Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F29-06-2010-4A_255-2010
Timestamp: 2016-10-26 13:39:12
Document Index: 49458377

Matched Legal Cases: ['Art. 55', 'Art. 95', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 11', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 14', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 14', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 14', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 14', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

4A_255/2010 (29.06.2010)
4A_255/2010
vertreten durch Rechtsanw�ltin Barbara Klett,
Produktehaftpflicht,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, I. Kammer als Appellationsinstanz, vom 16. M�rz 2010.
Die Y.________ AG (Beschwerdegegnerin) montierte im Fr�hjahr 2002 im Hotel/Restaurant Z.________ in Kriens neue, von ihr hergestellte Schallschutzfenster. Am 29. Januar 2005 wurde die damalige Wirtin X.________ (Beschwerdef�hrerin) von einem herunterklappenden Oblichtfenster am Kopf getroffen, als sie es mittels Handhebels kippen wollte.
Am 9. August 2007 reichte die Beschwerdef�hrerin beim Amtsgericht Willisau Klage ein mit dem Begehren, die Beschwerdegegnerin habe ihr im Sinne einer Teilklage f�r den Haushaltschaden ab Unfalltag bis zum Rechnungstag 31. Juli 2007 Fr. 42'646.-- zu bezahlen. Die Beschwerdegegnerin beantragte die Abweisung der Klage und widerklageweise die Feststellung, dass die Beschwerdef�hrerin aus dem Ereignis vom 29. Januar 2005 keine Forderungen gegen sie habe. Mit Verf�gung vom 20. November 2008 beschr�nkte das Gericht den Prozess vorl�ufig auf die Haftungsfrage.
Das Amtsgericht stellte am 16. Juli 2009 im Sinne eines auf die Haftungsfrage beschr�nkten Teilurteils fest, dass die Beschwerdegegnerin nicht f�r die Unfallfolgen des Unfallereignisses vom 29. Januar 2005 hafte. Die Kosten w�rden mit dem Endentscheid verlegt. Das Amtsgericht erkannte, dass die Ursache des Herunterklappens des Kippfensters ein mangelhaft eingeh�ngter Oblichtverschluss gewesen sei. Im Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Fensters im April 2002 sei der Oblichtverschluss korrekt eingeh�ngt gewesen. Dem behaupteten Unfallereignis sei eine Manipulation am Produkt vorausgegangen, da die Oblichtschere ausgeh�ngt worden sei. F�r Sch�den, die auf ein durch Dritte ver�ndertes Produkt zur�ckzuf�hren seien, habe der Produzent nicht einzustehen. Das Amtsgericht erblickte auch keinen Konstruktionsfehler darin, dass der Benutzer nicht durch zus�tzliche Sicherheitsvorkehrungen, wie das Anbringen einer seitlichen Fang- und Putzschere, vor der Gefahr von Manipulationen an der Oblichtschere gesch�tzt werde. Es d�rfe nicht erwartet werden, dass der Produzent f�r den Fall, dass der Unterhalt mangelhaft ausgef�hrt oder das Produkt durch Unbefugte ver�ndert werde, Sicherheitsvorkehrungen vorsehe. Der Produzent habe weder f�r mangelhafte Wartungsarbeiten noch f�r vorgenommene Manipulationen einzustehen. Das fragliche Fenster erf�lle die berechtigten objektiven Sicherheitserwartungen und sei kein fehlerhaftes Produkt. Damit entfalle eine Haftung gest�tzt auf das Produktehaftpflichtgesetz. Eine konkurrierende Anwendung von Art. 55 OR sei nicht gegeben.
Gegen dieses Urteil appellierte die Beschwerdef�hrerin an das Obergericht des Kantons Luzern. Dieses wies mit Urteil vom 16. M�rz 2010 die Klage ab und stellte fest, dass die Beschwerdegegnerin nicht f�r die Folgen des Unfallereignisses vom 29. Januar 2005 hafte. Es auferlegte die Kosten beider Instanzen der Beschwerdef�hrerin, wobei es f�r die Bemessung der Kosten vom Interessenwert in der H�he von Fr. 200'000.-- ausging.
Die Beschwerdef�hrerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts vom 16. M�rz 2010 aufzuheben. Es sei im Sinne eines auf die Haftungsfrage beschr�nkten Teilurteils festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin f�r die Folgen des Unfallereignisses vom 29. Januar 2005 hafte. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Abkl�rung an das Amtsgericht (subeventualiter an das Obergericht) zur�ckzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin stellt den Antrag, die Beschwerde vollumf�nglich abzuweisen und das angefochtene Urteil zu best�tigen. Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie eingetreten werde.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 27. Mai 2010 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt.
1.1 Mit Beschwerde in Zivilsachen k�nnen Rechtsverletzungen nach Art. 95 und 96 BGG ger�gt werden. Die Beschwerde ist hinreichend zu begr�nden, andernfalls wird darauf nicht eingetreten. In der Beschwerdeschrift ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht kann das Bundesgericht nur insofern pr�fen, als eine solche R�ge in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 65 E. 1.3.1; 133 III 439 E. 3.2).
Die Beschwerdef�hrerin belangt die Beschwerdegegnerin gest�tzt auf das Produktehaftpflichtgesetz (PrHG; SR 221.112.944). Sie wirft der Vorinstanz vor, den Sachverhalt unrichtig festgestellt resp. willk�rlich erhoben zu haben. Zudem habe sie den Begriff der Fehlerhaftigkeit des Produkts im Sinne von Art. 4 PrHG falsch ausgelegt.
Nach Art. 1 Abs. 1 lit. a PrHG haftet die herstellende Person (Herstellerin) f�r den Schaden, wenn ein fehlerhaftes Produkt dazu f�hrt, dass eine Person get�tet oder verletzt wird. Soweit das Produktehaftpflichtgesetz nichts anderes vorsieht, gelten die Bestimmungen des Obligationenrechts (Art. 11 Abs. 1 PrHG).
Nach Art. 4 Abs. 1 PrHG ist ein Produkt fehlerhaft, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die man unter Ber�cksichtigung aller Umst�nde zu erwarten berechtigt ist. Aus dieser Legalumschreibung geht nicht unmittelbar hervor, was unter Fehlerhaftigkeit des Produkts zu verstehen ist. Die Beantwortung der Frage, welche Sicherheit man unter Ber�cksichtigung aller Umst�nde erwarten darf, erfordert eine Wertung. Beim Begriff der Fehlerhaftigkeit im Sinne von Art. 4 PrHG handelt es sich demnach um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Der Richter muss im Einzelfall unter W�rdigung aller Umst�nde entscheiden, welches Mass an Sicherheit das Produkt bieten muss. Dabei gilt ein objektiver Massstab. Abzustellen ist auf die berechtigten Sicherheitserwartungen einer verst�ndigen Person in der konkreten Situation (BGE 133 III 81 E. 3.1 S. 84; Walter Fellmann, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 4. Aufl. 2007, N. 1-3 zu Art. 4 PrHG; Hans-Joachim Hess, Kommentar zum Produktehaftpflichtgesetz, 2. Aufl. 1996, N. 10 f. zu Art. 4 PrHG).
Das Gesetz nennt gewisse Umst�nde, die bei der Beurteilung, ob das Produkt fehlerhaft ist, rechtlich erheblich sein k�nnen. Zu ber�cksichtigen sind nach Art. 4 Abs. 1 PrHG insbesondere die Art und Weise, in der es dem Publikum pr�sentiert wird (lit. a), der Gebrauch, mit dem vern�nftigerweise gerechnet werden kann (lit. b) und der Zeitpunkt, in dem es in Verkehr gebracht wurde (lit. c). Unter der Pr�sentation des Produkts ist die Art und Weise zu verstehen, wie der Hersteller ein Erzeugnis seinen (potentiellen) Kunden vorstellt. Dazu geh�ren namentlich die Instruktionen, wie etwa Gebrauchsanweisungen und Sicherheitshinweise. Der Gebrauch, mit dem vern�nftigerweise gerechnet werden kann, stellt einen Rechtsbegriff dar, der im Einzelfall konkretisiert werden muss (Walter Fellmann/Gabrielle von B�ren-von Moos, Grundriss der Produktehaftpflicht, 1993, Rz. 256). Er umfasst nicht nur den bestimmungsgem�ssen Gebrauch des Produkts. Der Hersteller hat auch einen vorhersehbaren und �blichen Fehlgebrauch, mit dem er vern�nftigerweise rechnen muss, in seine Risikoeinsch�tzungen einzubeziehen. Ausgeschlossen bleibt aber jedenfalls der Missbrauch des Produkts. Ob die Sicherheitserwartungen des Konsumenten berechtigt sind, beurteilt sich nach den Massst�ben, die im Zeitpunkt herrschten, in dem das Produkt in Verkehr gebracht wurde. Deshalb ist auch der Zeitpunkt der Inverkehrbringung zu ber�cksichtigen. Weitere, im Gesetz nicht explizit genannte Umst�nde, die die Sicherheitserwartungen beeinflussen k�nnen, sind etwa technische Vorschriften und Normen, indem der Konsument annehmen darf, das Produkt entspreche den darin aufgestellten Sicherheitsanforderungen (zum Ganzen BGE 133 III 81 E. 3.1 S. 84 f.; Fellmann, a.a.O., N. 10 ff. zu Art. 4 PrHG).
Vorliegend pr�fte die Vorinstanz, ob das streitige Kippfenster ohne Fang- und Putzschere die berechtigten Sicherheitserwartungen erf�llte.
4.1 Dabei ber�cksichtigte sie, dass das Aush�ngen der Oblichtschere zum L�ften keinen Gebrauch darstellt, mit dem vern�nftigerweise gerechnet werden kann. Zum L�ften werde das Fenster mittels des seitlichen Handhebels ge�ffnet, nicht aber durch Aush�ngen der Oblichtschere. Als Begr�ndung, dass ein Gebrauch des Fensters durch Aush�ngen der Oblichtschere nicht zu erwarten sei, f�hrte sie den umst�ndlichen Aush�ngevorgang und die Positionierung des Fensters auf 2.21 m H�he an, welche die Zuhilfenahme einer Leiter erfordere. Die Oblichtschere k�nne lediglich durch einen zweistufigen Vorgang ausgeh�ngt werden (Druck auf die Stirnseite der Oblichtschere und anschliessendes Anheben derselben, wobei der Druck auf die Stirnseite w�hrend des ganzen Vorgangs aufrecht erhalten bleiben m�sse).
4.2 Die Beschwerdef�hrerin beanstandet in diesem Zusammenhang zwei Feststellungen der Vorinstanz als aktenwidrig und daher willk�rlich, n�mlich die Ausf�hrung der Vorinstanz, die Beschwerdef�hrerin habe die amtsgerichtliche Feststellung nicht angefochten, das Personal �ffne das Kippfenster (nur) mittels Handhebels und die Beschwerdef�hrerin trage nicht vor, das Personal l�fte durch Aush�ngen. Korrekt wiedergegeben, lautet die beanstandete Feststellung der Vorinstanz dahingehend, die Beschwerdef�hrerin mache nicht geltend, dass das Personal mittels g�nzlichen Herunterklappens des Oblichts anstatt �ffnens des "normalen" Fensterteils stossl�fte. Als Beleg f�r die behauptete Aktenwidrigkeit verweist die Beschwerdef�hrerin auf Passagen in ihrer Appellationsbegr�ndung. Aus ihrer dortigen Ausf�hrung, der Oblichtverschluss sei nicht durch einen Fachmann demontiert, sondern das Fenster sei lediglich zum L�ften oder zum Reinigen ge�ffnet worden, ergibt sich jedoch kein Widerspruch zur beanstandeten Feststellung. Einen solchen konstruiert die Beschwerdef�hrerin erst aufgrund ihrer Interpretation der besagten Passage in der Appellationsbegr�ndung. Das Gleiche gilt f�r folgende im Weiteren angef�hrte Passage auf Seite 11 der Appellationsbegr�ndung: "Selbst wenn aber nicht ein Gast, sondern das Restaurant- oder Reinigungspersonal das Wiedereinh�ngen vergass...". Auch daraus folgt kein Widerspruch zur ger�gten Feststellung. Erst wenn - wie die Beschwerdef�hrerin dies tut - ein Zusammenhang mit dem in der Appellationsbegr�ndung weiter vorne thematisierten L�ften durch einen Gast hergestellt w�rde, k�nnte allenfalls aus der Passage abgeleitet werden, die Beschwerdef�hrerin wolle geltend machen, das Personal l�fte durch Aush�ngen der Oblichtschere. Eine solche Ableitung dr�ngt sich aber nicht auf. Jedenfalls kann damit keine Aktenwidrigkeit belegt werden.
Eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts ist demzufolge nicht dargetan.
4.3 Im �brigen hat die Vorinstanz trotz der beanstandeten Feststellung gepr�ft, ob das L�ften durch g�nzliches Herunterklappen des Oblichts zum bestimmungsgem�ssen Gebrauch oder allenfalls zu einem Fehlgebrauch, mit dem vern�nftigerweise zu rechnen w�re, zu z�hlen ist. Diese Rechtsfrage hat sie aber mit �berzeugender Begr�ndung verneint. Der zweistufige Aush�ngevorgang sei umst�ndlich und mit einem gewissen Kr�fteaufwand verbunden. Zudem m�sse eine Leiter zugezogen werden und sei das Hantieren oberhalb des Kopfes m�hsam. Aus diesen Gr�nden ist es in der Tat nicht naheliegend, dass auf diese Weise gel�ftet wird, wenn auf der anderen Seite der bequem zu bet�tigende seitliche Handhebel zum �ffnen des Fensters zur Verf�gung steht. Entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin hat die Vorinstanz daher zu Recht angenommen, das L�ften durch Aush�ngen der Oblichtschere liege ausserhalb des Gebrauchs, mit dem vern�nftigerweise gerechnet werden kann. Mit dieser Beurteilung hat die Vorinstanz keine bundesrechtswidrige Auslegung bzw. Anwendung von Art. 4 PrHG vorgenommen. Die entsprechende R�ge der Beschwerdef�hrerin ist unbegr�ndet.
4.4 Die Vorinstanz erwog, das Aush�ngen der Oblichtschere f�r die Reinigung sei nicht als (Fehl-)Gebrauch, sondern als Unterhalt zu qualifizieren. Es f�hre zu einer Funktionseinschr�nkung durch nachtr�gliche Manipulation. Diese sei vergleichbar mit einem Umbau, den der Hersteller des Produkts nicht zu erwarten habe. Ein Vergessen des Wiedereinh�ngens falle deshalb - aus welchem Grund die Oblichtschere auch ausgeh�ngt worden sei - nicht in den Verantwortungsbereich der Beschwerdegegnerin. Vielmehr liege dies in der Eigenverantwortung der Beschwerdef�hrerin.
4.5 Die Beschwerdef�hrerin h�lt die Analogie zu einem Umbau f�r nicht �berzeugend. Ein Umbau sei von der vorgesehenen Konstruktion nicht erfasst. Demgegen�ber sei die M�glichkeit des Aush�ngens der Oblichtschere vorgesehen. Demnach m�sse der Hersteller auch damit rechnen, dass sie ausgeh�ngt werde. Dies ist an sich richtig, bedeutet aber nicht, dass daher auf Fehlerhaftigkeit des Fensters geschlossen werden m�sste. Denn die M�glichkeit, das Fenster mittels Aush�ngens der Oblichtschere um 180� zu Reinigungszwecken zu �ffnen, ist gefahrlos m�glich und entt�uscht die berechtigten Sicherheitserwartungen nicht. Anderes wurde jedenfalls vorinstanzlich nicht festgestellt. Der Unfall passierte denn auch nicht beim Aush�ngen der Oblichtschere, sondern weil das Wiedereinh�ngen vergessen wurde. Das Resultat dieser Nachl�ssigkeit kann mit der Vorinstanz als nachtr�gliche Manipulation des Produkts beschrieben werden, mit welcher der Hersteller nicht zu rechnen braucht. Erst die Unterlassung des Wiedereinh�ngens der Oblichtschere f�hrte sp�ter bei Bet�tigung des Handhebels zum Herunterklappen des Fensters. Diese Nachl�ssigkeit des Reinigungspersonals f�llt aber nicht in den Verantwortungsbereich des Herstellers. �hnlich wie der Hersteller f�r die Folgen einer mangelhaften Wartung oder unsachgem�ssen Behandlung des Produkts nicht haftet (vgl. Fellmann/von B�ren-von Moos, a.a.O., Rz. 323; Hess, a.a.O., N. 19 zu Art. 5 PrHG), muss der Hersteller nicht daf�r einstehen, wenn das Reinigungspersonal das Fenster in einem manipulierten Zustand, hier mit einer nicht wieder eingeh�ngten Oblichtschere, zur�ckl�sst. Auch wenn eine solche menschliche Fehlleistung m�glicherweise nicht von vornherein auszuschliessen ist, kann im Rahmen der Produktehaftpflicht nicht erwartet werden, dass der Hersteller auch daf�r Sicherheitsmassnahmen einbaut, zumal es sich dabei nicht um eine bekanntermassen h�ufig vorkommende, typische Fehlmanipulation handelt. Die Vorinstanz hat daher ohne Verletzung von Bundesrecht geschlossen, dass das Vergessen des Wiedereinh�ngens der Oblichtschere nicht in den Verantwortungsbereich der Beschwerdegegnerin f�llt. Die R�ge einer Verletzung des Begriffs des Produktefehlers im Sinne von Art. 4 PrHG erweist sich als unbegr�ndet.
4.6 Die Vorinstanz bezeichnete die Behauptung der Beschwerdef�hrerin, der Einbau von Fang- und Putzscheren habe bereits im Jahr 2002 zum branchen�blichen Standard geh�rt, als nicht weiter substantiiert. Die Beschwerdef�hrerin sieht dadurch infolge �berh�hter Substantiierungsanforderungen Art. 8 ZGB verletzt.
Die Pflicht einer Prozesspartei, ihre Sachdarstellungen zu substantiieren, bedeutet, dass die Partei die Tatsachen nicht nur in den Grundz�gen, sondern so umfassend und klar darzulegen hat, dass dar�ber Beweis abgenommen werden kann. Dabei bestimmt das Bundesrecht, wie weit ein Sachverhalt zu substantiieren ist, damit er unter die Bestimmungen des materiellen Rechts subsumiert werden kann (vgl. BGE 127 III 365 E. 2b S. 368; 123 III 183 E. 3e S. 187 f.; 108 II 337 E. 2b S. 339).
Die Beschwerdef�hrerin verkennt, dass die Vorinstanz nicht nur konkrete Angaben zu den Parametern des Fensters, sondern auch zum branchen�blichen Standard vermisste. Wenn die Beschwerdef�hrerin der Meinung ist, alle diese Angaben h�tte die beantragte Expertise darlegen m�ssen, so hielt ihr die Vorinstanz zu Recht entgegen, dass fehlende tats�chliche Darlegungen nicht durch Beweisantr�ge geheilt werden k�nnen.
Eine Verletzung von Art. 8 ZGB durch �berh�hte Substantiierungsanforderungen ist daher nicht ersichtlich. Ohnehin entbehrt jene Behauptung der Beschwerdef�hrerin der Rechtserheblichkeit, nachdem sich ergeben hat, dass die Vorinstanz zu Recht erkannte, das Vergessen des Wiedereinh�ngens der Oblichtschere falle nicht in den Verantwortungsbereich der Beschwerdegegnerin und diese sei demnach auch nicht verpflichtet gewesen, daf�r Sicherheitsvorkehrungen wie den Einbau von Fang- und Putzscheren zu treffen (Erw�gung 4.5).
4.7 Zusammenfassend ist es bundesrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz einen Produktefehler verneinte und damit eine Haftung der Beschwerdegegnerin f�r die Folgen des Unfallereignisses vom 29. Januar 2005 ablehnte.
Die Vorinstanz f�hrte unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesgerichts 4A_43/2008 vom 4. M�rz 2008 E. 3.5 aus, da es um eine Grundsatzfrage gehe, sei f�r die Bemessung der Kosten vom Interessenwert auszugehen. Dieser liege deutlich �ber Fr. 100'000.-- und sei im Bereich von Fr. 200'000.-- anzusiedeln.
Die Beschwerdef�hrerin beanstandet, dass die Vorinstanz nicht entsprechend dem mit der Teilklage eingeklagten Betrag von einem Streitwert von Fr. 42'646.-- ausgegangen ist, sondern auf den Interessenwert von Fr. 200'000.-- abgestellt hat. Sie erblickt in der vorinstanzlichen Kostenfestsetzung eine Verletzung der Grunds�tze der Zul�ssigkeit der Teilklage und der Dispositionsmaxime, des Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art. 8 BV und Art. 14 EMRK), der Verfahrensgarantien von Art. 29 und 29a BV sowie von Art. 6 und 13 EMRK bzw. Art. 14 UNO-Pakt II wie auch des Willk�rverbots (Art. 9 BV). Sie habe bereits vor Amtsgericht darauf hingewiesen, dass sie den Gesamtschaden nicht einklagen k�nne, weil dessen H�he noch nicht feststellbar sei. Ob �ber den eingeklagten Teilanspruch hinaus und gegebenenfalls in welcher H�he �berhaupt ein haftpflichtrechtlicher Direktschaden bestehe, sei heute noch nicht absehbar. Deshalb lasse sich aktuell auch die H�he des beklagtischen Interessenwertes an einem negativen Feststellungsurteil nicht einsch�tzen, womit "eine Substitutionsbegr�ndung i.S.v. � 3 Abs. 2 KoV/LU als Legitimation f�r die vorinstanzliche Streitwertfestsetzung ausser Betracht" falle.
5.1 Auf die R�gen einer Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art. 8 BV und Art. 14 EMRK), der Verfahrensgarantien von Art. 29 und 29a BV sowie von Art. 6 und 13 EMRK bzw. Art. 14 UNO-Pakt II kann mangels rechtsgen�glicher Begr�ndung nicht eingetreten werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 65 E. 1.3.1; vgl. vorne Erw�gung 1.1). Die Beschwerdef�hrerin begn�gt sich mit einer plakativen Anrufung der genannten Grundrechtsnormen, ohne jedoch n�her darzulegen, dass diese �berhaupt die M�glichkeit einer Teilklage gew�hrleisten und inwiefern diese Normen durch den angefochtenen Entscheid verletzt sein sollen.
5.2 Weiter trifft es nicht zu, dass es "bundesrechtliche (ungeschriebene) Grunds�tze der Zul�ssigkeit der Teilklage und der Dispositionsmaxime" gibt, wie die Beschwerdef�hrerin behauptet. Die Dispositionsmaxime - und damit auch die Teilklage - wird (aktuell) ausschliesslich vom kantonalen Prozessrecht geregelt (BGE 109 II 452 E. 5d S. 460; Urteil 2C_110/2008 vom 3. April 2009 E. 6). Es stellt sich daher einzig die Frage einer willk�rlichen Anwendung kantonalen Rechts, wobei die Beschwerdef�hrerin nicht nur die willk�rliche Anwendung von � 3 KoV/LU sondern auch die "Generalit�t der Gesetzesbestimmung von � 3 KoV/LU" als willk�rlich r�gt.
5.3 Nach � 3 Abs. 1 der Verordnung des Obergerichts des Kantons Luzern vom 6. November 2003 �ber die Kosten in Zivil- und Strafverfahren sowie in weiteren Verfahren (KoV/LU; SRL 265) ist das wirtschaftliche Interesse der Parteien am Streit als Streitwert massgebend, wenn sich der Streitwert gem�ss �� 18-22 ZPO/LU offensichtlich nicht mit jenem deckt. Ist das wirtschaftliche Interesse der Parteien am Streit verschieden gross, so ist der h�here Betrag als Streitwert in Rechnung zu stellen (� 3 Abs. 2 KoV/LU).
5.4 Die Beschwerdef�hrerin verweist auf das Urteil des Bundesgerichts 2C_110/2008 vom 3. April 2009. In jenem Entscheid hatte das Bundesgericht im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle eine vergleichbare Z�rcher Regelung zu beurteilen und dieselbe gesch�tzt. Es hielt in der Erw�gung 8.4 unter anderem fest, die Norm werde nicht so ausgelegt, dass bei Teilklagen regelm�ssig der Gesamtanspruch zur Bemessung der Gerichtsgeb�hren herangezogen werden solle. So sei vielmehr nur in Ausnahmef�llen zu verfahren, wenn die mit der Erhebung einer Teilklage angestrebte Reduktion des Kostenrisikos missbr�uchlich erscheine. In diesem Sinne sei der in der Z�rcher Regelung verwendete Ausdruck des "offensichtlichen Missverh�ltnisses" zu verstehen.
Auch nach � 3 KoV/LU ist das wirtschaftliche Interesse der Parteien am Streit nur dann als Streitwert massgebend, wenn sich der Streitwert gem�ss �� 18-22 ZPO/LU offensichtlich nicht mit jenem deckt. Es folgt also auch aus der Luzerner Regelung nicht, dass bei Teilklagen regelm�ssig auf den Gesamtanspruch abzustellen w�re. Insofern trifft der Vorwurf der Beschwerdef�hrerin der "Generalit�t" von � 3 KoV/LU nicht zu. Vielmehr ist ein offensichtliches Missverh�ltnis erforderlich, was eine restriktive Anwendung im Einzelfall erlaubt, aber auch erheischt. So hat das Bundesgericht in einem Fall, in dem das Luzerner Obergericht auf die gesamte Kaufpreisforderung abstellte, obwohl nur die erste f�llige Rate eingeklagt war, eine schlechterdings nicht vertretbare und damit willk�rliche Anwendung von � 3 KoV/LU angenommen (Urteil 4A_43/2008 vom 4. M�rz 2008).
5.5 Vorliegend kann offen bleiben, ob allein der Umstand, dass trotz Teilklage �ber die Grundsatzfrage des Bestehens einer Haftung zu entscheiden war, ein Abstellen auf den Interessenwert zu rechtfertigen verm�chte. Denn die Beschwerdegegnerin hat widerklageweise die Feststellung beantragt, dass die Beschwerdef�hrerin ihr gegen�ber aus dem Ereignis vom 29. Januar 2005 keine Forderungen habe. Damit gelangte der Nichtbestand der gesamten Forderung der Beschwerdef�hrerin in den Streit. Entsprechend lautet das angefochtene Urteil nicht nur auf Abweisung der Klage, sondern es wird auch verbindlich festgestellt, dass die Beschwerdegegnerin nicht f�r die Folgen des Unfallereignisses vom 29. Januar 2005 haftet. Das Bundesgericht hat der Gegenpartei, gegen die eine Teilklage erhoben wird, ein rechtliches Interesse zuerkannt, durch Widerklage den Nichtbestand des ganzen behaupteten Anspruchs oder Schuldverh�ltnisses feststellen zu lassen. Der f�r die Berechnung der Gerichtskosten und Parteientsch�digungen massgebende Betrag bestimmt sich daher nach dem gesamten Wert des in Abrede gestellten Rechtsverh�ltnisses. Der Kl�ger hat insoweit hinzunehmen, dass das Motiv f�r die Erhebung der Teilklage - n�mlich das geringere Kostenrisiko - im Ergebnis durchkreuzt wird (Urteile 2C_110/2008 vom 3. April 2009 E. 7; 5C.252/2006 vom 1. Mai 2007 E. 5.1 und 5.2; vgl. auch Urteil 4A_43/2008 vom 4. M�rz 2008 E. 3.5). Es ist daher auch im vorliegenden Fall, in dem die Beschwerdegegnerin eine negative Feststellungsklage erhoben hat und dar�ber verbindlich entschieden wurde, nicht willk�rlich, wenn die Vorinstanz f�r die Bemessung der Gerichtskosten auf den Interessenwert abstellte.
5.6 Zur H�he des von der Vorinstanz auf Fr. 200'000.-- gesch�tzten Interessenwertes bemerkt die Beschwerdef�hrerin, der Gesamtschaden sei nicht feststellbar. Ihr Gesundheitszustand sei nicht stabil, sondern habe sich leider verschlechtert. Der Gesamtschaden sei daher noch nicht absehbar. Mangels Kenntnis der Leistungen der IV und der Pensionskasse best�nden keine Anzeichen, dass der Schaden tats�chlich Fr. 200'000.-- betrage. Deshalb lasse sich aktuell auch die H�he des beklagtischen Interessenwertes nicht feststellen. Diese Vorbringen helfen der Beschwerdef�hrerin nicht weiter. Denn gerade weil die Gesamtforderung noch nicht beziffert werden konnte, musste die Vorinstanz den Interessenwert sch�tzen. Dabei st�tzte sie sich auf die Angaben der Beschwerdef�hrerin in der Klage, in der diese eine hundertprozentige Erwerbsunf�higkeit seit dem Unfallereignis monierte und allein f�r den bisherigen Haushaltschaden bis 31. Juli 2007 einen Betrag von Fr. 42'646.-- berechnete. Inwiefern die Sch�tzung der Vorinstanz willk�rlich sein soll, begr�ndet die Beschwerdef�hrerin nicht, jedenfalls nicht rechtsgen�glich.
Aus diesen Gr�nden ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Entsprechend dem Verfahrensausgang wird die Beschwerdef�hrerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).