Source: https://www.mkffi.nrw/en/node/4005
Timestamp: 2020-04-03 10:28:24
Document Index: 260505698

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 22', '§ 22', '§ 12']

Einwanderergruppen | MFKJKS
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Vor allem seit der rasanten industriellen Entwicklung des Ruhrgebiets seit Mitte des 19. Jahrhunderts explodierte die Bevölkerungsentwicklung geradezu. Ein Großteil der Menschen wanderte zum Beispiel aus Mittel-Osteuropa in das Ruhrgebiet ein. Die junge Geschichte des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen ist seit 1946 ebenfalls sehr stark durch Zuwanderung geprägt. Zunächst, seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges, kamen Vertriebene und Flüchtlinge aus den ehemaligen Ostgebieten und der DDR. Mit dem Beginn der Anwerbepolitik kamen vor allem Arbeitsmigrantinnen und -migranten aus den Mittelmeerländern nach Nordrhein-Westfalen. Es folgten Spätausgesiedelte, jüdische Zuwanderinnen und Zuwanderer sowie Kontingentflüchtlinge. In den Jahren 2009 bis 2012 zählten dazu irakische Flüchtlinge. Seit 2013 sind verstärkt syrische Schutzbedürftige aus Syrien, den Anrainerstaaten Syriens sowie aus dem Libanon und der Türkei hinzugekommen. Einwanderung ist ein fester Bestandteil Nordrhein-Westfalens und seiner Geschichte und Identität.
Spätaussiedler und Familienangehörige
Spätausgesiedelte sind nach dem Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG -) in der Regel deutsche Volkszugehörige, die die Staaten Ost- und Südosteuropas nach dem 31. Dezember 1992 in einem gelenkten Aufnahmeverfahren verlassen und in Deutschland innerhalb von sechs Monaten einen neuen Wohnsitz begründen. Die maßgebenden Voraussetzungen für diesen Rechtsstatus enthält das Bundesvertriebenengesetz (BVFG) in den §§ 4 bis 6 (rechtliche Kriterien wie Abstammung, Bekenntnis, Sprache usw.).
Spätausgesiedelte und ihre Familienangehörige werden vom Bundesverwaltungsamt (BVA) dem Land Nordrhein-Westfalen im Rahmen der Aufnahmequote (ca. 22 v.H.) zugewiesen. Das Kompetenzzentrum für Integration (Kfi) der Bezirksregierung Arnsberg (Dezernat 36) leitet nach der Verteilungsentscheidung des BVA und im Einvernehmen mit den Städten die Spätausgesiedelten unmittelbar in die nordrhein-westfälischen Aufnahmegemeinden. Hierbei kommen in erster Linie die Wohnortwünsche der Spätausgesiedelten, deren verwandtschaftliche bzw. gesellschaftliche Beziehungen sowie die vor Ort gegebenen Möglichkeiten der Integration in das berufliche, kulturelle und soziale Leben zum Tragen. http://www.bva.bund.de
Aufnahme aus humanitären Gründen
Dazu gehören ausländische Flüchtlinge, die aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung der besonderen politischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland mit einem Daueraufenthaltsrecht nach den §§ 22, 23 Aufenthaltsgesetz im Bundesgebiet aufgenommen und auf die Länder verteilt werden.
Diese Zuwanderergruppe umfasst im Einzelnen:
Jüdische Zuwanderinnen und Zuwanderer sowie ihre Familienangehörigen aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion
Sie erhalten für die Bundesrepublik Deutschland einen Aufenthaltstitel nach § 23 Absatz 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Diese Zuwanderergruppe wird in einem geregelten Aufnahmeverfahren auf die Länder verteilt (Aufnahmequote Nordrhein-Westfalen: ca. 22 v.H.). Die betreffenden Personen müssen besondere Voraussetzungen erfüllen, um Aufnahme in der Bundesrepublik Deutschland zu finden. Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite des für die Erteilung der Aufnahmezusage zuständigen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF).
Besonders schutzbedürftige Personen aus Drittstaaten - Resettlement (Neuansiedlung)
Deutschland beteiligt sich seit 2012 – zunächst im Rahmen einer Pilotierung – am Resettlement-Verfahren. Seit 2015 ist eine bundesweite Aufnahme von bis zu 500 schutzbedürftigen Personen pro Jahr vorgesehen. Die auf der Grundlage von Aufnahmeanordnungen des Bundesministeriums des Innern (BMI) aufgenommen Personen erhalten ein Aufenthaltsrecht nach § 23 Abs. 4 AufenthG und damit eine Dauerbleibeperspektive. Im Zuge der EU-Türkei-Erklärung vom 18.03.2016 wurden seit April 2016 vorrangig syrische Schutzbedürftige aus der Türkei aufgenommen. Das aktuelle Resettlement-Verfahren der Jahre 2018 und 2019 sieht eine Aufnahme von 2.900 schutzbedürftigen Personen aus Ägypten, Äthiopien, Jordanien und dem Libanon sowie von 300 schutzbedürftigen Personen aus Libyen im Rahmen eines Evakuierungsmechanismus vor. Weitere Informationen finden Sie unter www.resettlement.de sowie auf der Internetseite des Kompetenzzentrums für Integration unter www.kfi.nrw.de.
NesT – Neustart im Team (Staatlich-gesellschaftliches Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge)
Im Rahmen des aktuellen Resettlement-Verfahrens hat das BMI ein Pilotprojekt mit dem Namen “NesT – Neustart im Team“ ins Leben gerufen. Ziel ist es, dem hohen und dringenden Bedarf an Resettlementplätzen durch komplementäre Zugangswege gerecht zu werden und mehr Menschen mit besonderem Schutzbedarf eine gesicherte Perspektive in Aussicht zu stellen. Das Pilotprogramm sieht eine Aufnahme von 500 besonders schutzbedürftigen Personen unter aktiver Einbeziehung der Zivilgesellschaft vor, welche die aufgenommenen Personen als Mentoren sowohl finanziell als auch ideell begleiten. Weitere Informationen können Sie www.neustartimteam.de entnehmen. In Nordrhein-Westfalen werden bis zu 120 Geflüchtete aufgenommen.
Syrische Staatsangehörige und Staatenlose aus der Türkei in Umsetzung der EU-Ratsbeschlüsse aus den Jahren 2015 und 2016
Die Bundesrepublik Deutschland hat sich im Rahmen der EU-Ratsbeschlüsse vom 14. und 22. September 2015 dazu verpflichtet, sich an der Umverteilung von 160.000 Asylsuchenden aus Griechenland und Italien zu beteiligen. Mit dem EU-Ratsbeschluss vom 29. September 2016 wurde die zusätzliche Option geschaffen, die festgelegten Aufnahmequoten zum Teil auch durch die Aufnahme von syrischen Staatsangehörigen und Staatenlosen aus der Türkei zu erfüllen. Das BMI hat mit seiner Aufnahmeanordnung vom 11. Januar 2017 nach § 23 Absatz 2 AufenthG die Möglichkeit geschaffen, von dieser Option Gebrauch zu machen. Nordrhein-Westfalen hat auf der Grundlage dieser Aufnahmeanordnung in 2017 insgesamt 642 syrischen Schutzbedürftige aufgenommen. Mit einer Anschlussanordnung für den gleichen Personenkreis wird die Fortsetzung des bisherigen Engagements mit Aufnahmen von bis zu 500 Personen pro Monat bundesweit bis zum 31. Dezember 2019 ermöglicht. Nähere Einzelheiten erfahren Sie auf der Internetseite des Kompetenzzentrums für Integration www.kfi.nrw.de.
Personen, die zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen werden.
In einigen politisch begründeten Einzelfällen werden schutzbedürftige Personen nach § 22 Satz 2 AufenthG aufgenommen, die z.B. aus Furcht vor Verfolgung in einen Drittstaat geflüchtet sind und dort keine Aufenthaltsperspektive haben. In diesen Fällen entscheidet das BMI in der Regel im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt über eine Aufnahme.
Aufnahmeverfahren für die nach §§ 22, 23 AufenthG aufgenommenen besonderen Zuwanderergruppen
Nach Ankunft in Deutschland ist grundsätzlich eine 14-tägige Unterbringung der Schutzsuchenden in der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen Standort Grenzdurchgangslager (GDL) Friedland vorgesehen. Die Aufgabe der Verteilung und Zuweisung wird in Nordrhein-Westfalen durch das Kompetenzzentrum für Integration (KfI) wahrgenommen. Das KfI legt für die oben genannten Neuzugewanderten den zukünftigen Wohnort in enger Abstimmung mit der Kommunalverwaltung sowie den Betreuungsorganisationen und ggf. auch den Interessenverbänden vor Ort fest. Dies richtet sich hauptsächlich nach den Wohnortwünschen, den verwandtschaftlichen bzw. gesellschaftlichen Beziehungen der Zugewanderten sowie nach der örtlichen Verfügbarkeit von notwendigen Betreuungsmaßnahmen aber auch nach der Aufnahmesituation der Gemeinde (§§ 12 und 13 Teilhabe- und Integrationsgesetz NRW).
Für diese Personen finden sich mehrsprachige Informationen über die ersten Schritte zur Orientierung in Nordrhein-Westfalen auf der Website Ankommen in NRW.
Nordrhein-Westfalen ist eine der wichtigsten Einwanderungsregionen Deutschlands. In den letzten Jahren hat insbesondere der Zuzug aus der Europäischen Union stark zugenommen. Die Neuzuwanderung von qualifizierten Personen stärkt den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen.
Die gestiegene Nettozuwanderung beruht insbesondere auf die schrittweise Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes in den vergangenen Jahren. Dazu gehören die Einführung der EU-Blue Card zum 1.August 2012, die am 1. Juli 2013 in Kraft getretene Novelle der Beschäftigungsverordnung und die vollständige Herstellung der Arbeitnehmerfreizügigkeit für die Länder Rumänien und Bulgarien zum 1. Januar 2014.
Die Landesregierung stellt sich auch den Herausforderungen der konzentrierten Zuwanderung von gering qualifizierten Personen aus Rumänien und Bulgarien in einzelne Städte Nordrhein-Westfalens. Dafür wurde ein Maßnahmepaket der Landesregierung zur Unterstützung der von Zuwanderung aus Südosteuropa besonders betroffenen Kommunen aufgelegt, das die Bereiche Arbeit, Soziales, Wohnen, Bildung, Gesundheit und Ordnungsrecht umfasst.
Der Landtag und seine Ausschüsse wurden bereits mehrfach über das Maßnahmepaket und seine Umsetzung unterrichtet (Vorlage vom 14. Januar 2014 16/1550; Vorlage vom 11. November 2014 16/2392; Vorlage vom 11. September 2015 16/3200; Vorlage vom 21. Oktober 2016 16/4343).