Source: https://www.ferner-alsdorf.de/date/2013/03/
Timestamp: 2019-01-18 09:17:10
Document Index: 97235196

Matched Legal Cases: ['EGMR', '§ 40', '§ 40', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

März 2013 > Rechtsanwalt Ferner > Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Was seltsamerweise gar nicht so bekannt ist: EU-Bürger sind durch drei Grundrechte-Vorgaben bzw Gerichte abgesichert EMRK (EGMR) EU-Grundrechtecharta (EUGH) Nat...
Empfohlen/Reiserecht/Strafrecht/Verbraucherrecht
Mehrmals jährlich fahren – gerade, aber nicht nur, aus NRW – sehr viele Menschen von Deutschland in die Niederlande um dort Urlaub zu machen. Beim B...
Auch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (19 L 1730/12) stellt klar: Alleiniger Gegenstand von § 40 Abs. 1a LFGB ist die Veröffentlichung produktbezogener Info...
Das Verwaltungsgericht des Saarlandes (3 L 76/13) hat festgestellt, dass Voraussetzung für eine Information der Öffentlichkeit bei Hygienemängeln die Nennung de...
Das OVG Lüneburg (13 ME 267/12) hat entschieden, dass eine Veröffentlichung bereits beseitigter Hygienemängel auf der Grundlage des § 40 Abs. 1a LFGB nicht gege...
Schon lange ist klar, dass im Zuge von EU-Vorgaben das Widerrufsrecht in Deutschland erneut angepasst werden wird – Hintergrund ist eine weitere europäisc...
Es ist soweit: Das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ (hier die aktuelle Fassung) wird nunmehr kommen, es liegt derzeit beim Bundesrat. Der...
Veröffentlicht	am	 23. März 2013 von	Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Der BGH (3 StR 407/12) verdeutlich erneut, dass gesonderte Anbauvorgänge, die auf die gewinnbringende Veräußerung der erzeugten Betäubungsmittel abzielen, grund...
Betäubungsmittelstrafrecht: Handeltreiben mit Betäubungsmitteln bereits bei Aufzucht von Pflanzen
Mit einer aktuellen Entscheidung des BGH (3 StR 407/12) wird die BGH-Rechtsprechung zum Handeltreiben mit BTM bei lediglich vorhanderer Aufzucht ohne Absatzbemü...
Der BGH (3 StR 407/12) stellt nochmals klar, dass im Betäubungsmittelstrafrecht auch bei reiner Gehilfentätigkeit eines Dritten im Ergebnis eine Bande angenomme...