Source: http://gesellschaftsrecht-hannover.de/?m=201510
Timestamp: 2018-04-21 11:54:39
Document Index: 68997517

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 89', '§ 133', 'BGH', '§ 331', '§ 626', 'BGH', '§ 826', '§ 826', '§ 12', 'BGH', 'BGH']

Oktober « 2015 « Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht
Sanierung als Aspekt der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht
Abgelegt unter: Personengesellschaften — Tags:Gesellschaftsrechtliche Treuepflicht, Sanieren oder Ausscheiden, Sanierungskonzept — anwalt @ 08:11
Bei einer Publikums-Personengesellschaft (KG, GbR als “Fonds”) kann der Ausschluss eines Gesellschafter gerechtfertigt sein, wenn sich dieser weigert, sich an einem schlüssigen Sanierungskonzept durch einen Beitrag zu beteiligen. Das gilt auch dann, wenn der Gesellschaftsvertrag dazu keine ausdrückliche Regelung vorsieht (BGH, Urteil vom 09.06.2015 - II ZR 420/15).
Allerdings kann der Gesellschaftsvertrag entsprechende Treuepflichten konkretisieren und weitere Voraussetzungen für einen Ausschluss bestimmen. Bei der Gestaltung entsprechender Gesellschaftsverträge von Publikumsgesellschaften sollte dies berücksichtigt werden.
Haftung des übertragenden Rechtsträgers für den Handelsvertreterausgleich
Abgelegt unter: Handelsvertreter — Tags:Ausgliederung, Handelsvertreterausgleich, Umwandlung — anwalt @ 08:11
Im Rahmen einer Ausgliederung haftet der übertragende Rechtsträger auch weiterhin für einen Anspruch auf Handelsvertreterausgleich, wenn der Handelsvertretervertrag im Rahmen der Ausgliederung auf einen anderen Rechtsträger übergegangen ist. Bei dem Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB handelt es sich um eine Verbindlichkeit im Sinne des § 133 Abs. 1 UmwG (BGH, Urteil vom 13.08.2015 - VII ZR 90/14).
Voraussetzungen der Vorteilsannahme
Abgelegt unter: Wirtschaftsstrafrecht — Tags:Bestechung, Vorteilsannahme — anwalt @ 08:10
Eine strafbare Vorteilsannahme (§ 331 StGB) setzt voraus, dass zwischen den Beteiligten eine “Unrechtsvereinbarung” vorliegt. Das scheidet im Regelfall aus, wenn der Vorstand einer Gesellschaft in aller Öffentlichkeit Präsente an Personen übergibt, die bereits kraft Gesetzes an einer positiven Entwicklung der Gesellschaft interessiert sein müssen. Im konkreten Fall wurde es deshalb als nicht strafbar angesehen, wenn der Vorstand einer AG, deren Anteile zu 100% von einer Stadt gehalten werden, dem Oberbürgermeister zu Weihnachten und zum Geburtstage “übliche” Präsente (Wein u.ä.) zukommen lässt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.04.2015 - III- 1 Ws 429/14).
Außerordentliche Kündigung eines Vorstandsanstellungsvertrages
Abgelegt unter: Aktiengesellschaft, GmbH — Tags:Kündigung, Vorstand, Wichtiger Grund — anwalt @ 08:10
Ein wichtiger Grund zur Kündigung des Anstellungsvertrages eines Vorstandes (§ 626 Abs. 2 BGB) ist gegeben, wenn der Vorstand private und betriebliche Ausgaben vermengt und dabei private Ausgaben über das Unternehmen abrechnet und bezahlen lässt. Das gilt auch dann, wenn der Umfang der privaten objektiv nur gering ist und das Fehlverhalten nur “fahrlässig” erfolgt. Darüber hinaus kann sich der Vorstand auch nicht zu seiner Entlastung auf das Fehlverhalten des Aufsichtsrats durch “Duldung” berufen (LG München I, Urteil vom 19.02.2015 - 5 HK O 830/13).
Obliegenheiten bei Nacherfüllungsverlangen des Käufers
Abgelegt unter: Handelsrecht — Tags:Kaufvertrag, Nacherfüllung — anwalt @ 09:11
Bei der Geltendmachung von Nacherfüllungsansprüchen muss der Käufer nicht nur Nacherfüllung von den Käufer verlangen. Gleichzeitig muss der Käufer auch bereit sein, dem Verkäufer die Kaufsache zum Zwecke der Untersuchung zur Verfügung zu stellen. Es reicht daher nicht aus, wenn der Käufer den Verkäufer auffordert, innerhalb einer bestimmten Frist, sein grundsätzliche Verpflichtung zur Nacherfüllung anzuerkennen (BGH, Urteil vom 01.07.2015 - VIII ZR 226/14).
Abgelegt unter: Arbeitsrecht, Personengesellschaften — Tags:GbR, Kündigung, Schriftform, Vertretung — anwalt @ 09:11
Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts wird grundsätzlich durch sämtliche Gesellschafter gemeinsam vertreten. Bei der Kündigung eines Arbeitsverhältnis reicht es aber aus, wenn die Gesellschaft durch einen Gesellschafter vertreten wird, der nach dem Gesellschaftsvertrag vertretungsbefugt ist. Eine Unterschrift aller Gesellschafter ist nicht erforderlich (LAG Düsseldorf, Urteil vom 22.05.2015 - 10 Sa 811/14).
Eintragung der Abberufung eines Geschäftsführers in das Handelsregister
Abgelegt unter: GmbH — Tags:Abberufung, Geschäftsführer, Handelsregister, Handelsregistereintragung — anwalt @ 09:11
Die Abberufung des Geschäftsführers einer GmbH kann auch dann in das Handelsregister eingetragen werden, wenn die Berufung nicht zuvor in das Register eingetragen worden ist (OLG Köln, Beschluss vom 03.06.2015 - 2 Wx 117/15).
Unrichtige Angaben über Kosten einer Partei im Schiedsverfahren
Abgelegt unter: Handelsrecht, Verhandlungs- und Konfliktmanagement — Tags:Kostenentscheidung, Schiedsgericht, Sittenwidrigkeit — anwalt @ 09:11
Macht eine Partei in einem Schiedsverfahren bewusst unwahre Angaben über die ihr für das Verfahren entstandenen Kosten, um eine falsche Kostenentscheidung herbeizuführen, so kann darin eine sittenwidrige Schädigung (§ 826 BGB) der anderen Partei liegen. Für den Schaden haftet nach § 826 BGB auch der Geschäftsführer der Partei persönlich. Prozessual ist ein entsprechender Anspruch im ordentlichen Rechtsweg und nicht vor einem Schiedsgericht geltend zu machen (OLG Köln, Urteil vom 07.08.2015 - 1 U 76/14).
Umgehungsverbot für Rechtsanwalt als Insolvenzverwalter
Abgelegt unter: Insolvenzrecht — Tags:Berufsrecht, Rechtsanwalt, Umgehungsverbot — anwalt @ 09:10
Dem Rechtsanwalt ist es nach § 12 der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) verboten, zu einem anderen Beteiligten unmittelbar Kontakt aufzunehmen, wenn dieser anwaltlich vertreten ist. Dieses Umgehungsverbot gilt auch für den Rechtsanwalt, der im konkreten Fall in seiner Funktion als Insolvenzverwalter tätig wird (BGH, Urteil vom 06.07.2015 - AnwZ (BrfG) 24/14).
Verjährung des Schadensersatzanspruches gegen einen Insolvenzverwalter
Abgelegt unter: Insolvenzrecht — Tags:Insolvenzverwalter, Schadensersatz, Verjährung — anwalt @ 09:10
Die Verjährung des Schadensersatzanspruches eines Insolvenzschuldners gegen einen Insolvenzverwalter auf Ersatz eines sog. Gesamtschadens beginnt frühestens mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens oder dessen Einstellung (BGH, Urteil vom 16.07.2015 - IX ZR 127/14).