Source: http://gesellschaftsrecht-hannover.de/?tag=arbeitslohn
Timestamp: 2018-04-21 11:54:07
Document Index: 300870860

Matched Legal Cases: ['§ 129', 'BGH', '§ 142', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 142']

Arbeitslohn « Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht
Anfechtung von Lohnzahlung in der Insolvenz
Abgelegt unter: Arbeitsrecht, Insolvenzrecht — Tags:Arbeitnehmer, Arbeitslohn, Insolvenz, Insolvenzanfechtung, Lohnzahlung — anwalt @ 08:47
Im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers muss der Insolvenzverwalter prüfen, ob er die an die Arbeitnehmer geleisteten Zahlungen nach Maßgabe des Insolvenzanfechtungsrechts (§§ 129ff. InsO) anfechten kann. Folge ist dann, dass der Arbeitnehmer die erhaltene Vergütung zurückzahlen muss. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) vertritt die Auffassung, dass Lohnzahlungen der letzten drei Monate vor dem Insolvenzantrag generell nicht anfechtbar seien. Der Bundesgerichtshof (BGH) vertritt hierzu nun eine differenziertere Auffassung: Der Ausschluss der Anfechtung folge aus dem Bargeschäftsprivileg des § 142 InsO. Ein solches Bargeschäft sei nur anzunehmen, wenn die Lohnzahlung innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit bewirkt werde (BGH, Urteil vom 10.07.2014 - IX ZR 192/13).
Auf der Basis des geltenden Rechts überzeugt die Entscheidung des BGH eher als die (sehr arbeitnehmerfreundliche) Lösung des BAG. Nur der BGH legt den § 142 InsO in seiner Entscheidung überzeugend aus. Der Gesetzgeber sollte letztlich entscheiden, ob er die Rechtslage zu Gunsten der Arbeitnehmer ändern will (vgl. dazu auch Mückl GWR 2014, 427).
Veruntreute Gelder sind kein Arbeitslohn
Abgelegt unter: Arbeitsrecht, Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Wirtschaftsstrafrecht — Tags:Arbeitslohn, Einkommensteuer, Untreue — anwalt @ 07:12
Veruntreut ein Arbeitnehmer zu Lasten seines Arbeitgebers Gelder, indem er sich zu hohe Vergütungen selbst überweist, so stellen diese Beträge keinen Arbeitslohn im Sinne des Steuerrechts dar. Dementsprechend kann in einem solchen Fall auch nicht der Arbeitgeber für die Abführung von Lohnsteuer haften (BFH, Urteil vom 13.11.2012 - VI R 18/11).