Source: http://www.lexetius.com/ArbZG/7
Timestamp: 2018-01-18 08:10:51
Document Index: 130630441

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 8']

[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 7 ArbZG [>]
Paragraf 7. Abweichende Regelungen
1§ 7. Abweichende Regelungen.
2(1) In einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung kann zugelassen werden,
3a) die Arbeitszeit über zehn Stunden werktäglich zu verlängern, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst fällt,
4c) (weggefallen)
5a) die Arbeitszeit über zehn Stunden werktäglich hinaus zu verlängern, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst fällt,
6(2) Sofern der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer durch einen entsprechenden Zeitausgleich gewährleistet wird, kann in einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung ferner zugelassen werden,
71. abweichend von § 5 Abs. 1 die Ruhezeiten bei Rufbereitschaft den Besonderheiten dieses Dienstes anzupassen, insbesondere Kürzungen der Ruhezeit infolge von Inanspruchnahmen während dieses Dienstes zu anderen Zeiten auszugleichen,
8(2a) In einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung kann abweichend von den §§ 3, 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 2 zugelassen werden, die werktägliche Arbeitszeit auch ohne Ausgleich über acht Stunden zu verlängern, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst fällt und durch besondere Regelungen sichergestellt wird, dass die Gesundheit der Arbeitnehmer nicht gefährdet wird.
(3) 9[1] Im Geltungsbereich eines Tarifvertrags nach Absatz 1, 2 oder 2a können abweichende tarifvertragliche Regelungen im Betrieb eines nicht tarifgebundenen Arbeitgebers durch Betriebs- oder Dienstvereinbarung oder, wenn ein Betriebs- oder Personalrat nicht besteht, durch schriftliche Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer übernommen werden. 10[2] Können auf Grund eines solchen Tarifvertrags abweichende Regelungen in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung getroffen werden, kann auch in Betrieben eines nicht tarifgebundenen Arbeitgebers davon Gebrauch gemacht werden. [3] Eine nach Absatz 2 Nr. 4 getroffene abweichende tarifvertragliche Regelung hat zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern Geltung, wenn zwischen ihnen die Anwendung der für den öffentlichen Dienst geltenden tarifvertraglichen Bestimmungen vereinbart ist und die Arbeitgeber die Kosten des Betriebs überwiegend mit Zuwendungen im Sinne des Haushaltsrechts decken.
11(4) Die Kirchen und die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften können die [in Absatz 1, 2 oder 2a] genannten Abweichungen in ihren Regelungen vorsehen.
12(5) In einem Bereich, in dem Regelungen durch Tarifvertrag üblicherweise nicht getroffen werden, können Ausnahmen im Rahmen [des Absatzes 1, 2 oder 2a] durch die Aufsichtsbehörde bewilligt werden, wenn dies aus betrieblichen Gründen erforderlich ist und die Gesundheit der Arbeitnehmer nicht gefährdet wird.
13(7) [1] Auf Grund einer Regelung nach Absatz 2a oder den Absätzen 3 bis 5 jeweils in Verbindung mit Absatz 2a darf die Arbeitszeit nur verlängert werden, wenn der Arbeitnehmer schriftlich eingewilligt hat. [2] Der Arbeitnehmer kann die Einwilligung mit einer Frist von sechs Monaten schriftlich widerrufen. [3] Der Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer nicht benachteiligen, weil dieser die Einwilligung zur Verlängerung der Arbeitszeit nicht erklärt oder die Einwilligung widerrufen hat.
14(8) [1] Werden Regelungen nach Absatz 1 Nr. 1 und 4, Absatz 2 Nr. 2 bis 4 oder solche Regelungen auf Grund der Absätze 3 und 4 zugelassen, darf die Arbeitszeit 48 Stunden wöchentlich im Durchschnitt von zwölf Kalendermonaten nicht überschreiten. [2] Erfolgt die Zulassung auf Grund des Absatzes 5, darf die Arbeitszeit 48 Stunden wöchentlich im Durchschnitt von sechs Kalendermonaten oder 24 Wochen nicht überschreiten.
15(9) Wird die werktägliche Arbeitszeit über zwölf Stunden hinaus verlängert, muss im unmittelbaren Anschluss an die Beendigung der Arbeitszeit eine Ruhezeit von mindestens elf Stunden gewährt werden.
2. 1. Januar 2004: Artt. 4b Nr. 2 Buchst. a Doppelbuchst. aa, 5 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003.
3. 1. Januar 2004: Artt. 4b Nr. 2 Buchst. a Doppelbuchst. bb Dreifachbuchst. aaa, 5 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003.
4. 1. Januar 2004: Artt. 4b Nr. 2 Buchst. a Doppelbuchst. bb Dreifachbuchst. bbb, 5 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003.
5. 1. Januar 2004: Artt. 4b Nr. 2 Buchst. a Doppelbuchst. cc, 5 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003.
6. 1. Januar 2004: Artt. 4b Nr. 2 Buchst. b Doppelbuchst. aa, 5 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003.
7. 1. Januar 2004: Artt. 4b Nr. 2 Buchst. b Doppelbuchst. bb, 5 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003.
8. 1. Januar 2004: Artt. 4b Nr. 2 Buchst. c, 5 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003.
9. 1. Januar 2004: Artt. 4b Nr. 2 Buchst. d Doppelbuchst. aa, 5 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003.
10. 1. Januar 2004: Artt. 4b Nr. 2 Buchst. d Doppelbuchst. bb, 5 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003.
11. 1. Januar 2004: Artt. 4b Nr. 2 Buchst. e, 5 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003.
12. 1. Januar 2004: Artt. 4b Nr. 2 Buchst. e, 5 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003.
13. 1. Januar 2004: Artt. 4b Nr. 2 Buchst. f, 5 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003.
14. 1. Januar 2004: Artt. 4b Nr. 2 Buchst. f, 5 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003.
15. 1. Januar 2004: Artt. 4b Nr. 2 Buchst. f, 5 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003.
Umfeld von § 7 ArbZG
§ 8 ArbZG. Gefährliche Arbeiten