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Timestamp: 2019-10-20 14:09:00
Document Index: 25336696

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 41', '§ 41', '§ 37', '§ 41', '§ 60', '§ 20']

Hartz IV Forum - Kontoauszüge für 6 Monate
Kontoauszüge für 6 Monate (Begonnen von: Klarlack90)
Autor Thema: Kontoauszüge für 6 Monate (Gelesen 2337 mal)
Klarlack90
Kontoauszüge für 6 Monate
« am: 11. Juli 2019, 08:42:52 »
kurz und Knapp ich bin seit Jahren Kunde im JC und plötzlich wollen sie statt der wie immer üblichen 3 Monate Kontoauszüge, 6 Monate zu meinem WBA (weiterbillligungsantrag).
Können die das einfach so von mir verlangen? Ich weis das es bei Selbständigen üblich ist aber das bin ich nicht. Bin Alleinerziehende Mutter in Elternzeit.
PS: Grundsätzlich hab ich nichts zu verbergen nur ich habe nur für die vergangen 4 Monate Kontoauszüge da ich die Bank gewechselt habe und die alten Auszüge aussortiert da ich sie nicht mehr brauche. Und ich jetzt ein bisschen Angst habe das sie mir eine Weiterbewilligung verweigern können.
Re: Kontoauszüge für 6 Monate
« Antwort #1 am: 11. Juli 2019, 09:23:39 »
Ja, dürfen sie, insbesondere wenn Zweifel angebracht sind. Du hast nichts zu verbergen, OK.. Aber woher soll das JC wissen, dass Du nicht noch flux ganz viel Geld auf deinem alten Konto hattest, was dann nicht übertragen wurde auf das neue Konto? Ich denke exakt wegen des Wechsels werden die den Stand altes Konto und den Stand neues Konto sehen wollen. Dass man seine Kontoauszüge aus diversen Gründen länger als ein paar Wochen aufbewahrt solltest Du eigentlich wissen.
Wenns online geführt wurde, hättest du dir die Auszüge ganz einfach runterladen und speichern können. Papier braucht man heutzutage nicht mehr so oft.
« Antwort #2 am: 11. Juli 2019, 09:40:13 »
« Antwort #3 am: 11. Juli 2019, 09:55:53 »
Zitat von: Klarlack90 am 11. Juli 2019, 08:42:52
Können die das einfach so von mir verlangen?
"So einfach" jedenfalls nicht.
Zitat von: crazy am 11. Juli 2019, 09:23:39
Ja, dürfen sie, insbesondere wenn Zweifel angebracht sind.
Dann ist die Forderung rechtlich und sachlich zu begründen; die Zweifel müssen konkret benannt werden.
Vollzug des SGB II; Erheben, Verarbeiten und Nutzen von Sozialdaten
Das Rundschreiben des BStM für Arbeit und Soziales, Familie und Integration (dort unter Punkt 5.) enthält zahlreiche Verweisungen auf Rechtsgrundlagen und Rechtsprechung, daher nicht nur für Optionskommunen relevant.
« Antwort #4 am: 11. Juli 2019, 12:25:32 »
Es gibt immer einen "bitteren" Beigeschmack, wenn jemand, der angeblich ---- nichts zu verbergen hat ---- wegen Kontowechsels seine "alten Kontoauszüge sofort vernichtet.
« Antwort #5 am: 11. Juli 2019, 13:30:41 »
Zitat von: Lachsangler am 11. Juli 2019, 12:25:32
stimmt grundlos war es nicht bin Umgezogen letzten Monat und hab alles was ich nicht mehr brauche weggeschmissen nicht nur die Kontoauszüge auch anderes .
« Antwort #6 am: 11. Juli 2019, 14:08:53 »
Es gibt natürlich keine Pflicht, Kontoauszüge aufzubewahren. Nun aber brauchst Du sie ja wohl doch. Und ich fürchte, die Nacherstellungskosten musst Du selber tragen. Oder Du kriegst eine (kostenfreie) Umsatzaufstellung Deiner Bank?
« Antwort #7 am: 11. Juli 2019, 16:17:27 »
Nein muss 5 Euro pro Blatt Zahlen. das Kann dann gut um die 100 Euro machen. Aussage vom meinen SA war heute das sich ein Gesetzt geändert hat bzw ein Urteil gab und deswegen ist es jetzt Standart
« Antwort #8 am: 11. Juli 2019, 16:31:49 »
Dann soll der SB die Rechtsgrundlagen konkret benennen - bevor du 100 Euronen an deine ehemalige Hausbank verschenkst. Zu dieser Auskunft ist der SB verpflichtet. Es gab weder eine Gesetzesänderung, noch eine Änderung in der bisherigen Rechtsprechung.
« Antwort #9 am: 11. Juli 2019, 17:53:34 »
Zitat von: Orakel am 11. Juli 2019, 16:31:49
« Antwort #10 am: 11. Juli 2019, 18:17:56 »
Das sind die fachlichen Weisungen der BA, weil der Bewilligungszeitraum jetzt in der Regel 12 Monate ist-
Daher sechs Monate Kontoauszüge.
Bei BWZ für 6 Monate...Kontoauszüge 3 Monate.
"...Die Vorlage von Kontoauszügen der letzten sechs Monate ist verhältnismäßig. Damit
wird die Regelung an den verlängerten Bewilligungszeitraum von zwölf Monaten
angepasst....."
https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/Weisung-201903011_ba042361.pdf
« Antwort #11 am: 11. Juli 2019, 18:48:58 »
Die (internen) Weisungen der BA entfalten keine Rechtswirkungen nach außen; für Optionskommunen sind sie ohnehin nicht bindend.
§ 37 SGB II enthält keine Regelungen zur Dauer des Bewilligungszeitraumes. Die entsprechenden Regelungen enthält § 41 SGB II.
Der regelmäßige Bewilligungszeitraum beträgt bereits seit dem 01.08.2016 ein Jahr; insoweit ist mit der ab dem 01.07.2019 gültigen Fassung des § 41 SGB II keine Änderung eingetreten. Während der vergangenen drei Jahre hat kein Gericht entschieden, dass mit der Verlängerung des Bewilligungszeitraumes nunmehr die Vorlage von Kontoauszügen für sechs Monate verhältnismäßig wäre. Die Weisung stammt aus der Abteilung "Wünsch dir was" der BA, was der Bezug auf die unzutreffende Rechtsnorm eindeutig belegt.
Im Übrigen sind weder § 37, noch § 41 SGB II Rechtsgrundlage für die Forderung nach Vorlage von Kontoauszügen. Dieses Recht der Leistungsträger ergibt sich aus § 60 SGB I iVm § 20 SGB X.
« Antwort #12 am: 11. Juli 2019, 18:54:15 »
Ein Mitarbeiter der BA wird sich trotzdem an die Weisungen halten, wenn ihm sein Job lieb ist.
« Antwort #13 am: 11. Juli 2019, 19:07:37 »
ICH würde mich in dem Fall zunächst an den Datenschutz beauftragten wenden, gegebenenfalls gegen den Leistungsträger klagen. Die Forderung nach der Vorlage der Kontoauszüge für sechs Monate ist rechtlich nicht gedeckt. Ich habe auch nichts zu verbergen (falls jetzt gleich dieses Totschlagargument kommt), aber so ein bisschen informelles Selbstbestimmungsrecht würde ich auch gegenüber dem Jobcenter gern behalten wollen.
Ich bin strikt gegen Klagen "aus Prinzip", aber wir wollen doch mal die Kirche im Dorf lassen!
« Antwort #14 am: 11. Juli 2019, 19:08:26 »
Grundsätzlich sollte man Kontoauszüge bis zu 3jahre aufbewahrt werden.
Und es stimmt, zu jeden WBA Antrag müssen die Auszüge der letzten 6 Monaten vorgelegt werden.
Das musste ich auch jetzt, zum ersten Mal.
Und trotz mein Guthaben, gab es keine Probleme.