Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Nordrhein-Westfalen&Datum=09.06.2016&Aktenzeichen=L%209%20SO%20427/15
Timestamp: 2019-04-24 19:17:18
Document Index: 98025696

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 86', '§ 44', '§ 8', '§ 44', '§ 86', '§ 44', '§ 44', '§ 44']

LSG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2016 - L 9 SO 427/15 B ER, L 9 SO... - dejure.org
LSG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2016 - L 9 SO 427/15 B ER, L 9 SO 428/15 B
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit; Anwendung der Nahtlosigkeitsregelung des § 44a Abs. 1 S. 7 SGB II ; Leistungspflicht des Grundsicherungsträgers bis zur Klärung der Zuständigkeit
SGB X § 86 ; SGB II § 44a Abs. 1 S. 7; SGB II § 8
Gewährung von Grundsicherungsleistungen i.R einer Haushaltsgemeinschaft von Hilfebedürftigen mit Verwandten oder Verschwägerten über das gemeinsame Wohnen hinaus; Wirtschaften "aus einem Topf"; Materielle Beweislast des Grundsicherungsträgers; Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit; Anwendung der Nahtlosigkeitsregelung des § 44a Abs. 1 S. 7 SGB II; Leistungspflicht des Grundsicherungsträgers bis zur Klärung der Zuständigkeit
Jobcenter zur Zahlung von Leistungen verpflichtet - Trotz Zweifeln an der Erwerbsfähigkeit sei eine Verweisung an den Sozialhilfeträger nicht zulässig
Bis zur Feststellung der Erwerbsunfähigkeit vorläufige Leistungen des Jobcenters
Antragsteller dürfen bei Zweifeln an der Erwerbsfähigkeit nicht zwischen die Stühle geraten
SG Gelsenkirchen, 07.09.2015 - S 2 SO 185/15
Eine Eilbedürftigkeit ist aber nicht nur im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Senats (vgl. Beschluss des Senats vom 09.06.2016 - L 9 SO 427/15 B ER - juris Rn. 8 f. - sowie Beschluss des Senats vom 05.02.2018 - L 9 SO 557/17 B ER; ebenso LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 27.11.2011 - L 9 KR 23/11 B ER -, juris Rn. 1; Bayerisches LSG…, Beschluss vom 31.01.2012 - L 11 AS 982/11 B ER -, juris Rn. 17; LSG NRW…, Beschluss vom 11.10.2016 - L 11 KR 259/16 B ER -, juris Rn. 29;… Burkiczak, in: jurisPK-SGG, § 86b Rn. 370) gegeben, sondern auch für den Zeitraum davor.
Dies ergibt sich schon daraus, dass das Jobcenter selbst verpflichtet ist, wenn es Erwerbsfähigkeit verneint, den Sozialhilfeträger einzuschalten und diesem die medizinischen Unterlagen zuzuleiten, damit dieser Gelegenheit erhält, die Ausübung seines Widerspruchsrechts zu prüfen (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.06.2016 - L 9 SO 427/15 B ER, juris RdNr.6 f.), um ggf. eine bindende Entscheidung des Rentenversicherungsträgers herbeizuführen.
Die Leistungspflicht auch vor Einleitung des besonderen Widerspruchsverfahrens und damit über den reinen Wortlaut des § 44a Abs. 1 Satz 7 SGB II hinaus rechtfertigt sich aus dem Sinn und Zweck dieser Regelung, den Antragsteller, der existenzsichernde Leistungen geltend macht, auch im Falle eines "unausgesprochenen" negativen Kompetenzkonfliktes nicht genauso "zwischen die Stühle" geraten zu lassen wie im Falle eines durch die Einleitung eines Widerspruchsverfahrens manifestierten Zuständigkeitsstreits (…Bender, in: Gagel, SGB II/SGB III, § 44a Rn. 29;… Blüggel, in: Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 44a Rn. 72 zitiert in Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09. Juni 2016 - L 9 SO 427/15 B ER -, Rn. 5 - 7, juris).