Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Abfallvermeidung&id=recht
Timestamp: 2020-07-13 22:06:37
Document Index: 367291791

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 33', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 18', '§ 3', '§ 12', '§ 14', '§ 15', '§ 17', '§ 18', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 26', '§ 27', '§ 32', '§ 34', '§ 60', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 26', '§ 26', '§ 31', '§ 11', '§ 18', '§ 6']

Umwelt-online: Abfallvermeidung
104 gefundene Dokumente zum Suchbegriff
"Abfallvermeidung"
0135/20B
0160/1/20
0135/1/20
0160/20B
0484/19B
0484/2/19
0127/2/15
0591/3/05
... Nach der vorgesehenen Regelung in § 30 Absatz 6 Nummer 9 sollen im Abfallwirtschaftsplan auf das Land bzw. auf das Planungsgebiet bezogene Indikatoren und Zielvorgaben unter anderem in Bezug auf die Menge des angefallenen Abfalls und die Siedlungsabfälle, die energetisch verwertet oder beseitigt werden, dargestellt werden. Derartige Regelungen machen nur auf Bundesebene (z.B. im Rahmen des Abfallvermeidungsplans nach § 33 KrWG Sinn und sind auf Ebene des Geltungsbereiches eines einzelnen Abfallwirtschaftsplanes nicht sinnvoll zu handhaben. Die Regelung sollte daher entfallen.
Drucksache 135/20 (Beschluss)
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft - Für ein saubereres und wettbewerbsfähigeres Europa - COM(2020) 98 final
... 4. Die im Aktionsplan enthaltenen Ansätze, wie zum Beispiel die vorgesehenen quantitativen Abfallvermeidungsziele für bestimmte Abfallgruppen, die Vorgabe verbindlicher Rezyklatanteile in Produkten und die Förderung einer umweltfreundlichen Beschaffung, sind wesentliche Elemente einer zukunftsfähigen Kreislaufwirtschaft und werden vom Bundesrat grundsätzlich unterstützt.
... g) Investitionen in die Förderung der Kreislaufwirtschaft, unter anderem durch Abfallvermeidung, -reduzierung, Ressourceneffizienz, Wiederverwendung, Reparatur und Recycling;
Drucksache 160/1/20
... , die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, auch Lebensmittelabfälle im Rahmen der zu ergreifenden Maßnahmen zur Abfallvermeidung zu berücksichtigen. Er begrüßt diesen Ansatz, da Lebensmittelverschwendung ein Problem darstellt, das angegangen werden muss. Für die Erarbeitung entsprechender Maßnahmen bedarf es jedoch einer geeigneten Datenbasis.
1. Zu Artikel 1 Nummer 1 § 3 Absatz 3 Satz 1 und Satz 2 AVV
2. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b Nummer 2.2.1 der Anlage zu § 2 Absatz 1 AVV
3. Zu Artikel 2 Nummer 2 § 1 Absatz 2 Nummer 5 Buchstabe b DepV
4. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe c § 7 Absatz 3 Satz 1 DepV
5. Zu Artikel 2 Nummer 6 Buchstabe b § 8 Absatz 2 Satz 3 DepV
6. Zu Artikel 2 Nummer 6 Buchstabe d § 8 Absatz 11 Satz 2 DepV
7. Zu Artikel 2 Nummer 7 Buchstabe a § 10 Absatz 2 Satz 2 DepV
8. Hauptempfehlung zu Ziffer 9
Zu Artikel 2 Nummer 7a
9. Hilfsempfehlung zu Ziffer 8
10. Zu Artikel 2 Nummer 11 Buchstabe c Anhang 1 Nummer 2.2 DepV
11. Zu Artikel 2 Nummer 12 Buchstabe c Anhang 3 Tabelle 2 DepV
12. Zu Artikel 2 Nummer 12 Buchstabe d Anhang 3 Tabelle 2 Fußnote 2a DepV
13. Zu Artikel 2 Nummer 13 Buchstabe b Anhang 4 Nummer 2 Satz 1 und Satz 1a - neu - DepV
14. Zu Artikel 2 Nummer 13 Buchstabe c Anhang 4 Nummer 3 Satz 2 DepV
15. Zu Artikel 2 Nummer 13 Buchstabe c Anhang 4 Nummer 3 Satz 3 DepV
16. Zu Artikel 2 Nummer 13 Buchstabe k Anhang 4 Nummer 3.2.2 DepV
17. Zu Artikel 2 Nummer 13 Buchstabe s Anhang 4 Nummer 3.2.15 DepV
18. Zu Artikel 2 Nummer 13 Buchstabe u Anhang 4 Nummer 3.3.1 Satz 1 DepV
19. Zu Artikel 2 Nummer 13 Buchstabe v Doppelbuchstabe aa Anhang 4 Nummer 4 DepV
20. Zu Artikel 2 Nummer 13 Buchstabe w Doppelbuchstabe dd - neu - Anhang 4 Nummer 5 Ziffer 5 DepV
21. Zu Artikel 2 Nummer 14 Buchstabe a Anhang 5 Nummer 2.2 Satz 2 DepV
22. Zu Artikel 2 Nummer 14 Buchstabe b Anhang 5 Nummer 3.1 Nummer 1 DepV
23. Zu Artikel 2 Nummer 14 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa Anhang 5 Nummer 3.2 Fußnote 1 Satz 2 DepV
24. Zu Artikel 2 Nummer 14 Buchstabe c Doppelbuchstabe bb Anhang 5 Nummer 3.2 Fußnote 4 Satz 4 DepV
Drucksache 135/1/20
... 8. Die im Aktionsplan enthaltenen Ansätze, wie zum Beispiel die vorgesehenen quantitativen Abfallvermeidungsziele für bestimmte Abfallgruppen, die Vorgabe verbindlicher Rezyklatanteile in Produkten und die Förderung einer umweltfreundlichen Beschaffung, sind wesentliche Elemente einer zukunftsfähigen Kreislaufwirtschaft und werden vom Bundesrat grundsätzlich unterstützt.
Drucksache 160/20 (Beschluss)
Änderungen und Entschließung zur Verordnung zur Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung und der Deponieverordnung
8. Zu Artikel 2 Nummer 7a - neu - § 18 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 DepV
9. Zu Artikel 2 Nummer 12 Buchstabe c Anhang 3 Tabelle 2 DepV
10. Zu Artikel 2 Nummer 12 Buchstabe d Anhang 3 Tabelle 2 Fußnote 2a DepV
11. Zu Artikel 2 Nummer 13 Buchstabe b Anhang 4 Nummer 2 Satz 1 und Satz 1 Artikel 2 Nummer 13 Buchstabe b ist wie folgt zu fassen: ‚b Nummer 2 wird wie folgt geändert:
12. Zu Artikel 2 Nummer 13 Buchstabe c Anhang 4 Nummer 3 Satz 2 DepV
13. Zu Artikel 2 Nummer 13 Buchstabe c Anhang 4 Nummer 3 Satz 3 DepV
14. Zu Artikel 2 Nummer 13 Buchstabe k Anhang 4 Nummer 3.2.2 DepV
15. Zu Artikel 2 Nummer 13 Buchstabe s Anhang 4 Nummer 3.2.15 DepV
16. Zu Artikel 2 Nummer 13 Buchstabe u Anhang 4 Nummer 3.3.1 Satz 1 DepV
17. Zu Artikel 2 Nummer 13 Buchstabe v Doppelbuchstabe aa Anhang 4 Nummer 4 DepV
18. Zu Artikel 2 Nummer 13 Buchstabe w Doppelbuchstabe dd - neu - Anhang 4 Nummer 5 Ziffer 5 DepV
19. Zu Artikel 2 Nummer 14 Buchstabe b Anhang 5 Nummer 3.1 Nummer 1 DepV
20. Zu Artikel 2 Nummer 14 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa Anhang 5 Nummer 3.2 Fußnote 1 Satz 2 DepV
21. Zu Artikel 2 Nummer 14 Buchstabe c Doppelbuchstabe bb Anhang 5 Nummer 3.2 Fußnote 4 Satz 4 DepV
22. Zu Artikel 3 Inkrafttreten
... a) Abfallvermeidungsziele für ausgewählte, gut evaluierbare Warengruppen, die in das europäische Kreislaufwirtschaftsrecht aufgenommen werden sollten.
Drucksache 484/19 (Beschluss)
Entschließung des Bundesrates - Verbot des Einbaus nicht wechselbarer Batterien bzw. Akkumulatoren in Elektrokleinstfahrzeugen
... Elektrokleinstfahrzeuge, wie z.B. elektrische Tretroller, werden derzeit in der Regel mit nicht auswechselbaren Batterien und Akkumulatoren hergestellt und in den Verkehr gebracht. Bei einem Defekt an einem Fahrzeug bzw. der Batterien und Akkumulatoren wird somit sogleich das gesamte Fahrzeug nicht mehr nutzbar und entsorgt. Elektrokleinstfahrzeuge mit fest verbauten Batterien und Akkumulatoren sollen daher nicht mehr in den Verkehr gebracht und zugelassen werden dürfen. Dieses liegt sowohl im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher, als auch im Interesse der Abfallvermeidung, des Recyclings der Batterieinhaltstoffe, der Ressourceneffizienz und der Energiesparsamkeit.
Drucksache 484/2/19
Entschließung des Bundesrates - "Verbot des Einbaus nicht wechselbarer Batterien bzw. Akkumulatoren in Elektro-Scooter, Elektro-Roller, E-Bikes und Pedelecs" - Antrag des Freistaats Thüringen - Punkt 34 der 982. Sitzung des Bundesrates am 8. November 2019
... Elektrokleinstfahrzeuge, wie z.B. elektrische Tretroller, werden derzeit in der Regel mit nicht auswechselbaren Batterien und Akkumulatoren hergestellt und in den Verkehr gebracht. Bei einem Defekt an einem Fahrzeug bzw. der Batterien und Akkumulatoren wird somit sogleich das gesamte Fahrzeug nicht mehr nutzbar und entsorgt. Elektrokleinstfahrzeuge mit fest verbauten Batterien und Akkumulatoren sollen daher nicht mehr in den Verkehr gebracht und zugelassen werden dürfen. Dieses liegt sowohl im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher, als auch im Interesse der Abfallvermeidung, des Recyclings der Batterieinhaltstoffe, der Ressourceneffizienz und der Energiesparsamkeit.‘
Drucksache 484/19
Entschließung des Bundesrates - "Verbot des Einbaus nicht wechselbarer Batterien bzw. Akkumulatoren in Elektro-Scooter, Elektro-Roller, E-Bikes und Pedelecs"
... Das Inverkehrbringen solcher Modelle sollte aus Gründen der Energiesparsamkeit und Abfallvermeidung untersagt werden.
Drucksache 343/1/19
Entschließung des Bundesrates: Reduzierung unnötiger Kunststoffabfälle - Antrag des Freistaates Bayern -
... "6. Der Bundesrat sieht in der erweiterten Produktverantwortung zur Beteiligung von Herstellern an Reinigungsaktionen eine geeignete Maßnahme der Abfallvermeidung. Der Bundesrat begrüßt daher den vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit vorgelegten Referentenentwurf zur Änderung des
2. Hauptempfehlung zu Ziffer 3
4. Zu Nummer 5
5. Zu Nummer 6 - neu - Folgende Nummer 6 ist anzufügen:
6. Hauptempfehlung zu Ziffer 7
8. Zu Nummer 8 - neu - Folgende Nummer 8 ist anzufügen:
9. Zu Nummer 9 - neu - Folgende Nummer 9 ist anzufügen:
... 18. Er vertritt allerdings die Auffassung, dass die Regelung in Artikel 8 Ziffer 25 des Richtlinienvorschlags gestrichen werden sollte. Ziffer 25 des Richtlinienvorschlags enthält eine Bestimmung zur Reduzierung der Gebühren für sogenannte umweltfreundliche Schiffe. Die Kriterien für die "Umweltfreundlichkeit" sollen von der Kommission durch delegierte Rechtsakte ohne Beteiligung der Mitgliedstaaten festgelegt werden. Ein solcher Eingriff in die Gebührenautonomie der Häfen ist nicht zulässig. Die Reduzierung der Gebühren für "umweltfreundliche Schiffe" würde das Gebührenaufkommen verringern, so dass die übrigen Schiffe eine erhöhte Gebühr zu zahlen hätten, damit das Gesamtsystem kostendeckend bleibt. Diese übrigen Schiffe würden, auch wenn sie alle Vorschriften einhalten, durch erhöhte Gebühren dafür bestraft, dass sie nicht auf freiwilliger Basis ein System zur Abfallvermeidung etabliert haben. Die Abfallvermeidung ist zwar oberstes Ziel in der Abfallhierarchie, allerdings besteht bei der Schiffsabfallentsorgung die Besonderheit recht hoher Vorhaltekosten für die Auffanganlagen. Da sich diese Vorhaltekosten durch eine reduzierte Abfallmenge nicht verringern, wäre es ungerecht, wenn sogenannte umweltfreundliche Schiffe einen geringeren Anteil zur Finanzierung der Vorhaltekosten leisten. Eine Gebührenreduzierung käme daher nur im Hinblick auf die direkten Entsorgungskosten in Betracht. Bei den Abfallarten, bei denen nur 30 Prozent aus der allgemeinen Gebühr getragen werden (hierunter fällt die besonders kostenintensive Entsorgung von "Sludge"), hat ein Schiff, das die "Sludge"-Menge reduziert, bereits geringere Entsorgungskosten. Der Rahmen für eine darüber hinausgehende Gebührenreduzierung ist daher beschränkt auf die Gebühren für die MARPOL-V-Abfälle und bleibt somit gering. Der administrative Aufwand für die Einführung der Kriterien für eine Gebührenreduzierung und für die Kontrolle der Einhaltung der Kriterien durch die Behörden ist möglichweise höher als die Ersparnis, die das begünstigte Schiff erhält. Der mögliche Nutzen für die Umwelt ist nicht bewertet. Diese Bewertung sollte jedoch erfolgen, bevor über die Einführung eines solchen Systems entschieden wird.
Drucksache 303/18 (Beschluss)
... 2. Der Bundesrat bekräftigt die Auffassung, dass neben der ordnungsgemäßen Entsorgung auch die Abfallvermeidung ein wesentliches Element ist, um die Abfallmenge und die schädlichen Auswirkungen des Abfalls auf Mensch und Umwelt wirksam zu reduzieren.
Entschließung des Bundesrates zur Vermeidung von KunststoffVerunreinigungen in der Umwelt bei der Entsorgung verpackter Lebensmittel
Drucksache 13/1/18
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine europäische Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft - COM(2018) 28 final
... 8. Der Bundesrat stellt fest, dass neben den richtigen und wichtigen Bemühungen um Recycling die beiden ersten Stufen der Abfallhierarchie (Vorbereitung zur Wiederverwendung und Abfallvermeidung) in den Überlegungen der EU keinen konkreten Niederschlag finden. Recycling darf nicht zur Rechtfertigung unverhältnismäßig umfangreicher Verpackungen herangezogen werden. Daher sollten in die Strategie auch Regelungen aufgenommen werden, die auf eine Verminderung des Verpackungsaufwandes hinzielen.
Drucksache 303/18
Antrag der Länder Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg
... Die geltenden Abfallvorschriften enthalten allgemeine Abfallvermeidungs- und Abfallbewirtschaftungsziele im Hinblick auf die Vermeidung und Verringerung von Meeresabfällen, wobei die Wahl der Maßnahmen den Mitgliedstaaten überlassen bleibt. Dieser Vorschlag sieht spezifische Ziele und Maßnahmen vor, um das Problem der Einwegkunststoffartikel mit dem größten Anteil an der Vermüllung sowie der kunststoffhaltigen Fanggeräte anzugehen. Er ergänzt daher das in Artikel 9 der 2018 geänderten
... 22. Der Bundesrat vertritt allerdings die Auffassung, dass die Regelung in Artikel 8 Ziffer 25 des Richtlinienvorschlags gestrichen werden sollte. Ziffer 25 des Richtlinienvorschlags enthält eine Bestimmung zur Reduzierung der Gebühren für sogenannte umweltfreundliche Schiffe. Die Kriterien für die "Umweltfreundlichkeit" sollen von der Kommission durch delegierte Rechtsakte ohne Beteiligung der Mitgliedstaaten festgelegt werden. Ein solcher Eingriff in die Gebührenautonomie der Häfen ist nicht zulässig. Die Reduzierung der Gebühren für "umweltfreundliche Schiffe" würde das Gebührenaufkommen verringern, so dass die übrigen Schiffe eine erhöhte Gebühr zu zahlen hätten, damit das Gesamtsystem kostendeckend bleibt. Diese übrigen Schiffe würden, auch wenn sie alle Vorschriften einhalten, durch erhöhte Gebühren dafür bestraft, dass sie nicht auf freiwilliger Basis ein System zur Abfallvermeidung etabliert haben. Die Abfallvermeidung ist zwar oberstes Ziel in der Abfallhierarchie, allerdings besteht bei der Schiffsabfallentsorgung die Besonderheit recht hoher Vorhaltekosten für die Auffanganlagen. Da sich diese Vorhaltekosten durch eine reduzierte Abfallmenge nicht verringern, wäre es ungerecht, wenn sogenannte umweltfreundliche Schiffe einen geringeren Anteil zur Finanzierung der Vorhaltekosten leisten. Eine Gebührenreduzierung käme daher nur im Hinblick auf die direkten Entsorgungskosten in Betracht. Bei den Abfallarten, bei denen nur 30 Prozent aus der allgemeinen Gebühr getragen werden (hierunter fällt die besonders kostenintensive Entsorgung von "Sludge"), hat ein Schiff, das die "Sludge"-Menge reduziert, bereits geringere Entsorgungskosten. Der Rahmen für eine darüber hinausgehende Gebührenreduzierung ist daher beschränkt auf die Gebühren für die MARPOL-V-Abfälle und bleibt somit gering. Der administrative Aufwand für die Einführung der Kriterien für eine Gebührenreduzierung und für die Kontrolle der Einhaltung der Kriterien durch die Behörden ist möglichweise höher als die Ersparnis, die das begünstigte Schiff erhält. Der mögliche Nutzen für die Umwelt ist nicht bewertet. Diese Bewertung sollte jedoch erfolgen, bevor über die Einführung eines solchen Systems entschieden wird.
Drucksache 13/18 (Beschluss)
... 5. Der Bundesrat stellt fest, dass neben den richtigen und wichtigen Bemühungen um Recycling die beiden ersten Stufen der Abfallhierarchie (Vorbereitung zur Wiederverwendung und Abfallvermeidung) in den Überlegungen der EU keinen konkreten Niederschlag finden. Recycling darf nicht zur Rechtfertigung unverhältnismäßig umfangreicher Verpackungen herangezogen werden. Daher sollten in die Strategie auch Regelungen aufgenommen werden, die auf eine Verminderung des Verpackungsaufwandes hinzielen.
... Um dieses Potenzial zu nutzen, Innovationen zu fördern und potenzielle wirtschaftliche Verluste aufgrund verlorener Vermögenswerte zu vermeiden, müssen Investitionen in neue Abfallaufbereitungskapazitäten zugunsten der Kreislaufwirtschaft langfristig angelegt werden und mit der Abfallhierarchie der EU, die Abfallbewirtschaftungsoptionen nach ihrer Nachhaltigkeit einstuft und bei der Abfallvermeidung und Recycling die oberen Plätze einnehmen, in Einklang stehen. Das
... Die Richtlinie befasst sich mit der Abfallvermeidung, der obersten Priorität in der Abfallhierarchie. Abfallvermeidung umfasst Maßnahmen zur Verringerung des Gehalts an schädlichen Stoffen in Werkstoffen und Produkten. Die Verringerung der Menge gefährlicher Stoffe in
... Im Rahmen der "Abfallhierarchie" der EU wird der Abfallvermeidung oberste Priorität eingeräumt, gefolgt von der (Vorbereitung zur) Wiederverwendung, dem Recycling, der Verwertung und der Entsorgung als der am wenigsten bevorzugten Option (dazu gehören die Deponierung von Abfällen und die Verbrennung ohne energetische Verwertung). Die wichtigsten Indikatoren, an denen die Einhaltung der EU-Anforderungen an die Abfallentsorgung gemessen wird, sind die verbindlichen Zielvorgaben für Deponien und Recycling sowie aktuelle Abfallvermeidungs- und -bewirtschaftungspläne.
... Die Kreislaufwirtschaft (Nachhaltigkeitsziele 6, 8, 9, 11, 12, 13, 14 und 15) eröffnet Möglichkeiten für eine neue Art des Wirtschaftens mit erheblichem Beschäftigungs- und Wachstumspotential und nachhaltigem Konsum- und Produktionsverhalten. Die Konzentration auf Ressourceneffizienz und Abfallvermeidung verschafft der EU in einem Umfeld rascher weltweiter Ressourcenerschöpfung einen Wettbewerbsvorteil und einen Innovationsstimulus. Sie schafft Arbeitsplätze vor Ort für alle Qualifikationsprofile, was der gesellschaftlichen Integration zuträglich ist. Der Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft bietet Europa die Chance, ihre Wirtschaft zu modernisieren und sie zukunftssicher, umweltfreundlich und wettbewerbsfähig zu machen. Die Kreislaufwirtschaft trägt auch zur Senkung der Kohlenstoffemissionen, zu Energieeinsparungen und zu geringerer Verschmutzung von Luft, Boden und Wasser bei. Die Umsetzung des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft vom vergangenen Jahr bleibt für die Kommission ein vorrangiges Anliegen, wie sie mit ihrem Arbeitsprogramm 2017 bestätigt hat.
Drucksache 797/16 (Beschluss)
... a) Der Bundesrat nimmt zur Kenntnis, dass die Bundesregierung mit dem "Entwurf eines Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen" nach eigener Aussage das Ziel verfolgt, zahlreiche ökologische Verbesserungen einzuführen, mit der Förderung von Mehrwegverpackungen zur Abfallvermeidung beizutragen, den Kommunen stärkere Steuerungs- und Einflussmöglichkeiten im Hinblick auf die von den Systemen durchzuführende Sammlung der Verpackungsabfälle einzuräumen und den Wettbewerb vor allem durch die Schaffung einer Zentralen Stelle zu stärken, jedoch auf die Einführung einer flächendeckenden gemeinsamen Erfassung von Verpackungsabfällen und stoffgleichen Nichtverpackungen verzichtet.
2. Zu Artikel 1 § 3 Absatz 20 VerpackG
3. Zu Artikel 1 § 12 VerpackG
4. Zu Artikel 1 § 14 Absatz 3 Satz 1, 2 VerpackG
5. Zu Artikel 1 § 15 Absatz 1 Satz 4, Absatz 2 Satz 1, 2 - neu -, Absatz 3 Satz 6 VerpackG
6. Zu Artikel 1 § 17 Absatz 1 Satz 3 - neu - VerpackG
7. Zu Artikel 1 § 18 Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 Satz 1, 2, Absatz 4 VerpackG
8. Zu Artikel 1 § 22 Absatz 2 Satz 1 VerpackG
9. Zu Artikel 1 § 22 Absatz 2 Satz 1, Satz 2 VerpackG
10. Zu Artikel 1 § 22 Absatz 3 Satz 1 VerpackG
11. Zu Artikel 1 § 26 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1
12. Zu Artikel 1 § 27a - neu - VerpackG
13. Zu Artikel 1 § 32 VerpackG
14. Zu Artikel 1 § 34 Absatz 3 VerpackG
15. Zum Gesetzentwurf im Übrigen
... Die vorgeschlagene Streichung vermeidet unnötige Bürokratie bei zu bestellenden Abfallbeauftragten. Nach der Grundnorm des § 60 Absatz 1 Satz 1 KrWG soll der Abfallbeauftragte den ihn bestellenden Betrieb lediglich beraten in Angelegenheiten, die für die Abfallvermeidung und Abfallbewirtschaftung bedeutsam sind. Angesichts dieser Aufgaben eines Abfallbeauftragten besteht - anders als bei einer für die Beaufsichtigung eines Betriebes verantwortlichen Person eines Entsorgungsfachbetriebes oder eines Betriebes, der eine Erlaubnis für das Sammeln oder Handeln gefährlicher Abfälle beantragt - kein Bedürfnis für eine erhöhte Gewähr der Zuverlässigkeit eines bestellten Abfallbeauftragten.
... Die Abfallhierarchie gebietet nach der zuerst vorzunehmenden Abfallvermeidung eine stoffliche Verwertung. Das heißt, dass vorrangig die Vorbereitung zur Wiederverwendung und danach ein Recycling vorzusehen ist. Erst anschließend kann eine sonstige, insbesondere energetische Verwertung und Verfüllung vorgesehen werden.
... 21. Der Bundesrat weist daraufhin, dass mit der Neuregelung vorgesehen ist, die in der geltenden Richtlinie enthaltenen Pflichten der Kommission aufzuheben. Aus seiner Sicht ist es jedoch wichtig, dass die Kommission weiterhin verpflichtet wird, in bestimmten Zeitintervallen Berichte mit konzeptionellen Vorschlägen zur Abfallvermeidung zu erstellen. Weiterhin sollte auch die Kommission eigene Maßnahmen zur Förderung der Abfallvermeidung treffen, wie die Erarbeitung eines Aktionsplans zum Zweck der Änderung des derzeitigen Konsumverhaltens. Sinnvoll wäre darüber hinaus auch ein von Seiten der Kommission initiierter verstärkter Informationsaustausch zum Stand und Erfolg von Abfallvermeidungsmaßnahmen in den einzelnen Mitgliedstaaten. Zudem sind die beispielhaft aufgezählten Maßnahmen nur zum Teil der Abfallvermeidung zuzuordnen (vergleiche Definition in Artikel 3 Nummer 12).
10. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a Artikel 3 Nummer 1a Definition Siedlungsabfall
11. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe c Artikel 3 Nummer 4 Definition Bioabfall
12. Zu Artikel 1 Nummer 2 Artikel 3 Nummer 3 Definition Altöl
13. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe d Artikel 3 Nummer 4a Definition Bauabfälle
14. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe e und f Artikel 3 Nummer 16 und 17b
15. Zu Artikel 1 Nummer 3 Artikel 4 Absatz 3
16. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe a Artikel 5 Absatz 1
17. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe b, Nummer 5 Buchstabe b, Nummer 6 Buchstabe a, Nummer 11, 14, 15 Buchstabe a und b und Nummer 23 Delegierte Rechtsakte
18. Zu Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe a Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a
19. Zu Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe b Artikel 6 Absatz 3
20. Zu Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe a und b Herstellerverantwortung und Würdigung der Stofferhaltung und Nummer 8 Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 3 und Artikel 8a Absatz 1 bis 3
24. Zu Artikel 1 Nummer 9 und Nummer 21 Artikel 9 Absatz 5 und Artikel 37 Absatz 3
25. Zu Artikel 1 Nummer 13 Artikel 22
26. Zu Artikel 1 Nummer 19 Buchstabe b Artikel 35 Absatz 4 und 5 in Verbindung mit Nummer 24 Artikel 39 Absatz 2
... 31. Der Bundesrat weist daraufhin, dass mit der Neuregelung vorgesehen ist, die in der geltenden Richtlinie enthaltenen Pflichten der Kommission aufzuheben. Aus Sicht des Bundesrates ist es jedoch wichtig, dass die Kommission weiterhin verpflichtet wird, in bestimmten Zeitintervallen Berichte mit konzeptionellen Vorschlägen zur Abfallvermeidung zu erstellen. Weiterhin sollte auch die Kommission eigene Maßnahmen zur Förderung der Abfallvermeidung treffen, wie die Erarbeitung eines Aktionsplans zum Zweck der Änderung des derzeitigen Konsumverhaltens. Sinnvoll wäre darüber hinaus auch ein von Seiten der Kommission initiierter verstärkter Informationsaustausch zum Stand und Erfolg von Abfallvermeidungsmaßnahmen in den einzelnen Mitgliedstaaten. Zudem sind die beispielhaft aufgezählten Maßnahmen nur zum Teil der Abfallvermeidung zuzuordnen (vergleiche Definition in Artikel 3 Nummer 12).
11. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a Artikel 3 Nummer 1a
14. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe c Artikel 3 Nummer 4 Definition Bioabfall
15. Zu Artikel 1 Nummer 2 Artikel 3 Nummer 3 Definition Altöl
16. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe d Artikel 3 Nummer 4a Definition Bauabfälle
17. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe e und f Artikel 3 Nummer 16 und 17b
18. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe f Artikel 3 Nummer 17 und 17a Definition Recycling
19. Zu Artikel 1 Nummer 2 Artikel 3 Nummer 15 Definition der stofflichen Verwertung
20. Zu Artikel 1 Nummer 3 Artikel 4 Absatz 3
21. Zu Artikel 1 Nummer 3 Anreize für die Anwendung der Abfallhierarchie :
22. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe a Artikel 5 Absatz 1
23. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe b, Nummer 5 Buchstabe b, Nummer 6 Buchstabe a, Nummer 11, 14, 15 Buchstabe a und b und Nummer 23 Delegierte Rechtsakte
24. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe b Artikel 5 Absatz 2 und anderer Befugnisse zum Erlass delegierter Rechtsakte
25. Zu Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe a Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a
26. Zu Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe b Artikel 6 Absatz 3
30. Zu Artikel 1 Nummer 8 Artikel 8a Absatz 4 Buchstabe b und c
34. Zu Artikel 1 Nummer 9 und Nummer 21 Artikel 9 Absatz 5 und Artikel 37 Absatz 3
35. Zu Artikel 1 Nummer 10 Buchstabe a Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 und 2
36. Zu Artikel 1 Nummer 10 Buchstabe d Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe d
37. Zu Artikel 1 Nummer 11 Artikel 11a Absatz 2
38. Zu Artikel 1 Nummer 13 Artikel 22
39. Zu Artikel 1 Nummer 13 Artikel 22
40. Zu Artikel 1 Nummer 15 Artikel 27 Absatz 1 und 4
47. Zu Artikel 1 Nummer 23 Artikel 38a
... /EG wird für die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling von Haushalts- und ähnlichen Abfällen eine Zielvorgabe von 50 % und für die Vorbereitung zur Wiederverwendung, das Recycling und die sonstige stoffliche Verwertung nicht gefährlicher Bau- und Abbruchabfälle eine Zielvorgabe von 70 % bis 2020 festgesetzt. Gemäß Artikel 11 Absatz 4 musste die Kommission unter Berücksichtigung der ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Festlegung der Zielvorgaben bis spätestens 31. Dezember 2014 diese Vorgaben überprüfen, um sie nötigenfalls zu erhöhen und die Festlegung von Zielvorgaben für weitere Abfallströme in Betracht zu ziehen. Gemäß Artikel 9 Buchstabe c musste die Kommission bis Ende 2014 Zielvorgaben für die Abfallvermeidung und Entkopplung vom Wirtschaftswachstum auf der Grundlage bewährter verfügbarer Verfahren festlegen, die bis 2020 zu erreichen sind, und, falls notwendig, die in Artikel 29 Absatz 4 genannten Indikatoren überprüfen. Gemäß Artikel 37 Absatz 4 schließlich musste die Kommission im ersten Bericht, der bis zum 12. Dezember 2014 zu erstellen war, mehrere Maßnahmen überprüfen, darunter die Programme für die Herstellerverantwortung bei bestimmten Abfallströmen, sowie Zielvorgaben, Indikatoren und Maßnahmen auf den Gebieten Recycling sowie stoffliche und energetische Verwertung, die dazu beitragen können, die in den Artikeln 1 und 4 genannten Ziele wirkungsvoller zu erreichen.
... Die Langlebigkeit von Produkten stellt im Hinblick auf die Abfallvermeidung und damit den Ressourcenschutz ein wesentliches Element dar. Bei Elektround Elektronikgeräten ist der begrenzende Faktor für die Nutzungsdauer die Lebensdauer der Batterie oder das Akkumulators, wenn die Gestaltung der Geräte es nicht zulässt, dass der Endnutzer die Altbatterien oder Altakkumulatoren leicht entnehmen und austauschen kann.
Drucksache 127/15 (Beschluss)
... Die Langlebigkeit von Produkten stellt im Hinblick auf die Abfallvermeidung und damit den Ressourcenschutz ein wesentliches Element dar. Bei Elektround Elektronikgeräten ist der begrenzende Faktor für die Nutzungsdauer oft die Lebensdauer der Batterie oder des Akkumulators, wenn die Gestaltung der Geräte es nicht zulässt, dass der Endnutzer die Altbatterien oder Altakkumulatoren leicht entnehmen und austauschen kann.
3. Zu Artikel 1 § 2 Absatz 3 Satz 3 ElektroG
4. Zu Artikel 1 § 2 Absatz 3 Satz 5 - neu - ElektroG
5. Zu Artikel 1 § 4 Absatz 1 Satz 2 ElektroG
6. Zu Artikel 1 § 4 ElektroG allgemein
7. Zu Artikel 1 § 10 Absatz 1 Satz 3 - neu - ElektroG
8. Zu Artikel 1 § 11 ElektroG allgemein
9. Zu Artikel 1 § 13 Absatz 1 Satz 1 ElektroG
10. Zu Artikel 1 § 13 Absatz 4a - neu - ElektroG
11. Zu Artikel 1 § 14 Absatz 1 Satz 1 ElektroG
12. Zu Artikel 1 § 16 Absatz 5 Satz 3 und § 17 Absatz 4 Satz 2 ElektroG
13. Zu Artikel 1 § 18 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 ElektroG
14. Zu Artikel 1 § 18 Absatz 2 Satz 1 ElektroG
15. Zu Artikel 1 § 18 Absatz 2 Satz 1 ElektroG
16. Zu Artikel 1 § 20 Absatz 2 Satz 2 ElektroG
17. Zu Artikel 1 § 21 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 - neu - ElektroG
18. Zu Artikel 1 § 22 Absatz 2 ElektroG
19. Zu Artikel 1 § 22 Absatz 3 Satz 3 ElektroG
20. Zu Artikel 1 § 23 Absatz 1 ElektroG
21. Zu Artikel 1 § 24 Nummer 3 ElektroG
22. Zu Artikel 1 § 26 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ElektroG
23. Zu Artikel 1 § 26 Absatz 2 Satz 3 ElektroG
24. Zu Artikel 1 § 31 Absatz 3 Satz 2 ElektroG
25. Zu Artikel 1 Änderung eines Begriffs in mehreren Vorschriften
26. Zu Artikel 4 § 11 Absatz 2 Satz 4 AbfVerbrG
27. Zu Artikel 5 Nummer 01 - neu - § 18 Absatz 1 KrWG
... Diese Kennzeichnung dient der gezielten Verbraucherinformation und liegt im besonderen Interesse der Reduzierung von Verpackungsabfällen im Sinne des abfallrechtlich normierten Vorrangs der Abfallvermeidung und der Vorbereitung zur Wiederwendung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a und b der Richtlinie
Drucksache 127/2/15
... 1. Der Bundesrat begrüßt das Ziel der Kommission, einer Kreislaufwirtschaft und "Recycling-Gesellschaft" in ganz Europa näher zu kommen. Dies beinhaltet weitere Bemühungen zur Abfallvermeidung ebenso wie zur Steigerung des Recyclings. Bereits mit seinem
... 32. Die vorgesehenen Maßnahmen insbesondere im Bereich der Energieeffizienz beim Bauen und Wohnen, Wohnen für einkommensschwache Haushalte und der Abfallvermeidung sowie die Erhöhung der Datenerkenntnisse lassen erkennen, dass die kommunalen Überwachungsbehörden in Umweltschutzbelangen, die Sozialbehörden und die kommunalen Bau- und Planungsbehörden zusätzliche Aufgaben erhalten werden. Die Aufgabe des Klimaschutzes ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, sodass die Kommunen nicht die zusätzlichen Aufwendungen allein tragen können. Auch im Hinblick auf die teilweise erfolgten Ausgleiche der kommunalen Haushalte durch den Bund sollten neue zusätzliche Belastungen der kommunalen Haushalte vermieden werden.
Drucksache 312/14
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Grüner Aktionsplan für KMU - KMU in die Lage versetzen, Umweltprobleme in Geschäftschancen umzuwandeln - COM(2014) 440 final; Ratsdok. 11616/14
... Obwohl der Nutzen von abfallvermeidenden Innovationen und der Zusammenarbeit in branchenübergreifenden Wertschöpfungsketten belegt ist, gibt es nach wie vor ordnungspolitisch, institutionell, technisch und kulturell bedingte systemimmanente Hemmnisse, die einem wirkungsvolleren Handeln und einer effektiveren Netzwerkbildung zwischen Unternehmen und somit einer besseren Ressourceneffizienz entgegenstehen. Beispielsweise verkaufen derzeit 44 % der Großunternehmen in der EU ihre Altstoffe an ein anderes Unternehmen, aber nur 24 % der KMU.22 Da dies oft Fachwissen und Netzwerke erfordert, fällt es KMU häufig schwer, Wissen zur Abfallreduzierung und -bewirtschaftung zu entwickeln und mit anderen zu teilen und die Möglichkeiten der Abfallvermeidung und der Wiederverwendung von Produkten, Werkstoffen und Abfall über verschiedene Wertschöpfungsketten hinweg zu nutzen. Auch hohe Transaktionskosten und hohe anfängliche Investitionen können KMU von Transaktionen im Zusammenhang mit der Wiederverwendung und dem Recycling von Ressourcen abhalten - insbesondere weil der mögliche Nutzen schwierig im Voraus zu bestimmen ist, da Erfahrungswerte fehlen und Schwankungen in der Qualität, den Spezifikationen oder in den Lieferzeiten die Planungssicherheit beeinträchtigen. Außerdem kann eine Weitergabe innerhalb der Wertschöpfungskette technische Schwierigkeiten mit sich bringen, da möglicherweise Umwandlungen und Anpassungen des "Abfalls als Nebenerzeugnis" erforderlich sind, bevor er wieder der Wertschöpfungskette zugeführt werden kann.
Einführung und Kontext
I. KMU umweltgerechter und damit wettbewerbsfähiger und nachhaltiger machen
II. Grünes Unternehmertum für die Unternehmen der Zukunft
III. Chancen für KMU durch umweltschonendere Wertschöpfungsketten
IV. Marktzugang für grüne KMU
... /EG wird für die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling von Haushalts- und ähnlichen Abfällen eine Zielvorgabe von 50 % und für die Vorbereitung zur Wiederverwendung, das Recycling und die sonstige stoffliche Verwertung nicht gefährlicher Bau- und Abbruchabfälle eine Zielvorgabe von 70 % bis 2020 festgesetzt. Gemäß Artikel 11 Absatz 4 überprüft die Kommission unter Berücksichtigung der ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Festlegung der Zielvorgaben bis spätestens 31. Dezember 2014 diese Zielvorgaben, um sie nötigenfalls zu erhöhen und die Festlegung von Zielvorgaben für weitere Abfallströme in Betracht zu ziehen. Gemäß Artikel 9 Buchstabe c legt die Kommission bis Ende 2014 Zielvorgaben für die Abfallvermeidung und Entkopplung vom Wirtschaftswachstum auf der Grundlage bewährter verfügbarer Verfahren fest, die bis 2020 zu erreichen sind, und überprüft, falls notwendig, die in Artikel 29 Absatz 4 genannten Indikatoren. Gemäß Artikel 37 Absatz 4 schließlich überprüft die Kommission im ersten Bericht, der bis zum 12. Dezember 2014 erstellt wird, mehrere Maßnahmen, darunter die Programme für die Herstellerverantwortung bei bestimmten Abfallströmen, sowie Zielvorgaben, Indikatoren und Maßnahmen auf den Gebieten Recycling sowie stoffliche und energetische Verwertung, die dazu beitragen können, die in den Artikeln 1 und 4 genannten Ziele wirkungsvoller zu erreichen.
... a) Die vorgesehenen Maßnahmen insbesondere im Bereich der Energieeffizienz beim Bauen und Wohnen, Wohnen für einkommensschwache Haushalte und der Abfallvermeidung sowie die Erhöhung der Datenerkenntnisse lassen erkennen, dass die kommunalen Überwachungsbehörden in Umweltschutzbelangen, die Sozialbehörden und die kommunalen Bau- und Planungsbehörden zusätzliche Aufgaben erhalten werden. Die Aufgabe des Klimaschutzes ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, sodass die Kommunen nicht die zusätzlichen Aufwendungen allein tragen können. Auch im Hinblick auf die teilweise erfolgten Ausgleiche der kommunalen Haushalte durch den Bund sollten neue zusätzliche Belastungen der kommunalen Haushalte vermieden werden.
... ist jedoch in Hinblick auf andere Aspekte von Bedeutung. Beispielsweise wird durch die Richtlinie die erweiterte Herstellerverantwortung als ein Grundprinzip bei der Abfallbewirtschaftung eingeführt. Zudem regelt sie die Abfallhierarchie, bei der der Abfallvermeidung, der Wiederverwendung und dem Recycling gegenüber der Verwertung, einschließlich der energetischen Verwertung, und der Beseitigung Vorrang eingeräumt wird. Es besteht jedoch nach wie vor eine große Lücke zwischen den rechtlichen Anforderungen und der tatsächlich in der Praxis durchgeführten Abfallbewirtschaftung.
Drucksache 755/1/13
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle im Hinblick auf eine Verringerung der Verwendung von Kunststofftüten - COM(2013) 761 final
... 9. In diesem Zusammenhang sind derzeit bereits Trends zu beobachten, Produkte wie Obst, Gemüse, Wurst- und Fleischwaren in materialintensiveren Verpackungen anzubieten. Dieses läuft den Zielen der Abfallvermeidung und der Ressourcenschonung zuwider.
... in Kraft, in dessen Zentrum die Abfallvermeidung und die Stärkung des Recyclings stehen (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 44). Mit dem Programm Wirtschaftsstrategische Rohstoffe für den Hightech-Standort Deutschland stärkt die Bundesregierung zudem in den nächsten Jahren gezielt die Forschung und Entwicklung umwelt- und ressourcenschonender Technologien, um die Rohstoffversorgung der deutschen Wirtschaft nachhaltig zu sichern (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 45).
Drucksache 208/13
Verordnung über die Hinweispflichten des Handels beim Vertrieb bepfandeter Getränkeverpackungen (GvpHpV)
... das Ziel, den Anteil der in Mehrweggetränkeverpackungen sowie in ökologisch vorteilhaften Einweggetränkeverpackungen abgefüllten Getränke zu steigern. Hintergrund sind insbesondere die eindeutigen ökologischen Vorteile von Mehrweg- gegenüber den meisten Einweggetränkeverpackungen, die durch mehrere umfangreiche ökobilanzielle Studien bestätigt worden sind, sowie der Beitrag von Mehrweg zur Abfallvermeidung.
V. Vereinbarkeit mit dem Recht der EU
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2468: Verordnung über die Hinweispflichten des Handels beim Vertrieb bepfandeter Getränkeverpackungen
Drucksache 755/13
... Das allgemeine Ziel dieses Vorschlags zu Kunststofftüten ist die Begrenzung der nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt, insbesondere durch Vermüllung, die Förderung der Abfallvermeidung und eine effizientere Ressourcennutzung sowie die Begrenzung nachteiliger sozioökonomischer Auswirkungen. Im Einzelnen zielt der Vorschlag darauf ab, den Verbrauch an Kunststofftüten mit einer Wandstärke unter 50 Mikron (0,05 Millimeter) in der Europäischen Union zu verringern.
2.1. Konsultation und Hinzuziehung von Fachwissen
2.1.1. Untersuchungen
2.1.2. Interne Konsultation
2.1.3. Externe Konsultation
3.2. Rechtsgrundlage und Grundlage für das Tätigwerden der EU
Drucksache 755/13 (Beschluss)
... Zu berücksichtigen ist auch, inwieweit ein Verzicht auf dünne Kunststofftüten in der Verkaufsstelle den Erwerb individueller Mengen durch die Verbraucherinnen und Verbraucher beeinflusst und diese dann auf vorverpackte Gebinde zurückgreifen, die gegebenenfalls aufwändiger verpackt sind oder dazu beitragen, dass mehr Lebensmittel weggeworfen werden. In diesem Zusammenhang sind derzeit bereits Trends zu beobachten, Produkte wie Obst, Gemüse, Wurst- und Fleischwaren in materialintensiveren Verpackungen anzubieten. Dieses läuft den Zielen der Abfallvermeidung und der Ressourcenschonung zuwider. Auch bietet ein Ausweichen auf andere Verpackungsmaterialien nicht in jedem Fall Umweltvorteile. Der Bundesrat hält daher Maßnahmen für problematisch, die an spezifischen Produkten ansetzen, zumal die dünnen Kunststofftüten mengenmäßig nur einen eher geringen Teil des gesamten Kunststoffabfalls ausmachen. Aus diesem Grunde und weil der Anteil der leichten Kunststofftüten an der Gesamtmasse eingesammelter Verpackungsabfälle nur gering ist, werden die Auswirkungen von Maßnahmen im Rahmen der Berichterstattung gemäß Artikel 17 der Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle vermutlich in Deutschland kaum messbar sein.
... 38. Den Abfall zur Ressource machen, wie dies im Fahrplan für Ressourceneffizienz gefordert wird, setzt die umfassende, EU-weite Umsetzung der EU-Abfallvorschriften sowie die strikte Anwendung der Abfallhierarchie und die Einbeziehung unterschiedlicher Abfalltypen voraus55. Zusätzliche Maßnahmen sind erforderlich, um das Pro-Kopf-Abfallaufkommen in absoluten Werten zu reduzieren, die energetische Verwendung auf nicht recyclierbare Materialien zu begrenzen, die Deponielagerung nach und nach abzuschaffen, qualitativ hochwertiges Recycling zu gewährleisten und Märkte für sekundäre Rohstoffe zu erschließen. Gefährliche Abfälle müssen so bewirtschaftet werden, dass wesentliche negative Auswirkungen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt, wie auf dem Rio+20-Gipfel vereinbart, minimiert werden. Um dies zu erreichen, sollten in der EU sehr viel systematischer marktbasierte Instrumente eingesetzt werden, die der Abfallvermeidung, dem Abfallrecycling und der Wiederverwendung von Abfällen Vorrang geben. Die Recycling-Hemmnisse auf dem europäischen Binnenmarkt sollten beseitigt, und existierende Ziele für die Vermeidung, die Wiederverwendung, das Recycling und die Rückgewinnung von Abfällen und sowie den Auslauf der Deponielagerung sollten mit Blick auf den Übergang zu einer "Kreislauf"- Wirtschaft, die durch die Kaskadennutzung von Ressourcen und ein Restmüllaufkommen von nahezu Null gekennzeichnet ist, überprüft werden.
... Die Bauwirtschaft wird durch Kostensenkungen, mehr Energie- und Ressourceneffizienz und Abfallvermeidung konkurrenzfähiger. 40 % des Endenergieverbrauchs der EU entfallen auf Wohngebäude sowie auf gewerbliche und öffentliche Bauten und sind für CO
Drucksache 829/11
... Da es sich bei der Digitalen Agenda für Europa um eine übergreifende Initiative handelt, ist das vorliegende Grünbuch in erheblichem Umfang mit verschiedenen anderen Leitinitiativen der Strategie "Europa 2020" verknüpft. Beispielsweise wird darin vorgeschlagen, einige der allgemeinen politischen Ziele, die die Europäische Union in ihrer neuen Innovations10- und Industriepolitik11 festgelegt hat, im Bereich SSL anzuwenden. Ferner wird ein Gerüst von Maßnahmen in Bezug auf spezifischere Initiativen der EU, wie z.B. den Energieeffizienzplan 201 16, das neue Rahmenprogramm für Forschung und Innovation "Horizon 2020"12, die Thematische Strategie für Abfallvermeidung und -recycling13, die Strategie für Schlüsseltechnologien 14 und die Fonds im Bereich der Regionalpolitik15, vorgeschlagen.
Grünbuch Die Zukunft der Beleuchtung: Beschleunigung des Einsatzes innovativer Beleuchtungstechnologien
1. SSL: eine völlig neue Betrachtungsweise der Beleuchtung
2. SSL und Europäische Nutzer
2.1. Enormes Potenzial für den Einsatz von SSL in Europa
2.2. Probleme und Herausforderungen für die Akzeptanz der SSL-Technologie durch die europäischen Nutzer
Punkte aus Sicht der Verbraucher und gewerblichen Nutzer
Spezifische Herausforderungen für den groß angelegten Einsatz von SSL in Städten
2.3. Initiativen für die Akzeptanz von SSL durch Verbraucher und Nutzer
Auf SSL-Produkte zutreffende politische und rechtliche Instrumente der EU
Die Perspektive der Verbraucher
Schaffen von SSL -Pilotmärkten für Städte
Schaffen von SSL-Pilotmärkten für Gebäude
3. SSL und die Europäische Beleuchtungsindustrie
3.1. Die europäische Beleuchtungsindustrie und Herausforderungen für den weitergehenden Einsatz von SSL
3.2. Europäischer strategischer Ansatz für eine wettbewerbsfähige SSL-Industrie in Europa
3.3. Initiativen zur Verstärkung der SSL-Wertekette
Eine Perspektive für Forschung und Innovation
Finanzierung und Initiativen der EU im Bereich Forschung und Innovation im aktuellen Programmplanungszeitraum 2007-2013
Die Perspektive der Beleuchtungsindustrie
Weitere Zusammenarbeit im Hinblick auf den EU-Ansatz in Bezug auf SSL
4. Öffentliche Debatte und weitere Schritte
Drucksache 31/11
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Beitrag der Regionalpolitik zum nachhaltigen Wachstum im Rahmen der Strategie Europa 2020 KOM (2011) 17 endg.
... Bei Investitionen in große Umweltinfrastrukturen sollten die Optionen gemäß der in den EU-Rechtsvorschriften verankerten sogenannten Hierarchie der Abfall- und Wasserpolitik26 umfassend berücksichtigt werden. Das bedeutet, dass der Abfallvermeidung Vorrang einzuräumen ist, gefolgt von Wiederverwendung, Recycling und schließlich Rückgewinnung wie energetischer Rückgewinnung. Die Beseitigung ist die letzte Wahl. Abfallwirtschaftspläne müssen der Abfallvermeidung und dem Recycling gegenüber den anderen Optionen klare Priorität einräumen.
2. Nachhaltiges Wachstum Regionalpolitik
Grafik 1: Prozentsatz der Ausschöpfung der Kohäsionsmittel des Zeitraums 2007-2013, die zu nachhaltigem Wachstum beitragen, durch die Mitgliedstaaten
Grafik 2: Gesamte öffentliche Umweltschutzausgaben als Anteil am BIP 2008
Karte 1: Situation in den Mitgliedstaaten in Bezug auf den „nachhaltigen Ressourceneinsatz“ und geplante kohäsionspolitische Investitionen in den „nachhaltigen Ressourceneinsatz“ im Zeitraum 2007-2013
3. Stärkung des Beitrags der Regionalpolitik zum nachhaltigen Wachstum im laufenden Programmplanungszeitraum
3.1. Säule I: Mehr in nachhaltiges Wachstum investieren
Zukunftsfähige europäische Städte
Nutzung des Potenzials von grünen Technologien und Ökoinnovationen durch die Regionen
3.2. Säule II: Besser investieren
Integration des Nachhaltigkeitsgrundsatzes in den gesamten Projektzyklus
Bewährte Verfahren bei der Konzeption des Lebenszyklus von Projekten
Prüfung von Investitionen im Hinblick auf Klimabeständigkeit und Ressourceneffizienz
Bewährte Verfahren bei der Überprüfung der operationellen Programme im Hinblick auf ihre Klimabeständigkeit und ihre Ressourceneffizienz
4. Fazit für die Politik
Maßnahmen, um die Ziele der Strategie Europa 2020 im Bereich nachhaltiges Wachstum mittels der Regionalpolitik und der dafür verfügbaren Finanzmittel zu erreichen
... Wenn aus Abfällen Ressourcen werden sollen, die als Rohstoffe in die Wirtschaft zurückgeführt werden, muss der Wiederverwendung und dem Recycling eine viel höhere Priorität eingeräumt werden. Eine Kombination von Strategien würde dazu beitragen, eine vollständige Recyclingwirtschaft zu schaffen, darunter Produktdesign nach dem Lebenszykluskonzept, bessere Zusammenarbeit aller Marktteilnehmer der Wertschöpfungskette, bessere Abfallsammelsysteme, ein geeigneter Regelungsrahmen, Anreize für Abfallvermeidung und Recycling sowie öffentliche Investitionen in moderne Anlagen für Abfallbehandlung und hochwertiges Recycling.
... - Überarbeitung der thematischen Strategie für Abfallvermeidung und -recycling im Jahr 2012. Sie wird eine Beurteilung der Möglichkeiten enthalten, vorbildliche Verfahren im Bereich Sammlung und Behandlung der wichtigsten Abfallströme zu entwickeln, insbesondere bei Abfällen, die umweltschädliche Rohstoffe enthalten. Falls erforderlich, wird die Verfügbarkeit von Statistiken über Recycling verbessert.