Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=wistra%201986,%2065
Timestamp: 2020-08-11 16:32:34
Document Index: 57947927

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1975', '§ 56', '§ 58', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 58', '§ 56', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 56', 'BGH', 'BGH', '§ 57', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 56', '§ 56', 'BGH', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 56', '§ 58', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 10.10.1985 - 4 StR 454/85 - dejure.org
https://dejure.org/1985,534
BGH, 10.10.1985 - 4 StR 454/85 (https://dejure.org/1985,534)
BGH, Entscheidung vom 10.10.1985 - 4 StR 454/85 (https://dejure.org/1985,534)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 1985 - 4 StR 454/85 (https://dejure.org/1985,534)
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Verurteilung wegen versuchten Diebstahls oder Hehlerei - Erhebung einer Aufklärungsrüge - Verbüßung einer Strafe durch Anrechnung bereits erbrachter Leistungen
StGB § 1975 § 56f Abs. 3, § 58 Abs. 2 S. 2
BGHSt 33, 326
NJW 1986, 732
MDR 1986, 66
StV 1986, 16
JR 1986, 377
wistra 1986, 65
So zu entscheiden sieht sich das Bayerische Oberste Landesgericht durch das in BGHSt 33, 326 [BGH 10.10.1985 - 4 StR 454/85] veröffentlichte Urteil des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 10. Oktober 1985 - 4 StR 454/85 - gehindert, durch das eine (nachträglich gebildete) Gesamtstrafe aufgehoben worden ist, weil die in der Nichterstattung erbrachter Bewährungsleistungen liegende Härte in der Regel dadurch auszugleichen sei, daß die Leistungen gemäß § 58 Abs. 2, § 56 f Abs. 3 StGB bereits bei der Festsetzung der Gesamtstrafe angemessen berücksichtigt werden.
Das Bayerische Oberste Landesgericht kann nicht wie beabsichtigt entscheiden, ohne von der Rechtsansicht des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs (BGHSt 33, 326 [BGH 10.10.1985 - 4 StR 454/85]), der der erkennende Senat mit Beschluß vom 24. Juni 1986 - 1 StR 309/86 (…BGHR StGB § 56 f Abs. 3 Anrechnung 1) ohne nähere Begründung beigetreten ist, abzuweichen.
Auf Anfrage hat der 4. Strafsenat mitgeteilt, daß er an seiner im Urteil vom 10. Oktober 1985 - 4 StR 454/85 (BGHSt 33, 326 [BGH 10.10.1985 - 4 StR 454/85]) geäußerten Rechtsansicht mit Rücksicht auf die Neufassung des § 57 Abs. 4 StGB durch das 23. Strafrechtsänderungsgesetz vom 13. April 1986 nicht mehr festhält.
Das ist in Rechtsprechung und Schrifttum allgemein anerkannt (NStZ 1987, 458, 459; Stree NStZ 1986, 136 f.;… Bringewat, Die Bildung der Gesamtstrafe, 1987 Rdn. 325).
Liegt kein Ausnahmefall vor - etwa, daß der Verurteilte sich die Mittel für die erbrachten Leistungen erst durch strafbare Handlungen verschafft hat (BGHSt 33, 326, 327 [BGH 10.10.1985 - 4 StR 454/85] m.w.Nachw.) -, so ist die Anrechnung geboten.
An seiner Auffassung, dies sei bereits aufgrund der allein erhobenen Sachbeschwerde geboten, will es auch für den Fall festhalten, daß der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 10. Oktober 1985 (BGHSt 33, 326 [BGH 10.10.1985 - 4 StR 454/85]) von einer anderen - nach Auffassung des vorlegenden Gerichts jene Entscheidung nicht tragenden - Rechtsansicht ausgegangen sein sollte.
Der 4. Strafsenat hat in dem Urteil vom 10. Oktober 1985 (4 StR 454/85) - insoweit in BGHSt 33, 326 [BGH 10.10.1985 - 4 StR 454/85] nicht veröffentlicht - die Auffassung vertreten, daß die Frage, ob erbrachte Bewährungsleistungen bei der nachträglichen Gesamtstrafenbildung nicht berücksichtigt worden seien, nicht aufgrund der Sachrüge, sondern nur auf eine Verfahrensrüge hin überprüft werden dürfe.
Er bemerkt, daß er sich der Entscheidung BGHSt 33, 326 [BGH 10.10.1985 - 4 StR 454/85] mit Beschluß vom 24. Juni 1986 (…BGHR StGB Nr. 1 zu § 56 f Abs. 3) ohne nähere Begründung angeschlossen hat.
Wird etwa bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung die neue Gesamtstrafe nicht zur Bewährung ausgesetzt, sind Leistungen, die der Täter zur Erfüllung von Auflagen einbezogener, zur Bewährung ausgesetzter Strafen erbracht hat, entsprechend § 56 f Abs. 3 StGB zwingend in einem vom Tatrichter zu bestimmenden Umfang auf die Vollstreckung der Gesamtstrafe anzurechnen (BGHSt 33, 326 mit Anm. Stree NStZ 1986, 163; BayObLG MDR 1985, 70; OLG Bamberg MDR 1988, 600), ohne daß das Gesetz in diesen Fällen einen Anhaltspunkt für den Anrechnungsmaßstab geben würde.
Eine angemessene Berücksichtigung dieser Tatsache kann dazu führen, die wegen des Verbotsirrtums vorzunehmende Strafmilderung (§ 17 Satz 2 StGB) noch unter das gesetzliche Mindestmaß hinaus zu erstrecken (vgl. BGHSt 32, 345, 355; BGH NStZ 1986, 162;… BGHR StPO vor § 1/Verfahrenshindernis Tatprovokation 1).
Über den Gesetzeswortlaut des § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB hinaus besteht in der Konstellation des § 58 Abs. 2 Satz 2 StGB sogar eine Anrechnungspflicht, da der Angeklagte bei einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung gerade nicht schlechter gestellt werden soll als bei gleichzeitiger Aburteilung der Taten (BGHSt 33, 326, 328).
Nach welchem Maßstab die Anrechnung zu erfolgen hat, schreibt das Gesetz nicht vor (BGHSt 33, 326, 328).
BGH, 12.02.2014 - 1 StR 601/13
Nachträglich gebildete Gesamtstrafe (Höhe einer Gesamtfreiheitsstrafe; Anrechnung …
BGH, 27.03.1991 - 3 StR 358/90
Strafaussetzung - Bewährungszeit - Gesamtfreiheitsstrafe - Umsatzsteuer - …
BayObLG, 05.06.1987 - RReg. 1 St 346/86
Behandlung ; Bewährungsleistung; Wegfall; Strafaussetzung; Gesamtstrafenbildung; …
BGH, 22.10.1997 - 5 StR 472/97
Berücksichtigung der aus gewerbsmäßiger Hehlerei gezogenen Gewinne bei der …
BGH, 29.08.1995 - 4 StR 360/95
Unterbliebene Gesamtstrafenbildung - Nachholung - Revision - Zurückweisung - …
BGH, 06.05.1997 - 4 StR 186/97
Anrechnung von Geldleistungen zur Erfüllung von Bewährungsauflagen bei Entfallen …
BGH, 24.06.1986 - 1 StR 309/86
Überprüfung der Erfüllung von Bewährungsauflagen
BayObLG, 28.07.1994 - 5St RR 75/94
BayObLG, 05.06.1987 - RReg. 1 St 146/86
Bemessung einer Gesamtfreiheitsstrafe bei nachträglicher Einbeziehung einer zur …
OLG Karlsruhe, 24.07.1987 - 1 Ss 110/87
Fahren ohne Fahrerlaubnis; Auf den Rechtsfolgenausspruch (Sperrfrist für die …