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Timestamp: 2016-10-28 22:01:07
Document Index: 259308444

Matched Legal Cases: ['Art. 55', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'Art. 400', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 400', 'BGE', 'BGE']

4C.221/2005 (17.08.2006)
4C.221/2005 /ruo
vertreten durch Rechtsanw�ltin Bernadette Z�rcher.
Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 22. April 2005.
A.________ (Kl�gerin) erlitt bei einem Verkehrsunfall am 14. Mai 1997 ein Schleudertrauma. Im Rahmen der Auseinandersetzung mit der Versicherung unterzeichnete Rechtsanwalt B.________ (Beklagter) namens der Kl�gerin, die ihn mit der Wahrung ihrer Interessen betraut hatte, am 23. Oktober 2000 eine Vereinbarung mit der Versicherung. Darin wurde die restliche Versicherungsleistung auf Fr. 430'000.-- festgesetzt, pauschal per Saldo aller Anspr�che und unter allen Titeln inklusive Anwaltskosten. Dabei gingen die Versicherung und der Beklagte von folgenden Betr�gen aus: Fr. 360'000.-- Haushaltsschaden, Fr. 40'000.-- Genugtuung und Fr. 30'000.-- Anwaltskosten.
Die Versicherung �berwies den Betrag an den Beklagten, welcher die Kl�gerin informierte, dass die Vereinbarung im Sinne der Absprache mit der Kl�gerin zustande gekommen sei. Er legte diesem Schreiben die Vereinbarung sowie seine eigene Rechnung �ber Fr. 80'000.-- pauschal bei. Diesen Betrag zog der Beklagte ab und �berwies den Rest der Kl�gerin, nachdem ihm diese das Bankkonto bezeichnet hatte, auf das die �berweisung erfolgen sollte. Im Zusammenhang mit der Steuererkl�rung gelangte der Treuh�nder der Kl�gerin seinerseits an die Versicherung und erfuhr, dass sie unter dem Titel Anwaltskosten Fr. 30'000.-- geleistet hatte.
Daraufhin gerieten die Parteien in Streit �ber die H�he der Anwaltsentsch�digung. Die Kl�gerin leitete beim zust�ndigen Friedensrichteramt am 17. November 2003 Klage �ber Fr. 50'000.-- ein, der Differenz zwischen der Rechnung des Beklagten und dem Betrag, den die Versicherung f�r Anwaltskosten geleistet hatte. Am 20. November 2003 erstellte der Beklagte eine neue Abrechnung, in der er den Aufwand zu einem Stundenansatz von Fr. 450.-- berechnete, insgesamt auf ein Honorar von Fr. 59'770.-- kam und die Differenz zur urspr�nglichen Rechnung von Fr. 20'230.-- ohne Anerkennung einer Rechtspflicht der Kl�gerin �berwies. Am 7. M�rz 2004 machte die Kl�gerin die Klage vor dem Bezirksgericht Z�rich im entsprechend reduzierten Umfang von Fr. 29'770.-- nebst Zins h�ngig. Mit Urteil vom 20. Dezember 2004 wies das Bezirksgericht die Klage ab. Gleich entschied das Obergericht des Kantons Z�rich am 22. April 2005.
Eine gegen dieses Urteil erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Kl�gerin hiess das Kassationsgericht des Kantons Z�rich am 6. Juni 2006 teilweise gut. Das Obergericht hatte im Zusammenhang mit der von der Versicherung anerkannten Haftungsquote ausgef�hrt, der Beklagte habe zum Quantitativ der Versicherungsleistung hinreichend substanziierte Angaben gemacht, die von der Kl�gerin nicht bestritten worden seien. Nach Auffassung des Kassationsgerichts traf nicht zu, dass die entsprechenden Ausf�hrungen unbestritten geblieben seien, denn der Kl�gerin sei keine Gelegenheit einger�umt worden, zu den entsprechenden Vorbringen Stellung zu nehmen. Da der Mangel aber nur einen Einzelpunkt einer von zwei selbst�ndigen Begr�ndungen betraf, hob es den Entscheid des Obergerichts nicht auf, sondern strich lediglich die betreffende Erw�gung zu Handen des Bundesgerichts.
Gegen das Urteil des Obergerichts hat die Kl�gerin neben der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde auch Berufung an das Bundegericht erhoben. Sie beantragt, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und h�lt im �brigen an ihrem bereits vor Bezirksgericht gestellten Antrag fest. Der Beklagte verweist auf die zutreffende Begr�ndung der Vorinstanz und schliesst auf kostenf�llige Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei.
Gem�ss Art. 55 Abs. 1 lit. c OG muss in der Berufungsschrift dargelegt werden, welche Bundesrechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Zwar ist eine ausdr�ckliche Nennung bestimmter Gesetzesartikel nicht erforderlich, falls aus den Vorbringen hervorgeht, gegen welche Regeln des Bundesrechts die Vorinstanz verstossen haben soll. Unerl�sslich ist aber, dass auf die Begr�ndung des angefochtenen Urteils eingegangen und im Einzelnen dargetan wird, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegen soll (BGE 121 III 397 E. 2a S. 400; 116 II 745 E. 3 S. 748 f.). Unbeachtlich sind blosse Verweise auf die Akten, da in der Berufungsschrift selbst darzulegen ist, inwiefern das angefochtene Urteil Bundesrecht verletzt (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 126 III 198 E. 1d S. 201; 116 II 92 E. 2 S. 93 f.). Soweit die Kl�gerin zur Begr�ndung auf eine Minderheitsmeinung des Referenten vor Obergericht verweist, ist daher auf die Berufung nicht einzutreten.
Die Vorinstanz erkannte, die Kl�gerin sei mit dem Anwaltshonorar einverstanden gewesen oder habe dieses nach eigenen Angaben nicht hinterfragt, sondern die Fr. 350'000.-- angenommen, im Glauben die Versicherung habe Fr. 80'000.-- f�r das Anwaltshonorar bezahlt. Da die Kl�gerin die Frist zur Geltendmachung eines allf�lligen Grundlagenirrtums unbenutzt habe verstreichen lassen, liess das Obergericht offen, ob die Kl�gerin sich allenfalls in einem Irrtum befunden und nicht gewusst habe, dass die Versicherung unter dem Titel Anwaltskosten nur Fr. 30'000.-- leistete. In einer selbst�ndigen Zusatzbegr�ndung hielt das Obergericht zudem fest, die Klage sei auch dann unbegr�ndet, wenn man davon ausginge, die Kl�gerin habe die Rechnung nicht akzeptiert, denn die Kl�gerin habe nicht nachweisen k�nnen, dass sie durch das Verhalten des Beklagten einen Schaden erlitten habe. Daher erachtete das Obergericht das Honorar, welches es zumindest im Umfang der gek�rzten Rechnung f�r angemessen hielt, f�r geschuldet und die Klage f�r unbegr�ndet.
Beruht der angefochtene Entscheid auf mehreren selbst�ndigen alternativen Begr�ndungen, so ist f�r jede einzelne darzutun, weshalb sie bundesrechtswidrig sein soll. Soweit eine Begr�ndung das angefochtene Urteil bundesrechtskonform selbst�ndig st�tzt, fehlt das Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung der �brigen geh�rig begr�ndeten R�gen (BGE 122 III 43 E. 3 S. 45, 121 III 46 E. 2 S. 47, 116 II 721 E. 6a S. 730).
3.1 Diesem Erfordernis gen�gt die Kl�gerin an sich, indem sie beide Begr�ndungen als bundesrechtswidrig ausgibt. Bez�glich der Zusatzbegr�ndung, wonach die Kl�gerin nicht habe nachweisen k�nnen, dass sie durch das Verhalten des Beklagten einen Schaden erlitten habe, bringt sie indessen lediglich vor, sie mache keinen Schadenersatzanspruch geltend, sondern den Anspruch auf Ablieferung an die Auftraggeberin gem�ss Art. 400 OR.
3.2 Diese Ausf�hrungen gehen an der Sache vorbei. Nach den verbindlichen tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz (BGE 132 III 437 E. 6.2 S. 446; 130 III 102 E. 2.2 S. 106; 115 II 484 E. 2a S. 485 f.) hat der Beklagte die Vereinbarung mit der Versicherung im Namen der Kl�gerin geschlossen. Aus dieser Vereinbarung berechtigt und verpflichtet war demnach einzig die Kl�gerin (Art. 32 Abs. 1 OR). Der Beklagte war nicht Partei der Vereinbarung.
3.3 Nach Art. 400 Abs. 1 OR ist der Beauftragte schuldig, auf Verlangen jederzeit �ber seine Gesch�ftsf�hrung Rechenschaft abzulegen und alles, was ihm infolge derselben aus irgendeinem Grund zugekommen ist, zu erstatten (BGE 132 III 460 E. 4.1 S. 464). Unter diesem Gesichtspunkt kann die Kl�gerin an sich die Ablieferung der gesamten gem�ss der Vereinbarung bezahlten Summe verlangen. Das hat sie aber nicht getan, offenkundig in der Meinung, der Beklagte sei berechtigt, die ihm zustehende Entsch�digung zur�ckzubehalten. Ob und in welchem Umfang der Beklagte Anspruch auf ein Honorar hat und ob er allf�llige Anspr�che mit dem Herausgabeanspruch der Kl�gerin verrechnen darf, beurteilt sich allein nach dem Auftragsverh�ltnis zwischen der Kl�gerin und dem Beklagten. Die mit der Versicherung getroffene Vereinbarung und der Herausgabeanspruch der Kl�gerin haben darauf grunds�tzlich keinen Einfluss.
3.4 Die Vorinstanz hat im Rahmen ihrer Erw�gungen bez�glich einer allf�lligen �bervorteilung festgehalten, der geltend gemachte Stundenaufwand sei anerkannt. Unter Verweis auf die entsprechenden Erw�gungen des Bezirksgerichts hielt sie sodann den in der reduzierten Rechnung in Anschlag gebrachten Stundenansatz von Fr. 450.-- und damit den darin ausgewiesenen Gesamtbetrag f�r angemessen. Inwiefern die Vorinstanz Bundesrecht verletzt haben soll, wenn sie daf�r h�lt, dem Beklagten stehe aufgrund des anerkannten Stundenaufwandes zumindest ein Honorar im Unfang der gek�rzten Rechnung zu, das er vom �berwiesenen Betrag abziehen d�rfe, legt die Kl�gerin nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Insoweit ist die Berufung unbegr�ndet.
Da die Kl�gerin in Bezug auf eine selbst�ndige Begr�ndung keine Bundesrechtsverletzung aufzuzeigen vermag, kann offen bleiben, ob die andere bundesrechtskonform ist, da dies auf einen blossen Streit �ber Entscheidungsgr�nde hinausliefe, wof�r kein Rechtsschutzinteresse besteht (BGE 122 III 43 E. 3 S. 45; 116 II 721 E. 6a S. 730). Die Berufung erweist sich insgesamt als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit �berhaupt darauf einzutreten ist. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Kl�gerin kosten- und entsch�digungspflichtig. Da der anwaltlich vertretene Beklagte zur Begr�ndung der in der Berufungsantwort gestellten Antr�ge lediglich auf den angefochtenen Entscheid verweist, steht ihm angesichts des geringen Aufwandes nur eine reduzierte Parteientsch�digung zu.
Die Kl�gerin hat den Beklagten f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 500.-- zu entsch�digen.