Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=19.12.2018&Aktenzeichen=2%20StR%20291/18
Timestamp: 2020-01-19 12:32:40
Document Index: 154172992

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 19.12.2018 - 2 StR 291/18 - dejure.org
https://dejure.org/2018,48805
BGH, 19.12.2018 - 2 StR 291/18 (https://dejure.org/2018,48805)
BGH, Entscheidung vom 19.12.2018 - 2 StR 291/18 (https://dejure.org/2018,48805)
BGH, Entscheidung vom 19. Dezember 2018 - 2 StR 291/18 (https://dejure.org/2018,48805)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,48805) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Führung des Urkundenbeweises durch Verlesung (Feststellungen rechtskräftiger früherer Verurteilungen); Gegenstand des Urteils (Aufklärungspflicht des Tatrichters); Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit); Urteilsgründe ...
Eintritt des Vermögensschadens durch Führen der Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtung unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des Gesamtwerts seines Vermögens i.R.d. Betrugs; Verschaffung der vorübergehenden ...
StGB § 263 Abs. 1 ; StPO § 261
Verlesung früherer Urteil, Feststellungen müssen ggf. geprüft werden
LG Frankfurt/Main, 04.10.2017 - 5 Ss 216/18
NStZ 2019, 614
NStZ-RR 2019, 122
BGH, 21.11.2019 - 4 StR 158/19
Im Übrigen würde den Angeklagten die Verurteilung aus dem gegebenenfalls zurücktretenden Delikt der Geldwäsche hier nicht beschweren (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2018 - 2 StR 291/18 mwN und speziell für den Fall einer bestehen bleibenden Verurteilung wegen Geldwäsche BGH, Urteile vom 17. Juli 1997 - 1 StR 753/96, NStZ-RR 1998, 25, 26; vom 8. Oktober 1998 - 1 StR 356/98, NStZ 1999, 83, 84).
Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit im Rahmen einer …
Es hat damit nicht bedacht, dass für die zur Schadensbestimmung erforderliche Gesamtsaldierung bei dem Abschluss eines Leasingvertrags der Geldwert des vom Leasinggeber erworbenen Anspruchs auf die vom Leasingnehmer zu leistenden vertraglich vereinbarten Leasingraten unter Berücksichtigung des jeweiligen Ausfallrisikos zu bewerten und mit dem Geldwert der eingegangenen Verpflichtung durch den Leasinggeber zu vergleichen ist (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2018 - 2 StR 291/18).
Es hat damit nicht bedacht, dass für die zur Schadensbestimmung erforderliche Gesamtsaldierung bei dem Abschluss eines Leasingvertrags der Geldwert des vom Leasinggeber erworbenen Anspruchs auf die vom Leasingnehmer zu leistenden vertraglich vereinbarten Leasingraten unter Berücksichtigung des jeweiligen Ausfallrisikos zu bewerten und mit dem Geldwert der eingegangenen Verpflichtung durch den Leasinggeber zu vergleichen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2018 - 2 StR 291/18).