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Timestamp: 2016-09-28 22:18:00
Document Index: 160303917

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 23', '§ 207', '§ 1004', '§ 251', '§ 635', '§ 242']

BAYOBLG - 01.12.2004, 2Z BR 93/04 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Bayerisches Oberstes Landesgericht > Beschluss vom 01.12.2004, Aktenzeichen: 2Z BR 93/04 BAYOBLG – Aktenzeichen: 2Z BR 93/04Beschluss vom 01.12.2004
Leitsatz:1. Ein Rechtsanwalt muss in seiner Kanzlei sicherstellen, dass seine Angestellten bei der Versendung von Schriftsätzen per Telefax die Empfänger-Nummer genau überprüfen und ihn bei fehlgeschlagenen Übermittlungsversuchen unverzüglich benachrichtigen.
2. Eine Wiedereinsetzung wegen Versäumnis der Frist zur Anfechtung von Eigentümerbeschlüssen scheidet aus, wenn die Wiedereinsetzung später als ein Jahr nach Fristversäumnis beantragt wird.Rechtsgebiete:FGG, WEGVorschriften:§ 22 Abs. 2 FGG, § 23 Abs. 4 WEGVerfahrensgang:LG Regensburg 7 T 45/04 vom 04.03.2004
AG Cham 8 UR II 6/02
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4. Es bleibt offen, welche Sachverhalte im Einzelnen den Anspruch auf Überprüfung des Abfindungsangebots im Rahmen eines regulären Delisting begründen.BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 179/04 vom 01.12.2004Einem Beseitigungsanspruch nach § 1004 BGB kann der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden. Offen bleibt, ob dies auf einer entsprechenden Anwendung von § 251 Abs. 2, § 635 Abs. 3 BGB oder auf § 242 BGB beruht.BAYOBLG – Beschluss, 1Z AR 158/04 vom 01.12.2004Zuständigkeitsbestimmung setzt außer bei negativem Kompetenzkonflikt die Antragstellung einer Partei voraus (Aufgabe der insoweit entgegen gesetzten früheren Rechtsprechung, BayObLGZ 1987, 289/290)
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