Source: https://www.ihre-vorsorge.de/drv-forum/archiv/detail/beitragserstattung-und-verjaehrung.html
Timestamp: 2018-03-17 20:08:37
Document Index: 11626496

Matched Legal Cases: ['§210', '§ 210', '§ 210', '§ 210', '§ 210', '§ 45', '§ 210', '§ 45', '§ 45']

Beitragserstattung und Verjährung | Ihre Vorsorge
Beitragserstattung und Verjährung
Meine Frage: Können Ansprüche auf Beitragserstattung (§210 SGB VI) nach vier Jahren verjähren oder ist es egal, wann man einen entsprechenden Antrag stellt (Voraussetzungen sind erfüllt!)?
11.04.2007, 07:05
Es gibt gemäss § 210 SGB VI(Beitragserstattung) keine Verjährung von erstattungsfähigen Beiträgen.
Die Beiträge können immer erstattet werden, wenn die Voraussetzungen des § 210 SGB VI erfüllt werden.
Eine Verjährung einer Erstattungsfähigkeit gibt es nicht.
11.04.2007, 09:02
Doch, eine Verjährung dieser Ansprüche gibt es sehr wohl - bei Erstattungen an Hinterbliebene!
Der Erstattungsanspruch nach § 210 SGB VI kann ohne zeitliche Beschränkung geltend gemacht werden. Allerdings verjährt der Anspruch auf Auszahlung des Erstattungsbetrages grds. innerhalb von 4 Jahren.
Bei Erstattungen an Hinterbliebene hat der Antrag nur verfahrensauslösende Eigenschaft. Die Fälligkeit hingegegen tritt mit dem Todesfall ein und löst damit auch den Fristbeginn aus.
Herr Rassmussen, wo haben Sie denn bitte diese falsche Information her??
Auch bei einer Beitragserstattung für Hinterbliebene gibt es keine Verjährungsfrist.
11.04.2007, 14:56
Auszug aus dem Rechtshandbuch der Deutschen Rentenversicherung Bund:
§ 210 Abs. 2 Satz 2 SGB VI, wonach die Verjährungsfrist des § 45 SGB I nicht galt, wurde aufgehoben, weil die bisher auf Erstattungsansprüche nach § 210 SGB VI anzuwendende regelmäßige Verjährung nach dem bürgerlichen Recht durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.2001 (BGBl. I S. 3138) von 30 auf drei Jahre verkürzt wurde. Damit ist nunmehr auch auf die Erstattungsleistung § 45 SGB I anzuwenden.
§ 45 SGB I
(1) Ansprüche auf Sozialleistungen verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie entstanden sind
Also: Verjährung! Und damit kein Blödsinn, sondern Wissen.
Herr Rassmussen hat Recht. Ansprüche auf Beitragserstattung verjähren nach 4 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden sind. Grundsätzlich ist der Antrag materiell-rechtliche Voraussetzung für die Gewährung der Beitragserstattung und hat damit unmittelbar Auswirkung auf den Beginn der Verjährung. Der Anspruch wird -bei Vorliegen der anderen Voraussetzungen- damit im Zeitpunkt der Antragstellung fällig. In Erstattungsfällen für Hinterbliebene entsteht der Anspruch aber bereits mit dem Tod des Versicherten.