Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=50001
Timestamp: 2019-04-26 01:57:15
Document Index: 25485034

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 21', '§ 33', '§ 49', '§ 33', '§ 33']

Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 29.10.2010, FSRV/0036-I/08
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Wirtschaftstreuhänder Gruber Steuerberatungs GmbH, 6401 Inzing, Hauptstraße 14a, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 2. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 25. Juni 2008, StrNr. X, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG)
Mit Bescheid vom 25. Juni 2008 (irrtümlich datiert mit "25. Juni 2007") hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer zu StrNr. X ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser als verantwortlicher Unternehmer im Bereich des Finanzamtes Innsbruck fortgesetzt vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen Abgabenverkürzungen an Umsatzsteuer hinsichtlich der Zeiträume 01-12/2004, 7,9,11-12/2005, 01-12/2006, 1,3-12/2007 und 1-3/2008 im Gesamtbetrag von € 44.485,69 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe. Er habe hiemit Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen.
Mit demselben Schriftsatz wurde der Beschwerdeführer verständigt, dass gegen ihn weiters das Finanzstrafverfahren eingeleitet wird, weil der Verdacht bestehe, er habe hinsichtlich Lohnabgaben Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs. 1 FinStrG begangen. Dieser Tatvorwurf ist nicht Gegenstand dieser Beschwerdeentscheidung.
Gegen den Einleitungsbescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 2. Juli 2008, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
Der Beschwerdeführer sei Geschäftsführer der X-KEG. Das Büro des Verteidigers erstelle für den Betrieb laut beigebrachten Unterlagen die monatliche Buchhaltung und den Jahresabschluss mit den erforderlichen Steuererklärungen. Entgegen dem angefochtenen Bescheid seien die Umsatzsteuervoranmeldungen rechtzeitig erstellt und per FinanzOnline an das Finanzamt übermittelt worden, und zwar im Jahr 2004 in allen Monaten außer 05 und im Jahr 2006 in den Monaten 01, 05, 06, 08 und 12. Die rechtzeitige Entrichtung der Umsatzsteuer-Zahllasten würde dem Betrieb selbst obliegen, wo die steuerliche Vertretung keinen Einfluss habe. Die Überweisungen durch die Bank seien jedoch oft mangels Deckung des Girokontos nicht durchgeführt worden. Gleiches würde für die Entrichtung der Lohnabgaben gelten. Mittlerweile sei sogar das gesamte Obligo durch die Hausbank fällig gestellt worden und der Betrieb sei auf der Suche nach einem neuen Kreditgeber. Es sei also nicht am Geschäftsführer, sondern an der finanziell angespannten Lage des Gastbetriebes gelegen und könne daher nicht von einer vorsätzlichen Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von Voranmeldungen oder vorsätzlichen Abgabenverkürzung an Umsatzsteuer und Lohnabgaben ausgegangen werden. Auf dem Abgabenkonto sei daher ein Rückstand entstanden, wofür meist Teilzahlungsersuchen gestellt worden seien. Dem Prüforgan anlässlich der Umsatzsteuerprüfung am 12. März 2008 seien peinlichst genaue und detaillierte Unterlagen vorgelegt und jegliche Mitwirkung angeboten worden. Es sei damit kein Tatverdacht der Vorsätzlichkeit gegeben.
Der Beschwerdeführer war unbeschränkt haftender Gesellschafter und seit 21. Jänner 2004 selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer der X-KEG, welche das Y-Hotel betrieben hat. Die Gesellschaft ist laut Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck zu Gz. infolge rechtskräftiger Abweisung eines Konkursantrages mangels kostendeckenden Vermögens aufgelöst.
Für 07/2005 (Zahllast € 1.673,30) wurde die Umsatzsteuervoranmeldung am 26. September 2005 eingebracht, für 09/2005 (Zahllast € 1.852,65) am 30. November 2005, für 11/2005 (Zahllast € 527,44) am 23. Februar 2006, für 12/2005 (Zahllast € 1.941,56) am 14. März 2006, für 02/2006 (Zahllast € 886,11) und für 03/2006 (Zahllast € 1.190,54) am 21. Juni 2006, für 04/2006 (Zahllast € 1.241,17) am 22. Juni 2006, für 09/2006 (Zahllast € 1.540,59) am 27. November 2006, für 01/2007 (Zahllast € 2.504,71) am 30. März 2007, für 03/2007 (Zahllast € 1.737,50) und für 04/2007 (Zahllast € 981,21) am 6. Juli 2007, für 05/2007 (Zahllast € 883,93) und für 06/2007 (Zahllast € 1.026,23) am 11. September 2007, für 01/2008 (Zahllast € 2.732,40) am 25. April 2008, für 02/2008 (Zahllast € 2.629,57) am 28. April 2008 und für 03/2008 (Zahllast € 2.647,21) am 29. Mai 2008. Diese Umsatzsteuervoranmeldungen wurden somit verspätet eingereicht; den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtungen dieser Beträge erfolgten nicht.
Für die Zeiträume 07-12/2007 wurde bei der X-KEG zu AB-Nr. P1 eine Außenprüfung durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass für diese Prüfungszeiträume keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben bzw. keine Umsatzsteuervorauszahlungen geleistet wurden. Der Prüfer ermittelte die Umsatzsteuer für diese Zeiträume auf Grundlage der bei der Prüfung vorgelegten Umsatzsteuervoranmeldungen mit insgesamt € 6.533,62 (vgl. Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 12. März 2008, AB-Nr. P1).
Schließlich ist aus den Umsatzsteuererklärungen für die X-KEG für 2004 und 2006 ersichtlich, dass die (zum Teil verspätet eingebrachten) Umsatzsteuervoranmeldungen für 2004 und 2006 (zumindest teilweise) unrichtig waren:
Aus der am 5. Mai 2006 eingebrachten Umsatzsteuererklärung für 2004 ergab sich eine Abgabennachforderung von € 8.748,78, welche mit Bescheid vom 9. Mai 2006 festgesetzt wurde. Aus der am 2. April 2008 eingebrachten Umsatzsteuererklärung für 2006 ergab sich eine Abgabennachforderung von € 3.207,07, welche mit Bescheid vom 3. April 2006 festgesetzt wurde.
Aufgrund dieser Feststellungen besteht auch nach Ansicht der Beschwerdebehörde der Verdacht, dass der Beschwerdeführer durch die verspätete Einreichung bzw. Nichteinreichung und durch die Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen die aus dem Spruch des angefochtenen Bescheides ersichtlichen Verkürzungen an Umsatzsteuer bewirkt und damit die objektive Tatseite des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht hat.
Zum Zeitraum 01-12/2006 ist zu bemerken, dass zu AB-Nr. P2 eine Außenprüfung für die Zeiträume 2006 bis 2008 sowie eine Umsatzsteuernachschau für 01-03/2010 stattgefunden hat. Aufgrund der dort getroffenen Feststellungen wurde (unter anderem) das Verfahren hinsichtlich der Umsatzsteuer für 2006 wieder aufgenommen und mit Bescheid vom 9. Juni 2010 eine (weitere) Nachforderung an Umsatzsteuer für 2006 von € 8.204,66 festgesetzt. Da die in dieser Prüfung getroffenen Feststellungen (vgl. Bericht vom 28. Mai 2010) nicht Gegenstand des angefochtenen Bescheides waren, ist in dieser Beschwerdeentscheidung eine allfällige finanzstrafrechtliche Relevanz dieser Feststellungen nicht zu beurteilen.
Es ist in Unternehmerkreisen allgemein bekannt und bedarf keines steuerlichen Spezialwissens, dass die erzielten Umsätze der Finanzbehörde in den Umsatzsteuervoranmeldungen zu erklären bzw. entsprechende Umsatzsteuervorauszahlungen zu leisten sind. Wie schon in der Beschwerdeschrift dargelegt wurde, oblag die rechtzeitige Entrichtung der Umsatzsteuerzahllasten "dem Betrieb", dessen Geschäftsführer der Beschwerdeführer war. Trotzdem hat er es über einen mehrjährigen Zeitraum hinweg unterlassen, den umsatzsteuerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Aufgrund der Tätigkeit des Beschwerdeführers als Geschäftsführer der X-KEG besteht auch der Verdacht, dass er wusste, dass durch die Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. Nichtentrichten von Umsatzsteuervorauszahlungen Verkürzungen an Umsatzsteuer bewirkt werden. Es liegen damit hinreichende Verdachtsmomente vor, dass der Beschwerdeführer auch die subjektive Tatseite des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht hat.
Wenn in der Beschwerdeschrift auf die finanziell angespannte Lage des Betriebes verwiesen wird, so ist dazu zu bemerken, dass sich die Frage der Zahlungsunfähigkeit des Abgabenschuldners auf die Frage der Einbringlichkeit der Abgabenschuld reduziert, die hier unbeachtlich ist. Von der strafrechtlichen Haftung hätte sich der Beschwerdeführer durch Erfüllung seiner Offenlegungspflicht befreien können (vgl. dazu VwGH 22.10.1997, 97/13/0113).
strafbestimmender Wertbetrag, Einleitung, Finanzstrafverfahren, Vorsatz, Entrichtung
Findok-Nr: 50001.1, aufgenommen am: 22.12.2010 07:01:51, Dokument-ID: 7154378f-ac73-41ec-8b91-046015433ddd, Segment-ID: 48ac5eff-857d-430d-9576-31de85641a67