Source: https://www.advopedia.de/news/aktuell/verbraucherschutz-bgh-gegen-eugh
Timestamp: 2019-11-21 14:05:07
Document Index: 433662

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'Art. 2', '§ 11', '§ 4', 'BGH', 'EuG']

Verbraucherschutz: BGH gegen EuGH - Advopedia
Das ist menschlich. Und auch in Ordnung. Nicht in Ordnung ist allerdings, wenn vom Hersteller via Bilder suggeriert wird, dass in einer Verpackung etwas steckt, was gar nicht enthalten ist. Und das passiert öfters, als Sie denken.
Hier ein Beispiel: Ein namhaftes deutsches Teehandelsunternehmen vertreibt unter der Bezeichnung „FELIX HIMBEER-VANILLE ABENTEUER“ einen Früchtetee. Auf der Verpackung befinden sich Bilder von Himbeeren und Vanilleblüten sowie die Hinweise „Früchtetee mit natürlichen Aromen“ und „nur natürliche Zutaten“. Tatsächlich enthält dieser Tee keinerlei Bestandteile oder Aromen von Himbeere oder Vanille, vielmehr befinden sich darin andere natürliche Aromen mit dem entsprechenden Geschmack. Welche, wird mehr oder weniger lesbar im Zutatenverzeichnis genannt.
Heißer Streit um heiße Himbeere
Was eine kleine Beere so alles lostreten kann. Denn nach Ansicht des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände sind die Angaben auf der Teeverpackung im Hinblick auf dessen Inhalt irreführend. Aus diesem Grund wurde das Teeunternehmen auf Unterlassung und Zahlung von Abmahnkosten in Anspruch genommen…
...Das Landgericht Düsseldorf hat der Klage stattgegeben… Das Berufungsgericht hat keine Irreführung der Verbraucher angenommen und die Klage abgewiesen...Der BGH nun hat das Verfahren ausgesetzt und es dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt…Der geht bisher davon aus, dass der mündige Verbraucher die ihm gebotenen Informationsmöglichkeiten wahrnimmt...Also lesen muss…Dem will der BGH aber nicht zustimmen, weil der Verbraucher aufgrund der Aufmachung und Angaben auf der Verpackung davon ausgehen können soll, was darin enthalten ist...Also nur sehen und nicht lesen muss... Deshalb verlangt er vom EuGH, sich von neuem damit zu beschäftigen.
Und der denkt jetzt nach.
BGH (I ZR 45/13), LG Düsseldorf (38 O 74/11), OLG Düsseldorf (20 U 59/12)
Art. 2 der Richtlinie 2000/13/EG, § 11 LFGB, §§ 4, 5, 8 UWG
Lebensmittelrecht BGH EuGH Berufungsgericht Bundesverbandes der Verbraucherzentralen Verbraucher Verpackung Landgericht