Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_129b_StGB_Kriminelle_und_terroristische_Vereinigungen_im_Ausland_Erweiterter_Verfall_und_Einziehung-d137474,222.html
Timestamp: 2013-05-18 16:10:35
Document Index: 28031661

Matched Legal Cases: ['§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 130', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 136', '§ 137', '§ 138', '§ 139', '§ 140', '§ 141', '§ 142', '§ 143', '§ 144', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 358', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 73', '§ 129', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 100', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 129', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 129', '§ 130']

§ 129b StGB, Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Erweiterter Verfall und Einziehung | Gesetze auf anwalt24.de
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Strafgesetzbuch (StGB)…§ 129b StGB, Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Erweiterter...§ 130 StGB, Volksverhetzung§ 130a StGB, Anleitung zu Straftaten§ 131 StGB, Gewaltdarstellung§ 132 StGB, Amtsanmaßung§ 132a StGB, Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen§ 133 StGB, Verwahrungsbruch§ 134 StGB, Verletzung amtlicher Bekanntmachungen§ 135 StGB (weggefallen)§ 136 StGB, Verstrickungsbruch; Siegelbruch§ 137 StGB (weggefallen)§ 138 StGB, Nichtanzeige geplanter Straftaten§ 139 StGB, Straflosigkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten§ 140 StGB, Belohnung und Billigung von Straftaten§ 141 StGB (weggefallen)§ 142 StGB, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort§ 143 StGB (weggefallen)§ 144 StGB (weggefallen)§ 145 StGB, Missbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- u...§ 145a StGB, Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht§ 145b StGB (weggefallen)…§ 358 StGB, Nebenfolgen
§ 129b StGB, Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Erweiterter Verfall und Einziehung(1) 1Die §§ 129 und 129a gelten auch für Vereinigungen im Ausland. 2Bezieht sich die Tat auf eine Vereinigung außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, so gilt dies nur, wenn sie durch eine im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgeübte Tätigkeit begangen wird oder wenn der Täter oder das Opfer Deutscher ist oder sich im Inland befindet. 3In den Fällen des Satzes 2 wird die Tat nur mit Ermächtigung des Bundesministeriums der Justiz verfolgt. 4Die Ermächtigung kann für den Einzelfall oder allgemein auch für die Verfolgung künftiger Taten erteilt werden, die sich auf eine bestimmte Vereinigung beziehen. 5Bei der Entscheidung über die Ermächtigung zieht das Ministerium in Betracht, ob die Bestrebungen der Vereinigung gegen die Grundwerte einer die Würde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind und bei Abwägung aller Umstände als verwerflich erscheinen.(2) In den Fällen der §§ 129 und 129a, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 1, sind die §§ 73d und 74a anzuwenden.Zu § 129b: Eingefügt durch G vom 22. 8. 2002 (BGBl I S. 3390).
Zitierungen dieses DokumentsBVerfG, 07.12.2011, 2 BvR 2500/09; 2 BvR 1857/10 - Verwertbarkeit von durch eine präventiv-polizeiliche Wohnraumüberwachungsmaßnahme erlangten Erkenntnisse in einem Strafprozess - Verwertbarkeit von…BGH, 08.10.2012, StB 9/12 - Vorliegen eines dringenden Tatverdachts der Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung und hohe Wahrscheinlichkeit des Begehens von Verbrechen gegen die…BGH, 22.09.2009, StB 38/09 - Beschwerde eines Drittbetroffenen gegen die Anordnung und Durchführung von Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen i.R.e. Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der…BGH, 14.11.2012, StB 13/12 - Begründung einer Beschwerde gegen einen Haftbefehl mit einem Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot i.R.d. HauptverhandlungBGH, 14.08.2009, 3 StR 552/08 - Notwendigkeit einer polizeirechtlich rechtmäßigen Erhebung zur Verwendung von Daten nach § 100d Abs. 5 Nr. 3 Strafprozessordnung (StPO) - Anwendung der Grundsätze zu…BGH, 14.09.2010, 3 StR 573/09 - Gespräch eines Konsularbeamten mit einem in ausländischer Haft befindlichen deutschen Beschuldigten in Erfüllung seiner Hilfspflicht als Vernehmung i.S.d.…BGH, 13.09.2011, 3 StR 231/11 - Einordnung einer nach sog. "Diebesregeln" lebenden Subkultur als kriminelle VereinigungBGH, 16.09.2010, AK 12/10 - Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund vermeintlicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und wiederholter Ermöglichung illegaler Einreisen - Tatverdacht…BGH, 03.12.2009, 3 StR 277/09 - Notwendiger übergeordneter Gemeinschaftswille einer Vereinigung i.S.d. §§ 129 ff. Strafgesetzbuch (StGB) - Änderung der bisherigen Auslegung des Tatbestandsmerkmals…BGH, 24.11.2009, StB 48/09 (a) - Vereinbarkeit der Beschlagnahme des gesamten E-Mail-Bestandes auf einem Mailserver mit dem Übermaßverbot - Erfordernis der Inkenntnissetzung des Beschuldigten über…BVerfG, 07.03.2012, 2 BvR 988/10 - Verfassungsbeschwerde betreffend der Verletzung des Rechts auf effektive Verteidigung im Zusammenhang mit einer Untersuchungshaft - Verfassungsbeschwerde betreffend…BGH, 22.10.2012, StB 12/12 - Rechtmäßigkeit eines Haftbefehls wegen des dringenden Tatverdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (hier: IBU)BGH, 12.03.2012, 3 StR 403/11 - Vorliegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland bei Einverständnis eines Angeklagten zur Verwendung von weitergeleiteten Geldern zur…BGH, 16.02.2012, 3 StR 243/11 - Tatbestandsvoraussetzungen für eine Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen VereinigungBGH, 28.10.2010, 3 StR 179/10 - Strafrechtliche Voraussetzungen einer in Deutschland tätigen Teilorganisation einer ausländischen Vereinigung als eigenständige inländische VereinigungBGH, 17.06.2010, AK 3/10 - Militärischer Befehlshaber i.S. des § 4 Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) - Bedingter Vorsatz bei Begehung einer Straftat nach dem VStGB durch den Untergebenen - Tötung von…BGH, 14.04.2010, StB 5/10 - Voraussetzungen einer tateinheitlichen Strafbarkeit wegen einer Mitgliedschaft in einer inländischen kriminellen Vereinigung bei bereits bestehender Mitgliedschaft in…BGH, 23.03.2010, StB 7/10 - Voraussetzungen der heimlichen Überwachung eines der Verbreitung von Propagandamaterial zur Werbung von Unterstützern einer terroristischen Vereinigung dienenden…BGH, 04.09.2009, StB 44/09 - Qualifikation der Verhängung von Ersatzordnungshaft (Beugehaft) als Verhaftung i.S.d. Strafprozessordnung (StPO)BGH, 02.07.2012, 2 BGs 152/12 - Anordnung der Untersuchungshaft wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland
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