Source: https://www.unterhaching.de/unterhaching/web.nsf/id/li_bkm1_2019_04_05.html
Timestamp: 2020-01-27 03:07:34
Document Index: 67542399

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 3', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 10', '§ 4']

Christbaumentsorgung 2020
LRA Interventionsstelle Landkreis München (ILM)
Beschlüsse des Gemeinde-
rates und der Ausschüsse
Amtliche Bekanntmachung: Beteiligung der Öffentlichkeit im Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 131C/2017 zur Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. 131/2003 zur Ausweisung eines Sondergebietes am Kirchlandweg
Der Gemeinderat Unterhaching hat in seiner Sitzung am 17.01.2017 die Einleitung eines Satzungsverfahrens zur Ausweisung eines Sondergebietes nach § 11 Baunutzungsver-ordnung (BauNVO) beschlossen. Das Plangebiet betrifft das Grundstück FlurNr. 922, Gemarkung Unterhaching.
Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit fand im Zeitraum vom 11.01.2018 bis einschließlich 12.02.2018 statt. Der Gemeinderat Unterhaching hat daraufhin den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 131C/2017 gebilligt.
Die Verwaltung wurde beauftragt, die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden, sowie der sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen. Diese fand im Zeitraum vom 08.11.2018 bis einschließlich 10.12.2018 statt.
Auf Grund fehlerhafter Unterlagen (eine vom Bau- und Umweltausschuss beschlossene Änderung war nicht enthalten) wird diese Beteiligung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Bau-gesetzbuch wiederholt.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ergibt sich aus dem nachfolgenden Lageplan.
Die überschlägige Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 UVPG (Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung) genannten Kriterien hat ergeben, dass für das Vorhaben keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB wird darauf hingewiesen, dass von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, vom Umweltbericht nach § 2 a BauGB und von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB, abgesehen wird.
Der vom Gemeinderat Unterhaching gebilligte und zur Auslegung bestimmte Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 131C/2017 mit Grünordnungsplan, Begründung und Auswirkungsanalyse der BBE Handelsberatung GmbH, in der Fassung vom 17.10.2018, liegen in der Zeit
von Montag, 15.04.2019 bis einschließlich Mittwoch, 15.05.2019
im Rathaus der Gemeinde Unterhaching, 2. Stock, Geschäftsbereich 3, Fachbereich 3.1-Planen, Zimmer 211 und 212 während der allgemeinen Dienststunden der Gemeindeverwaltung für jedermanns Einsicht öffentlich aus.
Montag, 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Dienstag bis Donnerstag, 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Freitag, 07:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Parallel zur öffentlichen Auslegung werden die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, eingeholt. Es wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nicht fristgerecht abgegeben worden sind, bei der Beschlußfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können, so-fern die Gemeinde Unterhaching deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist (§ 4a Abs. 6 BauGB).
Die oben genannten ausliegenden Unterlagen können auch auf der Homepage der Gemeinde Unterhaching unter www.unterhaching.de eingesehen werden.
Amtliche Bekanntmachung 156,3 KB
Bebauungsplan 131C/2017 Ausweisung eines Sondergebiets am Kirchlandweg 3,3 MB