Source: http://www.drherzog.de/rechtsanwalts-blog/2012/04/16/ebay-kunden-aufgepasst-ebay-auktion-auch-dann-wirksam-wenn-der-wert-der-sache-den-kaufpreis-um-ein-vielfaches-ubersteigt/
Timestamp: 2013-06-19 00:12:49
Document Index: 114329497

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 138', '§ 138', '§ 434', 'BGH', 'BGH']

eBay-Kunden aufgepasst: eBay-Auktion auch dann wirksam, wenn der Wert der Sache den Kaufpreis um ein Vielfaches übersteigt! | Ihr Recht im Blog vom Anwalt aus Rosenheim - Ihr Rechtsanwalt für Ihr Recht in RosenheimIhr Recht im Blog vom Anwalt aus Rosenheim – Ihr Rechtsanwalt für Ihr Recht in Rosenheim
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Publiziert am 16. April 2012 von Rechtsanwalt Rosenheim	Teile uns! Sieg für eBay-Käufer: Bundesgerichtshof entscheidet zur Wirksamkeit einer Internetauktion eines “Vertu-Handys” mit Startpreis 1 €
Bei einer Online-Auktion wie z.B. über eBay liegt nicht automatisch ein sittenwidriges und damit unwirksames Geschäft vor, weil die angebotene Ware zu einem deutlich niedrigern Preis angeboten wurde, als der tatsächliche Wert beträgt. Auch dann, wenn der Wert der Kaufsache das Maximalgebot, welches den Zuschlag erhält, um ein Vielfaches übersteigt, muss die Auktion nicht sittenwidrig und damit unwirksam sein.
”Hallo an alle Liebhaber von Vertu Ihr bietet auf ein fast neues Handy (wurde nur zum ausprobieren ausgepackt). Weist aber ein paar leichte Gebrauchsspuren auf (erwähne ich ehrlichkeit halber). Hatte 2 ersteigert und mich für das gelb goldene entschieden. Gebrauchsanweisung (englisch) lege ich von dem gelb goldene bei, das andere habe ich auch nicht bekommen. Dazu bekommt ihr ein Etui, Kopfhörer und Ersatzakku. Privatverkauf, daher keine Rücknahme. Viel Spaß beim Bieten.” Der Kläger gab ein Maximalgebot von 1.999 € ab und erhielt für 782 € den Zuschlag. Die Annahme des seitens der Beklagten angebotenen Handys verweigerte er mit der Begründung, dass es sich um ein Plagiat handele. Der Kläger hat behauptet, dass ein Original des von der Beklagten angebotenen Handys 24.000 € koste. Die auf Zahlung von 23.218 € Schadensersatz (24.000 € abzüglich des Kaufpreises von 782 €) nebst Zinsen und vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren gerichtete Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg.
Die dagegen gerichtete Revision des Klägers führte zur Aufhebung des Berufungsurteils. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28.03.2012 entschieden, dass der zwischen den Parteien zustande gekommene Kaufvertrag entgegen der Annahme des Berufungsgerichts nicht als sog. “wucherähnliches Rechtsgeschäft” gemäß § 138 Abs. 1 BGB* nichtig ist.
Zwar entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass Rechtsgeschäfte, bei denen ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht, dann nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig sind, wenn weitere Umstände, wie etwa eine verwerfliche Gesinnung hinzutreten.
Auf eine derartige Gesinnung kann beim Verkauf von Grundstücken und anderen hochwertigen Sachen regelmäßig geschlossen werden, wenn der Wert der Leistung annähernd doppelt so hoch ist wie der der Gegenleistung.
Bei der vorliegenden Auktion hatte der Wert des Handys das Maximalgebot des Klägers um ein Vielfaches (hier das Zwölffache) überstiegen. Dieses besonders grobe Missverhältnis lasse aber den Schluss auf die verwerfliche Gesinnung des Klägers als Begünstigten nicht per se zulasse.
Von einem solchen Beweisanzeichen kann gerade bei einer Onlineauktion jedoch nicht ohne weiteres ausgegangen werden. Denn die Situation einer Internetversteigerung unterscheidet sich grundlegend von den bisher entschiedenen Fällen, in denen sich in den Vertragsverhandlungen jeweils nur die Vertragsparteien gegenüberstanden.
Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann auch eine Beschaffenheitsvereinbarung des Inhalts, dass es sich bei dem angebotenen Mobiltelefon um ein Originalexemplar der Marke Vertu handelt, nicht verneint werden.
Das Berufungsgericht meint, gegen die Annahme einer entsprechenden Beschaffenheitsvereinbarung (§ 434 Abs. 1 Satz 1**) spreche “vor allem” der von der Beklagten gewählte Startpreis der Auktion von 1 €.
Diese Begründung trägt nach Auffassung des Bundesgerichtshofes aber nicht. Das Berufungsgericht verkennt, dass dem Startpreis angesichts der Besonderheiten einer Internetauktion im Hinblick auf den Wert des angebotenen Gegenstandes grundsätzlich kein Aussagegehalt zu entnehmen ist. Denn der bei Internetauktionen erzielbare Preis ist von dem Startpreis völlig unabhängig, da er aus den Maximalgeboten der Interessenten gebildet wird, so dass auch Artikel mit einem sehr geringen Startpreis einen hohen Endpreis erzielen können, wenn mehrere Bieter bereit sind, entsprechende Beträge für den Artikel zu zahlen.
Die Sache wurde vom BGH an das Berufungsgericht zurückverwiesen, damit dieses die noch erforderlichen Feststellungen treffen kann, auf deren Grundlage das Berufungsgericht in umfassender Würdigung der gesamten Umstände zu beurteilen haben wird, ob das Angebot der Beklagten aus der Sicht eines verständigen Empfängers ein Originalgerät der Marke Vertu zum Gegenstand hatte.
zitiert nach der Mitteilung der Pressestelle des BGH Nr. 040/2012 vom 28.03.2012
Urteil des Bundesgerichtshofes vom 28. März 2012 – VIII ZR 244/10
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