Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=14.11.2007&Aktenzeichen=5%20B%2005.2958
Timestamp: 2019-07-16 17:38:28
Document Index: 392245100

Matched Legal Cases: ['Art. 16', '§ 19', '§ 25', 'Art. 16', '§ 25', '§ 25', '§ 19', '§ 25', '§ 19', '§ 25']

VGH Bayern, 14.11.2007 - 5 B 05.2958 - dejure.org
https://dejure.org/2007,17319
VGH Bayern, 14.11.2007 - 5 B 05.2958 (https://dejure.org/2007,17319)
VGH Bayern, Entscheidung vom 14.11.2007 - 5 B 05.2958 (https://dejure.org/2007,17319)
VGH Bayern, Entscheidung vom 14. November 2007 - 5 B 05.2958 (https://dejure.org/2007,17319)
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Staatsangehörigkeit; Verlust; Minderjähriges Kind; (Wieder-)Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit; Art. 16 türkisches Staatangehörigkeitsgesetz; Gesetzlicher Erstreckungserwerb; Antragserwerb; Willensbekundung der sorgeberechtigten Eltern
StAG § 19 Abs. 2; StAG § 25 Abs. 1
Staatsangehörigkeitsrecht: Staatsangehörigkeit; Verlust; Minderjähriges Kind; (Wieder-)Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit; Art. 16 türkisches Staatangehörigkeitsgesetz; Gesetzlicher Erstreckungserwerb; Antragserwerb; Willensbekundung der sorgeberechtigten Eltern
Frage des Verlustes der deutschen Staatsangehörigkeit bei Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit nach § 25 Abs. 1 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG); Verbindliche behördliche Entscheidungüber das Bestehen oder Nichtbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit als rechtsgestaltender Verwaltungsakt; Voraussetzungen für den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit
VG Würzburg, 28.09.2005 - W 6 K 05.566
BVerwG, 12.08.2008 - 5 B 25.08
Vor diesem Hintergrund drängt es sich auf, dass die von den Eltern des Klägers nach Entgegennahme ihrer Entlassungsurkunden beim Generalkonsulat "postwendend" gestellten Wiedereinbürgerungsanträge entsprechend der türkischen Rechtslage dazu spiegelbildlich gestaltet sind: Entweder wurde der Kläger - nach der vom türkischen Außenministerium geschilderten Praxis - in den Wiedereinbürgerungsanträgen der Eltern gar nicht erwähnt, wie dies auch der Bruder des Klägers dem Senat in der Berufungsverhandlung mit Blick auf seine eigenen Kinder (die Kläger im Parallelverfahren 5 B 05.2958) überzeugend geschildert hat; oder der Kläger wurde nur im Antrag des Vaters zur Bestimmung der Erstreckungswirkung mit aufgeführt, nicht hingegen im Antrag der Mutter.
Das ist, ebenso wie entsprechende Versuche der Betroffenen in den Parallelverfahren 5 B 05.2958 und 06.2769, ohne Erfolg geblieben.
Vor diesem Hintergrund drängt es sich auf, dass die von den Eltern nach Entgegennahme ihrer Entlassungsurkunden beim Generalkonsulat "postwendend" gestellten Wiedereinbürgerungsanträge entsprechend der türkischen Rechtslage dazu spiegelbildlich gestaltet sind: Entweder wurden die Klägerinnen - nach der vom türkischen Außenministerium geschilderten Praxis - in den Wiedereinbürgerungsanträgen der Eltern gar nicht erwähnt, wie dies dem Senat in der Berufungsverhandlung vom Vater der Kläger im Parallelverfahren 5 B 05.2958 geschildert wurde; oder die Klägerinnen wurden nur im Antrag ihres Vaters zur Bestimmung der Erstreckungswirkung mit aufgeführt, nicht hingegen im Antrag der Mutter.
Das ist, ebenso wie entsprechende Versuche der Betroffenen in den Parallelverfahren 5 B 05.2958 und 3039, ohne Erfolg geblieben.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinen den Beteiligten bekannten Urteilen vom 14. November 2007 (Az. 5 B 06.2769, 5 B 05.2958 und 5 B 05.3039; sämtlich in juris veröffentlicht) die Auffassung vertreten, dass der Staatsangehörigkeitsverlust nach § 25 Abs. 1, § 19 Abs. 2 StAG auch bei minderjährigen Kindern eine Ursächlichkeit des Antrags voraussetzt und mithin entsprechend dem allgemeinen Grundsatz bei einer ausschließlich durch das Gesetz bewirkten Einbürgerungserstreckung ausscheidet.
Die von der Beteiligten vorgebrachten Zweifel an der Richtigkeit von Auskünften türkischer Auslandsvertretungen sind, was die türkische Rechtslage betrifft, mittlerweilen durch die vom Senat eingeholte Auskunft des türkischen Außenministeriums vom 30. Juli 2007 ausgeräumt (vgl. Urteile des Senats vom 14. November 2007 Az. 5 B 05.3039 RdNr. 30, Az. 5 B 05.2958 RdNr. 31, Az. 5 B 06.2769 RdNr. 27).
Aus der Rechtsprechung ist aus einer Reihe von Fällen betreffend das türkische Generalkonsulat in Nürnberg bekannt, dass manche Betroffene bei Abholung ihrer Entlassungspapiere sogar überredet wurden, einen Antrag auf Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit zu stellen (VG Würzburg…, Urteil vom 15.10.2008, W 6 K 07.1028, juris Rn. 20; BayVGH, Urteil vom 14.11.2007, 5 B 05.2958, juris Rn. 2…, Urteil vom 14.11.2007, 5 B 05.3039, juris Rn. 3, …und Urteil vom 14.11.2007, 5 B 06.2769, juris Rn. 2 f.; VG Darmstadt…, Urteil vom 3.11.2006, 5 E 1807/05 (3), 5 E 1807/05, juris Rn. 1 f.; VG Ansbach…, Urteil vom 14.12.2005, AN 15 K 05.02076, juris Rn. 2 ff.).
Die vom Beklagten vorgebrachten Zweifel an der Richtigkeit von Auskünften türkischer Auslandsvertretungen sind, was die türkische Rechtslage betrifft, mittlerweile durch die vom Senat eingeholte Auskunft des türkischen Außenministeriums vom 30. Juli 2007 ausgeräumt (vgl. Urteile des Senats vom 14. November 2007 Az. 5 B 05.3039 RdNr. 30, Az. 5 B 05.2958 RdNr. 31, Az. 5 B 06.2769 RdNr. 27).
Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem den Beteiligten bekannten, nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Mai 2008 Az. BVerwG 5 B 27.08 rechtskräftigen Urteil vom 14. November 2007 (Az. 5 B 06.2769 sowie in den Parallelverfahren Az. 5 B 05.2958 und 5 B 05.3039, alle Entscheidungen in juris veröffentlicht) die Auffassung vertreten, dass der Staatsangehörigkeitsverlust nach § 25 Abs. 1, § 19 Abs. 2 StAG auch bei minderjährigen Kindern eine Ursächlichkeit des Antrags voraussetzt und mithin entsprechend dem allgemeinen Grundsatz bei einer ausschließlich durch das Gesetz bewirkten Einbürgerungserstreckung ausscheidet.
Die von der Landesanwaltschaft vorgebrachten Zweifel an der Richtigkeit von Auskünften türkischer Auslandsvertretungen sind, was die türkische Rechtslage betrifft, mittlerweilen durch die vom Senat eingeholte Auskunft des türkischen Außenministeriums vom 30. Juli 2007 ausgeräumt (vgl. Urteile des Senats vom 14. November 2007 Az. 5 B 05.3039 RdNr. 30, Az. 5 B 05.2958 RdNr. 31, Az. 5 B 06.2769 RdNr. 27).
Aus der Rechtsprechung ist aus einer Reihe von Fällen betreffend das türkische Generalkonsulat in Nürnberg bekannt, dass die Betroffenen bei Abholung ihrer Entlassungspapiere überredet wurden, einen Antrag auf Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit zu stellen ( VG Würzburg…, Urteil vom 15.10.2008, W 6 K 07.1028, juris Rn. 20; BayVGH, Urteil vom 14.11.2007, 5 B 05.2958, juris Rn. 2…, Urteil vom 14.11.2007, 5 B 05.3039, juris Rn. 3, …und Urteil vom 14.11.2007, 5 B 06.2769, juris Rn. 2 f.; VG Darmstadt…, Urteil vom 3.11.2006, 5 E 1807/05 (3), 5 E 1807/05, juris Rn. 1 f.; VG Ansbach…, Urteil vom 14.12.2005, AN 15 K 05.02076, juris Rn. 2 ff.).
Aus der Rechtsprechung ist aus einer Reihe von Fällen betreffend das türkische Generalkonsulat in Nürnberg bekannt, dass die Betroffenen bei Abholung ihrer Entlassungspapiere überredet wurden, einen Antrag auf Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit zu stellen (VG Würzburg…, Urteil vom 15.10.2008, W 6 K 07.1028, juris Rn. 20; BayVGH, Urteil vom 14.11.2007, 5 B 05.2958, juris Rn. 2…, Urteil vom 14.11.2007, 5 B 05.3039, juris Rn. 3, …und Urteil vom 14.11.2007, 5 B 06.2769, juris Rn. 2 f.; VG Darmstadt…, Urteil vom 3.11.2006, 5 E 1807/05 (3), 5 E 1807/05, juris Rn. 1 f.; VG Ansbach…, Urteil vom 14.12.2005, AN 15 K 05.02076, juris Rn. 2 ff.).".
VGH Bayern, 28.01.2009 - 5 ZB 07.2080
Staatsangehörigkeit; Verlust; (Wieder-)Erwerb der türkischen Staatsangehörigkeit
Der im Zulassungsantrag angesprochene, vom Auswärtigen Amt in den vom Senat durchgeführten Berufungsverfahren zur Frage des Staatsangehörigkeitsverlusts Minderjähriger bei Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit (Urteile vom 14. November 2007 Az. 5 B 06.2769, 5 B 05.2958 und 5 B 05.3039) aufgezeigte Weg einer E-Mail-Anfrage an des türkische Generaldirektorat für Einwohner- und Staatsangehörigkeitswesen hat dort ebenfalls nur zu einer den konkreten Inhalt des Antrags offen lassenden Information über den Ablauf der Entlassung und Wiedereinbürgerung geführt.
Das Gericht vertritt in Einklang mit der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. die Urteile v. 14.11.2007, Az. 5 B 05.2958, 5 B 05.3039 sowie 5 B 06.2769; ferner v. 14.8.2008, 5 ZB 06.745; v. 16.9.2008, 5 ZB 07.243; v. 22.9.2008, 5 ZB 07.1031) die Auffassung, dass der Staatsangehörigkeitsverlust nach § 25 Abs. 1 StAG auch bei minderjährigen Kindern eine Ursächlichkeit des Antrages voraussetzt und mithin entsprechend dem allgemeinen Grundsatz bei einer ausschließlich durch das Gesetz bewirkten Einbürgerungserstreckung ausscheidet.
VGH Bayern, 12.12.2007 - 5 C 07.2785
Staatsangehörigkeitsrecht: Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Erwerb …
VG München, 04.10.2010 - M 25 K 09.3452
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt; "Rechtmäßiger" …