Source: https://sadaba.de/GSBT_ArbGG_033_045.html
Timestamp: 2020-05-30 18:53:40
Document Index: 149672801

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 14', '§ 15', '§ 17', '§ 14', '§ 29', '§ 38', '§ 31', '§ 41', '§ 1', '§ 22', '§ 21', '§ 31', '§ 21', '§ 27', '§ 28', '§ 33']

Text: ArbGG-Arbeitgerichtsgesetz (§§ 33 - 45)
ArbGG (3)
§_33 ArbGG
1In den Ländern werden Landesarbeitsgerichte errichtet.
2§ 14 Abs.2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden.
§_34 ArbGG
2§ 15 Abs.1 Satz 2 gilt entsprechend.
(2) 1Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung Geschäfte der Verwaltung und Dienstaufsicht dem Präsidenten des Landesarbeitsgerichts übertragen.
§_35 ArbGG
(1) 1Das Landesarbeitsgericht besteht aus dem Präsidenten, der erforderlichen Zahl von weiteren Vorsitzenden und von ehrenamtlichen Richtern.
(3) 1Die zuständige oberste Landesbehörde bestimmt die Zahl der Kammern.
2§ 17 gilt entsprechend.
§_36 ArbGG
Der Präsident und die weiteren Vorsitzenden werden auf Vorschlag der zuständigen obersten Landesbehörde nach Anhörung der in § 14 Abs.5 genannten Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern als Richter auf Lebenszeit entsprechend den landesrechtlichen Vorschriften bestellt.
§_37 ArbGG
§_38 ArbGG
1Bei jedem Landesarbeitsgericht wird ein Ausschuß der ehrenamtlichen Richter gebildet.
2Die Vorschriften des § 29 Abs.1 Satz 2 und 3 und Abs.2 gelten entsprechend.
§_39 ArbGG
1Die ehrenamtlichen Richter sollen zu den Sitzungen nach der Reihenfolge einer Liste herangezogen werden, die der Vorsitzende vor Beginn des Geschäftsjahres oder vor Beginn der Amtszeit neu berufener ehrenamtlicher Richter gemäß § 38 Satz 2 aufstellt.
2§ 31 Abs.2 ist entsprechend anzuwenden.
§_40 ArbGG (F)
(2) 1Die Geschäfte der Verwaltung und Dienstaufsicht führt der Bundesminister für Arbeit und Soziales (2) im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Justiz.
2Der Bundesminister für Arbeit und Soziales (2) kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Justiz Geschäfte der Verwaltung und Dienstaufsicht auf den Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts übertragen.
§_41 ArbGG (F)
(1) 1Das Bundesarbeitsgericht besteht aus dem Präsidenten, der erforderlichen Zahl von Vorsitzenden Richtern, von berufsrichterlichen Beisitzern sowie ehrenamtlichen Richtern.
(3) Die Zahl der Senate bestimmt der Bundesminister für Arbeit und Soziales (2) im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Justiz.
§_42 ArbGG (F)
(1) 1Für die Berufung der Bundesrichter (Präsident, Vorsitzende Richter und berufsrichterliche Beisitzer nach § 41 Abs.1 Satz 1) gelten die Vorschriften des Richterwahlgesetzes.
2aZuständiger Minister im Sinne des § 1 Abs.1 des Richterwahlgesetzes ist der Bundesminister für Arbeit und Soziales (2);
2ber entscheidet im Benehmen mit dem Bundesminister der Justiz.
§_43 ArbGG (F)
(1) 1Die ehrenamtlichen Richter werden vom Bundesminister für Arbeit und Soziales (2) für die Dauer von fünf Jahren berufen.
2Sie sind im angemessenen Verhältnis unter billiger Berücksichtigung der Minderheiten aus den Vorschlagslisten zu entnehmen, die von den Gewerkschaften, den selbständigen Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung und Vereinigung von Arbeitgebern, die für das Arbeitsleben des Bundesgebiets wesentliche Bedeutung haben, sowie von den in § 22 Abs.2 Nr.3 bezeichneten Körperschaften eingereicht worden sind.
(2) 1Die ehrenamtlichen Richter müssen das fünfunddreißigste Lebensjahr vollendet haben, besondere Kenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts und des Arbeitslebens besitzen und sollen mindestens fünf Jahre ehrenamtliche Richter eines Gerichts für Arbeitssachen gewesen sein.
2Sie sollen längere Zeit in Deutschland als Arbeitnehmer oder Arbeitgeber tätig gewesen sein.
(3) Für die Berufung, Stellung und Heranziehung der ehrenamtlichen Richter sowie für die Amtsenthebung und die Amtsentbindung sind im übrigen die Vorschriften der §§ 21 bis 28 und des § 31 entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, daß die in § 21 Abs.5, § 27 Satz 2 und § 28 Satz 1 bezeichneten Entscheidungen durch den vom Präsidium für jedes Geschäftsjahr im voraus bestimmten Senat des Bundesarbeitsgerichts getroffen werden.
§_44 ArbGG (F)
(2) 1aDer Geschäftsgang wird durch eine Geschäftsordnung geregelt, die das Präsidium beschließt (1).
§_45 ArbGG
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