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Timestamp: 2020-02-28 17:24:50
Document Index: 371649358

Matched Legal Cases: ['§ 547', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 551', 'BGH', 'BGH', '§ 547', '§ 547', 'BGH', '§ 547']

BAmtsgericht, Urteil vom 11. Dezember 2013, Az.: 4 AZR 250/12
Aktenzeichen: 4 AZR 250/12
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 13. Februar 2012 - 8 Sa 263/11 - aufgehoben.2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
Die DT AG vereinbarte in der Folgezeit mit der Deutschen Postgewerkschaft (DPG) Tarifverträge, die die zwischen der Deutschen Bundespost und der DPG geschlossenen "Tarifverträge für die Arbeiter der Deutschen Bundespost" für den Bereich der DT AG abänderten. Nachdem die DT AG im Jahre 2007 drei Telekom-Service Gesellschaften, darunter die Beklagte, gegründet hatte, ging das Arbeitsverhältnis des Klägers infolge eines Betriebsübergangs mit dem 25. Juni 2007 auf diese über. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden die jeweiligen Tarifverträge der Deutschen Bundespost und später die der DT AG auf das Arbeitsverhältnis der Parteien angewendet. Die Beklagte schloss ebenfalls am 25. Juni 2007 mit der Gewerkschaft ver.di Haustarifverträge ab, ua. den Manteltarifvertrag (MTV DTTS) und den Entgeltrahmentarifvertrag (ERTV DTTS), die von den Tarifverträgen der DT AG jedenfalls bei der Arbeitszeit und beim Entgelt abwichen. Mit einem Schreiben vom 17. Juli 2007 unterrichteten die Beklagte und die DT AG den Kläger über den Betriebsübergang und seine rechtlichen Folgen. In dem Schreiben heißt es ua.:
"Ihre regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt ab dem Zeitpunkt des Betriebsübergangs 38 Stunden, sofern Sie Vollzeitarbeitnehmer sind. Haben Sie bei der DTAG bisher 34 Wochenstunden in Vollzeit gearbeitet, wird Ihre Arbeitszeit ohne Lohnausgleich auf 38 Wochenstunden angehoben."
Die Beklagte hat ihren Klageabweisungsantrag damit begründet, dass die Klage bereits unzulässig sei. Es fehle das Feststellungsinteresse. Die Klage schaffe keine Klarheit, inwieweit die Tarifverträge der DT AG anwendbar seien. Der Kläger müsse die konkreten Regelungskomplexe bezeichnen, die auf sein Arbeitsverhältnis Anwendung finden sollten. Darüber hinaus sei ein möglicher Anspruch des Klägers verwirkt. Jedenfalls sei eine arbeitsvertraglich in Bezug genommene wöchentliche Arbeitszeit der DT AG durch eine von beiden Seiten "gelebte" Vertragspraxis und eine konkludente Vereinbarung auf die im Haustarifvertrag der Beklagten geltende 38-stündige Wochenarbeitszeit abgeändert worden. Der Antrag auf Gutschrift der Arbeitszeit sei wegen mangelnder Bestimmtheit unzulässig. Gleiches gelte für den Beschäftigungsantrag, der im Übrigen auch unbegründet sei, da sie den Kläger mit - mindestens - 34 Wochenstunden beschäftige.
Sie bezeichnet nicht nur den Grund der Rüge hinreichend genau, sondern weist den Angriff der Revision mit der Bezeichnung des angefochtenen Urteils als "Urteil ohne Gründe" hinreichend klar aus. Damit wird das Berufungsurteil dahingehend konkret angegriffen, dass es sich unter der Überschrift "Entscheidungsgründe" mit der zentralen Frage einer Anspruchsgrundlage für den Anspruch des Klägers und deren Voraussetzungen mit keinem Wort befasst hat. Dass hierzu aber Anlass bestand, zeigen die Formulierungen des Landesarbeitsgerichts im Tatbestand des angefochtenen Urteils. Dort ist die Frage der Verwirkung als ein nachrangiges Argument der Beklagten dargestellt. Dem entspricht, dass sich diese Frage jedenfalls bei einem Erfolg der Klage begriffslogisch erst stellt, wenn ein Anspruch besteht, der verwirken kann. Spätestens wenn das Landesarbeitsgericht die Verwirkung ausführlich behandelt und verneint und entsprechend den - nicht verwirkten - Anspruch tituliert, ergibt sich die Notwendigkeit der Benennung eines und der Auseinandersetzung mit einem Anspruchsgrund. Weiter gehender Darlegungen der Beklagten bedarf es insoweit für die Zulässigkeit der Verfahrensrüge deshalb nicht.
1. Eine Entscheidung ist dann "nicht mit Gründen versehen" (§ 547 Nr. 6 ZPO), wenn aus ihr nicht zu erkennen ist, welche tatsächlichen Feststellungen und welche rechtlichen Erwägungen für die getroffene Entscheidung maßgebend waren. Dem vollständigen Fehlen von Entscheidungsgründen stehen die Fälle gleich, in denen es zwar Ausführungen des Berufungsgerichts gibt, die jedoch nicht erkennen lassen, welche Überlegungen für die Entscheidung maßgebend waren. Dies gilt auch dann, wenn auf einzelne Ansprüche oder auf einzelne selbständige Angriffs- und Verteidigungsmittel (zB Klagegründe, Einwendungen und Einreden wie Verjährung, Mitverschulden, Aufrechnung uä., Repliken, Dupliken usw.; nicht dagegen das Übergehen eines Beweisantrags BGH 17. Mai 1988 - IX ZR 5/87 - zu II 1 der Gründe) überhaupt nicht eingegangen worden ist (grundlegend BGH 21. Dezember 1962 - I ZB 27/62 - BGHZ 39, 333; hierauf Bezug nehmend ua. BAG 4. September 1972 - 2 AZR 467/71 - AP ZPO § 551 Nr. 9 mit zust. Anm. Schumann; BGH 15. Oktober 1998 - I ZR 111/96 - zu II 5 a der Gründe, BGHZ 140, 84; 23. Juni 1999 - VIII ZR 84/98 - zu II 1 a der Gründe; ferner BAG 16. Juni 1998 - 5 AZR 255/98 -; MüKoZPO/Krüger 4. Aufl. § 547 Rn. 16 ff.; Musielak/Ball ZPO 10. Aufl. § 547 Rn. 14 ff.). Ein Urteil ist deshalb auch dann aufzuheben, wenn es zu der im Tatbestand in Bezug genommenen Begründung des Hauptantrags keine Gründe enthält, sondern nur Ausführungen zu den hilfsweise geltend gemachten Ansprüchen (BGH 13. Juni 1995 - IX ZR 121/94 - zu II 2 c der Gründe). Erforderlich ist, dass die angeführten Gründe unter keinem denkbaren Gesichtspunkt geeignet sind, den Tenor zu stützen (Stein/Jonas/Jacobs ZPO 22. Aufl. § 547 Rn. 25).
a) Das Berufungsurteil enthält zunächst Ausführungen zur Zulässigkeit des Feststellungsantrags. Sodann setzt es sich unter dem Gliederungspunkt "II. 2." mit der Einleitung "Der Anspruch des Klägers ist nicht verwirkt" nahezu fünf Seiten lang ausschließlich mit der Begründung des Arbeitsgerichts für die Abweisung der Klage - die Verwirkung des Feststellungsanspruchs - auseinander und begründet an- und abschließend unter dem Gliederungspunkt "III." die Kostenentscheidung. Damit gibt es aber überhaupt keine Begründung für die vom Kläger beantragte und die im Teilurteil tenorierte Feststellung des bezeichneten Rechtsverhältnisses.
Az: 4 AZR 250/12
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28.02.2020 - 18:24 Uhr
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