Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_V-ZR-3008_Hausverkaeufer-muss-Kaeufer-ueber-Asbestbelastung-informieren.news7660.htm
Timestamp: 2016-10-20 21:32:39
Document Index: 336790652

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 434', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 476', 'BGH', 'BGH', '§ 476']

Urteil > V ZR 30/08 | BGH - Hausverkäufer muss Käufer über Asbestbelastung informieren < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.03.2009 - V ZR 30/08 - Hausverkäufer muss Käufer über Asbestbelastung informierenOffenbarungspflichtiger Sachmangel - BGH zur Aufklärungspflicht des Verkäufers bei AsbestBaustoffe, die bei der Errichtung eines Wohnhauses gebräuchlich waren, später aber als gesundheitsschädlich erkannt worden sind, können einen offenbarungspflichtigen Sachmangel begründen. Das sei jedenfalls dann anzunehmen, wenn Baumaterialien Stoffe enthalten, die schon in geringen Dosen karzinogen wirken, und die ernsthafte Gefahr bestehe, dass diese Stoffe bei üblicher Nutzung, Umgestaltung oder Renovierung des Kaufobjekts austreten, entschied der Bundesgerichtshof.Der u. a. für Rechstreitigkeiten über Ansprüche aus Kaufverträgen über Grundstücke zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit folgendem Fall zu befassen, der zwei für die Rechtspraxis bedeutsame Fragen aufwirft:SachverhaltMit notariellem Vertrag vom 4. Oktober 2006 kauften die Kläger von den Beklagten ein Hausgrundstück unter Ausschluss der "Gewähr für Fehler und Mängel". Das Wohngebäude war im Jahre 1980 in Fertigbauweise errichtet worden. In der Außenfassade waren Asbestzementtafeln verarbeitet worden. Über diesen Umstand klärten die Beklagten die Kläger nicht auf, obwohl zuvor bereits ein anderer Kaufinteressent wegen der Asbestverkleidung von seinen Kaufabsichten abgerückt war.Kläger wollen Schadensersatz für AsbestsanierungDie Kläger verlangen Schadensersatz in Höhe der Kosten für die Asbestsanierung. Land- und Oberlandesgericht haben die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht meint, eine im Jahr 1980 mit Asbestzementplatten errichtete Hausfassade stelle keinen Mangel dar, der Gegenstand einer Offenbarungspflicht habe sein können. Ansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsschluss seien ausgeschlossen.BGH: Offenbarungspflichtiger SachmangelDie Revision hatte Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung und Verhandlung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Er hat entschieden, dass Baustoffe, die bei der Errichtung eines Wohnhauses gebräuchlich waren, später aber als gesundheitsschädlich erkannt worden sind, einen offenbarungspflichtigen Sachmangel begründen können. Das sei jedenfalls dann anzunehmen, wenn Baumaterialien Stoffe enthalten, die schon in geringen Dosen karzinogen wirken, und die ernsthafte Gefahr besteht, dass diese Stoffe bei üblicher Nutzung, Umgestaltung oder Renovierung des Kaufobjekts austreten. Insbesondere liege eine erhebliche Einschränkung der Nutzbarkeit eines Wohngebäudes vor, wenn übliche Umgestaltungs- Renovierungs- und Umbaumaßnahmen nicht ohne gravierende Gesundheitsgefahren vorgenommen werden könnten. Das gelte jedenfalls für solche Arbeiten, die üblicherweise auch von Laien und nicht nur von mit dem Umgang gefährlicher Baustoffe vertrauten Betrieben des Fachhandwerks vorgenommen würden. Das Berufungsgericht wird daher festzustellen haben, ob diese Voraussetzungen bei dem von den Klägern erworbenen Haus erfüllt sind.Arglistige TäuschungDarüber hinaus hat der Senat entschieden, dass Ansprüche wegen Verschuldens bei den Vertragsverhandlungen nach Gefahrübergang (im Regelfall mit der Übergabe der Kaufsache) jedenfalls dann nicht durch die kaufrechtlichen Regelungen der §§ 434 ff. BGB ausgeschlossen werden, wenn der Verkäufer den Käufer über die Beschaffenheit der Sache arglistig getäuscht hat. Daher wird das Berufungsgericht zu prüfen haben, ob den Beklagten ein arglistiges Verhalten vorzuwerfen ist.Werbung
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 66/2009 des BGH vom 27.03.2009 Dokument-Nr. 7660 Vorinstanzen:Landgericht Lüneburg, Urteil vom 30.08.2007[Aktenzeichen: 5 O 104/07] Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 07.02.2008[Aktenzeichen: 8 U 203/07] Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:BGH: Hausverkäufer darf grundsätzlich vom Erfolg einer Schädlings­bekämpfung ausgehen(Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.02.2016[Aktenzeichen: V ZR 216/14])Aktuelle Urteile aus dem Immobilienrecht | Kaufrecht | Schadensersatzrecht Urteile zu den Schlagwörtern: arglistige Täuschung | Asbest | Asbestsanierung | Aufklärungspflicht | Hausfassade | Außenfassade | Hauskauf | Immobilienkauf | Kaufvertrag | Mangel | Mängel | Defekt | Offenbarungspflicht | Sachmangel | Schadensersatz wegen ... | Verkauf | Verkäufer | Verkäuferin | Verschulden | Wohnhaus Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil7660Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss23011Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor 36 Minuten von :Deutsche Preisbindung bei verschreibungs­pflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen Unionsrechtvor 7 Stunden von :Zweitwohnungssteuer für Mobilheime zulässiggestern von :BGH: Schlüsselnotdienst hat Anspruch auf Vergütung nach Türöffnung für BetreutenGern gelesen BGH erweitert Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers »Hartz IV: Zu großes Haus muss als verwertbares Vermögen verkauft werden »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »BGH: Kein Anspruch des Mieters auf Rückgabe der Mietsicherheit bei bestehendem Sicherheits­bedürfnisses des Vermieters »VW-Abgasskandal: Autohändler zur Rückabwicklung des Kaufvertrags verpflichtet »Zweitwohnungssteuer für Mobilheime zulässig »Arbeitsunfall oder (erneuter) Suizid: Arbeitnehmer trägt Beweislast »Behinderten­testament auch bei großem Nachlasswert wirksam »Abschläge bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Betriebsrente stellen keine unzulässige Benachteiligung wegen Behinderung dar »Beseitigung eines Schimmelbefalls durch Trocknungsgeräte berechtigt zu einer Mietminderung »neue Urteile Fehlende Belehrung über Freiwilligkeit der Atemalkoholmessung begründet kein Beweis­verwertungs­verbot »BAG: Durch Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte festgestellte Konventions­verletzung begründet keine Wiedereinstellung eines gekündigten Arbeitnehmers »Bundesgerichtshof bejaht mögliche Schadens­ersatz­ansprüche von Eltern bei Verdienstausfall wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinder­betreuungs­plätze »Fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums gerechtfertigt »Keine Befreiung von der Rundfunk­beitrags­pflicht aus religiösen Gründen »Neuregelung über Einstellungs­alters­grenze für Beamte in Nordrhein-Westfalen verfassungsgemäß » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Bundesgerichtshof bejaht mögliche Schadens­ersatz­ansprüche von Eltern bei Verdienstausfall wegen nicht rechtzeitig zur ... ...Verschulden der beklagten Kommune muss aber noch geprüft werden »Eltern können bei fehlendem Kita-Platz Verdienst­ausfall einklagenDrei berufstätige Mütter bekommen trotz Rechts­anspruch zu spät einen Kita-Platz. Dafür wollen sie die Stadt haftbar machen - und klagen. ... profitieren. ... »HGA Mittel­europa V Fonds: Landgericht Heilbronn verurteilt Kreis­spar­kasse Heilbronn zur Rück­abwicklung eines ... ...Das Landgericht Heilbronn hat mit Urteil vom 30. September 2016 die Kreis­spar­kasse Heilbronn verurteilt, einem von HAHN Rechts­anwälte ... leisten. ... »Darf die Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft die Vermietung an Flüchtlinge untersagen?Mancher Wohnungs­eigentümer stellt seine Wohnung für die Unter­bringung von Flüchtlingen bereit. Dies mag dem einen oder anderen ... untersagen? ... »Wer haftet für einen Diebstahl im Hotel?Wenn in einem Hotel etwas gestohlen wird, ist das für den Gast äußerst ärgerlich. Es stellt sich daher die Frage, wer für den Diebstahl haftet. ... selbst? ... »Flug­verspätung wegen Enteisung: Passagier bekommt EntschädigungIm Winter ist es eine häufige Ausrede der Airlines, um Forderungen nach Entschädigung abzuwehren: Das Flugzeug habe enteist werden müssen und der ... (87)). ... »BGH erweitert Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des VerbrauchersVerbraucherrechte beim Kauf eines Gebrauchtwagens »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Donnerstag, der 20.10.2016 »Mittwoch, der 19.10.2016 »Dienstag, der 18.10.2016 »Montag, der 17.10.2016 »Freitag, der 14.10.2016 »Donnerstag, der 13.10.2016 »Mittwoch, der 12.10.2016 »Dienstag, der 11.10.2016 »Montag, der 10.10.2016 »Freitag, der 07.10.2016 »Donnerstag, der 06.10.2016 »Mittwoch, der 05.10.2016 »Dienstag, der 04.10.2016 »Montag, der 03.10.2016 »Freitag, der 30.09.2016 »Donnerstag, der 29.09.2016 »Mittwoch, der 28.09.2016 »Dienstag, der 27.09.2016 »Montag, der 26.09.2016 »Freitag, der 23.09.2016 »Donnerstag, der 22.09.2016 »Mittwoch, der 21.09.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung