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Timestamp: 2016-12-11 02:19:18
Document Index: 159051256

Matched Legal Cases: ['§ 768', '§ 768', '§ 768', '§ 763', '§ 764', '§ 765', '§ 766', '§ 767', '§ 768', '§ 769', '§ 770', '§ 771', '§ 772', '§ 773', '§ 622', 'EuG', '§ 622', 'EuG', 'EuG', '§ 315', '§ 4', 'BGH', '§ 559', '§ 559', 'BGH', '§ 476', '§ 476', '§ 768', '§ 1', '§ 14', '§ 768', 'BGH', 'BGH', '§ 80', '§ 765', '§ 9', 'BGH', '§ 802', '§ 768']

§ 768 BGB - Einreden des Bürgen - Gesetze - JuraForum.de
§ 768 BGB - Einreden des BürgenBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 05.12.2016 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 20 (Bürgschaft)(1) Der Bürge kann die dem Hauptschuldner zustehenden Einreden geltend machen. Stirbt der Hauptschuldner, so kann sich der Bürge nicht darauf berufen, dass der Erbe für die Verbindlichkeit nur beschränkt haftet.
(2) Der Bürge verliert eine Einrede nicht dadurch, dass der Hauptschuldner auf sie verzichtet.Weitere Vorschriften um § 768 BGB§ 763 BGB - Lotterie- und Ausspielvertrag§ 764 BGB § 765 BGB - Vertragstypische Pflichten bei der Bürgschaft§ 766 BGB - Schriftform der Bürgschaftserklärung§ 767 BGB - Umfang der Bürgschaftsschuld§ 768 BGB - Einreden des Bürgen§ 769 BGB - Mitbürgschaft§ 770 BGB - Einreden der Anfechtbarkeit und der Aufrechenbarkeit§ 771 BGB - Einrede der Vorausklage§ 772 BGB - Vollstreckungs- und Verwertungspflicht des Gläubigers§ 773 BGB - Ausschluss der Einrede der VorausklageNachrichten zum ThemaBei Mietschulden können Bürgen voll haften (12.04.2013, 08:43)Karlsruhe (jur). Bürgen Angehörige oder Freunde für die Mietschulden eines Mieters, müssen sie grundsätzlich voll dafür haften. Anderes gilt nur, wenn die Bürgschaft selbst der Höhe nach begrenzt ist, urteilte am Mittwoch, 10. April 2013, der...BGB Urteile im Hinblick auf die Werbung namensgleicher Unternehmen (05.03.2013, 15:21)Sind namensgleiche Unternehmen in getrennten Wirtschaftsräumen tätig, dürfen diese unter Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben, wenn sie einige Formalien beachten.
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Entscheidungen zu § 768 BGBHESSISCHES-LAG, 30.04.2014, 18 Sa 1169/13Auch der selbstschuldnerisch haftende Bürge nach § 1a AEntG aF (jetzt: § 14 AEntG) kann sich nach § 768 Abs. 1 BGB darauf berufen, dass die Hauptschuld gegenüber der U-LAK (mittlerweile) verjährt ist, die Haftung ist nicht subsidiär, aber akzessorisch (BGH 12.03.1980 - VIII ZR 115/79 - NJW 1980, 1460; BGH 28.01.2003 - XI ZR 243/02 -...OLG-HAMM, 03.12.2012, I-5 U 42/12Der Insolvenzverwalter ist nicht befugt eine Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung im Namen des Schuldners abzugeben, ohne von diesem entsprechend bevollmächtigt zu sein. Auch § 80 InsO enhält nach Auffassung des Senats für die Abgabe einer Unterwerfungserklärung für den Schuldner keine Rechtsgrundlage.OLG-DUESSELDORF, 27.04.2012, I-16 U 34/11§ 765 Abs. 1, 768, 776 BGB; § 9 AGBG a.F.
2. Vom Sicherungszweck der Patronatserklärung sind auch Ansprüche aus dem Abwicklungsverhältnis der...VG-BERLIN, 10.01.2012, 20 K 408.091. Dem Bürgen fehlt für die Anfechtung eines Bescheids, mit dem der Hauptschuldner zur Rückzahlung einer Subvention verpflichtet wird, die Klagebefugnis. 2. Bejaht die Widerspruchsbehörde die Widerspruchsbefugnis, bindet sie nicht das Verwaltungsgericht an die Überprüfung der Klagebefugnis.BGH, 29.11.2011, X ZR 23/11Eine Kapitalgesellschaft muss sich nicht die Rechtskraft eines gegen ihren Alleingesellschafter ergangenen klageabweisenden Nichtigkeitsurteils entgegenhalten lassen.LG-STRALSUND, 07.04.2011, 6 O 383/101. Der Hauptschuldner kann nach Erledigung des Sicherungszwecks die Herausgabe der Bürgschaftsurkunde regelmäßig auch an sich selbst verlangen. 2. Zum Streitwert einer Klage auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde. 3. Die Kameradschaftskassen der freiwilligen Feuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern stellen öffentlichrechtliche kommunale...OLG-HAMM, 04.04.2011, I-5 U 42/09Der Änderung einer Vollstreckungsgegenklage in eine Klauselgegenklage in zweiter Instanz stehen die Zuständigkeitsvorschriften der §§ 802 i.V.m. 768, 767 ZPO entgegen.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 22.07.2010, 15 U 198/09Die formularmäßige Klausel: "Sind die durch die Bürgschaft gesicherten Ansprüche der Bank fällig und erfüllt der Hauptschuldner diese Ansprüche nicht, kann sich die Bank an den Bürgen wenden, der dann aufgrund seiner Haftung als Selbstschuldner nach Aufforderung durch die Bank Zahlungen zu leisten hat", enthält keine...OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 21.04.2010, 4 U 93/03Hemmung der Verjährung der Bürgschaftsforderung
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