Source: https://www.klinik-bethanien.de/datenschutzinformation-f%C3%BCr-patienten
Timestamp: 2018-06-18 23:09:35
Document Index: 9856821

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 6', '§ 301', '§ 22', '§ 630', 'Art. 9', '§ 630', 'Art. 9', 'Art. 13']

Datenschutzinformation für Patienten | Krankenhaus Bethanien
Informationspflicht bei der Erhebung personenbezogener Daten auf der Grundlage der DS GVO
(Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer außer der EU bzw. EWR, Art. 13 Abs. 1 f. )
Die entsprechenden Daten erheben wir grundsätzlich – sofern möglich – bei Ihnen selbst. Teilweise kann es jedoch auch vorkommen, dass wir von anderen Krankenhäusern, die etwa Ihre Erst- / Vor-Behandlung durchgeführt haben, von niedergelassenen Ärzten, Fachärzten, Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) usw. Sie betreffende personenbezogene Daten erhalten. Diese werden in unserem Krankenhaus im Sinne einer einheitlichen Dokumentation mit Ihren übrigen Daten zusammengeführt.
Die an Ihrer Behandlung beteiligten Personen haben Zugriff auf Ihre Daten, wozu etwa auch Ärzte anderer Abteilungen zählen, die an einer fachübergreifenden Behandlung teilnehmen, Fachärzten, Medizinischen Versorgungszentren oder die Verwaltung, die die Abrechnung Ihrer Behandlung vornimmt.
Genannt sei hier insbesondere die sog. EU Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), z.B. Art. 6, 9 DS-GVO, die auch in Deutschland gilt und ausdrücklich regelt, dass Daten von Patienten verarbeitet werden dürfen. Daneben finden sich Grundlagen im deutschen Recht, etwa in dem Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V), z.B. § 301 SGB V, in dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), insbesondere § 22 BDSG6 und im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), sowie in den §§ 630 ff. BGB, die eine Verarbeitung Ihrer Daten voraussetzen.
Datenverarbeitungen zum Zwecke der Durchführung sowie Dokumentation des Behandlungsgeschehens einschließlich des innerärztlichen und interprofessionellen Austauschs im Krankenhaus über den Patienten für die Behandlung (Art. 9 Abs. 2h, Abs. 3, Abs. 4 DS-GVO i.V.m. §§ 630a ff, 630f BGB i.V.m. entsprechenden landesrechtlichen Regelungen sofern vorhanden), 3 Datenübermittlung an „Externe“ im Sinne einer gemeinsamen Behandlung (im Team, Casemanagement etc.), Zuziehung externer Konsiliarärzte, z.B. Labor, Telemedizin, sowie Zuziehung externer Therapeuten (Art. 9 Abs. 2h, Abs. 3, (, Abs.4) DS-GVO i.V.m. entsprechenden landesrechtlichen Regelungen sofern vorhanden),
Ihre Daten werden im Rahmen der Zweckbestimmung unter Beachtung der jeweiligen datenschutzrechtlichen Regelungen bzw. etwaiger vorliegender Einwilligungserklärungen erhoben und ggf. an Dritte übermittelt.
Als derartige Dritte kommen insbesondere in Betracht:
Hausärzte,- weiter-, nach- bzw. mitbehandelnde Ärzte,
Angabe der Absicht des Verantwortlichen, die personenbezogenen Daten an ein Drittland zu übermitteln, Art. 13 Abs. 1 f) DS-GVO
Sofern eine Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer außerhalb der EU bzw. EWR vorgenommen werden sollten, bedarf es einer Ergänzung der Musterformulierung. Diese könnte wie folgt lauten:
„Übermittlung Ihrer Daten in ein Land außerhalb EU / EWR
In der Regel werden Ihre personenbezogenen Daten innerhalb Deutschlands, der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraumes verarbeitet. In allen diesen Ländern besteht aufgrund der EU Datenschutz-Grundverordnung (EU DS-GVO) ein hohes einheitliches Datenschutzniveau, wonach Ihre Daten umfangreich geschützt sind.
Eine Ausnahme davon bilden in unserem Krankenhaus einzelne Datenübermittlungen in / nach _______________________ [Benennung des Drittlandes, z.B. USA]. Diese sind notwendig um _________________________ [Angabe des Grundes, z.B. um dort ganz spezielle Prothesen herstellen zu lassen, die nur dort erhältlich sind]. Wir versichern Ihnen, dass auch bei diesen Übermittlungen alles unternommen wird, um Ihre Daten zu schützen.“