Source: https://reimaginebelonging.de/ereignisse/deutschland/keine-entschadigung-fur-roma-und-sinti/
Timestamp: 2020-01-17 18:52:23
Document Index: 87761845

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Keine Entschädigung für Roma und Sinti | Reimagine Belonging
Während der NS-Zeit sind rund 500.000 Sinti und Roma ermordet worden, unzählige weitere wurden verfolgt und deportiert. Im BGH-Urteil von 1956 wird den Überlebenden eine Entschädigung verwehrt mit der Begründung, dass ihre Verfolgung nicht rassistisch motiviert, sondern selbstverschuldet gewesen sei.
Neben der Begründung, dass die Verfolgung und Deportationen bis 1943 nicht rassistisch motiviert gewesen seien, ist das Recht auf Entschädigung an den Besitz der deutschen Staatsbürger*innenschaft gebunden. Diese wurde vielen der Betroffenen jedoch in der NS-Zeit aberkannt.
Der BGH stützt sich in seinem Grundsatzurteil auf weiter bestehende rassistische Zuschreibungen, die auch in der NS-Zeit propagiert wurden (siehe Roma und Sinti im NS, 1933-1945), und schreibt Roma und Sinti dabei als homogene Gruppe fest, die „zur Kriminalität, besonders zu Diebstählen und Betrügereien“ neige (BGH IV ZR 211/55 S. 8 und 9 in RZW 56; 113, Nr. 27). Die Kriminalisierung und institutionelle Diskriminierung von Sinti und Roma spiegelt sich auch in der Errichtung sogenannter Landfahrzentralen Anfang der 1960er Jahre wider. Diese haben zum Ziel in Deutschland lebende Sinti und Roma zu erfassen und Informationen über sie zu sammeln. Da in den Behörden häufig kein Personalwechsel stattgefunden hat, werden dort teilweise weiterhin Mitarbeiter*innen des NS-Regimes beschäftigt.
Das BGH-Urteil hat bis zu seiner Revision 1963 Bestand. Darin wird schließlich das Jahr 1938 als Beginn der rassistisch motivierten Verfolgung von Sinti und Roma festgelegt. Viele der dadurch Entschädigungsberechtigten sind zu diesem Zeitpunkt jedoch bereits verstorben. Eine Distanzierung von den rassistischen Zuschreibungen im Urteil 1956 findet in der Revision von 1963 nicht statt.
Die eigentliche Anerkennung der Morde als Völkermord und die Einrichtung eines Härtefonds findet erst 1982 unter der Regierung von Helmut Schmidt auf Drängen der Bürger*innenrechtsbewegung der Sinti und Roma unter der Leitung von Romani Rose statt (siehe Selbstorganisation Sinti und Roma, 1979). Bis zur Errichtung eines schon länger geplanten Denkmals, das öffentlich an den nationalsozialistischen Völkermord erinnert, vergehen allerdings noch mehr als 30 Jahre (siehe Mahnmal für Sinti und Roma, 2012).
Das BGH-Urteil hat bis zu seiner Revision 1963 Bestand. Darin wird schließlich das Jahr 1938 als Beginn der rassistisch motivierten Verfolgung von Sinti und Roma festgelegt. Viele der dadurch Entschädigungs-berechtigten sind zu diesem Zeitpunkt jedoch bereits verstorben.
Verfolgung und Vernichtung der Roma und Sinti. Frankfurter Roma berichten über die verweigerte Entschädigung http://www.foerdervereinroma.de/archiv/270103.htm Förderverein Roma January 26, 2003 Aufgerufen am September 10, 2015
The Roma Struggle for Compensation in Post-War Germany. Hatfield University of Hertfordshire Press 2011
Pressemitteilung des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma http://www.uwk-bmj.de/plugins/files/870079/2015_03_12_BGH_Pr__s_Limperg.pdf Unabhängige Wissenschaftliche Kommission beim Bundesministerium der Justiz zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit Zentralrat Deutscher Sinti und Roma March 12, 2015 Aufgerufen am October 9, 2015
Rose Romani Weiss Walter Zwangsarbeit von Roma und Sinti im ‚Dritten Reich’: Verweigerte Entschädigung http://www.zeit.de/1991/38/verweigerte-entschaedigung Die Zeit 13/09/1991 Aufgerufen am September 10, 2015
Roma Geschichte: Institutionalisierung und Emanzipierung http://www.coe.int/t/dg4/education/roma/Source/FS2/6.2_emancipation_german.pdf Council of Europe - Project Education Of Roma Children In Europe Aufgerufen am September 10, 2015
Merfin Demir Sinti und Roma am Internationalen Holocaustgedenktag http://www.migazin.de/2012/01/26/sinti-roma-internationale-holocaustgedenktag/ Migazin 26/01/2012 Aufgerufen am September 10, 2015