Source: http://www.advoexpert.de/34961.html
Timestamp: 2020-04-08 05:07:48
Document Index: 142734517

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 89', '§ 89', 'BGH', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 1', 'BGH']

BGH 4.12.2013, XII ZB 534/12
Goodwill einer Versicherungsagentur findet keine BerÃ¼cksichtigung im Zugewinnausgleich
In der Rechtsprechung ist bislang anerkannt, dass der Gewerbebetrieb eines selbstÃ¤ndigen Handelsvertreters nur ausnahmsweise und in besonders gelagerten FÃ¤llen einen Goodwill besitzt. Betreibt ein Ehegatte als selbstÃ¤ndiger Handelsvertreter am Bewertungsstichtag noch eine Versicherungsagentur sind grundsÃ¤tzlich weder ein Ã¼ber den Substanzwert hinausgehender Goodwill der Agentur noch ein kÃ¼nftiger Ausgleichsanspruch nach Â§ 89 b HGB in den Zugewinnausgleich einzubeziehen.
Die Beteiligten lieÃŸen sich im Jahr 2008 nach 16 Ehejahren scheiden. Bei Zustellung des Scheidungsantrages war der seinerzeit 62-jÃ¤hrige Antragsgegner als Inhaber einer Generalagentur einer Versicherung selbstÃ¤ndig erwerbstÃ¤tig. Seit dem Jahr 2010 wird diese Agentur durch seinen Sohn gefÃ¼hrt.
Die Antragstellerin hatte im Wege des Stufenantrages zunÃ¤chst u.a. Auskunft Ã¼ber das EndvermÃ¶gen des Antragsgegners begehrt. Der Antragsgegner erteilte daraufhin verschiedene AuskÃ¼nfte und legte u.a. die JahresabschlÃ¼sse seiner Versicherungsagentur aus den Jahren 2005 bis 2007 vor.
Das AG sah den Auskunftsanspruch der Antragstellerin als erfÃ¼llt an und wies ihren Antrag in der Auskunftsstufe durch Teilbeschluss ab. Mit ihrer hiergegen gerichteten Beschwerde begehrte die Antragstellerin eine ergÃ¤nzende Auskunftserteilung durch "Bezifferung des Goodwill" bzw. durch eine "Bezifferung des Wertes des Ausgleichsanspruches nach Â§ 89 b HGB". Sie war der Ansicht, der Antragsgegner mÃ¼sse Ã¼ber den Agenturbestand an Versicherten und VersicherungsvertrÃ¤gen und deren Wert Auskunft erteilen. Das OLG wies die die Beschwerde zurÃ¼ck. Auch die zugelassene Rechtsbeschwerde der Antragstellerin blieb vor dem BGH erfolglos.
Die zum aktiven EndvermÃ¶gen des Antragsgegners zÃ¤hlende Versicherungsagentur hatte keinen Ã¼ber dem Substanzwert liegenden GeschÃ¤ftswert.
In der Rechtsprechung ist bislang anerkannt, dass der Gewerbebetrieb eines selbstÃ¤ndigen Handelsvertreters nur ausnahmsweise und in besonders gelagerten FÃ¤llen einen Goodwill besitzt. Der wirtschaftliche Nutzen, den der Handelsvertreter aus seinem Kundenstamm ziehen kann, hat seine Grundlage in dem durch den Handelsvertretervertrag eingerÃ¤umten und nicht Ã¼bertragbaren Recht. Er lÃ¤sst sich von der Person des Handelsvertreters regelmÃ¤ÃŸig nicht in der Weise lÃ¶sen, dass er seiner Handelsvertretung als objektivierbare VermÃ¶gensposition anhaftet. Damit wird auch fÃ¼r die Bewertung einer Handelsvertretung im Zugewinnausgleich in der Regel nicht von einem Goodwill ausgegangen werden kÃ¶nnen, der zusammen mit der zur Handelsvertretung gehÃ¶renden materiellen Substanz auf einen Betriebsnachfolger Ã¼bertragen werden kÃ¶nnte.
Ohne Erfolg wandte die Rechtsbeschwerde auch gegen die Beurteilung des Beschwerdegerichts, dass ein mÃ¶glicher spÃ¤terer Ausgleichsanspruch des Antragsgegners (Â§ 89 b HGB) gegen die Versicherung nicht als VermÃ¶gensgegenstand im Zugewinnausgleich zu berÃ¼cksichtigen ist. Zwar sind in die Berechnung des Zugewinnausgleichs grundsÃ¤tzlich alle rechtlich geschÃ¼tzten Positionen mit wirtschaftlichem Wert einzubeziehen. BloÃŸe Erwerbsaussichten sowie in der Entwicklung begriffene Rechte, die noch nicht zur Anwartschaft erstarkt sind, bleiben demgegenÃ¼ber aber unberÃ¼cksichtigt. Infolgedessen hatte das Beschwerdegericht zu Recht erkannt, dass der mÃ¶gliche Ausgleichsanspruch eines selbstÃ¤ndigen Versicherungsvertreters, dessen VertragsverhÃ¤ltnis zum Versicherer am Stichtag noch nicht beendet war, ein in seiner Entstehung noch ungewisses Recht darstellt, welches ihm keine mit einer Anwartschaft vergleichbare, gesicherte Rechtsposition einrÃ¤umt.
Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters entsteht mit der rechtlichen Beendigung des VertreterverhÃ¤ltnisses. Er kann allerdings kraft Gesetzes und von vornherein nicht zur Entstehung gelangen, wenn einer der in Â§ 89 b Abs. 3 HGB enumerierten AusschlussgrÃ¼nde vorliegt. Diese AusschlussgrÃ¼nde konkretisieren den allgemeinen Billigkeitsgesichtspunkt in Â§ 89 b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 HGB. Das hat durchaus praktische Bedeutung, und die Annahme, dass ein Ausgleichsanspruch bei Beendigung eines am Stichtag noch fortbestehenden Handelsvertretervertrages nicht zur Entstehung gelangen wird, ist keineswegs so fernliegend wie etwa die Annahme, dass ein nach Â§ 1 BetrAVG unverfallbar gewordenes und damit als gefestigte Rechtsposition anzusehendes Versorgungsversprechen wegen schwerster TreuepflichtverstÃ¶ÃŸe des Versorgungsberechtigten nach dem Stichtag noch widerrufen werden kÃ¶nnte.
Der Volltext der Entscheidung ist auf der Homepage des BGH verÃ¶ffentlicht
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.01.2014 11:57
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