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Timestamp: 2019-09-17 21:26:31
Document Index: 33236464

Matched Legal Cases: ['Art 13', '§ 102', '§ 105', '§ 303', '§ 304', 'Art. 19', 'Art. 13', 'Art.13', 'Art. 13', '§ 152']

LG Frankfurt (Oder), 21 Qs 58/06: LG Frankfurt(oder ): gefahr im verzug, durchsuchung, vorläufige festnahme, wohnung, staatsanwalt, versuch, beweismittel, beschlagnahme, verdacht, druck
Urteil des LG Frankfurt (Oder) vom 03.03.2006, 21 Qs 58/06
Aktenzeichen: 21 Qs 58/06
Normen: Art 13 Abs 2 GG, § 102 StPO, § 105 Abs 1 S 1 StPO
Strafverfahren: Wohnungsdurchsuchung bei Gefahr im Verzug
Auf die Beschwerde des Betroffenen vom 03. April 2006 wird festgestellt, dass die bei ihm am 02. März 2006 erfolgte Durchsuchung und der daraufhin ergangene Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 03. März 2006 – 4 Gs 16/06 – rechtswidrig sind.
Der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 03. März 2006 – 4 Gs 16/06 – wird aufgehoben und die anlässlich der Durchsuchung vom 02. März 2006 sichergestellten Gegenstände sind herauszugeben.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers fallen der Landeskasse zur Last.
1Gegen den Betroffenen wird ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts eines Vergehens gemäß §§ 303, 303 c StGB geführt.
2In diesem Zusammenhang wurde am 02. März 2006 auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder die Wohnung des Betroffenen durchsucht und dabei ... sichergestellt und durch die Staatsanwaltschaft beschlagnahmt. Die erfolgte Beschlagnahme wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft vom 03. März 2006 mit Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 03. März 2006 – Az: 4 Gs 16/06 – richterlich bestätigt. Zu den weiteren Einzelheiten wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Antrag der Staatsanwaltschaft vom 03.03.2006 (Bl. 116 d.A.) und den Beschluss des Amtsgerichts vom 03.03.2006 (Bl. 117 d.A.) verwiesen.
3Hiergegen wendet sich der Beschuldigte mit seiner Beschwerde vom 03. April 2006.
4Das Amtsgericht Strausberg hat der Beschwerde mit Beschluss vom 26.04.2006 nicht abgeholfen.
5Die Beschwerde ist statthaft, zulässig und in der Sache auch begründet.
61. Die Beschwerde (§ 304 Abs.1 StPO) ist das statthafte Rechtsmittel gegen einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss. Die Beschwerde ist auch zulässig. Zwar ist die Wohnungsdurchsuchung bereits vollzogen und kann faktisch nicht mehr rückgängig gemacht werden, jedoch kann die Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung wegen der mit der Wohnungsdurchsuchung verbundenen tiefgreifenden Grundrechtseingriffe und der Notwendigkeit eines effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 IV GG) gegen Maßnahmen staatlicher Gewalt auch nach Abschluss der Durchsuchung rechtlich überprüft werden.
72. Die Beschwerde ist auch in der Sache begründet, weil wesentliche Rechtsgrundsätze missachtet worden sind.
8Die Durchsuchung einer Wohnung beinhaltet regelmäßig einen schwerwiegenden Eingriff in die grundrechtlich geschützte Lebenssphäre des Betroffenen, namentlich in das Grundrecht des Art. 13 GG des Beschuldigten und häufig auch anderer, mit ihm zusammenwohnender Personen. Deshalb ist die Anordnung einer Durchsuchung grundsätzlich auch dem Richter (Art.13 II. 1.Halbs. GG) vorbehalten. Soweit Art. 13 II. 2. Halbsatz GG vorsieht, dass Durchsuchungen auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre
Halbsatz GG vorsieht, dass Durchsuchungen auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Hilfsbeamten (§ 152 GVG) angeordnet werden dürfen, gilt dies nur bei Gefahr im Verzug. Dabei ist „Gefahr im Verzug“ nicht nur wegen des Ausnahmecharakters der nichtrichterlichen Anordnung, sondern wegen der grundrechtssichernden Schutzfunktion des Richtervorbehalts eng auszulegen. Die Strafverfolgungsbehörden müssen, bevor sie eine Durchsuchung beginnen, regelmäßig versuchen, eine Anordnung des jeweils zuständigen Richters zu erlangen. Nur wenn schon die zeitliche Verzögerung eines solchen Versuchs den Erfolg der Durchsuchung gefährden könnte, dürfen sie selbst die Anordnung wegen Gefahr im Verzug treffen, ohne sich vorher um eine richterliche Anordnung bemüht zu haben. Dabei haben sie für eine wirksame gerichtliche Nachprüfung der nichtrichterlichen Durchsuchungsanordnung wegen Gefahr im Verzug in den Ermittlungsakten unter Bezeichnung des Tatverdachts und der gesuchten Beweismittel insbesondere zu dokumentieren, auf welche Umstände sich die Gefahr des Beweismittelverlustes stützt und ob der Versuch unternommen wurde, den Ermittlungsrichter zu erreichen.
9Eine derartige Dokumentation ergab sich aus der Akte bislang nicht und das Amtsgericht hat für seine Entscheidung die Frage der Gefahr im Verzug nicht geprüft.
10 Die Kammer hat im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Staatsanwaltschaft nachträglich zur Begründung der „Gefahr im Verzug“ aufgefordert.
11 Hierbei ist festzustellen, dass sich auch aus der angeforderten Stellungnahme der Staatsanwaltschaft vom 27. Juli 2006 (Bl. 160 d.A.), nicht ergibt, ob der Staatsanwalt den Versuch unternommen hat, den Ermittlungsrichter zu erreichen bzw. warum gegebenenfalls von dem Versuch abgesehen wurde. Dies ist insbesondere schon deshalb nicht nachvollziehbar und hinnehmbar, als die Durchsuchung an einem Wochentag in der Zeit von 08.35 bis 09.09 Uhr, also während des regulären gerichtlichen Geschäftsbetriebes erfolgte.
12 Zudem lassen sich aber auch aus der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft vom 27.07.2006 keine nachvollziehbaren Umstände für die von ihr angenommene Gefahr im Verzug entnehmen.
13 Soweit der zuständige Staatsanwalt allein aus dem Umstand, dass sich der ... nicht zu den Tatvorwürfen äußern wollte, den Schluss gezogen hat, er würde andere Täter warnen und Beweismittel in der Wohnung beseitigen wollen, ist dies eine Vermutung ohne jegliche vernünftige Anhaltspunkte. Es ist das prozessual verbriefte Recht eines jeden Beschuldigten zu dem gegen ihn erhobenen Tatvorwurf zu schweigen, ohne dass ihm hieraus Nachteile erwachsen dürfen. Für die Kammer ergibt sich vielmehr aus der Art und Weise der erfolgten Maßnahmen gegen den Beschuldigten - seine vorläufige Festnahme aufgrund seiner Weigerung einer sofortigen Vernehmung auf der Polizeiwache nachzukommen, die spätere Durchsuchung ohne richterliche Anordnung - der Verdacht, dass durch den Staatsanwalt Druck auf den Beschuldigten hinsichtlich seiner Aussagebereitschaft ausgeübt werden sollte. Anders lassen sich die angeordneten Maßnahmen auch unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nicht erklären.
14 Es war daher festzustellen, dass die erfolgte Durchsuchung rechtswidrig ist und der Beschluss des Amtsgerichts vom 03.03.2006, mit dem die Beschlagnahme richterlich bestätigt wurde, war aufzuheben.
15 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Betroffenen waren der Landeskasse aufzuerlegen, da kein anderer dafür haftet.
21 Qs 58/06
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