Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/136661_33e/
Timestamp: 2019-05-24 07:28:25
Document Index: 265798730

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 284', '§ 33', '§ 33']

GewO § 33e Bauartzulassung und Unbedenklichkeitsbescheinigung - NWB Datenbank
GewO § 33e i.d.F. 23.05.2017
§ 33e Bauartzulassung und Unbedenklichkeitsbescheinigung [1]
(1) 1Die Zulassung der Bauart eines Spielgerätes oder ihrer Nachbaugeräte und die Unbedenklichkeitsbescheinigung für andere Spiele (§§ 33c und 33d) sind zu versagen, wenn die Gefahr besteht, dass der Spieler unangemessen hohe Verluste in kurzer Zeit erleidet. 2Für andere Spiele im Sinne des § 33d kann die Unbedenklichkeitsbescheinigung auch versagt werden, wenn das Spiel durch Veränderung der Spielbedingungen oder durch Veränderung der Spieleinrichtung mit einfachen Mitteln als Glücksspiel im Sinne des § 284 des Strafgesetzbuches veranstaltet werden kann. 3Ein Versagungsgrund im Sinne des Satzes 2 liegt insbesondere dann vor, wenn
1Anm. d. Red.: § 33e i. d. F. des Gesetzes v. 5.12.2012 (BGBl I S. 2415) mit Wirkung v. 12.12.2012 .
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