Source: https://kirchgeld-klage.info/4-handlungsmoglichkeiten/2-verfahren-beim-finanzamt/
Timestamp: 2020-08-06 12:54:47
Document Index: 78933697

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 357', '§ 95', '§ 31', 'Art. 31', '§ 3', 'Art. 3', '§364']

Die Rechtsprechung des BFH ist unzuverlässig und widersprüchlich. Anfang 2019 hatte der BFH sich im Beschluss I B 28/18 neu positioniert und gesagt „Besonderes Kirchgeld nur wenn kirchensteuerfrei“. Im Juni 2020 hat der BFH genau diesen Beschluss mit einem Leitsatz veröffentlich, der besagt „besonderen Kirchgeld bei Eigenverdienst generell verfassungsgemäß“. Nichts davon stimmt, wie die nähere Analyse zeigt. 0. Beschluss I B 28/18: Mogelpackung vom BFH
In diesem Durcheinander raten wir nach wie vor zum Einspruch.
Die Texte der bisherigen Mustereinsprüche 1 bis 4 sind nach wie vor gültig, sie sollten aber durch einen Hinweis auf die neue BFH-Rechtsprechung ergänzt werden.
2.3.1a Mustereinspruch Version 5 nach neuer Rechtsprechung des BFH
2.3.1b Mustereinspruch Version 6
Kapitalerträge spielen übrigens für die Bemessung des besonderen Kirchgeld praktisch keine Rolle, 1) weil Kapitalerträge (fast alle) separat mit 25% Kapitalertragssteuer besteuert werden und somit beim zu versteuernden Einkommen nach Einkommensteuertabelle nicht mit enthalten sind, und 2) weil auf die Kapitalertragssteuer bzw. Abgeltungssteuer separat Kirchensteuer mit dem Satz der KiESt aufgeschlagen wird. Zudem greift die Kirchgeldtabelle erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 30.000 €, und das ist auch in etwa der Betrag, ab dem die Kapitalertragssteuer günstiger ist als die eine Besteuerung von Kapitalerträgen nach ESt-Tarif.
Die Einkommensteuer auf Kapitalerträge (vgl. § Abs. 1 sowie § 32 d Abs. 1 EStG) ist aber Bestandteil der Einkommensteuer. Wenn die dem Kirchenmitglied zuzurechnenden Kapitalerträge den Steuerfreibetrag von derzeit 801 € übersteigen, fällt Kapitalertragssteuer an, auf die dann Kirchensteuer zu entrichten ist. Damit ist der kirchenangehörige Ehegatte dann nicht mehr „kirchensteuerfrei“ i.S. des BFH-Beschlusses I B 27/18. Näheres in Abschnitt II 6.9 .
Für das Einspruchsverfahren bei Finanzamt können wir uns auf die bundeseinheitliche Abgabenordnung (AO) beziehen. Für das Widerspruchsverfahren bei der jeweiligen Kirchenbehörde gilt in der Regel auch die AO, meist versteckt über irgendeine Vorschrift im KiStG.
Die kirchliche Steuerordnung oder das KiStG legt u.U. auch fest, wer über den Widerspruch entscheidet. Bei der Nordkirche z.B. entscheidet im Widerspruchsverfahren der Kirchenkreisrat bzw. Kirchengemeinderat [7a], vermutlich aufgrund einer Beschlussvorlage der jeweiligen Kirchenbehörde. Diese wiederum dürfte sich auf entsprechende Rechtsprechung der Finanz- und Verwaltungsgerichte berufen und das besondere Kirchgeld rechtlich ähnlich wie ein Finanzamt begründen (vgl. dazu Kap. III), evtl. ergänzt um eine kirchenspezifische Legitimation des besonderen Kirchgeldes (vgl. Abschnitt II 5.4 und II 5.5).
Der Einspruch muss beinhalten, wogegen man Einspruch einlegt (Festsetzung eines besonderen Kirchgeldes im Bescheid vomtt.mm.jjjj) und was man erreichen möchte (i.d.R. Aufhebung des besonderen Kirchgeldes bei Reduktion auf Kircheneinkommensteuer). (vgl. § 357 AO, v.a. Absatz 3)
Der BFH hat dennoch aufgrund von 2 BvR 591/06 etc. als „eindeutige Rechtslage“ festgestellt, dass das besondere Kirchgeld nur vom einkommenslosen Kirchenmitglied erhoben werden darf, was staatliche und kirchliche Behörden gleichermaßen verschweigen bis unterdrücken. Ansonsten beruht der Beschluss 2 BvR 591/06 auf einem Falschzitat des Obiter dictum, weil dieses entscheidungserheblich verändert (es fehlt „mangels eigenen Einkommens kirchensteuerfrei“) herangezogen wurde. Damit kann dieser Beschluss 2 BvR 595/06 in diesem Punkt nicht die volle Beweiskraft der originalen Urteilsurkunde des Urteils 1 BvR 606/60 beanspruchen – nur heiße Luft.
Die Mustereinsprüche verweisen anteilig auf Bestimmungen der KiStG oder KiStO. Diese sind länder- bzw. kirchenspezifisch und können daher hier nur mit „§ XY“ o.ä. angedeutet werden. Die Bestimmungen selbst findet man auf steuer-forum-kirche.de nach Bundesländern bzw. Kirchen geordnet. Dann muss man eben ein wenig suchen, evtl. per Stichwort im Browser (z.B. strg+F in Firefox, z.B. „Kirchgeld“, „Vergleichsberechnung“ usw.). Wer das nicht will, nimmt den Hinweis auf die Rechtsquelle aus dem Mustereinspruch heraus.
Mustereinspruch 4: Sehr kompakte Fassung, konzentriert auf Bundesrecht,
Mustereinspruch 5: Zielt auf neue Rechtsprechung des BFH „nur wenn kirchensteuerfrei“
Mustereinspruch 6: Zielt auf formale Mängel der Rechtsprechung des BFH, u.E. die stärkste Argumentation.
Aufgrund der neuen Rechtsprechung des BFH in I B 27/18 bedarf dieser Abschnitt der Überarbeitung. Wir empfehlen, gleich zum nächsten Abschnitt 2.3.1 a Mustereinspruch 5 zu gehen.
Unsere Empfehlung ist inzwischen die Version 6. Ein Übertragung von Argumenten von einer Version auf eine andere ist natürlich möglich.
Der BFH hat in seinem Beschluss I B 28/18 vom 13.2.2019 gesagt „besonderes Kirchgeld nur wenn kirchensteuerfrei“. Auf diesen Rechtssatz kann man sich berufen. Bei der Veröffentlichung dieses Beschlusses am 4.6.2020 hat der BFH allerdings einen Leitsatz hinzugefügt, der das Gegenteil besagt.
Man kann sich auf diese neue Rechtsprechung des BFH („kirchensteuerfrei“) berufen, muss allerdings damit rechnen, dass einem in der sog. „Anhörung“ der o.a. Leitsatz entgegengehalten wird. Dann kann man aber immer noch die Argumentation aus Mustereinspruch 6 (s.u.) heranziehen.
Download als Word-Dokument Mustereinspruch Version 5
Wir empfehlen, die Kurzfassung der Analyse (pdf) am Ende von Abschnitt II 6.9 als Anlage beizufügen. Dann wird man sehen, welche faulen Ausreden das Finanzamt bzw. das Kirchensteueramt bringt, auf die man dann reagieren kann. Man muss damit rechnen, dass das Amt schlicht und ergreifend lügt.
a) Der BFH hatte bisher das besondere Kirchgeld entgegen BVerfG auch für den Fall gebilligt, dass ein eigenes Einkommen des kirchenangehörigen Ehegatten vorliegt (I R 44/05 ff).
Nach neuer Rechtsprechung des BFH entspricht das besondere Kirchgeld bei glaubensverschiedener Ehe aber nur dann den verfassungsrechtlichen Vorgaben des BVerfG, wenn der kirchenangehörige Ehegatte „kirchensteuerfrei“ ist, also keine KiESt auf sein eigenes Einkommen zahlen muss, weil dieses fehlt oder so gering ist, dass keine Einkommensteuer und damit keine Kircheneinkommensteuer zu entrichten ist.
Dies ist der rechtliche Kern zweier gleichlautender Nichtannahmebeschlüsse des I. Senates des BFH vom 13.02.2019 (I B 27/18, I B 28/18).
Danach ist das besondere Kirchgeld nicht der Verfassung gemäß, wenn auf das eigene Einkommen des Kirchenmitglieds KiESt anfällt, wie es bei mir der Fall ist.
Auch die sog. Vergleichsberechnung ist unzulässig, weil es lt. BFH nur noch auf das Vorliegen der KiESt ankommt, nicht aber auf deren Höhe und schon gar nicht auf die Höhe des besonderen Kirchgeldes.
b) Der I. Senat des BFH hat mit diesen Beschlüssen I B 27/18 u. I B 28/18 eingeräumt, dass seine frühere Rechtsprechung (I R 44/05 ff), die ein besonderes Kirchgeld bei Doppelverdienerehe allein anhand der Analogie zur Alleinverdienerehe (I R 76/04; siehe dazu §§ 95/96 FGO) rechtsfehlerhaft gebilligt hatte, nicht der verfassungsrechtlichen Grundlegung dieser Besteuerung durch das BVerfG entspricht, zumindest soweit KiESt anfällt.
Insoweit ist die ganze sich darauf berufende Rechtsprechung der Finanz- und Verwaltungsgerichte hinfällig und durch den BFH selbst widerlegt. Der Rechtsprechung von BVerfG und BVerwG entsprechen alle diese Entscheidungen sowieso nicht:
aa) Lt. BVerfG 2 BvR 591/06 sind die im Wesentlichen maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen der Heranziehung zur Kirchensteuer bzw. zum besonderen Kirchgeld im Urteil des BVerfG 1 BvR 606/60 geklärt. Dessen Obiter dictum (Ziff. C II 2) erlaubt das besondere Kirchgeld, sofern das Kirchenmitglied ansonsten „mangels eigenen Einkommens kirchensteuerfrei bliebe“. Seine tragenden Gründe (vgl. § 31 BVerfGG) besagen im Wesentlichen:
Bei einem eigenen Einkommen des Kirchenmitglieds „muß“ die Kirche genau dieses besteuern (1 BvR 606/60, Ziff. C I 2).
Es besteht keine rechtliche Möglichkeit, dem Einkommen das kirchenangehörigen Ehegatten das seines kirchenfremden Ehepartners zuzurechnen (ebd.; Ziff. C I 2a). Damit darf hier die Kirchgeldtabelle nicht angewendet werden.
bb) Lt. BVerwG darf die Kirchgeldtabelle nur beim einkommenslosen Kirchenmitglied angewendet werden (BVerwG, VII C 48.73, Ziff. II 4 c, am Ende des Abschnitts).
c) Nach der Rechtsprechung aller der drei relevanten Bundesgerichte BVerfG, BFH und BVerwG steht das Bundesrecht im Falle eines eigenen Einkommens mit KiESt einer Zahlungspflicht beim besonderen Kirchgeld entgegen.
Die oberen Bundesgerichte sind Bundesorgane und üben durch ihre Rechtsprechung Bundesgewalt aus (BVerfG 1 BvR 140/62, Ziff. B IV 1). Nach geht Art. 31 GG Bundesrecht vor, weil Bundesrecht jeder Rangordnung das Landesrecht bricht (BVerfG v. 15.10.1997 – 2 BvN 1/95, Ziffer C I 1).
Nach dieser neuen Rechtsprechung des BFH ist aus Sicht der drei Bundesgerichte BVerfG, BFH und BVerwG eine verfassungskonforme Auslegung der Bestimmungen des hiesigen KiStG zur kirchlichen Besteuerung bei glaubensvererschiedener Ehe nur dann möglich, wenn das besondere Kirchgeld auf den Fall „ansonsten kirchensteuerfrei“, also ohne KiESt auf das eigenen Einkommen, begrenzt wird. Ansonsten liegt der Verdacht einer Täuschung über eine Zahlungspflicht nahe.
Näheres in Abschnitt II 6.9
Weil der BFH (vermutlich auf Wunsch der Kirchen) einen Rückzieher gemacht hat und mit dem Leitsatz von I B 28/18 so tut, als ob seine alte Rechtsprechung nach wie vor gelte, haben wir einen weiteren Mustereinspruch erstellt.
Dieser beruht auf eher formalen Überlegungen, die nicht so ganz einfach wegzuwischen sind. Der BFH hat nun mal eine Reihe von Vorschriften übersehen, und das ist nun mal lt. BVerfG willkürlich und lt. BFH gesetzeswidrig. Der fachliche Hintergrund zu diesem Mustereinspruch steht im Abschnitt 0. Beschluss I B 28/18: Mogelpackung vom BFH
Kurz zu diesem Hintergrund:
Lt. BVerfG 1 BvR 413/60 darf der Bürger nur auf Grund solcher Rechtsvorschriften zu Steuern herangezogen zu werden, die formell und materiell der Verfassung gemäß sind. Wenn ein Gericht Vorschriften übersieht, so ist dies lt. BVerfG 2 BvR 2048/12 und 1 BvR 1243/88 willkürlich sowie nach ständiger Rechtsprechung des BFH gesetzeswidrig – einsichtig, denn dann wird der Bürger ja aufgrund von irgendetwas anderem zu der Steuer herangezogen.
Der BFH hat in seiner Rechtsprechung zum besonderen Kirchgeld bei Eigenverdienst durchweg einschlägige Vorschriften übersehen, im Beschluss I B 28/18 nachweislich vorsätzlich (Vergleichsberechnung):
Die Vorschriften des jeweiligen KiStG sowie der betreffenden KiStO, nach denen bei glaubensverschiedener Ehe sehr wohl auch KiESt erhoben werden darf.
Die Vergleichsberechnung, nach der das Kirchenmitglied bundesweit zum besonderen Kirchgeld herangezogen wird, weil nur sie die Unbestimmtheiten im KiStG klärt.
Die Vorschriften der KiStG, wonach für die Kirchensteuern die Abgabenordnung (AO) anzuwenden ist, und somit pikanterweise auch die AO.
Daraus ergibt sich wegen des Grundsatzes des Tatbestandsmäßigkeit von Steuern (§§ 3, 38 AO mit den KiStG), dass die Allein- und die Doppelverdienerehe bei der kirchlichen Besteuerung von Gesetzes wegen ungleich sind, so dass deren Gleichsetzung in BFH I R 44/05 ff. gegen den allg. Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. GG verstößt. Denn dieser gebietet auch, Ungleiches ungleich zu behandeln.
Auf den gleichen Rechtsmängeln beruht auch die gesamte einschlägige Rechtssprechung der unteren Gerichte. Dies kann man bei jeder dieser Entscheidungen nachprüfen, indem man gegenüberstellt, was das Landesrecht (KiStG, KiStO, Erlasse) und die Abgabenordnung besagt und welche dieser Vorschriften in dem betreffenden Urteil aufgeführt sind. Die Strichliste ist immer die gleiche wie beim BFH.
Der Vorteil dieser formalen Argumentation ist, dass man ihr als Behörde oder Gericht nicht die üblichen wolkigen Erklärungen zur Ehe als Lebensgemeinschaft etc. pp. oder frühere Entscheidungen entgegen halten kann. Denn dann liegt der gleiche Rechtsverstoß durch erneutes Übergehen von Vorschriften vor, dann aber eindeutig vorsätzlich. Insbesondere die AO spricht da eine sehr klare Sprache. Wenn die Verwaltungsgerichte diese steuerlichen Fragen nicht im Griff haben, ist das angesichts deren Themenbreite notfalls erklärlich. Wenn aber ein Finanzgericht eine Basisvorschrift wie die AO entgegen dem KiStG nicht beachtet, gibt es keine Entschuldigung, dann ist das Absicht. Willkür ist es so oder so.
Bei einem Einspruch muss die Finanzverwaltung aktiv gegen das Gesetz (KiStG mit AO) verstoßen, wenn sie den Einspruch ablehnen will.
Download als .doc: Mustereinspruch-6_v01
Mit einer Ergänzung zur Vergleichsberechnung, die aber nicht für alle Bundesländer gilt:
Mustereinspruch-6_v02
Stand 08/2016; Mustereinsprüche aktualisiert Juli 2020
13 Gedanken zu „2. Verfahren beim Finanzamt“
Versuche mein Glück mit Version 5 Ihrer tollen Vorbereitung – Frau Geringverdiener seit 2019, ev. und ich konfessionslos, zusammenveranlagt in BaWü. Die erste Begründung des FA: die 2019er Rechtsprechung des BFH sei „nicht veröffentlicht“ und damit keine allgemeingültige Rechtsprechung, es gelte weiterhin Einzelfallentscheidung. Zudem gebe es aus 12/2019 eine interne Anweisung aufgrund vermehrter Anfragen, in derart gelagerten Fällen initial zu reagieren. Wenn Sie noch eine Tipp haben, für meine Reaktion auf das ablehnende Antwortschreiben des FA auf meinen Einspruch hin, sehr gerne! Sachverhalt war noch nicht in der Rechtsbehelfsstelle.
Danke für die umfassende, tolle Darstellung!
19. Juni 2020 um 11:58
Ich schicke Ihnen einen Text, der das Thema ziemlich kompakt zusammenfasst.
Hans Karlson schreibt:
wäre nett, wenn du hier schreibst, wie es für dich weitergeht. Wir kommen auch aus BaWü, (Ehefrau ev. mit eigenem Verdienst, Ehemann konfessionslos). Für die Steuer 2017/2018 Einspruch eingelegt. Wurde mit fadenscheinigen Gründen abgelehnt – siehe unten. Damals war der jüngste BFH noch relativ frisch und wurde überhaupt nicht thematisiert. Den Klageweg haben wir (vorerst) nicht weiterverfolgt.
Das rechtswidrige Vorgehen in der Steuer 2019 haben wir dann einspruchslos geschluckt.
Grüße, Hans Karlson
10. Februar 2020 um 20:22
Vielen Dank für die sehr ausführlichen Seiten, hier hat sich jemand viel Mühe gemacht!
Wir sind seit dem letzten Steuerbescheid auch vom Kirchgeld betroffen. Wenn ich die Handlungsmöglichkeiten richtig verstehe macht es nach neuer Rechtssprechung keinen Unterschied mehr, ob der betroffene Ehepartner kein oder nur geringes Einkommen (<9000 Euro) erzielt? D.h. auch bei geringem eigenem Einkommen ist der Einspruch genauso wenig aussichtsreich wie bei keinem Einkommen bzw. kann dann der neue Mustereinspruch 5 so überhaupt verwendet werden?
Der neueste Beschluss des BFH, so untauglich er ist wenn man ihn genau anschaut, hat jedenfalls für den Fall des „geringen“ Einkommens die Chancen für einen Einspruch bzw. eine Klage eher verschlechtert, weil nun die Gegenseite ein weiteres Argument heranziehen kann (das sie in anderen Fällen natürlich als ungültig zurückweist). Daher muss ich Ihrer Einschätzung (leider) zustimmen.
Ich habe für Steuer 2017/2018 Einsprüche eingereicht.
(Doppelverdiener mit Ehefrau in evang. Kirche BaWü und Ehemann konfessionslos)
Damals hatte ich anhand Muster Version 2 begründet, allerdings stets die neuesten Informationen nachgereicht – selbstverständlich auch zum aktuellen BFH. Nun ist die Einspruchsendtscheidung eingetroffen: Die Einsprüche werden als unbegründet zurückgewiesen! Jetzt haben wir 4 Wochen um zu entscheiden, ob wir Klage erheben wollen…
Die Einspruchsentscheidung ist argumentativ schwach:
– Rechtsgrundlage der angefochtenen Krichensteuerfestsetzung ist das KiSt
– BVerfG-Urteil wird herangezogen: „mangels Einkommen kirchensteuerfrei“. Lebensfürhungsaufwand als unbedenkliches Besteuerungsmerkmal
– Begrenzung auf Alleinverdienerehe „nicht geboten“. „Vielmehr sind auch die Fälle, in denen der konfessionszugehörige Ehegatte eigene Einkünfte erzielte, bereits Gegenstand mehrerer finanzgerichtlichen Verfahren gewesen und damit hinreichend geklärt“!
– Argumentation mit (1) BFH-Beschluss 20.12.2006 I B 43/06: kirchenangehörige Ehegatte nicht unerhebliche Eigenverdienst (2) BFH-Urteil 21.12.2005 I R 64/05 und (3) BFH-Urteil 25.01.2006 I R 62/05: konfessionszugehörige Ehegatte eigene Einkünfte.
– Auf die aktuelle BFH-Rechtsprechung wird überhaupt nicht eingegangen.
– Eine Erörterung des Sach- und Rechtsstandes wird abgelehnt: Da im Streitfall die Rechtsauffassung zu starkt divergieren, erscheint eine Erörterung des Sach- und Rechtsstands nach §364a AO nicht zielführend“. Ich frage mich, ob es Streitfälle gibt, bei denen man nicht unterschiedlicher Rechtsauffassung ist?
Wir haben noch nicht entschieden, ob wir den Klageweg bestreiten wollen. Gibt es hier Empfehlungen für einen Anwalt?
Gibt es andere Klagewillige in BaWü? Gerne auch Kontaktaufnahme (hans.karlson13@gmail.com)
Ob die bawü Finanzverwaltung selber glaubt was sie schreibt weiß ich nicht, es ist jedenfalls die übliche Position, die nur auf den Lügen des BFH basiert. Zum Thema Klage separat.
Hatte schon jemand mit dem neuen Mustereinspruch Version 5 Erfolg? Wird das überhaupt irgendein Finanzamt direkt anerkennen? Mein Einspruch wurde abgelehnt.
12. November 2019 um 19:52
Eine Prognose, ob ein Finanzamt eine bestimmte Argumentation anerkennt, ist nicht möglich. Was für ein Einspruch wurde bei Ihnen abgelehnt?
Wie schon geschrieben: die neue Version 5, d.h. über BFH I B 27/18 von 2019, wobei das Kirchenmitglied auch grundsätzlich kirchensteuerpflichtig wäre.
Die Antwort des Finanzamts ist grob, dass man sich weder auf diesen „Beschluss“ berufen kann, noch dass das überhaupt das aussagt, was im Mustereinspruch steht und auch nicht dass das etwas mit der grundsätzlichen (ansonsten) Kirchensteuerpflicht zu tun hätte.
Nach dem was Sie schildern schreibt das Finanzamt ziemlichen Unfug.
Dass das Finanzamt ungehalten reagiert wundert mich nicht. Das ist eine Konfliktsituation. Die einen im FA halten das bKG für rechtmäßig, die anderen wissen dass es stinkt. Aber keiner will sich mit seiner Hierarchie anlegen, weil die Regierung keinen Knatsch mit der Kirche will. Also reagiert der Finanzbeamte erstmal zurückweisend, auch um Aufwand zu vermeiden.
Ich weiß jetzt nicht ob das schon die Einspruchsentscheidung war (erkennbar u.a. am „Rechtsbehelf“), wenn nein, kann man antworten. Ich weiß nicht, ob Sie wie empfohlen den pdf mit der Kurzfassung des Artikels in Abschnitt II 6.9 beigelegt haben. Wenn ja, würde ich noch mal auf die dortige Fußnote 28 verweisen, wenn nein, den pdf dem FA schicken. Sei können aber auch versuchen Gesprächstermin zu machen (der Hintergrund steht in diesem Abschnitt) (wird vermutlich abgelehnt) und versuchen anhand dier Kurzfassung zu argumentieren.