Source: http://webot.org/info/de/?search=Behindertengleichstellungsgesetz_(Deutschland)
Timestamp: 2019-12-11 14:37:19
Document Index: 39224860

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 2', '§ 6']

BEHINDERTENGLEICHSTELLUNGSGESETZ (DEUTSCHLAND) - Information
Behindertengleichstellungsgesetz (Deutschland) Information
( BGBl. I S. 1467, 1468)
( BGBl. I S. 1117, 1118)
Das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) soll eine Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen beseitigen bzw. verhindern sowie die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben in der Gesellschaft gewährleisten und ihnen eine selbstbestimmte Lebensführung ermöglichen. ( § 1 BGG)
ein Benachteiligungsverbot für Träger öffentlicher Gewalt ( § 7 BGG)
Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr ( § 8 BGG)
Recht auf Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen ( § 9 BGG)
Bestimmungen zur Gestaltung von Bescheiden und Vordrucken ( § 10 BGG)
Verständlichkeit und Leichte Sprache ( § 11 BGG)
Bestimmungen für eine barrierefreie Informationstechnik ( § 12 BGG)
Ein wesentliches Instrument zur Anwendung dieses Gesetzes sind die „ Zielvereinbarungen“. Soweit nicht besondere gesetzliche oder verordnungsrechtliche Vorschriften dem entgegenstehen, sollen zur Herstellung der Barrierefreiheit Zielvereinbarungen zwischen Verbänden, die nach § 13 Abs. 3 BGG anerkannt sind (z. B. Behindertenorganisationen), und Unternehmen oder Unternehmensverbänden der verschiedenen Wirtschaftsbranchen für ihren jeweiligen sachlichen und räumlichen Organisations- oder Tätigkeitsbereich getroffen werden. Die anerkannten Verbände können die Aufnahme von Verhandlungen über Zielvereinbarungen verlangen.
Behinderte Frauen ( § 2 BGG)
und die Gebärdensprache und andere Kommunikationshilfen ( § 6 BGG).
Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts ist bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See die Bundesfachstelle Barrierefreiheit am 19. Juli 2016 errichtet worden. Sie berät und unterstützt vorrangig Bundesbehörden bei der Planung und Umsetzung von Barrierefreiheit nach Maßgabe des BGG, angefangen vom baulichen Zugang bis hin zur barrierefreien Information und Kommunikation. Darüber hinaus berät sie auf Anfrage auch Unternehmen, Verbände und gesellschaftliche Organisationen. [1]
Nahezu alle Behindertenverbände, Selbstvertretungen und auch der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen Jürgen Dusel kritisieren, dass das Gesetz die Privatwirtschaft nicht einschließe [2] und daher die Gleichstellung im Alltag behinderter Menschen verfehle. Die Partei Die Grünen legte einen entsprechenden, die Privatwirtschaft einschließenden Änderungsantrag [3] zum Gesetzentwurf vor, der in namentlicher Abstimmung abgelehnt wurde. Ebenso ein Entschließungsantrag [4] der Partei Die Linke zum Gesetzentwurf wurde abgelehnt.
Normdaten (Werk): GND: 4716950-3 ( OGND, AKS)
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