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Timestamp: 2020-01-23 18:03:12
Document Index: 287956046

Matched Legal Cases: ['§ 89', 'BGH', '§ 435', '§ 432', 'BGH', '§ 87', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 37']

Kategorie: Handelsrecht | Schlosser AktuellSchlosser Aktuell
Aktuelle Informationen zum Handelsrecht
Der Verbraucher fragt sich bei vielen Kaufangeboten im Internet, wie es mit den Versandkosten aussieht (wenn er sich denn Gedanken darüber macht).
Der Bundesgerichtshofs hat nun zu der Frage Stellung genommen, ob ein Versandhändler, der Waren über eine Preissuchmaschine (Preisvergleichsliste)… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Handelsrecht, Wirtschaftsrecht | Verschlagwortet mit Händler, Preisangaben, Versand, Versandhändler
Publiziert 16. Januar 2008 | Von RA.Schlosser
Das „Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister“ (EHUG) bedeutet die Umstellung der Handelsregister von der bisherigen Papierform auf elektronisch geführte Register. Gleichzeitig wird aufgrund dieses Gesetzes unter www.unternehmensregister.de ein elektronisches Unternehmensregister eingerichtet, auf dem alle wesentlichen Unternehmensdaten… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Gesellschaftsrecht, Handelsrecht | Verschlagwortet mit Handelsregister, Jahresabschluss, Publizität, Unternehmensregister
Offenlegung von Jahresabschlüssen bis zum Jahreswechsel 2007
Publiziert 16. November 2007 | Von RA.Schlosser
Der bevorstehende Jahreswechsel ist ein wichtiges Datum für Unternehmen, die ihre Unternehmensdaten veröffentlichen müssen. Bis spätestens zum 31.12.2007 müssen sie ihre Abschlüsse für das Geschäftsjahr 2006 elektronisch beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers einreichen. Gehen die Unterlagen nicht rechtzeitig oder aber… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Handelsrecht | Verschlagwortet mit EHUG, Jahresabschluss, Publizität
Tankstellen-Stammkunden
Publiziert 14. September 2007 | Von RA.Schlosser
Der unter anderem für das Handelsvertreterrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zum Anspruch des Tankstellenhalters auf Handelsvertreterausgleich gemäß § 89b HGB nach Beendigung des Vertrags mit dem Mineralölunternehmen fortgeführt. Für die Bemessung des Ausgleichsanspruchs kommt es, so der BGH, maßgeblich auf die Höhe des Stammkundenanteils der Tankstelle an. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Handelsrecht | Verschlagwortet mit Kauf
Fehlende Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen
Auf der Geschäftspost müssen bestimmte Pflichtangaben enthalten sein. Fehlen diese Angaben, ist dies oftmals der willkommene Anlass für einen Konkurrenten für eine Abmahnung. Nach Ansicht des Brandenburgischen Oberlandesgerichts steht dies einem Konkurrenten jedoch nicht an. Denn ein solcher Verstoß ist schon nicht geeignet, den Wettbewerb zu beeinflussen. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Allgemeines, Handelsrecht, Wettbewerbsrecht | Verschlagwortet mit Geschäftspost, Pflichtangaben
Die vertragliche Haftung des Frachtführers wegen Beschädigung des Frachtgutes umfasst nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs außer bei Vorliegen eines qualifizierten Verschuldens (§ 435 HGB) keine Folgeschäden. Diese sind als weitere Schäden i.S. des § 432 Satz 2 HGB nicht zu… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Handelsrecht | Verschlagwortet mit Frachtführer
Handelsvertreter-Abrechnung II
Der Unternehmer genügt seiner ihm gegenüber seinem Handelsvertreter obliegenden Verpflichtung zur Erteilung eines Buchauszugs nach Ansicht des BGH nicht bereits dadurch, dass er dem Handelsvertreter während der Vertragslaufzeit den Zugriff auf ein elektronisches Agenturinformationssystem ermöglicht, das jeweils nur den aktuellen… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Handelsrecht | Verschlagwortet mit Handelsvertreter
Handelsvertreter-Abrechnung I
Eine Vereinbarung zwischen Handelsvertreter und Unternehmer, nach der die Provisionsabrechnungen des Unternehmers als anerkannt gelten, wenn der Handelsvertreter nicht innerhalb einer bestimmten Frist Widerspruch erhebt, ist nach einem Urteil des Bundesgerichshofs wegen Verstoßes gegen § 87c HGB unwirksam.
Verlorenes Wertpaket
Der Grundsatz, dass bei kaufmännischen Absendern prima facie anzunehmen ist, dass die im Lieferschein und in der dazu korrespondierenden Rechnung aufgeführten Waren in dem verschlossenen Behältnis enthalten waren, in dem sie zum Versand gebracht worden sind, gilt auch, wenn ein Versender dem Transportunternehmer ständig eine Vielzahl von Paketen übergibt.
Bietet die vom Frachtführer angebotene Versendungsart keinerlei Anhaltspunkte für die Annahme, bereits eine Wertdeklaration führe zu einer besonderen Behandlung des Transportguts, so kann von einem schadensursächlichen Mitverschulden des Versenders auszugehen sein, wenn er nicht selbst weitergehende Maßnahmen ergreift, um das Paket der für wertdeklarierte Sendungen vorgesehenen sorgfältigeren Behandlung zuzuführen. Weiterlesen →
Publiziert 25. Mai 2007 | Von RA.Schlosser
Solange Sie am Wirtschaftsleben teilnehmen, werden Sie immer wieder Kontakt mit dem Handelsregister erhalten. Sei es, weil Sie selbst als Kaufmann dort eingetragen sind bzw. eingetragen werden müssen, sei es, weil Sie Informationen über einen Geschäftspartner (oder einen säumigen Schuldner)… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Gesellschaftsrecht, Handelsrecht | Verschlagwortet mit Handelsrecht, Handelsregister, Kaufmann
Wird der Frachtführer wegen Beschädigung von Transportgut auf vollen Schadensersatz in Anspruch genommen, muss der Ersatzberechtigte Anhaltspunkte vortragen, die darauf schließen lassen, dass der Schaden auf ein qualifiziertes Verschulden zurückzuführen ist. Diese können sich etwa aus der Art und dem… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Handelsrecht | Verschlagwortet mit Frachtführer, Schaden, Transport, Transporte, Transposrt
Vertragshändler und die Kundenkartei
Der Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers analog § 89b HGB ist nicht deshalb von vornherein ausgeschlossen, weil der Händler nach Beendigung des Vertragsverhältnisses seine Kundenkartei einem Dritten überlässt, nachdem er zuvor in Erfüllung einer entsprechenden Vertragspflicht dem Hersteller die Daten der von ihm neu geworbenen Kunden bekannt gegeben hat. Die Weitergabe der Kundenkartei kann sich jedoch auf die Höhe des Anspruchs auswirken, soweit die Vorteile des Herstellers (§ 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB) oder die Nachteile des Vertragshändlers (§ 89b Abs.1 Satz 1 Nr. 2 HGB) infolge der Nutzung der Kundendaten durch den Dritten voraussichtlich geringer ausfallen werden. Weiterlesen →
Bestimmt eine Provisionsvereinbarung eines Versicherungsvertretervertrages, die generell zwischen Abschlussprovisionen, Verlängerungsprovisionen und „Verwaltungsprovisionen ab dem 2. Versicherungsjahr“ unterscheidet, dass der Vertreter für bestimmte Versicherungsarten keine Abschluss- oder Verlängerungsprovisionen, sondern die „Verwaltungsprovisionen ab dem 2. Versicherungsjahr“ bereits vom ersten Versicherungsjahr an erhält, so folgt daraus zwingend, dass in diesen „Verwaltungsprovisionen“ auch ein Entgelt für die Vermittlung der betreffenden Ver-träge enthalten ist.
Eine vollständige Abbedingung des Anspruchs des Versicherungsvertreters auf Vermittlungsprovision und deren vollständige Ersetzung durch eine (echte) Verwaltungsprovision ist mit § 89b Abs. 4 Satz 1 HGB nicht vereinbar. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Handelsrecht | Verschlagwortet mit Hausverwalter, Makler
Pflichtangaben für geschäftliche eMails
Publiziert 23. Januar 2007 | Von RA.Schlosser
Was bisher bereits für die papierene Geschäftspost galt, gilt wegen einer zum 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Gesetzesänderungen der §§ 37a HGB, 35a GmbHG und 80 AktG nun auch für eMails:
Alle Geschäftspost, egal ob Brief oder eMail, müssen daher folgende Angaben enthalten: Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Handelsrecht | Verschlagwortet mit GmbH
Publiziert 25. Oktober 2006 | Von RA.Schlosser
Nur echte Spenden an den eigenen (Sport-)Verein sind steuerlich absetzbar. Dies ist nach Auffassung des Bundesfinanzhofs aber regelmäßig dann nicht der Fall, wenn die Spende im engen zeitlichem oder sachlichem Zusammenhang mit einem persönlichen Vorteil steht, den sich der Spender von dem gemeinnützigen Verein erhofft. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Einkommensteuer (privat), Handelsrecht, Vereinsrecht | Verschlagwortet mit Einkommensteuer
Einheitliches Frachtrecht in der Binnenschifffahrt
Publiziert 6. Juli 2006 | Von RA.Schlosser
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes beschlossen, mit dem das Budapester Übereinkommen über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (CMNI ) ratifiziert werden soll. Das Gesetz erleichtert die grenzüberschreitende Güterbeförderung durch die Binnenschifffahrt. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Handelsrecht | Verschlagwortet mit Außensteuer/DBA
Publiziert 8. Juni 2006 | Von RA.Schlosser
Eine Preisgestaltung, durch die lediglich die abstrakte Gefahr begründet wird, dass in einzelnen Fällen Waren unter Einstandspreis abgegeben werden, ist keine unter dem Gesichtspunkt der gezielten Behinderung von Mitbewerbern unlautere Wettbewerbshandlung. Sie ist objektiv nicht geeignet, einen oder mehrere Wettbewerber vom Markt zu verdrängen oder den Bestand des Wett-bewerbs ernstlich zu gefährden. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Handelsrecht, Wirtschaftsrecht | Verschlagwortet mit Rabatt
Publiziert 12. Mai 2006 | Von RA.Schlosser
Der Bundesgerichtshof hatte jetzt darüber zu entscheiden, ob das Abstellen von Kraftfahrzeuganhängern mit Werbeschildern im öffentlichen Straßenraum wettbewerbswidrig ist, wenn eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis nicht vorliegt. Weiterlesen →