Source: http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=17.10.2012_4A_160/2012
Timestamp: 2013-05-19 18:49:56
Document Index: 320563255

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 163', 'Art. 163', 'Art. 19', 'Art. 161', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 42', 'Art. 160', 'Art. 163', 'Art. 182', 'Art. 163', 'Art. 182', 'Art. 182', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'Art. 182', 'Art. 163', 'Art. 104']

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 2. Februar 2012.
Y.________ (Beschwerdegegner) schloss im Jahre 1999 mit X.________ (Beschwerdef�hrerin) einen Praxis�bernahmevertrag per 1. Januar 2000 ab, mit dem er sich zur �bertragung seiner zahn�rztlichen Praxis einschliesslich der gesamten Patientenkartei (Ziff. 5 Abs. 1 des Vertrags) verpflichtete. Im Rahmen der Praxis�bergabe kam es zu Differenzen zwischen den Parteien, insbesondere wegen angeblich negativer �usserungen des Beschwerdegegners �ber die Beschwerdef�hrerin gegen�ber Patienten. Infolgedessen modifizierten die Parteien am 19. Juli 2001 den urspr�nglichen Vertrag mit einer �nderungsvereinbarung, deren Ziffern 3.1 und 3.2 wie folgt lauten:
In Ab�nderung von Ziff. 3 des Kaufvertrages vereinbaren die Parteien als Restzahlung aus der Praxis�bernahme f�r die Jahre 2000 und 2001 den Betrag von CHF 690'000.--, zahlbar in zwei Raten wie folgt:
CHF 350'000.-- bis sp�testens am 30. Juli 2001.
CHF 340'000.-- bis sp�testens 28. Februar 2002.
Diese Zahlung steht unter der Bedingung, dass sich beide Parteien getreu und vertragsgem�ss verhalten.
Insbesondere wird Y.________ im Sinne von Ziff. 5 des Kaufvertrages daf�r besorgt sein, dass die von ihm behandelten Patienten bei X.________ eingef�hrt und von dieser weiter behandelt werden. Er wird sich jeglicher Abwerbung enthalten.
X.________ dankt Y.________ f�r die geleistete Arbeit und sichert zu, die �bernommenen Patienten fachgerecht weiterzubehandeln."
Die erste Rate von Fr. 350'000.-- bezahlte die Beschwerdef�hrerin fristgerecht am 30. Juli 2001.
In der Folge ergaben sich jedoch weitere Differenzen zwischen den Parteien, namentlich bez�glich der Frage, ob der Beschwerdegegner der Beschwerdef�hrerin s�mtliche Patientendaten ordnungsgem�ss �bergeben habe. Mit Schreiben vom 9. Oktober 2001 setzte die Beschwerdef�hrerin dem Beschwerdegegner Frist bis am 17. Oktober 2001, um unter anderem alle Patientenkarten und alle vom Computer heruntergeladenen Dateien in die Praxis zur�ckzubringen. Der Beschwerdegegner brachte hierauf einen Teil der zur�ckbehaltenen Patientenkarten zur�ck, entfernte im gleichen Zug jedoch die Datenbank-Software "Apollonia Y.________" vom Computer der Beschwerdef�hrerin. Daraufhin teilte ihm die Beschwerdef�hrerin mit, er habe nicht getreu und vertragsgem�ss gehandelt, weshalb die Bedingungen f�r die zweite Zahlung zur Zeit nicht erf�llt seien. Sie bestehe auf der vollst�ndigen R�ckgabe aller Sachen, namentlich der Datenbank-Software sowie noch fehlender Patientenunterlagen. Im Januar 2002 liess der Beschwerdegegner der Beschwerdef�hrerin eine Backup-Kopie der Datenbank-Software "Apollonia Y.________" zukommen. Die zweite Kaufpreisrate in der H�he von Fr. 340'000.--, die gem�ss der Vereinbarung vom 19. Juli 2001 am 28. Februar 2002 f�llig geworden w�re, bezahlte die Beschwerdef�hrerin nicht.
Am 20. Juni 2002 klagte der Beschwerdegegner gegen die Beschwerdef�hrerin beim Bezirksgericht Z�rich auf Zahlung der ausstehenden Kaufpreisrate nebst Zins sowie Betreibungskosten. W�hrend das Bezirksgericht die Klage abwies, verpflichtete das Obergericht des Kantons Z�rich mit Urteil vom 21. August 2007 die Beschwerdef�hrerin zur Zahlung von Fr. 340'000.-- nebst Zins. Das Obergericht kam zum Schluss, Ziff. 3.2 Abs. 1 der Vereinbarung vom 19. Juli 2001 enthalte weder eine aufl�sende Bedingung, noch eine wirksame Konventionalstrafe. Zudem habe der Beschwerdegegner den Vertrag mit der Beschwerdef�hrerin nicht verletzt. Das daraufhin mit der Sache befasste Bundesgericht erachtete Ziff. 3.2 Abs. 1 der Vereinbarung vom 19. Juli 2001 als g�ltig vereinbarte Konventionalstrafe. Es hielt sodann fest, der Beschwerdegegner habe die geschlossene Vereinbarung mehrfach verletzt. Der Beschwerdegegner habe aus grunds�tzlichen �berlegungen die Herausgabe gewisser Patientenakten verweigert, statt sich um die Einholung der Zustimmungen der betroffenen Patienten zu bem�hen. Zudem habe er die Datenbank-Software "Apollonia Y.________" entfernt. Das Bundesgericht wies die Sache an das Obergericht zur�ck, da sich auf der Grundlage der vorhandenen Feststellungen nicht beurteilen lasse, ob der vollumf�ngliche Erlass der Kaufpreisrestanz von Fr. 340'000.-- eine �berm�ssig hohe Konventionalstrafe darstelle (vgl. BGE 135 III 433). Am 2. Februar 2012 setzte das Obergericht die Konventionalstrafe auf Fr. 50'000.-- herab, hiess die Klage im Umfang von Fr. 290'000.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 16. April 2002 gut und hob in diesem Umfang den Rechtsvorschlag auf.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdef�hrerin dem Bundesgericht im Wesentlichen, die Klage abzuweisen. Der Beschwerdegegner schliesst auf kostenf�llige Abweisung der Beschwerde, w�hrend das Obergericht auf Vernehmlassung verzichtet. Obwohl kein weiterer Schriftenwechsel angeordnet wurde, hat die Beschwerdef�hrerin Bemerkungen zur Beschwerdeantwort eingereicht, zu denen der Beschwerdegegner seinerseits Stellung nahm.
Das Bundesgericht wies die Sache an die Vorinstanz zur�ck, damit diese pr�fe, ob der vollumf�ngliche Erlass der Kaufpreisrestanz von Fr. 340'000.-- eine �berm�ssig hohe Konventionalstrafe darstelle.
1.1 Nach einem R�ckweisungsentscheid des Bundesgerichts sind sowohl dieses selbst als auch die kantonalen Instanzen an die rechtliche Beurteilung, mit der die R�ckweisung begr�ndet wurde, gebunden. Wegen dieser Bindung der Gerichte ist es ihnen wie auch den Parteien, abgesehen von allenfalls zul�ssigen Noven, verwehrt, der Beurteilung des Rechtsstreits einen anderen als den bisherigen Sachverhalt zu unterstellen oder die Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu pr�fen, die im R�ckweisungsentscheid ausdr�cklich abgelehnt oder �berhaupt nicht in Erw�gung gezogen worden waren (BGE 135 III 334 E. 2 und 2.1 S. 335 f. mit Hinweisen).
1.2 Nach Art. 163 Abs. 3 OR hat der Richter eine �berm�ssig hohe Konventionalstrafe nach seinem Ermessen herabzusetzen. Dabei ist aus Gr�nden der Vertragstreue und der Vertragsfreiheit Zur�ckhaltung geboten, denn die Strafe kann von den Parteien an sich in beliebiger H�he festgesetzt werden (Art. 163 Abs. 1 OR). Ein richterlicher Eingriff in den Vertrag rechtfertigt sich nur, wenn der verabredete Betrag so hoch ist, dass er das vern�nftige, mit Recht und Billigkeit noch vereinbare Mass �bersteigt. Der wichtigste Grund f�r einen solchen Eingriff ist darin zu erblicken, dass die gesetzlichen Schranken der Vertragsfreiheit gem�ss Art. 19/20 OR sich auf die Lage anl�sslich des Vertragsschlusses beziehen, sich aber erst nach der Verletzung des Vertrages richtig abmessen l�sst, wie es sich mit der Rechtfertigung der vereinbarten Strafe verh�lt. Eine Herabsetzung rechtfertigt sich insbesondere, wenn zwischen dem vereinbarten Betrag und dem Interesse des Ansprechers, daran im vollen Umfang festzuhalten, ein krasses Missverh�ltnis besteht. Ob diese Voraussetzung gegeben ist, entscheidet sich nicht allgemein, sondern h�ngt von den Umst�nden des Einzelfalles ab. Dazu geh�ren insbesondere die Art und Dauer des Vertrages, die Schwere des Verschuldens und der Vertragsverletzung, das Interesse des Ansprechers an der Einhaltung des Verbots sowie die wirtschaftliche Lage der Beteiligten, namentlich des Verpflichteten. Zu ber�cksichtigen sind ferner allf�llige Abh�ngigkeiten aus dem Vertragsverh�ltnis und die Gesch�ftserfahrungen der Beteiligten. Der Gl�ubiger hat sein Interesse aber nicht ziffernm�ssig nachzuweisen; denn damit w�rde Art. 161 Abs. 1 OR umgangen. Ebenso wenig darf sich der Richter bei der Pr�fung, ob ein Missverh�ltnis vorliege und die Strafe deshalb herabzusetzen sei, mit dem eingetretenen Schaden begn�gen, da dieser dem Interesse des Ansprechers, an der Konventionalstrafe im vollen Umfang festzuhalten, nicht entsprechen muss. Eine Konventionalstrafe kann mithin nicht schon deshalb als �berm�ssig bezeichnet werden, weil sie den Betrag �bersteigt, den der Gl�ubiger als Schadenersatz wegen Nichterf�llung beanspruchen k�nnte; diesfalls verl�re die Strafe ihren Sinn. Die Angemessenheit der Konventionalstrafe ist nicht allein im Hinblick auf den tats�chlich entstandenen Schaden zu beurteilen, sondern es ist bei W�rdigung der gesamten Umst�nde auch das Schadensrisiko, dem der Gl�ubiger im konkreten Fall ausgesetzt war, zu ber�cksichtigen sowie weitere Inkonvenienzen. Die tats�chlichen Voraussetzungen einer Herabsetzung und damit auch das Missverh�ltnis zum Erf�llungsinteresse sind nicht vom Gl�ubiger, sondern vom Schuldner zu behaupten und nachzuweisen (BGE 133 III 43 E. 3.3 und 4.1 - 4.3 mit Hinweisen).
Die Vorinstanz hielt fest, sie habe in ihrem ersten Entscheid die Frage der Pflichtverletzungen nicht abschliessend behandelt. Sie hat ein erg�nzendes Beweisverfahren durchgef�hrt, um festzustellen, welche Pflichtverletzungen des Beschwerdegegners die Beschwerdef�hrerin nachweisen kann. Das Verhalten der Parteien vor der Zusatzvereinbarung vom 19. Juli 2001 hielt sie dabei f�r unbeachtlich.
2.1 Die Vorinstanz erkannte, dem Beschwerdegegner k�nne nicht vorgeworfen werden, er habe Patienten veranlasst, die Dienste anderer Zahn�rzte in Anspruch zu nehmen. Sie ging mit Blick auf die Herabsetzung der Konventionalstrafe von folgenden Vertragsverletzungen des Beschwerdegegners aus: R�ckbehaltung von zw�lf Patientenkarten einerseits und Entzug der Zahnarztsoftware "Apollonia Y.________" f�r ca. drei Monate andererseits.
2.2 Im Sinne einer Eventualbegr�ndung hielt die Vorinstanz fest, die Beschwerdef�hrerin habe auf die Geltendmachung von weiteren Vertragsverletzungen verzichtet, zumal sie vom Beschwerdegegner die vollst�ndige R�ckgabe aller Sachen verlangt und darauf hingewiesen habe, dass die Bedingungen f�r die zweite Zahlung zur Zeit nicht erf�llt seien. Aus der Formulierung "zur Zeit" lasse sich mit Fug ableiten, dass nach Erf�llung der Bedingungen die noch ausstehende Zahlung geleistet werde. Die Beschwerdef�hrerin habe ihre Vorw�rfe auf die fehlenden Patientenkarten und "das Apollonia" beschr�nkt.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt sinngem�ss, die Vorinstanz habe die von ihr behauptete Verletzung der Pflicht des Beschwerdegegners, seine Patienten bei der Beschwerdef�hrerin einzuf�hren, unber�cksichtigt gelassen. Ebenso habe sie nicht beachtet, dass der Beschwerdegegner eigenm�chtig Patientenkarten aus der Praxis entfernt habe. Sie habe selbst festgehalten, auf die Zeitdauer der Expatriierung k�nne es nicht ankommen. Mit Blick auf den von der Vorinstanz angenommenen Verzicht auf die Geltendmachung der Vertragsverletzungen r�gt die Beschwerdef�hrerin eine Verletzung der Verhandlungsmaxime, ihres Anspruchs auf rechtliches Geh�r sowie von Art. 18 OR, da der Beschwerdegegner selbst die �usserungen der Beschwerdef�hrerin nicht als Verzicht verstanden habe. Schliesslich ist sie der Ansicht, die Vorinstanz sei zu Unrecht von der R�ckgabe eines brauchbaren Backups der "Apollonia Y.________" ausgegangen. Sie beanstandet ausserdem, dass f�r die Zeit vor der gerichtlichen Herabsetzung ein Zins zugesprochen wurde, und ist der Auffassung, namentlich mit Blick auf die Zinsen und die H�he der Herabsetzung w�rden die Grunds�tze der Konventionalstrafe in ihr Gegenteil verkehrt.
Die Vorinstanz erachtet die Vertragsverletzungen als marginal und das Schadenspotential f�r begrenzt. Bei der Herabsetzung der Konventionalstrafe geht es indessen weder um eine Schadenssch�tzung im Sinne von Art. 42 Abs. 2 OR noch allein um die Absch�tzung des Schadenspotentials. F�r den Verfall der vollen Konventionalstrafe kann eine einzige Pflichtverletzung gen�gen und ist nicht vorausgesetzt, dass �berhaupt ein Schaden eintritt. Die Konventionalstrafe kann gerade dazu dienen, die Einhaltung vertraglicher Pflichten zu garantieren, an denen ein Vertragspartner ein besonderes Interesse hat, deren Verletzung aber nicht zwingend zu einem im Prozess nachweisbaren Schaden f�hrt. Zu pr�fen ist, ob der verabredete Betrag angesichts der konkreten Verfehlungen so hoch erscheint, dass er das mit Recht und Billigkeit noch vereinbare Mass �bersteigt. Dabei sind die gesamten Umst�nde zu ber�cksichtigen, namentlich das Verhalten der fehlbaren Partei einerseits und das Interesse der anderer Partei an der korrekten Vertragserf�llung andererseits. Richtschnur f�r die Beurteilung des Verhaltens der Parteien bildet die von ihnen getroffene vertragliche Vereinbarung.
4.1 Das Bundesgericht hat im R�ckweisungsentscheid festgehalten, der Beschwerdegegner habe aus grunds�tzlichen �berlegungen die Herausgabe gewisser Patientenakten verweigert, statt sich um die Einholung der Zustimmungen der betroffenen Patienten zu bem�hen. Bereits darin hat das Bundesgericht eine Pflichtverletzung gesehen und nicht nur in der unvollst�ndigen R�ckgabe. Diesbez�glich ist die Vorinstanz an den R�ckweisungsentscheid gebunden, weshalb sie f�r die Herabsetzung schon aus prozessualen Gr�nden nicht allein auf die Anzahl der Patientenakten, die am 17. Oktober 2001 nicht zur�ckgebracht wurden, abstellen durfte. Insoweit ist die Beschwerde begr�ndet.
4.2 Aus dem angefochtenen Entscheid geht hervor, dass nach Auffassung der Beschwerdef�hrerin die Verletzung der Pflicht des Beschwerdegegners, seine Patienten bei der Beschwerdef�hrerin einzuf�hren, gravierend ins Gewicht f�llt. Die �berf�hrung des Patientenstammes habe der Beschwerdegegner entgegen seiner Pflicht nicht unterst�tzt.
4.2.1 Die Parteien haben am 19. Juli 2001 den urspr�nglichen "Kaufvertrag" abge�ndert und im Sinne einer Konventionalstrafe festgehalten, die vereinbarte Restzahlung stehe unter der Bedingung, dass sich beide Parteien getreu und vertragsgem�ss verhalten. Insbesondere sollte der Beschwerdegegner im Sinne von Ziff. 5 des Kaufvertrages daf�r besorgt sein, dass die von ihm behandelten Patienten bei der Beschwerdef�hrerin eingef�hrt und von dieser weiter behandelt w�rden, und er sollte sich jeglicher Abwerbung und jeglicher Kritik an der Person oder an der Arbeit der Beschwerdef�hrerin enthalten.
4.2.2 Die Vorinstanz hat festgestellt, es sei keine Abwerbung erfolgt. Zur Pflicht, die Patienten bei der Beschwerdef�hrerin einzuf�hren, hat sie sich nicht ge�ussert. Sie hat weder in rechtlicher Hinsicht nach dem Vertrauensprinzip ermittelt, wie weit die Pflicht des Beschwerdegegners zur Einf�hrung seiner Patienten bei der Beschwerdef�hrerin reicht, noch in W�rdigung der Beweise festgehalten, ob, und wenn ja inwieweit, der Beschwerdegegner die �bernommen Pflichten verletzt hat.
4.2.3 Weshalb sich die Vorinstanz auf die Pr�fung der aktiven Abwerbung sowie der Sabotage der �bertragung beschr�nkt hat, wird nicht ersichtlich. Die Argumentation, die Beschwerdef�hrerin habe auf die Geltendmachung bestimmter Pflichtverst�sse verzichtet, taugt jedenfalls nicht als Begr�ndung. Selbst der Beschwerdegegner anerkennt, dass die Beschwerdef�hrerin nicht ausdr�cklich auf die Geltendmachung von Vertragsverletzungen im Zusammenhang mit der Verpflichtung zur "Einf�hrung der Patienten" verzichtet hat. Allerdings k�nnten die Briefe durchaus als Offerte zu einem solchen Verzicht verstanden werden, doch nur unter der Bedingung, dass der Beschwerdegegner die Forderung der Beschwerdef�hrerin nach "vollst�ndiger R�ckgabe aller Sachen" erf�lle. Und das habe er nach Auffassung der Beschwerdef�hrerin nicht getan. Diesen korrekten Ausf�hrungen des Beschwerdegegners ist nur hinzuzuf�gen, dass gem�ss den Feststellungen der Vorinstanz bis heute keine vollst�ndige R�ckgabe erfolgt ist und der Beschwerdegegner zw�lf Patientenkarten zur�ckbehalten hat. Selbst wenn die Beschwerdef�hrerin unter gewissen Voraussetzungen bereit ist, den vollen Preis zu bezahlen und auf die Anrufung allf�lliger weiterer Pflichtverletzungen als Reduktionsgr�nde zu verzichten, kann daraus nichts abgeleitet werden, wenn der Beschwerdegegner die entsprechenden Voraussetzungen nicht erf�llt. Die Annahme eines Verzichts widerspricht nicht nur der Auslegung der Erkl�rungen nach dem Vertrauensprinzip, sondern dem tats�chlichen Verst�ndnis beider Parteien.
4.2.4 Angesichts der langen Verfahrensdauer erscheint es unangemessen, die Angelegenheit nochmals zur�ckzuweisen, damit sich die Vorinstanz zur Frage der mangelhaften Einf�hrung der Patienten �ussern kann. Die zur Beurteilung notwendigen tats�chlichen Grundlagen sind im angefochtenen Entscheid bereits enthalten, so dass das Bundesgericht die Frage selbst entscheiden kann. Aus dem Wortlaut der Ab�nderungsvereinbarung geht deutlich hervor, dass neben dem Verbot der Abwerbung eine positive Leistung des Beschwerdegegners vereinbart wurde, n�mlich die Einf�hrung seiner Patienten bei der Beschwerdef�hrerin. Dies entsprach offensichtlich auch dem Verst�ndnis des Beschwerdegegners selbst. Gem�ss den von der Vorinstanz als zuverl�ssig erachteten Aussagen der damals eine Lehre als Dentalassistentin absolvierenden Zeugin Z.________, auf die sich beide Parteien berufen, hat sich der Beschwerdegegner zumindest anfangs bem�ht, seine Patienten der Beschwerdef�hrerin vorzustellen, was aber zum Teil an deren mangelnder Abk�mmlichkeit beziehungsweise Kooperation gescheitert sei, so dass es ihm ein bisschen "abgel�scht" habe. Die Aussage dieser Zeugin wird von keiner der Parteien in Zweifel gezogen. Die Parteien sind sich lediglich uneins, welcher Zeitpunkt mit "anfangs" bezeichnet wird.
4.2.4.1 Der Beschwerdegegner vertritt in der Beschwerdeantwort die These, es sei die Zeit nach der Ab�nderungsvereinbarung gemeint, und er leitet daraus die Erf�llung seiner Pflichten ab. Die Beschwerdef�hrerin hatte in der Beschwerde die Aussage dagegen auf die Zeit vor der Ab�nderungsvereinbarung nach Abschluss des urspr�nglichen Kaufvertrages bezogen. In ihren Bemerkungen zur Beschwerdeantwort legt sie im Einzelnen dar, weshalb sich aus der W�rdigung der Gesamtaussage zwingend ergebe, dass nicht die Zeit nach Abschluss der Ab�nderungsvereinbarung gemeint gewesen sein k�nne.
4.2.4.2 Der Beschwerdegegner �ussert sich dazu in seiner Stellungnahme zu den Bemerkungen der Beschwerdef�hrerin nicht. Er macht geltend, die Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin stellten materiell eine Replik dar, worauf nicht einzutreten sei. Die Vorinstanz hat sich indessen zur Frage, auf welchen Zeitpunkt sich die Aussage bezieht, nicht ge�ussert, so dass erst die Beschwerdeantwort Anlass zu entsprechenden Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin gab. Damit sind deren Bemerkungen zur Beschwerdeantwort mit Blick auf ihren Anspruch auf rechtliches Geh�r zul�ssig. Da der Beschwerdegegner ihnen nicht substanziiert widerspricht, ist davon auszugehen, dass sie zutreffen.
4.2.5 Der Beschwerdegegner war sich mithin durchaus bewusst, dass er seine Patienten der Beschwerdef�hrerin vorstellen sollte. Dass er nach der Ab�nderungsvereinbarung entsprechende Versuche unternommen h�tte, l�sst sich der Zeugenaussage nicht entnehmen. Aus den �brigen im angefochtenen Entscheid festgehaltenen Zeugenaussagen ergibt sich zwar, dass der Beschwerdegegner die Beschwerdef�hrerin seinen Patienten teilweise als Nachfolgerin empfohlen hat. Die Zeugin W.________ bezeichnet sich aber als entt�uscht, da die Beschwerdef�hrerin sich nie bei ihr vorgestellt habe. Daher sei sie zum Schluss gekommen, sie sei als Patientin unerw�nscht. Die Zeugin V.________ erkl�rt explizit, es habe sie seinerzeit irritiert, dass der �bergang vom Beschwerdegegner zur Beschwerdef�hrerin einfach so pl�tzlich gewesen sei. Normalerweise werde man ja �ber einen solchen Vorgang orientiert.
4.2.6 Verspricht der Beschwerdegegner, seine Patienten bei der Beschwerdef�hrerin einzuf�hren, so darf diese nach Treu und Glauben zumindest voraussetzen, dass die Patienten von ihm �ber den Wechsel informiert werden und die Beschwerdef�hrerin als Nachfolgerin pr�sentiert wird. Aus dem angefochtenen Entscheid geht deutlich hervor, dass der Beschwerdegegner dieser Pflicht nicht hinreichend nachgekommen ist. Auch insoweit ist die Beschwerde begr�ndet.
4.3 Auf die Frage, ob das Backup der "Apollonia Y.________" brauchbar war und ob sich die Beschwerdef�hrerin darum bem�ht hat, es brauchbar zu machen, muss nicht n�her eingegangen werden. Fest steht, dass die Datei nicht ohne Weiteres eingesehen werden konnte, sondern dass dazu Manipulationen am Datum des Computers notwendig waren. Andererseits ist nicht festgestellt und wird von der Beschwerdef�hrerin auch nicht behauptet, dass sie vom Beschwerdegegner Abhilfe verlangt h�tte. Bei dieser Sachlage kann mit Blick auf die Herabsetzung der Konventionalstrafe offen bleiben, welchen Stellenwert die Datei f�r die Beschwerdef�hrerin hatte und ob sie sich anderweitig darum bem�ht hat, die Datei brauchbar zu machen.
Die Parteien haben einen Praxis�bernahmevertrag geschlossen. Ziel der Einf�hrung der Patienten war offensichtlich, die Beschwerdef�hrerin im Rahmen einer reibungslosen �bergabe als Nachfolgerin zu pr�sentieren, und nach M�glichkeit zu bewirken, dass die Patienten nicht zu anderen Zahnarztpraxen wechseln. Dass nicht feststeht, ob bei einer korrekten Einf�hrung der Patienten und einer reibungslosen �bergabe der Praxis tats�chlich mehr Patienten bei der Beschwerdef�hrerin verblieben w�ren, ist nicht entscheidend, da diese keinen Schaden nachzuweisen hat. Die Konventionalstrafe sch�tzt das Interesse, durch die Einhaltung der Vereinbarung optimale Voraussetzungen f�r die �bernahme der Patienten zu schaffen.
5.1 Gest�tzt auf den angefochtenen Entscheid steht fest, dass die �bergabe der Praxis alles andere als reibungslos verlief. Vielmehr kam es zu einem Hin und Her bez�glich der Patientenakten. Die unbefugte Mitnahme der nach 8 Tagen am 17. Oktober 2001 weitgehend wieder zur�ckgebrachten Akten sowie die Entfernung der Datenbank-Software "Apollonia Y.________" wiegen insofern nicht leicht, als der Beschwerdegegner dem eigentlichen Vertragszweck direkt zuwidergehandelt hat. Die Beschwerdef�hrerin h�tte die ihr nachtr�glich �berlassene Backup Version der Datenbank nach den Feststellungen der Vorinstanz mit entsprechenden computertechnischen Kniffen (R�ckstellung des Datums) zwar nutzen und die dazu notwendigen Vorkehrungen von der sie betreuenden Computerspezialistin in Erfahrung bringen k�nnen. Dem Beschwerdegegner ist aber vorzuwerfen, dass er sich, nachdem er die Daten vertragswidrig entfernt hatte, nach deren R�ckf�hrung nicht darum k�mmerte, ob die Beschwerdef�hrerin tats�chlich darauf Zugriff nehmen konnte. Andererseits ist zu ber�cksichtigen, dass ihn die Beschwerdef�hrerin nicht �ber die Zugriffsprobleme informierte, wodurch ihm verunm�glicht wurde, Abhilfe zu schaffen. Welchen Stellenwert die Datei f�r die Beschwerdef�hrerin hatte, ist unter diesen Umst�nden irrelevant.
5.2 Auch mit Bezug auf die Einf�hrung der Patienten ist der Beschwerdegegner seinen vertraglichen Pflichten nicht hinreichend nachgekommen, an deren Einhaltung die Beschwerdef�hrerin ein berechtigtes Interesse hatte. Wenn der Beschwerdegegner die Vereinbarung (entgegen den Behauptungen der Beschwerdef�hrerin im kantonalen Verfahren) mit Bezug auf die Patienten nicht aktiv sabotiert hat, bedeutet dies noch nicht, dass er die �bernommenen Pflichten wie in der Zusatzvereinbarung vorgesehen "getreu und vertragsgem�ss" erf�llt h�tte. Wiederum ergibt sich indessen aus dem angefochtenen Entscheid nicht, dass die Beschwerdef�hrerin je konkrete Schritte zur Einf�hrung, wie beispielsweise ein Informationsschreiben an die Patienten, verlangt h�tte. Vielmehr ist die Einf�hrung zumindest urspr�nglich auch am Verhalten der Beschwerdef�hrerin gescheitert, was die Unterlassungen des Beschwerdegegners in einem milderen Lichte erscheinen l�sst.
5.3 Angesichts der von den Parteien f�r eine Verletzung des Konkurrenzverbots durch Er�ffnung einer Zahnarztpraxis im vom Konkurrenzverbot umfassten Gebiet festgesetzten Summe von Fr. 250'000.-- ist eine K�rzung der als Wegfall von Forderungen des Beschwerdegegners �ber insgesamt Fr. 690'000.-- vereinbarten Konventionalstrafe zwar offensichtlich angezeigt (zwischen den Parteien ist denn auch nur die Pflicht zur Zahlung der letzten Rate von Fr. 340'000.-- umstritten), aber keinesfalls in dem von der Vorinstanz angenommenen Ausmass auf nur noch Fr. 50'000.--. Insgesamt kann das Verhalten des Beschwerdegegners nicht als marginal betrachtet werden. Dieses f�hrte dazu, dass der Vertrag in zentralen Punkten, der reibungslosen �bernahme der Praxis und der Einf�hrung der Patienten, nicht eingehalten wurde. Mit Blick auf die gesamten Umst�nde erscheint eine Konventionalstrafe von Fr. 170'000.-- nicht als �berm�ssig. Diese tr�gt einerseits der Tatsache Rechnung, dass die Beschwerdef�hrerin nicht das erhalten hat, was der Beschwerdegegner vertraglich zugesichert hat, und dass durch die nicht optimale �bergabe jedenfalls das Risiko einer erh�hten Abwanderung der Patienten bestand. Zudem handelte der Beschwerdegegner mit der Wegnahme von Akten und der L�schung der Datenbank dem Vertragszweck diametral zuwider. Andererseits ber�cksichtigt die Herabsetzung, dass der Beschwerdegegner keine Abwerbung vornahm, die Beschwerdef�hrerin trotz der mangelhaften Vertragserf�llung die Praxis �bernehmen konnte und dass die Probleme zum Teil zumindest auch mit ihrem eigenen Verhalten zusammenh�ngen. Damit verbleibt statt der von der Vorinstanz angenommenen Restforderung von Fr. 290'000.-- eine solche von Fr. 170'000.--.
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdegegner auf dem geschuldeten Betrag Zins zu 5 % seit dem 16. April 2002 zugesprochen. Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, aufgrund von Ziffer 3.2 der Vereinbarung vom 19. Juli 2001 und den feststehenden Vertragsverletzungen des Beschwerdegegners sei die letzte Rate vollst�ndig untergegangen. Soweit die Vorinstanz dem Beschwerdegegner in Anwendung der Grunds�tze der Konventionalstrafe dennoch einen Betrag zusprechen wolle, f�lle sie ein Gestaltungsurteil, das eine neue Forderung begr�nde. Auf dieser k�nne erst ab dem Urteil der Vorinstanz Verzugszins geschuldet sein. Zudem sei der Zinssatz von 5 % wesentlich h�her als die Renditen, die auf einem Sparkonto im Zeitraum, f�r den die Zinsen zugesprochen wurden, h�tten erzielt werden k�nnen. So profitiere der Beschwerdegegner und w�rden die Grunds�tze der Konventionalstrafe in ihr Gegenteil verkehrt.
6.1 Die rechtliche Qualifikation der Herabsetzung ist in der Lehre umstritten (vgl. MIGUEL SOGO, Gestaltungsklagen und Gestaltungsurteile des materiellen Rechts und ihre Auswirkungen auf das Verfahren, 2007, S. 84; GASPARD COUCHEPIN, La clause p�nale, 2008, S. 186 f. Rz. 928 ff.; MEHMET ERDEM, La clause p�nale, Ankara 2006, S. 150 ff.; BENTELE, Die Konventionalstrafe nach Art. 160-163 OR, 1994, S. 51 und 123 f.; je mit Hinweisen). Die wohl vorherrschende Lehre qualifiziert die Herabsetzung zwar in der Tat als Gestaltungsurteil (vgl. die Hinweise bei COUCHEPIN, a.a.O., S. 187 Rz. 932; BENTELE, a.a.O., S. 123), analog der in Deutschland zu 343 BGB herrschenden Lehre (VOLKER RIEBLE, in: J. von Staudingers Kommentar zum B�rgerlichen Gesetzbuch, Berlin 2004, N. 39 und 45 zu � 343 BGB mit Hinweisen, wobei dem Urteil R�ckwirkung zuerkannt wird; vgl. zum Einfluss von � 343 BGB auf die schweizerische Rechtsprechung: WALTER SCHOCH, Begriff, Anwendung und Sicherung der Konventionalstrafe, 1935, S. 65 f.; ROGER SECR�TAN, �tude sur la clause p�nale en droit suisse, 1917, S. 128 f.). Im Gegensatz zur entsprechenden Regel in � 343 BGB, die bestimmt, dass eine unverh�ltnism�ssig hohe Strafe auf Antrag des Schuldners durch Urteil auf den angemessenen Betrag herabgesetzt werden kann, erw�hnt Art. 163 Abs. 3 OR, dessen Wurzeln auf Art. 182 aOR und damit vor die Schaffung von � 343 BGB zur�ckgehen (SECR�TAN, a.a.O., S. 119; SCHOCH, a.a.O., S. 65; BECKER, Berner Kommentar, 2. Aufl. 1941, N. 25 zu Art. 163 OR; zu Art. 182 aOR vgl. FRANCIS MAULER, De la nature de la clause p�nale, 1898, S. 48 ff.; MAX STAHEL, Die Conventionalstrafe mit specieller Ber�cksichtigung des schweizerischen Obligationenrechtes, 1898, S. 115 ff.), aber weder das Antragserfordernis noch, dass die Herabsetzung durch Urteil erfolge.
6.1.1 Die Diskussion um die richterliche Herabsetzung einer Konventionalstrafe drehte sich historisch um die Frage, ob es dem Richter zukomme, Privatvertr�ge abzu�ndern (vgl. schon BLUNTSCHLI, Das z�rcherische Obligationenrecht: mit Erl�uterungen, 1855, S. 49 f. zu � 970 des z�rcherischen Obligationenrechts; MAULER, a.a.O., S. 85 ff.; SECR�TAN, a.a.O., S. 119 ff.; STAHEL, a.a.O., S. 115). Aus der Tatsache, dass der Richter mit der Herabsetzung in die Privatautonomie der Parteien eingreift und das zwischen ihnen vertraglich "fest und unzweifelhaft Vereinbarte" ab�ndert (so zu Art. 182 aOR schon BGE 21 S. 640 E. 4 S. 645), folgt indes nicht zwingend, dass es sich bei der Herabsetzung um ein Gestaltungsurteil handelt. So st�tzt das Bundesgericht in BGE 41 II 138 E. 1 S. 143 seinen Entscheid auf eine Lehrmeinung, wonach die Befugnis des Richters zur Erm�ssigung der Busse als ein von dem sittlichen Bewusstsein gefordertes Ausgleichsmittel gegen den Missbrauch des formalen Rechts erscheine (HERMANN HABICHT, Die Einwirkung des b�rgerlichen Gesetzbuchs auf zuvor entstandene Rechtsverh�ltnisse, 3. Aufl., Jena 1901, S. 250). Dies spricht eher daf�r, die Herabsetzung der Konventionalstrafe als einen im Gesetz ausdr�cklich geregelten Anwendungsfall des Rechtsmissbrauchsverbots nach Art. 2 ZGB anzusehen, auf den das Bundesgericht auch die Anpassung von Vertr�gen zufolge ver�nderter Verh�ltnisse ("clausula rebus sic stantibus") abgest�tzt hat (BGE 107 II 343 E. 2 S. 348 mit Hinweisen; in der j�ngeren Rechtsprechung wurde die dogmatische Grundlage f�r die Vertragsanpassung allerdings offengelassen: BGE 127 III 300 E. 5b S. 304).
6.1.2 Betrachtet man die M�glichkeit der Herabsetzung als Ausfluss der Pflicht zum Handeln nach Treu und Glauben, greift der Richter nicht gestaltend in den Vertrag ein, sondern stellt lediglich im Streitfall fest, ob sich das Festhalten an der gesamten vereinbarten Konventionalstrafe mit Treu und Glauben (beziehungsweise mit Recht und Billigkeit) noch vereinbaren l�sst. Damit ist die Konventionalstrafe von Anfang an nur im reduzierten Masse geschuldet, da der Vertragspartner aufgrund der gesamten Umst�nde bei Verfall der Konventionalstrafe nach Treu und Glauben nicht den vollen Betrag verlangen darf.
6.1.3 Das Bundesgericht hat die Auffassung, der Erm�ssigung durch den Richter d�rfe keine r�ckwirkende Kraft zukommen, bereits in einem zu Art. 182 aOR ergangenen Entscheid verworfen und erkannt, das Vertrauen auf den Bestand der Konventionalstrafe k�nne den Konventionalstrafgl�ubiger nicht vor den Verzugsfolgen sch�tzen, wenn er seinen Anspruch aus der Konventionalstrafe zur Verrechnung mit einer Schuld verwendet und dieser nachtr�glich reduziert wird (Urteil des Bundesgerichts vom 16. Juni 1905 i.S. Tr�b & Cie c. Burgy E. 7, auszugsweise publ. in: Revue der Gerichtspraxis im Gebiete des Bundescivilrechts, 1906, Bd. 24 Nr. 23 S. 50 f.; vgl. auch BECKER, Berner Kommentar, 1. Aufl. 1917 [Vorauflage], N. 16 zu Art. 163 OR; SCHOCH, a.a.O., S. 70 Fn. 3). Es trifft daher entgegen der Meinung der Beschwerdef�hrerin nicht zu, dass die letzte Rate zun�chst untergegangen ist. Vielmehr blieb zufolge des �bermasses der Konventionalstrafe die letzte Rate im Umfang von Fr. 170'000.-- geschuldet. Damit hat der Beschwerdegegner Anspruch auf Verzugszins.
6.2 Auch die H�he des Verzugszinses von 5 % ist nicht zu beanstanden. Dass sich diese f�r den Gl�ubiger je nach Marktlage als mehr oder weniger vorteilhaft erweist, ist eine Folge der gesetzlichen Fixierung (Art. 104 Abs. 1 OR). Diese kann durchaus dazu f�hren, dass die Konventionalstrafe f�r den Beschwerdegegner faktisch gemildert wird. Dass aber �berhaupt Verzugszins geschuldet ist, hat die Beschwerdef�hrerin zu vertreten, die in einem mit Recht und Billigkeit nicht mehr vereinbaren Masse an der Konventionalstrafe festhielt. Der Einwand, durch die H�he der Verzugszinsen w�rden die Grunds�tze der Konventionalstrafe in ihr Gegenteil verkehrt, ist nicht stichhaltig.
Die Klage ist im Umfang von Fr. 170'000.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 16. April 2002 gutzuheissen und in diesem Umfang der Rechtsvorschlag zu beseitigen. Der Ausgang des Verfahrens rechtfertigt, die Gerichtskosten den Parteien je zur H�lfte aufzuerlegen und die Parteikosten wettzuschlagen.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Klage im Betrag von Fr. 170'000.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 16. April 2002 gutgeheissen, und der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 7956 des Betreibungsamtes Z�rich 7 (Zahlungsbefehl vom 5. April 2002) wird in diesem Umfang aufgehoben. Im �brigen wird die Klage abgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 6'500.-- werden den Parteien je zur H�lfte auferlegt.