Source: https://shop.awr-inhalation.de/de/content/3-allgemeine-geschaeftsbedingungen
Timestamp: 2020-08-03 21:06:11
Document Index: 50869484

Matched Legal Cases: ['§ 377', '§ 14', '§ 288', '§ 247', '§ 367', '§12']

- nachfolgend „AWR“ genannt -
1.1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von AWR erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
1.2. Alle Vereinbarungen, die zwischen AWR und dem Käufer zwecks Erfüllung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.
2.1. Die Angebote von AWR sind vorbehaltlich der Regelungen in Absatz 2 freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung von AWR.
2.2. Zeichnungen Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
3.1. Die Preise beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Für Versandlieferungen in andere Länder als die BRD möglicherweise anfallende Zölle, Steuern und Gebühren sind in den Preisen nicht enthalten und werden vom Käufer getragen.
3.2. Die Preise verstehen sich, vorbehaltlich Ziffer 5 Abs. 2 zuzüglich Versandkosten, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist.
3.3. Soweit zwischen Vertragsschluss und vereinbartem und/oder tatsächlichem Lieferdatum mehr als 6 Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise von AWR. Übersteigen die letztgenannten Preise die zunächst vereinbarten um mehr als 10 %, so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
4.2. Lieferfristen beginnen in jedem Fall mit der Bestätigung der Bestellung des Käufers durch AWR. Sie verlängern sich gegebenenfalls um diejenige Zeit, die der Käufer benötigt, AWR alle Angaben und Unterlagen mitzuteilen bzw. auszuhändigen, die für die Ausführung der Bestellung durch AWR erforderlich sind.
4.3. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die AWR die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrungen, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten von AWR oder deren Unterlieferanten eintreten, hat AWR auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen AWR, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
4.4. Wenn die Behinderung länger als einen Monat dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird AWR von seiner Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich AWR nur berufen, wenn der Käufer unverzüglich benachrichtigt wird.
4.5. Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen von AWR setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus.
5.1. AWR ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn, die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Käufer nicht von Interesse. Nachlieferungen erfolgen kostenfrei.
5.2. Für die Kosten der Lieferung und deren Bezahlung gelten die nachstehenden Regelungen:
Bei Käufen über die Website von AWR: Die Lieferung erfolgt unfrei ab Lager und gegen Vorkasse per Überweisung oder Kreditkartenzahlung. Die AWR ist frei in der Auswahl des passenden Transportunternehmens. Die Kosten der Lieferung betragen:
- innerhalb Deutschlands 6,90 €
- innerhalb der Europäischen Union / Schweiz / Norwegen 18,90 €
- in alle übrigen Länder 29,90 €.
Bei allen sonstigen Käufen, erfolgen die Lieferung und deren Bezahlung nach gesonderter schriftlicher Vereinbarung.
6.1. Handelt es sich bei dem Käufer um einen Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache mit der Übergabe auf ihn über. Der Übergabe steht der Annahmeverzug des Käufers (vgl. Abs. 6.3) gleich.
6.2. Ist der Käufer Unternehmer, so geht die Gefahr auf ihn über, sobald ihm bzw. einer empfangsberechtigten Person die Kaufsache übergeben worden ist. Bei einem Versendungskauf geht die Gefahr auf ihn über, wenn die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von AWR verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.
6.3. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so ist AWR berechtigt, Ersatz des dadurch entstehenden Schadens in Höhe von 15 % des Nettokaufpreises der Ware, mit deren Annahme der Käufer in Verzug ist, zu verlangen. AWR ist der Nachweis eines höheren Schadens gestattet; dem Käufer ist der Nachweis gestattet, dass kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. Mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Käufer über.
7.1. Hat der gelieferte Gegenstand nicht die vereinbarte Beschaffenheit oder eignet er sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung oder die Verwendung allgemein oder hat er nicht die Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen von AWR erwarten kann, leistet AWR grundsätzlich Nacherfüllung durch Nachlieferung einer mangelfreien Sache. Mehrfache Nachlieferung ist zulässig. Schlägt zweifache Nacherfüllung fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl den Kaufpreis angemessen herabsetzen oder vom Vertrag zurücktreten.
7.2. Handelt es sich bei dem Kauf auch für den Käufer um ein Handelsgeschäft, so gelten die §§ 377, 378 HGB (Untersuchungs- und Rügepflicht des Käufers) mit folgender Maßgabe: Die Rüge hat stets durch Einschreiben/Rückschein zu erfolgen. Der Käufer muss der AWR offensichtliche Mängel der Kaufsache unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Übergabe mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind der AWR unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach ihrer Entdeckung mitzuteilen.
7.3. Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, so trägt dieser die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, soweit sie sich dadurch erhöhen, dass die Kaufsache an einen anderen Ort als den Sitz oder Niederlassung des Käufers verbracht wird, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Verbrauch.
7.4. Die Verjährungsfrist für die vorstehenden Ansprüche beträgt bei Neuwaren zwei Jahre ab Lieferung der Ware. Bei gebrauchten Waren beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Lieferung. Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, so beträgt die Verjährungsfrist stets ein Jahr ab Lieferung der Ware.
7.5. Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen von AWR nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfallen Ansprüche wegen Mängel der Produkte, wenn der Käufer eine entsprechende substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.
7.6. Ansprüche wegen Mängel gegenüber AWR stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.
8.1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die AWR aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden AWR die folgenden Sicherheiten gewährt, die AWR auf Verlangen nach Ihrer Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 10 % übersteigt.
8.2. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfange an AWR ab. AWR ermächtigt ihn widerruflich, die an AWR abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
8.3. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer auf das Eigentum von AWR hinweisen und AWR unverzüglich benachrichtigen, damit diese ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, AWR die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.
8.4 Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere Zahlungsverzug – ist AWR berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers heraus zu verlangen. In der Rücknahme der Kaufsache durch AWR liegt ein Rücktritt vom Vertrag vor. AWR ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers abzüglich entstandener Verwertungskosten anzurechnen.
9.1. Soweit nichts anderes vereinbart, sind die Rechnungen von AWR innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Erhalt der Ware und der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Zahlungsverzug tritt ohne weitere Mahnung nach Ablauf dieser Zahlungsfrist ein.
Im Falle des Zahlungsverzuges ist AWR berechtigt, gem. § 288 BGB Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz im Sinne von § 247 BGB zu verlangen. Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, so ist AWR berechtigt, Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen.
AWR ist in jedem Fall der Nachweis eines höheren Schadens gestattet.
9.2. AWR ist berechtigt, trotz möglicherweise anderslautender Bestimmungen des Käufers dessen Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist AWR berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen (§ 367 BGB).
9.3. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn AWR über den Betrag verfügen kann.
9.4. Wenn AWR Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen oder er seine Zahlungen einstellt, so ist AWR berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. AWR ist in diesem Fall außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
9.5. Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.
AWR behält sich das Recht vor, jederzeit Konstruktionsänderungen vorzunehmen. AWR ist jedoch nicht verpflichtet, derartige Änderungen auch an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen.
11.1. Schadenersatzansprüche gegen AWR sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
11.2. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet AWR für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren unmittelbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein von AWR garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Käufer gegen solche Schäden abzusichern.
11.3. Soweit die Haftung von AWR ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von AWR.
12.1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen AWR und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sowie des Deutschen Internationalen Privatrechts finden keine Anwendung.
12.2. Soweit der Käufer Kaufmann, Juristische Person des öffentlichen Rechts oder Öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Potsdam ausschließlicher Gerichtstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Für den Fall, dass der Käufer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, gilt für Klagen gegen den Käufer als Gerichtsstand ebenfalls Potsdam als vereinbart.
12.3. Soweit der Käufer ein Verbraucher ist, gelten die gesetzlichen Regelungen der deutschen Zivilprozessordnung (§§12 ff. ZPO)