Source: http://www.buzer.de/gesetz/11230/a203355.htm
Timestamp: 2020-01-27 08:59:11
Document Index: 383629137

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 37', '§ 37', '§ 30', '§ 37', '§ 38', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 55', '§ 37', '§ 28', '§ 19', '§ 57', '§ 37', '§ 23', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 3', '§ 37', '§ 29', '§ 37', '§ 38', '§ 37', '§ 38', '§ 22', '§ 28', '§ 40', '§ 28', '§ 88', '§ 37', '§ 37', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 28', '§ 19', '§ 57', '§ 37', '§ 23', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 22', '§ 28', '§ 5', '§ 7', '§ 27', '§ 53', '§ 22', '§ 54', '§ 24']

§ 37d EEG 2017 Rückgabe und Erlöschen von Zuschlägen für Solaranlagen
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§ 37d - Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2017)
Artikel 1 G. v. 21.07.2014 BGBl. I S. 1066 (Nr. 33); zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1719
25 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 425 Vorschriften zitiert
Unterabschnitt 3 Ausschreibungen für Solaranlagen
§ 37c ←
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§ 37d Rückgabe und Erlöschen von Zuschlägen für Solaranlagen
§ 37d hat 2 frühere Fassungen und wird in 16 Vorschriften zitiert
(1) Bieter dürfen Zuschläge für Solaranlagen ganz oder teilweise durch eine unbedingte und bis zur Einführung eines elektronischen Verfahrens nach § 30a Absatz 5 der Schriftform genügende Rückgabeerklärung gegenüber der Bundesnetzagentur zurückgeben.
(2) Der Zuschlag erlischt bei Geboten für Solaranlagen,
wenn der Bieter die Zweitsicherheit nicht innerhalb der Frist nach § 37a Satz 2 Nummer 2 vollständig geleistet hat oder
soweit die Zahlungsberechtigung nach § 38 nicht spätestens 24 Monate nach der öffentlichen Bekanntgabe des Zuschlags (materielle Ausschlussfrist) beantragt oder der Antrag abgelehnt worden ist.
Frühere Fassungen von § 37d EEG 2017
Zitierungen von § 37d EEG 2017
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 37d EEG 2017 verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EEG 2017 selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 55 EEG 2017 Pönalen (vom 21.12.2018)
... eine Pönale leisten, 1. wenn ein Zuschlag für eine Solaranlage nach § 37d Absatz 2 Nummer 1 erlischt, weil die Zweitsicherheit nicht rechtzeitig und vollständig geleistet worden ist, ...
... übertragen werden, die Aufgaben, 1. die Ausschreibungen nach den §§ 28 bis 39h durchzuführen, 2. sicherzustellen, dass die Transparenzpflichten mit Blick ... erheben und weiterleiten und dass nur die Zahlungen nach den §§ 19 bis 55a geleistet werden und hierbei die Saldierung nach § 57 Absatz 4 berücksichtigt ... auf bis 100 Euro pro Kilowatt der Gebotsmenge zu erhöhen, 12. abweichend von § 37d Absatz 2 Nummer 2 die Frist zur Beantragung der Zahlungsberechtigung auf bis zu 12 Monate zu verkürzen, sofern ...
... in der Rechtsverordnung getroffen worden sind, 2. abweichend von den §§ 23 bis 55a Regelungen zu Verfahren und Inhalt der Ausschreibungen zu treffen, insbesondere ... elektrische Arbeit pro Kilowattstunde auch abweichend von den Bestimmungen in den §§ 19 bis 55a und Anlage 1 und 3 zu leisten sind, b) unter welchen Voraussetzungen die ... Mitgliedstaates der Europäischen Union haben, 1. abweichend von den §§ 19 bis 87 die Höhe der Zahlungen oder den Wegfall des Anspruchs nach den §§ 19 und 50 ...
Artikel 2 V. v. 10.08.2017 BGBl. I S. 3167, 3180; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 17.12.2018 BGBl. I S. 2549
§ 3 GemAV Ausschreibungsbestimmungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
... und die Ausschreibungsbestimmungen für Solaranlagen nach den §§ 37 bis 38b des Erneuerbare-Energien-Gesetzes anzuwenden, soweit die nachfolgenden Bestimmungen nichts ...
... dem Gebotstermin nach § 29 bekannt gemacht hat" eingefügt. 16. § 37d Absatz 3 wird aufgehoben. 17. § 38a Absatz 1 Nummer 3 wird wie folgt ...
... benachteiligte Gebiete; Verordnungsermächtigung für die Länder § 37d Rückgabe und Erlöschen von Zuschlägen für Solaranlagen § 38 ... im Rahmen einer Ausschreibung nach § 22 in Verbindung mit den §§ 28 bis 39j ermittelt oder der durch die §§ 40 bis 49 gesetzlich bestimmt ist und der die ... (1) Die Bundesnetzagentur ermittelt durch Ausschreibungen nach den §§ 28 bis 39j, auch in Verbindung mit den Rechtsverordnungen nach den §§ 88 bis 88d, und dem ... Zuschlag erhalten haben, muss die Bundesnetzagentur entsprechend kennzeichnen. § 37d Rückgabe und Erlöschen von Zuschlägen für Solaranlagen (1) Bieter ... eine Pönale leisten, 1. wenn ein Zuschlag für eine Solaranlage nach § 37d Absatz 2 Nummer 1 erlischt, weil die Zweitsicherheit nicht rechtzeitig und vollständig ... wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 wird die Angabe „§§ 5, 7 bis 55" durch die Angabe „§§ 3, 7 bis 55a" ersetzt. bb) ... 1 wird die Angabe „§§ 5, 7 bis 55" durch die Angabe „§§ 3, 7 bis 55a" ersetzt. bb) Nummer 4 wird wie folgt gefasst: „4. ... übertragen werden, die Aufgaben, 1. die Ausschreibungen nach den §§ 28 bis 39h durchzuführen, 2. sicherzustellen, dass die Transparenzpflichten mit ... erheben und weiterleiten und dass nur die Zahlungen nach den §§ 19 bis 55a geleistet werden und hierbei die Saldierung nach § 57 Absatz 4 berücksichtigt ... bis 100 Euro pro Kilowatt der Gebotsmenge zu erhöhen, 11. abweichend von § 37d Absatz 2 Nummer 2 die Frist zur Beantragung der Zahlungsberechtigung auf bis zu 12 Monate zu ... in der Rechtsverordnung getroffen worden sind, 2. abweichend von den §§ 23 bis 55a Regelungen zu Verfahren und Inhalt der Ausschreibungen zu treffen, insbesondere ... elektrische Arbeit pro Kilowattstunde auch abweichend von den Bestimmungen in den §§ 19 bis 55a und Anlage 1 und 3 zu leisten sind, b) unter welchen Voraussetzungen die ... der Europäischen Union haben, 1. abweichend von den §§ 19 bis 87 die Höhe der Zahlungen oder den Wegfall des Anspruchs nach den §§ 19 und 50 ... teilnehmen können, 3. auch abweichend von § 22 und den §§ 28 bis 38b zu regeln, wobei die Anforderungen für Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen ... die Buchstaben a bis k vorzulegen sind, 4. auch abweichend von den §§ 5 bis 55a a) zu regeln, dass bestimmte Flächentypen oder Regionen als Standorte ... sind, statt der §§ 7, 21, 22, 22a, 23 Absatz 3 Nummer 1, 3, 5 und 7, §§ 27a bis 39e, 39g und 39h, 40 bis 49, 50a, 52 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3, §§ 53 und 53a, ... erteilt worden ist, a) statt der §§ 22, 22a, 27a bis 39h und §§ 54 bis 55a anzuwenden; b) statt des § 24 anzuwenden, ...
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