Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VRR%202010,%20403
Timestamp: 2019-03-24 01:44:40
Document Index: 132081161

Matched Legal Cases: ['§ 244', '§ 434', '§ 437', '§ 437', '§ 437', '§ 464', '§ 11', '§ 52', '§ 58', '§ 15', '§ 140', '§ 46', '§ 56', '§ 154', '§ 236', '§ 823']

Rechtsprechung: VRR 2010, 403 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Düsseldorf, 13.08.2010 | LG Saarbrücken, 24.09.2010 | OLG Frankfurt, 30.03.2010 | OLG Dresden, 30.08.2010 | AG Gummersbach, 06.09.2010 | LG Koblenz, 06.07.2010 | OLG Bremen, 31.08.2010 | AG Gummersbach, 20.09.2010
Ablehnung von im Zivilprozess gestellter Beweisanträge entsprechend den Regeln von § 244 StPO, insbesondere wegen Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache; Verwertung der in einem Strafurteil getroffenen Feststellungen in einem späteren Zivilprozess durch Urkundenbeweis; Bindungswirkung des Strafurteils für die Zivilgerichte bei kritischer Überprüfung der vom Strafrichter getroffenen Feststellungen durch den Zivilrichter innerhalb der Beweiswürdigung
VRR 2010, 403
OLG Düsseldorf, 13.08.2010 - I-22 U 44/10
BGB § 434 Abs. 1; BGB § 437 Nr. 2; BGB § 437 Nr. 3
Kein wirksamer Rücktritt - Formfehler kann teuer werden
Die vorgerichtlichen Anwaltskosten, deren Höhe unangegriffen geblieben ist, sind als notwendige Rechtsverfolgungskosten gemäß §§ 437 Nr. 3, 280 I BGB erstattungsfähig (vgl. OLG Düsseldorf, Urt . v. 13.08.2010 - I-22 U 44/10, VRR 2010, 403).
"Smart Repair Methode”: Urteil des Landgerichts Saarbrücken im Volltext
Verweisung eines Unfallgeschädigten auf die sog. "Smart-Repair-Methode" ("Drückermethode") zur Reparatur einer unfallbedingten, kaum sichtbaren Eindellung eines Unfallfahrzeugs; "Smart-Repair-Methode" als gleichwertige und kostengünstigere Methode zur Reparatur einer geringfügigen Eindellung eines Fahrzeugs; Erforderlichkeit einer Nennung einer für eine "Smart-Repair-Methode" qualifizierten und für den Geschädigten mühelos und ohne Weiteres zugänglichen Spezialwerkstatt durch den Unfallschädiger
Wahlverteidigergebühren, Festsetzung, Verzicht, Pflichtverteidigergebühren
§ 464b StPO; § 11 RPfllG; § 52 RVG; § 58 Abs 3 RVG; § 15 Abs 2 S 1 RVG
Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Festsetzung voller Wahlverteigergebühren bei Verzicht des Anwalts auf die Pflichtverteidigergebühren; Berechnung der Differenz zwischen Wahlverteidigergebühr und Pflichtverteidigergebühr zur Vermeidung einer Doppelbelastung der Staatskasse
LG Marburg, 02.03.2010 - 1 Js 486/08
OLG Dresden, 30.08.2010 - Ss (OWi) 812/09
Pflichtverteidigerbeiordnung in Bußgeldsachen bei schwieriger Rechtslage
StPO § 140 Abs. 2; OWiG § 46
Beiordnung eines Pflichtverteidigers wegen Missachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage
Pflichtverteidiger bei unzulässiger Videomessung - jetzt nicht mehr?
Verkehrsrecht - Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei Videomessung
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Dresden vom 30.08.2010, Az.: Ss (OWI) 812/09 (Pflichtverteidigung im Ordnungswidrigkeitenverfahren)" von RIAG Dr. Benjamin Krenberger, original erschienen in: SVR 2011, 75.
AnwBl 2011, 109
LG Koblenz, 06.07.2010 - 9 Qs 67/10
Pflichtverteidiger, Verzicht, Gebühren, Anfechtung
RVG § 56 Abs. 1; StPO § 154 Abs. 2
Anspruch auf Festsetzung der Pflichtverteidigervergütung bei Verzicht eines Pflichtverteidigers auf die Pflichtverteidigervergütung vor Festsetzung der Wahlverteidigervergütung sowie der Aufrechnung von Wahlverteidigergebühren wegen offener Gerichtskosten seitens der Staatskasse; Anfechtbarkeit eines vorbehaltlos abgegebenen Verzichts bei Außerachtlassung einer möglichen Aufrechnung seitens der Staatskasse
Ich habe verzichtet - sind die Gebühren jetzt weg?
Verzicht ist Verzicht - also Vorsicht, wenn es um Gebühren geht.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschuss des LG Koblenz vom 06.07.2010, Az.: 9 Qs 67/10 (Anfechtung eines Gebührenverzichts)" von RA/RiOLG a. D. Detlef Burhoff, original erschienen in: RVGreport 2010, 461 - 462.
AG Westerburg, 18.03.2010 - 2020 Js 3267/07
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Organisationsverschulden
§§ 236, 520 Abs. 2 Satz 1, 233, 234 ZPO
Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Anforderungen an eine wirksame anwaltliche Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze
Die zu früh gelöschte Frist - das könnte ins Auge gehen
Faxbericht des Versenders reicht aus, um Zustellung eines Schriftstückes nachzuweisen
LG Bremen - 3 O 1748/09
MDR 2011, 76
FamRZ 2011, 233
AG Gummersbach, 20.09.2010 - 10 C 39/10
Ausschluss eines Schmerzensgeldanspruchs bei Bagatelllverletzung dere Halswirbelsäule
§§ 823 I; 253 II BGB
Schmerzensgeldanspruch bei Bagatellverletzung der Halswirbelsäule infolge eines Verkehrsunfalls; Erhebliche Gesundheitsbeeinträchtigung des Unfallgeschädigten bei fehlender Arbeitsunfähigkeit und nicht erfolgter ärztlicher Weiterbehandlung
Verkehrsrecht - Bagatellverletzung der Halswirbelsäule - Schmerzensgeldanspruch?