Source: http://www.strafrechtsblogger.de/tag/gefahrliche-korperverletzung/
Timestamp: 2013-12-10 09:29:43
Document Index: 348320771

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 224', '§ 224', '§ 224', '§ 25', '§ 25', '§ 223', '§ 224']

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Gegen das Urteil legte der Angeklagte Revision ein. Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung
Zusätzlich ist nach Auffassung des BGH der Vorsatz des Angeklagten nicht ausreichend dargetan. Man könne generell nicht davon ausgehen, dass der Angeklagte bei der Ausführung seiner von Wissen und Wollen getragenen Taten die allgemeine Gefährlichkeit seines Tuns in der konkreten Situation für das Leben des Opfers erkennen würde. Konsequenz der Entscheidung
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Nachdem letzten Monat an dieser Stelle die Definition des gefährlichen Werkzeugs erklärt und wiederholt wurde, widmen wir uns heute der Tatvariante der gefährlichen Körperverletzung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung, die im Gesetzestext gem. § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB wie folgt normiert ist: Wer die Körperverletzung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Nach der h. M. muss keine konkrete Lebensgefahr eingetreten sein. Ausreichen ist allein, dass das Täterverhalten im Allgemeinen geeignet ist, den Tod eines Menschen herbeizuführen. Die Gegenauffassung der Literatur verlangt hingegen eine konkrete Lebensgefahr des Opfers. Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass keine der Tatbegehungsvarianten der gefährlichen Körperverletzung gem. § 224 StGB einen konkreten Gefährdungserfolg voraussetzen, sondern nur die besonders gefährliche Begehungsweise sanktioniert wird.
Der Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung kann auch durch Unterlassen begangen werden, sofern eine Garantenstellung besteht. So hat beispielsweise ein Hersteller die Pflicht, lebensgefährliche Produkte zurückzurufen. Als lebensgefährdende Behandlung wurde angesehen: zahlreiche schwere Schläge auf den Kopf, Messerstiche in die Brust, Abschütteln einer Person von einem fahrenden Pkw, ungeschützter Geschlechtsverkehr einer HIV-infizierten Person mit einem unwissenden Partner und das Werfen in eiskaltes Wasser. Keine lebensgefährdende Behandlung liegt hingegen bei einem kurzen Würgen im Rahmen eines Kampfes vor.
Die gefährliche Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeuges wird in § 224 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 StGB aufgeführt. Hier heißt es: Wer die Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeugs begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
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So oder ähnlich lautet häufig eine Frage von Mandanten, die ich regelmäßig mit Nein beantworten muss. Woran liegt das?
Zunächst einmal geht ein Gericht davon aus, dass im Vergleich zum Einzeltäter eine höhere kriminelle Energie vorliegt, wenn zwei oder mehre Personen eine Straftat begehen. Deshalb wird bei der Strafzumessung regelmäßig berücksichtigt, ob eine Person allein oder in der Gruppe gehandelt hat. Neben den allgemeinen Strafzumessungsgesichtspunkten stehen im Gesetz aber auch viele “Strafschärfungen” die unmittelbar an die Anzahl der Tatbeteiligten anknüpfen. Die erste befindet sich in § 25 Abs. 2 StGB. Hier heißt es, Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft (Mittäter).
Die häufigste Folge ist, dass mir Handlungen meines Mittäters zugerechnet werden. Als Beispiel kommt immer wieder vor, dass zwei Personen im Supermarkt etwas klauen wollen. Eine Person überwacht den Markt und die zweite Person steckt sich die Ware ein. Wenn beide gemeinschaftlich vorgegangen sind, können beide wegen Diebstahls bestraft werden. (Natürlich muss aber das Gericht nachweisen, das der “Überwacher” mit der Person, die sich die Ware eingesteckt hat, zusammengearbeitet hat).
Neben § 25 Abs. 2 StGB sehen aber auch viele Straftatbestände Strafschärfungen bei der Beteiligung von mehreren Personen vor. Aus einer einfachen Körperverletzung gem. § 223 StGB wird z.B. eine gefährliche Körperverletzung gem. § 224 StGB Abs. 1 Nr. 4 StGB, wenn mindestens zwei Personen die Körperverletzung gemeinschaftlich begangen haben. Die einfache Körperverletzung sieht einen Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor. Die gefährliche Körperverletzung wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Eine Geldstrafe ist nicht möglich.
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