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Timestamp: 2019-10-14 09:36:54
Document Index: 274995594

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 80', '§ 80', '§ 6', 'Art. 6', '§ 80', '§ 80', '§ 80']

OVG Sachsen, 12.11.2007 - 5 BS 336/07 - dejure.org
https://dejure.org/2007,4625
OVG Sachsen, 12.11.2007 - 5 BS 336/07 (https://dejure.org/2007,4625)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 12.11.2007 - 5 BS 336/07 (https://dejure.org/2007,4625)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 12. November 2007 - 5 BS 336/07 (https://dejure.org/2007,4625)
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BNatSchG § 61 Abs. 3; VwGO § 80 Abs. 5 S. 4, § 80 Abs. 7; FFH-RL § 6
Antragsbefugnis; Präklusion; Planfeststellung; sofortige Vollziehbarkeit; gerichtliche Auflage; Fledermaus; Kleine Hufeisennase; FFH-Gebiet
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Habitatschutz; Ausschluss von erstmaligen Einwendungen im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens; Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses im Rahmen eines Eilverfahrens; Frage der Beeinträchtigung sog. ...
Entscheidungssammlung Denkmalrecht , S. 990 (Leitsatz)
Dresdner Elbtalbrücke (Waldschlösschenbrücke) darf gebaut werden - Gericht hebt Baustopp der Elbtalbrücke auf
Auf die hiergegen am 10.8.2007 erhobene Beschwerde änderte das Sächsische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 12.11.2007 (Az.: 5 BS 336/07) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 9.8.2007, lehnte die Anträge ab und ordnete insbesondere zum Schutz der Kleinen Hufeisennase an, dass der Beklagte bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache sicher zu stellen habe, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf dem gesamten planfestgestellten Verkehrszug zu bestimmten Zeiten während des Jahres auf 30 km/h begrenzt und die Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkung durch je eine stationäre Messeinrichtung pro Fahrtrichtung überwacht werde.
Die Ausführungen von F. & S. vom 11.10.2007 zum Eremit im Beschwerdeverfahren seien falsch (Az.: 5 BS 336/07, GA S. 352).
Mit der im Planergänzungsbescheid vom 9.6.2008 verfügten Nebenbestimmung 4.4.8 (Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Brücke und einem Teil der Rampen) sei im Anschluss an den Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 12.11.2007 (Az.: 5 BS 336/07) eine geeignete und ausreichende dauerhafte Konfliktvermeidungsmaßnahme getroffen worden.
Bezüglich des Vortrags zum Dunklen Wiesenknopf-Ameisenbläuling und zur Grünen Keiljungfer sind die Kläger zu 2) und 3) präkludiert (vgl. auch SächOVG, Beschl. v. 12.11.2007 - 5 BS 336/07 - S. 8), nicht jedoch der Kläger zu 1), der hierzu im Verwaltungsverfahren im Erörterungstermin am 12.9.2003 vorgetragen hat.
Hinsichtlich des Klägers zu 1) hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 12.11.2007 - 5 BS 336/07 - (S. 8) angenommen, dass keine Präklusion vorliege, weil der Vertreter des Klägers zu 1) im Erörterungstermin zum Eremiten vorgetragen habe.
Hiervon gehen sowohl die Gutachter S. , Dr. M. , Prof. Dr. S. als auch Dr. Z. aus (vgl. FFH-Vorprüfung [Januar 2003] S. 66; Dr. M. Stellungnahme v. 4.6.2008, S. 6 [GA S. 1535 f.] Prof. Dr. S. , Stellungnahme v. 9.6.2008, S. 25 [GA S. 1637 f.], Dr. Z. , Stellungnahme v. 17.8.2007 zu Az.: 5 BS 336/07, S. 3).
war nicht nachzugehen, da die Kammer den Ausführungen von Dr. Z. in seiner Stellungnahme vom 17.8.2007 (Nr. 4), vorgelegt im Verfahren Az.: 5 BS 336/07, folgt.
segeler (nyctalus leisleri), Breitflügelfledermaus (eptesicus serotinus), Nordfledermaus (eptesicus nilssonii), Zwergfledermaus (pipistrellus pipistrellus), Mückenfledermaus (pipistrellus pygmaeus), Rauhhautfledermaus (pipistrellus nathusii), Braunes Langohr (plecotus auritus), Graues Langohr (plecotus austriacus) und zur Zweifarbfledermaus (vespertilio murinus) (vgl. S. , Stellungnahme v. 14.9.2007, S. 19, zu Az.: 5 BS 336/07).
Auf die hiergegen erhobene Beschwerde änderte das Sächsische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 12. November 2007 (Az. 5 BS 336/07) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 9. August 2007, 1ehnte die Anträge ab und ordnete insbesondere zum Schutz der Fledermausart Kleine Hufeisennase an, dass der Beklagte bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache sicherzustellen habe, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf dem gesamten planfestgestellten Verkehrszug zu bestimmten Zeiten während des Jahres auf 30 km/h begrenzt und die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung durch je eine stationäre Messeinrichtung pro Fahrtrichtung überwacht wird.
Der Senat hält insofern nicht mehr an seiner im Beschluss vom 12. November 2007 im Verfahren 5 BS 336/07 (Umdruck, S. 7) vertretenen Auffassung fest, dass eine Nachbeteiligung erforderlich gewesen sei.
Der erkennende Senat hat sich jedoch bereits im Beschluss vom 12. November 2007 (5 BS 336/07, S. 9 f.) dahingehend geäußert, dass einiges dafür sprechen könnte, einen Rückgriff auf die materiellen Maßstäbe von Art. 6 Abs. 3 Und 4 FFH-RL zu bejahen, wenn - wie hier - ein Gebiet zwar gemeldet, aber noch nicht in die Liste aufgenommen worden ist und der nationale Gesetzgeber noch keine Schutzregelungen für potentielle FFH-Gebiete getroffen hat.
Die dortigen Angaben hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 12. November 2007 (5 BS 336/07, S. 8) als ausreichend angesehen.
308 Nachdem die Gefährdungsabschätzung/Vorprüfung für die Anhang II-Arten im ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss vom 25. Februar 2004 zu dem Ergebnis gekommen war, dass keine erhebliche oder nachhaltige Beeinträchtigung zu erwarten sei, hat die Planfeststellungsbehörde im Anschluss an die Entscheidung des Senats im Beschluss vom 12. November 2007 (5 BS 336/07) zum Schutz der Kleinen Hufeisennase und anderer strukturnutzender Fledermausarten - zur Reduzierung einer "eventuellen Restgefahr" - mit Planergänzungsbescheid vom 9. Juni 2008 eine zeitweilige Geschwindigkeitsbegrenzung und - als vorsorgliche Schutzmaßnahme - die Anlage von Leitstrukturen festgelegt (Auflage 4.4.8 und 4.4.9).
Die Wirksamkeit einer solchen Schutzmaßnahme sei zudem im Anschluss an den Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 12. November 2007 (5 BS 336/07) nochmals von Dr. M.
22 Bei der i. R. d. § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 7 VwGO grundsätzlich nur aufgrund summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage vorzunehmenden Interessenabwägung, die sich vor allem nach den Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache richtet und nur, wenn diese wegen der besonderen Dringlichkeit nicht wenigstens summarisch zu beurteilen sind, allein anhand einer umfassenden Abwägung der gegenläufigen Interessen unter Berücksichtigung der bei einer Ablehnung und einer Stattgabe zu erwartenden Folgen zu erfolgen hat (…vgl. zu diesem Maßstab etwa: BVerwG, Beschl. v. 29. Oktober 2014 - 7 VR 4.13 -, juris Rn. 10; SächsOVG, Beschl. v. 12. November 2007 - 5 BS 336/07 -, juris Rn. 17), überwiegt deshalb hier das Interesse des Antragstellers an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage das Interesse der Antragsgegnerin an einem sofortigen Vollzug der Abschiebung nach Polen.
Ob im Falle der Klage eines anerkannten Naturschutzvereins gegen einen Planfeststellungsbeschluss infolge der neuen artenschutzrechtlichen Rechtsprechung möglicherweise etwas anderes gilt, wenn der Naturschutzverein im Verwaltungsverfahren keine artenschutzrechtliche Einwände erhoben hat, kann hier dahinstehen (verneinend OVG Sachsen, Beschluss vom 12. November 2007 5 BS 336/07 -, BeckRS 2007 27767; im Einzelfall bejahend OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 7./ 8. November 2007 -8 C 11523/06.OVG -).
Dies führt hier dazu, dass bei der i. R. d. § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 7 VwGO grundsätzlich nur aufgrund summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage vorzunehmenden Interessenabwägung, die sich vor allem nach den Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache richtet und nur, wenn diese wegen der besonderen Dringlichkeit nicht wenigstens summarisch zu beurteilen sind, allein anhand einer umfassenden Abwägung der gegenläufigen Interessen unter Berücksichtigung der bei einer Ablehnung und einer Stattgabe zu erwartenden Folgen zu erfolgen hat (…vgl. zu diesem Maßstab etwa: BVerwG, Beschl. v. 29. Oktober 2014 - 7 VR 4.13 -, juris Rn. 10; SächsOVG, Beschl. v. 12. November 2007 - 5 BS 336/07 -, juris Rn. 17), seit Inkrafttreten des Integrationsgesetzes das Interesse des Antragstellers an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage das Interesse der Antragsgegnerin an einer sofortigen Vollziehung der Abschiebung nach Bulgarien überwiegt.
Hilfsweise beantragen die Antragsteller,den Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 12.11.2007 (5 BS 336/07) abzuändern und die aufschiebende Wirkung der o. g. Klagen anzuordnen.
Der hilfsweise beantragte vorläufige Rechtsschutz nach § 80 Abs. 7 VwGO mit dem Antrag, den Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 12.11.2007 (5 BS 336/07) abzuändern und die aufschiebende Wirkung der Klagen anzuordnen, ist für das verfolgte Rechtsschutzziel nicht das zutreffende vorläufige Rechtsschutzverfahren.
Speziell in Bezug auf den Artenschutz ist es grundsätzlich erforderlich, dass der Verein bzw. Verband bestimmte örtliche Vorkommen, für die durch das Vorhaben Risiken entstehen können, bezeichnet und sein Vorbringen dabei einzelartenscharf konkretisiert (vgl. BVerwG…, Urteil vom 22.1.2004 - 4 A 4.03 -, a. a. O., S. 26, …und Beschluss vom 23.11.2007 - 9 B 38.07 -, a. a. O., Rdnrn. 27 und 31; Sächs. OVG, Beschluss vom 12.11.2007 - 5 BS 336/07 -, n. v., S. 7 f. des Beschlussabdrucks).
Gleiches würde - selbst wenn man diese Entscheidungsform trotz des Fehlens einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage für zulässig hielte -, vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Beschluss vom 11. Oktober 2017 - 15 CS 17.1055 -, juris, Rn. 42; Sächsisches Oberverwaltungsgericht (OVG Sachsen), Beschluss vom 12. Dezember 2008 - 5 BS 336/07 -, juris, Rn. 28; a. A. wohl: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH Baden-Württemberg), Beschluss vom 27. Juni 2018 - 8 S 700/18 -, juris, Rn. 11, im Übrigen auch im Falle einer Ablehnung des einstweiligen Rechtsschutzantrags mit der Maßgabe, dass die dem Antragsteller gesetzte Ausreisefrist mit der Bekanntgabe der gerichtlichen Entscheidung erneut zu laufen beginnt, gelten.
OVG Sachsen, 03.06.2014 - 1 B 69/14
Gerichtliche Auflage, Sofortvollzug, Erstattungsbescheid
VG Dresden, 21.05.2010 - 4 L 251/10
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