Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-C-15-11
Timestamp: 2019-05-24 01:25:54
Document Index: 125771759

Matched Legal Cases: ['§ 137', '§ 127', '§ 63', 'EuG', 'Art. 17', 'EuG', '§ 199', '§ 199', '§ 204', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 2 C 15.11: Treu Und Glauben, Eugh, Schutz der Gesundheit, Ablauf der Frist
Urteil des BVerwG vom 26.07.2012, 2 C 15.11
2 C 15.11
Treu Und Glauben, Eugh, Schutz der Gesundheit, Ablauf der Frist, Verjährungsfrist, Mehrarbeit, Höchstarbeitszeit, Erfüllung, Feuerwehrdienst, Rügeobliegenheit
BVerwG 2 C 15.11 OVG 1 Bf 266/07
Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für die in der Zeit vom 1. Januar 1999 bis 31. August 2005 zuviel geleistete Arbeit von insgesamt 577,5 Stunden Entschädigung in Geld nach dem jeweils geltenden Stundensatz für die Mehrarbeitsvergütung nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.
1Der Kläger ist seit Januar 1986 im Einsatzdienst der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig. Er verlangt einen Ausgleich für vom 1. Januar 1999 bis
der erhöhten Wochenarbeitszeit in den Dienstplänen. Das anschließende Klageverfahren wurde nach Reduzierung der Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden ab
dem 1. September 2005 durch übereinstimmende Erledigungserklärungen beendet. Im Oktober und im Dezember 2005 gestellte Anträge auf Ausgleich des
zuviel geleisteten Dienstes und ein im Dezember 2005 eingelegter Widerspruch
3Im Klageverfahren hat der Kläger sein Begehren weiterverfolgt und in der Berufungsinstanz in Höhe von 2 003,07 € teilweise Erfolg gehabt. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Kläger habe einen Anspruch auf einen Ausgleich
von 140,17 Stunden. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt:
5Dafür stehe ihm seit dem 1. Januar 2001 ein unionsrechtlicher Entschädigungsanspruch zu. Seitdem habe die Beklagte die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Union offenkundig verkannt. Art und Umfang des Entschädigungsanspruches richteten sich nach nationalem Recht. Als Ausgleich sei zwar
vorrangig Dienstbefreiung zu gewähren. Könne der Ausgleichsanspruch erst mit
jahrelanger Verspätung durchgesetzt werden und stünden einer Dienstbefreiung zudem zwingende dienstliche Gründe entgegen, sei ein Geldausgleich
zu zahlen. Solche zwingenden dienstlichen Gründe habe die Beklagte geltend
gemacht. Die Gewährung von Freizeitausgleich für die Beamten des Einsatzdienstes der Feuerwehr in Hamburg, die Zuvielarbeit geleistet hätten, würde
den Sicherheitsstandard bei der Feuerwehr absenken.
besseren und weitergehenden Rechte. Es könne dahinstehen, ob er durch ein
Antragserfordernis zeitlich begrenzt werde. Denn er sei jedenfalls ebenso wie
der unionsrechtliche Anspruch teilweise verjährt, soweit er vor dem 1. Januar
2002 entstanden sei. Der Lauf der Verjährungsfrist sei erst durch den 2005 eingelegten Widerspruch gehemmt worden. Der Widerspruch vom März 1999 habe den Lauf der Verjährungsfrist nicht hemmen bzw. unterbrechen können, da
er ausschließlich darauf gerichtet gewesen sei, die Erhöhung der wöchentlichen
Arbeitszeit für rechtsunwirksam erklären zu lassen.
12Der Senat entscheidet über die Revisionen mit Einverständnis der Beteiligten
Revision des Klägers ist überwiegend begründet, die Revision der Beklagten
dagegen unbegründet. Der Kläger kann vom 1. April 1999 bis zum 31. August
2005 einen finanziellen Ausgleich im Umfang von 577,5 Stunden nach den im
Zeitraum der Zuvielarbeit jeweils geltenden Sätzen der Mehrarbeitsvergütung
verlangen. Soweit das Berufungsgericht demgegenüber erst ab Januar 2002
einen Anspruch zuerkannt, vom monatlich zuviel geleisteten Dienst fünf Stunden abgezogen, auf die aktuelle Mehrarbeitsvergütung abgestellt und diese um
ein Sechstel reduziert sowie Prozesszinsen erst ab dem Zeitpunkt der Geltendmachung einer Gefährdung des Sicherheitsstandards der Feuerwehr durch
Freizeitausgleich durch die Beklagte zuerkannt hat, verstößt das Berufungsurteil gegen revisibles Recht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO, § 127 Nr. 2 BRRG,
§ 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG).
13Der Kläger hat vom 1. Januar 1999 bis 31. August 2005 regelmäßig anstelle der
20Entgegen der Auffassung der Beklagten musste nicht erst durch den EuGH geklärt werden, dass die Arbeitszeitrichtlinien auch den Dienst bei der Feuerwehr
21Die Beklagte hatte zur Rechtfertigung ihres Verhaltens darauf abgestellt, dass
22Bereits nach ihrem eindeutigen Wortlaut erfasst die Ausnahmevorschrift des
23Im Übrigen erwähnt Art. 17 Abs. 2 Nr. 2.1 Buchst. c Ziff. iii RL 93/104/EG unter
24c) Schließlich besteht unzweifelhaft ein unmittelbarer Kausalzusammenhang
25d) An weitere Voraussetzungen - etwa an ein Antragserfordernis - ist der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch nicht gebunden (EuGH, Urteil vom
262. Für die unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbeit steht dem Kläger daneben
27Entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts war der Widerspruch
28Diese Rügeobliegenheit dient dazu, eine Prüfung des Dienstherrn mit dem Ziel
29Die Verpflichtung des Beamten, dies zu rügen, gilt auch dann für den Ausgleichsanspruch, wenn er durch einen Verstoß gegen Unionsrecht ausgelöst
303. Beide Ansprüche sind auf zeitlichen Ausgleich in angemessenem Umfang
31Eine geringere Gewichtung des Bereitschaftsdienstes oder ein Abzug von fünf
324. Die Zuvielarbeit ist pauschal unter Abzug des sechswöchigen Urlaubsanspruchs sowie einer weiteren Woche für die Wochenfeiertage zu errechnen.
33Danach sind von 52 Wochen im Jahr sieben Wochen abzuziehen, sodass der
sind. Ansprüche hat der Kläger aber erst ab dem 1. April 1999, sodass bei ihm
577,5 Stunden auszugleichen sind.
345. Die so errechneten Zuvielarbeitsstunden sind vorrangig durch Freizeit auszugleichen. Kann aber aus vom Beamten nicht zu vertretenden Gründen ein
35Insofern kann trotz des grundlegenden Unterschieds zwischen rechtmäßiger
36Kann aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht innerhalb dieses Jahreszeitraums Freizeitausgleich gewährt werden, sieht das Mehrarbeitsrecht dessen
37Der Grad der Wahrscheinlichkeit der Gefährdung des Dienstbetriebs wird umso
38Danach stehen einer Erfüllung der Freizeitausgleichsansprüche des Klägers
396. Als Anknüpfungspunkt für den danach zu gewährenden Geldausgleich bieten
40Bei dem Wertersatz geht es wie beim Freizeitausgleich, an dessen Stelle er tritt,
417. Nicht nur der nationalrechtliche Ausgleichsanspruch, sondern auch der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch unterliegt den Verjährungsregeln des
42Da es sich auch beim unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch nicht um einen Schadenersatzanspruch im Sinne der zivilrechtlichen Vorschriften (§ 199
43Bei den monatsweise entstandenen Ausgleichsansprüchen beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Schluss des jeweiligen Jahres (§ 199 Abs. 1
44Der Lauf der Verjährungsfrist wird durch Klageerhebung oder durch den nach
Hemmung endete gemäß § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB sechs Monate nach Abschluss des vorhergehenden Klageverfahrens, das am 17. November 2005
nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen eingestellt worden war. Der
Kläger hatte aber bereits vor Ablauf dieser sechs Monate, nämlich im Dezem-
ber 2005 erneut einen verjährungshemmenden Widerspruch eingelegt, sodass
die Hemmung weiterhin andauert.
45Unerheblich ist, dass der Kläger im erledigten Klageverfahren nur Feststellungsklage mit dem Ziel, die Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit im Einsatzdienst der Feuerwehr für rechtsunwirksam erklären zu lassen, erhoben hatte. Denn mit der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Zuvielarbeit stand zugleich fest, dass der Kläger einen Anspruch auf Freizeitausgleich für die zuviel
gearbeiteten Stunden hatte.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf die Wertstufe bis 9 000 € festgesetzt (§ 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 3 GKG).