Source: http://www.envipool.de/info/agb
Timestamp: 2018-01-20 10:45:44
Document Index: 81087104

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 9', '§ 823', '§ 12', '§ 33']

Allgemeine Geschäftsbedingungen – envipool
1.1.Gegenstand dieser nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Schaltung einer oder mehrerer Anzeigen eines Stellenanbieters oder sonstiger Interessenten in unseren Internet-Seiten zum Zwecke der Verbreitung.
1.2.Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
2.1.Der Vertrag kommt zustande,
(a) wenn der Kunde den Auftrag zur Schaltung einer Anzeige schriftlich, in Textform erteilt hat, oder
(b) mit Aktivierung der vom Kunden selbst erstellten Stellenanzeige im Internet.
3.1.Die Vergütung der von uns zu erbringenden Leistungen bestimmt sich nach der von uns unter www.envipool.de veröffentlichten und zum Vertragsschluss unter der Rubrik „Konditionen“ veröffentlichten Preise. Maßgebend sind diejenigen Konditionen, die zum Zeitpunkt der Erstellung des dem Auftraggeber von uns unterbreiteten Vertragsangebots unter www.envipool.de veröffentlicht gewesen sind. Preise für Dienstleistungen, die sich nicht unter dieser Adresse befinden, unterliegen der individuellen schriftlichen Absprache zwischen uns und dem Auftraggeber.
3.2. Die Rechnung ist zahlbar innerhalb von sieben Tagen nach Rechnungsdatum. Sämtliche Preise verstehen sich zzgl. Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird in der gesetzlichen Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
§ 4 Beginn der Veröffentlichung/Schaltungsdauer
4.1.Der Beginn der Veröffentlichung erfolgt zu dem mit dem Auftraggeber schriftlich vereinbarten Zeitpunkt. Ist kein Zeitpunkt in dieser Weise vereinbart worden, so erfolgt die Veröffentlichung spätestens 48 Stunden nach Abschluss des Vertrages oder Eingang der Anzeige. Der Auftraggeber ist verantwortlich für die vollständige Anlieferung einwandfreier, geeigneter Anzeigenmittel. Verzögerungen, die in Folge des Inhaltes des durch den Auftraggeber zur Veröffentlichung gestellten Anzeigentextes entstehen, seien sie inhaltlich oder technisch bedingt, sind durch uns nicht zu vertreten.
4.2.Soweit nichts anderes vereinbart, werden Stellenanzeigen für einen Zeitraum von mindestens einer Woche geschaltet.
4.3.Der Zugang zur Website ist grundsätzlich zu jeder Tages- und Nachtzeit möglich. Eine Freischaltung der Anzeige erfolgt während der nomalen Geschäftszeiten montags bis freitags von 08.00h bis 18.00h.
5.1.Wir behalten uns vor, Anzeigenaufträge wegen ihres Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen nicht zu veröffentlichen. Dies gilt besonders, wenn der Inhalt der Stellenanzeige gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder die guten Sitten verstößt bzw. die Veröffentlichung für uns aus sonstigen Gründen unzumutbar ist.
5.2. Wir sind berechtigt, Stellen- und sonstige Anzeigen, deren Inhalt gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen, ohne vorherige Abmahnung des Auftraggebers aus dem Angebot zu nehmen. Der Auftraggeber wird von einer solchen Maßnahme unverzüglich unterrichtet. Ein Erstattungsanspruch des Auftraggebers wird hierdurch nicht begründet.
§ 6 Inhalt und Rechte an der Anzeige/Urheberrechte
6.1.Für den Inhalt, insbesondere dessen Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit der zur Schaltung der Anzeigen zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen trägt allein der Auftraggeber die Verantwortung. Wir sind nicht verpflichtet, die Anzeige auf die Beeinträchtigung der Rechte Dritter hin zu überprüfen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns von Ansprüchen Dritter freizustellen, die in irgendeiner Weise aus der Ausführung des Anzeigenauftrages gegen uns erwachsen.
6.2.Dieser Vertrag beinhaltet keine Übertragung von Eigentums- oder Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten an der Software auf den Auftraggeber. Alle Rechte an der genutzten Software an Kennzeichen, Titeln, an Marken und Urheber- und sonstigen gewerblichen Rechten von uns verbleiben uneingeschränkt bei uns.
6.3.Sämtliche von uns veröffentlichten Gestaltungen und Informationen unterliegen unserem Urheberrecht. Davon sind nur diejenigen von uns veröffentlichten Gestaltungen und Informationen ausgeschlossen, die vom Auftraggeber oder einem Dritten erstellt wurden, und von uns unverändert zur Veröffentlichung im Internet übernommen wurden.
6.4.Mit Auftragserteilung über die Veröffentlichung von Stellenanzeigen erhalten wir die alleinigen Datenbankrechte an den von uns veröffentlichten Stellenanzeigen des Auftraggebers.
Änderungen, die mit geringem Aufwand durch uns zu bewirken sind, werden kostenlos durchgeführt. Ist dies nicht gegeben, so werden wir hierüber den Auftraggeber unterrichten und gegen Berechnung der aufwandsabhängigen Kosten, die gewünschte Änderung der Stellenanzeige erst dann vornehmen, wenn eine entsprechende schriftliche bzw. durch E-Mail erfolgende Bestätigung des Auftraggeber uns zugegangen ist.
8.1.Bei Verzugseintritt werden Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz in Rechnung gestellt.
8.2.Gerät der Auftraggeber mit der Rechnungsbegleichung in Verzug, sind wir nach fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist berechtigt, die Anzeige herauszunehmen bzw. zu sperren und die zur Verfügungstellung jedweden Services bis zur vollständigen Bezahlung fälliger Rechnungsbeträge einstweilig einzustellen. Ferner steht es uns frei, bei Folgeaufträgen eine Vorausvergütung zur Bedingung für die Leistungserbringung zu machen sowie bei Verzug mit der Zahlung einer vereinbarten Rate ohne gesonderte Mahnung den Gesamtrechnungsbetrag fällig zu stellen.
8.3.Zur Aufrechnung ist der Auftraggeber ausschließlich berechtigt, wenn und soweit der geltend gemachte Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt worden oder anerkannt ist.
9.1.Wir übernehmen im Rahmen der technischen und rechtlichen Möglichkeiten die Gewähr dafür, dass die Website fehlerfrei funktioniert. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass die Website und ihr Server frei von Computerviren und anderen schädigenden Mechanismen sind.
9.5.Bei von uns zu vertretender mangelhafter Wiedergabe der Stellenanzeige hat der Auftraggeber Anspruch auf eine einwandfreie Ersatzanzeige, jedoch nur in dem Umfang, in dem der Zweck der Stellenanzeige beeinträchtigt wurde. Sind wir hierzu nicht bereit oder in der Lage, verzögert sie sich über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben oder schlug in sonstiger Weise die Schaltung einer Ersatzanzeige fehl, so ist der Auftraggeber nach seiner Wahl berechtigt vom Vertrag zurückzutreten oder Herabsetzung des Anzeigenpreises zu verlangen.
9.6.Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Auftraggeber Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
9.7.Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Falle ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
9.8.Soweit dem Auftraggeber ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auch im Rahmen von Ziffer 9.4 auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
9.9.Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
9.10.Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.
9.11.Gegenüber Kaufleuten beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche 12 Monate.
10.1.Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 9 vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzung oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
10.2.Die Begrenzung nach Ziffer 10.1 gilt auch, soweit der Auftraggeber anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendung verlangt.
10.3.Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
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§ 12 Aufbewahrung von Vorlagen – Archivierung von Anzeigen
12.1.Von dem Auftraggeber zur Verfügung gestellte Vorlagen für die Anzeigenerstellung sind von uns auf besondere schriftliche Anforderungen des Auftraggebers an diesen zurückzusenden.
12.2.Wir sind nicht verpflichtet, nach Beendigung des Vertrages die geschaltete Anzeige aufzubewahren.
13.1.Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Informationen und Daten, die sie vom Vertragspartner im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erhalten, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Bei Zuwiderhandlung können wir unverzüglich dem Auftraggeber den Zugriff sperren, ohne dass dieser Anspruch auf Entschädigung hat. Die Verpflichtung erstreckt sich über die Beendigung des Vertrages hinaus.
13.2.Der Auftraggeber wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz davon unterrichtet, dass wir seine personenbezogenen Daten in maschinenlesbar Form speichern und für Vertragszwecke maschinell verarbeiten.
14.1.Erfüllungsort ist Solingen.
14.2.Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, so ist Solingen ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich auch diesem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten.
14.3.Für den Vertrag und seine Auslegung gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
14.4.Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein oder werden oder sollte der auf ihrer Grundlage abgeschlossene Vertrag eine Regelungslücke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelung unberührt.
Allgemeine Geschäftsbedingung für Bewerber
Diese besondere Geschäftsbedingungen für Bewerber ergänzen unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen und gehen diesen im Zweifel vor.
Ein Profil wird grundsätzlich für einen unbegrenzten Zeitraum online geschaltet, ohne dass hierzu eine Verpflichtung unsererseits besteht, das Profil online zu schalten. Diesbezügliche Änderungen behalten wir uns vor.
3.1.Wir stellen den Bewerbern lediglich die Möglichkeit zum Zugriff auf unsere Dienste zur Verfügung. Die Bewerberangaben werden ausschließlich von diesen selbst vorgenommen, so dass wir deren Vollständigkeit, Richtigkeit, Sorgfalt oder Verfügbarkeit nicht gewährleisten können. Ebenso wenig übernehmen wir Gewähr für die Marktgängigkeit und Geeignetheit der Angebote.
3.2.Wir gewährleisten nur eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Verfügbarkeit der Daten. Dem Bewerber ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen und es möglich ist, dass unsere Daten ohne unser Verschulden nicht immer verfügbar sind, z.B. bei einem technisch bedingten Ausfall der Website oder dem Zugang zum Internet. Wir haften nicht für solche Schäden, die auf leicht fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind.
Der Stellensuchende haftet für den Inhalt seiner Anzeige. Der Stellensuchende stellt uns von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte wegen solcher Inhalte gegen uns geltend machen, die der Stellensuchende durch die Nutzung unseres Services erzeugt oder verschickt hat.
Wir sind berechtigt, Stellen- und sonstige Anzeigen, deren Inhalt gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen, ohne vorherige Abmahnung des Auftraggebers aus dem Angebot zu nehmen. Der Auftraggeber wird von einer solchen Maßnahme unverzüglich unterrichtet. Ein Erstattungsanspruch des Auftraggebers wird hierdurch nicht begründet.