Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_nordrhein-westfalen/088e76895017aa708b3948fed3b8b9c215f6590fbeb652fc1c467b855a9d464d
Timestamp: 2019-07-22 05:34:48
Document Index: 4870014

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 53', '§ 51', '§ 53', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 77', '§ 51', '§ 51', 'Art. 16', 'Art. 16', '§ 51', 'Art. 16', '§ 51', 'Art. 1', 'Art. 33', 'Art. 16', '§ 51', 'Art. 1', '§ 28', '§ 86', '§ 1', '§ 1', 'Art. 16']

OVG Nordrhein-Westfalen, 21 A 4845/96.A: OVG NRW: sri lanka, politische verfolgung, amnesty international, wahrscheinlichkeit, zahl, unhcr, staatliche verfolgung, regierung, gefahr, verdacht
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 30.03.2001, 21 A 4845/96.A
21 A 4845/96.A
OVG NRW: sri lanka, politische verfolgung, amnesty international, wahrscheinlichkeit, zahl, unhcr, staatliche verfolgung, regierung, gefahr, verdacht
Sri lanka, Politische verfolgung, Amnesty international, Wahrscheinlichkeit, Zahl, Unhcr, Staatliche verfolgung, Regierung, Gefahr, Verdacht
Oberverwaltungsgericht NRW, 21 A 4845/96.A
Aktenzeichen: 21 A 4845/96.A
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 18 K 11634/93.A
Die Klage wird auch insoweit abgewiesen, als sie auf die Verpflichtung der Beklagten gerichtet ist festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.
Der im Jahre 1968 geborene Kläger ist srilankischer Staatsangehöriger tamilischer Volkszugehörigkeit. Eigenen Angaben zufolge verließ er Sri Lanka am 29. Juli 1993 mit einem in Colombo ausgestellten Reisepass auf dem Luftweg und reiste am 7. September 1993 aus Moskau kommend auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am 9. September 1993 stellte er einen Asylantrag. Bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) am selben Tag machte er unter anderem geltend: Er habe seit seiner Geburt bis 1991 in Arali und anschließend für 1 ½ Jahre in Settiyamadam gelebt. Danach sei er unmittelbar nach Colombo gegangen. Seine letzte Anschrift in Colombo sei gewesen "Neu Moor Street 164, Colombo 12". Dort habe er sich seit April 1993 aufgehalten.
Bis 1990 habe er als Fischer, anschließend bis 1991 als Landwirt gearbeitet. Danach habe er wegen Schwierigkeiten mit der Armee nicht mehr gearbeitet und bis zu seiner Ausreise von eigenen Mitteln gelebt. Er habe sich in Sri Lanka nicht politisch betätigt. 2
4Seinen Pass habe ihm der Schlepper abgenommen. Bei den Grenzkontrollen sei er von einem Beamten fest gehalten und vernommen worden, ob er mit der LTTE etwas zu tun habe. Dann habe er gehen können.
5Zu seinen Ausreise- und Asylgründen befragt, erklärte der Kläger: Er sei im März 1993 mit mehreren Jugendlichen von der LTTE festgenommen und zwei Tage fest gehalten worden. Die LTTE habe von ihm Informationen über Militärstützpunkte in der Nähe von Arali haben wollen. Er sei zunächst in Sanganai gewesen und habe dann in ein Ausbildungslager gebracht werden sollen. Er sei nach Verstecken und Angriffsmöglichkeiten auf den dort liegenden Militärhafen befragt worden. Er sei in einer Wohnung mit Küche und mehreren Zimmern fest gehalten worden. Aus Angst vor der Verbringung in ein Ausbildungslager sei er in der Nacht des zweiten Tages durch ein rückwärtiges Fenster des Hauses, das nur auf der Vorder-, nicht jedoch auf der Rückseite bewacht worden sei, geflohen. Um das Haus herum sei lediglich ein niedriger Zaun gewesen, über den er hinübergesprungen sei; er habe sich dann zunächst zu Hause versteckt. Die LTTE habe nach ihm gesucht, dabei Angehörige seiner Familie geschlagen und angekündigt, ihn zu töten. Er habe sich dann nur noch nachts zu Hause aufgehalten. Wegen der Luftangriffe in der Region sei das Verstecken schwierig gewesen. Deshalb habe er am 5. April 1993 seinen Heimatort verlassen und sei mit Hilfe eines Bekannten nach Colombo gegangen.
6Der Bekannte habe ihn bis Vavuniya gebracht. Die Reise sei zunächst mit dem Boot von Kilali nach Pooneryn und dann mit einem LKW bis Vavuniya erfolgt. Er habe dabei keinen Passagier-, sondern einen Gütertransport benutzt. Bei Vavuniya habe eine Militärkontrolle stattgefunden, danach seien sie mit dem LKW weiter bis Colombo gefahren. Eine Genehmigung der LTTE zum Verlassen von Jaffna habe er nicht dabei gehabt. Sie sei nicht nötig gewesen, weil er illegal gereist sei. Gütertransporte von Jaffna nach Colombo würden von der LTTE nicht stark kontrolliert. Auch er sei nicht von der LTTE kontrolliert worden.
7In Colombo habe er sich in einer Pension aufgehalten. Am 10. April 1993, nach zwei oder drei Tagen in Colombo, sei er von der Polizei festgenommen worden. Er sei fünf Tage fest gehalten und von der Polizei wegen des Verdachts von Verbindungen zur LTTE brutal geschlagen worden. Der Pensionsinhaber habe dann seine Freilassung erreicht, indem er der Polizei die ihm verfügbaren Informationen über ihn, den Kläger, gegeben habe. In der Pension hätten noch drei Landsleute gewohnt. Diese seien Anhänger der LTTE gewesen. Dies habe er erst erfahren, als sie nach der Ermordung des Präsidenten festgenommen werden sollten. Am 4. Mai 1993 habe die Polizei ihn nachts mit den drei Kollegen festnehmen wollen. Einige Polizisten hätten unten im Hotel gestanden, einige oben. Sie seien "dazwischen" gewesen und er habe auf dem Weg nach unten flüchten können.
8Das Hotel habe zwei Stockwerke gehabt. Die Polizei sei ganz oben und im Parterre gewesen. Auf "dem Weg im Treppenhaus nach unten habe es einen Weg auf das Dach" gegeben, den er benutzt habe. Von dem Dach sei er dann auf ein niedrigeres Nachbarhaus gesprungen und sei auf die Straße gelangt. Die Polizisten hätten sich oben und auch in "seiner" Etage befunden. Es habe zwei Treppen zum Dach gegeben, eine vom Erdgeschoss, eine andere direkt von seiner ersten Etage. Diese Treppen kämen im ersten Stock zusammen.
Er sei geflohen aus Furcht, mit den LTTE-Anhängern in Verbindung gebracht zu 9
werden. Nach der Flucht sei er nach Sanganai gegangen.
10Er sei dann mit dem Auto zu einem moslemischen Bekannten gefahren; hierbei handele es sich um die bereits zuvor angegebene Anschrift. Dieser Bekannte, dem er alles erzählt und erklärt habe, dass er ein Versteck brauche, habe ihm geholfen. Er, der Kläger, habe dann am 12. Mai 1993 einen Brief an seine Mutter geschrieben und diesen Brief einem Bekannten mitgegeben. Daraufhin sei seine Mutter Ende desselben Monats nach Colombo gekommen. Sie habe Kontakt mit einem Agenten aufgenommen und diesem 300.000 Rupien für die Ausreise gezahlt. Sie hätten sehr viel Geld gehabt und es vielen Leuten geliehen, als ihre Landwirtschaft noch gut gelaufen wäre. Dieses Geld hätte seine Mutter wahrscheinlich zurückgefordert. Der Agent habe ihm bei den Reisevorbereitungen, bei der Besorgung des Passes und bei der Durchführung der Reise geholfen.
11Mit Bescheid vom 29. September 1993 lehnte das Bundesamt das Asylbegehren des Klägers ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG) nicht vorliegen und erließ eine Ausreiseaufforderung mit Abschiebungsandrohung nach Sri Lanka. Ferner stellte das Bundesamt fest, dass ein Abschiebungshindernis im Sinne von § 53 Abs. 1 AuslG hinsichtlich Sri Lanka vorliege.
12Gegen den ihm am 3. November 1993 zugestellten Bescheid hat der Kläger hat am 15. November 1993 Klage erhoben, mit der er unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes die Verpflichtung der Beklagten zur Asylanerkennung und zur Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG begehrt hat. Zu seinen Erlebnissen vor der Ausreise aus Sri Lanka hat er geltend gemacht: Er sei in Colombo nur unter vagem, nicht konkretisierten Verdacht fünf Tage inhaftiert und brutal geschlagen worden. Sein Vortrag zur Flucht vor drohender Verhaftung sei lebensnah, detailreich und auch vor dem Hintergrund der Ermordung von Staatspräsident Premadasa glaubhaft. Als Vorverfolgter sei er als Asylberechtigter anzuerkennen. In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 17. Juli 1996 wies der Kläger ergänzend darauf hin, er habe als Folge eines in Deutschland erlittenen Unfalls Narben am rechten Bein, die ihn in Sri Lanka verdächtig machen würden. In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht hat der Kläger seine Klage insoweit zurückgenommen, als sie die Feststellung des Bundesamtes betraf, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 1 AuslG vorliegen.
13Durch das angefochtene Urteil, auf das verwiesen wird, hat das Verwaltungsgericht die Beklagte unter entsprechender teilweiser Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes vom 29. September 1993 verpflichtet festzustellen, dass bei dem Kläger die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen und eine Abschiebung nicht nach Sri Lanka erfolgen darf; im Übrigen hat es die Klage abgewiesen.
14Auf den nach Zustellung des Urteils am 28. August 1996 gestellten Antrag des Beteiligten vom 5. September 1996 hat der Senat durch Beschluss vom 20. November 1996 die Berufung zugelassen für den sinngemäßen Antrag,
15das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage auch insoweit abzuweisen, soweit sie die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG betrifft.
18Er macht geltend: Die Situation in Sri Lanka habe sich zwischenzeitlich verschlechtert. Ausweislich des Runderlasses des Innenministeriums NRW vom 19. Februar 2001 würden abgelehnten Asylbewerbern vor einer Rückführung vom srilankischen Generalkonsulat in Bonn keine Reisepässe (mehr) ausgestellt. Bei einer Rückkehr mit einem Passersatzpapier wären Tamilen für mehrere Monate ohne Ausweispapiere und in dieser Zeit in besonderem Maße Kontrollen und den hieraus resultierenden Gefährdungen ausgesetzt. Hinsichtlich der Dauer bis zur Beschaffung von Ausweispapieren und der erhöhten Gefährdung bei einem Aufenthalt ohne gültige Ausweispapiere sowie hinsichtlich der Richtigkeit seiner Angaben in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat zur Adresse der von ihm bewohnten Lodge in Colombo werde hilfsweise die Einholung von Sachverständigengutachten des Herrn Keller- Kirchhoff aus Dortmund beantragt.
Die Beklagte hat im Berufungsverfahren keinen Antrag gestellt. 19
20Der Senat hat den Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 30. März 2001 ergänzend zu seinen Asylgründen befragt. Insoweit wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung Bezug genommen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und der Ausländerbehörde verwiesen.
22Die Berufung ist zum überwiegenden Teil begründet. Das angefochtene Urteil ist zu ändern und die Klage auch insoweit abzuweisen, als der Kläger die Feststellung begehrt, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen (I.). Lediglich hinsichtlich der Benennung von Sri Lanka als Zielstaat der Abschiebung ist der Bescheid des Bundesamtes vom 29. September 1993 demgegenüber rechtswidrig, sodass es insofern bei der vom Verwaltungsgericht ausgesprochenen Aufhebung des Bescheides zu verbleiben hat (II.).
I. Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG 23
24In dem für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Senat (§ 77 Abs. 1 AsylVfG) liegen die materiellen Voraussetzungen für die Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nicht vor.
25Wegen der für die Beurteilung des Begehrens maßgeblichen Ansatzpunkte und Kriterien wird auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 - (BVerfGE 80, 315) verwiesen. Die dort unter B I für die Asylberechtigung dargestellten rechtlichen Grundsätze gelten, soweit vorliegend relevant, auch für die Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG.
26Vgl. zur Deckungsgleichheit von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a.F. = Art. 16 a Abs. 1 GG und § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich der Verfolgungshandlung, des geschützten Rechtsguts und des politischen Charakters der Verfolgung BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -, NVwZ 1992, 892, sowie zur Deckungsgleichheit des politischen Charakters bei Art. 16 a Abs. 1 GG, § 51 Abs. 1 AuslG und bei Art. 1 A Nr. 2, Art. 33 Genfer
Konvention (GK) BVerwG, Urteil vom 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, BVerwGE 45, 42 = NVwZ 1994, 497 (498 f.)
27Für die Beurteilung, ob der Kläger politisch Verfolgter ist, ist nicht darauf abzustellen, ob er bei Rückkehr in sein Heimatland vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist, sondern darauf, ob ihm politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, denn er ist nicht wegen bestehender oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung ausgereist; mithin kommen nur Nachfluchttatbestände in Betracht.
28Vgl. zu den Maßstäben BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989, a.a.O., S. 344 und BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1991 - 9 C 154.90 -, BVerwGE 88, 367 (369) = NVwZ 1992, 578 m.w.N.; zur Übereinstimmung der Maßstäbe nach Art. 16 a Abs. 1 GG, § 51 Abs. 1 AuslG und Art. 1 A Nr. 2 GK in der praktischen Rechtsanwendung vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Oktober 1993 - 9 C 50.92 u.a. -, NVwZ 1994, 500, und vom 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, a.a.O.
1. Vorverfolgung 29
30Bei der Prüfung und Beurteilung erlittener oder unmittelbar drohender Vorverfolgung ist entscheidend auf das Vorbringen der Asylbewerber abzustellen. Da sie allein die bestimmenden Gründe für das Verlassen ihres Herkunftslandes kennen, obliegt es ihnen, die tatsächliche Grundlage für eine politische Verfolgung selbst in schlüssiger Form vorzutragen. Dabei haben sie bezüglich der in ihre eigene Sphäre fallenden Umstände, insbesondere ihrer persönlichen Erlebnisse, unter Angabe genauer Einzelheiten eine in sich stimmige Sachverhaltsschilderung zu geben, während hinsichtlich der allgemeinen Umstände im Herkunftsland eine Darstellung von Tatsachen genügt, aus denen sich die nicht entfernt liegende Möglichkeit politischer Verfolgung ergibt.
31Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. November 1982 - 9 C 74.81 -, Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 42, Beschluss vom 26. Oktober 1989 - 9 B 405.89 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 212, ferner zur Verfassungsmäßigkeit der Substantiierungslast BVerfG, Beschluss vom 23. Dezember 1985 - 2 BvR 1063/84 -, NVwZ 1987, 487.
32Aus dem Vorbringen des Klägers ergibt sich nicht, dass er Sri Lanka aus einer ausweglosen Lage unter dem Druck erlittener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat.
33Die nach den Angaben des Klägers gegenüber dem Bundesamt für das Verlassen der Halbinsel Jaffna Anfang 1993 ausschlaggebende Verhaftung durch Angehörige der LTTE und die Suche nach ihm nach seiner Flucht sind nicht als politische Verfolgung anzusehen. Maßnahmen von Seiten der LTTE können dem srilankischen Staat, der die LTTE in der Heimatregion des Klägers mit allen Mitteln als Bürgerkriegsgegner bekämpft und auch im Übrigen alles unternimmt, die Aktionen dieser Gruppierung zu unterbinden und ihrer Mitglieder habhaft zu werden, nicht zugerechnet werden.
34Auch die vom Kläger angesprochenen staatlichen Maßnahmen im Rahmen der Kampfhandlungen zwischen der srilankischen Armee und der LTTE in seiner Heimatregion wie Luftangriffe und Bombardierungen stellen keine politische Verfolgung dar. Der srilankische Staat hatte in dieser Region zur damaligen Zeit keine effektive und umfassende Gebietsgewalt inne, sondern führte im Rahmen des herrschenden
Bürgerkrieges mit militärischen Mitteln einen Kampf um die Rückeroberung bzw. gegen die Loslösung eines Teils seines Staatsgebiets. Obwohl die - nach Vertreibung der übrigen Bevölkerungsgruppen durch die LTTE dort faktisch allein noch ansässige - tamilische Zivilbevölkerung durch militärische Aktionen sowie Einschränkungen der Versorgung und der Zugänglichkeit der Halbinsel Jaffna erheblich beeinträchtigt wurde, war die Art und Weise der Kampfführung dabei nicht auf die physische Vernichtung von nach asylerheblichen Merkmalen bestimmten Personen gerichtet, die keinen Widerstand mehr leisten konnten oder wollten oder am militärischen Geschehen nicht oder nicht mehr beteiligt waren; sie ist auch nicht auf Grund sonstiger Umstände als asylerheblich zu bewerten. Die Aktionen der Sicherheitskräfte zielten vielmehr trotz ihrer Rücksichtslosigkeit gegenüber der Zivilbevölkerung ihrer objektiv erkennbaren Gerichtetheit nach nicht auf asylerhebliche - namentlich ethnische - Persönlichkeitsmerkmale der Opfer, sondern betrafen sie allein wegen der Tatsache der Anwesenheit im umkämpften Gebiet bzw. zum Zwecke der Ergreifung von LTTE- Kämpfern oder -Unterstützern und dienten der Informationsgewinnung über den auch aus dem Umfeld der tamilischen Zivilbevölkerung heraus operierenden Bürgerkriegsgegner. Der Senat hat dies wiederholt entschieden (vgl. etwa die Urteile vom 8. Juli 1992 - 21 A 364/91.A - und - 21 A 914/91.A -, 15. März 1993 - 21 A 1354/92.A - sowie vom 1. Oktober 1996 - 21 A 3050/96.A -). Auf diese Entscheidungen, die auf Auskunftsmaterial aufbauen, das auch in das vorliegende Verfahren eingeführt worden ist, wird wegen der Begründung im Einzelnen Bezug genommen; ferner wird auf die nachfolgenden Ausführungen zur Bürgerkriegssituation im Norden verwiesen.
35Eine politische Vorverfolgung des Klägers ergibt sich auch nicht aus seinen Schilderungen zu der angeblichen Inhaftierung und dem späteren Festnahmeversuch seitens der staatlichen Sicherheitskräfte in Colombo. Der Senat vermag den diesbezüglichen Angaben des Klägers keinen Glauben zu schenken, ohne dass es insoweit auf die vom Kläger hilfsweise unter Beweis gestellte Anschrift der von ihm bewohnten Lodge in Colombo ankäme; der diesbezügliche Hilfsbeweisantrag ist daher abzulehnen.
36Der Senat verkennt zunächst nicht, dass sich das Vorbringen des Klägers zu den angeblichen Geschehnissen in Colombo in der mündlichen Verhandlung am 30. März 2001 im Großen und Ganzen im Rahmen dessen hält, was er bereits zuvor vor dem Bundesamt angegeben hatte; insbesondere fällt auf, dass der Kläger in der Lage war, sämtliche dort gemachten Angaben zu Daten verschiedenster Ereignisse exakt auf den Tag genau zu wiederholen, ohne dass Diskrepanzen aufgetreten oder Erinnerungsschwächen erkennbar geworden wären. Gerade diese genaue Wiedergabe auch von Daten, denen im Rahmen seiner Erlebnisse eher geringere Bedeutung beizumessen ist, lässt es bei einer mehr als sechs Jahre nach den berichteten Geschehnissen liegenden Befragung als möglich und sogar nahe liegend erscheinen, dass die Angaben des Klägers in der mündlichen Verhandlung auf einer eingehenden Vorbereitung unter Zuhilfenahme des Protokolls über die Befragung beim Bundesamt und weniger auf präsenter Erinnerung beruhen.
37Der Senat vermag vor diesem Hintergrund die Konstanz der Angaben des Klägers nicht als ausschlaggebendes Argument für die Glaubhaftigkeit seines Vorbringens zu bewerten. Vielmehr fallen sowohl erhebliche Diskrepanzen als auch eine fehlende Plausibilität hinsichtlich gerade auch zentraler Umstände des Berichteten und die Reaktion des Klägers auf den Vorhalt dieser Umstände während der mündlichen Verhandlung am 30. März 2001 entscheidend ins Gewicht. Sie führen in der
Gesamtwürdigung des Vorbringens dazu, dass der Senat dem Kläger seine Schilderung der Vorgänge in Colombo nicht als wahres, von ihm tatsächlich so erlebtes Geschehen abnimmt.
38Widersprüchlich sind zunächst die Angaben des Klägers dazu, wie der Inhaber der von ihm bewohnten Lodge seine Freilassung aus der Polizeihaft bewerkstelligt haben soll. So wusste der Kläger beim Bundesamt als Grund für seine Freilassung einen - offenbar routinemäßigen - Ablauf zu schildern, nach dem Pensionsinhaber von der Polizei über Festnahmen informiert würden, daraufhin zur Polizei gehen und Angaben über ihre Gäste machen müssten, woraufhin die Sicherheitspolizei auf Grundlage der Angaben die Entscheidung über eine Freilassung treffe und die Polizei verständige. Hierzu im Widerspruch steht die Darstellung, die der Kläger in der mündlichen Verhandlung zu den Umständen seiner Freilassung gegeben hat: Nunmehr berichtete er, der Lodge- Inhaber habe seine Freilassung dadurch erreicht, dass er mit einem Bekannten gesprochen habe, der Angehöriger des CID sei, und der wiederum auf einen höheren Polizeibeamten eingewirkt habe, der für Fragen der Haft zuständig gewesen sei. Eine ausreichende Erklärung für die deutlich unterschiedlichen Darstellungen - hier eine routinemäßige Verfahrensweise, dort individuelle Bemühungen des Lodge-Inhabers unter Inanspruchnahme besonderer Verbindungen zum CID -, die sich nicht etwa auf untergeordnete Details, sondern auf einen für die angebliche Haft entscheidenden Umstand beziehen, hat der Kläger trotz Vorhalts nicht zu geben vermocht. Zweifel daran, dass der Kläger bezüglich der Inhaftierung eigene Erlebnisse wiedergegeben hat, ergeben sich ferner daraus, dass er - von Antworten auf konkrete Fragen zu dem asylrelevanten Kerngeschehen abgesehen - zu seiner angeblichen immerhin fünf Tage dauernden Inhaftierung trotz Nachfrage keine Einzelheiten benennen konnte.
39Widersprüche sind auch festzustellen hinsichtlich der Angaben des Klägers zu zentralen Details seiner angeblichen Flucht vor einer Verhaftung in Colombo. In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 30. März 2001 knüpfte der Kläger seine angebliche Furcht vor einer Inhaftierung unter dem Verdacht einer Verbindung zur LTTE zunächst daran, dass die Polizisten zu seinem Zimmer in der Lodge gekommen seien, um seine beiden Zimmmergenossen, deren Namen ihnen bekannt gewesen seien, festzunehmen; dem habe er entnommen, dass es sich hierbei um Anhänger der LTTE handele, nachdem er zuvor nur einen diesbezüglichen Verdacht gehegt habe. Demgegenüber hatte der Kläger vor dem Bundesamt erklärt, es habe sich um drei Landsleute gehandelt, die seinerzeit hätten festgenommen werden sollen, weil es sich um Anhänger der LTTE gehandelt habe. Auch diesen Widerspruch zu einem zentralen Detail des angeblichen Festnahmeversuchs hat der Kläger nicht überzeugend aufzulösen vermocht. Die gegenüber dem Senat auf Vorhalt abgegebene Erläuterung, auch im Nachbarzimmer habe sich noch eine Person aufgehalten, von der er vermute, dass sie gleichfalls hätte festgenommen werden sollen, leuchtet bereits deshalb nicht ein, weil der Kläger seine Erkenntnis der angeblichen LTTE-Mitgliedschaft seiner beiden Zimmergenossen zuvor gerade und allein darauf gestützt hatte, dass die Polizisten deren Namen nannten, während dies auf den angeblichen Dritten, den der Kläger im Übrigen - in der mündlichen Verhandlung - erstmals auf den diesbezüglichen Vorhalt erwähnt hat, auch seinen eigenen Angaben nach nicht zutraf. Die Berufung des Klägers auf diesen "unbekannten Dritten" lässt sich nach Überzeugung des Senats allein dadurch erklären, dass der Kläger diese Person nach dem Vorhalt seines widersprüchliches Vorbringens hat "aufleben" lassen, um seinen Vortrag in der mündlichen Verhandlung seinen bisherigen Darstellungen anzupassen.
40Gegen die Darstellung des Klägers zu den Umständen des angeblichen Festnahmeversuchs spricht ferner, dass das angebliche Verhalten der Polizei schlechthin nicht nachvollziehbar ist. Wenn die Polizisten in den angeblichen Zimmergenossen des Klägers, die ein Zimmer im ersten Obergeschoss bewohnten, tatsächlich Mitglieder der LTTE und Beteiligte an dem wenige Tage zuvor in unmittelbarer Nähe zur Lodge verübten Attentat auf den Staatspräsidenten vermutet hätten, widerspricht es in jeder Hinsicht einem planmäßigen Polizeieinsatz der mit der Verfolgung von an Terroranschlägen Beteiligten seit Jahren befassten srilankischen Polizei, diese Personen vor einer bevorstehenden Festnahme durch lautes Rufen ihrer Namen schon auf der Treppe zu warnen, wie dies der Kläger berichtet. Jedenfalls erscheint es dann wenig plausibel, dass die Polizei keine Anstalten gegen eine Flucht aus dem Fenster und über die "zweite" Treppe ergriffen haben soll; die angebliche unbehelligte Flucht des Klägers über die Dächer der Lodge und des Nachbargebäudes auf die Straße zeigt jedoch, dass dort offenbar keine Polizisten postiert waren.
41Ebenfalls widersprüchlich sind die Angaben des Klägers dazu, wann er den angeblichen Brief an seine Mutter geschrieben haben will. Während er die Abfassung des Briefes sowohl gegenüber dem Bundesamt als auch zunächst in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ausdrücklich auf den 12. Mai 1993 datiert hat, ist er von dieser Darstellung abgerückt, nachdem ihm die - erklärungsbedürftig lange - Zeitspanne zu der angeblichen Flucht aus der Lodge am 4. Mai 1993 vorgehalten worden war. Wenngleich es sich bei dem Zeitpunkt der Abfassung des Briefes nicht um ein für das angebliche Verfolgungsgeschehen bedeutsames Detail handelt, so zeigt jedoch auch diese Korrektur der mehrfachen und übereinstimmenden abweichenden Angaben des Klägers, dass sein Aussageverhalten durch das Bestreben bestimmt war, seine prozessuale Situation zu verbessern.
42Der letztgenannte Schluss drängt sich dem Senat auch angesichts der Angaben des Klägers zu den Umständen seiner Ausreise aus Sri Lanka auf. Während der Kläger beim Bundesamt die Frage nach Problemen bei den Grenzkontrollen noch bejahte und erklärte, er sei von einem Beamten von der Grenzkontrolle festgehalten, vernommen und nach Verbindungen zur LTTE befragt worden - eine Darstellung, die er mit der Erläuterung, er sei freigekommen, weil er "ihnen" gesagt habe, dass er "mit der LTTE nichts zu tun habe" und dass er "ein armer Mann" sei, zunächst auch in der mündlichen Verhandlung aufrechterhalten hat -, hat er auf den Vorhalt, dass eine reguläre Ausreise über den Flughafen im Widerspruch zu dem gegen ihn angeblich bestehenden Verdacht stehe, auch diese Schilderung geändert und erklärt, "dies alles" sei von seinem Agenten "organisiert" worden. Auch für diese Änderung seines Vorbringens ist der Kläger eine nachvollziehbare Erklärung schuldig geblieben.
43Kann dem Kläger hiernach die zuletzt aufgestellte Behauptung, dass die Ausreise nur wegen des Eingreifens seines Agenten geglückt ist, als allein prozesstaktisch motiviert nicht geglaubt werden, weckt die tatsächlich offenbar problemlos mögliche Ausreise über den Flughafen mit einem auf die Personalien des Klägers lautenden Pass - von einer Unrichtigkeit der Papiere war nie die Rede, jedenfalls aber führte der Kläger offenbar seine "identity-card" mit sich - unter Absolvierung der üblichen Ausreisekontrollen auch durchgreifende Zweifel an der Plausibilität der Schilderung des Klägers zu dem angeblich gegen ihn bestehenden Verdacht. Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Kläger sich relativ kurze Zeit nach dem behaupteten Festnahmeversuch durch eine Ausreise auf diesem regulären Wege mit der zwangsläufigen Folge des Durchlaufens der Grenzkontrollen der Gefahr einer
Ergreifung aussetzte, wenn er - wie er eigenen Angaben nach befürchtete - bei den Sicherheitskräften, denen seine Personalien bei der ersten - angeblichen - Inhaftierung von dem Lodge-Inhaber bekannt gegeben worden waren, in einem - durch seine Flucht noch untermauerten - Verdacht einer Beteiligung an der Ermordung des Präsidenten stand.
44In einer Zusammenschau aller vorgenannten Umstände vermag der Senat den Darstellungen des Klägers zu seinen angeblichen Erlebnissen in Colombo keinen Glauben zu schenken; vielmehr rechtfertigen insbesondere die dargestellten Einlassungen des Klägers in Reaktion auf den Vorhalt von Unstimmigkeiten und Plausibilitätsbedenken nur den Schluss, dass seine Schilderungen zum angeblichen Vorfluchtschicksal den Zweck verfolgen, Abschiebungsschutz zu erlangen, ohne dass ihnen ein tatsächlich erlebtes Geschehen zu Grunde liegt.
2. Beachtliche Nachfluchtgründe 45
Nachfluchtgründe greifen nicht ein. 46
a) Subjektive Nachfluchtgründe 47
48Eine nach dem Verlassen Sri Lankas selbst herbeigeführte Verfolgungsgefahr, die einen subjektiven Nachfluchtgrund ergeben könnte, ist nicht ersichtlich; insbesondere gibt die Stellung eines Asylantrages dafür nichts her (AA 19.01.1999 S. 11; 28.04.2000 S. 23; UNHCR 25.04.1997).
b) Objektive Nachfluchtgründe 49
50Auch ein objektiver, also aus der jetzt gegebenen Situation in Sri Lanka folgender Nachfluchtgrund liegt nicht vor. Es fehlt dazu an der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit einer bei der Rückkehr drohenden Gefahr politischer Verfolgung.
51Die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungsmaßnahme ist anzunehmen, wenn bei der vorzunehmenden zusammenfassenden Bewertung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen.
52Vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Februar 1988 - BVerwG 9 C 32.87 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 80, vom 15. März 1988 - 9 C 278.86 - BVerwGE 79, 143 (150, 151) = NVwZ 1988, 538, und vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -, BVerwGE 89, 162 = NVwZ 1992, 582 (584) m.w.N.
53Maßgebend ist in dieser Hinsicht letztlich der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit. Die Zumutbarkeit bildet das vorrangige qualitative Kriterium, das bei der Beurteilung anzulegen ist, ob die Wahrscheinlichkeit einer Gefahr "beachtlich" ist. Entscheidend ist, ob aus der Sicht eines besonnenen und vernünftig denkenden Menschen in der Lage des Asylsuchenden nach Abwägung aller bekannten Umstände eine Rückkehr in den Heimatstaat als unzumutbar erscheint. Unzumutbar kann eine Rückkehr in den Heimatstaat auch dann sein, wenn nur ein mathematischer Wahrscheinlichkeitsgrad von weniger als 50 v.H. für Verfolgungsmaßnahmen gegeben ist.
Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -, a.a.O., S. 584. 54
55In einem solchen Fall reicht zwar die bloße theoretische Möglichkeit von Verfolgungsmaßnahmen nicht aus.
56Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1990 - 9 C 60.89 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 134, S. 262, insoweit in BVerwGE 87, 52 nicht abgedruckt.
57Ein vernünftig denkender Mensch wird sie außer Betracht lassen. Ergeben aber die Gesamtumstände des Falles die "reale Möglichkeit" einer politischen Verfolgung, wird auch ein verständiger Mensch das Risiko einer Rückkehr in den Heimatstaat nicht auf sich nehmen.
58Vgl. BVerwG. Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -, a.a.O., S. 584, unter Berufung auf U.S. Supreme Court vom 9. März 1987, zitiert bei Hailbronner, Ausländerrecht, 2. Auflage, S. 791 und sinngemäß wiedergegeben in UNHCR-Zeitschrift "Flüchtlinge", August 1987, S. 8, 9.
59Dabei muss freilich beachtet werden, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an die Bejahung einer "beachtlichen" Wahrscheinlichkeit einer drohenden Verfolgungsmaßnahme höhere Anforderungen zu stellen sind, als sie nach dem so genannten herabgesetzten Wahrscheinlichkeitsmaßstab für die Verneinung einer "hinreichenden Sicherheit" vor politischer Verfolgung erfüllt sein müssen.
60Vgl. einerseits zum Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit u.a. BVerwG, Urteile vom 26. Oktober 1993 - 9 C 50.92 u.a. -, a.a.O., S. 501 m.w.N., und vom 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, a.a.O., S. 500 und andererseits zum Maßstab der "hinreichenden Sicherheit" u.a. BVerwG, Urteile vom 25. September 1984 - 9 C 17.84 -, BVerwGE 70, 169 (171) und vom 26. März 1985 - 9 C 107.84 -, BVerwGE 71, 175 (178 f.) m.w.N.; Göbel- Zimmermann, in: Huber, Handbuch des Ausländer- und Asylrechts, Bd. II, B 1 Art. 16 a GG Rdnr. 42 m.w.N. (Bearbeitung November 1996).
61Ein verständiger Betrachter wird bei der Abwägung aller Umstände auch die besondere Schwere des befürchteten Eingriffs in einem gewissen Umfang in seine Betrachtung einbeziehen. Wenn nämlich bei quantitativer Betrachtungsweise nur eine geringe mathematische Wahrscheinlichkeit für eine Verfolgung besteht, macht es auch aus der Sicht eines besonnenen und vernünftig denkenden Menschen bei der Überlegung, ob er in seinen Heimatstaat zurückkehren kann, einen erheblichen Unterschied, ob er z.B. lediglich eine Gefängnisstrafe von einem Monat oder aber die Todesstrafe riskiert.
Vgl. BVerwG. Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -, a.a.O., S. 584. 62
Nach diesen Grundsätzen droht dem Kläger im Falle der Rückkehr nach Sri Lanka nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung. 63
aa) Einreise nach Sri Lanka 64
65Die Einreise nach Sri Lanka ist über den Flughafen von Colombo möglich, ohne dass Rückkehrern bei den regelmäßigen und eingehenden Personenkontrollen, die insbesondere auch wegen der Besorgnis des Einschleusens von im Ausland für
Anschläge ausgebildeten LTTE-Kadern stattfinden (KK 24.02.1997 S. 2), mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Maßnahmen drohen, die als politische Verfolgung zu bewerten sind. Allein die Tatsache des Auslandsaufenthalts und der Anbringung eines Asylbegehrens im Ausland stellen bei der Einreise keine Anknüpfungspunkte für Übergriffe der Sicherheitskräfte dar (AA 16.01.1996 S. 9 f.; 19.01.1999 S. 11 und 19; 28.04.2000 S. 23; UNHCR 25.04.1997). Für Rückkehrer, die im Besitz eines gültigen srilankischen Reisepasses sind, ist die Einreise in aller Regel unproblematisch (AA 28.04.2000 S. 22).
aaa) Identitätskontrollen 66
67Mit einer eingehenderen Überprüfung müssen die Rückkehrer rechnen, die nicht über einen Reisepass, sondern lediglich über ein von srilankischen Auslandsvertretungen auf der Grundlage der (Eigen-)Angaben des Betroffenen zum Zwecke der Einreise ausgestelltes "emergency certificate" (AA 23.09.1997; KK 02.09.1997; UNHCR -- .07.1998 S. 5) verfügen (AA 18.04.2000 S. 6 f.; 28.04.2000 S. 22; amnesty international - ai - 01.03.1999 S. 3), weil sich bei diesem Personenkreis die Fälle häuften, in denen die aus den Reisedokumenten hervorgehenden Personalien nicht mit den von den Rückkehrern am Flughafen angegebenen richtigen Personalien übereinstimmten (AA 18.04.2000 S. 6 f.) und damit der Verdacht besteht, dass die Ausreise illegal, d.h. mit gefälschten Papieren stattgefunden hat (so KK 18.02.2000 an VG Bremen S. 4 f.). Bei Zweifeln an der Identität, die der Betroffene nicht ausräumen kann, kann es für die Dauer der Identitätsfeststellung zum Festhalten bzw. zur Festnahme und Inhaftierung kommen (AA 19.01.1999 S. 20; 28.04.2000 S. 23; 11.07.2000 S. 1). Der Sachverständige Keller-Kirchhoff schätzt die Lage dahin ein, dass es seit 1998/1999 - verglichen mit den Jahren zuvor - zu einer "erheblichen Zunahme" von Inhaftierungen bei der Einreise gekommen ist (KK 18.02.2000 an VG Bremen S. 4 f.). Weiter wird davon berichtet, dass seit dem 1. Januar 2000 von den weltweit etwa 3.000 nach Sri Lanka abgeschobenen Tamilen etwa 2.000 - darunter mehr als 100 aus Deutschland Abgeschobene - in Untersuchungshaft genommen worden seien (Busch 02.11.2000 S. 4).
68Wenn die Personenüberprüfung nicht innerhalb von Stunden oder eines Tages abgeschlossen werden kann, erfolgt (innerhalb von 24 Stunden) eine Vorführung vor den örtlich zuständigen Haftrichter in Negombo (Magistrate's Court), der darüber entscheidet, ob ein weiteres Festhalten durch die Polizei zulässig ist, sei es zum ausschließlichen Zweck der Personenüberprüfung (AA 28.04.2000 S. 23), sei es wegen eines Verstoßes gegen die Einreise- oder Ausreisevorschriften (Busch 02.11.2000 S. 4) oder aus anderen Gründen. Wird Untersuchungshaft angeordnet, so erfolgt offenbar regelmäßig (nach Angaben des "Magistrate" in Negombo in 98 v.H. der Fälle "sofort", AA 18.04.2000 S. 7) eine Freilassung gegen eine Kaution ("personal bail", AA 18.04.2000 S. 7, KK 28.03.2000 S. 3), die offenbar erst bei einem Verstoß gegen die gleichzeitig vom Gericht angeordneten Auflagen fällig wird (Busch 02.11.2000 S. 4). Die vereinzelte Behauptung, eine derartige Kaution müsse von einem Verwandten des Festgenommenen unterschrieben werden (Busch 02.11.2000 S. 4), findet in den übrigen dem Senat vorliegenden Auskünften keine Bestätigung und erscheint vor dem Hintergrund, dass 98 v.H. der zunächst festgenommenen Rückkehrer vom Magistrate Court in Negombo gegen Bürgschaft sofort auf freien Fuß gesetzt werden (AA 18.04.2000 S. 6 f.), nicht plausibel. Von einer derartigen Beschränkung des für die Stellung einer Kaution in Frage kommenden Personenkreises kann daher nicht ausgegangen werden.
69Diesen allgemeinen Erkenntnissen entspricht es, dass am 15./16. März 2000 bei einer "Sammelrückführung" von 20 srilankischen Staatsangehörigen (19 Tamilen und einem Moslem )aus Deutschland, von denen nur einer über einen Reisepass verfügte (AA 18.04.2000 S. 7; 25.05.2000, S. 2), achtzehn der Betroffenen nach einer Vorführung vor dem Magistrate Court in Negombo noch am Ankunftstag gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt wurden (AA 13.04.2000 S. 1; 25.05.2000 S. 2; KK 10.09.2000 S. 1). Zwei Betroffene wurden auf Antrag der Kriminalpolizei bis zu dem auf den 21. März 2000 anberaumten Gerichtstermin in Untersuchungshaft genommen, weil weitere Nachforschungen hinsichtlich der Identität und ein Strafregisterabgleich erfolgen mussten (AA 18.04.2000 S. 7; 25.05.2000 S. 2); sie wurden erst an diesem Tag gegen Kaution freigelassen (AA 28.04.2000 S. 23; 25.05.2000 S. 2). Ein weiterer Rückgeführter aus der Gruppe wurde erst später am 21. März 2000 in Untersuchungshaft genommen und anschließend auf freien Fuß gesetzt (AA 28.04.2000 S. 23; 25.05.2000 S. 3). Liegen in Fällen der Personenüberprüfung bis zu dem vom Untersuchungsrichter gegebenenfalls anberaumten weiteren Gerichtstermin - wie in der Regel - keine Erkenntnisse gegen den Betroffenen vor, wird das Überprüfungsverfahren eingestellt (AA 28.04.2000 S. 23).
70Soweit es bei derartigen Identitätskontrollen - wie im Regelfall - bei Festnahmen und kurzzeitigen Inhaftierungen ohne zusätzliche asylerhebliche Rechtsgutverletzungen bleibt, liegen diese Maßnahmen insgesamt unterhalb der Schwelle asylrechtlich erheblicher Eingriffsintensität und können schon deshalb im Weiteren außer Betracht bleiben.
bbb) Längerfristige Inhaftierung zur Identitätsfeststellung 71
72Allerdings kann das Festhalten von Personen im Rahmen der Identitätskontrollen im Einzelfall nach den vorliegenden Erkenntnissen längere Zeit, mitunter mehrere Wochen dauern (ai 01.03.1999 S. 3; Wingler 01.04.1999 S. 3). Die Inhaftierung von 192 aus dem Senegal abgeschobenen Tamilen sowie die Festnahmen zweier weiterer Gruppen von Rückkehrern, von denen berichtet wird (KK 20.03.1998; UNHCR --.07.1998 S. 5; ai 01.03.1999 S. 2), betreffen dabei allerdings ersichtlich Sonderfälle, die durch die Tatsache der Sammelabschiebung in großer Zahl mit erhöhtem Abklärungsbedarf geprägt waren, sodass es insoweit an einer Übertragbarkeit auf den vorliegenden Fall fehlt und verallgemeinerungsfähige Schlüsse nicht gezogen werden können. Seit April 1997 sind ferner auch Fälle der Inhaftierung von Einzelreisenden, darunter von einigen Rückkehrern aus Deutschland bekannt geworden (UNHCR --.07.1998 S. 5; KK 08.12.1998). Diese (Einzel-)Fälle lassen jedoch angesichts des Umstandes, dass jährlich mehrere Hundert abgelehnte Asylbewerber aus westlichen Ländern über den Flughafen Colombo nach Sri Lanka abgeschoben werden (AA 19.01.1999 S. 21; 27.05.1999 S. 3), nicht den Schluss auf eine "Gruppenverfolgung" zu. Denn es mangelt schon an der beim Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit für die Annahme einer "Gruppenverfolgung" zu fordernden Dichte der Zugriffe bezogen auf die nach erfolglosem Asylverfahren aus Europa Zurückkehrenden oder einer bestimmten Gruppe unter ihnen. Abgesehen davon richtet sich auch ein über wenige Tage hinausgehendes Festhalten, solange es unter Berücksichtigung der konkreten Umstände, die zur Annahme eines Überprüfungsbedarfs führten, objektiv dem Zweck der Identitätsabklärung dient, und nicht mit sonstigen schwer wiegenden Rechtsgutverletzungen verbunden ist, nicht gegen den Betroffenen in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale. Es ist daher nicht als Akt politischer Verfolgung zu
qualifizieren. Dies gilt auch für diejenigen allein mit "emergency certificates" zurückkehrenden und daher einer intensiveren Überprüfung unterzogenen srilankischen Staatsangehörigen, bei denen die Polizei einer Freilassung auf Kaution widerspricht - wie dies zunächst bei zwei der am 15./16. März 2000 aus Deutschland zurückgeführten Tamilen der Fall war (AA 25.05.2000 S. 2) - oder bei denen eine Freilassung etwa deshalb scheitert, weil sich niemand findet, der für die Kaution unterschreibt.
73ccc) Sanktionen wegen eines Verstoßes gegen die Ausreise-, Einreise- und Passbestimmungen
74In Einzelfällen wird davon berichtet, dass aus Deutschland abgeschobene Personen im Zusammenhang mit Ausweisdelikten strafrechtlich verfolgt werden; dies ist etwa dann der Fall, wenn mit einem "emergency certificate" nach Sri Lanka zurückkehrende Personen bei der Identitätsüberprüfung am Flughafen durch die srilankischen Einreisebehörden bzw. die Kriminalpolizei (CID) ein Geständnis in Bezug auf die im Zusammenhang mit der Ausreise erfolgte Fälschung von Ausweispapieren ablegen oder wenn das in Deutschland gefundene gefälschte Reisedokument den Begleitpapieren zur Abschiebung beigefügt wird und so der srilankischen Einwanderungsbehörde bzw. Kriminalpolizei zur Kenntnis gelangt; strafrechtlich nicht verfolgt werden dagegen Bordkartentausch, illegaler Grenzübertritt und andere illegale Praktiken, die außerhalb des srilankischen Staatsgebietes vielfach mit "Schleppungen" einhergehen (AA 28.04.2000 S. 24). Strafrechtliche Verurteilungen wegen Verstößen gegen die Einreise-, Ausreise- und Passbestimmungen sind nicht als politische Verfolgung zu qualifizieren. Denn die Ahndung dieser Delikte stellt keine Rechtsgutverletzung in Anknüpfung an asylrelevante Merkmale dar. Die - nicht neu geschaffenen, sondern seit 1998 lediglich in der Strafandrohung verschärften - Straftatbestände (insbesondere Ein- oder Ausreisen ohne gültigen Reisepass, Nachmachen oder Fälschen von Reisedokumenten, Besitz oder Benutzung gefälschter oder nachgemachter Reisedokumente, Besitz oder Beantragung mehrerer Reisedokumente oder unbefugter Besitz eines Reisedokumentes einer anderen Person) sind zur Kontrolle der Außengrenze des Staatsgebiets in der Staatenpraxis geläufig und ergeben so keinen Hinweis für eine politische Verfolgung. Auch gelten sie für alle srilankischen Staatsangehörigen und nicht nur für tamilische Volkszugehörige (Südasien Büro 14.09.1998 mit Auszügen aus dem "Immigrants and Emigrants Act"). Soweit unter Bezugnahme auf Auskünfte und Stellungnahmen eines tamilischen Parlamentsabgeordneten ausgeführt ist, das novellierte Gesetz treffe insbesondere tamilische Flüchtlinge (KK 12.03.1999 S. 3 und in Südasien 2/99, S. 11, abgedruckt in: Wingler 01.04.1999 S. 9), wird lediglich eine tatsächliche Folge aufgezeigt, die als solche ohne Aussagegehalt für die Frage der politischen Verfolgung ist. Selbst wenn in die Bewertung eingestellt wird, dass zu der Strafverschärfung die Einflussnahme von Staaten beigetragen hat, die einen starken Zustrom vorwiegend tamilischer Staatsangehöriger Sri Lankas festzustellen hatten, spricht dies nicht dafür, dass die ihrer Natur nach auf die Aufrechterhaltung eines geordneten internationalen Reiseverkehrs zielenden Vorschriften objektiv auf Tamilen wegen ihrer Volkszugehörigkeit gerichtet sind; insofern ist insbesondere ihre Zielrichtung der Bekämpfung der Schleppertätigkeit von Gewicht. Lediglich wenn Verstöße durch Tamilen verfolgt würden, diejenigen durch Staatsangehörige anderer Volkszugehörigkeit aber ungeahndet blieben, oder wenn die Möglichkeit, die Verstöße durch ordnungsgemäße Papiere und deren gesetzmäßigen Gebrauch zu vermeiden, zwar Personen anderer Volkszugehörigkeit eingeräumt, den Tamilen aber vom srilankischen Staat verwehrt würde, könnte Anlass bestehen, eine Gerichtetheit der in der Bestrafung liegenden Beeinträchtigungen auf die tamilische
Volkszugehörigkeit in Betracht zu ziehen. Dafür lässt sich dem vorliegenden Material, das den gegenwärtig möglichen Kenntnisstand umfassend widerspiegelt, nichts Tragfähiges entnehmen. Im Gegenteil liegen Erkenntnisse vor, nach denen Angehörige anderer Bevölkerungsgruppen ebenfalls in relevanter Zahl von Maßnahmen auf der Grundlage des "Immigrants and Emigrants Act" betroffen sind (KK 08.03.2000, insb. Listen C, D und E). Die nicht weiter untermauerte Aussage, dass das "verschärfte Strafmaß in der Regel und Praxis nur auf rückkehrende (abgeschobene) Tamilen und nicht auf Singhalesen derzeit angewandt" werde (Wingler 01.04.1999), ist daher fragwürdig. Sie ist im Übrigen aber auch unergiebig, weil die Verstöße, um deren Ahndung es geht, sich zwangsläufig in der Bevölkerungsgruppe häufen, die in besonderem Maße ins Ausland drängt (und zurückkehrt). Dem entspricht auch die schon angesprochene Erklärung eines Abgeordneten, das Gesetz treffe "insbesondere" Tamilen, und die dazu gegebene Begründung, diese müssten "sich oft gefälschter Papiere bedienen". Auch die in dieser Begründung enthaltene Aussage zur Notwendigkeit des Gebrauchs falscher Papiere trägt nicht die Schlussfolgerung auf eine drohende politische Verfolgung. Denn dafür, dass die in Sri Lanka bestehende Ausreisefreiheit nicht auch für Tamilen gelten würde, spricht nichts (AA 16.04.1999 S. 2). Die Möglichkeit, sich einen Reisepass ausstellen zu lassen, ist Tamilen in gleicher Weise eröffnet wie srilankischen Staatsangehörigen anderer Volkszugehörigkeit (AA 28.04.2000 S. 24). Allerdings mag für sie die Inanspruchnahme dieser Möglichkeit durch die Bedingungen des dazu erforderlichen Aufenthalts in Colombo faktisch erschwert sein; da die Situation in Colombo aber - wie unter I.2. bb) bbb) im Einzelnen noch dargetan wird - den Aufenthalt insbesondere auch nicht aus Gründen, die auf eine Gerichtetheit gegen Tamilen in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale schließen lassen, unzumutbar macht, kann keine Rede davon sein, die Tamilen könnten nicht ohne Verstoß gegen die Ein- und Ausreisebestimmungen das Land verlassen oder dorthin zurückkehren. Einer gegenteiligen Einschätzung stünde im Übrigen auch entgegen, dass nach der Erfahrung, die der Senat in den letzten Jahren in Hunderten von Asylverfahren srilankischer Staatsangehöriger tamilischer Volkszugehörigkeit gewonnen hat, die behauptete Ausreise ohne eigenen Pass in aller Regel mit dem bloßen Verweis darauf erklärt wurde, auch die Gestaltung der Ausreise habe der Schlepper übernommen, ohne dass in diesem Zusammenhang auf Probleme bei der Beschaffung des Passes hingewiesen worden wäre. Ferner stünde einem solchen Schluss die hohe Zahl der in den vom Senat bearbeiteten Verfahren betroffenen Tamilen entgegen, die nach ihren Angaben mit einem gültigen Pass ausgereist sind und bei denen es erst im Zuge und zur Förderung der Weiterreise sowie der Einreise ins westliche Ausland zu Manipulationen am Pass oder zur Abgabe des Passes gekommen ist (vgl. dazu auch AA 16.04.1999 S. 2; 28.04.2000 S. 24).
Da mithin tragfähige Anhaltspunkte dafür, dass die Strafverschärfungen bei Passvergehen objektiv darauf gerichtet sind, tamilische Flüchtlinge gerade (auch) wegen ihrer Volkszugehörigkeit einer strafrechtlichen Sanktion zu unterwerfen, nicht ersichtlich sind, kann dahinstehen, ob bei Vorliegen von Anhaltspunkten für einen Verstoß gegen die Vorschriften des Ein- und Ausreise- sowie des Passrechts mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit einer Strafverfolgung zu rechnen ist.
76ddd) Gefahr widerrechtlicher Inhaftierung sowie von körperlicher Misshandlung und Folter
Dem Auskunftsmaterial lässt sich weiterhin nicht entnehmen, dass die durch die genannten Strafvorschriften eröffneten Möglichkeiten eines Zugriffs ohne jeglichen 75
Anhalt und damit missbräuchlich zu Lasten zurückkehrender Tamilen eingesetzt werden.
78Ebenso wenig kann festgestellt werden, dass Rückkehrern bei Maßnahmen im Rahmen der Identitätsfeststellung oder in Anwendung der Strafvorschriften des "Immigrants and Emigrants Act" mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit asylerhebliche Rechtsgutbeeinträchtigungen, namentlich Misshandlung und Folter, drohen. Allerdings wird in der Zeitschrift "Südasien" berichtet, ein "soeben in London erschienener Bericht" der "Medical Foundation for the Care of Victims of Torture" habe "Beweise für systematische Folterungen von Tamilen durch die srilankische Polizei und die Armee" vorgelegt (Mertsch, Südasien 4/00 vom 05.07.2000, S. 4). Diese Aussage trifft jedoch nicht zu. Der genannte Bericht ("Caught In The Middle: a study of Tamil torture survivors coming to the UK from Sri Lanka") enthält zwar Feststellungen über in Sri Lanka erlittene körperliche Misshandlungen und Folterungen von der "Medical Foundation" in Großbritannien untersuchter und befragter srilankischer Asylbewerber. Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die srilankische Polizei in Colombo oder an anderen Orten in den südlichen Landesteilen "systematisch", also nach einem bestimmten "System" oder gar generell Folterungen an verhafteten oder sonst aufgegriffenen und inhaftierten Tamilen vorgenommen hätte oder weiterhin vornimmt, lassen sich dieser Studie aber nicht entnehmen. Solches ergibt sich auch nicht aus anderen Erkenntnisquellen.
79Allerdings enthalten Stellungnahmen von Menschenrechtsorganisationen und Journalisten die allgemeine Einschätzung, dass Folter und körperliche Misshandlungen in Sri Lanka "nach wie vor weit verbreitet" sind (ai --.06.1999 S. 1, vgl. auch ai 16.01.2001 S. 4; Wingler --.05.2000 S. 1). Diese Aussage lässt sich jedoch allenfalls für Personen erhärten, denen von den Sicherheitskräften Beziehungen zur LTTE unterstellt werden. Nach der Einschätzung von amnesty international hat dieser Personenkreis "aller Wahrscheinlichkeit nach bei der Ankunft in Colombo mit der Verhaftung und längeren Inhaftierung zu rechnen" (ai 01.03.1999 S. 2). Vor allem bei Inhaftierungen wegen eines konkreten und individualisierten LTTE-Verdachts muss mit Folter gerechnet werden (AA 12.07.1995 S. 2; 28.04.2000 S. 18: "schwer wiegende Verstöße kommen ... weiter vor"; ai, torture in custody, --.06.1999 S. 8 f., 01.03.1999 S. 4, 16.01.2001 S. 4; Wingler --.05.2000 S. 1 ff.; UNHCR --.07.1998 S. 2). Dabei nimmt die Gefahr von Folter bei längeren Inhaftierungen zu (vgl. u.a. ai 01.03.1999 S. 2; KK 04.01.1996 S. 56). Auch die in London ansässige "Medical Foundation" schätzt die Lage abgelehnter Asylbewerber, die nach Sri Lanka zurückkehren, dahin ein, dass diese mit einer Inhaftierungsdauer von mehr als zwei Tagen rechnen müssen, falls sie bei ihrer Einreise oder danach von den srilankischen Sicherheitskräften verdächtigt werden, die LTTE zu unterstützen; in der Haft bestehe dann für sie das Risiko von körperlicher Misshandlung und Folter (Medical Foundation --.06.2000, S. 44, 53).
80Mit der Bewertung, dass die Aussage sich allenfalls für Personen erhärten lässt, denen von den Sicherheitskräften Beziehungen zur LTTE unterstellt werden, korrespondiert, dass die Anwendung von Folter nach Einschätzung einer Menschenrechtsorganisation während der sich an eine Festnahme am Flughafen anschließenden Inhaftierung ungewöhnlich ist (KK 22.06.1999, Anlage Forum for Human Dignity 12.01.1999). Auch die bekannt gewordenen Umstände der Sammelabschiebung von 20 srilankischen Staatsangehörigen am 15./16. März 2000 aus Deutschland rechtfertigen nicht die Annahme, dass tamilischen Rückkehrern generell oder in relevanter Zahl im Zusammenhang mit der Einreise körperliche Misshandlungen von asylerheblicher Intensität drohen. Soweit dazu behauptet wird, zwei vom 16. bis 21. März 2000 in
Untersuchungshaft genommene Rückkehrer, seien "nachweislich gefoltert worden" (Wingler --.05.2000 S. 4; abweichend bereits Wingler 12.10.2000 S. 5: "sollen misshandelt worden sein"), steht diese Aussage im Widerspruch zu aktuelleren Erkenntnissen. So weist etwa amnesty international darauf hin, die Behandlung der Abgeschobenen habe nicht die Intensität von Folter erreicht (ai 18.07.2000). Das Auswärtige Amt berichtet, entgegen einer Meldung der der LTTE nahe stehenden Nachrichtenagentur "Tamilnet" sei die deutsche Botschaft nicht auf Folterungen hingewiesen worden; lediglich ein