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Timestamp: 2020-01-21 05:06:36
Document Index: 183933950

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 11', '§ 1968', '§ 4', '§ 3', '§ 9', '§ 331', '§ 144', '§ 144', '§ 159', '§ 144', '§ 159', '§ 144', '§ 159', '§ 287', '§ 202', 'EuG', 'EuG']

Anmerkung: S. a. : Urteil des EuGH zur Rs. Alimanovic - C-67/14 v. 15.09.2015 (Volltext): http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=9ea7d2dc30dd28e407209ea44a419e37b77c53dc07ad.e34KaxiLc3qMb40Rch0SaxuRaxn0?text=&docid=167661&pageIndex=0&doclang=de&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=452826
Roland Rosenow, Sozialrecht in Freiburg zu EuGH, Urt. v. 15.09.2015 - C - 67/14 - Rs. Alimanovic
EuGH verneint Anspruch arbeitsuchender EU-Bürger auf Hartz IV - ein Beitrag von Juristische Redaktion anwalt.de Christian Günther (GUE): http://www.anwalt.de/rechtstipps/eugh-verneint-anspruch-arbeitsuchender-eu-buerger-auf-hartz-iv_073055.html
2. 1 BSG, Urteil vom 05.08.2015 - B 4 AS 46/14 R
3. 1 BSG, Urteil vom 29.04.2015 - B 14 AS 6/14 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der Unterkunfts- und Heizkosten nach nicht erforderlichem Umzug - Ablehnung einer vorherigen Zusicherung zum Umzug - keine Dauerwirkung - Zulässigkeit einer Deckelung nur bei Bestehen einer zutreffend ermittelten Angemessenheitsgrenze
4. 2 Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 23.07.2015 - L 11 AS 681/14
4. 3 Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 22.07.2015 - L 16 AS 502/14
Rechtstipp: LSG NSB, Beschluss vom 09.02.2015, L 11 AS 1352/14 B ER - Bei der Anrechnung von Einkommen aus einer während des laufenden SGB II Leistungsbezugs angefallenen Erbschaft sind die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben abzusetzen. Hierzu zählen auch die vom Leistungsempfänger getragenen Beerdigungskosten (§ 11b Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB II i.V.m. § 1968 BGB).
4. 4 LSG BB, Urteil v. 25.08.2015 - L 37 SF 29/14 EK AS
Sozialgerichtliches Verfahren: Entschädigung wegen überlanger Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens - Verzögerungsrüge war hier entbehrlich -
4. 6 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24.02.2012 - L 18 AS 367/12 B ER
Einstweilige Anordnung zur Erteilung der Zusicherung zu den Aufwendungen für eine Wohnung im Zusammenhang mit Leistungen nach dem SGB II - Erforderlichkeit eines Umzugs - Kind im Krabbelalter - Wohndefizit
4. 9 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.08.2015 - L 5 AS 432/15 B ER - rechtskräftig
4. 10 Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss v. 07.09.2015 - L 7 AS 1793/13 NZB - rechtskräftig
5. 1 SG Schleswig, Beschluss v. 17.02.2015 - S 9 AS 9/15 ER
5. 5 SG Dresden, Urteile vom 04.09.2015 - S 40 AS 2451/13, S 40 AS 670/14, S 40 AS 1270/13, S 40 AS 4473/13
6. 1 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 06.08.2015 - L 8 SO 24/15 B ER - rechtskräftig
1. Im einstweiligen Rechtsschutz besteht kein Anordnungsgrund, wenn der Leistungsträger eine darlehensweise Leistungsgewährung angeboten hat. Wenn dem Leistungsberechtigten die Annahme des Angeobts zumutbar ist, ist er zur Abwendung der Notlage vorrangig auf die Inanspruchnahme der darlehensweisen Gewährung zu verweisen (ebenso: LSG Berlin-Brandenburg, B v 5. April 2006 - L 23 B 19/06 SO ER - und LSG Baden-Württemberg, B v 22. Februar 2008 - L 2 SO 233/08 ER -).
2. Einem Anordnungsanspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung steht bereits das Fehlen einer Zielvereinbarung nach § 4 i.V.m. § 3 Abs. 4 BudgetV entgegen. Dies ergibt sich bereits aus der allgemeinen Notwendigkeit der Zielvereinbarung für das Persönliche Budget (vgl BSG, U v 31. Januar 2012 - B 2 U 1/11 R - juris RN 36).
6. 2 Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 10.06.2015 - L 8 SO 22/11
Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII - Mehrbedarf für behinderte Menschen - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben von der Agentur für Arbeit - keine Eingliederungshilfeleistungen durch den Sozialhilfeträger
6. 3 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 27.08.2015 - L 8 SO 177/15 B ER
Einstweiliger Rechtsschutz - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - behindertes Kind ( Lebensmittelallergie ) - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Integrationshelfer - Besuchs einer integrativen Kindertagesstätte - pers. Budget
3. Einer Leistungsgewährung steht auch nicht der Mehrkostenvorbehalt nach § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB XII entgegen, nach dem der Träger der Sozialhilfe in der Regel Wünschen nicht entsprechen soll, deren Erfüllung mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden wäre. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats setzt dieser Vorbehalt das Vorhandensein (mindestens) einer Alternative zur Bedarfsdeckung voraus, die dem Hilfeberechtigten auch zumutbar sein muss (vgl. jüngst Senatsurteil vom 23. Juli 2015 - L 8 SO 197/12 ), was hier nicht der Fall ist.
6. 4 Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 29.07.2015 - L 8 SO 855/15 B ER - rechtskräftig
3. Im Bereich des SGB XII gibt es keine Rechtsgrundlage für eine Einstellung der Leistung, die dem § 331 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) vergleichbar ist. Insbesondere ist eine unzulässige Einstellungsverfügung auch nicht als Anordnung der sofortigen Vollziehung umzudeuten, weil eine insoweit rechtswidrige Verwaltungspraxis nicht im Nachhinein "geheilt" werden darf.
7. 1 Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 05.08.2015 - L 6 AL 6/13 - Die Revision wird zugelassen.
Zur Frage, ob das nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts kraft Gesetzes mit dem Sperrzeit begründenden Ereignis eintretende Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei zwei zeitgleich erfolgten Arbeitsablehnungen zwei "erste" Sperrzeittatbestände i.S. des § 144 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB III in der im Jahr 2010 geltenden Fassung oder einen ersten und einen zweiten Sperrzeittatbestand i.S. des § 144 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 2 SGB III in der im Jahr 2010 geltenden Fassung (wortidentisch mit § 159 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 2 SGB III geltende Fassung) verwirklicht.
Bei zwei zeitgleich erfolgten Arbeitsablehnungen auf zwei zeitgleich ausgehändigte Vermittlungsangebote treten zwei "erste" Sperrzeittatbestände i.S. des § 144 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB III in der im Jahr 2010 geltenden Fassung (§ 159 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB III) und nicht eine erste und eine zweite Sperrzeit i.S. des § 144 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 2 SGB III in der im Jahr 2010 geltenden Fassung (§ 159 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 2 SGB III) ein.
8. 1 SG Karlsruhe Urteil vom 28.8.2015 - S 7 R 1978/14
9. Anmerkung zu: BSG 8. Senat, Urteil vom 25.09.2014 - B 8 SO 6/13 R - Autor: Prof. Dr. Guido Kirchhoff
Keine Erstattung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen durch den Sozialhilfeträger gegenüber dem Grundsicherungsträger in "Nahtlosigkeitsfällen"
10. SG Gelsenkirchen, S 40 SF 141/15 E v. 09.09.2015 - Kostenfestsetzungsbeschluss - Kosten für Porto und Briefumschläge (auch ohne Quittungen) - Druckkosten - Schätzung nach § 287 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 202 SGG - Entgelte für Post- und Telekommunikationsleistungen nach Nr. 7002 W RVG können nicht pauschal in Höhe von maximal 20,00 EUR geltend gemacht werden von Privatpersonen ( vgl. hierzu SG Aachen, Beschluss vom 20.04.2015, Az.: S 11 SF 11/15 E).
11. EuGH: Kein "Hartz IV" trotz Arbeitssuche Deutschhland darf mittellose EU-Bürger von Sozialhhilfe ausschießen - Beitrag v. Prof. Dr. Constanze Janda
Der Sozialstaat darf bei der Sozialhilfe zwischen "Eigenen" und "Fremden" unterscheiden, entschied der EuGH am Dienstag. Mit zweifelhafter Begründung und absurden Konsequenzen, findet Constanze Janda.
12. Dumm gelaufen: Sendung „Frauentausch“ deckt Vermieter-Liebe auf (zu VG Berlin, Urt. v. 08.09.2015 - 21 K 285.14)
VG Berlin, Urt. v. 08.09.2015 - 21 K 285.14 - http://dejure.org/2015,24511