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Timestamp: 2020-08-07 09:47:27
Document Index: 59157432

Matched Legal Cases: ['§ 574', '§ 240', '§ 91', '§ 91', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', '§ 97', '§ 574', '§ 240', '§ 91', 'Art. 103', '§ 97']

03.03.2017 · IWW-Abrufnummer 192295
Bundesgerichtshof: Beschluss vom 01.02.2017 – VII ZB 18/14
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. Februar 2017 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Eick, die Richter Halfmeier und Prof. Dr. Jurgeleit und die Richterinnen Graßnack und Borris
Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte und im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde des Klägers in Richtung des Beklagten zu 1 hat keinen Erfolg. Hinsichtlich der Beklagten zu 2 ist das Rechtsbeschwerdeverfahren unterbrochen, § 240 ZPO .
a) § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO bestimmt, dass die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten erstatten muss, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sind nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO erstattungsfähige notwendige Kosten solche, die für Maßnahmen anfallen, die eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei als sachdienlich ansehen darf. Für die Beurteilung der Notwendigkeit ist auf den Zeitpunkt der Veranlassung der die Kosten auslösenden Maßnahme abzustellen. Zu den erstattungsfähigen Kosten können ausnahmsweise die Kosten für die Einholung eines Privatsachverständigengutachtens gehören, wenn sie unmittelbar prozessbezogen sind ( BGH, Beschluss vom 7. Februar 2013 - VII ZB 60/11 , NJW 2013, 1820 Rn. 24 =BauR 2013, 990; Beschluss vom 26. Februar 2013 - VI ZB 59/12 , NJW 2013, 1823 Rn. 4 f.; Beschluss vom 20. Dezember 2011 - VI ZB 17/11 , BGHZ 192, 140 Rn. 10 ).
Holt eine Partei ein privates Sachverständigengutachten unmittelbar prozessbezogen ein, wird die Frage, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die kostenauslösende Maßnahme als sachdienlich ansehen durfte, in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in den Fällen bejaht, in denen die Partei infolge fehlender Sachkenntnis ohne die Einholung des Privatgutachtens nicht zu einem sachgerechten Vortrag in der Lage war. Dazu gehören auch Fälle, in denen die Partei ohne Einholung eines Privatgutachtens ein ihr nachteiliges Gerichtssachverständigengutachten nicht zu erschüttern vermag ( BGH, Beschluss vom 7. Februar 2013 - VII ZB 60/11 , aaO Rn. 25; Beschluss vom 20. Dezember 2011 - VI ZB 17/11 , aaO Rn. 13).
Das Gebot aus Art. 103 Abs. 1 GG , rechtliches Gehör zu gewähren, verpflichtet die Gerichte, die entscheidungserheblichen Ausführungen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in die Erwägungen miteinzubeziehen ( BGH, Beschluss vom 6. April 2016 - VII ZR 16/15 Rn. 11). Diese Pflicht besteht unabhängig davon, ob eine Partei aufgrund eigener oder durch ein privates Sachverständigengutachten vermittelter Sachkunde im Prozess vorträgt.
3. Die Kostenentscheidung in Bezug auf den Beklagten zu 1 folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO ; im Übrigen bleibt sie vorbehalten.
Vorschriften§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 240 ZPO, § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 97 Abs. 1 ZPO