Source: https://www.haufe.de/thema/kg/pc/?page=106
Timestamp: 2020-08-10 00:12:33
Document Index: 35751961

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 23', 'Art. 103', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', '§ 78', '§ 78', '§ 71', '§ 36', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 47', '§ 307', 'BGH', '§ 554', '§ 6', '§ 548', '§ 548', '§ 550', '§ 550']

Forderungsverkauf: Factoring und ABS-Transaktionen / 2.1 Entstehung des Factorings
Rz. 3 Der Grundgedanke des Factoring-Geschäfts – der Forderungsverkauf – wurde von Historikern schon bis 3000 v. Chr. nachgewiesen, als babylonische Händler ihre Forderungen aus Warenverkäufen abgetreten haben. Der Begriff des Factors wurde in den USA geprägt. Vor allem europäische Textilfabrikanten verkauften ihre Waren in den USA Ende des 19. Jahrhunderts auf Kommissionsbas...mehr
FF 11/2018, FF 11/2018 / Vormundschaft und Pflegschaft
KG, Beschl. v. 23.7.2018 – 13 UF 105/18 1. Ist das minderjährige Kind zusammen mit einem Elternteil Mitglied einer Erbengemeinschaft und soll mit ihm ein sog. erbrechtlicher Abschichtungsvertrag zur Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft geschlossen werden, bedürfen die dazu von einem Elternteil für das minderjährige Kind abgegebenen Erklärungen nicht der familiengerichtlic...mehr
zfs 11/2018, Fehlerhafte Inaugenscheinnahme von Urkunden / Leitsatz
Die ausweislich des Protokolls ausschließlich erfolgte Augenscheinseinnahme von Urkunden stellt keine zureichende Beweiserhebung dar, weil diese nur dann gegeben ist, wenn es nicht auf den Inhalt der Urkunde, sondern nur auf deren Vorhandensein oder den Zustand ankommt (vgl. BGH NStZ-RR 1999, 37). Demgegenüber kann der durch Schrift dokumentierte Inhalt einer Urkunde nur dur...mehr
zfs 11/2018, Handyverstoß trotz abgeschalteten Motors? K ... / Leitsatz
1. Die manuelle Abschaltung des Motors entspricht nicht dem "fahrzeugseitigen automatischen Abschalten des Motors" i.S.d. § 23 Abs. 1b S. 2 StVO. 2. Die dadurch entstehende Gesetzeslücke kann nicht durch Auslegung geschlossen werden (Art. 103 Abs. 2 GG). KG, Beschl. v. 23.8.2018 – 3 Ws (B) 217/18-122 Ss 99/18mehr
zfs 11/2018, Fehlerhafte Inaugenscheinnahme von Urkunden / Sachverhalt
Das AG Tiergarten hat den Betr. wegen einer innerorts vorsätzlich begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 280 EUR verurteilt und ein einmonatiges Fahrverbot gegen ihn angeordnet. Der Betr. wendet sich gegen das Urteil mit der Rechtsbeschwerde. Das Rechtsmittel hat mit der Inbegriffsrüge Erfolg, so dass das KG das Urteil des AG aufgehoben und die Sache...mehr
ZErb 11/2018, Ergänzungspflegschaft bei Abschluss einer ... / Leitsatz
Die aus der Praxis entstandene Abschichtung der Erbengemeinschaft führt zu einer Teilauseinandersetzung des Nachlasses auf persönlicher Ebene, aufgrund derer ein oder mehrere Miterben aus der Erbengemeinschaft ausscheiden und im Gegenzug eine Abfindungszahlung erhalten. Der ausscheidende Miterbe verzichtet hierbei ausschließlich auf seine Rechte als Mitglied der Erbengemeins...mehr
zfs 11/2018, ARGE Verkehrsrecht im DAV
Aktuelle Veranstaltungen Thema: Unfallrekonstruktion und Verkehrszivilrecht Referenten: Martin Diebold, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Tübingen; Dr. Johannes Priester, Dipl.-Ingenieur, ö. b. u. v. Sachverständiger für Straßenverkehrsunfälle sowie Schäden und Bewertung von Kraftfahrzeugen, Saarbrücken Ort: Kaiserslautern/SAKS Urban Design Hotel Datum: Samstag, 1.12.2...mehr
ZErb 11/2018, Erbrechtliche Qualifikation des pauschalen ... / 2.3 EuGH (Rechtssache Mahnkopf): rein erbrechtliche Qualifikation
Am 1.3.2018 hat der EuGH auf einen Vorlagebeschluss des KG – bei dem es um die Frage der Aufnahme eines sich durch die Regelung über den Zugewinnausgleich im Todesfall erhöhenden Erbteils des überlebenden Ehegatten in ein Europäisches Nachlasszeugnis ging – nun aber entschieden, dass Art. 1 Abs. 1 EuErbVO dahin auszulegen, dass eine nationale Bestimmung wie die im Ausgangsve...mehr
zfs 11/2018, Fehlerhafte Inaugenscheinnahme von Urkunden / 2 Aus den Gründen:
"… 1. Die Rüge, das AG habe sein Erkenntnis auf ein Beweismittel gestützt, das nicht Gegenstand der Hauptverhandlung war, ist zulässig erhoben." 2. Die Inbegriffsrüge, namentlich der Eichschein sei lediglich in Augenschein genommen, nicht aber durch Verlesung wirksam in die Hauptverhandlung eingeführt worden, ist auch begründet. Die Generalstaatsanwaltschaft hat insoweit ausg...mehr
ZErb 11/2018, Eintragung eines Nacherbenvermerks bei Hin ... / Aus den Gründen
III. Die nach § 78 Abs. 1 GBO statthafte und auch im Übrigen gemäß § 78 Abs. 3 GBO iVm § 71 FamFG zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Die Erwägungen des Beschwerdegerichts halten einer rechtlichen Nachprüfung stand. 1. Ohne Rechtsfehler nimmt das Beschwerdegericht an, dass das Grundbuchamt den auf § 36 GBO gestützten Eintragungsantrag zu Recht zurückgewiesen hat; denn...mehr
zfs 11/2018, Handyverstoß trotz abgeschalteten Motors? K ... / 2 Anmerkung:
Es ist das alte Leid des Bußgeldrechts: Selbst wenn das AG entgegen der nun geäußerten Rechtsansicht des KG den Betr. doch verurteilt hätte, weil es die manuelle Abschaltung der geregelten Variante gleichgestellt haben könnte, gebietet dies nicht die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts, da ja – normalerweise – die einmal geäußerte Ansicht des Rechtsbesc...mehr
Rz. 1331 Die Rspr. hierzu – speziell im Steuerstrafrecht – ist wenig stringent. Nur vereinzelte Entscheidungen des BGH enthalten grundlegende Ausführungen zum Tatbegriff im Steuerstrafrecht. Rz. 1332 So hat der BGH bei der Hinterziehung von Einkommensteuer hinsichtlich eines Veranlagungszeitraums materiell-rechtlich und damit auch prozessual nur eine einheitliche Tat angeno...mehr
FoVo 11/2018, Gesamtgläubigerschaft bei der Sicherungshy ... / 2 II. Die Entscheidung
OLG hat andere Sicht auf die Dinge Das Rechtsmittel hat Erfolg. Es ist bereits deshalb als Grundbuchbeschwerde statthaft (§§ 11 Abs. 1 RPflG, 71 Abs. 1 GBO), weil das vom Grundbuchamt ausweislich seines Nichtabhilfebeschlusses allein noch angeführte Eintragungshindernis aus § 47 GBO folgen soll und damit ein grundbuchrechtliches ist. Die Beschwerde ist auch im Übrigen zulässi...mehr
zfs 11/2018, Ausschluss der Deckung von Bandscheibenschäden / Sachverhalt
Der Kl. macht Rentenansprüche aus einer bei der Bekl. genommenen Unfallversicherung geltend. Er will eine ihm beim Herausheben aus einem über Kopfhöhe befindlichen Regal entgegenkommende Massivholzplatte mit einem Gewicht von 80–100 kg weggedrückt und dabei einen Bandscheibenschaden erlitten haben.mehr
zfs 11/2018, Ausschluss der Deckung von Bandscheibenschäden / 2 Aus den Gründen:
"… Der Kl. macht Rentenansprüche aus seiner bei der Bekl. genommen Unfallversicherung geltend. Er habe am 18.10.2013 eine ihm beim Herausheben aus einem über Kopfhöhe befindlichen Regal entgegen rutschende Tischplatte aus Massivholz mit 80–100 kg Gewicht von sich weggedrückt und sei nunmehr wegen dabei vor allem eingetretener Bandscheibenvorfälle zu 100 % invalide." Das LG ha...mehr
Änderung des Mietvertrags / 3.1 Schriftformklausel
Sog. Schriftformklauseln, die bestimmen, dass Änderungen des Vertrags nur dann wirksam sind, wenn sie schriftlich vereinbart wurden, verstoßen nicht generell gegen § 307 Abs. 1 und 2 BGB; vielmehr kommt es auf die Ausgestaltung der Klausel im konkreten Fall an. So der BGH in der Entscheidung vom 9.7.1991. Dementsprechend hat das KG Berlin entschieden, dass eine Klausel, wonac...mehr
Kabelfernsehen im Mietrecht / 2 Duldungspflicht des Mieters
Die Frage der Duldungspflicht ist nach § 554 Abs. 2 BGB zu beurteilen. Danach hat der Mieter den Anschluss zu dulden, wenn er zu einer Verbesserung der gemieteten Räume führt, für den Mieter keine Härte darstellt (z. B. wegen der vorzunehmenden Arbeiten oder der zu erwartenden Erhöhung der Miete bzw. der erhöhten monatlichen Betriebskosten) und der Vermieter die Maßnahme sow...mehr
Leitsatz Nach Erledigung der Hauptsache in dem Verfahren X R 28/12 und Aufhebung des Vorlagebeschlusses vom 27. Oktober 2015 (BFHE 251, 349, BStBl II 2016, 81) über die Frage, wie im Fall der teilentgeltlichen Übertragung eines Wirtschaftsguts aus einem ­Einzelbetriebsvermögen eines Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft (§ 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. ...mehr
Verjährung: Beginn der kurzen Frist
Begriff BGB § 548 Für den Beginn der kurzen Verjährungsfrist nach § 548 BGB genügt es, dass sich der Vermieter im Verzug mit der Rücknahme der Mietsache befindet. (Leitsatz der Redaktion) Zwischen den Parteien bestand ein Mietverhältnis über Gewerberäume, das vom Mieter mit Schreiben vom 5.7.2012 außerordentlich zum 30.9.2012 gekündigt wurde. In der Folgezeit korrespondierten ...mehr
Schriftform für Nachtragsvereinbarungen
Begriff BGB § 550 Für das Verhältnis von Ursprungsvertrag und Nachtragsurkunde gilt der Grundsatz der Urkundeneinheit. Diese ist gewahrt, wenn die Zusammengehörigkeit von Ursprungsvertrag und Nachtrag zweifelsfrei zu erkennen ist. Es genügt die bloße gedankliche Verbindung beider Urkunden. Hiervon ist auszugehen, wenn die Nachtragsurkunde mit dem Zusatz versehen wird: "Im Übr...mehr
Mietrechts-Entscheidungen in Kurzfassung XLXII / 2 § 550 BGB: Schriftform für Kündigung
Ist in einem Gewerbemietvertrag vereinbart, dass für die Kündigung "Schriftform" erforderlich ist, so muss ein auf dem Postweg übermitteltes Kündigungsschreiben vom Kündigenden eigenhändig unterzeichnet werden. KG Berlin, Beschlüsse v. 11.6.2018 und 9.7.2018, 8 W 31/18, GE 2018 S. 1059mehr
Leitsatz 1. Nach dem Wechsel von der Gewinnermittlung nach der Tonnage zum Betriebsvermögensvergleich sind die Wirtschaftsgüter, die unmittelbar dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr dienen, mit dem Teilwert anzusetzen und ­auf der Grundlage dieses Betrags für die Zeit ­deren betriebsgewöhnlicher Restnutzungsdauer abzuschreiben. 2. Der Gewinn aus der Hinz...mehr