Source: https://www.versicherungskritiker.de/2013/10/pferdehalter-haftet-auch-wenn-jemand.html
Timestamp: 2018-11-12 21:54:12
Document Index: 304888259

Matched Legal Cases: ['§833', 'BGH', '§ 833', '§ 254', 'BGH', '§ 254', '§ 833', '§ 833', '§ 833', '§ 833', '§ 833', '§ 833', '§ 254', '§ 833', 'BGH']

Versicherungskritiker: Pferdehalter haftet, auch wenn jemand unerlaubt reitet bzw. selbst Schuld hat
Pferdehalter haftet, auch wenn jemand unerlaubt reitet bzw. selbst Schuld hat
Anders als die Hundehaftpflicht in einigen Ländern, ist die Pferdehalterhaftpflichtversicherung keine Pflichtversicherung. Erstaunlich, wie man sich ein Pferde leistet aber nicht die dazugehörige Versicherung (welche in Relation zu den sonstigen Kosten einen Witz ausmacht).
Halter haften immer und (fast) ohne Ausnahme
Der Halter haftet, auch wenn der Reiter keine Erlaubnis zum Ausritt bzw. zur Betreuung hatte. Es käme, in Abhängigkeit von der schwere des Verschuldens, eine Mithaftung (also Quotelung) in Betracht aber keine gänzliche Schuldfreiheit, da eine grundsätzliche Tierhalterhaftung nach §833 BGB vorliegt.
So entschied der BGH (Az. VI ZR 13/12) in seinem Urteil vom 30.04.2013 zu Lasten der Halterin, obwohl diese 500km entfernt wohnte und das verwöhnte Blag die Verfügungsgewalt über das Pferd hatte und meiner persönlichen Meinung nach selbst Schuld hat.
Das Urteil im originalen Wortlaut
VI ZR 13/12 Verkündet am:
a) Für die Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 833 Satz 1
BGB ist es grundsätzlich unerheblich, ob derjenige, der von einem Pferd
stürzt, mit oder ohne Einverständnis des Inhabers der tatsächlichen Sach-
herrschaft reiten wollte.
b) Dieser Umstand kann jedoch im Rahmen eines etwaigen - vom Schädiger zu
beweisenden - Mitverschuldens im Sinne des § 254 BGB Berücksichtigung
BGH, Urteil vom 30. April 2013 - VI ZR 13/12 - OLG Hamm
Pauge und Stöhr sowie die Richterin von Pentz
Oberlandesgerichts Hamm vom 25. November 2011 aufgehoben.
Der Beklagte zu 3 ist einer der Geschäftsführer der Beklagten zu 1, die
Beklagte zu 2 dessen Tochter. Die Beklagte zu 2, die ca. 500 km entfernt in
Berlin lebt, ist als Eigentümerin des Pferdes eingetragen, die tatsächliche Ge-
walt über das Pferd übt jedoch der Beklagte zu 3 aus, der vor Ort lebt.
Die Klägerin begab sich am 8. September 2006 in die Reithalle der Be-
klagten zu 1 und versuchte, auf das Pferd "Peppermint" zu steigen. Dabei kam
sie zu Fall und erlitt eine Oberkieferfraktur sowie eine Schädelplatzwunde. Sie
nimmt die Beklagten auf Schmerzensgeld (mindestens 20.000 €), Zahlung und
Feststellung in Anspruch.
Die Parteien haben in den Vorinstanzen neben der Frage, wer auf Seiten
der Beklagten als Halter des Pferdes anzusehen sei, im Wesentlichen darum
gestritten, ob der Beklagte zu 3 sich mit einem Ritt der Klägerin auf dem Pferd
zuvor einverstanden erklärt habe und ob ihr ein Mitverschulden an dem Unfall
anzulasten sei, weil sie - unstreitig - keine Reitkappe trug, eine Aufstiegshilfe
ablehnte, beim Aufsteigen eine Gerte in der Hand hielt und die Zügel nicht auf-
genommen hatte. Das Landgericht hat die ursprünglich nur gegen die Beklagte
zu 1 gerichtete Klage zunächst durch Versäumnisurteil abgewiesen. Gegen das
Versäumnisurteil hat die Klägerin (rechtzeitig) Einspruch eingelegt und die Kla-
ge auf die Beklagten zu 2 und 3 erweitert. Daraufhin hat das Landgericht sein
Versäumnisurteil aufrechterhalten und die Klage auch im Übrigen abgewiesen.
Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht zu-
rückgewiesen. Mit der vom erkennenden Senat zugelassenen Revision verfolgt
Das Berufungsgericht hat die Klage als nicht begründet erachtet, weil die
Klägerin den Beweis nicht geführt habe, dass ihr das Pferd durch den Beklag-
ten zu 3 zum Reiten überlassen worden sei. Deshalb könne offenbleiben, wer
auf Seiten der Beklagten als Halter des Pferdes anzusehen sei und ob der Klä-
gerin ein Mitverschulden im Sinne des § 254 Abs. 1 BGB an dem Unfall anzu-
lasten sei.
Das Berufungsurteil hält einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht
stand. Eine Tierhalterhaftung aus § 833 Satz 1 BGB kann entgegen der Auffas-
sung des Berufungsgerichts nicht mit der Begründung verneint werden, die Klä-
gerin habe nicht bewiesen, dass ihr das Pferd vom Beklagten zu 3 zum Reiten
überlassen worden sei.
1. Das Berufungsgericht geht zwar entsprechend dem Senatsurteil vom
9. Juni 1992 - VI ZR 49/91 (VersR 1992, 1145) zutreffend davon aus, dass der
Halter eines Reitpferdes dem Reiter, der sich beim Sturz vom Pferd verletzt,
auch dann nach § 833 BGB zum Schadensersatz verpflichtet sein kann, wenn
er dem Verletzten das Pferd aus Gefälligkeit überlassen hat. Zu Unrecht sieht
das Berufungsgericht jedoch in dem "Überlassen" des Pferdes ein von der Klä-
gerin zu beweisendes Tatbestandsmerkmal des § 833 Satz 1 BGB.
a) Die Klägerin ist durch das Reitpferd "Peppermint" an Körper und Ge-
sundheit beschädigt worden. Nach dem revisionsrechtlich zu unterstellenden
Sachvortrag der Klägerin ist auch davon auszugehen, dass sich in dem Reitun-
fall eine spezifische Tiergefahr (als ungeschriebene Voraussetzung des § 833
BGB) verwirklicht hat, die sich in einem der tierischen Natur entsprechenden
unberechenbaren und selbständigen Verhalten äußerte (vgl. Senatsurteil vom
12. Januar 1982 - VI ZR 188/80, VersR 1982, 366 Rn. 13). Damit sind die Haf-
tungsvoraussetzungen des § 833 BGB gegeben.
b) Ob die Klägerin das Pferd mit oder ohne Einverständnis desjenigen,
der die tatsächliche Sachherrschaft über es ausübte, reiten wollte, ist - wie die
Revision mit Recht geltend macht - für die Erfüllung der tatbestandlichen Vo-
raussetzungen des § 833 Satz 1 BGB grundsätzlich unerheblich und kann nach
der Rechtsprechung des erkennenden Senats regelmäßig nur im Rahmen ei-
nes etwaigen - vom Schädiger zu beweisenden - Mitverschuldens im Sinne des
§ 254 BGB Berücksichtigung finden (vgl. etwa Senatsurteil vom 17. März 2009
- VI ZR 166/08, VersR 2009, 693 Rn. 7). Die Tierhalterhaftung kann auch dann
eingreifen, wenn sich jemand einem Tier unbefugt nähert (vgl. Senatsurteil vom
3. Mai 2005 - VI ZR 238/04, VersR 2005, 1254, 1255 mwN).
2. Allerdings kann nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats
eine Haftung des Tierhalters trotz Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzun-
gen des § 833 Satz 1 BGB ausnahmsweise entfallen.
Bei der Tierhalterhaftung hat der erkennende Senat eine vollständige
Haftungsfreistellung auch des Tierhalters unter dem Gesichtspunkt des Han-
delns auf eigene Gefahr nur in eng begrenzten Ausnahmefällen erwogen, wenn
beispielsweise der Geschädigte sich mit der Übernahme des Pferdes oder der
Annäherung an ein solches bewusst einer besonderen Gefahr aussetzt, die
über die normalerweise mit dem Reiten oder der Nähe zu einem Pferd verbun-
denen Gefahren hinausgeht (vgl. Senatsurteil vom 20. Dezember 2005 - VI ZR
225/04, VersR 2006, 416 Rn. 12). Das kann etwa der Fall sein, wenn ein Tier
erkennbar böser Natur ist oder erst zugeritten werden muss oder wenn der Ritt
als solcher spezifischen Gefahren unterliegt, wie beispielsweise beim Springen
oder bei der Fuchsjagd (vgl. Senatsurteile vom 24. November 1954 - VI ZR
255/53, VersR 1955, 116; vom 14. Juli 1977 - VI ZR 234/75, VersR 1977, 864,
865 und vom 19. November 1991 - VI ZR 69/91, VersR 1992, 371, 372) oder
der Geschädigte sich dem Halter im vorwiegend eigenen Interesse an seinem
reiterlichen Ruf mit der Bitte um Überlassung eines weigerlichen und erregten
Pferdes geradezu aufgedrängt hat (vgl. Senatsurteil vom 13. November 1973
- VI ZR 152/72, VersR 1974, 356 f.). Das Bewusstsein der besonderen Gefähr-
dung ist dabei stets Voraussetzung, um ein Handeln des Geschädigten auf ei-
gene Gefahr annehmen zu können; ob unter diesem Blickpunkt die Haftung des
Tierhalters von vornherein entfällt, kann nur nach einer umfassenden Interes-
senabwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles ent-
schieden werden (vgl. Senatsurteile vom 19. November 1991 - VI ZR 69/91,
aaO und vom 20. Dezember 2005 - VI ZR 225/04, aaO Rn. 16). Eine solche
Fallgestaltung liegt nach den Feststellungen des Berufungsgerichts jedoch nicht
3. Nach alledem konnte das Berufungsurteil keinen Bestand haben. Die
Zurückverweisung gibt dem Berufungsgericht die Gelegenheit, die erforderli-
chen Feststellungen nachzuholen.
LG Dortmund, Entscheidung vom 16.02.2011 - 5 O 126/09 -
OLG Hamm, Entscheidung vom 25.11.2011 - I-9 U 38/11 -
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