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Timestamp: 2019-07-17 08:59:17
Document Index: 322143255

Matched Legal Cases: ['§4', '§ 4', '§4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§4', '§ 4']

Öffentlicher Auftrag des ORF - Zulassen anonymer Meinungsäußerung
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Beitrag #59646 | 08.07.2013 | | |
Programmantrag direkt: Thema 1492
Phase: Neu (14 days 23:59:59 left)
i3293: Öffentlicher Auftrag des ORF - Zulassen anonymer Meinungsäußerung
Die Piratenpartei Österreichs möge an geeigneter Stelle folgenden Antrag in ihr Programm aufnehmen:
Öffentlicher Auftrag des ORF – Förderung des anonymen Austausches der Bürger untereinander
Der Versorgungsauftrag des ORF beinhaltet auch Online-Angebote. Diese sind jedoch gemäß §4f (2) nur unter Angabe von Vorname und Familienname oder Nachname und der Wohnadresse möglich. Unserer Forderung nach einem Recht auf Anonymität im Internet folgend und auch, um durch Datensparsamkeit den Datenschutz zu erhöhen, fordern wir Piraten, dass dem ORF nicht nur erlaubt, sondern er auch verpflichtet werden soll, Angebote zur Veröffentlichung von Inhalten von Nutzern bereitzustellen. Und zwar möglichst anonym. Zu diesem Zweck fordert die Piratenpartei die ersatzlose Streichung des § 4f. (2) Z 23 des ORF-G.
Dem öffentlichen Auftrag zur Förderung des Verständnisses für alle Fragen des demokratischen Zusammenlebens und insbesondere für die umfassende Information der Allgemeinheit über alle wichtigen politischen, sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und sportlichen Fragen, ist es unerlässlich, den Nutzern zu ermöglichen, sich unter dem Schutz der Anonymität frei austauschen zu können. Auch die Erfüllung des sonstigen Kernauftrages des ORF wird durch die Ermöglichung der anonymen Meinungsäußerung begünstigt. Nicht zuletzt wird damit auch dem §4 (5) des ORF Gesetzes Rechnung getragen, denn eine anonyme Meinungsäußerung unterstützt auch die „Vermittlung von für die Allgemeinheit wesentlichen Kommentaren, Standpunkten und kritischen Stellungnahmen unter angemessener Berücksichtigung der Vielfalt der im öffentlichen Leben vertretenen Meinungen;“.
1. die Veranstaltung von mit Rundfunkprogrammen nach Abs. 1 und Abs. 8 im Zusammenhang stehendem Teletext sowie
2. die Bereitstellung von mit Rundfunkprogrammen nach Abs. 1 und Abs. 8 im Zusammenhang stehenden Online-Angeboten gemäß § 4e und § 4f.
§ 4f. (2) Folgende Online-Angebote dürfen nicht (!!!) im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Auftrags bereitgestellt werden:
23. Foren, Chats und sonstige Angebote zur Veröffentlichung von Inhalten durch Nutzer; zulässig sind jedoch redaktionell begleitete, nicht-ständige Angebote zur Übermittlung oder Veröffentlichung von Inhalten durch Nutzer in inhaltlichem Zusammenhang mit österreichweit gesendeten Fernseh- oder Hörfunkprogrammen. Voraussetzung für die Veröffentlichung von Nutzerinhalten in solchen Angeboten ist die Registrierung des Nutzers unter Angabe von Vorname und Familienname oder Nachname und der Wohnadresse. Die Registrierung ist nur zulässig, wenn der Nutzer ohne Zwang und in Kenntnis der Sachlage für den konkreten Fall in die Verwendung seiner Daten ausdrücklich eingewilligt hat. Der Österreichische Rundfunk hat Nutzer bei begründetem Verdacht auf unrichtige Registrierungsangaben zum Nachweis der Richtigkeit der Angaben binnen angemessener Frist bei sonstiger Löschung des Registrierungsprofils aufzufordern und Nutzer mit offenkundig unrichtigen Angaben von vornherein von der Registrierung auszuschließen. Die bei der Registrierung übermittelten Daten dürfen zu keinem über die Registrierung hinausgehenden Zweck verwendet werden. Auf Verlangen des Nutzers sind sämtliche Daten, einschließlich des Registrierungsprofils, zu löschen;
1. die umfassende Information der Allgemeinheit über alle wichtigen politischen, sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und sportlichen Fragen; 2. die Förderung des Verständnisses für alle Fragen des demokratischen Zusammenlebens; 3. die Förderung der österreichischen Identität im Blickwinkel der europäischen Geschichte und Integration; 4. die Förderung des Verständnisses für die europäische Integration; 5. die Vermittlung und Förderung von Kunst, Kultur und Wissenschaft; 6. die angemessene Berücksichtigung und Förderung der österreichischen künstlerischen und kreativen Produktion; 7. die Vermittlung eines vielfältigen kulturellen Angebots; 8. die Darbietung von Unterhaltung; 9. die angemessene Berücksichtigung aller Altersgruppen; 10. die angemessene Berücksichtigung der Anliegen behinderter Menschen; 11. die angemessene Berücksichtigung der Anliegen der Familien und der Kinder sowie der Gleichberechtigung von Frauen und Männern; 12. die angemessene Berücksichtigung der Bedeutung der gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften; 13. die Verbreitung und Förderung von Volks- und Jugendbildung unter besonderer Beachtung der Schul- und Erwachsenenbildung; 14. die Information über Themen der Gesundheit und des Natur-, Umwelt- sowie Konsumentenschutzes unter Berücksichtigung der Förderung des Verständnisses über die Prinzipien der Nachhaltigkeit. 15. die Förderung des Interesses der Bevölkerung an aktiver sportlicher Betätigung; 16. die Information über die Bedeutung, Funktion und Aufgaben des Bundesstaates sowie die Förderung der regionalen Identitäten der Bundesländer; 17. die Förderung des Verständnisses für wirtschaftliche Zusammenhänge; 18. die Förderung des Verständnisses für Fragen der europäischen Sicherheitspolitik und der umfassenden Landesverteidigung; 19. die angemessene Berücksichtigung und Förderung sozialer und humanitärer Aktivitäten, einschließlich der Bewusstseinsbildung zur Integration behinderter Menschen in der Gesellschaft und am Arbeitsmarkt.
• §4. (5) Der Österreichische Rundfunk hat bei Gestaltung seiner Sendungen und Angebote weiters für
1. eine objektive Auswahl und Vermittlung von Informationen in Form von Nachrichten und Reportagen einschließlich der Berichterstattung über die Tätigkeit der gesetzgebenden Organe und gegebenenfalls der Übertragung ihrer Verhandlungen; 2. die Wiedergabe und Vermittlung von für die Allgemeinheit wesentlichen Kommentaren, Standpunkten und kritischen Stellungnahmen unter angemessener Berücksichtigung der Vielfalt der im öffentlichen Leben vertretenen Meinungen; 3. eigene Kommentare, Sachanalysen und Moderationen unter Wahrung des Grundsatzes der Objektivität
Beitrag #67190 | 17.08.2013 | | |
Phase: Eingefroren (14 days 23:59:40 left)
Beitrag #69989 | 01.09.2013 | | |
Beitrag #70003 | 01.09.2013 | | |
Re: Öffentlicher Auftrag des ORF - Zulassen anonymer Meinungsäußerung
(08.07.2013 )Liquid schrieb:
Also wenn ich das früher gesehen hätte, dann hätte ich einen ziemlich patzigen Gegenantrag geschrieben. Denn es gibt überhaupt keinen Grund, weshalb der ORF diese Möglichkeit bieten soll. Jeder kann solche Plattformen mit sehr geringem Aufwand aufbauen, dazu braucht es keinen Staatsbetrieb dazu.
Zudem steht im Kernauftrag des ORF nirgends, dass er als anonyme Vernaderungsplattform dienen soll. Denn mit der Anonymität kommt sofort das Problem, dass jemand rechtlich problematisches weglöschen muss. Und dann wird gleich wieder "Zensur" und "Rotfunk" geschrieen. Dieses Problem haben wir hier ja auch. (Pseudonyme) Poster beschweren sich wegen "Zensur", wenn wir hier (möglicherweise) strafrechtlich relevantes entfernen. Beim ORF sind diese Probleme aufgrund seiner Reichweite tausendfach problematischer.
Beim ORF ist viel wichtiger, dass transparent gemacht wird wie das Programm zustande kommt und dass man sich vernünftige Konzepte überlegt, wie man ein von der Politik weitgehend unabhängiges Kontrollgremium schafft, uvam. Das sind die vordringlichen Probleme beim ORF. Aber sicher nicht, dass dort jeder Trottel anonym seinen Sermon absondern kann.
Beitrag #70013 | 01.09.2013 | | |
(01.09.2013 )Betriebsdirektor schrieb:
Gerade aufgrund der reichweite ist es nicht einzusehen, dass nur jene dort ihren "sermon absondern" können, die ihre Identität in solch einer detaillierten Art und weise preisgeben.
Ja es mag wichtigere Probleme geben aber auch Kleinvieh macht mist.
Beitrag #70369 | 04.09.2013 | | |
(01.09.2013 )MoD schrieb:
Ich muss mich entschuldigen, denn ich habe meine Intention nicht klargemacht. Es geht um die Sinnhaftigkeit der Sache. Dein Antrag weist nicht auf das eigentlich wichtige Element in der Sache hin: Die Verbindungsdaten ("Metadaten"). Während der ORF zur Löschung des "Benutzerprofiles" verdonnert wird, wird das nicht erwähnt und wird so zur Interpretationssache. Was ist mit Tracking Cookies? Wo hört "Benutzerprofil" auf und wo fängt "Metadaten" an? Das ist nicht so klar. Vor allem, wenn Werbung im Spiel ist, ist das eine sehr wichtige Sache.
Das ist das bedeutend größere Problem als die verpflichtende Angabe eines Namens und einer Adresse, die man mehr oder weniger leicht fälschen kann. Damit man aber draufkommen kann, ob ein Name und eine Adresse falsch ist, braucht man Metadaten. Der ORF wird nicht für jeden User eine (teure) Abfrage beim Melderegister machen, aber er kann relativ kostengünstig digitale Metadaten zusammenführen. Oder ein Dienstleister (Werbung) macht das für ihn.
Das heißt: Wenn, dann würde ich dem ORF verbieten, Metadaten zu erheben und speichern. Das wäre bei weitem zweckmäßiger. Die Metadaten sind es, die den User verfolgbar machen - nicht die Angabe eines Namens und einer Adresse. Und das Verbot, dass der ORF keine (bzw. nur sehr eingeschränkt) Foren, etc. betreiben darf, wurde von den Privaten hineinlobbyiert. Wollen täte er ja eh, weil es die Klickraten und die Verweildauer der Besucher in die Höhe treibt und damit die Online-Werbeeinnahmen steigen. Das kann man natürlich wieder ändern, keine Frage.
Beitrag #70388 | 04.09.2013 | | |
(04.09.2013 )Betriebsdirektor schrieb:
Ich stimme dir 100% zu, das kann man zusätzlich fordern. Ändert aber nix daran dass genannter paragraph bescheuert ist und gestrichen gehört. Zusätzliche Ideen und insbesondere konkrete Ausarbeitungen sind natürlich super
Beitrag #70329 | 03.09.2013 | | |
Lieber MoD!
Der ORF ist ein Privatunternehmen das teilweise durch den Gesetzgeber beeinflusst wird. Daher ist es zwar nett so etwas zu fordern aber die Umsetzbarkeit muss dir doch von Haus aus klar als dezent Unmöglich vorliegen, oder?
Beitrag #70367 | 04.09.2013 | | |
(03.09.2013 )Cyberhawk schrieb:
Was ist an einer Streichung des § 4f. (2) Z 23 des ORF-G unmöglich?
Beitrag #59682 | 08.07.2013 | | |