Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2005/VGH-Bayern/Strassen-und-Wegerecht-Bestandsverzeichnis-fuer-Gemeindestrassen-Einziehung-eines-Strassenteilstuecks-Folgenbeseitigungsanspruch
Timestamp: 2020-04-03 23:59:32
Document Index: 211963803

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 146', '§ 17', 'Art. 36', '§ 48', '§ 1612', '§ 4']

Straßen- und Wegerecht - Bestandsverzeichnis für Gemeindestraßen, Einziehung eines Straßenteilstücks, Folgenbeseitigungsanspruch / VGH Bayern / 2005 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Flüchtlings- und Vertriebenenrecht
Erschließungsbeitragsrecht: Selbständigkeit einer Erschließungsanlage
Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; Bebauungsplan; Gemeinschaftsgaragen; Einzelstellplatz im Vorgarten; Nutzungsuntersagung; Aufhebung im Widerspruchsverfahren; Klage der Gemeinde; fehlende Erschließung
Umweltschutz - Bodenschutzrechtliche Anordnung von Sanierungsuntersuchungen und -maßnahmen; maßgebliche Sach- und Rechtslage; Auswahlentscheidung bei mehreren denkbaren Verpflichteten; Heranziehung des Grundstückseigentümers bei schwierig zu ermittelndem
Staatsangehörigkeitsrecht - Einbürgerung; Mehrstaatigkeit; Rechtmäßiger Besitz eines Reiseausweises; Widerrufsverfahren nach dem AsylVfG; Streitgegenstand; Gespaltene Zuständigkeit; Anspruchseinbürgerung; Ermessenseinbürgerung; Folgenbeseitigung
Abfallentsorgungsrecht - Abfallrecht, rückwärtiges Einfahren eines Müllfahrzeugs in eine Erschließungsanlage, entgegenstehendes Hindernis (tatsächlicher oder rechtlicher Art), Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung, Unfallverhütungsvorschriften, Verbring
Bauleitplanung: Neuerliche Auslegung nach Fallenlassen der Änderungsplanung, Maßstab der Erforderlichkeit der Bauleitplanung
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis, Nachweis von Amphetamin durch einen Urin-Vortest der Firma Mashan
Beihilferecht - Wehrdienstbeschädigung, Beihilfe, Beitragsfreie Krankenfürsorge, Hilfsmittel
Handwerksrecht - Untätigkeitsklage, Aufnahme in die Handwerksinnung, Verstoß gegen satzungsgemäße Beschlüsse als Ablehnungsgrund, Zuständigkeit für die Bestimmung von Ausschlussgründen
Recht der Fahrerlaubnisse - Entziehung der Fahrerlaubnis, kein Punkteabzug bei Teilnahme an einem Aufbauseminar, nach § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StVG
Kommunale Steuern - Grundsteuer, Erlass, Ertragsminderung, Vetretenmüssen, Umbau, Leerstand, Unvermietbarkeit, Sanierungsgebiet, Sanierungsvereinbarung
Wasserrecht - Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen eine wasserrechtliche Bewilligung; fehlende Antragsbefugnis eines anerkannten Naturschutzvereins
Straßen- und Wegerecht - Bestandsverzeichnis für Gemeindestraßen, Einziehung eines Straßenteilstücks, Folgenbeseitigungsanspruch
Sozialhilferecht - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe
Fernstraßenrecht: Konkurrenz zwischen mängelbehafteten Planfeststellungsbeschluß und Bebauungsplan, Rügerecht der Gemeinde
Bauplanungsrecht: Errichtung einer Doppelgarage im unbeplanten Innenbereich
Ausländerrecht - Ausweisung eines Familienvaters, instabile familiäre Situation, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Straßen- und Wegerecht - Streitwertbeschwerde, straßenrechtliche Anordnung, Herausgabe einer Grundstücksfläche
Immissionsschutzrecht, soweit nicht nach der Natur der Sache ein anderer Senat zuständig ist: Betreiben einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage durch den Insolvenzverwalter bzw. Konkursverwalter; Ordnungspflicht des Insolvenzverwalt
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Wiedererlangung der Fahreignung während des Entziehungsverfahrens, Materiell- und verfahrensrechtliche Bedeutung dieses Einwands, Folgen einer unterlassenen Berücksichtigung dieses Einw
Ausländerrecht - Maßgeblicher Zeitpunkt bei der Entscheidung über eine Ausweisungsverfügung, Nachschieben von Gründen bzw. Erkenntnissen im gerichtlichen Verfahren, Ausweisung wegen Verdachts der Unterstützung terroristischer Vereinigungen, Erfordernis be
Atom- und Strahlenschutzrecht - Nachbarrechtsbehelf gegen baurechtliche Genehmigung für ein Standort-Zwischenlager; vorläufiger Rechtsschutz; fehlende Sachentscheidungskompetenz der Baugenehmigungsbehörde hinsichtlich der nuklearspezifischen Auswirkungen
Berufung der Mitglieder eines Gutachterausschusses nach dem Leistungsprinzip
Verwaltungsprozessrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Bauleitplanung: Erforderlichkeit eines Bebauungsplans, Verletzung des Abwägungsgebots der unterschiedlichen Belange
Widerruf der Apothekenbetriebserlaubnis; sofortige Vollziehbarkeit; gesundheitliche Eignung des Apothekers zur ordnungsgemäßen Leitung einer Apotheke; Alkoholerkrankung mit Alkoholabhängigkeit; dauerhaft eingehaltene Alkoholabstinenz (hier zweifelhaft)
Baurecht - Normenkontrolle, isolierte Straßenplanung durch Bebauungsplan, Festsetzung der Straßenklasse, Planrechtfertigung, Abwägung der Betroffenheit landwirtschaftlicher Betriebe
Beamtenrecht: Disziplinarmaßnahmen gegen einen kommunalen Wahlbeamten bei Herunterladen und Besitz von kinderpornografischen Bildern
Vermietete Lagerhalle; Brandschutz; Baugenehmigung des Mieters; Klage des Grundeigentümers; keine Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte; keine Bindungswirkung im Zivilrechtsstreit; fehlende Klagebefugnis
Kinder- und Jugendhilferecht - Erstattungsanspruch des örtlichen Trägers gegen den überörtlichen, Träger, Inobhutnahme, anonyme Geburt
Recht der Fahrerlaubnisse - anlassloser Verwaltungsakt; vorsorgliche Untersagung, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen; Antragsänderung in von § 146 Abs. 4 VwGO erfassten Beschwerdeverfahren; sofortige Vollziehbarkeit d
Tierschutz; Wegnahme von Pferden; anderweitige pflegliche Unterbringung; Kostenerstattung; Festlegung der Kostentragungspflicht dem Grunde nach; Bescheid über Höhe der Erstattungspflicht; Sofortvollzug kraft Gesetzes
Baurecht - Bebauungsplan, Änderung des Entwurfs, Satzungsbeschluss ohne Auslegung, Kombination aus zuvor ausgelegenen Fassungen, Bedarf, Etikettenschwindel, Erschließungsstraße, Inanspruchnahme von Privatgrundstück, beseitigungspflichtiges Gebäude in der
Bestattungsunternehmen und Friedhöfe: Normenkontrolle; Antragsfrist; Neubekanntmachung; Änderung; Bestattungsverordnung; Benutzungszwang; Leichenhalle; Berufsfreiheit; Verhältnismäßigkeit
Bauleitplanung: Bekanntmachungsverfahren, Gleichzeitiges Inkraftsetzen des Ursprungs- und des Änderungsbebauungsplans
Baurecht - Zulassung der Berufung [abgelehnt]; Einreichung der Begründung beim zuständigen Gericht; intertemporales Rechtsmittelrecht; Beseitigungsanordnung; privilegierte Jagdhütte [verneint]
Asylrecht für Bewerber aus China - Anerkennung einer Zeugin Jehovas aus Eritrea und ihrer Kinder als politische Flüchtlinge i.S. der Genfer Flüchtlingskonvention, Vorverfolgung glaubhaft gemacht, Verschlechterung der Situation der Mitglieder kleiner Relig
Baurecht - Werbetafel im Euroformat an der Grundstücksgrenze, Wirkungen wie von einem Gebäude, Abweichung von den Abstandsflächen
Bauplanungsrecht: Umfang der Festsetzung der geschlossenen Bauweise in einem Bebauungsplan, Mega-Light-Werbeanlagen
Baurecht - Mobilfunkanlage, Genehmigungspflicht, 10-m-Grenze, Hauptanlage, Nebenanlage, fernmeldetechnische Nebenanlage, Bebauungsplan, Dorfgebiet, Befreiung, Abweichungsantrag, Baueinstellung, formelle Illegalität
Baurecht - Nachbarklage, Umbau eines Viehstalls in einen Schweinemaststall, faktisches Dorfgebiet, Geruchsimmissionen, Gebot der Rücksichtnahme, VDI-Richtlinie 3471 als Orientierungshilfe, maßgeblicher Emissionspunkt [Zwangsentlüftung], maßgeblicher Immis
Wasserrecht - wasserrechtliche Plangenehmigung, Umgehungsgerinne an einer Staustufe, bestehende Wasserkraftnutzung
Bauleitplanung: Erforderlichkeit der Festsetzung einer von Bebauung freizuhaltenden Fläche
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit einer Spielhalle in einem Gewerbegebiet
Bauleitplanung: Rückwirkende Inkraftsetzung eines für nichtig erklärten Bebauungsplans, Grenzen des ergänzenden Verfahrens
Baurecht - Freisitzfläche für Gaststätte, Biergarten, Mischgebiet, Blockrandbebauung, Gaststätte im Innenhof, Rücksichtnahme, Immissionen an Mietwohnung auf dem Betriebsgrundstück, Eigenart des Baugebiets
Kommunaler Finanzausgleich: Kreisumlage, Umlagesoll, Finanzbedarf, Sportförderung, Schulsportanlage, Nutzungsüberlassung, unentgeltliche, Einnahme, unterlassene, Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Vorteil einer Einrichtung
Kommunalrecht - Bürgerbegehren; Bürgerentscheid; Wirksame Unterschrift; Verbrauch; Einreichen; Zeitablauf; Fragestellung; Bauleitplanung
Atom- und Strahlenschutzrecht - Klageänderung; Sachdienlichkeit Anspruch von Nachbarn auf Widerruf atomrechtlicher Genehmigungen für einen Forschungsreaktor; Anspruch von Nachbarn auf Erlass nachträglicher Auflagen zu atomrechtlichen Genehmigungen für ein
Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten aus dem Versicherungsrecht - Kein Grund für eine Zulassung der Berufung; Satzungsregelungen einer Zusatzversicherung für Bühnenangehörige, nach denen Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft keinen Anspruch auf
Baurecht - Antrag auf Zulassung der Berufung; Ablehnung ohne Prüfung der Zulassungsgründe, Richtigkeit des angefochtenen Urteils aus anderen Gründen; Klagebefugnis des Wohnungseigentümers bei, Verletzung des Gemeinschaftseigentums, Verletzung des Sonderei
Abfallrecht - Normenkontrolle; satzungsmäßiges Verbot von Müllschleusen; fehlende Antragsbefugnis; mittelbare Grundrechtsbeeinträchtigung
Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuches erlassen worden sind und eine Planfeststellung gemäß § 17 Abs. 3 FStrG oder Art. 36 BayStrWG ersetzen sollen, sofern sie ausschließlich auf den Bau und die Änderung von Straßen abzielen: Normenkontr
Staatskirchenrecht einschließlich Kirchenfinanzrecht und kirchliche Stiftungen: Kritische Aussagen des Sektenbeauftragten der Evangelisch-Lutherischen Kirche über die Glaubensgemeinschaft Universelles Leben
Recht der Fahrerlaubnisse - Ablieferung, Vorlage oder Umtausch ausländischer EU-Führerscheine nach Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen
Zulässigkeit der Versteigerung von apothekenpflichtigen Arzneimitteln im Internet
Naturschutz, Landschaftsschutz - naturschutzrechtliche Duldungsanordnung; Landpachtvertrag; Drainageleitungen
Vereinsrecht, insbesondere Vereinsverbote (§ 48 Abs. 2 VwGO): Idealverein; Wirtschaftsverein; Entzug der Rechtsfähigkeit; Scientology; Celebrity Center; Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb; Markt; Binnenmarkt; Anbieterwettbewerb; Auditing Fördermitgliedscha
Erschließungsbetragsrecht: Verteilung des Erschließungsaufwands für einen das gesamte Baugebiet erschließenden Straßenknotenpunkt
Ausländerrecht (ohne Asylrecht) einschließlich ausländerrechtlicher Maßnahmen gegen Asylbewerber, soweit sie nicht vom Bundesamt auf der Grundlage des Asylverfahrensrechts und des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommen
Streitigkeiten nach dem Asylbewerberaufnahmegesetz/Aufnahmegesetz, soweit nicht der 12. Senat zuständig ist: Streitwertbeschwerde, Übergangsrecht
Abfallentsorgungsrecht einschließlich des Anschlusses an und der Benutzung von Abfallentsorgungseinrichtungen: außergerichtliche Kosten eines zu Unrecht Beigeladenen; Antrag auf Beiladung
Erschließungsbeitragsrecht: Kein Erschlossensein durch Notwegerecht, Zeitpunkt des Erschlossenseins
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht - Nutzungsuntersagung gegenüber Mietern von Wohnraum; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; unbeplanter Innenbereich; Eigenart der näheren Umgebung
Erschließungsbeitragsrecht: Verteilung neu hinzugekommener Kosten für das Baugebiet über einen Knotenpunkt einer Kreisstraße erschließende Straßen
Unterhaltsvorschussrecht: Unterhaltsvorschussgesetz, Anrechnung des Kindergelds auf Unterhaltsleistungen, kein Verstoß gegen Gleichheitssatz, sachlicher Grund für Abweichung von § 1612 b Abs. 5 BGB
Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen: Entziehung der Fahrerlaubnis; Punktesystem; Tattagsprinzip; Nichtteilnahme an Aufbauseminar Überschreiten der 18-Punkte Grenze ohne Maßnahme nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG; Punktereduzier
VGH Bayern (8 ZB 04.2279)
Fundstelle: DÖV 2005, 968; NVwZ-RR 2005, 736