Source: https://www.fairplane.de/ratgeber/ryanair-streik-luftrechtsexperte-prof-schmid-bejaht-entschaedigung-fuer-passagiere/
Timestamp: 2019-08-23 00:16:32
Document Index: 349466635

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Ryanair Streik: Luftrechtsexperte Prof. Schmid bejaht Entschädigung für Passagiere - FairPlane
Ryanair Streik: Luftrechtsexperte Prof. Schmid bejaht Entschädigung für Passagiere
Von Alexandra Hawlicek31.07.2018Presse, Reiserecht - Fluggastrecht
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Ryanair will seine Passagiere für die Flugverspätungen wegen der Streiks nicht entschädigen. Es liegt ein außergewöhnlicher Umstand vor, meint das Unternehmen. FairPlane klagt diese Ansprüche für seine Kunden ein, wenn nötig auch bis zum EuGH.
Wieder einmal Streiks bei Ryanair. Zahlreiche Flüge sind ausgefallen, eine detaillierte Liste, welche Flüge betroffen sind, legte das Unternehmen nicht vor. „Die Kunden wurden informiert“, heißt es seitens Ryanair. Ebenso wird auch kommuniziert, dass es in diesem Fall, nämlich bei Streik, keine Entschädigungszahlung gem. Fluggastrechteverordnung für die betroffenen Passagiere gibt. Zugrunde gelegt wird dieser Aussage vermutlich das Urteil des BGH (v.21.8.2012 X ZR 138/11).
Darin hat der BGH den rechtmäßigen betriebsinternen Streik als außergewöhnlichen Umstand angesehen. Der EuGH hat aber am 17.4.2018 in der Rechtssache Krüsemann/TUIfly den wilden Streik nicht als außergewöhnlichen Umstand gewertet.
Wir rufen alle Betroffenen auf, Ihren Fall bei FairPlane einzureichen. Eine Ablehnung der Auszahlung von Ryanair im Vorhinein akzeptieren wir nicht. Das Bestehen eines Anspruchs muss immer noch das Gericht prüfen. Auch TUIfly lehnte die Auszahlung an die Passagiere wegen des wilden Streiks ab, aber mit seinem Urteil hat der EuGH die Entschädigung bejaht und den Verbrauchern zu Ihrem Recht verholfen.
Erläuterung Prof. Dr. Ronald Schmid, Luftrechtsexperte und FairPlane Unternehmenssprecher:
„Als maßgeblich betrachtete der EuGH, dass der („wilde“) Streik bei TUIfly durch eine unternehmerische Entscheidung (Umstrukturierung des Betriebs), die zu den gewöhnlichen wirtschaftlichen Maßnahmen von Unternehmen zählt, ausgelöst wurde. Es muss also bewertet werden, ob nicht auch die unternehmerische Entscheidung, eine Gehaltsforderung der Mitarbeiter, die Einführung von Tarifverträgen oder die Verbesserung von Arbeitsbedingungen der eigenen Mitarbeiter abzulehnen, nicht auch eine „normale betriebswirtschaftliche“ und damit dem Unternehmen zurechenbare Maßnahme ist, die kausal für die Arbeitsniederlegung ist. Das ist zu bejahen. Es ist auch in diesen Fällen nicht ungewöhnlich, dass ein Luftfahrtunternehmen bei der Ausübung seiner Tätigkeit Meinungsverschiedenheiten oder Konflikte mit seinen Mitarbeitern hat. Das aber ist ein Risiko, welches als Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des Luftfahrtunternehmens zu betrachten ist.“
Flugpassagiere können und sollten daher eine Entschädigung für Flugausfälle wegen Streiks bei FairPlane einreichen.
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