Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/c1130360.html
Timestamp: 2018-11-12 22:06:44
Document Index: 32087981

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 26', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 58']

DFR - BGE 130 I 360 - Hanfvernichtung
BGE 135 III 633 - Deltagleiter
BGE 126 I 219 - Vieux-Carouge
1P.439/2004
Für einen schweren Eingriff in die Eigentumsgarantie ist eine klare und eindeutige Grundlage in einem formellen Gesetz erforderlich (Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BV; BGE 126 I 112 E. 3c S. 116; 119 Ia 362 E. 3a S. 366; 118 Ia 384 E. 4a S. 387; Urteil 1P. 23/2001 vom 5. September 2001, publ. in: Pra 91/2002 S. 91 ff., E. 3b). Das Bundesgericht prüft insoweit die Auslegung des kantonalen Rechts frei (BGE 126 I 219 E. 2c S. 221 f.; 121 I 117 E. 3a/bb S. 120 f., mit Hinweisen). Bei einem leichten Eingriff genügt ein Gesetz im materiellen Sinn (vgl. BGE 109 Ia 188 E. 2 S. 190; 108 Ia 33 E. 3a S. 35; RAINER J. SCHWEIZER, St. Galler Kommentar, N. 12 zu Art. 36 BV; KLAUS A. VALLENDER, ebenda, N. 39 zu Art. 26 BV). Das Bundesgericht prüft insoweit die Auslegung des kantonalen Rechts unter dem beschränkten Gesichtswinkel der Willkür (BGE 119 Ia 88 E. 5c/bb S. 96, 141 E. 3b/dd S. 146 f.).
Beschlagnahmte Gegenstände oder Vermögenswerte, die schneller
Wertverminderung ausgesetzt sind oder einen kostspieligen Unterhalt
erfordern, können vorzeitig freihändig verwertet werden, sofern eine
Rückerstattung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht in Frage
Einzuräumen ist, dass in einem Fall wie hier ein Interesse daran bestehen kann, beschlagnahmte Hanfpflanzen möglichst rasch der Vernichtung zuzuführen. Werden die Pflanzen an ihrem Standort belassen, erfordert das aufwändige Polizeikontrollen; werden sie an einen anderen Ort verbracht, muss für ihren Unterhalt gesorgt werden. Beides verursacht erhebliche Kosten. Um dies zu vermeiden, besteht die Möglichkeit, ein selbständiges Einziehungsverfahren mit allfälliger anschliessender Vernichtung der Pflanzen durchzuführen. Eine Einziehung muss nicht zwingend erst mit dem Sachurteil angeordnet werden. Sie kann zeitlich vorgezogen werden (vgl. NIKLAUS SCHMID, Urteilskommentar, Freiburger Zeitschrift für Rechtsprechung 1998, S. 91/92; derselbe, in: Einziehung/Organisiertes Verbrechen/Geldwäscherei, Kommentar, Bd. I, Zürich 1998, N. 80 am Schluss zu Art. 58 StGB). Der Untersuchungsrichter kann noch während der Strafuntersuchung dem gemäss Art. 58 f. StGB für die Einziehung zuständigen Richter beantragen, beschlagnahmte Gegenstände einzuziehen und zu vernichten.