Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/versicherungsvertrag
Timestamp: 2020-07-03 14:12:58
Document Index: 392134878

Matched Legal Cases: ['§ 346', '§ 5', '§ 126', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 12', 'Art. 1', '§ 12', 'Art. 3', '§ 19', '§ 19']

Versicherungsvertrag | Rechtslupe
Ein Ver­si­che­rungs­ver­trag endet auf­grund einer Kün­di­gung des Ver­si­che­rungs­neh­mers auch dann, wenn das Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men die Kün­di­gung des Ver­si­che­rungs­neh­mers nicht bestä­tigt. In dem hier beim Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig anhän­gi­gen Rechts­streit hat­te die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin bei der beklag­ten Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft eine Kfz-Haf­t­pflicht- und Voll­kas­ko­ver­si­che­rung abge­schlos­sen. Weil ihr Fahr­zeug im März 2016 bei einem Ver­kehrs­un­fall beschä­digt wor­den
Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung – und die Ver­jäh­rung
Der Gesamt­an­spruch (das Stamm­recht), der dem Ver­si­che­rungs­neh­mer einer selb­stän­di­gen oder als Zusatz­ver­si­che­rung abge­schlos­se­nen Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung aus einem Ver­si­che­rungs­fall zusteht, unter­liegt auch nach der Reform des Ver­si­che­rungs­ver­trags­rechts 2008 der Ver­jäh­rung. Nach ganz herr­schen­der Ansicht in der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung und der Lite­ra­tur unter­liegt der auch als Stamm­recht bezeich­ne­te Gesamt­an­spruch des Ver­si­che­rungs­neh­mers einer Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung
Bei einem Ver­trags­schluss im Antrags­mo­dell wird der Ver­si­che­rungs­neh­mer mit der Beleh­rung, dass er "inner­halb einer Frist von 14 Tagen nach Abschluss des Ver­tra­ges" zurück­tre­ten kön­ne, über das für den Beginn der Rück­tritts­frist maß­gebl iche Ereig­nis hin­rei­chend infor­miert . Dem Klä­ger steht ein Anspruch auf Prä­mi­en­rück­zah­lung aus § 346 Abs. 1 BGB
Pfän­dung einer Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung – und der Umfang der Pfän­dung
Ein auf Pfän­dung von Ansprü­chen aus Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen bei einer Lebens­ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft gerich­te­ter Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss, der die gepfän­de­ten For­de­run­gen nur abs­trakt­ge­ne­rell ohne Bezug auf einen kon­kre­ten Ver­si­che­rungs­ver­trag bezeich­net, ist regel­mä­ßig dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass er ledig­lich unein­ge­schränkt pfänd­ba­re For­de­run­gen umfasst, nicht aber sol­che, die zum Zeit­punkt des Erlas­ses des Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses
Ein Ver­si­che­rungs­fall und zwei Ver­si­che­run­gen
Liegt eine soge­nann­te Mehr­fach­ver­si­che­rung vor, kann der Ver­si­cher­te im Scha­dens­fall trotz­dem nur ein­mal sei­nen Scha­den ersetzt bekom­men. Wur­den bei­de Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge nur abge­schlos­sen, um mehr­fach abzu­rech­nen, han­delt es sich um nich­ti­ge Ver­trä­ge und der Betrof­fe­ne erhält gar kein Geld. Auf­grund die­ses Hin­wei­ses des Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg hat ein Mann aus Jever in
Wider­spruchs­be­leh­rung – und die Text­form
Der Begriff der "Text­form" in einer Wider­spruchs­be­leh­rung nach § 5a VVG a.F. ist nicht erläu­te­rungs­be­dürf­tig. Ohne die gesetz­li­che Erläu­te­rung in § 126b BGB ken­nen zu müs­sen, kann der Ver­si­che­rungs­neh­mer die­sem Begriff ohne wei­te­res ent­neh­men, dass er den Wider­spruch in letzt­lich les­ba­rer Form dem Ver­si­che­rer über­mit­teln und als Urhe­ber erkenn­bar sein
Das Wider­spruchs­recht nach § 5a VVG a.F. besteht bei einem im Poli­cen­mo­dell geschlos­se­nen Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­trag, bei dem der Ver­si­che­rer nicht ord­nungs­ge­mäß über das Wider­rufs­recht belehrt hat, auch noch nach Ablauf der Jah­res­frist fort. Das ergibt für den Bun­des­ge­richts­hof die richt­li­ni­en­kon­for­me Aus­le­gung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf der Grund­la­ge
Ver­si­che­rungs­ver­trag im Poli­cen­mo­dell – und die Wider­rufs­frist
Fehl­te in der maß­geb­li­chen Wider­spruchs­be­leh­rung in dem Poli­cen­be­gleit­schrei­ben der Hin­weis auf die gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG in der ab dem 1.08.2001 gül­ti­gen Fas­sung erfor­der­li­che Text­form des Wider­spruchs sowie der Hin­weis dar­auf, dass für den Beginn des Fris­ten­laufs des Ver­si­che­rungs­neh­mers nicht nur den Ver­si­che­rungs­schein son­dern auch die Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen und
Ein Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter, der das Recht zum Wider­spruch bei Abschluss eines Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges kennt, han­delt rechts­miß­bräuch­lich, wenn er sich nach Jah­ren auf sein Recht zum Wider­spruch beruft, weil das ihm über­sand­te Poli­cen­be­gleit­schrei­ben kei­nen druck­tech­nisch her­vor­ge­ho­be­nen Hin­weis auf die­ses Wider­spruchs­recht ent­hal­ten habe. Im vor­lie­gen­den, vom Ober­lan­des­ge­richt Stut­gart ent­schie­de­nen Fall hat­te sich der Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter
Wider­rufs­be­leh­rung in Kur­siv­druck
Eine Her­vor­he­bung der Beleh­rung über das Wider­spruchs­recht nach Abschluss eines Ver­si­che­rungs­ver­trags durch Kur­siv­druck kann den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen des § 5a VVG a. F. genü­gen. Im hier vom Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart ent­schie­de­nen Rechts­streit ist der Ver­trag über eine Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rung nach dem sog. "Poli­cen­mo­dell" zustan­de gekom­men. Anwend­bar ist mit­hin § 5 a Abs. 1,
Ist eine Art von Fahr­zeug (wie z. B. ein Trak­tor) nicht von der Haft­pflicht in einem Mit­glied­staat der EU aus­ge­nom­men, muss die Kraft­­fahr­­zeug-Haf­t­pflich­t­­ver­­­si­che­­rung alle durch die "Benut­zung eines Fahr­zeugs“ im Sin­ne der EU-Rich­t­­li­­nie ver­ur­sach­ten Unfäl­le umfas­sen, die des­sen gewöhn­li­cher Funk­ti­on ent­spricht. Ein Manö­ver, das ein Trak­tor im Hof eines Bau­ern­hofs
Prä­mi­en­an­sprü­che aus soge­nann­ten Alt­ver­si­che­rungs­ver­trä­gen, die im Jah­re 2008 fäl­lig wer­den, unter­lie­gen der zwei­jäh­ri­gen Ver­jäh­rungs­frist des § 12 Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. Dabei kann offen blei­ben, ob sich die­ses Ergeb­nis aus Art. 1 Abs. 1 EGVVG i.V.m. § 12 VVG a.F. ergibt oder ob Art. 3 Abs. 1 EGVVG ent­spre­chend anzu­wen­den ist. Im Fal­le der
Beleh­rung des Ver­si­che­rungs­neh­mers über sei­ne Anzei­ge­pflich­ten
Ver­letzt der Ver­si­che­rungs­neh­mer die ihm oblie­gen­de Anzei­ge­pflich­ten, kann der Ver­si­che­rer vom Ver­trag zurück­tre­ten, aller­dings nur, wenn er den Ver­si­che­rungs­neh­mer durch geson­der­te Mit­tei­lung in Text­form auf die Fol­gen einer Anzei­ge­pflicht­ver­let­zung hin­ge­wie­sen hat, § 19 Abs. 5 VVG n. F. Ein Ver­si­che­rer erfüllt die for­ma­len Vor­aus­set­zun­gen eines Hin­wei­ses gem. § 19 Abs. 5 VVG