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Timestamp: 2018-11-15 07:04:43
Document Index: 366178756

Matched Legal Cases: ['Art. 113', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 178', 'Art. 261', 'Art. 178', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 66']

5D_8/2016 03.06.2016
5D_8/2016
C.B.________ und B.B.________, beide Jahrgang 1950, heirateten am 20. April 1990 und wurden Eltern einer Tochter. C.B.________ ist Vater von vier Kindern aus erster Ehe. Im Rahmen eines Eheschutzverfahrens vereinbarten die Ehegatten, ab 3. Oktober 2008 getrennt zu leben. Das Kreisgericht U.________ genehmigte die Vereinbarung und ordnete per 18. Juli 2008 die Gütertrennung an (Entscheid vom 3. Oktober 2008).
B.B.________ klagte am 1. April/28. Mai 2010 auf Vollzug der Gütertrennung und auf güterrechtliche Auseinandersetzung. Seit dem 8. Oktober 2010 ist auch der Scheidungsprozess anhängig. Streitig sind insbesondere Ansprüche von B.B.________ aus Güterrecht in der Höhe mehrerer Millionen Franken. Unter anderem geht es um die A.________ AG, deren Alleinaktionär C.B.________ war. Ab Ende 2009 bis Anfang 2013 übertrug er 90 % der Aktien an seine vier Kinder aus erster Ehe, blieb aber bis im Mai 2015 Verwaltungsratspräsident der Firma mit Einzelunterschrift. B.B.________ bestritt die Gültigkeit der Aktienübertragung und verkündete den Kindern den Streit.
Im Rahmen vorsorglicher Massnahmen lehnte es das Kreisgericht U.________ ab, Verfügungssperren über die Anteile von C.B.________ an der A.________ AG bzw. über deren Eigentum an Liegenschaften zu erlassen (Verfügung vom 24. November 2010). Auf Gesuch von B.B.________ vom 9. Juli 2014 erliess das Kreisgericht Verfügungssperren über Liegenschaften der A.________ AG (Verfügung vom 11./16. Juli 2014). Nach Eingang der Stellungnahmen der A.________ AG und von C.B.________ reichte B.B.________ am 29. Oktober 2014 eine weitere Eingabe ein. Das Kreisgericht bestätigte seine Verfügung vom 11./16. Juli 2014, wies die Grundbuchämter an, die Verfügungssperre anzumerken, und verlängerte deren Dauer auf drei Monate nach Vollstreckbarkeit der Entscheide im Hauptverfahren (Entscheid vom 5. November 2014).
Die A.________ AG legte gegen die vorsorglichen Verfügungssperren am 24. November 2014 Berufung ein. Nach mehrfachem Schriftenwechsel hob das Kantonsgericht St. Gallen die Verfügungssperren über zwei von zehn Liegenschaften auf, wies die Berufung aber im Übrigen ab (Entscheid vom 10. Dezember 2015).
Mit einer als "Verfassungsbeschwerde im Sinne von Art. 113 BGG" bezeichneten Eingabe vom 18. Januar 2016 beantragt die A.________ AG (Beschwerdeführerin) dem Bundesgericht, das Gesuch von B.B.________ (Beschwerdegegnerin) abzuweisen, eventuell im Dispositiv eine Verletzung des rechtlichen Gehörs festzustellen und die Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs und zur Neubeurteilung an das Kreisgericht zurückzuweisen. Es sind die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Im Massnahmenverfahren reichte die Beschwerdegegnerin nach Eingang der Stellungnahme der Beschwerdeführerin am 29. Oktober 2014 eine weitere Vernehmlassung ein, die das Kreisgericht der Beschwerdeführerin mit dem Entscheid zustellte. Das Kantonsgericht hat eine Verletzung des Replikrechts der Beschwerdeführerin bejaht, den Verfahrensmangel aber ausnahmsweise als geheilt betrachtet (E. II/3 S. 5 des angefochtenen Entscheids). Die Beschwerdeführerin rügt die Annahme einer Heilung als verfassungswidrig und erneuert ihren Vorwurf der Verweigerung des rechtlichen Gehörs (S. 11 ff. Ziff. 1 der Beschwerdeschrift).
Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung der Eigentumsgarantie, deren Trägerin sie als juristische Person des Privatrechts ist (BGE 128 I 295 E. 6a S. 311). Sie begründet die Verletzung von Art. 26 BV indessen einzig damit, als Folge willkürlicher Beweiswürdigung und willkürlicher Anwendung von Art. 178 ZGB i.V.m. Art. 261 Abs. 1 ZPO sei auch die Eigentumsgarantie verletzt (S. 15 Ziff. 2 und S. 18 f. der Beschwerdeschrift). Abgesehen davon, dass die Eigentumsgarantie im Verhältnis unter Privatpersonen nicht direkt angerufen werden kann (Urteil 5A_809/2014 vom 23. Januar 2015 E. 4.3, betreffend Art. 178 ZGB; allgemein: BGE 107 Ia 277 E. 3a S. 280), legt sie dem Bundesgericht nicht dar, inwiefern der angerufenen Eigentumsgarantie neben der gerügten Willkür selbstständige Bedeutung zukommen soll. Darauf ist nicht einzutreten (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 III 585 E. 3.4 S. 387; Urteil 5A_345/2014 vom 4. August 2014 E. 4.1).
Die Beschwerdeführerin ist Adressatin einer vorsorglichen Verfügungssperre, die das Gericht im Scheidungsverfahren zwischen der Beschwerdegegnerin und deren Ehemann angeordnet hat. Sie rügt die Feststellung des Sachverhalts und die Beweiswürdigung als willkürlich, wonach die Beschwerdegegnerin einen Rechtsanspruch gegen ihren Ehemann aus Güterrecht im siebenstelligen Bereich glaubhaft gemacht habe (S. 15 ff. Ziff. 2 der Beschwerdeschrift).
Insgesamt ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Beschwerdeführerin wird damit kosten-, hingegen nicht entschädigungspflichtig, zumal keine Vernehmlassungen eingeholt wurden (Art. 66 Abs. 1 BGG).