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Timestamp: 2018-01-22 16:02:25
Document Index: 343785502

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 12', '§ 4', '§ 12', '§ 4', '§ 6']

Antrag zur Genehmigung einer öffentlichen Lotterie oder Ausspielung nach § 4 Absatz 1 in Verbindung mit § 12 Glücksspielstaats­vertrag (GlüStV)
Lotterien und Ausspielungen werden unter dem Begriff des öffentlichen Glücksspiels zusammengefasst. Sie sind im Freistaat Sachsen grundsätzlich anmeldepflichtig.
Unter Lotterie versteht man ein Glücksspiel, dessen Teilnehmern gegen Zahlung eines Entgeltes die Chance eingeräumt wird, einen Geldgewinn zu erlangen. Bei einer Ausspielung können an Stelle von Geld Sachen oder geldwerte Vorteile gewonnen werden. Tombolas sind Ausspielungen in geschlossenen Räumen. Beiden ist gemeinsam, dass der Gewinn vom Zufall abhängt.
So genannte Kleine Lotterien und Ausspielungen fallen unter die Allgemeine Erlaubnis für Kleine Lotterien und Ausspielungen im Freistaat Sachsen (AELott) und müssen nur angezeigt werden.
Landesdirektion Sachsen; Referat 29, Glücksspielaufsicht, Geldwäschegesetz
Sie wollen eine Lotterie oder Ausspielung veranstalten, die nicht die Voraussetzungen der Allgemeinen Erlaubnis für Kleine Lotterien und Ausspielungen im Freistaat Sachsen erfüllt.
Fordern Sie den amtlich vorgeschriebenen Vordruck bei der Landesdirektion Sachsen an.
Reichen Sie das vollständig ausgefüllte Formular mit den erforderlichen Unterlagen bei der zuständigen Stelle ein.
Die Landesdirektion Sachsen prüft umgehend Ihren Antrag und gibt Ihnen schriftlich Bescheid.
Wurde Ihnen die Genehmigung erteilt, melden Sie die Lotterie oder Ausspielung beim Finanzamt Chemnitz-Mitte an.
Nach Abschluss der Lotterie oder Ausspielung legen Sie der Landesdirektion Sachsen (Standort Leipzig)den Verwendungsnachweis vor, aus dem hervorgeht, dass der Reinertrag gemeinnützigen Zwecken zugeführt wurde.
Antrag zur Genehmigung einer öffentlichen Lotterie oder Ausspielung (§ 4 Abs.1 i.V.m. § 12 GlüStV), Einzelgenehmigung
Gewinnplan (Auflistung aller Gewinne mit deren Wertangabe)
Bearbeitungszeit: mindestens 2 Monate
Vorlage des Verwendungsnachweises: Frist laut Genehmigungsbescheid
Anmeldung beim Finanzamt: rechtzeitig vor der Veranstaltung
Verwaltungsgebühr: 1,5 Promille des Gesamtverkaufswertes (abzüglich Lotteriesteuer) der auszugebenden Lose – mindestens EUR 50,00, höchstens EUR 10.000
§§ 4, 12 Erster Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Erster Glücksspieländerungsstaatsvertag / Erster GlüÄndStV) – Allgemeine Bestimmungen; Erlaubnis
Gesetz zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages und über die Veranstaltung, die Durchführung und die Vermittlung von Sportwetten, Lotterien und Ausspielungen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag / SächsGlüStVAG)
Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen - Allgemeine Erlaubnis für Kleine Lotterien und Ausspielungen im Freistaat Sachsen (AELott) vom 07. November 2016 (SächsABl. 2016/49, S. 1499 f.)
§ 6 Sächsisches Verwaltungskostengesetz (SächsVwKG)
Sächsisches Kostenverzeichnis (SächsKVZ), Nr. 47 Tarifstelle 7