Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=InfAuslR%202002%20S.%20228
Timestamp: 2019-11-14 05:51:43
Document Index: 217046242

Matched Legal Cases: ['Art 6', '§ 55', '§ 1303', 'Art. 6', '§ 55', '§ 1303', 'Art. 6', '§ 55', '§ 1303', 'Art. 6', '§ 55', 'Art. 6', '§ 55', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 55', 'Art. 6', '§ 50', 'Art. 6', '§ 60']

VGH Baden-Württemberg, 13.11.2001 - 11 S 1848/01 - dejure.org
https://dejure.org/2001,1618
VGH Baden-Württemberg, 13.11.2001 - 11 S 1848/01 (https://dejure.org/2001,1618)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13.11.2001 - 11 S 1848/01 (https://dejure.org/2001,1618)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13. November 2001 - 11 S 1848/01 (https://dejure.org/2001,1618)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,1618) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Art 6 Abs 1 GG, § 55 Abs 2 AuslG 1990, § 1303 BGB
Abschiebung; Eheschließungsfreiheit
Rechtsanspruch auf Duldung des Aufenthalts wegen einer beabsichtigten Eheschließung; Unmittelbares Bevorstehen einer Eheschließung; Zeitliche Anforderungen an eine hinreichende Bestimmbarkeit eines Termins zur Eheschließung; Erforderliches Ehefähigkeitszeugnis bei einer ...
GG Art. 6 Abs. 1; AuslG § 55 Abs. 2; BGB § 1303
GG Art. 6 Abs. 1 ; AuslG § 55 Abs. 2 ; BGB § 1303
VG Sigmaringen, 07.08.2001 - 6 K 1192/01
NVwZ 2002, 55
NVwZ 2002, Beilage I 4, 55
FamRZ 2002, 1113
InfAuslR 2002, 228
Umgekehrt ist nicht von einer unmittelbar bevorstehenden Eheschließung auszugehen, wenn der Standesbeamte einen Termin zur Eheschließung aus Gründen nicht festsetzen kann, die in die Sphäre der Verlobten fallen (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 13.11.2001, InfAuslR 2002 S. 228, 230, 231).
Hinsichtlich des Schutzes der Ehe sind Vorwirkungen aus Art. 6 Abs. 1 GG für den Fall des unmittelbaren Bevorstehens der Eheschließung allgemein anerkannt (vgl. dazu Senatsbeschl. v. 8.2.2005 - 3 BS 426/04; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.11.2001, InfAuslR 2002, 228 m.w.N.).
Von einer unmittelbar bevorstehenden Eheschließung kann hingegen dann nicht ausgegangen werden, wenn aus in der Sphäre der Verlobten liegenden Gründen der Standesbeamte einen Termin zur Eheschließung nicht festsetzen kann (…vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 11.3.2010, a.a.O., Rn. 5; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 13.11.2001 - 11 S 1848/01 , InfAuslR 2002, 228, 230 f.;… Hamburgisches OVG, Beschl. v. 4.4.2007, a.a.O.) oder der Präsident des Oberlandesgerichts über den Antrag auf Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses nicht abschließend entscheiden kann, weil es noch an Unterlagen fehlt oder sonst Zweifel oder Unklarheiten bestehen (…vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 11.3.2010, a.a.O., Rn. 5;… Hamburgisches OVG, Beschl. v. 4.4.2007, a.a.O.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 16.5.2006 - 3 B 61/06 -, AuAS 2006, 242 f.).
Allein das Bestehen eines Verlöbnisses vermittelt kein Aufenthaltsrecht oder Duldungsanspruch (vgl. BVerwG, B.v. 17.11.1994 - 1 B 224.94 -, InfAuslR 1995, 150; VGH BW, B. v. 13.11.2001 - 11 S 1848/01 -, VBlBW 2002, 213 = InfAuslR 2002, 228).
Die aus der Gewährleistung der Eheschließungsfreiheit erwachsende Schutzpflicht des Staates ist bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen ebenso zu berücksichtigen, wie dies auch bei einer bereits bestehenden Ehe eines Ausländers mit einem deutschen Partner durch eine Abwägung des öffentlichen Interesses an der Beendigung des Aufenthalts mit den privaten Belangen des Ausländers und seines Ehepartners nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erfolgen muss (vgl. VGH BW, B.v. 13.11.2001 - 11 S 1848/01 - m.w.N. aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung).
Dabei sind jedoch auch die Unterschiede zu berücksichtigen, die sich daraus ergeben, dass eine im Bundesgebiet bereits bestehende eheliche und familiäre Gemeinschaft grundsätzlich auf unbestimmte Dauer angelegt ist, die beabsichtigte Eheschließung aber als zeitlich bestimmbarer Vorgang zunächst lediglich die Grundlage einer danach erst beginnenden ehelichen Lebensgemeinschaft bildet (vgl. VGH BW, B.v. 13.11.2001 - 11 S 1848/01 -, a.a.O.).
Ein Duldungsanspruch gemäß § 55 Abs. 2 AuslG kann daher in Ausprägung der durch Art. 6 Abs. 1 GG ebenfalls geschützten Eheschließungsfreiheit und bei Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nur dann bestehen, wenn eine Eheschließung ernsthaft beabsichtigt ist und unmittelbar bevorsteht, wobei bei letzterem Merkmal außer den zeitlichen Anforderungen an eine hinreichende Bestimmtheit eines Eheschließungstermins besonders die formellen und materiellen Voraussetzungen für die Eheschließung vorliegen müssen, deren Erfüllung in die Sphäre der Verlobten fällt (vgl. VGH BW, B.v. 13.11.2001 - 11 S 1848/01 -, a.a.O.; B.v. 27.1.2004 - 11 S 225/03 -).
Zudem setzt die Erteilung einer Duldung auf Grund rechtlicher Unmöglichkeit der Abschiebung wegen einer zu erwartenden Eheschließung (§ 55 Abs. 2, 2. Var. AuslG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG) unter anderem voraus, dass die Eheschließung unmittelbar bevorsteht (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13.11.2001 - 11 S 1848/01 -, EZAR 045 Nr. 20 = AuAS 2002, 34 m.w.N.; OVG Greifswald, Beschluss vom 17.08.1999 - 2 M 66/99 -, NVwZ-RR 2000, 641).
Die aus der Gewährleistung der Eheschließungsfreiheit erwachsende Schutzpflicht des Staates ist demzufolge bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen ebenfalls zu berücksichtigen, wie dies auch bei einer bereits bestehenden Ehe eines Ausländers mit einem deutschen Partner durch eine Abwägung des öffentlichen Interesses an der Beendigung des Aufenthalts mit den privaten Belangen des Ausländers und seines Ehepartners nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erfolgen muss (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.11.2001 - 11 S 1848/01 - m.w.N. aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung).
Dabei sind jedoch auch die Unterschiede zu berücksichtigen, die sich daraus ergeben, dass eine im Bundesgebiet bereits bestehende eheliche und familiäre Gemeinschaft grundsätzlich auf unbestimmte Dauer angelegt ist, die beabsichtigte Eheschließung aber als zeitlich bestimmbarer Vorgang zunächst lediglich die Grundlage einer danach erst beginnenden ehelichen Lebensgemeinschaft bildet (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.11.2001, a.a.O.).
Ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Duldung wegen zeitweiser Unmöglichkeit der Abschiebung kann jedoch aus rechtlichen Gründen gegeben sein, wenn die Eheschließung ernsthaft beabsichtigt ist und im Bundesgebiet unmittelbar bevorsteht (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.11.2001, a.a.O.).
Zwar kann Art. 6 Abs. 1 GG in bestimmten Fällen bei einer beabsichtigten Eheschließung Vorwirkungen auch in aufenthaltsrechtlicher Hinsicht entfalten (OVG Hamburg, Beschl. v. 4.4.2007, NVwZ-RR 2007, 559; VGH Mannheim, Beschl. v. 13.11.2001, InfAuslR 2002, 228).
Umgekehrt ist nicht von einer unmittelbar bevorstehenden Eheschließung auszugehen, wenn der Standesbeamte einen Termin zur Eheschließung aus Gründen nicht festsetzen kann, die in die Sphäre der Verlobten fallen (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 4.4.2007, InfAuslR 2007, 282 ff.; VGH Mannheim, Beschl. v. 13.11.2001, InfAuslR 2002, 228; OVG Bautzen, Beschl. v. 16.5.2006, AuAS 2006, 242 f.).
Ein eventuelles Abschiebungshindernis nach § 55 Abs. 2 AuslG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG wegen der beabsichtigten Eheschließung mit Frau Maurer stünde der Abschiebungsandrohung nach § 50 Abs. 3 Satz 1 AuslG nicht entgegen, selbst wenn es vorläge, die Eheschließung also unmittelbar bevorstünde, wofür freilich nichts hinreichendes vorgetragen wird (zu den Anforderungen vgl. zusammenfassend Beschluss des Senats vom 13.11.2001 - 11 S 1840/01 -, AuAS 2002, 28).
Dieser Umstand könnte aufgrund der grundrechtlichen Vorwirkungen des Art. 6 Abs. 1 GG, der zwar nicht das Verlöbnis als solches, wohl aber die Eheschließungsfreiheit schützt, allenfalls einen Anspruch auf kurzfristige Duldung (§ 60a Abs. 2 AufenthG) zum Zwecke der Eheschließung begründen, wenn der Eheschließungstermin beim Standesamt bereits konkret feststeht oder aber mit der Eheschließung konkret und binnen absehbarer Zeit alsbald zu rechnen ist (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13.11.2001 - 11 S 1848/01 - InfAuslR 2002, 228; Beschluss des Senats vom 27.02.2007 - 13 S 2234/06 -).
OVG Sachsen, 08.02.2005 - 3 BS 426/04
Unterlassung der Abschiebung, unmittelbar bevorstehende Eheschließung, Befreiung …
VG Freiburg, 12.09.2007 - 1 K 1746/07
Ausländerrecht; Abschiebung trotz Eheschließungsabsicht; Anforderungen an das …
OVG Saarland, 16.05.2003 - 2 W 31/03
Vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), einstweilige Anordnung, …
OVG Sachsen, 09.10.2018 - 3 B 361/18
Beabsichtigte Eheschließung
VG Würzburg, 05.05.2015 - W 7 E 15.390
Untersagung der Abschiebung
VG Düsseldorf, 12.08.2003 - 27 L 2862/03
Abschiebung eines ausreisepflichtigen Ausländers; Verlobung als Grund für die …