Source: http://www.jurablogs.com/2014/02/07/bgh-urheberrecht-filmaufnahme-fluchtversuchs-ddr
Timestamp: 2017-02-26 19:52:26
Document Index: 150877174

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 72', 'BGH', 'BGH', '§ 72', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 72', 'BGH', 'BGH', '§ 72']

BGH: Zum Urheberrecht an der Filmaufnahme eines Fluchtversuchs aus der DDR
BlogsKanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienFebruar 2014BGH: Zum Urheberrecht an der Filmaufnahme eines Fluchtversuchs aus der DDRDer u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass das Leistungsschutzrecht aus § 72 Abs. 1 UrhG an einzelnen Filmbildern das Recht zur Verwertung der Einzelbilder in Form des Films umfasst.Der Kameramann Herbert Ernst hatte am 17. August 1962 das Sterben und den Abtransport des Peter Fechter, der bei seinem Fluchtversuch aus der damaligen DDR von Soldaten der Nationalen Volksarmee an der Ostberliner Seite der Berliner Mauer nahe des sogenannten Checkpoint Charly angeschossen worden war, von der Westberliner Seite der Berliner Mauer aus gefilmt.Die Kläger behaupten, Herbert Ernst habe ihnen die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an dieser Filmaufnahme eingeräumt; die beklagte Rundfunkanstalt habe diese Aufnahme ohne ihre Zustimmung unter anderem am 13. August 2010 in der Berliner Abendschau gesendet. Sie haben die Beklagte deshalb mit Schreiben vom 31. August 2010 abgemahnt und sodann Klage auf Unterlassung und Wertersatz erhoben.Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Kläger ist ohne Erfolg geblieben. Das Berufungsgericht hat angenommen, die von den Klägern geltend gemachten Ansprüche seien jedenfalls verwirkt, nachdem Herbert Ernst über 48 Jahre keine Ansprüche geltend gemacht habe, obwohl Filmaufnahmen vom Tod des Peter Fechter wiederholt gesendet worden seien.Auf die Revision der Kläger hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil teilweise aufgehoben und die Sache insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der von den Klägern geltend gemachte Unterlassungsanspruch wegen Ausstrahlung des Films am 13. August 2010 kann - so der Bundesgerichtshof - nicht wegen Verwirkung abgewiesen werden ...Zum vollständigen Artikel29 LeserNIETZER & HÄUSLER:Der BGH hat mit einer heutigen Entscheidung das Thema Verwirkung bei Verletzungsansprüc...22 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:BGH: Leistungsschutzrecht nach § 72 Abs. 1 UrhG umfasst auch das Recht zur Verwertung d...51 LeserNIETZER & HÄUSLER:Verletzung urheberrechtlicher Nutzungsrechte an einer Filmaufnahme145 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Schutz von Dokumentarfilmen auch ohne „Schöpfungshöhe“10 verwandte ArtikelZur Verwertbarkeit von Einzelbildern in Form eines FilmsBGH: Ist ein lediglich dokumentierender Film keine persönliche geistige Schöpfung, so ist doch die Sammlung aus einzelnen Lichtbildern
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