Source: http://musikeichlerlahr.de/InfoAGB/Startseite_Info.html
Timestamp: 2018-03-20 13:26:55
Document Index: 153394145

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 14', '§ 280', '§ 281', '§ 280', '§ 286', '§ 282', '§ 8', '§1', '§ 13', '§ 14', '§ 16', '§ 2', '§ 312', '§ 3', '§ 10', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 9', '§ 16', '§ 10', '§ 9']

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AGB für Noten Shop
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Noten Shop(gültig ab 1. April 2011)
1. Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Regelung der Vertragsbedingungen sämtlicher Verträge zwischen den Abnehmern bzw. Bestellern (nachfolgend Kunden genannt) und Musik Eichler. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäfte von Musik Eichler mit ihren Kunden.
2. Sämtliche Lieferungen und Leistungen von Musik Eichler erfolgen zu den nachfolgend abgedruckten Bedingungen, sofern mit Musik Eichler nicht generell oder durch Einzelvereinbarung schriftlich ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Widersprechende Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur bei schriftlicher Zustimmung durch Musik Eichler.
§ 2 Vertragsangebot und Vertragsschluss
1. Alle Angebote von Musik Eichler sind hinsichtlich der Leistung, der Menge und der Nebenleistungen freibleibend. Die Bestellungen des Kunden stellen ein bindendes Angebot dar, unabhängig davon, ob das Angebot schriftlich, mündlich, elektronisch o.auf sonstige Weise abgegeben wird.
2. Musik Eichler kann dieses Angebot nach Wahl innerhalb von 6 Wochen entweder durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder dadruch annehmen, dass dem Kunden die bestellte Ware innerhalb dieser Frist zugesandt wird.
1. Die Lieferungen werden zu den aktuell gültigen Preisen in Euro ausgeführt und berechnet, die in den Katalogen, Preislisten und Prospekten (jeweils letzte Ausgabe) bzw. in den elektronischen Informationsmedien aufgeführt sind.
2. Die Preise sind Endpreise einschließlich MWSt. (im folgenden Ladenpreise genannt). Die Preise unterliegen (soweit nicht anders gekennzeichnet) in der Bundesrepublik Deutschland der Preisbindung. Änderungen des Ladenpreises, Irrtum und Liefermöglchkeiten bleiben vorbehalten.
§ 4 Versand- und Verpackungsspesen
Versandspesen werden grundsätzlich zu den Kosten der Paketdienste o.pauschaliert in Rechnung gestellt. Verpackungskosten werden zum Selbstkostenpreis weitergegeben.
§ 5 Bestellung und Lieferstörungen
1. Bestellungen werden grundsätzlcih ohne besondere Auftragsbestätigung zu den jeweils gültigen Ladenpreisen ausgeführt. Die Lieferzeit beginnt mit Bestelleingang. Wird ein vereinbarter Liefertermin um mehr als 4 Wochen überschritten, ist der Besteller berechtigt, eine Nachfrist von 6 Wochen zu setzen und nach fruchtlosem Ablauf vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt muss schriftlich erklärt werden. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Teillieferungen sind zulässig; hinsichtlich dieser ist bei rechtzeitiger Lieferung ein Rücktritt nicht möglich.
2. Bei Lieferhindernissen behalten wir uns ein Rücktrittsrecht vor. Schadensersatzansprüche des Bestellers sind in diesem Fall ausgeschlossen. Ab- u. Umbestellungen lassen sich grundsätzlich nur berücksichtigen, wenn sie vor der Bearbeitung des ursprünglichen Auftrages eingegangen sind.
3. Nimmt der Besteller die Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im letzteren Falle sind wir berechtigt, entweder ohne Nachweis eines Schadens 10% des Auftragswertes oder Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu verlangen.
Alle Sendungen gehen auf Rechnung und Gefahr des Bestellers vom Augenblick der Absendung an, auch wenn Untergang oder Verschlechterung auf Zufall oder höhere Gewalt beruhen. Ersatz für verlorengegangene oder auf dem Transport beschädigte Sendungen wird durch uns nicht geleistet. Wird die Lieferung auf Veranlassung des Bestellers verzögert, so geht die Gefahr mit dem Zeitpunkt der Lieferbereitschaft auf den Besteller über. Alle Sendungen werden grundsätzlich auf dem nach unserem Ermessen günstigsten Weg versandt. Besondere Versandwünsche müssen für jede Bestellung unmissverständlich angegeben werden. Im Zusammenhang damit entstehende Mehrkosten können durch uns auch pauschal berechnet werden. Weiterleitungen von Direktsendungen ist nur in Ausnahmefällen möglich. Wir behalten uns vor, dem Besteller die Mehrkosten zu belasten.
I. Mängelgewährleistung: 1. Der Besteller hat die Ware innerhalb angemessener Frist auf etwaige Mängel hin zu untersuchen; die Rüge ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von zehn Werktagen, gerechnet ab Wareneingang oder bei verborgenen Mängeln ab Entdeckung, Musik Eichler zugeht; maßgebend ist das Datum des Poststempels. Mängel, die verspätet gerügt werden, werden von uns nicht berücksichtigt und sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Mängelrügen sind stets schriftlich mitzuteilen. Für den Fall, dass aufgrund einer berechtigten Mangelrüge eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgt, gelten die Bestimmungen über die Lieferzeit entsprechend.
2. Das Vorliegen eines solchen festgestellten und durch wirksame Mängelrüge mitgeteilten Mangels begründet folgende Rechte des Bestellers:
Der Besteller hat im Falle der Mangelhaftigkeit zunächst das Recht, von Musik Eichler Nacherfüllung zu verlangen. Das Wahlrecht, ob eine Neulieferung der Sache oder eine Mangelbehebung stattfindet, trifft hierbei Musik Eichler nach eigenem Ermessen.
Darüber hinaus hat Musik Eichler das Recht, bei Fehlschlag eines Nacherfüllungsversuches eine neuerliche Nacherfüllung, wiederum nach eigener Wahl vorzunehmen. Erst wenn auch die wiederholte Nacherfüllung fehlschlägt, steht dem Besteller das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
3. Darüber hinausgehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere Schadensersatzansprüche, einschließlich entgangenen Gewinns oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Bestellers sind, soweit sie nicht auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit, der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder der Verletzung des Bestellers an Leben, Körper oder Gesundheit beruhen, ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
4. Die Verjährungs- bzw. Gewährleistungsfrist gegenüber Unternehmen i.S.d. § 14 BGB beträgt 12 Monate.
II. Schadenersatz: Unbeschadet der Bestimmungen über die Gewährleistung sowie anderer in diesen Bestimmungen getroffener spezieller Regelungen gilt für den Fall einer Pflichtverletzung von Musik Eichler Folgendes: 1. Der Besteller hat Musik Eichler zur Beseitigung der Pflichtverletzung eine angemessene Nacherfüllungsfrist zu gewähren, welche 3 Wochen nicht unterschreiten darf. Erst nach erfolglosem Ablauf der Nacherfüllungsfrist kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz verlangen.
2. Darüber hinausgehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere Schadensersatzansprüche, einschließlich entgangenen Gewinns oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Bestellers sind, soweit sie nicht auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit, der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder der Verletzung des Bestellers an Leben, Körper oder Gesundheit beruhen, ausgeschlossen. Diese Haftungsausschluss gilt auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
3. Der Schadensersatz statt der Leistung (bei Nichterfüllung § 280 BGB III i.V. m § 281 BGB) sowie der Verzögerungsschaden (§ 280 II i.V.m § 286 BGB) ist auf das negative Interesse begrenzt. Schadensersatz wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung (§ 282 BGB) ist auf die Höhe des Kaufpreises begrenzt. Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht (Unmöglichkeit) ist ausgeschlossen.
4. Ist der Besteller für Umstände, die ihn zum Rücktritt berechtigen würden, allein oder überwiegend verantwortlich oder ist der zum Rücktritt berechtigende Umstand während des Annahmeverzuges des Bestellers eingetreten, ist der Rücktritt ausgeschlossen. Musik Eichler haftet nicht für Schäden, die Musik Eichler, sein gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfe durch einfache Fahrlässigkeit verursacht hat. Dies gilt ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs insbesondere aus Verzug, sonstiger Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
§ 8 Sendungen mit Rückgaberecht (RR)
Sendungen mit RR bedürfen einer Sondervereinbarung und sind nur in beschränktem Umfang möglich. Der Empfänger kann uns die Ware bis zum angegebenen Rückgabetermin auf seine Kosten zurücksenden, andernfalls wird der Rechnungsbetrag fällig.
Rücksendungen aus Festlieferungen ohne Rückgaberecht bedürfen grundsätzlich unserer vorherigen Zustimmung. Bei jeder Rücksendung sind zwingend die Bezugsdaten anzugeben. Ausgenommen sind technische Mängelexemplare (Fehldrucke etc.). Sind keine Bezugsdaten der Rücksendung angegeben, wird wegen möglicher Preisänderungen, Partielieferungen und Sonderrabatte mit einem Pauschal-Rabatt von 70% gutgeschrieben. Die Rücknahme und Gutschrift von Remittenden aus Festlieferung ist ausschließlich nach vorheriger Absprache möglich. Sollten doch Exemplare ohne vorherige Genehmigung bei uns eingehen, werden diese mit einem Rabatt von 70% gutgeschrieben. Zurückgenommen und gutgeschrieben werden ausschließlich wiederverkaufsfähige Exemplare. Als nicht wiederverkaufsfähig gelten vergriffene, verschmutzte und angestoßene sowie mit Aufklebern oder Preisauszeichnung versehene Exemplare und nicht mehr in der Auslieferung befindliche alte Auflagen. Nicht wiederverkaufsfähige Exemplare werden nicht gutgeschrieben. Ein Anspruch auf Rücksendung besteht nicht. Für von uns verschuldete Falschlieferungen leisten wir Ersatz bzw. Gutschrift in vollem Umfange unter Einbeziehung der beim Besteller entstandenen Spesen. Rücksendungen sind grundsätzlich frei zu machen. Unfreie Sendungen können von uns nicht angenommen werden.
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur völligen Bezahlung sämtlicher uns aus den Geschäftsverbindungen mit dem Besteller entstandenen und noch entstehenden Forderungen (bei Zahlung mit Scheck oder Wechsel bis zu deren Einlösung) unser Eigentum. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der gelieferten Ware jederzeit widerruflich im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. Der Besteller tritt uns schon jetzt alle ihm aus der Weiterveräußerung und der Geschäftsbeziehung zu seinen Abnehmern im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen mit Nebenrechten ab. Die abgetretenen Forderungen dienen der Sicherung aller Ansprüche nach Satz 1 dieses Absatzes. Der Besteller ist zum Einzug der abgetretenen Forderungen berechtigt und verpflichtet, solange wir diese Ermächtigung nicht widerrufen haben. Die Einziehungsermächtigung erlischt auch ohne ausdrücklichen Widerruf, wenn der Besteller seine Zahlung einstellt oder wenn Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt wird. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware oder über die an uns abgetretenen Froderungen, z.B. durch Sicherheitsübereignung oder Verpfändung, ist der Besteller nicht befugt. Er hat alles zu tun, um eine drohende Beeiträchtigung der Rechte an der in unserem Eigentum stehenden Ware und/oder den abgetretenen Forderungen abzuwenden und uns unverzüglich mitzuteilen. Etwaige Kosten einer Intervention trägt der Besteller. Für den Fall, dass der realisierbare Wert der abgetretenen Forderungen den Wert der gesicherten Forderungen von Musik Eichler nicht nur vorübergehend um mehr als 20% übersteigt (Deckungsgrenze), ist Musik Eichler auf Verlangen des Kunden zur Freigabe von Forderungen in entsprechender Höhe verpflichtet. Wird die gelieferte Ware mit anderen, Musik Eichler nicht gehörenden Waren untrennbar verbunden oder vermischt, so erwirbt Musik Eichler das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgte die Vermischung in der Weise, dass die Sache vom Besteller als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller Musik Eichler anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für Musik Eichler und versichert es gegen alle Schäden auf eigene Kosten.
Die in offener Rechnung gelieferten Sendungen sind, falls auf der Rechnung kein abweichender Zahlungtermin angegeben wird, ohne jeden Abzug innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar. Wir bieten die Möglichkeit der monatlichen Sammelrechnung auf der sämtliche Rechnungen/Lieferscheine und Gutschriften aufgelistet sind. Diese sind ebenfalls nach 30 Tagen zur Zahlung fällig. Bei Überschreitung der Zahlungfrist erheben wir ohne Mahnung Zinsen in Höhe von 5% p.a. über dem Basiszinssatz nach §1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes vom 9. Juni 1998 (BGBI. I S.1242). Wir behalten uns vor, Bestellungen von zahlungssäumigen Firmen nur gegen Nachnahme oder Vorauskasse auszuführen. Bei der Begründung des Zahlungsverzuges kann der Verzug einer Rechnung oder anderen Zahlungsaufstellung nicht durch den Empfang der Ware ersetzt werden. Das Rechnung/Lieferscheindatum entspricht grundsätzlich dem Lieferdatum.
Sämtlich Daten unserer Kunden werden vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten der Kunden erfolgt ausschließlich für die Ausführung und Abwicklung der Aufträge.
Anwendbares Recht ist in jedem Fall das der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort für Zahlung und Lieferung ist 77933 Lahr. Gerichtsstand ist, soweit eine Vereinbarung über den Gerichtsstand gesetzlich zulässig ist, 77933 Lahr. Die Zuständigkeit von Amts- und Landgericht richtet sich nach dem Streitwert.
Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit im Übrigen nicht berührt. In einem solchen Fall ist die ungültige Bestimmung in dem Sinn umzudeuten oder zu ergänzen, dass der mit der ungültigen Bestimmung beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht wird.
Allgemeine Bedingungen gegenüber Verbrauchern
für die Vermietung oder den Verleih von Veranstaltungstechnik und
die Produktion und Durchführung einer Veranstaltung und
den Verkauf von neuen oder gebrauchten Gegenständen
Als Verbraucher gilt jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Dann gelten die nachstehenden Bestimmungen. Ist der Kunde kein Verbraucher, gelten unsere "Allgemeinen Bedingungen gegenüber Unternehmern".
(1) Die Leistungen der Firma Musik Eichler erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme oder Nutzung der vermieteten Gegenstände gelten die Geschäftsbedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.
(2) Die Besonderen Bedingungen für die jeweiligen Vertragsarten (Mietvertrag, Werkvertrag, Kaufvertrag) in § 14 bis § 16 unterfallen ebenfalls diesem Geltungsbereich. Dies gilt auch für Vertragsarten oder Varianten der Vertragsarten, die in den Besonderen Bedingungen nicht genannt sind.
§ 2 Informationen zu Fernabsatzgeschäften
Ein Fernabsatzgeschäft liegt vor, wenn der Vertragsschluss (Angebot und Annahme) unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z.B. Telefon, Email, Fax) erfolgt ist.
(1) Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache gemäß Absatz 2 widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung, im Übrigen bei der Lieferung einer Ware am Tage des Eintreffens der Ware und bei der Vereinbarung einer Dienstleistung am Tage des Vertragsschlusses. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Firma Musik Eichler, Schwarzwaldstraße 88, 77933 Lahr/Schw.
(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann uns der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde Wertersatz vermeiden, wenn er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40,00 Euro beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei dem Kunden abgeholt. Gemäß § 312d Absatz 4 Nr. 1 BGB besteht kein Widerrufsrecht für folgende Produkte: nach Kundenwünschen gefertigte Artikel (z.B. Flightcases), Leuchtmittel/Brenner, entsiegelte Software, Batterien/Akkus und speziell konfektionierte Kabel.
(3) Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden beginnen oder der Kunde diese selbst veranlasst hat.
Belehrung bei finanzierten Verträgen (auch bei Ratenzahlung):
(4)Hat der Kunde den Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerruft er den finanzierten Vertrag oder macht er von seinem Rückgaberecht Gebrauch, ist er auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig der Darlehensgeber des Kunden sind oder wenn sich der Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, kann der Kunde sich wegen der Rückabwicklung nicht nur an uns, sondern auch an den Darlehensgeber halten.
Leistungsvorbehalt (gilt nur bei der Vereinbarung von Dienstleistungen):
(5) Wir behalten uns vor, bei der Vereinbarung von Dienstleistungen die vereinbarten Leistungen erst nach Ablauf der Widerrufs- und Rückgabefrist zu erbringen. Wir werden in diesem Fall den Kunden hierauf zuvor hinweisen.
§ 3 Angebot; Zustandekommen des Vertrages; Leistungsänderung
(1) Unsere Angebote sind – auch bezüglich der Preisangaben - freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung.
(2) Unsere Angestellten oder freien Mitarbeiter, die für die Durchführung und/oder Organisation des Projekts beauftragt sind, sind nicht berechtigt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder schriftliche Zusicherungen zu geben, die über den eigentlichen Vertrag hinausgehen.
(3) Kosten, die dadurch entstehen, dass unvorhergesehene Änderungen vorgenommen werden müssen oder dass der Kunde die erforderlichen Genehmigungen nicht eingeholt oder die notwendigen baulichen Maßnahmen oder etwaig vereinbarte oder notwendige Vorbereitungsmaßnahmen nicht erfüllt hat, hat der Kunde gesondert zu tragen, es sei denn, er kann nachweisen, dass uns dadurch keine weiteren Kosten entstanden sind.
(4) Wir können die vereinbarten Leistungen, insbesondere vereinbarte Geräte oder Teile, ändern und durch andere, ebenso geeignete ersetzen, wenn die Änderung dem Kunden zumutbar ist und der Vertragszweck dadurch nicht gefährdet wird. Dies gilt insbesondere, wenn Geräte nicht rechtzeitig geliefert aber durch andere vergleichbare Geräte ersetzt werden können.
(5) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer, insbesondere dann, wenn wir Gegenstände von Dritten zumieten müssen. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere dann, wenn wir bei einer Drittfirma Gegenstände zumieten oder zubestellen, die für die Durchführung des Vertrages mit dem Kunden dienen (kongruentes Deckungsgeschäft). Wir werden den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und dem Kunden die eventuell bereits erbrachte Gegenleistung zurückerstatten. Bei höherer Gewalt gilt § 10.
(6) Sofern der Kunde, wenn er Verbraucher ist, einen Vertrag auf elektronischem Weg mit uns schließt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Verbraucher auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.
(1)In Rechnung gestellte Leistungen sind ab Rechnungszugang sofort fällig, wenn die Rechnung nicht abweichende Fristen ausweist.
(2)Im Falle des Verzuges des Kunden werden unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens Zinsen in Höhe der banküblichen Zinsen, mindestens 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz, berechnet. Dem Kunden ist jedoch der Nachweis gestattet, dass uns ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder unser Schaden wesentlich niedriger ist als die Pauschale.
(3)Vorauszahlungen können einzelvertraglich vereinbart werden. Werden die Vorauszahlungen nicht pünktlich geleistet, sind wir berechtigt, die Übergabe der Ware bis zur Zahlung aufzuschieben.
(4)Die Annahme von Schecks, Wechseln und anderen Wertpapieren erfolgt nur erfüllungshalber unter dem üblichen Vorbehalt ihrer Einlösung, ihrer Diskontierungsmöglichkeit sowie gegen Übernahme sämtlicher im Zusammenhang mit der Einlösung stehenden Kosten durch den Kunden. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig.
(5)Bei Teilleistungen steht uns das Recht auf Verlangen entsprechender Teilzahlungen zu.
(6)Unsere Forderungen werden alle unabhängig von der Laufzeit etwa hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder uns Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern.
(7)Tritt der Kunde vom Vertrag zurück (Abbestellung), ohne dass wir ihm einen Grund dazu gegeben haben, oder erklären wir den Rücktritt oder die Kündigung des Vertrages aus Gründen, die vom Kunde zu vertreten sind, so verpflichtet sich der Kunde, die bereits angefallenen Kosten sowie den entgangenen Gewinn mit einem Pauschalbetrag von max. 30 % des Kaufpreises zu vergüten. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass Kosten und Gewinn nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden bzw. entgangen sind. Danach erfolgt Berechnung nur in nachgewiesener Höhe.
(9) Erfüllungsort für die Zahlung ist Lahr/Schw.. Soweit der Kunde Verbraucher ist, wird ein eventuell anderer bestehender gesetzlicher Gerichtsstand nicht berührt.
(10) Der Preis ist in unserem Angebot oder der Auftragsbestätigung bestimmt. Wir können jedoch Fremdlohn-, Fracht-, Transport- oder Materialkostenerhöhungen, die beim Abschluss des Vertrages noch nicht bekannt waren und die nicht von uns zu vertreten sind, durch gesonderten Nachweis in Rechnung zu stellen. Dies gilt dies insbesondere bei einem Zeitablauf von mehr als vier Monaten seit der Angabe des Preises bzw. des Vertragsschlusses bis zur Erbringung der vereinbarten Leistung.
(11) Der Kunde hat grundsätzlich 50 % des vereinbarten Preises spätestens 10 Tage vor Vertragsbeginn an uns zu zahlen. Hierbei ist der Zahlungseingang bei uns maßgeblich. Erfolgt die Teilzahlung nicht rechtzeitig oder nicht vollständig, können wir ohne Ankündigung von dem Vertrag zurücktreten. Der Kunde hat uns die entstandenen Kosten sowie eventuellen Mietausfall zu ersetzen.
(12) Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder erfordert er von uns hohe Vorleistungen, hat der Kunde 50 % des vereinbarten Preises mit Vertragsschluss, weitere 50 % bis zu 10 Tage nach der Übergabe bzw. Aushändigung / Fertigstellung des Werkes zu zahlen. Wir werden den Kunden hiervon zuvor informieren.
(13) Wenn uns Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn wir Schecks angenommen haben. In diesem Fall können wir auch von dem Vertrag zurücktreten. Dies gilt auch, wenn der Kunde unrichtige oder unvollständige Angaben zu sich oder dem Vertragspartner macht, die die Kreditwürdigkeit des Kunden bedingen.
(14) Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ist der Kunde kein Verbraucher, ist er zudem zur Minderung und Zurückbehaltung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
(15) Der Kunde ist auch dann zur Zahlung des Preises verpflichtet, wenn die Veranstaltung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, abgesagt oder abgebrochen oder zeitlich verkürzt wird. Dies gilt auch, wenn dies aufgrund des Fehlens einer Genehmigung, schlechten Wetters, Absage eines Künstlers, mangelndem Besucherinteresse oder ähnlichem erfolgt.
(16) Diese Allgemeinen Bedingungen gelten sinngemäß auch dann, wenn ein Preis nicht vereinbart ist (z. B. bei unentgeltlicher Leihe).
§ 5 Urheberrechte und andere Schutzrechte
(1) Alle Rechte, die wir bei dem Projekt selbst, bei dessen Vorbereitung oder Durchführung erwerben, verbleiben bei uns. Dies gilt insbesondere hinsichtlich des Konzeptes des Projektes oder eines einzelnen oder mehrerer Teile hiervon und gilt auch, wenn die Rechte vor- oder außervertraglich erworben sind, ohne dass es zu einem Vertragsschluss gekommen ist oder wenn von dem Vertrag zurückgetreten oder er auf andere Weise beendet wurde.
(2) Der Kunde versichert und steht dafür ein, dass er über sämtliche von ihm genutzten oder uns zur Nutzung überlassenen Rechte frei verfügen darf und dass diese frei von jeglichen Rechten Dritter (insbesondere Urheberrechte, Rechte am eigenen Bild, Markenrechte, Namensrechte oder sonstige Rechte) sind. Bei Bildnissen versichert der Kunde, dass insbesondere abgebildete Personen oder Eigentümer oder sonst Berechtigte von abgebildeten Objekten oder Gegenständen mit der Veröffentlichung einverstanden sind und dass seiner Kenntnis nach keine Rechte Dritter bestehen, die eine Nutzung der Bildnisse einschränken oder ausschließen.
(3)Der Kunde stellt uns von etwaigen Ansprüchen Dritter bei Verletzung von Schutzrechten frei, es sei denn, der Kunde hat uns nicht zu deren Nutzung veranlasst.
§ 6 Kündigung aufgrund Gefahrenlage
(1) Wir können bei einer erhöhten und/oder nicht vorhergesehenen Gefahrenlage den Vertrag kündigen und vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt auch und insbesondere, wenn der Kunde Maßnahmen unterlässt, die der Sicherheit der Besucher oder anderer Beteiligter insbesondere nach bau- oder polizeirechtlichen Vorschriften dienen oder dienen würden, oder Mängel, die der Kunde zu vertreten hat, festgestellt würden, die die Gesundheit oder das Leben eines Dritten gefährden könnten, oder der Kunde Umstände verschwiegen hat, die für die Beurteilung der Gefahrenlage und/oder der Ausstattung der Produktion und/oder unserer Mitarbeiter oder Gehilfen von Bedeutung sind.
(2) Wir können den vereinbarten Betrag sofort insgesamt fällig stellen; dies gilt nicht, sofern bei uns noch keine Kosten angefallen sind oder der Kunde nachweisen kann, dass wir anderweitig einen Vertrag zu vergleichbaren Bedingungen geschlossen haben.
§ 7 Lärm; Lautstärke; Anwohner
(1) Der Besteller/Mieter ist für die Einhaltung der bestehenden Lärmschutzvorschriften verantwortlich. Der Besteller/Mieter ist ebenfalls verantwortlich wenn durch nicht Einhaltung der Lärmschutzvorschriften in Folge polizeilicher oder behördlicher Anordnung die Veranstaltung abgebrochen oder die Vertragsdauer verkürzt werden muss.
(3) Wird ein Dritter durch Verstoß gegen die Lärmschutzvorschriften verletzt oder sonst geschädigt, stellt uns der Besteller/ Mieter bei einer Inanspruchnahme durch den Dritten frei., Dies gilt auch und insbesondere, wenn der Besteller/Mieter die Vorgaben der auftretenden Künstler befolgt und diese aber nicht den gängigen Vorschriften entsprechen.
Die Gegenstände sind haftpflichtversichert. Haftpflichtschäden müssen sofort, spätestens jedoch innerhalb vier Tagen nach Ende der Vertragszeit schriftlich gemeldet werden. Der Kunde ist für den Schaden verantwortlich, der durch nicht rechtzeitige Meldung entsteht.
(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art des Vertrages vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei uns zurechenbarem Verlust des Lebens des Kunden.
(1) Erbringen wir unsere Leistungen aufgrund von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungs-/Verrichtungsgehilfen nicht zu vertretender, unvorhergesehener, unvermeidbarer oder außergewöhnlicher Umstände (z.B. Beschaffungs- oder Lieferstörungen; Streik; Aussperrung) bei einem eingeschalteten Dritten, welche zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht vorlagen und nicht zu einer lediglich vorübergehenden und daher hinzunehmenden Leistungsverzögerung führen, nicht, so werden wir von unserer Leistungspflicht frei, wenn wir unser fehlendes Verschulden nachweisen. Wurden im Hinblick auf die Erbringung der Leistung bereits Zahlungen durch den Kunden vorgenommen, so sind diese von uns zurückzuerstatten. Für bereits erbrachte Leistungen im Zeitpunkt des Eintritts der höheren Gewalt können wir jedoch den auf diese Leistungen entfallenden Teil der vereinbarten Vergütung verlangen. Im Übrigen bestehen Ansprüche für beide Parteien in diesen Fällen nicht.
(2) Wir werden den Kunden in diesem Falle unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung informieren und bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden unverzüglich erstatten.
Daten des Kunden werden in EDV-Anlagen gespeichert.
§ 12 Anwendbares Recht; Teilnichtigkeit
§ 13 Besondere Bedingungen nach Art des Vertrages
Zusätzlich zu diesen Allgemeinen Bedingungen gelten die folgenden Besonderen Bedingungen je nach Art des mit uns geschlossenen Vertrages.
§ 14 Besondere Bedingungen bei Mietvertrag – Wir sind Vermieter
(1) Die folgenden Bedingungen B – H gelten zusätzlich zu den Allgemeinen Bedingungen, wenn der Kunde Mieter im Rahmen eines Mietvertrages ist, insbesondere wenn
a. er die Mietsachen bei uns abholt oder
b. wir oder ein beauftragter Dritter die Mietsachen abliefern, der Kunde aber die Mietsachen selbst aufbaut und betreibt.
C. Instandhaltung; Reparatur
(1) Die Baugenehmigungen und alle sonstigen Genehmigungen sind vom Mieter einzuholen.
(1) Der Aufstellungsort der Bühne muss ebenerdig mit festem Untergrund sein, so dass die für die jeweilige Bühne notwendige Punktbelastung gegeben ist. Die Bühne darf nicht auf Dachkonstruktionen oder Dächern von Tiefgaragen aufgestellt werden, es sei denn, dass auf Kosten des Mieters ein statisches Gutachten eingeholt ist.
(2) Der Mieter wird darauf hingewiesen, dass der Aufbau einer Bühne nach baurechtlichen und bausicherheitsrechtlichen Bestimmungen zu erfolgen hat. Der Mieter hat selbst – im Zweifelsfall durch Beiziehung eines Drittunternehmens - für den ordnungsgemäßen Aufbau, Betrieb und Abbau zu sorgen. Der Mieter stellt uns von der Inanspruchnahme durch Dritte frei, die durch einen fehlerhaften Aufbau, Betrieb oder Abbau der Bühne einen Schaden erleiden.
Wir benennen auf Wunsch des Mieters in unserem Angebot den erforderlichen Strombedarf für die vermietete Anlage, den der Mieter auf eigene Kosten bei Baubeginn und während der gesamten Mietzeit zu stellen hat. Der Mieter ist verantwortlich und stellt uns von allen Ansprüchen Dritter frei, sofern ein Schaden durch mangelhafte oder zu geringe Stromzufuhr entsteht, sofern wir den Schaden nicht durch fehlerhafte Angaben verursacht haben. Dies gilt auch, wenn uns der Kunde unvollständige Angaben übermittelt hat.
G. Abholung; Rückgabe; Rücknahme
(1) Der Mieter holt die Gegenstände bei uns ab und sorgt für einen sicheren und ordnungsgemäßen Transport. Aufgrund gesonderter Vereinbarung transportieren wir die Gegenstände an den vom Kunden gewünschten Ort.
(2) Ist der Rücktransport durch uns nicht vereinbart, hat der Mieter die Gegenstände pünktlich zum vereinbarten Zeitpunkt vollständig und gereinigt zurückzugeben. Verspätete Rückgabe setzt den Mieter unmittelbar in Verzug.
(3) Erfolgt die Rückgabe verspätet, hat der Mieter diejenigen Kosten zu tragen, die uns durch die verspätete Rücknahme und den Verzug des Mieters entstehen. Das gleiche gilt, wenn die Gegenstände nicht gereinigt sind und vor der Weitergabe an einen anderen Kunden gereinigt werden müssen.
H. Rechte des Mieters wegen Mängeln
(1)Wir haften für Mängel der Mietsache, die bereits bei Abschluss des Vertrages vorhanden waren, nur, wenn uns ein Verschulden zur Last fällt.
(2)Die Mängelhaftung erstreckt sich nicht auf solche Schäden und/oder Störungen, die dadurch verursacht werden, dass der Mieter schuldhaft gegen Bestimmungen dieses Vertrages verstößt.
(3)Offensichtliche Mängel, insbesondere eine Falsch- oder Zuweniglieferung, sind vom Mieter unverzüglich zu rügen.
(4)Der Mieter ist außerdem verpflichtet, Mängel, die bei vertragsgemäßer Nutzung auftreten, uns unverzüglich schriftlich zu melden, um einen weitergehenden Schaden zu vermeiden.
(5)Mängelhaftungsansprüche setzen außerdem eine vertragsgemäße Nutzung der Mietsache durch den Mieter voraus, es sei denn, dass der Mieter nachweisen kann, dass der Mangel unabhängig von der tatsächlichen Nutzung eingetreten ist.
(6)Sind wir auf Grund einer Mängelmeldung tätig geworden, ohne dass der Mieter einen Mangel nachgewiesen hat, können wir eine Vergütung des Aufwandes verlangen.
§ 15 Besondere Bedingungen bei Werkvertrag – Kunde ist Besteller
A. Geltung der besonderen Bedingungen bei Werkvertrag
(1) Die folgenden Bedingungen B – J gelten zusätzlich zu den Allgemeinen Bedingungen, wenn der Kunde Besteller im Rahmen eines Werkvertrages ist, insbesondere wenn
a. wir ausdrücklich die Produktion übernommen haben oder
b. wir ausdrücklich nur den Aufbau und den Abbau der Bühne und/oder der technischen Anlagen (PA, Licht) übernommen haben.
(2) Handelt es sich um einen gemischten Vertrag, der z.B. Bestandteile eines Werkvertrages und eines Mietvertrages oder eines Dienstvertrages enthält, so gelten die Besonderen Bestimmungen jeweils für die Bestandteile des Vertrages, die werkvertraglichen Regelungen unterfallen.
B. Behandlung; Diebstahl und Schäden; Bewachung
(1) Der Besteller verpflichtet sich, die Gegenstände jederzeit ausreichend zu bewachen. Bei Projekten, die länger als einen Tag andauern, sind die Räumlichkeiten (indoor), in denen wir unsere genutzten Gegenstände lagern, abzuschließen bzw. bei Open-Air-Projekten jedenfalls eine Nachtwache zu bestellen und ein Sicherheitszaun zu errichten. Sind Umstände bekannt oder ist mit solchen zu rechnen, die eine besondere Gefährdung mit sich bringen (z.B. Kinder; starker Alkoholkonsum; Nachbarschaft; tatsächliche oder mögliche Einstufung des Projekts nach polizeiordnungsrechtlichen Grundsätzen als gefährlich oder gefährdet), so hat der Kunde entsprechende Sicherheitsvorkehrungen auf eigene Kosten und Verantwortung zu treffen, die auch unsere Gegenstände und unser Eigentum von und das unserer Mitarbeiter und Gehilfen umfassen.
(2) Der Kunde haftet uns gegenüber für Verlust oder Beschädigungen, wenn er nicht nachweisen kann, dass der Verlust oder die Beschädigungen aufgrund Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns oder unserer Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen entstanden sind.
C. Kostenvoranschlag
(1) Wünscht der Besteller eine verbindliche Preisangabe, so bedarf es eines schriftlichen Kostenvoranschlages; in diesem sind die Arbeiten und die zur Herstellung des Werkes erforderlichen Gegenstände im Einzelnen aufzuführen und mit dem jeweiligen Preis zu versehen. Wir benennen in diesem Voranschlag, wie lange wir uns an den Voranschlag nach seiner Abgabe binden, längstens jedoch vier Wochen.
(2) Kostenvoranschläge sind aufgrund einer gesonderten Vereinbarung kostenpflichtig.
(3) Vorarbeiten wie die Erstellung von Leistungsverzeichnissen, Plänen, Zeichnungen und Modellen, die vom Besteller angefordert werden, sind ebenfalls aufgrund Vereinbarung vergütungspflichtig.
(4) Wird aufgrund eines Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt, so werden etwaige Kosten für den Kostenvoranschlag und die Kosten etwaiger Vorarbeiten mit der Auftragrechnung verrechnet. Der Gesamtpreis kann bei der Berechnung des Auftrages nur mit Zustimmung des Bestellers überschritten werden.
D. Genehmigungen / Baurechtliche Fragen
(1) Die Baugenehmigungen und alle sonstigen Genehmigungen sind vom Besteller einzuholen. (2) Vor der Benutzung der Bühne ist diese von der für den Besteller zuständigen Behörde abzunehmen. Die Abnahme ist vom Besteller zu veranlassen. (3) Die Kosten der Genehmigungen und der Abnahme trägt der Besteller, es sei denn, dass aufgrund eines bei uns liegenden Umstandes Abnahmereife nicht vorliegt.
(1) Der Aufstellungsort der Bühne muss ebenerdig mit festem Untergrund sein, so dass die für die jeweilige Bühne notwendige Punktbelastung gegeben ist. Der Aufstellungsort der Bühne darf nicht auf Dachkonstruktionen oder Dächern von Tiefgaragen vorgegeben werden, es sei denn, dass auf Kosten des Mieters ein statisches Gutachten eingeholt ist.
(2) Aufbauten in verschmutzter Umgebung haben eine kostenpflichtige Reinigung des Materials zur Folge, sofern der Besteller nicht selbst das Material reinigt.
F. Helfer des Bestellers, Arbeitnehmerüberlassung
(1) Bei von uns durchgeführten Produktionen stellt der Besteller termingerecht die gesondert vereinbarte Anzahl von Helfern.
(2) Falls die vereinbarten und angeforderten Helfer nicht oder nicht termingerecht erscheinen oder falls die Helfer körperlich den Anforderungen nicht entsprechen, können wir eventuell entstehende Mehrkosten berechnen. Dies gilt insbesondere dann, wenn fremde Hilfskräfte kurzfristig hinzugezogen werden oder eigene Hilfskräfte von uns die Tätigkeiten übernehmen müssen.
(3) Die Helfer müssen jederzeit absolut nüchtern, kräftig und ausgeschlafen sein. Der Besteller ist für die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes verantwortlich.
(4) Die Helfer des Bestellers sind durch diesen sorgfältig auszuwählen und vor Ort einzuweisen. Die Helfer sind Erfüllungsgehilfen des Bestellers und unterstehen dem Weisungsrecht des Bestellers. Stellt der Besteller mehrere Helfer, so hat er eine verantwortliche Person als Ansprechpartner zu benennen.
(5) Der Besteller unterrichtet die Helfer von der Gefahrenlage beim Aufbau von Bühnen und dem Betrieb von elektrischen Anlagen.
(6) Der Besteller stellt uns von den Ersatzansprüchen frei, die ein oder mehrere Helfer gegen uns geltend machen, sofern wir nicht im Verhältnis zu dem oder den Helfern unmittelbar schadenersatzpflichtig ist.
(7) Die Helfer sind keine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen von uns, sofern sie nicht ausdrücklich auf unseren Wunsch dazu bestellt und angefordert werden.
(8) Sofern ein Helfer auch ein Erfüllungsgehilfe ist, wird eine Haftung für vorsätzliches Verhalten des Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen.
G. Strom; Aufbau und Abbau; Anlieferung
(1) Wir benennen in unserem Angebot den erforderlichen Strombedarf, den der Besteller auf eigene Kosten bei Baubeginn und während der gesamten Vertragszeit zu stellen hat. Der Besteller ist verantwortlich und stellt uns von allen Ansprüchen Dritter frei, sofern ein Schaden durch mangelhafte oder zu geringe Stromzufuhr entsteht.
(2) Für die Vertragszeit (Aufbau, Abbau und Betrieb und Dauer der Veranstaltung) sorgt der Besteller für ausreichende Beleuchtung und stellt mindestens einen 230V/16A-Schuko-Anschluss für die Baubeleuchtung kostenfrei und für jeden Bühnenplatz oder räumlich getrennten Ort, an dem wir vertragsgemäß tätig sind, zur Verfügung.
(3) Der Besteller wird darauf hingewiesen, dass ein Rasen oder ähnlicher weicher Untergrund durch Arbeiten mit schweren Gerät (z.B. LKW, Radlader) im Rahmen der Produktion Schaden nehmen kann und stellt uns von allen diesbezüglichen Ansprüchen Dritter frei, es sei denn, wir hätten den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.
(4) Der Besteller hat ausreichende Zufahrts- und Abfahrtsmöglichkeiten zu gewährleisten. Er hat außerdem zu gewährleisten, dass durch die Anlieferungen auch durch größere LKW die notwendigen Fluchtwege und Rettungszufahrten nicht beeinträchtigt werden bzw. ausreichend Ausweichmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen.
(1) Der Besteller ist zur Abnahmen des ordnungsgemäß hergestellten Werkes (z.B. Aufbau der Bühne) verpflichtet.
(2) Die Abnahme erfolgt durch rügelose Entgegennahme des Werks im Zeitpunkt der Abnahmereife und der Abnahmefähigkeit, im Übrigen, falls eine Abnahme nicht möglich ist, im Zeitpunkt der Vollendung des Werks.
I. Rückgabe; Rücknahme; Abtransport
(1) Ist die Abholung durch uns nicht vereinbart, hat der Besteller die Gegenstände pünktlich zum vereinbarten Zeitpunkt zurückzugeben. Verspätete Rückgabe setzt den Besteller unmittelbar in Verzug.
(2) Erfolgt die Rückgabe verspätet, hat der Besteller diejenigen Kosten zu tragen, die uns durch die verspätete Rücknahme und den Verzug des Bestellers entstehen.
J. Rechte des Bestellers wegen Mängeln
(1) Wir leisten für Mängel des Werkes zunächst Nachbesserung.
(2) Sofern wir die Erfüllung dieser Rechte ernsthaft und endgültig verweigern, oder wir die Beseitigung des Mangels und Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigern, oder die Nacherfüllung fehlschlägt oder sie dem Besteller unzumutbar ist, kann dieser nach seiner Wahl nur Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) und Schadenersatz im Rahmen der Haftungsbeschränkung nach § 9 statt der Leistung verlangen.
(3) Sofern wir die in einem Mangel liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten haben, ist der Besteller nicht zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(4) Rechte des Bestellers wegen Mängeln, die nicht ein Bauwerk bzw. ein Werk, das in der Erbringung von Planungs- und Überwachungsleistungen hierfür besteht, betreffen, verjähren in einem Jahr ab Abnahme des Werkes. Die kurze Verjährungsfrist gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Bestellers. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.
(5) Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.
(6) Garantien im Rechtssinne erhält der Besteller durch uns nicht.
§ 16 Besondere Bedingungen bei Kaufvertrag
A. Geltung der besonderen Bedingungen bei Kaufvertrag
(1) Die folgenden Bedingungen B – D gelten zusätzlich zu den Allgemeinen Bedingungen, wenn der Kunde Käufer im Rahmen eines Kaufvertrages ist, insbesondere wenn
a. wir als Verkäufer an den Käufer neue Güter oder
b. wir als Verkäufer an den Käufer gebrauchte Güter verkaufen.
(2) Handelt es sich um einen gemischten Vertrag, der z.B. Bestandteile eines Werkvertrages und eines Kaufvertrages enthält, so gelten die Besonderen Bestimmungen jeweils für die Bestandteile des Vertrages, die kaufvertraglichen Regelungen unterfallen.
B. Lieferung, Lieferzeiten, Gefahrübergang
(1)Die Lieferung erfolgt so schnell wie möglich, es sei denn, dass wir eine Lieferfrist ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet haben. Die Lieferzeit beginnt mit dem Tage des Zugangs unserer Auftragsbestätigung beim Käufer, jedoch nicht vor Klärung aller Ausführungseinzelheiten und Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen, die der Käufer zu erbringen hat. Liegt ein Fall der Höheren Gewalt im Sinne des § 10 vor, und handelt es sich um eine lediglich vorübergehende und daher hinzunehmende Leistungsstörung, so verschiebt sich die Lieferfrist, auch wenn eine verbindliche Lieferfrist vereinbart wurde, um die Zeitdauer der Leistungsstörung nach hinten.
(2)Bei Verzug von uns und bei von uns zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung sind wir zu Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit verpflichtet. Unsere Haftung ist bei grober Fahrlässigkeit auf den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schaden beschränkt. Schadensersatzansprüche sind bei grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen, sofern der Schaden auf der Verletzung einer nichtwesentlichen Vertragspflicht durch unseren Erfüllungsgehilfen beruht. Das Recht des Käufers zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer uns gesetzten angemessenen Nachfrist bleibt unberührt.
(3)Wir sind zu Teilleistungen in zumutbaren Umfang berechtigt.
(4)Wenn zwischen uns und dem Käufer keine Vereinbarung über den Versand getroffen ist, erfolgt dieser nach unserem Ermessen, wobei wir nicht verpflichtet sind, die günstigste Art der Versendung zu wählen.
(5)Auf Wunsch und Kosten des Vertragspartners wird die Ware von uns gegen Bruch-, Transport- und Feuerschäden versichert. Wenn die Lieferungen und Leistungen von uns auf Wunsch des Käufers oder aus von ihm zu vertretenden Gründen (Gläubigerverzug) verzögert werden, so geht die Gefahr für die Zeit der Verzögerung auf den Käufer über. Die entsprechenden Kosten für Wartezeit, Bereitstellung, Aufbewahrung usw. hat der Käufer zu tragen.
(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer zum Zeitpunkt des Kaufvertrages und aus dem Kaufvertrag zustehen, behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware).
(2) Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen.
(3) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden außergerichtlichen und gerichtlichen Kosten zu erstatten, die Intervention erfolgreich war und die Vollstreckung wegen der Kosten bei dem Dritten fehlgeschlagen hat, haftet hierfür der Käufer.
(4) Bei vertragswidrigen schuldhaften Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
(5) Der Käufer hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, notwendige Instandhaltungsarbeiten durchzuführen und auf eigene Kosten zu versichern.
D. Rechte des Käufers wegen Mängeln
(1) Die Verjährung des Anspruchs auf Mängelhaftung beträgt, wenn der Käufer Verbraucher ist, bei gebrauchten Gütern ein Jahr ab Überlassung der Kaufsache, bei neuen Gütern zwei Jahre.
(2) Wir leisten für Mängel an der Kaufsache zunächst Nacherfüllung durch Nachbesserung oder durch Lieferung einer mangelfreien Kaufsache.
(3) Der Käufer hat nach zweimaliger fehlgeschlagener Nachbesserung innerhalb angemessener Frist, bei Verweigerung der Nachbesserung oder Neulieferung aufgrund unverhältnismäßiger Kosten oder bei Unzumutbarkeit der Nachbesserung oder Neulieferung das Recht, die Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder – nach seiner Wahl – die Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) zu verlangen. Schadensersatz kann der Käufer im Rahmen der Haftungsbeschränkung nach § 9 statt der Leistung verlangen.
(4) Haben wir die in einem Mangel liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten, so ist der Käufer zum Rücktritt nicht berechtigt.
(5) Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit, bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.
(6) Garantien im Rechtssinne erhält der Käufer von uns nicht.
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