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Timestamp: 2019-10-24 05:51:02
Document Index: 240044163

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 20', 'Art. 33', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33']

Accordo del 29 novembre 1996 tra il Consiglio federale svizzero e la Federazione internazionale delle Società della Croce Rossa e della Mezzaluna Rossa per determinare lo statuto giuridico della Federazione internazionale in Svizzera
I. Rechtsstellung, Vorrechte und Immunitäten der Internation...
Art. 1 Rechtspersönlichkeit und Rechtsfähigkeit
Art. 5 Befreiung von der Gerichtsbarkeit und der Vollstrecku...
Art. 11 Wappen
Art. 12 Pensionskasse und Spezialfonds
Art. 13 Sozialfürsorge
II. Vorrechte und Immunitäten für Personen in offizieller Ei...
Art. 14 Vorrechte und Immunitäten des Präsidenten der Intern...
Art. 15 Vorrechte und Immunitäten der Vertreter der National...
Art. 16 Vorrechte und Immunitäten für alle Mitarbeiter der I...
Art. 17 Vorrechte und Immunitäten für nichtschweizerische Mi...
Art. 18 Sozialfürsorge
Art. 19 Militärdienst der schweizerischen Mitarbeiter
Art. 20 Vorrechte und Immunitäten für die Experten der Inter...
Art. 21 Ausnahmen von der Immunität von der Gerichtsbarkeit
Art. 22 Gegenstand der Immunitäten
Art. 23 Einreise, Aufenthalt und Ausreise
Art. 24 Legitimationskarten
Art. 25 Verhinderung von Missbrauch
Art. 26 Streitigkeiten privater Art
Art. 27 Nichtverantwortlichkeit der Schweiz
Art. 28 Sicherheit der Schweiz
Art. 29 Vollzug des Abkommens durch die Schweiz
Art. 30 Streitbeilegung
Art. 31 Änderung des Abkommens
Art. 32 Kündigung des Abkommens
Art. 33 Ausserkraftsetzung des Abkommens vom 10. Juli 1952
zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften zur Festlegung der rechtlichen Stellung der Internationalen Föderation in der Schweiz
Abgeschlossen am 29. November 1996
die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften,
in dem Wunsche, die rechtliche Stellung der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften in der Schweiz in einem Sitzabkommen festzulegen,
I. Rechtsstellung, Vorrechte und Immunitäten der Internationalen Föderation
Der Schweizerische Bundesrat anerkennt, im Hinblick auf dieses Abkommen, die internationale Rechtspersönlichkeit und die Rechtsfähigkeit in der Schweiz der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften, nachstehend Internationale Föderation genannt.
1. Der Schweizerische Bundesrat gewährleistet der Internationalen Föderation Unabhängigkeit und Handlungsfreiheit.
2. Er erkennt der Internationalen Föderation sowie den nationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften als Mitglieder der Internationalen Föderation in ihren Beziehungen zu dieser die uneingeschränkte Versammlungsfreiheit auf schweizerischem Territorium zu, einschliesslich der Rede-, Beschluss- und Publikationsfreiheit.
Die Gebäude oder Gebäudeteile und das anliegende Gelände, die von der Internationalen Föderation für ihre eigenen Zwecke benützt werden, sind, wer immer ihr Eigentümer ist, unverletzbar. Kein Vertreter schweizerischer Behörden darf sie ohne ausdrückliche Zustimmung des Generalsekretärs der Internationalen Föderation oder der von ihm bezeichneten Person betreten.
Die Archive der Internationalen Föderation und, ganz allgemein, alle Dokumente und ihr gehörenden oder in ihrem Besitz sich befindlichen Datenträger sind jederzeit und wo immer sie sich befinden unverletzbar.
1. Im Rahmen ihrer Tätigkeit geniesst die Internationale Föderation Befreiung von der Gerichtsbarkeit und der Vollstreckung, ausgenommen:
insoweit diese Befreiung im Einzelfall vom Generalsekretär der Internationalen Föderation oder durch die von ihm bezeichnete Person ausdrücklich aufgehoben worden ist;
im Falle einer gegen die Internationale Föderation angestrengten zivilrechtlichen Haftungsklage wegen eines Schadens, der durch irgendein ihr gehörendes oder auf ihre Rechnung betriebenes Fahrzeug verursacht wurde;
im Falle einer durch gerichtliche Entscheidung angeordneten Pfändung von Gehältern, Löhnen und sonstigen Bezügen, welche die Internationale Föderation einem ihrer Mitarbeiter schuldet;
im Falle einer Widerklage, die in direktem Zusammenhang mit einer durch die Internationale Föderation erhobenen Hauptklage steht;
im Falle der Vollstreckung eines in Anwendung von Artikel 30 des vorliegenden Abkommens ergangenen Schiedsspruchs.
2. Die Gebäude oder Gebäudeteile, das anliegende Gelände sowie die beweglichen Vermögenswerte, die Eigentum der Internationalen Föderation sind oder von ihr für ihre Zwecke verwendet werden, unabhängig davon, wo sie sich befinden und wer sie im Besitz hat, geniessen Immunität:
von jeglicher Form von Requisition, Beschlagnahme oder Enteignung;
von jeder Form von Arrest, administrativem Zwang oder einem Gerichtsurteil vorangehenden Massnahmen, ausgenommen in den in Absatz 1 genannten Fällen.
Die Veröffentlichungen und Mitteilungen der Internationalen Föderation sind keiner Einschränkung unterworfen.
1. Die Internationale Föderation, ihre Guthaben, Einkünfte und andern Vermögenswerte sind von den direkten Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden befreit. Für Liegenschaften und ihren Ertrag gilt diese Befreiung indessen nur, soweit sie Eigentum der Internationalen Föderation sind und von ihren Dienststellen benützt werden.
2. Die Internationale Föderation ist von den indirekten Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden befreit. Insbesondere ist sie für alle Bezüge für den amtlichen Gebrauch und für alle Dienstleistungen für den amtlichen Gebrauch von der Mehrwertsteuer (MWST) gemäss schweizerischer Gesetzgebung befreit.
3. Die Internationale Föderation ist von allen Abgaben des Bundes, der Kantone und Gemeinden befreit, soweit diese nicht als Vergütung für bestimmte Dienstleistungen erhoben werden.
4. Die erwähnten Befreiungen sind gegebenenfalls auf Antrag der Internationalen Föderation auf dem Wege der Rückerstattung zu gewähren, nach einem Verfahren, das zwischen der Internationalen Föderation und den zuständigen Behörden zu vereinbaren ist.
Die zollamtliche Behandlung der für den amtlichen Gebrauch der Internationalen Föderation bestimmten Gegenstände erfolgt gemäss der Verordnung vom 13. November 19851 über Zollvorrechte der internationalen Organisationen, der Staaten in ihren Beziehungen zu diesen Organisationen und der Sondermissionen fremder Staaten.
Die Internationale Föderation kann jede Art von Guthaben, Gold, sämtliche Devisen, Bargeld und andere bewegliche Werte in Empfang nehmen, verwahren, konvertieren, transferieren und darüber sowohl in der Schweiz als auch in seinen Beziehungen zum Ausland frei verfügen.
1. Die Internationale Föderation geniesst für ihre amtlichen Mitteilungen eine mindestens ebenso günstige Behandlung, wie sie den internationalen Organisationen in der Schweiz zugesichert ist, soweit es mit der am 14. Oktober 19941 in Kyoto abgeänderten Konvention der internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dezember 19922 vereinbar ist.
2. Die Internationale Föderation hat das Recht, für ihre amtlichen Mitteilungen Codes zu benützen. Sie hat das Recht, ihre Korrespondenz, inklusive Datenträger, durch gebührend ausgewiesene Kuriere oder gebührend identifizierbares Kuriergepäck zu verschicken und zu empfangen, denen die gleichen Vorrechte und Immunitäten eingeräumt werden wie den diplomatischen Kurieren und dem diplomatischen Kuriergepäck.
3. Die amtliche Korrespondenz und die übrigen amtlichen Mitteilungen der Internationalen Föderation, die als solche gebührend gekennzeichnet sind, dürfen keiner Zensur unterworfen werden.
4. Die Internationale Föderation ist von der Zulassungsgenehmigung für die leitungsgebundenen Teilnehmeranlagen (Verbindungen über Draht) befreit, die sie für den ausschliesslichen Gebrauch in ihren Gebäuden oder Gebäudeteilen oder im anliegenden Gelände installiert. Die Teilnehmeranlagen sind so zu erstellen und zu betreiben, dass weder Personen noch Sachen gefährdet werden und der Fernmeldeverkehr und der Rundfunk nicht gestört werden.
Die Internationale Föderation ist ermächtigt, jederzeit das Wappen des Rotkreuzes und des Roten Halbmonds zu benützen.
1. Jede offiziell zu Gunsten der Mitarbeiter der Internationalen Föderation wirkende Pensionskasse oder Fürsorgeeinrichtung hat in der Schweiz die gleiche Rechtsfähigkeit wie die Internationale Föderation selbst. Sie geniesst im Rahmen ihrer Tätigkeit zu Gunsten der Mitarbeiter die gleichen Vorrechte und Immunitäten hinsichtlich der beweglichen Werte wie die Internationale Föderation selbst.
2. Die Fonds und Stiftungen mit oder ohne Rechtspersönlichkeit, die unter der Aufsicht der Internationalen Föderation verwaltet werden und deren amtlichen Zwecken dienen, geniessen hinsichtlich ihrer beweglichen Werte die gleichen Befreiungen, Vorrechte und Immunitäten wie die Internationale Föderation. Die nach dem Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens geschaffenen Fonds werden unter Vorbehalt der Zustimmung der zuständigen Bundesbehörden die gleichen Vorrechte und Immunitäten geniessen.
Die Internationale Föderation unterliegt als Arbeitgeber nicht der schweizerischen Gesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, die Invalidenversicherung, die Arbeitslosenversicherung, die Erwerbsersatzordnung, die obligatorische berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge sowie die Krankenversicherung.
II. Vorrechte und Immunitäten für Personen in offizieller Eigenschaft bei der Internationalen Föderation
Art. 14 Vorrechte und Immunitäten des Präsidenten der Internationalen Föderation, des Generalsekretärs, der Untersekretäre und des Stellvertretenden Generalsekretärs
1. Unter Vorbehalt von Artikel 21 des vorliegenden Abkommens geniessen der Präsident der Internationalen Föderation, der Generalsekretär, oder wenn er verhindert ist, sein Stellvertreter, und die Mitarbeiter der Hohen Direktion die Vorrechte und Immunitäten, die gemäss Völkerrecht und internationalen Gebräuchen den diplomatischen Vertretern eingeräumt werden.1
2. Die oben genannten Personen, die nicht das Schweizer Bürgerrecht besitzen, sind von allen Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern auf die ihnen von der Internationalen Föderation ausbezahlten Gehälter, Zulagen und Entschädigungen befreit. Kapitalleistungen, die aus irgendeinem Grunde von einer Pensionskasse oder Fürsorgeeinrichtung im Sinne von Artikel 12 dieses Abkommens geschuldet werden, sind in der Schweiz im Zeitpunkt ihrer Auszahlung von Steuern befreit; dasselbe gilt für alle Kapitalleistungen, die diesen Personen als Entschädigung für Krankheit, Unfall, usw. ausgerichtet werden; hingegen sind die Erträge von ausgerichteten Kapitalien sowie die Renten und Pensionen von diesen Personen, die ihre Tätigkeit bei der Internationalen Föderation eingestellt haben, von der Steuerpflicht nicht ausgenommen.
3. Die vorgenannten Personen, die nicht das Schweizer Bürgerrecht besitzen, sind für Bezüge zu ihrem ausschliesslich persönlichen Gebrauch und für alle Dienst-leistungen zu ihrem ausschliesslich persönlichen Gebrauch gemäss schweizerischer Gesetzgebung von der Mehrwertsteuer (MWST) befreit.
4. Zollvorrechte werden gemäss der Verordnung vom 13. November 19852 über Zollvorrechte der internationalen Organisationen, der Staaten in ihren Beziehungen zu diesen Organisationen und der Sondermissionen fremder Staaten gewährt.
1 Fassung gemäss Briefwechsel vom 5./18. Okt. 2017, in Kraft seit 18. Okt. 2017 (AS 2017 6003).
Art. 15 Vorrechte und Immunitäten der Vertreter der Nationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften, die Mitglieder der Internationalen Föderation sind
Die Vertreter der Nationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften, welche Mitglieder der Internationalen Föderation sind, die in offizieller Eigenschaft an Konferenzen und Tagungen der Internationalen Föderation oder, auf deren Rechnung, der Organe der internationalen Bewegung des Roten Kreuzes und des Roten Halbmonds teilnehmen, geniessen während der Ausübung ihres Amtes in der Schweiz sowie während der Reise zum und vom Tagungsort folgende Vorrechte und Immunitäten:
Immunität von der Gerichtsbarkeit, auch nach Beendigung ihres Amtes, bezüglich der von ihnen in Ausübung ihres Amtes gemachten schriftlichen und mündlichen Äusserungen, unter Vorbehalt von Artikel 21 des vorliegenden Abkommens;
für sich selbst und den Ehegatten Befreiung von allen Massnahmen der Einreisebeschränkung, von allen Formalitäten der Ausländerregistrierung und von allen Verpflichtungen zur nationalen Dienstleistung.
Art. 16 Vorrechte und Immunitäten für alle Mitarbeiter der Internationalen Föderation
Die Mitarbeiter der Internationalen Föderation geniessen, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit, folgende Vorrechte und Immunitäten:
Immunität von der Gerichtsbarkeit, auch nach Beendigung ihres Amtes, bezüglich der von ihnen in Ausübung ihres Amtes vorgenommenen Handlungen, einschliesslich ihrer schriftlichen und mündlichen Äusserungen, unter Vorbehalt von Artikel 21 dieses Abkommens;
Unverletzlichkeit aller ihrer amtlichen Schriftstücke, Datenträger und Urkunden.
Art. 17 Vorrechte und Immunitäten für nichtschweizerische Mitarbeiter der Internationalen Föderation
Die Mitarbeiter der Internationalen Föderation, die nicht die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzen, geniessen zusätzlich zu den in Artikel 16 aufgeführten die folgenden Vorrechte und Immunitäten:
sie sind, wie auch ihre Ehegatten und die von ihnen unterhaltenen Familienmitglieder den die Einwanderung einschränkenden Bestimmungen und den Formalitäten der Ausländerregistrierung nicht unterstellt;
sie geniessen mit Bezug auf die Erleichterungen des Geldwechsels die gleichen Vorrechte wie sie den Beamten der internationalen Organisationen zuerkannt werden;
sie geniessen, ebenso wie die von ihnen unterhaltenen Familienmitglieder mit Bezug auf die Rückkehr in die Heimat die gleichen Erleichterungen wie die Beamten der internationalen Organisationen;
sie sind von allen Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern auf die ihnen von der Internationalen Föderation ausbezahlten Gehälter, Zulagen und Entschädigungen befreit. Kapitalleistungen, die aus irgendeinem Grunde von einer Pensionskasse oder Fürsorgeeinrichtung im Sinne von Artikel 12 dieses Abkommens geschuldet werden, sind in der Schweiz im Zeitpunkt ihrer Auszahlung ebenfalls von Steuern befreit; dasselbe gilt für alle Kapital-leistungen, die den Mitarbeitern der Internationalen Föderation als Entschädigung für Krankheit, Unfall, usw. ausgerichtet werden; hingegen sind die Erträge von ausgerichteten Kapitalien sowie die Renten und Pensionen von ehemaligen Mitarbeitern der Internationalen Föderation von der Steuerpflicht nicht ausgenommen.
1. Die Mitarbeiter der Internationalen Föderation, welche die schweizerische Staatsangehörigkeit nicht besitzen, unterliegen nicht der schweizerischen Gesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, die Invalidenversicherung, die Arbeitslosenversicherung, die Erwerbsersatzordnung und die obligatorische berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge.
Die Stellung der Mitarbeiter schweizerischer Staatsangehörigkeit wird durch Briefwechsel1 geregelt.
2. Die Mitarbeiter der Internationalen Föderation, ob ausländischer oder schweizerischer Nationalität, sind nicht gehalten, sich der schweizerischen Krankenversicherung anzuschliessen. Sie können aber die Unterstellung unter die schweizerische Krankenversicherung verlangen.
3. Die Mitarbeiter der Internationalen Föderation unterstehen nicht der obligatorischen schweizerischen Unfallversicherung, sofern die Internationale Föderation ihnen einen gleichwertigen Schutz gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle und Berufskrankheiten gewährt.
1 SR 0.192.122.513
1. Die Mitarbeiter der Internationalen Föderation, welche die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzen, bleiben militärdienstpflichtig entsprechend den in Kraft stehenden gesetzlichen Bestimmungen des schweizerischen Rechts.
2. Schweizerischen Mitarbeitern der Internationalen Föderation in leitender Funktion kann eine begrenzte Anzahl militärischer Urlaube (Auslandurlaube) gewährt werden. Die Beurlaubten sind vom Militärdienst, der Inspektion und vom obligatorischen Schiessen befreit.
3. Für schweizerische Mitarbeiter der Internationalen Föderation, die nicht unter die in Absatz 2 erwähnte Kategorie fallen, können eingehend begründete und vom Betroffenen gegengezeichnete Gesuche um Verschiebung von Ausbildungsdiensten eingereicht werden.
4. Gesuche um Auslandurlaub und um Verschiebung von Ausbildungsdiensten werden von der Internationalen Föderation dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten zuhanden des Eidgenössischen Militärdepartements unterbreitet.
Art. 20 Vorrechte und Immunitäten für die Experten der Internationalen Föderation
Die Experten der Internationalen Föderation geniessen, ohne Rücksicht auf ihre Nationalität, folgende Vorrechte und Immunitäten:
Befreiung von allen Massnahmen der Einreisebeschränkung, von allen Formalitäten der Ausländerregistrierung und von allen Verpflichtungen zur nationalen Dienstleistung.
Die in den Artikeln 14, 15, 16 und 20 dieses Abkommens erwähnten Personen geniessen keine Befreiung von der Gerichtsbarkeit, falls wegen eines Schadens, den ein ihnen gehörendes oder von ihnen gelenktes Fahrzeug verursacht hat, gegen sie eine Haftpflichtklage eingereicht wird, oder bei Widerhandlungen gegen Strassenverkehrsvorschriften des Bundes, welche mit einer Ordnungsbusse geahndet werden können.
1. Die in diesem Abkommen vorgesehenen Vorrechte und Immunitäten werden nicht geschaffen, um den Begünstigten persönliche Vorteile zu verschaffen. Sie werden einzig und allein gewährt, um die freie Abwicklung der Tätigkeit der Internationalen Föderation und die volle Unabhängigkeit ihrer Mitarbeiter unter allen Umständen zu gewährleisten.
2. Der Generalsekretär hat das Recht und die Pflicht, die Immunität eines Mitarbeiters oder eines Experten aufzuheben, wenn er der Auffassung ist, dass die Immunität die Tätigkeit der Justiz behindern könnte und dass sie aufgehoben werden kann, ohne dass dadurch die Interessen der Internationalen Föderation beeinträchtigt werden. Zur Aufhebung der Immunität des Generalsekretärs ist der Exekutivrat zuständig.
Die schweizerischen Behörden treffen alle zweckdienlichen Massnahmen, um die Einreise in die Schweiz, die Ausreise und den Aufenthalt aller Personen, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit, die in amtlicher Eigenschaft an die Internationale Föderation berufen werden, zu erleichtern, das heisst:
des Präsidenten der Internationalen Föderation, des Generalsekretärs, oder wenn er verhindert ist, seines Stellvertreters, und der Mitarbeiter der Hohen Direktion sowie der in ihrem Haushalt lebenden Familienmitglieder, welche von ihnen unterhalten werden;
der Vertreter der nationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften, die Mitglieder der Internationalen Föderation sind, und ihrer Ehegatten;
der Mitarbeiter, sowie der in ihrem Haushalt lebenden Familienmitglieder, welche von ihnen unterhalten werden;
der Experten;
jeder andern Person ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit, die in offizieller Eigenschaft an die Internationale Föderation berufen wird.
1. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten übergibt der Internationalen Föderation zuhanden jedes Mitarbeiters sowie seiner Familienmitglieder, die im Rahmen der Familienzusammenführung aufgenommen wurden, von ihm unterhalten werden, mit ihm im gemeinsamen Haushalt leben und keine Erwerbstätigkeit ausüben, mit Foto des Inhabers versehene Legitimationskarten. Diese Karte dient dem Inhaber zur Legitimation gegenüber allen Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden.
2. Die Internationale Föderation übergibt dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten regelmässig eine Liste seiner Beamten und ihrer Familienmitglieder, in der für jede Person Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Wohnort und Kategorie oder Funktionsklasse, der sie angehört, aufgeführt sind.
Die Internationale Föderation und die schweizerischen Behörden werden stets zusammenarbeiten, um eine gute Handhabung der Rechtspflege zu erleichtern, die Einhaltung der Polizeivorschriften zu gewährleisten und jeden Missbrauch der in diesem Abkommen vorgesehenen Vorrechte, Immunitäten, Erleichterungen und Befreiungen zu verhindern. Alle Personen, die diese Vorrechte und Immunitäten geniessen, haben, ohne Beeinträchtigung derselben, die Pflicht, die schweizerischen Gesetze und Reglemente zu beachten.
Die Internationale Föderation wird zweckdienliche Massnahmen treffen im Hinblick auf eine zufriedenstellende Beilegung:
von Streitigkeiten aus Verträgen, in denen die Internationale Föderation Partei ist, und von andern Streitigkeiten, die sich auf eine Frage des Privatrechts beziehen;
von Streitigkeiten, in welche die im Artikel 14 dieses Vertrages erwähnten Personen, ein Mitarbeiter oder ein Experte der Internationalen Föderation verwickelt sind, die infolge ihrer amtlichen Stellung Immunität geniessen, sofern diese Immunität nicht gemäss Artikel 22 dieses Abkommens aufgehoben wurde.
Der Schweiz erwächst auf Grund der Tätigkeit der Internationalen Föderation auf ihrem Gebiet keinerlei internationale Verantwortlichkeit für die Handlungen und Unterlassungen der Internationalen Föderation oder ihrer Mitarbeiter.
1. Die Kompetenz des Schweizerischen Bundesrats, alle notwendigen Massnahmen zur Wahrung der Sicherheit der Schweiz zu treffen, bleibt vorbehalten.
2. Falls er es als notwendig erachtet, den ersten Absatz dieses Artikels anzuwenden, wird der Schweizerische Bundesrat, so rasch als es die Umstände erlauben, sich mit der Internationalen Föderation in Verbindung setzen, um im gemeinsamen Einverständnis die zum Schutz der Interessen der Internationalen Föderation notwendigen Massnahmen zu beschliessen.
3. Die Internationale Föderation arbeitet mit den schweizerischen Behörden zwecks Vermeidung eines jeden Nachteils, der sich aus ihrer Tätigkeit für die Sicherheit der Schweiz ergeben könnte, zusammen.
1. Jede Streitigkeit zwischen den Parteien dieses Abkommens über die Auslegung oder die Anwendung des vorliegenden Abkommens, die nicht durch Verhandlungen zwischen den Parteien beigelegt werden konnte, kann durch ein Gesuch der einen oder der andern Partei einem aus drei Mitgliedern bestehenden Schiedsgericht unterbreitet werden.
2. Der Schweizerische Bundesrat und die Internationale Föderation bezeichnen je ein Mitglied des Schiedsgerichts.
3. Die auf diese Weise bezeichneten Mitglieder wählen im gegenseitigen Einvernehmen das dritte Mitglied, welches das Schiedsgericht präsidieren wird. Sollte innert angemessener Frist keine Einigung zu Stande kommen, wird auf Begehren der einen oder der andern Partei das dritte Mitglied durch den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes bezeichnet.
5. Der Schiedsgerichtsentscheid ist definitiv und für die Konfliktparteien bindend.
Das vorliegende Abkommen kann von der einen oder andern Partei schriftlich unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren gekündigt werden.
Art. 33 Ausserkraftsetzung des Abkommens vom 10. Juli 19521
Das Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Liga der Rotkreuzgesellschaften über das steuerliche Statut dieser Organisation in der Schweiz wird am Tage des Inkrafttretens dieses Abkommens ausser Kraft gesetzt.
1 [AS 1989 1503]
Geschehen in Bern, am 29. November 1996, in doppelter Ausfertigung in französischer Sprache.
Für die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften:
AS 2001 1033
e la Federazione internazionale delle Società della Croce Rossa
e della Mezzaluna Rossa per determinare lo statuto giuridico
della Federazione internazionale in Svizzera
Concluso il 29 novembre 1996
Entrata in vigore il 29 novembre 1996
la Federazione internazionale delle Società della Croce Rossa e della Mezzaluna Rossa,
animati dal desiderio di definire in un accordo di sede lo statuto giuridico in Svizzera della Federazione internazionale delle Società della Croce Rossa e della Mezzaluna Rossa,
1. Statuto, privilegi e immunità della Federazione internazionale
Il Consiglio federale svizzero riconosce, ai fini del presente Accordo, la personalità giuridica internazionale e la capacità giuridica in Svizzera della Federazione internazionale delle Società della Croce Rossa e della Mezzaluna Rossa, qui di seguito denominata la Federazione internazionale.
1. Il Consiglio federale svizzero garantisce l'indipendenza e la libertà d'azione della Federazione internazionale.
2. Riconosce alla Federazione internazionale, nonché alle Società nazionali della Croce rossa e della Mezzaluna Rossa che ne sono membri, nei loro rapporti con la medesima, una libertà di riunione assoluta, compresa la libertà di discussione, di decisione e di pubblicazione, sul territorio svizzero.
Gli edifici, o le parti di edifici, ed il terreno attinenti che, chiunque ne sia il proprietario, sono utilizzati ai fini della Federazione internazionale, sono inviolabili. Nessun rappresentante dei poteri pubblici svizzeri può accedervi senza l'esplicito consenso del Segretario generale della Federazione internazionale o della persona da lui designata.
Gli archivi della Federazione internazionale e, in generale, tutti i documenti, nonché i supporti di dati che le appartengono o che si trovano in suo possesso, sono inviolabili in ogni tempo ed in qualunque luogo essi si trovino.
1. Nel quadro delle sue attività, la Federazione internazionale gode dell'immunità di giurisdizione e di esecuzione, salvo:
nella misura in cui tale immunità sia stata formalmente revocata, in un caso particolare, dal Segretario generale della Federazione internazionale o dalla persona da lui designata;
in caso di azione di responsabilità civile intentata contro la Federazione internazionale per danni causati da qualsiasi veicolo che le appartenga o che circoli per suo proprio conto;
in caso di pignoramento, ordinato mediante decisione giudiziaria, delle retribuzioni, dei salari e delle altre gratifiche dovute dalla Federazione internazionale ad un collaboratore;
in caso di domanda riconvenzionale direttamente vincolata ad una procedura promossa dalla Federazione internazionale stessa;
in caso di esecuzione di una sentenza arbitrale resa in applicazione dell'articolo 30 del presente Accordo;
2. Gli edifici, o le parti di edifici, il terreno attinente e i beni, proprietà della Federazione internazionale o da essa utilizzati per i suoi fini, qualunque sia il luogo e la persona che li detenga, sono esenti:
da qualsiasi forma di requisizione, confisca o espropriazione;
da qualsiasi forma di sequestro, di coazione amministrativa o provvedimenti pregiudiziali salvo nei casi previsti al paragrafo 1.
Le pubblicazioni e le comunicazioni della Federazione internazionale non sono soggette ad alcuna restrizione.
1. La Federazione internazionale, i suoi averi, redditi e altri beni sono esentati dalle imposte dirette federali, cantonali e comunali. Per gli immobili, tuttavia, tale esenzione si applica solo a quelli di cui la Federazione internazionale è proprietaria e che sono occupati dai suoi servizi, così come ai redditi che ne derivano.
2. La Federazione internazionale è esentata dalle imposte indirette federali, cantonali e comunali. È esentata in particolare dall'imposta sul valore aggiunto (IVA) per tutti gli acquisti destinati all'uso ufficiale e tutte le prestazioni di servizi effettuate per uso ufficiale, conformemente alla legislazione svizzera.
3. La Federazione internazionale è esentata da tutte le tasse federali, cantonali e comunali a condizione che non si tratti di tasse percepite in remunerazione di servizi particolari resi.
4. Se del caso, le esenzioni summenzionate sono effettuate mediante rimborso, su richiesta della Federazione internazionale e secondo una procedura da stabilire tra la Federazione internazionale e le autorità svizzere competenti.
Il trattamento doganale degli oggetti destinati all'uso ufficiale della Federazione internazionale è disciplinato dall'ordinanza del 13 novembre 19851 concernente i privilegi doganali delle organizzazioni internazionali, degli Stati nelle loro relazioni con tali organizzazioni e delle missioni speciali di Stati esteri
Art. 9 Libera disponibilità dei fondi
La Federazione internazionale può ricevere, detenere, convertire e trasferire fondi di qualsiasi natura, oro, divise, numerario e altri valori mobiliari, e disporne liberamente sia all'interno della Svizzera sia nei suoi rapporti con l'estero.
1. La Federazione internazionale gode, per le sue comunicazioni ufficiali, di un trattamento almeno altrettanto favorevole quanto quello riservato alle organizzazioni internazionali in Svizzera, nella misura compatibile con la Convenzione del 22 dicembre 19921 dell'Unione internazionale delle telecomunicazioni, modificata a Kyoto il 14 ottobre 19942.
2. La Federazione internazionale ha il diritto di fare uso di codici per le sue comunicazioni ufficiali. Essa ha il diritto di inviare e ricevere la sua corrispondenza, compresi i supporti di dati, mediante corrieri e valigie debitamente contraddistinti, che godono degli stessi privilegi e immunità dei corrieri diplomatici e delle valigie diplomatiche.
3. La corrispondenza ufficiale e le altre comunicazioni ufficiali della Federazione internazionale debitamente autenticate non possono essere censurate.
4. La Federazione internazionale è esonerata dall'obbligo dell'omologazione per gli impianti d'utente via cavo (collegamenti via cavo) installati ed utilizzati esclusivamente nel perimetro dei suoi edifici, o parti di edifici, o dei terreni attinenti. Gli impianti d'utente dovranno essere installati e usati senza mettere in pericolo le persone e i beni e senza perturbare il traffico delle telecomunicazioni e della radiodiffusione.
5. L'utilizzazione degli impianti di telecomunicazione (collegamenti via cavo e senza filo) deve essere coordinato sul piano tecnico con l'Ufficio federale delle comunicazioni e l'Azienda svizzera delle PTT.
2 Non pubblicata nella RU
Art. 11 Emblema
La Federazione internazionale è autorizzata ad utilizzare in qualsiasi momento l'emblema della Croce Rossa e della Mezzaluna Rossa.
Art. 12 Casse pensioni e fondi speciali
1. Qualsiasi cassa pensione o istituto di previdenza che eserciti ufficialmente la sua attività a favore dei collaboratori della Federazione internazionale ha la stessa capacità giuridica in Svizzera della Federazione internazionale. Essa gode, nei limiti della sua attività a favore dei collaboratori, degli stessi privilegi e delle stesse immunità della Federazione internazionale medesima, per quanto riguarda i suoi beni mobili.
2. I fondi e le fondazioni, dotati o no di personalità giuridica, gestiti sotto l'egida della Federazione internazionale e destinati ai suoi scopi ufficiali, godono delle stesse esenzioni, privilegi ed immunità della Federazione internazionale, per quanto riguarda i suoi beni mobili. I fondi creati dopo l'entrata in vigore del presente Accordo godranno degli stessi privilegi ed immunità fatto salvo l'accordo delle autorità federali competenti.
Art. 13 Previdenza sociale
La Federazione internazionale non è soggetta, nella qualità di datore di lavoro, alla legislazione svizzera concernente l'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti, l'assicurazione per l'invalidità, l'assicurazione contro la disoccupazione, il sistema di indennità per perdita di guadagno e la previdenza professionale obbligatoria per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità nonché quella dell'assicurazione malattie.
II. Privilegi e immunità concessi alle persone chiamate in veste ufficiale presso la Federazione internazionale
Art. 14 Privilegi e immunità concessi al Presidente della Federazione internazionale, al Segretario generale, ai Vicesegretari e al Segretario generale aggiunto
1. Fatto salvo l'articolo 21 del presente Accordo, il Presidente della Federazione internazionale, il Segretario generale, o, in caso di impedimento di questi, il suo sostituto, nonché gli alti funzionari del Segretariato godono dei privilegi, delle immunità e delle agevolazioni riconosciuti agli agenti diplomatici conformemente al diritto internazionale pubblico e agli usi internazionali.1
2. Le persone summenzionate non aventi la nazionalità svizzera sono esentate da ogni imposta federale, cantonale e comunale sulle retribuzioni, gratifiche e indennità versate loro dalla Federazione internazionale. Sono esenti in Svizzera al momento del loro versamento le prestazioni in capitale dovute in qualsiasi circostanza da una cassa pensione o da un istituto di previdenza ai sensi dell'articolo 12 del presente Accordo, nonché tutte le prestazioni in capitale eventualmente corrisposte alle suddette persone a titolo di indennità in seguito a malattia, infortunio, ecc.; per contro, non godono dell'esenzione i redditi dei capitali versati, nonché le rendite e le pensioni pagate alle persone che hanno smesso di esercitare le loro funzioni presso la Federazione internazionale.
La Svizzera si riserva, tuttavia, la possibilità di tener conto dei salari, delle retribuzioni e degli altri elementi del reddito oggetto dell'esenzione per determinare l'aliquota dell'imposta applicabile agli altri elementi, normalmente imponibili, del reddito di dette persone.
3. Le persone summenzionate non aventi la nazionalità svizzera sono esentate dall'imposta sul valore aggiunto (IVA) conformemente alla legislazione svizzera per gli acquisti destinati all'uso strettamente personale e per tutte le prestazioni di servizi effettuate ad uso strettamente personale.
4. I privilegi doganali sono concessi conformemente all'ordinanza del 13 novembre 19852 concernente i privilegi doganali delle organizzazioni internazionali, degli Stati nelle loro relazioni con tali organizzazioni e delle missioni speciali di Stati esteri.
1 Nuovo testo giusta lo scambio di note del 5/18 ott. 2017, in vigore dal 18 ott. 2017 (RU 2017 6003).
Art. 15 Privilegi e immunità concessi ai rappresentanti delle Società nazionali della Croce Rossa e della Mezzaluna Rossa membri della Federazione internazionale
I rappresentanti delle Società nazionali della Croce Rossa e della Mezzaluna Rossa membri della Federazione internazionale, chiamati in veste ufficiale a partecipare a conferenze o a riunioni presso la Federazione internazionale o per conto della medesima negli organi del Movimento internazionale della Croce Rossa e della Mezzaluna Rossa, godono durante l'esercizio delle loro funzioni in Svizzera e durante i viaggi verso il o dal luogo di riunione, dei privilegi e delle immunità seguenti:
immunità di giurisdizione, anche dopo la conclusione della loro missione, per le espressioni verbali pronunciate nell'esercizio delle loro funzioni nonché per le espressioni scritte redatte nell'esercizio delle loro funzioni, salvo quanto previsto all'articolo 21 del presente Accordo;
inviolabilità di tutte le carte, supporti di dati e documenti ufficiali;
esenzione, per essi stessi nonché per il loro congiunto, da qualsiasi misura restrittiva di immigrazione, da ogni formalità di registrazione degli stranieri e da ogni obbligo di servizio nazionale.
Art. 16 Privilegi e immunità concessi a tutti i collaboratori della Federazione internazionale
I collaboratori della Federazione internazionale beneficiano, indipendentemente dalla loro nazionalità, dei privilegi e delle immunità seguenti:
immunità di giurisdizione, per gli atti da essi compiuti nell'esercizio delle loro funzioni, comprese le espressioni verbali e scritte, anche dopo il termine delle loro funzioni, salvo quanto previsto all'articolo 21 del presente Accordo;
inviolabilità di tutte le carte, supporti di dati e documenti ufficiali.
Art. 17 Privilegi e immunità concessi ai collaboratori non svizzeri della Federazione internazionale
Oltre ai privilegi e alle immunità di cui all'articolo 16, i collaboratori della Federazione internazionale non aventi la nazionalità svizzera:
sono esentati da qualsiasi obbligo relativo al servizio nazionale in Svizzera;
non sono soggetti, e con essi il loro congiunto o i familiari a loro carico, alle disposizioni restrittive di immigrazione e alle formalità di registrazione degli stranieri;
godono, per quanto riguarda le agevolazioni di cambio, degli stessi privilegi riconosciuti ai funzionari delle organizzazioni internazionali;
godono, e con essi i familiari a loro carico, delle stesse agevolazioni di rimpatrio dei funzionari delle organizzazioni internazionali;
sono esentati da ogni imposta federale, cantonale e comunale sulle retribuzioni, gratifiche e indennità versate loro dalla Federazione internazionale. Sono parimenti esenti in Svizzera al momento del loro versamento le prestazioni in capitale dovute in qualsiasi circostanza da una cassa pensione o da un istituto di previdenza ai sensi dell'articolo 12 del presente Accordo, nonché tutte le prestazioni in capitale eventualmente corrisposte a collaboratori della Federazione internazionale a titolo di indennità in seguito a malattia, infortunio, ecc.; per contro, non beneficiano dell'esenzione i redditi dei capitali versati, nonché le rendite e le pensioni pagate agli ex collaboratori della Federazione internazionale.
La Svizzera si riserva, tuttavia, la possibilità di tener conto dei salari, delle retribuzioni e degli altri elementi del reddito oggetto dell'esenzione per determinare l'aliquota dell'imposta applicabile agli altri elementi, normalmente imponibili, del reddito dei collaboratori.
Art. 18 Previdenza sociale
1. I collaboratori della Federazione internazionale non aventi la nazionalità svizzera non sono soggetti alla legislazione svizzera concernente l'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti, l'assicurazione per l'invalidità, l'assicurazione contro la disoccupazione, il sistema di indennità per perdita di guadagno e la previdenza professionale obbligatoria per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità.
La situazione dei collaboratori di nazionalità svizzera è regolata mediante scambio di lettere1.
2. I collaboratori della Federazione internazionale, siano essi di nazionalità svizzera o estera, non sono tenuti ad assicurarsi presso l'assicurazione malattia svizzera. Possono, tuttavia, chiedere di essere sottoposti al regime dell'assicurazione malattia svizzera.
3. I collaboratori della Federazione internazionale non sono soggetti all'assicurazione obbligatoria contro gli infortuni svizzera, sempre che la Federazione internazionale conceda loro una protezione equivalente contro le conseguenze di infortuni professionali e non professionali, e le malattie professionali.
Art. 19 Servizio militare dei collaboratori svizzeri
1. I collaboratori della Federazione internazionale di nazionalità svizzera restano soggetti all'adempimento degli obblighi militari in Svizzera conformemente alle disposizioni del diritto svizzero in vigore.
2. Si può concedere un numero limitato di congedi militari (congedi per l'estero) a collaboratori svizzeri della Federazione internazionale con funzioni direttive in seno alla medesima; i beneficiari di un tale congedo sono dispensati dai servizi, dall'ispezione e dal tiro obbligatorio al di fuori del servizio.
3. I collaboratori della Federazione internazionale di nazionalità svizzera che non rientrano nella categoria del paragrafo 2, possono presentare domande di spostamento di data del servizio di istruzione, debitamente motivate e controfirmate dall'interessato.
4. La Federazione internazionale sottopone le richieste di congedo per l'estero e le domande di spostamento di data del servizio di istruzione al Dipartimento federale degli affari esteri all'attenzione del Dipartimento militare federale.
Art. 20 Privilegi e immunità concessi agli esperti della Federazione internazionale
Gli esperti della Federazione internazionale beneficiano, indipendentemente dalla loro nazionalità, dei privilegi e delle immunità seguenti:
immunità di giurisdizione, per gli atti da essi compiuti nell'esercizio delle loro funzioni, comprese le espressioni verbali e scritte, anche dopo il termine delle loro funzioni;
esenzione da qualsiasi misura restrittiva di immigrazione, da ogni formalità di registrazione degli stranieri e da ogni obbligo di servizio nazionale.
Art. 21 Eccezioni all'immunità di giurisdizione
Le persone contemplate agli articoli 14, 15, 16 e 20 del presente Accordo non godono dell'immunità di giurisdizione in caso di azione di responsabilità civile intentata contro di esse per danni causati da qualsiasi veicolo loro appartenente o da esse guidato, oppure in caso di contravvenzioni alle prescrizioni federali sulla circolazione stradale passibili di multa disciplinare.
Art. 22 Oggetto delle immunità
1. I privilegi e le immunità previsti dal presente Accordo non sono stabiliti nell'intento di attribuire vantaggi personali a coloro che ne sono beneficiari. Essi sono istituiti unicamente allo scopo di assicurare, in ogni circostanza, il libero funzionamento della Federazione internazionale e la completa indipendenza dei suoi collaboratori.
2. Il Segretario generale ha il diritto e il dovere di revocare l'immunità ad un collaboratore o un esperto qualora egli giudichi che tale immunità ostacoli l'azione della giustizia e che vi si possa rinunciare senza recare pregiudizio agli interessi della Federazione internazionale. Il Consiglio esecutivo è competente per pronunciare la revoca delle immunità del Segretario generale.
Art. 23 Ingresso, permanenza e uscita
Le autorità svizzere adottano tutte le misure atte ad agevolare l'entrata ed il soggiorno in territorio elvetico, nonché l'uscita del medesimo, di tutte le persone, indipendentemente dalla loro nazionalità, chiamate in veste ufficiale presso la Federazione internazionale, ossia:
il Presidente della Federazione internazionale, il Segretario generale o, in caso di impedimento di questi, il suo sostituto, e gli alti funzionari del Segretariato nonché i rispettivi familiari a carico che convivono con essi;
i rappresentanti delle Società nazionali della Croce Rossa e della Mezzaluna Rossa membri della Federazione internazionale e i loro rispettivi congiunti;
i collaboratori, nonché i loro familiari a carico che convivono con essi;
tutte le altre persone, indipendentemente dalla loro nazionalità, chiamate in veste ufficiale presso la Federazione internazionale.
Art. 24 Carte di identità
1. Il Dipartimento federale degli affari esteri rilascia alla Federazione internazionale, per ciascun collaboratore e per i familiari a carico che convivono con esso ammessi a titolo di raggruppamento familiare e che non esercitano attività lucrativa, una carta di identità munita di fotografia del titolare. Tale documento serve alla legittimazione del titolare nei confronti di qualsiasi autorità federale, cantonale e comunale.
2. La Federazione internazionale comunica regolarmente al Dipartimento federale degli affari esteri l'elenco dei suoi collaboratori e dei loro familiari, indicando per ciascuno di essi la data di nascita, la nazionalità, il domicilio e la categoria o classe di funzione cui appartengono.
Art. 25 Prevenzione degli abusi
La Federazione internazionale e le autorità svizzere cooperano in ogni tempo al fine di agevolare la buona amministrazione della giustizia, di assicurare l'osservanza dei regolamenti di polizia e di impedire qualsiasi abuso dei privilegi, delle immunità, agevolazioni e esenzioni previsti dal presente Accordo. Senza pregiudizio dei loro privilegi e immunità, tutte le persone che beneficiano di questi privilegi e immunità hanno il dovere di rispettare le leggi e i regolamenti svizzeri.
Art. 26 Controversie d'ordine privato
La Federazione internazionale prenderà provvedimenti adeguati al fine di regolare in modo soddisfacente:
le controversie nate da contratti dei quali la Federazione internazionale è parte e altre controversie riguardanti questioni di diritto privato;
le controversie nelle quali sarebbero implicate le persone menzionate all'articolo 14 del presente Accordo, un collaboratore o un esperto della Federazione internazionale che godono, in virtù della loro situazione ufficiale, dell'immunità, se questa immunità non è stata revocata conformemente alle disposizioni dell'articolo 22 del presente Accordo.
Art. 27 Irresponsabilità della Svizzera
Dalla presenza della Federazione internazionale sul territorio svizzero non deriva alla Svizzera alcuna responsabilità internazionale per gli atti e le omissioni della Federazione internazionale o per quelli dei collaboratori della medesima.
Art. 28 Sicurezza della Svizzera
2. Qualora giudichi necessario applicare il primo paragrafo del presente articolo, il Consiglio federale svizzero si mette in contatto con la Federazione internazionale, con la massima rapidità consentita dalle circostanze, al fine di stabilire di comune Accordo i provvedimenti necessari per proteggere gli interessi della Federazione internazionale.
3. La Federazione internazionale collabora con le autorità svizzere al fine di evitare, nell'esercizio della sua attività, ogni pregiudizio alla sicurezza della Svizzera.
Art. 29 Esecuzione dell'Accordo da parte della Svizzera
Art. 30 Composizione delle controversie
1. Qualsiasi controversia tra le Parti al presente Accordo relativa all'interpretazione o all'applicazione dello stesso, che non abbia potuto essere composta mediante negoziati tra le Parti, può essere sottoposta, da ciascuna delle Parti, su richiesta, ad un tribunale arbitrale composto di tre membri.
2. Il Consiglio federale svizzero e la Federazione internazionale designano ciascuno un membro del tribunale arbitrale.
3. I membri così designati scelgono di comune accordo il terzo membro, che presiederà il tribunale arbitrale. Qualora non si raggiunga un accordo entro un termine ragionevole, il terzo membro è designato dal Presidente della Corte internazionale di Giustizia su richiesta dell'una o dell'altra Parte.
4. Il tribunale stabilisce la sua propria procedura.
5. La sentenza arbitrale è definitiva e obbligatoria per le Parti alla controversia.
Art. 31 Modifica dell'Accordo
1. Il presente Accordo può essere modificato a richiesta di ciascuna delle Parti.
2. In tale evenienza le Parti si concertano in merito alle eventuali modifiche da apportare alle disposizioni del presente Accordo.
Art. 32 Denuncia dell'Accordo
Il presente Accordo può essere denunciato da ciascuna delle Parti con un preavviso scritto di due anni.
Art. 33 Abrogazione dell'Accordo del 10 luglio 19521
L'Accordo tra il Consiglio federale svizzero e la Lega delle Società della Croce Rossa per determinare lo statuto fiscale in Svizzera di questa istituzione è abrogato il giorno dell'entrata in vigore del presente Accordo.
1 [RU 1989 1503]
Il presente Accordo entra il vigore il giorno della sua firma.
Fatto a Berna, il 29 novembre 1996, in duplice esemplare, in lingua francese.
Per la Federazione internazionale delle Società della Croce Rossa e della Mezzaluna Rossa:
RU 2001 1033