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Timestamp: 2016-10-25 22:42:46
Document Index: 60204218

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 45', '§ 47', '§ 1632', '§ 47', '§ 47']

OLG-FRANKFURT - 23.01.2003, 20 W 480/02 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt am Main > Beschluss vom 23.01.2003, Aktenzeichen: 20 W 480/02 OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 20 W 480/02Beschluss vom 23.01.2003
Leitsatz:Nach Rücknahme der sofortigen weiteren Beschwerde ist über die Kosten nach Maßgabe des § 47 WEG zu entscheiden. Die Gerichtskosten hat mangels besonderer Umstände, die zur Rücknahme geführt haben, derjenige zu tragen, der das Rechtsmittelverfahren in Gang gesetzt hat. Die außergerichtlichen Kosten sind nach § 47 Satz 2 WEG grundsätzlich nicht zu erstatten, insbesondere nicht bei fehlender Anhörung des Gegners.Rechtsgebiete:WEGVorschriften:§ 45 Abs. 1 WEG, § 47 WEGStichworte:Beschwerderücknahme, Kosten, Wohnungseigentumsverfahren, Beschwerderücknahme, KostenVerfahrensgang:LG Hanau 8 T 77/02 vom 08.10.2002
AG Hanau 41 UR 87/01
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Weitere Entscheidungen vom OLG-FRANKFURTOLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 266/02 vom 23.01.2003Soll die Ausübung eines Erbbaurechtes mit dinglicher Wirkung auf einen vertikal abgeteilten Anbau an ein Gebäude beschränkt werden, das als wesentlicher Bestandteil im Eigentum des Erbbaugrundstückseigentümers steht, muss der Anbau ein selbständiges Gebäude sein. Bei einer gemeinsamen Ver bzw. Entsorgung eines Bürogebäudes mit Heizung, Wasser und Strom und teilweise gemeinsamem Zugang liegt keine selbständige funktionale Einheit vor.OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 479/02 vom 23.01.20031) Vor Erlass einer vom Betreuer beantragten einstweiligen Anordnung auf Herausgabe des betreuten gemäß § 1632 BGB ist die persönliche richterliche Anhörung des Betreuten geboten.
2) Unterbleibt diese persönliche Anhörung zunächst wegen besonderer Eilbedürftigkeit bei Gefahr im Verzug, so ist die vom Vormundschaftsrichter nachzuholen, bevor nach Eingang einer beschwerde über die Abhilfe entschieden und die Sache dem Landgericht als Beschwerdegericht vorgelegt wird. Fehlt es hieran und wird die persönliche Anhörung auch vom Landgericht nicht nachgeholt, so stellt dies einen Verfahrensfehler dar, der auf weitere Beschwerde zur Aufhebung der Entscheidung der Vorinstanzen und Zurückverweisung führen kann.OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 480/2002 vom 23.01.2003Nach Rücknahme der sofortigen weiteren Beschwerde ist über die Kosten nach Maßgabe des § 47 WEG zu entscheiden. Die Gerichtskosten hat mangels besonderer Umstände, die zur Rücknahme geführt haben, derjenige zu tragen, der das Rechtsmittelverfahren in Gang gesetzt hat. Die außergerichtlichen Kosten sind nach § 47 Satz 2 WEG grundsätzlich nicht zu erstatten, insbesondere nicht bei fehlender Anhörung des Gegners.
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