Source: https://www.confront.news/category/autoren/sascha-petzold/
Timestamp: 2019-02-23 07:30:55
Document Index: 188658649

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 244', '§ 34', '§ 35', 'Art 267', '§ 44', 'EuG', 'Art. 267', '§ 44', 'EuG', '§ 44', 'Art 5', 'Art 5', 'Art. 5', '§ 67', '§ 81', '§ 67', '§ 48', '§ 81', '§ 67', '§ 67', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 147', '§ 147']

Sascha Petzold Archive - confront
Startseite Autoren Sascha Petzold
Andreas Lickleder, BGH, confront 2017 - 2, Sascha Petzold
StPO § 244, StPO § 34, StPO § 35
von Sascha Petzold, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, München mit Anmerkung von Andreas Lickleder, Rechtsanwalt München 1.) Ein förmliches Beweisantrag liegt auch dann vor, wenn das Gericht lediglich das Beweisziel erkennen will und den Beweisantrag entsprechend verkürzt darstellt. 2.) Die Ablehnung eines Beweisantrages wegen eigener Sachkunde muss jedenfalls dann im Ablehnungsbeschluss begründet werden, wenn diese…
Unfug als richterliche Leitkultur
confront 2017 - 2, Rechtsprechung, Sascha Petzold
anwaltliche Pflichtverletzung, Pflichtverteidiger
von Sascha Petzold, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, München AG Rudolstadt, Beschluss vom 12.12.2016 – 455 Js 14744/14 1 Ls I. Das Problem Was vorher geschah … In diesem Heft ist die Entscheidung des Thüringer Oberlandesgericht dargestellt, die mit der Aufforderung endete, die betroffenen Kollegen nicht mehr als Pflichtverteidiger beizuordnen. Diese mussten nicht lange warten,…
Verdachtsunabhängige Durchsuchung im Schengen-Grenzgebiet? Beweisverwertungsverbot?
AG Kehl, confront 2017 - 2, Rechtsprechung, Sascha Petzold
AEUV Art 267, Beweisverwertungsverbot, BPolG § 44, Vorabvorlage
Vorlage an EuGH zur Vorabentscheidung; Verdachtsunabhängige Durchsuchung im Schengen-Grenzgebiet? Beweisverwertungsverbot? Art. 267 AEUV, § 44 Abs. 2 BPolG, Schengener Grenzkodex Amtlicher Leitsatz: Die Vorlage an den EuGH betrifft zum einen die Frage, ob § 44 Abs. 2 BPolG, welcher verdachtsunabhängige einer Suche im Grenzgebiet zu einem Schengenstaat zulässt, mit EU-Recht, insbesondere dem Schengen Codex, vereinbar…
Moderne Strafverteidigung mit der confront
confront 2017 - 2, Editorial, Florian Englert, Gordon Kirchmann, Sascha Petzold
Liebe Leser, was bedeutet eigentlich konfrontative Strafverteidigung? Muss eine solche Verteidigung immer zu einer offenen Auseinandersetzung mit dem Gericht führen, an deren Ende gerichtliche Beschlüsse, Beweiserhebung oder Ablehnungen wegen der Besorgnis der Befangenheit beantragt werden. Es gehört inzwischen zum Allgemeinwissen, dass die StPO auf Auseinandersetzung der beteiligten Personen ausgerichtet ist. Eine solche Auseinandersetzung kann sachlich…
Haftentschädigung nach Art 5 Abs. 5 EMRK | 500,— € pro Tag
confront 2016 - 2, LG Leipzig, Rechtsprechung, Sascha Petzold
Haftentschädigung nach Art 5 Abs. 5 EMRK; PKH bewilligt für 500,— € pro Tag LG Leipzig, Beschluss vom 11.07.2016 – 07 O 3907/15 Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin Dr. Iris Killinger* * Die Redaktion weist auf das empfehlenswerte Buch der Kollegin hin: Killinger Staatshaftung für rechtswidrige Untersuchungshaft in Deutschland und Österreich im Lichte von Art. 5 Abs. 5…
Eine unzulässige ED-Bahndlung führt zur datenschutzrechtlichen Löschungspflicht
confront 2017 - 1, Rechtsprechung, Sascha Petzold, VG Berlin
Datenschutz, ED-Behandlung, JGG § 67, Löschanspruch, StPO § 81b
JGG § 67; ASOG Bln § 48 Abs. 2; StPO § 81 b 1. Eine ED-Behandlung ist eine unzulässige Datenerhebung, wenn Erziehungsberechtigte entgegen § 67 JGG nicht anwesend bzw. informiert wurden. 2. Unzulässig erhobene Daten sind zu löschen. 3. Die Verletzung des § 67 Abs. 1 JGG bei Durchführung einer strafprozessualen erkennungsdienstlichen Behandlung führt strafprozessual…
Sicherheit zum Preis von Freiheit?
confront 2017 - 1, Editorial, Florian Englert, Gordon Kirchmann, Sascha Petzold
In Zeiten, in denen beinahe täglich von einem Terroranschlag zu lesen ist, werden auch die Rufe nach mehr staatlicher Sicherheit lauter. Wasser auf die Mühlen derer Politiker, welche die elektronische Fußfessel gerne an jedermann ausgeben würden, in deren Augen jeder verdächtig ist und nach deren (innerer) Haltung die „Menschenrechte“ schön und gut, aber nur für…
Verlangen einer Abschrift der Gerichtsentscheidung nach § 35 Abs. 1 S. 2 StPO
confront 2017 - 1, confrontativ, Sascha Petzold
Abschrift, Rechtliches Gehör, StPO § 35
Sascha Petzold, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, München I. Einleitung Im Verteidigeralltag muss immer wieder festgestellt werden, dass viele Verteidiger und noch mehr Richter den Anspruch auf Erteilung einer (schriftlichen) Abschrift gem. § 35 Abs. 1 S. 1 StPO nicht kennen. Hat man nach entsprechenden Antrag und Hinweis auf das Gesetz das Gericht endlich eingeladen,…
Akteneinsicht in TKÜ-Daten
confront 2017 - 1, Jürgen Meyer, OLG Celle, Rechtsprechung, Sascha Petzold
Akteneinsicht, Datenschutz, StPO § 147 Abs. 4, Telefonüberwachung, TKÜ
Kein Beschwerderecht der StA gegen die Entscheidung des Richters über den Umfang der Gewährung der Akteneinsicht. OLG Celle, Beschluss v. 26.08.2016 – 1 Ws 415/16 StPO § 147 Abs. 4 S. 2 I. Das Problem Die Entscheidung hat die in der Praxis ebenso wichtige wie kontrovers diskutierten Fragen zum Umgang mit TKÜ-Daten zum Gegenstand. Das…