Source: http://www.waschpakete.de/agb
Timestamp: 2018-11-16 20:09:55
Document Index: 392575543

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 312', 'Art. 246', '§ 3', '§ 286', '§305']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | Waschpakete.de
Waschpakete GmbH, Amtsgericht Stuttgart, HRB 740 751,
für das Angebot unter www.waschpakete.de
Die Waschpakete.de-Webseite wird von der der Firma Waschpakete GmbH, Ziegelbrennerstraße 5, 70374 Stuttgart, Geschäftsführer: Severin Baisch (im Folgenden "Waschpakete") betrieben. Für sämtliche Darstellungen der Angebote, Buchung, Kauf und die weitere Nutzung der Webseite sowie ihrer Produkte und Dienstleistungen gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB"). AGB des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Die nachfolgenden Bestimmungen sind auch Bestandteil jedes über die Waschpakete.de-Webseite abgeschlossenen Vertrages zwischen Ihnen und dem jeweiligen Kooperationspartner. Bei Inanspruchnahme der Leistungen der Kooperationspartner bzw. der Werbepartner gelten darüber hinaus die Geschäfts- und Nutzungsbedingungen des Kooperationspartners.
„Waschpakete“ vermarktet über das Internet im eigenen Namen und für Rechnung des jeweiligen Kooperationspartners bzw. Werbepartners Gutscheine für Leistungen von Kooperationspartnern und weiteren Partnern.
3. Leistungen von „Waschpakete“:
„Waschpakete“ wird für Gutscheinangebote im eigenen Namen die Gutscheine an den Endkunden verkaufen, die Zahlung des Kunden entgegennehmen und an den Kooperationspartner gemäß dem vereinbarten Kooperationsvertrag, weiterleiten. Ein Anspruch auf die in dem Gutschein beschriebene Leistung besteht ausschließlich gegenüber dem Kooperationspartner bzw. dem Werbepartner.
„Waschpakete“ übernimmt keine Gewähr für die Beschaffenheit oder Fehlerfreiheit der online dargestellten Daten.
Die konkreten Angebotsleistungen und Voraussetzungen der Inanspruchnahme sind abhängig von dem Kooperationspartner bzw. Werbepartner, der für das von Ihnen ausgewählte Angebot in vollem Umfang verantwortlich ist. Die Durchführung der jeweiligen Angebote erfolgt durch die Kooperationspartner auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und ggf. sonstiger mit Ihnen vereinbarter Bestimmungen der Kooperationspartner (z.B. die Allgemeine Geschäftsbedingungen des jeweiligen Kooperationspartners).
„Waschpakete“ übernimmt mit Vollmacht des jeweiligen Kooperationspartners für deren Rechnung die Abwicklung der Zahlung. Die Zahlung der bestellten Gutscheine erfolgt u.a. per PayPal, Kreditkarte, Lastschrift. Die jeweils gültigen Zahlungsmethoden sind auf der Waschpakete.de-Webseite angegeben.
Wird Ihre Zahlung im Falle der Zahlung per PayPal oder ähnlicher von „Waschpakete“ akzeptierter unmittelbarer Bezahlmethoden – gleich aus welchen Gründen – rückgängig gemacht, erlischt Ihr Recht, den Gutschein bei dem entsprechenden Kooperationspartner einzulösen. Haben Sie zum Zeitpunkt der Rückgängigmachung der Zahlung den Gutschein beim Kooperationspartner bereits eingelöst bzw. teilweise eingelöst, sind Sie zur Erstattung des Kaufpreises für den Gutschein, zzgl. anfallender Bankgebühren und darüber hinaus entstandenen Kosten an „Waschpakete“ verpflichtet. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche von „Waschpakete“ bleiben vorbehalten.
4. Gutscheinerwerb / Erwerb:
So kaufen Sie einen Gutschein auf www.waschpakete.de:
Sie wählen das Angebot Ihrer Wahl in Ihrer Nähe. Bestätigen Sie den grünen Button "jetzt kaufen". Wählen Sie die gewünschte Anzahl an Paketen ob Sie ein 1er (wenn erhältlich), ein 5er oder ein 10er Paket möchten. Geben Sie Ihren Namen und Ihre E-Mail Adresse und Ihre Kontoverbindung (Name, Kontonummer, Bankleitzahl, Bank) bzw. Kreditkarte an bzw. wählen Sie die Art der Bezahlung. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Kauf abschließen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte Email. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen. Nach Zahlungseingang erhalten Sie umgehend Ihren Gutschein/ Ihr Waschpaket per E-Mail. Drucken Sie den Gutschein aus und lösen Sie ihn bei dem jeweiligen Kooperationspartner ein.
5. Verkaufsdauer der Gutscheine:
Die Dauer des Verkaufs eines Gutscheins ist solange der Vorrat reicht bzw. zeitlich begrenzt und wird pro Angebot individuell von „Waschpakete“ festgelegt.
6. Bedingung für das Zustandekommen des Gutscheinverkaufes / Bezahlung:
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Kauf abschließen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte Email. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen. Nach Zahlungseingang erhalten Sie umgehend Ihren Gutschein per E-Mail. Drucken Sie den Gutschein aus und lösen Sie ihn bei dem jeweiligen Kooperationspartner ein.
7. Gutscheinversand / Rechtseinräumung am Gutschein:
Der Gutschein wird, nachdem Ihre Zahlung auf unserem Konto registriert ist, umgehend per E-Mail an die E-Mail Adresse geschickt, die Sie beim Bestellvorgang angegeben haben.
Alle Gutscheine sind mit eindeutigen Codenummern, die der Kooperationspartner beim Einlösen des Gutscheins mit einer ihm vorliegenden CodeListe abgleicht, versehen. Der Gutschein ist übertragbar. Das Vervielfältigen, Editieren oder Manipulieren der Gutscheine ist nicht gestattet und wird strafrechtlich verfolgt. „Waschpakete“ behält sich das Recht vor, bei begründetem Verdacht auf unerlaubte Vervielfältigung die gespeicherten Daten an den jeweiligen Partner weiterzugeben und rechtliche Schritte einzuleiten.
Wird der Gutscheinwert nicht vollständig aufgebraucht oder die Leistung nicht vollständig in Anspruch genommen, verfällt die nicht genutzte Differenz, soweit nichts anderes angegeben ist. Eine Erstattung ist nicht möglich. Eine Verrechnung oder Wandlung ist nicht möglich.
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per Email zu. Die AGB können Sie jederzeit auch hier www.waschpakete.de/agb einsehen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden LogIn-Bereich einsehen.
8. Preise, Zahlung:
Der angebotene Preis eines Gutscheins auf der Waschpakete.de-Webseite ist bindend. Alle angegebenen Preise sind Endpreise, inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Aufrechnungsrechte stehen Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem jeweiligen Kooperationspartner anerkannt sind. Außerdem sind Sie zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Die Zahlung der bestellten Gutscheine erfolgt wahlweise per PayPal, Kreditkarte oder Bankeinzug oder einer anderen angegebenen Zahlungsmöglichkeit, an „Waschpakete“ als empfangsberechtigter Vermarkter. Die jeweils gültigen Zahlungsmethoden sind auf der Waschpakete.de-Webseite angegeben. Die Belastung Ihres Kreditkartenkontos erfolgt mit Abschluss der Bestellung. Der Bankeinzug erfolgt, wenn der Gutschein / das Waschpaket an Sie per Email versandt wurde.
Bei Verlust, vermutetem Verlust, Diebstahl oder Missbrauchsgefahr eines Gutscheins (= Gutscheindaten) ist die unverzügliche Mitteilung an „Waschpakete“ oder den Kooperationspartner notwendig, um die Sperrung der auf dem Gutschein befindlichen Zugangsdaten zu veranlassen. Die Meldung ist an die Emailadresse: bounce@waschpakete.de zu richten. Jeder der Kenntnis von den Gutscheindaten hat, ist zur Einlösung berechtigt. Angebotsgutscheine sind nicht personengebunden; d.h. es ist lediglich die Vorlage des Gutscheins bei der Einlösung notwendig, die einlösende Person muss aber nicht mit der auf dem Gutschein genannten Person identisch sein. Für die unrechtmäßige Einlösung eines Gutscheins ohne vorherige Meldung übernehmen „Waschpakete“ und der Kooperationspartner keine Haftung.
Sie können Ihre Vertragserklärung über den Kauf des Gutscheins/ Waschpaketes innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen der Gutschein vor Fristablauf überlassen wird, auch durch Rücksendung des Gutscheins/Waschpaketes widerrufen. Ein Widerruf nach Einlösen des Gutscheins/ Waschpaketes ist ausgeschlossen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang des Gutscheins/ Waschpaketes beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder des Gutscheins / des Waschpaketes.
9. 2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Finanzierte Geschäfte Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder bei der Rückgabe der Ware bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag dem Erwerb von Finanzinstrumenten (z.B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen Sie zudem den Darlehensvertrag, wenn Ihnen auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht Ende der Widerrufsbelehrung
Die Haftung von „Waschpakete“ für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haftet „Waschpakete“ für jeden Grad des Verschuldens. Die Haftung im Falle der Verletzung von Kardinalpflichten wird auf den regelmäßig vorhersehbaren Schaden begrenzt. Kardinalpflichten im Sinne dieser AGB sind solche Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages und die Erreichung seines Zwecks erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde daher regelmäßig vertrauen darf. Sollte es bei der Einlösung des Gutscheins oder bei der Erbringung der Leistung zu Problemen kommen, wird Waschpakete versuchen, eine Lösung zu finden. In diesem Fall schreiben Sie uns bitte eine E-Mail an info@waschpakete.de oder kontaktieren Sie uns telefonisch unter 0711 – 315 89 767
„Waschpakete“ haftet nicht für die Richtigkeit, Qualität oder Vollständigkeit der von Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte auf der Waschpakete.de-Webseite. Die Veröffentlichung der von Kunden verfassten Beiträge stellen keine Meinungsäußerung oder Beratung von „Waschpakete“ dar, insbesondere macht sich „Waschpakete“ diese Inhalte nicht zu Eigen.
11. Funktionalität und Verfügbarkeit der Website:
Waschpakete behält sich vor, den Umfang und die Funktionalitäten der Webseite - soweit diese nicht zur Abwicklung geschlossener Kaufverträge erforderlich ist - jederzeit zu ändern, einzuschränken oder diese einzustellen. Obwohl Waschpakete sich bemüht, ihren Service ohne technische Störungen anzubieten, können insbesondere Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung und/oder andere Störungen die Nutzungsmöglichkeiten einschränken und/oder zeitweise unterbrechen. Unter Umständen kann es hierbei zu Datenverlusten kommen. Waschpakete übernimmt daher keine Gewähr für die Verfügbarkeit des Services oder das Ausbleiben von technischen Störungen oder Datenverlusten.
12. Wiederverkauf:
Der gewerbliche Wiederverkauf der Gutscheine ist untersagt, sofern Waschpakete dem Wiederverkauf nicht zustimmt, wobei Waschpakete Ihre Zustimmung nicht unbillig verweigern wird. Sollten Sie gegen diese Regelung verstoßen, so behält sich Waschpakete die Geltendmachung ihrer Rechte, insbesondere ihrer Schadensersatzansprüche vor.
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14. Änderungen der Nutzungsbedingungen:
Waschpakete kann diese Nutzungsbedingungen von Zeit zu Zeit anpassen um rechtliche Anforderungen umzusetzen oder Funktionsänderungen zu berücksichtigen. Die jeweils aktuellen Nutzungsbedingungen finden Sie unter http://www.waschpakete.de/agb. Sollten Sie mit den geänderten Nutzungsbedingungen nicht einverstanden sein, können Sie unseren Service leider nicht mehr nutzen.
Soweit zwischen Waschpakete und dem Kunden bereits ein Vertragsverhältnis begründet wurde, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen hierfür nur dann, wenn die Änderung dem Kunden von Waschpakete mitgeteilt wurde, er der Geltung der geänderten Nutzungsbedingungen nicht binnen 6 Wochen schriftlich oder in Textform gegenüber Waschpakete widersprochen hat und er mit der Mitteilung auf die Rechtsfolgen eines unterbliebenen Widerspruches hingewiesen wurde.
Sollte eine gegenwärtige oder zukünftige Bestimmung des Vertrages aus anderen Gründen als den §§305-310 BGB ganz oder teilweise unwirksam/nichtig oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt, soweit nicht die Vertragsdurchführung für eine Partei eine unzumutbare Härte darstellt. Das Gleiche gilt, wenn sich nach Abschluss des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke ergibt. An die Stelle der unwirksamen/nichtigen oder nicht durchführbaren Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
16. Erfüllungsort / Rechtswahl / Gerichtsstand:
Soweit sich aus dem Gesetz nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort der Geschäftssitz von „Waschpakete“.