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Timestamp: 2016-10-25 15:47:12
Document Index: 234481827

Matched Legal Cases: ['Art. 123', 'Art. 123', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 125', 'Art. 15', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 65']

6B_301/2016 (02.06.2016)
6B_301/2016 � � Urteil vom 2. Juni 2016
1.�������Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, Postfach 1201, 6431 Schwyz,
Einfache K�rperverletzung,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz, Strafkammer, vom 8. Februar 2016.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz klage am 10. April 2014 X.________ wegen versuchter schwerer K�rperverletzung sowie Raufhandels gest�tzt auf den folgenden Sachverhalt an:
Am 14. September 2014 um 06.15 Uhr stritten sich der Taxifahrer X.________ und A.________, weil dieser den "Taxifahrer zwar bestellt, dann aber versetzt hatte" und die geforderten ca. Fr. 15.-- f�r die vergebliche Taxifahrt nicht zahlen wollte. Sie beschimpften und schlugen sich. Als X.________ eine Foto machen wollte, ging A.________ auf ihn los, und jener kam zu Fall.
X.________ stand auf, ging mit den Worten "wartet nur" zu seinem Taxi, nahm ein Victorinox-K�chenmesser mit einer 8 cm langen Klinge mit Wellenschliff zur Hand und kam zur�ck. B.________, der Begleiter von A.________, versuchte erneut, sie zu trennen. X.________ schlug ihm mit der Messerhand auf das linke Ohr, ohne ihn zu verletzen, und "stach mit dem K�chenmesser A.________ in den Rumpf, resp. in den Bereich der vorderen Axilliarlinie links, H�he der 10. Rippe, wodurch er diesem eine ca. 1 cm breit klaffende und ca. 1,5 cm tiefe Stichwunde �ber dem linken Lungenfl�gel liegend sowie l�nger anhaltende Schmerzen zuf�gte."
Das Schwyzer Strafgericht verurteilte X.________ am 6. Februar 2015 wegen einfacher K�rperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 i.V.m. Ziff. 2 Abs. 2 StGB) zu einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagess�tzen zu Fr. 80.-- und einer Busse von Fr. 3'000.--. Im �brigen sprach es ihn frei. Die Zivilforderung von A.________ sprach es im Betrage von Fr. 100.-- zu und wies sie im �brigen ab.
Das Kantonsgericht Schwyz hiess am 8. Februar 2016 die Berufung von X.________ teilweise gut, soweit es darauf eintrat, setzte eine Geldstrafe von 120 Tagess�tzen zu Fr. 80.-- sowie eine Busse von Fr. 2'400.-- fest und wies die Berufung im �brigen ab.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, ihn von Schuld und Strafe freizusprechen, die Zivilforderung abzuweisen sowie die Kosten des kantonalen und bundesgerichtlichen Verfahrens und der jeweiligen amtlichen Verteidigung auf die Staatskasse zu nehmen.
Das Bundesgericht nahm das nachtr�gliche Gesuch um Erlass des Kostenvorschusses als Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entgegen und verzichtete auf einen Kostenvorschuss.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, angesichts der vorinstanzlichen Feststellung, dass aktive Stichbewegungen nicht bewiesen seien, sei ihre Konklusion, wonach im Sinne der Anklage objektiv erwiesen sei, dass er aktiv gestochen habe, widerspr�chlich, unzutreffend und �berdies willk�rlich (Beschwerde S. 6 f.). Er wendet gegen die W�rdigung der "Handhabung des Messers" ein, es sei davon auszugehen, dass er das Messer am Griff aus dem Auto beh�ndigt habe, um es nach der Hervornahme sofort in der Innenhand zu verschliessen (S. 7). Entgegen der vorinstanzlichen Auffassung lasse sich weder nachweisen, dass er das Messer am Griff gehalten, noch dass er damit aktive Stichbewegungen gef�hrt habe. Da der Tatbestand ein aktives Tun voraussetze, sei dieser mangels Nachweises einer effektiven Tathandlung bereits objektiv nicht erf�llt (S. 9).
In subjektiver Hinsicht sei angesichts der Tatsache, dass er die Messerklinge in seinem Handinnern unmittelbar nach der Beh�ndigung verborgen habe, nicht anzuzweifeln, dass ihm das Risiko einer m�glichen Verletzung bekannt gewesen sein d�rfte. Das Risiko m�sse aber nicht allzu hoch eingesch�tzt werden, habe er doch das Messer lediglich zu Drohzwecken zeigen und keineswegs effektiv zum Einsatz bringen wollen. Insgesamt k�nne ihm keine massgebende Missachtung der Sorgfaltspflicht vorgeworfen werden (S. 11). Dass er das Messer raschm�glichst nach Hervornahme in seiner Hand verschlossen habe, mache deutlich, dass er um jeden Preis eine Verletzung habe verhindern wollen (S. 12). Er habe darauf vertraut, dass sich das Risiko einer Verletzung eben gerade nicht verwirkliche (S. 13).
2.2.�Die Vorinstanz verneint eine "offensive Handhabung des Messers". Der Gesch�digte sei durch das Messer verletzt worden. Insofern sei im Sinne der Anklage objektiv erwiesen, dass der Beschwerdef�hrer den Gesch�digten "mit dem Messer stach" (Urteil S. 6).
2.3.�Es steht tats�chlich fest, dass die in der Anklageschrift (oben Bst. A) erw�hnte Stichverletzung dem Gesch�digten durch das K�chenmesser, das der Beschwerdef�hrer in der Hand hielt, w�hrend der zweiten Phase des Streites zugef�gt wurde. Der Beschwerdef�hrer holte das K�chenmesser aus seinem Fahrzeug, ging zur�ck zu den beiden Kontrahenten und verletzte den Gesch�digten bei dieser von ihm selbst provozierten erneuten Rauferei. Das K�chenmesser liess sich nicht "verschlossen" (im Sinne von eingeklappt), sondern nur mit offener Klinge f�hren, mag er das Messer - wie auch immer - "in der Innenhand verschlossen" (oben E. 2.1) bzw. "die Klinge in der Hand, d.h. zwischen Daumen und Zeigefinger" (Beschwerde S. 7), gehalten haben. Nach dem willk�rfreien Nachweis der tats�chlichen Handlungskausalit�t und T�terschaft ist das behauptete Handling des Messers insoweit nicht weiter entscheiderheblich. Weder unter den Gesichtspunkten der Ad�quanz noch der objektiven Zurechnung (erlaubtes Risiko) l�sst sich die Erfolgszurechnung ausschliessen.
Auch in subjektiver Hinsicht erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet. Einen direkten Verletzungsvorsatz nimmt die Vorinstanz nicht an. Wer aber nach beendeter Rauferei als Unterlegener mit einem Messer mit starrer 8 cm langer Klinge in der Faust zur�ckkehrt und erneut handgreiflich wird, kann nicht nachtr�glich mit Erfolg behaupten, er habe eine Verletzung nicht in Kauf genommen. Er drohte mit dem Messer nicht bloss, sondern begab sich aus eigenem Antrieb mit dem Messer bewusst in ein erneutes Handgemenge hinein. Er handelte "aktiv" und "sch�digte" einen Menschen am K�rper (Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Es ist nicht erforderlich, dass er den Verletzungserfolg auch "billigte" (BGE 133 IV 9 E. 4.1 S. 16).
Entgegen seiner sinngem�ssen Argumentation l�sst sich bei dieser Handlungsweise weder eine lediglich "unvorsichtige" (Art. 12 Abs. 3 StGB) Drohgeb�rde annehmen noch auf fahrl�ssige K�rperverletzung (Art. 125 StGB) erkennen. Der Schuldspruch ist nicht zu beanstanden.
2.4.�Der Beschwerdef�hrer macht Notwehr geltend. Die Vorinstanz verneine zu Unrecht das Vorliegen eines unmittelbaren Angriffs.
Unbehelligt holte der offenbar gekr�nkte Beschwerdef�hrer nach einer ersten und beendeten Streitphase in seinem Auto das K�chenmesser. Er wurde dabei nicht "angegriffen oder unmittelbar mit einem Angriff bedroht" (Art. 15 StGB). Notwehr ist nur so lange zul�ssig, wie der Angriff andauert (Urteil 6B_254/2014 vom 18. August 2014 E. 4.2). Eine solche Konstellation ist nicht ersichtlich. Der Beschwerdef�hrer h�tte einfach mit dem Taxi davonfahren k�nnen (Urteil S. 10).
Auf die nicht weiter begr�ndeten Antr�ge auf Aufhebung des Urteils im Straf-, Zivil- und Kostenpunkt ist bei dieser Sachlage nicht einzutreten.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (und Verbeist�ndung) ist wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens abzuweisen (Art. 64 BGG); die Gewinnaussichten erschienen betr�chtlich geringer als die Verlustgefahren (BGE 140 V 521 E. 9.1 S. 537; Urteil 6B_820/2014 vom 27. November 2014 E. 4). Angesichts der finanziellen Lage des Beschwerdef�hrers sind die Gerichtskosten praxisgem�ss herabzusetzen (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 Abs. 2 BGG).