Source: http://verkehrsrecht-berlin.org/F%C3%BChrerscheinentzug-Entzug-der-Fahrerlaubnis
Timestamp: 2018-05-22 19:34:10
Document Index: 106115301

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 70', '§ 70', '§70']

Führerscheinentzug durch... | verkehrsrecht-berlin.org
Es gibt mehrere Möglichkeiten seinen Führerschein zu verlieren, sei es wegen Fahren unter Alkoholeinfluss oder das Überfahren einer roten Ampel, den sogenannten Rotlichtverstoß. Manchmal hat man den Blitz beim zu schnellen Fahren nichteinmal wahrgenommen und die Nachricht, den Führerschein aufgrund des zu schnelle Fahrens abgeben zu müssen trifft einen wie aus heiterem Himmel. Natürlich muss man sich nicht immer sofort dem Druck der Behörden beugen und den Führerschein einfach abgeben. Man kann dagegen was tun!
Führerschein abgeben, was kann ich dagegen tun?
Zur Beantwortung dieser Frage sollte man die Gegebenheiten jedes einzelnen prüfen, denn manch einer ist beruflich auf seinen Führerschein angewiesen und ihm würden erhebliche finanzielle Verluste oder sogar der Jobverlust drohen.
Soll ich einen Einspruch gegen den Bescheid einlegen?
Ob man gegen den Bescheid Einspruch einlegt sollte genaustens überlegt sein. Vielleicht hat die Polizei nicht richtig die Radarfalle aufgestellt oder es gab andere Probleme welche die Richtigkeit der Messung beeinträchtigen hätten können.
Wenn Sie über eine rote Ampel gefahren sinn, muss dies nicht zwangsläufig den Verlust des Führerscheins nachsich ziehen. Vielleicht mussten Sie, um weitere Verkehrsteilnehmer nicht zu gefährden, die rote Ampel überfahren, z.B. aufgrund von Blitzeis und Sie mussten das Fahrzeug beschleunigen um ein ausbrechen des Fahrzeugs zu verhindern. Gerade in solchen Fällen stehen die Chancen sehr gut um den Führerschein nicht zu verlieren.
Ein sehr gutes Argument ist immer der drohende Jobverlust. Wie oben schon beschrieben kann man in diesem Fall oftmals den Führerscheinentzug vermeiden und ein Einspruch gegen den Bescheid wäre zu empfehlen.
Wann sollte ich die Strafe einfach akzeptieren?
Wenn der Einspruch erfolgreich durchgeführt und das Verfahren gegen Sie eingestellt oder das Fahrverbot in eine Geldstrafe umgewandelt wurde, haben Sie es geschafft und Sie dürfen Ihren Führerschein behalten. Sollten Sie sich allerdings gegen einen Einspruch entschlossen haben oder wurde dieser abgelehnt, so gilt es den Entzug des Führerscheins zu akzeptieren. In der Regel haben Sie dann 4 Monate nach Erhalt des Bußgeldbescheides Zeit, Ihr Fahrverbot anzutreten. So können Sie Ihren Führerschein während Ihres Sommer- oder Winterurlaubs abgeben und haben dann schon mal einen Teil der Zeit abgesessen. Nur fahren Sie auf keinen Fall Auto wenn Sie keinen Führerschein besitzen, dies kann zu erheblichen Strafen führen.
Wenn das Gericht oder die Behörde die Fahrerlaubnis entzogen hat, ist Betroffene nicht mehr berechtigt, fahrerlaubnispflichtige Fahrzeuge im Straßenverkehr zu führen.
Wer trotzdem fährt macht sich strafbar!
Der Betroffene darf erst wieder Kraftfahrzeuge führen, wenn ihm erneut eine Fahrerlaubnis erteilt wurde. In diesem Fall sollte man sich sofort an einen erfahrenen Anwalt für Verkehrsrecht wenden, der alle Möglichkeiten kennt, um möglichst schnell eine neue Fahrerlaubnis zu bekommen.
Der Betroffene muss eine neue Fahrerlaubnis beantragen. In dem Verfahren über die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis wird oftmals die Beibringung eines MPU-Gutachtens angeordnet, falls die Voraussetzungen hierfür gegeben sind. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn der Betroffene bereits wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften verstoßen hat.
Sperre für die Erteilung der Fahrerlaubnis
Die Behörde kann sowohl Bedingungen stellen, als auch eine Sperre für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis festlegen. Zudem kann auch das Gericht eine Sperre verhängen. Die Sperre bedeutet, dass erst nach Ablauf der Sperre eine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf.
Entzug der Fahrerlaubnis droht - was tun?
Es ist sinnvoll, sich sofort an einen Anwalt für Verkehrsrecht zu wenden, denn der Entzug der Fahrerlaubnis ist entweder eine:
- Verwaltungsrechtliche Maßnahme der Fahrerlaubnisbehörde oder
- Strafrechtliche Maßregel zur Besserung und Sicherung
Im Verwaltungsrecht heißt es: Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 StVO muss die Fahrerlaubnisbehörde jedem die Fahrerlaubnis entziehen, der sich als ungeeignet, oder nicht befähigt zum Führen eines Kraftfahrzeugs erweist.
Die Befähigung richtet sich nach § 2 Abs. 5 StVO.
Es ist aber gesetzlich nicht definiert, was „ungeeignet“ heißt.
Der Gesetzgeber formuliert jedoch in § 2 Abs. 4 StVO:
Geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, wer die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllt und nicht erheblich, oder nicht wiederholt, gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder gegen Strafgesetze verstoßen hat.
Strafrechtlich bedeutet dies, dass eine Verurteilung wegen einer rechtswidrigen Straftat vorliegt, bzw. die Nichtverurteilung aufgrund einer Schuldunfähigkeit, die im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs begangen wurde, und die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen, die sich aus der Tat ergeben muss.
§ 70 Fahrerlaubnisverordnung - Kurse nach der MPU
Die Kurse dienen der Wiederherstellung der Kraftfahreignung nach § 70 FeV.
Wenn Sie eine MPU (Medizinisch Psychologische Untersuchung) absolviert haben und Ihnen im Gutachten die Teilnahme an einem “Kurs zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung nach §70 FeV” empfohlen wurde, können Sie eine passende Kursmaßnahme wählen, um Ihren Führerschein wieder zu erhalten.
Die Voraussetzungen für eine Teilnahme an einem Kurs sind genau beschrieben.
Beraten Sie sich darüber rechtzeitig mit Ihrem Anwalt für Verkehrsrecht, um Ihren Führerschein möglichst schnell zurück zu erhalten.