Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/betreuung/page/3
Timestamp: 2020-07-15 08:35:42
Document Index: 137604992

Matched Legal Cases: ['§ 1896', '§ 1896', '§ 41', '§ 41', '§ 63', '§ 271', '§ 41', '§ 63', '§ 1896', '§ 411', '§ 26', '§ 295']

Betreuung 3 | Rechtslupe
Zu den Vor­aus­set­zun­gen für die Anord­nung einer Kon­troll­be­treu­ung bei bestehen­der Vor­sor­ge­voll­macht hat­te sich aktu­ell erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Ein Betreu­er darf nur bestellt wer­den, soweit die Betreu­er­be­stel­lung erfor­der­lich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). An der Erfor­der­lich­keit fehlt es, soweit die Ange­le­gen­hei­ten des Betrof­fe­nen durch einen Bevoll­mäch­tig­ten eben­so gut
Ist die Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­te als Erbin mit einem zuguns­ten des Betrof­fe­nen aus­ge­setz­ten Ver­mächt­nis belas­tet, kön­nen die dar­aus ent­ste­hen­den Inter­es­sen­kon­flik­te die Ein­rich­tung einer Kon­troll­be­treu­ung recht­fer­ti­gen . Nach § 1896 Abs. 3 BGB kann ein Betreu­er auch zur Gel­tend­ma­chung von Rech­ten des Betreu­ten gegen­über sei­nem Bevoll­mäch­tig­ten bestellt wer­den. Mit die­ser so genann­ten Kon­troll­be­treu­ung kann
§ 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG, wonach ein anfecht­ba­rer Beschluss dem­je­ni­gen zuzu­stel­len ist, des­sen erklär­tem Wil­len er nicht ent­spricht, fin­det im Betreu­ungs­ver­fah­ren nicht nur auf den Betrof­fe­nen selbst, son­dern auch auf die übri­gen beschwer­de­be­rech­tig­ten Betei­lig­ten Anwen­dung . Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 FamFG ist ein Beschluss den Betei­lig­ten bekannt zu geben.
Bei Ver­fah­ren über die Ein­rich­tung einer Kon­troll­be­treu­ung kann für die Bestim­mung des Geschäfts­werts nicht auf § 63 Satz 1 GNotKG abge­stellt wer­den. Die­se Vor­schrift betrifft in Betreu­ungs­sa­chen (§ 271 FamFG) die Wert­ermitt­lung nur in den Fäl­len, in denen sich die Betreu­ung auf eine ein­zel­ne Rechts­hand­lung bezieht. Dabei ist die Abgren­zung zur
Nach § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG ist ein anfecht­ba­rer Beschluss dem­je­ni­gen zuzu­stel­len, des­sen erklär­tem Wil­len er nicht ent­spricht. Wird der Beschluss danach nicht wirk­sam zuge­stellt, beginnt die Beschwer­de­frist gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 FamFG nicht zu lau­fen . Das gilt glei­cher­ma­ßen für die Bekannt­ga­be der Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts nach §
Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ist die Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts durch das Betreu­ungs­ge­richt zuläs­sig? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich nun der Bun­des­ge­richts­hof erneut zu befas­sen: Die erheb­lich in Frei­heits­rech­te der Betrof­fe­nen ein­grei­fen­de Anord­nung des Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts lässt sich nur recht­fer­ti­gen, wenn ihre Vor­aus­set­zun­gen auch in der zur Über­prü­fung gestell­ten Ent­schei­dung ver­läss­lich fest­ge­stellt sind
Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Betreu­ung nach § 1896 BGB kön­nen nicht auf­grund einer blo­ßen Ver­dachts­dia­gno­se des Sach­ver­stän­di­gen fest­ge­stellt wer­den . In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wen­de­te sich ein 1974 gebo­re­ner selb­stän­di­ger Taxi­un­ter­neh­mer gegen die Anord­nung sei­ner Betreu­ung. Seit April 2014 erstat­te­te er mehr­fach Anzei­gen bei ver­schie­de­nen Behör­den, dar­un­ter
Beab­sich­tigt das Gericht, in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren ein in einem ande­ren Ver­fah­ren ein­ge­hol­tes Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ent­spre­chend § 411 a ZPO zu ver­wer­ten, muss es den Betei­lig­ten zuvor recht­li­ches Gehör gewäh­ren . Das Gericht darf also ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten aus dem vor­an­ge­gan­ge­nen Betreu­ungs­ver­fah­ren nicht ver­wer­ten, ohne die Betrof­fe­ne auf die beab­sich­tig­te Ver­wer­tung hin­zu­wei­sen und hier­zu
Ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten über die Not­wen­dig­keit der Betreu­ung kann auch dann noch ver­wert­bar sein, wenn sei­ne Erstel­lung im Zeit­punkt der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung bereits rund ein Jahr zurück­liegt und auf einer kör­per­li­chen Unter­su­chung beruht, die mehr als ein Jahr vor die­ser Ent­schei­dung statt­ge­fun­den hat. Gemäß § 26 FamFG hat das Gericht von
Die abge­lehn­te Betreu­ung – und die Beschwer­de des wider­spens­ti­gen Betrof­fe­nen
Mit dem Rechts­schutz­be­dürf­nis für die Beschwer­de des Betrof­fe­nen gegen einen die Ein­rich­tung einer Betreu­ung ableh­nen­den Beschluss hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Gegen die Ableh­nung der Betreu­ung ist dem Betrof­fe­nen unab­hän­gig davon, ob er in ers­ter Instanz mit einer Betreu­ung ein­ver­stan­den war, die Beschwer­de mit dem Ziel der Betreu­er­be­stel­lung
Ver­län­ge­rung der Betreu­ung – und die Not­wen­dig­keit eines ärzt­li­chen Gut­ach­tens
Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richtgs­hof mit der Fra­ge zu befas­sen, wann bei der Ver­län­ge­rung der Betreu­ung mit Erwei­te­rung des Auf­ga­ben­krei­ses eine förm­li­che Beweis­auf­nah­me durch die Ein­ho­lung eines ärzt­li­chen Gut­ach­tens not­wen­dig wird: Gemäß § 295 Abs. 1 Satz 2 FamFG kann für die Ver­län­ge­rung der Bestel­lung eines Betreu­ers von der erneu­ten Ein­ho­lung eines