Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20AZR%20360/78
Timestamp: 2019-07-20 16:56:16
Document Index: 333557245

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 22', '§ 1']

BAG, 23.04.1980 - 4 AZR 360/78 - dejure.org
BAG, 23.04.1980 - 4 AZR 360/78
https://dejure.org/1980,1299
BAG, 23.04.1980 - 4 AZR 360/78 (https://dejure.org/1980,1299)
BAG, Entscheidung vom 23.04.1980 - 4 AZR 360/78 (https://dejure.org/1980,1299)
BAG, Entscheidung vom 23. April 1980 - 4 AZR 360/78 (https://dejure.org/1980,1299)
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Beamtendienstzeiten - Tarifliche Bewährungszeiten
ArbG Berlin, 11.08.1977 - 20 Ca 25/77
LAG Berlin, 03.03.1978 - 2 Sa 29/77
BAGE 33, 103
MDR 1980, 876
Deshalb hat der Senat auch bereits 1980 entschieden, dass Tätigkeiten, die das Tätigkeitsmerkmal einer Vergütungsgruppe der Anlage 1 a zum BAT erfüllen, die einen Aufstieg in die nächsthöhere Vergütungsgruppe ermöglichen, dann nicht anzurechnen sind, wenn sie als Beamter geleistet worden sind und der BAT während dieser Tätigkeitszeiten deshalb keine Geltung beanspruchen konnte (Senat 23. April 1980 - 4 AZR 360/78 -BAGE 33, 103, 105 ff.).
In diesem Sinne hat der Senat entschieden, dass Tätigkeiten, die das Tätigkeitsmerkmal einer Vergütungsgruppe der Anlage 1a zum BAT erfüllen, die einen Aufstieg in die nächsthöhere Vergütungsgruppe ermöglicht, dann nicht anzurechnen sind, wenn sie als Beamter geleistet worden sind und der BAT während dieser Tätigkeitszeiten deshalb keine Geltung beanspruchen konnte (Senat 23. April 1980 - 4 AZR 360/78 - BAGE 33, 103, 105 ff.).
(4) Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass nach der ständigen, langjährigen Rechtsprechung des Senats, deren Kenntnis beim Gesetzgeber vorausgesetzt werden kann, eine Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten als Bewährungszeiten in Ermangelung einer klaren tariflichen Regelung grundsätzlich nicht in Betracht kommt (vgl. Senat 5. November 1997 - 4 AZR 178/96 - zu B II 6 c der Gründe, AP BAT § 23a Nr. 39; Senat 9. März 1994 - 4 AZR 228/93 - zu III 2 c der Gründe mwN, AP BAT § 23a Nr. 32; 23. April 1980 - 4 AZR 360/78 - BAGE 33, 103, 105 ff.).
Für Dienstzeiten von Beamten gilt, dass ihre Anrechnung auf tarifliche Bewährungszeiten von den Tarifvertragsparteien grundsätzlich nicht gewollt ist (vgl. Senat 23. April 1980 - 4 AZR 360/78 - BAGE 33, 103 = AP BAT § 23a Nr. 13).
Aus einem Beamtendienstposten und der entsprechenden Besoldung lassen sich daher ebenso wenig Schlüsse auf die Wertigkeit der Tätigkeit des Amtsinhabers ziehen wie umgekehrt aus der Wertigkeit der einem Beamten übertragenen Tätigkeit ein Anspruch auf Zuweisung eines bestimmten Beamtendienstpostens erwächst (vgl. Senat 23. April 1980 - 4 AZR 360/78 - aaO).
c) Der Hinweis der Revision, das Urteil des Senats vom 23. April 1980 (- 4 AZR 360/78 - AP Nr. 13 zu § 23 a BAT), mit dem der Senat entschieden hat, daß Beamtendienstzeiten nicht auf die Bewährungszeit anzurechnen sind, sei für den vorliegenden Fall nicht einschlägig, ist zwar auf den ersten Blick zutreffend.
Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. z.B. Urteile vom 23. April 1980 - 4 AZR 360/78 - BAGE 33, 103 = AP Nr. 13 zu § 23 a BAT; vom 11. April 1979 - 4 AZR 567/77 - AP Nr. 21 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Deshalb hat der Senat auch bereits 1980 entschieden, dass Tätigkeiten, die das Tätigkeitsmerkmal einer Vergütungsgruppe der Anlage 1a zum BAT erfüllen, die einen Aufstieg in die nächsthöhere Vergütungsgruppe ermöglichen, dann nicht anzurechnen sind, wenn sie als Beamter geleistet worden sind und der BAT während dieser Tätigkeitszeiten deshalb keine Geltung beanspruchen konnte (Senat 23. April 1980 - 4 AZR 360/78 - BAGE 33, 103, 105 ff.).
cc) Das setzt aber die Anwendbarkeit des früheren Eingruppierungstarifvertrags im Zeitraum der operativen FS-Dienste voraus und schließt es aus, andere Tätigkeiten zu berücksichtigen, die vom "alten Eingruppierungstarifvertrag" nicht erfasst wurden (ebenso BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 43, BAGE 124, 240: Bewährung in einer bestimmten tariflichen Fallgruppe; weiterhin 23. April 1980 - 4 AZR 360/78 - BAGE 33, 103: Tätigkeitsaufstieg und Anrechnung von Tätigkeitszeiten als Beamter; 16. Mai 2012 - 4 AZR 290/10 - Rn. 53 mwN; 22. April 2009 - 4 AZR 163/08 - Rn. 16 mwN; 24. September 1997 - 4 AZR 565/96 - zu 2 c der Gründe: sog. Fallgruppenbewährungsaufstieg) .
Das BAG hat in seinem Urteil vom 23. April 1980 (Az: 4 AZR 360/78 = BAGE 33, 103-108) dazu ausgeführt, nach dem für die Tarifauslegung zunächst maßgebenden Wortlaut der Tarifnorm (vgl. BAG 18, 278 = AP Nr. 117 zu § 1 TVG Auslegung) setze die Bewährung voraus, dass die dem Angestellten während der Bewährungszeit übertragene Tätigkeit einer bestimmten Vergütungsgruppe des BAT entspreche.
BAG, 13.10.1982 - 5 AZR 401/80
Mutterschutz - Mutterschutzurlaub
LAG Schleswig-Holstein, 01.02.2006 - 3 Sa 481/05
Anrechnung von Beamtendienstzeiten auf Bewährungszeiten
BAG, 07.12.1983 - 5 AZR 5/82
BAG, 12.09.1984 - 4 AZR 242/82