Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/festsetzung-der-verguetung
Timestamp: 2013-12-10 02:36:20
Document Index: 274096586

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 1908', '§ 90', '§ 10']

Festsetzung der Vergütung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > Festsetzung der Vergütung Festsetzung der VergütungEntscheidungen der GerichteOLG-CELLE – Beschluss, 6 W 120/11 vom 30.05.20111. Der Nachlasspfleger und Erbe können die Vergütung des Nachlasspflegers nicht wirksam vereinbaren.2. Der Einwand mangelhafter Amtsführung ist gegenüber der Festsetzung der Vergütung für den Nachlasspfleger durch das Nachlassgericht ausgeschlossen.KG – Beschluss, 1 Ws 16/11 vom 14.03.20111. Im Festsetzungsverfahren nach § 4 JVEG kann festgestellt werden, dass eine bereits gezahlte Vergütung des Sachverständigen wegen ungerechtfertigter Bereicherung zurückzuzahlen ist.
2. § 9 Abs. 1 Satz 6 JVEG schränkt die Zulässigkeit des Beschwerderechts des Sachverständigen nur für den Fall der isolierten Anfechtung der Vorabentscheidung über die Zuordnung der Leistungen zu einer bestimmten Honorargruppe ein. Das Recht zur Beschwerde gegen die spätere Festsetzung der Vergütung nach Maßgabe des § 4 Abs. 3 JVEG bleibt davon unberührt (Anschluss OLG Stuttgart NStZ 2006, 241; OLG Celle BauR 2008, 562).
3. Der Verzicht des Sachverständigen auf die Vergütung kann nur wegen Täuschung, Drohung oder Erklärungsirrtums angefochten oder wegen einer Veränderung der Geschäftsgrundlage widerrufen werden.
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 E 426/11 vom 07.03.2011Kein Vertretungszwang für die Erhebung einer Beschwerde im Verfahren auf Festsetzung der Vergütung eines Rechtsanwaltes.LG-DETMOLD – Beschluss, 3 T 161/10 vom 08.02.2011Eine der Altersvorsorge dienende Kapitallebensversicherung ist grundsätzlich als einzusetzendes Vermögen im Sinne der §§ 1908 i Abs. 1, 1836 c Nr. 2 BGB i.V.m. § 90 SBG XIII anzusehen, soweit es sich nicht um eine staatlich geförderte (§ 10 a EStG und nichtz übertragbare ($ 97 EStG) Altersvorsorge handelt.
Dem öffentlichrechtlichen Rückerstattungsanspruch der Staatskasse steht nicht entgegen, dass der Betroffene imn Verwaltungsverfahren zunächst zu Unrecht für leistungsunfähig gehalten worden ist.
Die Festsetzung der Vergütung im Verwaltungsverfahren ist ohne Hinzutreten weiterer Umstände nicht geeignet, ein schutzwürdiges Vertrauen in die beständige Übernahme der Betreuervergütung durch die Staatskasse zu begründen.LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 2 SF 12/10 B vom 31.05.20101) Zu dem objektivierenden Maßstab bei der Festsetzung der Verg&u