Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Rheinland-Pfalz&Datum=14.10.2014&Aktenzeichen=2%20B%2010624/14
Timestamp: 2019-02-17 02:36:45
Document Index: 188812586

Matched Legal Cases: ['§ 9', 'Art 33', '§ 12', 'Art 19', '§ 80', '§ 18']

OVG Rheinland-Pfalz, 14.10.2014 - 2 B 10624/14.OVG - dejure.org
OVG Rheinland-Pfalz, 14.10.2014 - 2 B 10624/14.OVG
§ 9 BeamtStG, Art 33 Abs 2 GG, § 12 Abs 1 S 1 LbV RP, Art 19 Verf RP
Auswahlentscheidung bei Massenbeförderungen; Ausschärfung bei Beurteilungsgleichstand; Heranziehung von älteren dienstlichen Beurteilungen
VG Neustadt, 25.06.2014 - 1 L 419/14
Es ist im vorliegenden Fall auch nicht zu festzustellen, dass die Beurteilungen der Bewerber für eine Einzelexegese mangels Differenzierung nicht tauglich gewesen wären (vgl. dazu z.B. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14. Oktober 2014 - 2 B 10624/14.OVG -, AS 43, 68 [83 f.]).
Denn ausgehend von der ständigen Rechtsprechung des Senats, nach der den gegen Ende eines Beurteilungszeitraums gezeigten Leistungen eines Beamten höheres Gewicht beigemessen werden darf (vgl. Urteil vom 22. Oktober 2008 - 2 A 10593/08.OVG -, IÖD 2009, 122, sowie Beschluss vom 14. Oktober 2014 - 2 B 10624/14.OVG -, AS 43, 68 ff.); Beschluss vom 20. November 2014 - 2 B 10651/14.OVG - ), ist eine Notenanhebung - auch unter Einbeziehung einer Anlassbeurteilung während dieses Zeitraums - möglich und zulässig.
Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 25. Juni 2014 (1 LO 419/14.NW) und des Senats vom 14. Oktober 2014 (2 B 10624/14.OVG) werden aufgehoben und der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Die danach inhaltlich - zumindest - in rechtlicher Hinsicht umfassend zu überprüfende Auswahl der Bewerber um die ausgeschriebenen Beförderungsstellen, die wegen des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 25. Juni 2014 (1 L 419/14.NW) und des Senatsbeschlusses vom 14. Oktober 2014 (2 B 10624/14.OVG, juris und ESOVGRP) erforderlich wurde, führt zum Erfolg des vom Antragsgegner nunmehr wegen veränderter Umstände analog § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO gestellten Abänderungsantrags.
Die von der Vorinstanz für ihre gegenteilige Ansicht unter wörtlicher Zitierung herangezogene Textpassage aus dem Senatsbeschluss vom 14. Oktober 2014 (2 B 10624/14.OVG, a. a. O.) steht dem nicht entgegen.
Juni 201 4 (1 LO 419/14.NW) und des Senats vom 14. Oktober 2014 (2 B 10624/14.OVG) werden aufgehoben und der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Die danach inhaltlich zumindest in rechtlicher Hinsicht umfassend zu überprüfende Neuauswahl der Bewerber um die ausgeschriebenen Beförderungsstellen, die wegen des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 25. Juni 2014 (1 L 419/14.NW) und des Senatsbeschlusses vom 14. Oktober 2014 (2 B 10624/14.OVG, juris) erforderlich wurde, führt zur Ablehnung des vom Antragsteller beanspruchten Eilrechtsschutzes.
Da den Zwischennoten bei Beurteilungen von Beamten des zweiten und dritten Einstiegsamtes im Personalbereich der Rechtspflege in Rheinland-Pfalz nach der Rechtsprechung des Senats der Charakter einer Notenstufe zukommt (vgl. Beschlüsse vom 10. September 2013 - 2 B 10781/13.OVG -, ZBR 2014, 57; und vom 14. Oktober 2014, a. a. O.), ist die Beigeladene für die Übertragung der ausgeschrieben Beförderungsstelle ohne jeden Rechtsfehler ausgewählt worden.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Senats und auch der anderen Oberverwaltungsgerichte sind Auswahlentscheidungen grundsätzlich anhand aktueller dienstlicher Beurteilungen vorzunehmen, die auf das Statusamt bezogen sind und eine Aussage dazu treffen, ob und in welchem Maße der Beamte den Anforderungen seines Amtes und dessen Laufbahn gewachsen ist (BVerfG, Beschluss vom 4. Oktober 2012, - 2 BvR 1120/12 - BVerwG, Beschlüsse vom 19. Dezember 2014, - 2 VR 1.14 -, vom 22. November 2011, - 1 WB 38.11 -, sowie vom 25. September 2012, - 1 WB 44.11 - Hess. VGH, Beschluss vom 19. September 2000, - 1 TG 2902/00 -, und OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14. Oktober 2014, - 2 B 10624/14 -, jeweils zitiert nach juris).
Zwar dürfen Kriterien wie das (Beförderungs-)Dienstalter oder die (spezielle) Berufserfahrung der Bewerber bei einer Auswahlentscheidung grundsätzlich nur nachrangig als Hilfskriterien herangezogen werden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 19.3.2015 - 2 C 12/14 -, BVerwGE 151, 333 und juris Rn. 16; BVerwG…, Urteil vom 28.10.2004 - 2 C 23/03 -, BVerwGE 122, 147 und juris Rn. 15; OVG RP, Beschluss vom 14.10.2014 - 2 B 10624/14 -, juris Rn. 27).
Damit waren ausschließlich Kandidaten ab der Besoldungsgruppe A 8 zur Bewerbung auf den streitgegenständlichen Dienstposten, der als sog. gebündelter Dienstposten in "A 8-9mZ"-Bewertung beschaffen ist, aufgefordert (mit dem durch Gesetz vom 11. Juni 2013 - BGBl. I S. 1514 - mit Wirkung vom 1. Januar 2013 neu geregelten § 18 Satz 2 BBesG, wonach eine Funktion bis zu drei Ämtern einer Laufbahngruppe, in obersten Bundesbehörden allen Ämtern einer Laufbahngruppe zugeordnet werden kann, ist die Zulässigkeit sog. gebündelter Dienstposten durch den Gesetzgeber nunmehr bestätigt worden; vgl. auch: BayVGH v. 10.12.2013, Az. 6 ZB 13.312; BayVGH v. 30.04.2014, Az. 6 ZB 12.1005; OVG Koblenz v. 14.10.2014, Az. 2 B 10624/14, Rn. 15 bei juris).
Auch fehlt dem Kläger nicht das erforderliche Rechtsschutzinteresse an einer Neuerstellung seiner dienstlichen Beurteilung, denn es besteht unstreitig eine offene Beförderungsstelle der Besoldungsgruppe A 12 beim Beklagten, und die Beurteilung kann bei späteren Beförderungsentscheidungen mit ausschlaggebend sein (vgl. OVG Koblenz, Beschluss vom 14. Oktober 2014 - 2 B 10624/14 m.w.N.).