Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bdsg/1-zweck-und-anwendungsbereich-des-gesetzes
Timestamp: 2016-06-25 21:31:41
Document Index: 145365952

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 38', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 38', '§ 43', '§ 38', '§ 1004', '§ 823', '§ 4', '§ 28', '§ 38', '§ 1', '§ 38', '§ 203', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 27', '§ 3', 'Art. 12', '§ 43', '§ 134', '§ 43', '§ 1']

§ 1 BDSG - Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > B > BDSG > § 1 BDSG - Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes § 1 BDSG - Zweck und Anwendungsbereich des GesetzesBundesdatenschutzgesetz | Jetzt kommentieren (1)
Stand: 20.06.2016 Erster Abschnitt (Allgemeine und gemeinsame Bestimmungen)(1) Zweck dieses Gesetzes ist es, den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird.
(2) Dieses Gesetz gilt für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch 1.öffentliche Stellen des Bundes, 2.öffentliche Stellen der Länder, soweit der Datenschutz nicht durch Landesgesetz geregelt ist und soweit siea)Bundesrecht ausführen oder b)als Organe der Rechtspflege tätig werden und es sich nicht um Verwaltungsangelegenheiten handelt, 3.nicht-öffentliche Stellen, soweit sie die Daten unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen verarbeiten, nutzen oder dafür erheben oder die Daten in oder aus nicht automatisierten Dateien verarbeiten, nutzen oder dafür erheben, es sei denn, die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der Daten erfolgt ausschließlich für persönliche oder familiäre Tätigkeiten. (3) Soweit andere Rechtsvorschriften des Bundes auf personenbezogene Daten einschließlich deren Veröffentlichung anzuwenden sind, gehen sie den Vorschriften dieses Gesetzes vor. Die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unberührt.
(5) Dieses Gesetz findet keine Anwendung, sofern eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum belegene verantwortliche Stelle personenbezogene Daten im Inland erhebt, verarbeitet oder nutzt, es sei denn, dies erfolgt durch eine Niederlassung im Inland. Dieses Gesetz findet Anwendung, sofern eine verantwortliche Stelle, die nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum belegen ist, personenbezogene Daten im Inland erhebt, verarbeitet oder nutzt. Soweit die verantwortliche Stelle nach diesem Gesetz zu nennen ist, sind auch Angaben über im Inland ansässige Vertreter zu machen. Die Sätze 2 und 3 gelten nicht, sofern Datenträger nur zum Zweck des Transits durch das Inland eingesetzt werden. § 38 Abs. 1 Satz 1 bleibt unberührt.Weitere Vorschriften um § 1 BDSG§ 1 BDSG - Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes§ 2 BDSG - Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen§ 3 BDSG - Weitere Begriffsbestimmungen§ 3a BDSG - Datenvermeidung und Datensparsamkeit§ 4 BDSG - Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und
-nutzung§ 4a BDSG - Einwilligung
Entscheidungen zu § 1 BDSGKG, 05.08.2011, 3 Ws (B) 362/11Die Verletzung der Duldungspflichten nach § 38 Abs.4 Satz 2 und 4 BDSG ist nicht bußgeldbewehrt, weil § 43 Abs.12 Nr.10 BDSG lediglich auf § 38 Abs.4 Satz 1 BDSG verweist und die Duldungspflichten nach Satz 2 und 4 dieser Vorschrift auch nicht lediglich Beispiele der in Satz normierten Pflichten sind.OLG-HAMBURG, 02.08.2011, 7 U 134/101. Ein Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung von Äußerungen, die personenbezogene Daten enthalten und die über ein Internetforum abrufbar sind, kann dem Betroffenen gegen den Betreiber des Internetforums aus § 1004 Abs. 1 BGB analog in Verbindung mit § 823 Abs. 2 BGB und § 4 Abs. 1 BDSG als Schutzgesetz zustehen. Der Betreiber des...OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 16.03.2011, 19 U 291/10Im Rahmen der Prüfung, ob die Übermittlung personenbezogener Daten an eine Auskunftei nach § 28 a Abs. 1 BDSG zulässig ist, findet eine Abwägung mit den schutzwürdigen Belangen des Betroffenen nicht statt.VG-DARMSTADT, 18.11.2010, 5 K 994/10.DAVoraussetzungen des Einschreitens der Aufsichtsbehörde gegen einen privaten Datenbankbetreiber nach § 38 a Abs. 5 Satz 1 BDSG.KG, 20.08.2010, 1 Ws (B) 51/071. Die Bestimmungen der BRAO sind keine "bereichsspezifische Sonderregelung" im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BDSG.
3. Der Rechtsanwalt ist wegen § 38 Abs. 3 Satz 2 BDSG im Hinblick auf § 203 Abs. 1 Nr. 3...LAG-NIEDERSACHSEN, 19.08.2010, 7 Sa 1131/091. Ist die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten ausdrücklich für insgesamt fünf rechtlich selbständige Unternehmen erfolgt, kann der Widerruf auch nur gemeinschaftlich durch diese fünf Unternehmen erfolgen.2. Zeigt ein arbeitsvertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers, dass die erforderliche Zuverlässigkeit im Sinne von § 4 f Abs....BAG, 13.03.2007, 9 AZR 612/051. Wird ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber mit seiner Zustimmung gemäß § 4f Abs. 1 Satz 1 BDSG zum Beauftragten für den Datenschutz bestellt, ändert sich damit regelmäßig der Inhalt des Arbeitsvertrages. Die Aufgabe des Datenschutzbeauftragten wird zur zusätzlichen Arbeitsaufgabe. Die Beauftragung ist ohne eine solche...VG-OSNABRUECK, 01.06.2005, 6 A 17/04Bei der Videoüberwachung durch eine nicht öffentliche Stelle handelt es sich um die Erhebung personenbezogener Daten i. S. des § 3 BDSG. § 27 BDSG verwendet den Begriff der Datenverarbeitung nicht im weiten, die Datenerhebung einschließenden Sinne des § 3 Abs. 2 BDSG. Die Vorschriften des Dritten Abschnitts des BDSG sind daher auch auf...OLG-NAUMBURG, 10.10.2003, 1 U 17/031. Bei einer verfassungskonformen, insbesondere auch mit dem Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 GG zu vereinbarenden Auslegung des § 43b BRAO ist das Verbot der Einzelfallmandatswerbung restriktiv auszulegen. Es ist nicht gleichzusetzen mit der - zulässigen - Werbung um einzelne Mandanten und nicht schon immer dann...OLG-CELLE, 10.09.2003, 3 U 137/031. Das BDSG steht als gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) einer Abtretung von Rückerstattungsansprüchen aus einem Darlehen nicht entgegen, weil die Folgen eines Verstoßes in §§ 43, 44 BDSG selbst geregelt sind.2. Mit der Weitergabe der notwendigen, für die Antretung erforderlichen Daten handelt der Zedent in berechtigtem Interesse gemäß §...mehr Entscheidungen anzeigen
95 - Ac.;ht = Bisherige Kommentare zur Vorschrift (0)
Datenschutzrecht Hannover
Datenschutzrecht Bad Hersfeld
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 1 BDSG - Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes"