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Timestamp: 2016-10-25 06:58:54
Document Index: 28459436

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 48', 'Art. 48', 'BGE', 'Art. 48', 'Art. 48', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 152', 'Art. 135', 'BGE', 'Art. 152']

I 414/03 (13.08.2003)
I 414/03
L.________, 1954, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Heidi Koch-Amberg, Stauffacherstrasse 1, 6020 Emmenbr�cke,
Mit Verf�gung vom 7. Januar 2002 sprach die IV-Stelle Luzern dem 1954 geborenen L.________ - auf dessen bereits am 18. Juli 1996 erfolgte erste Neuanmeldung mangels Glaubhaftmachung einer erheblichen Verschlechterung des bisher als nicht anspruchsbegr�ndend beurteilten Gesundheitszustands nicht eingetreten worden war (unangefochten gebliebene Verf�gung vom 18. September 1996) - in Anerkennung einer seit Juni 1996 bestehenden 100 %igen Invalidit�t sowie unter Ber�cksichtigung der Vorschriften �ber die versp�tete Anmeldung r�ckwirkend per 1. September 1999 eine ganze Invalidenrente zu.
Die hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung der Verf�gung vom 7. Januar 2002 und Zusprechung einer ganzen Rente mit Wirkung ab 1. August 1992 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 8. Mai 2003 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst L.________ sein vorinstanzliches Rechtsbegehren erneuern; des Weitern ersucht er um Gew�hrung der unentgeltliche Rechtspflege.
Zu pr�fender Streitpunkt ist letztinstanzlich einzig, ob und gegebenenfalls inwieweit vor dem 1. September 1999 Anspruch auf Nachzahlung von Rentenleistungen besteht.
2.1 Fest steht, dass der Beschwerdef�hrer sich nach rechtskr�ftiger Ablehnung eines bereits 1993 gestellten ersten Rentengesuchs sowie einer auf Neuanmeldung vom 18. Juli 1996 hin ergangenen, unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Nichteintretensverf�gung vom 19. September 1996 erst am 18. September 2000 wieder zum Leistungsbezug angemeldet hat. Gest�tzt auf diese Sachlage sind Vorinstanz und Verwaltung in bundesrechtkonformer Anwendung der - vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 am 1. Januar 2003 g�ltig gewesenen und hier nach den Regeln des intertemporalen Rechts und des zeitlich massgebenden Sachverhalts anwendbaren (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b) - Bestimmungen �ber die Entstehung des Rentenanspruchs (Art. 29 Abs. 1 IVG; vgl. BGE 121 V 272 Erw. 6; AHI 1998 S. 124 Erw. 3c), den Beginn der Rentenzahlungen im Allgemeinen (Art. 29 Abs. 2 IVG) und deren Nachzahlung im Falle versp�teter Anmeldung (Art. 48 Abs. 2 IVG) korrekt zum Schluss gelangt, dass der Tatbestand versp�teter Anmeldung erf�llt ist und sich der gem�ss Art. 48 Abs. 1 IVG (vgl. BGE 121 V 195) nicht verwirkte Anspruch des mindestens seit Juni 1996 vollst�ndig erwerbsunf�higen Beschwerdef�hrers auf Nachzahlung von Rentenleistungen lediglich auf die letzten der Neuanmeldung vorangehenden zw�lf Monate erstreckt (Art. 48 Abs. 2 Satz 1 IVG), mithin ab 1. September 1999 besteht. Der Beschwerdef�hrer behauptet zu Recht nicht, es liege der weitergehende Nachzahlungen rechtfertigende Ausnahmetatbestand gem�ss Art. 48 Abs. 2 Satz 2 IVG vor, zumal nach Lage der Akten davon auszugehen ist, dass der Versicherte vom anspruchsbegr�ndenden Sachverhalt, d.h. von seiner vorwiegend psychischen Gesundheitsst�rung einschliesslich deren leistungsspezifischen Tragweite bereits 1996 tats�chlich Kenntnis hatte (Neuanmeldung von 18. Juli 1996; vgl. BGE 100 V 120 Erw. 2c; ZAK 1984 S. 404 f. Erw. 1; zuletzt Urteile G. vom 13. Mai 2003 [I 105/03] Erw. 3; H. vom 13. April 2003 [I 61/01] Erw. 3).
2.2 Eine vor 1. September 1999 zur�ckreichende Nachzahlung l�sst sich entgegen dem beschwerdef�hrerischen Standpunkt nicht aus dem Argument herleiten, die Verwaltung sei auf die erste (rechtzeitige) Neuanmeldung des Versicherten vom 18. Juli 1996 zu Unrecht nicht eingetreten. Selbst wenn zutr�fe, dass die Verwaltung aufgrund des Hinweises im betreffenden Anmeldeformular auf die bis anhin verneinte "psychische Arbeitsunf�higkeit", insbesondere den vom 4. Juni bis 16. Juli 1996 dauernden Aufenthalt im Psychiatriezentrum X.________ gehalten gewesen w�re, das erneute Rentenbegehren des Versicherten materiell n�her abzukl�ren, bleibt es dabei, das die Nichteintretensverf�gung der IV-Stelle vom 19. September 1996 - worauf es allein ankommt - tats�chlich unangefochten geblieben war und in Rechtkraft erwuchs, womit der Anmeldung vom 18. Juli 1996 nach den zutreffenden Erw�gungen der Vorinstanz keine anspruchswahrende Wirkung f�r die Folgezeit zukommt (ZAK 1965 S. 384, best�tigt im Urteil K. vom 3. Juni 1991 [I 367/90]). Ein prozessual-revisionsrechtliches Zur�ckkommen auf die Verf�gung vom 19. September 1996 f�llt mangels unverschuldet unentdeckt gebliebener, vorbestandener neuer Tatsachen oder Beweismittel ausser Betracht (BGE 122 V 273 Erw. 4 mit Hinweis, 121 V 469 Erw. 2c). Zur - allein im pflichtgem�ssen Ermessen der Verwaltung liegenden (BGE 117 V 12 Erw. 2a mit Hinweisen; vgl. auch BGE 119 V 479 Erw. 1b/cc; ZAK 1985 S. 58, 1986 S. 597; Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, S. 262). - Wiedererw�gung der Nichteintretensverf�gung (wegen zweifelloser Unrichtigkeit und erheblicher Bedeutung ihrer Berichtigung) kann das Gericht die Beschwerdegegnerin nicht verhalten.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung ist zu entsprechen (Art. 152 Verbindung mit Art. 135 OG), da die Bed�rftigkeit aktenkundig ist und auch die �brigen rechtsprechungsgem�ssen Voraussetzungen erf�llt sind (BGE 128 I 232 ff. Erw. 2.5, 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist.
Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird Rechtsanw�ltin Heidi Koch-Amberg, Emmenbr�cke, f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.