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Timestamp: 2016-10-28 02:51:51
Document Index: 348908945

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 87', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 158', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 58', 'Art. 4']

121 I 32144. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 22. November 1995 i.S. M.F. und R.F. gegen Kantonsgericht St. Gallen (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 4 Cst.; n�gation d'un droit constitutionnel � l'assistance juridique gratuite pour l'activit� extrajudiciaire. Le droit � l'assistance judiciaire gratuite d�coulant de l'art. 4 Cst. se limite � la repr�sentation dans les proc�dures judiciaires; il ne conf�re aucune pr�tention � l'assistance juridique extrajudiciaire. Faits � partir de page 321
BGE 121 I 321 S. 321
A.- Gest�tzt auf den Leitschein des Vermittleramtes V. hat M.F. mit Eingabe vom 3. M�rz 1994 das Scheidungsverfahren gegen R.F. beim Bezirksgericht Sargans anh�ngig gemacht. Der Scheidungspunkt und die Zuteilung der beiden Kinder waren von Anfang an unumstritten. Im Anschluss an die Einvernahme der Parteien durch die Instruktionsrichterin am 15. Juni 1994 teilte der Bezirksgerichtspr�sident mit Schreiben vom 30. Juni 1994 mit, dass die Parteien nach Auffassung der Instruktionsrichterin m�glicherweise wieder zusammenfinden w�rden und dass das Verfahren daher bis Anfang November 1994 sistiert werde. Am 25. November 1994 ersuchte M.F. das Bezirksgericht Sargans telefonisch, das Scheidungsverfahren fortzuf�hren.
BGE 121 I 321 S. 322
B.- Mit Schreiben vom 21. Dezember 1994 teilten die Parteien dem Bezirksgericht Sargans mit, dass sie gemeinsam einen Rechtsanwalt beauftragen m�chten, der ihnen bei der Ausarbeitung einer Scheidungskonvention im h�ngigen Prozess behilflich sei. In der Folge ersuchten sie am 14. Januar 1994 formell um Befreiung von den Gerichtskosten und Bestellung eines Rechtsvertreters. Mit Verf�gung vom 18. Januar 1995 befreite der Bezirksgerichtspr�sident von Sargans M.F. und R.F. zwar von der Leistung der Gerichtskosten, soweit diese nicht bereits durch den Vorschuss gedeckt waren, doch wies er das Begehren um Gew�hrung eines gemeinsamen unentgeltlichen Rechtsbeistandes ab. Gegen diese Verf�gung rekurrierten M.F. und R.F. ans Kantonsgericht St. Gallen. Mit Entscheid vom 27. Februar 1995 wies der Einzelrichter f�r Rekurse in Familiensachen des Kantonsgerichts St. Gallen den Rekurs ab.
C.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 31. M�rz 1995 beantragen M.F. und R.F. dem Bundesgericht, den Entscheid des Einzelrichters f�r Rekurse in Familiensachen des Kantonsgerichts St. Gallen vom 27. Februar 1995 aufzuheben. Zudem ersuchen sie um die unentgeltliche Prozessf�hrung f�r das Verfahren vor Bundesgericht.
1. Beim Entscheid des Einzelrichters in Familiensachen des Kantonsgerichts St. Gallen vom 27. Februar 1995 handelt es sich um einen Zwischenentscheid. Gem�ss Art. 87 OG kann ein letztinstanzlicher Zwischenentscheid wegen Verletzung von Art. 4 BV nur angefochten werden, wenn er f�r den Betroffenen einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zur Folge hat. Ein nicht wiedergutzumachender Nachteil wird nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts bei Zwischenentscheiden bejaht, welche die unentgeltliche Rechtspflege bzw. die Gew�hrung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes verweigern (BGE 111 Ia 276 E. 2 S. 277 ff.; SP�HLER, Die Praxis der staatsrechtlichen Beschwerde, Bern 1994, Rz. 310 mit Hinweis). Da die Beschwerdeschrift im �brigen den formellen Anforderungen gen�gt, ist auf die staatsrechtliche Beschwerde einzutreten.
BGE 121 I 321 S. 323
2. Der Einzelrichter in Familiensachen des Kantonsgerichts St. Gallen hat das gemeinsame Begehren der Beschwerdef�hrer auf Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtsverbeist�ndung im Zusammenhang mit der Ausarbeitung einer Scheidungskonvention im wesentlichen mit der Begr�ndung abgewiesen, dass weder die Prozessordnung des Kantons St. Gallen noch Art. 4 BV einen Anspruch auf kostenlose Rechtsberatung ausserhalb des Prozesses vorsehe. Die Beschwerdef�hrer erachten diese Begr�ndung als verfassungswidrig. Sie machen im wesentlichen geltend, dass die Annahme im angefochtenen Entscheid, sie h�tten um eine aussergerichtliche Rechtsberatung nachgesucht, ein "formalistisch-juristisches Konstrukt" sei, weil die Beratung faktisch innerhalb des Prozesses stattfinde. Unter diesen Umst�nden verstosse die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtsverbeist�ndung gegen Art. 4 BV, weil sie dadurch in verfassungswidriger Weise gegen�ber verm�genden Parteien benachteiligt w�rden.
a) Der Umfang des Anspruches auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung bestimmt sich zun�chst nach den Vorschriften des kantonalen Rechts. Nur wenn dieses der bed�rftigen Partei nicht in ausreichendem Mass die M�glichkeit sichert, ihre Rechte zu wahren, greifen die unmittelbar aus Art. 4 BV hergeleiteten Regeln ein, die ein Mindestmass an Rechtsschutz gew�hrleisten (BGE 120 Ia 14 E. 3a S. 15, BGE 116 Ia 102 E. 4a S. 104, BGE 115 Ia 193 E. 2 S. 194, je mit Hinweisen). Die Beschwerdef�hrer machen nicht geltend, der auf kantonalem Prozessrecht basierende Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung sei verletzt worden, so dass der angefochtene Entscheid unter diesem Gesichtspunkt nicht zu pr�fen ist. Vielmehr berufen sie sich direkt auf das aus Art. 4 BV abgeleitete Recht auf Gew�hrung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes. Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts verschafft Art. 4 BV einer bed�rftigen Partei in einem f�r sie nicht aussichtslosen Prozess Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und auf Ernennung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes, sofern sie eines solchen zur geh�rigen Wahrung ihrer Interessen bedarf (BGE 120 Ia 179 E. 3 S. 180 f., BGE 120 Ia 14 E. 3a S. 15, BGE 119 Ia 264 E. 3a S. 265).
b) Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer ist die Annahme des Einzelrichters in Familiensachen des Kantonsgerichts St. Gallen, sie h�tten den Anwalt nicht f�r den Scheidungsprozess, sondern f�r ausserprozessuale Beratung beigezogen, keineswegs ein "formalistisch-juristisches Konstrukt". Die Beschwerdef�hrer haben ihren Scheidungsprozess selbst�ndig eingeleitet BGE 121 I 321 S. 324und diesen w�hrend der ganzen Verfahrensdauer eigenst�ndig gef�hrt. Der von ihnen beauftragte Rechtsanwalt hat sich nie mit einer Prozessvollmacht legitimiert und ist in keinem Stadium des Prozesses als Vertreter der Beschwerdef�hrer aufgetreten. Im angefochtenen Entscheid wurde deshalb zutreffend davon ausgegangen, dass es sich nicht um eine Rechtsverbeist�ndung im Prozess, sondern um eine parallel zum Scheidungsverfahren erbrachte Rechtsberatung ausserhalb des h�ngigen Prozesses handelt.
Unter diesen Umst�nden ist einzig die Frage zu pr�fen, ob direkt aus Art. 4 BV ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung f�r ausserprozessuale Beratungen abgeleitet werden kann. Das Bundesgericht hatte sich zwar bereits verschiedentlich mit der aussergerichtlichen unentgeltlichen Verbeist�ndung auseinanderzusetzen, doch bezog sich dies immer auf F�lle, in denen das kantonale Prozessrecht einen entsprechenden Anspruch vorsah (BGE 117 Ia 22 E. 4d S. 26, BGE 109 Ia 107 E. 3b S. 110 f.). Demgegen�ber wurde ein direkt aus Art. 4 BV abgeleiteter Armenrechtsanspruch f�r ausserprozessuale Rechtsberatungen bislang stets abgelehnt (BGE 117 Ia 22 E. 4d S. 26; SP�HLER, a.a.O., Rz. 424, mit Hinweis auf den unver�ffentlichten Entscheid des Bundesgerichtes vom 2. Juli 1992 i.S. D.). W�hrend diese Rechtsprechung teilweise gebilligt wird (FAVRE, L'assistance judiciaire gratuite en droit suisse, Diss. Lausanne 1989, S. 114), wird in der Literatur auch die Auffassung vertreten, dass sich der verfassungsrechtliche Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung auch auf ausser- und vorprozessuale Beratung erstrecke, weil Bed�rftige andernfalls auf die Dienste von meist auf summarische Rechtsberatung beschr�nkten Organisationen angewiesen w�ren und weil sich die aussergerichtliche Rechtsvertretung eigne, oft viel aufwendigere Prozesse zu verhindern (MARTIN, Probleme des Rechtsschutzes, ZSR NF/II 107 [1988], S. 50 f.; JAQUOT, Die Kosten der Rechtsverfolgung, Diss. Z�rich 1978, S. 63; SALZMANN, Das besondere Rechtsverh�ltnis zwischen Anwalt und Rechtsstaat, Diss. Freiburg 1976, S. 81).
Im vorliegenden Fall besteht kein Anlass, von der bisherigen Rechtsprechung abzuweichen, dass sich der verfassungsrechtliche Mindestanspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung ausschliesslich auf die Vertretung im Rahmen eines Prozesses beschr�nkt. Zun�chst ist festzuhalten, dass keineswegs gesichert ist, dass durch die aussergerichtliche Rechtsberatung oft viel aufwendigere Prozesse verhindert werden k�nnen. Insbesondere im vorliegenden Fall verf�ngt das Argument der Verhinderung eines Prozesses BGE 121 I 321 S. 325nicht, weil der Scheidungsprozess zwischen den Beschwerdef�hrern bereits rechtsh�ngig ist, so dass ein Gerichtsverfahren durch die in Anspruch genommene aussergerichtliche Rechtsberatung gar nicht mehr verhindert werden k�nnte. Auch die Begr�ndung, dass Bed�rftige ohne Gew�hrung der unentgeltlichen aussergerichtlichen Rechtsberatung auf die meist summarische Beratung durch Organisationen beschr�nkt und damit in verfassungswidriger Weise benachteiligt seien, ist nicht stichhaltig. Im Rahmen von gerichtlichen Vergleichsverhandlungen werden den rechtsuchenden Parteien regelm�ssig Vergleichsvorschl�ge vorgelegt, und in diesem Zusammenhang wird auch die erforderliche Rechtsberatung gew�hrt. Insbesondere bei Scheidungsprozessen unterbreiten die �ber grosse Erfahrung und Sachkunde verf�genden Scheidungsrichter den Parteien im Interesse einer bef�rderlichen Prozesserledigung h�ufig eine Scheidungsvereinbarung oder sind ihnen bei der Ausarbeitung einer Konvention behilflich. Umgekehrt ist eine von den Parteien selbst erarbeitete Scheidungskonvention gem�ss Art. 158 Ziff. 5 ZGB vom Richter von Amtes auf Zul�ssigkeit, Vollst�ndigkeit, Klarheit und Angemessenheit zu �berpr�fen (BGE 102 II 65 E. 2 S. 68, mit Hinweisen). Entgegen der Meinung der Beschwerdef�hrer verst�sst es schliesslich auch nicht gegen die Verfassung, dass sie im Unterschied zu verm�genden Parteien keine M�glichkeit haben, aussergerichtlich einen Anwalt ihres Vertrauens beizuziehen. Die gem�ss Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 58 BV verfassungsrechtlich garantierte Unabh�ngigkeit der Gerichte gew�hrleistet einen ausreichenden Schutz, im Rahmen von Konventionsverhandlungen durch einen unparteiischen Richter beraten zu werden.
c) Aus diesen Gr�nden ist an der bisherigen Rechtsprechung festzuhalten, dass sich der aus Art. 4 BV abgeleitete Mindestanspruch auf die Vertretung im Prozess beschr�nkt und dass kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf ausserprozessuale Rechtsberatung besteht. Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher abzuweisen.
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111 IA 276,
116 IA 102 suite... ,
115 IA 193,
120 IA 179,
102 II 65