Source: https://for-lan.at/index.php/de/datenschutz?tmpl=component&print=1&page=
Timestamp: 2020-08-04 11:21:25
Document Index: 264335482

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 50', '§ 53', '§ 50', '§ 33', '§16']

VIDEOÜBERWACHUNG & DATENSCHUTZ
Videoüberwachung ist gesetzlich geregelt. Informationen zum Datenschutz:
Die Meldung erfolgt über Meldeformular - online, es ist zwingend ein Anmeldung über Bürgerkarte oder Handysignatur vorgeschrieben
Projekterläuterung mit Lageplan / Skizze – überwachte Bereiche schraffieren, Hinweisschilder einzeichnen.
Wer ist der Auftraggeber und Betreiber der Anlage? Auftraggeber ist der „Herr der Daten“, jener, der die tatsächliche Verfügungsbefugnis über die Daten hat bzw. für dessen eigene Zwecke die Datenverwendung erfolgt.
Zum Ort der Videoüberwachung: Bereiche, Arbeitsplätze Ja / Nein
Kenntnismachung der CCTV Anlage: Hinweisschilder – wo überall - Die Hinweisschilder werden bei jeder Zutrittsmöglichkeit (Türen, Ein/Ausfahrtstor) angebracht.
Wurde die Personalvertretung (falls vorhanden) informiert?
Vorfallsstatistik
Betriebsratsvereinbarung
Wenn Punkte fehlen oder nicht rechtens sind lehnt die DSK ab.
Bei einem Antrag der abgelehnt wurde, wurde von der DSK zum Beispiel folgendes Feedback gegeben:
In diesem Zusammenhang wird um Rückäußerung ersucht, ob nur bestimmte fixe Bildausschnitte (Kamerawinkel) für die Überwachung vorgesehen sind, ob die Kameras eventuell auch schwenkbar sind, oder ob auch Tonaufnahmen angedacht sind.
Auch wird um Stellungnahme ersucht, ob eine permanente Bildaufzeichnung erfolgen soll, oder ob die Bildaufzeichnung nur im Alarmfall (z. B. beim Auslösen eines Bewegungsmelders) startet.
Ebenso wird um entsprechende Rückäußerung ersucht, wann die Videoüberwachungsanlage in Betrieb sein soll. So ist fraglich, ob ein durchgehender 24-Stunden Betrieb oder ein zeitlich eingeschränkter Betrieb (z. B. nur außerhalb oder nur innerhalb der offiziellen Öffnungs-/Betriebszeiten) angedacht ist.
HINWEIS: Bei einer Videoüberwachung mit digitaler Aufzeichnung handelt es sich um einen Fall der Vorabkontrolle gemäß § 18 Abs. 2 DSG 2000. In diesem Fall darf die gemeldete Datenanwendung solange nicht aufgenommen werden, bis ihre Zulässigkeitsvoraussetzungen geklärt sind.
Anmeldung DVR Online: https://dvr.dsb.gv.at/
Übermittlungsempfänger: Für jeden Übermittlungsempfänger ist ein eigenes Feld auszufüllen. Die einzelnen Felder werden beginnend mit der Ziffer 1 automatisch laufend nummeriert. Wird ein Übermittlungsempfänger gelöscht, rücken aufgrund der frei gewordenen Zeile alle anderen Übermittlungsempfänger nach, ohne dass dadurch ihre Verknüpfungen zu den Personengruppen und deren Datenarten geändert werden.
Weitere Übermittlungsempfänger: Zunächst stehen 10 freie Eingabefelder zur Verfügung. Nach Klick auf den Befehl „weitere Übermittlungsempfänger“ öffnen sich jeweils 10 neue Eingabefelder. Beim Zwischenspeichern und beim Versenden werden die leeren Eingabefelder nicht übernommen.
Datenarten <-> Übermittlungsempfänger Zuordnen: Datenarten <-> Übermittlungsempfänger Zuordnen Es erscheint die Liste der betroffenen Personengruppen der 4. Seite des Formulars mit den dazu eingegebenen Datenarten und der Liste der Übermittlungsempfänger. Nach Klick auf den Button „Zuordnen“ können jene Datenarten markiert werden, die an den ausgewählten Übermittlungsempfänger weitergegeben werden. Nach Klick auf den Button „Speichern“ erfolgt die Verknüpfung und es kann der nächste Übermittlungsempfänger markiert werden. Mit dem Button „zurück“ gelangt man wieder zur Seite 4 des Formulars, auf welcher ein Übermittlungsempfänger nach Markierung und Klick auf den Befehl „entfernen“ entfernt werden kann.
Datenschutzbeauftragter: Falls in Ihrem Unternehmen, Ihrer Behörde oder sonstigen Einrichtung informell ein/e Datenschutzbeauftragte/r bestellt ist, tragen Sie bitte deren/dessen Kontaktdaten ein.
Zur Beurteilung der Zulässigkeit der gemeldeten Videoüberwachung werden neben dem Online-Meldeformular noch zusätzliche Informationen benötigt:
Zur Zulässigkeit bzw. Verhältnismäßigkeit:
Existiert eine Vereinbarung mit den von der Videoüberwachung betroffenen Personen (z.B. mit den Mitarbeitern, Mietern)? Falls eine solche Vereinbarung (noch) nicht bestehen sollte, wäre auszuführen, wie sichergestellt ist, dass eine Verletzung der schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen im Zuge des Einsatzes der Videoüberwachung ausgeschlossen werden kann.
Sehen Sie die Verhältnismäßigkeit des Grundrechtseingriffs durch die Videoüberwachung aufgrund besonderer Ereignisse in der Vergangenheit als gegeben an (bereits erfolgte Straftaten, Anzeigen, Schadenshöhe, Vorfallsstatistik) oder gehen Sie allgemein von einer besonderen Gefährdung der zu überwachenden Örtlichkeiten aus
Weiters sollte angegeben werden, ob andere gelindere Mittel (etwa der vermehrte Einsatz von Sicherheitspersonal, die Installation einer Alarmanlage bzw. eines Zugangskontrollsystems oder der Einsatz reiner Livebild-Kameras) nicht ebenso den beabsichtigten Zweck erfüllen können.
Zum Systemablauf:
Wird digital oder analog aufgezeichnet?
Erfolgt eine verschlüsselte Speicherung?
Sollen neben Bild- auch Tondaten erfasst werden?
Wird permanent aufgezeichnet oder erst bei Auslösen eines Bewegungsmelders? Soll die Anlage Rund um die Uhr in Betrieb sein, oder nur in der Nacht bzw. außerhalb der Büro-/Öffnungszeiten?
Sind die Kamerapositionen fix oder auch schwenkbar?
Wie lange werden Videodaten gespeichert bevor sie gelöscht bzw. automatisch überschrieben werden? Das Gesetz geht von einer maximalen Speicherdauer von 72 Stunden aus (vgl.§ 50b Abs. 2 DSG 2000) Bei einer langen Speicherdauer wäre eine entsprechend Begründung für diese notwendig.
Hinweisschilder sind so anzubringen, dass die Betroffenen vor dem Betreten eines überwachten Bereiches auf das Vorhandensein einer Videoüberwachungsanlage hingewiesen werden. Daher wäre ein Musterexemplar einer solchen Information zur Verfügung zu stellen oder zu bestätigen, dass entsprechende Hinweisschilder angebracht werden.
All diese Informationen können in einem Begleitschreiben als Beilage in die DVR-Online-Applikation übertragen werden (Seite 7/8 der Meldung der Datenanwendung, „eilagen für DAN", klicken Sie bitte „eu").
Die gesetzlichen Bestimmungen in der DSG-Novelle 2010 zur Videoüberwachung lauten:
3. er der Verwendung seiner Daten im Rahmen der Überwachung ausdrücklich zugestimmt hat.
1. bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, das überwachte Objekt oder die überwachte Person könnte das Ziel oder der Ort eines gefährlichen Angriffs werden, oder
2. unmittelbar anwendbare Rechtsvorschriften des Völker- oder des Gemeinschaftsrechts, Gesetze, Verordnungen, Bescheide oder gerichtliche Entscheidungen dem Auftraggeber spezielle Sorgfaltspflichten zum Schutz des überwachten Objekts oder der überwachten Person auferlegen, oder
3. sich die Überwachung in einer bloßen Echtzeitwiedergabe von das überwachte Objekt/die überwachte Person betreffenden Ereignisse erschöpft, diese also weder gespeichert (aufgezeichnet) noch in sonst einer anderen Form weiterverarbeitet werden (Echtzeitüberwachung), und sie zum Zweck des Schutzes von Leib, Leben oder Eigentum des Auftraggebers erfolgt.
1. an die zuständige Behörde oder das zuständige Gericht, weil beim Auftraggeber der begründete Verdacht entstanden ist, die Daten könnten eine von Amts wegen zu verfolgende gerichtlich strafbare Handlung dokumentieren, oder
2. an Sicherheitsbehörden zur Ausübung der diesen durch § 53 Abs. 5 des Sicherheitspolizeigesetzes – SPG, BGBl. Nr. 566/1991, eingeräumten Befugnisse,
3. auch wenn sich die Handlung oder der Angriff nicht gegen das überwachte Objekt oder die überwachte Person richtet. Die Befugnisse von Behörden und Gerichten zur Durchsetzung der Herausgabe von Beweismaterial und zur Beweismittelsicherung sowie damit korrespondierende Verpflichtungen des Auftraggebers bleiben unberührt.
(2) Aufgezeichnete Daten sind, sofern sie nicht aus konkretem Anlass für die Verwirklichung der zu Grunde liegenden Schutz- oder Beweissicherungszwecke oder für Zwecke nach § 50a Abs. 6 benötigt werden, spätestens nach 72 Stunden zu löschen. § 33 Abs. 2 AVG gilt. Eine beabsichtigte längere Aufbewahrungsdauer
ist in der Meldung anzuführen und zu begründen. In diesem Fall darf die Datenschutzbehörde die Videoüberwachung nur registrieren, wenn dies aus besonderen Gründen zur Zweckerreichung regelmäßig erforderlich ist.
PERSÖNLICHKEITSRECHTE & ARBEITSRECHT
Darüber hinaus sind jedoch auch noch das Arbeitsrecht und die Persönlichkeitsrechte (§16 ABGB) unbedingt zu beachten. Interessanter Artikel zum Thema Persönlichkeitsschutz:
http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_OeffentlicheSicherheit/2006/05_06/files/Persoenlichkeitsschutz.pdf