Source: http://www.gemeinde-klink.info/allgemein/72-hafengebuehrensatzung
Timestamp: 2017-01-20 22:01:29
Document Index: 222598410

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 17', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 8', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6']

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Hafengebührensatzung, HafennutzungsordnungHafengebührensatzung für den Wasserwanderrastplatz der Gemeinde KlinkAuf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg- Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juni 2004 (GVOBl. M- V S.205) und der §§ 2 und 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. April 2005 (GVOBl. M-V S.146) hat die Gemeindevertretung Klink auf ihrer Sitzung am 25.03.09 folgende Hafengebührensatzung beschlossen:§ 1 - Geltungsbereich1. Die Gemeinde Klink betreibt einen Wasserwanderrastplatz (nachfolgend Hafen genannt) mit Liegezeiten von jeweils bis zu drei Wochen als öffentliche Einrichtung, diese sind in der Anlage 1 dargestellt. Die Hafengrenzen im Sinne dieser Satzung sind in der Anlage 2, die zu dieser Hafengebührensatzung gehört, festgelegt.2. Für das Benutzen des Hafens der Gemeinde Klink werden Hafengebühren nach Maßgabe dieser Satzung erhoben.§ 2 - Arten der GebührenNach dieser Satzung werden folgende Gebühren erhoben:a) für die Inanspruchnahme eines Liegeplatzes Liegeplatzgebühren für bis 3 Wochen Liegezeit§ 3 - Gebührenpflichtige, Entstehen und Fälligkeit 1. Für die Gebühren sind Eigentümer und Gebührenpflichtige der Wasserfahrzeuge zahlungspflichtig. Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.2. Die Gebühren entstehen mit dem Anlegen bzw. mit der Zuweisung des Liegeplatzes.3. Die Gebühren werden mit ihrer Entstehung fällig. 4. Die Gebühren werden von der Gemeinde Klink erhoben. 5. Mit der Ermittlung der Berechnungsgrundlagen, der Abgabenberechnung, der Ausfertigung und Übergabe der Gebührenbescheide sowie der Entgegennahme der zu entrichtenden Gebühren wird der Hafenmeister beauftragt.§ 4 - Bemessungsgrundlage1. Die Bemessungsgrundlage für die Liegeplatzgebühr ist die Dauer der Hafenbenutzung nach Tagen und die Länge der Wasserfahrzeuge von Bug bis Heck, angefangene Meter werden auf volle Meter aufgerundet. Ankunfts- und Abfahrtstag (bis 12.00 Uhr) gelten bei der Gebührenberechnung als ein Tag.§ 5 - Höhe der Gebühren1. Für Wasserfahrzeuge beträgt die Liegeplatzgebühr je laufende Meter Länge 1,10 €/Tag incl. Mwst., mindestens jedoch 7,70 €/Tag incl. Mwst. § 6 - Befreiung, Stundung1. Von der Zahlung der Gebühren nach dieser Satzung sind befreit:a) Fahrzeuge und Geräte der Deutschen Bundeswehr,b) Fahrzeuge und Geräte des Bundes oder des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die Aufsichtszwecken dienen, einschließlich die der Wasserschutzpolizei,c) Fahrzeuge und Geräte, die Wasserbauzwecken dienen,d) Fahrzeuge der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffsbrüchiger, der Deutschen Lebenshilfegesellschaft, des Deutschen Roten Kreuzes und des Technischen Hilfswerkes,e) Fahrzeuge, die die Anlegestellen als Notanlegestellen anlaufen und diese sofort nach Beendigung des Tatbestandes wieder verlassen.2. Von der Liegeplatzgebühr nach § 5 Abs. 1 können befreit werden:a) Fahrzeuge, die an offiziellen Wettfahrten teilnehmen, für die Dauer der Wettfahrt einschließlich der vorangehenden zwei Tage und des nachfolgenden Tages§ 7 - Mitteilungspflicht1. Die Gebührenpflichtigen haben dem Beauftragten der Gemeinde alle für die Festsetzung und Erhebung der Gebühren nach dieser Satzung erforderlichen Auskünfte zu erteilen und zu dulden, dass der Beauftragte der Gemeinde das Wasserfahrzeug betritt, um die Bemessungsgrundlagen festzustellen oder zu überprüfen.2. Alle Umstände, die sich auf die Verpflichtung zur Leistung von Gebühren nach dieser Satzung auswirken können, sind dem Beauftragten der Gemeinde unverzüglich mitzuteilen.§ 8 - Ordnungswidrigkeiten1. Ordnungswidrig nach § 17 Abs. 2 Ziff. 2 Kommunalabgabengesetz handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen- § 7 Abs. 1 dieser Satzung seinen Auskunfts- oder Mitteilungspflichten nicht, nicht rechtzeitig oder nicht im erforderlichen Umfange nachkommt- § 7 Abs. 2 dieser Satzung die Anzeige geänderter Umstände unterlässtund es dadurch ermöglicht, Abgaben nach dieser Satzung zu verkürzen oder nicht gerechtfertigte Abgabenvorteile zu erlangen.2. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis 5.000,00 € geahndet werden. § 9 - InkrafttretenDiese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hafengebührensatzung der Gemeinde Klink vom 28.11.2001außer Kraft.Klink, 2009gez. Bürgermeister Hafennutzungsordnung für den Wasserwanderrastplatz KlinkAuf der Grundlage des § 8 Abs. 2 der Verordnung über die Häfen in Mecklenburg-Vorpommern vom 17. Mai 2006 (GVOBl. M-V, S. 355) erlässt der Amtsvorsteher des Amtes Seenlandschaft Waren als Hafenbehörde für die Benutzung des Wasserwanderrastplatzes Klink, nachfolgend Hafen genannt, folgende Hafennutzungsordnung: § 1 - Eigentum und Betriebsverwaltung(1) Der Hafen ist eine öffentliche Anlage der Gemeinde Klink und dient dem Anlegen von Sportbooten und Fahrgastschiffen.(2) Die Hafenbetriebsverwaltung wurde einem Hafenmeister, – nachfolgend Verwalter genannt – übertragen. § 2 - Geltungsbereich(1) Diese Hafennutzungsordnung gilt im Hafengebiet. Das Hafengebiet ist begrenzt an der Ost-, Süd- und Steinmole durch den seeseitigen Molenfuß, wobei der über die Steinmole herausragende Schiffsanleger Bestandteil des Hafengebietes ist, und landseitig durch die Grenze des Radwanderweges gemäß Karte. Der Kartenauszug (Anlage 1) mit den eingetragenen Hafengrenzen ist Bestandteil dieser Hafennutzungsordnung.(2) Diese Hafennutzungsordnung gilt für die öffentliche Steganlage der Gemeinde sowie für die Mitnutzung der Anlage durch alle anderen Anlieger (wirtschaftliche Unternehmen, Vereine oder Privatpersonen). § 3 - Hafennutzung, Hafenbetrieb(1) Alle Nutzer und Besucher der Hafenanlage haben sich nach den Grundregeln der gegenseitigen Rücksichtnahme zu verhalten. Für die gesamte Hafenanlage einschließlich sich aller darauf befindlichen Einrichtungen gilt eine Ruhezeit von 23.00 Uhr bis 08.00 Uhr.(2) Den Anweisungen der Dienstkräfte des Verwalters ist grundsätzlich Folge zu leisten. Sie sind für die Einweisung der Boote in die Liegeplätze verantwortlich. Das Festmachen der Boote ist nur in den zugewiesenen Liegeplätzen erlaubt. In Ausübung ihrer dienstlichen Pflichten sind die Dienstkräfte des Verwalters jederzeit berechtigt, die im Hafen liegenden Boote zu betreten.(3) Alle Boote dürfen mit einer Maximalgeschwindigkeit von 6 km/h laufen. Das Fahren im Hafenbereich außer zum An- und Ablegen ist nicht gestattet. Beim An- und Ablegen ist jeder Bootsführer verpflichtet, die erforderlichen Manöver mit der notwendigen seemännischen Sorgfalt durchzuführen, so dass jegliche Gefährdung anderer Personen und Boote ausgeschlossen sind.(4) Die Boote sind seemännisch korrekt zu vertäuen, insbesondere durch die Verwendung ausreichend starken Leinenmaterials. Es ist darauf zu achten, dass keine Teile der Boote über die Stege hinausragen. An den Booten sind die Fender so anzubringen, dass auch beim engeren Liegen der Boote Schäden an Nachbarbooten vermieden werden.(5) Jedes unnötige Laufen lassen des Bootsmotors ist untersagt. Lärm jedweder Art ist zu vermeiden.(6) Die Verantwortung über die im Hafen befindlichen Boote und ihre Ladungen tragen grundsätzlich die Bootseigner bzw. Bootsführer. Sie haben sich gegen einen Schadenseintritt umfassend und ausreichend selbst zu versichern. Die auf den Booten befindlichen Gegenstände sind so zu sichern, dass sie nicht vom Boot fallen können.(7) Das Festmachen von Sportbooten an der Anlegestelle für Fahrgastschiffe ist verboten. Bei Zuwiderhandlungen haben die Dienstkräfte des Verwalters das Recht, in Ersatzvornahme auf Kosten der Bootsführer bzw. Bootseigner die verbotswidrig angelegten Boote aus dem Hafen zu entfernen bzw. entfernen zu lassen.(8) Die Benutzung von WCs mit Durchlässen an Bord ist verboten. Zur Benutzung stehen im Hafenbereich Toilettenanlagen zur Verfügung. Das Entleeren von Chemietoiletten ist untersagt.(9) Abfälle sind in die im Hafen bereitgestellten Müllbehälter zu entsorgen. Sondermüll darf nicht entsorgt bzw. hinterlassen werden.(10) Überhol- und Reparaturarbeiten, welche das Wasser bzw. die Hafenanlagen verschmutzen oder Lärm verursachen, dürfen nicht ausgeführt werden.(11) Jede Änderung, Ergänzung, Beschädigung und/oder Beschriftung der Hafenanlagen ist untersagt.(12) Das Abstellen von Gegenständen aller Art auf den Stegen ist nicht gestattet. Zuwiderhandlungen haben das kostenpflichtige Entfernen der Gegenstände zur Folge.(13) Das Befahren der Stege mit Fahrzeugen gleich welcher Art (einschließlich Fahrräder, Dreiräder und Roller) als auch mit Rollschuhen, Inlineskatern u. ä., ausgenommen Rollstühle, ist untersagt.(14) Die Entnahme von Trinkwasser und Strom erfolgt auf eigene Kosten. Zur Entnahme von Strom sind nur Anschlussleitungen zulässig, die den VDE-Richtlinien für diesen Anwendungsbereich entsprechen. Die Stromleitungen sind so zu verlegen, das kein zusätzliches Unfallrisiko entsteht. Die Dauerentnahme von Strom ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Dienstkräfte des Verwalters gestattet. Die Trinkwasserentnahmestellen sind nach der Benutzung ordnungsgemäß zu verschließen.(15) Das Baden, Tauchen, Windsurfen und Segeln sind grundsätzlich untersagt.(16) Im Zeitraum vom 1. April bis zum 31. Oktober jeden Jahres besteht Angelverbot.(17) Hunde sind an der Leine zu führen. Verunreinigungen durch diese sind sofort zu beseitigen. § 4 - Verkehr mit Landfahrzeugen(1) Die Straßen- und Wegeflächen im Hafengebiet sind nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmet.(2) Im Hafengelände gilt die Straßenverkehrsordnung.(3) Das Parken im Hafengebiet ist nicht erlaubt. Kraftfahrzeuge dürfen die Anlage nur für ein zügiges zu Wasser lassen oder aus dem Wassernehmen eines Wasserfahrzeuges befahren. Lieferfahrzeuge dürfen die Anlage zum Zwecke des Be- und Entladens nur befahren soweit der Umfang der Lieferung einen anderweitigen Transport nicht erlaubt. Das Befahren der Anlage zwecks Belieferung darf ausschließlich in der Zeit von 8.00 bis 11.00 Uhr erfolgen.(4) Ausnahmegenehmigungen vom Parkverbot aufgrund von Festen oder Veranstaltungen können nur durch das Ordnungsamt des Amtes Seenlandschaft Waren erteilt werden.(5) Unberechtigt im Hafengebiet parkende Landfahrzeuge werden kostenpflichtig entfernt. § 5 - SchlussbestimmungenMit der Zuweisung eines Liegeplatzes erkennt jeder Liegeplatzinhaber auch für einen anderen Führer seines Bootes die Bestimmungen dieser Hafenordnung an. § 6 - InkrafttretenDiese Hafennutzungsordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Die bisher geltende Hafennutzungsordnung tritt gleichzeitig außer Kraft.Waren (Müritz), 05. April 2007gez. U. HohlsAmtsvorsteher Weiter WebCAM am Schlosshotel Klink
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