Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Hessen&Datum=18.10.2007&Aktenzeichen=L%208%20KR%20228%2F06
Timestamp: 2019-02-21 15:02:19
Document Index: 167365316

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 275', '§ 20', '§ 21', '§ 20', '§ 20']

LSG Hessen, 18.10.2007 - L 8 KR 228/06 - dejure.org
LSG Hessen, 18.10.2007 - L 8 KR 228/06
§ 44 Abs 1 S 1 SGB 5; § 275 Abs 1 Nr 3 Buchst b SGB 5; § 20 SGB 10; § 21 SGB 10
Krankengeld - Feststellung von Arbeitsunfähigkeit - Sachaufklärungspflicht der Krankenkasse - gutachtliche Stellungnahme des MDK zur Beseitigung von Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit
Versicherungsrechtlich zumutbare Tätigkeiten als Maßstab für die Beurteilung des Vorliegens einer Arbeitsunfähigkeit bei einem Arbeitslosen; Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung als ärztlich-gutachterliche Stellungnahme ohne gesteigerten Beweiswert; Verletzung einer behördlichen Sachaufklärungspflicht als fahrlässig verursachte Beweisvereitelung
Krankenversicherung: Krankengeld darf nicht nach bloßer Aktenlage verweigert werden
Krankengeld darf nicht nach bloßer Aktenlage verweigert werden; Krankenversicherungsrecht
LSKrankengeld darf nicht nach bloßer Aktenlage verweigert werden
Krankenkasse ist zu eigenen Ermittlungen verpflichtet, keine Beurteilung rein nach Aktenlage
Spontanheilung - Der MDK schreibt gesund
SG Frankfurt/Main, 04.09.2006 - S 30 KR 3357/03
Außerdem werde auf das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 18. Oktober 2007 (L 8 KR 228/06, in juris) hingewiesen, nach welchem gerade bei psychiatrischen Erkrankungen eine persönliche Untersuchung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) erforderlich sei, wenn der MDK von der eindeutigen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch den behandelnden Facharzt abweichen wolle.
Das Hessische Landessozialgericht habe mit Urteil vom 18. Oktober 2007 (L 8 KR 228/06 - juris), dem sich die erkennende Kammer anschließe, entschieden, dass eine Krankenkasse die ihr obliegende Pflicht zur Sachaufklärung von Amts wegen (§§ 20, 21 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB X) schuldhaft verletze, wenn sie die gebotene zeitnahe Aufklärung des maßgeblichen medizinischen Sachverhalts unterlasse.
Insoweit hat das Sozialgericht zutreffend auf das Urteil des Senats vom 18. Oktober 2007 (L 8 KR 228/06) hingewiesen, in dem der Senat dargelegt hat, dass eine Krankenkasse die ihr obliegende Pflicht zur Sachaufklärung von Amts wegen schuldhaft verletzt, wenn sie die gebotene zeitnahe Aufklärung des maßgeblichen medizinischen Sachverhaltes unterlässt.
Der Kläger hat sich ferner erneut auf das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 18. Oktober 2007 (Aktenzeichen L 8 KR 228/06) berufen.
Der Kläger hat sich ferner auf ein Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 18. Oktober 2007 (Aktenzeichen L 8 KR 228/06) berufen.
SG Darmstadt, 08.11.2016 - S 18 KR 570/16
Ein Vorgehen des MDK, der die Beendigung des Leistungsbezugs empfiehlt, obwohl jede nähere Kenntnis des Krankheitsbildes (insbesondere durch Befragung der behandelnden Ärzte) fehlt, hat das Hessische Landessozialgericht bereits in seinem Urteil vom 18.10.2007, L 8 KR 228/06, Rdnr. 23, juris) an der Grenze zur Willkür gewertet.
Darüber hinaus hat die Antragsgegnerin den MDK zu einer persönlichen Untersuchung anzuhalten (vgl. Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 18.10.2007, L 8 KR 228/06, Rdnr. 25, juris).
Die von der Prozessbevollmächtigten des Klägers angeführte Entscheidung des 8. Senats des Hessischen Landessozialgerichts, Urteil vom 18. Oktober 2007, Az.: L 8 KR 228/06 führt im vorliegenden Fall zu keinem anderen Ergebnis.
Im Hinblick auf einen künftig möglicherweise abweichenden eingliederungshilferechtlichen Bedarf der Antragstellerin - Übernahme der Kosten für eine/n simultane Gebärdensprachdolmetscher/in - ist der Antragsgegner aufgrund seiner Pflicht zur fortlaufenden Sachverhaltsaufklärung (vgl. §§ 20, 21 SGB X, Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 18. Oktober 2007, L 8 KR 228/06, JURIS Rn. 25) allerdings gehalten, die schulische Entwicklung der Antragstellerin ständig zu beobachten und für den Fall geänderter Verhältnisse seine Entscheidung für die Zukunft entsprechend anzupassen.
Ob eine Krankenkasse nach der Rechtsprechung des Hessischen Landessozialgerichts (vgl. Urteil vom 18. Oktober 2007, L 8 KR 228/06) dabei Gefahr liefe, sich dem Vorwurf einer zumindest fahrlässig verursachten Beweisvereitelung auszusetzen, wenn sie bei psychiatrischen Krankheitsbildern auf der Grundlage der Komplexität solcher Krankheitsbilder nur allgemein allein sozialmedizinische Gutachten des MDK erstellen lässt, weil gerade bei einem psychiatrischen Krankheitsbild zur Beurteilung der Frage der Arbeitsfähigkeit eine insbesondere auch ambulante klinische persönliche fachpsychiatrische/psychosomatisch/psychotherapeutische Begutachtung regelmäßig als notwendig angesehen werde, da es - anders als bei verschiedenen körperlichen Erkrankungen - in solchen Fällen kaum messbare Befunde gebe und die Beurteilung der Leistungsfähigkeit deshalb in besonderem Maße auf dem persönlichen Eindruck des Arztes beruhe, ein solches Unterlassen der gebotenen zeitnahen Aufklärung des maßgeblichen medizinischen Sachverhalts eine Benachteiligung des Versicherten in seiner prozessualen Situation zur Folge habe, weil ein Versicherter das Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit nur durch die entsprechenden Bescheinigungen der behandelnden Ärzte nachweisen könne, mögliche Zweifel an den ärztlich getroffenen Feststellungen, die sich insbesondere durch Zeitablauf ergeben könnten, weil den behandelnden Ärzten bei einer späteren Befragung durch das Gericht die frische Erinnerung an den Patienten fehle und die dokumentierten Befunde unzureichend sein könnten, mit der Folge, dass zumindest in einem Fall, in dem die Krankenkasse die ihr obliegenden Pflichten zur Sachverhaltsaufklärung nicht oder unzureichend erfülle, dies nicht zu Lasten des Versicherten gehen dürfe und den Betroffenen in solchen Fällen deshalb Beweiserleichterungen bis hin zur Beweislastumkehr zukämen, kann hier dahingestellt bleiben.