Source: https://physiopraxis-weehuus.de/datenschutz/
Timestamp: 2019-10-16 15:32:20
Document Index: 124910106

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 15', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 21', 'Art. 7', 'Art. 20', '§ 630', '§ 147', '§ 195', '§ 199']

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Terminabsprache, Erbringung der Therapieleistung und Abrechnung
Daten geben wir ausschließlich an die jeweilige Krankenkasse/-versicherung zum Zweck der Leistungsabrechung weiter. Die Daten werden nicht außerhalb der EU, also nicht außerhalb des Gültigkeitsbereichs der Europäischen Datenschutzrichtlinie gespeichert.Die Daten werden durch technische und organisatorische Maßnahmen geschützt.Es besteht ein Recht auf Löschung der Daten, nachdem die Therapie beendet, die erbrachten Leistungen komplett abgerechnet und erstattet wurden sowie die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen der Patientendaten für Physiotherapiepraxen verstrichen sind
​Ihre Rechte als betroffene Person
Ein Recht auf Auskunft über die Kategorien der verarbeiteten Daten, der Verarbeitungszwecke, die Speicherdauer sowie etwaige Empfänger. (Art. 15 DSGVO) Ein Recht auf Berichtigung oder Löschung unrichtiger bzw. unvollständiger Daten. (Art. 17 DSGVO)Ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, soweit eine Löschung nicht möglich oder strittig ist. (Art. 18 DSGVO)Ein Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung, soweit die Datenverarbeitung aufgrund eines berechtigten Interesses erfolgte. (Art. 21 Abs. 1 DSGVO)Ein Recht auf Widerruf einer abgegebenen Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft. (Art. 7 Abs. 3 DSGVO)Ein Recht auf Datenübertragbarkeit in einem gängigen Format. (Art. 20 DSGVO)
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Darüber hinaus kommt das folgende Löschkonzept zur Anwendung:
Das Patientenrechtegesetz schreibt in § 630 f BGB vor, dass die Patientenakte für die Dauer von zehn Jahren nach Abschluss der Behandlung aufzubewahren ist. Die Patientenakte umfasst alle Aufzeichnungen über die durchgeführten Behandlungen und deren Ergebnisse. Insbesondere gehören Anmeldebogen, Behandlungsvertrag, Verordnungskopien, Aufklärungsbögen, Befundbogen, Behandlungsplan und Arztbericht in die Patientenakte.
Ebenfalls in die Patientenakte gehört die vom Leistungserbringer anzufertigende Verlaufsdokumentation. Durch das Patientenrechtegesetz erhöht sich auch diese Aufbewahrungsfrist nun auf 10 Jahre. Die Frist beginnt am Schluss des Jahres (31.12.), in dem die Behandlungsserie abgeschlossen worden ist.
Gemäß § 147 der Abgabenordnung müssen Bücher und Aufzeichnungen, Inventare, Jahresabschlüsse, Lageberichte, die Eröffnungsbilanz sowie die zu ihrem Verständnis erforderlichen Arbeitsanweisungen und sonstigen Organisationsunterlagen sowie Buchungsbelege 10 Jahre aufbewahrt werden. Empfangene Handels- und Geschäftsbriefe, Wiedergaben der Handels- und Geschäftsbriefe müssen sechs Jahre aufbewahrt werden.
Die Frist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, im dem die letzte Eintragung in das Buch gemacht, das Inventar, die Eröffnungsbilanz, der Jahresabschluss oder der Lagebericht aufgestellt, der Handels- oder Geschäftsbrief empfangen oder abgesandt worden oder der Buchungsbeleg entstanden ist, ferner die Aufzeichnung vorgenommen worden ist oder die sonstigen Unterlagen entstanden sind.
Ansprüche des Leistungserbringers gegenüber Patienten auf Vergütung der durchgeführten Dienstleistung (Heilbehandlung, Präventions- oder Wellnessmaßnahme) verjährten gemäß § 195 BGB in drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Der Anspruch auf Vergütung entsteht mit Abschluss des Dienstleistungsvertrags.