Source: https://www.versorgungskassen.de/beihilfen/rheinland-pfalz/tarifbeschaeftigte.html
Timestamp: 2017-12-17 17:29:23
Document Index: 98116545

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 13', '§ 55', '§ 257', '§ 45', '§ 54', '§ 257', '§ 45', '§ 54', '§ 60']

Durch eine Vorgriffsregelung (Rundschreiben des Ministeriums der Finanzen - P 1820 A - 416 - vom 22.11.2016) haben die wesentlichen Änderungen ...
Weiterlesen Änderungen im Beihilfenrecht Rheinland-Pfalz ab dem 01.01.2017
Beihilfen an Tarifbeschäftigte
Tarifbeschäftigte, erhalten in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen Beihilfen in sinngemäßer Anwendung der Beihilfenverordnung (BVO) vom 22.06.2011. Voraussetzung ist, dass sie in einem Beschäftigungsverhältnis zu einem Arbeitgeber stehen, der Mitglied im kommunalen Arbeitgeberverband Rheinland Pfalz ist. Dieses Beschäftigungsverhältnis muss darüber hinaus vor dem 01.01.1999 begründet worden sein und seitdem ununterbrochen fortbestehen.
Bei Teilzeitbeschäftigten wird die errechnete Beihilfe entsprechend dem anteiligen Beschäftigungsumfang gekürzt. Dies gilt auch für Beschäftigte in der Altersteilzeit.
Der reduzierte Beihilfeanspruch erstreckt sich auch auf die Aufwendungen, die für berücksichtigungsfähige Angehörige (Ehepartnerin bzw. Ehepartner, Kinder) geltend gemacht werden.
Mit dem Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis (z. B. bei Ausscheiden wegen Erreichens der Altersgrenze) entfällt der Beihilfeanspruch ersatzlos.
Tarifbeschäftigte, die Pflichtmitglieder in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind
Personen, die Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung und aus demselben Beschäftigungsverhältnis sowohl beihilfeberechtigt als auch pflichtversichert sind, sind für sich und ihre berücksichtigungsfähigen Angehörigen, die nach § 10 SGB V versichert oder in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, ausschließlich auf die ihnen zustehenden Leistungen der Krankenkassen angewiesen.
Aufwendungen, die dadurch entstanden sind, dass diese Personen
die zustehenden Leistungen der Krankenkassen nicht in Anspruch nehmen,
eine Versorgung wählen, die über die zustehenden Leistungen hinausgeht, oder
anstelle der zustehenden Leistungen eine Kostenerstattung im Sinne des § 13 Abs. 1 SGB V erhalten,
Dies gilt auch für den Verzicht auf kassenärztliche Versorgung bei Behandlung durch einen Heilpraktiker.
Als zustehende Leistungen gelten im Übrigen auch die gesetzlich vorgesehene Kostenerstattung bei kieferorthopädischer Behandlung und die Festbeträge für Arznei-, Verband- und Hilfsmittel nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V).
In den Fällen, in denen nach dem SGB V von den Krankenkassen nur ein Zuschuss geleistet wird, sind die geltend gemachten Aufwendungen im Rahmen der Beihilfenverordnung beihilfefähig.
Bei der Versorgung einer Person mit Zahnersatz, Zahnkronen und Suprakonstruktionen, sind die Aufwendungen bis zur Höhe des zweifachen Festzuschusses (§ 55 Abs. 1 Satz 2 SGB V) beihilfefähig.
Bitte legen Sie daher mit Ihrem Beihilfeantrag immer den Erstattungsnachweis Ihrer Krankenkasse vor. Bei einer Versorgung mit Zahnersatz, Zahnkronen und Suprakonstruktionen ist zur Festsetzung einer Beihilfe zusätzlich noch die Vorlage des durch Ihre Krankenkasse genehmigten Heil- und Kostenplans erforderlich.
Tarifbeschäftigte, die freiwilliges Mitglied in der GKV sind
Bei in der GKV freiwillig versicherten Tarifbeschäftigten sind die beihilfefähigen Aufwendungen um die hierauf entfallenden Leistungen der Krankenkasse zu kürzen.
Abweichend davon sind bei Zahnersatz, Zahnkronen und Suprakonstruktionen die Aufwendungen um den höchstmöglichen Festzuschuss der gesetzlichen Krankenkasse zu kürzen.
Sofern die Krankenkasse nachweislich keine Leistungen zu den beihilfefähigen Aufwendungen gewährt und freiwillig versicherte Tarifbeschäftigte einen Zuschuss nach § 257 SGB V zum Krankenkassenbeitrag erhalten, ermäßigt sich der Bemessungssatz um 20 %. Dies gilt nicht bei den beihilfefähigen Aufwendungen nach den §§ 45 bis 47 BVO (Aufwendungen für Sanatoriumsbehandlungen, Anschlussheilbehandlungen und Heilkuren) und § 54 BVO (Aufwendungen in Todesfällen).
Tarifbeschäftigte, die privat versichert sind
Für beihilfefähige Aufwendungen von Personen, die Mitglied in der privaten Krankenversicherung sind und nach Maßgabe des § 257 SGB V einen Zuschuss zu ihren Versicherungsbeiträgen erhalten, ermäßigt sich der Bemessungssatz um 20 %. Dies gilt nicht bei beihilfefähigen Aufwendungen nach den §§ 45 bis 47 BVO (Aufwendungen für Sanatoriumsbehandlungen, Anschlussheilbehandlungen und Heilkuren) und § 54 BVO (Aufwendungen in Todesfällen).
Die festgesetzte Beihilfe ist je Kalenderjahr um die Kostendämpfungspauschale nach § 60 BVO zu kürzen.
Gesetzlich vorgesehene Zuzahlungen und Eigenanteile
Gesetzlich vorgesehene Zuzahlungen und Eigenanteile sind nicht beihilfefähig.