Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/anwaltshonorar
Timestamp: 2019-11-14 19:37:39
Document Index: 108659705

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 17', 'Art. 17', '§ 78', '§ 162', '§ 15', '§ 13', '§ 25']

Anwaltshonorar - Rechtslupe
Schlagwort: Anwaltshonorar
Die Fest­set­zung des gericht­li­chen Streit­werts auf den Auf­fang­wert kann auch im sozi­al­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren die grund­recht­lich geschütz­te Berufs­frei­heit des pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten Rechts­an­walts aus Art. 12 Abs. 1 GG (bzw. dem ent­spre­chen­den Grund­recht der Lan­des­ver­fas­sung, hier: Art. 17 der Ver­fas­sung von Ber­lin ) ver­let­zen. Die­ses aus­drück­lich die freie Berufs­wahl gewähr­leis­ten­de Grund­recht des Art. 17
Die Ver­gü­tung des in einer Unter­brin­gungs­sa­che im Wege der Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe bei­geord­ne­ten Rechts­an­walts bestimmt sich nach Num­mer 6300 RVG VV . Die Ver­gü­tung des im Rah­men der Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe gemäß § 78 Abs. 1 FamFG bei­geord­ne­ten Rechts­an­walts bestimmt sich in Unter­brin­gungs­sa­chen nicht nach Nr. 3208 VV RVG i.V.m. der Vor­be­mer­kung 3.02.2 Nr. 1 b
Eine als Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts geführ­te Rechts­an­walts­so­zie­tät ist eine par­tei­fä­hi­ge Ver­ei­ni­gung im Sin­ne des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­rechts. Die Durch­set­zung von Gebüh­ren­for­de­run­gen rechts­be­ra­ten­der Beru­fe berührt kei­ne all­ge­mei­nen Inter­es­sen. Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Hono­rark­la­ge der Rechts­an­walts­so­zie­tät ist daher bereits des­halb zu ver­sa­gen, weil die Unter­las­sung der Rechts­ver­fol­gung durch die Rechts­an­walts­so­zie­tät kei­nen all­ge­mei­nen Inter­es­sen zuwi­der­lau­fen wür­de
Nach § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO sind Gebüh­ren und Aus­la­gen eines Rechts­an­walts als Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten stets erstat­tungs­fä­hig. Nach herr­schen­der Mei­nung steht die­se grund­sätz­li­che Erstat­tungs­fä­hig­keit jedoch unter dem Vor­be­halt, dass es sich um zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung not­wen­di­ge Aus­la­gen han­deln muss. Der dar­aus abzu­lei­ten­de Grund­satz der Kos­ten­mi­ni­mie­rung ist bei der Anwalts­wahl mit der
Eine Ter­mins­ge­bühr nach Nr. 3200 in Ver­bin­dung mit Teil 3 Vor­be­mer­kung 3 Abs. 3 VV RVG für die Ver­tre­tung in einem Gerichts­ter­min ent­steht nur, wenn der Ter­min auch statt­fin­det. Dies setzt vor­aus, dass das Gericht, sofern der Ter­min nicht förm­lich auf­ge­ru­fen wird, zumin­dest kon­klu­dent mit dem Ter­min "begon­nen" hat. Die Ter­mins­ge­bühr in Zivil­ver­fah­ren ent­steht
Auch in Alt­fäl­len ist eine Geschäfts­ge­bühr nur unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 15a Abs. 2 RVG auf die Ver­fah­rens­ge­bühr anzu­re­chen . Die Rechts­kraft einer Ent­schei­dung im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren über einen Antrag, mit dem eine Ver­fah­rens­ge­bühr unter hälf­ti­ger Anrech­nung der Geschäfts­ge­bühr gel­tend gemacht wor­den ist, steht einer Nach­fest­set­zung der rest­li­chen Ver­fah­rens­ge­bühr nicht ent­ge­gen.
Auch wenn sich im Nach­hin­ein her­aus­stellt, dass der gepfän­de­te Gegen­stand wert­los ist, hat der Rechts­an­walt des Voll­stre­ckungs­gläu­bi­gers für sei­ne Tätig­keit im Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren nicht nur Anspruch auf die Min­dest­ge­bühr nach § 13 Abs. 2 RVG. Viel­mehr rich­tet sich der Gegen­stands­wert der ihm zuste­hen­den Gebüh­ren (§ 25 Abs. 1 Nr. 1 RVG) nach den sub­jek­ti­ven
Ein Man­dant, der sei­nen Anwalt nur schlep­pend bezahlt, kann nicht blind dar­auf ver­trau­en, dass "sein" Anwalt trotz­dem auch in neu­en Fäl­len wie­der für ihn tätig wird. Dies schrieb jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof einem ehe­ma­li­gen Steu­er­be­ra­ter ins Stamm­buch: Die Wie­der­ein­set­zung kann auch nicht des­halb gewährt wer­den, weil dem Klä­ger nach sei­nen Anga­ben