Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_10_NVersG_Besondere_Massnahmen-d4147159,11.html
Timestamp: 2016-12-06 03:30:23
Document Index: 50503077

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 10', '§ 10', '§ 5', '§ 3', '§ 27', '§ 3', '§ 9', '§ 11']

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Niedersächsisches Versammlungsgesetz (NVersG) Landesrecht Niedersachsen…§ 10 NVersG, Besondere Maßnahmen§ 11 NVersG, Anwesenheitsrecht der Polizei§ 12 NVersG, Bild- und Tonübertragungen und -aufzeichnungen§ 13 NVersG, Versammlungsleitung§ 14 NVersG, Beschränkung, Verbot, Auflösung§ 15 NVersG, Besondere Maßnahmen§ 16 NVersG, Anwesenheitsrecht der Polizei§ 17 NVersG, Bild- und Tonübertragungen und -aufzeichnungen§ 18 NVersG, Verbot von Versammlungen im befriedeten Bezirk für den Landtag§ 19 NVersG, Zulassung von Versammlungen§ 20 NVersG, Strafvorschriften§ 21 NVersG, Bußgeldvorschriften§ 22 NVersG, Einziehung§ 23 NVersG, Einschränkung eines Grundrechts§ 24 NVersG, Zuständigkeiten§ 25 NVersG, KostenfreiheitAnlage 1 NVersG
§ 10 NVersG, Besondere Maßnahmen
§ 10 NVersGNiedersächsisches Versammlungsgesetz (NVersG)Landesrecht NiedersachsenTitel: Niedersächsisches Versammlungsgesetz (NVersG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NVersGReferenz: 21031Abschnitt: Zweiter Teil – Versammlungen unter freiem Himmel (1) 1Die zuständige Behörde kann anhand der nach § 5 Abs. 2 und 3 erhobenen Daten durch Anfragen an Polizei- und Verfassungsschutzbehörden prüfen, ob die betroffene Person die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet. 2Besteht diese Gefahr, kann die Behörde die Person als Leiterin oder Leiter ablehnen oder ihren Einsatz als Ordnerin oder Ordner untersagen. 3Im Fall der Ablehnung muss die anzeigende Person eine andere Person als Leiterin oder Leiter benennen. 4Die nach Satz 1 erhobenen Daten sind unverzüglich nach Beendigung der Versammlung unter freiem Himmel zu löschen, soweit sie nicht zur Verfolgung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit benötigt werden.(2) 1Die zuständige Behörde kann die Maßnahmen treffen, die zur Durchsetzung der Verbote nach den §§ 3 und 9 sowie zur Abwehr erheblicher Störungen der Ordnung der Versammlung durch teilnehmende Personen erforderlich sind. 2Sie kann insbesondere Gegenstände sicherstellen; die §§ 27 bis 29 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) gelten entsprechend.(3) 1Die zuständige Behörde kann Personen die Teilnahme an einer Versammlung untersagen oder diese von der Versammlung ausschließen, wenn dies zur Durchsetzung der Verbote nach den §§ 3 und 9 unerlässlich ist. 2Sie kann teilnehmende Personen, die die Ordnung der Versammlung erheblich stören, von der Versammlung ausschließen, wenn die Ordnung der Versammlung nicht anders gewährleistet werden kann. 3Ausgeschlossene Personen haben die Versammlung unverzüglich zu verlassen.
§ 9 NVersG, Schutzausrüstungs- und Vermummungsverbot§ 11 NVersG, Anwesenheitsrecht der Polizei