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Timestamp: 2018-01-23 19:59:39
Document Index: 264367276

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 9', '§ 59', '§ 9', '§ 183', '§ 183', '§ 93', '§ 109', '§ 120', '§ 192', '§ 153']

Art: Beiträge; Benutzer: audideus
von audideus
Ich sehe auch die Pauschgebührenpflicht und...
Ich sehe auch die Pauschgebührenpflicht und keine Möglichkeit der Niederschlagung. Dazu habe ich letztlich (2014) die folgende Stellungnahme (meine Rechtsauffassung wurde durch die Kostenkammer...
Thema: § 66 GKG Erinnerung gegen Kostenansatz
Volle Zustimmung zu...
Volle Zustimmung zu Sersch.http://www.rechtspflegerforum.de/images/icons/icon14.gif
Die Verwaltungsvorschrift über die Bewertung der...
Ist m.E. recht ausführlich und...
Thema: Kopiekosten Anwaltswechsel
Kammergericht, Beschluss vom 27.11.2009 - 1 Ws...
Kammergericht, Beschluss vom 27.11.2009 - 1 Ws 142/09 - in Juris.
Thema: Verfahrensbeistand Dolmetscherkosten
Die Kosten eines Dolmetschers gegenüber der...
Die Kosten eines Dolmetschers gegenüber der Landeskasse abzurechnen ist relativ unproblematisch, da grundsätzlich diese Auslagen – sofern sie erforderlich waren – nach Prüfung durch den...
Thema: Vorgerichtl. Kosten Sozialgericht
Dabei ist noch zu beachten, dass die Gebühren für...
Dabei ist noch zu beachten, dass die Gebühren für das Verwaltungsverfahren grds. nicht erstattungsfähig sind (vgl. dazu LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.4.2008 - L 30 B 475/06 AL PKH - und...
Thema: Gerichtskosten SG bei Anerkenntnis
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Wenn es lediglich ein deklaratorischer Beschluss ist, dann erfolgt die Verminderung auf die einfache Gebühr gem. KV-GKG Nr. 7111 wegen Nr. 4, ist ein "richtiger" Beschluss über die Kosten ergangen,...
Thema: Stellenanhebung oder bei voller Bezahlung zu Hause bleiben, ist hier die Frage :-)
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Ich glaube es war das Urteil vom 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 -.
In Berlin wird meines Wissens nach schon an den Dienstpostenbewertungen gearbeitet, federführend ist hier das Kammergericht.
Thema: Der Rechtspfleger in der Gerichtsverwaltung
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Auch zur Gerichtsverwaltung gehören die Prüfungsstellen für die Auslandszustellungen gem. § 9 ZRHO.
Hinsichtlich des Verfahrens bietet sich an, in...
Hinsichtlich des Verfahrens bietet sich an, in das Handbuch der Rechtspraxis Band 9 Strafvollstreckung zu schauen, ich habe die 8. Aufl., 2009, da die Randnummern 511 - 533 auf den Seiten 354 bis...
Was ich mich immer schon gefraft habe .... Ist...
Zu dieser Thematik gibt einen lesenswerten...
Zu dieser Thematik gibt einen lesenswerten Aufsatz - mit Rechenbeispielen - von Hansens (RVGreport 2014, 373-377). Vielleicht hilft dieser bei der Lösung.:daumenrau
Thema: Anrechnung GG auf fiktive TG
:daumenrau Die Berechnung erfolgt immer nach der...
:daumenrau Die Berechnung erfolgt immer nach der nicht verminderten Verfahrensgebühr (vgl. Schneider/Thiel, Das neue Gebührenrecht für Rechtsanwälte, 2. Aufl., DeutscherAnwaltVerlag Bonn, 2014, Seite...
Thema: Justizkassenordnung
Soweit mir bekannt ist, gibt es die...
Soweit mir bekannt ist, gibt es die Justizkassenordnung nur noch in Textform in Höver/Müller Justizkassenordnung, 3. Aufl., 1952. Die meisten der in der JKassO enthaltenen Vorschriften sind...
Nach den Vorschriften des Auswärtigen Amtes...
Nach den Vorschriften des Auswärtigen Amtes (Schreiben vom 25.06.2007 - Gz. 505-1-511.01/2)- die für Berlin durch die zuständige Senatsverwaltung für anwendbar erklärt wurden - erfolgt die Zustellung...
Thema: Kostenfestsetzungsbeschluss nach Jahren noch möglich?
Da der Anspruch erst nach dreissig Jahren...
Da der Anspruch erst nach dreissig Jahren verjährt ist die Festsetzung durchaus möglich. An eine mögliche Verwirkung werden jedoch hohe Ansprüche gestellt (dazu mit weiteren Nachweisen von...
Thema: Gerichtskosten gem § 59 RVG
Die zuständigen Kostenkammern des SG Berlin (nur...
Die zuständigen Kostenkammern des SG Berlin (nur für diese kann Aussagen treffen) prüfen die gesamte Festsetzung - ist hier auch notwendig, da fast ausschließlich Betragsrahmengebühren festgesetzt...
Thema: Welche Verfahrensgebühr?
Nach der Auffassung der Kostenkammern des SG...
Nach der Auffassung der Kostenkammern des SG Berlin (Beschluss vom 20.09.2013 - S 133 SF 8306/11 E) greift hier die VV-RVG Nr. 3102, da der Widerspruchsbescheid eine erstmalige Beschwer enthält. Der...
Thema: Dolmetscherkosten -- RA war selber Dolmetscher
Gesonderte Übersetzer- und Dolmetscherkosten kann...
Gesonderte Übersetzer- und Dolmetscherkosten kann der im Wege der PKH beigeordnete RA nur erhalten, wenn er durch das Gericht herangezogen wurde. Dann richtet sich die Vergütung nach den §§ 9 und 11...
Thema: Dokumentenpauschale vs. Gerichtskostenfreiheit
Die Begründung ergibt sich aus dem Gesetz: § 183...
Die Begründung ergibt sich aus dem Gesetz: § 183 Satz 4 SGG: § 93 Satz 3, § 109 Abs. 1 Satz 2, § 120 Abs. 2 Satz 1 und § 192 bleiben unberührt. Dazu auch im Meyer/Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9....
Thema: Entschädigung Zeitversäumnis Asylbewerber
Nach dem Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe...
Nach dem Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 22.04.2013 - S 1 KO 1420/13 - in www.sozialgerichtsbarkeit.de haben arbeitslose Sozialleistungsempfänger keinen Anspruch auf Entschädigung für...
Thema: PKH für 2 Beklagte, tlw. Kostentragungspflicht Kläger
Wir beim Sozialgericht Berlin teilen nach Köpfen...
Wir beim Sozialgericht Berlin teilen nach Köpfen auf nach dem Beschluss des SG Berlin vom 16.12.2010 - S 127 SF 1660/09 E - leider nicht veröffentlicht. Bei Interesse PN.
Thema: Rückzahlung zuviel gezahlter PKH-Gebühren durch Bezirksrevisor
Die Vergütungsfestsetzung kann auch durch den...
Die Vergütungsfestsetzung kann auch durch den Bezirksrevisor "nicht auf Zuruf" geändert werden, auch er muss Erinnerung einlegen. Dann kann der Kostenbeamte abhelfen oder auch nicht. Auf jeden Fall...
Thema: Revisorstellung?
Ich komme jetzt erst dazu, die an mich gestellten...
Ich komme jetzt erst dazu, die an mich gestellten Fragen zu beantworten:
zur Nr. 27 von henry:
1) Sofern der Rechtsanwalt die ständige Rechtsauffasssung der Kostenkammern - an der ich mich...
Der U.d.G. ist ein Organ der Rechtspflege,...
Der U.d.G. ist ein Organ der Rechtspflege, welches seine Aufgaben in eigener Verantwortung selbständig wahrnimmt (Münchener Kommentar, ZPO, 4. Aufl., 2013, § 153 GVG, Rz. 9 und KIssel/Meyer, GVG, 7....