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Timestamp: 2016-12-08 20:00:52
Document Index: 210843288

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 4', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

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Spielbank in Rheinland-PfalzBetriebsrat hat Mitbestimmungsrecht bei Installierung einer Überwachungsanlage
Dem Betriebsrat steht bei der der Inbetriebnahme einer Videoüberwachungsanlage – als technische Einrichtung i.S.d. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG - ein Mitbestimmungsrecht zu, wenn die jeweilige Landesspielordnung Regelungsspielräume zulässt. Die Arbeitgeberin betreibt an mehreren Standorten Spielbanken. Der Antragsteller ist der an einem dieser Standorte bestehende Betriebsrat.Die Arbeitgeberin ist aufgrund § 4a der Landesverordnung über den Spielbetrieb in öffentlichen Spielbanken* (im Folgenden: Spielordnung) verpflichtet, zur Sicherstellung des ordnungsgemäßen Spielbetriebs bestimmte Bereiche in Spielbanken mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) anhand der dort näher bezeichneten Vorgaben auszustatten.Die Arbeitgeberin hat eine Videoüberwachungsanlage installieren lassen und will diese in Betrieb nehmen. Der Betriebsrat meint, ihm stehe bis zu einer Einigung der Betreibsparteien ein Anspruch auf Unterlassung zu. Die Spielordnung stelle keine abschließende gesetzliche Regelung i.S.d. § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG dar. Deshalb habe er ein gesetzliches Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 und 6 BetrVG.Auch das LAG Rheinland-Pfalz hat einen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bejaht.Es besteht kein Zweifel daran, dass es sich bei der beabsichtigten Videoüberwachungsanlage um eine technische Einrichtung i.S.v. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG handelt. Im Gegensatz zur Auffassung der Arbeitgeberin ist das demnach bestehende Mitbestimmungsrecht auch nicht durch § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG ausgeschlossen. Ein Mitbestimmungsrecht entfällt nur, soweit die tarifliche oder gesetzliche Regelung die Angelegenheit selbst abschließend regelt, so dass keine weitere Regelungsmöglichkeit besteht. § 4a der Spielordnung belässt derartige Regelungsspielräume. Dies gilt zunächst etwa für die Frage der Auswahl der technischen Ausrüstung der Videoüberwachungsanlage und welche technischen Möglichkeiten der Anlage unter Berücksichtigung der zwingenden Vorgaben des § 4a Spielordnung genutzt werden sollen. Wenn die Arbeitgeberin darauf hinweist, dass die zu installierende Anlage in das Gesamtsystem eingebunden werden soll, impliziert dies eine Einbindung in ein Netzwerk mit den damit ggf. technisch möglichen Fernzugriffmöglichkeiten. Dies ist von § 4a Spielordnung nicht gefordert. Zu Recht hat die Vorinstanz auch darauf hingewiesen, dass beispielsweise der von § 4 a Abs. 4 Satz 2 Spielordnung geforderte Schutz vor Zugriffen auf die Daten durch Unbefugte nicht abschließend geregelt ist. Dieser Schutz lässt sich durch verschiedene Maßnahmen bzw. auch deren Kombination sicherstellen, ohne dass die Spielordnung die Maßnahmen selbst vorgibt. Gleiches gilt für die in § 4a Abs. 4 Satz 3 Spielordnung normierte Dokumentationspflicht.Daher bestehen - ungeachtet der teils zwingenden Regelungen des § 4a Spielordnung -jedenfalls Regelungsspielräume, deren Ausfüllung in Bezug auf die jeweils betroffene konkrete Spielbank durch die Spielordnung nicht vorgegeben ist. Damit und in diesem Rahmen besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats.
*§ 4a der Spielordnung:"(1) Zur Sicherstellung des ordnungsgemäßen Spielbetriebes, insbesondere der Vermeidung von Manipulationen und der fehlerfreien Erfassung des Bruttospielertrages, sowie zum Schutz der Spielbankgäste hat das Spielbankunternehmen die Spielbanken in den in Absatz 2 genannten Bereichen mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) auszustatten. Die optisch-elektronischen Einrichtungen dürfen über die Zweckbestimmung des Satzes 1 hinaus nicht genutzt werden.(2) Mit den optisch-elektronischen Einrichtungen sind die Ein- und Ausgänge der Spielbank, die Spielsäle und die Bereiche, in denen üblicherweise Bargeld oder Spielmarken transportiert, gezählt oder aufbewahrt werden, zu überwachen. Auf den Umstand der Videoüberwachung in den Bereichen nach Satz 1 und die verantwortliche Stelle ist in den Eingangsbereichen für Spielbankgäste und Personal an gut sichtbarer Stelle hinzuweisen.(3) Die von den optisch-elektronischen Einrichtungen übertragenen Bilder sind zu speichern. Auf den gespeicherten Bildern sollen die am Spiel beteiligten Personen und ihre Handlungen, der Verlauf der Spiele an den Spieltischen sowie die Zähl- und Abrechnungsvorgänge im Zusammenhang mit dem Spielbetrieb der Spielbank erkennbar sein.(4) Die von den optisch-elektronischen Einrichtungen übertragenen und gespeicherten Daten dürfen von den Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern des Spielbankunternehmens, den von dem Spielbankunternehmen mit der Überwachung des ordnungsgemäßen Spielbetriebes beauftragten Personen und den Bediensteten der Aufsichtsbehörden zu den in Absatz 1 genannten Zwecken verarbeitet und genutzt werden. Der Zugriff auf die Daten durch Unbefugte ist durch geeignete Maßnahmen auszuschließen. Der Zeitpunkt des Zugriffs, die zugreifende Person und der Zugriffszweck sind zu dokumentieren.(5) Die nach Absatz 3 gespeicherten Daten sind spätestens sieben Tage nach der Speicherung zu löschen, es sei denn, die Aufzeichnungen sind für laufende steuerliche, ordnungsbehördliche, steuerstrafrechtliche, polizeiliche, staatsanwaltschaftliche oder strafgerichtliche Verfahren erforderlich. Sie sind unverzüglich zu löschen, wenn sie hierfür nicht mehr erforderlich sind.(6) Die Löschung nach Absatz 5 unterbleibt, wenn das für das Spielbankenrecht zuständige Ministerium im Einvernehmen mit der oder dem Landesbeauftragten für den Datenschutz dies im Einzelfall für einen erforderlichen Zeitraum angeordnet hat und keine schutzwürdigen Interessen der Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen.7) Das Spielbankunternehmen hat den ordnungsgemäßen Spielbetrieb an den Spielautomaten der Spielbank durch elektronische Abrechnungs- und Kontrollsysteme sicherzustellen. Absatz 4 gilt entsprechend."
9 TaBV 10/12 Bund-online
BetriebsratTeilnahme an Mediation unterliegt nicht der Mitbestimmung
29.10.2013 | Die Zeit der Teilnahme an einem - vom Arbeitgeber veranlassten - Mediationsverfahren stellt für die Arbeitnehmer keine Arbeitszeit im Sinne des Betriebsverfassungsgesetztes dar. Folglich stehen dem Betriebsrat diesbezüglich auch keine Mitbestimmungsrechte zu.