Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_58_ThuerKO_Ueberplanmaessige_und_ausserplanmaessig-d149084,59.html
Timestamp: 2016-10-26 14:20:03
Document Index: 275109005

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 75', '§ 76', '§ 76', '§ 132', '§ 58', '§ 58', '§ 60', '§ 57', '§ 59']

§ 58 ThürKO, Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben | Gesetze auf anwalt24.de
§ 58 ThürKO, Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben Suche
Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO -) ...…§ 58 ThürKO, Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben§ 59 ThürKO, Verpflichtungsermächtigungen§ 60 ThürKO, Nachtragshaushaltssatzungen§ 61 ThürKO, Vorläufige Haushaltsführung§ 62 ThürKO, Finanzplanung§ 63 ThürKO, Kredite§ 64 ThürKO, Kreditähnliche Verpflichtungen, Sicherheiten§ 65 ThürKO, Kassenkredite§ 66 ThürKO, Erwerb und Verwaltung von Vermögen§ 67 ThürKO, Veräußerung von Vermögen§ 68 ThürKO, Rücklagen§ 69 ThürKO, Zwangsvollstreckung in Gemeindevermögen wegen einer Geldforderung§ 70 ThürKO, Von der Gemeinde verwaltete nicht rechtsfähige Stiftungen§ 71 ThürKO, Gründung, Übernahme und Erweiterung von Unternehmen§ 72 ThürKO, Anzeigepflicht§ 73 ThürKO, Unternehmen des privaten Rechts§ 74 ThürKO, Vertretung im Fall der Beteiligung§ 75 ThürKO, Verwaltung von Unternehmen§ 75a ThürKO, Beteiligungsbericht§ 76 ThürKO, Eigenbetriebe§ 76a ThürKO, Kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts…§ 132 ThürKO
§ 58 ThürKO, Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben
§ 58 ThürKOThüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO -)Landesrecht ThüringenVierter Abschnitt – Gemeindewirtschaft → Erster Unterabschnitt – HaushaltswirtschaftTitel: Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO -)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürKOGliederungs-Nr.: 2020-4Normtyp: Gesetz(1) Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben sind nur zulässig, wenn sie unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist. Sind sie erheblich, so sind sie vom Gemeinderat zu beschließen. Die Hauptsatzung kann bestimmen, dass über erhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben bis zu bestimmten Wertgrenzen ein beschließender Ausschuss entscheidet.(2) Für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, die im folgenden Haushaltsjahr fortgeführt werden, sind überplanmäßige Ausgaben auch dann zulässig, wenn ihre Deckung im laufenden Haushaltsjahr nur durch eine Nachtragshaushaltssatzung möglich wäre, die Deckung aber im folgenden Haushaltsjahr gewährleistet ist; Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.(3) § 60 Abs. 2 bleibt unberührt. (4) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Maßnahmen, durch die später überplanmäßige oder außerplanmäßige Ausgaben entstehen können.(5) Der Gemeinderat kann Richtlinien über die Abgrenzungen aufstellen. § 57 ThürKO, Erlass der Haushaltssatzung§ 59 ThürKO, Verpflichtungsermächtigungen