Source: https://www.steuerberater-center.de/44552.htm
Timestamp: 2018-12-12 12:41:45
Document Index: 375234516

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

FG Baden-WÃ¼rttemberg 11.3.2016, 9 K 2928/13
Investitionsabzugsbetrag bei Personengesellschaft wird bei spÃ¤terer TÃ¤tigung der Investition durch Gesellschafter nicht rÃ¼ckgÃ¤ngig gemacht
Ein im GesamthandsvermÃ¶gen einer Personengesellschaft gebildeter Investitionsabzugsbetrag wird bei spÃ¤terer TÃ¤tigung der Investition im SonderbetriebsvermÃ¶gen eines Gesellschafters nicht rÃ¼ckgÃ¤ngig gemacht. Aus der Einheitlichkeit des Betriebes folgt, dass es im Bereich des Investitionsabzugs fÃ¼r die PrÃ¼fung, ob eine vorgenommene Investition derjenigen entspricht, fÃ¼r die der Abzugsbetrag in Anspruch genommen wurde, ohne Bedeutung ist, ob im Bereich des Gesamthands- oder des SonderbetriebsvermÃ¶gens investiert worden ist.
Streitig ist, ob ein im GesamthandsvermÃ¶gen einer Personengesellschaft gebildeter Investitionsabzugsbetrag auch dann gewinnerhÃ¶hend aufzulÃ¶sen ist, wenn die Investition tatsÃ¤chlich nicht im GesamthandsvermÃ¶gen der Gesellschaft, sondern im SonderbetriebsvermÃ¶gen eines ihrer Gesellschafter getÃ¤tigt wird.
Die klagende GbR wurde 2001 zwischen den Eheleuten A und B zum Zweck der gemeinsamen Bewirtschaftung ihres Weingutes gegrÃ¼ndet. Am Gewinn und Verlust sind der Gesellschafter A zu 80 Prozent und die Gesellschafterin B zu 20 Prozent beteiligt. A hÃ¤lt in seinem SonderbetriebsvermÃ¶gen die gesamten BetriebsflÃ¤chen, WirtschaftsgebÃ¤ude, die langfristigen Verbindlichkeiten und die Liefer- und AbsatzvertrÃ¤ge und Beteiligungen an Bezugs- und Absatzgenossenschaften. SÃ¤mtliche Betriebsvorrichtungen, Maschinen, GerÃ¤te und Werkzeuge, die Rebanlagen, sÃ¤mtliche Forderungen und Verbindlichkeiten aus Lieferung und Leistung sowie das VorratsvermÃ¶gen einschlieÃŸlich der WeinbestÃ¤nde befinden sich im GesamthandsvermÃ¶gen der KlÃ¤gerin.
Die KlÃ¤gerin ermittelt ihren Gewinn durch BetriebsvermÃ¶gensvergleich und jeweils bezogen auf ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr, das vom 1.7. bis zum 30.6. des Folgejahres reicht. In ihrer Gesamthandsbilanz fÃ¼r das Wirtschaftsjahr 2007/2008 bildete die KlÃ¤gerin zum 30.6.2008 InvestitionsabzugsbetrÃ¤ge fÃ¼r geplante Investitionen im Bereich der Keller-Ausstattung i.H.v. 40.000 â‚¬ (voraussichtliche Anschaffungskosten 100.000 â‚¬) und fÃ¼r einen SchraubverschlieÃŸer i.H.v. 4.000 â‚¬ (voraussichtliche Anschaffungskosten 10.000 â‚¬). Den Gewinn des Wirtschaftsjahrs, der anteilig je zur HÃ¤lfte in den festzustellenden Gewinn der VeranlagungszeitrÃ¤ume 2007 und 2008 (der Streitjahre) einfloss, minderte sie entsprechend.
SpÃ¤ter schaffte A den SchraubverschlieÃŸer am 30.7.2010 fÃ¼r rd. 26.500 â‚¬ und die Kellerausstattung am 20.4.2011 fÃ¼r rd. 120.000 â‚¬ aus eigenen finanziellen Mitteln an. Er aktivierte die beiden Investitionen in seiner Sonderbilanz fÃ¼r das Wirtschaftsjahr 2010/2011 und rechnete die von der KlÃ¤gerin im Wirtschaftsjahr 2007/2008 geltend gemachten InvestitionsabzugsbetrÃ¤ge i.H.v. 40.000 â‚¬ und 4.000 â‚¬ gewinnerhÃ¶hend hinzu. Das Finanzamt folgte dem nicht. Wenn der Investitionsabzugsbetrag nach Â§ 7g EStG im GesamthandsvermÃ¶gen gebildet werde, fÃ¼hre die Anschaffung im SonderbetriebsvermÃ¶gen zu keiner begÃ¼nstigten Anschaffung im Sinne dieser Vorschrift.
Bei Personengesellschaften fÃ¼hrt der Umstand, dass bei einem vom Gesamthandsgewinn abgezogenen Investitionsabzugsbetrag die geplante Investition spÃ¤ter (innerhalb des dreijÃ¤hrigen Investitionszeitraums) von einem ihrer Gesellschafter vorgenommen und in dessen SonderbetriebsvermÃ¶gen aktiviert wird, nicht zur gewinnerhÃ¶henden RÃ¼ckgÃ¤ngigmachung des Investitionsabzugsbetrags.
MaÃŸgebend dafÃ¼r, ob der im Wirtschaftsjahr 2007/2008 zu Lasten des Gesamthandsgewinns abgezogene Investitionsabzugsbetrag nach dem Ende des dritten darauffolgenden Wirtschaftsjahres, also nach dem 30.6.2011, nicht wieder rÃ¼ckgÃ¤ngig zu machen ist, ist es, ob die Anschaffung oder Herstellung des betreffenden begÃ¼nstigten Wirtschaftsguts auch dann, wenn sie im SonderbetriebsvermÃ¶gen des Gesellschafters stattfindet, die Rechtsfolge des Â§ 7g Abs. 2 S. 1 EStG auslÃ¶st und mithin im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung zu einer gewinnerhÃ¶henden Hinzurechnung des betreffenden Betrags fÃ¼hrt.
Den Verwaltungsanweisungen des BMF lÃ¤sst sich zu der Streitfrage zwar keine eindeutige Antwort entnehmen; nach Auffassung des Senats ist die Streitfrage jedoch zu bejahen. DafÃ¼r spricht, dass nach Â§ 7g Abs. 7 EStG bei Personengesellschaften im Rahmen der Auslegung der Vorschriften des Â§ 7g Abs. 1 bis Abs. 6 EStG anstelle des "Steuerpflichtigen" die "Gesellschaft" tritt. Demnach sind die Regelungen des Â§ 7g EStG insoweit, als sie auf andere als Einzelunternehmer erstreckt werden, betriebs- und nicht personenbezogen auszulegen. Zum BetriebsvermÃ¶gen einer Personengesellschaft gehÃ¶rt aber in steuerlicher Hinsicht nicht nur das GesamthandsvermÃ¶gen der Gesellschaft (genauer: der Gesellschafter in ihrer gesamthÃ¤nderischen Verbundenheit), sondern auch das SonderbetriebsvermÃ¶gen der Gesellschafter.
Als Folge der sich aus dem Wortlaut des Gesetzes ergebenden betriebsbezogenen Betrachtung verfÃ¼gt die Personengesellschaft fÃ¼r die Zwecke des Â§ 7g EStG Ã¼ber einen einheitlichen Betrieb, der sowohl das gesamthÃ¤nderisch gebundene BetriebsvermÃ¶gen als auch das SonderbetriebsvermÃ¶gen der einzelnen Gesellschafter umfasst. Aus der Einheitlichkeit des Betriebes folgt, dass es im Bereich des Investitionsabzugs fÃ¼r die PrÃ¼fung, ob eine vorgenommene Investition derjenigen entspricht, fÃ¼r die der Abzugsbetrag in Anspruch genommen wurde, ohne Bedeutung ist, ob im Bereich des Gesamthands- oder des SonderbetriebsvermÃ¶gens investiert worden ist.
Demnach waren die angefochtenen Feststellungsbescheide fÃ¼r 2007 und 2008 in der Weise abzuÃ¤ndern, dass in den Streitjahren die RÃ¼ckgÃ¤ngigmachung der InvestitionsabzugsbetrÃ¤ge fÃ¼r die Kellerausstattung und den SchraubverschlieÃŸer entfÃ¤llt. Der vom Finanzamt festgestellte Gewinn der KlÃ¤gerin aus Land- und Forstwirtschaft war fÃ¼r beide Jahre um insgesamt 44.000 â‚¬ zu verringern.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.06.2016 12:09