Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20StR%20345/91
Timestamp: 2020-04-04 16:21:54
Document Index: 373276697

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BGH, 11.09.1991 - 3 StR 345/91 - dejure.org
BGH, 11.09.1991 - 3 StR 345/91
https://dejure.org/1991,1527
BGH, 11.09.1991 - 3 StR 345/91 (https://dejure.org/1991,1527)
BGH, Entscheidung vom 11.09.1991 - 3 StR 345/91 (https://dejure.org/1991,1527)
BGH, Entscheidung vom 11. September 1991 - 3 StR 345/91 (https://dejure.org/1991,1527)
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Ungeeignetheit - Urteilsfindung - Eignungsmangel - Mangel
Zuverlässigkeit zum Zeitpunkt der Urteilsfindung
MDR 1992, 17
StV 1992, 64
Während in einer Vielzahl von Entscheidungen eine umfassende Gesamtwürdigung von Tat und Täterpersönlichkeit auch oder gerade in Bezug auf künftiges Verkehrsverhalten verlangt worden ist (vgl. nur BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 2, 4 - 7, 10, 13), soll dies nach anderen Judikaten bei schwerwiegenden oder wiederholten Straftaten unter Benutzung eines Kraftfahrzeugs - insbesondere im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität - nicht oder nur im Ausnahmefall erforderlich sein (…vgl. nur BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 3; BGH NStZ 1992, 586; 2000, 26).
g) Die Beurteilung der Eignungsfrage im Sinne des § 69 Abs. 1 StGB liegt in erster Linie in der Verantwortung des Tatrichters, der diese Aufgabe aufgrund einer Gesamtwürdigung aller dafür "aus der Tat" erkennbar gewordenen rechtserheblichen Anknüpfungstatsachen vorzunehmen hat (st. Rspr.; vgl. BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 2, 4, 5).
Dies kann zu bejahen sein, wenn die Tat - wie hier - geraume Zeit zurückliegt und der Täter seither nicht mehr aufgefallen ist (zu vgl. BGH StV 1992, 64).
In diesem Zusammenhang hätte das Landgericht zudem bedenken müssen, daß die Ungeeignetheit im Sinne des § 69 StGB noch im Zeitpunkt des Urteils gegeben sein muß (st. Rspr.; BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 4 m.w.N.).
Jedenfalls erscheint es dem Senat ausgeschlossen, daß nach Aufhebung und Zurückverweisung der Sache ein ursprünglicher Eignungsmangel noch im Zeitpunkt der neuen tatrichterlichen Entscheidung fortbesteht (vgl. hierzu BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 2, 4;… Athing in MünchKomm StGB § 69 Rdn. 61 m.w.N.).
OLG Köln, 28.03.2008 - 2 Ws 136/08
Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis allein aufgrund des …
OLG Hamm, 30.12.2004 - 4 Ss 438/04
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