Source: https://www.buzer.de/gesetz/2859/a40408.htm
Timestamp: 2020-07-02 05:11:45
Document Index: 40961893

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 14', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 48', '§ 46', '§ 46', '§ 39', '§ 46', '§ 143', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 45', '§ 46', '§ 52', '§ 46', '§ 49', '§ 46', '§ 46', '§ 49', '§ 46', '§ 53', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48']

§ 46 PAO Bestellung eines Vertreters Patentanwaltsordnung
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§ 46 - Patentanwaltsordnung (PAO)
V. v. 07.09.1966 BGBl. I S. 557; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1403
34 frühere Fassungen | wird in 93 Vorschriften zitiert
§ 46 hat 3 frühere Fassungen und wird in 8 Vorschriften zitiert
wenn er länger als zwei Wochen daran gehindert ist, seinen Beruf auszuüben;
wenn er sich länger als zwei Wochen von seiner Kanzlei entfernen will.
(2) 1Der Patentanwalt kann den Vertreter selbst bestellen, wenn die Vertretung von einem Patentanwalt oder Rechtsanwalt übernommen wird. 2Ein Vertreter kann auch von vornherein für alle Verhinderungsfälle, die während eines Kalenderjahres eintreten können, bestellt werden. 3In anderen Fällen kann ein Vertreter nur auf Antrag des Patentanwalts von der Patentanwaltskammer bestellt werden.
(4) 1Die Patentanwaltskammer soll die Vertretung einem Patentanwalt oder Rechtsanwalt übertragen. 2Sie kann auch einen Patentassessor oder eine Bewerberin oder einen Bewerber, die oder der seit mindestens achtzehn Monaten in der Ausbildung tätig ist, zum Vertreter bestellen. 3§ 14 gilt entsprechend.
(5) 1In den Fällen des Absatzes 1 kann die Patentanwaltskammer den Vertreter von Amts wegen bestellen, wenn der Patentanwalt es unterlassen hat, eine Maßnahme nach Absatz 2 Satz 1 zu treffen oder die Bestellung eines Vertreters nach Absatz 2 Satz 3 zu beantragen. 2Der Vertreter soll jedoch erst bestellt werden, wenn der Patentanwalt vorher aufgefordert worden ist, den Vertreter selbst zu bestellen oder einen Antrag nach Absatz 2 Satz 3 einzureichen, und die ihm hierfür gesetzte Frist fruchtlos verstrichen ist. 3Der Patentanwalt, der von Amts wegen als Vertreter bestellt wird, kann die Vertretung nur aus einem wichtigen Grund ablehnen.
(10) 1Der von Amts wegen bestellte Vertreter ist berechtigt, die Kanzleiräume zu betreten und die zur Kanzlei gehörenden Gegenstände einschließlich des der patentanwaltlichen Verwahrung unterliegenden Treugutes in Besitz zu nehmen, herauszuverlangen und hierüber zu verfügen. 2An Weisungen des Vertretenen ist er nicht gebunden. 3Der Vertretene darf die Tätigkeit des Vertreters nicht beeinträchtigen. 4Er hat dem von Amts wegen bestellten Vertreter eine angemessene Vergütung zu zahlen, für die Sicherheit zu leisten ist, wenn die Umstände es erfordern. 5Können sich die Beteiligten über die Höhe der Vergütung oder über die Sicherheit nicht einigen oder wird die geschuldete Sicherheit nicht geleistet, setzt der Vorstand der Patentanwaltskammer auf Antrag des Vertretenen oder des Vertreters die Vergütung fest. 6Der Vertreter ist befugt, Vorschüsse auf die vereinbarte oder festgesetzte Vergütung zu entnehmen. 7Für die festgesetzte Vergütung haftet die Patentanwaltskammer wie ein Bürge.
Frühere Fassungen von § 46 PAO
Zitierungen von § 46 PAO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 46 PAO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PAO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 48 PAO Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei (vom 18.05.2017)
... nicht für die Wahrnehmung ihrer Rechte in anderer Weise gesorgt hat. (3) § 46 Abs. 5 Satz 3, Abs. 9 und 10 gilt entsprechend. Der Abwickler ist berechtigt, jedoch außer im Rahmen eines ...
... Vergütung des Abwicklers haften die Gesellschafter als Gesamtschuldner. § 46 Abs. 10 Satz 7 bleibt ...
... Abschnitts des Zweiten Teils, die §§ 39 bis 40, 43 bis 44, 45b Absatz 1 Satz 1, die §§ 46 , 49 bis 52 und 52b sowie der Dritte Abschnitt des Fünften Teils. (3) Die ...
§ 143 PAO Bestellung eines Vertreters (vom 01.09.2009)
... hören. Der Patentanwalt kann einen geeigneten Vertreter vorschlagen. (2) § 46 Abs. 4, Abs. 5 Satz 3, Abs. 7 bis 10 ist entsprechend ...
... 2 wird die Angabe „45a Abs. 1" durch die Wörter „45b Absatz 1 Satz 1, § 46 " ...
... durch die Wörter „die Patentanwaltskammer" ersetzt. 17. § 46 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: ...
... in Deutschland" ersetzt. 18. § 45a Absatz 3 wird aufgehoben. 19. § 46 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter ... Absatz 4 wird Absatz 3. 27. In § 52m Absatz 2 werden die Wörter „ § 46 sowie die §§ 49 bis 52 und" durch die Wörter „die §§ 46, 49 ... „§ 46 sowie die §§ 49 bis 52 und" durch die Wörter „die §§ 46 , 49 bis 52 und 52b sowie" ersetzt. 28. § 53 wird wie folgt gefasst: ...
... Berufshaftung § 45b Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen § 46 Bestellung eines Vertreters § 47 (weggefallen) § 48 Bestellung ...
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