Source: https://360.lexisnexis.at/d/rechtsnorm-ris/alvg_44/L-10008407-A3_P44
Timestamp: 2018-05-26 10:05:27
Document Index: 209531806

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 44', 'Art. 3', '§ 44', '§ 46', '§ 49', '§ 50', '§ 23', '§ 40']

Art. 3 § 44 AlVG | Lexis 360®
Art. 3 § 44 AlVG
Aktuelle FassungIn Kraft seit 11.1.2013
11.1.2013 (BGBl. I Nr. 3/2013)
1.1.2012 bis 10.01.2013 (BGBl. I Nr. 122/2011)
1.1.2000 bis 31.12.2011 (BGBl. I Nr. 179/1999)
1.5.1996 bis 30.06.1997 (BGBl. Nr. 201/1996)
1.7.1994 bis 30.04.1996 (BGBl. Nr. 314/1994)
29.4.1994 bis 28.04.1994 (BGBl. Nr. 314/1994)
1.7.1992 bis 30.06.1994 (BGBl. Nr. 416/1992)
Verfahren Zuständigkeit
​(1) Die Zuständigkeit der regionalen Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice (in den übrigen Bestimmungen „regionale Geschäftsstellen“ genannt) und der Landesgeschäftsstellen des Arbeitsmarktservice (in den übrigen Bestimmungen „Landesgeschäftsstellen“ genannt) richtet sich
1. ​soweit Rechte und Pflichten des Arbeitgebers betroffen sind, nach dem Sitz des Betriebes;
2. ​soweit Rechte und Pflichten der arbeitslosen, beschäftigten oder karenzierten Person betroffen sind, nach deren Wohnsitz, mangels eines solchen nach deren gewöhnlichem Aufenthaltsort; nach Beendigung des Bezuges einer Leistung nach diesem Bundesgesetz bleibt die bisherige Zuständigkeit auch bei Wechsel des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltsortes, insbesondere betreffend den Widerruf oder auch die Rückforderung von Leistungen, so lange aufrecht, bis ein neuer Anspruch geltend gemacht wird.
​(2) Ist auf Grund internationaler Verträge bei einem Wohnsitz im Ausland der Bezug von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe im Inland zulässig, so ist die regionale Geschäftsstelle zuständig, in deren Bezirk der Arbeitslose zuletzt beschäftigt war. Dies gilt auch für die Geltendmachung des Anspruches (​§ 46), die Einhaltung der Kontrollmeldungen (​§ 49) und die Erfüllung der Meldepflicht (​§ 50). Das gleiche gilt für den Bezug eines Pensionsvorschusses gemäß ​§ 23. Für die Krankenversicherung des Leistungsbeziehers (​§ 40 Abs. 1) ist die nach dem Sitz der regionalen Geschäftsstelle örtlich zuständige Gebietskrankenkasse zuständig.