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Timestamp: 2016-10-24 10:48:19
Document Index: 206481639

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 273', 'Art. 162', 'Art. 4', 'Art. 93', 'Art. 58', 'Art. 6', 'Art. 89', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 162', 'BGE', 'Art. 4']

102 Ia 21134. Urteil vom 23. Juni 1976 i.S. Adams gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt und Strafgerichtspr�sident des Kantons Basel-Stadt.
Art. 4 Cst.; publicit� des d�bats en proc�dure p�nale. Si le huis-clos s'impose lors des d�bats pour assurer la protection de secrets d'affaires, l'exclusion de la publicit� des d�bats ne viole pas l'art. 4 Cst., m�me pas lorsqu'un tel cas d'exclusion n'est pas pr�vu par le droit cantonal de proc�dure. Le d�roulement public d'une proc�dure p�nale dans laquelle l'accus� s'entend reprocher d'avoir trahi des secrets d'affaires peut �tre � juste titre qualifi� de contradictoire et d'incompatible avec le droit f�d�ral. Faits � partir de page 212
Gegen Stanley George Adams wurde von der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt Anklage erhoben wegen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (Art. 273 StGB) und wegen Verletzung von Gesch�ftsgeheimnissen (Art. 162 StGB). Adams wird vorgeworfen, den Beh�rden der Europ�ischen Gemeinschaften (EG) Informationen (Fotokopien von "Management Informations" der Firma Hoffmann-La Roche) �bermittelt zu haben, die als Gesch�ftsgeheimnisse dieser Firma zu gelten h�tten.
Die Hauptverhandlung vor dem Strafgericht Basel-Stadt wurde auf den 28. Juni 1976 angesetzt. Mit Schreiben der Strafgerichtskanzlei vom 22. April 1976 wurde Adams folgende Verf�gung des Strafgerichtspr�sidenten mitgeteilt:
3. Die Verhandlung wird geschlossen durchgef�hrt werden.
Die Verf�gung enth�lt keine Begr�ndung.
In der staatsrechtlichen Beschwerde von Stanley George Adams wird ger�gt, Ziff. 3 der Verf�gung des Strafgerichtspr�sidenten verletze Art. 4 BV. Dem Beschwerdef�hrer sind die Vernehmlassungen der Staatsanwaltschaft und des Strafgerichtspr�sidenten gem�ss Art. 93 Abs. 2 OG zur Erg�nzung der Beschwerde mitgeteilt worden. In der Beschwerdeerg�nzung wird zus�tzlich geltend gemacht, die angefochtene Verf�gung verletze Art. 58 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK.
1. Gem�ss Art. 89 Abs. 1 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde binnen 30 Tagen von der nach dem kantonalen Recht massgebenden Er�ffnung an gerechnet beim Bundesgericht schriftlich einzureichen. Sie hat neben der Bezeichnung des angefochtenen Erlasses oder Entscheids die Antr�ge des Beschwerdef�hrers sowie die wesentlichen Tatsachen und eine kurzgefasste Darlegung dar�ber zu enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte und inwiefern sie verletzt worden sind. Sofern sich die Entscheidungsgr�nde erst aus der Vernehmlassung der kantonalen Beh�rde ergeben, kann dem Beschwerdef�hrer eine Frist zur Erg�nzung der Beschwerde gesetzt werden (Art. 93 Abs. 2 OG). Die Beschwerdeerg�nzung ist jedoch nur insoweit statthaft, als die Erw�gungen der kantonalen Beh�rde dazu Anlass geben; hingegen d�rfen keine neuen Antr�ge gestellt und keine neuen R�gen vorgebracht werden, die schon in der Beschwerde selber h�tten erhoben werden k�nnen (BGE 99 Ia 366 E. 1; BGE 98 Ia 494 E. 1b).
Zur R�ge, die angefochtene Verf�gung verletze Art. 58 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK, haben nicht erst die Erw�gungen der kantonalen Beh�rde Anlass gegeben. Da sie ohne weiteres schon in der Beschwerdeschrift selber h�tte erhoben werden k�nnen, ist sie in der Beschwerdeerg�nzung nicht mehr zul�ssig.
a) � 153 Abs. 1 StPO bestimmt, dass der Strafgerichtspr�sident nach Eingang einer Anklage so rasch als m�glich alle f�r die Durchf�hrung der Hauptverhandlung erforderlichen Anordnungen trifft. Insbesondere stellt er gem�ss � 153 Abs. 2 StPO das Verzeichnis der einzuladenden Zeugen und Sachverst�ndigen auf und bestimmt, welche Aktenst�cke aus dem Ermittlungsverfahren in der Hauptverhandlung verlesen werden. Diese Beweisliste ist den Parteien mitzuteilen. Gegen Anordnungen zur Vorbereitung der Hauptverhandlung - zu denen nach Auffassung des Pr�sidenten des Strafgerichts Basel-Stadt BGE 102 Ia 211 S. 214auch die hier zu beurteilende z�hlt - ist kein eigentliches Rechtsmittel vorgesehen. � 159 Abs. 1 StPO bestimmt jedoch, dass die Parteien beim Pr�sidenten Antr�ge auf Erg�nzung der Beweisliste stellen und dass sie Antr�ge, die vom Pr�sidenten abgelehnt worden sind, in der Hauptverhandlung wiederholen k�nnen (� 159 Abs. 2 StPO). Dazu m�ssen sie auch dann befugt sein, wenn der Pr�sident gest�tzt auf � 153 Abs. 1 StPO die geschlossene Durchf�hrung der Hauptverhandlung verf�gt hat, bestimmt doch � 167 Abs. 2 StPO, dass das Gericht die �ffentlichkeit beschr�nkt, sofern einer der in dieser Bestimmung vorgesehenen Ausschlussgr�nde gegeben ist. Weil � 167 Abs. 2 StPO den Entscheid �ber einen allf�lligen Ausschluss der �ffentlichkeit in die Hand des Gerichts selber legt (vgl. auch � 46 Abs. 3 GOG: "... kann die Kammer..."), muss sogar gefolgert werden, dass das Gericht von Amtes wegen und nicht nur auf Antrag einer Partei hin nochmals �ber den vom Pr�sidenten aufgrund von � 153 Abs. 1 StPO verf�gten Ausschluss der �ffentlichkeit zu entscheiden hat. Dies gilt jedenfalls insoweit, als die Verf�gung des Pr�sidenten nicht lediglich den Ausschluss der �ffentlichkeit f�r die Verhandlung �ber eben diese Frage betrifft. Soweit demgegen�ber eine auf � 153 Abs. 1 StPO gest�tzte Verf�gung des Pr�sidenten die �ffentlichkeit einzig f�r die Verhandlung �ber die genannte Vorfrage ausschliesst, kann sie als letztinstanzlich bezeichnet werden.
Die angefochtene Verf�gung bezieht sich auf die gesamte Hauptverhandlung. Soweit sie mehr als nur die Verhandlung �ber die Vorfrage betrifft, muss sie zwingend von einem Entscheid der Kammer best�tigt werden. Insoweit liegt daher kein letztinstanzlicher Entscheid vor (vgl. BGE 94 I 371 E. 4; BGE 100 Ia 426 f.).
b) Die angefochtene Verf�gung ist kein End- sondern ein blosser Zwischenentscheid. Soweit sie den Ausschluss der �ffentlichkeit f�r die Verhandlung �ber die Vorfrage betrifft, hat sie f�r den Beschwerdef�hrer einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zur Folge.
3. Ob sich aus � 153 Abs. 1 StPO die Befugnis des Strafgerichtspr�sidenten ergibt, im Sinne einer vorbereitenden Anordnung und unter Vorbehalt des sp�teren Entscheides der Kammer die geschlossene Durchf�hrung der ganzen Hauptverhandlung anzuordnen, braucht nicht beurteilt zu werden, BGE 102 Ia 211 S. 215da auf die Beschwerde insoweit nicht einzutreten ist. Auf jeden Fall aber l�sst sich aus � 153 Abs. 1 StPO ohne Willk�r die Kompetenz des Strafgerichtspr�sidenten entnehmen, den Ausschluss der �ffentlichkeit f�r die Verhandlung �ber diese Vorfrage zu verf�gen. Zur Frage des Ausschlusses der �ffentlichkeit kann pl�diert werden. Es m�ssen bereits in diesem Verfahrensstadium die Tatsachen zur Sprache kommen, die m�glicherweise Grund f�r die nicht �ffentliche Durchf�hrung der Hauptverhandlung sind. Die Akten des Ermittlungs- und des �berweisungsverfahrens werden den Richtern vor der Hauptverhandlung nicht zur Kenntnis gebracht (� 168 Abs. 2 StPO). Die Kammer kann aus diesem Grunde nicht beurteilen, ob ein Ausschluss der �ffentlichkeit schon f�r die Verhandlung �ber die Vorfrage erforderlich und gerechtfertigt ist. Die hier in Frage stehende Befugnis des Strafgerichtspr�sidenten m�sste daher auch bei einer freien Pr�fung bejaht werden. Seine Verf�gung ist jedoch sinngem�ss an die gleichen Voraussetzungen gebunden, die f�r den Ausschluss der �ffentlichkeit von der Hauptverhandlung insgesamt gelten.
4. Ein Verstoss gegen Art. 4 BV kann nicht darin erblickt werden, dass die Verf�gung des Strafgerichtspr�sidenten keine Begr�ndung enth�lt. Der Beschwerdef�hrer nennt keine Bestimmung des kantonalen Rechts, die dies fordern w�rde. Aus Art. 4 BV l�sst sich eine Pflicht, eine prozessleitende Verf�gung der vorliegenden Art zu begr�nden, jedenfalls nicht ableiten. Der aus dem Bundesrecht fliessende Geh�rsanspruch ist in einem solchen Fall gewahrt, wenn die Instanz, die den Entscheid gef�llt hat, ihre Erw�gungen in der Stellungnahme zu einem dagegen ergriffenen Rechtsbehelf darlegt und der Betroffene sich dazu �ussern kann (BGE 98 Ia 464 E. 5a; BGE 101 Ia 48 E. 3). Diese Voraussetzung ist hier erf�llt.
5. � 46 des Gesetzes vom 27. Juni 1895 betreffend Wahl und Organisation der Gerichte (GOG) bestimmt in den Abs. 1 und 3:
"Die Verhandlungen der Parteien vor Gericht geschehen �ffentlich, m�ndlich und in deutscher Sprache.
Mit Ausschluss der �ffentlichkeit werden verhandelt die Scheidungs-, Ehenichtigkeits-, Verl�bnisbruch- und Vaterschaftsprozesse, ferner die Gesch�fte der �berweisungsbeh�rde; in andern Prozessen kann die Kammer den Ausschluss der �ffentlichkeit im Interesse der Sittlichkeit oder aus andern wichtigen Gr�nden beschliessen." BGE 102 Ia 211 S. 216
� 167 der Strafprozessordnung vom 15. Oktober 1931 lautet demgegen�ber:
"Die Hauptverhandlung ist �ffentlich. Das Gericht schliesst jedoch von sich aus oder auf Antrag der Parteien die �ffentlichkeit f�r die ganze Verhandlung oder f�r einzelne Teile aus oder beschr�nkt sie, wenn zu bef�rchten ist, dass bei �ffentlicher Verhandlung die Sicherheit des Staates oder die Sittlichkeit gef�hrdet oder die Kenntnis verbrecherischer Praktiken verbreitet werden k�nnte."
Durch die neue Strafprozessordnung vom 15. Oktober 1931 wurde in � 46 Abs. 3 GOG (damals � 41 Abs. 3) der Zusatz "ferner die Gesch�fte der �berweisungsbeh�rde" eingef�gt. Im �brigen blieb die Bestimmung unver�ndert. Insbesondere wurde sie durch die neue Strafprozessordnung nicht formell aufgehoben. � 46 Abs. 3 GOG wurde durch die Revision der Strafprozessordnung aber auch nicht materiell ausser Kraft gesetzt. Dies hat seinen Grund darin, dass die Bestimmung nicht nur f�r den Strafprozess, sondern auch f�r die Verhandlungen vor den Zivilgerichten von Bedeutung ist. F�r jenes Verfahren ist � 46 Abs. 3 GOG die allein massgebende Norm, weil die baslerische Zivilprozessordnung vom 8. Februar 1875 noch vor dem GOG erlassen wurde und �ber die �ffentlichkeit der Gerichtsverhandlungen keine eigene Bestimmung enth�lt. Es fragt sich jedoch, ob � 46 Abs. 3 Satz 2 GOG auf die Hauptverhandlung im Strafverfahren Anwendung finden kann, oder ob sich allein aufgrund von � 167 StPO beurteilt, wann in diesem Fall die �ffentlichkeit auszuschliessen ist. F�r die zweite Annahme spricht, dass � 167 StPO die sp�tere und speziellere Bestimmung ist. Wollte man f�r die Hauptverhandlung im Strafprozess auch auf � 46 Abs. 3 GOG abstellen, so w�rde � 167 StPO wegen der in jener Norm enthaltenen Generalklausel praktisch leerlaufen. Dies scheint kaum der Sinn der neueren Bestimmung zu sein, die im Vergleich zur entsprechenden Vorschrift der alten Strafprozessordnung wesentlich ge�ndert und pr�zisiert wurde. � 77 Abs. 1 der Strafprozessordnung vom 5. Mai 1862 sah vor: "Die Hauptverhandlung vor Gericht ist m�ndlich und �ffentlich; das Gericht soll jedoch die �ffentlichkeit ausschliessen oder beschr�nken, wenn die Verhandlungen �rgernis erregender Art sind oder wenn Ruhest�rungen zu besorgen sind." Ob die Annahme, � 46 Abs. 3 Satz 2 GOG finde auf die Hauptverhandlung im Strafprozess subsidi�r Anwendung, mit sachlichen Gr�nden BGE 102 Ia 211 S. 217schlechterdings nicht vertretbar und deshalb mit Art. 4 BV unvereinbar ist, kann hier jedoch dahingestellt bleiben, da der Strafgerichtspr�sident die �ffentlichkeit ohne Willk�r gest�tzt auf � 167 StPO ausschliessen konnte.
6. a) � 167 Abs. 2 StPO sieht den Ausschluss der �ffentlichkeit unter drei alternativen Voraussetzungen vor; wenn zu bef�rchten ist, dass bei �ffentlicher Verhandlung die Sicherheit des Staates oder die Sittlichkeit gef�hrdet oder die Kenntnis verbrecherischer Praktiken verbreitet w�rde. Von diesen Ausschlussgr�nden fallen die beiden zuletzt genannten, wie das auch der Strafgerichtspr�sident angenommen hat, zum vorneherein ausser Betracht. Die angefochtene Verf�gung kann nach dem Wortlaut der Vorschrift aber auch nicht auf den ersten Grund, die Gef�hrdung der Sicherheit des Staates gest�tzt werden. Diese gebietet den Ausschluss der �ffentlichkeit vorab dann, wenn milit�rische oder diplomatische Geheimnisse den Verhandlungsgegenstand bilden. Eine Gef�hrdung der Sicherheit des Staates kann auch in Verfahren wegen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes vorliegen. Dass unter diesem eng gefassten Ausschlussgrund jedoch allgemein die Gef�hrdung staatlicher Interessen und unter diesen insbesondere der Schutz der Staatsangeh�rigen als Individuen verstanden werden solle, l�sst sich mit dem Wortlaut nicht in Einklang bringen. Der Ausschluss der �ffentlichkeit im Strafverfahren gegen den Beschwerdef�hrer bezweckt den Schutz von Gesch�ftsgeheimnissen der Firma Roche und damit zugleich der Interessen der schweizerischen Volkswirtschaft (BGE 98 IV 210 E. 1b). Von einer Gef�hrdung der staatlichen Sicherheit durch eine Ver�ffentlichung der hier in Frage stehenden Geheimnisse kann jedoch nicht gesprochen werden. Der Ausschluss der �ffentlichkeit wegen der Beeintr�chtigung gesch�ftlicher Geheimnisse vermag sich daher nicht auf den Wortlaut von � 167 Abs. 2 StPO zu st�tzen.
b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann die rechtsanwendende Beh�rde ohne Verletzung von Art. 4 BV vom klaren Gesetzeswortlaut nur dann abweichen, wenn triftige Gr�nde daf�r bestehen, dass er nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gr�nde k�nnen sich aus der Entstehungsgeschichte, aus Grund und Zweck der Vorschrift oder aus dem Zusammenhang mit anderen Gesetzesbestimmungen ergeben (BGE 99 Ia 575 E. 3 mit Hinweisen).BGE 102 Ia 211 S. 218
Im vorliegenden Fall sind aus der Entstehungsgeschichte von � 167 StPO keine hinreichende Gr�nde f�r ein Abweichen vom Gesetzeswortlaut ersichtlich. Doch ergeben sich solche aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift sowie aus dem Zusammenhang mit den Bestimmungen des materiellen Rechts, die den privat- und strafrechtlichen Schutz der Gesch�ftsgeheimnisse zum Gegenstand haben. Es ist mit dem Bundesrecht und mit der Funktion des Prozessrechts nicht vereinbar, wenn die Durchsetzung des materiellen Rechts zu einer Beeintr�chtigung der gesch�tzten Rechtsg�ter f�hrt, die m�glicherweise noch schwerer wiegt als die Verletzung durch die verfolgte strafbare Handlung selbst (vgl. auch GULDENER, Bundesprivatrecht und kantonales Zivilprozessrecht, ZSR 80/1961, Il S. 51; GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, II. Supplement, S. 41). Hieran vermag auch der Grundsatz der �ffentlichkeit des Verfahrens nichts zu �ndern. Dieses Prinzip bedeutet eine Absage an jede Form geheimer Kabinettsjustiz. Es soll durch die Kontrolle der �ffentlichkeit dem Angeschuldigten und allen �brigen am Prozess Beteiligten eine korrekte und gesetzm�ssige Behandlung gew�hrleisten. Der �ffentlichkeit soll dar�berhinaus erm�glicht werden, Kenntnis davon zu erhalten, wie das Recht verwaltet und wie die Rechtspflege ausgef�hrt wird (vgl. SCHULTZ, Der Grundsatz der �ffentlichkeit im Strafprozess, SJZ 69/1973, S. 129 ff.). Die rechtsstaatliche und demokratische Bedeutung dieses Grundsatzes verbietet einen Ausschluss der �ffentlichkeit dort, wo dies nicht durch �berwiegende Gr�nde der staatlichen Sicherheit, �ffentlichen Ordnung und Sittlichkeit oder durch schutzw�rdige Interessen Privater vordringlich gefordert wird. Wenn jedoch wie im vorliegenden Fall ein Strafverfahren die Frage zum Gegenstand hat, ob Gesch�ftsgeheimnisse verraten und ob sie einer fremden amtlichen Stelle oder einer ausl�ndischen Organisation zug�nglich gemacht wurden, so verst�sst der Ausschluss der �ffentlichkeit nicht gegen Art. 4 BV, selbst wenn dabei vom Wortlaut der kantonalen Prozessvorschriften abgewichen wird. Die �ffentliche Durchf�hrung eines Strafverfahrens, in welchem dem Angeklagten zur Last gelegt wird, er habe Gesch�ftsgeheimnisse verraten, kann mit triftigen Gr�nden als widerspr�chlich und mit dem Bundesrecht nicht vereinbar bezeichnet werden.BGE 102 Ia 211 S. 219
7. Es liegen auch keine hinreichenden Gr�nde vor, die den Vorwurf rechtfertigen, der Strafgerichtspr�sident habe willk�rlich angenommen, die Durchf�hrung der Hauptverhandlung hinter geschlossenen T�ren und demzufolge auch die geschlossene Verhandlung �ber den entsprechenden Vorentscheid sei zum Schutz von Gesch�ftsgeheimnissen geboten.
Der Strafgerichtspr�sident hat darauf abgestellt, dass die Firma Roche den "Management Informations", die in der Hauptverhandlung verlesen und darauf hin beurteilt werden m�ssen, ob sie Gesch�ftsgeheimnisse im Sinne der Art. 162 und 273 StGB sind, vertraulichen Charakter zugemessen hat und dass die entsprechenden Dokumente Angaben �ber Preise, die allgemeine Gesch�ftspolitik, Kundenprofile und Informationen �ber Konkurrenzfirmen zum Inhalt haben, die nicht nur den EG-Raum betreffen. Die Management-Information vom 29. M�rz 1972 beispielsweise wird mit dem Satz eingeleitet, dass in diesem Dokument "vertraulich" auf einen k�rzlich abgeschlossenen Vertrag eingegangen werde. Es wird ferner darauf hingewiesen, dass davon nur einem absoluten Minimum von Personen Kenntnis gegeben werden solle. Das Dokument enth�lt abschliessend eine Liste der direkten Empf�nger, welche die Entgegennahme des Dokuments mit ihrer Unterschrift zu best�tigen hatten. Es ist nicht erwiesen, dass s�mtliche Unterlagen, die m�glicherweise Gesch�ftsgeheimnisse der Firma Roche enthalten und die einen Hauptgegenstand der Verhandlung vor dem Strafgericht Basel-Stadt bilden, bereits allgemein bekannt und daher im jetzigen Zeitpunkt keine Geheimnisse mehr sind. Es kann aus diesem Grunde nicht gesagt werden, dass sich die Annahme, die Hauptverhandlung m�sse hinter geschlossenen T�ren durchgef�hrt werden, nicht auf ernsthafte sachliche Gr�nde st�tzen lasse.
Der Aush�ndigung von internen Dokumenten der Firma Roche an Amtsstellen der EG und dem Verfahren, das in der Folge von den Gemeinschaften gegen diese Firma durchgef�hrt wurde, ist in der schweizerischen und ausl�ndischen �ffentlichkeit sehr grosse Aufmerksamkeit zuteil geworden. Auch das Strafverfahren gegen den Beschwerdef�hrer hat erhebliche und zum Teil kritische Beachtung gefunden. Es ist aus diesem Grunde ohne Zweifel ein erhebliches Interesse der BGE 102 Ia 211 S. 220�ffentlichkeit vorhanden, vom Gang des Strafprozesses im einzelnen Kenntnis zu nehmen. Es kann auf eine Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV hin aber nicht gesagt werden, dass die vom Pr�sidenten zwischen den in Frage stehenden Interessen getroffene Abw�gung willk�rlich, also in einer Weise ausgefallen sei, die mit sachlichen Gr�nden schlechterdings nicht vertretbar ist.
Die Dokumente, die m�glicherweise Gesch�ftsgeheimnisse der Firma Roche enthalten, m�ssen schon in der Verhandlung �ber den Ausschluss der �ffentlichkeit zur Sprache kommen. Soweit die angefochtene Verf�gung dieses Verfahrensstadium betrifft, kann sie aus den dargelegten Gr�nden nicht als willk�rlich bezeichnet werden. Ob es gerechtfertigt ist, die weitere Hauptverhandlung in vollem Umfang hinter geschlossenen T�ren durchzuf�hren, oder ob der Grundsatz der Gerichts�ffentlichkeit lediglich einen teilweisen Ausschluss der �ffentlichkeit zul�sst, hat das Bundesgericht auf die jetzige Beschwerde hin nicht zu beurteilen.
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� 153 Abs. 1 StPO,
� 167 Abs. 2 StPO suite... ,
� 153 Abs. 2 StPO,
� 159 Abs. 1 StPO,
� 159 Abs. 2 StPO,
� 168 Abs. 2 StPO