Source: https://www.vbvh.de/news-detail/stromsteuer-bei-batteriespeichern-jetzt-antrag-beim-hauptzollamt-stellen/
Timestamp: 2019-04-23 04:50:14
Document Index: 381627575

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 9', '§ 12', '§ 9', '§ 5', '§ 4', '§ 12', '§ 4', '§ 5', '§ 5']

Stromsteuer bei Batteriespeichern: Jetzt Antrag beim Hauptzollamt stellen!
12.04.2018 Stromsteuer bei Batteriespeichern: Jetzt Antrag beim Hauptzollamt stellen!
FG Berlin-Brandenburg bejaht...
Bereits am 29. November 2017 berichteten wir über die Neuigkeiten im Stromsteuerrecht (die Meldung können Sie hier abrufen). In dieser Meldung wiesen wir auch bereits auf eine neue Regelung für stationäre Batteriespeicher im zum 1. Januar 2018 geänderten Stromsteuergesetz hin. Diese für die Praxis äußerst bedeutsame Regelung und ihren Hintergrund möchten wir im Folgenden noch einmal etwas näher beleuchten. Insbesondere Betreiber von stationären Batteriespeichern, ob nun im gewerblichen oder im privaten Bereich, sollten den neuen § 5 Absatz 4 Stromsteuergesetz (StromStG) kennen und gegebenenfalls ein entsprechenden Antrag beim Hauptzollamt stellen.
Wie bislang in erster Linie im Zusammenhang mit der EEG-Umlage und den Netzentgelten diskutiert, werden Stromspeicher im Energierecht grundsätzlich sowohl als Stromverbraucher, als auch als Stromerzeuger eingeordnet. Hieraus resultiert eine Reihe von komplexen Rechtsfragen und stets auch das Risiko einer Doppelbelastung des zwischengespeicherten Stroms mit den verschiedenen gesetzlichen Strompreisbestandteilen (weitere Informationen hierzu finden Sie bei Interesse etwa hier).
Dieselbe Grundproblematik existiert im Stromsteuerrecht: Die Stromsteuer entsteht grundsätzlich dann, wenn Strom zum Verbrauch aus einer Stromleitung oder einem Stromnetz entnommen wird. Eine solche Entnahme liegt grundsätzlich auch dann vor, wenn der Strom lediglich zwischengespeichert wird. Wird der Strom nun wiederum nach der Ausspeicherung in eine Stromleitung oder ein Stromnetz eingespeist und dann „erneut“ von einem Letztverbraucher entnommen, fällt die Stromsteuer grundsätzlich ein zweites Mal an.
Was galt bis zu der aktuellen Gesetzesänderung?
Zwar gibt es verschiedene Regelungen zur Stromsteuerbefreiung, jedoch war in der Vergangenheit teilweise umstritten, ob und inwieweit diese Befreiungstatbestände für Stromspeicher anwendbar sind. Insbesondere war umstritten inwieweit für Stromspeicher die Sonderegel des § 9 Absatz 1 Nummer 2 StromStG gilt, nach der Strom von der Stromsteuer befreit ist, der „zur Stromerzeugung entnommen wird“. Diese Regelung wird konkretisiert durch die Stromsteuerdurchführungsverordnung (StromStV). So regelt § 12 StromStV, dass auch solcher Strom nach § 9 Absatz 1 Nummer 2 StromStG von der Stromsteuer befreit ist, der in Pumpspeicherkraftwerken von den Pumpen zum Fördern der Speichermedien zur Erzeugung von Strom verbraucht wird. Aus dieser Regelung leitete sich nun die Frage ab, ob die Stromsteuerbefreiung ausschließlich für Pumpspeicherkraftwerke gelten soll, oder auch für sonstige Speicheranlagen, wie zum Beispiel Batteriespeicher. Der Bundesfinanzhof hat dies in einem Urteil verneint (BFH Urteil vom 19. Juni 2012 – VII R 33/10).
Allerdings war politisch nun auch nicht gewollt, dass es bei einer Zwischenspeicherung von Strom zu einer Doppelbelastung mit der Stromsteuer kommt. Gelöst wurde dieses Dilemma vorübergehend durch einen Anwendungserlass des Bundesfinanzministeriums. Dieser stellte zwar klar, dass die Entnahme von Strom zum Aufladen eines Batteriespeichers grundsätzlich zur Entstehung der Stromsteuer führt und das auch bei der „zweiten“ Entnahme nach der Ausspeicherung wiederum die Stromsteuer anfallen kann. Um eine Doppelbelastung auszuschließen, wurde dann allerdings festgelegt, dass der jeweilige Batteriespeicher sowie die erforderlichen Anschlusseinrichtungen vorübergehend als Bestandteil des Versorgungsnetzes behandelt werden können. Die Idee dahinter: Wenn ein Speicher Teil des Versorgungsnetzes ist, kann das Aufladen des Speichers nicht als Entnahme aus dem Versorgungsnetz gelten und damit die Stromsteuer nicht entstehen.
Dieser vorübergehende Rechtszustand wurde nunmehr zum 1. Januar 2018 ins Gesetz überführt.
Was genau sagt die Neuregelung und was folgt hieraus für Batteriebetreiber?
Nach § 5 Absatz 4 StromStG kann das zuständige Hauptzollamt auf Antrag zulassen, dass stationäre Batteriespeicher als Teil des Versorgungsnetz gelten. Voraussetzung ist, dass die Speicher dazu dienen, den Strom vorübergehend zu speichern und anschließend in ein Versorgungsnetz einzuspeisen, .
In der Gesetzesbegründung wird auch noch einmal ausdrücklich klargestellt, dass so die Doppelbelastung von zwischengespeicherten Strom mit der Stromsteuer gerade vermieden werden soll (vgl. BT-Drs.18/11493, Seite 63 f., abrufbar hier). In der Gesetzesbegründung wird auch klargestellt, dass von der Stromsteuerbefreiung auch die erforderlichen Netzanschlüsse erfasst sind. Allerdings soll Strom, der zum Betrieb der Batteriespeicher verbraucht wird, zum Beispiel zur Aufrechterhaltung der Betriebstemperatur, nicht von der Steuerbefreiung profitieren. Die Steuerbefreiung soll sich also ausschließlich auf den Ladestrom beziehen. Hieraus folgt, dass der sogenannte Peripheriestrom sinnvoll vom Ladestrom abzugrenzen ist. Ob und wie dies messtechnisch umgesetzt werden kann, ist im jeweiligen Einzelfall zu klären.
Für die Anerkennung eines Batteriespeichers als Teil des Versorgungsnetzes ist ein Antrag beim zuständigen Hauptzollamt nötig. Wie dieser Antrag im Einzelnen auszusehen hat, wird in § 4a StromStV näher bestimmt. Die Nutzung eines speziellen Formblattes ist danach nicht erforderlich, allerdings muss der Antrag schriftlich erfolgen und dem Antrag ist folgendes beizufügen:
bei Unternehmen, die in das Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister eingetragen sind: ein Registerauszug nach dem neuesten Stand,
ein Verzeichnis der Betriebstätten im Sinne des § 12 der Abgabenordnung im Steuergebiet,
eine Beschreibung des Batteriespeichers sowie dessen Nutzung.
Eine gewisse administrative Erleichterung ist dabei in § 4a Absatz 3 StromStV geregelt, nach dem die Zulassung mit dem ordnungsgemäßen Antrag bereits als erteilt gilt. Erhält der Anlagenbetreiber auf seinen Antrag also keine Rückantwort des Hauptzollamtes, kann er davon ausgehen, dass die Zulassung als erteilt gilt und damit der Ladestrom von der Stromsteuer befreit ist.
Na, dann ist doch alles geklärt – oder…?!
Leider können wir auch diese Meldung zum Stromsteuerrecht nicht nach einigen so klaren Aussagen enden lassen. Auch die neue Regelung zu Batteriespeichern wirft nämlich einige für die Praxis durchaus bedeutsame Fragen auf.
So geht aus der Regelung unseres Erachtens nicht eindeutig hervor, welche der vielfältigen denkbaren und bereits in der Praxis umgesetzten Batteriespeicherkonzepte überhaupt von der Regelung erfasst sind. Beim ersten Lesen des Normtextes sowie der Gesetzesbegründung und den Vorgängerregelungen bzw. -entscheidungen drängt sich insgesamt der Eindruck auf, dass der Gesetzgeber hier stets nur einen von vielen Anwendungsfällen der aktuellen Batteriespeichertechnologien vor Augen hatte. So scheinen die bisherigen Regelungen auf solche Anwendungsfälle zugeschnitten, in denen der Speicher quasi „im Netz steht“. Relativ klar ist daher die Rechtslage nach § 5 Absatz 4 StromStG für solche stationären Batteriespeicher, die ausschließlich für die Zwischenspeicherung von aus dem Netz bezogenen Strom und zur Wiedereinspeisung in das Stromnetz konzipiert sind, zum Beispiel für die Erbringung von negativer oder positiver Regelleistung. Speicher können allerdings bekanntlich noch viel mehr und werden inzwischen auch in vielfältigen Energiekonzepten eingesetzt. Insbesondere die sogenannten „bivalenten“ oder auch „Misch-“ oder „Multi-Use-Konzepte“, die unter der Nutzung eines Speichers eine dezentrale Stromerzeugung und/oder einen dezentralen Stromverbrauch mit einer Netzentnahme und -einspeisung kombinieren, sehen sich nach wie vor einer Reihe von energierechtlichen Herausforderungen gegenüber.
So auch hier: Aus dem Gesetzestext und der Gesetzesbegründung geht nicht eindeutig hervor, ob für die Anwendung der neuen Regelung erforderlich ist, dass der Ladestrom ausschließlich dem Stromnetz entnommen und in dieses zurückgespeist wird, oder ob auch eine Kombination mit dezentraler Stromerzeugung bzw. dezentralem Stromverbrauch zulässig ist. Betreiber, die ihre Batteriespeicher in einer Kombination von Netznutzung und dezentraler Nutzung betreiben und bei denen eine Doppelbelastung mit der Stromsteuer droht, sollten unseres Erachtens dennoch auf jeden Fall einen entsprechenden Anerkennungsantrag beim Hauptzollamt stellen. Wie die Hauptzollämter auf solche Anträge reagieren, ist bislang noch nicht absehbar. Gegebenenfalls muss man sich dann mit dem Hauptzollamt über die Anwendbarkeit der entsprechenden Regelung bzw. über die Konsequenzen eines abgelehnten Anerkennungsantrags streiten.
Auch scheint noch nicht abschließend geklärt, wie die Regelung für Batteriespeicher mit den neuen Regelungen zur Versorgereigenschaft im Stromsteuerrecht und den anderen Befreiungstatbeständen zusammenspielt. Unter Umständen lassen sich hier in Einzelfällen durchaus auch interessante neue Anwendungsfälle realisieren – je nachdem, wie die Hauptzollämter die entsprechenden Regelungen künftig auslegen. Sprechen Sie uns gerne an, wenn Sie hierzu Genaueres wissen möchten…
Zusammenzufassend ist zu sagen, dass die Neuregelung in § 5 Absatz 4 StromStG zwar gut gemeint ist und in vielen Fällen auch sehr hilfreich sein kann. Andererseits bringt sie mit der Antragspflicht auch weitere administrative Anforderungen und insgesamt weitere Rechtsunsicherheiten mit sich. Insbesondere der Vielgestaltigkeit der Praxis beim Einsatz von Batteriespeichern wird die Neuregelung also – mal wieder – nicht gerecht. Bis der Betrieb von Batteriespeichern in Deutschland so richtig Spaß macht, ist für den Gesetzgeber also immer noch einiges zu tun.