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Timestamp: 2018-01-22 18:16:29
Document Index: 44557240

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651']

Reisebedingungen für Pauschalangebote der Badenweiler Thermen und Touristik GmbH für Buchungen bis 30.06.2018 | Badenweiler Thermen und Touristik GmbH
Reisebedingungen für Pauschalangebote der Badenweiler Thermen und Touristik GmbH für Buchungen bis 30.06.2018
wir bitten Sie um aufmerksame Lektüre der nachfolgenden Reisebedingungen für Pauschalangebote. Diese Reisebedingungen werden, soweit wirksam einbezogen, Bestandteil des Reisevertrages, den Sie - nachstehend „der Kunde“ – mit der Firma Badenweiler Thermen und Touristik GmbH, nachstehend „BTT“ abgekürzt, als Reiseveranstalter abschließen.
1.1 Für Buchungen, die mündlich, telefonisch, schriftlich, per E-Mail oder per Telefax erfolgen gilt: Mit der Buchung bietet der Kunde der BTT den Abschluss des Reisevertrages verbindlich an. Der Vertrag kommt mit dem Zugang der Buchungsbestätigung durch die BTT zustande, die keiner Form bedarf, mit der Folge, dass auch mündliche und telefonische Bestätigungen für den Reisenden rechtsverbindlich sind. Bei mündlichen oder telefonischen Buchungen übermittelt die BTT eine schriftliche Ausfertigung der Buchungsbestätigung an den Reisenden.
1.2 Bei Buchungen, die über das Internet erfolgen, gilt für den Vertragsabschluss:
a Mit Betätigung des Buttons (der Schaltfläche) „zahlungspflichtig buchen“ bietet der Reisende der BTT den Abschluss des Reisevertrages verbindlich an. Dem Reisenden wird der
Eingang seiner Buchung unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigt.
b Die Übermittlung des Vertragsangebots durch Betätigung des Buttons „zahlungspflichtig buchen“ begründet keinen Anspruch des Reisenden auf das Zustandekommen eines
Reisevertrages entsprechend seiner Buchungsangaben. Die BTT ist vielmehr frei in ihrer Entscheidung, das Vertragsangebot des Reisenden anzunehmen oder nicht.
c Der Vertrag kommt durch den Zugang der Buchungsbestätigung der BTT beim Reisenden zu Stande.
1.3 Die BTT weist darauf hin, dass nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 312g Abs. 2 Satz 1 Ziff. 9 BGB) bei Verträgen über Reiseleistungen nach § 651a BGB (Pauschalreiseverträge), die im Fernabsatz (Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk und Telemedien) abgeschlossen wurden, kein Widerrufsrecht besteht sondern lediglich die gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte, insbesondere das Rücktrittsrecht gemäß § 651i BGB (siehe hierzu auch Ziff. 3. dieser Reisebedingungen). Ein Widerrufsrecht besteht jedoch, wenn der Vertrag über Reiseleistungen nach § 651a außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden ist, es sei denn, die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Vertragsschluss beruht, sind auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden; im letztgenannten Fall besteht ein Widerrufsrecht ebenfalls nicht.
2.2 Mit Vertragsschluss (Zugang der Buchungsbestätigung) und nach Übergabe eines Sicherungsscheines gemäß § 651k BGB ist eine Anzahlung zu leisten, die auf den Reisepreis angerechnet wird. Sie beträgt, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart und in der Buchungsbestätigung vermerkt ist, 10% des Reisepreises.
2.3 Die Restzahlung ist 2 Wochen vor Reisebeginn zahlungsfällig, falls im Einzelfall kein anderer Zahlungstermin vereinbart ist, der Sicherungsschein übergeben ist und soweit feststeht, dass die Reise nicht mehr aus den in Ziffer 6 dieser Bedingungen genannten Gründen abgesagt werden kann.
2.4 Abweichend von der Regelung in Ziffer 2.2 und 2.3 entfällt die Verpflichtung zur Übergabe eines Sicherungsscheins,
a falls die Pauschalreise nicht länger als 24 Stunden dauert, keine Übernachtung einschließt und der Reisepreis 75 € pro Person nicht übersteigt,
b falls vertraglichen Leistungen keine Beförderung von und zum Urlaubsort beinhalten und entsprechend Ziff. 2.1 vereinbart und in der Buchungsbestätigung vermerkt ist, dass der
gesamte Reisepreis erst nach Reiseende vor Ort zu bezahlen ist.
3.1 Der Kunde kann bis Reisebeginn jederzeit von der Reise zurücktreten. Es wird empfohlen, den Rücktritt zur Vermeidung von Missverständnissen in Textform zu erklären. Stichtag ist der Eingang der Rücktrittserklärung bei der BTT.
3.2 In jedem Fall des Rücktritts durch den Reiseteilnehmer stehen der BTT Ersatz für die getroffenen Reisevorkehrungen und die Aufwendungen der BTT - bezogen auf den Reisepreis und den Tag des Reisebeginns - wie folgt zu, wobei gewöhnlich ersparte Aufwendungen und die gewöhnlich mögliche anderweitige Verwendung von Reiseleistungen berücksichtigt sind:
a bis zum 31. Tag 10 %
b vom 30. bis zum 21. Tag 20 %
c vom 20. bis zum 12. Tag 40 %
d vom 11. bis zum 03. Tag 60%
e ab dem 3. Tag und bei Nichtanreise 90 %
3.3 Der Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung sowie einer Versicherung zur Deckung der Rückführungskosten bei Unfall oder Krankheit wird dringend empfohlen.
3.4 Dem Kunden bleibt es vorbehalten, der BTT nachzuweisen, dass ihr keine oder wesentlich geringere Kosten entstanden sind, als die vorstehend festgelegten Pauschalen. In diesem Fall ist der Kunde nur zur Bezahlung der geringeren Kosten verpflichtet.
3.5 Die BTT behält sich vor, anstelle der vorstehenden Pauschalen eine höhere, konkrete Entschädigung zu fordern, soweit die BTT nachweist, dass ihr wesentlich höhere Aufwendungen als die jeweils anwendbare Pauschale entstanden sind. Macht die BTT einen solchen Anspruch geltend, so ist die BTT verpflichtet, die geforderte Entschädigung unter Berücksichtigung etwa ersparter Aufwendungen und einer etwaigen anderweitigen Verwendung der Reiseleistungen konkret zu beziffern und zu belegen.
3.6 Durch die vorstehenden Bestimmungen bleibt das gesetzliche Recht des Reisenden gemäß § 651b BGB einen Ersatzteilnehmer zu stellen, unberührt.
4. OBLIEGENHEITEN DES REISENDEN/KUNDEN
4.1 Der Reisende ist verpflichtet, eventuell auftretende Mängel unverzüglich der BTT anzuzeigen und Abhilfe zu verlangen. Ansprüche des Reisenden entfallen nur dann nicht, wenn die dem Reisenden obliegende Rüge unverschuldet unterbleibt. Eine Mängelanzeige gegenüber dem Leistungsträger, insbesondere dem Unterkunftsbetrieb ist nicht ausreichend.
4.2 Wird die Reise infolge eines Reisemangels erheblich beeinträchtigt oder ist dem Reisenden die Durchführung der Reise infolge eines solchen Mangels aus wichtigem, der BTT erkennbaren Grund nicht zuzumuten, so kann der Reisende den Reisevertrag nach den gesetzlichen Bestimmungen (§ 651e BGB) kündigen. Der Reisende hat Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Erbringung der Reiseleistungen ausschließlich nach Reiseende innerhalb eines Monates nach dem vertraglich vorgesehenen Rückreisedatum gegenüber der BTT unter der nachfolgend angegebenen Anschrift geltend zu machen. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Eine fristwahrende Anmeldung kann nicht bei den Leistungsträgern, insbesondere nicht gegenüber dem Unterkunftsbetrieb erfolgen. Eine Geltendmachung in Textform wird dringend empfohlen. Ansprüche des Reisenden entfallen nur dann nicht, wenn in die fristgerechte Geltendmachung unverschuldet unterbleibt.
5.1 Die vertragliche Haftung der BTT, für Schäden, die nicht Körperschäden sind ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt, soweit ein Schaden des Reisenden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt oder die BTT für einen dem Reisenden entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist.
5.2 Die BTT haftet nicht für Angaben und Leistungsstörungen im Zusammenhang mit Leistungen,
a die nicht vertraglich vereinbarte Hauptleistungen sind und nicht Bestandteil des Pauschalangebots der BTT sind und für den Kunden erkennbar und in der Reiseausschreibung oder der
b während des Aufenthalts als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden (z.B. Kur- und Wellnessleistungen, Sportveranstaltungen, Theaterbesuche, Ausstellungen, Ausflüge usw.)
6. RÜCKTRITT DER BTT
6.1 Die BTT kann bei Nichterreichen einer Mindestteilnehmerzahl nach Maßgabe folgender Regelungen zurücktreten:
a Die Mindestteilnehmerzahl und der späteste Zeitpunkt des Rücktritts durch die BTT muss deutlich in der konkreten Reiseausschreibung oder, bei einheitlichen Regelungen für alle
Reisen oder bestimmte Arten von Reisen, in einem allgemeinen Kataloghinweis oder einer allgemeinen Leistungsbeschreibung angegeben sein
b Die BTT hat die Mindestteilnehmerzahl und die spätesten Rücktrittsfrist in der Buchungsbestätigung anzugeben oder dort auf die entsprechenden Prospektangaben zu verweisen
c Die BTT ist verpflichtet, dem Reisenden gegenüber die Absage der Reise unverzüglich zu erklären, wenn feststeht, dass die Reise wegen Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl
d Ein Rücktritt der BTT später als 2 Wochen vor Reisebeginn ist unzulässig.
6.2 Der Kunde kann bei einer Absage die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Reise verlangen, wenn die BTT in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Kunden aus ihrem Angebot anzubieten. Der Kunde hat dieses Recht unverzüglich nach der Erklärung über die Absage der Reise durch die BTT dieser gegenüber geltend zu machen.
7.1 Nimmt der Reisende einzelne Reiseleistungen infolge vorzeitiger Rückreise, wegen Krankheit oder aus anderen, nicht von der BTT zu vertretenden Gründen nicht in Anspruch, so besteht kein Anspruch des Reisenden auf anteilige Rückerstattung.
7.2 Die BTT wird sich jedoch, soweit es sich nicht um ganz geringfügige Beträge handelt, beim Leistungsträger um eine Rückerstattung bemühen und entsprechende Beträge an den Kunden zurück bezahlen, sobald und soweit sie von den einzelnen Leistungsträgern tatsächlich an die BTT zurückerstattet worden sind.
8.1 Ansprüche des Kunden nach den §§ 651c bis f BGB aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der BTT oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der BTT beruhen, verjähren in zwei Jahren. Dies gilt auch für Ansprüche auf den Ersatz sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der BTT oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der BTT beruhen.
8.3 Die Verjährung nach Ziffer 8.1 und 8.2 beginnt mit dem Tag, der dem Tag folgt, an dem die Reise nach den vertraglichen Vereinbarungen enden sollte. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
8.4 Schweben zwischen dem Kunden und der BTT Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der Kunde oder die BTT die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein.
9. ALTERNATIVE STREITBEILEGUNG; RECHTSWAHL UND GERICHTSSTAND;
GÜLTIGKEIT DIESER REISEBEDINGUNGEN
9.1 BTT weist im Hinblick auf das Gesetz über Verbraucherstreitbeilegung darauf hin, dass BTT nicht an einer freiwilligen Verbraucherstreitbeilegung teilnimmt. Sofern eine Verbraucherstreitbeilegung nach Drucklegung dieser Reisebedingungen für BTT verpflichtend würde, informiert BTT die Verbraucher hierüber in geeigneter Form. BTT weist für alle Reiseverträge, die im elektronischen Rechtsverkehr geschlossen wurden, auf die europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform http://ec.europa.eu/consumers/odr/ hin.
9.2 Für Reisende, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder Schweizer Staatsbürger sind, wird für das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen dem Reisenden und der BTT die ausschließliche Geltung des deutschen Rechts vereinbart. Solche Reisende können die BTT ausschließlich an ihrem Sitz verklagen.
9.3 Für Klagen der BTT gegen Reisende bzw. Vertragspartner des Reisevertrages, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen sind, die Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz der BTT vereinbart.
9.4 Diese Reisebedingungen gelten bei Vertragsschluss vor dem 01.07.2018. Für alle Reiseverträge, die nach dem 30.06.2018 geschlossen werden, legt die BTT neue Reisebedingungen nach dem neuen EU-Pauschalreisegesetz zugrunde (sofern diese wirksam einbezogen werden), die dem Kunden rechtzeitig vor Buchung übermittelt werden; die Regelungen zur Anzahlung, Restzahlung und Stornokosten gem. Ziffern 2. und 3. gelten über den 30.06.2018 hinaus entsprechend mit der Maßgabe, dass die Verweise auf das BGB auf die der ab 1.7.2018 geltenden Fassung anzupassen sind.
Reiseveranstalter ist: Badenweiler Thermen und Touristik GmbH
Geschäftsführer: Alexander Horr
Fax +49 7632 799-399