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Timestamp: 2016-10-21 20:15:46
Document Index: 310767245

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 159']

2P.11/2001 (28.05.2001)
II. �ffentlichrechtlichen Abteilung, Hartmann, Hungerb�hler, M�ller, Bundesrichterin Yersin und Gerichtsschreiber Fux.
K.________, in U.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Dr. Urs Oswald, Bahnhofstrasse 1, Postfach 31, Zurzach,
Kirchenrat der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Aargau, Augustin Keller-Strasse 1, Aarau, Rekurskommission der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Aargau, p.A. Frau Ursula Padrutt, F�rsprecherin und Notarin, Brummelmattstrasse 1c, Buchs, Regierungsrat des Kantons Aargau, Staatskanzlei, Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer,
A.-K.________ war seit 1992 Pfarrer der Kirchgemeinde U.________. Am 16. M�rz 1999 er�ffnete der Kirchenrat der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Aargau (im Folgenden: Kirchenrat) gegen ihn ein Disziplinarverfahren zur Abkl�rung der ihm vorgeworfenen sexuellen �bergriffe.
In der Folge wurde K.________ mit Beschluss des Kirchenrats vom 23. September/26. November 1999 mit sofortiger Wirkung aus dem �rtlichen Kirchendienst der Evangelisch-Reformierten Kirchgemeinde U.________ entlassen. Einen hiergegen erhobenen Rekurs wies die Rekurskommission der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Aargau (im Folgenden: Rekurskommission) am 5. April 2000 im Hauptpunkt (fristlose Entlassung) ab. Desgleichen wies der Regierungsrat des Kantons Aargau am 20. September 2000 eine Beschwerde gegen den Entscheid der Rekurskommission ab.
B.- Gegen den regierungsr�tlichen Entscheid hat K.________ am 30. Oktober 2000 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben mit der R�ge, das Willk�rverbot (Art. 9 BV) sei verletzt (Verfahren 2P.239/2000). Gleichzeitig focht er den Entscheid auch beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau an, wo er eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r r�gte. Das bundesgerichtliche Verfahren wurde deshalb zwischenzeitlich ausgesetzt.
C.-Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau wies die bei ihm anh�ngig gemachte Beschwerde mit Urteil vom 9. November 2000 ab, soweit es darauf eintrat.
K.________ hat am 9. Januar 2001 eine weitere Rechtsschrift beim Bundesgericht eingereicht, mit der er nebst der Aufhebung des Entscheids des Regierungsrats vom 20. September 2000 auch die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 9. November 2000 beantragt (Verfahren 2P.11/2001). Er r�gt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV), weil die Rekurskommission nicht in vollst�ndiger Besetzung entschieden und ihm �berdies die Vernehmlassung des Kirchenrats nicht zugestellt habe.
D.- Mit Verf�gung vom 12. Januar 2001 hat der Pr�sident der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung das Verfahren 2P.239/2000 wieder aufgenommen und mit dem Verfahren 2P.11/2001 vereinigt.
E.- Der Kirchenrat der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Aargau beantragt, die staatsrechtlichen Beschwerden abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden d�rfe. Den gleichen Antrag stellt der Regierungsrat des Kantons Aargau. Die Rekurskommission der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Aargau beantragt, die Beschwerden abzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau hat (im Verfahren 2P.11/2001) auf eine Vernehmlassung verzichtet.
F.- Das Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich der Verpflichtung des Beschwerdef�hrers, das Pfarrhaus zu verlassen, wurde mit Verf�gung vom 1. Februar 2001 abgewiesen.
1.- Die Verfahren der beiden staatsrechtlichen Beschwerden sind bereits formell vereinigt, und es ist dar�ber in einem einzigen Urteil zu befinden.
Nach bundesgerichtlicher Praxis kann der Beschwerdef�hrer vorliegend mit der Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts gleichzeitig auch den Entscheid des Regierungsrats mitanfechten (vgl. BGE 126 II 377 E. 8b S. 395, mit Hinweisen) und die Aufhebung beider angefochtenen Entscheide verlangen.
2.-Das Verwaltungsgericht verneinte seine Zust�ndigkeit in der Sache selber, nahm aber die Beschwerde gest�tzt auf � 53 des aargauischen Gesetzes vom 9. Juli 1968 �ber die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) entgegen. Es f�hrte dazu aus, es k�nne nur die formelle Seite der als verletzt ger�gten Geh�rsanspr�che pr�fen, nicht dagegen die Frage, wie der Regierungsrat die Antr�ge materiell behandelt und den Entscheid begr�ndet habe. Der Beschwerdef�hrer kritisiert weder diese Praxis, noch behauptet er, dass das Verwaltungsgericht bei dieser engen Kognition willk�rlich entschieden habe. Er erkl�rt selber, der umschriebenen Kognitionseinschr�nkung sei "ohne weiteres beizupflichten", und es gehe im betreffenden Verfahren (2P. 11/2001) um die materielle Pr�fung seiner R�gen. Damit ist aber sein Antrag auf Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils bzw. die betreffende Beschwerde zum Vornherein abzuweisen. Es ist deshalb einzig zu pr�fen, ob allenfalls der Entscheid des Regierungsrats verfassungsm�ssige Rechte des Beschwerdef�hrers verletzt.
3.- a) Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Rekurskommission habe mit sechs anstatt mit allen sieben Mitgliedern und damit nicht in vollst�ndiger Besetzung entschieden. Damit habe sie Art. 9 des Organisationsstatuts (der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Aargau vom 21. November 1984; OS) in Verbindung mit � 99 der Kirchenordnung (der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Aargau vom 22. November 1976; KO) "klarerweise" verletzt.
Zugleich sei dadurch der Anspruch auf rechtm�ssige Zusammensetzung der entscheidenden Beh�rde verletzt, der sich aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r und faire Behandlung ergebe, wie er durch � 22 der aargauischen Kantonsverfassung (vom 25. Juni 1980; KV) und Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung gew�hrleistet werde.
b) Der Regierungsrat vertritt die Auffassung, ihm komme gegen�ber landeskirchlichen Entscheiden "blosse Rechtskontrolle" zu, und er habe den Entscheid des Kirchenrats nur auf dessen Vertr�glichkeit mit Normen auf Verfassungsstufe und Regelungen im Organisationsstatut, nicht aber mit allf�lligen Ausf�hrungserlassen zu pr�fen. Weder aus der Bundes- noch aus der Kantonsverfassung noch aus dem einschl�gigen Organisationsstatut ergebe sich indessen, dass Kollegialbeh�rden nur in vollst�ndiger Besetzung rechtsg�ltig entscheiden k�nnten. So sei z.B. der Regierungsrat befugt, Entscheidungen im Bereich der verwaltungsinternen Administrativjustiz in Vierer- oder gar Dreierbesetzung zu f�llen; ebenso der aargauische Erziehungsrat und der Gemeinderat.
Die andern Grunds�tze der Gerichtsorganisation k�nnten nicht herangezogen werden, weil im eigentlichen Justizbereich nicht die Beh�rdenmitgliederzahl, sondern die Gr�sse der Spruchkammern festgelegt und f�r den Fall unvollst�ndiger Besetzung Ersatzrichter bestimmt seien.
4.-a) Gem�ss � 110 Abs. 1 KV organisieren sich die Landeskirchen im Rahmen der Kantonsverfassung nach demokratischen Grunds�tzen selbst�ndig. Sie sind f�r einen "gen�genden Rechtsschutz" der Konfessionsangeh�rigen und der Kirchgemeinden besorgt, wobei letztinstanzliche Entscheide ihrer Beh�rden nach Massgabe der Gesetzgebung an staatliche Organe weiterziehbar sind (� 114 Abs. 1 und 2 KV). Was die kircheninternen Rechtspflegeorgane betrifft, schreibt die Kantonsverfassung nicht die Errichtung von Gerichten im Sinn von spezifisch unabh�ngigen Institutionen vor, doch muss es sich zumindest um gerichts�hnliche Organe, analog den staatlichen Verwaltungsrekurskommissionen, handeln (so Kurt Eichenberger, Verfassung des Kantons Aargau, Frankfurt a.M.
1986, N 3 zu � 114 KV). Diese Anforderungen erf�llt namentlich die Rekurskommission, die im erw�hnten, vom Grossen Rat genehmigten (� 110 Abs. 2 KV) Organisationsstatut der Evangelisch-Reformierten Landeskirche als "oberste Beschwerdeinstanz" der Landeskirche vorgesehen ist (Art. 9 OS): Sie ist als eigentliches Gericht konzipiert, indem ihre Mitglieder
von der Synode als "oberstem Organ" (Parlament) der Landeskirche gew�hlt werden (Art. 7 Abs. 5 OS) und zudem ausschliesslich rechtsprechende Funktionen aus�ben (vgl. � 99 Abs. 2 KO und zu den Aufgaben im Einzelnen � 2 des Reglements f�r die Rekurskommission vom 20. November 1978), ohne dabei der Weisungsgewalt einer �bergeordneten Beh�rde unterworfen zu sein. F�r die Zusammensetzung der Rekurskommission als Spruchk�rper sind deshalb die gleichen Anforderungen zu stellen wie bei einem Gericht.
b) Besteht eine Beh�rde aus einer bestimmten Zahl von Mitgliedern, so m�ssen - unter Vorbehalt abweichender Ordnung - beim Entscheid alle mitwirken. Die Beh�rde, die in unvollst�ndiger Besetzung entscheidet, ohne dass das Gesetz ein entsprechendes Quorum vorsieht, begeht eine formelle Rechtsverweigerung (BGE 85 I 273 ff., mit Hinweisen; vgl. auch BGE 114 Ia 275 E. 2a S. 276). Wenn einzelne Mitglieder aus triftigem Grund in Ausstand treten wollen oder m�ssen, sind sie zu ersetzen (Arthur Haefliger, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, Bern 1985, S. 156).
Jeder Verfahrensbeteiligte hat Anspruch darauf, dass die Beh�rde richtig zusammengesetzt ist, vollst�ndig und ohne Anwesenheit Unbefugter entscheidet (Rhinow/Koller/Kiss, �ffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel 1996, Rz. 144 S. 34, mit Hinweis; G. M�ller, in Kommentar BV [aBV], Rz. 121 zu Art. 4).
c) Die ebenfalls von der Synode erlassene Kirchenordnung (vgl. Art. 7 Abs. 4 OS) sieht vor, dass die Rekurskommission aus sieben Mitgliedern besteht (� 99 Abs. 1 KO).
Bestimmungen dar�ber, wie sich die Kommission konstituiert, unter welchen Voraussetzungen sie beschlussf�hig ist, wie bei Absenzen oder in Ausstandsf�llen zu verfahren ist usw. ,
sind den einschl�gigen Ausf�hrungsvorschriften des Organisationsstatuts, d.h. der Kirchenordnung und dem erw�hnten Reglement f�r die Rekurskommission, nicht zu entnehmen; insbesondere ist weder ein Quorum festgelegt, noch sind Ersatzmitglieder vorgesehen. Mangels abweichender Vorschriften muss die vorhandene Regelung in Befolgung rechtsstaatlicher Grunds�tze deshalb dahin ausgelegt werden, dass die Rekurskommission nur in der Besetzung mit allen in � 99 Abs. 1 KO vorgesehenen sieben Mitgliedern entscheiden darf.
Es entspr�che nicht dem Zweck dieses Rechtsprechungsorgans, w�rde die Besetzung des Spruchk�rpers von zuf�lligen Umst�nden wie der beliebigen An- oder Abwesenheit einzelner Mitglieder abh�ngen. Die vom Regierungsrat angerufenen Regelungen f�r Exekutivorgane (z.B. Regierungs- oder Gemeinderat), die wegen des Fehlens von Ersatzmitgliedern notgedrungen auch in reduzierter Besetzung entscheiden k�nnen m�ssen, solange das vorgeschriebene minimale Quorum erreicht ist, lassen sich nicht analog auf Rechtsprechungsorgane (Rekurskommissionen, Gerichte) �bertragen. Dass die Beschlussf�higkeit der Rekurskommission durch den geltenden Rechtszustand in Frage gestellt wird, liegt auf der Hand, kann doch die vorgeschriebene Besetzung bereits bei Verhinderung eines einzigen Mitglieds nicht mehr eingehalten werden. Es ist aber Sache des zust�ndigen Rechtsetzungsorgans (Synode), die M�ngel der jetzigen Regelung zu beheben.
Aus den Akten ist ersichtlich, dass an der Sitzung vom 5. April 2000, in der die Rekurskommission ihren Entscheid f�llte, nur sechs anstatt der sieben Kommissionsmitglieder teilnahmen; das siebte Mitglied war "entschuldigt".
Dass der Beschwerdef�hrer auf die Mitwirkung eines der sieben Mitglieder g�ltig verzichtet h�tte (vgl. BGE 92 I 331 E. 2 S. 336 f.) oder eine entsprechende abweichende
Regelung diese (oder eine andere) reduzierte Besetzung gestattet h�tte, wird von keiner Seite geltend gemacht. Somit hat die Rekurskommission nicht in der vorgeschriebenen Besetzung entschieden und dadurch sowohl kantonales Recht (� 99 KO) als auch den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf richtige Zusammensetzung der Beh�rde verletzt, wie ihn das Bundesgericht als Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Geh�r aus Art. 4 aBV abgeleitet und in seiner Rechtsprechung umschrieben hat (oben E. 4b; vgl. auch G. M�ller, a.a.O., Rz. 120). Daran �ndert nichts, dass die urteilenden Mitglieder der Rekurskommission einstimmig entschieden haben und dem abwesenden Mitglied der Entscheidentwurf m�glicherweise bekannt war. Der Regierungsrat hat diesen Mangel zu Unrecht nicht sanktioniert. Seine Kognition ist zwar auf die Frage der Einhaltung von Verfassung und Organisationsstatut beschr�nkt, wie er unter Hinweis auf � 114 Abs. 2 KV an sich zutreffend bemerkt. Soweit es jedoch um den verfassungsrechtlichen Anspruch auf ordnungsgem�sse Besetzung des Gerichts geht, sind selbstverst�ndlich auch die einschl�gigen nachgeordneten landeskirchlichen Normen zu ber�cksichtigen.
d) Der aus der Verfassung abgeleitete Anspruch auf richtige Zusammensetzung der Beh�rde ist formeller Natur; seine Verletzung f�hrt, ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selber, zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (vgl. statt vieler: BGE 126 V 130 E. 2b S. 132, mit Hinweisen). Der die verfassungswidrige Besetzung der Rekurskommission sch�tzende Regierungsratsentscheid ist deshalb aufzuheben, unbek�mmert darum, ob Aussicht darauf besteht, dass eine Neubeurteilung in ordnungsgem�sser Besetzung zu einem andern Ergebnis f�hren k�nnte. Eine Heilung des Mangels kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil der
Regierungsrat als Beschwerdeinstanz den Sachverhalt und die Rechtslage nicht frei �berpr�fen konnte bzw. �berpr�fte (vgl. BGE 126 V 130 E. 2b S. 132, mit Hinweisen). Unter den gegebenen Umst�nden kann offen bleiben, ob der Anspruch auf rechtliches Geh�r auch dadurch verletzt wurde, dass die Rekurskommission dem Beschwerdef�hrer die Vernehmlassung des Kirchenrats nicht zugestellt hat, und es er�brigt sich ferner, auch die materiellen R�gen zu pr�fen.
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten im Rahmen seines Unterliegens zu tragen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG) und im Rahmen seines Obsiegens Anspruch auf eine angemessene Parteientsch�digung (Art. 159 OG).
3.-Der Kanton Aargau hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entsch�digen.
4.-Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Kirchenrat der Evangelisch-Reformierten Landeskirche, der Rekurskommission der Evangelisch-Reformierten Landeskirche, dem Regierungsrat (Staatskanzlei) und dem Verwaltungsgericht (2. Kammer) des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.