Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NVwZ-RR%2014,%20922
Timestamp: 2019-02-21 04:49:11
Document Index: 146416584

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 52', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 52']

Rechtsprechung: NVwZ-RR 2014, 922 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OVG Saarland, 24.09.2014
Hundetrainer - tierschutzrechtliche Erlaubnis bei einer Show
Erlaubnispflichtigkeit einer gewerbsmäßigen Hundeausbildung sowie einer Anleitung der Tierhalter
TierSchG § 11 Abs. 1 Nr. 8f
Beschwerde des Hundeflüsterers Cesar Millan hat keinen Erfolg
Cesar Millan dürfte in Deutschland keine Hundeschule eröffnen ...
Beschwerde des "Hundeflüsterers" Cesar Millan hat keinen Erfolg
Tierschutzrechtliche Erlaubnis auch für Hundetrainer bei Showveranstaltung
Cesar Milans Beschwerde hat keinen Erfolg
OVG Niedersachsen bestätigt: "Hundeflüsterer" Cesar Millan benötigt für Hunde-Show tierschutzrechtliche Erlaubnis - Beschwerde des "Hundeflüsterers" erfolglos
NVwZ-RR 2014, 922
DÖV 2014, 1028
Entgegen der Ansicht des Antragstellers ist die Erlaubnispflicht nicht auf Trainer klassischer Hundeschulen beschränkt, sondern erfasst zum einen auch das gewerbsmäßige einmalige Ausbilden von Hunden oder Anleiten von Hundehaltern zur Ausbildung ihrer Hunde (vgl. hierzu Senatsbeschl. v. 17.9.2014 - 11 ME 228/14 -, NdsVBl. 2015, 64, juris).
Nach der Rechtsprechung des Senats ist der Streitwert für eine Klage auf Erteilung einer Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Hundeausbildung nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 f TierSchG in Anlehnung an Nr. 54.2.1 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit - Fassung 2013 (NordÖR 2014, 11) gemäß § 52 Abs. 1 GKG auf den Jahresbetrag des erzielten oder erwarteten Gewinns, mindestens auf 15.000 EUR festzusetzen (Senatsbeschl. v. 1.12.2015 - 11 OA 254/15 -, juris; Senatsbeschl. v. 17.9.2014 - 11 ME 228/14 -, a. a. O., juris, Rdnr. 10); dieser Wert ist in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in Anlehnung an Nr. 1.5 Satz 1 des Streitwertkataloges zu halbieren (…Senatsbeschl. v. 27.1.2016 - 11 ME 249/15 -, a. a. O., juris, Rdnr. 15).
Die Erlaubnispflicht ist nach ihrem Sinn und Zweck nicht auf Trainer klassischer Hundeschulen beschränkt, die Hunde über einen längeren Zeitraum trainieren, sondern umfasst auch das gewerbsmäßige einmalige Ausbilden von Hunden (Senatsbeschl. v. 17.9.2014 - 11 ME 228/14 -, NVwZ-RR 2014, 922, juris, Rn. 5;… Hirt/Maisack/Moritz, a.a.O., § 11 Rn. 17).
Dies folgt bereits aus der Definition des gewerbsmäßigen Handelns, welches eine selbstständige, planmäßige, fortgesetzte und mit der Absicht der Gewinnerzielung ausgeübte Tätigkeit voraussetzt (vgl. Senatsbeschl. v. 17.9.2014 - 11 ME 228/14 -, a. a. O., juris, Rn. 5;… Hirt/Maisack/Moritz, a.a.O., § 11 Rn. 11).
Dies erfährt insofern eine Einschränkung, als nur die gewerbsmäßige Tätigkeit unter dem Erlaubnisvorbehalt des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8f TierSchG steht, wobei gewerbsmäßiges Handeln vorliegt, wenn eine Tätigkeit selbstständig, planmäßig, fortgesetzt und mit der Absicht der Gewinnerzielung ausgeübt wird (vgl. OVG Lüneburg, B.v. 17.9.2014 - 11 ME 228/14, juris Rn. 6).
Die gegebenenfalls mit einem Fachgespräch verbundene Belastung ist zum Schutz des Wohlergehens der Tiere hinnehmbar (vgl. jeweils m.w.N. VG Ansbach, U.v. 13.3.2017 - AN 10 K 15.01385 - juris; VG Berlin, U.v. 6.4.2016 - 24 K 238.15 - juris; NdsOVG, B.v. 27.1.2016 - 11 ME 249/15 - NdsVBl 2016, 218; B.v. 17.9.2014 - 11 ME 228/14 - NVwZ-RR 2014, 922; VG Würzburg, B.v. 2.4.2015 - W 5 E 15.224 - juris).
Dabei ist es nicht unverhältnismäßig, aus Gründen des Tierschutzes eine neue Erlaubnispflicht einzuführen, die erst ein Jahr nach Inkrafttreten Wirkung entfaltet (VG Ansbach, U.v. 13.3.2017 - AN 10 K 15.01385 - juris; NdsOVG, B.v. 27.1.2016 - 11 ME 249/15 - NdsVBl 2016, 218; B.v. 17.9.2014 - 11 ME 228/14 - NVwZ-RR 2014, 922; VG Würzburg, B.v. 2.4.2015 - W 5 E 15.224 - juris).
VG Würzburg, 02.04.2015 - W 5 E 15.224
Gewerbliche Hundetrainer; gewerbliche Hundeausbilder; Erlaubnispflicht; …
Die Länge der Übergangsfrist ist rechtlich nicht zu beanstanden (OVG Lüneburg, B. v. 17. September 2014 Nr. 11 ME 228/14, NVwZ-RR 14, 922).
Es solle sichergestellt werden, dass Personen, die gewerblich Hunde ausbilden oder die Ausbildung der Hunde durch den Tierhalter anleiten, die dazu notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten haben (vgl. BT-Drs. 17/11811, S. 29; OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. September 2014 - 11 ME 228/14 - NVwZ-RR 2014, 922).
OVG Niedersachsen, 01.12.2015 - 11 OA 254/15
Streitwert für Klage auf Erteilung einer Erlaubnis zur gewerbsmäßigen …
In gleicher Weise ist er in einem Fall der Erlaubnis zur Erteilung einer gewerbsmäßigen Hundeausbildung vorgegangen und hat den Streitwert ausgehend von den Angaben des dortigen Antragstellers zu seinen finanziellen Einbußen auf der Grundlage des § 52 Abs. 1 GKG auf 40.000 EUR festgesetzt (Beschl. v. 17.9.2014 - 11 ME 228/14 -, NdsVBl. 2015, 64, juris).
OVG Saarland, 24.09.2014 - 2 A 471/13
Nachbaranfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Windenergieanlagen
Abstand beträgt 5-faches der Gesamthöhe: Windenergieanlage nicht rücksichtslos!
Berücksichtigung des Abstands eines Wohnhauses zur nächstgelegenen Windenergieanlage bei der Beurteilung der Rücksichtslosigkeit dieses Bauvorhabens
VG Saarlouis, 16.10.2013 - 5 K 513/13
Dem Schutzbedürfnis des Eigentümers eines in einem (faktischen oder festgesetzten) reinen Wohngebiet gelegenen, aber an den Außenbereich angrenzenden Grundstücks ist gegenüber den Außenbereichsvorhaben regelmäßig dann genügt, wenn der entsprechende Immissionsrichtwert für allgemeine Wohngebiete nach Nr. 6.1 d) TA Lärm von 40 dB(A) nachts gewahrt ist (OVG NW, Beschl. v. 06.05.2016 - 8 B 866/15 -, juris, RdNr. 9 ff.;… VGH BW, Urt. v. 23.04.2002 - 10 S 1502/01 - NVwZ 2003, 365 [366], RdNr. 29 in juris;… HessVGH, Urt. v. 30.10.2009 - 6 B 2668/09 -, juris, RdNr. 12; ThürOVG, Beschl. v. 22.02.2006 - 1 EO 708/05 -, juris, RdNr. 66; SaarlOVG, Beschl. v. 24.09.2014 - 2 A 471/13 -, juris, RdNr. 12).
Dem haben sich in der Folgezeit auch verschiedene andere Oberverwaltungsgerichte angeschlossen (…BayVGH, Urt. v. 29.5.2009 - 22 B 08.1785 - ZUR 2009, 497; HessVGH, Beschl. v. 1.3.2011 - 9 B 121/11 - ZNER 2011, 214; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 10.3.2011 - 8 A 11215/10 - NVwZ-RR 2011, 438; OVG Saarland, Beschl. v. 24.9.2014 - 2 A 471/13 - LKRZ 2014, 510).
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes, dass die Anwendung der TA Lärm in Verbindung mit dem hier gewählten Verfahren der DIN ISO 9613-2 die Lärmbelastung von Windkraftanlagen ausgehend vom maximalen Schallleistungspegel der Lärmquelle an den jeweiligen Immissionsorten ordnungsgemäß erfasst und abbildet.(Vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 21.9.2014 - 2 A 471/13 - und vom 1.9.2012 - 3 B 103/12 -) Die Bindungswirkung der TA Lärm einschließlich der über Ziffer A.2.3.4 des Anhangs zur TA Lärm anzuwendenden DIN ISO 9613-2 entfällt nur dann, wenn die in der TA Lärm enthaltenen Aussagen durch Erkenntnisfortschritte in Wissenschaft und Technik überholt sind und sie deshalb den gesetzlichen Anforderungen nicht mehr gerecht werden.(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.3.1996 - 7 B 164/95 -, juris) Dies kann derzeit nicht mit der erforderlichen Gewissheit festgestellt werden.
Da im vorliegenden Fall der Abstand des Knappschaftskrankenhauses C-Stadt zur nächstgelegenen Windenergieanlage mehr als das Fünffache der Gesamthöhe der geplanten Windenergieanlage beträgt, kann eine Rücksichtslosigkeit des Vorhabens in Bezug auf die Antragstellerinnen nicht angenommen werden.(Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 24.9.2014 - 2 A 471/13 -, juris).
In dem Zusammenhang entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes, dass die Anwendung der TA Lärm in Verbindung mit dem hier gewählten Verfahren der DIN ISO 9613-2 die Lärmbelastung von Windkraftanlagen ausgehend vom maximalen Schallleistungspegel der Lärmquelle an den jeweiligen Immissionsorten ordnungsgemäß erfasst und abbildet.(Vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 21.9.2014 - 2 A 471/13 - und vom 1.9.2012 - 3 B 103/12 -) Die Bindungswirkung der TA Lärm einschließlich der über Ziffer A.2.3.4 des Anhangs zur TA Lärm anzuwendenden DIN ISO 9613-2 entfällt nur dann, wenn die in der TA Lärm enthaltenen Aussagen durch Erkenntnisfortschritte in Wissenschaft und Technik überholt sind und sie deshalb den gesetzlichen Anforderungen nicht mehr gerecht werden.(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.3.1996 - 7 B 164/95 -, juris) Dies kann derzeit nicht mit der erforderlichen Gewissheit festgestellt werden.
Dass Entscheidungen anderer Oberverwaltungsgerichte, welche die Anwendbarkeit der DIN ISO 9613-2 nach Anhang A.2.3.4 der TA Lärm bestätigt haben (…vgl. OVG Saarl, B.v. 4.5.2010 - 3 B 77/10 - juris Rn. 10 ff.;… OVG MV, B.v. 21.5.2014 - 3 M 236/13 - juris Rn. 18; OVG Saarl, B.v. 24.9.2014 - 2 A 471/13 - juris Rn. 11 a.E.), Windkraftanlagen geringerer Höhe zum Gegenstand hatten, wie der Kläger weiter geltend macht, ändert daran nichts.
VG Ansbach, 16.09.2015 - AN 11 K 15.00630
Genehmigung von Windkraftanlagen; Erfolglose Klage einer Drittperson
Das OVG Saarlouis (Beschluss vom 24.9.2014, 2 A 471/13) ergänzt explizit, dass auch die Erstellung einer fachgutachterlichen Beurteilung im Auftrag des Betreibers nicht dazu führt, dass diese automatisch einer Überprüfung durch einen vom Gericht bestellten Sachverständigen bedarf.
VG Ansbach, 12.03.2015 - AN 11 K 14.01517
Klagebefugnis, Genehmigung, Wohnbebauung, Nachbarschutz