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Timestamp: 2016-10-28 17:52:27
Document Index: 326741245

Matched Legal Cases: ['Art. 970', 'Art. 970', 'Art. 970', 'Art. 970', 'BGE', 'Art. 970', 'Art. 970', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 970', 'BGE', 'Art. 970', 'BGE', 'Art. 970', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'de lege lata', 'de lege ferenda', 'Art. 970', 'Art. 970', 'Art. 970', 'Art. 970', 'BGE', 'Art. 970', 'Art. 970', 'Art. 16', 'Art. 970', 'Art. 970', 'Art. 970', 'Art. 970', 'Art. 970', 'Art. 970', 'BGE', 'Art. 970', 'Art. 970', 'Art. 970', 'Art. 970', 'Art. 970', 'Art. 970', 'Art. 970', 'BGE', 'Art. 970', 'Art. 970', 'Art. 970', 'Art. 970', 'Art. 970', 'Art. 970']

126 III 51290. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 6. Oktober 2000 i.S. A. (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Consultation du registre foncier (art. 970 et 970a CC). Celui qui demande � consulter le registre foncier ou l'�tablissement d'un extrait, au sens de l'art. 970 al. 2 CC, doit en principe aussi justifier d'un int�r�t digne de protection lorsque le renseignement a trait � des donn�es qui ont �t� publi�es sur la base de l'art. 970a CC (consid. 4 et 5). Le journaliste qui mentionne des indices concernant les activit�s sp�culatives d'une soci�t� immobili�re et qui entend informer de la conduite de celle-ci sur le march� immobilier r�gional a droit � ce que l'office du registre foncier comp�tent lui indique les immeubles que la soci�t� a acquis dans un laps de temps d�termin� (consid. 6). Faits � partir de page 513
A. ist in der Region Basel als Journalist, Korrespondent deutscher Zeitungen und Autor f�r verschiedene Verlage t�tig. Im Zuge von Recherchen f�r einen Beitrag �ber das Gesch�ftsgebaren des Immobilienunternehmens X. AG ersuchte er die Bezirksschreiberei C. am 24. Juni 1998 um Bekanntgabe der Liegenschaften, die diese Gesellschaft, ihr Verwaltungsrat Y. oder ihr Prokurist Z. in den letzten zw�lf Monaten im Zust�ndigkeitsbereich der angerufenen Amtsstelle erworben h�tten. Mit Verf�gung vom 26. Juni 1998 wies die Bezirksschreiberei C. das Gesuch ab mit der Begr�ndung, sie sei aus datenschutzrechtlichen Gr�nden nicht befugt, pauschale Suchanfragen zu beantworten; nur wenn eine konkrete Parzelle oder die Adresse eines Objektes angegeben werde, k�nne sie die Eigent�merschaft nennen.
Gegen diese Verf�gung f�hrte A. erfolglos Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft. Die von ihm alsdann beim kantonalen Verwaltungsgericht eingereichte Beschwerde wies dieses mit Entscheid vom 5. April 2000 ebenfalls ab.
Mit Eingabe vom 19. Juni 2000 f�hrt A. Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Er r�gt die Verletzung von Art. 970 Abs. 1 und 2 ZGB sowie eine Missachtung der Informationsfreiheit und beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Bezirksschreiberei C. anzuweisen, ihm die mit Ersuchen vom 24. Juni 1998 erbetenen Ausk�nfte zu erteilen.
2. Der Beschwerdef�hrer weist darauf hin, dass er nur die Mitteilung von Angaben verlange, die nach Art. 970a ZGB zu publizieren seien. Die Auskunft sei deshalb im Sinne von Art. 970 Abs. 1 ZGB voraussetzungslos, d.h. ohne Interessennachweis gem�ss Art. 970 Abs. 2 ZGB, zu erteilen. Als Serienauskunft, die ein besonderes BGE 126 III 512 S. 514Interesse erfordere, k�nne das mit seinem Begehren Angestrebte nicht bezeichnet werden. Auch f�r den Fall, dass man aber den Nachweis eines schutzw�rdigen und �berwiegenden Interesses verlangen wolle, m�sse die Auskunft erteilt werden. Er ben�tige die erfragten Angaben, um als Journalist �ber das Marktverhalten der X. AG zu berichten. Aus seinen bisherigen Recherchen erg�ben sich gewichtige Hinweise daf�r, dass diese Gesellschaft in der Region Basel in grossem Stil Liegenschaften mit Mietwohnungen aufkaufe, um sie sofort im Stockwerkeigentum und mit grossem Gewinn weiterzuver�ussern. Anders als aus dem Grundbuch k�nne er die weiteren Angaben, die f�r ein zuverl�ssiges Bild im Hinblick auf eine Publikation erforderlich seien, mit vern�nftigem Aufwand nicht beschaffen. Seine Interessen st�nden somit in einer qualifizierten Bezugsn�he zum Zweck des Grundbuchs; sie seien ausserdem eng mit sozialpolitischen Anliegen verkn�pft und gingen entgegenstehenden Privatinteressen vor. Seit der Revision der Vorschriften �ber die �ffentlichkeit des Grundbuchs sei dieses bez�glich der Angaben gem�ss Art. 970a ZGB eine allgemein zug�ngliche Quelle, weshalb die Verweigerung der Auskunft auch gegen die Informationsfreiheit verstosse.
3. a) In der bis Ende 1993 geltenden Fassung von Art. 970 Abs. 1 ZGB wurde das Grundbuch ausdr�cklich als �ffentlich bezeichnet. Gem�ss Abs. 2 der fr�heren Bestimmungkonnte indessen nur derjenige, der ein Interesse glaubhaft machte, verlangen, dass ihm n�her zu bezeichnende Bl�tter samt den zugeh�rigen Belegen vorgewiesen oder dass ihm Ausz�ge aus solchen ausgefertigt wurden. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung brauchte dieses Interesse nicht rechtlicher Natur zu sein. Ein tats�chliches, beispielsweise wirtschaftliches oder wissenschaftliches Interesse reichte grunds�tzlich aus, blosse Neugier dagegen nicht. Es hatte sich jedoch um ein einschl�giges, d.h. mit dem Zweck des Grundbuchs als Mittel zur Bekanntmachung der dinglichen Rechte an Grundst�cken in Zusammenhang stehendes Interesse zu handeln. Dieses musste in einer Abw�gung mit den entgegenstehenden Interessen des betroffenen Grundeigent�mers den Vorrang beanspruchen k�nnen. Das Bundesgericht hielt schliesslich daf�r, die Einsicht sei nur in dem zur Befriedigung des zu sch�tzenden Interesses notwendigen Umfang zu gew�hren (dazu BGE 117 II 151 E. 1 S. 152 f.; BGE 112 II 422 E. 5a und 5b S. 425 f.; BGE 112 Ib 482 E. 3 S. 482 f.; BGE 111 II 48 E. 3 S. 50).
b) Dem unter der Herrschaft des fr�heren Rechts gestellten Begehren eines Journalisten um Einsicht in das Grundbuch mit dem Ziel, BGE 126 III 512 S. 515das Grundeigentum einer bestimmten Person zu untersuchen, hat das Bundesgericht nicht entsprochen, weil die geltend gemachten Interessen dem Bereich der allgemeinen Information zuzuordnen seien und kein direkter Zusammenhang mit dem Zweck des Grundbuchs bestehe. �berdies wurden in jenem Fall die journalistischen Interessen als weniger gewichtig erachtet als die Interessen des Grundeigent�mers (BGE 111 II 48 E. 3 S. 50). Kantonalen Regelungen, wonach alle Hand�nderungen unter Privatpersonen mit Angabe der Grundst�cke, der Parteien, des Eintragungsdatums und des Erwerbsgrundes oder des Preises zu publizieren waren, wurde entgegengehalten, sie st�nden in Widerspruch zum bundesrechtlichen Erfordernis eines relevanten pers�nlichen, speziellen, konkreten und aktuellen Interesses und entspr�chen auch nicht der Zweckbestimmung des Grundbuchs (vgl. BGE 112 II 422 E. 6 S. 428; BGE 114 II 40 E. 5 S. 44). Dagegen wurde das wissenschaftliche Interesse eines Familienforschers (Genealogen) an der Untersuchung von Herkunftsverh�ltnissen und gewissen sozialhistorischen Umst�nden als f�r die Einsichtnahme - auch in Eintr�ge und Belege ausserhalb der eigenen Familie - ausreichend bezeichnet, zumal es um Schriftst�cke gegangen war, die mehr als 50 Jahre alt seien und f�r die die Sperrfrist des Bundesarchivs abgelaufen sei (BGE 117 II 151 E. 3 und 4 S. 154 f.).
c) Die dargelegte Betrachtungsweise des Bundesgerichts findet sich auch in der Lehre. Zumindest wird sie von dieser im Allgemeinen (stillschweigend) �bernommen (statt vieler: HOMBERGER, Z�rcher Kommentar, N. 7 f. zu Art. 970 [a]ZGB; HEINZ HAUSHEER, �ffentlichkeit des Grundbuchs, in: ZBGR 69/1988 S. 1 ff., insbes. S. 5 ff.; TUOR/SCHNYDER/SCHMID, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 11. Auflage, Z�rich 1995, S. 643 f.). Der erw�hnten Praxis ist immerhin insofern Kritik erwachsen, als PIA PORTMANN-TINGUELY (AJP 1992 S. 910) daf�r h�lt, die Schutzw�rdigkeit des Forschungsinteresses eines Wissenschaftlers und diejenige des Interesses eines seri�s recherchierenden Journalisten auf Information und Aufkl�rung der gesamten �ffentlichkeit w�rden in ungerechtfertigter Weise unterschiedlich gewichtet. Andere Autoren sind der Ansicht, ein f�r die Einsichtnahme geltend gemachtes Interesse sei dann sch�tzenswert, wenn zwischen ihm und der Offenlegung eines oder mehrerer Bereiche oder Teile des Grundbuchs ein funktioneller Zusammenhang bestehe bzw. wenn der an der Einsichtnahme Interessierte eine qualifizierte Bezugsn�he zu dem in Frage stehenden Teil des Grundbuchs habe, d.h. einen pers�nlichen, aktuellen BGE 126 III 512 S. 516und konkreten Vorteil namhaft zu machen verm�ge, den er ohne die Konsultation des Grundbuchs nicht erlangen k�nnte (vgl. HEINZ REY, Zur �ffentlichkeit des Grundbuchs, in: ZBGR 65/1984 S. 80 f.; J�RG SCHMID, Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, N. 14 f. zu Art. 970 ZGB).
d) Das Verwaltungsgericht hat seinen Entscheid auf die dargestellte Rechtsprechung (insbesondere auf BGE 111 II 48 ff.) abgest�tzt. Unter Hinweis auf die bundesr�tliche Botschaft vom 19. Oktober 1988 zum Bundesgesetz �ber die Teilrevision des Zivilgesetzbuches (BBl 1988 III 1069ff.) hat es erwogen, die M�glichkeiten zur Einsichtnahme in das Grundbuch seien mit der Revision der Bestimmungen �ber dessen �ffentlichkeit nicht erweitert worden; es dr�nge sich deshalb keine �nderung der Einsichts- bzw. Auskunftspraxis auf.
4. a) Es trifft zu, dass in der erw�hnten Botschaft des Bundesrats (Begleittext zur Revision von Art. 970 ZGB) ausgef�hrt wurde, eine Erweiterung der rechtlich gesch�tzten Interessen f�r eine erfolgreiche Einsichtnahme in das Grundbuch sei nicht beabsichtigt (BBl 1988 III 1085 unten). An der gleichen Stelle wurde indessen - in gewissem Widerspruch dazu - darauf hingewiesen, die Revision habe vor allem zum Ziel, eine bundesrechtliche Grundlage zu schaffen, die es den Kantonen erm�gliche, gewisse Grundbuchvorg�nge ohne Nachweis eines besonderen Interesses allgemein zug�nglich zu machen. Damit solle die fr�her vielerorts ge�bte kantonale Publikationspraxis wieder erlaubt werden, die das Bundesgericht als bundesrechtswidrig bezeichnet hatte (vgl. BGE 112 II 422 ff. und BGE 114 II 40 ff.). Ferner wurde in der Botschaft (a.a.O. S. 1086) darauf hingewiesen, die Kantone k�nnten durch Anordnung einer solchen Praxis den Zugang Privater zu Eintragungen im Grundbuch erweitern und erleichtern. Wegleitend f�r diese �nderung sei die �berlegung, dass man von den Nichteigent�mern nur dann verlangen k�nne, die Eigent�merbefugnisse zu respektieren, wenn man sich �ffentlich als Eigent�mer zu erkennen gebe; eine F�rderung der Anonymisierung des Grundeigentums liege nicht im Interesse der Eigent�mer. In der Folge wurde den Kantonen mit Art. 8 des am 7. Oktober 1989 in Kraft gesetzten dringlichen Bundesbeschlusses vom 6. Oktober 1989 �ber eine Sperrfrist f�r die Ver�usserung nichtlandwirtschaftlicher Grundst�cke und die Ver�ffentlichung von Eigentums�bertragungen von Grundst�cken gestattet, Eigentums�bertragungen von Grundst�cken - ohne Einschr�nkung bez�glich bestimmter Angaben wie etwa des Rechtsgrundes oder der vom Erwerber erbrachten BGE 126 III 512 S. 517Gegenleistung - ab sofort zu ver�ffentlichen (dazu DANIELA B�NZIGER-COMPAGNONI, Die Oeffentlichkeit des Grundbuches, de lege lata - rechtsvergleichend - de lege ferenda, Diss. Z�rich 1993, S. 52 f.).
Im Zuge der am 4. Oktober 1991 verabschiedeten und auf den 1. Januar 1994 in Kraft gesetzten Teilrevision des Zivilgesetzbuches (Immobiliarsachenrecht; AS 1993 S. 1404 ff.) ist ein voraussetzungsloser Anspruch auf Auskunfterteilung �ber die Eigentumsverh�ltnisse an Grundst�cken eingef�hrt worden (Art. 970 Abs. 1 ZGB). Nach dem bei der gleichen Gelegenheit neu eingef�gten Art. 970a ZGB sind sodann die Kantone zur Ver�ffentlichung von Eigentums�bertragungen verpflichtet (ausgenommen bei Erwerb durch Erbgang). In Abs. 2 dieser Vorschrift werden die zu publizierenden Angaben festgelegt (namentlich Grundst�cknummer, -fl�che und -art, Geb�ude, Parteien und Datum des Eigentumserwerbs durch den Ver�usserer), und in Abs. 3 werden die Kantone erm�chtigt, einerseits die Ver�ffentlichung weiterer Angaben (insbesondere der Gegenleistung) vorzusehen und andererseits auf die Publikation des Erwerbs kleiner Fl�chen sowie geringf�giger Anteile oder Wertquoten zu verzichten. Ziel dieser letztendlich betr�chtlich �ber die urspr�nglichen Revisionsabsichten hinausgehenden Neuregelung war vor allem, f�r mehr Transparenz der Eigentumsverh�ltnisse und des Grundst�ckmarktes zu sorgen (vgl. die in der Schweizerischen Zeitschrift f�r Beurkundungs- und Grundbuchrecht ver�ffentlichte Wegleitung bzw. Meinungs�usserung des Eidgen�ssischen Amtes f�r Grundbuch- und Bodenrecht, ZBGR 75/1994 S. 126, Ziff. 6.11, und ZBGR 77/1996 S. 409, Ziff. 3.5). Es sollte mit andern Worten der Bodenspekulation entgegengewirkt werden.
b) Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, mit der erw�hnten Teilrevision des Zivilgesetzbuches seien die M�glichkeiten zur Einsichtnahme in die im Grundbuch eingetragenen Eigentumsverh�ltnisse nicht erweitert worden, ist nach dem Gesagten unzutreffend (dazu auch PAUL-HENRI STEINAUER, Les droits r�els, I. Bd., 3. Auflage, 1997, Rz. 581a; SIMONIUS/SUTTER, Schweizerisches Immobiliarsachenrecht, Basel 1994, I. Bd., � 7 Rz. 37 ff.). Zwar �ndert die Gesetzesnovelle nichts daran, dass die �ffentlichkeit des Grundbuchs in verschiedener Hinsicht eingeschr�nkt bleibt (dazu J�RG SCHMID, N. 3 f. zu Art. 970 ZGB). Insbesondere l�sst Art. 970 Abs. 2 ZGB den Anspruch auf Einsicht oder auf einen Auszug nach wie vor vom Glaubhaftmachen eines (schutzw�rdigen und vorgehenden) BGE 126 III 512 S. 518Interesses abh�ngen, es sei denn, es gehe bloss darum zu erfahren, wem ein bestimmtes Grundst�ck im Grundbuchkreis geh�rt oder - jedenfalls nach Meinung der eidgen�ssischen Fachstelle - ob eine bestimmte Person Eigent�merin eines Grundst�cks ist und um welches Grundst�ck es sich dabei handelt (Art. 970 Abs. 1 ZGB; Meinungs�usserung des Eidgen�ssischen Amtes f�r Grundbuch- und Bodenrecht, in: ZBGR 77/1996 S. 409, Ziff. 3.5). Der Gesetzgeber hat jedoch deutlich gemacht, dass es sowohl im �ffentlichen Interesse (Bek�mpfung der Bodenspekulation) als auch im wohlverstandenen Privatinteresse liegt, wenn ein Grossteil der Angaben �ber die Eigentumsverh�ltnisse an Grundst�cken transparent ist, und er hat dem Schutz privater Anliegen an der Geheimhaltung eingetragener Angaben nur noch teilweise bzw. in vermindertem Masse Gewicht beigemessen. Auch wenn die bisherige Praxis zur Einsichtnahme in Anbetracht von Art. 970 Abs. 2 ZGB im Grundsatz wegleitend bleibt, ist der erweiterten �ffentlichkeit und der dargelegten Zielsetzung des Grundbuchs bei der Auslegung der einschl�gigen Gesetzesbestimmungen und namentlich bei den Interessenabw�gungen geb�hrend Rechnung zu tragen. Soweit es um allgemein zug�ngliche Informationen geht, ist auch die Informationsfreiheit zu beachten (Art. 16 BV; dazu J�RG PAUL M�LLER, Grundrechte in der Schweiz, Bern 1999, S. 278 ff., insbes. S. 289 f.).
5. Der Beschwerdef�hrer verlangt Auskunft �ber Daten, die gem�ss Art. 970a ZGB zu publizieren waren, und bringt im Hauptstandpunkt vor, die Angaben seien ihm in Anwendung von Art. 970 Abs. 1 ZGB ohne Interessennachweis zu �bermitteln.
a) Zwischen der Pflicht der Kantone zur Ver�ffentlichung bestimmter Angaben �ber den Erwerb von Eigentum an Grundst�cken (Art. 970a ZGB) und der Regelung von Art. 970 ZGB, die nur eng begrenzte Angaben als voraussetzungslos erh�ltlich bezeichnet, im �brigen aber das Glaubhaftmachen eines Interesses verlangt, besteht ein gewisses Spannungsverh�ltnis. Das Bundesgericht hat die Frage, ob in F�llen wie dem vorliegenden ein Interessennachweis erforderlich ist, schon einmal aufgeworfen, jedoch offen gelassen (Urteil vom 4. Februar 1999 i.S. Bundesamt f�r Justiz gegen B., E. 3).
Zu beachten ist, dass dem Parlament die Diskrepanz zwischen den beiden Vorschriften durchaus bewusst war und es sie in Kauf genommen hat (vgl. dazu die Meinungs�usserung des Eidgen�ssischen Amtes f�r Grundbuch- und Bodenrecht, in: ZBGR 77/1996 S. 409, Ziff. 3.5). Deshalb verbietet sich die Annahme, Art. 970 Abs. 1 ZGB w�re in einem weiteren, auf Art. 970a ZGB abgestimmten Sinne formuliert BGE 126 III 512 S. 519worden, wenn bemerkt worden w�re, dass die Anwendungsbereiche nicht deckungsgleich sind. Hinzu kommt, dass die Verpflichtung zur Publikation gewisser Daten enger ist als das Auskunftsrecht nach Art. 970 Abs. 1 ZGB, zumal der Erwerb durch Erbgang nicht ver�ffentlicht wird (Art. 970a Abs. 1 zweiter Satz ZGB) und die Kantone nach Art. 970a Abs. 3 ZGB den Erwerb kleiner Fl�chen und geringf�giger Anteile oder Wertquoten von der Publikation ausnehmen k�nnen. Es kann somit nicht gesagt werden, Art. 970 Abs. 1 ZGB beschlage in jedem Fall bereits publizierte bzw. zu publizierende Daten, so dass einer ausdehnenden Interpretation des Anspruchs auf voraussetzungslose Auskunfterteilung nichts entgegenstehe. Vielmehr gibt es eine Anzahl von Eigentums�berg�ngen, bei denen nicht einmal die nach Art. 970 Abs. 1 ZGB frei erh�ltlichen Angaben publiziert wurden. Die in Art. 970a Abs. 2 und 3 ZGB festgelegte Ver�ffentlichungspflicht kann somit nicht zur Folge haben, dass die entsprechenden Daten auch sp�ter voraussetzungslos zug�nglich w�ren. F�r Einsichts- und Auskunftsbegehren wie dem vorliegenden ist deshalb Art. 970 Abs. 2 ZGB heranzuziehen.
b) Damit steht fest, dass die kantonalen Beh�rden zu Recht das Glaubhaftmachen eines schutzw�rdigen Interesses vorausgesetzt haben. Ob der Beschwerdef�hrer eine sogenannte Serienanfrage gestellt (vgl. dazu die Meinungs�usserung des Eidgen�ssischen Amtes f�r Grundbuch- und Bodenrecht, ZBGR 77/1996 S. 409, Ziff. 3.5 mit Beispielen) und aus diesem Grund einen Interessennachweis zu erbringen habe, braucht bei dieser Sachlage nicht er�rtert zu werden. Immerhin kann dazu bemerkt werden, dass ein Auskunftsbegehren �ber die Eigentumsverh�ltnisse von drei namentlich genannten Personen kaum in die N�he eines eigentlichen Serien- oder Massenauskunftsbegehrens ger�ckt werden kann, das sich dadurch kennzeichnet, dass eine Vielzahl von Ausk�nften verlangt wird.
6. a) Der Beschwerdef�hrer beabsichtigt, gest�tzt auf die verlangten Angaben �ber die Aktivit�ten der X. AG auf dem regionalen Liegenschaftenmarkt zu berichten. Er hat verschiedene Indizien genannt, die darauf hindeuteten, dass die erw�hnte Gesellschaft bzw. ihr nahe stehende Personen Spekulationsgesch�fte mit Wohnliegenschaften t�tigten (rascher, gewinnbringender Verkauf der erworbenen Liegenschaften im Stockwerkeigentum). Seine Absichten erscheinen als plausibel und ernsthaft, zumal sie auch im Rahmen seiner �blichen Berufst�tigkeit liegen. Das vorgebrachte Auskunftsinteresse BGE 126 III 512 S. 520ist als im Sinne von Art. 970 Abs. 2 ZGB glaubhaft gemacht zu betrachten. Es steht sodann in einem hinreichend engen Zusammenhang mit einem durch die Teilrevision des Gesetzes angestrebten Zweck (Verbesserung der Transparenz auf dem Grundst�ckmarkt und Erschwerung der Bodenspekulation). Das vom Beschwerdef�hrer beabsichtigte Aufzeigen eines allf�lligen spekulativen Verhaltens entspricht durchaus einem �ffentlichen Bed�rfnis. Bef�rchtungen, die verlangten Angaben k�nnten bloss dazu verwendet werden, �ber die pers�nlichen Verh�ltnisse der betroffenen Eigent�mer zu berichten und Neugier oder Sensationslust zu befriedigen, sind unter den gegebenen Umst�nden nicht angebracht. Der Beschwerdef�hrer hat schliesslich nachvollziehbar dargelegt, dass die anderweitige Beschaffung der Informationen mit erheblichem Aufwand verbunden w�re (Fahrten zum Grundbuchamt; Durchsicht zahlreicher Publikationen).
Die dem Auskunftsinteresse gegen�berzustellenden Privatinteressen an der Geheimhaltung sind hier wenig bedeutend, zumal die in Frage stehenden Informationen zum Kreis der ohnehin ver�ffentlichten Angaben z�hlen.
b) In Anbetracht des Ausgef�hrten erscheint das gest�tzt auf Art. 970 Abs. 2 ZGB f�r die Erstellung der verlangten Ausz�ge aus dem Grundbuch erforderliche Interesse des Beschwerdef�hrers als gegeben. Die kantonalen Beh�rden haben dessen Auskunftsbegehren zu Unrecht abgewiesen. In Aufhebung des angefochtenen Entscheids ist die Bezirksschreiberei C. deshalb anzuweisen, dem Beschwerdef�hrer die anbegehrten Ausk�nfte zu erteilen.
117 II 151,
114 II 40 suite... ,
Art. 970 ZGB suite... ,
Art. 970 Abs. 1 und 2 ZGB,
Art. 970a Abs. 3 ZGB,
Art. 970a Abs. 2 und 3 ZGB