Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/11-Tarifwechsel-stornieren--f81527.html
Timestamp: 2018-02-21 11:26:25
Document Index: 63989668

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§626', 'BGH', '§ 611', '§ 626', '§312']

1&1 Tarifwechsel stornieren - frag-einen-anwalt.de
| 25.11.2009 17:55 |
Ich bin seit Jahren Kunde bei dem Internetdienstanbieter 1&1.
Mein DSL Vertrag wäre am 31.07.2010 ausgelaufen.
Am 01.09.09 sind wir umgezogen und haben uns diesbezüglich den DSL Anschluss an unseren neuen Standort
ummelden lassen. (Schaltung 08.10.09)
Dies lief die ersten Wochen gut. Am 28.10.09 brach die Verbindung ab, da angeblich die Telekom den Port blockieren würde. (Nach einem Anruf dort wurde bestätigt, das dies nicht der Fall war).
1&1 versicherte das Problem zu beheben.
Am 3.11.09, noch wärend der Störung wechselte ich meinen Tarif bei 1&1 zu einem höherwertigen wodurch sich das Vertragsende auf den 31.11.2011 verschob.
Da die Störung auch 2 Wochen später noch nicht behoben war (und bis heute nicht behoben ist), leitete ich folgende Schritte ein:
1. Ich stornierte die Vertragsverlängerung am 18.11.09 per Fax und Einschreiben mit den Worten:
"... hiermit wiederrufe ich den bei Ihnen abgeschlossenen Tarifwechsel mit sofortiger Wirkung nach § 312 d III Nr. 2 BGB".
2. Ich stellte am 19.11.09 eine Frist zur kompletten Kündigung per Fax und Einschreiben mit den Worten:
"... hiermit setzte ich Ihnen eine letzte Frist von 14 Tagen ab Datum dieses Schreibens zur störungsfreien Erstellung meines DSL-Anschlusses an oben genannter Adresse und der
Tel.-Nr. xxxxxxx. Für den Fall, dass es Ihnen nicht möglich ist, Ihre Leistungen bis zum Ablauf der Frist zu erbringen, behalte ich mir das Recht auf eine Kündigung aus wichtigem Grund vor".
Auf die Stornierung aus 1. kam die Antwort:
"... Das Wiederrufsrecht besteht nur bei Neuabschluss eines Vertrages. Bei Ihrem Tarifwechsel handelt es sich um eine von Ihnen beauftragte Inhaltsänderung im Rahmen eines bestehenden Vertragsverhältnisses. Deshalb besteht kein Wiederrufsrecht".
Zu 1.: Da die Leistung von 1&1, hier die DSL Verbindung weder bei Abgabe meiner Willenserklärung noch heute vorhanden ist/war, ist es nicht möglich etwas zu stornieren was von Seiten 1&1 noch nicht erfüllt ist? (Im ControlCenter wird mir zwar bereits der neue Vertrag angezeigt, allerdings profitiere ich von keinerlei Leistungen, da der Anschluss nicht verfügbar ist...)
Zu 2.: Ist die Fristsetzung und die anschließende Kündigung rechtens und durchsetzbar?
Bei einer Sicht auf Erfolg würde ich gern Ihren Rechtsbeistand in Anspruch nehmen was den Schriftverkehr mit 1&1 betrifft.
25.11.2009 | 18:57
ich beantworte Ihre beiden Fragen zusammen.
Sie können den Vertrag fristlos kündigen, wenn keine Leistung gebracht wird.
Das ergibt sich aus §626 BGB. Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 23.03.2005 - III ZR 338/0) handelt es sich bei dem Access-Provider-Vertrag schwerpunktmäßig um einen Dienstvertrag (§ 611 ff. BGB).
Der Vertrag kann nach § 626 Abs.1 BGB aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden. Dazu müssen Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
Ein solcher wichtiger Grund liegt vor, wenn der Vertrag schlecht (zu niedrige Bandbereite; AG Fürth Urteil vom 30.03.2009; Az.: 340 C 3088/08) oder gar nicht erfüllt wird.
Da Sie eine Frist gesetzt haben, sollten Sie diese noch abwarten. Nach Ablauf der Frist wird die Leistung knapp fünf Wochen ausgeblieben sein. Was sich zwischen 1 & 1 und der Telekom abspielt, braucht sie nicht zu interessieren. Das müssen die unter sich klären.
Sie können die für die Zeit bezahlten Entgelte, in der keine Leistung erbracht wurde, als Schadensersatz zurückverlangen.
Nachfrage vom Fragesteller	25.11.2009 | 19:11
Sehr geehrter Herr Belgardt
Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Ich bin bereits davon ausgegangen das die Kündigung nach Ablauf der Frist akzeptabel ist und bedanke mich für die ausführliche Beantwortung mit Präzedenzfällen.
Wichtig war mir hier noch, ob ich den Tarifwechsel auch rückgängig machen kann, wenn die Leistung von Seiten 1&1 (bsplsw. in dieser Woche) wieder erbracht wird, da zum Zeitpunkt der Verlängerung und der Stornierung ja keine Leistung vorhanden war.
Sollte ich nicht aus wichtigem Grund fristlos kündigen können hoffe ich wenigstens auf die Stornierung der Vertragsverlängerung (die ja im Schreiben von 1&1 abgelehnt wurde).
Bezüglich notwendigem Schriftverkehr werde ich mich dann gerne bei Ihnen melden.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.11.2009 | 20:06
Grundsätzlich hat ein Verbraucher auch bei einer Vertragsänderung ein Widerrufsrecht und auch dann, wenn ein alter Vertrag durch einen neuen ersetzt wird. Nach meiner Auffassung dürften Sie den Tarfiwechsel also wirksam widerrufen haben, wenn Sie den Tarifwechsel über Fernabsatz wie Internet, Telefon etc. abgewickelt haben.
Ein Ausschluss des Widerrufsrechts nach §312d Abs.3 Nr. 2 BGB kommt auch nicht in Betracht, da Sie nach dem Tarifwechsel noch keine Leistung in Anspruch genommen haben. Zu einer eindeutigen Aussage sollte jedoch die Vertragslage und der Schriftverkehr geprüft werden.
Melden Sie sich gerne, wenn sich von seiten des Anbieters nichts tut.
Ich wünsche einen angenehmen Abend und
Bewertung des Fragestellers 25.11.2009 | 20:13
"Sehr schnelle und kompetente Antwort, die die Frage beantwortet hat. Sehr gerne wieder!"
Sehr schnelle und kompetente Antwort, die die Frage beantwortet hat. Sehr gerne wieder!
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