Source: https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:494289-2018:TEXT:NL:HTML&WT.mc_id=RSS-Feed&WT.rss_f=Construction+and+Real+Estate&WT.rss_a=494289-2018&WT.rss_ev=a
Timestamp: 2019-04-26 00:11:03
Document Index: 192784575

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 134', '§ 160', '§ 134', '§ 160', '§ 160', '§ 165', '§ 165']

Diensten - 494289-2018 - TED Tenders Electronic Daily
Diensten - 494289-2018
Duitsland-Stadthagen: Diensten voor afvalrecycling
2018/S 216-494289
Abfallwirtschaftsgesellschaft LK Schaumburg mbH
Obere Wallstraße 3
Contactpersoon: Abfallwirtschaftsgesellschaft LK Schaumburg mbH
E-mail: d.koenemann@aws-shg.de
NUTS-code: DE928
Hoofdadres: https://aws-shg.de
De aanbestedingsstukken zijn rechtstreeks, volledig, onbeperkt en gratis beschikbaar op: https://abruf.bi-medien.de/D434151424
[Gaßner, Groth, Siederer & Coll.]
Contactpersoon: Partnerschaft von Rechtsanwälten
E-mail: viezens@ggsc.de
Hoofdadres: https://www.ggsc.de
Inschrijvingen of aanvragen tot deelneming moeten worden ingediend via elektronische weg op: http://www.bi-medien.de
Ander type: Kommunalunternehmen
Vergabeverfahren Verwertung von Ersatzbrennstoffen
Leistungsgegenstand ist die Verwertung von in der Anlage der Abfallwirtschaftsgesellschaft Landkreis Schaumburg mbH (aws) aufbereiteten Abfällen (Ersatzbrennstoff). Die Menge des zu verwertenden Ersatzbrennstoffs beträgt jährlich 4 000 bis 5 000 Megagramm (Mg).
Zum Leistungsgegenstand gehört auch die Entsorgung der Entsorgungsrückstände sowie ggf. der Transport der Entsorgungsrückstände zu weiteren Entsorgungsanlagen. Jedoch ist der AG bereit, sich in gesonderter Vereinbarung zur Rücknahme und Beseitigung der bei Verwertung der Ersatzbrennstoffe entstehenden Schlacke gegenüber dem AN zu verpflichten. Das Angebot zum Abschluss einer entsprechenden Rücknahmevereinbarung wird im Anhang zur Leistungsbeschreibung unterbreitet und kann durch den Bieter bei Angebotsabgabe angenommen werden. Ein Vertrag kommt nur zustande, wenn der Bieter den Zuschlag erhält.
Kostencriterium - Naam: Gesamtentsorgungskosten / Weging: 100
Aanvang: 01/02/2019
— Angaben, dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt ist,
— Angaben, ob ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet/die Eröffnung beantragt/mangels Masse abgelehnt/ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde oder ob sich das Unternehmen in Liquidation befindet,
— Umsatz in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, Leistungen betreffend, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen,
— Eigenerklärung des Bieters, dass er die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen erfüllt,
— Nachweis der Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb oder Nachweis der gleichwertigen Qualifikation, falls die Zertifizierung erst bis Leistungsbeginn erlangt werden kann.
— Eigenerklärung des Bieters, dass er während der gesamten Vertragslaufzeit über ausreichende Kapazitäten zur Erbringung der in der Leistungsbeschreibung beschriebenen Leistungen verfügen wird.
— Angaben zu den für die Ausführung der Leistungen zur Verfügung stehenden Arbeitskräften,
— Angaben zu Leistungen, die mit der vergebenden Leistung vergleichbar sind,
— Nachweis einer aktuellen (d. h. bei Vorlage noch gültigen) Umwelt- und Betriebshaftpflichtversicherung in der in § 14 Abs. 4 der Besonderen Vertragsbedingungen genannten Höhe. Soweit die bestehende Versicherung nicht die in § 14 Abs. 4 der Besonderen Vertragsbedingungen genannten Deckungssummen aufweist, Vorlage einer Erklärung des Bieters, dass eine Anpassung zum Leistungsbeginn erfolgt.
De inschrijving moet geldig blijven tot: 31/01/2019
Vergabeunterlagen in elektronischer Form:
Informationen zum Abruf der Vergabeunterlagen: siehe I.3).
Anfragen zum Verfahren können elektronisch über die B_I eVergabe (www.bi-medien.de) oder an die unter I.3) genannte Adresse gestellt werden.
Angebotsabgabe:
Schriftliche Angebote sind nicht zugelassen!
Angebote können nur elektronisch in Textform abgegeben werden.
Bei elektronischer Angebotsübermittlung in Textform ist der Bieter und die zur Vertretung des Bieters berechtigte natürliche Person zu benennen. Das Angebot ist zusammen mit den Anlagen bis zum Ablauf der Angebotsfrist über die B_I eVergabe (www.bi-medien.de) zu übermitteln.
Zugang zur elektronischen Kommunikation bzw. Angebotsabgabe als registrierter Nutzer der B_I eVergabe über den Menüpunkt – Meine Vergaben – unter dem B_I code D434151424 im Bereich – Mitteilungen – bzw. – Angebote.
Vergabekammer beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr – Regierungsvertretung Lüneburg
15 Kalendertage nach Absendung der Vorabinformation an unterlegene Bewerber ist der Vertragsschluss möglich. Wird die Vorabinformation nach § 134 GWB per Fax oder auf elektronischem Wege versendet, verkürzt sich diese Frist auf 10 Kalendertage. Sie beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber. Der Auftraggeber wird die betroffenen Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, mit der Vorabinformation über den frühesten Zeitpunkt des vorgesehenen Vertragsschlusses informieren.
Auf das Vergabeverfahren findet das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.2.2016 (BGBl. I S. 203) Anwendung.
§ 160 lautet auszugsweise:
Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.“
Demzufolge ist ein Antrag an die o. g. Nachprüfungsstelle (Vergabekammer) insbesondere unzulässig, sofern ein erkannter Verstoß gegen Vergabevorschriften gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt wird (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB) und nicht innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, ein Nachprüfungsantrag gestellt wurde (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB).
Wir weisen darauf hin, dass der Bieter wegen des Akteneinsichtsrechts aller Beteiligten eines Nachprüfungsverfahrens nach § 165 Abs. 1 GWB damit rechnen muss, dass sein Angebot von den Beteiligten bei der Vergabekammer eingesehen wird. Daher liegt es in seinem Interesse, schon in seinen Angebotsunterlagen auf wichtige Gründe nach § 165 Abs. 2 GWB für eine Versagung der Akteneinsicht hinzuweisen und betroffene Ange-botsteile kenntlich zu machen (Geheimnisse, insbesondere Fabrikations-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse). Zur Durchsetzung seiner Rechte muss sich der Auftragnehmer an die Vergabekammer wenden.