Source: https://www.jusline.at/gesetz/avg/paragraf/49
Timestamp: 2019-02-18 23:42:39
Document Index: 98295643

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 36', '§ 19', '§ 34', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 48', '§ 50']

§ 49 AVG (Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991) - JUSLINE Österreich
(1) Die Aussage darf von einem Zeugen verweigert werden:
über Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen, einem seiner Angehörigen (§ 36a), einer mit seiner Obsorge betrauten Person, seinem Erwachsenenvertreter, seinem Vorsorgebevollmächtigten nach Wirksamwerden der Vorsorgevollmacht oder der von ihm in einer dieser Eigenschaften vertretenen Person einen unmittelbaren Vermögensnachteil oder die Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung zuziehen oder zur Unehre gereichen würde;
über Fragen, die er nicht beantworten könnte, ohne eine ihm obliegende gesetzlich anerkannte Pflicht zur Verschwiegenheit, von der er nicht gültig entbunden wurde, zu verletzen oder ein Kunst-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis zu offenbaren;
über Fragen, wie er sein Wahl- oder Stimmrecht ausgeübt hat, wenn dessen Ausübung gesetzlich für geheim erklärt ist.
(2) Die zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugten Personen können die Zeugenaussage auch darüber verweigern, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Vertreter einer Partei von dieser anvertraut wurde.
(3) Wegen der Gefahr eines Vermögensnachteils darf die Aussage über Geburten, Eheschließungen und Sterbefälle der in Abs. 1 Z 1 bezeichneten Personen nicht verweigert werden.
(4) Will ein Zeuge die Aussage verweigern, so hat er die Gründe seiner Weigerung glaubhaft zu machen.
(5) Einem Zeugen, der einer Ladung (§§ 19 und 20) ohne genügende Entschuldigung nicht Folge leistet oder die Aussage ohne Angabe von Gründen verweigert oder auf seiner Weigerung beharrt, obwohl die vorgebrachten Gründe als nicht gerechtfertigt (Abs. 1 bis 3) erkannt wurden, kann die Verpflichtung zum Ersatz aller durch seine Säumnis oder Weigerung verursachten Kosten auferlegt werden; im Fall der ungerechtfertigten Aussageverweigerung kann über ihn eine Ordnungsstrafe (§ 34) verhängt werden.
In Kraft seit 01.08.2018 bis 31.12.9999
0 Kommentare zu § 49 AVG
Sie können den Inhalt von § 49 AVG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
219 Entscheidungen zu § 49 AVG
Entscheidungen zu § 49 AVG
Entscheidungen zu § 49 Abs. 1 AVG
Entscheidungen zu § 49 Abs. 2 AVG
Entscheidungen zu § 49 Abs. 5 AVG
0 Diskussionen zu § 49 AVG
Sie können zu § 49 AVG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 44b AVG§ 44c AVG§ 44d AVG§ 44e AVG§ 44f AVG§ 44g AVG§ 45 AVG Allgemeine Grundsätze über den Beweis§ 46 AVG§ 47 AVG Urkunden§ 48 AVG Zeugen§ 49 AVG§ 50 AVG§ 51 AVG Vernehmung von Beteiligten§ 51a AVG Audiovisuelle Vernehmungen§ 51b AVG (weggefallen)§ 51c AVG (weggefallen)§ 51d AVG (weggefallen)§ 52 AVG Sachverständige§ 53 AVG§ 53a AVG Gebühren der nichtamtlichen Sachverständigen§ 53b AVG Gebühren der nichtamtlichen Dolmetscher
§ 48 AVG
§ 50 AVG