Source: http://www.jurablogs.com/topic/unterlagen
Timestamp: 2018-01-22 04:20:55
Document Index: 310183745

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 286', 'Art. 103', '§ 142', '§ 144', '§ 140', 'BGH', '§ 101', '§ 101', 'BGH']

UNTERLAGEN - JuraBlogs
… © Fotolia Aktuelle Zuschauerfrage auf YouTube: der Arbeitgeber sammle alle möglichen Informationen über den Betroffenen – ist das zulässig? Zunächst einmal: der Arbeitgeber darf eine Personalakte über den Arbeitnehmer anlegen und darin Informationen sammeln, die für das Arbeitsverhältnis relevant sind. Welche Daten sind das? Wie kann man als…
Fernsehanwaltin Arbeitsrecht Abmahnung- 107 Leser - September 27, 2016 9:00am
… bzw. abgesandt wurden, sonstige für die Besteuerung bedeutsame Unterlagen aus dem Jahr 2009 oder früher. Dabei sind die Fristen für die Steuerfestsetzungen zu beachten. Unterlagen dürfen NICHT vernichtet werden, wenn sie von Bedeutung sind für eine begonnene Außenprüfung, für anhängige steuerstraf- oder bußgeldrechtliche Ermittlungen, für ein…
Grün für geradeaus , Rot für links ab –> Spurwechsel –> Rotlichverstoß
… © sablin – Fotolia.com Ich denke, jeder Verkehrsteilnehmer wird die Verkehrssituation, die dem OLG Köln, Beschl. v. 07.08.2015 – 1 RBs 250/15 – zugrunde gelegen hat, im Straßenverkehr an einer Kreuzung schon mal beobachtet haben, der ein oder andere sich möglicherweise schon mal selbst so verhalten haben (?) . Es ist letztlich eine doch recht…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 148 Leser - October 9, 2015 7:45am
… © PhotoSG – Fotolia.com Die Frage der Erstattungsfähigkeit von Scans aus der Akte über die Dokumentenpauschale Nr. 7000 Nr. 1a VV RVG ist ja schon mehrfach Gegenstand der Berichterstattung hier im Blog gewesen (vgl. LG Berlin, Beschl. v. 05.08.2015 – 528 Kls 45/14 Kbd3 und dazu Scan und/oder Ausdruck, oder: Der Verteidiger das Sparschwein der…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 165 Leser - October 6, 2015 7:24am
… Eine Mandantin behauptete, Ansprüche an die Gegenseite zu haben. Nur haperte es mit den Beweisen für die Ansprüche. Sie verschloss sich jeder Argumentation, dass sie für ihre Behauptungen Zeugen, Unterlagen oder was auch immer bringen müsse. Irgendwann beendete sie das Mandat. Wir waren darüber nicht traurig. Jetzt bekamen wir Post von ihrer…
R24 Kooperation/ Kanzleien im Internetin Zivilrecht- 343 Leser - March 10, 2015 6:07am
… [IITR - 3.2.14] Wir möchten unsere Leser auf eine Reihe von Fachtagungen speziell zum Thema “Datenschutz in der Medizin” aufmerksam machen, die von Herrn Manfred Weitz organisiert werden. Am 27.5.2014 findet von 09:00-17:15 Uhr eine Fachtagung in München (Maritim Hotel München, Goethestraße 7, 80336 München) unter dem Motto “Datenschutz in der…
Datenschutzbeauftragter Online- 31 Leser - February 3, 2014 9:39am
Legen Sie die Betriebsaufwendungen schlüssig dar
… Keine Ahnung, was derzeit auf dem Finanzamt los ist. In einem Schreiben heißt es, dass die Position Fremdleistungen durch Einzelaufstellungen nachzuweisen ist. Das mal eine einzelne Ausgaben nachgefragt wird, kann durchaus vorkommen. In der Regel senden wir dann einen Auszug aus der Finanzbuchhaltung an das Finanzamt. Jedoch endet das Schreiben…
Kanzleien im Internetin Steuerrecht- 76 Leser - November 19, 2013 6:30am
… Steuerbescheide, Gehaltsabrechnungen und Kontoauszüge, vorgelegt haben. Aufgrund der Revision der Strafverteidigung hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Sache beschäftigt. Dabei kritisiert der Senat, dass das Landgericht nicht eindeutig festgestellt hat, welcher Angeklagte wann welche Unterlagen konkret vorlegte. Das Gericht stellte vielmehr allgemein…
RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 343 Leser - April 9, 2013 11:14am
BGH: Die nicht beweisbelastete Partei im Patentverfahren kann nicht zur Herausgabe von Unterlagen in ihrer Verfügungsgewalt gezwungen werden
… BGH, Beschluss vom 18.12.2012, Az. X ZR 7/12 § 286 E ZPO; Art. 103 Abs. 1 GG; § 142 ZPO, § 144 ZPO; § 140 c PatG Der BGH hat entschieden, dass im Patentverletzungsprozess keine Pflicht einer Partei besteht, in ihrem Besitz befindliche Unterlagen oder Gegenstände herauszugeben, wenn sie nicht beweisbelastet ist. Das Gericht könne eine solche…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 58 Leser - February 13, 2013 9:14am
…Das Studium der Rechtswissenschaften wird abgeschlossen mit der 1. Juristischen Prüfung, dem 1. Staatsexamen. Da sich immer wieder Fragen stellen rund um das Procedere, versuche ich hier einen kleinen “Leitfaden” zu verfassen. Ich versuche (nach Möglichkeit) die Rechtsgrundlagen der anderen Bundesländer zu berücksichtigen. Fristen Baden Württemberg…
Gedankensalat- 26 Leser - July 21, 2012 11:19am
… Moderne Kopiergeräte nutzen Festplatten zur Zwischenspeicherung der kopierten Unterlagen. Die Daten auf diesen Festplatten werden (in der Regel) werkseitig nicht automatisch gelöscht. Das heißt: auf den Festplatten der Kopiergeräte befinden sich die eingescannten Dateien der mit dem Gerät kopierten Unterlagen. Lesen Sie im Folgenden einen 3…
… OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 25.08.2011, Az. 11 W 29/11 § 101 b UrhG Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass § 101 b UrhG, der zur Sicherung von Schadensersatzansprüchen bei Urheberrechtsverletzungen die Vorlage/Herausgabe von Finanzunterlagen des Verletzers vorsieht, eng auszulegen ist. Die Vorlage dieser Unterlagen könne bei…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 20 Leser - October 24, 2011 7:38am
Darf ein Wohnungseigentümers von der Verwaltung verlangen, ihm objektbezogene Unterlagen in Kopie nach Hause zu senden?
… Das Recht des Wohnungseigentümers auf Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen ist laut einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.2.2011, (BGH, Az. V ZR 66/10) grundsätzlich in den Geschäftsräumen des Verwalters auszuüben. In welchem Umfang der Verwalter darüber hinaus die Unterlagen vor oder bei einer Eigentümerversammlung am…
Neues aus dem Immobilienrecht- 7 Leser - October 13, 2011 10:40am
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