Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=26178.0;prev_next=next
Timestamp: 2019-11-12 00:16:56
Document Index: 6053777

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 106', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 108', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Autor Thema: Klageerwiderung des SWR zum Thema Beihilfe/ europäisches Recht (Gelesen 9223 mal)
Re: Klageerwiderung des SWR zum Thema Beihilfe/ europäisches Recht
« Antwort #30 am: 09. Mai 2016, 19:47 »
Zitat von: SWR http://gez-boykott.de/Forum/index.php?action=dlattach;topic=18055.0;attach=9226
"Die ... entscheidende Rechtsfrage, die der Kläger aufgeworfen hat, ist die Frage, ob der Rundfunkbeitrag eine verbotene Beihilfe ist."
Und genau diese entscheidende Rechtsfrage müsste jetzt nach meinem Rechtsverständnis der SWR erstmal durch Weitergabe an den EuGH klären.
« Antwort #31 am: 13. Mai 2016, 15:18 »
Ich denke, es macht Sinn die Diskussion zum europarechtlichen Teil des BVerwG-Urteils in diesem Thread weiterzuführen und auseinanderzunehmen
Zitat von: cook am 12. Mai 2016, 19:40
Zitat von: Roggi am 12. Mai 2016, 20:18
@roggi habe mir schon gedacht, dass Du auf diesem Gebiet weiterhelfen kannst
Also versuchen wir das zu vertiefen. Von den Punkten a) - d) können wir in unserer Betrachtung wohl c) und d) weglassen. Da sind wir uns mit dem BVerwG vermutlich einig: unverändert.
Treten wir dazu zunächst einen Schritt zurück und werfen einen Blick auf die 3 im Urteil genannten Quellen:
1. Europäische Union Amtsblatt 2009 C257, Rn. 31
2. Urteil VerfGH München, Mai 2015, Rn. 89f
3. Gutachten Paul Kirchhof, April 2010, S.76
Zitat von: Europäische Union Amtsblatt 2009 C257, Rn. 31
Zitat von: http://www.bayern.verfassungsgerichtshof.de/8-VII-12;%2024-VII-12.htm
Zitat von: http://www.ard.de/download/398406/index.pdf
Seite 76f:
Der Übergang vom geräteabhängigen zum haushalts- und betriebsbezogenen Rundfunkbeitrag ist keine Änderung des bisherigen Systems, die den ursprünglichen Beitrag in seinem Kern beträfe, d. h. die Art des Vorteils oder der Finanzierungsquelle, das Ziel der Beihilfe, den Kreis der Begünstigten oder die Tätigkeitsbereiche der Begünstigten wesentlich veränderte234. Die Neuregelung begründet eine Vorzugslast für denselben Vorteil (Leistungsangebot der Rundfunkanstalten), beansprucht die gleiche Finanzierungsquelle (die Finanzkraft der Rundfunknutzer und Gebührenschuldner), behält das Ziel der Finanzierung (die auftragsgemäße, Distanz zu Staat und Markt wahrende Finanzausstattung der Rundfunkanstalten) bei, lässt den Kreis der Abgabengläubiger (die Rundfunkanstalten) und deren Tätigkeitsbereich (den Rundfunkauftrag) schlechthin unberührt. Die Kontinuität des Beitrags in Belastungsgrund, Bemessungsgrundlage, Belastungshöhe und Finanzwirkungen weist auch nach der Praxis der Kommission235 die Reform als „unwesentlich“ aus.
Die geplante Änderung begründet keine notifizierungspflichtige neue Beihilfe. Im übrigen könnten diese Beihilfen unter der Voraussetzung des Art. 106 Abs. 2 oder 107 Abs. 3 d AEUV gerechtfertigt werden236. Empfehlenswert bleibt aber die beabsichtigte Verständigung mit den Dienststellen der Europäischen Kommission.
232 Entscheidung der Kommission vom 22. 3. 2006; vgl. Entscheidung der Kommission vom 4.7. 2006 NN 31/2006, Rn. 10, http://ec.europa.eu/competition/state_aid/register/ii/by_sector_j6002.html.
233 Entscheidung der Kommission vom 26. 1. 2010, E 5/2005 C(2010)132 – Annual financing of the Dutch public service broadcasters, Rn. 103 ff., veröffentlicht am 18. 3. 2010.
234 Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vom 2. Juli 2009, ABl. 2009 C 257/1, Rn. 31.
235 Dazu jüngst Thomas Kleist/Alexander Scheuer, Das Beihilfe-Risiko, epd medien vom 14. 4. 2010, S. 3 (S. 5 f.).
236 Zum Problem vgl. Streinz/Herrmann,a.a.O. [Die Reform der Rundfunkfinanzierung im Lichte des EG-Beihilferechts, Rechtsgutachten, 2007], S. 24 f.
zu a) Art des Vorteils:
Kirchhof: unverändert - Leistungsangebot der Rundfunkanstalten
BVerwG: unverändert - Gegenleistung für das Programmangebot
Roggi : vorher Rundfunkempfang, jetzt Möglichkeit zum Rundfunkempfang
zu b) Finanzierungsquelle:
Kirchhof: unverändert - die Finanzkraft der Rundfunknutzer und Gebührenschuldner
BverWG: sagt nix
Roggi : vorher Gerätebesitzer, jetzt Wohnungsinhaber
nachrichtlich c) Ziel der Beihilfe:
Kirchhof: unverändert - die auftragsgemäße, Distanz zu Staat und Markt wahrende Finanzausstattung der Rundfunkanstalten
BVerwG: unverändert - die staatsferne bedarfsgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen
nachrichtlich d) der Kreis oder Tätigkeitsbereich der Begünstigten
Kirchhof: unverändert - Rundfunkanstalten / Rundfunkauftrag
BverwG: unverändert - Begünstigte sind nach wie vor die Rundfunkanstalten
c) und d) kann man so stehen lassen.
Gibt es zu den Bemerkungen von Roggi zu a) und b) bereits weitere Ausführungen im Forum? Auch könnte ich mir vorstellen, selbst wenn die Sichtweise "vorher Rundfunkempfang, jetzt Möglichkeit zum Rundfunkempfang" als eine Veränderung/Abweichung angesehen würde, diese dann von der Europäischen Komission ruckizucki als unwesentlich eingestuft werden würden.
Bin momentan recht pessimistisch...
« Letzte Änderung: 15. Mai 2016, 02:16 von Bürger »
« Antwort #32 am: 13. Mai 2016, 15:25 »
PersonX ist der Annahme, es könnte hilfreich sein auch diese Ausführungen zu lesen.
"Öffentlich-rechtlicher Rundfunk im Digitalzeitalter", Hilker/ Scheele, 2010
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15890.msg105637.html#msg105637
Geschrieben von Heiko Hilker/Juergen Scheele am 14. Januar 2010
« Antwort #33 am: 13. Mai 2016, 19:44 »
Ganz wichtig: Kirchhof spricht vom "Rundfunknutzer", also der Haushalt, der Rundfunk tatsächlich / potenziell durch Bereithalten eines Empfangsgerätes nutzt. Das zieht sich durch das gesamte Gutachten. Nur in der "executive summary" wird plötzlich aus Haushalt die Wohnung und die Rundfunknutzung fällt weg.
Wer Gebührenschuldner ist, bestimmt sich nach der Rechtsgrundlage. Wenn also vorher der Anknüpfungspunkt Gerät war, und jetzt Wohnung, dann ist keine Identität der Abgabenschuldner gegeben. Demnach müsste man auch nach Kirchhof eine Neue Beihilfe annehmen.
Die Vertreter des ÖRR haben natürlich bei der EU-Kommission vorgefühlt, ob das so in Orndung geht. Da hat man wohl ein bisschen Druck aufgebaut, und jetzt traut sich die Kommission nicht mehr, gegen Deutschland vorzugehen. Ich habe schon öfter auf die Entscheidung der Kommission hingewiesen, aus der sich entnehmen lässt, dass eine Änderung des wesentlichen Charakters eintritt, wenn der Besitz des Rundfunkgeräts nicht mehr nötig ist:
EU-Kommission, Entscheidung v. 24.4.2007, K(2007) 1761 endg.:
(203) Erstens wirkte sich die Reform des Rundfunkgebührensystems nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus den Jahren 1968/1969 (demzufolge die Länder und nicht der Bund für Medien- und Rundfunkangelegenheiten zuständig sind) weder auf den Tatbestand aus, der die Pflicht zur Gebührenzahlung begründet (d. h. den Besitz eines Rundfunkempfangsgerätes), noch änderte sich dadurch der Kreis der Gebührenempfänger (d.h. die einzelnen öffentlich- rechtlichen Rundfunkanstalten). Auch an dem Zweck der Gebühren änderte sich nichts (d. h. Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Auftrags). Die Reform führte lediglich zu einer änderung der Verfahren für den Gebühreneinzug – die ein integraler und nichtabtrennbarer Bestandteil der Finanzierungsregelung sind – und ist daher als eine änderung rein verwaltungstechnischer Art zu werten.
Warum das BVerwG wohl die Entscheidung der Kommission nicht zitiert?? Jedenfalls kann man sie zur obigen Liste hinzunehmen.
« Letzte Änderung: 15. Mai 2016, 02:15 von Bürger »
« Antwort #34 am: 15. Mai 2016, 02:25 »
Zitat von: cook am 13. Mai 2016, 19:44
@Maverick und alle, die sich hier interessiert einbringen:
Bitte beachten, dass Kirchhofs Aussagen zur Beihilfe immer nur bezogen auf das von ihm selbst beschriebene Modell zu betrachten sind, welches aber in der Gesetzgebung in wesentlichen Teilen nicht umgesetzt wurde - insbes. nicht die "Widerlegbarkeit der Regelvermutung".
Durch diese fehlende "Widerlegbarkeit der Nutzung" (= "Wahlfreiheit für NICHTnutzer") wurde defacto ein neuer Kreis der Abgabenpflichtigen geschaffen - einschl. derer, die mangels Geräten mit der Leistung "Rundfunk" in keinerlei Beziehung stehen.
Dies halte ich für einen der gravierendsten und vermutlich sehr wohl beihilfenrelevanten Fehler am gesetzlich eingeführten sog. "Rundfunkbeitrag".
« Antwort #35 am: 12. September 2017, 15:00 »
Aus gegebenen Anlass und da in diesem Thread hier bereits die Diskussion zum bisherigem Standpunkt des BVerwG, seiner Argumentation und Begründung (insbesondere in seinen Grundsatzurteilen März 2016) zu Europarecht und Beihilfe begonnen wurde, erhält dieser Thread wieder Aktualität.
Diskussion zum Thema Beihilfe im Thread Kleiner Ausflug zum Europarecht
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12861.msg133899.html#msg133899
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20156.msg130244.html#msg130244)
Es zeigt auch dass das Thema und eine Vorlage an den EuGH so neu nicht ist und auch die Rundfunkanstalten (mindestens SWR und NDR) sich dessen bewusst sind.
Zitat von: koybott am 10. September 2016, 07:48
(Alt)Beihilfen scheint tatsächlich ein Punkt zu sein bzw. wird dieser auch an anderer Stelle von den RAn als unklar bzw. ungeklärt betitelt.
Nur warum weisen sie jeweils so offensiv & offensichtlich darauf hin?
Antwort "Rundfunkbeitrag" vom NDR auf Widerspruch (u.a. bzgl. Beihilferecht)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19877.msg128980.html#msg128980
Zitat von: koybott am 19. August 2016, 12:28
Unabhängig von der noch nicht abschließend geklärten Frage, ob die Rundfunkbeiträge als staatliche Beihilfen zu qualifizieren sind und damit eine getrennte Buchführung für öffentlich-rechtliche und sonstige Tätigkeiten erforderlich wäre, sind die getrennten Rechnungen, aus denen hervorgeht, dass keine Beiträge für privatwirtschaftliche Zwecke eingesetzt werden, allein der Europäischen Kommission vorzulegen, um dieser eine beihilferechtliche Prüfung zu ermöglichen.
Nicht aber dem einzelnen Beitragszahler.
« Letzte Änderung: 12. September 2017, 15:08 von koybott »
« Antwort #36 am: 12. September 2017, 15:38 »
Zitat von: Bürger am 15. Mai 2016, 02:25
Für deutsche Gerichte sind Änderungen, die weniger als 10% betreffen, unerheblich.
Wenn ich mich nicht irre, sieht das der EuGH anders.
Für ihn sind auch kleine Änderungen Änderungen.
Das macht auch Sinn, weil sich sonst große Änderungen mit vielen kleine Änderungen realisieren lassen würden.
« Antwort #37 am: 12. September 2017, 17:52 »
Naja, ein wesentlicher Punkt wird sicherlich auch sein ob der Beitrag im Gegensatz zur Gebühr nicht eine "Neubeihilfe" darstellt, über die bzw. deren Umwandlung der EuGH in seiner Rechtsprechung (C-590/14 P, 'Umgestaltung einer bestehenden Beihilfe gilt als neue Beihilfe') feststellt:
Zitat von: koybott am 27. Oktober 2016, 21:07
« Antwort #38 am: 12. September 2017, 19:17 »
@koybott
Unabhängig von der noch nicht abschließend geklärten Frage, ob die Rundfunkbeiträge als staatliche Beihilfen zu qualifizieren sind
Da es keine Änderung dabei gab und der Rundfunkbeitrag genauso wie die Rundfunkgebühr quasi vertragslos vom Staat den Bürgern "übergebügelt" wird, ist freilich auch der Rundfunkbeitrag "aus staatlichen Mitteln" geleistet. Zur Gebühr: siehe EuGH C-337/06; hier vergleiche man die Modalitäten von damals mit jenen von heute.
Es wird auch keine Änderung darin geben, daß aus der Zahlung des Rundfunkbeitrages weder dem Bürger noch dem Staat eine Gegenleistung zugutekommt, entsteht im europäischen Recht eine Gegenleistung alleine auf Grund eines Vertrages zwischen Leistungsnehmer und Leistendem, der zudem nicht auf Basis unlauterer Geschäftspraktiken entstanden sein sollte.
Geltungsdauer bestehender Beihilfen für einen bestimmten Zeitraum
Die nationale dt. Rundfunkfinanzierung ist defaktisch zeitlich unbegrenzt; eine zeitlich unbestimmte staatliche Beihilfe dürfte mit EU-Recht nicht vereinbar sein, wäre es doch Zeugnis dafür, daß der laufende Geschäftsbetrieb gestützt wird, welches aber nicht zulässig ist.
Vom Unternehmen regelmäßig im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit aufzuwendende Mittel dürfen nicht staatlich abgefedert werden, weil dieses, sofern diese "Abfederung" nicht für alle Unternehmen der Branche gilt, den Wettbewerb zwischen den Unternehmen der Branche verfälscht.
Durch die nicht nur kosmetische Änderung im Jahreswechsel 2012 zu 2013 ist ganz sicher auch der Bestandschutz weg, den die Altbeihilfe hatte.
« Antwort #39 am: 09. Februar 2018, 23:22 »
Zitat von: koybott am 12. September 2017, 15:00
Auch wenn dies wider Erwarten in den Verfahren des BVerwG zu den Hotel-, Gästezimmern und Ferienwohnungen (Urteil 6 C 32.16 vom 27.09.2017) sowie zu den gemeinnützigen Einrichtungen der Altenhilfe (Urteil 6 C 34.16 vom 27.09.2017) offensichtlich weder Gegenstand war noch das BVerwG zu einer Äusserung veranlasste, hatte es sich dann doch in einem Beschluss mit zuvorliegenden Datum zur EuGH-Vorlage geäussert.
Obwohl er es -vermeintlich- aus Unbeachtlichkeitsgründen nicht musste, lässt es sich der 6. Senat des BVerwG dabei nicht nehmen, sich auch inhaltlich zur Vorlage und den Fragen (EuGH C-492/17) auszulassen und zu positionieren:
Beschluss vom 20.09.2017 - BVerwG 6 B 50.17, http://www.bverwg.de/200917B6B50.17.0
Nun, was springt ins Auge?
Das BVerwG nimmt die Möglichkeit wahr, sich (offensichtlich zum ersten Mal) - jedenfalls nicht prominent (etwa in einem der beiden vorgenannten Urteilen, zu denen Pressemitteilung herausgegeben wurde und die erwartungsgemäß auch öffentlich diskutiert wurden) - zur Vorlage C-492/17 und insbesondere den darin an den EuGH gerichteten Fragen "höchstrichterlich" zu äussern. Dabei reduziert das BVerwG seine Auslassungen zu eben dieser Vorlage und den Vorlagefragen jedoch auf einzig zwei Rechtsfragen:
1) Handelt es sich beim Rundfunkbeitrag um eine typische Zwecksteuer, für die eine individuelle Gegenleistung nicht vorliegt?
2) Bedarf die Einführung des Rundfunkbeitrags für den privaten Bereich nach Art. 108 Abs. 3 AEUV der Zustimmung der Kommission der Europäischen Union?
Mit dem Hinweis - "Beides ist nach der Rechtsprechung des Senats nicht der Fall" - suggeriert das BVerwG, damit wäre bezüglich der EuGH Vorlage alles gegessen - und erteilt wegbereitend den folg- und gehorsamen unterinstanzlichen Verwaltungsgerichten die Absolution bzgl. Nichtbeachtlichkeit der EuGH Vorlage(fragen).
Tatsächlich findet sich diese Rechtsfrage in keiner der Vorlagefragen EuGH C-492/17 wieder bzw. wurde dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt.
Allenfalls befinden sich diesbezügliche Argumentationen in der begleitenden Begründung zur Vorlage des LG Tübingen im Beschluss - 5 T 121/17 vom 3. August 2017.
Von den zehn (10!) Vorlagefragen befasst sich eine mit genau dieser Rechtsfrage. Drei weitere Vorlagefragen betreffen abweichende Rechtsfragen zu (verbotenen) priviligierten/ bevorzugten Beihilfen.
Zu allen 9 (6) weiteren Vorlagefragen - hier insbesondere zur Vereinbarkeit Rundfunkbeitrag mit europäischem/r Gleichbehandlungsgebot, Informationsfreiheit, Diskriminierungsverbot, Niederlassungsfreiheit - verliert das BVerwG kein Wort.
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=197111&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=1007961
« Letzte Änderung: 09. Februar 2018, 23:51 von koybott »