Source: https://www.erbrechtsiegen.de/erbrechtsgarantie-verstoss-gegen-gesetzliche-erbregelung/
Timestamp: 2020-07-11 03:46:19
Document Index: 156429073

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 63', '§ 59', '§ 2361', '§ 353', '§ 1928', '§ 1589', '§ 1928', '§ 1928', '§ 1928', '§ 1928', 'Art. 14', '§ 1928', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 6', 'Art. 14', 'Art. 6', 'Art. 3', '§ 1928', '§ 1928', '§ 1928', '§ 1924', '§ 1928', '§ 1928', '§ 1928', '§ 1928', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 14']

OLG Frankfurt am Mai, Az.: 21 W 82/16, Beschluss vom 21.07.2016
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Der am ... 1999 verstorbene Erblasser war ledig und kinderlos. Er hinterließ keine Verfügung von Todes wegen. Zum Zeitpunkt des Erbfalls noch lebende gesetzliche Erben zweiter und dritter Ordnung waren nicht vorhanden. Die Beteiligten zu 1) bis 3) sind jeweils Abkömmlinge der gesetzlichen Erben vierter Ordnung. Bei den Beteiligten zu 1) und 2) handelt es sich um Enkel einer Schwester des Großvaters des Erblassers mütterlicherseits. Demgegenüber ist der am ... 2008 nachverstorbene Ehemann der Beteiligten zu 3) ein Sohn eines Bruders der Großmutter des Erblassers mütterlicherseits. Weitere zum Zeitpunkt des Erbfalls noch lebende Abkömmlinge der gesetzlichen Erben vierter Ordnung sind vorbehaltlich weiterer Ermittlungen von Amts wegen derzeit nicht bekannt, wobei hinsichtlich der Verwandtschaftsverhältnisse des Erblassers im Einzelnen auf Blatt 465 ff. d. A. verwiesen wird.
1. Die gemäß § 58 FamFG statthaften Beschwerden sind zulässig und insbesondere fristgerecht innerhalb eines Monats nach Zustellung des angefochtenen Beschlusses beim Nachlassgericht eingegangen, § 63 FamFG. Zudem sind die Beteiligten zu 1) und 2) als in dem eingezogenen Erbschein ausgewiesene Erben beschwerdebefugt (vgl. Keidel/Meyer - Holz, FamFG, 18. Aufl., § 59 Rn 80). Schließlich steht der Zulässigkeit auch nicht entgegen, dass die Einziehung des Erbscheins aufgrund der zuvor erfolgten Sicherstellung allein aufgrund des Einziehungsbeschlusses abschließend durchgeführt ist. Da sich bereits alle Ausfertigungen bei den Akten befunden haben (vgl. Bl. 325 und 423 d. A.), hat für die Einziehung die Bekanntmachung des Einziehungsbeschlusses genügt (vgl. Palandt/Weidlich, BGB; 75. Aufl., § 2361 Rn 10). Doch wenngleich die Einziehung bereits erfolgt ist und die Beschwerde gegen den Einziehungsbeschluss sodann nur noch insoweit zulässig ist, als die Erteilung eines neuen gleichlautenden Erbscheins beantragt wird, steht der fehlende ausdrückliche Antrag auf Erteilung eines neuen gleichlautenden Erbscheins der Zulässigkeit der Beschwerde nicht entgegen. Denn gemäß § 353 Abs. 3 Satz 3 FamFG gilt die Beschwerde im Zweifel als Antrag auf Erteilung eines neuen gleichlautenden Erbscheins. Anhaltspunkte, dass dies vorliegend anders zu beurteilen sein könnte, sind nicht ersichtlich.
a) Zutreffend hat das Amtsgericht unter Anwendung von § 1928 Abs. 3 BGB festgestellt, dass die Beteiligten zu 1) und 2) keine gesetzlichen Erben des Erblassers sind. Gemäß der vorgenannten Vorschrift erbt nämlich für den Fall, dass zur Zeit des Erbfalls Urgroßeltern nicht mehr leben, von deren Abkömmlingen allein derjenige, welcher mit dem Erblasser dem Grade nach am nächsten verwandt ist. Der Verwandtschaftsgrad wird dabei gemäß § 1589 S. 3 BGB durch die Zahl der Geburten bestimmt, aus denen sich die Verwandtschaft zum Erblasser ergibt, wobei es zur Ermittlung der nächsten Verwandten genügt, von den Urgroßeltern ausgehend die vermittelnden Geburten zu zählen (vgl. MünchKommBGB/Leipold, 6. Aufl., § 1928 Rn 3; Große - Boymann in Burandt/Rojahn, Erbrecht, 2. Aufl., § 1928 Rn 2). Da der Ehemann der Beteiligten zu 3) der Sohn eines Bruders der Großmutter des Erblassers mütterlicherseits ist, mithin zwei vermittelnde Geburten zur Urgroßmutter in Rede stehe, es sich hingegen bei den Beteiligten zu 1) und 2) um Enkel einer Schwester des Großvaters mütterlicherseits handelt und somit drei vermittelnde Geburten zu zählen sind, ist der Ehemann der Beteiligten zu 3) näher verwandt mit dem Erblasser und schließt damit gemäß § 1928 Abs. 3 BGB die Beteiligten zu 1) und 2) von der Erbschaft aus.
Grundlegend für die Erbrechtsgarantie ist die Anerkennung der Privaterbfolge (BVerfGE 91, 346, 358 [BVerfG 14.12.1994 - 1 BvR 720/90]). Mit der Gewährleistung der Privaterbfolge wäre es neben dem Verbot der gewillkürten Erbfolge nicht vereinbar, den Nachlass Verstorbener, die eine Verfügung von Todes wegen nicht getroffen haben, einer privaten Erbfolge zu entziehen. Vielmehr muss der Gesetzgeber für den Fall, dass der Erblasser keine letztwillige Verfügung über seinen Nachlass getroffen hat, eine gesetzliche Erbregelung vorsehen, die am typisierten Interesse des Erblassers ausgerichtet ist (vgl. BVerfGE 91, 346, 359 [BVerfG 14.12.1994 - 1 BvR 720/90]).
Welche konkrete Ausgestaltung er hierbei wählt und auf welche Umstände er abstellt, die bei objektiver Betrachtung aus Sicht eines verständigen Erblassers entscheidende Bedeutung für die Erbfolge haben, obliegt grundsätzlich dem Gesetzgeber, der Inhalt und Schranken des Erbrechts bestimmt (vgl. BVerfGE 91, 346, 359 [BVerfG 14.12.1994 - 1 BvR 720/90]).
Hiervon ausgehend hat der Gesetzgeber mit dem in § 1928 Abs. 3 BGB normierten Gradualprinzip für Erben ab der vierten Ordnung eine umfassende gesetzliche Erbregelung geschaffen. Die Regelung stellt trotz des Übergangs des Parentel- zum Gradualprinzip weiterhin ein Verwandtenerbrecht dar. Als Verwandtenerbrecht ist es am typisierten Interesse des Erblassers ausgerichtet und stellt als solches grundsätzlich eine sachgerechte Regelung der gesetzlichen Erbfolge dar (vgl. dazu BVerfGE 91, 346, 359 [BVerfG 14.12.1994 - 1 BvR 720/90]). Da verfassungsrechtlich garantiert ohnehin nur die gesetzliche Erbfolge der engeren Familie ist (vgl. Bryde in von Münch/Kunig, GG, 5. Aufl., Art. 14 Rn 48), unterfällt die in § 1928 Abs. 3 BGB vom Gesetzgeber vorgenommene Auswahl der Verwandten anhand des Grades der Verwandtschaft zum Erblasser für gesetzliche Erben ab der vierten Ordnung ohnehin nicht der verfassungsrechtlichen Garantie des in Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Erbrechts. Denn wenn bereits ein ab der ersten drei oder vier Parantelen früher einsetzendes Heimfallrecht des Staates verfassungsrechtlich zulässig ist (vgl. dazu Bryde in von Münch/Kunig, GG, 5. Aufl., Art. 14 Rn 48, Papier in MDH Art. 14 Rn 294; Jarass in Jarass/Pieroth, GG, 14. Aufl.-, Art. 14 Rn 108), so gilt dies erst recht für den innerhalb des Verwandtenerbrechts vorgesehenen Übergang vom Parentel- zum Gradualprinzip. Jedenfalls für Erben höherer Ordnung obliegt die Wahl zwischen verschiedenen Systemen der grundsätzlich freien Inhaltsbestimmung des Gesetzgebers.
bb) Da Art. 6 Abs. 1 GG - wie bereits angedeutet - nur die gesetzliche Erbfolge der engeren Familie schützt (vgl. Bryde in von Münch/Kunig, GG, 5. Aufl., Art. 14 Rn 48; lit ), Erben der vierten oder höheren Ordnung aber nicht mehr zu der engeren Familie zu zählen sind, ist der in Art. 6 GG normierte Schutz von Ehe und Familie nicht betroffen und eine Verfassungswidrigkeit unter dem Gesichtspunkt entsprechend ausgeschlossen.
cc) Darüber hinaus ist mit der Einführung des Gradualprinzips für Erben ab der vierten Ordnung kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG verbunden. Denn die zwischen den denkbaren Erben vorgenommene Differenzierung des Gesetzgebers ist nicht willkürlich, sondern Ausfluss seines gesetzgeberischen Ermessens (so im Ergebnis auch MünchKommBGB/ Leipold, 6. Aufl., § 1928 Rn 1; Leipold NJW 2003, 2657, Zimmer in Prütting/Wegen/Weinrich, BGB, 11. Aufl., § 1928 Rn 1; Hk-BGB/Hoeren, 8. Aufl., § 1928 Rn 2; Erman/Lieder, BGB, 14. Aufl., Vorbemerkung zu §§ 1924 - 1936 Rn 10; offen gelassen in Staudinger/Werner, BGB, Stand November 2007, § 1928 Rn 6; Palandt/Weidlich, BGB, 75. Aufl., § 1928 Rn 1; Zecher in Große - Wiede/Ouart, Deutscher Erbrechtskommentar, 2. Aufl., § 1928 Rn 6; Scholz Löhnig in Frieser, Erbrecht, 4. Aufl., § 1928 Rn 4).
Denn eine Ungleichbehandlung vergleichbarer Sachverhalte oder Personen ist nicht generell unzulässig. Vielmehr kann sie durch einen hinreichend gewichtigen Grund gerechtfertigt werden (vgl. BVerfGE 100, 138, 174; Jarass in Jarass/Pieroth, GG, 14. Aufl., Art. 3 Rn 14). Dabei kommt als Grund für eine Ungleichbehandlung jede vernünftige Erwägung in Betracht. So ist es grundsätzlich die Sache des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an die er dieselben Rechtsfolgen anknüpft, vorausgesetzt, die Auswahl ist sachlich vertretbar bzw. nicht sachfremd (vgl. BVerfGE 90, 145, 196; 124, 178, 194; Krieger in Schmidt - Bleibtreu/Hofmann/Henneke, GG, 13. Aufl., Art. 3 Rn 29 ff.). Hierbei müssen die zur Rechtfertigung der Differenzierung herangezogenen Sachgründe dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sein (BVerfGE 129, 49, 68 [BVerfG 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07]), was zu einem stufenlosen, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierten verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab führt (Jarass in Jarass/Pieroth, GG, 14. Aufl., Art. 3 Rn 16; Krieger in Schmidt - Bleibtreu/Hofmann/Henneke, GG, 13. Aufl., Art. 3 Rn 29).
Als Differenzierungsziel nennt der Gesetzgeber vornehmlich die Gefahr einer Zersplitterung des Nachlasses sowie ergänzend eine mit zunehmender Ordnung abnehmende Familienzusammengehörigkeit. So heißt es wörtlich in den Motiven: "Bei dem Parentelsystem in reiner Durchführung tritt bereits in der dritten Linie eine ungemeine Zersplitterung des Vermögens ein oder kann doch eintreten, wenn für jeden der vier Großelternteile, welcher nicht mehr am Leben ist, die Abkömmlinge ohne Beschränkung einrücken". Ergänzend heißt es wenige Sätze später: "Ungeachtet darf nicht bleiben, dass (insbesondere in großen Städten) schon in der großelterlichen Linie das Bewusstsein der Familienzusammengehörigkeit meist sehr in den Hintergrund tritt".
Keinen ernsthaften Bedenken unterliegt ferner die mit dem Übergang auf das Gradualsystem verbundene Ungleichbehandlung zwischen verschiedenen Abkömmlingen von Erben vierter bzw. höherer Ordnung untereinander, d.h. im vorliegenden Fall der Ungleichbehandlung zwischen den Beteiligten zu 1) und 2) einerseits und dem Ehemann der Beteiligten zu 3) andererseits. Das vom Gesetzgeber herangezogene Differenzierungskriterium der Nähe der Verwandtschaft zum Erblasser ist sachgerecht und entspricht zugleich dem sich aus Art. 14 Abs. 1 GG ergebenden Auftrag, am typisierten Interesse des Erblassers ausgerichtet zu sein (vgl. dazu BVerfGE 91, 346, 359 [BVerfG 14.12.1994 - 1 BvR 720/90]). Denn es liegt nahe, dass der Grad der Verwandtschaft bei objektiver Betrachtung aus der Sicht eines verständigen Erblassers entscheidende Bedeutung für die Erbfolge hat (vgl. dazu BVerfGE 91, 346, 359 [BVerfG 14.12.1994 - 1 BvR 720/90]). Dass sich hierbei im Einzelfall Härten ergeben können, hat auch der Gesetzgeber erkannt und im Einzelnen diskutiert (vgl. Motive V, 365). Dies hindert jedoch bereits aufgrund der Natur der Gesetzgebung eine generalisierende Regelung nicht (vgl. BVerfGE 91, 346, 359 [BVerfG 14.12.1994 - 1 BvR 720/90]).
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