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Timestamp: 2019-12-13 21:39:17
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Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 21', '§ 48', '§ 5', '§ 48', '§ 48']

BVerwG, 15.02.1988 - 7 B 219.87 - dejure.org
BVerwG, 15.02.1988 - 7 B 219.87
https://dejure.org/1988,402
BVerwG, 15.02.1988 - 7 B 219.87 (https://dejure.org/1988,402)
BVerwG, Entscheidung vom 15.02.1988 - 7 B 219.87 (https://dejure.org/1988,402)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Februar 1988 - 7 B 219.87 (https://dejure.org/1988,402)
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Immissionsschutz - TA Luft - Verwaltungsvorschrift - Gerichtliche Überprüfung
BImSchG §§ 1, 3, 5, § 21 Abs. 1 Nr. 3, §§ 48, 51
VG Arnsberg, 24.04.1986 - 7 K 150/85
NVwZ 1988, 824
DVBl 1988, 539
DB 1988, 2303
Normkonkretisierende Wirkung kann nämlich einer Verwaltungsvorschrift nur dann zukommen, wenn die Exekutive bei ihrem Erlaß höherrangigen Geboten und dem für deren Konkretisierung wesentlichen Erkenntnis- und Erfahrungsstand Rechnung getragen hat (vgl. BVerfGE 54, 173 allgemein für Wertungen der Verwaltung, zur Anwendbarkeit dieser Rechtsprechung auf normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften im Umweltrecht vgl. Sendler in UPR 1993, 321 ) bzw. wenn die vom Gesetz getroffenen Wertungen beachtet werden (vgl. Beschluß vom 15. Februar 1988 BVerwG 7 B 219.87 a.a.O.).
Auch darf die Verwaltungsvorschrift nicht durch Erkenntisfortschritte in Wissenschaft und Technik überholt sein (vgl. Beschlüsse vom 15. Februar 1988 BVerwG 7 B 219.87 …und vom 21. März 1996 BVerwG 7 B 164.95 a.a.O.).
Schließlich kann einer Verwaltungsvorschrift nur dann ausnahmsweise normkonkretisierende Wirkung zukommen, wenn dem Erlaß ein umfangreiches Beteiligungsverfahren vorangeht, dessen Zweck es ist, vorhandene Erfahrungen und den Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis auszuschöpfen (vgl. Beschluß vom 15. Februar 1988 BVerwG 7 B 219.87 a.a.O.).
In diesem Sinn könnten sie antizipierte Sachverständigengutachten sein (vgl Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) NVwZ 1988, 824 = DVBl 1988, 539), die im Sozialrecht generell geeignet sein mögen, die unscharfen Begriffe zum Leistungsvermögen (MdE, GdB, Erwerbsunfähigkeit (EU) usw) zu strukturieren.
Normkonkretisierende Wirkung kann nämlich einer Verwaltungsvorschrift nur dann zukommen, wenn die Exekutive bei ihrem Erlaß höherrangigen Geboten und dem für deren Konkretisierung wesentlichen Erkenntnis- und Erfahrungsstand Rechnung getragen hat (vgl. BVerfGE 54, 173 allgemein für Wertungen der Verwaltung, zur Anwendbarkeit dieser Rechtsprechung auf normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften im Umweltrecht vgl. Sendler in UPR 1993, 321 ) bzw. wenn die vom Gesetz getroffenen Wertungen beachtet werden (vgl. Beschluß vom 15. Februar 1988 - BVerwG 7 B 219.87 - a.a.O.).
Auch darf die Verwaltungsvorschrift nicht durch Erkenntnisfortschritte in Wissenschaft und Technik überholt sein (vgl. Beschlüsse vom 15. Februar 1988 - BVerwG 7 B 219.87 - …und vom 21. März 1996 - BVerwG 7 B 164.95 - a.a.O.).
Schließlich kann einer Verwaltungsvorschrift nur dann ausnahmsweise normkonkretisierende Wirkung zukommen, wenn dem Erlaß ein umfangreiches Beteiligungsverfahren vorangeht, dessen Zweck es ist, vorhandene Erfahrungen und den Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis auszuschöpfen (vgl. Beschluß vom 15. Februar 1988 - BVerwG 7 B 219.87 - a.a.O.).
Ebenso selbstverständlich ist es, daß die TA Luft diese normkonkretisierende Funktion in vergleichbarer Weise hinsichtlich der Anforderungen erfüllt, die die Schutzpflicht des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG an die Errichtung und den Betrieb genehmigungsbedürftiger Anlagen stellt (vgl. Beschluß des Senats vom 15. Februar 1988 - BVerwG 7 B 219.87 - Buchholz a.a.O. Nr. 2).
Der Senat hat bereits in seinem Beschluß vom 15. Februar 1988 (a.a.O.) darauf hingewiesen, daß die TA Luft die im Gesetz getroffenen Wertungen beachten muß und daß dies der gerichtlichen Kontrolle unterliegt, ebenso daß es zu den von den Gerichten zu prüfenden Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der in der TA Luft festgelegten Immissions- und Emissionswerte und der Verfahren zu ihrer Ermittlung gehört, daß diese nicht durch Erkenntnisfortschritte in Wissenschaft und Technik überholt sind und sie damit den gesetzlichen Anforderungen jedenfalls nicht mehr gerecht werden.
Liegen einem zulässigerweise angefochtenen Verwaltungsakt die Emissionswerte der TA Luft zugrunde, unterliegt der gerichtlichen Kontrolle, ob die Emissionswerte den gesetzlichen Anforderungen und Wertungen entsprechen und nicht durch Erkenntnisfortschritte in Wissenschaft und Technik überholt sind (vgl. BVerwG, Beschluß vom 15. Februar 1988 - BVerwG 7 B 219.87 - Buchholz 406.25 § 48 BImSchG Nr. 2).
Ob die gemäß § 48 BImSchG erlassene TA Lärm angesichts dieses Anwendungsbereichs als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift - zur Wertung der TA Luft als normkonkretisierender Verwaltungsvorschrift vgl. etwa: BVerwG, Beschlüsse vom 15.2.1988 - 7 B 219.87 - NVwZ 1988, 824, und vom 21.3.1996 - 7 B 164.95 - NVwZ-RR 1996, 498; Urteile vom 20.12.1999 - 7 C 15.98 - NVwZ 2000, 440, und vom 21.6.2001 - 7 C 21.00 - NVwZ 2001, 1165 - anzusehen ist, kann hier letztlich dahinstehen.
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