Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2011-11-15/3-azr-778_09
Timestamp: 2017-11-18 07:03:56
Document Index: 130612554

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 253', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 1']

BAG, 15.11.2011 - 3 AZR 778/09 - Berechnung der vorgezogenen Betriebsrente im Falle des vorzeitigen Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis und mangelnder Bestimmung in der Betriebsvereinbarung; Berechnung der Betriebsrente bei vorgezogener Inanspruchnahme nach vorzeitigem Ausscheiden | anwalt24.de
Urt. v. 15.11.2011, Az.: 3 AZR 778/09
Berechnung der vorgezogenen Betriebsrente im Falle des vorzeitigen Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis und mangelnder Bestimmung in der Betriebsvereinbarung; Berechnung der Betriebsrente bei vorgezogener Inanspruchnahme nach vorzeitigem Ausscheiden
Referenz: JurionRS 2011, 32572
Aktenzeichen: 3 AZR 778/09
LAG Düsseldorf - 13.10.2009 - AZ: 17 Sa 469/09
Enthält eine Betriebsvereinbarung keine Bestimmungen darüber, wie die vorgezogene Betriebsrente im Falle des vorzeitigen Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis, also dem Ausscheiden vor Eintritt des Versorgungsfalls zu berechnen ist, ist sie nach den allgemeinen Grundsätzen des Betriebsrentenrechts mit zeitratierlicher Kürzung und versicherungsmathematischem Abschlag zu berechnen.
2.2 Die Zahlungen erfolgen monatlich bargeldlos jeweils zum Ende eines Kalendermonats.
4.2 Invalidenrente erhält der Mitarbeiter, dessen Betriebszugehörigkeit vor der Vollendung des 65. Lebensjahres wegen Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung endet (Versorgungsfall).
4.3 Hinterbliebenengeld erhält der überlebende Ehegatte eines Mitarbeiters, der während seiner Betriebszugehörigkeit stirbt (Versorgungsfall).
5.1 Für jedes vollendete Jahr der anrechenbaren Betriebszugehörigkeit wird ein nach Leistungsgruppen gestaffelter Betrag als Ruhegeld gezahlt. Die Leistungsgruppen und Beträge sind der jeweils gültigen Tabelle zu entnehmen (Anlage).
Die versicherungsmathematischen Abschläge verringern sich für Mitarbeiter, die am 31.05.1994 eine Betriebszugehörigkeit von vollendeten 20 Jahren aufweisen auf 0,2 % pro Monat,
6.2 Maßgebend für die Zuordnung zu einer Leistungsgruppe ist bei der Altersrente der Stand 5 Jahre vor Eintritt des Versorgungsfalles, in allen übrigen Leistungsarten der Stand bei Eintritt des Versorgungsfalles.
Grundsätzlich erhalten die Mitarbeiter mindestens die Versorgungsleistungen gemäß den vorstehenden Ziffern 1 bis 7, jedoch gelten zur Aufrechterhaltung von Besitzständen nach den bis zum 30. April 1978 gültigen 'Richtlinien für laufende Unterstützungszahlungen' folgende Übergangsregelungen.
8.3 Mitarbeiter, die vor dem 15. November 1976 bei der Firma beschäftigt waren, erhalten Versorgungsleistungen, die sich in diesem Fall aus zwei Teilbeträgen zusammensetzen.
1. Der erste Teilbetrag wird für Zeiten der Betriebszugehörigkeit vor dem 1. Mai 1978 gezahlt. Zur Ermittlung dieses Teilbetrages wird zunächst die Versorgungsleistung festgestellt, die sich bei Eintritt des Versorgungsfalles aufgrund der bis zum 30. April 1978 gültigen 'Richtlinien für laufende Unterstützungszahlungen' ergeben würde. Hierbei wird das Einkommen zum Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalles zugrunde gelegt.
2. Für jedes ab dem 1. Mai 1978 vollendete Jahr der Betriebszugehörigkeit wird der zweite Teilbetrag gezahlt, dessen Höhe sich aus der jeweils gültigen Tabelle (Anlage) ergibt.
3. Die Summe dieser Teilbeträge darf zusammen mit der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bzw. der nach dem Näherungsverfahren ermittelten Rente, den Leistungen aus der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes sowie den künftigen, sonstigen nicht privaten Versorgungsleistungen insgesamt 100 % des zu ermittelnden Nettoeinkommens (Lohn oder Gehalt) des Mitarbeiters nicht übersteigen.
- die Lohnsteuer gemäß ...;
- die gesetzlichen Arbeitnehmerbeiträge der Renten- und Arbeitslosenversicherung;
- die gesetzlichen Arbeitnehmerbeiträge zur Krankenversicherung, ...
8.4 Im Versorgungsfall wird die für den Mitarbeiter jeweils günstigste Regelung angewandt.
13. Information und Inkrafttreten
"1. Laufende Unterstützungen bei Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit und nach Eintritt in den Altersruhestand im Sinne der Rentenversicherung für Arbeiter und Angestellte.
a) Bei Erwerbsunfähigkeit und nach Eintritt in den Altersruhestand beträgt die Unterstützung im Rahmen der §§ 2, 8 und 11 der Satzung:
aa) Für Arbeitnehmer mit 15-jähriger Betriebszugehörigkeit 15 %. Für jedes weitere Dienstjahr erhöht sich der Unterstützungssatz um 1 % des Bruttolohnes oder -gehaltes einschl. dauernd gezahlter übertariflicher Bezüge, jedoch ausschl. aller anderen Zulagen, höchstens aber von einem Betrag der um 30 % über der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung liegt. Bei der Berechnung des Höchstbetrages sind die über der Beitragsbemessungsgrenze liegenden Gehaltsteile mit 60 % zu berücksichtigen.
bb) Die Unterstützung darf zusammen mit den nachfolgend genannten Renten und Beihilfen bei 15-jähriger Betriebszugehörigkeit 65 % des Bruttolohnes oder -gehaltes einschließlich dauernd gezahlter übertariflicher Bezüge nicht übersteigen. Für jedes weitere volle Dienstjahr erhöht sich die Grenze um 1/2 %. Ausgangsbasis für die Berechnung der Höchstgrenze ist der Bruttolohn bzw. das Bruttogehalt, höchstens aber der unter Buchstabe aa) genannte Höchstbetrag.
Renten und sonstige Leistungen aus den gesetzlichen Sozialversicherungen (ohne Kindergeldzuschuß und Höherversicherung)
1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn rückständige Betriebsrente für die Monate März 2008 bis einschließlich Februar 2009 iHv. insgesamt 854,52 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus jeweils 71,21 Euro seit dem jeweiligen Ersten des Folgemonats, beginnend mit dem 1. April 2008 und endend mit dem 1. März 2009 zu zahlen,
2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn ab März 2009 jeweils zum Letzten eines jeden Monats über die monatlich gezahlte Betriebsrente iHv. 85,11 Euro brutto hinaus monatlich weitere 71,21 Euro brutto, insgesamt also eine monatliche Betriebsrente iHv. 156,32 Euro brutto zu zahlen.
A. Die Klage ist zulässig. Das gilt auch für den Klageantrag zu 2. Dieser ist hinreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Der Kläger verlangt Zahlung an sich selbst und damit längstens für die Dauer seines Lebens. Dies musste er nicht ausdrücklich in den Klageantrag aufnehmen (vgl. BAG 13. November 2007 - 3 AZR 717/06 - Rn. 18, ZTR 2008, 320 [BAG 13.11.2007 - 3 AZR 717/06]; 29. April 2008 - 3 AZR 266/06 - Rn. 18, AP BetrAVG § 2 Nr. 58 = EzA BetrAVG § 2 Nr. 30).
aa) Dem steht für die Rente 2 nicht entgegen, dass die unter Nr. 8. der BV 1990 getroffenen Übergangsregelungen der "Aufrechterhaltung von Besitzständen nach den bis zum 30. April 1978 gültigen 'Richtlinien für laufende Unterstützungszahlungen'" dienen. Der in Nr. 8. der BV 1990 verwandte Begriff der "Besitzstandswahrung" bezieht sich lediglich auf die Höhe der Betriebsrente, die ein Arbeitnehmer beanspruchen kann, wenn er bis zum Eintritt eines der in der BV 1990 erwähnten Versorgungsfälle im Arbeitsverhältnis bleibt und betrifft damit lediglich die im Versorgungsfall zu beanspruchende Vollrente.
Zwar hat der Senat es bereits mehrfach ausdrücklich offengelassen, ob die von ihm entwickelten Grundsätze zur Berechnung der Betriebsrente bei vorgezogener Inanspruchnahme nach vorzeitigem Ausscheiden auch für Gesamtversorgungssysteme gelten (vgl. BAG 23. Januar 2001 - 3 AZR 164/00 - zu II 2 c der Gründe, AP BetrAVG § 1 Berechnung Nr. 16 = EzA BetrAVG § 6 Nr. 23; 12. Dezember 2006 - 3 AZR 716/05 - Rn. 37, AP BetrAVG § 1 Berechnung Nr. 32 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 88). In seinem Urteil vom 23. Januar 2001 (- 3 AZR 164/00 - aaO.) hat er allerdings zugleich darauf hingewiesen, dass möglicherweise auch andere Rechenschritte in Betracht kommen, wenn sie den beiden angesprochenen Eingriffen in das in der Versorgungsordnung festgelegte Verhältnis von Leistung und Gegenleistung angemessen Rechnung tragen. Damit hat er eine Äquivalenzstörung selbst bei Vorliegen von Gesamtversorgungssystemen gerade nicht in Abrede gestellt.