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Timestamp: 2018-05-23 20:17:51
Document Index: 195805278

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 315', '§ 21', '§ 20', '§ 323', '§ 21', '§ 142']

Rechtsanwalt Falk Weber Potsdam Urteile Verkehrsrecht
OLG Celle, 09.12.2008 Az.: 322 SsBs 247/08
An der Erkennbarkeit der fortdauernden Wirkung von Cannabis kann es bei einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a II StVG fehlen, wenn zwischen Rauschmittelkonsum und Fahrtantritt eine größere Zeitspanne liegt. Eine solche liegt bei einem Zeitraum von etwa 23 Stunden jedenfalls vor.
In einem solchen Fall bedarf es nach Würdigung sämtlicher zur Verfügung stehender Beweismittel näherer Ausführungen dazu, aufgrund welcher Umstände sich der Betroffene hätte bewusst machen können, dass der zurückliegende Cannabiskonsum noch Auswirkungen haben konnte. Neben Ausfallerscheinungen im engeren Sinn können insoweit u.a.die Menge und Qualität des konsumierten Cannabis, die Häufigkeit des Cannabiskonsums und die Einlassung des Betroffenen zu seinem Vorstellungsbild Rückschlüsse zulassen.
AG Rheine, Urteil vom 09-05-1994 - 5 Ds 47 Js 662/93 ( NJW 1995, 894)
Rückschluß aus erheblichen Genuß von Alkohol auf Vorsatz bzgl. der Trunkenheitsfahrt
Der Angekl., ein Berufssoldat, befuhr am 24. 10. 1993 nach erheblichem Alkoholgenuß mit seinem Pkw in H. die L.-Str. in Richtung R. Seine Geschwindigkeit betrug, obwohl auf dieser Straße keine besondere Geschwindigkeitsbeschränkung gilt, nur etwa 50 km/h. Der in gleicher Richtung fahrende Zeuge M schloß auf das Fahrzeug des Angekl. auf und beabsichtigte, dieses zu überholen. Davon nahm er jedoch Abstand, weil kurz vor dem Angekl. ganz am rechten Fahrbahnrand ein Radfahrer, nämlich der später Verletzte L fuhr. Anstatt, wie der Zeuge erwartet hatte, einen Schlenker nach links zu machen, erfolgte durch den Angekl., als sich dieser etwa auf der Höhe des Radfahrers befand, ein Schlenker nach rechts, in dessen Folge der Jugendliche vom Pkw des Angekl. erfaßt, zunächst auf die Motorhaube und gegen die Windschutzscheibe, die dabei zerbarst, und dann auf das Wagendach geschleudert wurde. Der Zeuge L fiel sodann vom Dach herunter und blieb auf dem unbefestigten Seitenstreifen liegen. Der Angekl. hatte sein Fahrzeug nach dem Zusammenprall wieder in die vorige Fahrtrichtung gebracht und fuhr, ohne überhaupt die Bremse betätigt zu haben, in Richtung R. weiter, während der Zeuge M seinen Pkw durch eine Vollbremsung zum Stehen brachte, um sich um den Verletzten und darum zu kümmern, daß Polizei und Krankenwagen verständigt wurden. Kurze Zeit später näherte sich der Wagen des Angekl. wieder der Unfallstelle, ohne jedoch an ihr zu halten. Der Zeuge M schrie den Fahrer während des Vorbeifahrens an, anzuhalten, eine Aufforderung, die jedoch zunächst wirkungslos blieb. Erst etwa fünfzig Meter hinter der Unfallstelle brachte der Angekl. seinen Pkw zum Stehen. Er stieg aus, kümmerte sich aber nicht etwa um die Folgen seines Tuns, sondern wurde von Zuschauern, unter denen sich ersichtlich Bekannte befanden, in Empfang genommen und nach seinem Wohlergehen befragt. Während die Bekannten des Angekl. sich anboten, ihn in ein Krankenhaus zu bringen, schaltete sich der hinzugekommene Zeuge M ein und erklärte ganz eindeutig, der Angekl. habe gefälligst an der Unfallstelle zu verbleiben. Dies scheint der Angekl. ursprünglich auch beabsichtigt zu haben, denn er lehnte die Verbringung ins Krankenhaus selbst ab, da ihm nichts fehle. Nachdem nun der Zeuge M sein Augenmerk wieder dem Unfallopfer zugewandt hatte und der jetzt eingetroffenen Polizei erklärte, wo sich der Fahrer befände, stellte man gemeinsam fest, daß der Wagen des Angekl. leer, dieser selbst aber verschwunden war. Durch andere Zeugen darauf hingewiesen, wohin sich dieser entfernt hätte, suchte der Zeuge B die Gegend ab und entdeckte den kaum sichtbaren Angekl. etwa 1 km von der Unfallstelle in einer Vertiefung einer Wallhecke, wo er sich versteckt und, ganz mit seinem Parka zugedeckt, platt auf die Erde gedrückt hatte. Da er offensichtlich deutlich unter dem Einfluß alkoholischer Getränke stand, veranlaßte die Polizei auf Anweisung der StA Münster die Entnahme zweier Blutproben, die um 15.28 Uhr und um 16.08 Uhr gezogen, Blutalkoholwerte von 1,82 und 1,73 Promille ergaben. Während der Zeuge M den Eindruck gewonnen hatte, der Angekl. sei “nicht ganz da”, beschreibt der Polizeibeamte B den Angekl. als “bedingt ansprechbar und sehr betrunken”, wohingegen der die Blutprobe entnehmende Arzt H lediglich als “leicht” unter Alkoholeinfluß stehend beschrieb. Sowohl die Finger-Finger als auch die Nasen-Finger-Probe wurden als sicher eingestuft, während der Denkablauf als geordnet, das Bewußtsein als klar und die Sprache als deutlich beschrieben wurden. Der Verletzte mußte mit dem Rettungshubschrauber in ein Spezialkrankenhaus in Osnabrück verlegt werden, wo ihm die Milz entfernt wurde. Die stationäre Behandlung konnte am 10. 11. 1993 abgeschlossen werden, doch zeigen sich Folgeerscheinungen, die, zumindest teilweise, lebenslänglich anhalten werden: So ist der Minderjährige auf unabsehbare Zeit gehalten, eine bestimmte Diät einzuhalten; er neigt bei starker Konzentrationsschwäche, die einen weiteren Schulbesuch ausschließt, zu erheblichen Depressionen und ist zur Zeit verurteilt, “nichts” zu tun.
III. Nach den getroffenen Feststellungen hat sich der Angekl. gem. §§ 315cI Ziff. 1a, 223, 230, 142, 316, 52, 53 StGB strafbar gemacht: Er hat im Straßenverkehr ein Fahrzeug geführt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke nicht in der Lage war, das Fahrzeug sicher zu führen, und er hat dadurch - fahrlässig - Leib und Leben des Zeugen B nicht nur gefährdet, sondern diesen körperlich mißhandelt und an der Gesundheit beschädigt. Durch eine weitere selbständige Handlung hat er sich als Unfallbeteiligter nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und des Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, daß er an dem Unfall beteiligt war, ermöglicht hatte. Tateinheitlich hat er im Straßenverkehr ein Fahrzeug geführt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke nicht in der Lage war, das Fahrzeug sicher zu führen.
Daß dies so ist, wird durch einen Blick unter anderem in die Literatur deutlich, und so lohnt es sich, sozusagen in “Siebenmeilenstiefeln” eine tour d'horizon durch die Welt des Rausches anzutreten oder eine - wenn auch sehr kursorische - “Kulturgeschichte des Rausches” zu versuchen. Ethnologen und Historiker berichten davon, daß der Mensch, nachdem er die ärgsten Widrigkeiten des Lebens bewältigt und die nackte Notdurft befriedigt hat, der Tristesse des Alltagslebens dadurch zu entfliehen gesucht hat, daß er sich mehr oder minder starke Rauschzustände ermöglicht hat, und, nachdem er diese Erfahrungen einmal gemacht hatte, danach strebte, diese - vorsätzlich - zu wiederholen. So verwundert es nicht daß Noah (1. Mose 9, 20f.), kaum daß er die Molesten der Sintflut hinter sich gebracht hatte, “Ackermann wurde und Weinberge pflanzte", sein Produkt genoß und sich sinnlos betrank, mit wenig schicklichen Folgen, die hier der Erörterung nicht bedürfen. Nun schweigt sich die Schrift darüber aus, ob und wie oft Noah und seine Nachkommen das Ergebnis ihrer Arbeit konsumierten, aber so ganz selten dürfte es nicht gewesen sein, denn die mit dem Alkohol gemachten Erfahrungen scheinen sich verfestigt zu haben: Die Geschichte Josephs, eines unmittelbaren Nachkommen Noahs (1. Mose, 30, 23 - 50,26), von der schon Goethe gemeint hatte, sie sei im Alten Testament ein wenig mager ausgefallen, weshalb sie zur literarischen Ausgestaltung geradezuauffordere, ist bekanntermaßen von Thomas Mann so kongenial ausformuliert worden, daß wir sie wie eine authentische Quelle benutzen dürfen. Dort heißt es (Der junge Joseph): “Öl und Wein sind der Sonne heilig und wohl dem, dessen Stirn vom Öle trieft und dessen Augen trunken schimmern vom roten Wein." Später dann ( Joseph in Ägypten): “Am Abend schwamm die Großstadt in Sorglosigkeit und bierseligem Glauben an das goldene Zeitalter. Die göttliche Schleppmanschaft zog bekränzt, mit Öl gesalbt und schwer betrunken durch die Straßen und durfte so ziemlich alles anstellen, was sie wollte." “Bierselige Sorglosigkeit": treffender kann auch ein Jurist den Kern der eingeschränkten Schuldfähigkeit i.S. des § 21 StGB (und nicht etwa die Irrtumsregelungen) nicht wiedergeben und damit ist auch präzise der Zustand beschrieben, in dem sich angetrunkene Autofahrer befinden, mit dem Unterschied nur, daß sie eben nicht anstellen dürfen, was sie wollen.
Alle Religionen der Welt haben sich mit übermäßigen leiblichen Genüssen, zu denen der Mensch neigt, schwer getan und Askese gepredigt, weshalb der Prophet Mohammed den Alkohol denn auch verboten hat. Allein, es liegt in der Natur des Menschen, der “sündhaft ist von Jugend auf”, daß er schwach wird und die ihm auferlegten Gebote bricht. So gelingt es Pedrillo in Mozarts “Die Entführung aus dem Serail”, den Muslim Osmin zu verführen, verbotswidrig Zypernwein zu trinken, um ihn, wie schon König David den Urias, durch Alkohol außer Gefecht zu setzen. (2. Aufzug, 7. Auftritt).
Obwohl also die rechtliche Einordnung auf der Hand liegt, neigen die Obergerichte dazu, sie gleichwohl von der Schuldfähigkeit (§§ 20, 21 StGB) in den Bereich der Schuldformen zu verschieben, weil es “keinen allgemeinen Erfahrungssatz gibt, daß ein Kraftfahrer ab einer bestimmten BAK seine Fahruntüchtigkeit erkennt" (so in Übereinstimmung mit der fast einhelligen Rechtsprechung deutscher Oberlandesgerichte, z.B. OLG Zweibrücken, NVZ 1993, S. 241). Diese Begründung ist den Verurteilten gegenüber nicht gerade schmeichelhaft, denn sie besagt, wenn auch nicht ausformuliert: “Du bist so dumm, daß Du noch nicht einmal weißt, daß man durch den Genuß von Alkohol betrunken und fahruntüchtig wird”, wobei es auf eine “bestimmten BAK” überhaupt nicht ankommt.
Dabei irritiert, daß diese Bewertung ganz unterschiedslos vorgenommen wird und nicht differenziert wird nach Ausfallerscheinungen und sonstigen deutlichen Indizien für äußerlich erkennbare Trunkenheitsgrade: Dem OLG Koblenz reichen für eine andere Beurteilung weder ausgedehnte Schlangenlinien noch eine verwaschene Sprache (Blutalkohol 1994, 48 f.), das OLG Zweibrücken läßt sich von dem äußeren Eindruck, den ein Angekl. auf Außenstehende machte, nicht beeindrucken, weil man schließlich nicht wissen könne, ob er selbst auch diesen Eindruck von sich hatte (NJW 1993, 240f.), während das OLG Düsseldorf auch einen äußerlich nicht merkbar unter Einfluß Stehenden derart privilegiert (Blutalkohol 1994, 53 f.). Das OLG Karlsruhe dagegen ficht es nicht an, ob jemand mit seinem Pkw zum Zwecke des Weintrinkens in eine Straußenwirtschaft fährt, dort ca. 1,6 l Rotwein trinkt, auf diese Weise einen Blutalkoholgrad von 2,67 Promille erreicht und dann, versteht sich, fahrlässig betrunken nach Hause fährt (NJW 1993, 117 f.). Das LG Münster schließlich meinte in einem vor etwa einem Jahr entschiedenen Fall, sich nicht zur Bejahung des Vorsatzes durchringen zu können, in dem ein mit der ehrenamtlichen Betreuung alkoholkranker Beamter eines Landschaftsverbandes beauftragter Amtmann seine Autofahrt unterbrach, eine halbe Flasche Jägermeister (0,375 l = knapp 18 “Pinneken”) vollständig leerte und dann seine Fahrt fortsetzte. Das Gericht, in erkennbarer Übereinstimmung mit einer Vielzahl anderer Erstgerichte, meint dargelegt zu haben, daß das Gegenteil sich geradezu aufdrängt! Da man ja bekanntermaßen für Geld fast alles tut, nehmen die so qualifizierten Angeklagten, immerhin Mitglieder einer Gesellschaft mündiger Bürger, auch dieses hin, ja, freuen sich sogar darüber, weil damit in der Regel eine Verringerung des Strafmaßes, die Übernahme der Verteidigerkosten durch die Rechtsschutzversicherung und ggf. eine Besserstellung bei einer eventuellen Schadensregulierung einhergehen.
Der Kunstgriff dieser Verschiebung gelingt, weil man “fragwürdige Erfahrungssätze” medizinischer Sachverständiger ( Salger, DRiZ 1993, 311ff.) zu Hilfe nimmt. Diese werden apodiktisch behauptet, ohne daß es notwendig erscheint, sie zu begründen, und wenn überhaupt argumentiert wird, dann erweisen sich die angezogenen Begründungsformeln in der Regel als Pseudoargumente, die einer näheren Überprüfung im Lichte der Lebenswirklichkeit, an der mittlerweile auch Richter teilnehmen (sollten), nicht standhalten. Die vermeintlichen Erfahrungs- bzw. Nichterfahrungssätze aus der Medizin werden dann kritiklos übernommen und so eingeordnet, wie die medizinischen Sachverständigen meinen, daß es zu geschehen habe, obwohl es genuine Aufgabe des entscheidenden Richters ist, diesen ihren richtigen Platz zukommen zu lassen.
Juristen sind an dieser Stelle an Kants Aufforderung zu erinnern. “Sapere aude!": Habe den Mut, Deinen (gesunden und juristisch geschulten Menschen-)Verstand zu gebrauchen, der nämlich zu den richtigen, allgemein verständlichen und verstandenen Denkergebnissen führen wird: Wer deutlich angetrunken ist, weiß dies (mit ganz wenigen, nur im Einzelfall Bedeutung erlangenden Ausnahmen), er verkennt nicht etwa fahrlässig, nicht fahren zu können, sondern er überschätzt sich und meint fahren zu dürfen. Dabei kommt es regelmäßig gar nicht darauf an, ob sich ein Trunkenheitstäter tatsächlich angetrunken fühlt (obwohl bekannt ist, daß ein normaler “Trinker” bei etwa 1,6 Promille schon das Vollbild eines stark Angetrunkenen abgibt und der VGH Mannheim (10 S 1568/92) davon ausgeht, daß jemand, der solche Mengen Alkohol ohne massive Ausfallerscheinungen überstehen könne, als Alkoholiker eingestuft werden dürfe), sondern es reicht völlig aus, daß er weiß, nicht unerheblich getrunken zu haben (so auch Salger, DRiZ 1993, 311). Dies kann aber ein Autofahrer mit erheblicher Alkoholkonzentration schwerlich vergessen oder verdrängt haben, es sei denn, sehr theoretisch, er sei sinnlos betrunken, was nicht zur Fahrlässigkeit, sondern zur Bestrafung wegen vorsätzlicher Rauschtat gem. § 323a StGB führt.
Ein Kommentar zu dieser Rechtsprechung erübrigt sich nach dem bisher Ausgeführten. Dieses skrupulöse Herangehen an die Bejahung des Vorsatzes würde man sich bei anderen Deliktsgruppen (Hehlerei oder Betrug zum Nachteil der Arbeitsämter im Bereich der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse) öfter wünschen. Daß für Trunkenheitsdelikte der “dolus eventualis" ausreicht, gerät dabei völlig in Vergessenheit, was auch erforderlich ist, weil sonst die Obergerichte in einen nicht zu lösenden Begründungsnotstand gerieten. Betrachtet man diese Rechtsprechung, kommt man zwingend zu dem Ergebnis, der Gesetzgeber habe etwas rechtlich Unmögliches normiert: Niedrige Alkoholisierungsgrade reichen für die Begründung des Vorsatzes noch nicht aus, höhere dagegen schließen ihn aus, eine “Zwischenzone” gibt es ersichtlich nicht, und so taucht der Begriff des Eventualvorsatzes in diesen Entscheidungen vorsorglich entweder gar nicht erst auf, bzw. wird eine intensivere Auseinandersetzung mit ihm strikt vermieden.
Daß das Gericht diese Rechtsprechung für falsch hält, hat es in einer Vielzahl von Entscheidungen dargelegt und begründet (vgl. z.B. sehr zutreffend und daher sehr lesens- und beherzigenswert: AG Rheine, DRiZ 1994, 101ff.; Der Amtsanwalt 1993, 10ff.; FAZ v. 22. 3. 1994).
Zu berücksichtigen waren darüber hinaus die erheblichen Verletzungen des minderjährigen Zeugen L, der sein Leben lang an den Folgen des Fehlverhaltens des Angekl. zu tragen haben wird. Schließlich war die besonders starke Alkoholisierung des Angekl. zu würdigen, die die Gefahren, die auch abstrakt von ihm ausgingen, deutlich über das Normalmaß steigen ließen. Ob der Angekl. eingeschränkt schuldfähig i.S. des § 21 StGB gehandelt hat, will das Gericht im Ergebnis offenlassen; zumindest war ihm jedoch eine erhebliche Senkung der Hemmschwelle infolge der trunkenheitsbedingten Überschätzung seiner Möglichkeiten zugute zu halten. Dies zusammen macht gleichwohl ein entschieden höheres als das “Standardstrafmaß" erforderlich, wobei das Gericht gemeint hat, dieses mit sechzig Tagessätzen schuld-und tatangemessen gefunden zu haben.
Diese Schwäche ist aber keine originäre, sondern eine, die sich für ein Fluchttier als Annex seines ersten Fehlverhaltens darstellt, d.h. es ist schon ein ganz erheblicher moralischer Impuls notwendig, um seiner Triebnatur nicht zu gehorchen, was nun aber gerade durch den Straftatbestand des § 142 StGB erzwungen werden soll. Ist die Flucht aber nur die Reaktion auf ein vorheriges Geschehen, so ist der Unrechtsgehalt, wenn auch moralisch in hohem Maße mißbilligenswert, gleichwohl zu relativieren.