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Timestamp: 2017-07-28 04:30:01
Document Index: 76286043

Matched Legal Cases: ['§ 280', 'BGH', '§ 280', 'BGH', 'BGH', '§ 280', '§ 254']

OLG Karlsruhe: Waschanlagenbetreiber kann haften, wenn (serienmäßiger) Heckspoiler abgerissen wird - Verkehrsrecht Blog
OLG Karlsruhe: Waschanlagenbetreiber kann haf­ten, wenn (se­ri­en­mä­ßi­ger) Heckspoiler ab­ge­ris­sen wird
Veröffentlicht am 7. Oktober 2015 von Alexander Gratz — Keine Kommentare ↓ Michiel1972, Wikimedia Commons
Der Kläger ist mit sei­nem Pkw (Renault Wind Night & Day TCe 100 mit se­ri­en­mä­ßi­gem Kunststoffheckspoiler) in ei­ne Portalwaschanlage ge­fah­ren. Während der Wäsche wur­de der Heckspoiler durch Waschelemente der Dachbürste ab­ge­ris­sen. Ein Sachverständiger stell­te fest, dass das Fahrzeug we­gen des 9 cm gro­ßen Freiraums zwi­schen Heckklappe und Spoiler kon­struk­tiv un­ge­eig­net für die Wäsche in Portalwaschanlagen ist. Es ent­stan­den u. a. Reparaturkosten in Höhe von 4.995,09 € net­to, die der Kläger von der Beklagten, die die Waschanlage zu­sam­men mit ei­ner Tankstelle be­treibt, ver­langt. In die­sen Fällen ist zu be­ach­ten, dass den Betreiber ei­ner Waschanlage kei­ne (ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­ge) Gefährdungshaftung trifft. Auch im Rahmen der ver­trag­li­chen Haftung kann er si­ch exkul­pie­ren (§ 280 Abs. 1 S. 2 BGB), et­wa durch den Nachweis, auf mög­li­che Schäden hin­ge­wie­sen zu ha­ben. Das OLG Karlsruhe ver­langt hier für ei­ne Exkulpation, dass si­ch der Betreiber in­for­miert, bei wel­chen Fahrzeugen ein er­höh­tes Schadenrisiko be­steht und die­se Fahrzeuge zu­rück­weist oder zu­min­dest ent­spre­chen­de Hinweise gibt. Dem hat der Betreiber nicht ge­nügt. Das OLG sieht beim Kläger auch kein Mitverschulden und hat au­ßer­dem ei­ne Unkostenpauschale in Höhe von 25,00 € zu­ge­spro­chen (Urteil vom 24.06.2015, Az. 9 U 29/14).
1. Das Landgericht hat zu­tref­fend dar­auf hin­ge­wie­sen, dass es bei der Beschädigung ei­nes Kraftfahrzeugs in ei­ner Waschanlage kei­ne ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­ge Haftung des Betreibers der Waschanlage gibt. Eine Garantiehaftung kä­me nur dann in Betracht, wenn ei­ne ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­ge Einstandspflicht für das Entstehen von Schäden in der Waschanlage ver­trag­li­ch ver­ein­bart wä­re. Eine sol­che Vereinbarung ha­ben die Parteien je­doch nicht ge­trof­fen. Es gibt auch kei­ne Grundlage für ei­ne kon­klu­den­te Vereinbarung ei­ner Garantie. Es ist im Regelfall - oh­ne aus­drück­li­che Vereinbarung - nicht da­von aus­zu­ge­hen, dass der Betreiber ei­ner Waschanlage dem Benutzer ver­schul­dens­un­ab­hän­gig ga­ran­tie­ren will, dass sein Fahrzeug nicht be­schä­digt wird (vgl. BGH, Urteil vom 23.01.1975 - VII ZR 137/73 -, Rn. 10, zi­tiert nach Juris).
2. Die Beklagte haf­tet für den Schaden des Klägers je­doch ge­mäß § 280 Absatz 1 BGB. Der Schaden wur­de durch ei­ne Pflichtverletzung ver­ur­sacht, wel­che die Beklagte zu ver­tre­ten hat.
a) Der Schaden des Klägers ist bei der Benutzung der Waschanlage der Beklagten am 22.11.2012 ent­stan­den. Jeder Fahrzeugbesitzer, der sei­nen Pkw in ei­ner Waschanlage wa­schen lässt, er­war­tet, dass da­bei kei­ne Schäden ent­ste­hen, die in kei­nem Verhältnis zu dem re­la­tiv ge­rin­gen Entgelt für die Benutzung der Waschanlage ste­hen. Für den Betreiber ei­ner Waschanlage er­gibt si­ch da­her aus dem Waschanlagen-Vertrag ei­ne Nebenpflicht, da­für zu sor­gen, dass Fahrzeuge in der Waschanlage durch den Waschvorgang nicht be­schä­digt wer­den. Dabei han­delt es si­ch nicht nur um ei­ne Pflicht, in ei­ner be­stimm­ten Art und Weise tä­tig zu wer­den; viel­mehr han­delt es si­ch um ei­ne er­folgs­be­zo­ge­ne Verpflichtung (vgl. BGH, NJW 2005, 422; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2013, 660, 661).
b) Die Verpflichtung, beim Waschvorgang Schäden vom klä­ge­ri­schen Fahrzeug ab­zu­wen­den, hat die Beklagte ver­letzt. Die Beklagte hät­te, um das Fahrzeug des Klägers vor Schäden zu be­wah­ren, im Rahmen des Waschstraßen-Vertrages ei­ne Waschanlage zur Verfügung stel­len müs­sen, die zur Wäsche des Fahrzeugs in die­sem Sinne ge­eig­net war. Eine sol­che Waschanlage hat die Beklagte dem Kläger nicht zur Verfügung ge­stellt. Vielmehr ist die von der Beklagten be­trie­be­ne Portalwaschanlage zum Waschen des Fahrzeugtyps Pkw Renault Wind Night & Day TCe 100 ge­ne­rell un­ge­eig­net. Denn aus tech­ni­schen Gründen be­steht ein deut­li­ches Risiko, dass die Waschanlage bei Fahrzeugen die­ses Typs er­heb­li­che Schäden ver­ur­sacht. Dies er­gibt si­ch aus dem erst­in­stanz­li­chen Gutachten des Sachverständigen F.; die Feststellungen des Sachverständigen wer­den von den Parteien im Berufungsverfahren nicht in Frage ge­stellt.
In der Waschanlage der Beklagten er­folgt ei­ne Videoaufzeichnung der Waschvorgänge. Der Sachverständige hat die Aufzeichnung vom Waschen des klä­ge­ri­schen Fahrzeugs ana­ly­siert. Aus die­ser Analyse konn­te er die Schadensentstehung si­cher re­kon­stru­ie­ren. In sei­nem Gutachten hat der Sachverständige die me­cha­ni­schen und elek­tri­schen Vorgänge beim Waschvorgang im Einzelnen be­schrie­ben. Zum ei­nen steht fest, dass der Heckspoiler am klä­ge­ri­schen Fahrzeug bei die­ser Wäsche ab­ge­ris­sen wur­de, weil Waschelemente der Dachbürste in den rund 9 cm gro­ßen Freiraum zwi­schen der Oberseite der Heckklappe und der Unterseite des Spoilers ein­dran­gen, und an­schlie­ßend durch die Vorwärtsbewegung des Portals ei­ne Krafteinwirkung statt­fand, wel­che zum Abreißen des Kunststoff-Heckspoilers führ­te. Zum an­de­ren konn­te der Sachverständige fest­stel­len, dass die­ser Ablauf kon­struk­ti­ons­be­dingt nicht ver­meid­bar war. Die Waschanlage be­sitzt zwar be­stimm­te Vorkehrungen, die da­für sor­gen, dass bei ge­n­au de­fi­nier­ten Betriebszuständen Bewegungen des Portals ge­stoppt wer­den, bzw. ei­ne Krafteinwirkung auf das Fahrzeug ver­rin­gert wird, um me­cha­ni­sche Beeinträchtigungen zu ver­hin­dern. Im Hinblick auf die vom Sachverständigen ana­ly­sier­te Geometrie des klä­ge­ri­schen Fahrzeugs gab es im vor­lie­gen­den Fall je­doch kei­ne tech­ni­sche Vorkehrung, wel­che die scha­den­sur­säch­li­che Krafteinwirkung auf den Heckspoiler hät­te ver­hin­dern kön­nen. Daraus er­gibt si­ch, dass die Waschanlage der Beklagten für ein scha­dens­frei­es Waschen des klä­ge­ri­schen Fahrzeugs grund­sätz­li­ch nicht ge­eig­net war.
Der von der Beklagten zi­tier­te Satz im schrift­li­chen Gutachten, wo­nach das klä­ge­ri­sche Fahrzeug „kon­struk­tiv un­ge­eig­net“ zur Wäsche in Portalwaschanlagen sei, steht der Feststellung des Senats nicht ent­ge­gen. Die Formulierung, dass das Fahrzeug für die Waschanlage „kon­struk­tiv un­ge­eig­net“ er­scheint, ist in tech­ni­scher Hinsicht iden­ti­sch mit der Feststellung, dass die Waschanlage „kon­struk­tiv un­ge­eig­net“ für das klä­ge­ri­sche Fahrzeug ist. Oder an­ders aus­ge­drückt: Fahrzeuge vom Typ des klä­ge­ri­schen Pkw und Waschanlagen, wie die von der Beklagten be­trie­be­ne Portalwaschanlage, pas­sen kon­struk­tiv nicht zu­sam­men; die Schadensentstehung er­gibt si­ch aus der Formgebung des klä­ge­ri­schen Pkw und der üb­ri­gen Beschaffenheit die­ses Fahrzeugs, im Zusammenspiel mit der Wirkungsweise der Waschanlage (vgl. da­zu die Formulierung in ei­nem gleich­ar­ti­gen Fall im Urteil des AG Ludwigsburg vom 02.11.2007 - 4 C 1536/07 -, Rn. 21, zi­tiert nach Juris). Da die Beklagte auf­grund des Waschanlagen-Vertrages ver­pflich­tet war, für ei­nen scha­dens­frei­en Waschvorgang zu sor­gen (sie­he oben), er­gibt si­ch aus dem „Nicht-Zusammenpassen“ von Fahrzeug und Portalwaschanlage aus Rechtsgründen die Pflichtverletzung der Beklagten.
Es kann da­hin­ste­hen, ob und in­wie­weit die Feststellungen des Senats auch dann Geltung ha­ben wür­den, wenn es nicht um ei­nen se­ri­en­mä­ßi­gen Heckspoiler, son­dern um ein nicht se­ri­en­mä­ßi­ges Fahrzeugteil ge­hen wür­de, wel­ches vom Fahrzeugbesitzer nach­träg­li­ch an­ge­bracht wur­de. Entscheidend ist der üb­li­che Erwartungshorizont ei­nes Fahrzeugbesitzers bei Serienfahrzeugen. Der Eigentümer ei­nes Serien-Pkw rech­net grund­sätz­li­ch nicht da­mit, dass ei­ne Waschanlage - kon­struk­ti­ons­be­dingt - Schäden an sei­nem Fahrzeug ver­ur­sa­chen kann, wel­che wirt­schaft­li­ch in kei­nem Verhältnis zum Entgelt für den Waschvorgang ste­hen (ähn­li­ch LG Köln, NJW-RR 2005, 1720; AG Wermelskirchen, NJW-RR 2006, 457; AG Ludwigsburg, NZV 2008, 250; an­ders LG Bonn, Versicherungsrecht 2003, 1550). Dabei ist zu be­rück­sich­ti­gen, dass die Beklagte nicht ver­pflich­tet ist, für be­lie­bi­ge Fahrzeuge ei­nen Waschanlagen-Vertrag ab­zu­schlie­ßen. Vielmehr hat sie es in der Hand, Fahrzeuge zu­rück­zu­wei­sen, für wel­che die Waschanlage nicht ge­eig­net ist, oder bei de­nen - un­ter Berücksichtigung der tech­ni­schen Möglichkeiten der Waschanlage - ein er­höh­tes Schadensrisiko be­steht (vgl. BGH, NJW 2005, 422, 424).
c) Die Beklagte hat die Pflichtverletzung zu ver­tre­ten. Sie hat min­des­tens fahr­läs­sig ge­han­delt. Zumindest hat die Beklagte den ihr ge­mäß § 280 Absatz 1 Satz 2 BGB ob­lie­gen­den Nachweis feh­len­den Verschuldens nicht ge­führt. Wenn sie nicht ge­wusst ha­ben soll­te, bei wel­chen Fahrzeugen ein er­höh­tes Schadensrisiko be­stand, hät­te sie si­ch er­kun­di­gen kön­nen und in­for­mie­ren müs­sen. Es ist da­von aus­zu­ge­hen, dass die Beklagte vom Hersteller oder von Verbänden Informationen hät­te be­kom­men kön­nen, für wel­che Typen von Fahrzeugen ih­re Waschanlage ge­eig­net ist (vgl. zur Einholung von Informationen durch den Betreiber ei­ner Waschanlage AG Wermelskirchen a.a.O.; AG Ludwigsburg a.a.O.). Dass die Beklagte sol­che Informationen nir­gend­wo er­hal­ten konn­te, hat sie nicht nach­ge­wie­sen. Bei ei­nem zu­rei­chen­den Kenntnisstand über die Waschanlage hät­te die Beklagte den Schaden am Fahrzeug des Klägers ins­be­son­de­re da­durch ver­hin­dern kön­nen, dass sie vom Abschluss ei­nes Waschvertrages mit dem Kläger ab­ge­se­hen hät­te. So hät­te si­ch die Beklagte im Übrigen auch dann ver­hal­ten kön­nen, wenn ihr we­gen des Fahrzeugtyps nicht klar war, ob die Waschanlage für die­ses Fahrzeug ge­eig­net war.
d) Es kann da­hin­ste­hen, ob die Beklagte si­ch in ei­nem Fall der vor­lie­gen­den Art beim Abschluss ei­nes Waschvertrages mit ei­nem Fahrzeugbesitzer auch da­durch ent­las­ten könn­te, dass sie le­dig­li­ch auf die mit dem Waschvorgang ver­bun­de­ne Risiken hin­weist. Denn ei­nen sol­chen Hinweis hat die Beklagte - auch un­ter Berücksichtigung ih­res ei­ge­nen Vorbringens - dem Kläger nicht er­teilt.
aa) Die von der Beklagten im Rechtsstreit vor­ge­leg­ten Allgemeinen Geschäftsbedingungen ent­hal­ten kei­nen Risikohinweis, son­dern le­dig­li­ch ei­nen Hinweis auf ei­ne Haftungsbeschränkung, wenn das Fahrzeug mit be­stimm­ten - nicht se­ri­en­mä­ßi­gen - Fahrzeugteilen ver­se­hen ist. Welche Schäden aus wel­chen kon­struk­ti­ven Gründen der Waschanlage ei­nem Fahrzeug mit Spoiler dro­hen, ist den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten hin­ge­gen nicht zu ent­neh­men. Das be­deu­tet, dass ein Fahrzeugbesitzer auf­grund der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten nicht er­ken­nen kann, wel­che Risiken sei­nem Fahrzeug in der Waschanlage tat­säch­li­ch mit wel­cher Wahrscheinlichkeit dro­hen, so dass er auch kei­ne Grundlage für ei­ne ver­nünf­ti­ge Entscheidung hat, wel­che Risiken er ein­ge­hen will, und wel­che Risiken nicht.
bb) Außerdem be­zieht si­ch der haf­tungs­be­schrän­ken­de Hinweis der Beklagten in ih­ren all­ge­mei­nen Geschäftsbedingungen nur auf „nicht ord­nungs­ge­mäß be­fes­tig­te oder nach­träg­li­ch an­ge­brach­te Fahrzeugteile, die nicht zur Serienausstattung des Fahrzeugs ge­hö­ren“. Der Hinweis be­zieht si­ch mit­hin nicht auf ei­nen Heckspoiler, wie er am Fahrzeug des Klägers, der zur Serienausstattung ge­hört und dem­entspre­chend ord­nungs­ge­mäß be­fes­tigt war. Aus dem Umstand, dass die Besonderheiten des ei­ge­nen Fahrzeugs in dem Hinweis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ge­nannt sind (Heckspoiler als Serienausstattung), mus­s­te der Kläger schlie­ßen, dass der Hinweis für sei­nen Pkw Renault kei­ne Bedeutung hat­te. Das heißt: Der Hinweis in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten war für den Kläger ein zu­sätz­li­cher Anlass, dar­auf zu ver­trau­en, dass die Beklagte ihm ei­ne Waschanlage zur Verfügung stell­te, wel­che für sein - se­ri­en­mä­ßig aus­ge­stat­te­tes - Fahrzeug ge­eig­net war.
3. Der Schadensersatzanspruch des Klägers ist nicht durch ein Mitverschulden (§ 254 Absatz 1 BGB) ge­min­dert. Jedenfalls bei ei­nem Serienfahrzeug gibt es nor­ma­ler­wei­se für den Besitzer kei­nen Anlass, mit der Möglichkeit er­heb­li­cher Schäden in ei­ner Waschanlage zu rech­nen. Es gibt auch kei­nen all­ge­mein be­kann­ten Erfahrungssatz da­hin­ge­hend, dass se­ri­en­mä­ßi­ge Kunststoff-Spoiler in Waschanlagen ab­ge­ris­sen wer­den kön­nen. Der Hinweis in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten (sie­he oben 2. d)) sprach für den Kläger zu­sätz­li­ch ge­gen ein sol­ches Risiko. Auch der Sachverständige F. hat in sei­nem er­gän­zen­den Gutachten vom 09.11.2013 (I 247) aus tech­ni­scher Sicht kei­nen Anhaltspunkt da­für ge­se­hen, dass der Kläger das Risiko, wel­ches si­ch in der Waschanlage ver­wirk­licht hat, vor­her hät­te er­ken­nen kön­nen.
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