Source: https://www.lhp-rechtsanwaelte.de/internationaler-informationsaustausch/aia/
Timestamp: 2020-01-29 20:32:29
Document Index: 391711731

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

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Automatischer Informationsaustausch nach AIA
Immer mehr Finanzplätze werden automatisch detailliert Auskünfte über Kapitaleinkünfte erteilen. LHP Rechtsanwälte informieren zum künftigen Verfahren zur Umsetzung des internationalen automatischen Informationsaustausches nach neuem OECD-Standard.
Der AIA ist ein Verfahren für den automatischen Informationsaustausch der teilnehmenden Staaten im Bereich der Kapitaleinkünfte. Es ist ein internationaler Standard, dem sich die Mitgliedsländer der G20, der OECD und weitere wichtige Finanzplätze im Oktober 2014 bei einer Konferenz in Berlin politisch angeschlossen haben. Insgesamt sind es mittlerweile mehr als 90 Staaten und sonstige völkerrechtliche Subjekte, welche sich dem Standard anschließen wollen. Der neue AIA-Standard soll nach der politischen Zielrichtung möglichst umfassend gelten und als Kontoinhaber nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen und sonstige Rechtsträger wie z.B. Trusts, betreffen. Angesichts dieser Entwicklung fragen uns Mandanten, ob eine Selbstanzeige auch künftig noch möglich sein wird. Insofern ist generell zu berücksichtigen, dass eine Selbstanzeige nach Tatentdeckung ausgeschlossen ist. Die Voraussetzungen einer Selbstanzeige können vernünftigerweise am besten im Einzelfall besprochen werden.
Fakten und Informationen zum AIA-Standard
1. Was bedeutet der AIA-Standard?
Der AIA-Standard meint ein Paket aus vier Elementen, welche im OECD-Dokument „Standard für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten“ enthalten sind:
Regierungsabkommen: Dies ist ein Musterabkommen als Grundlage für zwischenstaatliche Verträge zur Vereinbarung des AIA-Standards.
gemeinsamer Meldestandard CRS: Der sog. Common Reporting Standard (CRS) definiert, welche Stellen welche Informationen über welche Konten zu übermitteln haben.
Anwendungskommentar (zur einheitlichen Auslegung bzw. Interpretation der AIA-Regelungen) und
technische Anwendungsrichtlinien: Diese Richtlinien sollen die Datensicherheit und die zuverlässige und kompatible Übermittlung von Informationen gewährleisten.
2. Wie funktioniert der AIA?
Der AIA-Standard führt zu einer systematische und periodischen Übermittlung von Informationen eines Steuerpflichtigen mit Vermögenswerten beziehungsweise Einkünften in einem Staat an den Wohnsitzstaat. Hierzu werden die Informationen über Kontoinhaber und Konto von den Banken an die nationalen Steuerbehörden mitgeteilt. In einem weiteren Schritt tauschen diese die Informationen dann mit den Steuerbehörden der anderen teilnehmenden Länder aus.
3. Für welche Informationen gilt der AIA-Standard?
Der AIA-Standard hat das Ziel, umfassend zu wirken und somit seine Umgehung möglichst zu vermeiden. Hierzu sieht der AIA-Standard in dreifacher Hinsicht Regelungen vor:
Die Informationen, welche meldepflichtige Konten betreffen, umfassen alle Arten von Kapitalerträgen (u.a. Zinsen, Dividenden, Einkünfte aus bestimmten Versicherungsverträgen und andere ähnliche Erträge). Auch werden Kontoguthaben und Erlöse aus der Veräußerung von Finanzvermögen umfasst. Gemeldet werden ferner die Kontonummern, Namen und Anschriften der Finanzinstitute, Namen, Anschriften und Geburtsdaten der Kontoinhaber bzw. im Falle von Rechtseinheiten der Name und Anschrift der Gesellschaft sowie der sog. Controlling Person. Außerdem wird mitgeteilt die sog TIN (Taxpayer Identification Number) der Person bzw. im Falle von Rechtseinheiten die TIN der Gesellschaft und der Controlling Person.
Zu den meldepflichtigen Finanzinstituten gehören nicht nur Banken und Verwahrstellen, sondern auch andere Finanzinstitute wie Makler, bestimmte Organismen für die gemeinsame Anlage von Wertpapieren (OGAW) und bestimmte Versicherungsgesellschaften.
Meldepflichtig sind nicht nur Konten von natürlichen Personen, sondern auch von juristischen Personen/Rechtsträgern (einschließlich Trusts und Stiftungen). Der Standard umfasst auch die Pflicht zur Prüfung passiver Rechtsträger (Gesellschaften, die keine kommerzielle Tätigkeit ausüben, sondern Vermögen verwalten, z.B. Trusts) und ggf. Meldung der natürlichen Personen, die diese Rechtsträger tatsächlich beherrschen. Der wirtschaftlich Berechtigte des Kontos muss identifiziert werden. Die Regeln zur Identifikation unterscheiden sich je nachdem, ob es sich um bestehende Konten handelt oder ob diese neu eröffnet werden sollen.
Der AIA-Meldestandard definiert auch die Sorgfaltspflichten, die die Finanzinstitute zur Identifizierung meldepflichtiger Konten erfüllen müssen.
4. Ab wann gilt der AIA-Standard?
Die teilnehmenden Staaten müssen den AIA-Standard in nationales Recht umsetzen. Zudem muss jeder Staat mit jeweils anderen einen bi- oder multilateralen Vertrag über die Anwendung des AIA-Standards vereinbaren. Drittstaaten können mit der EU den Vertrag schließen und müssen nicht mit jedem EU-Staat einen Vertrag vereinbaren. Die Umsetzung des AIA-Standards muss im Zeitraum 2016-2018 geschehen.
OECD und EU üben Druck auf die teilnehmen Staaten zur möglichst schnellen Umsetzung aus. Die Frage ist somit nur noch, wann der AIA-Standard von dem jeweils teilnehmenden Staat eingeführt wird. Das Jahr der tatsächlichen Einführung muss nicht identisch mit dem Jahr sein, für welches die ersten Informationen geliefert werden. So werden die Informationen tatsächlich erst meist im Folgejahr geliefert, aber betreffend das vorangegangene Jahr. Insofern könnte es – je nach nationalem Recht – zu einer gewissen Rückwirkung kommen. Dies ist aber noch abzuwarten.
Die EU geht einen Schritt voraus: So hat die EU einen AIA-Standard für die Zinsbesteuerung vereinbart. So haben sich die EU-Mitgliedsstaaten im März 2014für die Ausweitung der EU-Richtlinie über die Zinsbesteuerung ausgesprochen. Davor erklärten sich insbesondere Österreich und Luxemburg bereit, der Ausweitung des Anwendungsbereichs zustimmen zu wollen. Österreich und Luxemburg hatten diese Ausweitung zuvor lange verhindert, weil sie die anonyme Quellensteuer beibehalten wollten. Ihre Zustimmung machten die beiden Staaten von Fortschritten bei den Verhandlungen abhängig, welche die EU-Kommission mit den fünf Drittstaaten Schweiz, Liechtenstein, Andorra, Monaco und San Marino führt. Zudem hat die EU-Kommission den Auftrag erhalten, den neuen Standard auch gegenüber Drittstaaten durchzusetzen.
5. Mehr lesen im vertiefenden Beitrag zum AIA (englisch auch AEOI)
Die zunehmende Globalisierung führt immer wieder dazu, dass Steuerpflichtige ihr Geld im Ausland anlegen und so der Besteuerung im Wohnsitzland bewusst oder unbewusst entziehen. Insbesondere um der Steuerhinterziehung entgegen zu wirken, soll ein gemeinsamer Meldestandard zum automatischen Informationsaustausch über Kapitalerträge eingeführt werden. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat - früher als zunächst erwartet - eine komplette Version dieses globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (Automatic Exchange of Financial Account Information – AEOI) vorliegen. Die komplette Version des AEOI Standards soll noch in diesem Jahr (2014) den wichtigsten 20 Wirtschaftsnationen vorgestellt und anschließend verabschiedet werden.
Ziel der Einführung des globalen AEOI Standards ist es, dem „Ansässigkeitsstaat“ (Wohnsitzstaat) eine effektive Besteuerung von im Ausland erzielten Einkünften zu ermöglichen. Dafür bedarf es der Zusammenarbeit der Steuerverwaltungen, insbesondere mit Blick auf den Austausch steuerrelevanter Informationen. Der globale AEOI Standard zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten stellt einen weiteren, großen Schritt der Länder im Kampf gegen die Steuerhinterziehung dar. Der umstrittene Ankauf von Daten-CDs ist dann in den Ländern, die diesem Abkommen zustimmen, nicht mehr erforderlich.
1. AEOI - Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten
Nach der nunmehr kompletten Version zum Standard zum automatischen Informationsaustausch in Steuersachen können sich Staaten in Zukunft Finanzinformationen von ihren Finanzinstituten (typischer Weise Banken und Versicherungen) beschaffen und diese jährlich automatisch mit Informationen anderer Staaten austauschen. Der globale Standard setzt einen Mindeststandard für die auszutauschenden Informationen fest. Das heißt, dass der globale Standard auch einen Informationsaustausch der Staaten zulässt, der über den im Standard vorgesehenen Mindeststandard hinausgeht. Im Einzelfall können die Staaten also vereinbaren, dass der Datenaustausch sehr viel umfangreicher erfolgt, als in dem globalen Standard vorgesehen. Steuerhinterziehung in Zusammenhang mit Schwarzkonten und unversteuerten Einkünften aus Kapitalvermögen gehört dann wohl der Vergangenheit an.
2. Was bedeutet Automatischer Informationsaustausch nach dem AEOI Standard?
Unter dem automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten versteht man den systematischen Austausch von steuerrelevanten Daten in regelmäßigen Zeitabständen. Im Regelfall werden die relevanten Informationen im Quellenland, d.h. in dem Land aus dem die Einkünfte stammen bzw. in dem Land, in dem sich das Vermögen befindet, gesammelt. Dabei stammen die Informationen über Zahlungen meist von Finanzinstituten oder Arbeitgebern. Neben dem Austausch von steuerrelevanten Daten kann der automatische Austausch von Informationen über Finanzkonten auch zum Austausch von Informationen über einen Wohnsitzwechsel, den Kauf oder Verkauf von Immobilien, Umsatzsteuererstattungen oder ähnlichen Informationen genutzt werden.
Unter dem automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten versteht man den systematischen Austausch von steuerrelevanten Daten in regelmäßigen Zeitabständen. Im Regelfall werden die relevanten Informationen im Quellenland, d.h. in dem Land aus dem die Einkünfte stammen bzw. in dem Land, in dem sich das Vermögen befindet, gesammelt. Dabei stammen die Informationen über Zahlungen meist von Finanzinstituten oder Arbeitgebern. Neben dem Austausch von steuerrelevanten Daten kann der automatische Austausch von Informationen über Finanzkonten auch zum Austausch von Informationen über einen Wohnsitzwechsel, den Kauf oder Verkauf von Immobilien, Umsatzsteuer-Erstattungen oder ähnlichen Informationen genutzt werden.
3. Automatischer Informationsaustausch: Welche Länder nehmen teil?
Am automatischen Informationsaustausch werden nach derzeitigem Stand (Juli 2014) mehr als 65 Länder teilnehmen. Dies sind u.a. Argentinien, Australien, Belgien, Brasilien, Bulgarien, Kanada, China, Chile, Costa Rica, Dänemark, Deutschland, Estland, Färöer Inslen, Finnland, Frankreich, Griechenland, Indien, Indonesien, Irland, Island, Israel, Italien, Japan, Kolumbien, Korea, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malaysia, Malta, Mexiko, Niederlande, Neuseeland, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Saudi Arabien, Singapur, Slowakei, Slowenien, Südafrika, Spanien, Schweden, Schweiz, Tschechien, Türkei, Ungarn, USA, Großbritannien sowie die zur britischen Krone gehörenden Gebiete der Isle of Man, Guernsey und Jersey, die Inseln Anguilla, Bermudas, die britische Jungferninseln, den Kaimaninseln (Cayman Island), Gibraltar, Montserrat und die Inseln Turks und Caicos, sowie Zypern.
4. Automatischer Informationsaustausch: Wann beginnt der Austausch steuerrelevanter Informationen?
Der erste automatische Austausch von Informationen ist für September 2017 geplant. Schon heute steht fest, dass beim automatischen Informationsaustausch zunächst zwischen bedeutenden und unbedeutenden Vermögen unterschieden werden wird, wobei bisher keine Wertgrenzen bekannt sind. Weiterhin soll zwischen sog. „neuen“ und bereits „existierende“ Konten unterscheiden werden. Spätestens ab September 2018 soll dann der AEOI Standard für ALLE Konten gelten. D.h. spätestens dann gilt der automatische Austausch von Kontoinformationen ohne Einschränkung.
5. Hintergründe des OECD – Standards AEOI
Am 22.05.2013 beschloss der Europäische Rat die Ausweitung des automatischen Informationsaustausches auf EU-Ebene voranzutreiben. Bereits im April 2013 hatten die G 20 sich für einen automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten ausgesprochen. In diesem Zusammenhang hatten zahlreiche Staaten angekündigt den Austausch von steuerrechtlich relevanten Informationen auf der Grundlage des Musterabkommens zur Verbesserung der Steuerehrlichkeit und Umsetzung des „Foreign Account Tax Compliance Act“ (FATCA) entwickeln und einführen zu wollen.
Mit dem globalen Standard zum automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten soll nun ein einheitlicher Standard zwischen den Teilnehmerstaaten eingeführt werden. Diese sind nunmehr gefordert den Standard als gemeinsamen Meldestandard in innerstaatliches Recht umzusetzen. Für Steuerpflichtige in Deutschland heißt das, dass der Fokus der Informationsbeschaffung nicht mehr nur auf Ländern wie der Schweiz und Luxemburg liegt. Die Aufdeckung von Steuerhinterziehungen im Zusammenhang mit ausländischen Konten droht daher für alle EU-Staaten, also insbesondere auch Österreich und Lichtenstein. Ferner droht die Aufdeckung von Steuerhinterziehungen auch für andere Steueroasen wie beispielsweise Singapur, die Britischen Jungferninseln und die Bermudas.
6. Rechtsgrundlagen zur Umsetzung des OECD Standards AEOI
Als Rechtsgrundlage für den Informationsaustausch kommen zunächst bilaterale Abkommen auf der Grundlage von Artikel 26 OECD-Musterabkommen in Betracht. Für ein bilaterales Abkommen ist dabei erforderlich, dass jeweils zwei Mitgliedsstaaten ein Abkommen über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten schließen.
Daneben haben Staaten, die den Standard in innerstaatliches Recht umsetzen möchten, aber auch die Möglichkeit multilaterale Übereinkommen im Rahmen der bereits bestehenden, gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen in der im Jahre 2001 geänderten Fassung zu schließen. Das Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen sieht bereits zahlreiche Formen der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und einen automatischen Informationsaustausch vor (zur „Internationalen Rechts- und Amtshilfe“). Ein solches multilaterales Abkommen ist beispielsweise das Abkommen der UNESCO zur Vermeidung von Doppelbesteuerung bei Literatururheberrechten von 1979.
Der globale Standard der OECD zum automatischen Informationsaustausch von Finanzkonten besteht aus einem Vorschlag für einen gemeinsamen Meldestandard und einer Vorlage für bilaterale Abkommen zwischen den einzelnen Staaten, die sich an dem automatischen Informationsaustausch beteiligen möchten.
Der OECD-Standard enthält einen Vorschlag für eine Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden der verschiedenen Staaten über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten. Durch den Mustervertrag soll eine einheitliche Rechtsgrundlage für den Informationsaustausch geschaffen werden, sodass die einheitliche Auslegung der verschiedenen Vereinbarungen bestmöglich sichergestellt wird.
Nach dem globalen Standard zum automatischen Informationsaustausch in Steuersachen, soll der Informationsaustausch über Finanzkonten in zwei Schritten erfolgen.
In einem ersten Schritt sind von den meldenden Finanzinstituten (darunter fallen beispielsweise: Banken, Sparkassen, Fondsgesellschaften) meldepflichtige Personen und meldepflichtige Informationen zu ermitteln.
Als meldepflichtige Personen werden dabei insbesondere die Personen angesehen, die in einem meldepflichtigen Staat, also einem anderen Teilnehmerstaat, ansässig sind. Neben natürlichen Personen sind ferner auch Rechtsträger meldepflichtig, die im Vertragspartner-Land ihren Sitz haben. Nicht der Meldepflicht unterliegen dagegen Kontoinformationen börsennotierter Gesellschaften, sowie deren verbundene Unternehmen, Behörden, Gebietskörperschaften, internationalen Organisationen, Zentralbanken oder Finanzinstitute mit Sitz im Vertragspartner-Land.
Im Rahmen der Ermittlung der meldungspflichtigen Kontoinformationen hat das meldende Finanzinstitut insbesondere folgende, der allgemeinen Meldepflicht unterliegende Informationen zu erfassen und zu melden:
Name, Anschrift, Ansässigkeitsstaat, Steueridentifikationsnummer sowie Geburtsdatum und Geburtsort bei natürlichen Personen;
Name und soweit vorhanden Identifikationsnummer des Finanzinstituts;
Kontostand und -wert zum Ende des betreffenden Kalenderjahres bzw. im Falle der Kontoauflösung zum Zeitpunkt der Auflösung (der Rückkaufswert im Falle von Versicherungsverträgen);
Während des Jahres auf dem Konto gutgeschriebene oder gezahlte (Brutto-)Beträge aus Zinsen, Dividenden, Einkünften aus Versicherungsverträgen, Bruttoveräußerungserlöse und Zahlungen aus der Rückgabe von finanziellen Vermögensgegenständen («Financial Assets»).
Um Steuerhinterziehung aufdecken und nachweisen zu können, ist zur Identifizierung meldepflichtiger Konten von den meldenden Finanzinstituten beispielsweise danach zu fragen, ob es sich bei den Konten um Konten natürlicher Personen handelt. Ferner ist zwischen Konten mit geringerem oder Konten mit hohem Wert zu unterscheiden: Bei Konten mit geringerem Wert erfolgt die Identifizierung grundsätzlich anhand der vorhandenen Wohnungsanschrift. Eine erweiterte Überprüfung anhand einer Überprüfung nach Indizien, die für eine Meldepflicht eines Kontos sprechen könnten, erfolgt regelmäßig nur bei Konten mit höherem Wert. Dies hat insbesondere für Steuerhinterziehungen von großem Ausmaß besondere Bedeutung. Als Indizien kommen dann folgende Angaben in Betracht: Ansässigkeit eines Kontoinhabers in einem meldepflichtigen Staat, aktuelle Post- oder Hausanschrift in einem meldepflichtigen Staat, eine oder mehrere Telefonnummern in einem meldepflichtigen Staat und keine Telefonnummer im Staat des meldenden Finanzinstituts, Dauerauftrag für Überweisungen auf ein im einem meldepflichtigen Staat geführtes Konto, eine Vollmacht oder Zeichnungsberechtigung einer Person mit Anschrift in einem meldepflichtigen Staat oder sofern keine andere Anschrift des Kontoinhabers vorliegt ein Postlagerungsauftrag oder eine c/o-Anschrift. Für den Fall, dass bei der Überprüfung Indizien festgestellt wurden, muss das Konto in dem Staat, für den ein Indiz festgestellt wurde, als meldepflichtiges Konto behandelt werden. Ferner besteht die Möglichkeit vom Kontoinhaber eine Selbstauskunft über die steuerliche Ansässigkeit zu verlangen.
In einem zweiten Schritt haben meldende Finanzinstitute sodann alle relevanten Informationen, wie Erträge und Veräußerungsgewinne aus Kapitalanlagen, sowie die Kontostände am Ende des maßgeblichen Zeitraums, für den ein Bericht erforderlich ist, automatisch zu melden. Sollte die gemeldete Kapitalanlage und die damit erzielten Erträge dem Finanzamt bisher unbekannt sein, ist sicher mit der Eröffnung eines Steuerstrafverfahrens wegen Steuerhinterziehung zu rechnen. Je nach Höhe der unbekannten Kapitalanlage ist unter Umständen auch mit einer Hausdurchsuchung zu rechnen.
8. Praxishinweis LHP Rechtsanwälte
Mit dem globalen Standard für einen internationalen Austausch von Steuerdaten (AEOI) wird ein schneller und effektiver Informationsaustausch über steuerrelevante Daten ermöglicht. Damit stellt der Standard einen weiteren Schritt zu einer einfacheren Strafverfolgung bei Steuerhinterziehung dar. Die vor dem Zugriff der Finanzverwaltung „sicheren Häfen“ werden wesentlich weniger werden und der Fahndungsdruck bei Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit ausländischen Vermögen wird in naher Zukunft noch weiter erhöht werden. Betroffen sind alle Vermögen in den EU-Mitgliedsstaaten. Darüber hinaus gilt dies auch für alle in Ländern der OECD gelegenen Vermögenswerte und Ländern, die sich an den OECD-Standards orientieren möchten (siehe 3. Welche Länder nehmen teil?). Das Interesse der EU-Mitgliedsstaaten an der Umsetzung des Standards für einen internationalen Austausch von Steuerdaten ist groß. Bemerkenswert ist insbesondere der Umstand, dass sich neben den klassischen europäischen Finanz Zentren (Schweiz, Liechtenstein und Luxemburg) auch als Steueroasen bezeichnete Staaten wie Singapur, die Britischen Jungferninseln, die Britischen Kanalinseln und karibischen Inseln wie die Cayman Islands am automatischen Datenaustausch teilnehmen wollen. Im Hinblick auf den steigenden Druck auf potentielle Steuersünder, der im Falle einer zügigen Umsetzung des OECD-Standards in nationales Recht in Zukunft noch deutlich zunehmen wird, ist es für diese unter Umständen ratsam, eine Selbstanzeige zu erstatten, um unrichtig angegebene steuerrelevante Daten richtig zu stellen. Denn nur die rechtzeitige Abgabe einer wirksamen Selbstanzeige garantiert dem Betroffenen Straffreiheit. Im Rahmen einer Erstberatung kann durch uns als auf das Steuerstrafrecht spezialisierte Rechtsanwälte / Steuerberater / Fachanwälte für Steuerrecht für jeden Einzelfall geklärt werden, welche Schritte sinnvollerweise einzuleiten sind.
Mit dem globalen Standard für einen internationalen Austausch von Steuerdaten (AEOI) wird ein schneller und effektiver Informationsaustausch über steuerrelevante Daten ermöglicht. Damit stellt der Standard einen weiteren Schritt zu einer einfacheren Strafverfolgung bei Steuerhinterziehung dar. Die vor dem Zugriff der Finanzverwaltung „sicheren Häfen“ werden wesentlich weniger werden und der Fahndungsdruck bei Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit ausländischen Vermögen wird in naher Zukunft noch weiter erhöht werden.
Betroffen sind alle Vermögen in den EU-Mitgliedsstaaten. Darüber hinaus gilt dies auch für alle in Ländern der OECD gelegenen Vermögenswerte und Ländern, die sich an den OECD-Standards orientieren möchten (siehe 3. Welche Länder nehmen teil?). Das Interesse der EU-Mitgliedsstaaten an der Umsetzung des Standards für einen internationalen Austausch von Steuerdaten ist groß. Bemerkenswert ist insbesondere der Umstand, dass sich neben den klassischen europäischen Finanz Zentren (Schweiz, Liechtenstein und Luxemburg) auch als Steueroasen bezeichnete Staaten wie Singapur, die Britischen Jungferninseln, die Britischen Kanalinseln und karibischen Inseln wie die Cayman Islands am automatischen Datenaustausch teilnehmen wollen.
Im Hinblick auf den steigenden Druck auf potentielle Steuersünder, der im Falle einer zügigen Umsetzung des OECD-Standards in nationales Recht in Zukunft noch deutlich zunehmen wird, ist es für diese unter Umständen ratsam, eine Selbstanzeige zu erstatten, um unrichtig angegebene steuerrelevante Daten richtig zu stellen. Denn nur die rechtzeitige Abgabe einer wirksamen Selbstanzeige garantiert dem Betroffenen Straffreiheit. Im Rahmen einer Erstberatung kann durch uns als auf das Steuerstrafrecht spezialisierte Rechtsanwälte / Steuerberater / Fachanwälte für Steuerrecht für jeden Einzelfall geklärt werden, welche Schritte sinnvollerweise einzuleiten sind.
Gesetz zum Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (FKAustG) – Liste teilnehmender Staaten
Staaten nach § 1 Absatz 1 FKAustG mit automatischen Informationsaustausch
1 Andorra § 1 Absatz 1 Nummer 3 FKAustG
2 Anguilla § 1 Absatz 1 Nummer 2 FKAustG
3 Antigua und Barbuda § 1 Absatz 1 Nummer 2 FKAustG
4 Argentinien § 1 Absatz 1 Nummer 2 FKAustG
5 Aruba § 1 Absatz 1 Nummer 2 FKAustG
6 Aserbaidschan § 1 Absatz 1 Nummer 2 FKAustG
7 Australien § 1 Absatz 1 Nummer 2 FKAustG
8 Bahamas § 1 Absatz 1 Nummer 2 FKAustG
9 Bahrain § 1 Absatz 1 Nummer 2 FKAustG
10 Barbados § 1 Absatz 1 Nummer 2 FKAustG
11 Belgien § 1 Absatz 1 Nummer 1 FKAustG
12 Belize § 1 Absatz 1 Nummer 2 FKAustG
13 Bermuda § 1 Absatz 1 Nummer 2 FKAustG
14 Brasilien § 1 Absatz 1 Nummer 2 FKAustG
15 British Virgin Island § 1 Absatz 1 Nummer 2 FKAustG
16 Brunei Darussalam § 1 Absatz 1 Nummer 2 FKAustG
17 Bulgarien § 1 Absatz 1 Nummer 1 FKAustG
18 Cayman Islands § 1 Absatz 1 Nummer 2 FKAustG
19 Chile § 1 Absatz 1 Nummer 2 FKAustG
20 China § 1 Absatz 1 Nummer 2 FKAustG
21 Cookinseln § 1 Absatz 1 Nummer 2 FKAustG
22 Costa Rica § 1 Absatz 1 Nummer 2 FKAustG
23 Curacao § 1 Absatz 1 Nummer 2 FKAustG
24 Dänemark § 1 Absatz 1 Nummer 1 FKAustG
25 Dominica § 1 Absatz 1 Nummer 2 FKAustG
26 Estland § 1 Absatz 1 Nummer 1 FKAustG
27 Färöer § 1 Absatz 1 Nummer 2 FKAustG
28 Finnland § 1 Absatz 1 Nummer 1 FKAustG
29 Frankreich § 1 Absatz 1 Nummer 1 FKAustG
30 Ghana § 1 Absatz 1 Nummer 2 FKAustG
31 Gibraltar § 1 Absatz 1 Nummer 2 FKAustG
32 Grenada § 1 Absatz 1 Nummer 2 FKAustG
33 Griechenland § 1 Absatz 1 Nummer 1 FKAustG
34 Grönland § 1 Absatz 1 Nummer 2 FKAustG
35 Großbritannien § 1 Absatz 1 Nummer 1 FKAustG
36 Guernsey § 1 Absatz 1 Nummer 2 FKAustG
37 Hongkong § 1 Absatz 1 Nummer 2 FKAustG
38 Indien § 1 Absatz 1 Nummer 2 FKAustG
39 Indonesien § 1 Absatz 1 Nummer 2 FKAustG
40 Irland § 1 Absatz 1 Nummer 1 FKAustG
41 Island § 1 Absatz 1 Nummer 2 FKAustG
42 Isle of Man § 1 Absatz 1 Nummer 2 FKAustG
43 Israel § 1 Absatz 1 Nummer 2 FKAustG
44 Italien § 1 Absatz 1 Nummer 1 FKAustG
45 Japan § 1 Absatz 1 Nummer 2 FKAustG
46 Jersey § 1 Absatz 1 Nummer 2 FKAustG
47 Kanada § 1 Absatz 1 Nummer 2 FKAustG
48 Kolumbien § 1 Absatz 1 Nummer 2 FKAustG
49 Korea, Republik § 1 Absatz 1 Nummer 2 FKAustG
50 Kroatien § 1 Absatz 1 Nummer 1 FKAustG
51 Kuwait § 1 Absatz 1 Nummer 2 FKAustG
52 Lettland § 1 Absatz 1 Nummer 1 FKAustG
53 Libanon § 1 Absatz 1 Nummer 2 FKAustG
54 Liechtenstein § 1 Absatz 1 Nummer 3 FKAustG
55 Litauen § 1 Absatz 1 Nummer 1 FKAustG
56 Luxemburg § 1 Absatz 1 Nummer 1 FKAustG
57 Macau § 1 Absatz 1 Nummer 2 FKAustG
58 Malaysia § 1 Absatz 1 Nummer 2 FKAustG
59 Malta § 1 Absatz 1 Nummer 1 FKAustG
60 Marshallinseln § 1 Absatz 1 Nummer 2 FKAustG
61 Mauritius § 1 Absatz 1 Nummer 2 FKAustG
62 Mexiko § 1 Absatz 1 Nummer 2 FKAustG
63 Monaco § 1 Absatz 1 Nummer 3 FKAustG
64 Montserrat § 1 Absatz 1 Nummer 2 FKAustG
65 Nauru § 1 Absatz 1 Nummer 2 FKAustG
66 Neuseeland § 1 Absatz 1 Nummer 2 FKAustG
67 Niederlande § 1 Absatz 1 Nummer 1 FKAustG
68 Niue § 1 Absatz 1 Nummer 2 FKAustG
69 Norwegen § 1 Absatz 1 Nummer 2 FKAustG
70 Österreich § 1 Absatz 1 Nummer 1 FKAustG
71 Pakistan § 1 Absatz 1 Nummer 2 FKAustG
72 Panama § 1 Absatz 1 Nummer 2 FKAustG
73 Polen § 1 Absatz 1 Nummer 1 FKAustG
74 Portugal § 1 Absatz 1 Nummer 1 FKAustG
75 Qatar § 1 Absatz 1 Nummer 2 FKAustG
76 Rumänien § 1 Absatz 1 Nummer 1 FKAustG
77 Russische Föderation § 1 Absatz 1 Nummer 2 FKAustG
78 Samoa § 1 Absatz 1 Nummer 2 FKAustG
79 San Marino § 1 Absatz 1 Nummer 3 FKAustG
80 Saudi-Arabien § 1 Absatz 1 Nummer 2 FKAustG
81 Schweden § 1 Absatz 1 Nummer 1 FKAustG
82 Schweiz § 1 Absatz 1 Nummer 3 FKAustG
83 Seychellen § 1 Absatz 1 Nummer 2 FKAustG
84 Singapur § 1 Absatz 1 Nummer 2 FKAustG
85 Sint Maarten § 1 Absatz 1 Nummer 2 FKAustG
86 Slowakei § 1 Absatz 1 Nummer 1 FKAustG
87 Slowenien § 1 Absatz 1 Nummer 1 FKAustG
88 Spanien § 1 Absatz 1 Nummer 1 FKAustG
89 St. Kitts und Nevis § 1 Absatz 1 Nummer 2 FKAustG
90 St. Lucia § 1 Absatz 1 Nummer 2 FKAustG
91 St. Vincent und die Grenadinen § 1 Absatz 1 Nummer 2 FKAustG
92 Südafrika § 1 Absatz 1 Nummer 2 FKAustG
93 Trinidad und Tobago § 1 Absatz 1 Nummer 2 FKAustG
94 Tschechien § 1 Absatz 1 Nummer 1 FKAustG
95 Türkei § 1 Absatz 1 Nummer 2 FKAustG
96 Turks- und Caicosinseln § 1 Absatz 1 Nummer 2 FKAustG
97 Ungarn § 1 Absatz 1 Nummer 1 FKAustG
98 Uruguay § 1 Absatz 1 Nummer 2 FKAustG
99 Vanuatu § 1 Absatz 1 Nummer 2 FKAustG
100 Vereinigte Arabische Emirate § 1 Absatz 1 Nummer 2 FKAustG
101 Zypern § 1 Absatz 1 Nummer 1 FKAustG
Zeitlicher Fahrplan AIA in deutschsprachigen Ländern
Automatische Auskunft durch Deutschland:
31.12.2015 ist der Stichtag für die Identifikation der Altbestandskonten.
Ab 01.01.2016 sind neu zu eröffnende Finanzkonten zu identifizieren.
Bis 31.12.2016 wurden Altbestandskonten mit hohem Wert identifiziert und dokumentiert; bis Ende 2017 die restlichen Altbestandskonten.
Bis Ende September 2017 erfolgte der erste automatische Informationsaustausch zwischen den Finanzinstituten mit dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt).
Bis Ende September 2018 mussten auch Altbestandskonten mit niedrigem Wert an das BZSt gemeldet werden.
Seit Juli 2019 werden die erhaltenen Datensätze ausgewertet.
Automatische Auskunft durch Österreich:
Ab 01.10.2016 wurde die Steueransässigkeit von Neukunden festgestellt.
Bis Ende September 2017 erfolgte der erste automatische Informationsaustausch. Wegen der weiteren Details zu einzelnen Staaten möchten wir auf unsere staatenbezogenen Darstellungen verweisen.
Automatische Auskunft durch Schweiz:
In 2015 schaffte die Schweiz die notwendigen nationalen Regelungen.
Am 01.01.2017 trat das erste Abkommen nach AIA-Standard in Kraft. Der erste Informationsaustausch fand im September 2018 statt für Daten, die in 2017 erhoben wurden. Wegen der weiteren Details zu einzelnen Staaten möchten wir auf unsere staatenbezogenen Darstellungen verweisen.