Source: https://dav-konstanz.de/sektion/390-neue-gom-2014
Timestamp: 2020-02-28 20:54:08
Document Index: 184716217

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 22', '§ 23', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 34', '§ 16', '§ 23', '§ 23']

neue GOM 2014
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Texte in Rot sind neu
Geschäftsordnung der Mitgliederversammlung der Sektion Konstanz
des Deutschen Alpenvereins (GOM)
wie in der HV v. 20. 03. 2014 gemäß § 24 der Satzung beschlossen
Die in der GOM erwähnten §§ sind solche der Satzung der Sektion
1 Als regionale Tagespresse im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 1 wird der Südkurier im Haupt-
Verbreitungsgebiet des Landkreises Konstanz bestimmt.
1 Der Vorstand soll den Termin der alljährlichen ordentlichen Mitgliederversammlung (§ 22 Abs. 1 Satz 1) und - soweit er schon Tagesordnungspunkte beschlossen hat, auch diese - im letzten Mitteilungsheft der Sektion des vorausgegangenen Jahres und/ oder in ihrem Jahresprogramm, sowie in der Sektionshomepage bekannt geben.
2. Versammlungs- und Wahlleitung
a) 1 Der 1. oder 2. Vorsitzende der Sektion leitet die Mitgliederversammlung
(Versammlungsleiter).
2 Die Wahl für die Amtsträger der Sektion (§ 23 Abs. 1 Buchst. e) leitet ein von der
Versammlung zu wählender Wahlleiter.
b) 1 Der Versammlungsleiter kann
- anordnen, dass nur Mitgliedern der Zutritt erlaubt wird,
- die Reihenfolge der Tagesordnung ändern, wenn dies zur sachgemäßen
Durchführung der Versammlung in angemessener Zeit erforderlich ist
- und schließt die Versammlung
2 Er kann unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen
- die Versammlung unterbrechen
- die Reihenfolge der Redner überwachen und das Wort erteilen,
- die Redezeit beschränken und das Wort entziehen, ggfs. auch den Wortentzug
- Versuche heimlicher Tonbandaufnahmen unterbinden
- und die Rednerliste schließen, wenn die Mehrheit den Schluss der Debatte verlangt.
3 Der Versammlungsleiter
- ist zuständig für die Formulierung der Anträge, die Art und den Gang der
Abstimmung und für die Verkündung der Beschlüsse,
- sorgt dafür, dass über Anträge zur Geschäftsordnung zuerst abgestimmt wird
4 Für den Wahlleiter gelten die Sätze 2 und 3 entsprechend
3. Mitgliederanträge (zu § 22 Abs. 1 Satz 3 )
a) Der Versammlungsleiter kann den Antrag von Mitgliedern zurückweisen, wenn er
- nicht Gegenstände des § 23 Nr. 1 betrifft,
- oder nicht rechtzeitig eingereicht worden ist(§ 22 Abs. 1 Satz 2 ),
- oder nicht begründet und ohne Bezeichnung konkreter Tatsachen eingereicht ist.
b) Buchst. a gilt nicht,
- wenn eine Person benannt wird, die zu einer Wahl ansteht; der Versammlungs-bzw.
Wahlleiter kann jedoch den Antragssteller oder den zu Wählenden zu einer Begründung bzw. Vorstellung auffordern.
- für begründete Anträge, die auf den Tagesordnungsgegenstand (§ 22 Abs. 1 Satz 2) der Änderungeiner Satzungsänderungbestimmung bezogen (§ 22 Abs. 1 Satz 4), nicht mit dem Mangel des vorstehenden Buchst. a) 3. Teilstrich behaftet und mindestens 2 Wochen nach der Bekanntgabe des Wortlauts der beabsichtigten Änderung in der HomePage, jedoch spätestens 1 Woche vor der Hauptversammlung bei der Geschäftsstelle zu Händen des Vorstands eingegangen sind.
4. Abstimmung im allgemeinen und bei Wahlen
a) Das Stimmrecht kann nicht übertragen werden.
b) Ein Mitglied ist, von den Fällen des § 34 BGB abgesehen, auch dann rede- und
stimmberechtigt, wenn es um seine eigene Person geht.
c) Bei geheimer Abstimmung können mehrere Ämter auf einem Stimmzettel aufgelistet
d) Bei Wahlen für Ämter der Sektion ist, falls erforderlich, die Stichwahl so lange zu
wiederholen, bis ein Kandidat die absolute Mehrheit hat.
c) 1 Bei Wahlen für Ämter der Sektion ist die Einzelwahl nur beim 1. und 2. Vorsitzenden sowie dem Schatzmeister erforderlich; bei mehr als zwei Kandidaten für ein Amt ist, falls erforderlich, die Stichwahl so lange zu wiederholen, bis ein Kandidat die absolute Mehrheit hat. 2 Steht eine größere Anzahl von Einzelwahlen bevor, kann, wenn zu Beginn des Wahlakts die Anzahl der stimmberechtigten Anwesenden festgestellt und fortlaufend überwacht wird, die Stimmauszählung auch nach der Subtraktionsmethode erfolgen.
d) 1 Der Wahlleiter kann statt der Einzelwahl je nach Zahl der Meldungen für die jeweiligen Ämter und je nach Grad des zu erwartenden Einvernehmens bei der Wahl der Vorstandsmitglieder die erweiterte Gesamtwahl, sowie bei der Wahl der Beisitzer, der Fachreferenten, des Ehrenrats und der Kassenprüfer - in aufsteigender Folge - die erweiterte oder limitierte Gesamtwahl, Listenwahl oder relative oder strikte Blockwahl vorschlagen. 2 Für die Zustimmung hierfür sowie - nach Widerspruch - für die Beibehaltung der offenen Abstimmung (§ 16 Abs. 2 Satz 2) ist eine 2/3 Mehrheit erforderlich. 3 Die in Satz 1 aufgeführten Wahlarten im Anhang zur GOM beigefügt.
e) Auch wenn bei der Beschlussfassung, insbesondere bei der Stimmenauszählung,
Form- oder Zählfehler begangen worden sind, gilt ein Beschluss als wirksam
zustandegekommen bzw. mehrheitlich als gefasst, wenn
- soweit erforderlich, nach Rücksprache mit den Stimm- bzw. Stimmauszählern -
für den Versammlungs-/Wahlleiter offensichtlich erkennbar ist, dass der Form- oder
Zählfehler keine Relevanz für das Abstimmungsergebnis hat (Ergänzung von § 23 Abs. 4).
f) Findet ein Antrag auf Widerruf der Bestellung eines Amtsträgers nach
§ 23 Abs. 1 e) in der Mitgliederversammlung keine Mehrheit oder wird eine erhebliche
Kritik gegen den Betroffenen oder seine Amtsführung in der Versammlung vorgetragen oder
erkennbar, so kann er die Vertrauensfrage stellen.
a) Es ist eine Niederschrift aufzunehmen, die die Beschlüsse wörtlich enthalten muss.
b) Dafür ist der Schriftführer oder ein zu Beginn der Versammlung zu wählender
Ersatzschriftführer zuständig.
c) Sie muss vom Versammlungsleiter und von zwei zu Beginn der Versammlung zu wählenden
Mitgliedern unterzeichnet sein.
Diese Geschäftsordnung tritt am 20. 03. 2014 mit Beendigung der Abstimmung und
ihrer Verkündung in Kraft.
Anhang zur GOM: Wahlarten
1. Blockwahl: Bei mündlicher Abstimmung (z.B. über die Vorstandsämter 4 - 8) ist sie praktisch nur durchführbar, wenn für jedes Amt 1 Kandidat zur Verfügung steht.
- "Strikte" Blockwahl:
aa) Das Mitglied kann dann nur für oder gegen alle vorgelesenen Kandidaten stimmen - Beispiel: BayObLG NJW-RR 2001, 537).
bb) Die "strikte" Blockwahl ist auch bei schriftlicher Abstimmung genauso möglich, wenn - trotz schriftlicher Aufführung der für jeweils 1 Amt vorgesehenen Kandidaten - das Mitglied über diese jedoch (wie oben) nur insgesamt mit ja oder nein abzustimmen hat.
Diese Wahlart empfiehlt sich nur dann, wenn man davon ausgehen kann, man würde auch bei Einzelabstimmung f. alle Kandidaten fast 100 %ige Zustimmungen erhalten.
- relative Blockwahl:
Stehen für eine Anzahl von gleichartigen Ämtern mehrere Kandidaten zur Verfügung (wenn es z.B. für die 4 'Beisitzer'-Stellen 7 Kandidaten gibt), so kann das Mitglied den auf der Liste aufgeführten Kandidaten je 1 Stimme geben, so dass diejenigen gewählt sind, die relativ die meisten Stimmen bekommen haben; gewählt ist jedoch nur, wer die absolute Mehrheit erreicht hat. Andernfalls wird eine Stichwahl erforderlich. Werden mehr angekreuzt, als wählbar sind, ist der Stimmzettel ungültig
2. Listenblockwahl:
Hier werden, z.B. für den Vorstand, pro Liste so viele Bewerber aufgeführt wie es Vorstandsämter gibt. Das ist z.B. denkbar, wenn die Sektion in 'zwei Lager' gespalten ist und jedes 'Lager' seine eigene 'Vorstandsmannschaft' zur Wahl stellt. Hier haben die Mitglieder zwar eine Alternative, aber sie können einem der Wahlvorschläge nur im Gesamten ihre Stimme geben.
3. Gesamtwahl:
a) 'limitierte Gesamtwahl'
Die Gesamtwahl ähnelt der Blockwahl, wenn auch hier pro Amt nur 1 Kandidat zur Verfügung steht; bei dieser - als hier bezeichneten- 'limitierten Gesamtwahl' steht es dem Mitglied frei, bei jedem einzelnen Kandidaten (=Unterschied zur strikten Blockwahl) mit 'Ja' oder 'Nein' oder durch Nicht-ankreuzen für 'Enthaltung' zu stimmen. Auch für dieses Wahlverfahren werden in der Regel Stimmzettel vorbereitet, auf denen die Kandidaten schon aufgeführt sind.
Weil es sein kann, dass ein Kandidat mehr Neinstimmen und Enthaltungen als Ja-Stimmen erhält und somit nicht nur als nicht gewählt gilt sondern damit auch das Amt unbesetzt bleibt, empfiehlt sich dieses Verfahren nur, wenn zu erwarten ist, dass jeder Kandidat wenigstens die Mehrheit erreicht..
Beschlossen in der Mitgliederversammlung vom 20.03. 2014
Rolf Wilke Steffi Zieten
Beginn: 2020-03-03, 07:00
Ende: 2020-03-03, 17:00
Anmeldeschluss: 2020-03-02, 12:00