Source: https://shop.wespot.de/agb
Timestamp: 2017-09-22 00:43:00
Document Index: 285016307

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 357', '§ 434', '§ 434', '§ 439', '§ 439', '§ 439', '§ 38']

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SPOT Geräte
Allgemeine Geschäftsbedingungen der WeSPOT GbR, Inhaber Michael Kraml und Andreas Klein, Hohenbergstraße 22, 72218 Wildberg
§ 1 Geltungsbereich/Widerspruchsklausel
(1) Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der WeSPOT GbR, Hohenbergstraße 22, 72218 Wildberg, Inhaber Michael Kraml und Andreas Klein, und ihren Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) Die Angaben und Angebote bezüglich der Produkte, sowie die Produktbeschreibungen sind nicht bindend. Druckfehler und Irrtümer werden vorbehalten. Die Produktabbildungen sind beispielhafte Abbildungen und können von den gelieferten Produkten abweichen.Im Hinblick auf die ständige technische Weiterentwicklung und Verbesserung der Produkte behält sich die WeSPOT GbR Änderungen in Konstruktion und Ausführung vor.
(1) Vertragspartner im Rahmen der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die WeSPOT GbR, Hohenbergstraße 22, 72218 Wildberg, Inhaber Michael Kraml und Andreas Klein (nachfolgend „WeSPOT GbR“ genannt und der Besteller oder die Bestellerin (nachfolgend „Besteller“).
(2) Die Bestellung des Kunden per E-Mail, Telefon, Fax oder über sonstige
Kommunikationswege stellt ein Angebot an die WeSPOT GbR auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch die WeSPOT GbR zustande, indem sie die bestellte Ware an den Kunden versendet.
Erfolgt die Bestellung des Kunden über den Online-Shop der WeSPOT GbR, erhält der Besteller unverzüglich auf elektronischem Wege eine Bestätigung über den Eingang der Bestellung (Bestellbestätigung). Eine Annahme des Angebots ist in dieser Bestellbestätigung noch nicht zu sehen. Der Vertragsschluss erfolgt in diesem Fall durch den Versand einer zweiten E-Mail an den Kunden (Versandbestätigung). Über Produkte aus derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt ein Kaufvertrag nicht zustande.
(3) Die WeSPOT GbR ist berechtigt, nach freiem Ermessen, Bestellungen nicht anzunehmen. Wird die Bestellung nicht ausgeführt, ist der Besteller sofort darüber zu benachrichtigen. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet.
(4) Die WeSPOT GbR schließt Verträge nur mit unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, sowie mit
juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, ab. Derzeit werden nur Bestellungen aus Deutschland angenommen. Sobald die Zulassungen für das Gerät für die Schweiz und Österreich vorliegen, werden auch Bestellungen aus diesen Ländern akzeptiert. Wurde das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von der WeSPOT GbR angenommen, kann diese binnen einer angemessenen Frist den Rücktritt vom Vertrag gegenüber dem Kunden erklären.
(2) Der Besteller kann seine Vertragserklärung innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) oder - wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs.1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache vor Ablauf der Widerrufsfrist.
Der Widerruf oder die Rücksendung der Sache sind zu richten an:
Inhaber Michael Kraml und Andreas Klein
Hohenbergstraße 22
Tel: +49 7054 - 20 39 036
Fax: +49 7054 - 20 39 005
E-Mail: info@wespot.de
Für den Widerruf können Sie das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster – Widerrufsformular hier herunterladen www.wespot.de/widerrufsformular Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, werden wir Ihnen unverzüglich eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
(3) Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile, Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde der WeSPOT GbR insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Dies gilt bei der Überlassung von Sachen nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Dies gilt insbesondere für Batterien, soweit deren Versiegelung oder Verpackung unsachgemäß geöffnet wurde.
Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr der WeSPOT GbR zurückzusenden. Bei Rücksendungen ohne Produktverpackung hat der Kunde gegebenenfalls Wertersatz zu leisten. Im Falle des Widerrufs hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, sofern die gelieferte Ware der bestellten entspricht und deren Bestellwert einen Betrag von 40 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Kaufpreis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei (§ 357 Abs. 2 BGB).
Nicht paketversandfähige Ware wird bei dem Besteller abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache und für die WeSPOT GbR mit deren Erhalt.
Für die Lieferung gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle im Katalog bzw. im Online-Shop ausgewiesenen Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne Kosten von Verpackung und Versand.
(1) Die WeSPOT GbR akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten.
Zur Absicherung des Bonitätsrisikos behält sich die WeSPOT GbR im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und Bestellungen nur gegen Vorauszahlung, Nachnahme- oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen, insbesondere wenn sich im Zeitpunkt des Auftragseingangs bereits eine offene Rechnung im Mahnlauf befindet.
(2) Der Versand der Rechnung erfolgt auf elektronischem Wege, sofern die E-Mail-Adresse des Kunden vorliegt. Auf der Rechnung werden neben dem Einzelnettopreis/Gesamtnettopreis für die Ware, die Preise für ergänzende Leistungen wie Verpackung, Versand sowie bei Privatkunden, die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer, ausgewiesen.
(3) Der Kaufpreis sowie gegebenenfalls anfallende Versandkosten werden mit vollständiger Lieferung fällig.
(4) Zahlungsverzug: Sollte der Besteller mit seinen Zahlungen in Verzug geraten, so ist die WeSPOT GbR berechtigt, dem Besteller Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz zu fordern. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Unbenommen bleibt der Nachweis, dass kein bzw. nur ein geringerer Verzugsschaden entstanden ist.
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur endgültigen und vollständigen Bezahlung Eigentum der WeSPOT GbR. Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich die WeSPOT GbR das Eigentum der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsverbindung vor.
(2) Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, oder sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung der WeSPOT GbR nicht zulässig.
(3) Soweit die WeSPOT GbR im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf die WeSPOT GbR bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits die WeSPOT GbR die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von der WeSPOT GbR erhält.
(1) Die Verfügbarkeit der Waren und deren Versandzeitpunkt werden bei Vertragsschluss mitgeteilt. Allerdings sind sämtliche Angaben zu Verfügbarkeit und zu dem voraussichtlichen Liefertermin eines Produktes voraussichtliche Angaben und daher unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise dem Kunden der Liefertermin verbindlich und schriftlich zugesagt wurde.
(2) Vorbehaltlich der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung wird die WeSPOT GbR für eine schnelle Lieferung Sorge tragen. Sollte die WeSPOT GbR nach Eingang der Bestellung feststellen, dass ein bestimmter Artikel nicht mehr verfügbar oder aus rechtlichen Gründen nicht mehr lieferbar ist, verpflichtet sie sich, den Kunden sofort über die Nichtverfügbarkeit zu informieren. Sollte nur ein Teil der Bestellung nicht sofort lieferbar sein, werden die restlichen Waren ohne erneute Berechnung der Transportpauschale nachgeliefert.
(3) Sowohl der Kunde als auch die WeSPOT GbR hat das Recht vom Vertrag zurückzutreten, falls die WeSPOT GbR ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht oder nur mit großer Verzögerung (länger als 4 Wochen nach Vertragsschluss) in der Lage ist, etwa bei höherer Gewalt oder Verschulden Dritter. Im Falle des Rücktritts hat die WeSPOT GbR unverzüglich bereits geleistete Zahlungen des Kunden an diesen zu erstatten.
(4) Die WeSPOT GbR ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn diese dem Kunden zumutbar sind. Teillieferungen sind selbständige Lieferungen. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese zurückzuweisen. Die zusätzliche Portokosten trägt die WeSPOT GbR.
(5) Bei sichtbaren Transportschäden besteht die Möglichkeit, die Annahme der Sendung zu verweigern.
(6)Versandkosten:
- Bei innerdeutschem Versand: Für Aufträge unter 120,00 € berechnet die WeSPOT GbR eine Transportpauschale von 5,00 € . Ab einem Bestellwert von 120,00 € trägt die WeSPOT GbR die Transport-, Versand- und Verpackungskostenpauschale.
- Für den europaweiten Versand gelten die Pauschalen, die im Onlineshop ausgewiesen werden oder die schriftlich vereinbarten Versandkosten.
(1) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit deren Übergabe an den Verbraucher über. Dies gilt auch beim Versendungskauf.
(2) Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit deren Übergabe an den Unternehmer über. Beim Versendungskauf erfolgt dies hingegen bereits mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder den sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt.
(4) Bei Nichtabnahme der Ware durch den Kunden kann die WeSPOT GbR nach fruchtlosem Ablauf einer gesetzten Nachfrist vom Vertrag zurücktreten und / oder Schadensersatz verlangen.
(5) Befindet sich der Kunde im Annahmeverzug kann die WeSPOT GbR die anfallenden Lagerkosten und Mehraufwendungen für Versicherungen dem Kunden extra in Rechnung stellen. Diese sind sofort zur Zahlung fällig.
(1) Die WeSPOT GbR gewährleistet, dass die Ware zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von Sach- und Rechtsmängeln nach §§ 434, 435 BGB ist.
(2) Weist die Ware nach Erhalt offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler, bzw. Transportschäden auf, hat der Kunde solche Mängel umgehend gegenüber der WeSPOT GbR zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat indes für die gesetzlichen Ansprüche des Kunden keine Konsequenzen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften gemäß §§ 434 ff, 475 Abs. 1 BGB.
(3) Unternehmer sind verpflichtet, die gelieferte Ware sofort auf Mängel zu überprüfen. Liegt ein erkennbarer Mangel vor, muss der Unternehmer diesen innerhalb einer Frist von einer Woche ab Zugang der Ware schriftlich bei der WeSPOT GbR anzeigen, da ansonsten die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen ist. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die Beweislast für alle Anspruchsvoraussetzungen, wie das Vorliegen des Mangels, der Zeitpunkt für die Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge liegt bei dem Unternehmer.
(4) Gewährleistungsansprüche der Verbraucher verjähren in zwei Jahre, beginnend mit dem Zugang der Ware beim Kunden. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Gefahrübergang.
(5) Im Falle eines während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mangels der Kaufsache kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Die WeSPOT GbR kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, sofern diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist (§ 439 Abs. 3 BGB). Gelingt die Beseitigung des Mangels durch Reparatur auch beim zweiten Versuch nicht oder schlägt die Ersatzlieferung fehl, wird die Nacherfüllung nach § 439 Abs. 3 verweigert oder liegen besondere Umstande vor, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Geltendmachung weitergehender Rechtsbehelfe rechtfertigen oder ist eine vom Kunden gesetzte angemessene Frist für die Nacherfüllung verstrichen, dann ist der Kunde berechtigt, eine Minderung des Kaufpreises zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn es sich um einen geringfügigen und unerheblichen Mangel handelt.
(6) Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn der Mangel auf unsachgemäße Benutzung, Überbeanspruchung oder Veränderungen der Ware durch den Kunden oder einen nicht autorisierten Dritten zurückzuführen ist. Die WeSPOT GbR übernimmt ferner keine Gewährleistung für Mängel aufgrund unsachgemäßen Transports, betriebsbedingter Abnutzung, normalen Verschleißes, Bedienungsfehler, eigenständigen Reparaturen und/oder unsachgemäßer Lagerung.
Sollte der Mangel erst später als 6 Monate seit der Übergabe auftreten, hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls kann die WeSPOT GbR den Nachweis führen, dass die Sache bei Übergabe keinen Mangel aufwies.
(7) Hinsichtlich etwaiger Schadensersatzansprüche wegen Mängel der Sachen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(1) Die Fa. WeSPOT GbR haftet nur, soweit der WeSPOT GbR Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Dies gilt jedoch nicht bei einer Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, d.h. von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf, durch die WeSPOT GbR. Hierbei wird die Haftung für Arbeitnehmer, gesetzlicher Vertreter und Erfüllungsgehilfen jedoch auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.
(2) Bei Vorliegen leicht fahrlässiger Pflichtverletzungen ist eine Haftung der WeSPOT GbR bei Vermögensschäden hinsichtlich mittelbarer Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbarer, untypischer Schäden, sowie entgangenen Gewinns ausgeschlossen. Gegenüber Unternehmern wird nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten gehaftet.
(3) Der Haftungsumfang nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt, ebenso wie die gesetzliche Garantiehaftung. Die vorstehenden Haftungseinschränkungen gelten ebenfalls nicht bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden. Beruht der Schaden auf arglistiger Täuschung haftet die WeSPOT GbR ebenfalls im gesetzlichen Umfang.
(4) Schadensersatz bei verspäteter oder unvollständiger Lieferung ist ausgeschlossen, soweit keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
(5) Soweit die vertragliche Haftung von der WeSPOT GbR ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, der gesetzlichen Vertreter und der Erfüllungsgehilfen der WeSPOT GbR.
(6) Ein Mitverschulden des Kunden ist in Anrechnung zu bringen.
(7) Die vorgenannten Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang von der WeSPOT GbR, ihrer Geschäftsführung, sowie deren Arbeitnehmer, gesetzlicher Vertreter und Erfüllungsgehilfen wieder. Eine weitergehende Haftung - gleich aus welchem Rechtsgrund - wird ausgeschlossen.
(1) Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden für eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung der Bestellung und die Lieferung der Ware in unserer EDV gespeichert. Die WeSPOT GbR verpflichtet sich die personenbezogenen Daten der Kunden in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstdatengesetzes zu behandeln.
(2) Zum Zwecke der Kreditprüfung bezieht die WeSPOT GbR Bonitätsinformationen über Kunden im Datenaustausch mit anderen Kredit-Dienstleistungsunternehmen wie z.B. der Schufa.
(3) Die WeSPOT GbR behält sich vor, die Adressdaten zu eigenen Werbezwecken zu nutzen. Eine Weitergabe an Dritte für gewerbliche Zwecke erfolgt nicht.
Der Kunde hat jederzeit das Recht, einer derartigen Nutzung zu widersprechen, indem er eine kurze formlose Mitteilung an die WeSPOT GbR, Hohenbergstraße 22, 72218 Wildberg sendet, bzw. bei der Bestellung über das Internet, das Feld „Datenschutzbestimmungen“ nicht aktiviert.
(4) Sofern es im Falle einer Reklamationsabwicklung unvermeidbar ist noch vorhandene personenbezogenen Daten des Kunden an den Lieferanten oder Hersteller weiterzuleiten, sind diese ebenfalls dazu verpflichtet, den Vorgang gemäß Bundesdatenschutzgesetz zu behandeln.
(5) Die WeSPOT GbR wird Kundendaten nicht über den in den Ziffern (1) bis (4) geregelten Umfang hinaus verwerten oder weitergeben.
(1) Salvatorische Klausel: Sofern einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sind oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden. Die unwirksame Bestimmung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
(2) Soweit durch Verlinkung auf andere Server bzw. andere Websites zusätzliche Informationen zugänglich gemacht werden, weist die WeSPOT GbR darauf hin, dass eine Inhaltskontrolle nicht stattfindet. Die WeSPOT GbR erklärt hierzu ausdrücklich, dass sie keinen Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten hat, sowie auf die Einhaltung aller Rechtsvorschriften durch dieselbigen. Die WeSPOT GbR distanziert sich daher hiermit ausdrücklich von allen dort dargestellten Inhalten aller verlinkten Seiten Dritter und übernehmen für diese keine Verantwortung. Diese Erklärung gilt für alle angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links führen.
(3) Eine Geltendmachung von Gewährleistungs- bzw. Garantieansprüchen steht nur dem Vertragspartner der WeSPOT GbR zu. Dies gilt auch bei Sammelbestellungen.
(4) Der Kunde ist gesetzlich verpflichtet, Batterien zurückzugeben. Dementsprechend kann der Kunde gebrauchte Batterien an die WeSPOT GbR, in einer kommunalen Sammelstelle oder auch im Handel vor Ort unentgeltlich zurückgeben.
(1) Für diesen Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Nagold oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl der WeSPOT GbR, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist (§ 38 ZPO). Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 265 712 884
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Inh. Michael Kraml
und Andreas Klein
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