Source: https://www.immobilienanwalt.de/index.php/rechtsgebiete/privates-baurecht
Timestamp: 2018-06-22 05:32:48
Document Index: 289009387

Matched Legal Cases: ['§ 631', '§ 903', '§ 936', '§ 1004', '§ 631', '§ 632']

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Immobilienanwälte erklären Privates Baurecht & Architektenrecht
Das private Baurecht regelt die rechtlichen Beziehungen zwischen den privaten Baubeteiligten. Es ist zu unterscheiden vom öffentlichen Baurecht und gesetzlich geregelt in den §§ 631 ff. BGB sowie die nachbarschützenden Vorschriften des Privatrechts (§§ 903 ff., § 936 und § 1004 BGB; sowie ggf. die Nachbarrechtsgesetze der Bundesländer). Weitere für das private Baurecht wichtige Normen sind in der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) enthalten. Diese ist zwar für den Bereich des Bauwesens der öffentlichen Hand gedacht, wird aber in den Teilen B (VOB/B) und C oft in privatrechtliche Bauverträge einbezogen. Zum privaten Baurecht gehört schließlich auch das Architektenrecht. Der Architektenvertrag ist meist ein Werkvertrag. Die Entgeltordnung für die Architekten und Ingenieure ist die HOAI. Die Vertragsparteien können von den gesetzlichen Vorschriften abweichende Vereinbarungen treffen.
Derjenige, der ein Bauwerk in Auftrag gibt ist der Auftraggeber, oft auch Bauherr genannt. Die weiteren Beteiligten, die das Bauwerk nach dem Vertrag planen und ausführen sind Architekten, Ingenieure, Bauunternehmen und Handwerker sowie Sachverständige. Der Vertrag zwischen dem Bauherrn als Auftraggeber und einem Auftragnehmer über die Erbringung von Bauleistungen ist der Bauvertrag (z.B. für die Erstellung eines fertigen Neubaus (Schlüsselfertigbau) oder Teilen davon (Rohbau), von Umbauten, Renovierungsarbeiten oder Einzelleistungen (Maurer-, Malerarbeiten, Installation, Heizungsbau). Auftragnehmer von Leistungen einzelner Gewerke sind oft Handwerksbetriebe. Bauunternehmer, die umfassende Bauleistungen teils selbst, teils durch Beauftragung anderer Unternehmen (Subunternehmer) erbringen, werden auch als Generalunternehmer bezeichnet. Damit ist zugleich der Personenkreis umrissen, der bei Auseinandersetzungen um ein Bauvorhaben, bzw. um die Rechte und Pflichten aus dem Bauvertrag die Beratung oder Vertretung durch einen fachkundigen Rechtsanwalt benötigt. Auch die Erstellung oder Prüfung solcher Bauverträge sollte von spezialisierten und fachkundigen Rechtsanwälten durchgeführt werden um Überraschungen während der Bauphase zu vermeiden.
Bauprojekte sind sehr streitträchtig und werfen viele juristische Probleme auf. Auseinandersetzungen entstehen meist über den Umfang von Pflichten der am Bau beteiligten Unternehmen und Handwerker, über Erweiterungen des ursprünglichen Bauvertrags (Nachträge), über seine Kündigung sowie über die Höhe von Werklohnforderungen und Mängel der Bauleistung. Die Unternehmen haben oft Probleme ihre Werklohnforderungen durchzusetzen, Bauherren wollen Forderungen abwehren oder mindern und machen Mängel geltend, die vom Bauunternehmer nicht anerkennt werden. Diese Fragen sind Gegenstand des privaten Baurechts.
Beim Architektenrecht handelt es sich nicht um ein einheitliches, in einem Gesetz geregeltes Rechtsgebiet, denn die Rechte und Pflichten der Architekten ergeben sich aus sehr vielen unterschiedlichen rechtlichen Vorschriften verschiedener Herkunft. Die wichtigsten Rechtsquellen sind das im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelte Werkvertragsrecht und die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) sowie die Architektengesetze der Bundesländer und die Regelungen der Architektenkammer für das Berufsrecht der Architekten. Daneben hat auch das Architektenhaftpflichtrecht und das Urheberrecht eine große praktische Bedeutung.
Im Architektenvertragsrecht sind die vertraglichen Rechte und Pflichten des Architekten aus Auftragnehmer und – in der Regel – des Bauherrn als Auftraggeber geregelt. Der Architektenvertrag muss nicht zwingend schriftlich geschlossen werden und regelt vor allem den Leistungsumfang des Architekten (ggf. ergänzt durch die Leistungsphasen nach HOAI) sowie seine Vergütung (ggf. begrenzt durch die Regelungen der HOAI). Beim Architektenvertrag handelt es sich in der Regel um einen Werkvertrag gem. §§ 631 ff. BGB.
Das Honorarrecht regelt die Vergütung des Architekten. Das Honorar kann zwischen Architekt und Auftraggeber nach § 632 BGB im Architektenvertrag vereinbart werden. Wird nichts vereinbart, ist die HOAI heranzuziehen, die auch durch Höchst- und Mindesthonorarsätze Grenzen zieht.
Das Architektenhaftpflichtrecht regelt die Haftung des Architekten für Fehler seiner Architektenleistung. Der Architekt ist im Berufsrecht verpflichtet eine Haftpflichtversicherung gegen Schäden zu unterhalten.
Das Architektenurheberrecht schützt die planerische Leistung des Architekten an einem von ihm entworfenen Bauwerk und im Architektenberufsrecht sind grundlegende Regeln für die Zulassung von Architekten und deren Berufsausübung enthalten.