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Timestamp: 2019-03-22 13:21:29
Document Index: 274244617

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 824', '§ 824', '§ 824', '§ 824', 'BGH', '§ 286', '§ 823', '§ 824', 'BGH', '§ 823', '§ 186', '§ 193', 'BGH', '§ 824', '§ 193', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 563', '§ 824', '§ 823', '§ 824', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 5', '§ 824', 'BGH', 'BGH', '§ 824', '§ 565']

BGH, 12.02.1985 - VI ZR 225/83 - Türkeiflug - Vermittlung und Durchführung von Charterflügen für türkische Staatsangehörige zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei; Herbeiführung einer wirtschaftlichen Beeinträchtigung des Unternehmens durch eine Hörfunksendung; Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen; Beweislast für die Unwahrheit der aufgestellten Behauptungen; Überschreiten der Grenzen der Meinungsfreiheit durch geschäftsschädigende Sachurteile
Türkeiflug
Urt. v. 12.02.1985, Az.: VI ZR 225/83
„Türkeiflug“
Vermittlung und Durchführung von Charterflügen für türkische Staatsangehörige zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei; Herbeiführung einer wirtschaftlichen Beeinträchtigung des Unternehmens durch eine Hörfunksendung; Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen; Beweislast für die Unwahrheit der aufgestellten Behauptungen; Überschreiten der Grenzen der Meinungsfreiheit durch geschäftsschädigende Sachurteile
Referenz: JurionRS 1985, 13125
Aktenzeichen: VI ZR 225/83
Entscheidungsname: Türkeiflug
OLG Stuttgart - 21.09.1983
AfP 1985, 117-119
MDR 1986, 43 (Volltext mit amtl. LS)
NJW 1985, 1621-1623 (Volltext mit amtl. LS)
Beruft sich der auf Schadensersatz wegen übler Nachrede in Anspruch genommene Beklagte auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen, so ist für die hiernach vorzunehmende Güterabwägung die Wahrheit der behaupteten Tatsache solange zu unterstellen, als nicht deren Unwahrheit festgestellt ist. Ist auf dieser Grundlage ein berechtigtes Interesse an der Äußerung zu bejahen, so trifft den Kläger die Beweislast für die Unwahrheit der Behauptung (Fortführung von BGHZ 37, 187).
hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs
auf die mündliche Verhandlung vom 12. Februar 1985
den Vorsitzenden Richter Dr. Steffen und
die Richter Scheffen, Dr. Ankermann, Bischoff und Dr. Schmitz
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 21. September 1983 aufgehoben.
Die im Jahre 1978 gegründete Klägerin befaßte sich seit 1980 mit der Vermittlung und Durchführung von Charterflügen für türkische Staatsangehörige zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei. Zu diesem Zweck hatte sie mit der A. L. GmbH & Co. KG in F. für die Zeit vom 1. April bis 31. Oktober 1981 einen Rahmenchartervertrag abgeschlossen, aufgrund dessen sie über Flugzeuge für Gastarbeiterflüge in die Türkei verfügen konnte.
Für den 31. Juli 1981 hatte die Klägerin einen Flug von Frankfurt nach Ankara mit Zwischenlandung in Stuttgart vorgesehen. Da von den 99 Sitzplätzen des Flugzeugs nur 30 Plätze gebucht worden waren, entschloß sich die Klägerin kurzfristig, den Flug nicht durchzuführen. Mit der Situation, die sich hieraus auf dem Flughafen Stuttgart ergeben hatte, befaßte sich ein in türkischer Sprache gehaltener Telefonbericht des Zweitbeklagten, den der Erstbeklagte mit einer Anmoderation am 1. August 1981 in seinem Hörfunkprogramm für Gastarbeiter ausstrahlte, und zwar am Nachmittag über die Sender des sogenannten Nordverbundes und am Abend im süddeutschen Raum. Der Bericht, von dem neben einer vom Zweitbeklagten gefertigten Übersetzung zwei teilweise hiervon und voneinander abweichende deutsche Fassungen vereidigter Übersetzer vorliegen, hat hiernach (unter Einfügung von den Parteien für wesentlich erachteter Abweichungen) folgenden Wortlaut:
"Stuttgart - Viele Passagiere, die wegen der Festtage in die Türkei reisen wollten, erfuhren gestern abend auf dem Flughafen Stuttgart, daß sie das Opfer eines Betruges (nach anderer Übersetzung: eines Schwindels) geworden sind.
Y. P. berichtet:
Liebe Hörer, zunächst wünsche ich Ihnen ein frohes Ramadan-Fest. Mögen Sie in Gesundheit und Freude noch viele solche Feste begehen dürfen. Die Nachricht jedoch, die wir zu diesem Festtag senden wollen, ist leider nicht festlich.
Etwa 40 unserer Landsleute, die ihre Festtage in unserer Heimat mit Bekannten und Verwandten begehen wollten, kamen umsonst zum Flughafen Stuttgart. Stundenlang warteten sie dort und gerieten in eine Notlage (mußten im Elend warten; sind verwirrt worden). Manche Personen nutzten wieder einmal die Urlaubssaison und das Gedränge an den Festtagen aus und verkauften unseren Landsleuten Flugtickets, ohne daß dafür ein entsprechendes Flugzeug vorhanden war (wofür keine Maschinen starten; für die kein Flugzeug bereit stand). Aus verschiedenen Städten Baden-Württembergs und sogar Frankreichs trafen ab den Nachmittagsstunden die Passagiere im Flughafen ein, um von hier aus den Flug anzutreten. Denn auf diesen Flugtickets ohne Gegenleistung (für die keine Maschine da war) waren willkürliche Abflugszeiten eingetragen; bei manchen 16.50 Uhr, bei anderen 18.50 bzw. 20.50.
Die von uns interviewten Landsleute erklärten, sie hätten die auf den Namen der Firma T. (Klägerin) gedruckten Flugtickets an verschiedenen Stellen gekauft. Bedauerlicherweise befand sich auf dem Flughafen weder eine solche Firma noch ein Firmenbevollmächtigter. Auch die Flughafenzuständigen wußten von einem solchen Flugzeug nichts. Auf dem Weg in die Heimat wurden einige Landsleute wieder einmal irregeführt und in eine erbärmliche Lage gebracht (sind betrogen worden und in das Elend (in Not) getrieben). In schmerzlicher Weise hat es sich erneut als notwendig erwiesen, daß man sich beim Kauf von Tickets für Beförderungsmittel an die bekannten und vertrauenswürdigen (vertrauten) Stellen wenden sollte. Hoffen wir, daß dies nun zum letzten Mal passiert ist."
Nach einem oder mehreren anschließenden Telefongesprächen der Parteien sendete die Erstbeklagte in ihrem Hörfunkprogramm am 5. August 1981 in türkischer Sprache eine "Erklärung" mit folgendem (deutschem) Wortlaut:
"In unserer Sendung vom Samstag hatten wir berichtet, daß eine Gruppe von Landsleuten mit ihren Tickets umsonst zum Stuttgarter Flughafen gekommen sind und daß die Maschine, für die Tickets verkauft wurden, nicht gekommen ist. Die in unserem Bericht erwähnte Firma T. (Klägerin) hat in dieser Angelegenheit folgende Erklärung abgegeben:
Die Maschine, die am Freitag, dem 31. Juli um 20.40 Uhr vom Stuttgarter Flughafen starten sollte, ist aus technischen Gründen annulliert worden. Der Anspruch der Reisenden, die für diese Maschine gebucht haben, ist gewahrt.
Liebe Hörerinnen und Hörer, nach dieser Erklärung werden die Reisenden, die am Vortag des Festes umsonst zum Flughafen gekommen sind, ihr Geld für das Ticket von der Firma wenigstens zurückerhalten."
In der Folgezeit kam der Geschäftsbetrieb der Klägerin zum Erliegen. Durch Beschluß des zuständigen Amtsgerichts vom 6. Oktober 1981 wurde die Eröffnung des Konkursverfahrens mangels Masse abgelehnt.
Die Klägerin, die den Niedergang ihres Unternehmens auf den Inhalt des Hörfunkberichts vom 31. Juli 1981 zurückführt, verlangt von den Beklagten Schadensersatz mit der Behauptung, sie hätten in dem Bericht schuldhaft Unwahrheiten und falsche Sachurteile verbreitet. Aufgrund der Sendung habe sie an keinen Kunden mehr ein Flugticket verkaufen können. Ihre ca. 200 stillen Gesellschafter hätten unter Bezugnahme auf die Hörfunksendung teils ihre Beteiligung aufgekündigt, teils die Bezahlung der noch nicht erbrachten Einlagen verweigert, so daß sie die Vorauszahlungen für die Bereitstellung von Flugzeugen nicht mehr habe leisten können. Bei ungestörtem Geschäftsbetrieb hätte sie jährlich einen Gewinn von rund 1 Million DM erzielen können.
Die auf Zahlung eines Teilbetrages von 100.000 DM gerichtete Schadensersatzklage ist in beiden Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihren Klageanspruch weiter.
Das Berufungsgericht hält es zwar für denkbar, daß der Hörfunkbericht zu einer wirtschaftlichen Beeinträchtigung der Klägerin geführt hat. Es meint aber, die Klägerin könne von den Beklagten deshalb keinen Schadensersatz aus unerlaubter Handlung verlangen, weil ihr nicht der Nachweis gelungen sei, daß die Berichterstattung der Beklagten im Kernbereich unwahr gewesen sei. Die Behauptung der Klägerin, ihre Mitarbeiter hätten sich auf dem Flughafen Stuttgart um die 30 Fluggäste gekümmert und 27 von ihnen noch am selben Tage einen Flug in die Türkei mit den Fluggesellschaften A. und T.A. verschafft, sei durch die Aussagen von drei Mitarbeitern dieser Fluggesellschaften und zwei weiteren Zeugen widerlegt; der Antrag der Klägerin auf Vernehmung der nach ihrer Behauptung in die Türkei abgeflogenen Fluggäste stelle einen unzulässigen Ausforschungsbeweis dar. Allerdings seien zwei Angaben in dem Hörfunkbericht der Beklagten tatsächlich unwahr, nämlich die Behauptung, die Flughafenverwaltung habe von dem Charterflug der Klägerin nichts gewußt, und die Zahl (40 statt 30) der von der Annullierung betroffenen Fluggäste. Dabei handele es sich aber um haftungsrechtlich nicht relevante Randbemerkungen, die für sich gesehen nicht ehrenrührig seien. Die in dem Hörfunkbericht enthaltenen geschäftsschädigenden Sachurteile überschritten nicht die Grenze der zulässigen Meinungs- und Kritikfreiheit.
Im rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend, prüft das Berufungsgericht den Klageanspruch unter den Tatbestandsmerkmalen des § 824 BGB. Diese Vorschrift schützt die wirtschaftliche Wertschätzung von Personen und Unternehmen vor unmittelbaren Beeinträchtigungen, die durch Verbreitung unwahrer Behauptungen über sie herbeigeführt werden (Senatsurteil vom 20. Juni 1978 - VI ZR 66/77 - VersR 1978, 1018, 1019 m.w.N.). Wie das Berufungsgericht richtig sieht, lag der Schwerpunkt des Hörfunkberichts in den vom Zweitbeklagten aufgestellten tatsächlichen Behauptungen, deren Inhalt sich der Erstbeklagte durch seine Anmoderation zu eigen gemacht hat. Die Angaben des Zweitbeklagten, es seien "Flugtickets ohne Gegenleistung" verkauft worden, auf denen "willkürliche Abflugszeiten eingetragen" gewesen seien, es habe sich "auf dem Flughafen weder eine solche Firma noch ein Firmenbevollmächtigter" befunden, "die Flughafenzuständigen wußten von einem solche Flugzeug nichts", es seien "einige Landsleute wieder einmal irregeführt und in eine erbärmliche Lage gebracht" worden, enthielten dem Beweis zugängliche und deshalb unter § 824 BGB fallende Aussagen über ein tatsächliches Geschehen und nicht nur ein Werturteil (zur Abgrenzung vgl. Senatsurteil vom 30. Mai 1974 - VI ZR 174/72 - LM § 824 BGB Nr. 18 m.w.N.).
Nicht gefolgt werden kann dem Berufungsgericht jedoch darin, daß die Unwahrheit des Aussagegehalts der von den Beklagten aufgestellten Tatsachenbehauptungen nicht festgestellt werden könne.
Revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist allerdings die Auffassung des Berufungsgerichts, daß die in der Reportage enthaltene falsche Zahlenangabe (40 statt 30) der von der Annullierung des Fluges betroffenen Kunden der Klägerin und die nach dem eigenen Vorbringen der Beklagten ebenfalls unzutreffende Behauptung, die Flughafenverwaltung habe von dem Charterflug der Klägerin nichts gewußt, für sich allein, d.h. im Falle der Wahrheit der übrigen Behauptungen, nicht ausreicht, um einen Schadensersatzanspruch der Klägerin aus § 824 BGB zu begründen. Denn für die Einstandspflicht der Beklagten ist auf den Gesamtgehalt der Reportage abzustellen (Senatsurteile vom 21. Juni 1966 - BGHZ 45, 296, 304 und vom 30. Mai 1974 - aaO), und zwar so, wie dieser sich für den (türkischen) Durchschnittshörer darstellte (Senatsurteile vom 18. Juni 1974 - VI ZR 16/73 - VersR 1974, 1084 und vom 3. Juni 1975 - VI ZR 123/74 - VersR 1975, 946, 947 m.w.N.). Der Aussagecharakter des Hörfunkberichts, dessen richtige Erfassung der Nachprüfung durch das Revisionsgericht unterliegt (Senatsurteil vom 30. Mai 1978 - VI ZR 117/76 - NJW 1978, 1797, 1798), wurde, wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei ausführt, von den Behauptungen der Beklagten geprägt, auf dem Flughafen habe sich kein Mitarbeiter der Klägerin befunden und die Fluggäste seien dort in eine "erbärmliche Lage" geraten. Waren diese Angaben wahr, so kam der vom Zweitbeklagten zu hoch gegriffenen Zahl der davon betroffenen Personen und dem Umstand, daß der Charterflug der Flughafenverwaltung zwar zunächst angekündigt, dann aber von der Klägerin kurzfristig annulliert worden ist, für den durch die Reportage vermittelten Gesamteindruck von dem Geschäftsgebaren der Klägerin kein eigenständiges Gewicht zu. Sind die Fluggäste auf dem Flughafen alleingelassen und in eine "erbärmliche Lage" gebracht worden, so durften sie sich nach dem Gesamtverhalten der Klägerin für "beschwindelt" halten.
Das Berufungsgericht hält die Behauptung der Klägerin, es hätten sich drei ihrer Mitarbeiter auf dem Flughafen um die Fluggäste gekümmert, nach Durchführung einer Beweisaufnahme nicht für erwiesen. Dagegen wendet sich die Revision zu Recht mit der Verfahrensrüge aus § 286 Abs. 1 ZPO. Die Klägerin hatte 27 Fluggäste, davon 8 mit vollständigen Anschriften, als Zeugen dafür benannt, daß sie noch am selben Tage in die Türkei abgeflogen seien, nachdem ihnen, soweit erforderlich, auf dem Flughafen von den Mitarbeitern der Klägerin Bargeld zum Kauf eines Tickets bei anderen Fluggesellschaften ausgehändigt worden sei. Von der Vernehmung dieser Zeugen durfte das Berufungsgericht nicht mit der Begründung absehen, es handele sich um einen unzulässigen "Ausforschungsbeweis", weil die Klägerin eingeräumt habe, daß sich ihre angeblich abgeflogenen Kunden die Flugmöglichkeit selbst verschafft hätten. Der Beweisantritt der Klägerin war auch nicht etwa unerheblich, wie das Berufungsgericht mit der von ihm gegebenen Begründung möglicherweise zum Ausdruck bringen wollte. Wenn nämlich die Klägerin damals den Fluggästen an Ort und Stelle durch ihre Mitarbeiter Geld für einen Flug mit anderen Gesellschaften zur Verfügung gestellt und auf diese Weise dafür gesorgt hat, daß tatsächlich von ihren 30 Kunden 27 noch am selben Abend in die Türkei fliegen konnten, dann ist dem Vorwurf, sie habe ihre Landsleute in eine "erbärmliche Lage" gebracht, die tatsächliche Grundlage weitgehend entzogen. Hinzu kommt, daß erst nach Vernehmung der von der Klägerin benannten Zeugen die Glaubwürdigkeit der vom Berufungsgericht angehörten Zeugen, insbesondere die Glaubhaftigkeit der Aussagen der Mitarbeiter der Fluggesellschaften A. und T.A., beurteilt werden konnte, es habe bei diesen Gesellschaften für die Kunden der Klägerin keine Flugmöglichkeit bestanden.
Die Vernehmung der von der Klägerin benannten Zeugen war andererseits auch nicht deshalb entbehrlich, weil, wie die Revision an sich mit Recht geltend macht, der Klageanspruch auch aus den vom Berufungsgericht offensichtlich nicht berücksichtigten Vorschriften der §§ 823 Abs. 2 BGB, 186 StGB gerechtfertigt sein kann, die von der Regelung des § 824 BGB nicht verdrängt werden (Senatsurteil vom 16. November 1982 - VI ZR 122/80 - NJW 1983, 1183 [BGH 16.11.1982 - VI ZR 122/80]). Zwar hat nach der über § 823 Abs. 2 BGB in das Deliktsrecht transformierten Beweisregel des § 186 StGB grundsätzlich der Schädiger die Beweislast für die Wahrheit einer die Ehre des Geschädigten beeinträchtigenden Behauptung. Anderes gilt jedoch, wenn der Schädiger sich gemäß § 193 StGB auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen berufen kann (Senatsurteil vom 10. Juli 1959 - VI ZR 149/58 - NJW 1959, 2011, 2013 [BGH 10.07.1959 - VI ZR 149/58]; Helle NJW 1964, 841, 845; Steffen in BGB-RGRK, 12. Aufl. § 824 Rn. 59). Die Vorschrift des § 193 StGB nimmt dem Mitteilenden das Risiko ab, daß sich eine von ihm aufgestellte Behauptung trotz Beachtung der von ihm zu verlangenden Sorgfaltspflichten nachträglich als falsch erweist; sie greift also - den Nachweis sorgfältiger Recherchen vorausgesetzt - sogar in solchen Fallen ein, in denen dieses Risiko infolge festgestellter Unwahrheit der Behauptung praktisch wird (BGH, Urteil vom 12. Januar 1960 - I ZR 30/58 - GRUR 1960, 500, 502; Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung 2. Aufl. Rn. 5.33 f und 5.98). Fehlt es, wie bislang hier, an einer verfahrensfehlerfreien Feststellung der Unwahrheit der aufgestellten Behauptung, so ist zugunsten des Mitteilenden davon auszugehen, daß die Behauptung wahr ist; von dieser Unterstellung aus ist dann zu fragen, ob der Mitteilende die Äußerung zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für erforderlich halten durfte (RGSt 59, 415; RG DR 1939, 2009 f; BGHZ 37, 187, 191; Wenzel a.a.O. Rn. 5.99). Da den Beklagten auf dieser Grundlage ein Interesse an der Information der Rundfunkhörer über die auf dem Flughafen eingetretene Situation nicht abgesprochen werden kann (vgl. Senatsurteil vom 20. Juni 1969 - VI ZR 234/67 - NJW 1970, 187, 189), trifft die Klägerin auch unter dem Gesichtspunkt der §§ 823 Abs. 2 BGB, 186 StGB die Beweislast für die Unwahrheit der von den Beklagten aufgestellten Behauptung.
Das angefochtene Urteil kann auch nicht mit anderer Begründung bestehen bleiben (§ 563 ZPO).
Da das Berufungsgericht es für denkbar hält, daß der Hörfunkbericht der Beklagten zu einer wirtschaftlichen Beeinträchtigung der Klägerin geführt hat, scheitert der Klageanspruch nicht an fehlender Ursächlichkeit der Reportage für den von der Klägerin geltend gemachten Schaden.
Der Einstandspflicht der Beklagten aus § 824 BGB und aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 186 StGB steht, sollte die Klägerin den Nachweis der Unwahrheit der Behauptung über die "erbärmliche Lage" der Fluggäste führen können, auch kein berechtigtes Interesse der Beklagten an der Mitteilung im Sinne der §§ 824 Abs. 2 BGB, 193 StGB entgegen. Zwar ist im Rahmen dieser Vorschriften, die dem Güter- und Interessenkonflikt zwischen den schutzwürdigen Belangen des Betroffenen und dem Interesse an freier Kommunikation Rechnung tragen, insbesondere auch die gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistete Freiheit der Berichterstattung durch den Rundfunk zu beachten (Senatsurteil vom 21. Juni 1966 - VI ZR 266/64 - NJW 1966, 2010, 2011). Das Grundrecht des Art. 5 GG vermag aber die Rundfunkanstalt nicht von der Pflicht zu sorgfältiger Prüfung des Wahrheitsgehaltes ihrer Sendungen zu entbinden (BGHZ 31, 308, 312 f). Unrichtige Informationen sind auch unter dem Blickwinkel der Meinungsfreiheit kein schützenswertes Gut, da sie der verfassungsrechtlich vorausgesetzten Aufgabe zutreffender Meinungsbildung nicht dienen können (BVerfG NJW 1980, 2072, 2073). Deshalb werden unwahre Mitteilungen grundsätzlich weder durch Art. 5 GG noch durch die §§ 824 Abs. 2 BGB, 193 StGB gedeckt, sofern der Berichterstattung nicht ausnahmsweise hinreichend sorgfältige Recherchen zugrundeliegen (BGHZ 31, 308, 313; Senatsurteil vom 15. November 1977 - VI ZR 101/76 - NJW 1978, 210 [BGH 15.11.1977 - VI ZR 101/76]; MünchKomm-Mertens, BGB § 824 Rn. 40 ff.). Solche sind vom Berufungsgericht nicht festgestellt.
Das Berufungsurteil ist deshalb aufzuheben und die Sache gemäß § 565 Abs. 1 ZPO zur weiteren Sachaufklärung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.
Verkündet am: 12. Februar 1985