Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_233_VAG_Regulierte_Pensionskassen-d7311340,234.html
Timestamp: 2016-12-11 12:23:07
Document Index: 63636540

Matched Legal Cases: ['§ 233', '§ 233', '§ 232', '§ 232', '§ 233', '§ 234', '§ 235', '§ 236', '§ 237', '§ 238', '§ 239', '§ 240', '§ 241', '§ 242', '§ 243', '§ 244', '§ 245', '§ 246', '§ 247', '§ 248', '§ 249', '§ 250', '§ 251', '§ 252', '§ 253', '§ 233', '§ 233', '§ 17', '§ 156', '§ 210', '§ 219', '§ 140', '§ 145', '§ 234', '§ 211', '§ 153', '§ 139', '§ 211', '§ 153', '§ 139', '§ 2', '§ 4', '§ 336', '§ 142', '§ 232', '§ 234']

§ 233 VAG, Regulierte Pensionskassen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 233 VAG, Regulierte Pensionskassen Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundVAG - Versicherungsaufsichtsgesetz§§ 232 - 244, Teil 4 - Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung§§ 232 - 235, Kapitel 1 - Pensionskassen
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsi...…§ 233 VAG, Regulierte Pensionskassen§ 234 VAG, Anzuwendende Vorschriften§ 235 VAG, Verordnungsermächtigung§ 236 VAG, Pensionsfonds§ 237 VAG, Anzuwendende Vorschriften§ 238 VAG, Finanzielle Ausstattung§ 239 VAG, Vermögensanlage§ 240 VAG, Verordnungsermächtigung§ 241 VAG, Grenzüberschreitende Tätigkeit von Pensionskassen§ 242 VAG, Grenzüberschreitende Tätigkeit von Pensionsfonds§ 243 VAG, Einrichtungen mit Sitz in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat§ 244 VAG, Einrichtungen mit Sitz in Drittstaaten§ 245 VAG, Anwendungsbereich der Gruppenaufsicht§ 246 VAG, Umfang der Gruppenaufsicht§ 247 VAG, Oberstes Mutterunternehmen auf Ebene der Mitglied- oder Vertragsstaat...§ 248 VAG, Oberstes Mutterunternehmen auf nationaler Ebene§ 249 VAG, Mutterunternehmen, die mehrere Mitglied- oder Vertragsstaaten umfasse...§ 250 VAG, Überwachung der Gruppensolvabilität§ 251 VAG, Häufigkeit der Berechnung§ 252 VAG, Bestimmung der Methode§ 253 VAG, Berücksichtigung des verhältnismäßigen Anteils…Anlage 3 VAG, Standardformel zur Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderung ...
§ 233 VAG, Regulierte Pensionskassen
§ 233 VAGGesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG) BundesrechtTeil 4 – Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung → Kapitel 1 – PensionskassenTitel: Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VAGGliederungs-Nr.: 7631-11Normtyp: Gesetz(1) 1Pensionskassen in der Rechtsform des Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit können bei der Bundesanstalt beantragen, reguliert zu werden, wenn1.ihre Satzung vorsieht, dass Versicherungsansprüche gekürzt werden dürfen,2.nach ihrer Satzung mindestens 50 Prozent der Mitglieder der obersten Vertretung Versicherte oder ihre Vertreter sein sollen; bei Pensionskassen, die nur das Rückdeckungsgeschäft betreiben, muss ein solches Recht den Versicherungsnehmern eingeräumt werden,3.sie ausschließlich die unter § 17 des Betriebsrentengesetzes fallenden Personen, die Geschäftsleiter oder die Inhaber der Trägerunternehmen sowie solche Personen versichern, die der Pensionskasse durch Gesetz zugewiesen werden oder die ihr Versicherungsverhältnis mit der Pensionskasse nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses fortführen, und4.sie keine rechnungsmäßigen Abschlusskosten für die Vermittlung von Versicherungsverträgen erheben und keine Vergütung für die Vermittlung oder den Abschluss von Versicherungsverträgen gewähren(regulierte Pensionskassen). 2Pensionskassen, bei denen die Bundesanstalt festgestellt hat, dass sie die Voraussetzungen des § 156a Absatz 3 Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes in der Fassung vom 15. Dezember 2004 erfüllen, können den Antrag ebenfalls stellen. 3Die Bundesanstalt genehmigt den Antrag, wenn die Voraussetzungen dieses Absatzes erfüllt sind. 4§ 210 Absatz 3 Satz 1, § 219 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Nummer 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden. 5§ 140 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4, § 145 Absatz 2 und § 234 Absatz 3 Nummer 1 und 2 gelten nicht für Pensionskassen, deren Antrag nach Satz 3 genehmigt wurde. 6Auf regulierte Pensionskassen, die mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde nach Maßgabe des § 211 Absatz 2 Nummer 2 des Versicherungsvertragsgesetzes von § 153 des Versicherungsvertragsgesetzes abweichende Bestimmungen getroffen haben, findet § 139 Absatz 3 und 4 keine Anwendung. 7Regulierte Pensionskassen, die nicht nach Maßgabe des § 211 Absatz 2 Nummer 2 des Versicherungsvertragsgesetzes von § 153 des Versicherungsvertragsgesetzes abweichende Bestimmungen getroffen haben, können mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde den Sicherungsbedarf aus den Versicherungsverträgen mit Zinsgarantie gemäß § 139 Absatz 4 nach einem abweichenden Verfahren berechnen.(2) Separate Abrechnungsverbände nach § 2 Absatz 1, Pensionskassen unter Landesaufsicht und Pensionskassen, die auf Grund eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags errichtete gemeinsame Einrichtungen im Sinne des § 4 Absatz 2 des Tarifvertragsgesetzes sind, gelten immer als regulierte Pensionskassen.(3) 1Erfüllt eine Pensionskasse nicht mehr die Voraussetzungen des Absatzes 1 oder 2, stellt die Bundesanstalt durch Bescheid fest, dass es sich nicht mehr um eine regulierte Pensionskasse handelt. 2Auf Versicherungsverhältnisse, die vor dem im Bescheid genannten Zeitpunkt in Kraft getreten sind, ist § 336 entsprechend anzuwenden, soweit ihnen ein von der Bundesanstalt genehmigter Geschäftsplan zugrunde liegt. 3§ 142 gilt in diesen Fällen nicht.(4) Auf die am 2. September 2005 zugelassenen Pensionskassen, die nicht die Voraussetzungen des Absatzes 1 oder 2 erfüllen, ist Absatz 3 Satz 2 und 3 entsprechend anzuwenden.
§ 232 VAG, Pensionskassen§ 234 VAG, Anzuwendende Vorschriften
09.12.2016 - 118 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Johannes von Rüden aus BerlinHUK Coburg Lebensversicherung ermöglicht unfreiwillig WiderspruchIn tausenden Fällen besteht für HUK Coburg Lebensversicherung Kunden ein rechtlicher Vorteil: sie können ihrem Vertrag noch heute widersprechen. Damit kann viel Geld gespart werden - Werdermann | von… mehr
09.12.2016 - 132 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Prof. Dr. Julius Reiter aus DüsseldorfRechtssicherheit beim Automatisierten Fahren Hier: Gutachten von Baum Reiter & Collegen für den Verbraucherzentrale BundesverbandBundesverkehrsminister Dobrindt will eine Änderung zum Straßenverkehrsgesetz vorlegen, wodurch das Fahren mit hochautomatisierten Autos in Deutschland möglich werden soll. mehr
06.12.2016 - 122 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Johannes von Rüden aus BerlinBHW Lebensversicherung AG von Widersprüchen betroffenVielen Kunden der BHW Lebensversicherung AG steht ein ewiges Widerspruchsrecht zu. Unsere Kanzlei Werdermann I von Rüden zeigt Ihnen auf, wie Sie dieses sinnvoll und effektiv nutzen! mehr