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Timestamp: 2017-05-30 07:25:53
Document Index: 226234334

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 23', '§ 23', '§ 17', '§ 305', 'Art. 34', '§ 839', '§ 32']

OLG-FRANKFURT - 20.07.2007, 20 VA 3/07 - JuraForum.de
OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 20 VA 3/07Beschluss vom 20.07.2007
Leitsatz:Die §§ 17a ff. GVG sind im Antragsverfahren auf gerichtliche Entscheidung nach den §§ 23 ff EGGVG entsprechend anwendbar.Rechtsgebiete:EGGVG, GVGVorschriften:§ 23 EGGVG, § 17 GVGStichworte:Justizverwaltungsakt, Rechtsweg, Zulässigkeit, Gericht, Zuständigkeit
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:16 + V,ie_r = Weitere Entscheidungen vom OLG-FRANKFURTOLG-FRANKFURT – Urteil, 24 U 21/07 vom 20.07.2007Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.OLG-FRANKFURT – Beschluss, 26 Sch 3/06 vom 20.07.20071. Die Wirksamkeit einer Schiedsklausel ist unabhängig vom Bestand des Hauptvertrages zu beurteilen.
2. Eine Schiedsklausel ist auch dann nicht überraschend im Sinne des § 305 c BGB, wenn für ein in Belgien durchzuführendes Schiedsverfahren hilfsweise auf die Geltung belgischen Verfahrensrechts abgestellt wird.OLG-FRANKFURT – Beschluss, 1 W 41/07 vom 19.07.2007Für einen Amtshaftungsanspruch (Art. 34 GG / § 839 BGB) ist ein deliktischer Gerichtsstand (§ 32 ZPO) auch dort gegeben, wo es - aufgrund positiven Tuns oder Unterlassens - zu einer Vermögensbeeinträchtigung des Anspruchstellers gekommen ist; das ist regelmäßig dort der Fall, wo der Anspruchsteller seinen (Wohn-) Sitz hat, nicht dort, wo die Teile seines Vermögens zufällig belegen sind.
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