Source: http://www.internet4jurists.at/ds/entscheidungen.php?Show=Detail&JudicialRuling_ID=214
Timestamp: 2018-01-19 13:36:43
Document Index: 290555709

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 6', '§ 18', '§ 7', 'OGH', '§ 6']

Übersicht Einleitung EU-Recht Öst. Recht Problemfälle
Warnliste der Banken
OGH, Beschluss vom 15.12.2005, 6 Ob 275/05t
» DSG § 6
» DSG § 18
» MedienG § 7
Der OGH gab beiden Rechtsmitteln nicht Folge. Der in § 6 Abs 1 Z 1 DSG verankerte Grundsatz, wonach Daten nur nach Treu und Glauben verwendet werden dürfen, erfordert eine entsprechende Benachrichtigung des Betroffenen, um ihm die Möglichkeit zu geben, sich gegen eine seiner Meinung nach nicht gerechtfertigte, seine Kreditwürdigkeit aber massiv beeinträchtigende Datenverwendung zur Wehr zu setzen. Eine dagegen verstoßende Eintragung in die Warnliste ist nicht mehr durch ein überwiegendes Gläubigerschutzinteresse gerechtfertigt und somit rechtswidrig; sie ist der Bank auch subjektiv vorwerfbar. Wird ein Rechtsanwalt unter Verstoß gegen das Datenschutzgesetz in die „Warnliste der Banken" aufgenommen, so untergräbt die dadurch verbreitete Annahme, er sei als Rechtsanwalt kreditunwürdig, sein Ansehen bei Klienten und unter Kollegen und ist geeignet, seinen Ruf nachhaltig zu schädigen und sogar seine wirtschaftliche Existenz zu gefährden, sodass die Voraussetzungen für den Zuspruch eines immateriellen Schadens dem Grunde nach gegeben sind. Eine Zustimmungsklausel ist ungültig, wenn sie den Betroffenen nicht in Kenntnis der Sachlage für den konkreten Fall in die Verwendung der Daten einwilligen lässt.
Das Versenden von e-Mails aus datenschutzrechtlicher Sicht
Datenübermittlung und "Global Connectivity"
DS-RL für die el. Komm.
Datenschutz-Kommission
UN-Datenschutz-RL