Source: https://berufshaftpflichtversicherung1.de/buch-ueber-berufshaftpflichtversicherung/kapitel-4/
Timestamp: 2019-02-18 19:23:33
Document Index: 196290551

Matched Legal Cases: ['§18', '§ 18', '§ 705', '§ 18', '§4', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 4', 'EuG', '§4', '§ 99', '§4', '§4', '§ 4', '§4', '§4', '§4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 4', '§33', '§4', '§ 19']

Kapitel 4 - Gesundheitsberufe - Berufshaftpflichtversicherung
Überlegungen zum Thema Unternehmensrechtsform
Auch wenn nachstehende Themen als staubig und trocken gelten, ist es doch wichtig, sich zumindest in groben Zügen mit einigen Gründungswegen und deren gesundheits- und steuerrechtlichen Aspekten zu beschäftigen.
Welche Rechtsform unterstützt dabei mein berufliches Engagement am besten?
Welche Steuern kommen auf mich zu? Bin ich umsatzsteuerpflichtig?
Welche Form der Gewinnermittlung muss ich wählen?
Darf ich mein Unternehmen in der Wohnung gründen oder muss ich be­stimmte Räumlichkeiten anmieten? Habe ich Hygienevorschriften zu beachten?
Muss ich für mein Produkt Zertifikate erwerben, z. B. chemische Sicherheits­zertifikate, chemische Analysen, Ökozertifizierungsnachweise und sonstige Vertriebserlaubnisse (beispielsweise muss sich der Vertrieb von naturheil­kundlichen Tees auf die Verkehrsfähigkeit dieser Tees beziehen. Zudem benö­tigt man neben dem Heilpraktikerschein womöglich noch den Sachkunde­nachweis für das Herstellen und den Vertrieb frei verkäuflicher Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes). Werde ich abgemahnt, wenn ich zu viel Werbung mache? Wird meine Dienstleistung von den Krankenkassen erstattet oder muss ich Selbstzahler gewinnen?
Muss ich mich bei Behörden vorstellen (Gewerbeaufsicht, Finanzamt, Gesund­heitsamt, IHK, Berufsgenossenschaft etc.)?
Welche Versicherungen brauche ich, und was ist hier ein günstiger Tarif? Muss ich mit meinen Kunden eine schriftliche Vereinbarung haben oder kann ich per Handschlag therapieren? Bekomme ich Fördergelder?
Nehmen wir uns etwas Zeit, diese Fragen genauer zu beleuchten …
Machen Sie sich mit den Vor- und Nachteilen von Gründungsvarianten vertraut!
Überlegungen zum Thema „Gründungsart”
Unternehmensgründungen können sowohl aus der Übernahme bereits beste­hender Firmen, durch Franchising, durch tätige Beteiligungen wie auch durch eine Neugründung erfolgen.
Fragen Sie sich hierbei grundsätzlich, ob Sie eher ein Einzelgänger sind oder lieber im Rudel praktizieren. Haben Sie genügend Kapital in der Hinterhand, um die Gründungskosten zu stemmen? Wie viel Zeit möchten Sie mit administrativen Tätigkeiten „vergeuden”?
Machen Sie sich dann wirklich mit den einzelnen Vor- und Nachteilen der unter­schiedlichen Gründungsvarianten vertraut. Hier ist eine fundierte Beratung durch Existenzgründungsberater, Steuerberater, spezialisierte Rechtsanwälte etc. Gold wert. Zur eigenen Recherche ist im Vorfeld das Internet eine wahre Fundgrube.
Wenn Sie sich für eine Gründungsform entschieden haben, gilt es nun, die rich­tige Rechtsform zu finden.
Überlegungen zum Thema „Unternehmensrechtsform”
Die Rechtsform steht im Firmennamen, unter dem Sie Ihre Geschäfte betreiben, Ihre Unterschrift abgeben und klagen oder verklagt werden können.
Bitte überlegen Sie – gerade als Gesundheitsdienstleister -, welche Rechtsform Sie wählen möchten. Aus der Rechtsform folgt zum einen, wie eng Sie sich an etwaige Geschäftspartner binden müssen und ob Sie Ihr Privatvermögen in das Unternehmen rechtlich miteinbringen müssen. Dies bedeutet, dass Sie -sollten Sie einmal selbst Rechnungen nicht bezahlen können oder mit einem unzufriedenen Patienten im Rechtsstreit liegen – notfalls aus Ihrer privaten Tasche Schulden des Unternehmens begleichen müssen. Wenn Sie dies alles nicht tun wollen, sollten Sie sich wegen der Rechtsform noch mehr Gedanken machen. Für Gesundheitsberufe gibt es im Wesentlichen folgende Untertei­lungen:
Einzelunternehmen: Die einfachste, schnellste und preiswerteste Unterneh­mensgründung ist das Einzelunternehmen. Wer allein und in seinem Namen tätig wird, trägt dann aber auch das uneingeschränkte Haftungsrisiko für sein Handeln: Das heißt, wenn es „schiefgeht”, ist auch Ihr Privatvermögen „dran”. Einzelunternehmen sind die von einer natürlichen Person geführten Gewerbe­betriebe, eingetragene Kaufleute oder Freiberufler.
In der Regel sind alle Gesundheitsdienstleister zunächst als Freiberufler ein­zustufen: Dies ergibt sich zum einen schon aus dem Steuerrecht (§18 Ein­kommenssteuergesetz = EStG), welches die klassischen Heilberufe, wie Arzt,
Heilpraktiker und Psychotherapeut, abschließend nennt, zum anderen nennt der § 18 des EStG Berufe, die (stark vereinfacht gesagt) diesen Berufen ähnlich sind. Hierzu hat der Gesetzeswortlaut jedoch keine konkrete Berufsnennung vorgesehen, sodass es hier gerade für den Naturheilkundebereich für manche Berufsgruppen schwierig zu beurteilen ist, ob sie nun als Freiberufler oder als Gewerbetreibende gelten. Manche Finanzämter stufen beispielsweise den Tierheilpraktiker als gewerbetreibend ein, manche als Freiberufler. Auch Yoga­lehrer und andere Selbsterfahrungsanbieter sind je nach Form der Geschäftsidee entweder Freiberufler oder Gewerbetreibende. Näheres hierzu siehe Seite 35. Die meisten Gesundheitsdienstleister sind heute immer noch als Einzelunter­nehmer anzusehen. Für den Arzt ist dies sogar verpflichtend, da er eine Nieder­lassungspflicht hat – als Arzt in seiner Praxis.
Personengesellschaft: Eine Personengesellschaft ist der Zusammenschluss von mindestens zwei Personen oder Gesellschaftern, die gemeinsam ein Unter­nehmen führen. Wenn Sie sich auf eine dieser vielfältigen Rechtsformen einlas­sen, sollten Sie sich gut in Sachen „Formvorschriften”, „Haftungsrisiken”, „Gründungskosten” und „Verwaltungsaufwand” informieren! Die Personengesellschaft kennt man im Gesundheitsbereich in fünf Formen: die Praxisgemeinschaft, die Gemeinschaftspraxis, die Apparate-Nutzungs­gemeinschaft, die Marketing- und Werbegemeinschaft und den Gesundheits­verbund – also medizinische Netzwerke.
Am weitesten ist heute noch die Praxisgemeinschaft bzw. die Gemeinschafts­praxis verbreitet. Einfach gesagt, ist die Praxisgemeinschaft mit einer Wohngemeinschaft zu vergleichen, da man ansonsten getrennt voneinander wirtschaftet, sich aber die Kosten für die Räumlichkeiten, Inventar und derglei­chen teilt. Bei der Gemeinschaftspraxis hingegen wirtschaftet man gemeinsam in einen Topf, was dann zu Konflikten führen kann, wenn ein Gemeinschaftspra­xispartner gute Umsätze macht, der andere jedoch nur wenige. Auch muss man sich hier unbedingt einig werden, wie das Unternehmen geführt werden soll, wie viel Arbeitskraft eingebracht wird und vieles andere mehr. Dringend empfeh­lenswert ist hier ein Gesellschaftervertrag, um für den Streitfall vorzusorgen. Ein Praxisgemeinschafts- oder Gemeinschaftspraxisvertrag sollte – wenn man denn keinen ausführlichen, vom Anwalt gestalteten haben möchte – wenigstens fünf Punkte protokollieren:
Wem gehört welches Praxisinventar?
Was passiert, wenn neue Behandler in die Gemeinschaftspraxis mit aufgenommen werden sollen oder wieder ausscheiden? Was passiert, wenn ein Praxispartner stirbt, berufsunfähig, dauerhaft krank wird und dergleichen?
Wie werden die Kosten und der Gewinn verteilt und wann?
Was soll passieren, wenn man auseinandergeht? Wird dann die Praxis aufgelöst? Oder wird sie in einer anderen Form weitergeführt?
Am weitesten ist heute noch die Praxisgemein­schaft bzw. die Gemein­schaftspraxis verbreitet.
Das Schlimmste, was hier passieren kann – nur weil einer nicht mehr mitmachen möchte -, ist, dass die Praxis wertbegutachtet wird und versilbert werden muss.
Bei der Gemeinschaftspraxis sollte man sich gut überlegen, wie Freiberufler und Gewerbetreibender möglicherweise doch zusammenarbeiten können. Grundsätzlich ist dies leider verboten, denn naturheilkundlich orientierten Ärzten verbietet dies die Berufsordnung. Beim Heilpraktiker führt dies zu steuerrechtlichen Nachteilen, da die an sich freiberufliche Praxis durch die Aufnahme einer Gemeinschaftspraxis mit einem Gewerbetreibenden umsatz-und gewerbesteuerpflichtig wird.
Hierzu ein Beispiel aus dem Kanzleialltag: Eine Heilpraktikerin möchte mit ; einem Heiler, der geistige Heilweisen und Frequenztherapien anbietet, zusam­menarbeiten. Sie fragt nun an, wie sie dies am besten tun könne, ohne unter­nehmerische und steuerliche Nachteile zu haben.
Ein zweites Beispiel: Ein naturheilkundlich orientierter Arzt hat eine Sprech­stundenhilfe, die gleichzeitig Heilpraktikerin ist. Nun möchte er ihr sämtliche ; kosmetischen invasiven Verfahren, wie das Faltenunterspritzen und das Laser­enthaaren, übertragen. Wie kann hier ein Vertrag gestaltet werden?
Noch ein Beispiel: Eine Gemeinschaftspraxis löst sich dadurch auf, dass eine Praxispartnerin an einer Angststörung leidet und diazepamsüchtig geworden ist. Wie kann man diese Gemeinschaftspraxis nun ohne Schaden für alle Betei­ligten sinnvoll auflösen?
Eine Sonderform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann die sogenannte Partnerschaftsgesellschaft sein. Die Partnerschaftsgesellschaft bietet sich für die klassischen Gesundheitsberufe nicht so sehr an, soll aber hier nicht unerwähnt bleiben, da sie für den Mediations- und Coachingbereich sowie für psychologische Dienstleistungen außerhalb der Heilkunde durchaus sinnvoll sein kann. Der einzige Unterschied zur Gemeinschaftspraxis ist damit der Gesellschaftszweck (Heilkunde oder Nichtheilkunde), zum anderen die „offizielle” Bindung der Partner aneinander in Bezug auf das gemeinsame Wirtschaften. Letztlich kann man für die Partnerschaftsgesellschaft sagen, dass diese Gesell­schaft gegenüber der Gesellschaft bürgerlichen Rechts noch enger zusammen­gerückt ist.
Die Partnerschaftsgesellschaft ist eine der Rechtsformen, die der Gesetzgeber für Freiberufler (und nur für diese!) vorgesehen hat. Achten Sie daher bitte von vornherein darauf, wie Sie Ihre Geschäftsidee präsentieren, damit Sie nicht den Anschein des Gewerbes bekommt. Vor- und Nachteile der Partnerschaftsgesellschaft können also, ähnlich wie bei der Gemeinschafts­praxis, abgewägt werden; zusätzlich ist hier zu empfehlen, dass alle Beteiligten
finanziell gleich stark sind und sich auch gleichermaßen in der Gesellschaft engagieren können und wollen. Sonst gerät einer der Partner schnell ins Hin­tertreffen und zieht letztlich die ganze Partnerschaft mit nach unten.
Kapitalgesellschaft: Die Gesellschaft ist eine juristische Person. Die Haftung beschränkt sich in der Regel auf das Gesellschaftsvermögen. Auch hier bitte erst gründlich informieren und vorbereiten!
Kapitalgesellschaften sind inzwischen im Gesundheitswesen im weitesten Sinne durchaus in Mode gekommen. Viele ambulante Pflegedienste, Kliniken und Altenheime werden heute in der Rechtsform einer GmbH oder in ihrer Untervariante der gemeinnützigen GmbH geführt. Für den Gesundheitsdienst­leister, der tatsächlich in einer Praxis Menschen behandelt oder berät, war die GmbH jedoch lange keine erlaubte Rechtsform, da man ihr einen gewerblichen Charakter zuschrieb, der Arzt/Heilpraktiker jedoch als Freiberufler gilt. Inzwi­schen ist es aber möglich, für bestimmte Formen der Zusammenarbeit eine Heilkunde GmbH zu gründen. Beispielsweise als Verwaltungsdach für ein klei­neres bis mittleres Praxisnetzwerk und auch dann, wenn in den Praxen nicht nur behandelt wird, sondern auch andere Dienstleistungen stattfinden wie Seminare und dergleichen. In diesen Konstellationen sollte man die Heilkunde GmbH oder ihre kleine Schwester, die Unternehmergesellschaft/haftungsbe­schränkt, bedenken.
Gemischte Rechtsformen: Die GmbH & Co. KG haftet mit dem Gesellschaftsver­mögen. Die Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) ist eine Mischform zwi­schen Kommanditgesellschaft (KG) und Aktiengesellschaft (AG), ist in der Regel jedoch für Gesundheitsberufe eher unbedeutend.
Die gemischten Rechtsformen kommen nur dann in Betracht, wenn man Her­steller eines Nahrungsergänzungsmittels ist, eine kleine Kosmetiklinie entworfen hat oder sonst mit einem Produkt auf den Markt kommt, jedoch nicht so sehr mit einer Dienstleistung. Deshalb ist dies in der Regel für Gesundheitsberufe eher unwesentlich.
Sonstige Rechtsformen sind beispielsweise Stiftungen, Vereine oder Genossen­schaften.
Stiftung, Verein und Genossenschaft sind für die Heilberufe nur mit Einschrän­kungen interessant, denn die Stiftung ist sozusagen ein „verrechtlichter Geld­topf”, und der ist bei Existenzgründern meistens leer. Zudem dient eine Stiftung einem übergeordneten gesellschaftlichen Zweck, also einem altruistischen Anliegen. Eine Stiftung sollten Sie nur dann gründen, wenn Sie tatsächlich einen reichen Erbonkel haben, dies nicht nur ein frommer Wunsch ist und Sie Ihre naturheilkundliche Dienstleistung traumatisierten Tsunami-Opfern anbieten möchten, und dies auch noch unentgeltlich.
Auch die Genossenschaft ist für die Heilberufe nicht gerade die vorteilhafteste Rechtsform. Die Genossenschaft ist zwar eine weitverbreitete, als sicher und
seriös geltende, Gesellschaftsform, sie dient jedoch dem Einkauf von Materialien; ist also eine reine Einkaufsgesellschaft (weitverbreitete Beispiele sind die Raiffeisenbanken). Wollen nun Heilberufe für sich Ähnliches erreichen, also Einkaufsvorteile bei bestimmten Herstellern von Praxisbedarf und anderes, empfiehlt sich vielmehr die Marketing GbR. Auch kann es sein, dass mehrere Heilpraktiker ein teures diagnostisches Gerät (Vitalfeld oder Bioresonanz, Magnetfeldmatten oder Dunkelfeldmikroskope) nutzen möchten – dann wäre hier zwar grundsätzlich an eine Genossenschaft zu denken, einfacher lässt sich dies aber mit einem Apparatenutzungsvertrag gestalten (wie bereits oben erwähnt).
Deutlich interessanter ist nun der Verein:
Dieser ist einfach zu gründen, obwohl man immer wieder von Rechtspflegern hört, denen man mit der Vereinssatzung nichts recht machen kann, wodurch das Gründungsverfahren verschleppt wird. Dennoch ist der Verein preisgünstig zu haben: 37,50 Euro für die notarielle Beglaubigung der Unterschriften sowie das Bereitstellen von sieben Gründungspersonen, die Zeit und Aufmerksamkeit in den Verein und seine Gründung investieren möchten. Wann ist nun ein Verein inhaltlich sinnvoll?
Wenn man Berufspolitik machen und ein wenig bekanntes alternatives Heil­verfahren in die Öffentlichkeit bringen möchte, wenn man tatsächlich soziale Arbeit – also Naturheilkunde in sozialen Brenn­punkten – kostengünstig anbieten möchte und
wenn es hier eine Möglichkeit gibt, Werbebeschränkungen zu umgehen.
Einige Hersteller von alternativen Medizindienstleistungen und Produkten gründen analog zu ihrem Unternehmen einen Verein, der das gesamte Publika-tions- und Werbewesen übernimmt, denn ein Verein unterliegt nicht demselben strengen Wettbewerbsrecht wie der Unternehmer.
Unternehmergesellschaft/haftungsbeschränkt (sogenannte Mini-GmbH) Heilkunde:
Dies ist eine noch recht junge Rechtsform, die für Gesundheitsberufe, die einem strengen Standesrecht unterliegen, unzulässig war. Seit Neuestem ist die Heil­kunde-GmbH aber möglich und eignet sich ganz besonders dann, wenn Gesundheitsberufe verschiedener Fachrichtungen, z. B. Zahnarzt und Heilprak­tiker, kooperieren möchten. Die Gründung erfordert jedoch einigen Aufwand und bedarf der notariellen Begleitung – hier ist professionelle Hilfe gefragt, wenn diese Rechtsform infrage kommt.
Nachfolgend einige Informationen zur Rechtsform der Personengesellschaften:
Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) oder auch BGB-Gesellschaft Schriftlicher Gesellschaftervertrag nicht erforderlich, aber aus Beweisgründen empfehlenswert, und weil das Gesetz (hier BGB) Vorkehrungen trifft, die in der
Realität zu unangenehmen Folgen führen (z. B. Abwicklung der Praxis, wenn ein Gesellschafter stirbt, die Fortführung der Praxis muss vereinbart sein). Es gelten die Vorschriften § 705 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Bei einem Gewerbebetrieb muss von allen Gesellschaftern die Gewerbeanmel­dung erfolgen.
Freiberufler melden die Tätigkeit gemeinsam beim zuständigen Finanzamt an. Jeder Gesellschafter haftet uneingeschränkt mit seinem Privatvermögen -auch für unternehmerische Verfehlungen des anderen Gesellschafters. Gründungskosten können sein: Gewerbeanmeldung, Kosten für die Prüfung bzw. Erstellung eines Gesellschaftsvertrages oder Handelsregistereintrag als eingetragener Kaufmann oder Firma. Gründungskapital ist nicht erforderlich, aber möglich.
Jeder der Gesellschafter ist gleichberechtigt und gleichermaßen befugt, in der Gesellschaft mitzumischen und für diese Verträge abzuschließen. Man sollte also unbedingt etwas anderes vereinbaren, wenn man dies nicht möchte.
Im Gesundheitswesen ist es weitverbreitet, sich „Partner” in die Praxis zu holen, diese aber dann mit einer sogenannten Nullbeteiligung zu versehen, also keine Rechte und Befugnisse praxisintern zu vergeben. Gemacht wird dies, um gegen­über den privaten und gesetzlichen Krankenkassen besser abrechnen zu können und weil man den potenziellen Partner oft über eine längere Zeit beschnuppern möchte, ohne dass er der Praxis schaden kann. Leider ist es höchst umstritten, ob diese Art des Vertragsschlusses nicht eine Form des Abrechnungsbetruges darstellt. Solange hier nicht Ruhe an der Rechtsspre-chungsfront eingekehrt ist, müssen wir vor solchen Nullbeteiligungsgesell­schaften warnen, denn in Juristenkreisen kann man hier eine Vielzahl von Mei­nungen finden, die alle gleich gute Argumente mitbringen.
Hier einige Beispiele, wie Gesundheitsdienstleister in der Praxis mit diesem schwierigen rechtlichen Problem umgegangen sind:
Eine Tierheilpraktikerin hat sich ganz auf das Behandeln von Tieren verlegt, unterrichtet aber, um ein zweites Standbein zu haben, nebenher noch an einer Tierheilpraktikerschule. Dabei wirft die Praxis mehr ab als der Unterricht. Ist die Tierheilpraktikerin nun Freiberuflerin oder Gewerbetreibende?
Antwort: Die Finanzbehörden stuften sie als gewerbetreibend ein, da sie für die Tierheilpraktikerin nicht anerkennen wollten, dass sie den Menschenheilprakti­ker von der Qualifikation und der Art des Arbeitens her vergleichbar war Es wäre der Tierheilpraktikerin hier gelungen, als Freiberuflerin durchzugehen, wenn der Unterricht und die von ihr erworbene Fachkunde so gestaltet gewesen wären, dass sie mehr den Tierärzten vergleichbar ist und der Unterricht außer­dem mehr Umsatz in der prozentualen Quote gebracht hätte.
Eine Yogaschule bietet neben dem Yogaunterricht für Endkunden/Verbraucher auch Ausbildungen für Yogalehrer an. Ausweislich der Webseite kann man auch Mantrasingen, Meditationen und Einzelstunden bei Gesundheitsproblemen (sogenanntes Heilyoga) buchen. Die Yogaschule wurde vorerst als gewerblich eingestuft, konnte aber ihren Freiberuflerstatus durchsetzen, indem sie auf die künstlerische Betätigung (Mantrasingen), das Heilyoga und den Unterricht (Vor­bereitung auf den Beruf Yogalehrer) im Schwerpunkt abstellte. Notwendig war dafür ziemlich viel „Erbsenzählerei”, nämlich wie viele Kunden der Yogaschule tatsächlich Gesundheitsprobleme hatten, und das Verargumentieren, dass die Webseite keinen gewerblichen, sondern eher einen unterrichtenden Kontext darstellte (hier haben wir eine wichtige Querverbindung zum Thema „Werbung”, denn was im Internet steht, wird auch von den Finanzbehörden gelesen!).
Ein Heilpraktiker vertreibt über seine Praxis auch Nahrungsergänzungsmittel. Dass hier eine gewerbliche Komponente vorhanden ist, versteht sich von selbst. Hier hätte der Heilpraktiker die Praxis und den Nahrungsergänzungsmittelver-kauf durchaus streng trennen müssen.
Eine Kosmetikerin ist in Doppelqualifikation Heilpraktikerin, weil sie unbedingt auch Permanent-Make-up, Faltenunterspritzung und Laserenthaarung legal anbieten möchte.
Zählt sie nun als Kosmetikerin (Gewerbe) oder als Heilpraktikerin (Freiberuf­ler)?
Antwort: Je nachdem, welchen Aspekt sie im Geschäftsauftritt betont – die Kos­metik oder die Behandlung von Patienten.
Hier ist der Heilpraktikerin zu raten, auch bei kosmetischen Dienstleistungen, welche nicht rein kosmetisch sind, sondern eine therapeutische Komponente haben, stets sorgfältig die Anamnese, Befunderhebung und Diagnostik zu machen und dies auf der Rechnung auszuweisen.
Es sind nur Freiberufler als Gesellschafter möglich. Schriftlicher Gesellschaftervertrag erforderlich.
Es gelten die Vorschriften des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes (PartGG). Eintragung in das Partnerschaftsregister.
Keine Haftungsbeschränkungen. Ausnahme: Ist nur ein Partner mit der Bear­beitung eines Auftrags befasst, haftet nur er neben der Partnerschaft für seine Tätigkeit.
Auskünfte zu Gebühren und Notarkosten für den Gesellschaftervertrag und die Handelsregistereintragung erteilen die Notariate oder ggf. auch die Register­bzw. Amtsgerichte.
Gründungskapital ist nicht erforderlich, aber möglich.
Überlegungen zum Thema „Gewerbetreibender/ Freiberufler”
Dieses Kapitel könnte auch das „Kommt-drauf-an-Kapitel” heißen, denn die Abgrenzung zwischen Gewerbetreibendem und Freiberufler ist so eine Sache. Zum einen gibt es zunächst für den Begriff „Gewerbe” keine allgemeingültige Definition. Und das in unserem sonst so paragrafenfreudigen Staat!
Nun haben Verwaltungsgerichte wenigstens schon einige Grundsatzkriterien für den Gewerbebegriff entwickelt. Folgende Punkte müssen gegeben sein:
man hat die Absicht, Gewinne zu erzielen,
die Tätigkeit ist auf Dauer angelegt (dabei zählt die Absicht, nicht das tatsäch­liche Ende nach kurzer Zeit),
die Tätigkeit wird selbstständig ausgeübt (also kein Arbeitsverhältnis),
es ist keine Land- und Forstwirtschaft,
es ist nicht nur bloße Vermögensverwaltung des eigenen Vermögens,
es ist kein Freier Beruf.
Was ist denn jetzt schon wieder ein „Freier Beruf”?
Als Freiberufler gilt nach § 18 des Einkommensteuergesetzes:
die selbstständig ausgeübte wissenschaftliche, künstlerische, schriftstelleri­sche, unterrichtende oder erzieherische Tätigkeit,
Katalogberufe, wie Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Rechtsanwälte, Notare, Patent­anwälte, Vermessungsingenieure, Ingenieure, Architekten, Handelschemiker, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, beratende Volks- und Betriebswirte, verei­digte Buchprüfer (vereidigte Bücherrevisoren), Steuerbevollmächtigte, Heil­praktiker, Dentisten, Krankengymnasten, Journalisten, Bildberichterstatter, Dolmetscher, Übersetzer und Lotsen.
Der Gesetzgeber verweist zudem auf „ähnliche Berufe”. Bei vergleichbaren Berufsbildern muss die Abgrenzung demnach für jeden Einzelfall anhand der oben genannten Kriterien erfolgen.
Allen freien Berufen gemeinsam ist die persönliche Erbringung der Leistung mit eigenen Kenntnissen und durch die eigene Person. Als Faustregel ist klärend, wenn der Kunde überlegt, ob es ihm egal ist, wer z. B. ihn unterrichtet oder berät.
Hier wird deutlich, dass dies bei Gesundheitsdienstleistungen eben nicht egal, sondern extrem an die Person des Lehrenden gebunden ist. Das lässt sich cha­rakterisieren durch ein personengebundenes Wissen und dessen Vermittlung, ein persönliches Vertrauensverhältnis zwischen Verbraucher und Lehrenden, und dass kein Produkt und keine Massenproduktion im Spiel ist.
Definition: Freier Beruf
Abgrenzung zwischen freiem Beruf und Gewerbe
Ich versichere Ihnen: Nicht nur Ihr Kopf raucht bei der Frage, ob Sie nun Frei­berufler oder Gewerbetreibender sind!
Und gerade im Gesundheitswesen mischen sich diese beiden Begriffe ziemlich häufig.
Was dem Ganzen die Krone aufsetzt, ist:
Die Entscheidung über die steuerliche Einordnung ist der Finanzbehörde vorbehalten!
Lassen Sie sich deshalb unbedingt steuerlich beraten und suchen Sie den Dialog mit den Finanzbehörden, damit Sie in Abgrenzungsfragen frühzeitig rechtliche Klarheit haben! Ganz besonders dann, wenn Sie Ihre Dienstleistung nicht als Arzt oder Heilpraktiker erbringen.
Warum, werden Sie mich jetzt fragen, ist denn diese Abgrenzung so wichtig? Natürlich geht es mal wieder ums Geld. Um Ihr Geld. Noch genauer gesagt: Es geht darum, ob Sie gewerbesteuerpflichtig sind oder eben nicht, denn Freiberufler, Gesellschaften bürgerlichen Rechts, in der alle Gesellschafter Freiberufler sind, Partnerschaftsgesellschaften und vermögensverwaltende Personengesellschaften sind von der Gewerbesteuer freigestellt. Alle anderen Personengesellschaften erzielen Gewinne aus Gewerbebetrieb, für die Gewer­besteuer zu zahlen ist.
Die Berechnung ist etwas kompliziert und nur für Wissbegierige interessant: Vom Gewinn einer Personengesellschaft wird zunächst ein Freibetrag von 24.500 Euro abgezogen. Aus dem Rest wird der Gewerbesteuermessbetrag mit 3,5 % ermittelt und darauf der jeweilige Hebesatz der Gemeinde aufgeschlagen. Der schwankt, je nach Gemeinde derzeit zwischen 200 % und 490 %. Sie können also schon durch die Wahl Ihres Standortes erheblich Steuern sparen!
Aber Achtung! Wenn Sie jetzt glauben, Sie können die Gewerbesteuer als Be­triebsausgabe im Unternehmen absetzen – Pustekuchen! Seit 2008 geht das nicht mehr, aber sie wird anteilig auf die Einkommensteuer des Gesellschafters angerechnet.
Abgrenzung zwischen freiem Berufs und Gewerbe am Beispiel von Unterrichtstätigkeit
Man unterscheidet im Vorfeld grundsätzlich, um welchen Lehrberuf es sich handelt. Zwei große Stränge lassen sich im ersten Schritt unterscheiden:
Gesundheitsdienstleistungen für den Endverbraucher
Angebote für die Fachkreise
Grundsätzlich muss man sich nicht automatisch beim Gewerbeamt anmelden. Dazu gibt es wieder zwei Unterscheidungen. So lassen sich beispielsweise Kursangebote für den Endverbraucher (siehe 1) aufteilen in:
1a) Kurse, die in einem eigenen Studio/eigenen Kursräumen betrieben oder
unterhalten werden (werden als gewerblich betrachtet) 1b) Kurse, die eine Infrastruktur anderer Anbieter nutzen wie VHS, Räume der
Sportvereine o. Ä. (in der Regel freiberuflich)
Des Weiteren ist deutlich zu sagen, dass z. B. ein Yogalehrer, der Einzelunterricht gibt, definitiv freiberuflich tätig ist, ähnlich wie ein Klavierlehrer
Beim eigenen Studio und beim Unterricht von Gruppen ist es schon etwas schwieriger. Man spricht von einem „Freien Beruf”, da man sein Wissen verkauft und kein Produkt. Das zeichnet neben vielen anderen Kriterien die Freien Berufe aus. Die meisten Finanzämter betrachten dies jedoch als Gewerbe, denn sie sehen zuerst das „Studio” sozusagen als Rechtsform und bewerten dadurch den jeweiligen Dozenten als Gewerbetreibenden.
Was also tun? Man kann ein deutliches Zeichen im Außenauftritt setzen, um sich als einzelnen Dozenten zu platzieren, und das ist die Namensgebung.
Zum Beispiel: „Elisabeth Müller – Yoga und Beratung” bezeichnet deutlich die Einzelperson, während „Yogastudio Müller” nach einem größeren Betrieb klingt. Auch wenn Sie gerne als „Yogastudio Müller” auftreten würden, weil es scheinbar nach mehr klingt, kann Ihnen dies einen Nachteil einbringen. Hier sollte jeder also bereits bei der Namensgebung gut überlegen.
Nun zu den Dienstleistern, die andere Einrichtungen für ihren Unterricht nutzen (Gruppe unter 1b). Diese sind definitiv Freiberufler. Die Tätigkeit ist einer Dozen­tentätigkeit vergleichbar, das heißt, es besteht keine eigene Infrastruktur und es handelt sich um den reinen Verkauf von Wissen.
Auch bei Ausbildungen für Fachkreise ist vorab eine Unterscheidung zu treffen: Habe ich selbst eine eigene Schule oder gehe ich in andere Schulen, um zu unterrichten? Bei Letzterem ist es wieder einfach: Hier handelt es sich, wie gerade geschildert, um eine Dozententätigkeit.
Habe ich jedoch eine eigene Schule, dann übe ich auch ein Gewerbe aus. Dies ist klar geregelt. Allerdings bin ich dann möglicherweise für den Bereich Ausbildung nach §4.21bb UStG umsatzsteuerbefreit. Ausschlaggebend ist ebenfalls, mit welcher Mischung an Angeboten, Berufsprofilen und Schwerpunkten sich jeder auf dem Markt anbietet.
Überlegungen zum Thema „Umsatzsteuer/Vorsteuer”
Da ich mir vorstellen kann, dass Ihre Lieblingsbeschäftigung kaum das Durch­lesen von Gesetzestexten ist, habe ich Ihnen eine kleine Zusammenfassung zum Umsatzsteuerrecht zusammengestellt. Vielleicht sollten wir aber vorher kurz noch die Begriffe rund um die 7 %- bzw. 19 %-Steuer klären:
Schon die Namens­gebung kann entscheidend sein!
Der Ausdruck „Umsatzsteuer” ist gleichbedeutend mit dem Begriff „Mehrwert­steuer”. Das haben wir der Harmonisierung des Steuersystems im Jahr 1967 zu verdanken. Damit es aber nicht gleich zu harmonisch wird, kommt hier noch der Begriff „Vorsteuer” mit ins Spiel. Das ist eigentlich auch nichts anderes als „Umsatzsteuer”; Sobald diese jedoch von einem Unternehmer aufgrund seines Vorsteuerabzugsrechts abgezogen werden darf, nennt man die vom Lieferanten in Rechnung gestellten 7 %/19 % eben Vorsteuer.
Nach § 1 UStG unterliegen grundsätzlich alle Lieferungen und sonstige Leistun­gen, die ein Unternehmer gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens erbringt, der Umsatzsteuer. § 2 UStG erklärt dann auch gleich noch, wer Unter­nehmer ist: nämlich jeder, der eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausübt, also jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnah­men, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt.
Ausnahmen gibt es natürlich auch hier: Von der Umsatzsteuer befreit sind bestimmte, im Umsatzsteuergesetz festgelegte Lieferungen und sonstige Leis­tungen, und zwar in § 4 UStG.
Sollte Ihre Tätigkeit zu umsatzsteuerfreien Umsätzen führen, dürfen Sie in Ihren Rechnungen keine Umsatzsteuer ausweisen und haben auch keine Berechtigung zum Vorsteuerabzug. Diese Umsätze sind in der Anlage UR anzugeben. Die für uns interessantesten umsatzsteuerfreien Tätigkeiten sind beispielsweise die Umsätze aus folgenden Tätigkeiten, geordnet nach Paragrafen:
§ 4 Nr. 14 UStG:
Arzt und Zahnarzt, ausgenommen z. B. bei Schönheitsoperationen (BFH-Urteil vom 15.7.2004, V R 27/03, BStBl. 2004 II S.862; Az. der Verfassungsbeschwerde 1 BvR 2241/04) und bei Erstellung von Gutachten für Versicherungen, Gerichte etc. (Abschnitt 91 a Abs. 3 Nr. 6 UStR 2008; BFH-Beschluss vom 31.7.2007, V B
98/06, BStBl. 2008 II S. 35);
Heilpraktiker, Physiotherapeut, Krankengymnast, Hebamme oder ähnliche Heilberufe (unabhängig von der Rechtsform, siehe BFH-Urteil vom 26.9.2007, V R 54/05, BStBl. 2008 II S. 262), wie z. B. Diplom-Psychologe mit psychothera­peutischen Behandlungen (EuGH, Urteil vom 6.1 1.2003, Rs. C – 45/01, DStRE
2004 S. 99), Dental-Hygieniker (BFH-Urteil vom 12.10.2004, V R 54/03, BStBl.
2005 II S. 106),
Sporttherapeut als freier Mitarbeiter eines Rehazentrums (BFH-Urteil vom 25.11.2004, V R 44/02, UR 2005 S.252), Diplom-Sportlehrer, der vorbeugende Kurse zur Gesundheitsförderung anbietet (FG Rheinland-Pfalz vom 30.8.2005, 2 K 1393/01, EFG 2007 S.804; Az. der Revision V R 6/07); Ernährungsberater im Rahmen einer medizinischen Behandlung (BFH-Urteil vom 10.3.2005, V R 54/04,
BStBl. 2005 II S. 669).
Alle Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII, die gegenüber dem Träger der Sozialleistung abgerechnet werden (Verfügung der OFD Münster vom 27.6.2007, DStR 2007 S. 1397), bei ambulanter Hilfe durch selbstständige
Sozialarbeiter erst ab 2008 (§4 Nr 25 UStG); Umsätze von Heilpädagogen (BFH-Urteil vom 1.2.2007, V R 64/05, BFH/NV 2007 S. 1203; FG München vom 21.4.2005, EFG 2005 S. 1389); selbstständige Krankenschwester oder Altenpfle­gerin unter bestimmten Bedingungen (§ 99a UStG 2005); ambulanter Pflege­dienst für Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung (FG Baden-Würt­temberg vom 4.12.2007, 1 K 197/04, EFG 2008 S. 649) unter den Bedingungen des §4 Nr. 16e UStG (BFH-Urteil vom 24.1.2008, V R 54/06, BStBl. 2008 II S.643).
§4 Nr. 21a UStG:
Private Schulen, wie Fernlehrinstitute, Fahrlehrerausbildungsstätten, Heilprak­tikerschulen; Kurse zur Erteilung von Nachhilfeunterricht an Schüler und Repe-titorien, die Studenten auf akademische Prüfungen vorbereiten (§ 4 Nr. 21a
§4 Nr. 21b UStG:
Selbstständige Lehrer und Dozenten an bestimmten Schulen und Bildungsein­richtungen, wie Universität, Fachhochschule, Berufsschule und in begünstigten Fachgebieten an Volkshochschule und Berufsakademie (§4 Nr. 21b, 22 UStG; BFH-Urteil vom 17.4.2008, V R 58/05, BFH/NV 2008 S. 1418; BFH-Beschluss vom 20.10.2005, V R 75/03, DStRE 2006 S. 98) Quelle: Steuernetz.de
Wenig bekannt ist in diesem Zusammenhang, dass der Heilpraktiker und Arzt (wie in §4 Nr 14 UStG bezeichnet) nicht stets und immer umsatzsteuerbefreit ist. Es ist leider ein weitverbreiteter Irrglaube, dass man umsatzsteuerbefreit ist nur deshalb, weil man Arzt oder Heilpraktiker ist. Und das Schlimme daran ist, dass dieser Irrglaube viele Jahre lang sogar richtig war! Jedoch hat schon im Jahr 2003 der Europäische Gerichtshof umfassend zur Umsatzsteuerpflicht in Gesundheitsberufen Stellung genommen.
Der EuGH machte in seiner Entscheidung durchaus einen Unterschied zwischen Dienstleistungen, die allein therapeutisch, also den Heilberufen zuzuordnen sind, und Dienstleistungen, die ein Gesundheits- oder Heilberufler quasi neben­bei erbringt. Solche Dienstleistungen hätten dann nach Ansicht des EuGH einen gewerblichen Charakter und müssten außerdem umsatzsteuerbezogen sein, denn hier wirke der Gesundheitsdienstleister nicht in der Absicht, kranke Leute zu behandeln, sondern in der Absicht, einen Gewinn zu erzielen. In Fachkreisen hat sich diesbezüglich folgendes Merkwort herausgebildet:
das „V” steht hier für Vorbeugung,
das „I” für Innovation,
das „T” für Therapie”,
das „A” für Anwendungen (Wellness) und
das „L” für Lebensberatung/Lifestyle.
Ärzte und Heilpraktiker sind nicht perse umsatzsteuerbefreit.
Nach Ansicht des EuGH wäre nur das „T”, also die Therapie, umsatzsteuerbefreit. Einige etwas großzügigere Rechtsmeinungen erlauben auch, dass das „V” und das „I” mit umsatzsteuerbefreit sind, denn immerhin geht es hier um die Vor­beugung von Krankheiten und um das Anwenden besonders neuer Therapiefor­men. Jedenfalls können allerdings nun Wellnessdienstleistungen, die reine Lebensberatung und die kosmetische Behandlung umsatzsteuerpflichtig sein.
In der Gefahr, umsatzsteuerpflichtig zu werden, sind auch alle Heilpraktiker, die einen mobilen Massagedienst betreiben, die Entspannungsmassagen ebenso anbieten wie medizinische Massagen, die Schönheitschirurgen, die Heilpraktiker, die kosmetische Dienstleistungen anbieten, und solche Heilpraktiker, die besonders spekulative und wenig verbreitete Verfahren anbieten. Besonders unschön ist hier auch, dass die Finanzbehörden inzwischen viele Therapiever­fahren der Umsatzsteuerpflicht unterwerfen möchten, deren Wirkung (noch) nicht wissenschaftlich nachgewiesen werden kann. Die Finanzbehörden folgern aus der mangelnden Wissenschaftlichkeit, dass das Verfahren keine Therapie zum Behandeln kranker Menschen sein kann (es wirkt ja sowieso nicht!), sondern bestenfalls eine Vorbeugung. Hier sind mehrere Verfahren bei den Finanzgerichten anhängig, um diese Frage für Deutschland endgültig zu klären. Die Entscheidung des EuGH hat viele lange Jahre im Rechtswesen geschlum­mert, wird nun aber verstärkt umgesetzt.
Wenn Sie nun unbedingt für alle (!) Dienstleistungen eine Umsatzsteuerbefreiung im Sinne von § 4 Nr. 14 erreichen möchten, müssen Sie auf jeden Fall daran
Nehmen Sie auf alle Fälle zur Klärung steuerlicher Fragen die Hilfe eines Beraters in Anspruch! Das Steuerrecht ist viel zu umfangreich, als dass es von Laien noch zu durchblicken wäre. Ersparen Sie sich hohe Nachzahlungen und unerwartete Finanz­amtsforderungen durch kompetente Unterstützung! Ein weiterer Grund, den Steuerberater schon vor der Unterneh­mensgründung hinzuzuziehen:
Gerade in kleinen Unternehmen übernimmt er auch die Rolle des Wirtschaftsberaters. Er weist den Unternehmer auf Fehlentwick­lungen hin und plant mit ihm die Zukunft. Während der Gründung kann er Ihre Geschäftsidee auf Herz und Nieren prüfen und auch bei Fragen zur Erstellung des Businessplans helfen.
Auch bei sogenannten Kleinunternehmern wird die Umsatzsteuer nicht erhoben. Das heißt, sie brauchen keine Umsatzsteuer auf ihre Rechnungen aufschlagen, bekommen aber auch die gezahlte Umsatzsteuer nicht zurückerstattet, verdienen also sozusagen brutto für netto.
Kleinunternehmer ist, wer im vorangegangenen Kalenderjahr einen Umsatz von weniger als 17.500 Euro und im laufenden Kalenderjahr einen voraussichtlichen Umsatz von weniger als 50.000 Euro erzielt.
Ob man sich als Gewerbetreibender in diese Kleinunternehmerecke stellen soll, ist eher eine psychologische Frage. Mit dem Passus „Kleinunternehmer” lassen Sie Ihren Geschäftspartner in Ihre Umsatzkarten sehen, folglich wird der wohl davon ausgehen, dass Sie Ihr Unternehmen nur nebenberuflich führen und könnte dadurch z. B. an Ihrer Kompetenz und Ihrer Kapazität zweifeln. Natürlich können Sie durch Antrag beim Finanzamt auf die Kleinunternehmer­regelung verzichten. An diesen Verzicht sind Sie jedoch dann mindestens für fünf Jahre gebunden.
Überlegungen zum Thema „Rechnungsstellung”
Bei der Ausstellung von Rechnungen gibt es vom Gesetzgeber ziemlich klare Regeln. Wer also im Umsatzsteuer-/Vorsteuer-Spiel mitspielen möchte (bzw. muss), sollte diese Regeln sehr genau einhalten. Somit ist sichergestellt, dass Ihr Geschäftspartner, der die Rechnung erhält, die Vorsteuer daraus ziehen darf; andererseits müssen Sie genau darauf achten, dass Ihre erhaltenen Ein­gangsrechnungen die gleichen Merkmale aufweisen, damit Sie wiederum die Vorsteuer ziehen dürfen.
Die Kriterien für eine vorschriftsmäßige Rechnung sind:
Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung (gegebenenfalls aufge­schlüsselt nach den Steuersätzen und einzelnen Steuerbefreiungen)
Kriterien für eine vorschriftsmäßige Rechnung
Formvorschriften für Kleinbetragsrechnungen
Formvorschriften für Rechnungen über 150 Euro
Hierbei geht es jedoch nur um die steuerlich relevanten Daten, nicht um I mögliche Formvorschriften, die sich aus GebüH, GOÄ oder anderen Gebühren­ordnungen ergeben.
Weiterhin wird zwischen zwei Rechnungsarten unterschieden:
Rechnungen, die den Bruttobetrag von 150 Euro übersteigen
Für Kleinbetragsrechnungen mit einem Gesamtbetrag von maximal 150 Euro gelten folgende Mindestangaben:
vollständiger Name und Anschrift des leistenden Unternehmers (also z.B. Stempel oder Briefkopf)
Menge und handelsübliche Bezeichnung des Gegenstandes der Lieferung oder die Art und der Umfang der sonstigen Leistung
Datum der Leistung (Monat genügt)
angewandter Steuersatz (§33 UStDV) – falls Sie nicht umsatzsteuerpflichtig sind, müssen Sie hier keine Angabe machen
Die Kriterien für eine vorschriftsmäßige Rechnung, die den Bruttobetrag von 150 Euro überschreiten, sind:
vollständiger Name und Anschrift des leistenden Unternehmers (also Stempel oder Briefkopf)
vollständiger Name und Anschrift des Leistungsempfängers (also des Patien­ten/Klienten/Kunden)
Achtung! Rechnungen von Unternehmern, die von der Umsatzsteuer befreit sind (also z. B. Heilpraktiker, Physiotherapeuten etc.) müssen einen Hinweis auf den Grund der Umsatzsteuerbefreiung enthalten wie z. B. „Der Rechnungsbetrag ist nach §4 Nr 14 UStG umsatzsteuerfrei” (für medizinische Fachberufe) oder …..nach § 19 UStG” (für Kleinunternehmer).
Natürlich kann ich hier nicht auf alle Steuerfragen eingehen – das würde den Rahmen dieses Ratgebers sprengen.