Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=09.12.1993&Aktenzeichen=4%20StR%20416/93
Timestamp: 2013-05-18 12:33:10
Document Index: 173579525

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 09.12.1993 - 4 StR 416/93 Postkontrolle DDR IAmtsanma�ung;� 246 StGB aF, Drittzueignung
� 132 2. Alt. StGB; � 246 StGB; � 27 Abs. 1 StGB; � 133 Abs. 1 StGB; � 224 Abs. 1 StGB-DDR; � 177 StGB-DDRTatbestand der Amtsanma�ung (Anschein einer Amtshandlung); Unterschlagung oder Beihilfe zur Unterschlagung durch Mitarbeiter des MfS bei der Entnahme von Geldern aus Briefen; Verwahrungsbruch durch das Vernichten der Briefsendungen nach der Geldentnahme.
Wird zitiert von ... (13) BGH, 13.10.1994 - 5 StR 386/94 StGB � 133, � 242, � 246Die Strafkammer h�lt die Voraussetzungen des � 246 StG in Anlehnung an das Urteil des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 9. Dezember 1993 (BGHSt 40, 8 ) f�r nicht erf�llt.Dies habe de Bundesgerichtshof im Urteil vom 9. Dezember 1993 (BGHSt 40, 8 ) ausdr�cklich auch hinsichtlich des Angeklagten festgestellt.Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 9. Dezember 1993 (BGHSt 40, 8 ) beziehe sich allein auf Zahlungsmittel, die im Bereich der Bezirksverwaltung Magdeburg durch die Staatssicherheit aus Briefsendungen entnommen wurden.Dabei ist der Strafkammer im Ergebnis darin zu folgen, da� auf s�mtliche Taten � 246 StGB , nicht etwa das DDR- StGB , anzuwenden ist (vgl. auch BGHSt 40, 8, 18).Entgegen der Auffassung des Landgerichts, das sich weitgehend auf die Entscheidung des 4. Strafsenats vom 9. Dezember 1993 (BGHSt 40, 8 ) st�tzen kann, fehlt es hinsichtlich der den Postsendungen entnommenen Zahlungsmittel und sonstigen Gegenst�nde nach Ansicht des anfragenden Senats weder am Gewahrsam des Angeklagten noch am Merkmal der Selbstzueignung.Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGHSt 40, 8, 22 f.).a) Allerdings verh�lt sich die Entscheidung BGHSt 40, 8 nur zu Zahlungsmitteln, die im Bereich einer Bezirksverwaltung aus Briefsendungen entnommen und unmittelbar der Abteilung Finanzen des MfS �bergeben wurden und die - wie vom 4. Strafsenat hervorgehoben - zu keinem Zeitpunkt in den Bereich der Abteilung M in der Zentrale des MfS und damit in den Einflu�bereich ihres Leiters gelangt waren.Hierzu hat der 4. Strafsenat (BGHSt 40, 8, 19 ff.) freilich ausgef�hrt, die Mitglieder der politischen F�hrung der DDR oder der F�hrungsebene des MfS h�tten bei der Einbehaltung der Gegenst�nde nicht mit Zueignungswillen gehandelt.An einer Aufhebung des angefochtenen freisprechenden Urteils auf die Revision der Staatsanwaltschaft wegen sachlichrechtlich fehlerhafter Nichtanwendung des � 246 StGB aus den genannten Gr�nden sieht sich der Senat durch das Urteil des 4. Strafsenats vom 9. Dezember 1993 (BGHSt 40, 8 ) gehindert.Die vom 4. Strafsenat (BGHSt 40, 8, 24 f.) f�r die hier in Rede stehenden F�lle abgelehnte Strafbarkeit der Beteiligten wegen Verwahrungsbruchs (� 133 StGB ; nach DDR-Strafrecht schwerer Gewahrsamsbruch gem�� � 239 Nr. 1 DDR- StGB ) ist nach Auffassung des anfragenden Senats nicht abschlie�end gekl�rt.Indes liegt, wie der 4. Strafsenat (BGHSt 40, 8, 25) ausdr�cklich bemerkt, in der Vernichtung der Postsendungen eine tatbestandsm��ige Sachbesch�digung (�� 303 StGB , 183 DDR- StGB ), von deren Verfolgung die Staatsanwaltschaft bislang nach � 154 StPO abgesehen hat.
BGH, 07.03.1995 - 5 StR 386/94 Kontextvorschau leider nicht verf�gbar
BGH, 15.03.2011 - 4 StR 40/11 Strafbarkeit wegen Amtsanma�ung und wegen unbefugten Tragens von inl�ndischen …a) Die Tatmodalit�ten des � 132 StGB setzen voraus, dass der T�ter entweder als Inhaber eines �ffentlichen Amtes auftritt und eine Handlung vornimmt, die den Anschein hoheitlichen Handelns erweckt (� 132 1. Alternative StGB) oder dass er eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines �ffentlichen Amtes vorgenommen werden darf (� 132 2. Alternative StGB; vgl. Senatsurteil vom 9. Dezember 1993 - 4 StR 416/93, BGHSt 40, 8, 11 f.).Wie in � 132 1. Alternative StGB wird daf�r zun�chst vorausgesetzt, dass sich das Handeln des T�ters nach au�en als Wahrnehmung �ffentlicher Funktionen darstellt und objektiv mit einer hoheitlichen Ma�nahme verwechselt werden k�nnte (Senatsurteil vom 9. Dezember 1993 aaO;… Je�berger aaO Rn. 9).Im Hinblick auf den Zweck der Strafvorschrift, die das Vertrauen der Allgemeinheit in die Autorit�t staatlichen Handelns sch�tzen soll, erf�llt eine solche oder eine �hnliche Handlung nur dann nicht den Tatbestand des � 132 2. Alternative StGB, wenn sich das Verhalten des T�ters so weit von den rechtlichen Vorgaben einer Amtshandlung entfernt, dass eine Verwechslung ausgeschlossen ist (vgl. dazu OLG Stuttgart, Beschluss vom 25. April 2006 - 4 Ws 98/06, NStZ 2007, 527;… Je�berger aaO Rn. 10): Dabei ist auf die Sicht eines unbefangenen Beobachters abzustellen (vgl. Senatsurteil vom 9. Dezember 1993 aaO, S. 13;… Krau� aaO Rn. 30).
BGH, 25.07.1995 - GSSt 1/95 Strafbarkeit eines Funktion�rs der DDR, der veranlasste, dass Gelder aus …b) An der Aufhebung der angefochtenen Entscheidung sieht sich der 5. Strafsenat durch das Urteil des 4. Strafsenats vom 9. Dezember 1993 - 4 StR 416/93 ( BGHSt 40, 8) - gehindert.Zur Entscheidungserheblichkeit der unterschiedlichen Rechtsauffassungen hat der vorlegende Senat vertretbar dargelegt, da� die Verfolgung der dem Angeklagten vorgeworfenen Taten nicht verj�hrt w�re und da� auf sie � 246 StGB (und nicht etwa � 177 StGB-DDR) Anwendung findet ( BGHSt 40, 8, 18).Die egoistische Tendenz, deren Vorliegen Voraussetzung tatbestandsm��igen Handelns nach den �� 242, 246 StGB ist, stellt kein besonderes pers�nliches Merkmal im Sinne des � 14 StGB dar (vgl. BGHSt 40, 8, 19).
BGH, 07.11.2000 - 1 StR 377/00 Tateinheitc) Einem Schuldspruch gem�� � 246 StGB steht nicht entgegen, da� der Angeklagte vor der Tat noch nicht im Besitz der Beute war (…vgl. Lackner/ K�hl, StGB 23. Aufl. � 246 Rdn. 12 m.w.N.; zur Rechtslage vor der �nderung von � 246 StGB durch das 6. StrRG vgl. BGHSt 40, 8, 22 f. m.w.N.).
BayObLG, 19.11.2002 - 2St RR 103/02 Keine Amtsanma�ung des Polizeibeamten bei allgemeinzust�ndigem Handeln trotz …Schutzgut des � 132 StGB ist n�mlich nicht etwa die Bewahrung von Privatpersonen gegen �bergriffe treuwidrig handelnder Amtstr�ger (vgl. BGHSt 3, 241/245); � 132 StGB dient nicht dem Schutz von Individualrechten (vgl. BGHSt 40, 8/15;… Lackner/K�hl StGB 24. Aufl. � 132 Rn. 1;… LK-v. Bubnoff StGB 11. Aufl. � 132 Rn. 5;… Cramer/Sternberg-Lieben, in: Sch�nke/ Schr�der StGB 26. Aufl. � 132 Rn. 1;… Tr�ndle/Fischer StGB 50. Aufl. � 132 Rn. 1; a.A.: OLG Hamm NJW 1951, 245).Die Vorschrift dient vielmehr nur dem Schutz der Autorit�t des Staates und seiner Beh�rden (vgl. RGSt 18, 430/435; BGHSt 3, 241/244; 12, 30/31; 40, 8/12).
OLG N�rnberg, 20.11.2009 - 1 St OLG Ss 163/09 Verwahrungsbruch und St�rung der Totenruhe: Wegnahme des Zahngoldes Verstorbener …Dabei reicht es aus, dass wenigstens noch ein �bergeordneter Mitgewahrsam fortbesteht, der sich in einem verbleibenden Einfluss auf die Sache �u�ert (BGHSt 40, 8, 24 f.;… Faul, in: LK 12. Aufl. � 133 Rn. 15).
OLG M�nchen, 05.01.2010 - 5St RR 354/09 Strafbarkeit wegen Urkundenf�lschung oder Amtsanma�ung: Anfertigung einer …� 132 StGB aber sch�tzt nur �ffentliche �mter der Bundesrepublik Deutschland und nicht des ehemaligen Deutschen Reiches (BGHSt 40, 8, 11;… Fischer, aaO � 132 Rdn. 4).Es kommt darauf an, ob sie einem objektiven Beobachter als hoheitliches Handeln erscheint und daher mit einer solchen verwechselt werden kann (BGHSt 40, 8, 12 f;… Fischer, aaO � 132 Rdn. 10).
OLG Stuttgart, 25.04.2006 - 4 Ws 98/06 Verwendung von Amtsbezeichnungen der Weimarer Republik im InternetF�r die Frage, ob der Angeklagte nach dem �u�eren Anschein hoheitliche T�tigkeit ausge�bt hat, ist aus Sicht eines unbefangenen Beobachters unter dem Gesichtspunkt der Verwechselbarkeit zu pr�fen, ob und inwieweit die von ihm hergestellten F�hrerscheine und Personalausweise den amtlichen F�hrerscheinen und Personalausweisen der Bundesrepublik entsprechen (BGHSt 40, 8).
OLG K�ln, 15.09.1998 - Ss 395/98 �berklebtes Verkehrszeichen - � 267 StGB, (hier keine) zusammengesetzte …F�r diese Begehungsform des � 132 StGB gen�gt es, da� die Handlung - wie dies hier angesichts der Reaktion der Anwohner der Fall war - nach den Umst�nden bei einem objektiven Betrachter den Anschein einer Amtshandlung hervorruft und deswegen mit einer solchen verwechselbar ist (BGHSt 40, 8,13).
BGH, 19.03.1996 - 5 StR 386/94 StrEG � 3
BayObLG, 26.06.1996 - 5St RR 18/96 StGB � 267
OLG Nürnberg, 20.11.2009 - 1 St OLG Ss 163/09 Was ist dejure.org?