Source: https://issuu.com/webtradecenter/docs/f59f0c5b-1168-4b98-89e9-daa3499cb5fd/98
Timestamp: 2017-11-23 21:54:35
Document Index: 252567061

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

(a)	Die Anteile an der Beteiligungsgesellschaft stellen keine ausländischen Investmentanteile dar, da die Beteiligungs­ gesellschaft ihren Sitz in Deutschland hat und bei inländischen Beteiligungen der sog. formelle Investmentbegriff gilt. Nach dem formellen Investmentbegriff fallen nur Investmentfonds i.S.d. § 2 Abs. 1 Investmentgesetz (InvG), d.h. von einer Kapitalanlagegesellschaft verwaltete Sondervermögen und Investmentaktiengesellschaften i.S.d. § 2 Abs. 5 InvG in den Anwendungsbereich des Investmentgesetzes bzw. des Investmentsteuergesetzes.
Vorliegend wird die MIF Four S. à r. l. grundsätzlich nicht mehr als drei verschiedene Vermögensgegenstände halten, nämlich die SAFE Schuldverschreibung, ihre Liquiditätsrücklage sowie den Total Return Swap. Damit ist sie nach Auffassung der Prospektherausgeberin unmittelbar kein Vermögen, das nach dem Grundsatz der Risikomischung angelegt ist.
Sollte die Finanzverwaltung insoweit eine andere Auffassung vertreten und eine Anlage nach dem Grundsatz der Risikomischung auf der Ebene der MIF Four S. à r. l. bejahen, so würde die MIF Four S. à r. l. bei einem ordnungsgemäßen Nachweis der Besteuerungsgrundlagen für Besteuerungszwecke grundsätzlich keine Abschirmwirkung mehr entfalten, sondern ihre Erträge und Ausschüttungen würden bei den Anlegern gemäß den Grundsätzen des InvStG steuerlich erfasst. Dabei wären die Einkünfte aus dem Total Return Swap unabhängig von einer Ausschüttung steuerfrei, jedoch würden die Zinseinkünfte aus der SAFE Schuldverschreibung beim Anleger in voller Höhe seinem individuellen Steuersatz und nicht dem Halbeinkünfteverfahren unterliegen. Dies gilt unabhängig von einer Ausschüttung auf das Genussrecht. Bei einem Ausbleiben von positiven Erträgen aus dem Total Return Swap müsste der Anleger somit die Einkünfte aus der SAFE Schuldverschreibung versteuern, ohne dass ihm gleichzeitig Liquidität in Gestalt von Ausschüttungen auf das Genussrecht zufließt.
(b)	Jedoch könnte das Genussrecht unter den Begriff des ausländischen Investmentanteils fallen. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass für ausländische Investmentanteile der sog. materielle Investmentanteilsbegriff gilt. Nach § 2 Abs. 9 InvG sind ausländische Investmentanteile Anteile an ausländischen Investmentvermögen, die von Unternehmen mit Sitz im Ausland ausgegeben werden. Diesbzgl. ist weder die Rechtsform des ausländi­ schen Vermögens noch die rechtliche Ausgestaltung des Anteils maßgeblich. Es ist z.B. unerheblich, ob der jeweilige Anteil einen schuldrechtlichen Anspruch auf Beteiligung am Vermögen und/oder mitgliedschaftliche Rechte gewährt. Maßgeblich für den Anteilsbegriff ist, dass dem Anleger ein Anspruch auf Teilhabe an den wesentlichen wirtschaftlichen Chancen und Risiken eines bestimmten ausländischen Investmentvermögens vermittelt wird. Somit kann ein ausländischer Investment­ anteil auch in Gestalt eines Genussrechts vorliegen.
(c)	Da nach Auffassung der Prospektherausgeberin keine Anlage nach dem Grundsatz der Risikomischung auf der Ebene der MIF Four S. à r. l. vorliegt, könnte der Grundsatz der Risikomischung nur mittelbar gewahrt sein, wenn entweder die SAFE Schuldverschreibung oder der Total Return Swap ausländische Investment­ anteile darstellen.
Folglich kommt es darauf an, ob es sich bei der MIF Four S. à r. l. um ein ausländisches Investmentvermögen handelt. Die MIF Four S. à r. l. ist eine in Luxemburg ansässige und dessen Recht unterliegende Gesellschaft mit einem eigenen Gesellschaftsvermögen. Gemäß § 1 Satz 2 InvG sind Investmentvermögen Vermögen zur gemeinschaftlichen Kapitalanlage, die nach dem Grundsatz der Risikomischung in Ver­mögensgegenständen i.S.d. § 2 Abs. 4 InvG angelegt sind (Wertpapiere, Geldmarktinstrumente, Derivate, Bankguthaben, Grundstücke u.ä. sowie Investmentfonds). Grundsätzlich sind Investmentvermögen nach dem Grundsatz der Risikomischung angelegt, wenn in mehr als drei verschiedene Vermögensgegenstände investiert wird. In Bezug auf ausländische Investmentvermögen wird der Grundsatz der Risikomischung gemäß § 2 Abs. 8 Satz 2 InvG auch dann gewahrt, wenn das Investmentvermögen in nicht nur unerheblichen Umfang Anteile an einem oder mehreren anderen Vermögen enthält und diese anderen Vermögen mittelbar oder unmittelbar nach dem Grundsatz der Risikomischung angelegt sind.
(aa)	Die SAFE Schuldverschreibung stellt für sich alleine betrachtet keinen Anteil an einem ausländischen Investmentvermögen dar, da bei dieser eine Kapitalrückzahlung sowie eine feste Verzinsung vorgesehen ist. (bb)	Somit könnte höchstens der von der MIF Four S. à r. l. eingegangene Total Return Swap als ausländischer Investmentanteil anzusehen sein, da in diesem Fall eine mittelbare Beteiligung an mehr als drei Vermögensgegenständen, nämlich den Portfoliobeteiligungen, vorliegen würde. Hierzu müsste die Macquarie Bank Ltd. ein ausländisches Investmentvermögen i.S.d. § 2 Abs. 8 InvG darstellen. Bei Swapgeschäften handelt es sich um Verträge sui generis, die keinem gesetzlich normierten Vertragstypus unterfal-