Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Bamberg&Datum=11.08.1998&Aktenzeichen=2%20UF%20169%2F98
Timestamp: 2019-04-22 11:15:12
Document Index: 107472846

Matched Legal Cases: ['§ 1632', '§ 42', '§ 42', '§ 42', 'BGH', '§ 42']

OLG Bamberg, 11.08.1998 - 2 UF 169/98 - dejure.org
OLG Bamberg, 11.08.1998 - 2 UF 169/98
Befristete Beschwerde der Pflegeeltern gegen die Anordnung der Rückführung des Pflegekindes zu seinen leiblichen Eltern; Zuständigkeit des Familiengerichts bei Herausgabeverlangen der leiblichen Eltern gegen die Pflegeeltern nach dem Kindschaftsreformgesetz; Begründetheit der Beschwerde wegen Verstoßes gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs und nicht hinreichender Sachaufklärung durch das Erstgericht; Pflicht des Gerichts Gelegenheit zur Stellungnahme bei Gutachten zu geben; Pflicht des Gerichts zur Ausschöpfung aller gesetzlich gegebenen Möglichkeiten bei möglicher Rückführung der Kinder; Pflicht des Gerichts zur Prüfung der Erziehungsfähigkeit der leiblichen Eltern durch Einholung eines kinderpsychologischen Gutachtens; Desinteresse des Vaters und chronische Psychose der Mutter als Zweifel an der Erziehungsfähigkeit begründende Umstände
Verbleibensanordnung gemäß § 1632 Abs. 4 BGB
AG Aschaffenburg, 16.06.1998 - 2 F 592/98
FamRZ 1999, 663
§ 42 Abs. 2 Satz 3 SGB VIII fordert mithin eine eigene Entscheidung des Jugendamtes über die Beendigung der Inobhutnahme oder deren Aufrechterhaltung bis zu einer sich anschließenden Entscheidung des nach Nr. 2 anzurufenden Familiengerichts und ist gleichzeitig Rechtsgrundlage für eine vorläufige Unterbringung und damit verbundene Bestimmung des Aufenthalts des Kindes oder Jugendlichen durch das Jugendamt (vgl. OLG Bamberg, Beschl. v. 11.8.1998 - 2 UF 169/98 -, FamRZ 1999, 663, 664;… OLG Zweibrücken, a.a.O.; Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts, BT-Drs. 11/5948, S. 80).
Soweit § 42 Abs. 5 SGB VIII die Herbeiführung einer Entscheidung des Familiengerichts verlangt, ist diesem daher dadurch nicht die Aufgabe zugewiesen, die Rechtmäßigkeit der Inobhutnahme zu überprüfen oder deren Fortdauer anzuordnen; vielmehr hat das Gericht die notwendigen sorgerechtlichen Maßnahmen anzuordnen (vgl. OLG Bamberg, FamRZ 1999, S. 663 ).
Vor der von ihm zu treffenden Entscheidung über die Ergreifung sorgerechtlicher Maßnahmen ist das Familiengericht im Rahmen eines auf Antrag des Sorgeberechtigten eingeleiteten Herausgabeverfahrens vor diesem Hintergrund auf die Prüfung der Wirksamkeit der erfolgten Inobhutnahme beschränkt (vgl. OLG Bamberg, FamRZ 1999, 663;… Dürbeck in Heilmann, Praxiskommentar Kindschaftsrecht, 1. Aufl. 2015, § 42 SGB VIII, Rdnr. 25).
Dieser Mangel kann auch nicht in der Beschwerdeinstanz geheilt werden, weil der Sachverhalt gänzlich unaufgeklärt ist und die Behebung des Verfahrensmangels durch das Beschwerdegericht dem Verlust einer Instanz gleichkäme (…vgl. hierzu etwa: BGH aaO; OLG Bamberg, Beschluss vom 11. August 1998 - 2 UF 169/98 -).
Das Familiengericht, das die erforderlichen sorgerechtlichen Entscheidungen zu treffen, nicht aber über die Voraussetzungen der Inobhutnahme zu entscheiden hat (vgl. OLG Bamberg vom 11.8.1998 FamRZ 1999, 663), war im vorliegenden Fall nicht nach § 42 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB VIII einzuschalten, weil die Kläger zunächst mit der Inobhutnahme einverstanden waren.