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Timestamp: 2016-10-26 07:49:21
Document Index: 30857582

Matched Legal Cases: ['Art. 429', 'Art. 429', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 429', 'Art. 66', 'Art. 68']

6B_880/2015 (08.12.2015)
6B_880/2015 � � Urteil vom 8. Dezember 2015
vertreten durch Rechtsanw�ltin Bettina Bonderer Wittmann,
Einstellung des Strafverfahrens (Entsch�digung),
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, vom 5. August 2015.
Am 12. November 2014 wurde die Autovermieterin X.________ AG von der Stadtpolizei Solothurn wegen einer Geschwindigkeits�berschreitung angezeigt, welche am 18. August 2014 mit einem Auto aus ihrer Flotte begangen worden war. Der Autovermieterin wurde mit Strafbefehl vom 25. November 2014 eine Busse von Fr. 40.-- und Verfahrenskosten von Fr. 100.-- auferlegt. Sie erhob Einsprache und legte dar, sie habe die Fahrzeugf�hrerin des fraglichen Autos auf die �bertretungsanzeige hin gemeldet. Der Fahrzeugf�hrerin wurde hierauf ein Strafbefehl zugestellt, der unwidersprochen blieb. Das Verfahren gegen die Autovermieterin wurde am 24. Juni 2015 eingestellt, ihr Entsch�digungsbegehren wurde abgewiesen und die Verfahrenskosten wurden dem Kanton Solothurn �berbunden.
Die X.________ AG erhob Beschwerde gegen die Einstellungsverf�gung und verlangte eine Entsch�digung. Das Obergericht des Kantons Solothurn wies die Beschwerde am 5. August 2015 kostenf�llig ab.
Die X.________ AG erhebt Beschwerde in Strafsachen vor Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des Urteils des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 5. August 2015 sowie eine Entsch�digung f�r die Verfahren vor Staatsanwaltschaft und Obergericht.
Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn beantragen die Abweisung der Beschwerde und verweisen auf den angefochtenen Entscheid.
1.1.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO. Nach dieser Bestimmung hat die beschuldigte Person, wenn sie ganz oder teilweise freigesprochen wird, oder, wenn das Verfahren gegen sie eingestellt wird, Anspruch auf Entsch�digung ihrer Aufwendungen f�r die angemessene Aus�bung ihrer Verfahrensrechte. Dabei bezieht sich die Angemessenheit - anders, als dies der Wortlaut von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO nahelegen w�rde - sowohl auf den Beizug eines Rechtsanwalts selbst als auch auf den von diesem betriebenen Aufwand (BGE 138 IV 197 E. 2.3.4 mit Hinweis).
1.2.�Die Vorinstanz h�lt fest, dass das Strafbefehlsverfahren f�r sich alleine ohne weiteres als Bagatellsache zu betrachten sei. Es k�nne auch nicht von einer sachlichen oder rechtlichen Kompliziertheit die Rede sein, zumal die Strafbefehle mit hinreichenden Belehrungen versehen seien. Der Beschwerdef�hrerin sei wie einer Privatperson zuzumuten, gegen den Strafbefehl frist- und formgerecht Einsprache zu erheben. Massgeblich sei der konkrete Einzelfall. Wo die Untersuchung wie hier eingestellt worden sei, k�nne es nicht darum gehen, auf dem Wege der �berpr�fung des Entsch�digungsanspruchs die Rechtslage in Bezug auf Art. 6 des Ordnungsbussengesetzes vom 24. Juni 1970 (OBG; SR 741.03) abzukl�ren. Eine anwaltliche Verteidigung sei nicht geboten gewesen und es bestehe damit auch kein Entsch�digungsanspruch.
1.3.�Die Beschwerdef�hrerin macht demgegen�ber geltend, dass es sich vorliegend nicht um einen einfachen Fall handle. Sie habe auf die �bertretungsanzeige der Stadtpolizei Solothurn am 28. August 2014 Name und Adresse der Fahrzeugf�hrerin im �bertretungszeitpunkt bekannt gegeben und dies auf Mahnung hin am 10. Oktober 2014 wiederholt. Trotzdem habe die Staatsanwaltschaft Solothurn im Nachgang einen Strafbefehl gegen sie erlassen mit der Begr�ndung, dass im Ordnungsbussenverfahren der Polizei gegen�ber nicht gemeldet worden sei, wer das Fahrzeug gelenkt habe und dass deshalb die Halterhaftung nach Art. 6 Abs. 5 OBG greife. Nachdem ein zweimaliges Bekanntgeben der Fahrzeuglenkerin seitens der Staatsanwaltschaft unbeachtet geblieben sei, habe man nicht davon ausgehen d�rfen, dass eine dritte Meldung der Fahrzeuglenkerdaten zur Kenntnis genommen w�rde. F�r sie als Beschwerdef�hrerin handle es sich nicht um einen Bagatellfall, auch wenn es nur um eine �bertretung gehe. Im Vorjahr seien pro Arbeitstag 600 �bertretungsanzeigen und/oder Mahnungen eingegangen. Seit der �nderung des OBG w�rden in der ganzen Schweiz von den Staatsanwaltschaften trotz Bekanntgabe der Fahrzeuglenkerdaten zus�tzlich Strafbefehle gegen sie erlassen. Es sei ihr nicht m�glich, sich ohne anwaltliche Hilfe gegen diese Flut von Strafverfahren zu wehren.
1.4.1.�Es erscheint sachlich gerechtfertigt, einem Beschuldigten - jedenfalls von einer bestimmten Schwere des Deliktsvorwurfs an - in der Regel den Beizug eines Anwalts zuzubilligen. Auch bei �bertretungen darf nicht generell davon ausgegangen werden, dass die beschuldigte Person ihre Verteidigerkosten als Ausfluss einer Art von Sozialpflichtigkeit selbst zu tragen hat. Beim Entscheid �ber die Angemessenheit des Beizugs eines Anwalts sind neben der Schwere des Tatvorwurfs und der tats�chlichen und rechtlichen Komplexit�t des Falles insbesondere auch die Dauer des Verfahrens und dessen Auswirkungen auf die pers�nlichen und beruflichen Verh�ltnisse der beschuldigten Person zu ber�cksichtigen (BGE 138 IV 197 E. 2.3.5).
1.4.2.�Die Ordnungsbusse von Fr. 40.-- wurde wegen �berschreitens der zul�ssigen H�chstgeschwindigkeit innerorts um 3 km/h ausgef�llt. Der Tatvorwurf ist als leicht zu qualifizieren, der f�r sich genommen im Fall einer Einstellung die Entsch�digung f�r den Beizug eines Anwalts nicht rechtfertigt. Auch ruft die Dauer des Verfahrens - die Anzeige datiert vom 12. November 2014 und das Urteil der Vorinstanz wurde am 5. August 2015 gef�llt - nicht nach einer anwaltlichen Vertretung.
1.4.3.�Hingegen hatte vorliegend die Staatsanwaltschaft im Strafbefehl angegeben, dass die Fahrzeuglenkerdaten der Polizei nicht gemeldet worden waren, was die Beschwerdef�hrerin unter Hinweis auf ihre beiden Schreiben vom 28. August und 10. Oktober 2014 glaubhaft bestreitet. Aus den Unterlagen geht nicht hervor, dass die Polizei diese Briefe nicht erhalten h�tte. Der Beschwerdef�hrerin ist daher zugute zu halten, dass der Beizug eines Anwalts angezeigt war. Zudem ist mit Blick auf das Zusammenspiel von Halterhaftung und verschuldensabh�ngiger Verantwortlichkeit des Fahrzeuglenkers von einer gewissen Komplexit�t auszugehen. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz musste sich die Beschwerdef�hrerin mit der Frage auseinandersetzen, ob trotz Meldung der Fahrzeuglenkerdaten an die Polizei die Voraussetzungen f�r die Halterhaftung nach Art. 6 Abs. 5 OBG gegeben sind. Auch ist offensichtlich, dass das Vorkommnis - nicht als einzelnes Ereignis, wohl aber hinsichtlich seiner pr�judiziellen Wirkung f�r die Gesch�ftsabl�ufe - die Beschwerdef�hrerin in ihren beruflichen Verh�ltnissen massiv tangiert. Dass sie unter diesen Umst�nden einen Anwalt beigezogen hat, erscheint daher naheliegend und muss auch im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO als angemessen betrachtet werden. Die Vorinstanz hat Bundesrecht verletzt, als sie festhielt, die anwaltliche Verteidigung sei nicht geboten gewesen. Ob die H�he der geltend gemachten Entsch�digung ihrerseits angemessen ist, bleibt indessen noch zu pr�fen.
Die Beschwerde ist gutzuheissen und das angefochtene Urteil aufzuheben. Die Angelegenheit wird zur Festsetzung einer angemessenen Entsch�digung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Solothurn hat die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil vom 5. August 2015 des Obergerichts des Kantons Solothurn aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Kanton Solothurn hat die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entsch�digen.