Source: http://www.hannover.ihk.de/rechtsteuern/recht8/themengebiete-recht/wirtschaftsrecht.html
Timestamp: 2017-03-01 17:45:15
Document Index: 259847038

Matched Legal Cases: ['§ 89', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Wirtschaftsrecht - IHK Hannover
IHK Hannover >Recht Steuern >Recht >Themengebiete Recht >WirtschaftsrechtVertragliches Wahlrecht zwischen Ausgleichsanspruch oder Altersversorge ist möglichEine Vereinbarung, wonach der Anspruch des Handelsvertreters auf eine unternehmensfinanzierte Altersversorge entfällt, sobald er seinen Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB geltend macht, ist wirksam. Dies gilt auch dann, wenn es sich um vorformulierte Klauseln (AGB) handelt, entschied der Bundesgerichtshof.Artikel lesenPauschale Versicherungspflicht des Mieters per AGB ist unwirksamEine im Gewerbemietvertrag formularmäßig niedergeschriebene Verpflichtung des Mieters, ausreichende Versicherungen abzuschließen und deren Fortbestand nachzuweisen, ist unwirksam. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf.Artikel lesenGewerbemietrecht: Bürge muss bei verlängertem Mietvertrag nicht zahlenOhne entsprechende Vereinbarung haftet ein Bürge nicht für Verbindlichkeiten, wenn eine vertraglich vorgesehene Verlängerungsoption genutzt wird. Dies entschied das OLG Düsseldorf.Artikel lesenAusgleichsanspruch des Handelsvertreters: Auslegung des „Neukunden-Begriffs“Mit einem neuen Urteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der „Neukunden-Begriff“ weit auszulegen ist und unter bestimmten Umständen auch Bestandskunden nach Beendigung eines Handelsvertretervertrages zur Zahlung eines Ausgleichs verpflichten.Artikel lesenAGB-Abmahnung vermeiden: Leitfaden listet häufigste Fehler aufEin kostenloses Whitepaper des Unternehmens Trusted Shops erläutert die häufigsten Fehler in Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Onlinehandel. Unzulässige AGB führen häufig zu teuren Abmahnungen.Artikel lesenMerkblatt: Gewährleistung und Garantie beim VerbrauchsgüterkaufGewährleistung und Garantie - das Thema begleitet Kaufleute täglich, gerade beim Verkauf an Verbraucher. Das neu aufgelegte IHK-Merkblatt erklärt die Besonderheiten beim Verbrauchsgüterkauf und erläutert die Unterschiede zwischen Gewährleistung und Garantie. Artikel lesenWiderrufsrecht: Verbraucher muss bei Einbau und Probefahrt Wertersatz leistenDer Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Online-Händler einen Anspruch auf Wertersatz hat, wenn der Käufer erst nach Einbau und Probefahrt den Kaufvertrag für ein PKW-Ersatzteil widerruft. Artikel lesenAGB: Textform statt Schriftform gegenüber VerbrauchernSeit 1. Oktober dürfen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern keine Klauseln mehr verwendet werden, die auf die Schriftform hinweisen; stattdessen ist von Textform zu sprechen. Fehlerhafte AGB können abgemahnt werden. Artikel lesenAGB-Recht: Abschied von Schriftformklauseln gegenüber VerbrauchernAufgrund einer Gesetzesänderung müssen Schriftformklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Verwendung gegenüber Verbrauchern spätestens ab 1. Oktober angepasst werden. Dann ist noch die sogenannte Textform möglich.Artikel lesenVorsicht bei Eintragungsangeboten mit offiziellem CharakterIn den Ferien häufen sich nach Erfahrungen der IHK unlautere Angebote für die Eintragung oder Registrierung in Adressbuch- oder Branchenverzeichnissen. Wie man solche Angebote erkennt und sich gegen unberechtigte Zahlungsaufforderungen wehren kann: Artikel lesenUrteil präzisiert Anforderungen an Mängelrüge bei HandelsgeschäftenDer Bundesgerichtshof hat in einem neuen Urteil die Anforderungen an die Untersuchungs- und Rügepflichten bei beiderseitigen Handelsgeschäften präzisiert. Die einzelnen Anforderungen hat die IHK auf ihrer Internetseite zusammengefasst:Artikel lesenBei bestrittenen Forderungen ist Drohung mit SCHUFA-Meldung unzulässigDas Landgericht Köln hat entschieden, dass es unzulässig ist, wenn ein Inkassounternehmen dem Schuldner mit einer Meldung bei der SCHUFA droht, obwohl der Schuldner der Forderung bereits widersprochen hat.Artikel lesenZahlungsverzug: Die sieben häufigsten Fragen und AntwortenIn der Praxis ergeben sich immer wieder Probleme mit säumigen Zahlern. Durch Außenstände entstehen Kosten und Zinsverluste. Im schlimmsten Fall droht so-gar ein Forderungsausfall. Die sieben häufigsten Fragen und Antworten zum Thema Zahlungsverzug: Artikel lesenBundesgerichtshof: Apps können als Werktitel geschützt seinApps für mobile Endgeräte können nach einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs grundsätzlich Werktitelschutz genießen. Die Anforderungen entsprechen im Wesentlichen den Kriterien für unterscheidungskräftige Marken, rein beschreibende Bezeichnungen reichen jedenfalls dazu nicht aus. Artikel lesenHöchstrichterliche Rechtsprechung jetzt online verfügbarDas Bundesjustizministerium stellt seit Ende Januar gemeinsam mit der Juris GmbH ein Online-Portal zur Verfügung, auf dem die höchstrichterliche Rechtsprechung seit dem Jahr 2010 abgerufen werden kann. Artikel lesenVorsicht bei Eintragungsangeboten mit offiziellem CharakterDie IHK warnt erneut vor zweifelhaften Angeboten für die Eintragung oder Registrierung in Adressbuch- oder Branchenverzeichnissen. Häufig versuchen sich Anbieter solcher Verzeichnisse einen offiziellen Charakter zu geben, wie mit den Worten „... Handels Kammer“. Ein Merkblatt der IHK hilft:Artikel lesenAuch bei Durchlieferung an Nichtkaufmann gilt RügeobliegenheitEinen Kaufmann trifft auch dann die Pflicht eine gelieferte Ware zu kontrollieren und etwaige Mängel unverzüglich zu rügen, wenn der Verkäufer die Ware auf seine Anweisung unmittelbar an einen Endverbraucher liefert. In diesem Fall ist er auf die rechtzeitige Rüge des Endverbrauchers angewiesen, so das Oberlandesgericht Köln.
Artikel lesenIHK warnt vor Adressbuchmasche in der UrlaubszeitIn der Ferienzeit werden Unternehmen wieder verstärkt mit dubiosen Angeboten für Einträge in Verzeichnisse oder Angebote zur Verlängerung von Schutzrechten konfrontiert. Die IHK Hannover mahnt zur Vorsicht und bietet Informationen in einem neu aufgelegten IHK-Merkblatt.Artikel lesenBGH-Urteil zum Ausgleichsanspruch des VertragshändlersIst der Hersteller laut Vertragshändlervertrag verpflichtet, die ihm vom Vertragshändler überlassenen Kundendaten bei Beendigung des Vertrages zu sperren oder zu löschen, hat der Vertragshändler keinen Anspruch auf Ausgleich, so der Bundesgerichtshof (BGH).Artikel lesenBGH: Provision für Handelsvertreter darf nicht von Sprunghaftung abhängenEine vertragliche Vereinbarung, wonach dem Handelsvertreter ein Provisionsanspruch für von ihm vermittelte Zeitschriftenabonnementverträge nur dann zustehen soll, wenn der Kunde das Abonnement während einer festgelegten Sprunghaftungsfrist voll bezahlt hat, ist nichtig, so der BGH. Artikel lesenEin Monat statt 14 Tage: Widerrufsfrist darf freiwillig verlängert werdenDie gesetzliche Widerrufsfrist von 14 Tagen darf freiwillig auf einen Monat verlängert werden. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main jetzt entschieden. Die verlängerte Widerrufsfrist ist laut dem Gericht für den Verbraucher als ein Angebot zu sehen, das er bei Abschluss eines Vertrags akzeptiert. Artikel lesenRechtstexte für Onlineshops kostenlos erstellenMit einem interaktiven Modul von Trusted Shops können jetzt kostenlos Rechtstexte für Onlineshops erstellt werden. Das Angebot umfasst AGB, Inter-netimpressum, Datenschutzerklärung und Widerrufsbelehrung.Artikel lesenStiftung Warentest: Werbung mit Testurteilen wird ab Juli kostenpflichtigAb 1. Juli stellt die Stiftung Warentest das bisherige System der Werbung mit Testurteilen vollständig um. Hersteller, die mit Testurteilen werben wollen, müs-sen künftig einen Lizenzvertrag mit einer Laufzeit von mindestens einem Jahr abschließen und Lizenzgebühren von mindestens 7.000 Euro zahlen.Artikel lesenZwangsvollstreckung: Landesverordnung zu Internetversteigerungen in KraftAm 1. Mai ist die niedersächsische Verordnung zur Internetversteigerung in Kraft getreten. Gepfändete Gegenstände können damit zum Vorteil von Gläubigern und Schuldnern über eine bundesweite Internetplattform besser verwertet werden. Artikel lesenIHK-Seminar „Social Media rechtssicher“ am 23. MaiImmer mehr Unternehmen nutzen soziale Netzwerke. Haftungsrisiken oder Reputationsschäden werden dabei meistens nicht bedacht. Wie sich diese Gefahren durch Social Media Guidelines – also Richtlinien für Mitarbeiter – vermeiden lassen und wie man diese erstellt, zeigt ein IHK-Seminar am 23. Mai.Artikel lesenNeue Formvorschriften für geschäftliche E-Mails, Faxe, PostkartenE-Mails oder andere Schreiben, die Geschäftsbriefe ersetzen, müssen seit dem 1. Januar 2007 Angaben über die Rechtsform, den Sitz, das Registergericht, die Registernummer und zum Beispiel die Geschäftsführer enthalten.
Artikel lesenIHK warnt vor Anrufen falscher IHK-MitarbeiterBei der IHK Hannover haben sich heute mehrere Unternehmen gemeldet, die Anrufe von angeblichen IHK-Mitarbeitern erhalten haben. Diese riefen mit unterdrückter Rufnummer an und wollten womöglich firmeninterne Daten erfragen. Die IHK Hannover distanziert sich ausdrücklich von solchen Anrufen. Artikel lesenBGH: Versteckte Entgeltklausel für Branchenbucheintrag ist unwirksamEine im Kleingedruckten versteckte Entgeltklausel in einem Antragsformular für eine Eintragung in einem Internet-Branchenverzeichnis ist unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof am 26. Juli entschieden und einen Zahlungsanspruch für die Eintragung ver¬neint. Artikel lesenRisiko Mängelrüge – Die Rechtslage im ÜberblickKäufer sollten Mängel an einer gekauften Ware möglichst schnell gegenüber dem Verkäufer beanstanden. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr besteht sonst die Gefahr, dass der Käufer seine Rechte verliert. Die IHK hat einen Überblick über die Rechtslage mit wichtigen Hinweisen verfasst.Artikel lesenNeue Rechtsprechungsdatenbank für Niedersachsen gestartetDas Niedersächsische Justizministerium ist mit einem neuen Dienstleistungsangebot gestartet: Seit heute steht jedem Rechtssuchenden eine Rechtsprechungsdatenbank im Internet mit Entscheidungen niedersächsischer Gerichte zur VerfügungArtikel lesenEuropäisches Justizportal onlineDie Europäische Union hat ein Internetportal für Rechtsangelegenheiten eingerichtet. Das neue Internetportal gibt Unternehmen und Bürgern in 22 Sprachen Informationen über das Recht und die Rechtspraxis in allen Mitgliedstaaten und soll bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten helfen. Artikel lesenIHK-Merkblatt: Insolvenzordnung - Hinweise für Schuldner im InsolvenzverfahrenEigene Zahlungs- schwierigkeiten oder die von Vertragspartnern können zur Insolvenz führen. Wann das der Fall ist, wie ein Insolvenzverfahren abläuft und was zu beachten ist, hat die IHK Hannover in einem Merkblatt zusammen gefasst. Artikel lesenEuropäisches Mahnverfahren und Europäisches Verfahren für geringfügige ForderungenDas Europäische Mahnverfahren und das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen können europaweit genutzt werden.Artikel lesenE-Commerce: Checkliste zu Preisangaben schützt vor AbmahnungenImmer wieder werden Online-Händler oder -Dienstleister wegen falscher oder fehlender Preisangaben abgemahnt. Welche Punkte zum Schutz vor derartigen Abmahnungen bei der Angabe von Preisen im E-Commerce zu beachten sind, zeigt die 3-Punkte-Checkliste der IHK Hannover: Artikel lesenGeld her (2): Klage oder Mahnbescheid?Trotz Mahnbriefen und Anrufen hat der Schuldner nicht gezahlt. Soll man als Gläubiger nun besser einen Mahnbescheid beantragen oder eine Klage erheben?Artikel lesenGeld her (1): RatenzahlungWenn feststeht, daß der Schuldner seine Zahlungsverpflichtung nicht pünktlich erbringen kann, ist eine Ratenzahlungsvereinbarung oft sinnvoller als eine komplette Stundung. Doch einiges ist zu beachten.Artikel lesenZentrales Mahngericht in UelzenDas Zentrale Mahngericht in Uelzen ist seit 1. September 2004 für alle Mahnsachen aus den Oberlandesgerichtsbezirken Braunnschweig und Celle zuständig.Artikel lesenDie wichtigsten Änderungen im Kaufrecht ab 1.1.2002Durch das seit 1.1.2002 geltende Schuldrecht haben sich für die Wirtschaft weit reichende Änderungen im Bereich des Kaufrechts ergeben. Dies gilt nicht nur bei Verträgen mit Verbrauchern, sondern auch für Verträge zwischen Unternehmen. Die wichtigsten Änderungen im Überblick.Artikel lesenWerbung mit Olympia – Die RechtslageUnternehmen, die mit den olympischen Sommerspielen werben wollen, müssen das Olympiaschutzgesetz beachten - die Olympischen Ringe und olympische Bezeichnungen, die die Worte „Olympiade“, „Olympia“, „olympisch“ enthalten, sind geschützt. Aber das Gesetz ist in Deutschland umstritten. Ein Überblick:Artikel lesenSchadensersatzrecht Seit 1. August 2002 gelten weit reichende Veränderungen im Schadensersatzrecht betreffend Haftungshöchstgrenzen, Schmerzensgeld, Arzneimittelhaftung und für gerichtliche Sachverständige.Artikel lesenProdukthaftungsrechtUnter dem Begriff der Produkthaftung versteht man eine Schadensersatzhaftung unabhängig von vertraglichen Beziehungen für sog. Folgeschäden, die durch die Fehlerhaftigkeit der Sache an sonstigen Rechtsgütern entstehen.Artikel lesenAdressbuchschwindel: Nicht immer gibt es Geld zurückAuch bei wettbewerbsrechtlich unzulässigen Angebotsschreiben ist eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nicht immer möglich. Der Bundesgerichtshof hat daher einer Rückzahlungsklage nicht stattgegeben.Artikel lesenMieterwechsel ohne Zustimmung des VermietersMietet ein Einzelkaufmann Gewerberaum an und wandelt er sein Unternehmen später in eine GmbH um, tritt kraft Gesetzes ein Mieterwechsel ein, ohne dass es auf die Zustimmung des Vermieters ankommt. So entschied das Oberlandsgericht Karlsruhe. Artikel lesenMehr zu: Themengebiete Recht
Dokumenten-Nr.: 1008676