Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lverfschg-1/14
Timestamp: 2017-02-20 06:28:39
Document Index: 307442227

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 14', '§ 14', '§ 5', '§ 13', '§ 15']

§ 14 LVerfSchG, Änderung, Löschung und Sperrung personenbezogener Informationen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 14 LVerfSchG, Änderung, Löschung und Sperrung personenbezogener Informationen Inhaltsübersicht
Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein (Landesverfassungs...…§ 14 LVerfSchG, Änderung, Löschung und Sperrung personenbezogener Informationen§ 15 LVerfSchG, Dateianordnungen§ 16 LVerfSchG, Gemeinsame Dateien§ 17 LVerfSchG, lnformationsübermittlung zwischen den Verfassungsschutzbehörden§ 18 LVerfSchG, lnformationsübermittlung an Bundesnachrichtendienst und Militäri...§ 19 LVerfSchG, Übermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbehörd...§ 20 LVerfSchG, Übermittlung von Informationen an ausländische Nachrichtendienst...§ 21 LVerfSchG, Unterrichtung der Öffentlichkeit§ 22 LVerfSchG, Dokumentation und Grundlage der Informationsübermittlung durch d...§ 23 LVerfSchG, Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörde§ 24 LVerfSchG, Übermittlungsverbote, Nachberichtspflicht§ 25 LVerfSchG, Auskunftserteilung§ 26 LVerfSchG, Parlamentarisches Kontrollgremium§ 26a LVerfSchG, G 10-Kommission§ 27 LVerfSchG, Beauftragte oder Beauftragter für den Verfassungsschutz§ 28 LVerfSchG, Nachrichtendienstliche Mittel gegen Landtagsabgeordnete§ 29 LVerfSchG, Änderung des Landesdatenschutzgesetzes§ 30 LVerfSchG, In-Kraft-Treten
§ 14 LVerfSchG, Änderung, Löschung und Sperrung personenbezogener Informationen
§ 14 LVerfSchGGesetz über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein (Landesverfassungsschutzgesetz - LVerfSchG)Landesrecht Schleswig-HolsteinTitel: Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein (Landesverfassungsschutzgesetz - LVerfSchG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: LVerfSchGReferenz: 12-2Abschnitt: Abschnitt II – Datenverarbeitung (1) Personenbezogene Informationen in Dateien sind 1.zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind; sie sind zu ergänzen, wenn sie unvollständig sind und dadurch schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt sein können;2.zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig war oder ihre Kenntnis für die Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist und schutzwürdige Interessen der betroffenen Person nicht beeinträchtigt werden;3.zu sperren, wenn die Löschung unterbleibt, weil Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Löschung schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt würden; gesperrte Informationen dürfen nur mit Einwilligung der betroffenen Person verwendet werden.(2) In Dateien gelöschte Informationen sind gesperrt. Unterlagen sind zu vernichten, wenn sie zur Erfüllung der Aufgaben nach § 5 nicht oder nicht mehr erforderlich sind, es sei denn, dass ihre Aufbewahrung zur Wahrung schutzwürdiger Interessen der betroffenen Person oder zu wissenschaftlichen Zwecken notwendig ist; die Vernichtung unterbleibt, wenn die Unterlagen von anderen, die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand getrennt werden können.
§ 13 LVerfSchG, Speicherungsdauer§ 15 LVerfSchG, Dateianordnungen