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Timestamp: 2017-08-20 13:23:06
Document Index: 176087106

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 51', '§ 52', '§ 2', '§ 58', '§ 10', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 2']

Satzung vom 19.06.2006
§ 1: Name, Rechtsform und Sitz des Fördervereins
(1) Der Verein führt den Namen „Förderverein für die Kirchenmusik der Ev.-luth. Kirchengemeinde Bennigsen-Lüdersen“ und den Kurznamen „KiMus“.
(2) Der Förderverein wird in das Vereinsregister eingetragen werden und trägt dann den Zusatz „e.V.“.
(3) Sitz des Fördervereins ist Bennigsen (Stadtteil der Stadt Springe).
§ 2: Zweck und Aufgabe des Fördervereins
(1) Zweck des Vereins ist die Förderung der Kirchenmusik der Ev.-luth. Kirchengemeinde Bennigsen-Lüdersen.
(2) Der Satzungszweck wird verwirklicht durch die Unterstützung kirchenmusikalischer Arbeit; dazu gehören insbesondere die Förderung der Konzerte und der Musik in den Gottesdiensten, die Förderung von musikalischen Angeboten des vokalen und instrumentalen Musizierens im Rahmen der kirchenmusikalischen Arbeit in der Gemeinde (einschl. Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen) sowie die finanzielle Förderung von Anschaffungen für den kirchenmusikalischen Gebrauch.
§ 3: Gemeinnützigkeit und Mittelverwendung
(1) Der Förderverein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (§§ 51 ff AO).Er ist ein Verein im Sinne des § 52 AO, der seine Mittel ausschließlich zur Förderung der in § 2 dieser Satzung benannten Zwecke verwendet.
(2) Der Förderverein ist selbstlos tätig. Als ein nichtwirtschaftlicher Förderverein verfolgt er nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Erwirtschaftet der Verein Gewinne, so dürfen diese nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Gleiches gilt für Erträgnisse aus Vermögenswerten, für Spenden sowie für Mittel des Vereins. Die Verwaltungskosten des Fördervereins sind aus den Erträgen und Spenden vorab zu decken. Rücklagen des Fördervereins dürfen im Rahmen der steuerlichen Vorschriften gebildet werden; sie gehören zum Vereinsvermögen. Stehen für die Verwirklichung des Vereinszwecks entsprechender Vorhaben ausreichend Mittel nicht zur Verfügung, so kann insofern aus den Erträgen eine zweckgebundene Rücklage gemäß § 58 Nr. 6 AO gebildet werden.
Die Mitglieder des Fördervereins erhalten keine Gewinnanteile für ihre Mitgliedschaft. Weder Mitglieder noch andere Personen dürfen durch Ausgaben, die dem Zweck des Fördervereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen oder Aufwandsentschädigungen begünstigt werden.
(3) Im Falle der Auflösung des Fördervereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes – soweit dadurch die Gemeinnützigkeit verloren geht – fällt das Vermögen des Fördervereins der Ev.-luth. Kirchengemeinde Bennigsen-Lüdersen zu, die es nur für Zwecke der Kirchenmusik verwenden darf (siehe § 10 Abs. 2).
§ 4: Mitgliedschaften
(1) Mitglied des Fördervereins kann jede natürliche und juristische Person (z.B. Gesellschaften, Vereine, rechtsfähige Firmen, Gemeinschaften usw.) werden. Aufnahmeanträge sind an die Mitglieder des Vorstandes zu richten.
(2) Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Gegen eine ablehnende Entscheidung des Vorstandes kann innerhalb eines Monats Einspruch eingelegt werden, über den die nächste ordentliche Mitgliederversammlung entscheidet.
(3) Die Mitgliedschaft im Förderverein erlischt durch Tod, Austrittserklärung, Ausschluss oder durch Streichung aus der Mitgliederliste.
(4) Austrittserklärungen sind an den Vorstand zu richten. Der Austritt ist spätestens bis zum 30.09. des Jahres schriftlich zu erklären und wird dann zum Schluss des Kalenderjahres wirksam.
(5) Über den Ausschluss eines Mitgliedes entscheidet der Vorstand nach Anhörung der/des Betroffenen. Der Ausschluss eines Mitgliedes kann erfolgen, wenn es beharrlich seinen satzungsgemäßen Verpflichtungen nicht nachkommt oder das Ansehen des Fördervereins gefährdet. Die Ausschlussgründe sind dem Mitglied mitzuteilen. Gegen diesen Bescheid kann dann innerhalb eines Monats Einspruch eingelegt werden, über den die nächste ordentliche Mitgliederversammlung entscheidet.
(6) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn er trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrages im Rückstand ist. Die Streichung aus der Mitgliederliste darf erst beschlossen werden, wenn nach Absendung der zweiten Mahnung zwei Monate verstrichen sind und in dieser zweiten Mahnung diese Streichung angedroht wurde. Der Beschluss des Vorstandes über die Streichung ist dem Mitglied mitzuteilen. Die Mitglieder des Fördervereins sind auf der nächsten Mitgliederversammlung über die Streichung zu informieren.
§ 5: Mittel des Vereins
(1) Die für die Aufgaben des Fördervereins (siehe § 2) erforderlichen finanziellen Mittel werden durch regelmäßige Mitgliedsbeiträge, Sammlungen, Spenden und sonstige Zuwendungen aufgebracht.
(2) Die Höhe des Mitgliedsbeitrages beträgt auf Beschluss der Mitgliederversammlung bei Gründung des Fördervereins für Einzelpersonen mind. 35,00 € und für Familien (Eltern, Elternteile und deren minderjährige Kinder), juristische Personen und Firmen mind. 50,00 € pro Jahr. Über eine Veränderung der Höhe des Mitgliedsbeitrages hat die ordentliche Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes zu entscheiden; hierfür ist die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Für Studenten, Rentner und Schüler gilt ein ermäßigter Beitrag von mind. 20,00 €.
(3) Der Mitgliedsbeitrag ist zu Beginn des Geschäftsjahres, jedoch spätestens bis zum 31.03. zu entrichten. Mitgliedsbeiträge sowie sonstige Zuwendungen an den Förderverein werden nicht zurückerstattet, auch nicht bei Ausscheiden eines Mitgliedes aus dem Förderverein bzw. im Falle der Auflösung.
(4) Über die Zahlungen kann zum Ende des Geschäftsjahres durch den Förderverein eine entsprechende Bescheinigung ausgestellt werden.
Der Förderverein handelt durch seine beiden Organe. Dies sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.
(1) Der Vorstand des Fördervereins besteht aus
· der/dem Vorsitzenden
· der/dem Schriftführer/in
· der/dem Schatzmeister/in
· drei Beisitzer/innen und
· zwei weiteren Beisitzer/innen aus dem Bereich der Ev.-luth. Kirchengemeinde Bennigsen-Lüdersen (siehe Abs.
(2) Die Vorstandsmitglieder sowie drei der Beisitzer/innen werden durch die Mitgliederversammlung aus der Mitte des Fördervereins gewählt. Diese Wahlen finden im ersten Quartal des Geschäftsjahres statt; die Amtsdauer beträgt zwei Jahre. Die Mitglieder des Vorstandes bleiben bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt eines Vorstandsmitgliedes. Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtsdauer aus dem Vorstand aus, so ergänzt sich der Vorstand bis zur nächsten Wahl durch Hinzuwahl eines neuen Mitgliedes.
(3) Der/die jeweilige Kirchenmusiker/in der Ev.-luth. Kirchengemeinde Bennigsen-Lüdersen sowie ein Mitglied des Kirchenvorstandes dieser Kirchengemeinde sind kraft Amtes Beisitzer/innen im Vorstand des Förderkreises. Über die Entsendung der Beisitzerposition des Kirchenvorstandes entscheidet dieser eigenverantwortlich.
(4) Der Förderverein wird vom Vorstand gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Zur Vertretung sind der/die Vorsitzende oder die/der stellvertretende Vorsitzende und ein weiteres Mitglied des Vorstandes berechtigt.
(5) Sofern diese Satzung dem Vorstand Aufgaben nicht ausdrücklich zuweist, ist dieser für alle Angelegenheiten des Fördervereins zuständig. Dem Vorstand obliegen insbesondere
die Vertretung des Fördervereins nach außen;die Aufstellung des Jahresberichts;
die Aufstellung des Finanzberichts;
die Festsetzung allgemeiner Richtlinien für die Führung des Fördervereins;
die Beschlussfassung über die Aufnahme von Mitgliedern und
(6) Der Vorstand wird von dem/der Vorsitzenden nach Bedarf – mindestens jedoch zweimal jährlich – einberufen. Er ist einzuberufen, wenn ein Drittel der Vorstandsmitglieder (mind. 3 Mitglieder) dies verlangt. Die schriftliche Einladung ergeht in der Regel zwei Wochen vor der Sitzung unter Angabe der Tagesordnung.
(7) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit beruft die/der Vorsitzende innerhalb einer Woche erneut eine Vorstandssitzung ein. Diese ist dann ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Vorstandsmitglieder beschlussfähig; hierauf ist in der Einladung besonders hinzuweisen.
(8) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Über die Sitzung des Vorstandes ist eine Niederschrift zu fertigen, die von Schriftführer/in und Vorsitzendem zu unterschreiben ist.
(1) Der Mitgliederversammlung obliegen die ihr gemäß Satzung zugewiesenen Aufgaben, insbesondere
die Wahl der Vorstandsmitglieder ausgenommen der beiden Beisitzer/innen aus dem Bereich der Ev.-luth. Kirchengemeinde Bennigsen-Lüdersen;
Entgegennahme des Jahresberichts und des Finanzberichts;
Beschlussfassung über die Satzung, Satzungsänderung und Auflösung des Fördervereins;Beschlussfassung/Information in den Fällen
- § 4 Abs. 2Satz 2
- § 4 Abs. 5 Satz 4
- § 4 Abs. 6 Satz 4
- § 5 Abs. 2 Satz 2
(2) Die Mitgliederversammlung wird durch die/den Vorsitzende/n (im Falle der Verhinderung durch den/die Stellvertreter/in) einberufen. Sie tritt bei Bedarf – mindestens jedoch einmal jährlich – zusammen. Die Einladung an die Mitglieder des Fördervereins ergeht schriftlich mindestens zwei Wochen vor der Sitzung unter Angabe der Tagesordnung. Eine Mitgliederversammlung ist außerdem einzuberufen, wenn ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe der Beratungspunkte verlangt.
(3) Die Mitgliederversammlung wird von dem/der Vorsitzenden (bei Verhinderung durch den/die
Stellvertreter/in) geleitet. Ist auch diese/r verhindert, wählt die Mitgliederversammlung einen Versammlungsleiter. Bei Wahlen wird die Versammlungsleitung einem/r Wahlleiter/in übertragen, der zuvor von der Mitgliederversammlung gewählt wurde.
(4) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder des Fördervereins beschlussfähig. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst; Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Beschlüsse über die Satzung oder Satzungsänderungen sowie über die Auflösung des Vereins bedürfen einer Mehrheit von 2/3 der auf der Mitgliederversammlung abgegebenen gültigen Stimmen.
(5) Durch Beschluss der Mitgliederversammlung kann die Tagesordnung geändert bzw. ergänzt werden. Es wird grundsätzlich offen abgestimmt; eine Abstimmung ist dann schriftlich durchzuführen, wenn ein Drittel der Anwesenden dies verlangt.
(6) Wahlen können durch Handzeichen erfolgen. Sie sind schriftlich durchzuführen, wenn ein Drittel der Anwesenden dies verlangt oder wenn es mehr als einen Bewerber für die zu wählende Position gibt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebe
nen gültigen Stimmen erhalten hat. Hat keiner der Vorgeschlagenen mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten, so findet zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt. Maßgebend ist dann die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Im Falle der Stimmengleichheit ist erneut zu wählen; bei nochmaliger Stimmengleichheit ist das Los durch die Wahlleitung (§ 8 Abs. 3) zu ziehen.
(7) Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die von Schriftführer/in und Vorsitzendem zu unterschreiben ist.
§ 9: Rechnungsführung und Rechnungsprüfung
(2) Für jedes Rechnungsjahr ist nach Ablauf ein Finanzbericht zur Vorlage an die Mitgliederversammlung zu erstellen. Dabei sind alle im Zusammenhang mit dem Förderverein anfallenden Einnahmen und Ausgaben nach sachlichen Gesichtspunkten untergliedert zu erfassen.
(3) Vor der Vorlage an die Mitgliederversammlung sind der vom Vorstand erstellte Finanzbericht und die Kassenführung durch zwei Rechnungsprüfer zu überprüfen.
Diese Rechnungsprüfer werden von der Mitgliederversammlung aus dem Kreis der Mitglieder des Fördervereins gewählt; nicht gewählt werden kann, wer Mitglied im Vorstand ist. Über das Ergebnis ihrer Prüfungstätigkeit haben die Rechnungsprüfer der Mitgliederversammlung zu berichten.
§ 10: Auflösung des Fördervereins
(1) Die Auflösung des Fördervereins kann nur auf einer eigens zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden.
(2) Bei Auflösung des Fördervereins geht das dann vorhandene Vermögen auf die Ev.-luth. Kirchengemeinde Bennigsen-Lüdersen über und ist von dieser ausschließlich und unmittelbar für die Förderung der Kirchenmusik - § 2 dieser Satzung – zu verwenden.
(1) Diese Satzung wurde in der Mitgliederversammlung am 19.06.2006 durch die anwesenden Mitglieder (siehe Anlage) beschlossen.
Diese Satzung des Fördervereins für die Kirchenmusik der Ev.-luth. Kirchengemeinde Bennigsen-Lüdersen (in Gründung) wurde auf der Mitgliederversammlung des Fördervereins am 19.06.2006 von den folgenden Mitgliedern beschlossen:
gez. Hartmut Rieck; gez. Horst Falke; gez. Gerd Kiper; gez. Erika Kiper; gez. Renate Rietzsch; gez. Udo Niemann;
gez. I. Brinkmann; gez. I. Hüper; gez. Glesinski; gez. S. Glesinski; gez. Deventer; gez. Helms; gez. Gabriele Rose;
gez. Karl-Friedrich Rose; gez. Elvira Rieck; gez. Sabine Nauber; gez. Brigitte Glauche
Förderverein für die Kirchenmusik der Ev.-luth.Kirchengemeinde Bennigsen-Lüdersen
Eingetragen beim Amtsgericht Hannover - NZS VR 200312-
Gemeinnützige Anerkennung durch das Finanzamt Hannover-Land I – StNr. 42/270/03503
Bankverbindung: Volksbank eG Pattensen, BLZ: 251 933 31, Konto: 810 86 00