Source: http://www.jur-blog.de/grundlagen/rechtsanwalt/2008-01/lg-krefeldkaufer-kann-zugesicherte-eigenschaft-auch-bei-ausdrucklichem-ausschlusses-der-gewahrleistung-verlangen/
Timestamp: 2019-04-24 07:50:22
Document Index: 239765322

Matched Legal Cases: ['§ 444', '§ 323', '§ 346', '§ 437', '§ 323', '§ 434', '§ 444', 'BGH', '§ 434', '§ 444', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 440', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 434', '§ 434', '§ 434', 'EuG', 'BGH']

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c) trotz eines ausdrücklichen Ausschlusses der Gewährleistung verlangen, dass zugesicherte Eigenschaften eines verkauften Artikels auch wirklich vorliege. Im vorliegenden Fall gab das Gericht damit dem klagenden Käufer Recht, der wegen eines geringeren Goldgehalts einer Medallie von Albrecht Dürer geklagt hatte.
„Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines über das Internetauktionshaus eBay abgewickelten Kaufs einer Medaille. […]
Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dem Kläger stehe gegen den Beklagten im Hinblick auf den zwischen den Parteien vereinbarten Gewährleistungsausschluss kein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe von EUR 722,00 Zug um Zug gegen Rückgabe der streitgegenständlichen Medaille zu. […] Ein Rücktrittsrecht folge auch nicht aus dem Umstand, dass die Münze statt der im Angebot angegebenen 52,6 Gramm nur 50,17 Gramm wiege. Selbst wenn man in der genauen Gewichtsangabe eine Garantie für die Beschaffenheit der Medaille im Sinne von § 444 BGB sehen würde, läge nur ein unerheblicher Mangel im Sinne von § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB vor, der das geltend gemachte Rücktrittsrecht ausschließe.“ […]
Die Berufung hatte auch in der Sache Erfolg.
„1. Der Kläger kann vom Beklagten nach den §§ 346 Abs. 1, 348, 437 Nr. 2 Alt. 1, 326 Abs. 5, 323 BGB die Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe von EUR 722,00 Zug um Zug gegen Rückgabe der streitgegenständlichen Medaille verlangen.“
Zu Unrecht hatte das Amtsgericht das Rücktrittsrecht des Klägers aus § 437 Nr. 2 Alt. 1 BGB nach Ansicht des LG Krefeld verneint:
a) Hierbei kann dahinstehen, ob es sich bei der Gewichtsdifferenz der verkauften Medaille um einen erheblichen Mangel handelt, so dass ein Rücktritt nach § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB wegen der darin liegenden unerheblichen Pflichtverletzung ausgeschlossen wäre. Denn der Kläger ist im Hinblick darauf, dass es sich nicht um eine vollständig aus Gold bestehende Medaille, sondern lediglich um eine vergoldete Medaille handelt, zum Rücktritt berechtigt. Dies stellt einen Sachmangel im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB dar, der jedenfalls nicht unerheblich ist. […]
Zu Unrecht hat das Amtsgericht angenommen, das Rücktrittsrecht des Klägers sei durch den zwischen den Parteien vereinbarten Gewährleistungsausschluss ausgeschlossen.
(1) Entgegen der Ansicht der Berufung folgt dies allerdings nicht daraus, dass der Beklagte hinsichtlich des Goldgehalts eine Beschaffenheitsgarantie im Sinne von § 444 Alt. 2 BGB abgegeben hätte. Eine solche wäre nur gegeben, wenn der Verkäufer – wie nach früherem Recht bei der Zusicherung einer Eigenschaft – in vertragsmäßig bindender Weise die Gewähr für das Vorhandensein der vereinbarten Beschaffenheit der Kaufsache dergestalt übernimmt, dass er seine Bereitschaft zu erkennen gibt, für alle Folgen des Fehlens der Beschaffenheit einzustehen (vgl. BGH NJW 2007, 1346 ff., m. w. N.). Ob es sich insoweit im konkreten Fall bei der Angabe des Goldgehalts lediglich um eine Beschaffenheitsangabe nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB oder um eine Beschaffenheitsgarantie im Sinne von § 444 Alt. 2 BGB handelt, ist unter Berücksichtigung der beim Abschluss des konkreten Kaufvertrages typischerweise gegebenen Interessenlage zu beantworten, wobei mit Rücksicht auf die weitreichenden Folgen einer solchen Garantie insbesondere bei der Annahme einer stilschweigenden Übernahme der Einstandspflicht Zurückhaltung geboten ist (vgl. für den Gebrauchtwagenkauf BGH, a. a. O., m. w. N.). Da es sich vorliegend unstreitig um einen Privatverkauf handelte, was auch die Klägerseite anlässlich des Termins vom 08.03.2007 nochmals einräumte, trifft die für den gewerblichen Verkauf insoweit maßgebliche Erwägung, dass sich der Käufer auf die besondere Erfahrung und Sachkunde des Händlers verlässt und in dessen Erklärungen die Übernahme einer Garantie sehen könnte (vgl. BGH WM 1998, 1590; BGH WM 1984, 534, jeweils m. w. N.), vorliegend nicht zu. Hier steht vielmehr dem Interesse des Käufers gleichgewichtig das Interesse des Verkäufers gegenüber, für nicht mehr einstehen zu wollen, als das, was er nach laienhafter Kenntnis zu beurteilen vermag (vgl. BGH NJW 2007, a. a. O.; BGH WM 1991, 1224). In diesem Fall kann der Käufer nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass der Verkäufer als Laie nachprüfen kann, ob der von ihm angegebene Goldgehalt zutrifft. Allein aus der Angabe des Goldgehalts kann der Käufer beim Privatverkauf daher nicht schließen, dass der Verkäufer für die Richtigkeit dieser Angaben unter allen Umständen einstehen und gegebenenfalls auch ohne Verschulden auf Schadensersatz haften will. Dies gilt umso mehr im vorliegenden Fall, bei dem gerade der Verkäufer als Privatperson unstreitig ohne weitere Kenntnis über den Goldgehalt auftritt und es sich bei dem Käufer um einen gewerblichen Einkäufer handeln dürfte, so dass der Käufer insbesondere auch dann nicht von einer Beschaffenheitsgarantie ausgehen kann, wenn der Verkäufer – wie hier – nicht zum Ausdruck gebracht hat, dass er für den Goldgehalt nicht einstehen will. […]“
„(2) Eine Geltendmachung des Gewährleistungsausschlusses scheitert aus den insoweit zutreffenden Ausführungen des Amtsgerichts auch nicht etwa an der vom Kläger behaupteten, aber nicht feststellbaren Arglist des Beklagten.“
„(3) Jedoch ist das Rücktrittsrecht deshalb gleichwohl nicht ausgeschlossen, da sich der pauschale Gewährleistungsausschluss im konkreten Fall gerade nicht auf den vereinbarten Goldgehalt bezieht. Bei der Auslegung der Reichweite des Gewährleistungsausschlusses ist nämlich unter Beachtung des gesamten Vertragsinhaltes insbesondere zu berücksichtigen, dass die Parteien hier nicht nur den Gewährleistungsausschluss, sondern – wie gesehen – auch eine bestimmte Sollbeschaffenheit, hier bezüglich des Goldgehalts, vereinbart haben, wobei beide Regelungen aus Sicht des Klägers gleichrangig nebeneinander stehen. Andernfalls würde der Gewährleistungsausschluss die Unverbindlichkeit der Beschaffenheitsvereinbarung zur Folge haben, wodurch diese – mit Ausnahme im Falle der Arglist des Beklagten nach § 440 Alt. 1 BGB – für den Käufer ohne Sinn und Wert wäre (vgl. BGH, a. a. O.). Demnach kann nach der Auffassung der Kammer für den hier vorliegenden Fall des Goldgehalts beim Münzkauf (entsprechend des vom BGH entschiedenen Falls der Angabe einer falschen Laufleistung beim Gebrauchtwagenkauf, BGH, a. a. O.) eine Auslegung der Kombination von Beschaffenheitsvereinbarung und Gewährleistungsausschluss nur dahin vorgenommen werden, dass der Gewährleistungsausschluss nicht für das Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB, sondern nur für die in § 434 Abs. 1 Satz 2 genannten Sachmängel greift. Mithin ist das Fehlen des nach als Beschaffenheit nach § 434 Abs. 1 BGB vereinbarten Goldgehalts nicht vom Haftungssausschluss erfasst. Da über den pauschalen Gewährleistungsausschluss hinaus ein Gewährleistungsausschluss genau für den Fall des Fehlens dieser vereinbarten Sollbeschaffenheit nicht vereinbart worden ist, kann der Kläger weiterhin von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch machen.“
Fundstelle: Auktion-und-Recht.de
Tags: eCommerce, Grundlagen, Online-Auktionen
1 Kommentar zu „LG Krefeld: Käufer kann zugesicherte Eigenschaft auch bei ausdrücklichem Ausschlusses der Gewährleistung verlangen“
Frage bzgl. Gewährleistungsausschluss bei privaten Verkäufern - JuraForum.de:
[…] AW: Frage bzgl. Gewährleistungsausschluss bei privaten Verkäufern K kauft etwas mit der Beschreibung "Goldmünze" ? Keine Angabe von Feingehalt oder weiterer Merkmale wie z.B. "Kr*gerrand 1oz/1Unze" ? IMHO sagt die Beschreibung Goldmünze wenig … das kann die Farbe sein ( Theaterrequisite ) oder auch nur ein Überzug mit Blattgold ( falls das technisch möglich ist ). Da muss schon mehr hinzukommen – eine vom Verkäufer zugesicherte Eigenschaft, die Überprüfbar ist. "Echtgold" ist für meinen Geschmack keine solche Angabe zugesicherte Eigenschaft …. Auch die Wertangabe ist IMHO problematisch ( Ein Goldtaler als Filmrequisite aus einem berühmten Film kann durchaus einen Sammlerwert von 1000 euro haben….) und mitunter schwankt der Preis(Kurs) ja auch erheblich…. Wenn der Angebotstext aber hergibt, das die Sache anteilig aus dem Element "Gold" besteht, und der Materialwert 1000Euro sein soll …. wäre das eine vereinbarte Beschaffenheit. Diesbezüglich wäre dann ein IMHO ein Gewährleistungsausschluss unwirksam. http://www.jur-blog.de/grundlagen/re…ung-verlangen/ […]
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