Source: http://dft-weiden.de/agb/index.html
Timestamp: 2017-06-27 05:09:25
Document Index: 17266504

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 771', '§ 8', '§9', '§ 1', '§ 310', '§ 2', '§ 145', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 377', '§ 377', '§ 438', '§ 9', '§ 444', '§ 11']

Die nachfolgenden Vertragsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge, die der Kunde mit uns schließt. Inhaltsverzeichnis
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) teilen sich in folgende vier Bereiche auf: I.
Definition von „Verbraucher“ und „Unternehmer“ II.
Gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verträge mit Verbrauchern und Nichtunternehmern IV.
(nach oben) I. Definition von „Verbraucher“ und „Unternehmer“ § 1 Verbraucher Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein
zugerechnet werden kann. § 2 Unternehmer
(1) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische
Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei
gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit
handelt. (2) Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine
(nach oben) II. Gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen
§ 1 Fernabsatzgeschäft Ein Fernabsatzgeschäft ist ein Vertrag, den ein
Verbraucher mit uns ausschließlich unter Verwendung von
Fernkommunikationsmitteln abschließt. § 2 Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften Im Rahmen eines Fernabsatzgeschäfts kann der ein
Verbraucher seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne
Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder
durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt
frühestens nach Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der
oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: DFT Dreh- u. Frästechnologie GmbH Vertreten durch den Geschäftsführer Richard Meier Pressather Str. 157 92637 Weiden i.d.OPf E-Mail: info@dft-weiden.de
Internet: www.dft-weiden.de
§ 3 Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits
Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde (Verbraucher) uns
verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er uns insoweit
deren Prüfung zurückzuführen ist. Im Übrigen kann
der Kunde (Verbraucher) die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die
Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles
Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Bei einer
Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt
bis zu 40 EUR beträgt, hat der Kunde (Verbraucher) die Kosten der
entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden
kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei dem Kunden
abgeholt. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen − zur Lieferung von Waren, die
geeignet sind oder schnell verderben können oder deren
Verfallsdatum überschritten würde, − zur Lieferung von Audio- oder
Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind. (nach oben) III. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verträge mit Verbrauchern und Nichtunternehmern § 1 Angebot und Vertragsabschluss Die vom Besteller unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes
Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch
Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser
Frist die bestellte Ware zusenden. Wenn die Bestellung auf elektronischem Wege erfolgt, so
verpflichten wir uns, den Zugang der Bestellung unverzüglich zu
bestätigen. § 2 Überlassene Unterlagen An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem
Besteller überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen,
Zeichnungen etc., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor.
Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht
werden, es sei denn, wir erteilen dem Besteller unsere
ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des
Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 1 annehmen, sind diese
Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden. § 3 Preise und Zahlung (1) Die Zahlung des vereinbarten Preises hat
ausschließlich auf das von uns genannte Konto zu erfolgen. Der
Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung
zulässig. (2) Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis
sofort fällig, wobei dem Kunden eine Zahlungsfrist von 10 Tagen
nach Lieferung eingeräumt wird. Verzugszinsen werden in Höhe von 5 %-Punkten über
dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines
höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Für den Fall,
dass wir einen höheren Verzugsschaden geltend machen, hat der
Besteller die Möglichkeit, uns nachzuweisen, dass der geltend
gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest
wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist. § 4 Rechnung
Generell erfolgt der Versand der Rechnung in elektronischer Form!
§ 5 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechung nur zu, wenn
seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder
unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts
ist der Besteller zusätzlich nur insoweit befugt, als sein
§ 6 Lieferzeit (1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die
rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der
Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht
erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. (2) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er
schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den
uns hierdurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger
Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche
bleiben vorbehalten. Dem Besteller bleibt seinerseits vorbehalten
nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe
überhaupt nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden
ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer
zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt
Schuldnerverzug gerät. (3) Wir haften im Fall des von uns nicht vorsätzlich oder
grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs für jede
vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten
Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes,
maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes. (4) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt. § 7 Eigentumsvorbehalt (1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis
zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem
Liefervertrag vor. (2) Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch
nicht auf ihn übergegangen ist, den Vertragsgegenstand pfleglich
zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten
gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert
zu versichern (Hinweis: nur zulässig bei Verkauf hochwertiger
Güter). Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten
durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten
rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht
übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich
schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand
gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit
der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und
außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771
ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen
Ausfall. (3) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung des
Vertragsgegenstandes Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens
und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das
Anwartschaftsrecht des Bestellers am Vertragsgegenstand an der
umgebildeten Sache fort. Sofern der Vertragsgegenstand mit anderen, uns
nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir
das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven
Wertes Des Vertragsgegenstandes zu den anderen bearbeiteten
Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den
Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass
die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als
überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder
Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen
gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns
ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem
Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese
Abtretung schon jetzt an. (4) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf
Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden
Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. § 8 Gewährleistung und Mängelrüge (1) Offensichtliche Mängel sind vom Käufer innerhalb
von 4 Wochen ab Lieferung der Vertragsgegenstandes schriftlich uns
gegenüber zu rügen. (2) Der Besteller hat zunächst die Wahl, ob die
Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen
soll. Wir sind jedoch berechtigt, die vom Besteller gewählte Art
der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit
den Besteller bleibt. Während der Nacherfüllung sind die
Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch
den Besteller ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem
erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht
insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen
Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung
fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt
verweigert, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des
Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag
erklären. (3) Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden
Bedingungen wegen des Mangels kann der Besteller erst geltend machen,
wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wir die
Nacherfüllung verweigert haben. Das Recht des Bestellers zur
Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den
nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt. (4) Wir haften unbeschadet vorstehender Regelungen und der
nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für
Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer
fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unserer
gesetzlichen Vertretern oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen,
sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden,
die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Vertragsverletzungen sowie Arglist, unserer gesetzlichen Vertreter oder
Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder
Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haften wir auch im Rahmen dieser
Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines
solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und
Haltbarkeitsgarantie erfasst ist. (5) Wir haften auch für Schäden, die durch einfache
Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit
die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung
für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist
(Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in
typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei
einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher
Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht. Die in den Sätzen
1 – 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit
die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten
und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist. (6) Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die
Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit
unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch
für die persönliche Haftung unserer Angestellten,
Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. (7) Die Gewährleistungsfrist richtet sich nach den
gesetzlichen Bestimmungen. Ist der Vertragsgegenstand gebraucht,
reduziert sich die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr. Innerhalb
der Gewährleistungsfrist verjähren auch die Ansprüche
auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus
unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. §9 Sonstiges (1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der
Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter
Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). (2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam
sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die
übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. (nach oben) IV. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verträge mit Unternehmern § 1 Geltungsbereich (1) Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich und
nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB.
Entgegenstehende oder von den Verkaufsbedingungen abweichende
Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir
ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. (2) Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle
zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um
Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt. § 2 Angebot und Vertragsabschluss Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145
BGB anzusehen ist, können wir dieses innerhalb von zwei Wochen
annehmen. Alle Angebotspreise basieren auf den
zum Zeitpunkt der Angebotserstellung gültigen Rohmaterialpreisen
und können ggf. bei späteren Bestellungen zu
Preisänderungen führen!
Für Rahmenabrufaufträge gilt eine Laufzeit von max. 12 Monaten nach Vertragsabschluss!
§ 3 Überlassene Unterlagen An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem
Besteller überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen,
Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor.
werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere
Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 2 annehmen, sind diese
Uns vom Kunden übermittelte Fertigungszeichnungen sind
grundsätzlich vom Kunden auf Vollständigkeit und Richtigkeit
zu prüfen! Für fehlerhaft gefertigte Teile auf Grund
fehlerhafter Unterlagen übernehmen wir keinerlei
§ 4 Preise und Zahlung (1) Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird,
gelten unsere Preise ab Werk ausschließlich Verpackung und
zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf
das von uns genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur
bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig. (3) Sofern nichts anderes vereinbart wird, gelten folgende
Zahlungsbedingungen bei Gefahrübergang oder Abnahme: 14 Tage 2%
Skonto; 30 Tage netto. Verzugszinsen werden in gesetzlicher Höhe
von derzeit 8 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a.
(4) Angemessene Preisänderungen wegen veränderter
Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, bleiben vorbehalten. (5) Unser Mindestauftragswert beträgt 50,00 EUR netto!
§ 6 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn
Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. § 7 Lieferzeit (1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die
Abklärung aller technischen Fragen sowie die rechtzeitige und
ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des
Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages
bleibt vorbehalten. (2) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er
uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger
bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht
die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen
Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller
über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist. (3) Wir haften im Fall des Lieferverzugs für jede
maximal jedoch in Höhe von 15 % des Lieferwertes. (4) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt. § 8 Gefahrübergang bei Versendung Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so
geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen
des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der
zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über.
Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom
Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt. § 9 Eigentumsvorbehalt (1) Wir behalten uns das Eigentum am Vertragsgegenstand bis
Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen
Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf
berufen. Wir sind berechtigt, den Vertragsgegenstand
zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig
verhält. (2) Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch
zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diesen auf eigene
Neuwert zu versichern [Hinweis: nur zulässig bei Verkauf
hochwertiger Güter]. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten
Ausfall. (3) Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der
Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die
Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der
Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des
mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich
Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob der
Vertragsgegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden
ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der
einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die
Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen
Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt,
nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder
Zahlungseinstellung vorliegt. [Anmerkung: Diese Klausel entfällt,
wenn kein verlängerter Eigentumsvorbehalt gewollt ist.] (4) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache
durch den Besteller erfolgt stets namens und im Auftrag für uns.
In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der
Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit
anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird,
objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten
Abtretung schon jetzt an. (5) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf
Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. § 10 Gewährleistung und Mängelrüge (1) Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus,
dass dieser seinen nach §§ 377 HGB geschuldeten
Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß
nachgekommen ist. Sollten sich Beanstandungen trotz größter
Aufmerksamkeit ergeben, so sind gemäß § 377 HGB
offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch
innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware, verdeckte Mängel
unverzüglich nach ihrer Entdeckung geltend zu machen, andernfalls
gilt die Ware als genehmigt. (2) Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten
nach Gefahrübergang, bzw. Abnahme. Die Veräußerung
gebrauchter Güter erfolgt unter Ausschluss jeglicher
Gewährleistung. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das
Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und
Absatz 1 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend
vorschreibt. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere
Zustimmung einzuholen. (3) Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte
Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des
Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich
fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder
Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung
innerhalb angemessener Frist zu geben. (4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der
Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche
Ersatz für vergebliche Aufwendungen kann der Besteller nicht
verlangen. (5) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur
unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur
unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei
natürlicher Abnutzung oder Verschleiß sowie bei
Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter
oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger
ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer
Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt
sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß
Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen
für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine
Mängelansprüche. (6) Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der
Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen,
soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte
Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des
Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung
entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch. (7) Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns
bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine
über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche
hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des
Rückgriffsanspruches des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner
Absatz 6 entsprechend. (8) Weitergehende oder andere als die hier in § 9
geregelten Ansprüche des Bestellers gegen uns und unsere
Erfüllungsgehilfen wegen eines Mangels sind ausgeschlossen. (9) Im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder
im Falle der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit
der Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs im Sinne von § 444
BGB (Erklärung des Verkäufers, dass der Kaufgegenstand bei
Gefahrübergang eine bestimmte Eigenschaft hat und dass der
Verkäufer verschuldensunabhängig für alle Folgen ihres
Fehlens einstehen will) richten sich die Rechte des Bestellers
ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen. § 11 Sonstiges (1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der
Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). (2) Erfüllungsort für alle nach diesem Vertrag zu
erbringenden Leistungen ist unser Sitz: Pressather Str. 157, 92637
Weiden i, d, OPf. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist 92637 Weiden i. d. OPf. (3) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages
bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen
dieser Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden wurden nicht
getroffen. (4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam
übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien
verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche
gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen
Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese
Lücke ausfüllt.