Source: https://www.hey.one/agb
Timestamp: 2020-04-07 05:55:11
Document Index: 160932294

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 145', '§ 145', '§ 377', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 34', '§ 19']

AGB | hey
SOWIE DATENSCHUTZHINWEISE
DER HEY GMBH
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Geschäftskunden (Unternehmer im Sinne von § 14 BGB) für Lieferungen, Leistungen und Angebote der hey GmbH, Sommerstraße 37, 81543 München (im Folgenden: „hey“).
Vertragspartner sind hey und die Geschäftskunden von hey („hey-Partner"), die ein hey-Board mieten und/oder Artikel im hey-Online Shop kaufen.
3.1 Gegenstand dieser Vertragsbedingungen ist die Regelung hinsichtlich der Anmietung von hey-Boards.
3.2 Gegenstand dieser Vertragsbedingungen sind außerdem - unabhängig von der Anmietung eines hey-Boards mögliche - Käufe von Artikeln im hey-Online Shop.
4. Registrierung, Account und Zugang zur hey-Plattform
4.1 Zur Teilnahme bei hey ist eine Anmeldung unter
www.hey.one
4.2 Im Rahmen der Anmeldung wird ein Account zur zeitlich unbefristeten Nutzung erstellt.
4.3 Über diesen Account kann der hey-Partner am Geschäftsmodell von hey teilnehmende Ausgabestellen (vgl. Ziffer 5.3) registrieren sowie hey-Boards und andere Artikel bestellen.
5. Beginn der hey-Partnerschaft, Ausgabestelle
5.1 Die erste Registrierung einer Ausgabestelle stellt einen rechtsverbindlichen Antrag im Sinne von § 145 BGB auf Abschluss einer hey-Partnerschaft dar. Den Antrag nimmt hey mit Bestätigung des Auftrages durch Versand der Rechnung an. Mit Abschluss des Vertrages nimmt der hey-Partner am Geschäftsmodell von hey teil.
5.2 Zusätzlich stellt jeder weitere Bestellvorgang einen weiteren rechtsverbindlichen Antrag im Sinne von § 145 BGB auf Abschluss eines Vertrages über die Lieferung von hey-Boards oder über andere Artikel dar. Den Antrag nimmt hey mit Bestätigung des Auftrages durch Versand der Rechnung der jeweiligen Bestellung rechtsverbindlich an.
5.3 Ausgabestelle ist jede Verkaufseinheit, bei der das hey-Board angeboten wird („Ausgabestelle“). Dies gilt auch dann, wenn mehrere Ausgabestellen von einem hey-Partner betrieben werden. Es handelt sich auch dann um verschiedene Ausgabestellen, wenn mehrere Verkaufseinheiten an einem Ort, einer Adresse oder in einem Gebäude („Standort“) von demselben hey-Partner betrieben werden.
6. Preise, Miete, Zahlung
6.1 Alle Preise werden in Euro angegeben und verstehen sich jeweils netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
6.2 Die Miete für ein hey-Board beträgt pro Tag EUR 01,00 netto. Ein hey-Board muss mindestens für einen Kalendermonat gemietet werden; der monatliche Mietzins beträgt EUR 30,00 netto. Die 6 monatige Miete beträgt EUR 180,00 netto. Die Jahresmiete beträgt EUR 350,00 netto.
6.3 Der monatliche, halbjährliche und der jährliche Mietzins sind jeweils im Voraus zur Zahlung fällig.
6.5 Sollten Zahlungen durch Abbuchungen (z.B. Lastschrift, Kreditkarte, PayPal) durchgeführt werden und diese durch ein Fehlverhalten des hey-Partners nicht ausgeführt werden können, z.B. durch ein nicht ausreichend gedecktes Konto oder die aktive Rückforderung des Lastschrifteinzugs, ist hey berechtigt, dem hey-Partner die tatsächlich entstandenen Abwicklungskosten zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer zusätzlich in Rechnung zu stellen. Sollte der hey-Partner nach einer Mahnung von hey erneut keine Zahlung leisten, ist hey berechtigt, das Mietverhältnis über ein hey-Board fristlos zu kündigen.
7. Vertragspflichten hey-Mietsystem, Bestellung und Lieferung der hey-Boards
7.1 Die Bestellung der hey-Boards erfolgt grundsätzlich über die hey-Website unter www.hey.one.
7.2 Durch die Bestellung eines hey-Boards verpflichtet sich der hey-Partner im Voraus zur Zahlung der Miete pro hey-Board für mindestens einen Kalendermonat Zusatzkosten, die z.B. durch Unzustellbarkeit entstehen, werden dem hey-Partner vollständig in Rechnung gestellt.
7.3 hey verpflichtet sich zur Lieferung der bestellten hey-Boards innerhalb von sieben (7) Werktagen nach Zahlungseingang und überlässt die hey-Boards dem hey-Partner für die Zeit der hey-Partnerschaft zur Nutzung gemäß diesen Vertragsbedingungen. Grundsätzlich erfolgt der Versand nur, wenn alle vorherigen Rechnungen im Account des hey-Partners beglichen sind.
7.4 hey bleibt Eigentümer der hey-Boards. Ein Eigentumserwerb durch die Ausgabe der hey-Boards an den hey-Partner findet nicht statt. Die hey-Boards haben auf der Rückseite eine fortlaufende Stanznummer, wodurch eine Zuordnung zu dem jeweiligen hey-Partner möglich ist.
7.5 Der hey-Partner ist dazu verpflichtet, das hey-Board schonend und pfleglich zu behandeln. Schäden, die der hey-Partner zu vertreten hat, müssen von ihm ersetzt werden. hey-Boards sind nach Beendigung des Mietverhältnisses an hey zurückzusenden. hey-Boards, die nach Beendigung der Mietzeit nicht zurückgegeben werden, müssen zum Zeitwert ersetzt werden.
7.6 Eine Untervermietung oder sonstige Gebrauchsüberlassung an Dritte ist nicht gestattet.
7.7 Der hey-Partner wird das hey-Board in der jeweiligen Ausgabestelle für seine Kunden gut sichtbar, bevorzugt auf der Theke neben der Kasse, aufstellen. Die Kunden des hey-Partners können dann die von ihnen gekauften Bons an dem hey-Board anbringen.
8. Verkauf anderer Artikel, Eigentumsvorbehalt
8.1 Über die hey-website werden zusätzlich Artikel zum Kauf angeboten
8.2 Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln im hey-Online Shop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.
8.3 Bei Bestellung verpflichtet sich hey zur Lieferung, der hey-Partner im Voraus zur Zahlung des Kaufpreises zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer und der anfallenden Versandkosten. Kaufpreis und Versandkosten werden mit Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. hey liefert grundsätzlich innerhalb von sieben (7) Werktagen nach Zahlungseingang. Grundsätzlich erfolgt der Versand nur, wenn alle vorherigen Rechnungen im Account des hey-Partners beglichen sind.
8.4 hey behält sich das Eigentum hinsichtlich bestellter und gelieferter Artikel bis zur vollständigen Bezahlung vor (Vorbehaltsware). Der hey-Partner darf die Vorbehaltsware nicht veräußern oder sonst über das Eigentum verfügen.
9. Gewährleistung beim Kauf anderer Artikel
9.1 Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt ein Jahr und beginnt mit Erhalt der Lieferung der Artikel.
9.2 Es gelten die Vorschriften der §§ 377, 381 Abs. 2 HGB.
Der hey-Partner ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen von hey aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
11.1 hey haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
11.2 hey haftet für Produkthaftungsschäden entsprechend den Regelungen des Produkthaftungsgesetzes.
11.3 hey haftet für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die Vertragsgrundlage sind, entscheidend für den Vertragsschluss sind und auf deren Erfüllung der hey-Partner vertrauen darf. Wenn hey diese wesentlichen Vertragspflichten leicht fahrlässig verletzt, ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.
11.4 Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare Schäden und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein von hey garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den hey-Partner gegen solche Schäden abzusichern.
11.5 Eine weitere Haftung von hey ist dem Grunde nach ausgeschlossen.
11.6 Soweit die Haftung von hey gemäß den obigen Ziffern ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von hey.
12. Laufzeit eines Mietverhältnisses, Kündigung
12.1 Das Mietverhältnis über ein hey-Board beginnt am 1. des Folgemonats nachdem das hey-Board an den hey-Partner ausgeliefert worden ist und läuft auf unbestimmte Zeit. Die Mindestlaufzeit beträgt einen Kalendermonat.
12.2 Das Mietverhältnis kann von jeder Partei jederzeit und ohne die Angabe von Gründen zum Ende eines Monats gekündigt werden. Der hey-Partner kann das Mietverhältnis auch dadurch kündigen, dass er das hey-Board an hey zurückschickt. Mit Eingang des hey-Boards bei hey ist das Mietverhältnis zum Ende des laufenden Monats beendet. Sollte der hey-Partner das Mietverhältnis zum Ende eines Monats durch eine Erklärung in Text- oder Schriftform gekündigt haben und das hey-Board erst danach bei hey eingehen, ist der hey-Partner dazu verpflichtet, für jeden Tag der verspäteten Rückgabe eine Nutzungsentschädigung in Höhe von EUR 1,00 netto/Tag zu bezahlen.
12.3 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
12.4 Eine Kündigung bedarf mindestens der Textform. Für eine Kündigung durch den hey-Partner gilt dies nicht, wenn diese nur durch die Rücksendung des hey-Boards erfolgen sollte.
hey ist Inhaber der Nutzungsrechte an sämtlichen Bildern, Filmen und Texten, die auf der hey-website veröffentlicht werden. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte ist ohne ausdrückliche Zustimmung von hey nicht gestattet. Eine Zustimmung wird durch den bloßen Abschluss der hey-Partnerschaft nicht erteilt.
14. Leitfaden
Der hey-Partner erhält als Hilfestellung einen rechtlich unverbindlichen Leitfaden mit Empfehlungen zur generellen Handhabung der hey-Boards, der diesen Vertragsbedingungen als Anlage I beigefügt ist.
15.1 Der hey-Partner hat die als Anlage II beigefügten Datenschutzhinweise zur Kenntnis genommen.
15.2 hey behält sich das Recht vor, die Basisdaten einer Ausgabestelle zu Werbezwecken weiterzugeben, sofern diese ausschließlich für die Bewerbung des hey-Boards genutzt werden. Der hey-Partner ist hiermit einverstanden, kann diese Einverständniserklärung aber jederzeit ohne die Angabe von Gründen in Textform widerrufen.
16. Änderungen der Vertragsbedingungen
16.1 Änderungen der Vertragsbedingungen bedürfen mindestens der Textform. Dies gilt auch und im Besonderen für diese Ziffer 16.1. Hiervon ausgenommen ist die widerspruchsfreie Annahme von Vertragsbedingungen durch den hey-Partner nach Ziffer 16.2.
16.2 Beabsichtigt hey Änderungen dieser Vertragsbedingungen, wird der Änderungsvorschlag dem hey-Partner mindestens in Textform mitgeteilt. Die Änderungen gelten als angenommen und genehmigt, wenn der hey-Partner ihnen nicht mindestens in Textform widerspricht. Der Widerspruch muss innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung bei hey eingegangen sein. Übt der hey-Partner sein Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch als abgelehnt. Die hey-Partnerschaft wird dann ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgesetzt. Das Recht der Vertragspartner zur Kündigung des Vertrages bleibt hiervon unberührt.
Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Das gleiche gilt, soweit diese allgemeinen Geschäftsbedingungen oder sonstigen Vereinbarungen eine Lücke enthalten sollten. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine Bestimmung als vereinbart, die - soweit rechtlich möglich - den Zweck erreicht, den die Parteien mit der unwirksamen Bestimmung oder - bei einer Lücke - mit dem Vertrag insgesamt verfolgt haben.
Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts. Für den Fall von Streitigkeiten zwischen den Parteien aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis vereinbaren die Parteien als ausschließlichen Gerichtsstand, soweit gesetzlich zulässig, München.
Leitfaden: Mitarbeiter_Information (Empfehlung zur Handhabung der heyBoards)
Soweit Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke (z.B. Verwendung der Daten für Marketingzwecke) erteilt haben, ist die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung auf Basis Ihrer Einwilligung gegeben. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
5.2. Zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen (Art. 6 Abs. 1 b DSGVO)
5.3. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben (Art. 6 Abs. 1 c DSGVO) oder im öffentlichen Interesse (Art. 6 Abs. 1 e DSGVO)
hey unterliegt unterschiedlichen rechtlichen Verpflichtungen (z.B. handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsvorschriften nach Handelsgesetzbuch und Abgabenordnung).
5.4. Im Rahmen der Interessenabwägung (Art. 6 Abs. 1 f DSGVO)
6.1. Innerhalb des Unternehmens sind die Stellen zugriffsberechtigt, die personenbezogene Daten zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten benötigen.
6.2. hey lässt außerdem einzelne der vorgenannten Prozesse und Serviceleistungen durch sorgfältig ausgewählte und datenschutzkonform beauftragte Dienstleister ausführen, die ihren Sitz innerhalb der EU haben. Dies sind Unternehmen u.a. in den Kategorien IT-Dienstleistungen, Abrechnung, Kommunikation und Inkasso, die wir im Rahmen von Auftragsverarbeitungsverhältnissen heranziehen.
6.3. Im Hinblick auf die Datenweitergabe an weitere Empfänger dürfen wir personenbezogene Daten nur weitergeben, wenn gesetzliche Bestimmungen dies erfordern oder wir zur Weitergabe befugt sind.
6.4. Sind diese Voraussetzungen gegeben, können Empfänger personenbezogener Daten u.a. sein: Öffentliche Stellen und Institutionen (z. B. Finanzbehörden) bei Vorliegen einer gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtung,
6.5. Weiterführend können auch andere Stellen Datenempfänger sein, sofern eine Einwilligung zur Datenübermittlung erteilt wurde.
8.1. Die Kriterien zur Festlegung der Dauer der Speicherung bemessen sich nach Ende des Zwecks und anschließender gesetzlicher Aufbewahrungsfrist.
8.2. Sind die Daten für die Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten nicht mehr erforderlich, werden diese regelmäßig gelöscht, es sei denn, deren – befristete und ggf. eingeschränkte – Weiterverarbeitung ist erforderlich zu folgenden Zwecken:
9.1. Jede(r) Betroffene hat das Recht auf Auskunft nach Artikel 15 DSGVO, das Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 DSGVO, das Recht auf Löschung nach Artikel 17 DSGVO, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DSGVO, das Recht auf Widerspruch aus Artikel 21 DSGVO sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit aus Artikel 20 DSGVO. Beim Auskunftsrecht und beim Löschungsrecht gelten die Einschränkungen nach §§ 34 und 35 BDSG. Darüber hinaus besteht ein Beschwerderecht bei einer zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde (Artikel 77 DSGVO i. V. m. § 19 BDSG).
9.2. Eine erteilte Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft uns gegenüber widerrufen werden.
1.1. Betroffene haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO (Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse) und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmung gestütztes Profiling im Sinne von Artikel 4 Nr. 4 DSGVO.
1.2. Wird Widerspruch eingelegt, werden wir die vom Widerspruch betroffenen personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der den Widerspruch ausübenden Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
2.1. In Einzelfällen verarbeiten wir personenbezogenen Daten, um Direktwerbung zu betreiben. Der Betroffene hat jederzeit das Recht, Widerspruch gegen die Verarbeitung ihn betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
2.2. Wird der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung widersprochen, so werden wir die vom Widerspruch betroffenen personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten. Der Widerspruch kann formfrei erfolgen und sollte möglichst gerichtet werden an: