Source: http://www.jurablogs.com/2012/06/22/eugh-mehrwertsteuerabzug-grundsaetzlich-unregelmaessigkeiten-verweigert-werden
Timestamp: 2017-01-23 17:47:15
Document Index: 111740133

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGer']

EuGH: Mehrwertsteuerabzug kann grundsätzlich nicht wegen Unregelmäßigkeiten verweigert werden, die der Rechnungsaussteller begangen hat
BlogsSTEUERRECHTJuni 2012EuGH: Mehrwertsteuerabzug kann grundsätzlich nicht wegen Unregelmäßigkeiten verweigert werden, die der Rechnungsaussteller begangen hatEuGH Urteil vom 21.06.2012 – C-80/11 EuGH Urteil vom 21.06.2012 – C-142/11“Der Mehrwertsteuerabzug kann grundsätzlich nicht wegen Unregelmäßigkeiten verweigert werden, die der Rechnungsaussteller begangen hatDieser Abzug muss jedoch verweigert werden, wenn der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass der zur Begründung des Abzugsrechts geltend gemachte Umsatz in eine Steuerhinterziehung einbezogen warNach der Mehrwertsteuerrichtlinie1 dürfen die Unternehmen in der Regel die Vorsteuer abziehen, die sie beim Erwerb von Gegenständen und Dienstleistungen, die für ihre Tätigkeit erforderlich sind, gezahlt haben. Um dieses Abzugsrecht ausüben zu können, müssen sie eine ordnungsgemäß ausgestellte Rechnung über die Lieferung dieser Gegenstände bzw. das Erbringen dieser Dienstleistungen besitzen.Das ungarische Recht verlangt von den Steuerpflichtigen, dass sie ihren Sorgfaltspflichten im Hinblick auf die Ordnungsgemäßheit der Umsätze, die den Steuertatbestand entstehen lassen, nachkommen.Rechtssache C-80/11Die Mahagében kft, ein ungarisches Unternehmen, wollte von der Mehrwertsteuer, die sie schuldete, die Vorsteuer abziehen, die sie ihrem Lieferanten für die Lieferung unterschiedlicher Mengen Akazienstämme gezahlt hatte. Der Lieferant stellte über die Lieferung dieser Gegenstände Rechnungen aus und zahlte die Mehrwertsteuer, die Mahagében an ihn entrichtet hatte, an den Fiskus. Mahagében wiederum übte das Abzugsrecht aus.Bei einer Überprüfung des Lieferanten stellte die ungarische Steuerbehörde jedoch u. a. fest, dass die Menge Akazienstämme, über die er nach seinen Büchern zum Zeitpunkt der Verkäufe an Mahagében verfügt hatte, nicht ausgereicht hat, um die dieser in Rechnung gestellten Lieferungen durchzuführen ...Zum vollständigen Artikel6 verwandte ArtikelVorsteuerabzug trotz Unregelmäßigkeit beim LieferantenVorsteuerabzug unter GutgläubigkeitsgesichtspunktenStrohmanngeschäfte – und die Haftung des GmbH-Geschäftsführers für die VorsteuerVorsteuerabzug – und seine Versagung bei ScheinrechnungenEuGH: Einem Unternehmen, das Waren mit Bestimmungsort in einem anderen Mitgliedstaat verkauft hat, kann die Mehrwertsteuerbefreiung versagt
werden, wenn es nicht nachgewiesen hat, dass es sich dabei um ein innergemeinschaftliches Geschäft handelteEuGH: Zur Vorsteuerabzugsberechtigung von FotovoltaikanlageVerwandtes im Webcuria.europa.eu: CURIA - List of resultsÜber den ArtikelVeröffentlicht June 22, 2012 2:45pm im Blog STEUERRECHT.ThemenEuroparecht, Eugh, Umsatzsteuer, Eu / Eg, UstgTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresBGH: "Urteil der Jugendkammer ist ganz schön daneben gegangen!"von Carsten Krumm / beck-blogDie Kündigungsklausel in den AGBvon RechtslupeVor ein paar Jahren habe ich hier über einen Rückweisungsentscheid an das Obergericht des Kantons Aargau berichtet. Inzwischen hat das Obergericht erneut entschieden, ist dabei aber erneut in Willkür verfallen und wird den Fall noch ein drittes Mal behandeln müssen (BGer 6B_262/2016 vom 06.01.2016): Indem sie vom Gutachten ohne erkennbaren Grund abweicht und annimmt, das […]von strafprozessOLG Frankfurt: Grundpreisangabe auch bei Joghurtprodukten mit zwei Kammernvon IT-Recht KanzleiIm Schneehaufen vor der Polizei verstecktvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenAls nächstes lesen - bislang 72 Leser:OLG Frankfurt: Grundpreisangabe auch bei Joghurtprodukten mit zwei Kammern