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Timestamp: 2019-06-27 08:07:48
Document Index: 206200838

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'Art. 267', 'BGH']

Vergabe von Wasserkonzessionen - Öffentlicher Sektor - Zukunft gestalten
Vergabe von Wasserkonzessionen
13. Juni 2019 Kommentieren
Mit Beschluss vom 26. Februar 2019 – KZR 22/18 – (www.bundesgerichtshof.de unter Entscheidungen) wies der BGH die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des OLG Düsseldorf vom 21. März 2018 – VI-2 U (Kart) 6/16 – (www.justiz.nrw.de unter Entscheidungen) zurück.
Nach Ansicht des BGH ist die Rechtssache weder von grundsätzlicher Bedeutung, noch bedarf es einer höchstrichterlichen Entscheidung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Auch durchgreifende verfahrensrechtliche Rügen waren nicht gegeben. In der Sache bestätigt der BGH, dass die Gemeinde bei der Vergabe von Trinkwasserkonzessionen an das Verbot der Diskriminierung oder unbilligen Behinderung der Bewerber gebunden ist, wenn sie in Ausübung ihres kommunalen Selbstverwaltungsrechts die Wasserversorgung nicht hoheitlich ausgestaltet, sondern privatrechtliche Konzessionen in einem wettbewerblichen Verfahren vergibt. Da die Rechtssache keine ungeklärten unionsrechtlichen Fragen aufwarf, hielt der Kartellsenat eine Vorlage an den EuGH nach Art. 267 AEUV für nicht erforderlich.
Im Ergebnis ist daher davon auszugehen, dass auch der BGH die für Strom- und Gaskonzessionsverfahren entwickelten Maßstäbe grundsätzlich auf Wasserkonzessionsverfahren anwenden wird.