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Timestamp: 2017-12-12 08:51:23
Document Index: 264491171

Matched Legal Cases: ['§253', '§ 334', '§ 253', '§ 331', '§ 331', '§ 154']

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www.frag-einen-anwalt.de Strafrecht Bestechungsgeld
| 22.11.2007 09:11 |
Für mich ist diese Angelegenheit ungeheuerlich und ich möchte einfach wissen, wie ich´gegen diesen Mann vorgehen kann. Er hat ja seine Position als Förster eindeutig ausgenutzt, um sich dieses Geld zu beschaffen. Ich möchte anderseits auch meinem Ex Mann nicht schade, obwohl ich mich natürlich auch über seine Vorgehensweise sehr ärgere. Denn der Vermieter war sich durchaus bewusst, dass er bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung verloren hätte.
Ihre Sachverhaltsschilderung legt durch Beschreibung des Verhaltens Ihres ehemaligen Vermieters zunächst den Verdacht auf den Straftatbestand der Erpressung (§253 StGB) nahe. Eine von Ihnen vermutete Bestechungshandlung nach § 334 StGB scheidet dagegen aus.
Der Straftatbestand der Erpressung lautet wie folgt:
Ihr ehemaliger Vermieter dürfte vorliegend die Tatbestandsalternative der rechtswidrigen Drohung mit einen empfindlichen Übel erfüllt haben. Unter einem „Übel“ versteht man im strafrechtlichen Sinn jede Einbuße von Werten oder die Zufügung von Nachteilen, die über bloße Unannehmlichkeiten hinausgehen. Die Ankündigung gegenüber Ihrem Ex-Mann, die Zusammenarbeit zu beenden, stellt ein solches Übel dar.
Zusätzlich muss dieses Verhalten rechtswidrig sein. Die Rechtswidrigkeit ergibt sich aus einer Zweck-Mittel Betrachtung von Nötigungshandlung und dem angestrebten Erfolg. Ihren Ehemann zu einer Geldzahlung zu zwingen für angebliche Schulden aus einem ihn nicht tangierenden Mietverhältnis erfüllt das Verwerflichkeitserfordernis des § 253 Abs. 2 StGB. Dies um so mehr, wenn der Vermieter keinerlei Rechtsansprüche auf den erstrebten Geldbetrag hat.
Sofern der Förster aufgrund öffentlich- rechtlicher Vorschriften sogar zusätzlich noch verpflichtet wäre, mit Ihrem Mann zusammen zu arbeiten, dann würde dies eine umso größere Verwerflichkeit seines Handelns begründen, was strafschärfend zu berücksichtigen wäre. Vorsatz ist dem Förster aufgrund der Kenntnis der Gesamtumstände Ihrer Sachverhaltsdarstellung zu unterstellen.
Sofern der Vermieter als Förster im öffentlichen Dienst beschäftigt ist, so könnte neben einer Erpressung zusätzlich in dem von Ihnen dargelegten Verhalten eine Vorteilsannahme nach § 331 StGB liegen. Hierfür wären jedoch genauere Sachverhaltskenntnisse für eine rechtliche Beurteilung erforderlich.
Meine Ausführungen werden für Sie jedoch wohl nur theoretischen Wert haben, weil Sie gegen den Vermieter zivilrechtlich nicht vorgehen können, da es auf Ihrer Seite an einem Schaden fehlt. Eventuelle Schadensersatzansprüche sind nur auf Seiten Ihres Mannes begründet. Sie könnten durch eine Strafanzeige lediglich eine strafrechtliche Verfolgung wegen des Verdachts auf Erpressung und möglicherweise des Verdachts der Vorteilsannahme gegen Ihren ehemaligen Vermieter erwirken. Hieraus ergibt sich aber die Konsequenz, dass sich die Ermittlungsbehörden mit dieser Angelegenheit befassen müssten und der Vermieter als Beschuldigter, Ihr Ex-Mann und ggf. auch Sie als Zeuge gehört werden müssten.
Dies führt allerdings dazu, dass das berufliche Verhältnis zwischen Ihrem Ex-Mann und dem Vermieter genau die Schädigung erleidet, welche Ihr Ex-Mann durch Zahlung des Geldbetrages abwenden wollte.
So ärgerlich die Angelegenheit für Sie auch ist, werden Sie, um das Verhältnis zwischen Ihrem Ex-Mann und dem Vermieter nicht zu gefährden, in dieser Angelegenheit wohl Stillschweigen bewahren müssen.
Ergänzung vom Anwalt 22.11.2007 | 11:36
gerade wenn es um Vertragsverhältnisse aus öffentlich-rechtlichen Ausschreibungen zwischen Ihrem Ex-Ehemann und dem Förster geht liegt natürlich ein Korruptionsverdacht nicht fern. Damit ist dann grundsätzlich auch an die Straftatbestände nach den §§ 331 ff. StGB zu denken.
Sollten Ihrem Ex-Ehemann diesbezüglich Vorwürfe zu machen sein, so würden sich dieser und der Förster höchstwahrscheinlich bei einer Strafanzeige gegenseitig decken, so dass eine solche zwar sicherlich das Interesse der Staatsanwaltschaft an weiteren Ermittlungen erweckt, aber nicht garantiert ist, dass Ihr ehemaliger Vermieter für sein Verhalten im Rahmen Ihrer Angelegenheit auch zur Rechenschaft gezogen wird.
Im Übrigen würde bei einem Korruptionsverdacht eine Erpressung wegen einer angeblichen Mietforderung sehr stark in den Hintergrund treten, so dass bei einem hinreichenden Tatverdacht von Korruptionshandlungen das Verfahren wegen der Erpressungshandlung höchstwahrscheinlich im Hinblick auf § 154 StPO eingestellt würde.
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