Source: https://www.jusline.at/gesetz/gvgo/paragraf/11
Timestamp: 2020-06-03 05:23:56
Document Index: 152998679

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 518', '§ 520', '§ 519', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 10', '§ 12']

§ 11 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz), Justizverwaltungssachen - JUSLINE Österreich
§ 11 Geo. Justizverwaltungssachen
(1) Die Justizverwaltungssachen werden in folgende Geschäftsgruppen zusammengefasst:
allgemeine Weisungen, Verfügungen und Belehrungen (§ 518);
Gutachten in Sachen der Gesetzgebung und Justizverwaltung, sonstige Angelegenheiten der Gesetzgebung, Vorschläge für Änderungen in der Einrichtung oder Besetzung der Gerichte oder in den Dienstvorschriften;
Angelegenheiten der Gerichtsorganisation; Amtstage;
Personal- und Besoldungsangelegenheiten der Richter, Staatsanwälte, Richteramtsanwärter, Rechtspfleger, Bezirksanwälte und sonstigen Beamten, einschließlich der mit dem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis oder dem Aktivstand verbundenen Angelegenheiten; Besetzungsvorschläge sowie das Amtskleid betreffende Angelegenheiten;
Angelegenheiten der fachmännischen und fachkundigen Laienrichter und Beisitzer, der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen und Dolmetscher, der Legalisatoren in Tirol und Vorarlberg sowie die Beeidigung der Börsenschiedsrichter;
Personal- und Besoldungsangelegenheiten der Vertragsbediensteten und der sonstigen privatrechtlichen Bediensteten, soweit sie nicht in eine andere Gruppe fallen, einschließlich der mit dem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis oder dem Aktivstand verbundenen Angelegenheiten;
Wahl und Wirkungskreis der Personalsenate, Geschäftsverteilung, Dienstzeit, Sonn-, Feiertags- und Nachtdienst, allgemeine Urlaubsangelegenheiten, Zusammensetzung von Kommissionen;
Angelegenheiten der Justiz-Ombudsstellen;
Angelegenheiten der Aus- und Fortbildung sowie Prüfungssachen aller Art;
Angelegenheiten der Informations- und Kommunikationstechnik;
Dienstgerichts- und Disziplinarangelegenheiten;
Reisegebühren;
Angelegenheiten der Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsanwärter), der Verteidiger in Strafsachen und der Notare (Notariatskandidaten);
Haushaltsgebarung und Geldwirtschaft; Versorgung der Gerichte mit Amts- und Kanzleimaterial einschließlich der Gegenstände der inneren Einrichtung;
Unterbringung der Dienststellen, Bausachen, Hauserfordernisse, in bundeseigenen Gebäuden die Hausverwaltung, soweit sie dem Gerichtsvorsteher oder einem Bediensteten des Gerichtes übertragen ist;
Angelegenheiten der Justizanstalten und der Insassen, Haftentweichungen, soweit sie nicht mit einer Disziplinarangelegenheit (Z 11) behandelt werden;
Dienstaufsicht, amtliche Untersuchungen der Gerichte, Gebarungs- und Verrechnungsprüfung;
Bildung der Geschworenen- und Schöffenlisten, Angelegenheiten der Geschworenen und Schöffen, Angelegenheiten der Strafvollzugskommissionen;
Grundbuchsanlegung und -ergänzung im Allgemeinen;
allgemeine Anordnungen über die Einbringung der Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren, Kosten und Geldstrafen, über das Gerichtserlagswesen und über die Verwahrung der Beweisgegenstände; Vollzugsgebühren nach dem VGebG;
Amtsbibliothek;
Archivwesen und Aktenvernichtung;
wiederkehrende Ausweise und Berichte, Statistik;
Medienangelegenheiten und sonstige Öffentlichkeitsarbeit;
Über- und Zwischenbeglaubigungen;
Begutachtung von Gesetzesentwürfen;
Entbindung von der Amtsverschwiegenheit;
Rechts- und Amtshilfeersuchen von Gerichten und anderen Stellen;
Angelegenheiten der Inneren Revision;
Rechtsschutzgesuche und Korrespondenzen;
Berichterstattung zu Ansprüchen nach dem Amtshaftungsgesetz, dem Organhaftpflichtgesetz und dem Strafrechtlichen Entschädigungsgesetz 2005 und zu Volksanwaltschafts-Anfragen sowie in Verfahren nach der EMRK;
Geschäftsgang, insbesondere Weisungen und Ausstellungen übergeordneter Rechtsmittelinstanzen;
Entscheidungen in Gebühren- und Kostensachen, insbesondere über Berichtigungsanträge und über Gesuche um Stundung und Nachlass;
Bestellung von Patientenanwälten und Kundmachung von Bewohnervertretern;
Angelegenheiten der Rechtspraktikanten und Rechtshörer;
Angelegenheiten von Eurojust sowie der Europäischen Justiziellen Netze (EJN) in Zivil- und Handelssachen und in Strafsachen;
Rechts- und Amtshilfeersuchen aus dem Ausland und an das Ausland sowie andere Auslandssachen, soweit sie nicht unter Z 25 oder Z 36 fallen;
Angelegenheiten der FEX Planungs- und Leitungseinheiten einschließlich der Vergütung nach dem VGebG;
Angelegenheiten des Revisorinnen- und Revisoreneinsatzes;
Sonstige Justizverwaltungssachen.
(2) Der Gerichtsvorsteher kann anordnen, dass nach Bedarf innerhalb der einzelnen Geschäftsgruppen Untergruppen gebildet werden.
(3) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 finden keine Anwendung, sofern Geschäftsstücke zu den Personalakten (§ 520) oder Akten über Dienstgerichts- und Disziplinarangelegenheiten (§ 519) gehören.
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§ 1 Geo. Leiterinnen und Leiter der Gerichte – Gerichtsabteilungen§ 2 Geo. Geschäftsstelle – Geschäftsabteilungen§ 3 Geo. Schriftführer§ 4 Geo. Übersicht im Gerichtsgebäude§ 5 Geo. Allgemeiner Wirkungskreis der Leiterinnen und Leiter der Gerichte§ 6 Geo. Stellvertreter des Gerichtsvorstehers§ 7 Geo. Einheitlicher Vorgang in gleichartigen Sachen§ 8 Geo. Bundes- und Landesgesetzblatt, Justizamtsblatt, Dienstbücher§ 9 Geo. Verlautbarung von neuen Vorschriften, Erlässen usw. durch den Gerichtsvorsteher§ 10 Geo. Besorgung der Justizverwaltungsgeschäfte§ 11 Geo. Justizverwaltungssachen§ 12 Geo. Standesausweise§ 13 Geo. (weggefallen)§ 14 Geo. Ausschreibung der Richterposten, Bewerbungsgesuche§ 15 Geo. Verwendung der Richter der Gerichtshöfe§ 16 Geo. Verwendung der Richter bei Bezirksgerichten§ 17 Geo. Allgemeine Bestimmungen über die Geschäftsverteilung§ 18 Geo. Geschäftsverteilung bei den Bezirksgerichten§ 19 Geo. Geschäftsverteilung bei den Gerichtshöfen I. Instanz§ 20 Geo. Geschäftsverteilung bei den Oberlandesgerichten§ 21 Geo. Zuteilung von Geschäften innerhalb der Senate
§ 10 Geo.
§ 12 Geo.