Source: http://elibrary.verlagoesterreich.at/main/e-journals/brz-zeitschrift-fur-beihilfenrecht/2016/heft-2/brz-2016-446.html
Timestamp: 2017-03-23 16:20:32
Document Index: 210982915

Matched Legal Cases: ['Art 107', 'Art 108', 'Art 21', 'Art 107', 'Art 107', 'Art 108', 'Art 263', 'Art 107', 'Art 108', 'Art 296']

BRZ 2016/2 - Heft 2 - 2016 - BRZ - Zeitschrift für Beihilfenrecht - e-Journals
/ RPA 2013/4
Volltext Cover Download EditorialBRZ 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 65–65
BRZ 2016, 65 Im Rahmen der Modernisierung des Beihilferechts hat die Europäische Kommission am 19. Mai 2016... Im Rahmen der Modernisierung des Beihilferechts hat die Europäische Kommission am 19. Mai 2016 eine Bekanntmachung über den Beihilfenbegriff veröffentlicht. Darin werden die einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen einer verbotenen staatlichen Beihilfe anhand der Rechtsprechung der Unionsgerichte wie der Beschlusspraxis sowohl allgemein als auch anhand spezieller Probleme erläutert. Infrastruktur ist sogar ein eigenes Kapitel gewidmet.In den letzten Monaten gab es auf dem Gebiet des Beihilferechts wieder einige Öffentliche Anhörungen (public consultations), so etwa die erste von zwei Anhörungen zur Ausdehnung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung 651/2014 auf Häfen und Flughäfen. Bis Anfang Juli bestand noch die Möglichkeit, Kommentare zum Zwischenbericht der Sektoruntersuchung über Kapazitätsmechanismen abzugeben.Von großem politischem und wirtschaftlichem Interesse nicht nur für die aktuell Betroffenen ist das Internal Working Paper der GD COMP über staatliche Beihilfen und „Tax Rulings“. Darin finden sich erste Ergebnisse zur Untersuchung der Europäischen Kommission zur Praxis der Mitgliedstaaten. Volltext	AufsätzeBRZ 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 67–72
Wiktora, Roman Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen: praktische Bemerkungen zum Anwendungsbereich (Teil 1)
Risikokapital, Leitlinien, Voraussetzungen auf Unternehmensebene (Größe und Phasen), Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers, Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen, BRZ 2016, 67, Art 107 AEUV, Art 108 AEUV, Art 21 AGVO Noch vor der neuen Allgemeinen Gruppenfreistellungverordnung vom Mai 2014 hat die Europäische... Noch vor der neuen Allgemeinen Gruppenfreistellungverordnung vom Mai 2014 hat die Europäische Kommission im Januar 2014 neue Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen erlassen. Mit diesen sollte der Rahmen in mehrfacher Hinsicht erweitert und dadurch auch mehr Flexibilität erreicht werden. Nach etwa zwei Jahren ist der Anwendungsbereich ausgehend von einem Vergleich mit den alten Leitlinien und im Lichte der Praxis in der Finanzwelt zu untersuchen. Volltext	JudikaturBRZ 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 73–78
Wiemer, Dirk T. Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Dienstleistungen der Beseitigung von Tierkörpern und Schlachtabfällen – Vorhaltung einer Seuchenreservekapazität – Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden – Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Ausgleich für eine Gemeinwohlverpflichtung – Begründungspflicht
Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden, Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, Offensichtlicher Beurteilungsfehler, Ausgleich für eine Gemeinwohlverpflichtung, Begründungspflicht, Rs C-446/14 P, Bundesrepublik Deutschland gegen Europäische Kommission, BRZ 2016, 73, Art 107 Abs 1 AEUV Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten. Volltext	JudikaturBRZ 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 79–96
Wiemer, Dirk T. Staatliche Beihilfen – Erneuerbare Energien – Beihilfen durch bestimmte Vorschriften des geänderten deutschen Gesetzes für den Vorrang erneuerbarer Energien (EEG 2012) – Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und verringerte EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen – Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden – Begriff der staatlichen Beihilfe – Vorteil – Staatliche Mittel
Erneuerbare Energien, EEG 2012, Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, verringerte EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen, Begriff der staatlichen Beihilfe, Staatliche Mittel, Rs T-47/15, Bundesrepublik Deutschland gegen Europäische Kommission, BRZ 2016, 79, Art 107 Abs 1 AEUV, Art 108 Abs 3 AEUV, Art 263 AEUV Die Klage wird abgewiesen.Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten. Die Klage wird abgewiesen.Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten. Volltext	JudikaturBRZ 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 97–106
Egger, Alexander Rettung von Unternehmen in Schwierigkeiten – Beihilfe in Form einer Staatsbürgschaft – Beschluss, mit dem eine Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Keine Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens – Ernsthafte Schwierigkeiten – Verfahrensrechte der Beteiligten – Konnex zu Zusammenschlussverfahren
Rettung von Unternehmen in Schwierigkeiten, Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens, Verfahrensrechte der Beteiligten, Zusammenschlussverfahren, Rs T-79/14, Secop GmbH / Europäische Kommission, Umstrukturierungsmitteilung, BRZ 2016, 97, Art 107 AEUV, Art 108 AEUV, Art 296 AEUV Die Klage wird abgewiesen.Die Secop GmbH trägt die Kosten. Die Klage wird abgewiesen.Die Secop GmbH trägt die Kosten. Volltext	VeranstaltungenBRZ 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 107–107
BRZ 2016, 107 Advanced State Aid Seminar
24. und 25. Oktober 2016, Maastricht
EUR... Advanced State Aid Seminar
EUR 900,-http://seminars.eipa.euState Aid from A to Z
5. bis 8. September 2016, in der Nähe von Mailand
EUR 2.900,-/3.500,- (ohne USt) Volltext	PersonenverzeichnisBRZ 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 108–108
BRZ 2016, 108 Univ.-Prof. Dr. Josef Aicher, Dr. Christine Stix-Hackl, Univ.-Prof. Dr. Peter M. Huber, Dr.... Univ.-Prof. Dr. Josef Aicher, Dr. Christine Stix-Hackl, Univ.-Prof. Dr. Peter M. Huber, Dr. Herbert Ungerer Volltext	PersonenverzeichnisBRZ 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 108–108
BRZ 2016, 108 Dr. Dirk T. Wiemer, LL.M., MBA, Univ.-Doz. Dr. Dr. Alexander Egger, DHEE (Collège d’Europe,... Dr. Dirk T. Wiemer, LL.M., MBA, Univ.-Doz. Dr. Dr. Alexander Egger, DHEE (Collège d’Europe, Brügge) Volltext	PersonenverzeichnisBRZ 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 108–108
BRZ 2016, 108 Dr. Jean-Marie Gardette, LL.M., Mag. Heinz Kogler, Paul Nemitz, M.C.L., Dr. Reinhard Ruge,... Dr. Jean-Marie Gardette, LL.M., Mag. Heinz Kogler, Paul Nemitz, M.C.L., Dr. Reinhard Ruge, LL.M., OR Mag. Dr. Roland J. Schachl, Dr. Karl Soukup Volltext	Fachgebiete