Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/429179_31d/
Timestamp: 2019-09-18 01:05:38
Document Index: 346203350

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 23', '§ 23', '§ 31', '§ 31']

PartG § 31d Strafvorschriften - NWB Gesetze -
PartG § 31d i.d.F. 10.07.2018
Sechster Abschnitt: Verfahren bei unrichtigen Rechenschaftsberichten sowie Strafvorschriften [1]
§ 31d Strafvorschriften [2]
(1) 1Wer in der Absicht, die Herkunft oder die Verwendung der Mittel der Partei oder des Vermögens zu verschleiern oder die öffentliche Rechenschaftslegung zu umgehen,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 2Nach Satz 1 wird nicht bestraft, wer unter den Voraussetzungen des § 23b Abs. 2 eine Selbstanzeige nach § 23b Abs. 1 für die Partei abgibt oder an der Abgabe mitwirkt.
(2) 1Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Prüfer oder Gehilfe eines Prüfers über das Ergebnis der Prüfung eines Rechenschaftsberichts unrichtig berichtet, im Prüfungsbericht erhebliche Umstände verschweigt oder einen inhaltlich unrichtigen Bestätigungsvermerk erteilt. 2Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.
1Anm. d. Red.: Sechster Abschnitt eingefügt gem. Gesetz v. 28.6.2002 (BGBl I S. 2268) mit Wirkung v. 1. 7. 2002.
2Anm. d. Red.: § 31d eingefügt gem. Gesetz v. 28.6.2002 (BGBl I S. 2268) mit Wirkung v. 1.7.2002 .
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