Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MIR%202010,%20Dok.%20148
Timestamp: 2020-04-10 06:50:47
Document Index: 373128789

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 128', '§ 101', '§ 128', '§ 39', '§ 128', '§ 128']

OLG München, 27.09.2010 - 11 W 1894/10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,8106
OLG München, 27.09.2010 - 11 W 1894/10 (https://dejure.org/2010,8106)
OLG München, Entscheidung vom 27.09.2010 - 11 W 1894/10 (https://dejure.org/2010,8106)
OLG München, Entscheidung vom 27. September 2010 - 11 W 1894/10 (https://dejure.org/2010,8106)
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Nur 200,00 EUR Gebühr für Auskunftsverfahren auch über mehrere IP-Adressen oder Werke
Gerichtskosten: Gebührenanfall für eine richterliche Gestattungsanordnung über die Verwendung von Verkehrsdaten im Zusammenhang mit einem urheberrechtlichen Auskunftsanspruch - Abweichende Hashwerte
UrhG § 101 Abs. 9; KostO § 128e Abs. 1 Nr. 4
Feststellung von Hashwerten zum Beleg illegalen Filesharings ist "mit einer hohen Fehlerquote behaftet”
Auskunftsverlangen wegen des Verdachts illegalen Filesharings in mehreren Fällen löst lediglich einmalig Gerichtskosten in Höhe von 200,00 EUR aus
Abmahnung unschuldiger Bürger wegen Filesharing - Ermittlungsverfahren ist unzuverlässig
Bei Stellung mehrerer Anträge wegen Verletzung von Urheberrechten in einer Antragsschrift fällt nur eine Festgebühr an; Bestimmung der Gerichtskosten für Anträge wegen Verletzung des Urheberrechts nach § 101 Abs. 9 UrhG
LG München I - 7 O 972/10
MDR 2011, 138
GRUR-RR 2011, 116
Die Gegenposition vertritt das OLG München, das angenommen hat, der Begriff des Antrages im Sinne des § 128 e Abs. 1 Nr. 4 KostO sei rein formell zu verstehen und mit dem der Antragsschrift gleichbedeutend (vgl. OLG München, GRUR-RR 2011, 116 [117]; OLG München, GRUR-RR 2011 230 [231]).
Auch der Hinweis des OLG München (GRUR-RR 2011, 116 [117]), im Zivilprozeß könne der Antragsteller mehrere Anträge in einer Klage zusammenfassen, ohne daß die Gerichtsgebühren mehrfach erhoben würden; die Anspruchshäufung führe dort allein dazu, daß die Wertgebühren gemäß § 39 Abs. 1 GKG aus der Summe der Werte der einzelnen Streitgegenstände berechnet würden, ist zwar richtig, für die Beurteilung der hier anstehenden Frage aber unerheblich.
Auch das Vorhandensein einer entsprechenden Anzahl von unterschiedlichen Hashwerten lässt nicht den gesicherten Schluss auf das Vorhandensein einer entsprechenden Anzahl an unterschiedlichen Verletzern zu, die die vom Landgericht vorgenommene Erhöhung des Geschäftswerts rechtfertigen könnte (vgl. auch OLG München, Beschl. v. 27.9.2010 - 11 W 1184/10, MDR 2011, 138, zu § 128 e Abs. 1 Nr. 4 KostO).
Auch das Vorhandensein einer entsprechenden Anzahl von unterschiedlichen Hashwerten lässt nicht den gesicherten Schluss auf das Vorhandensein einer entsprechenden Anzahl an unterschiedlichen Verletzern zu, die die vom Landgericht vorgenommene Erhöhung des Geschäftswerts rechtfertigen könnten (vgl. auch OLG München, Beschl. v. 27.9.2010 - 11 W 1184/10, MDR 2011, 138, zu § 128 e Abs. 1 Nr. 4 KostO).