Source: http://www.protection-of-minors.eu/de/rquest/2
Timestamp: 2020-04-05 02:33:01
Document Index: 369855667

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 182', '§ 23', '§ 142', '§ 112']

Es gibt keine gesetzlichen Bestimmungen .
Dieser Frage wird im Kinderschutzgesetz, in der Verordnung über den Schutz von Kindern an öffentlichen Plätzen und in lokalen Regelungen verschiedener Gemeinden nachgegangen. Eine Gemeinde könnte eine “Sperrstunde” auferlegen, nach der sich Kinder nicht an öffentlichen Orten ohne ihre Eltern oder andere Erwachsene aufhalten dürfen.
Eltern müssen ihre Kinder begleiten oder dafür sorgen, dass eine verantwortungsvolle Person, die über 18 Jahre alt ist, ihr Kind (unter 14 Jahre) nach 22:00 Uhr begleitet (Art. 8 Abs. 3 Kinderschutzgesetz).
Öffentliche Orte sind „Orte, die für jeden allgemein zugänglich sind, wie öffentliche Verkehrsmittel, Restaurants, Märkte, Sport- und Freizeitstätten, Kinos, Theater, Stadien etc.“
Bei Zuwiderhandlungen werden Eltern bzw. Betreuer sanktioniert. Verstoßen Eltern oder Betreuer gegen Art. 8 Nr. 3 und lassen ihr Kind unbeaufsichtigt, so dass die physische, geistige oder moralische Entwicklung des Kindes beeinträchtigt wird, können die Eltern entsprechend Art. 182 Abs.1 Strafgesetzbuch mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr (oder auf Bewährung) bestraft werden.
Wenn eine Person einem unbeaufsichtigten Kind unter 16 Jahren den Aufenthalt zwischen 22:00 und 06:00 Uhr im Geschäftsbetrieb gestattet, kann diese Person mit einer Geldbuße belegt werden.
Jungen Menschen ist der Aufenthalt auf öffentlichen Plätzen ab 16 Jahren erlaubt.
§ 23 Einschränkung der Freizügigkeit von Minderjährigen des Kinderschutzgesetzes der Republik von Estland:
(1) Kinder sind verpflichtet die öffentliche Ordnung zu wahren.
(2) Für Minderjährige unter 16 Jahren ist der Aufenthalt an öffentlichen Plätzen zwischen 23:00 und 06:00 Uhr ohne die Begleitung einer erwachsenen Person verboten. In der Zeit vom 1. Juni bis zum 31. August ist es Minderjährigen verboten sich zwischen 0:00 und 05:00 Uhr an öffentlichen Plätzen ohne die Begleitung einer erwachsenen Person aufzuhalten.
(3) Kommunalverwaltungen haben bedarfsweise das Recht die Einschränkung der Bewegungsfreiheit, die in diesem Abschnitt definiert wird, zu verkürzen.
(4) Bei Verstoß der vorhergehenden Anordnungen, haftet die Verwaltung gemäß Code of Administrative Offences, § 142 (§ 112 Gesetzbuch über Ordnungswidrigkeiten [Übers. v. Verf.])
Es ist für unbeaufsichtigte Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren verboten, sich zwischen 9pm (21:00 Uhr) und 6am (06:00 Uhr) an öffentlichen Plätzen aufzuhalten.
Die Polizei kann unbeaufsichtigte unter 16 Jährige zu ihren Eltern nach Hause bringen.
Es gibt keine Gesetze, die Kindern ohne Begleitung von Erwachsenen den Aufenthalt an öffentlichen Plätzen verbieten. Jedoch sollten Minderjährige entsprechend dem Gesetz der Strafrechtspflege [Öffentliche Ordnung] 1994 an öffentlichen Plätzen nicht wegen Ruhestörung auffallen.
Zudem dürfen Minderjährige an öffentlichen Plätzen nicht betrunken sein. Wenn ein Minderjähriger ohne Begleitung eines Erziehungsberechtigten an einem öffentlichen Ort in Gefahr ist, können die Gesundheitsbehörden gemäß dem Child Care Act 1991 (Kinderschutzgesetz 1991) eingreifen.
Nach dem Familiengesetz dürfen Eltern ein Kind im Vorschulalter nicht ohne Aufsicht einer Person, die älter als 16 Jahre ist, verlassen. Dieses Gesetz schreibt auch das Recht und die Pflicht der Eltern vor, ihrem Kind unter sechzehn Jahren zu verbieten, nachts ohne die Begleitung von sich selbst oder anderen Erwachsenen, denen sie vertrauen, auszugehen. Ausgehen in der Nacht bedeutet, dass man zwischen 23:00 und 05:00 Uhr morgens unterwegs ist.
Jede Gemeinde legt eigene Regeln darüber fest, wie lange sich Kinder an öffentlichen Plätzen aufhalten dürfen.
Ein Moped unter 600 kg und was nicht schneller fährt als 45 km/h darf von einem 16-Jährigen gesteuert werden, wenn es den notwendigen Führerschein hat.
Bis zum vollendeten 14. Lebensjahr ist Personen der Aufenthalt an öffentlichen Plätzen von 05:00 bis 23:00 Uhr und darüber hinaus in Begleitung einer Aufsichtsperson oder wenn ein berechtigter Grund (z.B. Heimweg) vorliegt, erlaubt.
Bis zum vollendeten 14. Lebensjahr dürfen sich Kinder in der Zeit zwischen 23:00 und 05:00 Uhr und Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr in der Zeit zwischen 01:00 und 05:00 Uhr nicht ohne eine Aufsichtsperson an allgemein zugänglichen Orten aufhalten.
Der Aufenthalt an öffentlichen Plätzen ist gestattet, sofern nur eine minimale Gefahr besteht, die gesellschaftlich annehmbar ist. Nachlässigkeit kann den Eltern oder Erziehungsberechtigten angelastet werden, sofern konkrete Gefahrenlagen oder Unfälle vorkommen, die durch ihre Anwesenheit vermeidbar gewesen wäre.
Gemäß dem Familienrecht tragen die Eltern die Verantwortung für ihre Kinder. Generell dürfen sich Kinder und Jugendliche an öffentlichen Plätzen aufhalten. (Familiengesetzbuch -zákon č. 94/1963 Sb. Zákon o rodině).