Source: http://www.zbvobb.de/red/hinweise-zur-liquidation-1609.asp
Timestamp: 2018-09-23 08:45:26
Document Index: 70570025

Matched Legal Cases: ['§10', '§1', '§1', '§2', '§2', '§ 630', '§ 630', '§6', '§ 630', '§ 5', '§9']

Hinweise zur Liquidation | ZBV oberbayern
Hinweise zur Liquidation
Leider versuchen einige wenige Kostenerstatter gerade im Zusammenhang mit der Erstattung von Liquidationen die Zahnarzt-Patienten-Beziehung nachhaltig negativ zu beeinflussen, sehr häufig mit Unwahrheiten bzw. „Halbwahrheiten“ bzw. „Fake News“.
Daher möchten wir Sie, schon bevor Sie diese Liquidation zur Erstattung durch Ihre Private Krankenversicherung / Private Krankenzusatzversicherung / Beihilfestelle einreichen, mit einigen wichtigen Fakten informieren:
Der Punktwert in der GOZ (Gebührenordnung für Zahnärzte) beträgt seit 01.01.1988 unverändert 11 Pfennige. Ferner haben seitdem ca. 70% der Leistungen dieselbe Punktzahl wie auch dieselbe Leistungsbeschreibung.
Die vorliegende Liquidation wurde nach den Vorgaben des §10 GOZ korrekt erstellt und ist (unabhängig von der Erstattung) zur Zahlung fällig. Es gibt 2 völlig unterschiedliche und voneinander getrennte Rechtsverhältnisse: Zahnarzt – Patient sowie Versicherter – Kostenerstatter. Die Erstattung hat nach dem individuellen Versicherungsvertrag bzw. den jeweiligen Beihilferichtlinien zu erfolgen. Erstattungskürzungen müssen aus dem individuellen Versicherungsvertrag oder einer rechtswirksamen Mitteilung des Versicherers hervorgehen. Falls Sie die Entscheidung Ihrer Versicherung bzw. Beihilfestelle nicht akzeptieren wollen, steht nur Ihnen der Rechtsweg gegen Versicherung bzw. Beihilfestelle offen. Wir können Sie hier ggf. mit Argumentationshilfen unterstützen.
Die Leistungen der vorliegenden Liquidation wurden vollständig erbracht und waren notwendig im Sinne des §1 GOZ.
Medizinisch nicht notwendige Leistungen (im Sinne des §1 Abs.2 GOZ in Verbindung mit §2 Abs.3 GOZ) wurden im Vorfeld der Behandlung schriftlich vereinbart und sind in der Liquidation als Verlangensleistungen (Leistungen nach §2 Abs.3 GOZ) gekennzeichnet.
Im Vorfeld der Behandlung erfolgten Information, Aufklärung und Einwilligung des Patienten (§§ 630 c, d, e BGB). Die Leistungen wurden ordnungsgemäß dokumentiert (§ 630 f BGB).
Bei Leistungen nach §6 Abs.1 GOZ (sog. „Analogleistungen“) wurde nach § 630 c Abs.3 BGB) vor der Leistungserbringung auf mögliche „Erstattungsschwierigkeiten“ hingewiesen.
Die Begründungen für Leistungen mit Steigerungsfaktoren größer 2,3 erfolgten nach den Vorgaben des § 5 GOZ. Dabei ist zu beachten, dass bei wortgleichen Leistungen in der GOZ und der Gesetzlichen Krankenversicherung (BEMA) sehr häufig deutlich höhere Steigerungsfaktoren als der 2,3-fache Steigerungsfaktor angesetzt werden müssen bzw. die Gebührenhöhe abweichend vereinbart werden muss, um überhaupt das jeweilige Honorar der gesetzlichen Krankenversicherung zu erzielen!
Die Laborkosten der vorliegenden Liquidation sind angemessen und entsprechen den Vorgaben des §9 GOZ. Die Erstattung der Laborkosten hat nach dem individuellen Versicherungsvertrag bzw. den jeweiligen Beihilferichtlinien zu erfolgen.
Differenzbeträge zwischen Liquidation und Erstattung durch Beihilfe oder Private Krankenversicherung (PKV) sind vom Versicherten bzw. Patienten selbst zu tragen. Bitte haben Sie Verständnis, dass die Erstattung durch Ihre PKV Sie nicht von der gesamten Begleichung der Liquidation innerhalb des eingeräumten Zahlungsziels entbindet.
Die oben genannten Hinweise (z.B. gekoppelt an die Kopie der Liquidation für den Patienten) sind nach Auffassung des ZBV Oberbayern www.zbvoberbayern.de geeignet, wichtige Aspekte für den Patienten rund um Liquidation und Erstattung transparenter zu machen.