Source: https://www.tierklinik.de/ratgeber/rechtliche-aspekte-fuer-tierhalter-und-tieraerzte/kampfhundeverordnung-in-deutschland/4-ratgeber/ratgeber-beitrag/493-kampfhundeverordnung-nordrhein-westfalen
Timestamp: 2020-08-09 23:20:27
Document Index: 300157789

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§1', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12']

§ 1 Anwendungsbereich und Meldepflicht
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Voraussetzungen für das Halten von Hunden nach §1 Abs.1 Satz 1
(1) Hunde, die unter den Anwendungsbereich von § 1 Abs. 1 Satz 1 fallen, dürfen nur von Personen gehalten werden, die die dazu erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten (Sachkunde) besitzen und über die dafür notwendige Zuverlässigkeit verfügen. Die Kenntnisse und Fähigkeiten sind der zuständigen Behörde für jeden gehaltenen Hund durch eine Bescheinigung einer Tierärztekammer des Landes Nordrhein-Westfalen nachzuweisen.
§ 4 Voraussetzungen für das Halten, die Zucht, die Ausbildung und das Abrichten von Hunden der Anlagen 1 und 2 sowie von gefährlichen Hunden
§ 5 Zuverlässigkeit
§ 6 Halten gefährlicher Hunde und von Hunden der Anlagen 1 und 2
§ 7 Untersagung der Haltung gefährlicher Hunde sowie von Hunden der Anlagen 1 und 2
§ 8 Zuständigkeiten
§ 9 Ausnahmen vom Anwendungsbereich
§ 10 Ordnungswidrigkeiten
§ 11 Kommunale Rechtsvorschriften
§ 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsregelungen
Die Ministerin für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen Bärbel H ö h n
In NRW gilt ab dem 6. Juli 2000 für Hunde der Anlage 1 und 2 eine Maulkorb- und Leinenpflicht. Die Zucht von Kampfhunden wird verboten. Die Haltung wird in Zukunft de facto nicht mehr erlaubt. Darüber hinaus wird ein genereller Sachkundenachweis für Halter von Hunden eingeführt, die ausgewachsen über 40 cm hoch oder aber über 20 kg schwer sind, um vorbeugend die Entwicklung gefährlicher Hunde weitestgehend zu unterbinden.
Eine Auflistung bestimmter Rassen lässt keinen Rückschluss auf die Gefährlichkeit zu. Sie ist nur am einzelnen Tier feststellbar. Wissenschaftlich ist eine pauschale Brandmarkung bestimmter Hunderassen nicht haltbar.
Jedes Hundeverhalten ergibt sich aus den Einflüssen der Umwelt und genetischer Anlagen in Kombination. Führende Sachverständige halten eine Einstufung bestimmter Hunderassen als gefährliche Hunde für unzulässig.
Jedem betroffenen Tierhalter steht es zu, sich durch Widerspruch und Klage gegen einzelne Maßnahmen oder Verfügungen der Behörden zur Wehr zu setzen.
Bund geht gegen Kampfhunde vor
Das Bundeskabinett hat dem Entwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde zugestimmt. Wegen der Dringlichkeit geschah dies durch Umlaufbeschluss. Das Gesetz sieht ein Zucht- und Einfuhrverbot sowie strafrechtliche Regelungen vor. Der Gesetzentwurf ist in der Geschäftsstelle des BVT/Tel. 02841-25244-46 gegen Porto zu bekommen.
Quelle: WDR-Panorama 16.03.2004
BVG-Urteil zu Kampfhundeverbot
Ministerin Höhn erwartet keine wesentlichen Änderungen für NRW
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Dienstag (16.03.04), ob Zucht und Import von Kampfhunden in Deutschland weiterhin verboten bleiben. Rund 50 Hundehalter und Züchter hatten gegen das Gesetz geklagt. Der Anlass für das Verbot war der Tod eines sechsjährigen Jungen im Jahr 2000.
Gefährliche Rasse oder
Hamburg im Juni 2000: Zwei freilaufende Kampfhunde fallen den sechsjährigen Voltan auf dem Schulhof an und beißen ihn zu Tode. Nicht nur in Hamburg reagieren die Menschen mit Entsetzen. Innerhalb kürzester Zeit erlassen nahezu alle Bundesländer neue Hundeverordnungen, verabschieden Rasselisten, Zucht- und Einfuhrverbote , Maulkorb- und Leinenzwang. Auch Nordrhein-Westfalen handelt schnell. Rund vierzig Rassen werden in der Landes-Hundeverordnung als gefährlich eingestuft, darunter auch Pitbull-Terrier, American-Staffordshire-Terrier, Staffordshire-Bullterrier und Bullterrier.
Bundesregierung: Angriffe bissiger Hunde deutlich zurückgegangen
Züchtern und Besitzern geht das zu weit. Sie reichen Verfassungsbeschwerde ein. "Die Gesetzgebung hat einen völlig falschen Ansatz", sagt Leif Kopernik, Sprecher des Verbandes für das Deutsche Hundewesen zu wdr.de. "Ob ein Hund gefährlich ist oder nicht, lässt sich doch nicht an seiner Rasse festmachen." Die Bundesregierung verteidigt das Gesetz hingegen als notwendiges Mittel zum Schutz des Lebens und der Gesundheit der Bürger und führt Statistiken an, die belegen sollen, dass seit April 2001 Angriffe durch bissige Hunde erheblich zurückgegangen sind.
Ministerin Höhn erwartet Urteil mit Gelassenheit
Zu welcher Entscheidung die Karlsruher Richter kommen werden, ist offen. "Ich bin sehr gespannt, auch wenn ich von dem Urteil keine substantielle Änderung für unser Landesgesetz erwarte", erklärt NRW-Umweltministerium Bärbel Höhn gegenüber wdr.de. Möglich ist aber auch, dass das Bundesverfassungsgericht dem Bund generell das Recht abspricht, dieses Gesetz zu erlassen. Grund: Die Bundesregierung ist zwar für den Tierschutz zuständig, die Länder allerdings für den Schutz des Menschen vor gefährlichen Tieren.