Source: http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-HeilBerGRP2014pG13&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=0
Timestamp: 2018-08-14 23:01:15
Document Index: 187162548

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 8', '§ 9', '§ 13', '§ 21', '§ 22', '§ 47', '§ 50', '§ 121', '§ 1', '§ 1', '§ 23', '§ 15', '§ 117', '§ 15', '§ 25', '§ 27', '§ 26', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 26', '§ 49', '§ 47', '§ 49', '§ 47', '§ 15', '§ 12', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 83', '§ 73', '§ 81', '§ 87', '§ 34', '§ 1', '§ 15', '§ 1', '§ 123', '§ 1', '§ 15', '§ 1', '§ 50', '§ 123', '§ 116', '§ 117', '§ 109', '§ 110']

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 16.02.2016 (GVBl. S. 37)*)
Red. Anm.: beachte Fußnote zum Änderungsgesetz vom 16.02.2016 (GVBl S. 37):
Dieses Gesetz dient unter anderem der Umsetzung der Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems („IMI-Verordnung“) (ABl. EU Nr. L 354 S. 132).
§ 1 - Mitgliedschaft 01.01.2015
§ 3 - Aufgaben der Kammern 24.02.2016
§ 8 - Organe der Kammern 01.01.2015
§ 9 - Vertreterversammlung 01.01.2015
§ 13 - Versorgungseinrichtungen 01.01.2015
§ 21 - Allgemeine Berufspflichten 24.02.2016
§ 22 - Besondere Berufspflichten 01.01.2015
§ 47 - Allgemeines 01.01.2015
§ 50 - Anerkennung 24.02.2016
die Berufsausübung der Kammermitglieder zu regeln und Beratungen in berufsfachlichen und allgemeinen berufsrechtlichen Fragen anzubieten,
(4) Im Rahmen der Wahrnehmung der in Absatz 2 Nr. 12 genannten Aufgabe haben die Kammern Angaben über das Vorliegen disziplinarischer oder strafrechtlicher Sanktionen, die sich auf eine Untersagung oder Beschränkung beziehen und die sich auf die Ausübung von Tätigkeiten durch die Inhaberin oder den Inhaber eines Europäischen Berufsausweises nach der Richtlinie 2005/36/EG auswirken, in der entsprechenden Datei des Binnenmarkt-Informationssystems (IMI-Datei) zu aktualisieren. Die Inhaberin oder der Inhaber des Europäischen Berufsausweises und die zuständigen Behörden, die Zugang zu der entsprechenden IMI-Datei haben, werden unverzüglich über etwaige Aktualisierungen informiert. Die Kammern sind zur Wahrnehmung der Aufgaben berechtigt, die erforderlichen personenbezogenen Daten zu erheben, zu nutzen, zu übermitteln und in sonstiger Weise zu verarbeiten. Dabei sind die Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten einzuhalten, die in der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. EG Nr. L 281 S. 31) und der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (ABl. EG Nr. L 201 S. 37) in ihrer jeweils geltenden Fassung festgelegt sind.
(6) Die Landesärztekammer Rheinland-Pfalz ist zuständige Behörde für die Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen nach § 121a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.
(3) Mitglied der Bezirkskammer ist, wer als Mitglied der Landeskammer im Bereich der Bezirkskammer seinen Beruf ausübt (§ 1 Abs. 2). Die Hauptsatzung der Landeskammer regelt, welcher Bezirkskammer ein freiwilliges Mitglied (§ 1 Abs. 3) angehört.
(1) Die Landesärztekammer Rheinland-Pfalz errichtet eine Ethikkommission als unselbstständige Einrichtung. Die Ethikkommission berät alle Kammermitglieder über ethische und rechtliche Fragestellungen bei der Berufsausübung; die Berufsordnung (§ 23) kann bestimmen, in welchen Fällen die Kammermitglieder die Ethikkommission zu beteiligen haben. Die Ethikkommission gibt bei Forschungsvorhaben am Menschen, insbesondere in den gesetzlich bestimmten Fällen, schriftliche Stellungnahmen ab; soweit gesetzlich nichts anderes geregelt ist, ist dem Kammermitglied die Durchführung eines Forschungsvorhabens am Menschen nur bei positivem Votum der Ethikkommission erlaubt.
die Entschädigung der für die Kammer ehrenamtlich tätigen Kammermitglieder.
(2) Organe der Versorgungseinrichtung sind die Hauptversammlung und der Verwaltungsrat. Sie treten in Angelegenheiten der Versorgungseinrichtung an die Stelle der Vertreterversammlung und des Vorstands der Kammer. Ihre Amtszeit beträgt fünf Jahre.
(1) Die Kammern haben die zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Einnahmen durch Beiträge der Kammermitglieder zu beschaffen, soweit sonstige Einnahmen nicht zur Verfügung stehen. Die Beiträge werden nach Maßgabe der Beitragsordnung (§ 15 Abs. 4 Nr. 2) erhoben; aus sozialen Gründen können in der Beitragsordnung für bestimmte Personen oder Gruppen von Kammermitgliedern Beitragsermäßigungen oder Beitragsfreistellungen festgelegt werden.
sich gegen die aus der Ausübung ihres Berufs ergebenden Haftpflichtansprüche nach Art und Umfang dem Risiko angemessen zu versichern und dies auf Verlangen der Landeskammer nachzuweisen; diese ist zuständige Stelle im Sinne des § 117 Abs. 2 des Versicherungsvertragsgesetzes; die Versicherungspflicht besteht für das Kammermitglied persönlich, es sei denn, das Kammermitglied ist in vergleichbarem Umfang im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses gegen Haftpflichtansprüche abgesichert,
soweit sie in einer eigenen Niederlassung tätig sind, über in Ausübung ihres Berufs gemachte Feststellungen und getroffene Maßnahmen Aufzeichnungen zu fertigen und
(5) Nicht nach der Weiterbildungsordnung der Kammer (§ 15 Abs. 4 Nr. 5) erworbene Qualifikationen oder Tätigkeitsschwerpunkte dürfen nur unter Angabe der Institution, die diese erteilt hat und auch nur dann angekündigt werden, wenn diese Angaben nicht mit den nach der Weiterbildungsordnung der Kammer erworbenen Bezeichnungen verwechselt werden können. Der Kammer sind auf Verlangen die zur Prüfung der Voraussetzungen der Ankündigung nach Satz 1 erforderlichen Unterlagen vorzulegen.
(3) Die Prüfung dient der Feststellung, ob die Antragstellerin oder der Antragsteller in der nach abgeschlossener Ausbildung durchgeführten Weiterbildung auf dem gewählten Gebiet, Teilgebiet, Schwerpunkt oder Bereich (§ 25) die als Voraussetzung für die Anerkennung vorgeschriebenen besonderen oder zusätzlichen Kenntnisse erworben hat.
(7) Wer als Staatsangehörige oder Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ein fachbezogenes Diplom, ein Prüfungszeugnis oder einen sonstigen fachlichen Weiterbildungsnachweis besitzt, die nach dem Recht der Europäischen Union gegenseitig anerkannt werden, erhält auf Antrag innerhalb einer Frist von drei Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem der Antrag zusammen mit den vollständigen Unterlagen bei der Kammer eingereicht worden ist, die entsprechende Anerkennung nach § 27. Die Bezeichnung ist in deutscher Sprache zu führen.
die Bestimmung und die Aufhebung von Bezeichnungen nach § 26,
der weitere Inhalt und die Mindestdauer der Weiterbildung nach § 28, insbesondere Inhalt, Dauer und Reihenfolge der einzelnen Weiterbildungsabschnitte,
die Voraussetzungen für die Zulassung von Weiterbildungsstätten nach § 29 Abs. 1 Satz 1 und für die Ermächtigung oder Befugnis von Kammermitgliedern zur Weiterbildung nach § 29 Abs. 2,
das Verfahren zur Erteilung der Anerkennung und das Nähere über die Prüfung nach § 31,
Dauer und besondere Auflagen der verlängerten Weiterbildung nach § 31 Abs. 5,
das Verfahren zur Rücknahme und zum Widerruf der Anerkennung nach § 32,
Die Landesärztekammer Rheinland-Pfalz bestimmt die Gebiets-, Schwerpunkt- und Zusatzbezeichnungen unter den Voraussetzungen des § 26 Abs. 1.
(1) Die besondere Ausbildung in der Allgemeinmedizin nach Artikel 28 der Richtlinie 2005/36/EG ist Weiterbildung im Sinne dieses Gesetzes; sie beträgt mindestens drei Jahre. Das Nähere über die besondere Ausbildung in der Allgemeinmedizin regelt die Landesärztekammer Rheinland-Pfalz durch Satzung (Weiterbildungsordnung) unter Berücksichtigung der die besondere Ausbildung in der Allgemeinmedizin betreffenden Vorgaben der Richtlinie 2005/36/EG; sie kann längere Mindestzeiten festlegen.
(3) Wer nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ein Diplom, ein Prüfungszeugnis, einen sonstigen Befähigungsnachweis oder eine Bescheinigung über eine besondere Ausbildung in der Allgemeinmedizin nach Artikel 28 der Richtlinie 2005/36/EG erworben hat, erhält auf Antrag ein Zeugnis nach Absatz 2 Satz 1 und 2; Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. Im Übrigen richtet sich das Anerkennungsverfahren nach Artikel 28 der Richtlinie 2005/36/EG.
(2) Die Prüfung wird von einem bei der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz zu bildenden Ausschuss durchgeführt. Dem Ausschuss gehören mindestens zwei von der Weiterbildungsstätte, an der die Weiterbildung durchgeführt wurde, benannte Mitglieder an. Die weiteren Mitglieder werden von der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz bestimmt.
(4) Wer eine Weiterbildung in einem Staat im Sinne des § 49 Abs. 2 Satz 1 abgeschlossen hat, die einer Weiterbildung nach § 47 Abs. 1 gleichwertig ist, erhält auf Antrag innerhalb einer Frist von drei Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem der Antrag zusammen mit den vollständigen Unterlagen bei der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz eingereicht worden ist, die entsprechende Anerkennung nach § 49 Abs. 1 Satz 1. Die Weiterbildung ist als gleichwertig anzusehen, wenn sie keine wesentlichen Unterschiede gegenüber der Weiterbildung nach § 47 aufweist. Die Weiterbildungsbezeichnung ist in deutscher Sprache zu führen. Das Nähere, insbesondere die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen bei nicht vorliegender Gleichwertigkeit, regelt die Weiterbildungsordnung nach § 15 Abs. 4 Nr. 5.
(1) Einem berufsgerichtlichen Verfahren gegen ein Kammermitglied steht nicht entgegen, dass der Vorstand der Landeskammer ihm bereits wegen desselben Sachverhalts eine Rüge erteilt oder ein Ordnungsgeld verhängt hat (§ 12).
nach § 61 Abs. 2 Satz 2, § 62 oder § 63 nicht berufen werden konnten oder nicht mehr berufen werden können,
(3) Ist der Antrag auf mündliche Verhandlung verspätet gestellt oder sonst unzulässig, wird er ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss verworfen. Andernfalls wird ein Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt; für das Verfahren gelten die §§ 83 bis 89. Das Berufsgericht ist an die im Gerichtsbescheid festgesetzte Maßnahme nicht gebunden. Hierüber sind das Kammermitglied und der Vorstand der Landeskammer zu belehren.
(1) Auf das Berufungsverfahren finden die §§ 73, 74, 78 bis 80 und 83 bis 89 entsprechende Anwendung, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist. Das Landesberufsgericht trifft seine Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung; § 81 Abs. 2 bis 4 findet entsprechende Anwendung. Abweichend von § 87 Abs. 2 Satz 2 können bis zum Ende der mündlichen Verhandlung weitere Berufspflichtverletzungen nur mit Einverständnis des Kammermitglieds in das laufende Berufungsverfahren mit einbezogen werden. Mit Einverständnis des Kammermitglieds und des Vorstands der Landeskammer kann das Landesberufsgericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.
(2) Die Maßnahmen der Warnung, des Verweises und der Aberkennung der Befähigung zur Bekleidung von Ehrenämtern innerhalb der Kammer gelten mit der Rechtskraft des Urteils als vollstreckt. Für die Vollstreckung von Geldbußen und Gerichtskosten gilt das Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz. Vollstreckungsbehörde für die Vollstreckung von Gerichtskosten ist die Landesjustizkasse Mainz, im Übrigen die oder der Vorsitzende des Gerichts des ersten Rechtszugs. Für die Vollstreckungsverjährung rechtskräftig verhängter Geldbußen gilt § 34 Abs. 1 bis 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten entsprechend.
(1) Die vor dem 1. Januar 2015 von den Kammern für die Berufsangehörigen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 4, 8 und 9 ausgesprochenen Anerkennungen gelten als Anerkennung nach diesem Gesetz mit der Maßgabe, dass die in diesem Gesetz und in der Weiterbildungsordnung nach § 15 Abs. 4 Nr. 5 bestimmten entsprechenden Bezeichnungen zu führen sind. Berufsangehörige nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 4, 8 und 9, die sich am 1. Januar 2015 in einer vor diesem Zeitpunkt begonnenen Weiterbildung befinden, können diese nach den bisherigen Bestimmungen (§ 123 Abs. 2) abschließen; sie erhalten von der für sie zuständigen Kammer eine Anerkennung nach diesem Gesetz.
(2) Die vor dem 1. Januar 2018 von dem Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung für die Berufsangehörigen nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 bis 7 ausgesprochenen Anerkennungen gelten als Anerkennung nach diesem Gesetz mit der Maßgabe, dass die in diesem Gesetz und in der Weiterbildungsordnung nach § 15 Abs. 4 Nr. 5 bestimmten entsprechenden Bezeichnungen zu führen sind. Berufsangehörige nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 bis 7, die sich am 1. Januar 2018 in einer vor diesem Zeitpunkt begonnenen Weiterbildung befinden, führen diese nach den Bestimmungen des Landesgesetzes über die Weiterbildung in den Gesundheitsfachberufen vom 17. November 1995 (GVBl. S. 471, BS 2124-20) und der Landesverordnung zur Durchführung des Landesgesetzes über die Weiterbildung in den Gesundheitsfachberufen vom 13. Februar 1998 (GVBl. S. 77, BS 2124-20-1) in ihrer am 31. Dezember 2017 geltenden Fassung fort. Die Durchführung der Prüfung und die Anerkennung erfolgen gemäß § 50 Abs. 1 bis 3 in der Zuständigkeit der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz; sie kann zur Vermeidung von unbilligen Härten Übergangsregelungen treffen.
Die am 1. Januar 2015 anhängigen berufsgerichtlichen Verfahren werden nach dem bisherigen Recht (§ 123 Abs. 2) abgeschlossen.
§ 116 Nr. 1 und die §§ 117, 118, 121 und 122 am 1. Januar 2016,
(2) Das Heilberufsgesetz vom 20. Oktober 1978 (GVBl. S. 649; 1979 S. 22), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 8. Oktober 2013 (GVBl. S. 359), BS 2122-1, tritt, vorbehaltlich der Regelungen in § 109 Abs. 1 Satz 2 und § 110, am 1. Januar 2015 außer Kraft.