Source: http://www.buzer.de/gesetz/4851/al58501-0.htm
Timestamp: 2020-07-04 18:54:48
Document Index: 164277174

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 15', '§ 18', '§ 28', '§ 34', '§ 37', '§ 43', '§ 45', '§ 45', '§ 51', '§ 53', '§ 72', '§ 75', '§ 79', '§ 84', '§ 85', '§ 89', '§ 94', '§ 95', '§ 97', '§ 97', '§ 106', '§ 109', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 114', '§ 114', '§ 115', '§ 118', '§ 121', '§ 123', '§ 124', '§ 134', '§ 141', '§ 144', '§ 145', '§ 15', '§ 71']

Fassung § 13 SGB XI a.F. bis 01.01.2017 (geändert durch Artikel 1 G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3191)
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 7 Aufklärung, Auskunft§ 7a Pflegeberatung§ 7b Beratungsgutscheine§ 7c Pflegestützpunkte§ 8a Landespflegeausschüsse§ 10 Pflegebericht der Bundesregierung§ 15 Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit, Begutachtungsinstrument§ 18 Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit§ 28a Leistungen bei Pflegegrad 1§ 34 Ruhen der Leistungsansprüche§ 37 Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen§ 43 Inhalt der Leistung§ 45b Entlastungsbetrag§ 45c Förderung der Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen und des Ehrenamts, Verordnungsermächtigung§ 51 Meldungen bei Mitgliedern der privaten Pflegeversicherung§ 53b Beauftragung von anderen unabhängigen Gutachtern durch die Pflegekassen im Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit§ 72 Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag§ 75 Rahmenverträge, Bundesempfehlungen und -vereinbarungen über die pflegerische Versorgung§ 79 Wirtschaftlichkeitsprüfungen§ 84 Bemessungsgrundsätze§ 85 Pflegesatzverfahren§ 89 Grundsätze für die Vergütungsregelung§ 94 Personenbezogene Daten bei den Pflegekassen§ 95 Personenbezogene Daten bei den Verbänden der Pflegekassen§ 97a Qualitätssicherung durch Sachverständige und Prüfstellen§ 97d Begutachtung durch unabhängige Gutachter§ 106a Mitteilungspflichten§ 109 Pflegestatistiken§ 113a Expertenstandards zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege§ 113b Qualitätsausschuss§ 113c Personalbemessung in Pflegeeinrichtungen§ 114 Qualitätsprüfungen§ 114a Durchführung der Qualitätsprüfungen§ 115 Ergebnisse von Qualitätsprüfungen, Qualitätsdarstellung§ 118 Beteiligung von Interessenvertretungen, Verordnungsermächtigung§ 121 Bußgeldvorschrift§ 123 (aufgehoben)§ 124 (aufgehoben)§ 134 Verwaltung und Anlage der Mittel§ 141 Besitzstandsschutz und Übergangsrecht zur sozialen Sicherung von Pflegepersonen§ 144 Überleitungs- und Übergangsregelungen, Verordnungsermächtigung§ 145 (neu) Anlage 1 (zu § 15) Einzelpunkte der Module 1 bis 6; Bildung der Summe der Einzelpunkte in jedem Modul
vor, soweit dieses Buch nichts anderes bestimmt. 2 Leistungen zur Pflege nach diesen Gesetzen sind zu gewähren, wenn und soweit Leistungen der Pflegeversicherung nicht erbracht werden oder diese Gesetze dem Grunde oder der Höhe nach weitergehende Leistungen als die Pflegeversicherung vorsehen. 3 Die Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen nach dem Zwölften Buch, dem Bundesversorgungsgesetz und dem Achten Buch bleiben unberührt, sie sind im Verhältnis zur Pflegeversicherung nicht nachrangig; die notwendige Hilfe in den Einrichtungen nach § 71 Abs. 4 ist einschließlich der Pflegeleistungen zu gewähren.
(4) 1 Treffen Leistungen der Pflegeversicherung und Leistungen der Eingliederungshilfe zusammen, vereinbaren mit Zustimmung des Leistungsberechtigten die zuständige Pflegekasse und der für die Eingliederungshilfe zuständige Träger,
2. dass die zuständige Pflegekasse dem für die Eingliederungshilfe zuständigen Träger die Kosten der von ihr zu tragenden Leistungen zu erstatten hat sowie
2 Die bestehenden Wunsch- und Wahlrechte der Leistungsberechtigten bleiben unberührt und sind zu beachten. 3 Die Ausführung der Leistungen erfolgt nach den für den zuständigen Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften. 4 Soweit auch Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem Zwölften Buch zu erbringen sind, ist der für die Hilfe zur Pflege zuständige Träger zu beteiligen. 5 Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen beschließt gemeinsam mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe bis zum 1. Januar 2018 in einer Empfehlung Näheres zu den Modalitäten der Übernahme und der Durchführung der Leistungen sowie der Erstattung und zu der Beteiligung des für die Hilfe zur Pflege zuständigen Trägers. 6 Die Länder, die kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, die Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene, die Vereinigungen der Leistungserbringer der Eingliederungshilfe auf Bundesebene sowie die auf Bundesebene maßgeblichen Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe pflegebedürftiger und behinderter Menschen sind vor dem Beschluss anzuhören. 7 Die Empfehlung bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
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