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Timestamp: 2017-09-21 21:11:43
Document Index: 243402621

Matched Legal Cases: ['Art. 57', 'BGE', 'Art. 57', 'Art. 50', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 64', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 75', 'Art. 50', 'Art. 156']

4C.358/2002 14.03.2003
Beklagte und Berufungsklägerin, vertreten durch Rechtsanwalt Guérin de Werra, rue de Lausanne 27, Postfach 374, 1951 Sitten,
Kläger und Berufungsbeklagten, vertreten durch Rechtsanwalt Renato Kronig, Kapuzinerstrasse 23, Postfach, 3900 Brig-Glis.
Der Staatsrat des Kantons Wallis requirierte mit Verfügung vom 24. Februar 1999 Helikopter dortiger Fluggesellschaften, um auf die drohenden Lawinenkatastrophen vorbereitet zu sein. Die Einsatzzentrale befand sich auf dem Militärflugplatz Z.________, wobei das Kommando der Territorialbrigade V übertragen wurde. Die Ausführung des Staatsratsbeschlusses wurde der kantonalen Katastrophenzelle (KAZE) übertragen.
Die X.________ SA (Beklagte), eine im Fluggewerbe tätige Aktiengesellschaft, wurde vom zuständigen Offizier der Territorialbrigade V, angewiesen, am 28. Februar 1999 von 10h00 bis circa 14h30 einen Helikopter zur Erkundung der Lawinencouloirs bereitzustellen. Ein Angestellter der Beklagten pilotierte den Helikopter, während B.________ und C.________, Dienstchef bzw. Sektionschef bei der kantonalen Dienststelle für Strassen- und Flussbau, die Rekognoszierung durchführten.
Um circa 15h06 kollidierte der Helikopter mit den Seilen einer Seilbahn und stürzte ab. Die Seilbahn, die A.________ (Kläger) gehört und zu einem von diesem ausgebeuteten Steinbruch führt, wurde durch die Kollision beschädigt und konnte bis zur Ausführung der Reparaturarbeiten nicht mehr benutzt werden.
Am 9. Februar 2001 beantragte der Kläger dem Bezirksgericht Visp, die Beklagte zur Zahlung von Fr. 311'317.-- zu verurteilen. Am 19. Februar 2002 überwies das Bezirksgericht die Akten dem Kantonsgericht des Kantons Wallis zur Ausfällung eines Vorurteils über die Passivlegitimation der Beklagten. Mit Urteil vom 15. Oktober 2002 stellte das Kantonsgericht fest, dass die Beklagte dem Kläger für den durch den Helikopterunfall verursachten Schaden haftet.
Erhebt eine Partei gleichzeitig staatsrechtliche Beschwerde und Berufung, so ist in der Regel zuerst über die staatsrechtliche Beschwerde zu befinden, und der Entscheid über die Berufung wird ausgesetzt (Art. 57 Abs. 5 OG). Vom Grundsatz der Erstbehandlung der staatsrechtlichen Beschwerde ist dann abzuweichen, wenn die Berufung unabhängig vom Ausgang des Beschwerdeverfahrens gutzuheissen ist (BGE 122 I 81 E. 1 S. 82f.; 117 II 630 E. 1a S. 631; Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Bd. II, N 5 zu Art. 57 OG). Wie im Folgenden zu zeigen sein wird, rechtfertigt es sich hier, den Entscheid über die Berufung vorab zu behandeln.
Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen selbständigen Zwischenentscheid über die Vorfrage der Passivlegitimation. Nach Art. 50 Abs. 1 OG ist die Berufung dagegen ausnahmsweise zulässig, wenn dadurch sofort ein Endentscheid herbeigeführt und ein so bedeutender Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart werden kann, dass die gesonderte Anrufung des Bundesgerichts gerechtfertigt erscheint. Wird im vorliegenden Fall die Berufung gutgeheissen, so ist die Klage gegen die Beklagte abzuweisen und entfällt das nach dem angefochtenen Urteil und nach der Natur des Falles weitläufige Beweisverfahren über die Schadenshöhe. Die Voraussetzungen von Art. 50 Abs. 1 OG sind somit erfüllt (vgl. BGE 127 III 433 E. 1c S. 436f.; 118 II 91 E. 1a S. 92).
Im Übrigen wäre die Haltereigenschaft der Beklagten im Sinne von Art. 64 des Luftfahrtgesetzes zu verneinen. Diese beurteilt sich nach den für die Motorfahrzeughaftpflicht massgebenden Kriterien (Alfred Keller, Haftpflicht im Privatrecht, Bd. I, 6. Aufl., S. 271; Deschenaux/Tercier, La responsabilité civile, 2. Aufl., S. 178). Danach aber kommt es zur Begründung der Haltereigenschaft in erster Linie auf die Verfügungsgewalt über das Fahrzeug an (BGE 129 III 102 E. 2.3 S. 105 f.; 117 II 609 E. 3b S. 612; 101 II 133 E. 3 S. 136). Diese wird nicht dadurch aufgehoben, dass der gewöhnliche Halter das Fahrzeug für kurze Zeit freiwillig einem Dritten überlässt (BGE 70 II 179 E. 1 S. 180; 62 II 190; bestätigt in BGE 129 III 102 E. 2.3 S. 106). Wegen der fehlenden Freiwilligkeit musste daher die fortdauernde Halterschaft bei einem Diebstahl des Fahrzeugs ausdrücklich im Gesetz geregelt werden (vgl. Art. 75 Abs. 1 SVG).
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Passivlegitimation der Beklagten zu verneinen ist. Demzufolge ist die Berufung gutzuheissen und die Klage in Anwendung von Art. 50 Abs. 1 OG abzuweisen. Dem Verfahrensausgang entsprechend ist der Kläger kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und und 159 Abs. 1 OG).
Lausanne, den 14. März 2003