Source: http://www.duhme-rae.de/rechtsprechung/detail_2.html
Timestamp: 2018-11-13 00:49:08
Document Index: 215997377

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 178', '§ 67', 'BGH', '§ 178', 'BGH', '§ 178', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 178', '§ 178', '§ 178', '§ 178', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 178']

Krankentagegeldversicherung - § 4 II MBKT begrenzt den Anspruch
Krankentagegeldversicherung - § 4 II MBKT begrenzt den Anspruch auf Krankentagegeld auf das durchschnittliche Nettoeinkommen
1. Nach § 4 II S. 1 MB/KT darf das Krankengeld zusammen mit sonstigen Krankentage oder Krankengeldern das auf den Kalendertag umgerechnete, aus der beruflichen Tätigkeit herrührende Nettoeinkommen nicht übersteigen. Maßgeblich für die Berechnung des Nettoeinkommens ist der Durchschnittsverdienst der letzten zwölf Monate vor Antragstellung bzw. Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, soweit (wie hier) der Tarif keinen anderen Zeitraum vorsieht (§ 4 II S. 2 MB/KT). Die Bedeutung dieser Klausel ist umstritten.
a) Nach einer Auffassung soll es sich dabei um keine Anspruchsbeschränkung sondern um einen bloßen „Programmsatz" im Sinne einer Sollvorschrift handeln, der eine bestimmte Rechtsfolge für den Fall des überschrittenen Nettoeinkommens nicht anordne (OLG Hamm, VersR 1996, 880). Mitunter ist auch von einer bloßen "Anweisung" an die vertragsschließenden Parteien die Rede (OLG Hamm, NJW RR 2000, 763, S. 764). Dass keine Anspruchsbeschränkung gewollt sei, folge auch aus dem Charakter der Krankentagegeldversicherung als Summenversicherung und aus § 4 IV MB/KT. Wenn nach § 4 IV S. 2 MB/KT bis zum Zeitpunkt einer Herabsetzung des Krankentagegeldes die Leistungspflicht im bisherigen Umfang für eine bereits eingetretene Arbeitsunfähigkeit nicht berührt werde, könne eine Anspruchsbegrenzung nicht gewollt sein (Bach/Moser, Private Krankenversicherung, 3. A., Rn. 9 zu § 4 MB/KT). Für den Fall, dass sich das Einkommen seit Vertragsschluss vermindert habe, sei allein § 4 IV MB/KT einschlägig.
b) Nach einer differenzierenden Ansicht betrifft § 4 II S. 1 MB/KT zunächst nur den Fall einer von Anfang an, d. h. bereits bei Vertragsschluss bestehenden Überversicherung, nicht aber den Fall des seit Vertragsschluss gesunkenen Einkommens (Prölss/Martin, VVG 26. A., Rz. 2 zu § 4 MB/KT). Für den Fall, dass (wie hier) mehrere Krankengelder bezogen würden oder von vornherein, d. h. schon bei Vertragsschluss eine Überversicherung bestanden habe, sei die Klausel als „unmittelbare Begrenzung der Entschädigungsleistung“ zu verstehen, so dass ggf. eine entsprechende Kürzung vorzunehmen sei (Prölss/Martin, VVG, 26. A., Rn. 2 und Rn. 5 zu § 4 MB/KT).
c) Eine dritte Meinung orientiert sich am Wortlaut „darf nicht“ des § 4 II S. 1 MB/KT. Durch diese Regelung solle ausgeschlossen werden, dass ein Versicherungsnehmer im Falle seiner Arbeitsunfähigkeit höhere Leistungen erhält als er verdienen würde, wenn er weiterhin arbeitsfähig wäre (OLG Celle, VersR 1999, 352, S. 353). Sinn und Zweck der Krankentagegeldversicherung sei der Versicherungsschutz gegen Verdienstausfall als Folge von Krankheit (OLG Köln, r+s 1987, 111, S. 112).
d) Die Entscheidung BGH, NJW RR 2001, 1467 ff. trägt für den vorliegenden Fall mittelbar zur Klarheit bei. Es ging im Fall des BGH eigentlich um die Frage, ob über § 178a II S. 1 VVG die Vorschrift des § 67 VVG anwendbar sei, d. h. ob es sich bei der Krankentagegeldversicherung um eine Schadensversicherung handele. Für diese Frage nur für diese Frage hat der BGH deutlich gemacht, dass es sich bei der Krankentagegeldversicherung um eine Summenversicherung handele. Aus § 178b III VVG, der auf das „vereinbarte" Krankentagegeld abstellt, lasse sich nichts anderes entnehmen. Der BGH zitiert sodann die Materialien zu § 178b VVG, in denen von einer „nach den Grundsätzen der Schadensversicherung betriebenen Summenversicherung" (!) die Rede ist. Die Leistungsverpflichtung des Versicherers sei „bis zur Höhe des versicherten Tagegeldes durch die Höhe des Nettoverdienstausfalls des Versicherten bestimmt" (Hervorhebungen durch die Kammer). Die Krankentagegeldversicherung sei deswegen keine Schadensversicherung, weil sie sich nicht ständig und automatisch an die Einkommensschwankungen des Versicherten anpasse, sondern ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Verdienstausfall im voraus eine bestimmte Entschädigung für jeden Tag der Arbeitsunfähigkeit bereitstelle (BGH, NJW RR 2001, 1467, S. 1468). In Übereinstimmung mit den zuvor zitierten Gesetzesmaterialien definiert der BGH die vom Versicherer übernommene Verpflichtung unter Berücksichtigung des § 4 II MB/KT dann wie folgt: Danach schuldet er gemeint: der Versicherer] gerade nicht den konkreten Verdienstausfall, sondern einen bestimmten Tagessatz, der nur das in den letzten 12 Monaten vor Antragstellung bzw. vor Eintritt des Versicherungsfalls erzielte durchschnittliche Nettoeinkommen nicht übersteigen darf " (BGH, NJWRR 2001, 1467, S. 1469; Hervorhebungen durch die Kammer).
e) Die Kammer schließt sich der Sache nach dem Inhalt dieses Zitats an, der dem entspricht, was in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck kommt. Der Wortlaut des § 4 II S. 1 MB/KT ("darf nicht“) dürfte kaum noch klarer zu fassen sein. Warum es sich um einen Programmsatz, gar nur um eine Sollvorschrift handeln sollte, ist unerfindlich. Programmsätze pflegen, wenn sie überhaupt in einen Vertrag d. h. die Regelung dessen, was zwischen den Parteien gilt und nicht nur gelten "soll" aufgenommen werden, als Einleitung an den Anfang des Vertrages gestellt zu werden. Zudem wiederholt § 4 II S. 1 MB/KT in anderen Worten, was der Gesetzgeber in § 178b III VVG als für den Krankentagegeldvertrag typisch normiert hat. Und daß im Gesetz selbst nur ein „Programmsatz" steht, wird niemand behaupten wollen. Nach § 178b III VVG ist der Versicherer nicht schlicht zur Zahlung irgendeines (in beliebiger Höhe) vereinbarten Krankentagegeldes verpflichtet, sondern dazu, einen Verdienstausfall durch das vereinbarte Krankentagegeld auszugleichen. § 178b III VVG knüpft also an zwei Begrenzungen an, deren erste der Verdienstausfall und deren zweite die vereinbarte Tagesgeldhöhe ist. Das Tagegeld kann nach dieser Regelung nicht höher, sondern, falls unvorsichtig vereinbart, nur niedriger als der tatsächliche Verdienstausfall sein (vgl. auch Prölss/Martin, VVG, 26. A., Rn. 10 zu § 178b VVG). Der Charakter der Krankentagegeldversicherung als Verdienstausfallversicherung kommt auch darin zum Ausdruck, daß bei Arbeitern und Angestellten (wie auch hier im Tarif T 06) eine Karenzzeit vereinbart wird, die genau so lang dauert wie die Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber (Bach/Moser, Private Krankenversicherung, 3 A Rn. 2 zu § 1 MB/KT). Die Karenzzeitregelung verdeutlicht mithin, daß beide, Versicherer wie Versicherungsnehmer, davon ausgehen, daß mit den sich an die Entgeltfortzahlung anschließenden Versicherungsleistungen höchstens der Verdienstausfall des Versicherten zu ersetzen ist. Die Krankentagegeldversicherung wird denn auch als Teil des Systems der sozialen Sicherung verstanden (Bach/Moser, Private Krankenversicherung, 3. A., Rn. 3 ) zu § 1 MB/KT).
Der Hinweis des Klägers auf § 4 IV S. 2 MB/KT verfängt nicht. § 4 IV MB/KT geht davon aus, daß der Versicherer (insbesondere auf dem Wege des § 4 III MIB/KT) Kenntnis von einem abgesunkenen Nettoeinkommen erhält. Der Versicherer kann dann auch bei bereits eingetretenem Versicherungsfall Krankengeld und Beitrag mit Beginn des zweiten Monats nach Kenntnis absenken (§ 4 IV S. 1 MB/KT). Für den Fall des bereits eingetretenen VersicherungsfalIes soll sich dies aber nicht zum Nachteil des Versicherten auswirken (§ 4 IV S. 2 MB/KT). Aus dem Miteinander von § 4 III und § 4 IV MB/KT kann man § 4 IV S. 2 MB/KT gewissermaßen als Anreiz dafür sehen, daß der Versicherungsnehmer seine Pflicht aus § 4 IH MB/KT nicht aus Angst vor dem evtl. Verlust bereits „erworbener" Ansprüche vernachlässigt. Eine allgemeine, dem klaren Wortlaut des § 4 II S. 1 MB/KT entgegenstehende Regel sieht die Kammer darin aber nicht. Auch der BGH scheint nach dem obigen Zitat die Begrenzung der Anspruchshöhe auf den Verdienstausfall (§ § 178b III VVG, 4 II S. 1 MIB/KT als selbstverständlich anzusehen.
(LG Bremen, Urteil vom 08.03.2003, 8 O 731/01; nicht rechtskräftig)