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Timestamp: 2019-12-13 01:06:24
Document Index: 355620618

Matched Legal Cases: ['Art. 74', 'Art. 74', 'EGMR', 'Art. 25', 'Art. 37', 'Art. 80', 'Art. 74', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 80', 'Art. 74', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 94', 'Art. 94', 'BGE', 'Art. 74', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 80', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 2', 'Art. 17', 'Art. 74', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 73', 'Art. 10']

RR.2018.348 - 2019-10-15 - Beschwerdekammer: Rechtshilfe - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Türkei. Herausgabe zur Einziehung (Art. 74a IRSG).
Geschäftsnummer: RR.2018.348
Entscheid vom 15. Oktober 2019
A., vertreten durch Rechtsanwalt Michael Mráz,
Herausgabe zur Einziehung (Art. 74a
A. Am 29. Januar 2005 ersuchte die Oberstaatsanwaltschaft Sisli, Istanbul (Türkei), die schweizerischen Behörden um Rechtshilfe in einem Strafverfahren wegen Wirtschaftsdelikten. Die ersuchende Behörde beantragte insbesondere die Edition von Bankunterlagen zu diversen Konten bei Banken mit Sitz in der Schweiz. Das Rechtshilfeersuchen wurde zum Vollzug an die Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA») übertragen.
B. Mit ergänzendem Rechtshilfeersuchen vom 12. Juni 2007 beantragte die ersuchende Behörde die Sperre eines Kontos von A. und mit ergänzendem Gesuch vom 4. Mai 2015 die Herausgabe des betreffenden Kontenguthabens (gestützt auf ein Einziehungsurteil vom 29. März 2013 der 8. Grossen Strafkammer von Istanbul). Mit Schlussverfügung vom 13. Januar 2017 bewilligte die BA die Herausgabe des Kontenguthabens an die ersuchende Behörde.
C. Die von der Konteninhaberin gegen die Schlussverfügung der BA vom 13. Januar 2017 erhobene Beschwerde hiess die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Entscheid RR.2017.31 vom 13. Juli 2017 gut. Sie hob die Schlussverfügung vom 13. Januar 2017 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die BA zurück unter Anweisung, es sei der ersuchenden Behörde Gelegenheit zu geben, sich zur Gewährung des Anspruchs der betroffenen Konteninhaberin auf rechtliches Gehör im türkischen Verfahren zu äussern und allenfalls zu belegen, dass diese Verfahrensgarantie eingehalten wurde.
D. Am 27. September 2017 forderte die BA (im zurückgewiesenen Rechthilfeverfahren) die ersuchende Behörde auf, sich zur Gewährung des rechtlichen Gehörs der betroffenen Konteninhaberin im türkischen Verfahren zu äussern und allenfalls zu belegen, dass diese Verfahrensgarantie eingehalten worden sei. Davon machte die ersuchende Behörde mit Schreiben vom 4. Oktober 2017 Gebrauch. Mit neuer Schlussverfügung vom 20. Dezember 2017 bewilligte die BA (erneut) die Herausgabe des gesperrten Kontenguthabens an die ersuchende Behörde (RR.2018.22, act. 1.2).
E. Hiergegen gelangt A., vertreten durch Rechtsanwalt Michael Mráz, mit Beschwerde vom 18. Januar 2018 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (RR.2018.22, act. 1). Sie beantragt Folgendes:
Es sei die Schlussverfügung der BA aufzuheben und es sei festzustellen, dass dem Rechtshilfeersuchen der Oberstaatsanwaltschaft Sisli vom 4. Mai 2015 nicht entsprochen werden kann; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatskasse.
F. Mit Beschwerdeantwort vom 9. Februar 2018 beantragt das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (RR.2018.22, act. 6). Die BA beantragt mit Beschwerdeantwort vom 12. Februar 2018, die Beschwerde sei abzuweisen, unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin (RR.2018.22, act. 7).
G. Mit Beschwerdereplik vom 23. Februar 2018 hält A. an ihren Anträgen fest (RR.2018.22, act. 9). Am 7. März 2018 hält das BJ an seinem Antrag fest (RR.2018.22, act. 11), wie am 9. März 2018 auch die BA an ihren Anträgen festhält (RR.2018.22, act. 12). Dies wurde A. am 12. März 2018 zur Kenntnis gebracht (RR.2018.22, act. 13).
H. Am 6. August 2018 wies die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts die gegen die Schlussverfügung vom 20. Dezember 2017 erhobene Beschwerde von A. ab (RR.2018.22, act. 14).
I. Die gegen den Entscheid vom 6. August 2018 erhobene Beschwerde von A. hiess das Bundesgericht mit Urteil 1C_397/2018 vom 14. Dezember 2018 gut. Es hob den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2018.22 vom 6. August 2018 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an das Bundesstrafgericht zurück (act. 1).
J. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts nahm das Verfahren RR.2018.22 unter der Geschäftsnummer RR.2018.348 wieder auf.
K. Am 22. Januar 2019 gab der Instruktionsrichter den Verfahrensbeteiligten seine unpräjudizielle Einschätzung der Lage nach dem Bundesgerichtsurteil bekannt und lud diese ein, ihrerseits allfällige Bemerkungen einzureichen (act. 2). Darauf liess sich das BJ am 30. Januar 2019 vernehmen (act. 3), A. und die BA am 4. Februar 2019 (act. 4, 5). Die Eingaben wurden den Verfahrensbeteiligten am 28. Februar 2019 zur Kenntnis gebracht (act. 6).
L. Mit unaufgeforderter Eingabe vom 4. April 2019 reichte A. ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (nachfolgend «EGMR») vom [...] und ergänzende Bemerkungen ein (act. 7). Dazu liessen sich das BJ am 15. April 2019 und die BA am 17. April 2019 vernehmen (act. 9, 10). A. nahm am 3. Mai 2019 unaufgefordert Stellung (act. 12). Die Eingabe wurde der BA und dem BJ am 6. Mai 2019 zur Kenntnis gebracht (act. 13).
1.1 Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und der Türkei sind primär das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) und das zweite Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum EUeR (ZPII EUeR; SR 0.351.12) massgeblich. Diese werden ergänzt durch das Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53).
2.1 Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 25 Abs. 1
IRSG i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1
StBOG). Die Beschwerdefrist gegen die Schlussverfügung beträgt 30 Tage ab der schriftlichen Mitteilung der Verfügung (Art. 80k
Die vorliegende Beschwerde vom 18. Januar 2018 gegen die Schlussverfügung vom 20. Dezember 2017 wurde form- und fristgerecht eingereicht.
IRSG). Wird mit dem Rechtshilfeersuchen die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten zur Einziehung verlangt (Art. 74a
IRSG), so wird die Beschwerdelegitimation nur zurückhaltend bejaht (BGE 123 II 595 E. 6a); sie steht in erster Linie dem Inhaber von Guthaben zu, namentlich dem Inhaber von Bankkonten, auf welchen sich die betreffenden Vermögenswerte befinden (BGE 131 II 169 E. 2.2.1) oder dem Besitzer der beschlagnahmten Gegenstände (BGE 123 II 134) und zwar nach Massgabe der aus Art. 80h lit. b
IRSG abgeleiteten Kriterien. Sodann sind zur Beschwerde legitimiert die in Art. 74a Abs. 4
IRSG genannten Personen (Urteil des Bundesgerichts 1C_166/2009 vom 3. Juli 2009 E. 2.3.4; Bomio/Glassey, La qualité pour recourir dans le domaine de l'entraide judiciaire internationale en matière pénale, Jusletter 13. Dezember 2010, Rz. 46 f.; vgl. zuletzt u. a. Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2019.93 vom 15. Mai 2019 E. 3.1; RR.2017.306 vom 8. März 2018 E. 2.2; RR.2015.3 vom 30. April 2015 E. 2.1).
Vorliegend geht es um die rechtshilfeweise Herausgabe der Vermögenswerte auf einem Konto, das auf die Beschwerdeführerin lautet. Als Kontoinhaberin ist sie zur Beschwerdeführung berechtigt.
2.3 Auf die Beschwerde ist einzutreten.
3. Für das vorliegende Verfahren werden die Akten der Verfahren RR.2017.31 und RR.2018.22 beigezogen.
IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich mit freier Kognition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Gewährung der Rechtshilfe allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009 E. 1.6; TPF 2011 97 E. 5). Ebenso wenig muss sich die urteilende Instanz mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken, und es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; 139 IV 179 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004 E. 5.2 mit weiteren Hinweisen).
5. Das EUeR regelt die Herausgabe von Vermögenswerten, welche den Erlös der Straftat darstellen, nicht (BGE 123 II 134 E. 5a; 120 Ib 167 E. 3b; je m.w.H.). Das GwUe enthält keine Bestimmung, welche unmittelbar anwendbar und dazu bestimmt wäre, das nationale Recht zu ersetzen oder zu ergänzen (BGE 133 IV 215 E. 2.1). Das schweizerische Recht genügt den Anforderungen des GwUe, indem es einerseits die Herausgabe der Erträge strafbarer Handlungen (Art. 74a
IRSG) und anderseits die Vollstreckung ausländischer Entscheide (Art. 94 ff
IRSG Art. 94 Grundsatz
. IRSG) vorsieht (BGE 133 IV 215 E. 2.2; vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1C_513/2010 vom 11. März 2011 E. 3.2).
6.1 Gemäss Art. 74a
IRSG können Vermögenswerte, die zu Sicherungszwecken beschlagnahmt wurden, der zuständigen ausländischen Behörde auf Ersuchen am Ende des Rechtshilfeverfahrens zur Einziehung herausgegeben werden (Abs. 1). Die Herausgabe kann in jedem Stadium des ausländischen Verfahrens erfolgen, in der Regel gestützt auf einen rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheid des ersuchenden Staates (Abs. 3). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes zielt die Regelungsabsicht des Gesetzgebers darauf ab, eine Kontrolle darüber zu ermöglichen, dass die Einziehung (oder Rückerstattung von Vermögenswerten an den Geschädigten) aufgrund eines gerichtlichen Verfahrens erfolgt, das den in der EMRK (und im UNO-Pakt II) festgelegten Verfahrensgrundsätzen entspricht, und der ausländische Entscheid weder dem schweizerischen ordre public noch den international gewährleisteten Menschenrechten widerspricht. Ausgeschlossen ist dagegen eine inhaltliche Kontrolle, d. h. eine Prüfung der materiellen Rechtsvoraussetzungen des ausländischen Einziehungsurteils (BGE 123 II 595 E. 4e; s. a. BGE 131 II 169 E. 6; vgl. zuletzt u. a. BGE 145 IV 99 E. 3.2).
6.2 Sind im Rechtshilfeverfahren ergänzende Informationen notwendig, so werden diese auf Verlangen der ausführenden Behörde oder der Rechtsmittelinstanz beim ersuchenden Staat eingeholt (Art. 80o Abs. 1
IRSG). Nötigenfalls setzt die zuständige Behörde die Behandlung des Ersuchens ganz oder teilweise aus und entscheidet über die Punkte, die nach der Aktenlage spruchreif sind (Art. 80o Abs. 2
IRSG). Die zuständige Bundesbehörde setzt dem ersuchenden Staat eine angemessene Frist für die Antwort. Nach unbenutztem Ablauf der Frist wird das Rechtshilfeersuchen aufgrund der Aktenlage geprüft (Art. 80o Abs. 3
Zu den rechtsstaatlichen Mindestanforderungen im Sinne von Art. 2 lit. a
IRSG, denen ein ausländisches Einziehungsurteil grundsätzlich entsprechen muss, zählt nach der Praxis des Bundesgerichtes insbesondere der Anspruch betroffener Konteninhaber auf rechtliches Gehör (BGE 123 II 595 E. 5c/bb; Urteil des Bundesgerichts 1A.53/2007 vom 11. Februar 2008 E. 4.3; Teilurteil des Bundesgerichts 1A.27/2006 vom 18. August 2006 E. 3.5). Nötigenfalls kann die ersuchende Behörde (vor einer Herausgabe von Vermögenswerten zur Einziehung oder Rückerstattung) aufgefordert werden, Belege für die Einhaltung der Verfahrensgarantien im Sinne von Art. 2 lit. a
IRSG einzureichen (Urteil des Bundesgerichts 1A.53/2007 vom 11. Februar 2008 E. 4.4; vgl. Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 5. Aufl. 2019, Rz. 302). Die förmliche Einholung von ergänzenden Informationen (Art. 80o
IRSG) kann gegebenenfalls auch eine «Vorstufe» bilden zur Festlegung annahmebedürftiger Auflagen (nach Art. 80p
IRSG; vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.53/2007 vom 11. Februar 2008 E. 4.4; Schaffner/Kühler, Basler Kommentar, 2015, Art. 80o
IRSG N. 4; zum Ganzen BGE 145 IV 99 E. 3.3).
7.1 Die Beschwerdeführerin macht eine Verletzung des Art. 2 lit. a
IRSG geltend, weil ihr im Verfahren, das zur Einziehung ihrer Vermögenswerte geführt habe, kein rechtliches Gehör gewährt worden sei (RR.2018.22, act. 1 S. 6, 8 ff.).
7.2 Bei der Herausgabe von Vermögenswerten ist dem Betroffenen die Befugnis zuzuerkennen, sich auf Art. 2
IRSG zu berufen; dies auch dann, wenn er sich nicht im ersuchenden Staat aufhält (vgl. dazu ausführlich Urteil des Bundesgerichts 1A.53/2007 vom 11. Februar 2008 E. 4.3). Die Berufung auf Mängel des ausländischen Verfahrens bleibt indes insoweit verwehrt, als der Betroffene im ersuchenden Staat auf Rechtsbehelfe verzichtete, mit denen er Mängel des dortigen Verfahrens hätte rügen können (Urteile des Bundesgerichts 1C_397/2017 vom 7. August 2017 E. 1.2; 1C_431/2008 vom 22. Januar 2009 E. 4.3; vgl. zum Ganzen Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2017.306 vom 8. März 2018 E. 5.3.2; RR.2017.30 vom 13. Juli 2017 E. 5.2).
7.3 In seinem Urteil vom 14. Dezember 2018 hält das Bundesgericht fest, die Beschwerdekammer habe in ihrem Entscheid vom 13. Juli 2017 die Beschwerdeführerin nicht dazu angehalten, rechtliche Schritte gegen das bereits rechtskräftige Einziehungsurteil einzuleiten (um im hängigen Rechtshilfeverfahren den Rechtsschutz nicht zu verwirken). Vielmehr habe die Beschwerdekammer am 13. Juli 2017 ausdrücklich ein Rechtshilfehindernis festgestellt und eine Abweisung des Rechtshilfeersuchens in Aussicht gestellt für den Fall, dass die ersuchende Behörde den verlangten Nachweis (Gewährung des Gehörsrechtes im türkischen Einziehungsverfahren) auch nachträglich, auf förmliche Nachfrage hin, nicht zu erbringen vermag. Die Beschwerdeführerin habe somit nach Treu und Glauben davon ausgehen dürfen, dass die Beschwerdekammer das Prozessthema im zurückgewiesenen Rechtshilfeverfahren im Wesentlichen auf die Frage beschränkt hatte, ob der ersuchenden Behörde der geforderte Nachweis gelänge oder nicht. Auch habe die Rechtsuchende erwarten dürfen, dass die Beschwerdekammer seinen eigenen Feststellungen und Erwägungen (in deren Entscheid vom 13. Juli 2017) Rechnung tragen werde. Der (neu erhobene) prozessuale Vorwurf an die Beschwerdeführerin, diese habe
sich in diesem Zusammenhang «widersprüchlich» verhalten, weshalb sie keinen Rechtsschutz durch das Bundesstrafgericht mehr verdiene, sei deshalb unbegründet (a.a.O., E. 3.6).
7.4 Mit Kenntnisnahme des Entscheids des Bundesstrafgerichts RR.2018.22 vom 6. August 2018 muss die Beschwerdeführerin damit rechnen, dass das Bundesstrafgericht (auch) ihr Verhalten vor den ausländischen Behörden als erheblich erachtet. Nach dem Urteil des Bundesgerichts kann der Beschwerdeführerin zwar nicht mehr vorgeworfen werden, sie habe in der Zeit nach Kenntnisnahme des Entscheids des Bundesstrafgerichts RR.2017.31 vom 13. Juli 2017 bis zur Kenntnisnahme des Entscheids des Bundesstrafgerichts RR.2018.22 vom 6. August 2018 keine rechtlichen Schritte gegen das bereits rechtskräftige Einziehungsurteil eingeleitet, weil die Beschwerdekammer in ihrem Entscheid vom 13. Juli 2017 sie nicht dazu angehalten hat. Erheblich kann aber zumindest bleiben, wie sich die Beschwerdeführerin davor und danach vor den ausländischen Behörden verhalten hat.
7.5 Mit Eingabe vom 4. Februar 2019 macht die Beschwerdeführerin geltend, sie habe sich über ihren türkischen Anwalt am 27. Juni 2018 um Zustellung des Einziehungsurteils bemüht mit der Begründung, es sei darin in Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör über ihre Vermögenswerte entschieden worden. Am 17. August 2018, nach erneuter Nachfrage, habe der türkische Anwalt eine Antwort erhalten, wonach der Antrag auf Zustellung des Urteils abgelehnt werde, weil die Beschwerdeführerin nicht Beschuldigte sei (act. 4 S. 4 f., act. 4.1, 4.2).
Mit Eingabe vom 4. April 2019 macht die Beschwerdeführerin weiter geltend, das Urteil des EGMR [...] bestätige, dass sie keine Gelegenheit gehabt habe und habe, sich am Strafverfahren - mithin dem Verfahren, das zu dem Urteil geführt habe, das Gegenstand des vorliegenden Rechtshilfeverfahrens sei - zu beteiligen und ihre Rechte zu wahren (act. 7, 7.1).
7.6 Damit legt die Beschwerdeführerin vorliegend hinreichend dar, dass sie keine Möglichkeit hatte, die von ihr behaupteten Mängel des türkischen Verfahrens vor den dortigen Gerichtsbehörden zu rügen und von diesen beheben zu lassen.
7.7 Im Rubrum des Einziehungsurteils ist weder die Beschwerdeführerin noch ein allfälliger Rechtsvertreter aufgeführt. Auch unter den Personen, in deren Anwesenheit das Einziehungsurteil verlesen und verfahrensgemäss erläutert worden sei, ist weder die Beschwerdeführerin noch ein allfälliger Rechtsvertreter aufgeführt (RR.2018.22, act. 1.6, S. 1 ff., 425; vgl. bereits Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2018.22 vom 6. August 2018 E. 6.4; RR.2017.31 vom 13. Juli 2017 E. 5.3).
In ihrer Stellungnahme vom 4. Oktober 2017 erklärt die ersuchende Behörde unter Einreichung von Belegen im Wesentlichen, die Beschwerdeführerin habe Kenntnis von den einstweiligen Verfügungen Nr. 2003/426 und Nr. 2003/484 genommen und mehrfach Anträge bezüglich der Aufhebung der genannten einstweiligen Verfügungen aus dem Vorgang 2006/17 der 8. Grossen Strafkammer gestellt. Daraus sei klar ersichtlich, dass der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör gewährleistet worden sei (RR.2018.22, act. 1.4).
Wie bereits erwähnt, macht die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 4. Februar 2019 geltend, sie habe sich über ihren türkischen Anwalt am 27. Juni 2018 um Zustellung des Einziehungsurteils bemüht mit der Begründung, es sei darin in Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör über ihre Vermögenswerte entschieden worden. Am 17. August 2018, nach erneuter Nachfrage, habe der türkische Anwalt eine Antwort erhalten, wonach der Antrag auf Zustellung des Urteils abgelehnt werde, weil die Beschwerdeführerin nicht Beschuldigte sei (act. 4 S. 4 f., act. 4.1, 4.2).
Wie ebenfalls bereits erwähnt, macht die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 4. April 2019 weiter geltend, das Urteil des EGMR [...] bestätige, dass sie keine Gelegenheit gehabt habe und habe, sich am Strafverfahren - mithin dem Verfahren, das zu dem Urteil geführt habe, das Gegenstand des vorliegenden Rechtshilfeverfahrens sei - zu beteiligen und ihre Rechte zu wahren (act. 7, 7.1).
Mit Eingabe vom 17. April 2019 macht die Beschwerdegegnerin geltend, der EGMR habe im betreffenden Urteil die türkischen Strafverfahren und die Verwaltungsverfahren bezüglich der Beschwerdeführerin weitgehend geprüft und keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör der Beschwerdeführerin festgestellt. Weiter rechtfertige sich ein Ausschluss der Rechtshilfe nur, wenn das ausländische Strafverfahren insgesamt die durch die EMRK und den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht erfülle. In dieser Situation könne aus der festgestellten Verletzung der Eigentumsgarantie allein nicht auf eine gravierende Verletzung der Minimalgarantien des türkischen Strafverfahrens geschlossen werden (act. 10).
Mit Eingabe vom 3. Mai 2019 macht die Beschwerdeführerin geltend, es sei formell zutreffend, dass der EGMR im betreffenden Urteil keine Verletzung des rechtlichen Gehörs festgestellt habe, weil diese Rüge nicht erhoben worden sei. Gleichwohl bemerke der EGMR, dass die Position (auch) der Beschwerdeführerin im türkischen Verfahren derart sei, dass sie von dessen Folgen betroffen sei, ohne aber Parteistellung zu haben (act. 12).
7.8 Nach der Rechtsprechung des EGMR ist einer Person, deren Eigentum eingezogen wird, im betreffenden Verfahren grundsätzlich Parteistellung einzuräumen (vgl. Urteil des EGMR i.S. Veits gegen Estland vom 15. Januar 2015, Nr. 12951/11, Ziff. 59, und Urteil des EGMR i.S. Silickiene gegen Litauen vom 10. April 2012, Nr. 20496/02, Ziff. 5). Aus dem Einziehungsurteil selbst geht nicht hervor, dass der Beschwerdeführerin im betreffenden Verfahren Parteistellung eingeräumt worden wäre. Es bestehen mithin grundsätzlich Gründe für die Annahme, dass das Verfahren im Ausland Art. 6 Ziff. 1
EMRK nicht entspricht.
Was die ersuchende Behörde in ihrer Stellungnahme vom 4. Oktober 2017 vorbringt, trägt wenig bzw. nichts bei zur Klärung der Frage, ob die Beschwerdeführerin konkret im Verfahren, das zum Einziehungsurteil führte, angehört worden sei. Das Einziehungsurteil betrifft die «Rechtssache 2008/10». Die ersuchende Behörde begründet die Gewährung des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführerin damit, dass diese mehrfach Anträge bezüglich der Aufhebung von einstweiligen Verfügungen aus dem «Vorgang 2006/17» gestellt habe. Aus den weiteren Ausführungen der ersuchenden Behörde erschliesst sich nicht, inwiefern die Beschwerdeführerin damit ihre Interessen im Verfahren, das zum Einziehungsurteil - das die Einziehung selbst und nicht mehr nur deren Sicherung zum Gegenstand hat - führte, tatsächlich wahrnehmen konnte.
Darüber hinaus macht die Beschwerdeführerin mit ihren Vorbringen weitere Gründe zur Annahme glaubhaft, dass das Verfahren im Ausland Art. 6 Ziff. 1
EMRK nicht entspricht. Zum einen sind die türkischen Behörden offenbar schon allein nicht bereit, ihr das Einziehungsurteil zuzustellen. Zum anderen hält der EGMR im von der Beschwerdeführerin eingereichten Urteil fest, dass die Stellung einzelner (EGMR-)Beschwerdeführer im türkischen Strafverfahren - «[...]» - diese daran gehindert habe und noch immer daran hindere, am türkischen Strafverfahren teilzunehmen (a.a.O., Ziff. [...]).
7.9 Damit legt die Beschwerdeführerin vorliegend hinreichend dar, dass ihr im türkischen Verfahren, das zum Einziehungsurteil vom 29. März 2013 führte, das rechtliche Gehör verweigert worden ist. Dieser Schluss beruht - wie sich aus der vorangehenden Erwägung ergibt - nicht auf dem Umstand, dass der EGMR (nur) die Verletzung der Eigentumsgarantie (durch Beschlagnahmen im türkischen Strafverfahren) festgestellt hat. Das Argument der Beschwerdegegnerin, aus der vom EGMR festgestellten Verletzung der Eigentumsgarantie allein könne nicht auf eine gravierende Verletzung der Minimalgarantien des türkischen Strafverfahrens geschlossen werden, geht deshalb an der Sache vorbei. Soweit sich die Beschwerdegegnerin mit ihrem Argument auch auf den Standpunkt stellt, das türkische Verfahren, das zum Einziehungsurteil vom 29. März 2013 führte, erfülle insgesamt die durch die EMRK und den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien, weshalb sich ein Ausschluss der Rechtshilfe nicht rechtfertige, kann dem nicht gefolgt werden. Im dem von der Beschwerdegegnerin hierzu angeführten Urteil des Bundesgerichts 1A.226/2000 vom 6. November 2000 wird zwar festgehalten, dass einzelne Verfahrensverstösse im ausländischen Untersuchungsverfahren für sich allein
nicht genügen, um die Rechtshilfe auszuschliessen. Es wird aber auch festgehalten, dass es in erster Linie Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen des ersuchenden Staates sei, solche Verfahrensfehler zu korrigieren und sicherzustellen, dass dem Beschuldigten trotzdem ein faires Strafverfahren garantiert wird (a.a.O., E. 3b mit Hinweis). Vorliegend besteht jedoch im Umstand, dass die türkischen Behörden offenbar nicht bereit sind, der Beschwerdeführerin das Einziehungsurteil zuzustellen, gerade ein Grund zur Annahme, dass die Behörden des ersuchenden Staates der Beschwerdeführerin den Anspruch auf rechtliches Gehör auch nachträglich nicht gewähren und insofern nicht bereit sind, Verfahrensfehler zu korrigieren. Soweit sich die Beschwerdegegnerin mit ihrem Argument schliesslich auf den Standpunkt stellt, es stelle keine gravierende Verletzung der durch die EMRK und den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien dar, wenn der Beschwerdeführerin im türkischen Verfahren, das zum Einziehungsurteil vom 29. März 2013 führte, das rechtliche Gehör verweigert worden ist, kann auch dem nicht gefolgt werden. Der Anspruch betroffener Kontoinhaber auf rechtliches Gehör zählt zu den rechtsstaatlichen Mindestanforderungen im Sinne von Art. 2 lit. a
denen ein ausländisches Einziehungsurteil grundsätzlich entsprechen muss (vgl. vorn E. 7.2). Wenn der Beschwerdeführerin als «aussergerichtliche Person» schlicht verwehrt ist, am türkischen Verfahren teilzunehmen, das zum Einziehungsurteil vom 29. März 2013 führte, liegt eine besonders schwerwiegende Verletzung vor. Daran ändert auch das Vorbringen der Beschwerdegegnerin nichts, die Beschwerdeführerin habe Gelegenheit gehabt, sich am schweizerischen Rechtshilfeverfahren zu beteiligen und ihre Rechte zu wahren.
7.10 Nach dem Gesagten besteht ein Rechtshilfehindernis. Der ersuchenden Behörde ist es auch nachträglich, auf förmliche Nachfrage hin, nicht gelungen nachzuweisen, dass der Beschwerdeführerin im türkischen Verfahren, das zum Einziehungsurteil vom 29. März 2013 führte, das rechtliche Gehör gewährt worden ist. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als begründet.
8.1 In seinem Urteil vom 14. Dezember 2018 rügt das Bundesgericht, die Beschwerdekammer habe, bei entsprechender Ausgangslage, - entgegen ihren Erwägungen im Entscheid vom 13. Juli 2017 - weder das Rechthilfeersuchen abgewiesen, noch eine Sistierung des Verfahrens (bis zum Vorliegen eines ihrer Ansicht nach rechtshilfefähigen Einziehungsurteils) ins Auge gefasst.
8.2 Aus den vorliegenden Akten, insbesondere der Stellungnahme der ersuchenden Behörde vom 4. Oktober 2017, ergeben sich keine Anhaltspunkte, dass die ersuchende Behörde ein nach Ansicht der Beschwerdekammer rechtshilfefähiges Einziehungsurteil vorzulegen gedenkt. Zudem hat die Beschwerdeführerin dargelegt, dass sie ihre Interventionsmöglichkeiten im ersuchenden Staat ausgeschöpft hat. Eine Sistierung des Beschwerdeverfahrens bzw. die nochmalige Rückweisung zur Einholung ergänzender Informationen bei der ersuchenden Behörde ist unter diesen Umständen nicht ins Auge zu fassen. Zu beachten ist dabei auch das Gebot der raschen Erledigung gemäss Art. 17a Abs. 1
8.3 Demnach ist die angefochtene Verfügung aufzuheben. Dem Rechtshilfeersuchen der Oberstaatsanwaltschaft Sisli, Istanbul, vom 4. Mai 2015 ist nicht zu entsprechen. Die Beschwerdegegnerin ist anzuweisen, der Beschwerdeführerin die Vermögenswerte auf dem Konto Nr. 1, lautend auf A. bei der Bank B., nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides herauszugeben.
9. Bei diesem Ergebnis braucht auf die subsidiär geltend gemachte Verletzung des Art. 74a Abs. 2
IRSG (RR.2018.22, act. 1 S. 6, 14 ff.) nicht eingegangen zu werden.
10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (vgl. Art. 63 Abs. 1
VwVG). Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, der Beschwerdeführerin den im Verfahren RR.2018.22 geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 5'000.- zurückzuerstatten.
10.2 Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin für die Verfahren RR.2018.22 und RR.2018.348 vor Bundesstrafgericht eine Parteientschädigung von Fr. 4'000.- (pauschal, inkl. allfällige MwSt.) zu entrichten (vgl. Art. 64 Abs. 1
VwVG; Art. 73
StBOG und Art. 10 bis
14 BStKR).
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung wird aufgehoben.
2. Dem Rechtshilfeersuchen der Oberstaatsanwaltschaft Sisli, Istanbul, vom 4. Mai 2015 wird nicht entsprochen.
3. Die Beschwerdegegnerin wird angewiesen, die Vermögenswerte auf dem Konto Nr. 1, lautend auf A. bei der Bank B., der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides herauszugeben.
4. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, der Beschwerdeführerin den im Verfahren RR.2018.22 geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 5'000.- zurückzuerstatten.
5. Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für die Verfahren RR.2018.22 und RR.2018.348 vor Bundesstrafgericht mit Fr. 4'000.- zu entschädigen.
Entscheid : RR.2018.348
BStKR: 10bis
120-IB-167 • 123-II-134 • 123-II-595 • 130-II-337 • 131-II-169 • 132-II-81 • 133-IV-215 • 135-IV-212 • 136-IV-82 • 137-IV-33 • 139-IV-179 • 140-IV-123 • 141-IV-249 • 142-IV-250 • 145-IV-99
1A.1/2009 • 1A.226/2000 • 1A.27/2006 • 1A.53/2007 • 1A.59/2004 • 1C_166/2009 • 1C_397/2017 • 1C_397/2018 • 1C_431/2008 • 1C_513/2010
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TPF 2008 24 • TPF 2011 97 • TPF 2016 65
RR.2017.31 • RR.2017.306 • RR.2015.3 • RR.2019.93 • RR.2018.348 • RR.2018.22 • RR.2017.30