Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_91_StGB_Anleitung_zur_Begehung_einer_schweren_staatsgefaehrdenden_Gewalttat-d137474,154.html
Timestamp: 2013-06-19 06:03:54
Document Index: 16497319

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 100', '§ 101', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 358', '§ 91', '§ 11', '§ 89', '§ 91', '§ 90', '§ 91', 'Art. 19', 'Art. 324', '§ 49', 'Art. 22', '§ 20', 'BGH', '§ 129']

§ 91 StGB, Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat | Gesetze auf anwalt24.de
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Strafgesetzbuch (StGB)…§ 91 StGB, Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat§ 91a StGB, Anwendungsbereich§ 92 StGB, Begriffsbestimmungen§ 92a StGB, Nebenfolgen§ 92b StGB, Einziehung§ 93 StGB, Begriff des Staatsgeheimnisses§ 94 StGB, Landesverrat§ 95 StGB, Offenbaren von Staatsgeheimnissen§ 96 StGB, Landesverräterische Ausspähung; Auskundschaften von Staatsgeheimnisse...§ 97 StGB, Preisgabe von Staatsgeheimnissen§ 97a StGB, Verrat illegaler Geheimnisse§ 97b StGB, Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses§ 98 StGB, Landesverräterische Agententätigkeit§ 99 StGB, Geheimdienstliche Agententätigkeit§ 100 StGB, Friedensgefährdende Beziehungen§ 100a StGB, Landesverräterische Fälschung§ 101 StGB, Nebenfolgen§ 101a StGB, Einziehung§ 102 StGB, Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten§ 103 StGB, Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten§ 104 StGB, Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten…§ 358 StGB, Nebenfolgen
§ 91 StGB, Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1.eine Schrift (§ 11 Abs. 3), die nach ihrem Inhalt geeignet ist, als Anleitung zu einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a Abs. 1) zu dienen, anpreist oder einer anderen Person zugänglich macht, wenn die Umstände ihrer Verbreitung geeignet sind, die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat zu begehen,2.sich eine Schrift der in Nummer 1 bezeichneten Art verschafft, um eine schwere staatsgefährdende Gewalttat zu begehen.(2) Absatz 1 Nr. 1 ist nicht anzuwenden, wenn 1.die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst und Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient oder2.die Handlung ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger beruflicher oder dienstlicher Pflichten dient.(3) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.Zu § 91: Neugefasst durch G vom 30. 7. 2009 (BGBl I S. 2437).
§ 90b StGB, Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen§ 91a StGB, Anwendungsbereich
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeArt. 19 EGStGB, Besonderer Teil des StrafgesetzbuchesArt. 324 EGStGB, Sonderregelung für Berlin§ 49 SOG M-V, Straftaten von erheblicher BedeutungUrteileBVerwG, 24.02.2010, BVerwG 6 A 6.08 - Vorlage der Frage der Vereinbarkeit einer nationalen Rechtsvorschrift über das Vereinsverbot eines Fernsehsenders mit Art. 22a Richtlinie zur Koordinierung…BVerwG, 24.02.2010, BVerwG 6 A 7.08 - Ausschluss aller vom Ausland her bewirkten Tätigkeiten durch die Beschränkung der Strafbarkeit auf im Inland ausgeübte Tätigkeiten aus § 20 Abs. 1 S. 1…BGH, 15.12.2009, StB 52/09 - Anwendbarkeit der Strafvorschriften des §§ 129, 129a und 129b Strafgesetzbuch (StGB) trotz Begehung der Tathandlung im europäischen Ausland und wegen des Erfolgseintritts…	StartAnwaltssucheBeiträge & NewsRund ums RechtFür Rechtsanwälte	© 2003 – 2013 Wolters Kluwer Deutschland GmbH |