Source: https://merz-spezial-professional.de/agb/?add-to-cart=2914
Timestamp: 2020-04-02 09:53:45
Document Index: 291734123

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 478', '§ 478', '§ 478', '§ 438', '§ 634', '§ 13', 'Art. 14', '§ 27', '§ 6']

Allgemeine Geschäftsbedingungen – Merz Spezial Professional
Die Website www.merz-spezial-professional.de wird gemäß Impressum von der Merz Consumer Care GmbH, Eckenheimer Landstraße 100, 60318 Frankfurt am Main (nachfolgend „Merz“), verantwortlich betrieben.
Die schoenmueller GmbH, Klingholzstraße 14, 65189 Wiesbaden (nachfolgend „Schoenmueller“ oder „Anbieter“), Telefon: +49 611 360 852-0, Telefax: +49 611 360 852-10, E-Mail: merz-spezial@schoenmueller.com, vertreibt als Partner der Merz Consumer Care GmbH die Artikel im Merz Spezial Onlineshop auf der Website www.merz-spezial-professional.de in eigenem Namen und für eigene Rechnung. Dementsprechend wird Schoenmueller auch Vertragspartner eines über den Merz Spezial Onlineshop geschlossenen Kaufvertrages.
Alle Lieferungen und Leistungen in diesem Zusammenhang erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, finden abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden keine Anwendung.
Kunde im Sinne dieser AGB können sowohl Verbraucher (§ 13 BGB) als auch Unternehmer (§ 14 BGB) sein (nachfolgend „Kunde“). Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Ein Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
Die Angebote im Onlineshop sind freibleibend.
Der Kunde kann sich registrieren, um so seine bisherigen Bestellungen einsehen zu können. Bestellungen sind aber auch ohne vorherige Registrierung möglich (Gastbestellung).
Nach der Auswahl der Artikel und Eingabe aller weiteren zur Bestellung relevanten Angaben (Schaltfläche „In den Warenkorb“) werden alle von Ihnen ausgewählten Artikel und zugehörigen Angaben nochmals in einer Bestellübersicht angezeigt. Das entsprechende Warenkorb-Icon rechts oben auf der Website zeigt die Anzahl der hinzugefügten Artikel an. Ein Klick auf das Warenkorb-Icon macht den Warenkorb sichtbar.
Eventuelle Eingabefehler können Sie ggf. durch Entfernen (Schaltfläche „Entfernen“ und „Aktualisieren„) des eingestellten Artikels auf der Warenkorb-Übersicht berichtigen oder durch Betätigen des Zurück-Buttons des Internet-Browsers den Bestellprozess ggf. abbrechen und neu starten. Mit Klicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot ab.
Nach dem Klicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ wird Ihnen der Eingang der Bestellung mit einer Bestell-Eingangsbestätigung per E-Mail bestätigt, mit welcher der Vertrag noch nicht zustande kommt. Ihr Vertragsangebot (Bestellung) können wir innerhalb von 2 Tagen dann unter Zusendung einer gesonderten Auftragsbestätigung oder durch Versand der bestellten Ware annehmen, so dass damit dann der Kaufvertrag zustande kommt.
§ 3 Liefer- und Versandbedingungen
Nach Vertragsschluss werden die von Ihnen bestellten Artikel unmittelbar nach Verifizierung Ihrer Zahlungsdaten, dem Zahlungseingang auf dem angegebenen Bankkonto bzw. beziehungsweise PayPal-Konto von Schoenmueller bearbeitet. Die bestellten Artikel werden dann zusammengestellt, verpackt und schnellstmöglich versendet. Die Lieferung erfolgt innerhalb von 10 Werktagen. Sollte ein Artikel zum Zeitpunkt der Bestellung nicht vorrätig sein, wird Schoenmueller Sie umgehend benachrichtigen.
Die Lieferung der Artikel kann nur nach Deutschland erfolgen. Die Lieferung erfolgt ab einem Warenwert von € 50,00 liefer- und versandkostenfrei an die von Ihnen angegebene Lieferadresse innerhalb Deutschlands. Bei einem Warenwert von unter € 50,00 fallen Liefer- und Versandkosten in Höhe von € 4,99 (DHL) an. Die anfallenden Liefer- und Versandkosten werden vor Abschluss des Bestellvorgangs gesondert ausgewiesen.
Die Kaufpreise der Artikel bestimmen sich nach den bei der Bestellung gültigen Preisangaben im Onlineshop. Alle Preise sind in Euro aufgeführt und enthalten die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer.
Als Zahlungsmethode kann derzeit Banküberweisung (Vorkasse) sowie PayPal PLUS gewählt werden. PayPal PLUS umfasst die Zahlungsoptionen Kreditkarte, Lastschrift oder Kauf auf Rechnung.
Der Kaufpreis ist sofort mit Abschluss des Kaufvertrages fällig. Bei Zahlung per Banküberweisung (Vorkasse) überweisen Sie den Kaufpreis bitte auf das in der Bestell-Eingangsbestätigung angegebene Bankkonto.
Die nachfolgenden Bestimmungen zum Widerrufsrecht gelten nur, wenn Sie den Vertrag als Verbraucher abschließen, also wenn Sie den Vertrag nicht zu einem Zweck abschließen, der Ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Fa. schoenmueller GmbH, Klingholzstraße 14, 65189 Wiesbaden, Telefon: +49 611 360 852-0, Telefax: +49 611 360 852-10, E-Mail: merz-spezial@schoenmueller.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir das gleiche Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlungen Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
§ 6 Muster-Widerrufsformular / Retourenschein
schoenmueller GmbH
E-Mail: merz-spezial@schoenmueller.com
Telefax: +49 611 360852-10
Ware bestellt am: ………………………..
Ware erhalten am: ………………………..
Sie können für Ihren Widerruf auch unseren Retourenschein verwenden, den Sie hier als PDF abrufen und ausdrucken können. Innerhalb Deutschlands können Sie unseren Service der DHL Online Retoure nutzen – hier können Sie einen Retouren- Aufkleber generieren, ausdrucken und die damit versehene Rücksendung einfach in der nächsten Post-Filiale abgeben. Es entstehen Ihnen hierbei keinerlei Kosten. Alle Informationen für Ihre Rücksendung finden Sie unter www.merz-spezial-professional.de/lieferung-und-ruecksendung/.
§ 7 Speicherung des Vertragstextes
Wir speichern Ihre Bestellung und die Ihrerseits eingegebenen Bestelldaten. Sollten Sie einen Ausdruck Ihrer Bestellung wünschen, haben Sie die Möglichkeit, eine Bestellbestätigung auszudrucken. Nach Durchlaufen des Bestellvorgangs mit dem abschließenden Schritt und der Betätigung des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ haben Sie die Möglichkeit, die Bestellung mit allen eingegebenen Daten auszudrucken. Sie erhalten die Bestellbestätigung außerdem mit allen eingegebenen Daten per E-Mail.
Den Vertragstext in der jeweils gültigen Fassung können Sie jederzeit auf der Website unter dem Menüpunkt „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ abrufen, einsehen und ausdrucken.
Fragen zur Bestellung oder bei Reklamationen richten Sie bitte an unseren Kundendienst:
per E-Mail: merz-spezial@schoenmueller.com
telefonisch: +49 611 360 852-0
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften (Sach- und Rechtsmängelhaftung), soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist.
Beim Verkauf von gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr; dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen.
Soweit ein Mangel vorliegt, sind wir unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu bestimmen. Eine Nacherfüllung gilt bei diesen Verträgen nach dem erfolglosen dritten Versuch als fehlgeschlagen. Diese Regelung gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.
Im Fall der Nacherfüllung bei Mängeln sind wir nur insoweit verpflichtet, die hierfür erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege,- Arbeits- und Materialkosten zu tragen, als sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Sache an einen anderen Ort als den Sitz oder die gewerbliche Niederlassung des Kunden, an die geliefert wurde, verbracht wurde. Diese Regelung gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.
Die Mängelansprüche des Kunden einschließlich der Schadensersatzan-sprüche verjähren in einem Jahr. Dies gilt nicht im Fall des Rückgriffs nach § 478 BGB, dies gilt ferner nicht in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB sowie des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB. Dies gilt auch nicht für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen.
Schoenmueller haftet uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Schoenmueller ausschließlich im Falle einer Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks notwendig ist und auf deren Erfüllung der Kunde vertraut und vertrauen konnte.
Im Falle einer wesentlichen Vertragsverletzung infolge einer leichten Fahrlässigkeit ist die Haftung von Schoenmueller beschränkt auf den Ersatz des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens.
Die oben aufgelisteten Haftungsbestimmungen finden auch auf gesetzliche Vertreter und Repräsentanten von Schoenmueller Anwendung. Die Haftung gemäß dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 13 Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 VO (EU) 524/2013
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Die Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren können wir unseren Kunden leider nicht anbieten. Wir sind zu einer Teilnahme an einem solchen Verfahren auch nicht verpflichtet.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Kunden, die den Vertrag zu einem Zweck schließen, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher) berührt diese Rechtswahl nicht die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis richtet sich, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Gerichtsstand nach dem Sitz des Anbieters, derzeit Wiesbaden.
Telefon: +49 611 360 852-0
Telefax: +49 611 360 852-10
E-Mail: info@schoenmueller.com
Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Joerg Mueller & Peter Kenter
Handelsregister / HR-Nummer: Amtsgericht Wiesbaden, HRB 24012
USt.Id.Nr. (§ 27a UStG): DE 263 466 738
Inhaltlich verantwortlich gemäß § 6 MDStV: Joerg Mueller, c/o schoenmueller GmbH, Klingholzstraße 14, 65189 Wiesbaden