Source: https://www.jasperprigge.de/bgh-npd-darf-hoehner-nicht-fuer-wahlkampf-nutzen/
Timestamp: 2017-12-15 12:04:02
Document Index: 56050170

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', '§ 14', 'Art. 21', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 21', 'BGH', 'BGH']

BGH: NPD darf Höhner nicht für Wahlkampf nutzen | Jasper Prigge
Die Band Höhner hat sich erfolgreich gegen die Verwendung ihrer Lieder auf Wahlkampfveranstaltungen der NPD gewehrt. Der Bundesgerichtshof bestätigte ein Urteil des Oberlandesgerichts Thüringen und wies die Nichtzulassungsbeschwerde der Partei ab (BGH, Beschluss vom 11.05.2017 – I ZR 147/16).
Mittelbare Beeinträchtigung des Urheberpersönlichkeitsrechts ausreichend
Hintergrund des Verfahrens war, dass die NPD während des Landtagswahlkampfs in Thüringen im Jahr 2014 zwei bekannte Lieder der Höhner unmittelbar nach der Rede des Landesvorsitzenden abgespielt hatte.
Gemäß § 14 UrhG kann der Urheber eine Entstellung eine Entstellung oder eine andere Beeinträchtigung seines Werkes verbieten, die geeignet ist, seine berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen am Werk zu gefährden. Nach Ansicht des BGH war im Falle der NPD eine „mittelbare Beeinträchtigung“ gegeben, weil die Musikstücke in die Dramaturgie des Wahlkampfauftritts integriert worden seien.
Bereits zuvor hatte das Thüringer Oberlandesgericht ähnlich geurteilt (OLG Thüringen, Urteil vom 22.04.2015 – 2 U 738/14):
„Die wiedergegebene Musik diente […] als „Begleitmusik“ für den Auftritt der Verfügungsbeklagten und ihres Landesvorsitzenden, und zwar in der Phase der Veranstaltung, in der der Landesvorsitzende Kontakt mit umworbenen Wählerinnen und Wählern aufnehmen wollte. Für die Herstellung eines Zusammenhangs ist nicht erforderlich, dass das Lied einen Redebeitrag oder Aufzug untermalen müsste. Vielmehr steht ein während einer noch andauernden Wahlkampfveranstaltung eingesetztes Mittel, also auch die Wiedergabe eines aufgezeichneten Liedes, stets in Zusammenhang mit dieser Veranstaltung.
In den Zusammenhang mit einer parteipolitischen (Wahlkampf-)Veranstaltung gestellt zu werden, unterfällt dem Tatbestand einer anderen, nämlich mittelbaren Beeinträchtigung im Sinne von § 14 UrhG. Die mittelbare Beeinträchtigung liegt zum einen in dem Zusammenhang mit einer Werbeveranstaltung […]. Zum anderen liegt eine besondere Form der mittelbaren Beeinträchtigung darin, dass die Darbietung der Verfügungskläger als Instrument im politischen Wahlkampf verwendet wurde“.
Gedankliche Assoziation der Verbundenheit von Urheber und Veranstalter
Weiter nahm das OLG an, dass diese mittelbare Beeinträchtigung geeignet war, die berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen am Werk zu gefährden. Denn es könne nicht ausgeschlossen werden, dass ein unvoreingenommener Durchschnittsbeobachter aufgrund der Wiedergabe des Werkes annehmen könnte, dass die Höhner im Wahlkampf der NPD (zumindest duldend) mitwirkten oder aber auch nur ihren politischen Überzeugungen nahestünden.
„Das Hineinstellen in den Zusammenhang mit dem Werben einer politischen Partei, und sei es nur durch einen Transfer der von den Werken ausgehenden Stimmung, ist besonders geeignet, die Interessen der Urheber zu beeinträchtigen, weil gerade die politische Überzeugung ein Bereich ist, innerhalb dessen sich zu positionieren jedem Einzelnen selbst überlassen werden muss“.
Nach Ansicht des Gerichts kommt es dabei nicht maßgeblich darauf an, um welche Partei es sich handelt.
Auch die Interessenabwägung fiel zugunsten der Höhner aus. Interessant sind dabei die Ausführungen des OLG Thüringen zur Besonderheit, dass es sich bei der NPD um eine politische Partei handelt.
„Es handelt sich auch nicht um eine unzulässige inhaltliche Reglementierung des Wahlkampfes der Verfügungsbeklagten. Im Wahlkampf, für den ein freier und offener politischer Prozess besonders wichtig ist, und in dem der politische Meinungskampf auf das Höchste intensiviert ist, kommt der Meinungsfreiheit zwar eine unverzichtbare Bedeutung zu. Die politischen Parteien nehmen die ihnen durch Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG gestellte Aufgabe als Wahlvorbereitungsorganisationen wahr. Diese Aufgabe verträgt wegen ihrer Wichtigkeit für den politischen Meinungskampf prinzipiell keine inhaltlichen Reglementierungen. Deshalb dürfen Beschränkungen der Meinungsfreiheit nicht auf einer inhaltlichen Bewertung der Äußerung oder des Trägers aufbauen […]. Anders als in dem vom Bundesverfassungsgericht […] entschiedenen Fall wird vorliegend nicht eine Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG) zu Wahlkampfwerbezwecken verwendet, sondern eine urheberrechtsschutzfähige, künstlerische Leistung von Dritten, die ebenfalls Grundrechtsschutz genießen (Art. 5 Abs. 3 S. 1 Var. 1 GG) und die nicht zum Zwecke der politischen Willensbildung zugunsten der Verfügungsbeklagten eingesetzt werden soll. Die politische Willensbildung i.S.d. Art. 21 Abs. 1 S. 1 GG konkretisiert sich im hier zu entscheidenden Falle deshalb gar nicht durch die Inanspruchnahme der künstlerischen Leistungen der Verfügungskläger.“
Die vom BGH entschiedene Fallkonstellation ist in mehrfacher Hinsicht interessant. Nicht nur, dass nun klargestellt ist, dass auch mittelbare Beeinträchtigungen einen Unterlassungsanspruch auslösen können, vielmehr ist der Schutz auch und gerade bei einer Vereinnahmung der Urheber für im Wahlkampf gegeben. Das ist nachvollziehbar, kann für politische Parteien aber zu erheblichen Problemen führen. Die Schwelle zur Beeinträchtigung der Interessen von Urhebern ist im Lichte der Rechtsprechung des BGH eher niedrig. Letztlich kommt es zwar immer auf eine Abwägung der beiderseitigen Interessen im Einzelfall an, jedenfalls der unmittelbare Zusammenhang mit einer Wahlkampfveranstaltung wird allerdings für einen Anspruch auf Unterlassung streiten. Auch wird ins Gewicht fallen, dass eine Partei in aller Regel nicht darauf angewiesen sein wird, gerade dieses eine Werk im Rahmen des Wahlkampfveranstaltung abzuspielen.