Source: https://gesetze-in-app.de/StPO/35a
Timestamp: 2019-03-22 06:46:57
Document Index: 259732093

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 40', '§ 329', '§ 257', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', 'BGH']

§ 35a StPO: Rechtsmittelbelehrung
Bei der Bekanntmachung einer Entscheidung, die durch ein befristetes Rechtsmittel angefochten werden kann, ist der Betroffene über die Möglichkeiten der Anfechtung und die dafür vorgeschriebenen Fristen und Formen zu belehren. Ist gegen ein Urteil Berufung zulässig, so ist der Angeklagte auch über die Rechtsfolgen des § 40 Abs. 3 und der §§ 329, 330 zu belehren. Ist einem Urteil eine Verständigung (§ 257c) vorausgegangen, ist der Betroffene auch darüber zu belehren, dass er in jedem Fall frei in seiner Entscheidung ist, ein Rechtsmittel einzulegen.
BVerfG, Urteil vom 2.8.1992, Az. 2 BvR 2033/95 Es entspricht jedoch ständiger, vom Schrifttum gebilligter fachgerichtlicher Rechtsprechung, daß ein nicht anwaltlich vertretener, rechtsunkundiger Angeklagter ergänzend durch Aushändigung eines Merkblatts zu belehren ist, wenn es sich um eine schwierige Belehrung handelt; dies folgt aus der richterlichen Fürsorgepflicht (vgl. etwa OLG Hamm, VRS Bd. 59, S. 347 <348>; OLG Köln, OLGSt Nr. 1 zu § 35a StPO, S. 2 m.w.N.;Maul in: Karlsruher Kommentar, StPO, 2. Aufl., § 35a, Rz. 10; Paulus in: KMR Kommentar zur Strafprozeßordnung, § 35a, Rz. 12; J. Meyer, ZSW Bd. 93 (1981), S. 507 <527>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1366/93 a) Die - nach § 35a Satz 2 StPO gebotene - Belehrung auf der Rückseite der dem Beschwerdeführer zugegangenen Ladung war allerdings mißverständlich und damit unzureichend (vgl. zu dem Erfordernis der Unmißverständlichkeit etwa BGHSt 24, 15 <25>).