Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_6_MitbestG_Grundsatz-d142073,7.html
Timestamp: 2016-12-09 23:07:39
Document Index: 231825457

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 41', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 7', '§ 96', '§ 97', '§ 102', '§ 100', '§ 103', '§ 9', '§ 6', '§ 5', '§ 7', '§ 105']

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§ 6 MitbestG, Grundsatz Suche
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (Mitbestimmungsgesetz - MitbestG)...…§ 6 MitbestG, Grundsatz§ 7 MitbestG, Zusammensetzung des Aufsichtsrats§ 8 MitbestG, Aufsichtsratsmitglieder der Anteilseigner§ 9 MitbestG, Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer§ 10 MitbestG, Wahl der Delegierten§ 11 MitbestG, Errechnung der Zahl der Delegierten§ 12 MitbestG, Wahlvorschläge für Delegierte§ 13 MitbestG, Amtszeit der Delegierten§ 14 MitbestG, Vorzeitige Beendigung der Amtszeit oder Verhinderung von Delegier...§ 15 MitbestG, Wahl der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbe...§ 16 MitbestG, Wahl der Vertreter von Gewerkschaften in den Aufsichtsrat§ 17 MitbestG, Ersatzmitglieder§ 18 MitbestG, Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer§ 18a MitbestG§ 19 MitbestG, Bekanntmachung der Mitglieder des Aufsichtsrats§ 20 MitbestG, Wahlschutz und Wahlkosten§ 21 MitbestG, Anfechtung der Wahl von Delegierten§ 22 MitbestG, Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer§ 23 MitbestG, Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer§ 24 MitbestG, Verlust der Wählbarkeit und Änderung der Zuordnung unternehmensan...§ 25 MitbestG, Grundsatz…§ 41 MitbestG, In-Kraft-Treten
§ 6 MitbestG, Grundsatz
§ 6 MitbestGGesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (Mitbestimmungsgesetz - MitbestG)BundesrechtZweiter Teil – Aufsichtsrat → Erster Abschnitt – Bildung und ZusammensetzungTitel: Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (Mitbestimmungsgesetz - MitbestG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: MitbestGGliederungs-Nr.: 801-8Normtyp: Gesetz(1) Bei den in § 1 Abs. 1 bezeichneten Unternehmen ist ein Aufsichtsrat zu bilden, soweit sich dies nicht schon aus anderen gesetzlichen Vorschriften ergibt. (2) 1Die Bildung und die Zusammensetzung des Aufsichtsrats sowie die Bestellung und die Abberufung seiner Mitglieder bestimmen sich nach den §§ 7 bis 24 dieses Gesetzes und, soweit sich dies nicht schon aus anderen gesetzlichen Vorschriften ergibt, nach § 96 Absatz 4, den §§ 97 bis 101 Abs. 1 und 3 und den §§ 102 bis 106 des Aktiengesetzes mit der Maßgabe, dass die Wählbarkeit eines Prokuristen als Aufsichtsratsmitglied der Arbeitnehmer nur ausgeschlossen ist, wenn dieser dem zur gesetzlichen Vertretung des Unternehmens befugten Organ unmittelbar unterstellt und zur Ausübung der Prokura für den gesamten Geschäftsbereich des Organs ermächtigt ist. 2Andere gesetzliche Vorschriften und Bestimmungen der Satzung (des Gesellschaftsvertrags, des Statuts) über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats sowie über die Bestellung und die Abberufung seiner Mitglieder bleiben unberührt, soweit Vorschriften dieses Gesetzes dem nicht entgegenstehen. (3) 1Auf Genossenschaften sind die §§ 100, 101 Abs. 1 und 3 und die §§ 103 und 106 des Aktiengesetzes nicht anzuwenden. 2Auf die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer ist § 9 Abs. 2 des Genossenschaftsgesetzes nicht anzuwenden. Zu § 6: Geändert durch G vom 14. 8. 2006 (BGBl I S. 1911) und 24. 4. 2015 (BGBl I S. 642).
§ 5 MitbestG, Konzern§ 7 MitbestG, Zusammensetzung des Aufsichtsrats
03.10.2016 - 208 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Christian Velten aus Gießen, LahnInkompatibilität von Aufsichtsratsamt und Prokura§ 105 Abs. 1 AktG sieht vor, dass ein Aufsichtsratsmitglied nicht zugleich auch Prokurist der Gesellschaft sein kann. Insofern besteht Inkompatibilität zwischen Prokura und Aufsichtsratsamt.… mehr