Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Naumburg&Datum=15.02.2006&Aktenzeichen=5%20U%20158/05
Timestamp: 2019-09-19 13:39:51
Document Index: 50506810

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 143', '§ 143', '§ 819', '§ 292', '§ 989', '§ 51', '§ 129', '§ 129']

OLG Naumburg, 15.02.2006 - 5 U 158/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,10491
OLG Naumburg, 15.02.2006 - 5 U 158/05 (https://dejure.org/2006,10491)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 15.02.2006 - 5 U 158/05 (https://dejure.org/2006,10491)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 15. Februar 2006 - 5 U 158/05 (https://dejure.org/2006,10491)
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Verschlechterung der Befriedigungsmöglichkeit der Gläubiger auf Grund von Überweisungen von dem Kontokorrentkreditkonto der Schuldnerin auf die bei derselben Bank geführten Darlehenskonten ; Hausbank als nahestehende Person; Kriterium der Besserstellung der Schuldnerin ...
Zur Frage, ob Buchungen zu Lasten eines Kontokorrentkontos gläubigerbenachteiligend sind
Anfechtbarkeit eines Ausgleichs von Darlehenskosten zu Lasten eines debitorischen Kontokorrentkontos bei einem Kreditinstitut
LG Magdeburg, 06.12.2005 - 10 O 182/05 066
WM 2006, 1677
Dies führt jedoch nicht zum Vorliegen eines bloßen "PassivtauschesÂ" (a.A. OLG Naumburg WM 2006, 1677).
Dabei ist es anfechtungsrechtlich unerheblich, ob der Kredit nach interner Vereinbarung nur unter einer bestimmten Zwecksetzung, hier zur Tilgung des bei derselben Bank bestehenden Darlehens, genehmigt wurde (BGH ZIP 2002, 489 = WM 2002, 561;… BGH, Urt. v. 7.6.2001 - IX ZR 195/00 , ZIP 2001, 1248, dazu EWiR 2001, 1007 (Gerhardt) ; a.A. OLG Naumburg WM 2006, 1677, 1678).
g)Schließlich ist der Zahlungsanspruch nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Beklagte gem. § 143 InsO nur das zurückzugewähren hat, was aus dem Vermögen des Schuldners weggegeben worden ist (a.A. OLG Naumburg WM 2006, 1677, 1678).
Selbst wenn, wie die Beklagte in Übereinstimmung mit der Entscheidung des OLG Naumburg (WM 2006, 1677, 1678) vorbringt, eine Rückgewähr in Gestalt einer Rückbuchung auf das Girokonto nicht möglich sei, weil das Kontokorrentverhältnis spätestens mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens beendet wurde, so greift § 143 Abs. 1 Satz2 InsO i.V.m. §§ 819, 818 Abs. 4, § 292 Abs. 1, §§ 989, 990 BGB ein, so dass der Wert der Leistung des Insolvenzschuldners in Geld zu erstatten ist, mithin der Geldbetrag, der der Umbuchung entspricht (vgl. Bork , Einführung in das Insolvenzrecht, 2.Aufl., 1998, Rz.225f.; Jauernig , Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht, 21.Aufl., 1999, § 51 IV 1).
Werden - wie im Streitfall - Zahlungen des Schuldners von einem debitorischen auf ein anderes, bei derselben Bank geführtes ebenfalls debitorisches Konto gebucht, liegt eine Gläubigerbenachteiligung (§ 129 InsO) nur vor, wenn das Konto, dessen Schuldenstand durch die Umbuchung verringert wurde, über schlechtere Sicherungen verfügte als das Konto, dessen Schuldenstand dadurch erhöht wurde (OLG Naumburg WM 2006, 1677, 1678;… MünchKomm-InsO/Kirchhof, 2. Aufl. § 129 Rn. 108).
Die Beklagte hat der Schuldnerin die Mittel nicht zur freien Verfügung gestellt (vgl. OLG Naumburg WM 2006, 1677 [OLG Naumburg 15.02.2006 - 5 U 158/05] ).