Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_115a_LBG_Aerztliche_Untersuchung_Uebermittlung_aer-d186705,125.html
Timestamp: 2016-10-25 10:35:28
Document Index: 58050652

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 157', '§ 115', '§ 115', '§ 111', '§ 111', '§ 115', '§ 116']

§ 115a LBG, Ärztliche Untersuchung; Übermittlung ärztlicher Daten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 115a LBG, Ärztliche Untersuchung; Übermittlung ärztlicher Daten Suche
Beamtengesetz für das Land Brandenburg(Landesbeamtengesetz - LBG) Landesrecht Br...…§ 115a LBG, Ärztliche Untersuchung; Übermittlung ärztlicher Daten§ 116 LBG, Zuständigkeit§ 117 LBG, Beginn des Ruhestandes§ 118 LBG, Zusammensetzung§ 119 LBG, Unabhängigkeit§ 120 LBG, Ausscheiden der Mitglieder§ 121 LBG, Aufgaben§ 122 LBG, Geschäftsordnung, Beschlussfähigkeit, Verbindlichkeit der Beschlüsse§ 123 LBG, Beweiserhebungen, Amtshilfe§ 124 LBG, Geschäftsstelle§ 125 LBG, Dienstaufsicht§ 126 LBG, Anträge und Beschwerden§ 127 LBG, Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte, Vertretung des Dienstherrn§ 128 LBG, Zustellung§ 129 LBG, Beamte des Landtages§ 130 LBG, Beamte des Landesrechnungshofes§ 131 LBG, Beamte an Hochschulen§ 132 LBG, Beamte des Polizeivollzugsdienstes§ 133 LBG, Laufbahnen§ 134 LBG, Arbeitszeit§ 135 LBG, Gemeinschaftsunterkunft und -verpflegung…§ 157 LBG, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 115a LBG, Ärztliche Untersuchung; Übermittlung ärztlicher Daten
§ 115a LBGBeamtengesetz für das Land Brandenburg (Landesbeamtengesetz - LBG)Landesrecht BrandenburgAbschnitt 5 – Eintritt in den Ruhestand → Unterabschnitt 2 – RuhestandTitel: Beamtengesetz für das Land Brandenburg (Landesbeamtengesetz - LBG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: LBGGliederungs-Nr.: 210-8Normtyp: Gesetz(1) In den Fällen der §§ 111 bis 115 kann der Dienstvorgesetzte die ärztliche Untersuchung nur einem Amtsarzt oder einem als Gutachter beauftragten Arzt übertragen. Welche Ärzte als Gutachter beauftragt werden können, wird für die Landesbeamten vom Ministerium des Innern unter Mitwirkung des Ministeriums der Finanzen und des für das Gesundheitswesen zuständigen Ministeriums bestimmt. Für die kommunalen Dienstherren trifft der Kommunale Versorgungsverband Brandenburg die Bestimmungen nach Satz 2. (2) Wird eine ärztliche Untersuchung nach Absatz 1 durchgeführt, teilt der Arzt auf Anforderung der Behörde die tragenden Feststellungen und Gründe des Gutachtens und die in Frage kommenden Maßnahmen zur Wiederherstellung der Dienstfähigkeit mit, soweit deren Kenntnis für die Behörde unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit für die von ihr zu treffende Entscheidung erforderlich ist.(3) Die ärztliche Mitteilung über die Untersuchungsbefunde nach Absatz 2 ist in einem gesonderten, verschlossenen und versiegelten Umschlag zu übersenden. Sie ist nach Abschluss des Verfahrens verschlossen zur Personalakte des Beamten zu nehmen. Die an die Behörde übermittelten Daten dürfen nur für die nach den §§ 111 bis 115 zu treffenden Entscheidungen verarbeitet werden.(4) Die Behörde hat den Beamten vor Beginn der Untersuchung auf deren Zweck und auf die ärztliche Befugnis zur Übermittlung der Untersuchungsbefunde nach Absatz 2 hinzuweisen. Der Arzt übermittelt dem Beamten oder, soweit dem ärztliche Gründe entgegenstehen, seinem Vertreter eine Kopie der auf Grund dieser Vorschrift an die Behörde erteilten Auskünfte.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 9. April 2009 durch Artikel 23 Satz 3 Nummer 1 des Gesetzes vom 3. April 2009 (GVBl. I S. 26). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 11 des Landesbeamtengesetzes vom 3. April 2009 (GVBl. I S. 26).
§ 115 LBG, Versetzung eines Beamten auf Probe in den Ruhestand§ 116 LBG, Zuständigkeit