Source: https://www.elo-forum.org/threads/u25-zahlt-amt-oder-eltern-wohnt-in-wg.146730/
Timestamp: 2019-07-24 09:46:28
Document Index: 50524408

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', 'BGH', '§ 1610', 'BGH', 'BGH', '§ 1610']

U25 - Zahlt Amt oder Eltern?/ wohnt in WG | Erwerbslosenforum Deutschland
U25 - Zahlt Amt oder Eltern?/ wohnt in WG
Themenstarter mogi
eltern or wohnt zahlt
Ich habe eine Frage bezüglich des 24 Jahre alten Sohnes eines Freundes.
Nach der Fachhochschulreife 2010 hat er ein 1jähriges Freiwilliges Soziales Jahr gemacht.
Danach, bis Februar 2013, hat er nichts gemacht und auf Drängen des Vaters Bewerbungen auf Ausbildungsplätze geschrieben.
Von März bis Juli 2013 hat er ein Praktikum in einem Pflegeheim gemacht, als Voraussetzung für einen Ausbildungsplatz. Das hat er aber im Juli alles geschmissen, "weil das doch nicht das Richtige" für ihn war.
Daraufhin hat der Vater ihm die Pistole auf die Brust gesetzt und verlangt bis Ende Oktober etwas vorzuweisen (Ausbildungsplatz, Studienplatz oder Job) oder ausziehen müssen.
Der junge Mann ist dann zum November 2013 ausgezogen und hat bis April 2014 in der WG seines Bruders (gute 600 km entfernt) gewohnt. Im Mai 2014 hat er sich ein WG-Zimmer in einer anderen Stadt gesucht, weil er dort studieren wollte. Er studiert bis heute nicht.
Finanziert hat sich der junge Mann bis letzten Herbst vom Kindergeld, dass der Vater ihm überwiesen hat (Familienkasse zahlt jetzt aber nicht mehr, weil er keine Nachweise erbringt) und von seinem eigenen Sparvermögen, dass eigentlich für eine Ausbildung gedacht war.
Jetzt ist das Geld wohl aufgebraucht und es kam nach monatelangem Schweigen ein Anruf mit der Bitte um finanzielle Unterstützung.
Die verwehrt ihm der Vater nun - Sohn beantragt ALG2 - das Amt schreibt dem Vater, dass er Unterhalt zahlen muss, weil der Sohn noch keine 25 Jahre alt ist und er soll Angaben zu seinen Vermögensverhältnissen machen...
Muss der Vater seinen Sohn finanziell unterstützen?
Muss der Vater diesen Fragebogen ausfüllen?
Wäre toll, ein paar Infos und Tipps zu bekommen - danke!
lies dich mal hier durch, also den ganzen Text in dem Link:
Unterhaltsanspruch volljähriger Kinder - Wann ist "Schluss mit lustig"? | Familienrecht
Bleibt die Frage liegen besondere Umstände vor wie gesundheitliche Einschränkungen
beim Sohn?
In dem Urteil geht es aber nur um den zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch. Der dürfte tatsächlich nicht bestehen.
Das JC kann aber auch ohne Unterhaltsanspruch vom Vater abkassieren, solange keine Erstausbildung besteht, aufgrund von § 33 SGB II.
*Zu beachten ist, dass volljährige Kinder wegen ihrer gesteigerten
Erwerbsobliegenheit in der Regel keinen Unterhaltsanspruch haben,
vgl. Kapitel 4.2, Absatz 5.
(4) Ein übergangsfähiger Unterhaltsanspruch von Kindern gegen-
über den außerhalb der Bedarfsgemeinschaft lebenden Elternteilen
ergibt sich nur
• für minderjährige Kinder,
• für Kinder zwischen 18. und bis zur Vollendung des 25. Le-
bensjahres, die noch in allgemeiner Schulausbildung oder
beruflicher Erstausbildung sind oder sich in einer kurzen
Wartezeit zwischen Ausbildungsabschnitten befinden.
(6) § 33 Abs. 2 Nr. 2, 2. Halbsatz bezieht sich nach seinem Sinn
und Zweck nur auf diejenigen Fälle, in denen sich der U25 tatsäch-
lich in der Erstausbildung befindet oder sie unmittelbar beginnen
wird. Die gesetzliche Regelung wurde in Anlehnung an die Recht-
sprechung zum Ausbildungsunterhalt des BGH in das SGB II auf-
genommen. Danach haben Eltern im Rahmen ihrer wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit sowohl ihren minderjährigen als auch den volljäh-
rigen Kindern nach § 1610 Abs. 2 BGB eine optimale begabungs-
bezogene Berufsausbildung zu ermöglichen, vgl. BGH, FamRZ
2000, 240. Der Ausbildungsunterhalt wird jedoch nur während der
Ausbildung oder während einer angemessenen, kurzen Wartezeit
(5) Ggf. besteht eine erhöhte Pflicht der oder des Bedürftigen, ihren/
seinen Bedarf durch eigene Erwerbstätigkeiten/-bemühungen si-
cherzustellen (sog. Erwerbsobliegenheit). In diesem Fall mindert
sich ihre oder seine Bedürftigkeit (fiktives Einkommen).
Ein volljähriges Kind besitzt keine abgeschlossene be-
rufliche Erstausbildung. Nach Beendigung der Schul-
ausbildung hat das Kind weder eine Berufsausbildung
noch ein Arbeitsverhältnis begonnen oder strebt dies an.
Nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH unterlie-
gen volljährige Kinder einer gesteigerten Erwerbsoblie-
genheit. Soweit die Möglichkeit besteht, durch die Auf-
nahme einer Erwerbstätigkeit seinen Bedarf zu decken,
ist das Kind nicht bedürftig. An die Zumutbarkeit der Tä-
tigkeit sind keine hohen Anforderungen zu stellen, siehe
auch Kapitel 4, Absatz 6.
Beginnt das volljährige Kind (U25) seine Erstausbildung,
lebt die Unterhaltspflicht der Eltern (§ 1610 Abs. 2 BGB)
Quelle: https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mdk1/~edisp/l6019022dstbai377975.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI377978
Ich verstehe das jetzt einfach mal so:
Da der junge Mann gesund und in der Lage zu arbeiten ist, und sich nicht in einer kurzen Wartezeit zwischen Ausbildungsabschnitten befindet, ist der Vater nicht unterhaltspflichtig...
Erst wenn eine Ausbildung/Studium begonnen wird muss der Vater wieder seiner Unterhaltspflicht nachkommen.
Mal sehen, ob das Amt das genauso sieht...