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Timestamp: 2016-10-25 19:16:16
Document Index: 120695236

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 20', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 81', 'Art. 79', 'Art. 17', 'Art. 79', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 20']

7B.59/2004 (20.04.2004)
Begr�ndung einer Beschwerde,
SchKG-Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, vom 22. M�rz 2004.
1.1 Mit Eingaben vom 8. Februar 2004 gelangte Z.________ an das Bezirksgericht Z�rich als untere Aufsichtsbeh�rde und beschwerte sich allgemein dar�ber, dass das Betreibungsamt Z�rich 4 seiner Krankenkasse mitgeteilt habe, er sei unbekannten Aufenthalts. Das Bezirksgericht trat mit Beschluss vom 19. Februar 2004 auf die Beschwerde nicht ein, weil keine konkrete Verf�gung oder Handlung des Betreibungsamtes angefochten worden sei und es somit an einem bestimmten Anfechtungsobjekt mangle. Der Weiterzug der Sache an das Obergericht des Kantons Z�rich (II. Zivilkammer) als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen blieb ohne Erfolg.
1.2 Am 5. April 2004 hat Z.________ bei der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts vom 22. M�rz 2004 eingereicht. Er beantragt im Wesentlichen, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben. Sodann stellt er das Gesuch um aufschiebende Wirkung.
2.1 Die Vorinstanz f�hrt unter anderem aus, von Bundesrechts wegen gen�ge im Beschwerdeverfahren nach Art. 17 ff. SchKG, wenn aus der Beschwerde ersichtlich sei, gegen welchen Entscheid sie sich richte, was daran falsch sein solle und was der Beschwerdef�hrer verlange (Lorandi, Betreibungsrechtliche Beschwerden und Nichtigkeit, N. 39 zu Art. 20a SchKG). Da die vorliegende Beschwerde diesen minimalen Anforderungen nicht gen�gt habe, sei das Bezirksgericht darauf zu Recht nicht eingetreten.
2.2 Die Eingabe des Beschwerdef�hrers ersch�pft sich in der Hauptsache auf die Wiedergabe von einzelnen S�tzen aus der vorgenannten Erw�gung des Obergerichts und Hinweisen auf die Beschwerde vom 8. Februar 2004. Darauf kann nicht eingetreten werden, denn die Begr�ndung einer Beschwerde im Sinne von Art. 19 Abs. 1 SchKG muss in der Beschwerde selbst enthalten sein (BGE 106 III 40 E. 1 S. 42). Ebenso unzul�ssig sind die tats�chlichen Vorbringen des Beschwerdef�hrers, denn das Bundesgericht ist an die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81) und neue Tatsachen k�nnen vor Bundesgericht nicht angef�hrt werden (Art. 79 Abs. 1 O). Das betrifft insbesondere den Einwand, das Betreibungsamt Z�rich 4 habe sich auf falsche Informationen seitens der Krankenkasse gest�tzt. Hinsichtlich der R�ge, die Eingabe vom 8. Februar 2004 habe den Anforderungen von Art. 17 SchKG gen�gt, legt der Beschwerdef�hrer nicht einmal ansatzweise dar, inwiefern das Obergericht mit seiner Auffassung betreffend die formellen Anforderungen an die Beschwerdebegr�ndung gegen Bundesrecht verstossen haben soll (Art. 79 Abs. 1 OG).
2.3 Unzul�ssig ist schliesslich auch der Antrag des Beschwerdef�hrers, Disziplinarmassnahmen nach Art. 14 Abs. 2 SchKG gegen�ber dem Betreibungsamt zu treffen, denn die Disziplinargewalt steht ausschliesslich den kantonalen Aufsichtsbeh�rden zu (Lorandi, a.a.O., N. 14 zu Art. 14 SchKG, S. 16).
4.1 Nach dem Ausgef�hrten kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Das Beschwerdeverfahren ist grunds�tzlich unentgeltlich (Art. 20a Abs. 1 SchKG). Wegen Mutwilligkeit, die hier darin liegt, dass der Beschwerdef�hrer ohne triftige Gr�nde den Entscheid des Obergerichts an das Bundesgericht weitergezogen hat, sind dem Beschwerdef�hrer gem�ss dieser Bestimmung die Verfahrenskosten aufzuerlegen (zweiter Satz).
4.2 Die erkennende Kammer beh�lt sich vor, ein allf�lliges Revisionsgesuch gegen den vorliegenden Entscheid ohne Korrespondenz abzulegen, falls ein solches in mutwilliger Art und Weise erfolgen sollte.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Betreibungsamt Z�rich 4 und dem Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen schriftlich mitgeteilt.