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Timestamp: 2020-02-23 23:59:58
Document Index: 318306360

Matched Legal Cases: ['§ 160', '§ 160', 'EuG', '§ 52', '§ 17', 'Art. 32', '§ 14', '§ 97', '§ 17', '§ 115', '§ 97', '§ 115', '§ 118', '§ 97', '§ 97', '§ 8', '§ 10']

Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: Verg 6/06
IBRRS 2014, 0140; VPRRS 2014, 0039
Tenor wegen offensichtlichen Schreibversehens korrigiert
OLG München, Beschluss vom 13.06.2006 - Verg 6/06
IBRRS 2006, 1734; VPRRS 2006, 0283
OLG München, Beschluss vom 28.04.2006 - Verg 6/06
IBRRS 2006, 1046; VPRRS 2006, 0180
Antragsbefugnis bei der Behauptung einer fehlerhaften Vergabeart
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.2006 - Verg 6/06
Volltext IBR 2006, 356
332 Treffer in folgenden Dokumenten:
Volltexturteile: 136
Weyand, ibr-online-Kommentar Vergaberecht: 42
Weyand, Vergaberecht: 42
Weyand, Vergaberecht 2009: 24
Weyand, Vergaberecht: 38
Heiermann / Riedl / Rusam, Handkommentar zur VOB: 6
Vergaberecht: 19
Ihre Suche nach Volltext: Verg 6/06 ergab 332 Treffer in 14 Bereichen.
IBR 2013, 1015 OLG Düsseldorf - Deutsche Post AG als Subunternehmer!
IBR 2013, 1010 VK Münster - Vergabestelle kann Leistungsumfang vor Zuschlagserteilung (geringfügig) ändern!
IBR 2013, 489 VK Nordbayern - Bewertungsmatrix muss vor Ablauf der Bewerbungsfrist bekannt gemacht werden!
IBR 2011, 1481 Keine Änderung bei Schwellenwertermittlung nach VOF 2009!
IBR 2009, 1035 VK Nordbayern - Dokumentationsmangel: Nur bei Nachteil im Vergabeverfahren erheblich!
IBR 2007, 98 VK Sachsen - Aufhebung bei Widersprüchlichkeiten in der Leistungsbeschreibung?
IBR 2007, 41 OLG Naumburg - Unvollständige Verfahrensdokumentation
IBR 2006, 1566 OLG Naumburg - Eintritt der Ablehnungsfiktion
IBR 2006, 590 OLG Naumburg - Aufhebung der Aufhebung: Rechtsschutz gegen erneute Ausschreibung?
IBR 2019, 1146
Die mangelhafte, insbesondere unvollständige Leistungsbeschreibung und die Rechtsfolgen im Vergaberecht
(Heinz-Peter Dicks)
IBR 2008, 1360
136 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2018, 0324; VPRRS 2018, 0030
Vertragliches Grundgerüst muss bereits in der Verhandlungsphase stehen!
VK Südbayern, Beschluss vom 03.01.2018 - Z3-3-3194-1-46-08/17
1. Nimmt man überhaupt eine Anwendbarkeit der 10-Tages-Frist des § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB auf Vergabeverstöße an, die aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind und damit dem § 160 Abs. 3 Nr. 2 und 3 GWB unterfallen (dies ablehnend zur früheren Rechtslage OLG München, Beschluss vom 15.03.2012 - Verg 2/12 = IBRRS 2012, 1063 = VPRRS 2012, 0112) - sind in diesen Fällen strenge Anforderungen an den Nachweis des Zeitpunkts der positiven Kenntnis in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu stellen, um keine übermäßige Erschwerung des Zugangs zum Rechtsschutz zu verursachen (vgl. EuGH, IBR 2008, 1052 - nur online).*)
2. Hat der Auftraggeber in einem Verhandlungsverfahren bereits gem. § 52 Abs. 2 Nr. 5 VgV die Gewichtung der Zuschlagskriterien bekanntgegeben, darf hierüber gem. § 17 Abs. 10 Satz 2 VgV nicht mehr verhandelt werden.*)
3. Auch im Verhandlungsverfahren muss mit der Bekanntmachung und damit erst recht in der Verhandlungsphase das Grundgerüst des zu vergebenden Auftrags stehen und entsprechende Mindestanforderungen aufgestellt sein. Dazu zählen jedenfalls die vorgesehenen Vertragspartner und der etwaige Umfang des Auftrags.*)
4. Eine Bestimmung, wesentliche Vertragsbestandteile erst nach Zuschlag zu verhandeln, stellt einen schwer wiegenden Vergabeverstoß dar.*)
IBRRS 2017, 1919; VPRRS 2017, 0169
1. Ist die Bestimmung des Beschaffungsgegenstands im Vergabeverfahren willkürfrei getroffen und von sachlichen Gründen getragen, ist eine dadurch entstehende (auch schwerwiegende) Wettbewerbsverengung hinzunehmen.*)
2. Es spricht viel dafür, die Anforderungen des Art. 32 Abs. 2 b der Richtlinie 2014/24/EU / § 14 Abs. 6 VgV auch dann heranzuziehen sind, wenn zwar (pro forma) ein offenes Verfahren durchgeführt wird, durch die Ausgestaltung der Leistungsbeschreibung aber von vorneherein nur ein einziger Bieter ein ausschreibungskonformes Angebot abgeben kann.*)
3. Besteht eine langjährige Übung mit entsprechenden branchenspezifischen Fachempfehlungen, bestimmte Leistungen (hier Feuerwehrfahrzeuge) in Fachlose aufgeteilt auszuschreiben, bedarf ein Abweichung von dieser Übung wegen nunmehr angeblich unbeherrschbarer Schnittstellenprobleme, einer besonders gründlichen Begründung.*)
4. Ob bei der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen Fachlose zu bilden sind, ist gem. § 97 Abs. 4 Satz 3 GWB für jeden Fahrzeugtyp gesondert zu beantworten.*)
Volltext VPR 2017, 157
IBRRS 2017, 1633; VPRRS 2017, 0151
VK Bund, Beschluss vom 23.01.2017 - VK 2-143/16
1. Der öffentliche Auftraggeber kann gegen seinen Willen nicht dazu verpflichtet werden, trotz der von ihm ausdrücklich erklärten Aufhebung das Vergabeverfahren fortzuführen, um einen der Ausschreibung entsprechenden Auftrag zu erteilen. Das gilt selbst dann, kein Aufhebungsgrund im Sinne der anwendbaren Vergabeverordnung vorliegt.
2. Notwendige Voraussetzung für die Aufhebung einer Ausschreibung ist nur, dass der öffentliche Auftraggeber für seine Aufhebungsentscheidung einen sachlichen Grund hat, so dass eine Diskriminierung einzelner Bieter ausgeschlossen und seine Entscheidung nicht willkürlich ist oder lediglich zum Schein erfolgt.
IBRRS 2017, 0385; VPRRS 2017, 0035
Angebote 60% über Kostenschätzung: Auftraggeber muss keinen Zuschlag erteilen!
VK Bund, Beschluss vom 21.12.2016 - VK 2-127/16
1. Der öffentliche Auftraggeber kann gegen seinen Willen nicht dazu verpflichtet werden, trotz der ausdrücklich erklärten Aufhebung einen der Ausschreibung entsprechenden Auftrag zu erteilen. Das gilt selbst dann, wenn kein Aufhebungsgrund im Sinne der anwendbaren Vergabeordnung vorliegt.
3. Ein unwirtschaftliches Ergebnis der Ausschreibung kann einen schwerwiegenden Grund zur Aufhebung darstellen, wenn die ordnungsgemäß erstellte Kostenberechnung des Auftraggebers und die abgegebenen Angebote eine deutliche Differenz aufweisen.
4. Die Überschreitung der Kostenschätzung des Auftraggebers um ca. 60 % stellt einen anderen schwerwiegenden Grund i.S.v. § 17 EU Abs. 1 Nr. 3 VOB/A 2016 dar.
IBRRS 2017, 1251; VPRRS 2017, 0118
Verfahren beginnt mit Absendung, nicht erst mit Veröffentlichung!
OLG Naumburg, Beschluss vom 16.12.2016 - 7 Verg 6/16
1. Der Beginn des förmlichen Vergabeverfahrens (hier: Schutzausstattung für Polizeivollzugsbeamte) ist die Absendung der Vergabebekanntmachung an das EU-Amtsblatt, nicht erst der Zeitpunkt der Veröffentlichung.
2. Wertungskriterien (hier: Material und Logistik) sind intransparent, wenn sie nicht näher erläutert werden, der Bieter den Wertungsmaßstab nicht nachvollziehen kann und deshalb nicht in der Lage ist, ein vergaberechtskonformes Angebot einzureichen. Eine solche Situation ist für jeden Bieter auch ohne juristischen Sachverstand offensichtlich und muss fristgerecht gerügt werden.
3. War der Nachprüfungsantrag bereits unzulässig, ist auch ein Feststellungsantrag unzulässig.
Volltext VPR 2017, 116
IBRRS 2017, 0712; VPRRS 2017, 0071
Zuschlagsverbot ignoriert: Auftragsdurchführung kann untersagt werden!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.11.2016 - Verg 40/16
1. Die Vorschrift des § 115 Abs. 3 GWB a.F., wonach die Vergabekammer in das Vergabeverfahren mit besonderen Maßnahmen eingreifen kann, wenn Rechte des Antragstellers aus § 97 Abs. 7 GWB a.F. auf andere Weise als durch den drohenden Zuschlag gefährdet werden, ist entsprechend auf das Verfahren vor dem Vergabesenat anzuwenden.
2. Hat der Auftraggeber das aus § 115 Abs. 1, § 118 Abs. 1 GWB a.F. folgende Zuschlagverbots ignoriert und einem anderen Bieter nach Durchführung eines Verhandlungsverfahrens den Zuschlag erteilt, kann dem Auftraggeber aufgegeben werden, es zu unterlassen, den dem anderen Bieter erteilten Auftrag durchzuführen.
Anzeige der Treffer: 1 bis 10 von 136 [11 bis 50]
42 Abschnitte in Weyand, Vergaberecht 4. Auflage 2013 gefunden
Entwicklung des Vergaberechts
Wettbewerbsprinzip (§ 97 Abs. 1)
Wichtige Ausprägungen des Wettbewerbsprinzips in der Rechtsprechung
Parallele Beteiligung als Einzelbieter und Mitglied einer Bietergemeinschaft
Die (bisherige) nationale Rechtsprechung
Parallele Beteiligung als Einzelbewerber und Mitglied einer Bewerbergemeinschaft
Rechtsprechung für den VOF-Bereich
Pflicht zur verfahrensbegleitenden Dokumentation
Angabe der Gewichtung der Eignungskriterien
Rechtsprechung für den Fall, dass der Auftraggeber eine Gewichtung der Eignungskriterien vornimmt
Zuschlagskriterien aus der Rechtsprechung
Das Zuschlagskriterium "Ortsnähe" bzw. "Standortnähe" bzw. "Ortskenntnis"
Wertung der ausgeschriebenen Mengen und Massen
Anzeige der Treffer: 1 bis 10 [11 bis 42]
42 Abschnitte in Weyand, Vergaberecht 3. Auflage 2011 gefunden
Das Zuschlagskriterium "Ortsnähe" bzw. "Standortnähe"
24 Abschnitte in Weyand, Vergaberecht 2. Auflage 2007 gefunden
Parallele Beteiligung als Einzelbewerber und Mitglied einer Bietergemeinschaft
Ausnahme für den VOF-Bereich
Rechtsprechung für den Fall, dass eine Verpflichtung zur Angabe der Gewichtung der Eignungskriterien besteht
38 Abschnitte in Weyand, Vergaberecht 1. Auflage gefunden
Initiative Bürokratieabbau der Bundesregierung
Die Eignungskriterien "Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit" (§ 97 Abs. 4 Halbsatz 1)
Ab dem 01.02.2006 geltendes Recht für die Gewichtung der Eignungskriterien
Anzeige der Treffer: 1 bis 10 [11 bis 38]
h) Ziffer II.2.9: Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden (Rn. 19-20)
III. Behandlung geöffneter Angebote (Rn. 10-13)
1. Kein den Bedingungen entsprechendes Angebot (Nr. 1) (Rn. 29)
V. Rechtsfolgen bei Verstößen gegen § 8 VgV (Rn. 12-13)
III. Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes (Abs. 1 Nr. 3) (Rn. 4-9)
XI. Durchführung der Verhandlungen (Abs. 10) (Rn. 20-25)
2. Bekanntmachung EU-weiter Vergabeverfahren (Rn. 76-103)
E. Teilnahmewettbewerb (Stolz/Kraus) (Rn. 136-151)
6 Abschnitte im Handkommentar zur VOB gefunden
E. Einzelfragen
II. Rechtsfolgen einer fehlerhaften Wahl der Vergabeart
C. Bindefrist (§§ 10 Abs. 4 bis 6 VOB/A 2016)
II. Erläuterungen zur Bindefrist
5. Verlängerung der Bindefrist
b) nach Ablauf der Bindefrist
F. Rechtsfolgen bei fehlerhafter Wahl der Vergabeart
D. Antragsbefugnis (Abs. 2)
III. Darlegung des entstandenen oder drohenden Schadens (Abs. 2 S. 2)
D. Entscheidungsfrist (Abs. 1)
I. Fünf-Wochen-Frist (Abs. 1 S. 1)
C. Entscheidung der Vergabekammer (Abs. 1)
II. Ergreifung geeigneter Maßnahmen zur Beseitigung der festgestellten Rechtsverletzung
1. Einwirkungsmöglichkeiten
19 Abschnitte im "Pünder/Schellenberg, Vergaberecht" gefunden
b) Keine Angabe der Gewichtung der Eignungskriterien erforderlich (Rn. 6-7)
d) Unzulässige Maßnahmen (Rn. 69)
3. Zulässigkeitsvoraussetzung in Gestalt eines zulässigen Nachprüfungsantrags (Rn. 36)
V. Das Los als Instrument der Entscheidungsfindung (Abs. 6) (Rn. 61-64)
4. Darlegung eines entstandenen oder drohenden Schadens (Rn. 42-46)
1. Relevanz und Reichweite dieser zusätzlichen Eingriffsmöglichkeiten (Rn. 55-56)
c) Angabe von Mindest- und Höchstzahl der einzuladenden Bewerber (Rn. 8-9)
c) Ermessen bei der Auswahl der Bieter (Rn. 16)
a) Antragserfordernis, Antragsberechtigung und Antragsvoraussetzungen (Rn. 58-61)
b) Geforderte Erklärungen (Abs. 1 Nr. 4) (Rn. 44-57)