Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/elektrog-1/30
Timestamp: 2017-02-21 21:17:06
Document Index: 207342170

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 19', '§ 30', '§ 19', '§ 30', '§ 1', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 30', '§ 19', '§ 30', '§ 19', '§ 33', '§ 19', '§ 22', '§ 19', '§ 22', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 45', '§ 29', '§ 31']

§ 30 ElektroG, Mitteilungspflichten der entsorgungspflichtigen Besitzer nach § 19 | Gesetze auf anwalt24.de
§ 30 ElektroG, Mitteilungspflichten der entsorgungspflichtigen Besitzer nach § 19 Inhaltsübersicht
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entso...…§ 30 ElektroG, Mitteilungspflichten der entsorgungspflichtigen Besitzer nach § 1...§ 31 ElektroG, Aufgaben der Gemeinsamen Stelle§ 32 ElektroG, Mitteilungen der Gemeinsamen Stelle an das Umweltbundesamt, Lande...§ 33 ElektroG, Befugnisse der Gemeinsamen Stelle§ 34 ElektroG, Rückgriffsanspruch der Gemeinsamen Stelle§ 35 ElektroG, Organisation der Gemeinsamen Stelle§ 36 ElektroG, Zuständige Behörde§ 37 ElektroG, Aufgaben der zuständigen Behörde im Zusammenhang mit der Registri...§ 38 ElektroG, Weitere Aufgaben der zuständigen Behörde§ 39 ElektroG, Zusammenarbeit mit anderen Behörden§ 40 ElektroG, Ermächtigung zur Beleihung§ 41 ElektroG, Aufsicht§ 42 ElektroG, Beendigung der Beleihung§ 43 ElektroG, Beauftragung Dritter§ 44 ElektroG, Widerspruch und Klage§ 45 ElektroG, Bußgeldvorschriften§ 46 ElektroG, ÜbergangsvorschriftenAnlage 1 ElektroG, Nicht abschließende Liste mit Elektro- und Elektronikgeräten,...Anlage 2 ElektroG, Angaben bei der RegistrierungAnlage 3 ElektroG, Symbol zur Kennzeichnung von Elektro- und ElektronikgerätenAnlage 4 ElektroG, Selektive Behandlung von Werkstoffen und Bauteilen von Altger...…Anlage 6 ElektroG, Mindestanforderungen an die Verbringung von gebrauchten Elekt...
§ 30 ElektroG, Mitteilungspflichten der entsorgungspflichtigen Besitzer nach § 19
§ 30 ElektroGGesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG)BundesrechtAbschnitt 5 – Anzeige-, Mitteilungs- und InformationspflichtenTitel: Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: ElektroGGliederungs-Nr.: 2129-59Normtyp: Gesetz(1) Jeder entsorgungspflichtige Besitzer nach § 19 hat der Gemeinsamen Stelle, sofern er die Altgeräte nicht einem Hersteller übergibt, bis zum 30. April des folgenden Kalenderjahres Folgendes gemäß den Sätzen 2 und 3 mitzuteilen:1.die von ihm je Kategorie im Kalenderjahr zur Wiederverwendung vorbereiteten und recycelten Altgeräte,2.die von ihm je Kategorie im Kalenderjahr verwerteten Altgeräte,3.die von ihm je Kategorie im Kalenderjahr beseitigten Altgeräte und4.die von ihm je Kategorie im Kalenderjahr in Länder der Europäischen Union oder in Drittstaaten zur Behandlung ausgeführten Altgeräte.Bei diesen Mitteilungen sind Gasentladungslampen und sonstige Lampen gesondert auszuweisen. Die Mitteilungen müssen die Formatvorgaben der Gemeinsamen Stelle gemäß § 33 Absatz 1 Satz 4 erfüllen.(2) Bei den Mitteilungen nach Absatz 1 ist das Gewicht anzugeben. Soweit das nicht möglich ist, genügt eine fundierte Schätzung. Die Gemeinsame Stelle kann verlangen, dass die Angaben nach Absatz 1 durch einen unabhängigen Sachverständigen innerhalb einer angemessenen Frist bestätigt werden. Sie ist berechtigt, für diese Bestätigung die Prüfkriterien festzulegen.(3) Jeder entsorgungspflichtige Besitzer nach § 19 hat darüber hinaus der Gemeinsamen Stelle jährlich bis zum 30. April die im vorangegangenen Kalenderjahr bei den Erstbehandlungsanlagen zusammengefassten Mengen nach § 22 Absatz 3 nach Gewicht zu melden.(4) Ist die Gemeinsame Stelle nicht eingerichtet, teilt der entsorgungspflichtige Besitzer nach § 19 die Daten nach den Absätzen 1 bis 3 der zuständigen Behörde mit.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 22 ElektroG, Verwertung§ 31 ElektroG, Aufgaben der Gemeinsamen Stelle§ 32 ElektroG, Mitteilungen der Gemeinsamen Stelle an das Umweltbundesamt, Landesbehörden und andere öffentliche Stellen§ 33 ElektroG, Befugnisse der Gemeinsamen Stelle§ 45 ElektroG, Bußgeldvorschriften
§ 29 ElektroG, Mitteilungspflichten der Vertreiber§ 31 ElektroG, Aufgaben der Gemeinsamen Stelle