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Timestamp: 2019-08-19 18:18:44
Document Index: 152624214

Matched Legal Cases: ['§ 290', '§ 1', '§ 264', '§ 288', '§ 264', '§ 265', '§ 284', '§ 252', '§ 252', '§ 242', '§ 264', '§ 242', '§ 243', '§ 264', '§ 286', '§ 286', '§ 266', '§ 264', '§ 246', '§ 256']

Erstanwendung IFRS / 3.2.4 Anteile an Tochterunternehmen, Gemeinschaftsunternehmen und assoziierten Unternehmen im separaten Einzelabschluss
Rz. 47 Nach IFRS 1.Appendix D 14 hat der zur IFRS-Rechnungslegung übergehende Bilanzierende im separaten Einzelabschluss das Wahlrecht, seine Beteiligungen an Tochterunternehmen, Gemeinschaftsunternehmen und assoziierten Unternehmen entweder zu Anschaffungskosten, nach Maßgabe des IFRS 9 oder nach der Equity-Methode zu bewerten. Dieses Wahlrecht ist für alle Kategorien von B...mehr
Erstanwendung IFRS / 3.2.5 Unterschiedliche Erstanwendungszeitpunkte von Mutterunternehmen, Gemeinschaftsunternehmen und assoziierten Unternehmen
Rz. 49 Ein Tochterunternehmen, ein Gemeinschaftsunternehmen oder ein assoziiertes Unternehmen darf bei erstmaliger Veröffentlichung eines IFRS-Abschlusses die Werte übernehmen, die es zuvor für die Einbeziehung in den Konzernabschluss des Mutterunternehmens bzw. Gesellschafters ermittelt hat. Das Tochterunternehmen (bzw. das Gemeinschaftsunternehmen oder das assoziierte Unte...mehr
Sicherer Betrieb und Prüfung von Regalsystemen aus Stahl ... / 1 Risiken beim Betrieb von Regalsystemen
Regale unterliegen als Arbeitsmittel den generellen Anforderungen der BetrSichV hinsichtlich Beschaffenheit und sicherem Betrieb. Regalsysteme aus Stahl können folgende Ausführung haben: Palettenregale, Fachbodenregale, Einfahr- und Durchfahrregale, Kragarmregale, Hochregale, Durchlaufregale, Einschubregale, Verschieberegale, Regalbühnen, Umlaufregale (Paternoster = vertikal, Karussell...mehr
Sicherer Betrieb und Prüfung von Regalsystemen aus Stahl ... / 3 Sicherer Betrieb von Regalsystemen aus Stahl
Aus der DIN EN 15635 ergeben sich Verpflichtungen für Betreiber von Regalsystemen aus Stahl. Der Aufbau und die Montage von Regalsystemen aus Stahl dürfen nur nach den Vorgaben des Herstellers ausgeführt werden. Achtung Fachfirma beauftragen Aus Haftungs- und Gewährleistungsgründen sollten der Aufbau bzw. die Montage stets durch den Hersteller des Regalsystems oder durch eine F...mehr
Sicherer Betrieb und Prüfung von Regalsystemen aus Stahl nach DIN EN 15635
Zusammenfassung Überblick Regalsysteme aus Stahl werden in vielen Unternehmen und Handelsbetrieben eingesetzt. Sie werden häufig mithilfe von Flurförderzeugen be- und entladen, durch die es zu Beschädigungen an tragenden Regalteilen kommen kann. Beschädigungen an tragenden Teilen von Regalen können zum Totalversagen der gesamten Regalkonstruktion führen. Das kann mit erheblic...mehr
Kündigung / 6.4.1 Begriff des Betriebs und der Verwaltung
Zur Auslegung des Betriebsbegriffs können zunächst die allgemeinen Grundsätze herangezogen werden, wie sie insbesondere im Bereich des Betriebsverfassungsrechts entwickelt worden sind. Unter dem Begriff des Betriebs ist nach allgemein anerkannter Auffassung zu verstehen: "Die organisatorische Einheit, innerhalb derer ein Arbeitgeber allein oder mit seinen Arbeitnehmern mithil...mehr
Sicherer Betrieb und Prüfung von Regalsystemen aus Stahl ... / Zusammenfassung
Überblick Regalsysteme aus Stahl werden in vielen Unternehmen und Handelsbetrieben eingesetzt. Sie werden häufig mithilfe von Flurförderzeugen be- und entladen, durch die es zu Beschädigungen an tragenden Regalteilen kommen kann. Beschädigungen an tragenden Teilen von Regalen können zum Totalversagen der gesamten Regalkonstruktion führen. Das kann mit erheblichen Unfallgefah...mehr
Sicherer Betrieb und Prüfung von Regalsystemen aus Stahl ... / 2 Hintergrund der EU-Norm
Die Herausgabe des ersten Normenentwurfs zum Thema "Regalsicherheit" (prEN 15635 vom Mai 2007 "Ortsfeste Regalsysteme aus Stahl – Verstellbare Palettenregale – Leitlinien zum sicheren Arbeiten") hatte zunächst Verwunderung und auch Einsprüche aus den Fachkreisen der EU-Mitgliedsstaaten ausgelöst. Gründe für die Einsprüche waren: Bei diesem Normenentwurf handelte es sich haupts...mehr
Sicherer Betrieb und Prüfung von Regalsystemen aus Stahl ... / 4 Jährliche Experteninspektion
Einmal jährlich muss neben den regelmäßigen Kontrollen der betrieblichen "Beauftragten für Lagersicherheit" zusätzlich eine Experteninspektion veranlasst werden. Dabei handelt es sich um stichprobenartige Sichtkontrollen der für die Standsicherheit der Regalsysteme wichtigen Bauteile. Eine fachkundige Person des Herstellers oder eine Sachverständigenorganisation prüft dabei ...mehr
Rz. 1 Für Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2004 beginnen, sind nach der entsprechenden EU-Verordnung Konzernabschlüsse kapitalmarktorientierter Unternehmen im Regelfall auf Basis der IFRS aufzustellen. Nach Schätzungen waren von der Erstanwendung der IFRS per 1.1.2005 (bzw. per 1.1.2007) in Deutschland etwa 750 und EU-weit etwa 7.000 Unternehmen betroffen. Die Mitgliedstaat...mehr
Erstanwendung IFRS / 2.3 Angabepflichten im ersten IFRS-Abschluss
Rz. 12 Nach dem Grundsatz des IFRS 1.23 muss ein zu IFRS übergehendes Unternehmen erläutern, wie sich der Übergang von den vorherigen Rechnungslegungsgrundsätzen zu IFRS auf seine dargestellte Vermögens-, Finanz- und Ertragslage auswirkte. Zu diesem Zweck hat das zu IFRS übergehende Unternehmen zunächst gem. IFRS 1.24 ff. folgende Überleitungsrechnungen aufzustellen und in d...mehr
Erstanwendung IFRS / 3.2.6 Finanzinstrumente
Rz. 50 Im Zusammenhang mit Finanzinstrumenten enthält IFRS 1 folgende Wahlrechte beim Übergang: zusammengesetzte Finanzinstrumente, Designation von bislang bereits angesetzten Finanzinstrumenten, Ausbuchungsregeln nach IFRS 9, Ersteinbuchung von Finanzinstrumenten zum Fair Value, Bilanzierung von Umwandlungen finanzieller Verbindlichkeiten in Eigenkapital, Designation von Verträge...mehr
Erstanwendung IFRS / 5 Zwischenberichterstattung im Rahmen der IFRS-Erstanwendung
Rz. 84a Der Übergang zur IFRS-Rechnungslegung hat auch Auswirkungen auf die Berichterstattung nach IFRS. IAS 34 enthält die (allgemeinen) Grundsätze der IFRS-Zwischenberichterstattung. IFRS 1.32 schreibt den zu IFRS übergehenden Unternehmen nicht vor, Zwischenberichte auf Basis der IFRS-Rechnungslegung zu erstellen. IFRS 1.32 ist allein in dem Falle zu beachten, dass einem z...mehr
Erstanwendung IFRS / 6 Würdigung
Rz. 85 Nach dem Grundsatz des IFRS 1.7 sind auf den erstmals veröffentlichten IFRS-Abschluss einheitlich die IFRS-Rechnungslegungsmethoden anzuwenden, welche am Ende der ersten IFRS-Berichtsperiode gelten. Von diesem Grundsatz gibt es eine begrenzte Anzahl von zwingend zu beachtenden Ausnahmen, jedoch eine vergleichsweise große und im Zeitablauf auch gewachsene Zahl von Wahl...mehr
Kapitalgesellschaften: Rechnungslegung / 8 Konzernabschluss und Konzernlagebericht
Rz. 120 Eine inländische (Mutter-)Kapitalgesellschaft hat zusätzlich zu ihrem Abschluss und ihrem Lagebericht in den ersten 5 Monaten des folgenden Konzerngeschäftsjahrs einen Konzernabschluss und einen Konzernlagebericht aufzustellen, wenn diese auf ein anderes (Tochter-)Unternehmen unmittel- oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann (§ 290 Abs. 1 HGB). Nach ...mehr
Nudging / 3.1 Beispiele für Nudging in der betrieblichen Gesundheitsförderung – Verhältnisprävention
Für viele Themenbereiche der Verhältnisprävention gibt es auch im Betrieb Einsatzmöglichkeiten für das Nudging. Beispielsweise können über ein Bonussystem für Führungskräfte gesundheitsförderliche Verhaltensweisen "angestupst" werden. So könnte es für die Schaffung gesundheitsförderlicher Arbeitsbedingungen im eigenen Bereich einen Bonus geben. Als Standardregel könnte gelte...mehr
Kündigung / 9.1 Überblick
Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG ist die ordentliche Kündigung sozial gerechtfertigt, wenn sie durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt ist, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in diesem Betrieb entgegenstehen. Die Kündigung muss wegen der betrieblichen Lage wirklich notwendig sein und nicht durch weniger einschneidende, zumutbare Maßnahmen vermieden werden...mehr
Kapitalgesellschaften: Rechnungslegung / 6.4 Erleichterungen bei Aufstellung des Anhangs
Rz. 116 Für kleine und mittelgroße Kapitalgesellschaften sowie die entsprechenden Personengesellschaften i. S. d. § 264a HGB bestehen nach § 288 HGB Erleichterungen bei der Aufstellung des Anhangs. Kleine Kapitalgesellschaften brauchen die Angaben nach § 264c Abs. 2 Satz 9 HGB, § 265 Abs. 4 HGB, § 284 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 3 HGB nicht zu machen. Zudem brauchen sie die sich au...mehr
Kapitalgesellschaften: Rechnungslegung / 3.4 Allgemeine Bewertungsgrundsätze
Rz. 76 Allgemeine, für alle Kaufleute geltende Bewertungsgrundsätze sind in § 252 HGB enthalten. Diese Vorschriften gelten auch für Kapitalgesellschaften, und zwar sowohl für große als auch für mittelgroße und kleine Kapitalgesellschaften. Grundsatz der formellen Bilanzkontinuität (§ 252 Abs. 1 Nr. 1 HGB): Wertansätze in der Eröffnungsbilanz des Geschäftsjahres müssen mit den...mehr
Weisungsrecht, Direktionsrecht / 3.3 Ort der Arbeitsleistung
Die Frage des Orts, an dem die Arbeitsleistung zu erbringen ist, wird sich in der Regel aus dem Arbeitsvertrag oder den Umständen ergeben. Fehlt eine entsprechende Konkretisierung, erfolgt die Zuweisung in Ausübung des Weisungsrechts durch den Arbeitgeber. Auch bei vorhandener Festlegung eines Arbeitsorts ist eine abweichende Zuweisung möglich, wenn ein Änderungsvorbehalt ve...mehr
Kapitalgesellschaften: Rechnungslegung / 7 Lagebericht
Rz. 117 Pflichtmäßig ist der Lagebericht nur von mittelgroßen und großen Kapitalgesellschaften zu erstellen. Der Lagebericht ist nicht Bestandteil des Jahresabschlusses, sondern ein zusätzliches Berichtsinstrument und tritt damit als selbstständige Informationsquelle neben den Jahresabschluss. Angaben, die im Jahresabschluss zu machen sind, können daher nicht durch Angaben i...mehr
Kapitalgesellschaften: Rechnungslegung / 3.1.4 Bestandteile des Jahresabschlusses
Rz. 57 Nach den allgemeinen Vorschriften des § 242 Abs. 3 HGB besteht der Jahresabschluss für alle Unternehmen aus der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung. Für Kapitalgesellschaften wird der Jahresabschluss nach § 264 Abs. 1 HGB – mit Ausnahme der Kleinstkapitalgesellschaften – um einen Anhang erweitert. Unternehmen, die dem Publizitätsgesetz unterliegen, haben – mit ...mehr
Kapitalgesellschaften: Rechnungslegung / 3.2 Der "true and fair view"-Grundsatz
Rz. 70 Der Jahresabschluss der Kapitalgesellschaft muss den für alle Unternehmen geltenden Vorschriften der §§ 242 ff. HGB entsprechen. Der Jahresabschluss ist insbesondere nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung aufzustellen (§ 243 Abs. 1 HGB). Über diese Regelungen hinaus enthält § 264 Abs. 2 HGB für Kapitalgesellschaften den Grundsatz des "true and fair view". Der...mehr
Kapitalgesellschaften: Rechnungslegung / 6.3 Unterlassen von Angaben
Rz. 111 § 286 HGB ermöglicht es, aus zwingenden Gründen bestimmte Angaben im Anhang zu unterlassen. Die Berichterstattung im Anhang muss nach § 286 Abs. 1 HGB zwingend unterbleiben, soweit dies für das Wohl der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder erforderlich ist. In Betracht kommen Angaben, die hoheitliche Interessen berühren können, insbesondere bei öffentlic...mehr
Kapitalgesellschaften: Rechnungslegung / 4 Bilanz
Rz. 90 Neben diesen allgemeinen Gliederungsgrundsätzen enthält § 266 HGB besondere für die Bilanz geltende Gliederungsvorschriften. Die Bilanz ist danach für alle Kapitalgesellschaften in Kontoform aufzustellen; eine Aufstellung in Staffelform ist nicht zulässig. Diese Regelungen gelten auch für die in § 264a HGB bezeichneten offenen Handelsgesellschaften und Kommanditgesell...mehr
Erstanwendung IFRS / 3.2.11 Übergang aus signifikanten hyperinflationären Ökonomien
Rz. 67 Motivation dieses Amendments zu IFRS 1 vom Dezember 2010 ist es, Unternehmen und Konzernen, die in hyperinflationären Ökonomien agieren bzw. agierten, den Übergang zur IFRS-Rechnungslegung zu erleichtern. Gem. IFRS 1.Appendix D 27 liegt eine signifikante hyperinflationäre Ökonomie vor, wenn sowohl ein zuverlässiger allgemeiner Preisindex nicht existiert als auch eine K...mehr
Kündigung / 6.4.2 Regelmäßige Beschäftigtenzahl
Des Weiteren müssen im Betrieb/in der Dienststelle i. d. R. mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt werden, damit das KSchG Anwendung findet. Dies bedeutet konkret, dass ein Arbeitnehmer – auch wenn er langjährig beschäftigt ist – keinen allgemeinen Schutz gegen eine ordentliche Kündigung hat, wenn die Gesamtzahl der Arbeitnehmer (ohne Auszubildende) i. d. R. nicht mehr als 10 ...mehr
Kündigung / 9.4 Dritte Voraussetzung: Wegfall des Arbeitsplatzes
Die Umsetzung der auf außerbetrieblichen oder innerbetrieblichen Ursachen beruhenden Unternehmerentscheidung muss zum Wegfall des Arbeitsplatzes führen. Dabei ist nicht auf einen bestimmten, räumlich fixierten Arbeitsplatz, sondern auf die Arbeitsmenge insgesamt abzustellen. Entscheidend ist, dass nach Umsetzung der unternehmerischen Entscheidung ein Überhang an Arbeitskräft...mehr
Ausgangspunkt der betrieblichen Maßnahmen, die kausal zu einem Wegfall des Beschäftigungsverhältnisses führen, ist stets eine Unternehmerentscheidung. Der Unternehmer darf grundsätzlich frei über die Zielsetzung sowie die organisatorische und technische Ausgestaltung seines Betriebs entscheiden. Insbesondere steht es ihm frei, geeignete organisatorische Maßnahmen zu treffen, ...mehr
Kündigung / 10.2 Weiterbeschäftigung an einem anderen Arbeitsplatz
Hier wird differenziert zwischen Betrieben des privaten Rechts und dem öffentlichen Dienst. Bei Betrieben des privaten Rechts ist maßgebend eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit an einem anderen Arbeitsplatz in demselben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens. Bei Betrieben und Verwaltungen des öffentlichen Rechts ist maßgebend eine Weiterbeschäftigungsmöglich...mehr
Kapitalgesellschaften: Rechnungslegung / 5 Gewinn- und Verlustrechnung
Rz. 94 Die Gewinn- und Verlustrechnung ist ein wesentlicher Teil des Jahresabschlusses, für die die allgemeinen Grundsätze des Jahresabschlusses gelten. So gilt nach § 246 Abs. 1 HGB das Vollständigkeitsgebot und das Verrechnungsverbot. Die Gewinn- und Verlustrechnung hat daher alle Aufwendungen und Erträge zu enthalten, die in dem Geschäftsjahr bei der Kapitalgesellschaft a...mehr
Kapitalgesellschaften: Rechnungslegung / 3.1.7 Nichtigkeit des Jahresabschlusses
Rz. 69 Das HGB enthält keine Vorschriften über die Nichtigkeit des Jahresabschlusses. Die Gültigkeit bzw. Nichtigkeit des Jahresabschlusses ist rechtsformspezifisch in § 256 AktG für die Aktiengesellschaft und die Kommanditgesellschaft auf Aktien geregelt. Für die GmbH enthält das GmbHG keine ausdrücklichen Bestimmungen. Für Unternehmen, die unter das PublG fallen, enthält §...mehr