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Timestamp: 2019-12-05 23:03:04
Document Index: 145020250

Matched Legal Cases: ['§ 615', '§ 611', '§ 297', '§ 81', '§ 276', '§ 81']

Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche des Klägers, weil ihm die US-Streitkräfte keinen behindertengerechten Arbeitsplatz zugewiesen haben.
Der mit einem Grad von 100 schwerbehinderte Kläger (geboren am 28.12.1942, verheiratet) war seit dem 01. 05.1981 bei den US- Streitkräften auf der A. B. R. als Feuerwehrmann beschäftigt. Seit dem 01.07.1991 wurde er aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Gruppe der für die Brandbekämpfung zuständigen Feuerwehrleute eingesetzt, sondern als Feuerlöschtechniker.
Der Kläger war seit dem 16.07.2000 ohne Unterbrechung arbeitsunfähig erkrankt. Seit dem 01.09.2000 erhielt er eine Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von monatlich 163,73 Euro netto. Mit Wirkung ab 01.08.2004 wurde ihm eine vorgezogene Altersrente für schwerbehinderte Menschen bewilligt.
Am 30.10.2001 fand mit der Personalbetreuungsstelle der US-Streitkräfte in R. ein Gespräch über einen möglichen Einsatz des Klägers statt. Nachdem er mit anwaltlichem Schreiben vom 21.11.2001 seine Arbeitskraft angeboten hatte, lehnten die Streitkräfte unter dem 28.11.2001 seine Beschäftigung mit der Begrünung ab, er könne seine bisherige Tätigkeit aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben. Eine andere, seinen gesundheitlichen Einschränkungen entsprechende Weiterbeschäftigungsmöglichkeit bestehe nicht. Eine im Februar 2003 erneuerte Aufforderung des Klägers zur Beschäftigung blieb erfolglos.
Die Beklagte ist mit Urteil vom 31.08.2006 rechtskräftig verurteilt worden, den Kläger, ggf. nach Vertragsänderung, als Verwaltungsangestellter (Einkauf) oder als Sachbearbeiter (Telekommunikation) oder im Housingmanagement (Assistent) oder als Angestellter (Materialverwaltung) oder als Frachtabfertiger oder als Telefonist/ Verwaltungsangestellter ( Bürokommunikation) oder als Lagerangestellter (Material- und Gütebestimmung) oder als Sachbearbeiter (Frachtabwicklung) oder als Angestellter (Arbeitskontrolle) oder als Kassierer (T 3) zu beschäftigen.
Die US-Streitkräfte beschäftigten den Kläger nicht und leisteten auch keinerlei Zahlungen. Am 31.12.2007 endete das Arbeitsverhältnis wegen Vollendung des 65. Lebensjahres des Klägers.
Nach § 615 Satz 1 BGB hat der Arbeitgeber die nach § 611 BGB vereinbarte Vergütung fortzuzahlen, wenn er mit der Annahme der Dienste in Verzug gerät. Die unterlassene Zuweisung eines Arbeitsplatzes führt dann nicht zu einem Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers aus Annahmeverzug, wenn die Voraussetzungen des § 297 BGB vorliegen. Danach kommt der Gläubiger nicht in Verzug, wenn der Schuldner außerstande ist, die Leistung zu bewirken. Dem Arbeitnehmer muss die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen möglich sein. Unmöglichkeit und Annahmeverzug schließen sich aus.
Der Kläger war aufgrund seiner Erkrankung seit dem 16.07.2000 aus gesundheitlichen Gründen unstreitig nicht mehr in der Lage, seine arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit als Feuerlöschtechniker zu verrichten.
Ist ein schwerbehinderter Arbeitnehmer oder ein Gleichgestellter außerstande, die arbeitsvertraglich geschuldete Leistung zu erbringen, gerät der Arbeitgeber nicht mit der Annahme der Dienste in Verzug. Nur wenn der Arbeitgeber seinen Verpflichtungen nach § 81 Absatz 4 SGB IX schuldhaft i. S. v. § 276 BGB nicht nachkommt, ist er dem Arbeitnehmer zum Schadensersatz wegen entgangener Vergütung verpflichtet. Er trägt im Rahmen des Annahmeverzugs nicht das verschuldensunabhängige Risiko, seinen Verpflichtungen nach § 81 Absatz 4 SGB IX objektiv hinreichend nachgekommen zu sein (vgl. BAG Urteil vom 04.10.2005 - 9 AZR 632/04 - NZA 2006, 442-445, m.w.N.).
ArbG Kaiserslautern Urteil vom 05.06.2008 - 2 Ca 806/07
R/R4107
Informationsstand: 03.02.2009