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Timestamp: 2019-03-21 11:28:55
Document Index: 380680356

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Infos für Betrieb und Praxis im Juli 2017
Wirtschaftsrecht: Nachträgliche Vereinbarung von Schwarzarbeit
Ein Hauseigentümer und ein Handwerksbetrieb schlossen zunächst einen Vertrag über die Verlegung von Teppichböden zum Preis von 16.164 Euro. Kurze Zeit später einigte man sich, dass der Bodenverleger eine Rechnung lediglich über 8.619 Euro erstellt. Weitere 6.400 Euro sollten in bar - also „schwarz“ - gezahlt werden. Später machte der Auftraggeber erhebliche Mängel geltend und verlangte insgesamt 15.000 Euro zurück.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist bei einer (auch nur teilweisen) „Ohne-Rechnung-Abrede“ ein Werkvertrag nichtig, wenn die Parteien bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG verstoßen, indem sie vereinbaren, dass für eine Barzahlung keine Rechnung gestellt und keine Umsatzsteuer gezahlt werden soll. In solchen Fällen bestehen keine gegenseitigen Ansprüche der Parteien, weder Mängelansprüche des Bestellers noch Zahlungsansprüche des Werkunternehmers. Diese Grundsätze gelten in gleicher Weise, wenn - wie im vorliegenden Fall - ein zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßender Vertrag nachträglich durch eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ so abgeändert wird, dass er nunmehr gegen das Schwarzarbeitsverbot verstößt.
Urteil des BGH vom 16.03.2017, VII ZR 197/16, AA 2017, 55
Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz: Irreführende Werbung mit tatsächlich nicht vorhandenen Standorten
Behauptet das werbende Unternehmen, die Falschangaben nicht veranlasst zu haben, muss der Anspruchsteller, der einen Wettbewerbsverstoß geltend macht, grundsätzlich das Gegenteil beweisen. Allerdings können sich aus Gestaltung und Inhalt der Standortwerbung hinreichende Indizien für eine Veranlassung durch den Werbenden ergeben. So war im konkreten Fall auffällig, dass bei allen angegebenen Standorten dieselbe Adresse und als Telefonnummer der Eintrag „Anrufweiterleitung“ angegeben waren.
Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 23.12.2016, 6 U 119/16, WRP 2017, 335
Online-, Medien- und EDV-Recht: BGH zum Filesharing über einen Familienanschluss
Der Inhaber eines Internetanschlusses erklärte im Rechtsstreit mit einem Musikverlag, der das Bereitstellen eines Albums der Künstlerin Rihanna beanstandet hatte, er wisse, welches der drei in seinem Haushalt wohnenden volljährigen Kinder den Urheberrechtsverstoß begangen habe, sei aber nicht bereit, den Namen preiszugeben.
Hat der Anschlussinhaber im Rahmen der ihm obliegenden Nachforschungen erfahren, welches Familienmitglied die Rechtsverletzung begangen hat, muss er dessen Namen offenbaren, wenn er eine eigene Verurteilung abwenden will. Der Bundesgerichthof (BGH) gab in diesem Fall dem Recht des klagenden Verlags an seinem geistiges Eigentum dem Recht des Anschlussinhabers am Schutz seiner Familie den Vorrang. Im Ergebnis wurde der Anschlussinhaber zur Zahlung der Abmahnkosten verurteilt.
Urteil des BGH vom 30.03.2017, I ZR 19/16, Pressemitteilung des BGH
Arbeitsrecht: Gerichtliche Schätzung von vergütungspflichtiger Umkleidezeit
Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 26.10.2016, 5 AZR 168/16, NZA 2017, 323
Informationen über Neueintragungen, Löschungen und Veränderungen im Handelsregister bietet das Justizportal des Bundes und der Länder.
Dort sind auf der Seite „Handelsregisterbekanntmachungen“ die Veröffentlichungen aller deutschen Registergerichte zu finden. Veröffentlichungen zu Unternehmen aus der IHK-Region Köln werden dort unter „Bekanntmachungen suchen“, Bundesländer: „Nordrhein-Westfalen“, Gericht „Köln“ bereitgestellt. Ausnahme: Firmen mit Sitz in den oberbergischen Gemeinden Morsbach, Reichshof, Nümbrecht und Waldbröl werden vom Registergericht Siegburg geführt.