Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/sgb_xi/26a
Timestamp: 2017-02-22 23:14:37
Document Index: 272027271

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 26', '§ 48', '§ 33', '§ 110', '§ 48', '§ 110', '§ 48', '§ 110', '§ 49', '§ 59', 'Art. 10', '§ 26', '§ 27']

§ 26a SGB XI, Beitrittsrecht | Gesetze auf anwalt24.de
§ 26a SGB XI, Beitrittsrecht Inhaltsübersicht
Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung - Bundesrec...…§ 26a SGB XI, Beitrittsrecht§ 27 SGB XI, Kündigung eines privaten Pflegeversicherungsvertrages§ 28 SGB XI, Leistungsarten, Grundsätze§ 28a SGB XI, Leistungen bei Pflegegrad 1§ 29 SGB XI, Wirtschaftlichkeitsgebot§ 30 SGB XI, Dynamisierung, Verordnungsermächtigung§ 31 SGB XI, Vorrang der Rehabilitation vor Pflege§ 32 SGB XI, Vorläufige Leistungen zur medizinischen Rehabilitation§ 33 SGB XI, Leistungsvoraussetzungen§ 33a SGB XI, Leistungsausschluss§ 34 SGB XI, Ruhen der Leistungsansprüche§ 35 SGB XI, Erlöschen der Leistungsansprüche§ 35a SGB XI, Teilnahme an einem trägerübergreifenden Persönlichen Budget nach §...§ 36 SGB XI, Pflegesachleistung§ 37 SGB XI, Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen§ 38 SGB XI, Kombination von Geldleistung und Sachleistung (Kombinationsleistung...§ 38a SGB XI, Zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten ...§ 39 SGB XI, Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson§ 40 SGB XI, Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen§ 41 SGB XI, Tagespflege und Nachtpflege§ 42 SGB XI, Kurzzeitpflege…Anlage 2 SGB XI, Bewertungssystematik (Summe der Punkte und gewichtete Punkte)
§ 26a SGB XISozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung -BundesrechtDrittes Kapitel – Versicherungspflichtiger PersonenkreisTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung -Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB XIGliederungs-Nr.: 860-11Normtyp: GesetzEingefügt durch G vom 14. 12. 2001 (BGBl I S. 3728).(1) 1Personen mit Wohnsitz im Inland, die nicht pflegeversichert sind, weil sie zum Zeitpunkt der Einführung der Pflegeversicherung am 1. Januar 1995 trotz Wohnsitz im Inland keinen Tatbestand der Versicherungspflicht oder der Mitversicherung in der sozialen oder privaten Pflegeversicherung erfüllten, sind berechtigt, die freiwillige Mitgliedschaft bei einer der nach § 48 Abs. 2 wählbaren sozialen Pflegekassen zu beantragen oder einen Pflegeversicherungsvertrag mit einem privaten Versicherungsunternehmen abzuschließen. 2Ausgenommen sind Personen, die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch beziehen sowie Personen, die nicht selbst in der Lage sind, einen Beitrag zu zahlen. 3Der Beitritt ist gegenüber der gewählten Pflegekasse oder dem gewählten privaten Versicherungsunternehmen bis zum 30. Juni 2002 schriftlich zu erklären; er bewirkt einen Versicherungsbeginn rückwirkend zum 1. April 2001. 4Die Vorversicherungszeiten nach § 33 Abs. 2 gelten als erfüllt. 5Auf den privaten Versicherungsvertrag findet § 110 Abs. 1 Anwendung.Absatz 1 Satz 2 geändert durch G vom 27. 12. 2003 (BGBl I S. 3022).(2) 1Personen mit Wohnsitz im Inland, die erst ab einem Zeitpunkt nach dem 1. Januar 1995 bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht pflegeversichert sind und keinen Tatbestand der Versicherungspflicht nach diesem Buch erfüllen, sind berechtigt, die freiwillige Mitgliedschaft bei einer der nach § 48 Abs. 2 wählbaren sozialen Pflegekassen zu beantragen oder einen Pflegeversicherungsvertrag mit einem privaten Versicherungsunternehmen abzuschließen. 2Vom Beitrittsrecht ausgenommen sind die in Absatz 1 Satz 2 genannten Personen sowie Personen, die nur deswegen nicht pflegeversichert sind, weil sie nach dem 1. Januar 1995 ohne zwingenden Grund eine private Kranken- und Pflegeversicherung aufgegeben oder von einer möglichen Weiterversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung oder in der sozialen Pflegeversicherung keinen Gebrauch gemacht haben. 3Der Beitritt ist gegenüber der gewählten Pflegekasse oder dem gewählten privaten Versicherungsunternehmen bis zum 30. Juni 2002 schriftlich zu erklären. 4Er bewirkt einen Versicherungsbeginn zum 1. Januar 2002. 5Auf den privaten Versicherungsvertrag findet § 110 Abs. 3 Anwendung.(3) 1Ab dem 1. Juli 2002 besteht ein Beitrittsrecht zur sozialen oder privaten Pflegeversicherung nur für nicht pflegeversicherte Personen, die als Zuwanderer oder Auslandsrückkehrer bei Wohnsitznahme im Inland keinen Tatbestand der Versicherungspflicht nach diesem Buch erfüllen und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sowie für nicht versicherungspflichtige Personen mit Wohnsitz im Inland, bei denen die Ausschlussgründe nach Absatz 1 Satz 2 entfallen sind. 2Der Beitritt ist gegenüber der nach § 48 Abs. 2 gewählten Pflegekasse oder dem gewählten privaten Versicherungsunternehmen schriftlich innerhalb von drei Monaten nach Wohnsitznahme im Inland oder nach Wegfall der Ausschlussgründe nach Absatz 1 Satz 2 mit Wirkung vom 1. des Monats zu erklären, der auf die Beitrittserklärung folgt. 3Auf den privaten Versicherungsvertrag findet § 110 Abs. 3 Anwendung. 4Das Beitrittsrecht nach Satz 1 ist nicht gegeben in Fällen, in denen ohne zwingenden Grund von den in den Absätzen 1 und 2 geregelten Beitrittsrechten kein Gebrauch gemacht worden ist oder in denen die in Absatz 2 Satz 2 aufgeführten Ausschlussgründe vorliegen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 49 SGB XI, Mitgliedschaft§ 59 SGB XI, Beitragstragung bei anderen MitgliedernArt. 10 SGB-SHREinOG, Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung -UrteileBSG, 20.03.2013 - B 12 KR 14/11 R - Ausschluss der Auffangpflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung durch einen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall durch die…
§ 26 SGB XI, Weiterversicherung§ 27 SGB XI, Kündigung eines privaten Pflegeversicherungsvertrages