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Timestamp: 2019-05-22 23:32:26
Document Index: 383322828

Matched Legal Cases: ['§ 347', '§ 350', '§ 357', '§ 356', '§ 357', '§ 357', '§ 357', '§ 87', '§ 87', '§ 372', '§ 165', '§ 363', '§ 118', '§ 367', '§ 351', '§ 351', '§ 351', '§ 130', '§ 164', '§ 165', '§ 172', '§ 35', '§ 132', '§ 129', '§ 367', '§ 366', '§ 367']

Einspruchsverfahren - Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Einspruchsverfahren – Lexikon des Steuerrechts
Er ermöglicht die → Aussetzung der Vollziehung. § 347 AO regelt die Statthaftigkeit des Einspruchs. Einspruch ist gegen Verwaltungsakte in Abgabenangelegenheiten nach der AO gegeben. Zum Einspruch befugt ist nur, wer geltend macht, durch einen Verwaltungsakt oder dessen Unterlassung beschwert zu sein (§ 350 AO). Bei einer Festsetzung auf 0 € besteht grundsätzlich keine Beschwer.
In dem zugrundeliegenden Sachverhalt hatte das Finanzamt die Einkommensteuerbescheide mit Rechtsbehelfsbelehrungen versehen, die hinsichtlich der Form der Einspruchseinlegung den Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO in der für die Streitjahre geltenden Fassung wiederholten. Der Kläger legte erst einige Monate nach Bekanntgabe der Bescheide Einsprüche ein, die das FA wegen der Verletzung der Einspruchsfrist von einem Monat als unzulässig verwarf. Der Kläger machte demgegenüber geltend, die Rechtsbehelfsbelehrungen seien unvollständig gewesen, so dass die Jahresfrist gemäß § 356 Abs. 2 AO zum Tragen kommen müsse. Das FG gab ihm Recht. Den Rechtsbehelfsbelehrungen hätte der Hinweis auf die Möglichkeit zur Einlegung eines Einspruchs per E-Mail gefehlt.
Der Einspruch ist nach § 357 Abs. 2 Satz 1 AO bei der Behörde anzubringen, deren Verwaltungsakt angefochten wird. Ein Einspruch gegen die Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (→ Gesonderte Feststellung) oder gegen die Festsetzung eines Steuermessbetrages kann gem. § 357 Abs. 2 Satz 2 AO auch fristwahrend bei der zur Erteilung des Steuerbescheids (&equals; Folgebescheid) zuständigen Behörde angebracht werden. Die schriftliche Anbringung des Einspruchs bei einer anderen Behörde ist nach § 357 Abs. 2 Satz 4 AO nur dann unschädlich, wenn er vor Ablauf der Einspruchsfrist einer der o.a. Behörden übermittelt wird. Wird ein Einspruch fehlerhaft an eine andere als die in der Rechtsbehelfsbelehrung benannte Behörde adressiert, so ist weder das Verhalten der empfangenen Behörde bei der Weiterleitung noch die Verzögerung des Eingangs bei der zuständigen Behörde geeignet, die Sorgfaltspflichtverletzung des Absenders oder die Kausalität seines Verhaltens für die Fristversäumnis entfallen zu lassen (BFH Urteil vom 19.12.2000, VII R 7/99, BStBl II 2001, 158).
Ein elektronisches Dokument ist nach § 87a Abs. 1 Satz 2 AO zugegangen, sobald die für den Empfang bestimmte Einrichtung es in für den Empfänger bearbeitbarer Weise aufgezeichnet hat. Ob und wann der Empfänger das bearbeitbare Dokument tatsächlich zur Kenntnis nimmt, ist für den Zeitpunkt des Zugangs unbeachtlich. Erfolgt jedoch die Einlegung des Einspruchs via E-Mail und ist das Dokument durch das Finanzamt nicht bearbeitbar, ist der Einspruch nicht zugegangen und löst somit noch keine Rechtsfolgen, insbesondere die Wahrung der Einspruchsfrist, aus. In diesen Fällen muss die Finanzbehörde nach § 87a Abs. 2 AO dem Absender unter Angabe der für sie geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mitteilen, dass das elektronische Dokument für sie zur Bearbeitung nicht geeignet ist.
Der angefochtene Verwaltungsakt kann gem. § 372 Abs. 2 Satz 2 AO auch zum Nachteil des Einspruchsführers geändert werden, wenn dieser auf die Möglichkeit einer verbösernden Entscheidung unter Angabe von Gründen hingewiesen und ihm Gelegenheit gegeben worden ist, sich hierzu zu äußern. Der Verböserungsgefahr kann der Stpfl. aber ggf. durch rechtzeitige Rücknahme des Einspruchs entgehen. Außerhalb des Einspruchsverfahrens prüft die Finanzbehörde allerdings die mögliche Anwendung der Korrekturvorschriften, um die Festsetzung der objektiv entstandenen Steuer vornehmen zu können.
Im Gegensatz zu § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO muss es sich nicht um eine Rechtsfrage höherrangigen Rechts handeln, so dass auch ein Musterverfahren hinsichtlich der Auslegung einer Norm oder irgendeiner Rechtsfrage zu einem Ruhen des Verfahrens führt.
Die Zwangsruhe hält weiter an, wenn gegen die Entscheidung des BFH Verfassungsbeschwerde eingelegt wird. Ausführliche Erläuterungen zur Zwangsruhe enthält die Verfügung des Bayerischen Landesamts für Steuern vom 26.1.2016 (S 0622.1.1-20/6 St42) unter Tz. 1 bis 3.3. aufgrund von Allgemeinverfügungen anzuordnen – Anordnungsruhe i.S.d. § 363 Abs. 2 Satz 3 AO (→ Allgemeinverfügung, Erledigung von Massenanträgen und -einsprüchen). Danach kann das Ruhen des Verfahrens durch eine öffentlich bekannt gegebene Allgemeinverfügung i.S.d. § 118 Abs. 2 AO mit Zustimmung der obersten Finanzbehörde für bestimmte gleichgelagerte Fallgruppen angeordnet werden.
Wird ein Verwaltungsakt angegriffen, der einen unanfechtbaren Verwaltungsakt geändert hat, ist die Sache nach § 367 Abs. 2 Satz 1 AO in vollem Umfang erneut zu prüfen. Gem. § 351 Abs. 1 AO kann aufgrund der Anfechtung des Änderungsbescheids eine Änderung nur in dem Umfang erfolgen, in dem er vom ursprünglichen (bestandskräftigen) Bescheid abweicht (&equals; Anfechtungsbeschränkung). Die Beschränkung bezieht sich bei Steuerbescheiden auf den festgesetzten Steuerbetrag. Einwendungen, die bereits gegen die ursprüngliche Steuerfestsetzung vorgebracht werden konnten, können auch gegen den Änderungsbescheid vorgetragen werden. Die Anfechtungsbeschränkung des § 351 Abs. 1 AO gilt nach Ansicht des FG Rheinland-Pfalz (21.2.2013, 4 K 1758/12, EFG 2013, 824) auch für Verspätungszuschläge.
Ist in den Vorschriften über die Aufhebung und Änderung von Verwaltungsakten eine Korrektur vorgesehen (z.B. die Änderung wegen neuer Tatsachen; → Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden), greift die Anfechtungsbeschränkung nicht.
Entscheidungen in einem Grundlagenbescheid können nur durch Anfechtung dieses Bescheids, nicht auch durch Anfechtung des Folgebescheids, angegriffen werden (§ 351 Abs. 2 AO).
Die Vorschriften über Rücknahme und Widerruf (§§ 130, 131 AO) sowie Aufhebung und Änderung (z.B. § 164 Abs. 2, § 165 Abs. 2, §§ 172 ff. AO, § 35b GewStG) von Verwaltungsakten gelten auch während des Einspruchsverfahrens (vgl. § 132 AO). Gleiches gilt für die Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten nach § 129 AO. Das FA kann daher einen angefochtenen Verwaltungsakt auch während eines Einspruchsverfahrens nach den Korrekturvorschriften zurücknehmen, widerrufen, aufheben, ändern oder berichtigen. Die OFD Hannover nimmt mit Vfg. vom 8.10.2007 (S 0625 – 1 – StO 141, DStR 2007, 2114) zum Erlass von Verwaltungsakten während des Einspruchsverfahrens ausführlich Stellung.
Über den Einspruch entscheidet die Finanzbehörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, durch Einspruchsentscheidung (§ 367 Abs. 1 Satz 1 AO). Die Einspruchsentscheidung ist schriftlich zu erteilen, zu begründen, mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen und den Beteiligten bekannt zu geben (§ 366 AO).
Dies soll es den Finanzbehörden ermöglichen, in einer förmlichen Einspruchsentscheidung zunächst nur über Teile des Einspruchs zu befinden. Dies ist insbesondere dann sinnvoll, wenn ein Teil des Einspruchs entscheidungsreif ist, während über einen anderen Teil des Einspruchs zunächst nicht entschieden werden sollte, weil beispielsweise eine vom Einspruchsführer aufgeworfene Rechtsfrage Gegenstand eines beim BFH anhängigen Verfahrens ist und nach einer Entscheidung des BFH eine einvernehmliche Erledigung des Rechtsstreits erwartet werden kann. Die Regelung ermöglicht es, dass der Stpfl. hinsichtlich des entscheidungsreifen Teils seines Einspruchsbegehrens ggf. schnelleren gerichtlichen Rechtsschutz erlangen kann. Es liegt sowohl im Interesse der Stpfl. als auch im Interesse der Finanzverwaltung, wenn über entscheidungsreife Teile zeitnah entschieden wird und nicht ggf. erst nach Ablauf mehrerer Jahre, wenn möglicherweise längst überholte rechtliche Vorschriften anzuwenden wären und erforderliche Nachweise ggf. nicht mehr beigebracht werden können. Durch die Verpflichtung der Finanzbehörde, in der Teil-Einspruchsentscheidung ausdrücklich zu bestimmen, hinsichtlich welcher Teile Bestandskraft nicht eintreten soll, wird Klarheit darüber geschaffen, inwieweit der Steuerfall »offen« bleibt.
Der Erlass einer Teil-Einspruchsentscheidung muss aber sachdienlich sein. Ausführliche Erläuterungen hierzu enthält die Verfügung des Bayerischen Landesamts für Steuern vom 26.1.2016 (S 0622.1.1-20/6 St42) unter Tz. 4. Der Erlass einer Teil-Einspruchsentscheidung hat nicht zur Folge, dass stets noch eine förmliche »End-Einspruchsentscheidung« ergehen muss. Das Einspruchsverfahren kann beispielsweise auch dadurch abgeschlossen werden, dass die Finanzbehörde dem Einspruch hinsichtlich der zunächst »offen« gebliebenen Frage abhilft, der Stpfl. seinen Einspruch zurücknimmt oder eine Allgemeinverfügung nach § 367 Abs. 2b AO ergeht.
Legt der Steuerpflichtige nach Erhebung einer Sprungklage und noch vor dem Ergehen der behördlichen Zustimmungserklärung Einspruch ein, führt dies zur Umwandlung der Sprungklage in einen Einspruch (BFH Urteil vom 8.11.2016, I R 1/15, BFHE nn). Es bedarf dazu keiner ausdrücklichen Umwandlungserklärung. Folge hiervon ist, dass der ursprünglich verfolgte Rechtsbehelf seine Rechtsnatur ändert und eine Klage, über die noch entschieden werden könnte, nicht mehr existent ist.
Bergan u.a., Allgemeinverfügung und Teileinspruchsentscheidung – die Wunderwaffe der Finanzverwaltung im Kampf gegen Massenrechtsbehelfe?, DStR 2007, 1384; Hagen, Regelungen zur Abwicklung von Masseneinsprüchen und -anträgen, NWB Fach 2, 9453; Lühn u.a., Die Korrekturvorschriften der Abgabenordnung, Steuer & Studium 2008, 4; Lühn, Die vorläufige Steuerfestsetzung bei Musterverfahren, Steuer & Studium 2009, 108.