (Vermutungsbasis) auf unbekannte (Vermutungsfolge) schliessen. Es handelt sich dabei um Wahrscheinlichkeitsfolgerungen, die aufgrund der Lebenserfahrung gezogen werden (BGE 130 II 482 E. 3.2 S. 485 f.). Der Betroffene ist bei der Abkl�rung des Sachverhalts mitwirkungspflichtig (BGE 135 II 161 E. 3 S. 165).
�Die tats�chliche Vermutung betrifft die Beweisw�rdigung und bewirkt keine Umkehr der Beweislast. Der Betroffene muss nicht den Beweis des Gegenteils erbringen. Vielmehr gen�gt der Nachweis von Zweifeln an der Richtigkeit der Indizien und der daraus gezogenen Schlussfolgerung. Demzufolge tr�gt die Verwaltung die Beweislast daf�r, dass eine eheliche Gemeinschaft im Sinne von Art. 27 B�G zur massgeblichen Zeit nicht oder nicht mehr besteht. Es gen�gt deshalb, wenn der Betroffene einen oder mehrere Gr�nde angibt, die es plausibel erscheinen lassen, dannzumal in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft gelebt und diesbez�glich nicht gelogen zu haben. Ein solcher Grund kann entweder ein ausserordentliches Ereignis sein, das zum raschen Zerfall des Willens zur ehelichen Gemeinschaft im Anschluss an die Einb�rgerung f�hrte; oder der Betroffene kann darlegen, aus welchem Grund er die Schwere der ehelichen Probleme nicht erkannte und den wirklichen Willen hatte, mit der Schweizer Ehepartnerin auch weiterhin in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft zu leben (BGE 135 II 161 E. 3 S. 166).
3.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt zun�chst die vorinstanzliche Feststellung, er habe im Zeitpunkt der Einb�rgerung in keiner tats�chlichen ehelichen Gemeinschaft gelebt.
3.1.1.�Die Aufrechterhaltung einer Parallelbeziehung w�hrend der Ehe ist im Grundsatz unvereinbar mit dem Erfordernis einer stabilen, auf die Zukunft gerichteten ehelichen Gemeinschaft (u.a. Urteil 1C_309/2011 vom 5. September 2011 E. 4.1).
�Nach unbestrittener Feststellung der Vorinstanz f�hrte der Beschwerdef�hrer die Beziehung mit Z.________ w�hrend der Ehe fort. Mit ihr hat er drei voreheliche und ein aussereheliches Kind. Dass der Beschwerdef�hrer die Beziehung zu dieser Frau w�hrend der Ehe aufrecht erhielt, legt demnach die Vermutung nahe, dass er mit der Schweizer Ehepartnerin von Beginn weg in keiner tats�chlichen ehelichen Gemeinschaft lebte.
3.1.2.�Unter diesen Umst�nden ist es Sache des Beschwerdef�hrers, Gr�nde anzugeben, die es plausibel erscheinen lassen, w�hrend des Einb�rgerungsverfahrens dennoch in einer intakten Ehe gelebt zu haben (vgl. E. 2.3 oben).
�Solche Gr�nde legt er nicht dar. Vielmehr vermag er weder die vorinstanzliche Feststellung in Zweifel zu ziehen, seit Beginn der Ehe engen Kontakt mit Z.________ gepflegt zu haben und sp�testens Mitte Jahr 2005 bei ihr eingezogen zu sein. Noch stellt er die Aussage seiner Ehefrau in Abrede, er sei bereits kurz nach der Heirat h�chstens einmal pro Monat bei ihr zuhause gewesen und habe dort in einem eigenen Zimmer �bernachtet (vgl. Bundesamt, Beizugsakten/Strafverfahren, act. 4: Zeugeneinvernahmeprotokoll, S. 4 und 7). Diese Sachlage unterstreicht die Vermutung, dass zur Zeit der Einb�rgerung vom 11. Juli 2005 keine tats�chliche eheliche Gemeinschaft bestand.
3.1.3.�An der W�rdigung dieser Verh�ltnisse �ndert nichts, wenn der Beschwerdef�hrer vorbringt, er sei mit seiner Ehefrau nach wie vor verheiratet.
�Die Einheit des B�rgerrechts soll jenen Ehegatten vorbehalten bleiben, die den wirklichen Willen haben, in einer stabilen, auf die Zukunft gerichteten ehelichen Gemeinschaft zu leben. Die erleichterte Einb�rgerung setzt dementsprechend nicht nur das formelle Bestehen einer Ehe voraus, sondern auch das Vorliegen einer tats�chlichen Lebensgemeinschaft (vgl. E. 2.1 oben; BGE 128 II 97 E. 3a S. 99). Um Letzteres darzutun, gen�gt es nicht, wenn der Beschwerdef�hrer darauf hinweist, weder getrennt noch geschieden zu sein.
3.1.4.�Unbehelflich ist daher auch sein Einwand, die Ehefrau habe ihre Scheidungsklage am 28. M�rz 2012 zur�ckgezogen.
�Dieser R�ckzug best�tigt einzig, dass die Ehe formell fortbesteht. Er l�sst jedoch - auch aus sp�terer Sicht (vgl. Urteil 1C_292/2010 vom 5. August 2010 E. 4.3.2) - nicht ohne Weiteres darauf schliessen, dass die Eheleute w�hrend des Einb�rgerungsverfahrens in einer intakten ehelichen Gemeinschaft gelebt h�tten. Gegen das Bestehen eines gemeinsamen ehelichen Willens spricht hingegen der Umstand, dass die Ehefrau den Beschwerdef�hrer seit seiner mehrj�hrigen Haft lediglich ein paar Mal und stets in Begleitung ihrer Schwester oder der Kinder von Z.________ besuchte (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beizugsakten, act. 23, S. 17 f.: Aussage der Ehefrau anl�sslich der Instruktionsverhandlung vor der Einzelrichterin des Bezirksgerichts Z�rich vom 31. August 2012).
�Die Vorinstanz hat den R�ckzug der Scheidungsklage in Bezug auf die Nichtigerkl�rung der erleichterten Einb�rgerung demnach zu Recht als unerheblich erachtet. Der betreffende Einwand geht daher fehl.
3.1.5.�Soweit der Beschwerdef�hrer im Weiteren vorbringt, sie h�tten die Absicht, k�nftig zusammenzuleben, st�tzt er sich auf eine Best�tigung seiner Ehefrau, die vom 26. Juni 2013 datiert. Dieses Beweismittel ist erst nach Ausf�llung des angefochtenen Entscheids vom 18. Januar 2013 entstanden. Als echtes Novum ist es im vorliegenden Beschwerdeverfahren unbeachtlich (vgl. BGE 133 IV 342 E. 2 S. 343 f.). Am Entscheid der Nichtigerkl�rung der erleichterten Einb�rgerung verm�chte es ohnehin nichts zu �ndern. In diesem Schreiben bekundet die Ehefrau einzig die Absicht, mit ihrem Ehemann zusammenziehen zu wollen, sobald er aus der Haft entlassen werde. Darin kommt sie aber nicht auf ihre Aussage zur�ck, er habe bis zuletzt nicht wirklich bei ihr gewohnt (vgl. E. 3.1.2 oben).
3.1.6.�Wie die Vorinstanz demnach zutreffend erw�gt, ist davon auszugehen, dass w�hrend des Einb�rgerungsverfahrens keine tats�chliche Lebensgemeinschaft bestand. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegr�ndet.
3.2.�Der Beschwerdef�hrer bestreitet im Weiteren den Vorwurf der Vorinstanz, er habe erhebliche Tatsachen verheimlicht.
3.2.1.�In der Erkl�rung vom 20. Juni 2005 best�tigte der Beschwerdef�hrer dem Bundesamt, in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenzuleben. Er nahm unterschriftlich zur Kenntnis, dass die erleichterte Einb�rgerung nicht m�glich ist, wenn w�hrend des Verfahrens keine tats�chliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht. Auch best�tigte er zu wissen, dass die Verheimlichung dieser Umst�nde gegen�ber dem Bundesamt zur Nichtigkeit der erleichterten Einb�rgerung f�hren kann.
3.2.2.�Demnach musste dem Beschwerdef�hrer bewusst sein, dass es f�r die erleichterte Einb�rgerung erheblich ist, an derselben Adresse in einer tats�chlichen ehelichen Gemeinschaft zu leben. Sp�testens seit Mitte Jahr 2005 lebte er dagegen nicht mehr bei seiner Ehefrau, sondern bei der Mutter seiner Kinder. Diesen Umstand teilte er den Beh�rden entgegen seiner Mitwirkungspflicht (vgl. E. 2.3 und 3.2.1 oben; BGE 132 II 113 E. 3.2 S. 115) nicht mit. Damit hat er dem zust�ndigen Bundesamt eine erhebliche Tatsache verheimlicht und so die Einb�rgerung erschlichen.
�Die Beschwerde ist daher auch in diesem Punkt unbegr�ndet.
3.3.�Die Vorinstanz verletzt somit kein Bundesrecht, wenn sie die Nichtigerkl�rung der erleichterten Einb�rgerung gem�ss Art. 41 Abs. 1 i.V.m. Art. 27 Abs. 1 lit. c B�G best�tigt.
�Damit kann offen bleiben, ob diese auch gest�tzt auf Art. 41 Abs. 1 i.V.m. Art. 26 Abs. 1 lit. b B�G - wegen Verheimlichung der Nichtbeachtung der schweizerischen Rechtsordnung - f�r nichtig zu erkl�ren w�re. Auf die Eventualbegr�ndung der Vorinstanz (angefochtener Entscheid E. 7) und die dagegen erhobenen Einw�nde (Beschwerdeschrift, S. 5 f.) ist daher nicht einzugehen.
4.�Die Beschwerde ist danach abzuweisen.
�Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich kostenpflichtig. Unter den gegebenen Umst�nden rechtfertigt es sich jedoch, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Damit wird sein Antrag auf unentgeltliche Prozessf�hrung hinf�llig. Da die Beschwerde aussichtslos war, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).
�Das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung wird abgewiesen.