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Timestamp: 2016-10-26 06:08:31
Document Index: 269957644

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 56', 'Art. 49', 'Art. 56', 'Art. 56']

I 328/03 (23.10.2003)
I 328/03
Pr�sident Sch�n, Bundesrichter Borella, Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter R�edi und Bundesrichterin Widmer; Gerichtsschreiberin Keel Baumann
K.________, 1959, Beschwerdegegner, vertreten durch Advokat Stefan Hofer, Spalenberg 20, 4051 Basel
Im August 1999 meldete sich der 1959 geborene K.________ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf die zust�ndige IV-Stelle des Kantons Thurgau verschiedene Abkl�rungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht vornahm.
Im Januar 2003 liess K.________ Beschwerde erheben mit dem Antrag, es sei festzustellen, dass die IV-Stelle, indem sie bis 7. Januar 2003 keine Verf�gung erliess, eine unzul�ssige Rechtsverz�gerung begangen habe. Es sei der Verwaltung f�r den Erlass der Verf�gung eine kurze Frist zu setzen. Die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihm auf der allenfalls geschuldeten Rente ab 1. Oktober 2000 den gesetzlichen Verzugszins zu gew�hren.
Im Verlaufe des kantonalen Verfahrens - am 14. Februar 2003 - erliess die IV-Stelle eine Verf�gung, mit welcher sie das Leistungsbegehren abwies.
Die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau, an welche das angerufene Versicherungsgericht des Kantons Thurgau die Sache zust�ndigkeitshalber �berwiesen hatte, hiess die von K.________ eingereichte Beschwerde gut, soweit sie sich nicht aufgrund des Erlasses der Verf�gung vom 14. Februar 2003 als gegenstandslos erwies, und stellte fest, dass aufgrund l�nger dauernder Unt�tigkeiten w�hrend des Verwaltungsverfahrens eine Rechtsverz�gerung vorliege und im Falle der r�ckwirkenden Zusprechung einer Rente der Invalidenversicherung gem�ss den Erw�gungen eine Verzugszinspflicht bestehe (Entscheid vom 2. April 2003).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle die Aufhebung des kantonalen Entscheides betreffend Verzugszinspflicht.
W�hrend der Versicherte auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen l�sst, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung.
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wendet sich die IV-Stelle einzig insoweit gegen den vorinstanzlichen Entscheid, als sie darin zur Leistung von Verzugszins im Falle der r�ckwirkenden Zusprechung einer Rente verpflichtet worden ist, w�hrend sie ausdr�cklich anerkennt, eine Rechtsverz�gerung begangen zu haben, sodass letztere Frage nicht mehr streitig und zu pr�fen ist.
Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat von Amtes wegen zu pr�fen, ob die Sachurteilsvoraussetzungen, die f�r die Beurteilung der gestellten Rechtsbegehren erf�llt sein m�ssen, gegeben sind. Hat die Vorinstanz �bersehen, dass es an einer Prozessvoraussetzung fehlte, und hat sie materiell entschieden, ist dies im Rechtsmittelverfahren von Amtes wegen zu ber�cksichtigen mit der Folge, dass der angefochtene Entscheid aufzuheben ist (BGE 128 V 89 Erw. 2a, 127 V 2 Erw. 1, 125 V 405 Erw. 4a; Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 73).
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich ge�ndert worden. Wie das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im Urteil E. vom 20. M�rz 2003, I 238/02, festgehalten hat, gilt in materiellrechtlicher Hinsicht der allgemeine �bergangsrechtliche Grundsatz, dass der Beurteilung jene Rechtsnormen zugrunde zu legen sind, die gegolten haben, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen f�hrende Sachverhalt verwirklicht hat (vgl. dazu BGE 127 V 467 Erw. 1, 126 V 136 Erw. 4b, je mit Hinweisen), und sind die verfahrensrechtlichen Neuerungen mangels gegenteiliger �bergangsbestimmungen mit dem Tag des In-Kraft-Tretens sofort und in vollem Umfang anwendbar (vgl. dazu BGE 117 V 93 Erw. 6b, 112 V 360 Erw. 4a; RKUV 1998 Nr. KV 37 S. 316 Erw. 3b). Die im ATSG enthaltenen und die gest�tzt darauf in den Spezialgesetzen auf den 1. Januar 2003 ge�nderten Verfahrensbestimmungen gelangen daher bereits vorliegend zur Anwendung.
4.1 Die Vorinstanz ist - wor�ber Einigkeit unter den Parteien besteht - zutreffend davon ausgegangen, dass seit In-Kraft-Treten des ATSG nicht mehr das BSV, sondern das kantonale Sozialversicherungsgericht zust�ndig ist zur Beurteilung von Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverz�gerungsbeschwerden im Bereich der Invalidenversicherung (Urteil D. vom 23. Oktober 2003, I 387/03; Meyer-Blaser, Die Rechtspflegebestimmungen des Bundesgesetzes �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG], in: Haftung und Versicherung [HAVE] 5/2002 S. 329; Kieser, ATSG-Kommentar, Z�rich 2003, Rz 11 zu Art. 56), und insoweit zu Recht auf die vom Versicherten erhobene R�ge einer unrechtm�ssigen Rechtsverz�gerung eingetreten.
4.2 Nach der zur Rechtslage vor In-Kraft-Treten des ATSG ergangenen Rechtsprechung bilden die materiellen Rechte und Pflichten bei Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverz�gerungsbeschwerden nicht Streitgegenstand (vgl. RKUV 2000 Nr. KV 131 S. 245 Erw. 2; nicht ver�ffentlichtes Urteil B. vom 5. Juli 1999, I 54/99). Begr�ndet wurde diese Praxis mit dem Grundsatz, dass die Gutheissung einer Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverz�gerungsbeschwerde zur R�ckweisung der Sache an die unt�tige Vorinstanz f�hrt (vgl. u.a. Gygi, a.a.O., S. 226; Rhinow/Koller/Kiss, �ffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel und Frankfurt a.M. 1996, Rz 224, 229 und 1649; Kieser, Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, Z�rich 1999, Rz 507 und 516; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, Bern 1997, N 73 zu Art. 49), und damit, dass es nicht Sache des kantonalen Gerichts ist, in einem Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverz�gerungsprozess materiell zu entscheiden und erstmals den rechtserheblichen Sachverhalt zu ermitteln (RKUV 2000 Nr. KV 131 S. 246 Erw. 2d).
An dieser Rechtsprechung ist auch unter dem Geltungsbereich des ATSG - welches in Art. 56 Abs. 2 eine allgemeine Regelung des Beschwerderechtes bei Sachverhalten von Rechtsverz�gerung oder -verweigerung vorsieht - festzuhalten (vgl. auch Kieser, ATSG-Kommentar, Rz 12 zu Art. 56).
5.1 Auf das vom Beschwerdegegner im Rahmen des von ihm eingeleiteten Rechtsverz�gerungsverfahrens gleichzeitig gestellte Begehren um Zusprechung von Verzugszins, welches materiellrechtlicher Natur ist und damit nicht zum Streitgegenstand geh�rt, h�tte die Vorinstanz nach dem Gesagten - sowohl gem�ss der vor als auch gem�ss der nach In-Kraft-Treten des ATSG geltenden Rechtslage (Erw. 4 hievor) - nicht eintreten d�rfen. Ihr Entscheid ist daher, soweit er die Verzugszinspflicht betrifft, von Amtes wegen aufzuheben.
5.2 Ganz abgesehen von diesen dem Gericht in prozessrechtlicher Hinsicht gesetzten Schranken sei erw�hnt, dass es mit Blick darauf, dass es sich beim Verzugszins um eine akzessorische Leistung handelt, keinen Sinn machte, �ber einen allf�lligen Anspruch auf Verzugszins zu befinden, bevor nicht der diesem zugrunde liegende Hauptanspruch - vorliegend der Anspruch des Beschwerdegegners auf eine Rente der Invalidenversicherung - feststeht.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau vom 2. April 2003 insoweit aufgehoben, als er die Verzugszinspflicht betrifft.
Die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau wird �ber eine Neuverlegung der Parteikosten f�r das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.