Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=DStR%202016,%201532
Timestamp: 2019-06-16 05:57:03
Document Index: 35642800

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 69', '§ 69', '§ 14', 'EuG', 'EuG']

Es ist nach den Vorlagen des BFH vom 06.04.2016 (V R 25/15 und XI R 20/14) an den EuGH ernstlich zweifelhaft im Sinne von § 69 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO, ob die Angabe der vollständigen Anschrift in einer Rechnung (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG) voraussetzt, dass der leistende Unternehmer unter dieser Anschrift seine wirtschaftlichen Aktivitäten entfaltet.
Auch der 11. Senat des BFH hat mit Vorlagebeschluss vom 6. April 2016 (XI R 20/14, DB 2016, 1532) die gleiche Frage an den EuGH herangetragen und dabei ähnlich argumentiert wie der 5. BFH-Senat (Aktenzeichen des EuGH: C-374/16).
(3) Ein Vertrauensschutz kommt ebenfalls aus oben genannten Gründen, unabhängig von der Frage, ob er schon im Festsetzungsverfahren oder in einem gesonderten Billigkeitsverfahren zu gewähren wäre (vgl. dazu BFH-Beschlüsse vom 6. April 2016 XI R 20/14, DStR 2016, 1532; V R 25/15, DStR 2016, 1527), nicht in Betracht.