Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_19_LWO_Einspruch_gegen_das_Waehlerverzeichnis_und_-d168281,20.html
Timestamp: 2016-10-25 06:47:59
Document Index: 182125688

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 10', '§ 12', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 79', '§ 19', '§ 19', '§ 18', '§ 20']

§ 19 LWO, Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde | Gesetze auf anwalt24.de
§ 19 LWO, Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde Suche
Bundesrecht und LandesrechtBayernLWO,BY - Landeswahlordnung§§ 10 - 39, Zweiter Teil - Vorbereitung der Abstimmungen§§ 12 - 21, Abschnitt 2 - Wählerverzeichnis
Wahlordnung für Landtagswahlen, Volksbegehren und Volksentscheide (Landeswahlord...…§ 19 LWO, Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde§ 20 LWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 21 LWO, Abschluss des Wählerverzeichnisses§ 22 LWO, Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen§ 23 LWO, Zuständige Behörde, Form des Wahlscheins§ 24 LWO, Wahlscheinanträge§ 25 LWO, Erteilung von Wahlscheinen§ 26 LWO, Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen§ 27 LWO, Vermerk im Wählerverzeichnis§ 28 LWO, Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheins und Beschwerde§ 29 LWO, Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen§ 30 LWO, Behandlung der Beteiligungsanzeigen§ 31 LWO, Inhalt und Form der Wahlkreisvorschläge§ 32 LWO, Vorprüfung der Wahlkreisvorschläge durch den Wahlkreisleiter§ 33 LWO, Zulassung der Wahlkreisvorschläge§ 34 LWO, Beschwerde gegen Entscheidungen des Wahlkreisausschusses§ 35 LWO, Bekanntmachung der Wahlkreisvorschläge§ 36 LWO, Stimmzettel§ 37 LWO, Abstimmungsräume§ 38 LWO, Abstimmungszeit§ 39 LWO, Abstimmungsbekanntmachung der Gemeinde…Anlage 21 LWO, Anlage 21 (zu § 79 Abs. 1)
§ 19 LWO, Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde
§ 19 LWOWahlordnung für Landtagswahlen, Volksbegehren und Volksentscheide (Landeswahlordnung - LWO)Landesrecht BayernZweiter Teil – Vorbereitung der Abstimmungen → Abschnitt 2 – WählerverzeichnisTitel: Wahlordnung für Landtagswahlen, Volksbegehren und Volksentscheide (Landeswahlordnung - LWO)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: LWOGliederungs-Nr.: 111-1-1-INormtyp: Rechtsverordnung(1) Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann innerhalb der Einsichtsfrist Einspruch einlegen.(2) Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinde einzulegen. Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, hat der Einspruchsführer die erforderlichen Beweismittel beizubringen.(3) Will die Gemeinde einem Einspruch gegen die Eintragung eines anderen stattgeben, so hat sie diesem vor der Entscheidung Gelegenheit zur Äußerung zu geben.(4) Die Gemeinde hat ihre Entscheidung dem Einspruchsführer und der betroffenen Person spätestens am zehnten Tag vor der Abstimmung zuzustellen und auf den zulässigen Rechtsbehelf hinzuweisen. Einem auf Eintragung gerichteten Einspruch gibt die Gemeinde in der Weise statt, dass sie der stimmberechtigten Person nach Berichtigung des Wählerverzeichnisses die Wahlbenachrichtigung zugehen lässt.(5) Gegen die Entscheidung der Gemeinde kann binnen zwei Tagen nach Zustellung Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde eingelegt werden. Die Beschwerde ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinde einzulegen. Die Gemeinde legt die Beschwerde mit den Vorgängen unverzüglich der Aufsichtsbehörde vor. Die Aufsichtsbehörde hat über die Beschwerde spätestens am vierten Tag vor der Abstimmung zu entscheiden; Abs. 3 gilt entsprechend. Die Aufsichtsbehörde hat ihre Beschwerdeentscheidung den Beteiligten zuzustellen und auf den zulässigen Rechtsbehelf hinzuweisen; die Entscheidung ist außerdem der Gemeinde bekannt zu geben.
§ 18 LWO, Einsicht in das Wählerverzeichnis§ 20 LWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses