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Timestamp: 2016-10-28 04:40:17
Document Index: 70024659

Matched Legal Cases: ['Art. 61', 'Art. 42', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 105', 'Art. 99', 'Art. 127', 'Art. 65', 'Art. 66']

2F_10/2013 (04.06.2013)
2F_10/2013 � � Urteil vom 4. Juni 2013
Fachkommission f�r psychiatrische und psychologische Gutachten,
Obergericht des Kantons Z�rich, Verwaltungskommission, Hirschengraben 15, 8001 Z�rich.
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 2C_992/2012 vom 1. April 2013,
Am 27. M�rz 2012 wies die Fachkommission f�r psychiatrische und psychologische Begutachtungen ein Gesuch von X.________, Spezial�rztin FMH f�r Psychiatrie und Psychotherapie und Inhaberin des Titels einer zertifizierten "Forensische Psychiaterin" der Schweizerischen Gesellschaft f�r Forensische Psychiatrie, um Aufnahme ins Sachverst�ndigenverzeichnis des Kantons Z�rich ab. Die Kommission befand, die Aufnahme ins Sachverst�ndigenverzeichnis w�rde eine vorg�ngige fach�rztliche Begutachtung der pers�nlichen Eignung im Sinne von � 11 Abs. 2 der Verordnung des Regierungsrats und des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 1./8. September 2010 �ber psychiatrische und psychologische Gutachten in Straf- und Zivilverfahren (PPGV/ZH) erfordern; die Betroffene habe einer solchen Massnahme jedoch nicht zugestimmt. Einen gegen diese Verf�gung erhobenen Rekurs wies die Verwaltungsrekurskommission des Obergerichts des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 6. September 2012 ab. Die am 3. Oktober 2012 gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 2C_992/2012 vom 1. April 2013 ab.
Mit Revisionsgesuch vom 14. Mai 2013 beantragt X.________ dem Bundesgericht, das Urteil 2C_992/2012 sei aufzuheben; es sei gem�ss ihrer Beschwerde vom 3. Oktober 2012 zu entscheiden.
2.1.�Gem�ss Art. 61 BGG erwachsen Entscheide des Bundesgerichts am Tag ihrer Ausf�llung in Rechtskraft. Das Bundesgericht kann darauf nicht zur�ckkommen, es sei denn, es werde einer der vom Gesetz abschliessend aufgez�hlten Revisionsgr�nde geltend gemacht und dargetan. Dabei sucht das Gericht nicht von sich aus nach Revisionsgr�nden. Die allgemeine Begr�ndungspflicht gem�ss Art. 42 Abs. 2 BGG gebietet, dass die um Revision ersuchende Partei klar aufzeigt, gest�tzt auf welche Umst�nde sie einen Revisionsgrund als erf�llt erachtet.
Das Gesuch nennt die Revisionsgr�nde von Art. 121 lit. c und lit. d BGG. Gem�ss Art. 121 lit. c BGG kann die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts verlangt werden, wenn einzelne Antr�ge unbeurteilt geblieben sind; die Revision nach Art. 121 lit. d BGG setzt voraus, dass das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht ber�cksichtigt hat.
Die Vorbringen der Gesuchstellerin ersch�pfen sich weitgehend in einer Kritik am bundesgerichtlichen Urteil vom 1. April 2013, wie sie in einem ordentlichen Beschwerdeverfahren vorgetragen werden k�nnte. Sie schildert im Wesentlichen in appellatorischer Weise die tats�chlichen Umst�nde der Angelegenheit und bem�ngelt auf dieser Grundlage die vom Bundesgericht vorgenommene rechtliche Beurteilung der Streitsache. Damit ist sie im Revisionsverfahren nicht zu h�ren.
2.2.�Zul�ssig ist das Vorbringen, das Bundesgericht habe den subeventualiter gestellten Antrag auf R�ckweisung an die Vorinstanz mit der Anweisung, die Gesuchstellerin mit der vorl�ufigen Auflage der Supervision ihrer Gutachtert�tigkeit in die bereinigte Liste der Gutachterinnen und Gutachter gem�ss Z�rcher PPGV aufzunehmen, nicht ber�cksichtigt. Der damit geltend gemachte Revisionsgrund von Art. 121 lit. c BGG ist jedoch offensichtlich nicht erf�llt, hat doch das Bundesgericht das Begehren zur Kenntnis genommen und beantwortet; es gen�gt, hief�r auf die zwei letzten S�tze von E. 3.4 des angefochtenen Urteils zu verweisen. Dass es nach Auffassung der Gesuchstellerin "nicht unter der Problematik der Folgen einer T�ter-Opfer-Umkehr ber�cksichtigt worden ist", bleibt f�r das Revisionsverfahren unerheblich, wird damit doch unzul�ssigerweise geltend gemacht, dass der Antrag nicht im von der Gesuchstellerin gew�nschten Sinn behandelt worden sei.
Die Gesuchstellerin erw�hnt zudem den Revisionsgrund von Art. 121 lit. d BGG. Auch dieser ist nicht erf�llt: Das Bundesgericht war im urspr�nglichen Verfahren an die Sachverhaltsfeststellungen der Verwaltungskommission des Obergerichts gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG) und hatte weder eigene Feststellungen zum Sachverhalt zu treffen noch neue tats�chliche Vorbringen zu ber�cksichtigen (Art. 99 Abs. 1 BGG). In E. 3.4 zweiter Absatz des Urteils vom 1. April 2013 hat es in knapper Form und ohne auf Einzelheiten einzugehen die �usseren Abl�ufe geschildert, welche die zust�ndige Beh�rde dazu veranlassten, die Aufnahme der Gesuchstellerin ins Sachverst�ndigenverzeichnis (nicht etwa definitiv abzulehnen, sondern) von einer vorg�ngigen fach�rztlichen Begutachtung abh�ngig zu machen; es kam zum Schluss, dass die tats�chlichen Umst�nde eine entsprechende Auflage rechtfertigten. Welche erhebliche Tatsache es dabei versehentlich nicht ber�cksichtigt haben soll, zeigt die Gesuchstellerin nicht auf; nichts weist darauf hin, dass das Bundesgericht etwa Sachverhaltsschilderungen im urspr�nglichen Verfahren �bersehen h�tte. Die ausf�hrlichen Darlegungen der Gesuchstellerin in der Revisionsschrift zielen auf eine Interpretation des rechtserheblichen Sachverhalts aus ihrer Sicht (etwa was die Wertung der Handlungsweise von Oberstaatsanwalt Brunner betrifft) und namentlich auf den Vorwurf ab, dass das Bundesgericht die tats�chlichen Umst�nde nicht im von ihr gew�nschten Sinn gew�rdigt habe. Das zeigt etwa auch der Satz auf S. 12 der Revisionsschrift: "Auch hier macht es den Anschein, als h�tte das Bundesgericht diese Vorg�nge auf dem Hintergrund des Grundsatzirrtums der T�ter-Opfer-Umkehr versehentlich falsch eingeordnet." Zu solcher Urteilskritik dient das Revisionsverfahren nicht.
2.3.�Ein Revisionsgrund ist nicht zu erkennen. Soweit auf das Revisionsgesuch eingetreten werden kann, ist es offensichtlich unbegr�ndet und ohne Schriftenwechsel (vgl. Art. 127 BGG) abzuweisen.
2.4.�Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).