Source: https://www.notrecht-praxis.ch/haftung/
Timestamp: 2020-07-15 03:58:56
Document Index: 238670806

Matched Legal Cases: ['Art. 754', 'Art. 827', 'Art. 916', 'Art. 725', 'Art. 820', 'Art. 903', 'Art. 725', 'Art. 725', 'Art. 24', 'Art. 725', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 6']

Haftung - Notrecht-Praxis
Gesellschaftsrechtliche Haftung der Organe einer juristischen Person
Die Mitglieder des Leitungsorgans (wie etwa die Verwaltungsräte einer AG) sowie die mit der Geschäftsführung befassten Personen sind sowohl der Gesellschaft als auch den einzelnen Anteilseignern (wie den Aktionären einer AG) und den Gläubigern gegenüber haftbar für den Schaden, den sich durch absichtliche oder fahrlässige Verletzung ihrer Pflichten verursachen. Diese Regelung gilt für die AG (Art. 754 Abs. 1 OR), die GmbH (Art. 827 OR) sowie die Genossenschaft (Art. 916 OR).
Besteht die begründete Besorgnis einer Überschuldung, so muss das zuständige Leitungsorgan eine Zwischenbilanz zu Fortführungs- und Veräusserungswerten erstellen lassen und diese von der Revisionsstelle oder (wenn die Gesellschaft zufolge opting-out keine solche hat) von einem zugelassenen Revisor prüfen lassen. Ergibt sich aus der Zwischenbilanz, dass die Forderungen der Gläubiger weder zu Fortführungs- noch zu Veräusserungswerten gedeckt sind, so muss das Leitungsorgan den Richter benachrichtigen, damit der Konkurs eröffnet wird. Von der Benachrichtigung des Richters kann abgesehen werden, wenn Gläubiger im Ausmass der Überschuldung im Rang hinter die anderen Gläubiger zurücktreten (Art. 725 Abs. 2, Art. 820 Abs. 1, Art. 903 Abs. 2 OR).
Bei Verletzung dieser Anzeigepflicht haften die Mitglieder des Leitungsorgans für den dadurch bis zur späteren Insolvenzeröffnung entstanden Schaden. Dieser kann ganz erheblich sein, entspricht der Schaden doch dem operativen Verlust der Gesellschaft bis zur späteren Insolvenzeröffnung.
Diese Regeln gelten grundsätzlich auch im vorliegenden Zusammenhang der Corona-Krise bzw. der durch diese bewirkte Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation einer Gesellschaft. Durch Notrecht hat der Bundesrat in zweierlei Hinsicht gewisse Erleichterungen geschaffen:
Zum einen werden die COVID-19-Kredite (nicht aber die COVID-19-Kredite Plus, d.h. jene über CHF 500’000!) für die Berechnung der Deckung von Kapital und Reserven nach Art. 725 Abs. 1 OR sowie für die Berechnung der Überschuldung nach Art. 725 Abs. 2 OR bis zum 31. März 2022 nicht als Fremdkapital berücksichtigt (Art. 24 der COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung; vgl. dazu hier).
Zum anderen kann das Leitungsorgan in Abweichung von Art. 725 Abs. 2 OR auf die Benachrichtigung des Gerichts verzichten, wenn die Gesellschaft am 31. Dezember 2019 nicht überschuldet war und wenn Aussicht besteht, dass die Überschuldung bis am 31. Dezember 2020 behoben werden kann (Art. 1 Abs. 1 COVID-19-Verordnung Insolvenzrecht). Das Leitungsorgan muss seinen Entscheid schriftlich begründen und dokumentieren (Art. 1 Abs. 2 COVID-19-Verordnung Insolvenzrecht).
In Bezug auf die zweite Erleichterung ist zu beachten, dass die Formulierung „nicht überschuldet“ eng zu verstehen ist, so dass die Erleichterung auch dann nicht zur Verfügung steht, wenn per Ende 2019 eine Überschuldung bestand, diese aber im vollen Umfang durch Rangrücktritte gedeckt war (Ziff. 1.1. der Erläuterungen zur COVID-19-Verordnung Insolvenzrecht). Es kommt hinzu, dass die Beurteilung der Leitungsorgane nämlich, dass die Überschuldung bis Ende 2020 behoben werden kann, in einem späteren Haftungsprozess hinterfragt und vom Gericht auch anders beurteilt werden kann.
Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen der COVID-19-Verordnung Insolvenzrecht
Damit ist es für die Leitungsorgane von juristischen Personen, welche zurzeit überschuldet sind, von grosser Bedeutung, dass sie ihre Entscheide wohl überlegen, gut begründen und dokumentieren sowie im Zeitablauf laufend kritisch prüfen und neu beurteilen. Sie werden auch prüfen müssen, ob bzw. wann sie allenfalls welches Insolvenzverfahren einleiten wollen, um damit (als Alternative zur Benachrichtigung des Konkursrichters) ihrer gesellschaftsrechtlichen Anzeigepflicht auf diese Weise nachzukommen, womit sie die Haftung für zukünftigen Folgeschaden vermeiden können.
Unsere Unterstützung: Wir beraten und unterstützen Unternehmen und Leitungsorgane, deren Unternehmen sich in Zahlungsschwierigkeiten befinden oder überschuldet sind. Wir analysieren die rechtlichen Risiken sowie die Optionen und führen Sie und Ihr Unternehmen durch die Krise. Ihre Ansprechpartner finden Sie hier.
Haftung der Organe einer juristischen Person bei zweckwidriger Verwendung eines Bundesdarlehens
Mit der COVID-19-Bürgschaftsverordnung garantiert der Bund für Kreditbeträge bis CHF 500’000 100% (vgl. Näheres hier) und für höhere Kreditbeträge (COVID-19-Kredit-Plus) 85% des Kreditbetrages (vgl. Näheres hier). Die Bürgschaftsverordnung schreibt die zulässige Zweckverwendung der Kreditbeträge vor (Art. 6).
Per 20. April 2020 führte der Bundesrat eine Haftung für die Organe sowie für alles mit der Geschäftsführung der kreditnehmenden Gesellschaft befassten Personen ein, wenn die Kreditbeträge zu einem unzulässigen Zweck verwendet werden. Diese Personen haften den Gläubigern des Unternehmens, der Bank, der Bürgschaftsorganisation sowie gegenüber dem Bund persönlich und solidarisch für den entstandenen Schaden.