Source: https://www.haufe.de/thema/eu-kommission/
Timestamp: 2018-11-19 07:02:31
Document Index: 284939050

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 202', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

EU-Kommission | News und Fachwissen | Haufe
Die RICS wird als einzige Organisation der Immobilienwirtschaft mit der Europäischen Kommission das Klassifizierungssystem "EU-Nachhaltigkeits-Taxonomie" entwickeln. In der "Technischen Arbeitsgruppe für nachhaltige Finanzierung" sind 34 weitere Mitglieder aus der Zivilgesellschaft, von Universitäten, Unternehmen und aus dem Finanzsektor. Geplant ist auch die Schaffung eines Standards für nachhaltige Anleihen ("EU Green Bond Standard"). mehr
News 20.07.2018 Missbrauch marktbeherrschender Stellung
Die EU-Kommission hat gegen Google als Bußgeld die Rekordstrafe von 4,34 Milliarden EUR für wettbewerbswidriges Verhalten beschlossen. Nimmt die EU damit den amerikanischen Handels-Fehdehandschuh auf? Das bestreitet die EU-Wettbewerbskommissarin. Google jedenfalls will sich gegen diese Strafe gerichtlich zur Wehr setzen und sieht sein Geschäftsmodell in Europa in Gefahr.mehr
News 25.06.2018 EU-Nitratgrenzwerte überschritten
Als Vorreiter in Sachen Umweltschutz gilt Deutschland in der EU nicht mehr. Neben anderen Umweltbaustellen wurden auch Nitrat-Grenzwerte an vielen Grundwassermessstellen über Jahre überschritten. Der EuGH gab jetzt der klagenden EU-Kommission Recht, welche die Bundesrepublik wegen unzureichender Bemühungen im Hinblick auf das Düngen in der Landwirtschaft und damit einhergehender Verletzung der EU-Nitratgrenzwerte erfolglos gerügt hatte.mehr
News 05.06.2018 Müllvermeidung und Umweltschutz
Die EU-Kommission plant im Rahmen ihrer Plastik-Strategie ein teilweises Verbot von Einwegplastik. Wegwerfartikel wie Plastikstrohhalme, Wattestäbchen und Plastikbesteck und lösliche Oxo-Kunststoffe stehen ganz oben auf der Agenda. Die EU will damit endlich die Verunreinigung der Meere durch Plastikmüll verlangsamen. Ein erster Gesetzentwurf der Kommission existiert seit Mai 2018 und wurde am 28.5. bekannt gemacht.mehr
News 30.05.2018 Konzernklagen von Bayer, BASF und Syngenta
Zur Anwendung der als „Bienenkiller“ verdächtigen Pestizide Clothianidin, Thiamethoxam, Imidacloprid und Fipronil erließ die EU-Kommission im Jahr 2013 EU-weit weitgehende Beschränkungen. Die hiergegen gerichteten Klagen der betroffenen Konzerne vor dem EuG auf Feststellung der Nichtigkeit der Verordnungen bzw. auf Schadenersatz wegen Gewinneinbußen scheiterten nun mit einer Ausnahme.mehr
News 22.12.2017 Polnische Justizreformen
Zum ersten Mal in der Geschichte hat die EU-Kommission ein Rechtsstaatsverfahren gegen ein Land eingeleitet. Die polnischen Justizreformen seien eine ernsthafte Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung. So begründete der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans die Einleitung des ungewöhnlichen Schritts gegen Polen. Was sind die Konsequenzen?mehr
Serie 03.08.2017 Zeit und Recht
Nicht nur Teile der polnischen Bevölkerung, auch die EU missbilligt die polnische Justizreform. Beanstandet wird die Auswahl der Richter durch die Regierung. Es drohe ein übermächtiger Einfluss der Politik und eine Marginalisierung der polnischen Justiz. Allerdings: Auch in Deutschland mischt die Politik bei der Auswahl der Richter mit. mehr
News 28.04.2017 Gesetzgebung
Der auf den Weg gebrachte Gesetzesentwurf, mit dem die europäische Datenschutzverordnung in deutsches Recht umgesetzt werden soll, stößt bei der EU-Kommission auf Widerstand. Auf einer Fachtagung der Stiftung Datenschutz berichtet eine Vertreterin der zuständigen EU-Kommissarin von erheblichen Zweifeln an den Betroffenenrechten und Öffnungsklauseln im geplanten Gesetz.mehr
News 29.12.2016 Europäisches Recht
Die EU-Kommission hat bereits in 2011 eine Richtlinie für eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) vorgeschlagen. Dieser Vorschlag wurde in vielen Detailpunkten geprüft und überarbeitet. Ziel ist es für Unternehmen einer Gruppe einen einheitlichen Rahmen der Unternehmensbesteuerung für deren Geschäftsaktivitäten im Binnenmarkt zu schaffen.mehr
Top-Thema 04.10.2016 Zusammenfassende Meldung - Melde- und Abgabepflichten
News 27.09.2016 Digitaler Hausfriedensbruch
Cyberattacken greifen bedrohlich um sich, es gibt aber noch keinen wirklich passenden Strafrechtstatbestand. Nun hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf zum "Digitalen Hausfriedensbruch" vorgelegt. Durch den neuen § 202e StGB soll es künftig lückenloser Strafrechtsschutz für alle digitalen Systeme und Angriffsarten geben. Gegen Betreiber von Botnetzen und andere Cyber-Kriminelle sollen hohe Haftstrafen verhängt werden können. mehr
Eine Strafrechtslücke, durch die bislang zahlreiche Hackerattacken straffrei blieben, soll geschlossen werden. Am 23.9. hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf zum "Digitalen Hausfriedensbruch" vorgelegt. Durch den neuen Paragraf 202e StGB sollen künftig vor allem gegen Betreiber von Botnetzen, aber auch gegen andere Cyber-Kriminelle, höhere Strafen verhängt werden können. mehr
Steuerdeal zwischen Apple und Irland ist rechtswidrig
News 31.08.2016 EU-Kommission
Die jahrelangen Ermittlungen der EU-Kommission zu Steuerdeals von Apple in Irland enden mit einem Knall: Der iPhone-Konzern soll bis zu 13 Milliarden Euro zurückzahlen.mehr
News 07.04.2016 Datenschutz
News 03.02.2016 Datenschutz
Pflichten aus IT-Sicherheitsgesetz und EU-Richtlinie zur Cybersicherheit
Bild: Astrium
News 01.02.2016 Kritische Infrastrukturen
Auf viele Unternehmen kommen zusätzliche Sicherungspflichten zu: Nachdem im letzten Sommer das neue nationale IT-Sicherheitsgesetz in Kraft getreten ist, gibt es nun mit einer europäischen Richtlinie zur gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit eine weitere Vorgabe, mit der vor allem die IT-Sicherheit im Bereich kritischer Infrastrukturen verbessert werden soll.mehr
EU will strengere Sicherheitsregeln für Betreiber von Online-Diensten
News 16.12.2015 Cyber-Security
Angesichts der immer größer werdenden Bedrohung durch Cyber-Kriminalität und Cyber-Terrorismus will man jetzt auch auf europäischer Ebene die Betreiber wichtiger Online-Dienste und kritischer Infrastrukturen verpflichten, ihre IT sicherer zu machen. EU-Parlament und EU-Rat haben sich dazu auf einen gemeinsamen Entwurf für eine Richtlinie geeinigt.mehr
News 05.10.2015 EU-Kommission
Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um zu ermitteln, wie Mehrwertsteuerzahlungen auf Transaktionen im grenzüberschreitenden elektronischen Handel in der EU vereinfacht werden können.mehr
Zukunft der europäischen Unternehmenssteuern
News 30.07.2015 Öffentliche Konsultation der EU-Kommission
Der DStV weist auf eine öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission zur Zukunft der europäischen Unternehmenssteuern hin, an der auch Steuerberater teilnehmen können.mehr
EU-Kommission rüttelt am Standes- und Gebührenrecht deutscher Freiberufler
News 21.05.2015 Dienstleistungsfreiheit
Auf Initiative der EU-Kommission werden unter anderem die Gebührenordnungen und Zulassungsvoraussetzungen der freien Berufe auf den Prüfstand gestellt. Die Vorschläge erfolgten im Rahmen der regelmäßigen länderspezifische Empfehlungen der EU-Kommission. Es sollen erst die Steuerberater, Tierärzte und Architekten betroffen sein, aber auch Rechtsanwälte und Ärzte befürchten einen Dammbruch.mehr
Institutionen sind nicht konsequent genug
News 04.06.2014 EU-Integritätsstudie
Bei den EU-Institutionen gibt es eindeutige Regeln zum Umgang mit Korruption. In der Umsetzung sind die Institutionen allerdings noch nicht konsequent genug, wie eine Studie der Antikorruptionsorganisation Transparency International belegt.mehr
News 13.03.2014 Gemeinsames europäisches Kaufrecht
Das geplante gemeinsame europäischen Kaufrechts (GEK) wurde vor einigen Tagen vom europäischen Parlament verabschiedet. Bevor die von Händlern und Verbrauchern herbeigesehnte Rechtsvereinheitlichung in Kraft tritt, bedarf es aber noch der Zustimmung der einzelnen Mitgliedsstaaten.mehr
Expertengruppe soll Modellverträge für Cloud Computing erarbeiten
News 04.11.2013 EU-Kommission
Die EU-Kommission will die Nutzung von Cloud-Dienstleistungen in Europa weiter voranbringen. Dazu sollen jetzt unabhängige Fachleute Vorschläge ausarbeiten, wie Modellverträge zur Datenverarbeitung in der Cloud aussehen sollten.mehr
News 23.10.2013 Interner Bericht
EU-Kommissarin wünscht sich von Deutschland mehr Engagement bei Datenschutzreform
News 19.07.2013 Vorreiterrolle
EU-Justizkommissarin Reding fordert die Bundesregierung auf, ihren Bekenntnissen zum Datenschutz konkrete Taten folgen zu lassen und sich stärker als bisher für Verbesserungen einzusetzen.mehr
EU-Justizminister können sich bei Datenschutzreform nicht einigen
News 07.06.2013 Einheitliche Datenschutzstandards
Die Pläne für eine europäische Datenschutzreform geraten ins Stocken. Die EU-Justizminister konnten sich bei ihrem Treffen am Donnerstag nicht auf die Grundzüge der Novelle einigen. Viele Mitgliedsländer meldeten weiteren Klärungsbedarf an, darunter auch Deutschland.mehr
News 14.03.2013 EU-Datenschutzreform
News 06.03.2013 Datenschutz-Grundverordnung
In einer gemeinsamen Erklärung mit der EU-Justizkommissarin stellt sich die deutsche Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner hinter die Pläne der EU für eine umfassende Reform des europäischen Datenschutzrechts.mehr
Sicherheitsexperten halten Meldepflicht bei Cyberangriffen für nicht ausreichend
News 19.02.2013 EU-Kommission
Wenn es nach den Plänen der EU-Kommission geht, sollen Behörden und wichtige private Unternehmen künftig verpflichtet werden, Angriffe auf IT-Infrastrukturen zu melden. Die Gesellschaft für Informatik hält das nicht für ausreichend und fordert weitergehende Informationspflichten.mehr
EU-Kommission stellt Cybersicherheitsplan vor
News 11.02.2013 IT-Bedrohungen
Angesichts der steigenden Bedeutung des Internets hat die EU-Kommission eine neue Cybersicherheitsstrategie entwickelt. Diese soll den Mitgliedsstaaten Leitlinien vorgeben, wie sie im Kampf gegen Störungen und Angriffe auf die IT-Infrastrukturen und wichtige Dienste vorzugehen haben.mehr
EU-Pläne beherrschen den Europäischen Datenschutztag
News 30.01.2013 Datenschutzreform
Die anstehende Reform des europäischen Datenschutzrechts war zentrales Thema des Europäischen Datenschutztags. Zahlreiche Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung sowie Bürgerrechtsorganisationen bezogen noch einmal Stellung.mehr
Berichterstatter legt Änderungsvorschläge für Datenschutz-Verordnung vor
News 10.01.2013 EU-Datenschutzreform
Mit einem Berichtsentwurf für das EU-Parlament ist jetzt ein weiterer Schritt auf dem Weg zur europäischen Datenschutzreform abgeschlossen. In den nächsten Tagen werden sich nun die zuständigen Ausschüsse des Parlaments mit den Vorschlägen befassen. mehr
Piraten bezweifeln Unabhängigkeit des Bundesdatenschutzbeauftragten
News 09.01.2013 Beschwerde eingereicht
Weil der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit dem Bundesinnenministerium unterstellt ist, hat die Spitzenkandidatin der Piratenpartei für die Landtagswahl in Niedersachsen jetzt eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht.mehr
Bundestag für mehr nationale Spielräume bei EU-Datenschutzreform
News 19.12.2012 Stellungnahme
Mit der Stimmenmehrheit der schwarz-gelben Koalition hat der Bundestag eine Stellungnahme zur anstehenden EU-Datenschutzreform verabschiedet. Unbestritten ist die Notwendigkeit der Reform. Allerdings will man auf nationale Regelungsspielräume nicht verzichten.mehr
Bundesrat hält Cloud-Strategie der EU-Kommission für unzureichend
News 30.11.2012 Datenschutz
Das kürzlich von der EU-Kommission vorgestellte Strategiepapier für europaweit einheitliche Regelungen für Cloud Computing ist im Bundesrat eher skeptisch aufgenommen worden. Vor allem im Hinblick auf den Datenschutz sehen die Ländervertreter noch Schwachstellen.mehr
Experten kritisieren EU-Entwurf für europäische Datenschutzreform
News 24.10.2012 Innenausschuss
In einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestags sehen alle befragten Sachverständigen bei der geplanten EU-Datenschutzreform einen erheblichen Nachbesserungsbedarf. Allerdings gibt es deutliche Unterschiede bei den Kritikpunkten.mehr
EU-Kommission will keine Sonderregelungen für Behörden
News 08.08.2012 Datenschutzreform
Sollen für staatliche Stellen dieselben Datenschutzvorgaben gelten wie für Unternehmen? Über diese Frage streiten derzeit EU-Vertreter und einige Mitgliedsländer. Die zuständige EU-Kommissarin lehnt Ausnahmeregelungen beim geplanten europäischen Datenschutzrecht strikt ab.mehr
EU warnt Freistaat vor GBW-Beihilfeverfahren
News 30.07.2012 BayernLB
Die EU warnt die Staatsregierung vor einem möglichen neuen Beihilfeverfahren, wenn sie Bayerns größte Wohnungsgesellschaft GBW übernimmt. Der Münchner Oberbürgermeister Ude hält einen Kauf trotzdem für möglich.mehr
World Café Europe e.V. startet Aktion für aktives Altern
Bild: World Café Europe e.V.
News 19.07.2012 Europäische Initiative
Das traditionelle Altersbild ist bisher oft von Stereotypen besetzt. Um das zu ändern, veranstaltet die Non-Profit-Organisation World Café Europe e.V.(WCE) Gesprächsrunden zum Thema "Aktives Altern" in sechs Ländern. Die Ergebnisse sollen der EU-Kommission präsentiert werden.mehr
News 29.06.2012 EU-Komission
Die EU-Kommission hat am 27.6.2012 konkrete Vorstellungen vorgelegt, um die Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung in der EU zu verbessern.mehr
Zustimmung für einheitlichen Datenschutz in Europa
News 24.05.2012 Umfrage
Die geplante Datenschutz-Grundverordnung der EU wird von vielen Datenschutzbeauftragten positiv gesehen, auch wenn drastisch erhöhte Bußgelder bei Verstößen vorgesehen sind. Rechtliche Klarheit wird dagegen derzeit beim Einsatz von Social Media und Cloud Computing vermisst.mehr
Surfen und telefonieren im EU-Ausland wird billiger
News 18.05.2012 Roaming-Verordnung
Rechtzeitig zur bevorstehenden Urlaubssaison werden die Preise für Mobiltelefonate und die Internetnutzung im europäischen Ausland gesenkt. Mit den jetzt verabschiedeten Preisobergrenzen gehen die EU-Parlamentarier teilweise noch über die Vorschläge der EU-Kommission hinaus.mehr
LBBW trennt sich von Ellwanger&Geiger-Anteilen
News 15.05.2012 EU-Auflage
Die Landesbank LBBW will ihren Anteil an der Privatbank Ellwanger & Geiger verkaufen. Rund 48 Prozent sollen an die Dr. Helmig Vermögensverwaltung gehen, bestätigte ein LBBW-Sprecher Medienberichte.mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 8c ... / 1.2 Rechtsentwicklung
Frotscher/Drüen, KStG § 8c ... / 1.1 Systematische Stellung der Vorschrift
Frotscher/Drüen, KStG § 8c ... / 2.10.1 Allgemeines
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.3 Gemeinschaftsrecht
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.3 Unionsrecht