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Timestamp: 2019-03-18 16:32:39
Document Index: 363140826

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 108']

von Hendrik Miller am 23.01.2015
Problematik Lastschrifteinzug in den Jahren 2015 und 2016
Sofern Sie ihren Gewinn als Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben ermitteln (u. a. Vereinfachung für Selbständig Tätige i. S. d. § 18 EStG), gilt in der Regel der Zu- oder Abfluss im entsprechenden Wirtschaftsjahr.
Verwunderlich wäre aber, wenn es in Deutschland nicht eine Ausnahme davon gäbe.
Ausgangslage sind die beiden Ausnahmeregelungen vom Zu- und Abflussprinzip in § 11 Abs. 1 S.2 und § 11 Abs. 2 S. 2 EStG unter folgenden Voraussetzungen:
,,Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben"
Umsatzsteuererstattungen sind regelmäßig wiederkehrende Einnahmen. Umsatzsteuervoraus-zahlungen sind regelmäßig wiederkehrende Ausgaben (BFH Urteil vom 1.8.2007, XI R 48/05, BStBI. II 2008 S. 282).
,,Kurze Zeit"
Als kurze Zeit definiert die Rechtsprechung im Regelfall (mit Ausnahmen) einen Zeitraum von 1O Tagen vor und nach Ende des Kalenderjahres.
,,Wirtschaftliche Zugehörigkeit"
Die Umsatzsteuererstattungen und die Umsatzsteuervorauszahlungen gehören nur insoweit zum jeweiligen Veranlagungszeitraum, wenn sowohl Fälligkeit, als auch Abfluss in der ,,kurzen Zeit" liegen. Erfolgt zwar einerseits der Zu- bzw. der Abfluss innerhalb dieses Zeitraums, ist aber der Anspruch andererseits noch nicht fällig, ist § 11 Abs. 1 S. 2 und § 11 Abs. 2 S. 2 EStG nicht anwendbar.
Ist eine Umsatzsteuervorauszahlung an einem Samstag, Sonntag oder Feiertag fällig, verschiebt sich die Fälligkeit nach § 108 Abs. 3 AO auf den nächsten Werktag. In solchen Fällen kann die Zahlung erst im Veranlagungszeitraum der tatsächlichen Zahlung als Betriebsausgabe erfasst werden, da die Fälligkeit nicht mehr innerhalb des 10- Tage-Zeitraums liegt.