Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/finanzdienstleistungsaufsicht
Timestamp: 2013-12-08 18:34:34
Document Index: 44837573

Matched Legal Cases: ['§ 173', '§ 240', '§ 86', '§ 9', '§ 3', '§ 7']

Finanzdienstleistungsaufsicht - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > Finanzdienstleistungsaufsicht FinanzdienstleistungsaufsichtEntscheidungen der GerichteHESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 A 1820/11 vom 06.07.20121. Anordnungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht mit dem Verbot, Geschäfte mit Finanzdienstleistungen fortzusetzen und die vereinnahmten Gelder an die Vertragspartner zurückzuzahlen, betreffen im Fall der im Verwaltungsstreitverfahren eingetretenen Insolvenz des Adressaten die Insolvenzmasse, so dass die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 240 ZPO zur Unterbrechung des Verfahrens führt.
2. Die Besonderheiten der verwaltungsgerichtlichen Anfechtungsklage gegen einen Bescheid der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht mit verschiedenen Verwaltungsakten führen zu einem Verfahren, das aus aktiv- wie passivrechtlichen Elementen besteht, so dass im Einzelfall eine Bestimmung erforderlich wird, welchem Teil des Prozessgegenstandes das größere Gewicht zukommt. 3. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht kann im Fall eines Passivprozesses die Erklärung der Wiederaufnahme nicht auf eine direkte oder analoge Anwendung des § 86 Abs. 1 Nr. 3 InsO stützen.HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 A 1684/08 vom 02.03.2010Die in § 9 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes - KWG - normierte Verschwiegenheitspflicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, ihrer Bediensteten und der weiteren in der Vorschrift genannten Personen stellt eine durch Rechtsvorschrift geregelte Geheimhaltungs-pflicht im Sinne von § 3 Nr. 4 des Informationsfreiheitsgesetzes - IFG - dar.
Die auf § 7 Abs. 2 Satz 1 IFG gestützte vollständige Ablehnung eines hinreichend konkret und präzise gefassten Zugangsantrags wegen eines hierdurch verursachten unverhältnis-mäßigen Verwaltungsaufwands ist nur unter Anlegung strenger Maßstäbe möglich. Die Grenze zur Unverhältnismäßigkeit des Verwaltungsaufwands ist in dies