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Timestamp: 2020-02-27 10:14:29
Document Index: 104567471

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 35', '§ 203', '§ 69', '§ 69', '§ 71', '§ 94', '§ 279', '§ 275', '§ 76']

§ 76 Einschränkung der Übermittlungsbefugnis bei besonders schutzwürdigen Sozialdaten / ZWEITER ABSCHNITT Verarbeitung von Sozialdaten / ZWEITES KAPITEL Schutz der Sozialdaten / SGB X - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz / Sozialverwaltungsverfahren / Sozialrecht / Gesetze / Gesetze / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
LSG Bayern (L 13 R 25/17) | Datum: 21.03.2018
LSG Nordrhein-Westfalen (L 15 U 369/17) | Datum: 15.08.2017
Verwertbarkeit nachträglich genehmigter und im Verwaltungsverfahren veranlasster Gutachten eines nicht beauftragten Arztes im sozialgerichtlichen Verfahren Kein Beweisverwertungsverbot für ein unter Missachtung eines Widerspruchs eingeholten weiteren Gutachtens bei der Zielsetzung der Aktenentnahme eines vermeintlich fehlerhaften Gutachtens
LSG Baden-Württemberg (L 8 U 729/16) | Datum: 30.06.2017
(1) Die Übermittlung von Sozialdaten, die einer in § 35 des Ersten Buches genannten Stelle von einem Arzt oder einer Ärztin oder einer anderen in § 203 Absatz 1 und 4 des Strafgesetzbuches genannten Person zugänglich gemacht worden sind, ist nur unter den Voraussetzungen zulässig, unter denen diese Person selbst übermittlungsbefugt wäre. (2) Absatz 1 gilt nicht 1. im Rahmen des § 69 Absatz 1 Nummer 1 und 2 für Sozialdaten, die im Zusammenhang mit einer Begutachtung wegen der Erbringung von Sozialleistungen oder wegen der Ausstellung einer Bescheinigung übermittelt worden sind, es sei denn, dass die betroffene Person der Übermittlung widerspricht; die betroffene Person ist von dem Verantwortlichen zu Beginn des Verwaltungsverfahrens in allgemeiner Form schriftlich oder elektronisch auf das Widerspruchsrecht hinzuweisen, 2. im Rahmen des § 69 Absatz 4 und 5 und des § 71 Absatz 1 Satz 3, 3. im Rahmen des § 94 Absatz 2 Satz 2 des Elften Buches. (3) Ein Widerspruchsrecht besteht nicht in den Fällen des § 279 Absatz 5 in Verbindung mit § 275 Absatz 1 bis 3 des Fünften Buches.
Zitieren: SGB X § 76