Source: http://www.melhorn.de/Wahlrecht/
Timestamp: 2017-05-23 12:39:03
Document Index: 298169925

Matched Legal Cases: ['Art 3', 'Art 20', 'Art. 38', '§ 31', 'Art 38', 'Art. 38', 'Art 33', 'Art 38', 'Art 3', 'Art 20', 'Art 38']

Wahlrecht für Kinder Die registrierte Lesezeit für diesen Artikel 94309 - Stand 20.1.2014 - beträgt 183 988 Sekunden
Das Wahlrecht der Kinder
Nur ein Kinderwahlrecht - nicht ein Familienwahlrecht! entspricht dem Grundgesetz
Kinderwahlrecht - die Katastrophe für das politische System?
von Heilpraktiker
sorgt für Gerechtigkeit Jesaja 1,17 keywords: Wahlrecht, Kinder, Familienwahlrecht, Grundgesetz, Kinderwahlrecht, Wahlen, Wahlsysteme, Bürgerrechte, Minderjährige, Bundestagswahl, Landtagswahlen, Kommunalwahlen, Parteien, FDP, CDU,SPD
Der Volksmund sagt treffend: Der Fisch stinkt vom Kopf her Wer wach durch das Leben geht, kann mit den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zuständen in der Bundesrepublik nicht zufrieden sein! Änderung tut Not, doch die Strukturen sind verkrustet, die Meinungen verhärtet und jeder scheint nur selbstsüchtig um das eigene Wohl bemüht - wohl auch Folge zunehmender Kinderlosigkeit dieser Gesellschaft Nicht Gesetz und Justiz machen einen Rechtsstat aus, sondern Gerechtigkeit
1.1. Verfassungsrechtler Prof. Dr. Paul Kirchhof für ein Kinderwahlrecht
1.2. Leserbrief zum Kinderwahlrecht
1.3. Zur Angst der Parteien vor einem Kinderwahlrecht
1.3.1. Vorbehalte der Bundesjustizministerin Zypries ( SPD ) 1.4. Politische Problemverzerrung durch das Setzen bewusst falscher Rechtsvoraussetzungen
1.5. Zur politisch gewollten Missachtung des grundrechtlichen Gleichheitsprinzips 1.6. Die Meinung der Vorsitzenden des Innenausschusses des Deutschen Bundestages und SPD-Landesvorsitzenden von Baden-Württemberg Ute Vogt ( Pforzheim )
1.6.1. Kommentar zu den Einwänden der Vorsitzenden ( SPD ) des Innenausschusses
2. 1. Der politische Ausgangspunkt vom Juli 2003
2.2. Voraussetzung einer Grundgesetzänderung dieses Antrages
2.3. Das Antragsziel
2.4. Meine Stellungnahme zum Antrag 15/1544
2.4.1. Gilt das Grundgesetz nicht mehr? 2.4. 2. Die Bedeutung von Artikel 38 Abs 2 GG und Artikel 20 Abs 2 GG 2.4.3. Die politische Vernachlässigung von Artikel 3 Abs 1 GG
2.4. 4. Die politische Missachtung von Artikel 33 Abs 1 GG
2.4. 5. Notwendige Konsequenzen aus der Verletzung von Art 3 GG und der Missachtung von Artikel 33 GG in Verbindung mit den Herleitungen aus Art 20 GG 2.4.6. Vorgeschobene Argumentationen
2.4.7. Überzogene Rechtsstaatlichkeitsanforderungen
2.4.7.1. Das angebliche Problem familärer Uneinigkeit
3. Die Entscheidung des Deutschen Bundestages vom 1.4.04
3.1. Manipulierte Bundestagsabgeordnete?
3.2. Der lange Weg durch die Gerichtsinstanzen
4. Das 'FDP-Bürgerforum' vom Sommer 2002
5. Der erneute Gruppenantrag vom Januar 2007 zum Kinderwahlrecht
5.1.Der bayerische evangelische Landebischof zum Kinderwahlrecht
5.2 .Die Beweihräucherung der Kinderfeindlichkeit durch die CDU-Bundestagsfraktion
5.3. Die Wirklichkeit bundesdeutscher Kinderfeindlichkeit
5.4. Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre? 1. Allgemeines zum Kinderwahlrecht im Gegensatz zum Familienwahlrecht
Um das gesellschaftliche Problem in seiner ganzen Tragweite deutlich zu machen, zunächst den Stand der politischen Diskussion anläßlich der Bundestagswahl 2005. 1.1. Verfassungsrechtler Prof. Dr. Paul Kirchhof für ein Kinderwahlrecht
Prof. Dr. Paul Kirchhof, vormals im Kompetenzteam der CDU - Kandidatin für das Bundeskanzleramt, Frau Dr. Angela Merkel, benannt für das Amt eines Bundesfinanzministers, sprach sich - so die Stuttgarter Nachrichten in einer Leitüberschrift vom 25.8.05 - für ein Kinderwahlrecht aus: " Paul Kirchhof hat für ein Kinderwahlrecht plädiert. Damit sollte Familien mehr Gewicht in der Gesellschaft gegeben werden, sagte Kirchhof, der im Wahlkampfteam der Union für Finanzen zuständig ist. " Das Interessante an der Meldung ist zunächst mal, dass folglich auch Prof. Kirchhof als ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht rechtlich ein Kinderwahlrecht für möglich hält. Folglich geht auch er nicht von dem juristisch unzulässigen Familienwahlrecht aus, sondern von einem grundsätzlichen Recht des Kindes, das durch einen Vertreter i.S. eines 'Pflegers für das Wählen' wahrgenommen werden könnte. Wohl gerade, um mit eben dieser Verfremdung Politik gegen die Einführung eines Kinderwahlrecht machen zu können, wurde daraus in politischer Vereinfachung fälschlich bislang nämlich die angebliche Forderung nach einem sog. Familienwahlrecht gemacht. Dass Prof. Kirchhof richtigerweise für ein Kinderwahlrecht plädiert, erschwert zukünftig wohl eine politische Themenverschiebung vom grundrechtsgemäßen Kinderwahlrecht hin zum grundrechtswidrigen Familienwahlrecht. Eben das ist aber ein m.E. wichtiger politischer Schritt, denn es rückt die Bedeutung des Kinderwahlrechtes für die BRD an die richtige Stelle. 1.2. Leserbrief zum Kinderwahlrecht
Hierzu veröffentlichte die Stuttgarter Nachrichten am 3.9.05 folgenden Leserbrief von mir: "Das Kinderwahlrecht ist das wohl einzige demokratische Mittel gegen die Auswirkungen der demografischen Entwicklung unserer Gesellschaft . Jedenfalls hätte es erhebliche Auswirkungen, wenn bereits die Kinder das ihnen zustehende Wahlrecht über ihre Vertreter - meist also einen Elternteil - ausüben würden und dadurch zu einer politisch mitbestimmenden Macht der Gesellschaft würden. Derzeit ist dies nicht gegeben. Es besteht noch immer eine letztlich unbegründete Bevorzugung der Erwachsenen und aller Älteren, und dieser Zustand ist im Kern zukunfts- und damit gesellschaftsfeindlich. Kinder und Heranwachsende sind schließlich die alleinige Zukunft jeder Gesellschaft. Es ist kurzsichtig, ihre gesellschaftliche Betreuung politisch allein dem Gutdünken wie der Gutwilligkeit jener zu überlassen, die im Grunde ohne Zukunft sind - und eben deshalb nicht selten um so entschlossener ihre wirtschaftliche und politische Gegenwart gerade auch gegen Kinder verteidigen. Dieser unterschwellig seit jeher ablaufende Generationenkampf wird durch die politische Äußerung des Herrn Kirchhof allerdings nicht unmittelbar beeinflusst werden, weil er sich gerade in der auf Senioren ausgerichteten CDU mit seiner Meinung nicht durchsetzen wird. Aber diese Rechtsauffassung eines namhaften CDU-Vertreters wird es zukünftig vielleicht anderen Politikern erschweren, Forderungen danach fälschlich als Forderungennach einem grundrechtswidrigen Familienwahlrecht umzudeuten und damit abzublocken."
Prof. Kirchhof ging bekanntlich zwar nicht ernstlich in die Politik, wurde aber leider auch nicht Rechtsvertreter jener , die - gleichgültig auf welcher Politstufe des bundesdeutschen Wahlrechtes - für ihr Kind zwar ein Wahlrecht beantragen würden, dieses dann erwartungsgemäß aber verweigert bekämen und zu dessen Durchsetzung dann bis zum EU-Gerichtshof prozessieren müssten.
Denn dieses gesellschaftliche Zukunftsproblem wird sich in der vergreisenden BRD
m.E. niemals politisch, sondern nur gerichtlich durchsetzen lassen!
Kritiker fürchten nämlich den stimmenmäßigen Zuwachs der Familien! Um die politische Macht von Familien weiterhin auf die Stimmen der beiden Elternteile zu beschränken, werden von ihnen daher allerlei Bedenken erhoben, die im Kern aber nur davon ablenken sollen, dass den Kindern dadurch ihr verfassungsrechtliches Wahlrecht ab Geburt doch weiterhin vorenthalten wird. In der aktuellen Tagespolitik wird dies besonders an dem Gezerre um die Schaffung von Krippenplätzen für Kleinkinder deutlich. Schon der riesige Nachholbedarf der BRD gegenüber anderen europäischen Landern beweist die grundsätzlich nachrangige Behandlung dieser gesamtwirtschaftlich eigentlich zukunftwichtigen Aufgabe für den Staat. Daran ändert auch nichts, dass sich derzeit die Bundesfamilienministerin von der Leyen ( CDU) dieser Sache angenommen hat, so lange die Bundesländern 'mauern' und keine finanziellen Mittel dafür bereit gestellt werden. Es wird - wie üblich - in einem politischen Schauspiel letztlich damit also auf Zeit gespielt, wobei Absichtserklärung und Ankündigung ein Handeln ersetzen. Gerade dieses Beispiel taugt besonders zum Beweis für die eigentliche Notwendigkeit einer grundgesetzlich korrekten Umsetzung des grundrechtlich in Wahrheit schon vorhandenen Kinderwahlrechtes.
Es versteht sich schließlich, dass jene Eltern, die gerade im westlichen Deutschland in der Bereitstellung von Krippenplätzen heute so benachteiligt sind, mit der Macht von hunderttausenden Kindern, die sie bei einer Wahl mit Kinderwahlrecht politisch vertreten würden, in dieser Frage eine andere Politik herbeiführen würden.Dafür würden schon die Parteien selbst sorgen. Eben deshalb müssen nach dem Verständnis der Politiker die Eltern als Vertreter ihrer Kinder politisch aber auch von der Wahlurne ferngehalten werden! Entgegen anderslautender Politerklärungen wird sich in der Grundhaltung der Politik gegen ein Kinderwahlrecht langfristig auch nichts ändern. Nur darf das keiner wahrheitsgemäß sagen und in dieser wahren Einstellung schickt derzeit auch die CDU ihre Familienministerin als Befürworterin der Kinderkrippen über Land. Im Grund der gleiche, nur ablenkende Aktionismus wie die Befürwortung des Kinderwahlrechtes durch Teile der SPD und der FDP.
1.3.1. Vorbehalte der Bundesjustizministerin Zypries ( SPD )
Lt. Presseberichten vom 2.4.04 machte es sich etwa Bundesjustizministerin Brigitte Zypries( SPD ) einfach mit der Behauptung, es verstoße gegen das Demokratieprinzip des Grundgesetzes, Kindern von Geburt an ein Wahlrecht zu geben, das bis zum 18.Lebensjahr von den Eltern ausgeübt wird. Leider ist mir die genaue Begründung dieser Argumentation nicht bekannt geworden. Sie wird aber wohl ähnlich 'dünn sein, wie die unten besprochene Rechtsauffassung der SPD-Abgeordneten Ute Vogt - siehe hierzu Kapitel 1.6 .
1.4. Politische Problemverzerrung durch das Setzen bewusst falscher Rechtsvoraussetzungen
Die Politik verzerrt jedenfalls die eigentliche Rechtsproblematik dadurch, dass sie die Diskussion vom Kinderwahlrecht auf ein ganz anderes Rechtsinstitut umlenkt, nämlich einem sog. Familienwahlrecht. Beides unterscheidet sich jedoch dadurch, dass beim Wahlrecht des einzelnen Kindes über ein 'Indivialwahlrecht' gesprochen wird, beim Familienwahlrecht jedoch um ein 'Gruppen'wahlrecht - das zu recht nicht zulässig wäre. Eine solche Vermischung der Begriffe vernebelt, dass nach dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes alle Menschen gleich sind und damit das Kind ab Geburt nicht schlechter zu stellen ist, als der Erwachsene. 1.5. Zur politisch gewollten Missachtung des grundrechtlichen Gleichheitsprinzips
Der ganzen Diskussion um ein Kinderwahlrecht ist jedoch vorauszuschicken, dass es in der BRD eigentlich keiner Grundgesetzänderung bedarf, sondern nur des Bewusstseins, dass die Bevölkerung und zunehmend mehr Bundestagsabgeordnete den Politmachenschaften interessierter Kreise auf den Leim gegangen sind. Was bezüglich des Kinderwahlrechtes von Politikern jetzt wieder mit Gruppenantrag gefordert wird, müsste in Wahrheit nämlich eigentlich deshalb längst Rechtsalltag sein, weil es nach dem Grundgesetz dieses Recht längst gibt. Es wird nur nicht umgesetzt und seine Existenz durch eine gezielte Scheindiskussion um die angebliche Notwendigkeit einer Grundgesetzänderung verschleiert.
Da hat sich also etwas verselbständigt und eben darin liegt das geradezu Gespenstische dieser ganzen Diskussion! Fordern doch heute Bundestagsabgeordnete eine Änderung des Grundgesetzes, obwohl es einer solche eigentlich überhaupt nicht bedarf! Warum bestehen sie statt dessen nicht einfach darauf - im Zweifel etwa nach Einholen eines Rechtsgrundachtens! - dass das längst für ein Kinderwahlrecht geltende Grundgesetz einfach angewandt wird? Nach meinem Eindruck ist sich ein Teil der Parlamentarier dessen aber gar nicht bewusst und glaubt daher ehrlich, hier bestehe ernsthaft gesetzgeberischer Handlungsbedarf!
Wieder andere aber wissen mit Sicherheit, dass da von interessierten Kreisen in Wahrheit ein juristischer Popanz aufgebaut wurde, gegen den die Gegener eines Kinderwahlrechtes nun die Befürworter des Kinderwahrlrechtes jahrelang erfolglos anrennen lassen, indem sie ihnen und der Öffentlichkeit weismachen, es bedürfe erst einer Grundgesetzänderung. Auch so kann man kinderfeindliche Politik machen!
Weil diese Gleichheit mit anderen aber dem Kind noch immer verweigert wird, verlangt diese Missachtung eigentlich eine politische und juristischen Antwort! Schließlich üben Dritte - meist die Eltern - seit jeher in gesetzlicher Vertretung Rechte für Kinder aus. So etwa bei der Namensgebung, Taufe, finanziellen Geschäften, Gesundheit, Schadensersatzforderungen, Gesetzesverstößen, Fragen der Erziehung und vieles mehr. Nur nicht bei der Wahl, obwohl diese von ebenso großer Bedeutung für das gegenwärtige und zukünftige Wohl eines Kind wie der Gesellschaft ist. Dass die politische Bedeutung von 'Kinderstimmen' für die politische Landschaft und die Zukunft der BRD durchaus gesehen wird, erklärt mir auch die Bemühungen manch politisch Einflussreicher, vom Kinderwahlrecht abzulenken. So sei etwa daran erinnert, dass die gewollt milde bezw abgeschaffte Heranziehung ererbten Reichtums für die wirtschaftlichen Belange der BRD, die abgesenkten Höchssteuersätze in der BRD u.a. mehr überhaupt nur dadurch möglich sind, dass sich die BRD eine Staatsverschuldung in Billionenhöhe leistet. Keiner - es sei denn durch eine Währungsreform! - der heute Lebenden kann mit einer völligen Entschuldung der BRD zu seinen Lebzeiten rechnen kann. Leidtragende dieser Fehlentwicklung werden die Kinder sein! Bei einem Wahlrecht der Kinder könnten deren Eltern längst schon bei Bestellung der politisch Verantwortlichen ihre Sachwalter sein, mit der Folge, dass die BRD gewiss schon lange ein anderes Verantwortungsverhalten gegenüber den kommenden Generationen hätte! Weil das aber die bisherige Politik zum Wohle der Reichen bezw Wohlhabenden dramatisch verändern würde - etwa durch höhere Besteuerung - werden die 'Kinderstimmen' weiterhin konsequent verhindert!
Diese Verweigerungshaltung hat ihren Grund in dem bundesdeutschen Wertewandel, wonach heute nur der etwas gilt, der besitzt. Das führt andererseits natürlich erst recht dazu, dass sich Armut dann gewöhnlich schämt - nicht nur ihrer Besitzlosigkeit, sondern auch ihrer Kinder! Diese Fehleinstellung wird politisch noch dadurch verstärkt und dann auch ausgenutzt, dass heute ersichtlich überhaupt nur Reichtum in der Politik eine starke Lobby hat. Anders wäre dies nur, wenn Kinder endlich ihr Wahlrecht über ihre gesetzlichen Vertreter hätten und damit in den Augen der Reichen mehr - für die Reichen allerdings gefährlicheres! - politisches Gewicht bekämen.
Dieser politischen Hintergrund muss im Auge behalten werden, wenn von den sog. 'Bedenkenträgern' Argumente vorgebracht werden, die letztlich nur das Kinderwahlrecht verhindern sollen. Das gilt etwa für jenen Teil des interfraktionellen Antrages, der den Eltern vorschreiben will, die Wahlentscheidung mit den Kindern zu besprechen, wenn diese den entsprechenden Entwicklungsstand (welchen?) haben. Gleiches gibt es für die gesetzliche Vertretung des Kindes durch die Eltern in den oben genannten Fällen jedenfalls nicht - obwohl es dort um mehr direkte Verantwortung der Eltern geht, als bei einer Wahlentscheidung.
Gleichwohl ist diese Absprache zwischen Eltern und Kind sinnvoll und wäre auch problemlos umzusetzen. Eben davon lenken aber etwa die GRÜNEN ab, die unsinnigerweise sogar vorschlagen, in Streitfällen zwischen Eltern und Kindern sei ein Schiedsgericht einzuschalten. Als ob es dazu besonderer Überlegungen und bürokratischer Regelungen bedürfte, wird sogar problematisiert, dass unklar sei, welcher Elternteil dann wählen dürfe. Auch hierzu verweise ich auf unten!
Der sachlich dümmste Einwand ist allerdings der, Rechte von Kindern und Jugendlichen würden durch ein Wahlrecht der Kinder nicht gestärkt, sondern Eltern bekämen nur mehr Einfluss auf die Politik. Tatsächlich geht es bei keiner politischen Wahl um direkte Rechte für den Einzelnen - hier der Kinder - sondern immer nur um das abstrakte Recht auf Bestimmen jener Partei, die dann später über - von der Partei letztlich undemokratisch, da parteiintern gewählte! - Mandatsträger über solche Rechte als Parlamentarier befinden (können). Folglich kann auch niemand ernsthaft ein Wahlrecht davon abhängig machen wollen, dass dadurch angeblich direkte Rechte des Wählers gestärkt werden! Den Kindern deshalb weiterhin ihr Wahlrecht vorzuenthalten, ist Heuchelei! Züge von Hysterie und Panik der Parteien hat auch der Einwand, Eltern hätten mehr "Einfluss auf die Politik", wenn sie stellvertretend das Wahlrecht ihrer Kinder wahrnehmen würden. Tatsächlich entstehen durch Ausübung eines Rechtes für Dritte - im Sinne einer dem bürgerlichen Gesetzbuch durchaus bekannten Pflegschaft! - keine eigenen Rechte für den 'Pfleger'! Eltern haben durch diese Pflegeschaft selbst jedenfals keinen größeren Einfluss auf die Politik, sondern tatsächlich sind es ihre Kinder, deren Enfluss auf die Politik entsteht - vertreten durch ihre Eltern. 1.6. Die Meinung der Vorsitzenden des Innenausschusses des Deutschen Bundestages und SPD-Landesvorsitzenden von Baden-Württemberg Ute Vogt ( Pforzheim )
Die derzeitige Einstellung vieler Abgeordneten zum Wahlrecht für Kinder spiegelt m.E. die Haltung der Vorsitzenden im Innenausschuss des Deutschen Bundestages Ute Vogt wider, die sich in den STUTTGARTER NACHRICHTEN offen gegen die Initiative der Antragsbefürworter aussprach. Hierauf schickte ich Ihr folgende mail: "Sehr geehrte Frau Vogt, mit einer gewissen Bestürzung habe ich Ihre Ausführungen in den Stuttgarter Nachrichten vom 13.10.03 zum Thema Kinderwahlrecht gelesen. Sie sind da juristisch nicht richtig informiert und haben erstaunlich wenig Kenntnis über das Leben mit Kindern. Bitte lesen Sie im Internet
www.melhorn.de/Wahlrecht
Vielleicht kann das Ihre Meinung ändern. Mit freundlichen Grüßen Melhorn "
Daraus ergab sich folgender Schriftwechsel:
October 20, 2003 12:41 PM
Ihre Mail zum Kinderwahlrecht
vielen Dank für Ihre Mail bezüglich meiner Aussagen zum Kinderwahlrecht in den Stuttgarter Nachrichten.
Sie haben zwar insoweit Recht, dass ich keine eigenen Kinder habe. Aber daraus zu schließen, dass ich in einer abgeschotteten Welt leben würde und keinen Einblick in den Alltag mit Kindern hätte, ist schlicht falsch. Auch Abgeordnete haben Familie, Verwandtschaft und Freunde.
Juristisch können Sie meinen Ausführungen ebenfalls vertrauen. Art. 38 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes bestimmt die Wahlgrundsätze, die durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine konkretere Ausformung erfahren haben. Diese hat gemäß § 31 Abs. 2 BVerfGG übrigens Gesetzesrang. In der gebotenen Kürze stellt das Merkmal der Gleichheit das Gebot auf, dass jede Stimme den gleichen Zählwert und Erfolgswert haben muss. Die Abweichung beim Zählwert liegt darin, dass nach einer gedachten Wahlrechtsänderung für Kinder zwar jede abgegebene Stimme eines Kindes einer natürlichen Person zuzuordnen wäre, aber durch eine Mittelsperson bzw. die Eltern abgegeben würde. Dadurch zählten die Stimmen der Eltern in der Summe mehr als zweimal eine Stimme. Dies erscheint mir verfassungsrechtlich bedenklich, obgleich ich einräume, dass man hier auch die Gegenansicht vertreten könnte.
Das Merkmal der freien Wahl verlangt, dass jede wahlberechtigte Person seine Stimme frei von der Beeinflussung anderer Personen durch Druck und Zwang abgeben kann. Dies ist nun bei Kindern nicht der Fall. Selbst wenn ich einmal unterstelle, dass sich ein sechsjähriges Kind eine eigene politische Meinung bilden könnte – was absurd ist -, so ist dadurch nicht gesichert, dass die Stimme des Kindes durch die Eltern in seinem Sinne abgegeben würde.
Zudem müsste man noch am Kriterium der Unmittelbarkeit zweifeln, das verlangt, dass die abgegebene Stimme ohne Zwischenschritte zum Ergebniswert führt, und am Merkmal der geheimen Wahl, das verlangt, keine Stimmabgabe nachvollziehbar und zuordenbar abzugeben. Zwar steht jedem Wahlberechtigten frei, darauf freiwillig zu verzichten und sein Stimmverhalten kundzutun. Nicht aber dem Kind, dass sich offenbaren müßte, um überhaupt abstimmen zu können.
Ungeachtet der politischen Sinnhaftigkeit dieses Vorschlags – ich habe mich dazu klar geäußert – hoffe ich, dass Sie dies in Ihre weiteren Überlegungen mit einbeziehen. Viele Grüße
Ute Vogt"
"Sehr geehrte Frau Vogt,
danke für Ihre ausführliche mail. Natürlich weiß ich, dass Sie viel zu tun haben, dennoch erlauben Sie mir bitte, Sie in der Sache nochmals anzusprechen.
Sämtliche Abgeordneten, die für eine Gesetzesänderung sind, wurden von mir angeschrieben und auf meine Ausführungen hingewiesen. Einige wenige haben geantwortet, zwar positiv, aber doch eher ausweichend. Sie, sehr geehrte Frau Vogt, waren - obwohl nicht dafür - die einzige, die ausführlicher Stellung bezogen hat.
Die Diskussion um das Kinderwahlrecht wird die BRD hoffentlich noch beschäftigen und daher bitte ich Sie um Ihr Einverständnis, Ihre mail als Diskussionsbeitrag auf meiner HP veröffentlichen zu dürfen., denn dann würde ich dazu wiederum einen Kommentar abgeben.
Dabei würde ich mich auf Ihre juristischen Ausführungen beschränken, denn natürlich unterstelle ich Ihnen nicht, dass Sie nicht wissen, was es bedeutet, Kinder zu haben. Es hat jedoch eine andere Qualität, von Kindern
zu wissen und Kinder zu haben und ich bitte, dies nicht irgendwie wertend zu verstehen oder gar persönlich zu nehmen.
Sie werden wohl wissen,dass ich 7 Kinder habe, doch dieses Wissen, von dem ich hier spreche und das sich auch nicht so genau in Worte fassen lässt, besitze ich auch erst seit wenigen Jahren und mit einigem inneren Abstand zu der Belastung und dem notwendigen Verzicht wegen der Kinder. Aber wenn ich an meine eigene Jugend denke, sowie an die politischen und wirtschaftlichen Berufs- und Vermögensaussichten der 60-er und 70-er Jahre für damals junge Menschen und dem nun die Trostlosigkeit der Ausblicke heute junger Menschen - und damit auch meiner Kinder - gegenüberstelle, so scheint es mir wichtig und richtig, Eltern dadurch mehr Möglichkeiten der Einflussnahme zu geben, dass sie verantwortungsbewusst und -bereit frühzeitig auch schon die politischen Interessen ihrer Kinder wahrnehmen. Siehe den Schuldenberg der BRD, werden die Kinder schließlich schon ab Geburt verpflichtet! Auch wäre dieses Wahlrecht ja keine Muss- sondern nur eine Kann-Regelung. Das hat alles auch nichts mit Parteien und Politikern zu tun, sondern ist aus meiner Sicht eine notwendige Folge der weltweiten Wirtschaftsentwicklung und ihrer Folgen für die Machtverhältnisse zwischen Reich und Arm auch in der BRD, und scheint mir daher ein Gebot der Fairness gegenüber der Jugend und ihren Zukunftsaussichten.
Melhorn"
"Sehr geehrter Herr Melhorn,
Frau Vogt erteilt gerne ihr Einverständnis zur Veröffentlichung ihrer Antwortmail auf Ihrer Homepage.
i.A. Thorsten Scholz
Büro Ute Vogt, MdB"
1.6.1. Kommentar zu den Einwänden der Vorsitzenden ( SPD ) des Innenausschusses Der Stellungnahme von Frau Vogt ist zunächst mal entgegenzuhalten, dass sie offensichtlich weder den Antragstext der Grundgesetzesänderung - Bundestagsdrucksache 15/1544 - genau kennt, noch die Ausführungen meiner HP, die zur Kennntis zu nehmen ich sie ja eigentlich gebeten hatte. Es wurde nur allgemein auf meine mail geantwortet und daher m.E. auch oberflächlich an der Sache vorbei geredet. Wäre Frau Vogt die Antragsschrift der Abgeordneteten bekannt, so hätte sich ein Teil ihrer Ausführungen in der mail erübrigt. So liegen die Einwände von Frau Vogt bezüglich der Rechtsprechung des Bundeverfassungsgericht schon deshalb neben der Sache, weil es hier ja gerade um eine beantragte Verfassungsänderung geht. Dass eine solche durchaus zulässig und absichtsgemäß sogar notwendig wäre, ist bereits in der Bundestagsdrucksache dargelegt. Dies ergibt sich auch aus meinen Ausführungen. Dem kann also nicht einfach Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes entgegengehalten werden, das sich damit ohnehin so noch gar nie auseinandergesetzt hat.
Entgegen der Rechtsauffassung von Frau Vogt steht der beabsichtigten Gesetzesänderung auch keineswegs entgegen, "dass jede wahlberechtigte Person seine Stimme frei von der Beeinflussung anderer Personen durch Druck und Zwang abgeben kann." Wenn ein Elternteil das Wahlrecht des Kindes vertretend wahrnimmt, so wird dadurch schließlich auf niemand "Druck" oder "Zwang" ausgeübt - weder auf dsa Kind noch die Eltern. Es muss entgegen der Rechtsauffassung von Frau Vogt auch keineswegs "gesichert" sein, dass "die Stimme des Kindes durch die Eltern in seinem Sinne abgegeben würde." Schließlich ist zunächst mal durch nichts bewiesen, dass eben dies nicht der Fall wäre. Zum anderen würde hier vom Gesetzgeber ausdrücklich ein Stellvertreter bestimmt - nämlich ein Elternteil - dem vom Gesetzgeber - Folge seiner zuerkannten Vertretungsfunktion - die Übereinstimmung mit dem Kindeswillen ja gerade unterstellt wird. Damit ist aber auch nicht zu sehen, wo da noch Zweifel an der Übereinstimmung mit dem Kinderwillen bestehen können. Wäre diese Übereinstimmung nämlich grundsätzlich zu bezweifeln, so dürfte zukünftig auch kein Stellvertreter mehr für ein Kleinkind etwa einen Kaufvertrag namens und zu Lasten dieses Kleinkindes abschließen - und entsprechend wäre dann das Bürgerliche Gesetzbuch zu ändern. Auch der Einwand wegen des " Kriteriums der Unmittelbarkeit" sticht nicht, "das verlangt, dass die abgegebene Stimme ohne Zwischenschritte zum Ergebniswert führt", denn der Stellvertreter des Kindes ist ja direkter Übermittler ( Bote) der Stimme des Kindes und insofern kein selbständiger "Zwischensschritt". Entgegen der Befürchtung von Frau Vogt muss der Vertreter des Kindes (hoffentlich ! ) die Stimmabgabe auch nicht öffentlich machen, so dass auch keineswegs das 'Merkmal der geheimen Wahl 'verletzt würde, "das verlangt, keine Stimmabgabe nachvollziehbar und zuordenbar abzugeben". Schließlich wäre es natürlich nicht so, dass sich das Kind "offenbaren müßte, um überhaupt abstimmen zu können." Sollte ein Kind mit den Eltern seine politische Meinung diskutieren und dabei von ihnen ein bestimmtes Wahlverhalten fordern, so wäre dies nämlich noch lange keine wahlrechtlich relevante 'Offenbarung' seines Wählerwillens, denn die hier befürchtete 'Offenbarung' bezöge sich - rechtlich verbindlich - ausschließlich auf den erst später folgenden, eigentlichen Wahlakt, an dem das Kind aber dann nicht beteiligt ist. Sonst wäre schon jeder Stammtisch eine solche 'Offenbarung' es Wählerwillens und die 'offenbarten' Stammtischbrüder dürften nicht mehr wählen. Solchem Einwand steht weiter entgegen, dass das Kind zwar das Recht haben sollte, ab einem bestimmten Alter selbst zu bestimmen, welcher Elternteil es bei der Wahl überhaupt vertreten soll, doch bedeutet dies keineswegs, dass das Kind dem vom ihm ausgesuchten Elternteil damit schon wahlrechtswirksam vorschreibt, was dieser Elternteil stellvertretend für dieses Kind dann wählt. Wäre es anders, könnte das Kind schließlich gleich selbst wählen. Dass eben das aber nicht möglich ist, wird hier ja grundsätzlich unterstellt und eben deshalb kommt es ja zur Wahl durch einen Vertreter! Die Einwände der Vorsitzenden des Innenausschusses sind insoweit sämtlich nicht geeignet, die beantragte Wahlrechtsänderung juristisch als grundrechswidrig abzutun. 2. 1. Der politische Ausgangspunkt vom Juli 2003
Im Juli 2003 ging durch die Presse, dass der FDP-Bundestagsabgeordnete Klaus Haupt einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag zur Einführung des Kinderwahlrechtes abgefasst habe, der nach der Sommerpause eingebracht werde. Dieser Antrag - Bundestagsdrucksache 15/1544 wurde interfraktionell von 47 Abgeordneteten unterschrieben.
Die m.E. teilweise gehässigen Angriffe gegen ein Kinderwahlrecht spiegelt die politischen Diskussion innerhalb der FDP. Hierzu siehe http://www.melhorn.de//Wahlrecht/Wahlrecht2.htm
Voraussetzung für den Erfolg dieses Antrages war allerdings eine Grundgesetzänderung, der zwei Drittel des Bundestages zustimmen müssten. Weil dies in der derzeitigen BRD unmöglich ist, wurde der Antrag in der Presse daher bereits im September 2003 mit einer gewissen Häme abgetan und als bloßer politischer Profilierungsversuch einiger Politiker abgetan. Dabei sollte vor allem auch die politische Begründung dieses Antrages für die Zukunft Bedeutung haben: Den Wortlaut des Gruppenantrages unter Deutscher Bundestag Drucksache 15/1544
Mit dem "Wahlrecht von Geburt an" sollen Eltern zukünftig' treuhänderisch' für ihre Kinder wählen dürfen. Etwa wegen der zunehmenden Kinderarmut in der BRD oder im Hinblick auf die überschiessende Staatsverschuldung der BRD, die noch Jahrzehnte die Zukunft heute Geborener belasten wid, könnte es zu starken politischen Verschiebungen kommen, würden Eltern vorausschauend das Wahlrecht des Kindes wahrnehmen. Blickt der Politiker heute auf die Rentner als für ihn wichtiges Wahlklientel, so würde er - schon aus wahlpolitischem Kalkül - dann auch die Belange der Kinder und deren wirtschaftliche Zukunft ernster nehmen. Inhalt: Nach dem Antrag geht lt. Artikel 20 Abs 2 Grundgesetz "alle Macht vom Volke aus" und dazu gehörten nun mal auch die Kinder. Hauptargument ist die Generationengerechtigkeit. Die meisten politischen Entscheidungen beträfen, wie bei der Rente oder im Gesundheitsbereich, auch die Zukunft der Minderjährigen. 2.4. Meine Stellungnahme zum Antrag 15/1544
Voranzustellen ist der Hinweis: Natürlich geht es hier nicht um ein Familienwahlrecht
- das grundgesetzwidrig wäre! Soweit heute in der politischen Diskussion vereinfachend dennoch von Familienwahlrecht gesprochen wird, ist dies falsch und nur geeigent, Vorbehalte gegen diese Grundgesetzänderung auszulösen. Tatsächlich geht es um das Wahlrecht des einzelnen Kindes, das im Grundgesetz allerdings bereits enthalten ist und von seinen Eltern ausgeübt werden soll. Dieser wichtige rechtliche Unterschied muss gesehen werden!
2.4.1. Gilt das Grundgesetz nicht mehr? Die Antragsbegründung übergeht fälschlich, dass das Wahlrecht des unmündigen Kindes längst im Grundgesetz enthalten ist, diesem Recht jedoch durch Artikel 38 Abs 2 GG grundrechtswidrig die Grundlage entzogen wurde. 2.4. 2. Die Bedeutung von Artikel 38 Abs 2 GG und Artikel 20 Abs 2 GG Nach Artikel 38 Abs 2 ist nur wahlberechtigt, "wer das 18.Lebensjahr erreicht hat." Dies steht - - entgegen der Antragsbegründung - nicht im offenen Gegensatz zu Artikel 20 Abs 2 GG ("Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" ).
Der gedankliche Ansatz des Antrages, das Wahlrecht der Kinder aus Artikel 20 Abs 2 GG abzuleiten, scheint deshalb nur wenig überzeugend. Daher ist auch die Herleitung des Antrages, Art 38 Abs 2 GG im Hinblick auf eine heute endlich einzufordernde 'Generationengerechtigkeit' aufheben zu sollen, rechtlich eher mühsam, da der abstrakte Begriff der 'Generationengerechtigkeit' nicht im Grundgesetz verankert ist. Daher halte ich diese rechtliche Konstruktion für wenig erfolgreich und bedenklich. 2.4.3. Die politische Vernachlässigung von Artikel 3 Abs 1 GG
Andererseits wird in dem Antrag übergangen, dass bezüglich eines selbständigen Wahlrechtes der Kinder bislang beharrlich Artikel 3 Abs 1 GG ( "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich" ) verletzt wird, der wegen seiner Unveränderlichkeit rechtlich vor Art. 38 Abs 2 GG rangiert. 2.4. 4. Die politische Missachtung von Artikel 33 Abs 1 GG
Außerdem fehlt jede Auseinandersetzung des Antrages mit der beharrlichen Missachtung von Art 33 Abs 1 GG ("Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten" ), dessen Inhalt in klarem aber undiskutierten Gegensatz zu Art 38 Abs 2 GG steht. 2.4. 5. Notwendige Konsequenzen aus der Verletzung von Art 3 GG und der Missachtung von Artikel 33 GG in Verbindung mit den Herleitungen aus Art 20 GG All dies müsste längst zwingend zur Aufhebung von Art 38 Abs 2 GG führen. . Insofern frage ich mich, wie ernsthaft dieser, an sich sehr begrüßenswerte und - wie dargelegt - eigentlich überfällige Antrag wirklich gemeint ist, denn des wird natürlich den Gegnern und verfassungrechtlichen Bedenkenträgern dadurch in die Hände gespielt, dass die eigentlichen Grundrechte, aus denen sich ein Wahlrecht für Kinder längst herleitet, mit Schweigen übergangen werden. 2.4.6. Vorgeschobene Argumentationen
Vorgeschoben ist in der parlamentarischen Diskussion fraglos das Argument, dass viele Eltern eine abweichende politische Meinung von den Kindern" hätten. Meine Babies jedenfalls hatten nie eine politische Meinung! Auch meine 13-und 14-jährigen Kinder noch nicht, obwohl sie bereits ab Geburt die gesetzliche Verpflichtung aus der Tätigkeit des Staates hatten, später etwa für das politische Schuldenmachen der heutigen Erwachsenen aufkommen zu müssen. Diese Verpflichtung der Kinder besteht, während jede Begründung der Wahlrechtsgegener dafür fehlt, woraus sie ableiten dürfen, dass sich - über die Köpfe der Kinder hinweg - die parlamentarischen Gremien weiterhin so zusammensetzen dürfen, dass sie dies im Ergebnis für eigenen Generationenvorteil nutzen können? 2.4.7. Überzogene Rechtsstaatlichkeitsanforderungen
Überzogen ist auch die Vorstellung einiger Bedenkenträger von einem Schiedsgericht bei Familienstreitigkeiten über das Wahlkreuzchen. Da wird was institutionalisiert und dabei vergessen, dass wir ein Wahlrecht haben und keine Wahlpflicht! Aus der fehlenden Wahlpflicht leitet sich jedenfalls ab, dass bei familiärer Uneinigkeit dann eben nicht für die Kinder gewählt wird! Schließlich gehen heute schon rund ein Drittel der Bürger gar nicht wählen und der Staat zerbricht daran auch nicht. 2.4.7.1. Das angebliche Problem familärer Uneinigkeit
Praxisnah ließe sich das Problem familiärer Uneinigkeit jedenfalls leicht lösen. So wäre es keine grundrechtswidrige Wahlrechtsbeschneidung, Kindern grundsätzlich kein Briefwahlrecht einzuräumen. Wer im Wahlbezirk für seine Kinder Wahlzettel ausgehändigt haben will, der sollte - bei Kindern bis 14 Jahren und gemeinsamem Sorgerecht! - die Zustimmung des Ehepartners dafür glaubhaft machen müssen ( also nicht beweisen!), dass allein er vertretungsberechtigt ist.
Dies sollte formlos durch mündliche Erklärung des anwesenden Ehepartners gegenüber den Wahlhelfern geschehen können oder durch Vorlage einer schriftlichen Erklärung des Ehepartners an Eides statt. Letztere wäre bis nach der Wahl zu den Unterlagen zu nehmen und würde dann vernichtet. Sollten bezüglich der Rechtmäßigkeit eidesstattlichen Versicherung bis zum amtlichen Wahlergebnis Zweifel angemeldet werden, so müsste dies zu einem Ermittlungsverfahren wegen Wahlbetruges führen, ohne dass dies jedoch Einfluss auf das Wahlergebnis haben dürfte. Über 14-jährigen Kinder müssen stets zur Wahl mitgehen und gegenüber den Wahlhelfern jeweils den Vertretungsanspruch des anwesenden Elternteils mündlich bestätigen.
Am 1.4.2004 wurde der fraktionsübergreifende Antrag beraten, den etwa ein Drittel der Abgeordneteten des Deutschen Bundestages befürworteten. Da die Meinungen zum Kinderwahlrecht in allen Fraktionen geteilt sind, verabredeten die Parlamentsgeschäftsführer allerdings ein ungewöhnliches Verfahren für die Debatte: Je Fraktion ein Pro- und ein Contraredner. Mitte Oktober 2004 wurde in der Presse bekannt gemacht, dass sich nunmehr rund 70 Abgeordnete überfraktionell für ein Familienwahlrecht einsetzen würden - wohl wissend, dass dieser Antrag aber parlamentarisch nicht durchgehen werde. 3.1. Manipulierte Bundestagsabgeordnete?
Tatsächlich ist dies nur ein Ablenkungsmanöver, wobei ich den beteiligten Abgeordneteten zugute halte, dass viele wohl nicht mal wissen, wie sie hierbei selbst manipuliert werden, denn sie traten nicht etwa für ein Wahlrecht der Kinder ein, sondern fälschlich für ein Familienwahlrecht. . Hierzu meinen unveröffentlichten Leserbrief vom 15.10.04 an die Stuttgarter Nachrichten " Leserbrief zu: "Wenn Eltern für ihre Kinder wählen" vom 14.10.04
Wenn sich derzeit um die Bundesfamilienministerin Renate Schmidt überfraktionell 70 Abgeordnete für ein Familienwahlrecht einsetzen, sollte man meinen, das sei weitsichtig etwas Richtiges. Zumal, wenn es heißt: "Ein Familienwahlrecht stärkt die Bedeutung von Familien und Alleinerziehenden mit Kindern." Die Feinheit liegt im Detail! In Wahrheit kann, soll und wird es kein Familienwahlrecht geben, weil das schon die grundgesetzlich garantierte Gleichheit aller Bürger als Wähler verbietet. Der Kinderlose hätte sonst eine minderwertigere Stimme als der Wähler mit Kind.
Tatsächlich soll mit dem Thema Familienwahlrecht von der beharrlichen Verweigerung des grundgesetzlichen Kinderwahlrechtes abgelenkt werden. Das selbständige Wahlrecht auch unmündiger Kinder wurde letztes Jahr von der Bundesregierung - die dieses Recht verfassungsgemäß eigentlich umsetzen müsste! - mit falschen Argumenten für unzulässig erklärt und daraufhin vom Parlament abgelehnt. Um vom grundgesetzgemäßen Kinderwahlrecht abzulenken, wird nun in Täuschung der Bevölkerung auf das grundrechtswidrige Familienwahlrecht ausgewichen.
Der Unterschied besteht darin, dass lt. Grundgesetz auch das Kind ab Geburt eine eigene Wahlstimme hat, beim Familienwahlrecht grundrechtswidrig jedoch ein Elternteil so viele Stimmen erhielte, wie er Kinder hat.
Etwa für einen Säugling dieses Wahlrecht auszuüben, bedürfte also gemäß Bürgerlichem Gesetzbuch nur der Bestellung eines amtlichen Pflegers für die jeweilige Wahl. Dieser staatlich bestellte Pfleger müsste sich dann davon leiten lassen, was für seinen Schützling bei gegebener politischer Konstellation wohl das Beste wäre. Zweckmäßig wäre in einer ‚Dauerpflegschaft' bis zur Wahlmündigkeit des Kindes durch Gesetz natürlich der für das Kind verantwortliche Elternteil zu bestimmen. Rechtliche Feinheiten dafür sind längst dargelegt . Nur müsste ein solches Gesetz endlich eingebracht werden! Dies alles wäre rechtlich ebenso unproblematisch, wie heute für einen Säugling zulässig etwa ein Immobiliengeschäft getätigt werden kann, an das der Säugling in der rechtlichen Folge dann allerdings lebenslang gebunden ist. Dagegen ist eine ‚Wahlpflegschaft' für die-ses Kind in seiner Auswirkung auf die laufende Wahlperiode beschränkt. Trotzdem soll dies beharrlich unmöglich bleiben! Einer Grundgesetzänderung bedürfte es dazu nicht. Es müsste nur endlich das Grundgesetz korrekt angewendet werden - was aber offenbar nicht ins politische Willensbild passt. Könnten wegen der hemmungslosen Staatsverschuldung doch besorgte Eltern bei der Wahl dann die Interessen ihrer Kinder wahrnehmen. "
Es ist jedenfalls höchste Zeit, dass ein Elternteil dieses Grundrecht seines Kindes auf Wahlrecht einklagt, indem für das Kind örtlich ein Wahlzettel beantragt wird.
Dieser Antrag für das Kind auf Wahlbeteiligung wurde natürlich abgelehnt. Danach kann nun weiterhin durch die Instanzen geklagt werden und das Verfahren wird immer beim Bundesverfassungsgericht landen müssen. 3.2. Der lange Weg durch die Gerichtsinstanzen
Dieser 'Marsch durch die Instanzen' wird m.E. mindestens ein Jahrzehnt benötigen und keine Rechtssschutzversicherung wird ihn finanziell absichern. Zwar bin ich überzeugt, dass dieser Prozess gewonnen würde, aber wer soll ihn führen? Etwa die Bedenkenträger in den Parteien gegen ein Kinderwahlrecht haben immer die Möglichkeit, darauf hinzuwirken, dass sich ein solcher 'Kampf für das Kinderwahlrecht' über Jahre hinzieht.
Wer folglich nicht rechtzeitig Klage erhoben hat, dem wird schließlich mangels Rechtssschutzbedürfnis igendwann der Erfolg einer solchen Klage allein deshalb verweigert werden - mit entsprechender Kostenfolge für den Klagenden! - weil das Kind inzwischen in das wahlfähige Alter 'hineingealtert' ist und sich damit seine Klage - wer immer diese für das Kind eingereicht hat! - von selbst erledigt hat. Etwas anderes anzunehmen halte ich für wirklichkeitsfremd und bin daher auch nicht selbst prozessual tätig geworden.
Es werden also andere machen müssen, die nach Einkommen in der Regel jedoch anderes bewegt als die Frage nach einem rechsstaatlichen Kinderwahlrecht!
In einem Staat, in dem das Kopftuch von Lehrerinnen seit Jahren die Nation beschäftigt, könnte (sollte ) einem Bürger aber auch mal auch das Interessen der Kinder und ihrer Eltern klagefähig sein. Dies muss übrigens nicht erst anlässlich bei einer Bundestagswahl geschehen, sondern wäre bei jeder Kommunalwahl ebenso möglich.
Die FDP hatte im Sommer 2002 für einige Wochen im Internet ein sog. Bürgerforum eingerichtet. Unabhängig von seiner Parteizugehörigkeit konnte dort jeder Anregungen und Meinungen einbringen. Die Vorschläge würden dann FDP-seitig gesichtet. Diese Form der politischen Diskussion fand ich sehr gut und nachahmenswert, denn mit Sicherheit haben auch andere Parteien die dort eingebrachten Beiträge gelesen und dadurch vielleicht selbst Anregungen erhalten. Dieses Forum war insoweit fraglos ein herausragender Demokratiebeitrag!
An diesem Forum habe ich mich daher auch mit verschiedenen Beiträgen beteiligt, u.a. mit dem Artikel " Wahlrecht für Kinder" und diesen - in teils heftiger und polemischer Form - dann auch mit Forum-Lesern diskutiert. Diesen Beitrag und die anschließende Diskussion gebe ich unten im Wortlaut wieder. Er bringt verschiedene Vorbehalte, die sicher so auch allgemein diskutiert werden. Wer eine umfassende Themenbehandlung will, sollte sich Für und Wider m.E. durchlesen. Leider ist der Text dieses Bürgerforum in einer solchen Kleinschrift abgefasst, dass es wohl von manchem nur schwer zu lesen ist. Daher habe ich wenigstens meine eigenen Beiträge in Normalschrift nochmals jedem Beitrag angefügt. Lesen Sie hierzu unter Teil II.
Die frühere Familienministerin Renate Schmidt ( SPD ), der CDU-Politiker Johannes Singhammer und der frühere FDP-Geschäftsführer Hermann-Otto Solms haben wieder einen Gruppenantrag zum Kinderwahlrecht angestoßen. Sie berufen sich dabei auf Artikel 1 ( "Die Würde des Menschen ist unantastbar") und Artikel 20 ( "Alle Macht geht vom Volke aus".
Renate Schmidt begründete nach der "Süddeutschen Zeitung" den Antrag damit: " Jeder Mensch muss von Geburt an eine Stimme haben".
Auch Bayerns evangelischer Landesbischof Johannes Friedrich befürwortet jetzt nach einer Meldung der Agentur ddp die Einführung eines Wahlrechtes von Geburt an. " In einer immer älter werdenden Gesellschaft werde das politische Gewicht von Familien mit Kindern immer geringer. Darum halte er den Vorschlag, dass Kinder stellvertretend für ihre Kinder das Wahlrecht ausüben, bis diese selbst wählen dürfen, für "bedenkenswert". 5.2 .Die Beweihräucherung der Kinderfeindlichkeit durch die CDU-Bundestagsfraktion
Das sind natürlich alles nur lobenswerte Denkansätze. Bewirken werden sie nichts, wenn gleichzeitig die CDU-Bundestagsfraktion durch ihren stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Bosbach die unwahre Behauptung festzurrt: "Das Kinderwahlrecht unterstellt den Älteren einen überzogenenen Egoismus. Die Alten achten aber darauf, dass es den Jungen gut geht - schon im eigenen Interesse." ( STUTTGARTER NACHRICHTEN vom 17.1.2007) So eine Begründung fällt nur Politikern ein, die in Wahrheit Angst vor ihrern Wählern haben - nämlich den Alten! Tatsächlich sehen viele Alte nicht ein, warum sie zugunsten von Kindern mehr als unbedingt erforderlich von dem abgeben sollen, was für sie heute selbst noch bleibt. Im Gegenteil! Schon weil immer Weniger heute überhaupt noch Kinder haben. 5.3. Die Wirklichkeit bundesdeutscher Kinderfeindlichkeit
Diese Grundhaltung beweisen der Zustand vieler Familien ebenso wie die Bildungsmiserere in Deutschland! Aber so lange die CDU-Granden so offen um ihre Stammwähler fürchten, werden sie weiterhin mit solchen, m.E. heuchlerischen Moralsprüchen daherkommen. Man mag mich als inzwischen selbst griesgrämigen Alten ansehen, aber ich habe als Vater von 7 Kindern jedenfalls noch zu keiner Zeit erlebt, dass es in der BRD die Alten besonders interessiert hätte, wie es den Kindern wirklich ergeht - es sei denn, es ging den Alten durch die Missstände bei den Jungen schlechter. Erst dann drängten die Alten auf Abhilfe zugunsten der Jungen.
Das hat m.E. nichts mit Moral und Anstand zu tun! Generationen lebten schließlich immer schon im Gegensatz und damit im offenen oder geheimen Konflikt miteinander.
Der Bundesrechnungshof hat in seinem jüngsten Bericht vom Januar 2007 gerügt, dass sich die Bundesministerien mit vielen Millionen Euro von der Industrie 'sponsern' lassen.
In sog. Entwicklungsländern würde man statt des Wortes 'sponsern' wohl das Wort 'kaufen' verwenden. Aber in der BRD ist das natürlich anders! Nur erfährt mit Duldung der Bundesregierung auch bei uns niemand, wer 'gesponsert' hat und warum. Gewiss kein vertrauensbildendes Handeln in die Integrität bundespolitischen Handelns - in einer Zeit, wo ohnehin eher zu wenig, denn zu viele Bedenken diesbezüglicher Art angemeldet werden, gleichzeitig aber die Korruption inzwischen allerorten sichtbarer wird. Aber es scheint ja angeblich gut zu stehen um die Bedürfnisse der 'Jungen' in unserem Staat - legt man den Spendenbericht beharrlich einseitig aus, wie dies etwa die CDU tut. Denn für Bildung und Forschung, die angeblich bedeutsam für die Zukunft dieses Landes sein sollen - und damit auch für die Kinder und Jugendlichen in der BRD! - spendete die Wirtschaft nur bescheidene 50375 Euro - nicht viel angesichts der Industriespenden von 55 Millionen für das von Pharmainteressen begleitete Sponsering zugunsten des Gesundheitsministeriums. Aber das für Kinder zuständige Familienministerium erhielt in gleicher Zeit gar nur 5300 Euro! Aber nach Meinung der CDU-Fraktionsführung kümmern sich 'die Alten' ja schon immer ausreichend um die Interessen der 'Jungen'. Wozu also sollte man trotzdem auf einem Kinderwahlrecht bestehen? Mir wird allerdings die angeblich naive 'Gutmenschlichkeit' und moralische Hoffnungskraft der CDU-Bundestagsfraktion 'auf meine alten Tage' kein anderes Welt- und Generationenbild mehr beibringen können! Tatsächlich ist und bleibt Deutschland weiterhin ein im Kern kinderfeindliches Land! Das ändern auch gewiss nicht die Parteien, sondern m.E. frühestens das Bundesverfassungsgericht, wenn nämlich mal jemand diese Grundrechte für sein Neugeborenes einklagen wird. 5.4. Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre? Einer der durchsichtigsten Verdummungsversuche, vom Kinderwahlrecht abzulenken, ist das jüngste Bemühen, dem Wähler weiszumachen, Kinderwahlrecht habe etwas mit der Herabsetzung des Wahlalters zu tun. Wie erfolgreich diese Verdummungstaktik ist, zeigt das Ergebnis der Umfrage des Institutes 'Forsa' Ende März 2007. Danach lehnt eine Mehrheit von 87 Prozent der Bürger eine Änderung des Wahlrechtes ab. Auch der Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wollte das Wahlalter nur an die volle Geschäftsfähigkeit ab 18 Jahren geknüpft sehen! Da wurde also mit 'Bild am Sonntag' und erwartungsgemäß einem CDU-Bundespolitiker wieder beharrlich auf einer Verweigerung des Grundrechtes jedes Kindes bestanden und hierzu das ' Schreckgespenst' von 16-Jährigen an die Wand gemalt, deren einzelne Wahlstimme in der Summe angeblich den ganzen 80-Millionen-Bürger-Staat gefährden könne.
In Wahrheit ist fraglos mancher jener Wähler, die nach meinem persönlichen Eindruck noch immer glauben, der verstorbene Konrad Adenauer sei derzeit amtierender Bundeskanzler, geistig nicht 'politreifer', als mancher 16-Jährige, dem in der Schule die Grundlagen moderner Demokratie vermittelt wurden. Was Wahlfreiheit wirklich bedeutet, will bei dieser Diskussion jedenfalls keiner wahrhaben, denn dann müsste man sich unbequemerweise auch mit den verquasten Politvorstellungen von Radikalen auseinandersetzen. Das aber will in der BRD schon lange niemand mehr! Die Bundesrepublik trimmt sich schließlich seit Jahren auf 'Konsens' - was immer das im Alltag Schlimmes ist! Tatsächlich war und ist Wahlrecht nie anderes, als das Ausüben des Rechtes auch auf die eigene Dummheit und das Missachten gemeinschaftlicher Interessen!
Aber es geht den Gegner des Kinderwahlrechtes in Wahrheit ja keineswegs darum, vom Kind eine 'volksverträgliche' Stimmabgabe einzufordern - was immer das, je nach politischem Standort, dann sein mag! - sondern sie wollen damit grundrechtswidrig beharrlich jene von einer Stimmabgabe fernhalten, die - vertretungsweise - die Interessen ihrer Kinder wahrnehmen würden. Diese 'Vertreter' der Kinder verweigern die großen Parteien deshalb, weil diese 'Vertreter' politisch mit Sicherheit nicht mehr so einfach mit sprechblasigen Wahlparolen gelenkt werden können wie heute - einfach, weil sie am Alltag ihrer Kinder unmittelbar selbst sehen und fühlen, was in diesem Staat einerseits schief und gegen die Kinder und die Familien läuft, andererseits, wie die Politiker wirklich zu ihren Versprechungen und Pflichten stehen.
Solchermaßen wird also wieder mal mit CDU-Hilfe und BILD-am-Sonntag-Unterstützung das tatsächliche Problem verzerrt dargestellt und dies skrupellos mit einer veröffentlichten Meinungsumfrage 'abgesichert'! Dabei verlassen sich die Akteure darauf, dass die Befragten in der Regel schon wegen der politisch gesteuerten Kampagne gegen ein Kinderwahlrecht nur selten wissen, was dieses verweigerte Grundrecht in Wahrheit für das Gemeinwesen bedeuten würde. Damit sich politisch nichts ändert!
Damit der Leser die m.E. grundrechtswidrige Verweigerungshaltung der deutschen Politik nachvollziehen kann, zitiere ich noch aus der Pressemitteilung des Deutschen Kinderhilfswerks vom 6.6.2007: "Das Deutsches Kinderhilfswerk begrüßt Senkung des Wahlalters in Österreich
Österreich hat als erstes europäisches Land das Alter für das aktive
Wahlrecht auf 16 Jahre gesenkt. Das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßt
ausdrücklich, dass Österreicher schon mit 16 wählen dürfen. „Die Absenkung des Wahlalters ist ein Schritt in die richtige Richtung“, erklärte die
Bundesgeschäftsführerin des Deutschen Kinderhilfswerkes Dr. Heide-Rose
Brückner am 6. Juni in Berlin. „Wir fordern die Bundesregierung auf, diesem
Beispiel zu folgen. Grundsätzlich fordern wir ein direktes Wahlrecht für
alle Kinder in Deutschland. Kinder sollten wählen können und dürfen, wenn
sie dies wollen und sich zutrauen“ so Brückner.
Die Absenkung des Wahlalters trägt dazu bei, dass Politik für Jugendliche
erfahrbarer wird. Jugendstudien belegen schon länger, dass auch
Minderjährige gesellschaftliche Prozesse aufmerksam verfolgen und sich
gesellschaftlich engagieren. Viele fühlen sich jedoch nicht von den
politischen Parteien vertreten. Kinder und Jugendliche wollen mitbestimmen,
sind kompetent in eigener Sache und wollen zeigen, dass sie es auch können.
Mit der Absenkung des Wahlalters sind bisher überwiegend gute Erfahrungen
gemacht worden. Die Wahlbeteiligung war oftmals gut, zudem wurde der Dialog
zwischen den Jugendlichen und den Politikern vertieft.
Das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßt alle Formen der Beteiligung von Kindern
und Jugendlichen in Deutschland. Diese Beteiligung darf aber nicht vor dem
Wahlrecht Halt machen. Kinder und Jugendliche müssen die Möglichkeit haben,
sich auch bei Wahlen aktiv einzumischen. Die Abschaffung des Wahlalters
könnte dabei nicht nur in Deutschland, sondern auch außerhalb unseres Landes
als wichtiges kinderpolitisches Signal verstanden werden."
Die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ist m.E. zwar der falsche Weg, aber die Quelle belegt ebenfalls die Dringlichkeit, den Kindern endlich ihre vollen Grundrechte einzuräuzmen! Wenn Sie sich genauer mit der beklemmenden Stellung der Kinder in der BRD beschäftigen wollen, so empfehle ich den Bezug folgenden Infoletters:
http://www.liga-kind.de/news/newsletter_form.php
Hinweis: Zu diesem Thema lesen Sie bitte auch das Essay
Kinderwahlrecht - eine politische Täuschung der Bevölkerung? Ein Essay über Erfahrungen mit der Politik Es ist wichtig, den Altersgegensatz in seiner vollen Interessenbedeutung zu begreifen! Da prallen nämlich wirklich 'kleine und große' Welten aufeinander, auch wenn das keiner gerne hört und erst recht niemand zugibt. Weiter zu Teil II