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Timestamp: 2018-10-20 15:38:57
Document Index: 138876605

Matched Legal Cases: ['Art. 285', 'BGE', 'Art. 260', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 285', 'Art. 82', 'BGE', 'BGE', 'Art. 260', 'Art. 82', 'Art. 10', 'Art. 81', 'Art. 22', 'Art. 81', 'Art. 285', 'Art. 260', 'Art. 82', 'Art. 81']

Subingresso del coniuge beneficiario allo stipulante in fallimento.
Se il beneficiario ne fa richiesta, l'amministrazione del fallimento deve rilasciargli immediatamente il certificato previsto negli art. 81 cp. 2 LCA e 22 dell'ordinanza 10 maggio 1910 concernente il pignoramento, il sequestro e la realizzazione di diritti derivanti da polizze d'assicurazione.
La massa conserva tuttavia il diritto di contestare la validità della clausola beneficiaria o di impugnarla in virtù degli art. 285 e sgg. LEF.
D.- Diesen Entscheid zieht das Konkursamt namens der Konkursmasse des Versicherungsnehmers an das Bundesgericht weiter mit dem Antrag, er sei aufzuheben. Wie schon in kantonaler Instanz, begründet das Konkursamt seine Weigerung mit dem Hinweis auf das Recht der Konkursmasse, die Gültigkeit der Begünstigung der Ehefrau des Gemeinschuldners zu bestreiten und die Begünstigung im Sinne von Art. 285 ff. SchKG anzufechten. Darüber werde erst in der zweiten Gläubigerversammlung zu beschliessen sein, und es falle auch das Recht jedes Konkursgläubigers in Betracht, sich die Rechte der Masse, die
BGE 81 III 140 S. 142
diese allenfalls nicht selbst ausüben wolle, gemäss Art. 260 SchKG abtreten zu lassen. Das Begehren der Frau Planzer sei somit verfrüht. Nur wenn die Begünstigung unangefochten bleiben sollte, werde ihr die verlangte Bescheinigung auszustellen sein.
Dagegen bleiben natürlich die der Konkursmasse des Versicherungsnehmers zustehenden Bestreitungs- und Anfechtungsrechte auch gegenüber Art. 81 VVG vorbehalten. Dass die Begünstigung zivilrechtlich gültig sei, ist eine selbstverständliche Voraussetzung des Eintrittsrechtes (vgl. JAEGER, N. 5 zu Art. 81 VVG). Die Anfechtung nach Art. 285 ff. SchKG ist sodann in Art. 82 VVG ausdrücklich
BGE 81 III 140 S. 143
vorbehalten (vgl. dazuBGE 64 III 85ff.). Die Masse und, wenn sie darauf verzichtet (eben durch Beschluss der zweiten Gläubigerversammlung), jeder einzelne Gläubiger als Zessionar gemäss Art. 260 SchKG können sowohl zivilrechtliche Ungültigkeit wie auch Anfechtbarkeit durch Klage gegen den Begünstigten geltend machen (wie sich aus dem den Art. 82 VVG ergänzenden Art. 10 der Verordnung vom 10. Mai 1910 betreffend die Pfändung, Arrestierung und Verwertung von Versicherungsansprüchen ergibt). Sofern und solange aber die Ungültigkeit oder Anfechtbarkeit der Begünstigung nicht vom Richter ausgesprochen worden ist, kann der betreffende Versicherungsanspruch nicht admassiert werden (siehe die soeben erwähnte Verordnungsbestimmung). Somit hat der Eintritt des Begünstigten in den Versicherungsvertrag gemäss Art. 81 VVG bis auf weiteres als rechtmässig zu gelten, und es ist jenem auf Verlangen die in Frage stehende Bescheinigung ohne weiteres auszustellen. Diese hat sich denn auch nur auf die Tatsache und das Datum der Konkurseröffnung über den Versicherungsnehmer zu beziehen und anzugeben, dass sie als Ausweis über den Eintritt in die Rechte des Schuldners aus dem Lebensversicherungsvertrag ausgestellt werde (Art. 22 der erwähnten Verordnung). Sie enthält keinerlei Verzicht auf die Bestreitungs- und Anfechtungsrechte der Masse gegenüber dem Begünstigten. Das Konkursamt braucht dies in der Bescheinigung nicht noch eigens zu bemerken, darf es aber nach Gutdünken tun, um jeden Zweifel darüber auszuschalten.
Articolo: Art. 81 VVG, Art. 285 ff. SchKG, Art. 260 SchKG, Art. 82 VVG seguito... , art. 81 cp, Art. 81 Abs. 1 VVG