Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/146138_91d/
Timestamp: 2019-12-14 06:11:18
Document Index: 381107747

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', 'Art. 1', 'Art. 54', '§ 91', '§ 20', '§ 18', '§ 16', '§ 16', '§ 20', '§ 18', '§ 16', '§ 20', '§ 16', '§ 18', '§ 20', '§ 19', '§ 20', '§ 18', '§ 16', '§ 17', '§ 20', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 91']

AufenthG § 91d Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie (EU) 2016/801 - NWB Gesetze
AufenthG § 91d i.d.F. 20.11.2019
§ 91d Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie (EU) 2016/801 [1] [2]
übermitteln und aus besonderem Anlass den Inhalt der erwünschten Auskünfte genauer bezeichnen. 3Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge leitet eingegangene Auskünfte an die zuständigen Ausländerbehörden und Auslandsvertretungen weiter. 4Die Daten, die in den Auskünften der zuständigen Stellen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union übermittelt werden, dürfen die Ausländerbehörden und Auslandsvertretungen zu diesem Zweck verarbeiten .
1Anm. d. Red.: § 91d i. d. F. des Gesetzes v. 20.11.2019 (BGBl I S. 1626) mit Wirkung v. 26.11.2019 .
2Anm. d. Red.: Gemäß Art. 1 Nr. 49 i. V. mit Art. 54 Abs. 1 Satz 1 Gesetz v. 15.8.2019 (BGBl I S. 1307) wird § 91d mit Wirkung v. 1.3.2020 wie folgt geändert:
b) Absatz 2 wird Absatz 1 und die Angabe „§ 20b“ wird durch die Angabe „§ 18f“ ersetzt.
d) Absatz 4 wird Absatz 3 und in Satz 1 wird die Angabe „§§ 16a und 20a“ durch die Angabe „§§ 16c und 18e“ und die Angabe „§ 20b“ durch die Angabe „§ 18f“ ersetzt.
e) Absatz 5 wird Absatz 4 und wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird wie folgt geändert: aaa) In Nummer 1 werden die Wörter „§ 16a Absatz 1 und § 20a Absatz 1“ durch die Wörter „§ 16c Absatz 1 und § 18e Absatz 1“ und wird die Angabe „§ 20c Absatz 3“ durch die Angabe „§ 19f Absatz 5“ ersetzt. bbb) In Nummer 2 wird die Angabe „§ 20b“ durch die Angabe „§ 18f“ ersetzt. bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Wenn eine Ausländerbehörde die Entscheidung getroffen hat, übermittelt sie dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unverzüglich die hierfür erforderlichen Angaben.“f) Absatz 6 wird Absatz 5 und wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter „§ 16 Absatz 1, den §§ 17b, 18d oder § 20“ durch die Wörter „§ 16b Absatz 1, den §§ 16e, 18d oder 19e“ ersetzt. bb) Folgender Satz wird angefügt:
„Wird dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durch die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaates mitgeteilt, dass ein Aufenthaltstitel eines Ausländers, der sich nach den §§ 16c, 18e oder 18f im Bundesgebiet aufhält, der in den Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2016/801 fällt, widerrufen, zurückgenommen oder nicht verlängert wurde oder abgelaufen ist, so unterrichtet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unverzüglich die zuständige Ausländerbehörde.“
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