Source: https://www.versorgungswerk-laekh.de/ueber-uns/rechtliche-grundlagen/satzung.html?size=%252525252523search%252525252523content%252525252523content%252525252523marginal%252525252523marginal%252525252523content&p=v14
Timestamp: 2019-02-17 00:04:37
Document Index: 305237672

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 73', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 13', '§ 6', '§ 8', '§ 18', '§ 13', '§ 9', '§ 13', '§ 18', '§ 9', '§ 9', '§ 15', '§ 18', '§ 9', '§ 6', '§ 18', '§ 13', '§ 13', '§ 8', '§ 13', '§ 13', '§ 10', '§ 7', '§ 9', '§ 11', '§ 13', '§ 10', '§ 8', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 18', '§ 12', '§ 5', '§ 185', '§ 13', '§ 14', '§ 8', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 9', '§ 9', '§ 17', '§ 1', '§ 16', '§ 16', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 9', '§ 3', '§ 18', '§ 31', '§ 2', '§ 14', '§ 7', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 1626', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 18', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 14', '§ 2', '§ 14', '§ 10', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 2', '§ 18', '§ 33', '§ 33', '§ 20', '§ 10', '§ 11', '§ 4', '§ 12', '§ 247', '§ 13', '§ 161', '§ 157', '§ 6', '§ 6', '§ 157', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 14', '§ 11', '§ 7', '§ 13', '§ 11', '§ 11', '§ 9', '§ 14', '§ 9', '§ 9', '§ 11', '§ 15', '§ 3', '§ 3', '§ 5']

VLAEKH: Satzung
Die hessische Ärzteschaft hat zwei Versorgungseinrichtungen:
das Versorgungswerk der Landesärztekammer,
die Erweiterte Honorarverteilung der Kassenärztlichen Vereinigung.
Die beiden Versorgungseinrichtungen sind auf unterschiedlicher Rechtsgrundlage entstanden und beruhen auf unterschiedlichen Finanzierungsgrundlagen. Sie handeln unabhängig voneinander.
Stand: 16.09.2015
§ 1 Rechtsnatur, Sitz und Aufgaben
Das Versorgungswerk der Landesärztekammer Hessen (Versorgungswerk) ist die Versorgungseinrichtung der Landesärztekammer Hessen, Körperschaft des öffentlichen Rechts, mit Sitz in Frankfurt (Main). Es führt ein Dienstsiegel mit dem Wortlaut "Landesärztekammer Hessen, K.d.ö.R. -Versorgungswerk -".
Das Versorgungswerk hat die Aufgabe zur Sicherung der Kammermitglieder im Alter und bei Berufsunfähigkeit sowie zur Sicherung der Hinterbliebenen nach § 5 a des Gesetzes über die Berufsvertretungen, die Berufsausübung, die Weiterbildung und die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker, Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (Heilberufs-gesetz) in der jeweils geltenden Fassung Versorgungsleistungen nach Maßgabe dieser Satzung und der Versorgungsordnung des Versorgungswerkes zu gewähren, wenn sie Mitglieder des Versorgungswerkes sind.
Das Versorgungswerk verwaltet ein eigenes Vermögen, das nicht für die Verbindlichkeiten der Landesärzte- kammer haftet; das Vermögen der Landesärztekammer haftet nicht für die Verbindlichkeiten des Versorgungswerkes.
Das Versorgungswerk kann im Rechtsverkehr unter seinem eigenen Namen handeln, klagen und verklagt werden.
§ 2 Bekanntmachungen
Bekanntmachungen des Versorgungswerkes an die Mitglieder erfolgen durch Veröffentlichung im Hessischen Ärzteblatt, an die Leistungsempfängerinnen und -empfänger durch Einzelnachricht.
Öffentliche Zustellungen im Sinne des Verwaltungszustellungsgesetzes erfolgen durch Aushang im Glaskasten im Empfangsbereich des Versorgungswerkes der Landesärztekammer Hessen, sofern die persönliche Zustellung nicht möglich ist.
§ 3 Organe des Versorgungswerkes
die Delegiertenversammlung der Landesärztekammer Hessen,
§ 4 Aufgaben der Delegiertenversammlung
Die Delegiertenversammlung der Landesärztekammer Hessen ist das oberste Organ des Versorgungswerkes.
Die Delegiertenversammlung beschließt über
die Satzung des Versorgungswerkes und die Versorgungsordnung sowie deren Änderungen und Ergänzungen jeweils mit einer Mehrheit von 2/3 aller gewählten Mitglieder,
die Wahl und die Abberufung der Mitglieder des Vorstandes,
die Bestimmung der Prüferin oder des Prüfers für die Jahresrechnung,
die Feststellung des Jahresabschlusses des Versorgungswerkes,
die Auflösung des Versorgungswerkes mit einer Mehrheit von 4/5 aller gewählten Mitglieder sowie über die im Zuge der Abwicklung erforderlichen Maßnahmen. Für die Auflösung des Versorgungswerkes ist eine zweite Lesung und Beschlussfassung in einer anderen Delegiertenversammlung, frühestens vier Wochen nach dem ersten Auflösungsbeschluss, bindend vorgeschrieben.
die Anträge, die über Angelegenheiten des Versorgungswerkes der Delegiertenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Die Beschlüsse zu Absatz 2 Nr. 1 und 6 bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
Das Präsidium der Landesärztekammer Hessen setzt die Anträge oder Vorlagen des Vorstandes des Versorgungswerkes auf die Tagesordnung der nächsten Delegiertenversammlung. Die inhaltliche Verantwortung für die Tagesordnungspunkte des Versorgungswerkes und deren Umsetzung obliegt dem Versorgungswerk. Im Übrigen gelten für die Vorbereitung und Durchführung der Delegiertenversammlung die entsprechenden Bestimmungen der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung der Landesärztekammer.
§ 4 a Der Vorstand
Der Vorstand ist der leitende Ausschuss nach § 5 a Abs. 3 Heilberufsgesetz.
Der Vorstand besteht aus 7 Mitgliedern der Landesärztekammer Hessen. Von diesen 7 Mitgliedern des Vorstandes sollen 2 dem Kreis der niedergelassenen Ärzteschaft, 2 dem Kreis der angestellten Ärzteschaft und 1 dem Kreis der Versorgungsempfängerinnen und -empfänger angehören. Es gilt der Berufsstatus zum Zeitpunkt der Wahl. In den Ruhestand getretene Ärztinnen und Ärzte werden dem Kreis ihrer zuletzt ausgeübten Berufstätigkeit zugerechnet. Dem Vorstand können nur Mitglieder des Versorgungswerkes angehören.
Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Delegiertenversammlung in getrennten Wahlgängen mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Sie dürfen nicht zugleich Mitglieder des Finanzausschusses, des Präsidiums oder der Geschäftsführung der Landesärztekammer Hessen sein. Wiederwahl ist zulässig.
Die Präsidentin oder der Präsident der Landesärztekammer Hessen ist zu den Sitzungen einzuladen. Im Falle der Verhinderung kann sie oder er sich durch die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten oder ein Mitglied des Präsidiums vertreten lassen.
Die Mitglieder des Vorstandes üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Seinen Mitgliedern kann eine angemessene Aufwandsentschädigung sowie eine Reisekostenvergütung gewährt werden. Aufwandsentschädigung und Reisekostenvergütung werden durch Beschluss der Delegiertenversammlung geregelt und bedürfen der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde.
Die Delegiertenversammlung kann den Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder vor Ablauf der Wahlperiode mit 2/3 Mehrheit ihrer Mitglieder abberufen, wenn Tatbestände vorliegen, die seine/ihre Wählbarkeit oder Vertrauenswürdigkeit ausschließen. In diesem Falle wählt die Delegiertenversammlung in derselben Sitzung unter Beachtung des Aufteilungsschlüssels gemäß Absatz 2 Satz 2 mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder die Nachfolger der abberufenen Mitglieder des Vorstandes. Scheidet ein Mitglied aus dem Vorstand aus anderen Gründen aus, so wählt die Delegiertenversammlung in ihrer nächsten Sitzung unter Beachtung des Aufteilungsschlüssels gemäß Absatz 2 Satz 2 ein nachfolgendes Mitglied.
Der Vorstand wählt in seiner konstituierenden Sitzung aus seiner Mitte das vorsitzende Mitglied und seine Stellvertretung mit einfacher Stimmenmehrheit.
Nach Ablauf seiner Amtszeit führt der Vorstand die Geschäfte bis zu deren Übernahme durch den neu gewählten Vorstand weiter.
den Geschäftsablauf des Versorgungswerkes zu leiten und zu überwachen; der Vorstand kann Einzelanweisungen an die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer, im Stellvertretungsfall an deren Stellvertretung erteilen.
die Geschäftsführerinnen und die Geschäftsführer bzw. deren Stellvertretung zu bestellen und abzuberufen,
der Delegiertenversammlung die Prüferin oder den Prüfer für die Jahresrechnung vorzuschlagen; nach Bestimmung der Prüferin oder des Prüfers durch die Delegiertenversammlung bestellt der Vorstand sie oder ihn im Einvernehmen mit der Aufsichtsbehörde,
die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung, den Prüfbericht und den Geschäftsbericht der Delegiertenversammlung vorzulegen,
Richtlinien für die Vermögensanlage des Versorgungswerkes zu erstellen,
über Erwerb, Veräußerung und Verwertung von Vermögenswerten und Grundstücken des Versorgungswerkes gemäß den nach Nr. 5 zu erstellenden Richtlinien zu beschließen,
in dringenden Einzelfällen vorläufige Regelungen zu treffen und die hierfür notwendigen Änderungen und Ergänzungen der Satzung und der Versorgungsordnung der nächsten Delegiertenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Delegiertenversammlung kann die vorläufig getroffenen Regelungen aufheben.
eine Treuhänderin oder einen Treuhänder für den Deckungsstock, falls die Aufsichtsbehörde dies verlangt, zu bestimmen; der Vorstand bestellt diese oder diesen im Einvernehmen mit der Aufsichtsbehörde.
Das vorsitzende Mitglied des Vorstandes vertritt das Versorgungswerk gerichtlich und außergerichtlich.
Erklärungen, die das Versorgungswerk vermögensrechtlich verpflichten, werden, soweit es sich nicht um laufende Geschäfte handelt, von dem vorsitzenden Mitglied des Vorstandes oder dessen Stellvertretung sowie einem weiteren Mitglied des Vorstandes oder einer Geschäftsführerin, einem Geschäftsführer oder deren oder dessen Stellvertretung schriftlich abgegeben. Die Abgrenzung der laufenden Geschäfte und die Zeichnungsbefugnisse der Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer im Übrigen werden in einer vom Vorstand erlassenen Geschäftsordnung vorgenommen.
Der Vorstand handelt als Dienststellenleiter nach § 8 Abs. 3 Hessisches Personalvertretungsgesetz. Er kann sich durch das vorsitzende Mitglied oder das ständige stellvertretende Mitglied vertreten lassen.
Der Vorstand stellt die Geschäftsordnungen für das Versorgungswerk einschließlich der Geschäftsführung auf. Er gibt sie der Delegiertenversammlung zur Kenntnis.
Der Vorstand kann beratende Personen z.B. aus den Bereichen des Bankwesens, der Versicherungsmathematik und des Rechtswesens hinzuziehen.
Der Vorstand ist Widerspruchsbehörde im Sinne des § 73 der Verwaltungsgerichtsordnung gegenüber den Entscheidungen der Geschäftsführerinnen, der Geschäftsführer und der von ihnen beauftragten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
§ 4 b Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer
Der Vorstand bestellt mindestens 2 Geschäftsführerinnen oder Geschäftsführer sowie deren Stellvertretung. Er schließt mit den Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern jeweils den Anstellungsvertrag. Der Vorstand kann jede Geschäftsführerin und jeden Geschäftsführer sowie die jeweilige Stellvertretung jederzeit abberufen. Der Vorstand legt die erforderlichen Qualifikationen nach den Bedürfnissen des Versorgungswerkes fest. Die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer führen die laufenden Geschäfte des Versorgungswerkes in ihren jeweiligen Ressorts.
§ 4 c Haftungsbeschränkung
Die Organe des Versorgungswerkes (§ 3 der Satzung) und seine Vertretungsberechtigten haften lediglich für den Schaden, der dem Versorgungswerk aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung der ihnen obliegenden Pflichten entsteht. Für die Organmitglieder und die Vertretungs- berechtigten ist angemessener Versicherungsschutz sicherzustellen.
§ 5 Die oder der versicherungsmathematische Sachverständige
Der Vorstand bestellt für jedes Geschäftsjahr eine Sachverständige oder einen Sachverständigen (Versicherungsmathematikerin oder Versicherungsmathematiker). Dem Vorstand obliegt insbesondere die Anpassung der Rechnungsgrundlagen des Versorgungswerkes.
Die oder der Sachverständige ist zu allen Sitzungen der Delegiertenversammlung - soweit Fragen des Versorgungswerkes behandelt werden - und im Bedarfsfalle zu den Sitzungen des Vorstandes einzuladen.
Mitglieder des Versorgungswerkes werden alle Kammerangehörigen, die eine ärztliche Tätigkeit ausüben und nicht berufsunfähig sind. Ausgenommen sind Ärztinnen oder Ärzte, die zum 01.01.2005 das 45. Lebensjahr vollendet haben und zu diesem Zeitpunkt nicht Mitglied einer berufsständischen Versorgungseinrichtung sind.
Die Mitglieder des Versorgungswerkes haben diesem jederzeit die zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendigen Angaben, insbesondere über Einnahmen aus ärztlicher Tätigkeit zu machen und darüber verlangte Nachweise zu erbringen.
Das Versorgungswerk ist berechtigt, die Angaben und Nachweise zu prüfen, Erhebungen anzustellen und erforderlichenfalls die Vorlage weiterer Nachweise zu verlangen.
§ 7 Ausnahmen von der Mitgliedschaft
Ausgenommen von der Mitgliedschaft sind Ärztinnen und Ärzte, die
als Beamtinnen oder Beamte des Bundes, des Landes, der Gemeinden oder einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts tätig sind, wenn ihnen eine Anwartschaft auf lebenslängliche Versorgung und auf Hinterbliebenenversorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen gewährleistet ist,
als Angestellte des Bundes, des Landes, der Gemeinden oder einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts tätig sind, wenn ihnen ohne Selbstbeteiligung oder aufgrund einer besonderen Zusage in ihrem Dienst- oder Anstellungsvertrag eine Anwartschaft auf lebenslängliche Versorgung und auf Hinterbliebenenversorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen gewährleistet ist,
Sanitätsoffizierinnen oder -offiziere als Berufssoldatinnen oder -soldaten sind,
als Bezugsberechtigte eines Stipendiums der Versicherungspflicht nicht unterliegen,
freiwillige Mitglieder der Landesärztekammer Hessen sind.
Tritt ein Ausnahmegrund nach Absatz 1 ein, so hat das Mitglied dies dem Versorgungswerk binnen 6 Monaten anzuzeigen. Wird der Grund für die Ausnahme von der Mitgliedschaft anerkannt, scheidet die betroffene Person aus dem Versorgungswerk aus. Das Ausscheiden wird bei fristgemäßer Anzeige mit Beginn des Ausnahmegrundes wirksam, sonst vom 1. des Monats an, in dem die Anzeige eingeht. § 13 Abs. 2 der Satzung gilt entsprechend.
Über das Vorliegen von Ausnahmegründen entscheidet die zuständige Geschäftsführerin, der zuständige Geschäftsführer oder die von ihr oder ihm beauftragten Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter, im Widerspruchsverfahren der Vorstand.
Ab Wegfall des Grundes für die Ausnahme nach Absatz 1 gilt § 6 der Satzung.
§ 8 Vertragsärztinnen und Vertragsärzte in Hessen
Mit Beginn der vertragsärztlichen Tätigkeit nach § 18 der Zulassungsverordnung in Hessen ermäßigt sich der Pflichtbeitrag auf 50 % des Beitrages gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 der Versorgungsordnung. Das Gleiche gilt für Ärztinnen und Ärzte, die bereits bei Errichtung des Versorgungswerkes rechtskräftig zur RVO-Kassenpraxis in Hessen zugelassen waren. § 9 Abs. 1 Satz 2 der Versorgungsordnung gilt.
Auf Antrag kann eine darüber hinausgehende Ermäßigung bis höchstens 3/10 des vollen Pflichtbeitrages nach § 13 Abs. 1 Satz 1 der Versorgungsordnung für die Zeitdauer von höchstens 12 Monaten ab Zeitpunkt des Beginns der vertragsärztlichen Tätigkeit nach § 18 der Zulassungsverordnung gewährt werden, wenn die Einnahmen aus ärztlicher Tätigkeit abzüglich Betriebsausgaben eine Beitragshöhe von 50 % als nicht angemessen erscheinen lassen. § 9 der Satzung gilt entsprechend. Die Zugehörigkeit zur Erweiterten Honorarverteilung (EHV) bewirkt keine Befreiung. § 9 Abs. 1 Satz 2 der Versorgungsordnung gilt. Einnahmen aus ärztlicher Tätigkeit im Sinne des § 15 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) sind die nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelten Gewinne aus einer selbständigen Tätigkeit.
Bei der Ermittlung der Einkünfte aus ärztlicher Tätigkeit sind steuerliche Vergünstigungen unberücksichtigt zu lassen und Veräußerungsgewinne abzuziehen.
Der Einkommensnachweis ist durch Vorlage des letzten Einkommensteuerbescheides zu erbringen.
Eine Ermäßigung gemäß Absatz 2 darf nur erfolgen, wenn der darauf gerichtete schriftliche Antrag mit den entsprechenden Nachweisen von der oder dem nach § 18 der Zulassungsverordnung zugelassenen Vertragsärztin oder -arzt innerhalb einer Frist von 6 Monaten nach Eröffnung der vertragsärztlichen Praxis beim Versorgungs-werk gestellt wird. Bei Fristversäumnis wird die Ermäßigung erst vom 1. des Monats an gewährt, in dem der Antrag beim Versorgungswerk eingeht.
In Härtefällen ist auf Antrag innerhalb einer Frist von 6 Monaten nach Eintritt des Härtefalles eine über die in Absatz 2 festgelegten Bestimmungen hinausgehende Verlängerung der Zeitdauer der Ermäßigung möglich.
Über Anträge auf Befreiung (Ermäßigung) entscheidet die zuständige Geschäftsführerin, der zuständige Geschäftsführer oder die von ihr oder ihm beauftragten Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter, im Widerspruchsverfahren der Vorstand.
§ 9 Befreiungen und Ermäßigungen
Auf ihren Antrag werden von der Mitgliedschaft befreit:
Kammerangehörige, die Beamtinnen oder Beamte auf Widerruf oder auf Probe oder Sanitätsoffizierinnen oder -offiziere als Soldatinnen oder Soldaten auf Zeit sind,
teilbeschäftigte angestellte Kammerangehörige, die nach dem Sechsten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB VI) nicht versicherungspflichtig und die im Laufe eines Kalenderjahres nicht mehr als 2 Monate beschäftigt sind.
Auf ihren Antrag erhalten eine Beitragsermäßigung:
angestellte Ärztinnen und Ärzte, die den Grundwehrdienst, den Zivildienst oder eine Wehrübung ableisten, sofern der Arbeitgeber oder Dritte nicht zur Beitragsentrichtung verpflichtet sind oder keine Dienstbezüge weiter gewährt werden sowie Kammerangehörige, die Beamtinnen oder Beamte auf Widerruf oder auf Probe oder Sanitätsoffizierinnen oder -offiziere als Soldatinnen oder Soldaten auf Zeit sind,
Mitglieder des Versorgungswerkes, die sich im gesetzlichen Mutterschutz oder in Elternzeit befinden (dies gilt entsprechend für nicht angestellte Mitglieder des Versorgungswerkes),
Mitglieder des Versorgungswerkes, die arbeitslos sind ab dem 1. des Monats der Meldung bei der Agentur für Arbeit, frühestens ab dem Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, soweit nicht Dritte zur Beitragsentrichtung verpflichtet sind,
Mitglieder des Versorgungswerkes, die arbeitsunfähig krank sind, vom Zeitpunkt dieser Arbeitsunfähigkeit an, bei angestellten Ärztinnen und Ärzten mit Wegfall der Gehaltszahlung, sofern die Arbeitsunfähigkeit infolge Erkrankung durch ein nicht eigenes ärztliches Attest innerhalb von 2 Wochen nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nachgewiesen wird,
teilbeschäftigte angestellte Kammerangehörige, die nach dem SGB VI nicht versicherungspflichtig und im Laufe eines Kalenderjahres nicht mehr als 2 Monate beschäftigt sind,
Mitglieder des Versorgungswerkes, die voraussichtlich vorübergehend nicht beschäftigt oder tätig sind.
Für angestellte Kammerangehörige, die nicht von der Versicherungspflicht gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI befreit sind, ermäßigt sich der Pflichtbeitrag auf 50%. Gleiches gilt für Kammerangehörige, die Staatsangehörige der EU-Mitgliedsstaaten sind und in einem der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbaren Alterssicherungssystem pflicht- oder freiwillig versichert sind und entsprechende Beiträge entrichten.
Niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten in Hessen ohne Vertragsarztzulassung nach § 18 der Zulassungsverordnung und niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten außerhalb Hessens kann auf Antrag ab Beginn der ärztlichen Tätigkeit eine Beitragsermäßigung für die Dauer von höchstens 12 Monaten bis auf 3/10 des Beitrages gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 der Versorgungsordnung gewährt werden, wenn die Einnahmen aus ärztlicher Tätigkeit abzüglich der Betriebsausgaben einen Beitrag gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 der Versorgungsordnung nicht vertretbar erscheinen lassen. Für die Antragsfrist gilt § 8 Abs. 3 der Satzung entsprechend.
In besonderen Härtefällen ist auf Antrag innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach Eintritt des Härtefalles eine darüber hinausgehende Verlängerung der Zeitdauer der Ermäßigung oder eine weitere Reduzierung der Höhe des Beitrages möglich. Der Beitrag darf 1/10 des Beitrages gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 der Versorgungs- ordnung nicht unterschreiten.
Eine Befreiung von der Mitgliedschaft oder eine Beitragsermäßigung ist nur möglich, wenn sie innerhalb einer Frist von 6 Monaten nach Eintritt der Voraussetzung nach Absatz 1 - 4 beim Versorgungswerk schriftlich unter Beifügung der entsprechenden Unterlagen beantragt wird.
Bei Fristversäumnis wird die Befreiung (Ermäßigung) erst vom 1. des Monats an gewährt, in dem der Antrag beim Versorgungswerk eingeht.
Über die Befreiung (Ermäßigung) entscheidet die zuständige Geschäftsführerin, der zuständige Geschäftsführer oder die von ihr oder ihm beauftragten Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter, im Widerspruchsverfahren der Vorstand.
Sind die Voraussetzungen, die zu einer Befreiung von der Mitgliedschaft oder zu einer Beitragsermäßigung geführt haben, entfallen, so hat die oder der Kammerangehörige dies dem Versorgungswerk unverzüglich schriftlich mitzuteilen und vom Zeitpunkt des Wegfalls der Voraussetzungen an den Pflichtbeitrag gemäß § 13 der Versorgungsordnung zu entrichten.
§ 10 Aufhebung der Ausnahme oder Befreiung
Kammerangehörige, die nach § 7 der Satzung von der Mitgliedschaft ausgenommen oder nach § 9 Abs. 1 der Satzung von der Mitgliedschaft befreit sind, können durch schriftliche Willenserklärung gegenüber dem Versorgungswerk beantragen, die Ausnahme oder Befreiung mit Wirkung vom Beginn des folgenden Monats aufzuheben bzw. Mitglied zu werden.
Diesem Antrag kann nur stattgegeben werden, wenn sich die antragstellende Person einer ärztlichen Untersuchung auf ihre eigenen Kosten unterzieht und diese keine Anhaltspunkte für ein erhöhtes Risiko einer Berufsunfähigkeit ergibt.
Aufgrund des Untersuchungsergebnisses entscheidet die zuständige Geschäftsführerin, der zuständige Geschäftsführer oder die von ihr oder ihm beauftragten Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter, im Widerspruchsverfahren der Vorstand, über die Annahme des Antrages.
Der Antrag gemäß Absatz 1 kann nur mit Wirkung für die Zukunft zurückgenommen werden.
§ 11 Höherversorgung
Mitglieder des Versorgungswerkes können freiwillig zusätzliche Beiträge entrichten. Die Höhe des Gesamtbeitrages darf eine Veranlagung des Versorgungswerkes zur Körperschaftssteuer nicht auslösen. Als Höherversorgungsbeiträge sind solche anzusehen, die freiwillig entrichtet werden oder über dem Pflichtbeitrag gemäß § 13 der Versorgungsordnung liegen. Als Höherversorgungsbeiträge sind auch anzusehen Beiträge, die infolge eines Antrages nach § 10 der Satzung entrichtet werden.
Mitglieder, deren Pflichtbeitrag sich gemäß § 8 Abs. 1 der Satzung auf 50 % des Pflichtbeitrages nach § 13 Abs. 1 der Versorgungsordnung ermäßigt, können eine Höherversorgung von höchstens ebenfalls 50 % des Pflichtbeitrages gemäß § 13 Abs. 1 der Versorgungsordnung beantragen, die der Berechnung nach § 14 Buchstabe a der Versorgungsordnung unterliegt. Die Höhe des Gesamtbeitrages darf eine Veranlagung des Versorgungswerkes zur Körperschaftssteuer nicht auslösen.
Der Antrag auf eine solche Höherversorgung muss innerhalb von 6 Monaten nach Eröffnung der vertragsärztlichen Praxis nach § 18 der Zulassungsverordnung, aber vor Eintritt des Versorgungsfalles, schriftlich beim Versorgungswerk gestellt werden.
Wird der Antrag erst nach Ablauf der Frist nach Absatz 2 Buchstabe a gestellt, kann ihm nur stattgegeben werden, wenn sich die antragstellende Person einer ärztlichen Untersuchung auf ihre eigenen Kosten unterzieht und das Untersuchungsergebnis keine Anhaltspunkte für ein erhöhtes Risiko einer Berufsunfähigkeit ergibt.
Die Höherversorgung kann zum Ende eines jeden Monats gekündigt werden. Die Kündigung ist schriftlich an das Versorgungswerk zu richten. Maßgeblich für die Einhaltung der Kündigungsfrist ist der Zugang des Kündigungs-schreibens beim Versorgungswerk.
Dem Versorgungswerk steht ein Kündigungsrecht zu, sofern das betreffende Mitglied mit den Beiträgen für die Höherversorgung nach Mahnung länger als drei Monate im Rückstand ist. In dem Mahnschreiben muss das Versorgungswerk das Mitglied auf die Rechtsfolgen des Zahlungsverzuges hinweisen. In diesem Falle endet die Höherversorgung mit Ablauf des Monats, in dem die Kündigung dem Mitglied zugegangen ist.
Leistungsfälle aus der Höherversorgung, die vor Beendigung der Höherversorgung eintreten, lösen auch dann eine Leistungspflicht des Versorgungswerkes aus, wenn vorher eine Kündigung ausgesprochen wurde.
§ 12 Nachversicherung
Beim Versorgungswerk können Kammerangehörige, die nach dem 31.12.1972 aus einer versicherungsfreien Beschäftigung (§ 5 SGB VI) ausscheiden, nachversichert werden, wenn sie innerhalb eines Jahres nach dem Ausscheiden Mitglieder des Versorgungswerkes der Landesärztekammer Hessen werden oder während der versicherungsfreien Beschäftigung bis zum Ausscheiden Mitglieder des Versorgungswerkes waren. Der Arbeitgeber hat auf Antrag der oder des Nachzuversichernden den Betrag der Beiträge, der an die Deutsche Rentenversicherung Bund zu entrichten wäre, mit befreiender Wirkung an das Versorgungswerk zu zahlen, wenn die antragstellende Person dem Versorgungswerk im Zeitpunkt der Antragstellung angehörte. Er übersendet dem Versorgungswerk auch die in § 185 Abs. 3 SGB VI genannte Bescheinigung.
Der Antrag nach Absatz 1 ist innerhalb eines Jahres nach dem Ausscheiden zu stellen. Ist das nachzuversichernde Mitglied verstorben, so steht das Antragsrecht der Witwe, dem Witwer oder der überlebenden Lebenspartnerin, dem überlebenden Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG) zu. Ist eine Witwe, ein Witwer oder eine überlebende Lebenspartnerin, ein überlebender Lebenspartner im Sinne des LPartG nicht vorhanden, so können alle Waisen gemeinsam und, wenn auch keine Waisen vorhanden sind, jede frühere Ehegattin, jeder frühere Ehegatte oder jede frühere Lebenspartnerin, jeder frühere Lebenspartner im Sinne des LPartG den Antrag stellen. Grund, Art und Höhe der Leistungen richten sich nach den Vorschriften der Versorgungsordnung.
Die Nachversicherungsbeiträge sind so zu behandeln, als ob sie als Beiträge gemäß § 13 der Versorgungsordnung in der Zeit entrichtet worden wären, für die die Nachversicherung durchgeführt wurde.
Für die Verrentung der ab 01.04.1992 gezahlten Nachversicherungsbeiträge ist das in der Beitrags- und Leistungstabelle (§ 14 der Versorgungsordnung) definierte Alter maßgeblich, welches das Mitglied bei Eingang des Nachversicherungsbeitrages erreicht hat.
Diese Bestimmungen gelten auch für Nachver- sicherungsbeiträge, die in übergeleiteten Beiträgen enthalten sind.
Der Eintritt des Versorgungsfalles bei einem Mitglied steht der Nachversicherung nicht entgegen. Im Übrigen gilt § 8 Abs. 4 Satz 3 SGB VI entsprechend.
§ 13 Beendigung der Mitgliedschaft, Folgen
Die Mitgliedschaft endet bei:
Aufgabe der Berufstätigkeit innerhalb des Kammerbereiches und der Mitgliedschaft in der Landesärztekammer Hessen ohne Eintritt der Berufsunfähigkeit,
Aufnahme beruflicher Tätigkeit außerhalb Hessens,
Ruhen oder Entzug der ärztlichen Approbation.
Liegen die Voraussetzungen des Absatz 1 vor und ist keine Überleitung erfolgt, wird die bis zum Zeitpunkt des Ausscheidens erworbene Anwartschaft beitragsfrei aufrechterhalten (Anwartschaft aus früherer Mitgliedschaft). In diesem Fall gelten weiterhin die Bestimmungen der Versorgungsordnung mit Ausnahme der Regelungen über die Gewährung von Reha- bilitationsmaßnahmen; die Bestimmungen über die Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente gelten nur mit den sich aus § 14 der Versorgungsordnung ergebenden Einschränkungen. Eine Erstattung von Beiträgen ist ausgeschlossen.
§ 14 Überleitung
Ist die Mitgliedschaft beendet und begründet das Mitglied eine neue Mitgliedschaft in einer anderen berufsständischen Versorgungseinrichtung, mit der ein Überleitungsabkommen besteht, können die geleisteten Beiträge ohne Zinsen und Überschussbeteiligung auf Antrag des Mitgliedes entsprechend diesem Abkommen auf die andere Versorgungseinrichtung übergeleitet werden, soweit Bestimmungen des Überleitungs- abkommens dies vorsehen. Die Überleitungsbeiträge werden zugunsten der aufnehmenden Versorgungseinrichtung entsprechend der Bestimmung des Überleitungsabkommens pauschaliert verzinst. Dies gilt entsprechend auch für Mitglieder, die nach Beendigung der Mitgliedschaft in einer anderen Versorgungseinrichtung eine Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Landesärztekammer Hessen begründen.
Der Überleitungsantrag muss innerhalb von 6 Monaten nach Beginn der Mitgliedschaft bei der aufnehmenden Versorgungseinrichtung schriftlich bei einer der beiden Versorgungseinrichtungen gestellt werden.
Die Überleitung ist ausgeschlossen, sofern das Mitglied
in dem Zeitpunkt, in dem es die Mitgliedschaft in der aufnehmenden Versorgungseinrichtung erwirbt, das 50. Lebensjahr bereits vollendet hat,
in der abgebenden Versorgungseinrichtung für mehr als 96 Monate Beiträge entrichtet hat,
einen Antrag auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente gestellt hat oder
Ansprüche des Mitgliedes gegen das Versorgungswerk gepfändet worden sind.
Mit der Überleitung vom Versorgungswerk der Landesärztekammer Hessen zu einer anderen Versorgungseinrichtung erlöschen die Rechte und Pflichten des Mitgliedes gegenüber der Versorgungseinrichtung der Landesärztekammer Hessen.
Näheres regeln die Überleitungsverträge.
§ 15 Zweck und Verwendung der Mittel
Die Mittel des Versorgungswerkes dürfen nur für Leistungen im Sinne der Versorgungsordnung, zur Deckung der Verwaltungskosten sowie zur Bildung der Deckungsrückstellungen und der sonstigen erforderlichen Rückstellungen und Rücklagen verwendet werden.
Das Versorgungswerk hat jährlich eine versicherungsmathematische Bilanz durch eine Sachverständige oder einen Sachverständigen aufstellen zu lassen.
Ergibt sich nach dieser Bilanz ein Überschuss, so sind mindestens 5 % dieses Überschusses einer Verlustrücklage zuzuweisen, bis diese Verlustrücklage 7 % der Deckungsrückstellung erreicht oder nach Inanspruchnahme wieder erreicht hat.
Der verbleibende Überschuss wird der Rückstellung für Überschussbeteiligung überwiesen. Der Rückstellung für Überschussbeteiligung dürfen Beträge nur zur Verbesserung der Versorgungsleistungen oder zur Deckung von Verlusten entnommen werden.
Die Verlustrücklage darf nur zur Deckung von Verlusten und nur dann in Anspruch genommen werden, wenn die Rückstellung für Überschussbeteiligung verbraucht ist.
Jede Verwendung der Rückstellung für Überschuss- beteiligung zur Verbesserung der Versorgungsleistungen oder zur Deckung von Verlusten bedarf des Beschlusses der Delegiertenversammlung und der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde.
Ergibt eine nachträgliche Prüfung von Rentenfestsetzungen oder erhobenen Rentenansprüchen, dass eine Leistung zu Unrecht abgelehnt, entzogen, eingestellt oder zu niedrig oder zu hoch festgestellt wurde, ist sie neu festzustellen.
Irrtümlich gezahlte Leistungen können nicht zurückgefordert werden. Erschlichene Leistungen sind zurückzufordern.
Rentenansprüche können nicht abgetreten und nicht übertragen werden. Vereinbarungen dieser Art sind gegenüber dem Versorgungswerk rechtlich unwirksam.
Ansprüche auf Dienst- und Sachleistungen können nicht gepfändet werden.
Ansprüche auf einmalige Geldleistungen können nur gepfändet werden, soweit nach den Umständen des Falles, insbesondere nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der leistungsberechtigten Person, der Art des beizutreibenden Anspruchs sowie der Höhe und der Zweckbestimmung der Geldleistung, die Pfändung der Billigkeit entspricht.
Ansprüche auf laufende Geldleistungen können wie Arbeitseinkommen gepfändet werden
wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche,
wegen anderer Ansprüche nur, soweit die in Buchstabe c genannten Voraussetzungen vorliegen und die leistungsberechtigte Person dadurch nicht hilfsbedürftig im Sinne der Vorschriften des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches über die Hilfe zum Lebensunterhalt wird.
Steht dem Mitglied oder der leistungsberechtigten Person ein Anspruch auf Ersatz des Schadens gegen eine dritte Person zu, so ist das Mitglied oder die leistungsberechtigte Person verpflichtet, den Anspruch gegen die dritte Person insoweit auf das Versorgungswerk zu übertragen, als dieses aufgrund des Schadensereignisses Versorgungsleistungen zu erbringen hat, die dem Ausgleich eines Schadens gleicher Art dienen. Die Abtretung kann nicht zum Nachteil des Mitgliedes oder der leistungsberechtigten Person geltend gemacht werden. Gibt das Mitglied oder die leistungsberechtigte Person seinen oder ihren Anspruch gegen die dritte Person oder ein zur Sicherung des Anspruchs dienendes Recht auf, so wird das Versorgungswerk von seiner Pflicht zur Versorgungsleistung insoweit frei, als es aus dem Anspruch oder dem Recht hätte Ersatz erlangen können.
Richtet sich der Ersatzanspruch des Mitgliedes oder der leistungsberechtigten Person gegen ein Familienmitglied (Familienangehörige, Familienangehöriger), das mit dem Mitglied oder der leistungsberechtigten Person in häuslicher Gemeinschaft lebt, so besteht keine Verpflichtung zur Abtretung, sofern das Familienmitglied den Schaden nicht vorsätzlich verursacht hat.
Das Recht auf Leistung kann erst geltend gemacht werden, wenn der Schadensersatzanspruch übertragen worden ist.
Ansprüche auf Beiträge verjähren in 5 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden sind. Ansprüche auf Leistungen verjähren in 5 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden sind. Die Verjährung wird durch schriftlichen Antrag auf Leistung oder durch Erhebung eines Widerspruchs unterbrochen. Die Unterbrechung dauert bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über den Antrag oder den Widerspruch.
Im Übrigen gelten für die Hemmung, Unterbrechung und die Wirkung der Verjährung die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend.
Das Versorgungswerk soll seine Mitglieder, Leistungsempfängerinnen und -empfänger über deren Rechte und Pflichten aufklären.
Kammerangehörige, die die Bedingungen für die Mitgliedschaft beim Versorgungswerk erfüllen, bei Errichtung aber bereits berufsunfähig sind oder das 45. Lebensjahr vollendet haben, können nicht Mitglieder des Versorgungswerkes werden. Kammerangehörige, die nachweislich ausreichende Versorgungsansprüche haben, die in der Art und Höhe mit den Leistungen des Versorgungswerkes vergleichbar sind, können eine Befreiung von der Mitgliedschaft im Sinne des § 9 Abs. 1 der Satzung oder eine Beitragsermäßigung im Sinne des § 9 Abs. 2 der Satzung beantragen, sofern diese Versorgungsansprüche bis zum 30.06.1968 bestanden haben. Bei Ansprüchen an die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung gilt als Zeitpunkt für die bereits erworbenen Versorgungsansprüche der Beginn der Mitgliedschaft im Versorgungswerk.
Ausgenommen von der Mitgliedschaft im Versorgungswerk sind Ärztinnen und Ärzte, die bis zum 31.12.2004 das 45. Lebensjahr vollendet haben und zu diesem Zeitpunkt Mitglied einer berufsständischen Versorgungseinrichtung sind, sofern deren abgebende Versorgungseinrichtung ein Mitglied des Versorgungswerkes wegen Vollendung des 45. Lebensjahres bis zum 31.12.2004 nicht aufnehmen würde (Gegenseitigkeitsvorbehalt).
Mitglieder, die in den Zuständigkeitsbereich einer anderen berufsständischen Versorgungseinrichtung wechseln und dort wegen einer Altersgrenze nicht aufgenommen werden, können auf Antrag ihre Mitgliedschaft fortsetzen.
Umfang und Höhe der Beiträge sowie der Leistungen werden in der Versorgungsordnung geregelt.
§ 17 Inkrafttreten des Versorgungswerkes
Das Versorgungswerk tritt am 01.01.1968 in Kraft.
I. LEISTUNGEN DES VERSORGUNGSWERKES
§ 1 Leistungsarten, Rechtsanspruch, Zahlungsweise
Das Versorgungswerk gewährt auf schriftlichen Antrag seinen Mitgliedern und deren Hinterbliebenen nach Erfüllung der Voraussetzungen die folgenden Leistungsarten:
Kinderzuschuss,
Hinterbliebenenrente,
Rehabilitationsmaßnahmen.
Nur auf die Leistungen des Versorgungswerkes gemäß Absatz 1 Buchstabe a bis d besteht ein Rechtsanspruch.
Alle Renten werden monatlich im Voraus gezahlt.
Leistungsempfängerinnen und -empfänger der Leistungsarten gemäß Absatz 1 Buchstabe a bis d oder deren Hinterbliebene, Erbinnen, Erben oder Sorgeberechtigte haben Änderungen bezüglich der Leistungsvoraussetzungen innerhalb von 2 Wochen dem Versorgungswerk schriftlich mitzuteilen.
Nach Ablauf dieser Frist findet § 16 Abs. 1 Buchstabe b Satz 2 der Satzung Anwendung.
Die verspätete Geltendmachung eines höheren Versorgungsanspruches darf sich nicht zum Nachteil der anspruchsberechtigten Person auswirken (§ 16 Abs. 4 der Satzung gilt).
§ 1 a Mitwirkungspflichten
Wer Leistungen beantragt oder erhält, hat
alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistungen erheblich sind und auf Verlangen des Versorgungswerkes der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,
Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen,
Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des Versorgungswerkes Beweisurkunden, die im Falle einer Lebensbescheinigung von einer ein amtliches Dienstsiegel führenden Stelle ausgestellt sein muss, vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen,
sich auf Verlangen des Versorgungswerkes ärztlichen Untersuchungsmaßnahmen zu unterziehen, soweit diese für die Entscheidung über die Leistung erforderlich sind.
Das Mitglied, das eine Berufsunfähigkeitsrente beantragt hat oder erhält, soll auf Verlangen des Versorgungs- werkes an einer Weiterbildung oder einer anderen qualifizierenden Maßnahme teilnehmen, wenn zu erwarten ist, dass diese Maßnahme die Berufsunfähigkeit beseitigt oder eine drohende Berufsunfähigkeit verhindert.
Das Mitglied, das wegen Krankheit oder Behinderung eine Berufsunfähigkeitsrente beantragt oder erhält, soll sich auf Verlangen des Versorgungswerkes einer Heilbehandlung unterziehen, wenn zu erwarten ist, dass sie eine Besserung seines Gesundheitszustandes herbeiführen oder eine Verschlechterung verhindern wird. Die Kosten für Maßnahmen nach Satz 2 und 3 übernimmt das Versorgungswerk.
Die Mitwirkungspflichten nach Absatz 1 bestehen nicht, soweit
ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Leistung steht, oder
ihre Erfüllung der betroffenen Person aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann, oder
das Versorgungswerk sich durch einen geringeren Aufwand als die antragstellende oder leistungsberechtigte Person die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.
Behandlungen und Untersuchungen, bei denen im Einzelfall ein Schaden für Leben oder Gesundheit nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann, die mit erheblichen Schmerzen verbunden sind oder die einen erheblichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit bedeuten, können abgelehnt werden.
Wer einem Verlangen des Versorgungswerkes nach Absatz 1 Nr. 4 nachkommt, erhält auf Antrag Ersatz seiner notwendigen Auslagen in angemessenem Umfang, sofern kein anderer Kostenträger dafür aufkommt.
§ 1 b Folgen fehlender Mitwirkung
Kommt die Person, die eine Leistung beantragt oder erhält, ihren Mitwirkungspflichten nach § 1 a Abs. 1 Satz 1 der Versorgungsordnung schuldhaft nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhaltes erheblich erschwert, kann das Versorgungswerk ohne weitere Ermittlungen die Leistungen bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, soweit die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind. Kommt die Person, die eine Berufsunfähigkeitsrente beantragt hat oder erhält, ihrer Mitwirkungspflicht nach § 1 a Abs. 1 Satz 2 und 3 der Versorgungsordnung nicht nach, kann das Versorgungswerk die Leistung bis zur Nachholung ganz oder teilweise versagen oder entziehen.
Leistungen dürfen wegen fehlender Mitwirkung nur versagt oder entzogen werden, nachdem die leistungsberechtigte Person auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und ihrer Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihr gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist.
§ 2 Altersrente
Jedes Mitglied des Versorgungswerkes hat auf schriftlichen Antrag Anspruch auf eine lebenslänglich zahlbare Altersrente.
Der Anspruch endet mit Ablauf des Monats, in dem das berechtigte Mitglied stirbt.
Der Anspruch auf Zahlung der Altersrente beginnt mit dem 1. des nach Vollendung des 65. Lebensjahres folgenden Monats.
Das Mitglied kann schriftlich beantragen, den Beginn der Altersrente auf einen früheren Zeitpunkt, frühestens jedoch auf den 1. des folgenden Monats zu verlegen, in dem das 60. - bzw. bei Beginn der Mitgliedschaft nach dem 31.12.2011 das 62. - Lebensjahr vollendet wird. Die Zahlung der vorgezogenen Altersrente beginnt dann frühestens mit dem Monat des Antragseinganges beim Versorgungswerk.
In diesem Fall vermindert sich die Rentenhöhe gemäß § 9 Abs. 2 der Versorgungsordnung entsprechend.
(3 a)
Auf schriftlichen Antrag des Mitglieds wird eine vorgezogene Altersrente als Teilrente von 30 %, 50 % oder 70 % aus der bis zum Beginn der Teilrente erworbenen Rentenanwartschaft gewährt; ein weiterer Rentenantrag ist nur bezüglich des gesamten zu Vollrente noch fehlenden Teils zulässig. Im Übrigen werden die beiden Rentenanteile als selbständige Leistungen im Sinne dieser Versorgungsordnung behandelt.
Das Mitglied kann schriftlich beantragen, den Beginn der Altersrente auf einen späteren Zeitpunkt zu verlegen. Der Antrag soll mindestens 6 Monate vor der Vollendung des 65. Lebensjahres beim Versorgungswerk gestellt werden. Mit dem Antrag kann die Erklärung des Mitgliedes verbunden sein, dass für die Dauer des Aufschubes der Altersrente die Beiträge weitergezahlt werden.
In diesem Fall kann das Mitglied eine weitere Erhöhung der Altersrente erreichen.
Das Mitglied kann den Aufschub für den Beginn der Altersrente jederzeit durch einen entsprechenden Antrag an das Versorgungswerk beenden. Die Zahlung der Altersrente beginnt dann frühestens mit dem Monat des Antragseinganges beim Versorgungswerk.
§ 3 Berufsunfähigkeitsrente
Jedes Mitglied des Versorgungswerkes hat nach Entrichtung mindestens eines bedingungsgemäßen Beitrages auf schriftlichen Antrag Anspruch auf Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente, wenn es infolge seiner körperlichen oder geistigen Kräfte zur Ausübung des ärztlichen Berufes unfähig ist und seine gesamte ärztliche Tätigkeit eingestellt hat. Ärztliche Tätigkeit ist jede Tätigkeit, zu deren Ausübung ein abgeschlossenes Medizinstudium ganz oder teilweise Voraussetzung ist.
Die ärztliche Tätigkeit ist im Sinne dieser Vorschrift eingestellt
bei angestellten Ärztinnen und Ärzten nach Fortfall der Gehaltszahlung,
bei niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten nach Einstellung der gesamten ärztlichen Tätigkeit, frühestens jedoch bei Verzicht auf die Zulassung nach § 18 der Zulassungsverordnung oder die Ermächtigung nach § 31 der Zulassungsverordnung. Das Ruhen der Zulassung oder der Ermächtigung steht dem Verzicht gleich.
(1 a)
Ein Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente besteht nicht nach bindender Bewilligung einer Altersrente. Wurde eine Teilrente im Sinne des § 2 Abs. 3 a der Versorgungsordnung bindend bewilligt, ist der Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente jedoch nur für den der Teilrente zugrunde liegenden Teil der Anwartschaft ausgeschlossen.
Der Anspruch auf Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente beginnt jeweils am 1. eines Monats
bei angestellten und niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten, die ihre ärztliche Tätigkeit eingestellt haben, frühestens mit dem Monat, der dem Eintritt der Berufsunfähigkeit folgt,
bei angestellten und niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten, die ihre ärztliche Tätigkeit erst nach Eintritt der Berufsunfähigkeit einstellen, mit dem Monat, der der Einstellung folgt,
bei Ärztinnen und Ärzten, die keine ärztliche Tätigkeit ausüben, frühestens mit dem Monat, der der Antragstellung folgt.
Wird der Antrag auf Berufsunfähigkeitsrente nach Ablauf der 26. Woche von Beginn des Eintritts der Berufsunfähigkeit gestellt, beginnt die Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente frühestens mit dem 1. des dem Antrag folgenden Monats.
Die Berufsunfähigkeitsrente wird auch ohne Wartezeit fällig, wenn die Berufsunfähigkeit durch Unfall verursacht wurde. Für den Unfallbegriff und die Ausschlüsse sind die in der Anlage zur Satzung und Versorgungsordnung enthaltenen Bestimmungen maßgebend.
Wer sich vorsätzlich berufsunfähig macht, hat keinen Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente.
Die Berufsunfähigkeit wird durch zwei voneinander unabhängige Gutachten festgestellt. Die antragstellende Person und das Versorgungswerk bestimmen je eine Gutachterin oder einen Gutachter. Das Versorgungswerk trägt die Kosten für das von ihm bestellte Gutachten.
Die Berechnung der Berufsunfähigkeitsrente erfolgt nach § 14 der Versorgungsordnung.
Das Versorgungswerk kann zur Feststellung, ob die Voraussetzungen zum Bezug der Berufsunfähigkeitsrente noch bestehen, auf Kosten des Versorgungswerkes Nachuntersuchungen veranlassen.
Ein Mitglied, das Berufsunfähigkeitsrente bezieht, muss sich so behandeln lassen, als läge Berufsunfähigkeit nicht mehr vor, wenn es sich unzulässig weigert, der ordnungsgemäß veranlassten Nachuntersuchung nachzukommen, und es auf diese Folge vorher schriftlich hingewiesen worden ist.
Sind die Gebrechen oder die Schwächen der geistigen oder körperlichen Kräfte, die zur Aufgabe der gesamten ärztlichen Tätigkeit geführt haben, nicht mehr vorhanden, so endet der Anspruch auf die Berufsunfähigkeitsrente mit Ablauf des Monats, in dem dieser Sachverhalt festgestellt wird. Das Mitglied wird damit in den Stand vor Beginn der Rentenzahlung versetzt.
Die Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente endet mit dem Ablauf des Monats, in dem das Mitglied stirbt oder die Berufsunfähigkeit endet oder das Mitglied Anspruch auf Altersrente erwirbt. In letzterem Fall wird die Berufs-unfähigkeitsrente als Altersrente weitergezahlt.
Ist die Berufsfähigkeit eines Mitgliedes infolge von Krankheit oder anderen Gebrechen oder Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte gefährdet, gemindert oder aufgehoben und kann sie voraussichtlich erhalten, wesentlich gebessert oder wiederhergestellt werden, so kann das Versorgungswerk Maßnahmen zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Berufsfähigkeit im Einver- nehmen mit dem Mitglied durchführen. § 7 Abs. 1 - 5 und 7 der Versorgungsordnung gelten entsprechend. Der Zuschuss kann bis zu 100 % der auf das Mitglied entfallenden Kosten, höchstens jedoch 50 % der Gesamtkosten, betragen.
Auf schriftlichen Antrag kann das Mitglied, das Berufs- unfähigkeitsrente bezieht, einen Arbeitsversuch bis zur Dauer von 3 Monaten unternehmen. Der Antrag ist rechtzeitig vor Einleitung des Arbeitsversuches zu stellen. Für die Dauer des Arbeitsversuches erhält das Mitglied die bisher gezahlte Berufsunfähigkeitsrente unter Anrechnung seiner Einkünfte aus ärztlicher Tätigkeit. Ergibt der Arbeitsversuch die Wiedererlangung der Berufsfähigkeit, wird die Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente mit Ablauf des Monats eingestellt, in dem der Arbeitsversuch endet.
Die zuständige Geschäftsführerin, der zuständige Geschäftsführer oder die von ihr oder ihm beauftragten Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter entscheiden über das Vorliegen oder Nichtvorliegen des Versorgungsanspruches und die Maßnahmen nach Absatz 10 und 11; in Härtefällen entscheidet die zuständige Geschäftsführerin oder der zuständige Geschäftsführer mit Zustimmung des Vorstandes. Über Widersprüche gegen die Entscheidungen der zuständigen Geschäftsführerin, des zuständigen Geschäftsführers und der von ihr oder ihm beauftragten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entscheidet der Vorstand. Der Vorstand kann auf Kosten des Versorgungswerkes weitere erforderliche Feststellungen veranlassen und seinen Entscheidungen zugrunde legen.
§ 4 Kinderzuschuss
Mitgliedern, die Berufsunfähigkeitsrente beziehen, wird für jedes Kind ein Kinderzuschuss in Höhe von 10 % der Berufsunfähigkeitsrente gewährt. Der Kinderzuschuss wird bis zum Ablauf des Monats, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet, gewährt. Bei Umwandlung der Rente wegen Berufsunfähigkeit in die Altersrente gemäß § 3 Abs. 9 Satz 2 der Versorgungsordnung entfällt der Kinderzuschuss.
Sofern die Geburt des Kindes und der Beginn des Bezuges der Berufsunfähigkeitsrente vor dem 01.01.2018 liegen, wird ein Kinderzuschuss gewährt, solange die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 der Versorgungsordnung in der am 31.12.2014 geltenden Fassung vorliegen. Sofern die Geburt des Kindes und der Beginn des Bezuges der Berufsunfähigkeitsrente vor dem 01.01.2018 liegen, wird bei Umwandlung der Berufsunfähigkeitsrente in die Altersrente gemäß § 3 Abs. 9 Satz 2 der Versorgungsordnung ein Kinderzuschuss gewährt, solange die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 der Versorgungsordnung in der am 31.12.2014 geltenden Fassung vorliegen.
Mitgliedern, die Altersrente beziehen, wird für jedes Kind ein Kinderzuschuss in Höhe von 10 % der Altersrente nur gewährt, sofern die Geburt des Kindes und der Beginn des Bezuges der Altersrente vor dem 0101.2018 liegen, solange die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 der Versorgungsordnung in der am 31.12.2014 geltenden Fassung vorliegen. Bezüglich des nach Inanspruchnahme einer Teilrente im Sinne des § 2 Abs. 3 a der Versorgungsordnung noch verbliebenen Teils der Rentenanwartschaft gilt als Beginn des Bezuges der Altersrente der Zeitpunkt, in dem der zur Vollrente fehlende Teil der Altersrente in Anspruch genommen wird.
Zum Bezug des Kinderzuschuss berechtigen:
eheliche Kinder,
adoptierte Kinder,
nichteheliche Kinder eines Mitgliedes, wenn diesem die alleinige oder gemeinsame elterliche Sorge zusteht (§ 1626 a BGB) oder dessen Unterhaltspflicht festgestellt und die laufende Unterhaltszahlung nachgewiesen ist.
Absatz 4 gilt für Lebenspartnerinnen und Lebenspartner im Sinne des LPartG entsprechend.
Informatorisch: § 4 Abs. 2 der Versorgungsordnung in der am 31.12.2014 geltenden Fassung
(2) Der Kinderzuschuss wird bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gewährt. Über diesen Zeitpunkt hinaus wird der Kinderzuschuss für dasjenige Kind gewährt, das sich in Schul- oder Berufsausbildung befindet, Bundesfreiwilligendienst nach dem Gesetz zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes oder ein Freiwilliges Soziales oder Ökologisches Jahr nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz leistet, oder das Vollendung des 18. Lebensjahres in Folge körperlicher oder geistiger Gebrechen außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, solange dieser Zustand andauert. Der Kinderzuschuss wird jedoch längstens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres gewährt.
Wird die Schul- oder Berufsausbildung durch Ableistung der gesetzlichen Wehr- oder Ersatzdienstpflicht verzögert, wird der Kinderzuschuss für einen der Zeit der Wehr- oder Ersatzdienstpflicht entsprechenden Zeitraum über das 27. Lebensjahr hinaus gewährt, höchstens jedoch für den Zeitraum, in dem vor Vollendung des 27. Lebensjahres Wehr- oder Ersatzdienstpflicht geleistet worden ist.
Bei Verheirateten oder Lebenspartnern im Sinne des LPartG entfällt der Kinderzuschuss, wenn der Ehepartner oder Lebenspartner im Sinne des LPartG in der Lage ist, seinen Unterhaltsverpflichtungen nachzukommen. In Härtefällen entscheidet der zuständige Geschäftsführer mit Zustimmung des Vorstandes.
§ 5 Hinterbliebenenrente
Hinterbliebenenrenten sind:
Witwenrenten und Witwerrenten,
Halb- und Vollwaisenrenten.
Der Anspruch auf Hinterbliebenenrente beginnt mit dem 1. des Monats, der auf das Ableben des Mitgliedes folgt.
Hinterbliebenenrenten werden gewährt, wenn das Mitglied zum Zeitpunkt seines Todes eine Anwartschaft auf Alters- oder Berufsunfähigkeitsrente besaß oder Alters- oder Berufsunfähigkeitsrente bezog.
Nach dem Ableben des Mitgliedes erhält die Witwe oder der Witwer eine Witwen- oder Witwerrente in Höhe von 60 % der Rente, die das Mitglied bei seinem Ableben bezog. Hat das verstorbene Mitglied noch keine Rente bezogen, so wird die Rente zugrunde gelegt, auf die es bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente oder für die Gewährung einer aufgeschobenen Altersrente nach § 2 Abs. 4 der Versorgungsordnung im Zeitpunkt des Todes einen Anspruch gehabt hätte.
Ein Anspruch auf Witwen- oder Witwerrente besteht nicht, wenn die Ehe nach Beginn einer Altersrente oder nach Eintritt der Berufsunfähigkeit des Mitgliedes geschlossen wurde und weniger als 5 Jahre bestand.
Ist die Ehefrau oder der Ehemann um mehr als 15 Jahre jünger als das Mitglied, so wird die Witwen- oder Witwerrente für jedes weitere Jahr des Altersunterschiedes um 5 % ihres Betrages gekürzt. Wenn die Ehe länger als 15 Jahre besteht, entfällt die Kürzung. Die Kürzung entfällt ebenfalls, wenn aus der Ehe ein Kind hervorgegangen ist.
Einer früheren Ehegattin oder einem früheren Ehegatten des Mitgliedes, dessen Ehe mit dem Mitglied vor dem 01.07.1977 geschieden wurde, wird nach dem Tode des Mitgliedes Rente gewährt, wenn das Mitglied zur Zeit des Ablebens Unterhalt nach den Vorschriften des Ehegesetzes oder aus sonstigen Gründen zu leisten hatte.
Sind aus mehreren Ehen unterhaltsberechtigte Ehegattinnen oder -gatten vorhanden, so wird die Witwen- oder Witwerrente unter ihnen so aufgeteilt, dass jede oder jeder von ihnen nur den Teil der zu berechnenden Rente erhält, der im Verhältnis zu den anderen Berechtigten der Dauer ihrer oder seiner Ehe mit dem verstorbenen Mitglied entspricht.
Entfällt der Anspruch für eine berechtigte Person, so werden die Ansprüche weiterer Berechtigter der Höhe nach nicht berührt.
Waisenrenten werden nach dem Ableben des Mitgliedes an seine Kinder, und zwar bis zu deren Ableben, längstens bis zu dem Monat gewährt, in dem das betreffende Kind das 18. Lebensjahr vollendet.
Über diesen Zeitpunkt hinaus wird die Waisenrente für dasjenige Kind gewährt, das sich in Schul- oder Berufsausbildung befindet, Bundesfreiwilligendienst nach dem Gesetz zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes oder ein Freiwilliges Soziales oder Ökologisches Jahr nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz leistet, oder das bei Vollendung des 18. Lebensjahres infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, solange dieser Zustand andauert.
Die Waisenrenten werden jedoch längstens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres gewährt.
Wird die Schul- oder Berufsausbildung durch Erfüllung der gesetzlichen Wehr- oder Ersatzdienstpflicht unterbrochen oder verzögert, so verlängert sich die Laufzeit der Waisenrente für einen der Zeit dieses Dienstes entsprechenden Zeitraum über das 27. Lebensjahr hinaus, höchstens jedoch für den Zeitraum, in dem vor Vollendung des 27. Lebensjahres Wehr- oder Ersatzdienstpflicht geleistet worden ist.
Bei Verheirateten entfällt die Waisenrente, wenn einer der Eheleute in der Lage ist, seinen Unterhaltsverpflichtungen nachzukommen. In Härtefällen entscheidet die zuständige Geschäftsführerin oder der zuständige Geschäftsführer mit Zustimmung des Vorstandes.
Zum Bezug einer Waisenrente sind berechtigt:
Die Waisenrente beträgt
bei Halbwaisen 10 %,
bei Vollwaisen 30 %
der Rente, die das verstorbene Mitglied bei seinem Ableben bezog. Hat das verstorbene Mitglied noch keine Rente bezogen, so wird die Rente zugrunde gelegt, auf die es bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente oder für die Gewährung einer aufgeschobenen Altersrente nach § 2 Abs. 4 der Versorgungsordnung im Zeitpunkt des Todes einen Anspruch gehabt hätte.
Die Witwen- und die Witwerrente enden mit Ablauf des Monats, in dem die Witwe oder der Witwer stirbt oder wieder heiratet.
Bei Wiederverheiratung der Witwe oder des Witwers wird eine einmalige Kapitalabfindung gezahlt.
Die Abfindung beträgt bei der ersten Wiederverheiratung der Witwe oder des Witwers vor Vollendung ihres/seines
35. Lebensjahres 60
45. Lebensjahres 48
mit Vollendung ihres/seines
45. Lebensjahres 36
Monatsbeträge der Witwen- oder der Witwerrente.
Bei Tod durch Selbsttötung werden Hinterbliebenenrenten nur dann gewährt, wenn die Mitgliedschaft beim Tode mindestens 60 Kalendermonate bestanden hat, oder wenn die Selbsttötung in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit begangen worden ist.
Hinterbliebene haben keinen Anspruch auf Rente, wenn sie den Tod des Mitgliedes vorsätzlich herbeigeführt haben. Die zuständige Geschäftsführerin, der zuständige Geschäftsführer oder die von ihr oder ihm beauftragten Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter entscheiden über das Vorliegen oder Nichtvorliegen des Versorgungsanspruches. In Härtefällen entscheidet die zuständige Geschäftsführerin oder der zuständige Geschäftsführer mit Zustimmung des Vorstandes; im Widerspruchsverfahren entscheidet der Vorstand.
Die Absätze 1 - 10 gelten für Lebenspartnerinnen und Lebenspartner im Sinne des LPartG entsprechend.
§ 6 Abfindung von Kleinstrenten
Renten, deren Höhe 1 % der bei Eintritt des Versorgungsfalles maßgeblichen monatlichen Bezugsgröße (§ 18 SGB IV) nicht übersteigt, werden mit Zustimmung der Rentnerin oder des Rentners nach versicherungsmathematischen Grundsätzen abgefunden. Mit der Zahlung des Abfindungsbetrages sind sämtliche Ansprüche gegenüber dem Versorgungswerk abgegolten.
§ 7 Rehabilitationsmaßnahmen
Das Versorgungswerk der Landesärztekammer Hessen kann im Rahmen der ihm nach Absatz 2 zur Verfügung stehenden Mittel seinen Mitgliedern auf Antrag einen Zuschuss zu den Kosten notwendiger, besonders aufwändiger Maßnahmen zur Erhaltung, Besserung oder Wiederherstellung der Berufsfähigkeit (Rehabilitationsmaßnahmen) gewähren. Der Antrag ist rechtzeitig vor Einleitung der Maßnahme zu stellen. Die Notwendigkeit und die Aussicht auf Erfolg der Rehabilitationsmaßnahme sind von der antragstellenden Person nachzuweisen und in einem vom Versorgungswerk zu bestellenden Gutachten festzustellen.
Der zur Finanzierung von Zuschüssen zu Rehabilitationsmaßnahmen dem Versorgungswerk im laufenden Jahr aus der Gewinnrückstellung zur Verfügung stehende Gesamtbetrag wird durch die versicherungsmathematische Sachverständige oder den versicherungsmathematischen Sachverständigen ermittelt und im versicherungsmathematischen Gutachten ausgewiesen. Dieser Gesamtbetrag darf 1 ‰ der Beitragseinnahme des letzten vollendeten Kalenderjahres nicht überschreiten.
Der Zuschuss zu Rehabilitationsmaßnahmen wird nur zur Durchführung von Heilbehandlung gewährt. Heilbehandlung umfasst alle erforderlichen medizinischen Maßnahmen, insbesondere Behandlung in anerkannten Kur- und Badeorten sowie Spezialanstalten.
Soweit nach Gesetz, Satzung oder Vertrag für die Durchführung von Rehabilitationsmaßnahmen eine andere Stelle, insbesondere Berufsgenossenschaft, Sozialversicherung, Krankenversicherung, Kriegs- opferversorgung oder Bundesagentur für Arbeit, zuständig ist, entfällt eine Kostenbeteiligung durch das Versorgungswerk. Das gilt auch, wenn ein Mitglied als Beamtin, Beamter oder Angestellte, Angestellter im öffentlichen Dienst für Rehabilitationsmaßnahmen Anspruch auf Beihilfe oder Tuberkulosehilfe hat.
Die zuständige Geschäftsführerin, der zuständige Geschäftsführer oder die von ihr oder ihm beauftragten Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter entscheiden über die Kostenbeteiligung und ihre Höhe unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles; im Widerspruchsverfahren entscheidet der Vorstand.
Das Versorgungswerk kann eine fachärztliche Begutachtung seiner Wahl beiziehen; die Kosten hierfür trägt das Versorgungswerk. Das Versorgungswerk kann darüber hinaus weitere Ermittlungen anstellen und dem Mitglied weitere Fragen stellen.
Die Höhe des Zuschusses nach Absatz 1 kann höchstens 50 % des Gesamtbetrages der Aufwendungen für die Heilbehandlung betragen, für die das Mitglied selbst aufzukommen hat.
Zuschüsse können nicht gewährt werden, wenn der mit der beabsichtigten Maßnahme bezweckte Erfolg durch einen Erholungsaufenthalt erzielt werden kann; bei akut verlaufenden Erkrankungen oder in Fällen, in denen mit einer Wiederherstellung der Berufsfähigkeit bei Durchführung der Heilbehandlung auch während längerer Zeit nicht zu rechnen ist, gilt das Gleiche.
Der Vorstand wird ermächtigt, Richtlinien zur Durchführung von Rehabilitationsmaßnahmen zu erlassen.
§ 8 Wegfall von Leistungen
Stirbt ein Mitglied des Versorgungswerkes ohne leistungsberechtigte Personen zu hinterlassen, entfallen alle Leistungspflichten des Versorgungswerkes.
§ 9 Höhe der Leistungen
Die Höhe der Leistungen bestimmt sich aus den Beiträgen aller Mitglieder (Solidargemeinschaft). Die Höhe der Leistung für das einzelne Mitglied wird nach § 14 der Versorgungsordnung (Beitrags- und Leistungstabelle) entsprechend den von ihm geleisteten Beiträgen errechnet. Wird der Beitrag ermäßigt, so bemisst sich die Leistung nach dem ermäßigten Beitrag.
Wird die Gewährung der Altersrente nach § 2 Abs. 3 oder 3 a der Versorgungsordnung vorgezogen, so mindert sich der Betrag der lebenslänglich zahlbaren Altersrente um einen versicherungsmathematischen Abschlag.
Dabei wird die aus bereits geleisteten Beiträgen errechnete Anwartschaft auf eine nach Vollendung des 65. Lebensjahres beginnende Altersrente in Abhängigkeit vom Zeitraum der vorgezogenen Inanspruchnahme nach Maßgabe der Tabelle 3 des § 14 der Versorgungsordnung gekürzt.
Bestehen bei Eintritt des Versorgungsfalles Beitragsrückstände, so wird die Rentenhöhe nach den tatsächlich bis dahin beim Versorgungswerk eingegangenen Beiträgen und der Beitrags- und Leistungstabelle errechnet. Nachträgliche Beitragszahlungen können von der zuständigen Geschäftsführerin, dem zuständigen Geschäftsführer oder den von ihr oder ihm beauftragten Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter für einen Zeitraum von 12 Monaten zugelassen werden, wenn das Mitglied nachweislich die Entstehung des Beitragsrückstandes nicht zu vertreten hat. Die Nachweispflicht obliegt dem Mitglied oder den Rentenberechtigten.
§ 10 Versorgungsausgleich
Wird die Ehe eines Mitglieds geschieden, findet zum Ausgleich der bei dem Versorgungswerk erworbenen Anrechte die interne Teilung nach dem Versorgungs- ausgleichsgesetz (VersAusglG) und den Bestimmungen der folgenden Absätze statt.
Die interne Teilung erfolgt, indem zu Lasten der von dem ausgleichspflichtigen Mitglied erworbenen Anrechte auf Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenrente für die ausgleichsberechtigte Person Versorgungsanrechte beim Versorgungswerk übertragen werden. Die Höhe des für die ausgleichs- berechtigte Person zu übertragenden Anrechts errechnet sich nach Maßgabe der Absätze 3 bis 5 durch Verrentung des Ausgleichswertes, dem ein als Kapitalwert ermittelter Ehezeitanteil zugrunde liegt.
Der Ehezeitanteil des vom ausgleichspflichtigen Mitglied beim Versorgungswerk erworbenen Anrechts wird durch Umrechnung der aus Beiträgen und ggf. Überschuss- verteilungen in der Ehezeit erworbenen - beitragsfrei gestellten - Anwartschaft auf Alters-, Berufs- unfähigkeits- und Hinterbliebenenrente in einen Kapitalwert, bezogen auf das Ende der Ehezeit, ermittelt. Bezieht das Mitglied zum Ende der Ehezeit bereits eine Berufsunfähigkeitsrente, so sind auch angerechnete Zukunftsbeiträge für die Zeit bis zum Ende der Ehezeit zu berücksichtigen.
Der Kapitalwert errechnet sich unter Anwendung der Tabelle 2 des § 14 der Versor-gungsordnung. Bei zum Ende der Ehezeit bereits laufenden Altersrenten sind die Kapitalfaktoren aus Teil 2 (laufende Altersrenten) anzuwenden, ansonsten sind die Kapitalfaktoren aus Teil 1 (Anwartschaften) maßgeblich.
Der Ausgleichswert wird durch Halbierung des gemäß Absatz 3 ermittelten Kapitalwertes der ehezeitlich erworbenen Anwartschaft bestimmt. Haben beide geschiedenen Eheleute in der Ehezeit Anrechte beim Versorgungswerk erworben, beträgt der Ausgleichswert die Hälfte der Differenz zwischen den jeweiligen Kapitalwerten.
(4 a)
Haben beide geschiedenen Eheleute in der Ehezeit Anrechte beim Versorgungswerk erworben, werden die Ausgleichswerte miteinander verrechnet und ihr Differenzbetrag der Berechnung eines Anrechts für die Ehegattin oder den Ehegatten, zu deren oder dessen Gunsten der Saldo besteht, zugrunde gelegt.
Der Ausgleichswert nach Absatz 4 bzw. des Differenzbetrages nach Absatz 4 a wird, bezogen auf das Ende der Ehezeit, als Einmalbeitrag für die ausgleichsberechtigte Person wie folgt verrentet:
Ist die ausgleichsberechtigte Person Mitglied des Versorgungswerkes oder einer entsprechenden berufsständischen Versorgungseinrichtung für Ärzte außerhalb des Bundeslandes Hessen, so wird für sie unter Anwendung der Tabelle 2 des § 14 der Versorgungsordnung ein Anrecht auf Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenrente errechnet.
Erfüllt die ausgleichsberechtigte Person die Voraussetzungen des Buchstabens a nicht, so wird für sie unter Anwendung der Tabelle 1 des § 15 der Versorgungsordnung ein Anrecht auf eine ab Vollendung des 65. Lebensjahres zahlbare bzw. bei Überschreitung dieser Altersgrenze sofort beginnende Altersrente errechnet. In diesem Fall entsteht kein Anrecht auf Berufsunfähigkeits- oder Hinterbliebenenrente.
Beantragt die ausgleichsberechtigte Person schriftlich eine Vorverlegung bzw. einen Aufschub des Beginns der Altersrente, vermindert bzw. erhöht sich die Rente entsprechend. Für die Kürzung bei Vorverlegung des Rentenbeginns findet in den Fällen des Buchstabens a Tabelle 3 des § 14 der Versorgungsordnung und in denen des Buchstabens b Tabelle 2 des § 15 der Versorgungsordnung Anwendung.
Eine Aufstockung des durch interne Teilung erworbenen Anrechts der ausgleichsberechtigten Person durch zusätzliche Zahlungen ist ausgeschlossen.
Aufgrund der internen Teilung kürzt sich das Anrecht des ausgleichspflichtigen Mitglieds beim Versorgungswerk um den Betrag, der sich zum Ende der Ehezeit für das Mitglied aus einer Verrentung des Ausgleichswertes als Anwartschaft auf Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenrente ergäbe. Die Verrentung erfolgt nach Tabelle 2 des § 14 der Versorgungsordnung. Bezieht das ausgleichspflichtige Mitglied bereits eine Rente, so wird die Rente um den Anteil des in der Ehezeit erworbenen Anspruchs entsprechend dem Verhältnis des Ausgleichswertes zum Kapitalwert gemindert.
Solange der Versorgungsfall nicht eingetreten ist, kann das ausgleichspflichtige Mitglied sein aufgrund des Versorgungsausgleichs gekürztes Anrecht durch zusätzliche Zahlungen wieder ergänzen. Bezieht das ausgleichspflichtige Mitglied eine Teilrente nach § 2 Abs. 3 a der Versorgungsordnung, ist eine Ergänzung des gekürzten Anrechts nur bzgl. des prozentualen Anteils der ehezeitlich erworbenen Anwartschaft möglich, der nach Abzug der Teilrentenquote verbleibt.
Hat nur einer der Ehegatten ein Anrecht beim Versorgungswerk erworben und ist der Ausgleichswert am Ende der Ehezeit nicht höher als 240 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, so wird unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen des Abschnitts 2 Unterabschnitt 3 VersAusglG eine externe Teilung durchgeführt. In diesem Fall wird der nach Absatz 4 bestimmte Ausgleichswert zur Begründung eines Anrechts außerhalb des Versorgungswerkes als Einmalbeitrag an den Träger der Zielversorgung geleistet.
In den gesetzlichen Anpassungsfällen der §§ 33, 35 und 37 VersAusglG wird die Kürzung des Anrechts des ausgleichspflichtigen Mitglieds nach Maßgabe der §§ 33 bis 38 VersAusglG auf entsprechenden Antrag ausgesetzt bzw. aufgehoben.
In Fällen, in denen ein Versorgungsausgleich nach § 20 des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG) durchzuführen ist, finden die Absätze 1 bis 10 entsprechende Anwendung.
Soweit der Versorgungsausgleich nach den vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) geltenden gesetzlichen Bestimmungen durchzuführen ist, gilt weiterhin § 10 der Versorgungsordnung in der vor dem 01.07.2009 geltenden Fassung.
Der Vorstand wird ermächtigt, Richtlinien zur Durchführung des Versorgungsausgleichs zu erlassen.
§ 11 Anpassung laufender Renten, Anwartschaften
Der Vorstand hat alljährlich unter Berücksichtigung des Preisgefüges der Gesamtwirtschaft sowie der Veränderungen der Lebenshaltungskosten für Rentenempfänger die Kaufkraft der Rentenleistungen des Versorgungswerkes zu überprüfen. Nach Anhörung des versicherungsmathematischen Sachverständigen unterbreitet er der Delegiertenversammlung einen Vorschlag über die zusätzliche Gewährung freiwilliger, jederzeit widerrufbarer Rentenleistungen und/oder die Erhöhung der laufenden Anwartschaften, falls dies im Hinblick sowohl auf den Index der Gesamtwirtschaft angezeigt, als auch auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die Sicherheitsreserven des Versorgungswerkes vertretbar ist. Die Delegiertenversammlung beschließt über den Vorschlag mit der in § 4 Abs. 2 Nr. 1 der Satzung genannten Stimmenmehrheit.
II. BEITRÄGE, BERECHNUNG
§ 12 Beitragsentrichtung
Die Beiträge sind monatlich im Voraus, erstmalig für den Monat zu zahlen, in dem der Kammerangehörige Mitglied des Versorgungswerkes wird.
Bei angestellten Ärzten nach Empfang der Gehalts- zahlung, spätestens jedoch zum Ende des Fälligkeitsmonats.
Beiträge sind innerhalb einer Frist von 1 Monat nach Eingang der Zahlungsaufforderung an das Versorgungswerk unter Angabe des Namens und der Anschrift des Absenders zu entrichten.
Die Beiträge sind auf eines der in der Zahlungs- aufforderung genannten Konten des Versorgungswerkes zu überweisen. Sie gelten als geleistet, wenn sie auf einem dieser Konten eingegangen sind.
Die Höhe des Gesamtbeitrages darf eine Veranlagung des Versorgungswerkes zur Körperschaftssteuer nicht auslösen.
Bleibt ein Mitglied mit der Beitragszahlung über die gesetzte Frist von 1 Monat nach Eingang der Zahlungs- aufforderung im Verzug, so erhebt das Versorgungswerk ohne Rücksicht auf die Dauer des Verzuges einen einmaligen Säumniszuschlag in Höhe von 2 % des rückständigen Beitrages.
Bei Zahlungsverzug von mehr als 3 Monaten nach Eingang der Zahlungsaufforderung erhebt das Versorgungswerk auf den rückständigen Beitrag Zinsen in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches.
Das Versorgungswerk ist berechtigt, nach Mahnung die rückständigen Beiträge zwangsweise einzuziehen. Die durch die Einziehung des Beitrages entstehenden Kosten sind von dem Mitglied zu tragen.
Alters- oder Berufsunfähigkeitsrentner haben von Rentenbeginn an keine Beiträge zu entrichten. Auf die Einkünfte während des Arbeitsversuches sind Beiträge zu entrichten, diese bleiben im Falle eines Scheiterns des Arbeitsversuches ohne Auswirkung auf die Höhe der Rente.
Bei angestellten Ärzten endet die Verpflichtung zur Beitragsentrichtung mit Wegfall der Gehaltszahlung, spätestens mit Rentenbeginn.
§ 13 Höhe der Beiträge
Der monatliche Beitrag entspricht dem jeweils geltenden Höchstbeitrag in der gesetzlichen Rentenversicherung im Sinne des § 161 Abs. 1 und 2 SGB VI der jeweils geltenden Fassung. Eine taggenaue Veranlagung findet nicht statt. Der Beitrag ändert sich bei Änderung des Höchstbeitrages zur gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund einer Änderung des Beitragssatzes oder der Beitragsbemessungsgrenze vom gleichen Zeitpunkt an entsprechend. Der Beitrag kann in Härtefällen reduziert werden. Er beträgt mindestens 1/10 des Höchstbeitrages gemäß Satz 1.
Angestellte Ärzte, deren Bezüge unter der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze liegen, entrichten Beiträge gemäß §§ 157 und 159 SGB VI.
Angestellte Ärzte, die gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI von der Versicherungspflicht befreit sind, entrichten Beiträge gemäß Absatz 1.
Wehr- oder zivildienstleistende Mitglieder, die gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI von der Versicherungspflicht befreit sind, entrichten Versorgungsbeiträge in der Höhe, in der ihnen während des Wehrdienstes oder Zivildienstes Beiträge von dritter Seite erstattet werden, mindestens in der Höhe, in der an die gesetzliche Rentenversicherung Beiträge nach §§ 157 und 159 SGB VI zu entrichten wären.
Wehr- oder zivildienstleistende Mitglieder, die nicht gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI von der Versicherungspflicht befreit sind, entrichten Versorgungsbeiträge in der Höhe, in der ihnen während des Wehrdienstes oder Zivildienstes Beiträge von dritter Seite erstattet werden, mindestens in Höhe von 40 % des jeweiligen höchsten Pflichtbeitrages in der gesetzlichen Rentenversicherung.
Mitglieder die gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI von der Versicherungspflicht befreit sind, entrichten während der Mutterschutzfrist Beiträge in der Höhe, in der sie von dritter Seite erstattet werden.
Mitglieder, die gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI von der Versicherungspflicht befreit sind und Arbeitslosengeld oder andere Sozialleistungen nach dem Zweiten oder dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II oder SGB III) beziehen, entrichten Versorgungsbeiträge in der Höhe, in der ihnen während des Leistungsbezuges Beiträge von dritter Seite erstattet werden.
§ 14 Tabellen für Rentenberechnungen
(1) Beitragszahlungen ab dem 01.01.2010 werden gemäß der nachfolgenden Tabelle 1 verrentet:
Tabelle 1: Beitrags- und Leistungstabelle
(gültig für ab 01.01.2010 entrichtete Beiträge)
20 2,418 41,364 43 7,147 13,992
21 2,515 39,767 44 7,597 13,163
22 2,617 38,214 45 8,093 12,357
23 2,724 36,704 46 8,640 11,574
24 2,838 35,236 47 9,240 10,812
25 2,985 33,808 48 9,929 10,072
26 3,085 32,420 49 10,693 9,352
27 3,218 31,071 50 11,558 8,652
28 3,360 29,758 51 12,545 7,971
29 3,511 28,483 52 13,680 7,310
30 3,671 27,244 53 14,999 6,667
31 3,840 26,039 54 16,554 6,041
32 4,021 24,868 55 18,406 5,433
33 4,214 23,731 56 20,657 4,841
34 4,420 22,625 57 23,452 4,264
35 4,640 21,551 58 27,027 3,700
36 4,876 20,507 59 31,766 3,148
37 5,130 19,493 60 38,358 2,607
38 5,403 18,508 61 48,193 2,075
39 5,698 17,551 62 64,558 1,549
40 6,016 16,622 63 97,182 1,029
41 6,361 15,721 64 194,932 0,513
42 6,737 14,844
Die Tabelle gibt an in der Spalte:
EA = das Eintrittsalter, d. h. das versicherungs- technische Alter*, in dem das Mitglied in das Versorgungswerk eintritt, oder falls es nicht unter die Pflichtmitgliedschaft fällt, eine freiwillige Mitgliedschaft mit dem Versorgungswerk eingeht.
B = den monatlich zahlbaren Beitrag für die Anwartschaft auf eine Berufsunfähigkeits- und Altersrente von 10,-- € monatlich.
R = den Betrag der monatlichen Rentenanwartschaft auf eine Berufsunfähigkeits- und Altersrente bei Zahlung eines monatlichen Beitrages von 10,-- € bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres.
*) Ein bis zum Berechnungsstichtag (Beginn der Mitgliedschaft oder Zeitpunkt einer Beitragsänderung) mehr als zur Hälfte verbrachtes Lebensjahr wird als vollendetes Lebensjahr gerechnet.
Informatorisch:
(gültig für vom 01.01.2008 bis 31.12.2009 entrichtete Beiträge)
20 1,981 50,485 43 6,314 15,839
21 2,068 48,363 44 6,730 14,858
22 2,159 46,309 45 7,190 13,908
23 2,256 44,324 46 7,698 12,990
24 2,358 42,403 47 8,264 12,101
25 2,466 40,544 48 8,896 11,241
26 2,581 38,745 49 9,607 10,409
27 2,702 37,005 50 10,412 9,604
28 2,831 35,322 51 11,331 8,825
29 2,968 33,694 52 12,390 8,071
30 3,113 32,121 53 13,620 7,342
31 3,268 30,599 54 15,069 6,636
32 3,433 29,127 55 16,798 5,953
33 3,610 27,704 56 18,900 5,291
34 3,798 26,328 57 21,515 4,648
35 4,000 24,998 58 24,851 4,024
36 4,217 23,712 59 29,274 3,416
37 4,451 22,469 60 35,436 2,822
38 4,702 21,267 61 44,643 2,240
39 4,973 20,107 62 59,952 1,668
40 5,267 18,985 63 90,498 1,105
41 5,586 17,902 64 181,818 0,550
42 5,934 16,853
(2) Die Beitrags- und Leistungstabelle ist für laufende Beitragsentrichtungen aufgestellt. Als laufender Beitrag eines abgelaufenen Zeitabschnitts gilt der im Durchschnitt pro Monat dieses Zeitabschnitts entrichtete Beitrag.
(3) Als maßgebender Zeitabschnitt gilt das Kalenderjahr oder - wenn bis zum Stichtag der Rentenberechnung das Kalenderjahr nicht abgeschlossen war oder sich die Mitgliedschaft zum Versorgungswerk nur auf einen Teil eines Kalenderjahres erstreckte - der mit Mitgliedschaftszeiten belegte Teil des betreffenden Kalenderjahres.
Für die Zeiten der Nachversicherung wird bei der Bildung des Durchschnittsbeitrages eine Beitragszahlung des Mitglieds in der Höhe unterstellt, in der es als Pflichtversicherter Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung hätte entrichten müssen.
(4) Als künftiger laufender Monatsbeitrag wird angesehen:
Zur Mitgliedschaft und zur Höherversorgung gemäß § 11 Abs. 2 Buchstabe a und b der Satzung der Durchschnittsbeitrag der letzten 12 beim Versorgungswerk zurückgelegten beitragspflichtigen Monate vor dem Stichtag der Rentenberechnung, höchstens der festgesetzte Monatsbeitrag gemäß den §§ 7, 8 und 9 der Satzung und § 13 der Versorgungsordnung. Hat die Mitgliedschaft insgesamt weniger als 12 Monate bestanden, so gilt als künftiger laufender Beitrag der Durchschnittsbeitrag aller bis zum Versorgungsfall zurückgelegten Zeiten der Mitgliedschaft,
zur Höherversorgung gemäß § 11 Abs. 1 der Satzung sowie zur freiwilligen Mitgliedschaft nach der bis zum 31.12.2004 gültigen Satzung 1/60 der Summe der in den letzten 60 Kalendermonaten vor dem Berechnungsstichtag entrichteten Beiträge.
(5) Jede Erhöhung des laufenden Beitrages wird technisch als Beginn einer höheren Beitragsentrichtung, jede Herabsetzung des laufenden Beitrages als Minderung des laufenden Beitrages behandelt.
(6) Zur Bestimmung des durch die Beitragsänderung höheren oder minderen Rentenanwartschafts- oder Rentenanteils werden die Werte der Beitrags- und Leistungstabelle verwendet.
Dabei ist als Eintrittsalter das versicherungstechnische Alter im Zeitpunkt der Änderung des laufenden Beitrages zugrunde zu legen und der Tabellenwert R auf die Differenz zwischen den Beiträgen vor und nach der Änderung anzuwenden.
(7) Beitragsänderungen werden nur zum Ende eines abgelaufenen Zeitabschnitts festgestellt.
(8) Hat das Mitglied seine Beitragszahlung zur freiwilligen Mitgliedschaft nach der bis zum 31.12.2004 gültigen Satzung oder zur Höherversorgung gemäß § 11 Abs. 1 der Satzung eingestellt, so liegt keine laufende Beitragsentrichtung hierfür vor. In diesem Fall errechnet sich die Rentenanwartschaft oder der betreffende Teil der Rentenanwartschaft nur aus den bisher tatsächlich entrichteten Beiträgen.
(9) Im Falle des Eintritts der Berufsunfähigkeit vor Vollendung des 60. Lebensjahres wird für die Berechnung der Rente eine laufende Beitragszahlung bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres unterstellt. Tritt die Berufsunfähigkeit mit oder nach Vollendung des 60. Lebensjahres ein, so werden für die Berechnung die bis zum Eintritt der Berufsunfähigkeit tatsächlich entrichteten Beiträge zugrunde gelegt. Der aus tatsächlichen und zugerechneten Beitragszahlungen errechnete Anwartschaftsbetrag kürzt sich um den Abschlag nach Tabelle 3, der für die Inanspruchnahme einer Altersrente vor Vollendung des 65. Lebensjahres maßgeblich ist. Für die Kürzung gilt als Zeitpunkt der vorgezogenen Inanspruchnahme der 1. des dem Rentenantrag folgenden Monats, frühestens jedoch der 1. des der Vollendung des 60. Lebensjahres folgenden Monats.
(10) Tritt während einer Zeit gemäß § 9 Abs. 2 Buchstabe b der Satzung, für die kein oder ein ermäßigter Beitrag entrichtet wird, oder innerhalb von 3 Monaten nach Beendigung einer solchen Zeit eine Berufsunfähigkeit ein, so wird abweichend von Absatz 9 Satz 1 und 2 für die Berechnung der Berufsunfähigkeitsrente mindestens die Anwartschaft zugrunde gelegt, die vor dem Beginn der Beitragsbefreiung oder Beitragsermäßigung erreicht war. Die resultierende Rentenanwartschaft wird nach Maßgabe des Absatzes 9 Satz 3 gekürzt.
(11) Hat das Mitglied den Antrag auf Berufsunfähigkeitsrente vor dem 01.01.2016 gestellt, errechnet sich die Berufsunfähigkeitsrente nach Maßgabe des § 14 der Versorgungsordnung in der am 31.12.2014 geltenden Fassung. Die vorstehenden Absätze 9 und 10 finden keine Anwendung.
(12) Im Übrigen wirken sich Zeiten gemäß § 9 Abs. 2 Buchstabe b sowie Zeiten gemäß § 9 Abs. 2 Buchstabe c und d der Satzung, für die kein oder ein ermäßigter Beitrag entrichtet wird, mindernd auf die Höhe der Rentenanwartschaft aus der Mitgliedschaft nur nach dem Umfang des Beitragsausfalls gemäß folgender Tabelle aus:
Tabelle 2: Verringerung der Rentenanwartschaft bei Beitragsausfällen/ Faktoren zur Berechnung des Kapitalwertes von Rentenanwartschaften und laufenden Altersrenten
(gültig ab 01.01.2010)
Teil 1: Anwartschaften
Maßgebliches Alter
Verringerung der mtl. Rentenanwartschaft in % der Summe der ausgefallenen Beiträge
Kapital- faktor
20 1,330833 75,14
21 1,294167 77,27
22 1,258333 79,47
23 1,223333 81,74
24 1,190000 84,03
25 1,156667 86,46
26 1,124167 88,95
27 1,094167 91,39
28 1,062500 94,12
29 1,032500 96,85
30 1,004167 99,59
31 0,975833 102,48
32 0,947500 105,54
33 0,921667 108,50
34 0,895000 111,73
35 0,870000 114,94
36 0,845000 118,34
37 0,820833 121,83
38 0,797500 125,39
39 0,774167 129,17
40 0,750833 133,19
41 0,730833 136,83
42 0,710000 140,85
43 0,690833 144,75
44 0,671667 148,88
45 0,652500 153,26
46 0,635000 157,48
47 0,616667 162,16
48 0,600000 166,67
49 0,583333 171,43
50 0,567500 176,21
51 0,550833 181,54
52 0,535833 186,63
53 0,521667 191,69
54 0,506667 197,37
55 0,493333 202,70
56 0,480833 207,97
57 0,470000 212,77
58 0,460000 217,39
59 0,450833 221,81
60 0,443333 225,56
61 0,438333 228,14
62 0,433333 230,77
63 0,430000 232,56
64 0,427500 233,92
Berechnungsanleitung:
1. Spalte „Verringerung”
Zur Ermittlung des Beitragsausfalls ist der laufende Monatsbeitrag mit der Anzahl der Ausfalltage zu multiplizieren und durch 30 zu dividieren.
Sind innerhalb dieser Zeit Beiträge entrichtet worden, so ist die Summe dieser Beiträge abzusetzen.
2. Spalte „Kapitalfaktor”
Zur Bestimmung des Kapitalwertes einer zu einem Stichtag erworbenen mtl. Rentenanwartschaft ist der Anwartschaftsbetrag mit dem Tabellenwert zu multiplizieren, der für das zum Berechnungsstichtag maßgebende Alter des Mitglieds gilt.
Als maßgebendes Alter für die Anwendung der Tabelle gilt:
A) für Personen, die vor dem 1.7. eines Jahres geboren sind, die Differenz zwischen dem Kalenderjahr, in das die Ausfallzeit bzw. der Stichtag fällt, abzüglich des Geburtsjahres.
B) In allen übrigen Fällen ermäßigt sich das entsprechend A) ermittelte Alter um ein Jahr.
Teil 2: Laufende Altersrenten
60 294,85 81 128,74
61 283,76 82 122,27
62 272,46 83 115,88
63 260,43 84 109,59
64 247,80 85 103,31
65 226,32 86 97,19
66 220,95 87 91,25
67 215,45 88 85,34
68 209,83 89 79,66
69 204,09 90 74,25
70 198,23 91 68,92
71 192,27 92 63,91
72 186,23 93 59,28
73 180,13 94 54,79
74 173,94 95 50,74
75 167,67 96 46,60
76 161,27 97 42,77
77 154,84 98 38,97
78 148,33 99 35,44
79 141,80 ab 100 31,95
80 135,26
Spalte „Kapitalfaktor ”:
Zur Bestimmung des Kapitalwerts einer zu einem Stichtag lfd. mtl. Altersrente ist der Rentenbetrag mit dem Tabellenwert zu multiplizieren, der für das zum Berechnungsstichtag maßgebende Alter des Mitglieds gilt.
Tabelle 2: Verringerung der Rentenanwartschaft bei Beitragsausfällen/ Faktoren zur Berechnung des Kapitalwertes von Rentenanwartschaften
(gültig vom 01.01.2008 - 31.12.2009)
20 1,768333 56,55
21 1,711667 58,42
22 1,654167 60,45
23 1,600833 62,47
24 1,549167 64,55
25 1,499167 66,70
26 1,450000 68,97
27 1,402500 71,30
28 1,356667 73,71
29 1,310833 76,29
30 1,268333 78,84
31 1,226667 81,52
32 1,185833 84,33
33 1,146667 87,21
34 1,108333 90,23
35 1,071667 93,31
36 1,035833 96,54
37 1,001667 99,83
38 0,966667 103,45
39 0,935000 106,95
40 0,902500 110,80
41 0,874167 114,39
42 0,845000 118,34
43 0,817500 122,32
44 0,791667 126,32
45 0,765000 130,72
46 0,740833 134,98
47 0,716667 139,53
48 0,693333 144,23
49 0,670833 149,07
50 0,649167 154,04
51 0,628333 159,15
52 0,607500 164,61
53 0,588333 169,97
54 0,569167 175,70
55 0,551667 181,27
56 0,535833 186,63
57 0,520000 192,31
58 0,506667 197,37
59 0,495000 202,02
60 0,485000 206,19
61 0,476667 209,79
62 0,469167 213,14
63 0,462500 216,22
64 0,458333 218,18
(13) Hat das Mitglied innerhalb der Europäischen Union (EU) auch Pflichtversicherungszeiten (Versicherungszeiten im Sinne des Artikels 1 Buchstabe r der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 oder im Sinne des Artikels 1 Buchstabe t der Verordnung (EG) Nr. 883/2004) im Ausland zurückgelegt, so wird für die Bemessung der Berufsunfähigkeitsrente, soweit sie auf Beitragszahlungen zur Mitgliedschaft oder zur Höherversorgung gemäß § 11 Abs. 2 Buchstabe a oder b der Satzung beruht, der Teil des künftigen laufenden Monatsbeitrages angerechnet, der dem Verhältnis der bis zum Stichtag der Rentenberechnung beim Versorgungswerk zurückgelegten Zeiten der Mitgliedschaft zu den bis dahin innerhalb der Europäischen Union insgesamt zurückgelegten Pflichtversicherungszeiten entspricht.
(14) Die anteilige Anrechnung eines künftigen laufenden Monatsbeitrages (anteilige Zurechnung) erfolgt auch dann, wenn die Mitgliedschaft bereits vor dem Eintritt des Versorgungsfalles geendet hat.
(15) Hat das Mitglied bzw. frühere Mitglied Pflichtversicherungszeiten ausschließlich bei inländischen Versorgungseinrichtungen zurückgelegt, so findet die vorstehende Regelung entsprechende Anwendung, sofern alle anderen Versorgungseinrichtungen, bei denen das Mitglied bzw. frühere Mitglied pflichtversichert war, gleichfalls eine Invalidenrente mit einer anteiligen Zurechnung gewähren.
(16) Soweit in Fällen mit ausschließlich inländischen Pflichtversicherungszeiten die Gegenseitigkeit für die Gewährung und Berechnung einer Invalidenrente mit anteiliger Zurechnung im Verhältnis zu anderen Versorgungsträgern nicht gewährleistet ist, gelten folgende Regelungen:
Tritt der Versorgungsfall während der Mitgliedschaft beim Versorgungswerk ein und gewährt eine andere Versorgungseinrichtung, bei der das Mitglied pflichtversichert war, keine Invalidenrente oder lediglich eine Rente aus den tatsächlich gezahlten Beiträgen, so erfolgt bei der Anrechnung des künftigen laufenden Monatsbeitrages keine anteilige Kürzung. Erhält das Mitglied aus früherer Pflichtversicherung außerdem eine Invalidenrente mit anteiliger Zurechnung von einer weiteren Versorgungseinrichtung, so wird der auf der Zurechnung beruhende Teil dieser Leistung auf die Berufsunfähigkeitsrente des Versorgungswerkes angerechnet. Mindestens wird jedoch die Rente gewährt, die sich aus den tatsächlich gezahlten Beiträgen errechnet.
Tritt der Versorgungsfall während der Pflichtmitgliedschaft bei einer anderen Versorgungseinrichtung ein und gewährt diese eine Invalidenrente ohne Kürzung wegen anderweitiger Versicherungszeiten, so errechnet sich die Berufsunfähigkeitsrente ausschließlich aus den tatsächlich gezahlten Beiträgen. Erhält das frühere Mitglied von der anderen Versorgungseinrichtung jedoch eine Invalidenrente mit lediglich anteiliger Zurechnung, so gewährt das Versorgungswerk gleichfalls eine Rente mit anteiliger Zurechnung, auch wenn weitere beteiligte Versorgungsträger keine Invalidenrente oder nur eine solche ohne Zurechnung gewähren.
(17) Die Altersrentenanwartschaft errechnet sich ausschließlich aus den tatsächlich gezahlten Beiträgen. Ist das Mitglied bei Eintritt eines Versorgungsfalles nicht in einem unter den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 oder der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 fallenden Staat pflichtversichert und erhält es für die betreffende Zeit auch keine Leistung eines Versicherungsträgers eines Mitgliedstaates der EU, so errechnet sich auch im Falle der Berufsunfähigkeit die Rentenanwartschaft ausschließlich aus den tatsächlich gezahlten Beiträgen.
(18) Tabelle 3: Abschläge bei Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente
(gültig ab 01.01.2008)
Vorverlegung um Monate
Kürzung um
1 0,5% 31 13,4%
2 0,9% 32 13,8%
3 1,4% 33 14,2%
4 1,9% 34 14,5%
5 2,3% 35 14,9%
6 2,8% 36 15,3%
7 3,3% 37 15,7%
8 3,7% 38 16,0%
9 4,2% 39 16,4%
10 4,7% 40 16,7%
11 5,1% 41 17,1%
12 5,6% 42 17,5%
13 6,0% 43 17,8%
14 6,5% 44 18,2%
15 6,9% 45 18,5%
16 7,3% 46 18,9%
17 7,7% 47 19,2%
18 8,2% 48 19,6%
19 8,6% 49 19,9%
20 9,0% 50 20,3%
21 9,4% 51 20,6%
22 9,9% 52 20,9%
23 10,3% 53 21,2%
24 10,7% 54 21,6%
25 11,1% 55 21,9%
26 11,5% 56 22,2%
27 11,9% 57 22,5%
28 12,2% 58 22,9%
29 12,6% 59 23,2%
30 13,0% 60 23,5%
§ 15 Tabellen für Anrechte aus Versorgungsausgleich
Tabelle 1: Verrentungsfaktoren zur Umrechnung eines Kapitalwertes (Ausgleichwertes) in eine Anwartschaft auf Altersrente aus Versorgungsausgleich
Teil 1: Anwartschaft auf Altersrente vor Erreichen des
65. Lebensjahres
20 1,511667 43 0,826667
21 1,472500 44 0,805000
22 1,432500 45 0,785000
23 1,395000 46 0,765000
24 1,358333 47 0,745833
25 1,322500 48 0,726667
26 1,288333 49 0,708333
27 1,253333 50 0,690000
28 1,221667 51 0,673333
29 1,189167 52 0,655833
30 1,158333 53 0,639167
31 1,128333 54 0,623333
32 1,098333 55 0,607500
33 1,070833 56 0,591667
34 1,043333 57 0,576667
35 1,015833 58 0,562500
36 0,990000 59 0,548333
37 0,965000 60 0,534167
38 0,940000 61 0,520833
39 0,915833 62 0,507500
40 0,892500 63 0,495000
41 0,870000 64 0,483333
42 0,847500
Teil 2: Anwartschaft auf eine sofort beginnende Altersrente nach Vollendung des 65. Lebensjahres
65 0,475892 83 1,060630
66 0,490110 84 1,131498
67 0,505456 85 1,209523
68 0,522044 86 1,295363
69 0,540023 87 1,389701
70 0,559534 88 1,493326
71 0,580671 89 1,607070
72 0,603542 90 1,731568
73 0,628306 91 1,867348
74 0,655276 92 2,014176
75 0,684871 93 2,171031
76 0,717766 94 2,335463
77 0,753828 95 2,502536
78 0,793439 96 2,692004
79 0,837019 97 2,894043
80 0,885023 98 3,109458
81 0,937946 99 3,339701
82 0,996303 ab 100 3,586424
R bezeichnet die Rentenhöhe bei einem zu übertragendem Kapitalwert (Ausgleichswert) von 100,-- €.
A) für Personen, die vor dem 1.7. eines Jahres geboren sind, die Differenz zwischen dem Kalenderjahr, in das das Ende der Ehezeit fällt, abzüglich des Geburtsjahres.
Tabelle 2: Abschläge bei Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente aus Versorgungsausgleich vor Vollendung des 65. Lebensjahres
(gültig ab 01.09.2009)
1 0,5% 31 14,1%
2 1,0% 32 14,6%
3 1,5% 33 15,0%
4 2,0% 34 15,4%
5 2,4% 35 15,8%
6 2,9% 36 16,2%
7 3,4% 37 16,6%
8 3,9% 38 17,0%
9 4,4% 39 17,4%
10 4,9% 40 17,8%
11 5,4% 41 18,1%
12 5,9% 42 18,5%
13 6,3% 43 18,9%
14 6,7% 44 19,3%
15 7,2% 45 19,7%
16 7,6% 46 20,1%
17 8,1% 47 20,4%
18 8,5% 48 20,8%
19 9,0% 49 21,2%
20 9,4% 50 21,5%
21 9,9% 51 21,9%
22 10,3% 52 22,3%
23 10,8% 53 22,6%
24 11,2% 54 23,0%
25 11,7% 55 23,3%
26 12,1% 56 23,7%
27 12,5% 57 24,0%
28 12,9% 58 24,4%
29 13,3% 59 24,8%
30 13,7% 60 25,1%
Unfallbegriff und Ausschlüsse (zu § 3 Abs. 3 der Versorgungsordnung)
Ein Unfall im Sinne des § 3 Abs. 3 der Versorgungs- ordnung liegt vor, wenn das Mitglied durch ein plötzlich von außen auf seinen Körper wirkendes Ereignis unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet.
Als Unfälle gelten auch:
Wundansteckungen, bei denen der Ansteckungsstoff durch eine Unfallverletzung in den Körper gelangt ist, sowie alle in Ausübung der ärztlichen Tätigkeit entstandenen Infektionen, bei denen aus der Krankheitsgeschichte, dem Befund oder der Natur der Erkrankung hervorgeht, dass der Krankheitserreger durch eine Schädigung der Haut gleichviel, wie diese entstanden sein mag oder durch Einspritzen infektiöser Massen in Auge, Mund oder Nase in den Körper gelangt sind, Einatmen erfüllt diesen Tatbestand nicht,
Gesundheitsschädigungen durch nachweislich unbeabsichtigtes Einatmen von Gasen oder Dämpfen,
durch plötzliche Kraftanstrengung hervorgerufene Verrenkungen, Zerrungen und Zerreißungen.
Als Unfälle gelten nicht:
Vergiftungen durch Nahrungs-, chemische und Arzneimittel,
akute oder chronische Infektionskrankheiten, Berufskrankheiten, Erkrankungen infolge seelischer Einwirkungen,
Gesundheitsschädigungen durch Licht-, Temperatur- und Witterungseinflüsse, es sei denn, dass das Mitglied diesen Einflüssen infolge eines Unfalls ausgesetzt war,
Gesundheitsschädigungen durch künstliche Höhensonne, Röntgen-, Radium-, Finsen- und ähnliche Strahlen, es sei denn, dass es Gesundheitsschädigungen durch diese Strahlen bei der vom behandelnden Arzt für notwendig erachteten Behandlung von Folgen eines Unfalls sind.
Unfälle durch Kriegsereignisse oder bürgerliche Unruhen, sofern das Mitglied an den bürgerlichen Unruhen auf Seiten der Unruhestifter teilgenommen hat,
Unfälle, die das Mitglied erleidet bei der Ausführung oder dem Versuch von Verbrechen oder vorsätzlichen Vergehen,
Beschädigungen des Mitgliedes bei Heilmaß- nahmen und Eingriffen, die das Mitglied an seinem Körper vornimmt oder vornehmen lässt, soweit die Heilmaßnahmen oder Eingriffe nicht durch einen Unfall veranlasst waren; das Schneiden von Nägeln, Hühneraugen, Hornhaut gilt nicht als solcher Eingriff,
Selbsttötungsversuch, es sei denn, der Selbsttötungsversuch ist in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit begangen worden.
§ 5 Abs. 9 der Versorgungsordnung bleibt unberührt.
A n m e r k u n g:
Vorstehender Wortlaut der Satzung und Versorgungsordnung entspricht dem Stand vom 16.09.2015. Er enthält die Änderungen laut der Beschlüsse der Delegiertenversammlungen vom 16.09.2015 (veröffentlicht im Hessischen Ärzteblatt, Ausgabe 11/2015) sowie vom 10.09.2014, 15.03.2014, 30.11.2013, 05.09.2012, 26.11.2011, 27.11.2010, 27.03.2010, 28.11.2009, 28.03.2009, 19.12.2007, 27.01.2007, 25.03.2006, 26.11.2005, 20.11.2004, 29.03.2003, 16.11.2002, 13.04.2002, 10.11.2001, 08.04.2000, 13.11.1999, 14.11.1998, 25.04.1998, 09.11.1996, 09.03.1996, 12.11.1994, 12.03.1994, 10.07.1993, 13.03.1993, 14.11.1992, 29.04.1992, 23.06.1990, 17.02.1990, 26.11.1988, 05.03.1988, 21.03.1987, 25.02.1984, 20.11.1982, 22.11.1980, 17.11.1979, 25.11.1978, 26.11.1977, 02.04.1977, 06.12.1975, 28.09.1974, 02.12.1970, 12.12.1970, 21.02.1970, 19.04.1969, 07.12.1968, und 03.02.1968.
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