Source: https://openjur.de/sh/covid-19/MRznWvJnbTn.html
Timestamp: 2020-06-04 15:30:05
Document Index: 241500306

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 2', '§ 9', '§ 1', '§ 6', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 60', '§ 32', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 13', '§ 1', '§ 28', '§ 4', '§ 3', 'Art. 8', '§ 5', '§ 12', '§2', '§ 9', '§ 11', '§ 2', '§ 6', '§ 11', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 12', '§ 8', '§ 32', '§ 73']

Schleswig-Holstein: Landesverordnung über Maßnahme ... - openJur
Landesverordnung über Maßnahme ...
Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein (SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung – SARS-CoV-2-BekämpfVO) vom 18.04.2020
Betreibern von Beherbergungsstätten, Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen, Yacht- und Sportboothäfen sowie privaten und gewerblichen Vermietern von Ferienwohnungen und -häusern und vergleichbaren Angeboten ist es untersagt, Personen zu touristischen Zwecken zu beherbergen. Einrichtungen, die ausschließlich touristischen Zwecken dienen, sind zu schließen. Zu schließen sind auch nicht erlaubnispflichtige Einrichtungen zur Beherbergung von Kindern und Jugendlichen wie insbesondere Jugendfreizeiteinrichtungen, Jugendbildungseinrichtungen, Jugendherbergen, Schullandheime, Ferienlager und Jugendzeltlager.
(1) Reisen aus touristischem Anlass nach Schleswig-Holstein sind untersagt. Dies gilt auch für Reisen, die zu Freizeitzwecken, zu Fortbildungszwecken oder zur Entgegennahme von vermeidbaren oder aufschiebbaren Maßnahmen der medizinischen Versorgung, Vorsorge oder Rehabilitation unternommen werden.
(3a) Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 gelten nicht für Reisen zu oder für Zusammenkommen von Ehegatten, Geschiedenen, eingetragenen Lebenspartnern, Lebensgefährten, Geschwistern und in gerader Linie Verwandten. Die Teilnehmerzahl eines solchen Zusammenkommens im privaten Raum sowie entsprechender Zusammenkünfte im öffentlichen Raum darf insgesamt zehn Personen nicht übersteigen. Ausnahmsweise ist bei Haushalten mit mehr als zehn Personen die Zahl der tatsächlichen Mitglieder des Haushalts maßgeblich.
(4) Ausgenommen von den Verboten nach Absatz 2 und 3 sind:
1. Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Rechtspflege oder der Daseinsfür- und -vorsorge zu dienen bestimmt sind. Dies betrifft insbesondere Veranstaltungen des Verfassungsgerichts, der Gerichte, der Staatsanwaltschaften und anderer Behörden, Stellen oder Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen. Nicht eingeschränkt wird ferner das Selbstorganisationsrecht des Landtages, der Gemeinden, und Gemeindeverbände. Dafür notwendige Räumlichkeiten können unabhängig von ihrem sonstigen Bestimmungszweck hierfür genutzt werden.
2. unvermeidbare Zusammenkünfte und Ansammlungen soweit die Teilnehmenden aus geschäftlichen, beruflichen oder dienstlichen sowie aus prüfungs- oder betreuungsrelevanten Gründen unmittelbar zusammenarbeiten oder bestimmungsgemäß zumindest kurzfristig zusammenkommen müssen, beispielsweise im öffentlichen Personennahverkehr.
3. die Betreuung von Kindern unter 12 Jahren, Kindern und Jugendlichen mit Behinderung und Pflegebedürftigen, unabhängig von der Zugehörigkeit zum Hausstand, sofern dadurch eine Gesamtpersonenzahl von sechs nicht überschritten wird.
(5) Ausgenommen von den Verboten nach Absatz 2 und 3 sind ferner Bestattungen und Hochzeiten. Diese sind jedoch auf das unbedingt notwendige Maß an Teilnehmern zu beschränken.
(1) Der Zutritt zu den Inseln und Halligen an Nord- und Ostsee mit Ausnahme von Nordstrand und der Hamburger Hallig ist Personen untersagt, die nicht ihre Hauptwohnung an diesen Orten haben.
(2) Von dem Betretungsverbot nach Absatz 1 ausgenommen sind Personen, die
1. aufgrund eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses, eines Werkvertrages oder eines Dienst- oder Arbeitsauftrages zum Zweck der Arbeitsaufnahme die Insel betreten;
2. die medizinische, notfallmedizinische, geburtshelfende und pflegerische Versorgung sicherstellen;
3. die Versorgung der Inselbewohnerinnen und -bewohner mit Gütern des täglichen Bedarfs sicherstellen;
4. aufgrund eines Verwandtschaftsverhältnisses ersten Grades oder als Ehegatten oder eingetragene Lebenspartnerin oder eingetragener Lebenspartner zu einer Bewohnerin oder einem Bewohner mit erstem Wohnsitz auf der Insel zur Sorge oder Pflege verpflichtet sind;
5. als Journalisten über eine Sonderakkreditierung durch die Landesregierung verfügen.
(2) Gaststätten, nicht ortsgebundene und temporäre Angebote für den Außerhausverkauf von mitnahmefähigen Speisen sowie gastronomische Lieferdienste dürfen Leistungen im Rahmen eines Außerhausverkaufs von mitnahmefähigen Speisen für den täglichen Bedarf erbringen, sofern Wartezeiten in der Regel nicht anfallen, ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Wartenden sichergestellt ist und ein Verkauf ohne Betretung der gastronomischen Einrichtung möglich ist. Der Verzehr ist im Umkreis von 100 Metern um die gastronomische Einrichtung mit einem Angebot nach Satz 1 untersagt. Das Nähere, insbesondere weitere Einschränkungen beim Außerhausverkauf, legt das für Gesundheit zuständige Ministerium fest. § 11 Absatz 1 gilt entsprechend.
(1) Sämtliche Verkaufs- und Warenausgabestellen des Einzelhandels einschließlich mobiler Verkaufs- und Warenausgabestellen sind zu schließen, sofern es sich nicht um Einzelhandelsbetriebe für Lebens- und Futtermittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte, Lebensmittelausgabestellen (Tafeln) oder den Großhandel handelt. Im Falle von Mischsortimenten darf die Verkaufsstelle nur öffnen, wenn die erlaubten Sortimentsteile überwiegen. Abweichend von den Sätzen 1 und 2 können stationäre Verkaufs- und Warenausgabestellen des Einzelhandels mit einer Verkaufsfläche bis zu 800 Quadratmetern unter folgenden Voraussetzungen geöffnet werden:
1. Einhaltung der Voraussetzungen des § 2 Absatz 2;
2. Einhaltung der Hygienestandards nach § 9,
3. Beschränkung der Kundenzahl auf maximal eine Person je 10 Quadratmeter Verkaufsfläche im Ladengeschäft und Vereinzelungsmöglichkeit wartender Kunden vor der Tür,
4. bei Ladengeschäften mit über 200 Quadratmetern Verkaufsfläche: Überwachung der Einhaltung der Auflagen aus Nummern 1 bis 3 durch mindestens eine Kontrollkraft; ab 600 Quadratmeter Verkaufsfläche ist mindestens eine weitere Kontrollkraft erforderlich.
Unabhängig von der Größe der Verkaufsfläche können unter den Voraussetzungen des Satzes 3 Kraftfahrzeughändler, Fahrradhändler und Buchhandlungen geöffnet werden.
(1a) Die Voraussetzungen zur Größe der Verkaufsfläche und die Voraussetzungen des Absatz 1 Satz 3 Nummern 3 und 4 gelten nicht für diejenigen in Absatz 1 Satz 1 genannten Betriebe.
(2) Dienstleister und Handwerker dürfen ihre Leistungen nur erbringen, sofern ein enger persönlicher Kontakt zum Kunden ausgeschlossen ist. Die Tätigkeiten des Gesundheitshandwerks sind trotz einer engen persönlichen Nähe nach Satz 1 erlaubt. Die Verkaufsbereiche von Dienstleistern und Handwerkern dürfen nur unter den Voraussetzungen des Absatz 1 Satz 3 geöffnet werden. Tätigkeiten der Gesundheits- und Heilberufe mit enger persönlicher Nähe zum Patienten sind insoweit gestattet, sofern sie medizinisch akut geboten sind.
(2a) Die Betreiber von Einkaufszentren mit jeweils mehr als 10 Geschäftslokalen nach den Absätzen 1 und 2 haben vor Öffnung dem zuständigen Gesundheitsamt ein Gesamthygiene- und Kapazitätskonzept zur Genehmigung vorzulegen und umzusetzen. Die Städte und Gemeinden stellen sicher, dass es in Fußgängerzonen und Einkaufsstraßen in ihrem Gebiet mit einer verdichteten Zahl an Geschäftslokalen nach den Absätzen 1 und 2 nicht zu Menschenansammlungen kommt und dass Mindestabstände eingehalten werden können. Hierzu können die Städte und Gemeinden Zugangsbeschränkungen vornehmen und andere geeignete Maßnahmen ergreifen.
1. Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen, Cafés und ähnliche Betriebe,
2. Theater, Opern, Konzerthäuser, Museen und ähnliche Einrichtungen,
3. Messen, Ausstellungen, Kinos, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (auch außerhalb von geschlossenen Räumen), Spielplätze, Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen,
4. Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen,
5. Betriebe des Prostitutionsgewerbes,
6. öffentliche und private Sportanlagen (drinnen und draußen), Schwimm- und Spaßbäder, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen,
7. Bibliotheken,
8. Sportboothäfen.
9. Outlet-Center
10. Gewerbliche Tätigkeiten von Handwerksbetrieben sind in Einrichtungen nach Satz 1 dieses Absatzes weiterhin zulässig.
(4) Abweichend von Absatz 3 Nummer 3 können Tierparks, Wildparks und Zoos unter Voraussetzungen entsprechend Absatz 1 Satz 3 Nummern 1 und 2 geöffnet werden. Zusätzlich ist die Besucherzahl in einem von dem zuständigen Gesundheitsamt zu genehmigenden Konzept zu begrenzen. Bei Grundflächen über 1000 Quadratmetern ist die Überwachung der Voraussetzungen von Satz 1 und 2 durch eine Kontrollkraft erforderlich; je weiterer 1000 Quadratmeter der für die Besucher zugänglichen Grundfläche ist mindestens eine weitere Kontrollkraft erforderlich. Gastronomische Angebote und die Nutzung von Spielplätzen innerhalb der Einrichtungen sind untersagt.
(6) Abweichend von Absatz 3 Nummer 6 kann die zuständige Behörde für die Nutzung von Sportanlagen durch Berufssportlerinnen und Berufssportler sowie durch Kaderathletinnen und Kaderathleten sowie deren Trainerinnen und Trainer zur Vorbereitung auf die Olympischen und Paralympischen Spiele im Jahr 2021 Ausnahmen unter der Bedingung zulassen, dass ein individuelles Hygienekonzept umgesetzt und der Ausschluss des Zugangs für weitere Personen sichergestellt wird. Das für Sport zuständige Ministerium ist über die Ausnahmegenehmigung zu unterrichten.
(7) Abweichend von Absatz 3 Nummer 7 können öffentliche Bibliotheken und Archive unter Voraussetzungen entsprechend Absatz 1 Satz 3 Nummern 1 bis 4 geöffnet werden. Unter den Voraussetzungen des Absatz 1 Satz 3 Nummern 1 und 2 können vorbestellte und reservierte Waren von Besucherinnen und Besuchern abgeholt werden, sofern ein direkter Kontakt zum Bibliothekspersonal vermieden wird und eine angemessene Vereinzelung der Wartenden gewährleistet ist. Darüber hinaus müssen Besucherinnen und Besucher mit Kontaktdaten registriert werden. Für Universitätsbibliotheken können die Hochschulen Ausnahmen für Forschende und für Lehrpersonal zulassen, soweit es zur Vorbereitung der Lehre im Sommersemester 2020 erforderlich ist.
(1) Zusammenkünfte zur Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sind untersagt.
(1) In Vorsorge - und Rehabilitationseinrichtungen sind Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen untersagt. Von dem Verbot nach Satz 1 sind Leistungen der Anschlussheilbehandlung, als benanntes Entlastungskrankenhaus erbrachte akutstationäre Leistungen sowie die Nutzung als Ausweicheinrichtung der stationären Altenpflege ausgenommen. Diese sind vorrangig für Patientinnen und Patienten aus Schleswig-Holstein und Hamburg zu erbringen. Satz 1 bis 3 gelten auch für psychosomatische Reha-Kliniken. Für Patientinnen, Patienten und betreute Personen, die bis zum 16. März 2020 Maßnahmen nach Satz 1 und 4 begonnen haben, dürfen die Maßnahmen durchgeführt werden.
(1) Bei den nach den §§ 1 bis 8 zugelassenen Verkaufsstellen, Tätigkeiten und Zusammenkünften ist die Einhaltung der notwendigen Hygienestandards, insbesondere der Empfehlungen des Robert Koch-Institutes, sicherzustellen. Die entsprechenden Hinweise des Robert Koch-Institutes sind in geeigneter Form zu berücksichtigen.
(2) Genehmigte Gesamthygiene- und Kapazitätskonzepte nach § 6 Absatz 2a Satz 1 sind einzuhalten.
1. Energie: Strom-, Gas- und Kraftstoffversorgung gemäß § 2 BSI-Kritisverordnung (BSI-KritisV) vom 22. April 2016 (BGBl. I S. 958), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 21. Juni 2017 (BGBl. I S. 1903),
2. Wasser: Öffentliche Wasserversorgung und öffentliche Abwasserbeseitigung gemäß § 3 BSI-KritisV, Gewässerunterhaltung, Betrieb von Entwässerungsanlagen,
3. Ernährung, Hygiene (Produktion, Groß- und Einzelhandel), einschließlich Zulieferung und Logistik, gemäß § 4 BSI-KritisV,
4. Informationstechnik und Telekommunikation einschließlich der Einrichtung zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze gemäß § 5 BSI-KritisV,
5. Gesundheit: Krankenhäuser, Rettungsdienst, ambulante, stationäre und teilstationäre Pflege, Niedergelassener Bereich, Medizinproduktehersteller, Arzneimittelhersteller, Apotheken, Labore, Sanitätsdienste der Bundeswehr gemäß § 6 BSI-KritisV, sowie die für den ordnungsgemäßen Betrieb einer stationären Pflegeeinrichtung erforderlichen Dienstleistungen (Nahrungsversorgung, Hauswirtschaft, Reinigung),
6. Finanzen, Bargeldversorgung, Sozialtransfers gemäß § 7 BSI-KritisV,
7. Transport und Verkehr, einschließlich der Logistik für die kritischen Infrastrukturen, öffentlicher Personennahverkehr, gemäß § 8 BSI-KritisV,
8. Entsorgung, insbesondere Abfallentsorgung,
9. Medien und Kultur: Risiko- und Krisenkommunikation,
10. Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung, insbesondere Regierung und Parlament, Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Justiz, Veterinärwesen, Küstenschutz, Hochwasserschutz,
11. In Schulen Tätige, soweit diese zur Aufrechterhaltung einer Notbetreuung sowie zur Durchführung der Abschlussprüfungen oder der Vorbereitung auf Abschlussprüfungen eingesetzt werden, Sonderpädagoginnen an Förderzentren mit Internatsbetrieb; in Kindertageseinrichtungen Tätige, soweit diese zur Aufrechterhaltung einer Notbetreuung eingesetzt werden, sowie Kindertagespflegepersonen,
12. Leistungsangebote der Eingliederungshilfe nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch, stationäre Gefährdetenhilfe, stationäre Einrichtungen der Jugendhilfe und ambulante sowie teilstationäre Angebote der Jugendhilfe als notwendige Voraussetzung für die Gewährleistung des Kindeswohls nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch.
(2) Das Recht der zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen nach dem Infektionsschutzgesetz zu erlassen, bleibt von dieser Verordnung unberührt. Von diesen Behörden geplante, weitergehende Maßnahmen sind dem für Gesundheit zuständigen Ministerium einen Tag vor Bekanntgabe anzuzeigen.
1. entgegen § 1 Personen beherbergt oder eine der dort genannten Einrichtungen geöffnet hält,
2. entgegen § 2 Absatz 1 nach Schleswig-Holstein einreist,
3. entgegen § 2 Absatz 2 Satz 1 sich im öffentlichen Raum aufhält,
4. entgegen § 2 Absatz 3 an öffentlichen Zusammenkünften, Veranstaltungen oder Ansammlungen teilnimmt,
5. entgegen § 3 Absatz 1 an Versammlungen teilnimmt,
6. entgegen § 4 Inseln oder Halligen betritt,
7. entgegen § 5 Absatz 1 eine Gaststätte geöffnet hält,
8. entgegen § 6 Absatz 1 eine Verkaufs- und Warenausgabestelle geöffnet hält,
9. entgegen § 6 Absatz 2 als Dienstleister oder Handwerker eine Leistung erbringt oder einen Verkaufsbereich geöffnet hält,
10. entgegen § 6 Absatz 2 a Satz 1 ein Einkaufszentrum ohne Genehmigung des zuständigen Gesundheitsamtes geöffnet hält,
11. entgegen § 6 Absatz 3 eine der dort genannten Einrichtungen geöffnet hält,
12. entgegen § 7 an einer Zusammenkunft teilnimmt,
13. entgegen § 9 Absatz 1 Empfehlungen des Robert Koch-Instituts nicht befolgt,
14. entgegen § 9 Absatz 2 gegen genehmigte Gesamthygiene- und Kapazitätskonzepte verstößt.
(1) Diese Verordnung tritt am 20. April in Kraft. Gleichzeitig tritt die SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung vom 8. April 2020 (ersatzverkündet am 8. April 2020 auf der Internetseite https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/ Landesverordnung_ Corona.html) außer Kraft.
(2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 3. Mai 2020 außer Kraft.
Kiel, 18. April 2020
Nach Ausbruch der Corona-Pandemie hat die Landesregierung mit zahlreichen Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten reagiert. Auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes des Bundes wurden unter anderem neben den Erlassen von Allgemeinverfügungen zum Verbot und zur Beschränkung von Kontakten in besonderen öffentlichen Bereichen auch die Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein (SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung – SARS-CoV-2-BekämpfV) – verkündet auf Grundlage von § 60 Absatz 3 Landesverwaltungsgesetz - vom 17. März 2020 erlassen. Sie erging auf Grundlage von § 32 Satz und Satz 3 Infektionsschutzgesetz.
Durch das Fortschreiten der Corona-Pandemie bedarf es der Anpassung der SARS-CoV-2-BekämpfVO sowie auch einiger konkretisierenden Regelungen. Der weitere Fortgang der Corona-Pandemie in Schleswig-Holstein steht unter der fortwährenden Beobachtung durch die Landesregierung. Ihr ist bewusst, dass durch die vorliegende Verordnung weiterhin in wesentlichen Bereichen in elementare Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger des Landes Schleswig-Holstein und darüber hinaus eingegriffen wird. Dies hat seinen Grund darin, dass die Pandemie noch immer nicht in dem Umfang zum Stillstand gebracht werden konnte, der die vorliegenden Freiheitsbeschränkungen entbehrlich gemacht hätte. Es bedarf weiterhin schwerwiegender und grundrechtseinschränkender Maßnahmen zur Eindämmung der Infektion. Gleichzeitig zeichnet sich jedoch ab, dass es gelungen sein könnte, die Kurve abzuflachen und damit eine zu befürchtende Überforderung des Gesundheitswesens abzuwenden. Aus diesem Grunde können in der vorliegenden Verordnung gegenüber der vorhergehenden einige Lockerungen für die Bürgerinnen und Bürger normiert werden; so zum Beispiel im Rahmen des § 5 Absatz 2 hinsichtlich der „erleichterten“ Bestellung mitnahmefähiger Waren und die Ausdehnung auch auf temporäre und nicht ortsgebundene Angebote; in § 6 bei der Möglichkeit der Öffnung von Geschäften bis zu einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern und in besonders benannten Einzelfällen darüber hinaus; in §§ 6 Absätze 4, 5 und 7 bei der „Wiedereröffnung von Bibliotheken und Tierparks sowie der Zulassung von Jugendtreffs. In § 4 Ist ein Auffangtatbestand für den Zutritt zu den Inseln und Halligen eingefügt worden, um weitere Ausnahmen in Härtefällen zu ermöglichen.
Nach dem messbaren Erfolg der einschränkenden Maßnahmen soll nun das öffentliche Leben stufenweise wieder hochgefahren werden. Um den erzielten Erfolg nicht zunichte zu machen, kann nicht in einem einzigen großen Schritt jegliche Freiheit wiederhergestellt werden, die Gefahr eines dynamischen Verlaufs der Infektionszahlen wäre zu groß. Wenn man den Ansatz des stufenweisen Hochfahrens verfolgt, ist eine strikt am Gedanken der Gleichbehandlung aller betroffenen Lebensbereiche orientierte Regelung nicht leistbar. Das Konzept des stufenweise Hochfahrens setzt notwendigerweise Kapazitätsbeschränkungen bei der Öffnung voraus. Welche konkreten Bereiche des öffentlichen Lebens wieder eine Öffnung erfahren, die infektionsschutzrechtlich vertretbar ist, hat der Verordnungsgeber in ex-ante-Perspektive unter Abwägung der verschiedenen Belange des Grundrechtsschutzes und weiterer, auch volkswirtschaftlicher, Gesichtspunkte zu entscheiden. Dabei kommt ihm eine weite Einschätzungsprärogative zu. Die Maßnahmen werden fortlaufend evaluiert, um ihre Notwendigkeit und Geltungsdauer ebenso wie ihre Vertretbarkeit zu überprüfen.
Die Landesregierung hat deshalb zunächst wiederum einen sehr begrenzten Geltungszeitraum für die Verordnung vorgesehen (siehe § 13 Absatz 2), damit neue Erkenntnisse möglichst zeitnah in neue, die Bürgerinnen und Bürger möglichst weniger belastende Regelungen umgesetzt werden können.
In § 1 wird die Entscheidung des Gesundheitsministeriums vom 20. März 2020 im Erlass zu den Allgemeinverfügungen zum Verbot und zur Beschränkung von Kontakten in besonderen öffentlichen Bereichen (VIII 40 – 23141/2020) auf Grundlage von § 28 IfSG zu den Beherbergungen von Kindern und Jugendherbergen aufgegriffen. Sie gehört systematisch zu den zu schließenden Einrichtungen.
Unter diese Reisen fallen nicht der arbeitsbedingte Reiseverkehr, Einkaufsfahrten in engerem räumlichen Umfeld zur Wohnung und grundsätzlich Ausflüge von geringem Umfang wie Spaziergänge und –fahrradfahrten (Diese sind jedoch untersagt, wenn die Gefahr der Bildung einer Zusammenkunft oder Ansammlung besteht). Für die Bevölkerung Schleswig-Holsteins sind Tagesreisen innerhalb des Landes zulässig (mit Ausnahme der Inseln und Halligen, siehe § 4).
Absatz 3 regelt das Verbot von öffentlichen und privaten Veranstaltungen (zum Beispiel private Partys) sowie von öffentlichen Zusammenkünften und Ansammlungen. Auch diese werden grundsätzlich untersagt, solange keine Ausnahme nach Absatz 3 a oder Absatz 4 einschlägig ist.
Nach Absatz 3 a gelten die Verbote der Absätze 1, 2 Satz 1 und Absatz 3 nicht für Reisen zu oder Zusammenkommen von Familienangehörigen. Familienangehörige im Sinne dieser Vorschrift sind Ehegatten, Geschiedene, eingetragene Lebenspartner, Lebensgefährten, Kinder, Enkel, Eltern, Geschwister und Großeltern. Aus seuchenprophylaktischen Gründen soll jedoch auf Reisen zu oder auf Zusammenkommen von Familienangehörigen freiwillig verzichtet bzw. sollen diese auf das absolut notwendige Minimum reduziert werden. Der Mindestabstand von mindestens 1,5 Metern soll, wo auch immer möglich, eingehalten werden, siehe Absatz 2 Satz 2. Im privaten Bereich sollen nicht im gleichen Maße Beschränkungen gelten wie im öffentlichen Raum. Dennoch ist es auch hier trotz des berechtigten Interesses an der Pflege privater, insbesondere familiärer Kontakte notwendig, allzu große Menschenansammlungen zu vermeiden. Daher wird die Gesamtpersonenzahl für ein Zusammenkommen im privaten Raum, sofern es sich nicht um eine weitergehend eingeschränkte private Veranstaltung handelt, auf maximal 10 beschränkt. Diese Beschränkung gilt auch für das familiäre Zusammenkommen im öffentlichen Raum. Diese Beschränkung gilt jeweils nicht, wenn die Anzahl der dem Haushalt angehörenden Personen diese Zahl übersteigt.
Absatz 4 Nr.1 regelt Ausnahmen für öffentliche Veranstaltungen im öffentlichen Interesse, wie z.B. Gerichtsverfahren oder Sitzungen von kommunalen Gremien. Absatz 4 Nr. 2 regelt Ausnahmen für Tätigkeiten, bei denen Zusammenkünfte nicht vermieden werden können. In Absatz 4 Nr. 3 ist die Ausnahme geregelt, wenn Kinder oder Pflegebedürftige beispielsweise im Rahmen der Nachbarschaftshilfe betreut werden. Dies ist möglich, sofern damit die Gesamtpersonenzahl nicht überschritten wird.
Absatz 5 regelt, dass Trauerfeiern und Hochzeiten weiterhin möglich sind.
An Hochzeiten dürfen neben den Eheschließenden und der Standesbeamtin oder dem Standesbeamten auch ggf. erforderliche Personen, wie Dolmetscher teilnehmen.
In § 3 ist ein generelles Verbot für Versammlungen normiert. Um den Eingriff auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG verhältnismäßig zu gestalten, können die zuständigen Behörden Ausnahmen von diesem Verbot zulassen, wenn der Schutz vor Infektionen gewährleistet wird. Um letzteres zuverlässig zu gewährleisten, ist die Beteiligung der zuständigen Gesundheitsbehörden ausdrücklich aufgenommen worden. Die Beibehaltung des grundsätzlichen Versammlungsverbots ist zumindest für den nunmehr vorgesehenen Geltungszeitraum weiter geboten, um die Ansteckungsgefahr beim Zusammentreffen von Veranstaltungsteilnehmern zu verhindern. Versammlungen sind regelmäßig sehr dynamische Zusammenkünfte, bei denen weder die Anzahl der Teilnehmenden noch die Art der Aktionen oder die Örtlichkeiten genau vorhergesagt und kontrolliert werden können. Beispielsweise klassische Aufzüge, die durch Innenstädte marschieren, sind vor dem Hintergrund des Infektionsrisikos in der aktuellen Situation noch nicht durchführbar. Über die Möglichkeit der Ausnahmegenehmigung sind Versammlungen nach individueller Rückkopplung mit den zuständigen Behörden im Einzelfall unter Einhaltung strikter infektionsvermeidender Maßnahmen möglich.
Als Ausnahme neu aufgenommen worden ist die Hamburger Hallig, die unbewohnt ist und auf der keine Versorgungsengpässe zu befürchten sind. Das Betretungsverbot dient vorrangig der Sicherstellung der (notfall-)medizinischen Versorgung der einheimischen Bevölkerung. Eine zusätzliche Belastung der medizinischen Versorgung durch Touristen gefährdet diese und die der Touristen selbst. Die Ausnahmeregelungen in Abs. 2 folgen diesem Gedanken konsequent. Neu eingefügt wurde der Auffangtatbestand des Absatz 3, um Härtefälle die in ihrer Schwere den im Absatz 2 genannten vergleichbar sind, ebenfalls sachgerecht behandeln zu können (zum Beispiel Einbruch, Wasserschäden, Trauerfeiern, Sterbebegleitung).
In § 5 Abs. 2 ist der Begriff „mitnahmefähige“ Speisen genannt. Der Umfang der zu verkaufenden Speisen soll damit auf die übliche Mitnahmemenge begrenzt werden. Auf die entsprechende Anwendbarkeit von § 12 Abs. 1 wird verwiesen. Diese Einschränkungen werden auf den Internetseiten der Landesregierung mit der veröffentlichten Liste verbindlich festgelegt.
Absatz 1 Satz 1erlaubt mobile Verkaufsstände der Lebensmittelversorgung, natürlich auf Wochenmärkten, aber auch außerhalb von Wochenmärkten (zum Beispiel Fisch-, Käse- und Fleischerwagen sowie die saisonabhängigen „Erdbeer- und Spargelstände“). Auch für den Betrieb der mobilen Verkaufsstellen wird jedoch auf die Vorgaben der § §2 und 9 hingewiesen, die unbedingt einzuhalten sind.
Absatz 1 Satz 3 regelt die Voraussetzungen, unter denen stationäre Verkaufs- und Warenausgabestellen wieder öffnen können, um dadurch den Belangen sowohl des Gesundheitsschutzes als auch der Notwendigkeit eines sanften Wiederanfahrens der Wirtschaftstätigkeit Genüge zu tun. Inhaltlich entsprechen sie den Ergebnissen der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am 15. April 2020. Für die Auslegung des Begriffs der „Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern“ gilt das Folgende: Maßgeblich für die Berechnung ist die tatsächlich zum Verkauf von Waren genutzte Fläche. Dabei gilt eine Brutto-Berechnung, das heißt die Regalflächen sind bei der Berechnung mit einzubeziehen. Verfügen Geschäfte im Normalbetrieb über eine Verkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern, so ist eine Reduzierung dieser Fläche auf die zulässigen 800 Quadratmeter möglich. Dabei ist die nicht genutzte Verkaufsfläche deutlich und sichtbar von der zulässigen Verkaufsfläche abzugrenzen (zum Beispiel durch Stellwände). Nicht zulässig ist eine Verdichtung der Regale in den geöffneten Verkaufsflächen im Vergleich zum sonstigen „Normalbetrieb“ oder eine Teilung vorhandener Flächen auf mehrere in der Größe zulässige Verkaufsflächen mit unterschiedlichen Zugängen. Vorbestellte Waren können abgeholt werden. Die Einhaltung der Hygienevorschriften des § 9 (insbesondere kein direkter Kontakt, Gewährleistung der Vereinzelung der Wartenden) ist zu gewährleisten.
Die Größenordnung der maximal zulässigen Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern dient der Abgrenzung zu großflächigen Einzelhandelsbetrieben, wie sie im Rahmen der Einordnung nach § 11 Abs. 3 Baunutzungsverordnung durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anhand dieser Größenordnung konkretisiert wurden. Durch die Beschränkung der Verkaufsfläche wird sichergestellt, dass die Einhaltung der Hygienemaßnahmen noch überblickt und mit der vorgeschriebenen Mindestanzahl von Kontrollkräften kontrolliert werden kann. Von ausschlaggebender Bedeutung ist in diesem Zusammenhang auch die Begrenzung der maximal zulässigen Personenanzahl im Verhältnis zur Gesamtfläche, um die Einhaltung des unerlässlichen Mindestabstands zu gewährleisten. Hinzukommt, dass der großflächige Einzelhandelsbetrieb regelmäßig auf eine übergemeindliche Versorgung ausgerichtet ist und damit einen größeren Kundenkreis aus einem weiteren Einzugsbereich anspricht. Dieser Effekt kann über die Begrenzung der Verkaufsfläche zumindest deutlich abgemildert werden.
Die Zulässigkeit der Wiederöffnung der Verkaufsflächen bezieht sich ausschließlich auf den Verkaufsbereich, zusätzliche Angebote wie Kinderbetreuungszonen oder Ähnliches sind von dieser Ausnahme nicht erfasst, weil sie unter Infektionsschutzgesichtspunkten ein erhebliches Risiko bergen.
In Nummer 1 und Nummer 2 wird deklaratorisch auf die § 2 und 9 Bezug genommen, um die Aussage der Norm für die Ladenbesitzer verständlich und nachvollziehbar darzustellen. Insbesondere im Eingangsbereich der Geschäfte („Schleuse“) ist ein besonderer Fokus auf die Einhaltung der Regelungen zu legen.
Die in Nummer 4 angesprochenen Kontrollkräfte können auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ladengeschäfts sein; sie dürfen jedoch parallel zur Kontrolltätigkeit keine Verkaufs- und Beratungstätigkeit im Geschäft vornehmen.
Absatz 1 a ist eingefügt worden, um den Betrieben, die schon vor den Entscheidungen der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten vom 15. April 2020 nach § 6 Absatz 1 in Verbindung mit der Positivliste nach § 11 Absatz 1 (Stand: 6. April 2020) zulässigerweise geöffnet waren, eine Art Bestandsschutz zu geben. Sie sollen nicht dazu verpflichtet werden, ihre Lokalitäten (die bislang ohne weitere Voraussetzungen und Auflagen geöffnet sein durften) entsprechend „nachrüsten“ zu müssen, was eine „Verschärfung“ für sie bedeuten würde. Gleichwohl ist auch Ihnen anzuraten, „freiwillig“ die Voraussetzungen nach Absatz 1 Nummern 3 und 4 (die §§ 2 und 9 – siehe Nummer 1und 2 - gelten unmittelbar für sie) zum Schutz der Kundinnen und Kunden, aber auch zum Eigenschutz/Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umzusetzen.
Bei eher sachbezogenen Leistungen wie die eines Dachdeckers, Installateurs oder Schornsteinfegers ist der Abstand zum Kunden von ca. 2 Metern unproblematisch einhaltbar. Der Dienstleister bzw. der Handwerker nehmen die Tätigkeit ohne die Zuarbeit des Kunden wahr. Diese Tätigkeiten sind daher erlaubt.
Bei eher körperbezogenen Leistungen wie beispielsweise bei Nagel-, Kosmetik-, Tattoo-Studios oder Friseuren ist der Kundenkontakt unmittelbar und auch notwendig für die Verrichtung der Tätigkeit. Diese Betriebe müssen ihre Tätigkeit aus Gründen des Infektionsschutzes einstellen.
Vom Verbot einer Dienst- bzw. Handwerksleistung mit engem persönlichen Kontakt wird in Satz 2 eine Rückausnahme gemacht. Diese Ausnahme bezieht sich auf die Gesundheitsberufe im Handwerk, wie beispielsweise Augenoptiker, Hörgeräteakustiker, Orthopädietechniker, Orthopädieschuhmacher und Zahntechniker sowie auf Tätigkeiten der Gesundheits- und Heilberufe mit enger persönlicher Nähe zum Patienten - sofern sie medizinisch akut geboten sind. Ärzte und Zahnärzte, für die ein Sicherstellungsauftrag nach SGB V besteht, werden von dieser Regelung nicht direkt erfasst. Hier gelten besondere gesetzliche Regelungen.
Absatz 2a stellt gesonderte Anforderungen für die Betreiber von Einkaufszentren oder Shopping-Malls auf. Unabhängig von den Pflichten der einzelnen Verkaufs- und Warenausgabestellen haben sie ein Gesamthygiene- und Kapazitätskonzept für ihre Einrichtung zu erstellen, dies dem zuständigen Gesundheitsamt zur Genehmigung vorzulegen und umzusetzen. Erst nach Erteilung der Genehmigung ist der Betrieb des Centers zulässig. Ähnlich haben auch die Kommunen Überlegungen dazu anzustellen, wie in Fußgängerzonen oder Einkaufsstraßen die Bildung von Ansammlungen durch Kunden vermieden werden kann, zum Beispiel durch Bestreifung durch die Ordnungsämter oder Zugangsbeschränkungen im Öffnungsbereich.
Absatz 3: Der Themenkomplex Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen regelt, dass lediglich Lottoannahmestellen nicht zu schließen sind. Sie dürfen ihr Angebot als Nebensortiment in den Verkaufsstellen vertreiben, die nach § 6 Absatz 1 Satz 2 erlaubtermaßen geöffnet haben.
Die Schließung von Outlet-Centern für den Publikumsverkehr stellt die Umsetzung entsprechender Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz dar. Auch insoweit wird auf die Ausführungen unter A. Allgemein verwiesen.
Absatz 4 regelt die Voraussetzungen, unter denen der Betrieb von Tierparks, Wildparks und Zoos möglich ist. Die Begriffe „Tierpark, Wildpark und Zoos“ beziehen sich nach ihrem Sinn und Zweck auf Einrichtungen im Außenbereich (auch wenn innerhalb der Einrichtung Käfiggebäude bestehen). Tierkäfige oder Aquarien, die sich schwerpunktmäßig in geschlossenen Räumen befinden, sind (selbst wenn sie auch über Außenanlagen verfügen) keine „Tierparks, Wildparks oder Zoos“ im Sinne dieser Vorschrift und bleiben geschlossen. Die „Kontrollkräfte“ können auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtung sein, siehe Absatz 1 Nummer 4.
Absatz 6 regelt Ausnahmen für Berufssportler und Kaderathleten. Diesen soll die Möglichkeit zum Training gewährt werden.
Absatz 7 Satz 1 gilt für öffentliche Bibliotheken und schließt die Universitätsbibliotheken aus; für diese gilt Satz 2.
Absatz 2 wurde in Bezug auf § 2 Absatz 2 Satz 1 konkretisiert.
Regelungen zu Trauerfeiern und Hochzeiten wurden in § 2 Absatz 5 aufgenommen.
Zur Begründung des fortdauernden Grundrechtseingriffs wird auf die Ausführungen unter A. Allgemein verwiesen.
Zu § 8 Kur – und Rehabilitationseinrichtungen sowie teilstationäre Pflegeeinrichtungen
§ 8 soll sicherstellen, dass in den genannten Kur- und Rehabilitationseinrichtungen sowie teilstationären Pflegeeinrichtungen nur noch solche Patienten aufgenommen werden, deren Behandlung medizinisch unbedingt erforderlich ist. Ansonsten sollen die Betten- und Behandlungskapazitäten als Ausweichkapazitäten für die Akutkrankenhäuser dienen. Ausnahmen bestehen für die Versorgung von Angehörigen der im Bereich der kritischen Infrastruktur Beschäftigten, die sich derzeit nicht um ihre Angehörigen in den genannten Einrichtungen kümmern können. Die Bereiche der kritischen Infrastruktur sind in § 10 Abs. 1 enumerativ von 1-12 aufgeführt.
Die Hygienestandards gelten generell für alle Bereiche dieser Verordnung. Deshalb werden sie mit einem eigenen Paragraphen versehen. Ihre Einhaltung ist in allen Bereichen dieser Verordnung sicherzustellen. Zum Schutz der Kunden und der Beschäftigten um Kontakt zu reduzieren, sind die Hinweise des Robert-Koch-Institutes vom Inhalt her sichtbar für alle anzubringen und auch in der Praxis umzusetzen. Ein allgemeiner Hinweis auf das Robert-Koch-Institut reicht nicht aus. In Absatz 2 wird die Einhaltung des durch die Gesundheitsbehörde genehmigten eigenen Gesamthygiene- und Kapazitätskonzepts für verbindlich erklärt. Die Nichteinhaltung des Konzepts wird in § 12 bußgeldbewehrt.
Ausnahmen zu den Verboten in § 8 Absatz 1 und 2 bestehen für die Versorgung von Angehörigen, die im Bereich der kritischen Infrastruktur beschäftigt sind und sich derzeit nicht um ihre Angehörigen in den genannten Einrichtungen kümmern können. Die Bereiche der kritischen Infrastruktur sind in Abs. 1 enumerativ von 1-12 aufgeführt. Unter Ziffer 5. soll unter den Begriff der Arzneimittelhersteller auch der Arzneimittelgroßhandel zu subsummieren sein.
Mit Absatz 2 wird für den Regelungsbereich der Verordnung klargestellt, dass die zuständigen Gesundheitsbehörden auch in diesem Bereich weitere Maßnahmen im Einzelfall ergreifen können. In ihre Zuständigkeit für weitere Maßnahmen nach §§ 32 und 28 Infektionsschutzgesetz außerhalb des Regelungsbereiches dieser Verordnung wird selbstverständlich nicht eingegriffen.
Aufgrund § 73 Abs. 1a Nr. 24 Infektionsschutzgesetz können in der Verordnung bußgeldbewehrte Tatbestände aufgezählt werden. Dies ist für eine wirksame Durchsetzung der Ver- und Gebote erforderlich.
Die Befristung bis zum 3. Mai 2020 ist notwendig, weil die durch die Verordnung geregelten Grundrechtseingriffe zum einen sehr gravierend sind und einer ständigen Überprüfung mit dem Ziel der Rücknahme oder Lockerung bedürfen. Auf der anderen Seite gebietet es der Infektionsschutz als Grund für die Verordnung, dass sehr genau geprüft wird, ob auch mit einem weniger einschneidenden Instrumentarium der gleiche Zweck, nämlich die Corona-Ausbreitung zu verlangsamen, erreicht wird. Entsprechend haben sich die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder am 15. April 2020 verständigt.
Quelle: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/ ...