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Timestamp: 2016-07-26 19:52:05
Document Index: 96703689

Matched Legal Cases: ['§ 1696', '§ 1696', '§ 1696', '§ 1626', '§ 1671', '§ 1671', '§ 1678', '§ 1680', '§ 1681', '§ 1666', '§ 1696', '§ 1687', '§ 1688', '§ 1689', '§ 1693', '§ 1694', '§ 1696', '§ 1697', '§ 1697', '§ 1698', '§ 1698', '§ 1698', '§ 1696', '§ 1696', '§ 1696', '§ 1629', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 33', '§ 623', '§ 1696', '§ 623', '§ 1696']

§ 1696 BGB - Abänderung gerichtlicher Entscheidungen und gerichtlich gebilligter Vergleiche - Gesetze - JuraForum.de
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Stand: 25.07.2016 Buch 4 (Familienrecht) Abschnitt 2 (Verwandtschaft) Titel 5 (Elterliche Sorge)(1) Eine Entscheidung zum Sorge- oder Umgangsrecht oder ein gerichtlich gebilligter Vergleich ist zu ändern, wenn dies aus triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen angezeigt ist. Entscheidungen nach § 1626a Absatz 2 können gemäß § 1671 Absatz 1 geändert werden; § 1671 Absatz 4 gilt entsprechend. § 1678 Absatz 2, § 1680 Absatz 2 sowie § 1681 Absatz 1 und 2 bleiben unberührt.
(2) Eine Maßnahme nach den §§ 1666 bis 1667 oder einer anderen Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuchs, die nur ergriffen werden darf, wenn dies zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung oder zum Wohl des Kindes erforderlich ist (kindesschutzrechtliche Maßnahme), ist aufzuheben, wenn eine Gefahr für das Wohl des Kindes nicht mehr besteht oder die Erforderlichkeit der Maßnahme entfallen ist.Weitere Vorschriften um § 1696 BGB§ 1687b BGB - Sorgerechtliche Befugnisse des Ehegatten§ 1688 BGB - Entscheidungsbefugnisse der Pflegeperson(XXXX) §§ 1689 bis 1692 BGB - (weggefallen)§ 1693 BGB - Gerichtliche Maßnahmen bei Verhinderung der Eltern(XXXX) §§ 1694 und 1695 BGB - (weggefallen)§ 1696 BGB - Abänderung gerichtlicher Entscheidungen und gerichtlich gebilligter Vergleiche§ 1697 BGB - (weggefallen)§ 1697a BGB - Kindeswohlprinzip§ 1698 BGB - Herausgabe des Kindesvermögens; Rechnungslegung§ 1698a BGB - Fortführung der Geschäfte in Unkenntnis der Beendigung
der elterlichen Sorge§ 1698b BGB - Fortführung dringender Geschäfte nach Tod des KindesNachrichten zum ThemaErste Entscheidungen über Beschwerden in Sachen "Streaming-Abmahnung" (28.01.2014, 11:08)In vier Beschlüssen vom 24.01.2014 hat eine Zivilkammer des Landgerichts Köln Beschwerden von Anschlussinhabern stattgegeben, die von der "The Archive AG" wegen Ansehens eines Streaming-Videos auf der Plattform www.redtube.com abgemahnt worden...Wissenschaftsrat | Entscheidungen in zwei Verfahren der Institutionellen Akkreditierung (27.01.2014, 14:10)Auf seinen Wintersitzungen hat der Wissenschaftsrat zwei Verfahren der Institutionellen Reakkreditierung beraten. In beiden Fällen (Evangelische Hochschule Tabor, PFH - Private Hochschule Göttingen) gelangte er zu einem positiven Votum. Den Antrag...Wie Vergleiche das Weltbild prägen (10.01.2014, 15:10)Tagung am Zentrum für interdisziplinäre Forschung der Universität BielefeldSeit dem späten 18. Jahrhundert blicken Politik, Ökonomie, Kunst und Literatur nicht mehr nur auf die eigene Nation, sondern auf die Welt. Am Beginn dieser frühen...Nachhaltige Entscheidungen treffen: Neues Tool für Manager und Führungskräfte (07.01.2014, 10:10)Lohnt sich der Schritt ins Ausland? Zahlt sich eine Erweiterung der Produktpalette aus? Und welcher Standort eignet sich für die neue Niederlassung? Nachhaltige Entscheidungen zu treffen stellt Manager und Führungskräfte in einer immer komplexer...Schwarm-Intelligenz: Zankende Erdmännchen treffen die besseren Entscheidungen (04.12.2013, 11:10)Wenn die Mitglieder einer Gruppe, wie beispielsweise Erdmännchen, unterschiedliche Interessen verfolgen, kommt die Gruppe zu besseren gemeinsamen Entscheidungen. Dies zeigt eine Studie von Wissenschaftlern des Max-Planck-Instituts für...Gerichtlich bestellter Berufsbetreuer nicht umsatzsteuerpflichtig (25.07.2013, 14:08)München (jur). Vom Gericht beauftragte Berufsbetreuer müssen für ihre Leistungen keine Umsatzsteuer zahlen. Denn nach EU-Recht besteht Steuerfreiheit, wenn die berufsmäßig ausgeübte Betreuertätigkeit „eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen...Bundesverfassungsgericht muss seine für die juris GmbH aufbereiteten Entscheidungen anderen Dritten (29.05.2013, 10:33)Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist aus Gründen der Gleichbehandlung verpflichtet, seine der juris GmbH (Beigeladene) mit Orientierungssätzen zur Veröffentlichung überlassenen Entscheidungen zu denselben Bedingungen und in derselben Form...Geteiltes Leid ist halbes Leid: Stellvertretende medizinische Entscheidungen (12.03.2013, 11:10)Wir wünschen uns alle, wichtige Entscheidungen jederzeit selbstbestimmt und im vollen Besitz der geistigen Fähigkeiten treffen zu können. Doch was tun, wenn man selbst nicht mehr dazu in der Lage ist, die Weichen zu stellen? Eine jetzt...Stellvertretende medizinische Entscheidungen: Vertrauensperson oder geteilte Entscheidung bevorzugt (12.03.2013, 09:10)Wir wünschen uns alle, wichtige Entscheidungen jederzeit selbstbestimmt und im Vollbesitz der geistigen Kräfte treffen zu können. Doch was, wenn jemand nicht mehr dazu in der Lage ist? Eine Studie der Universität Basel kommt zum Schluss, dass...BGB Urteile im Hinblick auf die Werbung namensgleicher Unternehmen (05.03.2013, 15:21)Sind namensgleiche Unternehmen in getrennten Wirtschaftsräumen tätig, dürfen diese unter Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben, wenn sie einige Formalien beachten.
Entscheidungen zu § 1696 BGBOLG-THUERINGEN, 07.01.2009, 1 WF 473/08Prozesskostenhilfe für eine Schutzschrift im Sorgerechtsverfahren.OLG-ROSTOCK, 03.12.2007, 10 UF 136/07Die Beschwerde gegen einen noch nicht wirksam gewordenen Beschluss zum Umgangs- und Sorgerecht ist zulässig, wenn dieser den Rechtsschein einer bereits wirksamen Entscheidung erweckt.OLG-KOBLENZ, 24.05.2006, 11 UF 170/06Zur Geltungskraft einer unmittelbar nach In-Kraft-Treten des Kindschaftsreformgesetzes ergangenen Entscheidung des Familiengerichts, die elterliche Sorge für die gemeinsamen Kinder "für die Zeit des Getrenntlebens" auf die (zeitweilig wieder in das eheliche Anwesen zurückgekehrte) Kindesmutter zu übertragen.SAARLAENDISCHES-OLG, 21.07.2005, 9 UF 48/05In Sorgerechtsverfahren muss sich das Ergebnis der mündlichen Anhörung der Beteiligten für die Rechtsmittelinstanz nachvollziehbar aus der Akte (etwa: Besetzung Protokoll, Aktenvermerk ohne Gründe der Entscheidung) entnehmen lassen.OLG-FRANKFURT, 11.05.2005, 1 UF 94/93Bindet ein Elternteil zwölfjährige Kinder derart eng und übermächtig an sich, dass diese im Verhältnis zu ihm kaum die Möglichkeit haben, sich eigenständig zu entwickeln, so ist dies ein das Wohl der Kinder nachhaltig berührender Grund im Sinne des § 1696 Abs.1 BGB. Er gibt Anlass, die Regelung des Sorgerechts zu überprüfen. Bei einem...OLG-FRANKFURT, 11.05.2005, 1 UF 94/03Bindet ein Elternteil zwölfjährige Kinder derart eng und übermächtig an sich, dass diese im Verhältnis zu ihm kaum die Möglichkeit haben, sich eigenständig zu entwickeln, so ist dies ein das Wohl der Kinder nachhaltig berührender Grund im Sinne des § 1696 Abs.1 BGB. Er gibt Anlass, die Regelung des Sorgerechts zu überprüfen. Bei einem...OLG-KOBLENZ, 14.02.2005, 13 UF 785/041. Haben die Eltern eines Kindes, für das der Mutter die ihr zunächst nach § 1629 a Abs. 2 BGB allein zustehende elterliche Sorge in 1. Instanz teilweise entzogen wurde, zwischen den Instanzen geheiratet, so ist auch der Vater beschwerdeberechtigt.
2. Durch die Heirat erlangt der Vater die elterliche Sorge für ein vor der...OLG-STUTTGART, 29.10.2004, 18 UF 206/041. In den Schutzbereich von Art. 6 GG sind sowohl die Großeltern als auch die Pflegeeltern, bei denen sich das Kind längere Zeit aufgehalten hat, einbezogen. Allerdings ist deren Grundrechtsschutz schwächer ausgeprägt als derjenige der leiblichen Eltern.
2. Aus Art. 6 GG ergibt sich kein Anspruch des Beschwerdeführers auf Bewilligung...OLG-ZWEIBRüCKEN, 11.06.2004, 6 WF 75/041. Verpflichtung zur Herausgabe eines Kindes an den alleinsorgeberechtigten Elternteil im Wege einstweiliger Anordnung, wenn gleichzeitig auf Antrag des anderen Elternteils ein Parallelverfahren zur Änderung der elterlichen Sorge geführt wird;
2. Vollstreckungsanordnungen gemäß § 33 Abs. 2 FGG.OLG-KARLSRUHE, 12.05.2003, 16 WF 159/021. Die Entscheidung des Familiengerichts, eine Folgesache nicht gem. § 623 Abs. 2 S. 2 abzutrennen, ist anfechtbar.
2. Eignet sich eine im Verbund geltend gemachte Sache nicht als Folgesache (Antrag auf Abänderung einer Sorgerechtsregelung nach § 1696 BGB), ist sie auf Antrag gem. § 623 Abs. 2 S. 2 ZPO abzutrennen.
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