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Timestamp: 2019-07-23 20:06:55
Document Index: 347582064

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 299', '§ 20', '§ 42', '§ 20', '§ 42', '§ 42', '§ 42', 'EuG', '§ 42', '§ 299', 'EuG']

Die Anwendung von § 42 Abs. 1 InvFG 1993 auf ausländische Kapitalgesellschaften verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 21.10.2013, RV/1703-W/07
Die Anwendung von § 42 Abs. 1 InvFG 1993 auf ausländische Kapitalgesellschaften verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit.
RV/1728-W/07
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2013/13/0116 eingebracht (Amtsbeschwerde). Mit Erk. v. 21.9.2016 wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben.
RV/1703-W/07-RS1 Permalink
Die Bestimmung des § 42 Abs. 1 InvFG 1993 verstößt, soweit sie die Besteuerung nach dem Transparenzprinzip auch für ausländischen Kapitalgesellschaften, die Vermögen nach den Grundsätzen der Risikostreuung anlegen, vorsieht, gegen die Kapitalverkehrsfreiheit, da eine vergleichbare Kapitalgesellschaft mit Sitz oder Ort der Geschäftsleitung in Österreich keiner derartigen Besteuerung unterliegt. Es besteht auch keine Rechtfertigung für diese Diskriminierung.
Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Hofrätin Dr. Gabriele Krafft und die weiteren Mitglieder Hofrat Dr. Wolfgang Six, Mag. Michael Schiller und Dr. Josef Mäder über die Berufungen der A-Privatstiftung, Adresse 2, 7A, vom 16. Mai 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 14. Februar 2007 betreffend Abweisung von Anträgen auf Aufhebung der Körperschaftsteuerbescheide 2001 und 2002 gemäß § 299 BAO nach der am 17. Oktober 2013 in 1030 Wien, Hintere Zollamtsstraße 2b, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:
Den Berufung wird Folge gegeben.
Die A-Privatstiftung (im folgenden Bw.) war im berufungsgegenständlichen Zeitraum zu jeweils 100% an der B-AG und der C-AG beteiligt, zwei Aktiengesellschaften mit Sitz in Vaduz, Liechtenstein.
Mit Schreiben vom 17. Oktober 2001 ersuchte die Bw. das BMF um Rechtsauskunft, ob die beiden Gesellschaften im Hinblick auf den Umstand, dass eine Analyse der Vermögensveranlagung ergeben habe, dass die B-AG in 8 Fällen und die C-AG in 5 Fällen gegen die Veranlagungsvorschriften des § 20 InvFG 1993 verstoßen hätten, überhaupt als ausländische Investmentfonds im Sinne des § 42 Abs. 1 InvFG anzusehen seien.
Die Schlussfolgerung in der Anfrage, dass der Umstand, dass ein ausländischen Produkt, das gegen die Veranlagungsvorschriften des § 20 InvFG 1993 verstoße, nicht automatisch als ausländischer Investmentfonds gemäß § 42 Abs. 1 InvFG 1993 angesehen werden könne, sei so nicht richtig. Diese Bestimmungen könnten zwar in Einzelfällen (z.B. hinsichtlich der Frage der Anzahl von vorliegenden Veranlagungstiteln für die Annahme einer Risikostreuung) herangezogen werden, eine allgemeine Einhaltung dieser Bestimmungen sei jedoch nicht erforderlich. Es sollten vielmehr durch § 42 Abs. 1 InvFG 1993 auch dem Investmentfonds ähnliche Veranlagungsformen erfasst werden, deren Einrichtung im Inland auf Grund geltenden inländischen Rechts nicht zulässig sei.
Entgegen der Ansicht der Bw. seien die Aussagen des VfGH zur Gemeinschaftsrechtskonformität des § 42 Abs. 2 InvFG mit dem EG-Vertrag auch auf den Anwendungsbereich des EWR-Vertrages übertragbar (Hinweis auf EuGH 28.10.2010, C-72/92, RS. Etablisssements Rimbaud, Rz 21).
Die Vertreterin des Finanzamtes führte ergänzend aus, dass der Normzweck des § 42 InvFG 1993 nicht die Frage der Steuerfreiheit von Ausschüttung aus Kaitalgesellschaften, sondern vielmehr die Gleichbehandlung aller ausländischen Vermögensveranlagungen in Bereich der Risikostreuung sei. Aus Gründen der Gleichbehandlung sei daher die Umqualifizierung vorzunehmen gewesen.
Die Privatstiftung (im folgenden Bw.) war im berufungsgegenständlichen Zeitraum zu jeweils 100% an der B-AG und der C-AG beteiligt, zwei Aktiengesellschaften mit Sitz in Vaduz, Liechtenstein.
Im Rahmen des Ermessens kommt dem Prinzip der Rechtmäßigkeit der Vorrang vor dem Prinzip der Rechtssicherheit zu, sodass den Berufungen stattzugeben war. Die angefochtenen Bescheide vom 14. Februar 2007 betreffend die Abweisung der Anträge auf Aufhebung der Körperschaftsteuerbescheide 2001 und 2002 vom 2. April und 6. November 2003 waren daher aufzuheben.
Gemäß § 299 Abs. 2 letzter Satz BAO kann der Unabhängige Finanzsenat jedoch nicht mit dem aufhebenden Bescheid die Erlassung der die aufgehobenen Abweisungsbescheide ersetzenden neuen Bescheide betreffend Körperschaftsteuer 2001 und 2002 verbinden. Die Erlassung dieser Bescheide fällt in die Zuständigkeit der Abgabenbehörde erster Instanz.
Marschner in BFGjournal 2014, 27
ARD 6383/19/2014
ÖStZ 2014/2
Marschner in GES 2014, 39
Marschner in ZfS 2014, 43
Pinetz in ecolex 2014/111
EuGH 28.10.2010, C-72/92
Findok-Nr: 67342.1, aufgenommen am: 27.12.2013 11:53:35, zuletzt geändert am: 13.10.2016, Dokument-ID: 3192584a-4b20-425a-a4bc-56c301a42f71, Segment-ID: 67845d0e-390c-457c-a3a2-3d36ce663f3d