Source: https://www.vwg-kreis-kleve.de/satzung.html
Timestamp: 2020-04-07 17:23:35
Document Index: 83619963

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 3', '§ 26', '§11', '§ 3', '§14']

Satzung | VWG Kreis Kleve e.V. - Vereinigte Wählergemeinschaften Kreis Kleve e.V.
„Vereinigte Wählergemeinschaften Kreis Kleve e.V.“
In vielen Gemeinden und Städten des Kreises Kleve haben sich Freie und Unabhängige Wählergemeinschaften gegründet unter der Erkenntnis, dass Kommunalpolitik KEINE Parteipolitik sein sollte und jedem Bürger die Möglichkeit eröffnet sein muss, die örtlichen Belange UNABHÄNGIG von den etablierten Parteien in den kommunalen Selbstverwaltungsorganen frei – ausschließlich am Wohl der kommunalen Gemeinschaft orientiert – selbst zu gestalten.
Um diesen freien und unabhängigen Bürgerinnen und Bürgern auch die Wahl in den Kreistag des Kreises Kleve zu ermöglichen; aber auch, um den Wählerinnen und Wählern, die auf der jeweiligen Gemeinde- und Stadtebene bereits eine Wählergemeinschaft mit ihrer Stimme unterstützen, bei den Kreistagswahlen ein entsprechendes Angebot zu machen; sind die „Vereinigten Wählergemeinschaften Kreis Kleve“ in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins gegründet worden.
Die politische Willensbildung soll sich von den Bürgern unseres Kreises zu den gewählten Bürgervertretern des Kreistages vollziehen UND NICHT UMGEKEHRT! Das ständige Bemühen der „Vereinigten Wählergemeinschaften Kreis Kleve“ um das bestmögliche Gemeinwohl in unserem Kreis in bürgernaher Demokratie schließt die Bevorzugung einzelner Personen oder Bevölkerungsgruppen aus. Für uns ist Kommunalpolitik ebenfalls KEINE Parteipolitik: sie muß daher frei von Parteien- und Fraktionszwang sein.
Für die „Vereinigten Wählergemeinschaften Kreis Kleve“ beschließen die Mitglieder die folgende Vereinssatzung:
§1 Name, Art des Vereins, Geschäftsjahr, Rechtsform
Der Verein ist eine unabhängige Wählergemeinschaft, die den Namen VEREINIGTE WÄHLERGEMEINSCHAFTEN KREIS KLEVE führt.
Die Wählergemeinschaft hat ihren Sitz in Kleve, die Geschäftsadresse ist die der/s ersten Vorsitzenden.
Der Verein ist in das Vereinsregister beim Register-Gericht Kleve eingetragen worden. Daher führt er den Zusatz „e.V.“ und ist Mitglied beim Landesverband Freier Wähler NRW e.V., der Interessenvertretung ALLER in NRW bestehenden Wählergemeinschaften.
Der Zweck der Wählergemeinschaft „Vereinigte Wählergemeinschaften Kreis Kleve“ ist ausschließlich darauf gerichtet, durch Teilnahme mit eigenen Wahlvorschlägen auf Kreisebene an der politischen Willensbildung mitzuwirken. Sie versteht sich als parteiübergreifende, unabhängige und basisdemokratische Wählergemeinschaft und somit als Zusammenschluss von Mitgliedern aus den im Kreisgebiet tätigen Wählergemeinschaften.
Die „Vereinigte Wählergemeinschaften Kreis Kleve“ will insbesondere,
a) die berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten, die sich für eine nachhaltige Gemeinde-, Stadt- und Kreisentwicklung, soziale und ökologische Ziele, eine demokratische Gemeinde-, Stadt- und Kreiskultur, Transparenz, echte Bürgerbeteiligung, Gleichbehandlung und Rechtsstaatlichkeit einsetzen,
b) die entsprechenden kommunalen Gremien (Kreis-, Stadt, Gemeinderat, Ausschüsse usw.) zur Durchsetzung der bezeichneten Ziele nutzen,
c) betroffene Bürger umfassend und aktuell informieren und über die Möglichkeiten der Einflussnahme auf Verwaltungs- und Politikentscheidungen aufklären.
Die „Vereinigte Wählergemeinschaften Kreis Kleve“ ist selbstlos im gemeinnützigen Interesse der Bürgerinnen und Bürger tätig, sie verfolgt somit ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung, verfolgt keinerlei eigenwirtschaftliche Zwecke und ist nicht auf wirtschaftlichen Gewinn ausgerichtet. Die Mittel der „Vereinigten Wählergemeinschaften Kreis Kleve“ dürfen ausschließlich für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder dieser Wählergemeinschaft, auch Vorstandsmitglieder, dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins erhalten. Der Verein darf keine Person, durch Ausgaben, die dem Vereinszweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen bzw. Aufwandsentschädigungen begünstigen.
Mitglied dieser Wählergemeinschaft können wahlberechtigte Personen ab dem 16. Lebensjahr werden, die sich mit den Wählergemeinschafts-Zwecken glaubhaft identifizieren, wenn sie um Aufnahme beim Vorstand mittels schriftlich gestellten Aufnahmeantrags nachsuchen. Voraussetzung für die Aufnahme ist zudem die Zugehörigkeit zu einer im Kreis Kleve ansässigen Bürger- oder Wählergemeinschaft, die durch die Mitgliederversammlung der „Vereinigten Wählergemeinschaften Kreis Kleve“ als Partnerorganisation anerkannt wurde per Mehrheitsbeschluss.
Nicht Mitglied darf sein, wer in einer anderen Partei oder Wählergruppe tätig ist, die somit also konkurrierend auftritt oder deren Aktivität und Ziele keine geeignete Perspektive darstellen. Über die Neuaufnahme von Personen aus Städten und Gemeinden, in denen es keine nach Abs. 1) anerkannten Wählergemeinschaften gibt, oder von Personen die trotz einer existierenden Wählergemeinschaft nicht dort Mitglied sind, entscheidet der Vorstand in jedem Einzelfall. Über die endgültige Aufnahme entscheidet danach die nächste Mitgliederversammlung.
Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt, Ausschluss oder Streichung. Der Austritt kann in Textform jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gegenüber dem/der Vorsitzenden oder den Stellvertretenden Vorsitzenden erklärt werden.
Eine Ausschließung ist zulässig, wenn das Mitglied in grober Weise die Interessen der „Vereinigten Wählergemeinschaften Kreis Kleve“ verletzt. Solche Gründe können sein: Verstoß gegen diese Satzung, Schädigung des Ansehens dieser Wählergemeinschaft durch sein Verhalten, Verstoß gegen das Grundgesetz und der Versuch, die freiheitliche, demokratische und rechtsstaatliche Ordnung im Staat zu stören.
Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Eine nochmalige Überprüfung eines Ausschlusses kann in der Mitgliederversammlung erfolgen, sofern dies beantragt wurde und wenn innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Zustellung des Ausschlussbeschlusses eine schriftliche Begründung eingereicht wurde. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit.
Eine Streichung ist durch Vorstandsbeschluss möglich, wenn festgestellt wird, dass das Mitglied nicht mehr an der Zielsetzung der Wählergemeinschaft interessiert ist. Dies kann vermutet werden, wenn eine dreimonatige Nichterreichbarkeit vorliegt oder bei Nichtzahlung von Beiträgen.
Die Mitgliederversammlung kann mit einer Mehrheit von 66,6 Prozent der anwesenden Mitglieder Ehrenmitglieder ernennen. Bei dieser Wählergemeinschaft hat ein Ehrenmitglied keine geringeren Rechte als ordentliche Mitglieder. Von Ehrenmitgliedern werden keine Mitgliederbeiträge erhoben.
Jedes Mitglied der „Vereinigten Wählergemeinschaften Kreis Kleve“ ist zur Zahlung eines Beitrages verpflichtet. Die Höhe wird in der Beitrags- und Finanzordnung festgelegt.
Eine Erstattung von bereits gezahlten Beiträgen ist ausgeschlossen.
Der Verein ist berechtigt Spenden und andere Zuwendungen anzunehmen.
Jedes Mitglied hat das Recht an der Willensbildung mitzuwirken, in dem es an Veranstaltungen, Wahlen, Abstimmungen im Rahmen der Gesetze teilnimmt und Vorschlagsrechte im Rahmen der Tagesordnung ausübt. Das heißt auch: Grundsätzlich haben alle Mitglieder der „Vereinigten Wählergemeinschaften Kreis Kleve“ gleiche Rechte und Pflichten.
Jedes Mitglied soll die politische Arbeit der Wählergemeinschaft unterstützen, die Beschlüsse der Mitgliederversammlung beachten und einen fairen demokratischen Umgang pflegen.
Ordentliche Mitgliederversammlungen finden auf Initiative des Vorstandes mindestens einmal im Jahr - in der ersten Jahreshälfte - statt. Außerordentliche Mitgliederversammlungen finden auf Initiative des Vorstandes oder auf schriftlichen Antrag von mindestens 20 Prozent der Mitglieder statt.
Zu allen Mitgliederversammlungen ist durch den Vorstand spätestens zwei Wochen vor dem Versammlungstermin in Textform und unter Benennung der Tagesordnung und Anträge einzuladen. Nach Eingang des schriftlichen Antrages auf Durchführung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung beim Vorstand ist dieser verpflichtet, innerhalb von zwei Wochen zu dieser Versammlung einzuladen unter Berücksichtigung der gewünschten Tagesordnungspunkte und Anträge. Kommt der Vorstand dem ordnungsgemäßen Antrag auf Durchführung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung nicht innerhalb von vier Wochen nach bzw. ist hierzu nicht in der Lage, sind die antragstellenden Mitglieder berechtigt, selbst zur außerordentlichen Mitgliederversammlung einzuladen.
Die Mitgliederversammlung entscheidet als höchstes beschlussfassendes Organ über:
a) die Richtlinien der politischen Arbeit der „Vereinigten Wählergemeinschaften Kreis Kleve“
b) die Tagesordnung der Mitgliederversammlung
c) die/den Aufnahme/Ausschluss von Mitgliedern (allerdings siehe hierzu auch § 3)
d) die Besetzung des Vorstandes und die Wahl der Kassenprüfer
e) die Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des Vorstandes, des Kassenberichtes, des Berichtes der Kassenprüfer sowie die Entlastung des Vorstandes
f) die Aufstellung aller Kandidaten für den Kreistag und der/s Kandidaten/in für das Amt des Landrates
g) die Höhe der Mitgliedsbeiträge wie auch weiterer Details und Ausgestaltung der Beitrags und Finanzordnung, Richtlinien zur Verwendung der finanziellen Mittel
Anträge können vom Vorstand oder einzelnen Mitgliedern an die Mitgliederversammlung gestellt werden. Die Anträge sind in Textform an den Vorstand zu richten und werden mit der Einladung zur Mitgliederversammlung den Mitgliedern bekannt gemacht. Initiativ-Anträge an die Mitgliederversammlung vom Vorstand oder von Mitgliedern sind bis zur Behandlung des Tagesordnungspunktes „Anträge“ auf der Mitgliederversammlung zuzulassen, sofern deren Anlass nach der Einladung zur Mitgliederversammlung begründet ist.
Die Mitgliederversammlung der „Vereinigten Wählergemeinschaften Kreis Kleve“ ist beschlussfähig, wenn satzungsgemäß eingeladen wurde und 10 % der Mitglieder, mindestens aber 7 Mitglieder, auf der Mitgliederversammlung anwesend sind. Die Beschlussunfähigkeit kann auf Antrag eines Mitgliedes vor der Beschlussfassung über die Tagesordnung gestellt werden. Der Vorstand lädt daraufhin in Textform innerhalb von zwei Wochen die Mitglieder zu einer weiteren Mitgliederversammlung mit den gleichen Tagesordnungsvorschlägen ein. Diese Mitgliederversammlung ist dann unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.
Über den Ablauf der Mitgliederversammlung und die gefassten Beschlüsse ist ein Protokoll zu fertigen. Dieses ist vom/von der Schriftführer/in und vom/von der Versammlungsleiter/in zu unterschreiben.
Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte dieser Wählergemeinschaft. Der Vorstand kann rechtsverbindliche Erklärungen für die Wählergemeinschaft abgeben.
Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus folgenden Mitgliedern:
Der/die Vorsitzende und seine Stellvertreter/innen vertreten die Wählergemeinschaft jeder für sich gerichtlich und außergerichtlich nach außen.
Weiterhin können dem „erweiterten Vorstand“, ein/e Geschäftsführer/in, ein/e Schriftführer/in, zwei Beisitzer/innen angehören. Diese können nach Vorschlagsliste auf der Mitgliederversammlung gewählt werden.
Der/die Geschäftsführer/in, sowie ein weiteres Vorstandsmitglied nach Absatz 2, sind gegenüber dem kontoführenden Geldinstitut jeder für sich zeichnungsberechtigt. Entscheidungen über Ausgaben in Höhe von mehr als 250 Euro müssen vom Vorstand beschlossen sein.
Jede kommunale Wählergemeinschaft auf Stadt- oder Gemeindeebene, die ihren Sitz im Kreis Kleve hat, kann ein kooptiertes Vorstandsmitglied benennen, welches in den „erweiterten Vorstand“ als zusätzlicher Beisitzer entsandt wird.
Der Vorstand wird für die Dauer von zwei Jahren auf der Mitgliederversammlung gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Die Vorstandsmitglieder sind in getrennten Wahlgängen zu wählen. Die Vorstandswahlen erfolgen in geheimer Wahl. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen kann. Wird die erforderliche Mehrheit nicht erreicht, so findet eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten/innen mit den höchsten Stimmzahlen statt.
Einzelne Vorstandsmitglieder oder der gesamte Vorstand können von der Mitgliederversammlung abgewählt werden, sofern ein dahingehender Antrag in Textform mit der Einladung den Mitgliedern bekannt gemacht wurde. Für die Abwahl ist eine 2/3 Mehrheit auf der Mitgliederversammlung erforderlich. Nach der Abwahl des gesamten Vorstandes beauftragt die Mitgliederversammlung Mitglieder, die innerhalb von zwei Wochen zu einer weiteren Mitgliederversammlung mit Vorstandswahlen einzuladen haben.
Vorstandssitzungen finden in einem vom Vorstand zu beschließenden Rhythmus und sonst nach Bedarf statt, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder dies verlangen. Sie sind in der Regel mitgliederöffentlich, die Termine sind den Mitgliedern bekannt zu machen. Sie sind vom Vorsitzenden bzw. in seinem Auftrag in Textform einzuberufen. Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Mehrheit gefasst, bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
Über den Ablauf der Vorstandssitzung und die gefassten Beschlüsse ist ein Protokoll zu fertigen. Dieses ist vom/von der Schriftführer/in und vom/von der Versammlungsleiter/in zu unterschreiben.
Den Kassenprüfern obliegt die Prüfung der Kassengeschäfte und der Buchführung sowie des Jahresabschlusses. Sie haben einen schriftlichen Prüfbericht zu erstellen und in der jährlichen ordentlichen Mitgliederversammlung Bericht über ihre Prüfung der Kassen- und Buchführung zu erstatten und den Antrag auf Entlastung des Geschäftsführers und Vorstandes zu stellen.
Es werden zwei Kassenprüfer/innen sowie ein/e Ersatzprüfer/in, die nicht Mitglieder des Vorstandes sein dürfen, für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die einmalige Wiederwahl einer/es Kassenprüfers/in ist zulässig. Scheidet ein/e Kassenprüfer/in vorzeitig aus, tritt an seine/ihre Stelle in gleicher Funktion das gewählte Ersatzmitglied bis zum Ende der regulären Zweijahres-Wahlfrist des/r ausgeschiedenen Kassenprüfers/in; auf der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung wird für den Rest der Wahlperiode erneut ein Ersatzmitglied gewählt.
§11 Aufstellung von Bewerbern für die Kreistagswahlen
Sofern es wahlrechtlich ratsam ist, sollten Ersatzbewerber in den Wahlkreisen aufgestellt werden.
Die Mitglieder der „Vereinigten Wählergemeinschaften Kreis Kleve“ sind vom Vorsitzenden/Vorstand unter Berücksichtigung der Einladungsfrist und Modalitäten von Mitgliederversammlungen mit Zusendung einer solchen Tagesordnung zu der Nominierungsversammlung einzuladen.
Die Landrats-Kandidatur und die Kandidatur für die Listenplätze von 1 bis 10 werden in einem Stichwahl-Verfahren entschieden. Mittels Stichwahl-Verfahren werden auch die Direkt-Kandidaten für die einzelnen Wahlkreise bestimmt. Wahlkreiskandidaten sollten nach Möglichkeit im Wahlkreis wohnen. Für die Wahlkreiskandidaten steht der jeweiligen örtlichen nach § 3 anerkannten, kommunalen Wählergemeinschaft bzw. Partnerorganisation ein Vorschlagsrecht zu. Erzielt ein Bewerber nicht die absolute Mehrheit, so findet eine Stichwahl zwischen den beiden erstplatzierten Bewerbern statt.
Die Satzung des Vereins kann nur mit einer Mehrheit von 66,6 Prozent der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder geändert werden.
Eine beabsichtigte Satzungsänderung muss detailliert und begründet bei der Einladung zur Mitgliederversammlung bekannt gegeben werden.
Satzungsänderungen, deren zwingende Notwendigkeit sich aus den Vorgaben von Wahlgesetzen ergeben, haben einen besonderen Vorrang in der Umsetzung. Der Vorstand kann den Wahlorganen zusagen, dass die Wählergemeinschaft die gesetzlichen Vorgaben einhalten wird, und zwar bereits vor und während des Satzungsänderungsverfahrens.
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zwecke einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung erfolgen. Zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von 80 Prozent der stimmberechtigten anwesenden Mitglieder erforderlich. Die Abstimmung über die Auflösung der Wählergemeinschaft ist namentlich vorzunehmen.
Bei Auflösung des Vereins und somit des Wegfalls steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen zu gleichen Teilen an die Hospize im Kreis Kleve.
§14 Ersatzbestimmungen
Sollte eine für die Vereinssatzungen zwingend erforderliche Bestimmung in dieser Satzung fehlen bzw. vergessen worden sein, so soll die hierzu gültige Vorschrift des Vereinsrechts, also der Bestimmungen für Vereine, gelten.
Die vorstehende Satzung wurde beschlossen auf der Mitgliederversammlung der „Vereinigte Wählergemeinschaften Kreis Kleve“ in Kevelaer am 9. August 2018 und tritt am heutigen Tag in Kraft.
Satzung „Vereinigte Wählergemeinschaften Kreis Kleve e.V.“ (73,0 KiB)