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Timestamp: 2016-08-24 17:55:24
Document Index: 381062863

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 16', '§ 44', 'BGH', '§ 44', '§ 49', '§ 49', '§ 166', 'BGH', '§ 28', '§ 531', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH']

OLG Köln, Urteil vom 7. Februar 2012 - Az. 9 U 61/11 x
OLG KölnRechtsprechungUrteil vom 7. Februar 2012 - Az. 9 U 61/11
OLG Köln · Urteil vom 7. Februar 2012 · Az. 9 U 61/11
9 U 61/11
openJur 2012, 85053
TenorDie Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 17.02.2011 - 24 O 389/10 - wird zurückgewiesen.
GründeI. Die Parteien streiten um die Entschädigungszahlung aus einem Gebäudeversicherungsvertrag wegen eines Brandschadens vom 03./04.06 2008 in M..
Die M. Wertstoffzubereitung GmbH war Mieterin einer Werkhalle auf dem Grundstück der Frau J. N. in M., E. Straße 13.
Die Beklagte erteilte der M. Werkstoffzubereitung am 17.04.2008 eine vorläufige Deckungszusage in der Gebäudeversicherung befristet bis 17.06.2008 Versicherte war die Eigentümerin N.. Ein Versicherungsschein wurde nicht ausgestellt.
Es wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet (722 UJs 42174/08 - Staatsanwaltschaft Oldenburg), das später eingestellt wurde. Der Sachverständige F. kam zu dem Ergebnis, dass Brandursache entweder Selbstzündung der geschredderten Kunststoffprodukte sei oder aber die Brandursache auf eine Brandstiftung im Bereich des Holzstapels zurückzuführen sei.
Die Beklagte und ihre Versicherungsnehmerin einigten sich auf die Durchführung eines Sachverständigenverfahrens zur Ermittlung der Höhe des Schadens und der Instandsetzungskosten. Die Beklagte beauftragte den Sachverständigen Dipl. - Ing. C., der gemeinsam mit dem Sachverständigen Dipl. Ing. L. tätig wurde.
Frau N. beauftragte die Klägerin gemäß „Auftragserteilung“ vom 06.06.2008 mit der Wiederherstellung der Halle. Die Klägerin verpflichtete sich, ein Leistungsverzeichnis zu erstellen und dieses dem „noch zu erstellenden Sachverständigengutachten“ anzupassen, so dass Änderungen vorbehalten blieben. Frau N. und die Klägerin einigten sich, dass Frau N. der Klägerin ihre Ansprüche aus der Gebäudeversicherung gegen die Beklagte abtrete.
Unter dem 08.10.2008 schloss Frau N. mit der Klägerin einen „Bauvertrag“ (Bl. 10). Darin beauftragte sie die Klägerin, die Halle wieder instand zu setzen und neu zu bauen, und zwar gemäß dem Gutachten der Bausachverständigen C. und L. vom 03.10.2008 und den enthaltenen Angeboten und Leistungen. Der Gesamtpreis sollte 284.078,00 € zuzüglich Aufräumkosten gegen Nachweis betragen.
Mit Klageschrift vom 18.09.2009 erhob die Klägerin Klage bei dem Amtsgericht Köln - 112 C 272/09 - gegen die Beklagte auf Zahlung eines Teilbetrages von 4.000,00 €, aus den an sie abgetretenen Ansprüchen auf Entschädigung. In diesem Zusammenhang erstritt Frau N. bei dem Landgericht Oldenburg gegen die Versicherungsnehmerin ein Versäumnisurteil vom 12.01.2010, wonach diese verurteilt wurde, gegenüber der Beklagten die Zustimmung zur Auszahlung der Schadensumme aus dem streitgegenständlichen Versicherungsfall zu erteilen. Am 05.02.2010 erklärte die Beklagte ein Anerkenntnis vor dem Amtsgericht Köln, worauf ein Teilanerkenntnis- und Schlussurteil über einen Betrag von 4.000,00 € zugunsten der Klägerin erging.
Mit Schreiben vom 05.02.2010 erklärt der Prozessbevollmächtigte der Klägerin, Herr Rechtsanwalt K., gegenüber dem Bevollmächtigten der Beklagten, dass die Arbeiten zur Fertigstellung der Halle abgeschlossen seien und in Augenschein genommen werden könnten (Bl. 51). Daraufhin zog die Klägerin den Sachverständigen L. hinzu, der mit an die Klägerin gerichtetem Schreiben vom 09.02.2010 erklärte, es könne bescheinigt werden, dass das Gebäude „insgesamt wieder hergestellt“ worden und somit „wieder in Betrieb genommen werden“ könne. Dieses Schreiben übersandte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin mit Schreiben vom 11.02.2010 an die Beklagte (Bl. 50). Daraufhin beauftragte die Beklagte den Sachverständigen C. mit der Durchführung eines Ortstermins, der am 13.04.2010 stattfand, und zwar gemeinsam mit dem Regulierungsbeauftragten O., dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin sowie dem Ehemann N.. Herr O. fertigte eine Niederschrift.
Unter der Position 3.001 war ein Betrag von 261.000,00 € „gemäß Bauvertrag vom 08.10.2008 auf Grundlage des Gutachtens vom 03.10.2008“ eingestellt.
die Beklagte zu verurteilen, an sie 281.745,00 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem
29.06.2010 sowie weitere 2.841,00 € nebst Zinsen in Höhe von
8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit
Sie hat die Anspruchsberechtigung der Klägerin bestritten, weil eine Zustimmung zur Abtretung nicht vorliege. Die Beklagte hat behauptete, die Halle sei nicht wieder so aufgebaut worden wie sie vor dem Schadenereignis gewesen sei. Insbesondere seien Teile nicht ausgetauscht. Die Beklagte hat sich auf Leistungsfreiheit berufen, weil die Klägerin arglistig falsche Angaben gemacht habe. Sie habe durch das Schreiben vom 05.02.2010, die Bescheinigung L. vom 09.02.2010, die Angaben in der Verhandlungsniederschrift (Bl. 134) sowie durch die Rechnung vom 27.05.2010 (Bl. 152) vorzugeben versucht, dass die Halle wieder so aufgebaut worden sei, wie sie vor dem Brand gewesen sei. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat im Wesentlichen ausgeführt, an der Aktivlegitimation bestünden keine Bedenken im Hinblick auf eine Zustimmung nach § 44 Abs. 2 VVG. Die Beklagte sei wegen arglistiger Täuschung leistungsfrei, Abschnitt B § 16 Nr. 2 AFB 08. Die Klägerin habe über Tatsachen getäuscht, die für die Höhe der Entschädigung von Bedeutung seien, nämlich die Neuwertspitze. Sie habe darüber getäuscht, dass sie Leistungen aus dem Gutachten C./L. in erheblichem Umfang nicht erbracht habe. Besonders deutlich werde die Täuschungsabsicht in der Übersendung der Schlussrechnung vom 27.05.2010. Allein durch, dass sie die Positionen Dach und Stahlbinder nicht, wie im Gutachten C./L. erwähnt, ausgeführt habe, habe sie rund 40.000,00 € erspart. Sie habe unter Pos. 3.001 nicht nur ausdrücklich angegeben, dass sie die Halle entsprechend dem Gutachten C./L. wiederhergestellt habe, sie habe vielmehr durch die Aufführung der Positionen 3.002 - 3.006 zum Ausdruck gebracht, dass es sich bei diesen Positionen abschließend um diejenige handele, die von den im Gutachten aufgeführten Leistungen abweichen. Damit habe sie vermittelt, dass alle anderen Positionen erbracht worden seien. Mit diesen wissentlichen Falschangaben habe sie auf die Entschlussfreiheit der Beklagten Einfluss nehmen wollen. Völlig unglaubhaft sei die Darstellung, dass ihre Mitarbeiter mit Detailfragen überfordert gewesen seien.
verurteilen, a die Klägerin 281.745,00 € nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten seit dem 29.06.2010 sowie weitere 2.841,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Sie verteidigt das angefochtene Urteil und macht insbesondere geltend, soweit ausgeführt werde, die Klägerin habe geglaubt, ihr werde ohnehin die Neuwertspitze ausgezahlt, handele es sich um neuen Vortrag, der nicht zuzulassen sei. Erstinstanzlich habe sie von Überforderung ihrer Mitarbeiter gesprochen. Die Halle sei nicht im Sinne der AFB widerhergestellt. Die Versicherte N. habe durch die Bautätigkeit der Klägerin nicht den Sachwert erhalten. Denn eine Halle mit drei einsturzgefährdeten Rahmenbindern habe nicht den Sachwert wie eine mit drei komplett erneuerten. Die von der Klägerin auf den reinen Schaden verwandten Bauarbeiten seien mit 55.520,00 € zu veranschlagen. Dem stünden die Aufwendungen im Gutachten C./L. gegenüber. Die ausgeführten Arbeiten blieben qualitativ und quantitativ hinter den veranschlagten zurück. Es reiche für arglistige Täuschung aus, wenn der Versicherungsnehmer einen unrichtigen Eindruck hervorrufen wolle. Mit der Rechnung vom 27.05.2010 habe die Klägerin den Eindruck hervorgerufen, sie habe die Bauleistungen erbracht. Das Angebot zum Ortstermin stehe nicht entgegen, weil die Besichtigung kurzfristig nicht hätte geschehen können. Eine Belehrung sei bei Arglist nicht erforderlich. Die Klägerin sei jedenfalls auch Wissenserklärungsvertreterin der Frau N.. Die Versicherte habe die Klägerin damit betraut, alles für die Auszahlung zu veranlassen. öhe von 261.000,00 € im Gutachten C./L. gegenüber
Die Berechtigung der Klägerin ergibt sich aus dem Inhalt des Versäumnisurteils des Landgerichts Oldenburg vom 12.01.2010 (Bl. 300 der Akte AG Köln). Damit liegt eine Zustimmung im Sinne von § 44 Abs. 2 VVG vor. Die Zustimmung der Versicherungsnehmerin, der M. Wertstoffzubereitung GmbH, ist gemäß dem Tenor des rechtskräftigen Urteils erteilt. Im übrigen kann sich der Versicherer nicht mit Erfolg auf fehlende Verfügungsbefugnis berufen, wenn der Versicherungsnehmer - wie hier - den Anspruch erkennbar nicht weiterverfolgen will (vgl. BGH VersR 1995, 332; 1983, 823; Prölss/Klimke in Prölss/Martin, VVG. 28. Aufl., § 44 Rn 11).
Im hier maßgeblichen Versicherungsverhältnis gelten die AFB 2008. Durch die vorläufige Deckungsbestätigung der Beklagten vom 17.04.2008 ist die Deckung in der Gebäudeversicherung erteilt. Zwischen der Versicherungsnehmerin und der Beklagten ist ein Versicherungsvertrag über die vorläufige Deckung zustande gekommen. Nach § 49 Abs. 2 VVG gelten die üblichen Bedingungen (vgl. Karczewski in Rüffer/Halbach/Schimikowski, VVG, 2. Aufl., § 49 Rn 9). Das sind im vorliegenden Fall - wie es unstreitig ist - zum Zeitpunkt der Deckungszusage die AFB 2008 (Bl. 30 ff).
Die Klägerin hat mit Schreiben ihres Bevollmächtigten vom 11.02.2010 (Bl. 50) dem Bevollmächtigten der Beklagten das Sachverständigengutachten des Dipl. Ing. L. übersandt und dessen Bescheinigung vom 09.02.2010 (Bl. 47), in der dieser bestätigte, dass „das Gebäude insgesamt wieder hergestellt wurde und somit in Betrieb genommen werden kann“. Zuvor hatte die Klägerin über ihren Bevollmächtigten mit Schreiben vom 05.02.2010 erklärt, dass die Arbeiten zur Fertigstellung der Halle abgeschlossen seien. Mit Rechnung vom 27.05.2010 (Bl. 152) hat die Klägerin gegenüber Frau J. N. die Arbeiten „Sanierung und Wiederaufbau einer Produktionshalle nach einem Brandschaden“ abgerechnet. Diese Rechnung wurde dem Bevollmächtigten der Beklagten am 04.06.2010 übermittelt.
In der Rechnung ist unter Position 3.001 ein Betrag von 261.000,00 € eingestellt, und zwar „gemäß Bauvertrag vom 08.10.2008 auf Grundlage des Gutachtens vom 03.10.2008 erlauben wir uns Ihnen für die Schadenswiederherstellung nachfolgend vereinbarten Betrag (gemäß Gutachten) zu berechnen“. Gemeint war das Gutachten C./L.. In Wahrheit waren wesentliche Positionen aus dem Gutachten C./L. gar nicht zur Ausführung gelangt, gleichwohl aber im Rahmen der genannten Position abgerechnet, was der Klägerin auch bewusst war.
Andere vom Gutachten C./L. abweichende Positionen waren unter Pos. 3.002 - 3.006 besonders erwähnt. Danach hat die Klägerin bewusst zu Täuschungszwecken den Eindruck vermittelt, dass die Leistungen für alle übrigen Positionen erbracht worden seien. Der Klägerin ging es durch diese Irreführung darum, von der Beklagten die Neuwertentschädigung zu erhalten, obwohl die entsprechenden Arbeiten gar nicht ausgeführt waren.
d) Soweit die Klägerin oder ihr Bevollmächtigter gehandelt haben, sind ihre Kenntnisse und Erklärungen (Wissenserklärungen) der Versicherungsnehmerin und der Versicherten N. in entsprechender Anwendung von § 166 BGB zuzurechnen. Sie sind jedenfalls als Wissenserklärungsvertreter anzusehen. Das ist der Fall, wenn sie - wie vorliegend - mit der Übermittlung von Kenntnissen und der Abgabe von Wissenserklärungen betraut sind (vgl. BGH VersR 1993, 960; Felsch in Rüffer/Halbach/Schimikowski, a.a.O., § 28 Rn 117).
Insoweit handelt es sich um neuen Vortrag, der nach § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO nicht beachtet werden kann. Erstinstanzlich hatte die Klägerin vorgetragen, die Geschäftsführerin der Klägerin sei davon ausgegangen, dass die Angelegenheit von ihren Mitarbeitern mit der gebotenen Gründlichkeit erledigt würde. Soweit Fehler im Raum gestanden hätten, sei dies nur durch eine nicht ausreichende Bearbeitung der Angelegenheit durch ihre Mitarbeiter erklärlich, die wohl mit zahlreichen Detailfragen überfordert gewesen seien. f) Der Leistungsfreiheit steht auch nicht entgegen, dass die Beklagte vor dem Amtsgericht Köln am 05.02.2010 ein Anerkenntnis in Höhe eines Teilbetrages von 4.000,00 € erklärt hat. Damit sind Einwendungen im vorliegenden Rechtsstreit nicht beschränkt. Zum Zeitpunkt des Anerkenntnisses waren der Beklagten die Umstände, die vorliegend zur Leistungsfreiheit führen, nicht bekannt. Die Beklagte erfuhr erst durch den Bericht des Sachverständigen C. auf Grund des Ortstermins vom 13.04.2010 (Bl. 135 ff), dass die im Gutachten vom 01.10.2010 dargestellten Maßnahmen gar nicht durchgeführt waren.
Für den Versicherungsnehmer ersichtlich zielt eine solche Klausel auf die Begrenzung des subjektiven Risikos des Versicherers ab, der davor geschützt werden soll, dass der Versicherungsnehmer - wie bei freier Verwendbarkeit der Versicherungsleistung - in Versuchung geraten könnte, sich durch Vortäuschen eines Versicherungsfalles Vorteile zu verschaffen (vgl. BGH VersR 2011, 1180). Diese Gefahr besteht nicht mehr, wenn der Versicherungsnehmer die Sache wiederhergestellt und damit den Sachwert erhalten hat, der ihm durch die Neuwertentschädigung vergütet werden soll.
Ob eine Wiederherstellung gemäß der strengen Wiederherstellungsklausel vorliegt, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Völlige Identität des zerstörten bzw. beschädigten mit dem neu erstellten Gebäude ist nicht erforderlich (vgl. BGH VersR 1990, 488; Senat VersR 2008, 962; VersR 2006, 1357; Rüffer in Rüffer/Halbach/Schimikowski, a.a.O., A § 8 AFB 2008/2010 Rn 6 ). Die Neuwertentschädigung kann auch dann verlangt werden, wenn die tatsächlichen Aufwendungen für die Wiederherstellung - etwa durch Eigenleistungen - günstiger als der Neuwert waren (vgl. BGH VersR 2011, 1180)
Das ist vorliegend - jedenfalls im Hinblick auf maßgebliche Teile - der Fall. Die für die Statik wesentlichen Teilrahmenbinder, die durch den Brand verformt waren, wurden nicht ausgetauscht, sondern gerichtet und lackiert. Außerdem wurden von der vollständig auszutauschenden Dacheindeckung nur 350 qm von 1.125,00 qm (31 %) erneuert. Demnach genügt der Wiederherstellungserfolg nicht den Anforderungen.
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