Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/betriebsrentenanpassung-und-der-anpassungspruefungsstichtag-3106140
Timestamp: 2020-02-18 06:06:56
Document Index: 356558797

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 17', '§ 242', '§ 16', '§ 17', '§ 242']

Betriebs­ren­ten­an­pas­sung – und der Anpas­sungs­prü­fungs­stich­tag | Rechtslupe
Betriebsrentenanpassung - und der Anpassungsprüfungsstichtag
Der gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne Drei-Jah­res-Rhyth­mus des § 16 Abs 1 BetrAVG zwingt nicht zu star­ren, indi­vi­du­el­len Prü­fungs­ter­mi­nen. Die Bün­de­lung aller in einem Unter­neh­men anfal­len­den Prü­fungs­ter­mi­ne zu einem ein­heit­li­chen Jah­res­ter­min ist zuläs­sig. In der Fol­ge­zeit muss der Drei-Jah­res-Zeit­raum aller­dings ein­ge­hal­ten sein. Zudem darf sich durch den gemein­sa­men Anpas­sungs­stich­tag die ers­te Anpas­sung um nicht mehr als sechs Mona­te ver­zö­gern.
Der Anpas­sungs­prü­fungs­stich­tag steht nicht zur Dis­po­si­ti­on des Ver­sor­gungs­emp­fän­gers. Eine Abwei­chung ist auch nicht mit Zustim­mung des Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten mög­lich (§ 17 Abs 3 BetrAVG).
Die Prü­fung und Ableh­nung der Anpas­sung der Betriebs­ren­te des Arbeit­neh­mers durch den Rechts­vor­gän­ger des Arbeit­ge­bers führt auch nach § 242 BGB nicht zu einer Ver­schie­bung des von Geset­zes wegen vor­ge­ge­be­nen Anpas­sungs­prü­fungs­stich­tags. Das Gebot von Treu und Glau­ben dient nicht dazu, eine Abwei­chung von der gesetz­li­chen Sys­te­ma­tik zu ermög­li­chen.
Der gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne Drei-Jah­res-Rhyth­mus zwingt nicht zu star­ren, indi­vi­du­el­len Prü­fungs­ter­mi­nen; die Bün­de­lung aller in einem Unter­neh­men anfal­len­den Prü­fungs­ter­mi­ne zu einem ein­heit­li­chen Jah­res­ter­min ist zuläs­sig 1. Sie ver­mei­det unver­hält­nis­mä­ßi­gen Ver­wal­tungs­auf­wand und beein­träch­tigt die Inter­es­sen der Betriebs­rent­ner nur gering­fü­gig. Für die­se ver­zö­gert sich allen­falls die ers­te Anpas­sungs­prü­fung. Die den Ver­sor­gungs­emp­fän­gern dar­aus ent­ste­hen­den Nach­tei­le wer­den regel­mä­ßig dadurch abge­mil­dert, dass ein ent­spre­chend ange­wach­se­ner höhe­rer Teue­rungs­aus­gleich zu berück­sich­ti­gen ist. In der Fol­ge­zeit muss der Drei-Jah­res-Zeit­raum aller­dings ein­ge­hal­ten sein. Zudem darf sich durch den gemein­sa­men Anpas­sungs­stich­tag die ers­te Anpas­sung um nicht mehr als sechs Mona­te ver­zö­gern 2.
Durch den höchs­tens um sechs Mona­te ver­zö­ger­ten Zeit­punkt der erst­ma­li­gen Anpas­sungs­prü­fung soll ver­hin­dert wer­den, dass dem Ver­sor­gungs­emp­fän­ger wesent­li­che Nach­tei­le ent­ste­hen. Die erst­ma­li­ge Anpas­sungs­prü­fung wird nur um weni­ge Mona­te ver­scho­ben und typi­scher­wei­se wird dabei ein höhe­rer Kauf­kraft­ver­lust zuguns­ten des Ver­sor­gungs­emp­fän­gers bereits aus­ge­gli­chen. Lie­ße man noch wei­te­re Ver­zö­ge­run­gen zu, so führ­te dies dazu, dass sich die durch die Bün­de­lung ein­tre­ten­den Vor­tei­le für die Ver­sor­gungs­emp­fän­ger zu Nach­tei­len ver­keh­ren, etwa weil sich mög­li­cher­wei­se die wirt­schaft­li­che Lage des Ver­sor­gungs­schuld­ners ungüns­tig ver­än­dert hat. Aus­gangs­punkt der Betrach­tung muss die gesetz­li­che Rege­lung des § 16 Abs. 1 BetrAVG blei­ben und danach hat die Anpas­sungs­prü­fung alle drei Jah­re zu erfol­gen 3.
Der Anpas­sungs­prü­fungs­stich­tag steht nicht zur Dis­po­si­ti­on des Ver­sor­gungs­emp­fän­gers. Bereits die vom Bun­des­ar­beits­ge­richt zuge­las­se­ne Bün­de­lung der Prü­fungs­ter­mi­ne weicht vom gesetz­lich grund­sätz­lich vor­ge­se­he­nen Rhyth­mus ab. In Anwen­dung des Geset­zes wird die­ser Rhyth­mus abge­än­dert und mit dem im Gesetz vor­ge­se­he­nen drei­jäh­ri­gen Prü­fungs­tur­nus an nahe am jewei­li­gen Ren­ten­be­ginn lie­gen­de Daten ange­knüpft. Die­se Mög­lich­keit über das bis­he­ri­ge Maß hin­aus aus­zu­deh­nen, ist nicht gebo­ten und könn­te für die Ver­sor­gungs­emp­fän­ger zu den geschil­der­ten Nach­tei­len füh­ren 4. Eine Abwei­chung ist des­halb auch nicht mit Zustim­mung des Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten mög­lich (§ 17 Abs. 3 BetrAVG).
Auch § 242 BGB gebie­tet vor­lie­gend kein ande­res Ergeb­nis. Zwar hat die Arbeit­ge­be­rin zum 1.01.2007 die Anpas­sung der Betriebs­ren­te der Betriebs­rent­ne­rin geprüft und abge­lehnt. Dies führt jedoch nicht zu einer Ver­schie­bung des von Geset­zes wegen vor­ge­ge­be­nen Anpas­sungs­prü­fungs­stich­tags. Das Gebot von Treu und Glau­ben dient nicht dazu, eine Abwei­chung von der gesetz­li­chen Sys­te­ma­tik zu ermög­li­chen. Die Betriebs­rent­ne­rin konn­te ohne Wei­te­res ihr Ver­lan­gen bezo­gen auf den rich­ti­gen Anpas­sungs­stich­tag stel­len.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 8. Dezem­ber 2015 – 3 AZR 475/​14
vgl. BAG 11.10.2011 – 3 AZR 527/​09, Rn. 18 mwN, BAGE 139, 252[↩]
vgl. etwa BAG 11.11.2014 – 3 AZR 117/​13, Rn. 13 mwN[↩]
BAG 11.11.2014 – 3 AZR 117/​13, Rn. 13[↩]
BAG 11.11.2014 – 3 AZR 117/​13, Rn. 14[↩]
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