Source: https://rewi-grundlagen.uni-graz.at/de/neuigkeiten/detail/article/datenschutz-und-corona/
Timestamp: 2020-07-15 03:08:34
Document Index: 190594311

Matched Legal Cases: ['§ 1157', '§ 3', '§ 18', '§ 15', 'Art 88', 'Art 88', 'Art 88', 'Art 6', 'Art 5', 'Art 6', 'Art 9', '§ 1', 'Art 8', '§ 1', 'Art 8']

Datenschutz und Corona - Institut für Rechtswissenschaftliche Grundlagen
Mittwoch, 15. Juli 2020, Graz, 12,2 °C , bedeckt
Christian Bergauer: Es wird in diesem Zusammenhang mit privaten Arbeitgebern gerne auf die allgemeine Fürsorgepflicht des Arbeitgebers (vgl § 1157 ABGB, §§ 3 ASchG, § 18 AngG) sowie die Treuepflicht der ArbeitnehmerInnen und auch auf deren Pflicht gemäß § 15 Abs 5 ASchG insbesondere zur Meldung jeder von ihnen festgestellten ernsten und unmittelbaren Gefahr für Sicherheit und Gesundheit, hingewiesen, die sich aus zivil- und arbeitsrechtlichen Vorschriften ergeben.
Christian Bergauer: Im Zusammenhang mit Datenverarbeitungen im Beschäftigungskontext ist generell anzumerken, dass Österreich die Öffnungsklausel des Art 88 DSGVO genutzt hat und der Europäischen Kommission sowohl das gesamte 2. Hauptstück des Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 hinsichtlich des öffentlichen Dienstes als auch viele die für die Verarbeitung von Beschäftigtendaten relevante Bestimmungen bereits im Jahr 2018 als Bestimmungen iSd Art 88 DSGVO gemeldet hat. Das bedeutet, dass alle diese notifizierten Materiengesetze bzw einzelnen Regelungen bezüglich ihrer datenschutzrechtlichen Relevanz, an den Maßstäben der DSGVO gemessen werden müssen und – sofern sie Datenverarbeitungen im Beschäftigungskontext betreffen, wozu auch die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz gehören – darüber hinaus noch den Anforderungen des Art 88 Abs 2 sowie Art 6 Abs 2, 3 DSGVO zu entsprechen haben. Hier im Normendickicht der datenschutz- und arbeitsrechtlichen Bestimmungen und den spezifischen Anforderungen an die Legistik als Gesetzgeber noch den Durchblick zu behalten, ist eine enorme Herausforderung. Doch noch schwieriger ist es wohl für die Arbeitgeber als datenschutzrechtliche Verantwortliche.
Christian Bergauer: Im Grunde genommen gelten hier dieselben generellen Zulässigkeitsvoraussetzungen (Einhaltung der Grundsätze des Art 5 DSGVO und der Rechtmäßigkeitsbedingungen des Art 6 Abs 1 sowie das Vorliegen eines Erlaubnistatbestands des Art 9 Abs 2 zur Durchbrechung des Verarbeitungsverbots für besondere Datenkategorien). Ein wesentlicher Unterschied liegt hier darin, dass es sich beim Verantwortlichen um eine Behörde und nicht einen Privaten handelt. Das bedeutet im Wesentlichen, dass es stets eine gesetzliche Grundlage für die jeweilige Verarbeitung geben muss, welche neben den Anforderungen der DSGVO, auch den verfassungsdogmatischen Erfordernissen des § 1 Abs 2 DSG iVm Art 8 Abs 2 EMRK gerecht werden muss. Eingriffsgesetze, die die Verarbeitung von Gesundheitsdaten betreffen, müssen hinreichend konkret, zur Erreichung eines wichtigen öffentlichen Interesses einer demokratischen Gesellschaft notwendig und verhältnismäßig sein, auf einer zulänglichen Interessenabwägung beruhen und angemessene Garantien für den Schutz der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen festlegen. Auch im Falle zulässiger Beschränkungen darf der Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz auch nur in der gelindesten, zum Ziel führenden Art vorgenommen werden.
REWI: Professor Viktor Mayer-Schönberger meinte im Ö1-Interview vom 30.3.20 in Bezug auf den Einsatz von Big Data zur Eindämmung des Virus: „Gesundheit geht vor, Leben retten ist wichtiger als Datenschutz hochhalten“. Wie sehen Sie das? Lässt sich diese Aussage Ihrer Meinung nach mit dem Datenschutzrecht in Einklang bringen?
Wenn eine Krise dazu führt, dass demokratische Grundprinzipien in Frage gestellt und insbesondere rechtsstaatliche Grundpfeiler ausgehebelt, umgangen oder verdrängt werden, dann ist es um unsere demokratische Gesellschaft schlecht bestellt. Auch in Ausnahmesituationen muss der Rechtsstaat funktionieren und ein effektives Handeln auf der Grundlage verfassungskonformer Rechtsgrundlagen ermöglichen. Dies betrifft Abwägungsentscheidungen in Bezug auf alle Grundrechte. Also fundamentale Rechtspositionen des Einzelnen, weshalb dies auch für das Grundrecht auf Datenschutz gilt. Wenn es um die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Staat geht, müssen die entsprechenden Ermächtigungsnormen dafür zwingend gewisse Anforderungen erfüllen. Diese Eingriffsgesetze müssen für in Bezug auf derartige Datenverarbeitungen sowohl den Bedingungen der DSGVO als auch jenen für Eingriffe in das nationale Grundrecht auf Datenschutz des § 1 DSG bzw Art 8 EMRK entsprechen.
Christian Bergauer: Ja, es ist die alleinige Aufgabe des Gesetzgebers, die ihm diesbezüglich zur Verfügung stehenden legistischen Möglichkeiten unter Berücksichtigung der genannten Anforderungen aufzugreifen. Die DSGVO tritt aber formaljuristisch nicht zurück, sondern lässt den Mitgliedstaaten für derartige Katastrophenfälle einen Spielraum. Soweit dieser nicht ausgeschöpft wird, bleibt der allgemeine Rahmen der DSGVO auch in Krisenfällen maßgeblich. Freilich ist es in einer derartigen Situation für den Gesetzgeber schwer, eine flächendeckende Datenverarbeitung in Bezug auf quasi alle sich in Österreich aufhaltenden Personen zur Eindämmung einer Pandemie verlässlich insbesondere auf Kriterien wie die Geeignetheit und Notwendigkeit der Maßnahme zur Erreichung des Zwecks, die Angemessenheit des eingesetzten Mittels in Bezug auf die damit verbundene Grundrechtsbeeinträchtigung sowie damit auch die Frage, ob diese Maßnahme das gelindeste Mittel darstellt im Vorhinein festzustellen. Für diese Abwägungsentscheidungen wird dem Gesetzgeber daher auch ein gewisser Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum zuzugestehen sein. Wichtig ist dazu noch anzumerken, dass in derart geschaffenen Eingriffsnormen jedenfalls angemessene Garantien für den Schutz der betroffenen Personen festgelegt werden, wie etwa gegen Missbrauch und unberechtigte Zugriffe, hinsichtlich Speicherform und -dauer udgl. Fakt ist aber auch, dass solche Gesetze letztlich immer erst im Nachhinein vom Verfassungsgerichtshof überprüft werden können.