Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/77886,70.html
Timestamp: 2019-10-20 22:10:41
Document Index: 216378775

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 280', '§ 28', '§ 280', '§ 280', '§ 280', '§ 280', '§ 280', '§1', 'Art. 2', '§ 823', 'Art. 2', 'Art 2', 'Art. 2', '§ 831', '§ 278']

Verfasst am: 11 Sep 2006 - 19:38:38 Titel:
An Lady Sun
Möglicherweise K gegen Stadt S Anspruch aus § 280 I BGB analog
näheres dazu bei Palandt § 280 Rn. 10; oder Maurer § 28 Rn. 8.
Der Ossenbühl gibt auch was her. Ist aber höllisch schwer zu begreifen!
Jedenfalls erfährt man da allerhand über das verwaltungsrechtliche Schuldverhältnis und kommt vielleicht zu dem Schluß, dass ein Anspruch des K gegen Stadt S aus § 280 I BGB analog zu prüfen ist.
Wenn diese Hürde überwunden wurde gehts richtig los!
Entsteht hier dasgleiche/dasselbe (kann mir das nie merken!) Benutzungsverhältnis zwischen K und Stadt S wie in den Kinderspielplatzfällen?
Also z.B. Ein kind geht mit Mutter in kommunalen Freizeitpark und dort reisst eine Schaukel ab und das Kind geht kaputt! In solchen fällen kann die Mutter Schadensersatz aus verwaltungsrechtlichem Schuldverhältniss verlangen. (Amtshaftung u.sw. auch!)
Verfasst am: 11 Sep 2006 - 21:21:09 Titel:
Auweia... hmm... werde mir das morgen mal reinziehen, dann können wir noch mal drüber reden...
ToniFFM
Verfasst am: 12 Sep 2006 - 12:41:24 Titel:
An HORATIO u. Lady Sun.
Bez. des öff-rechtl. Schuldverhältnises. Da sehe ich ein Problem, dies zu bejahnen. Soll man das Verhältn. auf das Benutzen des Parks abstellen, kann man es unmöglich tun, da K am Zugang zum Park steht. Wie sieht ihr das?
Verfasst am: 12 Sep 2006 - 13:49:04 Titel:
Ja Ja, der K wurde verletzt bevor er seine Eintrittskarte vorzeigen konnte.
§ 280 BGB sagt, dass Schadensersatz bei Verletzung einer Pflicht aus dem Schuldverhältnis besteht. Was meint § 280 BGB?
Möglicherweise hat die gut alte CiC durch die Schuldrechtsreform eine normative Grundlage gefunden, sodass das Merkmal Schuldverhältnis auch bei Aufnahme von Vertragsverhandlungen vorliegt.
Man muß § 280 BGB noch ein wenig mit anderen §§ des BGB in Verbindung setzen. Aber wer puzzeln kann findets schnell raus!
Dann könnte doch K schon, sagen wir, Vertragsverhandlungen aufgenommen haben. Fällt er nach bestimmten Vorschriften des BGB schon durch das in - der – Schlange - stehen in den Schutzbereich des § 280 BGB ? Hä Wat? Könnte aber sein......
Verfasst am: 12 Sep 2006 - 14:13:16 Titel:
Finde ich sehr an die Ohren gezogen. Und welche Schlange. cic greift wenn man sich in dem Bereich befindet (z.B. im Geschäft, Atztpraxis usw).
Mit anderen Worten: ich prüfe den Anspruch nicht.
Bei mir steht sich mehr die Frage ob die Tätigkeit der Sicherheitsfirma als Tätigkeit eine Ordnungsbehörde isd §1 HSOG verstanden werden kann. Wer kann mir da helfen?
Verfasst am: 12 Sep 2006 - 15:19:21 Titel:
@ Horratio & Lady sun
Sind die gleichen Merkmale die A in Teil 2 als Beamten im haftungsrechtlichen Sinne ausmachen auch auf das Merkmal Hoheitlichkeit beim FBA anzuwenden? Wo steht das? Was ist mit dem Merkmal Hoheitlichkeit beim FBA gemeint? Dasselbe/Dasgleiche wie bei der Amtshaftung?
Seit Ihr da schon weitergekommen?
Und wie siehts aus bei der Wiederherstellung?
Horratio, hast Du da schon was neues?
Oder jemand anderes? [/quote]
Verfasst am: 12 Sep 2006 - 17:47:48 Titel:
also ich bin mir ja noch immer unschlüssig in was ich den eingriff beim FBA sehe...aber als hoheitlich habe ich folgendes gesehen:
habe auf rechtswidriges verwaltungshandeln abgestellt...Tatsächliche Rechtsverletzungen unterfallen nur dann dem grundrechtlichen Schutzanspruch, wenn sie Ausdruck der öffentlichen Gewalt sind.....Handelt es sich bei den schädigenden Maßnahmen um Realakte, so ist zu fragen, ob sie sich als Ausdruck schlichthoheitlicher Tätigkeit darstellen.... Die Rechtsprechung stellt bei dieser Frage entscheidend darauf ab, ob die beeinträchtigende Einrichtung in einem öffentlich ? rechtlichen Planungs- und Funktionszusammenhang steht.... Ein solcher wird angenommen, wenn die betreffende Einrichtung der Öffentlichkeit gewidmet ist und öffentlichen Zwecken dient...Hier privates Unternehemen...aber von S beauftragt....kontrollen dienen der öffentlichkeit usw (siehe ossenbühl)
ich arbeite beim ossenbühl zur zeit mit der 5. Auflage...gibt es da noch eine neuere?und bei windhorst / sproll (staatshaftungsrecht) arbeite ich mit einer auflage von 95...gibt es da noch etwas neueres?
Und nochmal wg den formalia... s.o. (wir sollen ja einen zeilenabstand von 1,2 haben...wie stelle ich das ein...format-absatz-zeilenabstan(mehrfach)-maß(1,2)..? und fußnoten auch arial?)...kann mir da noch jemand was zu sagen?
Verfasst am: 12 Sep 2006 - 19:45:01 Titel:
Prof. Ebsen meint bestimmt Zeilenabstand eineinhalb und nicht 1,2. Bei Word Format – Absatz dann Zeilenabstand 1,5 einstellen, fertig.!
Die Hoheitlichkeit der Handlung könnte wohl so hergeleitet werden wie Joy es gepostet hat, obwohl das aus meiner Sicht irgendwie so hingenuschelt (normativ zugeordnet) werden muß ist. Naja ich mach es jetzt auch so
Ossenbühl sieht den FBA nur als gegeben an wenn die Verletzung subjektiven Rechts von hoher Hand erfolgt (S. 308). Als subjektives Recht kommen die Grundrechte oder einfaches Recht in Betracht. (S. 307). Also könnte sowohl Art. 2 GG als auch § 823 BGB verletzt sein und das ist dann der Eingriff?
Beim Eingriff stellen manche einfach so fest, dass mit der Infizierung ein Eingriff in Art. 2 II S.1 GG vorliegt.
Das ist bestimmt zu kurz.
Einige schreiben auch das das der Eingriff durch die Rechtsverletzung indiziert wird.
Andere prüfen den Eingriff wie in den Klausuren für kleinen Schein. Also:
A. K gegen Stadt S aus FBA?
I. Hoheitlicher Eingriff in ein subjektives Recht (so könnte mans gliedern)
1. Eingriff in Art 2 GG kommt in Betracht
a. Eröffnung des Schutzbereiches von Art. 2 II S.1 GG? (Hier +)
b. Eingriff in den Schutzbereich? (Hier +)
Worauf kommt es an? Ohne Hund kein Stolpern und infizieren! Ohne Spritze kein infizieren! Beides kausal. Ich würde auf den Hund abstellen! Der Hund hat K erschreckt! Irgendwie hat der Hund die ganze Kausalkette in Gang gesetzt! Das mit der Infizierung ist ein tragischer Zufall. Aber ohne das Losreißen des Hundes kein Sturz des K. Sind die Folgen atypischer Kausalverläufe im Eingriff zu prüfen?
c. Rechtfertigung ( Eingriff ist nicht gerechtfertigt)
2. Hoheitlicher Charakter des Eingriffs
Hier öffentliche Einrichtung, öffentlicher Zweck, Veranstalter der Feier ist die Stadt S, also hoheitlich? Auf den Streit ob der Staat auch für private Unternehmer haftet hier noch nicht eingehen? Der Eingriff ist Realakt (tatsächliches Handeln)? Ok, die Zugangskontrolle ist irgendwas Hoheitliches (Realakt ja?), aber der Hund greift auf jeden Fall ein! Und der ist dann auch hoheitlich. Sprecht ihr hier irgendwas mit § 831 BGB und 278 BGB an? Stadt S haftet auch für Bedienstete oder Helfer nach § 278 BGB? Stadt haftet vor allem für den Hund der Securitas oder Securitas für den Hund und Stadt S für Securitas? Wie sieht die §§ Kette aus?
II. Rechtswidrigkeit des Eingriffs
III. BlaBlaBla
Manche stellen auch auf den haftungsrechtlichen Beamtenbegriff ab und prüfen beim FBA ob Securitas und A Beamte in diesem Sinne sind. Wenn man das bejaht dann ists wieder hoheitlich. Aber Amtshaftung und FBA sind doch schon zwei verschiedene paar Schuhe...
Auf jeden Fall wirds so langsam was...
Verfasst am: 13 Sep 2006 - 14:32:19 Titel:
Wg dem Zeilenabstand.. dachte auch erst an ein Versehen des Lehrstuhls, aber bei der anderen Hausarbeit des Lehrstuhls ist auch 1.2 pt angegeben... Das macht das ganze eigentlich ein wenig umfangreicher, aber dafür sollen ja auch die Fussnoten 11 pt sein.
Statt Arial kann man auch Times New Roman nehmen denke ich.
Verfasst am: 13 Sep 2006 - 17:28:04 Titel:
was habt Ihr bei der Passivlegitimation im 1. Teil gesagt.
Ist es die Stadt die die Securitas beauftragt hat. Oder ist es das Land als Rechtsträger der Polizei, die ansonsten für derartige Augaben zuständig ist. Bei einem privaten Abschleppunternehmer haftet auch das Land, dass sich nicht dadurch entziehen dass sie die Aufgaben der Polizei einen Dritten zuschiebt. Der private Dritte wird jedenfalls bei Vollstreckungsmaßnahmen quasi als „Erfüllungsgehilfe“ der Behörde tätig. Der Abschleppunternehmer ist daher Beamter im haftungsrechtlichen Sinn.Daneben kann er auch unproblematisch in Ausübung seines Amtes gehandelt haben.
Da ist aber wieder das Problem mit den verschiedenen Paar Schuhen.
Einfacher wäre einfach nur die Stadt als Auftraggeber aber ist das auch richtig?