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Timestamp: 2019-06-16 05:01:16
Document Index: 6017110

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 10', '§ 94', 'BGH', 'BGH']

Veröffentlicht: Freitag, 08. November 2013 11:32
Eltern haften nicht immer für ihre Kinder, so der BGH in seiner Morpheus-Entscheidung vom 15.11.2012, Az.: I ZR 74/12. Dieses zu begrüßende Urteil läßt Eltern aufatmen, da bisher nicht klar war, wie sie es verhindern konnten, sich aufgrund von unrechtmäßigem Verhalten ihrer Kinder bei der Nutzung von Tauschbörssen den immensen Forderungen der Unterhaltungsindustrie und derer Anwälte ausgesetzt zu sehen.
Weiterlesen: BGH: Eltern haften nicht immer für Kinder beim Filesharing
eBay darf bei Negativbewertungen und bei Verstößen gegen eBay-Grundsätze Händlerkonten sperren (OLG Brandenburg)
eBay säubert im Interesse des Kundenschutzes mit scharfen Maßnahmen den von ihm zur Verfügung gestellten Internetmarktplatz. Betroffen sind vor allem diejenigen gewerblichen Verkäufer, die den seit Anfang 2007 geltenden verschärften Zuverlässigkeitsanforderungen nicht entsprechen. Bei Verstößen gegen seine Vorgaben kündigt eBay die Verträge fristlos und sperrt von einem auf den anderen Tag die Konten der Händler. Darüber hinaus werden selbst langjährig tätigen Händlern die eBay-Konten fristgerecht – mit einer Frist von 14 Tagen zum jeweiligen Monatsende - gekündigt, wenn ihre Kunden sie mehrfach schlecht bewerten.
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Veröffentlicht: Mittwoch, 22. Juli 2009 07:31
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 16. Juni 2009 ( BVerfG vom 16.6.2009, Az.: 2 BvR 902/06 ) eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen die Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers wendete. Zwar greifen diese Maßnahmen in das verfassungsrechtlich gewährleistete Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 Abs. 1 GG ein. Die allgemeinen strafprozessualen Vorschriften der §§ 94 ff. StPO rechtfertigen jedoch diesen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis, wenn dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den sachlichen Erfordernissen einer entsprechenden Ausgestaltung des strafprozessualen Verfahrens Rechnung getragen wird.
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BGH: Übermittlung sexueller Handlungen über Webcam an Minderjährige sind sexueller Mißbrauch
BGH: Das domainsichernde Namensrecht schützt auch ausgefallene Vornamen - Raule.de