Source: https://www.elo-forum.org/bedarfs-haushalts-u-wohngemeinschaften-familie/81461-unterstellte-bedarfsgemeinschaft-vorgehen.html?s=7b857f15b76552e7abf1a5364c7df8b2
Timestamp: 2018-05-24 15:46:20
Document Index: 219609968

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 9', '§ 60', '§ 60', '§ 65', '§ 60']

unterstellte Bedarfsgemeinschaft, wie vorgehen? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Start > Information > Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie -> unterstellte Bedarfsgemeinschaft, wie vorgehen?
Post #965752 (2)
Post #965779 (1)
Post #965719 (1)
Post #965588 (1)
27.10.2011, 17:20 #1
Sandri30->Emailproblem
unterstellte Bedarfsgemeinschaft, wie vorgehen?
Ich bin frischgebackene Mama und bekam nun einen Brief vom Jobcenter, dass ich doch bitte einige Angaben machen sollte.
Diese betreffen den Vater des Kindes (u.a. seine Kontoauszüge, Einkommensbescheinigung, Anlagen zum Einkommen-Vermögen usw.) - also das volle Programm.
Wir leben nicht zusammen in einer Wohnung, er hat einen eigenen Hauptwohnsitz, kommt natürlich mich und sein Kind besuchen.
Ich weiß, dass eine nicht gutgesinnte Dame einen Hinweis an das Jobcenter gab...
Wie kann ich da nun am besten vorgehen?
Könnten mir Leistungen versagt werden, wenn ich die Anlagen unbeantwortet zurücksende?
Sandri30
Mehr Beiträge von Sandri30 finden
27.10.2011, 17:52 #2
AW: unterstellte Bedarfsgemeinschaft, wie vorgehen?
Hallo Sandri30,
Vaterschaft offiziell anerkannt?
gemeinsames Aufenthalts- und Bestimmungsrecht bzw. Sorgerecht?
Unterhaltszahlungen vom Kindsvater, evtl. gerichtlich festgestellt?
kommen die Unterhaltszahlungen regelmäßig und auf Dein Konto?
sonstige Zahlungen des Kindsvaters an Dich auf Dein Konto?
27.10.2011, 18:48 #3
Wir sind nicht verheiratet, haben gemeinsames Sorgerecht usw, die Vaterschaft ist offiziell anerkannt und der Unterhalt für das Kind wurde vom Jugendamt festgelegt. Die Unterhaltszahlungen gehen auf mein Konto, sonst keine Zahlungen.
Ist das nun gut oder schlecht? :-O
27.10.2011, 19:50 #4
Zitat von Sandri30
Er gehört nicht zur Bedarfsgemeinschaft, sodass JC nur den Unterhalt anrechnen kann. Und Kindergeld.
Nicht zu einer Bedarfsgemeinschaft zählen:
Kinder mit eigenem Einkommen oder Vermögen, aus dem sie ihren Lebensunterhalt bestreiten können
Minder- oder volljährige Kinder, die bereits selbst ein Kind haben
Verheiratete und erwachsene Kinder (ab 25 Jahre), unabhängig davon ob sie mit den Eltern zusammen leben
dauerhaft getrennt lebende (Ehe-) Partner
Verwandte und Eltern der ALG II/Sozialgeld-Bezieher, wenn sie nicht im gleichen Haushalt leben
Personen einer Wohngemeinschaft, die z.B. getrennt kochen, einkaufen und ihre eigenen Möbel haben
Bedarfsgemeinschaft bei Grundsicherung fr Arbeitssuchende - ArbeitsRatgeber
27.10.2011, 20:11 #5
sorry hatte im Titel gelesen "unterstellt Einstehungsgemeinschaft".
So kein Problem, Kindsvater gehört nicht zur Bedarfsgemeinschaft. Unterhalt wird auf/als Einkommen angerechnet. Rest wie Hartzeola schon schrieb.
Heißt auch Einkommensnachweise und Kontoauszüge des Kindsvaters gehen niemanden was an. Als Belege der Unterhaltsanrechnung reichen Deine Kontoauszüge zur Ansicht, nicht Kopien
27.10.2011, 20:14 #6
Gilt das alles auch, wenn ich und der Kindsvater eine Beziehung haben? Trotzdem wir aber nicht zusammen wohnen usw.
Ich wundere mich, dass ich nicht erst mal um Stellungnahme gebeten wurde. Es wurden direkt Unterlagen ohne Begründung gefordert. Ist das so legitim?
27.10.2011, 20:14 #7
Hartzeola, deine Auflistung trifft nicht zu, da der Kindsvater der Kindsmutter bis zum 3. Geburtstag des gemeinsamen Kindes unetrhalts- und kostenerstattungspflichtig ist. Und genau das versucht die AGE gerade - Geld ein zu treiben. BG ist nicht im herkömmlichen Sinn.
27.10.2011, 20:17 #8
Achso, dann geht es um den Unterhalt vom Kindsvater an mich?
Was genau muss ich denn da antworten, bzw was ist das Amt befugt zu fordern?
27.10.2011, 20:30 #9
Wieso schreiben die Dich denn an? Ich würde denken, dazu müsste man den Vater direkt anschreiben.
27.10.2011, 20:34 #10
Das wundert mich auch..
Untehalt kann nur dann angerechnet werden, wenn er auch zufließt. Es mag richtig sein, was @Fairina schrieb, bis dahin ist es aber ein langer Weg.
Auszufüllen ist Antrag höhstens für 2 Personen, für dich und das Kind.
Ich würde eine Erklärung abgeben: "Hiermit erkläre ich, dass zu unserer BG keine weitere Personen gehören"
Gegen Empfangsbestätigung auf einem Extrablatt abgeben oder direkt im Antrag reinschreiben.
27.10.2011, 20:40 #12
Ich vermute, JC glaubt, dass sie einen Fehler macht und den Vater des Kindes einträgt.
27.10.2011, 21:18 #13
Hm ok, ich musste ja eh die Festsetzung vom Jugendamt für den Kindesunterhalt hinschicken - für die Anlage UH3.
Da sieht das Amt doch, dass beim Kindsvater nichts mehr zu holen ist.
Ansonsten werde ich ein Schreiben aufsetzen, dass nur ich und mein Kind in der Wohnung (BG) leben und der Kindsvater nicht dazu gehört. (?)
Nun ist mir aber ganz mulmig, wenn ich nicht das zurückschicke was die fordern - wegen Mitwirkungspflicht, Rückforderung von Leistungen usw. usw.
27.10.2011, 21:33 #14
Du mußt an das JC überhaupt nichts von dem Kindsvater vorlegen, das sollen die sich schön von ihm selber holen (Gehaltsabrechnungen, Kontoauszüge etc.).
Ich bin grad mitten drin (Unterstellung eäG, BG) und hab an den Landesbeauftragten für Datenschutz geschrieben. Das JC hat nette Post bekommen.
27.10.2011, 21:38 #15
Ich würde den Kindesvater nicht nennen, nur "keine weitere Personen". Laß das JC das Thema selbst ansprechen, wen es meint.
Reagieren mußt du auf jeden Fall eine Erklärung abgegen, warscheinlich den Antrag wieder ausfüllen, allerdings für deine BG -du und das Kind.
Alles gegen eine Empfangsbestätigung.
Unterlagen vom Jugendamt mußt du hinschicken/bringen.
27.10.2011, 21:57 #16
zunächst einmal Glückwunsch zum neuen Erdenbürger
So, nun das Ansinnen des JC.
Ich würde ein kurzes, knackiges Schreiben aufsetzen und das JC damit in die Schranken weisen.
Die Forderung, Unterlagen beizubringen, ist an den uh-pflichtigen, hier Kindsvater, zu richten.Du bildest mit deinem Kind eine BG und hast ohnehin kein Zugriffsrecht auf seine Unterlagen.
Spekuliert:
Vielleicht hat die "nicht gut gesinnte Dame" behauptet, der KV wohne bei Dir.
Aber auch dann wäre er anzuschreiben, nicht Du
Bitte keine Angst vor Leistungseinstellung, die Forderung nach den Unterlagen einer anderen Person ist nicht von der Mitwirkungungspflicht nach § 60 SGB 1 gedeckt!
Vorschlag ->
bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom xx.xx.2011 teile ich Ihnen mit, dass ich keinerlei Zugriff auf die Unterlagen des Hernn X habe.
Herr X und ich/unser gemeinsames Kind X bilden keine Bedarfsgemeinschaft nach § 9 SGB 2.Somit sehe ich die Anforderung der in o.a. Schreiben genannten Unterlagen als Versehen an.
Sollten Sie dennoch anderer Auffassung sein, bitte ich Sie um Benennung der entsprechenden Rechtsgrundlage.
Herr X zahlt den monatlichen Kindesunterhalt i.H.v. € X, dies wurde von mir bereits durch die Vorlage meiner Kontoauszüge dokumentiert.
Betreuungsunterhalt kann Herr X mangels Liquidität nicht zahlen, dies wurde am xx.xx.2011 seitens des Jugendamtes der Stadt X anerkannt, die Bestätigung hierzu vom xx.xx.2011 liegt Ihnen vor.
so oder so ähnlich wäre mein Vorgehen,nachweislich abgeben und dann erst mal
27.10.2011, 22:26 #17
Wieso wird dir mulmig. Du kannst doch nichts vorlegen. Da auf deinen Kontoauszügen ja wohl keine Einnahmen durch den Kindsvater stehen - er dir also Unterhalt zahlt - muss die ARGE sich an diesen wenden um zu erfahren ob er zahlen kann. Aber das bedeutet Arbeit und die will sich der SB nicht machen.
27.10.2011, 22:34 #18
Das würde ich lassen. Das können die schön selbst herausfinden. Die sollen ihren Job machen. Dafür zahl ich Steuern.
28.10.2011, 00:43 #19
grundsätzlich würde ich den letzten Absatz weglassen. Das JC hat Amtsermittlungspflicht in diesem Falle. Da Deine Mitwirkungspflichten durch Vorlage der Kontoauszüge und den Angaben im Antrag erschöpft sind.
Hier wird ganz gut erklärt, ob und wie lange und in welcher Höhe ein Betreuungsunterhaltsanspruch bei Nichtverheirateten besteht.
Der Unterhaltsanspruch der Mutter eines nichtehelichen Kindes
28.10.2011, 02:01 #20
Korrektur von evelyn + benyago angenommen
Klar, Amtsermittlungspflicht sollte hier nicht unter den Tisch fallen.
28.10.2011, 08:50 #21
Danke für die zahlreichen Tipps :) Ich werde das Schreiben von dir, Christine, so übernehmen.
"Vielleicht hat die ´nicht gut gesinnte Dame´ behauptet, der KV wohne bei Dir.
Bitte keine Angst vor Leistungseinstellung, die Forderung nach den Unterlagen einer anderen Person ist nicht von der Mitwirkungungspflicht nach § 60 SGB 1 gedeckt!"
Tatsächlich hat diese "nicht gut gesinnte Dame" dies auch vor mir und dem Kindsvater zugegeben - sie will mir das Leben schwer machen, das weiß ich.
Danke für den Tipp mit der Mitwirkungspflicht, das wußte ich so nicht.
Ich werde das Schreiben am Wochenende aufsetzen, in aller Ruhe.
Nachweislich abgeben - das mache ich nun immer (bei mir kam nun ein Weiterbewilligungsantrag weg, so ärgerlich...)
Das Baby hat die letzte Nacht durch geschlafen, das ist doch mal was Schönes : D
28.10.2011, 15:41 #22
Die wichtigste Grundvoraussetzung bei Nichtverheirateten ist der gemeinsame Haushalt.
Den gibt es hier nicht. Damit kann SB die Daten / Werte des JA einfach übernehmen und fertich.
Auch bei Verheirateten hat JC seine Wünsche an den richtigen Adressaten zu richten. Hier ist ER anzuschreiben wg. Unterlagen. Der Ehegatte oder die Mutter des gemeinsamen Kindes ist ein falscher Adressat.
Böse Zungen sind zum zuständigen Jobcenter gerannt und haben dort behauptet, dass mein Freund mit mir und meinem Baby zusammenwohnt. Daraufhin wurden Daten von ihm verlangt.
Ich setzte ein kurzes Schreiben auf und schrieb, dass der Kindsvater nicht in unserem Haushalt wohnt (also nicht zu unserer Bedarfsgemeinschaft zählt) usw.
Daraufhin kam einige Tage später ein Bewilligungsbescheid.
Ich dachte damit wäre die Sache gegessen.
Vor etwa 3 Wochen lag dann nun eine Benachrichtigung des Außendienstes in meinem Postkasten:
wir haben sie nicht angetroffen, morgen kommen wir wieder usw.
Habe ich telefonisch abgesagt. (Kein Grund bekannt)
Nun gestern wieder eine Benachrichtigung: wir kommen morgen wieder usw.
Heute morgen abgesagt: auf meine Frage, was denn der Grund für den Besuch sei wurde mir geantwortet
"ja, das geben die halt nicht so gerne preis" (sinngemäß).
Ich sagte der Dame, dass ich bereit bin den mir unbekannten Sachverhalt zu klären, allerdings hätte ich nicht mal einen Ansprechpartner - konnte oder wollte sie mir auch nicht nennen.
Das Spielchen kann doch nicht ewig so weitergehen..es wird wohl gehofft, dass ich irgendwann mal aufmache und sie mich dann "ertappen"?
(wobei ich nichts zu verbergen habe - nur möchte ich die Leute sehr ungerne in meine Wohnung lassen)
02.02.2012, 12:33 #24
wenn dein Partner tatsächlich nicht bei dir wohnt nimmt der Vater eben sein Umgangsrecht umfassend in Anspruch. Und dazu muss er dich nun mal in deiner Wohnung aufsuchen. Für das Baby ist es auch besser, wenn der Vater sich in der mütterlichen Wohnung wegen der gewohnten Umgebung mit dem Kind beschäftigt.
02.02.2012, 12:39 #25
Siehe hier dazu>>>
Die Leistungen nach dem SGB II konnten nicht wegen fehlender Mitwirkung versagt werden, wenn nicht gegen die Pflichten aus § 60 Abs. 1 Satz 1 SGB I verstoßen wurde, denn die sich aus § 65 Abs. 1 Nr. 2 SGB I ergebende Grenze der Mitwirkung war überschritten.Nach dieser Vorschrift bestehen Mitwirkungspflichten nach den § 60 bis 64 SGB I dann nicht, soweit ihre Erfüllung den Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann. Dies ist hier hinsichtlich der Nachweise über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Eltern des Ast der Fall. Die Anforderung dieser Unterlagen betrifft dritte Personen, die nicht am Sozialleistungsverhältnis beteiligt sind. Auskunftspflichten, die Dritte betreffen, erstrecken sich nur auf die Tatsachen, die dem Leistungsempfänger selbst bekannt sind (vgl. BSG, Urteil vom 10.03.1993 – Az.: 14b/4 REg 1/91). Grundsätzlich besteht keine Ermittlungspflicht des Leistungsempfängers gegenüber Dritten. Er braucht sich keine Erkenntnisse verschaffen. Daraus folgt, dass auch keine Verpflichtung besteht, Beweismittel, z. B. Urkunden, von einem privaten Dritten zu beschaffen und vorzulegen. Dies muss insbesondere dann gelten, wenn es der betreffende Dritte bzw. die Eltern des Ast abgelehnt haben, entsprechende Angaben zu machen
bedarfsgemeinschaft, unterstellte, vorgehen
58 plus und Vorgehen der JC Kleeblatt Ü 50 60 17.11.2014 18:18
DID-wie vorgehen? joseff Schulden 23 07.09.2011 09:15
Das ist keine Bedarfsgemeinschaft!!! Oder?? Wie vorgehen? Regenbogenblume Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie 1 16.04.2011 15:06
Unterstellung einer Bedarfsgemeinschaft - Wie kann ich vorgehen? tobinarjes U 25 6 14.02.2009 16:31