Source: https://www.streifler.de/gesetze/kdvg-2003
Timestamp: 2020-05-24 23:35:25
Document Index: 254418424

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 31', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 67', '§ 135', '§ 133', '§ 17', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 61', '§ 61', '§ 36', '§ 36', '§ 2', '§ 2', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 6']

Gesetz über die Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen, KDVG 2003 | mit Referenzen
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Gesetz über die Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen (KDVG 2003)
Gesetz über die Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen: ToC
den Entwurf einer Verpflichtung nach § 14c Abs. 1
§ 14c Freiwilliges Jahr § 14c Freiwilliges Jahr , Abs. 1
die Erklärung des Trägers nach § 14c Abs. 3
§ 14c Freiwilliges Jahr § 14c Freiwilliges Jahr , Abs. 3
des Zivildienstgesetzes, eine solche Verpflichtung mit dem Antragsteller nach dessen Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer abschließen zu wollen,
(1) Die Antragstellung nach § 2
§ 2 Antrag § 2 Antrag
hindert nicht die Erfassung und befreit einen Wehrpflichtigen nicht von der Pflicht, sich zur Musterung vorzustellen.
§ 2 Antrag § 2 Antrag , Abs. 2
das tatsächliche Gesamtvorbringen und die dem Bundesamt bekannten sonstigen Tatsachen keine Zweifel an der Wahrheit der Angaben der Antragstellerin oder des Antragstellers begründen oder die Zweifel aufgrund einer Anhörung nach § 6
§ 6 Anhörung § 6 Anhörung
(3) Das Bundesamt kann ein Führungszeugnis nach § 31
des Bundeszentralregistergesetzes anfordern, wenn Zweifel an der Wahrheit der Angaben der Antragstellerin oder des Antragstellers bestehen und anzunehmen ist, dass diese Zweifel durch die Einholung eines Führungszeugnisses aufgeklärt werden können. Die Antragstellerin oder der Antragsteller ist über die Einholung des Führungszeugnisses zu unterrichten.
er nicht vollständig ist (§ 2 Abs. 2)
und die Antragstellerin oder der Antragsteller ihn nicht innerhalb einer Frist von einem Monat nach Aufforderung durch das Bundesamt vervollständigt hat,
§ 8 Vertretung bei der Anhörung § 8 Vertretung bei der Anhörung
gilt für das Widerspruchsverfahren entsprechend.
(1) Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht und dem Bundesverwaltungsgericht gelten die §§ 8
und 9 Abs. 2
§ 9 Widerspruchsverfahren § 9 Widerspruchsverfahren , Abs. 2
entsprechend. § 67
(2) Die Berufung gegen ein Urteil und die Beschwerde gegen eine andere Entscheidung des Verwaltungsgerichts sind ausgeschlossen. Das gilt nicht für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach § 135 in Verbindung mit § 133
des Gerichtsverfassungsgesetzes. Auf die Beschwerde gegen Beschlüsse über den Rechtsweg ist § 17a Abs. 4 Satz 4 bis 6
des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend anzuwenden.
ist § 3 Abs. 2 Satz 1
§ 3 Folgen des Antrags § 3 Folgen des Antrags , Abs. 2
nicht anzuwenden,
kann die Frist nach § 6 Abs. 1 Satz 1
§ 6 Anhörung § 6 Anhörung , Abs. 1
auf zwei Wochen verkürzt werden und
(2) Absatz 1 ist auf Wehrübungen und Übungen, die von der Bundesregierung als Bereitschaftsdienst angeordnet worden sind (§ 6 Abs. 6
des Wehrpflichtgesetzes, § 61 Abs. 3
§ 61 Übungen § 61 Übungen , Abs. 3
des Soldatengesetzes), entsprechend anzuwenden.
(1) Auf die Führung der Personalakte der Antragstellerin oder des Antragstellers im Bundesamt ist § 36
§ 36 Personalakten und Beurteilungen § 36 Personalakten und Beurteilungen
des Zivildienstgesetzes entsprechend anzuwenden.
(2) Akten über das Anerkennungsverfahren eines anerkannten Kriegsdienstverweigerers, der zivildienstpflichtig ist, werden mit Ausnahme des Anerkennungsbescheides spätestens sechs Monate nach Ableistung des Zivildienstes vernichtet; wird der anerkannte Kriegsdienstverweigerer nicht zum Zivildienst herangezogen, werden die Akten nach Ablauf des Jahres, in dem er das 32. Lebensjahr vollendet hat, vernichtet. Akten über das Anerkennungsverfahren einer anerkannten Kriegsdienstverweigerin oder eines anerkannten Kriegsdienstverweigerers, der nicht gemäß Artikel 12a Abs. 2 des Grundgesetzes zivildienstpflichtig ist, werden ein Jahr nach dem Abschluss des Anerkennungsverfahrens vernichtet. Die gemäß § 2 Abs. 6
§ 2 Antrag § 2 Antrag , Abs. 6
übermittelten Personalakten sind der für die Personalführung zuständigen Dienststelle, bei Grundwehrdienstpflichtigen, Reservistinnen und Reservisten dem zuständigen Kreiswehrersatzamt zu übermitteln.
(4) Die Akten über das Anerkennungsverfahren von Wehrpflichtigen, die nicht als Kriegsdienstverweigerer anerkannt worden sind, werden vom Bundesamt so lange aufbewahrt, wie dies zur Erfüllung der Wehrpflicht (§ 3 Abs. 3 bis 5
des Wehrpflichtgesetzes) erforderlich ist. Die Akten über das Anerkennungsverfahren von Berufssoldatinnen, Soldatinnen auf Zeit und Reservistinnen sind so lange aufzubewahren wie bei Wehrpflichtigen. Ist die Aufbewahrungsfrist abgelaufen, sind die Akten unverzüglich zu vernichten. Die Sätze 2 und 3 gelten auch für die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten.
§ 8 Vertretung bei der Anhörung§ 8 Vertretung bei der Anhörung
§ 9 Widerspruchsverfahren§ 9 Widerspruchsverfahren, Abs. 2
§ 3 Folgen des Antrags§ 3 Folgen des Antrags, Abs. 2
§ 6 Anhörung§ 6 Anhörung, Abs. 1
§ 61 Übungen§ 61 Übungen, Abs. 3
§ 36 Personalakten und Beurteilungen§ 36 Personalakten und Beurteilungen
§ 2 Antrag§ 2 Antrag, Abs. 6
§ 14c Freiwilliges Jahr§ 14c Freiwilliges Jahr, Abs. 1
§ 14c Freiwilliges Jahr§ 14c Freiwilliges Jahr, Abs. 3
§ 2 Antrag§ 2 Antrag
§ 2 Antrag§ 2 Antrag, Abs. 2
§ 6 Anhörung§ 6 Anhörung