Source: https://www.jurablogs.com/topic/revisionsbegruendung
Timestamp: 2018-02-19 02:40:30
Document Index: 97127454

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 551', '§ 551', '§ 115', '§ 57', '§ 141']

REVISIONSBEGRüNDUNG - JuraBlogs
Für den beim Landgericht eingegangenen Antrag, dem Angeklagten einen anderen Rechtsanwalt als den bisherigen Verteidiger als Pflichtverteidiger beizuordnen, ist – anders als für die Wahrneh- mung der Revisionshauptverhandlung1 – der Vorsitzende des Gerichts, dessen Urteil angefochten worden ist, zuständig2.
Rechtslupe- 43 Leser - August 30, 2017 5:20am
… Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 1 ZPO muss der Revisionskläger die Revision begründen. Die Begründung muss nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO diejenigen Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergeben soll. Die Revisionsbegründung muss den angenommenen Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts dabei in einer Weise…
… die Nichtzulassungsbeschwerde wiederholt, sofern er sich zur Begründung der Revision u.a. auf einen Verfahrensmangel stützt. Gleiches gilt, wenn der Revisonskläger zwar unzutreffend die Zulassungsgründe des § 115 Abs. 2 FGO prüft, zugleich aber den inhaltlichen Anforderungen an eine Revisionsbegründung genügt, indem er ausführlich darlegt, weshalb…
Rechtslupe- 63 Leser - August 7, 2017 4:34am
… gelungen sein. Jedenfalls hätte es der Entscheidung gut getan, wenn diese Begründungslücke nicht entstanden wäre. Der Fall zeigt aber auch, dass der Prozessbevollmächtigte mit seinem Kläger gut beraten ist, den Senaten des BFH in der Revisionsbegründung und vorher beim FG die sich aufdrängenden Streitpunkte und Argumente vollständig vorzutragen…
Rechtslupe- 41 Leser - July 21, 2017 4:09am
… Widersprechen sich Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegründung, ist unter Berücksichtigung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV das Angriffsziel durch Auslegung zu ermitteln1. Hat die Staatsanwaltschaft zwar einen unbeschränkten Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils gestellt, hält sie jedoch das Urteil nur deshalb für rechtsfehlerhaft, weil…
Rechtslupe- 39 Leser - July 18, 2017 4:59am
… als Mord beurteilt hat, stellt die erstrebte Feststellung der besonderen Schwere der Schuld nach § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB lediglich eine andere Rechtsfolge für die Tat dar, die kein zulässiges Anfechtungsziel der Revision eines Nebenklägers sein kann2. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 1. Dezember 2016 – 3 StR 230/16 st. Rspr.; vgl. etwa…
Rechtslupe- 78 Leser - July 10, 2017 4:26am
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