Source: http://geissler-stiftung.de/stiftung/satzungsauszug/
Timestamp: 2018-12-10 17:10:45
Document Index: 166095988

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 51', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 51']

Satzungsauszug – Marie-Louise Geissler Stiftung
§ 1 Name, Rechtsstand und Sitz der Stiftung
(1) Die Stiftung führt den Namen „Marie-Louise-Geissler-Stiftung“.
(3) Sie ist eine Stiftung des bürgerlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit.
(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51 ff. AO. Sie handelt in selbstloser Absicht, d. h. sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(2) Zweck der Stiftung ist die Beschaffung von Mitteln zur Förderung von Wissenschaft und Forschung durch eine andere steuerbegünstigte Körperschaft, insbesondere durch die Unterstützung der Forschung in der Augenheilkunde zur Erforschung neuer Behandlungsmethoden. Der Stiftungszweck kann im In- als auch im Ausland verwirklicht werden. Die Stiftung ist eine Förderstiftung i.S.d. § 58 Nr. 1 AO. Daneben kann die Stiftung den Stiftungszweck auch unmittelbar selbst verwirklichen.
(3) Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben:
Darüber hinaus bleibt es der Stiftung unbenommen gemäß § 58 Nr. 2 AO, ihre Mittel teilweise, höchstens zur Hälfte, an eine andere gemeinnützige Körperschaft oder an eine juristische Person des öffentlichen Rechts zur Verwendung für steuerbegünstigte Zwecke weiterzugeben.
(4) Es darf keine juristische oder natürliche Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Unterstützungen, Zuwendungen oder Vergütungen begünstigt werden.
(5) Ein Rechtsanspruch auf Gewährung von Leistungen der Stiftung besteht nicht.
(6) Die Stiftung ist verpflichtet, nach dem Tode der Stifterin nach Maßgabe des § 58, Ziff. 5 AO, die Aufrechterhaltung und Pflege der Grabstätte für den längstmöglichen Zeitraum sicherzustellen, sofern dies nicht bereits durch die Testamentsvollstreckung erfolgt ist.
§ 5 Beschlussregelung
(1) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Sitzungen oder im Wege schriftlicher Abstimmung. Der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende lädt alle Vorstandsmitglieder schriftlich unter Mitteilung der genauen Tagesordnung zur Sitzung ein oder fordert sie zur schriftlichen Abstimmung auf.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel seiner Mitglieder in der Sitzung anwesend sind. An einer schriftlichen Abstimmung, mit der alle Mitglieder einverstanden sein müssen, müssen sich mindestens zwei Drittel der Vorstandsmitglieder beteiligen.
(3) Über die Sitzungen des Vorstands ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Vorstandsvorsitzenden zu unterzeichnen ist. Beschlüsse sind im Wortlaut festzuhalten.
§ 6 Geschäftsjahr, Jahresabschluss, Rechnungsprüfung
(2) Die Einnahmen und Ausgaben der Stiftung sind aufzuzeichnen und die Belege zu sammeln. Zum Ende eines jeden Geschäftsjahres erfolgt die Rechenschaftslegung im Rahmen eines Jahresabschlusses mit einer Jahresbilanz und einer Gewinn- und Verlustrechnung einschließlich einem Rechenschaftsbericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks. Der Vorstand prüft und beschließt die Unterlagen nach Satz 2 als Jahresbericht.
§ 7 Anpassung der Stiftung an veränderte Verhältnisse
Ändern sich die Verhältnisse derart, dass die Erfüllung des Stiftungszwecks von dem Vorstand nicht mehr für sinnvoll gehalten wird, so kann er einen neuen Stiftungszweck beschließen. Der neue Stiftungszweck hat gemeinnützig gem. §§ 51 ff AO zu sein und sich möglichst nahe an den bestehenden Stiftungszwecken zu orientieren.
(1) Beschlüsse über Satzungsänderungen dürfen die Steuerbegünstigung der Stiftung nicht beeinträchtigen oder aufheben.
(2) Die Vorstandsbeschlüsse bezüglich der Änderung der Satzung bedürfen der Zustimmung aller Vorstandsmitglieder. Sie sind der Stiftungsaufsichtsbehörde zuzuleiten, die die Genehmigung erteilt oder die Entscheidung der Genehmigungsbehörde einholt.