Source: https://www.medi-owl.info/einladung-zur-ordentlichen-gesellschafterversammlung-mi-28-02-2018-17-uhr/
Timestamp: 2020-08-08 18:14:44
Document Index: 320216503

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 23', '§2', '§ 4', '§4', '§3', '§ 10', '§ 181', '§12', '§ 3']

Einladung zur Gesellschafterversammlung * MI 28.02.2018 um 17 Uhr – medi-owl.de
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IHR GESUNDHEITSNETZ IN OWL
Einladung zur Gesellschafterversammlung * MI 28.02.2018 um 17 Uhr
Januar 22, 2018 Allgemein, Mitglieder, VeranstaltungenAdministrator
Bielefeld, den 19.01.2018
Liebe medi-owl -Gesellschafter,
wie schon Anfang Dezember angekündigt laden wir Sie ein zu unserer diesjährigen
ordentlichen Gesellschafterversammlung
am Mittwoch den 28. Februar 2018 um 17:00 Uhr
im Kurt-Wolff-Institut, Stadtheider Str. 52, 33609 Bielefeld.
Mit unserem ‚Save the date‘-Schreiben vom 01.12.2017 hatten wir Ihnen den neu gefassten Gesellschaftsvertrag* vorgestellt, über den jetzt abzustimmen ist.
Fortschritte in der „AnTiB“ Antibiotische Therapie in Bielefeld –
ein lokaler Konsensprozess in der ambulanten Medizin zur Umsetzung einer rationalen antibiotischen Therapie ( Referent Roland Tillmann, Kinderarzt )
Abstimmung über die Änderung des Gesellschaftsvertrags der medi-owl-gbr
Anschließend laden wir Sie ein zum Gedankenaustausch in gemütlicher Runde.
Wegen der Änderung des Gesellschaftsvertrags ist es wichtig, dass möglichst viele Gesellschafter anwesend oder zumindest vertreten sind.
Bitte bestätigen Sie uns Ihre Teilnahme mit diesem Faxformular: 180122_Medi-GV_Rückfax !
Falls Sie verhindert sind, können Sie trotzdem per Stimmübertragung mitwählen.
Ich freue mich auf das Wiedersehen mit Ihnen
und grüße Sie herzlich im Namen der Geschäftsführung
Ihr Dr. Wolfram Schaefer
… und nachfolgend der Text des Änderungsentwurfs zu TOP 3:
medi-owl-gbr Praxisnetz Ärzte und Psychotherapeuten in Ostwestfalen
Fassung 22.11.2011, Änderungsentwurf der Geschäftsführung vom 09.01.2018
zur Beschlussfassung durch die ordentliche Gesellschafterversammlung am 28.02.2018
§ 1 Name, Sitz der Gesellschaft
§ 3 Aufnahme weiterer Gesellschafter
§ 4 Beiträge, Gesellschaftsvermögen, Haftung
§ 5 Gesellschafterversammlung
§ 8 Änderungen des Gesellschaftsvertrags
§ 9 Ausscheiden aus der Gesellschaft
§ 10 Dauer und Auflösung der Gesellschaft
§ 11 Salvatorische Klauseln
Inkrafttreten, Anlagen
Die medi-owl-gbr Praxisnetz Ärzte* und Psychotherapeuten* in Ostwestfalen ist ein Zusammenschluss ostwestfälischer Ärzte und Psychotherapeuten.
Die Neufassung des Gesellschaftsvertrages wurde erforderlich, nachdem die Gesellschafterversammlung am 07.06.2017 die Anpassung an die aktuelle Entwicklung beschlossen hatte.
* Im Folgenden sind mit den Begriffen „Arzt/Ärzte“ immer Ärztinnen und Ärzte sowie mit „Psychotherapeut/en“ immer psychologische Psychotherapeutinnen und –Psychotherapeuten (PPT) sowie psychologische Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und –Psychotherapeuten (KJP) gemeint.
Der besseren Lesbarkeit halber ist die männliche Form angegeben, womit aber Personen jeglicher Geschlechtsidentität gemeint sind.
(1) Die Gesellschaft trägt den Namen medi-owl-gbr.
(2) Sitz der Gesellschaft ist Bielefeld.
(4) Die medi-owl-gbr ist eine Organisationsform im Sinne des § 23d der Berufsordnung der Ärztekammer Westfalen-Lippe in der Fassung vom 28.11.2015.
(1) Die Gesellschaft verfolgt folgende Ziele:
(a) Entwicklung und Umsetzung fachbereichsübergreifender Konzepte für eine gute kollegiale Zusammenarbeit und Kommunikation,
(b) regionale Vertretung der gemeinsamen berufsständischen Interessen der Ärzte und Psychotherapeuten
(c) Erhalt und Weiterentwicklung ambulanter und freiberuflicher Praxistätigkeit von im GKV-System Niedergelassenen in der Region Ostwestfalen-Lippe
(d) Entwicklung und Verbesserung der regionalen Gesundheitsversorgung, auch in Kooperation mit anderen Gesundheitsberufen(2) Die Gesellschaft arbeitet nur gemäß der in §2 Abs. (1) genannten Zielsetzung. Mittel der Gesellschaft dürfen nur für vertragssgemäße Zwecke ausgegeben werden. Die Gesellschafter erhalten keine Zuwendung in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter.
(3) Die Gesellschaft ist selbstlos tätig; sie verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.
(1) Die Gesellschaft ist auf die Aufnahme einer unbestimmten Anzahl weiterer Gesellschafter angelegt.
(2) Die Gesellschaft hat ordentliche, außerordentliche und fördernde Gesellschafter. Über die Aufnahmeanträge entscheidet die Geschäftsführung.
Gesellschafter können werden: Ärzte und Psychotherapeuten im Bereich der ostwestfälisch-lippischen Bezirksstellen der KVWL und zwar:
als ordentliche Gesellschafter
(a) im GKV-System niedergelassene Ärzte, die in eigener Praxis, in einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) oder in einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) zugelassen sind, sowie deren angestellte Ärzte, oder
(b) im GKV-System niedergelassene Psychotherapeuten, die in eigener Praxis oder in einer BAG zugelassen sind, sowie deren angestellte Psychotherapeuten.
als außerordentliche Gesellschafter
(c) die in ihrer Weiterbildung bei einem unter a) bezeichneten Arzt angestellt sind oder
(d) die im Rahmen ihrer Aus-/ Weiterbildung bei einem unter b) bezeichneten Psychotherapeuten arbeiten.
als fördernde Gesellschafter
(e) nach ihrer GKV-Tätigkeit, wenn sie vorher ordentliche Gesellschafter waren.
(f) Fördernde Gesellschafter können auch natürliche und juristische Personen werden, die bereit sind, die Ziele des Verbandes ideell und materiell zu unterstützen.
(3) Ordentliche, außerordentliche Gesellschafter und fördernde Gesellschafter nach 2 (e) sind abstimmungs- und wahlberechtigt sowie wählbar. Fördernde Gesellschafter nach 2 (f) sind nur abstimmungs- und wahlberechtigt.
(4) Voraussetzung für die Aufnahme in die Gesellschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag, der an die Geschäftsführung zu richten ist. Die Geschäftsführung entscheidet über den Aufnahmeantrag nach freiem Ermessen.
Lehnt die Geschäftsführung den Aufnahmeantrag ab, so kann der die Aufnahme begehrende Antragsteller gegen die ablehnende Entscheidung der Geschäftsführung innerhalb einer Frist von vier Wochen schriftlich Widerspruch einlegen. Über diesen wird in der nächsten Gesellschafterversammlung von den Gesellschaftern entschieden.
§ 4 Beiträge, Gesellschaftsvermögen
(1) Alle Gesellschafter leisten finanzielle Beiträge zur Verwirklichung des Gesellschaftszwecks. Die Höhe der Beiträge kann nach Gesellschafterstatus differenziert werden. Über die Höhe und die Zahlungsweise der Beiträge entscheidet die Gesellschafterversammlung auf Vorschlag der Geschäftsführung.
(2) Es ist nicht Zweck der Gesellschaft ein Vermögen zu bilden.
(3) Nach Ende eines jeden Geschäftsjahres erstellt die Geschäftsführung bis zum 30.06. des Folgejahres einen Jahresabschluss. Sie gibt ihn auf der nächstfolgenden Gesellschafterversammlung bekannt.
(1) Die medi-owl-gbr führt jährlich mindestens eine ordentliche Gesellschafterversammlung durch.
(2) Aufgaben der Gesellschafterversammlung sind insbesondere:
(a) Wahl der Geschäftsführung,
(b) Wahl des/der Kassenprüfer/s,
(c) Entlastung der Geschäftsführung,
(d) Festlegung des Beitrags [§4, (1)]
(e) Beschlussfassung über die Aufwandserstattung für die Geschäftsführung und ggf. tätige Gesellschafter,
(f) Entscheidung über die Aufnahme in strittigen Fällen [§3, (4)],
(g) Änderungen des Gesellschaftsvertrages,
(h) Auflösung der Gesellschaft.
(3) Einberufung der Gesellschafterversammlung erfolgt durch die Geschäftsführung durch Ladung an jeden Gesellschafter unter Angabe von Ort, Tag, Zeit und Tagesordnung.
Die Ladungsfrist beträgt 4 Wochen. Bei Eilbedürftigkeit sind kürzere Ladungsfristen zulässig. Bei der Berechnung der Frist werden der Tag der Absendung der Einladung und der Tag der Versammlung nicht mitgerechnet.
Das Einladungsschreiben gilt dem Gesellschafter als zugegangen, wenn es an die letzte vom Gesellschafter der Gesellschaft schriftlich bekanntgegebene Postadresse gerichtet ist.
(4) Die Versammlungen sind nicht öffentlich. Dritten kann die Anwesenheit durch die Geschäftsführung gestattet werden.
(5) Bei Wahlen/Abstimmungen hat jeder Gesellschafter eine Stimme.
Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderer Gesellschafter schriftlich bevollmächtigt werden; die Vollmacht ist dem Versammlungsleiter vor Beginn der Gesellschafterversammlung im Original auszuhändigen. Ein Gesellschafter darf jedoch nicht mehr als drei weitere Gesellschafter vertreten.
Eine Vertretung der Gesellschafter durch Dritte ist nicht möglich.
(6) Eine außerordentliche Gesellschafterversammlung ist einzuberufen, wenn dies von mindestens 10% der Gesellschafter unter Angabe der Tagesordnung beantragt wird.
Die Geschäftsführung kann jederzeit die Einberufung einer Gesellschafterversammlung beschließen. Hinsichtlich Form und Frist der Einberufung gilt Abs. (3).
(7) Die Geschäftsführung bestimmt den Versammlungsleiter. Ihm obliegen die Leitung der Gesellschafterversammlung und das Hausrecht.
(8) Der Versammlungsleiter erstellt das Sitzungsprotokoll. Es hat mindestens die anwesenden und vertretenen Stimmen, etwaige Verzichte auf die Einhaltung von Form- und Fristvorschriften, sowie alle Anträge und Beschlüsse einschließlich der jeweiligen Abstimmungsergebnisse zu enthalten. Das Protokoll ist von der Geschäftsführung spätestens 14 Tage nach der Gesellschafterversammlung im internen Bereich der Gesellschafts-Webseite einzustellen; es kann auch bei der Geschäftsführung angefordert werden.
(9) Die Gesellschafterversammlung ist immer beschlussfähig, sofern eine ordnungsgemäße Einberufung erfolgt ist.
Für die Durchführung von Wahlen gilt die Wahlordnung (Anlage 1).
(10) Die Beschlüsse innerhalb der Gesellschafterversammlung werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden und vertretenen, gültigen Stimmen gefasst, sofern in diesem Vertrag nichts anderes geregelt ist. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Auf Verlangen eines Gesellschafters ist eine geheime Abstimmung durchzuführen.
(11) Beschlüsse der Gesellschafterversammlung können nur innerhalb einer Frist von einem Monat seit der Beschlussfassung angefochten werden. Zur Wahrung der Anfechtungsfrist ist Klage beim Schiedsgericht (Schiedsort Bielefeld) erforderlich.
(1) Die Geschäftsführung besteht aus mindestens drei Mitgliedern, von denen je ein Vertreter Facharzt, Hausarzt und Psychotherapeut sein soll.
(2) Sie wählen aus ihrer Mitte einen Sprecher. Vertretungsberechtigt ist der Sprecher gemeinsam mit einem weiteren Geschäftsführungsmitglied.
(3) Die Mitglieder der Geschäftsführung werden von der Gesellschafterversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Passive Wahl in Abwesenheit ist möglich. Wiederwahl ist zulässig. Scheidet ein Geschäftsführungsmitglied während der laufenden Amtszeit aus der Geschäftsführung aus, so sind die übrigen Geschäftsführungsmitglieder berechtigt, eine andere Person bis zur nächsten Gesellschafterversammlung (Nachwahl) als Geschäftsführungsmitglied zu berufen. Diese Person muss nach den Vorschriften dieses Vertrages in die Geschäftsführung wählbar sein.
(4) Die Geschäftsführung kann weitere Gesellschafter ohne Stimmrecht in die Geschäftsführung kooptieren.
(5) Der Geschäftsführung der medi-owl-gbr obliegt die Erledigung aller in der Gesellschaft anfallenden Aufgaben, soweit sie nicht ausdrücklich der Gesellschafterversammlung zugewiesen sind.
(6) Die Geschäftsführung fasst ihre Beschlüsse in den Geschäftsführungssitzungen. Geschäftsführungssitzungen sind für alle Gesellschafter von medi-owl öffentlich.
(7) Die Mitglieder der Geschäftsführung erhalten Aufwandsentschädigungen gemäß Beschluss der Gesellschafterversammlung.
(8) Die Geschäftsführung bleibt im Amt bis eine neue Geschäftsführung gewählt ist. Entsprechendes gilt für den Fall der Auflösung der Gesellschaft (siehe auch § 10, Abs. (2)a ).
(9) Die Geschäftsführungsmitglieder sind von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.
Die Gesellschafterversammlung wählt für den Zeitraum von zwei Jahren zwei Kassenprüfer. Die Kassenprüfer haben das Recht und die Pflicht, mindestens einmal jährlich eine Kassenprüfung vorzunehmen und hierüber in der Gesellschafterversammlung zu berichten.
(1) Anträge auf Änderung des Gesellschaftsvertrags müssen spätestens 8 Wochen vor der über die Änderung beschließenden Gesellschafterversammlung schriftlich bei der Geschäftsführung eingehen.
(2) Änderungen des Gesellschaftsvertrags können von der Gesellschafterversammlung mit der Mehrheit der abgegebenen und vertretenen, gültigen Stimmen beschlossen werden, die mindestens ein Zehntel der Gesellschafter repräsentieren müssen. Besteht Beschlussunfähigkeit, kann die Geschäftsführung innerhalb einer Frist von vier Wochen eine neue Versammlung einberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Gesellschafter und Stimmen beschlussfähig.
(1) Die Gesellschafterstellung endet durch:
(a) Austritt,
(b) Ausschluss,
(c) Tod.
(2) Der Austritt kann durch schriftliche Erklärung gegenüber der Geschäftsführung mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Jahresende erfolgen.
(3) Der Ausschluss eines Gesellschafters kann bei schuldhaftem Verstoß gegen diesen Vertrag oder die mit ihm verbundenen Ziele, insbesondere wenn es mit der Zahlung des Gesellschaftsbeitrages länger als zwei Jahre in Verzug ist, erfolgen. Der Ausschluss wird von der Geschäftsführung beschlossen. Vor der Beschlussfassung muss die Geschäftsführung dem Gesellschafter Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme geben. Der Beschluss der Geschäftsführung ist schriftlich zu begründen und dem Gesellschafter zuzusenden. Gegen den Beschluss kann der Gesellschafter innerhalb einer Frist von vier Wochen schriftlich Widerspruch einlegen. Über diesen wird in der nächsten Gesellschafterversammlung von den Gesellschaftern entschieden.
(4) Das Ausscheiden aus der Gesellschaft bewirkt keinen Auszahlungsanspruch von Gesellschaftsvermögen.
(1) Dieser Gesellschaftsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Die Gesellschaft wird durch das Ausscheiden von Gesellschaftern nicht aufgelöst, sondern unter den übrigen Gesellschaftern weitergeführt.
(3) Zur Auflösung der Gesellschaft ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung mit einer Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Die Abstimmung erfolgt durch Namensaufruf. Ist in dieser Gesellschafterversammlung ein Gesellschafter nicht vertreten, so kann dieser Gesellschafter seine Entscheidung der Geschäftsführung schriftlich mitteilen. Die schriftliche Äußerung eines Gesellschafters kann bei der Abstimmung nur berücksichtigt werden, wenn sie bis zum Beginn der Abstimmung in die Hände der Geschäftsführung gelangt.
(4) Falls die über die Auflösung beschließende Gesellschafterversammlung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen nicht etwas anderes beschließt,
(a) löst die zuletzt bestehende Geschäftsführung die Gesellschaft auf,
(b) wird ein etwa vorhandenes Gesellschaftsvermögen bei Auflösung der Gesellschaft an eine vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannte Institution gespendet.
(1) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages oder Teile derselben rechtsunwirksam sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen nicht berührt. Die Gesellschafter verpflichten sich für diesen Fall, anstelle der nichtigen Vertragsbestimmungen mit Rückwirkung andere Vertragsbestimmungen zu vereinbaren, die dem mit der nichtigen Vertragsbestimmung Gewollten möglichst nahe kommen.
§12 Inkrafttreten; Anlagen
Die Änderung des Gesellschaftsvertrags tritt unmittelbar am Tag nach der Beschlussfassung durch die Gesellschafterversammlung in Kraft.
Tag der Beschlussfassung: Bielefeld, den 28.02.2018 (geplant)
Unterschrift Versammlungsleiter/ 1. Geschäftsführer
Unterschrift stellv. Geschäftsführer
1. Wahlordnung
2. Beitrags- und Erstattungsordnung
Anlage 1 zum Gesellschaftsvertrag der medi-owl gbr
Wahlordnung der medi-owl gbr
1. Die Abstimmungen und Wahlen in der Gesellschafterversammlung der medi-owl gbr werden durch den Versammlungsleiter geleitet; ist kein Versammlungsleiter gewählt, durch den Sprecher der Geschäftsführung.
Abstimmungen und Wahlen erfolgen grundsätzlich offen durch Handaufheben. Auf Verlangen eines Gesellschafters ist eine geheime Abstimmung/ Wahl durchzuführen. Die Abstimmung/ Wahl erfolgt dann mit Stimmzetteln.
2. Die Durchführung der Abstimmungen und Wahlen obliegt dem Versammlungsleiter. Er hat für die Einhaltung der rechtsstaatlichen Wahlgrundsätze zu sorgen, insbesondere
3.1 die Beschlussfähigkeit festzustellen,
3.2 die Abstimmung/Wahl zu leiten,
3.3 die Auszählung vorzunehmen,
3.4 das Abstimmungs-/Wahlergebnis nach jeder Wahl festzustellen,
3.5 das Abstimmungs-/Wahlergebnis nach jeder Wahl zu verkünden,
3.6 über Wahlanfechtungen zu entscheiden.
4. Gewählt ist, wer die meisten der abgegebenen Stimmen erhält.
5. Erfolgt im ersten Wahlgang keine Entscheidung, findet eine Stichwahl zwischen den
Gesellschaftern statt, zwischen denen im ersten Wahlgang Stimmengleichheit bestand Gewählt ist dann, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält. Erfolgt auch im zweiten Wahlgang keine Entscheidung, findet eine zweite Stichwahl statt.
6. Kommt es auch in der zweiten Stichwahl zu Stimmengleichheit, entscheidet das Los, gezogen vom Versammlungsleiter.
7. Der Versammlungsleiter kann sich zur Durchführung der Wahl Wahlhelfer in der von ihm für richtig gehaltenen Anzahl bedienen.
8. Der Versammlungsleiter fragt nach der Verkündung des Wahlergebnisses jeden/jede Gewählte(n), ob er/sie die Wahl annimmt. Mit Erklärung der Annahme wird die Wahl wirksam. Die Annahme kann nur sofort erklärt werden.
9. Eine Wahl kann binnen einer Woche, berechnet ab dem Ablauf des Tages der Verkündung des Wahlergebnisses, schriftlich beim Versammlungsleiter angefochten werden. Die Anfechtung muss innerhalb dieser Frist bei der Geschäftsstelle eingehen. Sie ist zu begründen. Falls die Wahl durch den Versammlungsleiter für ungültig erklärt wird, haben innerhalb von 2 Monaten Neuwahlen stattzufinden.
Anlage 2 zum Gesellschaftsvertrag der medi-owl gbr
Beitrags- und Erstattungsordnung der medi-owl gbr
1.1. Beitragshöhe
Ordentliche Gesellschafter entrichten für den Zeitraum ab dem 1. Quartal 2018 einen Jahresbeitrag von EUR 120.
Außerordentliche Gesellschafter entsprechend § 3 (1), Abs. (c) und (d) des Gesellschaftsvertrages sind für die Dauer der Aus- / Weiterbildung, über die jährlich ein Nachweis vorzulegen ist, beitragsfrei gestellt.
Fördernde Gesellschafter können auf Antrag einen verminderten Beitrag entrichten. Über den Antrag entscheidet die Geschäftsführung.
Juristische Personen (z.B. MVZ, BAG) entrichten den Beitrag in Höhe der Anzahl der zugehörigen ärztlich- bzw. psychotherapeutisch tätigen Personen.
1.2. Beitragszahlung
Aus Gründen der Vereinfachung der Verwaltung wird der Jahresbeitrag jährlich zum 15.Januar per Bankeinzug fällig. Die Gesellschafter verpflichten sich zu Abgabe eines entsprechenden SEPA-Mandats.
Zusätzliche Kosten, die durch nicht einlösbare Lastschriften entstehen werden dem / der Zahlungspflichtigen in Rechnung gestellt.
2. Erstattungsordnung
2.1. Aufwandsentschädigung
Die Mitglieder der Geschäftsführung erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen der Geschäftsführung ein Sitzungsgeld in Höhe von je 125 €
Aufwandsentschädigungen in Form monatlicher Geschäftsführungspauschalen werden nicht gezahlt.
Für besondere Tätigkeiten von Mitgliedern der Geschäftsführung für die Gesellschaft oder im Auftrag der medi-owl gbr wird auf formlosen, schriftlichen Nachweis eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 50 € pro Stunde ausgezahlt.
Darüber hinausgehende Aufwandsentschädigungen werden im Einzelfall durch Beschluss der Geschäftsführung entschieden.
2.2. Kostenerstattung
Verauslagte Kosten im Rahmen der Tätigkeit für die Gesellschaft werden auf Einzelnachweis erstattet.
Kosten- und ggf. Aufwandsabrechnungen sind jeweils bis zum 10. des Folgemonats der Geschäftsführung zuzusenden.
Protokoll der Gesellschafterversammlung vom 4.3.2020
Klimaschutzdemonstration am 20.9.2019 um 12.05 am Bielefelder Hauptbahnhof
Erinnerung an die Gesellschafterversammlung 2019
Gesellschafterversammlung 2018: Neuer Vertrag & Neue Geschäftsführung
ERINNERUNG: medi-owl-Gesellschafterversammlung MI 28.02.2018 um 17 Uhr
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