Source: https://www.lexdejur.de/rechtsprechung/entscheidungen/vg-halle-saale-3-b-977-09-hal-11-01-2010
Timestamp: 2020-01-23 19:21:18
Document Index: 142808546

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 45', '§ 17', '§ 18', '§ 17']

﻿ VG Halle (Saale) | 3 B 977/09 HAL | 11.01.2010 - ✅ lexdejur®
VG Halle (Saale) | 3 B 977/09 HAL | 11.01.2010
vom Montag, 11. Januar 2010 01:00
3 B 977/09 HAL 11.01.2010
ECLI:DE:VGHALLE:2010:0111.3B977.09HAL.0A
§ 5 Abs. 2 Nr. 1 a) WaffGV-SUCHE, § 5 WaffGV-SUCHE, § 45 Abs. 1 WaffGV-SUCHE, § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdGV-SUCHE, § 18 Satz 1 des BundesjagdgesetzV-SUCHE, § 17 Abs. 1 BJagdGV-SUCHE
V-SUCHEJagd, Erlaubnis, Jagdschein, Waffenbesitzkarte, Zuverlässigkeit, Straftat, Rücknahme, Einziehung, Gefahr, Geldstrafe
LDJR 2010, 2922	https://lexdejur.de/ldjr2922 LINK (+/-)
VG Halle (Saale), Beschluss vom 11. Januar 2010 - 3 B 977/09 HAL [ECLI:DE:VGHALLE:2010:0111.3B977.09HAL.0A] - lexdejur VG Halle (Saale), Beschluss vom 11. Januar 2010 - 3 B 977/09 HAL - lexdejur ECLI (+/-)
[ECLI:DE:VGHALLE:2010:0111.3B977.09HAL.0A]
LDJR 2010, 2922
Landkreis Mansfeld Südharz [...],
hat das Verwaltungsgericht Halle - 3. Kammer - am 11. Januar 2010 [...] beschlossen:
Der Streitwert wird auf 7.250,00 € festgesetzt.
Der Antragssteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die vom Antragsgegner erfolgte Erklärung der Ungültigkeit und Einziehung seines Jagdscheins sowie gegen die angeordnete Rücknahme seiner Waffenbesitzkarte.
Mit dem Antrag auf Erteilung des Jagdscheins vom 30. Juni 2009 unterschrieb der Antragsteller zugleich die darin enthaltene Erklärung, dass er in den letzten fünf Jahren vor Abgabe dieser Erklärung nicht wegen einer Straftat verurteilt worden sei und gegen ihn kein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren oder gerichtliches Strafverfahren anhängig sei. Ferner gab er in seinem Antrag auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis vom 06. August 2009 an, dass er nicht vorbestraft und nicht wegen Straftaten rechtskräftig verurteilt worden sei.
Am 09. Juli 2009 ging bei dem Antragsgegner die eingeholte Auskunft aus dem Zentralregister des Bundesamtes für Justiz vom 06. Juli 2009 ein. Dieser Bundeszentralregisterauszug enthält zwei Eintragungen. Danach wurde der Antragsteller wegen Betruges vom Amtsgericht Sangerhausen am 24. November 2004 rechtskräftig zu 60 Tagessätzen zu je 15,00 € Geldstrafe verurteilt. Unter dem 26. August 2008 wurde der Antragsteller erneut rechtskräftig vom Amtgericht Sangerhausen wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu 50 Tagessätzen zu je 15,00 € Geldstrafe und einer Sperre für die Fahrerlaubnis bis zum 25. Mai 2009 verurteilt. Die Polizeidirektion Sachsen Anhalt Süd gab unter dem 29. Juli 2009 die Auskunft, dass gegen den Antragsteller kein Strafverfahren anhängig sei.
Unter dem 06. August 2009 erteilte der Antragsgegner dem Antragssteller auf dessen Anträge den Dreijahresjagdschein Nr. [...] sowie die Waffenbesitzkarte Nr. [...]. Eingetragen waren in letzterer eine erlaubnispflichtige Schusswaffe (Bockbüchsflinte) sowie die Berechtigung zum Erwerb eines Revolvers samt Munition. Nach einem Vermerk von Mitarbeitern des Antragsgegners vom 17. August 2009 über ein Gespräch mit dem Antragsteller sei die angeforderte Zentralregisterauskunft zunächst behördenintern nicht ordnungsgemäß abgelegt worden. Die fehlende jagd- und waffenrechtlichen Zuverlässigkeit des Antragstellers sei deshalb zunächst nicht erkannt worden. Die Erà laubnisse seien angesichts des Inhalts des Bundeszentralregisterauszuges zwingend zurückzunehmen.
Mit Schreiben vom 19. August 2009 hörte der Antragsgegner den Antragsteller (nochmals) zu der beabsichtigten Rückname und Einziehung der Erlaubnisse an. Der Antragsteller machte daraufhin geltend, dass die Tatsachen, die zur Erteilung der Erlaubnisse geführt hätten, dem Antragsgegner alle bei deren Erteilung bekannt gewesen seien. Eine erst nachträgliche Kenntniserlangung liege nicht vor. Die Rücknahme sei daher rechtlich nicht möglich.
Mit Bescheid vom 10. November 2009 erklärte der Antragsgegner den erteilten Jagdschein für ungültig und ordnete dessen Einziehung und die Übergabe binnen fünf Tagen an. Ferner nahm er die Waffenbesitzkarte zurück und ordnete dessen Übergabe binnen eines Monats an. Waffen und Munition, über die der Antragsteller verfüge, habe er binnen eines Monats einem Berechtigten zu überlassen oder dauerhaft unbrauchbar zu machen. Darüber sei ein Nachweis zu erbringen. Sollte der Antragsteller letzterem nicht nachkommen, würden die Waffen sichergestellt. Für die Maßnahmen im Hinblick auf den Jagdschein, die Rückgabe der Waffenbesitzkarte und der Abgabe der Waffen oder deren Unbrauchbarmachung ordnete der Antragsgegner die sofortige Vollziehung an. Er drohte jeweils Zwangsgelder in Höhe von jeweils 1.000,00 € an, sollte der Antragsteller den Anordnungen zur Abgabe der Erlaubnisse nicht nachkommen. Zur Begründung führte er aus, dass mit den Verurteilungen nachträglich Tatsachen bekannt geworden seien, die dem Antragsteller die nach dem Waffen- und Jagdgesetz erforderliche Zuverlässigkeit absprächen. Für die Kenntniserlangung sei allein auf den Zeitpunkt abzustellen, an dem erkannt worden sei, dass die vorausgegangenen Erlaubnisse rechtswidrig erteilt worden seien, und nicht auf das Datum des Posteingangs des Bundeszentralregisterauszuges. Maßgeblich sei, dass die Erlaubnisse rechtwidrig erteilt worden seien, sei es, weil ein Irrtum über die Sachlage bestanden habe, sei es, dass der Behörde ein Rechtsfehler unterlaufen sei. Erst am 17. August 2009 nach der Erteilung der Erlaubnisse sei deren Rechtswidrigkeit erkannt worden. Durch die beiden nicht unbedeutenden Straftaten komme auch eine Ausnahme zum Regelfall der Unzuverlässigkeit nicht in Betracht. Auf den Fortbestand der Erlaubnisse könne sich der Antragssteller schon deshalb nicht berufen, weil er diese durch eigene unrichtige Angaben erwirkt habe. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung sei erforderlich, um die Allgemeinheit vor nicht hinnehmbaren Gefahren zu schützen wie sie von einer jagdà und waffenrechtlich unzuverlässigen Person ausgingen, die Waffen und Munition in ihrer Verfügungsgewalt habe.
Dagegen erhob der Antragsteller mit Schreiben vom 29. November 2009 Widerspruch.
Am 01. Dezember suchte er zugleich beim beschließenden Gericht um die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach.
Der Antragsteller trägt vor, die Versagungsgründe hätten bereits vor Erteilung des Jagdscheins und der Waffenbesitzkarte vorgelegen und seien dem Antragsgegner auch bekannt gewesen. Selbst wenn der Zentralregisterauszug dem Antragsgegner nicht vor dem 06. August 2009 bekannt gewesen wäre, habe dieser die Erlaubnisse nicht erteilen dürfen, sondern den bereits angeforderten Auszug abwarten müssen. Mit den Ausnahmen zum Regelfall der Unzulässigkeit habe sich der Antragsgegner darüber hinaus nicht auseinandergesetzt und das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung nicht ausreichend begründet.
Der Antragsteller beantragt sinngemäß, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 29. November 2009 gegen die Ungültigerklärung und Einziehung des Jagdscheins sowie dessen angeordnete Rückgabe und gegen die Anordnung der Rückgabe der Waffenbesitzkarte sowie der Anordnung zur nachweislichen Abgabe oder Unbrauchbarmachung seiner Waffen und Munition im Bescheid des Antragsgegners vom 10. November 2009 wiederherzustellen und hinsichtlich der dort verfügten Rücknahme der Waffenbesitzkarte und der angedrohten Zwangsgelder sowie der angedrohten Ersatzvornahme durch eine Sicherstellung anzuordnen.
Er verteidigt seinen angefochtenen Bescheid. Das Gesetz gehe davon aus, dass allein die nachgewiesene Straffälligkeit eines Waffenbesitzers mit entsprechender Strafmaßandrohung dessen Unzuverlässigkeit impliziere. Wegen der Gefährdung der Allgemeinheit sei die Anordnung der sofortigen Vollziehung erforderlich gewesen, um schnellstmöglich das Risiko der Verfügungsgewalt über Waffen durch den als waffenrechtlich unzuverlässig anzusehenden Antragsteller zu unterbinden. Dies gelte gleichermaßen mit Blick auf die Waffenbesitzkarte wie auf den Jagdschein. Denn bei einer Beschränkung der sofortigen Vollziehung auf die Rückgabe der Waffenbesitzkarte, bestünde noch immer die Möglichkeit, Waffen über den Jagdschein zu erwerben oder zumindest kurzfristig zu leihen.