Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19941206_OGH0002_0020OB00064_9300000_000
Timestamp: 2019-12-13 11:06:32
Document Index: 79133363

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 2', '§ 114', '§ 24', '§ 502', '§ 31', '§ 8', '§ 67', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 503', '§ 405', '§ 405', '§ 863', '§ 880', '§ 863', '§ 41', 'OGH', 'OGH']

RIS - 2Ob64/93 - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Entscheidungstext 2Ob64/93
2Ob64/93
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Melber als Vorsitzenden und durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Zehetner sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Graf, Dr.Schinko und Dr.Tittel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei E*****gesellschaft mbH, ***** vertreten durch Hügel & Partner, Rechtsanwälte in Mödling, wider die beklagte Partei D***** Gesellschaft mbH & Co KG, ***** vertreten durch Dr.Werner Steinacher und Dr.Michael Gärtner, Rechtsanwälte in Salzburg, und die Nebenintervenientin auf Seite der beklagten Partei Stadtgemeinde E*****, vertreten durch Zamponi, Weixelbaum & Partner, Rechtsanwälte in Linz, wegen Unterlassung, infolge Revision der beklagten Partei und der Nebenintervenientin gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgerichtes vom 6.Juli 1993, GZ 4 R 281/91-37, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 19.August 1991, GZ 6 Cg 32/90-31, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Die Entscheidung des Berufungsgerichtes, die in Ansehung der Bestätigung der Abweisung des Hauptbegehrens als unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist, wird im übrigen dahin abgeändert, daß das erstinstanzliche Urteil insgesamt wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, binnen 14 Tagen folgende Kosten zu ersetzen, und zwar der beklagten Partei und der Nebenintervenientin an Kosten des Berufungsverfahrens je den Betrag von 4.244,40 S (darin 707,40 S an Umsatzsteuer) sowie an Kosten des Revisionsverfahrens der beklagten Partei den Betrag von 11.976,96 S (darin 6.000 S an Barauslagen und 996,16 S an Umsatzsteuer) und der Nebenintervenientin den Betrag von 11.094 S (darin 6.000 S an Barauslagen und 849 S an Umsatzsteuer).
Mit Gesellschaftsvertrag vom 10.6.1976 (Nachtrag vom 16.11.1976) gründeten die Bundesländer Niederösterreich und Oberösterreich die nunmehr klagende Gesellschaft. Die Eintragung ins Handelsregister (Firmenbuch) erfolgte am 27.12.1976. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Errichtung, die Erhaltung und der Betrieb der durch die Eintiefung und Verbreiterung der unteren E***** entstehenden (bzw nunmehr bereits entstandenen) Hafenanlagen und Hafeneinrichtungen; und zwar im Rahmen der erteilten wasserrechtlichen Bewilligungen. Das Hafenprojekt reicht zurück bis in die Sechzigerjahre. Die Stadtgemeinde E***** plante bereits damals - im Hinblick auf den Bau des Rhein-Main-Donau-Kanals - die Errichtung von Hafen- und Industrieflächen. Mit Bescheid des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 25.9.1969 wurde dieses Vorhaben zum bevorzugten Wasserbau erklärt. Im Jahre 1971 reichte die Stadt E***** als Konsenswerberin ein Gesamtprojekt mit dem Ersuchen um wasserrechtliche Bewilligung ein; mit Bescheid vom 8.6.1972 wurde die wasserrechtliche Bewilligung zunächst hinsichtlich einzelner Projektmaßnahmen erteilt. Die Stadt E***** bemühte sich, Gewerbebetriebe für die Ansiedlung im geplanten Industrie- und Hafengelände zu gewinnen. Dies gelang ihr zunächst nur hinsichtlich der Rechtsvorgängerin der beklagten Gesellschaft, der "Firma" R*****. Mit Vereinbarung vom 28.5.1974/1.8.1974 verkaufte die Stadtgemeinde E***** der "Firma R*****" ein an der geplanten Hafenlände gelegenes Augrundstück zur Errichtung eines Sägewerks und verpflichtete sie sich auch - als Entgegenkommen gegenüber dem ersten und damals einzigen Interessenten - , den Ausbau einer Anlegelände zu veranlassen, wobei der Ausbau nicht durch die Stadtgemeinde selbst vorgenommen werden sollte, die Errichtung der Lände vielmehr immer schon durch eine juristische Person vorgesehen war, wie sie in Form der klagenden Partei verwirklicht wurde. In dieser Vereinbarung wurde hinsichtlich des Ländenausbaues im einzelnen folgendes vereinbart:
"Der Ausbau der Lände erfolgt im Rahmen des projektierten und wasserrechtsbehörlich genehmigten Industriehafens E*****. Im Ausbauprogramm des Industriehafens E***** wird die Hafenlände entlang der E***** in erster Etappe fertiggestellt werden. Auf dieser Lände erhält die Firma R***** zwischen der südöstlichen Ecke des in dem dieser Vereinbarung zugrunde liegenden Lageplan des Dipl.Ing.Franz W*****, Ingenieurkonsulent für Vermessungswesen in *****, GZ 5650 vom 18.4.1974 gelb angelegten Teiles der Parzelle 1525 Wald und einem 250 m e*****aufwärts gelegenen Punkt das bevorzugte Benützungsrecht eingeräumt, das heißt, daß die Verladetätigkeit der Firma R***** in diesem Bereich nicht behindert wird".
Eine Feststellung dahin, ob dieses "bevorzugte Benützungsrecht" auch dessen - für beide Teile wirksam vereinbarte - Unentgeltlichkeit umfaßt, konnte von den Vorinstanzen "derzeit (noch) nicht" getroffen werden.
Zu den Hafenanlagen gehört auch die am linksseitigen Ufer der E***** befindliche Hafenlände, die öffentlich ist. Sie wurde von der klagenden Partei in den Jahren 1978/1979 durch Aufschüttung auf einer Teilfläche des Grundstückes 1360 der EZ ***** des Grundbuches ***** - es handelt sich um öffentliches Wassergut, nämlich den E*****fluß - zwischen Kilometer 0,0 (Einmündung der E***** in die Donau) und Kilometer 1,640 errichtet. Dieses Grundstück des öffentlichen Wassergutes, auf dem die Hafenlände errichtet wurde, führt nunmehr die Bezeichnung 1360/18. Zur Zeit der Erwirkung der genannten wasserrechtlichen Bewilligung (8.6.1972) stand das Grundstück 1360 der EZ ***** des Grundbuches ***** im Eigentum der Republik Österreich. Im Jahr 1982 übertrug die Republik Österreich hinsichtlich des (späteren) Trennstückes, auf dem die Lände errichtet wurde, das Eigentum auf das Land Oberösterreich; vertretungsbefugt für die Republik Österreich war damals die dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft unterstehende Wasserbauverwaltung. Im Jahr 1985 nahm die klagende Partei vom Land Oberösterreich das Ländengrundstück bis 31.12.2015 unkündbar in Bestand, und zwar unter Bedachtnahme auf die öffentlichen Bestimmungen. Am 23.2.1989 schloß die klagende Partei mit der Republik Österreich - mit Wirkung ab 1.1.1987 - einen Bestandvertrag hinsichtlich der Uferböschung betreffend den Bereich von Kilometer 1,470 bis 1,617 ab. In den Jahren 1978/1979 hatte die klagende Partei im Bereich dieser vor dem "Firmengelände R*****" gelegenen Uferböschung eine Laderampe bzw Ladebrücke gebaut; dieses Bauwerk steht somit auf öffentlichem Wassergut (Parzelle 1360/1).
Als das Land Oberösterreich Eigentümer des Ländengrundstückes wurde (1982), hatte das Land Oberösterreich (bzw einige der mehreren in dieser Angelegenheit befaßten Landesstellen) zwar Kenntnis von der zwischen der Stadtgemeinde E***** und der "Firma R*****" getroffenen schriftlichen Vereinbarung; es war aber die Stadtgemeinde E***** bei dieser Abmachung nie im Vollmachtsnamen für das Land Oberösterreich oder auch für die Republik Österreich aufgetreten. Darüber hinaus sind auch die von der Stadtgemeinde E***** gegenüber der "Firma R*****" übernommenen vertraglichen Verpflichtungen nie an den Bund, das Land Oberösterreich oder an die klagende Partei ausdrücklich überbunden worden. Dies obwohl die Vertreter der Stadtgemeinde E***** bei Vertragsabschluß im Jahre 1974 aber sehr wohl davon ausgegangen sind, daß der Bund (allenfalls auch das Land Oberösterreich) die Verpflichtung zur bevorzugten Ländenbenützung (in der Lesart der Stadtgemeinde E*****) übernimmt.
Nach der Eröffnung des - zu diesem Zeitpunkt schon von der Klägerin betriebenen - E*****hafens im Jahr 1979 hat die beklagte Partei die Lände (samt Rampe) wiederholt benützt, welche Benützung (zwangläufig) auch augenscheinlich war. Die Benützung erfolgte nicht nur in der Weise, daß der vor dem "Firmengrundstück" verlaufende Ländenteil zwischen Kilometer 1,50 und 1.640 als Zwischenlager beim Be- und Entladen von Kähnen benützt wurde, sondern auch dadurch, daß die im Ländenbereich vor dem "Firmengrundstück R*****" in den Fluß hinaus gebaute Laderampe bzw Ladebrücke von der beklagten Partei beim Be- und Entladen der in ihrem Auftrag fahrenden Schiffe verwendet wurde. Hingegen hat die beklagte Partei die öffentliche Lände im Bereich zwischen Kilometer 0,0 und Kilometer 1,50 zu keinem Zeitpunkt benützt. Nach einiger Zeit wollte die Klägerin die kostenlose Benützung der Uferlände durch die Beklagte nicht länger tolerieren, sie teilte deshalb mit Schreiben vom 21.7.1988 der Beklagten mit, daß ab jetzt die Ländenbenützung etwas kosten würde. Als die Beklagte auf diese Ankündigung ablehnend reagierte bzw am 30.11.1988 wiederum eine Entladung durchführte, brachte die klagende Partei die gegenständliche Klage ein. Erst nachdem die Beklagte während des Laufes des gegenständlichen Rechtssreites die Lände abermals benützt hatte, hat die Klägerin (über Anraten des Klagsvertreters) die Umschlaggebühren (Entgelt für die Inanspruchnahme von Hafeneinrichtungen wie Lände und Ladebrücke) für 5 oder 6 Schiffsladungen mit einem Betrag von 100.000,-- S in Rechnung gestellt. Dabei ist ein vom Aufsichtsrat der klagenden Partei genehmigter Tarif zugrunde gelegt worden. Ein öffentlich-rechtlicher Akt bei Festsetzung der Umschlagstarife ist nie erfolgt, sodaß es einen öffentlichen Tarif für die Umschlagsvergütung bis heute (Entscheidung erster Instanz) nicht gibt.
Mit der am 24.1.1989 eingebrachten Klage begehrte die klagende Gesellschaft, die Beklagte schuldig zu erkennen, "die Benützung der linksseitigen Uferlände zwischen Kilometer 0,0 und Kilometer 1,640 Teilfläche des Grundstückes 1360/18 Sonstige (Böschung) der EZ ***** des Grundbuches ***** zum Zwecke der Lagerung, Lade- und Verladetätigkeit zu unterlassen, wie die beklagte Partei auch die Benützung des auf der vorbezeichneten linksseitigen Uferlände der E***** befindlichen Laderampe samt Ladebrücke zu unterlassen hat". Zu den von ihr betriebenen Hafenanlagen und Hafeneinrichtungen gehöre auch die am linksseitigen Ufer der E***** befindliche Hafenumschlagslände zwischen Kilometer 0,0 und Kilometer 1,640 Teilfläche des Grundstückes 1360/18 Sonstige (Böschung) - in der Folge berichtigt in Grundstück 1360/1 (öffentliches Wassergut) der EZ ***** des Grundbuches *****, auf welchem Grundstück auch von der klagenden Partei eine Laderampe samt Ladebrücke errichtet worden sei. Die vorgenannte Teilfläche sei von der klagenden Partei mit Bestandvertrag vom 7.10.1985 vom Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** unkündbar bis 31.12.2015 (grundbücherlich sichergestellt) in Bestand genommen worden. Mit Schreiben vom 4.11.1980 habe die Klägerin die zwischenzeitig gelöschte "Firma Rudolf R*****" verständigt, daß eine unentgeltliche Benützung der obigen Ländefläche für Umschlagszwecke nur als zeitlich befristete Übergangslösung für die Anlaufphase des Hafen-Umschlagbetriebes gestattet werde und dieses Provisorium - nach Schaffung aller organisatorischen Voraussetzungen im Zuge der noch laufenden Behördenverfahren - durch eine endgültige, für alle Benützer des Hafens (Verlader) gleichermaßen anzuwendenden Regelung (Benützungs- und Umschlagsgebührenordnung) ersetzt werde. Mit Schreiben vom 21.7.1988 sei der Beklagten, die die Lände ohne Vertragsvereinbarung mit der (richtig) klagenden Partei unentgeltlich und gegen jederzeitigen Widerruf benützt habe, (ergänze) mitgeteilt worden, daß eine weitere Benützung des Ländegrundstückes samt Ladebrücke und Laderampe sowie der Verladeeinrichtungen nunmehr untersagt sei und die (richtig wohl) beklagte Partei die obgenannten Einrichtungen und Anlagen nur gegen Bezahlung eines Umschlags- und Benützungsentgelts sowie eines Hafenentgelts benützen dürfe. Die Beklagte habe jedoch der Aufforderung der Klägerin zur Unterlassung der Benützung der Lände samt klägerischen Einrichtungen und Anlagen nicht entsprochen, diese weiterhin benützt, weshalb mit Schreiben des Klagevertreters vom 1.12.1988 zu Handen des Vertreters der Beklagten, Notar Dr.S*****, neuerlich die Benützung der Lände und der dort befindlichen klägerischen Einrichtungen und Anlagen untersagt worden sei. Der Beklagtenvertreter habe hierauf erklärt, aus terminlichen Gründen könne die Beklagte eine Beantwortung dieses Schreibens erst Ende Jänner 1989 durchführen. Am 12.1.1988 habe der Geschäftsführer der Beklagten, DI R*****, erklärt, die Beklagte habe das Recht, die Lände kostenlos zu benützen. Hinsichtlich der Benützung der Lände seien zwischen den Streitteilen jedoch keinerlei Vereinbarungen getroffen worden. Auch von dritter Seite seien der Klägerin keinerlei Verpflichtungen überbunden worden, wonach die "Firma Rudolf R*****" oder die Beklagte Rechte auf Benützung der Lände oder gar auf kostenlose Benützung der Lände habe. Es ergebe sich daher, daß die Beklagte weiterhin beabsichtige, die linksufrige Umschlagslände samt von der klagenden Partei dort errichteter Laderampe, Ladebrücke und Versorgungseinrichtungen für den Umschlagverkehr ihrer "Firma" zu benützen, weshalb die Klägerin zur Klage gezwungen sei. Die Beklagte bestritt und beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Seit den Sechzigerjahren habe sich die Stadtgemeinde E***** bemüht, im Raum der E*****mündung ein Industriegebiet samt einem öffentlichen Industriehafen anzusiedeln. Den Kaufinteressenten gegenüber sei sie als Generalbevollmächtigter aufgetreten. Mit Vereinbarung vom 28.5.1974 /1.8.1974 habe ihre Rechtsvorgängerin (Rudolf R*****) von der Stadtgemeinde E***** die Liegenschaft EZ *****, bestehend aus dem Grundstück 1534 Wald erworben; es habe sich dabei um minderwertigen Auwald gehandelt. Der dafür bezahlte Kaufpreis sei wesentlich höher gewesen, als der damalige Wert des Grundstückes. Die Bereitschaft zur Bezahlung des wesentlich höheren Preises erkläre sich daraus, daß damit eine Reihe von zusätzlichen Leistungen, die die Stadtgemeinde E***** im Punkt III. des kombinierten Kauf-, Ansiedlungs- und Aufschließungsvertrages übernommen habe, abgegolten worden seien. Damit sei das Recht der Ländenbenutzung mitgekauft worden; von einem zukünftig noch gesondert zu bezahlenden weiteren Benutzungsentgelt für die Ländenbenutzung sei in den Verhandlungen vor Abschluß des Kaufvertrages niemals die Rede gewesen. Erstmals mit Schreiben der Klagevertreter vom 1.12.1988 sei von der Klägerin die Behauptung aufgestellt worden, daß die Stadt E***** niemals Eigentümerin bzw Verfügungsberechtigte der in der Vereinbarung bezeichneten Lände gewesen sei und sie daher keine Rechte an dieser Lände habe einräumen können. Im Zuge der Errichtung des Industriehafens E***** habe die Stadtgemeinde E***** sämtliche Kompetenzen und Agenden eingeräumt erhalten, um eine entsprechende Vereinbarung abschließen zu können. Die damalige Grundeigentümerin jenes Streifens, auf dem die Lände errichtet worden sei, sei von den Verhandlungen über die Ansiedlung der (Rechtvorgängerin der) Beklagten informiert gewesen und habe die Stadtgemeinde E***** zum Abschluß der Vereinbarung bevollmächtigt. Das Land Oberösterreich sei bei Erwerb der Grundfläche, die die Lände darstelle, auf der die Beklagte das bevorzugte Ländenbenützungsrecht habe, in Kenntnis der Vereinbarung vom 28.5./1.8.1974 gewesen. Aus diesem Sachverhalt werde die Berechtigung zur Ländenbenutzung vom Grundeigentümer, der die Vereinbarung von der Stadtgemeinde E***** übernommen habe, abgeleitet. Seit 1979 werde die Lände im Rahmen dieses Dienstbarkeitsrechtes von der Beklagten unentgeltlich benützt. Bis Sommer 1988 habe auch die Klägerin, die mit der Beklagten in keinem Rechtsverhältnis stehe, kein Nutzungsentgelt verlangt; sie habe daher die Dienstbarkeit zu respektieren. Im übrigen sei der Klägerin im Zeitpunkt des Abschlusses des Bestandvertrages mit dem Land Oberösterreich das Benutzungsrecht der Beklagten bekannt gewesen, sodaß sie gutgläubig kein unbeschränktes Mietrecht habe erwerben können. Darüber hinaus habe die Klägerin zumindest schlüssig die mit der Stadtgemeinde E***** abgeschlossenen Vereinbarungen übernommen. In der Folge ergänzte die Beklagte noch ihr Vorbringen über die Befugnis der genannten Stadtgemeinde, ihr ein Ländenbenutzungsrecht einzuräumen und den Inhalt dieses Rechts sowie über den Eintritt des Landes Oberösterreich in die Verpflichtung, der Beklagten die Ländenbenutzung zu gewähren, insbesondere im Hinblick auf das Vorliegen einer offenkundigen Dienstbarkeit (ON 6 dA). Die klagende Partei bestritt das ergänzende Vorbringen, erstattete dazu eine Gegendarstellung und bestritt insbesondere, daß die beklagte Partei Rechtsnachfolger der "Rudolf R*****" sei (ON 9 dA). Nach Streitverkündung durch beide Streitteile trat die Stadtgemeinde E***** dem Verfahren auf Seite der beklagten Partei als Nebenintervenientin bei und ergänzte das Vorbringen der Beklagten wie folgt:
Die beiden Hälftegesellschafter der klagenden Partei hätten durchgehend an der Gestaltung des Kaufvertrages vom 28.5.1974 mit der Bevorzugungsklausel betreffend die Ländenbenutzung durch die beklagte Partei mitgewirkt und dieses Rechtsgeschäft zum Teil überhaupt erst ermöglicht. Ob diese Bevorzugungsklausel auch die Unentgeltlichkeit der Ländenbenutzung zum Inhalt habe - was zu verneinen sei - könne ebenso dahingestellt bleiben, wie die Frage, ob die Beklagte zur Entrichtung eines Benützungsentgeltes verpflichtet werden könne, weil gegen eine jahrelang geübte Praxis in Form einer durch Wort und Tat geförderten Benützungsgestattung nunmehr ohne jede Verhältnisänderung der völlige Benützungsausschluß verlangt werde. Die klagende Partei, der der Betrieb von Hafeneinrichtungen nur "im Rahmen der erteilten wasserrechtlichen Bewilligungen" bewilligt worden sei, vernachlässige diesen öffentlich-rechtlichen Aspekt. Auch im schiffahrtsrechtlichen Bescheid vom 30.8.1979 sei der klagenden Partei als Konsenswerberin gegenüber festgestellt worden, daß wesentliche Teile der vom Klagebegehren erfaßten Uferlände als öffentliche Schiffahrtsanlagen (§§ 2 Abs 2 lit a und 4 Abs 6 Schiffahrtsanlagengesetz) zu gelten hätten, nachdem vorher schon klargestellt worden sei, daß die Errichtung der linksufrigen Lände zwischen 0,6 und 1,6 mit Bescheiden des BMfLand- und Forstwirtschaft aus den Jahren 1972 und 1974 gemäß § 114 Abs 3 WRG 1959 schiffahrtsrechtlich als bewilligt gelte. Die Öffentlichkeit des Ländenbereiches bedeute schließlich, daß seine Benützung jedermann zu gleichen Bedingungen offen stehen müsse und der geltend gemachte unbedingte Unterlassungsanspruch damit jedenfalls nicht im Einklang stehe. § 24 Schiffahrtsanlagengesetz sehe zwar vor, daß für die Benützung öffentlicher Häfen ... durch Wasserfahrzeuge oder Schwimmkörper Hafenentgelt nur aufgrund eines Tarifes, der gegenüber jedermann in gleicher Weise anzuwenden sei, gefordert und vereinbart werden könne. Abgesehen davon, daß ein solcher Tarif bislang nicht bekannt sei, stelle das Gesetz für die Entgeltlichkeit eindeutig auf die Wasserseite ab (Wasserfahrzeuge und Schwimmkörper), sodaß der Warenumschlag als reine Folge der Hafenbenützung keiner gesonderten Abgeltung mehr unterliege und Ausfluß des allemeinen Öffentlichkeitsrechtes darstelle. Da von der Beklagten Wasserfahrzeuge nicht betrieben würden und die Uferlände auch nur zu Verladetätigkeiten, nicht aber als Lagerstätte oder zu sonstigen Betriebszwecken benutzt werde, sei das Klagebegehren nicht berechtigt.
Die klagende Partei bestritt sodann auch das Vorbringen der Nebenintervenientin und nahm ergänzend zu dem behaupteten Benützungsrecht, zum Einwand des Vorliegens einer öffentlichen Schiffahrtsanlage und zur Vertretungsbefugnis der Stadtgemeinde E***** Stellung (ON 23 dA).
Die Beklagte brachte schließlich noch vor, daß die Klägerin nach ihrem eigenen Vorbringen das Bestandrecht nur zwischen E*****kilometer 1,470 und 1,617 erworben habe, das Benützungsrecht der Beklagten jedoch über diesen Bereich hinausgehe und den Bereich zwischen der südöstlichen Ecke der ehemaligen Parzelle 1525 Wald und einem 250 m e*****aufwärts gelegenen Punkt (siehe Plageplan Beil./22) betreffe. Das Klagebegehren sei daher jedenfalls zu weit gefaßt und daher verfehlt (ON 26 dA).
In der Tagsatzung vom 28.6.1991 (ON 28 dA) beantragte die klagende Partei als erstes Eventualbegehren, die Beklagte schuldig zu erkennen, die unentgeltliche Benützung der linksseitigen Uferlände zwischen Kilometer 0,0 und Kilometer 1,640, Teilfläche des Grundstückes 1360/18 Sonstige (Böschung) und 1703 des Grundbuches ***** zum Zwecke der Lagerung, Lade- und Verladetätigkeit zu unterlassen, wie die beklagte Partei auch die unentgeltliche Benützung des auf der vorbezeichneten linksseitigen Uferlände der E***** befindlichen Laderampe samt Ladebrücke zu unterlassen habe. Schließlich stellte sie ein zweites Eventualbegehren, nämlich die Beklagte schuldig zu erklären, bei Benützung der linksseitigen Uferlände zwischen Kilometer 0,0 und Kilometer 1.640, Teilfläche des Grundstückes 1360/18 Sonstige (Böschung) der wiederholt genannten Liegenschaft zum Zwecke der Lagerung, Lade- und Verladetätigkeit das Entgelt gemäß dem öffentlichen Tarif zu bezahlen, wie auch die beklagte Partei bei Benutzung der auf der vorbezeichneten linksseitigen Uferlände der E***** befindlichen Laderampe samt Ladebrücke den öffentlichen Tarif zu bezahlen habe (AS 189 f). Das Erstgericht wies sowohl das Hauptbegehren als auch die beiden Eventualbegehren ab. Es ging vorerst davon aus, daß eine abschließende und überprüfbare Feststellung zur Frage der Vereinbarung einer Unentgeltlichkeit des Ländebenützungsrechtes im Sinne des Vertrages vom 28.5.1974/1.8.1974 mangels Aufnahme sämtlicher dazu beantragten Beweise nicht getroffen worden sei und dies einer abschließenden rechtlichen Beurteilung des im übrigen festgestellten Sachverhaltes auch nicht entgegenstehe. Es handle sich nämlich um eine öffentliche Lände, hinsichtlich deren Benützung die beklagte Partei ungeachtet des Umstandes, daß die klagende Gesellschaft die Uferlände in Bestand genommen habe, in keinem Fall ausgeschlossen werden könne. Dem Hauptbegehren sowie dem ersten Eventualbegehren komme daher keine Berechtigung zu. Bei dem zweiten Eventualbegehren handle es sich inhaltlich nicht um ein Unterlassungsbegehren, sondern um ein Feststellungsbegehren. Da in diesem Punkt aber bereits ein Leistungsbegehren gestellt werden könne, sei dieses Eventualbegehren von vornherein unzulässig und darüber hinaus auch mangels ausreichender Bestimmtheit abzuweisen, weil es den öffentlichen Tarif, von dem dieses Begehren ausgehe, gar nicht gebe. Das Erstgericht vertrat weiters die Ansicht, daß die Urteilsbegehren einen Ländenbereich beträfen, der nur zum kleinsten Teil von der beklagten Partei benützt worden sei und alle drei Klagebegehren zumindest insoweit mißverständlich seien, als man meinen könnte, daß sich auch die Laderampe auf der Parzelle 1360/18 befinde, was ebenfalls die Abweisung der Klagebegehren stütze. Das Gericht zweiter Instanz gab der von der klagenden Partei gegen dieses Urteil erhobenen Berufung teilweise Folge. Es änderte das angefochtene Urteil dahin ab, daß es unter Bestätigung der Abweisung des Hauptbegehrens (Punkt 1.) des Spruches), zwischen den Parteien feststellte, daß der beklagten Partei gegenüber der klagenden Partei ein Recht zur unentgeltlichen Benützung der linksseitigen Uferlände der E***** zwischen Kilometer 0,0 und Kilometer 1,640, Teilfläche des Grundstückes 1360/18 Sonstige (Böschung) der EZ ***** des Grundbuches ***** Bezirksgericht ***** im Bereiche zwischen der südöstlichen Ecke des in dem der Vereinbarung zwischen Stadtgemeinde E***** und der Firma Rudolf R***** vom 28.5.1974/1.8.1974 zugrunde gelegenen Lageplanes des Dipl.Ing.Franz W*****, Ingenieurkonsulent für Vermessungswesen in *****, GZ 5650 vom 18.4.1974 gelb angelegten Teiles der Parzelle 1525 Wald und einem 250 m e*****aufwärts gelegenen Punkt, und der in diesem Bereiche auf dem Grundstück 1360/1 der EZ ***** des Grundbuches *****E***** Bezirksgericht ***** befindlichen Laderampe samt Ladebrücke zum Zwecke der Lagerung, Lade- und Verladetätigkeit nicht zusteht, und das Feststellungsmehrbegehren hinsichtlich eines über den oben umschriebenen Bereich hinausgehenden Teiles der linksseitigen Uferlände der E***** zwischen Kilometer 0,0 und Kilometer 1.40 abwies (Pkt.2.) des Spruches), wobei es noch aussprach, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes 50.000,-- S übersteigt und ordentliche Revisionen nach § 502 Abs 1 ZPO zulässig seien. Das Berufungsgericht brachte vorerst die seiner Ansicht nach für den vorliegenden Rechtsstreit bedeutsamen im Schiffahrtsgesetz 1990 normierten Begriffe zur Darstellung und führte sodann rechtlich im wesentlichen folgendes aus:
Aus den Bestimmungen der §§ 31 und 32 Schiffahrtgsgesetz 1990 ergäbe sich zunächst, daß Häfen und Länden grundsätzlich nur gegenüber Fahrzeugen und Schwimmkörpern im Sinne des Schiffahrtsgesetzes 1990 öffentlich seien. Die Benützung zum Be- und Entladen durch den landseitigen Verlader gehe über den Gemeingebrauch an öffentlichen Gewässern (siehe § 8 Wasserrechtsgesetz 1959 idF der Wasserrechtsgesetz-Novelle 1990) hinaus. Die Bestimmungen des § 67 Schiffahrtsgesetz 1990 über Hafenentgelte beträfen die Benützung durch Fahrzeuge und Schwimmkörper. Die darüber hinausgehende Benützung der Umschlagseinrichtungen etc. für Fahrzeuge oder Schwimmkörper sei im § 33 Abs 3 Schiffahrtsgesetz 1990 geregelt. Darunter sei ua die Benützung dieser Anlagen durch den landseitigen Verlader zum Zwecke der Ladung oder Löschung von Fahrzeugen im Sinne des Schiffahrtsgesetzes 1990 zu verstehen. Hiefür sehe der Gesetzgeber zwar keinen öffentlich zu genehmigenden Tarif, wohl aber einen Kontrahierungszwang des über die Umschlagseinrichtungen etc. Verfügungsberechtigten in Verbindung mit einem zumindest beschränkten Gleichbehandlungsgebot vor (vgl Walter-Mayer, Besonderes Verwaltungsrecht2, 462). Aus diesen Bestimmungen folge zunächst, daß der Gesetzgeber keinen Gemeingebrauch an Häfen und Länden in der Form vorsehe, daß dem landseitigen Verlader ein von der Zustimmung des über die Hafenanlagen Benützungsberechtigten unabhängiges Nutzungsrech gewährt sei. Die vom Erstgericht herangezogene Begründung erweise sich somit für eine Abweisung des Hauptbegehrens als nicht tragfähig.
§ 33 Abs 3 Schiffahrtsgesetz 1990 verpflichte aber den Verfügungsberechtigten zum Abschluß von Vereinbarungen über die Benützung von Umschlagseinrichtungen ua für Fahrzeuge, wobei hier nicht auf den über das Fahrzeug Verfügungsberechtigten oder Schiffsfüher abgestellt werde, weshalb als Vertragspartner, mit dem der Verfügungsberechtigte des Hafens bzw der Lände abzuschließen habe, auch der landseitige Verlader - hier die beklagte Partei - in Frage komme. Das Vorliegen einer solchen Vereinbarung behaupte die beklagte Partei, indem sie vorbringe, es sei ihr mit Bindung für die klagende Partei ein bevorzugtes und unentgeltliches Ländenbenützungsrecht zugesichert worden. Anlaß für die Prozeßführung sei auch nach dem Standpunkt der klagenden Partei, nicht die Ländenbenützung an sich, sondern daß die beklagte Partei die Bezahlung eines Benützungsentgeltes verweigere. Der erkennende Senat erachte daher aufgrund dieser Umstände und des im § 33 Abs 3 Schiffahrtsgesetz 1990 normierten Kontrahierungszwanges, daß, solange die Entgeltfrage einer Klärung nicht zugeführt sei, die klagende Partei nicht berechtigt sei, die beklagte Partei von der Benützung des Hafens und seiner Einrichtungen auszuschließen. Die Abweisung des Hauptbegehrens sei daher zu bestätigen gewesen. In Behandlung des Eventualbegehrens sei zunächst auf die von der beklagten Partei in ihrer Berufungsbeantwortung ausgeführte Beweisrüge einzugehen.
In dieser begehre die beklagte Partei die Feststellungen, wonach die Stadtgemeinde E***** als Konsenswerberin des Hafenprojektes bei Abschluß der Vereinbarung mit der beklagten Partei in bevollmächtigter Vertretung der Republik Österreich gehandelt und die Wasserbauverwaltung als Vertreterin der Republik der Vereinbarung zugestimmt habe und wonach weiters die Verpflichtung der Stadtgemeinde E*****, der beklagten Partei das bevorzugte Benützungsrecht einzuräumen, sowohl von der klagenden Partei als auch dem Land Oberösterreich übernommen worden sei.
Die gegenteiligen Feststellungen, wonach die Stadtgemeinde E***** niemals im Vollmachtsnamen für das Land Oberösterreich oder für die Republik Österreich aufgetreten sei und die von ihr gegenüber der Firma R***** übernommenen vertraglichen Verpflichtungen auf Bund oder Land oder klagende Partei überbunden habe, seien weder Ergebnisse einer unrichtigen Beweiswürdigung, noch einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Verfahrensergebnisse. Die Annahme einer konkludenten Bevollmächtigung aufgrund von Kenntnisnahmen im behördlichen Bewilligungsverfahren widerstreite dem Gebote der Trennung zwischen Hoheitsverwaltung und Privatwirtschaftsverwaltung. Den von der beklagten Partei in ihrer Berufungsbeantwortung aufgezeigten Umständen könne in keiner Weise entnommen werden, daß die Republik Österreich als seinerzeitige Grundeigentümerin die Stadtgemeinde E***** bevollmächtigt hätte, ein unentgeltliches Ländenbenützungsrecht mit der Rechtsvorgängerin der beklagten Partei zu vereinbaren. Das Land Oberösterreich sei nach den Feststellungen zwar in Kenntnis der zwischen der Stadtgemeinde E***** und der Firma R***** getroffenen schriftlichen Vereinbarung gewesen. Dem Wortlaut dieser schriftlichen Vereinbarung könne aber die Zusage einer Unentgeltlichkeit in keiner Weise entnommen werden. Die Frage eines bevorzugten Benützungsrechtes in der Form, daß die Verladetätigkeit der Firma R***** im Bereich von 250 m nicht behindert werde, sei hier nicht zu klären. Schließlich könne aus der Benützung der Hafenlände nicht geschlossen werden, daß dies in Ausübung einer Dienstbarkeit erfolgt sei, weshalb auch von der Übernahme einer offenkundigen Dienstbarkeit keine Rede sein könne. Daraus folge aber, daß eine - wäre sie erwiesen - Zusicherung der Unentgeltlichkeit des Ländenbenützungsrechtes durch die Stadtgemeinde E***** keine Wirkungen gegen die klagende Partei erzeugen könnte. Wollte man das erste von der klagenden Partei gestellte Eventualbegehren wortwörtlich nehmen, wäre es unbestimmt. Inhaltlich sei es aber als Feststellungsbegehren zu verstehen. Als solches sei es geeignet, eine Klärung der zwischen den Streitteilen strittigen Frage, ob der beklagten Partei ein unentgeltliches Ländenbenützungsrecht zusteht, herbeizuführen. Gehe man von der Feststellung aus, wonach eine Überbindung eines allfälligen unentgeltlichen Ländenbenützungsrechtes nicht erfolgt sei, erweise sich dieses Begehren in der vom Berufungsgericht modifizierten Form auch als berechtigt, allerdings nur hinsichtlich des Bereiches, für den die beklagte Partei ein unentgeltliches Ländenbenützungsrecht für sich in Anspruch nehme.
Aus diesen Erwägungen sei in teilweiser Stattgabe der Berufung dem ersten Eventualbegehren als inhaltlichem Feststellungsbegehren in dem aus dem Spruche Punkt 2.) ersichtlichen Umfange stattzugeben, und das Mehrbegehren abzuweisen gewesen.
Den Ausspruch über die Zulässigkeit der ordentlichen Revision begründete das Berufungsgericht mit dem Fehlen einer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zum Schiffahrtsgesetz 1990 und den diesem vorangegangenen Gesetzen, nämlich dem Schiffahrtsanlagengesetz und Schiffahrtspolizeigesetz.
Gegen diese Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz in seinem klagsstattgebenden Umfang richten sich die auf die Anfechtungsgründe des § 503 Z 2 und 4 ZPO gestützten Revisionen der beklagten Partei und der Nebenintervenientin mit dem Antrag, dieses Urteil im Sinne der Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung abzuändern. Die klagende Partei beantragte in ihrer Revisionsbeantwortung, den Revisionen nicht Folge zu geben.
Die Revisionen sind zulässig und auch berechtigt.
Vor Eingehen in die Revisionsausführungen ist festzuhalten, daß im Revisionsverfahren die Frage, ob die klagende Gesellschaft berechtigt ist, die Beklagte von der Benützung der linksseitigen Unferlände der E***** in dem in der Klage umschriebenen Bereich überhaupt auszuschließen, im Hinblick auf die rechtskräftige Bestätigung der erstgerichtlichen Abweisung des Hauptbegehrens durch das Berufungsgericht nicht mehr zu erörtern ist. Gegenstand des Verfahrens in dritter Instanz ist nur mehr das erste und hilfsweise das zweite Eventualbegehren.
Bei Beurteilung des Vorliegens der von den beiden Revisionswerberinnen in der vom Gericht zweiter Instanz vorgenommenen Umdeutung des von der Klägerin als Unterlassungsbegehren formulierten ersten Eventualbegehrens in ein Feststellungsbegehren erblickten Überschreitung der Entscheidungsbefugnis dieses Gerichtes gemäß § 405 ZPO ist davon auszugehen, daß für diese Bindung des Gerichtes nicht nur der Wortlaut des Begehrens, sondern auch das gesamte bis zum Schluß der mündlichen Streitverhandlung erstattete Tatsachenvorbringen, aus dem der Antrag abgeleitet wird, also der gesamte Inhalt des Sachantrages zu berücksichtigen ist (Fasching III, 645; Rechberger in Rechberger, ZPO Rz 2 zu § 405 ZPO mwN). Aus dem gesamten Sachvorbringen der klagenden Partei ergibt sich, daß die klagende Gesellschaft auf dem Standpunkt steht, sie sei an die zwischen der Stadtgemeinde E***** und der "Rudolf R*****" in Ansehung der Ländenbenützung geschlossene Vereinbarung nicht gebunden und habe bereits mit Schreiben vom 4.11.1980 der (zwischenzeitig gelöschten) "Firma Rudolf R*****" mitgeteilt, eine unentgeltliche Benützung der auf dem linksseitigen Ufer der E***** befindlichen Hafenumschlagslände für Umschlagszwecke werde nur als zeitlich befristete Übergangslösung für die Anlaufphase des Hafen-Umschlagbetriebes gestattet und dieses Provisorium werde, sobald noch laufende Behördenverfahren abgeschlossen und alle organisatorischen Voraussetzungen geschaffen seien, durch eine endgültige, für alle Benützer des Hafens (Verlader) gleichermaßen anzuwendende Regelung (Benützungs- und Umschlagsgebührenordnung) ersetzt werden.
Nach den Feststellungen der Vorinstanzen hatte das Land Oberösterreich, als dieses Eigentümer des Ländengrundstückes geworden ist (bzw einige der mehreren in dieser Angelegenheit befaßten Landesstellen), zwar Kenntnis von der zwischen der Stadtgemeinde E***** und der "Firma R*****" getroffenen schriftlichen Vereinbarung, es war aber die Stadtgemeinde E***** bei dieser Abmachung nie im Vollmachtsnamen für das Land Oberösterreich oder auch für die Republik Österreich aufgetreten; darüber hinaus sind auch die von der Stadtgemeinde E***** gegenüber der "Firma R*****" übernommenen vertraglichen Verpflichtungen nie an den Bund, das Land Oberösterreich oder an die klagende Partei ausdrücklich überbunden worden. Da sich aus dem von den Vorinstanzen festgestellten Inhalt der schriftlichen Vereinbarung zwischen der Stadtgemeinde E***** und der "Rudolf R*****" ein Recht der Vertragspartnerin der Stadtgemeinde E***** zur unentgeltlichen Benützung der zu schaffenden Lände nicht ergibt, kann in der Kenntnis von Organen von Gebietskörperschaften vom Inhalt dieser schriftlichen Vereinbarung keine Konkludenz im Sinne des § 863 ABGB im Hinblick auf einen rechtsgeschäftlichen Willen erblickt werden, ein unentgeltliches Ländenbenützungsrecht der Vertragspartnerin der Stadtgemeinde E***** anzuerkennen. Das über den Inhalt des Schreibens der klagenden Partei vom 4.11.1980 erstattete Klagevorbringen findet - unabhängig von der Richtigkeit des darin vertretenen Standpunktes - im Inhalt der vom Erstgericht verlesenen (AS 56) und seinen Feststellungen auch zugrunde gelegten (Seite 4 des erstinstanzlichen Urteils) Schreibens der klagenden Partei vom 4.11.1980 (Beilage G) seine Deckung. Da Verträge zu Lasten Dritter jedenfalls dem Dritten gegenüber unwirksam sind und ein Übergang von Rechten und Pflichten aus der wiederholt genannten Vereinbarung zwischen der Stadtgemeinde E***** und der "Rudolf R*****" auf die klagende Partei im Wege der Stellvertretung (vgl Rummel in Rummel, ABGB2, Rz 1 zu § 880a) der Aktenlage nicht zu entnehmen ist, ist für die Beurteilung der privatrechtlichen Rechtsbeziehungen der klagenden Partei zur "Rudolf R*****" bzw der Streitteile zueinander, das nach außen hin in Erscheinung getretene Verhalten der klagenden Partei maßgebend. Hat aber die klagende Partei bereits im November 1980 den Standpunkt vertreten, die für Umschlagszwecke erfolgende Benutzung der Lände stelle vor allem hinsichtlich der Unentgeltlichkeit eine unverbindliche, zeitlich befristete Übergangslösung für die Anlaufphase des Hafen- und Umschlagsbetriebes dar (Beilage G Seite 2), so läßt sich aus der Feststellung der Vorinstanzen, nach der Eröffnung des - zu diesem Zeitpunkt schon von der klagenden Partei betriebenen - E*****hafens im Jahre 1979 habe die beklagte Partei die Lände (samt Rampe) wiederholt benützt, welche Benützung (zwangsläufig) auch augenscheinlich gewesen sei (Seite 8 des Ersturteiles) im Zusammenhang mit der Duldung dieses Verhaltens der beklagten Partei seitens der klagenden Gesellschaft ohne Forderung eines Entgeltes dafür bis zum Juli 1988 keine konkludente Willensäußerung der klagenden Partei zum Abschluß einer Vereinbarung über ein Recht der beklagten Partei zu einer auf Dauer eingeräumten unentgeltlichen Ländenbenützung im Sinne des § 863 ABGB ableiten. Damit ist aber für die klagende Partei noch nichts gewonnen. Denn nach ihrem eigenen durch die Aktenlage (Beilage G) gedeckten Vorbringen war die klagende Partei mit einer unentgeltlichen Benützung der Lände samt Schiffahrtsanlagen durch die Beklagte als zeitlich befristete Übergangslösung für die Anlaufphase des Hafen- und Umschlagsbetriebes mit dem Beifügen einverstanden, daß dieses Provisorium, sobald noch laufende Behördenverfahren abgeschlossen und alle organisatorischen Voraussetzungen geschaffen sind, durch eine endgültige, für alle Benützer eines öffentlichen Hafens (Verlader) gleichermaßen anzuwendenden Regelung (Benützungs- und Umschlaggebührenordnung) ersetzt wird (AS 2 und Beilage G Seite 2). Daß diese Voraussetzungen im Juli 1988 eingetreten seien, der Hafen- und Umschlagsbetrieb nun nicht mehr als "Provisorium" geführt werde, hat die klagende Partei nicht behauptet und wurde von den Vorinstanzen auch nicht festgestellt. Die Klägerin hat nämlich bloß behauptet, mit Schreiben vom 21.7.1988 sei der beklagten Partei, die die Lände ohne Vertragsvereinbarung mit der beklagten (richtig wohl klagenden) Partei unentgeltlich und gegen jederzeitigen Widerruf benützt habe, mitgeteilt worden, daß eine weitere Benützung "nunmehr untersagt sei und die klagende Partei die obgenannten Einrichtungen und Anlagen nur gegen Bezahlung eines Umschlags- und Benützungsentgelts sowie eines Hafenentgelts benützen dürfe". Dementsprechend wurde von den Vorinstanzen auch nur festgestellt, daß die beklagte Partei "nach einiger Zeit die kostenlose Benützung der Uferlände durch die beklagte Partei nicht länger tolerieren wollte und deshalb mit Schreiben vom 21.7.1988 der beklagten Partei mitgeteilt hat, daß ab jetzt die Ländenbenützung etwas kosten würde". War die klagende Partei aber im Jahr 1980 mit einer unentgeltlichen Benützung der Lände sowie der Hafeneinrichtungen für die "Anlaufphase des Hafen- und Umschlagsbetriebes" bis zur Ersetzung dieses Provisoriums nach Schaffung aller organisatorischen Voraussetzungen durch eine endgültige, für alle Benützer des Hafens gleichermaßen anzuwendende Regelung einverstanden, so kann von der Einräumung eines prekaristischen unentgeltlichen Benützungsrechtes gegen jederzeitigen Widerruf keine Rede sein. Die von der klagenden Partei mit Schreiben vom 21.7.1988 ausgesprochene Untersagung einer weiteren unentgeltlichen Benutzung der Lände samt Verladeeinrichtungen war daher mit der im Jahre 1980 erklärten Willensäußerung und der daran anschließenden Duldung des Verhaltens der Beklagten durch 8 1/2 Jahre nicht vereinbar.
Die klagende Partei hat - wie bereits erwähnt - nicht behauptet, daß das "Provisorium" des Hafen- und Umschlagsbetriebes nun beendet sei und es zur Festsetzung eines für alle Benützer des Hafens gleichermaßen anzuwendenden Umschlagstarifes iS ihres Schreibens vom 4.11.1980 gekommen sei. Den Feststellungen der Vorinstanzen ist auch nicht zu entnehmen, daß es - bis zum Schluß der Verhandlung erster Instanz - zur Festsetzung eines solchen Umschlagstarifes gekommen wäre oder daß es bereits einen öffentlichen Tarif für die Umschlagsvergütung iS der schiffahrtsrechtlichen Bestimmungen gäbe. Daraus folgt, daß die von der klagenden Partei für die Beendigung des "Provisoriums" vorgesehenen Voraussetzungen noch nicht erfüllt sind. Die klagende Partei ist daher nach dem von ihr der Klage selbst zugrunde gelegten Sachvorbringen derzeit nicht berechtigt, von der Beklagten die Unterlassung der unentgeltlichen Benützung der Lände samt Verladeeinrichtungen zu begehren.
Damit erweisen sich aber sowohl das erste, und zwar in der von der Klägerin gestellten Form, als auch das zweite Eventualbegehren - in der vom Erstgericht vorgenommenen Umdeutung - als nicht berechtigt. Es war daher der Revision Folge zu geben und die Entscheidung des Berufungsgerichtes im Sinne der gänzlichen Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils abzuändern, wobei es nicht erforderlich war, auf die anderen in den Revisionen noch relevierten Fragen einzugehen.
Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens beruht auf den §§ 41 und 50 ZPO.
E37437 2Ob64.93
ECLI:AT:OGH0002:1994:0020OB00064.93.1206.000
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