Source: https://sur.rosenheim.de/contrast/stadt-buerger/umwelt-und-natur/wasser-und-boden/hochwasserschutz.html
Timestamp: 2020-06-03 17:17:16
Document Index: 239154411

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 30', '§ 78', 'Art. 58', 'Art. 59', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 74', '§ 76', '§ 78', '§78']

Stadt Rosenheim: Hochwasserschutz
Im OVB finden Sie monatlich den Artikel "Stand der Dinge" z. B. für den Hochwasserschutz. Auf den Seiten des Wasserwirtschaftsamts Rosenheim finden Sie eine weitere Zusammenstellung mit Karten und Fotos.
In die Hochwasserschutzgesetze hat der Gesetzgeber nun auch Pflichten jedes Einzelnen zur Vorsorge bei Hochwasser oder bei ansteigendem Grundwasser aufgenommen. In den folgenden Veröffentlichungen finden Sie dazu Hinweise: Das Faltblatt "Sichere Heizöllagerung im Überschwemmungsgebiet" des Bayerischen Staatsministeriums für Landesentwicklung und Umweltfragen (BayStMLU) zeigt Ihnen grundsätzliche Möglichkeiten der Sicherung auf und verweist auf zugelassene Behältersysteme. Das Bayerische Landesamt für Wasserwirtschaft hat ergänzend eine Broschüre "Spektrum Wasser 1 / Hochwasser" herausgegeben, die allgemeine Informationen zum Thema Hochwasser liefert. Hochwasserschutzfibel des Bundesministeriums. Sie erhalten diese Schriften im Amt für Sicherheit und Ordnung der Stadt Rosenheim (Sachgebiet 323), Arnulfstraße 13.
Bauen und Hochwasserschutz
Der Gesetzgeber hat mit dem Hochwasserschutzgesetz II erweiterte Anforderungen an das Bauen gestellt zum einen bei Überschwemmungsgebieten und zum anderen in Risikogebieten.
Bitte beachten Sie folgenden Hinweis und den Auskunftsbogen, der auszufüllen ist, wenn ihre bauliche Anlage, die Sie errichten oder erweitern wollen, im Überschwemmungsgebiet oder im Risikogebiet ist.
Hinweise für die Genehmigung der Errichtung und Erweiterung von baulichen Anlagen
Überschwemmungsgebiete nach § 78 Absatz 5 Satz 1 WHG (Wasserhaushaltsgesetz)
In einem festgesetzten oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet ist die Errichtung oder Erweiterung unter anderem von Gebäuden nach §§ 30, 33, 34 und 35 Baugesetzbuch (BauGB) grundsätzlich untersagt (§ 78 Abs. 4 Satz 1, Abs. 8 WHG: repressives Bauverbot). Dies gilt unabhängig davon, ob das Gebäude im Genehmigungsfreistellungsverfahren (Art. 58 Bayerische Bau-ordnung – BayBO) errichtet oder erweitert werden kann, oder ob hierfür eine Baugenehmigung (Art. 59, 60 BayBO) erforderlich ist. Der Bauwerber benötigt in jedem Fall zunächst eine wasser-rechtliche Ausnahmegenehmigung nach § 78 Abs. 5 Satz 1, Abs. 8 WHG. Durch die wasserrechtliche Ausnahmegenehmigung nach § 78 Abs. 5 Satz 1 WHG wird eine Befreiung von dem bestehenden repressiven Bauverbot erteilt.
Für die Frage, ob ein Gebäude nach § 78 Abs. 5 Satz 1 WHG ausnahmsweise zugelassen werden kann bzw. ob die entsprechenden Voraussetzungen für eine Ausnahmegenehmigung erfüllt sind, ist stets eine Einzelfallprüfung erforderlich. Dabei müssen unter anderem die wasserrechtlichen Vorgaben des § 78 Abs. 5 Satz 1 WHG erfüllt sein, insbesondere die Voraussetzung einer hoch-wasserangepassten Ausführung des Vorhabens nach § 78 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 d WHG. Gegebenenfalls müssen die nachteiligen Auswirkungen durch Nebenbestimmungen ausgeglichen werden können. Zudem darf sich keine Gefahr für Leib und Leben von Bewohnern ergeben. Die Auswirkungen des beabsichtigten Vorhabens auf die Nachbarschaft sind zu berücksichtigen.
Basis der wasserwirtschaftlichen Prüfung zur Genehmigung für die Errichtung oder Erweiterung von Gebäuden in Überschwemmungsgebieten sind die potentielle Wassertiefe und, sofern bekannt, die Fließgeschwindigkeit bei HQ100. Diese werden im Rahmen der Ermittlung der Überschwemmungsgebiete von den wasserwirtschaftlichen Fachbehörden ermittelt und über die vorläufige Sicherung bzw. Festsetzung auch im "Informationsdienst Überschwemmungsgefährdete Gebiete" (IÜG) (www.iug.bayern.de) (siehe Links unten) veröffentlicht und sind dort für Bauherren und Planer zugänglich.
Risikogebiete nach § 78b WHG (Wasserhaushaltsgesetz)
Mit dem Hochwasserschutzgesetz II wurden Regelungen für Risikogebiete außerhalb von Überschwemmungsgebieten neu eingeführt. Risikogebiete außerhalb von Überschwemmungsgebieten sind Gebiete, für die nach § 74 Abs. 2 WHG Gefahrenkarten zu erstellen sind und die nicht nach § 76 Abs. 2 oder Abs. 3 WHG als Überschwemmungsgebiete fest-gesetzt oder vorläufig gesichert sind (§ 78b Abs. 1 S. 1 WHG). Die Regelungen für Risikogebiete außerhalb von Überschwemmungsgebieten nach §78b WHG gelten somit nur für Überschwemmungsgebiete, die in der Gewässerkulisse der EG-HWRM-RL enthalten sind. Risikogebiete werden in Bayern für ein HQextrem (nach bayerischer Definition in etwa 1,5mal HQ100) ermittelt.
Der Internet-Kartendienst „Informationsdienst Überschwemmungsgefährdete Gebiete" (IÜG) (siehe Link unten) bietet die Möglichkeit, sich einen Überblick darüber zu verschaffen, für welche Gebiete in Bayern Gefahren vor einem 100-jährlichen Hochwasser (HQ100), einem Extremhochwasser (HQextrem) sowie einem häufigen Hochwasser (HQhäufig) ermittelt sind. Über den IÜG kann sich jeder schnell und einfach informieren, wo sich Risikogebiete außerhalb von Überschwemmungsgebieten befinden. Der Link auf dem Sie den Dienst starten kön-nen ist:
Große Teile des bebauten Bereichs der Stadt Rosenheim liegen im Risikogebiet.
Information des Landesamts für Umwelt (THEMENDIENST FÜR KOMMUNALE VERÖFFENTLICHUNGEN Nr. 05 / 2019 März 2020)
Hochwasser ist in Bayern ein reales Risiko - nicht nur an Flüssen und Bächen, sondern bei Starkregen auch abseits von Gewässern. Umso mehr erschreckt das Ergebnis einer aktuellen Umfrage: Die Mehrheit der Bayern weiß nicht, dass das Betreten des Kellers bei drohendem Hochwasser lebensgefährlich sein kann. Dabei macht es schon ein Wasserstand von weniger als einem halben Meter unmöglich, eine Türe gegen den Wasserdruck zu öffnen. Der Rückweg nach oben kann schnell versperrt
„Die Meldung, ein Gebiet bei drohendem Hochwasser zu verlassen, sollten Sie unbedingt ernst nehmen“, sagt Johannes Sittinger, ehrenamtlicher Rettungstaucher,
Einsatzleiter und Bootsführer bei der Wasserwacht Arnstorf. Helfen Sie Kindern, Kranken und Senioren auf ihrem Weg aus den gefährlichen Bereichen – bringen Sie
sich dabei aber nicht selbst in Gefahr. Weiter erklärt Sittinger: „Wenn es zu spät ist zur Flucht, muss man sofort in die höheren Stockwerke gehen. Begeben Sie sich nicht
allein in die Fluten. Warten Sie, bis wir kommen.“
Vor allem aber gilt: Ruhe bewahren und den Anweisungen der Einsatzkräfte Folge leisten.
„Wenn Sie aufgerufen werden, Ihr Haus zu räumen, gehen Sie sofort! Ich musste schon zu viele Menschen in Not bergen,“ fasst Sittinger seine Erfahrungen zusammen.
Diese Information finden Sie hier zum Download: Bayerisches Landesamt für Umwelt im THEMENDIENST FÜR KOMMUNALE VERÖFFENTLICHUNGEN Nr. 05 / 2019 März 2020 "Richtiges Verhalten im Hochwasserfall"
StMELF: Hochwasserinformationen für die Land- und Forstwirtschaft
LfU: Überschwemmungsgefährdete Gebiete
LfU: Informationsblatt Richtiges Verhalten im Hochwasserfall LfU 2020