Source: http://www.law-explorer.de/21/3/2/Allgemeine-Vorschriften-ueber-Rechte-an-Grundstuecken.html
Timestamp: 2020-04-01 18:41:11
Document Index: 383147066

Matched Legal Cases: ['§873', '§874', '§44', '§875', '§876', '§877', '§873', '§878', '§873', '§879', '§873', '§880', '§873', '§878', '§876', '§881', '§882', '§883', '§884', '§885', '§886', '§887', '§1170', '§888', '§889', '§890', '§891', '§892', '§873', '§893', '§892', '§892', '§894', '§892', '§895', '§894', '§896', '§897', '§898', '§894', '§899', '§894', '§899', '§47', '§892', '§900', '§901', '§902']

3.2 Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken
§873 - Erwerb durch Einigung und Eintragung
§874 - Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung
Bei der Eintragung eines Rechts, mit dem ein Grundstück belastet wird, kann zur näheren Bezeichnung des Inhalts des Rechts auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt. Einer Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung steht die Bezugnahme auf die bisherige Eintragung nach §44 Absatz 3 Satz 2 der Grundbuchordnung gleich.
§875 - Aufhebung eines Rechts
§876 - Aufhebung eines belasteten Rechts
§877 - Rechtsänderungen
Die Vorschriften der §§873, 874, 876 finden auch auf Änderungen des Inhalts eines Rechts an einem Grundstück Anwendung.
§878 - Nachträgliche Verfügungsbeschränkungen
Eine von dem Berechtigten in Gemäßheit der §§873, 875, 877 abgegebene Erklärung wird nicht dadurch unwirksam, dass der Berechtigte in der Verfügung beschränkt wird, nachdem die Erklärung für ihn bindend geworden und der Antrag auf Eintragung bei dem Grundbuchamt gestellt worden ist.
§879 - Rangverhältnis mehrerer Rechte
(2) Die Eintragung ist für das Rangverhältnis auch dann maßgebend, wenn die nach §873 zum Erwerb des Rechts erforderliche Einigung erst nach der Eintragung zustande gekommen ist.
§880 - Rangänderung
(2) Zu der Rangänderung ist die Einigung des zurücktretenden und des vortretenden Berechtigten und die Eintragung der Änderung in das Grundbuch erforderlich; die Vorschriften des §873 Abs. 2 und des §878 finden Anwendung. Soll eine Hypothek, eine Grundschuld oder eine Rentenschuld zurücktreten, so ist außerdem die Zustimmung des Eigentümers erforderlich. Die Zustimmung ist dem Grundbuchamt oder einem der Beteiligten gegenüber zu erklären; sie ist unwiderruflich.
(3) Ist das zurücktretende Recht mit dem Recht eines Dritten belastet, so findet die Vorschrift des §876 entsprechende Anwendung.
(5) Rechte, die den Rang zwischen dem zurücktretenden und dem vortretenden Recht haben, werden durch die Rangänderung nicht berührt.
§881 - Rangvorbehalt
§882 - Höchstbetrag des Wertersatzes
§883 - Voraussetzungen und Wirkung der Vormerkung
§884 - Wirkung gegenüber Erben
§885 - Voraussetzung für die Eintragung der Vormerkung
§886 - Beseitigungsanspruch
§887 - Aufgebot des Vormerkungsgläubigers
Ist der Gläubiger, dessen Anspruch durch die Vormerkung gesichert ist, unbekannt, so kann er im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Recht ausgeschlossen werden, wenn die im §1170 für die Ausschließung eines Hypothekengläubigers bestimmten Voraussetzungen vorliegen. Mit der Rechtskraft des Ausschließungsbeschlusses erlischt die Wirkung der Vormerkung.
§888 - Anspruch des Vormerkungsberechtigten auf Zustimmung
§889 - Ausschluss der Konsolidation bei dinglichen Rechten
Ein Recht an einem fremden Grundstück erlischt nicht dadurch, dass der Eigentümer des Grundstücks das Recht oder der Berechtigte das Eigentum an dem Grundstück erwirbt.
§890 - Vereinigung von Grundstücken; Zuschreibung
§891 - Gesetzliche Vermutung
(1) Ist im Grundbuch für jemand ein Recht eingetragen, so wird vermutet, dass ihm das Recht zustehe.
§892 - Öffentlicher Glaube des Grundbuchs
(2) Ist zu dem Erwerb des Rechts die Eintragung erforderlich, so ist für die Kenntnis des Erwerbers die Zeit der Stellung des Antrags auf Eintragung oder, wenn die nach §873 erforderliche Einigung erst später zustande kommt, die Zeit der Einigung maßgebend.
§893 - Rechtsgeschäft mit dem Eingetragenen
Die Vorschrift des §892 findet entsprechende Anwendung, wenn an denjenigen, für welchen ein Recht im Grundbuch eingetragen ist, auf Grund dieses Rechts eine Leistung bewirkt oder wenn zwischen ihm und einem anderen in Ansehung dieses Rechts ein nicht unter die Vorschrift des §892 fallendes Rechtsgeschäft vorgenommen wird, das eine Verfügung über das Recht enthält.
§894 - Berichtigung des Grundbuchs
Steht der Inhalt des Grundbuchs in Ansehung eines Rechts an dem Grundstück, eines Rechts an einem solchen Recht oder einer Verfügungsbeschränkung der in §892 Abs. 1 bezeichneten Art mit der wirklichen Rechtslage nicht im Einklang, so kann derjenige, dessen Recht nicht oder nicht richtig eingetragen oder durch die Eintragung einer nicht bestehenden Belastung oder Beschränkung beeinträchtigt ist, die Zustimmung zu der Berichtigung des Grundbuchs von demjenigen verlangen, dessen Recht durch die Berichtigung betroffen wird.
§895 - Voreintragung des Verpflichteten
Kann die Berichtigung des Grundbuchs erst erfolgen, nachdem das Recht des nach §894 Verpflichteten eingetragen worden ist, so hat dieser auf Verlangen sein Recht eintragen zu lassen.
§896 - Vorlegung des Briefes
Ist zur Berichtigung des Grundbuchs die Vorlegung eines Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefs erforderlich, so kann derjenige, zu dessen Gunsten die Berichtigung erfolgen soll, von dem Besitzer des Briefes verlangen, dass der Brief dem Grundbuchamt vorgelegt wird.
§897 - Kosten der Berichtigung
§898 - Unverjährbarkeit der Berichtigungsansprüche
Die in den §§894 bis 896 bestimmten Ansprüche unterliegen nicht der Verjährung.
§899 - Eintragung eines Widerspruchs
(1) In den Fällen des §894 kann ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs eingetragen werden.
§899a - Maßgaben für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Grundbuch eingetragen, so wird in Ansehung des eingetragenen Rechts auch vermutet, dass diejenigen Personen Gesellschafter sind, die nach §47 Absatz 2 Satz 1 der Grundbuchordnung im Grundbuch eingetragen sind, und dass darüber hinaus keine weiteren Gesellschafter vorhanden sind. Die §§892 bis 899 gelten bezüglich der Eintragung der Gesellschafter entsprechend.
§900 - Buchersitzung
§901 - Erlöschen nicht eingetragener Rechte
§902 - Unverjährbarkeit eingetragener Rechte