Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.05.2013&Aktenzeichen=5%20StR%20143/13
Timestamp: 2019-11-13 07:45:45
Document Index: 227746837

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', '§ 267', '§ 244', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH']

https://dejure.org/2013,12222
BGH, 14.05.2013 - 5 StR 143/13 (https://dejure.org/2013,12222)
BGH, Entscheidung vom 14.05.2013 - 5 StR 143/13 (https://dejure.org/2013,12222)
BGH, Entscheidung vom 14. Mai 2013 - 5 StR 143/13 (https://dejure.org/2013,12222)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,12222) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrags wegen tatsächlicher Bedeutungslosigkeit (Erforderlichkeit der Einfügung der Beweistatsache in das bisher gewonnene Beweisergebnis; Verbot von Widersprüchen zu den Ablehnungsgründen im Urteil); Umfang der Wiedergabe von ...
§ 244 Abs 3 S 2 StPO, § 267 StPO
Strafverfahren: Urteilsgründe widersprechen der Ablehnung eines Beweisantrages
Beweisantragsrecht (Ablehnung wegen Bedeutungslosigkeit)
Urteilsbegründung darf nicht zur Ablehnung eines Beweisantrags in Widerspruch stehen
StV 2014, 260
Ein solches Vorgehen kann die Verletzung des § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO indes nur begründen, wenn sich das Tatgericht im Urteil in Widerspruch zu den Gründen der ablehnenden Beschlüsse setzt (…LR/Becker, StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 227 mwN; BGH, Beschlüsse vom 14. Mai 2013 - 5 StR 143/13, NStZ 2013, 611; vom 20. Juli 2010 - 3 StR 250/10, StraFo 2010, 466), wofür es gegebenenfalls ausreicht, dass das Urteil Tatsachen, die zuvor als bedeutungslos behandelt worden waren, nunmehr Bedeutung beimisst (…LR/Becker aaO; BGH…, Urteil vom 18. September 1987 - 2 StR 350/87, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Hinweispflicht 1).
Das hat die Strafkammer aber nicht getan; sie hat vielmehr die als bedeutungslos erachteten Indizien, die sie - zutreffend - für die vorläufige Beweiswürdigung in den Ablehnungsbeschlüssen so, als seien sie erwiesen, in das bisherige Beweisergebnis eingestellt hatte (…vgl. insoweit LR/Becker aaO, Rn. 220; BGH, Beschluss vom 14. Mai 2013 - 5 StR 143/13, NStZ 2013, 611), in den Urteilsgründen als erwiesen behandelt, und sie gleichermaßen im Einklang mit den Ablehnungsbeschlüssen in die nunmehr endgültige Beweiswürdigung eingestellt.
Dies nötigt zu einer Einfügung der behaupteten Beweistatsache in das bis dahin gewonnene Beweisergebnis (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Mai 2013 - 5 StR 143/13, NStZ 2013, 611).