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Timestamp: 2019-01-20 02:22:54
Document Index: 298835187

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 40', '§ 40', '§ 8', '§ 22', '§ 28', '§ 111', '§ 28', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 3', '§ 40', '§ 40', '§ 10', '§ 8', '§ 35', '§ 39', '§ 40', '§ 377', '§ 35', '§ 370']

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1. 400-Euro-Jobs
Die Einkommensgrenze bei den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen (Mini-Jobs) liegt bei 400 EUR. In diesem Verdienstbereich fallen für Arbeitnehmer keine Steuern oder Sozialabgaben an (Brutto für Netto). Der Arbeitgeber entrichtet für geringfügig Beschäftigte Pauschalabgaben in Höhe von insgesamt 30 %. Davon entfallen auf die Rentenversicherung 15 %, auf die Krankenversicherung 13 % - mit einer Aufstockungsoption für Arbeitnehmer - sowie eine Pauschalsteuer mit Abgeltungswirkung in Höhe von 2 % (einschließlich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag). Die gesetzliche Regelung, nach der ein pauschaler Betrag in Höhe von 10 % des Arbeitsentgelts in der gesetzlichen Krankenversicherung für alle versicherungsfreien geringfügigen Beschäftigungen erhoben wird, ist lt. BSG verfassungsgemäß. Der Gesetzgeber musste für die Beitragserhebung nicht danach unterscheiden, ob die Beschäftigung neben der Versicherungsfreiheit wegen Geringfügigkeit auch aus anderen Gründen (hier: Arbeitsentgelt in der Hauptbeschäftigung oberhalb der Pflichtversicherungsgrenze) versicherungsfrei ist (BSG, 25.01.2006 - B 12 KR 27/04 R, NWB 2006, 52).
Zum 01.07.2006 wurden die Pauschalen angehoben. Ab dem 01.07.2006 muss der Arbeitgeber 15 % statt zuvor 12 % in die Rentenversicherung und 13 % statt zuvor 11 % in die Krankenversicherung einzahlen. Die pauschale Lohnsteuer bleibt bei 2 % (Änderung eingeführt durch das Haushaltsbegleitgesetz 2006, vgl. Steueränderungen 2006). Die Abgabelast steigt damit von 25 % auf 30 % an. Die Anhebung gilt aber nicht bei Mini-Jobs im Privathaushalt.
2. 401-bis-800-Euro-Jobs
Einen Übergang zu den echten Mini-Jobs bilden die Arbeitsverhältnisse für Teil- oder Vollzeitbeschäftigte mit einem Einkommen von 401 bis 800 EUR. Die vom Arbeitnehmer zu zahlenden Sozialbeiträge steigen langsam an, während der Arbeitgeber die normalen Sozialbeiträge zu zahlen hat. Für die Sozialabgaben wird bei einem monatlichen Arbeitsentgelt zwischen 400 EUR bis zu einer Grenze von 800 EUR also für Arbeitnehmer eine sogenannte Gleitzone eingeführt. Das bedeutet, dass bei Arbeitsentgelten oberhalb von 400 EUR Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung besteht. Der Arbeitgeber muss in diesem Fall den vollen Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung für das gesamte Arbeitsentgelt entrichten. Beim Arbeitnehmer hingegen steigen die Beiträge linear bis zum vollen Arbeitnehmeranteil an.
Zur Glättung des Übergangs in die Gleitzone geht der Arbeitnehmeranteil von einem Startpunkt aus, der sich aus der Differenz der Hälfte des durchschnittlichen Gesamtsozialversicherungsbeitragssatzes (ca. 21 %) zum Pauschalbeitrag (25 %) ergibt (zurzeit also rund 4 %). Wird eine Nebenbeschäftigung mit 400,01 bis 800 EUR neben einer versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung von mehr als 800 EUR ausgeübt, so gelten die Regelungen für die Gleitzone für die Nebenbeschäftigung nicht; hier werden Beiträge auf das zusammengerechnete Entgelt erhoben.
In steuerlicher Hinsicht erfolgt ab einem Arbeitsentgelt von 400,01 EUR (also Entgelte über 400 EUR) die individuelle Besteuerung, eine Pauschalierung ist nicht (mehr) möglich.
3. Mini-Jobs im Privat-Haushalt
Eine besondere Regelung gilt für Mini-Jobs im Haushalt. Zwar liegt auch hier die Obergrenze bei 400 EUR, der Arbeitgeber zahlt jedoch nur eine Pauschale von 12 % mit folgender Aufteilung: je 5 % für Rente- und Krankenversicherung und zusätzlich 2 % Steuern. Ein weiterer Vorteil besteht darin, dass 20 % der Kosten, aber maximal 510 EUR die Arbeitgeber für Haushaltshilfen steuermindernd in der Steuererklärung geltend machen können.
4. Einheitliche Entgeltgrenze
Die Verdienstgrenze für geringfügig Beschäftigte (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV) bzw. geringfügig Beschäftigte in Privathaushalten (§ 8a SGB IV) beträgt einheitlich monatlich 400 EUR. Entrichtet der Arbeitgeber hierfür pauschale Sozialabgaben ( § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV: RV: 15 %, KV: 13 %; § 8a SGB IV: RV 5 %, KV 5 %) kann er für das Arbeitsentgelt unter Verzicht auf die Vorlage einer Lohnsteuerkarte oder Ersatzbescheinigung die Lohnsteuer einschl. Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer mit einem einheitlichen Pauschsteuersatz in Höhe von insgesamt 2 % erheben (§ 40a Abs. 2 EStG). In diesen Fällen sind die pauschalen Sozialabgaben und die pauschale Steuer vom Arbeitgeber an die Bundesknappschaft zu entrichten (§ 40a Abs. 6 EStG).
Eine geringfügige Beschäftigung liegt vor, wenn das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung regelmäßig im Monat 400 EUR nicht übersteigt. Mehrere geringfügige Beschäftigungen sind zusammenzurechnen. Eine geringfügige Beschäftigung wird nicht mit einem versicherungspflichtigen Hauptjob zusammengerechnet, d.h. ein Mini-Job kann unter Abführung der o.g. pauschalen Abgaben als Nebenjob neben einer Hauptbeschäftigung ausgeübt werden.
Wird bei einer Zusammenrechnung festgestellt, dass die Voraussetzungen einer geringfügigen Beschäftigung nicht mehr vorliegen, tritt die Versicherungspflicht erst mit dem Tage der Bekanntgabe der Feststellung durch die Einzugsstelle oder einen Träger der Rentenversicherung ein (§ 8 Abs. 2 SGB IV).
Eine Begrenzung der Arbeitsstundenzahl pro Woche gibt es für geringfügige Beschäftigungen nicht (mehr).
Das BSG hat in mehreren neueren Verfahren (BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 1/04 R, B 12 KR 10/03 R, B 12 KR 7/03 R) entschieden, dass bei der Entscheidung über die Versicherungspflicht (Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze) für die Beitragspflicht und die Beitragshöhe das tariflich geschuldete Arbeitsentgelt (z.B. Tariflohn, vermögenswirksame Leistungen, Urlaubs- bzw. Weihnachtsgeld) und nicht lediglich das gezahlte laufende Arbeitsentgelt maßgeblich ist. Dabei gilt das Entstehungsprinzip und nicht das Zuflussprinzip. Ein Vertrauensschutz im Hinblick auf die frühere Praxis der Sozialversicherungsträger - wie zum Teil von den Vorinstanzen angenommen - kommt nicht infrage.
Im Wesentlichen lag in allen Fällen der gleiche Sachverhalt zugrunde: Der Arbeitgeber beschäftigte Aushilfskräfte mit einem tatsächlichen Entgelt unterhalb der Geringfügigkeitsgrenze (400 EUR). Im Rahmen der Betriebsprüfung stellte der Rentenversicherungsträger fest, dass die Beschäftigten nach Tarifverträgen, die für allgemeinverbindlich erklärt worden waren, Anspruch auf ein höheres Arbeitsentgelt und auf Sonderzuwendungen hatten. Deshalb werde, auch wenn das höhere Arbeitsentgelt und die Sonderzuwendungen tatsächlich nicht zur Auszahlung gekommen seien, die Geringfügigkeitsgrenze überschritten.
Mit dem Entstehungsprinzip unterscheidet sich das Sozialversicherungsrecht grundlegend vom im Steuerrecht geltenden Zuflussprinzip. Dieser Grundsatz des Sozialversicherungsrechts ist seit dem 01.01.2003 für einmalig gezahltes Arbeitsentgelt (Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld) aber insoweit grundsätzlich aufgegeben worden, als die Beiträge erst bei Auszahlung des einmaligen Arbeitsentgelts zu zahlen sind (§ 22 Abs. 1 SGB IV). Kommt es nicht zur Auszahlung des Einmalbetrags, unterbleibt auch die Verbeitragung, obwohl man ggf. zu Beginn des Jahres von der Zahlung ausging und wie oben beschrieben daher keine Einstufung als geringfügige Beschäftigung vorgenommen hatte.
5. Prognose-Arbeitsentgelt
Ob die Grenze von 400 EUR überschritten ist, hängt von der Höhe des "regelmäßigen" Arbeitsentgelts ab. Dabei ist auf das Arbeitsentgelt abzustellen, auf das ein Rechtsanspruch besteht (z.B. aufgrund eines Tarifvertrags, einer Betriebsvereinbarung oder einer Einzelabsprache). Auf die Höhe des tatsächlich gezahlten Entgelts kommt es insoweit nicht an. Einmalige Einnahmen, deren Gewährung mit hinreichender Sicherheit mindestens einmal jährlich zu erwarten sind (z.B. aufgrund eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags oder aufgrund Gewohnheitsrechts wegen betrieblicher Übung), sind bei der Ermittlung des Arbeitsentgelts zu berücksichtigen (BSG, 28.02.1984 - 12 RK 21/83). Allerdings bleiben z.B. Jubiläumszuwendungen bei der Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts außer Betracht, weil es sich nicht um jährlich wiederkehrende Zuwendungen handelt. Der BFH hat das sozialrechtliche Entstehungsprinzip bestätigt (BFH, 29.05.2008 - VI R 57/05).
Eine Arbeitnehmerin jobbt für ein Entgelt von 390 EUR mtl. Außerdem hat sie nach dem Tarifvertrag im Monat Dezember Anspruch auf ein Weihnachtsgeld in Höhe von 200 EUR. Laufendes Arbeitsentgelt: (390 EUR x 12) 4.680 EUR, Anspruch auf Weihnachtsgeld 200 EUR, Summe: 4.880 EUR. Ein Zwölftel (= 407 EUR) übersteigt die Geringfügigkeitsgrenze, sodass die Beschäftigte sv-pflichtig ist.
Verzichtet der Arbeitnehmer auf die Zahlung einer einmaligen Einnahme (z.B. Weihnachts- oder Urlaubsgeld) im Voraus schriftlich, kann die einmalige Einnahme - ungeachtet der arbeitsrechtlichen Zulässigkeit eines solchen Verzichts - bei der Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts nicht berücksichtigt werden. Im vorliegenden Beispielsfall wäre das Weihnachtsgeld in Höhe von 200 EUR dann nicht mit einzubeziehen.
Auch ein schriftlicher Verzicht auf künftig entstehende Ansprüche auf laufendes Arbeitsentgelt mindert das zu berücksichtigende Arbeitsentgelt. Anders als beim Arbeitslohnverzicht auf eine Einmalzahlung muss der schriftliche Verzicht auf laufendes Arbeitsentgelt jedoch arbeitsrechtlich zulässig sein. Ansonsten erfolgt ein Ansatz des laufenden Arbeitsentgelts auch bei Verzicht des Arbeitnehmers.
Ein nur gelegentliches und nicht vorhersehbares Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze führt nicht zur SV-Pflicht. Als gelegentlich ist dabei ein Zeitraum von bis zu zwei Monaten innerhalb eines Jahres anzusehen. Als unvorhersehbar ist insbesondere der plötzliche Ausfall eines Kollegen/einer Kollegin (z.B. durch Krankheit) anzusehen. Erhöhter Arbeitsanfall z.B. durch gesetzliche Feiertage oder regulären Urlaub der Kollegen in der Ferienzeit wird eher als vorhersehbar gewertet.
Der Arbeitnehmer übt ab Mai eine geringfügige Beschäftigung aus und erhält hierfür 400 EUR monatlich. Im August fallen wider Erwarten Überstunden durch die Vertretung einer krank gewordenen Kollegin an. Dadurch erhöht sich der Monatslohn auf 700 EUR. Auch im August liegt eine geringfügige Beschäftigung vor, weil es sich nur um ein gelegentliches und unvorhersehbares Überschreiten der 400-EUR-Grenze handelt.
Überschreitet das Arbeitsentgelt regelmäßig 400 EUR, tritt vom Tage des Überschreitens an Versicherungspflicht ein. Für die zurückliegende Zeit verbleibt es bei der Versicherungsfreiheit.
Nach § 28e SGB IV ist der Arbeitgeber gegenüber den Sozialversicherungsträgern Beitragsschuldner. Daher sind nach Sozialversicherungsrecht Sanktionsmöglichkeiten im Sinne des § 111 SGB IV nur gegen den Arbeitgeber möglich. Nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Arbeitgebers treten Rechtsfolgen im Sinne der sv-rechtlichen Bußgeldvorschriften ein. Nach § 28o SGB IV in Verbindung mit den Geringfügigkeitsrichtlinien hat der Arbeitgeber eine Arbeitnehmerbefragung durchzuführen. Der diesbezügliche Fragebogen muss zu Beginn des Beschäftigungsverhältnisses mit dem Arbeitnehmer erörtert werden. Eine ordnungsgemäße Verwendung dieses Vordrucks gilt für die Bundesknappschaft als Indiz für eine durchgeführte Arbeitnehmerbefragung.
Hat der Arbeitgeber demnach eine ordnungsgemäße Arbeitnehmerbefragung durchgeführt, kann er nicht belangt werden. Werden hingegen Verstöße, z.B. Unterlassen der Arbeitnehmerbefragung (grobe Fahrlässigkeit) festgestellt, wird der Arbeitgeber auch für zurückliegende Zeiträume in Anspruch genommen und nicht erst ab dem Zeitpunkt der Festsstellung des Überschreitens der Geringfügigkeitsgrenze bei Zusammenrechnung der verschiedenen Entgelte aus mehreren geringfügigen Beschäftigungen.
Ab dem 01.01.2009 greift die dazu ergangene gesetzliche Regelung. § 8 Abs. 2 Satz 4 SGB IV wurde durch das Zweite Gesetz zur Änderung des SGB IV und anderer Gesetze zum 01.01.2009 geändert. D.h.: kommen Arbeitgeber ihrer Erkundungspflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nach, müssen sie als gesetzliche Verpflichtung rückwirkend SV-Beiträge zahlen. Zuvor stand diese Regelung nur in den sog. Geringfügigkeitsrichtlinien. Zwei LSG haben die Geringfügigkeitsrichtlinien insoweit nicht als mit dem Gesetz vereinbar angesehen (LSG Baden-Württemberg , 09.04.2008 - L 5 R 2125/07 und LSG Bayern, 22.10.2008 L 13 KN 16/08).
Arbeitsentgelte aus geringfügigen und kurzfristigen Beschäftigungen werden zur Überprüfung, ob die Geringfügigkeitsgrenze von 400 EUR überschritten ist, nicht zusammengerechnet (§ 8 Abs. 2 Satz 1 SGB IV).
6. Ende/Beginn einer geringfügigen Beschäftigung im Monat
Beginnt oder endet eine regelmäßige geringfügige Beschäftigung während des Kalendermonats, gilt trotzdem die volle Geringfügigkeitsgrenze in Höhe von 400 EUR. Dies gilt dann nicht, wenn die Beschäftigung von vornherein auf weniger als einen Monat befristet ist. In diesem Fall ist auch weiterhin von einem anteiligen Monatswert auszugehen.
Eine Verkäuferin hat am 20.01.2011 eine Beschäftigung gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 360 EUR aufgenommen. Weil zu Jahresbeginn viel Arbeit anfällt, arbeitete sie bereits im Januar die vereinbarten zwölf Arbeitstage (jeweils vier Stunden) und erhielt deshalb auch die vollen 360 EUR ausbezahlt. Nach den Geringfügigkeitsrichtlinien (Abschnitt 2.2) gilt auch für den Monat Januar die Geringfügigkeitsgrenze in Höhe von 400 EUR. Eine anteilige Berechnung findet nicht statt.
7. Bemessungsgrundlage (ohne steuerfreie Leistungen)
Steuerfreie Leistungen des Arbeitgebers zählen nicht zur Bemessungsgrundlage und führen daher nicht dazu, dass kein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis mehr vorliegt.
Arbeitnehmer A ist nebenberuflich im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses als Fußballtrainer beim Sportverein B beschäftigt. A erhält für seine Trainertätigkeit ein monatliches Entgelt von 575 EUR.
A ist hinsichtlich seiner Trainertätigkeit versicherungsfrei, weil das Arbeitsentgelt nach Abzug der steuerfreien Aufwandsentschädigung gem. § 3 Nr. 26 EStG von monatlich 175 EUR die 400 EUR-Grenze nicht übersteigt. Der Verein B hat neben den Beiträgen zur Krankenversicherung von 13 % des maßgebenden Arbeitslohnes (400 EUR) Rentenversicherungsbeiträge von 15 % zu entrichten mit der Folge, dass pauschale Lohnsteuer (einschl. SolZ und KiSt) in Höhe von 2 % anfällt. Will B von der Pauschalierungsmöglichkeit keinen Gebrauch machen, ist die Besteuerung des Arbeitslohnes individuell vorzunehmen.
Abwandlung 1: A erhält für seine Trainertätigkeit 600 EUR monatlich. Die Steuerbefreiungsvorschrift des § 3 Nr. 26 EStG und auch des § 3 Nr. 26a EStG kommt nicht zum Zuge, da A für die (nämliche) Tätigkeit eine Steuerbefreiung gem. § 3 Nr. 26 EStG gewährt wird. Für A muss zwingend eine individuelle Lohnbesteuerung vorgenommen werden.
Abwandlung 2:A ist zusätzlich auch als Platzwart des Sportvereins B per Arbeitsvertrag engagiert und erhält neben den 575 EUR aus der Trainertätigkeit hierfür zusätzlich monatlich 41,67 EUR. Die Einnahmen für die Tätigkeit als Platzwart sind gem. § 3 Nr. 26a EStG steuerfrei. Damit wird für A sowohl der Höchstbetrag von 2.100 EUR gem. § 3 Nr. 26 EStG als auch der Höchstbetrag von 500 EUR gem. § 3 Nr. 26 a EStG ausgeschöpft. Der Arbeitgeber ist berechtigt gem. § 40a EStG pauschale Lohnsteuer einzubehalten.
8. Steuer-Pauschalierung
Der Arbeitgeber kann bei Mini-Jobs bis 400 EUR (auch bei haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnissen) eine Pauschal-Versteuerung von 2 % vornehmen (§ 40a Abs. 2 EStG). Es kann aber auch alternativ eine individuelle Besteuerung vorgenommen werden. Wegen des geringen Pauschsteuersatzes werden Arbeitgeber wohl eher die pauschale Steuer von 2 % übernehmen. Das Entgelt des Arbeitnehmers bleibt dann auch insgesamt bei dessen persönlicher Einkommensteuerveranlagung außen vor.
Hat der Arbeitgeber z.B. aufgrund der Kumulation von mehreren Mini-Jobs mit der Folge der Überschreitung der 400-EUR-Gesamt-Grenze (für alle Mini-Jobs zusammen) statt der pauschalen Sozialversicherungsbeiträge die "normalen" Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten, entsteht noch nicht unmittelbar eine individuelle Steuerpflicht beim Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber kann die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz in Höhe von 20 % des Arbeitsentgelts erheben (§ 40a Abs. 2a EStG).
Die Lohnsteuerpauschalierungen von 2 % und auch von 20 % sind bei den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen (400-EUR-Jobs) nicht von einem Höchstbetrag für einen Stundenlohn abhängig. Der durchschnittliche Stundenlohn von 12 EUR gilt insoweit nicht (§ 40a Abs. 4 EStG). Die Lohnsteuerpauschalierung mit 20 % dürfte auch möglich sein bei einem Nebenjob von Arbeitnehmern, die für eine andere Beschäftigung von demselben Arbeitgeber Arbeitslohn beziehen, der nach den normalen Grundsätzen dem Lohnsteuerabzug unterworfen ist. Dieser Auffassung stehen aber wohl die Geringfügigkeitsrichtlinien der Sozialversicherung entgegen.
Für die Erhebung der einheitlichen Pauschsteuer nach § 40a Abs. 2 EStG von 2 % ist die Bundesknappschaft zuständig (§ 40a Abs. 6 EStG). Diese hat die einheitliche Pauschsteuer auf die erhebungsberechtigten Körperschaften aufzuteilen. Dabei entfallen aus Vereinfachungsgründen 90 % der einheitlichen Pauschsteuer auf die Lohnsteuer, 5 % auf den Solidaritätszuschlag und 5 % auf die Kirchensteuern.
Der Arbeitgeber kann die einheitliche Pauschsteuer in Höhe von 2 % des Arbeitsentgelts (§ 40a Abs. 2 EStG) auf den Arbeitnehmer abwälzen. Diese Abwälzung ist hingegen nicht möglich hinsichtlich der pauschalen Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung (12 % bzw. 5 %).
Unterlässt der Arbeitgeber zunächst jegliche Besteuerung, kann der Arbeitgeber z.B. sein Wahlrecht zur Anwendung der einheitlichen Pauschsteuer auch noch im Rahmen der Lohnsteuer-Außenprüfung ausüben. Auch in anderen Pauschalierungsfällen hat der Arbeitgeber im Rahmen der Lohnsteuer-Außenprüfung noch die Möglichkeit, auf eine individuelle Besteuerung zugunsten einer Pauschalierungsvorschrift zu verzichten.
Mit Urteil vom 01.02.2006 hat sich das Bundesarbeitsgericht zur Frage geäußert, wer bei einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis die pauschalierte Lohnsteuer zu tragen hat (Az.: 5 AZR 628/04). Ist im Arbeitsvertrag eine Bruttovergütung vereinbart, hat der Arbeitnehmer die anfallende Lohnsteuer im Verhältnis zum Arbeitgeber zu tragen. Der Arbeitgeber kann die abzuführende Lohnsteuer von dem vereinbarten Lohn abziehen. Das gilt auch bei einer geringfügigen Beschäftigung hinsichtlich der pauschalierten Lohnsteuer. Nur bei einer Nettolohnabrede, die hinreichend deutlich zum Ausdruck kommen muss, hat der Arbeitgeber die Lohnsteuer selbst zu tragen (Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 01.02.2006).
9. Abfindung
Während Entlassungsentschädigungen kein Arbeitsentgelt darstellen und damit nicht der Sozialversicherung unterliegen, hat sich ihre lohnsteuerliche Behandlung grundlegend geändert. Zum 01.01.2006 hat der Gesetzgeber die Freibeträge für Abfindungen in § 3 Nr. 9 EStG aufgehoben, sodass Abfindungen für den Verlust des Arbeitsplatzes seitdem zum steuerpflichtigen Arbeitslohn, nicht jedoch - wie schon vor diesem Zeitpunkt - zum sozialversicherungspflichtigen Arbeitsentgelt rechnen. Dies führt, wie dem nachstehenden Beispiel zu entnehmen ist, nach Auffassung der Finanzverwaltung zu folgendem Ergebnis.
Eine GmbH hat im März 2011 einer langjährig beschäftigten Aushilfskraft aus betriebsbedingten Gründen zum 30.06.2011 gekündigt. Der Arbeitslohn wurde im Rahmen der 400 EUR-Grenze zulässigerweise nach den für Mini-Jobs geltenden Regelungen mit 28 % Sozialabgeben verbeitragt und dem einheitlichen Pauschsatz von 2 % lohnbesteuert. Aufgrund eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs muss der Arbeitgeber für die von ihm veranlasste Auflösung des Dienstverhältnisses eine Abfindung von 1.200 EUR zahlen, die dem Arbeitnehmer im September 2011 zufließt.
Bemessungsgrundlage für die einheitliche Pauschsteuer (§ 40a Abs. 2 EStG) ist das sozialversicherungspflichtige Arbeitsentgelt, unabhängig davon, ob es sich um steuerfreien oder steuerpflichtigen Arbeitslohn handelt. Pauschalierungsfähig nach § 40a Abs. 2 EStG mit 2 % ist nur der Teil des Arbeitslohns, der sozialversicherungsrechtliches Arbeitsentgelt darstellt. Dies ist bei Abfindungszahlungen nicht der Fall. Als Folge davon kann die Entlassungsabfindung von 1.200 EUR nicht nach dieser Vorschrift pauschal versteuert werden, sondern ist der individuellen Lohnbesteuerung zu unterwerfen. Mangels Vorliegen einer anderweitigen Pauschalierungsvorschrift bedeutet dies die Vorlage einer Lohnsteuerkarte oder einer Ersatzbescheinigung für die Aushilfskraft (vgl. R 40a.2 Satz 4 LStR ).
10. Meldeverfahren
Alle Rentenversicherungsträger - die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), die 22 Landesversicherungsanstalten (LVA), die Seekasse, die Bundesknappschaft und die Bahnversicherungsanstalt (BVA) - sind zum 01.10.2005 unter dem Namen "Deutsche Rentenversicherung" zusammengefasst. Auf Bundesebene gab es zwei Zusammenschlüsse: Zum einen verschmelzen der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger und die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte zur Deutschen Rentenversicherung Bund, zum anderen Bundesknappschaft, Bahnversicherungsanstalt und Seekasse zur Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See. Die 22 Landesversicherungsanstalten (LVA) heißen nunmehr Deutsche Rentenversicherung Regional.
Der Beitragsnachweis für geringfügig Beschäftigte ist vom Arbeitgeber an die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, Minijob-Zentrale, 45115 Essen zu senden. Auch im Bereich der Sozialversicherung wurde die Teilnahme am maschinellen Meldeverfahren ab dem 01.01.2006 verpflichtend vorgeschrieben.
Durch das Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts und des Gesetzes über einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet v. 18.06.2006 (BGBl. 2006 I S. 1305) wurde eine Erleichterung für die Meldung geringfügig Beschäftigter geschaffen. Beschäftigt ein Arbeitgeber, der im privaten Bereich nicht gewerbliche Zwecke (z.B. Wohnungseigentümergemeinschaften) oder mildtätige, kirchliche, religiöse, wissenschaftliche und gemeinnützige Zwecke i.S.d. § 10b EStG verfolgt, Personen versicherungsfrei nach § 8 SGB IV, kann er auf (formlosen) Antrag abweichend vom üblichen Verfahren Meldungen auf Vordrucken erstatten, wenn er glaubhaft macht, dass ihm eine Meldung auf maschinell verwertbaren Datenträgern oder durch Datenübertragung nicht möglich ist (Regelung ab 23.6.2006).
Einzige Ausnahme von der elektronischen Meldung bisher: Geringfügig entlohnte Beschäftige in privaten Haushalten (= Haushaltsscheckverfahren).
Verzicht auf die Rentenversicherungs-Freiheit
Um verbesserte Leistungsansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu erzielen, können Minijobber durch einseitige Erklärung auf die Versicherungsfreiheit verzichten. Sie zahlen dann den Differenzbetrag zwischen dem abgesenkten Pauschalbeitragssatz und dem allgemeinen Beitragssatz zur Rentenversicherung selbst. Bei Entgelten unter 155 EUR gilt dieser Betrag als Mindestbemessungsgrenze. Der Arbeitgeber trägt dann pauschale Beiträge aus dem tatsächlichen Entgelt, der Arbeitnehmer trägt den Rest zum Mindestbetrag in Höhe von 30,85 EUR (= 19,9 % von 155 EUR).
11. Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse
Für Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, die in einem inländischen Haushalt ausgeübt werden, ermäßigt sich nach § 35a EStG auf Antrag die tarifliche Einkommensteuer
um 20 %, höchstens 510 EUR bei einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis);
für den Einkauf von Haushaltsdienstleistungen durch einen privaten Haushalt (zum Beispiel Dienstleistungsagenturen) bzw. für sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse um 20 %, höchstens 4.000 EUR.
Die vorgenannten Aufwendungen können auch als Freibetrag berücksichtigt werden (§ 39a Abs. 1 Nr. 5c EStG).
12. Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz
Auswirkung des Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz): Die Neuregelung dient dazu, die Nichtanmeldung von solchen geringfügigen Beschäftigungen in Privathaushalten aus der steuerstrafrechtlichen Verfolgung auszunehmen, bei denen der Steueranspruch des Staates durch Erhebung und Abführung eines einheitlichen Pauschsteuersatzes in Höhe von 2 % nach § 40a Abs. 2 EStG befriedigt werden kann. Stattdessen soll in diesen Fällen lediglich eine Verfolgung über die Bußgeldvorschriften der §§ 377 bis 384 AO (Geldbuße bis zu 5.000 EUR, Verjährung in fünf Jahren) erfolgen. Eine bloße Bußgeldbewehrung erschien dem Gesetzgeber angesichts der geringen Höhe des staatlichen Anspruchs und des regelmäßig geringen Unrechts- und Schuldgehalts ausreichend, zumal wenn dem Arbeitgeber die Steuerermäßigung nach § 35a EStG zusteht.
Die Freistellung von der Strafverfolgung gilt sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer. Sie greift auch hier nur in dem Umfang, in dem die nicht gemeldeten Einkünfte aus dem Mini-Job im Privathaushalt durch den Pauschsteuersatz von 2 % hätten abgegolten werden können. Fehlt es an dieser Voraussetzung, insbesondere weil der Arbeitnehmer mehrere geringfügige Beschäftigungen ausübt, die zusammengerechnet den Betrag von 400 EUR überschreiten, verbleibt es bei der bisherigen Rechtslage. Es bleibt ferner bei einer strafrechtlichen Verfolgbarkeit über § 370 AO, wenn der Arbeitgeber/Steuerpflichtige unrichtige oder unvollständige Angaben gegenüber der zuständigen Behörde macht.
Im Übrigen führt die Nichtbeachtung der Anmelde- und Abgabepflicht bei Mini-Jobs "im gewerblichen Bereich" zu einem Straftatbestand - Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.
13. Sonderausgabenabzug der Rentenversicherungsbeiträge
In Zeile 66 des Mantelbogens 2007 zur Steuererklärung wird der Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung im Rahmen einer pauschalbesteuerten geringfügigen Beschäftigung erfasst. Minijobber sollen danach also trotz Pauschalbesteuerung in ihrer Steuererklärung 2007 angeben, ob sie einem Minijob nachgegangen sind. Diese scheinbar unverfängliche Frage hat Auswirkungen auf die Berechnung des Sonderausgabenabzugs für Altersvorsorgeaufwendungen. Denn der Beitrag zur Rentenversicherung, den der Arbeitgeber im Rahmen eines Minijobs an die Bundesknappschaft überweist - bei einem 400-EUR-Minijob immerhin 720 EUR im Jahr - mindert im Ergebnis die abziehbaren Sonderausgaben, da ja Arbeitgeberanteile wieder abgezogen werden. Mit dem JStG 2008 wird diese Handhabung wieder rückgängig gemacht. Denn ab VZ 2008 hat der Mini-Jobber ein Wahlrecht zur Einbeziehung der Beiträge.