Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_12_03_2014_V_ZR_253_13_Bestellung_und_Beiordnung_eines_N-d7047854.html
Timestamp: 2016-10-23 12:01:25
Document Index: 84257652

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 78', '§ 78', 'BGH', 'BGH']

BGH, 12.03.2014 - V ZR 253/13 - Bestellung und Beiordnung eines Notanwalts für die Prozesspartei im Fall einer späteren Mandatsniederlegung | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 31.03.2014 - IX ZB 17/14 - Einlegung der Rechtsbeschwerde durch einen beim ...…BGH, 12.03.2014 - V ZR 253/13 - Bestellung und Beiordnung eines Notanwalts für d...BGH, 12.03.2014 - 1 StR 605/13 - Beruhensfrage bei Verletztung der Urteilverkünd...BGH, 12.03.2014 - 1 StR 605/13 - Beenden der Hauptverhandlung ohne weitere Eröff...BGH, 12.03.2014 - 1 StR 605/13 - Beenden der Hauptverhandlung wegen Steuerhinter...BGH, 12.03.2014 - 1 StR 605/13 - Beenden der Hauptverhandlung wegen Steuerhinter...BGH, 12.03.2014 - 1 StR 605/13 - Beenden der Hauptverhandlung ohne weitere Eröff...BGH, 12.03.2014 - 1 StR-(3e) 605/13 - Beruhen eines Uerteils bei Überschreiten d...BGH, 11.03.2014 - X ARZ 664/13 - Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs zur Entsch...BGH, 11.03.2014 - VIII ZR 261/12 - Berechnung der Gerichtskosten bei Zusammenspi...BGH, 11.03.2014 - 5 StR 649/13 - Beweiswürdigung bzgl. eines bedingten Tötungsvo...BGH, 11.03.2014 - 5 StR 630/13 - Abwesenheitsverhandlung gegen einen inhaftierte...BGH, 11.03.2014 - 5 StR 563/13 - Anordnung der Sicherungsverwahrung nur mit der ...BGH, 11.03.2014 - 5 StR 70/14 - Erforderlichkeit der Gewährung des letzten Worte...BGH, 11.03.2014 - 5 StR 19/14 - Verwerfung einer Revision als unbegründetBGH, 11.03.2014 - 5 StR 20/14 - Annahme einer lebensgefährdenden Behandlung durc...BGH, 11.03.2014 - 4 StR 6/14 - Anordnung der Einziehung eines sichergestellten M...BGH, 11.03.2014 - 1 StR 55/14 - Einheitliche Tat des bewaffneten unerlaubten Han...BGH, 11.03.2014 - 5 StR 29/14 - Berücksichtigung von Aufklärungshilfe bei strafb...BGH, 11.03.2014 - 1 StR 655/13 - Annahme eines Hangs trotz fehlender Beeinträcht...BGH, 11.03.2014 - VIII ZR 31/13 - Wirksame Ermächtigung eines Leasingnehmers dur...BGH, 11.03.2014 - 4 StR 479/13 - Vorsatz bzgl. Täuschung der Mitarbeiter eines W...…BGH, 03.03.2014 - IV ZB 4/14 - Kostenpflichtigkeit von kraft Gesetzes ausgeschlo...
BGH, 12.03.2014 - V ZR 253/13 - Bestellung und Beiordnung eines Notanwalts für die Prozesspartei im Fall einer späteren Mandatsniederlegung
BundesgerichtshofBeschl. v. 12.03.2014, Az.: V ZR 253/13Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 12.03.2014Referenz: JurionRS 2014, 14079Aktenzeichen: V ZR 253/13 Verfahrensgang:vorgehend:AG Syke - 19.07.2012 - AZ: 26 C 1468/11LG Verden - 21.08.2013 - AZ: 2 S 95/12Rechtsgrundlage:§ 78b ZPOFundstelle:MDR 2014, 677Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. März 2014 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richter Dr. Lemke und Dr. Roth und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland beschlossen: Tenor:Der Antrag der Kläger auf Beiordnung eines Notanwalts wird zurückgewiesen. Gründe1 Dem Antrag der Kläger auf Beiordnung eines Notanwalts ist nicht zu entsprechen. Nach § 78b ZPO kann einer Partei ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Hat die Partei - wie hier - zunächst einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden und mandatiert, kommt im Fall einer späteren Mandatsniederlegung die Bestellung eines Notanwalts nur in Betracht, wenn sie die Beendigung des Mandats nicht zu vertreten hat. Dass es sich so verhält, ist von der Partei substantiiert darzulegen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2013 - III ZR 122/13, WM 2014, 425; Beschluss vom 27. April 1995 - III ZB 4/95, NJW-RR 1995, 1016). 2 Hieran fehlt es. Warum sowohl die Rechtsanwälte P. , die zunächst die Vertretung der Kläger übernommen und die Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt haben, als auch später Rechtsanwalt Prof. Dr. V. das Mandat niedergelegt haben, erläutern die Kläger nicht. Ihr Hinweis, es sei von ihrer Seite nicht zu Differenzen mit Prof. Dr. V. gekommen, genügt nicht. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass die Bestellung eines Notanwalts nicht deshalb verlangt werden kann, weil der bisher zur Vertretung bereite Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof nicht willens war, eine Revisions- oder Nichtzulassungsbeschwerdebegründung nach den Vorstellungen oder gar Vorgaben der Partei zu fertigen, oder weil er das Rechtsmittel für unzulässig hält. Denn es liefe dem Zweck der Zulassungsbeschränkung für Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof zuwider, wenn die Partei einen Anspruch darauf hätte, ihre Rechtsansicht gegen die des - auf das Revisionsrecht spezialisierten - Rechtsanwalts durchzusetzen (vgl. näher BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2013 - III ZR 122/13, WM 2014, 425 Rn. 12 sowie Senat, Beschluss vom 13. September 2013 - V ZR 136/13, AnwBl 2013, 826). Stresemann Lemke Roth Brückner Weinland Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.