Source: https://www.jusmeum.de/urteil/arbg_moenchengladbach/f91a9f8a9af7a1b00f6394249bf5ec677518c79d0fc4ad785f1055e41aae8a34
Timestamp: 2019-12-06 15:30:06
Document Index: 9789097

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 613', '§ 1', '§ 613', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 613', '§ 613', '§ 15', '§ 1', 'Art. 9', '§ 111', '§ 15', '§ 15', '§ 613', '§ 111', '§ 103', '§ 103', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 1', '§ 613', '§ 613', '§ 613', 'EuG', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 41', '§ 91', '§ 46', '§ 61', '§ 42']

ArbG Mönchengladbach, 5 Ca 86/08: ArbG Mönchengladbach: stadt, wirtschaftliche einheit, betriebsübergang, kindergarten, ordentliche kündigung, juristische person, kaufvertrag, betriebsmittel, arbeitsgericht, satzung
Urteil des ArbG Mönchengladbach vom 04.06.2008, 5 Ca 86/08
Aktenzeichen: 5 Ca 86/08
Arbeitsgericht Mönchengladbach, 5 Ca 86/08
Schlagworte: Betriebsstilllegung, Betriebsübergang
Normen: § 1 KSchG, § 613a BGB
Leitsätze: Eine Betriebsstilllegung ist nicht beabsichtigt, wenn das Betriebsgrundstück einschließlich aller Betriebsmittel mit der Abrede veräußert wird, dass der Betrieb beim Erwerber fortgeführt wird. Die Kündigung ist dann nicht durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt.
Tenor: Es wird festgestellt, dass das zwischen e. Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 20.12.2007 aufgelöst werden wird.
Der Streitwert beträgt 10.500,00 €.
3Die Klägerin arbeitete bei der beklagten L. seit dem 05.11.1991 in einem von dieser betriebenen Kindergarten zu einem Bruttomonatsgehalt in Höhe von rund 3.500,00 €.
4Die Beklagte entschloss sich bereits Ende 2005/Anfang 2006, den von ihr betriebenen Kindergarten T. G. aufzugeben. Sie verfolgte danach das Ziel, in Zusammenarbeit mit der Stadt O. einen neuen Träger für den Kindergarten zu finden. Am 9.11.2007 teilte der W. M. e.V. (im Folgenden: "M.") mit, der Vorstand habe grundsätzlich einer Übernahme des Kindergartens zugestimmt. Ferner wurde um Übersendung eines aktuellen Inventarverzeichnisses des Kindergartens und sämtlicher Verträge über Dauerschuldverhältnisse gebeten. Auf das Schreiben der M. (Bl. 46-48 d.A.) wird Bezug genommen.
Die Beklagte beantwortete das Schreiben der M. am 14.11.2007 in der Sache und 5
schlug mehrere Termine zur Besichtigung der Einrichtung vor. Parallel hierzu verhandelte die Beklagte mit der Stadt O. über eine Veräußerung des Kindergartengrundstücks nebst vollständiger Einrichtung. Bereits am 30.11.2007 übersandte die Stadt O. einen Entwurf über einen Kaufvertrag an die Stadt O..
6Nachdem in der Zwischenzeit die M. zunächst Abstand von einer Übernahme des Kindergartens genommen hatte, entschloss sich die Beklagte in einer Sondersitzung am 14.12.2008, den Kindergarten über den 30.6.2008 jedenfalls nicht mehr selbst zu betreiben.
7Die Beklagte hörte mit Schreiben vom 14.12.2007 die bei ihr gebildete Mitarbeitervertretung zur Kündigung der Klägerin an, ohne gesondert auf die Vorgänge zum geplanten Betriebsübergang und den bevorstehenden Termin über den Verkauf der Immobilie an die Stadt O. zu unterrichten.
Mit Schreiben vom 3..12.2007 äußerte die Mitarbeitervertretung keine Bedenken. 8
Ebenfalls am 20.12.2007 kam ein notarieller Kaufvertrag zwischen der Beklagten und der Stadt O. zustande. In diesem Kaufvertrag heißt es auszugsweise: 9
"§ 1 10
Kaufgegenstand 11
132.Die Verkäuferin verkauft und überträgt der dies annehmenden Käuferin den unter 1. aufgeführten Grundbesitz einschließlich aller wesentlichen Bestandteile, nachstehend insgesamt "Grundbesitz" genannt.
14Mitübertragen wird das gesamte Inventar der als Kindertagesstätte genutzten baulichen Anlagen."
Vereinbarungen zur Betriebsübernahme des Kindergartens 17
Der Vertrag steht im Zusammenhang mit der Übertragung der Kindertageseinrichtung auf einen neuen Träger. Die Vertragsparteien vereinbaren hiermit, dass die Stadt O. berechtigt und verpflichtet ist, der L. einen Träger für die Kindertageseinrichtung vorzuschlagen, der die Einrichtung nach der ursprünglichen Planung zum 1. Januar 2008 übernehmen sollte. Die L. verpflichtet sich, die Einrichtung auf den genannten Träger zu übertragen. Kommt dieser Trägerwechsel nicht zustande, so übernimmt die Stadt die Einrichtung zu den genannten Bedingungen selbst.
Die Vertragsparteien gehen davon aus, dass der Vertragsgegenstand wie bisher als Kindertageseinrichtung verwendet wird und alle zweckgebundenen Baukosten- und sonstige Zuschüsse nicht ganz oder zeitanteilig zurückgezahlt werden müssen. Ungeachtet dessen stellt die Stadt O. die L. aus jedweder Rückzahlungsverpflichtung 18
öffentlicher Zuschüsse oder Fördermittel, die für den Vertragsgegenstand in der Vergangenheit gewährt worden sind, im Innenverhältnis frei.
(...) 20
2.Besitzübergang 21
22Besitz, Nutzen, Lasten und Gefahr an dem Grundbesitz gehen auf die Käuferin über am 1. Januar 2008."
23Mit Schreiben vom 20.12.2007 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin zum 30.6.2008 außerordentlich und betriebsbedingt.
24Im Zeitraum nach Ausspruch der Kündigung erklärte die M. wieder, den Kindergarten übernehmen zu wollen. In einem Schreiben an den Elternrat vom 2.4.2008 heißt es:
25"Insofern haben wir das Ziel nicht aus den Augen verloren und der Vorstand ist nach wie vor fest entschlossen, die Einrichtung zum 1.7.2008 in die Trägerschaft der M. O. zu übernehmen."
Auf das Schreiben der M. vom 2.4.2008 (Bl. 75-77 d.A.) wird Bezug genommen. 26
festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 20. Dezember 2007 nicht beendet worden ist. 28
31Wegen des weiteren Parteivortrags wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, welche Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, sowie auf die Sitzungsprotokolle verwiesen.
Die zulässige Klage ist begründet. 33
Die 7. Kammer hat in einem Parallelverfahren dazu ausgeführt: 35
"Es kann dahinstehen, ob die Beklagte überhaupt zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung noch Arbeitgeberin der Klägerin ist. Denn möglicherweise ist das Arbeitsverhältnis längst auf die Stadt O. oder die M. übergegangen. Dagegen spricht zwar, dass nach dem Vorbringen der Beklagten ein Betriebsübergang im Sinne der tatsächlichen Weiterführung des Betriebs bislang nicht stattgefunden hat. Denn § 613a BGB setzt den Übergang des Betriebs als tatsächlichen Vorgang voraus. Die Frage, ob der Betriebsübergang zwischenzeitlich vollzogen ist, kann aber dahinstehen. Denn für die Kündigungsschutzklage zunächst auf den Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung 36
an. Zu diesem Zeitpunkt war der Betrieb jedenfalls noch nicht übergegangen. Vielmehr sollte dies nach dem Willen der Beklagten und der Stadt O. erst zum 1.1.2008 geschehen. Wird aber vor einem Betriebsübergang gekündigt, so ist der bisherige Arbeitgeber, der gekündigt hat, weiterhin prozessführungsbefugt und passivlegitimiert und zwar unabhängig davon, ob die Klage vor oder nach dem Betriebsübergang erhoben wird (KR/Friedrich, § 4 KSchG Rn. 96a)."
2. Die Kündigung ist sozial nicht gerechtfertigt im Sinne von § 1 Abs. 1 u. 2 KSchG. 37
38a) Dringende betriebliche Erfordernisse für eine Kündigung nach § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG liegen vor, wenn sich der Arbeitgeber zu einer organisatorischen Maßnahme entschließt, bei deren innerbetrieblicher Umsetzung das Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer entfällt (ständige Rechtsprechung, BAG, Urt. v. 7.12.1978 - 2 AZR 155/77, AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung; BAG, Urt. v. 29.3.1990 - 2 AZR 369/89, AP Nr. 50 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung; BAG, Urt. v. 21.9.2000 - 2 AZR 385/99, AP Nr. 111 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung). Vom Arbeitsgericht nachzuprüfen ist, ob eine derartige unternehmerische Entscheidung tatsächlich vorliegt und durch ihre Umsetzung das Beschäftigungsbedürfnis für die gekündigten Arbeitnehmer entfallen ist. Dagegen ist die unternehmerische Entscheidung nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung oder ihre Zweckmäßigkeit zu überprüfen, sondern nur darauf, ob sie offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (BAG, Urt. v. 17.6.1999 - 2 AZR 522/98, AP Nr. 102 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung).
39b) Nach diesen Maßstäben liegen keine dringenden betrieblichen Erfordernisse vor. Denn bereits nach dem Vorbringen der Beklagten war von dieser keinesfalls beabsichtigt, den Kindergarten stillzulegen. Das Verhältnis von Betriebsstilllegung und Betriebsübergang einerseits und von § 1 Abs. 1 u. 2 KSchG zu § 613a Abs. 4 BGB ist spätestens seit der Entscheidung des BAG vom 27.9.1984 (BAG, Urt. v. 27.9.1984 - 2 AZR 309/83, AP Nr. 39 zu § 613a BGB) geklärt. Dort hat das BAG ausgeführt:
40"Unter Betriebsstilllegung ist die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zu verstehen, die ihre Veranlassung und zugleich ihren unmittelbaren Ausdruck darin findet, dass der Unternehmer die bisherige wirtschaftliche Betätigung in der ernstlichen Absicht einstellt, die Weiterverfolgung des bisherigen Betriebszwecks dauernd oder für eine ihrer Dauer nach unbestimmte, wirtschaftlich nicht unerhebliche Zeitspanne aufzuheben (herrschende Meinung: vgl. statt aller Senatsurteil vom 14. Oktober 1982, aaO, zu B I 1 der Gründe, m.w.N.; ferner Herschel/Löwisch, aaO, § 15 Rz 44). Entscheidend ist somit zunächst die auf einem ernstlichen Willensentschluss des Arbeitgebers beruhende Aufgabe des Betriebszwecks, die nach außen in der Auflösung der Betriebsorganisation zum Ausdruck kommt (Senatsurteil vom 16. September 1982 - 2 AZR 271/80 - EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 18, zu B I 1 a der Gründe). Der Arbeitgeber muss endgültig entschlossen sein, e. Betrieb stillzulegen (BAG 30, 86 = AP Nr. 60 zu Art. 9 GG Arbeitskampf, zu 6 der Gründe; Dietz/Richardi, BetrVG, 6. Aufl., § 111 Rz 29). Die Stilllegung muss ferner für eine unbestimmte, nicht unerhebliche Zeitspanne erfolgen, weil andernfalls nur eine unerhebliche Betriebspause oder Betriebsunterbrechung vorliegt (KR-Etzel, 2. Aufl., § 15 KSchG Rz 88). Deshalb spricht bei alsbaldiger Wiedereröffnung des Betriebes eine tatsächliche Vermutung gegen eine ernsthafte Stillegungsabsicht (Hueck, aaO, § 15 Rz 69; KR-Etzel, wie vorstehend).
41Wie sich aus der Wertung des § 613 a BGB ergibt, ist die Veräußerung des Betriebs allein keine Betriebsstilllegung, weil die Identität des Betriebes gewahrt bleibt und lediglich ein Betriebsinhaberwechsel stattfindet. Führt der Erwerber e. Betrieb nicht fort, wozu er auch nicht verpflichtet ist, so liegt erst in diesem Entschluss und nicht schon in der Betriebsveräußerung die Stilllegung (allg. M.: BAG Urteil vom 23. März 1984, aaO; Berkowsky, aaO, Rz 99; Dietz/Richardi, aaO, § 111 Rz 33, 84 ff.; Fitting/Auffarth/Kaiser, BetrVG, 14. Aufl., § 103 Rz 13; Gnade/Kehrmann/Schneider/Blanke, BetrVG, 2. Aufl., § 103 Rz 5; Herschel/Löwisch, aaO, § 15 Rz 49; Hueck, aaO, § 15 Rz 68 a; KR-Etzel, aaO, § 15 KSchG Rz 86).
423. Die Anwendung dieser Grundsätze auf den vom Berufungsgericht im Streitfall festgestellten Sachverhalt ergibt, dass die Beklagte sich zur sozialen Rechtfertigung der Kündigung nicht auf eine Betriebsstilllegung als dringendes betriebliches Erfordernis im Sinne des § 1 Abs. 1 KSchG berufen kann" (BAG, Urt. v. 27.9.1984 - 2 AZR 309/83, AP Nr. 39 zu § 613a BGB).
43Dem folgt die Kammer im vorliegenden Fall. Daher kann dahinstehen, ob die Kündigung bereits wegen § 613a Abs. 4 BGB unwirksam ist. Denn diese Vorschrift entfaltet in einem derartigen Fall nur für diejenigen Arbeitnehmer Wirkung, für die das KSchG keine Anwendung findet.
Ein Betriebsübergang - und damit keine Betriebsstilllegung - liegt hier vor. 44
Ein Betriebsübergang nach § 613a BGB liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger die wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt. Ob ein im Wesentlichen unveränderter Fortbestand der organisierten Gesamtheit "Betrieb" bei dem neuen Inhaber anzunehmen ist, richtet sich nach den Umständen des konkreten Falles. Zu den maßgeblichen Tatsachen zählen insbesondere die Art des betreffenden Betriebs, der Übergang der materiellen Betriebsmittel wie Gebäude und bewegliche Güter sowie deren Wert und Bedeutung, die Übernahme der immateriellen Betriebsmittel und der vorhandenen Organisation, der Grad der Ähnlichkeit mit der Betriebstätigkeit des bisherigen Inhabers, die Weiterbeschäftigung der Hauptbelegschaft, der Übergang von Kundschaft und Lieferantenbeziehungen sowie die Dauer einer eventuellen Unterbrechung der Betriebstätigkeit (st. Rspr. BAG im Anschluss an EuGH, Urt. v. 11.3.1997 - Rs C-13/95, Slg. I 1997, 1259 (Ayse Süzen): BAG, Urt. v. 25.5.2000 - 8 AZR 416/99, AP Nr. 209 zu § 613a BGB; BAG, Urt. v. 16.5.2002 - 8 AZR 319/01, AP Nr. 237 zu § 613a BGB; BAG, Urt. v. 8.8.2002 - 8 AZR 583/01, NZA 2003, 315; BAG, Urt. v. 18.12.2003 - 8 AZR 621/02, AP Nr. 263 zu § 613a BGB). Dabei darf eine Einheit nicht als bloße Tätigkeit verstanden werden. Die Identität der Einheit kann sich auch aus anderen Merkmalen ergeben, wie ihrem Personal, ihren Führungskräften, ihrer Arbeitsorganisation, ihren Betriebsmethoden und gegebenenfalls den ihr zur Verfügung stehenden Betriebsmitteln. Den für das Vorliegen eines Übergangs maßgeblichen Kriterien kommt je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- oder Betriebsmethoden unterschiedliche Bedeutung zu (BAG, Urt. v. 18.12.2003 - 8 AZR 621/02, AP Nr. 263 zu § 613a BGB). In Branchen, in denen es primär auf die menschliche Arbeitskraft ankommt, kann auch eine Gesamtheit von Arbeitnehmern, die durch eine gemeinsame Tätigkeit dauerhaft verbunden sind, eine wirtschaftliche Einheit darstellen. Die Wahrung ihrer Identität ist anzunehmen, wenn der neue Betriebsinhaber nicht nur die betreffende Tätigkeit weiterführt, sondern auch einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals übernimmt, das sein Vorgänger gezielt bei 45
dieser Tätigkeit eingesetzt hat. Hingegen stellt die bloße Fortführung der Tätigkeit durch einen Auftragnehmer (Funktionsnachfolger) ohne Übernahme der wesentlichen Betriebsmittel oder - in betriebsmittelarmen Betrieben - der Hauptbelegschaft keinen Betriebsübergang dar (BAG, Urt. v. 11.12.1997 - 8 AZR 426/94, AP Nr. 171 zu § 613a BGB; vgl. zusammenfassend BAG, Urt. v. 18.12.2003 - 8 AZR 621/02, AP Nr. 263 zu § 613a BGB).
Nach diesen Maßstäben ist offensichtlich, dass von der Beklagten ein Betriebsübergang gewollt war und offenbar zwischen ihr und der Stadt O. bzw. der M. auch durchgeführt wurde oder zum 1.7.2008 durchgeführt werden wird. Der Kindergarten ist e. Rechtsgeschäft auf die Stadt einschließlich sämtlicher Betriebsmittel auf die Stadt O. übergegangen. Aus dem notariellen Kaufvertrag ergibt sich zusätzlich die eindeutige Absicht, den Kindergarten als Kindergarten weiter zu betreiben.
47Da eine Stilllegung von der Beklagten somit nicht beabsichtigt war, sondern vielmehr von Anfang an Betriebsübergang gewollt war, liegt kein dringendes betriebliches Erfordernis zur Kündigung der Klägerin vor."
48Diesen Ausführungen schließt sich die erkennende Kammer an und sieht sich zu folgender Ergänzung veranlasst:
Soweit die Beklagte anführt, dass es ihr nicht zuzumuten gewesen wäre, weiter abzuwarten, ob möglicherweise ein Betriebsübergang zum 01.01.2008 bzw. zu einem späteren Zeitpunkt eingetreten wäre, überzeugt dies die Kammer nicht. In der Tat hat die Beklagte bereits vor fast zwei Jahren vor Ausspruch der Kündigung sich dazu entschlossen, e. von ihr betriebenen Kindergarten T. G. aufzugeben. Es ist der Kammer jedoch nicht verständlich, dass gerade zu dem Zeitpunkt, in welchem der Kaufvertrag mit der Stadt O. unterzeichnet war, zum Mittel der Kündigung greifen musste. Gerade Ende 2007 war man dem Ziel zur Übernahme näher denn je: In dem notariellen Kaufvertrag findet sich die Regelung, dass in jedem Falle die Stadt O. den in Rede stehenden Kindergarten weiterführen wird. In dieser Situation muss man sich fragen lassen, ob die Beklagte an den Inhalt des notariellen Kaufvertrages nicht geglaubt hat oder warum gerade in diesem Zeitpunkt die Kündigung ausgesprochen worden ist. Durch diese rechtsverbindliche Vereinbarung ergibt sich eindeutig, dass auch die Beklagte in jedem Fall von einer Betriebsübernahme ausgegangen ist. Den von der Beklagten angeführten akuten Handlungsbedarf kann die Kammer nicht nachvollziehen. 46
51Auf die Besonderheiten der außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung wegen des besonderen Kündigungsschutzes der Klägerin gemäß § 41 KAVO kommt es vorliegend nicht mehr an.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 46 Abs. 2 ArbGG. 53
Die Streitwertentscheidung folgt aus § 61 ArbGG i.V.m. § 42 Abs. 4 GKG. 54
Gegen dieses Urteil kann von der beklagten Partei 56
B e r u f u n g 57
eingelegt werden, weil es sich um eine Bestandsschutzstreitigkeit handelt. 58
Für die klagende Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben. 59
Die Berufung muss 60
innerhalb einer N o t f r i s t * von einem Monat 61
62beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Ludwig-Erhard-Allee 21, 40227 Düsseldorf, Fax: (0211) 7770 - 2199 eingegangen sein.
63Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung.
64Die Berufungsschrift muss von einem Rechtsanwalt eingereicht werden; an seine Stelle können Vertreter einer Gewerkschaft oder einer Vereinigung von Arbeitgebern oder von Zusammenschlüssen solcher Verbände treten, wenn sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung befugt sind und der Zusammenschluss, der Verband oder deren Mitglieder Partei sind. Die gleiche Befugnis haben Angestellte juristischer Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der zuvor genannten Organisationen stehen, solange die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder der Organisation entsprechend deren Satzung durchführt.
gez. C. 66
5 Ca 86/08
Stadt, Wirtschaftliche einheit, Betriebsübergang, Kindergarten, Ordentliche kündigung, Juristische person, Kaufvertrag, Betriebsmittel, Arbeitsgericht, Satzung