Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=64262&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-11-25 07:45:18
Document Index: 329976874

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 26', '§ 26', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 26', '§ 1', '§ 10']

Kaufvertrag und Verfassungswidrigkeit der Grunderwerbsteuer - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 27.02.2013, RV/0166-G/12
Kaufvertrag und Verfassungswidrigkeit der Grunderwerbsteuer
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Elsner Eisner Rechtsanwälte KG, 1010 Wien, Gonzagagasse 14/21, vom 9. Jänner 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 5. Dezember 2011 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden:
Mit Kaufvertrag vom 18.8.2011 erwarb die Bw von F folgende Liegenschaften: EZZ 1312, 1313, einen ideellen Hälfteanteil ob der Restliegenschaft EZ 1315, das neu zur Entstehung gelangende Grundstück 1724/8, 3/5 Anteile der EZ 1314 sowie das Grundstück Nr. 1689/29 aus EZ 575, sämtliche GB A. Der Gesamtkaufpreis betrug lt. Pkt. II. des Kaufvertrages 2,300.000,-- €.
Mit Bescheid vom 5.12.2011 setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel für diesen Kaufvertrag Grunderwerbsteuer in Höhe von 80.500,-- € (3,5% des Kaufpreises) fest.
In der dagegen eingebrachten Berufung beantragte die Bw, die Grunderwerbsteuer auf Basis der dreifachen Einheitswerte (gesamt 207.600,-- €) mit 7.266,-- € festzusetzen. Begründet wurde dies wie folgt:
"Gemäß § 7 Z 3 GrEStG 1987 beträgt die Steuer beim Erwerb von Grundstücken durch andere Personen 3,5 %. Die Grunderwerbsteuer ist gemäß § 4 Abs.1 GrEStG grundsätzlich vom Wert der Gegenleistung zu bemessen. Gemäß § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG ist Gegenleistung bei einem Kaufvertrag der Kaufpreis.
Die Grunderwerbsteuer wurde daher aufgrund oben genannter Gesetzesstellen ausgehend vom Wert der Gegenleistung von EUR 2,300.000,00 (rechnerisch richtig) mit EUR 80.500,00 festgesetzt.
Die Einschreiterin erblickt darin eine Verletzung ihres verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz. Dem § 4 Abs. 2 GrEStG zu subsumierende Erwerbsvorgänge werden gegenüber den Fällen des § 4 Abs 1 leg.cit. besser gestellt.
Ausgehend von mit Stichtag zum 01.01.2010 festgestellten erhöhten dreifachen Einheitswerten (EUR 207.600,00), die als Basis für die Berechnung herangezogen hätten werden können, wäre die Grunderwerbsteuer lediglich mit EUR 7.266,00 festzusetzen gewesen.
Die Einschreiterin ist daher um den Betrag von EUR 73.234,00 benachteiligt bzw. sachlich unbegründet gegenüber einer verfassungskonformen Berechnung der Grunderwerbsteuer analog einer Schenkung schlechter gestellt.
Der Verfassungsgerichtshof hat bereits mit Erkenntnis vom 21.9.2011, ZI. G 34, 35/2011, die Absätze 1 und 1a des § 26 Gerichtsgebührengesetz (GGG) als verfassungswidrig aufgehoben und dem Gesetzgeber eine Reparaturfrist bis 31.12.2012 gesetzt.
Die Erwägungen des Verfassungsgerichtshofes bei diesem Erkenntnis gelten nicht nur für die Abs. 1 und 1a des § 26 Gerichtsgebührengesetz (GGG) sondern analog auch für §§ 4 Abs. 1 und Abs.2, 6 Abs.1 GrEStG 1987."
Für die Einschreiterin ist es jedenfalls nicht nachvollziehbar, warum nicht auch für den Rechtsvorgang des Kaufes als Bemessungsgrundlage der dreifache Einheitswert herangezogen werden kann und ist die Begünstigung einer Schenkung durch veraltete Einheitswerte jedenfalls nicht sachgerecht.
Die Grunderwerbsteuer ist gemäß § 4 Abs. 1 GrEStG 1987 grundsätzlich vom Wert der Gegenleistung zu bemessen. Gemäß § 5 Abs.1 Z 1 GrEStG ist Gegenleistung bei einem Kaufvertrag der Kaufpreis und wurde daher vom Finanzamt zu Recht die Grunderwerbsteuer ausgehend vom Kaufpreis festgesetzt.
Bemerkt wird jedoch, dass der Verfassungsgerichtshof in dem von der Bw angesprochenen Erkenntnis vom 21.9.2011, G 34, 35/11 die Absätze 1 und 1a des § 26 Gerichtsgebührengesetzes (GGG) als verfassungswidrig aufgehoben hat. In diesem Erkenntnis hat der Verfassungsgerichtshof ua. ausgesprochen, dass die Aufhebung der in Prüfung gezogenen Bestimmungen im Hinblick auf § 1 BewG dazu führt, dass für die Bemessung der Eintragungsgebühr in allen Fällen die Vorschriften des ersten Teiles des BewG, somit insbesondere § 10 BewG, heranzuziehen sind. Daraus folgt, dass selbst eine analoge Anwendung der Erwägungen des Verfassungsgerichtshofes auf die Bestimmungen des Grunderwerbsteuergesetzes nicht zu dem von der Bw gewünschten Ergebnis, des Ansatzes des dreifachen Einheitswertes der Liegenschaftsanteile als Bemessungsgrundlage, führen würde. Zur Beseitigung der unsachlichen Differenzierung wäre vielmehr bei Erwerben ohne Gegenleistung die Grunderwerbsteuer vom gemeinen Wert der Liegenschaft und somit in der Regel von einer deutlich höheren Bemessungsgrundlage als nach der derzeit geltenden Rechtslage zu berechnen.
Findok-Nr: 64262.1, aufgenommen am: 15.03.2013 06:22:23, Dokument-ID: 34b4cdbd-2f54-4663-8767-20b753dbba53, Segment-ID: f38cb44b-7597-4e72-945c-d29c9582e173