Source: https://www.iurado.de/?site=iurado&p=urteile&c=&k=146
Timestamp: 2020-06-01 02:28:20
Document Index: 255062475

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 5', '§ 15', '§ 15', '§ 13', '§ 14', '§ 1004', '§ 15', '§ 8', 'BGH', '§ 21', 'Art 10', '§ 10', '§ 14', '§ 22']

Wohnungseigentum - Nutzungsänderung | iurado | Kostenlose Urteile im Volltext
Urteile zu Kategorie: Nutzungsänderung
Zur Beschlussfassung einer baulichen Veränderung (Gerätehaus), § 22 Abs. 1 WEG
Der möglicherweise unter Verstoß gegen § 22 I WEG zustande gekommene Beschluss ist lediglich anfechtbar, nicht aber nichtig.
AG Ratingen, AZ: 10 C 396/10, 29.07.2011
In der näheren Bezeichnung eines Sondereigentums in der Teilungserklärung liegt eine die Nutzung des Sondereigentums einschränkende Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter gemäß den §§ 5 Abs. 4, 15 Abs. 1, 10 Abs. 2 WEG.
Für Gemeinschaftseigentum, das lediglich einem Sondernutzungsrecht unterliegt, kann hinsichtlich der Auswirkung einer Zweckbestimmung nichts anderes gelten als für Sondereigentum.
Kühlschrank/Gefriertruhe darf in Waschraum aufgrund eines Beschlusses der Eigentümerversammlung aufgestellt werden; § 15 Abs. 2 WEG
Auch wenn es sich bei der Bezeichnung als "Waschraum" um eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter handeln würde, wäre ein von dieser Zweckbestimmung abweichender Gebrauch durch Aufstellen eine Gefrierschrankes nur dann unzulässig, wenn er bei der gebotenen typisierender Betrachtungsweise, die auf die typischen Nutzungsmöglichkeiten und die damit verbundenen Störungen abstellt, die generell erwartet werden können, stärker stören kann.
OLG Frankfurt a. M., AZ: 20 W 259/07, 03.11.2008
Eine entspricht Beschlussfassung zur Vermietung von Stellplätzen an Wohnungseigentümer grundsätzlich dem ordnungsgemäßen Gebrauch nach § 15 Abs. 2 WEG, wenn zugleich für eine gerechte Verteilung der Plätze gesorgt wird.
Sondernutzungsrecht an einem Stellplatz nur bei Grundbucheintragung wirksam / Unterlassungsanspruch oder Herausgabeanspruch unterliegt nicht der Verjährung/Verwirkung; §§ 13 Abs. 2 Satz 1, 15 Abs. 3 WEG; 242, 985, 1004 Abs. 1 BGB
Ein Stellplatz steht im Gemeinschaftseigentum der Wohnungseigentümer der genannten Wohnanlage. An diesem kann nur ein Sondernutzungsrecht begründet werden, welches zu seiner Wirksamkeit der Eintragung im Grundbuch bedarf.
Mit jeder Fortsetzung der Nutzung alleinigen Nutzung entsteht der Unterlassungsanspruch immer wieder neu, so das eine Verjährung oder Verwirkung nicht in Betracht kommt.
KG Berlin, AZ: 24 W 201/05, 04.12.2006
Dauerhaft abgemeldeter Pkw darf nicht auf einem sondernutzungsberechtigten Stellplatz abgestellt werden; §§ 14, 13, 15 WEG; 1004 BGB
Ein Kfz-Stellplatz dient zum vorübergehenden Abstellen eines im Straßenverkehr zugelassenen Kraftfahrzeugs, nicht aber zur dauerhaften – hier jahrelangen – Lagerung eines abgemeldeten und nicht fahrtüchtigen Kraftfahrzeugs.
Ein sich gestört fühlender Wohnungseigentümer hat gem. § 1004 Abs. 1 BGB analog i.V.m. §§ 15 Abs. 3, 13, 14 Ziff. 1 WEG einen Anspruch gegen seinen Miteigentümer auf Entfernung des Fahrzeugs.
LG Hamburg, AZ: 318 S 93/08, 04.03.2009
Das Sondereigentum schließt öffentlich-rechtliche Nachbarschutzrechte innerhalb der Gemeinschaft der Miteigentümer ein- und desselben Grundstücks grundsätzlich aus. Für das Sondereigentum ergibt sich der Ausschluss öffentlich-rechtlicher Schutzansprüche innerhalb der Miteigentümergemeinschaft aus der Ausgestaltung, die das Sondereigentum im Wohnungseigentumsgesetz gefunden hat.
Keine Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer bei Unterteilung von Wohneigentum, §§ 8 WEG, 13 Abs. 1, 15 Abs. 2, 19 GBO
Ein Wohnungseigentümer kann sein Wohnungseigentum unter vollständiger Aufteilung der bisherigen Raumeinheit in mehrere in sich wiederum abgeschlossene Raumeinheiten in eine der Zahl dieser Raumeinheiten entsprechende Zahl von selbständigen Wohnungseigentumsrechten unterteilen, ohne dass er dazu nach dem Gesetz der Zustimmung anderer Wohnungseigentümer oder Dritter bedarf (BGHZ 49, 250; 73, 150/152).
OLG München, AZ: 34 Wx 155/13, 05.07.2013
Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Anbringung eines Briefkastens in einer Ferienwohnalnage; § 21 Abs. 4 WEG; Art 10 Abs. 1 GG
Einer ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht es, dass eine Anbringung von Briefkästen im Hauseingangsbereich durch diejenigen Wohnungseigentümer, die einen solchen für sich beanspruchen, zumindest solange zu dulden ist, bis sich die Wohnungseigentümer zu der Installation einer Briefkastenanlage für das gesamte Objekt entschlossen haben. Dies gilt auch bei einer Ferienwohnanlage.
LG Itzehoe, AZ: 11 S 98/12, 12.04.2013
Die Eigentümergemeinschaft kann durch Beschlussfassung eine Parkplatzordnung aufstellen, die von allen Wohnungseigentümern zu beachten ist.
Verstößt ein Eigentümer gegen die bestehende Parkplatzordnung, kann auch die Eigentümergemeinschaft als Verband gem. § 10 Abs. 6 WEG den einzelnen Wohnungseigentümer auf Unterlassen in Anspruch nehmen.
Terrassenvergrößerung ist zustimmungspflichtige intensivere Nutzung, §§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 3, 22 Abs. 1 S. 1 WEG, 1004 BGB
Bereits die Gefahr einer intensiveren Nutzung des Gemeinschaftseigentums, an dem einem Wohnungseigentümer hinsichtlich der Terrassen- und Gartenflächen ein Sondernutzungsrecht zusteht, stellt eine nicht hinzunehmende Beeinträchtigung im Sinn der §§ 22 Abs. 1 Satz 2, 14 NR. 1 WEG dar.
Vereinbarungen des Erwerbers einer Eigentumswohnung mit dem Verkäufer hat im Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander keine rechtliche Bedeutung, solange sie nicht im Grundbuch durch Änderung des Aufteilungsplans als Bestandteil der Teilungserklärung gewahrt worden sind.
OLG Frankfurt a. M., AZ: 20 W 538/05, 24.07.2007
Wohnungseigentümer Nachbarrecht Abschleppen Garage Verwaltungsbeirat Sondereigentum Verkehrsunfall Teilungserklärung Kündigung Abmahnung Einstimmigkeit Mietminderung Miete Eigenbedarfskündigung Verwalter Schimmel Gemeinschaftseigentum Tierhaltung Organisationsbeschluss Wurzeln Makler Telefonwerbung Beirat Protokoll Kurioses Jahresabrechnung Gegenabmahnung Wirtschaftsplan Beschluss Anfechtungsklage Veränderung Nutzungsentschädigung Arzthaftung Treppenlift Eigentümerversammlung