Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=25210
Timestamp: 2017-10-19 18:16:51
Document Index: 292492731

Matched Legal Cases: ['§ 167', '§ 167', '§ 56', '§ 153', '§ 153', '§ 165', '§ 9', '§ 83', '§ 167', '§ 23', '§ 153', '§ 56', '§ 108', '§ 108', '§ 145']

Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 27.11.2006, FSRV/0022-W/06
Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 5, Hofrat Dr.MMag. Roland Schönauer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., selbständig, geb. xxx, wohnhaft yyy, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 21. Februar 2006 gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 5. Jänner 2006, Zl. 100/91.382/2005-AFF/Tou, SN. 100/2005/01055-001, dieses vertreten durch ORat Dr. Gerold Teibinger, betreffend Abweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Mit Bescheid vom 5. Jänner 2006 hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz einen Antrag des F. (Beschwerdeführer, im folgenden Bf.) vom 14.12.2005 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 167 FinStrG mit der Begründung abgewiesen, dass bei der am 7.10.2005 in ungarischer Übersetzung zugestellten Strafverfügung die Rechtskraft der Entscheidung am 7.11.2005 eingetreten sei und die am 14.12.2005 beantragte "Wiedereinsetzung des Finanzstrafverfahrens" auf die Begründung gestützt war, der Bf. habe erst nach Kontaktaufnahme mit einer ungarischen Rechtsanwältin die Sachlage verstehen und gegen die Strafverfügung Einspruch erheben können. Das sei aber kein anzuerkennender Wiedereinsetzungsgrund nach einer Fristversäumnis aufgrund eines unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses im Sinne von § 167 FinStrG.
Gegen diesen abweisenden Bescheid (Zustellung mit internationalem Rückschein am 16.1.2006) erhob der Bf. mit Schriftsatz vom 14.2.2006, Postaufgabe 21.2.2006, Beschwerde an die Finanzstrafbehörde II. Instanz. Begründend führte er aus, dass er wegen fehlender Rechts- und Sprachkenntnisse nicht in der Lage war, einen den §§ 56 Abs.2 und 153 FinStrG entsprechenden Einspruch ohne fachkompetente Hilfe abzufassen. Nachdem ihm bekannt gegeben worden war, dass das Zollamt seinen Brief vom 14.10.2005 nicht als Einspruch wertete und ihm einen Mängelbehebungsauftrag erteilt hatte, habe er durch einen ihm bekannten Dolmetsch der ungarischen Zollfahndung eine ungarische Rechtsanwältin kontaktiert, die ihm den Rechtsfall erklärte, wonach er dann binnen Monatsfrist nach Aufhören des Hindernisses den Einspruch unter Einhaltung des § 153 FinStrG erhob. Der Bescheid vom 5.1.2006 berücksichtige nicht, dass ein der deutschen Sprache nicht mächtiger EU-Bürger ein dem § 153 FinStrG, insbesondere dem Abs.1 lit.c) und d) dieser Bestimmung entsprechendes Rechtsmittel ohne fachkundigen Beistand mit Deutschkenntnissen und ohne Gewährung einer angemessenen Frist nicht einbringen könne. Der Bf. zog einen Vergleich zum ungarischen Recht, in dem beim Widerspruch gegen einen solchen Bescheid eine Begründung gar nicht nötig wäre. Jedenfalls war die angegebene Frist zur Beischaffung der Gesetzestexte (RIS sei nicht einmal an ungarischen Universitäten bekannt) und deren Übersetzung nicht ausreichend gewesen.
In dem Schriftsatz wurde weiters ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 165 Abs.1 lit.b) wegen bisher nicht berücksichtigter Beweise zu seinen Einkommensverhältnissen gestellt. Weiters wurde Fr. N. als Zustellungsbevollmächtigte (§ 9 Abs.1 Zustellgesetz) benannt.
Dem Finanzstrafverfahren liegt der Sachverhalt zugrunde, dass am 6.8.2005 die 3 ungarischen Staatsbürger Bf. , X. und Y. bei der Zollstelle Klingenbach betreten wurden, als sie in 2 Autos kommend, insgesamt 161 Stangen Zigaretten verschiedener Sorten ohne Anmeldung von Ungarn nach Österreich verbringen wollten. Die Zigaretten waren in unter Kleidungsstücken verdeckten Kunststofftaschen, in den Reserveradmulden, unter den Fußmatten und unter den Rücksitzbänken, in Werkzeugkisten mit doppeltem Boden sowie am Körper der 3 Personen unter Kleidungsstücken versteckt. Es wurde mit den 3 Personen eine Tatbeschreibung gemäß § 83 Abs.3 FinStrG aufgenommen, in der festgehalten wurde, dass ein serbischer Staatsbürger die Zigaretten zu den 3 Personen nach T. gebracht und den Auftrag erteilt hatte, sie zum Westbahnhof zu bringen und dort gemäß telefonischer Anweisung weiterzugeben. Die Tatbeschreibung wurde von den 3 Personen unterfertigt, die Zigaretten beschlagnahmt und die Finanzstrafbehörde I. Instanz verständigt. Von F. wurde zur Sicherung von Geldstrafe und Verfahrenskosten ein Betrag in Höhe von 2.000,- € eingehoben.
Mit Schreiben vom 14.10.2005, zur Post gegeben am 17.10.2005, führte der Bf. aus, dass er die beschriebene Tat und damit eine Rechtsverletzung begangen habe, wolle aber zu seiner Entschuldigung die schlechte wirtschaftliche Lage seiner Familie (d.s. die 3 involvierten Personen) anführen, durch die sie in diese Lage geraten sind. Er kenne sich mit Rechtsregeln nicht aus, erbitte diesbezüglich Aufklärung und halte es für richtig, dass die Verantwortung und die Folgen nur bei ihm liegen. Er bitte daher, dass die Strafe nur gegen ihn verhängt und herabgesetzt sowie eine Ratenzahlung bewilligt werden möge.
Mit übersetztem Antwortschreiben vom 24.10.2005, zugestellt am 2.11., erteilte die Finanzstrafbehörde I. Instanz dem Bf. die gewünschten Auskünfte und belehrte auch darüber, dass im Verfahren die Anträge jeweils von der betreffenden Person selbst gestellt werden müssen. Zugleich erging dabei die Anfrage an den Bf., ob sein Schreiben vom 14.10.2005 als Einspruch gegen die Strafverfügung zu verstehen sei. Für die Antwort wurde eine 14 - tägige Frist ab Zustellung gewährt.
Als Antwort übermittelte der Bf. im Faxweg am 29.12.2005 eine Zusammenstellung über seine finanziellen Verhältnisse und am 23.12.2005 einen am 14.12. abgefassten Schriftsatz mit der Überschrift "Wiedereinsetzungsantrag, Einspruch, ua." Darin stellte er gemäß § 167 FinStrG einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist und erhob gleichzeitig Einspruch gegen die Strafverfügung vom 26.9.2005. Dabei gibt er zu, das in der Strafverfügung bezeichnete Vergehen begangen zu haben und er richte seinen Einspruch nur gegen die Strafhöhe, wobei gemäß § 23 Abs.3 FinStrG die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen seien. Daher sei die in Höhe von 2.000,- € verhängte Strafe aufgrund seiner schon dargestellten tristen wirtschaftlichen Situation nicht angemessen. Er habe wegen seiner fehlenden Sprach- und Rechtskentnisse einen entsprechenden Einspruch ohne fachkompetente Hilfe nicht selbst verfassen können und habe, da sein Brief vom 14.10.2005 nicht als Einspruch gewertet worden sei, zuerst den Rat einer durch einen Dolmetscher der ungarischen Zollfahndung vermittelten ungarischen Rechtsanwältin gesucht. Erst jetzt habe er, binnen Monatsfrist nach Aufhören des Hindernisses, einen dem § 153 FinStrG entsprechenden Einspruch abfassen können. Weiters stellte er den Antrag auf Bewilligung von Ratenzahlungen.
Im vorliegenden Fall war die Beschwerde gegen den Bescheid vom 5.1.2006 schon aus dem formellen Grund der verspäteten Einbringung spruchgemäß zurückzuweisen. Für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit ist nicht das in der Überschrift der Beschwerdeschrift aufscheinende Datum 14.2.2006 maßgebend, sondern jenes der Postaufgabe, das im Poststempel mit 21.2.2006 aufscheint. Nicht maßgeblich sind hingegen gemäß dem nach § 56 Abs.2 FinStrG auch im Finanzstrafverfahren geltenden § 108 Abs.4 BAO die anschließenden Tage des Postenlaufes, also die Zeit bis zum Eintreffen des Schriftstücks bei der Behörde, hier am 27.2.2006. Das Zustelldatum des Bescheides vom 5.1.2006 scheint im Rückschein mit 16.1.2006 auf. Dieses Datum setzt die einmonatige Rechtsmittelfrist in Lauf, die gemäß § 108 Abs.2 BAO mit Ablauf des Donnerstags, 16.2.2006 endet. Somit erfolgte die Einbringung des Rechtsmittels der Beschwerde am Montag, dem 21.2.2006 verspätet. Die mit 7.11.2005 rechtskräftig gewordene Strafverfügung - es blieb auch die mit 2.11.2005 gesetzte 14 - tägige Frist ungenutzt - bleibt somit aufrecht und hat gemäß § 145 Abs.5 FinStrG die Wirkung eines rechtskräftigen Erkenntnisses.
Findok-Nr: 25210.1, aufgenommen am: 17.01.2007 08:51:27, Dokument-ID: d9c89986-cfc6-4bae-be90-54c32ba553d3, Segment-ID: fde886d8-da97-4394-a5ad-861f35797c8f