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Timestamp: 2018-01-18 05:59:03
Document Index: 94094884

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 212', 'BGH', 'BGH', '§ 212', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Fachanwalt Baurecht und Architektenrecht Kiel Frank Zillmer - Rechtsanwalt Frank Zillmer - Ohne Zugeständnis einer Mangelbeseitigungspflicht kein verjährungshemmendes Anerkenntnis
BGH, Beschluss vom 23.8.2012
Aktenzeichen II ZR 155/10:
Ein die Verjährung hemmendes Anerkenntnis im Sinne des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB liegt nicht vor, wenn ein Unternehmer auf Anforderung des Bestellers zwar eine Mangelbeseitigung vornimmt, dabei jedoch deutlich um Ausdruck bringt, dass er nach seiner Auffassung nicht zur Mangelbeseitigung verpflichtet ist.
Die Parteien streiten u. a. über die Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde, mit der Ansprüche des Auftraggebers gegen den Unternehmer wegen etwaigen Gewährleistungsansprüchen abgesichert werden sollen. Der Auftraggeber meint, die Gewährleistungszeit sei noch nicht abgelaufen, weil der Unternehmer durch eine kostenlose Nachbesserung einen Mangel anerkannt habe und dadurch eine Hemmung der Gewährleistung eingetreten sei.
Der Unternehmer hatte hingegen behauptet, dass er vor der Veränderung der vom Auftraggeber als mangelhaft gerügten Z-Sperre erklärt habe, fachgerecht und mangelfrei gearbeitet zu haben. Er habe die Z-Sperre auf Bitten des Auftraggebers verändert, weil die aus anderen Gründen entfernten Verblendsteine noch nicht wieder angebracht gewesen seien. Die Der BGH hatte zu klären, ob in der Veränderung der Z-Sperre ein die Verjährung unterbrechendes Anerkenntnis zu sehen ist, welches die Gewährleistungsfrist durch Hemmung verlängert.
Nach der Entscheidung des BGH ist die Verjährung nach § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt, wenn der Verpflichtete dem Berechtigten gegenüber den Anspruch anerkennt. Nach ständiger Rechtsprechung liegt ein Anerkenntnis in diesem Sinne vor, wenn sich aus dem tatsächlichen Verhalten des Verpflichteten klar und unzweideutig ergibt, dass dem Verpflichteten das Bestehen der Schuld bewusst ist und dass daher der Berechtigte darauf vertrauen darf, dass sich der Verpflichtete nicht auf den Ablauf der Verjährung berufen wird. Dafür reicht auch schlüssiges Verhalten aus.
Ob dann, wenn nicht nur unerhebliche Mangelbeseitigungsarbeiten durchgeführt werden, von einem solchen Anerkenntnis auszugehen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Maßgeblich ist, ob der Unternehmer aus der Sicht des Auftraggebers aus Kulanz oder zur gütlichen Beilegung des Streits einerseits oder aber andererseits im Bewusstsein zur Nachbesserungspflicht handelt.
Das Oberlandesgericht hatte die Behauptung des Unternehmers nicht berücksichtigt, sondern in der Veränderungsmaßnahme ohne weiteres ein Anerkenntnis gesehen. Der BGH hat die Entscheidung des OLG aufgehoben und an das OLG zurückverwiesen: Der BGH hält den Vortrag des Unternehmers für erheblich, denn nach dem Vortrag des Unternehmers liegt kein (vom Auftraggeber zu beweisendes) Anerkenntnis vor. Wenn der Unternehmer deutlich zum Ausdruck gebracht habe, dass er nicht zur Mangelbeseitigung verpflichtet gewesen sei, aber auf die Bitte des Auftraggebers hin die mit wenig Aufwand verbundene Veränderung vorgenommen habe, sei das nicht als eine Maßnahme zu beurteilen, die im Bewusstsein der Nachbesserungspflicht vorgenommen worden sei. Unerheblich sei, dass die Arbeit nicht in Rechnung gestellt worden sei. Der streitige Vortrag des Unternehmers sei vom OLG noch aufzuklären.
Die auftragnehmerfreundliche Entscheidung des BGH und die entgegenstehende Entscheidung des OLG Celle in der vorherigen Instanz zeigen, wie schmal der Grad für den Unternehmer ist, wenn er zur Vermeidung von Streit mit dem Auftraggeber auf Mangelrügen hin Veränderungen an seinem Werk vornimmt, auch wenn er meint, mangelfrei gearbeitet zu haben. Er sollte das allenfalls dann in Erwägung ziehen, wenn er belastbar beweisen kann, dass er ausdrücklich aus Kulanz und zur Vermeidung von weiterem Streit tätig geworden ist und Mängelansprüche ausdrücklich abgelehnt hat. Es ist nämlich anzunehmen, dass die vom BGH ausdrücklich erwähnte Regel, wonach der Auftraggeber zu beweisen hat, dass ein Anerkenntnis vorliegt, in der Praxis ausgehebelt wird: Es besteht die Gefahr, dass der Beweis meist schon darin gesehen wird, dass die Veränderung unstreitig auf eine Mangelrüge hin durchgeführt worden ist – dann wird dem Unternehmer angesonnen zu beweisen, dass er nur aus Kulanz tätig geworden ist.
Auf der anderen Seite müssen Auftraggeber nach dieser Rechtsprechung vorsichtig sein: Beseitigt ein Unternehmer ausdrücklich nur „aus Kulanz“ einen Mangel, liegt darin keine Maßnahme, die die Gewährleistung verlängert. Gegebenenfalls sind dann weitere gewährleistungsunterbrechende Maßnahmen erforderlich, um gefahrlos den Erfolg der Nachbesserung abwarten zu können.