Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%202001,%20I-5263
Timestamp: 2019-11-21 03:11:05
Document Index: 189671054

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 81', 'Art. 263']

EuGH, 05.07.2001 - C-341/00 P - dejure.org
EuGH, 05.07.2001 - C-341/00 P
https://dejure.org/2001,7649
EuGH, 05.07.2001 - C-341/00 P (https://dejure.org/2001,7649)
EuGH, Entscheidung vom 05.07.2001 - C-341/00 P (https://dejure.org/2001,7649)
EuGH, Entscheidung vom 05. Juli 2001 - C-341/00 P (https://dejure.org/2001,7649)
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Rat national des professions de l'automobile u.a. / Kommission
Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 - Offensichtlich unbegründetes und offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel
Rechtsmittel gegen die Abweisung der Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung der Kommission vom 22. Dezember 1999 über die Anwendung von Art. 81 Abs. 3 EGV auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen; Kriterium für die ...
1. Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Verordnung der Kommission über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten ...
Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 12. Juli 2000 in der Rechtssache T-45/00, Conseil national des professions de l'automobile u. a. gegen Kommission, mit dem die von einer Reihe von kleinen und ...
Slg. 2001, I-5263
36 Insoweit ist daran zu erinnern, dass die Prozessvoraussetzung, die aus dem in Artikel 230 Absatz 4 EG aufgestellten Kriterium abgeleitet wird, wonach die Zulässigkeit der Klage einer natürlichen oder juristischen Person gegen eine Entscheidung, deren Adressat sie nicht ist, von der Bedingung abhängig ist, dass diese Person von der Entscheidung unmittelbar und individuell betroffen ist, unverzichtbar ist, so dass die Gemeinschaftsrichter diese Prozessvoraussetzung jederzeit - auch von Amts wegen - prüfen können (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 5. Juli 2001 in der Rechtssache C-341/00 P, Conseil national des professions de l"automobile u. a./Kommission, Slg. 2001, I-5263, Randnr. 32).
53 Hier betrifft die von den Streithelfern geltend gemachte Einrede der Unzulässigkeit eine Prozessvoraussetzung, nämlich die Klagebefugnis (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichtshofes vom 5. Juli 2001 in der Rechtssache C-341/00 P, Conseil national des professions de l"automobile u. a./Kommission, Slg. 2001, I-5263, Randnr. 32, und Urteil EISA/Kommission, Randnr. 27).
Unter diesen Umständen haben sich die Anträge der Hellenischen Republik und der Portugiesischen Republik auf Zulassung zur Streithilfe zur Unterstützung der Anträge des Königreichs Belgien erledigt (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 5. Juli 2001, Conseil national des professions de l"automobile u. a./Kommission, C-341/00 P, Slg, EU:C:2001:387, Rn. 36 und 37, …und vom 7. Januar 2015, Freitas/Parlament und Rat, T-185/14, EU:T:2015:14, Rn. 52).
33 Zum ersten Rechtsmittelgrund ist festzustellen, dass das Gericht die Rechtsprechung des Gerichtshofes korrekt angewandt hat, wonach eine natürliche oder juristische Person nur dann von einer Bestimmung, die aufgrund ihrer Rechtsnatur und ihrer Tragweite normativen Charakter hat, individuell betroffen sein kann, wenn diese Bestimmung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt (vgl. insbesondere Urteil Codorniu/Rat, Randnrn. 19 und 20, und Beschluss vom 5. Juli 2001 in der Rechtssache C-341/00 P, CNPA u. a./Kommission, Slg. 2001, I-5263, Randnrn. 25 und 26).
Das in Art. 263 Abs. 4 AEUV aufgestellte Kriterium, das die Zulässigkeit der Klage einer natürlichen oder juristischen Person gegen eine Handlung, deren Adressat sie nicht ist, von der Bedingung abhängig macht, dass diese Person von der Handlung unmittelbar und individuell betroffen ist, stellt eine unverzichtbare Prozessvoraussetzung dar, deren Vorliegen die Unionsgerichte jederzeit - auch von Amts wegen - prüfen können (Beschluss vom 5. Juli 2001, Conseil national des professions de l"automobile u. a./Kommission, C-341/00 P, EU:C:2001:387, Rn. 32, …und Urteil vom 29. November 2007, Stadtwerke Schwäbisch Hall u. a./Kommission, C-176/06 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2007:730, Rn. 18).
77 Im Übrigen ist das Gericht der Ansicht, dass der Streithilfeantrag der Kommission erledigt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 5. Juli 2001 in der Rechtssache C-341/00 P, Conseil national des professions de l"automobile u. a./Kommission, Slg. 2001, I-5263, Randnrn. 35 bis 37).
68 Demnach sind die Klagen in den Rechtssachen T-295/04, T-296/04 und T-297/04 als unzulässig abzuweisen, ohne dass über den Streithilfeantrag der Kommission zu entscheiden wäre (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 5. Juli 2001 in der Rechtssache C-341/00 P, Conseil national des professions de l"automobile u. a./Kommission, Slg. 2001, I-5263, Randnrn. 35 bis 37).
Unter diesen Umständen hat sich der Streithilfeantrag von Sphère France und von Schweitzer zur Unterstützung der Anträge des Klägers erledigt (vgl. in diesem Sinne den Beschluss des Gerichtshofs vom 5. Juli 2001, Conseil national des professions de l"automobile u. a./Kommission, C-341/00 P, Slg. 2001, I-5263, Rn. 33 bis 37).