Source: https://www.mhl.de/artikel/steuerliche-beguenstigung-von-abfindungszahlungen/
Timestamp: 2019-03-25 12:16:07
Document Index: 343540304

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 24', '§ 34', '§ 24', '§ 24']

Mit Urteil vom 13. März 2018 (Az. IX R 16/17) hat der BFH entschieden, dass Abfindungszahlungen, die ein Arbeitnehmer im Zuge einer einvernehmlichen Auflösung eines Arbeitsvertrages für den Verlust seines Arbeitsplatzes erhält, außerordentliche Einkünfte in Form einer Entschädigung sind, die dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, ohne dass es hierzu weiterer Feststellungen zu einer Druck- oder Zwangssituation bedarf.
Nach § 34 Abs. 1, 2 Nr. 2 EStG sind außerordentliche Einkünfte einem ermäßigten Steuersatz zu unterwerfen, wobei die berücksichtigungsfähigen außerordentlichen Einkünfte in Abs. 2 aufgeführt sind. Zu ihnen zählen nach § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG auch Einkünfte aus Entschädigungen nach § 24 Nr. 1 EStG. Entschädigungen in diesem Sinne sind nach der Regelung des Gesetzes in Nr. 1a) u. a. solche, die als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen gewährt worden sind.
Mit der Regelung des § 34 EStG, der sog. Fünftel-Regelung, will der Gesetzgeber höhere Steuerbelastungen abmildern, die dadurch entstehen, dass Arbeitnehmer neben ihrem Entgelt eine aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlte Abfindung erhalten, die in dem Jahr des Zuflusses zu versteuern ist und in diesem Jahr zu einer höheren Steuerlast führen kann. Die Anwendung der Fünftel-Regelung kommt jedoch in diesem Zusammenhang nur in Betracht, wenn es sich bei der Abfindungszahlung um eine Entschädigung im Sinne des § 24 EStG handelt. Hierfür hatte der BFH in der Vergangenheit als weitere Voraussetzung angesehen, dass in einem Über-und Unterordnungsverhältnis zusätzlich eine Druck- oder Zwangssituation bestand.
Diese Voraussetzungen relativiert der BFH nun und führt dazu Folgendes aus: Zahle der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zuge der (einvernehmlichen) Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, sei jedenfalls in der Regel davon auszugehen, dass der Arbeitnehmer die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht allein aus eigenem Antrieb herbeigeführt habe. Vielmehr hätte der Arbeitgeber keine Veranlassung, eine Abfindung zu leisten, führe der Arbeitnehmer die Beendigung selbst herbei. Stimme der Arbeitgeber einer Abfindungszahlung an den Arbeitnehmer zu, könne im Regelfall angenommen werden, dass dazu auch eine rechtliche Veranlassung bestünde. Insofern könne angenommen werden, dass der Arbeitgeber zumindest auch ein erhebliches eigenes Interesse an der Auflösung des Arbeitsverhältnisses habe. Ob der Arbeitnehmer unter solchen Umständen bei Abschluss des Vertrags über die Auflösung seines Arbeitsverhältnisses unter einem nicht unerheblichen tatsächlichen Druck stand, bedürfe dann keiner weiteren tatsächlichen Feststellungen mehr.
Ob der BFH an seiner bisherigen Rechtsprechung zu einer Druck- oder Zwangssituation weiter festhalten wird, ließ er in dieser Entscheidung zwar noch offen. Jedoch hatte der BFH bereits in einer Entscheidung vom 23. November 2016 (Az. X R 48/14) Zweifel an dieser weiteren Voraussetzung im Anwendungsbereich des § 24 EStG geäußert. Jedenfalls hat der BFH mit seiner aktuellen Entscheidung herausgestellt, dass es weiterer Feststellungen zu dem Vorliegen dieser Druck- oder Zwangssituation bei Abfindungszahlungen für den Verlust des Arbeitsplatzes nicht mehr bedarf.