Source: http://www.kulturraum-vogtland-zwickau.de/index.php?option=com_content&view=article&id=3&Itemid=6
Timestamp: 2017-10-18 11:11:28
Document Index: 288321058

Matched Legal Cases: ['Art. 15', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 131', '§ 7', '§ 6', '§ 3', '§ 26', '§ 9', '§ 4', '§ 4']

Kulturraum Vogtland-Zwickau :: Sächsisches Kulturraumgesetz
Nichtamtliche Leseabschrift des Sächsischen Kulturraumgesetzes
Die nichtamtliche Leseabschrift berücksichtigt:
1. die Fassung der Bekanntmachung vom 18. August 2008 (SächsGVBl. S. 539),
2. den am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Artikel 15 des Gesetzes vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387, 398).
Es wird darauf hingewiesen, dass es sich um eine nichtamtliche Lesefassung des Sächsischen Kulturraumgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. August 2008 einschließlich des Änderungsgesetzes vom 15. Dezember 2010 (Art. 15 HBG 2011/2012) handelt. Die Leseabschrift ist unverbindlich und zur allgemeinen Information vorgesehen. Sie trifft keine rechtsverbindlichen Aussagen. Der offizielle Wortlaut des Gesetzes einschließlich der Änderung ist im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt a. a. O. veröffentlicht.
Gesetz über die Kulturräume in Sachsen
(Sächsisches Kulturraumgesetz - SächsKRG)
In der Überzeugung, dass die Freiheit des geistigen Lebens und die Freiheit der Künste Ausdruck der 1989 friedlich errungenen Freiheit der Bürger Sachsens sind und für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft unverzichtbar bleiben, im Bewusstsein, wieviel Sachsen der gewachsenen Vielfalt und Offenheit seiner Regionen verdankt, die in Zeiten des Überganges einer Sicherung des kommunalen Gestaltungsspielraums bedürfen, in der Erkenntnis, dass nach Abschluss der Übergangsfinanzierung Kultur gemäß Artikel 35 Einigungsvertrag eine ergänzende Förderung kommunaler kultureller Einrichtungen und Maßnahmen auf landes-gesetzlicher Grundlage zur Herstellung neuer, finanzierbarer Organisations- und Leistungsstrukturen unverzichtbar ist, in der Erwartung, dass die Kulturräume bürgernahe, effiziente und wandlungsfähige Strukturen schaffen, beschließt der Landtag, ausgehend von den Artikeln 1 und 11 der Sächsischen Verfassung das nachstehende Gesetz über die Kulturräume in Sachsen (Sächsisches Kulturraumgesetz - SächsKRG).
§ 1 Bildung der Kulturräume
(4) Die Kreisfreien Städte Chemnitz, Leipzig und Dresden sind urbane Kulturräume; für sie gilt dieses Gesetz mit Ausnahme von § 1 Abs. 1 bis 3 und 5, § 2 Abs. 3, § 6 Abs. 3, § 7.
(2) Der Kulturraum unterstützt die Träger kommunaler Kultur bei ihren Aufgaben von regionaler Bedeutung, insbesondere bei deren Finanzierung und Koordinierung. Die ländlichen Kulturräume können in Anwendung der für Zweckverbände geltenden Vorschriften selbst Träger von Einrichtungen und Maßnahmen sein; die Entscheidung hierüber trifft der Kulturkonvent.
(3) Der Kulturraum verwaltet seine Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung. Er gibt sich eine Satzung. In der Satzung können regionale Besonderheiten des Kulturraumes berücksichtigt werden. Die Satzung und eine Änderung der Satzung bedürfen der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde.
(1) Nach diesem Gesetz werden kulturelle Einrichtungen, einschließlich Musikschulen, und Maßnahmen von regionaler Bedeutung unabhängig von ihrer Trägerschaft und Rechtsform, auf Beschluss des Kulturkonventes nach Maßgabe der verfügbaren Finanzmittel unterstützt.
(3) Kulturelle Einrichtungen oder Maßnahmen haben für den Kulturraum in der Regel regionale Bedeutsamkeit, wenn ihnen
eine besondere künstlerisch-ästhetische oder wissenschaftliche Innovationskraft zukommt. Der Kulturkonvent entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen. Er kann eine Stellungnahme der zuständigen Fachstelle einholen.
(4) Förderfähig sind Personal- und Sachkosten, Bauunterhaltungs- sowie bei städtebaulich bedeutsamen, der Kunst dienenden Bauten, deren Personal- und Sachkosten nach diesem Gesetz förderfähig sind, Sanierungs- und Rekonstruktionsmaßnahmen. Auf ein angemessenes Verhältnis zwischen Projektförderung und institutioneller Förderung ist zu achten.
(5) Bei der Vergabe der Fördermittel sind die verschiedenen Kultursparten angemessen zu berücksichtigen. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht.
§ 4 Organe der ländlichen Kulturräume
(2) Der Kulturkonvent nimmt alle Aufgaben des Kulturraumes wahr, soweit nicht der Vorsitzende des Kulturkonventes oder der Kulturbeirat zuständig sind. Zu den Aufgaben des Kulturkonventes gehören insbesondere der Erlass der Satzung des Kulturraumes, die Feststellung des jährlichen Finanzbedarfes, die Finanzplanung, die Aufstellung der Förderliste, die Festsetzung der jährlichen Höhe der Kulturumlage, die Mittelverteilung und der Jahresabschluss.
(3) Dem Kulturkonvent gehören die Landräte der Mitglieder des Kulturraumes als stimmberechtigte Mitglieder sowie je zwei vom Kreistag gewählte Vertreter und der Vorsitzende des Kulturbeirates als Mitglieder mit beratender Stimme an. Auf Beschluss des Kulturkonventes können weitere Mitglieder mit beratender Stimme in den Kulturkonvent aufgenommen werden. Die Mitglieder des Kulturkonventes sind ehrenamtlich tätig. Für ihre Rechtsverhältnisse gelten die für die Gemeinderäte maßgebenden Vorschriften entsprechend. Im Falle der Verhinderung werden die Landräte durch ihre Stellvertreter, die von den Kreistagen gewählten Mitglieder des Kulturkonventes durch vom Kreistag gewählte Stellvertreter und der Vorsitzende des Kulturbeirates durch seinen Stellvertreter vertreten.
(4) Die Belange des sorbischen Volkes werden vertreten durch die Stiftung für das sorbische Volk. Sie erhält Sitz und Stimmrecht im Kulturkonvent Oberlausitz-Niederschlesien.
(5) Die im Kulturkonvent vertretenen Landräte einigen sich, wer von ihnen Vorsitzender des Kulturkonventes und wer sein Stellvertreter ist. Der Vorsitzende des Kulturkonventes führt die laufenden Geschäfte des Kulturraumes und vertritt ihn nach außen.
§ 5 Urbane Kulturräume
(2) Der Stadtrat soll Kultursachverständige in einen Kulturbeirat mit beratender Aufgabe berufen. § 4 Abs. 7 Satz 2 und 3, Abs. 8, 9, 11, 12 gilt entsprechend, mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Kulturkonventes der Stadtrat oder gemäß der Hauptsatzung der Stadt ein Ausschuss tritt.
§ 6 Sächsischer Kulturlastenausgleich
(1) Es wird ein jährlicher Kulturlastenausgleich nach Maßgabe des jährlichen Staatshaushaltsplanes sowie nach Maßgabe des Gesetzes über einen Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkreisen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Finanzausgleichsgesetz - SächsFAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Januar 2009 (SächsGVBl. S. 24), geändert durch Gesetz vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 406), in der jeweils geltenden Fassung, nindestens jedoch in Höhe von 86 700 000 EUR vorgenommen.
den Kulturräumen zur Förderung der Kulturpflege Zuweisungen in vierteljährlichen Raten nach Maßgabe des jährlichen Staatshaushaltsplanes sowie nach Maßgabe des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes, mindestens jedoch 82 000 000 EUR zur Verfügung. Bundeszuschüsse und sonstige Beiträge Dritter bleiben unberührt;
den Landesbühnen Sachsen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben Zuschüsse nach Maßgabe des jährlichen Staatshaushaltsplanes, höchstens jedoch 3 700 000 EUR zur Verfügung.
(3) Durch die Erhebung einer Kulturumlage werden in den ländlichen Kulturräumen die Mitglieder des Kulturraumes an den Lasten der kulturellen Aktivitäten von regionaler Bedeutung angemessen beteiligt.
(4) Die Zuweisung der Mittel nach Absatz 2 Buchst. a darf bei den einzelnen Kulturräumen 30 Prozent der Summe der Ausgaben oder der finanzwirksamen Aufwendungen aller vom Kulturraum geförderten Einrichtungen und Maßnahmen nicht übersteigen und sie darf bei den ländlichen Kulturräumen nicht höher sein als das Zweifache der Kulturumlage. Das Nähere über die Zuweisungen regelt das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen in einer Rechtsverordnung, insbesondere das Verfahren, den Verteilungsschlüssel un die Kriterien, nach denen Ausgaben oder finanzwirksame Aufwendungen der zu fördernden Einrichtungen und Maßnahmen berücksichtigt werden.
§ 7 Kulturkasse
(2) Für die Wirtschaftsführung der Kulturkasse gelten die Vorschriften über die Gemeindewirtschaft und § 131 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (GVBl. S. 55, 159), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. November 2007 (SächsGVBl. S. 478) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, entsprechend. Die Aufgabe der örtlichen Rechnungsprüfung wird von einem Mitglied des Kulturraumes wahrgenommen. Näheres bestimmt die Satzung des Kulturraumes.
§ 7a Beitritt zu ländlichen Kulturräumen
(3) Gemeinden, die gemäß Absatz 1 Mitglied eines ländlichen Kulturraumes geworden sind, sind gemäß § 6 Abs. 3 zur Zahlung der Kulturumlage verpflichtet. Davon unberührt bleibt die Pflicht, sich als Sitzgemeinde gemäß § 3 Abs. 2 angemessen zu beteiligen sowie die festgelegte Kreisumlage gemäß § 26 FAG zu zahlen.
§ 9 Evaluation
Im Abstand von jeweils sieben Jahren prüft die Staatsregierung, ob sich dieses Gesetz im Hinblick auf die Erhaltung und Förderung kultureller Einrichtungen und Maßnahmen von regionaler Bedeutung bewährt hat. Dabei sind die Sachgerechtigkeit der in diesem Gesetz geregelten Organisations- und Finanzstrukturen, die Anzahl und der Zuschnitt der Kulturräume sowie das Verfahren und die Kriterien zur Verteilung der Landesmittel an die Kulturräume zu untersuchen. Über das Ergebnis der Prüfung ist dem Landtag erstmals bis zum 31. Dezember 2015 zu berichten.
(1) Die bisherigen als Zweckverband errichteten Kulturräume Vogtland, Zwickauer Raum, Erzgebirge, Mittelsachsen, Elbtal und Sächsische Schweiz/Osterzgebirge werden aufgelöst. Der Kulturraum Vogtland-Zwickau wird Gesamtrechtsnachfolger der Kulturräume Vogtland und Zwickauer Raum, der Kulturraum Erzgebirge-Mittelsachsen wird Gesamtrechtsnachfolger der Kulturräume Erzgebirge und Mittelsachsen, der Kulturraum Elbtal-Sächsische Schweiz-Osterzgebirge wird Gesamtrechtsnachfolger der Kulturräume Elbtal und Sächsische Schweiz/Osterzgebirge.
(6) Die eingekreisten Städte Görlitz und Hoyerswerda sind bis zum 31. Dezember 2008 Mitglied des Kulturraumes Oberlausitz-Niederschlesien. Die eingekreisten Städte Plauen und Zwickau sind bis zum 31. Dezember 2008 Mitglied des Kulturraumes Vogtland-Zwickau. Den Kulturkonventen der Kulturräume Oberlausitz-Niederschlesien und Vogtland-Zwickau gehören bis zum 31. Dezember 2008 die Oberbürgermeister der eingekreisten Städte des jeweiligen Kulturraumes als stimmberechtigte Mitglieder sowie je zwei von den Stadträten der eingekreisten Städte gewählte Vertreter als Mitglieder mit beratender Stimme an. Im Fall der Verhinderung werden die Oberbürgermeister durch ihre Stellvertreter, die von den Stadträten der eingekreisten Städte gewählten Mitglieder durch von diesen Stadträten gewählte Stellvertreter vertreten. Von den Kulturkonventen nach Satz 3 werden der Vorsitzende des Kulturkonventes und sein Stellvertreter aus der Mitte der im Kulturkonvent vertretenen Landräte und Oberbürgermeister gewählt. § 4 Abs. 3 SächsKrGebNG gilt entsprechend; soweit Verträge nach § 4 Abs. 3 SächsKrGebNG abgeschlossen werden, finden die Sätze 1 bis 5 keine Anwendung.