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Timestamp: 2016-10-26 11:18:35
Document Index: 291606354

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 78', 'Art. 33', 'BGer', 'Art. 82', 'Art. 111', 'Art. 29', 'BGE']

6B_715/2016 (04.08.2016)
6B_715/2016 � � Urteil vom 4. August 2016
2. Polizei- und Milit�rdirektion des Kantons Bern, Kramgasse 20, 3011 Bern,
Mit Verf�gung vom 25. September 2015 entschied die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug des Amtes f�r Freiheitsentzug und Betreuung der Polizei- und Milit�rdirektion des Kantons Bern, dass X.________ vorderhand weiterhin in der Sicherheitsabteilung I der Justizvollzugsanstalt Lenzburg zu verbleiben habe, in welcher er sich seit dem 24. M�rz 2015 befand. Unabh�ngig vom Fortbestehen der Einweisungsgr�nde (laufende �berpr�fung) habe X.________ f�r eine Dauer von l�ngstens sechs Monaten daselbst zu verbleiben. Ein weiterer Verbleib in der Sicherheitsabteilung I werde sodann bei Erreichen besagter Maximaldauer von Amtes wegen erneut zu pr�fen sein.
Gegen diese Verf�gung erhob X.________ mit Eingabe vom 28. Oktober 2015 Verwaltungsbeschwerde an die Polizei- und Milit�rdirektion des Kantons Bern. Er stellte die Antr�ge, (1.) die Verf�gung der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug vom 25. September 2015 sei aufzuheben und er sei in den Normalvollzug zu versetzen. Es sei (2.) festzustellen, dass es im vorliegenden Verfahren in der Zeit von Ende Juli 2011 bis heute zu einer Verletzung von Art. 5 Ziff. 1 lit. e EMRK gekommen sei. Zudem ersuchte X.________ um unentgeltliche Rechtspflege, unter Verbeist�ndung durch den unterzeichneten Anwalt. In seinen Schlussbemerkungen vom 1. Februar 2016 stellte X.________ in teilweiser �nderung seines ersten Beschwerdeantrags den Antrag, die Verf�gung vom 25. September 2015 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Verbleib in der Sicherheitsabteilung I gem�ss der Verf�gung vom 25. September 2015 rechtswidrig angeordnet worden sei. Diese Modifikation des Beschwerdeantrags ergab sich daraus, dass der Vollzugsort per 7. Januar 2016 von der Sicherheitsabteilung I der Justizvollzugsanstalt Lenzburg in die Sicherheitsabteilung A der Interkantonalen Strafanstalt Bostadel verlegt worden war.
Die Polizei- und Milit�rdirektion des Kantons Bern wies mit Entscheid vom 9. Februar 2016 die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat (Ziff. 1). Sie wies auch das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung eines amtlichen Anwalts ab (Ziff. 2), verpflichtete den Beschwerdef�hrer zur Bezahlung der Verfahrenskosten von CHF 1'000.00 (Ziff. 3) und sprach keine Parteikosten zu (Ziff. 4).
X.________ erhob mit Eingabe vom 14. M�rz 2016 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Bern. Er beantragte, Ziff. 2 - 4 des Entscheids der Polizei- und Milit�rdirektion des Kantons Bern vom 9. Februar 2016 seien aufzuheben und wie folgt neu zu fassen: Es sei ihm f�r das gesamte vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren, unter Verbeist�ndung durch den unterzeichneten Rechtsanwalt. Zudem ersuchte X.________ auch f�r das Beschwerdeverfahren vor dem Obergericht um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Die 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern wies mit Entscheid vom 20. Mai 2016 die Beschwerde ab. Sie wies auch das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung eines amtlichen Anwalts ab. Die Verfahrenskosten vor Obergericht von CHF 750.00 und vor der Polizei- und Milit�rdirektion von CHF 1'000.00 wurden dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er stellt die Antr�ge, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern vom 20. Mai 2016 sei aufzuheben und wie folgt neu zu fassen: Es sei ihm f�r das gesamte vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren, unter Verbeist�ndung durch den unterzeichneten Rechtsanwalt. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren.
1.1.�Gegenstand des angefochtenen Entscheids ist einzig die Frage, ob die Polizei- und Milit�rdirektion des Kantons Bern in ihrem Entscheid vom 9. Februar 2016 das Gesuch des Beschwerdef�hrers um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verfahren der Beschwerde gegen die Verf�gung der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug vom 25. September 2015 zu Recht abwies. Die Vorinstanz kam zum Ergebnis, dass die Verwaltungsbeschwerde aussichtslos gewesen sei und die Polizei- und Milit�rdirektion damit das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu Recht abgewiesen habe.
1.2.�Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide �ber den Vollzug von Strafen und Massnahmen (Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG). Zust�ndig zu ihrer Beurteilung ist die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts (Art. 33 lit. a BGerR). Mit der Beschwerde in Strafsachen an die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts kann auch geltend gemacht werden, dass in einem Verfahren betreffend Strafen und Massnahmen die unentgeltliche Rechtspflege zu Unrecht verweigert worden sei.
1.3.�Das Verfahren im Anwendungsbereich des bernischen Gesetzes �ber den Straf- und Massnahmenvollzug richtet sich gem�ss Art. 82 SMVG/BE (BSG 341.1) nach dem bernischen Gesetz �ber die Verwaltungsrechtspflege (VRPG/BE; BSG 155.21). Damit bestimmt sich auch die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege nach diesem Gesetz. Gem�ss Art. 111 Abs. 1 VRPG/BE befreit die Verwaltungsbeh�rde oder die Verwaltungsjustizbeh�rde eine Partei von den Kosten- und allf�lligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, wenn die Partei (a.) nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt und (b.) ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege ist auch in der Bundesverfassung verankert. Gem�ss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.
Als aussichtslos sind nach der Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich die Gewinnchancen und die Verlustgefahren ungef�hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen finanziellen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entscheiden w�rde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht f�hren w�rde, nicht deshalb anstrengen k�nnen, weil er sie nichts kostet. Wie es sich damit verh�lt, pr�ft das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht mit freier Kognition. Ob im Einzelfall gen�gende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verh�ltnissen zur Zeit, in denen das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird, namentlich aufgrund der bis dahin vorliegenden Akten (BGE 140 V 521 E. 9.1 mit Hinweisen).
2.1.�Das Verhalten des Beschwerdef�hrers musste seit dessen unbestritten gebliebener Einweisung in den SITRAK I (Sicherheitsabteilung I) im M�rz 2015 wiederholt beanstandet werden. Die Vorf�lle und Vorkommnisse werden im Entscheid der Polizei- und Milit�rdirektion des Kantons Bern, dessen Erw�gungen im angefochtenen Entscheid auszugsweise wiedergegeben werden, einzeln aufgef�hrt. Aus der Auflistung, auf welche hier verwiesen werden kann, wird ersichtlich, dass der Beschwerdef�hrer selbst im SITRAK I der JVA Lenzburg wiederholt Drittpersonen bedrohte und beleidigte und Sachbesch�digungen beging. Besonders schwer wiegt nach der zutreffenden Einsch�tzung der Vorinstanz ein Vorfall vom 1. Juli 2015, als der Beschwerdef�hrer seine R�ckhand mit voller Wucht gegen das Gesicht des Chefs SITRAK schlug. In der anschliessenden Befragung gab er an, er sei gestresst und gelangweilt gewesen; in einer solchen Situation k�nne so etwas schon mal passieren. Er habe geschlagen, weil ihm das Spazieren verweigert worden sei. Ob eine Ohrfeige der Situation angemessen gewesen sei, sei nat�rlich Ansichtssache. Wenn alles so laufe, wie es solle, mache er keine Probleme, andernfalls schlage er zu - und er schlage gern zu.
Der Beschwerdef�hrer setzt sich mit diesen Vorkommnissen nicht auseinander. Stattdessen macht er unter Darstellung der "Vorgeschichte" seit 2011 geltend, dass er sich durch den Verbleib in den Sicherheitsabteilungen schon seit Jahren in einem ungeeigneten Setting befunden habe, welches seinen Gesundheitszustand verschlechtert habe.
Dies war indessen nicht Gegenstand des Verfahrens der Beschwerde gegen den Entscheid der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug vom 25. September 2015. Gegenstand jenes Beschwerdeverfahrens war allein die Frage, ob die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug am 25. September 2015 zu Recht entschieden habe, dass der Beschwerdef�hrer in Anbetracht der Vorkommnisse seit M�rz 2015 weiterhin im SITRAK I zu verbleiben habe und nicht in den Normalvollzug zu versetzen sei. Die Frage, wie lange eine behandlungsbed�rftige Person in einer Strafanstalt beziehungsweise, wegen ihres Verhaltens, in der Sicherheitsabteilung einer Strafanstalt untergebracht werden darf, war nicht Gegenstand des Verwaltungsbeschwerdeverfahrens, f�r welches der Beschwerdef�hrer die unentgeltliche Rechtspflege beantragte. Die genannte Frage war Gegenstand anderer Verfahren, die im Bundesgerichtsurteil 6B_1001/2015 und 6B_1147/2015 vom 29. Dezember 2015 ihren Abschluss fanden.
2.2.�Die Vorinstanz legt unter Hinweis auf den Entscheid der Polizei- und Milit�rdirektion des Kantons Bern dar, auch die Psychiatrischen Dienste Aargau h�tten in ihrer Stellungnahme vom 25. November 2015 ausgef�hrt, dass das schwankende Verhalten des Beschwerdef�hrers ein stark strukturiertes Setting mit einem hohen Mass an Reizabschirmung erfordere und aufgrund der vom Beschwerdef�hrer ausgehenden Fremdgef�hrdung dessen Unterbringung in der Sicherheitsabteilung I erforderlich sei. Der Beschwerdef�hrer bestreitet nicht, dass die Psychiatrischen Dienste Aargau solches ausf�hrten. Unerheblich ist insoweit entgegen seiner Auffassung, dass die Psychiatrischen Dienste Aargau auch betonten, dass eine baldige Verlegung des Beschwerdef�hrers in das Zentrum f�r Forensische Psychiatrie Rheinau angezeigt sei und die notwendige Behandlung im SITRAK I nicht durchgef�hrt werden k�nne. Die Frage, wann der Beschwerdef�hrer sp�testens in die Klinik Rheinau oder in eine andere geeignete Institution zu verlegen sei, hat nichts mit der Frage zu tun, ob der Beschwerdef�hrer bis zu diesem Zeitpunkt wegen der von ihm ausgehenden Fremdgef�hrdung in der Sicherheitsabteilung einer Justizvollzugsanstalt untergebracht werden d�rfe.
Der Beschwerdef�hrer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Das Gesuch ist abzuweisen, da die Beschwerde aussichtslos war. Somit hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen und ist ihm keine Entsch�digung zuzusprechen.
Die bundesgerichtlichen Kosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt.