Source: http://www.verpackungstechnik24.de/deutsch/agb/agb.html?a=74&level=0
Timestamp: 2018-08-16 13:58:18
Document Index: 160225947

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 1', '§ 438', '§ 438', '§ 1', '§ 4', '§ 823']

Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir diese innerhalb von 4 Wochen annehmen. Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Kaufvertrag kommt erst nach schriftlicher Auftragsbestätigung durch uns zustande.
(2) Die Preise enthalten keine Entsorgungskosten und gelten ab Werk.
(3) Klischees, Lithographien, Druckplatten und Werkzeuge, sonstige Hilfsmittel und Leistungen gehen zu Lasten des Kunden, sofern keine anders lautende, schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Sie werden gesondert in Rechnung gestellt. Der Käufer erwirbt weder Eigentum an diesen Sachen noch sind wir verpflichtet, ihm diese Sachen auszuhändigen. Wird innerhalb eines Zeitraumes von 12 Monaten nach der letzten Fertigstellung des letzten Auftrages kein Nachauftrag erteilt, geht das volle Verfügungsrecht und damit auch das Recht zur Vernichtung dieser Sachen auf uns über. Erfolgen Aufträge nach Zeichnung oder sonstigen Angaben und Vorgaben des Käufers und werden hierdurch Schutzrechte Dritter verletzt, so stellt der Auftraggeber den Verkäufer von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.
(1) Die Rechnung wird erteilt sobald die Ware versandbereit gemeldet ist. Es gelten folgende Zahlungsbedingungen: Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug.
(4) Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes zu berechnen. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.
(5) Hat der Käufer trotz vorheriger Mahnung die Zahlung nicht geleistet, so werden sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung, und zwar Haupt- und Nebenforderungen einschließlich anderer Forderungen aus einem Kontokorrentsaldo sofort fällig.
(7) Zu einer Annahme von Wechseln sind wir nicht verpflichtet. Wechsel werden als Zahlungsmittel von uns nicht akzeptiert und entgegengenommen. Eine Verbindlichkeit für rechtzeitige Vorlage und Protesterhebung von Schecks wird nicht übernommen.
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart. Die Gefahr geht vom Tage der Versandbereitschaft auf den Käufer über und zwar auch dann, wenn wir noch andere Leistungen, z.B. die Versendungskosten übernommen haben.
(2) Ist eine Lieferung „frei Haus“ individuell vereinbart und verzögert sich die Lieferung infolge von Umständen, die der Käufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Lieferbereitschaft ab auf den Käufer über; jedoch sind wir verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Käufers die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt.
(4) Mehr- und Minderlieferungen in folgendem Umfang bleiben vorbehalten: bis 500,- € netto + 25 % vom Warenwert bis 2.500,- € netto + 15 % vom Warenwert bis 5.000,- € netto + 10 % vom Warenwert
(5) Ist vertraglich vereinbart, dass die Lieferung durch uns „frei Haus“ erfolgt, sind zur Wahrung von Schadensersatzansprüchen Transportschäden entsprechend des § 438 HGB anzuzeigen.
(6) Ist eine Versendung der Waren auf unsere Gefahr vertraglich vereinbart, sind zur Wahrung von Schadensersatzansprüchen Transportschäden entsprechend des § 438 HGB schriftlich gegenüber dem Transporteur anzuzeigen. Eine Bescheinigung der Schadensanzeige ist uns unverzüglich zur Verfügung zu stellen.
(7) Transportversicherungen werden auf ausdrückliche Anweisung des Käufers für dessen Rechnung vorgenommen.
(8) Bei Ware, die auf Euro-Paletten verpackt ausgeliefert wird, verbleiben die Euro-Paletten im Eigentum des Verkäufers, sollten diese nicht im Vorfeld frachtfrei vom Käufer beim Verkäufer angeliefert oder bei Anlieferung der Ware sofort getauscht worden sein. Der Käufer ist verpflichtet, uns bei jeder Anlieferung die gleiche Anzahl verwendbarer Paletten in einem einwandfreien Zustand zurückzugeben oder innerhalb von 4 Wochen nach Auslieferung diese Euro-Paletten frachtfrei an uns zurück zu senden. Falls dies nicht erfolgt, sind wir berechtigt, diese Euro-Paletten zu dem Zeitpunkt der Abrechnung für den Kauf neuer Paletten nach gültigen Preisen abzurechnen. Mit Erteilung der Rechnung erlischt das Recht des Käufers, Paletten an den Verkäufer zurückzugeben. Die Forderung auf Rückgabe von Paletten verjährt erst 4 Jahre nach Auslieferung des letzten Auftrages, den der Käufer dem Verkäufer erteilt hat.
(1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus und steht unter dem Vorbehalt ordnungsgemäßer Selbstbelieferung.
(2) Wir sind bestrebt, genannte Liefertermine und –Fristen einzuhalten; sie sind jedoch nur dann verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich als verbindlich anerkannt haben. Teillieferungen sind gestattet. Liefertermine und Lieferfristen gelten bei rechtzeitiger Absendung als eingehalten.
(3) Setzt uns der Käufer, nachdem wir in Lieferverzug geraten sind, eine angemessen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung in Höhe des vorhersehbaren Schadens stehen dem Käufer nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder auf einer wesentlichen Pflichtverletzung beruht; im übrigen ist die Schadensersatzhaftung auf 50 % des eingetretenen Schadens begrenzt.
(4) Die Haftungsbegrenzung gem. Abs. (3) gilt nicht, sofern ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart wurde; gleiches gilt dann, wenn der Käufer wegen des von uns zu vertretenden Verzugs geltend machen kann, dass sein Interesse an der Vertragserfüllung in Wegfall geraten ist.
(6) Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten und/oder den uns entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem er in Annahmeverzug gerät.
(7) Ist eine Bestellung auf Abruf vereinbart, ist der Käufer verpflichtet, die gefertigte Ware innerhalb von 3 Monaten komplett abzunehmen, soweit keine anders lautende Vereinbarung getroffen wurde. Sollte der Käufer die Ware nicht innerhalb von 3 Monaten oder der einzelvertraglich vereinbarten Zeitspanne abgenommen haben, wird die Zahlung auch hinsichtlich der nicht abgenommenen Ware insgesamt in Rechnung gestellt und fällig. Ab dem 4. Monat bzw. ab dem ersten Monat nach Überschreitung der vereinbarten Zeitspanne fallen Lagerkosten von 6,50 € pro DB-Palettenstellplatz an, die am jeweiligen Monatsbeginn an den Käufer berechnet werden.
(1) Die sich im Rahmen des Üblichen bewegenden unvermeidlichen Abweichungen in Beschaffenheit, Stoff, Reinheit und Farbe und sonstigen Eigenschaften behalten wir uns vor; gleiches gilt für die sich im Rahmen des Üblichen bewegenden unvermeidlichen Mengen-, Gewichts- oder Maßabweichungen. Gewährleistungsansprüche stehen dem Besteller wegen solcher Abweichungen nicht zu.
(5) Soweit ein von uns zu vertretener Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Fall der Mängelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde.
(6) Sind wir zur Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, verweigern wir diese oder verzögert sie sich über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben oder schlägt in sonstiger Weise die Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, Rückgängigmachung des Vertrages
(Wandelung) oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises
(Minderung) zu verlangen.
(7) Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers.
(9) Sofern wir schuldhaft eine wesentliche Verkehrspflicht oder eine „Kardinalpflicht“ verletzen, ist die Haftung auf den vertragstypischen Schaden begrenzt; im übrigen ist sie gemäß Abs. 6 ausgeschlossen.
(1) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen.
(2) Die Regelung gemäß Abs. (1) gilt nicht für Ansprüche gemäß §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz. Sofern nicht die Haftungsbegrenzung gemäß § 4 (9) bei Ansprüchen aus der Produkthaftung gemäß § 823 BGB eingreift, ist unsere Haftung auf die Ersatzleistung der Versicherung begrenzt. Soweit diese nicht oder nicht vollständig eintritt, sind wir bis zur Höhe der Deckungssumme zur Haftung verpflichtet.
(1) Die von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Tilgung unserer sämtlichen Forderungen einschließlich aller Nebenkosten, aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden, auch soweit sie in eine laufende Rechnung eingegangen sein sollten, unser Eigentum. Zu den Nebenkosten gehören auch diejenigen, die durch einen Verzug des Käufers entstehen. Bei mehreren Forderungen oder laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für die Saldoforderung des Verkäufers ohne Rücksicht darauf, ob einzelne Warenlieferungen bereits bezahlt sind.
(4) Die dem Käufer aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen tritt der Käufer schon jetzt bis zur völligen Tilgung aller Forderungen des Verkäufers in voller Höhe an den Verkäufer zu dessen Sicherung ab, ohne dass es einer besonderen Vereinbarung im Einzelfall bedarf. Übersteigt der Wert, der dem Verkäufer gegebenen Sicherheiten die gesamten Forderungen des Käufers um mehr als 20 %, so gibt der Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten nach eigener Wahl frei.
(5) Der Käufer ist berechtigt, die abgetretenen Forderungen so lange für Rechnung des Verkäufers treuhänderisch einzuziehen, als er seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verkäufer ordnungsgemäß nachkommt. Bis zur vollen Tilgung aller Forderungen des Verkäufers ist der Käufer verpflichtet, eingehende Beträge an den Verkäufer abzuführen. Der Käufer hat dem Verkäufer auf jederzeit zulässiges Verlangen die Anschriften der Erwerber sowie die Daten und Rechnungsbeträge der jeweiligen Lieferungen bekannt zu geben. Der Verkäufer ist berechtigt, den Dritten jederzeit die Abtretung anzuzeigen.
(6) Der Käufer ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware zu verpfänden oder sicherheitshalber zu übereignen. Von einer Pfändung oder jeder anderen Gefährdung der Rechte des Verkäufers hat er diesen sofort telegrafisch oder fernschriftlich zu benachrichtigen. Die Kosten einer gerichtlichen oder außergerichtlichen Intervention gehen zu Lasten des Käufers. Verstößt der Käufer gegen seine Benachrichtigungspflicht, so werden sämtliche Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung sofort fällig. Der Verkäufer ist berechtigt, und wird hiermit ermächtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware auch ohne Inanspruchnahme der Gerichte an sich zu nehmen, wenn der Käufer in Zahlungsrückstand kommt, oder wenn Zweifel an seiner Kreditwürdigkeit entstehen, oder wenn er sich einer Vertragsverletzung schuldig macht. Die Zurücknahme gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Der Käufer haftet für die nach Verwertung der zurückgenommenen Ware verbleibende Ausfallforderung.
Sollten einzelne Bestimmungen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bedingungen davon unberührt. Die Vertragsparteien werden die unwirksame Bestimmung durch eine solche ersetzen, die dem Sinn und Zweck der Vereinbarung entspricht.
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