Source: http://www.buzer.de/gesetz/10850/a184435.htm
Timestamp: 2017-01-18 10:04:17
Document Index: 341387497

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 10', '§ 12', '§ 11', '§ 11', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 81', '§ 18', '§ 1']

§ 11 AWV Genehmigungserfordernisse für die Verbringung von Gütern Außenwirtschaftsverordnung buzer.de
Sie sind amtlich bestens informiert? Wozu buzer.de?Werben auf buzer.deSie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis AWV > § 11Mail bei Änderungen Außenwirtschaftsverordnung (AWV)V. v. 02.08.2013 BGBl. I S. 2865 (Nr. 45); zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 19.12.2016 BAnz AT 23.12.2016 V1Geltung ab 01.09.2013; FNA: 7400-4-1 Außenwirtschaft im Allgemeinen7 frühere Fassungen | wird in 18 Vorschriften zitiert Kapitel 2 Ausfuhr und Verbringung aus dem InlandAbschnitt 1 BeschränkungenUnterabschnitt 2 Genehmigungsbedürftige Verbringung aus dem Inland§ 10 ←→ § 12§ 11 Genehmigungserfordernisse für die Verbringung von Gütern§ 11 hat 3 frühere Fassungen und wird in 8 Vorschriften zitiert(1) 1Die Verbringung der in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste genannten Güter bedarf der Genehmigung. 2Dies gilt nicht für1. Feuerwaffen im Sinne des § 1 Absatz 4 des Waffengesetzes in Verbindung mit Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 2 und Abschnitt 3 der Anlage 1 zum Waffengesetz, soweit das Waffengesetz und die auf Grund des Waffengesetzes erlassenen waffenrechtlichen Verordnungen für diese gelten, einschließlich unwesentlicher Teile und Zubehör,2. Munition im Sinne des § 1 Absatz 4 des Waffengesetzes in Verbindung mit Abschnitt 1 Unterabschnitt 3 Nummer 1 und 2 der Anlage 1 zum Waffengesetz, soweit sie für Feuerwaffen im Sinne von Nummer 1 bestimmt ist, einschließlich Munitionsteile, und3. Wiederladegeräte, soweit sie für Munition im Sinne der Nummer 2 bestimmt sind.3Satz 2 gilt nicht, wenn dem Verbringer bekannt ist, dass das endgültige Bestimmungsziel der Güter außerhalb des Zollgebiets der Europäischen Union und außerhalb des Gebietes der Schweiz, Liechtensteins, Norwegens und Islands liegt.(2) Die Verbringung der in Teil I Abschnitt B der Ausfuhrliste genannten Güter bedarf der Genehmigung, wenn dem Verbringer bekannt ist, dass das endgültige Bestimmungsziel der Güter außerhalb des Zollgebiets der Europäischen Union liegt.(3) Die Verbringung von Gütern, die nicht in der Ausfuhrliste oder in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 genannt sind, bedarf der Genehmigung, wenn das endgültige Bestimmungsziel der Güter außerhalb des Zollgebiets der Europäischen Union liegt und der Verbringer vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) darüber unterrichtet worden ist, dass diese Güter ganz oder teilweise für die Errichtung oder den Betrieb einer Anlage für kerntechnische Zwecke im Sinne der Kategorie 0 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 oder zum Einbau in eine solche Anlage bestimmt sind oder bestimmt sein können und es sich um ein in § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 genanntes Bestimmungsland handelt.(4) 1Ist dem Verbringer bekannt, dass Güter im Sinne des Absatzes 3, die er verbringen möchte und deren endgültiges Bestimmungsziel außerhalb des Zollgebiets der Europäischen Union liegt, für einen in Absatz 3 genannten Zweck bestimmt sind und es sich um ein in § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 genanntes Bestimmungsland handelt, so hat er das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) darüber zu unterrichten. 2Dieses entscheidet, ob die Verbringung genehmigungspflichtig ist. 3Die Güter dürfen erst verbracht werden, wenn das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die Verbringung genehmigt hat oder entschieden hat, dass es keiner Genehmigung bedarf.(5) Die Absätze 2 bis 4 gelten nicht, wenn1. die Ausfuhr der Güter gemäß § 8 oder § 9 einer Genehmigung bedarf und für eine derartige Ausfuhr eine Allgemeingenehmigung vorliegt,2. die Güter an dem Bestimmungsziel innerhalb des Zollgebiets der Europäischen Union, in das sie verbracht werden sollen, einer Verarbeitung oder Bearbeitung im Sinne des Artikels 60 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1), unterzogen werden sollen oder3. Güter im Wert von nicht mehr als 5.000 Euro geliefert werden sollen; die Verbringung von Software und Technologie ist unabhängig von ihrem Wert stets genehmigungspflichtig.Text in der Fassung des Artikels 1 Siebte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung V. v. 19. Dezember 2016 BAnz AT 23.12.2016 V1 m.W.v. 24. Dezember 2016§ 10 ←→ § 12 Inhaltsverzeichnis | nach obenFrühere Fassungen von § 11 AWV
vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durchaktuell vorher 24.12.2016Artikel 1 Siebte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnungvom 19.12.2016 BAnz AT 23.12.2016 V1aktuell vorher 18.07.2015Artikel 1 Vierte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnungvom 13.07.2015 BAnz AT 17.07.2015 V1aktuell vorher 07.11.2014Artikel 1 Dritte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnungvom 31.10.2014 BAnz AT 06.11.2014 V1aktuellvor 07.11.2014Urfassung
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind. Inhaltsverzeichnis | nach obenZitierungen von § 11 AWVSie sehen die Vorschriften, die auf § 11 AWV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AWV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. interne Verweise§ 81 Ordnungswidrigkeiten - Verstöße gegen Bestimmungen der AußenwirtschaftsverordnungAnlage 1 Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung Inhaltsverzeichnis | nach obenZitat in folgenden NormenAußenwirtschaftsgesetz (AWG)Artikel 1 G. v. 06.06.2013 BGBl. I S. 1482; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 03.12.2015 BGBl. I S. 2178§ 18 StrafvorschriftenVierte Verordnung zur Änderung der AußenwirtschaftsverordnungV. v. 13.07.2015 BAnz AT 17.07.2015 V1Anhang Inhaltsverzeichnis | nach obenZitate in ÄnderungsvorschriftenDritte Verordnung zur Änderung der AußenwirtschaftsverordnungV. v. 31.10.2014 BAnz AT 06.11.2014 V1Artikel 1Siebte Verordnung zur Änderung der AußenwirtschaftsverordnungV. v. 19.12.2016 BAnz AT 23.12.2016 V1Artikel 1 Änderung der AußenwirtschaftsverordnungVierte Verordnung zur Änderung der AußenwirtschaftsverordnungV. v. 13.07.2015 BAnz AT 17.07.2015 V1Artikel 1 Inhaltsverzeichnis | nach obenZitate in aufgehobenen TitelnVerordnung über den Absatz von Rindfleisch aus staatlicher Lagerhaltung zu pauschal im voraus festgesetzten Preisen zum Zweck der Ausfuhr nach dritten LändernV. v. 09.03.1977 BGBl. I S. 443; aufgehoben durch Artikel 94 G. v. 08.07.2016 BGBl. I S. 1594§ 1Link zu dieser Seite: http://www.buzer.de/gesetz/10850/a184435.htm Inhaltsverzeichnis | nach oben Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfenFür Ihre Internetseite - Ticker aktuellste GesetzesänderungenImpressumDatenschutz