Source: https://stadt-westerburg.de/aktuell/88-benutzerordnung-des-stadtarchivs-westerburg
Timestamp: 2019-11-21 23:21:55
Document Index: 177564853

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 3', '§ 9', '§ 10', '§ 11']

Satzung der Stadt Westerburg über die Benutzung des Archivs (Archivordnung)
Die Benutzungsordnung gilt für die Nutzung des im Archiv der Stadt Westerburg verwalteten Archivgutes.
(1) Das Archiv hat die Aufgabe, in der Stadtverwaltung angefallene Unterlagen, die zur Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich sind, nach Maßgabe dieser Satzung zu übernehmen, auf Dauer aufzubewahren, zu sichern, zu erschließen und allgemein nutzbar zu machen.
a. Erforschung und Darstellung der Geschichte Westerburgs, seiner Rechtsvorgänger und Einrichtungen,
§ 3 Leitung des Archivs
(1) Das Archiv wird vom Stadtarchivar geleitet.
a. die fachliche Betreuung und Aufsicht der Archivs wahr und
(3) Die Organisation des Archivs sowie die Zusammenarbeit mit den Dienststellen regelt der Bürgermeister.
(1) Jede Person und Institution, die ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht, kann nach Maßgabe der einschlägigen Gesetze, insbesondere § 3 Abs. 1 LArchG das Archivgut der Stadt Westerburg benutzen, soweit dies den gesetzlichen Regelungen und Bestimmungen der Stadt und dieser Benutzerordnung nicht entgegensteht.
a. Auskunft und Beratung durch das Archivpersonal,
(1) Die Benutzung des Archivs wird auf schriftlichen Antrag des Benutzers zugelassen, soweit Sperrfristen dem nicht entgegenstehen. Dabei sind der Zweck und der Gegenstand der Benutzung anzugeben. Der Antragsteller hat sich auf Verlangen über seine Person auszuweisen.
§ 6 Benutzungsgenehmigung und ihre Einschränkung
(1) Über die Benutzungsgenehmigung und Auflagen oder Einschränkungen entscheidet die Archivleitung nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen und der Benutzungsordnung.
(3) Die Benutzung kann auch aus anderen Gründen eingeschränkt oder versagt werden. Dies kann insbesondere dann erfolgen, wenn
a. die Sicherung und Erhaltung des Archivgutes dies erfordern,
b. das Archivgut aus dienstlichen Gründen von der Verwaltung benötigt wird,
c. die Ordnung des Archivgutes gefährdet würde,
d. die Kapazität des Archivs eine Begrenzung des Benutzungsanspruchs erforderlich macht,
e. der Benutzer wiederholt und schwerwiegend gegen die Benutzungsordnung verstoßen hat,
f. der Benutzungszweck anderweitig, etwa durch die Vorlage von Kopien, Mikrofilmen oder bereits gedruckten Quellen, erreicht werden kann.
(4) Die Benutzungsgenehmigung kann mit Auflagen, Bedingungen und Befristungen versehen werden, und sie kann widerrufen und zurückgenommen werden, insbesondere wenn
b. nachträglich Gründe bekannt werden, die zur Versagung der Benutzungsgenehmigung geführt hätten,
c. der Benutzer gegen die Benutzungsordnung grob verstößt,
d. der Benutzer Urheber- und Persönlichkeitsrechte sowie die schutzwürdigen öffentlichen Belange Dritter nicht beachten,
e. der Benutzer das Archivgut nicht sachgemäß und pfleglich behandelt, es verändert, seine innere Ordnung stört oder es gar entwendet.
§ 7 Nutzung von Archivgut
(1) Die Nutzung des Archivgutes richtet sich nach § 3 LArchG und den Vorschriften dieser Benutzungsordnung.
(1) Das Archivgut kann im Benutzerraum während der festgesetzten oder vereinbarten Öffnungszeiten eingesehen werden. Das Betreten der Magazine bzw. Suchen in den Magazinschränken durch Benutzerinnen oder Benutzer ist untersagt.
§ 9 Vorlage und Behandlung von Archivgut
§ 10 Ausleihe von Archivgut
Auf die Versendung von Archivgut zur Benutzung außerhalb des Archivs besteht kein Anspruch. In Ausnahmefällen kann Archivgut an andere Archive und zu Ausstellungszwecken ausgeliehen werden. Die Versendung kann von Auflagen abhängig gemacht werden.
§ 11 Reproduktion und Ablichtung
(1) Die Herstellung von Reproduktionen und Ablichtungen kann nur im Rahmen der bestehenden technischen und personellen Möglichkeiten des Archivs erfolgen. Der Benutzer hat die Auslagen dafür zu erstatten.
(1) Der Benutzer haftet für die von ihm verursachten Verluste oder Beschädigungen des überlassenen Archivgutes sowie für die ansonsten verursachten Schäden am Archivgut. Dies gilt nicht, wenn er nachweist, dass ihn kein Verschulden trifft.
Die Archivordnung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft