Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_12_LRHG_Entscheidungen_des_Landesrechnungshofs-d147017,14.html
Timestamp: 2016-10-22 21:51:30
Document Index: 190896281

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 12', '§ 12', '§ 9', '§ 11', '§ 13']

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§ 12 LRHGGesetz über den Niedersächsischen Landesrechnungshof (LRHG)Landesrecht NiedersachsenTitel: Gesetz über den Niedersächsischen Landesrechnungshof (LRHG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: LRHGReferenz: 20110010000000(1) Der Landesrechnungshof entscheidet durch Senatsbeschluss.(2) Der Senat entscheidet unter dem Vorsitz der Präsidentin oder des Präsidenten durch Mehrheitsbeschluss. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der Präsidentin oder des Präsidenten den Ausschlag.(3) Der Senat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt.(4) In Angelegenheiten von nicht grundsätzlicher Bedeutung kann von der Zuziehung der übrigen Mitglieder abgesehen werden, wenn die Präsidentin oder der Präsident oder wenn die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident, sofern ihr oder ihm Befugnisse nach § 9 Abs. 3 übertragen sind, mit den zuständigen Mitgliedern übereinstimmt.(5) Das Nähere bestimmt die Geschäftsordnung.
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