Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2008/LAG-Bremen/Sittenwidrigkeit-eines-Stundenlohns-von-5-EUR
Timestamp: 2020-02-27 03:04:57
Document Index: 171041994

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 1', '§ 888', '§ 776', '§ 138', '§ 8']

Sittenwidrigkeit eines Stundenlohns von 5 EUR / LAG Bremen / 2008 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Außerordentliche Verdachtskündigung bei pflichtwidriger Kreditvergabe - Kündigungsfrist bei strafrechtlichem Ermittlungsverfahren - Zeitpunkt beantragter Akteneinsicht als sachgerechter zeitlicher Einschnitt - keine erneute Anhörung des Arbeitnehmers bei
Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses (Rundfunktarifvertrag)
Unzulässige Anhörungsrüge gegen Urteile des Landesarbeitsgerichts in Klageverfahren
»1. Die Sittenwidrigkeit einer Vergütungsabrede gem. § 138 Abs. 1 und 2 BGB ist bei einem auffälligen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung gegeben. Ein derartiges Missverhältnis ist regelmäßig anzunehmen, wenn die gezahlte Vergütung weniger
Keine Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz, wenn die Berufung nur auf Grund eines neuen Vortrags, der in der ersten Instanz hätte erfolgen müssen, Erfolg haben würde. Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Sonderkündigungsschutz nach § 1
»1. Ein rechtskräftiger Zwangsgeldbeschluss gem. § 888 ZPO, aus dem bereits zugunsten der Staatskasse vollstreckt wurde, ist gem. §§ 776, 775 Nr. 1 ZPO auf Antrag aufzuheben, wenn die Parteien den Rechtsstreit durch Prozessvergleich beendet haben und ein
»1. Der in der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg gültige und in andere entsprechende Tarifgebiete übernommene Ergänzungstarifvertrag für industrienahe Dienstleistungsbereiche vom 01.10.2004 regelt keine eigenen Rechte des Betriebsrats im H
LAG Hamm (6 Sa 1284/08) | Datum: 18.03.2009
Abordnung; Versetzung; Umsetzung; sonstige Funktionsänderung: Vivento; Versetzung; Wiederaufgreifen; Amtsangemessene Beschäftigung; Statusamt; Abstrakt-funktionelles Amt; Konkret-funktionelles Amt; Klageantrag; Bestimmtheit; Rechtskraft; Bescheidungsurteil; Ausnahmesituation; Postnachfolgeunternehmen; Juristische Person des Privatrechts; Fernmeldemarkt; Rationalisierung; Rechtsaufsicht
VGH Baden-Württemberg (4 S 2235/07) | Datum: 16.03.2009
»1. Die Sittenwidrigkeit einer Vergütungsabrede gem. § 138 Abs. 1 und 2 BGB ist bei einem auffälligen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung gegeben. Ein derartiges Missverhältnis ist regelmäßig anzunehmen, wenn die gezahlte Vergütung weniger als 2/3 der Tariflöhne des jeweiligen Wirtschaftszweigs beträgt, sofern in dem Wirtschaftsgebiet üblicherweise der Tariflohn gezahlt wird.2. Dienstleistungsunternehmen, die einen so genannten drittbezogenen Personaleinsatz am Markt anbieten (hier: Warenverräumung in Einzelhandelsunternehmen), können nicht generell als eigener Wirtschaftszweig angesehen werden. Wenn bei solchen Unternehmen beschäftigte Arbeitnehmer ausschließlich in Betrieben eines bestimmten Wirtschaftszweiges eingesetzt werden, ist die dort übliche Vergütung heranzuziehen.3. Haben die Arbeitsvertragsparteien keine Nettovergütungsabrede getroffen, so ist die vertraglich vereinbarte Vergütung brutto mit der üblichen Bruttovergütung zu vergleichen. Dies gilt auch bei einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis gem. § 8 SGB IV.4. Neben der Arbeitsvergütung bezogene Sozialleistungen sind für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit der Höhe der Vergütung irrelevant.«
LAG Bremen (3 Sa 69/08) | Datum: 28.08.2008
LAG Bremen (1 Sa 29/08)
Fundstelle: AuR 2008, 357; AuR 2008, 361
Die Parteien streiten um Entgeltansprüche für den Zeitraum April 2006 bis August 2007. Die Klägerin war bei der Beklagten auf Grundlage eines Arbeitsvertrages vom 04.05.2006 (Bl. 6-9 ff. d. A.) seit dem 20.04.2006 als [...]