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Timestamp: 2017-12-17 00:33:44
Document Index: 266842104

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 139', '§ 184', '§ 80', '§ 139', '§ 78', '§ 95', '§ 9', '§ 257', '§ 248', '§ 248', '§ 95']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 01.02.2005, RV/0440-L/04
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, vertreten durch H, vom 17. April 2003 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Linz vom 14. März 2003, mit dem die Berufungswerberin gem. § 9 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Fa. F im Ausmaß von € 31.234,98 in Anspruch genommen wurde, entschieden:
Der Berufung wird dahingehend stattgegeben, dass die Haftungsinanspruchnahme auf folgende Abgabenschuldigkeiten in Höhe von insgesamt € 6.062,76 eingeschränkt wird.
6.062,76
Die Berufungswerberin war seit 5.10.1993 Geschäftsführerin der Fa. F . Mit Beschluss vom 12.12.2002 wurde über das Vermögen der GmbH das Konkursverfahren eröffnet. Mit Beschluss vom 29.12.2003 wurde der Konkurs nach Verteilung des Massevermögens gem. § 139 KO aufgehoben.
Die Berufungswerberin wurde vom Finanzamt mit Schreiben vom 31.1.2003 ersucht, darzulegen, weshalb sie nicht Sorge tragen konnte, dass die Abgaben in Höhe von € 49.487,57 entrichtet wurden. Dieses Schreiben blieb unbeantwortet.
Das Finanzamt nahm die Berufungswerberin in der weiteren Folge mit Haftungsbescheid vom 14.3.2003 für aushaftende Abgabenschulden der Gesellschaft im Ausmaß von € 31.234,98 in Anspruch. In der Bescheidbegründung hielt es fest, dass es verabsäumt worden sei, darzutun, aus welchen Gründen die Erfüllung der Pflichten nicht möglich gewesen sei. Weiters wies es darauf hin, dass im Hinblick auf die zu erwartende Quote nach Abschluss des Konkursverfahrens die Haftung nur mit 80% der relevanten Abgabenschuldigkeiten ausgesprochen worden sei.
Gegen diesen Haftungsbescheid wurde mit Schriftsatz vom 17.4.2003 Berufung erhoben. Die im Haftungsbescheid angeführten Abgaben seien zu einem Zeitpunkt fällig geworden, in dem der insolventen Gesellschaft keine bzw. nur beschränkt vorhandene Geldmittel zur Verfügung gestanden seien. Im Juli 2002 seien letztmalig Löhne und Gehälter zur Auszahlung gelangt. Ab dem Monat August seien keine Löhne und Gehälter mehr ausbezahlt worden. Ohne Berücksichtigung der ab August nicht bezahlten Löhne ergebe sich bei Gleichbehandlung aller Gläubiger aufgrund geleisteter Zahlungen für den Zeitraum Juli eine Quote von 1,33%, für August eine Quote von 0,89% für den Zeitraum September eine Quote von 0% für Oktober von 0,039 und für November eine Quote von 0,012 Prozent. Auf Grund des vorliegenden Zahlenmaterials könne gesagt werden, dass das Finanzamt insgesamt gesehen im kritischen Zeitraum nicht ungleich behandelt worden sei, und sei somit die Haftungsinanspruchnahme nicht gerechtfertigt.
Das Finanzamt gab der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 15.3.2004 teilweise statt und schränkte die Haftungsinanspruchnahme auf € 6.062,76 ein. Wobei € 830,76 auf die Lohnsteuer 7/02, € 1.744 auf die Kapitalertragsteuer 1998, € 1.744 auf die Kapitalertragsteuer 1999 und € 1.744 auf die Kapitalertragsteuer 2000 entfielen. Die Nichtverletzung des Gläubigergleichbehandlungsgrundsatzes sei in der Berufung glaubhaft dargestellt worden, Ausnahmen vom Gleichbehandlungsgrundsatz würden jedoch für die Abfuhrabgaben wie z.B. die Lohnsteuer und die Kapitalertragsteuer gelten. So seien die Löhne und Gehälter bis einschließlich dem Lohnzahlungszeitraum 7/02 ausbezahlt worden.
Im Vorlageantrag vom 9.4.2004 wurde ergänzend vorgebracht, dass auf Grund formeller und materieller Mängel gem. § 184 BAO Zuschätzungen im Ausmaß von jährlich ATS 100.000 zuzüglich 20% Umsatzsteuer erfolgt seien, welche als verdeckte Gewinnausschüttungen an Herrn PF qualifiziert worden seien. Dies sei aber unrichtig, zumal Herr PF keine Mehrzahlungen von je ATS 120.000 in den Jahren 1998, 1999 und 2000 erhalten habe. Zum Beweis dafür wurde die zeugenschaftliche Einvernahme des Herrn PF angeboten. Letztendlich wurde der Antrag auf Abänderung des Haftungsbescheides dahingehend gestellt, dass die Haftung mit € 830,76 festgestellt wird.
Gemäß § 80 Abs. 1 leg. cit. haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben, aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.
Voraussetzung für die Haftung sind eine Abgabenforderung gegen die Vertretenen, die Stellung als Vertreter, die Uneinbringlichkeit einer Abgabenforderung, eine Pflichtverletzung des Vertreters, dessen Verschulden an der Pflichtverletzung und die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit.
Es ist unbestritten, dass die Berufungswerberin im haftungsgegenständlichen Zeitraum verantwortliche Geschäftsführerin der Primärschuldnerin war. Die Uneinbringlichkeit der im Spruch angeführten Abgabenschuldigkeiten steht fest. Ist doch der Konkurs mit Beschluss vom 29.12.2003 nach Verteilung des Massevermögens gem. § 139 KO aufgehoben worden.
Im Berufungsschriftsatz vom 17.4.2003 ist die Behauptung aufgestellt worden, dass das Finanzamt im kritischen Zeitraum nicht ungleich behandelt worden sei. Das Finanzamt hat sich dieser Sichtweise angeschlossen und besteht für den UFS keine Veranlassung davon abzugehen. Das Finanzamt hat der Berufung mit Berufungsvorentscheidung teilweise stattgegeben. An Haftungsschulden sind letztendlich die Lohnsteuer für den Zeitraum 7/2002 und die Kapitalertragsteuern für die Zeiträume 1998, 1999 und 2000 verblieben.
Das Finanzamt hat in seiner Berufungsvorentscheidung bereits darauf hingewiesen, dass Ausnahmen vom Gleichbehandlungsgrundsatz bestehen und zwar für die Lohnsteuer und die Kapitalertragsteuer.
Was die Lohnsteuer betrifft, so steht nach Lage der Akten fest, dass die Löhne und Gehälter bis einschließlich dem Lohnzahlungszeitraum 07/2002 ausbezahlt worden sind. Nach § 78 Abs. 3 EStG 1988 hat der Arbeitgeber, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel nicht zur Zahlung des voll vereinbarten Arbeitslohnes ausreichen, die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechnen und einzubehalten. Wird in einem solchen Fall die Lohnsteuer nicht einbehalten und an das Finanzamt abgeführt, so ist nach ständiger Rechtsprechung des VwGH von einer schuldhaften Pflichtverletzung auszugehen. Die Inanspruchnahme für die haftungsgegenständliche Lohnsteuer ist daher zu Recht erfolgt.
Die Pflicht zur Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer (§§ 95,96 EStG 1988) haben unter der Sanktion des § 9 Abs. 1 BAO die Vertreter der juristischen Person zu erfüllen. Für den Beschwerdefall war somit entscheidend, ob die Primärschuldnerin verpflichtet war, Kapitalertagsteuer einzubehalten und abzuführen. Das Finanzamt nimmt an, dass verdeckte Ausschüttungen vorgenommen worden sind. Wesentlich dabei ist die Zuwendung an eine Person mit Gesellschafterstellung oder einer gesellschafterähnlichen Stellung. Laut Bericht über das Ergebnis der Buch- und Betriebsprüfung handelte es sich um eine verdeckte Gewinnausschüttung an den verantwortlichen Gesellschafter PF . Im Vorlageantrag wird bestritten, dass Herr PF Mehrauszahlungen von je ATS 120.000 in den Jahren 1998,1999 und 2000 erhalten habe. Dabei handelt es sich um Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgaben. Die Einrede gegen die Abgabenfestsetzung ist nicht im Haftungsverfahren, sondern in dem die Abgabenfestsetzung selbst betreffenden Verfahren vorzutragen, wie (neben § 257) besonders deutlich § 248 BAO zeigt, der unbeschadet des Rechtes, gegen die Haftungsinanspruchnahme zu berufen, das Recht des Haftungspflichtigen vorsieht, auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch Berufung einzulegen. Daraus geht klar hervor, dass sich Einwendungen, die gegen den- wenn auch im Schätzungsweg- durch Abgabenfestsetzung konkretisierten Abgabenanspruch gerichtet sind, allein im Verfahren betreffend die Abgabenfestsetzungen und nicht im Haftungsverfahren als relevant erweisen. Kurzum, wenn ein Abgabenbescheid vorliegt, können Einwendungen gegen den Abgabenanspruch nicht mit Erfolg im Verfahren gegen den Haftungsbescheid, sondern nur im Verfahren gegen den Abgabenbescheid vorgebracht werden (s. dazu Ellinger-Iro-Kramer-Sutter- Urtz, Kommentar zur BAO, § 248, Kapitel Anfechtungsmöglichkeiten im Haftungs- und Abgabenfestsetzungsverfahren). Daraus folgert, dass es der erkennenden Behörde verwehrt ist, auf die diesbezüglichen materiellrechtlichen Einwendungen im Vorlageantrag einzugehen. Damit erübrigt sich auch die Durchführung der beantragten Zeugeneinvernahme. Tatsache bleibt, dass die haftungsgegenständliche Kapitalertragsteuer entgegen der sich aus § 95 Abs. 2 EStG 1988 ergebenden Verpflichtung nicht einbehalten und abgeführt worden ist. Somit besteht auch die Inanspruchnahme für die haftungsgegenständlichen Kapitalertragsteuern zu Recht. Ergänzend sei noch bemerkt, dass die Niederschrift vom 15.5.2002, in der in Punkt 2 die verdeckte Gewinnausschüttung behandelt wird, von der Berufungswerberin unterschrieben worden ist. Auch sind die Haftungs- und Abgabenbescheide über die Kaptalertragsteuerfehlberechnungen in der weiteren Folge nicht mehr bekämpft worden.
Insgesamt gesehen war vom Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung auszugehen. In diesem Fall spricht nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Vermutung für die Verursachung der Uneinbringlichkeit der Abgaben durch die Pflichtverletzung und den Rechtwidrigkeitszusammenhang.
Die Geltendmachung der Haftung stellt die letzte Möglichkeit der Durchsetzung des Abgabenanspruches dar. Auf Grund der Tatsache, dass die Berufungswerberin einer geregelten Arbeit nachgeht, kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Haftungsschulden auch bei der Haftungspflichtigen uneinbringlich sind. Im Übrigen ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Haftung nicht etwa nur bis zur Höhe der aktuellen Einkünfte bzw. des aktuellen Vermögens des Haftungspflichtigen zulässig. Schließlich wurden von der Berufungswerberin im Haftungsverfahren selbst keine Billigkeitsgründe vorgebracht, welche die Gründe für eine Heranziehung zur Haftung überwiegen würden. Insgesamt gesehen war daher die Geltendmachung der Haftung unter dem Gesichtspunkt des öffentlichen Interesses an der Einbringung geboten.
Linz, am 1. Februar 2005
Findok-Nr: 13819.1, aufgenommen am: 25.02.2005 14:05:33, Dokument-ID: cec52d8c-4cab-4efa-82dd-fb9b1705c71d, Segment-ID: b85604f6-2fd2-45c8-b8ed-58aab96f8f06