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Timestamp: 2016-10-24 03:35:06
Document Index: 151446705

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 97', 'Art. 101', 'Art. 84', 'Art. 106', 'Art. 89', 'BGE', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 87', 'Art. 97', 'Art. 45', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 87', 'Art. 45', 'Art. 156', 'Art. 159']

1P.560/2002 (08.01.2003)
Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno H�fliger, Postfach, 6000 Luzern 5,
Orange Communications SA, Hardturmstrasse 161, 8005 Z�rich, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Oliver Berther, Orange Communications SA, Hardturmstrasse 161, 8005 Z�rich,
Art. 8, 9 und 29 Abs. 1 und 2 BV (Fristerstreckungsverf�gung),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verf�gung des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Verwaltungs-
Gegen den Entscheid des Gemeinderats erhob die Orange Communications S.A. am 29. August 2002 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Dieses setzte den Einsprecherinnen und Einsprechern eine Frist von 10 Tagen, um zu erkl�ren, ob sie sich am Verfahren als Partei beteiligen wollen.
Am 22. September 2002 reichte C.________ zahlreiche Unterschriftsb�gen von Einsprechern ein, die sich als Partei am Verfahren beteiligen wollten, mit dem Hinweis, dass sie sich zur "Interessengemeinschaft gegen die Mobilfunkantenne Leisibachstrasse 35, 6033 Buchrain" (im Folgenden: die Interessengemeinschaft) zusammengeschlossen h�tten. Gleichzeitig ersuchte C.________ als Vertreter der Interessengemeinschaft um Verl�ngerung der Frist bis zum 20. Oktober 2002. Zur Begr�ndung f�hrte er an, die angesetzte Frist von 10 Tagen sei zu kurz, um sich richtig organisieren zu k�nnen; im Weiteren seien verschiedene Einsprecher zur Zeit ferienhalber abwesend und deshalb nicht erreichbar.
Mit Verf�gung vom 27. September 2002 (Freitag) erstreckte das Verwaltungsgericht die Frist, jedoch nur bis zum 4. Oktober 2002. Es hielt eine Fristerstreckung bis zum 20. Oktober f�r unverh�ltnism�ssig, weil es ja nur um "die Erkl�rung des Beschwerdewillens" gehe und erst anschliessend eine Vernehmlassungsfrist gesetzt werde. Die Verf�gung wurde C.________ als Vertreter der Interessengemeinschaft als eingeschriebene Postsendung geschickt. Dieser holte den Brief in der siebent�gigen Abholfrist vom 30. September bis zum 7. Oktober 2002 nicht bei der Post ab. Daraufhin schrieb ihm das Verwaltungsgericht am 9. Oktober 2002, die Frist sei unbenutzt abgelaufen. Es schickte C.________ als Vertreter der �brigen, sich am Verfahren beteiligenden Einsprecher ein Exemplar der Beschwerdeschrift und setzte ihm eine Vernehmlassungsfrist von 30 Tagen.
Am 16. Oktober 2002 stellte Rechtsanwalt Bruno H�fliger namens der Interessengemeinschaft, A.________ und B.________ ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Erkl�rung der Parteistellung, und reichte die Parteierkl�rungen von A.________ und B.________ nach. Am 25. Oktober 2002 zog Rechtsanwalt H�fliger das Wiederherstellungsgesuch wieder zur�ck.
Am 25. Oktober 2002 erhoben A.________ und B.________ staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragen, die Fristerstreckungsverf�gung des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 27. September 2002 sei aufzuheben und das Verwaltungsgericht sei zu verpflichten, den Beschwerdef�hrern eine neue Frist von 10 Tagen zur Erkl�rung der Parteistellung am Verfahren anzusetzen.
In ihrer Replik hielten die Beschwerdef�hrer an ihren Antr�gen fest.
Am 2. Dezember 2002 wies der Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung das Gesuch der Beschwerdef�hrer um Erlass einer vorsorglichen Verf�gung ab.
Angefochten ist eine Fristverl�ngerungsverf�gung des Luzerner Verwaltungsgerichts in einem Verfahren, das die Bewilligung einer Mobilfunkantenne betrifft. Es handelt sich um eine verfahrensleitende Verf�gung, d.h. eine Zwischenverf�gung, die sich auf kantonales Prozessrecht st�tzt. In der Hauptsache st�nde allerdings gem�ss Art. 97 ff. OG die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht offen, weil sich die Bewilligungsf�higkeit von Mobilfunkantennen im Wesentlichen nach der Verordnung vom 23. Dezember 1999 �ber den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 814.710) und damit nach Bundesverwaltungsrecht beurteilt.
Insofern stellt sich die Frage, ob nach dem in Art. 101 lit. a OG verankerten Grundsatz der Einheit des Prozesses im vorliegenden Fall nicht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig und die staatsrechtliche Beschwerde deshalb ausgeschlossen ist (Art. 84 Abs. 2 OG). Diese Frage hat nicht nur theoretische Bedeutung, sondern wirkt sich inbesondere auf die Dauer der Beschwerdefrist aus: Gem�ss Art. 106 Abs. 1 OG m�ssen Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Zwischenentscheide innert 10 Tagen sei Er�ffnung der Verf�gung erhoben werden; diese Frist w�re im vorliegenden Fall vers�umt worden. Dagegen betr�gt die Beschwerdefrist f�r staatsrechtliche Beschwerden einheitlich 30 Tage (Art. 89 Abs. 1 OG); diese Frist haben die Beschwerdef�hrer eingehalten.
Im Entscheid BGE 123 I 275 wurde gegen einen auf kantonales Prozessrecht gest�tzten Zwischenentscheid �ber die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung die staatsrechtliche Beschwerde f�r zul�ssig gehalten, auch wenn in der Sache selbst die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben w�re (vgl. auch BGE 122 II 274 E. 1b S. 277 ff. f�r die isolierte Anfechtung einer kantonalrechtlichen Kostenverlegung in einem Waldfeststellungsverfahren). Dagegen liess das Bundesgericht gegen die Versagung der aufschiebenden Wirkung bzw. die Anordnung vorsorglicher Massnahmen die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu, wenn in der Hauptsache Bundesverwaltungsrecht anwendbar sei. Es berief sich auf die M�glichkeit der Vereitelung von Bundesrecht sowie die �berlegung, dass die bei vorsorglichen Massnahmen gebotene Interessenabw�gung durch das materiell anwendbare Bundesrecht vorgegeben oder zumindest beeinflusst wird (vgl. Entscheid 1A.172/1994 vom 6. M�rz 1995 E. 1c, ver�ffentlicht in Pra 1996 11 26, URP 1996 229 und RDAF 1997 1 471; nicht ver�ffentlichter Entscheid 1A.221/1991 vom 29. Januar 1992 E. 1b; Frage offen gelassen in den unver�ffentlichten Entscheiden 1A.55/1998 vom 22. September 1998 E. 1 und 1P.408/2000 vom 24. Juli 2000 E. 1; vgl. auch Entscheid 1A.211/2001 vom 3. Mai 2002 E. 1.2 zur Zul�ssigkeit einer auf kantonales Verfahrensrecht gest�tzten Vollstreckungsverf�gung zur Sicherstellung des Vollzugs von Bundesrecht).
Noch weiter fasst das Eidgen�ssische Versicherungsgericht den Anwendungsbereich der Verwaltungsgerichtsbeschwerde: Es bestimmt die bundesrechtliche Verf�gungsgrundlage i.S.v. Art. 97 OG i.V.m. Art. 5 VwVG danach, ob der materiellrechtliche Streitgegenstand dem Bundesrecht angeh�rt. Zwischen- und Endentscheide kantonaler Gerichte in Bundessozialversicherungsstreitigkeiten sind daher immer mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim EVG anfechtbar, auch wenn sie sich auf kantonales Verfahrensrecht st�tzen, unabh�ngig davon, ob auch in der Hauptsache selbst Beschwerde gef�hrt wird (BGE 126 V 143 E. 2 S.146 ff.).
Voraussetzung f�r die selbst�ndige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden ist, dass diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (Art. 87 Abs. 2 OG f�r die staatsrechtliche Beschwerde; Art. 97 OG i.V.m. Art. 45 Abs. 1 VwVG f�r die Verwaltungsgerichtsbeschwerde). F�r die staatsrechtliche Beschwerde wird ein Nachteil rechtlicher Natur verlangt (BGE 117 Ia 251 E. 1b S. 253/254 mit Hinweisen), w�hrend im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein tats�chliches, insbesondere wirtschaftliches Interesse f�r die Annahme eines schutzw�rdigen Interesses bzw. f�r die Begr�ndung eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils gen�gt (BGE 125 II 613 E. 2a S. 620; 120 Ib 97 E. 1c S. 100).
2.1 Grunds�tzlich bewirkt die Verl�ngerung einer richterlich gesetzten Frist f�r sich allein keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil, auch wenn sie k�rzer ausf�llt als beantragt. Ein solcher Nachteil tritt i.d.R. erst ein, wenn das Gericht nach Vers�umung der verl�ngerten Frist eine f�r den Gesuchsteller nachteilige Verf�gung trifft, z.B. auf ein Rechtsmittel nicht eintritt oder eine Eingabe aus dem Recht weist.
2.2 Die Beschwerdef�hrer machen allerdings geltend, die unverh�ltnism�ssig kurze Fristverl�ngerung vom 27. September 2002 habe zur Folge, dass sie vom weiteren kantonalen Verfahren ausgeschlossen w�rden, d.h. keine Parteistellung inne h�tten. Sie legen jedoch nicht dar, weshalb der angefochtenen Zwischenverf�gung eine derartige Ausschlusswirkung zukommt. Dies ist auch nicht ersichtlich:
2.2.1 Neben dem Beschwerdef�hrer und der Urheberin der Verf�gung k�nnen im Anfechtungsstreit weitere Personen am Verfahren beteiligt werden. Hierzu geh�ren insbesondere Drittbetroffene mit einem eigenen Rechtsschutzinteresse. Ob diese von Amtes wegen als Verfahrenspartei behandelt werden oder ob es hierzu einer Beiladung bedarf, h�ngt von der Ausgestaltung des jeweiligen Verfahrensrechts ab (�berblick bei Isabelle H�ner, Die Beteiligten im Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, Z�rich 2000, S. 165 ff.; eingehend zum Parteibegriff Michael Merker, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz �ber die Verwaltungsrechtspflege, Z�rich 1998, � 41 S. 173 ff.). Die Parteistellung kann von einem fristgebundenen Gesuch abh�ngig gemacht werden (vgl. BGE 121 II 224 E. 3 S. 228 f. zu �� 315 f. Abs. 1 PBG/ZH). Die Ausschlusswirkung einer derartigen Frist muss aber klar aus dem Gesetz hervorgehen oder - sofern es sich um eine beh�rdlich bestimmte Frist handelt - als S�umnisfolge angedroht werden (so auch � 32 des Luzerner Gesetz �ber die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972 [VRG/LU]).
2.2.2 � 20 VRG/LU sieht vor, dass ein Dritter, dessen Rechtsstellung voraussichtlich durch den Entscheid beeinflusst wird, von Amtes wegen oder auf Gesuch einer Partei oder eines Dritten durch Beiladung in das Verfahren einbezogen werden kann. Der Beigeladene ist von der Beiladung an Partei, soweit seine Rechtsverh�ltnisse in das Verfahren einbezogen sind (� 21 Abs. 1 VRG/LU). Das Gesetz sieht keine bestimmten Fristen f�r die Stellung eines Beiladungsgesuchs vor. In den Bestimmungen �ber das Rechtsmittelverfahren (�� 127 ff.) geht das Gesetz allerdings vom Vorhandensein einer oder mehrerer Gegenparteien aus (vgl. �� 131 Abs. 3, 134 Abs. 1, 136 Abs. 1 VRG/LU), denen die Rechtsmittelschrift zuzustellen und eine angemessene Frist zur Vernehmlassung zu setzen ist (� 136 Abs. 1 VRG/LU). Daraus l�sst sich schliessen, dass sich grunds�tzlich alle Parteien des vorinstanzlichen Verfahrens (jedenfalls, soweit sie ein eigenes Rechtsschutzinteresse haben) durch Einreichung einer Beschwerdeantwort am Rechtsmittelverfahren beteiligen k�nnen, ohne dass es einer besonderen Zulassung bed�rfte. Allerdings kann es, gerade in Bauverfahren mit zahlreichen Einsprechern, sinnvoll sein, vor Zustellung der Beschwerdeschrift anzufragen, welche Einsprecher sich �berhaupt am gerichtlichen Verfahren beteiligen wollen. Es liegt im Ermessen des Gerichts, hierf�r eine Frist anzusetzen und die Wirkungen des unbenutzten Fristablaufs festzulegen, d.h. bestimmte S�umnisfolgen anzudrohen.
2.2.3 Im vorliegenden Fall forderte das Verwaltungsgericht alle Einsprecher auf, innert 10 Tagen mitzuteilen, ob sie sich am verwaltungsgerichtlichen Verfahren als Partei beteiligen wollen. Das Schreiben vom 12. September 2002 ist, wie auch alle anderen in den Akten liegenden Schreiben des Gerichts, als einfacher Brief ausgestaltet, ohne Rechtsmittelbelehrung und ohne Hinweis auf die S�umnisfolgen. Damit liegt die Annahme nahe, es handle sich um eine blosse Ordnungsfrist, die eine sp�tere Beteiligung am Verfahren nicht zwingend ausschliesse. Mit Schreiben vom 9. Oktober 2002 stellte das Verwaltungsgericht fest, dass die Frist unbenutzt abgelaufen sei und lud die Einsprecher, die ihre Beteiligung am Verfahren bereits erkl�rt hatten, zur Vernehmlassung ein. Dagegen wurde keine Anordnung gegen�ber den �brigen Einsprechern getroffen, wonach diese vom weiteren Verfahren ausgeschlossen seien. �ber das Wiederherstellungsgesuch der Beschwerdef�hrer und der in diesem Zusammenhang nachgereichten Erkl�rung ihrer Parteistellung konnte das Verwaltungsgericht nicht entscheiden, weil das Gesuch am 25. Oktober 2002 wieder zur�ck gezogen wurde.
2.3 Zusammenfassend l�sst sich festhalten, dass beim jetzigen Verfahrensstand noch gar nicht feststeht, dass die Beschwerdef�hrer vom weiteren Verfahren ausgeschlossen sind. Dann aber liegen die Voraussetzungen f�r die Anfechtung einer Zwischenverf�gung gem�ss Art. 87 Abs. 2 OG bzw. Art. 45 Abs. 1 VwVG nicht vor.
Nach dem Gesagten kann auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten (Art. 156 OG) und m�ssen die Beschwerdegegnerin f�r die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens entsch�digen (Art. 159 OG).
Die Beschwerdef�hrer haben die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 500.-- zu entsch�digen.