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Timestamp: 2016-10-27 20:54:16
Document Index: 84462418

Matched Legal Cases: ['Art. 63', 'Art. 42', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 65', 'Art. 66']

2C_54/2016 (19.01.2016)
2C_54/2016 � � Urteil vom 19. Januar 2016
alle drei vertreten durch Frau D.A.________,
Eidgen�ssisches Starkstrominspektorat (EStI).
M�ngelbehebung an elektrischen Niederspannungsinstallationen;Kostenvorschuss,
Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 8. Dezember 2015.
Im vor Bundesverwaltungsgericht anh�ngig gemachten Beschwerdeverfahren betreffend M�ngelbehebung an elektrischen Niederspannungsinstallationen wurden die in der Erbengemeinschaft zusammengeschlossenen vier Erbinnen mit Zwischenverf�gung vom 31. August 2015 gest�tzt auf Art. 63 Abs. 4 VwVG zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 800.-- aufgefordert, verbunden mit dem Hinweis, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten w�rde, wenn der Vorschuss nicht innert der (auf den 21. September 2015) angesetzten Zahlungsfrist geleistet werde. Auf die gegen diese Zwischenverf�gung erhobene Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten trat das Bundesgericht mit Urteil des Einzelrichters vom 11. Oktober 2015 nicht ein, weil sie keine hinreichende Begr�ndung enthielt. In der Folge setzte das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverf�gung vom 26. Oktober 2015 die Frist zur Bezahlung des Vorschusses neu auf den 16. November 2015 an, wiederum versehen mit dem Hinweis, dass bei Nichteinhaltung der Frist auf das Rechtsmittel unter Kostenfolge nicht eingetreten w�rde. Mit Urteil vom 8. Dezember 2015 trat das Bundesverwaltungsgericht auf die Beschwerde nicht ein, weil der Vorschuss innert der (neu) gesetzten Frist nicht geleistet worden war. Dagegen gelangten die vier Erbinnen am 15. Januar 2016 (Postaufgabe) mit einer vom 14. Januar 2016 datierten Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht, womit sie unter anderem die Ansetzung einer weiteren Nachfrist zur Bezahlung des Kostenvorschusses (im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht) beantragen.
Gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; in der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt schweizerisches Recht verletze.
Im angefochtenen Urteil werden die Gr�nde (gesetzliche Regelung, Verfahrensablauf im konkreten Fall) f�r das Nichteintreten auf die Beschwerde dargelegt. Die Beschwerdef�hrerinnen schreiben zur Begr�ndung: "Das Urteil ist diskriminierend. Es wurde uns nicht gen�gend Zeit einger�umt, zur Beibringung des Kostenvorschusses, haben wir doch eine 30-t�gige Frist zur Erhebung einer Beschwerde, so dass es vorkommt, dass sich die Unterzeichneten nicht vorher mit dem Urteil befasst haben, sondern lange nach der erw�hnten Frist, welche f�r die Erbringung des Kostenvorschusses einger�umt wurde." Diesen �usserungen l�sst sich nicht entnehmen, warum die gesetzlich vorgesehene Vorschusserhebung als solche bzw. in ihrer konkreten Ausgestaltung (H�he, Frist) die Beschwerdef�hrerinnen an der wirksamen Wahrnehmung ihrer Rechte hindern w�rde. Zu ber�cksichtigen ist dabei auch, dass sie seit Ende August 2015 mit der Kostenvorschusspflicht konfrontiert sind und zudem aufgrund des bundesgerichtlichen Urteils 2C_907/2015 vom 11. Oktober 2015 um die Begr�ndungsanforderungen einer Beschwerde im Zusammenhang mit der Kostenvorschusspflicht wissen mussten. Soweit im zweiten Absatz der Beschwerdeschrift (unter dem Titel "Rechtsbegehren") auf den materiellen Rechtsstreit eingegangen und offenbar auch diesbez�glich eine Fristerstreckung beantragt werden soll, geht dies �ber den eng begrenzten Gegenstand des angefochtenen Urteils (Nichteintreten wegen Nichtleistung des Kostenvorschusses auch innert einer zweiten angesetzten Zahlungsfrist) hinaus und kann nicht zum Gegenstand einer Beschwerde an das Bundesgericht gemacht werden.
Die Beschwerde enth�lt offensichtlich keine hinreichende Begr�ndung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Es ist darauf mit Entscheid des Abteilungspr�sidenten als Einzelrichter im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
Die Gerichtskosten sind den Beschwerdef�hrerinnen nach Massgabe von Art. 65 sowie Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG aufzuerlegen.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden den Beschwerdef�hrerinnen unter solidarischer Haftung auferlegt.