Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_31_EnergieStG_Begriffsbestimmungen_Anmeldung_Erlaubnis-d2209883,33.html
Timestamp: 2013-05-23 11:08:18
Document Index: 54661553

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 31', '§ 32', '§ 26', '§ 32', '§ 34', '§ 35', '§ 37', '§ 64', '§ 66', '§ 67', '§ 30', '§ 32']

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Energiesteuergesetz (EnergieStG)…§ 31 EnergieStG, Begriffsbestimmungen, Anmeldung, Erlaubnis§ 32 EnergieStG, Entstehung der Steuer§ 33 EnergieStG, Steueranmeldung, Fälligkeit§ 34 EnergieStG, Verbringen in das Steuergebiet§ 35 EnergieStG, Einfuhr§ 36 EnergieStG, Steuerentstehung, Auffangtatbestand§ 37 EnergieStG, Steuerbefreiung, Erlaubnis, Zweckwidrigkeit§ 38 EnergieStG, Entstehung der Steuer§ 39 EnergieStG, Steueranmeldung, Fälligkeit§ 40 EnergieStG, Nicht leitungsgebundenes Verbringen§ 41 EnergieStG, Nicht leitungsgebundene Einfuhr§ 42 EnergieStG, Differenzversteuerung§ 43 EnergieStG, Steuerentstehung, Auffangtatbestand§ 44 EnergieStG, Steuerbefreiung, Erlaubnis, Zweckwidrigkeit§ 45 EnergieStG, Begriffsbestimmung§ 46 EnergieStG, Steuerentlastung beim Verbringen aus dem Steuergebiet§ 47 EnergieStG, Steuerentlastung bei Aufnahme in Betriebe und bei steuerfreien ...§ 48 EnergieStG, Steuerentlastung bei Vermischungen von gekennzeichnetem mit and...§ 49 EnergieStG, Steuerentlastung für zum Verheizen oder in begünstigten Anlagen...§ 50 EnergieStG, Steuerentlastung für Biokraftstoffe§ 51 EnergieStG, Steuerentlastung für bestimmte Prozesse und Verfahren…Anlage 1 EnergieStG, Zielwerte für die zu erreichende Reduzierung der Energieint...
§ 31 EnergieStG, Begriffsbestimmungen, Anmeldung, Erlaubnis(1) Kohlebetriebe im Sinne dieses Gesetzes sind vorbehaltlich Absatz 2 Betriebe, in denen Kohle gewonnen oder bearbeitet wird. Kohlelieferer im Sinne dieses Gesetzes ist, wer Kohle gewerbsmäßig liefert.(2) Für Betriebe, die nicht schon aus anderen Gründen Kohlebetriebe sind, gelten das Mischen, Trocknen und Zerkleinern von Kohle nicht als Bearbeiten von Kohle.(3) Wer Kohle gewinnen oder bearbeiten will, hat dies dem zuständigen Hauptzollamt vor Eröffnung des Betriebes anzumelden.(4) Wer als Inhaber eines Kohlebetriebes oder als Kohlelieferer Kohle unversteuert beziehen will, bedarf der Erlaubnis. Sie wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die − soweit nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet − ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen. Vor der Erteilung ist Sicherheit für die Steuer zu leisten, die voraussichtlich während zweier Monate entsteht (§ 32), wenn Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer erkennbar sind.(5) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn eine der Voraussetzungen nach Absatz 4 Satz 2 nicht mehr erfüllt ist oder eine angeforderte Sicherheit nicht geleistet wird. Die Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn eine geleistete Sicherheit nicht mehr ausreicht.
Zitierungen dieses Dokuments§ 26 EnergieStG, Steuerbefreiung, Eigenverbrauch§ 32 EnergieStG, Entstehung der Steuer§ 34 EnergieStG, Verbringen in das Steuergebiet§ 35 EnergieStG, Einfuhr§ 37 EnergieStG, Steuerbefreiung, Erlaubnis, Zweckwidrigkeit§ 64 EnergieStG, Bußgeldvorschriften§ 66 EnergieStG, Ermächtigungen§ 67 EnergieStG, Anwendungsvorschriften
§ 30 EnergieStG, Zweckwidrigkeit§ 32 EnergieStG, Entstehung der Steuer	StartAnwaltssucheBeiträge & NewsRund ums RechtFür Rechtsanwälte	© 2003 – 2013 Wolters Kluwer Deutschland GmbH |