Source: http://beta.blickpunktfilm.de/details/449206
Timestamp: 2020-05-29 17:24:13
Document Index: 119164851

Matched Legal Cases: ['§ 631', '§ 648', '§ 648', '§ 648', '§ 648', '§ 648', '§ 275', '§ 326', '§ 441', '§ 56']

Produktion in der Corona-Krise (3): Drehabsage und Drehausfall
Für die selbständigen Filmschaffenden ist die Situation bei abgesagten, abgebrochenen, oder verschobenen Produktionen rechtlich kompliziert und hat teilweise prekäre Auswirkungen. Der dritte Überblick von RA Marcus Sonnenschein beleuchtet die schwierige Lage von "Selbständigen".
24.03.2020 11:23 • von Jochen Müller
"In nahezu allen Produktionen werden neben den sozialversicherungspflichtig angestellten Filmschaffenden auch "Selbständige" mit der Erstellung bestimmter Werke (Schnittwerk, Bildgestaltung, Szenenbild, etc.) beauftragt. Anders, als bei den filmschaffenden Arbeitnehmern, greifen bei diesen Selbständigen die sozialversicherungsrechtlichen Sicherungsinstrumente nicht. So ist es nicht möglich, für einen Selbständigen Kurzarbeit oder Kurzarbeitergeld zu beantragen, es sei denn es läge der seltene Fall vor, dass dieser freiwillig Beiträge zur Arbeitslosenversicherung abgeführt hätte.
Die rechtliche Ausgangssituation ist bei den Selbständigen ganz anders, als bei Arbeitnehmern. Diese werden regelmäßig auf der Grundlage eines Werkvertrages i. S. d. §§ 631 BGB ff. beauftragt. Das Schicksal des Werklohnanspruches des Selbständigen gegenüber dem Produzenten bei Drehausfällen, Abbrüchen oder Verschiebungen von Produktionen ist von der jeweiligen Konstellation des Einzelfalles abhängig.
Entscheidet sich der Produzent, die Produktion aus bestimmten Erwägungen abzubrechen, oder wird die Produktion seitens des Senders abgesagt, bleibt der Werklohnanspruch erhalten, soweit der selbständige Filmschaffende als Werkunternehmer weiterhin leistungsfähig und leistungsbereit ist. In diesen Fällen kann der Produzent zwar von dem gesetzlich geregelten, einseitigen Kündigungsrecht gem. § 648 BGB Gebrauch machen, bleibt dann aber zur Zahlung des vereinbarten Werklohnes verpflichtet. Der Selbständige muss sich lediglich "ersparte Aufwendungen" und "anderweitigen Erwerb" anrechnen lassen. Ein anderweitiger Erwerb ist in Zeiten der Corona-Krise nicht zu erwarten. Die Höhe der ersparten Aufwendungen ist eine Tatsachenfrage des Einzelfalles. Die gesetzliche Vermutung, dass dem Selbständigen lediglich 5 Prozent des ursprünglichen Werklohnes als Vergütung zustehen (§ 648 Satz 3 BGB), wird dieser regelmäßig widerlegen können, da er gemeinhin mit geringen Materialkosten tätig wird. In der Folge bleibt bei der Kündigung gem. § 648 BGB der Produzent einen erheblichen Teil des Werklohnes schuldig.
Anderes kann nur gelten, wenn im Vertrag bzw. Werkauftrag eine ausdrückliche, vom § 648 BGB abweichende Regelung oder eine Kündigungsregelung vereinbart wurde. Kündigungsregelungen sind eher die Ausnahme. In seltenen Fällen sind in Aufträgen mit selbständigen Filmschaffenden die Rechtsfolgen des § 648 BGB in Form von "Ausfallhonoraren" oder "Ausfallgagen" von vornherein geregelt.
Ganz anders ist jedoch die Rechtslage, wenn der selbständige Filmschaffende seinerseits gar nicht in der Lage ist, den Werkauftrag zu erfüllen. Ist ihm die Leistungserbringung nicht mehr möglich (§ 275 BGB), verliert er den Anspruch auf die Gegenleistung, d.h. die Vergütung (§ 326 BGB). Er hat dann allenfalls noch einen Anspruch auf Vergütung des bereits geleisteten Teils, soweit die Werkleistung teilbar ist (§ 441 Abs. 3 BGB). Dieser Fall einer Unmöglichkeit kann z. B. vorliegen, wenn der selbständige Filmschaffende aufgrund eines behördlichen Verbotes oder einer behördlichen Untersagung nicht in der Lage ist, seine Leistung zu erbringen. Auch wenn der Produzent seinerseits nicht in der Lage ist, die Produktion durchzuführen und die Werkleistung nicht annehmen könnte, erhält diese beidseitige Unmöglichkeit nicht den Werklohnanspruch. Diese Fallkombinationen einer "rechtlichen Unmöglichkeit" werden in den sich abzeichnenden Auseinandersetzungen der Branche vielfach übersehen, was natürlich auch damit zusammenhängt, dass die Gründe für einen Drehabbruch im Einzelfall sehr unterschiedlich sind und zudem von den Gegebenheiten der jeweiligen Produktion abhängen.
Genauso schwerwiegend können sich für den selbständigen Filmschaffenden Situationen auswirken, in denen der Werkauftrag nicht erteilt wurde und nunmehr die Dreharbeiten abgesagt oder auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben werden. Hier bleibt der selbständige Filmschaffende unter Umständen völlig ohne Einnahmen und gerät u.U. in eine prekäre Situation, weil ihm die dargestellten Sicherungsinstrumente, wie Kurzarbeitergeld, nicht zustehen. Diese Situation haben verschiedene Verbände der Branche bereits erkannt und drängen darauf, nunmehr eine dem Kurzarbeitergeld vergleichbare Sicherung für Selbständige zu schaffen.
Bislang sind seitens des Bundes und der Länder Unterstützungsmaßnahmen für Selbständige und Freiberufler zugesagt worden. Vielfach fehlt jedoch noch die einzelgesetzliche Umsetzung. Antragsmöglichkeiten bestehen in den wenigsten Fällen.
Lediglich dann, wenn ein Selbständiger aufgrund eines Drittkontaktes einer Maßnahme nach dem Infektionsschutzgesetz (z.B. Quarantäne) unterliegt, stehen ihm für seinen Einnahmeausfall die Entschädigungsmöglichkeiten des § 56 IfSG zur Verfügung. Die Dokumentation seines Einnahmeausfalles kann sich jedoch im Einzelfall als sehr schwierig darstellen.
So bleibt für den Selbständigen die Hoffnung, dass sich die abgesagte Produktion doch noch realisieren lässt und ihn der Produzent wieder engagiert.
Auch auf Produzentenseite bestehen erhebliche Unsicherheiten. Anders als bei Filmschaffenden stehen eine finanzielle Überbrückungsmöglichkeit in Form eines Kurzarbeitergeldes nicht zur Verfügung. Auch die zugesagten Unterstützungen der Sender decken nicht alle Mehrkosten und werden an Voraussetzungen geknüpft. So muss der Produzent zunächst alle Schadensminderungsmöglichkeiten ausschöpfen, was ihn zu (ungewollten) Beendigungen und Kündigungen zwingen kann. Will er eine Mehrkostenbeteiligung von seiner Seite erhalten, wird er nicht umhin kommen, in jedem Einzelfall das einvernehmlich mit dem selbständigen Filmschaffenden im Kompromissfall ausgehandelte Ausfallhonorar mit dem auftraggebenden Sender abzustimmen. Es zeigt sich einmal mehr: Die Filmbranche wird ihre Probleme in der Corona-Krise nicht gegeneinander, sondern nur miteinander lösen."
RA Marcus Sonnenschein ist Partner und Fachanwalt in der Medienkanzlei Brehm & v. Moers.
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