Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=II%20ZR%20211/88
Timestamp: 2019-02-22 21:37:39
Document Index: 24610452

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 15', 'Art. 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 22.05.1989 - II ZR 211/88 - dejure.org
Wirksamkeit der Übertragung von Kommanditanteilen an einen Gesellschafter einer Personengesellschaft - Ausscheiden des bedachten Gesellschafters aus der Gesellschaft durch Kündigung zu einem nach der Anteilsübertragung liegenden Zeitpunkt - Abfindung wegen der Altanteile bei Beibehaltung der Gesellschafterstellung trotz Kündigung - Aufspaltung des Anteils des kündigenden Gesellschafters in einen gekündigten und einen ungekündigten Teil - Einordnung des erneuten Eintritts in die Gesellschaft als widersprüchliches Verhalten
Keine Übertragung des Anteils an einer Personengesellschaft an einen noch nicht ausgeschiedenen Gesellschafter nach dessen Kündigung
NJW 1989, 2687 (Ls.)
NJW-RR 1989, 1259
ZIP 1989, 1052
BB 1989, 1361
DB 1989, 1718
In seiner Entscheidung vom 22. Mai 1989 zeigt sich der BGH schon zurückhaltender und beantwortet die Frage der Wirksamkeit einer Abtretung von GmbH-Anteilen ganz unabhängig von der Frage, ob zur Wahrung der Form des § 15 Abs. 3 GmbHG die Ortsform des Art. 11 Abs. 1 2. Alt EGBGB genügt (BGH NJW-RR 1989, 1259, 1261).
Auch das Beurkundungsverfahren selbst ist dem deutschen Beurkundungsverfahren vergleichbar (BGH NJW-RR 1989, 1259;… OLG Frankfurt, a.a.O).
Lediglich in einem obiter dictum am Ende der Entscheidung gelangte der BGH unter bloßem Verweis auf die vorgenannte Entscheidung aus dem Jahr 1981 zu dem Ergebnis, bei der Beurkundung durch einen Schweizer Notar sei das in deutschen Gesetzesvorschriften aufgestellte Formerfordernis der notariellen Beurkundung erfüllt (BGH NJW-RR 1989, 1259, 1261).
Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Gesellschaftsanteile frei übertragbar sind und es sich um eine auf ständigen Mitgliederwechsel angelegte Personengesellschaft handelt, weil in diesem Fall für den neu eintretenden Gesellschafter Klarheit über den Inhalt des Gesellschaftsvertrages bestehen muss (BGH NJW-RR 1989, 1259 ff.).
c) Ob die in den §§ 6, 13 Abs. 2 Satz 1 UmwG genannten notariellen Beurkundungen auch durch eine Beurkundung im Ausland ersetzt werden können, hängt von einer unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Beurkundung zu ermittelnden Gleichwertigkeit der ausländischen Beurkundung ab (vgl. BGH…, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - II ZB 6/13 -, BGHZ 199, 270-281 Rdn. 14;… Beschluss vom 16. Februar 1981 - II ZB 8/80 -, BGHZ 80, 76-80 Rdn. 5; der Sache nach auch BGH, Urteil vom 22. Mai 1989 - II ZR 211/88 -, juris Rdn. 19).