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Timestamp: 2019-11-17 08:37:30
Document Index: 34351936

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850']

§ 8 ABC der Forderungspfändung / II. Honorarforderungen gegen Privatpatienten | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
§ 8 ABC der Forderungspfändung / II. Honorarforderungen gegen Privatpatienten
In der Praxis haben die meisten Vertragsärzte neben den Honorarforderungen an die Kassenärztlichen Vereinigungen auch solche gegen Patienten aus einem Arztvertrag (Privatpatienten). Obgleich diese Forderungen regelmäßig nicht abtretbar sind, sind sie nach allgemeiner Auffassung pfändbar.
Die Privathonorare des Arztes genießen Pfändungsschutz nach § 850i ZPO. Das bedeutet, dass die einzelne Honorarforderung zunächst in vollem Umfange gepfändet ist und zunächst grundsätzlich keinerlei Pfändungsschutz genießt. Will der Schuldner Pfändungsschutz erlangen, muss er beim Vollstreckungsgericht einen Antrag nach § 850i ZPO stellen. Dabei hat der Antragsteller alle Umstände, die für die Entscheidung von Bedeutung sind, darzutun und im Streitfall zu beweisen. Wie viel dem Schuldner zu belassen ist, entscheidet das Gericht nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners. Hat dieser, wie im Regelfall, Honorarforderungen auch gegen die Kassenärztliche Vereinigung und sichern diese auf Antrag des Schuldners nach § 850f Abs. 1 ZPO den Unterhalt desselben und seiner Unterhaltsberechtigten, kommt ein Pfändungsschutz nach § 850i ZPO nicht in Betracht.