Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_40_SpkG_Befugnisse_der_Sparkassenaufsicht-d3478107,41.html
Timestamp: 2017-01-22 12:21:18
Document Index: 164694630

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 40', '§ 40', '§ 39', '§ 41']

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§ 40 SpkG, Befugnisse der Sparkassenaufsicht Suche
Bundesrecht und LandesrechtNordrhein-WestfalenSpkG,NW - Sparkassengesetz§§ 39 - 42, C. - Aufsicht, Verwaltungsvorschriften
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§ 40 SpkG, Befugnisse der Sparkassenaufsicht
§ 40 SpkGSparkassengesetz Nordrhein-Westfalen (Sparkassengesetz - SpkG)Landesrecht Nordrhein-WestfalenC. – Aufsicht, VerwaltungsvorschriftenTitel: Sparkassengesetz Nordrhein-Westfalen (Sparkassengesetz - SpkG)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: SpkGGliederungs-Nr.: 764Normtyp: Gesetz(1) Die Sparkassenaufsicht erstreckt sich darauf, dass Verwaltung und Geschäftsführung der Sparkasse den Gesetzen und der Satzung entsprechen.(2) Die Aufsichtsbehörde kann sich jederzeit über die Angelegenheiten der Sparkasse unterrichten, insbesondere sämtliche Geschäfts- und Verwaltungsvorgänge nachprüfen sowie Berichte und Akten anfordern. Hierbei kann sie sich der Prüfungseinrichtung des zuständigen Sparkassen- und Giroverbandes bedienen. Im Rahmen ihrer Befugnisse können die Aufsichtsbehörde und die Prüfungsstelle des zuständigen Sparkassen- und Giroverbandes auch an den Sitzungen des Verwaltungsrates und seiner Ausschüsse teilnehmen.(3) Die Aufsichtsbehörde kann verlangen, dass die Organe der Sparkasse zur Behandlung einer bestimmten Angelegenheit einberufen werden. Sie kann Beschlüsse und Anordnungen der Organe der Sparkasse, die das geltende Recht verletzen, aufheben und verlangen, dass Maßnahmen, die aufgrund derartiger Beschlüsse oder Anordnungen getroffen worden sind, rückgängig gemacht werden.(4) Erfüllt eine Sparkasse die ihr gesetzlich obliegenden Pflichten nicht oder kommt sie dem Verlangen der Aufsichtsbehörde nach Absatz 2 nicht nach, so kann die Aufsichtsbehörde die Sparkasse anweisen, innerhalb einer angemessenen Frist das Erforderlich zu veranlassen. Kommt die Sparkasse der Anweisung nicht innerhalb der ihr gesetzten Frist nach, so kann die Aufsichtsbehörde an Stelle der Sparkasse das Erforderliche anordnen und auf deren Kosten selbst durchführen oder durch einen Beauftragten durchführen lassen.
§ 39 SpkG, Aufsichtszuständigkeit§ 41 SpkG, Befugnisse der Verbandsaufsicht
17.01.2017 - 158 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus WiesbadenKartenzahlung: Ärger wegen GebührenDas Bild ist alltäglich. Statt an der Kasse im Supermarkt, an der Tankstelle oder in anderen Geschäften das nötige Bargeld herauszusuchen, wird die EC-Karte gezückt und bezahlt. Für diesen Vorgang… mehr