Source: http://www.zimmerleuten-bern.ch/Publikationen/Vormundschaft/
Timestamp: 2017-08-19 22:34:14
Document Index: 143334943

Matched Legal Cases: ['Art. 382', 'Art. 392', 'Art. 395', 'Art. 395', 'Art. 395', 'Art. 395', 'Art. 404', 'Art. 392', 'Art. 392', 'Art. 393', 'Art. 393', 'Art. 394']

Gesellschaft zu Zimmerleuten - Vormundschaft
Vormundschaftliche Massnahmen im Erwachsenenschutz
Beistandschaft – Beiratschaft, Unterschiede und Aufgaben der Beistände und Beiräte
In meinem neuen Amt als Almosnerin unserer Gesellschaft bin ich schon im ersten Jahr mit vielfältigen Aufgaben und Herausforderungen konfrontiert worden. Einerseits im operativen Geschäft als Almosnerin (Sozialarbeiterin und Amtsvormund) und andererseits als Mitglied der Vormundschafts- und Sozialhilfebehörde, dem Vorgesetztenbott. Da lernte ich die gesetzlichen Grundlagen meiner Arbeit ganz praktisch kennen – darunter auch unser Zivilgesetzbuch. Glücklicherweise gibt es im Vorgesetztenbott Kollegen mit viel Erfahrung und juristischem Wissen, die mich immer wieder tatkräftig unterstützen und mir zur Seite stehen.
Ich möchte in diesem Artikel einen kurzen überblick über Beistandschaft und Beiratschaft geben, die oft miteinander verwechselt werden. Insbesondere ist mir wichtig, dass die Unterschiede dieser Maßnahmen für die Person, die der Unterstützung bedarf, zum Ausdruck kommen, aber auch für die Person, die das Amt des Beistandes oder des Beirates übernimmt. Auf die seltene, eigentliche Entmündigung gehe ich hier nicht ein.
Immer wieder suchen wir aus dem Kreise der Zunftangehörigen Menschen, die eine solche Aufgabe übernehmen möchten. Grundsätzlich ist die übernahme eines solchen Amtes nach Art. 382 ZGB Bürgerpflicht, aber die gängige Praxis, nicht nur der Zunft, setzt auf Freiwilligkeit, was sicher allen zugute kommt.
2. Die im Einzelfall geeigneten Maßnahmen
Es gilt immer der Grundsatz: die Maßnahme muss für die Person, die der Unterstützung bedarf, so mild wie möglich sein, aber sie und deren Umfeld doch im richtigen Masse unterstützen und schützen. Deshalb sind sorgfältige Abklärungen der individuellen Situation durch die Behörde unumgänglich. In der Zunft ist dies die Aufgabe der Almosnerin, die dann dem Vorgesetztenbott Bericht erstattet. Diese Abklärungen bilden die Grundlage für die Beschlüsse der Behörde.
Das geltende Vormundschaftsrecht von 1907 wurde soeben durch die Bundesversammlung einer Totalrevision unterzogen. Das am 19.Dezember 2008 beschlossene neue Erwachsenen- und Kindesschutzrecht wird voraussichtlich 2012 in Kraft treten. Es wird zu bedeutenden änderungen und differenzierteren Instrumenten als heute kommen, aber die Grundfrage nach dem richtigen Mass des Eingriffs in die persönlichen Verhältnisse eines Menschen wird bleiben. Diese Frage leitet massgeblich den Entscheid für eine Beiratschaft oder Beistandschaft (Art. 392 – 397 ZGB).
Die Beiratschaft (Art. 395 ZGB)
Durch eine Beiratschaft wird die Handlungsfähigkeit der verbeirateten Person lediglich eingeschränkt, nicht wie bei der Vormundschaft ganz aufgehoben. Sie kommt vor allem dort zum Einsatz, wo eine Hilfsbedürftigkeit zum Beispiel aus folgenden Gründen besteht, eine Vormundschaft aber noch nicht angezeigt ist: geistige Behinderung oder Geisteskrankheit, Verschwendung, Sucht (Alkohol, Drogen), Misswirtschaft.
Es werden drei Formen der Beiratschaft unterschieden, die sich aus der Art der Unterstützung ergeben:
Die Mitwirkungsbeiratschaft (Art. 395 Abs. 1 ZGB).
Der Beirat wirkt bei einzelnen, besonders wichtigen Rechtsgeschäften mit, das heisst die verbeiratete Person kann die aufgelisteten Rechtshandlungen nicht allein gültig vornehmen, sondern sie bedarf der Mitwirkung des Beirats, so zum Beispiel für Prozessführung, Verkauf, Kauf und Verpfändung von Grundstücken, Gewährung und Aufnahme von Darlehen, Schenkungen, Eingehen von Bürgschaften und anderes mehr. Siehe dazu Art. 395 Abs. 1 Ziff. 1 –9 ZGB.
Die Verwaltungsbeiratschaft (Art. 395 Abs. 2 ZGB).
Der Beirat verwaltet das Vermögen des Verbeirateten, nicht aber Erträgnisse und andere Einkünfte (zum Beispiel Arbeitslohn).
Die kombinierte Beiratschaft: wie der Name sagt, ist dies eine Kombination aus Mitwirkungs- und Verwaltungsbeiratschaft.
Diese vormundschaftlichen Maßnahmen werden durch die zuständige Behörde von Amtes wegen angeordnet, oder aber auch auf eigenes Begehren der betroffenen Person, wenn diese dartut, dass sie infolge von Altersschwäche, Gebrechen oder Unerfahrenheit ihre Angelegenheiten nicht mehr gehörig zu besorgen vermag. Als zuständige Behörde entscheidet der Regierungsstatthalter auf Antrag der Vormundschaftsbehörde, also des Vorgesetztenbottes für im Kanton Bern wohnhafte Personen.
Da durch eine Verbeiratung die Handlungsfähigkeit einer Person eingeschränkt wird, muss die Maßnahme in der Regel öffentlich publiziert werden, mindestens aber dem Betreibungsamt gemeldet werden. Ohne Publikation könnte die Maßnahme Dritten nicht entgegengehalten werden, das heisst würde ein gutgläubiger Dritter ein Rechtsgeschäft mit der verbeirateten Person abschließen, zu dessen Vornahme die Mitwirkung des Beirats erforderlich gewesen wäre, aber nicht erfolgte, wäre das Geschäft dennoch gültig.
Die Aufgabe des Beirates ergibt sich aus der Form der jeweiligen Beiratschaft. Die rechtliche Vertretung der verbeirateten Person gehört nur in der Verwaltungs- und der kombinierten Beiratschaft zu den Aufgaben. In Art. 404 und 421/422 ZGB wird auch die Mitwirkung der vormundschaftlichen Behörde geregelt – zum Schutze der verbeirateten Person.
Die Verwaltung des Vermögens und eine entsprechende Dokumentierung gehören bei der Verwaltungsbeiratschaft und der kombinierten Beiratschaft zur Aufgabe des Beirates. Zu Beginn erstellt der Beirat unter Mitwirkung der Vormundschaftsbehörde ein Eröffnungsinventar, das von der Behörde genehmigt wird. Danach muss der Beirat regelmäßig (alle 2 Jahre) zu Handen der Behörde eine detaillierte Rechnung mit Belegen und einen Beiratschaftsbericht abgeben. Diese wird in unserem Fall von der Kommission für die Prüfung der Vormundschaftsrechnungen geprüft. Es folgt dann die Passation (Genehmigung) durch das Vorgesetztenbott, und am Ende durch die Oberwaisenkammer (burgerliche Aufsichtsbehörde, die insoweit für Fälle aus der Burgergemeinde die Aufgaben des Regierungsstatthalteramts übernimmt). Wird eine Beiratschaft aufgehoben oder erlischt sie durch Tod, müssen eine Schlussrechnung und ein Schlussbericht erstellt werden. Die Genehmigung entspricht derjenigen der zweijährlichen Zwischenberichte. Formulare und ein Handbuch erleichtern die Arbeit. In komplizierten Verhältnissen, zum Beispiel wenn größere Liegenschaften vorhanden sind, wird der Beirat eine unter seiner Verantwortung stehende Liegenschaftsverwaltung einsetzen.
Die Beiratschaft ist grundsätzlich ein Ehrenamt – Dienst am Mitmenschen. Der Beirat wird aber dennoch im Rahmen einer kantonalen Verordnung entsprechend dem geleisteten Aufwand für seine Arbeit aus dem Mündelvermögen entschädigt. Ist dieses Vermögen zu klein, geht die Entschädigung zu Lasten unserer Gesellschaft.
Die Beistandschaft (Art. 392 – 394 ZGB)
Der wesentliche Unterschied zur Beiratschaft und Bevormundung besteht darin, dass die Beistandschaft Hilfe gewährt, ohne die Handlungsfähigkeit einzuschränken, sie muss also auch nicht öffentlich publiziert werden. Der Beistand erhält aufgrund seiner Funktion die Vollmacht, im Namen der verbeiständeten Person zu handeln, diese kann aber weiterhin auch für sich selber uneingeschränkt handeln, das heisst beispielsweise über ihr Vermögen verfügen.
Die Beistandschaft ist die mildeste vormundschaftliche Massnahme und gleichzeitig auch die häufigste. Sie kommt oft im Zusammenhang mit vorübergehender oder andauernder überforderung oder Unmöglichkeit, die eigenen Angelegenheiten zu regeln, zustande (zum Beispiel infolge Krankheit, Alter oder Abwesenheit). Gerade in Fällen von Altersdemenz stellt sich die Frage, ob die Beistandschaft noch ausreicht oder ob nicht zum Schutze der betroffenen Person deren Handlungsfähigkeit eingeschränkt werden müsste. Da solche Personen in der Regel in geschützten Verhältnissen in Heimen leben, wird in der Praxis meist auf weitergehende Maßnahmen verzichtet.
Verschiedene Formen der Beistandschaft:
Eine Vertretungsbeistandschaft (Art. 392 ZGB) ist zu errichten, wenn eine Person in einer einzelnen, bestimmten Angelegenheit nicht selbst handeln kann.
Eine Verwaltungsbeistandschaft (Art. 393 ZGB) ist zu errichten, wenn Vermögenswerte vorhanden sind, die von niemandem verwaltet werden, zum Beispiel bei Abwesenheit einer Person mit unbekanntem Aufenthalt, bei Unfähigkeit einer Person, bei Ungewissheit der Erbfolge, zur Wahrung der Interessen des Kindes vor der Geburt, und anderem mehr (siehe Art. 393 Ziff. 1–5 ZGB).
Beistandschaft auf eigenes Begehren (Art. 394 ZGB) ist zu errichten, wenn, wie oben bereits für die Beiratschaft erwähnt, eine Person infolge Altersschwäche, anderer Gebrechen und Unerfahrenheit ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst gehörig zu regeln vermag.
Die Aufgaben des Beistandes lassen sich aufgrund der vielfältigen Formen nicht in allgemeiner Weise umschreiben. Sie richten sich nach der Art der Beistandschaft. Sehr häufig ist aber die Unterstützung einer Person auf eigenes Begehren vor allem im Bereich der Vermögensverwaltung. In Bezug auf die Rechenschaft gegenüber der zuständigen Behörde und die Entschädigung des Beistandes gelten die gleichen oben erwähnten Regelungen wie für die Beiratschaft.
Die Beistandschaft kann durch die Vormundschaftsbehörde, also im Falle von im Kanton Bern wohnhaften Gesellschaftsangehörigen durch das Vorgesetztenbott, angeordnet werden.
Beiratschaft und Beistandschaft sind verantwortungsvolle, aber auch spannende und menschlich bereichernde Aufgaben in unterschiedlichsten Bereichen des zivilen Zusammenlebens in der Gesellschaft. Sie bedeuten in erster Linie eine Hilfeleistung für einen Menschen in einer vorübergehenden (oder auch andauernden) schwierigen Situation. Der Aufwand ist von Fall zu Fall sehr unterschiedlich, aber – manchmal mit Unterstützung durch Dritte – durchaus bewältigbar.
Die Zunft, insbesondere die Almosnerin, aber auch die Behörde, stehen dem Beistand / Beirat beratend zur Seite, zum Beispiel wenn es um juristische Fragen oder fürsorgerische Entscheide im Sinne der Sozialhilfe geht.
Es würde mich freuen, wenn diese Ausführungen sie «gluschtig» gemacht haben, vielleicht einmal eine solche Aufgabe zu übernehmen. Gerne nimmt das Vorgesetztenbott von Ihrem grundsätzlichen Interesse bzw. von Ihrer Bereitschaft Kenntnis, zögern Sie nicht, sich im Sekretariat der Zunft oder bei mir zu melden. Denn manchmal ist es sehr eilig, eine geeignete Person zu finden und dabei wäre es sehr hilfreich, bereits zu wissen, wer sich dafür grundsätzlich interessiert.
- Hans Michael Riemer: «Grundriss des Vormundschaftsrechts», Stämpfli Verlag AG Bern
Verena Neuenschwander, Almosnerin