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Timestamp: 2017-07-21 12:53:09
Document Index: 2921961

Matched Legal Cases: ['§ 2295', '§ 2295', '§ 2295', '§ 2290', '§ 2291', '§ 2292', '§ 2293', '§ 2294', '§ 2295', '§ 2296', '§ 2297', '§ 2298', '§ 2299', '§ 2300', '§ 2259', '§ 2295', '§ 2295']

§ 2295 BGB - Rücktritt bei Aufhebung der Gegenverpflichtung - Gesetze - JuraForum.de
§ 2295 BGB - Rücktritt bei Aufhebung der GegenverpflichtungBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 17.07.2017 Buch 5 (Erbrecht) Abschnitt 4 (Erbvertrag)Der Erblasser kann von einer vertragsmäßigen Verfügung zurücktreten, wenn die Verfügung mit Rücksicht auf eine rechtsgeschäftliche Verpflichtung des Bedachten, dem Erblasser für dessen Lebenszeit wiederkehrende Leistungen zu entrichten, insbesondere Unterhalt zu gewähren, getroffen ist und die Verpflichtung vor dem Tode des Erblassers aufgehoben wird.Weitere Vorschriften um § 2295 BGB§ 2290 BGB - Aufhebung durch Vertrag§ 2291 BGB - Aufhebung durch Testament§ 2292 BGB - Aufhebung durch gemeinschaftliches Testament§ 2293 BGB - Rücktritt bei Vorbehalt§ 2294 BGB - Rücktritt bei Verfehlungen des Bedachten§ 2295 BGB - Rücktritt bei Aufhebung der Gegenverpflichtung§ 2296 BGB - Vertretung, Form des Rücktritts§ 2297 BGB - Rücktritt durch Testament§ 2298 BGB - Gegenseitiger Erbvertrag§ 2299 BGB - Einseitige Verfügungen§ 2300 BGB - Anwendung der §§ 2259 und 2263; Rücknahme aus der amtlichen oder notariellen VerwahrungNachrichten zum ThemaFristlose Kündigung bei Aufhebung des Bescheides über die Gewährung eines Beschäftigungszuschusses? (17.04.2013, 14:23)Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Fristlose Kündigung bei Aufhebung des Bescheides über die Gewährung eines Beschäftigungszuschusses?
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Entscheidungen zu § 2295 BGBOLG-MUENCHEN, 28.10.2015, 34 Wx 92/14Für den zur Grundbuchberichtigung erforderlichen Nachweis der Erbfolge bei vorbehaltenem Rücktritt im Erbvertrag ist neben der Vorlage der notariellen Urkunde und der Eröffnungsniederschrift jedenfalls nach Einführung des Zentralen Testamentsregisters keine eidesstattliche Versicherung mehr dazu erforderlich, dass das Rücktrittsrecht...OLG-MUENCHEN, 28.10.2015, 34 Wx 274/151. Für den zur Grundbuchberichtigung erforderlichen Nachweis der Erbfolge bei vorbehaltenem Rücktritt im Erbvertrag ist neben der Vorlage der notariellen Urkunde und der Eröffnungsniederschrift nach Einführung des Zentralen Testamentsregisters keine eidesstattliche Versicherung dazu mehr erforderlich, dass das Rücktrittsrecht nicht...OLG-MUENCHEN, 16.04.2009, 31 Wx 90/081. Dass eine vertragsmäßige Erbeinsetzung "mit Rücksicht" auf eine in einem gesonderten Überlassungsvertrag enthaltene Unterhaltsverpflichtung des Bedachten vorgenommen wurde, kann regelmäßig nicht allein aus dem Umstand geschlossen werden, dass beide Verträge am gleichen Tag abgeschlossen wurden.
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