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Timestamp: 2016-10-24 12:29:25
Document Index: 280508907

Matched Legal Cases: ['Art. 46', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 26', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

94 I 31845. Auszug aus dem Urteil vom 3. Juli 1968 i.S. Erben X. gegen Kantone Graub�nden und Schaffhausen.
Double imposition. Art. 46 al. 2 Cst. 1. D�ch�ance du droit d'imposer, en raison de la taxation tardive. Conditions. Qualit� pour faire valoir l'exception (consid. 4). 2. Domicile fiscal g�n�ral d'une personne physique. - Rapport avec le domicile civil. D�termination du domicile fiscal d'une personne qui, bien que r�sidant en Suisse, n'y poss�de plus de domicile (consid. 5a). - Domicile fiscal g�n�ral d'un rentier qui a quitt� son pr�c�dent domicile et n'en a pas constitu� de nouveau avant sa mort, survenue 9 mois plus tard (consid. 5c, d). D�termination du lieu avec lequel il avait, durant ce temps, les liens les plus forts et qui doit d�s lors �tre consid�r� comme son domicile fiscal g�n�ral (consid. 5e). Faits � partir de page 319
A.- Der 1883 geb. M. X., B�rger von Andeer (Kt. Graub�nden), wuchs in einem Vorort der Stadt Schaffhausen auf. Nach Beendigung seiner juristischen Studien liess er sich in Basel nieder und war dort w�hrend Jahrzehnten Leiter eines Treuhandunternehmens. Er blieb ledig. Auf Ende 1953 gab er seine Berufst�tigkeit auf. Im November 1954 hinterlegte er seine Schriften in Martigny (Kt. Wallis) und wohnte dort in einem Hotel. Von Martigny aus errichtete er, um Steuern zu sparen, zwei Familienstiftungen, auf die er einen grossen Teil seines betr�chtlichen Verm�gens �bertrug, die A-Stiftung mit Sitz in Andeer (Kt. Graub�nden) und die B-Stiftung mit Sitz in Vaduz (F�rstentum Liechtenstein). Am 19. November 1959 mietete er eine Villa in Schaffhausen und bezog sie am 29. Februar 1960 zusammen mit seinem unverheirateten Bruder B. und einer Haush�lterin. Gleichzeitig hinterlegte er seine Schriften in Schaffhausen, wo auch seine Schwester und deren Ehemann (die Ehegatten Y.) wohnten und sich sein in Frankreich wohnhafter Bruder Th. X. gelegentlich aufhielt.
M. X. hatte seine Ferien h�ufig in Andeer verbracht, vorerst im Hotel, seit 1954 in einer fest gemieteten Wohnung. Im Herbst 1960 kaufte die A-Stiftung in Andeer ein Dreifamilienhaus, das vor 1914 Eigentum des Vaters X. gewesen war. M. X. mietete darin eine F�nfzimmerwohnung und verbrachte dort in der Folge mit seiner Haush�lterin jedes Jahr 2-3 Monate. Eine weitere mit eigenen M�beln ausgestattete Wohnung stand ihm in Basel zur Verf�gung in einem Hause, dessen wirtschaftlicher Eigent�mer er �ber eine Immobilienaktiengesellschaft und die A-Stiftung war.
Im Fr�hjahr 1965 starb sein Bruder B.X. Um die gleiche Zeit kam es zu einem Steuerstreit zwischen M. X. und den Schaffhauser Steuerbeh�rden, weil diese ihm das Verm�gen und die Ertr�ge der A- und der B-Stiftung anrechneten. Hier�ber ver�rgert, k�ndigte X. den Mietvertrag �ber die Villa in Schaffhausen auf Ende September 1965. Bis dahin verschlechterte sich sein Gesundheitszustand. Am 14. Oktober 1965 begab er sich in die Klinik Hirslanden in Z�rich, wo er operiert wurde und bis zum 8. Dezember 1965 blieb. Vor dem Eintritt in die Klinik beauftragte er seinen Bruder Th., ihn in Schaffhausen BGE 94 I 318 S. 320ab- und in Andeer anzumelden und seine Schriften dort zu hinterlegen, was am 7. Oktober 1965 geschah. Ferner liess er die bisher bewohnte Villa in Schaffhausen auf das Ende der bis Mitte Oktober 1965 erstreckten Mietdauer r�umen und das Mobiliar seines Schlafzimmers sowie sein Schreibpult mit Akten ins Haus seines Schwagers Y. in Schaffhausen, den gesamten �brigen Hausrat in ein Magazin in einem ihm geh�renden Haus in Spl�gen und einen kleinen Teil in seine Wohnung in Andeer verbringen.
Am. 8. Dezember 1965 aus der Klinik entlassen, begab sich X. zun�chst zur Erholung nach Baden und bezog dann am 23. Dezember 1965 mit seiner Haush�lterin seine Wohnung in Basel, wo er am 3. Juli 1966 starb, nachdem er sich dort vom 11. Februar bis 13. April 1966 nochmals in einem Spital aufgehalten hatte.
B.- Am 23. Mai 1967 erliess die kantonale Steuerverwaltung Graub�nden eine an den Vertreter der Erben gerichtete "Unterstellungsverf�gung", in welcher M. X. in der Annahme, sein Wohnsitz habe sich seit 7. Oktober 1965 in Andeer befunden, als ab 7. Oktober 1965 f�r die kantonalen und kommunalen Steuern im Kt. Graub�nden pflichtig erkl�rt wurde. Die Erben erhoben hiegegen Einsprache und nach deren Abweisung Beschwerde.
Mit Entscheid vom 27. September/15. Dezember 1967 wies die Kantonale Steuerrekurskommission Graub�nden die Beschwerde ab.
Nachdem die Steuerverwaltung des Kantons Schaffhausen von diesem Entscheid Kenntnis erhalten hatte, teilte sie dem Vertreter der Erben mit Schreiben vom 27. Dezember 1967 mit, dass Schaffhausen weiterhin seinen Steueranspruch f�r die Staats- und Gemeindesteuer bis und mit Todestag des M. X. aufrecht erhalte.
C.- Am 12. Januar 1968 haben die Erben des M. X. staatsrechtliche Beschwerde wegen Doppelbesteuerung erhoben. Sie beantragen, es sei die Inanspruchnahme der unbeschr�nkten Steuerpflicht �ber M. X. durch den Kanton Graub�nden f�r die Zeit vom 7. Oktober 1965 bis 3. Juli 1965 abzuweisen; eventuell sei die unbeschr�nkte Steuerpflicht f�r diesen Zeitraum zwischen den Kantonen Schaffhausen und Graub�nden h�lftig zu teilen; subeventuell sei sie dem Kanton Graub�nden erst mit Wirkung ab 15. Oktober 1965 zuzusprechen.
E.- Die Steuerverwaltung des Kantons Graub�nden beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit sie sich gegen den Kanton Graub�nden richte.
4. Sowohl die Beschwerdef�hrer als auch die Steuerverwaltung des Kantons Schaffhausen machen geltend, der Kanton Graub�nden habe seine Steueranspr�che durch versp�tete Geltendmachung verwirkt.
a) Nach der st�ndigen Rechtsprechung, von der abzuweichen kein Anlass besteht, kann die Verwirkung, die nicht nur auf die periodischen Steuern auf dem Einkommen und dem Verm�gen, sondern auch auf die Erbschaftssteuer anwendbar ist (BGE 74 I 271Erw. 2 a), nur von andern Kantonen, nicht dagegen vom Steuerpflichtigen eingewendet werden (BGE 74 I 273, BGE 85 I 95 Erw. 1, BGE 91 I 475 Erw. 4). Auf die von den Beschwerdef�hrern erhobene Einrede ist daher nicht einzutreten. Beachtlich ist nur die Einrede des Kantons Schaffhausen.
b) Nach der Rechtsprechung verwirkt ein Kanton, der die f�r die Steuerpflicht massgebenden Tatsachen kennt oder kennen kann, das Recht auf Besteuerung, wenn er gleichwohl mit der Erhebung des Steueranspruchs ungeb�hrlich lange zuwartet und wenn �berdies ein anderer Kanton - bei Gutheissung dieses erst nachtr�glich erhobenen Steueranspruchs - zur R�ckerstattung von Steuern verpflichtet werden m�sste, die er formell ordnungsgem�ss, in guten Treuen und in Unkenntnis des kollidierenden Steueranspruchs bezogen hat (BGE 80 I 333 mit Verweisungen auf fr�here Urteile, BGE 85 I 96, BGE 91 I 475 Erw. 4). Von diesen Voraussetzungen fehlt im vorliegenden Falle jedenfalls die letzte. Die Steuerverwaltung des Kantons Schaffhausen hat (so wenig wie die Beschwerdef�hrer, auf deren Ausf�hrungen sie sich beruft) behauptet, geschweige denn dargetan, dass der Kanton oder die Stadt Schaffhausen schon von M. X. oder seinen Erben f�r die Zeit vom 7. Oktober 1965 bis 3. Juli 1966 Einkommens- oder Verm�genssteuern oder auf seinem beweglichen Nachlassverm�gen Erbschaftssteuern erhoben h�tten, die sie im Falle der Anerkennung der b�ndnerischen Steueranspr�che BGE 94 I 318 S. 322den Beschwerdef�hrern zur�ckzuerstatten h�tten. Die Schaffhauser Steuerbeh�rden scheinen vielmehr, gleich wie die b�ndnerischen, den Beschwerdef�hrern erst er�ffnet zu haben, dass sie Steueranspr�che gegen sie erheben; sie haben aber offenbar die Veranlagungen noch nicht vorgenommen und noch weniger Steuern bezogen, weshalb denn auch mit der staatsrechtlichen Beschwerde keine R�ckerstattungsanspr�che geltend gemacht werden. Ist aber nicht dargetan, dass Kanton oder Stadt Schaffhausen Steuern bezogen haben, die sie im Falle der Anerkennung der b�ndnerischen Steueranspr�che zur�ckerstatten m�ssten, so erweist sich die Einrede der Verwirkung als unbegr�ndet, ohne dass zu pr�fen ist, ob die �brigen Voraussetzungen der Verwirkung erf�llt sind.
5. Streitig ist in erster Linie, welcher Kanton berechtigt ist, den am 3. Juli 1966 verstorbenen M. X. f�r die Zeit vom 7. Oktober 1965 bis zu seinem Tod f�r sein bewegliches Verm�gen und dessen Ertrag zu besteuern.
a) Diese Steuern haben die nat�rlichen Personen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts in dem Kanton zu entrichten, in dem sie ihren Wohnsitz haben. Als Steuerdomizil gilt dabei grunds�tzlich der zivilrechtliche Wohnsitz, d.h. der Ort, wo sich der Steuerpflichtige mit der Absicht dauernden Verbleibens aufh�lt (Art. 23 Abs. 1 ZGB). Diese Absicht ergibt sich aus dem Zweck, zu dem der Aufenthalt genommen wird. Der Aufenthalt zu einem Sonderzweck, etwa zum Besuch einer Lehranstalt oder zur Heilung von einer Krankheit, gen�gt in der Regel nicht (vgl. Art. 26 ZGB); notwendig ist vielmehr der allgemeine Zweck, am betreffenden Ort das Leben zu verbringen (BGE 46 I 38).
Bei der Bestimmung des Steuerwohnsitzes hat das Bundesgericht in Einzelf�llen nicht auf die zivilrechtliche Regelung abgestellt. Da im Steuerrecht der wirkliche tats�chliche Wohnsitz massgebend ist, gen�gt, wie das Bundesgericht stets angenommen hat, der bloss formelle Wohnsitz, der gem�ss Art. 24 Abs. 1 ZGB nach Aufgabe des bisherigen bis zum Erwerb eines neuen Wohnsitzes besteht, f�r das Steuerrecht nicht, um im Verh�ltnis von Kanton zu Kanton den Steuerort zu begr�nden. Das Domizil des Art. 24 Abs. 1 ZGB ist eine blosse Aushilfebestimmung, damit bei Wechsel des Wohnsitzes in der Zwischenzeit bis zum Erwerb eines neuen Wohnsitzes ein Ort vorhanden sei, an den die durch den Wohnsitz bedingten zivilrechtlichen BGE 94 I 318 S. 323Beziehungen angekn�pft werden k�nnen (BGE 67 I 104,BGE 77 I 25, BGE 80 I 188). Dieser f�r das fiktive Weiterbestehen des fr�heren Wohnsitzes sprechende Grund gilt f�r die steuerrechtlichen Domizilwirkungen nicht. Wenn der Steuerpflichtige den Aufenthalt am bisherigen Wohnort endg�ltig aufgegeben hat, kann dieser Ort nicht mehr tats�chlicher Mittelpunkt seiner pers�nlichen Verh�ltnisse sein, auf die es im interkantonalen Steuerrecht allein ankommt.
Das Bundesgericht hat wiederholt erkl�rt, dass bei Konkurrenz des fiktiven Domizils des Art. 24 Abs. 1 ZGB mit dem tats�chlichen l�ngeren Aufenthaltsort in der Schweiz an die Anforderungen des Art. 23 ZGB kein strenger Massstab anzulegen sei (BGE 67 I 104,BGE 77 I 25). Diese Wegleitung hilft aber nicht �ber alle Schwierigkeiten hinweg, die sich bei der Bestimmung des Steuerwohnsitzes nach Aufgabe des bisherigen tats�chlichen Wohnsitzes ergeben k�nnen. Es ist sehr wohl denkbar, dass die tats�chlichen Verh�ltnisse so gestaltet sind, dass sie es auch bei Anlegung eines weiten Massstabes nicht gestatten, in einem der Orte, die nach Aufgabe des bisherigen Wohnsitzes als neuer in Betracht fallen, den Lebensmittelpunkt zu erblicken, sei es weil die Aufenthalte an diesen Orten zu kurz sind oder einem ausgesprochenen Sonderzweck dienen, sei es weil der Pflichtige noch nicht weiss, ob er dauernd an einem dieser Orte bleiben will, sei es weil er infolge besonderer Umst�nde verhindert ist, an dem in Aussicht genommenen neuen Wohnort Aufenthalt zu nehmen, sei es aus einem andern Grunde. Auch in dem durchaus m�glichen Falle, dass der Steuerpflichtige trotz Aufenthalt in der Schweiz �berhaupt keinen Wohnsitz (mehr) in diesem Lande hat (vgl. BGE 85 I 10 ff., BGE 86 I 14 /5), kann nicht der fiktive Wohnsitz des Art. 24 Abs. 1 ZGB als Steuerwohnsitz gelten. Vielmehr sind dann die tats�chlichen Beziehungen des Pflichtigen zu den in Frage kommenden Orten gegeneinander abzuw�gen und ist derjenige Ort als sein allgemeines Steuerdomizil anzusehen, zu dem die st�rksten Beziehungen bestehen.
b) Im vorliegenden Falle ist unbestritten, dass M. X. bis anfangs Oktober 1965 in Schaffhausen wohnte. Streitig ist einerseits, ob er diesen Wohnsitz endg�ltig aufgegeben hat, als er am 14. Oktober 1965 Schaffhausen verliess, und anderseits, ob er in der Folge einen neuen Wohnsitz, und zwar in Andeer, begr�ndet hat, was beides vom Kanton Graub�nden behauptet, BGE 94 I 318 S. 324von den Beschwerdef�hrern und vom Kanton Schaffhausen dagegen bestritten wird.
c) In den Verh�ltnissen, welche X. dazu bestimmt haben, sich - nach Aufgabe seiner Berufst�tigkeit in Basel und nach einem mehrj�hrigen Aufenthalt im Kanton Wallis - im Februar 1960 in Schaffhausen niederzulassen, sind in der Zeit vor seinem Wegzug wesentliche �nderungen eingetreten. Zun�chst ist im Jahre 1964 seine dort wohnende Schwester und am 31. Mai 1965 auch sein Bruder B., mit dem er ein Einfamilienhaus bewohnte, gestorben. Sodann kam es zu einem Steuerstreit, der durch Urteil des Obergerichts Schaffhausen vom 25. Juni 1965 zu seinen Ungunsten entschieden wurde. Daraufhin entschloss sich X., seinen Wohnsitz von Schaffhausen an einen andern Ort zu verlegen. Er meldete sich daher am 7. Oktober 1965 in Schaffhausen ab und liess seine Schriften in Andeer hinterlegen. Dass der Entschluss zur Wohnsitzverlegung nicht einer augenblicklichen Ver�rgerung oder vor�bergehenden Laune entsprang, sondern auf reiflicher �berlegung beruhte, kann nicht zweifelhaft sein, hat X. doch seinen Willen zur Verlegung des Wohnsitzes durch zahlreiche andere Handlungen best�tigt. So hat er in einem aus den Akten nicht ersichtlichen Zeitpunkt, wohl Ende Juni oder Juli 1965, den Mietvertrag �ber die seit Februar 1960 bewohnte Villa auf Ende September 1965 gek�ndigt. Ferner hat er die Villa nach Ablauf der (bis Mitte Oktober verl�ngerten) Mietdauer r�umen und den gr�ssten Teil der Einrichtung in ein eigenes Haus nach Spl�gen, in die N�he des bei der Abmeldung in Schaffhausen als k�nftigen Wohnsitz angegebenen Dorfes Andeer, verbringen lassen. Schliesslich hat er Schaffhausen am 14. Oktober 1965 verlassen und ist bis zu seinem Tode nie mehr dorthin zur�ckgekehrt. Bei dieser Sachlage kann aus dem Umstand, dass er seine Schlafzimmereinrichtung sowie seinen Schreibtisch mit Akten im Hause seines Schwagers in Schaffhausen einstellte, nicht geschlossen werden, er habe beabsichtigt, wieder nach Schaffhausen zur�ckzukehren. Einmal wird von keiner Seite behauptet, dass ihm im Hause des Schwagers ein Zimmer zur Bewohnung eingerichtet wurde; die genannten M�bel wurden offenbar nur eingestellt. Sodann ben�tigte er das Schlafzimmer in Andeer nicht, da er dort bereits �ber eine gut eingerichtete F�nfzimmerwohnung verf�gte, w�hrend er den Schreibtisch mit seinen Akten wohl deshalb beim Schwager in Schaffhausen BGE 94 I 318 S. 325einstellte und nicht nach Andeer verbringen liess, weil er sich am 14. Oktober 1965 zu einem voraussichtlich l�ngeren Spitalaufenthalt nach Z�rich begab, nicht wusste, wann er sich in Andeer (oder allenfalls an einem andern Orte) werde niederlassen k�nnen, und seine Akten bis dahin in der N�he und in vertrauten H�nden haben wollte.
Dass X. seit dem Wegzug von Schaffhausen je ge�ussert habe, er werde vielleicht wieder dorthin zur�ckkehren, wird von keiner Seite behauptet, w�hrend die Beschwerdef�hrer zugeben, dass er seinen Anwalt ausdr�cklich angewiesen hat, in dem am 29. Oktober 1965 beim Bundesgericht eingeleiteten verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren Andeer als seinen Wohnort anzugeben. Fehlt somit jeder Anhaltspunkt daf�r, dass X. die M�glichkeit einer R�ckkehr nach Schaffhausen erwogen h�tte und diesen Ort nicht endg�ltig verlassen wollte, so darf unbedenklich angenommen werden, er habe den Wohnsitz in Schaffhausen endg�ltig aufgegeben.
d) Zweifelhafter ist, ob er nach seinem Wegzug von Schaffhausen einen neuen Wohnsitz in Andeer begr�ndet hat. Er stand zwar zu diesem Ort als seinem Heimatort seit seiner Kindheit in Beziehungen, hat dort h�ufig seine Ferien verbracht, zun�chst in einem Hotel und seit 1954 in einer festgemieteten Wohnung, und hat schliesslich im Herbst 1960, �ber die von ihm beherrschte A-Stiftung, das vor dem ersten Weltkrieg ver�usserte v�terliche Haus wieder erworben, darin eine F�nfzimmerwohnung f�r sich eingerichtet und dort, wie die Steuerverwaltung des Kantons Schaffhausen ausdr�cklich zugibt, mit seiner Haush�lterin bis und mit 1964 jedes Jahr 2-3 Monate verbracht. Er scheint jedoch im Jahre 1965 nicht mehr in Andeer gewesen zu sein und hat sich jedenfalls nach seinem Wegzug von Schaffhausen nie mehr dort aufgehalten. Selbst wenn er, was angesichts seines Gesundheitszustandes und der l�ngeren Spitalaufenthalte nicht als v�llig sicher erscheint, die feste Absicht hatte und ernstlich damit rechnete, nach seiner Genesung sich nach Andeer zu begeben und dort zu bleiben, d�rfte es kaum angehen, diesen Ort, wo er sich nach Aufgabe des Wohnsitzes in Schaffhausen nie aufgehalten hat, als seinen wirklichen, tats�chlichen Wohnsitz zu betrachten. Damit ein Ort als Lebensmittelpunkt einer Person gelten kann, ist zuallererst erforderlich, dass sie sich dort aufhalte (BGE 86 I 15 Erw. 4; EGGER N. 20 zu Art. 23 ZGB). Der blosse Wille zur BGE 94 I 318 S. 326Wohnsitzbegr�ndung gen�gt nicht; er muss vielmehr in die Tat umgesetzt sein (LOCHER, Das interkant. Doppelbesteuerungsrecht � 3 I A 2 b Nr. 4 und 5). Sofern X. wirklich den Willen hatte, seinen Wohnsitz nach Andeer zu verlegen, hat er freilich durch die Hinterlegung seiner Schriften in Andeer, durch die Verbringung des gr�ssten Teils der Einrichtung der in Schaffhausen bewohnten Villa in ein eigenes Haus im nahegelegenen Spl�gen und durch die Beibehaltung seiner F�nfzimmerwohnung im eigenen Haus in Andeer alles damals in seiner Macht stehende getan, um seinen Willen in die Tat umzusetzen, und ist er nur durch seine Krankheit verhindert worden, noch das Erfordernis des tats�chlichen Aufenthaltes zu erf�llen. Ob unter diesen besonderen Umst�nden Andeer als sein Wohnsitz nach dem Wegzug von Schaffhausen zu gelten hat, kann indes dahingestellt bleiben, da die Beschwerde selbst dann zugunsten des Kantons Graub�nden zu entscheiden ist, wenn X. in Andeer keinen neuen Wohnsitz begr�ndet haben sollte.
e) In diesem Falle ist, da er den Wohnsitz in Schaffhausen endg�ltig aufgegeben hat, davon auszugehen, dass er seither keinen Wohnsitz hatte, was nach dem hievor Gesagten zur Folge hat, dass derjenige Ort als sein allgemeines Steuerdomizil in der Zeit vom 14. Oktober 1965 bis 3. Juli 1966 zu betrachten ist, zu dem er in dieser Zeit die st�rksten Beziehungen unterhielt.
X. hat sich nach seinem Wegzug von Schaffhausen und nach einem nicht ganz zweimonatigen Spitalaufenthalt in Z�rich und einem anschliessenden zweiw�chigen Kuraufenthalt in Baden (AG) vom 23. Dezember 1965 bis zu seinem Tode am 3. Juli 1966 ausschliesslich in Basel aufgehalten, und zwar 2 Monate in einem Spital und etwas �ber 4 Monate in einer eigenen Wohnung in einem ihm (�ber eine Immobiliengesellschaft und die A-Stiftung) geh�renden Hause. Da der Kanton Basel-Stadt, offenbar weil dieser Aufenthalt des X. in Basel durch seine Krankheit bedingt war, nie behauptet hat, er habe damals seinen Wohnsitz in Basel gehabt, ist nur zu pr�fen, ob X. w�hrend dieser Zeit st�rkere Beziehungen zu Schaffhausen oder zu Andeer hatte.
Es ist unbestritten, dass er sich in dieser Zeit an keinem dieser beiden Orte je aufgehalten hat. Mit Schaffhausen, wo er 5 1/2 Jahre gewohnt hatte, verbanden ihn verwandtschaftliche Beziehungen, doch waren diese deshalb schw�cher geworden, weil im Jahre 1964 seine Schwester und Ende Mai 1965 auch BGE 94 I 318 S. 327sein Bruder B. gestorben waren; in Schaffhausen befanden sich nur noch ein Schwager und eine Schw�gerin, da sein in Frankreich wohnender Bruder Th., wie in der Beschwerde ausgef�hrt und von keiner Seite bestritten wird, sich nur selten in Schaffhausen aufhielt. Ferner befand sich in Schaffhausen ein kleiner Teil des Mobiliars der fr�her bewohnten Villa, jedoch nicht als Einrichtung eines f�r ihn reservierten Zimmers, sondern bloss provisorisch eingestellt. Demgegen�ber stand ihm in Andeer, mit dem ihn lebensl�ngliche pers�nliche Beziehungen verbanden, weiterhin eine guteingerichtete F�nfzimmerwohnung in einem eigenen Hause zur Verf�gung. Ber�cksichtigt man weiter, dass X. nach verschiedenen �usserungen und aus verst�ndlichen Gr�nden den Wohnsitz in Schaffhausen endg�ltig aufgeben und einen neuen Wohnsitz in Andeer begr�nden wollte und diesen Willen bereits insoweit in die Tat umgesetzt hatte, dass er die Schriften in Andeer hinterlegen und den gr�ssten Teil seines in Schaffhausen ben�tzten Hausrates nach Spl�gen und Andeer verbringen liess, so ist anzunehmen, dass seit dem Wegzug von Schaffhausen seine Beziehungen zu Andeer st�rker waren als diejenigen zu Schaffhausen, und ist deshalb von diesem Zeitpunkt, d.h. vom 14. Oktober 1965 an, Andeer als sein allgemeines Steuerdomizil zu betrachten. Die Beschwerde ist daher, was die Besteuerung seines beweglichen Verm�gens und des Ertrags desselben betrifft, im Sinne des subeventuellen Antrags der Beschwerdef�hrer gegen�ber dem Kanton Schaffhausen gutzuheissen.
6. Zur Erhebung der Erbschafts- oder Nachlasssteuer auf dem beweglichen Verm�gen ist nach der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtes derjenige Kanton zust�ndig, in dem der Erblasser den Wohnsitz zur Zeit seines Todes hatte (BGE 77 I 25,BGE 73 I 17Erw. 4 und dort zitierte fr�here Urteile). Hatte er keinen Wohnsitz, so muss das Besteuerungsrecht, wie f�r die Verm�gens- und Einkommenssteuer, demjenigen Kanton zustehen, zu dem der Erblasser zur Zeit seines Todes die engsten Beziehungen unterhielt. Da dies im vorliegenden Falle nach dem in Erw. 5 Ausgef�hrten der Kanton Graub�nden war, ist die Beschwerde auch inbezug auf die Erbschaftssteuer gegen�ber dem Kanton Schaffhausen gutzuheissen.
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