Source: http://www.insolvenz.es/category/bundesgerichtshof/
Timestamp: 2017-08-19 20:37:08
Document Index: 381910569

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 22', '§ 96', '§ 21', '§ 21']

Bundesgerichtshof | Insolvenz | Privatinsolvenz | Schuldnerberatung kostenlos | Schuldenfrei in wenigen Monaten
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19. März 2015 Horst D. DeckertAktuell, Bundesgerichtshof, SCHUFA, Schufa-Auskunft, Schulden, schuldenfrei, UrteileSchufa-Auskunft kostenlos, Schufa-Sofortanleitung, Sofortanleitung
Die Schufa ist seit Jahren verpflichtet, einmal im Jahr eine kostenlose Auskunft über die Daten zu erteilen, die über Sie gespeichert sind. Allerdings ist es nur ganz hartnäckig Suchenden vorbehalten, diese gesetzlich vorgeschriebene kostenlose Auskunft auch tatsächlich kostenlos zu erhalten. Die Schufa bietet nämlich alle möglichen kostenpflichtigen Varianten an, bis man tatsächlich das fast verborgene…
19. März 2015 Horst D. DeckertAktuell, Bundesgerichtshof, Inkasso, SCHUFA, UrteileBundesgerichtshof, Mahnschreiben, Schufa, SCHUFA in Mahnschreiben, Schufameldung, Schuldnerdaten, Wettbewerbsrecht
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Hinweis von Unternehmen in Mahnschreiben an ihre Kunden auf eine bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA unzulässig ist. Die Klägerin ist die Verbraucherzentrale Hamburg e.V. Die Beklagte ist ein Mobilfunkunternehmen. Zum Einzug von nicht fristgerecht…
10. Mai 2012 Horst D. DeckertAktuell, Bankkundenschutz, Bundesgerichtshof, UrteileAGB, Auslagenersatzklausel, Banken, BGH, Bundesgerichtshof, Sparkassen, Verbraucherschutz
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf zwei Verbandsklagen eines Verbraucherschutzvereins gegen eine Sparkasse sowie gegen eine Bank entschieden, dass die nachfolgende, den – inhaltlich gleichlautenden – Bestimmungen in Nr. 18 AGB-Sparkassen und in Nr. 12 Abs. 6 AGB-Banken entsprechende Klausel im Bankverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) nicht verwendet…
4. Mai 2012 Horst D. DeckertAktuell, Bundesgerichtshof, Insolvenzverwalter, UrteileAnfechtbarkeit, Aufrechnungsverbot, BGH, Bundesgerichtshof, Eröffnungsverfahren, Forderung, Forderung des Schuldners, Geschäftsbetrieb, InsO § 22, InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, InsO §§ 21, Insolvenzgericht, IX ZR 249/09, Schuldner, Schuldnerforderung, Uneinbringlichkeit, Urteil, Verfügungsverbot, Verjährung
InsO §§ 21, 22 a) Das Insolvenzgericht kann den vorläufigen Insolvenzverwalter im Wege des besonderen Verfügungsverbots ermächtigen, eine Forderung des Schuldners im eigenen Namen einzuziehen. b) Der vorläufige Insolvenzverwalter darf nur dann ermächtigt werden, außerhalb des laufenden Geschäftsbetriebs des Schuldners dessen Forderungen einzuziehen, wenn deren Verjährung oder Uneinbringlichkeit droht. c) Der vorläufige Insolvenzverwalter ist kraft des auf eine…
27. April 2012 Horst D. DeckertAktuell, Bankkundenschutz, Bundesgerichtshof, Kontoauszüge, Kontopfändung, UrteileAnsprüche, Beschluss, Gläubiger, Kontopfändung: Kontoauszüge, Schuldner
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