Source: http://anhaltspunkte.de/zeitung/urteile/B_14_AS_53.10_R.htm
Timestamp: 2018-01-22 11:53:55
Document Index: 116709865

Matched Legal Cases: ['§ 170', '§ 70', '§ 6', '§ 44', '§ 76', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 54', '§ 23', '§ 23', '§ 23', 'Art 1', '§ 32', '§ 31', '§ 23', '§ 23', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', 'Art 1', '§ 32', '§ 23', '§ 23', '§ 23']

Die dagegen eingelegte Berufung hat das Landessozialgericht (LSG) mit dem angegriffenen Beschluss vom 30.6.2009 zurückgewiesen. Zur Begründung wird im Wesentlichen auf das Urteil des SG verwiesen und im Übrigen ausgeführt, der nach dem SGB II Hilfebedürftige habe nur einen Anspruch darauf, seinen Grundbedarf zu befriedigen, nicht aber auf eine optimale, bestmögliche Versorgung. Zusätzlich hat das LSG darauf hingewiesen, dass die einmalige Beihilfe für die Wohnungserstausstattung in Höhe von 730 Euro der Höhe nach auch dann nicht zu beanstanden sei, wenn man davon ausgehe, dass der in der Wohnung des Klägers befindliche Herd defekt sei, es bestehe ohnehin nur ein Anspruch auf eine Kochgelegenheit. Außerdem ergäben sich beim Vergleich der Neupreisliste mit den angesetzten Preisen große Einsparpotenziale, die das LSG im Einzelnen dargelegt hat. Die Differenz könne für die Anschaffung zusätzlicher Gegenstände verwendet werden. Ein Anspruch auf Erstattung von Fahrtkosten oder Liefer- bzw. Versandkosten, die im Zusammenhang mit der Beschaffung von Einrichtungsgegenständen oder Bekleidung anfielen, sei im SGB II nicht vorgesehen.
Zur Begründung führt er aus, es sei noch nicht höchstrichterlich entschieden, was alles zum Erstausstattungsbedarf für eine Wohnung zähle. Er habe eine umfassende Bedarfsliste aufgestellt, in der alle seiner Ansicht nach erforderlichen Gegenstände unter Aufführung eines durchschnittlichen Einkaufspreises angegeben seien. Dabei sei zu berücksichtigen, dass er im ländlichen Raum wohne und nicht auf Preisgestaltungen großer Kaufhäuser bzw. Gebrauchtmöbelläden in den Städten verwiesen werden könne. Ohnehin sei er nicht verpflichtet, nur Gebrauchtmöbel zu kaufen. Für die Küchenausstattung, eine Kompaktküche zuzüglich Aufbau, verschiedene Küchenmaschinen, Tische, Stühle, Eckbank, Gardinen, Lampen etc errechne sich ein Bedarf von 2955,08 Euro, für das Badezimmer einschließlich Waschmaschine, Badezimmerschrank, Spiegelschrank, Heizölradiator, Dusch- und Badetücher ein Bedarf von 1156,24 Euro, für das Schlafzimmer einschließlich eines Komplettbetts mit Rahmen und Matratze, eines Kleiderschranks, Lampen, Gardinen, Kissen und Bettbezügen, ein Bedarf von 2288,63 Euro, für das Wohnzimmer einschließlich einer Schrankwand, Polsterecke, Couchtisch, Sessel, Fernseher, Receiver sowie Gardinen und Lampen 2771,17 Euro sowie für Sonstiges wie Staubsauger, Bügeleisen, Briefkasten, weitere Lampen, Rasierapparat, Wäschespinne, Nähmaschine, Schuhregal etc 1109,67 Euro.
Die Revision des Klägers ist unbegründet und war deshalb zurückzuweisen (§ 170 Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG)). Das LSG hat unter Bezugnahme auf die Gründe des SG zutreffend entschieden, dass der Beklagte sowohl für die Wohnungserstausstattung als auch für die Erstausstattung mit Bekleidung ausreichende pauschale Geldbeträge zur Verfügung gestellt hat.
1. Auf Beklagtenseite ist das Jobcenter gemäß § 70 Nr. 1 SGG beteiligtenfähig. Bei dem Jobcenter (§ 6d SGB II i.d.F. des Gesetzes vom 3.8.2010, BGBl I 1112) handelt es sich um eine gemeinsame Einrichtung (§ 44b Abs. 1 Satz 1 SGB II ebenfalls i.d.F. des Gesetzes vom 3.8.2010), die mit Wirkung vom 1.1.2011 kraft Gesetzes entstanden ist (vgl. Luik, juris PR-SozR 24/2010 Anm. 1). Die gemeinsame Einrichtung tritt im laufenden gerichtlichen Verfahren als Rechtsnachfolger an die Stelle der bisher beklagten Arbeitsgemeinschaft ((ARGE); vgl. § 76 Abs. 3 Satz 1 SGB II). Das Passivrubrum war entsprechend von Amts wegen zu berichtigen (vgl. dazu insgesamt BSG Urteil vom 18.1.2011 - B 4 AS 99/10 R -).
2. Bei den vom Kläger geltend gemachten Ansprüchen auf Erstausstattung seiner Wohnung nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II und auf Bekleidungserstausstattung nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II (i.d.F. des Gesetzes vom 20.7.2006, BGBl I 1706) handelt es sich um eigenständige, abtrennbare Streitgegenstände, über die isoliert und unabhängig von den übrigen Grundsicherungsleistungen entschieden werden kann (vgl. nur BSG Urteil vom 19.9.2008 - B 14 AS 64/07 R - BSGE 101, 268 = SozR 4-4200 § 23 Nr. 2, RdNr. 12; zuletzt Urteile des Senats vom 19.8.2010 - B 14 AS 10/09 R - und - B 14 AS 36/09 R - sowie Urteil vom 24.2.2011 - B 14 AS 75/10 R -).
Der Kläger verfolgt sein Begehren auf höhere als die bereits gewährten Leistungen für die Erstausstattungen zu Recht mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 4 SGG), da es vorliegend nicht um den Rechtsanspruch auf die Erstausstattung nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 SGB II geht und der Beklagte zudem sein Auswahlermessen in Bezug auf die Form der Leistungsgewährung (Sach- oder Geldleistung) bereits ausgeübt hat, ohne dass dies vom Kläger angegriffen wird. Der Kläger wendet sich allein gegen die Höhe der vom Beklagten festgesetzten pauschalen Leistungen, die der gerichtlichen Überprüfung unterliegt (vgl. BSG Urteil vom 20.8.2009 - B 14 AS 45/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 5 RdNr. 10 und 19).
3. Die Grundvoraussetzung für die Bewilligung einer Erstausstattung für die Wohnung gemäß § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II ist nach den Feststellungen des LSG erfüllt, denn nach seiner Inhaftierung von 1985 bis zum 23.1.2007 verfügte der Kläger nicht über eine Wohnung und Haushaltsgegenstände. Insofern entspricht er auch dem vom Gesetzgeber ins Auge gefassten Personenkreis (vgl. BT-Drucks 15/1514 S 60 zu Art 1 § 32 zum gleichlautenden § 31 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) mit den Beispielen Wohnungsbrand und Haftentlassung). Dem gewährten Betrag in Höhe von 730 Euro für die Wohnungserstausstattung liegt auch ein ausreichender Ausstattungsumfang zugrunde (dazu unter a), ebenso ist die Ermittlung der gewährten Pauschale nicht zu beanstanden (dazu unter b).
a) Für die Höhe des Anspruchs auf Wohnungserstausstattung ist zunächst der Leistungsumfang maßgeblich. Leistungen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II sind - wie die zuständigen Senate des BSG übereinstimmend mehrfach entschieden haben - für die Ausstattung mit wohnraumbezogenen Gegenständen zu erbringen, die eine geordnete Haushaltsführung und ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Wohnen ermöglichen (vgl. BSG Urteil vom 19.9.2008 - B 14 AS 64/07 R - BSGE 101, 268 = SozR 4-4200 § 23 Nr. 2, RdNr. 19; BSG Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R - BSGE 102, 194 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 16, RdNr. 23 m.w.N.; zuletzt BSG Urteil vom 24.2.2011 - B 14 AS 75/10 R -). Der Anspruch auf Erstausstattung einer Wohnung ist wie alle Leistungen des SGB II bedarfsbezogen zu verstehen (BSG, a.a.O.). Die Wohnung soll nicht nur die Bedürfnisse nach Schutz vor Witterung und einer Gelegenheit zum Schlafen befriedigen, sondern auch die Unterbringung von Gegenständen aus dem persönlichen Lebensbereich (vgl. BSG Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 1/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 14 RdNr. 16) sowie die Führung eines Haushalts ermöglichen. Dabei wird aber - in Anlehnung an die Vorschrift des § 22 SGB II zur Unterkunft - nur eine angemessene Ausstattung berücksichtigt, die den grundlegenden Bedürfnissen genügt und im unteren Segment des Einrichtungsniveaus liegt (vgl. BSG Urteile vom 19.8.2010 - B 14 AS 10/09 R - RdNr. 21 und - B 14 AS 36/09 R - RdNr. 20).
Unter Anwendung der genannten Grundsätze haben die Vorinstanzen zutreffend entschieden, dass die von dem Beklagten vorgelegte Liste hinsichtlich der zu gewährenden Erstausstattung der Befriedigung von einfachen und grundlegenden Wohnbedürfnissen (Essen, Schlafen, Aufenthalt, vgl. Urteil des Senats vom 24.2.2011 - B 14 AS 75/10 R -) genügt. Zu Recht haben SG und LSG ausgeführt, dass der Kläger keinen Anspruch auf eine bestmögliche Versorgung hat und es daher grundsätzlich unerheblich ist, dass er mit den bewilligten Beträgen nicht alle seiner Ansicht nach erforderlichen Gegenstände erwerben kann. Soweit der Senat in der Vergangenheit in Einzelfällen über einen Anspruch auf bestimmte Gegenstände entschieden hat, so z.B. auf eine neue Matratze (vgl. BSG Urteil vom 20.8.2009 - B 14 AS 45/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 5 RdNr. 16), so ist dem vom Beklagten Rechnung getragen worden. Die Einrichtungsliste weist die Position "Einzelbett, komplett" auf, aus dem Vergleich des dafür angesetzten Betrags mit den Preisen der Bezugsquellen ergibt sich, dass Spielraum für den Kauf einer neuen, einfachen Matratze besteht.
Wird - wie hier - zur Erfüllung des Erstausstattungsanspruchs vom Grundsicherungsträger die Leistungsart "Geldleistung" gewählt, so kann er diese auch in Form von Pauschalbeträgen erbringen (§ 23 Abs. 3 Satz 5 SGB II). Die Festsetzung der Höhe der Pauschalen unterliegt der richterlichen Kontrolle (vgl. bereits BSG SozR 4-4200 § 23 Nr. 5 RdNr. 20 f). Die Pauschale muss so bemessen sein, dass der Hilfebedürftige mit dem gewährten Betrag seinen Bedarf auf Erstausstattung (ausgehend von einfachen und grundlegenden Wohnbedürfnissen) in vollem Umfang befriedigen kann, denn die Gewährung von Pauschalbeträgen führt nicht zu einer Verkürzung des Leistungsanspruchs gegenüber der Gewährung durch Sachleistung oder der individuell bestimmten Geldleistung (vgl. Urteil des Senats vom 19.8.2010 - B 14 AS 10/09 R - RdNr. 21); insoweit ist zu prüfen, ob die Pauschalen auf nachvollziehbaren Erfahrungswerten beruhen.
Die genannten Voraussetzungen sind vorliegend dadurch erfüllt, dass der Beklagte für alle von ihm bewilligten Einrichtungs- bzw. Haushaltsgegenstände eine Bezugsquelle angibt und jeweils den tatsächlichen Preis für einen Neuerwerb bei verschiedenen Versandhäusern aufführt. Diese Vorgehensweise ist im Hinblick auf § 23 Abs. 3 Satz 5 i.V.m. Satz 6 SGB II nicht zu beanstanden, da insoweit nachvollziehbar ersichtlich ist, dass die für eine Einzelperson zugrunde gelegten Ausstattungsgegenstände auch tatsächlich zu den angegebenen Preisen erhältlich sind. Der Beklagte hat sodann die Versandhauspreise zum Teil erheblich aufgerundet, sodass sich in der Tat die vom LSG im Einzelnen aufgeführten Einsparpotenziale ergeben, die für den Erwerb anderer, nicht auf der Liste befindlichen Einrichtungsgegenstände benutzt werden können. Im Übrigen hat der Beklagte noch für den individuellen Bedarf einen weiteren Pauschalbetrag in Höhe von 50 Euro hinzugefügt, sodass genügend Spielraum besteht, alle notwendigen Gegenstände einer einfachen Grundausstattung zu erwerben.
4. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf höhere Leistungen für die Erstausstattung für Bekleidung gemäß § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II. Die Grundvoraussetzungen für den Leistungsanspruch liegen nach den Feststellungen des LSG auch hier vor. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass außergewöhnliche Umstände wie Obdachlosigkeit, langjährige Inhaftierung und ggf. erhebliche Gewichtsschwankungen auch insoweit einen besonderen Bedarf begründen, weil so gut wie keine brauchbaren Kleidungsstücke mehr vorhanden sind (vgl. BT-Drucks 15/1514 S 60 zu Art 1 § 32; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, Stand Oktober 2007, § 23 RdNr. 364). Für die Höhe der Leistungen ist hier ebenfalls einerseits der Umfang der Erstausstattung maßgeblich (dazu unter a) und andererseits - bei Geldleistungen in Form von Pauschalen - die Nachvollziehbarkeit der zugrunde gelegten Beträge (dazu unter b).
a) Hinsichtlich des Leistungsumfangs hat das LSG unter Berufung auf die Entscheidungsgründe im Urteil des SG zutreffend festgestellt, dass die vom Beklagten aufgestellte Liste "Grundausstattung Bekleidung" nicht zu beanstanden ist. Richtigerweise war davon auszugehen, dass nur die wirklich notwendigen Bekleidungsstücke von § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II erfasst werden. Entgegen der Ansicht des Klägers ist aufgrund des Umfangs der in der Liste zugrunde gelegten Kleidungsstücke gewährleistet, dass sich der Kläger in menschenwürdiger Weise kleiden kann. Insbesondere sind auch Bedarfe für verschiedene Jahreszeiten berücksichtigt worden sowie sogar die Möglichkeit, in geeigneter Kleidung Sport zu betreiben (Sportanzug, Sportschuhe, Badehose). Auch ist grundlegenden Hygienebedürfnissen Rechnung getragen worden; so ist durch die Anzahl der jeweils gewährten Kleidungsstücke die Notwendigkeit berücksichtigt, diese zu waschen und zu trocknen. Die Liste genügt einfachen und grundlegenden Bedürfnissen und ist insbesondere vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 9.2.2010 (BVerfGE 125, 175 ff) nicht evident unzureichend.
b) Der zur Beschaffung einer Erstausstattung mit Bekleidung zur Verfügung gestellte pauschale Geldbetrag erfüllt auch die Anforderungen an die Nachvollziehbarkeit i.S. von § 23 Abs. 3 Satz 6 SGB II. Auch hier hat der Beklagte anhand der vorgelegten Preislisten verifiziert, dass alle benötigten Kleidungsstücke auch tatsächlich zu bestimmten Preisen erworben werden können und hat diese ermittelten Preise sozusagen als "Gegenprobe" der Preisliste des DRK gegenübergestellt. Dadurch wird deutlich, dass sich für bestimmte Einzelposten wiederum erhebliche Einsparpotenziale ergeben. Dabei sind die Preise so kalkuliert worden, dass neben dem Kauf von gebrauchten Waren auch der Kauf von Neuwaren möglich ist. Für Leibwäsche und Strümpfe sind ohnehin von vornherein Neupreise angesetzt worden, bei dem Kauf der übrigen Artikel hängt es letztlich von der Entscheidung des Klägers ab, ob dieser z.B. einzelne sehr günstige Angebote von Discountern in Anspruch nimmt und auf diese Weise auch neue Kleidungsstücke erwirbt. Zu Recht haben die Vorinstanzen aber dargelegt, dass ein Leistungsempfänger grundsätzlich auch auf den Kauf von gebrauchten Artikeln verwiesen werden kann und dass dies nicht gegen die Menschenwürde verstößt. Zutreffend ist insoweit darauf hingewiesen worden, dass der Kauf in so genannten "Secondhand-Läden" in weiten Bevölkerungskreisen allgemein üblich ist. Schließlich hat der Beklagte den von ihm ermittelten Gesamtbetrag in Höhe von 205 Euro auch noch auf pauschal 230 Euro aufgerundet, sodass auch hier noch Reserven für eine individuelle Ausgestaltung der Anschaffungsliste bleiben.