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Timestamp: 2018-01-18 18:00:18
Document Index: 367359183

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 134', '§ 20', '§ 233', '§ 233', '§ 34']

« 03/2014 | Ausdrucken | Word-Datei | » 05/2014
Vergnügungsteuer Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 14.04. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.
Vorschau auf die Steuertermine Mai 2014:
12.05. Umsatzsteuer
Grundsteuer Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 19.05. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.
Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge April 2014:
Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für April ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 28.04.2014.
Für alle Steuerpflichtigen: Abzugsverbot für Diätverpflegung auf dem Prüfstand
Für (ehemalige) Vermieter: Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten bei der Vermietung
Für alle Steuerpflichtigen: Steuervergünstigung für den Schornsteinfeger
Für Unternehmer: Ist-Versteuerung bei buchführenden Unternehmern
Für alle Steuerpflichtigen: Schwarzarbeit im Handwerk ist und bleibt problematisch
Für alle Steuerpflichtigen: Erstattungszinsen sind steuerpflichtig! Jedenfalls noch!
Für alle Steuerpflichtigen: Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung
1. Für alle Steuerpflichtigen: Abzugsverbot für Diätverpflegung auf dem Prüfstand
Im Rahmen der außergewöhnlichen Belastung können Krankheitskosten grundsätzlich als so genannte zwangsläufige Aufwendungen abgezogen werden. In der Vergangenheit war es in diesem Zusammenhang immer wieder streitbefangen, ob Aufwendungen für eine so genannte Diätverpflegung tatsächlich zwangsläufig entstehen oder nicht. Um diesem andauernden Steuerstreit aus dem Weg zu gehen, hat der Gesetzgeber das Abzugsverbot für eine Diätverpflegung in § 33 Abs. 2 Satz 3 EStG normiert. Dort heißt es wortwörtlich: „Aufwendungen, die durch Diätverpflegung entstehen, können nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden.“
Fraglich war jedoch trotz dieses Abzugsverbot im Gesetz, ob eine Diätverpflegung, die aufgrund eines ärztlichen Attestes erfolgt nicht doch zum Abzug der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung berechtigt, weil insoweit auch eine Art von Krankheitskosten gegeben ist. Immerhin ist es etwas anderes, wenn jemand diätische Nahrungsergänzungsmittel verordnet bekommt und aus diesem Grund auf anderweitige Medikamente, die ansonsten als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig wären, verzichten kann.
In diesem Zusammenhang entschied jedoch das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 15.07.2013 (Az: 9 K 3744/12 E), dass das Abzugsverbot für die Verpflegung auch gilt, wenn es sich um die Behandlung einer chronischen Stoffwechselstörung handelt und die Diätverpflegung mittels ärztlich verordneten Nahrungsergänzungsmitteln auf ausdrückliche Anordnung des Arztes geschieht.
Im Ergebnis muss man daher sagen, dass das gesetzliche Abzugsverbot für Diätverpflegung auch gilt, wenn diese nicht nur neben, sondern auch anstatt von Medikamenten zur Linderung der Krankheit benötigt wird. Nach Meinung der erstinstanzlichen Richter greift daher das Abzugsverbot auch, wenn die Diät aufgrund einer ärztlichen Verordnung unmittelbar als Therapie eingesetzt wird und damit einen deutlichen Medikamentencharakter aufweist.
Allerdings ist damit das letzte Wort noch nicht gesprochen. Unter dem Aktenzeichen VI R 89/13 muss nun noch der Bundesfinanzhof entscheiden, ob Aufwendungen für ärztlich verordnete Vitamine und andere Mikronährstoffe zur Behandlung einer chronischen Stoffwechselstörung als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind oder trotz ihres Medikamentencharakters unter das Abzugsverbot fallen.
Betroffene sollten daher unter Verweis auf das oben angegebene Verfahren Einspruch einlegen und die eigene Verfahrensruhe beantragen.
2. Für (ehemalige) Vermieter: Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten bei der Vermietung
Mit aktuellem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 15.01.2014 (Az: IV C 1 - S 2211/11/10001 :001) hat sich das Bundesministerium der Finanzen zur Behandlung von Schuldzinsen für darlehensfinanzierte Erhaltungsaufwendungen nach Veräußerung eines Vermietung- und Verpachtungsobjekts geäußert.
Zum Hintergrund: Mit Urteil vom 12.10.2005 (Az: IX R 28/04) hatte der Bundesfinanzhof bereits entschieden, dass Zinsen für ein Darlehen, mit dem sofort abziehbare Werbungskosten (also auch insbesondere Erhaltungsaufwendungen) finanziert worden sind, auch als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar sind. Schon in der vorgenannten Entscheidung stellten sich die obersten Finanzrichter der Republik damit ganz klar gegen die Auffassung der Finanzverwaltung. Deutlich äußerten die Richter, dass es bei dem nachträglichen Werbungskostenabzug nicht darauf ankommt, ob ein etwaiger Veräußerungserlös der Immobilie zur Schuldentilgung ausgereicht hätte oder nicht. Für den nachträglichen Werbungskostenabzug kam es lediglich darauf an, dass mit dem Darlehen sofort abzugsfähige Werbungskosten finanziert wurden.
Mittlerweile hat sich hier die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs fortentwickelt. Während seinerzeit der nachträgliche Schuldzinsenabzug nur für ein Darlehen möglich war, mit dem sofort abzugsfähige Werbungskosten finanziert wurden, änderte der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 20.06.2012 (Az: IX R 67/10) insoweit seine Meinung. Seitdem können nämlich Schuldzinsen, die auf Verbindlichkeiten entfallen, welche zur Finanzierung von Anschaffungskosten eines zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung genutzten Grundstücks dienten, weiter als nachträgliche Werbungskosten abgezogen werden, wenn zum einen eine steuerbare Veräußerung im Sinne des privaten Veräußerungsgeschäftes gegeben ist und soweit die Verbindlichkeiten durch den Veräußerungserlös nicht getilgt werden konnten.
Da der Bundesfinanzhof in dieser letzten Entscheidung aus 2012 nun auch die Voraussetzung der vorrangigen Schuldentilgung aufgreift, ändert auch die Finanzverwaltung in diesem Punkt wieder ihre Auffassung zum Nachteil betroffener Bürger. In der aktuellen Verwaltungsauffassung heißt es dazu: Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist nun wieder Voraussetzungen für den nachträglichen Werbungskostenabzug für Schuldzinsen bei darlehensfinanzierten Erhaltungsaufwendungen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, dass nach der Veräußerung des Mietobjekts der Veräußerungserlös nicht ausreicht, um die Darlehensverbindlichkeiten zu tilgen.
Anwenden möchte das Bundesfinanzministerium die oben genannten Rechtsgrundsätze erstmals auf die Schuldzinszahlung, wenn das Objekt mit einem notariellen Vertrag nach dem 31.12.2013 rechtswirksam verkauft wurde. Bei Verkäufen vor 2014 soll noch die alte Regelung gelten.
Ob die vorstehende neue Auffassung des Bundesfinanzministeriums tatsächlich durch die Rechtsprechung gedeckt ist, muss zum jetzigen Zeitpunkt sicherlich abgewartet werden. Immerhin lässt die Finanzverwaltung außen vor, dass einmal Anschaffungskosten und einmal sofort abzugsfähige Werbungskosten finanziert wurden. Hier macht das Bundesfinanzministerium keine Unterscheidung, weshalb abzuwarten ist, ob dies der Bundesfinanzhof so übernimmt. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird es daher auch in dieser Streitfrage neue Gerichtsverfahren geben, über die wir an dieser Stelle berichten werden.
3. Für alle Steuerpflichtigen: Steuervergünstigung für den Schornsteinfeger
Laut dem seinerzeitigen Erlass des Bundesfinanzministeriums vom 15.02.2010 (Az: S 2296 b) zum Thema haushaltsnahe Steuerermäßigungen fallen auch die Kosten für den Schornsteinfeger unter die Steuerermäßigung für Aufwendungen an Handwerker. Diese sind steuerbegünstigt, da 20 % pro Jahr direkt als Steuerermäßigung von der Steuerschuld abgezogen werden können. Die Steuerermäßigung ist dabei auf einen jährlichen Höchstbetrag von 1.200 EUR begrenzt.
Ausweislich des zuvor bereits zitierten BMF-Erlasses aus 2010 ist es aber irrelevant, ob das Honorar des Schornsteinfegers für die Überprüfung von Anlagen oder die Kontrolle von Blitzschutzanlagen gilt. Grundsätzlich sind zwar Aufwendungen für Gutachtertätigkeiten nicht begünstigt, jedoch wollte die Finanzverwaltung seinerzeit aus Vereinfachungsgründen hier keinen Unterschied machen.
Dies ist nun vorbei. Vereinfacht wird im Bundesfinanzministerium nicht mehr! Durch das neue Schreiben des Finanzministeriums vom 10.01.2014 (Az: IV C 4 - S 2296-b/07/0003 :004) wird nun unter dem Stichwort „Gutachtertätigkeiten“ ausdrücklich geregelt, dass die Tätigkeit eines Gutachters weder zu den haushaltsnahen Dienstleistungen noch zu den Handwerkerleistungen gehört.
Ganz konkret führen die Finanzbeamten dort aus, dass Mess- oder Überprüfungsarbeiten, Legionellenprüfungen, Kontrolle von Aufzügen oder von Blitzschutzanlagen, die Feuerstättenschau sowie andere technische Prüfdienste auch dann nicht als Handwerkerleistungen begünstigt sind, wenn sie durch einen Kaminkehrer oder Schornsteinfeger erbracht werden.
Im Ergebnis führt dies dazu, dass zukünftig die Rechnung des Schornsteinfegers entsprechend aufgeteilt werden muss. Soweit das Honorar auf die zuvor genannten Arbeiten entfällt, ist eine Begünstigung nicht möglich. Der Honoraranteil für die Kehrarbeiten, den Reparaturaufwand und die Wartungsarbeiten sind jedoch weiterhin begünstigt.
Aus Vereinfachungsgründen brauchen Schornsteinfeger ihre Leistung bis einschließlich 2013 jedoch nicht in Schornsteinkehrarbeiten sowie Reparatur- und Wartungsarbeiten einerseits (als Handwerkerleistungen begünstigt) und Mess- oder Überprüfungsarbeiten sowie Feuerstättenschau usw. andererseits (nicht als Steuerermäßigung begünstigt) aufzuteilen.
Bis 2013 darf daher für die gesamte Tätigkeit noch die Steuerermäßigung in Anspruch genommen werden. Ab dem Veranlagungszeitraum 2014 kann für Schornsteinkehrarbeiten sowie Reparatur- und Wartungsarbeiten des Schornsteinfegers eine Steuerermäßigung nur gewährt werden, wenn sich die erforderlichen Angaben aus der Rechnung ergeben.
Einmal mehr zeigt sich, dass die haushaltsnahe Steuerermäßigung zwar ein schönes Steuerplus ergeben kann, jedoch im Hinblick auf die doch relativ geringe Steuerersparnis ein unverhältnismäßiger bürokratischer Verwaltungsakt entsteht. Dies ist zum einen an der zahlreichen Rechtsprechung und Gerichtsanhängigkeiten zu erkennen sowie daran, dass das Schreiben des Bundesfinanzministeriums mittlerweile der 6. Erlass zum Thema haushaltsnahe Steuervergünstigung ist. Im Ergebnis liegt hier daher Steuerbürokratie vom Feinsten vor!
4. Für Unternehmer: Ist-Versteuerung bei buchführenden Unternehmern
Im Bereich der Umsatzsteuer ist zu unterscheiden zwischen der Soll-Versteuerung (Besteuerung nach vereinbarten Entgelten) und der Ist-Versteuerung (Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten). Bei der Ist-Versteuerung muss die Umsatzsteuer erst ans Finanzamt abgeführt werden, wenn der Geschäftspartner die Rechnung bereits bezahlt hat, das Honorar also schon vereinnahmt ist.
Bei der Soll-Versteuerung hingegen muss die Umsatzsteuer schon ans Finanzamt gezahlt werden, wenn die Leistung ausgeführt ist. Die Abführung der Umsatzsteuer ans Finanzamt muss auch erfolgen, wenn der Kunde bisher noch nicht bezahlt hat. Es kommt daher unter dem Strich zu einer Vorfinanzierung der Umsatzsteuer.
Aufgrund der Regelung des Umsatzsteuergesetzes kann das Finanzamt auf Antrag gestatten, dass ein Unternehmer, soweit er Umsätze aus einer Tätigkeit als Angehöriger eines freien Berufs ausführt, die Umsatzsteuer nicht nach den vereinbarten Entgelten (Soll-Versteuerung), sondern nach den vereinnahmten Entgelten (Ist-Versteuerung) berechnet. Wird der Antrag genehmigt, kann man sich so die unliebsame Vorfinanzierung der Umsatzsteuer sparen. In diesem Zusammenhang hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 22.07.2010 (Az: V R 4/09) entschieden, dass ein Unternehmer mit buchführungspflichtigen Umsätzen nicht zur Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten (Ist-Versteuerung) berechtigt ist.
Mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 31.07.2013 hat die Finanzverwaltung zum vorgenannten Urteil Stellung genommen. Im BMF-Schreiben heißt es beispielsweise: Die Genehmigung der Ist-Versteuerung ist nicht zu erteilen, wenn der Unternehmer für die in der Vorschrift genannten Umsätze Bücher führt. Dabei ist es unerheblich, ob die Bücher aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung oder freiwillig geführt werden. Zur Untermauerung dieser Aussage verweist das Bundesministerium der Finanzen auf die vorgenannte Rechtsprechung.
In der Praxis hat diese Aussage aus dem Bundesfinanzministerium für allerlei Sorgen gesorgt. Konkret definierte das Bundesfinanzministerium nämlich nicht, was es bedeutet, Bücher freiwillig zu führen. In der Tat ist es so, dass auch zahlreiche Unternehmer, die eine Einnahmenüberschussrechnung abgeben, dennoch diese auf Basis einer doppelten Buchführung fertigen. Es stellt sich daher praktisch die Frage, ob bereits die doppelte Buchführung, welche lediglich als Basis für eine Einnahmenüberschussrechnung dient, bereits als freiwilliges Führen von Büchern gelten kann.
In einem Antwortschreiben auf eine Eingabe eines Landesverbandes des Deutschen Steuerberaterverbandes stellt das Ministerium für Finanzen nun jedoch klar, dass nur Bücher geführt werden, wenn der Freiberufler seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich, also durch Aufstellung einer Bilanz, ermittelt.
Wer hingegen eine doppelte Buchführung anfertigt um daraus schließendlich die Einnahmenüberschussrechnung zu erstellen, kann weiterhin in den Genuss der Genehmigung zur Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten gelangen.
5. Für alle Steuerpflichtigen: Schwarzarbeit im Handwerk ist und bleibt problematisch
Um die Schwarzarbeit im Handwerk, insbesondere im haushaltsnahen Bereich, einzudämmen, hat der Gesetzgeber seinerzeit die Steuerermäßigung für handwerkliche Dienstleistungen im eigenen Haushalt geschaffen. Darüber hinaus wurde jedoch zum 01.08.2004 auch das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung in die Welt gerufen. Auf Basis dieses Gesetzes sind in 2013 erstmalig zwei wegweisende Urteile gefällt worden, die zeigen, dass die Schwarzarbeit bzw. die Schwarzbeauftragung eines Handwerkers durchaus für alle Beteiligten problematisch sein kann.
Das erste Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig Holstein vom 16.08.2013 (Az: 1 U 24/13) zeigt, dass eine teilweise Schwarzgeldvereinbarung auch deutlich zulasten der Handwerker gehen kann. Im Urteilssachverhalt hatte der Handwerker mit seinem Auftraggeber vereinbart, dass ein Teil offiziell gezahlt wird und der restliche Teil ohne Rechnung zu entrichten ist. Im Endeffekt erhielt der Handwerker jedoch nicht mal sein Geld für den offiziell zu entrichtenden Teil. Dagegen klagte der Handwerker und musste dennoch am Ende in die Röhre gucken. Das Gericht entschied nämlich, dass auch bei einer teilweisen Schwarzgeldvereinbarung der gesamte geschlossene Vertrag nichtig ist und deshalb der Handwerker keinerlei Zahlungsanspruch für seine Leistung hat.
Wer sich nun als findiger Auftraggeber von Handwerkern in der besseren Position sieht, sollte aufpassen, denn dies ist weit gefehlt! Ein weiteres Urteil des Bundesgerichtshofs vom 01.08.2013 unter dem Aktenzeichen VII ZR 6/13 geht nämlich diesmal deutlich zulasten der Auftraggeber im Rahmen einer Schwarzgeldvereinbarung. Im Urteilssachverhalt hatte ein Handwerker auf Basis einer Schwarzgeldvereinbarung eine deutlich mangelhafte Arbeit abgeliefert. Der Auftraggeber klagte daher auf Mängelbeseitigung oder alternativ auf Rückerstattung des schwarz gezahlten Handwerkerlohns. Die Entscheidung des Gerichts jedoch: Diesmal guckte der Auftraggeber in die Röhre. Das Gericht entschied, dass der zwischen dem Auftraggeber und dem Handwerker geschlossene Werkvertrag wegen des Verstoßes gegen das gesetzliche Verbot von Schwarzarbeit gemäß § 134 BGB nichtig ist. Da die Nichtigkeit des Werkvertrages praktisch dazu führt, dass ein Werkvertrag überhaupt nicht gegeben ist, kann der Auftraggeber hieraus auch grundsätzlich keinerlei Ansprüche auf Mängelbeseitigung oder Rückerstattung von schon überwiesenem Geld haben.
6. Für Reisende: Vorsicht bei der Zigaretteneinfuhr
In punkto Einfuhr von Zigaretten aus bestimmten Ländern ist die Reisefreimengen von Beginn des Jahres 2014 an jedoch deutlich reduziert worden. So muss insbesondere bei der Einfuhr von Zigaretten aus Bulgarien, Ungarn, Lettland, Litauen und Rumänien aufgepasst werden. Auch für den privaten Bedarf dürfen hier nämlich nicht mehr 800 Zigaretten, sondern lediglich noch 300 Zigaretten zollfrei nach Deutschland eingeführt werden. Sollten mehr Zigaretten mitgebracht werden, muss dafür die Tabaksteuer entrichtet werden.
7. Für alle Steuerpflichtigen: Erstattungszinsen sind steuerpflichtig! Jedenfalls noch!
Mit einer Gesetzesänderung in 1998 hat ein jahrelang schwelender Steuerstreit begonnen, der hoffentlich trotz der aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofes noch nicht zu Ende ist. Aber zunächst der chronologischen Reihenfolge nach:
An das Finanzamt zu zahlende Nachzahlungszinsen konnten durch eine Gesetzesänderung ab 1999 nicht mehr als Sonderausgaben berücksichtigt werden. Daher ging man allgemein noch davon aus, dass entsprechende vom Finanzamt ausgezahlte Erstattungszinsen ebenfalls nicht steuerpflichtig sind und nicht zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören. Dies sah nur einer anders: Nämlich die Finanzverwaltung!
Der Fiskus wollte insoweit hinsichtlich der Nachzahlungszinsen keine Steuerminderung mehr zulassen. In Bezug auf die Erstattungszinsen sollte jedoch sehr wohl noch eine Steuerpflicht gelten, obwohl sowohl Nachzahlungs- als auch Erstattungszinsen auf derselben Rechtsgrundlage basieren.
Wie nicht anders zu erwarten, kam es zu zahlreichen anhängigen Steuerstreitigkeiten, welche schließlich vor dem Bundesfinanzhof in München endeten. Dieser entschied mit Urteil vom 15.06.2010, dass die Nachzahlungszinsen, welche der Steuerpflichtige an das Finanzamt zahlt, tatsächlich entsprechend der gesetzlichen Regelung zu den nichtabziehbaren Ausgaben gehören. Eine Steuerminderung ist insoweit nicht möglich.
Interessanter für die Steuerpflichtigen war jedoch die zweite Aussage der Münchner Finanzrichter. Diese sagt nämlich aus, dass die Erstattungszinsen, welche das Finanzamt an den Steuerpflichtigen zahlt, beim Empfänger nicht der Besteuerung unterliegen und daher nicht zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören. Diese im Rahmen einer Änderung der Rechtsprechung geltende Auffassung sollte zumindest für alle Erstattungszinsen gelten, die auf Steuern entfallen, die ebenfalls dem privaten Bereich zuzuordnen sind, wie es insbesondere bei der Einkommensteuer der Fall ist.
Wie nicht anders zu erwarten, war dem Fiskus diese Entscheidung ein Dorn im Auge, weshalb die Rechtslage durch das Jahressteuergesetz 2010 erneut geändert wurde. Im Jahressteuergesetz wurden in § 20 Abs. 1 Nummer 7 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes ausdrücklich die Erstattungszinsen als Einnahmen aus Kapitalvermögen aufgenommen. Wörtlich heißt es dort: „Erstattungszinsen im Sinne des § 233a der Abgabenordnung sind Erträge im Sinne des Satzes eins [also im Sinne der sonstigen Kapitalforderungen jeder Art] (…)". Dementsprechend gehören die Erstattungszinsen zu den Einkünften aus Kapitalvermögen.
Eine Änderung hinsichtlich der steuerlichen Behandlung von Nachzahlungszinsen war aus Sicht des Fiskus nicht nötig, da diese bereits durch die vorherige Gesetzesänderung dem steuerlich nicht bedeutsamen Bereich zugeordnet wurden und somit hier keine Steuerminderungsmöglichkeit existierte.
Seit dem Jahressteuergesetz 2010 hat es nun bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt gedauert, dass ein entsprechender Streitfall beim Bundesfinanzhof angekommen ist. Mit Urteil vom 12.11.2013 (Az: VIII R 36/10) entschieden die Münchner Finanzrichter jedoch enttäuschender Weise, dass die Erstattungszinsen tatsächlich steuerbare Einnahmen aus Kapitalvermögen sind.
Selbst in der Tatsache, dass die seinerzeitige Gesetzesaufnahme durch das Jahressteuergesetz 2010 für alle noch offenen Fälle gelten sollte, sahen die Richter keinen verfassungswidrigen Rückwirkungstatbestand.
Alles in allem ist das Urteil enttäuschend. Man kann sich dem Eindruck nicht entziehen, dass sich der Staat auf Kosten seiner Bürger die Rosinen rauspickt, indem er Nachzahlungszinsen auf Basis des § 233a der Abgabenordnung nicht zum steuermindernden Abzug zulässt, während Erstattungszinsen auf Basis derselben Vorschrift besteuert werden. Im Ergebnis mindert der Staat so die auszuzahlenden Zinsen, da er darauf wiederum Einkommensteuer kassieren kann.
Zusätzlich hatte der Bundesfinanzhof in der oben genannten Entscheidung darüber zu befinden, ob Erstattungszinsen denn gegebenenfalls außerordentliche Einkünfte im Sinne von § 34 des Einkommensteuergesetzes sind und somit einer Steuervergünstigung unterliegen. Auch dies entschied der Bundesfinanzhof abschlägig.
Auch wenn die Entscheidung des Bundesfinanzhofs negativ ist, bleibt abzuwarten, ob die Rechtsfrage nicht noch vor das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe getragen wird. Gegebenenfalls besteht also noch eine Chance, dass die als ungerecht empfundene Gesetzeslage doch noch als verfassungswidrig eingestuft wird.
8. Für alle Steuerpflichtigen: Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung
Schon im letzten Mandantenbrief berichteten wir über die Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung für Beiträge zur Basiskrankenversicherung und zur Pflegeversicherung. Im letzten Mandantenbrief gaben wir dabei wertvolle Tipps zum Steuersparen, wonach Eltern auch durch Ansatz der Vorsorgeaufwendungen von ihren Kindern einen steuermindernden Sonderausgabenabzug in der eigenen Einkommensteuererklärung erreichen können.
Aktuell geht es jedoch um ein Verfahren des Finanzgerichts Düsseldorfs, welches mit einer nicht erfreulichen Entscheidung endete. Im Urteilssachverhalt geht es um die Frage, wie Erstattungen von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung von 2009 zu behandeln sind, wenn die Erstattung tatsächlich erst in 2010 zugeflossen ist.
Nochmal kurz zum Hintergrund: Aufgrund einer gesetzlichen Neuregelung wurde ab 2010 geregelt, dass die Beiträge zur Basisabsicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung unbeschränkt abzugsfähig sind. Grund der gesetzlichen Änderung war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach der bis dato geltende Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträgen nicht im Einklang mit der Verfassung stand. Der Grundgesetzverstoß wurde darin gesehen, dass allzu häufig Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung überhaupt keine steuerliche Auswirkung mehr haben und daher nicht mehr ein sozialhilfegleiches Niveau erreicht wird.
Aufgrund dieser Entscheidung hat der Gesetzgeber den Sonderausgabenabzug mit Wirkung ab 2010 neu geregelt und die Beiträge zur Basisabsicherung von Kranken- und Pflegeversicherung unbeschränkt zum steuermindernden Abzug freigegeben. Im vorgenannten Verfahren war nun fraglich, ob denn Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in 2009, die sich steuerlich nicht ausgewirkt haben und schließlich in 2010 wieder erstattet wurden, tatsächlich den steuermindernden Ansatz der in 2010 gezahlten Beiträge zur Basisabsicherung der Kranken- und Pflegeversicherung verringern dürfen.
Leider stellte das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 19.11.2013 (Az: 13 K 3456/12 E) fest, dass alle Vorsorgeaufwendungen grundsätzlich in dem Veranlagungszeitraum steuermindernd abgezogen werden, in dem sie tatsächlich abgeschlossen sind. Im Ergebnis können jedoch nur solche Aufwendungen als Sonderausgaben berücksichtigt werden, durch die der Bürger auch wirklich wirtschaftlich belastet ist. Sofern daher Beiträge des Vorjahres erstattet werden, müssen diese bei den gezahlten Beiträgen zur Basisversorgung der Kranken- und Pflegeversicherung mindernd berücksichtigt werden.
Sicherlich hat die Entscheidung ein gewisses Geschmäckle. Immerhin gilt zu bedenken, dass sich die Beiträge der Kranken- und Pflegeversicherung in 2009 steuerlich nicht ausgewirkt haben und nun eine Steuerminderung aufgrund der neuen Rechtslage in 2010 verhindert oder zumindest einschränkt werden soll. Darin sah das entscheidende erstinstanzliche Finanzgericht Düsseldorf jedoch kein Problem. Der Meinung der Erstinstanzler nach kommt es lediglich auf die Gleichartigkeit der Aufwendungen an und darauf, dass diese Aufwendungen zur Absicherung derselben Risiken aufgewendet werden. Die Tatsache, dass der Gesetzgeber den Abzug von Aufwendungen zur Kranken- und Pflegeversicherung ab 2010 geändert hat, spielt nach Meinung der erstinstanzlichen Richter keine Rolle. Insoweit kommt es tatsächlich zur Kürzung von steuermindernden Beiträgen zur Basisversorgung in der Kranken- und Pflegeversicherung durch Beiträge zu derselben Versicherung, die sich jedoch steuerlich nicht ausgewirkt haben.
Wie schon gesagt, ist die Entscheidung der ersten Instanz aufgrund der Gleichartigkeit der Versicherungsbeiträge durchaus nachzuvollziehen. Dennoch besteht das gewisse Geschmäckle. Immerhin wirken hier im Ergebnis Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in 2010 steuererhöhend, obwohl sie selber niemals steuermindernd gewirkt haben. Ob gegen das erstinstanzliche Urteil Revision eingelegt wurde, war zum Redaktionsschluss leider nicht bekannt.