Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bger/190624_6B_544-2019.html
Timestamp: 2020-02-26 23:33:47
Document Index: 284576285

Matched Legal Cases: ['BGer', 'BGer', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 42', 'Art. 54', 'Art. 64']

DFR - BGer 6B_544/2019 vom 24.06.2019
BGer 6B_544/2019 vom 24.06.2019
A. Das Obergericht des Kantons Bern sprach X.________ am 24. Juni 2014 in Bestätigung des Urteils des Kollegialgerichts Bern-Mittelland vom 27. September 2013 wegen qualifizierter Erpressung, versuchter qualifizierter Erpressung, mehrfacher versuchter Nötigung, mehrfacher Freiheitsberaubung, einfacher Körperverletzung zum Nachteil eines Wehrlosen und Raubes schuldig. Es verurteilte ihn unter Berücksichtigung der rechtskräftigen erstinstanzlichen Schuldsprüche wegen mehrfacher versuchter Erpressung, Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, teilweise mengenmässig qualifiziert begangen, sowie Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von 6½ Jahren und einer Busse von Fr. 200.--. Es ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme gemäss Art. 59 StGB an.
B. Das Obergericht sprach X.________ am 7. Juni 2017 nach Einholung eines neuen forensisch-psychiatrischen Gutachtens erneut wegen qualifizierter Erpressung, versuchter qualifizierter Erpressung, mehrfacher versuchter Nötigung, mehrfacher Freiheitsberaubung, einfacher Körperverletzung zum Nachteil eines Wehrlosen sowie Raubes schuldig. Es verurteilte ihn in Berücksichtigung der erstinstanzlichen Schuldsprüche zu einer Freiheitsstrafe von 6½ Jahren und einer Busse von Fr. 200.--. Es ordnete wiederum eine stationäre therapeutische Massnahme gemäss Art. 59 StGB an und stellte fest, dass diese am 2. Oktober 2012 vorzeitig angetreten worden ist.
C. Die Bewährungs- und Vollzugsdienste des Kantons Bern (nachfolgend: BVD) stellten am 16. Februar 2018 beim Regionalgericht Bern-Mittelland Antrag auf Verlängerung der angeordneten Massnahme gemäss Art. 59 Abs. 4 StGB. Das kantonale Zwangsmassnahmengericht ordnete am 18. April 2018 auf Antrag des Regionalgerichts Sicherheitshaft per 2. Oktober 2017 an und befristete diese bis zum 1. Juni 2018. Es verlängerte die Sicherheitshaft am 24. Mai 2018 bis zum 24. Juli 2018.
D. Am 15. Juni 2018 beantragte X.________ bei den BVD, die stationäre therapeutische Massnahme sei aufzuheben, welchen Antrag diese mit Verfügung vom 28. Juni 2018 abwiesen. Die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (nachfolgend: POM) hob die Verfügung auf Beschwerde von X.________ hin am 9. Januar 2019 teilweise auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die BVD zurück.
E. X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, die stationäre therapeutische Massnahme sei aufzuheben und er sei in Freiheit zu entlassen. Es sei die Rechtswidrigkeit des Freiheitsentzugs seit dem 24. Juli 2018 festzustellen. X.________ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.
1. Die Beschwerdeschrift ist in Französisch abgefasst, was zulässig ist (vgl. Art. 42 Abs. 1 BGG). Das Verfahren vor Bundesgericht wird in der Regel jedoch in der Sprache des angefochtenen Entscheids, mithin auf Deutsch geführt (vgl. Art. 54 Abs. 1 BGG).
3. Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Ausgangsgemäss trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten, zumal sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege infolge Aussichtslosigkeit abzuweisen ist. Seinen finanziellen Verhältnissen ist bei der Kostenbemessung Rechnung zu tragen (Art. 64 Abs. 1 und 66 Abs. 1 BGG).