Source: https://www.seefelder.de/2020/04/21/blog/
Timestamp: 2020-07-13 03:48:53
Document Index: 327342310

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 64', '§ 92', '§ 130', '§ 177', '§ 99', '§ 39', '§ 44']

Blog – SEEFELDER
Jeder Führer eines Unternehmens, das keine natürliche Personen als Gesellschafter hat, weiß, dass er nach § 15a InsO innerhalb von drei Wochen Insolvenzantrag zu stellen hat, wenn er die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung seines Unternehmens feststellt. Er weiß auch, dass er die Drei-wochenfrist nur ausschöpfen kann, wenn er davon ausgeht, in dieser Zeit die Dinge noch zum Besseren drehen zu können. Er weiß auch, dass er sich bei einer Versäumung dieser Frist strafbar macht und die Staatsanwaltschaften rigoros diese Straftaten verfolgt, insbesondere nachdem der Insolvenzverwalter in der Regel in seinem Insolvenzgutachten feststellt, wann die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags zu laufen begonnen hat. Und er weiß auch, dass er in dieser Phase sehr schnell in eine unüberschaubare Haftungslage kommt, die in der Regel auch zur persönlichen Insolvenz des Geschäftsführers selbst führt. Meist schieben Unternehmensführer einen Insolvenzantrag hinaus, weil sie wissen, dass ein Insolvenzantrag meist zur Zerschlagung seines Unternehmens führt und deshalb hofft der Unternehmensführer – oftmals vergeblich -, dass er die Insolvenz doch noch vermeiden kann.
gelten Zahlungen, die im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgen, insbesondere solche Zahlungen, die der Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes oder der Umsetzung eines Sanierungskonzepts dienen, als mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters im Sinne des § 64 Satz 2 des GmbHG, des § 92 Abs. 2 Satz 2 des AktG, des § 130a Abs. 1 Satz 2 auch in Verbindung mit § 177a Satz 1 des HGB und des § 99 Satz 2 des GenG vereinbar; d.h. für den Zeitraum der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wird die Haftung der organschaftlichen Vertreter eingeschränkt.
gilt die bis zum 30. September 2023 erfolgende Rückgewähr eines im Aussetzungszeitraum gewährten neuen Kredits sowie die im Aussetzungszeitraum erfolgte Bestellung von Sicherheiten zur Absicherung solcher Kredite als nicht gläubigerbenachteiligend; dies gilt auch für die Rückgewähr von Gesellschafterdarlehen und Zahlungen auf Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen, nicht aber deren Besicherung; § 39 Absatz 1 Nummer 5 und § 44a der Insolvenzordnung finden insoweit in Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners, die bis zum 30. September 2023 beantragt wurden, keine Anwendung. Kreditgeber von Sanierungsdarlehen unterliegen damit nicht – mehr – der Gefahr einer späteren Insolvenzanfechtung.
sind Kreditgewährungen und Besicherungen im Aussetzungszeitraum nicht als sittenwidriger Beitrag zur Insolvenzverschleppung anzusehen. Banken können also an Unternehmen schnell Darlehen vergeben, ohne vorherige Pflicht der Erstellung von Sanierungsgutachten.
sind Rechtshandlungen, die dem anderen Teil eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht haben, die dieser in der Art und zu der Zeit beanspruchen konnte, in einem späteren Insolvenzverfahren nicht anfechtbar; dies gilt nicht, wenn dem anderen Teil bekannt war, dass die Sanierungs- und Finanzierungsbemühungen des Schuldners nicht zur Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit geeignet gewesen sind. Entsprechendes gilt für:
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