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Timestamp: 2016-10-27 16:58:24
Document Index: 137060769

Matched Legal Cases: ['Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 39', 'Art. 35', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 25', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 46', 'Art. 39', 'Art. 49', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 41', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 46', 'Art. 46', 'BGE', 'Art. 129', 'Art. 89', 'BGE', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 41', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 49', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 41', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 39', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 35', 'Art. 42', 'Art. 49', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 49', 'Art. 41', 'Art. 35', 'Art. 33', 'Art. 39', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41']

K 81/98 (10.12.2001)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch das Departement des Innern des Kantons Solothurn, Rathaus, 4500 Solothurn,
A.- Die im Kanton Solothurn wohnhafte H.________ wurde am 30. Januar 1996 im Ambulatorium der Rheuma- und Rehabilitationsklinik Leukerbad wegen Atembeschwerden behandelt. Die Krankenkasse KPT, bei welcher sie obligatorisch krankenpflegeversichert war, �bernahm die nach dem Tarif f�r ausserkantonale Patienten (Taxpunktwert f�r medizinische Leistungen: Fr. 4.95) bemessenen Kosten von Fr. 332. -. Mit der Begr�ndung, ihr Mitglied habe notfallm�ssig behandelt werden m�ssen und bei der Rheumaklinik handle es sich um ein �ffentlich subventioniertes Spital, ersuchte die KPT am 4. April 1996 den kantons�rztlichen Dienst des Gesundheitsamtes des Kantons Solothurn um R�ckerstattung der Differenz zwischen den fakturierten Kosten und den Tarifen f�r Einwohner des Kantons Wallis (Taxpunktwert f�r medizinische Leistungen: Fr. 3.72) in der H�he von Fr. 73.80. Nach abschl�gigem Bescheid erliess das Departement des Innern auf Ersuchen der KPT am 29. August 1996 eine Verf�gung, womit es das "Beitragsgesuch (...) betreffend ausserkantonaler ambulanter Spitalbehandlung" ablehnte.
B.- Die KPT reichte entsprechend der Rechtsmittelbelehrung in der Verf�gung beim Solothurnischen Verwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, der Kanton sei zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 73.80 zu bezahlen. Nach Vernehmlassung des Departementes und Stellungnahme des Krankenversicherers trat das Verwaltungsgericht am 11. M�rz 1997 mangels sachlicher Zust�ndigkeit auf das Rechtsmittel nicht ein und �berwies die Sache zur materiellen Behandlung an das kantonale Versicherungsgericht. Dieses hiess, nachdem die Parteien auf Weiterungen verzichtet hatten, mit Entscheid vom 6. April 1998 die Beschwerde gut, hob die Verf�gung des Departementes vom 29. August 1996 auf und wies den Kanton Solothurn an, der Krankenkasse KPT den Differenzbetrag von Fr. 73.80 zu verg�ten.
C.- Der Kanton Solothurn, vertreten durch das Departement des Innern, f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der Entscheid vom 6. April 1998 aufzuheben.
W�hrend die KPT auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, beantragt das Bundesamt f�r Sozialversicherung deren Gutheissung. Die als Mitinteressierte beigeladene H.________ hat unter Hinweis auf den angefochtenen
1.- Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht ist zust�ndig zur Beurteilung der hier streitigen Frage, ob die notfallm�ssige Behandlung der im Kanton Solothurn wohnhaften H.________ im Ambulatorium der Rheuma- und Rehabilitationsklinik Leukerbad am 30. Januar 1996 unter Art. 41 Abs. 3 KVG f�llt und demzufolge der Wohnkanton die Differenz zwischen den fakturierten Kosten und den Tarifen f�r Einwohner des Kantons Wallis zu �bernehmen hat (BGE 123 V 298 Erw. 3c, 315 Erw. 3a). Da auch die �brigen formellen Voraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten (vgl. zur Regelung der Zust�ndigkeit und des Verfahrens auf kantonaler Ebene BGE 123 V 300 Erw. 5).
2.- a) Gem�ss Art. 25 KVG �bernimmt die obligatorische Krankenpflegeversicherung die Kosten f�r die Leistungen, die der Diagnose oder Behandlung einer Krankheit und ihrer Folgen dienen (Abs. 1). Diese Leistungen umfassen u.a. die Untersuchungen, Behandlungen und Pflegemassnahmen, die ambulant, station�r oder teilstation�r durchgef�hrt werden (Abs. 2 lit. a) sowie den Aufenthalt in der allgemeinen Abteilung eines Spitals (Abs. 2 lit. e).
Als Spital gelten Anstalten oder deren Abteilungen, die der station�ren Behandlung akuter Krankheiten oder der station�ren Durchf�hrung von Massnahmen der medizinischen Rehabilitation dienen (Art. 39 Abs. 1 Ingress KVG). Ihre Zulassung als Leistungserbringer und damit zur T�tigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Art. 35 Abs. 1 und Abs. 2 lit. h KVG) setzt u.a. voraus, dass sie der von einem oder mehreren Kantonen gemeinsam aufgestellten Planung f�r eine bedarfsgerechte Spitalversorgung entsprechen und auf der nach Leistungsauftr�gen in Kategorien gegliederten Spitalliste des Kantons aufgef�hrt sind (Art. 39 Abs. 1 lit. d und e KVG). Diesen Zulassungserfordernissen, insbesondere der Planungspflicht, nicht unterworfen sind Anstalten, Einrichtungen oder ihre Abteilungen, die der teilstation�ren Krankenpflege dienen (Art. 39 Abs. 2 KVG).
b) Die Verg�tung der Leistungen nach Art. 25 KVG erfolgt nach Tarifen oder Preisen (Art. 43 Abs. 1 KVG). Diese werden in Vertr�gen zwischen Versicherern und Leistungserbringern vereinbart oder in den vom Gesetz bestimmten F�llen von der zust�ndigen Beh�rde festgesetzt (Art. 43 Abs. 4 erster Satz KVG). Leitschnur f�r die Tarifgestaltung ist eine qualitativ hoch stehende und zweckm�ssige gesundheitliche Versorgung zu m�glichst g�nstigen Kosten (Art. 43 Abs. 6 KVG). Der Tarifvertrag bedarf der Genehmigung durch die zust�ndige Kantonsregierung oder, wenn er in der ganzen Schweiz gelten soll, durch den Bundesrat (Art. 46 Abs. 4 erster Satz KVG).
F�r Tarifvertr�ge mit Spit�lern im Sinne von Art. 39 Abs. 1 KVG im Besonderen hat das Gesetz in Art. 49 KVG eine Spezialregelung getroffen. Danach vereinbaren die Vertragsparteien Pauschalen f�r die Verg�tung der station�ren Behandlung einschliesslich Aufenthalt. Diese decken f�r Kantonseinwohner und -einwohnerinnen bei �ffentlichen oder �ffentlich subventionierten Spit�lern h�chstens 50 Prozent der anrechenbaren Kosten je Patient oder Patientin oder je Versichertengruppe in der allgemeinen Abteilung (Abs. 1 erster und zweiter Satz). Die Vertragsparteien k�nnen vereinbaren, dass besondere diagnostische oder therapeutische Leistungen nicht in der Pauschale enthalten sind, sondern getrennt in Rechnung gestellt werden. F�r diese Leistungen d�rfen sie f�r Kantonseinwohner und -einwohnerinnen bei �ffentlichen oder �ffentlich subventionierten Spit�lern h�chstens 50 Prozent der anrechenbaren Kosten ber�cksichtigen (Abs. 2). Die durch die Verg�tung nicht gedeckten "anrechenbaren Kosten (...)" sowie die nicht anrechenbaren Betriebskostenanteile aus �berkapazit�t, Investitionskosten sowie Kosten f�r Lehre und Forschung (Abs. 1 vierter Satz) gehen zu Lasten der �ffentlichen Hand oder des subventionierenden Gemeinwesens (Botschaft vom 6. November 1991 �ber die Revision der Krankenversicherung, BBl 1992 I 93 ff., 127, 169 und 183 f.; Eugster, Krankenversicherungsrecht, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, S. 157 ff. Rz 303 ff.). Im Weitern vereinbaren die Vertragspartner die Verg�tung bei ambulanter Behandlung und bei teilstation�rem Aufenthalt (Abs. 5).
c) aa) Die Begriffe ambulant, teilstation�r und station�r werden im Gesetz nicht n�her umschrieben, ebenso nicht in der Krankenversicherungsverordnung (KVV) und in der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV). Die Rechtsprechung zum alten Recht (Art. 12 Abs. 2 Ziff. 1 und 2 KUVG) bezeichnete als ambulante Behandlung die Krankenpflege, die zu Hause beim Versicherten oder in den Praxisr�umen des Arztes vorgenommen werden kann. Wurde die medizinische Massnahme in einer Heilanstalt durchgef�hrt, galt sie als ambulante Behandlung, wenn der Versicherte noch am gleichen Tag nach Hause zur�ckkehren konnte. Hielt er sich w�hrend mehr als eines Tages unter Inanspruchnahme eines Spitalbettes in der Heilanstalt auf, war station�re Behandlung anzunehmen (vgl. BGE 116 V 128 Erw. 2c, 103 V 76 f. Erw. 1; vgl. auch RKUV 1988 Nr. K 779 S. 329 f. Erw. 5b). Sodann kannte die Verwaltungspraxis besondere Regeln f�r den partiellen (tage- oder nachtweisen) Heilanstaltsaufenthalt (vgl. RSKV 1970 S. 233 f.).
bb) Das neue Krankenversicherungsrecht hat die altrechtliche Umschreibung der ambulanten und station�ren Behandlung, und damit deren begriffliche Abgrenzung voneinander, grunds�tzlich �bernommen (vgl. Eugster, a.a.O. S. 67 ff. Rz 133 ff.). Neu eingef�hrt worden ist der Begriff der teilstation�ren Krankenpflege ("traitement semi-hospitalier", "cura semiospedaliera"). Diese grenzt sich von der station�ren Behandlung dadurch ab, dass sie unter Umst�nden zwar mehrere Klinikaufenthalte umfasst, von denen aber jeder weniger als 24 Stunden, also nicht "rund um die Uhr" dauert. Unter den Begriff der teilstation�ren Behandlung f�llt insbesondere die Behandlung und medizinische Versorgung in Tages- oder Nachtkliniken oder auch in Einrichtungen der so genannten "One-day-surgery" (BBl 1992 I 167; Eugster, a.a.O., Rz 134 sowie ausf�hrlich Duc, L'hospitalisation, plus sp�cialement l'hospitalisation d'un jour, et LAMal, in: LAMal-KVG, Recueil de travaux en l'honneur de la Soci�t� suisse de droit des assurances, Lausanne 1997, S. 329 ff., 334 ff.; vgl. auch CHSS 6/2000 S. 346 f. [Antwort des Bundesrates vom 27. November 2000 auf eine einfa- che Anfrage der Genfer St�nder�tin Monique Saudan zu den Begriffen station�rer, teilstation�rer und ambulanter Bereich). In der Botschaft vom 6. November 1991 wird im �brigen der bewusste Verzicht auf eine gesetzliche Umschreibung von teilstation�r und station�r u.a. damit begr�ndet, es sei insbesondere mit Blick auf die unterschiedlichen Arten von Krankheiten und deren dem Wandel der Zeit und dem Erkenntnisfortschritt unterworfenen "Behandlungsnotwendigkeiten" ein vern�nftig zu gebrauchender Spielraum bei deren Handhabung erforderlich (in diesem Sinne schon BGE 103 V 77 Erw. 2b, wo auf die zu beobachtende Tendenz der Verlagerung von der Arztpraxis ins Spital und dort umgekehrt von der station�ren zur ambulanten Versorgung hingewiesen wird).
cc) In Bezug auf in Spit�lern erbrachte Leistungen im Besonderen wird tarifrechtlich nicht zwischen ambulant und teilstation�r differenziert. Es gibt lediglich station�re und ambulante Behandlungen, den station�ren und den ambulanten (Spital-)Sektor/Bereich (vgl. BBl 1992 I 185). Dies kommt auch in der Formulierung des Art. 49 Abs. 5 KVG zum Ausdruck, indem bei der Umschreibung des Gegenstandes der Verg�tung, gleich wie in Art. 49 Abs. 1 erster Satz KVG, nach der (ambulanten) Behandlung und dem (teilstation�ren) Aufenthalt unterschieden wird. Als ambulant gelten somit alle Behandlungen im Spital, die einen weniger als 24 Stunden dauernden (partiellen [BBl 1992 I S. 187]) Aufenthalt erfordern.
3.- Die Kosten�bernahme bei ambulanter, teilstation�rer und station�rer Behandlung im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ist in Art. 41 KVG geregelt. Danach gilt Folgendes: Bei ambulanter Behandlung muss der Versicherer die Kosten h�chstens nach dem Tarif �bernehmen, der am Wohn- oder Arbeitsort der versicherten Person oder in deren Umgebung gilt. Bei station�rer oder teilstation�rer Behandlung muss der Versicherer die Kosten h�chstens nach dem Tarif �bernehmen, der im Wohnkanton der versicherten Person gilt (Abs. 1). Beanspruchen Versicherte aus medizinischen Gr�nden einen anderen Leistungserbringer, so richtet sich die Kosten�bernahme nach dem Tarif, der f�r diesen Leistungserbringer gilt. Medizinische Gr�nde liegen bei einem Notfall vor oder wenn die erforderlichen Leistungen nicht angeboten werden: a. bei ambulanter Behandlung am Wohn- oder Arbeitsort der versicherten Person oder in deren Umgebung, b. bei station�rer oder teilstation�rer Behandlung im Wohnkanton oder in einem auf der Spitalliste des Wohnkantons nach Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe e aufgef�hrten ausserkantonalen Spital (Abs. 2). Der hier vorab interessierende Abs. 3 erster Satz von Art. 41 KVG lautet wie folgt:"Beansprucht die versicherte Person aus medizinischen Gr�nden die Dienste eines ausserhalb ihres Wohnkantons befindlichen �ffentlichen oder�ffentlichsubventionierten Spitals, so�bernimmtderWohnkantondieDifferenzzwischen den in Rechnung gestellten Kosten und den Tarifen des betreffenden Spitals f�r Einwohner und Einwohnerinnen des Kantons. " [...] ("Ausgleichs- oder Differenzzahlungspflicht": BGE 123 V 290 und 310).
a) In Bezug auf den hier zu beurteilenden Fall sind von den Tatbestandsmerkmalen des Art. 41 Abs. 3 KVG diejenigen des medizinischen Grundes (Notfall) sowie des ausserkantonalen �ffentlich oder �ffentlich subventionierten Spitals erf�llt. Der Differenzbetrag von Fr. 73.80 zwischen den "in Rechnung gestellten Kosten" und den "Tarifen (...) f�r Einwohner und Einwohnerinnen des Kantons" sodann ergibt sich aus dem verschieden hohen Taxpunktwert f�r eine Einheit medizinischer Leistung im Ambulatorium der Rheuma- und Rehabilitationsklinik Leukerbad f�r Versicherte aus dem Kanton Wallis (Fr. 3.72) und f�r Einwohner aus andern Kantonen (u.a. Solothurn; Fr. 4.95), soweit nicht eine anders lautende interkantonale Vereinbarung besteht. Die Verfahrensbeteiligten gehen �bereinstimmend davon aus, dass die nach Kantonszugeh�rigkeit differenzierende Tarifierung der f�r die notfallm�ssige Behandlung der Atembeschwerden von H.________ erforderlichen Leistungen (EKG, Labor, Spirometrie) auf einer entsprechenden Subventionierung durch den Standortkanton Wallis zu Gunsten seiner Einwohner oder solchen aus den Abkommenskantonen beruht.
aa) Dass das Krankenversicherungsgesetz den Kantonen als im Rahmen der Art. 46 ff. KVG zust�ndige Tarifbeh�rden nicht verbietet, f�r von ihren Spit�lern ambulant erbrachte Leistungen bei ihren Einwohnern niedrigere Tarife festzulegen, steht zu Recht ausser Frage (in diesem Sinne auch Entscheid des Bundesrates vom 3. Februar 1999 "concernant la convention tarifaire genevoise pour les traitements ambulatoires, les examens ambulatoires ainsi que les interventions de chirurgie ambulatoire dans les H�pitaux Universitaires de Gen�ve" [98-41-0108]; ferner Eugster, a.a.O. S. 166 Rz 743 am Ende). Entscheidend ist, dass die h�heren (Einzelleistungs-)Tarife f�r ausserkantonale Patienten den gesetzlichen Vorgaben gen�gen, insbesondere mit dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Billigkeit im Einklang stehen (Art. 46 Abs. 4 KVG; BGE 123 V 286 f. Erw. 6a und b). Verh�lt es sich so, was f�r den vorliegenden Fall anzunehmen ist (vgl. zur �berpr�fungsbefugnis des Sozialversicherungsrichters bei Tarifen Art. 129 Abs. 1 lit. b OG und Art. 89 KVG sowie BGE 125 V 104 Erw. 3b und BGE 123 V 280), kann entgegen dem Bundesamt nicht gesagt werden, nach Kantonszugeh�rigkeit differenzierende Tarife im ambulanten Spitalbereich (vgl. zu diesem Begriff Erw. 2c/cc) seien unzul�ssig. Wenn und soweit im �brigen, wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht wird, das Gesetz im Sinne freien Wettbewerbs m�glichst gleich lange Spiesse zwischen ambulanten Behandlungen im Spital einerseits und in Privatpraxen anderseits hat schaffen wollen, schliesst dies eine insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Kostenstruktur des oder der in Frage stehenden Leistungserbringer differenzierende Tarifierung nicht schlechthin aus. So besteht gem�ss Bundesrat keine Notwendigkeit, die Tarife f�r die ambulante Behandlung in den �ffentlichen Spit�lern aus wettbewerbsrechtlichen Gr�nden den Tarifen der freipraktizierenden �rzte anzugleichen (Entscheid vom 14. April 1999 zu den Spitaltarifen der basellandschaftlichen Krankenanstalten [97-41-0100]).
Auf der anderen Seite besteht von Bundesrechts wegen keine Verpflichtung der Kantone, ambulante Spitalleistungen allgemein oder zu Gunsten ihrer Einwohner mitzufinanzieren. Eine Art. 49 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 KVG f�r station�re Behandlungen entsprechende Regelung fehlt f�r den ambulanten Sektor (so auch Entscheide des Bundesrates vom 14. April 1999 zu den Spitaltarifen der basellandschaftlichen Krankenanstalten [97-41-0100] und vom 18. Dezember 1996 zum Tarif f�r ambulante Spitalbehandlungen in den Spit�lern des Kantons Graub�nden [96-41-0056]).
bb) Entgegen dem Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hrenden Kanton Solothurn schliesst die aus Art. 49 KVG im Umkehrschluss sich ergebende fehlende bundesrechtliche Mitfinanzierungspflicht der �ffentlichen Hand in Bezug auf ambulante Behandlungen in ihren Spit�lern die Verpflichtung des Wohnkantons der versicherten Person zur �bernahme einer allf�lligen Tarifdifferenz als Folge der Subventionierung der beanspruchten Leistung zu Gunsten der Einwohner des Kantons, in welchem das Spital liegt, nach Art. 41 Abs. 3 erster Satz KVG nicht aus. Es trifft zwar zu, wie geltend gemacht wird, dass diese im Vorentwurf des Bundesamtes noch nicht enthaltene Bestimmung Ausfluss der den Kantonen in Art. 49 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 KVG auferlegten Kostenbeteiligung bei station�rer Behandlung ihrer Einwohner ist. Zu beachten ist indessen, dass es sich bei Art. 49 KVG um eine tarifrechtliche Bestimmung handelt, welcher im Rahmen des die Kosten�bernahme f�r Leistungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung abschliessend regelnden Art. 41 KVG (BGE 123 V 297 Erw. 3b/bb) in erster Linie massliche Bedeutung zukommt. Dass lediglich die Verg�tung der station�ren Behandlung (einschliesslich Aufenthalt) von Kantonseinwohnern und -einwohnerinnen in einem �ffentlichen oder �ffentlich subventionierten Spital beschr�nkt wird, in Bezug auf ambulante Leistungen eine entsprechende Regelung hingegen fehlt, kann daher nicht ohne weiteres auf die Ausgleichspflicht des Wohnkantons des oder der ausserkantonalen Versicherten nach Art. 41 Abs. 3 KVG �bertragen werden. DagegensprichtschonderUmstand, dassauchdenDifferenzzahlungentrotzihrerbundessozialversicherungsrechtli- chen Natur Subventionscharakter zukommt (BGE 123 V 297 Erw. 3b/aa). Anders verhielte es sich nur, wenn sich aus dem Gesetz selber zwingend das Verbot der Subventionierung ambulanter Spitalleistungen zu Gunsten der Einwohner des Kantons erg�be. Dies ist indessen zu verneinen, zumal sich in der Botschaft, insbesondere bei den Erl�uterungen des Bundesrates zu Art. 42 Abs. 5 des Entwurfes (= Art. 49 Abs. 5 KVG), keine die gegenteilige Auffassung st�tzende Anhaltspunkte finden (vgl. BBl 1992 I 187).
Unbehelflich ist des Weitern der Hinweis des Beschwerde f�hrenden Kantons, wonach schon unter der Herrschaft des KUVG einzelne Kantone in ihrer Gesetzgebung und in Spitalabkommen Beitr�ge an die Kosten der medizinisch indizierten Behandlung ihrer Einwohner in ausserkantonalen Spit�lern vorgesehen h�tten, dies indessen lediglich bei station�ren Akutbehandlungen. Es wird nicht geltend gemacht, dass es sich hiebei um eine von der Mehrheit der Kantone angewendete Praxis handelt. Selbst wenn es sich aber so verhielte, bliebe die Tatsache bestehen, dass in Art. 41 Abs. 3 KVG von der Beanspruchung der Dienste des betreffenden ausserkantonalen Spitals aus medizinischen Gr�nden die Rede ist und nicht etwa lediglich die station�re Behandlung als die Differenzzahlungspflicht des Wohnkantons der versicherten Person ausl�sender Tatbestand genannt wird. In diesem Zusammenhang ist im �brigen darauf hinzuweisen, dass bei ambulanten Spitalleistungen, welche ebenso gut auch in einer Privatarztpraxis vorgenommen werden k�nnen, die Frage der teilweisen Kosten�bernahme durch den betreffenden Kanton nach Art. 41 Abs. 3 KVG sich lediglich bei einem Notfall stellt, wie folgende �berlegung zeigt: Der Wohn- oder Arbeitsort der versicherten Person oder deren Umgebung als r�umlicher Bereich mit voller Kosten�bernahme durch den Krankenversicherer (Art. 41 Abs. 1 KVG) ist so bestimmt resp. im Einzelfall so festzulegen, dass gen�gende geeignete M�glichkeiten f�r die ambulante Behandlung der Krankheit bestehen. Dabei schr�nkt das Gesetz die "Umgebung" nicht auf das Kantonsgebiet ein, in welchem der Wohn- oder Arbeitsort der versicherten Person liegt (BGE 126 V 14). Dies bedeutet, dass es abgesehen vom Notfall einen medizinischen Grund im Sinne von Art. 41 Abs. 2 lit. a KVG nicht geben kann, was die Anwendbarkeit des Art. 41 Abs. 3 KVG vorweg ausschliesst.
b) Es bleibt zu pr�fen, ob unter den Begriff "Dienste" ("services", "servizi" in der franz�sischen und italienischen Amtssprache) im Sinne des Art. 41 Abs. 3 KVG neben den station�ren Behandlungen (dazu grundlegend BGE 123 V 290 und 310) auch ambulante Spitalleistungen fallen, insbesondere also die (notfallm�ssige) medizinische Versorgung von H.________ wegen Atembeschwerden am 30. Januar 1996 im Ambulatorium der Rheuma- und Rehabilitationsklinik Leukerbad. Vom Wortlaut her ist dies zu bejahen, indem unter Dienste alle im betreffenden (ausserkantonalen) Spital erbrachten Leistungen, die der Diagnose oder Behandlung einer Krankheit dienen (Art. 25 Abs. 1 KVG), einschliesslich eines allf�lligen Aufenthaltes, zu verstehen sind. Dieser Wortsinn wird dadurch gest�tzt, dass in Abs. 3 von Art. 41 KVG im Unterschied zu den beiden ersten Abs�tzen der Norm nicht nach der Form der Behandlung (ambulant, teilstation�r oder station�r) differenziert wird.
Bei diesem Zwischenergebnis der Auslegung stellt sich die Frage, ob triftige Gr�nde bestehen, dass der insoweit klare Wortlaut zu weit gefasst ist und in dem Sinne einer restriktiven Interpretation zu weichen hat, dass f�r bestimmte (subventionierte) Leistungen, welche aus medizinischen Gr�nden im Sinne des Art. 41 Abs. 2 KVG in einem ausserkantonalen Spital beansprucht werden, keine Differenzzahlungspflicht des Wohnkantons der versicherten Person besteht (BGE 126 V 438 Erw. 3, 121 III 224 ff. Erw. 1d/aa ["Teleologische Reduktion"]). Die Vorinstanz verneint dies, wenn im Einzelfall bei im �brigen gegebenen tatbest�ndlichen Voraussetzungen "feststeht, dass sich die tarifari- sche Privilegierung der innerkantonalen Patienten sachlich mit kantonalen Subventionierungen begr�nden l�sst". Der Beschwerde f�hrende Kanton Solothurn stellt sich im Wesentlichen unter Berufung auf die Gesetzessystematik, die Botschaft sowie BGE 123 V 290 und 310 auf den gegenteiligen Standpunkt, dass lediglich die station�re Behandlung Gegenstand der den Kantonen in Art. 41 Abs. 3 KVG auferlegten teilweisen Kosten�bernahmepflicht ist.
aa) F�r eine einschr�nkende Auslegung des Begriffes "Dienste" nach Art. 41 Abs. 3 KVG k�nnte vorab ins Feld gef�hrt werden, dass es um Leistungen geht, welche in Spit�lern erbracht werden. Diese dienen nach der gesetzlichen Umschreibung f�r die Zulassung zur T�tigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der station�ren Behandlung akuter Krankheiten oder der station�ren Durchf�hrung von Massnahmen der medizinischen Rehabilitation (Art. 39 Abs. 1 Ingress KVG). Dieses auch in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgetragene Argument greift insofern zu kurz, als es hier um �ffentlich oder �ffentlich subventionierte Spit�ler resp. vom zust�ndigen Gemeinwesen mitfinanzierte Leistungen geht. Diesem Aspekt kommt im Rahmen des Normzweckes, wie er sich insbesondere aus den Materialien ergibt (vgl. nachstehend Erw. 3b/bb), entscheidende Bedeutung zu. Es kommt dazu, dass mit ebenso gutem Grund, aber gegen ein dem Wortlaut derogierendes Begriffsverst�ndnis von Dienste ins Feld gef�hrt werden k�nnte, der Gesetzgeber h�tte die station�re Behandlung und nur diese Form der Leistungserbringung in Art. 41 Abs. 3 KVG erw�hnt, wenn es seinem Willen entsprach. Dies muss umso mehr gelten, als er in den Abs�tzen 1 und 2 dieser Vorschrift die Kosten�bernahme im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung f�r alle drei Behandlungsformen (ambulant, teilstation�r und station�r) geregelt hat.
Umgekehrt kann daraus, dass in Art. 41 Abs. 1 und 2 KVG zwischen ambulant einerseits und teilstation�r oder station�r anderseits unterschieden wird, nicht gefolgert werden, ambulante Spitalleistungen, die ohne weiteres auch in einer Privatarztpraxis erbracht werden k�nnen, z�hlten nicht zu den Diensten im Sinne von Art. 41 Abs. 3 KVG. In jenen zwei Abs�tzen geht es um die Umschreibung des r�umlichen Bereichs mit voller Kosten�bernahmepflicht im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung sowie die H�he der Versicherungsdeckung bei Wahl eines Leistungserbringers ausserhalb dieses Gebietes, ohne dass ein medizinischer Grund gegeben ist (BGE 126 V 20 Erw. 3d). Demgegen�ber sagt Art. 41 Abs. 3 KVG, dass bei Beanspruchung der Dienste eines ausserkantonalen Spitals der Wohnkanton der versicherten Person unter bestimmten Voraussetzungen einen Teil der in Rechnung gestellten Kosten zu �bernehmen hat.
bb) Gem�ss Botschaft soll die Regelung des Art. 41 Abs. 3 KVG (= Art. 35 Abs. 3 des Entwurfs) dem Lastenausgleich und der verst�rkten Koordination zwischen den Kantonen dienen. Durch �bernahme der Tarifdifferenz beteiligt sich der Wohnkanton der versicherten Person an der Finanzierung des betreffenden ausserkantonalen Spitals, dessen Dienste sie aus medizinischen Gr�nden beansprucht (BBl 1992 I 169). Es handelt sich dabei, wie an anderer Stelle unter Hinweis auf Art. 42 des Entwurfs (= Art. 49 KVG) ausgef�hrt wird, auch um eine Massnahme zur Kosteneind�mmung in der Krankenversicherung im Sinne der Verlagerung der Kosten auf andere Tr�ger, z.B. die Kantone. Es sollen dadurch andere, sozial st�rker differenzierende Quellen als die Kopfpr�mien, insbesondere Steuergelder, zur Finanzierung der im Rahmen des KVG anfallenden, gerade im Bereich der station�ren Krankenpflege hohen und auch in Zukunft steigenden Kosten herangezogen werden (BBl 1992 I 127). Diese grunds�tzlichen �berlegungen waren in den vorberatenden Kommissionen f�r soziale Sicherheit und Gesundheit des National- und St�nderates unbestritten und gaben auch in den parlamentarischen Beratungen zu keinen Diskussionen Anlass (vgl. Amtl. Bull. 1992 S 1307 ff., 1992 N 1857, 1993 S 1066).
Aus dieser Entstehungsgeschichte l�sst sich entgegen dem Kanton Solothurn nichts Entscheidendes zu Gunsten eines den Wortsinn einengenden Verst�ndnisses des Begriffs "Dienste" ableiten. Soweit in der Botschaft bei der Umschreibung der Zielsetzung des Art. 41 Abs. 3 KVG die station�re Behandlung erw�hnt wird, geht es im Zusammenhang lediglich um den Abrechnungsmodus bei dieser Form der Leistungserbringung, f�r welche das Gesetz in Art. 42 Abs. 1 und 2 des Entwurfs (= Art. 49 Abs. 1 und 2 KVG) eine von den Kantonen nicht notwendigerweise zu w�hlende Variante vorsieht (vgl. BBl 1992 I 169 und 184). In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird schliesslich insoweit richtig darauf hingewiesen, dass an der gleichen Stelle in der Botschaft die Bedeutung der Ausgleichspflicht der Kantone nach Art. 41 Abs. 3 KVG (= Art. 35 Abs. 3 des Entwurfs) im Rahmen der Spitalplanung (Art. 33 des Entwurfs) erw�hnt werde. W�rtlich wird u.a. ausgef�hrt: "Artikel 35 Absatz 3 liegt (...) auf der bereits in Artikel 33 vorgezeichneten Linie: Optimierung der Ressourcennutzung und Kosteneind�mmung. Dies einerseits durch die Vermeidung der Schaffung unn�tiger Kapazit�ten und anderseits durch die koordinierte und bedarfsgerechte Bereitstellung und gemeinsame Verwendung der effektiv ben�tigten Kapazit�ten" (BBl 1992 I 169 unten). Dieser Konnex wird indessen dadurch, dass dem Wortsinn entsprechend unter dem Begriff Dienste alle im Spital erbrachten Leistungen verstanden werden, f�r welche eine allenfalls beschr�nkte Kosten�bernahmepflicht im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung besteht, nicht gest�rt, zumal nicht mit Blick auf die u.a. mit dem medizinisch-technischen Fortschritt erkl�rbare Verlagerung vom station�ren in den ambulanten Spitalbereich mit oder ohne Notwendigkeit eines teilstation�ren Aufenthalts. Die erw�hnten Ziele der Koordination der Leistungserbringer, optimale Ressourcennutzung und Eind�mmung der Kosten (vgl. BBl 1992 I 167 oben), haben im �brigen durch den Nichteinbezug der teilstation�ren Einrichtungen in die Spitalplanung (Art. 39 Abs. 2 KVG), dies entgegen dem bundesr�tlichen Entwurf (BBl 1992 I 166 und 267), ihre Bedeutung nicht verloren.
cc) Der Beschwerde f�hrende Kanton Solothurn beruft sich schliesslich vergeblich auf die Urteile H. vom 16. Dezember 1997 (BGE 123 V 290) und M. vom 19. Dezember 1997 (BGE 123 V 310) zur St�tzung seines Standpunktes, wonach mit Dienste im Sinne des Art. 41 Abs. 3 erster Satz KVG lediglich die station�ren Behandlungen gemeint seien. Es trifft zwar zu, dass in diesen Entscheiden von der Kosten�bernahmepflicht des Wohnkantons bei station�rer oder teilstation�rer Behandlung in einem ausserkantonalen �ffentlichen oder �ffentlich subventionierten Spital die Rede ist (vgl. BGE 123 V 296 Erw. 3, 308 Erw. 8, 310 [Regest] sowie 324 Erw. 6c). Der Grund hief�r liegt vorab darin, dass es in beiden F�llen um eine station�re Behandlung ging. Dabei er�brigte es sich, weil evident, ausdr�cklich festzustellen, dass eine im station�ren Rahmen erbrachte Leistung zu den Diensten des betreffenden ausserkantonalen Spitals nach Art. 41 Abs. 3 KVG z�hlt. Wenn im Besonderen in Erw. 3b/aa des Urteils H. bei der Umschreibung der Zielsetzung der Norm unter Hinweis auf Amtl. Bull. 1992 S 1308 die station�ren Behandlungen erw�hnt werden, handelt es sich hiebei nicht um die wortgetreue, sondern um eine gleichsam fallbezogene Wiedergabe der betreffenden Voten.
Im Weitern ging es in den erw�hnten Urteilen um ganz andere Fragestellungen, n�mlich ob die Ausgleichspflicht auch besteht, wenn die versicherte Person in der halbprivaten oder privaten Abteilung untergebracht ist und wie es sich damit bei Inanspruchnahme eines zwar zugelassenen, aber nicht �ffentlichen oder �ffentlich subventionierten Spitals verh�lt. Ob, was hier zu beurteilen ist, (auch) ambulante Spitalleistungen Gegenstand der Differenzzahlungspflicht bilden, war nicht zu pr�fen. Die Tatsache, dass in jenen Entscheiden von station�rer oder teilstation�rer Behandlung gesprochen wird und nicht auf Grund der Fallkonstellation bloss von der station�ren, ist im �brigen darauf zur�ckzuf�hren, dass in Art. 41 Abs. 1 und 2 KVG dieses Begriffspaar der ambulanten Behandlung gegen�ber gestellt wird (vgl. BGE 123 V 294 und 313, je Erw. 1a). Dies ist indessen, wie gezeigt, f�r die Auslegung des Terminus Dienste im Sinne von Abs. 3 dieser Bestimmung nicht von ausschlag- gebender Bedeutung. Wenn endlich in BGE 123 V 308 Erw. 8 gesagt wird, Art. 41 Abs. 3 KVG regle abschliessend die Kosten�bernahmepflicht des Wohnkantons bei station�rer oder teilstation�rer Behandlung in einem ausserkantonalen �ffentlichen oder �ffentlich subventionierten Spital, geht es im Zusammenhang um das Verh�ltnis kantonaler Vorschriften n�mlichen Inhalts im Hinblick auf deren �berpr�fbarkeit im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
c) Nach dem Gesagten besteht kein Anlass f�r eine den Wortsinn einschr�nkende Auslegung des Begriffs der Dienste im Sinne des Art. 41 Abs. 3 erster Satz KVG. Darunter fallen daher grunds�tzlich alle im betreffenden ausserkantonalen �ffentlichen oder �ffentlich subventionierten Spital erbrachten Leistungen ungeachtet der Form der Behandlung (station�r, teilstation�r, ambulant) einschliesslich eines allf�lligen Aufenthalts, f�r welche als Folge der Kostenbeteiligung des zust�ndigen Gemeinwesens nach Kantonszugeh�rigkeit differenzierende Tarife bestehen.
4.- Der Kanton Solothurn ist somit nach Art. 41 Abs. 3 KVG zur Zahlung der Differenz zwischen den von der Rheuma- und Rehabilitationsklinik Leukerbad f�r die notfallm�ssige ambulante Behandlung von H.________ am 30. Januar 1996 in Rechnung gestellten Kosten und den Tarifen f�r Einwohner des Kantons Wallis von Fr. 73.80 verpflichtet. Der in diesem Sinne lautende Entscheid des kantonalen Versicherungsgerichts ist rechtens.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn, dem Bundesamt f�r Sozialversicherung und H.________ zugestellt.