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Timestamp: 2016-10-26 00:37:04
Document Index: 59515283

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 100', 'Art. 57', 'Art. 95', 'Art. 96', 'Art. 42', 'Art. 108', 'Art. 106', 'Art. 75', 'Art. 55', 'Art. 66', 'Art. 68']

4A_41/2007 (26.06.2007)
Im Februar 2001 schlossen die X.________ AG (Beschwerdef�hrerin) und die Y.________ AG (Beschwerdegegnerin) einen Werkvertrag f�r die Baumeisterarbeiten einer Einfamilienhaus�berbauung in M�nnedorf. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist eine Forderung von Fr. 467'857.05 nebst Zins, welche die Beschwerdef�hrerin gest�tzt auf diesen Werkvertrag von der Beschwerdegegnerin geltend macht. Der Forderungsbetrag basiert auf dem Saldo der Schlussrechnung, von welchem diverse Betr�ge in Abzug gebracht wurden. Die Beschwerdegegnerin bestreitet die Forderung im Wesentlichen aus zwei Gr�nden. Einerseits macht sie geltend, die Forderung sei nicht substantiiert und ausgewiesen. Andrerseits macht sie zus�tzliche Abz�ge in der H�he des Klagebetrages verrechnungsweise geltend, insbesondere Anspr�che aus positiver Vertragsverletzung und M�ngelhaftung.
Mit Klage vom 12. Januar 2004 belangte die Beschwerdef�hrerin die Beschwerdegegnerin beim Handelsgericht des Kantons Z�rich auf Bezahlung von Fr. 467'857.05 nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Mai 2003. Mit Urteil vom 24. April 2006 wies das Handelsgericht des Kantons Z�rich die Klage ab.
Gegen dieses Urteil erhob die Beschwerdegegnerin kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ans Kassationsgericht des Kantons Z�rich wie auch eidgen�ssische Berufung nach OG. Mit Sitzungsbeschluss vom 5. Februar 2007 wies das Kassationsgericht des Kantons Z�rich die Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten werden konnte.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdegegnerin, der Sitzungsbeschluss des Kassationsgericht des Kantons Z�rich vom 5. Februar 2007 sei aufzuheben, und die Beschwerdegegnerin sei zur Zahlung von Fr. 467'857.05 nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Mai 2003 zu verurteilen; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung sowie zur Durchf�hrung eines Beweisverfahrens zur�ckzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne.
Weil der angefochtene Entscheid nach dem Datum des Inkrafttretens des Bundesgesetzes �ber das Bundesgericht (SR 173.110; BGG), dem 1. Januar 2007 (AS 2006 1205, 1243) ergangen ist, untersteht die Beschwerde dem neuen Recht (Art. 132 BGG).
1.1 Die Beschwerdef�hrerin beantragt lediglich die Aufhebung des Sitzungsbeschlusses des Kassationsgerichtes. Die Frage, ob mit der Beschwerde gest�tzt auf Art. 100 Abs. 6 BGG auch das Urteil des Handelsgerichts h�tte angefochten werden k�nnen, obwohl die Beschwerdef�hrerin gegen dieses Urteil bereits Berufung nach OG erhoben hatte, muss daher nicht gepr�ft werden.
1.2 Wurde ein Entscheid unter der Geltung des OG sowohl mit staatsrechtlicher Beschwerde als auch mit Berufung angefochten, wurde die Behandlung der Letzteren in der Regel ausgesetzt, bis �ber die Erstere entschieden worden war (Art. 57 Abs. 5 OG). Analog ist vorliegend zun�chst die Beschwerde in Zivilsachen zu behandeln.
2.1 Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Gem�ss Art. 42 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde hinreichend zu begr�nden, andernfalls wird darauf nicht eingetreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Das Bundesgericht pr�ft grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen. Es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu pr�fen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern pr�fen, als eine solche R�ge in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Weiter ist zu beachten, dass die Beschwerde nur gegen Entscheide der letzten kantonalen Instanz zul�ssig ist (Art. 75 Abs. 1 BGG). R�gen gegen das Urteil des Handelsgerichtes sind daher insoweit unzul�ssig, als sie dem Kassationsgericht unterbreitet werden konnten.
2.2 Soweit die Beschwerdef�hrerin geltend macht, im kantonalen Verfahren sei die richterliche Fragepflicht verletzt worden, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, weil mit dieser Beanstandung praktisch ausschliesslich das Urteil des Handelsgerichts als Sachgericht in Bezug auf eine der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde zug�ngliche R�ge, mithin nicht der Entscheid der letzten kantonalen Instanz, kritisiert wird. Soweit sich die Beschwerde auf den Sitzungsbeschluss des Kassationsgerichts beziehen sollte, �ussert sich die Beschwerdef�hrerin mit keinem Wort zur Frage, inwieweit das Kassationsgericht als Kassationsinstanz �berhaupt eine Fragepflicht trifft. Hinzu kommt, dass der Beschwerdef�hrer zwar verschiedene Bestimmungen des kantonalen Prozessrechts nennt, die angeblich verletzt worden sein sollen, aber nicht ausf�hrt, inwiefern diese Bestimmungen verfassungswidrig angewendet worden sein sollen.
2.3 Soweit die Beschwerdef�hrerin geltend macht, ihre Stellungnahme zu den Dupliknoven sei zu Unrecht nicht ber�cksichtigt worden, erhebt sie ebenfalls Einw�nde gegen das Urteil des Handelsgerichts, die im kantonalen Beschwerdeverfahren h�tten geltend gemacht werden k�nnen. Insbesondere setzt sich die Beschwerdef�hrerin nicht mit der Begr�ndung des Kassationsgerichtes auseinander, dass das Handelsgericht die unaufgefordert eingereichte Stellungnahme zu den Dupliknoven aus dem Recht weisen durfte, ohne einen Nichtigkeitsgrund zu setzen. Auch insofern gen�gt die Beschwerde den formellen Anforderungen nicht.
2.4 Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde auch insoweit, als die Beschwerdef�hrerin die Erw�gung des Kassationsgerichts kritisiert, die sich mit der im kantonalen Beschwerdeverfahren erhobenen Aktenwidrigkeitsr�ge auseinandersetzt. Auch diese Beanstandung betrifft in erster Linie das Urteil des Handelsgerichts - und nicht den Sitzungsbeschluss des Kassationsgerichts -, was wie erw�hnt unzul�ssig ist. Soweit sich die Beschwerdef�hrerin �berhaupt mit dem Beschluss des Kassationsgerichts auseinander setzt, geht sie �berhaupt nicht auf dessen Begr�ndung ein, dass die Aktenwidrigkeitsr�ge im Berufungsverfahren als offensichtliches Versehen im Sinn von Art. 55 Abs. 1 lit. d OG h�tte ger�gt werden m�ssen.
2.5 Weiter gen�gt die Beschwerdef�hrerin den formellen Anforderungen auch dort nicht, wo sie den Sitzungsbeschluss des Kassationsgerichts im Zusammenhang mit der Substantiierungspflicht und der richterlichen Fragepflicht bei ungen�gender Substantiierung kritisiert. Auch diesbez�glich richtet sich die Beschwerde teilweise gegen das Urteil des Handelsgerichts. Soweit sich die Beschwerde effektiv auf den Beschluss des Kassationsgericht bezieht, setzt sich die Beschwerdef�hrerin nicht mit der wesentlichen Begr�ndung des Kassationsgerichts auseinander.
2.6 Auch im Zusammenhang mit der Frage, ob die Regiearbeiten gen�gend substantiiert worden sind, geht die Beschwerdef�hrerin wiederum in erster Linie auf das Urteil des Handelsgerichts anstatt auf den Beschluss des Kassationsgerichts ein. Soweit sie beil�ufig auf den an sich angefochtenen Sitzungsbeschluss Bezug nimmt, legt sie mit keinem Wort dar, inwieweit dieser verfassungswidrig sein soll.
2.7 Schliesslich erf�llt die Beschwerdef�hrerin die Begr�ndungsanforderungen auch nicht, wo sie den angefochtenen Entscheid insoweit kritisiert, als er sich auf die Ausmassarbeiten bezieht. Auch in diesem Zusammenhang wird praktisch ausschliesslich das Urteil des Handelsgerichts anstatt der Sitzungsbeschluss des Kassationsgerichts bem�ngelt. Wiederum wird nicht dargetan, inwiefern der Sitzungsbeschluss verfassungswidrig sein soll.
Aus diesen Gr�nden ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).