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Timestamp: 2019-05-20 05:11:19
Document Index: 246563005

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 3', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 19', '§ 32', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 57', '§ 81', '§ 27', '§ 81', '§ 57']

Weiter Anlagenbegriff im EEG: Nicht jedes einzelne PV-Modul stellt eine Anlage im Sinne des EEG dar - Noerr LLP
Weiter Anlagenbegriff im EEG: Nicht jedes einzelne PV-Modul stellt eine Anlage im Sinne des EEG dar - BGH, Urteil vom 4. November 2015 – Az. VIII ZR 244/14
Nach bisher herrschender Meinung in Rechtsprechung, Literatur und der Clearingstelle EEG stellt jedes PV-Modul eine „Anlage“ im Sinne von § 3 S. 1 Nr. 1 EEG 2009/2012 bzw. im Sinne von § 5 S. 1 Nr. 1 EEG 2014 dar. Bei jedem PV-Modul handelt es demnach um eine „Einrichtung zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien“.
BGH: Die Gesamtheit der PV-Module bildet die Anlage „Solarkraftwerk“
Von dieser herrschenden Meinung hat sich der BGH mit seinem Urteil vom 4. November 2015 – Az. VIII ZR 244/14 nun ausdrücklich distanziert (vgl. Rn. 20 des Urteils).
Nach Auffassung des BGH handelt es sich nicht bei jedem PV-Modul um eine Anlage in oben genannten Sinne. Vielmehr stellt erst die Gesamtheit der Module, die ein „Solarkraftwerk“ bilden, eine Anlage im Sinne der oben genannten Regelungen dar, so der BGH.
Zum Anlagenbegriff des EEG 2009 führt der BGH in den Rn. 17 ff. zunächst Folgendes aus:
„Der Gesetzgeber hat mit dem EEG 2009 in bewusster Abänderung der unter dem Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG) vom 21. Juli 2004 … bestehenden Rechtslage einen weiten Anlagenbegriff eingeführt und sich gezielt von dem engen Anlagenbegriff des § 3 Abs. 2 Satz 1 EEG 2004 gelöst, der noch "jede selbständige technische Einrichtung" als Anlage bewertete …. Schon nach dem gewöhnlichen, vom Gesetzgeber für maßgeblich erachteten Sprachgebrauch …, also nach allgemeinem Verständnis, handelt es sich bei den Einzelmodulen, die die Klägerin erst im Frühjahr 2012 auf dem dafür vorgesehenen Grundstück zu dem geplanten Solarkraftwerk hat zusammenbauen lassen, nicht um 20.000 Anlagen zur Erzeugung Erneuerbarer Energie, sondern um bloße Komponenten der Anlage "Solarkraftwerk".
Nach der gesetzgeberischen Intention ist Anlage im Sinne des § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 "die Gesamtheit der der Stromerzeugung dienenden Einrichtungen", wobei hierzu "neben der stromerzeugenden Einrichtung auch auf sämtliche technischen und baulichen Einrichtungen abzustellen" ist …. § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 bezieht somit in den Anlagenbegriff nicht allein die zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien notwendigen Mindestkomponenten ein, sondern alle in den Produktionsprozess eingebundenen, technisch und baulich notwendigen Installationen …. Der Gesetzgeber wollte durch den Verzicht auf das von § 3 Abs. 2 Satz 1 EEG 2004 noch geforderte und zu Auslegungsschwierigkeiten führende Merkmal der "technischen Selbständigkeit" die Anlage in § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 nun als größere Einheit ("Gesamtheit") definiert wissen …, so dass auf alle zur Zweckerreichung erforderlichen technischen und baulichen Bestandteile in ihrer Gesamtheit und nicht mehr auf die einzelnen Komponenten abzustellen ist ….
Der Anlagenbegriff erschöpft sich mithin nicht in einer rein technisch-baulichen Betrachtung derjenigen Einrichtungen, ohne die kein Strom produziert werden könnte. Vielmehr ist auch einzubeziehen, nach welchem Gesamtkonzept die einzelnen Einrichtungen funktional zusammenwirken und eine Gesamtheit bilden sollen …. Daher ist über die technisch-baulichen Mindestvoraussetzungen hinaus maßgeblich, ob die der Stromerzeugung dienenden Einrichtungen aus Sicht eines objektiven Betrachters in der Position eines vernünftigen Anlagenbetreibers … nach dessen Konzept als eine Gesamtheit funktional zusammenwirken und sich damit nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch … als eine Anlage darstellen.“
Zur Anwendung dieses Anlagenbegriffes auf PV-Module heißt es beim BGH in den Rn. 22 ff. dann weiter:
„Insbesondere hat das Berufungsgericht verkannt, dass das einzelne Solarmodul einer Fotovoltaikanlage oder eines Solarkraftwerks noch nicht alle Einrichtungen umfasst, die nach dem geplanten Produktionsprozess vorgesehen und damit bei einer Gesamtbetrachtung unter Einbeziehung des betriebstechnischen Konzepts Teil der Gesamtheit aller funktional zusammengehörenden sowie technisch und baulich notwendigen Einrichtungen sind ….
Denn bei einem aus mehreren Modulen bestehenden Solarkraftwerk sollen nach dem betriebstechnischen Konzept sämtliche Module zur Stromgewinnung zusammenwirken. Zudem gehören auch die Befestigungs- oder Montageeinrichtungen, auf denen die Module angebracht werden, zur Gesamtheit der funktional zum Zweck der geplanten wirtschaftlichen Stromerzeugung zusammenwirkenden technischen und baulichen Einrichtungen.
Bei Montageeinrichtungen für Solarmodule handelt es sich zwar nicht - wie etwa bei Türmen von Windenergieanlagen oder Staumauern - um für die Stromerzeugung zwingend erforderliche Komponenten …, da die Solarmodule auch Strom produzieren könnten, wenn sie nicht auf einem Bauwerk oder einer Freiflächenanlage montiert, sondern auf dem Boden lediglich "abgelegt" würden. Die Montageeinrichtungen sind aber für die geplante effektive Stromgewinnung gleichwohl von erheblicher Bedeutung und deshalb gerade nicht bloße Infrastruktureinrichtungen, die nach dem Willen des Gesetzgebers … nicht zur Anlage zählen. So ist etwa eine möglichst vorteilhafte Ausrichtung der einzelnen Module zur Sonneneinstrahlung für die Effektivität der Stromgewinnung ein wichtiger Bestandteil des Gesamtkonzepts.“
Zum konkret zu beurteilenden Einzelfall (Freiflächenanlage) führt der BGH in der Rn. 28 aus:
„Hieran gemessen waren die einzelnen Solarmodule der Klägerin vor dem 31. Dezember 2011 keine Anlage im Sinne des § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009. Nach dem betriebstechnischen Konzept der Klägerin - wie es ab Mitte Juni 2012 auch verwirklicht wurde - war eine aus einer Vielzahl von Modulen bestehende Freiflächenanlage vorgesehen. Diese Module wurden vor dem 31. Dezember 2011 nicht in einer Weise montiert, die ein funktionales Zusammenwirken aller in den (Strom-)Produktionsprozess eingebundenen Module und Montageeinrichtungen ermöglicht hätte. Die Module wurden nach den unangegriffenen und rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts lediglich in einer Lagerhalle auf provisorische Gestelle gelegt, nicht aber auf der Vorhabenfläche mit den der Stromerzeugung dienenden Einrichtungen (Ständer und Befestigungselemente zum permanenten Gebrauch) ortsfest verbunden.“
Folgen des Urteils für die Praxis nicht absehbar
Die Folgen des Urteils des BGH für die Praxis sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar.
Grundsätzlich müsste aber jede PV-Anlage, jedenfalls aber die Anlagen, die unter Geltung des EEG 2009 in Betrieb genommen wurden, z.B. hinsichtlich ihres Inbetriebnahmedatums und damit hinsichtlich der auszuzahlenden Förderung neu bewertet werden.
Darüber hinaus ergeben sich aus der Rechtsprechung des BGH eine Reihe von Folgefragen:
Gilt der „neue“ Anlagenbegriff des BGH nur für das EEG 2009 oder sind die Ausführungen des BGH auf andere Fassungen des EEG übertragbar?
Was folgt aus dem Urteil des BGH für andere Energieträger?
In welchem Verhältnis steht der Begriff des „Solarkraftwerks“ zur vergütungsbezogenen Anlagenzusammenfassung (§ 19 EEG 2009/2012 bzw. § 32 EEG 2014)?
Wie ist der Fall der Erweiterung eines „Solarkraftwerks“ zu beurteilen?
Was gilt beim Austausch einzelner Module des „Solarkraftwerks“?
Was gilt beim Versetzen von einzelnen PV-Modulen eines „Solarkraftwerks“ an einen anderen Standort
Diese Fragen sind zum jetzigen Zeitpunkt vollkommen ungeklärt. Wie die Praxis das Urteil des BGH umsetzten wird, werden erst die nächsten Monate zeigen.
Entwurf zum EEG 2016 enthält „Klarstellung“ zum Anlagenbegriff
Das Urteil des BGH hat den Gesetzgeber auf den Plan gerufen. Dieser hat im zuletzt bekannt gewordenen Entwurf des EEG 2016 (Referentenentwurf des BMWi vom 29. Februar 2016, 8:30 Uhr) die Anlagendefinition erweitert und eine „Klarstellung“ dahingehend aufgenommen, dass „im Fall von Solaranlagen jedes Modul eine eigenständige Anlage ist“.
Der Gesetzgeber will sich damit offensichtlich zu dem in der Rechtsprechung, der Literatur und von der Clearingstelle EEG vertretenen Anlagenbegriff, der vom BGH ausdrücklich zurückgewiesen wurde, bekennen.
Wirkung für die Vergangenheit (EEG 2009, 2012 und 2014) kann diese Klarstellung im EEG 2016 aber bereits grundsätzlich nicht erlangen. In der Gesetzesbegründung zum Entwurf des EEG 2016 heißt es konsequenterweise, „dass künftig bei Photovoltaikanlagen der enge Anlagenbegriff gilt, also dass das einzelne Modul eine Solaranlage ist“.
Die oben aufgeworfenen Fragen, die sich aus der Anwendung des vom BGH entwickelten Anlagenbegriffs ergeben, bedürfen daher auch dann einer Antwort, wenn das EEG 2016 im Verlauf des Jahres 2016 mit der dargestellten Klarstellung in Kraft treten wird.
Rückforderung für die Vergangenheit soll nach dem Entwurf des EEG 2016 im Ermessen der Netzbetreiber liegen
Wie bereits dargestellt, müsste auf Grundlage des Urteils des BGH ein Großteil der in Deutschland in der Vergangenheit errichteten PV-Anlagen hinsichtlich ihres Inbetriebnahmedatums neu bewertet werden. Damit verbunden ist aus Sicht der Anlagenbetreiber auch die Gefahr von Rückforderungen von zu Unrechts ausgezahlter Förderung durch den Netzbetreiber.
Diese Gefahr hat auch der Gesetzgeber gesehen und darauf im Sinne der Anlagenbetreiber reagiert. Nach dem vorliegenden Entwurf des EEG 2016 soll § 57 Abs. 5 EEG 2014 daher wie folgt gefasst werden:
„Zahlt ein Übertragungsnetzbetreiber dem Netzbetreiber mehr als in Teil 3 vorgeschrieben, muss er den Mehrbetrag zurückfordern. Wenn die Rückforderung auf der Anwendung einer nach der Zahlung ergangenen höchstrichterlichen Entscheidung beruht, entfällt die Pflicht zur Rückforderung bis zum Ablauf des zweiten Kalenderjahres, das auf das Jahr der Verkündung der höchstrichterlichen Entscheidung folgt, soweit die Zahlung in Übereinstimmung mit dem Ergebnis eines Verfahrens der Clearingstelle nach § 81 Absatz 4 oder 5 erfolgt ist. Im Übrigen verjährt der Rückforderungsanspruch mit Ablauf des zweiten auf die Einspeisung folgenden Kalenderjahres; die Pflicht nach Satz 1 erlischt insoweit. Die Sätze 1 bis 3 sind im Verhältnis von aufnehmendem Netzbetreiber und Anlagenbetreiber entsprechend anzuwenden. § 27 Absatz 1 ist auf Ansprüche nach Satz 3 nicht anzuwenden.“
Die Pflicht des Netzbetreibers zur Rückforderung soll demnach dann nicht bestehen, wenn die Rückforderung auf einer nach der Zahlung ergangenen höchstrichterlichen Entscheidung beruht und die Zahlung (zum damaligen Zeitpunkt) im Einklang mit dem Ergebnis eines Verfahrens der Clearingstelle nach § 81 Abs. 4 oder Abs. 5 EEG übereinstimmte.
Nach der Gesetzesbegründung sollen mit dieser Regelung die Anlagenbetreiber, die auf eine Entscheidung der Clearingstelle EEG vertraut haben, in diesem Vertrauen besser geschützt werden.
Ob dies in der Praxis gelingt, bleibt abzuwarten. Zum einen sind im Gesetzgebungsverfahren noch Änderungen am Referentenentwurf möglich. Zum anderen entfällt nach dem Entwurf von § 57 Abs. 5 EEG 2016 nur die Pflicht des Netzbetreibers zur Rückforderung. Die Möglichkeit des Netzbetreibers zur Rückforderung besteht aber nach wie vor.
Haben Sie fragen? Kontaktieren Sie gerne: Dr.Cornelia Kermel