Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=05.07.2007&Aktenzeichen=B%209/9a%20VS%203/06%20R
Timestamp: 2019-10-20 07:28:10
Document Index: 201330349

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 81', '§ 55', '§ 164', '§ 81', '§ 81', '§ 63', '§ 164', '§ 81', '§ 81', '§ 63', '§ 81', '§ 41', '§ 85', '§ 55', '§ 81', '§ 54', '§ 41', '§ 85', '§ 55', '§ 75', '§ 75', '§ 81', '§ 81', '§ 81']

BSG, 05.07.2007 - B 9/9a VS 3/06 R - dejure.org
https://dejure.org/2007,1958
BSG, 05.07.2007 - B 9/9a VS 3/06 R (https://dejure.org/2007,1958)
BSG, Entscheidung vom 05.07.2007 - B 9/9a VS 3/06 R (https://dejure.org/2007,1958)
BSG, Entscheidung vom 05. Juli 2007 - B 9/9a VS 3/06 R (https://dejure.org/2007,1958)
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Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - Wehrübung im Ausland - gesundheitsschädigende Verhältnisse - innerer Zusammenhang - Wehrdienst - Freizeit - Betriebseinrichtung - besondere Gefahr - tödlicher Unfall beim Baden im Meer
Soldatenversorgung; Wehrdienstbeschädigung; Wehrübung im Ausland; gesundheitsschädigende Verhältnisse; innerer Zusammenhang; Wehrdienst; Freizeit; Betriebseinrichtung; besondere Gefahr; tödlicher Unfall beim Baden im Meer; Feststellungsklage; Festste ...
Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - Wehrübung im Ausland - gesundheitsschädigende Verhältnisse - innerer Zusammenhang -Wehrdienst - Freizeit - Betriebseinrichtung - besondere Gefahr - tödlicher Unfall beim Baden im Meer - Feststellungsklage -
Unfalltod als Folge einer Wehrdienstbeschädigung; Baden im Meer als Teil eines Erkundungsauftrages und damit als Wehrdienstverrichtung ; Schutz eines Dienstreisenden durch die gesetzliche Unfallversicherung bei Betätigung im Rahmen des privaten Lebensbereiches
Versorgungsschutz des Soldaten im Ausland; Sozialrecht | Gesundheitsrecht
SG Oldenburg, 01.07.2003 - S 15 V 12/02
LSG Niedersachsen-Bremen, 01.06.2006 - L 13 VS 3/06
LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2011 - L 13 VS 1/07
BSGE 99, 1
NZS 2008, 140
Die Möglichkeit einer Verurteilung des Beigeladenen nach § 75 Abs. 5 SGG erstreckt sich auch auf Feststellungsklagen (vgl zuletzt BSGE 99, 1 ff RdNr 17 = SozR 4-3200 § 81 Nr. 3 mwN auch zu abweichenden Konstellationen) ; die Feststellungsklage bleibt dabei auch nach Aufhebung des vom sachlich unzuständigen Träger erlassenen Verwaltungsakts (dazu sogleich) zulässig (…zum grundsätzlichen Erfordernis der Verbindung einer Feststellungsklage mit einer Anfechtungsklage nach zuvor durchlaufenem Verwaltungsverfahren vgl Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 55 RdNr 3b mwN) .
Für die Rüge einer verfahrensfehlerhaften Beweiswürdigung reicht es jedoch nicht aus, wenn der Revisionsführer - mag dies auch wie vorliegend mit umfangreichem und detailliertem Vorbringen erfolgen - seine von der Einschätzung des Berufungsgerichts abweichende eigene Würdigung des Sachverhalts lediglich an die Stelle derjenigen des LSG setzt (…vgl zB Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 164 RdNr 12c mwN, etwa BSGE 94, 133 = SozR 4-3200 § 81 Nr. 2, RdNr 18; BSGE 99, 1 = SozR 4-3200 § 81 Nr. 3, RdNr 26;… BSG SozR 4-2700 § 63 Nr. 3 RdNr 24) .
Für die Rüge einer verfahrensfehlerhaften Beweiswürdigung reicht es jedoch nicht aus, wenn der Revisionsführer - mag dies auch wie vorliegend mit umfangreichem und detailliertem Vorbringen erfolgen - lediglich seine von der Einschätzung des Berufungsgerichts abweichende eigene Würdigung des Sachverhalts an die Stelle derjenigen des LSG setzt (…vgl zB Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 164 RdNr 12c mwN, etwa BSGE 94, 133 = SozR 4-3200 § 81 Nr. 2, RdNr 18; BSGE 99, 1 = SozR 4-3200 § 81 Nr. 3, RdNr 26;… BSG SozR 4-2700 § 63 Nr. 3 RdNr 24) .
Das Feststellungsinteresse besteht grundsätzlich gegenüber dem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, der im Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs zuständig ist (vgl BSG vom 5. Juli 2007 - B 9/9a VS 3/06 R - SozR 4-3200 § 81 Nr. 3 RdNr 16 mwN).
BSG, 29.04.2010 - B 9 VS 2/09 R
Soldatenversorgung - Soldat auf Zeit - Wehrdienstbeschädigung - Wehrdienst - …
Nach dem Urteil des BSG vom 5.7.2007 - B 9/9a VS 3/06 R - sei die Bundeswehrverwaltung für die Feststellung, ob eine Gesundheitsstörung Folge einer WDB sei, nur zuständig, soweit Leistungen nach § 41 Abs. 2, §§ 85, 86 SVG in Betracht kämen.
Soweit sich das LSG auf die Entscheidung des BSG vom 5.7.2007 - B 9/9a VS 3/06 R - stütze, habe dieser Fall einen Wehrdienstleistenden und nicht - wie bei ihm - einen Soldaten auf Zeit betroffen.
Das LSG könne sich in diesem Zusammenhang nicht auf das Urteil des BSG vom 5.7.2007 - 9/9a VS 3/06 R - stützen, weil dieses über die Zuständigkeit bei einem Soldaten, der aufgrund der Wehrpflicht Wehrdienst geleistet habe, zu entscheiden gehabt habe.
Feststellungsbefugt ist demnach die Verwaltung, die für die Entscheidung über das stets vorrangige Leistungsbegehren zuständig ist (vgl BSG…, Urteil vom 16.3.1994 - 9 RV 2/93 - SozR 3-1500 § 55 Nr. 18 S 41; BSG, Urteil vom 5.7.2007 - B 9/9a VS 3/06 R - BSGE 99, 1 = SozR 4-3200 § 81 Nr. 3, jeweils RdNr 13).
LSG Sachsen-Anhalt, 07.08.2008 - L 7 VS 3/07
Handlungsbefugnis der Verwaltung als Voraussetzung eines Verwaltungsaktes; Umfang …
Mit Schreiben vom 8. März 2008 hat der Berichterstatter die Beteiligten auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 5. Juli 2007 - B 9/9a VS 3/06 R - hingewiesen.
Die dann auch insoweit isolierte Anfechtungsklage ist bei fehlender Sachzuständigkeit der Beklagten zulässig (vgl. Keller in Meyer-Ladewig, SGG, 8. Aufl. 2005, § 54 Rdnr. 4a, 2. Abs., m.w.N. so auch ohne weiteres BSG v. 5.7. 2007 - B 9/9a VS 3/06 R - in juris Rdnr. 11).
Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 5. Juli 2007 - B 9/9a VS 3/06 R - auf das die Beteiligten bereits im vorbereitenden Verfahren vom Berichterstatter hingewiesen worden sind und dem der Senat folgt, ist die Bundeswehrverwaltung für die Feststellung, ob eine Gesundheitsstörung (oder der Tod) Folge einer Wehrdienstbeschädigung ist, durch Verwaltungsakt nur zuständig, soweit Leistungen nach § 41 Abs. 2, §§ 85, 86 SVG in Betracht kommen (Leitsatz Nr. 1, Rdnrn. 11 ff).
Weil die Beklagte aber, wie ausgeführt, zu der begehrten Feststellung nicht befugt ist, fehlt es an dem nach § 55 Abs. 1 SGG erforderlichen Feststellungsinteresse (vgl. auch hierzu BSG v. 5.7. 2007 - B 9/9a VS 3/06 R - Rdnr. 16 m.w.N.).
Dies gilt gerade auch für die Feststellung einer WDB-Folge, wenn für diese statt der Beklagten der Beigeladene zuständig ist (vgl. BSG v. 5.7. 2007 - B 9/9a VS 3/06 R - in juris Rdnr. 17).
Auch die Klage auf Feststellung von Unfallfolgen ist nur in Form einer kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage zulässig und setzt eine vorherige Entscheidung durch Verwaltungsakt voraus (vgl. BSG…, Beschluss vom 27. Juni 2006, B 2 U 77/06 B, juris, Rn. 8; Urteil vom 5. Juli 2007, B 9/9a VS 3/06 R, juris, Rn. 16).
Diese Möglichkeit erstreckt sich auch auf Feststellungsklagen (BSG, Urteil vom 5. Juli 2007, B 9/9a VS 3/06 R, juris, Rn. 17).
§ 75 Abs. 5 SGG gibt den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit aus prozessökonomischen Gründen die Befugnis, in Fällen, in denen der Kläger einen nicht passivlegitimierten Leistungsträger verklagt, den in Wirklichkeit passivlegitimierten, aber nicht verklagten Leistungsträger nach Beiladung zu verurteilen, um einen neuen Rechtsstreit und damit auch die Möglichkeit sich praktisch widersprechender Urteile verschieden besetzter Spruchkörper zu vermeiden (BSG…, Urteil vom 29. April 2010, B 9 VS 2/09 R, juris, Rn. 48; vgl. auch BSG, Urteil vom 5. Juli 2007, B 9/9a VS 3/06 R, juris, Rn. 17).
Abgrenzung einer privaten von einer dienstlich veranlassten Unternehmung bei …
Das Bundessozialgericht hat durch Urteil vom 5. Juli 2007 - B 9/9a VS 3/06 R - das Urteil des Senats aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an den Senat zurückverwiesen.
Die Zulässigkeit der Antragstellung der Klägerin ergibt sich aus der Möglichkeit der Verurteilung eines Beigeladenen nach § 75 Abs. 5 SGG, die sich auch auf Feststellungsklagen erstreckt, in Verbindung mit dem Vorliegen einer ablehnenden Entscheidung der Beklagten als eines - allerdings unzuständigen - Trägers (BSG, Urteil vom 5. Juli 2007 - B 9/9a VS 3/06 R - SozR 4-3200 § 81 SVG Nr. 3 = BSGE 99, 1 = Breith. 2008, 427 -, zit. nach juris, Rz. 17).
Der Tod des Ehemannes der Klägerin am 13. Februar 2001 ist nicht durch eine Wehrdienstverrichtung herbeigeführt worden; wegen der Einzelheiten wird auf das Senatsurteil vom 1. Juni 2006 - L 13 VS 3/06 - Bezug genommen, das insoweit in der Revisionsinstanz (Urteil des BSG vom 5. Juli 2007, a. a. O.) im Wesentlichen bestätigt worden ist.
Insbesondere hat das Bundessozialgericht (Urt. vom 5. Juli 2007, a. a. O., Rz. 29) auch festgestellt, dass das Bad im Meer wegen der Beschaffenheit des Meerwassers grundsätzlich nicht der Körperreinigung habe dienen und damit das Duschen in der Hotelunterkunft nicht habe ersetzen können.
Die Senatsrechtsprechung stellt auf Umstände ab, "die der Eigenart des Dienstes entsprechen und im Allgemeinen eng mit dem Dienst verbunden sind" (siehe nur Urteile vom 5.7.2007 - B 9/9a VS 3/06 R - BSGE 99, 1, 7 = SozR 4-3200 § 81 Nr. 3 = Juris RdNr 27 …und vom 28.5.1997 - 9 RV 28/95 - BSGE 80, 236, 238 = SozR 3-3200 § 81 Nr. 14 = Juris RdNr 16) .
LSG Bayern, 31.07.2013 - L 15 VS 9/10
(Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - …
Erforderlich dafür ist ein enger innerer Zusammenhang mit der Dienstausübung (vgl. BSG, Urteil vom 05.07.2007, Az.: B 9/9a VS 3/06 R).
Ob ein solcher Zusammenhang vorliegt, entscheidet sich auch im Versorgungsrecht nach den Grundsätzen, wie sie in der gesetzlichen Unfallversicherung für die Fälle gespaltener Handlungstendenz bzw. gemischter Motivationslage entwickelt worden sind (vgl. BSG, Urteil vom 22.09.1971, Az.: 10 RV 330/70; und vom 05.07.2007, Az.: B 9/9a VS 3/06 R).
LSG Schleswig-Holstein, 23.10.2012 - L 2 VS 13/11
Soldatenversorgung - Hinterbliebenenrente - Tumorerkrankung eines ehemaligen …
LSG Schleswig-Holstein, 05.06.2012 - L 2 V 4/09
Soldatenversorgung - Hinterbliebenenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - …
BSG, 21.08.2017 - B 9 V 25/17 B
Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung; Grundsatzrüge; Rüge der …
SG München, 25.04.2012 - S 33 VS 28/09
Versorgungsrecht: Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung bei einem …