Source: http://lawgical.jura.uni-saarland.de/index.php?/categories/5-Gesetzgebung/P2.html
Timestamp: 2017-09-19 19:02:56
Document Index: 220937149

Matched Legal Cases: ['§ 202', '§ 202', '§ 202', '§ 52', '§ 137', '§ 52', '§ 923', '§ 923']

IRIS2008: Heidi Schuster "Neue Vorschriften zur ComputerkriminalitÃ¤t: Der Hackerparagraf und die Konsequenzen in Unternehmen"
Durch das 41. StrafrechtsÃ¤nderungsgesetz wurde in Deutschland der Â§ 202c StGB neu eingefÃ¼hrt. Heide Schuster berichtete, dass Sie in ihrer Funktion als Referentin fÃ¼r Datenschutz und IT-Sicherheit beim MPI mit Fragen aus den IT-Abteilungen konfrontiert wurde, inwieweit deren Arbeit nach der neuen Rechtslage als strafbar bewertet werden kÃ¶nnte. Sie habe sich daher um die Erarbeitung einer Richtlinie fÃ¼r die Praxis in Unternehmen bemÃ¼ht.
Â§ 202c Nr. 2 StGB stellt den Erwerb und die Weitergabe von "Computerprogrammen deren Zweck die Begehung einer solchen Tat ist". Die Taten, zu deren Begehung die Software bezweckt sein soll, sind das AusspÃ¤hen von Daten und das Abfangen von Daten (Â§Â§ 202a und b StGB). Damit werden Vorbereitungshandlungen von Taten unter Strafe gestellt, deren Versuch nicht strafbar ist.
Leider lasse sich die Zweckbestimmung von Software nicht immer eindeutig definieren; oftmals dienen Programme sowohl der Netzwerkdiagnose oder SicherheitsprÃ¼fung als auch der Vorbereitung eines Einbruchs in fremde Systeme. Auf die Frage, ob solche "Dual Use" Tools vom Tatbestand des "Hackerparagrafen" erfasst sind, seien sogar die Aussagen der Bundesregierung indifferent.
Schuster unterscheidet in der Folge drei Szenarien: den Einsatz von Software im Rahmen der eigenen TÃ¤tigkeit, die Ausstattung von Rechnern fÃ¼r Dritte und den Betrieb von Servern, auf denen Software zum Download angeboten wird. Den ersten Fall bewertet Schuster als wenig problematisch, da der Einsatz der Software (und damit auch die vorgelagerte Beschaffung) auf eigenen Rechnern bzw. mit Einwilligung des Betroffenen erfolge. Soweit Mitarbeiter von EDV-Abteilungen Software anderer Mitarbeiter installieren, so empfiehlt Schuster nur fÃ¼r die konkrete TÃ¤tigkeit erforderliche Software zu installieren und den Einsatzzweck von Dual Use Tools zu dokumentieren. Bad Use Tools sollten - wenn dies Ã¼berhaupt erforderlich ist - nur auf ausdrÃ¼ckliche Genehmigung des Vorgesetzten hin erfolgen. Mirror Server, auf denen Software, wei z.B. Opern Souce Tools zum Download vorgehalten werden, enthielten typischerweise sowohl Dual Use als auch Bad Use Tools. Die Referentin sieht hier die Gefahr einer Tatbestandsverwirklichung, da sich nicht kontrollieren lasse, wie die Software nach dem Herunterladen eingesetzt werde. Das manuelle Entfernen von Teilen des Angebots sei unpraktikabel, da die automatischen Spiegelungen oftmals tÃ¤glich erfolgen. Sie empfiehlt daher zumindest eine ausdrÃ¼ckliche Distanzierung in ummittelbarer NÃ¤he zum Downloadlink.
Geschrieben von Iris Speiser in Gesetzgebung, Internationales, Recht der Neuen Medien um 09:31 | Kommentare (0) | Trackback (1)
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Geschrieben von Enrico KrÃ¼ger in Ausbildung/PrÃ¼fung, Gesetzgebung, Jur. Meldungen, Recht der Neuen Medien um 20:36 | Kommentar (1) | Trackbacks (0)
Soeben hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Neuregelung der TelekommunikationsÃ¼berwachung beschlossen. Wer sich der Verfassungsbeschwerde des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung anschlieÃŸen mÃ¶chte, kann dies bequem online tun.
Geschrieben von Ralf Zosel in Gesetzgebung um 14:29 | Kommentar (1) | Trackback (1)
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Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft auf zur bundesweiten dezentralen Kundgebung gegen die Vorratsdatenspeicherung am kommenden Dienstag, 06.11.07 ab 17:00 Uhr. Mehr dazu unter www.vorratsdatenspeicherung.de. In welchen StÃ¤dten bereits Kundgebungen geplant sind, steht auf der Endspurt-Seite im dazugehÃ¶rigen Wiki (das interessanterweise nicht wie sonst Ã¼blich die IP-Adressen der Schreiber speichert).
Geschrieben von Ralf Zosel in Gesetzgebung, Termine um 11:47 | Kommentare (0) | Trackback (1)
Ein weiteres schönes Beispiel zum Einsatz von WikiWikiWeb im legislativen Prozess (siehe hierzu schon "BundesWiki - Gesetze im Wiki entwerfen?, LAWgical vom 04.10.07)."
Geschrieben von Ralf Zosel in Gesetzgebung, Internationales um 13:25 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)
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BundesWiki - Gesetze im Wiki entwerfen?
Das neuseelÃ¤ndische Polizeigesetz wird in einem Wiki neu geschrieben, berichten Spiegel online, Web.de u. a. Ã¼bereinstimmend. Schaut man sich das Wiki Policing Act 2008 genauer an, so fÃ¤llt auf, dass es gerade einmal 12 Ã„nderungen seit dem 23.09.07 gibt. Das kÃ¶nnte damit zusammenhÃ¤ngen, dass man den fÃ¼r Wiki typischen Edit-Button vergeblich sucht.
Dabei ist die Idee, GesetzentwÃ¼rfe in einem frei zugÃ¤nglichen WikiWikiWeb zu entwerfen, nicht neu. So schrieb Mario Sixtus bereits am 21.07.03 im Mehrzweckbeutel:
Statt Gesetzes- und ReformvorschlÃ¤ge von LobbyistenverbÃ¤nden, Gewerkschaften und sonstigen Bewegungsverweigerern so lange kleinsÃ¤gen zu lassen, bis von den ursprÃ¼nglichen Intentionen nichts mehr Ã¼brig bleibt, stellt die Regierung die VorschlÃ¤ge einfach ab sofort ins Ã¶ffentliche Bundes-Wiki, lÃ¤sst die BÃ¼rger darauf los und schaut nach einiger Zeit nach, wie die PflÃ¤nzchen sich entwickelt haben.
Die GrÃ¼nen sind experimentierfreudig und hatten 2005 zur VerÃ¤nderung und Erweiterung ihres Textentwurfs zum Programmteil "Digitale Gesellschaft" fÃ¼r das Wahlprogramm zur Bundestagswahl eingeladen. 2006 gab es eine Wiki-Debatte Ã¼ber GrÃ¼ne Umweltpolitik - die URL gruenes-wiki.de existiert noch.
Es wÃ¤re mal spannend, die Erfahrungen dieser Experimente zusammenzutragen. Was bei Lexika funktioniert, kÃ¶nnte ja auch mit Gesetzen klappen.
Geschrieben von Ralf Zosel in Gesetzgebung um 22:55 | Kommentare (2) | Trackbacks (2)
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Umsatzsteuer fÃ¼r gedruckte und elektronische Publikationen
Gedrucktes ist billiger als online - jedenfalls was die Umsatzsteuer betrifft. WÃ¤hrend fÃ¼r BÃ¼cher (laut BegrÃ¼ndung zum Umsatzsteuergesetz von 1961 aus "Ãœberlegungen kulturpolitischer Art") nur 7 % anfallen, sind es fÃ¼r Online-Werke die vollen 19 %.
Warum das so ist, wollten einige Abgeordnete und die Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN wissen (kleine Anfrage vom 27.02.07, BT-Drucksache 16/4470). Liegt am EU-Recht, sagt die Bundesregierung (BT-Drucksache 16/4711). Kurz zusammen fasst das die hib-Meldung von gestern, gefunden Ã¼ber juris.
Geschrieben von Ralf Zosel in Europa, Gesetzgebung, Recht der Neuen Medien um 09:49 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)
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Geschrieben von Enrico KrÃ¼ger in Gesetzgebung, Recht der Neuen Medien, Rechtsprechung um 00:11 | Kommentare (7) | Trackback (1)
Â§ 52a UrhG bleibt bis Ende 2008 in Kraft
Am 16.11.2006 ist das 5. Gesetz zur Ã„nderung des Urheberrechts in Kraft getreten. Die fÃ¼r den Bereich der elektronischen Medien wichtigste Ã„nderung dÃ¼rfte die folgende sein:
In Â§ 137 wird die Angabe "31. Dezember 2006" durch die Angabe "31. Dezember 2008" ersetzt.
Konsequenz ist, dass Â§ 52a UrhG (Ã–ffentliche ZugÃ¤nglichmachung fÃ¼r Unterricht und Forschung), der eine der wichtigsten Grundlagen fÃ¼r die Einbindung von Inhalten in E-Learning-Umgebungen bildet, zunÃ¤chst weiter in Kraft bleibt.
Geschrieben von Iris Speiser in Gesetzgebung, Recht der Neuen Medien um 14:55 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)
Im Westen nichts Neues - Ladenschluss im Saarland bleibt
Der Landtag des Saarlandes hat sich in seiner heutigen Sitzung unter anderem mit dem Thema Ladenschluss befasst. Nachdem bereits in anderen BundeslÃ¤ndern neue Bestimmungen getroffen oder in Aussicht gestellt wurden, die es Gewerbetreibenden ermÃ¶glicht, ihre GeschÃ¤ftsrÃ¤ume fÃ¼r Kunden lÃ¤nger zu Ã¶ffnen, bleibt im Saarland alles beim Alten. Mit den Stimmen von CDU und SPD hat der Landtag erwartungsgemÃ¤ÃŸ einen Gesetzentwurf der FDP, der sich an der fÃ¼r Nordrhein-Westfalen getroffenen Regelung orientiert, abgelehnt. Bereits im Vorfeld hatten sich der Fraktionsvorsitzende der CDU, Peter Hans, und der Landesvorsitzende der SPD, Heiko Maas, gegen eine VerlÃ¤ngerung der LadenÃ¶ffnungszeiten ausgesprochen. Der SaarlÃ¤ndische Rundfunk zitiert den FDP-Vorsitzenden Christoph Hartmann mit der BefÃ¼ruchtung, dass aufgrund einer Politik der Bevormundung die SaarlÃ¤nder in Zukunft ihr Geld in Rheinland-Pfalz ausgeben werden. Der rheinland-pfÃ¤lzische MinisterprÃ¤sident hatte eine Lockerung der bisherigen Regelung zum Ladenschluss angekÃ¼ndigt.
Geschrieben von Michael Weller in Gesetzgebung um 23:24 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)
Tags für diesen Artikel: ladenschluss, landtag, saarland
Das BMJ bietet neuestem Ã¼ber sein Bundesrechtsportal eine englische Ãœbersetzung des BGB an. Kleiner SchÃ¶nheitsfehler: Das Inhaltsverzeichnis ist nicht mit den einzelnen Normen verlinkt und sÃ¤mtliche Paragrafen sind in einem einzigen riesigen HTML-Dokument enthalten.
DafÃ¼r versÃ¤umt es das BMJ aber nicht, in der englischen Version* seiner Pressemitteilung* auf den perfekten Hexameter des Â§ 923 I und die Reimform des Â§ 923 III hinzuweisen, deren sprachliche SchÃ¶nheit durch die Ãœbersetzung verloren geht.
*Update: Das BMJ hat die Ãœbersetzung inzwischen leider wegen MÃ¤ngeln vom Netz genommen und die Pressemitteilungen ersatzlos gelÃ¶scht.
Geschrieben von Iris Speiser in Gesetzgebung um 08:53 | Kommentare (2) | Trackback (1)
Am 1.9.2006 ist die umfassendste Neuordnung von Gesetzgebungskompetenzen seit GrÃ¼ndung der Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten - die FÃ¶deralismusreform. Bei dejure.org ist eine Synopse abrufbar, in der die Ã„nderungen des Grundgesetzes sichtbar gemacht werden. Die Seite klÃ¤rt auch Ã¼ber einige verbreitete IrrtÃ¼mer Ã¼ber die Reform auf.
Geschrieben von Jochen Notholt in Gesetzgebung um 12:00 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)
Tags für diesen Artikel: dejure.org, fÃ¶deralismusreform, gg, grundgesetz, synopse
Anti-Terror-Datei kommt
Die Innenminister des Bundes und der LÃ¤nder haben nach langem Streit einen Kompromiss in Bezug auf die neu zu schaffende Anti-Terror-Datei gefunden, berichtet tagesschau.de. Die Datei wird demnach zweigeteilt. In dem Teil, der allen Dienststellen von Geheimdiensten, Zollkriminalamt, Polizei und Verfassungsschutz zugÃ¤nglich sein soll, sind lediglich Name und Adresse gespeichert. In dem zweiten Teil der von etwa 40 Diensten gespeisten Datei sollen darÃ¼ber hinaus Informationen zu etwaigen Mitgliedschaften in terroristischen Vereinigungen, ReligionszugehÃ¶rigkeit, Reisebewegungen und Bankverbindungen erfasst und hinterlegt werden. Dieser Bereich soll jedoch nur in NotfÃ¤llen zugÃ¤nglich sein. Der Bundesinnenminister soll mÃ¶glichst rasch einen Gesetzentwurf zur Anti-Terror-Datei vorlegen.
Geschrieben von Michael Weller in Gesetzgebung um 23:19 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)
Tags für diesen Artikel: anti-terror-datei, bundesland, datenschutz, innenminister
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