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Timestamp: 2016-10-26 07:48:02
Document Index: 110047533

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 242', 'Art. 715', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 715', 'Art. 715', 'Art. 715', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 250', 'BGE', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 107', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 715', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 250', 'Art. 9']

96 II 16127. Urteil der II. Zivilabteilung vom 23. April 1970 i.S. Zentrum-Bank AG gegen Konkursmasse Konrad.
Pacte de r�serve de propri�t�; exigence quant � l'inscription au domicile actuel de l'acqu�reur de la chose (art. 715 al. 1 CC). - Si l'acqu�reur change de domicile, l'inscription � son ancien domicile perd son effet trois mois apr�s le transfert du domicile, sans qu'il soit tenu compte de ce que l'ali�nateur ou son ayant cause en ait connaissance (art. 3 de l'ordonnance concernant l'inscription des pactes de r�serve de propri�t�, texte du 29 octobre 1962; consid. 2). - Domicile d'un homme d'affaires qui quitte le lieu de son �tablissement commercial avec sa famille. L'indication d'un lieu figurant � c�t� de son nom dans des d�cisions judiciaires et des publications officielles rev�t-elle une importance pour la preuve de son domicile? (art. 23 et 9 CC; consid. 3). - Protection de la confiance de l'ali�nateur en une telle indication? (consid. 4). - Inscription apr�s l'ouverture de la faillite de l'acqu�reur? (consid. 5). Faits � partir de page 162
BGE 96 II 161 S. 162
A.- Walter Konrad betrieb in Sihlbrugg-Dorf (Gemeinde Neuheim), wo er auch wohnte, ein Transportgesch�ft. Am 16. August 1965 kaufte er von der Firma Iten, Automobile, Zug, zum Preise von insgesamt Fr. 65'750.-- zwei Hallen, bestehend aus einer Stahlkonstruktion, einer Holzverkleidung und einer Dachhaut aus Plastik. Er leistete eine Anzahlung von Fr. 8000.-- und verpflichtete sich, den Restkaufpreis von Fr. 57'750.-- ab 1. Oktober 1965 in 30 monatlichen Raten von Fr. 1925.-- zu bezahlen. Die Verk�uferin trat mit der Unterzeichnung des Kaufvertrags alle daraus sich ergebenden Forderungen und Nebenrechte an die Zentrum-Bank AG in Z�rich ab. Der Eigentumsvorbehalt zugunsten dieser Bank, den der Kaufvertrag vorsah, wurde am 28. August 1965 im Eigentumsvorbehaltsregister der Gemeinde Neuheim eingetragen.
Im April 1967 zog Konrad mit seiner Familie nach Baar. Am 2. Mai 1967 meldete er sich bei der dortigen Einwohnerkanzlei an. Das B�ro und die Werkstatt des Transportgesch�fts beliess er zun�chst in Sihlbrugg. Am 1. Januar 1968 verlegte er das B�ro nach Baar.
Am 19. Juli 1967 bewilligte ihm das Kantonsgericht des Kantons Zug eine Nachlassstundung. Am 15. M�rz 1968 lehnte es dann aber die Best�tigung des von ihm vorgeschlagenen Nachlassvertrages ab, und am 16. April 1968 wurde �ber ihn der Konkurs er�ffnet.
B.- Mit Eingaben an das Konkursamt Zug vom 23. April BGE 96 II 161 S. 163und 2. Mai 1968 erhob die Zentrum-Bank AG unter Berufung auf den Eigentumsvorbehalt Anspruch auf die beiden Hallen, die Konrad in zerlegtem Zustand bei Dritten eingelagert hatte. Mit Verf�gung vom 5. August 1968 wies das Konkursamt diesen Eigentumsanspruch ab, weil die Bank es unterlassen habe, den Eigentumsvorbehalt innert der gesetzlichen Frist am neuen Wohnort Konrads eintragen zu lassen, und setzte der Bank auf Grund von Art. 242 Abs. 2 SchKG eine Frist von zehn Tagen zur Anhebung der Klage auf Schutz ihres Anspruchs. Die von der Zentrum-Bank AG innert dieser Frist gegen die Konkursmasse eingeleitete Klage wurde am 8. Januar 1969 vom Kantonsgericht und am 21. Oktober 1969 auch vom Obergericht des Kantons Zug abgewiesen.
C.- Gegen das Urteil des Obergerichts hat die Kl�gerin die Berufung an das Bundesgericht erkl�rt mit dem Antrag, es sei festzustellen, dass die Hallen ihr Eigentum seien, und die Beklagte sei zu deren Herausgabe zu verpflichten.
2. Der Vorbehalt des Eigentums an einer dem Erwerber �bertragenen beweglichen Sache ist nach Art. 715 Abs. 1 ZGB nur dann wirksam, wenn er an dessen jeweiligem Wohnort in einem vom Betreibungsbeamten zu f�hrenden �ffentlichen Register eingetragen ist. Unter Wohnort ist dabei, was die Kl�gerin im kantonalen Verfahren zu Unrecht in Frage zu stellen suchte, der Wohnsitz im Sinne von Art. 23 ff. ZGB zu verstehen (BGE 87 III 30 /31 mit Hinweisen).
Aus der Vorschrift, dass der Eigentumsvorbehalt zu seiner Wirksamkeit der Eintragung am "jeweiligen" Wohnsitz des Erwerbers bedarf, ergibt sich, dass im Falle eines Wohnsitzwechsels des Erwerbers die am bisherigen Wohnsitz erfolgte Eintragung den Eigentumsvorbehalt nicht aufrechtzuerhalten vermag, sondern dass hiezu die Eintragung am neuen Wohnsitz erforderlich ist.
Um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass der Ver�usserer gew�hnlich nicht in der Lage ist, die Eintragung am neuen Wohnsitz des Erwerbers sofort nach dessen �bersiedelung zu erwirken, bestimmte Art. 3 der Verordnung des Bundesgerichts betreffend die Eintragung der Eigentumsvorbehalte vom BGE 96 II 161 S. 16419. Dezember 1910 in Absatz 2 urspr�nglich, die fr�here Eintragung verliere ihre Wirkung nicht sofort mit der Aufgabe des (bisherigen) Wohnsitzes, sondern erst einen Monat nach dem Erwerb des neuen.
Im Entwurf eines Bundesgesetzes �ber den Abzahlungs- und den Vorauszahlungsvertrag (BBl 1960 I 589 ff.) schlug der Bundesrat vor, durch eine Revision von Art. 715 ZGB die G�ltigkeit des Eigentumsvorbehalts davon abh�ngig zu machen, dass er innert eines Monats seit �bergabe eingetragen wird (abge�nderter Abs. 1), f�r die Eintragung am neuen Wohnort ebenfalls eine einmonatige Verwirkungsfrist vorzusehen, die mit der Kenntnis des Eigent�mers vom Wohnortswechsel beginnen sollte (neuer Abs. 2), und den Erwerber zu verpflichten, dem Eigent�mer einen Wohnortswechsel rechtzeitig mitzuteilen, widrigenfalls dieser berechtigt sein sollte, den Restkaufpreis zu fordern oder vom Vertrage zur�ckzutreten (neuer Abs. 3; vgl. zu diesen Vorschl�gen die Erl�uterungen in der bundesr�tlichen Botschaft, BBl 1960 I 585). Wegen des Widerstandes, der sich bei der parlamentarischen Beratung namentlich gegen die Abs�tze 1 und 3 erhob (Protokoll der Beratungen der nationalr�tlichen Kommission vom 24./25. Mai 1961, S. 69 f.; Sten.Bull. 1961, NR, S. 448 ff.), wurde schliesslich beschlossen, den Art. 715 des Entwurfs ganz zu streichen, m.a.W. den bisherigen Text von Art. 715 ZGB beizubehalten (Sten. Bull. 1961, StR, S. 238 f.; Protokoll der Beratungen der nationalr�tlichen Kommission vom 22. Januar 1962, S. 14 ff.; Sten.Bull. 1962, NR, S. 10 f.). Mit Bezug auf die in Absatz 2 des Entwurfs vorgesehene Bestimmung �ber die neue Eintragung bei einem Wohnsitzwechsel wurde dabei die Ansicht ge�ussert, diese Bestimmung betreffe eine Einzelheit, die in der Verordnung des Bundesgerichts zu regeln sei (Sten. Bull. 1961, NR, S. 449 ff., Voten Monfrini, Huber, Rosset und Sch�rmann; Protokoll der Sitzung der st�nder�tlichen Kommission vom 13. November 1961, S. 18, Votum Bundesrat von Moos; Sten.Bull. 1962, NR, S. 10/11, Votum Sch�rmann). Zugleich wurde der Wunsch ge�ussert, das Bundesgericht m�ge seine Verordnung in diesem Punkte im Sinne eines bessern Schutzes des Ver�usserers revidieren (Sten. Bull. 1961, NR, S. 452, Votum Sch�rmann; Protokoll der Sitzung der nationalr�tlichen Kommission vom 22. Januar 1962, S. 16, Voten B�rgi und Sch�rmann; Sten.Bull. 1962, NR, S. 10/11, Voten Rosset, Sch�rmann und von Moos).
BGE 96 II 161 S. 165
Das Bundesgericht revidierte den Art. 3 (und eine weitere Bestimmung) seiner Verordnung vom 19. Dezember 1910 am 29. Oktober 1962 mit Wirkung auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes vom 23. M�rz 1962 �ber den Abzahlungs- und den Vorauszahlungsvertrag (1. Januar 1963). Der neugefasste Art. 3 der Verordnung stellt in Absatz 1 klar, dass der Ver�usserer oder sein Rechtsnachfolger sowie der Erwerber, wenn dieser seinen Wohnort verlegt, am neuen Ort jederzeit eine neue Eintragung verlangen k�nnen. Absatz 2 regelt gewisse formelle Fragen, und Absatz 3 bestimmt, die fr�here Eintragung behalte ihre Wirkung noch drei Monate nach der Verlegung des Wohnortes; wenn die neue Eintragung sp�ter erwirkt werde, trete der Eigentumsvorbehalt erst mit ihrer Vornahme wieder in Kraft. Der Anregung von Nationalrat Sch�rmann, f�r die Eintragung am neuen Wohnort entsprechend dem Entwurf des Bundesrats und einem Antrag von Nationalrat B�rgi (Sten. Bull. 1961, NR, S. 448, 450) eine (Verwirkungs-) Frist festzusetzen und diese vom Zeitpunkt an laufen zu lassen, da der Eigent�mer vom Wohnortswechsel des Erwerbers Kenntnis erhalten hat (Sten. Bull. 1961, NR, S. 452, und 1962, NR, S.11), konnte nicht entsprochen werden. Da die eidgen�ssischen R�te die Festsetzung einer solchen Frist f�r die erste Eintragung abgelehnt hatten, w�re es, wie schon der Pr�sident der nationalr�tlichen Kommission, Rosset, zutreffend bemerkt hatte (Protokoll der Sitzung dieser Kommission vom 22. Januar 1962, S. 17), unlogisch gewesen, die Eintragung am neuen Wohnort nur innert einer bestimmten Frist zuzulassen. Befristen liess sich bloss die Nachwirkung des Eintrags am fr�hern Wohnort. Diese Frist wurde in Anlehnung an die Regelung, die nach Art. 250 Abs. 3 ZGB f�r die Eintragungen im G�terrechtsregister gilt, auf drei Monate vom Wechsel des Wohnorts an festgesetzt, also im Interesse des Ver�usserers um zwei Monate �ber die im Jahre 1910 festgesetzte Dauer hinaus verl�ngert. Sie erst im Zeitpunkte, da der Ver�usserer oder sein Rechtsnachfolger vom Wohnsitzwechsel des Erwerbers Kenntnis erh�lt, beginnen zu lassen, wurde abgelehnt, weil eine so lange Nachwirkung des Eintrags am fr�hern Wohnort die Zuverl�ssigkeit des am neuen Wohnort gef�hrten Registers allzusehr beeintr�chtigt h�tte (Bericht der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer an das Gesamtgericht vom 12. Oktober 1962; vgl. auch D. GIANINAZZI, La riserva della BGE 96 II 161 S. 166propriet� nel diritto civile svizzero, Berner Diss. 1968, S. 181/82 u. 192).
Nach dem geltenden Recht verliert also die Eintragung am bisherigen Wohnsitz des Erwerbers ihre Wirkung mit dem Ablauf von drei Monaten seit der Verlegung des Wohnsitzes ohne R�cksicht darauf, wann der Ver�usserer oder sein Rechtsnachfolger hievon Kenntnis erh�lt. Der Eigentumsvorbehalt kann auch nach Ablauf dieser Frist am neuen Wohnort eingetragen werden, aber nur mit Wirkung ex nunc.
3. Nach den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz, die weder unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustandegekommen sind noch offensichtlich auf Versehen beruhen und daher gem�ss Art. 63 Abs. 2 OG f�r das Bundesgericht verbindlich sind, hat Konrad im April 1967 seine bisherige Wohnung in Sihlbrugg aufgegeben und ist mit seiner Familie in eine neue Wohnung nach Baar gezogen. Er hat damit Baar zum Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen gemacht, auch wenn das B�ro, von dem aus er seinen Gesch�ftsbetrieb leitete, zun�chst noch in Sihlbrugg blieb. Daher ist mit der Vorinstanz anzunehmen, er habe seinen Wohnsitz im April 1967 von Sihlbrugg nach Baar verlegt (vgl. BGE 88 III 138 /39 und BGE 92 I 221 E. 2 a, je mit Hinweisen). Die Kl�gerin bestreitet das denn auch vor Bundesgericht nicht mehr.
In ihrer Berufungsschrift hebt die Kl�gerin freilich wie schon im kantonalen Verfahren die Tatsache hervor, dass der Entscheid des Kantonsgerichts vom 19. Juli 1967 �ber die Nachlassstundung, der Schuldenruf des Sachwalters vom 25. Juli 1967 und der Entscheid des Kantonsgerichts vom 15. M�rz 1968 �ber die Verwerfung des Nachlassvertrags dem Namen des Schuldners die von ihr als Angabe des Wohnsitzes aufgefasste Ortsangabe Sihlbrugg beif�gten und dass auch die Ver�ffentlichungen dieser Erlasse in amtlichen Publikationsorganen diese Angabe enthielten. Im Anschluss daran macht sie u.a. geltend, die in solchen Erlassen und Ver�ffentlichungen enthaltenen Angaben �ber den Wohnsitz gen�ssen �ffentlichen Glauben und h�tten die Vermutung der Richtigkeit f�r sich, sofern nicht ihre Unrichtigkeit nachgewiesen werde. Sie beruft sich damit der Sache nach auf Art. 9 ZGB, mit dem GULDENER an der von ihr angef�hrten Stelle (Schweiz. Zivilprozessrecht, 2. Aufl., S. 351) seine Bemerkung belegt, dass �ffentliche Urkunden die Vermutung der Richtigkeit f�r sich haben, sofern BGE 96 II 161 S. 167nicht ihre Unrichtigkeit nachgewiesen wird (vgl. S. 72 des II. Supplements zum zitierten Werk, wonach dort auf Seite 351 in Anmerkung 4 Art. 9 ZGB statt Art. 9 ZPO zu lesen ist). Sie will aber aus Art. 9 ZGB nicht ableiten, durch die erw�hnten Erlasse und Ver�ffentlichungen werde bis zum Nachweis des Gegenteils bewiesen, dass Konrad �ber den April 1967 hinaus bis kurz vor der Konkurser�ffnung in Sihlbrugg Wohnsitz gehabt habe. Vielmehr f�hrt sie die auf Art. 9 ZGB verweisenden Ausf�hrungen Guldeners nur zur Begr�ndung daf�r an, dass sie im Vertrauen auf die Angaben in jenen Erlassen und Ver�ffentlichungen zu sch�tzen sei, auch wenn diese Angaben unrichtig sein sollten (vgl. hiezu Erw�gung 4 hienach). Die angerufenen Erlasse und Ver�ffentlichungen w�ren denn auch nicht geeignet, im Sinne von Art. 9 ZGB bis zum Nachweis der Unrichtigkeit der darin enthaltenen Angaben den vollen Beweis daf�r zu erbringen, dass Konrad mindestens bis zum 28. M�rz 1968 (Ver�ffentlichung der Verwerfung des Nachlassvertrags) in Sihlbrugg Wohnsitz gehabt habe. Die Entscheidungen des Kantonsgerichts als Nachlassbeh�rde und der Schuldenruf des Sachwalters sowie die entsprechenden Ver�ffentlichungen sind n�mlich nicht �ffentliche Urkunden im Sinne von Art. 9 ZGB, da sie nicht die Feststellung bundesrechtlich bezeichneter Tatsachen oder Willenserkl�rungen durch eine (nach Bundesrecht oder kantonalem Recht) zust�ndige Urkundsperson in gesetzlich (bundesrechtlich oder kantonalrechtlich) geregeltem Verfahren zum Gegenstand haben (vgl. KUMMER N. 37 zu Art. 9 ZGB). Die in Art. 9 ZGB vorgesehene erh�hte Beweiskraft beschr�nkt sich im �brigen auf denjenigen Urkundeninhalt, f�r welchen die Form der �ffentlichen Urkunde vorgeschrieben ist (KUMMER N. 48 zu Art. 9 ZGB). Sie bezieht sich also beispielsweise nicht auf den Wohnsitz einer Person, wenn es nicht um dessen Beurkundung geht. Hievon abgesehen widerlegen die von der Vorinstanz verbindlich festgestellten Tatsachen die Richtigkeit der von der Kl�gerin angerufenen Angaben, soweit diese den Wohnsitz (und nicht bloss den Ort der Gesch�ftsniederlassung) Konrads bezeichnen sollten.
Verlegte Konrad seinen Wohnsitz schon im April 1967 von Sihlbrugg nach Baar, so hat die seinerzeitige Eintragung des Eigentumsvorbehalts bei dem f�r Sihlbrugg zust�ndigen Betreibungsamte Neuheim gem�ss Art. 3 Abs. 3 der Verordnung vom 19. Dezember 1910 in der Fassung vom 29. Oktober 1962 BGE 96 II 161 S. 168ihre Wirkung im Juli 1967 verloren, auch wenn die Kl�gerin damals von diesem Wohnsitzwechsel noch nichts wusste (Erw�gung 2 hievor).
4. Die Kl�gerin wendet sich gegen diese Schlussfolgerung, weil sie, wie schon bemerkt, der Meinung ist, sie sei im Vertrauen auf die Angaben in den Entscheiden des Kantonsgerichts als Nachlassbeh�rde, im Schuldenruf des Sachwalters und in den Ver�ffentlichungen dieser Erlasse zu sch�tzen. Sie macht unter Hinweis auf GULDENER (a.a.O.) und auf die Praxis des Bundesgerichts betreffend unrichtige Rechtsmittelbelehrungen geltend, der Rechtsuchende m�sse sich auf die Richtigkeit der Angaben in amtlichen Erlassen und Ver�ffentlichungen verlassen k�nnen, sofern ihre Unrichtigkeit nicht offensichtlich und ohne weiteres erkennbar sei; f�r eine Bank sei es praktisch unm�glich, den zivilrechtlichen Wohnsitz ihrer zahlreichen Schuldner zu kontrollieren; sie habe keinen Anlass gehabt, an den Angaben des Kantonsgerichts und des Sachwalters zu zweifeln; es sei stossend, wenn ein Gericht einem Rechtsuchenden mangelnde Sorgfalt bei der Ermittlung des Wohnsitzes einer Partei vorwerfe, "w�hrend das gleiche Gericht dem gleichen Rechtsuchenden den falschen Parteiwohnsitz zur selben Zeit amtlich kundgetan hat."
a) Art. 9 ZGB, auf den GULDENER an der von der Kl�gerin genannten Stelle (S. 351) verweist, regelt nur die Beweiskraft der �ffentlichen Register und der �ffentlichen Urkunden. �ber die materiellrechtlichen Wirkungen, die ein solches Register oder eine solche Urkunde unter Umst�nden entfalten kann, sagt diese Vorschrift nichts aus. Insbesondere legt sie den �ffentlichen Registern und Urkunden nicht �ffentlichen Glauben in dem Sinne bei, dass gutgl�ubige Dritte auf die darin enthaltenen Angaben abstellen d�rften, selbst wenn diese Angaben nicht stimmen (vgl. zu alledem KUMMER N. 18 zu Art. 9 ZGB). GULDENER will mit der von der Kl�gerin angerufenen Bemerkung: "Sie [die �ffentlichen Urkunden] geniessen �ffentlichen Glauben", nur auf die erh�hte Beweiskraft solcher Urkunden hinweisen; denn er f�gt dieser Bemerkung, die im Kapitel �ber den Beweis durch Urkunden steht, erl�uternd bei: "haben also die Vermutung der Richtigkeit f�r sich, sofern nicht ihre Unrichtigkeit nachgewiesen wird". - Art. 9 ZGB vermag im �brigen die Auffassung der Kl�gerin, sie sei im Vertrauen auf die Angaben in den erw�hnten Entscheiden und Ver�ffentlichungen BGE 96 II 161 S. 169zu sch�tzen, auch deshalb nicht zu rechtfertigen, weil jene Entscheide und Ver�ffentlichungen, wie schon ausgef�hrt (Erw. 3 hievor), nicht �ffentliche Urkunden im Sinne von Art. 9 ZGB sind, welche die Feststellung des Wohnsitzes des Schuldners bezweckt h�tten.
b) Die Praxis, wonach einem Rechtsuchenden, der sich auf eine ihm von der zust�ndigen Beh�rde erteilte, sachlich unrichtige Rechtsmittelbelehrung verlassen hat und verlassen durfte, aus dem entsprechenden Verhalten kein Nachteil erwachsen darf (BGE 78 I 297mit Hinweisen; vgl. nun auch Art. 107 Abs. 3 OG in der Fassung vom 20. Dezember 1968), beruht auf dem Grundsatze von Treu und Glauben, der auch im Prozessrecht (BGE 83 II 348 ff., E. 2, 3, BGE 84 I 62 E. 4, BGE 89 I 249 E. 2 a), im Betreibungsrecht (BGE 85 III 29 E. 3 a mit Hinweisen, BGE 94 I 374, BGE 94 III 82 E. 4) und im Verwaltungsrecht (BGE 94 I 351 mit Hinweisen) gilt (vgl. MERZ N. 69 ff. zu Art. 2 ZGB). Der aus diesem Grundsatz abzuleitende Schutz des Vertrauens auf die Richtigkeit beh�rdlicher Angaben kann sich aber nur im Verh�ltnis zwischen dem Einzelnen und den Beh�rden bezw. dem Staate unmittelbar auswirken. So verh�lt es sich z.B. dann, wenn eine Rechtsmittelinstanz ein an sich versp�tetes Rechtsmittel zul�sst, weil die Vorinstanz der betreffenden Partei irrt�mlicherweise angegeben hatte, die Rechtsmittelfrist betrage 30 Tage, w�hrend sie nur 20 Tage betrug. Dass sich die Gegenpartei in einem solchen Falle ihrerseits auf ein an sich versp�tetes Rechtsmittel einlassen muss, ist eine blosse Reflexwirkung des Schutzes, den die Beh�rde dem Rechtsmittelkl�ger nach dem das Verh�ltnis zwischen ihm und ihr beherrschenden Grundsatze von Treu und Glauben zu gew�hren hat. Im Unterschied zu solchen F�llen soll sich der von der Kl�gerin beanspruchte Schutz im Vertrauen auf die von ihr angerufenen beh�rdlichen Angaben in erster Linie im Verh�ltnis zwischen ihr und dem Schuldner bezw. den Konkursgl�ubigern auswirken. Sie m�chte die Gerichte bei den Angaben, die das Kantonsgericht als Nachlassbeh�rde in den erw�hnten Entscheiden gemacht hatte, ausserhalb der Verfahren, in denen diese Entscheide ergangen waren, zwecks Durchsetzung eines materiellrechtlichen Anspruchs gegen die Konkursmasse des damaligen Nachlassschuldners behaften. Eine solche Rechtswirkung materieller Art l�sst sich daraus, dass im Verh�ltnis zwischen den Parteien und den Gerichten BGE 96 II 161 S. 170der Grundsatz von Treu und Glauben gilt, nicht ableiten. Vielmehr k�nnte jenen Angaben eine solche Rechtswirkung nur auf Grund einer sie besonders vorsehenden Gesetzesbestimmung beigelegt werden. Eine solche Bestimmung fehlt (vgl. lit. c hienach).
c) Indem die Kl�gerin ausf�hrt, sie habe keinen Anlass gehabt, an der Richtigkeit der Angaben in den Entscheiden des Kantonsgerichts als Nachlassbeh�rde und im Schuldenruf des Sachwalters sowie in den Ver�ffentlichungen dieser Erlasse zu zweifeln, beruft sie sich auf ihren guten Glauben.
Wo das Gesetz eine Rechtswirkung an den guten Glauben einer Person gekn�pft hat, ist dessen Dasein nach Art. 3 Abs. 1 ZGB zu vermuten. Der gute Glaube kann jedoch, wie schon der Wortlaut dieser Bestimmung zeigt, Rechtswirkungen nur dort erzeugen, wo das Gesetz es besonders vorsieht. Art. 3 ZGB stellt nicht etwa einen allgemeinen Grundsatz des Inhalts auf, dass guter Glaube immer und �berall vor dem Eintritt von Rechtsnachteilen sch�tze. Vielmehr sch�tzt das Gesetz den guten Glauben nur in Einzelvorschriften, die f�r bestimmte Tatbest�nde diesen Schutz anordnen und seine Tragweite umschreiben (J�GGI N. 11, 12, 63 und 69 zu Art. 3 ZGB).
Die Kl�gerin k�nnte also mit ihrer Auffassung nur durchdringen, wenn sich dem Bundesrecht eine Bestimmung entnehmen liesse, die vors�he, dass die Eintragung eines Eigentumsvorbehalts am fr�hern Wohnsitz des Erwerbers ihre Wirkung mit dem Ablauf von drei Monaten seit dem Wohnsitzwechsel nicht verliere, wenn der Ver�usserer im Vertrauen auf unzutreffende Angaben in beh�rdlichen Erlassen oder Ver�ffentlichungen gutgl�ubig annahm, der Erwerber habe seinen bisherigen Wohnsitz beibehalten. Eine Vorschrift dieses Inhalts ist jedoch dem schweizerischen Rechte unbekannt. Art. 715 Abs. 1 ZGB macht die Wirksamkeit eines Eigentumsvorbehalts allgemein davon abh�ngig, dass er am jeweiligen Wohnort des Erwerbers eingetragen ist. Die einzige Ausnahme von diesem Grundsatze liegt in Art. 3 Abs. 3 der bundesgerichtlichen Verordnung betr. die Eintragung der Eigentumsvorbehalte, der den Eintrag am fr�hern Wohnort w�hrend dreier Monate seit dem Wohnsitzwechsel des Erwerbers (nicht seit dem Zeitpunkte, da der Ver�usserer von diesem Wechsel Kenntnis erhielt oder bei geh�riger Aufmerksamkeit h�tte Kenntnis erhalten k�nnen) weiterwirken l�sst.
BGE 96 II 161 S. 171
Die Einf�hrung eines Gutglaubensschutzes, wie ihn die Kl�gerin bef�rwortet, widerspr�che im �brigen der dem Register der Eigentumsvorbehalte zugedachten Funktion. Der Hauptzweck dieses Registers besteht darin, den Eigentumsvorbehalt f�r Drittpersonen, die mit dem Erwerber in Verkehr treten und ihm Kredit gew�hren wollen, erkennbar zu machen und diese Personen damit vor Irrt�mern �ber die wirkliche Verm�genslage des Erwerbers zu bewahren (BGE 93 III 111 lit. d mit Hinweisen). Diese Wirkung des Registers w�rde erheblich beeintr�chtigt, wenn ein Eigentumsvorbehalt auch ohne Eintrag im Register des neuen Wohnorts g�ltig bleiben k�nnte, obwohl seit dem Wechsel des Wohnsitzes mehr als drei Monate verstrichen sind (vgl. den zweitletzten Absatz von Erw�gung 2 hievor).
Die Vorbringen der Kl�gerin k�nnen also nichts daran �ndern, dass die Eintragung des streitigen Eigentumsvorbehalts im Register des Betreibungsamtes Neuheim ihre Wirkung im Juli 1967 verloren hat.
5. In Baar, wo Konrad seit April 1967 wohnt, ist der streitige Eigentumsvorbehalt weder vor noch nach dem Aufh�ren der Wirkungen der in Neuheim erfolgten Eintragung eingetragen worden. Das Eintragungsgesuch der Kl�gerin vom 26. Juni 1968 wurde vom Betreibungsamt Baar am 27. Juni 1968 abgewiesen. Der Eigentumsvorbehalt der Kl�gerin an den beiden Hallen ist also im Juli 1967 dahingefallen und seither nicht wieder in Kraft getreten, so dass die Kl�gerin nicht berechtigt ist, die Aussonderung dieser Hallen aus der Konkursmasse Konrads zu verlangen. Hiebei bliebe es im �brigen auch dann, wenn das Betreibungsamt Baar den Eigentumsvorbehalt auf das Gesuch vom 26. Juni 1968 hin eingetragen h�tte, was wohl zul�ssig gewesen w�re, obwohl Konrad am 16. April 1968 in Konkurs gefallen war (BGE 93 III 108 lit. a mit Hinweisen); denn ein erst nach der Er�ffnung des Konkurses �ber den Erwerber eingetragener Eigentumsvorbehalt ist in diesem Konkurs nicht zu beachten (BGE 93 III 107 ff. E. 7).
88 III 138,
83 II 348 suite... ,
84 I 62,
89 I 249,
94 I 374,
93 III 111,
93 III 108,
93 III 107
art. 23 et 9 CC,
Art. 250 Abs. 3 ZGB,
Art. 9 ZPO,