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Timestamp: 2019-02-17 22:06:43
Document Index: 101096224

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 5', '§ 9', '§ 9']

§§ 9 bis 9c SeeAufgG Seeaufgabengesetz
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§ 9 hat 9 frühere Fassungen und wird in 87 Vorschriften zitiert
§ 9a hat 2 frühere Fassungen und wird in 13 Vorschriften zitiert
1Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Vermessung der Wasserfahrzeuge, die Mitwirkung der verantwortlichen Personen sowie die erforderlichen Vermessungsbescheinigungen zu regeln. 2Es wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Ausführung der Aufgaben nach § 1 Nr. 5 im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 auf eine andere zuständige Stelle zu übertragen.
§ 9b hat 2 frühere Fassungen und wird in 5 Vorschriften zitiert
Text in der Fassung des Artikels 2 Gesetz zur Umsetzung des Seearbeitsübereinkommens 2006 der Internationalen Arbeitsorganisation G. v. 20. April 2013 BGBl. I S. 868 m.W.v. 25. April 2013
§ 9c hat 3 frühere Fassungen und wird in 36 Vorschriften zitiert
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