Source: http://www.jurablogs.com/2013/09/24/4a-141-2013-rechtshaengigkeit-gleichen-gerichtsbehoerde-art-59-abs-2-lit-d-art-64-abs-1-lit-1
Timestamp: 2017-01-19 23:44:49
Document Index: 108892084

Matched Legal Cases: ['Art. 59', 'Art. 64', 'Art. 219', 'Art. 257', 'BGer', 'Art. 59', 'Art. 64']

BlogsswissblawgSeptember 20134A_141/2013: Rechtshängigkeit vor der gleichen Gerichtsbehörde (Art. 59 Abs. 2 lit. d und Art. 64 Abs. 1 lit. a ZPO)Vor dem Gericht erster Instanz des Kantons Genf (Tribunal de première instance du canton de Genève) wurden in der gleichen Sache zwei Klagen anhängig gemacht: Zunächst wurde ein ordentliches Verfahren gemäss Art. 219 ff. ZPO eingeleitet und danach ein summarisches Rechtsschutzverfahren in klaren Fällen nach Art. 257 ZPO. Für das Bundesgericht stellte sich die Frage, ob bezüglich des Verfahrens in klaren Fällen sämtliche Prozessvoraussetzungen gegeben waren oder ob die Rechtshängigkeit des ordentlichen Verfahrens eine Sperrwirkung für das zweite Verfahren entfaltet hatte (BGer. 4A_141/2013 vom 22. August 2013, E. 2.2) ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte Artikel4A_141/2013: Rechtshängigkeit vor der gleichen Gerichtsbehörde (Art. 59 Abs. 2 lit. d und Art. 64 Abs. 1 lit. a ZPO)4A_100/2016: anwendbares Verfahren bei Mieterausweisung (amtl. Publ.)4A_560/2013 (amtl. Publ.): Prüfung einer Schiedseinrede im Binnenverhältnis5A_544/2013, 5A_545/2013: Keine Revision solange noch die Beschwerdefrist läuft (amtl. Publ.)4A_346/2013: Abgrenzung der sachlichen Zuständigkeit zwischen Handelsgericht und Mietgericht: Massgebend ist die Regelung der Verfahrensart
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