Source: https://www.stiftunghilfe.de/rechtliche-grundlagen/vorrangige-leistungen
Timestamp: 2020-07-02 10:15:57
Document Index: 233934923

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 23', '§ 77', '§ 23', '§ 77', '§ 23', '§ 77', '§ 75', '§ 24', '§ 31']

Elterngeld für Eltern, die vor der Geburt des Kindes erwerbstätig waren Das Elterngeld ist eine Familienleistung für alle Eltern, die ihr Kind in den ersten 14 Lebensmonaten vorrangig selbst betreuen wollen und deshalb nicht voll erwerbstätig sind. Elterngeld gibt es für alle Eltern, die vor der Geburt ihres Kindes erwerbstätig waren (Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Beamtinnen und Beamte, Selbstständige etc.). Alle Elterngeldberechtigten, die Arbeitslo-sengeld II, Sozialhilfe oder Kinderzuschlag beziehen und die vor der Geburt ihres Kindes erwerbstätig waren, erhalten einen Elterngeldfreibetrag. Der Elterngeldfreibetrag entspricht dem Einkommen vor der Geburt, beträgt jedoch höchstens EUR 300,00. Bis zu dieser Höhe bleibt das Elterngeld bei den genannten Leistungen anrechnungsfrei und steht also zusätzlich zu diesen Leistungen zur Verfügung.
Elterngeld für Eltern die vor der Geburt des Kindes nicht erwerbstätig waren Eltern ohne Erwerbseinkommen vor der Geburt ihres Kindes (etwa Hausfrauen, Arbeitslose, Studierende), die ihr Kind selbst betreuen und nicht mehr als 30 Wochenstunden arbeiten, bekommen den einkommensunabhängigen Mindest-betrag des Elterngeldes. Bei Bezug von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Kinderzuschlag wird das Elterngeld jedoch vollständig, also auch in Höhe des Mindestbetrages als Einkommen angerechnet.
<b>Regelbedarfsstufe 1</b>
oder Alleinerziehende Leistungsberechtigte
oder Personen, deren Partner minderjährig ist 100 % § 20 Abs. 2 S. 1 SGB II
<b>Regelbedarfsstufe 2</b>
für volljährige Partner innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft 90 % § 20 Abs. 4 SGB II
<b>Regelbedarfsstufe 3</b>
für 18 – 24jährige im Haushalt der Eltern
(oder ohne Zustimmung des SGB-II-Trägers Ausgezogene) 80 % § 20 Abs. 2 Nr. 2 SGB II
<b>Regelbedarfsstufe 4</b>
für Jugendliche von 14 bis 17 Jahren § 23 Abs. 3 SGB II i.V.m.
§ 77 Abs. 4 Nr. 1 SGB II
<b>Regelbedarfsstufe 5</b>
Sozialgeld für Kinder von 6 bis 13 Jahren § 23 S. 1 Nr. 1, 2. TS
SGB II i.V.m.
§ 77 Abs. 3 Nr. 1 SGB II
<b>Regelbedarfsstufe 6</b>
Sozialgeld für Kinder unter 6 Jahren 60 % § 23 S. 1 Nr. 1, 1. TS
§ 77 Abs. 4 Nr. 2 SGB II
Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten Die Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haus- haltsgeräten sind bei entsprechendem Nachweis auf Antrag insbesondere in den folgenden Fällen zu erbringen:
Im Falle des Umzugs in eine größere, angemessene Wohnung (z. B. bei der Erhöhung der Anzahl der Mitglieder in einer Bedarfsgemein- schaft) kommt eine Erstausstattung für die zusätzlichen Räume in Betracht. Ist der zusätzliche Raumbedarf durch die Geburt eines oder mehrerer Kinder entstanden, kommt die Bewilligung der Erstausstattung für die Wohnung nur in dem Umfang in Betracht, in dem der Bedarf nicht im Rahmen der Babyerstausstattung abgedeckt ist. Da bei den Leistungen für die Erstausstattung für die Wohnung und die Haushaltsgeräte derzeit weder verlässliche Angaben über die erforder- lichen Aufwendungen noch nachvollziehbare Erfahrungswerte vorliegen, wird diese Hilfe zur Zeit nicht in Form einer Pauschale gewährt. Vielmehr ist in jedem Einzelfall zu prüfen, welche Gegenstände erforder- lich sind, d. h. sie sind einzeln zu benennen.
Erstausstattung für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt Die Leistungen für Erstausstattungen für Bekleidung sind bei entsprechendem Nachweis auf Antrag insbesondere in den folgenden Fällen zu erbringen:
Ein sonstiger Grund kann z.B. vorliegen, wenn aufgrund einer erheblichen Gewichtszu- oder -abnahme ein außergewöhnlicher Bedarf für eine Ausstattung an Bekleidung vorhanden ist. Dies setzt aber voraus, dass der Bedarf plötzlich neu aufgetreten ist. Eine länger anhaltende Gewichtszu- oder -abnahme, die z.B. durch den vermehrten oder verminderten Lebensmittelverzehr aufgetreten ist, erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Bei anspruchsberechtigten Personen mit erheblichem Übergewicht ist die Pauschale um 10 Prozent zu erhöhen. Die Entlassung von Häftlingen löst grundsätzlich erst einmal keinen Bedarf an einer Erstausstattung an Bekleidung aus. Gemäß § 75 Abs. 1 Strafvollzugs-gesetz stellen die Justizvollzugsanstalten den Haftentlassenen entsprechende Bekleidungsstücke zur Verfügung, wenn diese nicht über ausreichende Bekleidung und entsprechende Geldmittel zum Kauf der Bekleidung verfügen. Die Erstausstattungen an Bekleidung aufgrund von Schwangerschaft und für die Erstausstattung anlässlich der Geburt eines Kindes sind als Pauschalen zu gewähren für:
Die Pauschale für die Babyerstausstattung ist rechtzeitig - d. h. 2 bis 3 Monate vor dem errechneten Entbindungstermin - zu gewähren und deckt neben dem Bekleidungs- und Hygienebedarf auch die Bettenausstattung des Kindes ab. Die Pauschale für die Babyerstausstattung ist auch ab dem zweiten Kind unabhängig vom zeitlichen Abstand der aufeinander folgenden Geburten in voller Höhe zu gewähren. Zusätzlich zur Pauschale für die Babyerstausstattung sind rechtzeitig - d. h. 2 bis 3 Monate vor dem errechneten Entbindungstermin - als Erstausstattung anlässlich der Geburt folgende Bedarfe zu decken:
Mehrtägige Klassenreisen im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen Nach § 24 Abs. 3 Nr. 3 SGB II und § 31 Abs. 1 Nr. 3 SGB XII gehört die Teil- nahme an einer vom Schulleiter genehmigten Klassenfahrt neben der Regel- leistung zum notwendigen Lebensbedarf eines Schülers. Klassenfahrten erweitern die Möglichkeiten, Bildungs- und Erzielungsziele zu verfolgen und den Gruppenzusammenhalt zu fördern. Sie können im Primärbereich auch im Rahmen ergänzender schulischer Betreuungsangebote während der Ferien durchgeführt werden. Darüber hinaus soll ausgewählten Gruppen die Möglich- keit gegeben werden, sich an schulbezogenen Wettbewerben zu beteiligen und die Leistungen der Schulen außerhalb des Landes Berlin darzustellen. Die Nichtteilnahme an derartigen Fahrten benachteiligt Kinder und Jugendliche und grenzt sie aus dem Klassen- bzw. Gruppenverband aus. Diese Ausgrenzung zu verhindern, ist auch Aufgabe der Grundsicherung für Arbeit sowie des Trägers der Sozialhilfe. Der Begriff Klassenfahrten nach den schulrechtlichen Bestimmungen umfasst daher insbesondere die folgenden mehrtägigen Veranstaltungen der Schulen: