Source: http://www.jur-blog.de/abmahnungen/rechtsanwalt/2009-04/bgh-online-video-recorder-unzulassig-droht-abmahnwelle-gegen-nutzer/
Timestamp: 2019-07-22 23:06:01
Document Index: 36055681

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 87', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 53', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

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22. April 2009 | Autor: Rechtsanwalt Exner
BGH, Urteil vom 22. April 2009 – I ZR 216/06 – Internet – Videorecorder – Die Internet-Aufzeichnung von Filmen über Online – Dienste als Internet – Recorder stellt einen Verstoß gegen Urheberrecht (u. a. § 87 Abs. 1 UrhG) dar. Dies hat nun das oberste Zivilgereicht, der BGH entschieden. Konkret ging es um eine Klage auf Unterlassung, Schadensersatz und Klage auf Auskunft.
Die nunmehr vorliegende Entscheidung wird aber voraussichtlich auch dazu führen, dass die Nutzer der Online – Recorder wieder in das Visier der Abmahner geraten: Spätestens mit dieser Entscheidung sind Online – Recorder als offensichtlich rechtswidrige Quelle einzustufen. Vor einer Nutzung ist abzuraten, denn nach Auskunftserteilung durch die Anbieter muss – leider – wieder mit zahlreichen Abmahnungen der Nutzer, also einer Abmahnwelle gerechten werden.
BGH, Urteil vom 22. April 2009 – I ZR 216/06 – Bundesgerichtshof zu „internetbasierten“ Videorecordern
Landgericht und Berufungsgericht haben der Klage weitgehend stattgegeben. Auf die Revision der Beklagten hat der BGH das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Da das Berufungsgericht bislang noch nicht festgestellt hat, ob die Beklagte oder – für den Fall, dass das Aufnahmeverfahren vollständig automatisiert ist – deren Kunden die Sendungen der Klägerin auf den „Persönlichen Videorecordern“ aufzeichnen, konnte der BGH die urheberrechtliche Zulässigkeit der „Persönlichen Videorecorder“ nicht abschließend beurteilen. Für beide Varianten hat der BGH die Rechtslage aber geprüft und damit wichtige Hinweise für die endgültige Entscheidung gegeben:
Falls die Beklagte die Sendungen im Auftrag ihrer Kunden auf den „Persönlichen Videorecordern“ abspeichert, verstößt sie – so der BGH – gegen das Recht der Klägerin, ihre Sendungen auf Bild- oder Tonträger aufzunehmen. Da sie ihre Leistung nicht unentgeltlich erbringe, könne sie sich in diesem Fall nicht auf das Recht ihrer Kunden stützen, Fernsehsendungen zum privaten Gebrauch aufzuzeichnen.
Falls dagegen der Aufzeichnungsprozess vollständig automatisiert sei mit der Folge, dass der jeweilige Kunde als Hersteller der Aufzeichnung anzusehen sei, liege zwar im Regelfall eine vom Gesetz als zulässig angesehene Aufzeichnung zum privaten Gebrauch vor. Die Beklagte verletze dann aber das Recht der Klägerin, ihre Funksendungen weiterzusenden, wenn sie die mit den Satelliten-Antennen empfangenen Sendungen der Klägerin an die „Persönlichen Videorecorder“ mehrerer Kunden weiterleite. Denn in diesem Fall greife sie in das Recht der Klägerin ein, ihre Sendungen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
BGH, Urteil vom 22. 04.2009 – I ZR 216/06 – Internet-Videorecorder
Vorinstanzen: LG Leipzig – Urteil vom 12. Mai 2006 – 5 O 4391/05, ZUM 2006, 753 = CR 2006, 784; OLG Dresden – Urteil vom 28. November 2006 14 U 1071/06, ZUM 2007, 203 = CR 2007, 662
BGH, PM Nr. 84/2009
Tags: Abmahnungen, Community-Recht, eCommerce, Lizenzrecht, Multimediarecht, Urheber- / Bildrecht, Urteile
Veröffentlicht in Abmahnungen, Community-Recht, eCommerce, Lizenzrecht, Multimediarecht, Urheber- / Bildrecht, Urteile | Schlagworte: Abmahnwelle, Auskunft, BGH, Internet, Online, Programm, Schadensersatz, Unterlassung
3 Kommentare zu „BGH: Online-Video-Recorder unzulässig. Droht Abmahnwelle gegen Nutzer?“
22.04.2009 um 13:15
Wieso sind denn Online-Videorecorder nun „offensichtlich rechtswidrige Quellen“? Es bleibt ja immer noch die Möglichkeit, dass sich die Betreiber mit einzelnen Sendern über Lizenzen einigen. Soweit ich weiß, dulden die öffentlich-rechtlichen sowieso explizit die Verwendung solcher Videorecorder (jedenfalls gibt es ja auch eine Einigung mit Zattoo). Und ein rechtskräftiges Urteil gegen Shift.tv gibt es ja auch noch nicht.
Im Übrigen bezweifel ich, dass irgendein Sender diesen Aufwand betreiben würde, um seine eigenen Zuschauer abzumahnen. Eine Abmahnwelle sehe ich auf keinen Fall!
Nutzung eines Online Videorecorders ist ein Verstoß gegen das Urherberrecht:
24.04.2009 um 16:52
[…] [Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – http://www.jur-blog.de] […]
29.04.2009 um 13:14
@Adrian: Offensichtlich rechtwidrig?
Nach § 53 UrhG dürfen Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch gemacht werden, „ soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird.“ Nach der BGH-Entscheidung Online-Recorder stehen diese Online-Dienste also quasi unter Generalverdacht.
Tatsächlich werden in der Praxis Teilnehmer von Tauschbörsen verfolgt, nur und ganz allein weil sie an einer Tauschbörse teilgenommen haben. Sie waren dort mit Name und Anschrift registriert. Nun ist es in den Fällen den zivilrechtlichen Verfolgern (z. B. GVU) und den Staatsanwälten (!) in der Sache unwichtig, ob nur rechtswidrig geschütztes oder allein freies Material zulässiger Weise von den anderen Rechnern bezogen wurde.
Es ist daher nicht gerade unwahrscheinlich, dass auch bei den Online-Recordern früher oder später selbst berufene Schützer der Urheber-, Marken und Titelrechte auftreten werden, Online-Recorder generell als offensichtlich rechtswidrige Quelle bezeichnet werden und dann wiederum Abmahnungen und Abmahnwellen drohen. Zumindest ist dies zu fürchten, so lange der Nachweis für konkrete Rechtsverletzungen nicht verlangt wird. Bleibt also zu hoffen, dass diese Diskussion im Blog zu der Anforderung eines konkreten Nachweises einer Urheberrechtsverletzung beiträgt.
Der Hinweis auf mögliche Vertragsschlüsse mit den weiteren Beteiligten ist zutreffend und ich will ihn hier hervorheben. Eine frühzeitige angemessene außergerichtliche Einigung über die weitere Verwertung mittels Online-Recorder dürfte im Interesse aller Beteiligten sein. Von diesem Gestaltungsmittel wird m. E. zu wenig und nicht rechtzeitig genug Gebrauch gemacht.
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