Source: https://www.teilhabegesetz.org/pages/posts/ja-sicher301.php
Timestamp: 2020-02-24 20:10:47
Document Index: 197513397

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 94', '§ 94', '§ 19', '§ 87', '§ 19', '§ 90', 'Art. 4']

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 08.10.2015
Ein Kommentar von kobinet-Redakteur Gerhard Bartz zum Artikel "Ja, aber"
Hollenbach (kobinet) Haben die Politiker überhaupt noch den Spielraum, den sie uns gegenüber vorgeben? Oder verstellt man uns den Blick?
Artikel 4 BRK besagt, daß alle gesetzliche Änderungen BRK-gerecht sein müßen.
Artikel 12 BRK besagt, daß Menschen mit Behinderungen Eigentum besitzen oder erben können und daß ihnen nicht willkürlich ihr Eigentum entzogen wird.
Artikel 1 Abs. 3 GG: Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
Der nachfolgende Art. 3 ist eines der Grundrechte
Art. 3 Abs.3. Satz 2 GG: Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Die Anwendung des Art. 3, Abs.3, Satz 2 erläuterte uns das Bundeßozialgericht am 10.10.2014 unter dem Az.: 1 BvR 856/13: "Das Benachteiligungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG erschöpft sich nicht in der Anordnung, Menschen mit und ohne Behinderung rechtlich gleich zu behandeln. Vielmehr kann eine Benachteiligung auch vorliegen, wenn die Lebenßituation von Menschen mit Behinderung im Vergleich zu derjenigen nicht behinderter Menschen durch gesetzliche Regelungen verschlechtert wird, die ihnen Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten vorenthalten, welche anderen offenstehen."
Im Artikel 1 Absatz 7 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes vom 26.06.2013 wurde festgelegt:
"Der Übergang der Unterhaltsansprüche der leistungsberechtigten Person gegenüber ihrem Ehegatten, ihrem Lebenspartner, ihren Kindern oder ihren Eltern nach § 94 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bedeutet eine unbillige Härte nach § 94 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. Bei der Hilfe nach dem Fünften bis Neunten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ist der leistungsberechtigten Person und ihrem nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen nach § 19 Absatz 3, § 87 Absatz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch nicht zuzumuten. Der Einsatz des Vermögens der leistungsberechtigten Person und ihres nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners nach § 19 Absatz 3, § 90 Absatz 3 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch stellt eine Härte dar."
Ein contergangeschädigter Mensch darf also nicht enteignet werden, ein gelähmter Mensch schon? Es liegt auf der Hand, daß Deutschland bei einer anderen Lösung wegen der Verletzung des Artikels 4 BRK an den Pranger gestellt worden wäre. Uns dagegen wird erzählt, die "unzumutbare Härte" wäre eine Folge der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber den Grünenthal-Opfern.
Ich frage mich, warum wir solche billigen Ausreden einfach hinnehmen. Ist es dann nicht an uns, dieses Verhalten der Abgeordneten als gesetzes- und verfaßungswidrig zu brandmarken? Wäre Deutschland nicht durch den Art. 4 BRK in der Pflicht, wir wären vermutlich mit einer Billig-Umsetzung abgespeist worden. Dem jedoch ist jedoch ein Riegel vorgeschoben. Wenn Deutschland ein Gesetz erläßt, dann muß es BRK-konform sein. Und deswegen haben wir auch im Jahre Sechs der BRK-Zeitrechnung noch immer kein Gesetz.
In Deutschland ist vieles möglich: wir konnten unsere Banken retten, wir konnten über Nacht aus der Nutzung der Kernenergie außteigen. Wir können eine Million Flüchtlinge nahezu aus dem Stand finanzieren. Aber die Umsetzung der Konvention würde Deutschland zu viel Geld kosten. Seit dem 1.12.2011 haben wir laut dem ForseA-Zähler alleine für die Überprüfung von Einkommen und Vermögen 1,88 Milliarden € zum Fenster rausgeworfen. Soviel ist es unserem Staat wert, Bürgerinnen und Bürger derart abzuschrecken, daß sie ihre gesetzlich verbürgten Rechte nicht in Anspruch nehmen.
Die beiden Vereine MMB e.V. und ForseA e.V. versuchen derzeit mit Unterstützung von weiteren Vereinen, den Beschluß des Bundesverfaßungsgerichtes in die Öffentlichkeit zu tragen. Beide Vereine rätseln, warum dies so schwer ist. Laßen wir uns nicht einreden, daß der Beschluß nur im Zusammenhang mit dem Fall zu sehen ist. Nein. Man kann davon ausgehen, daß das Bundesverfaßungsgericht bewußt so formuliert hat, damit diese Auslegung für alle Verstöße gegen den Artikel 3 GG Gültigkeit besitzt.
Erklärung der des MMB e.V., des ForseA e.V. sowie weiterer elf Vereine