Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/52370.htm
Timestamp: 2019-02-19 13:04:59
Document Index: 263266341

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 288', '§ 25', '§ 25', '§ 19', '§ 19', '§ 25', '§ 25', '§ 19', '§ 25', '§ 25', '§ 19', 'EuG', 'EuG', 'Art. 311', 'Art. 288', 'Art. 314', 'Art. 315', 'EuG', 'Art. 288']

BFH 7.2.2018, XI R 7/16
EuGH-Vorlage: Kann ein GebrauchtwagenhÃ¤ndler ein Kleinunternehmer sein?
Der BFH hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob fÃ¼r die Kleinunternehmerregelung in FÃ¤llen der sog. Differenzbesteuerung auf die Handelsspanne abzustellen ist. Dies beruht darauf, dass an der Auslegung des Art. 288 S. 1 Nr. 1 der Richtlinie 2006/112/EG Ã¼ber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, an deren Vorgaben sich das nationale Umsatzsteuerrecht aufgrund einer europarechtlichen Harmonisierung zu orientieren hat, Zweifel bestehen. Der Vorlagebeschluss ist fÃ¼r die Umsatzbesteuerung im Handel mit gebrauchten GegenstÃ¤nden von groÃŸer Bedeutung.
Der KlÃ¤ger fÃ¼hrte steuerbare, der Differenzbesteuerung gem. Â§ 25a UStG in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.2.2005 unterliegende UmsÃ¤tze im Rahmen eines Gebrauchtwagenhandels aus. Die 2009 und im Streitjahr 2010 erzielten UmsÃ¤tze betrugen bei einer Berechnung nach vereinnahmten Entgelten 27.358 â‚¬ (fÃ¼r 2009) bzw. 25.115 â‚¬ (fÃ¼r 2010). Die Bemessungsgrundlage der jeweiligen UmsÃ¤tze ermittelte der KlÃ¤ger in seinen UmsatzsteuererklÃ¤rungen gem. Â§ 25a Abs. 3 UStG nach dem Differenzbetrag (Handelsspanne) mit 17.328 â‚¬ (fÃ¼r 2009) und 17.470 â‚¬ (fÃ¼r 2010). Er nahm deshalb an, dass er Kleinunternehmer i.S.d. Â§ 19 UStG sei.
FÃ¼r das Jahr 2009 stellte die deutsche Finanzverwaltung in Abschn. 251 Abs. 1 S. 4 der Umsatzsteuer-Richtlinien (UStR) 2008 hinsichtlich der Ermittlung des fÃ¼r die Anwendung der Kleinunternehmerregelung maÃŸgeblichen Gesamtumsatzes i.S.v. Â§ 19 Abs. 3 S. 1 UStG u.a. in FÃ¤llen der Differenzbesteuerung (Â§ 25a UStG) ebenfalls auf die Handelsspanne ab. Dagegen stellte das BMF-Schreiben vom 16.6.2009 (IV B 9 - S 7360/08/10001 - BStBl I 2009, 755) fÃ¼r diese FÃ¤lle ab dem Jahr 2010 auf die vereinnahmten Entgelte ab. Mit Wirkung vom 1.1.2010 war Abschn. 251 Abs. 1 S. 4 UStR 2008 nicht mehr anzuwenden. Dem entspricht Abschn. 19.3 Abs. 1 S. 5 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses vom 1.10.2010, der fÃ¼r die Anwendung der Kleinunternehmerregelung u.a. fÃ¼r die FÃ¤lle der Differenzbesteuerung bei WiederverkÃ¤ufern i.S.d. Â§ 25a Abs. 1 Nr. 1 S. 2 UStG bestimmt, dass sich der Gesamtumsatz i.S.d. Â§ 19 Abs. 3 S. 1 UStG nach den vereinnahmten Entgelten und nicht nach der Summe der DifferenzbetrÃ¤ge richtet.
Das Finanzamt folgte dieser Verwaltungsauffassung und versagte im Umsatzsteuerbescheid fÃ¼r das Streitjahr die Anwendung der Kleinunternehmerregelung fÃ¼r das Jahr 2010. Der Gesamtumsatz des KlÃ¤gers habe in dem Streitjahr vorangegangenen Kalenderjahr 2009 gemessen an den vereinnahmten Entgelten Ã¼ber der Grenze von 17.500 â‚¬ gelegen. Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Es war der Ansicht, dass in FÃ¤llen der Differenzbesteuerung nach Â§ 25a UStG die vereinnahmten Entgelte, die Ã¼ber die DifferenzbetrÃ¤ge i.S.d. Â§ 25a Abs. 3 UStG hinausgingen, bei der Ermittlung des Gesamtumsatzes i.S.d. Â§ 19 Abs. 1 S. 1 UStG unberÃ¼cksichtigt zu lassen seien.
Auf die Revision des Finanzamtes setzte der BFH das Verfahren aus und legte dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob fÃ¼r die Kleinunternehmerregelung in FÃ¤llen der sog. Differenzbesteuerung auf die Handelsspanne abzustellen ist.
Der Senat hÃ¤lt es fÃ¼r erforderlich, den EuGH um eine Vorabentscheidung zu der Frage zu ersuchen, ob in FÃ¤llen der Differenzbesteuerung nach Art. 311 ff. der Richtlinie 2006/112/EG die Bestimmung des Art. 288 S. 1 Nr. 1 der Richtlinie 2006/112/EG dahingehend auszulegen ist, dass fÃ¼r die Bemessung des danach maÃŸgeblichen Umsatzes bei der Lieferung von GegenstÃ¤nden nach Art. 314 der Richtlinie 2006/112/EG gem. Art. 315 der Richtlinie 2006/112/EG auf die Differenz zwischen dem geforderten Verkaufspreis und dem Einkaufspreis (Handelsspanne) abzustellen ist.
Der Senat, der dazu neigt, zur Ermittlung der betreffenden UmsatzgrÃ¶ÃŸen auf die DifferenzbetrÃ¤ge abzustellen, hÃ¤lt eine KlÃ¤rung durch den EuGH fÃ¼r erforderlich. Dies beruht darauf, dass an der Auslegung des Art. 288 S. 1 Nr. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 Ã¼ber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, an deren Vorgaben sich das nationale Umsatzsteuerrecht aufgrund einer europarechtlichen Harmonisierung zu orientieren hat, Zweifel bestehen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.06.2018 13:58
Quelle: BFH PM Nr. 33 vom 13.6.2018