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Timestamp: 2020-01-21 08:10:27
Document Index: 162624561

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 4', '§ 8', '§ 10', '§ 19', '§ 28', '§ 19', '§ 28', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 355', '§ 355', '§ 357']

Rechtsprechung: 1 S 202/09 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: LG Gießen, 24.02.2010
https://dejure.org/2009,4391
VGH Baden-Württemberg, 16.12.2009 - 1 S 202/09 (https://dejure.org/2009,4391)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16.12.2009 - 1 S 202/09 (https://dejure.org/2009,4391)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16. Dezember 2009 - 1 S 202/09 (https://dejure.org/2009,4391)
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§ 34a GewO, § 4 Abs 1 WaffG 2002, § 8 Abs 1 WaffG 2002, § 10 Abs 4 WaffG 2002, § 19 Abs 1 WaffG 2002, § 28 Abs 1 WaffG 2002
Erforderlichkeit eines waffenrechtlichen Bedürfnisses gerade aus einer Gefährdung der nach dem Bewachungsvertrag zu bewachenden und i.S.d. Waffengesetzes (WaffG) gefährdeten Schutzperson für die Erteilung eines Waffenscheins; Berücksichtigung einer Eigengefährdung des ...
Erforderlichkeit eines waffenrechtlichen Bedürfnisses gerade aus einer Gefährdung der nach dem Bewachungsvertrag zu bewachenden und i.S.d. Waffengesetzes ( WaffG ) gefährdeten Schutzperson für die Erteilung eines Waffenscheins; Berücksichtigung einer Eigengefährdung des ...
VG Karlsruhe, 30.05.2008 - 1 K 3890/07
NVwZ-RR 2010, 352 (Ls.)
VBlBW 2010, 201
Bei der Prüfung des Bedürfnisses für das Führen einer Schusswaffe ist allerdings stets ein strenger Maßstab anzulegen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 24.06.1975, a.a.O.; Senat, Urt. v. 16.12.2009 - 1 S 202/09 - VBlBW 2010, 201, v. 13.11.1995 - 1 S 3088/94 - BWVpr 1996, 209, v. 13.11.1995 - 1 S 3089/14 - n.v. und v. 15.05.1995, a.a.O.;… Urt. v. 28.02.1992, a.a.O.; Beschl. v. 26.11.1996 - 1 S 1205/96 - n.v.; v. 12.09.1996 - 1 S 1423/96 - n.v.).
Vielmehr ist ein objektiver Maßstab anzulegen, wobei die besonderen Umstände des Antragstellers berücksichtigt werden müssen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.10.1998 - 1 B 245.97 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 83; Senat, Urt. v. 16.12.2009, a.a.O., und Beschl. v. 07.02.2001 - 1 S 905/00 - n.v.).
Nach dem - wie gezeigt - anzulegenden objektiven Maßstab (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.10.1998, a.a.O.; Senat, Urt. v. 16.12.2009, a.a.O.) kommt den vom Kläger geschilderten Vergleichsfällen jedoch keine indizielle Bedeutung für die von ihm erstrebte Erlaubnis zum Führen von Schusswaffen zu.
Dass ein Gewerbetreibender mit solchen Werten - zumal ohne professionellen Schutz und wiederholt - alleine reisen wird, ist für Außenstehende im Gegenteil grundsätzlich nicht zu erwarten (vgl. Senat, Urt. v. 16.12.2009, a.a.O., und v. 13.11.1995 - 1 S 3088/94 -, a.a.O.).
Es entspricht gerade dem vom Gesetz mit der Befristung verfolgten Zweck, nach Ablauf der Geltungsdauer der Verwaltung grundsätzlich Regelungsoffenheit für die Zukunft zu verschaffen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 18.12.1979, a.a.O.; Senat, Urt. v. 16.12.2009, a.a.O., und v. 13.11.1995 - 1 S 3088/94 - a.a.O.;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.03.1991, a.a.O.;… Urt. v. 11.04.1989, a.a.O.; BayVGH, Beschl. v. 03.07.2013 - 21 ZB 12.2503 - juris).
In die Beurteilung kann jedoch die aus den Aufträgen resultierende Eigengefährdung des Bewachungsunternehmers miteinfließen (VGH BW vom 16.12.2009, Az. 1 S 202/09, juris - Rdnr. 14).
Ein Waffenschein kann demnach zur Durchführung von Bewachungsaufträgen erforderlich sein, wenn gefährdete Personen i.S.v. § 19 WaffG oder gefährdete Objekte bewacht werden (§ 28 Abs. 1 Satz 1 WaffG. Für den Nachweis eines Bedürfnisses kommt es hierbei allerdings nicht auf die subjektive Einschätzung des Auftraggebers oder des Klägers oder besondere Vorstellungen des Auftraggebers, Wert auf einen bewaffneten Schutz zu legen, an (VGH BW vom 16.12.2009, Az. 1 S 202/09, juris - Rdnrn. 14 und 17).
Maßgeblich sind vielmehr die besonderen Umstände des Einzelfalls, die in einem strengen Maßstab anhand objektiver Kriterien zu prüfen sind (VGH BW vom 16.12.2009, Az. 1 S 202/09, juris - Rdnr. 14).
Selbst wenn der Kläger bei Eintreffen am Objekt noch einen Täter antreffen sollte, ist aber die Verwendung einer Schusswaffe mit den Belangen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht zu vereinbaren (VGH BW vom 16.12.2009, Az. 1 S 202/09, juris - Rdnr. 19).
Das Führen einer Schusswaffe ist daher nicht geeignet eine Gefährdung bei einem realitätsgerechten Überraschungsangriff durch eine erfolgreiche Abwehr zu mindern (VGH BW vom 16.12.2009, Az. 1 S 202/09, juris - Rdnr. 25).
Bei den vom Kläger angegebenen "verdeckten" Transporten, d.h. mit neutralem Personenkraftwagen, zwischen der Außenstelle, in der die Lieferfahrzeuge ankommen und dem Hauptgebäude bestehen ausreichende Möglichkeiten das Risiko zu minimieren (z.B. Variation der Zeitabläufe und Fahrstrecke), hinsichtlich derer der Kläger ggf. auch auf den Auftraggeber einzuwirken hat, so dass eine signifikant höhere Gefährdung nicht ersichtlich ist (vgl. VGH BW vom 16.12.2009, Az. 1 S 202/09, juris - Rdnr. 24).
Für die Beurteilung des Bedrohungs- bzw. Gefährdungspotentials kommt es nicht auf die subjektive Einschätzung des jeweiligen Antragstellers an, vielmehr sind allein objektive Maßstäbe anzulegen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 24.06.1975 - I C 25/73 -, NJW 1976, 638; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.12.2009 - 1 S 202/09 -, NVwZ-RR 2010, 352).
Aus der das gesamte Waffengesetz beherrschenden Zielsetzung (§ 1 Abs. 1 WaffG), die Zahl der Waffenbesitzer sowie die Art und die Menge der im Privatbesitz befindlichen Schusswaffen auf das unbedingt notwendige und mit Rücksicht auf die Erfordernisse der öffentlichen Sicherheit vertretbare Maß zu beschränken, damit so wenig Waffen wie möglich in die Bevölkerung gelangen, folgt, dass bei der Bedürfnisprüfung ein strenger Maßstab anzulegen ist (vgl. VGH BW, U. v. 16. Dezember 2009 - 1 S 202/09 - juris Rn. 13;… BVerwG, U. v. 13. Juli 1999 - 1 C 5/99 - juris Rn. 14 u. U. v. 14. November 2007 - 6 C 1/07 - juris Rn. 29).
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein Bedürfnis nicht bereits aufgrund früher erteilter Waffenscheine und Munitionserwerbsberechtigungen anzunehmen, sondern ohne Rücksicht auf etwaige Bestands- bzw. Vertrauensschutzerwägungen zu prüfen ist (…BayVGH, B. v. 3. Juli 2013 - 21 ZB 12.2503 - juris Rn. 9; VGH BW, U. v. 16. Dezember 2009 - 1 S 202/09 - juris Rn. 13;… BVerwG, U. v. 18. Dezember 1979, a. a. O. Rn. 13).
VG München, 10.10.2012 - M 7 K 12.2442
Ein Bedürfnis ist nicht bereits aufgrund der dem Kläger früher erteilten Waffenscheine und Munitionserwerbsberechtigungen anzunehmen, sondern ohne Rücksicht auf etwaige Bestands- bzw. Vertrauensschutzerwägungen zu prüfen (VGH BW, U. v. 16. Dezember 2009 - 1 S 202/09 - Rz 13;… BVerwG, U. v. 18. Dezember 1979, aaO Rz 13).
Aus der das gesamte Waffengesetz beherrschenden Zielsetzung ( § 1 Abs. 1 WaffG ), die Zahl der Waffenbesitzer sowie die Art und die Menge der im Privatbesitz befindlichen Schusswaffen auf das unbedingt notwendige und mit Rücksicht auf die Erfordernisse der öffentlichen Sicherheit vertretbare Maß zu beschränken, damit so wenig Waffen wie möglich in die Bevölkerung gelangen, folgt, dass bei der Bedürfnisprüfung ein strenger Maßstab anzulegen ist (vgl. VGH BW, U. v. 16. Dezember 2009 - 1 S 202/09 - Rz 13; BVerwG, U. v. 13. Juli 1999 - 1 C 5/99 - Rz 14 u. U. v. 14. November 2007 - 6 C 1/07 - Rz 29).
Für seine berufsbedingte Gefährdung trägt der Kläger die materielle Beweislast (OVG Lüneburg, U. v. 23. Februar 2010 - 11 LB 234/09 - juris Rn 31; BVerwG, U. v. 18. Dezember 1979 - I C 38.77 - juris Rn 13 u. U. v. 24. Juni 1975 - I C 25.73 - juris Rn 18).Aus der das gesamte Waffengesetz beherrschenden Zielsetzung (§ 1 Abs. 1 WaffG), die Zahl der Waffenbesitzer sowie die Art und die Menge der im Privatbesitz befindlichen Schusswaffen auf das unbedingt notwendige und mit Rücksicht auf die Erfordernisse der öffentlichen Sicherheit vertretbare Maß zu beschränken, damit so wenig Waffen wie möglich in die Bevölkerung gelangen, folgt, dass bei der Bedürfnisprüfung ein strenger Maßstab anzulegen ist (vgl. VGH BW, U. v. 16. Dezember 2009 - 1 S 202/09 - juris Rn 13; BVerwG, U. v. 13. Juli 1999 - 1 C 5/99 - juris Rn 14 u. U. v. 14. November 2007 - 6 C 1/07 - juris Rn 29).
Dies folgt aus der das gesamte Waffengesetz beherrschenden Zielsetzung (§ 1 Abs. 1 WaffG), die Zahl der Waffenbesitzer sowie die Art und die Menge der im Privatbesitz befindlichen Schusswaffen auf das unbedingt notwendige und mit Rücksicht auf die Erfordernisse der öffentlichen Sicherheit vertretbare Maß zu beschränken, damit so wenig Waffen wie möglich in die Bevölkerung gelangen (vgl. VGH BW, U. v. 16. Dezember 2009 - 1 S 202/09 - juris Rn. 13;… BVerwG, U. v. 13. Juli 1999 - 1 C 5/99 - juris Rn. 14 u. U. v. 14. November 2007 - 6 C 1/07 - juris Rn. 29).
Es ist davon auszugehen, dass der Betroffene bei typischerweise überraschenden Überfällen ohnehin in den weitaus überwiegenden Situationen nicht in der Lage sein wird, sich mit Schusswaffen zur Wehr zu setzen, auch wenn die Täter selbst keine Schusswaffen verwenden (…vgl. OVG Lüneburg, a.a.O., S. 210; OVG Münster, Beschluss vom 23. April 2008 - 20 A 321/07 - ; VGH Mannheim, Urteil vom 16. Dezember 2009 - 1 S 202/09 - ).
VG Köln, 25.03.2010 - 20 K 3900/09
Nachweis eines waffenrechtlichen Bedürfnisses für die Erteilung eines …
Eine hieraus folgende Eigengefährdung des Bewachungsunternehmers kann in die Bewertung ebenfalls mit einfließen, wobei die Einschätzung der Bedrohungs- bzw. Gefährdungslage allein nach objektiven Kriterien zu erfolgen hat, vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.12.2009 - 1 S 202/09 - (Juris).
Vielmehr ist eine volle materiell-rechtliche Prüfung durchzuführen; Bestandsschutz- oder Vertrauensschutzgesichtspunkte bestehen nicht (VGH BW, U.v. 16.12.2009 - 1 S 202/09 - GewArch 2010, 304 - juris Rn. 13;… VGH BW, U.v. 25.4.1989 - 10 S 902/88 - GewArch 1989, 245 - juris Rn. 18; BayVGH, B.v. 21.7.1988 - 21 B 88.00092 - GewArch 1988, 393 - juris;… BVerwG, U.v. 18.12.1979 - 1 C 38.77 - DVBl 1980, 1044 - juris Rn. 13).
https://dejure.org/2010,20468
LG Gießen, 24.02.2010 - 1 S 202/09 (https://dejure.org/2010,20468)
LG Gießen, Entscheidung vom 24.02.2010 - 1 S 202/09 (https://dejure.org/2010,20468)
LG Gießen, Entscheidung vom 24. Februar 2010 - 1 S 202/09 (https://dejure.org/2010,20468)
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Kaufpreisrückzahlung bei Widerruf und fehlerhafte Belehrung über den Widerrufsfristbeginn
Bei mangelnder ordnungsgemäßer Belehrung gem. § 355 Abs. 2 S. 1 BGB kann der Käufer einer Sache auch nach Ablauf von 2 Wochen vom Kaufvertrag zurücktreten; Widerruf eines Kaufvertrags nach mehr zwei Wochen bei Fehlen einer ordnungsgemäßen Belehrung gem. § 355 Abs. 2 S. 1 BGB
Fehlerhafte Belehrung über den Fristbeginn beim Widerrufsrecht
§§ 357 Abs. 1 S. 1, 346 Abs. 1 BGB
Widerruf nach 1/2 Jahr, wenn nicht ordnungsgemäß über Fristbeginn belehrt wurde
Bei falscher Widerrufsbelehrung beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen
Widerrufsfrist beginnt nicht bei falscher Belehrung