Source: https://manni-schmitz.editionblaes.de/2017/01/03/hundesteuer/?replytocom=122
Timestamp: 2020-02-19 20:33:26
Document Index: 292131190

Matched Legal Cases: ['§8', '§ 10', '§ 20', '§ 55', '§ 65', '§ 105', '§ 464']

Hundesteuer, oder, der Ehrliche ist der Dumme – Manni Schmitz
Hundesteuer, oder, der Ehrliche ist der Dumme
Im Januar 2016 habe ich bei der Durchsicht meiner Kontoauszüge festgestellt, dass in 2015 gar keine Hundesteuer abgebucht, bzw. von mir überwiesen worden war. Ben habe ich im September 2013 zu mir geholt und ein kurzer Blick in die Kontoauszüge von 2014 zeigte mir schnell, dass ich auch da keine Hundesteuer bezahlt hatte.
Auweia, ich hatte also tatsächlich unseren Staat um ein “Vermögen” geprellt und sah mich im Geiste schon, bei Muckefuck und Zwieback, Dame spielend mit Uli Hoeness, in einer JVA Zelle. Der Uli hatte zwar ein paar Euro mehr auf Seite, bzw. ins Ausland geschafft, aber wie heißt es so schön “vor Gott und dem Gesetz sind alle Menschen gleich”. Dank seines Geständnis war er einigermaßen milde davon gekommen und deshalb habe ich natürlich auch blitzschnell mein Geständnis verfasst, in dem ich demütigst um Gnade flehte und um Nachberechnung meiner versäumten Hundesteuerschuld.
Die fleißigen Damen und Herren vom Ordnungsamt, reagierten auch, wie man es von ihnen gewöhnt ist, umgehend und schickten mir bereits 14 Tage später eine Rechnung über 364,-€. 52,-€ anteilig für das Jahr 2013 und je 156,-€ für die Jahre 2014 und 2015.
Puh, Glück gehabt, keine Androhung einer Gefängnisstrafe, stattdessen sogar eine schicke Hundesteuermarke 🙂
Am 13.04.16 kam jedoch das nächste Schreiben vom Kassen- und Steueramt der Stadt Köln:
Anhörung wegen Ordnungswidrigkeit
Ihnen wird vorgeworfen, folgende Ordnungswidrigkeit begangen zu haben:
Am 21.01.2016 meldeten Sie Ihren Hund rückwirkend zum 19.09.2013 zur Hundesteuer an.
Nach §8 Absatz 1 der geltenden Hundesteuersatzung der Stadt Köln (HuStS) in der derzeit
gültigen Fassung waren sie verpflichtet, die Anmeldung zur Hundesteuer 4 Wochen nach
der Aufnahme des Hundes vorzunehmen. Dies ist jedoch nicht geschehen. Dieser
Tatbestand stellt gemäß § 10 HuStS eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 20 des
Kommunalabgabengesetz dar.
Nach § 55 OWiG gebe ich Ihnen die Gelegenheit, sich innerhalb 14 Tagen nach Zugang dieses
Schreibens zu dem Vorwurf zu äußern. Sie können auch innerhalb dieser Frist zu den genannten
Sprechzeiten vorsprechen.
Ich bin aus allen Wolken gefallen. Hatte ich mich jetzt doch tatsächlich strafbar gemacht? Meine Gedanken kreisten um die mir jetzt bevorstehende Inhaftierung. Was darf ich mitnehmen? Wer kann mir seinen Tennisschläger leihen? Passt mein 55″ TV in die Zelle? Haben die Kabel- oder Satellitenanschluß in den Zellen? Gibt es Dauerparkplätze an der JVA, oder reise ich besser mit der KVB an? Muss mein Ben dann mit in Haft? Schließlich ist er ja der Grund, warum das alles überhaupt passiert ist.
Fragen über Fragen, auf die ich keine Antwort wusste.
Wie sagt man so schön, Angriff ist die beste Verteidigung, also auf nach Chorweiler und persönlich mit der Dame vom Kassen- und Steueramt sprechen. Es wäre doch gelacht, wenn sie nicht auch meinem unwiderstehlichen Charme erliegen würde 😉
Frisch geduscht, rasiert, gekämmt und adrett gekleidet bin ich dann am 26.04.16 ins Büro der Frau S. spaziert, habe meinen schönsten Dackelblick aufgesetzt und mich in feinstem Hochdeutsch erklärt:
“Mir ist das höchst unangenehm, Ben ist mein Ersthund, meine damalige Freundin hatte mir versichert, dass sie die Hundesteuer bezahlt hat, ich wusste nicht, ob mein Hund es so lange bei und mit mir aushalten würde, die Vorbesitzer haben mir erzählt, dass Ben als Pflegehund für Pflegefälle von der Hundesteuer befreit wäre und überhaupt, eigentlich hätte ich ja jetzt nur 3 Jahre nach einem Vorwand gesucht, sie endlich persönlich kennenlernen zu dürfen.”
Ich kam mir vor, wie damals in der Realschule, wenn ich im Deutsch Unterricht ein Gedicht, oder im Englisch Unterricht die amerikanische Unabhängigkeitserklärung aufsagen musste.
Der Erfolg meines Vortrags war dann auch genauso erfolgreich, wie in der Schule.
Frau S.:”ich nehme das zur Kenntnis, sie bekommen demnächst den Bescheid von der Bußgeldstelle”
Ich unternahm einen letzten, verzweifelten Versuch: “Entschuldigung Frau S., aber der Ehrliche ist anscheinend wirklich der Dumme”.
Ihre Antwort war jedoch auch diesmal wieder kurz und knapp: “dazu darf ich ihnen leider nichts sagen”.
Manchmal ist keine Antwort eben doch eine Antwort.
Die Zeit verging und ich hatte schon die leise Hoffnung, dass ich um den Bußgeldbescheid herumkomme. Jedem, dem ich die Geschichte erzählt habe, konnte sich auch keinen anderen Ausgang dieser Geschichte vorstellen.
Am 05.09.16 war dann aber leider doch genau dieser Bußgeldbescheid in meinem Briefkasten. Ich war zu der Zeit im Schwarzwald zur Reha und meine Ma hat ihn mir am Telefon vorgelesen:
“Wegen dieser Ordnungswidrigkeit(en) wird gegen Sie
1. eine Geldbuße festgesetzt (§§ 65, 66 OWiG) in Höhe von 125,00 EUR
2. Außerdem haben Sie die Kosten des Verfahrens zu tragen (§§ 105, 107
OWiG i.V. mit §§ 464 Abs. 1, 465 StPO), die wie folgt festgesetzt werden:
c) sonstige Auslagen 0,00 EUR
zu zahlender Gesamtbetrag 153,50 EUR
Falls Sie weder die Zahlungsfrist einhalten, noch Ihre Zahlungsunfähigkeit rechtzeitig erklären, wird der
fällige Betrag zwangsweise beigetrieben. Auch kann das Amtsgericht gegen Sie Erzwingungshaft bis zur
Dauer von 6 Wochen anordnen.
Hat zufällig jemand von euch einen Tennisschläger, den er mir leihen könnte? 😉
Mein Fazit: Der Ehrliche IST in diesem Land der Dumme!!
Wie soll ich einem Kind beibringen ehrlich zu sein, wenn es Angst haben muss, für diese Ehrlichkeit bestraft zu werden?
Was soll ich jemand raten, der seinen Hund auch noch nicht Steuerlich angemeldet hat?
Hätte ich Ben zum 01.01.16 angemeldet, hätte ich nicht nur das Bußgeld gespart, sondern auch die Hundesteuer für 2 1/2 Jahre, insgesamt: 517,50 EUR.
und selbst wenn mich ein Mitarbeiter des Ordnungsamts auf die Steuerplakette für Ben angesprochen hätte, hätte ich nichts zahlen müssen. Dann wäre mein Hund eben gerade erst zu mir gekommen und ich würde ihn natürlich selbstverständlich jetzt auch sofort zur Hundesteuer anmelden.
Es sollte leider nicht mein einziges “Vergnügen” mit dem deutschen Amtsschimmel sein, aber dazu an anderer Stelle mehr.
Kategorien Da wiehert der Amtsschimmel
17 Kommentare zu “Hundesteuer, oder, der Ehrliche ist der Dumme”
Ich höre ihn laut wiehern – den deutschen Amtsschimmel!
Das ist ja nicht zu fassen!!! Du solltest es mal als Schriftsteller versuchen. Dein Schreibstil ist genial!!!
Andrea Schwientek
Toll geschrieben Manni. Weiter so…..freue mich auf alles, was Du hier noch niederschreiben wirst👍👍👍
Super geschrieben lieber Manni! Ich werde deinen Blog hier definitiv noch weiter verfolgen 😊
Sehr schön geschrieben, lieber Manni!
Ja, der Ehrliche ist in der Tat der Dumme! Ich will gar nicht wissen wie viele Hunde niemals angemeldet wurden und werden und es bekommt auch gar niemand mit. In meinen nunmehr gut 12 Jahren als Hundebesitzerin bin ich noch kein einziges Mal irgendwo kontrolliert und nach einer gültigen Hundemarke gefragt worden.
Ich habe ferner auch NIE bei einem Umzug alte Hundemarken oder abgelaufene Hundemarken nach Aufforderung zurückgeschickt, denn ich sammle die Dinger von je her als Erinnerung und es wurde auch NIE ein zweites Mal danach gefragt. Einmal habe ich mir immerhin die Mühe gemacht einen Umschlag mit Anschreiben zu verschicken, in dem angeblich die alte Hundemarke sein sollte und habe den Umschlag selbst an der Kante etwas eingerissen. Ups, die Marke ist somit wohl verloren gegangen auf dem Postweg. Na sowas!
Vor einigen Jahren wollte die Stadt Oberhausen allerdings den hündischen Steuerhinterziehern ganz gezielt ans Fell und hat hierfür Kontrolleure von Tür zu Tür geschickt, um nachzusehen, ob Hunde im Haushalt leben und diese gemeldet sind.
Zufällig war ich zum Zeitpunkt einer solchen Kontrolle mit meinem Dude bei meinen Eltern zu Besuch und das Ganze lief wie folgt ab:
Kontrolleur klingelt und sieht zunächst nur den Hund meiner Eltern, der stets der erste an der Tür war, wenn jemand kommt.
“Ich bin beauftragt zu überprüfen, ob sie Ihren Hund ordnungsgemäß angemeldet haben. Dürfte ich bitte die Steuermarke sehen und mir die Nummer notieren?”
War natürlich alles kein Problem, denn meine Eltern haben ihre Hunde ja immer brav angemeldet.
Während dessen schlich sich dann aber auch mein Hund vorsichtig im Hintergrund vorbei und warf einen neugierigen Blick nach draußen.
“Oh, ist das auch Ihr Hund?” “Nein, der gehört meiner Tochter, die gerade zu Besuch ist.”
ES GAB KEINE WEITEREN FRAGEN ZU DEM ZWEITEN HUND!
Ergo – falls jemand seinen Hund nicht angemeldet hat und plötzlich jemand an der Tür klingeln sollte, um das zu kontrollieren, so lautet die korrekte Aussage “Das ist nicht mein Hund, ich passe heute nur auf ihn auf. Wenden Sie sich doch bitte an ….. in (hier bitte Name einer ganz anderen Stadt/Gemeinde/Kreis wie auch immer einfügen) und fertig! Jede Wette, dass das niemals passiert lol
Wirklich auffliegen tut man allenfalls, wenn man seinen Hund dort wo es nicht erlaubt ist unangeleint frei laufen oder ihn iwo hinkacken und sich vom Ordnungsamt dabei erwischen lässt, oder der Hund in einen Unfall verwickelt wird. In den ersten beiden Fällen funktioniert die Hundesitter-Ausrede aber womöglich trotzdem astrein, sofern man das Bußgeld einfach direkt vor Ort löhnt.
Wer von diesen arbeitsscheuen Beamten macht sich denn dann noch die Mühe nach dem echten Besitzer zu forschen, haha……
Selbst was das angeht – Ich habe eine Wiese direkt vor der Haustür und war mit Dude ganz spät nachts draußen. Weil dort erstens um die Zeit normal keine Sau mehr unterwegs ist, darüber hinaus Nachtfahrverbot herrscht und Dude eh so gefährlich ist wie ein scheues Reh, war er auch nicht angeleint.
Kam trotzdem just in dem Moment zufällig das Ordnungsamt vorbei und hat mich angesprochen, dass ich den Hund bitte anleinen sollte. Ich mich entschuldigt, Dude am Halsband genommen und erklärt, dass ich neu zugezogen sei, mir nicht bewusst war, dass hier strenge Leinenpflicht sei und ich auch direkt hier wohne und den Hund nur kurz auf die Wiese lassen wollte. Es gab keine weiteren Fragen oder Konsequenzen. Die haben quasi nur einmal “Dudududu, bitte den Hund in Zukunft anleinen” gesagt und das war’s!
Das wären so meine Erfahrungswerte bezgl. Hundesteuer……ein einziger Witz!
Vielen Dank für Deine ausführliche und sehr anschauliche Reaktion, liebe Anja.
Mir war es eine Lehre und beim nächsten Mal werde ich mir 3x überlegen, ob ich eine ehrliche Antwort gebe.
Eine Hundefreundin von mir haben sie mal ins dickste Gebüsch geschickt, als ihr Hund dort einen Haufen gemacht hat. Den Asi mit Kippe im Maul und angeleintem Kampfhund haben sie dagegen weitergehen lassen, den haben sie nicht mal von Weitem angesprochen.
Ich frage mich eh, warum wir überhaupt Hundesteuer bezahlen müssen. Was haben unsere Hunde, oder wir denn davon? In Köln kostet ein Hund 156,-€ im Jahr, nur das er bei einem Menschen sein darf. Man darf dann nicht darüber nachdenken, wie es diesen Menschen gehen würde, wenn sie keinen Hund hätten.
Liebe Grüße und ein fröhliches Wuff von meinem Ben 🙂
Einfach unglaublich. Da fällt einem nichts mehr zu ein.
Ich habe einen Golden Retriever und mein Lebensgefährte einen halb Goldi bei der Stadt Wuppertal gemeldet und zahlten von der ersten Minute Hundesteuern je Hund je Quartal 40,-€.
folgender Fall bei uns grade ganz frisch:
Schreiben vom Veterinäramt Solingen mit Fragebogen nach Versicherung, Sachkunde, Hundesteuer nur an mich selbst gerichtet.
Meine „bessere“ Hälfte antwortet der Dame, leider auch mit seinen Namen.
Zack paar Wochen später NEUER Bescheid über Hundesteuer in Höhe von 2.880,- FESTSETZUNG alles auf uns gemeinsam gerichtet, die alten separaten Bescheide wurden auf 0,- € gesetzt.
Ich finde eh 40,-€ im Quartal VIEL, warum wenn ich mir einen 2-ten Hund (auch noch aus der Not, Tötungsstation Ausland rette) direkt für JEDEN Hund im Quartal 72,-€ zahlen muss??!!!!
Das übersteigt meine jegliche Nachvollziehung dieser Erhöhung!!!
Hundesteuer hat nichts mit dem Kot zu tun, was noch damals erzählt worden ist, es ist einfach eine weitere Abzocke des Staates um noch mehr Geld einzusacken für Ihre nicht zu niedrigen GEHÄLTER!
Jetzt kann ich auch mit einer Geldbuße rechnen sobald der Bescheid rechtskräftig wird.
Ich bin am Boden zerstört, finde keine Worte.
vielen Dank für ihren Kommentar. Was in diesem Land abgeht, ist mit Worten nicht zu beschreiben.
Ich wünschen ihnen und ihrem Lebensgefährten alles Gute und hoffe für sie, dass sich die Dinge in
eine positive Richtung entwickeln.
Pingback: Die Ehrlichen bestraft der Staat - Renate Blaes
Hallo Manni Klasse geschrieben und leider ist man wirklich der Dumme dann. Ich bin vor einem Jahr umgezogen eine Stadt weiter wegen Trennung. Mein Hund ist angemeldet Die ganze Zeit und wurde auch bezahlt Die Hundesteuer leider hab ich es vergessen den Hund umzumelden. Ist mir jetzt erst aufgefallen. Hab schon richtig Panik nun hin zu gehen um es nachträglich zu machen. Weiss jemand was mir Da blühen könnte? Bezahle ja die steuern nur leider in der Nachbar Stadt und nicht hier
Peter vom Steueramt
leider kann ich nur bestätigen, dass viele meiner Konkurrenten verlernt haben, “Mensch zu bleiben”. Schande.
Meine Verfahrensweise: Melde Deinen Hund schriftlich (meistens auch gern per eMail) bei dem bisherigen Steueramt ab, Grund: Umzug in eine andere Stadt. Gleichzeitig schickst Du eine weitere eMail an das jetzt zuständigen Steueramt und schilderst (kurz) die Situation und den Umstand der Verzögerung. Ein “Mensch” sollte schon in der Lages sein, die Umstände zu erkennen und beurteilen zu können. Zur Not kann sich der Sachbearbeiter Deine Umzugsdaten aus dem Einwohnermeldeamt geben lassen und ganz große Zweifler könnten auch Rücksprache mit dem anderen Steueramt halten.
Korrekt wäre dann, dass das “alte” Steueramt die Abmeldung zum Umzugstag (letzter des Monats) vornimmt und das “neue” Steueramt mit Beginn des folgenden Monats die Veranlagung vornimmt.
Nur in ganz kleinen Gemeinden wird die Hundesteuer quartalsweise umgemeldet. Dann müssten sich Steuerämter verständigen, da eine Doppelbesteuerung nicht zulässig ist.
Toll geschrieben…du sollltest überlegen Schriftsteller zu werden.
Mir ist nun auch aufgefallen das ich 3 Jahre nicht gezahlt und vergessen anzumelden habe.
Leider musste ich mich aus persönlich Gründen von meinem 4Beiner trennen und habe ein gutes Heim gefunden für sie. Die Dame möchte natürlich anmelden nur verlangt die Stadt Imofausweis, Kaufvertrag oder police?! Also was tun?
Hallo Mary, vielen Dank für den lieben Kommentar. Deine Frage werde ich Dir per Mail beantworten 😉
Wir kamen gestern aus dem Urlaub und hatten einen netten Brief im Briefkasten.
Dem Herren vom Hundesteueramt ist zu ohren gekommen das seit längerem ein Zweithund in unserem Haushalt lebt.
Wir haben zwei Hunde und och habe tatsächlich kurz nach dem Umzug vergessen den Zweithund anzumelden. Und dies leider auch immer wieder aufgeschoben. Sie lebt jetzt seit 5 Jahren bei uns . Ich werde diese Woche noch zum Steueramt fahren und sie Rückwirkend anmelden. Ich hoffe das wir nicht auch noch ein hohes Bußgeld zahlen müssen, denn dicke haben wir es leider auch nicht.
Es ist echt übel was man hier so zu hören bekommt, da habe ich schon richtig Angst vor dem, was auf mich zukommen wird…
Mein Freund hat seinen 4-Beiner seit 7 Jahren und ihn (leider) nie angemeldet, da er aus einer Gegend kommt, wo es sehr selten Kontrollen gibt und viele Leute sich nicht daran halten den Hund anzumelden. Nun bin ich vor 2 Jahren mit meinem Freund zusammen gezogen und das in eine größere Stadt. Ich habe ihn von Anfang an darum gebeten, den Hund nachträglich anzumelden aber leichter gesagt als getan. Wir wussten und wissen einfach nicht wie man aus dieser Nummer am besten rauskommt – denn natürlich wissen wir, dass 7 Jahre verdammt lange sind und der Fehler nun mal an der eigenen Nase haftet. Allerdings habe ich wirklich Angst in eine Kontrolle zu geraten, sei es in der Heimat oder im Urlaub (wenn der Hund am Strand mal ohne Leine läuft, so doof kann man manchmal nicht denken).
Nach diesem Beitrag von Manni befürchte ich das Schlimmste, denn als ehrlicher und reumütiger Bürger wird einem oft dennoch die Höchststrafe aufgebrummt. Hat jemand ähnliche Erfahrungen oder eine Idee, wie man an diese Sache am besten rangeht?
Viele Grüße! Henni
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