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Timestamp: 2017-09-20 23:33:37
Document Index: 191426321

Matched Legal Cases: ['OGH', 'EuG', 'OGH', 'EuG', 'EuG', 'Art 21', 'EuG']

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OGH | 9 ObA 75/16v | 24.03.2017 | Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH
Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof zum Karfreitag
Der Kläger ist Arbeitnehmer der Beklagten, einem privaten Unternehmen. Er gehört keiner der Kirchen an, für die das Arbeitsruhegesetz für den Karfreitag einen Feiertag bzw bei Erbringung von Arbeitsleistungen an diesem Tag einen Anspruch auf Feiertagszuschlag vorsieht. Für die von ihm am Karfreitag des Jahres 2015 erbrachte Arbeitsleistung wurde ihm daher von der Beklagten kein Feiertagsentgelt bezahlt. Dieses macht er im vorliegenden Verfahren geltend.
Nach dem Arbeitsruhegesetz ist der Karfreitag ausschließlich für die Angehörigen der evangelischen Kirchen AB und HB, der Altkatholischen Kirche und der Evangelisch-methodistischen Kirche ein Feiertag. An den EuGH wird die Frage gestellt, ob diese Sonderstellung gegenüber Arbeitnehmern, die den genannten Religionen nicht angehören, als unmittelbar diskriminierend wegen der Religion gegen Art 21 der Grundrechtecharta verstößt oder als Maßnahme zum Schutz der Freiheit der Religionsausübung bzw zur Gewährleistung der völliger Gleichstellung der Angehörigen der genannten Kirchen im Berufsleben gerechtfertigt ist. Weiters stellt sich die Frage nach den Folgen einer allfälligen Unionsrechtswidrigkeit.
Das Verfahren wird bis zum Einlangen der Vorabentscheidung des EuGH ausgesetzt.
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