Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=51038
Timestamp: 2018-06-25 12:05:34
Document Index: 139679080

Matched Legal Cases: ['§ 1480', '§ 254', '§ 295', '§ 217', '§ 205', '§ 21']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des bw, vom 20. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes fa vom 9. Dezember 2008 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages von der Umsatzsteuer 1998 entschieden:
Mit Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages von der Umsatzsteuer 1998 wurden dem Berufungswerber (Bw) € 225,82 (= 2 % von € 11.290,88) zur Entrichtung vorgeschrieben. Die Festsetzung sei erforderlich gewesen, da der Bw die oben angeführte Abgabenschuldigkeit (= Umsatzsteuer 1998) nicht bis 15.02.1999 entrichtet hat.
Im Schriftsatz vom 20. Dezember 2008 wurde vom Bw u.a. gegen obgenannten Bescheid berufen und zu den Bescheiden über die nachträgliche Festsetzung von Anspruchszinsen betreffend die Jahre 2000 bis 2005 und zum Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages zusammenfassend ausgeführt, dass es sich um Bescheide akzessorischer Natur handle und diese das rechtliche Schicksal der Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für die betreffenden Jahre teilen würden. Diese Bescheide würden hinfällig, wenn die dem Bw unterstellte Liebhaberei wegfällt. Ferner würden Forderungen auf rückständige Zinsen gemäß § 1480 ABGB längstens in 3 Jahren erlöschen. Davon abgesehen sei der Hauptanspruch vor dem 25. 11. 2008 nie rechtskräftig festgestellt und keine entsprechende Vorschreibung erlassen worden.
Der Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages sei nicht berechtigt, weil der Bw im Jahre 1999 nicht wissen hätte können, dass die Erstbehörde am 25. 11. 2008 eine Umsatzsteuernachforderung festsetzen wird, die er schon 1999 bezahlen hätte sollen. Er bitte, der Berufung Folge zu geben und die Liebhaberei abzulehnen.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 15. Jänner 2009 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt:
"Bei festgesetzten Abgaben besteht die Pflicht zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der Vorschreibung. Die Säumniszuschlagspflicht setzt nur den Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuld voraus. Wird gegen eine vermeintlich unrichtige Abgabenfestsetzung berufen, kann dies im Hinblick darauf, dass dem Rechtsmittel gem. § 254 Bundesabgabenordnung keine aufschiebende Wirkung zukommt, die Säumniszuschlagspflicht nicht verhindern, wenn die Abgabe zum bescheidmäßig vorgesehenen Fälligkeitstag nicht entrichtet wird. Erst eine spätere Beseitigung oder Herabsetzung der zuschlagsbelasteten Abgabenschuld im Rechtsmittelverfahren führt nach Maßgabe des § 295 (3) Bundesabgabenordnung zu einer Aufhebung bzw. Anpassung des Säumniszuschlages an die (materielle) Abgabenschuld.
In Ihrem Fall bedeutet dies, dass der Säumniszuschlag für die Umsatzsteuer 1998 von Amts wegen storniert bzw. berichtigt wird, sobald vom Team Betriebliche Veranlagung BV nr die Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 1998 erledigt wurde."
Mit Eingabe vom 18. Feber 2009 stellte der Bw den Antrag auf Entscheidung über seine Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte wie folgt aus:
"Ich verweise auf meine Ausführungen in der Berufungsschrift und ergänze, dass bereits am 23.12.2008 zusammen mit der Berufung die Aussetzung der Einhebung der erstmals mit den Bescheiden vom 25.11.2008 bescheidmäßig festgestellten Abgabenverbindlichkeiten von mir beantragt wurde und diesem Antrag auch mit Bescheid vom 9.1.2009 stattgegeben wurde.
Das Finanzamt hat mir in der Servicestelle die Auskunft erteilt, dass es genügt, wenn ich zusammen mit der Berufung die Aussetzung der Einhebung beantrage.
In der Begründung des bekämpften Bescheides vom 9.12.2008 ist ausgeführt, dass der Säumniszuschlag deshalb ausgesprochen worden sei, weil ich bis 15.2.1999 die Abgabenschuld nicht entrichtet hätte. Da ich dies im Jahre 2008/2009 naturgemäß nicht mehr tun konnte, und die Abgabenbehörde im angefochtenen Bescheid vom 9.12.2008 sohin eine faktisch unmögliche Leistung von mir verlangt hat, ist der bekämpfte Bescheid vom 9.12.2008 absolut nichtig und der ausgesprochene Säumniszuschlag nicht gerechtfertigt."
Gemäß § 217 Abs. 4 sind für Abgabenschuldigkeiten Säumniszuschläge insoweit nicht zu entrichten, als
Abs. 8 vorgenannter gesetzlichen Bestimmung besagt, dass im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen hat; dies gilt sinngemäß a) für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften und b) für Nachforderungszinsen (§ 205), soweit nachträglich dieselbe Abgabe betreffende Gutschriftszinsen festgesetzt werden.
Die Umsatzsteuerzahllast für 1998 war im vorliegenden Berufungsfall bereits spätestens am 15. Februar 1999 fällig.
Die Fälligkeit der Vorauszahlungen an Umsatzsteuer tritt gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1972 und 1994 jeweils am 15ten Tag des auf einen Kalendermonat folgenden zweitfolgenden Kalendermonats ein.
Es war daher nicht mehr in der Disposition des Bw bei Abgabenvorschreibung eine Säumniszuschlagsverhängung zu verhindern, da Anträge auf Aussetzung der Einhebung nur zu einem Zahlungsaufschub nicht jedoch zu einer Änderung der Fälligkeit einer Abgabe führen.