Source: https://360.lexisnexis.at/d/rechtsnorm-ris/bdg_1979_49_/L-10008470-P49
Timestamp: 2018-06-19 08:44:51
Document Index: 115154598

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 49', '§ 47', '§ 23', '§ 10', '§ 50', '§ 48', '§ 48']

§ 49 BDG 1979 | Lexis 360®
§ 49 BDG 1979
Aktuelle FassungIn Kraft seit 18.6.2015
18.6.2015 (BGBl. I Nr. 65/2015)
1.1.2008 bis 17.06.2015 (BGBl. I Nr. 96/2007)
1.1.2004 bis 31.12.2007 (BGBl. I Nr. 130/2003)
1.1.2002 bis 31.12.2003 (BGBl. I Nr. 87/2002)
1.1.2002 bis 31.12.2001 (BGBl. I Nr. 142/2000)
​Mehrdienstleistung
​(1) Der Beamte hat auf Anordnung über die im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden hinaus Dienst zu versehen (Mehrdienstleistung). Den auf Anordnung erbrachten Mehrdienstleistungen sind Mehrdienstleistungen gleichzuhalten, wenn
1. ​der Beamte einen zur Anordnung der Mehrdienstleistung Befugten nicht erreichen konnte,
2. ​die Mehrdienstleistung zur Abwehr eines Schadens unverzüglich notwendig war,
3. ​die Notwendigkeit der Mehrdienstleistung nicht auf Umstände zurückgeht, die von dem Beamten, der die Mehrdienstleistung erbracht hat, hätten vermieden werden können, und
4. ​der Beamte diese Mehrdienstleistung spätestens innerhalb einer Woche nach der Erbringung schriftlich meldet; ist der Beamte durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis ohne sein Verschulden verhindert, diese Frist einzuhalten, so verlängert sie sich um die Dauer der Verhinderung.
​(2) An Werktagen erbrachte Mehrdienstleistungen (ausgenommen jene nach ​§ 47a Z 2 lit. b) sind nach Möglichkeit im selben Kalendervierteljahr im Verhältnis 1 : 1 in Freizeit auszugleichen. Mehrdienstleistungen außerhalb der Nachtzeit sind vor Mehrdienstleistungen in der Nachtzeit (22.00 bis 6.00 Uhr) auszugleichen. Mehrdienstleistungen an Sonn- und Feiertagen sind nicht durch Freizeit auszugleichen.
​(3) Mehrdienstleistungen an Werktagen, die im betreffenden Kalendervierteljahr nicht durch Freizeit ausgeglichen sind, gelten mit Ablauf des Kalendervierteljahres als Überstunden. Mehrdienstleistungen an Sonn- und Feiertagen gelten in jedem Fall als Überstunden und sind nach besoldungsrechtlichen Vorschriften abzugelten.
​(4) Werktagsüberstunden sind je nach Anordnung
1. ​im Verhältnis 1 : 1,5 in Freizeit auszugleichen oder
2. ​nach besoldungsrechtlichen Vorschriften abzugelten oder
3. ​im Verhältnis 1 : 1 in Freizeit auszugleichen und zusätzlich nach besoldungsrechtlichen Vorschriften abzugelten.
​(5) Auf Zeiten einer zusätzlichen Dienstleistung nach ​§ 23 Abs. 10 MSchG, nach ​§ 10 Abs. 12 VKG und nach ​§ 50c Abs. 3 dieses Bundesgesetzes ist, soweit sie die regelmäßige Wochendienstzeit nach ​§ 48 Abs. 2 oder ​6 nicht überschreiten, Abs. 4 nicht anzuwenden. Solche Werktagsüberstunden sind je nach Anordnung
1. ​im Verhältnis 1:1,25 in Freizeit auszugleichen oder
3. ​im Verhältnis 1:1 in Freizeit auszugleichen und zusätzlich nach besoldungsrechtlichen Vorschriften abzugelten.
​Soweit jedoch Zeiten einer solchen Dienstleistung die regelmäßige Wochendienstzeit nach ​§ 48 Abs. 2 oder ​6 überschreiten, ist auf diese Abs. 4 anzuwenden.
​(6) Dem Beamten ist bis zum Ende des auf das Kalendervierteljahr folgenden Kalendermonats mitzuteilen, auf welche Werktagsüberstunden welche Abgeltungsart des Abs. 4 angewendet wird.
​(7) Werktagsüberstunden außerhalb der Nachtzeit sind vor Werktagsüberstunden in der Nachtzeit (22.00 bis 6.00 Uhr) auszugleichen.
​(8) Ein Freizeitausgleich für Werktagsüberstunden ist bis zum Ende des sechsten auf das Kalendervierteljahr der Leistung folgenden Monats zulässig.
​(9) Folgende Zeiten gelten jedenfalls nicht als Überstunden:
1. ​Zeiten einer vom Beamten angestrebten Einarbeitung von Dienstzeit (zB im Fall eines Diensttausches oder einer sonstigen angestrebten Verlegung der Zeit der Dienstleistung) und
2. ​Zeitguthaben aus der gleitenden Dienstzeit, soweit sie die im Gleitzeitdienstplan festgelegte Obergrenze für jeweils in den Folgemonat übertragbare Zeitguthaben nicht übersteigen.
​Diese Zeiten sind, soweit dies nicht bereits erfolgt ist, ausschließlich im Verhältnis 1 : 1 in Freizeit abzugelten.