Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/456505588
Timestamp: 2020-01-23 22:49:31
Document Index: 113219961

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 18', '§ 18', '§ 19']

Änderungen zu § 19 Bgld. RPG (Burgenländisches Raumplanungsgesetz) , (weggefallen) - JUSLINE Österreich
§ 19 Bgld. RPG (weggefallen)
Aktuelle FassungStand vor dem 31.07.2019Stand vor dem 06.09.2006Stand vor dem 25.09.2000Stand vor dem 19.06.1981
(1) Der Flächenwidmungsplan ist abzuändern, wenn dies infolge der Aufstellung oder Abänderung des Entwicklungsprogrammes oder der Vollziehung anderer Landesgesetze oder von Bundesgesetzen notwendig wird.
(2) Der Flächenwidmungsplan darf im übrigen nur abgeändert werden, wenn sich die Planungsgrundlagen infolge Auftretens neuer Tatsachen oder Planungsabsichten in der Gemeinde wesentlich geändert haben.
(3) Bei der Änderung des Flächenwidmungsplanes ist auf die bestehende widmungsgemäße Nutzung der Grundflächen tunlichst Bedacht zu nehmen.
(4) Das Amt der Landesregierung ist von der beabsichtigten Änderung des Flächenwidmungsplanes unverzüglich, jedenfalls aber vor der Auflage unter Bekanntgabe der Änderungsgründe, in Kenntnis zu setzen§ 19 Bgld. Im Übrigen gelten für das Verfahren § 18 Abs. 2 bis 12 sowie § 18b sinngemäßRPG seit 31.07.2019 weggefallen.
(5) Die Gemeinde kann die Tragung der Kosten, die im Rahmen einer Flächenwidmungsplanänderung entstehen, zum Gegenstand einer privatrechtlichen Vereinbarung mit den betroffenen Grundeigentümern machen, wenn die Umwidmung im privaten Interesse gelegen ist.
Zum § 19 Bgld. RPG Gesetzesaktualisierungen Haftungsausschluss