Source: https://www.humanrights.ch/de/internationale-menschenrechte/nachrichten/europarat/
Timestamp: 2017-07-25 10:57:10
Document Index: 317937500

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

Menschenrechte im Europarat - Nachrichten - humanrights.ch
Menschenrechte im Europarat - gesammelte Nachrichten	In dieser Rubrik finden Sie unsere gesammelten Nachrichten zu diversen Menschenrechts-Gremien des Europarats, insbesondere zu Menschenrechtsinstrumenten, welche in Entstehung begriffen sind. Ausführliche Informationen über die Menschenrechtsaktivitäten in den Gremien des Europarates in Englisch bietet das drei Mal jährlich erscheinende Human rights information bulletin des Europarates.28.03.2017Unterdrückung der Medienfreiheit in der Türkei – ein RechtsgutachtenAm 9. November 2016 beauftragte die Parlamentarische Versammlung des Europarats die Venedig Kommission, ein Rechtsgutachten zu den Auswirkungen der Notstandsdekrete in der Türkei auf die Medienfreiheit zu verfassen. Am 13. März 2017 veröffentlichte die Kommission ihren Bericht. Diesem...17.01.2017Rechtsgutachten zum Ausnahmezustand in der TürkeiDie Venedig-Kommission hat am 12. Dez. 2016 ein Rechtsgutachten zur Beurteilung der Notstandsdekrete vorgelegt, welche die türkische Regierung im Rahmen des am 20. Juli 2016 verhängten Ausnahmezustand erlassen hat. Das Gutachten wurde im Auftrag der Parlamentarischen Versammlung des...22.07.2016Türkei setzt Europäische Menschenrechtskonvention aus - was bedeutet das?Die Türkei hat dem Europarat mitgeteilt, dass sie aufgrund des am 21. Juli 2016 verhängten Ausnahmezustands die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) aussetzen werde. Dabei beruft sich die Türkei auf den Art. 15 EMRK, welcher die Möglichkeit des Abweichens von den...21.12.2015Russland will EGMR-Urteile ignorierenRussland hat am 15. Dezember 2015 ein Gesetz verabschiedet, wonach der russische Staatsgerichtshof zukünftig darüber entscheiden kann, ob Urteile internationaler Gerichte umgesetzt werden oder nicht. Künftig soll das Verfassungsgericht auf Antrag darüber befinden, ob ein auf...05.11.2015LGBT: Überblick über die Rechtsprechung des EGMRWelchen Schutz geniessen Homosexuelle, Bisexuelle und Transgender (LGBT) im Europaratsraum? Dieser Frage geht der Europarat in einer Studie über die Rechtsprechung («Case Law») des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nach. Die Studie zeigt auf, welche...10.09.2015Bericht des Europarates: Demokratie garantiert den Frieden in EuropaThorbjørn Jagland, Generalsekretär des Europarates, hat im April 2015 einen zweiten aufschlussreichen Bericht zur Gesamtsituation auf dem Kontinent veröffentlicht. In diesem Bericht fragt Jagland nach den Bedingungen für die demokratische Sicherheit in Europa. Er listet die...28.10.2014Die Tories drohen mit der Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)Europa und die Zuwanderung sind in Grossbritannien die wichtigen Wahlkampfthemen. Die rechtskonservative UK Independence Party (Ukip) verzeichnet mit ihrer Forderung, die EU-Mitgliedschaft aufzukünden, Erfolg. Nun macht die konservative Regierungspartei mit radikalen Forderungen in Sachen EMRK...22.08.2014Menschenrechtsreport des Europarates zeigt Herausforderungen und LösungsansätzeEuropa ist in der grössten Menschenrechtskrise seit dem Kalten Krieg. Unter dieses Motto stellte der Generalsekretär des Europarates Thorbjørn Jagland im April 2014 die Präsentation des ersten zusammenfassenden Berichts des Europarats zur Lage von Demokratie, Menschenrechte und...08.02.2013Europarat appelliert an Staaten zur besseren Umsetzung der EGMR-UrteileDie parlamentarische Versammlung des Europarates hat seine Mitgliedsstaaten mit einer Resolution vom 22. Januar 2013 zu einer besseren Umsetzung der EGMR-Urteile aufgerufen. Damit soll der Europäische Menschenrechtsgerichtshof entlastet werden. Die Resolution nennt namentlich 9...31.01.2013EGMR kann Zahl hängiger Beschwerden markant senkenDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte EGMR hat im letzten Jahr über 1'000 Urteile gesprochen und insgesamt über 65‘000 Beschwerden behandelt. Der Gerichtshof konnte damit die Anzahl der unerledigten Beschwerden um satte 16 Prozent senken. Dies geht aus der im...10.05.2012Rechte des Kindes: Neue Strategie des EuroparatsIm Rahmen des Programms «Ein Europa für und mit Kindern bauen» (Building a Europe for and with Children) hat das Ministerkomitee des Europarats am 15. Februar 2012 die Ziele der Kinderrechtsstrategie für die Jahre 2012 bis 2015 festgelegt, mit der die bestehenden...17.04.2012Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte unter BeschussEinmal abgesehen von den rechtspopulistischen Fundamentalisten, die den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als solchen in Frage stellen, mehren sich in Europa Stimmen, welche bestimmte Urteilssprüche des EGMR als Überschreitung seiner Kompetenzen anprangern. Diese...18.08.2011Europarats-Studie zu Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und GeschlechteridentitätAm 23. Juni 2011 ist im Europarat die erste umfassende Studie zu Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlechteridentität mit Daten zu allen 47 Mitgliedstaaten vorgestellt worden. Erstellt wurde die Studie unter der Leitung von Thomas Hammarberg, Europarats-Kommissar...18.04.2011Ministerkomitee des Europarates verabschiedet Konvention betreffend Gewalt gegen Frauen und häusliche GewaltAm 7. April 2011 hat das Ministerkomitee des Europarates die neue Konvention zur Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt verabschiedet. Die Konvention ist das erste rechtlich bindende Instrument auf europäischer Ebene mit dem Ziel, die Opfer vor...13.04.2011Dekade zur Inklusion der Roma: Kritische ZwischenbilanzDie bisherigen Massnahmen im Rahmen der Dekade zur Inklusion der Roma genügen nicht, denn deren Situation hat sich in Europa in den vergangenen fünf Jahren kaum verbessert. Zu diesem Schluss kommt ein aktuelles Arbeitspapier von Swisspeace, in welchem die Organisation auf die bisherigen...27.01.2011Organhandel im Kosovo: Martys Untersuchung und Reaktion der SchweizIm Auftrag des Europarates hat Dick Marty Vorwürfe untersucht, wonach im Kosovo während und nach dem Krieg Personen unter nicht-menschenwürdigen Umständen festgehalten und schliesslich Opfer von Machenschaften im Zusammenhang mit illegalem Organhandel wurden. Marty hat die...06.07.2010Europarats-Parlament erlässt eine Empfehlung zu Islam Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat am 23. Juni 2010 eine Erklärung verabschiedet, in welcher sie Stellung bezieht zu Islam, Islamisierung und Islamfeindlichkeit in Europa. Darin halten die Parlamentarier/innen fest, dass sich der Europarat für die soziale...08.06.2010EMRK: Zusatzprotokoll Nr. 14 in KraftDas Zusatzprotokoll Nr. 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention ist am 1. Juni 2010 in Kraft getreten. Ziel des Protokolls ist es, die Effizienz des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch eine optimierte Filterung und Abwicklung der Fälle auf Dauer zu verbessern....07.04.2010Europarat empfiehlt Massnahmen zur Besserstellung von sexuellen MinderheitenDas Ministerkomitee des Europarates hat am 31. März 2010 eine Empfehlung an die Mitgliedsstaaten verabschiedet, welche sich mit der Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und der geschlechtlichen Identität befasst. Die Empfehlung ist das erste...05.10.2009Zusatzprotokoll 14bis zur EMRK tritt in KraftDas Zusatzprotokoll zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte (EMRK) 14bis ist am 1. Oktober 2009 in Kraft getreten. Das Protokoll hat zum Ziel, dass der Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte seine Kapazität bei der Bearbeitung von Beschwerden...17.09.2009Zahlreiche Staaten ignorieren Urteile des Strassburger Gerichts 36 der insgesamt 47 Mitgliedstaaten des Europarates kommen einer zentralen Pflicht nicht nach: Sie setzen die Urteile des Gerichtshofs für Menschenrechte nicht innerhalb einer vernünftigen Frist um. Dies geht aus einer Studie hervor, welche ein Berichterstatter der Parlamentarischen...01.04.2009Gewalt und Diskriminierung gegen Homosexuelle und Transgender
Die EU-Agentur für Grundrechte (FRA) hat ihre erste grössere Studie dem Thema Homophobie gewidmet, die in zwei Teile aufgeteilt ist. Teil eins vom Juli 2008 zeigt auf, dass Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transsexuelle (LGBT) in der EU der 27 in ihrem Recht auf Gleichbehandlung sehr...27.02.200950 Jahre Europäischer Gerichtshof der Menschenrechte
Mit einer Veranstaltung am 30. Jan. 2009 eröffnete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg sein 50-Jahr-Jubiläum. Die Richterinnen und Richter aus den 46 Mitgliedsstaaten blicken auf eine sehr bewegte Zeit seit der Gründung des EGMR im Jahre...21.10.2008NGO-Deklaration zur europäischen Minderheitenkonvention
Eine Koaliton von 86 Nichtregierungsorganisationen aus vielen Ländern des Europarats hat am 9. und 10. Oktober 2008 eine gemeinsame Erklärung zum europäischen Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten verfasst. Anlass war das 10-Jahres-Jubiläum des bedeutenden...13.02.2008Säuglingshandel in Europa: Beschluss des Europarates
Der Europarat zeigt sich besorgt über das rätselhafte Verschwinden Neugeborener aus Krankenhäusern in der Ukraine. Die Schweizer Ex-Nationalrätin Ruth-Gaby Vermot (Nationalrätin und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, PACE bis im Dezember 2007) hat...24.04.2007Parlamentarische Versammlung des Europarats debattiert über Menschenrechte
Wie steht es in Europa um Demokratie und Menschenrechte? Dieser Frage widmete sich die Parlamentarische Versammlung des Europarates in einer eintägigen Debatte am 18. April 2007. Es sei an der Zeit die Heuchelei einzustellen und Worte zu Taten werden zu lassen, schreibt das Committee on...07.12.2003Zur Antidiskriminierungspolitik der Europäischen Union (EU)
Eine neue Website informiert über die Kampagne «Für Vielfalt - gegen Diskriminierung» der EU-Kommission.
Link zur deutschsprachigen Kampagnen-Website Diese Kampagne steht im Kontext der Implementierung von zwei neuen EU-Richtlinien in den Rechtssystemen der...
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