Source: https://www.phv-bw.de/positionen/arbeitnehmer?start=60
Timestamp: 2019-12-16 08:32:19
Document Index: 396869758

Matched Legal Cases: ['§26', '§44', '§ 7', '§9', '§184', '§ 1', '§ 8', '§ 34', '§ 16', '§ 37', '§ 22', '§ 22', '§ 34', '§ 13', '§13', '§13', '§ 71', '§ 84', '§ 74', '§ 48', '§ 34', '§ 37', '§ 44', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 79', '§ 70', '§ 2', '§ 3', '§ 3']

Auslauffristen für Ihre Ansprüche auf Vergütung beachten von ganz- und mehrtägigen außerunterrichtlichen Veranstaltungen
1) Auslauffristen für Ihre Ansprüche auf Vergütung beachten von
ganz- und mehrtägigen außerunterrichtlichen Veranstaltungen
2) Urlaubsansprüche bei befristeten Arbeitsverträgen geltend machen
http://www.phv-bw.de/Service/Angebote/Avert.html)
II) Mehrarbeit:
Es gelten die Bestimmungen für die beamteten Lehrkräfte mit vollem Deputat. D.h. erst ab der vierten angeordneten Unterrichtsstunde Mehrarbeit innerhalb eines Kalender-monats erfolgt eine Vergütung nach einem bestimmten Stundensatz („MAU“) nach
der Mehrarbeitsverordnung, dann allerdings für alle angeordneten Unterrichtsstunden.
L.i.A. mit einem befristeten Arbeitsvertrag für wenige Monate erwerben mit jedem voll gearbeiteten Monat anteiligen Urlaubsanspruch (§26 TV-L), dabei wird nach dem Lebensalter differenziert *. Lehrkräfte müssen zwar nach §44 Nr. 3 ihren Urlaub in den Ferien nehmen. Wenn jedoch während des befristeten Arbeitsvertrags keine oder nur wenige Ferientage anfallen, erlischt der anteilige Urlaubsanspruch der L.i.A. nicht. Er ist – notfalls durch anteilige Vergütung – abzugelten (BundesurlaubsgesetzG § 7.4.)
Durch ärztliches Zeugnis nachgewiesene Tage der Arbeitsunfähigkeit werden auf den Urlaubsanspruch nicht angerechnet (BundesurlaubsgesetzG §9).
nach dem vollendeten 40. Lebensjahr: 30 Arbeitstage
Ab 0,5 Tagen Endsumme: Aufrunden auf 1 Tag
3.) Flugblatt Zusatzversorgung 2011, Nr. 2 Mai 2011: Neuregelung Mutterschutzzeiten
Künftig gelten auch diese Beschäftigungszeiten als Wartezeiten für die Entstehung des Anspruchs auf Zusatzversorgung. Für den Zeitraum 18.5. 1990 bis 31.12. 2011 muss diese Berücksichtigung der Mutterschutzzeiten bei der VBL mit entsprechenden Nachweisen beantragt werden.
An alle Studienreferendarinnen und Studienreferendare im 2. Ausbildungsabschnitt!
Info Nr. 4 / 2011
An alle Studienreferendarinnen und Studienreferendare
im 2. Ausbildungsabschnitt!
Die Einstellungsverfahren für das nächste Schuljahr sind so gut wie abgeschlossen und einige von Ihnen werden zunächst eine Stelle im Arbeitnehmerverhältnis angeboten bekommen haben (mit der Zusage auf spätere Übernahme ins Beamtenverhältnis). Dazu möchten wir Ihnen einige Hinweise geben, da sich im Vergleich zum Beamtenstatus im Referendariat einige Änderungen ergeben:
Sie müssen sich nun in der Regel gesetzlich krankenversichern und scheiden aus der privaten Krankenversicherung aus. Um eine erneute Gesundheitsprüfung und/oder mögliche schlechtere Konditionen bei einer Rückkehr in die private Krankenversicherung (sobald Sie den Beamtenstatus erlangt haben) zu vermeiden, kann man bei vielen Krankenversicherungen seine Mitgliedschaft „ruhen“ lassen, um dann schnell und unkompliziert wieder zurückkehren zu können. Erkundigen Sie sich daher rechtzeitig bei Ihrer Krankenkasse über die Möglichkeiten.
Da Sie eine Zusage auf Übernahme ins Beamtenverhältnis haben (sofern Sie dann noch die beamtenrechtlichen Voraussetzungen erfüllen) und dieser Zeitraum weniger als zwei Jahren beträgt, können Sie die Beitragszahlungen an die Rentenversicherung aufschieben, da Sie später in eine versicherungsfreie Beschäftigung wechseln [§184 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI]. Sie sparen so Ihren Rentenbeitrag. In der Regel weist Sie das LBV darauf hin, achten Sie aber darauf.
Ihre Probezeit beträgt nur 6 Monate ab Einstellungstag, beachten Sie dazu das AKA-Infoblatt „Probezeit“ am Anfang des neuen Schuljahres.
Sollten Sie in Teilzeit arbeiten, können Sie im Arbeitnehmerverhältnis jede zusätzlich geleistete Unterrichtsstunde (MAU) abrechnen.
Dies sind nur einige wichtige Informationen, für weitergehende Informationen besuchen Sie uns unter www.phv-bw.de, Stichwort: „Arbeitnehmer-Infos“ oder wenden Sie sich direkt an uns.
Ein gutes Schuljahresende wünscht Ihnen
Verlängerung der Ersatzregelung des Tarifvertrags TVÜ-L für die Höhergruppierung bestimmter "Nichterfüller-Altfälle" innerhalb des Bewährungsaufstiegs (nur auf fristgerechten Antrag!)
Info Nr. 5 / 2011
in unserem AKA-Info Nr. 8 / 2009 haben wir Sie im Juli 2009 nach Ende der Redaktionsver-handlungen über ein wichtiges Ergebnis der Tarifeinigung vom 1. 3. 2009 detailliert informiert: die Verlängerung der Ersatzregelung des Tarifvertrags TVÜ-L für die Höhergruppierung bestimmter "Nichterfüller - Altfälle" innerhalb des Bewährungsaufstiegs bis zum 31. 12. 2010 auf Antrag.
In der Tarifeinigung vom 10. 3. 2011 wurde nun erneut die oben genannte Ersatzregelung verlängert: jetzt bis 31. 10. 2012: Vom BAT in den TV-L zum 1. 11. 2006 übergeleitete Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhält-nis – "Nichterfüller" (d.h. Lehrkräfte i. A., die keine "klassische Gymnasiallehreraus-bildung haben, also die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für eine Verbeamtung nicht erfüllen, - vgl. Vermerk auf Arbeitsvertrag "E.R.L. 3.4. …": 3.4.1. oder E.R.L. 3.4.2. oder E.R.L. 3.4.3. usw.) erhalten auf Antrag ein höheres Entgelt als "Ersatz" für eine Höhergruppierung, wenn sie die nachfolgend beschriebenen Bedingungen (gemäß Änderungstarifvertrag Nr. 3, § 1 Nr.2, zum Tarifvertrag TVÜ-L vom 10. 3. 2011) erfüllen:
Die gesamte individuelle, fallgruppenspezifische BAT-Wartezeit nach E.R.L. 3.4. … muss spätestens am 31. 10. 2012 zu Ende sein (vgl. Rückseite).
Es ist unerheblich, ob die Hälfte der BAT-Wartezeit am 31. 10. 2006 zu Ende war. Nach E 9 bis E 15 übergeleitete Lehrkräfte i. A. erhalten, wenn ihre BAT-Wartezeit zwischen dem 1. 1. 2011 und dem 31. 10. 2012 abgelaufen ist, in ihrer bisherigen Entgeltgruppe E … Entgelt nach einer individuellen Zwischen- oder Endstufe.
Die Zwischen- oder Endstufe ergibt sich aus der Summe von bisherigem (Gehalts-)Tabellen-entgelt plus "dem nach Absatz 2 ermittelten Höhergruppierungsgewinn nach bisherigem Recht"; die Stufenlaufzeit bleibt hiervon unberührt.
Wer schon in einer individuellen Endstufe ist ("5+"), bei dem erhöht sich sein Entgelt "um den nach bisherigem Recht ermittelten Höhergruppierungsgewinn".
Der BAT-Höhergruppierungsgewinn wird nach dem BAT-Stand vom Oktober 2006 berechnet: Es wird ein Vergleichsentgelt nachvollzogen, das in der höheren Vergütungsgruppe nach BAT zugestanden hätte (incl. Lebensaltersstufe u. damaligem Ortszuschlag) und die Differenz zum Vergleichsentgelt der bisherigen Vergütungsgruppe Stand Oktober 2006 errechnet.
Wer nach Ablauf seiner BAT-Wartezeit zwischen 1. 1. 2011 und 31. 3. 2011, als
Ersatz für die BAT-Höhergruppierung, ein höheres Entgelt [(Gehalts-)Tabellenentgelt plus Höhergruppierungsgewinn nach bisherigem Recht] beantragen kann, muss beachten, dass nach dem Änderungstarifvertrag Nr. 3 zum TVÜ-L vom 10. 3. 2011, Protokollerklärung zu § 8 Absatz 3, Zahlungsansprüche erst ab April 2011 entstehen (können).
Für diejenigen, deren individueller BAT-Aufstiegszeitpunkt im Zeitraum 1. 1. 2011 bis 31. 3. 2011 liegt, beginnt die sechsmonatige tarifliche Ausschlussfrist erst ab April 2011, da die Zahlungsansprüche auch erst mit April 2011 anfangen.
Für L. i. A. der Fallgruppen E.R.L. 3.4.1. und E.R.L. 3.4.5. (BAT IIa => BAT Ib) gilt: Die Antragsteller werden entsprechend der Bedingungen für die „Erfüller“ (E.R.L. 2.1.) behandelt: Gesamtbeurteilung mindestens Note 2,0 (zusätzlich zu der 15-jährigen BAT-Wartezeit / Bewährungszeit).
L. i. A. der Fallgruppe E.R.L. 3.4.2. (BAT III => BAT IIa)
L. i. A. der Fallgruppen E.R.L. 3.4.3. und E.R.L. 3.4.6. (BAT IVa => BAT III)
L. i. A. der Fallgruppen E.R.L. 3.4.4. und E. R. L. 3.4.12. (BAT IVb => BAT IVa)
L. i. A. der Fallgruppen E.R.L. 3.4.7. und E.R.L. 3.4.13. (BAT Vb => BAT IVb)
Info Nr. 6 / 2011
Nachtrag zum Info Nr. 5 / 2011: Verlängerung der Ersatzregelung für eine Höhergruppierung für bestimmte "Altfälle"
Sog. "Vertretungslehrkräfte" (VL) mit befristetem Vertrag: bei Befristung mit Sachgrund: Dauer: 6 Monate; bei Befristung ohne Sachgrund: Dauer: 6 Wochen.
Neu eingestellte Lehrkräfte mit unbefristetem Arbeitsvertrag (LiA, unb.):
Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis mit Übernahmezusage ins Beamtenverhältnis
Nachtrag zum AKA-Info Nr. 05/2011 (September 2011):
Verlängerung der Ersatzregelung des Tarifvertrags TVÜ-L für die Höhergruppie-rung bestimmter “Nichterfüller-Altfälle” innerhalb des Bewährungsaufstiegs
1. Wenn Sie zu den nach E9 bis E 15 übergeleiteten Lehrkräften i. A. gehören und einen Strukturausgleich erhalten, fällt Ihr Strukturausgleich ab dem individuellen BAT-Aufstiegszeitpunkt, im Fall Ihres Antrags auf Anwendung der Ersatzregelung für eine Höhergruppierung, weg.
2. Wenn Sie einen Antrag auf Anwendung der Ersatzregelung für eine Höher-gruppierung stellen, beginnt die Laufzeit zum Erreichen der nächst höheren Stufe dann neu zu laufen, wenn durch den Höhergruppierungsgewinn der Betrag der nächsten regulären Stufe überschritten wird.
Folge: Bei manchen Altfällen, die Strukturausgleich erhalten, kann ein Antrag auf Anwendung der Ersatzregelung für die Höhergruppierung, bezogen auf die ge-samte Lebensarbeitszeit, zu finanziellen Nachteilen führen. Sie müssen also, an-hand der unten aufgeführten Informationen von RP und LBV, abwägen, ob eine Antragstellung für Sie von Vorteil ist oder Ihnen Nachteile bringt.
Wenn Sie zu den im oben genannten AKA-Info genannten „Altfällen“ gehören, die An-spruch auf die Ersatzregelung für eine Höhergruppierung haben, und noch nicht Stufe 5 oder 5+ Ihrer Entgeltgruppe erreicht haben und einen Strukturausgleich erhalten, empfehlen wir Ihnen vorsorglich, sich von Ihrem Regierungspräsidium (RP, perso-nalverwaltende Stelle) zunächst bestätigen zu lassen, zu welchem Zeitpunkt für Sie bei der Fortgeltung des BAT ein Bewährungs-, Fallgruppen- od. Tätigkeitsaufstieg bis zum 31.10. 2012 noch möglich gewesen wäre und nach welcher Vergütungsgruppe (BAT) dieser Aufstieg erfolgt wäre. Mit dieser Bestätigung wenden Sie sich bitte an das LBV und lassen sich von dort Ihren „Höhergruppierungsgewinn“ ausrechnen, und die Zahlungshöhe und Zahlungsdauer Ihres Strukturausgleichs und den Zeitpunkt eines Aufstiegs in die nächst höhere Stufe Ihrer derzeitigen Entgeltgruppe (ohne Antragstellung) mitteilen.
Info Nr. 7 / 2011
zur Sicherheit möchten wir Sie daran erinnern, dass die Termine für die Anträge auf stellenwirksame Veränderungen im kommenden Schuljahr auch für Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis (vormals Angestellte) gelten. In K.u.U. Nr. 19 / 2011 (vom November 2011) werden die folgenden Termine für die Antragstellung angegeben:
bis spätestens 09. Januar 2011	bei den Schulleitungen
bis spätestens 16. Januar 2011	bei den Regierungspräsidien
Mit Ausnahme von Versetzungsanträgen (vgl. Rückseite*) sollen alle Anträge online über die Internetseite www.stewi.lobw.de gestellt werden. Der Belegausdruck ist termingerecht (s.oben) bei der Schulleitung einzureichen. Anträge in Papierform sind – außer für Versetzungen – dieses Schuljahr alternativ noch möglich: Die Anträge sind auf dem Dienstweg über die Schulleitung an das entsprechende Regierungspräsidium zu richten; später eingereichte Anträge können grundsätzlich nicht mehr bearbeitet werden (Ausnahmen: siehe weiter unten!). - Bereits gestellte Anträge in Papierform behalten ihre Gültigkeit.
•	Kündigungen nach Rentenanträgen (diese sind zwar an die Deutsche Rentenversicherung Bund zu richten, die Kündigung mit dem Termin für den geplanten Übergang in die Rente ist an das Regierungs-präsidium zu richten). Die Kündigungsfristen nach TV-L § 34 sind zu beachten!
•	Anträge auf Versetzungen (beachten Sie dabei unbedingt die Beteiligung Ihres Bezirkspersonalrats).* Auch für Versetzungen zwischen den Bundesländern zum Schuljahresbeginn 2012/13 im Rahmen des Lehreraustauschverfahrens gilt jetzt dieser Termin. Lassen Sie sich vom Hauptpersonalrat beraten.**
Für Versetzungen in BW im Rahmen der schulbezogenen Stellenausschreibungsverfahren*** gilt der jeweilige Termin aufgrund der Bewerbungsfrist; bei einer Einstellung zum 1.2.2012 (gesondertes Verfahren) ist keine Versetzung möglich.
•	Beurlaubungsgesuche jeder Art oder Anträge auf Verlängerung oder Beendigung von Beurlaubungen.
•	Anträge auf Veränderungen des vertraglich vereinbarten Lehrauftragsumfangs wegen Teilzeit, Veränderung des Umfangs der Teilzeit oder Aufstockung auf Vollzeit.
•	Anträge auf ein Freistellungsjahr ****
Ausnahmen von den oben genannten Terminen können bei Anträgen auf Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen gemacht werden, wenn die dafür maßgeblichen Umstände nicht vorhersehbar waren. (s. K.u.U. a.a.O.).
Versetzungsanträge sind online über die Internetseite www.lehrerversetzung-bw.de zu stellen. Der Belegausdruck des Online-Versetzungsantrags ist bis zum oben angeführten Termin (09.01.2012) bei der Schulleitung abzugeben.
** Vorsicht:
Mit dem Wechsel des Bundeslandes ist immer ein Arbeitgeberwechsel verbunden! Nach dem Tarif-vertrag öffentlicher Dienst Länder (TV-L) haben Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis im neuen Bundes-land nur Anspruch auf Stufe 3 in ihrer Entgeltgruppe, wenn sie mindestens 3 Jahre in einem vergleich-baren Arbeitsverhältnis mit einschlägiger Berufserfahrung tätig waren. Dabei werden ab 1.4. 2011 bei einer Neueinstellung 6 Monate Vorbereitungsdienst berücksichtigt. Nach § 16.2a kann der neue öffent-liche Arbeitgeber bei einer Einstellung im unmittelbaren Anschluss an ein Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst die bisherige Stufe ganz oder teilweise berücksichtigen – er muss es nicht. Aus dem BAT überge-leitete Besitzstände können deshalb verloren gehen, es sei denn, der neue Arbeitgeber sichert vorab verbindlich schriftlich der betroffenen Lehrkraft die bisherigen, genau spezifizierte Konditionen zu (z. Bsp.: Übernahme der individuellen aus dem BAT übergeleiteten Besitzstände ins neue Arbeitsverhältnis).
**** Hinweis:
Während der Ansparphase für das Freistellungsjahr ist für eine Lehrkraft im Arbeitnehmerverhältnis – anders als bei einer beamteten Lehrkraft – die Verrechnung eines unterhälftigen Teilzeitdeputats möglich.
(L. i. A.) im Rahmen des Ausschreibungs- und des konventionellen Verfahrens nach A 14 (E 14) für das Jahr 2012
im Kalenderjahr 2011 wurden etwas weniger als 70 % aller A14-Beförderungsstellen über das Ausschreibungsverfahren vergeben, wobei noch die Regelung 70 % A 14 - Ausschreibungsstellen und 30 % konventionelle A 14 – Stellen galt.
Im Herbst 2011 erfolgt nun eine Änderung der Verwaltungsvorschrift (Az. 14 - 0311.23/611), nach der nicht mehr 70 %, sondern 50 % der zum 1.5.2012 verfügbaren A 14 - Stellen im Ausschreibungsverfahren vergeben werden.
Für diese so genannten "Erfüller" wurde früher der fiktive Anstellungstermin anhand ihrer "fiktiven Probezeit" bestimmt – analog zum Anstellungstermin für Beamte (vgl. VwV AZ: 14-0343.81/171). Seit Einführung des Beamtenstatusgesetzes gibt es keine Anstellung und damit keinen Anstellungsjahrgang mehr. Deshalb wird bei den "Altfällen" deren fiktiver "Anstellungsjahrgang" einfach umbenannt: in "fiktiver Beförderungsjahrgang".
Zum anderen ist deshalb seit 1.4.2009 für L. i. A., bei denen noch nicht die "fiktive Anstellung" festgestellt wurde, unmittelbar das Ende ihrer "fiktiven Probezeit" maßgeblich. Aus dieser wird bei diesen "neueren Fällen" ihr so genannter "fiktiver Beförderungsjahrgang" abgeleitet (vgl. Schreiben des Kultusministeriums AZ 14-0311.22/29).
Bei vor 2004 (seit Herbst 03 oder länger) unbefristet Eingestellten beträgt die "fiktive Probezeit" 1,5 Jahre, wenn das 2. Staatsexamen "besser als befriedigend" ist.
Bei den ab 2004 (oder später) unbefristet Eingestellten beträgt die "fiktive Probezeit" 1,5 Jahre, wenn eine "fiktive Bewährungsfeststellung" "besser als befriedigend" ist. Ansonsten gilt eine "fiktive Probezeit" von 3 Jahren.
Die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für eine Höhergruppierung nach E 14 (früher BAT I b) sind erfüllt, wenn "Erfüller" nach Ablauf ihrer fiktiven Probezeit auch die beamtenrechtlichen Wartezeiten (jetzt 0,5 Jahre) zum Beförderungstermin abgeleistet haben.
Altersermäßigung für Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis
Info Nr. 2 / 2010
Altersermäßigung für Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis:
Ab Schuljahr 2009/10 auch halbe Stunden Altersermäßigung in Zeit!
in unserem AKA-Info Nr. 2 / 2009 (Januar 2009) haben wir Sie auf Änderungen im Bereich der Altersermäßigung ab dem Schuljahr 2009/10 hingewiesen. Dieses Schuljahr neigt sich nun dem Ende zu. Wir empfehlen Ihnen deshalb zu überprüfen, ob gegenüber Ihnen, falls Sie zu den von den Änderungen Betroffenen gehören, die Neuerungen umgesetzt wurden.
Haben Sie einen Anspruch auf Altersermäßigung?
Umfasst dieser Anspruch ganze oder halbe Stunden oder Stundenbruchteile von mehr als einer halben Stunde?
Wurde Ihnen Ihre Altersermäßigung, falls sie ganze u. / od. halbe Stunden enthielt (wei-tere Stundenbruchteile werden in Geld abgegolten), in Zeit auf Ihr Deputat angerechnet?
Gemäß einer Änderung der Verwaltungsvorschrift "Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg" im September 2008, veröffentlicht in K. u. U. Okt. 2008, erhalten Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis, die ihr 55. Lebensjahr im Schuljahr 2009/10 oder später vollenden, zu Beginn desjenigen Schuljahrs 1 Stunde Altersermäßigung, in dem sie ihr 58. Lebensjahr vollenden, wenn sie mit vollem Deputat bzw. einer altersermäßigungs-unschädlichen Reduzierung von 1 oder 2 Wochenstunden arbeiten - bei einem Regelstundenmaß von 25 Wochenstunden also 25, 24 oder 23 Stunden Deputat haben.
Arbeiten Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis gleichen Alters (wie oben beschrieben) mit einer höheren Stundenreduzierung in Teilzeit, so erhalten sie prozentual anteilig ihre Altersermäßigungsstundenbruchteile in Geld abgegolten (vgl. BAG-Urteil Sept. 1998), wobei ab 14. Sept. 2009 gemäß Bekanntmachung vom 17. Dez. 2008, veröffentlicht in K. u. U. Jan. 2009, auch halbe Stunden in Zeit als Ermäßigung mit der Unterrichtsverpflichtung in Wochenstunden verrechnet werden.
L. i. A., die ihr 55. Lebensjahr im Schuljahr 2008/09 oder früher vollendet haben, erhalten ab Beginn des Schuljahrs 2008/09 oder entsprechend früher (d.h. ab Beginn des Schuljahrs, in dem sie ihr 55. Lebensjahr vollendet haben) 1 Stunde Altersermäßigung, wenn sie mit vollem Deputat oder einer altersermäßigungsunschädlichen Reduzierung von 1 oder 2 Wochenstunden arbeiten.
Arbeiten diese L. i. A. mit einer höheren Stundenreduzierung in Teilzeit, so erhalten sie ihre Altersermäßigung prozentual anteilig. Ab 14. Sept. 2009 erhalten sie halbe Stunden in Zeit, Stundenbruchteile, die weniger als ½ Stunde umfassen, in Geld.
1. Bsp.: Bei einer Lehrkraft i. A. mit 50 % Teilzeit, d.h. "halbem Deputat, beträgt die Wochenstundenzahl ohne Altersermäßigung bei einem Regelstundenmaß von 25 Wochenstunden 12,5 Wochenstunden. Die prozentual anteiligen Altersermäßigungsbruchteile umfassen ½ Deputatsstunde und werden zukünftig in Zeit und nicht mehr in Geld gegeben: Die Lehrkraft hat dadurch eine Unterrichtsverpflichtung von 12 Wochenstunden.
2. Bsp.: Bei einer Lehrkraft i. A. mit 40 % Teilzeit, d.h. unterhälftig, beträgt die Wochenstundenzahl ohne Altersermäßigung bei einem Regelstundenmaß von 25 Wochenstunden 10 Wochenstunden. Die prozentual anteiligen Altersermäßigungsbruchteile umfassen 0,4 Deputatsstunden und werden weiterhin nach Tarifvertrag anteilig in Geld abgegolten.
Mit Beginn des Schuljahrs, in dem L. i. A. ihr 60. Lebensjahr vollenden, erhalten sie 2 Stunden Altersermäßigung, wenn sie mit vollem Deputat bzw. einer alters-ermäßigungsunschädlichen Reduzierung von 1 oder 2 Wochenstunden arbeiten.
Arbeiten L. i. A. mit einer höheren Stundenreduzierung in Teilzeit, so erhalten sie ihre Altersermäßigung prozentual anteilig: ab 14. Sept. 2009 ganze und halbe Stunden in Zeit; Stundenbruchteile, die weniger als ½ Stunde umfassen, in Geld.
1. Bsp.: Bei einer Lehrkraft i. A. mit 40 % Teilzeit, d.h. unterhälftig, beträgt die Wochenstundenzahl ohne Altersermäßigung bei einem Regelstundenmaß von 25 Wochenstunden 10 Wochenstunden. Die prozentual anteiligen Alters-ermäßigungsbruchteile umfassen 0,8 Deputatsstunden und werden mit ½ Stunde in Zeit und 0,3 Deputatsstunden anteilig in Geld nach Tarifvertrag abgegolten.
2. Bsp.: Bei einer Lehrkraft mit 60 % Teilzeit, beträgt die Wochenstundenzahl ohne Altersermäßigung bei einem Regelstundenmaß von 25 Wochenstunden 15 Wochenstunden. Die prozentual anteiligen Altersermäßigungsbruchteile umfassen 1,2 Deputatsstunden und werden mit 1 Stunde in Zeit und 0,2 Deputatsstunden in Geld abgegolten.
Sollten Ihnen bestehende Altersermäßigungsansprüche in Zeit nicht auf Ihr Deputat im laufenden Schuljahr angerechnet worden sein, so empfehlen wir Ihnen, umgehend diese Ansprüche gegenüber Ihrer Schulleitung mit Verweis auf die von uns oben aufgeführten Rechtsgrundlagen geltend zu machen und auf eine Verrechnung in Form einer "positiven Bugwelle" zu drängen.
Auslauffristen für Ihre Ansprüche auf Vergütung beachten von
Auslauffristen für Ihre Ansprüche auf Vergütung beachten von:
* ganz- und mehrtägigen auswärtigen außerunterrichtlichen Veranstaltungen
* Mehrarbeit
als Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis (L.i.A.) können Sie nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten (TV-L § 37.1) einen Anspruch geltend machen. Machen Sie Ihren Anspruch nicht fristgerecht geltend, so verfällt er.
Prüfen Sie deshalb anhand der nachfolgenden Erläuterungen, ob für Sie ein Anspruch auf Vergütung besteht!
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei Lehrkräften im Arbeitnehmerverhältnis (L. i. A.)
Info Nr. 4 / 2010
immer wieder erreichen uns Anfragen, was passiert, wenn Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis
(L. i. A.) längerfristig erkranken. Nachfolgend Informationen zum finanziellen Aspekt des
Fragenkomplexes. Flankierend empfehlen wir, sich ggf. mit der Schwerbehindertenvertretung
(Stichwort: Betriebliches Eingliederungsmanagement, s.u.) in Verbindung zu setzen.
§ 22 TV-L (= Tarifvertrag öffentlicher Dienst Länder) regelt die Entgeltfortzahlung im
Krankheitsfall für Arbeitnehmerlehrkräfte (L. i. A.), die nicht durch die Regelungen für so
genannte "Altfälle" (vgl. unten: vor 1.7. 1994 unbefristet nach BAT eingestellt) erfasst werden:
Die L. i. A. erhalten maximal 6 Wochen im Krankheitsfall Entgeltfortzahlung, danach
Krankengeld + Krankengeldzuschuss (= Differenz zwischen "Bruttokrankengeld" und
Nettoentgelt => zusätzliche Belastung für L. i. A.: eigene Beitragsanteile zur Renten- und
Arbeitslosenversicherung).
§ 22.3. TV-L regelt die Dauer des Krankengeldzuschusses für Arbeitnehmerlehrkräfte:
* längstens bis zum Ende der 13. Woche seit Beginn der Arbeitsunfähigkeit infolge
derselben Krankheit - bei einer Beschäftigungszeit (Definition: siehe § 34.3 TV-L**) von
* längstens bis zum Ende der 39. Woche seit Beginn der Arbeitsunfähigkeit infolge
Für so genannte "Altfälle", die vor dem 1. 7. 1994 unbefristet nach BAT (Bundesangestelltentarifvertrag) eingestellt wurden und ununterbrochen bis jetzt beschäftigt sind, gelten folgende Regelungen des TVÜ-L § 13 (Überleitungstarifvertrag öffentlicher Dienst Länder):
* §13.1. TVÜ-L: L. i. A. in gesetzlicher Krankenversicherung: maximal 6 Wochen
Entgeltfortzahlung, danach Krankengeld + höherer Krankengeldzuschuss = ungefähr
bisheriges Nettoentgelt (nur tarifvertragliche Abzüge, z.B. Arbeitnehmerbeitrag zur VBL) nicht
* §13.3. TVÜ-L: L. i. A in privater Krankenversicherung: maximal 26 Wochen
Entgeltfortzahlung (alte BAT-Regelung § 71 in Verbindung mit sog. Potsdamer
Eckpunktepapier vom 19.5. 2006)
Betriebliches Eingliederungsmanagement - "Rekonvaleszenzregelung":
Grundlage: SGB* IX § 84 "Prävention" Absatz 2 in Verbindung mit SGB V § 74:
6 Wochen und länger (ununterbrochen oder immer wieder an derselben Krankheit)
Erkrankte haben Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber alle Möglichkeiten prüft bzw. klärt,
wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden werden u. mit welchen Leistungen oder
Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt werden kann. Das kann eine "stufenweise
Wiedereingliederung" mit zunächst niedriger, allmählich steigender Deputatsstundenzahl
bedeuten (Voraussetzung: fachärztliches Gutachten mit positiver Prognose, amtsärztliches
Gutachten mit positiver Prognose).
Im Gegensatz zu beamteten Lehrkräften gelten L. i. A. während der gesamten Dauer
der Wiedereingliederungsphase als krank, so dass die oben aufgeführten
Bestimmungen bezüglich Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Anwendung finden.
Das hat zur Folge, dass L. i. A. maximal 78 Wochen Zeit haben "wieder gesund zu
werden" (SGB V § 48), d.h. die volle Arbeitsfähigkeit (Deputat vor der Erkrankung)
wieder zu erlangen; denn nur so lange erhalten sie Krankengeld!
Wird nach 78 Wochen Arbeitsunfähigkeit festgestellt, dass die L. i. A. weiterhin
arbeitsunfähig ist, muss die L. i. A. Arbeitslosengeld beantragen. Evtl. erfolgt eine
Frühverrentung.
Deshalb empfiehlt es sich, frühzeitig Verbindung mit der Schwerbehindertenvertretung
und der Personalvertretung (Personalrat) aufzunehmen!
** Definition Beschäftigungszeit nach § 34.3 TV-L im Blick auf die Dauer des Anspruchs
auf Krankengeldzuschuss:
die bei demselben Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis zurückgelegte Zeit;
Unterbrechungen sind unschädlich;
auch frühere Zeiten bei einem anderen Arbeitgeber im Geltungsbereich des TV-L;
Zeiten bei einem anderen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber.
Info Nr. 8 / 2010
zur Sicherheit möchten wir Sie daran erinnern, dass die Termine für die Anträge auf stellenwirksame Veränderungen im kommenden Schuljahr auch für Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis (vormals Angestellte) gelten. In K.u.U. Nr. 19/2010 (vom 04.11.2010) werden die folgenden Termine für die Antragstellung angegeben:
bis spätestens 10. Januar 2011	bei den Schulleitungen
bis spätestens 17. Januar 2011	bei den Regierungspräsidien
Die Anträge sind auf dem Dienstweg über die Schulleitung an das entsprechende Regierungspräsidium zu richten; später eingereichte Anträge können grundsätzlich nicht mehr bearbeitet werden (Ausnahmen: siehe unten!).
"	Kündigungen nach Rentenanträgen (diese sind zwar an die Deutsche Rentenversicherung Bund zu richten, der Termin für den geplanten Übergang in die Rente sollte aber dem Regierungspräsidium mitgeteilt werden).
"	Anträge auf Versetzungen (beachten Sie dabei unbedingt die Beteiligung Ihres Bezirkspersonalrats).* Auch für Versetzungen zwischen den Bundesländern zum Schuljahresbeginn 2011/12 im Rahmen des Lehreraustauschverfahrens gilt jetzt dieser Termin. Lassen Sie sich vom Hauptpersonalrat beraten.**
Für Versetzungen in BW im Rahmen der schulbezogenen Stellenausschreibungsverfahren*** gilt der jeweilige Termin aufgrund der Bewerbungsfrist; bei einer Einstellung zum 1.2.2011 (gesondertes Verfahren) ist keine Versetzung möglich.
-	Beurlaubungsgesuche jeder Art oder Anträge auf Verlängerung oder Beendigung von Beurlaubungen.
-	Anträge auf Veränderungen des vertraglich vereinbarten Lehrauftragsumfangs wegen Teilzeit, Veränderung des Umfangs der Teilzeit oder Aufstockung auf Vollzeit.
-	Anträge auf ein Freistellungsjahr ****
Versetzungsanträge sind online über die Internetseite www.lehrerversetzung-bw.de zu stellen. Der Belegausdruck des Online-Versetzungsantrags ist bis zum oben angeführten Termin (10.01.2011) bei der Schulleitung abzugeben.
Mit dem Wechsel des Bundeslandes ist immer ein Arbeitgeberwechsel verbunden! Nach dem Tarifvertrag öffentlicher Dienst Länder (TV-L) haben Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis im neuen Bundesland nur Anspruch auf Stufe 3 in ihrer Entgeltgruppe, wenn sie mindestens 3 Jahre in einem vergleichbaren Arbeitsverhältnis mit einschlägiger Berufserfahrung tätig waren. Aus dem BAT übergeleitete Besitzstände gehen verloren, es sei denn, der neue Arbeitgeber sichert vorab verbindlich schriftlich der betroffenen Lehrkraft bessere, genau spezifizierte Konditionen zu (z. Bsp.: Übernahme der individuellen aus dem BAT übergeleiteten Besitzstände ins neue Arbeitsverhältnis).
Während der Ansparphase für das Freistellungsjahr ist für eine Lehrkraft im Arbeitnehmerverhältnis - anders als bei einer beamteten Lehrkraft - die Verrechnung eines unterhälftigen Teilzeitdeputats möglich.
Info zum Stand der Verhandlungen über die Entgelt- und Eingruppierungsordnung
Info Nr. 5 / 2010
Info zum Stand der Verhandlungen über die Entgelt- und Eingruppierungsordnung:
Seit Herbst 2009 verhandeln die Tarifvertragsparteien gemäß ihrer Vereinbarung in der
Tarifeinigung vom 1. 3. 2009 zum Tarifvertrag öffentlicher Dienst - Länder (TV-L) über eine
Entgeltordnung im Lehrkräftebereich für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
In ihrer letzten Verhandlungsrunde am 27./28. Mai 2010 in Berlin zog sich die
Arbeitgeberseite, die Tarifgemeinschaft deutscher Länder TdL, auf ein "Gebot der strikten
Kostenneutralität" zurück und bezeichnete die Forderungen der Arbeitnehmerseite, d.h.
unserer Dachorganisation, der dbb - tarifunion, und der GEW, als "völlig überzogen und
unrealistisch". Ein Abbruch der Verhandlungen stand im Raum.
Die Arbeitnehmerseite strebt seit Beginn der Verhandlungen eine umfassende tarifliche
Regelung einschließlich einer tarifvertraglich geregelten Eingruppierung für L. i. A. an,
entsprechend der 2003 zwischen den Tarifvertragsparteien abgeschlossenen
Prozessvereinbarung für die Tarifverhandlungen zur Neugestaltung des Tarifrechts des
öffentlichen Dienste: Damals formulierte auch die Arbeitgeberseite TdL die Loslösung vom
Beamtenrecht als wesentliches Ziel; heute will die TdL an dem aus ihrer Sicht bewährten
Grundsatz des "Gleichklangs" zwischen verbeamteten Lehrkräften und Lehrkräften i. A.
Ebenso lehnt die Arbeitgeberseite die Forderung der Arbeitnehmer nach der so genannten
Eckeingruppierung E 13 für L. i. A. mit wissenschaftlichem Hochschulabschluss ab und
begründet dies mit zu hohen Mehrkosten.
In der Verhandlungsrunde am 18./19. Februar 2010 bewerteten die Tarifvertragsparteien
zudem die Konsequenzen des Bolognaprozesses unterschiedlich: Während die
Arbeitnehmerseite die Position vertrat, dass alle Masterabschlüsse gleichwertig seien und
daraus die oben genannte Eckeingruppierung E 13 schulartunabhängig ableiteten, nahmen
die Arbeitgeber den Standpunkt ein, dass es den Tarifvertragsparteien frei stünde,
vergleichbare Abschlüsse im Hinblick auf die unterschiedlichen Tätigkeiten und
Ausbildungsinhalte unterschiedlich zu bewerten.
Verhandlungen über eine einheitliche Eingruppierung für L. i. A. in Ost und West, wie
die dbb-tarifunion sie einfordert, wollen die Arbeitgeber der TdL erst aufnehmen, wenn
wesentliche Verhandlungsergebnisse über eine neue, mögliche Entgeltordnung vorliegen.
Lediglich bezüglich der Eingruppierungskriterien stimmten die Tarifvertragsparteien
darin überein, dass diese die auszuübende Tätigkeit und die für diese Tätigkeit
erforderliche Ausbildung umfassen müssen. Die TdL sieht hier aber keinen
Handlungsbedarf: Ihre Eingruppierungsregelungen für L. i. A. basierten aus ihrer Sicht
bereits auf diesen Kriterien.
Bis zur nächsten Verhandlungsrunde im Oktober 2010 wird die festgefahrene Situation
analysiert und in den Gremien der Arbeitnehmerseite und der Fachgewerkschaften diskutiert,
um sich zu positionieren.
Der Arbeitnehmerseite geht es laut Verhandlungsniederschrift vom 28./29. Mai 2010 darum,
einen ersten erkennbaren Schritt auf ihre unten aufgeführten Ziele als Verhandlungsergebnis
zu erreichen; die dbb - tarifunion hält des Weiteren an ihrem Ziel, eine Entgeltordnung
spätestens im Kontext der Einkommensrunde 2011 zu tarifieren, fest:
=> einheitliche Bezahlung der Lehrkräfte bei gleicher Qualifikation und
gleichwertiger Tätigkeit*; keine Schlechterstellung gegenüber anderen Berufen
=> Überwindung der schlechteren Bruttobezahlung von Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern gegenüber Beamtinnen und Beamten
* Uns, d.h. dem Philologenverband Baden-Württemberg und unserem Dachverband, dem
Deutschen Philologenverband, ist es dabei wichtig, dass bei der Bezahlung von Lehrkräften
nach Ausbildung und Tätigkeitskriterien, bzw. Tätigkeitsfeldern, differenziert und damit die
Ausbildung und Tätigkeit der Lehrkräfte an Gymnasien angemessen honoriert wird.
Info Nr. 9 / 2010
(L. i. A.) im Rahmen des Ausschreibungs- und des konventionellen, "alten" Verfahrens nach A 14 (E 14)
im Kalenderjahr 2010 wurden etwas mehr als 70 Prozent aller A14-Beförderungsstellen über das Ausschreibungsverfahren vergeben. Dementsprechend liegt der Anteil der möglichen Beförderungen nach A 14 (bei L. i. A.: Höhergruppierung nach E 14) nach dem Ausschreibungsverfahren im Kalenderjahr 2011 etwas unter 70 Prozent: bei 321 Stellen. Die Differenz kommt dem konventionellen Verfahren im Mai 2011 zugute.
Rechtsgrundlage für beide Verfahren ist die Verwaltungsvorschrift "Beförderung zur Oberstudienrätin / zum Oberstudienrat"; sie legt u. a. die Verteilung der A14-Beförderungsstellen auf beide Verfahren mit 70 Prozent zu 30 Prozent fest.
Auf die von den Schulen ausgeschriebenen Stellen können sich auch Kolleginnen und Kollegen im Arbeitnehmerverhältnis (vormals: Angestellte) bewerben. Sie müssen die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen erfüllen, d.h. sie müssen der Fallgruppe 2.1. der E.R.L. (BAT II a, jetzt E 13) angehören. Für diese so genannten "Erfüller" wurde bisher der fiktive Anstellungstermin anhand ihrer "fiktiven Probezeit" bestimmt - analog zum Anstellungstermin für Beamte (vgl. VwV AZ: 14-0343.81/171).
Seit 1.4.2009 gibt es aufgrund des Beamtenstatusgesetzes keine "Anstellung" mehr für Beamte und deshalb auch keine "fiktive Anstellung" mehr für Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis.
Maßgeblich ist deshalb seit 1.4.2009 für L. i. A., bei denen noch nicht die "fiktive Anstellung" festgestellt wurde, den so genannten "Neufällen", unmittelbar das Ende ihrer "fiktiven Probezeit"* (vgl. Rückseite); aus dieser wird bei den "Neufällen" ihr so genannter "fiktiver Beförderungsjahrgang" abgeleitet (vgl. Schreiben des Kultusministeriums AZ 14-0311.22/29).
Bei den so genannten "Altfällen", deren "fiktive Anstellung" vor dem 1.4.2009 liegt, wird lediglich der bisherige Begriff "fiktiver Anstellungsjahrgang" durch "fiktiver Beförderungsjahrgang" ersetzt.
Wenn die entsprechenden beamtenrechtlichen Wartezeiten noch nicht erfüllt sind, könnte die Lehrkraft zwar ihre Aufgabe antreten, würde aber erst nach Ablauf der Wartezeit höher gruppiert.
Neu: Internetgestütztes A14/E14-Ausschreibungsverfahren mit einheitlichen Fristen und Terminen in allen vier Regierungsbezirken Baden-Württembergs:
Unter der Internetadresse www.befoerderungsverfahren.lobw.de finden Sie Informationen zum Verfahren und u. a. das Formular "Bewerbung".
Am 21.1. 2011 werden die Ausschreibungstexte im Internet unter obiger Adresse und in den Schulen per Aushang veröffentlicht. Damit beginnt auch die Bewerbungsfrist. Sie endet am 11.2. 2011.
Konventionelles, "altes" Verfahren:
Auf die im Mai 2011 und Oktober 2011 zu vergebenden A 14 - Stellen (Lehrkräfte i. A.: E 14) können sich auch Kolleginnen und Kollegen im Arbeitnehmerverhältnis (vormals: Angestellte) bewerben und die Aufnahme ins Verfahren formlos auf dem Dienstweg beantragen. Sie müssen die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen erfüllen, d.h. sie müssen der Fallgruppe 2.1. der E.R.L. (BAT II a, jetzt E 13) angehören. Für diese so genannten "Erfüller" muss zunächst, wie auf Seite 1 dieses AKA-Infos erläutert, der "fiktive Beförderungsjahrgang" bestimmt werden - analog zum Verfahren bei den Beamten:
"Altfälle": fiktiver Anstellungsjahrgang = fiktiver Beförderungsjahrgang
"Neufälle": Aus dem Ende der fiktiven Probezeit wird der fiktive Beförderungsjahrgang abgeleitet.
Der fiktive Beförderungsjahrgang 1999 und ältere Beförderungsjahrgänge sind geöffnet.
Welche weiteren fiktiven Beförderungsjahrgänge für das konventionelle, "alte" A 14 - Verfahren (Lehrkräfte i. A.: E 14) bis zu welcher Note (Beurteilung) zum Mai 2011 bzw. Oktober 2011 geöffnet sind und teilnehmen können, erfahren Sie von Ihrem Bezirkspersonalrat:
* Berechnung der so genannten "fiktiven Probezeit" bei Lehrkräften i. A.:
Zum 1. Januar 2011 wird die allgemeine Verbeamtungs-Altersgrenze auf 42 Jahre angehoben:
Im September 2009 und im Jahr 2010 unbefristet eingestellte Lehrkräfte im Arbeitnehmer-verhältnis, die zu diesem Zeitpunkt das 40. bzw. 41. Lebensjahr vollendet hatten und im Januar 2011 bzw. bei Antragstellung das 42. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können einen Antrag auf Verbeamtung stellen.
Ab 1. Januar 2011 sind die Regelungen hinsichtlich des Hinausschiebens der Altersgrenze modifiziert:
Folgende so genannte "Vertrauensschutzregelung" ist bis 31. 12. 2011 befristet: Sie können verbeamtet werden,
-	wenn Sie im Jahr 2009 Ihren Vorbereitungsdienst beendet haben oder sich im Jahr 2009 noch im Vorbereitungsdienst befanden
-	und das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet haben
-	und es zwischen Ihrem Studium und Ihrem Vorbereitungsdienst eine verzögernde Pause (z. Bsp. Privatschultätigkeit, Kinderbetreuung, abgeschlossene andere Ausbildung) gab,
-	d.h. ein vom Land als Dienstherrn begründetes berechtigtes Vertrauen von Ihnen als Bewerberin / Bewerber auf eine Einstellung als Beamtin / Beamter bis zur Vollendung des 45. Lebensjahrs bestand.
- bei Überschreiten der Altersgrenze von 42 Jahren im Falle eines eindeutigen Mangels an geeigneten jüngeren Bewerbern, d.h. deutlich weniger Bewerbungen als Einstellungsbedarf in einer bestimmten Region oder für eine Fächerkombination (fachspezifischer Mangel)
und im Falle eines bei Verbeamtung entstehenden erheblichen Vorteils für das Land Baden-Württemberg unter Berücksichtigung der entstehenden Versorgungslasten
An Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis mit einem befristeten Arbeitsvertrag!
1. Listenauswahlverfahren Einstellung zum Schuljahresbeginn 2009/10; Bewerbungsschluss für die Aufnahme ins Verfahren: 31. 3. 2009*.
2. Schulbezogenes Stellenausschreibungsverfahren für den ländlichen Raum; Bewerbungsschluss für die Aufnahme ins Verfahren: 23. 2. 2009.
Die entsprechende Verwaltungsvorschrift, der sogenannte "Einstellungserlass", ist in
Kultus und Unterricht Januar 2009 veröffentlicht.
ggf. Bewerbung in den schulbezogenen Stellenausschreibungsverfahren (s. Nr. 2, 3, 7) direkt bei der im Internet (Adresse: s. oben) ausschreibenden Schule [Voraussetzung: Teilnahme am Listenauswahlverfahren]; Mitteilung der schulbezogenen Bewerbung zusätzlich an das RP, bei dem Sie Ihren Antrag auf Teilnahme am Listenauswahlverfahren gestellt haben.
ggf. Antrag auf Aufnahme ins Härtefall-Auswahlverfahren bei dem RP stellen, in
dessen Bezirk Sie vorrangig eine Einstellung anstreben (mit Vordruck vom RP).
Sie sollten Ihre Situation als sozialer Härtefall detailliert belegen.
ggf. Antrag auf Aufnahme ins Schwerbehindertenauswahlverfahren bei dem RP
stellen, in dessen Bezirk Sie eine Einstellung vorrangig anstreben (mit Vordruck
vom RP und Kopie des Schwerbehindertenausweises).
Hinweis: In besonderen Einzelfällen, nämlich bei einer besonderen Mangelsituation
vor Ort, kann ein RP während des Schuljahres, d.h. unterjährig, eine Lehrkraft unbefristet einstellen; das jeweilige RP informiert im Internet (Adresse: s. oben).
Aufgrund einer Entscheidung des Finanzministeriums können nun allen Lehrkräften im Arbeitnehmerverhältnis, die ihren Vorbereitungsdienst vor dem 1. 11. 2006 begonnen haben, Zeiten beruflicher Tätigkeit zwischen 1. und 2. Staatsexamen als so genannte "förderliche Zeiten" stufen- und damit gehaltsrelevant bis maximal Stufe 4 anerkannt werden.
Ist eine Berücksichtigung von Zeiten beruflicher Tätigkeit nicht möglich, darf ggf. eine widerrufliche Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrags zu Stufe 2 vorweg gewährt werden; diese entfällt spätestens mit Erreichen der nächsten regulären Stufe.
Betroffenen L. i. A. empfehlen wir vorsorglich, ggf. nochmals, schriftlich einen
Antrag auf TV-L-stufenrelevante Anerkennung "förderlicher Zeiten" zu stellen und eine Liste früherer beruflicher Tätigkeiten beizufügen.
Jetzt müssen Verbesserungen auch für folgende vom TV-L betroffene L. i. A. folgen, für die sich der PhV bereits seit Längerem nachdrücklich einsetzt:
Der Eintritt in den unbefristeten staatlichen Schuldienst muss für potenzielle Lehrkräfte i. A. eine echte Option, d.h. attraktiv im Vergleich zu beruflichen Alternativen sein!
Änderungen auf dem Gebiet der Altersermäßigung ab Schuljahr 2009/10 für Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis (L. i. A.)
Info Nr. 2 / 2009
Bitte beachten Sie folgende Änderungen auf dem Gebiet der Altersermäßigung:
Gemäß einer Änderung der Verwaltungsvorschrift "Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg" im September 2008, veröffentlicht in K. u. U. Okt. 2008, erhalten Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis, die ihr 55. Lebensjahr im Schuljahr 2009/10 oder später vollenden, zu Beginn desjenigen Schuljahrs 1 Stunde Altersermäßigung, in dem sie ihr 58. Lebensjahr vollenden, wenn sie mit vollem Deputat bzw. einer altersermäßigungsunschädlichen Reduzierung von 1 oder 2 Wochenstunden arbeiten - bei einem Regelstundenmaß von 25 Wochenstunden also 25, 24 oder 23 Stunden Deputat haben.
Bsp.: Bei einer Lehrkraft i. A. mit 50 % Teilzeit, d.h. "halbem Deputat, beträgt die Wochenstundenzahl ohne Altersermäßigung bei einem Regelstundenmaß von 25 Wochenstunden 12,5 Wochenstunden. Die prozentual anteiligen Altersermäßigungsbruchteile umfassen ½ Deputatsstunde und werden zukünftig in Zeit und nicht mehr in Geld gegeben: Die Lehrkraft hat dadurch eine Unterrichtsverpflichtung von 12 Wochenstunden.
Bsp.: Bei einer Lehrkraft i. A. mit 40 % Teilzeit, d.h. unterhälftig, beträgt die Wochenstundenzahl ohne Altersermäßigung bei einem Regelstundenmaß von 25 Wochenstunden 10 Wochenstunden. Die prozentual anteiligen Altersermäßigungsbruchteile umfassen 0,4 Deputatsstunden und werden weiterhin nach Tarifvertrag anteilig in Geld abgegolten.
Bsp.: Bei einer Lehrkraft mit 60 % Teilzeit, beträgt die Wochenstundenzahl ohne Altersermäßigung bei einem Regelstundenmaß von 25 Wochenstunden 15 Wochenstunden.
Die prozentual anteiligen Altersermäßigungsbruchteile umfassen 0,6 Deputatsstunden und werden mit ½ Stunde in Zeit und 0,1 Deputatsstunden in Geld abgegolten.
Mit Beginn des Schuljahrs, in dem L. i. A. ihr 60. Lebensjahr vollenden, erhalten sie 2 Stunden Altersermäßigung, wenn sie mit vollem Deputat bzw. einer altersermäßigungsunschädlichen Reduzierung von 1 oder 2 Wochenstunden arbeiten.
Bsp.: Bei einer Lehrkraft i. A. mit 40 % Teilzeit, d.h. unterhälftig, beträgt die Wochenstundenzahl ohne Altersermäßigung bei einem Regelstundenmaß von 25 Wochenstunden 10 Wochenstunden. Die prozentual anteiligen Altersermäßigungsbruchteile umfassen 0,8 Deputatsstunden und werden mit ½ Stunde in Zeit und 0,3 Deputatsstunden anteilig in Geld nach Tarifvertrag abgegolten.
Bsp.: Bei einer Lehrkraft mit 60 % Teilzeit, beträgt die Wochenstundenzahl ohne Altersermäßigung bei einem Regelstundenmaß von 25 Wochenstunden 15 Wochenstunden. Die prozentual anteiligen Altersermäßigungsbruchteile umfassen 1,2 Deputatsstunden und werden mit 1 Stunde in Zeit und 0,2 Deputatsstunden in Geld abgegolten.
Bsp.: Bei einer Lehrkraft mit 77,777...% Teilzeit, beträgt die Wochenstundenzahl ohne Altersermäßigung bei einem Regelstundenmaß von 27 Wochenstunden 21 Wochenstunden. Die prozentual anteiligen Altersermäßigungsbruchteile umfassen 1,5555... Wochenstunden* und werden mit 1,5 Stunden in Zeit und 0,0555... Deputatsstunden in Geld abgegolten.
* 21/27 x 2 = 1,5555555...
Zur Erinnerung: Beachten Sie die Auslauffrist bei Ihren Ansprüchen auf Vergütung
Info Nr. 6 / 2009
* von Mehrarbeit
* von ganz- und mehrtägigen auswärtigen außerunterrichtlichen Veranstaltungen
anders als verbeamtete Lehrkräfte können Sie als Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis (L. i. A.) nur innerhalb von sechs Monaten einen Anspruch geltend machen. Machen Sie Ihren
individuellen Anspruch nicht fristgerecht schriftlich auf dem Dienstweg geltend, so verfällt er (Tarifvertrag öffentlicher Dienst Länder TV-L § 37.1).
Für den Ablauf der Ausschlussfrist ist es ohne Belang, ob Sie als Lehrkraft im
Arbeitnehmerverhältnis Ihren Anspruch kennen. Sie müssen als betroffene Lehrkraft selbst
Ihren Anspruch geltend machen. Die Ausschlussfrist gilt auch für Ansprüche des Arbeitgebers gegenüber der Lehrkraft im Arbeitnehmerverhältnis.
a) Mehrarbeit:
Für Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis mit vollem Deputat gelten die Bestimmungen für die beamteten Lehrkräfte mit vollem Deputat (vgl. Tarifvertrag öffentlicher Dienst Länder TV-L § 44 Nr.2).
D.h., erst ab der vierten angeordneten Unterrichtsstunde Mehrarbeit innerhalb eines Kalendermonats erfolgt eine Vergütung zu einem bestimmten Stundensatz ("MAU") nach der Mehrarbeits- vergütungsordnung, dann aber für alle vier Unterrichtsstunden. Sie müssen ihren Anspruch innerhalb von sechs Monaten schriftlich geltend machen, sonst verfällt er (Ausschlussfrist, Tarifvertrag öffentlicher Dienst Länder TV-L § 37). Es empfiehlt sich die schriftliche dienstliche Anordnung der Mehrarbeitsunterrichtsstunde aufzubewahren, damit der Anspruch auf die tarifvertraglich anteilige Vergütung ggf. belegt werden kann.
Für Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis mit einem Teilzeit-Deputat gilt hingegen: Ab der ersten Stunde, die sie über ihre arbeitsvertraglich festgelegte Unterrichtsverpflichtung hinaus nach dienstlicher Anordnung arbeiten, haben sie einen Anspruch auf tarifvertraglich anteilige Vergütung. Sie müssen ihren Anspruch innerhalb von sechs Monaten schriftlich geltend machen, sonst verfällt er (Ausschlussfrist, Tarifvertrag öffentlicher Dienst Länder TV-L § 37). Es empfiehlt sich die schriftliche dienstliche Anordnung der Mehrarbeitsunterrichtsstunde aufzubewahren, damit der Anspruch auf die tarifvertraglich anteilige Vergütung ggf. belegt werden kann.
b) ganz- und mehrtägige auswärtige außerunterrichtliche Veranstaltungen:
Im Gegensatz zu beamteten Lehrkräften in Teilzeit werden teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte
im Arbeitnehmerverhältnis für die Dauer außerunterrichtlicher ganz- oder mehrtägiger
Veranstaltungen wie Vollzeitlehrkräfte tarifvertraglich anteilig vergütet, wenn folgende
* Die außerunterrichtliche Veranstaltung findet außerhalb des Schulgeländes und
außerhalb der normalerweise im Schulsport der Schule genutzten Sportanlagen statt.
* Die außerunterrichtliche Veranstaltung dauert am Tag mindestens acht Zeitstunden.
* Die teilzeitbeschäftigte Lehrkraft im Arbeitnehmerverhältnis hat fristgerecht, d.h.
innerhalb von sechs Monaten, einen Antrag auf tarifvertraglich anteilige Vergütung für
den Tag/die Tage eingereicht (Ausschlussfrist, Tarifvertrag öffentlicher Dienst Länder
TV-L § 37). - Z. Bsp.: Hiermit beantrage ich die tarifvertraglich anteilige Vergütung
wie eine Vollzeitlehrkraft für den ... (eintägig) / vom ... bis ... (mehrtägig).
Rechtsgrundlage ist ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts über die Vergütung
teilzeitbeschäftigter Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis bei Klassenfahrten. (Vgl. Kultus
und Unterricht S. 16, Jahrgang 2003)
Redaktionsverhandlungen zwischen den Tarifvertragsparteien abgeschlossen - Verlängerung der Ersatzregelung des Tarifvertrags TVÜ-L für die Höhergruppierung bestimmter "Nichterfüller-Altfälle" innerhalb des Bewährungsaufstiegs (nur auf fristgerechten Antra
Ablösung der Arbeitgeberrichtlinien zur Eingruppierung der Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis
Info Nr. 9 / 2009
in Sicht: Tarifverhandlungen über eine Entgeltordnung beginnen!
entsprechend der Tarifeinigung vom 1.3.2009 in Berlin beginnen die Tarifverhandlungen über
eine Entgeltordnung für Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis (Lehrkräfte i. A.) nach der
Sommerpause 2009. Diese Tarifverhandlungen werden Teil der allgemeinen Verhandlungen
für eine neue Entgeltordnung der Arbeitnehmer im Geltungsbereich des Tarifvertrags
öffentlicher Dienst Länder (TV-L) sein.
Bisher haben die Bundesländer nach ihren eigenen Richtlinien die Eingruppierung der
Lehrkräfte i. A. vorgenommen. Die Eingruppierung ordnet die Lehrkraft i. A. einer Fallgruppe
zu und legt damit die Entgeltgruppe über eine "Umrechnung" von BAT nach E fest. Z. Bsp.
werden Lehrkräfte i. A., die die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für eine Verbeamtung
auf Lebenszeit erfüllen (sog. "Erfüller"), in Baden-Württemberg der Fallgruppe E.R.L. 2.1. nach
den Eingruppierungsrichtlinien (E.R.L.) des Finanzministeriums Baden-Württemberg (FM BW)
zugeordnet; mit dieser Fallgruppe ist in den E.R.L. des FM BW die Vergütungsgruppe BAT IIa
verbunden. Anschließend wird die Vergütungsgruppe IIa nach den Bestimmungen des
Tarifvertrags öffentlicher Dienst Länder (TV-L) in die Entgeltgruppe 13 (E13) "umgerechnet".
Nun soll eine transparente Eingruppierungsordnung innerhalb der neuen Entgeltordnung
die bisherigen ländereigenen Arbeitgeberrichtlinien zur Eingruppierung ersetzen und bewirken,
dass die tarifbeschäftigten Lehrkräfte i. A. automatisch in der entsprechenden Entgeltgruppe
eingruppiert sind.
Diese muss aus unserer Sicht folgende Aspekte berücksichtigen:
- die hohe, zeitintensive Qualifikation einer akademischen Ausbildung einschließlich
- eine Grund-Eingruppierung, die nach Ausbildung und Tätigkeit bis E14 reichen muss
- Höhergruppierung bei besonderen schulbezogenen Aufgaben bzw. "höherwertiger
Tätigkeit"
- eine befriedigende Perspektive für Seiteneinsteiger nach einer
entsprechenden Nachqualifizierung und mehrjährigen Berufstätigkeit an der
- Besitzstandswahrung für bereits eingestellte Lehrkräfte i. A.
- eine bundeseinheitliche Regelung entsprechend des Flächentarifvertrags TV-L
In der Tarifeinigung vom 1.3.2009 konnten wir bereits für ab 1.3.2009 neu
eingestellte Lehrkräfte i. A. ein halbes Jahr des Referendardienstes erfolgreich als
Pflichtanrechnung auf die Stufen gehaltsrelevant nach TV-L durchsetzen.
Nun müssen wir in den Verhandlungen dafür kämpfen, dass nicht nur immer höhere
Anforderungen an die Lehrkräfte gestellt werden, sondern diesen im Berufsalltag
gestiegenen fachlichen und pädagogischen Herausforderungen auch mit einem
angemessenen (Lebens-)Einkommen Rechnung getragen wird.
Für den Philologenverband Baden-Württemberg nimmt unser Dachverband, die dbb
tarifunion, an den Verhandlungen in Berlin teil.
Mit freundlichen Grüßen und allen guten Wünschen für das Schuljahr 2009 / 10
Info Nr. 10 / 2009
die neu eingestellten Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis sind wieder von der
arbeitnehmerspezifischen Probezeit betroffen. Da diese Personengruppe jedes Jahr
wechselt, wiederholen und aktualisieren wir unsere Information zur Probezeit, damit Sie sich
besser zurechtfinden:
Die Dauer der Probezeit unterscheidet sich je nach Beschäftigungsart;
1. Sog. "Vertretungslehrkräfte" (VL) mit befristetem Vertrag:
bei Befristung mit Sachgrund: Dauer: 6 Monate; bei
Befristung ohne Sachgrund: Dauer: 6 Wochen.
2. Neu eingestellte Lehrkräfte mit unbefristetem
Arbeitsvertrag (LiA,unb.): Dauer: 6 Monate.
3. Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis mit
Übernahmezusage ins Beamtenverhältnis
Grundsätzlich werden Unterrichtsbesuche (UB) zur Probezeit für
Arbeitnehmer und Beamte auf die gleiche Weise durchgeführt.
Seit dem 1.11.2005 ist die Verwaltungsvorschrift
"Beratungsgespräch und dienstliche Beurteilung der Lehrkräfte an
öffentlichen Schulen" in der Fassung vom 01.08.2005 (AZ: 14 -
0300.41/265) für diese Unterrichtsbesuche maßgeblich
(veröffentlicht in K. u. U., Nr. 14-15, S. 111).
1. VL: Entsprechend der bisherigen Praxis sind UB durch den
Schulleiter möglich.
2. LiA, unb.: UB durch den Schulleiter (SL), in der Regel
unangekündigt, benotet; im Einzelfall kann sich die
Schulaufsichtsbehörde (Regierungspräsidium) die Bildung des
maßgebenden Gesamturteils vorbehalten, wenn hierfür ein
besonderes dienstliches Bedürfnis besteht. Weitere
unangekündigte und benotete UB durch Fachberater sind in
diesem Einzelfall möglich (sprechen Sie mit Ihrem SL und fragen
Sie Ihren ÖPR nach den an der Schule üblichen
Vorgehensweisen).
Zum Bestehen der Probezeit muss die Bewährung festgestellt
sein. Diese liegt vor, wenn alle Beurteilungen "mindestens 4" sind.
Es kommt auch auf die verbalen Formulierungen in der Beurteilung
an. Die Vergabe halber Noten ist nach der VwV Beratungsgespräch
und dienstliche Beurteilung (der Lehrer an öffentlichen Schulen)
möglich. In letzter Zeit wurde es üblich, dass von einer SL-
Beurteilung mit der Note 3 an Unterrichtsbesuche durch Fachberater
des Regierungspräsidiums erfolgen.
Info Nr. 11 / 2009
A C H T U N G: TERMIN "Stellenwirksame Änderungswünsche"
bleibt bestehen - unabhängig vom November-Sondereinstellungsverfahren
zur Sicherheit möchten wir Sie daran erinnern, dass die Termine für die Anträge auf stellenwirksame Veränderungen im kommenden Schuljahr auch für Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis (vormals Angestellte) gelten. Im K.u.U. Nr. 19/2009 (vom 2.11.2009) werden die folgenden Termine für die Antragstellung angegeben:
bis spätestens 11. Januar 2010 bei den Schulleitungen
bis spätestens 18. Januar 2010 bei den Regierungspräsidien
Die Anträge sind auf dem Dienstweg über die Schulleitung an das entsprechende Regierungspräsidium zu richten; später eingereichte Anträge können grundsätzlich nicht mehr bearbeitet werden.
- Kündigungen nach Rentenanträgen (diese sind zwar an die Deutsche Rentenversicherung Bund zu richten, der Termin für den geplanten Übergang in die Rente sollte aber dem Regierungspräsidium mitgeteilt werden).
- Anträge auf Versetzungen (beachten Sie dabei unbedingt die Beteiligung Ihres Bezirkspersonalrats).*
Auch für Versetzungen zwischen den Bundesländern zum Schuljahresbeginn 2009/10 im Rahmen des Lehreraustauschverfahrens gilt jetzt dieser Termin. Lassen Sie sich vom Hauptpersonalrat beraten.**
Für Versetzungen in BW im Rahmen der schulbezogenen Stellenausschreibungsverfahren*** gilt der jeweilige Termin aufgrund der Bewerbungsfrist (Novemberausschreibungsverfahren: bis 24.11.2009); bei einer Einstellung zum 1.2.2010 (gesondertes Verfahren) ist keine Versetzung möglich.
- Beurlaubungsgesuche jeder Art oder Anträge auf Verlängerung oder Beendigung von Beurlaubungen.
- Anträge auf Veränderungen des vertraglich vereinbarten Lehrauftragsumfangs wegen Teilzeit,
Veränderung des Umfangs der Teilzeit oder Aufstockung auf Vollzeit.
- Anträge auf ein Freistellungsjahr
- Momentan ohne Rechtsgrundlage: (?) Anträge auf Altersteilzeit (?) ****
Ausnahmen von den oben genannten Terminen können bei Anträgen auf Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen gemacht werden, wenn die dafür maßgeblichen Umstände nicht vorhersehbar waren (s. K.u.U. a.a.O.).
Versetzungsanträge sollen online über die Internetseite www.lehrerversetzung-bw.de gestellt
werden. Der Belegausdruck des Online-Versetzungsantrags ist bis zum oben angeführten Termin (11.01.2010) bei der Schulleitung abzugeben.
Mit dem Wechsel des Bundeslandes ist immer ein Arbeitgeberwechsel verbunden! Nach dem
Tarifvertrag öffentlicher Dienst Länder (TV-L) haben Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis im neuen Bundesland nur Anspruch auf Stufe 2 in ihrer Entgeltgruppe. Aus dem BAT übergeleitete Besitzstände gehen verloren, es sei denn, der neue Arbeitgeber sichert vorab verbindlich schriftlich der betroffenen Lehrkraft bessere, genau spezifizierte Konditionen zu (z. Bsp.: Übernahme der individuellen aus dem BAT übergeleiteten Besitzstände ins neue Arbeitsverhältnis).
Eine Versetzung kann auch im Rahmen eines schulbezogenen Stellenausschreibungsverfahrens
erfolgen. Voraussetzung für eine Einbeziehung in das jeweilige Auswahlverfahren ist eine Freigabe durch die zuständige Schulaufsichtsbehörde. Die Ausschreibungen werden auf der Internetseite www.lehrereinstellung-bw.de präsentiert.
Gemäß dem geltenden Tarifvertrag zur Altersteilzeit (TV ATZ) § 2.4 Satz 2 muss ein
Altersteilzeitverhältnis vor dem 1. 1. 2010 beginnen.
Über eine Rechtsgrundlage im Anschluss an den oben genannten auslaufenden Altersteilzeit-
Tarifvertrag ab 1. 1. 2010 ist zur Zeit nichts bekannt.
Zukünftig soll für Schwerbehinderte in Baden-Württemberg eine rechtliche Grundlage seitens des Landes geschaffen werden. Über eine politische Absichtserklärung hinaus ist nichts bekannt.
Info Nr. 12 / 2009
Beförderungs- (Aufstiegs-) Möglichkeiten für Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis (L. i. A.) im Rahmen des Ausschreibungs- und des konventionellen, "alten" Verfahrens nach A 14 (E 14)
im Kalenderjahr 2009 wurden etwas mehr als 70 Prozent aller A14-Beförderungsstellen
über das Ausschreibungsverfahren vergeben. Dementsprechend liegt der Anteil der
möglichen Beförderungen nach A 14 (bei L. i. A.: Höhergruppierung nach E 14) nach
dem Ausschreibungsverfahren im Kalenderjahr 2010 etwas unter 70 Prozent: bei 321
Stellen. Die Differenz kommt dem konventionellen Verfahren im Mai 2010 zugute.
Auf die von den Schulen ausgeschriebenen Stellen können sich auch Kolleginnen und
Kollegen im Arbeitnehmerverhältnis (vormals: Angestellte) bewerben. Sie müssen die
laufbahnrechtlichen Voraussetzungen erfüllen, d.h. sie müssen der Fallgruppe 2.1.
der E.R.L. (BAT II a, jetzt E 13) angehören. Für diese so genannten "Erfüller" wurde
bisher der fiktive Anstellungstermin anhand ihrer "fiktiven Probezeit" bestimmt - analog
zum Anstellungstermin für Beamte (vgl. VwV AZ: 14-0343.81/171).
Seit 1.4.2009 gibt es aufgrund des Beamtenstatus keine "Anstellung" mehr für Beamte
und deshalb auch keine "fiktive Anstellung" mehr für Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis.
Maßgeblich ist deshalb seit 1.4.2009 für L. i. A., bei denen noch nicht die "fiktive Anstellung"
festgestellt wurde, den so genannten "Neufällen", unmittelbar das Ende ihrer "fiktiven Pro-
bezeit"* (vgl. Rückseite); aus dieser wird bei den "Neufällen" ihr so genannter "fiktiver Beför-
derungsjahrgang" abgeleitet (vgl. Schreiben des Kultusministeriums AZ 14-0311.22/29).
Bei den so genannten "Altfällen", deren "fiktive Anstellung" vor dem 1.4.2009 liegt, wird
lediglich der bisherige Begriff "fiktiver Anstellungsjahrgang" durch "fiktiver Beförderungs-
jahrgang" ersetzt.
Die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für eine Höhergruppierung nach E 14 (früher
BAT I b) sind erfüllt, wenn "Erfüller" nach Ablauf ihrer fiktiven Probezeit auch die beamten-
rechtlichen Wartezeiten (jetzt 0,5 Jahre) zum Beförderungstermin abgeleistet haben.
Wenn die entsprechenden beamtenrechtlichen Wartezeiten noch nicht erfüllt sind, könnte
die Lehrkraft zwar ihre Aufgabe antreten, würde aber erst nach Ablauf der Wartezeit höher
Die erfahrungsgemäß in den verschiedenen Regierungsbezirken unterschiedlichen, meist
etwa dreiwöchigen Zeitfenster für eine Bewerbung dürften sich innerhalb folgenden zeit-
lichen Rahmens bewegen: Mitte Dezember 2009 bis Ende Januar / Anfang Februar 2010.
Das genaue Zeitfenster des jeweiligen Regierungsbezirks für eine Bewerbung, Informa-
tionen zum Bewerbungsverfahren sowie die Liste der ausgeschriebenen Stellen finden
Sie im Internet unter www.rp.baden-wuerttemberg.de ( => Abteilung 7 Schule und Bildung
=> Referat allgemeinbildende Gymnasien).
Auf die im Mai 2010 und Oktober 2010 zu vergebenden A 14 - Stellen (Lehrkräfte i. A.:
E 14) können sich auch Kolleginnen und Kollegen im Arbeitnehmerverhältnis (vormals:
Angestellte) bewerben und die Aufnahme ins Verfahren formlos auf dem Dienstweg
beantragen. Sie müssen die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen erfüllen, d.h. sie
müssen der Fallgruppe 2.1. der E.R.L. (BAT II a, jetzt E 13) angehören. Für diese so
genannten "Erfüller" muss zunächst, wie auf Seite 1 dieses AKA-Infos erläutert, der "fik-
tive Beförderungsjahrgang" bestimmt werden - analog zum Verfahren bei den Beam-
"Neufälle": Aus dem Ende der fiktiven Probezeit wird der fiktive Beförderungsjahrgang
Der fiktive Beförderungsjahrgang 1998 und ältere Beförderungsjahrgänge sind geöffnet.
Welche weiteren fiktiven Beförderungsjahrgänge für das konventionelle, "alte" A 14 -
Verfahren (Lehrkräfte i. A.: E 14) bis zu welcher Note (Beurteilung) zum Mai 2010 bzw.
Oktober 2010 geöffnet sind und teilnehmen können, erfahren Sie von Ihrem Bezirks-
BPR Tübingen: Barbara Rieber
Die dienstlichen Beurteilungen bleiben fünf Jahre lang gültig, können aber bei Bedarf
Ein Gesamturteil, das schlechter als Note 2,0 ausfällt, führt zum Ausschluss aus dem
laufenden Verfahren.
Bei vor 2004 (seit Herbst 03 oder länger) unbefristet Eingestellten beträgt die "fiktive
Probezeit" 1,5 Jahre, wenn das 2. Staatsexamen "besser als befriedigend" ist.
Bei den ab 2004 (oder später) unbefristet Eingestellten beträgt die "fiktive Probezeit"
1,5 Jahre, wenn eine "fiktive Bewährungsfeststellung" "besser als befriedigend" ist.
Ansonsten gilt eine "fiktive Probezeit" von 3 Jahren.
Info Nr. 13 / 2009
insbesondere zur Kenntnisnahme der neu eingestellten Lehrkräfte im
Arbeitnehmerverhältnis wollen wir über das seit 1. Juli 2008 geltende
anhand der wichtigsten Regelungen informieren.
Beschäftigte sollen die Möglichkeit haben, pflegebedürftige nahe Angehörige
in häuslicher Umgebung zu pflegen und damit die Vereinbarkeit von Beruf und
familiärer Situation zu verbessern.
Das Gesetz unterscheidet dabei zwei Fallgruppen.
1. Kurzzeitige Arbeitsverhinderung:
Beschäftigte haben das Recht, bis zu zehn Arbeitstage der Arbeit
fernzubleiben, um für einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in einer
akut aufgetretenen Pflegesituation eine bedarfsgerechte Pflege zu
Beschäftigte sind verpflichtet, dem Arbeitgeber (Schulleitung) ihre
Verhinderung und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen.
Der Arbeitgeber kann eine ärztliche Bescheinigung hierzu verlangen.
2. Pflegezeit:
Beschäftigte sind von der Arbeitsleistung vollständig oder teilweise
freizustellen, wenn sie einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in
häuslicher Umgebung pflegen (Pflegezeit).
Wer Pflegezeit beanspruchen will, muss dies dem Arbeitgeber
(Schulleitung) spätestens zehn Tage vor Beginn schriftlich ankündigen
und gleichzeitig erklären, für welchen Zeitraum und in welchem
Umfang die Freistellung von der Arbeitsleistung in Anspruch
Die Pflegezeit beträgt für jeden pflegebedürftigen nahen Angehörigen
längstens sechs Monate (Höchstdauer).
Die Beschäftigten haben die Pflegebedürftigkeit des nahen
Angehörigen durch Vorlage einer Bescheinigung der Pflegekasse
oder des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung
Es besteht Kündigungsschutz
von der Ankündigung bis zur Beendigung der kurzzeitigen
Arbeitsverhinderung oder der Pflegezeit.
Detaillierte Angaben entnehmen Sie bitte dem Pflegezeitgesetz,
zu finden z.B. unter www.juris.de.
An die "Altfälle Nichterfüller": Prüfen Sie Ihren möglichen Anspruch auf ein höheres Vergleichsentgelt!
Info-Nr. 02 / 2008
bei Lehrkräften im Arbeitnehmerverhältnis (L. i. A.), die die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für eine Verbeamtung nicht erfüllen ("Nichterfüller", vgl. Eingruppierungsrichtlinien des Finanzministeriums E. R. L. 3.4. ...) und vor dem Inkrafttreten des Tarifvertrags öffentlicher Dienst Länder (TV-L), d.h. vor dem 1. 11. 2006, unbefristet eingestellt worden sind, kann nach dem Überleitungstarifvertrag öffentlicher Dienst Länder (TVÜ-L) § 8 als Ersatz für den im TV-L entfallenen Bewährungsaufstieg unter bestimmten Bedingungen ein höheres Vergleichsentgelt festgesetzt werden.
Das Vergleichsentgelt richtet sich nach der Vergütung nach BAT, die sich bei einer Höhergruppierung im Oktober 2006 ergeben hätte; die Entgeltgruppe ändert sich nicht.
Betroffene stellen formlos einen Antrag auf Festsetzung eines höheren Vergleichsentgelts nach TVÜ-L § 8 auf dem Dienstweg.
Am 31. 10. 2006 muss mindestens die Hälfte der Wartezeit für den Bewährungsaufstieg nach der im individuellen Arbeitsvertrag angegebenen E.R.L. 3.4. ... abgelaufen sein und am 31. 10. 2008 muss die gesamte Wartezeit für einen Bewährungsaufstieg vorbei sein. Für Lehrkräfte i. A. nach E.R.L. 3.4.1. und 3.4.5. gilt darüber hinaus, dass sie nicht früher als entsprechende Beamte des gleichen (fiktiven) Anstellungsjahrgangs* "aufsteigen" dürfen. Ist aus dem letztgenannten Grund ein höheres Vergleichsentgelt vor dem 1. 11. 2008 nicht möglich, verfällt der individuelle Anspruch aus TVÜ-L § 8 nicht; das höhere Vergleichsentgelt wird lediglich später berechnet.
* Zeitpunkt d. unbefristeten Einstellung + 3 Jahre fiktive Probezeit = fiktiver Anstellungsjahrgang
Arbeitskreis Arbeitnehmer Philologenverband Baden-Württemberg
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Info-Nr. 01 / 2008
bitte beachten Sie die verschiedenen aktuellen Verfahren der unbefristeten Einstellung von Lehrkräften und die unterschiedlichen Bewerbungszeiträume!
1. Listenauswahlverfahren Einstellung zum Schuljahresbeginn 2008/09; Bewerbungsschluss für die Aufnahme ins Verfahren: 31. 3. 2008*.
2. Schulbezogenes Stellenausschreibungsverfahren für den ländlichen Raum; Bewerbungsschluss für die Aufnahme ins Verfahren: 23. 2. 2008.
3. Schulbezogenes Stellenausschreibungsverfahren - Hauptausschreibungsverfahren; Bewerbungsschluss für die Aufnahme ins Verfahren: 10. 4. 2008.
4. Zusatzqualifikationsauswahlverfahren (Einstellung zum Schuljahres-
beginn 07/08) Bewerbungsschluss für die Aufnahme ins Verfahren: 3. 3. 2008.
5. Schwerbehindertenauswahlverfahren 2008 (Einstellung zum Schuljahresbeginn 08/09); Bewerbungsschluss für die Aufnahme ins Verfahren: 2. 6. 2008.
6. Härtefallauswahlverfahren (Einstellung zum Schuljahresbeginn 08/09); Bewerbungsschluss für die Aufnahme ins Verfahren: 1. 7. 2008.
7. Schulbezogenes Stellenausschreibungsverfahren im Nachrückverfahren; Bewerbungsschluss für die Aufnahme ins Verfahren: voraussichtlich 16. 7. 08.
* Der Bewerbungsschluss endet deutlich früher, wenn Sie an den Verfahren Nr. 2, Nr. 4 und/oder am Verfahren Nr. 3 teilnehmen möchten; die Teilnahme am Listenauswahlver-fahren ist nämlich Voraussetzung für die Teilnahme an allen übrigen Verfahren!
www.lehrereinstellung-bw.de (linke Navigationsleiste: Menüpunkt Bewerbung für Schularten (Info) ä rechte Navigationsleiste: Menüpunkt Hinweise zur Lehrereinstellung im Bereich Gymnasien und berufliche Schulen).
Kultus und Unterricht Januar 2008 veröffentlicht.
Antrag auf Aufnahme in die Bewerberliste(n) für das Zusatzqualifikationsauswahlverfahren bei dem RP/den RPs, in dem/denen Sie eine Einstellung anstreben, stellen (m. Formular {herunterladen: Menüpunkt Service öDownloads} u. Bewerbungsmappe mit den Nachweisen der Zusatzqualifikation/en, z. B. Vertretungslehrertätigkeit, Unterricht an Privatschulen u.a.) [Voraussetzung: Teilnahme am Listenauswahlverfahren]
ggf. Antrag auf Aufnahme ins Härtefall-Auswahlverfahren bei dem RP stellen, in dessen Bezirk Sie vorrangig eine Einstellung anstreben (mit Vordruck vom RP).
stellen, in dessen Bezirk Sie eine Einstellung vorrangig anstreben (mit Vordruck vom RP und Kopie des Schwerbehindertenausweises).
ggf. spätestens bis 16. 5. 08 eine etwaige Änderung/Erweiterung der möglichen Ein-satzorte dem RP online (ÄKurzanleitung für Online-Bewerbung) od. schriftl. mitteilen.
ggf. ab etwa 8. Juli 08 die oben genannte Internetadresse auf erneute schulbezogene Stellenausschreibungen prüfen.
Wir empfehlen Ihnen, frühzeitig mit uns Kontakt aufzunehmen,
damit wir Sie bestmöglich beraten und unterstützen können!
Ihr AKA
Arbeitskreis für Angestellte PhV BW
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Befoerderung An Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis mit einem befristeten Arbeitsvertrag!
Info-Nr. 01 / 2007 Az 46/2
An Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis
mit einem befristeten Arbeitsvertrag!
Listenauswahlverfahren Einstellung zum Schuljahresbeginn 2007/08;
Bewerbungsschluss für die Aufnahme ins Verfahren: 31. 3. 2007*.
Schulbezogenes Stellenausschreibungsverfahren für den ländlichen Raum;
Bewerbungsschluss für die Aufnahme ins Verfahren: 22. 2. 2007.
Schulbezogenes Stellenausschreibungsverfahren – Hauptausschreibungsverfahren;
Bewerbungsschluss für die Aufnahme ins Verfahren: 28. 3. 2007.
Zusatzqualifikationsauswahlverfahren (Einstellung zum Schuljahresbeginn 07/08)
Bewerbungsschluss für die Aufnahme ins Verfahren: 1. 3. 2007.
Schwerbehindertenauswahlverfahren 2007 (Einstellung zum Schuljahresbeginn 07/08);
Bewerbungsschluss für die Aufnahme ins Verfahren: 1. 6. 2007.
Härtefallauswahlverfahren (Einstellung zum Schuljahresbeginn 07/08);
Bewerbungsschluss für die Aufnahme ins Verfahren: 2. 7. 2007.
Schulbezogenes Stellenausschreibungsverfahren im Nachrückverfahren;
Bewerbungsschluss für die Aufnahme ins Verfahren:voraussichtlich 18. 7. 07.
www.lehrereinstellung-bw.de (linke Navigationsleiste: Menüpunkt Bewerbung für Schularten (Info) / rechte Navigationsleiste: Menüpunkt Hinweise zur Lehrereinstellung im Bereich Gymnasien und berufliche Schulen).
Die entsprechende Verwaltungsvorschrift, der sogenannte „Einstellungserlass“, ist in Kultus und Unterricht Januar 2007 veröffentlicht.
Antrag auf Aufnahme in die Bewerberliste(n) für das Zusatzqualifikations-auswahlverfahren bei dem RP/den RPs, in dem/denen Sie eine Einstellung anstreben, stellen (mit Formular u. Bewerbungsmappe mit den Nachweisen der Zusatzqualifikation/en, z. B. Vertretungslehrertätigkeit, Unterricht an Privatschulen u.a.) [Voraussetzung: Teilnahme am Listenauswahlverfahren]
ggf. Bewerbung in den schulbezogenen Stellenausschreibungsverfahren (s. Nr. 2, 3, 7) direkt bei der im Internet (Adresse: s. oben) ausschreibenden Schule [Voraussetzung: Teilnahme am Listenauswahlverfahren]; Mitteilung der schulbe zogenen Bewerbung zusätzlich an das RP, bei dem Sie Ihren Antrag auf Teilnahme am Listenauswahlverfahren gestellt haben.
ggf. Antrag auf Aufnahme ins Härtefall-Auswahlverfahren bei dem RP stellen, in dessen Bezirk Sie vorrangig eine Einstellung anstreben (mit Vordruck vom RP). Sie sollten Ihre Situation als sozialer Härtefall detailliert belegen.
ggf. Antrag auf Aufnahme ins Schwerbehindertenauswahlverfahren bei dem RP stellen, in dessen Bezirk Sie eine Einstellung vorrangig anstreben (mit Vordruck vom RP).
ggf. spätestens bis 16. 5. 07 eine etwaige Änderung/Erweiterung der möglichen Einsatzorte dem RP mitteilen.
ggf. ab etwa 10. Juli 07 die oben genannte Internetadresse auf erneute schulbezogene Stellenausschreibungen prüfen.
Hinweis: In besonderen Einzelfällen, nämlich bei einer besonderen Mangelsituation vor Ort, kann ein RP während des Schuljahres, d.h. unterjährig, eine Lehrkraft unbefristet einstellen; das jeweilige RP informiert.
Hinweis: Für die Verfahren Nr. 1, 2, 3 und 7 ist eine Online-Bewerbung in Verbindung mit einer schriftlichen Bewerbung (Belegausdruck mit Anlagen) möglich:
Wir empfehlen Ihnen, frühzeitig mit uns Kontakt aufzunehmen, damit wir Sie bestmöglich beraten und unterstützen können!
Ihr A K A
Info-Nr. 09 / 2007
3. Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis mit Übernahmezusage ins Beamtenverhältnis (L.i.A.,Übn.): Dauer: 6 Monate
Seit dem 1.11.2005 ist die Verwaltungsvorschrift "Beratungsgespräch und dienstliche Beurteilung der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen" in der Fassung vom 01.08.2005 (AZ: 14 - 0300.41/265) für diese Unterrichtsbesuche maßgeblich (veröffentlicht in K. u. U., Nr. 14-15 , S. 111).
3.	L.i.A., Übn.: UB grundsätzlich wie bei L.i.A., unb.
Bestehen der Probezeit Zum Bestehen der Probezeit muss die Bewährung festgestellt sein. Diese liegt vor, wenn alle Beurteilungen "mindestens 4" sind. Es kommt auch auf die verbalen Formulierungen in der Beurteilung an. Die Vergabe halber Noten ist nach der VwV Beratungsgespräch und dienstliche Beurteilung (der Lehrer an öffentlichen Schulen) möglich. In letzter Zeit wurde es üblich, dass von einer SL-Beurteilung mit der Note 3 an Unterrichtsbesuche durch Fachberater des Regierungspräsidiums erfolgen.
Download dieser Info als Word-Dokument: Vorderseite, RÃ¼ckseite
WARNUNG aus gegebenem Anlass
Info-Nr. 10 / 2007
W A R N U N G aus gegebenem Anlass:
L i A:
- deren Arbeitsvertrag vor dem 30.09.1997 abgeschlossen worden ist und
- die Beihilfe beziehen
wenn Sie diesem Personenkreis angehören und im Rahmen der Besitzstandswahrung auch
unter dem TVL weiterhin Beihilfe im vollen Umfang oder für Teilleistungen beziehen, dann müssen Sie unbedingt beachten, dass für alle Arbeitnehmer (früher Angestellte)
beim Eintritt des Rentenfalls kein Beihilfeanspruch mehr besteht.
Sie sind dann ganz auf die Leistungen ihrer Krankenversicherung angewiesen.
Da Renten in der Regel niedriger sind als die Versorgungsbezüge der Beamten, kann man als Rentner wieder krankenversicherungspflichtig werden.
Seit dem 01. Juli 2000 können Personen, die nach Vollendung des 55. Lebensjahres wegen einer Verminderung ihrer Einnahmen krankenversicherungspflichtig werden, nicht mehr in eine gesetzliche Krankenkasse eintreten, wenn sie für die Zeit davor keine Zugehörigkeit
zur gesetzlichen Krankenversicherung nachweisen können.
Sie müssten sich für diesen Fall ganz über eine private Krankenversicherung absichern.
Vor diesem Problem warnen wir seit Jahren immer wieder. Dennoch geraten Kolleginnen und Kollegen auch heute noch in diese schwierige Situation, aus der es dann keinen Ausweg gibt.
Bitte sorgen Sie rechtzeitig vor Ihrem 55. Lebensjahr vor, in dem Sie sich entsprechend versichern.
Erkundigen Sie sich genau über Ihre persönliche Situation und Möglichkeiten.
* die Revision steht noch aus -- ** der Postweg könnte zu lange dauern
Info-Nr. 11 / 2007
T a r i f i n f o r m a t i o n
hier: neue Entgeltordnung und Eingruppierung
wir erinnern: TVöD und TV-L sind bisher unvollständig, da jeweils eine neue Entgeltordnung und eine entsprechende Neugestaltung des Eingruppierungsrechts noch fehlen.
Verhandlungen dazu auf der Ebene des Bundes und der Kommunen haben nun in einem ersten Schritt begonnen. In Fulda hat am 24./25. September 07 eine Auftaktveranstaltung stattgefunden, auf der die Verhandlungspartner vorerst nur die gegenseitigen Positionen ausgetauscht haben. die eigentlichen Verhandlungen müssen folgen und werden wohl frühestens 2008 zu ersten Ergebnissen führen.
Verhandlungen, die den TV-L betreffen, stehen an, sind aber noch nicht terminiert.
Für uns Lehrkräfte wird sich also an der jetzigen Übergangssituation vorerst nichts ändern.
Dennoch werden die Verhandlungen, die jetzt begonnen haben, für uns nicht ohne Bedeutung sein, da sich die späteren Regelungen für den TV-L an ihnen orientieren werden.
Wir beobachten die Entwicklung und werden wieder informieren.
An Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis mit einem befristeten Arbeitsvertrag
Az 046/2 AKA-01-06
Hauptauswahlverfahren Einstellung zum Schuljahresbeginn 2006/07;
Bewerbungsschluss für die Aufnahme ins Verfahren: 31. 3. 2006*.
Schulbezogenes Stellenausschreibungsverfahren im Frühjahr 2006;
Bewerbungsschluss für die Aufnahme ins Verfahren: 24. 3. 2006.
Zusatzqualifikationsauswahlverfahren (Einstellung zum Schuljahresbeginn 06/07); Bewerbungsschluss für die Aufnahme ins Verfahren: 1. 3. 2006.
Härtefallauswahlverfahren 2006 (Einstellung zum Schuljahresbeginn 06/07); Bewerbungsschluss für die Aufnahme ins Verfahren: 1. 7. 2006.
Schwerbehindertenauswahlverfahren (Einstellung zum Schuljahresbeginn 06/07); Bewerbungsschluss für die Aufnahme ins Verfahren: 1. 7. 2006.
* Der Bewerbungsschluss endet deutlich früher, nämlich zum 1. 3. bzw. vor dem
24. 3. 2006, wenn Sie am Verfahren Nr.3 und/oder am Verfahren Nr.2 teilnehmen möchten; die Teilnahme am Hauptauswahlverfahren ist nämlich Voraussetzung für
die Teilnahme an den übrigen Verfahren!
www.lehrereinstellung-bw.de (linke Navigationsleiste: Menüpunkt Bewerbung für Schul arten (Info) -> rechte Navigationsleiste: Menüpunkt Hinweise zur Lehrereinstellung im Bereich Gymnasien und berufliche Schulen).
Die entsprechende Verwaltungsvorschrift, der sogenannte „Einstellungserlass“, ist in Kultus und Unterricht Januar 2006 veröffentlicht.
unbedingt (u. zuerst) Antrag auf Aufnahme in die Bewerberlisten für das Hauptauswahlverfahren mit Formular bei dem Regierungspräsidium stellen, in dessen Bezirk Sie Ihren Vorbereitungsdienst absolviert haben!
Antrag auf Aufnahme in die Bewerberliste(n) für das Zusatzqualifikations-
auswahlverfahren bei dem RP/den RPs, in dem/den Sie eine Einstellung anstreben, stellen (mit Formular u. Bewerbungsmappe mit den Nachweisen der Zusatzqualifikation/en, z. B. Vertretungslehrertätigkeit, Unterricht an Privatschulen u.a.) [Voraussetzung: Teilnahme am Hauptauswahlverfahren]
ggf. Bewerbung im schulbezogenen Stellenausschreibungsverfahren Früh jahr 06 direkt bei der im Internet (Adresse: s. oben) ausschreibenden Schule [Voraussetzung: Teilnahme am Hauptauswahlverfahren]; Mitteilung der schulbezogenen Bewerbung zusätzlich an das RP, bei dem Sie Ihren Antrag auf Teilnahme am Hauptauswahlverfahren gestellt haben.
ggf. spätestens bis 18. 5. 06 eine etwaige Änderung/Erweiterung der möglichen Einsatzorte dem RP mitteilen.
ggf. ab Mitte Juli 06 die oben genannte Internetadresse auf erneute schulbezogene Stellenausschreibungen prüfen.
AZ: 046/ Streik 04-1
Streik im öffentlichen Dienst (2)
Hinweise zu den beiliegenden Flugblättern dbb aktuell
„Tarifpolitik der Länder 2006/Nr. 2 (11.3.06) und Nr. 3 (20.3.06)“
wir haben lange mit einem neuen Info zur Streiksituation und Tarifproblematik gewartet, weil wir die Hoffnung nicht aufgeben wollten, doch noch eine positive oder wenigstens hoffnungsvolle Wendung mitteilen zu können.
Die beiden beiliegenden Flugblätter (s.o.) machen nun sehr deutlich, dass und warum derzeitig eine solche Hoffnung nicht besteht.
Wie es weitergehen kann, insbesondere für uns Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis in BW, ist offen.
zu welchen Ergebnissen die Förderalismus-Reform für die Landesbeamten führen wird.
ob auf kommunaler Ebene weitere Einigungen erzielt werden können wie in Hamburg, die als Muster dienen können für die TdL.
ob sich bei der TdL die harte Gruppe um Möllring endgültig durchsetzen wird oder die verhandlungsbereiten Politiker wie Ralf Stegner (vgl. die Ausführungen in den beiden Flugblättern).
zu welchen Ergebnissen die Streiktaktik der „kleinen Nadelstiche“ führen wird.
Dass der Streik fortgesetzt wird, mag für viele von uns lästig sein. Es ist vielleicht auch nicht für alle verständlich.
Aber es ist die einzige Hoffnung für uns Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis, dass ein Auseinanderbrechen der TdL doch noch verhindert werden kann und dass wir nicht – nach dem Motto „divide et impera - teile und herrsche“ – in jedem Bundesland getrennt dem „guten Willen“ der Landesfürsten ausgeliefert sein werden.
Um diesen Forderungen wirksam entgegen zu treten und gleichzeitig ein Zeichen zu setzen, ist es nun erforderlich, mit Arbeitskampfmaßnahmen den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen. (...) Ziel dieser Arbeitskampfmaßnahmen ist es, einerseits die von den Kommunen geplanten Arbeitszeitverlängerungen abzuwehren und andererseits die Länder zu überzeugen, den neuen Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD) zu übernehmen. Darüber hinaus kommt dieser Auseinandersetzung eine Bedeutung zu, die über diese konkreten tarifpolitischen Ziele hinaus geht. Es ist festzustellen, dass Teile der Arbeitgeber und Dienstherren versuchen, mit Hilfe der aktuellen Auseinandersetzung, die Gewerkschaften grundsätzlich zu schwächen. Durch die immer deutlicher zu Tage tretende Verquickung tarifpolitischer und beamtenpolitischer Inhalte kommt daher der aktuellen Tarifauseinandersetzung eine übergeordnete Bedeutung für den gesamten Öffentlichen Dienst zu.“
Info Nr. 6/2006
Wichtige Information für alle Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis
im neuen Schuljahr 06/07 kommen einschneidende Veränderungen auf Sie zu, die aus dem Tarifabschluss (Eckpunktepapier) vom 19. Mai 2006 zum neuen TVL (kurz für TVöD-Länder) folgen.
Der TVL tritt am 01. November 2006 in Kraft. Daher löst zu diesem Zeitpunkt die neue Entgeltordnung des TVL die alten Vergütungsordnungen nach BAT ab.
Für Sie bedeutet das konkret: Sie erhalten dann (formal) nicht mehr eine „Vergütung“, sondern ein Entgelt. Zu diesem Termin werden Sie von Amts wegen (ohne Personalratsbeteiligung) aus Ihrer alten Vergütungsgruppe in eine Entgeltgruppe überführt, ohne dass dabei eine Verschlechterung in der Bezahlung eintritt. So sieht es der seit wenigen Tagen vorliegende Überleitungstarifvertrag vor.
Damit Sie sich vorläufig ein wenig orientieren können, übermitteln wir Ihnen auf der Rückseite eine
Überleitungstabelle.
In der neuen Entgeltordnung gibt es keinen Fallgruppenaufstieg (Bewährungsaufstieg) mehr. Dieser ist jeweils in die Entgeltordnung auf verschiedene Weise schon eingerechnet.
Im Einzelfall kann die Überleitung komplizierter sein, als es aus der Tabelle ersichtlich ist.
Da es eine Personalratsbeteiligung nicht gibt, raten wir Ihnen, sich im Zweifelsfall Ihre Überleitung vom LBV genau erklären zu lassen.
Mögliche Gehaltseinbußen durch TV-L
Info Nr. 7/2006
ACHTUNG: T E R M I N S A C H E
Mögliche Gehaltseinbußen durch TV-L (TVÜ-Länder) bei Besitzstandszulage für Kinder
Folgende Informationen der dbb tarifunion geben wir an Sie weiter:
die dbb tarifunion hat mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am 26. und 27. Juli 2006 die wesentlichen Bestandteile eines Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L (TVÜ-Länder) vereinbart. Diese Einigung bedarf noch der endgültigen Abstimmung. Bereits jetzt steht jedoch fest, dass den Beschäftigten die im Oktober 2006 zustehenden kinderbezogenen Entgeltbestandteile in Form einer Besitzstandszulage fortgezahlt werden, solange ihnen für diese Kinder Kindergeld ununterbrochen gezahlt wird. Für die Höhe dieser Zulage sind die Verhältnisse im Monat Oktober 2006 maßgebend.
Schwierigkeiten können sich daher dann ergeben, wenn Beschäftigte, die grundsätzlich Anspruch auf die kinderbezogenen Entgeltbestbestandteile haben, z. B. wegen Elternzeit im Oktober 2006, kein Entgelt erhalten haben. Des Weiteren können sich dort Besonderheiten ergeben, wo beide Ehepartner im Öffentlichen Dienst beschäftigt sind und einer der Ehegatten in den TV-L übergeleitet wird, während der andere Ehegatte weiter unter die Vorschriften des BAT oder unter die beamtenrechtlichen Regelungen fällt und teilzeitbeschäftigt ist. Ist der nicht übergeleitete Ehegatte teilzeitbeschäftigt und erhielt dieser bislang die kinderbezogenen Entgeltbestandteile, würden diese nur noch zeitanteilig gezahlt werden.
Dies könnte für die betroffenen Beschäftigten zu finanziellen Einbußen führen. Um dies auszuschließen, haben sich die dbb tarifunion und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder darauf geeinigt, dass in solchen Fällen ein Berechtigtenwechsel beim Kindergeld auf den Beschäftigten, der in den TV-L übergeleitet wird, vorgenommen werden kann.
Diejenigen Beschäftigten, die somit im Oktober 2006 nicht kindergeldberechtigt sind und deshalb keinen kinderbezogenen Ortszuschlagsanteil erhalten, können bis zum 31. Dezember 2006 einen Berechtigtenwechsel beim Kindergeld vornehmen und erhalten somit den Anspruch auf die kinderbezogenen Entgeltbestandteile nach dem TVÜ-Länder.
Die dbb tarifunion rät daher allen Beschäftigten, bei denen es zu finanziellen Einbußen auf Grund von Teilzeitbeschäftigung oder der Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses im Oktober 2006 bei den kinderbezogenen Entgeltbestandteilen kommt, einen Berechtigtenwechsel beim Kindergeld bis zum 31. Dezember 2006 vorzunehmen. Sofern Zweifel bestehen, ob im Einzelfall ein Wechsel in der Kindergeldberechtigung erforderlich ist, sollten die beschäftigten mit der zuständigen Bezügestelle Kontakt aufnehmen. (Diese Stelle ist bei uns das LBV). Ebenso steht die dbb tarifunion für Fragen zur Verfügung. (Telefon 030.4081-5400)
Sobald der TVÜ-Länder endgültig vereinbart wurde, wird die dbb tarifunion ausführlich über die Einzelheiten des Überleitungsrechts informieren.
Der AKA wird die Informationen nach Möglichkeit an Sie weiterleiten.
Überleitung in die neuen Entgeltgruppen am 01.11.2006
Info Nr. 8/2006
Überleitung in die neuen Entgeltgruppen
zum Verfahren der Überleitung in die neuen Entgeltgruppen des TV-L haben wir neue Informationen erhalten, die wir Ihnen hier in den wesentlichen Schritten ergänzend zu unserem Info Nr. 6 Sept. 2006 mitteilen:
An der Überleitung sind als personalverwaltende Stellen für uns Lehrkräfte die Regierungspräsidien (RP) und als bezügezahlende Stelle das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) beteiligt.
Da die neuen Entgeltgruppen und die alten Vergütungsgruppen nicht automatisch einander entsprechen (das neue Entgelt ist etwas anders zusammengesetzt als die bisherige Vergütung), müssen in einem ersten Schritt die erforderlichen Angaben der individuellen Vergütung, die für die Überleitung relevant sind, vom RP in einem Erhebungsbogen (Meldevordruck) erfasst und als Grundlage für die Überleitung in die entsprechende Entgeltgruppe dem LBV zugeleitet werden.
Der TV-L und der TVÜ-L werden erst nach dem 1. November 2006 in weitgehend endgültiger Fassung vorliegen. Bis dahin können sich noch Änderungen ergeben. Aus diesem Grund und weil die Zeit für die Organisation der Überleitung sehr kurz ist, Fehler aber nicht auftreten dürfen, wird wie folgt verfahren:
Ab November 2006 erhalten Sie zunächst die Bezüge grundsätzlich nach bisherigem Recht unter Vorbehalt als zu verrechnende Abschlagszahlungen.
Erst wenn die Verhandlungen zum neuen Tarifrecht abgeschlossen sind und die Durchführungshinweise dazu vorliegen, können die Erhebungen für die Meldevordrucke an das LBV abgeschlossen und im RP nochmals überprüft werden, bevor sie an das LBV verschickt werden.
Zeitgleich mit der Mitteilung an das LBV werden auch Sie als Beschäftigte(r) vom RP über Ihre bisherige Eingruppierung und die sich daraus ergebende neue Entgeltgruppe unterrichtet. Bitte überprüfen Sie diese Mitteilung sorgfältig.
Wann diese Mitteilung aus dem RP kommen wird und somit Ihr Entgelt endgültig festgelegt werden kann, ist jetzt noch nicht abzusehen. Bis dahin erhalten Sie Abschlagszahlungen.
Sollten Sie zu der Mitteilung des RP Fragen haben, so wenden Sie sich bitte an das RP und Ihre dortigen Sachbearbeiter und nicht an das LBV, das wegen der vielfältigen Umstellungen vorübergehend keine Auskunft geben kann.
AZ: 046/2 Altersermäßigung
An alle älteren Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis mit über 25 Wochenstunden Regelstundenmaß!
liegt Ihrem Deputat ein Regelstundenmaß von mehr als 25 Wochenstunden zugrunde?
Unterrichteten Sie im Schuljahr 2002/03 mit einem vollen Deputat bzw. waren Sie teilzeitbeschäftigt mit einer Reduzierung von 1 oder 2 Wochenstunden?
Haben Sie im Schuljahr 2002/03 Ihr 55., 56., 57., 58. oder 59. Lebensjahr vollendet?
Dann haben Sie evtl. Ansprüche, die Sie unbedingt vorsorglich geltend machen sollten!
Durch Änderungen der Verwaltungsvorschrift Altersermäßigung „Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg“ wurde im Jahr 2003 die Altersermäßigung für Lehrerinnen und Lehrer des gehobenen Dienstes mit vollendetem 55. bis 59. Lebensjahr und Vollzeitbeschäftigung einschließlich einer Teilzeitbeschäftigung mit einer Reduzierung um bis zu 2 Wochenstunden gestrichen (Verwaltungsvorschrift vom 10.1.2003, K. u. U.S. 4). Davon waren auch die entsprechenden Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis (s. oben) betroffen.
Diese Verwaltungsvorschrift (VwV) „Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen in BW“ vom 10. 1. 2003 ist aber wegen mangelnder Beteiligung des Hauptpersonalrats (HPR) (vgl. § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 LPVG) fehlerhaft. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat festgestellt, dass das Kultusministerium (KM) zu Unrecht die personalvertretungsrechtliche Beteiligung durch eine Anhörung der zuständigen Gewerkschaften und Berufsverbände ersetzt hat. Der HPR mit seiner PhV-Mehrheit unter seiner Vorsitzenden Renate Renner hat Recht bekommen! Das Beteiligungsverfahren für den HPR muss deshalb vom KM nachgeholt werden; es ist inzwischen eingeleitet. Da der HPR nicht zugestimmt hat, wird eine Einigungsstelle gebildet. Bis zur Klärung der Situation kann es also noch dauern.
Ob wegen der mangelnden Beteiligung des HPR die VwV fehlerhaft, aber gültig und damit wirksam oder fehlerhaft und ungültig und damit unwirksam ist, gilt unter Juristen als höchst strittig.
Da für Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis andere Fristen als für beamtete Lehrkräfte gelten, raten wir Ihnen als Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis wegen § 70 BAT zu einer sofortigen schriftlichen Geltendmachung des eventuellen Anspruchs auf rückwirkende Gewährung der Altersermäßigung ab dem 2. Schulhalbjahr 2002/03 bzw. auch die hilfsweise Geltendmachung der Vergütung für die während dieser Zeit zuviel geleisteten Unterrichtsstunden.
Musterschreiben für die Geltendmachung der Ansprüche finden Sie hier auf unserer Homepage (www.phv-bw.de) unter „Die 25. Stunde und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts“, „Altersermäßigung“ zum downloaden. Dort finden Sie auch weitere Informationen zum gesamten Problem.
Beiliegend erhalten Sie außerdem zu Ihrer Information ein Flugblatt dbb aktuell „Tarifpolitik der Länder, Nr. 8 vom 19. mai 2006 zum Tarifabschluss mit der TdL.
Geändertes Verfahren bei Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
Info Nr. 9/2006
Geändertes Verfahren bei Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ab 1.11.06 für freiwillig gesetzlich Versicherte
wenn Sie als Lehrkraft im Angestelltenverhältnis freiwillig gesetzlich krankenversichert und vor dem 1.7.1994 unbefristet eingestellt sind, sollten Sie beachten, dass die Regelung der „Lohnfortzahlung“ in Höhe der Urlaubsvergütung bis zum Ende der 26. Woche im Krankheitsfall ab dem 1.11.2006 nur dann für Sie weiter gilt, wenn Sie einen entsprechenden Antrag* bis spätestens 31.12.2006 beim Landesamt für Besoldung und Versorgung stellen und Ihren bisherigen Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall in Höhe der Urlaubsvergütung bis zum Ende der 26. Woche durch eine Bestätigung der Krankenkasse bezüglich Ihres Status am Stichtag 19.5.2006 nachweisen. (Bitte dort anfordern!) Ab 1.11.2006 tritt nämlich der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst – Länder mit seinen Übergangsbestimmungen (TVÜ-L) in Kraft. Er sieht in Ihrem Fall (ohne Antrag) für die Dauer von 6 Wochen eine Entgeltfortzahlung vor, danach bis einschließlich 39. Woche ergänzend zum Nettokrankengeld der Krankenversicherung einen Krankengeldzuschuss des Arbeitgebers.
Diese Aussagen ergeben sich aufgrund des letzten Standes des TVÜ-L. Ob sich noch weitere Änderungen ergeben werden kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht mit letzter Gewissheit gesagt, allerdings auch nicht ausgeschlossen werden. Der zuständige Tarifreferent der dbb tarifunion ging am 9.10.2006 persönlich davon aus, dass die dargestellten Regelungen auch so vereinbart werden.
Info Nr. 10/2006
Die Probezeit verlängert sich automatisch um die Fehltage während der Probezeit (10 Tage sind unschädlich).
Zum Bestehen der Probezeit muss die Bewährung festgestellt sein. Diese liegt vor, wenn alle Beurteilungen „mindestens 4“ sind. Es kommt auch auf die verbalen Formulierungen in der Beurteilung an. Die Vergabe halber Noten ist nach der VwV Beratungsgespräch und dienstliche Beurteilung (der Lehrer an öffentlichen Schulen) möglich. In letzter Zeit wurde es üblich, dass von einer SL-Beurteilung mit der Note 3 an Unterrichtsbesuche durch Fachberater des Regierungspräsidiums erfolgen.
* Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst – Länder (TV-L) existiert bis jetzt als Entwurf. Ob sich noch Änderungen ergeben ist offen. Vermutlich werden aber die dargestellten Regelungen so beschlossen.
Info Nr. 11/2006
zur Sicherheit möchten wir Sie daran erinnern, dass die Termine für die Anträge auf stellenwirksame Veränderungen im kommenden Schuljahr auch für Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis gelten. Im K.u.U. Nr. 18 (vom 04.10.2006) S. 305 werden die folgenden Termine für die Antragstellung angegeben:
bis spätestens 08. Januar 2007 bei den Schulleitungen
bis spätestens 15. Januar 2007 bei den Regierungspräsidien
Kündigungen nach Rentenanträgen (diese sind zwar an die Deutsche Rentenversicherung Bund zu richten, der Termin für den geplanten Übergang in die Rente sollte aber dem Regierungspräsidium mitgeteilt werden).
Anträge auf Veränderungen des vertraglich vereinbarten Lehrauftragsumfangs wegen Teilzeit, Veränderung des Umfangs der Teilzeit oder Aufstockung auf Vollzeit.*
Geplante Anträge auf Altersteilzeit (Antragstellung später möglich).*
Ausnahmen von den oben genannten Terminen können bei Anträgen auf Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen gemacht werden, wenn die dafür maßgeblichen Umstände nicht vorhersehbar waren (s. K.u.U. a.O. S. 305).
Gemäß dem geltenden Tarifvertrag zur Altersteilzeit (TV ATZ) § 2.4 Satz 2 muss ein Altersteilzeitverhältnis vor dem 1.1.2010 beginnen. Maßgebliche Berechnungsgrundlage für den Deputatsumfang während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses ist „die Arbeitszeit, die im Durchschnitt der letzten 24 Monate vor dem Übergang in die Altersteilzeit vereinbart war“ (TV ATZ § 3.1). Während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses beträgt die Arbeitszeit die Hälfte davon (TV ATZ § 3.1 Satz 1). Für ein im Kalenderjahr 2009 beginnendes Altersteilzeitarbeitsverhältnis ist also auf jeden Fall der Umfang des Deputats während der Schuljahre 2007/08 (!) und 2008/09 wichtig!
Teilzeitlehrkräfte sollten deshalb ggf. jetzt überlegen, ob eine Aufstockung ihres Deputats erforderlich ist, damit ihre individuelle Berechnungsgrundlage (als 100 % angesetzt) für ihr eventuelles zukünftiges Altersteilzeitarbeitsverhältnis mit dann ca. 83 % fiktivem Nettogehalt (bezogen auf ihr vorheriges Gehalt) aus ihrer persönlichen Sicht ausreichend hoch ist.
Info Nr. 12/2006
Achtung: Terminsache / Stichtagregelung
Geburtsjahrgänge 1947 bis 1954 wegen Anhebung
der Regelaltersgrenze geplante Altersteilzeit schnellstmöglich vereinbaren!
weil die rentenrechtliche Regelaltersgrenze (zurzeit vollendetes 65. Lebensjahr) für Versicherte der Geburtsjahrgänge ab 1947 stufenweise bis zum vollendeten 67. Lebens-
jahr angehoben wird, sollten Sie, gehören Sie zu den Geburtsjahrgängen 1947 bis 1954
und planen Sie Altersteilzeit zu beantragen, diesen Antrag sofort stellen, da dann Vertrauensschutzregelungen für Sie gelten.
Eine ausführliche Information dazu finden Sie hier.
Bitte beachten Sie auch die beiliegenden Flugblätter dbb aktuell zur Tarifpolitik der Länder 2006 Nr. 10 (Einigung auf TV-L) vom 26. Oktober 2006 und Nr. 12 (Hartnäckig gestreikt! Gewissenhaft verhandelt!) vom 8. November 2006.
Beförderungs-(Aufstiegs-)Möglichkeiten
Info Nr. 14/2006
für Lehrkräfte i. A. im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens nach A 14 (E 14)
Im Kalenderjahr 2007 sind 70% der möglichen Beförderungen nach A 14 (bei L.i.A.: Höhergruppierung nach E 14) dem Ausschreibungsverfahren zugeordnet. Auf die von den Schulen ausgeschriebenen Stellen können sich auch angestellte Kolleginnen und Kollegen bewerben. Sie müssen die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen erfüllen, d.h. sie müssen der Fallgruppe 2.1 der ERL (BAT II a, jetzt E 13) angehören. Für diese so genannten „Erfüller“ muss zunächst der fiktive Anstellungstermin anhand ihrer fiktiven Probezeit bestimmt werden – analog zum Anstellungstermin für Beamte (vgl. VwV AZ: 14-0343.81/171):
Bei vor 2004 (seit Herbst 03 oder länger) unbefristet Eingestellten beträgt die fiktive Probezeit 1,5 Jahre, wenn das 2. Staatsexamen „besser als befriedigend“ ist. Bei den ab 2004 (oder später) unbefristet Eingestellten beträgt die fiktive Probezeit 1,5 Jahre, wenn eine „fiktive Bewährungsfeststellung“ „besser als befriedigend“ ist. Ansonsten gilt eine fiktive Probezeit von 3 Jahren.
Die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für eine Höhergruppierung nach E 14 (früher BAT Ib) sind erfüllt, wenn „Erfüller“ nach Ablauf ihrer fiktiven Probezeit auch die beamtenrechtlichen Wartezeiten (1,5 Jahre) zum Beförderungstermin abgeleistet haben. Wenn die entsprechenden beamtenrechtlichen Wartezeiten noch nicht erfüllt sind, könnte die Lehrkraft zwar ihre Aufgabe antreten, würde aber erst nach Ablauf der Wartezeit höhergruppiert.
Im Regierungsbezirk Karlsruhe ist das Bewerbungsverfahren bereits beendet.
Eine Bewerbung ist somit nur noch in den drei anderen Regierungsbezirken möglich:
im Regierungsbezirk Freiburg bis 24.1.2007
im Regierungsbezirk Stuttgart bis 19.1.2007
im Regierungsbezirk Tübingen bis 17.1.2007
Informationen zum Bewerbungsverfahren und die Liste der ausgeschriebenen Stellen finden Sie im Internet unter www.rp.baden-wuerttemberg.de (Abteilung 7 Schule und Bildung/Referat allgemeinbildende Gymnasien)
Az 046/2 AKA-13-05
für Lehrkräfte i. A. im Rahmen des
Ausschreibungsverfahrens nach A 14 (BAT I b)
Im Kalenderjahr 2006 sind 70 % der möglichen Beförderungen nach A 14 (bei L.i.A.: Höhergruppierung nach BAT I b) dem Ausschreibungsverfahren zugeordnet (s. VwV v. 14. Juli 2004, AZ: 14-0311.23/363, K. u. U. Nr. 14 – 15 2004, S. 239). Auf die von den Schulen ausgeschriebenen Stellen können sich auch angestellte Kolleginnen und Kollegen bewerben. Sie müssen die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen erfüllen, d. h. sie müssen der Fallgruppe 2.1 der ERL (BAT II a) angehören. Für diese so genannten „Erfüller“ muss zunächst der fiktive Anstellungstermin anhand ihrer fiktiven Probezeit bestimmt werden – analog zum Anstellungstermin für Beamte (vgl. VwV AZ: 14–0343.81/171):
1. Für „Altfälle“ (Lehrkräfte, die seit Herbst 03 oder länger unbefristet eingestellt und tätig sind) gilt:
Wenn das 2. Staatsexamen „besser als befriedigend“ abgeschlossen wurde, wird eine „fiktive Probezeit“ von eineinhalb Jahren (ab unbefristeter Einstellung) angerechnet.
Wenn das 2. Staatsexamen „befriedigend“ oder schlechter abgeschlossen wurde, wird eine „fiktive Probezeit“ von drei Jahren angerechnet.
2. Für Neueinstellungen (unbefristet nach Herbst 03 oder später), wird künftig eine „fiktive Bewährungsfeststellung“ nötig. Diese wird vom Schulleiter auf dem dem Erlass beigefügten Vordruck vermerkt und dem Regierungspräsidium übersandt. Die betroffene Lehrkraft erhält eine Durchschrift. Sie kann die Bewährungsfeststellung auch ablehnen.
Bei einer Bewährungsfeststellung von „besser als befriedigend“ wird eine Probezeit von eineinhalb Jahren angesetzt.
Bei einer Bewährungsfeststellung von „nicht besser als befriedigend“ dauert die Probezeit drei Jahre.
(Achtung: Die halbjährige Probezeit gemäß BAT ist davon unberührt.)
Die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für eine Höhergruppierung nach BAT I b sind erfüllt, wenn „Erfüller“ nach Ablauf ihrer fiktiven Probezeit auch die beamtenrechtlichen Wartezeiten (1,5 Jahre) zum Beförderungstermin abgeleistet haben. Wenn die 1,5 Jahre beamtenrechtlichen Wartezeiten nicht erfüllt sind, könnte die Lehrkraft zwar ihre Aufgabe antreten, würde aber erst nach Ablauf der eineinhalbjährigen Wartezeit höhergruppiert.
Im Regierungsbezirk Karlsruhe ist das Verfahren schon angelaufen.
Die Bewerbungsfrist endet dort am 30. November 2005.
In den übrigen Regierungsbezirken startet das Verfahren später – im Regierungsbezirk Stuttgart im Dezember 2005.
Informationen zum Bewerbungsverfahren und die Liste der ausgeschriebenen Stellen finden Sie im Internet unter www.rp.baden-wuerttemberg.de
Dort finden Sie jetzt die Homepage des Oberschulamts unter Abteilung 7 (Gymnasien).
Aktuelle Tarifsituation
Az 046/2 AKA-14-05
Hinweis zum beiliegenden Flugblatt Nr. 9 „dbb aktuell“
zur Tarifpolitik der Länder 2005 vom 15. November 2005
Seit dem 01. Oktober dieses Jahres gilt der neue Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst TVöD im Bund und in den Kommunen. Dort ist der BAT durch den TVöD abgelöst. Dies gilt nicht für Angestellte in den Ländern.
Für uns Lehrerinnen und Lehrer im Angestelltenverhältnis gilt weiterhin bis auf weiteres der BAT wie bisher.
Am 28. September 2005 haben sich die Spitzenvertreter der dbb tarifunion und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) darauf verständigt, die im April abgebrochenen Verhandlungen zu einem neuen Tarifrecht für die öffentlich Beschäftigten der Bundesländer fortzusetzen. Wie bereits im April bekräftigt, kann ein Tarifabschluss für ein neues Tarifrecht im Länderbereich nur auf der Basis des neuen TVöD erfolgen.
Bei den seither laufenden Verhandlungen ist ein erster Austausch in den eingerichteten Arbeitsgruppen u.a. zum Bereich Schule bereits erfolgt. Zu diesem Stand informiert das beiliegende Flugblatt.
Es ist für uns von besonderer Bedeutung, dass als Mitglied der Tarifkommission die Kollegin Dorothea Marx vom Deutschen Philologenverband an den Verhandlungen teilnimmt und in der Arbeitsgruppe „Lehrer“ mitarbeitet.
Leider stagnieren im Augenblick die Verhandlungen wegen der von der TdL geforderten Vorleistungen. Die dbb tarifunion ist noch immer verhandlungsbereit und will ihre verfassungsgemäße Aufgabe, ernsthafte Verhandlungen mit dem Ziel von Tarifabschlüssen zu führen, wahrnehmen und hofft, dass auch die TdL sich auf diese Verantwortung besinnt.
Wir werden wieder berichten, wenn klare Erkenntnisse vorliegen.