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Timestamp: 2020-01-25 09:37:19
Document Index: 94458476

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 184', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 51', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 16', 'Art. 17', 'BGH', 'EuG', '§ 1', '§ 1', '§ 185', '§ 111', '§ 188', '§ 186', '§ 188', '§ 113', '§ 51', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 85', '§ 110', 'Art. 9', 'BGH']

Pflicht zur Werbekennzeichnung bei Influencer-Account
K&R 2019, 422
K&R 2019,&nbsp422
Essay Competition 2020: ELSA-Deutschland e.V.
Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz auf mein Lieblingsrechtsgebiet - #YouAndAI
+++ Bundesverfassungsgericht verhandelt über Befugnisse des BND
+++ BGH: Yelp darf Bewertungen gewichten
+++ VDS: Generalanwalt hält nationale Gesetze für rechtswidrig
+++ Erster Diskussionsentwurf zur Urheberrechtsreform aus dem BMJV
+++ Mehr Ermittlungsmöglichkeiten gegen Kinderpornographie
+++ Update fürs NetzDG aus dem BMJV
Bundesverfassungsgericht verhandelt über Befugnisse des BND
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Tage lang über die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) verhandelt. Im Verfahren prüft das Gericht die Verfassungsmäßigkeit der strategischen Fernmeldeaufklärung im Ausland. Der BND greift Datenströme u.a. über – auch deutsche – Netzknotenpunkte ab, darf aber als Auslandsgeheimdienst nur Ausländer im Ausland überwachen und muss die Daten entsprechend filtern. Ausländische Journalisten und die Organisation Reporter ohne Grenzen sehen Verstöße gegen das Fernmeldegeheimnis und die Pressefreiheit. Der BND müsse zielgerichteter überwachen und sei an die Verfassung gebunden, weshalb seine Zielpersonen einen Schutzanspruch haben – ein besonders strittiger Punkt. Beobachtern zufolge zeichnete sich in der Verhandlung ab, dass sich auch Ausländer auf deutsche Grundrechte werden berufen können. Das Urteil ist in einigen Monaten zu erwarten.
Zum Bericht über beide Verhandlungstage bei heise.de.
Max Steinbeis über die Verhandlung im Verfassungsblog.
BGH: Yelp darf Bewertungen gewichten
Die Gesamtnote in einem Bewertungsportal muss nicht zwingend alle User-Bewertungen enthalten. Bewertungsportale dürfen Bewertungen vielmehr selbst einstufen. Das hat der BGH in einem Streit zwischen dem Portal Yelp und der Betreiberin eines Fitnessstudios entschieden (Az. VI ZR 496/18). Yelp zeigt zwar alle User-Bewertungen an, ordnet sie aber automatisch in „empfohlen” und „(momentan) nicht empfohlen”. Die Fitnessstudio-Betreiberin ging dagegen vor, dass Yelp trotz überwiegend guter User-Bewertungen eine schlechte Gesamtnote bildete; Yelp habe so das Gesamtbild verzerrt. Der BGH verneinte im konkreten Fall einen rechtswidrigen Eingriff in das Unternehmenspersönlichkeitsrecht und das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Ein Gewerbetreibender müsse Kritik an seinen Leistungen und die öffentliche Erörterung geäußerter Kritik grundsätzlich hinnehmen. Yelps Bewertungsdurchschnitt ist durch die Berufs- sowie Meinungsfreiheit gedeckt, befand der BGH.
VDS: Generalanwalt hält nationale Gesetze für rechtswidrig
Der EuGH-Generalanwalt Sánchez-Bordona hält die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) in Belgien, Frankreich und Großbritannien für EU-rechtswidrig. In seinen drei Schlussanträgen hält der Generalanwalt das unterschieds- und anlasslose Protokollieren von Verbindungs- und Standortdaten für unverhältnismäßig. Er hält eine gezielte VDS aber für denkbar, etwa nach einem Terroranschlag oder wenn Staaten die Speicherung auf bestimmte Datenkategorien minimieren. 2014 hatte der EuGH die EU-Richtlinie zur VDS für rechtswidrig erklärt.
Zum Artikel in der taz.
Erster Diskussionsentwurf zur Urheberrechtsreform aus dem BMJV
Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat einen ersten „Diskussionsentwurf” zur Urheberrechtsreform veröffentlicht (PDF). Der Entwurf bildet das erste Paket zur Umsetzung der EU-Urheberrechts-Richtlinie im digitalen Binnenmarkt, die 2019 in Kraft getreten ist. Das (derzeit in Deutschland nicht anwendbare) Leistungsschutzrecht für Presseverlage wird demnach verlängert und verschärft: Suchmaschinenbetreiber sollen bei Presseveröffentlichungen nur noch Vorschaubilder mit einer Auflösung von 128 mal 128 Pixeln anzeigen dürfen. Das Setzen von Links und die Nutzung „einzelner Wörter oder sehr kurzer Auszüge” bleibt dem Entwurf zufolge frei, ebenso „die private oder nicht kommerzielle Nutzung einer Presseveröffentlichung” durch einzelne Anbieter. Das Thema Plattformhaftung und Uploadfilter greift dieser Entwurf nicht auf, wohl aber die umstrittene Verlegerbeteiligung sowie die Nutzungserlaubnisse für Unterricht und Lehre, zur Erhaltung des Kulturerbes und zu Text und Data Mining. Das BMJV nimmt bis 31. Januar Stellungnahmen entgegen.
Mehr Ermittlungsmöglichkeiten gegen Kinderpornographie
Der Bundestag hat die Ermittlungsmöglichkeiten gegen Kinderpornographie ausgeweitet. Die Reform schafft die Grundlage für Ermittler, künstliche, digital erstellte Kinderpornographie hochzuladen. Damit sollen Ermittler überhaupt zu einschlägigen Foren durchdringen können; der Upload von Kinderpornographie gilt oft als „Eintrittskarte“ in diese Kreise (dort als „Keuschheitsprobe“ bezeichnet). Echtes Material darf die Polizei nicht verwenden, außerdem steht die Maßnahme unter Richtervorbehalt und die Aufklärung muss „auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert“ sein (§ 184b StGB-neu). Künftig ist außerdem der Versuch des Cybergroomings strafbar. Darunter versteht man die gezielte Ansprache von Kindern mit dem Ziel sexueller Kontakte im Netz. Das Eingehen auf ermittlerische Lockvögel ist demnach künftig ein untauglicher, strafbarer Versuch.
Mehr auf der Seite des Bundestages.
Update fürs NetzDG aus dem BMJV
Das Bundesjustizministerium (BMJV) will das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) reformieren. Einem neuen Gesetzentwurf zufolge sollen rechtswidrige Inhalte bei sozialen Netzwerken schneller und einfacher gemeldet werden können. Das NetzDG ist seit zwei Jahren in Kraft und verpflichtet große soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube, rechtswidrige Inhalte verfahrensmäßig zu löschen oder zu sperren. Der neue Gesetzentwurf regelt nun auch ein „Gegenvorstellungsverfahren”: Verfasser sollen leichter gegen die Löschung ihrer Beiträge vorgehen können. Aber auch wer Postings gemeldet hat, soll die Netzwerke zur nochmaligen Prüfung ihrer Entscheidung auffordern können. Der Entwurf soll außerdem die Zustellung für Klagen erleichtern. Nach Ansicht des BMJV hat sich der Ansatz des NetzDG grundsätzlich bewährt; zu übermäßigem Sperren (Overblocking) sei es bisher nicht gekommen.
01.01.2020 14:34
+++ 6. Januar: Recht im Kontext: Was darf Legal Tech und was nicht, Berlin
+++ 8. Januar: Autonomes Fahren als rechtliche Herausforderung, Siegen
+++ 27. Januar: Privacy in Germany (PinG) Datenschutztag, Berlin
R/iK: Was darf (und kann) Legal Tech und was nicht
Rechtsanwalt Wolf von Bernuth führt das Berliner Seminar Recht im Kontext in das nächste Jahr. Er gibt einen Überblick über die neuralgischen Punkte bei Legal Tech in der Praxis. Wie unterscheiden sich etwa Legal Tech-Unternehmen von Anwält*innen, insbesondere im Geschäftsmodell. Wie sich hier die Gerichte positionieren, etwa wenn es um die Übernahme von Prozessrisiken durch Unternehmen geht, zeigt von Bernuth.
Termin: 6.01.2020, 19:00 Uhr
Ort: Berliner Seminar Recht im Kontext, Humboldt-Universität zu Berlin, Juristische Fakultät, Raum 144, Bebelplatz 2, 10099 Berlin
Anmerkungen: Um kostenfreie Anmeldung wird gebeten.
IMKR: Autonomes Fahren als rechtliche Herausforderung
Professorin Jutta Stender-Vorwachs (Universität Hannover) forscht zu autonomen Fahrsystemen. Sie nimmt bei ihrem Vortrag zunächst die Halter- und Fahrerhaftung in den Blick. Die Novelle von 2017 im StVG für autonomes Fahren wird von Stender-Vorwachs kritisch gewürdigt werden. Den Vortrag abschließen werden straf-, informations-, und grundrechtliche Problemstellungen.
Termin: 08.01.2020, 19:30 Uhr
Ort: Universität Siegen, Raum US-A-120, Unteres Schloss, Kohlbettstr. 15, 57072 Siegen
Privacy in Germany (PinG): Datenschutztag
Die PinG-Jahrestagung bringt alle Perspektiven zusammen. Praktiker- und Wissenschaftler*innen, Verbraucherschutz und Aufsichtsbehörden, Politik und Wirtschaft, alt und jung. Die Jahrestagung soll ein Diskussionsforum sein, das die Datenschutzpraxis von vielen unterschiedlichen Seiten beleuchtet. Aus dem Telemedicus-Team wird Dr. Sebastian Brüggemann vor Ort sein und das Panel "Compliance in den Unternehmen" moderieren.
Termin: 27.01.2020
Ort: ESV-Akademie, Genthiner Straße 30C, 1078 5?Berlin
Anmerkungen: Teilnahme kostenpflichtig.
22.12.2019 21:11
+++ EuGH: Kein Weiterverkauf von gebrauchten E-Books ohne Zustimmung
+++ Generalanwalt zum Privacy Shield: Datenschutzbehörden in der Pflicht
+++ E-Commerce: Bundesrat fordert besseren Schutz gegen "Fake-Shops"
+++ Aufsichtsrüge: Datenansammlung bei der Berliner Polizei
+++ Mehr Personal für BKA und Verfassungsschutz
+++ Datenschutz: Amazon, Spotify und Netflix schneiden in EU schlecht ab
EuGH: Kein Weiterverkauf von gebrauchten E-Books ohne Zustimmung
Gebrauchte E-Books dürfen nicht ohne Weiteres über das Internet weiterverkauft werden. Der Weiterkauf stellt nach EU-Urheberrecht eine „öffentliche Wiedergabe” dar, für die es der Zustimmung der Urheber bedürfe. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden (Az. C-263/18). Im zu Grunde liegenden Verfahren hatten niederländische Verlegerverbände einen Online-Händler aus den Niederlanden wegen Verletzung ihrer Urheberrechte verklagt. Der Händler hatte im Rahmen seines „Leseklubs” gebrauchte E-Books weitervermittelt. Das Urteil stellt nun klar, dass es insbesondere beim Handel mit gelesenen E-Books – im Unterschied zur Weitergabe von „analogen” Büchern – auf die Zustimmung des Urhebers ankommt. Der EuGH begründet dies u.a. mit den unterschiedlichen Verkaufsbedingungen im analogen und digitalen Bereich. Der urheberrechtliche Erschöpfungsgrundsatz greife hier nicht.
Zur Meldung bei Heise online
Weitere Hintergründe auf zeit.de
Generalanwalt zum Privacy Shield: Datenschutzbehörden in der Pflicht
In dem Rechtsstreit des österreichischen Juristen Max Schrems rund um Facebook und das Privacy Shield als Grundlage für den Datenverkehr zwischen der USA und der EU hat der EU-Generalanwalt vergangene Woche seinen Schlussantrag präsentiert. Er stellt in seinem Gutachten zwar fest, dass die Standardvertragsklauseln als System vertraglicher Garantien zur Verarbeitung der Daten europäischer Nutzer außerhalb Europas grundsätzlich ausreichenden Schutz bieten. Zugleich müsse aber die irische Datenschutzbehörde einschreiten, wenn im Einzelfall kein ausreichendes Datenschutzniveau festgestellt werden könne. Die Schlussanträge sind rechtlich nicht bindend, haben aber regelmäßig Einfluss auf die Urteile des EuGH. Ein Urteil in diesem Fall ist im nächsten halben Jahr zu erwarten.
E-Commerce: Bundesrat fordert besseren Schutz gegen "Fake-Shops"
Die Bundesregierung soll verstärkt gegen unseriöse Anbieter im E-Commerce vorgehen. Dies fordert der Bundesrat auf Initiative des Landes Baden-Württemberg in einem entsprechenden Antrag. Fake-Shops, die sich Geld überweisen lassen für Produkte, die nie versendet werden, seien zuletzt immer professioneller geworden. Nun soll die Bevölkerung besser über solche betrügerischen Shops im Internet aufgeklärt werden. Der Antrag sieht vor, dass die "Marktwächter digitale Welt" des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) eine öffentliche Informationsplattform betreiben und eine Liste mit „wesentlichen Identifikationsmerkmalen” von Fake-Shops erstellen. Diese soll den Verbrauchern dabei helfen, unseriöse Angebote leichter selbst identifizieren zu können.
Aufsichtsrüge: Datenansammlung bei der Berliner Polizei
Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk beanstandet Datenschutzmängel bei der Berliner Polizei: In ihrer zentralen Datenbank seien seit 2013 keine Einträge mehr gelöscht worden. Dies verstoße gegen gesetzliche Speicherfristen. Hiervon betroffen seien neben Daten zu Straftätern, Tatverdächtigen und Beschuldigten offenbar auch Zeugen oder Opfer. Außerdem sei der Zugriff auf die Daten von Bürgern und Bürgerinnen nur unzureichend protokolliert worden. Die Beamten der Berliner Polizei hatten offenbar die Möglichkeit, Informationen über Menschen in Erfahrung zu bringen, auch wenn dies aus dienstlicher Sicht gar nicht erforderlich war.
Zur Nachricht auf Heise Online
Mehr Personal für BKA und Verfassungsschutz
Das Bundeskriminalamt und der Verfassungsschutz erhalten jeweils 300 neue Stellen. Das kündigten Bundesinnenminister Horst Seehofer, der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang und der Präsident des BKA, Holger Münch, bei einer Pressekonferenz vergangene Woche an. Die Personalaufstockung ist Teil des durch die Bundesregierung im Oktober dieses Jahres beschlossenen Maßnahmenpakets gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität. Insbesondere die Einrichtung einer Zentralstelle beim BKA im Zusammenhang mit den geplanten Verschärfungen des NetzDG bringt einen erhöhten Personalbedarf mit sich.
Zur Nachricht auf zdf.de
Mehr auf netzpolitik.org
Datenschutz: Amazon, Spotify und Netflix schneiden in EU schlecht ab
Eine Studie der Heinrich-Böll-Stiftung in Brüssel kommt zu dem Ergebnis, dass Amazon, Netflix und Spotify die Vorgaben der DSGVO nur unzureichend umsetzen. Im Kern zeigt die Untersuchung, dass NutzerInnen der drei Dienste in der EU trotz der Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht verhindern können, durch unternehmenseigene und externe Tracker überwacht zu werden. Auch letztere haben demnach Zugriff auf die Daten der EU-NutzerInnen. Darüber hinaus seien die Datenschutzrichtlinien der Unternehmen wenig transparent und verständlich. Sie enthalten zudem nur unzureichende Angaben zu den Zwecken für die Datenverarbeitung.
Zur Studie der Heinrich-Böll-Stiftung
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21.12.2019 08:26
Das BVerfG hat mit seinen beiden am 27.11.2019 veröffentlichten Beschlüssen für frischen Wind beim Thema „Recht auf Vergessen(werden)“ gesorgt. Es entschied dabei über zwei Verfassungsbeschwerden: „Recht auf Vergessen I” (1 BvR 16/13) und „Recht auf Vergessen II” (1 BvR 276/17). Die Entscheidungen schienen auf den ersten Blick zwar vergleichbare Fälle zu betreffen, unterschieden sich auf den zweiten Blick jedoch in einigen Punkten grundsätzlich.
Dem Beschluss „Recht auf Vergessen I" liegt ein Rechtsstreit des Beschwerdeführers gegen die Spiegel Online GmbH zugrunde. Der Beschwerdeführer war im Jahr 1982 rechtskräftig wegen zweifachen Mordes verurteilt worden. Der Spiegel-Verlag hatte in den Jahren 1982 und 1983 mehrere Artikel zu dem Mordfall veröffentlicht. Nachdem diese Artikel später auch den Weg ins Onlinearchiv von Spiegel Online fanden und dort frei abrufbar waren, hatte der Beschwerdeführer Klage gegen Spiegel Online erhoben. Er sah sich in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt, da die Artikel im Rahmen einer einfachen Suchmaschinen-Recherche nach seinem Namen entdeckt werden konnten.
Im Beschluss „Recht auf Vergessen II" ging es um einen Beitrag des Fernsehmagazins „NDR Panorama“ mit dem Titel: „Kündigung: Die fiesen Tricks der Arbeitgeber“, in dem die Beschwerdeführerin sich unvorteilhaft dargestellt sah. Auch in diesem Fall störte sich die Beschwerdeführerin vor allem daran, dass bei der Google-Suche nach ihrem Namen als eines der ersten Ergebnisse der NDR-Beitrag erschien. Anders als im vorigen Fall hatte die Beschwerdeführerin aber nicht das ursprünglich verantwortliche Medienunternehmen (den NDR) verklagt, sondern Google.
Vorab: Anwendungsbereich der Grundrechte des Grundgesetzes
Abgesehen von den Erwägungen zur Sache (dazu noch unten) traf das BVerfG in den beiden Entscheidungen auch sehr grundsätzliche, weitreichende Feststellungen zur Rolle der deutschen Grundrechte des GG im Kontext des EU-Rechts. Während das BVerfG im Beschluss „Recht auf Vergessen I” primär die Grundrechte des GG als Prüfungsmaßstab anwendete, griff es im Beschluss „Recht auf Vergessen II” auf die Grundrechte der EU-GrCH zurück. Entscheidendes Abgrenzungskriterium ist nach Ansicht des BVerfG die Frage, ob das streitentscheidende Fachrecht unionsrechtlich „vollständig determiniert“ ist, oder ob den Mitgliedstaaten ein Umsetzungsspielraum verbleibt.
Das BVerfG führt hierzu in seinem Beschluss „Recht auf Vergessen I" aus:
Die primäre Anwendung der Grundrechte des Grundgesetzes im Bereich der Durchführung des Unionsrechts (vgl. Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GRCh) stützt sich darauf, dass das Unionsrecht dort, wo es den Mitgliedstaaten Gestaltungsspielräume einräumt, regelmäßig nicht auf eine Einheitlichkeit des Grundrechtsschutzes zielt, und auf die Vermutung, dass dort ein auf Vielfalt gerichtetes grundrechtliches Schutzniveau des Unionsrechts durch die Anwendung der Grundrechte des Grundgesetzes mitgewährleistet ist.
BVerfG, Beschluss vom 06. November 2019 - 1 BvR 16/13 -, Rn. 49.
(Hervorhebung hinzugefügt)
Mit anderen Worten: Die Frage, ob die Grundrechte des GG oder der EU-GrCh anzuwenden sind, hängt maßgeblich davon ab, ob das EU-Recht „vollständig determiniert” ist, oder ob noch Raum für Recht der Mitgliedsstaaten verbleibt. Ist das EU-Recht abschließend, gelten primär die EU-Grundrechte. Verbleibt ein Spielraum für deutsches Recht, gelten nach Ansicht des BVerfG primär die deutschen Grundrechte des GG.
Die entscheidende Rolle des Medienprivilegs
Vergleicht man die beiden Beschlüsse, so war für die Frage des (unterschiedlichen) Prüfungsmaßstabs ein Aspekt entscheidend: Der erste Sachverhalt (Recht auf Vergessen I) unterfällt dem sog. Medienprivileg, denn dort geht es um die Verbreitung von Presseartikeln durch die Spiegel Online GmbH. Im zweiten Sachverhalt war das nicht der Fall, denn dort hatte die Anspruchstellerin ihr „Recht auf Vergessenwerden” nur gegen Google geltend gemacht.
Das sog. Medienprivileg findet sich in Art. 85 DSGVO und sieht für eine Datenverarbeitung zu journalistischen Zwecken Öffnungsklauseln für die Mitgliedstaaten vor. Damit will der Gesetzgeber der stattfindenden Grundrechtskollision gerecht werden.
Art. 85 DSGVO
(1) Die Mitgliedstaaten bringen durch Rechtsvorschriften das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten gemäß dieser Verordnung mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, einschließlich der Verarbeitung zu journalistischen Zwecken und zu wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken, in Einklang.
(2) Für die Verarbeitung, die zu journalistischen Zwecken oder zu wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken erfolgt, sehen die Mitgliedstaaten Abweichungen oder Ausnahmen von Kapitel II (Grundsätze), Kapitel III (Rechte der betroffenen Person), Kapitel IV (Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter), Kapitel V (Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer oder an internationale Organisationen), Kapitel VI (Unabhängige Aufsichtsbehörden), Kapitel VII (Zusammenarbeit und Kohärenz) und Kapitel IX (Vorschriften für besondere Verarbeitungssituationen) vor, wenn dies erforderlich ist, um das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten mit der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit in Einklang zu bringen.
Nach Ansicht des BVerfG führen diese Bestimmungen dazu, dass die DSGVO im hier relevanten Bereich kein „vollständig determiniertes Unionsrecht” sei. Denn das Medienprivileg gesteht den Mitgliedstaaten für die Ausgestaltung einen Gestaltungsraum zu.
Unterschiedliche Methoden der Grundrechteabwägung?
Beide Verfassungsbeschwerden waren aus zivilrechtliche Auseinandersetzungen hervorgegangen. Das BVerfG wendet die Grundrechte also nur im Verhältnis zwischen Privaten, d.h. im Wege der „mittelbaren Drittwirkung” an.
Im Beschluss „Recht auf Vergessen I" stellt das BVerfG dabei auf die deutschen Grundrechte ab (s.o.). Es nimmt deshalb eine Grundrechtsabwägung vor: Zwischen Meinungs- und Pressefreiheit von „Spiegel Online” einerseits und dem allgemeine Persönlichkeitsrecht des Beschwerdeführers (des verurteilten Mörders) andererseits. Wichtig: Im Bereich des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts stellt das BVerfG ausdrücklich auf dessen „äußerungsrechtliche Schutzdimensionen“ ab. Das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung” will das Gericht nicht anwenden.
Dies begründet das BVerfG wie folgt:
Der Beschwerdeführer wendet sich nicht gegen eine Pflicht zur Preisgabe von Daten oder gegen eine intransparente Nutzung seiner Daten, sondern gegen Berichte über ihn, die der Information der Öffentlichkeit dienen und ihm selbst ohne weiteres zugänglich sind. Er macht geltend, dass diese Berichte über ihn weiterhin für jedermann im Archiv der Beklagten bereitgehalten werden und ihn angesichts des Zeitablaufs und seiner derzeitigen Situation unverhältnismäßig belasten. Damit aber geht es um die Verbreitung von Äußerungen im Rahmen gesellschaftlicher Kommunikation. Dass auch hierbei die Verbreitungsmöglichkeiten durch das Internet für das Gewicht der Belastung von entscheidender Bedeutung sind und Berücksichtigung verlangen (...), ändert daran nichts.
BVerfG, Beschluss vom 06. November 2019 - 1 BvR 16/13 -, Rn. 92.
Eine vergleichbare Ausführung findet sich im Beschluss „Recht auf Vergessen II" nicht, denn dort kam es im Rahmen der Abwägung ausschließlich auf die Rechte der EU-GrCH an. Diese enthält neben dem Recht auf Privatsphäre (Art. 7 EU-GrCh) auch ein explizites Recht auf Datenschutz (Art. 8 Eu-GrCh). Das BVerfG äußert, zwar sei zu diesen Grundrechten keine explizite Lehre der mittelbaren Drittwirkung etabliert, allerdings könnten EU-Grundrechte ebenfalls "einzelfallbezogen in das Privatrecht hineinwirken" (Rn. 97 des Beschlusses).
In beiden Verfahren bringt das BVerfG auch Öffentlichkeitsinteressen in die Abwägung ein. Im Fall „Recht auf Vergessen II", wo die Beschwerdeführerin den Suchmaschinenbetreiber Google verklagt hatte, stellt das BVerfG fest, nicht nur die unternehmerische Freiheit von Google aus Art. 16 GRCh sei in die Abwägung einzubeziehen, sondern auch die „unmittelbar betroffenen“ Grundrechte Dritter. Dazu gehören nach Ansicht des BVerfG sowohl die Interessen der Internetnutzer am Zugang zur Information als auch die Meinungsfreiheit des NDR. Diese Erweiterung der (mittelbaren) Drittwirkung führte schließlich dazu, dass sich in beiden Fällen letztlich vergleichbare Grundrechtspositionen zur Abwägung gegenüberstanden.
Auf den Zeitfaktor kommt es an
In beiden Beschlüssen benannte das BVerfG im Rahmen der Abwägung ein seiner Ansicht nach entscheidendes Kriterium: Die Zeit.
Exemplarisch hierzu ein Zitat aus den Gründen zu „Recht auf Vergessen I”:
Während die Rechtsprechung für die aktuelle Berichterstattung über Straftaten in der Regel dem Informationsinteresse den Vorrang einräumt und jedenfalls bezüglich rechtskräftig verurteilter Straftäter grundsätzlich auch identifizierende Berichte als zulässig ansieht (...), hat sie gleichzeitig klargestellt, dass sich das Interesse an der öffentlichen Berichterstattung über eine Straftat mit dem zunehmenden zeitlichen Abstand zum Ereignis verändert. (...) Das entscheidende Kriterium liegt darin, ob die betreffende Berichterstattung gegenüber der aktuellen Information eine erhebliche neue oder zusätzliche Beeinträchtigung des Täters zu bewirken geeignet ist (...).
BVerfG, Beschluss vom 06. November 2019 - 1 BvR 16/13 -, Rn. 98.
Im Beschluss „Recht auf Vergessen II” nimmt das BVerfG zusätzlich Bezug auf Art. 17 der DSGVO, wo ein „Recht auf Vergessenwerden” explizit normiert ist (vgl. Rn. 122 des Beschlusses).
Dass das BVerfG in solchen Grundrechte-Abwägungen auch auf den Faktor „Zeit” abstellt, war zwar schon häufiger vorgekommen. Jedoch verlieh das Gericht diesem Faktor im Rahmen der beiden jetzigen Entscheidungen besondere Bedeutung. Grund: Die besonderen Bedingungen der Kommunikation im Internet. So äußert das BVerfG beispielsweise in seinem „Recht auf Vergessen I”-Beschluss:
Während Informationen früher, als sie allein in Printmedien und Rundfunksendungen verbreitet wurden, der Öffentlichkeit nur in einem engen zeitlichen Rahmen zugänglich waren und anschließend weithin in Vergessenheit gerieten, bleiben sie heute – einmal digitalisiert und ins Netz gestellt – langfristig verfügbar. Sie entfalten ihre Wirkung in der Zeit nicht nur gefiltert durch das flüchtige Erinnern im öffentlichen Diskurs fort, sondern bleiben unmittelbar für alle dauerhaft abrufbar.
BVerfG, Beschluss vom 06. November 2019 - 1 BvR 16/13 -, Rn. 102.
Zur Freiheit gehört es, persönliche Überzeugungen und das eigene Verhalten im Austausch mit Dritten auf der Basis gesellschaftlicher Kommunikation zu bilden, fortzuentwickeln und zu verändern. Hierfür bedarf es eines rechtlichen Rahmens, der es ermöglicht, von seiner Freiheit uneingeschüchtert Gebrauch zu machen, und die Chance eröffnet, Irrtümer und Fehler hinter sich zu lassen. (...) Erst die Ermöglichung eines Zurücktretens vergangener Sachverhalte eröffnet dem Einzelnen die Chance darauf, dass Vergangenes gesellschaftlich in Vergessenheit gerät, und damit die Chance zum Neubeginn in Freiheit. Die Möglichkeit des Vergessens gehört zur Zeitlichkeit der Freiheit. Dies gilt nicht zuletzt in Blick auf das Ziel der Wiedereingliederung von Straftätern.
BVerfG, Beschluss vom 06. November 2019 - 1 BvR 16/13 -, Rn. 105.
„Die Möglichkeit des Vergessens gehört zur Zeitlichkeit der Freiheit.“
Zusammengefasst kann man den Beschlüssen zumindest folgende Botschaft entnehmen: Das Recht auf Vergessen(werden) hat auch in der digitalen Welt Gewicht und kann auch gegenüber Online-Archiven Bedeutung gelangen.
Das BVerfG stellte im Rahmen seines Beschlusses „Recht auf Vergessen I” zwar einerseits fest, dass Pressearchive auch weiterhin Bestand haben dürfen. Andererseits berücksichtigte es aber auch, dass die Auffindbarkeit der Berichte durch namensbezogene Suchabfragen durch technische Maßnahmen eingeschränkt werden kann. Ob dies für Spiegel Online zumutbar ist, muss nun als Fachgericht nun noch der BGH entscheiden.
Im Rahmen des Beschlusses „Recht auf Vergessen II” setzte das BVerfG zwar die ähnliche Maßstäbe an, kam jedoch zu einem anderen Ergebnis: Es hob das Urteil der Vorinstanz nicht auf, sondern wies die Verfassungsbeschwerde ab. Die Erwägungen des Instanzgerichts hatten sich nach Ansicht des BVerfG innerhalb des zulässigen Wertungsrahmens bewegt.
Der Beschluss „Recht auf Vergessen I" des BVerfG im Volltext
Der Beschluss „Recht auf Vergessen II" des BVerfG im Volltext
Pressemitteilung des BVerfG zum Beschluss „Recht auf Vergessen I"
Pressemitteilung des BVerfG zum Beschluss „Recht auf Vergessen II"
15.12.2019 23:39
+++ Bundesregierung plant Pflicht zur Passwortherausgabe
+++ EU-Kommission forciert Debatte um internationalen Zugriff auf Cloud-Daten
+++ Innenministerkonferenz plant Vernetzung von Melderegistern über Steuer-ID
+++ Datenschützer prüfen Landesportal berlin.de
Bundesregierung plant Pflicht zur Passwortherausgabe
Der Entwurf eines Gesetzes gegen Rechtsextremismus und Hassrede der Bundesregierung enthält einen Anspruch, der es Ermittlungsbehörden künftig ermöglichen würde, von Internetdiensten wie Google oder Facebook zu verlangen, Passwörter zu den Konten ihrer Nutzer herauszugeben. Im Fokus stehen dabei vor allem Kommunikationsdienste wie WhatsApp, die derzeit nicht mittels herkömmlicher Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen abgehört werden können. Gleichwohl ist das Gesetz weder auf bestimmte Dienste noch auf die in der Gesetzesbezeichnung benannten Straftatbestände beschränkt. Die Bundesregierung verweist dabei darauf, dass Passwörter auch nach derzeitigem Recht als Teil der Bestandsdatenauskunft herauszugeben seien. Anbieter müssten Passwörter ohnehin verschlüsselt aufbewahren, so dass auch die IT-Sicherheit nicht gefährdet sei. Das Vorhaben stößt u.a. seitens der IT-Industrie auf heftige Kritik. Die Bundesregierung reagiert damit auf die Entscheidung des EuGH aus dem Juni dieses Jahres, derzufolge Webmail-Dienste wie Gmail nicht als Telekommunikationsdienste einzustufen seien (C-193/18).
Zum Referentenentwurf des BMJV.
Zur Meldung der FAZ.
EU-Kommission forciert Debatte um internationalen Zugriff auf Cloud-Daten
Der Kommissionsentwurf der Verordnung zum grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln ist im EU-Parlament umstritten und hat bereits 500 Änderungsanträge provoziert. Die Berichterstatterin des federführenden Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres beklagt nun die Stimmungsmache seitens der Kommission. Die Kommission führe Terrorismusbekämpfung und Kinderpornographie als "Totschlagargumente" ins Feld, um die Debatte in ihrem Sinne zu forcieren. Dabei blende die Kommission die Probleme aus, die aus den unterschiedlichen mitgliedstaatlichen Rechtsvorschriften im Bereich der Strafverfolgung resultierten. So sei unklar, inwiefern die Verordnung auch Journalisten und Informanten beträfe oder sich gegenüber den Berufsgeheimnispflichten verhielte.
Innenministerkonferenz plant Vernetzung von Melderegistern über Steuer-ID
Die Innenminister von Bund und Ländern setzen bei der geplanten Registermodernisierung auf die Steuer-ID als einheitliches Identitätsmerkmal zum system- und behördenübergreifenden Abgleich. Bis zum 1. Quartal 2020 müsse Klarheit darüber herrschen, welches Identitätsmerkmal zukünftig genutzt werden solle. Die Steuer-ID, wenn auch nicht unumstritten, sei das bekannteste unter den bestehenden Identifikationsmerkmalen. Zudem verfügten die Finanzämter und das Bundeszentralamt für Steuern bereits über eine zentrale Datenbank. Datenschützer kritisieren die zunehmende Ausweitung der Nutzung der Steuer-ID entgegen ihres ursprünglichen Zwecks. Selbiges finde immer häufiger auch in der Privatwirtschaft Verwendung und steigere das Risiko einer umfänglichen Profilbildung. Dem begegnet die Innenministerkonferenz mit dem Hinweis, sich im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzvorschriften zu bewegen und entsprechende Kontroll- und Sicherheitsmechanismen vorzusehen.
Datenschützer prüfen Landesportal berlin.de
Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk kritisiert das Unternehmen Berlin Online Stadtportal GmbH, welches das Hauptstadtportal berlin.de betreibt. Hinter dem Unternehmen stehen der Berliner Verlag als Mehrheitseigner sowie die landeseigene Investitionsbank. Im Fokus der Kritik steht dabei der Einsatz von Online-Trackingtechnologien zu Werbezwecken, der offenbar ohne Einwilligung oder Kenntnis der Nutzer erfolge. Auslöser war neben Nutzerbeschwerden eine Studie des Dienstleisters Cookiebot vom März diesen Jahres, die ergab, dass über Nutzer erhobene Daten an 20 verschiedene Tracking-Domains übermittelt wurden. Zuvor hatte der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber angekündigt, künftig verstärkt gegen Web-Tracking vorzugehen, das ohne informierte Einwilligung der Nutzer betrieben werde. Ebenfalls in der Kritik steht die Vermischung öffentlicher Inhalte der Stadt bzw. des Landes mit kommerziellen der Betreiber. Während die Datenschutzbeauftragte eine weitergehende Prüfung angekündigt hat, dementiert die Geschäftsführung von Berlin Online die Vorwürfe.
Am 9. Oktober, dem höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur, tötete ein rechtsextremistisch motivierter Täter in Halle zwei Menschen. Dies geschah in direkter Umgebung zu einer Synagoge, in die er zuvor versucht hatte, einzudringen. Der Anschlag, der sich in eine Serie besorgniserregender Vorfälle in jüngster Vergangenheit einreiht, gab Anlass zu politischen Konsequenzen: Die Bundesregierung reagiere nun mit „konkreten Maßnahmen”, so Bundesinnenminister Seehofer, und weiter: „Das Signal ist klar: Wir handeln und lassen unseren Worten Taten folgen.” Am 30.10.2019 präsentierte die Bundesregierung dann ihr aus neun Punkten bestehendes „Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität”.
Aber ist der 9-Punkte-Plan wirklich so konkret, wie die Bundesregierung suggeriert, oder vielleicht doch nur Symbolpolitik?
Was sieht der 9-Punkte-Plan der Bundesregierung vor?
Das Papier der Bundesesregierung nennt insgesamt 9 Maßnahmen. Diese stehen unter den folgenden Überschriften:
1.	Identifizierung bei Hasskriminalität im Netz verbessern
2.	Strafbarkeit von Cyber-Stalking, Hetze und aggressiver Beleidigung anpassen
3.	Schutz von Kommunalpolitikerinnen und -politikern verbessern
4.	Bearbeitung des Rechtsextremismus im Verfassungsschutzverbund intensivieren und Austausch mit den Polizeien verstärken
5.	Waffen- und Sprengstoffrecht schärfen
6.	Schutz des medizinischen Personals verbessern
7.	Recht der Melderegister anpassen
8.	Präventionsarbeit ausweiten und verstetigen
9.	Ressourcen stärken
Aus diesem Maßnahmenpaket betrifft ein Großteil (die Punkte 1, 2, 3, 5, 6 und 7) Änderungen an Gesetzen. Punkte 4, 8 und 9 sind eher dem Bereich der Verwaltung zuzuordnen. Durchweg handelt es sich dabei um Ankündigungen. Das Maßnahmenpaket enthält also keine konkreten Gesetzesentwürfe oder Budget-Zuweisungen. Diese müssen erst noch folgen.
Ein Überblick über die wichtigsten Änderungen
Maßnahme 1: Meldepflicht für Social Networks nach dem NetzDG
Eine wichtige Änderung ist für das sog. Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vorgesehen. Dieses Gesetz verpflichtet bereits seit Anfang 2018 Anbieter sozialer Netzwerke mit mehr als zwei Millionen in Deutschland registrierten Nutzern dazu, bestimmte „rechtswidrige Inhalte” innerhalb vorgegebener Zeitspannen zu entfernen.
Das Maßnahmenpaket sieht nun vor, das Gesetz in zwei Aspekten zu ergänzen: Einerseits plant die Bundesregierung, den Katalog der „rechtswidrigen Inhalte” in § 1 Absatz 3 NetzDG auszuweiten. Zum anderen will sie die Betreiber der Social Networks verpflichten, bestimmte Inhalte aktiv an die Polizei zu melden. Wörtlich hierzu das Papier der Bundesregierung:
Wir werden eine Meldepflicht für Diensteanbieter nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) einführen. Ziel ist eine Verpflichtung der Telemediendiensteanbieter, tätig zu werden, vor allem bei Morddrohungen und Volksverhetzung. Die betreffenden relevanten Inhalte und IP-Adressen sollen einer neu zu errichtenden Zentralstelle im BKA mitgeteilt werden. Der Deliktskatalog in § 1 Absatz 3 NetzDG wird entsprechend angepasst werden. Wir werden prüfen, ob es über die derzeit im NetzDG erfassten sozialen Netzwerke hinaus Handlungsbedarf bzgl. weiterer Dienste gibt.
Laut ersten Medienberichten über einen entsprechenden Gesetzesentwurf sollen die Social Networks zukünftig nicht nur die strafbaren Inhalte melden, sondern auch die dazugehörigen Daten zu dem Account und die IP-Adresse, von der aus die Inhalte gepostet wurden. Bloße Beleidigungen (§ 185 StGB) sollen jedoch nicht zu den strafbaren Inhalten zählen, die dem BKA verpflichtend zu melden sind.
Begleitend zu der Änderung am NetzDG will die Bundesregierung auch das BKA-Gesetz und die StPO ändern. Dort sollen die Ermittlungsbehörden „Auskunftsbefugnisse“ gegenüber den Social Networks bekommen.
Maßnahmen 2, 3 und 6: Änderungen des StGB
Der Schwerpunkt des Maßnahmenpakets sind verschiedene Änderungen im Strafgesetzbuch (StGB). Ziel der Bundesregierung: „Gewalthetze in all ihren Erscheinungsformen“ bestrafen. Dazu sind nach Ansicht der Bundesregierung insbesondere Anpassungen des Äußerungsstrafrechts notwendig:
Das betrifft vor allem die Aspekte der Aufforderung zu Straftaten oder der Billigung oder Verharmlosung von Straftaten. Den Tatbestand der Beleidigung werden wir an die Besonderheiten des Netzes anpassen.
Die geplanten Änderungen werden vermutlich die Tatbestände der §§ 111, 131 und 140 des Strafgesetzbuches betreffen. Genaue Vorschläge, wie die Bundesregierung diese Straftatbestände anpassen will, liegen aber noch nicht vor.
Ein zweiter wichtiger Punkt: Die Bundesregierung will § 188 StGB auch auf Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker ausweiten. Bis jetzt bestraft diese Vorschrift bereits die üble Nachrede und Verleumdung von Spitzenpolitikern in Bund und Ländern - und zwar härter als bei der „normalen” Verleumdung bzw. üblen Nachrede (§§ 186, 187 StGB). In Zukunft will die Bundesregierung die besonders harten Strafen des § 188 StGB auch auf Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker ausdehnen. Denn diese gehörten nach der Rechtsprechung bislang nicht zum geschützten Personenkreis.
Die dritte angekündigte Änderung betrifft den Straftatbestand des § 113 StGB, der bislang „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte” heißt. Die Bundesregierung will diese Vorschrift auch auf „medizinisches Personal, insbesondere in ärztlichen Notdiensten und Notfallambulanzen”, erweitern. Diese Personen sind keine Vollstreckungsbeamten, sollen jedoch nun ähnlich geschützt werden.
Maßnahme 7: Gesetzliche Änderungen im Melderecht
Der siebte Punkt des Maßnahmenpakets der Bundesregierung betrifft eine Anpassung im „Recht der Melderegister”. Was damit gemeint ist, wird in dem Papier der Bundesregierung aber gar nicht erläutert. Wörtlich heißt es dazu lediglich:
Wir werden gesetzliche Änderungen im Melderecht umsetzen, um den Schutz von Personen, die durch Gewalt gefährdet werden, zu gewährleisten.
Weitere Ausführungen macht die Bundesregierung nicht; die Beschreibung wirkt auf den ersten Blick wie eine Leerformel. Wo bleibt die von Innenminister Horst Seehofer versprochene Konkretheit?
Worauf die Bundesregierung hinaus will, ist vorerst also Spekulationssache. Vermutlich steht hinter der Ankündigung folgender Gedanke: Bislang ist es recht einfach möglich, bei Meldeämtern die Adressen von Personen zu erfragen. Vermutlich möchte die Bundesregierung die Adressdaten nun besser schützen, um Drohungen und Hassbotschaften zu unterbinden. Bislang ist eine Auskunftssperre nur dann möglich, wenn ein Betroffener vortragen kann, dass für sie oder ihn eine „Gefahr für Leben, Gesundheit und persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen“ besteht (§ 51 Bundesmeldegesetz). Gut möglich, dass die Bundesregierung hier zusätzliche Zugangsschranken einfügen will.
Maßnahmen 4, 8 und 9: Neue Budgets und mehr Präventionsarbeit
Weitere Punkte des Maßnahmenpakets betreffen die Zusammenarbeit von Verfassungsschutz- und Polizeibehörden (Punkt 4), bundesfinanzierte Präventionsprogramme (Punkt 8) und allgemein die Ressourcenausstattung der Sicherheitsbehörden des Bundes (Punkt 9). Lediglich in Bezug auf die Präventionsarbeit geht die Bundesregierung in ihrem Papier näher ins Detail. Die Bundesregierung nennt dort einige (bereits vorhandene) Programme zur Demokratieförderung und Extremismusprävention und kündigt eine „finanzielle Verstetigung der Förderung auf hohem Niveau“ an. Außerdem will die Bundesregierung „kurzfristig prüfen, wo und wie eine Nachjustierung der Präventionsprogramme und weiterer Maßnahmen erforderlich ist“.
Die Bundesregierung schließt ihre Ausführungen zur Präventionsarbeit mit dem ganz wesentlichen Gedanken, dass sie eine drohende Radikalisierung frühzeitiger erkennen will. Außerdem will sie erreichen, dass Angehörige in solchen Fällen rechtzeitig beraten werden. Sie will dies jedoch nur „prüfen”.
Insgesamt steht fest: Die meisten Maßnahmen müssen noch mit Leben gefüllt werden. Es sind zweifellos fundierte und wichtige Ansätze erkennbar, welche durchaus das Potential haben, im Kampf gegen Rechtsextremismus Wirkung zu zeigen.
Die Zukunft wird zeigen, ob auf die Maßnahmen in Worten auch entsprechende Taten folgen werden – und vor allem welche Wirkung diese haben. Mit dem Entwurf zur Verschärfung des NetzDG hat die Bundesregierung jedenfalls bereits den ersten konkreten Schritt unternommen. Auf Nachfrage von Telemedicus hat das Bundesjustizministerium bestätigt, dass auch weitere Gesetzesentwürfe noch dieses Jahr folgen werden.
Das Papier zum Maßnahmenpaket der Bundesregierung im Volltext.
+++ ePrivacy-Verordnung vorerst gescheitert
+++ Entwurf für Medienstaatsvertrag beschlossen
+++ LG München: Facebook-Produkte verstoßen gegen Patente
+++ LAG München: Crowdworker sind keine Arbeitnehmer
+++ Verschärfung des NetzDG geplant
ePrivacy-Verordnung vorerst gescheitert
Die geplante ePrivacy-Verordnung ist vorerst gescheitert. Die Justizminister der EU-Mitgliedsstaaten konnten sich vergangene Woche nicht auf einen Kompromiss einigen. Die ePrivacy-Verordnung sollte neue Regeln für die Datenverarbeitung durch TK-Provider und Regelungen zum Einsatz von Tracking-Technologien wie Cookies und Fingerprinting enthalten. Über die Verordnung wird in der EU bereits seit Jahren gestritten. Zuletzt hatte Finnland einen neuen Kompromissvorschlag vorgelegt. Auch dieser konnte jedoch weder unter den ständigen Vertretern der Mitgliedstaaten noch unter den Justizministern eine Mehrheit gewinnen. Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton hat am Dienstag jedoch angekündigt, dass die Kommission einen neuen Vorschlag vorlegen wolle.
Entwurf für Medienstaatsvertrag beschlossen
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich vergangene Woche auf den Entwurf eines neuen Medienstaatsvertrages geeinigt. Dieser soll den Rundfunkstaatsvertrag ablösen. Der Entwurf sieht neben Regelungen zum klassischen Rundfunk auch zahlreiche Regeln für neue Medien und Medienplattformen vor: Für YouTuber und Streamer soll künftig nur in Ausnahmen eine Lizenzpflicht bestehen, bspw. wenn Streamer im Halbjahresschnitt mehr als 20.000 Zuschauer ihrer Live-Streams haben. Größere „Medienintermediäre” – also Plattformen, über die Medien verbreitet werden – sollen künftig ebenfalls medienregulatorischen Anforderungen unterliegen, wie bspw. Regeln zur Werbekennzeichnung. Auch eine Kennzeichnungspflicht für Social Bots sieht der Entwurf vor. In einem nächsten Schritt sollen die Landesparlamente über den Staatsvertragsentwurf informiert werden. Im Frühjahr 2020 soll die Unterzeichnung des Vertrags erfolgen. Dieser müsste dann noch einmal von den Landesparlamenten ratifiziert werden und im September 2020 in Kraft treten.
Ausführliche Zusammenfassung bei Spirit Legal.
LG München: Facebook-Produkte verstoßen gegen Patente
Whatsapp, Instagram, Facebook und Facebook Messenger verstoßen gegen Patente von Blackberry. Das hat das Landgericht München (LG) vergangene Woche entschieden und einer Unterlassungsklage von Blackberry stattgegeben, wie die SZ berichtet. Damit untersagt das Gericht die weitere Verbreitung der Apps. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Facebook hat bereits mitgeteilt, man habe bereits entsprechende Updates für die Apps vorbereitet. Zudem fechte Facebook die entsprechenden Patente bereits an und warte auf eine Entscheidung des Bundespatentgerichts. Dass die Apps also tatsächlich vom Markt genommen werden müssen, ist daher unwahrscheinlich.
Zum Bericht bei sueddeutsche.de.
LAG München: Crowdworker sind keine Arbeitnehmer
Crowdworker sind nicht zwingend Arbeitnehmer ihrer Auftraggeber oder von Crowdworking-Plattformen. Das hat das Landesarbeitsgericht München (LAG) entschieden (Az. 8 Sa 146/19). Hintergrund war die Klage eines Mannes, der über eine Crowdworking-Plattform verschiedene Arbeitsaufträge vermittelt bekommen hatte. Dieser hatte gegen eine Crowdworking-Plattform geklagt, die ihm die Arbeitsaufträge vermittelt hatte, weil diese seinen Account gesperrt hatte. Seiner Argumentation, Arbeitnehmer der Plattform zu sein, folgte das LAG jedoch nicht. Es liege keine weisungsgebundene, fremdbestimmte Arbeit vor. Vielmehr sei der Kläger als Selbstständiger für seine verschiedenen Auftraggeber tätig.
Bericht bei Spiegel Online.
Verschärfung des NetzDG geplant
Die Bundesregierung hat sich auf eine Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) geeinigt. Demnach sollen Social Networks nicht nur verpflichtet sein, rechtsverletzende Inhalte innerhalb einer kurzen Frist von ihren Plattformen zu entfernen. Vielmehr sollen die Social Networks volksverhetzende und andere strafbare Inhalte künftig auch an das Bundeskriminalamt (BKA) melden, nebst dazugehörigen Daten zu dem Account und der IP-Adresse, von der aus die Inhalte gepostet wurden. Bloße Beleidigungen sollen hiervon allerdings nicht erfasst sein.
Das Telemedicus-Team organisiert auch im nächsten Jahr wieder eine Sommerkonferenz. Die Facts zur Soko20 in Kürze:
• Termin: Samstag und Sonntag, 20. und 21. Juni 2020
• Veranstaltungsort: Microsoft Atrium, Unter den Linden 17, 10117 Berlin.
• Frist zum Einreichen von Vorschlägen: 22. Dezember 2019
Konferenzmotto
In den letzten Jahren haben wir viel darüber gesprochen, ob und welche regulatorischen Neuerungen auf uns zukommen. Zahlreiche Gesetztesvorhaben auf EU- und nationaler Ebene waren in der Diskussion und wurden letztlich verabschiedet. In der Konsequenz sind bekannte Rechtsgebiete in der rechtlichen Transformation und neue, unbekannte Aspekte kommen hinzu. Einige dieser Änderungen zeigen im (Arbeits-)Alltag schon ihre Auswirkungen.
Im nächsten Jahr wollen wir auf der Sommerkonferenz mit Expert*innen aus Praxis und Wissenschaft über die neue Rechtslage diskutieren und vor allem, wie wir mit diesen Auswirkungen umgehen. Auch Lösungsansätze sind selbstverständlich willkommen.
Deshalb laden wir wieder dazu ein, sich bei uns als Sprecher*in selbst vorzuschlagen. Folgend ein paar Oberthemen, die uns bei der Planung in den Sinn kamen und im beigefügten Dokument mit weiteren Beispielen ausgeführt sind. Diese Themen sind (noch) nicht gesetzt. Wer also zu einem anderen konferenznahen Thema referieren möchte, kann den Vorschlag gerne einreichen.
Die Oberthemen für die Soko20 sind:
• E-Privacy und Datenschutzrecht
• Inhaltsregulierung
• Verbraucherschutz- und Informationsfreiheitsrecht
Bei der Art und Weise, wie das Thema dargestellt wird, geben wir unseren Referent*nnen Raum für ihren präferierten Präsentationsstil. Alle Darstellungsformate sind möglich und Abwechslung in der Präsentationsweise willkommen. Alles ist denkbar, von der Plakat-Präsentation über die selbst organisierte Diskussionsrunde bis hin zur Präsentation auf der großen Bühne. Seien Sie also kreativ – jenseits der 30-minütigen Frontalpräsentation.
Einsendungen gehen an soko20@telemedicus.info. Die Einsendung soll eine Kurzbeschreibung des Vortragsthemas und eine Kurzbiografie der Sprechenden beinhalten. Es sind also keine Vortragsmanuskripte, Präsentationen oder längere Bewerbungen notwendig. Die Vorschläge sollen 500 Wörter nicht überschreiten.
Einsendungsschluss ist der 22. Dezember 2019.
Freihalten und weitersagen!
Über alles Weitere halten wir unsere Leser*innen über den Blog, Twitter, Facebook oder direkt unter #soko20 auf dem Laufenden. Eine Anmeldung wird bald möglich sein; bitte blocken Sie Sich schon einmal den 20. und 21. Juni 2020 und: Spread the Word!
Webseite der Soko19
+++ BVerfG zur Reichweite des Rechts auf Vergessenwerden
+++ BGH: Lexfox darf weiter als Inkassodienstleister tätig werden
+++ EuGH-GA spricht sich für strengen markenrechtlichen Haftungsmaßstab aus
+++ Behinderung von LegalTechs: Wettbewerbszentrale klagt gegen RyanAir
BVerfG zur Reichweite des Rechts auf Vergessenwerden
Diese Woche wurden zwei viel beachtete Beschlüsse des BVerfG vom Anfang November veröffentlicht, in denen es um die grundrechtliche Reichweite des sogenannten Rechts auf Vergessen ging (Az. 1 BvR 16/13 und 1 BvR 276/17). In beiden Konstellationen ging es um bereits länger zurück liegende Berichterstattung mit persönlichen Namensnennungen. Der Senat entschied hierzu, dass sich der grundrechtliche Prüfmaßstab danach richte, wie vereinheitlicht das jeweilige Recht sei. Bestehe noch kein einheitlicher grundrechtlicher Maßstab in der Union für eine spezifische Lage, so sei diese nach den deutschen Grundrechten zu bewerten. Erst bei einem vereinheitlichten unionsweiten Schutz seien die europäischen Grundrechte vorrangig zu prüfen.
Zur Pressemittelung des BVerfG zum Beschluss Recht auf Vergessen I.
Zur Pressemitteilung des BVerfG zum Beschluss Recht auf Vergessen II.
Einordnung von Christian Rath (taz.de).
BGH: Lexfox darf weiter als Inkassodienstleister tätig werden
Der BGH hat diese Woche über die grundsätzliche Zulässigkeit des Legal-Tech-Inkassodienstleisters Lexfox entschieden (Az. VIII ZR 285/18). Das Unternehmen bietet Dienstleistungen an, mit denen Mieter ihre Rechte aus der Mietpreisbremse durchsetzen können. Dabei lässt es sich die Ansprüche abtreten und macht diese anschließend im Wege des Inkassos geltend. Der BGH entschied nun, dass dieses Vorgehen grundsätzlich zulässig sei, und verwies die Angelegenheit wieder zurück an die Vorinstanz. Anders als das Berufungsgericht legt der Senat den Inkassobegriff „eher großzügig” am Zweck einer umfassenden und vollwertigen substantiellen Beratung der Rechtsuchenden auf dem Gebiet der Inkassodienstleistungen aus. Entsprechend könne das Unternehmen unter anderem Erfolgshonorare verlangen sowie im Rahmen seines Geschäftsmodells eine Kostenübernahme implementieren.
EuGH-GA spricht sich für strengen markenrechtlichen Haftungsmaßstab aus
Der Gerenalanwalt am EuGH hat sich in seinen Abschlussgutachten für einen strengen Haftungsmaßstab für die Vertriebsplattform Amazon ausgesprochen. Diese könne demnach auch für betrügerische Handlungen haften, wenn sie aktiv am Vertrieb mitwirke. Dies gelte jedenfalls, soweit der "Versand durch Amazon" erfolge. Hintergrund ist eine markenrechtliche Klage eines Markeninhabers, der sich gegen den unzulässigen Vertrieb seiner Markenprodukte über die Plattform wehrte.
Behinderung von LegalTechs: Wettbewerbszentrale klagt gegen RyanAir
Die Wettbewerbszentrale berichtet diese Woche, dass sie Unterlassungsklage gegenüber der Airline RyanAir eingereicht habe. Die Klage richte sich gegen AGB-Bestimmungen, mit denen das Unternehmen die Geltendmachung von Ansprüchen aufgrund der Fluggastrechteverordnung regelt. Diese sehen unter anderem vor, dass Kunden ihre Ansprüche nicht von vorneherein an Dritte abtreten dürfen. Damit wird zum einen die Tätigkeit von Legal-Technology-Anbietern erschwert. Die Wettbewerbszentrale sieht darin aber auch eine Beschränkung der Verbraucherrechte.
Zur Pressemitteilung der Wettbewerbszentrale.
+++ 2. Dezember: R/iK: Steuerung durch Technik, Berlin
+++ 4. Dezember: DAV Barcamp IT-Recht, Bonn
+++ 4. Dezember: Daten als Gegenleistung und Neuerungen für das BGB-Vertragsrecht, Siegen
+++ 9./16. Dezember: Ringvorlesung Haftungsrecht und Künstliche Intelligenz, Frankfurt
+++ 10. Dezember: Datenschutz im Internet und eCommerce, Frankfurt
+++ 11. Dezember: ZOOM Tagung Internationales Medienrecht, Berlin
+++ 12. Dezember: Internet der Dinge, digitale Transformation, Industrie 4.0, Köln
+++ 16. Dezember: Kölner Mediensymposium, Berlin
+++ 16. Dezember: The power of platforms and how publishers adapt, Berlin
+++ 17. Dezember: Meinungsfreiheit, Kampagnen, illegitime Kommunikation, Berlin
+++ 17. Dezember: Telemedicus-Stammtisch, Berlin
+++ 27.-30. Dezember: 36C3, Leipzig
R/iK: Steuerung durch Technik
Die Veranstaltungsreihe Recht im Kontext (R/iK) der Humboldt-Universität geht weiter: Thomas Wischmeyer (Uni Bielefeld) fragt, ob Steuerung durch Technik eine Herausforderung für das Recht ist. Ausgangspunkt ist der Einsatz von technischen Systemen zur Rechtsdurchsetzung. Denn demokratisch verfasstes Recht durch Technik zu vollziehen, ist vielfach möglich. Wischmeyer will darlegen, was die Folgen dieser Technisierung sind. Ab welchem Punkt führt die kompromisslose Durchsetzung zu Unrecht? Welche rechtlichen Maßnahmen ergriffen werden sollten, kann nach dem Vortrag diskutiert werden.
Termin: 2.12.2019, 19:00 Uhr
Ort: Humboldt-Universität zu Berlin, Juristische Fakultät, Raum 144, Bebelplatz 2, 10099 Berlin
Anmerkungen: Anmeldung erbeten an register@rechtimkontext.de.
DAV Barcamp IT-Recht
Die IT-Rechtsabteilung des Deutschen Anwaltverein (DAVIT) lädt zum Barcamp nach Bonn. Interessierte sind eingeladen, eigene Themen mit in den Tag zu bringen. Alle Themen, die mit Recht und Digitalisierung zu tun haben, sind willkommen. Peter Bräutigam (Noerr) und Thomas Lapp (IT-Kanzlei Dr. Lapp) haben bereits für zwei Sessions zugesagt. Das Barcamp ist für Studierende kostenfrei.
Termin: 4.12.2019, 09:30 Uhr
Ort: Universität Bonn, Rechts- und Staatswissenschaftliche Fakultät – Gebäude Juridikum, Ostturm, Hörsäle M und L, 1. UG, Adenauerallee 24-42, 53113 Bonn
Daten als Gegenleistung und andere Neuerungen für das BGB-Vertragsrecht
Axel Metzger (Humboldt-Uni Berlin) führt die Vortragsreihe am IMKR der Universität Siegen weiter. Er spricht über Veränderungen im BGB-Vertragsrecht durch die Digitalisierung. Wie sind Daten als Gegenleistung im Austauschgeschäft einzuordnen? Rechtlicher Hintergrund ist die EU-Richtlinie 2019/770 über digitale Inhalte und Dienstleistungen. Sie geht auf die geänderte Vertragsrealität in der digitalen Umgebung zurück. Statt dem singulären Kauf steht die (dauerhafte) Bereitstellung eines Dienstes im Vordergrund. Für das BGB würde dieser Fokus eine große Änderung bedeuten, die in einer enormen Reform enden könnte. Metzger stellt die wesentlichen Ansatzpunkte vor.
Termin: 4.12.2019, 19:30 Uhr
Ringvorlesung Haftungsrecht und Künstliche Intelligenz
Die Ringvorlesung zu Künstlicher Intelligenz an der Goethe-Universität Frankfurt a.M. hat im Dezember gleich zwei Termine. Am 9. Dezember spricht Gerhard Wagner, (Humboldt-Uni Berlin) über das Haftungsregime für autonome Systeme. Eine Woche später führt Herbert Zech (Humboldt-Uni Berlin) das Thema weiter aus. Er spricht zu spezifischen KI-Risiken als Anknüpfungspunkt für Haftungsregeln. In der Vortragsreihe soll erörtert werden, wer in hochkomplexen Systemen zwischen Mensch und Maschine Verantwortung trägt. Ist eine neue Gefährdungshaftung erforderlich oder kann ein neuronales Netzwerk selbst Rechtssubjekt sein?
Termin: 9.12. sowie 16.12.2019, 18:15 Uhr
Ort: Goethe-Universität Frankfurt, Campus Westend, Hörsaalzentrum, Theodor-W.-Adorno-Platz, Frankfurt a.M.
Datenschutz im Internet und eCommerce
Der Fachausschuss Internet und eCommerce der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik (DGRI) trifft sich in Frankfurt. Thematisch soll es um Datenschutz im Internet bei der Nutzung von Cookies gehen. Das Planet49-Urteil des EuGH besprechen Michaela Nebel (Baker & McKenzie) sowie der hessische Datenschutzbeauftragte Martin Buchter. Eine gute Gelegenheit, um mit der Aufsichtsbehörde zu diesem praxisrelevanten Thema ins Gespräch zu kommen. Die Veranstaltung steht allen Interessierten kostenfrei offen.
Termin: 10.12.2019, 08:30 Uhr
Ort: Baker & McKenzie, Bethmannstraße 50-54, 60311 Frankfurt am Main
Anmerkungen: Kostenfreie Anmeldung bis 3.12. bei sonja.bermond@bakermckenzie.com erbeten.
ZOOM Tagung Internationales Medienrecht
In der globalisierten Welt recherchieren und berichten Journalisten länderübergreifend und müssen international vernetzt sein. In Deutschland sind sie dabei rechtlich geschützt, international sieht dies vielfach anders aus. Die ZOOM Tagung nimmt Schutzmöglichkeiten durch das Medienvölkerrecht in den Blick. Veranstalter sind die Deutsche Welle zusammen mit dem Institut für Kommunikations- und Medienrecht der Universität Köln.
Termin: 11.12.2019, 17:00 Uhr
Ort: European School of Management and Technology (ESMT), Schlossplatz 1, 10178 Berlin
Anmerkungen: Kostenfreie Anmeldung bis 9.12. erbeten.
Internet der Dinge, digitale Transformation, Industrie 4.0
Telemedicus–Autor Simon Assion gibt ein Seminar zum Imformationstechnologierecht. Er gibt Hilfestellungen zur Vertragsgestaltung rund um vernetzte Geräte und smarte Geschäftsmodelle. Im Fokus steht dabei das Datenschutzrecht und die Herausforderung "compliant" zu sein. Weiterer Schwerpunkt ist die Begleitung der digitalen Transformation in Unternehmen.
Termin: 12.12.2019, 09:00 Uhr
Ort: Park Consul Hotel, Köln
Kölner Mediensymposium
Das 11. Kölner Mediensymposium findet unter dem Titel Künstliche Intelligenz und algorithmischen Systeme in Justiz und Gesellschaft statt. Die TH Köln lädt gemeinsam mit dem NRW-Justizministerium in die Landesvertretung in Berlin ein. Diskutiert werden sollen die Herausforderungen, die durch computergestützte Vorhersagen und Entscheidungen entstehen. Sprechen werden u.a. Markus Hartmann (Leiter der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime NRW), Martin Kessen (Richter am BGH) und Dirk Bornemann (Microsoft Deutschland). Aus der Datenethikkommission sind Rolf Schwartmann (Kölner Forschungsstelle Medienrecht) und Christiane Woopen (ceres/Uni Köln) vor Ort. Das Programm verspricht vielfältige Blickwinkel aus Praxis, Wissenschaft und Wirtschaft.
Termin: 16.12.2019, 10:00 Uhr
Ort: NRW-Landesvertretung in Berlin, Hiroshimastraße 12-16, 10785 Berlin
Anmerkungen: Kostenfreie Anmeldung bis 12.12. an pressestelle@jm.nrw.de erbeten.
The power of platforms and how publishers adapt
Rasmus Kleis Nielsen ist Direktor am Reuters Institut für Journalismusstudien und Professor in Oxford. Am Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft (HIIG) blickt Nielsen auf die Symbiose zwischen Plattformen und Verlagen. Er skizziert die Entwicklung der letzten zwanzig Jahre bis hin zur heutigen Situation. Die Art und Weise, wie Verlage Plattformen nutzen, sei entscheidend. Dadurch würden die Verlage und die Nutzer von Plattformen profitieren, aber uns ebenso abhängig machen. Nach dem Vortrag ist das Publikum zur Diskussion eingeladen. Die Veranstaltung findet auf englischer Sprache statt und wird simultan übersetzt.
Termin: 16.12.2019, 18:30 Uhr
Anmerkungen: Kostenfreie Anmeldung erforderlich.
Meinungsfreiheit, Kampagnen, illegitime Kommunikation – online
In der Ringvorlesung Selbstbestimmung in der vernetzten Gesellschaft an der TU Berlin referieren Andrea Hamm und Hans-Christian Gräfe vom Weizenbaum-Institut für die vernetzte Gesellschaft. Der interdisziplinäre Vortrag zu Meinungsfreiheit und Online-Kampagnen nimmt die Grenzen der Meinungsfreiheit im Internet der Plattformen in den Blick und stellt verschiedene Kommunikationsformen dar, um sie anschließend zu bewerten. Gemeinsam mit dem studentischen Publikum sollen aktuelle Fragen und Rufe nach Regulierung diskutiert werden.
Termin: 17.12.2019, 16:00 Uhr
Ort: Technische Universität Berlin, Marchstraße 23, 10587 Berlin
Telemedicus-Berlin-Stammtisch
Am 12. Geburtstag von Telemedicus treffen sich im Berliner Westen Telemedicus-Autor*innen, Freund*innen und solche, die es noch werden wollen. Bei Speis und Trank wollen wir das Jahr ausklingen lassen und über den call for proposals für die #Soko20 fachsimpeln. Falls Ihr Euch nicht traut, einfach so zu kommen, wendet Euch gerne an Telemedicus-Autor Jonas Kunze.
Termin: 17.12.2019, abends
Ort: Zwiebelfisch, Savignyplatz 7, 10623 Berlin, Deutschland
Anmerkungen: Alte Bekannte und neue Gesichter sind herzlich willkommen!
36C3: Chaos Computer Congress
Das Jahrestreffen der Hacker-Community findet erneut in Leipzig statt. In der Ruhe zwischen Weihnachten und Silvester strömen etwa 17.000 Teilnehmende auf den Congress. Wie schon vor zwei Jahren widmet sich der CCC der Erderwärmung und Nachhaltigkeit. Ziel ist es die eigenen Ressourcen zu kennen, um deren Erschöpfung zu verhindern. Der CCC ist darüber hinaus ein Raum für alles, was für die Tech-Community relevant ist.
Termin: 27.-30.12.2019
Anmerkungen: Congress bereits ausverkauft.
24.11.2019 19:13
+++ VG Berlin: Entzug von G20-Presse-Akkreditierungen rechtswidrig
+++ Weiter kein EU-Ratsentwurf für die ePrivacy-Verordnung
+++ AfD-Lehrerportal und Datenschutz: Weder LfDI noch Landtag zuständig
+++ Presse-Leistungsschutzrecht in Frankreich: Beschwerde gegen Google
+++ Laufendes BGH-Verfahren zu Algorithmen bei Bewertungsportalen
+++ Wettbewerbszentrale geht gegen Online-Krankschreibungen vor
VG Berlin: Entzug von G20-Presse-Akkreditierungen rechtswidrig
Der nachträgliche Entzug der Presse-Akkreditierungen zweier Journalisten beim G20-Gipfel 2017 war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden (Az. VG 27 K 516.17, 519.17). Das Bundespresseamt hatte den Akkreditierungsentzug damit begründet, die betroffenen Journalisten hätten Nähe zu linksextremen Gruppierungen gehabt. Unter hohem Zeitdruck hätte man dies nicht konkret überprüfen können und hätte Risiken vermeiden müssen. Dem folgte das VG nicht: Die Akkreditierung hätte als begünstigender Verwaltungsakt nicht widerrufen werden dürfen. So hätten nach der Akkreditierung keine neuen Tatsachen vorgelegen, die auf eine Gefahrenlage hingedeutet hätten. Außerdem habe das Bundespresseamt ermessensfehlerhaft die betroffenen Interessen nicht abgewogen.
Pressemitteilung des VG Berlin.
Weiter kein EU-Ratsentwurf für die ePrivacy-Verordnung
Der Entstehungsprozess um die ePrivacy-Verordnung stockt weiter. So konnte sich der EU-Rat zuletzt am Freitag nicht über einen Verordnungsentwurf einigen. Die finnische Ratspräsidentschaft hatte den Kompromissvorschlag ins Spiel gebracht, damit der Rat noch bis Ende des Jahres einen Entwurf verabschieden kann. Der Vorschlag hätte u.a. geräteübergreifendes Tracking mit Cookies ohne Einwilligung ermöglicht, allerdings mit verpflichtender Widerspruchsoption und angemessenen Sicherheitsmaßnahmen.
Hintergrundbericht bei gruenderszene.de.
netzpolitik.org kritisch zum Entwurf der Ratspräsidentschaft.
AfD-Lehrerportal und Datenschutz: Weder LfDI noch Landtag zuständig
Zur Datenschutzüberprüfung eines der umstrittenen Lehrer-Meldeportale der AfD – hier „Faire Schule“ in Baden-Württemberg – haben sich verschiedene Stellen für unzuständig erklärt. Zunächst hatte zu Beginn der Woche der Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink die Zuständigkeit beim Landtag verortet. Grund: Die AfD-Landtagsfraktion betreibe das Portal, nicht die Partei selbst. Für die parlamentarische Arbeit gelte die Datenschutzordnung des Landtages, nicht die DSGVO. Später erklärte sich allerdings auch die Landtagsverwaltung für nicht zuständig: Die Datenschutzordnung des Landtages gelte nur für die Datenverarbeitung bei der Wahrnehmung parlamentarischer Aufgaben – darunter falle das Meldeportal nicht. Kritiker bemängeln eine Regelungslücke. Gleichzeitig wird darauf verwiesen, dass gegenüber der AfD-Fraktion das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung geltend gemacht werden kann – unabhängig von behördlicher Datenschutzaufsicht. Das Kultusministerium hatte eine Datenschutzüberprüfung angestoßen, weil das Portal dazu einlade, Lehrerinnen und Lehrer wegen des Verdachts der politischer Beeinflussung zu melden; die Verarbeitung sensibler Daten zur politischen Haltung sei möglicherweise rechtswidrig.
Presse-Leistungsschutzrecht in Frankreich: Beschwerde gegen Google
Ein französischer Verlegerverband hat bei der nationalen Wettbewerbsbehörde Beschwerde gegen Google eingelegt. Grund: Google will wegen der Einführung des EU-Presseleistungsschutzrechts in Frankreich keine Snippets aus Presseartikeln listen, die Textaussschnitte und Bilder enthalten. Links und Artikelüberschriften will Google weiter zeigen, aber nicht dafür zahlen. „Wir verkaufen Anzeigen und keine Suchergebnisse“, heißt es von Google. Google bietet den Verlagen aber die Möglichkeit, Gratislizenzen für Fotos und Textauszüge einzuräumen. Nach Ansicht der Verleger nutzt Google damit seine marktbeherrschende Stellung aus. Die Beschwerde hatten die Verlage bereits im Oktober angekündigt.
Laufendes BGH-Verfahren zu Algorithmen bei Bewertungsportalen
Der BGH klärt derzeit, ob Bewertungsportale abgegebene Bewertungen per Algorithmus filtern dürfen, um fragwürdige Bewertungen von vornherein auszuschließen. Im konkreten Verfahren klagt eine Fitnessstudiobetreiberin gegen Bewertungen ihrer Studios auf dem Portal Yelp. Konkret geht es um die Art und Weise, wie Bewertungen zustande kommen: Yelp hebt „empfohlene“ Userbewertungen hervor, nutzt IP-Adressen-Erkennung und erkennt Doppelbewertungen, um Manipulationen zu verhindern. Aussortierte Bewertungen bleiben sichtbar, gehen aber nicht in die Gesamtbewertung ein. Yelp mache sich die Useraussagen zu eigen und hafte für „willkürliche“ Bewertungskriterien, so die Klägerin. Das OLG München hatte der Klägerin noch recht gegeben. Der BGH wird das Urteil am 14. Januar verkündigen; in der mündlichen Verhandlung hat der BGH laut SZ-Bericht keine klare Tendenz erkennen lassen (Az. VI ZR 495/18).
Mehr bei der SZ.
Wettbewerbszentrale geht gegen Online-Krankschreibungen vor
Die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs führt vor dem Landgericht Hamburg einen Musterprozess gegen Online-Anbieter von Krankschreibungen (Az. 406 HKO 165/19). Das beklagte Softwareunternehmen bietet gegen Bezahlung „Krankschreibungen ohne Arztbesuch“ an und wirbt damit, „100% gültige AU-Scheine“ auszustellen – per Post oder als PDF. Die Wettbewerbszentrale hält das Angebot für irreführend und sieht darin einen unlauteren Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz, das Werbung für Fernbehandlungen verbietet. Die Gültigkeit der Bescheinigungen wird in der Fachwelt bezweifelt.
+++ OLG Köln: Ärztebewertungsportal Jameda teilweise unzulässig
+++ Datenschutzbehörden: Einsatz von Google Analytics bedarf Einwilligung
+++ Datenschutzbehörden veröffentlichen neues Standard-Datenschutzmodell
+++ AGH Berlin: Keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für das beA
+++ AG Itzehoe: Provider muss Straverfolgern E-Mails herausgeben
OLG Köln: Ärztebewertungsportal Jameda teilweise unzulässig
Das Ärztebewertungsportal Jameda ist teilweise unzulässig. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden (Az. 15 U 89/19 und Az. 15 U 126/19). Ein Arzt hatte gegen seine Listung auf dem Bewertungsportal geklagt und bekam sowohl vor dem Landgericht als auch vor dem Oberlandesgericht Köln recht. Maßgeblich sei, ob Jameda seine Stellung als neutraler Informationsvermittler verlasse. Dies sei hier der Fall, weil Jameda Ärzte auf der Plattform unterschiedlich darstelle, abhängig davon, ob diese ein kostenpflichtiges Profil einrichten oder nicht. Jameda stelle daher nicht lediglich neutral Informationen dar, sondern nehme eine eigene Differenzierung vor. Dabei könne sich Jameda auch nicht auf das Medienprivileg des Art. 85 Abs. 2 DSGVO stützen, so das Gericht. Denn das Geschäftsmodell der Plattform könne nicht als eigene meinungsbildende Tätigkeit aufgefasst werden, sondern allenfalls als ein Hilfsdienst zur besseren Verbreitung von (Dritt-)Informationen.
Zur Pressemeldung des OLG Köln.
Datenschutzbehörden: Einsatz von Google Analytics bedarf Einwilligung
Mehrere deutsche Datenschutzbehörden haben vergangene Woche in einer Pressemitteilung noch einmal ihre Auffassung bekräftigt, wonach der Einsatz von Google Analytics und vergleichbarer Tracking Tools nur mit einer vorherigen Einwilligung der Betroffenen zulässig sei. Bereits Anfang des Jahres hatten sich die deutschen Datenschutzbehörden auf diese Rechtsauffassung geeinigt. Insbesondere betonen die Behörden, dass bei Google Analytics keine Auftragsverarbeitung vorliege, weil Google die erhobenen Daten auch zu eigenen Zwecken nutze. Die Einwilligung müsse zudem ausdrücklich erfolgen – eine implizite Einwilligung durch Weitersurfen sei bspw. nicht ausreichend. Diese Anforderung gelte grundsätzlich auch für andere Tools, bei denen Daten über das Nutzungsverhalten an Dritte weitergegeben werden. Ausgenommen seien lediglich sehr eingeschränkte Dienste, bei denen lediglich die Anzahl der Abrufe pro Seite, die Geräte und die Spracheinstellungen erhoben werden.
Zur Pressemeldung des Hamburger Datenschutzbeauftragten.
Datenschutzbehörden veröffentlichen neues Standard-Datenschutzmodell
Die Datenschutzbehörden von Bund und Ländern haben sich auf ein neues Standard-Datenschutzmodell geeinigt, also eine einheitliche Prüfmethode, nach der Sachverhalte datenschutzrechtlich bewertet werden. Die Methode soll von den Aufsichtsbehörden angewendet werden, steht aber auch Unternehmen und Behörden offen.
AGH Berlin: Keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für das beA
Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) muss nicht nachträglich mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ausgestattet werden. Das hat der Anwaltsgerichtshof (AGH) Berlin entschieden. Mehrere Anwälte hatten vor dem AGH gegen die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) geklagt und Verbesserungen bei der Verschlüsselung des beA eingefordert. Nachrichten, die über das beA verschickt werden, werden derzeit auf einem Server der BRAK „umgeschlüsselt”, beispielsweise um Vertretungsregelungen umzusetzen. Eine echte Verschlüsselung vom Absender bis zum Empfänger gibt es nicht. Diese ist nach Ansicht des AGH auch nicht erforderlich. Das beA müsse keine absolute Sicherheit gewährleisten. Vielmehr genüge ein „relativer Zustand der Gefahrenfreiheit”. Dieser sei auch mit der aktuellen Konstruktion gewährleistet.
AG Itzehoe: Provider muss Straverfolgern E-Mails herausgeben
E-Mail Provider können dazu verpflichtet sein, unverschlüsselte E-Mails ihrer Kunde an Strafverfolgungsbehörden herauszugeben. Das hat das Amtsgericht Itzehoe entschieden und gegen den E-Mail Provider Tutanota ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000 EUR erlassen. Dieser hatte sich geweigert, einer entsprechenden Anordnung des Gerichts Folge zu leisten. Auf welche Rechtsgrundlage das Gericht abgestellt hat, ist derzeit unklar. Im Sommer des Jahres hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass telekommunikationsrechtliche Regelungen auf E-Mail Provider keine Anwendung finden. In einigen Medienberichten ist dennoch davon die Rede, dass das Amtsgericht seine Anordnung auf § 110 TKG gestützt habe.
Hintergründe bei der Süddeutschen Zeitung.
Umfassende Darstellung der Rechtslage bei Posteo.
+++ Entscheidung zur Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht im Härtefall
+++ Berliner Datenschutzbeauftragte: 14,5 Mio. € Bußgeld gegenüber Deutsche Wohnen
+++ Bundestag verabschiedet das Digitale-Versorgung-Gesetz – DVG
+++ Umsetzung der DSGVO bei den Kommunen in Baden-Württemberg ungenügend
+++ Neuer Ausschuss der BRAK zum Thema Legal Tech
Entscheidung zur Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht im Härtefall
Einen Anspruch auf Befreiung von der Zahlung des Rundfunkbeitrages haben auch diejenigen, die zwar keine Sozialleistungen zum Lebensunterhalt erhalten, deren Einkommen jedoch vergleichbar niedrig ist und die über kein Vermögen verfügen. Dies hat das BVerwG diese Woche entschieden. Geklagt hatte eine Studentin, die von Wohngeld und Leistungen ihrer Eltern lebte. Bei dem Studium handelte es sich um ein nichtförderungsfähiges Zweitstudium, so dass sie weder Bafög noch andere Sozialleistungen erhielt. Im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) sind ausdrücklich Befreiungen für die Empfänger bestimmter Sozialleistungen wie beispielsweise Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter, Sozialgeld, Arbeitslosengeld II oder Bafög genannt; daneben aber auch sonstige Härtefälle als Befreiungsgrund. Diese Einstufung als Härtefall lag der Entscheidung zugrunde. Die öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten sind danach gehalten, auch bei diesem Personenkreis anhand der vorgelegten Unterlagen zu prüfen, ob die Bedürftigkeit vergleichbar ist. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung darf die Befreiung nicht versagt werden.
Pressemitteilung des BVerwG.
Berliner Datenschutzbeauftragte: 14,5 Mio. € Bußgeld gegenüber Deutsche Wohnen
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, hat gegenüber der Deutsche Wohnen ein Datenschutzrichtlinien Bußgeld in Höhe von 14,5 Mio. € verhängt. Dem Unternehmen wird vor allem vorgeworfen, dass es ein Archivsystem benutzt, das keine Löschung einzelner Daten vorsehe. Anlässlich einer Vorortprüfung wurden diese Mängel bereits 2017 entdeckt und dem Unternehmen aufgegeben, Abhilfe zu schaffen. Bei einer erneuten Prüfung im März 2019 konnte weder eine Bereinigung des Datenbestandes festgestellt noch rechtliche Gründe für deren Aufbewahrung nachgewiesen werden. Damit wurde das bisher in Deutschland höchste Bußgeld verhängt. Zugunsten des Unternehmens wurde berücksichtigt, dass bereits Vorbereitungen zur Beseitigung des Zustandes liefen und kein Datenmissbrauch von Dritten festgestellt werden konnte. Der Bußgeldbescheid ist noch nicht rechtskräftig. Die Deutsche Wohnen wird wohl Rechtsmittel gegen den Bescheid einlegen.
Pressemitteilung der Datenschutzbeauftragten.
Einschätzung und Hintergrundinformationen bei Rechtsanwältin Nina Diercks.
Bundestag verabschiedet das Digitale-Versorgung-Gesetz – DVG
Ab 2020 sollen nach einem diese Woche verabschiedeten Gesetz Patienten die Kosten für digitale Gesundheits-Apps erstattet bekommen. Weiter sollen Online-Sprechstunden sowie der digitale Arztbrief gefördert werden. Zusätzlich sollen in eine neue Forschungsdatenbank die Daten aller gesetzlich Versicherten wie beispielsweise Diagnosen, Behandlungen, Krankschreibungen, Alter, Geschlecht und Wohnort einfließen. Dabei wird es weder eine Einwilligungsmöglichkeit noch ein Widerspruchsrecht der Betroffenen geben. Auch Löschfristen sind nicht vorgesehen. Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und die DSGVO. Trotz der geplanten Pseudonymisierung seien die Daten rückverfolgbar und leicht bestimmten Patienten zuzuordnen.
Überblick bei Tagesschau.de.
Kritik bei netzpolitik.org.
Kritik bei Heise.
Beschlussfähige Gesetzesvorlage.
Umsetzung der DSGVO bei den Kommunen in Baden-Württemberg ungenügend
Nach der Auswertung einer Datenschutzumfrage in Baden-Württemberg teilt der Datenschutzbeauftragte mit, dass die Gemeinden zwar zu 88 % teilgenommen haben und die Kooperationsbereitschaft hoch sei, die bisher erreichte Umsetzung der DSGVO jedoch ungenügend sei. Nur 2 % der Gemeinden können über eine abgeschlossene Umsetzung der DSGVO berichten. Alle anderen befinden sich in unterschiedlichen Stadien der Vorbereitung. Besonders beklagt werde fehlendes Personal und Know How und nicht vorhandene Unterstützung. Besonders im Bereich der Datensicherheit stellen sich große Lücken heraus. Notebooks und Desktop-Computer werden nicht verschlüsselt, in die kommunalen Websites werden Drittelemente wie beispielsweise die von Facebook oder Google eingebunden, die das gesamte Nutzerverhalten auf der Website weitergeben. Dafür existiert keine Rechtsgrundlage. Nur wenige Gemeinden bieten dem Bürger eine verschlüsselte E-Mail-Verbindung an, meistens wird De-Mail benutzt.
Bericht bei Heise.
Alle Ergebnisse der Umfrage.
Neuer Ausschuss der BRAK zum Thema Legal Tech
Die 7. Satzungsversammlung der BRAK hat die Einrichtung eines neuen Ausschusses zum Thema Legal Tech beschlossen. Hintergrund ist die zunehmende Digitalisierung und der Wandel des Rechtsberatungsmarktes. Im Raum stehen mögliche berufsrechtliche Anpassungen. Noch unklar sind aber die konkreten Themen des neuen Ausschusses und welche die Anwaltschaft in ihrer Selbstverwaltung überhaupt regeln kann. Dazu gehören auch Fragen wie die, ob ein Fluggastentschädigungsportal eine Rechtsdienstleistung im Sinne des Gesetzes darstellt oder eine Umgehung des anwaltlichen Berufsrechts.
Bericht bei lto.
Presseerklärung der BRAK.
03.11.2019 22:07
+++ Datenschutzbehörde verhängt 18 Mio.-Bußgeld gegen Österreichische Post
+++ Vier Bundestagsfraktionen fordern Rücktritt des Rechtsausschuss-Vorsitzenden Brandner
+++ Bundesregierung beschließt Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Hass
+++ Finnische Ratspräsidentschaft will Ratsfassung der ePrivacy-Verordnung noch 2020 verabschieden
Datenschutzbehörde verhängt 18 Mio.-Bußgeld gegen Österreichische Post
Die Österreichische Datenschutzbehörde (DSB) hat gegen die Österreichische Post AG (ÖPAG) ein Bußgeld von 18 Mio. EUR verhängt. Grund: Die ÖPAG hatte für Werbezwecke auch Daten zu einer hochgerechneten „Parteiaffinität” von Österreichern verarbeitet. Diese Daten waren entstanden, indem die ÖPAG die Wohnadresse von Personen mit früheren Wahlergebnissen in dieser Region abglich. Wer also in einer Gegend wohnte, in der vor allem eine bestimmte Partei gewählt wurde, dem ordnete die ÖPAG eine entsprechende „Parteiaffinität” als Datum zu. Dies sei ein Verstoß gegen Art. 9 DSGVO, meinte die DSB. Außerdem beanstandete sie, dass die ÖPAG für die Direktwerbung auch „Daten über die Paketfrequenz und die Häufigkeit von Umzügen” verarbeitet hatte. Folge: Ein Bußgeld von 18 Millionen EUR. Die Richtigkeit dieser Entscheidung ist allerdings umstritten, die ÖPAG will Berufung zum österreichischen Bundesverwaltungsgericht einlegen.
Weitere Informationen beim Kurier.
Vier Bundestagsfraktionen fordern Rücktritt des Rechtsausschuss-Vorsitzenden Brandner
Die Bundestagsfraktionen von Union, SPD, Grünen und FDP haben den aktuellen Vorsitzenden des Bundestags-Rechtsausschusses Stephan Brandner zum Rücktritt aufgefordert. Grund: Dieser hatte auf Twitter geschrieben, der Musiker Udo Lindenberg hätte gegen die AfD „gesabbert”, und nannte die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Lindenberg „Judaslohn”. Es ist nicht die erste Rücktrittsforderung gegen Brandner: Bereits im Oktober hatten der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der Deutsche Juristinnenbund (DJB) Brandners Rücktritt gefordert, nachdem dieser den jüdischen Anwalt Michel Friedman als "deutschen Michel" bezeichnet hatte. Außerdem hatte Brandner nach dem Anschlag von Halle einen Tweet weiterverbreitet, der sich über Mahnwachen vor Synagogen empörte, obwohl dort doch „Biodeutsche” gestorben seien.
Weitere Informationen bei Zeit Online.
Bundesregierung beschließt Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Hass
Die Bundesregierung hat vergangenen Mittwoch beschlossen, mit einer Reihe von Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität vorzugehen. Anlass hierfür war der Anschlag von Halle, bei dem ein rechtsextremistisch motivierter Täter eine Synagoge angegriffen hatte. Das Maßnahmenpaket sieht unter anderem vor, dass das BKA eine Zentralstelle für Hasskriminalität einrichtet. Die Betreiber von sozialen Netzwerken, die dem NetzDG unterfallen, sollen bestimmte Straftaten an diese Zentralstelle zukünftig melden müssen. Geplant sind außerdem Änderungen im Äußerungsstrafrecht in Bezug auf „Cyber-Stalking, Hetze und aggressive Beleidigung” sowie eine Reihe weiterer Maßnahmen. Konkrete Vorschläge für Gesetzesänderungen hat die Bundesregierung bislang nicht veröffentlicht.
Das Papier zum Maßnahmenpaket zum Download.
Finnische Ratspräsidentschaft will Ratsfassung der ePrivacy-Verordnung noch 2020 verabschieden
Die ePrivacy-Veordnung hätte eigentlich schon vor Jahren den geltenden Schutz der „elektronischen Privatsphäre” grundlegend modernisieren sollen. Der Gesetzgebungsprozess war jedoch lange ins Stocken geraten. Grund: Im EU-Ministerrat, einem der drei Gesetzgebungsorgane der EU, war der Entwurf stark umstritten. Der Ministerrat arbeitet deshalb seit Jahren daran, den Entwurf grundlegend zu überarbeiten. Zwischenzeitlich hatte er dabei kaum noch Fortschritte erzielt. Nun gibt es jedoch neue Bewegung: Die finnische Ratsdelegation, die den EU-Ministerrat derzeit leitet, hofft nach eigenen Angaben, im Ministerrat noch vor dem Jahresende 2020 eine Einigung zu erreichen. Damit wäre der Weg frei für die finalen Verhandlungen des Entwurfs (Trilog) und später zur Verabschiedung der Verordnung. Noch ist dies allerdings offen: Laut einem Bericht der IAPP hatte ein früherer Entwurf der finnischen Ratspräsidentschaft die Unterstützung von Deutschland und Spanien, ausdrücklich jedoch nicht von Frankreich und Polen. Ob eine Einigung gelingt, bleibt abzuwarten: Am dem 7. November will die Ratspräsidentschaft den nächsten Kompromissvorschlag vorlegen.
Hintergrundbericht bei der IAPP (Englisch).
+++ 4. November: Abschlussbericht der Datenethikkommission, Bonn
+++ 6. November: KI und Äußerungsrecht, Siegen
+++ 7.-9. November: DGRI-Jahrestagung Daten Freiheit Sicherheit, Berlin
+++ 11. November: Konferenz der Initiative Urheberrecht, Berlin
+++ 11. November: Eigentum und Urheberrecht in der Demokratie, Berlin
+++ 12. November: Safeguarding freedom - securing justice, Brüssel
+++ 12. November: Europäisches Urheberrecht in der Digitalität, Stuttgart
+++ 13. November: Datenschutz im Ehrenamt, Berlin
+++ 16. November: IT LawCamp, Frankfurt/Main
+++ 18. November: Neue Wege der Rechtsdurchsetzung in den Medienbranchen, Köln
+++ 20. November: Mainzer Vorträge - Konkordanz der Grundrechte, Mainz
+++ 21. November: Kölner Tage Urheberrecht, Köln
+++ 22.-23. November: Frankfurter IT-Rechtstag, Frankfurt/Main
Abschlussbericht der Datenethikkommission
Im Auftrag der Bundesregierung erstellte die Datenethikkommission (DEK) einen Katalog an Handlungsoptionen. Darin macht die DEK Vorschläge zur Regulierung von Algorithmen und Datenpools. Die Ergebnisse stellt Kommissionsmitglied Ulrich Kelber vor. Als Bundesdatenschutzbeauftragter wird er möglicherweise zukünftig selber mit den Empfehlungen der DEK befasst sein. Kelber steht nach der Präsentation für eine Diskussion bereit.
Termin: 4. November, 18:00 Uhr
Ort: Hochschule Bonn-Rhein-Sieg, Campus Sankt Augustin, Grantham-Allee 20, 53757 Sankt Augustin, Audimax (Hörsaal 1)
Anmerkungen: Kostenfreie Anmeldung erbeten.
KI und Äußerungsrecht - Zur Haftung autonomer Kommunikationssysteme
Jan Oster, Universität Leiden (NL), forscht zu aktuellen Mensch-Maschine-Sprachsystemen. Solche neuen kommunikativen Gesprächspartner werfen die Frage nach einer rechtlichen Einordnung auf. Etwa wer genau haften sollte, wenn ein Kommunikationssystem autonom Beleidigungen ausspricht. Nach einer Einleitung zu KI wird Oster in seinem Vortrag möglichen Reformbedarf erläutern. Der Abend endet auf Einladung von Gastgeber Professor Hannes Rösler mit einem Umtrunk.
Termin: 6. November, 19:30 Uhr
DGRI-Jahrestagung Daten Freiheit Sicherheit
Die Deutsche Gesellschaft für Recht und Informatik (DGRI) lädt nach Berlin zur Jahrestagung ein. In fünf Themenblöcken an zwei Tagen werden alle aktuellen IT-Rechtsthemen praktisch und theoretisch ausgeleuchtet. Neben etablierten Bereichen wie Datensicherheit und Datenethik, wird der Einsatz technischer Systeme zur Überwachung diskutiert. Der stark in der Debatte stehende Bereich KI und Maschinelles Lernen wird von Aljoscha Burchardt, Mitglied der KI-Enquete, vorgestellt.
Der Eröffnungsabend im Soho-Haus Berlin sowie ein festliches Abendessen am Freitag runden das hochkarätig besetze Programm ab.
Termin: 7.-9. November
Ort: Logenhaus, Emser Str. 12-13, 10719 Berlin
7. Konferenz der Initiative Urheberrecht
Die Initiative Urheberrecht, ein Zusammenschluss der Interessenvertretungen kreativer Berufe, veranstaltet ihre 7. Konferenz. Die Konferenz soll die Anliegen der Kreativen in den Blick nehmen. Themen sind deshalb insbesondere die Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie und die Werknutzung auf Plattformen. Neben Werkschaffenden spricht Kulturstaatsministerin Monika Grütters und für die Wissenschaft die Professoren Gerhard Pfennig, Bernd Holznagel und Karl-Nikolaus Pfeifer.
Die Eindrücke des Tages können anschließend beim Empfang diskutiert werden.
Termin: 11. November
Ort: Akademie der Künste am Pariser Platz, Berlin
Eigentum und Urheberrecht in der Demokratie
Das noch junge Forschungsinstitut "Eigentum und Urheberrecht in der Demokratie" der Humboldt-Universität Berlin nimmt seine Arbeit auf. Zur Eröffnung sprechen die Professoren Volker Gerhardt und Richter am BVerfG Andreas L. Paulus über „Urheberrecht im demokratischen Sozial- und Rechtsstaat“. Das Publikum ist zu einer angeregten Diskussion eingeladen. Institutsdirektorin Eva Inés Obergfell lädt anschließend zum Empfang.
Termin: 11. November 2019, 18:00 Uhr
Ort: Senatssaal der Humboldt-Universität zu Berlin, Unter den Linden 6, 10117 Berlin
Der Rundfunkstaatsvertrages soll durch eine Neufassung auf die Netzrealität angepasst werden. Dies bringt für die Medienanstalten neue Aufgaben bei der Rechtsdurchsetzung. Wie die Balance zwischen Freiheit und Regulierung aussehen kann, diskutiert die Medienanstalt NRW in Brüssel. Im Gespräch mit Plattformbetreibern, EU-Kommission und Rechtswissenschaft sollen Handlungsoptionen aufgezeigt werden. Co-Veranstalter ist das Institut für Europäisches Medienrecht.
Termin: 12. November, 14:00 Uhr
Ort: Representation of the State of North-Rhine Westphalia to the European Union, Rue Montoyer 47, 1000 Bruxelles
Europäisches Urheberrecht in der Digitalität
Professor Norbert Flechsig kommt auf Einladung der GRUR Bezirksgruppe Südwest nach Stuttgart. Flechsig präsentiert die neuen Einflüsse der EU-Normgeber auf das nationale Urheberrecht. Er widmet sich dabei zwei Aspekten abseits der "Uploadfilter": der CabSat-Richtlinie sowie dem Urhebervertragsrecht. Dieses wird durch die Urheberrechtsrichtlinie nun erstmals europaweit harmonisiert. Der Vortrag bietet eine gute Gelegenheit sich bereits vor der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht zu informieren.
Termin: 12. November, 18:15 Uhr
Ort: Haus der Wirtschaft, Studio B, Willi-Bleicher-Straße 19, 70174 Stuttgart
Die Stiftung Datenschutz verleiht auf dem "Datentag" ihren Journalistenpreis. Ausgezeichnet wird die verständliche Erklärung komplexer Vorgänge mit Bezug zum Datenschutz, wie etwa bei smarten Sprachsystemen. Der zweite Teil der Veranstaltung nimmt sich der Herausforderung an, die die DSGVO an viele Vereine stellt. Knappe Ressourcen ehrenamtlich Aktiver kollidieren mit den Anforderungen des Datenschutzes. Auswege und Praxisbeispiele präsentiert die DLRG, das Bündnis Privatsphäre Leipzig e. V. und die niedersächsische Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel. Die Abgeordneten Esken (SPD), Henrichmann (CDU/CSU) und Kuhle (FDP) diskutieren politische Lösungen.
Termin: 13. November, 15:00 Uhr
Ort: Festsaal im Lazarus Haus Berlin, Hoffnungstaler Stiftung Lobetal, Bernauer Straße 116, 13355 Berlin
Mitte November findet das neunte „LawCamp” in Frankfurt am Main statt. Die Kanzlei Bird&Bird organisiert es im Barcamp-Stil rund um die Themen Blockchain, Open Source, AI/Machine Learning/Robotics, IoT, Datenschutz und IT-Sicherheit. Daneben referieren bereits gesetzte Gäste, wie etwa Telemedicus-Redakteur Sebastian Brüggemann.
Termin: 16. November
Ort: Design Offices Frankfurt Westendcarree, Gervinusstraße 15-17, 60322 Frankfurt am Main stattfinden.
Neue Wege der Rechtsdurchsetzung in den Medienbranchen
An der TH Köln trifft Medienrecht auf Medienwirtschaft. Zur Eröffnung des gleichnamigen Masterstudiengangs lädt Professor Rolf Schwartmann ein. Den Umgang der Medienindustrie mit technisch fortschrittlichen Piraterieplattformen stellen Vertreter*innen von Sky, BVMI und BITKOM vor. Telemedicus-Redakteur Adrian Schneider berichtet aus der Praxis der Rechtsdurchsetzung. Studierende und Zuhörer*innen können danach mit den Diskutanten ins Gespräch kommen.
Termin: 18. November, 18:00 Uhr
Ort: TH Köln, Rotunde, Claudiusstr. 1, 50678 Köln
Anmerkungen: Kostenfreie Anmeldung per Mail erbeten.
Mainzer Vorträge: Konkordanz der Grundrechte
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) konkretisiert das von der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierte Recht auf den Schutz personenbezogener Daten. Dieses Recht ist aber kein uneingeschränktes Recht. Es muss im Hinblick auf seine gesellschaftliche Funktion mit anderen Grundrechten und Grundfreiheiten zum Ausgleich gebracht werden. Dr. Horst Heberlein, EU-Kommission, gibt in seinem Vortrag einen Überblick, wie die DSGVO das Datenschutz-Grundrecht umsetzt. Er analysiert, wie die DSGVO mit anderen Grundrechten in Ausgleich gebracht werden kann. Nur so sei im Wege praktischer Konkordanz ein kohärenter Grundrechtsschutz gewährleistet.
Termin: 20. November, 18:30 Uhr
Ort: Dekansaal Rechtswissenschaften der JGU, Raum 03-150, Jakob-Wel.der Weg 9, 55128 Mainz
Kölner Tage Urheberrecht
Fortbildungsveranstaltung für die Beratungspraxis im Bereich des Urheber- und Medienrechts. An einem Tag präsentieren führenden Wissenschaftler und Anwälte aktuelle Entwicklungen. Im Fokus liegt die aktuelle BGH-Rechtsprechung sowie die EU-Urheberrechtsrichtlinie.
Ort: Köln Marriott Hotel, Johannisstrasse 76-80, 50668 Köln
Frankfurter IT-Rechtstag
An zwei Tagen führen die Frankfurter IT-Rechtstage durch Blockchain, DSGVO, Industrie 4.0 und E-Commerce Recht. Das umfangreiche Programm deckt die Bandbreite der aktuellen Themen ab. Für praxisorientierte Anwender eine gute Gelegenheit um sich auf den aktuellen Stand bringen zu lassen.
Termin: 22.-23. November 2019
Ort: Rechtsanwaltskammer Frankfurt, Bockenheimer Anlage 36, 60322 Frankfurt a. M.