Source: https://ausschreibungen-deutschland.de/263710_Beschaffung_von_67_Niederflurstrassenbahnen_2016_Bremen
Timestamp: 2019-02-22 22:13:18
Document Index: 85187372

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 19', '§ 7', '§ 21', '§ 20', '§ 20', '§ 101', '§ 102', '§ 107', '§ 107', '§ 101', '§ 107']

Öffentliche Ausschreibung Bremen 2016 Beschaffung von 67 Niederflurstraßenbahnen. 2016-01-13
Telefon: +49 421/5596-304
Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: DE 5 - Bremen.
NUTS-Code DE501,DE
Beschaffung von 67 Stück Niederflurstraßenbahnen.
1. Konzept Niederflurigkeit: 100 %, siehe Definition der Niederflurigkeit in Abschnitt VI.3).
2. BOStrab tauglich: ja.
3. Festigkeitsanforderung an Wagenkästen gem. EN 12663 Kat. P - IV: 400 kN.
4. Anzahl Wagenteile eines Fahrzeugs: 3 oder 4.
5. Fahrgastkapazität mind.: 235 davon Sitzplätze (inkl. Klappsitze): zwischen 95 und 100; davon Stehplätze: zwischen 140 und 135 (4 Personen pro m²).
6. Fahrzeugbreite: 2 650 mm.
7. Spurweite: 1 435 mm.
8. Fahrzeuglänge über alles: 35,5 m bis max. 37 m (gekuppelt max. 75 m).
9. 8 Achsen / Radsätze.
10. Einstiegshöhe an Fahrgasttüren (unbeladen, Hilfsmittel aufgefüllt, Räder neu): 290-310 mm mm über Schienenoberkante (SOK).
11. Kleinster befahrbarer Radius im Liniennetz BOStrab: 23 m.
12. Kleinster befahrbarer Radius im eingeschränkten Werkstattverkehr (ohne Fahrgäste, Schrittgeschwindigkeit): 20 m.
13. max. Radlast: 50 kN, max. Achslast: 100 kN, einzelne Achslasten können einen Wert von 110 k/N aufweisen, wenn die Höchstmasse nach DIN 25008 einen Wert von 80 t nicht übersteigt und ein maximales Leergewicht von 55 t nicht überschritten wird.
14. Gleichstromausführung, Auslieferung 600 V +20/-30 %, (420 - 720 V); Umschaltung auf 750 V +20/-44 % (420 - 900 V).
15. Elektrisch angetriebener und vom Fahrpersonal zu bedienender Hublift für rollstuhlbenutzende Fahrgäste an Fahrgasttür 1, einsetzbar an Haltestellen mit Straßenniveau oder mit Bahnsteighöhen bis zu 250 mm über SOK.
16. Vollklimatisierter Fahrzeugführerraum gem. DIN EN 14813, Klimatisierung vom Fahrpersonal zuschaltbar, Luftmengen und Temperatureinstellungen vom Fahrpersonal stufenlos regelbar.
17. Fahrgastraumtemperieranlagen gemäß DIN EN 14750.
18. Seitenscheiben und Klappfenster ohne Kleben auswechselbar.
19. Anzahl mitzuliefernder kpl. Ersatzfahrwerkssätze: 3 Stück.
20. Lieferung aller erforderlichen Sonderwerkzeuge, Prüfgeräte und Prüfstände inkl. Werkzeuge zur Durchführung von Instandhaltungen nach § 57 BOStrab und solche, die für die Entstörung auf der Strecke erforderlich sind.
21. Die Fahrzeuge müssen so ausgelegt sein, dass sie auf die beiden bei der Auftraggeberin vorhandenen Unterflurdrehmaschinen, Fabr. Hegenscheidt und Hösch, passen. Alternativ müssen die vorhandenen Maschinen vom Auftragnehmer so angepasst werden, dass sie für die hiesigen Fahrzeuge und die bei der BSAG vorhandenen Fahrzeuge passen.
Bestellrechte zur technischen Ausrüstung der Fahrzeuge sowie für die Visualisierung im Herstellungsprozess ("Mock-Up" des Führerstandes).
Beginn 1.1.2019 Abschluss 31.12.2021
1.) Vorauszahlungsbürgschaften einer in der EU zugelassenen Bank bzw. eines Kreditversicherers, selbstschuldnerisch nach deutschem Recht, in Höhe der vereinbarten Vorauszahlungen.
2.) Gewährleistungsbürgschaften einer in der EU zugelassenen Bank bzw. eines Kreditversicherers, selbstschuldnerisch nach deutschem Recht, für jedes Fahrzeug in Höhe von 5 % des Kaufpreises.
Nähere Anforderungen enthalten die Vergabeunterlagen.
Hinsichtlich der Rechtsform werden keine Vorgaben gemacht.
Darlegung der besonderen Bedingungen: 1. Die Auftraggeberin ist nach § 19 BremTVgG zur umweltverträglichen Beschaffung verpflichtet. Die Umsetzung dieser Verpflichtung ergibt sich aus den Vergabeunterlagen.
2. Gemäß § 7 Abs. 4 SektVO wird die Auftraggeberin im Angebot Angaben zum Energieverbrauch der angebotenen Straßenbahnen fordern.
1. Eigenerklärung des Bewerbers gem. Formblatt 1, dass keine Ausschlussgründe nach § 21 Abs. 1 SektVO vorliegen. Soweit einer der dort genannten Ausschlussgründe zutrifft, ist der entsprechende Sachverhalt in einer Anlage zu Formblatt 1 darzustellen.
3. Nachweis, dass gegen den Bewerber keine von den zuständigen Gerichten und Behörden rechts- bzw. bestandskräftig festgestellten schweren und wiederholten Verstöße gegen arbeits- und sozialrechtliche Pflichten, einschließlich der Pflichten aus dem Arbeitsschutzrecht, sich aus der unternehmerischen Tätigkeit ergebende abgaben- und steuerrechtliche Pflichten, die Umwelt schützende Vorschriften und sich aus der unternehmerischen Tätigkeit ergebende zollrechtliche Pflichten vorliegen. Der Nachweis erfolgt durch Unbedenklichkeitsbescheinigungen oder / und Auszüge aus Registern, in denen die genannten Verstöße registriert sind. Alternativ können die Bewerber mit ihrem Teilnahmeantrag auch eine Eigenerklärung gem. Formblatt 2 abgeben, dass die eben genannten Verstöße nicht vorliegen.
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Die finanzielle Leistungsfähigkeit ist als gewährleistet anzusehen, wenn nach der Einschätzung der Auftraggeberin anzunehmen ist, dass der Bieter seine laufenden finanziellen Verpflichtungen unter Einschluss derjenigen aus dem hiesigen Auftrag erfüllen wird. Als Grundlage für die diesbezügliche Prüfung durch die Auftraggeberin sind mit dem Teilnahmeantrag die folgenden Unterlagen vorzulegen:
1. Gesetzlich oder gesellschaftsrechtlich vorgesehene oder freiwillig erstellte Jahresabschlüsse (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang, Erläuterungsteil, soweit vorhanden) und Lageberichte (soweit vorhanden) des Bewerbers für die letzten drei Geschäftsjahre vor Abgabe des Teilnahmeantrages oder,
2. nachrangig zu Ziffer 1, soweit für den Bewerber keine rechtliche Verpflichtung zur Erstellung eines Jahresabschlusses bestand und auch freiwillig kein Jahresabschluss erstellt wurde: Eigenerklärung, dass in dem fraglichen Zeitraum keine gesetzliche oder gesellschaftsrechtliche Verpflichtung zur Erstellung eines Jahresabschlusses bestand und auch freiwillig kein Jahresabschluss erstellt wurde, und Vorlage von Vermögensübersichten sowie Einnahmen-Überschussrechnungen des Bewerbers für die letzten drei Geschäftsjahre vor Abgabe des Teilnahmeantrages, die folgende Angaben enthalten müssen: (i) als Sicherheit frei verfügbare Mittel und Vermögensgegenstände mit der Angabe von Belastungen und Verfügungsbeschränkungen; (ii) Eigenkapital; (iii) gewisse und dem Grunde oder der Höhe nach ungewisse Verbindlichkeiten; (iv) Angaben zu laufenden Rechtsstreitigkeiten oder Gewährleistungsfällen, ggf. Negativerklärung; (v) Belastungen des Betriebsvermögens, insbesondere mit Pfandrechten, Grundpfandrechten, Sicherungs- und Vorbehaltseigentum; (vi) Ergebnis des Unternehmens; (vii) Beschreibung der in der Vermögensübersicht angewandten Ansatz- und Bewertungsgrundsätze. Soweit sich aus den Vermögensübersichten sowie Einnahmen-Überschussrechnungen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Bewerbers für das jeweilige Geschäftsjahr nicht ergibt, sind hierfür erforderliche zusätzliche Angaben zu machen.
Sind der Jahresabschluss oder die Einnahmen-Überschussrechnung und die Vermögensübersicht des Bewerbers - soweit nach den obigen Ausführungen vorzulegen - über ein Geschäftsjahr zum Zeitpunkt der Abgabe des Teilnahmeantrages noch nicht fertig gestellt, hat der Bewerber dies in einer Eigenerklärung mitzuteilen. In diesem Fall ist die Vorlage der in den Ziffern 1 oder 2 genannten Unterlagen für dieses Geschäftsjahr entbehrlich. Allerdings hat der Bewerber in einer Eigenerklärung das vorläufige Ergebnis für dieses Geschäftsjahr mitzuteilen.
Bewerber mit Sitz im Ausland haben nach den Maßstäben der für sie geltenden gesellschaftsrechtlichen Vorschriften des Staates, in dem sie ansässig sind, bzw. nach den Maßgaben der für sie geltenden gesellschaftsrechtlichen Regelungen und der oben dargestellten Abstufung der Anforderungen, vergleichbare Unterlagen vorzulegen. Eine Pflicht zur Vorlage entsprechender Unterlagen besteht für Bewerber mit Sitz im Ausland auch, soweit diese freiwillig erstellt werden.
Beruft sich ein Bewerber zum Nachweis seiner finanziellen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines verbundenen Unternehmens oder eines Nachunternehmens), so ist in diesem Fall die finanzielle Leistungsfähigkeit des Dritten durch Vorlage der oben verlangten Unterlagen und Erklärungen darzulegen. Zudem hat sich der Dritte nach Formblatt 3 zu Gunsten des Bewerbers zu verpflichten, für sämtliche finanziellen Verpflichtungen des Bewerbers aus dem hiesigen Auftrag einzustehen; diese Verpflichtungserklärung, die der Dritte nicht einseitig wiederrufen können darf, ist mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen.
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Der Bewerber gilt als technisch leistungsfähig, wenn anzunehmen ist, dass er über die speziellen Sachkenntnisse und Erfahrungen sowie über die Ausrüstungen verfügt, die zur Durchführung des hiesigen Auftrags erforderlich sind. Als Grundlage für die Prüfung der technischen Leistungsfähigkeit der Bewerber durch die Auftraggeberin sind mit dem Teilnahmeantrag die folgenden Unterlagen vorzulegen:
1. Eigenerklärung zu Referenzen für die Fertigung und Auslieferung von Straßenbahnen mit erstmaligem Einsatz zur Beförderung von Fahrgästen in der EU, in Vertragsstaaten des GPA und in sonstigen Staaten, deren Unternehmen nach einem Abkommen mit der EU berechtigt sind, an Beschaffungsverfahren in der EU teilzunehmen, im Zeitraum von 2005 bis 2015 gem. Formblatt 4. Als Referenz ist der Abschluss eines Liefervertrages mit einem öffentlichen oder privaten Auftraggeber anzusehen. Der Bewerber muss mit einem überwiegenden Wertanteil an der Herstellung der Fahrzeuge die in Bezug genommen werden, beteiligt gewesen sein. Fahrzeuge, die in mehreren Tranchen aber zur Erfüllung eines Liefervertrages geliefert worden sind, gelten als eine Referenz. Referenzen mit erstmaligem Einsatz zur Beförderung von Fahrgästen in allen genannten Jahren sind nicht erforderlich. Zulässig sind auch Referenzen, bei denen der erstmalige Einsatz von einzelnen Fahrzeugen zur Beförderung von Fahrgästen bereits vor 2005 begonnen hat, im Jahr 2005 und etwaigen Folgejahren aber weitere Fahrzeuge entsprechend eingesetzt worden sind. Die geforderten Referenzen haben Angaben zum Auftraggeber mit Nennung des Ansprechpartners, zum Jahr des erstmaligen Einsatzes der Fahrzeuge für die Beförderung von Fahrgästen, zum Brutto-Projektvolumen, zur Anzahl der umfassten baugleichen Fahrzeuge und zur Erfüllung der technischen Anforderungen im Sinne der sogleich geforderten Mindestanforderungen zu enthalten.
2. Mindestanforderungen: Es ist mindestens eine Referenz nachzuweisen,
a) die mind. 5 baugleiche Fahrzeuge umfasst und
b) bei der (einzelne) von der Referenz umfasste Fahrzeuge (incl. Optionsfahrzeuge) im Zeitraum von 2005 bis 2015 erstmalig zur Beförderung von Fahrgästen in den unter Ziffer 1 genannten Ländern abgenommen und zugelassen wurden und
c) deren Fahrzeuge eine Fahrzeuglänge von 25 bis 40 m aufweisen und
d) deren Fahrzeuge 3 oder 4 Wagenteile aufweisen und
e) deren Fahrzeuge eine Spurweite von 1.435 mm aufweisen und
f) deren Fahrzeuge 8 Achsen / Radsätze aufweisen.
3. Aktuell gültiges Zertifikat zum Schweißen (Schweißgüteklasse CL 1) gem. DIN EN 15085-2 oder gleichwertige Bescheinigung oder anderer Nachweis (keine Eigenerklärung) für die Befähigung des Bewerbers zum Schweißen.
4. Aktuell gültiges Zertifikat zur Durchführung von Klebearbeiten gem. DIN 6701-2 (Stufe A 1) oder gleichwertige Bescheinigung oder anderer Nachweis (keine Eigenerklärung) für die Befähigung des Bewerbers für Klebearbeiten.
5. Angabe des Umsatzes gem. Formblatt 5. Mindestanforderung: Die Höhe des durchschnittlichen Umsatzes pro Jahr aus den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren vor Abgabe des Teilnahmeantrages muss mind. 150 000 000 EUR betragen.
6. Nachweis der Fertigungskapazität und der Fachkunde zur Wärmebehandlung von Drehgestellrahmen (Spannungsarmglühen) gemäß DIN EN 15085-3 oder zu gleichwertigen Verfahren zur Verringerung von Gefügeverspannungen. Der Nachweis kann durch eine Eigenerklärung darüber geführt werden, welches Verfahren zur Verringerung von Gefügeverspannungen der Bewerber im Unternehmen aktuell durchführt und welche technische Ausrüstung hierfür im Unternehmen vorhanden ist.
7. Aktuell gültiger Nachweis der Zertifizierung gemäß DIN EN ISO 9001 für die Organisation des Bewerbers, die für die Erfüllung des hiesigen Auftrags zuständig sein wird oder einer vergleichbaren Bescheinigung von Stellen aus anderen Mitgliedstaaten oder andere Nachweise für gleichwertige Qualitätssicherungsmaßnahmen (keine Eigenerklärung).
Zu 1. bis 7.: Verweist ein Bewerber zum Nachweis seiner technischen Leistungsfähigkeit für einen oder mehrere der oben genannten Nachweise und Erklärungen auf einen Dritten (z. B. ein verbundenes Unternehmen oder einen Nachunternehmer), so hat der Bewerber die technische Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage dieses Nachweises/dieser Erklärung bzw. dieser Nachweise/Erklärungen für den Dritten darzulegen. Darüber hinaus hat der Bewerber durch Vorlage einer entsprechenden Vereinbarung mit dem Dritten oder einer Verpflichtungserklärung des Dritten nach Formblatt 6, die dieser nicht einseitig auflösen/widerrufen kann, nachzuweisen, dass er tatsächlich über die Erfahrungen, Kenntnisse, Leistungen oder Einrichtungen des Dritten verfügen kann.
Neubeschaffung von Niederflurstraßenbahnen
Bekanntmachungsnummer im ABl: 2014/S 071-123023 vom 10.4.2014
16.3.2016 - 14:00
1. Die dem Teilnahmeantrag beizulegenden Formblätter können nach Abforderung eines Passwortes bei der Auftraggeberin unter dem folgenden Link heruntergeladen werden: http://www.bsag.de/unternehmen/beschaffung-strassenbahnen.html
2. Rückfragen zu der Bekanntmachung müssen nur beantwortet werden, wenn sie unter Angabe der Auftragsbezeichnung ("Beschaffung von Niederflurstraßenbahnen") schriftlich (Post, Fax oder E-Mail) bis spätestens zwei Wochen (Zugang bei der Auftraggeberin) vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Teilnahmeanträge bei der Auftraggeberin unter Verwendung der in Abschnitt I.1.) aufgeführten Kontaktdaten gestellt werden. Außerdem müssen Rückfragen zu Inhalten von Antworten auf Rückfragen oder Rügen oder sonstigen Mitteilungen der Auftraggeberin, die nach dem letzten Termin für den Eingang von Rückfragen versandt werden, beantwortet werden, wenn sie der Auftraggeberin innerhalb von zwei Tagen nach der jeweiligen Antwort / Mitteilung unter Verwendung der eben genannten Kontaktdaten gestellt werden. Spätere Rückfragen können noch beantwortet werden, wenn dies unter Abwägung der Interessen der Bewerber am Erhalt entsprechender Auskünfte und dem Interesse der Auftraggeberin an einer Durchführung des Teilnahmewettbewerbs in der in dieser Bekanntmachung genannten Frist aus Sicht der Auftraggeberin geboten erscheint.
3. Die Auftraggeberin wird alle fristgerecht eingegangenen Bewerberanfragen spätestens 6 Tage vor Ablauf der Frist zur Abgabe des Teilnahmeantrages beantworten. Antworten auf Rückfragen oder Rügen sowie weitere Mitteilungen der Auftraggeberin werden, soweit sie Informationen enthalten, die für alle Bewerber von Interesse sind, auf der o. g. Internetseite veröffentlicht, auf die jeder Bewerber unter Eingabe des nach Ziffer 1 abzufordernden Passwortes zugreifen kann. Eine gesonderte Mitteilung über entsprechende Veröffentlichungen erfolgt nicht. Alle Bewerber sind gehalten, sich selbständig und aktuell über den Inhalt der eben genannten Internetseite zu informieren. Soweit technische Probleme beim Zugang zu der Internetseite auftreten, hat sich der betroffene Bewerber unverzüglich unter Verwendung der in Abschnitt I.1 genannten Kontaktdaten an die Auftraggeberin zu wenden.
4. Der Teilnahmeantrag ist registergeheftet entsprechend der in der Bekanntmachung unter den Abschnitten III.2.1) bis III.2.3) vorgegebenen Reihenfolge der Angaben und Nachweise zu fertigen.
5. Die ausgefüllten und nach den dortigen Maßgaben unterschriebenen Formblätter sind dem Teilnahmeantrag im Original beizulegen. Unterschriften unter sonstige Erklärungen des Bewerbers sind nicht erforderlich. Die sonstigen unter den Abschnitten III.2.1) bis III.2.3) genannten Nachweise und Erklärungen müssen dem Teilnahmeantrag nicht im Original beigefügt werden, es sei denn die in der Urkunde genannte Erklärung ist nur im Original gültig; die Vorlage von einfachen Kopien ist ansonsten ausreichend.
6. Der Teilnahmeantrag ist bis zum Ablauf der in Abschnitt IV.3.4) genannten Teilnahmefrist bei der unter Ziff. I.1) angegebenen Kontaktstelle im Raum B 353 in einem fest verschlossenen und mit der Aufschrift "Beschaffung von Niederflurstraßenbahnen - Teilnahmeantrag: Nicht öffnen!" versehenen Umschlag oder Behältnis in Papierform im Original und in 3facher nicht beglaubigter Kopie einzureichen. Zusätzlich sind alle eingereichten Unterlagen im PDF-Format auf einem Datenträger (CD, DVD oder USB-Stick) einzureichen, wobei die Papierform diesen Dateien bei Widerspruch vorgeht. Für die nach den Formblättern der Auftraggeberin abzugebenden Erklärungen sind ausschließlich diese Formblätter zu verwenden.
7. Der Teilnahmeantrag ist in deutscher Sprache abzufassen. Bei fremdsprachigen Bescheinigungen ist eine Übersetzung in deutscher Sprache beizufügen. Jahresabschlüsse, Lageberichte, Vermögensübersichten sowie Einnahmen-Überschussrechnungen des Bewerbers nach Abschnitt III.2.2) können auch in englischer Sprache vorgelegt werden. Die Auftraggeberin ist berechtigt, in diesem Fall zur Prüfung des Teilnahmeantrages eine beglaubigte Übersetzung der Dokumente oder von Teilen der Dokumente ins Deutsche zu fordern.
8. Kosten/Aufwendungen für die Erstellung der Teilnahmeanträge werden nicht erstattet.
9. Die Auftraggeberin behält sich vor, unvollständige, fehlende oder sonst nicht den formalen Vorgaben entsprechende Nachweise, Erklärungen oder sonstige Angaben der Bewerber nachzufordern. Ein Anspruch auf eine derartige Handhabung besteht jedoch nicht. Insbesondere kann die Auftraggeberin aus Gründen der Gleichbehandlung solche Teilnahmeanträge vom Vergabeverfahren ausschließen. Teilnahmeanträge, die nicht die geforderten oder nachgeforderten Angaben, Erklärungen und Nachweise enthalten, werden nicht zum weiteren Vergabeverfahren zugelassen. Hat die Auftraggeberin nach Auswertung der eingereichten Angaben, Nachweise und Erklärungen Zweifel an der Eignung des Bewerbers, kann sie den Bewerber zur Erläuterung der von ihm eingereichten Angaben, Erklärungen und Nachweise und zur Einreichung weiterer, ursprünglich nicht geforderter, Unterlagen auffordern; im Übrigen behält sich die Auftraggeberin auch für die als Mindestbedingungen für den Beleg der Eignung geforderten Angaben, Erklärungen und Nachweise Nachforderungen vor.
10. Mehrere Bewerber können sich zu einer Bewerbergemeinschaft zusammenschließen. In diesem Fall hat die Bewerbergemeinschaft eine von allen Mitgliedern unterschriebene Bewerbergemeinschaftserklärung gem. Formblatt 7 mit dem nachfolgenden Inhalt mit dem Teilnahmeantrag einzureichen:
·Benennung sämtlicher Mitglieder der an der Bewerbergemeinschaft beteiligten Unternehmen namentlich mit Anschrift, Telefon- und Telefaxnummer sowie E-Mail-Adresse.
·Bekanntgabe eines für alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft bevollmächtigten Vertreters für das Vergabeverfahren und den Abschluss und die Durchführung des zur Vergabe anstehenden Vertrages, ·Erklärung, dass alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft gesamtschuldnerisch haften.
11. Im Hinblick auf eine etwaige spätere Angebotsabgabe ist bereits bei Bildung einer Bewerbergemeinschaft zwingend zu berücksichtigen, dass der Entschluss zur Mitgliedschaft in der Bewerbergemeinschaft (später ggf. Bietergemeinschaft) für jedes der beteiligten Unternehmen eine im Rahmen zweckmäßigen und kaufmännisch vernünftigen Handelns liegende Entscheidung sein muss. Sofern einer Bewerbergemeinschaft ausschließlich mehrere Unternehmen derselben Branche (gleichartige Unternehmen) angehören, ist ein derartiger Zusammenschluss nur zulässig, sofern - objektiv - ein jedes der beteiligten Unternehmen für sich aufgrund seiner betrieblichen oder geschäftlichen Verhältnisse nicht leistungsfähig ist und erst der Zusammenschluss zu einer Bewerbergemeinschaft (später Bietergemeinschaft) sie in die Lage versetzt, sich an diesem Vergabeverfahren zu beteiligen. Dies gilt auch für den Fall, dass die Bewerbergemeinschaft nicht ausschließlich, sondern teilweise aus gleichartigen Unternehmen besteht. Bei Bedarf ist die Auftraggeberin berechtigt, die Bewerbergemeinschaft aufzufordern, zusätzlich geeignete und nachprüfbare Angaben hierzu anhand objektiver Kriterien glaubhaft zu machen und entsprechende Unterlagen vorzulegen.
12. Die Anforderungen der Bekanntmachung gelten auch für Bewerbergemeinschaften und deren Mitglieder. Die geforderten Nachweise, Angaben und Erklärungen für die Zuverlässigkeit (siehe oben, Abschnitt III.2.1)) sind von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft vorzulegen. Die Nachweise, Angaben und Erklärungen für die wirtschaftliche (siehe oben, Abschnitt III.2.2)) und die technische Leistungsfähigkeit (siehe oben, Abschnitt III.2.3)) müssen lediglich für mindestens ein Mitglied der Bewerbergemeinschaft vorgelegt werden. Hier ist es ausreichend, wenn die Anforderungen durch alle Bewerbergemeinschaftsmitglieder gemeinsam erfüllt werden.
13. Die Auftraggeberin behält sich vor, im Zuge des Teilnahmewettbewerbs die Anzahl der Bewerber so weit zu verringern (auf bis fünf Bewerber), dass ein angemessenes Verhältnis zwischen den Besonderheiten des Vergabeverfahrens und dem zu seiner Durchführung erforderlichen Aufwand sichergestellt ist (§ 20 Abs. 2 SektVO) und nur diese zu Verhandlungen und zur Abgabe eines Angebotes aufzufordern. Bei Erfüllung der übrigen Eignungsvoraussetzungen ist das entscheidende Auswahlkriterium die technische Leistungsfähigkeit. Maßgebend für die Bewertung ist hier die Anzahl der mit dem Teilnahmeantrag ausgewiesenen in den Jahren 2010 bis 2015 abgenommenen und zugelassenen Fahrzeuge, welche die gestellten Mindestanforderungen erfüllen. Der Bewerber mit der höchsten Anzahl an ausgewiesenen Fahrzeugen belegt den höchsten Rang, der mit der zweithöchsten Anzahl belegt den zweiten Rang, etc. Sollten Bewerber die gleiche Anzahl an Fahrzeugen ausgewiesen haben und damit Rang 1 oder 2 zugleich belegen, werden beide ausgewählt und der folgende Rang wird nicht vergeben. Sollten auf den fünften Platz mehrere Bewerber entfallen, entscheidet die größte Fahrzeuglänge innerhalb der Referenzprojekte in den genannten Jahren und bei gleicher Fahrzeuglänge die größte Anzahl abgenommener und zugelassener Fahrzeuge mit gleicher Länge in den genannten Jahren.
14. Die Auftraggeberin teilt einem nicht berücksichtigten Bewerber auf Antrag innerhalb von 15 Tagen nach § 20 Abs. 5 SektVO die Gründe für die Ablehnung der Bewerbung mit.
15. Mit den nachfolgenden Angaben wird für die Auftraggeberin eine Niederflurigkeit von 100 % definiert. Diese Definition ist eine weiterführende Detaillierung zu bisherigen Angaben aus z.B. VDV - Schriften:
Die nachfolgenden Angaben sind unter Berücksichtigung folgender Fahrzeugparameter vorzusehen:
a) Fahrzeuglänge über alles: 35,5 bis 37 m;
b) Fahrzeugbreite: 2 650 mm;
c) Anzahl Wagenteile: 3 bis 4;
d) Anzahl Achsen: 8;
e) Spurweite: 1 435 mm.
f) Fahrwerke ausdrehbare oder bedingt ausdrehbare Fahrwerke, bei denen mit einem Motor mindestens 2 Räder angetrieben werden:
- Einstiegshöhe: Die Einstiegshöhe an allen Fahrgasttüren ohne Hublift darf max. zwischen 290 und 310 mm über SOK betragen. Dies gilt für das unbeladene Fahrzeug (Hilfsmittel aufgefüllt) mit neuen Rädern.
- Türeinstiegsbereiche: In den Einstiegsbereichen der Türen ohne Hublift dürfen innen im Fahrzeug Rampen bis max. 8 % Neigung vorgesehen werden. Die Fußbodenhöhe im Mittelgang darf nicht größer sein als 380 mm über SOK.
- Einstiegsbereiche mit Hublift: An Türeinstiegen mit Hublift darf die Hubliftplattform nur eine Rampenneigung von max. 3,5 % aufweisen. Die Einstiegshöhe an dieser Tür darf hierzu bis auf 340 mm über SOK angehoben werden.
- Gestaltung der Fußbodenlandschaft: Innerhalb des Fahrzeuges dürfen zur Überwindung von Höhenunterschieden im Bereich der Fahrwerke die Fußböden mit Rampen bis zu 8 % Neigung gestaltet werden.
- Sitzbereiche zwischen Radkästen: Podeste in den Sitzbereichen zwischen Radkästen dürfen vom Mittelgang eine Stufe aufweisen.
- Bereiche an den Wagenenden: Podeste oberhalb von Kupplungsräumen an den Wagenenden dürfen eine Stufe aufweisen.
- Gangbreite zwischen den Radkästen: Die Gangbreite zwischen den Radkästen beträgt in Abhängigkeit des betrieblichen Mindestradius in Bremen von R 23 m mindestens 540 mm.
Das Befahren von Gleisradien in Werkstattbereichen von R 20 m muss möglich sein.
- Gangbreiten zwischen den Sitzlehnen: Die Gangbreite zwischen den Sitzlehnen ist so groß wie techn. möglich herzustellen. Die Gangbreite soll in Abhängigkeit von 4 quer in Fahrrichtung nebeneinander angeordneten Sitzen mit einer Einzelsitzbreite von mindestens 440 mm mindestens 680 mm betragen.
16. In Abschnitt II.1.9) ist angekreuzt worden, dass Varianten / Alternativangebote nicht zulässig sind. Dies entspricht dem jetzigen Überlegungsstand auf Seiten der Auftraggeberin. Die Auftraggeberin behält sich jedoch vor, Alternativangebote im Ergebnis der Verhandlungen mit den Bewerbern zuzulassen.
17. Nicht in Abschnitt II.2.2) genannte Optionen sind derzeit nicht vorgesehen, können aber gegebenenfalls als Ergebnis der Verhandlungsphase in die künftigen Vertragsunterlagen einbezogen werden. Ggf. kann eine der o. g. oder alle Optionen im Zuge der Verhandlungen auch entfallen.
18. Die Angaben in Abschnitt II.3) beziehen sich auf den Beginn und das Ende der Fahrzeugauslieferung. Es müssen 2 Fahrzeuge so früh wie möglich und bis spätestens zum 30.6.2019 und im Anschluss ca. alle 14 Tage 1 Fahrzeug geliefert werden. Die Lieferfristen laut Abschnitt II.3) können sich im Zuge der Verhandlungen noch verschieben. Eine früherer Anlieferungsbeginn ist erwünscht.
19. Über die vom Auftragnehmer zu stellenden Sicherheiten soll verhandelt werden. In der Folge kann es im Verhältnis zu dem in Abschnitt III.1.1) genannten Stand zu Veränderungen kommen.
20. Der Ablauf des Verfahrens wird näher in den Vergabeunterlagen geregelt. Bei der Öffnung der Angebote sind Bieter nicht zugelassen.
21. Beabsichtigt ein Bieter bereits bei Angebotsabgabe, wesentliche Hauptleistungen des Auftrags (Drehgestell, Wagenkasten, Elektrik) durch einen Unterauftragnehmer erbringen zu lassen, hat er diesen Unterauftragnehmer und die Art und den Umfang der für ihn vorgesehenen Leistungen im Angebot zu benennen. Auf Verlangen der Auftraggeberin sind für den Unterauftragnehmer die in der Vergabebekanntmachung geforderten Nachweise, Erklärungen und Angaben einzureichen. Die Auftraggeberin kann dieses Verlangen auf bestimmte Nachweise, Erklärungen und Angaben sowie auf einzelne Unterauftragnehmer beschränken. Wenn sich der Bewerber nicht auf die wirtschaftliche oder technische Leistungsfähigkeit des Unterauftragnehmers berufen möchte, ist dessen Benennung im Teilnahmeantrag noch nicht notwendig, auch wenn der Bewerber bereits zu diesem Zeitpunkt die Absicht hat, wesentliche Hauptleistungen durch den Unterauftragnehmer erbringen zu lassen.
22. Beruft sich der Bieter bei Angebotsabgabe auf die wirtschaftliche oder technische Leistungsfähigkeit von Dritten, die noch nicht im Teilnahmeantrag benannt worden sind, gelten die oben in Abschnitt III.2.2) und III.2.3) genannten Anforderungen entsprechend.
23. Die Zuschlagserteilung im hiesigen Verfahren kann nur erfolgen, wenn die Auftraggeberin den für die Finanzierung der Kaufsumme erforderlichen Kredit erhält. Dies setzt die teilweise Übernahme des durch Finanzierung und Tilgung entstehenden zusätzlichen Finanzbedarfs der Auftraggeberin durch die Freie Hansestadt Bremen voraus. Eine entsprechende Zusage des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr liegt der Auftraggeberin vor. Des Weiteren ist eine Bürgschaft durch die Bremer Aufbaubank erforderlich. Die Bewerber erhalten eine gesonderte Mitteilung, sobald sicher gestellt ist, dass der erforderliche Kredit zur Verfügung gestellt wird. Gelingt dies nicht, behält sich die Auftraggeberin die Aufhebung des Vergabeverfahrens vor.
24. Die nicht berücksichtigten Bieter werden gemäß § 101a Abs. 1 GWB über das Ergebnis des Vergabeverfahrens informiert.
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Es gelten die Regelungen der §§ 102 ff. GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen). Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages zur Vergabekammer gemäß § 107 f. GWB wird hingewiesen, namentlich auf die Regelung des § 107 Abs. 3 GWB, die folgenden Wortlaut hat:
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
… § 101a Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt."
Unverzüglich im Sinne des § 107 Abs. 3 Nr. 3 GWB ist die Rüge, wenn sie innerhalb von 14 Tagen nach Erkennen des angeblichen Verstoßes gegen Vergaberecht erhoben wird.
Geschäftsstelle der Vergabekammer Bremender Freien Hansestadt Bremen beim Senator für Umwelt, Bau und Verkehr
Achtung! Supplement
Deutschland-Bremen: Straßenbahnpersonenwagen 2016/S 029-047456