Source: https://private-insuring.de/private-insuring/gesetzliche-grundlagen/
Timestamp: 2019-11-19 00:20:45
Document Index: 382583840

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20']

Gesetzliche Grundlagen bei Private Insuring - Private Insuring
Gesetzliche Grundlagen bei Private Insuring
Das Private Insuring Konzept Gesetzliche Grundlagen bei Private Insuring
Die Gestaltung eines steuerbegünstigten Private-Insuring-Tarifs ist nicht so kompliziert wie es auf den ersten Blick erscheinen mag. Die Bedingungen zur Sicherstellung der Steuerbegünstigung sind im EStG (Einkommensteuergesetz) und in den ergänzenden BMF-Schreiben (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen) genau formuliert.
Steuerbegünstigung gemäß § 20 EStG
Die wichtigste gesetzliche Grundlage zur steuerlichen Behandlung einer Versicherung ist der § 20 EStG (Einkünfte aus Kapitalvermögen) Absatz 1 Ziffer 6. Dort wird die grundsätzliche Steuerbegünstigung von Lebens- und Rentenversicherungen festgelegt.
In § 20 EStG Absatz 1 Ziffer 6 heißt es im ersten Satz:
(Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören) … der Unterschiedsbetrag zwischen der Versicherungsleistung und der Summe der auf sie entrichteten Beiträge (Erträge) im Erlebensfall oder bei Rückkauf des Vertrags bei Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht, soweit nicht die lebenslange Rentenzahlung gewählt und erbracht wird, und bei Kapitalversicherungen mit Sparanteil, wenn der Vertrag nach dem 31. Dezember 2004 abgeschlossen worden ist.
Die aktuelle Fassung des Gesetzes gilt somit für Versicherungen, die nach dem 31. Dezember 2004 abgeschlossen werden. Für Verträge mit früherem Abschlussdatum gelten in einigen Details andere Formulierungen.
Der im Gesetz benannte „Unterschiedsbetrag“ ist die Differenz zwischen der Summe aller Einzahlungen und dem jeweils aktuellen Wert des Vertrages. Auf diesen Vermögenszuwachs wird keine Steuer erhoben, solange das Vermögen im Versicherungsvertrag verbleibt. Das Versicherungsunternehmen muss auf diesen Vermögenszuwachs keine Steuer abführen. Der Vermögenszuwachs, der in einem Versicherungsvertrag entsteht, wird nicht dem Versicherungsunternehmen zugerechnet, sondern dem jeweiligen Vertragsinhaber (= Versicherungsnehmer). Für den Vertragsinhaber ist dieser Vermögenszuwachs kein steuerbarer Vorgang, solange das Vermögen im Vertrag verbleibt.
Erste Steuerbegünstigung:
Steuerstundung über viele Jahre
Dieser gesetzliche Regelung ist die erste von insgesamt drei steuerlichen Begünstigungen für Vermögenswerte, die im Rechtsrahmen eines Lebens- oder Rentenversicherungsvertrages aufgebaut werden: eine Steuerstundung, die so lange gilt, bis das Vermögen irgendwann später aus dem Vertrag entnommen wird. Dies kann zu einer Steuerstundung über viele Jahre führen, wenn der Vertrag grundsätzlich eine lange Laufzeit vorsieht.
Die im Gesetz benannte Versicherungsleistung im Erlebensfall ist die Auszahlung bei planmäßigem Ende des Vertrags nach Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer. Bei Rentenversicherungen ist es die Kapitalabfindung, die der Versicherungsnehmer zum Datum des vereinbarten Rentenbeginns statt einer lebenslangen Rentenzahlung wählen kann. Wird die Versicherung vorzeitig gekündigt, ist die Leistung aus der Versicherung der ausbezahlte Rückkaufswert.
Dem aufmerksamen Leser des Gesetzestextes wird auffallen, dass hier nur die Versicherungsleistung im Erlebensfall aufgegriffen wird. Tatsächlich zählt eine Versicherungsleistung im Todesfall (ausgelöst durch den Tod der versicherten Person) nicht zu den Einkünften aus Kapitalvermögen im Sinne des § 20 EStG. Diese Regelung hat sich in den über 35 Jahren, in denen ich mich mit steuerbegünstigten Versicherungen befasse, niemals geändert.
Die Auszahlung aus einem Versicherungsvertrag zählt nicht zu den steuerbaren Einkünften, wenn sie als Versicherungsleistung für den Todesfall (ausgelöst durch den Tod der versicherten Person) fällig wird. Damit wird aus der ursprüngliche Steuerstundung auf den Wertzuwachs eines Lebens- oder Rentenversicherungsvertrages („Unterschiedsbetrag“) in eine endgültige Steuerbefreiung.
Zweite Steuerbegünstigung:
endgültige Steuerfreiheit bei Auszahlung im Versicherungsfall
Wenn Sie für Ihren Private-Insuring-Vertrag eine lange Laufzeit wählen, zum Beispiel bis zum Alter 100 der versicherten Person, wird dieser Vertrag gemäß der statistischen Wahrscheinlichkeit vermutlich nicht bis zum vereinbarten Erlebensfalltermin weiterlaufen, sondern vorzeitig durch Eintritt des Versicherungsfalls ausgezahlt. Die Konsequenz hieraus ist die Steuerfreiheit der Auszahlung einschließlich sämtlicher Erträge, die bis zu diesem Zeitpunkt in dem Vertrag – ebenfalls steuerfrei – aufgelaufen sind.
Wichtig: Eine durch das Ableben einer versicherten Person ausgelöste Versicherungsleistung zählt nicht zu den steuerbaren Einkünften.
In diesem Zusammenhang hörte ich schon häufig den empörten Einwand: „… mit 100 brauche ich die Auszahlung nicht mehr … ich möchte mein Vermögen für mich selbst nutzen und davon leben können“. Richtig. Genau aus diesem Grund empfehle ich, den Private-Insuring-Vertrag mit dem Recht zustatten, dass der Versicherungsnehmer jederzeit jede beliebige Summe als Teilauszahlung erhalten kann. Diese Teilauszahlungen sind – siehe unten – ebenfalls steuerlich begünstigt. Damit kann der Kunde jederzeit über sein Versicherungsvermögen verfügen. Was er sich zu Lebzeiten nicht auszahlen lässt, verbleibt im Vertrag und wächst weiterhin steuerfrei.
Dritte Steuerbegünstigung:
hälftige Steuerfreiheit bei Auszahlungen zu Lebzeiten
Im zweiten Satz des § 20 EStG Absatz 1 Ziffer 6 heißt es weiter:
Mit Schreiben vom 26.07.2011 hat das BMF (Bundesministerium der Finanzen) festgelegt, dass für alle Verträge mit Abschlussdatum nach dem 31.12.2011 statt dem Alter 60 das Alter 62 gilt.
Dies bedeutet: auch wenn die Auszahlung nicht durch den Versicherungsfall ausgelöst wird (was zu vollständiger Steuerfreiheit führt), sondern „zu Lebzeiten“ erfolgt, wird eine Steuerbegünstigung gewährt, indem die Hälfte des (bis dorthin steuerfrei aufgelaufenen) Unterschiedsbetrags von der Besteuerung freigestellt wird. Dies gilt sowohl für die Auszahlung bei planmäßigem Ablauf des Vertrages als auch bei einem vorzeitigen Rückkauf.
Diese Regelung greift auch dann, wenn aus dem Vertrag Teilauszahlungen erfolgen. Für jede Teilauszahlung wird der damit realisierte anteilige Unterschiedsbetrag ermittelt. Von diesem anteiligen Unterschiedsbetrag bleibt die Hälfte steuerfrei.
Gültigkeit auch für fondsgebundene Lebensversicherungen
Der vierte Satz des § 20 EStG Absatz 1 Ziffer 6 sagt:
Die Sätze 1 bis 3 sind auf Erträge aus fondsgebundenen Lebensversicherungen, auf Erträge im Erlebensfall bei Rentenversicherungen ohne Kapitalwahlrecht, soweit keine lebenslange Rentenzahlung vereinbart und erbracht wird, und auf Erträge bei Rückkauf des Vertrages bei Rentenversicherungen ohne Kapitalwahlrecht entsprechend anzuwenden.
Offenbar war es dem Gesetzgeber wichtig, dem Steuerbürger, der sein „Vermögen für später“ mit einem selbst zusammengestellten Anlageportfolio aufbauen möchte, die gleiche Steuerbegünstigung zu gewähren wie sie für die klassischen, konventionellen Versicherungen gilt, bei denen das Versicherungsunternehmen (VU) den Anlagemix festlegt. Bei einer „fondsgebundenen“ Versicherung stellt Ihnen die Versicherung eine Auswahl an ETFs und Fonds zur eigenen Portfoliogestaltung zur Verfügung. Damit können Sie – falls Sie dies wünschen – auch ein konservatives Portfolio zusammenstellen, wie Sie dies von den traditionellen Lebensversicherungen in Deutschland kennen. Der Unterschied ist: Den Anlagemix in einer fondsgebundenen Versicherung können Sie jederzeit ändern, von konservativ auf rendite-orientiert und wieder zurück. Bei der traditionellen Lebensversicherung haben Sie jedoch keinen Einfluss auf den Anlagemix.
Verbot der verdeckten Depotführung
Der fünfte Satz des § 20 EStG Absatz 1 Ziffer 6 sagt:
Ist in einem Versicherungsvertrag eine gesonderte Verwaltung von speziell für diesen Vertrag zusammengestellten Kapitalanlagen vereinbart, die nicht auf öffentlich vertriebene Investmentfondsanteile oder Anlagen, die die Entwicklung eines veröffentlichten Indexes abbilden, beschränkt ist, und kann der wirtschaftlich Berechtigte unmittelbar oder mittelbar über die Veräußerung der Vermögensgegenstände und die Wiederanlage der Erlöse bestimmen (vermögensverwaltender Versicherungsvertrag), sind die dem Versicherungsunternehmen zufließenden Erträge dem wirtschaftlich Berechtigten aus dem Versicherungsvertrag zuzurechnen; Sätze 1 bis 4 sind nicht anzuwenden.
Diese Regelung schließt Pseudo-Versicherungsverträge von der Steuerbegünstigung aus. Einige Marktteilnehmer waren in früheren Jahren der Auffassung, es würde genügen, ein vorhandenes Depot auf ein Versicherungsunternehmen zu übertragen und im übrigen mit diesem Depot genauso zu verfahren wie vor der Depotübertragung. Diese Missachtung der gesetzlichen Vorgaben für die Gestaltung eines steuerbegünstigten Versicherungsvertrages führte in Einzelfällen zu nachträglichen Prüfungen durch die Steuerverwaltung und – wenn die Vorschriften des Gesetzes nicht eingehalten waren – zur Aberkennung der Steuerbegünstigung.
Das Gesetz beschreibt die Vorgaben allerdings genau. Hier verbleibt kein Spielraum für Interpretationen. Unter Anderem müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:
Die Vermögenswerte werden von einem Versicherungsunternehmen (VU) gehalten. Dies ist ein Unternehmen, dem (bitte entschuldigen Sie die banale Definition – aber so ist es nun mal) die Genehmigung zum Betrieb einer Versicherung erteilt worden ist.
Das VU entscheidet selbst über die Anlagepolitik. Dann haben wir eine klassische, konventionelle Lebens- oder Rentenversicherung, wie wir sie in Deutschland seit vielen Jahren kennen.
Alternativ: Das VU allokiert einen Anlagemix, der sich aus Fonds und ETFs zusammensetzt, die der Versicherungsnehmer (VN) selbst aus einer Auswahlliste zusammenstellt. Dies müssen Fonds und ETFs sein, die öffentlich vertrieben werden und die einer Vielzahl von VN in gleicher Weise zur Verfügung stehen. Dann handelt es sich um eine fondsgebundene Versicherung, wie sie ebenfalls schon seit vielen Jahren in Deutschland bekannt ist.
Alternativ: Das VU legt interne Fonds auf, mit denen es bestimmte Anlagestrategien umsetzt. Mit der Verwaltung dieser Anlagestrategien beauftragt es externe Vermögensverwalter. Damit stellt das VU seinen Kunden interne Fonds mit vermögensverwaltendem Charakter zur Verfügung, häufig in einem Sortiment mit unterschiedlichen Risikobudgets. Der Kunde erhält damit per Saldo die Möglichkeit, eine oder mehrere Vermögensverwaltungen zu nutzen. Allerdings findet diese Vermögensverwaltung dann nicht auf der Ebene des einzelnen Vertrages statt, was (siehe § 20 EStG Absatz 1 Ziffer 6 Satz 5) zur Aberkennung der Steuerbegünstigung führen würde. Vielmehr findet die Vermögensverwaltung auf der Ebene des internen Fonds statt, der genauso wie ein öffentlich vertriebener Investmentfonds oder ETF einer Vielzahl von Versicherungskunden zur Verfügung steht. Als Nebeneffekt führt diese Methodik auch noch zu einer Kostenersparnis.
Absicherung eines biometrischen Risikos
Um für einen Versicherungsvertrag die Steuerbegünstigung zu erhalten, genügt es nicht, den Vertrag einfach als Versicherung zu bezeichnen. Wesentliches Merkmal eines Versicherungsvertrages ist stets die Absicherung eines biometrischen Risikos. Dies kann sein:
Dieses Risiko sollte nicht im Rahmen eines Private-Insuring-Vertrages abgesichert werden, sondern vielmehr im Rahmen eines separaten Vertrages. Sonst läuft der Versicherungsnehmer Gefahr, dass er in einer für ihn unglücklichen Lebenssituation, in der er seinen Private-Insuring-Vertrag vielleicht ganz oder teilweise auflösen muss, auch seine Absicherung für den Fall der Berufsunfähigkeit verliert, die er vielleicht gerade dann besonders dringend benötigt.
Versicherungsunternehmen bezeichnen ein langes Leben stets als Risiko, wenn sie eine Rentenversicherung gezeichnet haben. Unter der Überschrift „Die Vertragsart: lieber leben als verrenten“ lesen Sie mehr darüber, warum eine Vertragsgestaltung als Rentenversicherung nicht empfehlenswert erscheint.
Mit einem Rentenversicherungsvertrag lässt sich die gewünschte lange Vertragsdauer nicht erreichen, da die Verrentung stets deutlich vor Ablauf der statistisch wahrscheinlichen Lebenserwartung stattfinden muss. Damit stünde der Versicherungskunde vor der Wahl, sich entweder enteignen zu lassen oder den Vertrag per Kapitalabfindung aufzulösen. Dies wiederum würde zu einer sofortigen Besteuerung sämtlicher bis dahin aufgelaufenen Gewinne (Unterschiedsbetrag) führen.
Das Risiko des Todesfalles
Ist in dem Private-Insuring-Vertrag eine zusätzliche Zahlung vereinbart, die über die aktuellen Vermögenswerte hinaus geleistet wird, wenn die versicherte Person während der Vertragslaufzeit stirbt, ist hiermit die Forderung nach Absicherung eines biometrischen Risikos erfüllt. Der Gesetzgeber hat hierzu auffällig präzise Vorgaben definiert.
Der schon mehrfach zitierte § 20 EStG Absatz 1 Ziffer 6 sagt in Satz 6:
Satz 2 ist nicht anzuwenden, wenn
Auch wenn der Gesetzestext schwer zu verstehen ist, definiert der die Vorgaben doch genau. Gehen wir die Aussagen einzeln durch:
Der Satz 2, auf den sich der Satz 6 bezieht, definiert die hälftige Steuerbefreiung bei der Auszahlung ab Alter 62 und einer Laufzeit von über 12 Jahren. Diese Steuerbefreiung entfällt, wenn die im weiteren Gesetzestext beschriebenen Bedingungen nicht erfüllt werden.
Das heißt: Wenn das Private-Insuring-Vermögen mit einer laufenden Beitragszahlung aufgebaut wird, muss die versicherte Leistung bei Eintritt des Versicherungsfalls mindestens 50 Prozent der Summe aller für die gesamte Vertragsdauer zu zahlenden Beiträge betragen. Also: Wenn der Vertrag von Alter 51 bis Alter 100 läuft und eine jährliche Beitragszahlung von Euro 10.000 vereinbart ist, beträgt die gesamt vereinbarte Beitragszahlung Euro 500.000. Die Leistung für das versicherte Risiko (= Todesfall der versicherten Person während der Laufzeit) muss mindestens die Hälfte davon betragen, somit mindestens Euro 250.000.
Die Regelung im zweiten Halbsatz besagt dagegen, dass die vereinbarte Leistung bei Eintritt des versicherten Risikos mindestens 10 % betragen muss, um die Steuerbegünstigung der Auszahlung zu Lebzeiten nicht zu gefährden. Was ist denn nun der Unterschied zwischen diesen beiden Bedingungen? Wieso einmal 50 Prozent und dann nur 10 Prozent?
Wenn wir ganz genau lesen, erkennen wir den Unterschied. Im ersten Halbsatz heißt es: … in einem Kapitallebensversicherungsvertrag mit vereinbarter laufender Beitragszahlung … bis zum Zeitpunkt des Erlebensfalls … Im zweiten Halbsatz lautet die Formulierung im Gesetz: … bei einem Kapitallebensversicherungsvertrag … Hier fehlt der Zusatz „… mit vereinbarter laufender Beitragszahlungsdauer bis zum Zeitpunkt des Erlebensfalls“.
Somit unterscheidet das Gesetz zwei Varianten:
Ein Vertrag mit laufender Beitragszahlungsdauer über die gesamte Laufzeit.
Hier muss die vereinbarte Leistung mindestens 50 Prozent der insgesamt zu zahlenden Beiträge betragen.
Ein Vertrag, der entweder durch eine Einmalzahlung aufgebaut wird oder mit einer abgekürzten Beitragszahlungsdauer, die nicht für die gesamte Laufzeit gilt.
Hier muss die vereinbarte Leistung mindesten 10 Prozent des Deckungskapitals, des Zeitwerts oder der Summe der bezahlten Beiträge betragen.
Die Bezugsgröße für das versicherte Risiko
Das Gesetz definiert auch die Bezugsgröße, auf die sich die benannten 10 Prozent beziehen. Der oben zitierte Satz 6 liefert im zweiten Halbsatz eine erstaunlich detaillierte Vorgabe, wie der Private-Insuring-Vertrag zu gestalten ist. Aus meiner Sicht ist dies ein perfektes Handbuch für Versicherungsmakler, wenn es darum geht, eine kundenfreundliche Lösung zu gestalten. Ich bin davon überzeugt, dass bei der Formulierung dieses Gesetzes ein praxiserfahrener Versicherungsspezialist mitgewirkt hat. Prüfen Sie selbst:
Die zusätzlich versicherte Leistung muss erst nach dem fünften Jahr beginnen
Die Leistung aus dem Risikoteil der Versicherung (das ist die Zahlung, die über das Deckungskapital des Vertrages hinaus geleistet wird) muss nicht ab dem ersten Tag nach Versicherungsbeginn, sondern erst nach Ablauf des fünften Vertragsjahres erbracht werden. Für die Praxis bedeutet dies eine erhebliche Erleichterung beim Vertragsabschluss, da das VU bei diesen Bedingungen eine vereinfachte Prüfung der gesundheitlichen Verhältnisse akzeptieren kann. Damit können auch Personen mit nicht mehr ganz perfektem Gesundheitszustand einen solchen Vertrag abschließen. Marktüblich wird trotzdem sofort ab Versicherungsbeginn geleistet, wenn das versicherte Risiko (Todesfall der versicherten Person) durch einen Unfall eintritt.
Die Bezugsgröße für die zusätzlich versicherte Leistung ist wählbar
Das Gesetz stellt drei Bezugsgrößen für die Bemessung der Mindest-Risikoabsicherung zur Auswahl. Dies sind alternativ:
der Zeitwert des Vertrages
die Summe der gezahlten Beiträge
Unterstellen wir, dass die Zusammenstellung des Portfolios zu einem Wertzuwachs führt, werden das Deckungskapital und der Zeitwert des Vertrages über die Laufzeit steigen. Also nutzen wir die vom Gesetzgeber angebotene Alternative, als Bezugsgröße die Summe der gezahlten Beiträge zu wählen. Bei einer Einmalprämie ist die Bezugsgröße mit der einmaligen Einzahlung zu Beginn endgültig festgelegt. Auch bei einem Vertrag mit laufender Beitragsleistung bleibt die Bezugsgröße geringer als das Deckungskapital, insbesondere, wenn die Beitragszahlung nicht über die gesamte Laufzeit erfolgt, sondern nur über eine gewisse Zeitspanne.
Von der Bezugsgröße nur zehn Prozent
Ergänzend sagt das Gesetz, dass die zusätzliche Leistung aus dem Risikobestandteil der Versicherung nur 10 Prozent der Bezugsgröße betragen muss. Dies bedeutet: wenn die Einmalprämie (als Beispiel) Euro 250.000 beträgt, dann muss die Zusatzleistung, die im Versicherungsfall über das aktuelle Deckungskapital hinaus geleistet wird, nur Euro 25.000 betragen. Spätestens jetzt wird klar, warum die Wahl einer Lebensversicherung, die als versichertes biometrisches Risiko eine zusätzliche Leistung für den Todesfall der versicherten Person einschließt, nur minimale Risikoprämien verursacht. Wir sprechen hier tatsächlich über Kleinstsummen.
Der Prozentsatz darf bis zum Ende der Vertragslaufzeit auf null sinken
Das Gesetz geht noch einen Schritt weiter. Er stellt klar, dass eine Lebensversicherung (was unser Private-Insuring-Vertrag gemäß gesetzlicher Definition ist) auch dann steuerbegünstigt ist, wenn der Prozentsatz zur Berechnung der zusätzlichen Leistung aus der Risikoversicherung bis zum planmäßigen Ablauf des Vertrages in jährlich gleichen Schritten auf Null sinkt.
Die folgende Grafik zeigt die Entwicklung der versicherten Risikosumme in einem Private-Insuring-Vertrag mit einer Einmalprämie von Euro 250.000, beginnend mit Alter 40 und mit einer vereinbarten Laufzeit von 62 Jahren, also bis Alter 102. Die versicherte Risikosumme sinkt ab dem sechsten Vertragsjahr und damit auch die Bemessungsgrundlage für die Prämienberechnung.
Die Grafik zeigt die vom Gesetz mindestens verlangte Leistung im Rahmen der Absicherung des biometrischen Risikos „Todesfall während der Vertragsdauer“. Die ersten Jahre muss dieser Leistungsbestandteil mindestens zehn Prozent der gezahlten Beitragssumme sein. Ab dem sechsten Vertragsjahr kann dieser Leistungsbestandteil linear bis auf Null bis zum vereinbarten Vertragsende reduziert werden.
Da überrascht es nicht, dass die jährlichen Prämien für den Risikobestandteil dieser Versicherung sehr gering sind. Unter dem Menüpunkt „kostengünstig“ lesen Sie, wie man die Kosten noch weiter senken kann, indem man versicherungstechnische Besonderheiten nutzt.