Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/lizenzgebuehr-und-selbstueberschaetzung-38076
Timestamp: 2020-01-19 01:22:08
Document Index: 119930841

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 22', '§ 23', '§ 812', '§ 818', '§ 287', '§ 522', '§ 287', 'Art. 14', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 287', '§ 9']

Lizenz­ge­bühr und Selbst­über­schät­zung | Rechtslupe
Lizenzgebühr und Selbstüberschätzung
Lizenz­ge­bühr und Selbst­über­schät­zung
Der Betrei­ber eines Super­markt ließ zu des­sen Eröff­nung Wer­be­zet­tel in einer Auf­la­ge von knapp 100.000 Stück ver­tei­len, die das Bild von S.W., einer bekann­ten Restau­rant­be­sit­ze­rin und Fern­seh­kö­chin, zusam­men mit im Son­der­an­ge­bot erhält­li­chen Dosen­sup­pen ent­hiel­ten. Die Fern­seh­kö­chin ging gegen den Super­markt­be­trei­ber wegen der nicht geneh­mig­ten Ver­wen­dung des Bil­des gericht­lich vor und erwirk­te eine Unter­las­sungs­ver­fü­gung. Sodann ver­lang­te sie eine fik­ti­ve Lizenz­ge­bühr von 100.000 €. Der Super­markt­be­trei­ber wehr­te sich hier­ge­gen schrift­sätz­lich, blieb der münd­li­chen Ver­hand­lung jedoch fern.
Das Land­ge­richt Koblenz sprach der Beschwer­de­füh­re­rin unter Abwei­sung der Kla­ge im Übri­gen Scha­dens­er­satz in Höhe von 5.000 € nebst Zin­sen zu. Der Beschwer­de­füh­re­rin ste­he ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Ver­bin­dung mit § 22, § 23 Abs. 2 Kunst­ur­he­ber­rechts­ge­setz als auch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2, § 818 Abs. 2 BGB zu. Zur Höhe der fik­ti­ven Lizenz­ge­bühr führt das Gericht aus, die­se kön­ne nach § 287 ZPO unter Wür­di­gung aller Umstän­de nach frei­er Über­zeu­gung ermit­telt wer­den. Die von der Fern­seh­kö­chin vor­ge­leg­ten Wer­be­ver­trä­ge sei­en nicht als Maß­stab her­an­zu­zie­hen, da sie eine län­ger­fris­ti­ge Lauf­zeit hät­ten, sich hin­ge­gen nicht auf die Wie­der­ga­be des Bild­nis­ses in einer Zei­tungs­wer­bung bezö­gen. Maß­geb­lich sei, wel­che Lizenz­ge­bühr ver­nünf­ti­ge Ver­trags­part­ner in der Lage der Par­tei­en unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls ver­ein­bart hät­ten. Für die Schät­zung stell­ten grund­sätz­lich die Bekannt­heit und der Sym­pa­thie-/Image­wert des Abge­bil­de­ten, der Auf­merk­sam­keits­wert, der Ver­brei­tungs­grad und die Rol­le, die dem Abge­bil­de­ten in der Wer­bung zuge­schrie­ben wird, die wesent­li­chen Gesichts­punk­te dar. Der Bekannt­heits­grad der Beschwer­de­füh­re­rin sei begrenzt. Das Land­ge­richt ver­weist hier auf ver­schie­de­ne Fern­seh­auf­trit­te der Fern­seh­kö­chin und ihre gemäß einer Emnid-Umfra­ge rela­tiv gerin­ge Beliebt­heit im Ver­gleich zu ande­ren Fern­seh­kö­chen. Die Fern­seh­köch­in­sei allen­falls im Spar­ten­be­reich der Koch­in­ter­es­sier­ten eini­ger­ma­ßen bekannt. Gegen eine hohe Lizenz­ge­bühr spre­che wei­ter­hin der eng begrenz­te Ver­brei­tungs­grad der Wer­be­maß­nah­me (regio­na­le Anzei­gen­zei­tung). Das Bild­nis sei auf der unüber­sicht­lich gestal­te­ten Anzei­ge nicht als beson­de­rer Blick­fang und ohne nament­li­chen Hin­weis auf die Beschwer­de­füh­re­rin ein­ge­setzt wor­den. Der Ertrag der Wer­bung mit dem Bild­nis der Beschwer­de­füh­re­rin, was den Ver­kauf von Ein­topf­do­sen betref­fe, sei nach Dar­stel­lung der Beklag­ten nicht nen­nens­wert gewe­sen.
Auf die Beru­fung der Fern­seh­kö­chin erteil­te das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz den Hin­weis, es sei beab­sich­tigt, die Beru­fung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbe­grün­det zurück­zu­wei­sen. Im Ergeb­nis zu Recht habe das Land­ge­richt den Scha­dens- bezie­hungs­wei­se Wert­er­satz auf 5.000 € fest­ge­setzt. Bei sei­ner Schät­zung nach § 287 ZPO berück­sich­ti­ge das Ober­lan­des­ge­richt, dass die Beschwer­de­füh­re­rin einen natio­na­len Bekannt­heits­grad und hohen Image­wert erlangt habe. Die Beschwer­de­füh­re­rin kön­ne durch­aus – wie vor­ge­tra­gen wor­den war – für die län­ger dau­ern­de Ein­räu­mung der Nut­zungs­rech­te an ihren Namens- und Bild­rech­ten Lizenz­ge­büh­ren jen­seits der 100.000 € und Abend­ga­gen in einer Grö­ßen­ord­nung von 7.000 bis 9.000 € erzie­len. In der streit­ge­gen­ständ­li­chen Wer­be­maß­nah­me sei die Beschwer­de­füh­re­rin als „Tes­ti­mo­ni­al“ und „Anprei­se­rin“ ein­ge­setzt wor­den. Eine höhe­re fik­ti­ve Lizenz­ge­bühr als 5.000 € sei jedoch nicht gerecht­fer­tigt. Die von der Beschwer­de­füh­re­rin ins Feld geführ­ten Wer­be­ver­trä­ge erlaub­ten übli­cher­wei­se die Nut­zung der Rech­te über einen län­ge­ren Zeit­raum in einem nicht uner­heb­li­chen media­len Ver­mark­tungs­um­fang. Dem ste­he hier die ein­ma­li­ge Nut­zung allein der Rech­te am Bild in einem regio­nal begrenzt ver­teil­ten Wer­be­pro­spekt gegen­über. Für sol­che Wer­be­pro­spek­te wür­den übli­cher­wei­se kei­ne neu­en Wer­be­bil­der geschos­sen und kei­ne geson­der­ten Lizenz­ver­trä­ge mit Pro­mi­nen­ten abge­schlos­sen. In Anbe­tracht die­ser Beson­der­hei­ten sei nicht zu erwar­ten, dass selbst ein mit dem Bereich der Pro­mi­nen­ten­wer­bung ver­trau­ter Sach­ver­stän­di­ger in der Lage sei, eine ange­mes­se­ne Lizenz­ge­bühr aus ihm bekann­ten, ver­gleich­ba­ren Fall­ge­stal­tun­gen direkt abzu­lei­ten. Die Zurück­wei­sung der Beru­fung nimmt im Wesent­li­chen auf den Hin­weis­be­schluss Bezug. Die Anhö­rungs­rü­ge der Fern­seh­kö­chin blieb erfolg­los.
Da sie ihr Kon­ter­fei aber nach wie vor für wert­vol­ler erach­te­te, erhob sie gegen die­se ihrer Mei­nung nach viel zu nied­ri­ge Schät­zung der Lizenz­ge­bühr für die nicht geneh­mig­te Ver­wen­dung ihres Bil­des durch Land­ge­richt und Ober­lan­des­ge­richt Ver­fas­sungs­be­schwer­de. Doch auch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te jetzt nichts an der Höhe der fik­ti­ven Lizenz­ge­bühr aus­zu­set­zen, die 3. Kam­mer des Ers­ten Senats des BVerfG nahm die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gar nicht erst zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die Ver­fas­sungs­rich­ter sahen weder Art. 14 Abs. 1 GG (Schutz des Eigen­tums) noch Art. 103 Abs. 1 GG (Recht auf recht­li­ches Gehör) durch die gericht­li­chen Ent­schei­dun­gen ver­letzt.
Ins­be­son­de­re gewäh­re, so das BVerfG, Art. 103 Abs. 1 GG kei­nen Schutz dage­gen, dass das Gericht das Vor­brin­gen oder den Beweis­an­trag eines Betei­lig­ten aus Grün­den des mate­ri­el­len oder for­mel­len Rechts unbe­rück­sich­tigt lässt. Die Vor­ge­hens­wei­se der Gerich­te, ohne Ein­ho­lung eines Gut­ach­tens die Scha­dens­hö­he zu schät­zen, war im vor­lie­gen­den Fall nach § 287 Abs. 1 Satz 2 ZPO ver­tret­bar. Danach bleibt es bei Strei­tig­kei­ten über die Höhe eines Scha­dens dem Ermes­sen des Gerichts über­las­sen, ob und inwie­weit eine bean­trag­te Beweis­auf­nah­me anzu­ord­nen ist oder ob unmit­tel­bar eine Schät­zung des Scha­dens vor­ge­nom­men wer­den kann. Die durch bei­de Gerich­te vor­ge­nom­me­ne Schät­zung der Lizenz­ge­bühr, die trotz unter­schied­li­cher Wür­di­gung des Sach­ver­halts zum sel­ben Ergeb­nis führ­te, ist nach höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung nicht unzu­läs­sig. Die Gerich­te haben ihren Ent­schei­dun­gen aus­rei­chen­de Anknüp­fungs­tat­sa­chen, ins­be­son­de­re die Bekannt­heit und den Sym­pa­thie /​Imagewert der Abge­bil­de­ten, den Auf­merk­sam­keits­wert, den Ver­brei­tungs­grad der Wer­bung und die Rol­le, die der Abge­bil­de­ten in der Wer­bung zuge­schrie­ben wird, zugrun­de gelegt, so dass deren Schät­zun­gen nicht will­kür­lich erschei­nen und daher schon nach zivil­pro­zes­su­al ver­tret­ba­rer Ansicht vor­ge­nom­men wer­den durf­ten; ein Ver­fas­sungs­ver­stoß schei­det damit erst recht aus.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 5. März 2009 – 1 BvR 127/​09
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