Source: https://urteile-egmr.de/egmr-urteil-vom-08-07-2011-nr-65840-09-und-66274-09/
Timestamp: 2020-07-02 05:40:12
Document Index: 171565380

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 13', 'EGMR', 'EGMR']

EGMR, Urteil vom 08.07.2011, Nr. 65840/09 und 66274/09 - Urteile des EGMR
Voraussetzung für eine Klage zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist, dass man in einem Recht aus der EMRK verletzt ist. Die Kläger hier behaupteten aber gar nicht, dass sie aktuell durch diese Verfassungsänderung am Bau von Minaretten gehindert würden. Auch legten sie nicht dar, dass sie in naher Zukunft einen Moscheebau einschließlich Minarette planen würden.
Die bloße Möglichkeit, dass sie das vielleicht irgendwann vorhaben könnten, war dagegen nach Meinung des EGMR nicht ausreichend. Auch die Tatsache, dass ihr religiöses Empfinden verletzt sein mag oder sie sich als Bürger moslemischen Glaubens gegenüber der Mehrheitsgesellschaft diskriminiert fühlen, rechtfertigt keine Beschwerde.
Sollte ein Bauantrag für ein Minarett abgelehnt werden oder eine bauaufsichtliche Maßnahme getroffen werden, kann dagegen freilich vor Schweizer Gerichten geklagt werden. Im Urteil muss dann ein möglicher EMRK-Verstoß geprüft und die Vorschrift ggf. konventionskonform ausgelegt werden.
Im Übrigen entschied der EGMR, dass es unbedenklich sei, dass die Schweizer Verfassung keine Möglichkeit der Klage unmittelbar gegen diese Verfassungsänderung gewährt. Das Recht auf wirksame Beschwerde (Art. 13 EMRK) garantiere kein rechtliches Mittel gegen Akte der Gesetzgebung.
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