Source: http://www.kanzlei-leistikow.de/schadenersatz_asbestopfer_2014.php
Timestamp: 2017-10-21 13:48:09
Document Index: 308212566

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH']

Schutzmaßnahmen Asbest | Hamburg | Beschädigte Floor-Flex-Platten / Asbestbodenplatten | Kostenersatz für Schönheitsreparaturen | Mietminderung | Feststellung zukünftiger Schäden
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BGH–Feststellungsurteil gerät ins Wanken
Das BGH Asbest-Feststellungsurteil gerät ins Wanken. Erste Entscheidungen bestätigen die bisher fehlerhafte Umsetzung der BGH-Entscheidung.
Die Begutachtung der Gefahr nimmt nunmehr das Gericht vor.
27.11.2014 Anwaltskanzlei Leistikow
Das Amtsgericht Neukölln hatte einen Antrag auf Prozesskostenhilfe zu entscheiden, bei dem es unter anderem auch um den BGH-Feststellungsanspruch ging. Abweichend vom BGH-Fall , der schwach gebundenen Asbest nicht berücksichtigte, wohnten die Kläger zwischen gebrochenen Asbestplatten und dem offen liegenden Asbestkleber, der eine ganz eigene Gefahrenbewertung erfordert.
Die Begutachtung der Gefahr nimmt nunmehr das Gericht vor. Damit kann erstmalig neu festgestellt werden, welche Gesundheitsgefahren von schwach gebundenem Asbest ausgehen.
Den Beschluss des Amtsgerichts Neukölln in Gänze finden Sie › hier.
Die Kritik an der Auslegung des BGH-Urteils hielt lange an. Endlich lassen sich die Gerichte darauf ein, dass der Anspruch auf Feststellung eines Schadenersatzanspruchs für die Zukunft wegen Asbestfaserfreisetzung in jedem Fall anders zu beurteilen ist. Eine pauschale Übernahme des Gutachtens im BGH-Verfahren verbietet sich.
Asbestkleber verlieren Haltbarkeit - Asbestplatten werden brüchig
Zwar ist nicht auszuschließen, dass eine Beschädigung von Asbestbodenplatten durch den Mieter stattfindet, aber grundsätzlich ist festzuhalten, dass über die Jahre sowohl der Asbestkleber seine Haltkraft verliert wie auch die Platten spröde werden. In beiden Fällen ist das Entweichen chemisch höchst bedenklicher PAK-Stoffe (Polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe) Ursache für die mangelnde Haltbarkeit.
Urteil über Auskunftsanspruch zu Asbestbaustoffen
24.11.2014 Anwaltskanzlei Leistikow
Das Amtsgericht Schöneberg hat am 19.11.2014 zum Aktenzeichen 7 C 42/14 entschieden, dass ein Mieter vom Vermieter die Auskunft über Asbestbaustoffe in seiner Wohnung verlangen darf und dieser zur Auskunft verpflichtet ist.
Dem liegt der folgende Sachverhalt zu Grunde:
Die Mieterin , Mandantin unserer Kanzlei, erlitt im Dezember 2013 einen Wasserschaden, der Teppiche und Bodenplatten der Mietwohnung schädigte. Die Mieterin forderte den Vermieter zur Schadensbeseitigung auf. Die Vermieterin veranlasst eine Bodenprobe. Die Mieterin fragte wegen des Ergebnisses nach und erhielt keine Auskunft.
Die Vermieterin ist der Meinung, dass sich diie Mieterin selber informieren müsse, wie es um die Asbestsituation in der Wohnung aussehe.
Dem widerspricht nun das Amtsgericht Schöneberg in der neuen Entscheidung. Gem. § 242 BGB steht der Mieterin ein Auskunftsanspruch zu. Hier hatte die Vermieterin bereits selbst eine Begutachtung veranlasst. In diesem Falle ist es ihr unschwer möglich die Auskunft zu erteilen.
Insbesondere gibt es kein schützenswertes Geheimhaltungsinteresse, da es sich vorliegend um gesundheitsgefährdene Schadstoffe in der Wohnung der Mieterin handelt. Zur Unterrichtung darüber ist die Vermieterin bereits nach Mietvertrag verpflichtet.
Damit setzt das Amtsgericht einen neuen Pflichtenmaßstab für zahlreiche Vermieter. Bisher wurde in zahlreichen Fällen dem Mieter die Auskunft über Asbest verweigert. Gerade diese Verweigerung führte immer wieder zu Irritationen zwischen Mieter und Vermieter. Außerdem stellt das Urteil klar, dass es zur Erfüllung dieses Anspruchs nicht besonderer Verdachtsmomente auf Seiten des Mieters bedarf.
Klage auf Schadenersatz und der Festellung zukünftiger Schäden
25.06.2014 Anwaltskanzlei Leistikow
Die Anwaltskanzlei Leistikow verklagt die Wohnungsbaugesellschaft degewo AG auf Schadenersatz und Festellung zukünftiger Schäden. In der gesamten Mietwohnung eines seit 2003 in der Wohnung lebenden Mieters befindet sich Asbest in Form von Vinyl-Asbest-Bodenplatten, Asbestkleber und asbesthaltigen Platten auf der Terrasse.
Nach Inaugenscheinnahme eines Gutachters sind die Asbestplatten wohl altersbedingt beschädigt und im gesamten Wohnungsbereich angeschnitten und brüchig. Ebenfalls gab es Anbohrungen der Platten, auch durch den Kleber hindurch, bereits vor Eintritt in den Mietvertrag. Brüchig sind auch die Platten auf der Terrasse.
Die Anwaltskanzlei Leistikow verklagt die Wohnungsbaugesellschaft degewo AG auf Mietminderung. In der gesamten Mietwohnung eines seit 2003 in der Wohnung lebenden Mieters befindet sich Asbest in Form von Vinyl-Asbest-Bodenplatten, Asbestkleber und asbesthaltigen Platten auf der Terrasse.
Von dem Asbestboden (Platten und Kleber) und von den Außenplatten der Terrasse ist Asbestfaseraustritt möglich. Die Gebrauchstauglichkeit der Mietwohnung ist gemindert, da die Benutzung der Wohnung und der Terrasse mit der Gefahr einer Gesundheitsbeeinträchtigung verbunden ist.
Durch die Plattenbrüche und weiteren dargestellten Verletzungen der Plattenstruktur sowie die Verletzungen des Asbestklebers und der Terrassenplatten können an den Verletzungsstellen Asbestfasern frei austreten.
Untersuchungen des Bundesumweltamtes aus dem Jahre 1979 belegen, dass Floor-Flex-Bodenplatten sowohl bei Begehen sowie bei Einbau und Ausbau Asbestfasern emittieren.
Das Landgericht Berlin legte in seiner Entscheidung vom 16.01.2013 fest:
"Asbesthaltige Fußbodenfliesen stellen jedenfalls dann einen zur Minderung berechtigenden Mangel der Mietsache dar, wenn eine Gesundheitsgefährdung durch gelöste Fasern besteht (vgl. LG Berlin, Urteil vom 27.10.1998, 65 S 223/98, GE 1999, 47). Durch eine Beschädigung einer asbesthaltigen Fußbodenfliese können die zunächst in der Fliese gebundenen Asbestfasern an den Bruchkanten der Fliese freigesetzt werden. Ein neben der vorhandenen allgemeinen Belastung vorhandenes zusätzliches Gefahrenpotential durch Asbestfasern freisetzende, gerissene oder gebrochene Fußbodenfliesen muss der Mieter nicht hinnehmen. Das Vorhandensein von Asbestfasern in dem Fußbodenbelag ist unstreitig."
Das Landgericht stellte fest, dass die Gefahreneinschätzung abstrakt geschieht. Da gebrochene Platten Fasern freisetzen können, ist es dem Mieter nicht zumutbar, damit zu leben. Einen konkreten Nachweis bedarf es nach der Landgerichtsrechtsprechung nicht. Insofern liegt ein Mangel immer bei dieser Falllage vor.
Überdies setzen die brüchigen Platten nicht nur Asbestfasern frei, sondern stellen zudem auch einen optischen Mangel der Mietsache dar. Bereits die optische Beeinträchtigung rechtfertigt eine Mietminderung von 15 % (AG Schöneberg, 109 C 225713).
Wir klagen für unsere Mandanten weiterhin auf Feststellung zukünftiger Schadenersatzansprüche. Dies erfolgt trotz eines abweisenden Urteils des BGH.
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung am 02.04.2014, Urteil des Bundesgerichtshofes vom 02.04.2014, Az. VIII ZR 19/13 die Zulässigkeit einer Feststellungklage abgelehnt, wenn der Gutachter eine Gesundheitsgefahr als nicht gegeben ansieht.
Diese Situation liegt aber nicht in jedem Falle vor. Ein notwendiges Sachverständigengutachten kann ergeben, dass die Möglichkeit einer Erkrankung an einer Asbestkrankheit zumindest gegeben ist.
Insofern ist das BGH-Urteil maßgeblich für alle Fälle, die eine identische Sachverständigeneinschätzung erbringen, aber nur dann.
Da sich von beschädigten (Risse, Brüche, Schnitte, etc.) Vinyl-Asbest-Bodenplatten und beschädigtem Asbestkleber der ehemals feste Verband von Asbest aufgelöst hat und ein freier Faseraustritt möglich ist, hat eine Wohnung keinen mangelfreien Zustand mehr. Die Ist-Beschaffenheit weicht außerordentlich von der Soll-Beschaffenheit ab.
Kanzlei Leistikow
Zuständige Behörde für Arbeitsschutz in Hamburg
Tel. +49 40 42837-2112
Fax +49 40 4273-10098
@bgv.hamburg.de
Diese Behörde kann unzulässige Abbrucharbeiten aus Gründen des Gesundheitsschutzes für die Arbeiter unterbinden.
Abholung von Asbestplatten ohne Schutzmaßnahmen
22.05.2014 Anwaltskanzlei Leistikow
Die Kanzlei Leistikow vertritt seit heute einen Hamburger Mieter im Gerdauring, bei dem nach jahrelangem Mietvertrag durch Selbsttestung ermittelt wurde, dass der Bodenbelag mit Asbestkleber und Asbestplatten ausgelegt ist. Der Vermieter warf zunächst dem Mieter vor, er hätte die Floor-Flex-Platten selbst beschädigt.
Zwar ist nicht auszuschließen, dass eine Beschädigung durch den Mieter stattfindet, aber grundsätzlich ist festzuhalten, dass über die Jahre sowohl der Asbestkleber seine Haltkraft verliert wie auch die Platten spröde werden. In beiden Fällen ist das Entweichen chemisch höchst bedenklicher PAK-Stoffe (Polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe) Ursache für die mangelnde Haltbarkeit.
Der Mieter wendet sich an uns, weil die Hausverwaltung die problematischen Platten auf einer Fläche von 20 qm abholen möchte, ohne die Beachtung irgendwelcher Schutzmaßnahmen. Dies ist unzulässig. Die TRGS 519 schreibt den Arbeitsablauf für Abbrucharbeiten im Asbestbereich vor und gilt auch hier. Die erste Empfehlung an den besorgten Mieter ist hier ein Anruf bei der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz - Abteilung Arbeitsschutz. Diese Behörde kann unzulässige Abbrucharbeiten aus Gründen des Gesundheitsschutzes für die Arbeiter unterbinden.
Lassen Sie sich nicht voreilig auf Arbeiten ohne jegliche Gesundheits-Schutzmaßnahmen (Schleuse, Mundschutz, etc.) ein. In jedem Falle empfiehlt es sich die Arbeiten vorher von der Behörde gegenprüfen zu lassen. Dazu rufen Sie dort an und fragen nach der Anmeldung der Arbeiten.
Schönheitsreparatur in juristischem Sinn
Schönheitsreparaturen sind nach dem Gesetz vom Vermieter in regelmäßigen Abständen in der von ihm angemieteten Wohnung durchzuführen und sind keine Reparaturen sondern Verschönerungsarbeiten an der Wohnung.
Tatsächlich wird dieser gesetzliche Zustand regelmäßig von den Vermietern im Mietvertrag den Mietern aufgegeben. So auch in diesem Fall.
Vertretung betroffener Mieter gegen die degewo in Berlin
Januar 2014 Anwaltskanzlei Leistikow
Die Rechtsanwaltskanzlei Leistikow vertritt betroffene Mieter gegen die degewo in Berlin zur Abwehr von Zahlungsansprüchen des Hauseigentümers. (Die Degewo Aktiengesellschaft (Eigenschreibweise: degewo) ist aus der 1924 gegründeten DEGEWO Deutsche Gesellschaft zur Förderung des Wohnungsbaues entstanden. Die heutige Degewo bewirtschaftet über 77.000 Wohnungen und 1.500 Gewerbeeinheiten in Berlin und ist damit die führende Wohnungsgesellschaft der Hauptstadt, Auskunft aus wikipedia). Die degewo möchte von den Mandanten den Kostenersatz für Schönheitsreparaturen.
Die Besonderheit der Angelegenheit: Die Mieter bewohnten eine Asbestwohnung mit zahlreichen gebrochenen Asbestbodenplatten. Das Verfahren läuft vor dem Amtsgericht Charlottenburg in Berlin. Wir informieren Sie über den Ausgang des Verfahrens.
Wir vertreten die Auffassung, dass einem Mieter nicht zugemutet werden kann Schönheitsreparaturen in einer Wohnung durchzuführen, die nach dem Auszug der Mieter sowieso erst nach einer kompletten Asbestsanierung durchgeführt werden könnten. Bei den Sanierungsarbeiten wird ohnehin der gesamte Boden aufgenommen, sämtliche Wände werden mit Asbestfasern kontaminiert und sind danach ohnehin zu reinigen (am Besten malern).
Hinzu kommt, dass es eine Zumutung ist, wenn Mieter in einer asbestverseuchten Wohnung Schönheitsreparaturarbeiten durchführen müssten.