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Timestamp: 2016-10-20 21:26:59
Document Index: 335382057

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43']

4C.220/2002 (07.10.2002)
4C.220/2002 /rnd
Kl�gerin und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanwalt Hans-Peter Buchschacher, Susenbergstrasse 31, 8044 Z�rich,
Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch F�rsprecher Daniel Marugg, Bahnhofstrasse 71, Postfach 7182, 8023 Z�rich.
Werkvertrag; Baugarantieversicherungsvertrag,
Berufung gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 24. April 2002.
Die X.________ AG (Kl�gerin) schloss im Juni 1999 mit der Z.________ AG einen Werkvertrag f�r Baumeisterarbeiten in einer �berbauung f�r 9 Doppeleinfamilienh�user in A.________ ab. Bestandteile dieses Werkvertrages bildeten unter anderem das Leistungsverzeichnis sowie eine Erf�llungsgarantie der Versicherung Y.________ (Beklagte). Auf Antrag der Z.________ AG stellte die Beklagte am 24. Juni 1999 eine Ausf�hrungsgarantie. Danach verpflichtet sich die Beklagte als Solidarb�rge, dem Bauherrn Deckung bis zur aufgef�hrten Garantiesumme von Fr. 90'000.-- (5% des Pauschalpreises von Fr. 1'800'000.-- f�r die gesamten Bauarbeiten) zu gew�hren f�r Verluste, die er erleidet, falls der Unternehmer seine Verpflichtungen aus dem Bauvertrag nicht erf�llt. Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen f�r Ausf�hrungsgarantieversicherung (AVB) Ausgabe 1/1987 werden zum Vertragsinhalt erkl�rt. Gem�ss Art. 2 lit. a AVB erm�ssigt sich der in der Police angef�hrte Betrag entsprechend den ausgef�hrten Arbeiten bis auf null Franken bei Beendigung der Arbeiten. Die Haftung f�r Nichterf�llung ist auf Zahlungsschwierigkeiten des Unternehmers beschr�nkt; eine Haftung aus anderen Gr�nden, wie nicht vertragskonforme Erf�llung, M�ngel oder f�r Konventionalstrafen, ist nach Art. 3 AVB ausgeschlossen. Am 21. Februar 2000 musste die Z.________ AG um Nachlassstundung ersuchen und fiel in der Folge in Konkurs.
Am 6. September 2000 befasste die Kl�gerin das Handelsgericht des Kantons Z�rich mit dem Begehren, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr Fr. 90'000.-- zuz�glich 5 % Zins seit 1. M�rz 2000 zu bezahlen, sowie Betreibungskosten von Fr. 100.-- zu ersetzen; ausserdem sei der in Betreibung Nr. 70685 des Betreibungsamtes Z�rich 2 erhobene Rechtsvorschlag zu beseitigen.
Das Handelsgericht des Kantons Z�rich wies die Klage mit Urteil vom 24. April 2002 ab. Zur Begr�ndung f�hrte das Gericht im Wesentlichen aus, die Kl�gerin habe - trotz ausdr�cklicher Substanziierungshinweise in der Referentenaudienz vom 23. M�rz 2001 - unterlassen, im Einzelnen und konkret f�r jede von ihr bezahlte Leistung eines Dritten zu behaupten, dass diese Leistung im Werkvertrag mit der Z.________ AG vorgesehen, von dieser nicht erbracht und daher von einem Dritten in Erf�llung der werkvertraglichen Verpflichtung der Z.________ AG vorgenommen worden sei.
Mit eidgen�ssischer Berufung vom 17. Juni 2002 stellt die Kl�gerin den Antrag, das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 24. April 2002 sei aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung und zur Durchf�hrung des Beweisverfahrens im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, zur vollumf�nglichen Gutheissung der Klage. Sie r�gt, das Handelsgericht habe die bundesrechtlichen Anforderungen an die Substanziierung missachtet.
Die Berufungsschrift muss die genaue Angabe enthalten, welche Punkte des Entscheides angefochten und welche Ab�nderungen beantragt werden (Art. 55 Abs. 1 lit. b OG). Antr�ge auf R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung oder blosse Aufhebungsantr�ge gen�gen grunds�tzlich nicht und machen die Berufung unzul�ssig. Ein blosser R�ckweisungsantrag reicht indes nach st�ndiger Praxis aus, wenn das Bundesgericht, falls es die Rechtsauffassung der Berufungskl�gerin f�r begr�ndet erachtet, kein Endurteil f�llen kann, sondern die Sache zu weiteren Abkl�rungen an die Vorinstanz zur�ckweisen muss (BGE 125 III 412 E. 1b S. 414). Diese Voraussetzung ist hier gegeben, denn das Handelsgericht hat zu den Behauptungen der Kl�gerin keine Beweise abgenommen, weil es die Sachbehauptungen als nicht hinreichend substanziiert erachtet und daher erkannt hat, dass diese Behauptungen - selbst wenn sie erwiesen w�ren - die eingeklagte Forderung nicht zu begr�nden verm�chten. Der Antrag auf R�ckweisung gen�gt den formellen Anforderungen unter diesen Umst�nden.
2.1 Wie weit die anspruchsbegr�ndenden Tatsachen inhaltlich zu substanziieren sind, damit sie unter die massgeblichen Bestimmungen des materiellen Rechts subsumiert werden k�nnen, bestimmt das materielle Bundesrecht. Die jeweiligen Anforderungen ergeben sich einerseits aus den Tatbestandsmerkmalen der angerufenen Norm und andererseits aus dem prozessualen Verhalten der Gegenpartei. Tatsachenbehauptungen m�ssen dabei so konkret formuliert sein, dass ein substanziiertes Bestreiten m�glich ist oder der Gegenbeweis angetreten werden kann. Bestreitet der Prozessgegner das an sich schl�ssige Vorbringen der behauptungsbelasteten Partei, kann diese gezwungen sein, die rechtserheblichen Tatsachen nicht nur in den Grundz�gen, sondern so umfassend und klar darzulegen, dass dar�ber Beweis abgenommen werden kann. Wird das Vorliegen eines behaupteten Schadens vom Prozessgegner bestritten, hat der Ansprecher deshalb die einzelnen konkreten Tatsachen vorzutragen, welche Grundlage f�r die Qualifizierung einer Verm�genseinbusse als rechtlich relevanter Schaden bilden (BGE 127 III 365 E. 2b mit Hinweisen). Auf welchem Weg ein subsumptionsf�higer Sachverhalt erlangt werden soll, bestimmt dagegen das kantonale Prozessrecht. Ihm bleibt die Regelung der Frage vorbehalten, in welcher Form und bis zu welchem Zeitpunkt die - inhaltlich gen�genden - Sachvorbringen in das Verfahren einzuf�hren sind. Kantonales Prozessrecht entscheidet insbesondere dar�ber, ob eine Erg�nzung der Sachvorbringen aufgrund des Beweisverfahrens zul�ssig ist, oder ob bereits die Behauptungen so konkret und detailliert sein m�ssen, dass das Beweisverfahren allein noch ihrer �berpr�fung dient (BGE 127 III 365 E. 2c S. 369; 108 II 337 E. 3 S. 341 f., je mit Hinweisen). Weist das kantonale Gericht einen Beweisantrag wegen ungen�gender Substanziierung des Sachverhaltes ab, kann eine Verletzung des die Sammlung des Prozessstoffes regelnden kantonalen Verfahrensrechts im Berufungsverfahren nicht geltend gemacht werden (Art. 43 Abs. 1 und 55 Abs. 1 lit. c OG). Zul�ssig ist dagegen die R�ge, das Sachgericht habe die bundesrechtlichen Anforderungen an die Substanziierung verkannt.
2.2 Die Vorinstanz hat im angefochtenen Urteil erwogen, die Baugarantie gew�hre der Kl�gerin als Bauherrin bis zur Garantiesumme Deckung f�r Verluste, die sie erleide, falls der Unternehmer seine Verpflichtungen aus dem Bauvertrag nicht erf�lle. Die einzelnen Verpflichtungen des Unternehmers erg�ben sich aus dem Werkvertrag unter Einschluss des Leistungsverzeichnisses, worin enthalten sei, welche Leistungen der Unternehmer zu erbringen habe. Daraus lasse sich folglich bestimmen, welche Verpflichtungen er konkret nicht erf�llt habe. Die Kl�gerin h�tte somit zur Begr�ndung ihres vertraglich gedeckten Verlustes dartun m�ssen, welche Arbeiten gem�ss Werkvertrag von anderen Unternehmern ausgef�hrt werden mussten und auch tats�chlich ausgef�hrt worden seien. Da vertraglich die Deckung nur f�r die Nichterf�llung wegen Zahlungsschwierigkeit der Unternehmerin, nicht jedoch f�r die M�ngelbehebung zugesichert sei, h�tte die Kl�gerin auch konkret dartun m�ssen, dass der Grund der Ausf�hrung durch Dritte nicht auf M�ngel zur�ckzuf�hren sei. Die Kl�gerin vertritt die Ansicht, sie habe ihren Verlust hinreichend substanziiert mit der Behauptung, dass sie f�r s�mtliche Leistungen gem�ss Leistungsverzeichnis statt des mit der konkursiten Bauunternehmerin vereinbarten Pauschalbetrages von Fr. 1'800'000.-- den Betrag von Fr. 1'989'744.70 habe bezahlen und damit insgesamt (inklusive Zins) Fr. 189'744.70 mehr habe leisten m�ssen.
2.3 Nach der vertraglichen Abmachung, wie sie von der Vorinstanz im angefochtenen Urteil wiedergegeben wird, hat die Beklagte ausschliesslich f�r Verluste Deckung versprochen, die der Kl�gerin aus der Nichterf�llung von Vertragsleistungen wegen Zahlungsschwierigkeiten der Bauunternehmerin entstanden sind. Dass die Vorinstanz die umstrittene Ausf�hrungsgarantie nicht richtig wiedergegeben bzw. bundesrechtswidrig ausgelegt habe, bringt die Kl�gerin nicht vor. Die von ihr beanspruchten vertraglichen Garantieleistungen setzen demnach voraus, dass tats�chlich bestimmte vertraglich vereinbarte Bauleistungen durch die konkursite Unternehmerin nicht erbracht worden sind, dass die entsprechende Nichterf�llung auf die Zahlungsschwierigkeiten der Konkursitin zur�ckzuf�hren und der Kl�gerin dadurch ein Verlust entstanden ist. Die vertraglich vereinbarte Leistung betrifft somit nicht s�mtliche Verluste, welche der Kl�gerin durch Mehraufwand im Verh�ltnis zur vereinbarten Pauschalsumme entstanden sind, nachdem die Unternehmerin in Zahlungsschwierigkeiten geraten war. Daher kann das Begehren auch nicht zugesprochen werden, wenn die gesamten Mehrkosten ausgewiesen sind. Dass ein Verlust nicht nur auf eine einzige Art bewiesen werden kann, wie die Kl�gerin vorbringt, trifft zwar zu. Sie verkennt aber, dass der von ihr behauptete Verlust - nach der vertraglichen Abmachung, wie sie unbestritten von der Vorinstanz dargestellt wird - nicht vollst�ndig durch die vertragliche Garantie gedeckt ist. Das Handelsgericht hat unter diesen Umst�nden Bundesrecht nicht verletzt, wenn es die blosse Behauptung pauschaler Mehrkosten f�r die Substanziierung des vertraglichen Anspruchs der Kl�gerin nicht als ausreichend erachtete. Indem die Vorinstanz insbesondere die konkrete Bezeichnung derjenigen - im Leistungsverzeichnis des Werkvertrages beschriebenen - Bauleistungen verlangte, welche die konkursite Unternehmerin infolge ihrer Zahlungsschwierigkeiten nicht erbracht hatte, hat sie die Behauptung der Tatsachen verlangt, welche den eingeklagten vertraglichen Anspruch begr�nden. Weshalb die von der Vorinstanz verlangte Konkretisierung der nicht oder nur teilweise erf�llten Leistungen objektiv unm�glich sei, begr�ndet die Kl�gerin nicht und ist auch nicht erkennbar. Soweit sie die Meinung vertritt, die Konkretisierung h�tte durch eine Expertise erfolgen k�nnen, so verkennt sie, dass das kantonale Recht bestimmt, ob pauschale Behauptungen im Beweisverfahren konkretisiert werden k�nnen oder nicht. Wenn das z�rcherische Prozessrecht dies nicht zul�sst, so wird damit die Verwirklichung des Bundesrechts nicht vereitelt.
Die Berufung ist abzuweisen und das angefochtene Urteil zu best�tigen. Bei diesem Verfahrensausgang ist die Gerichtsgeb�hr der Kl�gerin aufzuerlegen. Sie hat der anwaltlich vertretenen Beklagten �berdies eine Parteientsch�digung zu bezahlen.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 24. April 2002 best�tigt.
Die Kl�gerin hat die Beklagte f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 5'000.-- zu entsch�digen.