Source: https://www.streifler.de/gesetze/sgb-12/dreizehntes-kapitel/erster-abschnitt
Timestamp: 2020-04-06 05:39:28
Document Index: 143784416

Matched Legal Cases: ['§102', '§103', '§104', '§105', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 44', '§44', '§50', '§44', '§50', '§ 42', '§ 31', '§ 42', '§ 34', '§ 42', '§ 41', '§ 68', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 50', '§ 85', '§ 85', '§ 103', '§ 103', '§ 102', '§ 102', '§44', '§50', '§44', '§50', '§ 50', '§ 50', '§ 103', '§ 103']

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022), §102 SGB 12, §103 SGB 12, §104 SGB 12, §105 SGB 12 | mit Referenzen
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Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) (SGB 12) : Kostenersatz
(1) Der Erbe der leistungsberechtigten Person oder ihres Ehegatten oder ihres Lebenspartners, falls diese vor der leistungsberechtigten Person sterben, ist vorbehaltlich des Absatzes 5 zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe verpflichtet. Die Ersatzpflicht besteht nur für die Kosten der Sozialhilfe, die innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren vor dem Erbfall aufgewendet worden sind und die das Dreifache des Grundbetrages nach § 85 Abs. 1
§ 85 Einkommensgrenze § 85 Einkommensgrenze , Abs. 1
übersteigen. Die Ersatzpflicht des Erben des Ehegatten oder Lebenspartners besteht nicht für die Kosten der Sozialhilfe, die während des Getrenntlebens der Ehegatten oder Lebenspartner geleistet worden sind. Ist die leistungsberechtigte Person der Erbe ihres Ehegatten oder Lebenspartners, ist sie zum Ersatz der Kosten nach Satz 1 nicht verpflichtet.
soweit der Wert des Nachlasses unter dem Dreifachen des Grundbetrages nach § 85 Abs. 1
(4) Der Anspruch auf Kostenersatz erlischt in drei Jahren nach dem Tod der leistungsberechtigten Person, ihres Ehegatten oder ihres Lebenspartners. § 103 Abs. 3 Satz 2 und 3
§ 103 Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten § 103 Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten , Abs. 3
(2) Eine nach Absatz 1 eingetretene Verpflichtung zum Ersatz der Kosten geht auf den Erben über. § 102 Abs. 2 Satz 2
§ 102 Kostenersatz durch Erben § 102 Kostenersatz durch Erben , Abs. 2
(4) Die §§ 44 bis 50
§44-§50 §44-§50
(1) Leistungen nach diesem Kapitel werden auf Antrag erbracht. Gesondert zu beantragen sind Leistungen zur Deckung von Bedarfen nach § 42 Nummer 2 in Verbindung mit den §§ 31 und 33 sowie zur Deckung der Bedarfe nach § 42 Nummer 3 in Verbindung mit § 34 Absatz 5 und nach § 42 Nummer 5.
Der zuständige Träger der Rentenversicherung informiert und berät leistungsberechtigte Personen nach § 41, die rentenberechtigt sind, über die Leistungsvoraussetzungen und über das Verfahren nach diesem Kapitel. Personen, die nicht rentenberechtigt sind, werden auf Anfrage beraten und informiert. Liegt die Rente unter dem 27-fachen Betrag des geltenden aktuellen Rentenwertes in der gesetzlichen Rentenversicherung (§§ 68, 68a des Sechsten Buches), ist der Information zusätzlich ein Antragsformular beizufügen. Der Träger der Rentenversicherung übersendet einen eingegangenen Antrag mit einer Mitteilung über die Höhe der monatlichen Rente und über das Vorliegen der Voraussetzungen der Leistungsberechtigung an den jeweils für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständigen Träger. Eine Verpflichtung des Trägers der Rentenversicherung nach Satz 1 besteht nicht, wenn eine Inanspruchnahme von Leistungen nach diesem Kapitel wegen der Höhe der gezahlten Rente sowie der im Rentenverfahren zu ermittelnden weiteren Einkommen nicht in Betracht kommt.
des Zehnten Buches bleiben unberührt. Zum Kostenersatz nach Absatz 1 und zur Erstattung derselben Kosten nach § 50
§ 50 Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft § 50 Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft
des Zehnten Buches Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.
Zum Ersatz der Kosten für zu Unrecht erbrachte Leistungen der Sozialhilfe ist in entsprechender Anwendung des § 103
§ 103 Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten § 103 Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten
verpflichtet, wer die Leistungen durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten herbeigeführt hat. Zum Kostenersatz nach Satz 1 und zur Erstattung derselben Kosten nach § 50
§ 85 Einkommensgrenze§ 85 Einkommensgrenze, Abs. 1
§ 103 Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten§ 103 Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten, Abs. 3
§ 102 Kostenersatz durch Erben§ 102 Kostenersatz durch Erben, Abs. 2
§44-§50§44-§50
§ 50 Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft§ 50 Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft
§ 103 Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten§ 103 Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten