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Timestamp: 2016-09-26 03:37:49
Document Index: 173722239

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 7', 'Art. 75', 'Art. 74', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 9', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 96']

4A_220/2016 � � Urteil vom 27. Juli 2016
B.________ (Kl�ger, Beschwerdegegner) war ab dem 1. Februar 1996 bei der C.________ AG als Arbeitnehmer angestellt. Diese hatte mit der A.________ eine Krankentaggeldversicherung abgeschlossen. Im Oktober 2004 meldete der Kl�ger der A.________ eine Arbeitsunf�higkeit ab 7. Juni 2004 an und ersuchte um Auszahlung von Taggeldern. In der Folge kam es zu einer jahrelangen Korrespondenz zwischen der A.________ und dem Kl�ger betreffend den Anspruch auf das versicherte Taggeld.
Am 18. Dezember 2013 erhob der Kl�ger am Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich Klage gegen die A.A.________ AG (Beklagte, Beschwerdef�hrerin) und beantragte, die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kl�ger Fr. 313'858.60 nebst 5 % Zins seit 24. Januar 2007 zu bezahlen. In der Duplik vom 23. Februar 2015 machte die Beklagte geltend, sie sei nicht passivlegitimiert, vielmehr h�tte die A.B.________ AG eingeklagt werden m�ssen.
Mit Urteil vom 24. Februar 2016 wies das Sozialversicherungsgericht die Klage mangels Passivlegitimation der Beklagten ab. Sodann verpflichtete es den Kl�ger, der Beklagten eine Prozessentsch�digung von Fr. 7'931.-- zu bezahlen (Ziff. 4).
Die Beschwerdef�hrerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, es sei Ziffer 4 des Urteils des Sozialversicherungsgerichts aufzuheben, und es sei der Beschwerdegegner zu verpflichten, ihr eine Prozessentsch�digung von Fr. 30'655.95 (inkl. Barauslagen und MwSt) zu bezahlen. Eventualiter sei Ziffer 4 des Urteils des Sozialversicherungsgerichts aufzuheben, und die Sache zur korrekten Festsetzung der Prozessentsch�digung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde sei vollumf�nglich abzuweisen. Die Vorinstanz verzichtete auf Vernehmlassung.
Die Hauptsache betrifft die Leistungspflicht aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung. Derartige Zusatzversicherungen unterstehen gem�ss Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht �ber die soziale Krankenversicherung (Krankenversicherungsaufsichtsgesetz, KVAG; SR 832.12; bis zum 1. Januar 2016: Art. 12 Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes �ber die Krankenversicherung [KVG; SR 832.10], vgl. Botschaft zum Bundesgesetz betreffend die Aufsicht �ber die soziale Krankenversicherung, BBl 2012 S. 1941 ff., S. 1956) dem Bundesgesetz �ber den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG; SR 221.229.1). Streitigkeiten aus solchen Versicherungen sind privatrechtlicher Natur, weshalb als Rechtsmittel an das Bundesgericht die Beschwerde in Zivilsachen gem�ss Art. 72 ff. BGG in Betracht kommt (BGE 138 III 2 E. 1.1; 133 III 439 E. 2.1 S. 441 f.).
Die Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG) einer oberen kantonalen Gerichtsinstanz, die als einzige kantonale Instanz im Sinne von Art. 7 ZPO in Verbindung mit Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG entschieden hat. Die Beschwerde ist in diesem Fall streitwertunabh�ngig zul�ssig (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG; BGE 138 III 2 E. 1.2.2, 799 E. 1.1). Dies gilt auch, wenn wie hier einzig der Entscheid �ber die Parteientsch�digung angefochten ist. Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist unter Vorbehalt einer rechtsgen�genden Begr�ndung (vgl. Erw�gung 2) grunds�tzlich auf die Beschwerde einzutreten.
Diesen Anforderungen gen�gt die Beschwerdef�hrerin nicht, wenn sie lediglich pauschal behauptet, dass eine "substantiierte Begr�ndung" fehle, weshalb die Vorinstanz den angemessenen Aufwand ihres Rechtsvertreters auf 28 Stunden festgesetzt habe. Darauf ist nicht einzutreten.
2.3.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu geh�ren sowohl die Feststellungen �ber den streitgegenst�ndlichen Lebenssachverhalt als auch jene �ber den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen �ber den Prozesssachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willk�rlich" (BGE 140 III 115 E. 2 S. 117; 135 III 397 E. 1.5). �berdies muss die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein k�nnen (Art. 97 Abs. 1 BGG).
3.1.�Vor Bundesgericht ist einzig die Festsetzung der Parteientsch�digung durch die Vorinstanz strittig.
Die Beschwerdef�hrerin macht dabei geltend, dass die Vorinstanz die Bemessungskriterien nach der kantonalen Bestimmung von � 34 Abs. 2 [recte: Abs. 3] des Gesetzes �ber das Sozialversicherungsgericht (GSVGer, LS 212.81) willk�rlich angewandt und damit Art. 9 BV verletzt habe. Die Vorinstanz lasse einerseits v�llig ausser Acht, dass es sich bei der Klage um einen bedeutenden Streitfall mit erheblichen finanziellen Auswirkungen handle, denn der Beschwerdegegner w�rde Taggelder in der H�he von �ber Fr. 313'000.-- verlangen. Zwar sei die Parteientsch�digung streitwertunabh�ngig festzulegen, angesichts eines solch hohen Streitwerts k�nne jedoch nicht mehr ernsthaft von einem Bagatellfall oder einem unbedeutenden Streitfall ausgegangen werden. Andererseits lasse die Vorinstanz die Tatsache unber�cksichtigt, dass es sich um eine rechtlich anspruchsvolle Angelegenheit handle. Die "h�chst komplexen und schlichtweg nicht nachvollziehbaren (bestrittenen) Berechnungen" des Beschwerdegegners und seine widerspr�chlichen Angaben h�tten einen enormen Zeitaufwand erfordert. Der geltend gemachte anwaltliche Aufwand sei insbesondere wegen der umfangreichen und ausschweifenden Rechtsschriften des Beschwerdegegners n�tig geworden. Angesichts des Umstandes, dass mit dem von der Vorinstanz zugestandenen Aufwand nicht einmal die Rechtsschriften abgedeckt seien (er habe insgesamt 74 Seiten Rechtsschriften verfasst), erweise sich die zugesprochene Parteientsch�digung ausserhalb jedes vern�nftigen Verh�ltnisses zum get�tigten und aufgrund der Vorbringen des Beschwerdegegners erforderlichen Aufwands, sodass sich die H�he der Parteientsch�digung als offensichtlich unhaltbar und willk�rlich im Sinne von Art. 9 BV erweise.
3.2.�Nach st�ndiger Praxis des Bundesgerichts liegt Willk�r in der Rechtsanwendung vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt nicht (BGE 139 III 334 E. 3.2.5 S. 339 mit Hinweisen). Dabei greift das Bundesgericht in vorinstanzliche Ermessensentscheide, zu denen Entscheide �ber die H�he der Parteientsch�digung geh�ren, nur mit gr�sster Zur�ckhaltung ein (vgl. BGE 139 III 334 E. 3.2.5 S. 339 bez�glich der H�he der Gerichtskosten).
3.3.�Die Vorinstanz erwog, dass nach Art. 96 ZPO die Kantone zust�ndig seien, die Tarife f�r die Prozesskosten festzusetzen. Das z�rcherische Ausf�hrungsgesetz zur ZPO, das Gesetz �ber die Gerichts- und Beh�rdenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG; LS 211.1), enthalte keine f�r das Sozialversicherungsgericht anwendbare Tarifbestimmung. Dasselbe gelte f�r die Verordnung �ber die Anwaltsgeb�hren (AnwGebV; LS 215.3). Die Bemessung der Parteientsch�digung richtete sich somit nach � 34 GSVGer und den �� 1, 6, 7 und 8 der Verordnung �ber die Geb�hren, Kosten und Entsch�digungen vor dem Sozialversicherungsgericht (GebV SVGer; LS 212.812). Gem�ss � 34 Abs. 1 [recte: Abs. 3] GSVGer sei die H�he der gerichtlich festzusetzenden Entsch�digung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne R�cksicht auf den Streitwert festzusetzen. F�r unn�tigen oder geringf�gigen Aufwand einer Partei werde keine Parteientsch�digung zugesprochen (� 7 Abs. 1 GebV SVGer).
Der Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin habe dem Gericht am 13. Juli 2015 seine Honorarnote eingereicht. Dieser sei ein nicht weiter detaillierter, sondern pauschaler Zeitaufwand von 130 Stunden f�r wiederholtes, umfangreiches Aktenstudium, diverse Instruktionsbesprechungen, Korrespondenz und Telefonate mit der Klientin, Korrespondenz und Telefonate mit dem Sozialversicherungsgericht, umfangreiche rechtliche Abkl�rungen und das Verfassen von Klageantwort, Duplik und Quadruplik zu entnehmen. Beim geltend gemachten Stundenansatz von Fr. 300.-- ergebe dies eine Honorarforderung von Fr 39'000.-- (ohne Mehrwertsteuer). Zus�tzlich w�rden in der Honorarnote pauschale Spesen f�r Kopien, Porti und Telefongeb�hren von 3 % in der H�he von Fr. 1'170.-- (ohne Mehrwertsteuer) aufgef�hrt.
Der geltend gemachte pauschale zeitliche Aufwand von 130 Stunden sei, so die Vorinstanz weiter, unter Ber�cksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeiten des Prozesses sowie insbesondere auch mit Blick auf den praxisgem�ss bei vergleichbaren Verfahren anerkannten Zeitaufwand deutlich �berh�ht. In W�rdigung der gesamten Umst�nde und unter Ber�cksichtigung der vorgenannten Grunds�tze erscheine ein Aufwand von 10 Stunden im Zeitraum bis 31. Dezember 2014 und 18 Stunden ab 1. Januar 2015, insgesamt also 28 Stunden, als angemessen und gerechtfertigt. Bei einem Stundensatz von Fr. 200.-- (bis 31. Dezember 2014) beziehungsweise von Fr. 220.-- (ab 1. Januar 2015) ergebe dies, inklusive Mehrwertsteuer, eine Entsch�digung f�r den zeitlichen Aufwand von gerundet Fr. 7'700.--. Unter Ber�cksichtigung einer Spesenpauschale von 3 % beziehungsweise Fr. 231.-- (mit Mehrwertsteuer) belaufe sich die der Beschwerdef�hrerin zuzusprechende Parteientsch�digung auf Fr. 7'931.-- (inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen).
3.4.�Mit ihren Vorbringen vermag die Beschwerdef�hrerin die von der Vorinstanz zugesprochene Parteientsch�digung nicht als willk�rlich auszuweisen.
Die Beschwerdef�hrerin macht zun�chst geltend, die Vorinstanz habe nicht ber�cksichtigt, dass es sich um einen bedeutenden Streitfall handle. Dem ist nicht so, denn die Vorinstanz nahm ausdr�cklich auf das Kriterium der "Bedeutung der Streitsache" f�r die Festsetzung der Parteientsch�digung Bezug und legte anschliessend in W�rdigung der gesamten Umst�nde, und damit auch unter Ber�cksichtigung des erw�hnten Kriteriums, die Parteientsch�digung fest. Insoweit geht die R�ge der Beschwerdef�hrerin fehl.
Sodann legt die Beschwerdef�hrerin in ihren Ausf�hrungen nicht dar, zumindest nicht hinreichend, warum es sich bei der vorliegenden Streitsache, abgesehen von der H�he des Streitwerts, die nach der kantonalen Regelung von � 34 Abs. 3 GSVGer unbestrittenermassen f�r die Festlegung der Parteientsch�digung nicht ber�cksichtigt wird, um eine bedeutende Streitsache handeln w�rde.
Im Weiteren zeigt die Beschwerdef�hrerin auch keine Willk�r auf, indem sie vorbringt, die Vorinstanz habe die "Schwierigkeit des Prozesses" nicht ber�cksichtigt bzw. dass es sich vorliegend um eine rechtlich anspruchsvolle Angelegenheit handle. Vorerst ist - wie bereits f�r das Kriterium der "Bedeutung der Streitsache" - festzuhalten, dass die Vorinstanz ausdr�cklich auf das Kriterium der "Schwierigkeit des Prozesses" f�r die Festsetzung der Parteientsch�digung verwies und dies bei der Festsetzung der Parteientsch�digung ber�cksichtigte. Die R�ge, die Vorinstanz habe das Bemessungskriterium der Schwierigkeit des Prozesses nicht ber�cksichtigt, geht damit fehl.
Sodann vermag die Beschwerdef�hrerin einzig mit dem Vorbringen, dass aufgrund der Ausf�hrungen des Beschwerdegegners umfangreiche Rechtsschriften notwendig geworden seien und es sich daher um eine rechtlich anspruchsvolle Angelegenheit handle, nicht hinreichend darzulegen, dass es offensichtlich unhaltbar sein soll, wenn die Vorinstanz den angemessenen Aufwand im vorliegenden Verfahren auf 28 Stunden festlegte, zumal es schwergewichtig um die Frage der Passivlegitimation ging.
Dass die Beschwerdef�hrerin schliesslich eine Honorarrechnung pr�sentiert, welche aus ihrer Sicht korrekt w�re, legt nicht dar, inwiefern die zugesprochene Parteientsch�digung schlechterdings nicht vertretbar sein sollte. Insbesondere entkr�ftet sie damit auch das Argument der Vorinstanz nicht hinreichend konkret, wonach der geltend gemachte Aufwand mit Blick auf den praxisgem�ss bei vergleichbaren F�llen anerkannten Zeitaufwand deutlich �berh�ht sei.