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Timestamp: 2020-07-02 06:58:21
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BGH: Käufer darf sich bei Mangel umentscheiden | Rechtsfragen
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Veröffentlicht am 25. Oktober 2018 21. Mai 2019 von Jana Ball
Wahl der Gewährleistung beim Kfz-Kaufvertrag
In dem vom BGH entschiedenen Fall ging es um den Käufer eines Neuwagens. Nach wenigen Kilometern Fahrt blinkte bei dem Fahrzeug eine Warnleuchte auf, die auf einen Fehler der Kupplung hinwies. Der Käufer reklamierte dies beim Händler. Der Wagen kam in die Werkstatt, doch der Fehler konnte nicht behoben werden. Darauf hin verlangte der Kunde die Lieferung eines neuen Fahrzeugs. Der Autoverkäufer lehnte dies ab. Er argumentierte damit, dass ein Mangel tatsächlich nicht vorgelegen habe. Denn die Warnleuchte habe einen Fehler angezeigt, der gar nicht besteht. Das Fahrzeug wich also aus Sicht des Händlers nicht vom im Kfz-Kaufvertrag vereinbarten Zustand ab. Er habe dem Käufer mitgeteilt, dass die irreführende Meldung ignoriert werden könne, das Fahrzeug fehlerfrei fahre. Im Übrigen könne der Text der Meldung beim nächsten Kundendiensttermin geändert werden. Der Käufer wollte dies nicht akzeptieren und beharrte auf der Lieferung eines Neuwagens Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeuges. Nachdem das Oberlandesgericht Nürnberg-Fürth der Klage des Käufers stattgegeben hatte, musste der BGH in der Revision entscheiden.
Wahl der Nachbesserungsart ist nicht bindend
Im Rahmen seiner Entscheidung stellte der BGH klar, dass ein Mangel nicht durch die Mitteilung des Verkäufers, die Warnleuchte müsse nicht beachtet werden, aufgehoben werden kann. Ein Sachmangel habe damit zweifelsfrei vorgelegen. Auch müsse sich der Käufer nicht an der einmal gewählten Art der Nacherfüllung festhalten lassen. Die Tatsache, dass sich der Käufer zunächst eine Aufforderung zur Nachbesserung ausgesprochen hatte, schließt nicht aus, dass er nun eine Ersatzlieferung verlange. Der Käufer ist nicht an die einmal gewählte Art der Nacherfüllung gebunden, denn dies ist im Gesetz nicht so bestimmt. Nur, wenn es um die Frage Rücktritt oder Minderung geht, muss sich der Käufer einmal bindend entscheiden, so die Richter. Zum Zeitpunkt der Umentscheidung des Käufers war der Mangel – trotz Nachbesserungsversuchs – nicht behoben.
Verkäufer darf nur mit Einverständnis des Käufers reparieren
Auch eine weitere Frage wurde im Rahmen der Revision geklärt: Die Richter hielten fest, dass der Verkäufer nicht auf eigene Faust nachbessern darf. In dem Fall hatte der Händler eingewandt, dass die Software zum Warnhinweis im Laufe des Prozesses ausgebessert wurde und die Warnmeldung nicht mehr fehlerhaft sei. Der Käufer hatte dieser Nachbesserung allerdings gar nicht zugestimmt, sondern vorher bereits die Nachlieferung eines Neuwagens verlangt. Der BGH stärkt damit die Rechte des Käufers. Er darf an der von ihm gewählten Art der Nacherfüllung festhalten und muss eine ungewollte Reparatur nicht hinnehmen.
Nacherfüllung muss verhältnismäßig sein
Eine endgültige Klärung konnte allerdings auch die Entscheidung des BGH für die Prozessparteien nicht bringen. Denn der Gesetzgeber gibt dem Händler das Recht, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese mit unverhältnismäßigen Kosten einhergeht. Auf die Unverhältnismäßigkeit darf sich der Verkäufer allerdings nur dann berufen, wenn der Mangel durch eine Reparatur vollständig beseitigt werden kann. Das war in dem entschiedenen Fall aber unklar. Der BGH verwies den Fall daher zurück an das Berufungsgericht mit dem Hinweis, dass ggf. ein Sachverständigengutachten einzuholen sei, mit dem geklärt werden müsse, ob das Software-Update den Warnhinweis tatsächlich korrigiert oder nur abgeschaltet hat.
(BGH, Az. VIII ZR 66/17)
KategorienVerbraucherrecht SchlagwörterGewährleistung, Kaufvertrag
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