Source: https://www.jusline.at/entscheidung/593355
Timestamp: 2019-10-18 12:31:47
Document Index: 110030589

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 17', '§ 17', '§ 38', '§ 48', '§ 3', 'Art. 144', '§ 48', '§ 48', '§ 3', '§ 3', '§ 48', '§ 3', '§ 48']

Entscheidung TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/25 W257 2209314-1 - JUSLINE Österreich
W257 2209314-1/2E
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Herbert Gerhard MANTLER, MBA, als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , vertreten durch Rechtsanwalt XXXX , gegen den Bescheid des Personalamtes Klagenfurt der Österreichischen Post AG vom 25.06.2018, Zl. 0030-107036-2016, zu Recht:
1.1. Mit Schreiben vom 18.01.2013 beantragte der Beschwerdeführer die Erlassung eines Feststellungsbescheides, wonach die nach § 48b Beamtendienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) zu gewährenden Ruhepausen auf seine Dienstzeit anzurechnen seien.
1.3. Mit Schreiben vom 25.08.2013 präzisierte der Beschwerdeführer seinen Antrag vom 18.01.2013 und begehrte, dass die belangte Behörde feststellen möge, dass ihm die halbstündige Pause ab 01.01.2013 in der Dienstzeit gemäß § 48b BDG 1979 anzurechnen sei, weshalb es sich aufgrund dessen, dass er täglich seit 01.01.2013 von 06:15 Uhr bis 14:45 Uhr - sohin über 121,98 Tage Dienstleistungen verrichtet habe, um Mehrdienstleistungen im Ausmaß von 30 Minuten nach § 49 BDG 1979 gehandelt habe und ihm diese sowie auch künftig gemäß § 49 Abs. 4 BDG 1979 abzugelten seien; in eventu, dass seine Normaldienstzeit seit 01.01.2013 von 06:15 Uhr bis 14:45 Uhr (8,5 Stunden) gewesen sei, weshalb er Arbeitsleistungen im Ausmaß von 42,5 Wochenstunden verrichtet habe und die Zeit von 06:15 bis 14:45 Uhr (8,5 Stunden) im Ausmaß von täglich 30 Minuten seit 01.01.2013 über 121,98 Tage Mehrdienstleistungen gewesen seien und diese ihm auch gemäß § 49 Abs. 4 BDG 1979 sowie zukünftig abzugelten seien; in eventu, ihm die erbrachten Mehrdienstleistungen seit 01.01.2013 bis 31.07.2013 im Ausmaß von bisher 60,99 Stunden gemäß § 49 Abs. 4 BDG 1979 beim nächsten Monatsbezug im Verhältnis 1:1,5 abzugelten, sowie auch zukünftig pro Tag 30 Minuten an Mehrdienstleistungen gemäß § 49 Abs. 4 BDG 1979 abzugelten.
1.4. Mit Schreiben vom 29.11.2016 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit, dass die bevorstehende Entscheidung nicht nur in die Rechtssphäre der Beamten und Beamtinnen, sondern auch in die der Österreichischen Post AG als juristische Person eingreife, die jedoch mit dem Rechtsträger der Dienstbehörde ident sei. Gemäß § 17 Abs. 6 Poststrukturgesetz (PTSG) habe die Österreichische Post AG für die ihr zugewiesenen Beamten dem Bund den Aufwand der Aktivbezüge zu ersetzen. Die Pflicht der Österreichische Post AG unter anderem zum Ersatz der Aktivbezüge bzw. zur Beitragsleistung gemäß § 17 Abs. 6 und 7 PTSG werde vom Ausgang des vom Beschwerdeführer vor der belangten Behörde geführten Verfahren über die Gebührlichkeit der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Ansprüche beeinflusst. Damit liege ein subjektives Recht der Österreichischen Post AG auf Parteiengehör vor.
1.5. Mit Schreiben vom 07.12.2016 nahm der Beschwerdeführer zum Schreiben der belangten Behörde vom 29.11.2016 Stellung.
1.6. Mit im Spruch genannten Bescheid des Personalamtes Klagenfurt der Österreichischen Post AG vom 25.06.2018, zugestellt am 27.06.2018, wurde das Verfahren gemäß § 38 AVG bis zum Vorliegen einer inhaltlichen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes in einem von der Österreichischen Post AG initiierten Verfahren zur Prüfung der Verfassungskonformität des § 48b BDG 1979 sowie des § 3 Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 (DVG) ausgesetzt. Begründend wurde ausgeführt, dass die Österreichische Post AG in gleich gelagerten Fällen gegen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes Beschwerden gemäß Art. 144 B-VG beim Verfassungsgerichtshof mit der Begründung eingebracht habe, das Bundesverwaltungsgericht unterstelle dem § 48b BDG 1979 einen verfassungswidrigen Inhalt oder § 48b BDG 1979 sei verfassungswidrig bzw. dass dem Unternehmen Österreichische Post AG bei verfassungskonformer Interpretation des § 3 DVG eine Parteistellung einzuräumen sei und § 3 DVG verfassungswidrig sei. Da die zu § 48b BDG 1979 und § 3 DVG beim Verfassungsgerichtshof anhängigen präjudiziellen Fragen dort Hauptgegenstand und im gegenständlichen Verfahren als Vorfragen zu klären seien, sei die Aussetzung des Ermittlungsverfahrens geboten.
1.7. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde, welche am 25.07.2018 bei der belangten Behörde einlangte. Darin führt er aus, dass nicht nachvollziehbar sei, weshalb die Bestimmung des § 48b BDG 1979 verfassungswidrig sei. Es gebe keine Rechtsgrundlage für die Aussetzung des eingeleiteten Ermittlungsverfahrens. Es wurde daher der Antrag gestellt, der Beschwerde folge zu geben und den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
1.8. Die gegenständliche Beschwerde und der Bezug habende Verwaltungsakt wurden am 12.11.2018 von der belangten Behörde dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt.
ECLI:AT:BVWG:2019:W257.2209314.1.00