Source: https://barcos-yates.es/es/condicionesgeneralesdecontratacion.html
Timestamp: 2019-02-16 09:09:50
Document Index: 110323746

Matched Legal Cases: ['§ 108', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12']

1. Boote-Yachten betreibt ein Datenbankgestütztes Internetforum, in der Boote oder sonstige Wasserfahrzeuge kostenpflichtig zum Verkauf eingestellt werden können.
2. Diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (AGB) gelten zwischen Boote-Yachten und den Nutzern der von Boote-Yachten betriebenen Datenbanken (Boote, Segelboote, Jetski und Wassersportgeräte). Durch die Nutzung der Boote-Yachten Datenbanken erkennt der Inserent oder Bootsuchende die Geltung dieser Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen in der jeweils geltenden Fassung an. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen der Nutzer haben keine Geltung. Eine Nutzung der Boote-Yachten Datenbanken ohne Zustimmung zu diesen Bedingungen ist nicht statthaft.
3. Die von Boote-Yachten betriebenen Datenbanken genießen Schutz nach den §§ 108 ff. des Urhebergesetzes. Ein Missbrauch von Datenbanken kann nach diesen Vorschriften sogar mit Freiheitsstrafe geahndet werden.
1. Jede unbeschränkt geschäftsfähige natürliche oder juristische Person kann beliebig viele Inserate in die Boote-Yachten Datenbanken einstellen.
2. Die Ausgabe von Inseraten in die von Boote-Yachten geführten Datenbanken sowie die Verlängerung der Laufzeit ist kostenpflichtig. Das Inserat bleibt solange bestehen und kostenpflichtig, bis es vom Inserenten gelöscht wird. Der Abrechnungszeitraum beträgt jeweils 30 Tage, auch wenn das Inserat vorzeitig vom Inserent gelöscht wird.
3. Die Leistung von Boote-Yachten ist erbracht, wenn das Inserat innerhalb des vom Inserenten gewählten Zeitraumes von 4 Wochen 605 Stunden aus den Datenbanken abrufbar ist oder vor Ablauf der 605 Stunden von dem Inserenten gelöscht worden ist. Das Ausfallrisiko von 10aufgrund höherer Gewalt, Systemausfällen,...) ist bereits einbezogen.§ 3 Vertragsschluss 1. Mit Angabe seiner Kontoverbindung und der Erlaubnis, die fälligen Kosten per Lastschrift einzuziehen, gibt der Inserent ein Angebot zum Abschluss eines Anzeigenvertrages ab und stimmt der unmittelbaren Ausführung der entsprechenden Dienstleistung durch Boote-Yachten ausdrücklich zu. Dieses Angebot wird von Boote-Yachten durch Freischaltung des jeweiligen Inserates angenommen. Der Inserent ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. 2. Die Vergütung für die Aufnahme von Inseraten in die Datenbanken ist im voraus fällig, d.h. vor Aufnahme des Inserates in die Datenbank, wobei die rechtzeitige Einräumung eines Einzuges per Lastschrift genügt. 3. Für die Bearbeitung von Rücklastschriften berechnet Boote-Yachten je Rücklastschrift Kosten in Höhe von EURO 10,00 nebst der von den Kreditinstituten in Rechnung gestellten Gebühren.§ 4 PreisePreisänderungen und Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden in der Internetpräsenz Boote-Yachten geändert und sind jederzeit abrufbar. Der neue Anzeigenpreis und die geänderten AGB gelten für die ab dem Veränderungsdatum in die Datenbank eingestellten und verlängerten Inserate. Bei Aufgabe eines Inserates ist empfohlen, sich jeweils aktuell über die Preise und Vertragsbedingungen zu informieren.§ 5 Aktualisierung der DatenbankUm die Bootsuche möglichst erfolgreich zu gestalten und Enttäuschungen zu vermeiden, ist Boote-Yachten um die Aktualität der Anzeigen bemüht. Aus diesem Grunde sollen Bootinserate von dem Inserenten gelöscht werden, sobald das angebotene Boote verkauft worden oder aus anderen Gründen nicht mehr verfügbar ist. Boote-Yachten behält sich bei mehrfacher Zuwiderhandlung vor, dem Anbieter weiterführend keine Insertionsmöglichkeit zu bieten.§ 6 Inhaltliche Verantwortung für die Inserate 1. Als Diensteanbieter im Sinne des Teledienstegesetzes (TDG) speichert Boote-Yachten fremde Informationen für Nutzer in durch das Internet zugängliche Datenbanken und stellt lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen (Inseraten) zur Verfügung und ist in die Beziehung zwischen Anbieter und Kaufinteressent oder Käufer weder als Vermittler, noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden. Verantwortlich für den Inhalt der Inserate ist ausschließlich der Inserent. Boote-Yachten ist zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der gespeicherten Inserate in Bezug auf Inhalt und Aufmachung nicht verpflichtet. Weder die Richtigkeit des Inhalts der Inserate, noch die Identität des Inserenten können von Boote-Yachten im Regelfall überprüft werden. 2. Boote-Yachten haftet nicht für Schäden aus gekürzter oder verfälschter Erscheinung von Inseraten oder aus der missbräuchlichen Verwendung von Daten durch Dritte. 3. Boote-Yachten schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Inserate den gesetzlichen Bestimmungen des Landes, in dem sie aufgerufen werden können oder in dem der Käufer, Vermittler oder Verkäufer seinen Sitz hat, genügen. 4. Boote-Yachten schließt insbesondere jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die sich daraus ergeben kann, dass Kaufverträge, die auf der Grundlage der Boote-Yachten Inserate angebahnt oder abgeschlossen werden, nach dem Landesrecht eines berührten Staates nicht durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien des Kaufvertrages zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen. 5. Der Inserent stellt Boote-Yachten von allen Ansprüchen frei, die Dritte im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Inseraten geltend machen. Kosten zur Schadensminderung sind ebenfalls vom Inserenten zu tragen. 6. Der Inserent ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben in Bezug auf das Boot, die Rechtsverhältnisse an dem Boot und im Hinblick auf den übrigen Inseratsinhalt zu machen. Irrtümlich unrichtige Angaben sind nach deren Entdeckung unverzüglich zu berichtigen.§ 7 Gewährleistung 1. Sollte ein Inserat innerhalb eines Zeitraumes von 30 Tagen für weniger als 605 Stunden aus der Datenbank aufgrund eines von Boote-Yachten zu vertretenden Umstandes abrufbar sein, ist Boote-Yachten zunächst berechtigt, die Inseratsdauer zu verlängern und nachzuliefern. 2. Boote-Yachten ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei vom Anbieter autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten. Ansprüche ergeben sich für den Inserenten bei nicht durch von Boote-Yachten zu verantwortenden Ausfällen nicht. 3. Schadensersatzansprüche gegen Boote-Yachten sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, Boote-Yachten, ihre Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter haben vorsätzlich oder grob fahrlässig Vertragsverletzungen begangen. In jedem Fall ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf das Entgelt für den Teil der Lieferung und Leistung von Boote-Yachten, aus dem der Schadensersatzanspruch resultiert. 4. Eine verschuldensunabhängige Haftung ist ebenso wie eine Haftung für durch leichte Fahrlässigkeit entstandene Schäden bei Inserenten oder Dritten ausgeschlossen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass Boote-Yachten keine Haftung für Schäden übernimmt, die bei Inserenten oder Dritten daraus entstehen, dass infolge technischer Probleme oder sonstiger von Boote-Yachten nicht zu beeinflussender Ereignisse die Angebote nicht oder nicht in der angebotenen Form rechtzeitig oder dauerhaft während der Angebotslaufzeit präsentiert werden. Die Haftung für entgangenen Gewinn ist ebenfalls ausgeschlossen.§ 8 Ausschluss von LeistungenBoote-Yachten ist berechtigt, Nutzer der Boote-Yachten Datenbanken ohne Angabe von Gründen von deren Nutzung auszuschließen.§ 9 DatenschutzhinweisDer Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten unter Beachtung der Datenschutzgesetze, die in der Bundesrepublik Deutschland Geltung haben, elektronisch gespeichert werden.§ 10 Urheber- und Nutzungsrechte 1. Alle Daten, Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder unterliegen dem Urheberrecht, Boote-Yachten ist als Inhaber aller Rechte an den Inhalten der Website und der Datenbank Inhaber der Nutzungsrechte. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nur mit schriftlicher Erlaubnis durch Boote-Yachten gestattet. Die Rechte des Inserenten bleiben hiervon unberührt. 2. Insbesondere unterliegen Inserate dem ausschließlichen Nutzungsrecht von Boote-Yachten. Diese Inserate oder Bestandteile der Inserate dürfen einzeln und in der Gesamtheit nur mit schriftlicher Erlaubnis durch Boote-Yachten von Dritten weiterverarbeitet, verändert oder auf anderen Internet-Seiten oder in anderen Medien publiziert oder in Datenbanken abgespeichert werden. Die Rechte des Inserenten an dessen Inseraten bleiben hiervon unberührt. Er kann über die eigenen Daten und Informationen weiterhin frei verfügen.§ 11 Leistungsort und Gerichtsstand 1. Die Leistung von Boote-Yachten besteht in der Aufnahme und Abrufbarkeit von Inseraten in oder aus den Boote-Yachten Datenbanken über das weltweite Internet. Diese Leistung wird im technischen und rechtlichen Sinne in 47877 Willich erbracht. Leistungsort im rechtlichen Sinn ist daher 47877 Willich. Jeder andere Ort, an dem der Bootsmarkt Boote-Yachten darüber hinaus abrufbar ist, bleibt für vertragliche, haftungsrechtliche und gesetzliche an den Leistungsort gebundene Ansprüche außer Betracht. Boote-Yachten übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Inserate den gesetzlichen Vorschriften des Landes entsprechen, in dem die Angebote und Daten abrufbar sind. 2. Die Nutzung des Angebotes von Boote-Yachten sowie diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen von Boote-Yachten unterliegen in Anwendung und Auslegung ausschließlich deutschem Recht. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen. 3. Erfüllungsort ist 47877 Willich. Für alle Ansprüche aus und aufgrund der Nutzung der Datenbanken von Boote-Yachten wird Düsseldorf als Gerichtsstand vereinbart, sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt. Gleiches gilt, wenn der Teilnehmer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. 4. Die vorstehende Rechtswahl und Gerichtsstandsvereinbarung findet auf Verbraucherverträge dann keine Anwendung, wenn zwingendes Internationales oder Europäisches Verbraucherschutzrecht vorrangig anzuwenden ist und die hier getroffene Rechtswahl oder Gerichtsstandsvereinbarung ausschließt.§ 12 Salvatorische KlauselSollte eine Bestimmung dieses Gesellschaftsvertrags oder eine künftig in ihn aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit späterverlieren oder sollte sich im Gesellschaftsvertrag eine Lücke herausstellen,soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke gilt eine angemessene Regelung, die, soweit rechtlich zulässig, dem am nächsten kommt, was die Vertragschließenden gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrags gewollt hätten, falls sie den Punkt bedacht hätten.