Source: http://www.mrkommunalservice.de/liefer-und-gesch-ftsbedingungen.html
Timestamp: 2018-10-16 01:37:37
Document Index: 168625870

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 286', '§ 288', '§ 6', '§ 377', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 12']

Liefer- und Geschaeftsbedingungen - MR Kommunalservice
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Liefer- und Geschaeftsbedingungen
Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Maschinenring Kommunalservice GmbH (kurz: MRK GmbH) und weitere Hinweise für den Besteller
a. Unsere Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmen. Der Verkauf erfolgt ausschließlich an Unternehmen.
b. Neben unseren Allgemeinen Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten die AGB unserer Handelspartner und Vorlieferanten.
c. Die nachstehenden Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen (z.B. auch Beratungsleistungen und Auskünfte).
d. Sie gelten für alle Verträge mit dem Besteller, sowie für zukünftige an ihn zu erbringende Lieferungen und Leistungen.
e. Anderslautenden oder entgegenstehenden Geschäftsbedingungen des Bestellers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
a. Aufträge an die MRK GmbH, sowie Vertragsänderungen, Vertragsergänzungen und Nebenabreden bedürfen grundsätzlich der Schriftform. Ein Geschäftsabschluss kommt durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Werden Aufträge fernmündlich oder mündlich erteilt, gelten diese als angenommen, wenn sie schriftlich bestätigt wurden, die Ware an den Besteller versendet oder ausgehändigt wurde und die Rechnungsstellung erfolgt.
b. Wir behalten uns vor, Bestellungen oder Aufträge ohne die Angabe von Gründen abzulehnen. Etwa geleistete Anzahlungen werden in diesen Fällen zurückerstattet.
§ 3. Annullierung
a. Tritt der Besteller unberechtigt vom Vertrag zurück, kann die MRK GmbH unbeschadet der Möglichkeit einen höheren Schaden geltend zu machen, 10% des Verkaufspreises, mindestens aber die entstandenen Kosten für die Bearbeitung des Auftrages fordern.
b. Dem Besteller ist der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
a. Sofern sich aus einer von der MRK GmbH ausgestellten Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Werk des jeweiligen Herstellers bzw. der übergeordneten Handelsstufe und verstehen sich zzgl. der anfallenden Verpackungskosten und zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
b. Die Höhe der jeweils fällig werdenden Verpackungs- und Frachtkosten erfragen Sie bitte in der Geschäftstelle der Maschinenring Kommunalservice GmbH. Die Mehrwertsteuer wird gesondert in Rechnung gestellt.
c. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Auftragserteilung. Irrtümer behalten wir uns vor.
d. Mögliche Preisanpassungen während der Auftragslaufzeit werden dem Besteller unverzüglich mitgeteilt.
§ 5. Zahlungen, Zahlungsverzug, Mahnungen
a. Unsere Rechnungsstellung erfolgt unmittelbar nach Lieferung oder Aushändigung der Ware an den Besteller. Unsere Rechnungen sind, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, innerhalb von 20 Tagen nach Erhalt ohne Abzug zu begleichen.
b. Nach dem Ablauf von 30 Tagen nach dem Empfang der Rechnung (bzw. 30 Tage nach Ablauf des Fälligkeitsdatums) gerät der Besteller in Zahlungsverzug (§ 286 Abs. 3 BGB).
c. Gerät der Besteller in Zahlungsverzug erheben wir gemäß § 288 BGB Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem gesetzlich festgelegten Basiszinssatz. Die Forderung von weitergehenden, nachgewiesenen Verzugsschäden behalten wir uns vor.
d. Wir schließen die Aufrechnung mit anderen nicht anerkannten und nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen des Bestellers aus. Dies gilt gleichsam für Gegenforderungen des Bestellers.
§ 6. Lieferung, Lieferzeiten
a. Unsere Lieferpflicht besteht unter Vorbehalt der vollständigen und richtigen Belieferung unserer selbst durch unsere Vorlieferanten. Wir haften nicht für von unseren Vorlieferanten und Handelspartnern zu verantwortenden Verzögerungen.
b. Wir behalten uns die handelsüblichen Abweichungen der Abmaße der Liefergegenstände vor, dies gilt nicht für den Fall, dass wir Ihnen die Einhaltung der Maße ausdrücklich zusichern.
c. Zumutbare Teillieferungen behalten wir uns vor.
d. Hat der Besteller die Gründe für die Lieferungsverzögerung zu verantworten, so geht die Gefahr mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Besteller über.
e. Die Versendung der bestellten Ware wird von der MRK GmbH durch zuverlässige Speditionen sichergestellt. Im Streitfalle obliegt es dem Besteller, den Nichtzugang einer Lieferung zu beweisen.
f. Der Umfang von Lieferzeiten wird durch unsere Vorlieferanten und Handelspartner bedingt. Eine Vereinbarung von genauen Lieferterminen erfordert die Schriftform.
g. Unvorhergesehene Hindernisse wie z.B. Streiks, Aussperrung, Betriebsstörungen, Lieferengpässe von Produktionsmaterial, welche die Lieferzeiten beeinflussen, sind nicht von der MRK GmbH zu vertreten. Dies gilt auch für den Fall, dass diese Hindernisse bei unseren Vorlieferanten und Handelspartnern eingetreten sind. In diesen Fällen sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
a. Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung durch den Besteller unser Eigentum.
b. Die Weiterveräußerung im ordentlichen Geschäftsgang, der in unserem Eigentum stehenden Liefergegenstände (Vorbehaltsware), ist unter dem folgenden Vorbehalt zulässig. Der Besteller tritt der MRK GmbH bereits jetzt alle Forderungen in Höhe unserer Forderungen aus dieser Weiterveräußerung ab, und zwar gleichgültig der Weiterverarbeitung oder ob sie mit einem Grundstück, einem Gebäude oder mit beweglichen Sachen, die der MRK GmbH nicht gehören, verbunden wird.
c. Für den Fall, dass die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Verkehrswertes unserer Ware zum Wert weiterer verarbeiteter Gegenstände zur Zeit der Verarbeitung. Der Besteller wird die neue Sache mit der verkehrsüblichen Sorgfalt kostenlos für die MRK GmbH verwahren.
d. Wir verpflichten uns die uns zustehenden Sicherungen auf Anforderung freizugeben, wenn ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 15% übersteigt.
e. Der Besteller ist nicht berechtigt Gegenansprüche gegen die MRK GmbH abzutreten, oder auf sonstige Weise Rechte und Pflichten zu übertragen, die aus dem mit der MRK GmbH geschlossenen Vertrag resultieren. Es sei denn, die MRK GmbH hätte diesem Sachverhalt vorher schriftlich zugestimmt.
a. Offensichtliche Mängel müssen unmittelbar nach Erhalt der Ware beim Lieferanten angezeigt, auf den Frachtpapieren vermerkt und innerhalb einer Frist von 10 Tagen gerügt werden. Die Rüge muss schriftlich und detailliert erfolgen.
b. Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
c. Soweit ein von der MRK GmbH zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Fall der Mängelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.
d. Sind wir zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese oder angemessene Fristen hieraus aus Gründen, die wir zu vertreten haben oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl oder ist dem Kunden nicht zumutbar, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Bei einer nur unerheblichen Pflichtverletzung steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Daneben kann der Kunde auch Schadensersatz statt Erfüllung verlangen, sofern unsere Haftungsbegrenzung nicht eingreift.
e. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei neu hergestellten Sachen gegenüber Unternehmern ein Jahr. Für gebraucht angebotene Sachen ist die Mängelhaftung gegenüber Unternehmern ausgeschlossen. Für die Begrenzung der Haftung gilt § 8.
a. Soweit sich nachstehend nichts Anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen.
b. Soweit wir für die Beschaffenheit einer Sache eine Garantie abgegeben haben, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.
c. Im Fall einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Schädigung haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung ist in allen vorgenannten Fällen -ausgenommen im Fall unseres vorsätzlichen Handelns – jedoch beschränkt auf den Umfang des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. Soweit der Schaden durch eine vom Besteller abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haftet der Verkäufer nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Bestellers, z.B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadensregulierung durch die Versicherung.
d. Die gesetzliche Haftung wegen eines Schadens aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt jedoch unberührt. Unberührt bleiben auch die Ansprüche des Kunden aus der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
f. Wir haften nicht für Transportschäden.
g. Wir haften nicht für Schäden, die aus mangelnder Pflege der Waren oder unzureichender Reinigung resultieren.
§ 10. Der Erfüllungsort ist der Sitz der Gesellschaft in 37124 Rosdorf
§ 11. Sofern der Besteller Kaufmann ist, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten
Göttingen. Die MRK GmbH ist jedoch ferner berechtigt, den Besteller an seinem
§ 12. Es gilt deutsches Recht.
Beim Absenden von Aufträgen von unserer Webseite erhalten Sie vom System eine Bestätigung des Vorganges. Ein Vertrag zwischen Ihnen und der MRK GmbH kommt aber erst mit der Versendung oder der Aushändigung der Waren zustande, bzw. wenn Ihnen unsere Auftragsbestätigung zugeht.
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