Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_9_EuWO_Ehrenaemter-d138675,10.html
Timestamp: 2016-10-22 13:50:43
Document Index: 206564760

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 88', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 10', 'BGH']

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Bundesrecht und LandesrechtBundEuWO - Europawahlordnung§§ 1 - 11, Erster Abschnitt - Wahlorgane
Europawahlordnung (EuWO) Bundesrecht…§ 9 EuWO, Ehrenämter§ 10 EuWO, Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld§ 11 EuWO, Geldbußen§ 12 EuWO, Allgemeine Wahlbezirke§ 13 EuWO, Sonderwahlbezirke§ 14 EuWO, Führung des Wählerverzeichnisses§ 15 EuWO, Eintragung der wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis§ 16 EuWO, Zuständigkeiten für die Eintragung von wahlberechtigten Deutschen in ...§ 17 EuWO, Verfahren für die Eintragung von wahlberechtigten Deutschen in das Wä...§ 17a EuWO, Eintragung der wahlberechtigten Unionsbürger, Zuständigkeiten und Ve...§ 17b EuWO, Eintragung von wahlberechtigten Unionsbürgern in das Wählerverzeichn...§ 18 EuWO, Benachrichtigung der Wahlberechtigten§ 19 EuWO, Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis, ...§ 20 EuWO, Einsicht in das Wählerverzeichnis§ 21 EuWO, Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde§ 22 EuWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 23 EuWO, Abschluss des Wählerverzeichnisses§ 24 EuWO, Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen§ 25 EuWO, Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines§ 26 EuWO, Wahlscheinanträge§ 27 EuWO, Erteilung von Wahlscheinen…§ 88 EuWO
§ 9 EuWO, Ehrenämter
§ 9 EuWOEuropawahlordnung (EuWO)BundesrechtErster Abschnitt – WahlorganeTitel: Europawahlordnung (EuWO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EuWOGliederungs-Nr.: 111-5-4Normtyp: GesetzDie Übernahme eines Wahlehrenamtes können ablehnen 1.Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung sowie einer mit diesen vergleichbaren Regierung eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union,2.Mitglieder des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages oder eines Landtages sowie eines Parlaments in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, das dem Deutschen Bundestag oder einem Landtag vergleichbar ist,3.Wahlberechtigte, die am Wahltage das 65. Lebensjahr vollendet haben,4.Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass ihnen die Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderer Weise erschwert,5.Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass sie aus dringenden beruflichen Gründen oder durch Krankheit oder Behinderung oder aus einem sonstigen wichtigen Grunde gehindert sind, das Amt ordnungsmäßig auszuüben.
§ 8 EuWO, Beweglicher Wahlvorstand§ 10 EuWO, Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld
21.10.2016 - 124 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Holger Hesterberg aus WolfratshausenEntgegen OLG Dresden – BGH billigt Schadenersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz zu.Das OLG Dresden hatte in drei Fällen einen Schadensersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz verneint (OLG Dresden, Urteile vom 26.08.2015, AZ: 1 U 319/15, 1 U 320/15, 1 U… mehr