Source: http://www.caselaw.de/document?di=65c6e243-d6ca-458d-8977-4a2b4decfa94
Timestamp: 2018-11-14 08:42:42
Document Index: 115657054

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 20', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 19', '§ 18', '§ 12']

﻿ IV R 14/16 - caselaw.de
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 19.7.2018, IV R 14/16 ECLI:DE:BFH:2018:U.190718.IVR14.16.0 Kein Abzug der von einer Personengesellschaft ihren Gesellschaftern auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage in Rechnung gestellten Gewerbesteuer im Rahmen der Hinzurechnung nach § 5a Abs. 4a Satz 3 EStG Leitsätze
Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Bremen vom 11. Februar 2016 1 K 49/13 (6) aufgehoben.
§ 20 Kosten und Steuern Kosten und Steuern der Gesellschaft, die durch einen Gesellschafter verursacht worden sind, auch durch künftige Gesetzesänderungen erst eintretende, z.B. aufgrund von Verfügungen über Kommanditanteile (§ 14), aufgrund einer Kündigung (§ 15) oder eines Ausscheidens (§ 16), oder durch Erbfall (§ 19) oder aufgrund der Person oder Rechtspersönlichkeit/Rechtsform eines Gesellschafters, sei es als unmittelbarer Gesellschafter oder als mittelbarer Gesellschafter (z.B. bei doppelstöckigen Personengesellschaften) beispielsweise im Falle einer Auflösung (§ 18), sind im Falle einer Verfügung über Kommanditanteile von dem verfügenden und dem erwerbenden Gesellschafter gesamtschuldnerisch, im Falle des Erbfalls von dem/den jeweiligen Rechtsnachfolger(n), in allen sonstigen Fällen von dem jeweiligen die Belastung auslösenden Gesellschafter zu tragen.
..." Im Streitjahr (2006) waren an der Klägerin neben der persönlich haftenden Beigeladenen zu 1. als Kommanditisten u.a. L (der Beigeladene zu 2.) mit einem Anteil von 1.000 EUR und die L-GmbH (die Beigeladene zu 3.) mit einem Anteil von 1.500 EUR beteiligt.
Sonderbetriebseinnahmen lt. Bescheid vom 2. Mai 2011 Prozentanteil Anteil an zusätzlicher Gewerbesteuer Beigeladene zu 1.
... EUR Beigeladener zu 2.
... EUR Beigeladene zu 3.
... EUR V-KG
... EUR Im Rechtsbehelfsverfahren übersandte die Klägerin Rechnungen vom 12. März 2012, in denen sie die in der Tabelle genannte Gewerbesteuer an die betreffenden Gesellschafter weiterbelastete, sowie einen Auszug aus ihrem Jahresabschluss zum 31. Dezember 2010, in dem unter "Forderungen gegen Gesellschafter" auch auf "§ 12 Nr. 9" des Gesellschaftsvertrags gestützte Forderungen aufgeführt sind.
Paragraphen in IV R 14/16
46 5 EStG
18 15 EStG
2 5 GewStG
Original von IV R 14/16
Teilen von IV R 14/16