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Timestamp: 2018-04-23 19:22:04
Document Index: 375290621

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 103', 'Art. 64', 'Art. 93', 'Art. 20', 'Art. 152', 'BGE', 'BGE', 'Art. 152']

7B.226/2002 18.02.2003
Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Patrick Stutz, Bahnhofstrasse 42, 5401 Baden,
Am 17. Mai 2002 vollzog das Betreibungsamt Z.________ gegenüber B.________ zu Gunsten der zur Gruppe Nr. ... zusammengefassten Betreibungen eine Einkommenspfändung. Es ging von nicht pfändbaren Alimenten im Betrag von Fr. 1'500.-- und einem Krankentaggeld von Fr. 2'790.-- im Monat aus und setzte unter Berücksichtigung eines Notbedarfs von monatlich Fr. 3'250.-- die pfändbare Quote auf monatlich Fr. 1'040.-- fest.
B._________ führte Beschwerde an das Gerichtspräsidium von Bremgarten als unterer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen mit dem Antrag, die Pfändung vollumfänglich aufzuheben. Der Gerichtspräsident hiess die Beschwerde am 6. August 2002 teilweise gut und erhöhte das Existenzminimum auf Fr. 3'748.-- im Monat.
Diesen Entscheid zog B.________ an das Obergericht (Schuldbetreibungs- und Konkurskommission) des Kantons Aargau (obere Aufsichtsbehörde) weiter mit dem Rechtsbegehren, den Notbedarf um zusätzliche Fr. 19.15 im Monat zu erhöhen. Das Obergericht wies die Beschwerde am 23. September 2002 ab.
Den Entscheid des Obergerichts nahm B.________ am 22. Oktober 2002 in Empfang. Mit einer vom 1. November 2002 datierten und noch am gleichen Tag zur Post gebrachten Eingabe führt sie (rechtzeitig) Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts und erneuert den vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde gestellten Antrag. Ausserdem ersucht sie darum, ihr für das bundesgerichtliche Verfahren in der Person ihres Anwalts einen unentgeltlichen Rechtsvertreter zu bestellen.
Das Obergericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. In seiner Vernehmlassung vom 28. Januar 2003 hat sich das Betreibungsamt zu der mit der Beschwerde aufgeworfenen Frage nicht geäussert. Die Gläubigerinnen haben sich nicht vernehmen lassen.
Als Beilage zu einem am 6. Dezember 2002 aufgegebenen Schreiben hat die Beschwerdeführerin der erkennenden Kammer die Kopie eines Ausschnitts aus einem vom Obergericht (5. Zivilkammer) des Kantons Aargau im summarischen Verfahren gefällten Urteil vom 20. November 2002 zukommen lassen.
Die ergänzende Eingabe vom 6. Dezember 2002 ist nach Ablauf der Beschwerdefrist zur Post gebracht worden und deshalb unbeachtlich. Im beigelegten Urteil war es im Übrigen ohnehin nicht um die Ermittlung der pfändbaren Quote im Betreibungsverfahren gegangen, sondern offensichtlich um die Festsetzung eines Unterhaltsbeitrags im Rahmen vorsorglicher Massnahmen in einem eherechtlichen Verfahren.
3.1 Ihren Antrag begründet die Beschwerdeführerin damit, dass sie vollkommen arbeitsunfähig sei und ihre psychischen Probleme regelmässige Arztbesuche notwendig machten. Diese zwingenden Arztbesuche lösten regelmässig die Jahresfranchise von Fr. 230.-- aus. Diese Franchise habe mit dem ihr zustehenden Grundbetrag nichts zu tun und sei bei der Ermittlung des Notbedarfs deshalb gesondert zu berücksichtigen, was auf den Monat bezogen Fr. 19.15 ausmache.
Neben anderen Einkünften können auch Unterhaltsbeiträge, Pensionen und Leistungen jeder Art, die einen Erwerbsausfall oder Unterhaltsanspruch abgelten, soweit gepfändet werden, als sie nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten für den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig sind (Art. 93 Abs. 1 SchKG). Mit Beschwerde nach Art. 19 Abs. 1 SchKG kann in diesem Zusammenhang gerügt werden, dass bei der Ausübung des im Gesetz eingeräumten Ermessens, das Existenzminimum des Schuldners festzusetzen, sachfremde Kriterien berücksichtigt oder rechtserhebliche Umstände ausser Acht gelassen worden seien (BGE 128 III 337 E. 3a mit Hinweisen).
4.2 Bei den von der Beschwerdeführerin beanspruchten Fr. 19.15 handelt es sich um die auf einen Monat bezogene gesetzliche (minimale) Jahresfranchise von Fr. 230.-- für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (Art. 103 Abs. 1 KVV [SR 832.102] in Verbindung mit Art. 64 Abs. 2 lit. a KVG). Die Franchise bildet ein Element der Beteiligung der versicherten Person an den Kosten der für sie erbrachten Leistungen, für die allenfalls auch ein höherer als der hier in Frage stehende Betrag gewählt werden kann (vgl. Art. 93 Abs. 1 KVV). Bei der Ermittlung des betreibungsrechtlichen Notbedarfs fällt die Franchise naturgemäss nur insoweit in Betracht, als einschlägige Leistungen in Anspruch genommen worden sind.
Ob hier die Voraussetzungen für eine anteilsmässige Berücksichtigung der Jahresfranchise bei der Ermittlung des monatlichen Notbedarfs gegeben sind, ist den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz nicht zu entnehmen. Die erkennende Kammer ist deshalb von vornherein nicht in der Lage, eine entsprechende Anordnung zu treffen. Die Beschwerde ist unter den gegebenen Umständen teilweise gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und das Betreibungsamt Z.________ anzuweisen, der Jahresfranchise im Sinne der Erwägungen Rechnung zu tragen.
6.1 Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich unentgeltlich (Art. 20a Abs. 1 erster Satz SchKG).
6.2 Das Bundesgericht kann einer bedürftigen Partei, deren Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, nötigenfalls einen unentgeltlichen Rechtsbeistand bestellen (Art. 152 Abs. 1 und 2 OG). Natur und Besonderheiten des betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahrens, in dem in gewissen Fällen von Bundesrechts wegen die Untersuchungsmaxime gilt, rechtfertigen es, an die Voraussetzungen, unter denen eine Verbeiständung durch einen Rechtsanwalt sachlich geboten ist, einen strengen Massstab anzulegen (BGE 122 I 8 E. 2c S. 10 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 III 392 E. 3c S. 394). In Anbetracht der persönlichen Verhältnisse der Beschwerdeführerin und der rechtstechnischen Frage, die der Beschwerde zugrunde liegt, erschien zur gehörigen Wahrung ihrer Interessen eine anwaltliche Vertretung als erforderlich. Da in finanzieller Hinsicht die Voraussetzungen von Art. 152 Abs. 1 SchKG offensichtlich erfüllt sind, ist der Beschwerdeführerin in der Person ihres Anwalts ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.
1.1 Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Entscheid des Obergerichts (Schuldbetreibungs- und Konkurskommission) des Kantons Aargau als oberer Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen vom 23. September 2002 aufgehoben.
1.2 Das Betreibungsamt Z.________ wird angewiesen, bei der gegenüber der Beschwerdeführerin zu vollziehenden Pfändung (Gruppe Nr. ...) die Jahresfranchise von Fr. 230.-- für die Krankenpflegeversicherung bei der Festsetzung des Notbedarfs im Sinne der Erwägungen zu berücksichtigen.
2.1 Der Beschwerdeführerin wird für das bundesgerichtliche Verfahren Rechtsanwalt lic. iur. Patrick Stutz, Bahnhofstrasse 42, 5401 Baden, als Rechtsbeistand beigegeben.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, den Beschwerdegegnerinnen, dem Betreibungsamt Z.________ und dem Obergericht (Schuldbetreibungs- und Konkurskommission) des Kantons Aargau als oberer Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen schriftlich mitgeteilt.