Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_105_NJG_Erloeschen_Ruecknahme_und_Widerruf_der_Ane-d7256578,106.html
Timestamp: 2017-01-19 03:03:47
Document Index: 246359776

Matched Legal Cases: ['§ 105', '§ 105', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 105', '§ 105', '§ 794', '§ 106', '§ 101', '§ 104', '§ 106']

§ 105 NJG, Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Anerkennung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 105 NJG, Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Anerkennung Suche
Niedersächsisches Justizgesetz (NJG) Landesrecht Niedersachsen…§ 105 NJG, Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Anerkennung§ 106 NJG, Zuständigkeit§ 107 NJG, Bestehende Gütestellen§ 108 NJG, Gebührenfreiheit§ 109 NJG, Stundung und Erlass von Kosten§ 110 NJG, Unberührt bleibendes Recht§ 111 NJG, Allgemeines§ 112 NJG, Kosten in HinterlegungssachenAnlage 1 NJG, Die Bezirke der AmtsgerichteAnlage 2 NJG, Gebührenverzeichnis
§ 105 NJG, Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Anerkennung
§ 105 NJGNiedersächsisches Justizgesetz (NJG) Landesrecht NiedersachsenAchter Teil – Gütestellen nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 der ZivilprozessordnungTitel: Niedersächsisches Justizgesetz (NJG) Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NJGGliederungs-Nr.: 30000Normtyp: Gesetz(1) Die Anerkennung erlischt, wenn1.die als Gütestelle anerkannte natürliche Person stirbt oder2.die als Gütestelle anerkannte juristische Person oder Personengesellschaft aufgelöst wird.(2) 1Die Anerkennung ist mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen, wenn nachträglich Tatsachen bekannt werden, bei deren Kenntnis die Anerkennung hätte versagt werden müssen. 2Von der Rücknahme kann abgesehen werden, wenn die Gründe, aus denen die Anerkennung hätte versagt werden müssen, nicht mehr bestehen.(3) Die Anerkennung ist mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen, wenn1.die Anerkennungsvoraussetzungen nicht mehr vorliegen,2.die Gütestelle wiederholt und beharrlich ihre Pflichten nicht erfüllt oder3.die Gütestelle auf die Rechte aus ihrer Anerkennung gegenüber der Behörde nach § 106 Satz 1 schriftlich verzichtet hat.(4) 1Für die Übermittlung personenbezogener Daten, die für den Widerruf oder die Rücknahme erforderlich sind, ist § 101 Abs. 2 entsprechend anzuwenden. 2Das Erlöschen, die Rücknahme oder der Widerruf der Anerkennung sind im Bekanntmachungsblatt des Justizministeriums bekannt zu machen.
§ 104 NJG, Verschwiegenheit§ 106 NJG, Zuständigkeit