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Timestamp: 2018-02-24 22:20:21
Document Index: 275855012

Matched Legal Cases: ['§ 142', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 10']

rechtsanwalt.com - Archiv - JuraBlogs (Februar 2013)
rechtsanwalt.com - Artikel vom Februar 2013
Verstoß gegen Aufklärungsobliegenheiten bei unerlaubtem Entfernen von der Unfallstelle
Im zugrundeliegenden Fall hat der Bundesgerichtshof geurteilt, dass der Verstoß gegen § 142 Abs. 2 StGB nicht immer bedeuten muss, dass auch “eine vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Fahrzeugversicherer” vorliegt, wodurch dieser leistungsfrei wäre. Kläger alarmiert weder Polzei noch Geschädigten Konkret ging es um den Kläger, der gegen ein Uhr morg ...
rechtsanwalt.comin Verkehrsrecht- 51 Leser - February 18, 2013 7:00am
EuGH fällt Urteil zugunsten von Bahnreisenden: Unterrichtung über Verspätungen oder Ausfälle wichtiger Anschlusszüge muss erfolgen
Ärgerlich für Reisende: Verspätete Züge. Noch ägerlicher ist es, wenn es an Informationen fehlt, welche Anschlüsse trotz Verspätung noch erreicht werden. Der EuGH entschied, dass Bahnreisende über Verspätungen oder Ausfälle der wichtigsten Anschlusszüge informiert werden müssen, auch dann wenn ein anderes Eisenbahnunternehmen diese Züge betreibt. Diese Entscheidung kommt Bahnreisenden zu Gute.
rechtsanwalt.com- 28 Leser - February 1, 2013 8:16am
Gesundheitsbezogene Lebensmittelwerbung? BGH legt EuGH Frage zu als gesund beworbenen Früchtequark vor
Der Bundesgerichtshof hat dem Europäischen Gerichtshof eine Frage zur gesundheitsbezogenen Lebensmittelwerbung vorgelegt. Wird der Verbraucher irregeführt, etwa durch eine Produktbezeichnung, oder wird dazu veranlasst zu glauben, dass das Produkt aufgrund seiner Aufschrift gesund ist, dem aber nicht so ist, es also eigentlich seine Gesundheit gar nicht positiv beeinflusst oder ...
rechtsanwalt.com- 23 Leser - February 1, 2013 9:18am
Verfassungsgemäß? BFH urteilt zur Begrenzung der Verlustverrechnung bei der Gewerbesteuer
Der Bundesfinanzhof hatte sich damit zu beschäftigen, ob die sogenannte Mindestbesteuerung bezüglich der Begrenzung der Verlustverrechnung bei der Gewerbesteuer verfassungsgemäß ist. Der Bundesfinanzhof bearbeitete zwei Fälle zu diesem Thema und urteilte dazu. Ausgleich von Verlusten bei Einstellung der Geschäftstätigkeit? Zum einen ging es um eine Personengesellschaft.
rechtsanwalt.comin Steuerrecht- 60 Leser - February 12, 2013 9:44am
BVerwG urteilt zu Schadensersatzanspruch wegen Fehlern im Bewerbungsverfahren
Sucht ein Arbeitgeber einen geeigneten Arbeitnehmer, so kommt ein Bewerbungsprozess in Gang. Solch ein Auswahlverfahren kann zu Fehlern führen, die wiederum den betroffenen, nicht berücksichtigten Bewerber dazu berechtigen, Schadensanspruch zu verlangen. Aber welche Fehler im Auswahlverfahren führen dazu? Damit hat sich das Bundesverwaltungsgericht auseinander gesetzt und festg ...
rechtsanwalt.comin Verwaltungsrecht- 87 Leser - February 6, 2013 9:32am
BVerwG: Kein Sozialplan bei Schließung der Betriebskrankenkasse City BKK durch das Bundesversicherungsamt
In diesem Fall ging es um die Schließung einer Betriebskrankenkasse durch das Bundesversicherungsamt. Kann die von dieser gebildeten Einigungsstelle einen Sozialplan beschließen? City BKK wurde von Bundesversicherungsamt geschlossen Es war die Betriebskrankenkasse City BKK, die im Jahr 2010 ihre Überschuldung anzeigte und der Hauptpersonalrat, der daraufhin die Aufstellung eine ...
rechtsanwalt.comin Verwaltungsrecht- 84 Leser - February 5, 2013 9:30am
BVerwG spricht sich für Bahá´i-Gemeinde in Deutschland als Körperschaft des öffentlichen Rechts aus
In folgendem Fall ging es um die Bahá´i-Gemeinde in Deutschland und ob sie die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen bekommen soll. Das Bundesverwaltungsgericht hatte darüber zu entscheiden. Bahá´i ist eine Religion, die Mitte des 19. Jahrhunderts im Iran als Abspaltung aus dem schiitischen Islam entstand.
rechtsanwalt.comin Verwaltungsrecht- 21 Leser - February 4, 2013 9:24am
Haushaltsgeräte verbrauchen Strom – und einige mehr als andere. Der Käufer kann das an über die Energieeffizienz Auskunft gebenden Etiketten an den Geräten ablesen und so Angaben zum Energieverbrauch erhalten. In diesem Fall ging es aber darum, dass Haushaltsgeräte auch auf Messen wie der internationalen Funkausstellung, der IFA in Berlin, ausgestellt werden und diese Ausstellu ...
rechtsanwalt.comin Wettbewerbsrecht- 19 Leser - February 5, 2013 8:27am
BGH: Sing Akademie wieder Eigentümer des Gebäudes des Berliner Maxim-Gorki-Theaters
Die DDR-Zeit beziehungsweise die Zeit der sowjetischen Besatzungsmacht wirkt noch bis heute nach – auch was rechtliche Belange bezüglich des Eigentums betrifft. Damals wurden Enteignungen vorgenommen, wodurch Gebäude – eigentlich betrieben und teilweise sogar erbaut – von Eigentümern dann nicht mehr in deren Besitz waren.
rechtsanwalt.com- 41 Leser - February 13, 2013 9:07am
Bundesrepublik wegen Verkauf von Pipeline an WINGAS vor dem BGH
In diesem Fall drehte sich alles um eine Pipeline, die sich im Staatseigentum der Bundesrepublik Deutschland befand. Genauer gesagt ging es um ein Teilstück des vormals militärisch genutzten Central Europe Pipeline Systems (CEPS). Unter welchen Bedingungen darf eine Pipeline verkauft werden? Wie dieser Fall zeigte, ist Vorsicht beim Verkauf geboten.
rechtsanwalt.comin Wettbewerbsrecht- 49 Leser - February 14, 2013 9:17am
Einjährige Freiheitsstrafe wegen Diebstahl des Störtebeker-Schädels
Der Störtebeker-Schädel wurde aus dem Museum für Hamburgische Geschichte gestohlen. Die Täter haben dafür nun die Konsequenzen zu tragen. Das Oberlandesgericht verurteilte sie zu einer einjährigen Freiheitsstafe zur Bewährung beziehungsweise zu einer Geldstrafe wegen Begünstigung. Bedeutung des Schädels für Geschichtsforschung für Strafbarkeit entscheidend Warum ist dieser Schä ...
rechtsanwalt.comin Strafrecht- 39 Leser - February 15, 2013 8:23am
Was geschieht, wenn einem Unternehmen ein Insolvenzverfahren ins Haus steht? Welche gerichtlichen Anordnungen es geben kann, zeigt sich an diesem konkreten Fall. In Sachen Insolvenzverfahren gibt es nämlich bezüglich des Vermögens der Universum Box-Promotion GmbH Hamburg Neuigkeiten. Das Gericht hat im November beschlossen, dass die Universum Box-Promotion GmbH die Zustimmung d ...
rechtsanwalt.comin Arbeitsrecht- 39 Leser - February 27, 2013 7:34am
Generelle Schulverweigerung wegen Ablehnung des staatlichen Lehrplans nicht möglich
Nicht immer sind Eltern damit einverstanden, was Kinder im Unterricht lernen. Es kommt vor, dass Eltern wegen politischen oder religiösen Gründen den Unterrichtsstoff kritisieren. In diesem Fall waren Eltern der Meinung, ihre Kinder würden in der Schule sowohl zur Schamlosigkeit als auch dazu erzogen, eine „Gossensprache“ zu erlernen.
rechtsanwalt.com- 35 Leser - February 27, 2013 7:00am
Verurteilung eines Vaters wegen Mordes an seinen beiden Kindern rechtmäßig
Ein Elternteil tötet sein eigenes Kind- für die Meisten ist eine derartige Tat in keinster Weise nachvollziehbar, doch leider kommt es immer wieder zu solch unglaublichen Verbrechen. So auch im zugrundeliegenden Fall, bei dem der in Dänemark wohnende Angeklagte nach einem Ausflug während der Sommerferien im Jahr 2011 seine zwei Töchter tötete.
rechtsanwalt.comin Strafrecht- 66 Leser - February 7, 2013 7:00am
Der Angeklagte wurde im zugrundeliegenden Fall vom Landgericht München zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, weil er seine zwei Nichten ermordet hatte und eine besondere Schwere der Schuld vorlag. Mord aus finanzieller Not Zum Zeitpunkt der Tat hatte der Angeklagte große finanzielle Schwierigkeiten.
Unterlassungsforderung der Berichterstattung über Tätigkeit als IM für das Ministerium für Staatssicherheit gerechtfertigt?
Im zugrundeliegenden Fall fordert der Kläger, dass die Beklagten die “Berichterstattung über seine angebliche Tätigkeit als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) für das Ministerium für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik” unterlassen sollen. Bei besagtem Kläger handelt es sich um einen Professor der Universität Leipzig, der Fraktionsvorsitzender der Partei des Dem ...
rechtsanwalt.com- 42 Leser - February 14, 2013 7:00am
Partielle Aufhebung des freisprechenden Urteils gegen Ex-Manager des THW Kiel
Dem Vorwurf der Manipulation insbesondere des Champions-League-Finales im Jahr 2007 durch Schiedsrichterbestechung mussten sich der ehemalige Trainer und der frühere Manager der Bundesliga-Handballmannschaft des THW Kiel stellen. Weiterhin sollen sie sich des Betruges und der Untreue strafbar gemacht haben in Bezug auf die Vereinsdarlehen von 60.
rechtsanwalt.comin Strafrecht- 57 Leser - February 11, 2013 7:00am
Der Bundesgerichtshof musste im zugrundeliegenden Fall eine Entscheidung in Bezug auf die Patentierung von menschlichen Stammzellen treffen. Stammzellengewinnung durch Zerstörung von Embryonen Grundlage des Rechtsstreits ist ein Patent, über dessen gesetzliche Berechtigung entschieden werden musste. Das Patent wurde beim Deutschen Patent- und Markenamt am 19.
rechtsanwalt.com- 38 Leser - February 12, 2013 7:00am
PKW-Unfallschaden auf der Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsplatz lediglich teilweise abziehbar
Darf ein Steuerpflichtiger, der nicht als Selbständiger arbeitet und während der Fahrt zwischen seiner Wohnung und seinem Arbeitsplatz mit seinem privaten Fahrzeug einen Unfall hat, und diesen Schaden nicht reparieren lässt, den kompletten Schaden steuerlich geltend machen? Dies verneinte der Bundesfinanzhof und urteilte, dass sich der Betrag, der als Werbungskosten abziehbar ist, “nach der Diff.
rechtsanwalt.comin Steuerrecht- 67 Leser - February 13, 2013 7:00am
Mindestbesteuerung verstößt nicht gegen Verfassung
Der Bundesfinanzhof hat geurteilt, dass die sogenannte Mindestbesteuerung nach § 10d Abs. 2 EStG “in ihrer Grundkonzeption” nicht gegen gegen die Verfassung verstößt. Die Funktion der Einkommen- und Körperschaftsteuer besteht in der Abschöpfung des ökonomischen Leistungsvermögens eines Steuersubjekts.
rechtsanwalt.comin Steuerrecht- 48 Leser - February 18, 2013 7:00am
Müssen Beförderungsdienste für behinderte Menschen Rundfunkgebühren für die in den Transportfahrzeugen befindlichen Autoradios zahlen? Dies bejahte das Bundesverwaltungsgericht im zugrundeliegenden Fall. Klage bleibt erfolglos Geklagt hatte der Betreiber eines Fahrdienstes für behinderte Personen. Er fährt Behinderte mit seinen eigenen Autos zu speziellen Einrichtungen, wie Hei ...
Wer seinen Reisevertrag über eine Kreuzfahrt aufgrund höherer Gewalt kündigen möchte, darf dies tun, falls es zu einem Ausfall der “Flugverbindungen zum Ausgangspunkt der Kreuzfahrt wegen eines behördlich angeordneten Flugverbots” gekommen ist. Vertragskündigung wegen höherer Gewalt Im zugrundeliegenden Fall buchte der Kläger eine Karibikkreuzfahrt für sich und seine Frau über ...
rechtsanwalt.com- 54 Leser - February 19, 2013 7:00am
Keyword-Advertising – fast jeder Onlineshop-Besitzer macht Gebrauch davon. Dabei kommt es jedoch nicht selten vor, dass mit verwechselbaren oder gar identischen Schlüsselwörtern für mehrere Anbieter gearbeitet wird und die Werbung eines anderen Anbieters angezeigt wird. Wie ist mit einem solchen Fall im gesetzlichen Rahmen umzugehen? Darüber musste der Bundesgerichtshof entscheiden.
rechtsanwalt.comin Markenrecht- 39 Leser - February 21, 2013 7:00am
Dürfen Töne, die auf einem fremden Tonträger enthalten sind, für eigene Zwecke frei benutzt werden, falls ein Musikproduzent die Möglichkeit besitzt, eine gleichwertige Aufnahme eigenständig zu produzieren? Mit dieser Frage musste sich der Bundesgerichtshof auseinandersetzen. Im spezifischen Fall ging es um die Mitglieder der Band “Kraftwerk”, die klagten.
rechtsanwalt.comin Medienrecht- 41 Leser - February 21, 2013 7:00am
Neuverhandlung der Beschuldigung eines Landtagsabgeordneten und dessen Tochter
Im zugrundeliegenden Fall waren ein rheinland-pfälzischer Landtagsabgeordneter und seine Tochter angeklagt. Der Angeklagte wurde von der Beschuldigung “der Anstiftung zur Verletzung des Dienstgeheimnisses und zur Verletzung von Privatgeheimnissen freigesprochen”. Seine Tochter erhielt eine Verwarnung mit einem Strafvorbehalt aufgrund der Verletzung von Privatgeheimnissen.
rechtsanwalt.comin Strafrecht- 50 Leser - February 22, 2013 7:00am
Einige Tiere werden aufgrund ihres Fells gezüchtet, was aber dem Tierschutz zuwiderläuft und daher auch rechtlich unterbunden werden kann. Auch einer Nerzfarmbetreiberin wurde die Haltung und Züchtung von Pelztieren untersagt. Heißt das aber auch, dass sie den Betrieb bereits während des Berufungsverfahren unterlassen muss? Ist eine sofortige Vollziehung der Ordnungsverfügung z ...
rechtsanwalt.comin Verwaltungsrecht- 35 Leser - February 28, 2013 7:00am
Ist jemand, der leichtfertig sein eigenes Konto für die Abwicklung betrügerischer Onlinegeschäfte bereit hält, denjenigen gegenüber schadensersatzpflichtig, die durch den Betrug geschädigt wurden? Darüber musste der Bundesgerichtshof entscheiden. Konkret ging es um den Kläger, der via Internet eine Digitalkamera bestellte, welche vom Verkäufer allerdings nicht zugestellt wurde.
rechtsanwalt.com- 77 Leser - February 20, 2013 7:00am
Lärmbelastung kein hinreichender Mangel für Mietminderung
Darf ein Mieter seine Miete mindern, wenn durch umfangreiche Straßenbauarbeiten die Lärmbelastung erhöht wird? Darüber musste der Bundesgerichtshof im zugrundeliegenden Fall urteilen. Mietminderung wegen Baulärm Konkret ging es um die beklagten Mieter, die seit dem Jahr 2004 eine Wohnung der Klägerin in Berlin, genauer gesagt, in der Schlossallee bewohnen.
rechtsanwalt.comin Verkehrsrecht- 145 Leser - February 20, 2013 7:00am
Käuferhaftung bei unwahren Aussagen zur Unfallfreiheit eines Gebrauchtfahrzeugs
In wie weit muss ein Käufer haften, der bei einem Autokauf von einem Händler einen gebrauchten PKW “als unfallfrei in Zahlung gibt”? Diese Frage musste der Bundesgerichtshof beantworten. Konkret ging es um den Beklagten, der im Mai des Jahres 2003 einen gebrauchten Audi A 6 kaufte. Im Dezember desselben Jahres hatte er mit diesem PKW einen Autounfall, als der Unfallgegner die ...
rechtsanwalt.comin Verkehrsrecht- 75 Leser - February 15, 2013 7:00am
Verurteilung eines Vergewaltigers trotz rechtswidriger Nutzung des Beweismittels rechtskräftig
Muss ein Verfahren wegen Vergewaltigung aufgrund des rechtswidrigen Umgangs mit DNA-Identifizierungsmustern eingestellt werden, auch wenn man somit den wahren Täter überführen kann? Mit dieser Fragestellung setzte sich der Bundesgerichtshof im zugrundeliegenden Verfahren auseinander. Überführung anhand des DNA-Identifizierungsmusters Konkret ging es um einen Jugendlichen, welch ...
rechtsanwalt.comin Strafrecht- 65 Leser - February 25, 2013 7:00am
Im zugrundeliegenden Fall ging es um zwei Parallelverfahren, in denen das Landgericht Bochum mehrere Angeklagte zu Freiheitsstrafen verurteilte, die sich mitunter auf fünfeinhalb Jahre beliefen. Die Angeklagten hatten sich des vollendeten bzw. versuchten, teilweise “gewerbsmäßigen” Betruges schuldig gemacht. Manipulationsabsprachen bei Sportwetten Die Angeklagten S., C. und P.
rechtsanwalt.comin Strafrecht- 29 Leser - February 22, 2013 7:00am
Pferdefleisch-Skandal: Lieferketten müssten transparenter sein
Der Pferdefleichskandal erregte großes öffentliches Aufsehen. Das Problem, um das es ging: In den betroffenen Fertigprodukten war nicht drin, was drauf stand. Das heißt, dass der Verbraucher nicht wissen konnte, dass er Pferdefleisch verzehrt, da dies in bestimmten Produkten enthalten war, darin aber nicht enthalten sein sollte.
rechtsanwalt.com- 41 Leser - February 20, 2013 8:15am
Rechtstipps von Juristen für Rechtsuchende
http://www.rechtsanwalt.com/news
gelistet December 3, 2011 10:54pm
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Fakten zuletzt aktualisiert: February 24, 2018 5:08pm (2018-02-24 17:08:05 UTC).