Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202007,%20753
Timestamp: 2016-10-23 23:52:33
Document Index: 112225595

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'BGH', 'Art. 103', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

BVerfG, 13.02.2007 - 1 BvR 421/05 - dejure.org
Rechtsprechung BVerfG, 13.02.2007 - 1 BvR 421/05 Volltextver�ffentlichungen (16)
Verwertbarkeit eines heimlich eingeholten DNA-Gutachtens im Rahmen eines gerichtlichen Vaterschaftsanfechtungsverfahrens ; Erforderlichkeit der Zustimmung des betroffenen Kindes oder seiner Mutter als gesetzliche Vertreterin zur Kl�rung der Vaterschaft; Gew�hrleistung einer hinreichenden M�glichkeit des Vaters zur Kenntniserlangung und Feststellung der Abstammung des Kindes ; Anforderungen an die Schl�ssigkeit und Substantiierung des Vortrags bei der Darlegung von Zweifeln an der Vaterschaft ; Umfang des Schutzes der Pers�nlichkeitsrechte bei Abstammungsuntersuchungen; Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Eltern-Kind-Verh�ltnisses ; Wirksamkeit einer Anerkennung der Vaterschaft ; �berf�hrung des Abstammungsverfahrens in ein streitiges Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ; Recht des Vaters auf Kenntnis der Abstammung des Kindes ; Recht des Kindes auf informationelle Selbstbestimmung ; Verminderte Zeugungsf�higkeit als hinreichender Umstand f�r Zweifel an der Vaterschaft ; Verwertung von Beweisen und Erkenntnissen im gerichtlichen Verfahren
Vaterschaftstest (heimlicher) - heimliches Abstammungsgutachten
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1
BGB �� 1592, 1600 ff.Gesetzgeber muss Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft einf�hren
Keine Verwertung heimlicher Vaterschaftstests im gerichtlichen Verfahren
Vaterschaftsanfechtungsklage und �berpr�fung der Abstammung
Abstammung - Heimlicher Vaterschaftstest
Keine gerichtliche Verwertbarkeit heimlicher Vaterschaftstests
Heimliche Vaterschaftstests sind unzul�ssig - Gesetzgeber muss aber Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft bereitstellen
Heimliche Vaterschaftstests zur Zeit gerichtlich nicht verwertbar
Heimlicher Vaterschaftstest bleibt illegal
Rechtliche Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft notwendig
123recht.net (Pressebericht, 13.2.2007)
Karlsruhe erleichtert Vaterschaftsnachweis f�r zweifelnde M�nner // Heimliche Gentests bleiben aber weiter unzul�ssig
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries stellt Eckpunkte zur gerichtlichen Kl�rung der Abstammung vor
BVerfG, 15.05.2007 - 1 BvR 465/05
BVerfGE 117, 202
NJW 2007, 753
MDR 2007, 525
FamRZ 2007, 441
DVBl 2007, 381
Wird zitiert von ... (74) BVerfG, 19.04.2016 - 1 BvR 3309/13 Gegen�ber dem mutma�lich leiblichen Vater gebietet das Grundgesetz keinen …Der infolge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum heimlichen Vaterschaftstest vom 13. Februar 2007 (BVerfGE 117, 202) geschaffene Anspruch nach � 1598a BGB ist vom Gesetzgeber bewusst niederschwellig ausgestaltet und an keine weiteren Voraussetzungen als die dort genannten famili�ren Beziehungen gebunden (vgl. BTDrucks 16/6561, S. 12).Das Bundesverfassungsgericht habe bereits entschieden, dass zu dem Recht des Mannes auf Kenntnis der Abstammung eines Kindes von ihm auch das Recht geh�re, die Abstammung in einem rechtsf�rmigen Verfahren kl�ren zu lassen (Hinweis auf BVerfGE 117, 202 ff.).Eine der Aufgaben des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts ist es dabei, Grundbedingungen daf�r zu sichern, dass die einzelne Person ihre Individualit�t selbstbestimmt entwickeln und wahren kann (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 79, 256 ; 90, 263 ; 117, 202 ).Umgekehrt kann die Unm�glichkeit, die eigene Abstammung zu kl�ren, die einzelne Person erheblich belasten und verunsichern (vgl. BVerfGE 79, 256 ; 90, 263 ; 96, 56 ; 117, 202 ).N�tigenfalls muss ein Verfahren bereitstehen, in welchem die Kl�rung erfolgen kann (vgl. BVerfGE 117, 202 ).Dem Gesetzgeber verbleibt insofern ausnahmsweise kein Spielraum (vgl. BVerfGE 117, 202 ).In diesem Fall ist die Erm�glichung der Abstammungskl�rung einerseits wichtig, weil das geltende Recht die leibliche Vaterschaft in weiten Teilen vermutet (� 1592 Nr. 1 und Nr. 2 BGB); dies erfordert ein Verfahren, in dem im Einzelfall Zweifel an der leiblichen Vaterschaft gekl�rt werden k�nnen (vgl. BVerfGE 117, 202 ).Die verfassungsrechtliche Notwendigkeit, dem rechtlichen Vater ein Verfahren zur isolierten Aufkl�rung seiner leiblichen Vaterschaft bereitzustellen, ist schlie�lich vor dem Hintergrund zu sehen, dass sich hierf�r ein besonderes Bed�rfnis mit R�cksicht darauf ergeben hat, dass Kinder in dieser Konstellation wirksam davor zu sch�tzen sind, durch mit Hilfe von genetischem Datenmaterial seitens rechtlicher V�ter heimlich eingeholte Vaterschaftstests in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt zu werden (vgl. BVerfGE 117, 202 ).aa) Mittelbar ber�hrt sein kann durch die Aufkl�rung der tats�chlichen leiblichen Vaterschaft das Pers�nlichkeitsrecht der Mutter aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG, das ihr als Auspr�gung des Schutzes der Privat- und Intimsph�re das Recht einr�umt, geschlechtliche Beziehungen nicht offenbaren zu m�ssen, sondern selbst dar�ber zu befinden, ob, in welcher Form und wem sie Einblick in ihre Intimsph�re und ihr Geschlechtsleben gibt (vgl. BVerfGE 96, 56 ; 117, 202 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 24. Februar 2015 - 1 BvR 472/14 -, juris, Rn. 29).Zu diesen grundrechtlich gesch�tzten Daten geh�ren auch solche, die Informationen �ber genetische Merkmale einer Person enthalten, aus denen sich in Abgleich mit den Daten einer anderen Person R�ckschl�sse auf die Abstammung ziehen lassen (vgl. BVerfGE 117, 202 m.w.N.).Auch die Annahme eines Mannes, nicht der leibliche Vater eines bestimmten Kindes zu sein, kann Einfluss auf sein Selbstverst�ndnis haben (vgl. umgekehrt f�r die positive Annahme eines Vater-Kind-Verh�ltnisses BVerfGE 117, 202 ).dd) Schlie�lich ber�hrt die Abstammungskl�rung das allgemeine Pers�nlichkeitsrecht des rechtlichen Vaters, in dessen Selbstverst�ndnis die Annahme, in genealogischer Beziehung zu seinem Kind zu stehen, eine Schl�sselstellung einnehmen kann (vgl. BVerfGE 117, 202 ).An der bis dahin verfolgten Linie, die Abstammungskl�rung im Verh�ltnis zu einer rechtlich bislang nicht famili�r verbundenen Person nur zu erm�glichen, wenn die Kl�rung auf die Begr�ndung rechtlicher Eltern-Kind-Verantwortung zielt (� 1600d BGB), hat der Gesetzgeber bewusst festgehalten, als er aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum heimlichen Vaterschaftstest vom 13. Februar 2007 (BVerfGE 117, 202) die isolierte Abstammungskl�rung innerhalb der rechtlichen Familie durch � 1598a BGB erm�glicht hat (vgl. Begr�ndung des Regierungsentwurfs, BTDrucks 16/6561, S. 12; Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BTDrucks 16/8219, S. 6 f.).
BAG, 21.06.2012 - 2 AZR 153/11 Ordentliche verhaltensbedingte K�ndigung - Verdeckte Video�berwachung - …Er ist daher nach Art.�1 Abs.�3 GG bei der Urteilsfindung an die insoweit ma�geblichen Grundrechte gebunden und zu einer rechtsstaatlichen Verfahrensgestaltung verpflichtet (BVerfG 13.�Februar 2007 -�1�BvR 421/05�- Rn.�93 mwN, BVerfGE 117, 202) .Dabei k�nnen sich auch aus materiellen Grundrechten wie Art.�2 Abs.�1 GG Anforderungen an das gerichtliche Verfahren ergeben, wenn es um die Offenbarung und Verwertung von pers�nlichen Daten geht, die grundrechtlich vor der Kenntnis durch Dritte gesch�tzt sind (BVerfG 13.�Februar 2007 -�1�BvR 421/05�- Rn.�94 mwN, aaO) .Das Gericht hat deshalb zu pr�fen, ob die Verwertung von heimlich beschafften pers�nlichen Daten und Erkenntnissen, die sich aus diesen Daten ergeben, mit dem allgemeinen Pers�nlichkeitsrecht des Betroffenen vereinbar ist (BVerfG 13.�Februar 2007 -�1�BvR 421/05�- aaO) .Allein das Interesse, sich ein Beweismittel zu sichern, reicht nicht aus (BVerfG 13.�Februar 2007 -�1�BvR 421/05�- BVerfGE 117, 202) .
BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11 SukzessivadoptionEs w�rde von der doppelten Elternschaft insbesondere in unterhalts- und erbrechtlicher Hinsicht profitieren (vgl. BVerfGE 117, 202 ).
BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 797/11 Tat- und Verdachtsk�ndigungEr ist daher nach Art.�1 Abs.�3�GG bei der Urteilsfindung an die insoweit ma�geblichen Grundrechte gebunden und zu einer rechtsstaatlichen Verfahrensgestaltung verpflichtet (BVerfG 13.�Februar 2007 -�1�BvR 421/05�- Rn.�93 mwN, BVerfGE�117, 202) .Das Gericht hat deshalb zu pr�fen, ob die Verwertung von heimlich beschafften pers�nlichen Daten und Erkenntnissen, die sich aus diesen Daten ergeben, mit dem allgemeinen Pers�nlichkeitsrecht des Betroffenen vereinbar ist (BVerfG 13.�Februar 2007 -�1�BvR 421/05�- aaO; BGH 15.�Mai 2013 -�XII�ZB 107/08�- Rn.�21) .Das Interesse, sich ein Beweismittel zu sichern, reicht f�r sich allein nicht aus (BVerfG 13.�Februar 2007 -�1�BvR 421/05�- BVerfGE�117, 202) .
BAG, 13.12.2007 - 2 AZR 537/06 Au�erordentliche K�ndigung - betriebsverfassungswidrig erlangte InformationVielmehr folgt aus � 286 ZPO iVm. Art. 103 Abs. 1 GG die Verpflichtung der Gerichte, den von den Parteien vorgetragenen Sachverhalt und die von ihnen angebotenen Beweise zu ber�cksichtigen (vgl. insbesondere BVerfG 13. Februar 2007 - 1 BvR 421/05 - NJW 2007, 753, 754; BAG 27. M�rz 2003 - 2 AZR 51/02 - BAGE 105, 356;… Dauster/Braun NJW 2000, 313, 317, 319;… M�nchKommZPO-Pr�tting 2. Aufl. � 284 Rn. 65;… Schlewing NZA 2004, 1071, 1072;… Werner NJW 1988, 993, 998).Er ist nach Art. 1 Abs. 3 GG bei seiner Urteilsfindung an die ma�geblichen Grundrechte gebunden und zu einer rechtsstaatlichen Verfahrensgestaltung verpflichtet (siehe zuletzt BVerfG 13. Februar 2007 - 1 BvR 421/05 - BVerfGE 117, 202).Aus dem Rechtsstaatsprinzip folgt die Pflicht des Richters zu einer fairen Handhabung des Prozess-, insbesondere des Beweisrechts (siehe BVerfG 13. Februar 2007 - 1 BvR 421/05 - aaO).Bei einer Kollision des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts mit den Interessen des Arbeitgebers ist somit durch eine G�terabw�gung im Einzelfall zu ermitteln, ob das allgemeine Pers�nlichkeitsrecht den Vorrang verdient (BVerfG 9. Oktober 2002 - 1 BvR 1611/96 - und - 1 BvR 805/98 - BVerfGE 106, 28; 19. Dezember 1991 - 1 BvR 382/85 - AP BGB � 611 Pers�nlichkeitsrecht Nr. 24 = EzA BGB � 611 Pers�nlichkeitsrecht Nr. 10; zuletzt: 13. Februar 2007 - 1 BvR 421/05 - BVerfGE 117, 202; BAG 15. August 2002 - 2 AZR 214/01 - BAGE 102, 190; 18. November 1999 - 2 AZR 743/98 - BAGE 93, 1; zuletzt 27. M�rz 2003 - 2 AZR 51/02 - BAGE 105, 356).Gleiches gilt f�r das Interesse, sich ein Beweismittel f�r zivilrechtliche Anspr�che zu sichern (…BVerfG 9. Oktober 2002 - 1 BvR 1611/96 - und - 1 BvR 805/98 - aaO; 13. Februar 2007 - 1 BvR 421/05 - aaO; BGH 12. Januar 2005 - XII ZR 227/03 - BGHZ 162, 1;… Stein/Jonas/Leipold aaO � 284 Rn. 63).
BGH, 28.01.2015 - XII ZR 201/13 Anspruch des Kindes auf Auskunft �ber Identit�t des anonymen SamenspendersDas Recht eines Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung wird von dem in Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verb�rgten allgemeinen Pers�nlichkeitsrecht umfasst und genie�t daher verfassungsrechtlichen Schutz (BVerfG FamRZ 2007, 441, 442 mwN; FamRZ 1997, 869, 870; FamRZ 1994, 881, 882; FamRZ 1989, 255, 257 f.;… Senatsbeschluss vom 29. Oktober 2014 - XII ZB 20/14 - FamRZ 2015, 39 Rn. 30).Das allgemeine Pers�nlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) verleiht aber keinen Anspruch auf Verschaffung solcher Kenntnisse, sondern kann nur vor der Vorenthaltung erlangbarer Informationen durch staatliche Organe sch�tzen (BVerfG FamRZ 2007, 441, 443; FamRZ 1997, 869, 870; FamRZ 1994, 881, 882; FamRZ 1989, 255, 258).Die Unm�glichkeit, die eigene Abstammung zu kl�ren, kann den Einzelnen erheblich belasten und verunsichern (BVerfG FamRZ 2007, 441, 442 mwN; FamRZ 1997, 869, 870; FamRZ 1994, 881, 882; FamRZ 1989, 255, 257 f.;… Senatsbeschluss vom 29. Oktober 2014 - XII ZB 20/14 - FamRZ 2015, 39 Rn. 30).
BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 546/12 K�ndigungsschutzprozess - VerwertungsverbotEr ist daher nach Art.�1 Abs.�3�GG bei der Urteilsfindung an die insoweit ma�geblichen Grundrechte gebunden und zu einer rechtsstaatlichen Verfahrensgestaltung verpflichtet (BVerfG 13.�Februar 2007 -�1�BvR 421/05�- Rn.�93 mwN, BVerfGE�117, 202) .Dabei k�nnen sich auch aus materiellen Grundrechten wie Art.�2 Abs.�1 GG Anforderungen an das gerichtliche Verfahren ergeben, wenn es um die Offenbarung und Verwertung von pers�nlichen Daten geht, die grundrechtlich vor der Kenntnis durch Dritte gesch�tzt sind (BVerfG 13.�Februar 2007 -�1�BvR 421/05�- Rn.�94 mwN, aaO) .Das Gericht hat deshalb zu pr�fen, ob die Verwertung von heimlich beschafften pers�nlichen Daten und Erkenntnissen, die sich aus diesen Daten ergeben, mit dem allgemeinen Pers�nlichkeitsrecht des Betroffenen vereinbar ist (BVerfG 13.�Februar 2007 -�1�BvR 421/05�- aaO; BGH 15.�Mai 2013 -�XII�ZB 107/08�- Rn.�21) .
BGH, 13.10.2015 - VI ZR 271/14 Anspruch auf L�schung intimer Bilder nach BeziehungsendeMit dem Recht auf Achtung der Privat- und Intimsph�re spezifisch gesch�tzt ist das Recht, geschlechtliche Beziehungen zu einem Partner nicht offenbaren zu m�ssen, sondern selbst dar�ber befinden zu k�nnen, ob, in welcher Form und wem Einblick in die Intimsph�re und das eigene Geschlechtsleben gew�hrt wird (vgl. BVerfGE 117, 202, 233 mwN;… BVerfG NJW 2015, 1506 Rn. 29).
BVerfG, 22.08.2013 - 1 BvR 1067/12 Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Reichweite des Richterspruchprivilegs (� …Zur Aufrechterhaltung einer funktionst�chtigen Rechtspflege und zur materiell richtigen Entscheidung sind die Gerichte grunds�tzlich gehalten, von den Parteien angebotene Beweise oder Darlegungen zu ber�cksichtigen (vgl. BVerfGE 117, 202 ).Aus dem Rechtsstaatsprinzip folgt die Verpflichtung zu einer fairen Handhabung des Beweisrechts, insbesondere der Beweislastregeln (vgl. BVerfGE 52, 131 ; 117, 202 ).
BSG, 05.02.2008 - B 2 U 8/07 R Gesetzliche Unfallversicherung - Gutachten - Beweis - Beweisverwertungsverbot - …Da das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht schrankenlos ist, muss der Einzelne Einschr�nkungen im �berwiegenden Interesse anderer oder der Allgemeinheit hinnehmen, die jedoch einer gesetzlichen Grundlage bed�rfen (vgl zuletzt BVerfG Urteil vom 13. Februar 2007 - 1 BvR 421/05 - NJW 2007, 753 RdNr 66 f).Zwar regeln weder das SGG noch die ZPO oder die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ausdr�cklich die Verwertung bzw ein Beweisverwertungsverbot f�r unzul�ssig erlangte Beweismittel, aber in Rechtsprechung und Literatur ist allgemein anerkannt, dass die Verwertung unzul�ssig erlangter Beweismittel unter bestimmten Voraussetzungen verboten ist (vgl BVerfG Beschluss vom 19. Dezember 1991 - 1 BvR 382/85 - NJW 1992, 815; BVerfG Urteil vom 13. Februar 2007 - 1 BvR 421/05 - BVerfGE 117, 202 = NJW 2007, 753, jeweils RdNr 90, 94; BGH Urteil vom 12. Februar 1985 - VI ZR 202/83 - NJW 1985, 1470 = VersR 1985, 573;… BGH Urteil vom 4. Dezember 1990 - IX ZR 310/89 - NJW 1991, 1180; BGH Urteil vom 1. M�rz 2006 - XII ZR 210/04 - BGHZ 166, 283 = NJW 2006, 1657; Meyer-Ladewig, SGG, � 118 RdNr 8a; Greger in Z�ller, ZPO, � 286 RdNr 15a ff;… Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 66. Aufl 2008, �bers � 371 RdNr 12 f, � 286 RdNr 68;… Pr�tting in M�nchener Kommentar, ZPO, 2. Aufl 2000 , � 284 RdNr 63 ff;… Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl 2007, � 98 RdNr 4; Dawin in Schoch ua, VwGO, Stand September 2007, � 86 RdNr 106 f;… vgl zum Verwaltungsverfahren: Urteil des Senats vom 15. Februar 2005 - B 2 U 3/04 R - BSGE 94, 149 = SozR 4-2700 � 63 Nr. 2 = SGB 2005, 709 mit Anm Spickhoff, jeweils RdNr 25 mwN).Eine Ausnahme ist nur zu machen, wenn das Interesse an der Verwertung �ber das schlichte Beweisinteresse hinaus und trotz der Beeintr�chtigung des Pers�nlichkeitsrechts schutzbed�rftig ist (BVerfG Urteil vom 13. Februar 2007 aaO RdNr 94).
BAG, 16.12.2010 - 2 AZR 485/08 Au�erordentliche K�ndigung
BGH, 04.06.2013 - 1 StR 32/13 �berwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empf�nger ist …
BGH, 16.04.2008 - XII ZR 144/06 Unterhaltsregress des Scheinvaters gegen den Erzeuger des Kin-des ohne …
BVerfG, 13.10.2008 - 1 BvR 1548/03 Verfassungsrechtliche Stellung, des biologischen, aber nicht rechtlichen Vaters …
BGH, 25.06.2008 - XII ZB 163/06 Geltendmachung der nichtehelichen Abstammung eines Kindes im Verfahren �ber den …
BVerfG, 27.05.2010 - 1 BvR 2643/07 Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …
BGH, 10.10.2012 - XII ZB 444/11 Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Anfechtbarkeit einer Entscheidung �ber einen …
BGH, 03.07.2008 - I ZB 87/06 Vollstreckung des Anspruchs auf Nennung des Vaters eines nichtehelichen Kindes
BVerfG, 23.05.2013 - 1 BvR 2059/12 Stattgebender Kammerbeschluss: Keine gesetzliche Grundlage f�r Kl�rung der …
LAG Hamm, 10.07.2012 - 14 Sa 1711/10 K�ndigung bei Verm�gensdelikt // Chatprotokolle als K�ndigungsgrund
BGH, 15.02.2012 - XII ZR 137/09 Ab�nderungsklage f�r nachehelichen Unterhalt: Wegfall des Unterhaltsanspruchs der …
LG Heilbronn, 17.02.2015 - I 3 S 19/14 Dashcam-Aufnahmen nicht als Beweismittel verwertbar
BVerfG, 18.08.2010 - 1 BvR 811/09 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts …
BVerfG, 13.11.2008 - 1 BvR 1192/08 Rechtm��igkeit der gegen den zumindest rechtlichen Vater angeordneten …
LAG Berlin-Brandenburg, 16.02.2011 - 4 Sa 2132/10 Private E-Mails am Arbeitsplatz und das Fernmeldegeheimnis
LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2009 - L 7 B 211/09 100 %-Sanktionen bei Hartz IV-Empf�ngern setzen gleichzeitige Entscheidung �ber …
OLG Hamm, 14.02.2007 - 11 UF 210/06 Kann der vermeintliche Vater den f�r ein sog. "Kuckuckskind" geleisteten …
BGH, 12.12.2007 - XII ZR 173/04 Familienrecht - Vaterschaftsanfechtungsklage
BGH, 21.03.2012 - XII ZB 147/10 Versorgungsausgleich: Wegfall des Ausgleichsanspruchs der Ehefrau wegen …
VerfG Hamburg, 15.09.2015 - HVerfG 5/14 Parlamentarische Abschlussberichte
BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 472/14 Erlass einer einstweiligen Anordnung: Zur Frage der Auskunftspflicht einer Mutter …
BVerfG, 23.03.2016 - 1 BvR 184/13 Der Anordnung einer Betreuung muss eine pers�nliche Anh�rung vorausgehen
OVG Sachsen, 12.05.2010 - 3 B 259/08 Einstweilige Anordnung, Datenschutz, Internetprotokolldaten, Sperrung, …
BVerfG, 17.12.2012 - 1 BvR 2059/12 Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung des Vollzugs eines …
BVerfG, 02.07.2010 - 1 BvR 666/10 Nichtannahmebeschluss: Verweigerung der Eintragung einer der Partnerinnen einer …
OLG Koblenz, 21.06.2013 - 13 WF 522/13 Zul�ssigkeit der Beschwerde des Kindes gegen die Versagung der …
OLG N�rnberg, 17.06.2013 - 11 UF 551/13 Genetische Untersuchung zur Kl�rung der leiblichen Abstammung des Kindes: …
OLG Brandenburg, 28.06.2010 - 9 WF 272/08 Prozesskostenhilfeantrag im Abstammungsverfahren: Hinreichende Erfolgsaussicht …
VG Neustadt, 02.10.2015 - 4 K 292/15 Auskunftsanspruch eines potenziellen leiblichen Vaters �ber ein …
VGH Baden-W�rttemberg, 06.02.2013 - 1 S 1026/12 (Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zu Eintragung von Vorname und …
VG Minden, 15.02.2007 - 2 K 2135/06 Antrag auf Polnisch-Unterricht scheitert am fehlenden Sorgerecht des Vaters
AG Bonn, 08.02.2011 - 104 C 593/10 Allgemeines Pers�nlichkeitsrecht gibt Anspruch auf Auskunftserteilung zur …
LG Bonn, 29.09.2010 - 1 O 207/10 Kein Auskunftsanspruch einer Mutter gegen�ber TK-Anbieter �ber Adressdaten eines …
OLG Bremen, 20.01.2009 - 4 UF 99/08 Ma�gebliches Recht zur Erzwingung der Mitwirkung eines im europ�ischen Ausland …
OVG Sachsen, 05.09.2013 - 3 A 793/12 Rechtsschutzbed�rfnis f�r eine auf r�ckwirkende Feststellung der …
OLG D�sseldorf, 17.12.2007 - 1 UF 151/07 Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft - Nachweis des Familienstandes der …
BVerfG, 29.05.2013 - 2 BvR 1804/12 Nichtannahmebeschluss: Darlegungsanforderungen bei Verfassungsbeschwerden wegen …
OLG Karlsruhe, 17.07.2009 - 2 UF 49/09 Anspruch des Kindes gegen den m�glichen biologischen Vater auf Einwilligung in …
OLG Bremen, 02.03.2012 - 4 WF 20/12 Voraussetzungen der Vaterschaftsanfechtung; Begr�ndung des Anfangsverdachts i.S. …
LAG Schleswig-Holstein, 16.11.2011 - 3 Sa 284/11 Schadensersatz, Diebstahl, Video�berwachung, verdeckte, Gest�ndnis, …
ArbG Frankfurt/Main, 27.01.2016 - 6 Ca 4195/15 Darf der Chef illegal gedrehte Videos verwenden?
OLG Saarbr�cken, 27.04.2015 - 9 WF 13/15 Zeugnisverweigerungsrecht einer Mitarbeiterin des Jugendamts im Hinblick auf das …
OLG N�rnberg, 13.03.2014 - 7 UF 187/14 Abstammungsverfahren: Erstreckung einer Abgeltungsklausel im Vergleich …
OLG M�nchen, 14.06.2011 - 33 UF 772/11 Abstammungsfeststellung: Anspruch auf Einwilligung in eine genetische …
OLG Brandenburg, 24.09.2009 - 9 WF 287/09 Anforderungen an die Darlegung des Anfangsverdachts f�r eine …
OLG Brandenburg, 08.01.2010 - 9 UF 139/09 Verweigerung der Abgabe einer Speichel- und Blutprobe zur Feststellung der …
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