Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_60e_LWahlG_Antrag_auf_Behandlung_der_Volksinitiati-d187468,67.html
Timestamp: 2016-12-06 10:23:05
Document Index: 350264772

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60']

§ 60e LWahlG, Antrag auf Behandlung der Volksinitiative | Gesetze auf anwalt24.de
§ 60e LWahlG, Antrag auf Behandlung der Volksinitiative Suche
Bundesrecht und LandesrechtRheinland-PfalzLWahlG,RP - Landeswahlgesetz§§ 60d - 84b, Dritter Abschnitt - Besondere Bestimmungen für Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid§§ 60d - 60h, Erster Unterabschnitt - Volksinitiative
Landeswahlgesetz (LWahlG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 60e LWahlG, Antrag auf Behandlung der Volksinitiative§ 60f LWahlG, Entscheidung und Bekanntmachung§ 60g LWahlG, Rechtsbehelf§ 60h LWahlG, Zurücknahme des Antrags§ 61 LWahlG, Gegenstand des Volksbegehrens§ 62 LWahlG, Verfahren§ 63 LWahlG, Zulassungsantrag§ 64 LWahlG, Entscheidung über den Zulassungsantrag§ 65 LWahlG, Eintragungsfrist§ 66 LWahlG, Zurücknahme des Zulassungsantrags, Erledigung§ 66a LWahlG, Eintragung§ 67 LWahlG, Eintragung bei der Gemeindeverwaltung§ 68 LWahlG, Eintragung auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen§ 69 LWahlG, Inhalt der Eintragung§ 70 LWahlG, Eintragungsscheine§ 71 LWahlG, Ungültige Eintragungen§ 72 LWahlG, Feststellung des Ergebnisses des Volksbegehrens§ 73 LWahlG, Behandlung des Volksbegehrens durch die Landesregierung§ 74 LWahlG, Behandlung des Volksbegehrens im Landtag§ 75 LWahlG, Rechtsbehelfe§ 76 LWahlG, Kosten…Anlage 1 LWahlG, Einteilung des Wahlgebiets in Wahlkreise
§ 60e LWahlG, Antrag auf Behandlung der Volksinitiative
§ 60e LWahlGLandeswahlgesetz (LWahlG)Landesrecht Rheinland-PfalzDritter Abschnitt – Besondere Bestimmungen für Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid → Erster Unterabschnitt – VolksinitiativeTitel: Landeswahlgesetz (LWahlG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LWahlGGliederungs-Nr.: 1110-1Normtyp: Gesetz(1) Der Antrag auf Behandlung der Volksinitiative im Landtag ist schriftlich beim Präsidenten des Landtags einzureichen. (2) Der Antrag muss 1. den vollständigen Wortlaut des Gegenstandes der Volksinitiative, falls sich die Volksinitiative auf den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung eines Gesetzes richtet, einen ausgearbeiteten und mit Gründen versehenen Gesetzentwurf enthalten, 2. eine Kurzbezeichnung benennen, die den Gegenstand der Volksinitiative zutreffend beschreibt, 3. die persönliche und handschriftliche Unterschrift von mindestens 30.000 Stimmberechtigten tragen (Artikel 108a Abs. 2 Satz 1 der Verfassung), die frühestens ein Jahr vor dem Eingang des Antrags beim Präsidenten des Landtags geleistet worden ist, 4. drei stimmberechtigte Personen und deren Ersatzpersonen benennen, die gemeinschaftlich ermächtigt sind, die Antragsteller bei allen mit der Volksinitiative zusammenhängenden Geschäften zu vertreten. (3) Neben der Unterschrift sind Familienname, Vornamen und Anschrift (Hauptwohnung) jedes Unterzeichners sowie der Tag der Unterschriftsleistung in deutlich lesbarer Form anzugeben. Ein Zusatz oder Vorbehalt ist unzulässig. Das Stimmrecht jedes Unterzeichners ist durch eine Bestätigung nachzuweisen, die von der Gemeindeverwaltung seines Wohnortes unentgeltlich erteilt wird. (4) Die Vertreter der Volksinitiative sowie deren Ersatzpersonen sind jeweils mit Familienname, Vornamen und Anschrift (Hauptwohnung) zu bezeichnen. Die im Antrag an erster Stelle genannte vertretungsberechtigte Person gilt als allein bevollmächtigt zur Entgegennahme aller Mitteilungen und Entscheidungen, die mit der Volksinitiative in Zusammenhang stehen. Die Vertreter der Volksinitiative sowie deren Ersatzpersonen müssen den Antrag selbst unterzeichnet haben. (5) Die Kosten, die bis zum Eingang des Antrags beim Präsidenten des Landtags anfallen, tragen die Antragsteller. § 60d LWahlG, Gegenstand der Volksinitiative§ 60f LWahlG, Entscheidung und Bekanntmachung