Source: http://www.bib-info.de/verband/satzung-statuten/wahlordnung-bundesvorstand.html
Timestamp: 2018-12-10 11:40:00
Document Index: 13926372

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', 'BGH', '§ 10', '§ 11']

BIB: Wahlordnung Bundesvorstand
Wahlordnung zur Wahl des BIB-Bundesvorstandes
Wahlordnung BIB-Bundesvorstand 24-05-2012
Wahlordnung_BIB-Bundesvorstand_24-05-2012.pdf (100.28 kb)
Geänderte Fassung, beschlossen auf der Mitgliederversammlung am 24. Mai 2012 in Hamburg.
Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Berufsverbandes Information Bibliothek e. V. (BIB). Zur Stärkung der innerverbandlichen Demokratie soll den nicht zur Mitgliederversammlung erscheinenden Mitgliedern gleichwohl eine Wahlmöglichkeit durch vorherige Briefwahl geschaffen werden. Die Durchführung einer Briefwahl ist vom amtierenden Bundesvorstand spätestens elf Monate vor der Wahl auf der Mitgliederversammlung nach Zweckmäßigkeit zu beschließen.
Diese Wahlordnung gilt für die Wahl des Bundesvorstandes des Berufsverbandes Information Bibliothek e. V. (BIB).
§ 2 Wahlgrundsätze
(1) Der Vorstand wird während der Mitgliederversammlung von den anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern gewählt. Für nicht anwesende Mitglieder besteht die Möglichkeit der Briefwahl.
(2) Vorschlagsberechtigt für die Kandidatinnen des Vorstandes sind alle Mitglieder.
§ 3 Wahlausschuss
(1) Die Geschäftsführerin beruft rechtzeitig, jedoch mindestens zehn Monate vor der Mitgliederversammlung, auf der sich die Kandidatinnen vorstellen sollen, einen dreiköpfigen Wahlausschuss. Darüber hinaus werden von der Geschäftsführerin zwei ständige Vertreterinnen bestimmt, die in der genannten Reihenfolge nachrücken, wenn Mitglieder des Wahlausschusses vorübergehend ausfallen oder endgültig ausscheiden. Der Wahlausschuss kann grundsätzlich von Helferinnen unterstützt werden. Mitglieder des Wahlausschusses dürfen selbst keine Kandidatinnen sein.
(2) Der dreiköpfige Wahlausschuss benennt unverzüglich eine Vorsitzende (Wahlleiterin).
(3) Die Amtszeit der Mitglieder des Wahlausschusses ist begrenzt und endet entweder
– mit der Anerkennung der Wahl,
– beim Austritt aus dem Verein,
– durch Rücktritt oder
– durch ein Misstrauensvotum des Vereinsausschusses oder der Mitgliederversammlung.
§ 4 Aufgaben des Wahlausschusses
Der Wahlausschuss hat folgende Aufgaben:
(1) Veröffentlichung einer schriftlichen Aufforderung zur Abgabe von Wahlvorschlägen an den Wahlausschuss spätestens sieben Monate vor der Mitgliederversammlung
(2) Entgegennahme von Wahlvorschlägen bis sechs Monate vor der Mitgliederversammlung
(3) Einholung der schriftlichen Einverständniserklärung zur Kandidatur bis spätestens fünf Monate vor der Mitgliederversammlung
(4) Festlegung, Bekanntgabe und Überwachung der Termine für den Wahlverlauf
(5) Vorstellung der Kandidatinnen (z. B. in der Verbandszeitschrift des Berufsverbandes Information Bibliothek e. V.) mit Aufforderung zur Anforderung der Wahlunterlagen
(6) Erstellung der Liste der Wahlberechtigten in Zusammenarbeit mit der Geschäftsstelle
(7) Erstellung und Überwachung der termingerechten Versendung der Wahlunterlagen für die Briefwahl
(8) Vermerk im Wählerinnenverzeichnis, wer schriftliche Stimmunterlagen angefordert hat und wer schriftlich gewählt hat
(9) Entgegennahme der Stimmunterlagen und Beendigung der Briefwahl spätestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung
10) Aufbewahrung und Transport der Stimmunterlagen der abgeschlossenen Briefwahl im verschlossenen Umschlag bis zur Auszählung der Stimmen auf der Mitgliederversammlung.
(11) Am Eingang zur Mitgliederversammlung Kontrolle, ob das Mitglied schon schriftlich gewählt hat (Mitgliederliste); in diesem Falle keine Aushändigung eines Stimmzettels an das Mitglied
(12) Verteilung und Einsammlung der Stimmzettel bei der Wahl auf der Mitgliederversammlung
(13) Gemeinsame Auszählung der Stimmen aus Briefwahl und Wahl auf der Mitgliederversammlung, Feststellung der satzungsgemäßen Durchführung der Wahl, Bekanntgabe des Wahlergebnisses.
§ 5 Wahlvorschläge
(1) Die Kurzvorstellung der Kandidatinnen für den Bundesvorstand wird in geeigneter Weise vorgenommen, z. B. durch Veröffentlichung in der Verbandszeitschrift des Berufsverbandes Information Bibliothek e. V.
(2) Die Einreichungsfrist für Wahlvorschläge für den Bundesvorstand und den Bundesvorsitz endet sechs Monate vor der Wahl auf der Mitgliederversammlung.
(3) Alle Kandidatinnen erhalten während der Mitgliederversammlung Gelegenheit zu einer kurzen Vorstellung der eigenen Person, es besteht die Gelegenheit zur Befragung durch die anwesenden Mitglieder.
(4) Vor dem Versand der Briefwahlunterlagen an die Mitglieder prüft der Wahlausschuss die Wahlvorschläge auf die Vollständigkeit, das Bestehen der Mitgliedschaft aller Kandidatinnen und deren Wählbarkeit nach geltendem Recht. Daraufhin veranlasst er in Zusammenarbeit mit der Geschäftsstelle unverzüglich den Druck der Briefwahlunterlagen und deren Versand an die anfordernden Mitglieder unter Angabe der Wahlfrist.
(5) Die Portokosten für den Rückversand der Stimmunterlagen trägt das anfordernde Mitglied.
§ 6 Wahlunterlagen
(1) Stimmzettel
Dieser muss folgende Angaben vorgedruckt enthalten:
– "Stimmzettel für die Wahl zum Bundesvorstand des Berufsverbandes Information Bibliothek e. V. für die Amtszeit von 20xx bis 20xx"
– Aufführung der Kandidatinnen mit Vor- und Zuname, Institution/Firma. Vor jeder Kandidatin ein Kreis in ausreichender Größe zum Ankreuzen der Stimme.
– Der Stimmzettel führt zunächst alle Kandidatinnen für die Wahl zum Bundesvorstand auf. Anschließend folgt eine separate Auflistung derjenigen Kandidatinnen, die, sofern sie in den Bundesvorstand gewählt werden, außerdem zur Wahl für das Amt der Vorsitzenden zur Verfügung stehen.
Der Stimmzettel wird bei der Briefwahl um folgende Angaben ergänzt:
– "Nur im verschlossenen farbigen Umschlag für den Stimmzettel einsenden!"
– Angabe des letztmöglichen Einsendungstages (Poststempel) für die Stimmunterlagen.
(2) Wahlbriefumschläge (Briefwahl)
Diese sollen farbig sein und lediglich den Aufdruck oder die Aufschrift aufweisen: "Farbiger Umschlag für den Stimmzettel zur Wahl zum Bundesvorstand des Berufsverbandes Information Bibliothek e.V. 20xx"
(3) Postbriefumschläge (Briefwahl)
Diese müssen die Einsendungsanschrift aufweisen. Sie tragen den Aufdruck: "Postumschlag für den Wahlvorstand." Das Absenderfeld ist vom Mitglied auszufüllen.
(4) Die Stimmunterlagen für Briefwahl sind innerhalb einer Frist von vier Wochen – der genaue Termin (Datum des Poststempels) wird durch den Wahlausschuss festgelegt – an den Wahlausschuss zurückzusenden. Per Post beim Wahlvorstand eingehende Stimmunterlagen werden bei der Auszählung berücksichtigt, sofern sie bis zum angegebenen Datum eingegangen sind. Persönlich zur Mitgliederversammlung mitgebrachte Stimmzettel dürfen dort zur Wahl verwendet werden. Elektronisch übermittelte Stimmunterlagen sind ungültig.
(5) Alle zurückgesandten Postbriefumschläge der Briefwahl, das Wählerinnenverzeichnis einschließlich der Stimmzettel aus der Direktwahl und der Briefwahl werden noch sechs Monate nach der Wahl bei der Wahlleiterin aufbewahrt. Nach Ablauf der Frist werden die Unterlagen einschließlich der Stimmzettel vernichtet, soweit kein schwebendes Wahlprüfungsverfahren anhängig ist.
§ 7 Wahlmodus
(1) Der Bundesvorstand besteht aus maximal fünf Mitgliedern.
(2) Es findet eine Personenwahl statt. Bei der Wahl zum Bundesvorstand hat jedes Mitglied so viele Stimmen, wie der Vorstand Mitglieder zählt. Ein Mitglied des Bundesvorstands wird von den Mitgliedern zur Vorsitzenden gewählt.
(3) Es werden nur die angekreuzten Stimmen als Ja-Stimmen gezählt. Eine Stimmenhäufung ist nicht zulässig.
§ 8 Auszählung der Stimmen
(1) Die Auszählung der Stimmunterlagen aus Briefwahl und Wahl auf der Mitgliederversammlung erfolgt in einem Arbeitsgang während der Mitgliederversammlung. Die Stimmunterlagen dürfen nur bei Anwesenheit von drei Mitgliedern des Wahlausschusses geöffnet werden.
(2) Über diese Wahlausschusssitzung während der Mitgliederversammlung und das Ergebnis der Stimmauszählung ist ein Kurzprotokoll zu fertigen, das von allen drei anwesenden Ausschussmitgliedern unterzeichnet wird und innerhalb einer Woche der amtierenden Bundesvorsitzenden und sämtlichen Kandidatinnen in Abschrift vorzulegen ist.
(3) Gewählt als Vorstandsmitglieder sind die nach der Stimmenzahl bestplatzierten Kandidatinnen. Über die Reihenfolge der Platzierung entscheidet im Fall gleicher Stimmenzahl das Los.
(4) Zur Vorsitzenden ist gewählt, wer in den Vorstand gewählt wurde und bei der Wahl zum Vorsitz die meisten Stimmen auf sich vereinigen kann. Bei gleicher Stimmenzahl bestimmt der neue Vorstand die Vorsitzende.
(5) Zu Stellvertretenden Vorsitzenden sind die beiden Kandidatinnen gewählt, die neben der Vorsitzenden die meisten Stimmen auf sich vereinigen können. Bei gleicher Stimmenzahl bestimmt der neue Vorstand die stellvertretenden Vorsitzenden.
(6) Die gewählten Vorstandsmitglieder haben binnen drei Wochen nach Erhalt des Ergebnisprotokolls die Annahme der Wahl schriftlich zu erklären. Der Wahlausschuss kann eine Nachfrist festlegen.
§ 9 Bekanntgabe des Wahlergebnisses
(1) Das Wahlergebnis wird möglichst noch während der Mitgliederversammlung mitgeteilt. Verzögert sich die Auszählung aufgrund der hohen Anzahl an abgegebenen Stimmen, so kann die Mitgliederversammlung beendet und das Ergebnis unverzüglich der amtierenden Bundesvorsitzenden zur Veröffentlichung mitgeteilt werden.
(2) Das vollständige Wahlergebnis wird vom Wahlausschuss in der nächstmöglichen Ausgabe der Verbandszeitschrift des Berufsverbandes Information Bibliothek e. V. veröffentlicht.
(3) Eine zusätzliche Veröffentlichung auf der Homepage des Berufsverbandes Information Bibliothek e. V. ist möglich.
(4) Im Falle eines falsch verkündeten Ergebnisses ist das wirkliche maßgebend (vgl. BGH in: NJW 1975, 2101).
§ 10 Wahlanfechtung
(1) Jedes Mitglied des Berufsverbandes Information Bibliothek e. V. kann die Wahl innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Veröffentlichung in der Verbandszeitschrift des Berufsverbandes Information Bibliothek e. V. anfechten.
(2) Der Einspruch ist beim Wahlausschuss schriftlich einzulegen und zu begründen.
(3) Die endgültige Entscheidung über Einsprüche ist innerhalb einer Frist von drei Wochen durch den Wahlausschuss zu treffen.
(4) Ist der Einspruch begründet, erklärt der Wahlausschuss die Wahl für ungültig.
§ 11 Wiederholungswahl
Ist die Wahl für ungültig erklärt worden, so ist sie unverzüglich nach denselben Wahlvorschriften durch denselben Wahlausschuss zu wiederholen.
* Aus redaktionellen Vereinfachungsgründen und der besseren Lesbarkeit wegen wird in dieser Wahlordnung ausschließlich die weibliche Form verwendet, wobei in jedem Fall beide Geschlechter gleichberechtigt gemeint sind.
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