Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=19.07.2012&Aktenzeichen=2%20AZR%20386/11
Timestamp: 2020-05-31 06:11:01
Document Index: 345130820

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 50', '§ 1', '§ 111', '§ 1', '§ 1', '§ 17', '§ 1', '§ 111', '§ 112', '§ 1', '§ 111', '§ 1', '§ 111', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 292']

BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 386/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,44910
BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 386/11 (https://dejure.org/2012,44910)
BAG, Entscheidung vom 19.07.2012 - 2 AZR 386/11 (https://dejure.org/2012,44910)
BAG, Entscheidung vom 19. Juli 2012 - 2 AZR 386/11 (https://dejure.org/2012,44910)
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KSchG § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG § 1 Abs. 3 S. 1 KSchG § 1 Abs. 5 BetrVG § 50 Abs. 1
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung; Interessenausgleich mit Namensliste; Betriebsänderung; Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats
§ 1 Abs 2 S 1 Alt 3 KSchG, § 111 S 3 Nr 1 BetrVG, § 1 Abs 5 S 1 KSchG, § 1 Abs 5 S 2 KSchG, § 17 Abs 1 S 1 Nr 1 KSchG
Zuständigkeit des Betriebsrats für den Abschluss des Interessenausgleichs bei Personalabbau auf der Grundlage eines unternehmenseinheitlichen Konzepts
Betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste - Betriebsänderung - Gesamtbetriebsrat
Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats bei Interessenausgleich mit Namensliste
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste - Betriebsänderung
DB 2013, 523
Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die Entscheidung über den weiteren Streitgegenstand inhaltlich notwendig von derjenigen über den anderen abhängt, wenn also mit der Begründung der Revision hinsichtlich des einen Streitgegenstands gleichzeitig dargelegt ist, dass die Entscheidung über den anderen Streitgegenstand materiellrechtlich unrichtig ist (BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 386/11 - Rn. 51) .
Der Wiedereinstellungsantrag stellt einen eigenen Streitgegenstand dar (BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 386/11 - Rn. 53) .
Ist in einem solchen Fall der gekündigte Arbeitnehmer von der zweiten "Welle" betroffen und liegt hinsichtlich der beiden ersten Stufen jeweils eine abschließende Einigung der Betriebspartner über den durchzuführenden Personalabbau und insoweit vollständige Namenslisten vor, bildet dies eine ausreichende Vermutungsbasis iSv. § 1 Abs. 5 KSchG (BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 386/11 - Rn. 22; 22. Januar 2004 - 2 AZR 110/02 - zu C III 5 der Gründe) .
Nach seiner Vorstellung sollen die Betriebsräte verstärkt in die Verantwortung für Betriebsänderungen iSv. § 111 BetrVG einbezogen werden sowie im Rahmen eines nicht durch Spruch der Einigungsstelle erzwingbaren Interessenausgleichs einen erhöhten Einfluss auf die Umsetzung der unternehmerischen Entscheidung und über die Einzelheiten der Betriebsänderung gewinnen (BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 386/11 - Rn. 29) .
Nicht entscheidend ist, ob das ausgewählte Auswahlverfahren als solches Anlass zu Beanstandungen gibt (BAG 19.07.2012 - 2 AZR 386/11 - NZA 2013, 33).
Da sich das Schriftformerfordernis des § 112 Abs. 1 Satz 1 BetrVG auch auf die Namensliste erstreckt, muss sie mit dem Interessenausgleich eine einheitliche Urkunde bilden (BAG 19.07.2012 - 2 AZR 386/11, Rdnr. 26, DB 2013, 523).
Diese Vermutung des § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG gilt auch bei einer Betriebsänderung durch bloßen Personalabbau iSd. §§ 111 Satz 2 Nr. 1 BetrVG , 17 Abs. 1 KSchG (BAG, Urteile vom 24. Oktober 2013 - 6 AZR 854/11 - und vom 19. Juli 2013 - 2 AZR 386/11, beide zitiert nach [...]).
Grobe Fehlerhaftigkeit der sozialen Auswahl liegt erst dann vor, wenn ein evidenter, ins Auge springender schwerer Fehler vorliegt und der Interessenausgleich jede Ausgewogenheit vermissen lässt (BAG, Urteil vom 10. Juni 2010 - 2 AZR 420/09, zitiert nach [...]), wobei nicht auf das Auswahlverfahren, sondern auf das Ergebnis im Hinblick auf den klagenden Arbeitnehmer abzustellen ist (BAG, Urteil vom 19. Juli 2012 - 2 AZR 386/11, zitiert nach [...]).
Der Prüfungsmaßstab der groben Fehlerhaftigkeit gilt hierbei nicht nur für die Auswahlkriterien und deren relative Gewichtung, sondern auch für die Bildung der auswahlrelevanten Gruppen (BAG, Urteil vom 19. Juli 2012 - 2 AZR 386/11, zitiert nach [...]).
Zum anderen kann die soziale Auswahl gemäß § 1 Abs. 5 Satz 2 KSchG nur noch auf grobe Fehlerhaftigkeit überprüft werden (BAG vom 19.07.2012 - 2 AZR 386/11 - zitiert nach [...], Rz. 16).
Eine ggf. erforderliche angemessene Einarbeitungszeit steht der Einbeziehung des Arbeitsplatzes nicht entgegen (BAG vom 19.07.2012 - 2 AZR 386/11 - zitiert nach [...], Rz. 35 m.w.N.).
Vielmehr wird die gesamte soziale Auswahl, also insbesondere auch die Bildung der auswahlrelevanten Gruppen von den Gerichten für Arbeitssachen nur auf grobe Fehler überprüft (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. nur BAG vom 19.07.2012 - 2 AZR 386/11 - Rz. 42 m.w.N.).
Die darauf, dass eine Betriebsänderung nach § 111 BetrVG vorlag und für die Kündigung des Arbeitnehmers kausal war und der Arbeitnehmer in einem wirksam zustande gekommenen Interessenausgleich benannt ist, gegründete Vermutungsbasis hat der Arbeitgeber substantiiert darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen ( BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 386/11 - NZA 2013, 334, Rn. 16;… BAG 3. April 2008 - 2 AZR 879/06 - NZA 2008, 1060, 1062 Rn. 21).
Im Einigungsstellenbestellungsverfahren sind andere betriebsverfassungsrechtliche …
Für die Aufstellung eines Interessenausgleichs anlässlich einer Betriebsänderung ist nach ständiger Rechtsprechung der Gesamtbetriebsrat zuständig, wenn der Betriebsänderung ein betriebsübergreifendes einheitliches Konzept zugrunde liegt, etwa im Fall eines überbetrieblichen Personalabbaus ( BAG 03. Mai 2006 - 1 ABR 15/05 - BAGE 118/131, zu B III 1; 19. Juli 2012 - 2 AZR 386/11 - AP KSchG 1969 § 1 Namensliste Nr. 23, zu A II 2 b aa ).
Es ist auch nicht davon auszugehen, dass in Unternehmen mit mehreren Betrieben die Schließung eines Betriebs wegen der Möglichkeit von betriebsübergreifenden Versetzungen immer eine Beteiligung des Gesamtbetriebsrats erfordern würde, ohne dass es auf die - vom Bundesarbeitsgericht explizit aufgestellte - weitere Voraussetzung eines unternehmenseinheitlichen Konzepts ankäme (vgl. BAG 11. Dezember 2001 - 1 AZR 193/01 - zu II 1 b der Gründe mwN, BAGE 100, 60; 19. Juli 2012 - 2 AZR 386/11 - Rn. 22) .
dringender betrieblicher Erfordernisse i. S. d. § 1 Abs. 2 KSchG (§ 1 Abs. 5 S. 1 KSchG) - die sich auf das Nichtvorliegen einer anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeit, auch über 4 Sa 819/13 - 22 den Betrieb hinaus, erstreckt (BAG, etwa U. v. 19.07.2012, 2 AZR 386/11, NZA 2013, S. 333 f - Rzn. 35 f, m. w. N. -) - unverändert nicht widerlegt (§ 292 ZPO), nicht einmal Ansätze hierzu vorgetragen.