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Timestamp: 2018-03-17 20:01:04
Document Index: 122160603

Matched Legal Cases: ['Art. 24', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 13']

VGH Bayern, 27.03.2012 - 11 CS 12.201 - dejure.org
Verlust der Fahreignung wegen Alkoholabhängigkeit;Kein Sonderfall im Sinn der Vorbemerkung 3 zur Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung allein wegen Nichtteilnahme des Alkoholabhängigen als Fahrzeugführer am Straßenverkehr in alkoholisiertem Zustand (Abgrenzung zu BayVGH vom 24.8.2010 Az. 11 CS 1
Verlust der Fahreignung wegen Alkoholabhängigkeit; Kein Sonderfall im Sinn der Vorbemerkung 3 zur Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung allein wegen Nichtteilnahme des Alkoholabhängigen als Fahrzeugführer am Straßenverkehr in alkoholisiertem Zustand (Abgrenzung zu BayVGH vom 24.8.2010 Az. 11 CS 10.1139); Voraussetzungen für die Wiedererlangung der Fahreignung nach Alkoholabhängigkeit; Folgen unterbliebener behördlicher Maßnahmen zur Aufklärung einer etwaigen Wiedererlangung der Fahreignung
Zu den Voraussetzungen für die Wiedererlangung der Fahreignung nach Alkoholabhängigkeit
Art. 24 Abs. 2 BayVwVfG, Nummern 8.3, 8.4 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung, Vorbemerkung 3 zur Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung
Fahrerlaubnisrecht: Unterbliebene behördliche Maßnahmen zur Aufklärung einer etwaigen Wiedererlangung der Fahreignung | Verlust der Fahreignung wegen Alkoholabhängigkeit; Kein Sonderfall im Sinn der Vorbemerkung 3 zur Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung allein wegen Nichtteilnahme des Alkoholabhängigen als Fahrzeugführer am Straßenverkehr in alkoholisiertem Zustand (Abgrenzung zu BayVGH vom 24.8.2010; Az. 11 CS 10.1139); Voraussetzungen für die Wiedererlangung der Fahreignung nach Alkoholabhängigkeit; Folgen unterbliebener behördlicher Maßnahmen zur Aufklärung einer etwaigen Wiedererlangung der Fahreignung
Alkoholabstinenz und Wiedererlangung der Fahrerlaubnis
Nach dieser Vorschrift hat die Behörde unter Würdigung des jeweiligen Einzelfalls darzulegen, warum sie abweichend vom Regelfall der aufschiebenden Wirkung, die Widerspruch und Klage grundsätzlich zukommen, die sofortige Vollziehbarkeit des Verwaltungsakts angeordnet hat (vgl. BayVGH vom 27.3.2012 Az. 11 CS 12.201 RdNr. 22).
Dies ist anzunehmen, wenn eine erfolgreiche Entwöhnungsbehandlung stattgefunden hat und in der Regel ein Jahr Abstinenz nachgewiesen ist (vgl. BayVGH vom 27.3.2012 a.a.O. RdNr. 29 ff., m.w.N.).
Dies ist die Frist, innerhalb derer die Behörde nach § 11 Abs. 7 FeV entscheiden darf (BayVGH vom 9.5.2005 Az. 11 CS 04.2526 RdNr. 26), da innerhalb diese Jahres keine Wiedererlangung gegeben sein kann (vgl. Nr. 8.4 der Anlage 4 zur FeV; BayVGH vom 27.3.2012 a.a.O. RdNr. 35, 29 ff. m.w.N.).
Eine Person, die Alkoholabstinenz praktiziert, sieht sich nicht mehr vor die Entscheidungssituation gestellt, ob sie sich an das Steuer eines Fahrzeugs setzen will, nachdem sie Alkohol in einem die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigendem Umfang zu sich genommen hat (vgl. BayVGH vom 27.3.2012 a.a.O. RdNr. 28).
Die Fahrerlaubnisbehörde hat sich auch mit einer Wiedererlangung der Fahreignung auseinandergesetzt und den Antragsteller über die Voraussetzungen einer solchen aufgeklärt (…vgl. hierzu BayVGH vom 9.5.2005 a.a.O. RdNr. 27; vom 27.3.2012 a.a.O. RdNr. 37), wie aus dem Schreiben vom 18. Januar 2012, der persönlichen Vorsprache des Antragstellers am 29. Februar 2012 sowie den Ausführungen im streitgegenständlichen Bescheid hervorgeht.
Nach dieser Vorschrift hat die Behörde unter Würdigung des jeweiligen Einzelfalls darzulegen, warum sie abweichend vom Regelfall der aufschiebenden Wirkung, die Widerspruch und Klage grundsätzlich zukommt, die sofortige Vollziehbarkeit des Verwaltungsakts angeordnet hat (vgl. BayVGH, B.v. 27.3.2012 - 11 CS 12.201 - juris Rn. 22).
Dies ist anzunehmen, wenn eine erfolgreiche Entwöhnungsbehandlung stattgefunden hat und in der Regel ein Jahr Abstinenz nachgewiesen ist (vgl. BayVGH, B.v. 27.3.2012 - 11 CS 12.201 - juris Rn. 29 ff., m.w.N.).
Eine Person, die Alkoholabstinenz praktiziert, sieht sich nicht mehr vor die Entscheidungssituation gestellt, ob sie sich an das Steuer eines Fahrzeugs setzen will, nachdem sie Alkohol in einem die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigendem Umfang zu sich genommen hat (vgl. BayVGH, B.v. 27.3.2012 - 11 CS 12.201 - juris 28).
Dies ist die Frist, innerhalb derer die Behörde nach § 11 Abs. 7 FeV entscheiden darf (…BayVGH, B.v. 9.5.2005 - 11 CS 04.2526 - juris Rn. 26), da innerhalb dieses Jahres keine Wiedererlangung gegeben sein kann (vgl. Nr. 8.4 der Anlage 4 zur FeV; BayVGH, B.v. 27.3.2012 - 11 CS 12.201 - juris Rn. 35, 29 ff. m.w.N.).
Nach dieser Vorschrift hat die Behörde unter Würdigung des jeweiligen Einzelfalls darzulegen, warum sie abweichend vom Regelfall der aufschiebenden Wirkung, die Widerspruch und Klage grundsätzlich zukommen, die sofortige Vollziehbarkeit des Verwaltungsakts angeordnet hat (vgl. BayVGH, B.v. 27.3.2012 - 11 CS 12.201 - juris Rn. 22).
Besondere menschliche Veranlagung, Gewöhnung, besondere Einstellung oder besondere Verhaltenssteuerungen und -umstellungen bzgl. des anzunehmenden gelegentlichen Cannabiskonsums (vgl. o.) kann der Antragsteller schon nicht ins Feld führen, da seinen Angaben zufolge seit 31. Januar 2013 Abstinenz bestehe (vgl. BayVGH, B.v. 27.3.2012 - 11 CS 12.201 - juris Rn. 28 zum ähnlich gelagerten Alkoholkonsum).
Die sogenannte "verfahrensrechtliche Einjahresfrist", die Frist, innerhalb derer die Behörde nach § 11 Abs. 7 FeV, d.h. ohne weitere Sachverhaltsaufklärung, entscheiden darf (…BayVGH, B.v. 9.5.2005 - 11 CS 04.2526 - juris Rn. 26), da innerhalb dieses Jahres keine Wiedererlangung gegeben sein kann (vgl. Nr. 9.5 der Anlage 4 zur FeV; BayVGH, B.v. 27.3.2012 - 11 CS 12.201 - juris Rn. 35, 29 ff. m.w.N.), ist nicht abgelaufen.
Besondere menschliche Veranlagung, Gewöhnung, besondere Einstellung oder besondere Verhaltenssteuerungen und -umstellungen bzgl. des anzunehmenden gelegentlichen Cannabiskonsums (vgl. o.) kann der Antragsteller schon nicht glaubhaft ins Feld führen, da seinen Angaben zufolge der Cannabiskonsum lediglich einmalig erfolgt sein soll (vgl. BayVGH vom 27.3.2012 a.a.O. RdNr. 28 zum ähnlich gelagerten Alkoholkonsum).
Dies ist die Frist, innerhalb derer die Behörde nach § 11 Abs. 7 FeV, d.h. ohne weitere Sachverhaltsaufklärung, entscheiden darf (BayVGH vom 9.5.2005 Az. 11 CS 04.2526 RdNr. 26), da innerhalb diese Jahres keine Wiedererlangung gegeben sein kann (vgl. Nr. 9.5 der Anlage 4 zur FeV; BayVGH vom 27.3.2012 a.a.O. RdNr. 35, 29 ff. m.w.N.).
Im Hinblick auf den erheblichen Zeitablauf zwischen der Drogenfahrt und dem Entziehungsverfahren war der Antragsteller hierfür nicht mehr auf ein gesondertes Wiedererteilungsverfahren zu verweisen, sondern konnte die Prüfung der Wiedererlangung der Fahreignung bereits im Entziehungsverfahren vorgenommen werden (…vgl. BayVGH a.a.O.; derselbe, Beschl. v. 27.03.2012 - 11 CS 12.201 -, juris).
Nach dieser Vorschrift hat die Behörde unter Würdigung des jeweiligen Einzelfalls darzulegen, warum sie abweichend vom Regelfall der aufschiebenden Wirkung, die Widerspruch und Klage grundsätzlich zukommt, die sofortige Vollziehbarkeit des Verwaltungsakts angeordnet hat (vgl. BayVGH, B. v. 27.3.2012 - 11 CS 12.201 - juris Rn. 22).
Dies ist durch eine psychologische Untersuchung nach § 13 Satz 1 Nr. 2e FeV zu klären (BayVGH, B.v. 16.7.2015 - 11 CS 15.1142 - juris; B.v. 9.12.2014 - 11 CS 14.1868 - juris; B.v. 27.3.2012 - 11 CS 12.201 - juris).
ein gegen Ende des nachgewiesenen einjährigen Abstinenzzeitraums durchgeführtes medizinisch-psychologisches Gutachten ergeben hat, dass es bei ihm zu einem stabilen, tiefgreifenden Einstellungswandel gekommen ist (so ausdrücklich BayVGH, B.v. 27.3.2012 - 11 CS 12.201 - juris, Rn. 29 ff.; ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt etwa BayVGH, B.v. 3.8.2015 - 11 CS 15.1204 - juris; B.v. 16.7.2015 - 11 CS 15.1142 - juris; B.v. 10.3.2015 - 11 CS 15.290 - juris; B.v. 26.11.2014 - 11 CS 14.1895 - juris; B.v. 13.10.2014 - 11 CE 14.1987 - juris; B.v. 7.10.2014 - 11 C 14.1809 - juris).
In der vorliegenden Sache hat die Fahrerlaubnisbehörde dem Antragsteller die Fahrerlaubnis zu Recht entzogen, da die Diagnose des Vorliegens von Alkoholabhängigkeit nach den verfügbaren Erkenntnissen bei summarischer Prüfung hinreichend verlässlich erscheint, um sie der Entscheidung zur Frage der Fahreignung des Antragstellers zugrunde zu legen (vgl. hierzu u.a. BayVGH, B.v. 27.7.2012 - 11 CS 12.1511 - zu VG Bayreuth, B.v. 11.6.2012 - B 1 S 12.309 - B.v. 23.5.2012 - 11 CS 12.832 - B.v. 27.3.2012 - 11 CS 12.201 - und B.v. 23.6.2010 - 11 CS 10.31 - juris).
und 3.12.1 der Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung in der Regel nach erfolgter Entgiftung und Entwöhnung liegen muss (vgl. hierzu u.a. BayVGH, B.v. 18.3.2013 - 11 CS 13.345; B.v. 23.5.2012 - 11 CS 12.832; B.v. 27.3.2012 - 11 CS 12.201;… B.v. 20.1.2012 - II ZB 11.2815 - und B.v. 16.1.2009 - 11 CS 08.1671 - juris).
VG Bayreuth, 02.10.2013 - B 1 K 13.341
Die Diagnose des Vorliegens von Alkoholabhängigkeit bei der Klägerin erweist sich bei erneuter Überprüfung im Hauptsacheverfahren als hinreichend verlässlich, um sie der Entscheidung zur Frage der Fahreignung zugrunde zu legen (vgl. hierzu u.a. BayVGH, B.v. 27.7.2012 - 11 CS 12.1511 - zu VG Bayreuth, B.v. 11.6.2012 - B 1 S 12.309; B.v. 23.5.2012 - 11 CS 12.832; B.v. 27.3.2012 - 11 CS 12.201 und B.v. 23.6.2010 - 11 CS 10.31 - juris).
So geht beispielsweise die einschlägige Literatur davon aus, dass von 600 Fahrten, die mit einer über 0, 8 â?° liegenden Blutalkoholkonzentration unternommen werden, nur eine einzige entdeckt wird (vgl. BayVGH, B.v. 27.3.2012 - 11 CS 12.201- juris m.w.N.).
VG München, 10.09.2012 - M 6a S 12.3894
VG Augsburg, 28.04.2017 - Au 7 S 16.1848
Feststellung der Nichtberechtigung zum Führen von fahrerlaubnispflichtigen …
VG Augsburg, 07.12.2012 - Au 7 S 12.1540
Obdachlosenrecht; Aufhebung des Bewilligungsbescheides; Gebrauch einer …
VG Augsburg, 23.08.2012 - Au 7 S 12.1108
VG München, 18.05.2012 - M 1 S 12.1399
VG Bayreuth, 01.09.2016 - B 1 S 16.526
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Alkoholabhängigkeit