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Timestamp: 2020-01-23 04:54:22
Document Index: 71427248

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 33', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 17', '§ 17', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 2']

VIS BE MindAbstUmsG Bln | Landesnorm Berlin | Gesamtausgabe | Gesetz zur Umsetzung des Mindestabstands nach dem Spielhallengesetz Berlin für Bestandsunternehmen (Mindestabstandsumsetzungsgesetz Berlin - MindAbstUmsG Bln) vom 22. März 2016 | gültig ab: 06.04.2016
Fundstelle: GVBl. 2016, 117
Gesetz zur Umsetzung des Mindestabstands nach dem Spielhallengesetz Berlin für Bestandsunternehmen (Mindestabstandsumsetzungsgesetz Berlin - MindAbstUmsG Bln) vom 22. März 2016 06.04.2016
§ 1 - Sonderverfahren 06.04.2016
§ 2 - Ausschlussfrist 06.04.2016
§ 3 - Notwendige Antragsunterlagen 06.04.2016
§ 4 - Sachentscheidung 06.04.2016
§ 5 - Abstand zu Schulen 06.04.2016
§ 6 - Mindestabstand 06.04.2016
§ 7 - Konkurrierende Standorte 06.04.2016
§ 8 - Mehrfachkomplexe 06.04.2016
§ 9 - Härtefallklausel 06.04.2016
(1) Anträge auf Neuerteilung von Erlaubnissen nach dem Spielhallengesetz Berlin für Bestandsunternehmen nach § 1 Absatz 1 müssen einschließlich der notwendigen Antragsunterlagen nach § 3 für jedes Unternehmen bis zum Ablauf von drei Monaten ab Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der zuständigen Behörde eingegangen sein. Nach Ablauf dieser Frist findet auch bei unverschuldeter Fristversäumung eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht statt (Ausschlussfrist).
(2) Verspätete Anträge sowie Anträge, die nicht bis zum Ablauf der Ausschlussfrist nach Absatz 1 einschließlich der notwendigen Unterlagen nach § 3 bei der zuständigen Behörde eingegangen sind, nehmen nicht am Sonderverfahren teil und werden nachrangig nach den allgemeinen Vorschriften des Spielhallengesetz Berlin beschieden.
(3) Für Bestandsunternehmen im Sinne des § 1 Absatz 1 gilt die Erlaubnis nach § 33i der Gewerbeordnung bis zum Ablauf des sechsten Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung im Sonderverfahren als fortbestehend, soweit bis zum Ablauf der Ausschlussfrist nach Absatz 1 ein Antrag einschließlich der notwendigen Antragsunterlagen nach § 3 auf Erteilung einer Erlaubnis nach dem Spielhallengesetz Berlin bei der zuständigen Behörde eingegangen ist.
(4) § 3 des Spielhallengesetzes Berlin findet im Sonderverfahren keine Anwendung.
(1) § 2 Absatz 1 Satz 4 des Spielhallengesetzes Berlin findet im Sonderverfahren mit der Maßgabe Anwendung, dass die räumliche Nähe des Gewerbes ausschließlich zu Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft der Schularten des § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bis 4 und § 17a des Schulgesetzes vom 26. Januar 2004 (GVBl. S. 26), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Februar 2016 (GVBl. S. 33) geändert worden ist, unzulässig ist. Die für Bildung zuständige Senatsverwaltung übermittelt den Erlaubnisbehörden die Anschriften der Schulen im Sinne des Satzes 1.
(2) Räumliche Nähe im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 4 des Spielhallengesetzes Berlin liegt dabei im Sonderverfahren regelmäßig nicht vor, wenn die Wegstrecke zwischen dem Bestandsunternehmen und der nächstgelegenen Schule nach Absatz 1 Satz 1 eine Länge von 200 Metern überschreitet. Maßgebliche Bezugspunkte sind hierbei für das Bestandsunternehmen die Gebäudeecke und für die nach Absatz 1 Satz 1 maßgebliche Schule die Grundstücksecke, welche auf der Wegstrecke nach Satz 1 zueinander am nächsten liegen.
(3) Nach dem Ablauf der Ausschlussfrist nach § 2 Absatz 1 hinzutretende Schulstandorte im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 sind für die Entscheidung über die Erlaubniserteilung im Sonderverfahren unbeachtlich.
Konkurrierende Standorte
(1) Unterschreiten Standorte von Bestandsunternehmen nach dem Ergebnis der Messung gemäß § 6 Absatz 1 und 2 den Mindestabstand nach § 2 Absatz 1 Satz 3 des Spielhallengesetzes Berlin zueinander (konkurrierende Standorte), so wird die Auswahl zwischen diesen Standorten wie folgt getroffen:
Kann im Hinblick auf die Einhaltung des Mindestabstands lediglich an einem Standort eine Erlaubnis für ein Bestandsunternehmen erteilt werden, so entscheidet zwischen den Standorten das Los.
Können im Hinblick auf die Einhaltung des Mindestabstands an mindestens zwei oder mehr Standorten Erlaubnisse für Bestandsunternehmen erteilt werden, so ist die Auswahl zwischen den Standorten so zu treffen, dass die Standortkapazität im Hinblick auf den Mindestabstand ausgeschöpft wird. Wird die Standortkapazität in mehreren Kombinationen von Standorten erreicht, so entscheidet zwischen diesen Kombinationen das Los.
(2) Die Erlaubnisbehörden ermitteln die konkurrierenden Standorte nach Absatz 1 Nummer 1 und 2 sowie die Standortkapazität und möglichen Kombinationen von Standorten nach Absatz 1 Nummer 2 Satz 1 mit Hilfe des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg auf Grundlage der nach § 6 Absatz 2 ermittelten Abstände zwischen den Standorten. Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg bedient sich hierfür einer von einer wissenschaftlichen Einrichtung zu diesem Zwecke bereitgestellten Software.
Mehrfachkomplexe
(1) Ist über mehrere Anträge auf Erteilung von Spielhallenerlaubnissen für denselben Standort zu entscheiden und kommt für jeden dieser Anträge ausschließlich der Versagungsgrund des § 2 Absatz 1 Satz 2 des Spielhallengesetzes Berlin in Betracht, so ist dieser mit den folgenden Maßgaben anzuwenden:
Bei Anträgen derselben Antragstellerin oder desselben Antragstellers entscheidet die Antragstellerin beziehungsweise der Antragsteller, welches Bestandsunternehmen weiterbetrieben werden soll. Die Antragstellerin beziehungsweise der Antragsteller teilt der für die Erteilung der Erlaubnis zuständigen Behörde innerhalb eines Monats ab Zustellung der Mitteilung nach Absatz 2 mit, welcher Antrag aufrechterhalten wird. Ist bis zum Ablauf der Frist nach Satz 2 keine Mitteilung der Antragstellerin beziehungsweise des Antragstellers nach Satz 1 bei der Erlaubnisbehörde eingegangen, so sind sämtliche dieser Anträge gemäß § 2 Absatz 1 Satz 2 des Spielhallengesetzes Berlin abzulehnen.
Bei Anträgen unterschiedlicher Antragstellerinnen oder Antragsteller entscheidet das Los. Das Losverfahren führen die Erlaubnisbehörden nach Ablauf eines Monats ab Zustellung der Mitteilung nach Absatz 2 durch. Kann zwischen den Antragstellerinnen und Antragstellern für denselben Standort bis zur Durchführung des Losverfahrens ein Einvernehmen über die Beanspruchung des Standorts hergestellt werden, so ersetzt das gefundene Einvernehmen die Entscheidung durch Los. Die für die Erteilung der Erlaubnis zuständige Behörde ist berechtigt, jeder betroffenen Antragstellerin und jedem betroffenen Antragsteller zur Ermöglichung einer Einigung die Namen und betrieblichen Anschriften sämtlicher anderer um den Standort konkurrierender Antragstellerinnen und Antragsteller zu übermitteln. Das Einvernehmen über die Beanspruchung des Standortes ist der zuständigen Behörde vor Durchführung des Losverfahrens durch eindeutige und übereinstimmende Erklärung jeder betroffenen Antragstellerin und jedes betroffenen Antragstellers über das Ergebnis der Einigung schriftlich mitzuteilen.
(2) Über die Durchführung des Verfahrens nach Nummer 1 oder 2 erhalten die Antragstellerinnen und Antragsteller eine schriftliche Mitteilung. Die Mitteilung ist nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes zuzustellen.