Source: https://shop.waagen-schmitt.de/pages/agbs
Timestamp: 2019-12-14 04:25:20
Document Index: 16251157

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 13', '§ 286', '§ 377', '§ 14', '§ 13', '§11']

Kunden der Waagen-Schmitt können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website www.waagen-schmitt.de aufrufen und abdrucken.
Kunden der Waagen-Schmitt können im Rahmen des Online-Shops einzelne Waren aus dem Angebot auswählen und durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb" in einem elektronischen Warenkorb sammeln. Eine für den Kunden verbindliche Bestellung kommt erst zustande, wenn der Kunde sämtliche für die Vertragsdurchführung erforderlichen Daten eingegeben, die Kenntnisnahme von diesen Geschäftsbedingungen bestätigt und den Button „Zahlungspflichtig bestellen" angeklickt hat. Bis zum Anklicken dieses Buttons kann der Kunde seine Bestellung und die von ihm angegebenen Daten jederzeit ändern und berichtigen.
Ist die durch den Kunden bestellte Ware zum Zeitpunkt der Bestellung nicht (mehr) lieferbar, kann Waagen-Schmitt die Bestellung nicht erfüllen. Waagen-Schmitt behält sich das Recht vor, das mit der Bestellung verbundene Angebot des Kunden nicht anzunehmen. Darüber wird Waagen-Schmitt den Kunden dann unverzüglich per E-Mail informieren und eventuell durch den Kunden bereits erbrachte Leistungen unverzüglich erstatten.
Die Lieferung an die durch den Kunden angegebene Adresse innerhalb Deutschlands (vgl. § 1 Ziff. 4) erfolgt üblicherweise nach ca. zwei bis acht Werktagen nach Eingang der Bestellung.
Alle Preise, die für Waren im Online-Shop angegeben sind, sind Nettopreise zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen MwSt. und in EUR angegeben.
Waagen-Schmitt berechnet keine Versandkosten.
d) Soweit sich aus den vorstehenden Buchstaben a) bis c) nichts Abweichendes ergibt, wird der Kaufpreis bei Kunden, die nicht Verbraucher (§ 13 BGB) sind, 30 Tage nach Erhalt der Ware, und bei Kunden, die Verbraucher sind, 30 Tage nach Erhalt der Rechnung fällig (§ 286 Abs. 3 BGB).
Ist der Kunde Unternehmer, verbleibt die Ware (Vorbehaltsware) so lange im Eigentum von Waagen-Schmitt, bis sämtliche Forderungen von Waagen-Schmitt aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vollständig beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von Waagen-Schmitt in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Waagen-Schmitt gezwungen, den Rücktritt zu erklären, umd die Vorbehaltsware zurückzufordern. Der Kunde ist dann zur Herausgabe verpflichtet.
Zum Weiterverkauf der Vorbehaltsware ist der Kunde im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges nur mit der Maßgabe berechtigt, dass die Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf an Waagen-Schmitt abgetreten wird; insoweit erklärt Waagen-Schmitt schon jetzt die Annahme der (antizipierten) Abtretung. Wird die Vorbehaltsware allein oder zusammen mit Waagen-Schmitt nicht gehörender Ware veräußert, so tritt der Kunde schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehende(n) Forderung(en) in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und im ersten Rang an Waagen-Schmitt ab; insoweit erklärt Waagen-Schmitt schon jetzt die Annahme der (antizipierten) Abtretung. Der Wert der Vorbehaltsware ist dabei der in der Rechnung von Waagen-Schmitt ausgewiesene Kaufpreis zuzüglich eines Sicherungszuschlages von 10%.
Wird die Vorbehaltsware zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für Waagen-Schmitt, ohne dass Waagen-Schmitt hieraus verpflichtet wird. Die neue Sache wird Eigentum von Waagen-Schmitt. Bei der Verarbeitung zusammen mit Waagen-Schmitt nicht gehörender Ware erwirbt Waagen-Schmitt Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Ware(n) zur Zeit der Verarbeitung. Wird Vorbehaltsware mit Waagen-Schmitt nicht gehörender Ware verbunden, vermischt oder vermengt, so wird Waagen-Schmitt Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Kunde durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt der Kunde schon jetzt an die dies annehmende Waagen-Schmitt das Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware im Zeitpunkt der Verbindung, Vermischung oder Vermengung.
Waagen-Schmitt erklärt die Freigabe der eingeräumten Sicherheiten, soweit deren Wert den Betrag Forderungen von Waagen-Schmitt um mehr als 20% übersteigt. Mit der Tilgung aller Forderungen von Waagen-Schmitt aus der Geschäftsverbindung zum Kunden gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen auf den Kunden über.
Die vorstehenden Ziffern 1 bis 4 gelten nur für Kunden, die keine Verbraucher sind. Ist der Kunde Verbraucher, bleibt die Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum von Waagen-Schmitt.
Sofern der Kaufvertrag den Bestimmungen des Handelsgesetzbuches (HGB) unterliegt, sind Mängelrügen im Sinne des § 377 HGB, sofern sie nicht verdeckte Mängel betreffen, spätestens nach sieben Kalendertagen ab Zugang der Ware beim Kunden zu erheben.
Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, schuldet Waagen-Schmitt Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Das Wahlrecht, auf welche der beiden Arten die Nacherfüllung erfolgt, steht, sofern der Kunde Verbraucher ist, dem Kunden, andernfalls Waagen-Schmitt zu. Hat der Kunde, der nach Vorstehendem zur Wahl berechtigt ist, erklärt, er wolle seinen Nacherfüllungsanspruch in einer bestimmten Variante geltend machen (Nachlieferung oder Nachbesserung), so beschränkt sich sein Nacherfüllungsanspruch auf die von ihm gewählte Variante der Nacherfüllung, bis sich diese Variante als undurchführbar erweist oder Waagen-Schmitt die Durchführung der Nacherfüllung nach der gewählten Variante wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigert. Das Recht von Waagen-Schmitt, auch die andere Art der Nacherfüllung unter den zuvor genannten Voraussetzungen zu verweigern, bleibt ebenso unberührt wie das Recht des Kunden, wegen Fehlschlagens der Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen Minderung, Rücktritt oder Schadensersatz geltend zu machen. Im Falle der Mängelbeseitigung wird Waagen-Schmitt alle zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten tragen.
Die Gewährleistungsrechte eines Käufers, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, verjähren innerhalb von zwölf Monaten. Hiervon nicht betroffen sind Schadensersatzansprüche bei Personenschäden sowie die Haftung für grobes Verschulden.
Ist der Kunde Unternehmer und handelt er bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, erfolgt der Verkauf von Gebrauchtgeräten unter Ausschluss jeglicher Sachmangelhaftung. Hiervon nicht betroffen sind Schadensersatzansprüche bei Personenschäden sowie die Haftung für grobes Verschulden.
Ist der Kunde von Waagen-Schmitt Unternehmer (§ 14 BGB), verkauft dieser Unternehmer die durch Waagen-Schmitt gelieferte Ware an einen Verbraucher (§ 13 BGB) weiter und macht der Verbraucher gegenüber dem Unternehmer Mängelansprüche geltend, gilt Folgendes:
a) Ansprüche des Unternehmers gegen Waagen-Schmitt sind ausgeschlossen, falls der Unternehmer die Beanstandung des Verbrauchers nicht innerhalb von sieben Kalendertagen an Waagen-Schmitt weiterleitet. Die Weitergabe der Beanstandung hat schriftlich oder in elektronischer Textform zu erfolgen.
b) Der Unternehmer ist verpflichtet, vom Verbraucher zurückerhaltene Waren nach Wahl von Waagen-Schmitt insgesamt oder in Form von Proben zum Zwecke der Überprüfung der Beanstandung des Verbrauchers an Waagen-Schmitt zu übersenden.
Zur Sicherstellung der gesetzlichen Bestimmungen ist der Kunde verpflichtet, für von Waagen-Schmitt gelieferte Medizinprodukte die Rückverfolgbarkeit anhand der Seriennummern für einen Zeitraum von zehn Jahren zu gewährleisten und dies im Falle der Weiterveräußerung über einen Zwischenhändler bis hin zum Endkunden vertraglich sicherzustellen.
§11 Hinweis auf Batteriegesetz, Entsorgungsverantwortung von Elektro-Altgeräten
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Waagen-Schmitt GmbH, Hammer Steindamm 27-29, D-22089 Hamburg, Faxnummer +49 40 431 359 – 99, E-Mail-Adresse shop@waagen-schmitt.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren per Standardversand und durch einen von Waagen-Schmitt vorgegebenen Versandpartner werden von Waagen-Schmitt getragen. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an die Waagen-Schmitt GmbH, Hammer Steindamm 27-29, D-22089 Hamburg, Faxnummer +49 40 431 359 - 99 oder E-Mail-Adresse shop@waagen-schmitt.de: