Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Celle&Datum=28.03.2007&Aktenzeichen=9%20U%2098/06
Timestamp: 2019-05-24 08:17:05
Document Index: 223495665

Matched Legal Cases: ['§ 57', 'Art. 4', '§ 1', '§ 7', '§ 1', '§ 823', '§ 2', '§ 7', '§ 8', 'BGH', '§ 823', '§ 2']

OLG Celle, 28.03.2007 - 9 U 98/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,4564
OLG Celle, 28.03.2007 - 9 U 98/06 (https://dejure.org/2007,4564)
OLG Celle, Entscheidung vom 28.03.2007 - 9 U 98/06 (https://dejure.org/2007,4564)
OLG Celle, Entscheidung vom 28. März 2007 - 9 U 98/06 (https://dejure.org/2007,4564)
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Schutzrechtscharakter der Normen des AuslInvestmG; unzulässige Umgehung des AuslInvestmG durch Weiterreichung von Investmentmitteln an Tochtergesellschaften; Vorrang von deliktischen Schadensersatzansprüchen von Kapitalanlegern vor dem Verbot der Einlagenrückgewähr in § 57 AktG
AuslInvestmG als Schutzgesetz zu Gunsten von Kapitalanlegern
Allgemeine Kollisionsnorm - Ausweichklausel des Art. 4 Abs. 3 Rom II-VO bei "offensichtlich engerer Verbindung" zu einem anderen Staat - Grundsatz
AuslInvestmG § 1 § 7
Anspruch auf Rückgewähr empfangener Leistungen auf Grund des Widerrufs eines Haustürgeschäfts; Fristen für die Geltendmachung eines rechtzeitigen Widerrufs; Abgrenzung einer Investmentgesellschaft von einer Holdinggesellschaft; Verletzung von Kennzeichnungspflichten und Hinweispflichten; Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung deliktischer Vorschriften; Schadensersatzpflicht auf Grund eines Verstoßes gegen die Vorschriften des Auslandinvestmentgesetzes (AuslInvestmG); Irrtum über die Erlaubnispflicht der Tätigkeit; Durchsetzbarkeit eines Rückgewähranspruchs trotz des Verbots einer Einlagenrückgewähr; Bestimmung der Verjährungsfrist für einen schadensersatzrechtlichen Rückgewähranspruch
AuslInvestmG §§ 1, 7; BGB § 823 Abs. 2
AuslInvestmG als Schutzgesetz zugunsten von Kapitalanlegern
Ansprüche von durch ausländische Unternehmen geprellte Kapitalanleger nach Auslandsinvestmentgesetz
AG Achim, 01.08.2006 - 10 C 5/06
ZIP 2008, 123
Für eine Schadensersatzpflicht des Vertreibers reicht es aus, dass es im Fall einer Unzulässigkeit des Anteilsvertriebs gem. § 2 AuslInvestmG, die ebenso wie ein Verstoß gegen die Anzeigepflicht gem. § 7 AuslInvestmG die zuständige Behörde zu einem Einschreiten im Wege der Vertriebsuntersagung gem. § 8 Abs. 2, 3 AuslInvestmG verpflichtet hätte, nicht zu den Anteilszeichnungen gekommen wäre (BGH NJW 2004, 3706; OLG Karlsruhe WM 2006, 967; OLG Celle, OLGR Celle 2007, 401; OLG Koblenz WM 2007, 742; OLG Frankfurt, WM 2008, 2208).
Bei einem Schadensersatzanspruch gemäß § 823 II BGB i.V.m. §§ 2, 7, 8 Auslandsinvestmentgesetz gehört zu der Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen auch die Tatsache, dass die Kapitalanlagegesellschaft den Vertrieb ihrer Anteilsscheine nicht gegenüber der zuständigen Aufsichtsbehörde angezeigt hat (vgl. OLG Celle, Urteil vom 28.03.2007 - 9 U 98/06, bei juris).