Source: https://www.bookman-gmbh.de/agb.php
Timestamp: 2017-07-24 16:45:43
Document Index: 381672154

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 10', '§ 4', '§ 10', '§ 5', '§ 312', 'Art. 246', '§ 2', '§\n1', '§ 312', 'Art. 246', '§ 3', '§ 6', '§ 69', '§ 71', '§ 66', '§ 7', '§ 102', '§ 53', '§ 383', '§ 611', '§ 10', '§ 612', '§ 632', '§ 12', '§ 11', '§ 12', '§ 4', '§ 9', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 1', '§ 305', '§ 19']

bookman® - Buchhaltungsservice Heilbronn und Stuttgart, Ludwigsburg, Esslingen, Waiblingen, Pforzheim, Sindelfingen - Lohnservice, Buchhaltung, Lohnbuchhaltung, Rechnungswesen, Buchführung - Allgemeine Geschäftsbedingungen
zu Bookman
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Diehm Bookman Steuerberatungsgesellschaft mbH (AGB) Stand: 22.08.2011
Mandant im Sinne dieser Bestimmungen ist, wer Leistungen der Diehm Bookman
Steuerberatungsgesellschaft mbH in Anspruch nimmt wer oder einen unverbindlichen
Kostenvoranschlag oder ein Angebot von der Diehm Bookman Steuerberatungsgesellschaft
mbH einholt und/oder einen Vertrag über die Erbringung von Buchführungs-
oder Lohnbuchführungsleistungen mit der Diehm Bookman Steuerberatungsgesellschaft
mbH (im folgenden „Bookman“) abschließt oder abschließen möchte. § 2 Anwendungsbereich Die nachfolgenden Bedingungen sind maßgebend für sämtliche Leistungen
von Bookman für den Mandanten. Abweichende Bedingungen gelten nur insoweit, als ihnen ausdrücklich
schriftlich zugestimmt wird. § 3 Gegenstand und Umfang des Auftrags
Für den Umfang der von Bookman zu erbringenden Leistungen ist der erteilte
Auftrag des Mandanten maßgebend. Der Auftrag wird von Bookman nach den
Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung ausgeführt. Sämtliche Leistungen von Bookman werden nach deutschem Recht erbracht. Wenn ein Vertrag über Buchführungs- oder Lohnbuchführungsarbeiten abgeschlossen
wird, dann beschränkt sich die Tätigkeit von Bookman auf diese Leistungen.
Insbesondere wird im Rahmen eines Buchführungs- oder Lohnbuchführungsvertrages
keine arbeitsrechtliche, sozialversicherungsrechtliche, zivilrechtliche,
strafrechtliche und steuerrechtliche Beratung erbracht.
Jegliche Tätigkeit außerhalb der vereinbarten Buchführungs- oder Lohnbuchführungsarbeiten
bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
Bookman sind die benötigten Unterlagen und Aufklärungen vollständig
und richtig zu geben. Die Prüfung der Richtigkeit, Vollständigkeit und
Ordnungsmäßigkeit der vom Mandant an Bookman z.B. im Rahmen der Einrichtung
des Mandats überlassenen Unterlagen und Zahlen, insbesondere der Buchführung
und Bilanz, ist nicht geschuldet und gehört nur dann zum Auftrag, wenn
dies zusätzlich schriftlich vereinbart ist. Der Auftrag stellt keine Vollmacht für die Vertretung vor Behörden,
Gerichten und sonstigen Stellen dar. Sie ist gesondert zu erteilen. Ist
wegen der Abwesenheit des Mandanten eine Abstimmung mit diesem über die
Einlegung von Rechtsbehelfen oder Rechtsmitteln nicht möglich, ist Bookman
im Zweifel zu fristwahrenden Handlungen berechtigt und verpflichtet. Auf § 10 dieser AGB (Bemessung der Vergütung) wird ausdrücklich hingewiesen. Im Rahmen der Buchhaltungsdienstleistung stellt Bookman seinen Mandaten
eine Softwarelösung zur Unterstützung der Geschäftsprozesse (Software)
zur Nutzung über das Internet als Webapplikation bereit (SaaS-Leistungen).
Der konkrete Funktionsumfang der Software sowie die Anforderungen an
die Hardware- und Softwareumgebung, die beim Mandanten erfüllt sein müssen,
damit die Software vertragsgemäß funktionieren kann, ergeben sich aus
den Systemanforderungen. Der Umfang der SaaS-Leistungen beinhaltet nicht
die Überlassung der Software auf Datenträgern. Desweiteren beauftragt
der Mandant Bookman zur Beschaffung eines geeigneten Scanners. Der Scanner
ist im Leistungsumfang (Startpaket) enthalten. Andere Scanner werden
nicht unterstützt. Werden andere Scanner eingesetzt, dann leistet Bookman
für technische Fragen im Zusammenhang mit dem Scannen keinen Support.
Bookman behält sich das Eigentum an dem gelieferten Scanner bis zur vollständigen
Zahlung der Gebühr für das Startpaket vor. Bookman ist berechtigt, die
Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Mandant sich vertragswidrig verhält.
Als Bestandteil der SaaS-Leistungen wird dem Mandanten Speicherplatz
auf zentralen Servern zur Verfügung gestellt, auf den er die mit der
Software erzeugten und verarbeiteten Daten für die Dauer des Vertragsverhältnisses
speichern kann. Die Archivierung der Daten entsprechend den handels-
und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen ist im Leistungsumfang nicht
enthalten. Für die Archivierung ist der Mandant selbst verantwortlich
und muss die erforderlichen Vorkehrungen treffen.
Übergabepunkt für die SaaS-Leistungen ist der Router-Ausgang des von
Bookman genutzten Rechenzentrums zum Internet. Für die Anbindung an das
Internet, das Bereitstellen oder das Aufrechterhalten der Netzverbindung
zum Rechenzentrum sowie das Beschaffen und Bereitstellen von Netzzugangskomponenten
für das Internet auf der Seite des Mandanten muss der Mandant selbst
Sorge tragen. Dies ist nicht Bestandteil der SaaS-Leistungen. Außerhalb der Betriebszeiten ist die Software üblicherweise verfügbar
(365 Tage, 24h), es besteht jedoch kein Anspruch hierauf. Soweit aus
dringenden, unaufschiebbaren technischen Gründen ausnahmsweise Wartungsarbeiten
während der Betriebszeiten erforderlich werden, mit der Folge, dass die
Software in dieser Zeit nicht zur Verfügung steht, wird dies nach Möglichkeit
rechtzeitig mittels E-Mail an die Adresse des Mandanten kommuniziert.
Für SaaS-Leistungen gelten die folgenden Servicelevels: Betriebszeit der Software: Montag – Freitag, 08:00 Uhr – 18:00 Uhr Wartungszeiten: grundsätzlich außerhalb der Betriebszeit. Verfügbarkeit der Software während der Betriebszeiten: 98,5% im Mittel
eines Kalendermonats.
Bookman übernimmt die Analyse und Behebung dokumentierter, reproduzierbarer
Fehler der Software (nachfolgend „Supportleistungen“) durch kompetentes
Personal und gemäß anerkannter Industriestandards. Bookman steht für
den Erfolg bei der Beseitigung von Fehlern nicht ein und übernimmt insoweit
auch keine Garantie. "Fehler" im Sinne dieses Vertrages ist
jede vom Anwender gemeldete Störung, die zur Folge hat, dass die Beschaffenheit
und Funktionsfähigkeit der Software von der Anwenderdokumentation abweicht
und sich dies auf deren Gebrauchstauglichkeit mehr als unwesentlich auswirkt,
oder Korruption von Daten oder Verlust von Daten eintritt, die mit der Software
bearbeitet oder von ihr erzeugt werden. Falls eine aufgetretene Störung weder von Bookman noch vom Mandanten
reproduziert werden kann, gilt diese nicht als Fehler. Die Parteien werden
in diesem Fall das weitere Vorgehen gemeinsam abstimmen. Der Mandant muss auftretende Fehler unverzüglich mit genauer Beschreibung
des Problems melden. Die Meldung kann zunächst mündlich erfolgen, ist
jedoch spätestens am nächsten Werktag in Textform (E-Mail) zu wiederholen.
Bookman ist zur Entgegennahme von Fehlermeldungen Montags – Donnerstags
von 08:00 Uhr bis 16:30 Uhr und Freitags von 08:00 Uhr bis 15:00 Uhr
erreichbar. Bei Fehlermeldungen werden die nachfolgend beschriebenen Aktivitäten
innerhalb der Reaktionszeit durchgeführt. Die Reaktionszeit ist abhängig
von der Fehlerklasse; es gelten folgende Fehlerklassen: Fehlerklasse 1: Ein produktiver Einsatz der Software nicht oder nur
erheblich eingeschränkt möglich oder wesentliche Leistungsmerkmale werden
Fehlerklasse 2: Die Kernfunktionalität ist gewährleistet, es liegt
jedoch ein wesentlicher Fehler in einem Teilmodul vor, der das Arbeiten
mit diesem Modul verhindert oder erheblich einschränkt.
Innerhalb der Reaktionszeiten legt Bookman einen Vorschlag für die
Behebung des Fehlers vor. Er umfasst folgendes: Darstellung der Ergebnisse der durchgeführten Analyse; Darstellung der Auswirkungen auf andere Funktionalitäten (Kritikalität); Vorschlag einer Vorgehensweise, um den Fehler zu beheben. Die Reaktionszeiten betragen:
Fehlerklasse 1: 24 Stunden
Fehlerklasse 2: 2 Werktage
Bookman ist nicht verpflichtet, Supportleistungen zu erbringen: bei Fehlern, die auf unzulässigen Änderungen oder Anpassungen der Software
beruhen; für andere als die vertragsgegenständliche Software (insbesondere Fremdsoftware,
die Sie auf Ihren Systemen einsetzen); bei Fehlern, die auf unsachgemäßer oder nicht autorisierter Nutzung
der Software oder auf Bedienungsfehlern beruhen, sofern die Bedienung
nicht in Übereinstimmung mit der Anwenderdokumentation vorgenommen wird; bei jeglichen Hardwaredefekten; bei Nutzung der Software auf anderen als den in der Anwenderdokumentation
angegebenen zulässigen Hardware- und Betriebssystemumgebungen; in Form von Vor-Ort-Einsätzen von unseren Mitarbeitern. Bookman ist berechtigt, solche Leistungen als gesonderte Beauftragung
zu behandeln und dem Mandanten zu den jeweils gültigen Dienstleistungssätzen
in Rechnung zu stellen. Die vorstehend genannten Leistungen sind abschließend. Darüber hinaus
ist Bookman nicht zu weiteren Leistungen verpflichtet, insbesondere nicht
zur Erbringung von Installations-, Anpassungs-, Programmier-, Beratungs-
und Schulungsleistungen. § 4 Vertragsschluss Nachdem der Mandant seine Daten auf den Internetseiten www.bookman-gmbh.de
eingegeben oder auf anderem Wege an Bookman übermittelt hat, hat er die
Möglichkeit, einen unverbindlichen Kostenvoranschlag in detaillierter
Form von Bookman zu erhalten. Bookman übernimmt keine Gewähr für diesen
Kostenvoranschlag. Die endgültige Höhe des Honorars für sämtliche Leistungen
von Bookman berechnet sich vielmehr nach § 10 dieser AGB. Um den Kostenvoranschlag
von Bookman auf elektronischem Wege anzufordern, muss der Mandant seinen
Firmennamen, seinen Vor- und Nachnamen, eine gültige E-Mail-Adresse,
seine Telefonnummer sowie seine Branchenzugehörigkeit angeben. Sofern der Mandant Bookman mit der Erbringung der in dem Kostenvoranschlag
angegebenen Leistungen beauftragen möchte, erhält er von Bookman ein
Formular zur Beauftrag übersandt. Dieses muss mit einer rechtsgültigen
Unterschrift versehen an Bookman übermittelt werden. Mit Übermittlung
des Auftragsformulars gibt der Mandant ein verbindliches Angebot an Bookman
ab, einen Vertrag über die in dem aktuellen Kostenvoranschlag angegebenen
Leistungen sowie die darin enthaltenen Gebühren zu schließen. Er verpflichtet
sich, folgende, zur Prüfung der Mandatsannahme von Bookman benötigten
Unterlagen einzureichen: Vollständige Summen- und Saldenliste zum Schluss
des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres sowie eine vollständige Summen-
und Saldenliste zum Schluss des letzten abgeschlossenen Buchhaltungs-Monats.
Wenn und soweit mit Offenen Posten gebucht wurde, ist zusätzlich eine
vollständige Offene-Posten-Liste zum Schluss des letzten abgeschlossenen
Buchhaltungs-Monats einzureichen. Nachdem der Mandant das Auftragsformular übermittelt hat und nach Eingang
der unter Ziff. 2 genannten Unterlagen prüft Bookman anhand der bei dem
Registrierungsprozess von dem Mandanten angegebenen Daten seine Kapazitäten
für die Durchführung des Auftrages, die Bonität des Mandanten, etc.,
sowie, ob es für Bookman möglich ist, auf der Grundlage der eingereichten
Unterlagen eine Übernahme der Buchhaltung durchzuführen. Der Vertrag über die Erbringung von Leistungen kommt erst mit einer
Auftragsbestätigung von Bookman zu Stande. § 5 Pflichtinformationen Diese AGB sowie das Impressum enthalten Pflichtinformationen gemäß
§ 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 2 in Verbindung mit §
1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung
mit Art. 246 § 3 EGBGB. Diese AGB sowie das Impressum können jederzeit auf www.bookman-gmbh.de
eingesehen, heruntergeladen und ausgedruckt werden. Der Mandant wird
gebeten, sämtliche Dokumente auszudrucken bzw. in wiedergabefähiger Form
auf einem Datenträger dauerhaft abzuspeichern.
Diese AGB werden nur in deutscher Sprache angeboten. § 6 Mitwirkung Dritter
Bookman ist berechtigt, zur Ausführung des Auftrags Mitarbeiter, fachkundige
Dritte sowie datenverarbeitende oder datenerfassende Unternehmen und
Rechenzentren heranzuziehen. Bei der Heranziehung von fachkundigen Dritten
und datenverarbeitenden oder datenerfassenden Unternehmen wird Bookman
dafür sorgen, dass diese sich zur Verschwiegenheit entsprechend der Regelungen
dieser Geschäftsbedingungen verpflichten. Bookman ist berechtigt, allgemeinen Vertretern (§ 69 StBerG) sowie
Praxistreuhändern (§ 71 StBerG) im Falle ihrer Bestellung Einsichtnahme
in die Handakten i.S.d. § 66 Abs. 2 StBerG zu verschaffen. Bookman ist berechtigt, in Erfüllung seiner Pflichten nach dem Bundesdatenschutzgesetz,
einen Beauftragten für den Datenschutz zu bestellen. Sofern der Beauftragte
für den Datenschutz nicht bereits nach § 7 Abs. 1 S. 3 der Verschwiegenheitspflicht
unterliegt, hat Bookman dafür Sorge zu tragen, dass der Beauftragte für
den Datenschutz sich mit Aufnahme seiner Tätigkeit auf das Datengeheimnis
Bookman ist nach Maßgabe der Gesetze verpflichtet, über alle Tatsachen,
die ihm im Zusammenhang mit der Ausführung des Auftrags zur Kenntnis
gelangen, Stillschweigen zu bewahren, es sei denn, dass der Mandant ihn
schriftlich von dieser Verpflichtung entbindet. Die Verschwiegenheitspflicht
besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort. Die Verschwiegenheitspflicht
besteht im gleichen Umfang auch für die Vertreter und Mitarbeiter von
Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht, soweit eine Offenlegung
zur Wahrung berechtigter Interessen von Bookman erforderlich ist. Bookman
ist auch insoweit von der Verschwiegenheitspflicht entbunden, als er
nach den Versicherungsbedingungen seiner Berufshaftpflichtversicherung
zur Information und Mitwirkung verpflichtet ist.
Gesetzliche Auskunfts- und Aussageverweigerungsrechte nach § 102 AO,
§ 53 StPO, § 383 ZPO bleiben unberührt.
Bookman ist berechtigt, personen- oder unternehmensbezogene Daten des
Mandanten und dessen Mitarbeitern im Rahmen der erteilten Aufträge maschinell
zu erheben und in einer automatisierten Datei zu verarbeiten oder einem
Dienstleistungsrechenzentrum zur weiteren Auftragsdatenverarbeitung zu
übertragen. Der Mandant ist verpflichtet, ein von ihm unterzeichnetes
Exemplar der Bookman Datenschutzerklärung an Bookman zurückzusenden.
Bookman ist berechtigt, unternehmensbezogene Daten des Mandanten anonymisiert
auszuwerten und in eine Vergleichsdatenbank für Branchen- und Unternehmenskennzahlen
einzustellen oder Statistiken zu erstellen. Dies gilt nicht, wenn die
Anonymisierung der Daten nicht vollständig gewährleistet ist.
Bookman darf Berichte, Gutachten und sonstige schriftliche Äußerungen
über die Ergebnisse seiner Tätigkeit Dritten nur mit Einwilligung des
Mandanten aushändigen. Darüber hinaus besteht keine Verschwiegenheitspflicht,
soweit dies zur Durchführung eines Zertifizierungsaudits in der Kanzlei
von Bookman erforderlich ist und die insoweit tätigen Personen ihrerseits
über ihre Verschwiegenheitspflicht belehrt worden sind. Der Mandant erklärt
sich damit einverstanden, dass durch den Zertifizierer/Auditor Einsicht
in seine – von Bookman abgelegte und geführte – Handakte genommen wird.
Bookman hat beim Versand bzw. der Übermittlung von Unterlagen, Dokumenten,
Arbeitsergebnissen etc. auf Papier oder in elektronischer Form die Verschwiegenheitsverpflichtung
zu beachten. Der Mandant stellt seinerseits sicher, dass er als Empfänger
ebenfalls alle Sicherungsmaßnahmen beachtet, dass die ihm zugeleiteten
Papiere oder Dateien nur den hierfür zuständigen Stellen zugehen. Dies
gilt insbesondere auch für den Fax- und E-Mail-Verkehr. Zum Schutz der
überlassenen Dokumente und Dateien sind die entsprechenden technischen
und organisatorischen Maßnahmen zu treffen. Sollten besondere über das
normale Maß hinausgehende Vorkehrungen getroffen werden müssen, so ist
eine entsprechende schriftliche Vereinbarung über die Beachtung zusätzlicher
sicherheitsrelevanter Maßnahmen zu treffen, insbesondere ob im E-Mail-Verkehr
eine Verschlüsselung vorgenommen werden muss.
Der Mandant hat Anspruch auf Beseitigung etwaiger Mängel. Bookman ist
Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben. Der Mandant hat das Recht – wenn
und soweit es sich bei dem Mandat um einen Dienstvertrag im Sinne der
§§ 611, 675 BGB handelt – die Nachbesserung durch Bookman abzulehnen,
wenn das Mandat durch den Mandanten beendet und der Mangel erst nach
wirksamer Beendigung des Mandats durch einen anderen zur unbeschränkten
Hilfeleistung in Steuersachen zugelassenen Berufsträger festgestellt
Beseitigt Bookman die geltend gemachten Mängel nicht innerhalb einer
angemessenen Frist oder lehnt Bookman die Mängelbeseitigung ab, so kann
der Mandant auf Kosten von Bookman die Mängel durch einen anderen zur
unbeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen zugelassenen Berufsträger
beseitigen lassen bzw. nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder
Rückgängigmachung des Vertrags verlangen.
Offenbare Unrichtigkeiten (z. B. Schreibfehler, Rechenfehler) können
von Bookman jederzeit auch Dritten gegenüber berichtigt werden. Sonstige
Mängel darf Bookman Dritten gegenüber mit Einwilligung des Mandanten
berichtigen. Die Einwilligung ist nicht erforderlich, wenn berechtigte
Interessen von Bookman den Interessen des Mandanten vorgehen.
Für Personen-, Sach- und sonstige Schäden und das Fehlen einer garantierten
Eigenschaft haftet Bookman bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit für
alle darauf zurückzuführenden Schäden unbeschränkt.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Bookman im Fall der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Wenn Bookman durch
leichte Fahrlässigkeit mit seiner Leistung in Verzug geraten ist, wenn
seine Leistung unmöglich geworden ist oder wenn Bookman eine wesentliche
Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzt hat, ist die Haftung für
darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypisch
vorhersehbaren Schaden, höchstens aber auf eine Million Euro begrenzt.
Eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) ist eine solche,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt
erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes
gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Im Übrigen ist die Haftung von Bookman – gleich aus welchem Rechtsgrund
und soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
Soweit ein Schadenersatzanspruch des Mandanten kraft Gesetzes nicht
einer kürzeren Verjährungsfrist unterliegt, verjährt er in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden
ist, und der Mandant von den den Anspruch begründenden Umständen
und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit
erlangen müsste,
ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis
in fünf Jahren von seiner Entstehung an und ohne Rücksicht auf seine Entstehung und die Kenntnis oder grob
fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von der Begehung der Handlung,
der Pflichtverletzung oder dem sonstigen den Schaden auslösenden
Ereignis an. Maßgeblich ist die früher endende Frist.
Die in den Absätzen 1 bis 4 getroffenen Regelungen gelten auch gegenüber
anderen Personen als dem Mandanten, soweit ausnahmsweise im Einzelfall
vertragliche oder außervertragliche Beziehungen auch zwischen Bookman
und diesen Personen begründet worden sind.
Die Haftungsbegrenzung des Abs. 2 gilt nicht bei der Haftung für Personenschäden,
bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder arglistig verschwiegenen
Fehlern. § 10 Bemessung der Vergütung Der von Bookman erstellte Kostenvoranschlag ist unverbindlich. Er ergibt
sich aus den auf den Internetseiten www.bookman-gmbh.de eingegeben oder
auf anderem Wege getätigten Angaben des Mandanten zum Auftragsumfang
und dem Belegvolumen, sowie zu den im unverbindlichen Kostenvoranschlag
getätigten Annahmen zum Schwierigkeitsgrad der Tätigkeiten sowie zu den
umgesetzten Optimierungen. Die tatsächlichen Gegebenheiten können von
diesen Angaben und Annahmen abweichen. Die Vergütung richtet sich ausschließlich
nach den tatsächlichen Parametern. Diese werden durch Bookman am Monatsende
zur Abrechnung in den Bookman Preisrechner übernommen. Somit wird die
Vergütung für sämtliche Leistungen von Bookman erst nach Erbringung der
Leistungen auf Grundlage aller ermittelten Daten sowie der vereinbarten
Stundensätze im Preisrechner ermittelt und abgerechnet. Der Preisrechner
basiert auf den geltenden gesetzlichen Regelungen (RVG, Gebührenverordnung
für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften;
Berufsordnung für Rechtsanwälte). Die Höhe der Stundensätze bemisst sich
nach der bei Vertragsschluss vereinbarten Vergütung, anderenfalls nach
der üblichen Vergütung (§ 612 Abs. 2 und § 632 Abs. 2 BGB). Sofern eine
wesentliche Überschreitung des Kostenvoranschlags zu erwarten ist, gilt
§ 12 Abs. 4 dieser AGB. Der Mandant erhält mit der Rechnungsstellung eine Aufstellung über
die Kalkulation der Monatsgebühr mit dem Bookman Preisrechner. Sollten
die bei der Kalkulation berücksichtigten Parameter nicht den tatsächlichen
Verhältnissen entsprechen, kann die Anpassung der Vergütung verlangt
werden. Dies gilt nicht für Leistungen, welche nicht über den Preisrechner
ermittelt und abgerechnet werden. Dies sind insbesondere einzelne Leistungen,
welche Bookman auf Grundlage einer speziellen Anfrage erbringt oder zusätzlicher
Aufwand, der dadurch entsteht, dass die im Bookman Booklet „Buchhaltung“
oder die im Bookman Booklet „Lohn“ beschriebenen Abläufe nicht eingehalten
werden. Zusätzlich zu den Honoraren berechnet Bookman Umsatzsteuer in der jeweils
gesetzlichen Höhe.
Bookman wird seine Vergütungen in regelmäßigen Abständen an die allgemeine
Preisentwicklung anpassen.
Eine Aufrechnung gegenüber einem Vergütungsanspruch von Bookman ist
nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen
zulässig. Für bereits entstandene und die voraussichtlich entstehenden Gebühren
und Auslagen kann Bookman einen Vorschuss fordern. Wird der eingeforderte
Vorschuss nicht gezahlt, kann Bookman nach vorheriger Ankündigung seine
weitere Tätigkeit für den Mandanten einstellen bis der Vorschuss eingeht.
Bookman ist verpflichtet, seine Absicht, die Tätigkeit einzustellen,
dem Mandanten rechtzeitig mitzuteilen, wenn dem Mandanten Nachteile aus
einer Einstellung der Tätigkeit erwachsen können. § 11 Zahlungsart / Rückbuchungskosten Die Zahlung erfolgt per Einzugsermächtigung. Hiermit erteilt der Mandant
Bookman bis auf Widerruf die Berechtigung, den Rechnungsbetrag im Wege
des Einzugsverfahrens nach Ablauf von 5 Werktagen nach Rechnungsstellung
abzubuchen. Der Mandant ist verpflichtet, seine hierfür erforderliche
Bankverbindung mitzuteilen.
Wird ein Abbuchungsauftrag von Bookman über eine Bookman nach diesem
Vertrag zustehende Forderung nicht bedient oder infolge Widerspruchs
zurückgebucht, so ist Bookman berechtigt, dem Mandanten eine Kostenpauschale
in Höhe von 20,00 EUR in Rechnung zu stellen. Der Mandant ist berechtigt,
den Nachweis zu erbringen, dass die Bookman tatsächlich entstandenen
Kosten geringer sind. Wird ein Abbuchungsauftrag von Bookman über eine Bookman nach diesem
zurückgebucht, so ist Bookman berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.
§ 12 Vertragsdauer und Beendigung des Vertrages
Das Vertragsverhältnis beginnt mit der Annahme des Angebotes durch
Bookman durch die Auftragsbestätigung (siehe § 4 Abs. 4 der AGB). Bei einmaligen Leistungen endet der Vertrag durch Erfüllung der Leistungen.
Innerhalb der ersten 3 Monate kann der Vertrag mit einer Frist von
2 Wochen zum Monatsende gekündigt werden.
Im Übrigen wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und
kann von jeder Partei mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende ordentlich
gekündigt werden. Die Kündigung muss schriftlich erklärt werden. Sofern eine wesentliche Überschreitung des Kostenvoranschlags zu erwarten
ist, ist Bookman verpflichtet, vor weiterer Durchführung seiner Leistungen,
Rücksprache mit dem Mandanten zu halten. Kündigt der Mandant daraufhin
den Auftrag, richtet sich die Vergütung von Bookman für seine bis dahin
erbrachten Leistungen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Vertrag endet nicht durch den Tod, durch den Eintritt der Geschäftsunfähigkeit
des Mandanten oder im Falle einer Gesellschaft durch deren Auflösung. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses
bleibt unberührt. Die außerordentliche Kündigung muss schriftlich erklärt
werden. Bei Kündigung des Vertrages durch Bookman sind zur Vermeidung von Rechtsverlusten
des Mandanten in jedem Fall noch diejenigen Handlungen vorzunehmen, die
zumutbar sind und keinen Aufschub dulden (z.B. Fristverlängerungsantrag
bei drohendem Fristablauf). Auch für diese Handlungen haftet Bookman
nach § 9 dieser AGB (Haftung). Endet der Auftrag vor seiner vollständigen Ausführung, so richtet sich
der Vergütungsanspruch von Bookman nach dem Gesetz.
Bookman ist verpflichtet, dem Mandanten alles, was er zur Ausführung
des Auftrages erhält oder erhalten hat und was er aus der Geschäftsbesorgung
erlangt, herauszugeben. Außerdem ist Bookman verpflichtet, dem Mandanten
die erforderlichen Nachrichten zu geben, auf Verlangen über den Stand
der Angelegenheit Auskunft zu erteilen und Rechenschaft abzulegen. Nach Beendigung des Vertrags endet auch die Nutzung der Software und
der Saas-Leistungen. Der Mandant wird darauf hingewiesen, dass er verpflichtet
ist, die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen seiner Dokumente außerhalb
der Software und der Saas-Leistungen und unabhängig von der Software
und der Saas-Leistungen darzustellen. § 14 dieser AGB bleibt hierdurch
unberührt. Mit Beendigung des Vertrags hat der Mandant Bookman die bei ihm zur
Ausführung des Auftrags eingesetzten Datenverarbeitungsprogramme insbesondere
die Software einschließlich eventuell angefertigter Kopien sowie sonstige
Programmunterlagen unverzüglich herauszugeben bzw. zu löschen. Nach Beendigung des Mandatsverhältnisses sind die Unterlagen bei Bookman
abzuholen oder nach Aufforderung des Mandanten auf dessen Kosten an ihn
§ 13 Abtretung von Honoraransprüchen
Bookman kann Gebührenforderungen an andere zur unbeschränkten Hilfeleistung
in Steuersachen zugelassene Berufsträger abtreten. An andere Personen, die nicht zur unbeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen
zugelassen sind, kann Bookman Gebührenforderungen abtreten, wenn die
Forderung rechtskräftig festgestellt ist, ein erster Vollstreckungsversuch
fruchtlos verlaufen ist und der Mandant Bookman die ausdrückliche schriftliche
Einwilligung erteilt hat. § 14 Aufbewahrung, Herausgabe und Zurückbehaltungsrecht von Bookman an
den Arbeitsergebnissen und Handakten
Bookman hat die Handakten für die Dauer von zehn Jahren nach Beendigung
des Auftrags aufzubewahren. Diese Verpflichtung erlischt mit der Übergabe
der Handakten an den Mandant, spätestens jedoch, wenn Bookman den Mandanten
schriftlich aufgefordert hat, die Handakten in Empfang zu nehmen, und
der Mandant dieser Aufforderung nicht binnen sechs Monaten, nachdem er
sie erhalten hat, nachgekommen ist. Zu den Handakten im Sinne dieser Vorschrift gehören alle Schriftstücke,
die Bookman aus Anlass seiner beruflichen Tätigkeit von dem Mandanten
oder für ihn von Dritten erhalten hat. Dies gilt nicht für den Briefwechsel
zwischen Bookman und seinem Mandanten und für die Schriftstücke, die
dieser bereits in Urschrift oder Abschrift erhalten hat sowie für die
zu internen Zwecken gefertigten Arbeitspapiere. Bookman kann dem Mandanten die Herausgabe seiner Arbeitsergebnisse
und der Handakten verweigern, bis er wegen seiner Gebühren und Auslagen
befriedigt ist. Dies gilt nicht, soweit die Zurückbehaltung nach den
Umständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit der geschuldeten
Beträge, gegen Treu und Glauben verstoßen würde. § 15 Mitwirkungspflichten des Mandanten Der Mandant ist verpflichtet, an der Ausführung des Auftrags mitzuwirken
soweit es zur ordnungsgemäßen Erledigung des Auftrags erforderlich ist.
Insbesondere hat er Bookman unaufgefordert alle für die Ausführung des
Auftrags notwendigen Unterlagen vollständig und so rechtzeitig zu übergeben,
dass Bookman eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verfügung steht. Entsprechendes
gilt für die Unterrichtung über alle Vorgänge und Umstände, die für die
Ausführung des Auftrags von Bedeutung sein können oder die zu falschen
Ergebnissen führen könnten. Der Mandant ist verpflichtet, alle schriftlichen
und mündlichen Mitteilungen von Bookman zur Kenntnis zu nehmen und bei
Zweifelsfragen Rücksprache zu halten. Der Mandant ist verpflichtet, die im Bookman Booklet „Buchhaltung“
und die im Bookman Booklet „Lohn“ beschriebenen Abläufe und Mitwirkungspflichten
einzuhalten. Diese Unterlagen können vom Mandanten im Bereich „Übersicht“
der Software unter „Dokumentendownload“ eingesehen werden. Zusätzlich
werden Sie dem Mandanten spätestens mit Vertragsabschluss zur Verfügung
gestellt. Desweiteren ist der Mandant verpflichtet, ausschließlich den
im Bookman Startpaket enthaltenen Scanner zur Digitalisierung seiner
Belege zu verwenden.
Der Mandant hat alles zu unterlassen, was die Unabhängigkeit von Bookman
oder seiner Erfüllungsgehilfen beeinträchtigen könnte. Der Mandant verpflichtet sich, Arbeitsergebnisse von Bookman nur mit
dessen schriftlicher Einwilligung weiterzugeben, soweit sich nicht bereits
aus dem Auftragsinhalt die Einwilligung zur Weitergabe an einen bestimmten
Dritten ergibt. Setzt Bookman beim Mandanten in dessen Räumen Datenverarbeitungsprogramme
ein, so ist der Mandant verpflichtet, den Hinweisen von Bookman zur Installation
und Anwendung der Programme nachzukommen. Des Weiteren ist der Mandant
verpflichtet und berechtigt, die Programme nur in dem von Bookman vorgeschriebenen
Umfang zu nutzen oder zu vervielfältigen. Der Mandant darf die Programme
nicht verbreiten. Eine Weitergabe an Dritte, gleich in welcher Form ist
ausgeschlossen. Der Mandant ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff
Dritter auf das Programm sowie die Dokumentation durch geeignete Vorkehrungen
zu verhindern. Bookman bleibt Inhaber der Nutzungsrechte. Der Mandant
hat alles zu unterlassen, was der Ausübung der Nutzungsrechte an den
Programmen durch Bookman entgegensteht. Die im Rahmen der Software und
der Saas-Leistungen enthaltenen Dokumentenarchiv-Funktionen ersetzen
nicht die gesetzlichen Aufbewahrungsverpflichtungen des Mandanten. Er
hat außerhalb der Software und der Saas-Leistungen und unabhängig von
der Software und der Saas-Leistungen diese Aufbewahrungspflichten zu
erfüllen und die entsprechenden gesetzlichen Aufbewahrungsfristen einzuhalten. Verletzt der Mandant eine ihm nach diesen Geschäftsbedingungen oder
sonst wie obliegende Mitwirkungspflicht oder kommt er mit der Annahme
der von Bookman angebotenen Leistung in Verzug, so ist Bookman berechtigt,
eine angemessene Frist mit der Erklärung zu bestimmen, dass er die Fortsetzung
des Vertrages nach Ablauf der Frist ablehnt. Nach erfolglosem Ablauf
der Frist darf Bookman den Vertrag fristlos kündigen. Unberührt bleibt
der Anspruch von Bookman auf Ersatz der ihm durch den Verzug oder die
unterlassene Mitwirkung des Mandanten entstandenen Mehraufwendungen sowie
des verursachten Schadens, und zwar auch dann, wenn Bookman von dem Kündigungsrecht
keinen Gebrauch macht. § 16 Wahrung von Ausschluss- und Notfristen
Bookman ist zur Wahrung von Not- (Einspruchs-, Beschwerde-, Klage-
und Rechtsmittelfristen) oder Ausschlussfristen (nicht verlängerbare
Antragsfristen und nach der Finanzgerichtsordnung vom Vorsitzenden oder
Berichterstatter gesetzte Fristen) nur verpflichtet, wenn der Bescheid bzw. das Schriftstück Bookman direkt übersandt wurde,
z.B. weil Bookman Zustellungsvollmacht hatte, oder der Mandant den Bescheid oder das Schriftstück erhalten hat und er
Bookman rechtzeitig die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung gestellt
sowie einen gesonderten Auftrag zur Antragstellung, Einlegung des Rechtsbehelfs
oder Erhebung der Klage erteilt hat. Diese Auftragserteilung kann auch
mündlich erfolgen. Sie muss dann aber umgehend von Bookman schriftlich
bestätigt werden. § 17 Schriftform
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieses
Vertrags bedürfen der Schriftform. § 18 Schlussbestimmungen
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang
mit diesem Vertrag ist der Geschäftssitz von Bookman sofern der Mandant
Kaufmann im Sinne des § 1 HGB ist und die Dienstleistungen für den Geschäftsbetrieb
des Mandanten erfolgten oder es sich beim Mandanten um eine juristische
Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen
handelt. Klagt Bookman ist er auch berechtigt, den Gerichtsstand am Sitz
des Mandanten zu wählen. Das Recht beider Parteien, um einstweiligen
Rechtsschutz vor den nach den gesetzlichen Bestimmungen zuständigen Gerichten
nachzusuchen, bleibt unberührt. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Sollte eine Bestimmung diese Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder
werden, oder sollten diese Geschäftsbedingungen eine unzulässige Fristbestimmung
oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen
Bestimmungen hiervon unberührt. Soweit die Unwirksamkeit sich nicht aus
einem Verstoß gegen §§ 305 ff. BGB (Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen)
ergibt, gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung
als vereinbart, die dem von den Parteien Gewollten wirtschaftlich am
nächsten kommt. Das Gleiche gilt für den Fall einer Lücke. Im Falle einer
unzulässigen Frist gilt das gesetzlich zulässige Maß. § 19 Ladungsfähige Adresse
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