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Timestamp: 2019-07-16 22:54:57
Document Index: 130277647

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 286', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 254', '§ 304']

Entscheidungen: Andere Gerichte: Sturz, Fahrrad, Mitverschulden, Verkehrssicherungspflicht / OLG Hamm, Urt. v. 29.08.2014 - 9 U 78/13 - Burhoff online
Sturz, Fahrrad, Mitverschulden, Verkehrssicherungspflicht
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Hamm, Urt. v. 29.08.2014 - 9 U 78/13
Leitsatz: 1. Das Vorhandensein einer 5 cm hohen, in Fahrtrichtung 45° schräg verlaufenden Asphaltkante auf einem für den Radfahrverkehr freigegebenen unbeleuchteten Uferweg stellt eine abhilfebedürftige Gefahrenstelle dar.
2. Die Nichtbeachtung des Sichtfahrgebots durch den Radfahrer rechtfertigt in einem solchen Fall einen Eigenverschuldens- bzw. Mitverschuldensanteil von 50 %.
Auf die Berufung des Klägers wird das am 06.03.2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster (16 O 394/12) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger den weiteren künftigen unfallbedingten materiellen Schaden aus Anlass des Unfallgeschehens vom 03.04.2012 auf dem Radweg am Dortmund/Ems-Kanal zu 50 % und den zukünftigen, nicht vorhersehbaren immateriellen Schaden unter Berücksichtigung eines Eigenverschuldens in Höhe von 50 % zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind oder übergehen.
Im Übrigen ist die Klage unter Berücksichtigung eines klägerischen Mitverschuldens in Höhe von 50 % dem Grunde nach gerechtfertigt.
Wegen der Entscheidung zur Höhe wird der Rechtsstreit an das Landgericht Münster zurückverwiesen, das auch über die Kosten des Berufungsverfahrens zu entscheiden haben wird.
Die als Eigentümerin des Uferweges verkehrssicherungspflichtige Bundesrepublik Deutschland hat von der bestehenden Möglichkeit, die ihr obliegende Verkehrssicherungspflicht auf Dritte durch eindeutige vertragliche Regelung zu übertragen, Gebrauch gemacht, und die Verkehrssicherungspflicht im Jahre 1981 auf die Stadt N und im Jahre 1984 zusätzlich auf den Beklagten delegiert.
Dass der Beklagte seinerseits die übernommene Verkehrssicherungspflicht auf die Stadt N übertragen hat, hat der Beklagte, auch nachdem dieser Punkt in der Sitzung vom 15.11.2013 mit den Beteiligten erörtert worden ist, nicht vorgetragen. Die Existenz einer schriftlichen oder mündlich getroffenen dahingehenden Vereinbarung ist von dem Beklagten nicht behauptet worden. Dies hätte auch nicht die vollständige Entlastung des Beklagten zur Folge gehabt, sondern reduzierte seine Verkehrssicherungspflicht auf die Ausübung einer Kontroll- und Überwachungspflicht.
Der Zustand des Uferweges im Bereich vor dem Bootshaus stellte nach dem lichttechnischen Gutachten des Sachverständigen Prof. T jedenfalls bei Dunkelheit eine abhilfebedürftige Gefahrenstelle dar.
Die zunächst aus gestampfter Erde bestehende Oberfläche des nicht beleuchteten und in diesem Bereich zur Wasserseite hin nicht abgesicherten Uferweges wechselt vor dem Bootshaus in einen Betonbelag. Dieser ist - wenn der Radfahrer den Übergang passiert hat - weiterhin für den geübten Radfahrer - wenn auch geringfügig uneben - gut befahrbar. Die anfangs der Betonfläche in Fahrtrichtung befindliche, in einem Winkel von 45 ° zur Fahrtrichtung vorhandene Abbruchkante mit einer Höhe von 5 cm kann allerdings einen Sturz eines Radfahrers herbeiführen, wenn das Vorderrad des Fahrrades in einem so ungünstigen Winkel auf die Abbruchkante trifft, dass das Vorderrad daran abgleitet, und hierdurch bedingt das Fahrrad instabil wird oder der Geradeauslauf unmöglich wird. Der Zustand der Wegeoberfläche verlangt von dem Radfahrer daher an dieser Stelle ein besonderes Maß an Aufmerksamkeit. Dieses einzuhalten wird ihm bei Dunkelheit dadurch erschwert, dass der Weg nicht beleuchtet ist. Der Sachverständige Prof. T hat in seinem schriftlichen Gutachten überzeugend dargelegt, dass die Asphaltkante im Halogenscheinwerferlicht eines Fahrrades bei Annäherung zwar erkennbar ist, dies aber erst aus einer Entfernung von 10 Metern. Dass auch der Radfahrer entsprechend § 3 Abs. 1 S. 2 StVO seine Fahrgeschwindigkeit den Sichtverhältnissen anpassen muss, und bei Dunkelheit nur so schnell fahren darf, dass er die vor ihm liegende Strecke übersehen kann, um auf Unvorhergesehenes reagieren zu können, entlastet den Beklagten nicht. Denn erfahrungsgemäß halten sich Radfahrer nicht unbedingt an diese Vorgaben. Das aber ist wiederum nicht so außergewöhnlich, sodass der Beklagte dies in seine Überlegungen hätte einstellen und mit einem häufig zu beobachtenden Fehlverhalten hätte rechnen müssen (Senat U.v. 15.09.1998, 9 U 110/98 -, [...]).
Die Aufmerksamkeit des Radfahrers wird zusätzlich durch die bevorstehende, frühzeitig erkennbare Doppelkurve (der Radweg verschwenkt erst nach links und anschließend nach rechts) in Anspruch genommen, so dass in Betracht zu ziehen ist, dass dieser sein Hauptaugenmerk auf die bevorstehende Kurvenfahrt und nicht auf den Untergrund richtet. Dies auch vor dem Hintergrund, dass der Radfahrer sich auf möglicherweise im Gegenverkehr auftauchende Radfahrer oder Fußgänger - ggfalls in Begleitung von Hunden - einstellen muss.
Seiner Verkehrssicherungspflicht hat der Beklagte nicht dadurch genügt, dass im Verlauf des Weges durch ein von der Stadt N oder dem Wasserschifffahrtsamt errichtetes Schild darauf hingewiesen wird, dass die Benutzung des Weges auf eigene Gefahr erfolge. Unabhängig davon, dass die Benutzung des Weges durch die Stadt N gerade gewollt ist, ist dieser Hinweis in seiner Pauschalität angesichts des - soweit überschaubar - ansonsten guten Zustandes des Weges nicht geeignet, den Benutzer für die konkrete Gefahr im Bereich der Bootstreppe zu sensibilisieren und vor ihr zu warnen.
Zur Überzeugung des Senats steht nach der Anhörung des Klägers und der Vernehmung des Zeugen C mit der nach § 286 ZPO erforderlichen Gewissheit fest, dass der Kläger im Bereich der Asphaltkante vor dem Bootshaus des Beklagten zu Fall gekommen ist. Der Weg ist im Sturzbereich zwar etwas holprig, einzig die Abbruchkante ist aber mit einer schräg verlaufenden Abrisskante und einem Höhenversatz von 5 cm wirklich sturzträchtig.
Zu Gunsten des Klägers greifen in diesem Fall die Grundsätze des Anscheinsbeweises in Bezug auf den Nachweis der Kausalität der feststehenden Pflichtverletzung für den erfolgten Sturz des Klägers ein. Nach ständiger Rechtsprechung liegt nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises der Schluss nahe, dass bei feststehender Pflichtverletzung die Gefahrenstelle Ursache des Sturzes war. (BGH NJW 2005, 2454 [BGH 02.06.2005 - III ZR 358/04]).
Der Beklagte hat in Bezug auf die unterlassene Verkehrssicherungspflicht schuldhaft gehandelt. Zwar liegen keine Angaben dazu vor, wann die abhilfebedürftige Gefahrenstelle entstanden ist, und wann und wie sich die Stadt N zuletzt davon überzeugt hat, dass das Befahren des Uferweges im Bereich des Bootshauses gefahrlos möglich ist. Bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung wird bei einer feststehenden Verletzung der äußeren Sorgfalt aber entweder die Verletzung der inneren Sorgfalt indiziert oder es spricht ein Anscheinsbeweis für die Verletzung der inneren Sorgfalt (BGH RuS 2012, 460). Ihn entlastende Umstände hat der Beklagte nicht vorgetragen.
Den Kläger trifft allerdings ein Eigenverschulden bzw. ein Mitverschulden, das bei der Bemessung des Schmerzensgeldes sowie bei den übrigen Schadenspositionen als Quote gemäß § 254 BGB zu berücksichtigen ist.
Das unfallursächliche Mitverschulden des Klägers ist der Verletzung der Verkehrssicherungspflichten durch den Beklagten gleichwertig. Hier ist ein Geschehensablauf eingetreten, dem das Sichtfahrgebot gerade entgegenwirken will. Demgegenüber ist die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht seitens der Beklagten, durch die die Gefahrenlage erst überhaupt geschaffen worden ist, von erheblichem Gewicht. Der Beklagte ist hinsichtlich der Kontrolle des Weges nicht eigeninitiativ tätig geworden, sondern hat, ohne entsprechende Anhaltspunkte zu haben, darauf vertraut, dass die Stadt N die erforderlichen Maßnahmen durchführt. Angesichts dessen hält es der Senat für angemessen, das Eigenverschulden bzw. Mitverschulden des Klägers mit 50 % zu bewerten, was der Senat durch Teilgrundurteil gemäß § 304 Abs. 1 ZPO entschieden hat.
Der Kläger hat ausweislich des Arztberichtes des St. G Hospitals N vom 04.04.2012 neben multiplen Schürfungen und Prellungen eine Fingerluxation im PIP-Gelenk D V rechts und eine Patellafraktur links erlitten. Bereits aufgrund der letztgenannten Verletzung sind künftige materielle und immaterielle Schäden aus dem Unfallereignis möglich. Dies folgt aus der Art und Schwere der Verletzung. Denn die knöcherne Fraktur der Patella birgt - wie dem mit einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle befassten Senat bekannt - das zukünftige Risiko einer Arthrose, was nach der ständigen Rechtsprechung des Senats den Ausspruch eines Vorbehalts auf Ersatz des weiteren materiellen und zukünftigen, nicht vorhersehbaren immateriellen Schadens rechtfertigt.