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Timestamp: 2017-11-23 16:29:09
Document Index: 37751572

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Newsletter der RAK Stuttgart für Juni 2015
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Alles über das beA - neue Informationswebseite zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat eine Homepage mit Informationen rund um das beA unter www.bea.brak.de eingerichtet.
Am 17./18. Juni hat die diesjährige Frühjahrsjustizministerkonferenz stattgefunden. Ausrichtendes Bundesland war Baden-Württemberg. Die Justizministerinnen und -minister haben sich unter anderem mit einer möglichen Erweiterung des kollektiven Rechtsschutzes für Verbraucher, einer angestrebten Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und mit einer Änderung des GVG, die nach dem Willen der Minister u.a. eine Fernseh- beziehungsweise Radioübertragung von Entscheidungsverkündungen der obersten Bundesgerichte umfassen sollte, befasst.
Insolvenzverordnung - Annahme durch EP Plenum
Am 20. Mai 2015 hat das Plenum des EP den Kompromisstext zum Verordnungsvorschlag zur Änderung der Verordnung über Insolvenzverfahren (EuInsVO) angenommen. Dieser enthält eine Erweiterung des Anwendungsbereichs, eine Präzisierung der Definition der gerichtlichen Zuständigkeit bei der Eröffnung des Hauptverfahrens sowie die Einrichtung eines Insolvenzregisters mit Daten über grenzüberschreitende Insolvenzverfahren und die Erstellung einheitlicher Formulare. Die von der Kommission vorgeschlagene Zuständigkeit der Gerichte auch für mit dem Insolvenzverfahren in Zusammenhang stehende Klagen soll hingegen eingegrenzt werden. Die Verordnung muss nun noch im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. Sie tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Vertragsverletzungsverfahren gegen deutsches Mindestlohngesetz
Die Kommission hat am 19. Mai 2015 ein Aufforderungsschreiben an Deutschland geschickt und damit den ersten Schritt der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens vollzogen. Darin betont die Kommission, dass sie zwar die Einführung eines Mindestlohnes in Deutschland unterstützt. Sie sieht aber in der Anwendung des Mindestlohngesetzes auf alle Verkehrsleistungen, die deutsches Gebiet berühren, eine unverhältnismäßige Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit und des freien Warenverkehrs. Insbesondere die Anwendung der deutschen Vorschriften auf den Transitverkehr und auf bestimmte grenzüberschreitende Beförderungsleistungen lasse sich nicht rechtfertigen, weil dadurch unangemessene Verwaltungshürden geschaffen würden, die das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes behindern. Die deutschen Behörden haben nun zwei Monate Zeit, auf das Aufforderungsschreiben der Kommission zu reagieren.
Pressemitteilung der Kommission (Mai 2015)
EP fordert Wiederaufnahme der Verhandlungen über den Mutterschaftsurlaub
Mit einer Entschließung hat das EP am 20. Mai 2015 die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Beratungen im Rat über den Mutterschaftsurlaub wieder aufzunehmen. Das EP hatte im Oktober 2010 seinen Standpunkt zu dem Kommissionsvorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie 92/85/EWG zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz festgelegt. Darin sprach sich das EP für die Erhöhung des Mutterschaftsurlaubs auf 20 Wochen bei voller Lohnfortzahlung aus. Das EP regte außerdem die Verankerung von zwei Wochen Vaterschaftsurlaub in der Richtlinie an. Der Kommissionsvorschlag aus 2008 zur Überarbeitung der Richtlinie sieht 18 Wochen Mutterschutz vor.
Im Dezember 2010 hatte der Rat über den Vorschlag des EP zur Verlängerung des Mutterschutzes auf 20 Wochen debattiert und eine große Mehrheit hatte sich gegen diese Verlängerung sowie eine volle Lohnfortzahlung ausgesprochen. Der Rat hat auf den Standpunkt des EP bislang nicht offiziell geantwortet.
Das EP bedauert in seiner aktuellen Entschließung, dass die Kommission den Vorschlag für die Überarbeitung der Richtlinie im Rahmen des REFIT-Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung zurückziehen könnte. Sollte dieser Fall eintreten, fordert das EP, dass eine neue Gesetzesinitiative unter dem EU-Ratsvorsitz Luxemburgs in der zweiten Jahreshälfte 2015 eingeleitet wird.
Entschließung des EP (Mai 2015)
REFIT-Programm der Europäischen Kommission (Juni 2014)
Pressemitteilung des Rates (EN) (Dezember 2010)
Entschließung des EP zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (Oktober 2010)
Richtlinie 92/85/EWG des Rates über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (Oktober 1992)
Vierte Anti-Geldwäscherichtlinie - EP nimmt Kompromisstext an
EuGH-Urteil: Klageort bei Schädigungen durch rechtswidriges Kartell
In seinem Urteil vom 21. Mai 2015 (Rechtssache C-352/13) hat der EuGH entschieden, dass die durch ein rechtswidriges Kartell Geschädigten Schadensersatz auch vor dem Gericht des Ortes verlangen können, an dem einer der Beklagten seinen Sitz hat. Im zugrundeliegenden Fall verklagte eine belgische Firma sechs Gesellschaften vor dem Landgericht Dortmund, wobei nur eine der Beklagten ihren Sitz in Deutschland hat. Mit dieser Beklagten schloss die Klägerin nach Klageerhebung einen Vergleich und nahm daraufhin ihre Klage gegen sie zurück. Das Verfahren gegen die anderen Beklagten wurde vor dem Landgericht Dortmund weitergeführt. Der EuGH stellt in seinem Urteil fest, dass das Wahlrecht der Klageerhebung dem Geschädigten obliegt. Nach Art. 6 Nr. 1 der Brüssel-I-Verordnung konnte er Klage an dem Ort erheben, an dem einer der Beklagten seinen Wohnsitz hat, sofern zwischen den Klagen eine enge Beziehung besteht und eine gemeinsame Entscheidung geboten ist. Die Rücknahme der Klage gegen den einzigen im Zuständigkeitsbereich des angerufenen Gerichts ansässigen Mitbeklagten berührt die Zuständigkeit dieses Gerichts für die Klagen gegen die anderen Beteiligten nicht. Allerdings darf diese Bestimmung der Verordnung nicht missbräuchlich angewandt werden. Das wäre der Fall gewesen, wenn die Parteien mit dem Abschluss des Vergleichs absichtlich auf die Zeit nach der Klageerhebung gewartet hätten, um eine gerichtliche Zuständigkeit in Deutschland gegenüber den anderen Kartellbeteiligten zu begründen.
Urteil des EuGH (Mai 2015)
Agenda der Europäischen Kommission für eine besssere Rechtsetzung
Die Europäische Kommission hat am 19. Mai 2015 ihre Agenda für bessere Rechtsetzung angenommen. Mit dem Reformpaket soll mehr Offenheit, Transparenz und Kontrolle im EU-Entscheidungsprozess geschaffen und den Bürgern mehr Möglichkeiten geboten werden, ihren Standpunkt einzubringen. So soll ein Internetportal zur Verfolgung der Initiativen der Kommission eingerichtet und ein neues Konsultationsverfahren für die Evaluierung bestehender Maßnahmen bzw. die Bewertung neuer Vorschläge vorgesehen werden. Nach der Annahme eines Vorschlags durch die Kommission sollen Interessenvertreter sowie Bürgerinnen und Bürger acht Wochen Zeit zur Stellungnahme haben. Maßnahmenentwürfe für Sekundärrecht, d.h. delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte, sollen vier Wochen vor ihrer Annahme veröffentlicht werden, sodass Interessenträger hierzu vor der Annahme Kommentare abgeben können. Das Reformpaket enthält daneben auch Maßnahmen zur Stärkung der Folgenabschätzung und der Überprüfung des geltenden EU-Rechts im Rahmen des Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT). Zur Gewährleistung der Effektivität der vorgeschlagenen Maßnahmen soll schließlich mit dem EP und dem Rat eine neue Interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung noch vor Ende 2015 geschlossen werden.
Mitteilung der Europäischen Kommission (Mai 2015)
Vorschlag für eine Interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (Mai 2015)
Gemeinsames Europäisches Kaufrecht - Europäische Kommission startet öffentliche Konsultation
Am 12. Juni 2015 hat die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation zu Vertragsbestimmungen für den Online-Erwerb von digitalen Inhalten und Sachgütern veröffentlicht. Hierbei handelt es sich um den von der Kommission zuletzt in ihrer am 6. Mai 2015 veröffentlichten Strategie für einen digitalen Binnenmarkt angekündigten ersten Schritt zum Erlass eines neuen Vorschlags zum Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht (GEKR). Ziel der Konsultation ist es, Probleme und Hindernisse im Vertragsrecht zu identifizieren, die im Bereich des Online-Erwerbs von digitalen Inhalten und Sachgütern den grenzüberschreitenden Handel behindern. Ausdrücklich ausgeschlossen sind Fragen des Urheberrechts, da dieser Bereich gesondert begutachtet wird. Der neue Vorschlag zum GEKR soll sich laut Kommission nur noch auf den Erwerb von digitalen Waren beschränken. Er bleibt somit weit hinter dem ursprünglichen Verordnungsvorschlag vom 11. Oktober 2011 zurück, der die Einführung eines vereinheitlichten Europäischen Kaufrechts für grenzüberschreitende Verträge vorsah. Die BRAK befürwortet nach wie vor ein einheitliches Kaufrecht für grenzüberschreitende Verträge. Der ursprüngliche Vorschlag scheiterte jedoch an der politischen Durchsetzbarkeit im Rat, sodass sich die Kommission Ende 2014 dazu entschlossen hat, den Vorschlag nicht in gleicher Form weiterzuverfolgen. Die Konsultation läuft noch bis zum 3. September 2015.
Hintergrundinformationen zur Konsultation (EN) (Juni 2015)
Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen - Ergebnis im Trilog erzielt
Der Rat und das EP haben am 23. Juni 2015 zum Verordnungsvorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen und der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens in den Trilogverhandlungen einen Kompromiss erzielt. Danach soll der Schwellenwert von 2.000 EUR auf 5.000 EUR angehoben werden. Das EP hatte sich in seinem Bericht noch für eine differenzierte Anhebung auf 5.000 EUR bei Forderungen gegen natürliche Personen und 10.000 EUR bei Forderungen gegen juristische Personen ausgesprochen. Die Möglichkeit, den Schwellenwert noch weiter anzuheben, soll nach dem Kompromiss innerhalb der ersten fünf Jahre der Anwendung der neuen Vorschriften überprüft werden. Auch die Ausweitung des Verfahrens für geringfügige Forderungen auf Streitigkeiten im Bereich des Arbeitsrechts soll in den nächsten Jahren begutachtet werden. Im nächsten Schritt muss der Rechtsausschuss des EP (JURI) dem Kompromiss zustimmen, anschließend der Rat und schließlich das EP.
Pressemitteilung des EP (EN) (Juni 2015)
Stellungnahme der BRAK Nr. 2/2014 (Februar 2014)
Anerkennung von öffentlichen Urkunden in der EU - Rat erreicht allgemeine Ausrichtung
Der Rat (Justiz und Inneres) hat am 15. Juni 2015 eine allgemeine Ausrichtung zum Verordnungsvorschlag zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern und Unternehmen durch die Vereinfachung der Annahme bestimmter öffentlicher Urkunden innerhalb der Europäischen Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 angenommen. Er sprach sich für die Einführung mehrsprachiger Formulare aus, die auf dem europäischen E-Justiz-Portal veröffentlicht werden sollen. Mit diesen Formularen soll die Übersetzung öffentlicher Urkunden überflüssig gemacht werden. Der Anwendungsbereich der Verordnung soll auf öffentliche Urkunden betreffend Geburt, Tod, Eheschließung und eingetragene Partnerschaften beschränkt werden. Auch bei dem Verhältnis zu internationalen Übereinkünften erreichten die Minister eine Einigung. Danach soll es den Mitgliedstaaten auch weiterhin möglich sein, solche Übereinkünfte zur Legalisierung von öffentlichen Urkunden zu schließen. Als nächstes werden der Rat, das EP und die Europäische Kommission die Trilogverhandlungen aufnehmen.
Allgemeine Ausrichtung des Rates (Juni 2015)
Datenschutzgrundverordnung - Allgemeine Ausrichtung im Rat
Am 15. Juni 2015 haben die Innen- und Justizminister der Mitgliedstaaten sich auf eine Allgemeine Ausrichtung zur Datenschutzgrundverordnung geeinigt. Das EP hatte bereits im März 2014 den Bericht von MdEP Jan Philipp Albrecht (DE/GRÜNE) angenommen und diesem das Mandat erteilt, in die Trilogverhandlungen mit Rat und Europäischer Kommission zu treten. Das EP hatte sich, wie auch von der BRAK gefordert, für eine verstärkte Berücksichtigung der Besonderheiten von Berufsgeheimnisträgern ausgesprochen. Diese hat der Rat leider nicht mit aufgenommen und schwächt somit den Schutz des Mandanten auf Vertraulichkeit seiner Angaben. Die BRAK wird sich daher weiterhin dafür einsetzen, dass das Recht des Mandanten auf absolute Vertraulichkeit ausdrücklich gewährleistet wird.
Bericht des EP (April 2014)
Stellungnahmen der BRAK Nr. 53/2012 (November 2012) und Nr. 25/2013 (November 2013)
Dienstleistungsrichtlinie - Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland
Die Europäische Kommission hat am 18. Juni 2015 gegen Deutschland und fünf andere EU-Mitgliedstaaten (Malta, Österreich, Polen, Spanien und Zypern) Vertragsverletzungsverfahren wegen unzureichender Einhaltung der Dienstleistungsrichtlinie durch nicht gerechtfertigte Hindernisse im Bereich der freiberuflichen Dienstleistungen eingeleitet. Kritisiert werden Einschränkungen hinsichtlich der Rechtsform und der Beteiligungsverhältnisse sowie Anforderungen an die berufliche Qualifikation oder feste Preise. Das gegen Deutschland durch den Versand eines Aufforderungsschreibens eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren betrifft die für Architekten, Ingenieure und Steuerberater bestehenden Bestimmungen über verbindliche Mindestpreise.
Deutschland hat nun zwei Monate Zeit, um auf die in dem Aufforderungsschreiben der Kommission vorgetragenen Argumente zu reagieren.
Presseerklärung der Europäischen Kommission (Juni 2015)
Urheberrecht - Initiativbericht des JURI-Ausschusses angenommen
Am 16. Juni 2015 hat der Rechtsausschuss des EP (JURI) den Berichtsentwurf von MdEP Julia Reda (DE/Piraten) über die Umsetzung der Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft angenommen. Hierin fordern die Abgeordneten die Kommission auf, Regelungen zu schaffen, die die grenzübergreifende Zugänglichkeit von digitalen Inhalten erleichtern. Eine komplette Abschaffung des "Geoblockings", wie in ihrem Berichtsentwurf gefordert, konnte MdEP Reda jedoch nicht durchsetzen. Ebenso konnte sie sich nicht mit ihrer Forderung für eine Verkürzung der Schutzfristen auf 50 Jahre durchsetzen. Der Rechtsausschuss fordert hier lediglich die Beendigung der Verlängerung von Schutzfristen und die Aufhebung nationaler Aufschläge auf Schutzfristen. Das Plenum soll noch vor der Sommerpause über den Bericht abstimmen.
Presseerklärung des EP (EN) (Juni 2015)
Berichtsentwurf MdEP Reda (Januar 2015)
Änderungsanträge 1-280 und 281-256 zum Berichtsentwurf (März 2015)
Besserer Schutz für Geschäftsgeheimnisse - Annahme des Berichtsentwurfs
Am 16. Juni 2015 hat der Rechtsausschuss des EP (JURI) den Berichtsentwurf von MdEP Constance Le Grip (FR/VP) über den Vorschlag für eine Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung angenommen. Die Abgeordneten stärken hierin die Regeln bezüglich der Meinungsfreiheit, das Recht auf Informationen sowie die Regeln zum Schutz von Whistleblowern. So soll die Nutzung, Offenlegung oder Beschaffung von Informationen dann nicht rechtswidrig sein, wenn diese in Übereinstimmung mit der EU-Grundrechtecharta geschieht oder die Informationen genutzt werden, um Missstände, Betrug oder illegale Aktivitäten aufzudecken und soweit dies von öffentlichem Interesse ist. Die BRAK fordert in ihrer Stellungnahme, den Anwendungsbereich lediglich auf den Schutz von kommerziell wertvollen Geschäftsgeheimnissen zu beschränken und dafür auf Öffnungsklauseln, die den Schutz erheblich einschränken, zu verzichten.
Der JURI-Ausschuss hat mit der Abstimmung der Berichterstatterin das Mandat für den Eintritt in die Trilogverhandlungen mit der Europäischen Kommission und dem Rat erteilt.
Presseerklärung des EP (Juni 2015)
Berichtsentwurf MdEP Le Grip (Februar 2015)
Kompromissanträge zum Berichtsentwurf (EN) (Juni 2015)
Richtlinienvorschlag über den Schutz von Geschäftsgeheimnissen (November 2013)
Transparentere Unternehmenssteuern - Aktionsplan und öffentliche Konsultation
Die Europäische Kommission hat am 17. Juni 2015 einen Aktionsplan für eine fairere und effizientere Unternehmensbesteuerung in der EU vorgestellt. Dieser baut auf dem im März von der Kommission veröffentlichten Maßnahmenpaket zur Steuertransparenz auf. Kernpunkte des Aktionsplans sind die Neuauflage des Vorschlags zur Einführung der gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) und eine Regelung, die die effektive Besteuerung am Ort der Wertschöpfung sicherstellen soll. Gleichzeitig veröffentlichte die Kommission eine Konsultation zur Verbesserung der Transparenz der Unternehmenssteuer. Damit soll ermittelt werden, wie Unternehmenssteuern fairer und transparenter gestaltet werden können sowie ob Unternehmen zur Offenlegung bestimmter steuerlicher Informationen verpflichtet werden sollen. An der Konsultation kann noch bis zum 9. September 2015 teilgenommen werden.
• Aktionsplan der Kommission (Juni 2015)
• Konsultationsdokument (Juni 2015)
Reform des Gerichts - Rat einigt sich auf gemeinsamen Standpunkt
Der Rat (Allgemeine Angelegenheiten) hat am 23. Juni 2015 einen gemeinsamen Standpunkt zur Reform des Gerichts der Europäischen Union (EuG) angenommen. Er unterstützt den vom EuGH am 13. Oktober 2014 veröffentlichten Reformvorschlag, die Anzahl der Richter am EuG in drei Stufen zu erhöhen, um mit der steigenden Anzahl an Rechtssachen besser umgehen zu können. Nach dem Vorschlag soll das EuG im Jahr 2015 Unterstützung von zusätzlichen zwölf Richtern bekommen. Im Jahr 2016 soll dann das Gericht für den öffentlichen Dienst in das EuG integriert werden und damit die Richterzahl um weitere sieben steigen. Anschließend soll die Richterzahl im Jahr 2019 um nochmals neun erhöht werden, sodass die endgültige Anzahl der Richter 56 beträgt. Danach wäre jeder Mitgliedstaat berechtigt, zwei Richter am EuG zu stellen. Damit steht jetzt noch der Standpunkt des EP aus.
Standpunkt des Rats (Juni 2015)
Reformvorschlag des EuGH (EN) (Oktober 2014)
Pauschalreiserichtlinie - Rat nimmt Kompromisstext an
Der Rat der EU und das EP haben über den Vorschlag für eine Richtlinie über Pauschal- und Bausteinreisen eine politische Einigung erzielt. Der Rat (Wettbewerbsfähigkeit) hat den Kompromisstext am 28. Mai 2015 angenommen. Danach sollen die Regeln für Pauschalreisen an die Entwicklungen des Reisemarkts angepasst sowie die Transparenz und der Verbraucherschutz verbessert werden. Insbesondere soll die Richtlinie zukünftig auf sogenannte "Click-Through"-Verkäufe angewandt werden. Auch die Gewährleistungsrechte sollen modernisiert werden. So soll im Fall von Preiserhöhungen von über 8% oder bei Naturkatastrophen, Unruhen und ähnlichen schwerwiegenden Situationen am Bestimmungsort ein Rücktritt möglich sein. Reisende können ferner vom Reiseveranstalter eine Entschädigung für die Unterbringung für bis zu drei Nächte verlangen, wenn sie nicht nach Hause zurückkehren können. Der Kompromisstext bedarf nun noch der Zustimmung des Plenums des EP, bevor er im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden kann.
Europäische Einpersonengesellschaft (SUP) - Allgemeine Ausrichtung des Rates
TTIP - Bericht des Ausschusses für Internationalen Handel des EP
Nachprüfungsverfahren im Vergaberecht - Öffentliche Konsultation
Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern nach 2015 - Entschließung des EP
Ombudsfrau fordert transparente Trilogverhandlungen
Die Europäische Ombudsfrau Emily O'Reilly hat am 28. Mai 2015 eine Untersuchung zur Transparenz von Trilogverhandlungen eingeleitet. Das Trilogverfahren ist in den EU-Verträgen nicht vorgesehen, wird aber heute bei 80 % der EU-Gesetzgebungsverfahren angewendet. Triloge sind informelle Verhandlungen zwischen Europäischer Kommission, EP und Rat, die die Entscheidungsfindung beschleunigen sollen. Ein Gesetzgebungsverfahren, das bis zu drei Lesungen eines Vorschlags erforderlich machen kann, kann damit oftmals auf eine Lesung verkürzt werden.
Die Ombudsfrau hat die Kommission, EP und Rat nun aufgefordert, ihr bis 30. September 2015 Informationen über die Handhabung des Zugangs zu u.a. Dokumenten zu laufenden Trilogverhandlungen, Protokollen und Teilnehmerlisten zur Verfügung zu stellen. EU-Bürger, Unternehmen und Organisationen sollten in der Lage sein, so O'Reilly, jede Etappe in der Gesetzgebung zu verfolgen und zu verstehen, wie die Verhandlungsparteien zum Endergebnis kommen.
Das World Justice Project hat kürzlich zum fünften Mal einen Bericht zur weltweiten Entwicklung des Rule of Law Index (Rechtsstaatlichkeitsindex) veröffentlicht. Hierzu wurden Haushalte und Experten in 102 Ländern zu ihrer Wahrnehmung der Rechtsstaatlichkeit befragt. Die Ergebnisse werden anhand von 44 Indikatoren dargestellt, unter anderem die Einschränkungen der Regierungsbefugnisse, die Effektivität der Ziviljustiz und der Schutz der Grundrechte. In diesen Bereichen schneidet Deutschland besonders gut ab und befindet sich auf Rang 5 und Rang 6 in der Liste der begutachteten Länder. Den schlechtesten Rang erhält Deutschland im Bereich "Open Government" (transparente Verwaltung), wo es in der Rangliste der 102 befragten Länder den 15. Platz belegt. In der Gesamtrangliste befindet sich Deutschland auf Platz 8 und hat sich damit im Vergleich zum Vorjahr um einen Platz verbessert.
Veranstaltung des Landesverbands der Freien Berufe (LFB) zur zunehmenden Bedeutung der Europapolitik für die Freien Berufe am 11.09.2015 in der Architektenkammer Baden-Württemberg
Die Europapolitik gewinnt für die Freien Berufe immer mehr an Bedeutung, da dort viele Entscheidungen getroffen werden, die direkte Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen im Lande haben. Um die direkten Kontakte zu pflegen und gleichzeitig einer größeren Anzahl von interessierten Freiberuflern eine Mitwirkung zu ermöglichen, hat sich der Vorstand des LFB entschlossen, eine Veranstaltung mit Herrn Rainer Wieland, MdEP, durchzuführen. Im Anschluss an einen aktuellen Bericht des Abgeordneten besteht die Möglichkeit der Diskussion mit ihm.
Herr Wieland ist seit 1997 Mitglied des Europäischen Parlaments. Wie bereits in der vorherigen Legislaturperiode wurde er in der achten Legislaturperiode zum Vizepräsidenten der Institution gewählt und gehört folglich dem Präsidium des Europäischen Parlaments an. Im Europäischen Parlament führt er den Vorsitz der Landesgruppe der CDU-Abgeordneten aus Baden-Württemberg.
Die Veranstaltung findet am Freitag, den 11.09.2015, 17.00 Uhr, in den Räumen der Architektenkammer Baden-Württemberg, Hugo-Häring-Saal, Danneckerstraße 54, 70182 Stuttgart, statt. Im Anschluss ist ein kleiner Imbiss vorgesehen, zu dem die Architektenkammer einlädt.
Zur organisatorischen Vorbereitung ist eine Anmeldung bei der Geschäftsstelle des LFB (möglichst per Mail) erforderlich (Tel. 0711/628693, Fax 0711/61948-703 oder per Mail info@freie-berufe-bw.de). Vielen Dank im Voraus
Es ist vorgesehen – bei positiver Resonanz - die Veranstaltung mit Vertretern des Europäischen Parlaments aus Baden-Württemberg anderer Parteien fortzusetzen, um einen möglichst breiten Dialog zu erreichen.
Einladung zum Expertenaustausch Unternehmensnachfolge der IHK Region Stuttgart am 09.07.2015
Von der Abteilung Industrie und Verkehr der IHK Region Stuttgart haben wir folgende Einladung erhalten:
Regelmäßig wird vor den Folgen der demografischen Entwicklung in den unterschiedlichsten Bereichen gewarnt. Viele Untersuchungen zeigen, dass auch das Nachfolgegeschehen davon beeinflusst werden wird.
Doch wie sieht die Situation in der Region Stuttgart aus? Welche Unternehmen sind betroffen? Gibt es genügend potenzielle Nachfolger? Und was bedeutet diese Entwicklung für Wohlstand und Zukunftsfähigkeit der Region?
Diese und weitere Fragen zu beantworten war das Ziel der Studie "Das Nachfolgegeschehen in der Region Stuttgart", die das Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) e. V., Tübingen, im Auftrag der IHK Region Stuttgart durchgeführt hat.
Die Ergebnisse möchten wir mit Ihnen am 9. Juli 2015, 11:30 Uhr bis 14:00 Uhr, gerne diskutieren. Informationen zum Programm finden Sie im Anhang.