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Timestamp: 2017-10-19 00:00:15
Document Index: 64889115

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 42', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 10', '§ 10', '§ 240', '§ 10', '§ 240', '§ 240', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23']

Krankentagegeld für Kindertagespflege und der Erstattungsanspruch
Dienstleisterbetreuung / 19. Februar 2013 / Keine Kommentare / Geschätzte Lesezeit: 12 Minuten, 53 Sekunden
Das Urteil zum Krankentagegeld für Kindertagespflege
Tenor zum Urteil
neues Urteil zu Beiträgen für Krankengeld
openJur.de, die freie juristische Datenbank, hat über das Urteil des Verwaltungsgerichtes Münster vom 23. Mai 2012 mit dem Aktenzeichen 6 K 801/10 berichtet zum Erstattungsanspruch der Beiträge für Krankentagegeld für eine Kindertagespflegeperson berichtet, die ihre Tätigkeit als Haupterwerb (hauptberuflich) ausführt.
Sie beruft sich darauf, dass der Gesetzgeber eine Einstufung der Kindertagespflegepersonen als nebenberuflich Selbständige im Rahmen des Krankenversicherungsschutzes gewollt habe. Es sei beabsichtigt gewesen, die Kindertagespflegepersonen nicht mit hohen Krankenversicherungsbeiträgen zu belasten, sondern ihnen die Möglichkeit zu geben, zu einem geringen Beitrag krankenversichert zu sein. Diese gesetzgeberische Absicht habe ihren Niederschlag in § 10 Abs. 1 Satz 1 und 3 des Sozialgesetzbuches 5. Buch (SGB V) gefunden, wonach eine hauptberuflich selbständige Tätigkeit bis zum 31. Dezember 2013 nicht anzunehmen sei für eine Tagespflegeperson, die bis zu fünf gleichzeitig anwesende, fremde Kinder in Tagespflege betreue. Aus dieser Vorschrift sei abzuleiten, das Tagespflegepersonen, die – wie die Klägerin – nur bis zu fünf Kinder gleichzeitig betreuen, grundsätzlich nicht als hauptberuflich selbständig Tätige anzusehen seien. Deshalb seien auch nur die – von der Beklagten zugrunde gelegten – Versicherungsbeiträge für nebenberuflich selbständig tätige Personen als angemessen anzusehen und zur Hälfte zu erstatten.
Die Klage ist als Verpflichtungsklage (vgl. § 42 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO -) zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.
Die Klägerin hat stimmig, widerspruchsfrei und nachvollziehbar und damit insgesamt glaubhaft dargelegt, dass sie den angegriffenen Bescheid des Beklagten vom 18. Februar 2010 zunächst nicht erhalten und von ihm erstmals durch die Óbersendung im März 2010 Kenntnis erlangt hat. Sie hat hierzu vorgetragen, dass Mitte März 2010 eine Zahlung der Beklagten auf ihrem Konto eingegangen sei, deren Grund und Höhe sie sich nicht habe erklären können, dass sie deshalb bei der Beklagten fernmündlich nachgefragt und bei dieser Gelegenheit von dem Bescheid vom 18 Februar 2010 erfahren habe. Sie habe deshalb um seine Zusendung gebeten, er sei ihr dann mit einem Begleitschreiben vom 19. März 2010 zugeschickt worden. Aus diesem – von der Klägerin vorgelegten – Schreiben ergibt sich, dass die Klägerin um diese Óbersendung gebeten hatte und dass die Mitarbeiterin der Beklagten sich in der Abteilung für wirtschaftliche Jugendhilfe nach der vorherigen Absendung des Bescheides erkundigt hatte. Das bestätigt den Vortrag der Klägerin.
Der Anspruch auf Gewährung einer laufenden Geldleistung nach § 23 Abs. 2 SGB VIII gegen die Beklagte steht – unstreitig – der Klägerin zu. § 23 Abs. 1 SGB VIII sieht im Rahmen der Förderung der Kindertagespflege die Gewährung einer laufenden Geldleistung an die Tagespflegeperson vor; damit hat der Gesetzgeber geregelt, wer bezüglich der laufenden Geldleistungen Leistungsempfänger und damit Anspruchsinhaber sein soll.
Die Klägerin hat mit den Beitragsbescheiden ihrer Krankenkasse vom 07. April 2009 und vom 05. Oktober 2009 die Höhe ihrer Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nachgewiesen. Diese Beiträge können der hälftigen Erstattung nach § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII allerdings grundsätzlich nur insoweit zugrunde gelegt werden, als sie auf den Einnahmen aus der öffentlich geförderten Kindertagespflege beruhen. Schon aus dem Wortlaut des § 23 SGB VIII wird deutlich, dass die laufende Geldleistung – und damit als deren Bestandteil auch die hälftige Erstattung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge – nur bei Förderung der Kindertagespflege nach Maßgabe von § 24 SGB VIII gewährt wird. Das bedeutet, dass etwaige Anteile der Beiträge, die aus Einkünften herrühren, die nicht im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Tagespflegeperson stehen, nicht berücksichtigungsfähig sein können. Ebenso wenig könnten Beitragsanteile Berücksichtigung finden, die auf Einnahmen aus nicht öffentlich geförderten Kindertagespflegeverhältnissen oder aus der Betreuung von Kindern über den öffentlich geförderten Umfang hinaus herrührten.
Vergleiche hierzu VG Oldenburg, Urteil vom 21. Februar 2011 – 13 A 2020/10 -, zitiert nach Juris.
Allerdings hat die Krankenkasse der Klägerin einen von dieser zu zahlenden Beitrag festgelegt, dem ein wesentlich höheres Einkommen zugrunde liegen würde, als die Klägerin tatsächlich erzielt hat, d. h., die C1. hat ein fiktives – höheres – Einkommen als das tatsächliche Einkommen der Klägerin als Bemessungsgrundlage angenommen. Das hatte seinen Grund darin, dass sie die Klägerin als hauptberuflich Selbständige eingestuft und das dementsprechende anzunehmende Mindesteinkommen angenommen hat, weil nur für hauptberuflich Selbständige eine Krankengeldversicherung, wie sie die Klägerin für erforderlich gehalten hat und deshalb abschließen wollte, bei der Krankenkasse der Klägerin möglich ist. Das ist vorliegend aber rechtlich nicht zu beanstanden und der entsprechende Beitrag deshalb auch bei der Erstattung durch die Beklagte zugrunde zu legen.
Zwar wurden – worauf die Beklagte auch verweist – durch das Gesetz zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetz – KiföG) vom 10. Dezember 2008 die Vorschriften der §§ 10 Abs. 1 und 240 Abs. 4 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) dahingehend geändert, dass die Betreuung von bis zu fünf Kindern pauschaliert als nebenberuflich ausgeübte selbständige Tätigkeit anzusehen ist (vgl. Artikel 4 KiföG). Danach bestimmt § 10 SGB V, der die Familienversicherung regelt, in Abs. 1 Satz 3 i. V. m. Satz 2, dass eine hauptberufliche selbständige Tätigkeit im Sinne des Satzes 1 Nr. 4 dieser Vorschrift bis zum 31. Dezember 2013 nicht anzunehmen ist für eine Tagespflegeperson, die bis zu fünf gleichzeitig anwesende, fremde Kinder in Tagespflege betreut. Gemäß § 240 Abs. 4 Satz 5 SGB V, der die beitragspflichtigen Einnahmen freiwilliger Mitglieder festlegt, gilt für die Beurteilung der selbständigen Erwerbstätigkeit einer Tagespflegeperson der oben genannte § 10 Abs. 1 Satz 2 und 3 SGB V entsprechend. Die durch diese Regelungen vorgesehene Einstufung der Betreuung von bis zu fünf Kindern durch eine Tagespflegeperson als nicht hauptberuflich, sondern nebenberuflich ausgeübte selbständige Tätigkeit sollte dazu dienen, die Kindertagespflegepersonen hinsichtlich der von ihnen abzuschließenden Krankenversicherungen zu privilegieren, weil auf diese Weise auf sie nicht die Mindestbemessungsgrundlage für hauptberuflich selbständige Erwerbstätige nach § 240 Abs. 4 Satz 2 SGB V Anwendung findet, sondern die geringere Mindestbemessungsgrundlage nach § 240 Abs. 4 Satz 1 SGB V. Diese Vergünstigung sollte geeigneten Personen einen weiteren Anreiz bieten, auf dem Gebiet der Kindertagespflege tätig zu werden. Ihnen sollte so ermöglicht werden, zu einem geringeren Beitrag für den Krankheitsfall abgesichert zu sein. Diese Privilegierung war indes nicht als Dauerlösung gedacht, vielmehr ist die Sonderregelung in der Familienversicherung als Óbergangsregelung bis zum 31. Dezember 2013 befristet; ab diesem Zeitpunkt sollen Kindertagespflegepersonen im Hinblick auf das erzielte Arbeitseinkommen mit anderen Selbständigen vergleichbar sein.
Vergleiche Wiesner, Kommentar zum SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfe -, 4. Auflage, München 2011, § 23, RDNRN 45, 46.
So liegt der Fall hier. Die Klägerin war im streitgegenständlichen Zeitraum alleinstehend und hat keine anderen Einnahmen erzielt als die aus ihrer Tätigkeit als Tagespflegeperson. Diese Tätigkeit wird – unstreitig – von den Beteiligten als selbständige Tätigkeit angesehen. Das bedeutet, dass sie im Falle einer längeren Erkrankung weder mit einer Fortzahlung ihrer Einkünfte rechnen konnte noch ein Partner da gewesen wäre, der gegebenenfalls für sie hätte einstehen können. Um zu vermeiden, dass sie im Falle einer Erkrankung alsbald auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch 2. Buch (SGB II) bzw. 12. Buch (SGB XII) angewiesen sein würde, war es für sie nicht nur wünschenswert, sondern geradezu dringend notwendig, zusätzlich zur Kranken- und Pflegeversicherung eine Krankengeldversicherung abzuschließen; da dieses die Einstufung als hauptberuflich selbständig Tätige bei ihrer Krankenkasse voraussetzt, hatte die Klägerin gar keine andere Möglichkeit, als diese Einstufung zu akzeptieren, um den notwendigen Krankenversicherungsschutz zu erlangen.
Die Beurteilung dessen, was angemessen ist, setzt eine Wertung durch den Jugendhilfeträger voraus, der die Erstattung vorzunehmen hat. Der Begriff der „Angemessenheit“ stellt einen unbestimmten Rechtsbegriff dar, der gerichtlich voll überprüfbar ist. Grundsätzlich ist angemessen, was erforderlich, aber auch ausreichend ist. Im Rahmen des § 23 Abs. 2 SGB VIII ist die Intention des Gesetzgebers zu berücksichtigen, ein Anreiz für die Tätigkeit als Kindertagespflegeperson zu geben und Kindertagespflegepersonen zu privilegieren, um so die Möglichkeiten der Kindertagespflege auszubauen und ihr insgesamt im System der Kinderbetreuung den ihrer Bedeutung entsprechenden Platz zu verschaffen. Dieser Intention würde es jedenfalls zuwider laufen, als „angemessen“ im Sinne des § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII nur die jeweils kostengünstigste und damit auch notwendigerweise geringstmögliche Absicherung für den Krankheits- und Pflegefall anzusehen und hälftig zu erstatten. Wenn das beabsichtigt gewesen wäre, hätte der Gesetzgeber einen bestimmten Betrag oder eine entsprechende ausdrückliche Regelung gesetzlich festgeschrieben; die Wortwahl „angemessen“ macht demgegenüber vielmehr deutlich, dass den Tagespflegepersonen gerade mehr als nur die Minimalversorgung zugestanden werden sollte. Umgekehrt sollte vermieden werden, dass Einzelne sich für eine besonders aufwändige – und damit teure – Krankenversicherung („Luxusversicherung“) entscheiden könnten und die dafür Kosten jeweils jedenfalls zur Hälfte auf den öffentlichen Jugendhilfeträger abgewälzt werden könnten.
Nach dem oben ausgeführten war im Falle der Klägerin die von ihr gewählte Kranken- und Pflegeversicherung einschließlich der Krankentagegeldversicherung aber gerade nicht als übertrieben „Luxusabsicherung“, sondern als erforderlich (und ausreichend) und damit als angemessen im Sinne des § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII anzusehen.
Quelle: http://openjur.de/u/587215.html (abgerufen 18.02.2013 via download / xml)
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat ein Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden geändert und der Klage einer Kindertagespflegeperson auf Erstattung von Aufwendungen zu einer Krankenversicherung, die einen Anspruch auf Krankengeld umfasst, stattgegeben.
Nach Auffassung des 4. Senats besteht nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz grundsätzlich ein Anspruch auf Erstattung der nachgewiesenen hälftigen Aufwendungen zu einer angemessenen Kranken- und Pflegeversicherung. Angemessen seien in dem konkreten Fall auch die Beiträge zu einer Krankenversicherung mit Krankengeldanspruch. Die Absicherung eines krankheitsbedingten Verdienstausfalls sei notwendig gewesen, da die Tätigkeit der Klägerin als Kindertagespflegeperson der Haupterwerb sei und mit den Einkünften ein längerer krankheitsbedingter Ausfall nicht ausgeglichen werden könne.
Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde vom Oberverwaltungsgericht zugelassen. Die Beklagte kann diese binnen eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe einlegen.
SächsOVG, Urt. v. 21. Juni 2016 – 4 A 242/15 –
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