Source: http://www.advoexpert.de/50284.html
Timestamp: 2019-02-16 13:23:17
Document Index: 48531129

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 158', 'BGH', '§ 158', '§ 158', '§ 21', '§ 69']

BGH 27.9.2017, XII ZB 420/16
Keine erneute pauschale VergÃ¼tung des Verfahrensbeistands nach ZurÃ¼ckverweisung der Sache an das Ausgangsgericht
Der Verfahrensbeistand erhÃ¤lt nach ZurÃ¼ckverweisung der Sache durch das Beschwerdegericht fÃ¼r das Verfahren vor dem Ausgangsgericht keine erneute pauschale VergÃ¼tung. FÃ¼r den erneuten Anfall einer pauschalen VergÃ¼tung fÃ¼r das zurÃ¼ckverwiesene Verfahren mangelt es an der notwendigen gesetzlichen Grundlage.
Die Rechtsbeschwerde betrifft die VergÃ¼tung des Verfahrensbeistands. In dem von der Kindesmutter beantragten Umgangsverfahren wurde der Beteiligte zu 2), ein Rechtsanwalt, zum Verfahrensbeistand ihrer beiden Kinder unter Ãœbertragung zusÃ¤tzlicher Aufgaben gem. Â§ 158 Abs. 4 S. 3 FamFG bestimmt.
Das AG wies das Umgangsbegehren weitgehend zurÃ¼ck, ohne zuvor die Kinder anzuhÃ¶ren. Auf die Beschwerde der Kindesmutter hob das OLG den amtsgerichtlichen Beschluss auf und verwies die Sache insbesondere zur Nachholung der KindesanhÃ¶rung an das AG zurÃ¼ck. Im weiteren amtsgerichtlichen Verfahren schlossen die Beteiligten unter Mitwirkung des Verfahrensbeistands einen gerichtlich gebilligten Umgangsvergleich. Der Verfahrensbeistand beantragte die Festsetzung seiner VergÃ¼tung auf 3.300 â‚¬ und machte dabei auch fÃ¼r das Verfahren nach ZurÃ¼ckverweisung eine Pauschale von 550 â‚¬ pro Kind geltend.
Das AG setzte die VergÃ¼tung des Verfahrensbeistands fÃ¼r zwei Instanzen auf 2.200 â‚¬ fest und wies den Antrag im Ãœbrigen zurÃ¼ck. Das OLG wies die hiergegen gerichtete Beschwerde des Verfahrensbeistands zurÃ¼ck. Seine Rechtsbeschwerde hatte vor dem BGH ebenso wenig Erfolg.
FÃ¼r den erneuten Anfall einer pauschalen VergÃ¼tung fÃ¼r das zurÃ¼ckverwiesene Verfahren mangelt es an der notwendigen gesetzlichen Grundlage.
Die VergÃ¼tung des berufsmÃ¤ÃŸigen Verfahrensbeistands ist in Â§ 158 Abs. 7 FamFG geregelt. Danach erhÃ¤lt er die VergÃ¼tungspauschale in jedem Rechtszug. Wenn der Verfahrensbeistand fÃ¼r mehrere Kinder bestellt wurde, erhÃ¤lt er diese Pauschale fÃ¼r jedes Kind. Ob das Verfahren vor dem Ausgangsgericht nach einer ZurÃ¼ckverweisung durch das Rechtsmittelgericht als eigener Rechtszug in diesem Sinne zu betrachten ist, ist umstritten. WÃ¤hrend die Frage von Teilen der Rechtsprechung und der Literatur bejaht wird, sehen andere in dem Verfahren vor dem Ausgangsgericht lediglich die Fortsetzung des frÃ¼heren Verfahrens erster Instanz, welche keinen weiteren VergÃ¼tungsanspruch begrÃ¼nde. Die letztgenannte Ansicht ist zutreffend.
Die gesetzliche Regelung in Â§ 158 Abs. 7 FamFG ist noch vor ihrem Inkrafttreten im Hinblick auf Rechtsmittelverfahren ergÃ¤nzt worden. Dass die Fallpauschale fÃ¼r jeden Rechtszug gewÃ¤hrt wird, sollte dem Verfahrensbeistand, der im zweiten und dritten Rechtszug tÃ¤tig wird, im Unterschied zur Fassung im FGG-Reformgesetz einen zusÃ¤tzlichen VergÃ¼tungsanspruch verschaffen, da er andernfalls nur eine einmalige Fallpauschale erhielte. Damit zielte die Erweiterung der VergÃ¼tung ausschlieÃŸlich auf Rechtsmittelverfahren. Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass der Gesetzgeber fÃ¼r das an die erste Instanz zurÃ¼ckverwiesene Verfahren einen weiteren VergÃ¼tungsanspruch des Verfahrensbeistands begrÃ¼nden wollte, bestehen dagegen nicht.
FÃ¼r das gegenteilige Ergebnis lÃ¤sst sich auch nicht die in Â§ 21 RVG fÃ¼r die RechtsanwaltsvergÃ¼tung getroffene Regelung anfÃ¼hren. Mit der PauschalvergÃ¼tung hat sich der Gesetzgeber im Interesse einer fÃ¼r den Verfahrensbeistand als auch die Justiz unaufwÃ¤ndigen und unbÃ¼rokratischen Handhabung bewusst von der Systematik der RechtsanwaltsvergÃ¼tung gelÃ¶st. Dementsprechend hat der Senat eine Analogie zur RechtsanwaltsvergÃ¼tung auch in anderen ZusammenhÃ¤ngen, namentlich bei der TÃ¤tigkeit des Verfahrensbeistands fÃ¼r mehrere Kinder und fÃ¼r Aufwendungen des Verfahrensbeistands, abgelehnt.
Auch aus dem verfassungsrechtlichen Gebot einer auskÃ¶mmlichen VergÃ¼tung ergibt sich nichts anderes. Der Fall der ZurÃ¼ckverweisung ist gem. Â§ 69 Abs. 1 S. 2 und 3 FamFG dadurch gekennzeichnet, dass das erstinstanzliche Gericht entweder noch nicht in der Sache entschieden hat oder das erstinstanzliche Verfahren an einem wesentlichen Mangel leidet. Dementsprechend besteht die Aufgabe des erstinstanzlichen Gerichts nach der ZurÃ¼ckverweisung vor allem in der Nachholung oder ErgÃ¤nzung einer bislang unterbliebenen oder unvollstÃ¤ndigen SachaufklÃ¤rung, etwa einer wie im vorliegenden Fall verfahrensfehlerhaft unterbliebenen KindesanhÃ¶rung. Da im Ãœbrigen regelmÃ¤ÃŸig an das bisherige Verfahren vor dem Ausgangsgericht anzuknÃ¼pfen ist, besteht die Aufgabe des Verfahrensbeistands im wesentlichen aus TÃ¤tigkeiten, die bei ursprÃ¼nglich vollstÃ¤ndiger DurchfÃ¼hrung des Verfahrens durch das Ausgangsgericht ohnehin angefallen wÃ¤ren.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.11.2017 10:06