Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr2418.php
Timestamp: 2018-06-25 01:56:21
Document Index: 246099526

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 7', '§ 2', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', '§ 2', '§ 7']

OLG Saarbrücken Urteil vom 28.01.2015 - 1 U 100/14 - Irreführende Werbung mit „TÜV-tested“
OLG Saarbrücken v. 28.01.2015: Irreführende Werbung mit „TÜV-tested“
Das OLG Saarbrücken (Urteil vom 28.01.2015 - 1 U 100/14) hat entschieden:
Hiergegen richtet sich die Berufung des Beklagten. Zu Unrecht habe das Landgericht die Aktivlegitimation des klagenden Verbandes bejaht, denn es fehle an einer erheblichen Zahl von Mitgliedsunternehmen, die auf dem relevanten Markt zum Beklagten in Wettbewerb stünden. Denn der Kläger repräsentiere lediglich 0,19 % derjenigen Wettbewerber, die der gleichen Branche angehören, zumal ein Kraftfahrzeughersteller nicht auch gleichzeitig Händler sein müsse und deshalb nicht zu den Unternehmen zähle, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben sachlichen und räumlich relevanten Markt vertreiben. Gleiches gelte für den Verband freier Kfz-​Importeure.
Der Beklagte beantragt (GA 243, 286),
unter Abänderung des am 04.06.2014 verkündeten Urteils des Landgerichts Saarbrücken - 7HK O 40/13 - die Klage abzuweisen.
Der Kläger beantragt (GA 238, 286),
Er verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung seines früheren Vorbringens. Die Klagebefugnis sei vom BGH mehrfach bestätigt worden. Im Übrigen sei die Behauptung, dem Verband freier Kfz-​Importeure würden keine Kfz-​Händler angehören, abwegig und werde zudem erst jetzt aufgestellt. Unerheblich und unrichtig sei auch der weitere Vortrag zur Mitgliedschaft von angeblichen Abmahnopfern.
Rechtsfehlerfrei hat das Landgericht angenommen, dass der Beklagte gemäß §§ 8 Abs.1, Abs. 3 Nr. 2,; 3; 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG verpflichtet ist, die Benutzung des streitgegenständlichen TÜV-​Siegels auf der von ihm betriebenen Internetseite zu unterlassen. Die von dem Beklagten hiergegen vorgebrachten Argumente bleiben erfolglos.
1. Voraussetzung für die Klagebefugnis eines Verbandes ist danach, dass dieser die Interessen einer erheblichen Zahl von Unternehmern wahrnimmt, die auf demselben Markt tätig sind wie der Wettbewerber, gegen den sich der Anspruch richtet (BGH, Urteil vom 01. März 2007 - I ZR 51/04 Krankenhauswerbung - NJW-​RR 2007, 1338 ff., zit. nach juris Rn. 13). Dabei ist der Begriff der Waren oder Dienstleistungen gleicher Art weit auszulegen. Entscheidend ist, dass sich die beiderseitigen Waren oder Dienstleistungen so nahe stehen, dass der Absatz des einen Unternehmers durch irgendein wettbewerbswidriges Handeln des anderen beeinträchtigt werden kann. Es reicht aus, dass eine nicht gänzlich unbedeutende potentielle Beeinträchtigung mit einer gewissen, wenn auch nur geringen Wahrscheinlichkeit in Betracht gezogen werden kann. Ein entsprechendes Wettbewerbsverhältnis wird wesentlich durch die gemeinsame Zugehörigkeit zur selben Branche oder zu zumindest angrenzenden Branchen begründet. Dabei ist auf Seiten des in Anspruch Genommenen auf den Branchenbereich abzustellen, dem die beanstandete Wettbewerbshandlung zuzurechnen ist (BGH aaO. juris Rn. 14; BGH, Urteil vom 16. November 2006 - I ZR 218/03 Sammelmitgliedschaft V - GRUR 2007, 610 ff., zit. nach juris Rn. 17). Zur Begründung der Klagebefugnis reicht es dann aus, dass die Gewerbetreibenden aus der einschlägigen Branche im Verband - bezogen auf den maßgeblichen Markt - in der Weise repräsentativ sind, dass ein missbräuchliches Vorgehen des Verbandes ausgeschlossen werden kann; dagegen kommt es nicht entscheidend darauf an, ob den Verbandsmitgliedern nach Anzahl, Bedeutung oder Umsatz im Verhältnis zu allen auf diesem Markt tätigen Unternehmen eine repräsentative Stellung zukommt (BGH, Urteil vom 23. Oktober 2008 - I ZR 197/06 Sammelmitgliedschaft VI - GRUR 2009, 692 f., zit. nach juris Rn. 12 m.w.N.).
a. Dabei hat es zutreffend und von der Berufung nicht angegriffen auf den örtlichen Markt der gesamten Bundesrepublik Deutschland als räumlich relevanten Markt abgestellt, weil die streitgegenständliche Werbung im Internet verbreitet wird (Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl. 2014, § 8 Rn. 3.41), und festgestellt, dass der Kläger hier eine ausreichende Zahl von Fahrzeughändlern repräsentiert. So gehört zu den Mitgliedern des Klägers die Audi AG, ein namhafter Hersteller, der seine Fahrzeuge über Vertragshändler absetzt, die auch einen Kundendienst anbieten. Insofern vertritt diese als Verkäuferin auch die Interessen ihrer angeschlossenen Händler, zumal diese teilweise 100 %-​ige Töchter der Audi AG sind. Zudem sind in diesem Bereich außer den unter Ziffer 6 der Mitgliederliste genannten auch weitere Kfz.-​Händler ansässig, die über den Bundesverband freier Kfz.-​Importeure e.V. mittelbar Mitglieder des Klägers sind und die nach den Richtlinien dieses Verbandes auch über eine Werkstatt verfügen sollen. Damit repräsentiert der Kläger eine ausreichende Zahl von in der gleichen Branche tätigen Unternehmen, was sein Vorgehen nicht als missbräuchlich erscheinen lässt.
b. Für das Vorhandensein der erforderlichen personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung spricht beim Kläger, der seit vielen Jahren entsprechend tätig ist und in dieser Zeit immer als ausreichend ausgestattet angesehen worden ist (zuletzt BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07 - Erinnerungswerbung im Internet - GRUR 2010, 1077 ff., zit. nach juris), eine tatsächliche Vermutung (BGH, Urteil vom 14. November 1996 - I ZR 164/94 - Geburtstagswerbung II - GRUR 1997, 476 ff., zit. nach juris Rn. 10; vgl auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. September 2012 - 20 U 58/12 -, MMR 2013, 240 f., zit. nach juris Rn. 14, 15, das die Klagebefugnis des Klägers für den Bereich der Kfz.-​Händler bejaht hat).
Soweit der Beklagte darauf abstellt, dass dem Kläger Mitglieder angehören, die ihren Beitritt nur deshalb erklärt haben, um vor Abmahnungen des Klägers verschont zu bleiben, ist auch dies nicht geeignet, ein rechtsmissbräuchliches Verhalten zu begründen. Die innere Motivation für den Beitritt im Einzelfall belegt keine rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen. Weitere, für einen Rechtsmissbrauch sprechende Umstände hat der hierfür darlegungs- und beweisbelastete Beklagte (BGH, Urteil vom 6. 4. 2000 - I ZR 294/97 - Impfstoffversand an Apotheken - GRUR 2001, 178; Köhler in Köhler/Bornkamm, aaO. § 8 Rn. 4.25 m.w.N.) nicht dargetan.
Nach § 8 Abs. 1 UWG setzt der Unterlassungsanspruch die Vornahme einer nach § 3 oder § 7 UWG unzulässigen geschäftlichen Handlung i. S. d. § 2 Abs. 1 UWG als Täter oder Teilnehmer voraus, wobei eine objektiv widerrechtliche Zuwiderhandlung ausreicht (Köhler aaO. § 8 Rn. 2.3a). Die bloße Störereigenschaft reicht bei dem hier vorliegenden, dem Verhaltensunrecht zuzuordnenden Fall - anders als bei der Verletzung absoluter Rechte - nicht aus (BGH, Urt. v. 12. 7. 2012 - I ZR 54/11 - Solarinitiative - GRUR 2013, 301, 304 Tz. 49; BGH, Urteil vom 22. 7. 2010 - I ZR 139/08 - Kinderhochstühle im Internet - GRUR 2011, 152, 156 Rn. 48).
Eine geschäftliche Handlung i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG erfordert die Absicht, eigenen oder fremden Wettbewerb zu fördern (BGH, Urt. v. 12. 7. 2012 - I ZR 54/11 aaO. Tz. 20, 22). Zutreffend hat das Landgericht vorliegend angenommen, dass der Beklagte der werbenden ... pp. eine Plattform zur Verfügung gestellt hat, auf der diese Werbung betreiben konnte. Dadurch hat er auch deren Unternehmen gefördert. Als Inhaber der Domain, der zudem in deren Impressum als Verantwortlicher aufgeführt ist, hat der Beklagte die volle Verantwortung für alle dort eingestellten Inhalte übernommen. Dieser ihm als Dienstanbieter i. S. d. § 2 Nr. 1 TMG nach § 7 Abs. 1 TMG obliegenden Verantwortung kann er sich nicht dadurch entziehen, dass er darauf verweist, dass die werbenden Unternehmen selbst für die auf ihren Seiten eingestellten Inhalte verantwortlich sind.
Der Senat teilt die Auffassung des Landgerichts, dass die angegriffene TÜV-​Siegel-​Bewertung irreführend ist, weil bei einem nicht unerheblichen Teil der Verbraucher der unzutreffende Eindruck erweckt wird, der TÜV sei im Rahmen eines unabhängigen Tests zu dem Ergebnis gelangt, der Bereich Kundendienst und Teileservice der Firma Peugeot ... pp. sei mit sehr gut zu bewerten. Das TÜV-​Siegel ist so gestaltet, dass unter dem bekannten Logo des TÜV in großen Buchstaben der Schriftzug „Service tested“ steht. Darunter findet sich der kleine Schriftzug „Bereich Kundendienst + Teileservice“, darunter steht dann in wiederum größeren Buchstaben das Qualitätsurteil „sehr gut“. Diese Aussage wird von einem Durchschnittsverbraucher so verstanden, dass der TÜV den Bereich Kundendienst und Teileservice selbst anhand einer anerkannten Bewertungsskala getestet und beurteilt hat. Dies entspricht den Erwartungen des angesprochenen Verbrauchers, weil der TÜV als unabhängige, staatlich anerkannte Prüforganisation bekannt ist. Eine eigene Prüfung durch den TÜV hat jedoch nicht stattgefunden. Vielmehr basiert das Testsiegel auf einer vom TÜV ausgewerteten Kundenbefragung, die per se schon subjektiv geprägt ist. Das ist aber aufgrund der Gestaltung des TÜV-​Siegels für einen durchschnittlichen Verbraucher nicht zu erkennen, weil sich an keiner Stelle ein entsprechender Hinweis findet.
Entgegen der Auffassung des Beklagten wird auch durch den Zusatz „freiwilliges Prüfzeichen“ - dieser findet sich in ganz kleiner Schrift unter der Testnote und ist jedenfalls auf der in der Akte befindlichen Kopie (GA 49) nur lesbar, wenn man weiß, was dort stehen soll - nicht klargestellt, dass es sich nicht um einen objektiven unabhängigen Test durch den TÜV handelt. Auch wenn ein Unternehmen sich freiwillig einer TÜV-​Prüfung unterwirft, bedeutet das nicht, dass diese nicht anhand objektiver eigener Prüfungen sondern allein aufgrund der Auswertung einer subjektiven fremden Kundenbefragung durchgeführt wird. Ebenso wenig ändert der Hinweis auf eine zwischen Peugeot und dem TÜV Saarland bestehende Kooperation, wonach diejenigen Peugeotservicepartner, die ihre Kunden mit nachweislich gutem Service zufriedenstellen, ein solches Zertifikat erhalten, etwas an der Irreführung.