Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/456474946
Timestamp: 2019-02-19 18:05:55
Document Index: 139043373

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 5', '§ 7', '§ 16', '§ 95', '§ 16']

Änderungen zu § 16a TKG 2003 (Telekommunikationsgesetz 2003) , Sicherheit und Integrität - JUSLINE Österreich
§ 16a TKG 2003 Sicherheit und Integrität
Aktuelle FassungStand vor dem 28.12.2018Stand vor dem 30.11.2018Stand vor dem 26.11.2015Stand vor dem 31.12.2013
(1) Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze haben geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung der Integrität ihrer Netze zu ergreifen und die fortlaufende Verfügbarkeit der über diese Netze erbrachten Dienste sicher zu stellen.
(5a) Die Regulierungsbehörde hat eine erfolgte Mitteilung nach Abs. 5 unverzüglich an den Bundesminister für Inneres weiterzuleiten. Dieser hat die darin enthaltenen Informationen in das gemäß § 5 Z 3 Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz (NISG), BGBl. I Nr. 111/2018, zu erstellende Lagebild aufzunehmen, das im Rahmen der Koordinierungsstrukturen (§ 7 NISG) zu erörtern ist.
(9) Die Regulierungsbehörde kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie und mit dem Bundesminister für Inneres unter Bedachtnahme auf die relevanten internationalen Vorschriften, auf die Art des Netzes oder des Dienstes, auf die technischen Möglichkeiten, auf den Schutz personenbezogener Daten und auf sonstige schutzwürdige Interessen von Nutzern mit Verordnung die näheren Bestimmungen zur Umsetzung der §§ 16 und 16a über
die Vorgehensweise bei Sicherheitsverletzungen von Betreibern öffentlicher Kommunikationsnetze oder -dienste festlegen.
(11) Die Regulierungsbehörde hat sich in jenen Fällen, in denen auch die Zuständigkeit der Datenschutzbehörde berührt ist, mit der Datenschutzbehörde abzustimmen und die gewonnenen Informationen auszutauschen.
(12) Die Bestimmungen des § 95a und des Datenschutzgesetzes bleiben unberührt.
In Kraft vom 01.12.2018 bis 28.12.2018
Zum § 16a TKG 2003 Gesetzesaktualisierungen Haftungsausschluss