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Timestamp: 2017-11-25 00:18:02
Document Index: 95498092

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 20', '§ 62', '§ 33', '§ 55', '§ 32', '§ 62', '§ 36', '§ 36', '§ 35', '§ 1', '§ 39']

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Parteienfinanzierung – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Parteienfinanzierung“.
BVERFG – Urteil, 2 BvE 2/02 vom 26.10.2004
BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 1.00 vom 17.05.2000
Die Festsetzung und Auszahlung der staatlichen Mittel der Parteienfinanzierung hängt nach § 19 Abs. 1 PartG nicht davon ab, daß eine Partei, die die Gewährung von Abschlagszahlungen gemäß § 20 Abs. 2 PartG beantragt hat, einen weiteren Antrag auf endgültige Festsetzung stellt.
Urteil des 1. Senats vom 17. Mai 2000 - BVerwG 1 C 1.00 -
I. VG Köln vom 19.11.1997 - Az.: VG 23 K 11387/96 -
II. OVG Münster vom 04.05.1999 - Az.: OVG 5 A 5684/97 -
BVERFG – Beschluss, 2 BvE 3/94 vom 06.12.2001
BVERFG – Urteil, 2 BvE 1/02 vom 26.10.2004
BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 20.05 vom 26.07.2006
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 B 1928/11 vom 13.03.2012
1. Eine Gruppe einer politischen Partei zugehöriger Kreistagsmitglieder unterhalb der Fraktionsmindeststärke ist für einen Rechtsbehelf gegen einen Kreistagsbeschluss zur Besetzung von Ausschüssen im Benennungsverfahren nicht beteiligtenfähig.
2. Ein solcher Beschluss zur Durchführung eines Benennungsverfahrens gemäß § 62 Abs. 2 Satz 1 HGO i.V.m. § 33 Abs. 2 HKO ist Gegenstand des Wahlanfechtungsverfahrens entsprechend § 55 Abs. 6 HGO i.V.m. § 32 Satz 2 HKO und nicht isoliert anfechtbar.
3. Das Benennungsverfahren gemäß § 62 Abs. 2 HGO widerspricht nicht dem Spiegelbildlichkeitsprinzip, sondern setzt es auf "Fraktionsebene" um.
4. Es genügt dem Minderheitenschutz, wenn Vertreter einer Gruppe politisch gleichgesinnter Kreistagsmitglieder unterhalb der Fraktionsmindeststärke an Ausschusssitzungen beratend ohne Stimmrecht teilnehmen können.
VG-DARMSTADT – Urteil, 3 K 1480/10.DA vom 11.08.2011
1. Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit einer Fraktion sind nach § 36 a Abs. 4 HGO nur erstattungsfähig, wenn sich die Öffentlichkeitsarbeit auf die Willensbildung und Entscheidungsfindung in der Gemeindevertretung bezieht. Wird in einem Bürgerentscheid über eine bereits in der Gemeindevertretung beschlossene Maßnahme abgestimmt, war die Willensbildung und Entscheidungsfindung in Bezug auf diese Maßnahme bereits abgeschlossen. Publikationen hierzu haben also nicht die Willensbildung und Entscheidungsfindung in der Gemeindevertretung, sondern ausschließlich den bevorstehenden Bürgerentscheid über diese Frage zum Gegenstand. Die Ausgaben hierfür sind von § 36 a Abs. 4 HGO nicht erfasst.
4. Wirkt ein Mitglied der Gemeindevertretung freiwillig, also ohne ausdrücklichen Beschluss über das Vorliegen eines Interessenkonflikts, bei einer Entscheidung nicht mit, ist dies nicht als Verstoß gegen die Vorschriften über Mitwirkungsverbote anzusehen.
OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 3a B 1.11 vom 23.05.2011
1. Bei der Interpretation der Angaben in dem Rechenschaftsbericht einer politischen Partei ist das in Artikel 21 Abs. 1 Satz 4 GG niedergelegte Publizitäts- und Transparenzgebot entsprechend seiner verfassungsrechtlichen Bedeutung zu beachten. Daraus folgt, dass die rechenschaftspflichtige Partei das Risiko einer von ihr gesetzten objektiven Missverständlichkeit trägt.
2. Die im sechsten Abschnitt des Parteiengesetzes festgelegten Regeln zur Sanktionierung unrichtiger Rechenschaftsberichte bilden ein schlüssig abgestimmtes, verhältnismäßiges System, das verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.
VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 2364/08 vom 25.11.2010
1. Die aus § 35 Abs. 2 GemO folgende Verschwiegenheitspflicht eines Gemeinderatsmitglieds über nichtöffentlich verhandelte Angelegenheiten erfasst auch rechtswidrige Beschlüsse.
2. Ob in Ausnahmefällen eine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht als "ultima ratio" gerechtfertigt sein kann, bleibt offen. Ein solches Vorgehen setzt jedenfalls regelmäßig voraus, dass zuvor die vom Gesetz vorgesehenen Möglichkeiten zur Herstellung der Öffentlichkeit bzw. zur Überprüfung des Handelns des Gemeinderats durch die Rechtsaufsichtsbehörde ausgeschöpft wurden.
VG-COTTBUS – Urteil, 4 K 702/06 vom 24.06.2010
Die Bestimmung über die Verteilung eines Anteils von 10 % der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisung in § 1 Abs. 2 SoBEZ VertV 2005 ist unwirksam.
VG-MUENSTER – Urteil, 1 K 993/08 vom 30.04.2010
1. Der Gleichbehandlungsanspruch politischer, nicht verbotener Parteien unterscheidet nicht nach deren Unterorganisationen.
2. Für den grundrechtlichen Gleichbehandlungsanspruch zwischen den nicht verbotenen politischen Parteien kommt es nur darauf an, dass ein Träger öffentlicher Gewalt für örtliche Untergliederungen (Gebiets- oder Gemeindeverbände) politischer Parteien Girokonten führt oder generell die Bereitschaft zeigt, Girokonten für Gebietsverbände (auch unterer Stufen) zu führen.
VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 2558/07 vom 30.07.2009
1) Zum (hier bejahten) Anspruch einer politischen Partei gegen eine Sparkasse auf Eröffnung eines Girokontos
2) Der Landesverband einer Partei kann Ansprüche nachgeordneter Gebietsverbände in gesetzlicher Prozessstandschaft geltend machen.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 L 1442/00 vom 10.10.2000
Zum Anspruch des Fraktionsvorsitzenden auf eine angemessene Aufwandsentschädigung nach § 39 Abs. 7 NGO bei Bildung einer Gruppe.
BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 55.96 vom 12.02.1998
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