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Timestamp: 2016-10-25 21:00:59
Document Index: 167298193

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 530', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 143', 'Art. 544', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 148', 'Art. 156', 'Art. 159']

4C.24/2000 (28.03.2000)
4C.24/2000/rnd
C redit Suisse, Paradeplatz 8, 8021 Z�rich, Beklagte und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanwalt Raffael J. Weidmann, Bundesplatz 16, Postfach 4747, 6304 Zug,
Bruno Schelbert, Obere Rebhalde 12, 6340 Baar, Kl�ger und Berufungsbeklagter, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Max Sidler, Unterm�li 6, Postfach, 6304 Zug,
Darlehensvertrag; Gesellschaftsvertrag (Solidarhaftung), hat sich ergeben:
A.-Die Cr�dit Suisse (vormals Schweizerische Volksbank; Beklagte) gew�hrte der Hubro AG im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Eigentumswohnung in der Liegenschaft "im Teufli 3" in Ober�geri einen hypothekarisch gesicherten Kredit von Fr. 635'000.--. F�r die Verbindlichkeiten aus der Kreditgew�hrung sollte neben der Hubro AG die einfache Gesellschaft "Teufli 3", bestehend aus den Gesellschaftern Bernhard Anderegg, Rudolf von Pfyffer, Rolf W�thrich, Vreni Hubli und Bruno Schelbert (Kl�ger) haften.
Auf dem von der Beklagten ausgefertigten Kreditvertrag vom 29. April 1992, welcher die in Aussicht genommenen Mitglieder der einfachen Gesellschaft "Teufli 3" namentlich auff�hrt, fehlt die Unterschrift von Rolf W�thrich. Auch der zwischen der Hubro AG und der einfachen Gesellschaft "Teufli 3" abgeschlossene Haftungs�bernahmevertrag vom 28. April 1992, der gleichzeitig den Gesellschaftsvertrag darstellt, ist von Rolf W�thrich nicht unterzeichnet worden.
B.-Nach dem Konkurs der Hubro AG k�ndigte die Beklagte den Darlehensvertrag vom 29. April 1992 und belangte f�r den nach der betreibungsrechtlichen Versteigerung der belasteten Liegenschaft erlittenen Ausfall den Kl�ger. Der Rechts�ffnungsrichter erteilte der Beklagten am 12. August 1996 die provisorische Rechts�ffnung f�r den Betrag von Fr. 145'000.-- Dieser Entscheid wurde von der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug am 31. Januar 1997 best�tigt.
In der Folge reichte der Kl�ger eine Aberkennungsklage ein, welche mit erstinstanzlichem Urteil des Kantonsgerichts Zug vom 9. Juli 1998 abgewiesen wurde. Eine dagegen eingereichte kantonale Berufung hiess das Obergericht des Kantons Zug mit Urteil vom 7. Dezember 1999 gut und stellte fest, dass die von der Beklagten gegen den Kl�ger geltend gemachte Forderung nicht bestehe.
C.-Gegen den Entscheid des Obergerichts hat die Beklagte eidgen�ssische Berufung und wegen Verletzung von Art. 4 aBV auch staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Die staatsrechtliche Beschwerde ist von der I. Zivilabteilung mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen worden, soweit auf sie eingetreten werden konnte.
Mit der Berufung beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben und die Klage sei abzuweisen; eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Der Kl�ger und die Vorinstanz schliessen auf Abweisung der Berufung.
1.- a) Im Berufungsverfahren hat das Bundesgericht seiner Entscheidung die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz als wahr und vollst�ndig zugrunde zu legen, es sei denn, sie beruhten auf einem offensichtlichen Versehen, seien unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustandegekommen oder bed�rften der Erg�nzung, weil das Sachgericht in fehlerhafter Rechtsanwendung einen gesetzlichen Tatbestand nicht oder nicht hinreichend kl�rte, obgleich ihm entscheidwesentliche Behauptungen und Beweisanerbieten dazu prozesskonform unterbreitet worden waren (Art. 63 und 64 OG; BGE 123 III 110 E. 2; 115 II 484 E. 2a). Werden solche Ausnahmen geltend gemacht, hat die Partei, die den Sachverhalt berichtigt oder erg�nzt wissen will, dar�ber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen (Art. 55 Abs. 1 lit. d OG). Eine Erg�nzung setzt zudem voraus, dass entsprechende Sachbehauptungen bereits im kantonalen Verfahren prozesskonform aufgestellt, von der Vorinstanz aber zu Unrecht f�r unerheblich gehalten oder �bersehen worden sind, was wiederum n�her anzugeben ist. Ohne diese Angaben gelten Vorbringen, welche �ber die tats�chlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil hinausgehen, als neu und damit als unzul�ssig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Eine blosse Kritik an der Beweisw�rdigung des Sachrichters ist, soweit nicht Vorschriften des Bundesrechts in Frage stehen, von der Berufung ausgeschlossen (BGE 120 II 97 E. 2b S. 99; 119 II 84 E. 3 S. 85; 115 II 484 E. 2a S. 485/6 mit Hinweisen).
b) Soweit die Beklagte zur Untermauerung ihres Standpunktes auf Tatsachen verweist, welche im vorinstanzlichen Urteil keine St�tze finden, ohne eine der erw�hnten Ausnahmen geltend zu machen, kann nach dem Gesagten auf die Berufung nicht eingetreten werden.
2.-a) Sowohl der Gesellschaftsvertrag vom 28. April 1992 als auch der Kreditvertrag vom 29. April 1992 sehen als solidarisch haftende Mitglieder der einfachen Gesellschaft "Teufli 3" f�nf namentlich genannte Personen vor, darunter Rolf W�thrich und den Kl�ger. Rolf W�thrich hat die fraglichen Vertr�ge nicht unterzeichnet. Es ist denn auch nicht umstritten, dass eine einfache Gesellschaft mit dessen Beteiligung nicht zustande gekommen ist.
Im Streit steht jedoch die Frage, ob sich der Kl�ger gegen�ber der Beklagten auf andere Weise verpflichtet hat, f�r den der Hubro AG gew�hrten Hypothekarkredit solidarisch zu haften.
b) Die Beklagte macht zun�chst geltend, eine einfache Gesellschaft sei mit den verbleibenden Gesellschaftern entstanden, welche die fraglichen Vertr�ge unterschrieben haben (dazu E. 3 hienach).
Selbst wenn eine einfache Gesellschaft nicht zustande gekommen sein sollte, schliesst dies eine gesellschaftsrechtliche Haftung des Kl�gers nicht aus. Trotz des Nichtzustandekommens des Gesellschaftsvertrages kann sich n�mlich das Aussenverh�ltnis nach Gesellschaftsrecht beurteilen, wenn das berechtigte Vertrauen eines Dritten in den Bestand einer einfachen Gesellschaft zu sch�tzen ist (dazu E. 4 hienach).
Schliesslich kann sich eine solidarische Haftbarkeit des Kl�gers direkt aus einer vertraglichen Abrede ergeben, ohne dass eine einfache Gesellschaft vorliegen muss (dazu E. 5 hienach).
3.- a) Eine einfache Gesellschaft liegt vor, wenn sich zwei oder mehrere Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zweckes mit gemeinsamen Kr�ften und Mitteln vertragsm�ssig verbinden und nicht die Voraussetzungen einer anderen Gesellschaftsform gegeben sind (Art. 530 OR). Ob eine einfache Gesellschaft zustande gekommen ist, richtet sich grunds�tzlich nach allgemeinen Vertragsregeln (Engel, Contrats de droit suisse, 2e �dition, S. 695 und S. 705; Tercier, Les contrats sp�ciaux, 2�me �dition, S. 683 Rz. 5595; Guhl/Kummer/Druey, Das Schweizerische Obligationenrecht, 8. Auflage, S. 585; von Steiger, Gesellschaftsrecht Besonderer Teil, in: Schweizerisches Privatrecht, Band VIII/1, Basel etc. 1976, S. 357). Aufgrund des im schweizerischen Vertragsrecht geltenden Primats des subjektiv �bereinstimmend Gewollten (BGE 123 III 35 E. 2b S. 39) ist somit zun�chst massgebend, ob es dem Willen der in Aussicht genommenen Gesellschafter entsprochen hat, eine einfache Gesellschaft auch ohne Rolf W�thrich zu gr�nden.
b) Die Vorinstanz f�hrte dazu aus, einen entsprechenden Bindungswillen h�tte die Beklagte zu beweisen. Diesen Beweis habe sie indessen nicht ansatzweise geleistet.
Das Obergericht erachtete jedoch nicht nur diesen Beweis als nicht erbracht, sondern stellte zudem aufgrund der nicht bestrittenen Darstellung des Kl�gers positiv fest, eine Gesellschaftsgr�ndung ohne Rolf W�thrich habe nicht dem Willen der �brigen Gesellschafter entsprochen.
Nach Auffassung der Beklagten hat das Obergericht mit diesen Erw�gungen gegen Art. 8 ZGB verstossen, weil sie alle relevanten Beweismittel ins Recht gelegt habe, diese von der Vorinstanz jedoch nicht ber�cksichtigt worden seien.
�berdies sei der Wille der Beteiligten f�r die Entstehung einer einfachen Gesellschaft ohnehin unerheblich.
c) Die R�ge der Verletzung von Art. 8 ZGB geht fehl. Zun�chst ist festzuhalten, dass Art. 8 ZGB dem Sachgericht nicht vorschreibt, mit welchen Mitteln der Sachverhalt abzukl�ren ist und wie die Beweise zu w�rdigen sind. Die Schl�sse, die das kantonale Gericht in tats�chlicher Hinsicht aus Beweisen und konkreten Umst�nden zieht, sind im Berufungsverfahren nicht �berpr�fbar (BGE 122 III 219 E. 3c S. 223 mit Hinweisen). Die Vorinstanz hat zudem den Willen der �brigen Gesellschafter positiv festgestellt. Deshalb ist die Frage der Beweislastverteilung gegenstandslos und auch der aus Art. 8 ZGB fliessende Beweisf�hrungsanspruch kann grunds�tzlich nicht verletzt sein (M�nch, in: Geiser/M�nch, Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Auflage 1998, Rz. 4.61/2).
d) Entgegen der Auffassung der Beklagten ist f�r das Zustandekommen einer einfachen Gesellschaft der Wille nicht v�llig irrelevant. Zwar ist richtig, dass eine einfache Gesellschaft auch konkludent entstehen und sich namentlich aus dem Verhalten der Gesellschafter ergeben kann, ohne dass ihnen diese Rechtsfolge bewusst sein muss (BGE 124 III 363 E. II/2a S. 365; 116 II 707 E. 2a S. 710; 108 II 204 E. 4 S. 208 mit Hinweisen). Voraussetzung f�r das Zustandekommen eines Vertrages ist jedoch generell, dass sich mindestens eine Vertragspartei rechtlich binden wollte; einen beidseitig unbewussten und ungewollten Vertragsschluss gibt es nicht (BGE 117 II 404 E. 2 S. 406 mit Hinweis). Steht fest, dass sich die Beteiligten nicht vertraglich verbinden wollten, haben sie sich nicht geeinigt, womit ein Dissens vorliegt (BGE 123 III 35 E. 2b S. 39; Kramer, Berner Kommentar, N. 138 zu Art. 1 OR). Ein Gesellschaftsvertrag kann unter diesen Umst�nden nicht zustandekommen (Meier-Hayoz/Forstmoser, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 8. Auflage, � 12 N 76).
Die Vorinstanz hat f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellt, dass eine Gesellschaftsbildung ohne Rolf W�thrich nicht dem Willen der �brigen Gesellschafter entsprochen habe. Weil sich die vermeintlichen Gesellschafter somit vertraglich nicht binden wollten, kann eine einfache Gesellschaft kraft tats�chlichen Konsenses nicht vorliegen.
Die R�ge, die Vorinstanz habe zu Unrecht das Nichtbestehen einer einfachen Gesellschaft angenommen, erweist sich somit als unbegr�ndet.
4.-a) Wie im gesamten Schuldrecht, greift auch im Gesellschaftsrecht das Prinzip des Vertrauensschutzes, namentlich des Rechtsscheins. Demnach setzt eine rechtsgesch�ftliche Bindung nicht einen bestimmt gearteten inneren Willen voraus, sondern kann auch aus einem Verhalten folgen, aus dem die Gegenseite in guten Treuen auf das Vorhandensein eines bestimmten Willens schliessen durfte (BGE 124 III 363 E. II/2a S. 365; vgl. auch BGE 116 II 707 E. 1b S. 709 mit Hinweisen). In Bezug auf den vorliegenden Fall k�nnte sich eine solidarische Haftbarkeit des Kl�gers dann ergeben, wenn die Beklagte aufgrund des Verhaltens der in Aussicht genommenen Gesellschafter in guten Treuen davon ausgehen durfte, eine einfache Gesellschaft sei auch ohne Rolf W�thrich zustande gekommen. Diesfalls m�ssten sich die vermeintlichen Gesellschafter bei dem von ihnen geschaffenen Rechtsschein behaften lassen.
Dabei ist allerdings zu beachten, dass als Grundlage f�r berechtigtes Vertrauen in den Bestand einer Gesellschaft nicht jeder noch so vage Anhaltspunkt gen�gt. Das Verhalten der Beteiligten muss vielmehr mit hinreichender Klarheit darauf hindeuten, dass zwischen ihnen eine Gesellschaft besteht. L�sst das Verhalten der vermeintlichen Gesellschafter hingegen keinen gen�gend klaren Schluss zu, so liegt es am Dritten, sich �ber das Bestehen der Gesellschaft n�her zu erkundigen. Insofern gelten dieselben Grunds�tze, welche der Rechtsprechung zum Schutz des Vertrauens in die Gesch�ftsf�hrungsbefugnis eines Gesellschafters zugrunde liegen (vgl. dazu BGE 124 III 355 E. 4b S. 360 mit Hinweisen).
b) Ob die Unterzeichner des Gesellschaftsvertrages ein Verhalten an den Tag gelegt haben, aus dem die Beklagte in guten Treuen auf das Vorliegen einer einfachen Gesellschaft schliessen durfte, pr�ft das Bundesgericht frei.
Massgebend sind dabei die Umst�nde, welche den Parteien im fraglichen Zeitraum bekannt oder erkennbar waren. An Feststellungen der letzten kantonalen Instanz hinsichtlich �usserer Tatsachen und des inneren Willens der Parteien ist das Bundesgericht wiederum gebunden (BGE 124 III 363 E. 5a S. 368 mit Hinweisen).
c) Die Vorinstanz hat festgestellt, die Beklagte habe gewusst, dass die einfache Gesellschaft "Teufli 3" aus f�nf ihr namentlich bekannten Personen gegr�ndet werden sollte. Sie habe den Kreditvertrag selbst ausgefertigt und darin die f�nf vorgesehenen Gesellschafter aufgef�hrt. Auf den der Beklagten in der Folge �bergebenen, unterzeichneten Vertr�gen habe jedoch die Unterschrift eines in Aussicht genommenen Mitgliedes (Rolf W�thrich) gefehlt.
Nach Ansicht der Beklagten haben die Unterzeichner durch ihre vorbehaltlose Unterschrift auf den Vertr�gen, die ihr anschliessend �bergeben wurden, konkludent erkl�rt, dass die einfache Gesellschaft "Teufli 3" auch ohne Rolf W�thrich entstanden sei.
Dieser Auffassung kann angesichts der tats�chlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil nicht gefolgt werden:
Die Beklagte wusste, dass f�r die Gr�ndung der einfachen Gesellschaft f�nf Personen vorgesehen waren. Obwohl der Zweck der einfachen Gesellschaft "Teufli 3" durch die fehlende Mitwirkung von Rolf W�thrich nicht unmittelbar beeintr�chtigt wurde, musste der Beklagten als gesch�ftsgewandter Bank bekannt sein, dass eine Beteiligung nicht aller dieser Personen das wirtschaftliche Risiko der verbleibenden Gesellschafter erh�ht h�tte, zumal Rolf W�thrich nach den Feststellungen der Vorinstanz finanzkr�ftig war. Aufgrund dieser Ausgangslage durfte die Beklagte nicht in guten Treuen davon ausgehen, die vier unterzeichnenden Gesellschafter h�tten durch ihre Unterschrift manifestiert, auch ohne die Beteiligung des f�nften, auf den Vertr�gen ausdr�cklich aufgef�hrten Gesellschafters gebunden sein zu wollen. Vielmehr h�tte sich unter diesen Umst�nden vor der Auszahlung der Darlehensvaluta eine kl�rende R�ckfrage aufgedr�ngt.
Eine Haftung des Kl�gers aufgrund des Vertrauensschutzes kommt deshalb ebenfalls nicht in Frage.
5.- Die Beklagte macht schliesslich geltend, eine Haftbarkeit des Kl�gers ergebe sich auch unmittelbar aus dem Darlehensvertrag. Durch ihre Unterschrift h�tten sich s�mtliche Unterzeichner trotz der Nichtbeteiligung von Rolf W�thrich pers�nlich und solidarisch verpflichtet.
a) Solidarit�t kann aufgrund einer gesetzlichen Vorschrift oder einer vertraglichen Vereinbarung entstehen (Art. 143 OR). Nachdem das Vorliegen einer einfachen Gesellschaft sowie eines entsprechenden Rechtsscheins und damit des gesetzlichen Entstehungsgrundes von Art. 544 Abs. 3 OR verneint wurde, kann sich nur die Frage stellen, ob vertraglich eine Solidarschuldnerschaft vereinbart wurde. Grunds�tzlich ist dies auch ohne Bestand einer einfachen Gesellschaft m�glich (BGE 116 II 707 E. 3 S. 712).
b) Ob aus dem Verhalten des Kl�gers auf eine solidarische Verpflichtung geschlossen werden durfte, bemisst sich - nachdem die Vorinstanz keinen tats�chlichen �bereinstimmenden Willen festgestellt hat - nach dem Vertrauensprinzip (BGE 116 II 707 E. 3 S. 712 mit Hinweisen). Demnach ist die Erkl�rung des Kl�gers so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umst�nden verstanden werden durfte und musste (BGE 125 III 435 E. 2a/aa S. 436/7; 123 III 35 E. 2b S. 39/40; 121 III 118 E. 4b/aa S. 123).
c) Nachdem bereits erkannt wurde, dass die Beklagte nicht in guten Treuen habe davon ausgehen d�rfen, die vier unterzeichnenden Gesellschafter h�tten sich ohne die Beteiligung des f�nften, auf den Vertr�gen ausdr�cklich aufgef�hrten Gesellschafters binden wollen, bleibt auch f�r die Annahme einer normativ begr�ndeten Solidarhaft kein Raum.
Auch f�r den Solidarschuldner ist n�mlich wesentlich, wieviele Personen neben ihm solidarisch haften. Dies ergibt sich namentlich aus Art. 148 Abs. 1 OR, wonach von der an den Gl�ubiger geleisteten Zahlung ein jeder Solidarschuldner einen gleichen Teil zu leisten hat, sofern sich aus dem Rechtsverh�ltnis unter den Solidarschuldnern nicht etwas anderes ergibt. Deshalb durfte die Beklagte bei ihrem Wissensstand die Unterschrift des Kl�gers auf dem Darlehensvertrag ohne weitere in diese Richtung weisende Umst�nde nach Treu und Glauben nicht als Willen zur Eingehung einer solidarischen Verpflichtung unabh�ngig von der Anzahl Solidarschuldner werten. Aus dem gleichen Grund durfte sie dem ihr �bergebenen unvollst�ndigen Darlehensvertrag nach Treu und Glauben auch nicht die Wirkung einer Gegenofferte beimessen.
Eine pers�nliche solidarische Haftbarkeit des Kl�gers wurde deshalb auch durch dessen Unterschrift unter den vier weitere Solidarschuldner vorsehenden Darlehensvertrag nicht begr�ndet.
6.-Damit erweisen sich die in der Berufung erhobenen R�gen als unbegr�ndet, sofern darauf �berhaupt eingetreten werden kann. Die Berufung ist deshalb abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beklagte kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).
1.- Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Obergerichts (Zivilrechtliche Abteilung) des Kantons Zug vom 7. Dezember 1999 wird best�tigt.
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 5'500.-- wird der Beklagten auferlegt.
3.- Die Beklagte hat dem Kl�ger f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 6'000.-- zu bezahlen.
Lausanne, 28. M�rz 2000