Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-105&FixLng=de
Timestamp: 2020-01-19 18:13:58
Document Index: 291345798

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 136', 'Art. 53', 'Art. 59', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 17', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 28']

unalex Entscheidungssammlung LG (DE) 19.02.1998 - 16 O 105/97
unalex. Entscheidungssammlung Entscheidung DE-105
Entscheidung DE-105
LG Dortmund (DE) 19.02.1998 - 16 O 105/97
Art. 5 Nr. 1, 6 Nr. 3 EuGVÜ – Vertragliche Angelegenheiten – Culpa in contrahendo – Aufrechnung mit Gegenforderungen
LG Dortmund (DE) 19.02.1998 - 16 O 105/97, unalex DE-105
Um eine Aufrechnung im Prozess gegenüber der Klageforderung mit einer inkonnexen Forderung berücksichtigen zu können, muss das Prozessgericht auch für die Gegenforderung zuständig sein.
Unter Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ fallen auch Ansprüche aus culpa in contrahendo, wenn die Verletzung von Aufklärungs- oder Beratungspflichten oder ein Vertrauensmissbrauch geltend gemacht wird, und nicht ein vorvertraglicher Verstoß gegen deliktsähnliche Obhuts- und Erhaltungspflichten in Rede steht.
Die niederländische Klägerin fordert von der deutschen Beklagten den Kaufpreis aus einem internationalen Warenkauf. Die Beklagte möchte im Prozess mit einer streitigen Schadensersatzforderung aus culpa in contrahendo (c.i.c.) im Zusammenhang mit der Anbahnung eines Alleinvertriebsvertrages gegenüber der Kaufpreisforderung aufrechnen.
Das Landgericht Dortmund (DE) gibt der Klage statt, ohne die Aufrechnung der Beklagten zu berücksichtigen, weil es für die Entscheidung über die streitige und gegenüber der Kaufpreisforderung inkonnexe Forderung nicht international zuständig sei. Deshalb sei die Aufrechnung in diesem Verfahren nicht zu berücksichtigen. Eine Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Schadensersatzforderung ergebe sich weder aus Art. 2 Abs. 1 noch aus Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ. Zwar seien die Ansprüche aus c.i.c. vertragsrechtlich einzuordnen; dies gelte jedenfalls dann, wenn nicht eine vorvertragliche Verletzung deliktsähnlicher Obhuts- und Erhaltungspflichten in Rede stehe, sondern eine Verletzung von Aufklärungs- und Beratungspflichten oder wie hier ein Vertrauensmissbrauch. Der Vertrag, aus dessen Anbahnung die Ansprüche aus c.i.c geltend gemacht würden, sei aber in den Niederlanden zu erfüllen gewesen. Die charakteristische Leistungspflicht erbringe zwar beim Alleinvertriebsvertrag der Vertriebshändler. Vor Abschluss des Vertrages und mit dem geltend gemachten Schadensersatzanspruch stehe aber allein die Verpflichtung derjenigen Partei, die das Alleinvertriebsrecht gewähren soll, In Frage. Diese Pflicht sei allein von der Klägerin in den Niederlanden zu erfüllen.
Die Klägerin begehrt von den Beklagten Kaufpreiszahlung aus einem internationalen Warenkauf.
Am 04.11.1996 bestellte die Firma ... GmbH bei der Klägerin 1.200 kg Dihydrocodeinhydrogentartrat (DHC). Es handelte sich um einen Abrufauftrag. Die Bestellung sollte in 12 Abrufen von jeweils 100 kg zu einem vorgesehenen Preis je Lieferung von 120.500,‑ DM abgenommen werden.
Am 27.02.1997 teilte die Beklagte zu 1) der Klägerin mit, sie sei die Holdinggesellschaft der Beklagten zu 2) und einiger anderer Firmen. Die Fa. ... GmbH sei in diese Holdinggesellschaft umgewandelt worden. Sämtliche mit der Fa. ... GmbH getroffenen Vereinbarungen wurden selbstverständlich in vollem Umfang von der Beklagten zu 1) übernommen. Sämtliche Rechnungen sollten in Zukunft auf den Namen der Einzelfirma ausgestellt werden, mit dem die Firmengruppe der Beklagten jeweils auftrete oder die Bestellung aufgebe.
Nachdem in der ersten Hälfte des Jahres 1997 die Beklagte zu 2) die ersten zwei Warenlieferungen DHC abrief und auch bezahlte, bestellte die Beklagte zu 2) am 02.07.1997 weitere 100 kg DHC. Es wurde ein Preis von 1.250,‑ DM pro kg vereinbart. Die notwendigen Einfuhrgenehmigungen wurden erteilt, und die Lieferungen wurden ausgeführt. Die Waren wurden unter dem 09.07.1997 incl. Verarbeitungs- und Versendungsspesen mit 126.587,35 DM in Rechnung gestellt.
Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Beklagten als Gesamtschuldner für die Kaufpreiszahlung haften.
Der Streit zwischen den Parteien verhält sich allein darüber, ob die Beklagten gegen die Kaufpreisforderung der Klägerin mit einem Schadensersatzanspruch aus c.i.c. (culpa in contrahendo) aufrechnen können.
Diesem angeblichen Schadensersatzanspruch aus c.i.c. liegt der Sachverhalt zugrunde, dass einige Jahre vor der im vorliegenden Rechtsstreit in Rede stehenden Bestellung die Klägerin und die damals noch bestehende Firma ... GmbH Verhandlungen über eine Kooperation aufgenommen hatten. Dies war im Jahre 1992, als die Klägerin dem Geschäftsführer ... der Fa. ... GmbH auf der Messe Inter-Hospital in Hannover mitteilte, sie suche einen Vertriebspartner für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.
Die Klägerin, die behauptet, die Gespräche über eine Kooperation seien über das Stadium bloßer Verhandlungen niemals hinausgekommen und sie habe sich auch keiner Pflichtverletzung bei diesen Vertragsverhandlungen schuldig gemacht, rügt die Unzuständigkeit des Landgerichts Dortmund für die aufgerechnete Forderung. Nach Meinung der Klägerin gilt im übrigen für die Aufrechnungsforderung niederländisches Recht, wonach gem. Art. 136 aus dem Buch VI des niederländischen BGB eine Aufrechnungseinrede unberücksichtigt bleibt, wenn deren Begründetheit sich nicht auf einfache Weise feststellen läßt.
Die Klägerin beantragt, die Beklagten zu verurteilen, gesamtschuldnerisch DM 126.587,35 nebst 7 % Zinsen seit dem 10. Juli 1997 an die Klägerin zu zahlen.
Die Beklagten machen im Wege der Aufrechnung einen Schadensanspruch aus c.i.c. geltend. Dieser Schadensersatzanspruch soll der Beklagten zu 1) in einer Gesamthöhe von 1,2 Mio. DM zustehen. Rechtsgrundlage dieses Anspruchs, so die Beklagten, sei, dass die Gespräche über eine Kooperation über das Stadium bloßer Gespräche und Vorverhandlungen weit hinausgegangen sei. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 1), die Fa. ... GmbH habe anläßlich dieser Kooperationsgespräche erhebliche Aufwendungen für die Klägerin getätigt, habe Marktanalysen durchgeführt, habe recherchiert, habe der Klägerin Listen zur Verfügung gestellt, habe ihre Geschäftsgeheimnisse und ihre Marktkenntnisse offenbart und ihr Know-how zur Verfügung gestellt. Die Fa. ... GmbH sei „nach dem Verlauf der Verhandlungen davon ausgegangen, dass die Kooperation zustandekomme und die Klägerin die Vertraulichkeit der Information nicht mißbrauchen werde“. Die Klägerin habe die Ergebnisse der Gespräche sehr positiv bewertet und im September 1992 der Beklagten zu 1) (bzw. deren Rechtsvorgängerin) zugesagt, sie erhalte den in Aussicht genommenen Vertrag. Später seien dann einzelne Punkte des Vertrages zwischen den Parteien erörtert worden, jedoch seien auch weiterhin noch offene Fragen über die zukünftige Kooperation gestellt und durch die Beklagten beantwortet worden. Unter dem 27. November 1992 habe die Klägerin der Beklagten zu 1), bzw. deren Rechtsvorgängerin eine Zusammenstellung der Punkte des wesentlichen Vertragsinhalts übersandt. Danach habe die Beklagte zu 1) (bzw. deren Rechtsvorgängerin) das ausschließliche Recht erhalten sollen, die Rohsubstanzen und Feinchemikalien der Klägerin in Deutschland zu vertreiben. Später sei dann noch über die Höhe der Einkaufs- und Verkaufspreise, über Verpackungen und über weitere Punkte verhandelt worden.
Mit Telefax vom 21. Dezember 1992 schließlich habe die Klägerin der Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 1) mitgeteilt, dass sie sich entschieden habe, von einer weiteren Zusammenarbeit mit der Beklagten zu 1) bzw. deren Rechtsvorgängerin abzusehen.
In diesem Verhalten der Klägerin sehen die Beklagten einen schwerwiegenden Vertrauensbruch, der die Klägerin zur Leistung von Schadensersatz wegen Verschuldens bei der Anbahnung eines Vertrages verpflichte. Der Schaden bestehe, so behaupten die Beklagten, einerseits in den Sach- und Personalkosten, zum anderen aber auch in dem entgangenen Gewinn. Wäre der Vertrag mit der Klägerin zustandegekommen, hätte die Beklagte, so behauptet sie, allein 1993 mit den Waren der Klägerin einen Umsatz in Höhe von 3 Mio. DM ohne Umsatzsteuer erzielt. Da zwischen den Parteien eine Provision in Höhe von 40 % des Umsatzes abgesprochen gewesen sei, habe der Schaden der Beklagten zu 1) für 1993 1,2 Mio. DM betragen. Erst ab 1994 sei es der Beklagten zu 1) gelungen, eine Zusammenarbeit mit einer anderen Firma zu tätigen.
Die Beklagte zu 1) hat ihren Schadensersatzanspruch aus c.i.c. dergestalt auf die Beklagte zu 2) übertragen, dass der Anspruch nunmehr den Beklagten als Gesamtgläubigern zustehen soll.
Die Beklagten sind – die Beklagte zu 2) als Käuferin, die Beklagte zu 1) als eine Mithaftung übernommen habende Konzernmutter – gesamtschuldnerisch zur Zahlung des Kaufpreises gem. Art. 53, 59 des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf zur Kaufpreiszahlung verpflichtet. Die Niederlande und die Bundesrepublik Deutschland sind Vertragsstaaten des UN-Übereinkommens. Der Kaufpreis incl. der zu berechnenden Spesen beträgt 126.587,35 DM. Dieser Kaufpreis ist nach Art. 59 des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf ohne gesonderte Mahnung mit Ausstellung der Rechnung fällig. Die Rechnung ist am 09. 07. 1997 ausgestellt worden. Ab dem 10. 07. 1997 steht der Klägerin somit ein Anspruch auf Fälligkeitszinsen in Höhe von 7 % ohne gesonderte Mahnung zu. Dies ergibt sich, da für den in Rede stehenden Kaufvertrag niederländisches Recht anzuwenden ist, aus dem Königlichen Beschluß vom 19.12.1995.
Die geltend gemachte Aufrechnung gegenüber der Klageforderung greift nicht durch. Die Klägerin hat die Unzuständigkeit des Landgerichts Dortmund für die aufgerechnete Forderung gerügt.
In der Tat ist das Landgericht Dortmund als Prozeßgericht für die Kaufpreisforderung international nicht zuständig für die Entscheidung über die im Wege der Prozeßaufrechnung geltend gemachte streitige und gegenüber der Kaufpreisforderung inkonnexe Gegenforderung auf Schadensersatz wegen „culpa in contrahendo“. Ist aber das Prozeßgericht mangels internationaler Zuständigkeit nicht zur Entscheidung über die im Wege der Prozeßaufrechnung geltend gemachte Gegenforderung befugt, so ist die Aufrechnung in diesem Verfahren nicht zu beachten (BGH, Urteil vom 12.05.1993 in NJW 1993 5. 2753 ff.). Es ist vielmehr in derartigen Fällen allein über die Klageforderung zu entscheiden.
Im vorliegenden Fall ist das Landgericht Dortmund nicht international zuständig für die Schadensersatzforderungen der Beklagten aus dem Rechtsinstitut der „culpa in contrahendo“. Für derartige Ansprüche ist vielmehr die Gerichtsbarkeit im Heimatland der Klägerin zuständig.
Die Zuständigkeit richtet sich bei Anrufung eines deutschen Gerichts grundsätzlich nach deutschem Recht (OLG Hamm RIW 1980, 662). Maßgeblich sind die Regeln der ZPO sowie internationale Verträge. Hier richtet sich die Zuständigkeit nach dem Übereinkommen der Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ). Das EuGVÜ geht den Zuständigkeitsvorschriften der ZPO vor [OLG Bamberg, NJW 77, 505 (506) ‚ OLG Koblenz RIW 84, 737 (738)]. Das EuGVÜ gilt nur im Verhältnis zu den Vertragsstaaten, zu denen Deutschland und die Niederlande zählen.
Nach Art. 2 Abs. 1 EuGVÜ ist grundsätzlich in dem Staat zu klagen, in dem die Beklagte ihren Sitz hat, hier also die Niederlande für die Aufrechnungsforderung. Allerdings kann gem. Art. 5 bis 18 EuGVÜ die Klage auch in bestimmten Fällen in einem anderen Vertragsstaat erhoben werden (oder im Wege der Aufrechnung geltend gemacht werden).
Mangels einer vereinbarten Zuständigkeit nach Art. 17 EuGVÜ folgt die Zuständigkeit der niederländischen Gerichte aus Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ: Zwar ist es bei Ansprüchen auf Schadensersatz aus „culpa in contrahendo“ umstritten, ob insoweit das Vertragsstatut gem. Art. 5 Nr. 1 oder das Statut für unerlaubte Handlungen gem. Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ zur Anwendung kommt. Insoweit schließt sich jedoch die Kammer der Meinung an, nach der Ansprüche aus c.i.c. vertragsrechtlich einzuordnen sind gern. Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ, zumindest in dem Fall, dass nicht eine vorvertragliche Verletzung deliktsähnlicher Obhuts- und Erhaltungspflichten (dann Delikt) zur Debatte steht, sondern eine Verletzung von Aufklärungs- oder Beratungspflichten oder, wie im vorliegenden Fall ein Vertrauensmißbrauch in Rede steht.
Nach Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ könnte die Klägerin von den Beklagten allerdings dann in der BRD verklagt werden, wenn der Vertrag, aus dessen Anbahnung die Ansprüche aus c.i.c. geltend gemacht werden, in der BRD zu erfüllen gewesen wäre. Dabei ist es zwar grundsätzlich so, dass für Alleinvertriebsverträge, und um einen derartigen Vertrag handelte es sich hier in der Anbahnungsphase, das Recht zur Anwendung kommt, zu dem der Vertrag die engste Bindung aufweist, also das Recht des Staates, in dem die charakteristische Leistung des Vertrages zu erbringen ist, d.h. die Leistung, die dem Vertragstyp seine Eigenart verleiht (Palandt, Art. 28 EGBGB Rn. 3). Für den Alleinvertriebsvertrag wäre diese charakteristische Leistung die Leistungspflicht des Alleinvertreibenden, also eine Pflicht, die in der BRD vorwiegend auszuüben wäre. Auf diese Pflicht, die im vorliegenden Fall jedoch noch gar nicht mangels Vertragsabschluß, zur Debatte steht, kann jedoch bei Ansprüchen aus c.i.c., wie sie im vorliegenden Fall geltend gemacht werden, noch nicht abgestellt werden. Zur Debatte stehen vor Abschluß des Vertrages und mit dem hier geltend gemachten Anspruch aus c.i.c. lediglich Pflichten der Firma, die das Alleinvertriebsrecht gewähren soll, also Pflichten der Klägerin, die allein in den Niederlanden zu erfüllen sind. Somit richtet sich der eventuelle Anspruch der Beklagten aus c.i.c. nach niederländischem Recht, weil die Pflicht der Klägerin, deren Verletzung die Beklagten rügen, nämlich den Beklagten das Alleinvertriebsrecht einzuräumen, in den Niederlanden zu erfüllen gewesen wäre. Eine Zuständigkeit des Landgerichts Dortmund für die Aufrechnungsforderung, die sich nach niederländischem Recht bemißt, ist daher nicht gegeben.