Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/519264_354/
Timestamp: 2019-10-18 05:58:59
Document Index: 160343359

Matched Legal Cases: ['§ 354', '§ 354', '§ 354', '§ 53', '§ 460', '§ 354', '§ 354']

StPO § 354 Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung - NWB Gesetze
StPO § 354 i.d.F. 11.07.2019
§ 354 Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung [1]
(1a) 1Wegen einer Gesetzesverletzung nur bei Zumessung der Rechtsfolgen kann das Revisionsgericht von der Aufhebung des angefochtenen Urteils absehen, sofern die verhängte Rechtsfolge angemessen ist. 2Auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann es die Rechtsfolgen angemessen herabsetzen.
(1b) 1Hebt das Revisionsgericht das Urteil nur wegen Gesetzesverletzung bei Bildung einer Gesamtstrafe (§§ 53, 54, 55 des Strafgesetzbuches) auf, kann dies mit der Maßgabe geschehen, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach den §§ 460, 462 zu treffen ist. 2Entscheidet das Revisionsgericht nach Absatz 1 oder Absatz 1a hinsichtlich einer Einzelstrafe selbst, gilt Satz 1 entsprechend. 3Die Absätze 1 und 1a bleiben im Übrigen unberührt.
1Anm. d. Red.: § 354 i. d. F. des Gesetzes v. 24. 8. 2004 (BGBl I S. 2198) mit Wirkung v. 1. 9. 2004.
StPO § 354 Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung ablegen in?