Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-A-1-02
Timestamp: 2019-06-27 09:40:46
Document Index: 374520528

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 117', 'Art. 4', 'Art. 140', 'Art. 137', '§ 3']

BVerwG, 6 A 1.02: Verfügung, Innere Sicherheit, Religiöse Gemeinschaft, Stiftung
Urteil des BVerwG vom 27.11.2002, 6 A 1.02
6 A 1.02
Verfügung, Innere Sicherheit, Religiöse Gemeinschaft, Stiftung
Verfügung, Innere Sicherheit, Religiöse Gemeinschaft, Stiftung, Religionsgemeinschaft, Abhängigkeit, Islam, Eingliederung, Weisung, Moschee
BVerwG 6 A 1.02 Verkündet am 27. November 2002 Thiele Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
8. Dezember 2001 (im Folgenden: Verfügung) fest, dass sich der
"Kalifatsstaat" (Hilafet Devleti), der unter der Bezeichnung
"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden" ("Islami
Cemaatleri ve Cemiyetleri Birligi" - ICCB) im Vereinsregister
eingetragen sei, einschließlich bestimmter Teilorganisationen,
sowie die "Stichting Dienaar aan Islam" gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richteten und die innere Sicherheit sowie sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdeten. Die genannten Organisationen wurden verboten und aufgelöst. Ferner wurden die Verwendung von Kennzeichen des "Kalifatsstaats" und
die Bildung von Ersatzorganisationen verboten und das Vermögen
der verbotenen Organisationen beschlagnahmt und eingezogen.
Zu den in der Verfügung aufgeführten Teilorganisationen gehört
der Kläger (Nr. 1.9 des verfügenden Teils). Insoweit wurde zur
Begründung ausgeführt, die Liegenschaft des Vereins habe der
"Stichting Dienaar aan Islam" gehört, sei erst am 2. Oktober
2001 verkauft worden und werde vom Kläger weiterhin genutzt.
Der Vereinsvorsitzende sei im Jahr 1999 bei den vom "Kalifatsstaat" organisierten Demonstrationen in Karlsruhe aufgetreten.
Der Kläger tritt mit seiner Klage der Einbeziehung in die Verfügung entgegen, und stellt in Abrede, eine Teilorganisation
des "Kalifatsstaats" zu sein.
1. Gemäß § 3 Abs. 3 VereinsG, der auch für Ausländervereine
Zielsetzung wie politische Parteien - in Gemeinden zusammenfinden, die gegenüber einer gemeinsamen übergemeindlichen Organisation ein gewisses Maß an Autonomie aufweisen. Daher wird
bei Religionsgemeinschaften der tatsächlichen Frage besonderes
Augenmerk zu widmen sein, ob die Gesamtorganisation als bloßer
Dachverband anzusehen ist, dem die Mitgliedsorganisationen
mehr oder weniger locker angeschlossen sind (vgl. näher dazu
Beschluss vom 6. Juli 1994 - BVerwG 1 VR 20.93 - Buchholz
402.45 VereinsG Nr. 18, S. 17), oder ob ein Gesamtverband
vorliegt, dem die Gemeinden als Teilorganisationen eingegliedert sind. Letzteres setzt voraus, dass über die geistliche
Führung durch eine übergemeindliche Institution hinaus eine
hierarchische Verbandsstruktur mit einer Organisation vorliegt, die der Umsetzung der Entscheidungen des Zentralverbandes auf der Ebene der Gemeinden dient.
hier als gerechtfertigt, gilt für die entsprechende Teilorganisation nichts anderes.
entsprechenden Gestaltung des Verwaltungsverfahrens. Hat nämlich eine Muslimgemeinde die Möglichkeit, sich jederzeit von
2. Der Kläger ist eine Teilorganisation des mit Verfügung vom
("Bölge"), denen die Gemeinden angehören und die von "Gebietsemiren" geleitet werden. Die Gesamtorganisation ist hierarchisch aufgebaut und darauf ausgerichtet, den - allein maßgeblichen - Willen des Kalifen durchzusetzen. Auf die unbestrittene Darstellung der Verbandsstrukturen in der Verfügung
(S. 8 ff.) wird Bezug genommen (§ 117 Abs. 5 VwGO). Das
Selbstverständnis des "Kalifatsstaats" als eines real existierenden Staatswesens und der Absolutheitsanspruch der von ihm
propagierten Lehren schließen es konsequenterweise praktisch
aus, dass eine Muslimgemeinde, die in den Verband des "Kali-
fatsstaats" aufgenommen ist, eine andere Stellung als die einer Teilorganisation innehat. Der Vortrag des Klägers, er habe
zwar Kontakte zum "Kalifatsstaat" gehabt, aber nur dessen Angebote als "Annehmlichkeiten" wahrgenommen, erscheint daher
bereits vom Grundansatz her zur Erklärung der folgenden Indizien von geringer Überzeugungskraft.
b) Der "Kalifatsstaat" hat im Rahmen der Anfechtung der Verfügung vom 8. Dezember 2001 nur in Bezug auf die Türkisch-
Islamische Gemeinschaft H. e.V. das Vorliegen einer Teilorganisation in Abrede gestellt und die Moschee des Klägers in
seinen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes einbezogen. Der Kläger ist ferner in einer Liste von dem "Kalifatsstaat" angehörenden Vereinen aufgeführt, die in einem PC der
Zentrale gefunden wurde. In der Verbandszeitung des "Kalifatsstaats" "ÜMMET-I MUHAMMED" vom 4. Juni 1998 wird berichtet,
dass der "Kalif" mit den aus der Schweiz angereisten Muslimen
eine Versammlung in dem dem Kalifatsstaat angeschlossenen muslimischen Verein in B. abgehalten habe (Verwaltungsvorgänge
Band 9 Bl. 99). Diese Umstände deuten darauf hin, dass der
"Kalifatsstaat" den Kläger als ihm zugehörig betrachtet.
c) Der Kläger hat sich auch selbst als Teil des "Kalifatsstaats" dargestellt. Er hat einen Stempel "Kalifatsstaat, Gemeinde der Muslime, B., ..." verwendet. Beim Kläger asservierte Ramadan-Kalender für B. und Umgebung sind überschrieben
"Hilafet Devleti, B.".
d) Auf eine Steuerung des Klägers durch die Zentrale des "Kalifatsstaats" weist eine bei ihm gefundene Weisung der Zentrale an die "Gemeinde-Emire" vom 28. Februar 2000 hin, die die
Verteilung bestimmter Flugblätter betrifft. Eine in den Moscheeräumen des Klägers sichergestellte Liste, nach der die
Gebietsorganisationen Personal zur Wache vor der Zentrale zur
e) Aus den beim Kläger sowie in der Zentrale des "Kalifatsstaats" aufgefundenen Quittungen und Spendenformularen ergibt
sich, dass Spenden aus dem Bereich des Klägers an den "Kalifatsstaat" gegangen sind. Der erwähnten Weisung der Zentrale
vom 28. Februar 2000 ist eine Liste für die "Opferkampagne 1421" beigefügt. Der Umstand, dass Spenden dem "Kalifatsstaat" auf dessen Aufforderung zugeleitet worden sind, um von
diesem bestimmungsgemäß verwendet zu werden, deutet auf eine
finanzielle Verflechtung hin. Der Kläger hat nicht behauptet,
dass Spenden auch an andere Stellen gegangen oder auf anderem
Weg den Bedürftigen zugeführt worden seien. Die religiöse Motivation der Spenden ändert nichts daran, dass mit ihnen dem
"Kalifatsstaat" Finanzmittel, wenn auch mit mehr oder weniger
ausgeprägter Zweckbindung, zugeführt worden sind.
Der Kläger hat über Jahre ein Grundstück der Stiftung
"Stichting Dienaar aan Islam", die das Vermögen des "Kalifatsstaats" verwaltet, als Vereinsraum (Moschee) genutzt. Der Kläger führt dazu aus, dass die Stiftung beim Erwerb des Grundstücks eingeschaltet worden sei, um interne Streitigkeiten zu
vermeiden. Das Vorbringen ist nicht geeignet, die Bedeutung
dieser Tatsache als Indiz für die wirtschaftliche Abhängigkeit
des Klägers vom "Kalifatsstaat" zu entkräften. Dem Umstand,
dass die Stiftung das Anwesen am 2. Oktober 2001 in zeitlichem
Zusammenhang mit vergleichbaren Veräußerungen an ein Mitglied
des Klägers verkauft hat, lässt sich hingegen kein zusätzlicher Hinweis auf die Eingliederung des Klägers in den "Kalifatsstaat" entnehmen.
f) Eine personelle Verflechtung mit dem "Kalifatsstaat" ergibt
sich zunächst daraus, dass der 1. Vorsitzende des Klägers C.
A. in einer Liste der "Jugendemire" des "Kalifatsstaats" auf-
geführt ist und im Jahr 1999 als Sprecher auf einer Demonstration des "Kalifatsstaats" auftrat. Beides ist vom Kläger
letztlich nicht mehr bestritten worden. Ferner ist der Bruder
des 1. Vorsitzenden C. A., der den Kläger bei der Durchsuchung
am 12. Dezember 2001 vertreten hat, in die Grundstücksgeschäfte des "Kalifatsstaats" einbezogen worden, indem er zusammen
mit anderen am 8. Oktober 2001 von der Stiftung Grundbesitz in
K. erwarb. Die Beziehungen der Führung des Klägers zum "Kalifatsstaat" erschöpfen sich damit nicht in bloßen Kontakten.
Vielmehr haben C. und C. A. Aufgaben wahrgenommen, die ein
entsprechendes Vertrauen der Zentrale voraussetzen.
g) Für eine Eingliederung des Klägers in den "Kalifatsstaat"
spricht schließlich der Umstand, dass beim Kläger verschiedene
Ergebenheitsformulare, Einladungen, Bescheinigungen, Listen
u.ä. sowie Schriften mit Bezug zum "Kalifatsstaat" gefunden
wurden. Der Kläger hat sich nur zu dem Blanko-Vordruck einer
Treueerklärung für Metin Kaplan mit einem Stempel des "Gebietsemirs" von B. aus dem Jahr 1994 geäußert, und zwar dahin,
dass die Verwendung auf den "Kalifen" bezogener Treueerklärungen keine Abhängigkeit vom "Kalifatsstaat" begründe. Das Vorbringen, auf dessen nähere Begründung nicht einzugehen ist,
nimmt dem beim Kläger asservierten Schriftgut nicht seine Bedeutung als Hinweis auf die Zugehörigkeit des Klägers zum "Kalifatsstaat". Es ist nicht erkennbar, aus welchen anderen
Gründen es in den Besitz des Klägers gekommen sein könnte.
h) Bei Gesamtwürdigung dieser Umstände steht zur Überzeugung
des erkennenden Senats fest, dass der Kläger eine Teilorganisation des "Kalifatsstaats" ist. Im Hinblick auf das Selbstverständnis und die Verbandsstruktur des "Kalifatsstaats" gibt
es daran keine vernünftigen Zweifel. Der Kläger hat sich ihm
selbst zugeordnet und weist vielfältige Verbindungen enger Art
zu ihm auf. Die Hinweise auf eine wirtschaftliche und ideologische Abhängigkeit sowie auf personelle und organisatorische
Verflechtungen haben sich nicht entkräften lassen. Der Einwand, dass der Kläger lange vor dem "Kalifatsstaat" gegründet
worden sei, besagt nichts über die Verhältnisse zur Zeit der
angefochtenen Verfügung. Dem Vorbringen des Klägers lässt sich
aber auch kein greifbarer Hinweis darauf entnehmen, dass er zu
diesem Zeitpunkt aus dem Verband des "Kalifatsstaats" ausgeschieden sein könnte. Insbesondere hat der Kläger nicht zu erkennen gegeben und erst recht nicht näher dargelegt, dass mit
der Neuordnung der Eigentumsverhältnisse am Moscheegrundstück
eine Abkehr vom "Kalifatsstaat" verbunden gewesen sein sollte.
GG Art. 4 Abs. 1 und 2, Art. 140 WRV Art. 137 Abs. 2 VereinsG §§ 3, 14
"Kalifatsstaat"; Religionsgemeinschaft; Teilorganisation; Vereinsverbot.
Urteil des 6. Senats vom 27. November 2002 - BVerwG 6 A 1.02