Source: https://rhotham.de/abwicklungsmechanismusgesetz.html
Timestamp: 2019-02-22 10:24:11
Document Index: 274782463

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 97', '§ 91', '§ 91', '§ 46', '§ 2', '§ 38', '§ 39']

Abwicklungsmechanismusgesetz - AbwMechG - Die europäische Erweiterung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes - SAG - Vermögensverwalter in Köln
Sie sind hier: » Aktualitäten » AbwMechG
Abwicklungsmechanismusgesetz - AbwMechG
Zum "Bail-In"
der Inanspruchnahme von Bankengläubigern bei drohender Insolvenz von Finanzinstituten
Peter Frelenberg, 17. Februar 2016
Wir hatten in 2015 umfänglich zum Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG) Stellung bezogen und persiflierend von einer Enteignung der Bankkunden gesprochen. Der unabhängige Informationsdienst kapital-markt intern hat in seiner Beilage „kmi-special“ ausführlich unsere Darstellung für beratendes Fachpublikum veröffentlicht.
Wegen der SRM-Verordnung, die für den EURO-Raum gilt, hat u.a. auch das SAG jetzt Änderungen erfahren, die wir kurz darlegen möchten.
Es wurde ein Gesetzesentwurf (SRM-Anpassungsgesetz – SRM-AnpG) gefertigt, der da lautete:
„Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an die Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie an die delegierte Verordnung (EU) 2015/63 der Kommission vom 21. Oktober 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf im Voraus erhobene Beiträge zu Abwicklungsfinanzierungsmechanismen und die Durchführungsverordnung (EU) 2015/81 des Rates vom 19. Dezember 2014 zur Festlegung einheitlicher Modalitäten für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf im Voraus erhobene Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds
Komplexität der Problemlage
Man kann vorstehende Gesetzesentwurfbezeichnung als Persiflage verstehen. Diese Einleitung regt auch nicht zum Weiterlesen an. Nachfolgende Abhandlung aufgrund ihrer Komplexität ebenfalls nicht. Aber man muss wissen, welche Geldanlage überhaupt noch sicher sein kann?!
Nichts ist einfach und alles greift ineinander. Für den gewogenen und interessierten Anleger sind die Zusammenhänge hochinteressant. Es werden Trends aufgezeigt, die unmittelbaren Einfluss auf die persönliche Anlage"politik" haben sollten. Schließlich entscheiden genau solche Gesetze darüber, wer "am Ende" sein Geld behält oder verliert.
Wenn Sie schnell wissen möchten,
ob Sie in Ihrer Vermögenslage betroffen sein können,
wählen die eigens eingerichtete Hotline 0800 - 40 63 000 FREE.
Dass die Kapitalbasis europäischer Banken dünn ist, hat sich herumgesprochen. Die Deutsche Bank versuchte jüngst notgedrungen, über den Verkauf von "CoCo"-Bonds Vertrauen in die eigene finanzielle Bewegungsfähigkeit zurück zu gewinnen.
CoCo-Bonds steht für "Contingent Convertible Bonds" = Zwangswandelanleihen, wo das Umtausch-/Wahlrecht nicht bei den Investoren liegt - sie tragen das Ausfallrisiko durch Abschreibung. Daher zählen diese Anleihen zum zusätzlichen Kernkapital von Banken. Damit sind sie von vorneherein ein Instrument der Gläubigerbeteiligung. Hier locken ca. 6,75 % Zinsen als Preis für das Verlustrisiko.
Verlust der Einlagen von Bankkunden durch Haftungsinanspruchnahme für Fehler der Bank
Hier den Überblick zu haben, erfordert eine tiefe Kenntnis der Abläufe der Bemühungen um eine europäische Bankenunion. Eine europäische Bankenunion soll
• einen einheitlichen Aufsichtsmechanismus,
• einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus und
• ein gemeinsames System der Einlagensicherung umfassen.
Die hierzu gehörenden Geburtswehen kommen zur Unzeit angesichts der gegebenen Krisenlagen.
Die SRM-Verordnung
Also, wie das nun mal so ist mit „Brüssel“ gibt es eine „SRM-Verordnung“ (Single Resolution Mechanism = Mechanismus zur Bankenabwicklung), die das institutionelle Gefüge der Bankenabwicklung verändert hat. Sie ist in Deutschland als „EU-Verordnung“ unmittelbar geltendes Recht. Die Regeln der SRM-Verordnung werden seit dem 01. Januar 2016 angewendet.
Bedeutende Institute
Der Anwendungsbereich des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG) ist jetzt getrennt zu sehen, einerseits für bedeutende Institute, die der Aufsicht der EZB unterstehen, ebenso für gruppenangehörige und grenzüberschreitende Institute. Hier gilt die SRM-Verordnung vorrangig.
Dasselbe gilt, wenn bei diesen Instituten der Abwicklungsausschuss die Aufsicht an sich gezogen hat (Artikel 7 SRM-Verordnung), wobei die Umsetzung der getroffenen Beschlüsse insoweit durch die nationalen Abwicklungsbehörden erfolgt. Sie müssen dann im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem (nationalen) Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG) handeln, soweit kein Vorrang der SRM-Regelungen besteht.
Weniger bedeutende Institute
Für weniger bedeutende Institute, für die die Aufsicht auf nationaler Ebene verbleibt, besitzen die nationalen Behörden ihre Zuständigkeit unmittelbar aus der SRM-Verordnung in Anwendung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG), soweit SRM-Regelungen nicht entgegen stehen.
Der deutsche Gesetzgeber musste sich daher befleißigt sehen, das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG), in Kraft getreten erst am 01. Januar 2015, und andere einschlägige Gesetze dem einheitlichen Abwicklungsmechanismus nach der SRM-Verordnung anzupassen.
Herausgekommen ist das Abwicklungsmechanismusgesetz (AbwMechG), das am 01.Januar 2016 in weiten Teilen in Kraft getreten ist.
Im Wesentlichen geht es dabei um Zuständigkeiten (s.o.) für die vorgesehenen Abwicklungsmechanismen und besondere Anforderungen an das Risikomanagement der Institute.
Schon aus Rechtsschutzgründen ist Klarheit erforderlich, ob nationales oder europäisches Recht anzuwenden ist. Schließlich muss identifizierbar sein, welche Rechtsgrundlage für welches Behördenhandeln maßgeblich ist, denn sonst können Rechtsschutzmöglichkeiten nicht wirksam wahrgenommen werden.
Es wird demnach im SAG der Bundesrepublik Deutschland klargestellt, welche Widersprüche zur bindenden SRM-Verordnung aus Brüssel bestehen bzw. was nur eingeschränkt anwendbar ist.
Für den vermögenden Privatanleger ist von Bedeutsamkeit,
welche Gesetzestücken, die oftmals mit der „krummen Gurke“ aus Brüssel persifliert werden,
sich hier auftun.
Auf nationaler Ebene erforderte die SRM-Verordnung erhebliche Anpassungen durch das Abwicklungsmechanismusgesetz (AbwMechG), die aus Sicht eines Bankkunden Klärungsbedarf haben:
• im Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG),
• im Kreditwesengesetz (KWG),
• im Vermögensanlagegesetz (VermAnlG),
• im Wertpapierhandelsgesetz (WpHG),
• im Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG),
• im Wertpapierprospektgesetz (WpPG), etc..
In unsererStellungnahme zum SAG, die auch unter kmi-special im unabhängigen Brancheninformationsdienst kapital-markt intern im Dezember 2015 für beratendes Fachpublikum veröffentlicht wurde, hatten wir u.a. kritisiert, dass auch Gläubiger der Banken, die mit ihren Einlagen selbst systemrelevant sind, wie z.B. die Deutsche Versicherungswirtschaft, ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen könnten, wenn sie mit ihren Einlagen für die Sanierung einer/mehrerer Banken herangezogen werden.
Hierzu muss man wissen, dass die deutschen Versicherer mit erheblichem Abstand die größten institutionellen Anleger hierzulande sind. Der gesamte Kapitalanlagebestand beträgt ca. 1.45 Billionen Euro, wovon ca. 574 Milliarden Euro als Einlagen bei Banken für Bankensanierungen herangezogen werden könnten. Ca. 84 Milliarden Euro werden in unbesicherten Schuldtiteln gehalten.
Dem wurde im Abwicklungsmechanismusgesetz für das „Bail-In“ (Inanspruchnahme von Bankengläubigern bei drohender Insolvenz einer Bank) Rechnung getragen. Danach ist durch eine Umformulierung in§ 46f KWG klargestellt, dass Unsecured Senior Bonds (nachrangige/unbesicherte Anleihen) dem Vorrang nicht Bail-In-fähiger Verbindlichkeiten in der Insolvenzkaskade unterliegen. Das ist zudem für Banken auch deshalb wichtig, als nun die EZB entscheiden kann, ob und dass solche Schuldtitel notenbankfähig sind.
Wo in der „Rangfolge“ der Inanspruchnahme steht der vermögende Anleger?
Die Aufstellung einer „Haftungskaskade“ entsprechend § 97 SAG, wonach zunächst die Anteilseigner (z.B. Bankaktionäre) und Inhaber relevanter Kapitalinstrumente und danach so genannte „berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten“ heranzuziehen sind, ist in enumerativer Form entsprechender Arten von Finanzinstrumenten schlechterdings nicht möglich, da hierfür deren konkrete rechtliche Ausgestaltung herangezogen werden muss.
Klar ist, (fast) alles was die gesetzliche Einlagensicherung von Euro 100.000 übersteigt, steht bei einer ernsten Bankenkrise im Feuer, sofern es sich nicht um ausgesondertes Vermögen handelt, das lediglich von einer Bank verwahrt wird.
Insoweit erhalten Berichte über die Unterkapitalisierung der Banken besonders der Südländer, aber z.B. auch der Deutschen Bank, eine besondere Bedeutung.
Die Einlagen eines vermögenden Privatanlegers bergen keine Ansteckungsgefahren, wie etwa die Einlagen der Versicherungswirtschaft oder sonstiger institutioneller Investoren, bei deren Fallieren im Gefolge der Bankensanierung schnell die Realwirtschaft außerhalb des Finanzsektors infiziert würde. Die Abwicklungsbehörde wird und kann das entsprechend berücksichtigen.
Was liegt näher, als anzunehmen, dass der Privatinvestor zuvörderst betroffen sein wird?
Seine Einlagen werden zu den nach § 91 SAG berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten gehören, als da sind Aktien der betroffenen Bank, nachrangige Anleihen, Sparguthaben, Kontoguthaben, Festgeldpositionen etc..
Die gesetzlich vorgesehene Haftungskaskade birgt keine ausreichende Transparenz für Gläubiger, ob ihre Forderungen „Bail-In“-fähig sind, mithin, ob sie im Abwicklungsfall ihr Geld verlieren. So kann man wohl davon ausgehen, dass auch Derivate und Geldmarktinstrumente für den Bail-In zur Verfügung stehen sollen, mindestens als letztes Glied in der Haftungskette.
Wenn unbesicherte Schuldtitel zu einem Bail-In herangezogen werden, wird die Nachfrage der Investoren nach besicherten Schuldtiteln (sie sind nach § 91 Abs. 2 SAG von vorneherein vom Bail-In ausgenommen) steigen. Damit steigen aktuell deren Zinsen, was die Gewinnung von Kernkapital der Banken - wie gefordert – verteuert. Das wird die Neuregelung im§ 46f KWG für unbesicherte Schuldtitel nicht hindern können.
Welche Sicherheit hat ein Privatinvestor?
Fast keine, denn gem. § 2 Abs. 2 SAG sind relevante Kapitalinstrumente als Finanztitel definiert, die innerhalb der Haftungskaskade bei der emittierenden Bank zum Zweck ausreichender Erfüllung der Eigenmittelanforderungen als zusätzliches Kernkapital (Tier 1) oder Ergänzungskapital (Tier 2) anerkannt sind:
I. Hartes Kernkapital, Common Equity Tier 1, CET1-Instruments
II. Zusätzliches Kernkapital, Additional Tier 1, AT1-Instruments
III. Ergänzungskapital, Tier 2 , Subordinated T2-Instruments
Folge: Die Abwicklungsbehörde kann in Ausübung ihres Ermessens den „Punkt der Nichtüberlebensfähigkeit der Bank“ (Point of Non-Viability – PONV) feststellen, und zwar vor Eintritt der Abwicklungsvoraussetzungen, um durch Abschreibung oder Umwandlung besicherter Anleihen in hartes Kernkapital dieses zur Verlustdeckung heranzuziehen.
Damit sind auch besicherte Anleihen quasi durch die Hintertür vor einem Bail-in trotz der gegebenen (hinteren) Haftungsposition nicht sicher.
Zwar sollen Gläubigerforderungen nicht schlechter stehen als in einer Insolvenz (siehe § 38 und § 39 Insolvenzordnung), aber, wenn deren Ausfall negative Ansteckungseffekte für die Finanzmärkte bewirken kann, werden sie notfalls erst später in Anspruch genommen werden, aber, sie können (!) in Anspruch genommen werden, wenn auch ggf. ein Entschädigungsanspruch entsteht.
Man kann die Hände in den Schoß legen und annehmen,
dass es schon nicht zu einem Bankencrash kommt.
Aktiver ist, zu handeln, denn aktuell wird der Krise das Wort geredet.
Zitat Harold James, Wirtschaftshistoriker an der US-Universität Princeton:
"Analysten werden darüber streiten, ob es sich jetzt um eine neue Krise handelt oder
um eine Verlängerung der vorherigen.
Fest steht aber, es gibt eine neue Phase der Verwerfungen im Finanzsystem".
Beim Ringen um Kernkapital werden die Banken jetzt zur Unzeit von einem sich immer weiter aufblasenden Behördenapparat drangsaliert. Zusätzliche Belastungen für die Finanzwirtschaft führen, u.a. durch eine bessere Ausstattung mit Kernkapital, zu restriktiven Kreditvergaben trotz nie dagewesen günstiger Zinsen.
Negativzinsen (wie will die EZB bei negativen Wirtschaftsdaten da rauskommen?) eröffnen für Banken zudem keine Gewinnspielräume.
Enorme Kostenbelastungen durch neue Aufsichtsmechanismen und die immer dichter werdende Undurchsichtigkeit für Investoren versetzen dem EURO-/EU-Raum Würgemale, die die Realwirtschaft nicht verschont sein lassen werden.
NOTA BENE: Gerade die Briten hängen vom Finanzplatz London ab! BREXIT, um allein schon durch die Abkopplung als besserer Hort erscheinen zu können ?!
Ergebnis unserer Prüfung des AbwMechG
Die Unsicherheiten der Bedingungslagen für die Gläubigerbelastung sind so groß,
dass jedes größere Vermögen individuell dahingehend beraten sein muss,
wie seine Engagements in Finanz-/Kapitalanlageinstrumente bestenfalls beschaffen sein sollen
und wo bzw. wie sie gut „gelagert“ sind.
Als gewiss nicht systemrelevantes Institut, als flexibles Institut, das keinen besonderen Risiken unterliegt, bieten wir uns für betroffene Vermögen als Partner an.
Im ersten Schritt können Sie sofort vertiefende Informationen bei uns einholen.
Mit vielen Grüßen aus der Domstadt! Ihr Peter Frelenberg
Profil Peter Frelenberg ansehen!
© Titelfoto: bournedeadmorguefile.com