Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2015-3&nr=4937&anz=36&pos=25&Frame=2
Timestamp: 2020-02-25 09:15:03
Document Index: 337295334

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 3', '§ 4', '§ 60', 'Art. 16', 'Art. 16', '§ 77', '§ 3', '§ 4', '§ 60', '§ 60', '§ 3', '§ 3', '§ 77', '§ 1', '§ 4', '§ 60', '§ 60', '§ 154', '§ 83', '§ 167', '§ 708']

3 K 344/14
VG Saarlouis Urteil vom 6.3.2015, 3 K 344/14
Asylrecht: Erwerb und Verlust der eritreischen Staatsangehörigkeit
Der im Jahre 1990 geborene Kläger ist eigenen Angaben nach eritreischer Staatsangehöriger und reiste am 18.12.2013 auf dem Landweg von Frankreich kommend in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am 15.01.2014 stellte er einen Asylantrag.
Bei seiner Anhörung beim Bundesamt der Beklagten am 23.01.2014 gab der Kläger an, er habe nie einen eritreischen Ausweis besessen. Seine Mutter habe Eritrea verlassen, als sie mit ihm schwanger gewesen sei. Er sei nicht in Eritrea, sondern in Kenia geboren worden. In Kenia habe er zwei Jahre gelebt. Im Jahre 1992 seien sie nach Addis Abeba gegangen, wo sie sich bis 1999 aufgehalten hätten. Dann hätten Abschiebungen nach Eritrea stattgefunden. Weil seine Mutter dies nicht gewollt habe, seien sie in den Sudan gegangen. Dort habe er sich bis zum Jahre 2010 aufgehalten. Anschließend sei er noch drei Jahre im Libyen gewesen. Seine Mutter lebe heute noch in Khartoum. Er habe keine Geschwister. Seinen Vater habe er nie gekannt. Er habe in Addis Abeba die Grundschule von der ersten bis zur vierten Klasse besucht. Die vierte Klasse habe er dann im Sudan wiederholen müssen. Im Sudan habe er bis zum zehnten Schuljahr die Schule besucht. Danach habe er eine Ausbildung zum Mechaniker absolviert, die er im Januar 2010 abgeschlossen habe. Von Januar bis Oktober 2010 habe er im Sudan als Mechaniker bei einer Fenster- und Türenfirma gearbeitet. Von November 2010 bis Dezember 2013 habe er in Libyen bei einer Firma für Autoersatzteile gearbeitet. Seine Mutter gehöre der Volksgruppe der Afar an. Diese Volksgruppe sei mehrheitlich Moslems. Seine Mutter sei aber von einem Christen mit ihm schwanger geworden, was Schande über sie gebracht habe. Deshalb habe sie Eritrea verlassen und sei nach Kenia gegangen, bevor er geboren sei. In Kenia sei seine Mutter zur Pfingstgemeinde konvertiert. Sie seien zwei Jahre in Kenia geblieben und dann nach Äthiopien gegangen. Als dann der Krieg mit Eritrea begonnen habe, habe die Mutter befürchtet, nach Eritrea zurückgeschoben zu werden, weil sie eritreische Staatsangehörige sei. Außerdem habe seine Mutter befürchtet, wegen ihres Glaubens Schwierigkeiten in ihrer Heimat zu bekommen. Sie habe auch Angst gehabt, dass er -der Kläger- zum Militär gehen müsse, wenn sie nach Eritrea zurückkehren würden. Sie seien dann in den Sudan gegangen. Dort habe er keinen richtigen Aufenthalt bekommen. Er habe zuletzt ein Jahr Aufenthalt bekommen, weil er für eine ägyptische Firma gearbeitet und einen Beruf gehabt habe, weshalb man ihm erlaubt habe, zu bleiben. Im Sudan gebe es zudem keine Religionsfreiheit. Er habe deshalb seine Religion dort nicht ausüben können. Aus diesem Grund habe dann den Sudan verlassen. Er sei nach Deutschland gekommen, um ein sicheres Leben zu führen. Andere Asylgründe habe er nicht. Er wisse nicht, warum er nach Eritrea gehen solle, da niemand wisse, ob er Eritreer sei. Außerdem könne er dort seinen derzeitigen Glauben nicht ausüben und man würde ihn zwingen, zum Militär zu gehen. Sowohl Äthiopien als auch der Sudan würden seine Rückkehr nicht genehmigen, weil er dort ja keinen rechtlichen Aufenthalt gehabt habe. Er habe praktisch illegal in den Ländern gelebt. Auf Vorhalt, dass dies nach dem bisherigen Vortrag nicht nachvollziehbar sei, erklärte der Kläger, als er in Äthiopien die Grundschule besucht habe, habe es keine Schwierigkeiten zwischen Eritrea und Äthiopien gegeben. Nach den Konflikten sei dies nicht mehr möglich gewesen. Im Sudan habe er keine offizielle Schule besucht, sondern die Kirche habe seine Ausbildung organisiert. Seine Ausbildung sei eine solche der Bethel-Kirche gewesen. In Kenia und in Äthiopien habe er keine Schwierigkeiten mit den staatlichen Sicherheitsorganen gehabt. Im Sudan würden die Sicherheitskräfte die Leute immer anhalten und nach Ausweisen fragen. Wenn man keinen Ausweis habe, würden die Sicherheitsorgane den Leuten das Geld abnehmen. Ihm habe man seinen Laptop abgenommen; er habe sich darüber noch nicht einmal beschweren können. Schwierigkeiten mit anderen Personen oder Personengruppen habe er niemals gehabt.
Mit Bescheid vom 24.02.2014 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers auf Anerkennung als Asylberechtigter ab und verweigerte die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Zudem wurde der subsidiäre Schutzstatus nicht zuerkannt und festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 S. 1 AufenthG nicht vorliegen. Zugleich wurde der Kläger unter Androhung der Abschiebung nach Äthiopien oder Sudan zur Ausreise aufgefordert. Zur Begründung wird ausgeführt, es bestünden erhebliche Zweifel an der eritreischen Staatsangehörigkeit des Klägers. Einen Nachweis über die Herkunft aus Eritrea habe er nicht vorlegen können. Tatsächlich habe er sich auch nach eigenem Bekunden viele Jahre in Äthiopien und dem Sudan aufhalten können. Er habe dort die Schule besuchen und im Sudan eine Ausbildung absolvieren können. Beides spreche bereits gegen einen illegalen Aufenthalt. Auch habe er selbst eingeräumt, im Sudan Aufenthalt erhalten zu haben, weil er dort für eine ägyptische Firma gearbeitet habe. Vor diesem Hintergrund werde hinsichtlich der Prüfung des Asylbegehrens auf die Länder des gewöhnlichen Aufenthaltes abgestellt, weil nichts für eine eritreische Staatsangehörigkeit spreche und eine sonstige Staatsangehörigkeit nicht ersichtlich sei. Weder in Äthiopien noch im Sudan sei der Kläger von politischer Verfolgung bedroht gewesen. Zwar habe er behauptet, seinen Glauben im Sudan nicht habe ausüben zu können, dennoch sei er dort über zehn Jahre geblieben, ohne dass ihm etwas zugestoßen sei. Die von ihm vorgetragenen Kontrollen im Sudan, bei dem ihm angeblich Geld abgenommen worden sei, wenn er keinen Ausweis habe vorzeigen können, seien asylrechtlich bedeutungslos, weil sie nicht an asylerhebliche Merkmale anknüpften. Zudem hätten diese Beeinträchtigungen kein solches Maß erreicht, dass ihm nicht zugemutet werden könne, dort weiter zu bleiben. Nach alledem halte sich der Kläger nicht aus begründeter Furcht vor politischer Verfolgung in Deutschland auf. Die Voraussetzungen für die Gewährung von Flüchtlingsschutz nach § 3 AsylVfG seien nicht erfüllt. Gleiches gelte vor dem Hintergrund des Vortrags des Klägers für die Voraussetzungen der §§ 4 AsylVfG, 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthaltG.
Der Bescheid wurde dem Kläger am 27.02.2014 zugestellt.
Am 07.03.2014 hat der Kläger die vorliegende, nicht begründete, Klage erhoben.
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 24.02.2014 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen sowie ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen,
festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG vorliegen.
Der Kläger wurde zu seinem Verfolgungsschicksal in der mündlichen Verhandlung informatorisch befragt; wegen des Ergebnisses der Befragung wird auf die Sitzungsniederschrift vom 06.03.2015 verwiesen.
Der Kläger hat unter dem Namen S. F., geboren am ...1987 in Asmara, im Mai 2014 in Frankreich Asyl beantragt. Unter dem 28.05.2014 stellte die Präfektur du Nord-Lille Cedex ein Wiederaufnahmeersuchen an die Bundesrepublik Deutschland, dem am 02.06.2014 entsprochen wurde. Der Kläger wurde am 12.06.2014 über den Grenzübergang B-Stadt zurückgeführt.
Der Bescheid des Bundesamtes der Beklagten vom 24.02.2014 ist rechtmäßig.
Der Kläger, der sich nach Art. 16a Abs. 2 S. 1 GG wegen seiner Einreise aus Frankreich nicht auf das Asylrecht des Art. 16a Abs. 1 GG berufen kann, hat im maßgeblichen Zeitraum der letzten mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) auch keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylVfG. In seiner Person liegen zudem weder Gründe für die Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 AsylVfG noch sogenannte nationale Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vor.
Nach § 3 Abs. 1 AsylVfG ist ein Ausländer Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will oder in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will. Damit ist für die Frage der Verfolgung allein darauf abzustellen, ob dem Ausländer im Land seiner Staatsangehörigkeit politische Verfolgung droht oder nicht. Es kommt nicht darauf an, ob er in einem Drittstaat, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, politische Verfolgung befürchten musste. Aus diesem Grund kann auf die Feststellung der Staatsangehörigkeit in einem Asylverfahren in der Regel nicht verzichtet werden; dabei sind alle Staaten in die Prüfung einzubeziehen, deren Staatsangehörigkeit der Betroffene möglicherweise besitzt. Offen bleiben kann die Staatsangehörigkeit des Ausländers nur, wenn hinsichtlich sämtlicher als Staat der Staatsangehörigkeit in Betracht kommender Staaten die Gefahr politischer Verfolgung entweder bejaht oder verneint werden kann(So grundlegend BVerwG, Urteil vom 08.02.2005 -1 C 29/03-, juris).
Gemessen an diesen Grundsätzen befindet sich der Kläger nicht aus berechtigter Furcht vor Verfolgung außerhalb seines Herkunftslandes Äthiopien (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 2 a) AsylVfG).
Der im Oktober 1990 geborene Kläger, der von 1992 bis 1999 in Addis Abeba gelebt und dort auch die Schule besucht hat, hat die äthiopische Staatsangehörigkeit inne(Institut für Afrika-Kunde vom 15.07.2003 an das VG Aachen („Bis Mai 1993 galten alle Eritreer als äthiopische Staatsangehörige.“)). Diese hat er auch nicht verloren und eine eritreische Staatsangehörigkeit erworben. In Eritrea hat er seinen eigenen Angaben beim Bundesamt nach nie gelebt. Er selbst geht davon aus, dass niemand wisse, ob er Eritreer sei. Die Annahme seiner eritreischen Staatsangehörigkeit stützt der Kläger allein darauf, dass seine Mutter, die seit dem Jahre 1990 nie mehr in Eritrea gelebt hat, Eritreerin sei(Vgl. S. 2 des Anhörungsprotokolls = Bl. 45 der Verwaltungsunterlagen der Beklagten; da nach dem Institut für Afrika-Kunde vom 15.07.2003 an das VG Aachen bis Mai 1993 alle Eritreer als äthiopische Staatsangehörige galten, ist davon auszugehen, dass auch die Mutter des Klägers vor dem Hintergrund seiner Schilderungen äthiopische Staatsangehörige ist.). Damit sind ein Verlust der ursprünglichen äthiopischen Staatsangehörigkeit und ein Erwerb der Staatsangehörigkeit Eritreas nicht nachgewiesen. Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen: Mit Blick auf eine eritreische Staatsangehörigkeit waren für die äthiopischen Behörden seinerzeit Fragen von Bedeutung wie die, ob die betreffende Person am eritreischen Unabhängigkeitsreferendum vom 24. Mai 1993 teilgenommen hatte - was der Kläger schon aufgrund seines Alters nicht getan hat - oder ob sie Geldzahlungen an den eritreischen Staat erbracht oder diesen sonst unterstützt hatte - was der Kläger für seine Person ebenfalls nicht vorgetragen hat. Im Übrigen wurden nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Äthiopien residierende Personen eritreischer Abstammung durch den äthiopischen Staat weiterhin als äthiopischen Staatsangehörige angesehen, einschließlich der Personen, die Inhaber eritreischer ID-Karten und damit Doppelstaatler wurden(Vgl. hierzu nur VG Düsseldorf, Urteil vom 23.05.2013 -6 K 357/13.A- m.w.N., juris).
Soweit der äthiopische Staat ab 1998 im Zuge der gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Eritrea und der Deportationen eritreischstämmiger Personen dorthin davon ausging, Personen mit eritreischer Abstammung hätten ihre äthiopische Staatsbürgerschaft aufgegeben, betraf dies in der Regel diejenigen Personen, die eine eritreische ID-Karte zur Teilnahme am Unabhängigkeitsreferendum im Jahre 1993 erworben hatten. Dies ist bei dem Kläger nicht der Fall. Diese Rechtsauffassung wird in Ergänzung des äthiopischen Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 23. Dezember 2003 durch die Direktiven zur Bestimmung des Aufenthaltsstatus von Eritreern in Äthiopien ("Directives issued to determine the residence status of Eritreans living in Ethiopia 2004") - in Kraft seit 16. Januar 2004 – bestätigt. Darin wird Personen, die sich - wie der in Äthiopien aufgewachsene Kläger - nicht für die Annahme der eritreischen Staatsangehörigkeit entschieden haben, ein Anspruch auf die äthiopische Staatsangehörigkeit garantiert (Ziffer 4.2). Berücksichtigt man, dass diese Direktiven in der Folgezeit grundsätzlich fair umgesetzt wurden und die überwiegende Zahl der in Äthiopien verbliebenen Personen mit eritreischer Herkunft tatsächlich als äthiopische Staatsbürger anerkannt wurden bzw. die äthiopische Staatsangehörigkeit wiedererlangen konnten, hat sich die Situation für Äthiopier eritreischer oder gemischt äthiopisch-eritreischer Abstammung entschärft(Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Februar 2010 - 8 A 72/08.A - unter Hinweis auf Schweizerische Flüchtlingshilfe, Äthiopien: Eritreische Herkunft, vom 11. Mai 2009, S. 3, und Update: Aktuelle Entwicklungen bis Juni 2009, vom 11. Juni 2009, S. 17, sowie die Auskünfte des Auswärtigen Amtes vom 16. Juni 2009 und des Instituts für Afrika-Studien (GIGA) vom 13. August 2009, jeweils an das VG Sigmaringen.).
Der Kläger unterliegt in Äthiopien keiner flüchtlingsrelevanten Bedrohung. Eine solche ist seinem Vortrag nicht zu entnehmen, wie sich aus den insoweit zutreffenden Ausführungen des Bundesamtes in dem angefochtenen Bescheid ergibt, auf die gemäß § 77 Abs. 2 AsylVfG verwiesen wird. Eine solche liegt auch aufgrund einer zu befürchtenden Einreiseverweigerung durch die äthiopischen Auslandsvertretungen nicht vor. Zwar können nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts "Aussperrungen" und "Ausgrenzungen" in Gestalt von Rückkehrverweigerungen politische Verfolgung darstellen, wenn sie wegen asylerheblicher Merkmale des Betroffenen erfolgen wie etwa der Rasse, der Religion, der Nationalität oder der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe(Urteile vom 12. Februar 1985 - 9 C 45.84- und vom 15. Oktober 1985 -9 C 30.85-, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nrn. 30 und 39;). Die Annahme, dass Staatsangehörigen ein Recht auf Wiedereinreise tatsächlich verwehrt wird, setzt jedoch überdies die Feststellung voraus, dass sich die Betroffenen nachweislich ernsthaft und erfolglos um die Wiedererlangung der verweigerten Rechte bemüht haben. Werden solche zumutbaren Bemühungen unterlassen, fehlt es an der erforderlichen Schwere der Rechtsverletzung(BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2009 - 10 C 50.07-, BVerwGE 133, 203, juris.).
Solche Bemühungen sind hier nicht erkennbar. Dass sie von vorne herein aussichtslos und daher unzumutbar wären, kann ebenfalls nicht festgestellt werden. So geht das Institut für Afrika-Studien davon aus, dass Personen eritreischer Abstammung, die ihre Staatsangehörigkeit während der Kriegsjahre nicht verloren haben, Pässe für eine Rückkehr nach Äthiopien ausgestellt werden(Institut für Afrika-Studien (GIGA) vom 13. August 2009, S. 2.vgl. auch VG München, Urteil vom 17. Juli 2012 - M 12 K 12.30374-, juris.). Im Falle des Klägers spricht vieles dafür, dass er in Äthiopien registriert ist. Da er in Addis Adeba aufgewachsen ist und dort die Schule besucht hat, dürfte ein entsprechender Eintrag des Klägers im dortigen Familienregister noch vorhanden sein. Dass der Kläger nicht in der Lage wäre, erforderliche Identitätsdokumente über Beauftragte in Äthiopien zu beschaffen, ist im Übrigen nicht ersichtlich.
Die Klage ist weiterhin unbegründet, soweit der Kläger subsidiären Schutz nach § 4 Abs. 1 AsylVfG und die Feststellung von (nationalen) Abschiebeverboten nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG begehrt, da die dort genannten Voraussetzungen nicht vorliegen.
Dies gilt insbesondere mit Blick auf § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, wonach von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden soll, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Insoweit muss es sich um Gefahren handeln, die den einzelnen Ausländer in konkreter und individualisierbarer Weise betreffen. Erfasst werden dabei nur zielstaatsbezogene Gefahren. Diese müssen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen(vgl. BVerwG, Beschl. v. 08.02.2011 - 10 B 1/11-, juris). Eine solche Gefährdungslage ist dem Hintergrund der sicherlich harten Existenzbedingungen in Äthiopien nicht anzunehmen. Die Grundversorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln ist in Äthiopien nicht in allen Landesteilen und zu jeder Zeit gesichert. Die Existenzbedingungen in Äthiopien, einem der ärmsten Länder der Welt, sind für große Teile insbesondere der Landbevölkerung äußerst hart und, bei Ernteausfällen, potentiell lebensbedrohend. In diesen Fällen ist das Land auf die Unterstützung internationaler Hilfsorganisationen angewiesen. Die Regierung prognostiziert für 2013, dass ca. 2,7 Mio. Äthiopier auf direkte Nahrungsmittelhilfe angewiesen sein werden. Hinzu kommen ca. 7,8 Mio. Äthiopier, die Unterstützung im Rahmen des Productive Safety Net Pogram(AA, Lagebericht vom 08.04.2014). Anhaltspunkte dafür, dass Rückkehrer keine Nahrungsmittelhilfe erhalten, bestehen nicht. Für Rückkehrer bieten sich schon mit geringem Startkapital Möglichkeiten zur bescheidenen Existenzgründung. Vor allem für Rückkehrer, die - wie der Kläger - über Qualifikationen und Sprachkenntnisse verfügen, besteht die Möglichkeit, Arbeit zu finden. Es ist für den Kläger sicher nicht leicht, in Äthiopien wieder Fuß zu fassen. Der Kläger hat aber in Äthiopien immerhin einige Jahre gelebt, so dass ihm zugemutet werden kann, einfache Tätigkeiten in Äthiopien auszuüben.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung stützt sich auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.