Source: https://www.anwalt24.de/lexikon/mindestlohn-5
Timestamp: 2019-06-17 11:36:55
Document Index: 216566474

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 21', '§ 3', '§ 24', '§ 14', '§ 4', '§ 22', '§ 2', '§ 2', '§ 18', '§ 8', '§ 2', '§ 17', '§ 1', '§ 16']

Mindestlohn | anwalt24.de
1. Anspruch auf den Mindestlohn
Gemäß § 1 MiLoG haben Arbeitnehmer gemäß § 1 der Mindestlohnanpassungsverordnung Anspruch auf den Mindestlohn in Höhe von derzeit 9,19 EUR brutto (seit dem 01.01.2019) je Zeitstunde. Geringfügig Beschäftigte erhalten 9,19 EUR netto, d.h. die Steuern und Sozialabgaben sind vom Arbeitgeber zusätzlich zu zahlen.
Zum 01.01.2020 wird der Mindestlohn auf 9,35 EUR steigen.
Der Verzicht des Arbeitnehmers auf den Mindestlohnanspruch ist grundsätzlich unzulässig. Zulässig ist ein Verzicht im Wege des gerichtlichen Vergleichs (Prozessvergleich), weil dieser einen ausreichenden Schutz des Arbeitnehmers vor einem ungerechtfertigten Verlust des Mindestlohnanspruchs sicherstellt. Ausgeschlossen ist zudem die Verwirkung des Mindestlohnanspruchs.
Der Mindestlohn ist gemäß § 2 MiLoG grundsätzlich zum Zeitpunkt der vertraglich vereinbarten Fälligkeit zu zahlen. Der Arbeitgeber hat den Mindestlohn spätestens bis zum letzten Bankarbeitstag (Frankfurt am Main) des Monats zu zahlen, der auf den Monat folgt, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde. Eine spätere Zahlung des Mindestlohns stellt eine nach § 21 Abs. 1 Nr. 9 MiLoG bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit dar.
Erfüllt ist der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn die für den Kalendermonat gezahlte Bruttovergütung den Betrag erreicht, der sich aus der Multiplikation der Anzahl der in diesem Monat tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden mit dem gesetzlichen Mindestlohn ergibt. Erfüllung tritt mit Zahlung des Bruttoarbeitsentgelts ein. Auch verspätete Zahlungen können Erfüllungswirkung haben (BAG 25.05.2016 - 5 AZR 135/16).
1.2 Erfasste Vergütungen
Der Mindestlohnanspruch ist ein gesetzlicher Anspruch, der eigenständig neben den arbeits- oder tarifvertraglichen Entgeltanspruch tritt (BAG 25.05.2016 - 5 AZR 135/16). Das Mindestlohngesetz greift in die Entgeltvereinbarungen der Arbeitsvertragsparteien bzw. der Tarifvertragsparteien nur dann ein, wenn der Mindestlohn unterschritten wird.
Bereitschaftszeiten sind mit dem Mindestlohn zu vergüten (BAG 29.06.2016 - 5 AZR 716/15). Dabei ist es jedoch ausreichend, wenn die Vergütung geteilt durch die Summe der monatlich geleisteten normalen Arbeitsstunden einschließlich der Bereitschaftszeiten einen über dem Mindestlohn liegende Vergütung ergibt (BAG 11.10.2017 - 5 AZR 591/16).
1.3 Berücksichtigung von anderen Vergütungsbestandteilen
Bei der Frage, ob zusätzliche Vergütungsbestandteile bei der Berechnung des Mindestlohns zu berücksichtigen sind, ist danach zu unterscheiden, ob mit ihnen nur die allgemeine Arbeitsleistung vergütet werden soll (dann Anrechnung möglich) oder eine über die Grundleistung hinausgehende Leistung bzw. ein anderer Zweck verfolgt werden soll (dann keine Anrechnung möglich).
Zu dem Mindestlohn hinzuzuzahlen sind daher u.a. folgende Entgeltbestandteile:
Stücklöhne und Akkordlöhne
Schmutz- und Gefährdungszulagen
sonstige vorbehaltlos und unwiderruflich in jedem Kalendermonat gezahlten Zulagen und Prämien (BAG 21.12.2016 - 5 AZR 374/16)
Angerechnet werden können u.a.:
Sonderzahlungen, sofern sie die Arbeitsleistung belohnen, d.h. nicht bei der Belohnung der Betriebstreue (BAG 25.05.2016 - 5 AZR 135/16).
1.4 Entgeltfortzahlung
Es ist zwar noch keine höchstrichterliche Entscheidung zur Entgeltfortzahlung nach dem Mindestlohngesetz ergangen, aber die Entscheidung BAG 13.05.2015 - 10 AZR 191/14, die zu einem tariflichen Mindestlohn ergangen ist, dürfte auf den gesetzlichen Mindestlohn übertragbar sein. Danach berechnet sich die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall nach den für diesen Personenkreis erlassenen Mindestlohnvorschriften.
1.5 Keine missbräuchliche Umgehung
Der Mindestlohn darf gemäß § 3 MiLoG nicht durch missbräuchliche Konstruktionen umgangen werden. Außer in den Übergangsfällen des § 24 MiLoG kann von der Verpflichtung zur Zahlung des Mindestlohnes nicht abgewichen werden, soweit dies für die Arbeitnehmer ungünstiger wäre. Die Vorschrift des Satzes 1 bestimmt deshalb, dass Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, insoweit unwirksam sind.
Keine missbräuchliche Konstruktion ist eine Entgeltumwandlung (Direktversicherung - Allgemein) nach dem Betriebsrentengesetz. Sie bleibt weiterhin möglich.
Gemäß § 14 MiLoG sind die Zollbehörden zuständig, die Einhaltung der sich aus diesem Gesetz ergebenden Pflichten zu überprüfen.
3. Mindestlohnkommission
Die Bundesregierung hat eine Mindestlohnkommission (http://www.mindestlohn-kommission.de) errichtet, die über die Anpassung der Höhe des Mindestlohns entscheidet. Die Mindestlohnkommission wurde aufgrund ihrer zentralen Aufgabenstellung als ständiges Gremium eingerichtet.
Die Mindestlohnkommission setzt sich gemäß § 4 MiLoG aus insgesamt neun Mitgliedern zusammen. Sieben davon sind stimmberechtigt, unter ihnen der Vorsitzende. Aus Kreisen der Wissenschaft werden zwei beratende Mitglieder ohne Stimmrecht bestellt. Die Mindestlohnkommission wird jeweils für fünf Jahre eingesetzt.
4. Ausschluss des Mindestlohns
Der Mindestlohn gilt gemäß § 22 MiLoG nicht für die folgenden Formen von Beschäftigungsverhältnissen:
Bestimmte Praktikantenverhältnisse
Personen i.S.v. § 2 Abs. 2 JArbSchG ohne abgeschlossene Berufsausbildung.
Die Regelung des § 2 Abs. 2 JArbSchG ist auf eine nachhaltige Integration junger Menschen in den Arbeitsmarkt gerichtet. Durch die Ausnahme wird nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/1558) sichergestellt, dass der Mindestlohn keinen Anreiz setzt, zugunsten einer mit dem Mindestlohn vergüteten Beschäftigung auf eine Berufsausbildung zu verzichten.
In einer Berufsausbildung Beschäftigte.
Langzeitarbeitslose i.S.v. § 18 SGB III in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung.
5. Andere Mindestlöhne
Daneben können andere (höhere) Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz festgesetzt werden. Siehe insofern den Beitrag "Mindestarbeitsbedingungen".
Zudem besteht im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung eine eigene Lohnuntergrenze. Siehe insofern den Beitrag "Arbeitnehmerüberlassung - Rahmenarbeitsverhältnis".
6. Dokumentationspflichten des Arbeitgebers
Ein Arbeitgeber, der Arbeitnehmer nach § 8 Abs. 1 SGB IV oder in den in § 2a SchwarzArbG genannten Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen beschäftigt, ist gemäß § 17 MiLoG verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre beginnend ab dem für die Aufzeichnung maßgeblichen Zeitpunkt aufzubewahren.
Diese Dokumentationspflichten bestehen gemäß § 1 MiLoDokV nicht, wenn die betreffenden Arbeitnehmer ein verstetigtes regelmäßiges monatliches Entgelt oberhalb eines näher bestimmten Schwellenwertes von 2.958,00 EUR erhalten und der Arbeitgeber für diese Arbeitnehmer seine nach § 16 Abs. 2 ArbZG bestehende Verpflichtung zur Aufzeichnung der Arbeitszeit und zur Aufbewahrung dieser Aufzeichnungen erfüllt.
Der Schwellenwert ist als absoluter Betrag gleichermaßen für Beschäftigte in Voll- und Teilzeit maßgeblich. Dies ist erforderlich, um missbräuchlichen Fallgestaltungen (Kombination von gezielt zu niedrig angesetzten Arbeitszeit mit einer Praxis unbezahlter Überstunden) entgegenzuwirken.
Boeck: Das Verhältnis von Mindestlohn und Sittenwidrigkeitsrechtsprechung; Recht der Arbeit - RdA 2018, 210
Heuschmid/Hlava: Die Durchsetzungsmechanismen des Mindestlohngesetzes; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2015, 1719
Hohnstein: Der gesetzliche Mindestlohn - auch Folgen für die Logistikbranche?; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2015, 1844
Lembke: Der Mindestlohnanspruch. Erste Rechtsprechung zum Mindestlohngesetz; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2016, 3617
Jöris/Steinau-Steinrück: Der gesetzliche Mindestlohn; Betriebs-Berater - BB 2014, 2101
Schrader/Noval: Die Dokumentationspflicht nach dem Mindestlohngesetz; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2015, 1783
Spielberger/Schilling: Das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2014, 2897