Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201994,%202885
Timestamp: 2020-08-05 17:10:21
Document Index: 306110159

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', '§ 177', 'BGH', '§ 46', 'BGH', '§ 46', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', '§ 46']

Rechtsprechung: NJW 1994, 2885 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 15.07.1994
https://dejure.org/1994,4275
BGH, 15.07.1994 - 3 StR 315/94 (https://dejure.org/1994,4275)
BGH, Entscheidung vom 15.07.1994 - 3 StR 315/94 (https://dejure.org/1994,4275)
BGH, Entscheidung vom 15. Juli 1994 - 3 StR 315/94 (https://dejure.org/1994,4275)
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StGB § 46, § 177
Die Erwägung des Landgerichts läßt dagegen besorgen, daß die Bemessung der Strafen wegen der - durch die Öffentlichkeitswirksamkeit - besonders günstigen Möglichkeit der Beeinflussung potentieller Täter mitbestimmt war und dadurch der Einbindung des Strafzwecks der Generalprävention in den Spielraum der schuldangemessenen Strafe nicht genügend Beachtung geschenkt wurde (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 1 Generalprävention 8).
b) Die Rüge, das Landgericht habe bei der Strafzumessung die "gebotenen generalpräventiven Erwägungen außer Acht gelassen", läßt besorgen, daß die Beschwerdeführerin dem Gedanken der Generalprävention ein zu hohes Gewicht beimißt und dabei außer acht läßt, daß dieser Strafzweck nur innerhalb des Spielraums für die schuldangemessene Strafe berücksichtigt werden darf (BGHR StGB § 46 Abs. 1 Generalprävention 8 m. w. N.).
Die für die Strafhöhe nicht tragenden Gesichtspunkte der Spezial- und Generalprävention hat das Landgericht lediglich bestätigend angeführt, ohne den Bereich der schuldangemessenen Strafe zu verlassen (vgl. BGHR StGB § 46 I Generalprävention 8 und 10;… Schäfer, aaO Rdn. 351 f.).
BGH, 05.03.2002 - 5 StR 70/02
Mitbestimmung der Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe durch nicht belegte …
Der Senat schließt aus, daß die Bildung der Gesamtfreiheitsstrafe nach den sie tragenden Erwägungen durch nicht belegte generalpräventive Gesichtspunkte mitbestimmt war (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 1 Generalprävention 6, 8, 10).
Im Hinblick auf die im Verhältnis zu vergleichbaren Fällen sehr hohen Strafen ist zu besorgen, daß die Strafkammer dem Gedanken der Prävention ein zu großes Gewicht beigemessen und dabei außer acht gelassen hat, daß dieser Strafzweck nur innerhalb des Rahmens für die schuldangemessene Strafe berücksichtigt werden darf (vgl. BGHSt 20, 264, 267; 28, 318, 326 [BGH 28.02.1979 - 3 StR 24/79 L]; 34, 150, 151 [BGH 07.08.1986 - 4 StR 318/86]; 36, 1, 20 [BGH 04.11.1988 - 1 StR 262/88]; BGHR StGB § 46 Abs. 1 Generalprävention 8; Spezialprävention 2).
Zudem lassen die - schon für sich genommen nicht rechtsbedenkenfreien - "zu Lasten" des Beschwerdeführers gewerteten generalpräventiven Erwägungen (UA 49) nicht erkennen, ob das Landgericht beachtet hat, daß der Strafzweck der Generalprävention nur innerhalb des Spielraums für die schuldangemessene Strafe berücksichtigt werden darf (st.Rspr.; vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 1 Generalprävention 8).