Source: http://effumatum.blogspot.com/2016/
Timestamp: 2017-07-28 08:53:28
Document Index: 77602461

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 78', '§ 78', '§ 12', '§ 17', '§ 302', '§ 12', '§ 9', '§ 12', '§ 78']

KAPNOPOLIS: 2016
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Lvwg/LVWGT_SA_20160525_LVwG_2_126_9_2016_00/LVWGT_SA_20160525_LVwG_2_126_9_2016_00.pdf http://www.republiccafe.at/ https://firmen.wko.at/Web/DetailsInfos.aspx?FirmaID=451f1d4b-4b88-4138-8bbb-a7862f49d635 https://firmen.wko.at/Web/DetailsInfos.aspx?FirmaID=0add8a7b-8e74-416e-aab1-e5b761961096 Das schier endlose Kasperltheater um den gesetzlichen Nichtraucherschutz in diesem " Republic " ist nun um eine weitere Facette bereichert worden ! Wie wir in dieser letzten Entscheidung des Salzburger Verwaltungsrichters Siegfried BRANDSTÄTTER lesen können , bleibt der seit 7 vollen Jahren im Dauerclinch mit den Behörden befindliche verantwortliche Geschäftsführer des " Republic " bei seiner amtsbekannten ablehnenden oder zumindest gleichgültigen Einstellung gegenüber rechtlich geschützten Werten . Das hat nun zu einer rechtskräftigen Geldstrafe von 4.000 Euro geführt , am völlig vermurxten System dort hat sich jedoch bis dato nichts geändert !
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00179/fname_496621.pdf Diese Frau Claudia WÖHRY wurde also ganz offensichtlich vom Abteilungsleiter persönlich nach Salzburg geschickt , um dort im " Republic " direkt einen amtlichen Lokalaugenschein zu machen , nachdem sämtliche Anzeigen der vergangenen Jahre zu keinem Erfolg geführt hatten . Im ersten Rechtsgang jedoch wurde die Strafanzeige derart miserabel formuliert, dass der Strafbescheid des Magistrates Salzburg vom LVwG aufgehoben wurde , wie wir hier lesen können :
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Lvwg/LVWGT_SA_20150709_LVwG_2_69_6_2015_00/LVWGT_SA_20150709_LVwG_2_69_6_2015_00.pdf Es gab aber unabhängig davon auch andere Strafanzeigen seitens von überprüfenden Magistratsbediensteten , die als groteskes Ergebnis hatten ebenfalls vor kurzem diese aufhebende Entscheidung des LVwG Salzburg :
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Lvwg/LVWGT_SA_20160303_LVwG_2_92_4_2016_00/LVWGT_SA_20160303_LVwG_2_92_4_2016_00.pdf Höchst interessant , was in dieser kassatorischen Erledigung alles zu lesen ist ! Bitte ganz ganz genau durchstudieren ! Man kommt aus dem Staunen wahrlich nicht mehr heraus ! Niemand wollte anfänglich im Jahre 2009 bzw. 2010 die Festlegung des " Hauptraumes " amtlich verantworten ! Das Ergebnis ist ein endloses Chaos sondergleichen !!!
Hier finden Sie im Archiv des " Rauchsheriff " ab 21.8.2010 5 umfangreiche Berichte diesbezüglich , die freundlicherweise rechtzeitig von Dietmar ERLACHER aus dem später " versenkten " Forum von " rauchfreistudieren " herübergerettet worden waren . http://diepresse.com/home/leben/reise/falschreisen/631551/Falsch-reisen
Mindestens 50 ( fünfzig ) rauchende Berufsschüler und - innen qualmen in der Mittagspause exzessiv unweit des Haupteinganges im speziell gewidmeten " RAUCHERHOF " , aber auch an der Strassenseite in den überdachten Busstationen und auch noch vor dem Pfadfinderheim im Westen . Das gesamte Areal ist hochgradig verschmutzt mit Zigarettenstummeln und auch mit anderen Abfällen . Dazu kommt noch eine umfangreiche Baustelle mit hohen Gerüsten . Auf der Homepage dieser Berufsschule findet sich weder eine Hausordnung noch eine Verhaltensvereinbarung , dies ist schon sehr auffällig ! Offensichtlich gibt es keinerlei Bemühungen , das äußerst schädliche Tabakrauchen durch die Berufsschüler einzudämmen oder es ganz zu unterbinden ! Die diesbezügliche verbindliche Weisung aus dem zuständigen Bundesministerium vom Jänner 2006 wird offensichtlich völlig ignoriert , desgleichen die beiden diesbezüglichen Erlässe des LSR Linz :
ttps://www.bmbf.gv.at/ministerium/rs/2006_03.html https://www.lsr-ooe.gv.at/fileadmin/erlasssammlung/2006/A3-89-1-06.pdf https://www.lsr-ooe.gv.at/fileadmin/erlasssammlung/2006/A3-89-1ad1-2006.pdf Es entsteht der Eindruck , als ob die Berufsschulen überhaupt nicht in die Zuständigkeit des Landesschulrates und des Bildungsministeriums fielen , denn es gibt offensichtlich überhaupt keine konkreten Bemühungen seitens des LSR Linz zur Beseitigung dieser Misstände .
http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/Trotz-Verbots-wird-an-vielen-Schulen-weiterhin-geraucht;art4,2168505 Ganz im Gegensatz zu früheren Meldungen im Jahre 2006 hat nun offensichtlich auch der Amtsführende Präsident Hofrat Fritz ENZENHOFER vor der" unbezwingbaren " Nikotinsucht auf diversen Schulen kapituliert , wie die obige Meldung beweist . https://www.lsr-ooe.gv.at/home.html
Leider sind die diesbezüglichen Meldungen nicht mehr greifbar im Internet , sie können aber von mir jederzeit in Papierform vorgelegt werden . Es ergeht nun meinerseits der dringende Appell an diesen Amtsführenden Präsidenten des Landesschulrates für Oberösterreich in Linz : sorgen Sie für ausreichende Klarstellung der Rechtslage durch einen neuen Erlass , den sie ebenfalls im Internet veröffentlichen und den Medien gezielt unterbreiten. Heute kam Mitteilung von der WKStA Wien , dass die Strafanzeige bezüglich der Berufsschule Vöcklabruck an die StA Wels abgetreten worden ist . Dies ist sehr zu bedauern , weil insgesamt das Phänomen des Amtsmissbrauches in diesen Dingen von ganz oben her ausgeht , das heißt also durch amtsmissbräuchliches Tun und Lassen der obersten Schulaufsichtsorgane im BMBF und in den 9 Landesschulräten !
file:///F:/Downloads/Mitteilungsblaetter_2015_16_ab_4._LG(1).pdf http://www.bs-voecklabruck.ac.at/downloads/formulare/ So also schaut nach wie vor die bittere Realität aus an den Berufsschulen im gesamten Bundesgebiet : ganz egal wo man hinkommt - nirgends ist es so arg wie auf den Berufsschulen einschließlich der landwirtschaftlichen Berufs - und Fachschulen , die ausschließlich in der Verantwortung des jeweiligen Bundeslandes liegen . Über die diesbezüglichen Gründe wurde schon viel spekuliert und im Internet finden sich dazu umfangreiche Abhandlungen. Es gab auch hier im Bundesland Salzburg schon vor etlichen Jahren eine großangelegte Präventionskampagne , die mittlerweile natürlich längst vergessen und absolut wirkungslos verpufft ist !
http://service.salzburg.gv.at/lkorrj/Index?cmd=detail_ind&nachrid=39612 http://www.svz.at/static/content/e3/e159297/e160722/2009-07-10/4.pdf Mittlerweile haben offensichtlich alle Verantwortlichen für die Berufsschulen wieder aufgegeben und kein einziger Direktor oder auch Landesschulinspektor am jeweiligen LSR wagt es , das diesbezügliche erlassförmige Rundschreiben Nr. 3 des BMBF vom Jänner 2006 in Erinnerung zu rufen :
http://www.nms1-kirchdorf.at/?page_id=41 Dieselbe Ausgabe der " Krone " brachte dann auch noch auf den S . 11 bis 13 die üblichen Horrormeldungen zum WNRT und das mit der Überschrift " VOLKSSUCHT NUMMER 1 " , besser jedoch wäre der Ausdruck " VOLKS - SEUCHE " . Der " Kurier " brachte bereits am Montag , den 30.5.2016 auf der S. 19 eine erschütternde Reportage mit dem Titel : " ACHT LEBENSJAHRE ZURÜCKGEWINNEN " http://kurier.at/wissen/mit-einem-rauchstopp-acht-lebensjahre-zurueckgewinnen/201.753.194 Der " Standard " wiederum schlagzeilte am 31.5.2016 auf der Seite 2 seinerseits mit : " SCHOCKTHERAPIE gegen RAUCHERLUNGE "
http://derstandard.at/2000037913444/Weltnichtrauchertag-Schocktherapie-gegen-Raucherlunge http://derstandard.at/2000037910914/Kampf-gegen-das-Rauchen-Heuchlerische-Verteufelung Und auf der letzten Seite 28 kommentierte Irene Brickner die diesbezügliche " heuchlerische Verteufelung " des Rauchens und bringt mutig das Thema der totalen Prohibition ins Spiel . Insgesamt ging also wieder einmal am WNRT ein gewaltiges Rauschen durch die gesamte weltweite Presse und im Internet finden sich dazu abertausende Wortmeldungen .................... Heute jedoch , am Dienstag den 7. Juni 2016 , also genau eine Woche später , ist bereits wieder alles von allen vergessen und verdrängt und ohne die geringste Änderung nehmen die bösen Dinge weiterhin ihren ungehinderten Lauf !!! Dies ergibt nun Anlass mehr als genug , um eine ausreichende Zwischenbilanz zur Lage zu erstellen ! Es braucht unbedingt Mut zur vollen und ganzen Wahrheit ! Schluss mit Augenauswischerei und Gefühlsduselei !
Hier haben Sie das vorläufige Ergebnis , durch das vielfach gestaffelte Inkrafttreten diverser Bestimmungen müssen Sie jeweils ganz genau schauen auf die speziellen Übergangsfristen ! Mit dieser Umsetzung der entsprechenden Richtlinie der EU entledigt sich nun die Legistik im federführenden BMG ihrer Verantwortung und überlässt nach wie vor das gesamte Land völlig uneingeschränkt den wahrhaft massenmörderischen Aktivitäten der bestens organisierten Tabakmafia . 2 . VIELFACHE STRAFRECHTLICHE ASPEKTE nach dem StGB sind jedoch völlig offenkundig ! Begonnen vom § 75 des Strafgesetzbuches über den gezielten Mord über die verschiedenen Körperverletzungsdelikte , Gemeingefährdungsdelikte bis hin zur Bildung hochkrimineller Organisationen und Amtsmissbräuchen an diversen Fronten finden wir vielfachste strafrechtliche Ansätze . Der Blick darauf wird jedoch permanent vernebelt durch die oben im Punkt 1. dargelegte " Legalisierung " !!!
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bundesnormen/NOR40139074/NOR40139074.pdf Unzweifelhaft handelt es sich also um eine außerordentlich große Gefährdung und Bedrohung , insbesondere für Kinder und Jugendliche, die nach wie vor alljährlich zu zehntausenden in den mörderischen Klauen und Krallen der skrupellosen Tabakmafia landen .
STRAFANZEIGE nach § 78 StGB gegen HAK - DIREKTION NEUMARKT !
An die Staatsanwaltschaft Salzburg als Strafverfolgungsbehörde nach dem StGB und nach der StPO :
HOCHKRIMINELLES VERHALTEN der HAK - DIREKTION NEUMARKT bei Salzburg betreffend NICHTRAUCHERSCHUTZ & TABAKPRÄVENTION
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bundesnormen/NOR12029621/NOR12029621.pdf STRAFANZEIGE NACH § 78 StGB Zum Sachverhalt : schon im Jänner 2006 , also vor mehr als vollen 10 Jahren , hat das zuständige Bundesministerium für Unterricht mit einer verbindlichen Weisung an alle 9 untergeordneten Schulbehörden angeordnet , dass auf dem gesamten Areal von Schulen nicht mehr geraucht werden darf von den Schülern und alle Hausordnungen aufzuheben sind , die das ausdrücklich genehmigen .
https://www.bmbf.gv.at/ministerium/rs/2006_03.html Hier haben Sie den Link auf dieses erlassförmige " Rundschreiben Nr. 3/2006 " mit Aktualisierungsvermerk vom Mai 2014 .
Nach 10 vollen Jahren Tauziehen in alle Richtungen und nach vielfachen Beschwerden und sonstigen Interventionen wurde dann vom Nationalrat schon im Juli 2015 im neuen § 12 Tabakgesetz ein öffentlich - rechtliches Rauchverbot ausdrücklich auch für alle schulischen Freiflächen beschlossen , das mit dem unten verlinkten Bundesgesetzblatt verlautbart wurde im August 2015 .
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2015_I_101/BGBLA_2015_I_101.pdf Allerdings wurde durch massive Intervention von Lobbyisten das Inkrafttreten dieser Bestimmung laut § 17 verschoben auf den 1.Mai 2018 , aus welchen Gründen auch immer !
https://www.google.at/search?q=Rauchverbot+Schulzentrum+Neumarkt&ie=utf-8&oe=utf-8&client=firefox-b&gfe_rd=cr&ei=gJcjV_esB8ek8weB4qPgDw Die Gemeinde Neumarkt hat dann schon vor 8 Jahren versucht , die allseits bekannten Miss -Stände durch eine OPV zu entschärfen , was leider völlig fehlschlug , weil sich niemand daran hält und weil auch keinerlei Durchsetzungsversuche seitens der Gemeinde gemacht wurden :
http://effumatum.blogspot.co.at/2014/11/taglich-hundert-ubertretungen.html
Nach mehreren Anzeigen und Beschwerden meinerseits hat unter anderem auch die Volksanwaltschaft den Fall massiv aufgegriffen , geändert hat sich nichts .......
Heute , Freitag den 29.April 2016 so gegen 10 Uhr 30 habe ich wiederum aktuelle Nachschau gehalten im Bereich des besagten Schulzentrums Neumarkt : es waren ungefähr 20 oder 30 Schüler der HAK gerade in der großen Pause im Raucherbereich des Schulhofes mit überdachtem Pavillon exzessiv beim Rauchen . Tausende Zigarettenstummeln liegen seit Monaten herum auf diesem Schulareal und jeden Tag kommen mindestens einhundert weitere dazu , obwohl die OPV der Gemeinde dies strikt verbietet und unter verwaltungsstrafrechtliche Strafandrohung stellt . Auf der anderen Seite der Schule waren gerade etliche Lehrer beim Rauchen und ich habe sie streng gerügt wegen ihres schlechten Vorbildes , das sie alltäglich den Schülern darbieten . Nach vielfachen völlig vergeblichen Interventionen meinereits bei Lehrern dieser HAK und auch beim früheren Direktor , nach mehrfachen Meldungen meinerseits in das zuständige BMBF ist natürlich das " Klima " total vergiftet ! Weder die pausenaufsichtsführenden Lehrer noch die Direktion der HAK als Schulbehörde 1. Instanz wollen die Rechtslage zur Kenntnis nehmen . Sie überlassen die noch sehr labilen , unausgereiften minderjährigen Schuler den Versuchungen und Verführungen der hochkriminellen Tabakmafia ! Die rauchenden Schüler zeigen bereits hochgradigste psychiatrische Erkrankung nach F 17 der WHO - ICD :
http://www.netdoktor.de/Service/ICD-Diagnose/F17-Psychische-und-Verhaltens-40430.html
Mehrfache und sogar jahrelange intensive Bemühungen seitens diverser Gesundheitseinrichtungen haben zum Beispiel Niederschlag gefunden in dieser Publikation von Univ. Prof. Josef RIEDLER in der Zeitschrift " med.ium " Nr 7 & 8 / 2011 auf den Seiten 40 bis 43 :
http://www.aeksbg.at/documents/10682/53446/medium+7_8_11 Am vergangenen Mittwoch , 27.4.2016 hat der Nationalrat das neue Tabakgesetz beschlossen , mit dem vorwiegend die TPD II der EU in nationales Recht umgesetzt wird . https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/I/I_01088/index.shtml https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2016/PK0414/index.shtml Alles dominierende Aussage dieses neuen Gesetzes :
" RAUCHEN IST TÖDLICH - SMOKING KILLS " Trotz eindeutiger Weisung aus dem BMBF werden also dutzende Schüler der HAK Neumarkt von der Direktion direkt darin unterstützt , sich scheibchenweise selbst dem kapnomanischen Selbstmord zu widmen direkt am Schulareal während der Schulzeit ! Es gibt weltweit hunderte hochwissenschaftliche Abhandlungen über die schrecklichen Folgen einer solchen latenten Verführung im hochgradig labilen Alter von 12 bis 18 Jahren !
Der Kommandant der Polizei - Inspektion Neumarkt , Herr Abt. Insp. Herbert SCHWEIGER hat sich heute leider strikt geweigert , die von mir geforderte niederschriftliche Strafanzeige aufzunehmen und weiterzuleiten . Dies erfüllt zweifellos den Tatbestand des Amtsmissbrauches nach § 302 StGB . Auch der anschließend ersuchte Bürgermeister von Neumarkt , Herr DI Adolf RIEGER verweigerte erneut die Aufnahme einer Strafanzeige nach verwaltungsstrafrechtlichen Vorschriften und somit ist auch hier der Vorwurf des Amtsmissbrauches zu machen . Weitere Ausführungen und Darlegungen werden dieser Strafanzeige noch in den kommenden Tagen nachgereicht . http://effumatum.blogspot.co.at/2016/03/absolut-unverzichtbar-sofortiges.html
Anzeiger und Einschreiter : Karl STANGL , GG Süd 4 in A - 5204 STEINDORF bei Straßwalchen .
ABSOLUT UNVERZICHTBAR : SOFORTIGES INKRAFTTRETEN TOTALES RAUCHVERBOT SCHULAREAL !
NACH WIE VOR ABSCHEULICHE NIKOTINEXZESSE auf dem AREAL VIELER HÖHERER SCHULEN !
http://wien.orf.at/news/stories/2760966/ " Rauchverbot auf Schulhöfen wird oft ignoriert "
ÖFFENTLICHER APPELL an den GESUNDHEITSAUSSCHUSS des NATIONALRATES der Res Publica Austriaca in Wien :
In den vergangenen Tagen ist das enervierende Dauerproblem " Raucherhöfe am Schulareal " ganz unverhofft wieder in den Medien aufgetaucht ! Was fällt uns bei den oben verlinkten Meldungen aus Wien und aus Linz ganz besonders auf : in beiden Meldungen wird völlig ignoriert , dass der Nationalrat in Wien bereits am 8.Juli 2015 in der 85.Sitzung mit mehrheitlichem Gesetzesbeschluss das endgültige " AUS " für derartige Raucherzonen auf Schularealen in die Wege geleitet hat durch den neuen § 12 Absatz 1 Ziffer 3 Tabakgesetz .Dies wurde am 23.Juli 2015 vom Bundesrat in der 844. Sitzung bestätigt , vom Bundespräsidenten in der Hofburg vorschriftsmäßig beurkundet , vom Bundeskanzler am Ballhausplatz gegengezeichnet und am 13.August 2015 im Bundesgesetzblatt Nr. 101 des Teiles I kundgemacht . Allerdings mit einer völlig unerklärlichen und auch völlig unverantwortbaren Legisvakanz bis zum 1. Mai 2018 im Rahmen des Gesamtpaketes dieser 8. Novelle zum Tabakgesetz . https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=BgblAuth&Dokumentnummer=BGBLA_2015_I_101&ResultFunctionToken=25aff57a-2fe9-482e-92c3-dc9943d0dd7a&Position=1&Titel=&Bgblnummer=101%2f2015&SucheNachGesetzen=False&SucheNachKundmachungen=False&SucheNachVerordnungen=False&SucheNachSonstiges=False&SucheNachTeil1=True&SucheNachTeil2=False&SucheNachTeil3=False&VonDatum=01.01.2004&BisDatum=29.03.2016&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte= Im obigen Link finden Sie Zugang direkt zu allen relevanten Dokumenten ! Vorausgegangen war der Ministerialentwurf Nr. 112 der XXV. Gesetzgebungsperiode :
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00112/index.shtml Hier finden Sie auch den Zugang zu 225 Stellungnahmen im Rahmen dieses Begutachtungsverfahrens , darunter höchst wertvolle Analysen und Darlegungen . Und in wenigen Tagen wird der zuständige Gesundheitsausschuss des Nationalrates in Wien aktuell beraten über die Regierungsvorlage 1056 zur 9. Novelle des Tabakgesetzes ( Implementierung der TPD II der EU )
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/I/I_01056/index.shtml
HISTORISCHER RÜCKBLICK AUF VOLLE 10 JAHRE HERUMMURXEREI :
Am 1. Jänner 2005 ist in Kraft getreten die 3. Novelle zum Tabakgesetz 1995 durch BGBl. I / 167/2004 :
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2004_I_167/BGBLA_2004_I_167.pdf
Mit dieser Novelle beschlossen wurde das " AUS " für alle Raucherkammerl in Schulgebäuden . Dies nahm das zuständige damalige Bundesministerium für Unterricht , Kunst und Kultur zum Anlass für ein umfassendes " Rundschreiben Nr.3 " ein Jahr später im Jänner 2006 :
Mit diesem erlassförmigen " Rundschreiben " ging einher eine ernstgemeinte , verbindliche WEISUNG an alle untergeordneten 9 Landesschulräte , den bestehenden Raucherhöfen unverzüglich den Garaus zu machen durch Aufhebung aller Hausordnungen von Höheren Schulen etc. die derartige Raucherbereiche ausdrücklich vorsahen . Es wurde jedoch vom BMUKK , später vom BMBWK und nun auch vom nachfolgenden BMBF völlig unerklärlich verabsäumt, den diesbezüglichen § 9 der " SCHULORDNUNG 1974 " entsprechend abzuändern , der ausdrücklich den jeweiligen SGA ermächtigt bis heute , in der HO solche Raucherhöfe zu verankern . https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bundesnormen/NOR12119777/NOR12119777.pdf Damals vor über 10 Jahren reagierte zum Beispiel der LSR OÖ in Linz ganz besonders duckmäuserisch und reichte den " ERLASS " des BMUKK in voller Schärfe weiter bereits am 9.2.2006
https://www.lsr-ooe.gv.at/fileadmin/SearchStorageFileGesundeSchule/A3-89-1-06.pdf Am 10.5.2006 gab es dann noch eine Draufgabe , wie unten verlinkt !
https://www.lsr-ooe.gv.at/fileadmin/erlasssammlung/2006/A3-89-1ad1-2006.pdf Die Folge waren heftigste Auseinandersetzungen in allen nur erdenklichen Medien sowohl in Papierform als auch im Internet : http://www0.eduhi.at/verein/kreidekreis/Entwurf/Service/Archiv/2006/Rauchverbot2006.htm
Am tiefgehendsten waren diese beiden Analysen aus dem BSZ Kirchdorf in OÖ sowie von der HTL II Linz , einfach köstlich zum Nachlesen !
http://fm4v2.orf.at/marc/192894/main.html
Besonders köstlich diese Meinungsäußerung eines betroffenen Schülers aus dem BG Seekirchen , Land Salzburg !
http://forum.szene1.at/viewtopic.php?f=47&t=7127&start=180
Hier finden Sie unmittelbare über 260 Meinungsäußerungen , vorwiegend aus Oberösterreich .
http://derstandard.at/1269449749200/Kommentar-Gebt-uns-die-Schulhoefe-zurueck
Dramatisch genug diese Beschwerde vom April 2010 aus Wien !
Im Jahre 2010 kam es dann auch zu mehreren parlamentarischen Anfragen :
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_04752/index.shtml
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/AB/AB_04682/index.shtml
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_04753/index.shtmlhttps
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/AB/AB_04508/index.shtml https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_05604/index.shtml https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/AB/AB_05338/index.shtml Das verblüffende Ergebnis aller dieser Anfragen : weder der Gesundheitsminister STÖGER noch die Unterrichtsministerin SCHMIED sahen einen akuten " legistischen Handlungsbedarf " , die Herummurxerei ging einfach weiter !
Sogar der Verwaltungsgerichtshof in Wien war zumindest einmal mit dieser Materie beschäftigt : https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWT_2007090178_20100916X00
Symptomatisch diese durchaus witzige Geschichte über zwei sich fast duellierende BS - Direktoren in Linz !!!
Schlussendlich hat dann auch die Volksanwaltschaft das Dauerproblem aufgegriffen und eine geharnischte Aufforderung an diverse Minister gerichtet : http://effumatum.blogspot.co.at/2015/02/schulwarenhandler-perwein-verfuhrt.html http://effumatum.blogspot.co.at/2014/12/hakzwei-salzburg-die-totale-katastrophe.html Weiters sind dann auch erneute Bemühungen um Anhebung des Schutzalters von 16 auf 18 Jahre kläglich gescheitert am Widerstand etlicher Bundesländer . Unter welchen Umständen dann schlussendlich vor ca. 1 Jahr dann doch das gesetzliche Rauchverbot am gesamten Schulareal in den Begutachtungsentwurf und in die Regierungsvorlage kam , ist nicht ausreichend dokumentiert im Internet und gibt nur Anlass zu Vermutungen . Jedenfalls ist durch die riesengroße Aufregung um das totale Rauchverbot für die Gastro samt Zeltfesten und Vereinslokalen sowie durch die Hereinnahme von Verdampfungsgeräten und Wasserpfeifen etc. das Thema Schule völlig untergegangen und jetzt wieder völlig überraschend aufgetaucht . Aktueller Lokalaugenschein an vielen Schulen und intensive Internet - Recherche ergeben das erschütternde Resultat : an weit mehr als 200 AHS , BHS, BS , LWS etc. befinden sich mehr oder minder hochgradig verschmutzte Raucherzonen , wo Tag für Tag die jüngeren Schüler die älteren Kollegen beobachten und bewundern können beim Ausüben der kapnomanischen Drogensucht , sodass diese Jüngeren es schier nicht mehr erwarten können , ebenfalls dort in aller Öffentlichkeit den Nikotindämonen ihre Gesundheit aufzuopfern !!! Der Gesundheits - Ausschuss des Nationalrates in Wien wird nun ultimativ aufgefordert , durch separaten Ausschussantrag schon in der nächsten Sitzung im April 2016 dem Plenum des Nationalrates das vorzeitige Inkrafttreten von § 12 Absatz 1 Ziffer 3 Tabakgesetz ( absolutes Rauchverbot auf Schularealen samt der dazugehörigen FREIFLÄCHEN ) idF BGBl. I/ Nr.101/2015 spätestens am Weltnichtraucherschutztag am 31.5.2016 vorzuschlagen . CETERUM CENSEO TSCHICK - MAFIAM ESSE DELENDAM !
STRAFANZEIGE nach § 78 StGB gegen HAK - DIRE...
ABSOLUT UNVERZICHTBAR : SOFORTIGES INKRAFTTRETEN...