Source: https://www.lsvd.de/de/recht/ratgeber/umwandlung-in-ehen/muster-fuer-antraege/grunderwerbsteuer
Timestamp: 2020-01-18 03:55:51
Document Index: 375462792

Matched Legal Cases: ['§ 175', '§ 9', '§ 20', '§ 175', '§ 233', '§ 233', 'Art. 13', 'Art. 20', 'Art. 97', '§ 9', 'Art. 97', '§ 9', 'Art. 13', 'Art. 97', '§ 9', 'Art. 13', 'Art. 97', '§ 9']

Antrag auf Aufhebung eines bestandskräftigen Grunderwerbsteuerbescheids
2. Antrag auf Aufhebung des Grunderwerbsteuerbescheids
3. Schreiben an das Finanzamt in bereits anhängigen Sachen
4. Schreiben an das Finanzgericht
Der Streit um die Frage, ob gleichgeschlechtliche Ehegatten nach der Umwandlung Ihrer Lebenspartnerschaft in eine Ehe nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO verlangen können, dass ihre früheren bestandskräftigen Veranlagungen zur Grunderwerbsteuer aufgehoben und sie rückwirkend wie Ehegatten von der Zahlung der Grunderwerbsteuer befreit werden, ist beendet, Hier finden Sie eine kurze Historie des Streites.
Der Gesetzgeber hat in Artikel 97 § 9 Absatz 5 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (EGAO) folgende Regelung eingefügt
"(5) Wurde eine Lebenspartnerschaft bis zum 31. Dezember 2019 gemäß § 20a des Lebenspartnerschaftsgesetzes in eine Ehe umgewandelt, sind § 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 sowie § 233a Absatz 2a der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden, soweit die Ehegatten bis zum 31. Dezember 2020 den Erlass, die Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids zur nachträglichen Berücksichtigung an eine Ehe anknüpfender und bislang nicht berücksichtigter Rechtsfolgen beantragt haben."
Aus dem Verweis auf § 233a Abs. 2a AO in der Neureglung ergibt sich, dass das Finanzamt die Erstattungsbeträge nicht zu verzinsen braucht.
Hinweis: Die Neuregelung ist am 15.12.2018 in Kraft getreten. Siehe Art. 13 und Art. 20 Abs. 1 des "Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" vom 11.12.2018 (BGBl. I S. 2338).
Vorname, Name Straße, Hausnummer
Finanzamt .......... Datum
Grunderwerbsteuerbescheid vom … Datum ..., Az. ..........
nach der rückwirkenden Gleichstellung der Lebenspartner mit Ehegatten bei der Grunderwerbersteuer im Jahre 2013 konnte meine Veranlagung zur Grunderwerbsteuer nicht mehr rückgängig gemacht werden, weil der Grunderwerbsteuerbescheid vom ... Datum ... bereits Bestandskraft erlangt hatte.
Inzwischen hat sich der Sachverhalt, den das Finanzamt damals meinerr Besteuerung zugrunde gelegt hatte, dadurch geändert, dass meine Frau / mein Mann und ich am # … Datum … # unsere Lebenspartnerschaft in eine Ehe haben umwandeln lassen. Eine Kopie der Eheurkunde fügen ich bei.
Ich beantragen deshalb,
Bitte einrücken! den Grunderwerbsteuerbescheid vom ... Datum ... aufgrund der Umwandlung meiner Lebenspartnerschaft in eine Ehe gemäß Art. 97 § 9 Abs. 5 EGAO aufzuheben und mir die damals gezahlte Grunderwerbsteuer zu erstatten..
Art. 97 § 9 Abs. 5 EGAO ist durch Art. 13 des "Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" vom 11.12.2018 (BGBl. I S. 2338) in das Einführungsgesetz zur Abgabenordnung eingefügt worden und am 15.12.2018 in Kraft getreten.
Den Grunderwerbsteuerbescheid füge ich bei.
Wenn Sie die die Aufhebung Ihres Grunderwerbsteuerbescheids bereits beim Finanzamt beantragt haben, schreiben Sie dem Finanzamt:
Finanzamt .......... Datum...........
Mein/Ihr Schreiben vom ....Datum ..., Az. .......... (ggf. weglassen)
ich bitte Sie, nunmehr über meinen Antrag auf Aufhebung des Grunderwerbsteuerbescheids vom ... Datum ... zu entscheiden und mir die damals gezahlte Grunderwerbsteuer zu erstatten. Auf den neuen Art. 97 § 9 Abs. 5 EGAO weise ich hin. Die Vorschrift ist durch Art. 13 des "Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" vom 11.12.2018 (BGBl. I S. 2338) in das Einführungsgesetz zur Abgabenordnung eingefügt worden und am 15.12.2018 in Kraft getreten.
Wenn Sie bereits Klage erhoben haben, sollten Sie zunächst dem Finanzamt schreiben, dass es das Verfahren fortsetzen und den Grunderwerbsteuerbescheid aufheben soll, siehe den vorstehenden Abschnitt.
Wenn das geschehen ist, können Sie dem Finanzgericht schreiben:
Finanzgericht .......... Datum...........
… Name … ./. Finanzamt ……
der Beklagte hat den Grunderwerbsteuerbescheid aufgrund des neuen Art. 97 § 9 Abs. 5 EGAO, wie beantragt, aufgehoben und mir die damals gezahlte Grunderwerbsteuer erstattet. Ich erkläre deshalb den Rechtsstreit für erledigt. Dabei gehen ich davon aus, dass der Beklagte auch bereit ist, mir die Prozesszinsen zu zahlen.
Finanzgericht ……..
... Name ... / Finanzamt ………
wegen Grunderwerbsteuersteuer
Ich bitte deshalb, die von mir eingezahlten Gerichtskosten in Höhe von 284,00 € gegen den Beklagten festzusetzen.
Mit dem Kostenfestsetzungsbeschluss können Sie dann die Kosten von Finanzamt zurückfordern.