Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bbgverfschg/14a
Timestamp: 2017-02-22 11:30:33
Document Index: 284808129

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 14', '§ 14', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 12', '§ 8', '§ 8', '§ 14', '§ 15']

§ 14a BbgVerfSchG, Übermittlung von Informationen durch nicht-öffentliche Stellen an die Verfassungsschutzbehörde | Gesetze auf anwalt24.de
§ 14a BbgVerfSchG, Übermittlung von Informationen durch nicht-öffentliche Stellen an die Verfassungsschutzbehörde Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBrandenburgBbgVerfSchG,BB - Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz§§ 13 - 22, Abschnitt 4 - Informationsübermittlung
Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Brandenburg (Brandenburgisches Verfass...…§ 14a BbgVerfSchG, Übermittlung von Informationen durch nicht-öffentliche Stelle...§ 15 BbgVerfSchG, Registereinsicht durch die Verfassungsschutzbehörde§ 16 BbgVerfSchG, Übermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungsschu...§ 17 BbgVerfSchG, Übermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbehö...§ 18 BbgVerfSchG, Übermittlung personenbezogener Informationen an die Öffentlich...§ 19 BbgVerfSchG, Übermittlungsverbote§ 20 BbgVerfSchG, Minderjährigenschutz§ 21 BbgVerfSchG, Pflichten der empfangenden Stelle§ 22 BbgVerfSchG, Nachberichtigungspflicht§ 23 BbgVerfSchG, Parlamentarische Kontrollkommission§ 24 BbgVerfSchG, Zusammensetzung und Amtsdauer der Parlamentarischen Kontrollko...§ 25 BbgVerfSchG, Kontrollrechte der Parlamentarischen Kontrollkommission§ 26 BbgVerfSchG, Verfahrensweise der Parlamentarischen Kontrollkommission§ 27 BbgVerfSchG, Geltung des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes§ 28 BbgVerfSchG, Erlass von Verwaltungsvorschriften§ 29 BbgVerfSchG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
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§ 14a BbgVerfSchGGesetz über den Verfassungsschutz im Land Brandenburg (Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG)Landesrecht BrandenburgTitel: Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Brandenburg (Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgVerfSchGReferenz: 12-1Abschnitt: Abschnitt 4 – Informationsübermittlung (1) Auskünfte nach § 8 Abs. 5 bis 8 des Bundesverfassungsschutzgesetzes dürfen nur auf schriftlichen Antrag des Leiters der Verfassungsschutzabteilung im Ministerium des Innern, im Falle seiner Verhinderung seines Vertreters, eingeholt werden. Über den Antrag entscheidet der Minister des Innern, im Falle seiner Verhinderung sein Vertreter.(2) Das Ministerium des Innern unterrichtet die G 10-Kommission über die beschiedenen Anträge vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzug kann das Ministerium des Innern den Vollzug der Entscheidung auch vor Unterrichtung der Kommission anordnen. Die G 10-Kommission prüft von Amts wegen oder aufgrund von Beschwerden die Zulässigkeit und Notwendigkeit der Einholung von Auskünften. Entscheidungen über Auskünfte, die die G 10-Kommission für nicht notwendig oder unzulässig erklärt, hat das Ministerium des Innern unverzüglich aufzuheben.(3) Die Kontrollbefugnis der Kommission erstreckt sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach Absatz 1 erlangten Daten.(4) Für die Verarbeitung der nach § 8 Abs. 5 bis 8 des Bundesverfassungsschutzgesetzes erhobenen Daten ist § 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden.(5) Für die Mitteilung an den Betroffenen findet § 12 Abs. 1 und 3 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung.(6) Das Ministerium des Innern unterrichtet im Abstand von höchstens sechs Monaten die Parlamentarische Kontrollkommission über die Durchführung von Maßnahmen nach Absatz 1(7) Das Ministerium des Innern unterrichtet das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundes jährlich über die nach Absatz 1 durchgeführten Maßnahmen nach Maßgabe des § 8 Abs. 10 Satz 1 zweiter Halbsatz des Bundesverfassungsschutzgesetzes.(8) Das Grundrecht des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz, Artikel 16 Verfassung des Landes Brandenburg) wird nach Maßgabe des Absatzes 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 6 und 8 des Bundesverfassungsschutzgesetzes eingeschränkt.
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