Source: http://kanzlei-c-m.de/inso-info-glaeubiger.htm
Timestamp: 2019-10-19 19:51:41
Document Index: 62171147

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 87', '§ 80', '§ 89', '§ 38', '§ 55', '§ 55', '§ 38', '§ 129', '§ 94', '§ 88', '§ 129', '§ 80']

In vielen Verfahren bieten wir Onlineverfahrensstände tagesaktuell im Portal für Gläubiger aus unserer Insolvenzverwaltung an.
Als Gläubiger sind Sie Verfahrensbeteiligter...
Insolvenzgläubiger sind die in den §§ 38, 39 genannten Personen, wobei es lediglich auf die abstrakte Möglichkeit, an dem Insolvenzverfahren als Gläubiger teilzunehmen, ankommt.
Was bezwecken die Gläubigerversammlungen?
Wie bekomme ich Berichte des Insolvenzverwalters/Treuhänders?
Ich habe Forderungen, was muss ich beachten?
Der Anmeldestichtag für Insolvenzforderungen (§ 38 InsO) ist verstrichen?
Wie erfahre ich, ob meine Forderung anerkannt wurde?
Was ist ein vorläufiges Bestreiten?
Was ist eine Anfechtung und wozu dient sie?
Zunächst einmal wird Ihnen i.d.R. die sog. Einzelzwangsvollstreckung untersagt. Sie nehmen in der Insolvenz an einem sog. Gesamtvollstreckungsverfahren teil. Dies hat den Vorteil, dass alle Gläubiger gleich behandelt werden. Kein Gläubiger soll z.B. willkürlich vom Schuldner bevorzugt werden. Nach § 87 der Insolvenzordnung (InsO) können Gläubiger ihre Forderungen grundsätzlich nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen. In den §§ 80-91, insb. § 89 InsO, ist weiter geregelt, das Zwangsvollstreckungen weder in die Insolvenzmasse, noch in das sonstige Vermögen des Schuldners zulässig sind. Aufgrund einer unwirksamen Zwangsvollstreckung Erlangtes ist an die Insolvenzmasse abzuführen. Es liegt daher in Ihrem Interesse zügig zu handeln. Falls Sie noch keine Forderungen angemeldet haben können Sie beim Insolvenzverwalter (selbstverständlich auch im Downloadbereich) Anmeldeformulare beziehen.
Die Insolvenzordnung übergibt das pfändbare Vermögen des Schuldners als Ganzes in die Obhut eines Insolvenzverwalters der im Verbraucherinsolvenzverfahren Treuhänder genannt wird. In Gläubigerversammlungen werden die Gläubiger über alle wesentlichen Schritte informiert. In übersichtlichen Verfahren werden die Gläubigerversammlungen vom Gericht oftmals durch bei Gericht einsehbare "niedergelegte" Berichte ersetzt.
Bitte bedenken Sie, dass die Zahl der Insolvenzverfahren von jährlich oftmals deutlich über 100.000 Verfahren dazu geführt hat, dass die Insolvenzordnung (InsO) absichtlich keine Einzelberatung der Gläubiger durch das Gericht oder den Verwalter vorsieht. Zur Wahrung der Gläubigerinteressen sind die Gläubigerversammlungen oder ggf. sogenannte Gläubigerausschüsse berufen, letztere werden üblicherweise in größeren Verfahren von der Gläubigerversammlung bestellt.
Die Gläubigerversammlung ist ein wichtiger Teil des Insolvenzverfahrens. Grundsätzlich geben die Beschlüsse der Gläubigerversammlung den Verlauf des Insolvenzverfahrens vor. Außerdem besteht in den Gläubigerversammlungen die Möglichkeit für die Gläubiger in direkten Kontakt mit dem Verwalter und dem Gericht zu treten.
Berichte werden in regelmäßigen Abständen beim Insolvenzgericht niedergelegt. In den Gläubigerversammlungen berichtet der Insolvenzverwalter/Treuhänder über den Verfahrensstand.
Beachten Sie bitte, dass es - von wenigen Ausnahmen abgesehen - keinen Anspruch auf gesonderte Information einzelner Gläubiger gibt. Die Insolvenzordnung (InsO) sieht dies im Interesse aller Gläubiger grundsätzlich nicht vor. Selbst in nicht sehr großen Insolvenzverfahren kommen oftmals bis zu 100 Gläubiger zusammen. Allein die Bereitstellung und der Versand eines Berichts kostet ca. 2,50 € (ohne Personalkosten). Das sind 250 € die der Insolvenzverwalter z.B. im massearmen Verfahren selbst "aus eigener Tasche" zahlen müsste, wenn er nur einmal jedem Gläubiger einen Bericht übermittelt. Tatsächlich werden in Verbraucherinsolvenzverfahren mit Wohlverhaltensphase üblicherweise 10 Berichte fällig, so dass über die Gesamtlaufzeit einschließlich der sog. Wohlverhaltensphase ca. 2.500,00 € kosten entstehen würden. Bitte haben Sie Verständnis, dass daher in der Regel an Gläubiger keine Berichte versand werden. Aus Datenschutzgründen können auch nur in ausgewählten Verfahren Berichte im Portal für Gläubiger bereitgestellt werden. Bei jedem Bericht hat nämlich der Verwalter die Datenschutzinteressen des Schuldners mit den Informationsinteressen der Gläubiger abzuwägen. Dieser Aufwand ist gerade in massearmen Verfahren wirtschaftlich nicht sinnvoll.
Für Forderungen, die vor dem Insolvenzeröffnungszeitpunkt liegen, gilt, dass diese grundsätzlich anzumelden sind, wenn Sie diese weiterverfolgen wollen. Diese Forderungen werden allgemein als Insolvenzforderungen bezeichnet (vgl. § 38 InsO). Die vorgesehenen amtlichen Merkblätter und Formulare finden Sie im Downloadbereich.
Forderungen die in einer sog. vorläufigen Insolvenz entstehen sind regelmäßig nur dann für Sie einbringlich, wenn der vorläufige Verwalter zugestimmt hat. Ansonsten können sie allenfalls angemeldet werden.
Forderungen nach Eröffnung der Insolvenz können sich ausnahmsweise direkt gegen die Insolvenzmasse richten. Sie müssen diese zwar auch im weitesten Sinne anmelden, doch die Forderungen werden als sog. Masseverbindlichkeiten (§ 55 InsO) bevorzugt behandelt. Ein für Regelfälle geeignetes Masseanmeldungsformular finden Sie zusammen mit den allgemeinen Anmeldevordrucken im Downloadbereich. Wenn Sie Masseanmeldungen nach § 55 InsO machen beachten Sie bitte, dass dies deutlich erkennbar sein muss. Der Leistungszeitraum muss erkennbar sein und es ist an den jeweiligen Insolvenzverwalter als Insolvenzverwalter der jeweiligen Insolvenzmasse zu adressieren. Die zusätzliche Angabe des zuständigen Insolvenzgerichts und dessen Aktenzeichens wird dringend empfohlen.
Der Anmeldestichtag für Insolvenzforderungen (§ 38 InsO) ist verstrichen, was nun?
Für zu spät eingegangene Forderungen wird, solange das Insolvenzverfahren noch nicht beendet ist, ein nachträglicher Prüfungstermin (NPT) abgehalten. Hierfür werden von der Justiz geringe Gebühren von einigen Euro erhoben. Aus praktischen Gründen werden diese nachträglichen Prüftermine als Sammeltermine für möglichst viele "zu spät" eingegangene Anmeldungen durchgeführt. Üblicherweise werden in der Mehrzahl der Verfahren ca. 1-2 nachträgliche Prüftermine pro Insolvenzverfahren durchgeführt. In der Praxis erfolgen diese damit oftmals nach 6 und 12 Monaten nach der Verfahrenseröffnung. Bitte haben Sie daher Geduld, wenn Sie nachgemeldet haben. Befindet sich das Insolvenzverfahren allerdings bereits im sog. "Abschluss" ist es zu spät. Die Anmeldefrist sollte daher grundsätzlich beachtet werden.
Über Anerkennungen werden Sie nicht informiert. Sie haben die Möglichkeit sich im Prüftermin oder über die niedergelegte Insolvenztabelle zu informieren. In den meisten Verfahren gibt unser Portal für Gläubiger Ihnen den Stand der Anmeldung direkt aus unseren Computersystemen wieder. Da allein in unserem Haus eine Gläubigeranzahl im höheren fünfstelligen Bereich bearbeitet wird werden grundsätzlich keine Einzelauskünfte erteilt. Nur wenn Sie nach angemessener Wartezeit zu der Überzeugung gelangen, dass Ihre Anmeldung z.B. auf dem Postweg verloren gegangen sein könnte empfiehlt sich eine möglichst schriftliche kurze Nachfrage.
Im Falle des sog. Bestreitens erhalten Sie vom Insolvenzverwalter/Treuhänder üblicherweise Gelegenheit zur "Nachbesserung" Ihrer Anmeldung, soweit dies gesetzlich möglich ist.
Beim Bestreiten einer Forderung gibt es in der Praxis den Unterfall des vorläufigen Bestreitens. Das heißt, der Verwalter geht beim Bestreiten selbst davon aus, dass nur ein leicht behebbarer Mangel der Anmeldung vorliegt. Mit dem Wort "vorläufig" zeigt er dies offen dem Gläubiger. In der Praxis werden zum Beispiel häufig geschätzte Forderungen von Krankenkassen, Finanzämtern und der Arbeitsagentur vorläufig bestritten. Wenn konkrete Zahlen ermittelt wurden wird sodann die Anmeldung ergänzt und anerkannt. Erschrecken Sie daher nicht, wenn vorläufig bestritten wird. Dies dient in der Regel nur einem geordneten Ablauf des Verfahrens. Bitte beachten Sie, dass das Amtsgericht Bochum in Tabellen kein vorläufiges Bestreiten führt. Am Amtsgericht Bochum wird der Verwalter/Treuhänder daher in Zweifelsfällen immer das Bestreiten eintragen lassen. Dies ändert aber nichts daran, dass eine bestrittene Forderung vom Verwalter/Treuhänder zu gegebener Zeit nicht doch noch anerkannt werden kann.
Alle Gläubiger sollen gleich behandelt werden. Kein Gläubiger soll z.B. willkürlich vom Schuldner bevorzugt werden. Auch der Grundsatz wer zuletzt kommt, den bestraft das Leben (bzw. hier die leere Kasse) soll abgemildert werden. Oft ist es nämlich von reinen Zufälligkeiten abhängig wer noch Geld herausbekommt und wer nicht. Um die vorhandenen Gelder gleichmäßig zu verteilen enthält die Insolvenzordnung (InsO) verschiedene Vorschriften. Einige werden unter dem Stichwort "Anfechtung" zusammengefasst.
Die Insolvenzordnung (InsO) statuiert eine gleichmäßige Gläubigerbefriedigung. Insbesondere die §§ 129-146 (Anfechtung von Rechtshandlungen), §§ 94-96 (Aufrechnungsverbote) und §§ 88-89 (Vollstreckungsverbote) InsO stehen einer insolvenzrechtswidrigen Vermögensvereinnahmung entgegen. Nach den §§ 129-146 InsO ist eine Rechtshandlung insbesondere anfechtbar, wenn sie kurz vor Insolvenzantragstellung / -eröffnung vorgenommen wurde und Gläubiger benachteiligt werden.
Eine Benachteiligung der Gläubiger ist gegeben, wenn – auf welche Art auch immer – das Schuldnervermögen verkürzt wurde, wobei es weniger auf eine streng juristische als vielmehr auf eine wirtschaftliche Betrachtung ankommt. Die Benachteiligung kann demnach sowohl in einer Verringerung der Aktiva, einer Vermehrung der Passiva, aber auch in einer bloßen Erschwerung des Zugriffs oder einer Erschwerung oder Verzögerung der Verwertbarkeit liegen. Es genügt wenn die Benachteiligung nicht durch das anzufechtende Rechtsgeschäft bzw. die Rechtshandlung selbst sondern durch hinzutretende Umstände hervorgerufen wird, sog. mittelbare Benachteiligung.
Erlangte Vorteile nach Insolvenzeröffnung sind bereits per se nach § 80 InsO nicht schuldbefreiend und daher an die Insolvenzmasse zu leisten.