Source: http://www.schwerd.info/photovoltaik/
Timestamp: 2017-12-17 19:23:07
Document Index: 66218833

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 15', '§ 19', '§ 18', '§ 4', '§ 11']

Photovoltaik - Udo Schwerd - Rechtsanwalt - Steuerberatung - München
Geld verdienen mit der eigenen Photovoltaik-Anlage auf dem Dach. Immer mehr Privathaushalte, Unternehmen und Bürgergruppen entscheiden sich für eine Photovoltaikanlage auf dem eigenen oder gemieteten Dach. Die Umwandlung von Sonnenenergie in elektrische Energie mittels Solarzellen (= Photovoltaik) wird vor allem in Süddeutschland zunehmend beliebter. Genutzt werden eigene Dachflächen oder auch Freiflächen. Der gewonnene Strom wird an Energieversorger verkauft und/oder selbst verbraucht. Nachfolgend habe ich einige Infos zusammengestellt, die im Rahmen des Steuerrechts zu beachten sind.
Heute gebräuchliche, kristalline Solarmodule benötigen pro Kilowatt Spitzenleistung ( 1 kWp) eine Dachfläche von rund 10 qm. Eine durchschnittliche Photovoltaikanlage auf dem Satteldach eines Einfamilienhauses liegt im Größenbereich von 5 kWp Anlagenleistung mit bis zu 50 qm Platzbedarf.
Wer sich für die Errichtung und Betrieb einer Photovoltaikanlage auf dem eigenen (oder gemieteten) Dach entschieden hat, lässt sich in aller Regel mehrere Angebote sog. Solarteure erteilen. Die Angebote sollten so detailliert und aussagekräftig sein, dass damit nicht nur die Kosten der Anlage, sondern auch die zukünftigen Erträge pro Kilowatt-Peak realistisch eingeschätzt werden können. Ein Angebot nach dem Gütezeichen „RAL-GZ 966 Solar“ ist ein hilfreiches Indiz, ob es sich um ein vollständiges und transparentes Angebot einer Photovoltaikanlage handelt.
In der Regel enthalten die Angebote neben der reinen Installation der Photovoltaikanlage weitere ergänzende Produkte oder Dienstleistungen, insbesondere die Vermittlung einer Finanzierung, Versicherungen oder Wartungsverträge.
Förderung und Finanzierung einer Photovoltaikanlage
a) Zinsgünstige Darlehen
Für die Installation einer Photovoltaikanlage auf einem üblichen Einfamilienhaus muß man mit einer Investitionssumme zwischen EUR 10.000,00 und EUR 20.000,00 rechnen. Die Finanzierung einer Photovoltaikanlage ist jedoch auch ohne entsprechendes Eigenkapital möglich, da die gesetzlich geregelte Einspeisevergütung als Sicherheit anerkannt ist und darüber hinaus zinsgünstige Darlehen aus Bundesmitteln zur Verfügung stehen, die auch eine Finanzierung zu 100% möglich machen. Ein beliebte Finanzierungsvariante ist der zinsgünstige KfW-Kredit für alle Personen, Unternehmen oder Organisationen, die Sonnenenergie zur Stromerzeugung nutzen und in eine Photovoltaik-Anlage investieren. Weiterhin gibt es auch interessante Angebote der Umweltbank, GLS-Bank oder Ethikbank, die sich ebenfalls an Privatpersonen, Freiberufler oder Unternehmen richten.
b) Einspeisevergütung gem. EEG
Die mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eingeführte Einspeisevergütung für selbst erzeugten Strom aus erneuerbaren Energien ist ein zentrales Instrument bei der Förderung privater Photovoltaik-Anlagen. Dadurch werden die großen Netzbetreiber verpflichtet, Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu festen Vergütungssätzen abzunehmen. Die Vergütungssätze für Strom aus Photovoltaikanlagen richten sich nach Größe und Bauart (Aufdach, Freiflächenanlagen) sowie nach dem Zeitpunkt der Erstinbetriebnahme.
c) Weitere Fördermittel und Zuschüsse
In einigen Bundesländern, Städten oder Gemeinden gibt es zusätzliche Fördermittel bzw. Zuschüsse, mit denen die Finanzierung erneuerbarer Energien erleichtert werden soll.
Da die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach regelmäßig eine mindestens fünfstellige Investitionssumme (oder noch mehr) mit sich bringt, sollte diese auch ausreichend gegen Schäden versichert sein. Gefahren drohen z.B. durch Blitzschlag, Sturm oder Hagel, aber auch die eigene Haftpflicht für Schäden bei Dritten sollte man in Betracht ziehen. Kleinere Anlagen auf dem eigenen Hausdach können ggf. in die bereits bestehende Wohngebäudeversicherung einbezogen werden. Größere Photovoltaikanlagen sind mit einer besonderen Photovoltaikversicherung gut bedient, die alle Gefahren abdeckt.
Anmeldung beim Stromversorger
Die Anmeldung einer Photovoltaikanlage beim Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EVU) übernimmt in der Regel der Anlagenbauer, wobei die jeweiligen technischen Anschlußbedingungen (TAB) des Netzbetreibers zu beachten sind. Um negative Überraschungen zu vermeiden, ist es für Sie als zukünftiger Anlagenbetreiber empfehlenswert, dem Energieversorger das Fertigstellungsdatum der PV-Anlage so früh wie möglich anzukündigen. Manche Stromversorger möchten gerne einen Einspeisevertrag abschließen, der jedoch nicht verpflichtend ist.
Sollte es im Einzelfall zu einem Streit mit dem Energieversorger kommen, hilft die sog. Clearingstelle EEG weiter.
Anmeldung bei Bundesnetzagentur
Nach § 16 Abs. 2 S. 2 EEG besteht für einen Anlagenbetreiber die Verpflichtung, den Standort und die Leistung einer Photovoltaikanlage bei der Bundesnetzagentur anzumelden. Diese Anmeldung ist Voraussetzung für den Vergütungsanspruch bezüglich des eingespeisten Stroms.
Betrieb einer Photovoltaikanlage = Gewerbe
Wer als Inhaber einer Photovoltaikanlage Strom verkauft und eine sog. Einspeisevergütung erhält, nimmt eine gewerbliche Tätigkeit auf und muß daher einige gesetzliche und insbesondere steuerrechtliche Regelungen beachten.
Der Betrieb einer Photovoltaikanlage mit vollständiger oder teilweise Einspeisung des erzeugten Stroms stellt eine gewerbliche Tätigkeit dar, aus der Einkünfte aus Gewerbebetrieb gem. § 15 EStG erzielt werden. Die Aufnahme einer solchen gewerblichen Tätigkeit muß grundsätzlich mittels Gewerbeanmeldung der örtlich zuständigen Gemeinde angezeigt werden. In Deutschland herrscht zwar Gewerbefreiheit, d.h. es ist grundsätzlich jedermann gestattet, ein Gewerbe zu betreiben, soweit nicht gesetzliche Beschränkungen oder Ausnahmen bestehen. Es gilt jedoch die Verpflichtung, die Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit unverzüglich der zuständigen Behörde per Gewerbeanmeldung anzuzeigen. Beim Thema Photovoltaik und Gewerbeanmeldung existieren in Deutschland in der Praxis jedoch leider sehr unterschiedliche Gepflogenheiten, die regional und je nach Größe der Photovoltaikanlage unterschiedlicher nicht sein können. Darüber hinaus werden die unterschiedlichen Fachbegriffe oft verwechselt, so dass die bereits bestehende Unsicherheit noch verstärkt wird. Eine offizielle Grenze zieht das Bundesfinanzministerium bei einer Leistung von 5 kw. Darunter liegt ein Bagatellfall vor, der nach den Zielsetzungen der Gewerbeordnung nicht regelungsbedürftig erscheint und daher keine Gewerbeanmeldung erforderlich macht. Bei größeren Anlagen empfehle ich in jedem Fall eine schriftliche Anfrage bei der zuständigen Gemeinde, ob eine Gewerbeanmeldung erforderlich ist.
b) Fragebogen zur steuerlichen Erfassung
Wer aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage Einnahmen aus der Einspeisevergütung erzielt, muss dies in jedem Fall dem örtlich zuständigen Finanzamt anzeigen. Wer die Aufnahme der gewerblichen Tätigkeit bereits der Gemeinde angezeigt hat, erhält hierfür vom Finanzamt einen Fragebogen zur steuerlichen Erfassung zugeschickt, der u.a. Fragen zu
den persönlichen Daten der Betreiber,
der voraussichtlichen Höhe der Einnahmen und
c) Kleinunternehmerregelung
In Form der Kleinunternehmerregelung gem. § 19 UStG erhält ein Unternehmer das Wahlrecht, bei Vorliegen der Voraussetzungen gegenüber dem Leistungsempfänger auf die Erhebung von Umsatzsteuer zu verzichten. Im Gegenzug ist der Kleinunternehmer jedoch vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen, d.h. es erfolgt auch keine Erstattung der gezahlten Vorsteuer für die Installation der Photovoltaikanlage. Zweck der Kleinunternehmerregelung ist die Verwaltungsvereinfachung für den Betreiber einer Photovoltaikanlage, der u.a. auch von der Abgabe regelmäßiger Umsatzsteuervoranmeldungen befreit wird. Das Wahlrecht wird in der Regel zu Beginn der Selbständigkeit im Rahmen des Fragebogens zur steuerlichen Erfassung ausgeübt. Da man an diese Entscheidung für 5 Jahre gebunden ist, sollten die Vor- und Nachteile der Kleinunternehmerregelung bekannt sein.
d) Umsatzsteuervoranmeldungen
Nach § 18 Abs. 1 UStG muss der Betreiber einer Photovoltaikanlage bei Stromeinspeisung ins öffentliche Netz mit entsprechender Vergütung (ausgenommen Kleinunternehmer) nach Ablauf jedes Voranmeldungszeitraums (in den ersten beiden Jahren monatlich) eine Umsatzsteuervoranmeldung an das zuständige Finanzamt übermitteln. Der übliche Weg ist die elektronische Übermittlung. Der Unternehmer errechnet in der Umsatzsteuervoranmeldung die zu zahlende Umsatzsteuer und führt den entsprechenden Saldo aus vereinnahmter Umsatzsteuer und gezahlter Vorsteuer an das Finanzamt ab. Die Vorauszahlung ist 10 Tage nach Ende des Voranmeldungszeitraums fällig, also in der Regel am Zehnten des folgenden Monats, beispielsweise spätestens am 10. August für den Monat Juli. Eine Verlängerung der Abgabefrist ist durch eine entsprechende Sondervorauszahlung (= 1/11 der Vorauszahlungen des Vorjahres) zu Beginn des Wirtschaftsjahres nach entsprechender Anmeldung möglich. Übersteigen die jährlichen Umsatzsteuervorauszahlungen den Betrag von EUR 6.136,00, müssen diese weiterhin monatlich abgegeben werden. Unterschreiten die jährlichen Vorauszahlungen einen Betrag von EUR 512,00, ist im folgenden Kalenderjahr nur noch einmal jährlich eine Voranmeldung einzureichen.
e) Einnahmen-Überschußrechnung
Betreiber einer Photovoltaikanlage in der Rechtsform eines Einzelunternehmens (oder GbR) können die jährliche Gewinnermittlung regelmäßig mittels Einnahmen-Überschußrechnung gem. § 4 Abs. 3 EStG vornehmen und als sog. Anlage EÜR ihrer Einkommensteuererklärung beifügen. Der steuerpflichtige Gewinn aus dem Gewerbebetrieb „Photovoltaik“ ermittelt sich somit vergleichsweise einfach als Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben in dem jeweiligen Wirtschaftsjahr, das in der Regel dem Kalenderjahr entspricht. Die Einnahmen und Ausgaben werden nach dem sog. Zu- und Abflussprinzip gem. § 11 EStG erfasst. Insbesondere in den Anfangsjahren kann sich auch ein Verlust ergeben, der dann mit anderen Einkünften aus nicht selbständiger Arbeit oder Vermietung und Verpachtung verrechnet werden kann.
Beiligung an Photovoltaikanlagen oder Dach mieten
Wer ohne eigenes Dach ebenfalls in die Nutzung der Sonnenenergie investieren will, kann dies in Form einer Beteiligung an einem sog. Bürgerkraftwerk tun oder ein geeignetes Dach mieten. Bürgersolarkraftwerke werden üblicherweise in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) oder Genossenschaft organisiert, an denen man sich finanziell beteiligen kann.
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