Source: https://www.hoyer-grillgas.de/agbs
Timestamp: 2019-02-21 20:02:38
Document Index: 383374090

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 288', '§ 11', '§ 771', '§ 312', '§ 312', '§ 478']

Hoyer-Grillgas
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.Allgemeine Geschäftsbedingungen der Hoyer Unternehmensgruppe
(1) Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und der Hoyer-Unternehmensgruppe, bestehend aus Wilhelm Hoyer GmbH & Co. KG, Hoyer G.m.b.H., Finke Mineralölwerk GmbH, H.O.T. Hanseatic Oil Trading GmbH, I.O.T. International Oil Trading GmbH und allen weiteren zur Hoyer-Unternehmensgruppe gehörenden Unternehmen, sämtlich nachstehend Hoyer genannt, richten sich ausschließlich nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen Hoyers, im Folgenden „AGB“ genannt, und etwaigen sonstigen schriftlichen Vereinbarungen. Der Inhalt der AGB gilt, soweit sich aus der schriftlichen Vereinbarung oder Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Entgegenstehende oder von den AGB abweichende Bedingungen des Kunden finden auf das Vertragsverhältnis keine Anwendung. Die AGB gelten auch dann, wenn Hoyer in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.
(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen Hoyer und dem Kunden zwecks Erfüllung dieses Vertrages getroffen werden, sind in dem Vertrag und ergänzend in den AGB schriftlich niedergelegt.
(1) Es gelten die Preise von Hoyer ab Werk, zzgl. Verpackung, Mautabgaben und produktbezogener Sonderabgaben wie Altölabgabe, GGVSEB- Zuschläge und Transportkostenanteil (TKA), soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist.
(2) Hinzu kommen der gesetzliche Bevorratungsbeitrag (EBV), Mineralölsteuer, Zoll und andere branchenübliche Zuschläge wie z. B. Institut für Wärme und Oeltechnik e. V..
(3) Die Umsatzsteuer ist, wenn der Kunde Unternehmer ist, nicht in den Preisen eingeschlossen. Sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen und vom Kunden geschuldet. Ist der Kunde Verbraucher i. S. d. § 13 BGB, ist die gesetzliche Umsatzsteuer im Preis enthalten, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist.
5) Werden bei vereinbarten Preisen bis zum Liefertag die auf Erzeugung, Umsatz und Transport liegenden Lasten wie Zölle, Steuern, Frachten geändert oder neu begründet, so ändert sich der vom Kunden zu zahlende Kaufpreis entsprechend. Bei frachtfreier Lieferung gilt der vereinbarte Preis nur unter der Voraussetzung ungehinderten Transports.
(2) Der Kaufpreis ist – soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde – innerhalb 10 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Maßgebend für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Zahlungseingang bei Hoyer. Der Kunde kommt bei nicht rechtzeitiger Leistung in Verzug, ohne dass es einer gesonderten Mahnung bedarf. Während der Dauer des Verzugs hat der Kunde Verzugszinsen in Höhe von 15 % p.a., mindestens jedoch in Höhe des gesetzlichen Verzugszinses nach § 288 BGB, zu zahlen. Für jede Rücklastschrift werden 9,00 € berechnet. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt unberührt.
(5) Hoyer ist jederzeit berechtigt, zur Sicherung seiner Forderungen, auch der noch nicht fälligen, eine ausreichende Sicherheitsleistung zu verlangen. Wenn Umstände eintreten, die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit bzw. Kreditwürdigkeit des Kunden begründen, ist Hoyer berechtigt, die Lieferung zu verweigern, bis die Gegenleistung bewirkt oder entsprechende Sicherheit geleistet ist. Es gilt § 11 Abs. 12.
(2) Hoyer bestimmt die Versandart, Spediteur und/oder Frachtführer. Der Abschluss einer Transportversicherung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Kunden. Mit der Übergabe an den Kunden, dessen Fahrpersonal, den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch bei Verlassen der Versandstelle oder der Lieferstelle, geht die Gefahr der Verschlechterung oder des Untergangs – einschließlich die der Beschlagnahme – auf den Kunden über. Die Transportgefahr trägt der Kunde, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist. Bei Lieferung im Binnenschiff, Kesselwagen oder Tankwagen wird für die Einhaltung von bestimmten Eingangstemperaturen keine Haftung übernommen. Bei vereinbarter frachtfreier Lieferung erfolgt die Lieferung bei loser Ware im Tankwagen frei Lieferanschrift.
(3) Im Kesselwagen erfolgt die Lieferung – unter bahnamtlichem Vorbehalt – bis Empfangsbahnhof. Der Kunde ist verpflichtet, die Kesselwagen unverzüglich zu entleeren und an die Versandstelle fracht- und spesenfrei zurückzusenden. Ist der Kesselwagen nicht innerhalb von 48 Stunden entleert und in unbeschädigtem und sauberem Zustand der Bahn zum Rücktransport übergeben worden, werden dem Kunden von diesem Zeitpunkt an die üblichen Mietsätze und anfallenden Standgelder berechnet. Der Kunde ist berechtigt, nachzuweisen, dass Hoyer kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
(1) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten (z. B. vorherige rechtzeitige Abklärung technischer Fragen), so kann Hoyer den entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt verlangen.
(3) Die gekaufte Ware muss sofort und die auf Abruf gekaufte Ware binnen eines Monats abgenommen werden. Bei nicht rechtzeitigem Abruf oder verspäteter Abnahme ist Hoyer ungeachtet sonstiger Rechte berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Lieferung abzulehnen. In all diesen Fällen haftet der Kunde für den gesamten Schaden, der Hoyer entsteht.
(1) Die Einhaltung von Lieferterminen durch Hoyer oder der Beginn von Lieferfristen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden, u. a. die vorherige Abklärung aller technischen Fragen durch den Kunden, voraus. Bis zur vollständigen Abklärung durch den Kunden ist Hoyer nicht zur Lieferung verpflichtet.
(2) Hoyer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von Hoyer zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. Ein Verschulden der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Hoyer ist Hoyer zuzurechnen, sofern der Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfe vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Im Fall des Lieferverzugs haftet Hoyer für jede vollendete Woche Verzug maximal bis zu einem Betrag in Höhe von 2 % des Lieferwertes. Die Haftung ist unabhängig von der Dauer des Verzugs auf insgesamt maximal6 % des Lieferwertes beschränkt.
(2) Höhere Gewalt und sonstige außergewöhnliche Umstände, wie z. B. Arbeitskampf, hoheitliche Maßnahmen und Verkehrsstörungen, handels- und energiepolitische Veränderungen, Betriebsstörungen wesentlicher Art, Untergang, Verlust und Beschädigungen von Hoyer bestellter Ware, gleichviel, ob sie bei Hoyer oder einem Zulieferer eingetreten sind und die trotz der im Einzelfall üblichen und zumutbaren Sorgfalt von Hoyer nicht abgewendet werden konnten, befreien Hoyer für die Dauer ihrer Auswirkungen von der Leistungspflicht. Führen diese Umstände zur dauerhaften Unmöglichkeit der Leistung, ist Hoyer dauerhaft von der Leistungspflicht befreit.
(1) Für die Mengenfeststellung ist bei Lieferung in Kesselwagen, Binnenschiffen, Behältern, Fässern, Kannen und sonstigen Gebinden das am Abgangslager/-werk von Hoyer oder dem von Hoyer Beauftragten durch Verwiegen festgestellte Gewicht oder Volumen maßgebend. Bei Lieferung mittels Tankwagen ist das Gewicht oder Volumen maßgebend, welches am Empfangsort mittels geeichter Messvorrichtungen durch Hoyer festgestellt wird. Bei der Lieferung von Heizöl oder Dieselkraftstoff ist die Menge temperaturkompensiert auf 15 °C maßgebend.
(1) Leihgebinde, Tanks, Umschließungen und Gasflaschen sind zu leeren und unverzüglich fracht- und spesenfrei in reinem Zustand an Hoyer zurückzugeben. Dies gilt nicht für solche Gebinde, die marktüblich nicht rücknehmbar sind und mit der Lieferung in das Eigentum des Kunden übergehen.
(3) Hoyer berechnet für die Demontage und den Rücktransport von Behältern, soweit keine besonderen Schwierigkeiten auftreten und der Behälter mit einem 5 m langen Kranausleger direkt aufgenommen werden kann, einen Pauschalbetrag in Höhe von 275,00 € netto zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Wird eine Absaugung des Behälters vor Transport erforderlich, trägt diese Kosten der Kunde. Den Mehraufwand, der durch besondere Schwierigkeiten bei Demontage, Rücktransport und/oder Absaugung entsteht, trägt	der Kunde.
(1) Die Lieferung der Ware erfolgt stets unter Eigentumsvorbehalt. Hoyer behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum vollständigen Eingang der Kaufpreiszahlung und aller Zahlungen auf sämtliche Hoyer aus der Geschäftsverbindung zu dem Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, zustehenden Forderungen, die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses entstehen, bereits entstanden waren oder erst künftig aus der Geschäftsverbindung entstehen, vor.
(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Hoyer berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, dies wird ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch Hoyer liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Hoyer ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten, Transportkosten, Steuerbelastungen und Marge – anzurechnen.
(3) Bei Rücknahme der Kaufsache reduziert sich die Forderung von Hoyer gegen den Kunden, sofern die Kaufsache noch verwendbar ist, um den Verwertungserlös gemäß Abs. (2).
(5) Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware sowie die nur zur vorübergehenden Nutzung beigestellten Gegenstände (z. B. Gebinde, Gasflaschen etc.) pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen oder im Rahmen einer mit Hoyer abgeschlossenen Wartungs oder Liefervereinbarung durchführen lassen.
(6) Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf das vorbehaltene Eigentum oder auf beigestellte Gegenstände hat der Kunde Hoyer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Hoyer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den Hoyer entstandenen Ausfall neben dem Dritten als Gesamtschuldner. Bei Diebstahl der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Kaufsache oder der beigestellten Gegenstände hat der Kunde Hoyer	unverzüglich zu informieren.
(7) Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Der Kunde tritt Hoyer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) der Hoyer gegen den Kunden zustehenden Forderung ab, die dem Kunden aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist.
(8) Der Kunde ist auch berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr bei der Erfüllung eines Dienst-, Werk- oder Werklieferungsvertrages zu verbrauchen. In diesem Fall tritt er Hoyer bereits jetzt seine damit im Zusammenhang stehenden und sich daraus ergebenden Forderungen aus Dienst-, Werk- oder Werklieferungsvertrag in Höhe des Warenwertes nebst etwaigen Verzugszinsen im Voraus ab.
(9) Besteht zwischen dem Kunden und Hoyer ein Kontokorrentverhältnis, bezieht sich die Hoyer vom Kunden im Voraus abgetretene Forderung auch auf den anerkannten Saldo sowie im Fall der Insolvenz des Kunden auf den dann vorhandenen „kausalen“ Saldo. Hoyer ist in jedem Fall befugt, die Forderung selbst einzuziehen. Hoyer verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder keine Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so kann Hoyer verlangen, dass der Kunde ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(10) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für Hoyer vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, Hoyer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, oder untrennbar vermischt, so erwirbt Hoyer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Rechnungs-Endbetrag, einschließlich Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten bzw. vermischten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung bzw. Vermischung. Für die durch Verarbeitung bzw. Vermischung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde Hoyer anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Miteigentum für Hoyer.
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns die Wilhelm Hoyer GmbH & Co. KG, Rudolf-Diesel-Str. 1, 27374 Visselhövede, Telefon: 0 42 62 / 7 97, Telefax: 0 42 62 / 40 40, E-Mail: info@hoyer-energie.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Ausnahmen vom Widerrufsrecht<
Es gibt gesetzliche Ausnahmen vom Widerrufsrecht (§ 312 g BGB). Insbesondere erlischt das Widerrufsrecht gemäß § 312 g Abs. 2 Nr. 4	BGB vorzeitig, wenn sich die Ware bei Lieferung mit Restbeständen in Ihrem Tank vermischt.
(2) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist Hoyer nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mängelbeseitigung hat Hoyer alle zum Zweck der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch	erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
(8) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwölf Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt. Sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.
(1) Die Lagerung aller von Hoyer überlassenen Gebinde wie z. B. Tanks, Behälter, Gasflaschen, Fässer etc. erfolgt grundsätzlich auf Gefahr des Kunden. Der Kunde ist für die Einhaltung der Lagerbedingungen für die brennbaren und wassergefährdenden Gase und Flüssigkeiten verantwortlich. Nach Entleerung sind die Gebinde in einwandfreiem Zustand zurückzugeben. Die Verwendung der Gebinde zu anderen als vertragsgemäß vorgesehenen Zwecken ist ohne die Zustimmung von Hoyer verboten. Beschädigte Gebinde und Behälter dürfen aus Sicherheitsgründen nicht weiter benutzt werden. Sie sind besonders zu kennzeichnen und Hoyer unaufgefordert zurückzugeben.
(2) Kommt der Kunde mit der Rückgabe von Gebinden oder Behältern in Verzug, ist Hoyer berechtigt, den Wiederbeschaffungswert in Rechnung zu stellen, wobei Gasflaschen wie folgt berechnet werden: 5-kg-Flüssiggasflasche 30,00 €, 11-kg-Flüssiggasflasche 35,00 €, 19- und 33-kg-Flüssiggasflasche 80,00 €, Technische Gase Acetylen 10 Ltr. (1,6 kg) 235,00 €, 20 Ltr. (3,2 kg) 280,00 €, 50 Ltr. (10 kg) 410,00 € und Luftgase 10 Ltr. 195,00 €, 20 Ltr. 230,00 €, 50 Ltr. 300,00 €; Metall-Lagerpalette Typ Hoyer 280,00 €. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe.
Visselhövede, im März 2018
Wilhelm Hoyer GmbH & Co. KG, Sitz Visselhövede, HRA 61098, AG Walsrode
Hoyer AGB
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