Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/liquidation
Timestamp: 2020-07-09 23:55:24
Document Index: 236969300

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 65', '§ 11', '§ 157', '§ 17', '§ 17', '§ 66', '§ 11', '§ 730', '§ 145', '§ 235', '§ 23']

Liquidation | Rechtslupe
Erlischt eine Per­so­nen­ge­sell­schaft durch Voll­be­en­di­gung, kann nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ein Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid nur noch von den frü­he­ren Gesell­schaf­tern ange­foch­ten wer­den, deren Mit­glied­schaft die Zeit berührt, die der anzu­fech­ten­de Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid betrifft. Tritt die Voll­be­en­di­gung ‑wie im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Strei­t­­fall- wäh­rend des finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens ein, sind grund­sätz­lich die durch
§ 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG a.F. erfasst nicht unter­schieds­los alle wie­der­keh­ren­den oder ein­ma­li­gen Zah­lun­gen einer Stif­tung, die von den beschluss­fas­sen­den Stif­tungs­gre­mi­en aus den Erträ­gen der Stif­tung an den Stif­ter, sei­ne Ange­hö­ri­gen oder deren Abkömm­lin­ge wäh­rend des Bestehens der Stif­tung oder anläss­lich ihrer Auf­lö­sung aus­ge­kehrt wer­den. Die Aus­zah­lung des Liqui­da­ti­ons­end­ver­mö­gens an
Wird eine Publi­kums­ge­sell­schaft bür­ger­li­chen Rechts nach einer Kün­di­gung vor Ein­tritt der Kün­di­gungs­wir­kung auf­ge­löst, schei­det der kün­di­gen­de Gesell­schaf­ter, sofern dem Gesell­schafts­ver­trag nichts ande­res ent­nom­men wer­den kann, nicht aus, son­dern ver­bleibt in der Liqui­da­ti­ons­ge­sell­schaft. Dies ergibt sich aller­dings nicht schon aus einer ana­lo­gen Anwen­dung von § 65 Abs. 4 GenG auf Publi­kums­ge­sell­schaf­ten bür­ger­li­chen
Die zukünf­ti­ge ertrag­steu­er­recht­li­che Belas­tung auf­grund einer im Bewer­tungs­zeit­punkt ledig­lich beab­sich­tig­ten, aber noch nicht beschlos­se­nen Liqui­da­ti­on der Kapi­tal­ge­sell­schaft ist bei der Ermitt­lung des Sub­stanz­werts als Min­dest­wert nicht wert­min­dernd zu berück­sich­ti­gen. Antei­le an Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten, für die ein Kurs­wert nach § 11 Abs. 1 BewG nicht gege­ben ist, sind nach § 157 Abs. 4 BewG
Abwick­lung eines nicht begon­ne­nen Schiffs­be­triebs – und die neue Tätig­keit
Ver­kauft eine Schiffs­ge­sell­schaft nach Auf­ga­be der Eigen­be­triebs­ab­sicht das (noch nicht fer­tig­ge­bau­te) Schiff, begrün­det sie nur dann einen Schiffs­pro­duk­ti­ons­be­trieb, wenn Gegen­stand des Ver­äu­ße­rungs­ver­trags ein in wesent­li­cher Hin­sicht ande­res als das dem (ursprüng­li­chen) Bau­ver­trag ent­spre­chen­de Schiff ist. Erfüllt eine Schiffs­ge­sell­schaft nach Auf­ga­be der Eigen­be­triebs­ab­sicht noch den bereits abge­schlos­se­nen Bau­ver­trag und über­trägt sie
Kör­per­schaft­steu­er­gut­ha­ben – und sei­ne Rea­li­sie­rung im Rah­men der Liqui­da­ti­on
Nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs ist es ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass der Gesetz­ge­ber die Rea­li­sa­ti­on des Kör­per­schaft­steu­er­gut­ha­bens bis zum Inkraft­tre­ten des SEStEG aus­schüt­tungs­ab­hän­gig aus­ge­stal­tet hat. Die gesetz­li­che Begren­zung der Kör­per­schaft­steu­er­min­de­rung auf 1/​6 des im Rah­men einer Liqui­da­ti­on ver­teil­ten Ver­mö­gens, die bei unzu­rei­chen­der Kapi­tal­aus­stat­tung einer Kapi­tal­ge­sell­schaft zu einem end­gül­ti­gen Ver­lust von
Der man­gels Mas­se abge­lehn­te Insol­venz­an­trag der GmbH – und die Berech­nung des Auf­lö­sungs­ge­winns
Nach § 17 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 EStG gehört zu den Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb ‑unter bestimm­ten Vor­­aus­­se­t­­zun­­­gen- auch der Gewinn aus der Auf­lö­sung von Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten. Auf­lö­sungs­ge­winn i.S. des § 17 Abs. 1, 2 und 4 EStG ist der Betrag, um den der gemei­ne Wert des dem Steu­er­pflich­ti­gen zuge­teil­ten oder zurück­ge­zahl­ten Ver­mö­gens der
Zwi­schen­ver­an­la­gung zur Kör­per­schaft­steu­er in Liqui­da­ti­ons­fäl­len
Mit dem Auf­lö­sungs­be­schluss der GmbH tritt eine Abwick­lungs­pha­se ein (§§ 66 ff. GmbHG), in der abwei­chend von der Regel­be­steue­rung und unab­hän­gig von der Dau­er der Abwick­lung eine Besteue­rung des Abwick­lungs­zeit­raums (§ 11 Abs. 1 KStG) Platz greift. Im Rah­men der Abwick­lungs­be­steue­rung ist grund­sätz­lich der im Zeit­raum von der Eröff­nung bis zum
Wirt­schaft­li­che Neu­grün­dung in der Liqui­da­ti­on der Gesell­schaft
Die Grund­sät­ze der wirt­schaft­li­chen Neu­grün­dung fin­den auch in der Liqui­da­ti­on der Gesell­schaft Anwen­dung . Die mit der wirt­schaft­li­chen Neu­grün­dung ver­bun­de­nen Pro­ble­me eines wirk­sa­men Gläu­bi­ger­schut­zes bestehen sowohl bei der "Wie­der­be­le­bung" eines durch das Ein­schla­fen­las­sen des Geschäfts­be­triebs zur lee­ren Hül­se gewor­de­nen Man­tels durch Aus­stat­tung mit einem (neu­en) Unter­neh­men als auch im Zusam­men­hang
Der abbe­ru­fe­ne Abwick­ler einer Akti­en­ge­sell­schaft kann ver­pflich­tet sein, einen Nach­fol­ger auf drin­gend zu erle­di­gen­de oder für die Gesell­schaft beson­ders wich­ti­ge Ange­le­gen­hei­ten aus­drück­lich hin­zu­wei­sen. Ein Abwick­ler kann sich zwar bei der Über­ga­be der Geschäf­te an einen Nach­fol­ger im All­ge­mei­nen auf die Über­ga­be der Unter­la­gen beschrän­ken. Er muss dem Nach­fol­ger nicht jeden
Auch bei einer als Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts aus­ge­stal­te­ten Publi­­kum­s­­ge-sel­l­­schaft hat die Auf­lö­sung der Gesell­schaft grund­sätz­lich zur Fol­ge, dass die ein­zel­nen Gesell­schaf­tern ver­lie­he­ne Ein­zel­ge­schäfts­füh­rungs­be­fug­nis nach § 730 Abs. 2 Satz 2 BGB erlischt. Die Geschäfts­füh­rung und Ver­tre­tung steht von der Auf­lö­sung an allen Gesell­schaf­tern gemein­schaft­lich zu. Bei der Abwick­lung einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts
Aus­ein­an­der­set­zung einer Part­ner­schafts­ge­sell­schaft
Auch bei einer Part­ner­schafts­ge­sell­schaft kön­nen die Part­ner durch ein­stim­mi­gen Beschluss anstel­le der Liqui­da­ti­on nach §§ 145 ff. HGB eine ande­re Art der Aus­ein­an­der­set­zung wäh­len. Die­se kann in einer Natur­al­tei­lung bestehen. Nach Been­di­gung der Liqui­da­ti­on fin­det der inter­ne Aus­gleich der Part­ner bzw. Gesell­schaf­ter zwi­schen die­sen statt. Zur Gel­tend­ma­chung eines Aus­gleichs­an­spruchs genügt
Ein Grund­stück im Son­der­be­triebs­ver­mö­gen, das bis­her allei­ni­ge wesent­li­che Betriebs­grund­la­ge des Betriebs einer Per­so­nen­ge­sell­schaft war, kann auch dann Gegen­stand einer Betriebs­ver­pach­tung sein, wenn die Per­so­nen­ge­sell­schaft liqui­diert wur­de. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BFH führt die Ver­pach­tung eines Gewer­be­be­triebs nicht zwangs­läu­fig zu einer Betriebs­auf­ga­be und damit zur Auf­de­ckung der stil­len Reser­ven. Ein Gewer­be­trei­ben­der
Besteue­rung einer Liqui­da­ti­ons­ge­sell­schaft
Zieht sich die Liqui­da­ti­on einer Kapi­tal­ge­sell­schaft über mehr als drei Jah­re hin, so darf das FA nach Ablauf die­ses Zeit­raums regel­mä­ßig auch dann gegen­über der Kapi­tal­ge­sell­schaft einen Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid erlas­sen, wenn für eine Steu­er­fest­set­zung vor Abschluss der Liqui­da­ti­on kein beson­de­rer Anlass besteht. Ein sol­ches Vor­ge­hen muss nur dann begrün­det wer­den, wenn
Kei­ne Halb­ein­künf­te bei Auf­lö­sungs­ver­lus­ten 2001
Wur­de eine Kapi­tal­ge­sell­schaft, an der der Steu­er­pflich­ti­ge wesent­lich betei­ligt war, wegen Ver­mö­gens­lo­sig­keit im Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2001 im Han­dels­re­gis­ter gelöscht, so war sie liqui­da­ti­ons­los voll­be­en­det und ein in die­sem Zeit­punkt rea­li­sier­ter Ver­lust unter­lag noch nicht dem Halb­ein­künf­te­ver­fah­ren. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 27. März 2007 – VIII R 60/​05
29. November 2006 Rechtslupe
Stil­le Auf­lö­sung
In der Kün­di­gung einer typi­schen stil­len Gesell­schaft und der Ver­ein­nah­mung des Aus­ein­an­der­set­zungs­gut­ha­bens (§ 235 HGB) liegt kei­ne ent­gelt­li­che Ver­äu­ße­rung i.S. des § 23 EStG.