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Timestamp: 2016-10-25 22:40:30
Document Index: 369056015

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'Art. 20', 'Art. 24', 'Art. 20', 'Art. 89', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 9', 'Art. 26', 'BGE', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 9', 'Art. 66', 'Art. 68', 'BGE']

X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Hofmann,
Vom 9. September bis am 8. Oktober 2010 legte die Gemeinde Paspels den Quartierplan "Radiend", bestehend unter anderem aus Quartierplanvorschriften, einem Neuzuteilungsplan und einem Erschliessungsplan, �ffentlich auf. Der Quartierplan beschl�gt verschiedene Parzellen, welche sich mit einer Ausnahme in der Wohnzone befinden. In Art. 24 Abs. 3 und 4 der Quartierplanvorschriften (QPV) wurde festgelegt, dass entlang der neu anzulegenden, teilweise �ber Parzelle Nr. 598 verlaufenden Quartierstrasse keine separaten Ausweichstellen errichtet w�rden. F�r das Kreuzen von Fahrzeugen st�nden vorab die privaten Zufahrten zur Verf�gung. Einfahrten und Vorpl�tze entlang der Quartierstrasse d�rften nicht mit Ketten und dergleichen abgesperrt, sondern k�nnten von jedermann f�r das Kreuzen von Fahrzeugen befahren werden, soweit sie nicht gem�ss Art. 20 Abs. 5 QPV belegt seien. Die genannte Bestimmung sieht sodann vor, dass die Fl�che des Vorplatzes, ohne die Fl�che der Zufahrt zur Autoeinstellhalle bzw. zur Garage, als Parkplatzfl�che ausgewiesen werden k�nne. Im Anhang 6 der QPV (Neuzuteilungs-Tabelle) wurde entsprechend f�r Parzelle Nr. 598 eine Minderzuteilungsfl�che von 92 m� vorgesehen, welche f�r die neue Quartierstrasse (neue Parzelle Nr. 746, Eigent�merin: Gemeinde Paspels) ben�tigt wird.
Dagegen erhob X.________ als Eigent�mer der Parzelle Nr. 598 am 22. September 2010 Einsprache mit dem Antrag, der Quartierplan sei dahingehend abzu�ndern, als ihm f�r die abzutretenden 92 m� Land Realersatz zu leisten sei. Ferner seien die Art. 24 Abs. 3 und 4 QPV aufzuheben, unter entsprechender Anpassung von Art. 20 Abs. 5 QPV. Am 26. Oktober 2010 wies der Gemeindevorstand Paspels die Einsprache ab. Gleichentags genehmigte er den Quartierplan "Radiend".
Gegen diesen Entscheid erhob X.________ Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden. Mit Urteil vom 22. Februar 2011 wies dieses die Beschwerde ab.
Mit Eingabe vom 31. August 2011 f�hrt X.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil vom 22. Februar 2011 sei aufzuheben, und ihm sei in Ab�nderung des Quartierplans "Radiend" f�r die von ihm von seinem Grundst�ck Nr. 598 abzutretenden 92 m� Land Realersatz zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Gleichzeitig stellt X.________ das Gesuch, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung beizulegen.
Mit Verf�gung vom 29. September 2011 wies der Pr�sident der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung ab.
Das Verwaltungsgericht und die Gemeinde Paspels beantragen in ihren Vernehmlassungen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Die weiteren Beteiligten haben sich nicht vernehmen lassen. Der Beschwerdef�hrer h�lt in seiner abschliessenden Stellungnahme vom 16. November 2011 an seinen Rechtsbegehren fest.
Der Beschwerdef�hrer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Er ist Eigent�mer der sich im Quartierplangebiet befindlichen Parzelle Nr. 598, f�r welche eine Minderzuteilungsfl�che von 92 m� vorgesehen ist. Der Beschwerdef�hrer ist durch den angefochtenen Entscheid, mit welchem seine Beschwerde gegen die Verweigerung der Zusprechung von Realersatz abgewiesen worden ist, besonders ber�hrt und hat ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung. Er ist damit gem�ss Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert. Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde unter Vorbehalt der rechtsgen�glichen Begr�ndung (dazu sogleich E. 1.2) einzutreten ist.
1.2 Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begr�ndung in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdef�hrer wenigstens kurz mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt. Zwar wendet das Bundesgericht das Recht grunds�tzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Das bedingt aber, dass auf die Beschwerde �berhaupt eingetreten werden kann, diese also wenigstens die Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG erf�llt. Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten geltend gemacht wird. Dies pr�ft das Bundesgericht insoweit, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdeschrift muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze inwiefern durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen. Wird eine Verletzung des Willk�rverbots geltend gemacht, muss anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 135 III 127 E. 1.6 S. 130; 134 II 244 E. 2.1 und 2.2 S. 245; je mit Hinweisen).
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung der Eigentumsgarantie gem�ss Art. 26 Abs. 2 BV, konkret seines Anspruchs auf Realersatz bei der im Quartierplan "Radiend" vorgesehenen Landumlegung. Des Weiteren verstosse der angefochtene Entscheid auch gegen Art. 9 BV, indem andere Grundeigent�mer - n�mlich G.________ als Eigent�mer der beiden Grundst�cke Nrn. 416 und 745 und A.________ als Eigent�mer der Parzelle Nr. 597 - willk�rlich bevorzugt w�rden.
Der Beschwerdef�hrer f�hrt aus, eine M�glichkeit des Realersatzes erg�be sich durch eine geringf�gige Verschiebung der entlang der s�d�stlichen Grenze seines Grundst�cks verlaufenden Erschliessungsstrasse nach S�dosten. Hierdurch w�rde G.________ zwar entsprechend Land verlieren, dieser sei aber der grosse Profiteur der Quartierplanung, da er neu �ber zwei ideale Bauparzellen verf�ge und 334 m� Land hinzugewinne. Es k�nne G.________ ohne Weiteres zugemutet werden, die Baubereiche auf seinen Grundst�cken Nrn. 416 und 745 etwas zu verkleinern. Als weitere M�glichkeit sei es denkbar, den Realersatz entlang der gemeinsamen Grenze mit dem Grundst�ck Nr. 597 von A.________ zu beschaffen. Allenfalls k�nne der Realersatz auch teilweise an den beiden erw�hnten Standorten gew�hrt werden. Abschliessend hebt der Beschwerdef�hrer hervor, der Landverlust von 92 m� treffe ihn hart, ohne dass ihm die Quartierplanung Vorteile bringe, gen�ge ihm doch die bestehende Naturstrasse zu seinem Grundst�ck vollauf.
2.2 Die Vorinstanz hat einleitend festgehalten, der Beschwerdef�hrer stelle die im Quartierplan "Radiend" vorgesehene Erschliessung von Nordwesten her zu Recht nicht in Frage, nachdem diese Variante im Rahmen der Ortsplanungsrevision 2005 (vgl. Genereller Erschliessungsplan 1:2000 vom 17. M�rz 2005) festgelegt und damit der damals ebenfalls gepr�ften Erschliessungsvariante "Nordost" vorgezogen worden sei. Ebenso wenig r�ge der Beschwerdef�hrer die H�he der ihm in Aussicht gestellten Entsch�digung von Fr. 300.-- pro m� gem�ss den Anh�ngen 6 und 10 der QPV (92 m� x Fr. 300.-- = Fr. 27'600.--).
Die Vorinstanz hat weiter erwogen, die vom Beschwerdef�hrer verlangte Leistung von Realersatz zulasten der Nachbarparzellen Nrn. 416 und 745 falle nicht in Betracht, da dies eine Verschiebung der Strasse nach S�dosten bedingen w�rde, welche die Baufelder auf den beiden erw�hnten Parzellen und damit auch deren �berbaubarkeit in erheblichem Masse schm�lern w�rde. Dies liege weder im Interesse der Gemeinde und der �ffentlichkeit noch in jenem des betroffenen Grundeigent�mers. Ebenso wenig komme die Leistung von Realersatz zulasten der Parzelle Nr. 597 in Frage, da mit einer solchen Grenzverschiebung die �berbaubarkeit dieses Grundst�cks unverh�ltnism�ssig stark eingeschr�nkt w�rde. Dem Beschwerdef�hrer w�rde demgegen�ber durch die Zusprechung von Realersatz nur ein geringer Vorteil entstehen, da hierdurch die �berbaubarkeit seiner Parzelle nicht wesentlich verbessert w�rde. Die von der Gemeinde gew�hlte Parzellierung und konkrete Linienf�hrung der neuen Quartierstrasse liege sowohl im �ffentlichen als auch im privaten Interesse der benachbarten Grundeigent�mer. Diese Interessen w�rden jenes des Beschwerdef�hrers an der Gew�hrung von 92 m� Land als Realersatz deutlich �berwiegen.
2.3.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung stellen Landumlegungen �ffentlichrechtliche Eigentumsbeschr�nkungen dar, die nur zul�ssig sind, wenn sie auf einer gen�genden gesetzlichen Grundlage beruhen, im �ffentlichen Interesse liegen und den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit wahren. F�r eine solche rechtm�ssige Eigentumsbeschr�nkung hat der betroffene Eigent�mer nach Massgabe von Art. 26 Abs. 2 BV Anspruch auf volle Entsch�digung. Ist das �ffentliche Interesse an der Landumlegung zu bejahen, ist voller Realersatz zu gew�hren, d.h. es ist gleichwertiges Land zuzuteilen (�quivalenzprinzip). Nur wenn Realersatz aus besonderen Gr�nden nicht m�glich ist, ist der Ausgleich durch eine Geldzahlung in der H�he des Verkehrswerts zu leisten (Peter H�nni, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 5. Aufl. 2008, S. 290 f.; vgl. BGE 100 la 223 E. 3 S. 226 ff.; 116 la 181 E. 2c S. 185; Urteil 1P.62/2007 vom 17. August 2007).
Das Bundesgericht pr�ft die Fragen, ob die angefochtenen Massnahmen im �ffentlichen Interesse liegen und verh�ltnism�ssig sind, grunds�tzlich frei. Dabei auferlegt es sich allerdings eine gewisse Zur�ckhaltung, soweit die Beurteilung von besonderen �rtlichen Verh�ltnissen abh�ngt, welche die kantonalen Beh�rden besser kennen und �berblicken (vgl. BGE 132 II 408 E. 4.3 S. 416 mit Hinweisen).
2.3.2 Die Landumlegung beruht auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage (vgl. Art. 65-71 des Raumplanungsgesetzes f�r den Kanton Graub�nden vom 6. Dezember 2004 [KRG/GR; BR 801.100]), was vom Beschwerdef�hrer auch nicht bestritten wird. Bei der Festsetzung von Quartierpl�nen verlangt das �ffentliche Interesse in erster Linie, dass unter ortsplanerischen Gesichtspunkten eine zweckm�ssige Erschliessung und unter polizeilichen Aspekten hinreichende Zufahrten geschaffen werden. Im Rahmen der Verh�ltnism�ssigkeitspr�fung ist eine Abw�gung zwischen dem �ffentlichen Interesse sowie allf�lligen privaten Interessen anderer Grundeigent�mer an der konkreten Linienf�hrung der Quartierstrasse und dem entgegenstehenden Interesse des Beschwerdef�hrers vorzunehmen (vgl. Urteil 1P.62/2007 vom 17. August 2007 E. 4).
2.4 Wie bereits in seiner Beschwerde an die Vorinstanz stellt sich der Beschwerdef�hrer auf den Standpunkt, sein Antrag auf Zusprechung von Realersatz sei durch eine Verlagerung der Erschliessungsstrasse nach S�dosten und/oder eine Verschiebung der Grenze zulasten des Grundst�cks Nr. 597 realisierbar. Die Vorinstanz hat sich im angefochtenen Urteil eingehend mit diesen Vorschl�gen auseinandergesetzt und sie mit einl�sslicher Begr�ndung verworfen. So hat sie unter Verweis auf die Ausf�hrungen der Gemeinde Paspels dargelegt, dass es im �ffentlichen Interesse liegt, attraktives, gut erschlossenes Bauland zu schaffen, und dass die geplante Linienf�hrung der Quartierstrasse die zweckm�ssigste L�sung darstellt. Eine Strassenverschiebung nach S�dosten w�rde die �berbaubarkeit der Parzellen Nrn. 416 und 745 deutlich einschr�nken, ohne dass dem Beschwerdef�hrer mit dem Hinzugewinn von Land ein gewichtiger Nutzen erwachsen w�rde. Gleiches gilt in Bezug auf die vorgeschlagene Grenzverschiebung zulasten des Grundst�cks Nr. 597. Der Vorinstanz ist zuzustimmen, wenn sie folgert, die von der Gemeinde Paspels gew�hlte Parzellierung und konkrete Linienf�hrung der neuen Quartierstrasse stehe sowohl im �ffentlichen als auch im privaten Interesse der benachbarten Grundeigent�mer, wogegen das Interesse des Beschwerdef�hrers an einer Verlegung der Strasse respektive an einer Grenzverschiebung nicht aufzukommen verm�ge. Da nach dem Gesagten ein Realersatz zulasten der Nachbargrundst�cke Nrn. 416 und 745 respektive Nr. 597 nicht sachgerecht bzw. nicht m�glich ist, hat die Vorinstanz den Antrag auf Realersatz zu Recht abgewiesen. Im �brigen ist darauf hinzuweisen, dass dem Beschwerdef�hrer durch die Quartierplanung zwar ein (mit Fr. 27'600.-- entsch�digter) Nachteil in Form des Verlusts von 92 m� Land erw�chst, die Quartierplanung jedoch f�r ihn insoweit objektiv vorteilhaft ist, als dass die jetzige Naturstrasse durch eine Strasse mit Hartbelag ersetzt wird, was zu einer Wertsteigerung seiner Liegenschaft f�hren d�rfte. Ausserdem betrifft die Grundst�cksfl�che, die der Beschwerdef�hrer an die neue Quartierstrasse abzutreten hat, ohnehin zum gr�ssten Teil Land, das bereits heute f�r die (private) Zufahrt und damit als Verkehrsfl�che genutzt wird und nicht als Garten oder f�r den Aufenthalt im Freien zur Verf�gung steht. Insoweit �ndert die Inanspruchnahme als Quartierstrasse nichts Grundlegendes. Einzig an der s�d�stlichen Ecke der Liegenschaft geht durch die Zur�cknahme und Abrundung der Parzelle ein gewisser (relativ kleiner) Teil des Umschwungs verloren.
2.5 Soweit der Beschwerdef�hrer schliesslich eine gegen Art. 9 BV verstossende willk�rliche Bevorzugung der Eigent�mer der Parzellen Nrn. 416 und 745 respektive der Parzelle Nr. 597 behauptet, ist sein Vorbringen, soweit dieses �berhaupt hinreichend substanziiert ist (vgl. E. 1.2 hiervor), nicht stichhaltig. Die Vorinstanz hat aufgezeigt, dass die vorgesehene Parzellierung und Linienf�hrung der Quartierstrasse die zweckm�ssigste L�sung darstellt, weshalb nicht von einer willk�rlichen Bevorzugung bestimmter Grundeigent�mer gesprochen werden kann.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten (Art. 66 BGG). Die weiteren Beteiligten, die im bundesgerichtlichen Verfahren keine Vernehmlassungen eingereicht haben, und die Gemeinde Paspels, welche in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, haben keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 2 und 3 BGG; vgl. auch BGE 134 II 117 E. 7 S. 118 f.).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Gemeinde Paspels, dem Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden, 5. Kammer, und den weiteren Beteiligten schriftlich mitgeteilt.