Source: http://www.vpb.admin.ch/deutsch/cont/heft/581som.html
Timestamp: 2018-01-19 03:55:41
Document Index: 93428084

Matched Legal Cases: ['Art. 45', 'Art. 66', 'Art. 55', 'Art. 9', 'Art. 70', 'Art. 4', 'Art. 90', 'Art. 125', 'Art. 4', 'Art. 90', 'Art. 11', 'Art. 2', 'in casu', 'Art. 2', 'Art. 32', 'Art. 20', 'in casu', 'Art. 1', 'Art. 23', 'Art. 125', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 12', 'Art. 67']

VPB 1994 58 / I Nr. 1 - 23
- Grenzen der Zulässigkeit von sogenannten Paketrevisionen (d) 58.1
- Ermessen des Bundesrates bei der Inkraftsetzung von Gesetzen (d) 58.2
Revision im Asyl- und Wegweisungsbereich.
Art. 45 Abs. 1 AsylG. Art. 66 VwVG. Der Grundsatz der Nichtrückschiebung beinhaltet zwar ein unverjährbares und unveräusserliches Recht; trotzdem muss die Behörde, bei welcher ein Revisionsgesuch gestellt wird, das unzulässig ist, weil die geltend gemachten Mittel im ordentlichen Verfahren hätten aufgegriffen werden können, die Zumutbarkeit der Wegweisung nicht wiedererwägen. Die Annahme des Gegenteils würde dem Asylbewerber das Recht verleihen, endlos die Wegweisungsverfügung in Frage zu stellen, wenn auch der Rechtsweg unzulässig wäre (f) 58.3
Einschränkung des Akteneinsichtsrechts in Staatsschutzakten des Bundes.
Dem Sonderbeauftragten ist erlaubt, erst im Zusammenhang mit der Dossiereinsicht über die Einsicht in allfällige Fotografien zu entscheiden (d). 58.4
Als mutwillig qualifiziert werden darf die Beschwerde gegen den Entscheid betreffend die Wegweisung eines Beschwerdeführers, welcher im Rahmen illegaler Einreisen und im Asylverfahren unter verschiedenen Identitäten aufgetreten war (d) 58.5
- Keine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, da der vorzeitige Bau des Spurwechsel-Schaltpostens relativ geringe Kosten verursacht, unabhängig vom Bau des Huckepack-Korridors von Nutzen ist, und keine präjudizierende Wirkung in der Hauptsache hat (d) 58.6
Art. 55 Abs. 2 und 3 VwVG. Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen die Bewilligung zum Betrieb des Instrumentenlandesystems (ILS) auf dem Flugplatz Altenrhein.
- Die Frage, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne von Art. 9 USG erforderlich ist, muss im Hauptverfahren beurteilt werden und schliesst an sich einen Entzug der aufschiebenden Wirkung nicht aus.
- Keine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, nachdem die summarische Prüfung der Interessen der Luftfahrt und des Umweltschutzes zeigt, dass das öffentliche Interesse an der beschränkten Inbetriebnahme des ILS für die Sicherheit des in einem Vertrag zwischen der Schweiz und Österreich vorgesehenen Linienverkehrs Wien-Altenrhein überwiegt, und weil die Lärmbelastung aufgrund des neuen Flugplatz-Betriebsreglements beschränkt wird; die Rüge der Verletzung des Naturschutzes wird im Hauptverfahren zu prüfen sein (d) 58.7
Art. 70 und 71 VwVG. Auf Rügen der Verweigerung des rechtlichen Gehörs und der Willkür gegenüber der Schweizerischen Asylrekurskommission tritt der Bundesrat nicht ein (d). 58.8, 58.8bis
Zulässigkeit der vorläufigen Dienstenthebung, welche mit einer Besoldungskürzung gegenüber einem PTT-Beamten ausgesprochen wird, der wegen seiner beruflichen Unzulänglichkeiten und durch sein impulsives und gegen die Dienstvorschriften verstossendes Verhalten die Sicherheit der Anlagen eines wichtigen Rundfunksenders bedroht (f) 58.9
Eine Drogensucht, die zu einer nachlassenden Arbeitsqualität führt und die Gefahr der negativen Beeinflussung am Arbeitsplatz birgt, verbunden mit einer mangelnden Kooperation zur Behandlung der Abhängigkeit rechtfertigt die Entlassung einer Postcheckassistentin (d).. 58.10
Art. 4 und 19 DSG. Art. 90 BdBSt. Art. 125 Abs. 4 AVIV Im ordentlichen sowie im Quellensteuerverfahren besteht kein Raum für eine direkte, amtshilfeweise Datenbekanntgabe zu Steuerzwecken zwischen den Arbeitslosenversicherungskassen und den Steuerbehörden. Hingegen ist bei rechtswidrigem oder rechtsmissbräuchlichem Verhalten seitens der Steuerpflichtigen einzelfallweise Amts- und Rechtshilfe zu leisten(d) 58.11
Art. 4 und 19 DSG. Art. 90 BdBSt. Art. 11 ZAR-Verordnung. Im ordentlichen sowie im Quellensteuerverfahren besteht kein Raum für eine elektronische amtshilfeweise Datenbekanntgabe zwischen dem Zentralen Ausländerregister und den Steuerbehörden. Hingegen ist bei rechtswidrigem oder rechtsmissbräuchlichem Verhalten seitens der Steuerpflichtigen einzelfallweise Amts- oder Rechtshilfe zu leisten (d) 58.12
Natur- und Heimatschutz beim Rebbau.
Art. 2 und 12 NHG. Beschwerdelegitimation von Vereinigungen für Natur- und Heimatschutz (in casu Schweizer Vogelschutz).
- Die Erteilung einer Bewilligung für die Aufnahme eines Grundstückes in den Rebbaukataster stellt eine Bundesaufgabe nach Art. 2 Bst. b NHG dar, wenn damit raumrelevante Eingriffe in die Natur nicht auszuschliessen sind (wie vorliegend die Vernichtung wertvoller Trockenstandorte bei der Änderung von Wiesland zu Rebbau).
- Wenn berechtigter Anlass besteht, es würden in einem konkreten Fall Interessen des Natur- und Heimatschutzes verletzt, muss die Bewilligungsbehörde das Bewilligungsgesuch publizieren und den interessierten Natur- und Heimatschutzorganisationen ein Einsprache- und Beschwerderecht einräumen (d).. 58.13
Tierschutz. Oberaufsicht des Bundes über die Kantone.
Art. 32 TSchG. Amtsklage.
Beim Weiterzug kantonaler Justizentscheide legen sich die Bundesbehörden Zurückhaltung auf; keine Folge ist vorliegend einer Aufsichtsbeschwerde zu geben, welche verlangt, dass der Bund eine Amtsklage gegen die Einstellung einer auf Anzeige hin eingeleiteten Strafuntersuchung wegen Verletzung von Art. 20 TSchV einreicht (d).. 58.14
4. es erscheint für noch vertretbar, statt die Pflichtlagermengen in den Verträgen anzupassen, mit wirtschaftlichem Druck die zu hohe Pflichtlagermengen besitzenden Importeure zu einer Reduktion der Pflichtlagermengen zu veranlassen (d) 58.15
Wirtschaftliche Landesversorgung. Festsetzung des für die Vergütung der Finanzierungskosten von Heizölpflichtlagern massgebenden Wareneingangswertes.
- Die Vergütung der Finanzierungskosten entsprechend dem im Zeitpunkt der Meldung über die erfolgte Wiederauffüllung gültigen Wareneingangswert ist sachgerecht.
- Die kurzfristige Anpassung des Wareneingangswertes an die Marktlage verhindert Spekulationen zu Lasten der Konsumenten und widerspricht Treu und Glauben nicht (f) 58.16
Wirtschaftliche Landesversorgung. Konventionalstrafe bei Unterschreitungen der Pflichtlagermenge (in casu Heizöl).
Die ohne vorherige Bewilligung des Bundesamtes für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) fahrlässig verursachte Unterschreitung der Pflichtlagermenge von 1 bis 47 Tonnen während 14 Tagen stellt eine schwerwiegende Verletzung des Pflichtlagervertrages dar und rechtfertigt, weil nicht zum ersten Mal begangen, eine Konventionalstrafe von Fr. 2 000.- (d) 58.17
Regalgebühren für Radio und Fernsehen. Gesuch um Erlass wegen Störungen aus dem Rundfunksender von Sottens.
Art. 1 TVG. Art. 23 Abs. 1 TVV 1. Kein Konzessionär kann gestützt auf Störungen, ob von einem anderen Konzessionären oder von PTT-Anlagen kommend, die Zahlung der Regalgebühren für die in seinem Besitz befindlichen Konzessionen verweigern.
Art. 125 Ziff. 3 OR. Mangels Einwilligung der PTT kann ein Konzessionär gegenüber Regalgebühren für Radio und Fernsehen nicht die Verrechnung mit einem vorgebrachten Schadenersatzanspruch wegen Störungen an einem Informatiksystem geltend machen, die ein Rundfunksender der PTT verursachte (f) 58.18
Verjährungsunterbrechende Handlungen der PTT-Betriebe, zwischen denen weniger als fünf Jahre liegen, sowie gemäss Treu und Glauben bindende Versprechen des Schuldners verhinderten vorliegend das Eintreten der Verjährung (d) 58.19
- Die PTT-Betriebe sind nicht verantwortlich für die Folgen einer Falschmanipulation oder eines Defekts eines privaten Faxgerätes (f) 58.20
Telefon. Auskunft über Notärzte.
- Ein Schreiben eines Dienstes der PTT-Betriebe an den Betreiber einer permanent geöffneten Klinik für Kleintiere, wonach er mangels Mitgliedschaft in der betreffenden Notfallorganisation seiner Standesgenossen nicht als Pikettierarzt durch den Auskunftsdienst bekanntgegeben werden könne, ist keine beschwerdefähige Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG.
- Die Nichtnennung als Notfalltierarzt neben dem Pikettarzt der vorerwähnten Notfallorganisation verletzt nicht das Willkürverbot und das Gleichbehandlungsgebot, noch die Handels- und Gewerbefreiheit (d) 58.21
Art. 3 Abs. 2 dBB 1991. Die Verweigerung verstösst nicht gegen Treu und Glauben und sie wird zu Recht im Einklang mit Sinn und Zweck des Erlasses damit begründet, dass zuerst in allen Kantonen die Prämien um den höchstzulässigen Betrag erhöht werden müssen, bevor in einzelnen Kantonen eine stärkere Erhöhung vorgenommen werden darf (d) 58.22
Art. 4, 31 und 41 BV. Art. 8 SprstG. Art. 12 ff. SprstV. Art. 67 Abs. 5 Dienstordnung (AS 1968 225).
- Die KMV muss die Preisgestaltung der von ihr importierten Ware detailliert darstellen (Aufschlüsselung nach Beschaffungskosten, Regalgebühr und Verwaltungskosten), damit die Detaillisten die Gebührenerhebung nach den Grundsätzen des Äquivalenzprinzips und des Kostendeckungsprinzips überprüfen können (d).. 58.23