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Timestamp: 2017-12-15 02:51:37
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Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 76', '§ 111']

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Haftung einer AG
| 06.10.2005 09:01 |
Wie ist die Haftung einer Aktiengesellschaft geregelt?
Inwieweit haftet der Vorstand bzw. Aufsichtsrat ,gegebenfalls
mit seinem Privatvermögen?
06.10.2005 | 10:34
Ihre Frage ist sehr allgemein gehalten, das Thema Haftung der Aktiengesellschaft und deren Vorstände bzw. Aufsichtsratsmitglieder ist so umfangreich, dass ich Ihnen hier nur die Grundzüge der Haftung darstellen kann:
1.Die Aktiengesellschaft ist eine Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit. Für ihre Verbindlichkeiten haftet den Gläubigern nur das Gesellschaftsvermögen. Sie hat ein in Aktien zerlegtes Grundkapital. (§ 1 Aktiengesetz).
2.Der Vorstand haftet nicht persönlich für die Schulden der Gesellschaft. Der eigenen Verantwortung entspricht es aber, dass Vorstandsmitglieder für Maßnahmen, welche die Gesellschaft schädigen, nach § 93 Abs. 2 AktG, zum Schadenersatz verpflichtet sind, wenn sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters nicht angewendet haben. Die Haftung ist demnach keine Erfolgs-, sondern eine Verschuldenshaftung. Ihr pflichtwidriges Verhalten wird allerdings nach § 93 Abs. 2 Satz 2 vermutet, so dass sie sich im Streitfall entlasten müssen. Hat ein Vorstandsmitglied durch pflichtwidriges Verhalten der Gesellschaft einen Schaden zugefügt, so wird seine Ersatzpflicht nach § 93 Abs. 4 Satz 2 nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Aufsichtsrat eine Geschäftsführungsmaßnahme geduldet oder sie sogar gebilligt hat. Nur ein gesetzmäßiger Beschluss der Hauptversammlung kann im Einzelfall die Ersatzpflicht eines Vorstandsmitglieds nach § 93 Abs. 4 Satz 1 ausschließen, und auch das nur gegenüber der Gesellschaft. Den Gläubigern der Gesellschaft gegenüber wird die Ersatzpflicht bei schweren, gegen die Kapitalgrundlage der Gesellschaft gerichteten Verstößen gem. § 93 Abs. 3 sowie bei gröblicher Verletzung ihrer Pflichten in anderen Fällen auch nicht durch das Vorliegen eines Hauptversammlungsbeschlusses ausgeschlossen gem. § 93 Abs. 5 Satz 3. (Münchener Kommentar zum Aktiengesetz, § 76).
Davon gibt es unzählige Ausnahmen und Erweiterungen, wie z.B. Eine Schadensersatzhaftung der Vorstandsmitglieder von Sparkassen im Innenverhältnis z.B. in Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und im Freistaat Sachsen in dem jeweiligen Sparkassengesetz normiert ist, während etwa in Hessen, Schleswig-Holstein und im Freistaat Bayern die Sparkassengesetze eine entsprechende Normierung nicht enthalten ist.
3.Entgegen der Grundregel, wonach Dritten gegenüber selbst bei einer Verletzung der Pflichten eines Vorstandsmitglieds die Gesellschaft für Schaden haftet, bestimmt das HGB in einigen Fällen, dass Vorstandsmitglieder für entstandenen Schaden unmittelbar Dritten gegenüber haften. I.d.S. haften die Vorstandsmitglieder:
-gegenüber Gläubigern der auf Grund eines Beherrschungsvertrags geleiteten Person;
-gegenüber Dritten für Schaden, der durch die Ausübung von unerlaubter Unternehmung zugefügt wird;
-gegenüber Dritten für Schaden, der durch die Verletzung der Verpflichtung zur Stellung des Antrags auf Konkurseröffnung verursacht wird;
-für Schaden, der Aktionären bzw. Gesellschaftern und Gläubigern der Gesellschaft bei einer Änderung deren Rechtsform zugefügt wird;
-für Schaden, der Aktionären und Gläubigern der an einer Verschmelzung oder Spaltung beteiligten Gesellschaften zugefügt wird;
-für Schaden, der Gläubigern der Gesellschaft im Zuge einer vorzeitigen Erfüllung an die Aktionäre bei der Herabsetzung des Grundkapitals bei Verzicht auf Aktienherausgabe verursacht wird.
Von dieser Haftung gibt es widerum Befreiungsmöglichkeiten.
Eine persönliche Haftung des Vorstandsmitglieds kommt auch nach allgemeinen Vorschriften in Betracht, z.B. Aus unerlaubter Handlung.
4.Der Aufsichtsrat haftete ebenfalls bei Verletzung der Überwachungspflicht,§ 111 AktG. Eine persönliche Haftung kommt nach den allgemeinen Vorschriften in Betracht, wie gesagt, das Thema ist so komplex, dass für eine genaue Analyse der Sachverhalt vorliegen muß. Aus seinen verschiedenen Pflichten (Berichtspflicht, Überwachungspflichten etc) erwächst eine Haftung bei Verletzung derselben im Innnenverhältnis und auch im Außenverhältnis (wobei diese Haftung immer stärker verfolgt wird).
Diese Ausführungen sind natürlich nur eine kleine Zusammenfassung.
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