Source: https://europa.ruw.de/nachrichten/2019/06/13
Timestamp: 2019-07-19 06:09:26
Document Index: 188611086

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 180', '§ 18', '§ 18', '§ 7', '§ 182', '§ 35', '§ 24', '§ 34', '§ 19', '§ 16', '§ 198', '§ 20', '§ 15', '§ 3', '§ 18', '§ 3', '§ 3']

nachrichten::2019::06::13
: Wir bauen um
BFH: Klagebefugnis gegen Feststellungsbescheide nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG
Der BFH hat mit Urteil vom 9.1.2019 – IV R 27/16 - entschieden: 1. Der Feststellungsbescheid nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG trifft nur gesonderte Feststellungen, auch wenn er mit einem gesonderten und einheitlichen Feststellungsbescheid nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO verbunden ist. ...
BFH: Umfang der Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids i. S. des § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG
Der BFH hat mit Urteil vom 14.11.2018 – I R 47/16 - entschieden: 1. Die in einem Feststellungsbescheid i. S. des § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG enthaltene Regelung, dass Einkünfte einer ausländischen Gesellschaft bei einem unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschafter gemäß § 7 Abs. 1 AStG steuerpflichtig sind, ist für die Steuerfestsetzung des unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschafters bindend (§ 182 Abs. 1 AO). ...
Der BFH hat mit Urteil vom 3.4.2019 – VI R 19/17 - entschieden. Die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz EStG kann nur von dem Steuerpflichtigen in Anspruch genommen werden, dem Aufwendungen wegen seiner eigenen Unterbringung in einem Heim oder zu seiner eigenen dauernden Pflege erwachsen.
Der BFH hat mit Urteil vom 19.3.2019 – VII R 11/18 - entschieden: Bei der Prüfung der Frage, ob ein Unternehmen dem Produzierenden Gewerbe zuzuordnen ist, sind zunächst alle von diesem Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten ungeachtet ihrer Gewichtung den Abschnitten der WZ 2003 zuzuordnen. Gehören nicht alle Tätigkeiten zum Produzierenden Gewerbe, ist der Schwerpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit anhand des vom Antragsteller gewählten Kriteriums zu bestimmen.
Der BFH hat mit Urteil vom 12.3.2019 – IX R 44/17 - entschieden: Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld, die auf der Grundlage eines Transfer-Arbeitsverhältnisses und mit Rücksicht auf dieses von der Transfergesellschaft geleistet werden, sind regelmäßig keine Entschädigung i. S. von § 24 Nr. 1 Buchst. a, § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG, sondern laufender Arbeitslohn i. S. des § 19 EStG.
BFH: Zuständigkeit für den Erlass eines Abrechnungsbescheids – Säumniszuschläge
Der BFH hat mit Urteil vom 19.3.2019 – VII R 27/17 - entschieden: Zuständig für den Erlass eines Abrechnungsbescheids ist die nach den allgemeinen Zuständigkeitsregelungen der §§ 16 ff. AO zuständige Finanzbehörde. An seiner mit Urteil vom 12. Juli 2011 VII R 69/10 (BFHE 234, 114) vertretenen Auffassung, dass für Entscheidungen durch Abrechnungsbescheid diejenige Behörde zuständig ist, ...
Der BFH hat mit Urteil vom 20.3.2019 – X K 4/18 - entschieden: 1. Ein isoliertes Verfahren auf Bewilligung von PKH stellt ein Gerichtsverfahren i. S. von § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG dar. Dagegen ist eine sich hieran anschließende Anhörungsrüge oder Gegenvorstellung ein Rechtsbehelf, der auf die Fortführung des ursprünglichen Verfahrens gerichtet ist. ...
BMF: Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von platzierungsabhängigen Preisgeldern
Das BMF ändert den UStAE auf Grund der Grundsätze der BFH-Urteile vom 30.8.2017 – XI R 37/14 – und 2.8.2018 – V R 21/16. Danach erfolgt die Teilnahme an Turnieren zur Erzielung von platzierungsabhängigen Preisgeldern nicht im Rahmen eines Leistungsaustausches. Dem folgt die Finanzverwaltung unter Aufgabe ihrer zuvor abweichenden Rechtsauffassung.
BFH: Vermögensverwaltender Versicherungsvertrag
Der BFH hat mit Beschluss vom 26.3.2019 – VIII R 36/15 - entschieden: Die Möglichkeit des Berechtigten einer Lebensversicherung, deren Versicherungsleistung von der Wertentwicklung eines Anlagestocks abhängt, aus mehreren standardisierten Anlagestrategien zu wählen, begründet allein keine mittelbare Dispositionsbefugnis i. S. von § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 5 EStG.
BFH: Umwandlung eines Gewinnanteils aus einer gewerblich geprägten Fondsgesellschaft in eine Tätigkeitsvergütung
Der BFH hat mit Urteil vom 11.12.2018 – VIII R 11/16 - entschieden: 1.Ob eine gewerblich geprägte Oberpersonengesellschaft aus einer gewerblich geprägten Unterpersonengesellschaft einen Gewinnanteil i. S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG samt darin enthaltener gemäß § 3 Nr. 40 Satz 1 EStG steuerfreier Einnahmen bezieht oder diese Einnahme gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 4 EStG bei der Oberpersonengesellschaft als Tätigkeitsvergütung zu qualifizieren ist, betrifft verfahrensrechtlich die eigenständigen Feststellungen des Gewinnfeststellungsbescheids zur Einkunftsart und zum Vorliegen steuerfreier Einnahmen gemäß § 3 Nr. 40 Satz 1 EStG oder § 3 Nr. 40a EStG. Diese Feststellungen sind insoweit untrennbar miteinander verbunden. ...
BAG: Auslegung einer Öffnungsklausel bzgl. tarifvertraglicher Jubiläumszuwendung
BAG, Urteil vom 27.2.2019 – 10 AZR 74/18
BAG: Auslegung eines Tarifvertrages im Baugewerbe
BAG, Urteil vom 27.3.2019 – 10 AZR 512/17
BAG: Vertragsfreiheit bzgl. Des Anspruchs der Erben auf Mehrurlaub
BAG, Urteil vom 22.1.2019 – 9 AZR 328/16
BAG: Kürzung des Urlaubsanspruchs bei ruhendem Arbeitsverhältnis
BAG, Urteil vom 22.1.2019 – 9 AZR 10/17
BAG: Spätehenklausel in betrieblicher Altersversorgung rechtmäßig
BAG, Urteil vom 22.1.2019 – 3 AZR 560/17
LG Stuttgart: Pflicht des Beraters zur Herausgabe von Handakten
LG Stuttgart, Urteil vom16.1.2019 – 27 O 272/18; Berufung eingelegt (Az. OLG Stuttgart 12 U 19/19)
OLG München: Kein ewiges Rücktrittsrecht bei Störung der Geschäftsgrundlage
OLG München, Beschluss vom 13.11.2018 – 8 U 1051/18