Source: https://www.anwalt-suchservice.de/rechtstipps/diesel-abgasskandal_zahllose_klagen_gegen_daimler_beim_lg_stuttgart_26454.html
Timestamp: 2020-07-09 02:25:38
Document Index: 385051588

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

06.05.2020, Autor: Herr Guido Lenné / Lesedauer ca. 2 Min. (128 mal gelesen)
2019 ist beim zuständigen Landgericht Stuttgart eine beeindruckende Vielzahl an Klagen gegen die Daimler AG eingegangen. Der Vorwurf: Motorenmanipulation. In erster Linie geht es dabei um die Motoren OM642 und OM651, die in unterschiedlichen Mercedes-Fahrzeugen verbaut sind. Bis Ende 2019 waren schon rund 1400 Klagen beim LG Stuttgart anhängig, allein 600 aus dem dritten Quartal.
Im Fokus der Klagen steht eine unzulässige Abschaltvorrichtung, anhand derer Daimler die Prüfstandwerte derart manipuliert haben soll, dass der Schadstoffausstoß beim Betrieb des Fahrzeugs im Straßenverkehr wesentlich höher ist als auf dem Prüfstand.
Wenn sich der Vorwurf der vorsätzlichen Motorenmanipulation bestätigt, würde das kaufvertragliche Gewährleistungsansprüche gegenüber den Käufern auslösen. Diese hätten dann Anspruch auf Schadensersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung. Sittenwidrigkeit deswegen, weil die Manipulation gesetzeswidrig war und die Kunden nicht darüber informiert wurden.
Ein behördlicher Rückruf für die betroffenen Fahrzeuge liegt bisher noch nicht vor. Daimler hat den Kunden für die Motoren zwischenzeitlich ein Softwareupdate angeboten, doch würde dieses nicht die Mangelhaftigkeit des Motors beheben, so die Kunden. Ein gerichtliches Sachverständigengutachten zu den Motoren OM642 und OM651 steht noch aus.
Das Landgericht Wuppertal hat sich aber mit Urteil vom 29.01.2020 (Az.: 17 O 49/19) bereits zugunsten eines klagenden Mercedes-Kunden ausgesprochen, in dessen Fahrzeug der Motor OM651 verbaut ist. Die Daimler AG musste nicht nur das mangelhafte Fahrzeug zurücknehmen, sondern dem Käufer außerdem den Kaufpreis, abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die bis dahin gefahrenen Kilometer, erstatten.
Auch BGH positioniert sich zugunsten der Dieselkunden
Am 28.01.2020 hat auch der Bundesgerichtshof zum Abgasskandal bei der Daimler AG eine wichtige Entscheidung zugunsten der Verbraucher getroffen. So lag in dem Fall für das Fahrzeug des Klägers, mit einem Motor des Typs OM651, noch kein offizieller Rückruf des Kraftfahrtbundesamtes zur Durchführung eines Softwareupdates vor. Doch wie der Kläger vorgetragen hatte, sei auch in seinem Dieselfahrzeug eine illegale Abschalteinrichtung enthalten. Die Klage war in den Vorinstanzen gescheitert, doch der BGH war der Auffassung, dass die Gerichte die Klage nicht ohne Weiteres hätten abweisen dürfen. Vielmehr hätten sie bei Zweifeln selbst entsprechende Sachverständigengutachten einholen müssen. Der BGH hat sich also klar zugunsten der Mercedes-Kunden ausgesprochen und so für die Zukunft ein wichtiges Signal gesetzt.
Spezialsenat soll sich der erwarteten Flut an Berufungen annehmen
Auf die Flut von Klagen gegen Daimler beim LG Stuttgart hat das Oberlandesgericht Stuttgart nun reagiert und einen Spezialsenat eingerichtet, den Zivilsenat 16a. Dieser soll die erwartete Vielzahl an Berufungen bündeln und eine einheitliche Entscheidung gewährleisten. Bislang gibt es seitens des Senats aber noch kein Urteil und keine Entscheidung, die Rückschlüsse auf die Rechtsmeinung der Richter erlauben würden.
Zurzeit wird vom Europäischen Gerichtshofs mit Spannung ein Urteil erwartet, der sich zur Auslegung der EG-Verordnung in Bezug auf die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit einer Abschalteinrichtung äußern soll. Diese Entscheidung wird den jeweiligen nationalen Gerichten als Wegweiser dienen, wie die Artikel der EG-Verordnung nach dem Gemeinschaftsrecht auszulegen sind.
All das zeigt, dass ein Vorgehen gegen den Stuttgarter Fahrzeughersteller durchaus gute Erfolgschancen hat. Ist auch Ihr Fahrzeug von einer solchen illegalen Abschaltvorrichtung betroffen? Dann sollten Sie nicht zögern, Ihre Ansprüche gegen Daimler geltend zu machen. Die Anwaltskanzlei Lenné steht Ihnen gerne zur Seite und berät Sie bei einem kostenlosen Erstgespräch, vor Ort oder telefonisch.
Weitere Rechtstipps (136) VG Düsseldorf zum Online-Casinoverbot: immer bessere Chancen für Spieler Widerruf Kreditvertrag? Fehlende Pflichtangaben machen es möglich Betriebsschließungsversicherung: LG Mannheim sieht Leistungsverweigerung kritisch Zahlen oder nicht zahlen? Betriebsschließungsversicherungen in Corona-Zeiten Widerruf von Darlehensverträgen: Schlagabtausch zwischen BGH und EuGH Zahllose Prämiensparverträge mit falschen Zinsberechnungen Widerrufsbelehrung: Verwendung des gesetzlichen Musters in Darlehensverträgen Uneinigkeit zwischen EuGH und BGH zum Widerruf von Kreditverträgen – Guido Lenné dazu als Experte im WDR PayPal steigt aus Online-Glücksspielgeschäft aus Schnell zum Fahrverbot: der neue Bußgeldkatalog Anlagebetrug mit Kryptowährung: Investoren um mehr als 100 Mio. € betrogen 280.000 Prämiensparverträge seitens Sparkassen gekündigt OLG Linz: Online-Casino muss 130.000 € an Spieler zurückzahlen Ansprüche gegen VW im Dieselskandal 2018 nicht verjährt Zahlreiche Anträge auf Baukindergeld abgelehnt – Guido Lenné dazu im WDR Bloß nicht vor Gericht: Online-Casinos bieten vermehrt Vergleiche an Post vom Insolvenzverwalter der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft Vorsicht Insolvenzanfechtung: wenn der Insolvenzverwalter Geld zurückverlangt Umstrittene Kompromisslösung zu Betriebsschließungsversicherungen in der Corona-Krise Widerrufsrecht bei Darlehensverträgen: EuGH mit verbraucherfreundlichem Urteil „Kaskadenverweis“ in Darlehensverträgen ist unionsrechtswidrig – Autokredite widerrufen Abgasskandal: Vergleichsangebote von VW in der Musterfeststellungsklage sehr unterschiedlich Corona-Pandemie: Betriebsschließungsversicherungen verweigern Zahlung BGH-Beschluss zugunsten von Mercedes-Käufern im Abgasskandal Corona: Ansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz Besteht bei Flugausfall wegen Coronavirus Anspruch auf Flugpreiserstattung? Vergleich bei Musterfeststellungsklage Ändert sich durch Corona das Umgangsrecht? Zu welchen Maßnahmen ist der Arbeitgeber in der Corona-Krise berechtigt? Notfall-Kinderzuschlag (KiZ) - Hilfe für Familien in der Corona-Krise Aktuelles Urteil des EuGH zum „Kaskadenverweis“ in Darlehensverträgen Bundesverwaltungsgericht: Online-Sportwetten nicht legal Corona-Krise: Kündigung durch Arbeitgeber – was ist zu beachten? Maredo und Vapiano pleite? Wir helfen Gläubigern. Aufhebungsverträge: Arbeitnehmer trotz Corona nicht zum Abschluss verpflichtet Corona-Krise: Kurzarbeitergeld bei Arbeitsausfall in Unternehmen Ahndung von Verstößen gegen Quarantäne, Kontaktverbot oder Ausgangssperre wegen Coronavirus Corona-Krise: Maßnahmen zur Liquiditätssicherung Corona-Krise: Unsere Kanzlei ist unverändert für Sie da Corona-Krise: KfW-Fördermittel beantragen Corona: Insolvenzen erwartet – was dann? Schulen und Kitas wegen Coronavirus geschlossen: arbeitsrechtliche Konsequenzen Vergleich bei der Musterfeststellungsklage: die Vor- und Nachteile Beitrag im NDR: Darstellung der „Bild“ zur Legalität von Online-Casinos nicht zutreffend Firmengründer von P&R verstorben Corona: Darf ich die Dienstreise nach China verweigern? Doch noch Vergleich bei Musterfeststellungsklage gegen VW Wie sich Unternehmen gegen ungerechtfertigte Rezensionen wehren können Diesel-Skandal: LG Wuppertal verurteilt Daimler zu Schadensersatz Coronavirus: Gehaltsfortzahlung bei Quarantäne? Musterklage: Verhandlungen zwischen Verbraucherzentrale und VW gescheitert Thomas Cook-Insolvenz: Geschädigte erhalten erste Zahlungen Negativzins trifft jetzt auch den Verbraucher Urteil gegen PayPal: Mitwirkungsverbot gemäß § 4 Abs. 1 S. 2 GlüStV Thomas Cook: Bundesregierung hilft Geschädigten mit Steuergeldern P&R: erste Forderungsprüfungen im Insolvenzverfahren Musterklage gegen Erzgebirgssparkasse Warnsignale erkennen: Autohäuser kurz vor Insolvenz Anlagebetrug & Insolvenz: die PIM Gold P&R-Insolvenz: Altanleger sollen Geld zurückzahlen Thomas Cook-Insolvenz: kurzfristig noch Geld retten VW-Skandal: auch Softwareupdate mit illegaler Abschalteinrichtung VW-Abgasskandal: Ausstieg aus der Musterklage? P&R: Strafprozess gegen Roth geplatzt Ex-Audi-Chef im Abgasskandal angeklagt Betrugsmasche über PayPal Zahlungsdienstleister und das Online-Glücksspiel Pech für Griechenland-Gläubiger: EZB haftet nicht Krankheitsbedingte Kündigung: So ist die Rechtslage BGH: Kündigung von Sparverträgen durch Sparkassen nach 15 Jahren erlaubt BGH-Beschluss zu Bearbeitungsgebühren in Unternehmerkreditverträgen Online-Casinos können sich in Deutschland nicht auf Dienstleistungsfreiheit berufen Anscheinsbeweis beim Auffahrunfall erneut gestärkt Illegales Online-Glücksspiel: automatisiertes Verfahren keine Ausrede für Banken Extrem langwierig: Musterfeststellungsklage gegen VW BGH-Beschluss zum Abgasskandal stärkt Rechte von VW-Kunden Illegales Online-Glücksspiel: wie Sie sich Ihr Geld zurückholen BGH-Verhandlungstermin VW: Ersatzlieferung auch bei Modellwechsel eines Neufahrzeugs? Stellenabbau Bayer: 12.000 Stellen werden gestrichen Zahlen per Smartphone - Risiken für Verbraucher BGH-Termin im VW-Abgasskandal aufgehoben Chancen von P&R-Anlegern auf Rückzahlungen gestiegen Januar 2019: BGH entscheidet erstmals im VW-Abgasskandal P&R Container: erste Gläubigerversammlung in München Die Restschuldversicherung: wirklich sinnvoll? Guido Lenné im WDR Fernsehen: Bausparkassen kündigen Altverträge Guido Lenné in der ARD: PayPal-Zahlungen für Online-Glücksspiel Versteckte Gefahren: das Smartphone als neue Geldbörse Betriebsrente bei zehn Pensionskassen mit 130.000 Betroffenen stark gefährdet P&R Container: Insolvenzverfahren eröffnet Podcast: Das VW-Skandal-Update - Ansprüche gegen VW geltend machen Was Anleger über die P&R-Insolvenz wissen müssen Laut BGH unwirksam - Preisklauseln für Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr VW-Abgasskandal: Schon geklagt? Unternehmerkredite: Bearbeitungsgebühren und Einmalzahlungen laut BGH unzulässig Swap-Geschäfte: BGH bestätigt Aufklärungspflicht Anleger der EN Storage GmbH sollten jetzt handeln LG Düsseldorf untersagt irreführende Werbung für kostenloses Girokonto Die Bank als Spielcasino: Swap-Geschäfte Das "ewige Widerrufsrecht" – gibt es das noch? Berufskleidung: Wann gehört das Umziehen zur Arbeitszeit? BGH verneint Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN Erst Ausgesperrt dann Abgezockt: Über den Umgang mit Schlüsseldiensten Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung wegen Zahlungsverzugs Erste Banken nehmen kein Münzgeld mehr an Bundesgerichtshof zur Rechtzeitigkeit der Mietzahlung Unfall beim Hoteltransfer: Reiseveranstalter ist in der Pflicht BGH: Klausel zu Vorfälligkeitsentschädigung unwirksam Die Targobank und der Individualbeitrag Verhaftung bei Marketing Terminal - Betrug durch Schneeballsystem? BGH entscheidet für unsere Mandanten – Kreditbearbeitungsgebühr unzulässig Abmahnung der Bunkering Logistic Inc. wegen EnEV-Umsetzung Vorsicht: Falle in der betrieblichen Altersversorgung Widerrufsbelehrungen in Immobilienkrediten oft falsch Was ist ein partiarisches Darlehen? Neues in den Santander-Prozessen Vorsicht: Finanzierungslücken drohen bei Verknüpfung von Festdarlehen mit Lebensversicherung Santander erklärt Anerkenntnis und muss Kredit-Bearbeitungsgebühren erstatten Kredit-Bearbeitungsgebühren zurückholen ist einfacher als Sie denken. Auch Santander muss Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen erstatten Bearbeitungsgebühren in Kreditverträgen unzulässig – wann verjährt der Erstattungsanspruch? Klauseln in Versicherungsverträgen unwirksam – Nachzahlung von Versicherung fordern Hürden für Stornoabwehrmaßnahmen - gute Nachrichten für Versicherungsvertreter Erfolg bei Klage gegen Nissan-Bank wegen Bearbeitungsgebühren Anerkenntnis im Prozess: Bearbeitungsgebühren sind zu erstatten Verhaltensregeln für die Hausdurchsuchung Durchsuchung droht – was nun? Sparkasse fürchtet Bundesgerichtshof - Bearbeitungsgebühren in Darlehen unzulässig Tierhalterhaftpflicht-Versicherung bei Tod oder Verkauf des Tieres BGH hebt Freispruch eines Proberichters auf Vorsicht vor Abzocke durch Tuning Clubs (im Internet und) auf Tuning-Messen! Griechenland-Krise trifft Anleger Probleme mit falschen Schufa-Einträgen Bearbeitungsgebühren in Kreditverträgen unzulässig Ärger mit der Ratenschutzversicherung Argentinien-Anleihen geplatzt: Auch Ende 2009 verjähren wieder Ansprüche
1594689928133
22.05.2019, Autor Joachim Cäsar-Preller (58 mal gelesen)
05.01.2019, Autor Roman Podhorsky (79 mal gelesen)