Source: https://www.buzer.de/gesetz/8280/al34206-0.htm
Timestamp: 2019-06-26 10:31:16
Document Index: 245267541

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 26', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 61', '§ 4', '§ 4', '§ 69', '§ 4', '§ 69', '§ 4']

Fassung § 8 ChemKlimaschutzV a.F. bis 01.06.2012 (geändert durch Artikel 5 Abs. 42 G. v. 24.02.2012 BGBl. I S. 212)
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis ChemKlimaschutzV > § 10 > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 01.06.2012
Änderung § 8 ChemKlimaschutzV vom 01.06.2012
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 8 ChemKlimaschutzV, alle Änderungen durch Artikel 5 KrWAbfRNOG am 1. Juni 2012 und Änderungshistorie der ChemKlimaschutzV
§ 8 ChemKlimaschutzV a.F. (alte Fassung)
§ 8 ChemKlimaschutzV n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 5 Abs. 42 G. v. 24.02.2012 BGBl. I S. 212
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 4 Rückgewinnung und Rücknahme verwendeter Stoffe
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe c des Chemikaliengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 7 eine Kennzeichnung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig anbringt oder eine Bedienungsanleitung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beifügt.
1. entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 nicht sicherstellt, dass der Kältemittelverlust einen dort genannten Grenzwert nicht überschreitet,
2. entgegen § 3 Abs. 1 Satz 3 den Zugang zu einer Verbindungsstelle nicht sicherstellt,
3. entgegen § 3 Abs. 2 Satz 1 eine Einrichtung nicht oder nicht rechtzeitig überprüft oder eine Undichtigkeit nicht oder nicht rechtzeitig beseitigt,
4. entgegen § 3 Abs. 3 eine Klimaanlage befüllt,
5. entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 4 Abs. 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 fluorierte Treibhausgase nicht oder nicht rechtzeitig zurückgewinnt oder
6. entgegen § 5 Abs. 1 Satz 1 eine dort genannte Tätigkeit durchführt.
(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Abs. 1 Nr. 5 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 4 Abs. 2 Satz 1 fluorierte Treibhausgase nicht zurücknimmt und die Rücknahme durch einen Dritten nicht sicherstellt oder
2. entgegen § 4 Abs. 3 Satz 1 oder 2 eine dort genannte Aufzeichnung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt, nicht oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt oder nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt.
(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Absatz 1 Nummer 8 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1 fluorierte Treibhausgase nicht zurücknimmt oder die Rücknahme durch einen Dritten nicht sicherstellt.
(4) Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Absatz 2 Nummer 15 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 Absatz 3 Satz 1 oder Satz 2 eine dort genannte Aufzeichnung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt, nicht oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt oder nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/8280/al34206-0.htm