Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_76_VGG_Inhalt_der_Aufsicht-d7587584,77.html
Timestamp: 2017-01-16 13:35:35
Document Index: 359343479

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 76', '§ 76', '§ 75', '§ 75', '§ 77']

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Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durc...…§ 76 VGG, Inhalt der Aufsicht§ 77 VGG, Erlaubnis§ 78 VGG, Antrag auf Erlaubnis§ 79 VGG, Versagung der Erlaubnis§ 80 VGG, Widerruf der Erlaubnis§ 81 VGG, Zusammenarbeit bei Erlaubnis und Widerruf der Erlaubnis§ 82 VGG, Anzeige§ 83 VGG, Bekanntmachung§ 84 VGG, Wahrnehmungstätigkeit ohne Erlaubnis oder Anzeige§ 85 VGG, Befugnisse der Aufsichtsbehörde§ 86 VGG, Befugnisse der Aufsichtsbehörde bei Verwertungsgesellschaften mit Sitz...§ 87 VGG, Informationsaustausch mit Aufsichtsbehörden anderer Mitgliedstaaten de...§ 88 VGG, Unterrichtungspflicht der Verwertungsgesellschaft§ 89 VGG, Anzuwendendes Verfahrensrecht§ 90 VGG, Aufsicht über abhängige Verwertungseinrichtungen§ 91 VGG, Aufsicht über unabhängige Verwertungseinrichtungen§ 92 VGG, Zuständigkeit für Streitfälle nach dem Urheberrechtsgesetz und für Ges...§ 93 VGG, Zuständigkeit für empirische Untersuchungen§ 94 VGG, Zuständigkeit für Streitfälle über die gebietsübergreifende Vergabe vo...§ 95 VGG, Allgemeine Verfahrensregeln§ 96 VGG, Berechnung von Fristen…Anlage VGG, Inhalt des jährlichen Transparenzberichts
§ 76 VGG, Inhalt der Aufsicht
§ 76 VGGGesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz - VGG) BundesrechtTeil 4 – AufsichtTitel: Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz - VGG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VGGGliederungs-Nr.: 440-18Normtyp: Gesetz(1) Die Aufsichtsbehörde achtet darauf, dass die Verwertungsgesellschaft den ihr nach diesem Gesetz obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.(2) Hat die Verwertungsgesellschaft ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und ist sie im Inland tätig, so achtet die Aufsichtsbehörde darauf, dass die Verwertungsgesellschaft die Vorschriften dieses anderen Mitgliedstaates oder Vertragsstaates zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt (ABl. L 84 vom 20.3.2014, S. 72) ordnungsgemäß einhält.(3) Soweit eine Aufsicht über die Verwertungsgesellschaft aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften ausgeübt wird, ist sie im Benehmen mit der Aufsichtsbehörde nach § 75 Absatz 1 auszuüben. Die Unabhängigkeit der für den Datenschutz zuständigen Aufsichtsbehörden bleibt unberührt.
§ 75 VGG, Aufsichtsbehörde§ 77 VGG, Erlaubnis