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Timestamp: 2020-07-11 09:55:46
Document Index: 129540246

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 865', 'Art. 906', 'Art. 906', 'Art. 806', 'Art. 262', 'Art. 866', 'Art. 906', 'Art. 806', 'Art.\n262', 'Art. 865', 'Art. 906', 'Art. 262', 'Art. 256', 'Art. 243', 'BGE', 'Art. 198', 'Art. 198', 'Art. 865', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 906', 'Art. 101', 'BGE', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 262']

BGE-71-III-153 - 1945-01-01 - BGE - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - Pfanderwerb an einen Schuldbrief in Unkenntnis einer die Zahlung ausschliessenden...
S. 153 / Nr. 39 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (d)
BGE 71 III 153
39. Entscheid vom 26. Oktober 1945 i.S. Inkasso- und Verwaltungsbureau Luzern.
Pfanderwerb an einen Schuldbrief in Unkenntnis einer die Zahlung
ausschliessenden Sondervereinbarung. Schutz des gutgläubigen Pfanderwerbers.
ZGB Art. 865 C. Papier-Schuldbrief / IV. Kraftloserklärung - IV. Kraftloserklärung
und 866
Konkurs des Verpfänders. Wer ist zur Einforderung der verfallenen
Kapitalabzahlungen legitimiert? Art. 906
ZGB Art. 906 C. Wirkung / III. Verwaltung und Abzahlung - III. Verwaltung und Abzahlung
ZGB, 240, 243 SchKG. Pflicht der
Konkursverwaltung, die Einforderung vorzunehmen oder dem Pfandgläubiger die
Legitimation dazu zu verschaffen. Bedeutung der Mietzinsensperre. Art. 806
ZGB, 91 ff. VZG. Kosten des Vorgehens, Vorschusspflicht des Pfandgläubigers,
Art. 262 Abs. 2
Acquisition d'un droit de gage sur une cédule hypothécaire par un tiers
ignorant qu'en vertu d'une convention passée entre le débiteur de la cédule et
le premier porteur, ce dernier s'est engagé à ne pas en réclamer le payement.
Protection du créancier gagiste de bonne foi. Art. 866 et 866 CC.
Faillite du débiteur gagiste. Qui a qualité pour réclamer le payement du
capital échu? Art. 906 CC 240, 243 LP. Devoir de l'administration de la
faillite de pourvoir à l'encaissement ou de conférer au créancier gagiste le
droit d'y procéder. Portée de l'immobilisation des loyers. Art. 806 et suiv.
ORI. Frais de ces procédés, avances à effectuer par le créancier gagiste Art.
262 al. 2 LP.
Acquisto d'un diritto di pegno su una cartella ipotecaria da parte d'un terzo
che ignora che, in virtù d'una convenzione conclusa tra il debitore della
cartella e il primo portatore, quest'ultimo si è obbligato a non chiederne il
pagamento. Protezione del creditore pignoratizio di buona fede. Art. 865 e 866
Fallimento del debitore pignoratizio. Chi ha qualità per esigere il pagamento
del capitale scaduto? Art. 906 CC, 240 e 243 LEF. Obbligo dell'amministrazione
del fallimento di procedere all'incasso o di conferire al creditore
pignoratizio il diritto di procedervi. Portata del divieto di pagare le
pigioni o i fitti (art. 806 CC, 91 e seg. RRF). Spese della procedura; obbligo
di versare degli anticipi da parte del creditore pignoratizio. Art. 262 cp. 2
A. ­ Beim Kauf der Liegenschaft Kleinhüningerstrasse 91 in Basel durch die
Eheleute Heuberger-Schmid
wurde die Errichtung eines Inhaberschuldbriefes für einen Teilbetrag von Fr.
30000.­ des Kaufpreises zu Handen der Verkäuferin, Frau Levy-Hemmendinger,
vorgesehen. Der Schuldbrief wurde am 21. April 1944 errichtet, verzinslich zu
4 1/2 %, jeweils halbjährlich zu verzinsen mit Kapitalabzahlung von je Fr.
500.­. Laut einer Sondervereinbarung soll jedoch aus dem Schuldbrief keine
Barleistung gefordert werden, sondern die Verkäuferin und die Hawag A.G.,
welche den Schuldbrief erhielt, sollen die verbrieften Forderungen nur mit
ihren Verpflichtungen gegenüber der Hariba A.G. verrechnen können.
B. ­ Am 2. August 1944 bestellte die Hawag A.G. an diesem Inhaberschuldbrief
ein Faustpfand zugunsten der Rekurrentin. Als diese im Herbst 1944 den
Titelschuldner Heuberger auf Zahlung des inzwischen verfallenen Semesterzinses
samt Kapitalabzahlung belangte, wendete er die Sondervereinbarung ein. Die
Rekurrentin erhielt provisorische Rechtsöffnung. Der Aberkennungsprozess ist
noch hängig.
C. - In dem am 13. März 1945 über die Hawag A.G. eröffneten Konkurse händigte
die Rekurrentin den Schuldbrief dem Konkursamt ein. Für den am 15. April 1945
verfallenen zweiten Semesterzins samt Kapitalabzahlung hob sie gegen Heuberger
eine zweite Betreibung auf Grundpfandverwertung an. Hiebei erwirkte sie weder
Rechtsöffnung noch Aufhebung des das Pfandrecht betreffenden
Rechtsvorschlages. Der Richter verneinte ihre Legitimation zur Einforderung
der aus dem Schuldbrief hergeleiteten Forderungen zufolge des über die
Schuldbriefeigentümerin eröffneten Konkurses. Hierauf klagte die Rekurrentin
im ordentlichen Verfahren auf Anerkennung von Forderung und Pfandrecht.
D. ­ Daneben verlangte sie von der Konkursverwaltung die Anhebung einer
Grundpfandverwertungsbetreibung für die nämlichen Forderungen namens der
Masse. Die Konkursverwaltung lehnte dies ab, weil der von der
Gemeinschuldnerin ausgesprochene Verzicht auch der Masse
entgegenstehe. Sie, die Konkursverwaltung, könne sich nicht in zwei Personen
teilen und den Pfandgläubiger vertreten. Übrigens habe die Rekurrentin
spätestens im Aberkennungsprozess von der Sondervereinbarung Kenntnis erhalten
und sei daher bei der Konkurseröffnung und bei der Ablieferung des
Schuldbriefes an die Masse nicht mehr gutgläubig gewesen.
E. ­ Die Beschwerde, mit der die Rekurrentin ihr Begehren verfocht, wurde von
der kantonalen Aufsichtsbehörde am 12. September 1945 aus folgenden Gründen
abgewiesen: Wertpapiere sind grundsätzlich als bewegliche Sachen nach Art. 256
SchKG öffentlich zu versteigern, nicht als Forderungen nach Art. 243 Abs. 1
SchKG einzuziehen. (BGE 48 III 138). Das schliesst allerdings die Einziehung
verfallener Zinse nicht aus. Der Pfandgläubiger kann aber die
Konkursverwaltung nicht zum Prozesse zwingen, wenn der Drittschuldner die
Zahlungspflicht mit beachtenswerten Gründen bestreitet, wie hier. Jedenfalls
tut die Konkursverwaltung gut, mit jeglichen Verwertungsmassnahmen bezüglich
des Schuldbriefes bis zum Abschluss des Aberkennungsprozesses, mindestens in
erster Instanz, zuzuwarten.
F. ­ Diesen Entscheid zieht die Rekurrentin im Sinne ihres Beschwerdebegehrens
an das Bundesgericht weiter.
1. ­ Die Einziehung periodischer Leistungen wie Zinse und Kapitalabzahlungen
jeweilen bei Verfall gehört zur sorgfältigen Verwaltung von Forderungen im
Konkurs ebensogut wie ausserhalb desselben. Dagegen lässt sich nichts aus Art.
SchKG herleiten, insbesondere auch nicht aus Abs. 2 daselbst, zumal wo die
Pfandgläubigerin selbst die Einziehung verlangt. An den Verwaltungspflichten
und -befugnissen der Konkursverwaltung ändern die allenfalls an Forderungen
bestehenden Pfandrechte grundsätzlich nichts, da nach schweizerischem
Konkursrechte keine Absonderung von Pfändern stattfindet. Die Rekurrentin hat
den Schuldbrief denn auch der Konkursmasse zur Verfügung gestellt und nicht
etwa versucht, kraft der mit dem Besitz des Inhaberpapiers gegebenen formellen
Legitimation oder auf Grund der angeblich vorhandenen fiduziarischen Abtretung
als Eigentümerin des Schuldbriefes aufzutreten. Die Vorschriften über die
Einbeziehung von Pfandgegenständen in die Konkursmasse des Eigentümers heben
hervor, dass das Vorzugsrecht des Pfandgläubigers zu wahren sei und keinen
Nachteil erleiden solle (Art. 198
SchKG Art. 198 A. Konkursmasse / 2. Pfandgegenstände - 2. Pfandgegenstände Vermögensstücke, an denen Pfandrechte haften, werden, unter Vorbehalt des den Pfandgläubigern gesicherten Vorzugsrechtes, zur Konkursmasse gezogen.
und 232 Ziff. 4
SchKG). Daraus erwächst der
Konkursverwaltung die Pflicht, die Interessen des Pfandgläubigers bei der
Verwaltung solcher Vermögensstücke zu berücksichtigen.
2. ­ Im vorliegenden Falle sieht die Konkursverwaltung ein Hindernis jeglicher
Einforderung von Barleistungen aus dem Schuldbrief in dem von der
Gemeinschuldnerin erklärten Verzicht. Dieser vermag jedoch den Rechten eines
gutgläubigen Schuldbrieferwerbers, sei es zu Eigentum oder zu Pfand, nichts
anzuhaben. Die Forderung aus Schuldbrief und Gült besteht dem Grundbucheintrag
und dem Titelinhalte gemäss für jeden gutgläubigen Erwerber zu Recht (Art. 865
ZGB, BGE 64 III 65). Der Einwand, die Wegbedingung von Barleistungen
sei der Rekurrentin spätestens im Aberkennungsprozesse bekannt geworden,
verschlägt nichts. Wenn sie nur beim Pfanderwerbe gutgläubig war und nach den
Umständen sein durfte, so wurden die damit erworbenen Rechte nicht durch eine
später gewonnene Kenntnis der Sondervereinbarung hinfällig. Den guten Glauben
im massgebenden Zeitpunkt aber stellt die Konkursverwaltung nicht in Frage.
Gegengründe (Art. 3
ZGB) wären im Prozesse geltend zu machen und zu
beurteilen. Bis auf weiteres ist demnach davon auszugehen, dass die aus dem
Schuldbrief hervorgehenden Forderungen als Gegenstand des Pfandrechtes der
Rekurrentin ungeachtet der
Sondervereinbarung zu Recht bestehen, soweit die Pfandhaft nach Gesetz und
Pfandvertrag reicht.
3. ­ Sofern nichts anderes vereinbart ist, gilt freilich beim Forderungspfand
nur gerade der bei der Pfandverwertung laufende Zins als mitverpfändet,
während die vorher verfallenden Zinse nicht von der Pfandhaft erfasst werden
ZGB, BGE 41 III 455). Besteht keine andere Vereinbarung, so ist also
die Rekurrentin nicht befugt, die verfallenen Zinse für sich in Anspruch zu
nehmen. Jedenfalls bezüglich der verfallenen Kapitalabzahlungen hat die
Konkursverwaltung dagegen zur Ermöglichung der von der Rekurrentin
angestrebten Rechtsverfolgung beizutragen. Die Rekurrentin bedarf der Hilfe
der Konkursverwaltung, weil ihre Legitimation zur Einforderung bestritten und
bereits das Begehren um Rechtsöffnung und um Aufhebung des Rechtsvorschlages
auch für das Pfandrecht an dieser Legitimationsfrage gescheitert ist. Art. 906
ZGB erklärt denn auch bei verpfändeten Forderungen den Gläubiger, also
bei verpfändeten Wertpapieren den Eigentümer zur Einziehung verpflichtet (und
berechtigt, nach Massgabe der weiteren Vorschriften von Abs. 2 und 3). Hat der
Eigentümer auf die Leistungen verzichtet, während ein Pfandgläubiger die
Forderung kraft gutgläubigen Pfanderwerbes für sich in Anspruch nimmt, so
möchte man zwar vielleicht eine Lücke des Gesetzes annehmen und das
Einforderungsrecht dem Pfandgläubiger zuweisen. Ist doch solchenfalls ein
Konflikt zwischen Eigentümer und Pfandgläubiger, wie ihn die Vorschriften des
ZGB im Auge haben, ausgeschlossen (wofern man von der Gefahr absieht,
die dem Eigentümer aus Übergriffen des Pfandgläubigers auf andere als die
verpfändeten Ansprüche erwachsen können). Wie dem auch sei, sprechen dann aber
gute Gründe dafür, die Einforderung auch bei einem Verzicht des konkursiten
Eigentümers, wenn also nur der Zugriff für einen gutgläubigen Pfandgläubiger
in Frage kommt, als Aufgabe der Konkursverwaltung zu betrachten. Diese hat,
ausgeführt, solche Vermögensstücke auch im Interesse des Pfandgläubigers zu
verwalten, und es mögen auch beim Vorliegen eines Verzichtes, wie hier,
Interessen der Konkursmasse einer Überlassung der Rechtsverfolgung an den
Pfandgläubiger entgegenstehen (vorweg aus dem Gesichtspunkt eines für die
pfandfreie Masse zu erwartenden Überschusses oder auch wegen eines mit dem
Verzicht verbundenen Rechtes wie des hier vorbehaltenen Verrechnungsrechtes).
Selbst wenn übrigens die Konkursverwaltung jegliches Interesse der Masse an
dem Schuldbrief verneinen sollte, hätte sie mindestens dadurch zur
Rechtsverfolgung beizutragen, dass die Rekurrentin durch eine namens der Masse
auszustellende Vollmacht oder Abtretung einwandfrei zu legitimieren wäre.
4. ­ Letzteres würde der Rekurrentin die Fortsetzung der bereits angehobenen
Betreibung ermöglichen, ohne dass ihre Legitimation fortan noch in Zweifel
gezogen werden könnte. Sie wäre damit auch in der Lage, nachträglich noch die
bisher anscheinend nicht anbegehrte Mietzinssperre zu verlangen. Wenn nach
ZGB das Recht dazu schon mit der Anhebung der Betreibung entsteht, so
heisst dies nicht, der Zugriff auf die Miet- und Pachterträgnisse könne
überhaupt nur zu Beginn der Betreibung stattfinden. Nach Stellung des
Verwertungsbegehrens kommt es ohnehin dazu, wenn der betreibende Gläubiger
nicht ausdrücklich darauf verzichtet (Art. 101
VZG), vorher aber eben nur auf
dessen Begehren, sei es bei Anhebung oder im weiteren Verlaufe der Betreibung.
Gerade um eine gültige Grundlage für den Zugriff auf die Mieterträgnisse der
Pfandliegenschaft zu gewinnen und nicht Gefahr zu laufen, im Prozesse wegen
fehlender Legitimation abgewiesen zu werden (womit auch eine etwa noch
erfolgte Mietzinssperre dahinfiele), muss der Rekurrentin an rascher Hilfe der
Konkursverwaltung gelegen sein. Sie bedarf der zusätzlichen Deckung durch
Mieterträgnisse auch schon für das ihr vermutlich allein haftende
Schuldbriefkapital samt dem
bei der Verwertung des Schuldbriefes laufenden Zins, falls der
Versteigerungserlös diesen Betrag nicht erreichen sollte. Der Zugriff auf die
Mieterträgnisse ist natürlich um so ergiebiger, je früher er einsetzt.
Indessen mag die Konkursverwaltung prüfen, ob es für die Masse unzukömmlich
sei, die Rekurrentin mit einer einwandfreien Legitimation zur Geltendmachung
fälliger Ansprüche (wohl nur Kapitalabzahlungen) aus dem Schuldbrief
auszustatten, Es steht in ihrem Ermessen, statt dessen ein anderes Vorgehen zu
wählen: d.h. selber eine neue Betreibung mit Mietzinssperre anzuheben (wobei
sie von der Rekurrentin den Rückzug der bereits hängigen Betreibung für die
nämliche Forderung verlangen könnte, der Titelschuldner jedenfalls vor der
Gefahr einer doppelten Zahlung zu schützen wäre, vgl. BGE 69 III 71) oder in
jene hängige Betreibung an Stelle oder neben der Rekurrentin einzutreten.
5. ­ Der Beschwerdeweg ist der Rekurrentin nicht verschlossen, obschon sie
vielleicht auch mit einer Klage gegen die Masse auf Grund von Art. 98 Abs. 1
OR Art. 98 A. Ausbleiben der Erfüllung / I. Ersatzpflicht des Schuldners / 2. Bei Verbindlichkeit zu einem Tun oder Nichttun - 2. Bei Verbindlichkeit zu einem Tun oder Nichttun
OR zum Ziele käme. Ein solcher Prozess würde mehr Zeit und Kosten erfordern.
Auch ist die Pflicht der Konkursverwaltung nicht einfach eine zivilrechtliche
Pflicht der Konkursmasse. Es handelt sich um eine durch das Konkursrecht
eigenartig gestaltete, die Verwaltung verpfändeter Vermögensstücke betreffende
Obliegenheit. Wegen Versäumung oder Verweigerung einer hiebei gebotenen
Massnahme kann Beschwerde geführt werden. Die Konkursmasse hat auch alles
Interesse, eine Belangung durch die Rekurrentin vor dem Richter im Sinne von
OR zu vermeiden und den Streit um die Legitimation zur
Einforderung der in Frage stehenden Ansprüche aus dem Schuldbrief
gegenstandslos zu machen.
6. ­ Die Verwirklichung der Pfandansprüche der Rekurrentin geht nicht auf
Kosten der pfandfreien Masse. Der dafür zu erbringende Aufwand gehört zu den
Kosten der Pfandverwaltung und -verwertung. Soweit er nicht
vom Betriebenen gedeckt wird, ist er deshalb aus dem Pfanderlös vorweg zu
beziehen (Art. 262 Abs. 2
SchKG). Dementsprechend hat die Rekurrentin von
vornherein für diesen Aufwand aufzukommen, also der Masse für die von dieser
zu treffenden Massnahmen Vorschuss zu leisten.
Auch im übrigen hat die Konkursverwaltung bei ihrer Verantwortlichkeit jedem
Nachteil der Masse vorzubeugen, sich insbesondere bei allfälliger Herausgabe
des Schuldbriefes vorzusehen (etwa durch Hinterlegung beim Gerichte zu treuen
Handen) und der Einforderung solcher Ansprüche, die nicht der Pfandhaft
unterliegen, entgegenzuwirken, sofern wenigstens die Masse an diesen
Ansprüchen irgendein eigenes Interesse hat.
Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen und der angefochtene
Entscheid aufgehoben.
Entscheid : 71 III 153
Publiziert : 26. Oktober 1945
Status : 71 III 153
Regeste : Pfanderwerb an einen Schuldbrief in Unkenntnis einer die Zahlung ausschliessenden...
SchKG: 198
VZG: 101
41-III-453 • 48-III-137 • 64-III-65 • 69-III-68 • 71-III-153
konkursverwaltung • mass • legitimation • konkursmasse • pfandhaft • frage • kenntnis • guter glaube • weiler • rechtsvorschlag • wertpapier • schuldbetreibungs- und konkursrecht • pfand • inkasso • verwertungsbegehren • aufhebung • zins • entscheid • richterliche behörde • periodische leistung