Source: https://edit.karlsruhe.de/b3/maerkte/christkindlesmarkt/zulassungsverfahren
Timestamp: 2019-07-22 16:29:53
Document Index: 212209240

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 68', '§ 70', '§ 4', '§ 70', '§ 5']

Karlsruhe: Das neue Zulassungsverfahren zum Karlsruher Christkindlesmarkt (seit 2016)
Sie sind hier: Startseite / Leben und Arbeiten / Märkte und Messen / Christkindlesmarkt / Das neue Zulassungsverfahren
Das neue Zulassungsverfahren zum Karlsruher Christkindlesmarkt (seit 2016)
Infos für Bewer­be­rin­nen und Bewerber sh. rechte Spalte
Das Marktamt beantwortet die wichtigsten Fragen:
Vorbe­mer­kung: Der Karlsruher Christ­kind­les­mark­t wird nach § 1 der Jahrmarkt­sat­zung der Stadt Karlsruhe als öf­fent­li­che Einrich­tung betrieben und ist nach §§ 68, 69 der Ge­wer­be­ord­nung eine als Spezial­markt festge­setzte Veran­stal­tung. Rechts­grund­lage ist § 70 Abs. 1 Gewer­be­ord­nung sowie § 4 Abs. 2 der Jahrmarkt­sat­zung in Verbindung mit der Zulas­sungs­richt­li­nie ­für den Karlsruher Christ­kind­les­markt vom 21.06.2016. Danach ist grund­sätz­lich jedermann, der dem Teilneh­mer­kreis der Ver­an­stal­tung angehört, nach Maßgabe der für alle ­Ver­an­stal­tungs­teil­neh­mer geltenden Bestim­mun­gen zur Teilnahme an der Veran­stal­tung berechtigt. Der Veran­stal­ter kann aber nach § 70 Abs. 3 Gewer­be­ord­nung in Verbindung mit § 5 Nr. 2 der Jahr­markt­sat­zung aus sachlich gerecht­fer­tig­ten Gründen, insbe­son­dere wenn der zur Verfügung stehende Platz nicht aus­reicht, einzelne Aussteller, Anbieter oder Besucher von der Teil­nahme ausschlie­ßen. Erfor­der­lich dafür ist ein ein­heit­li­ches, willkürfreies und nachvoll­zieh­ba­res Verfahren.
1) Warum wurde überhaupt eine neue Zulas­sungs­richt­li­nie und ein neues Bewer­tungs­sys­tem bei der Vergabe von Stand­plät­zen ­zum Christ­kind­les­markt einge­führt?
In den vergan­ge­nen Jahren gab es zahlreiche Wider­sprü­che von Be­wer­be­rin­nen und Bewerbern, die - bei steigenden Bewer­ber­zah­len - keine Zulassung erhalten hatten. Infol­ge­des­sen sah sich die Stadt Karlsruhe gezwungen, das Auswahl­ver­fah­ren dieser ­Ent­wick­lung im Hinblick auf die Entwick­lung der neues­ten Recht­spre­chung zu den Anfor­de­run­gen eines trans­pa­ren­ten ­Aus­wahl­ver­fah­rens anzupassen. Hinzu kam für Karlsruhe, dass ­bau­stel­len­be­dingt der Christ­kind­les­markt 2013 vom Marktplatz auf dem Fried­richs­platz verlegt wurde - was mit einer Reduzie­rung ­der Stand­plätze einherging.
Die Kriterien "attraktiv, bekannt und bewährt" - wie sie auch in unserer bisherigen Zulas­sungs­richt­li­nie ausgeführt waren, hielten einer gericht­li­chen Überprü­fung deutsch­land­weit in einer ­stei­gen­den Zahl von Urteilen nicht mehr stand.
Ziel der neuen Zulas­sungs­richt­li­nie ist, das Auswahl­ver­fah­ren trans­pa­ren­ter zu gestalten. Dabei sollen auch die weite­ren s­pe­zi­fi­schen Bedin­gun­gen des Fried­richs­plat­zes im Sinne eines at­trak­ti­ven Christ­kind­les­mark­tes einfließen.
2) Wie viele Ableh­nun­gen gab es 2016 und wie viele Rechts­ver­fah­ren gab es?
Auf dem Fried­richs­platz konnte die Stadt in diesem Jahr 90 Stand­plätze vergeben. Daher erhielten 90 Bewer­be­rin­nen und Be­wer­ber auf Basis der Zulas­sungs­richt­li­nie eine Zusage, 168 Markt­be­schi­cker eine Absage, darunter zehn, die in den zu­rück­lie­gen­den Jahren auf dem Christ­kind­les­markt vertre­ten ­wa­ren. Von diesen hatten vier per einst­wei­li­gen Rechts­schutz die Zu­las­sung zum Christ­kind­les­markt erreichen wollen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat die Anträge der vier Markt­be­schicker ­zu­rück­ge­wie­sen. Die Beschwerde eines Markt­be­schickers wurde am 22.11.2016 vom Verwal­tungs­ge­richts­hof Mannheim zurück­ge­wie­sen.
3) Was ist die Intention der neuen Richt­li­nie? Und was sind die wesent­li­chen Unter­schiede zwischen dem alten ­Be­wer­tungs­sys­tem und dem neuen Bewer­tungs­sys­tem?
Die Intention der Richtlinie ist, einen Christ­kind­les­markt mit größt­mög­li­cher Attrak­ti­vi­tät und mit besonderer Ausrich­tung auf das Weihnachts­fest zu gestalten. Hierzu soll ein vielsei­ti­ges, umfas­sen­des und ausge­wo­ge­nes Waren­sor­ti­ment, das üblicher­wei­se ­zum tradi­tio­nel­len Charakter des Christ­kind­les­mark­tes gehört, angeboten werden.
Im alten ­Be­wer­tungs­sys­tem erfolgte die Vergabe allein nach den Kri­te­rien "Attraktiv, Bekannt und Bewährt". Diese Krite­ri­en al­lein hielten einer gericht­li­chen Überprü­fung deutsch­land­weit in einer steigenden Zahl von Urteilen nicht mehr Stand.
Im neuen ­Be­wer­tungs­sys­tem werden die Kriterien "Front­länge (Faktor 4, hier gilt je kleiner, umso mehr Punkte), Bauliche Gestal­tung (Fak­tor 3), Dekoration und Beleuch­tung (Faktor 4), Waren­an­ge­bot (Fak­tor 5), Prägendes Tradi­ti­ons­ge­schäft (Faktor 2) und Sons­ti­ges (Faktor 2 - z. B. Preis-Leistungs-Verhältnis, neuartige Angebote )" bewertet und mit den in Klammern genann­ten Fak­to­ren gewichtet. Vergleich­bare Bewer­tungs­sys­teme haben andere ­Städte wie zum Beispiel die Stadt Freiburg schon seit Jahren ein­ge­führt.
4) Wie erfolgte die Zuordnung der Bewer­bun­gen?
Die Stadt hat Angebots­grup­pen gemäß den Ziffer 324 bis 328 der Ge­büh­ren­sat­zung, wie z.B. "Imbiss­stände ohne Alkoholaus­schank", "Imbiss­stände mit Alkoholaus­schank", "Kinder­fahr­ge­schäf­te", "Süßig­kei­ten", "Allge­mei­ner Verkauf/­Kunst­hand­werk" gebildet.
Im Hinblick auf die zahlrei­chen Bewer­bun­gen bei einzel­nen ­An­ge­bots­grup­pen wurden weitere Unter­grup­pen gebildet. So wurden nach Sichtung der einge­gan­ge­nen Bewer­bun­gen 2016 im Bereich "Im­biss ohne Alkoholaus­schank" insgesamt 7 Unter­grup­pen ­ge­bil­det, in denen Stand­plätze vergeben wurden, z.B. die Un­ter­gruppe "Pizza/Flamm­ku­chen/­Ba­guet­te" oder die Unter­grup­pe "Lan­gos".
5) Warum ist eine Bratwurst angeblich weihnacht­li­cher als eine Pizza?
Die geführte Diskussion ist eine Schein­dis­kus­sion. Pizza und Brat­wurst wurden zu keinem Zeitpunkt mitein­an­der verglichen und stan­den damit nicht in Konkurrenz zueinander. Die Pizza wurde mit den Bewerbern der Unter­gruppe "Pizza, Flamm­ku­chen/­Ba­guet­te" ­ver­gli­chen. In dieser Unter­gruppe gab es keine Bewerber mit Brat­würs­ten.
6) Das neue Bewer­tungs­sys­tem bevorzugt vor allem die großen Stände auf dem CHM - stimmt das?
Diese Frage kann ganz klar und deutlich verneint werden. Die Be­wer­tung anhand der neuen Faktoren und Kriterien macht es ins­be­son­dere für kleine Stände einfacher, einen Platz auf dem Christ­kind­les­markt zu bekommen. Sinn ist es, mit vielen kleinen ­Ge­schäf­ten eine möglichst große Vielfalt zu erzielen.
7) Warum wird ein Tradi­ti­ons­ge­schäft nur mit Faktor 2 bewer­tet?
Aufgrund gesetz­li­cher Vorgaben hat grund­sätz­lich jeder Bewer­ber ­zu­nächst einen Zulas­sungs­an­spruch. Neube­wer­ber dürfen daher ­nicht von vornherein ausge­schlos­sen werden. Die Bewertung eines Tra­di­ti­ons­ge­schäfts ist nach aktueller Recht­spre­chung ledig­lich als sogenann­tes "Hilfs­kri­te­ri­um" zulässig.
8) Welche Folgen hat ein Inhaber­wech­sel?
Anzu­mer­ken ist hierbei, dass ein Inhaber­wech­sel nur das Hilfs­kri­te­rium "Prägendes Tradi­ti­ons­ge­schäft" betrifft (maxi­mal 10 Prozent der Gesamt­punkt­zahl). Hierbei ist zu unter­schei­den, ob die Vergabe innerhalb der Familie geschieht oder an eine ex­terne Person erfolgt. Ein neuer (externer) Inhaber kann somit in diesem Kriterium keine Punkte erhalten.
9) Wer macht die Stand­be­wer­tun­gen?
Die Bewer­tun­gen werden von einer unabhän­gi­gen Jury mit Ver­tre­tern von Presse, Verwaltung, Wirtschaft und Touris­mus vor­ge­nom­men. Dabei handelte es sich beispiels­weise um Vertre­ter ­der BNN, des Wochen­blatts und Vertretern der Neuen Welle.
Anmerkung: Das Er­geb­nis der Stand­be­wer­tung ist nur beim Kriterium "Deko­ra­tion und Beleuch­tung" als ergän­zen­des Bewer­tungs­kri­te­ri­en ein­ge­flos­sen. Haupt­aus­schlag­ge­bend für das Kriterium "Deko­ra­tion und Beleuch­tung" ist das mit der Bewerbung vorgelegte Stand­bild ­des jeweiligen Beschickers gewesen.
10) Warum wurden die Infor­ma­tio­nen über ­Zu­las­sungs­richt­li­nien erst so kurzfris­tig bekannt­ge­ge­ben? Wäre ein längerer Vorlauf nicht fair gegenüber den Schau­stel­lern ­ge­we­sen?
Bereits bei der Schau­stel­ler­ver­samm­lung am 24.11.2015 wurden die Beschicker über die ge­plan­ten Änderungen der Zulas­sungs­richt­li­nien informiert.
Mit Schreiben vom 16. Dezem­ber 2015 sind die Beschicker des Christ­kind­les­mark­tes 2015 u.a. über ihr Ergebnis der Stand­be­wer­tung 2015 informiert und noch­mals ausdrück­lich auf die Schau­stel­ler­ver­samm­lung am 24.11.2015 hinge­wie­sen worden. Am 21.06.2016 hat der Gemein­de­rat ­die Jahrmarkt­sat­zung mit den Zulas­sungs­richt­li­nien für den Karls­ru­her Christ­kind­les­markt beschlos­sen. Die Satzung wurde am 24.06.2016 im Amtsblatt der Stadt Karlsruhe öffent­lich ­be­kannt­ge­ge­ben.
Die Bewer­be­rin­nen und Bewerber zum Christ­kind­les­markt 2016, deren Bewer­bun­gen frist­ge­recht bis zum 30. Juni 2016 ein­ge­gan­gen waren, sind mit Schreiben vom 1. Juli 2016 auf die Änderung der Zulas­sungs­richt­li­nie hin­ge­wie­sen worden. Sie erhielten die Gelegen­heit, ihre ­Be­wer­bun­gen bis zum 31. Juli 2016 mittels eines beige­füg­ten ­Er­gän­zungs­for­mu­lars zu ergänzen.
Im vorläu­fi­gen Rechts­ver­fah­ren wurde dies als trans­pa­ren­tes Vor­ge­hen bewertet und die Nachbes­se­rungs­frist von 1 Monat für Ge­wer­be­be­trei­bende für mehr als ausrei­chend angesehen. Außer­dem wurde bestätigt, dass die Änderung der Richtlinie auch im lau­fen­den Verfahren zulässig ist.
11) Warum wurden die Bürger nicht in das Verga­be­sys­tem ­mit einbe­zo­gen?
Die neuen Zulas­sungs­richt­li­nien wurden vom Gemein­de­rat als die ge­wählte, zuständige Vertretung der Bürger­schaft am 21.06.2016 ein­stim­mig in einer öffent­li­chen Sitzung, nach Vorbe­ra­tung in den zustän­di­gen Gremien und unter Beachtung der gelten­den Recht­spre­chung, beschlos­sen. Die Umsetzung dieser Richtlinie ist Ge­schäft der laufenden Verwaltung.
12) Warum hat die Verwal­tung/ das Marktamt nicht trans­pa­ren­ter kommu­ni­ziert? Warum wurde geschwie­gen?
Es besteht der Grundsatz, dass sich die Stadt­ver­wal­tung nicht zu lau­fen­den Verfahren äußert. Im vorlie­gen­den Fall kam erschwe­ren­d hinzu, dass es sich um Verfahren des einst­wei­li­gen Recht­schut­zes han­delte und die Entschei­dun­gen unmit­tel­bar bevor­stan­den. Nach Ab­schluss des Beschwer­de­ver­fah­rens beim VGH hat die Verwal­tung am gleichen Tag reagiert (s. Anlage: Presse­mit­tei­lung der Stadt vom 22.11.2016).
13) Muss sich der KSC, der ebenfalls mit einem Stand ­ver­tre­ten ist, bewerben? Gelten für ihn die gleichen Krite­ri­en wie für die anderen Beschicker?
Auch der KSC muss sich bewerben. Diese Bewerbung wurde der Wa­ren­gruppe "Allge­mei­ner Verkauf/­Kunst­hand­werk (ohne ­Kunst­hand­wer­ker­hüt­te)" zugeordnet. Es gelten die gleichen ­Kri­te­rien wie für alle Beschicke­rin­nen und Beschicker.
14) Genießen die Partner­schafts­hütte, der Stand von "Das Fest" und die Kultur­hütte einen Sonder­sta­tus?
Die Partner­schafts­hütte wurde bereits vor vielen Jahren aufgrun­d ­des politi­schen Willens eingeführt. Die städtische Kultur­hüt­te und Das-Fest-Hütte entspre­chen dem städti­schen Gestal­tungs­wil­len und laufen außer Konkurrenz.
15). Nach welchen Kriterien wird das Kinderland St. Stephan vergeben? Gelten dafür die gleichen Richt­li­nien wie für den Christ­kind­les­markt oder wird dort ganz ander­s ­ver­fah­ren?
Das "Kinder­land" wird jährlich als eigen­stän­dige Veran­stal­tung auf dem Kirchplatz "St. Stephan" ausge­schrie­ben. Inter­es­sen­ten ­kön­nen sich unter Vorlage eines Konzeptes bewerben, welches dann mit der Stadt abzustim­men ist.
16.) Wieso hat die Stadt Karlsruhe die Auszeich­nung "­Best Christmas City" erhalten?
Die Stadt Karlsruhe wurde Anfang 2016 mit dem Titel "Best Christ­mas City" in der Kategorie "Groß­stadt" von der Messe ­Frank­furt GmbH gemeinsam mit der Bundes­ver­ei­ni­gung City- und Stadt­mar­ke­ting Deutsch­land e.V. ausge­zeich­net. Entschei­den­d hier­für war das Gesamt­kon­zept der Weihnacht­stadt Karlsruhe mit all ihren vorweih­nacht­li­chen Veran­stal­tun­gen. Diese Koope­ra­tion ­der verschie­dens­ten Akteure aus Kultur, Wissen­schaft, Kirche, Vereine und Einzel­han­del fand die Würdigung der Fachjury. Der Christ­kind­les­markt, das Kinderland St. Stephan, die EISZEIT und der "Fliegende Weihnachts­mann" sind feste Bestand­teile der Weih­nachts­stadt Karlsruhe. Mit dem Preisgeld der "Best Christ­mas ­Ci­ty" wurde die Licht­py­ra­mide auf dem Marktplatz finanziert.
Informationen für Christkindlesmarkt- bewerberinnen und -bewerber
Zulassungsrichtlinien für den Karlsruher Christkindlesmarkt (PDF, 93 KB)
Ausschreibung Christkindlesmarkt (PDF, 172 KB)
Auswahlkriterien (PDF, 192 KB)
Ausgestaltung der Auswahlkriterien (PDF, 232 KB)
Ausschreibung Kinderland (PDF, 161 KB)