Source: http://budoten.blog/tag/telefon/
Timestamp: 2020-07-07 15:29:11
Document Index: 236650619

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Telefon | Budoten Blog
Geklagt hatte der Empfänger unerwünschter E-Mails, der daraufhin neben einem Unterlassungsanspruch, eine datenschutzrechtliche Auskunft nach § 34 BDSG geltend machte. Daraufhin erklärt der Beklagte, er habe die Daten dem öffentlichen Internet entnommen und für die Veranstaltung von Tagungen gespeichert. Dies genügte dem Auskunftsverlangen des Klägers nicht. Vor Gericht wollte er daher auf Grundlage des § 34 BDSG Informationen darüber, ob und an wen die Daten übermittelt worden seien.
Die Zeiten in denen hemmungslos und überall gequalmt werden durfte, sind lange vorbei. Selbst auf dem Balkon könnte das Rauchen unter Umständen verboten sein, wenn die Belästigung für andere Mieter dadurch zu groß sein könnte.
Mit der Frage, ob und wann auf dem Balkon geraucht werden darf, hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) am 16. Januar zu beschäftigen. In einem Mehrfamilienhaus fühlten sich Mieter durch den aufsteigenden Zigarettenqualm eines unterhalb ihrer Wohnung liegenden Balkons gestört und verlangten von dem Beklagten das Rauchen auf dem Balkon zu bestimmten Stunden zu unterlassen. In den beiden ersten Instanzen wurde ihre Klage abgewiesen.
Zoll bekämpft Kriminalität mit angezogener Handbremse
SPIEGEL: Zoll jagt Menschenhändler
In seiner aktuellen Ausgabe vermutet das Magazin DER SPIEGEL, dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) mit der Verfolgung von Organisierter Kriminalität im Bereich der illegalen Beschäftigung und Schwarzarbeit überfordert sei.
Die FKS ist als „Ermittlungssachgebiet“ in die Struktur der Hauptzollämter (HZÄ) und Bundesfinanzdirektionen eingebunden, dort aber nicht integriert. Die örtlichen Leitungen der HZÄ führen einen bunten Gemischtwarenladen. HZÄ sind eine Mischung aus Bundesfinanzamt, Zollamt, steuerlicher Prüfdienst, Grenzaufsicht, Vollstreckung (Inkasso für Dritte), Polizeiwache, Kriminalpolizei und Strafsachen- und Bußgeldstelle mit staatsanwaltschaftlichen Befugnissen. Wie sollen diese unterschiedlichen Aufgaben durch eine gemeinsame Leitung kompetent geführt werden?
OLG Hamm: Auch Widerruf einer bereits gekündigten Lebensversicherung möglich
Lebensversicherungen können widerrufen werden, wenn der Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über seine Widerrufsmöglichkeiten aufgeklärt wurde. Das hat das OLG Hamm mit Urteil vom 17. Juni 2015 bestätigt (20 U 56/14).
Dabei ist nach der Entscheidung des OLG Hamm der Widerruf auch dann noch möglich, wenn die Police zuvor bereits gekündigt worden war.
Zum Hören haben wir zwei Ohren und ein Gehirn. Und das aus gutem Grund!
Wussten Sie, dass das Ohr das empfindlichste Sinnesorgan des Menschen ist? Je besser wir hören, umso leichter nehmen wir am Leben teil und finden uns in unserer Welt zurecht.
Unser Hörsinn arbeitet dabei rund um die Uhr. Ein Leben lang. Seine Aufgaben sind elementar: Er hilft uns, Sprache zu hören, zu verstehen und zu entwickeln. Vom ersten Tag an liefert das Ohr wichtige Informationen. Und macht Gefühle möglich: Kinderlachen, Musik lösen Emotionen aus.
OLG Frankfurt: Gebühr für Überziehung des Dispokredits unzulässig
Der Bundesgerichtshof (BGH) wird sich demnächst wieder mit der Zulässigkeit einer Bankgebühr beschäftigen müssen. Dann geht es darum, ob eine Gebühr für die Überziehung des Dispokreditrahmens von Privatkunden zulässig ist. Der Fall wird beim BGH unter dem Aktenzeichen XI ZR 9/15 geführt.
Kfz Gutachter Hoehne Berlin aktualisiert – Unfallregulierung: Ihr Recht
Schuldlos einen Unfall gehabt? Die meisten Geschädigten bekommen nicht, was ihnen zusteht. Viele Versicherer sind Meister im Knausern und Kürzen. Doch Kunden können sich wehren.
Und so läuft es meistens ab !
„Selbstverständlich kümmern wir uns sofort um den Schaden. Wir regeln das für Sie, machen Sie sich keine Sorgen“, säuselt die freundliche Sachbearbeiterin der HUK-Coburg am Telefon. Dem 19-jährigen Münchner Philip O. fällt ein Stein vom Herzen. Sein erster Unfall – und gleich ein wirtschaftlicher Totalschaden an seinem Toyota. Ein Mercedes hatte ihm rüde die Vorfahrt genommen, so schnell konnte er gar nicht gegensteuern – das Aus für den kleinen Japaner. Weil der Führerscheinneuling zudem ein paar heftige Prellungen davongetragen hatte, kam ihm die großzügige Offerte des gegnerischen Haftpflichtversicherers gerade recht, das Schadensmanagement in die Hand zu nehmen. Dass ihn der vermeintliche Service gut 1.200 Euro ärmer machen sollte, wusste er damals noch nicht.
Kann ich den Reisevertrag widerrufen?
Die Buchung einer Reise sollte wohlüberlegt sein, denn in den meisten Fällen haben Reisende kein Widerrufsrecht. Reiseverträge haben einen bindenden Effekt, das heißt die damit verbundenen Verpflichtungen sind zu erfüllen und der Reisepreis muss bezahlt werden.
Bestände ein Widerrufsrecht, könnte ein Reisender die Bindungswirkung seiner eigenen Erklärung ohne Verpflichtungen auflösen, was hieße, dass der Reiseveranstalter keine Ansprüche auf Zahlung hat.
Stress mit der Technik – Wenn der Ärger mit dem "Kollegen" Computer überhandnimmt
(djd). 17 Millionen Menschen in Deutschland verdienen ihren Lebensunterhalt im Büro. Sie alle haben einen gemeinsamen Kollegen – den Computer. Für viele Aufgaben unverzichtbar, nervt der elektronische Mitarbeiter aber häufig viel mehr als menschliche Kollegen. Plötzliche Systemabstürze und verschwundene Dokumente: Schon wird die moderne Computertechnik vom Freund zum Feind. Was Betroffene dann am Arbeitsplatz erleben, ist häufig purer Stress – mit allen Konsequenzen.
Mündliche Vereinbarungen haben einen Haken: Sobald sich die Vertragspartner streiten, gehen die Erinnerungen an das gemeinsame Gespräch erstaunlich weit auseinander…
Der kaufmännische Handschlag mag früher einmal etwas wert gewesen sein, heute ist das nur noch äußerst selten der Fall: Oft gibt es Streit darüber, was man mündlich besprochen hat – das kann schlicht auf einem Missverständnis beruhen, kann aber auch Absicht sein. Nun gibt es ein aktuelles Urteil zu der Frage, wie man mit „laut gestellten“ Telefongesprächen umgeht.
Das Recht des Kindes seine Abstammung zu kennen, ist verfassungsrechtlich geschützt. „Es ist in der Regel sogar höher einzustufen als das Recht eines Verstorbenen auf Totenruhe“, sagt Rechtsanwalt Alexander Heumann, Fachanwalt für Familienrecht aus Düsseldorf. Ein entsprechendes Urteil hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) gefällt.
Wurde die Fahrerlaubnis einem Inhaber wegen einer Alkoholfahrt entzogen, geht der Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach Ablauf der Sperrfrist häufig mit der Aufforderung der Fahrerlaubnisbehörde einher, zur Ausräumung von Eignungszweifeln ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) vorzulegen.
Eines vorweg: Die Haftbedingungen entsprechen dem, was ein versierter und erfahrener Strafverteidiger auf Basis der bestehenden Gesetzeslage auch für Otto Normalsünder „herausholen“ kann. Von „Promi-Bonus“ kann deshalb keine Rede sein.
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