Source: https://www.kanzlei-jacobi.de/bauvertragsrecht-vergaberecht-sonstiges-schadensrecht-2/
Timestamp: 2019-05-19 12:43:14
Document Index: 56761160

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 16', '§ 133', '§ 249', '§ 9', '§ 25', '§ 1', '§ 2']

Jacobi Rechtsanwälte: Bauvertragsrecht Vergaberecht Sonstiges Schadensrecht ( in Eberbach)
Bauvertragsrecht Vergaberecht Sonstiges Schadensrecht
+++ Bauvertragsrecht Vergaberecht Sonstiges Schadensrecht +++
OLG Brandenburg – LG Potsdam
1. Die Vorschrift des § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A 2002 (= § 16 Abs. 6 Nr. 1 VOB/A 2012), wonach auf ein Angebot mit einem unangemessen hohen oder niedrigen Preis der Zuschlag nicht erteilt werden darf, entfaltet keine Schutzwirkung zu Gunsten des Bieters. Der Auftraggeber
begeht deshalb keine vorvertragliche Pflichtverletzung, wenn er den Zuschlag auf ein Angebot mit einem unangemessen niedrigen Preis erteilt.
3. Weist der abzubrechende Beton eine höhe Festigkeit auf als ausgeschrieben und wünscht der Auftraggeber den Abbruch auch dieses Betons, liegt eine Änderung des Bauentwurfs vor. Das gilt auch dann, wenn der Auftraggeber zuvor ein Nachtragsangebot des Auftragnehmers nicht angenommen hat.
4. Die Höhe der Nachtragsvergütung folgt aus einer Fortschreibung der Vertragspreise und ihrer Einzelbestandteile, wie sie sich aus der ursprünglichen Kalkulation des Auftragnehmers ergeben (sog. vorkalkulatorische Preisfortschreibung). Der Auftragnehmer ist deshalb an den von ihm angebotenen und bezuschlagten Einheitspreis selbst dann gebunden, wenn er sich verkalkuliert hat.
5. Lässt sich der Ausschreibung entnehmen, dass eine erhebliche Zahl von Aufbauten wie Lüfter etc. auf dem Dach vorhanden sind und dass diese (in Verbindung mit dem einleitenden Text) während des Ausführungszeitraums in Betrieb bleiben, darf der Bieter nicht von
einer freien Dachfläche ausgehen und sein Angebot dementsprechend nicht unter dieser Prämisse bepreisen.
BGB §§ 133, 157, 241 Abs. 2, §§ 249, 280
VOB/A 2002 § 9 Nr. 1, 2, § 25 Nr. 3
VOB/B § 1 Nr. 3, § 2 Nr. 5, 6, 8
Bauvertragsrecht, Vergaberecht, Sonstiges Schadensrecht
Schlußrechnung, Verwirkung , spätere weitere Forderung, berechtigtes Vertrauen
Baumängelrecht Gewährleistungsrecht