Source: https://kreis-borken.de/de/service/themen/auto-verkehr/auto-verkehr/dienstleistungen-aufgaben/personenbefoerderung-taxen-mietwagenverkehr/
Timestamp: 2019-08-18 03:54:37
Document Index: 11245595

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 47', '§ 49', '§ 2', '§ 2']

Personenbeförderung / Taxen- & Mietwagenverkehr: Kreis Borken
Wewering, Laura 02861 82-2060 L.Weweringkreis-borkende
Für die Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen ist nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) grundsätzlich eine Gewerbeerlaubnis erforderlich, wenn die Personenbeförderung geschäftsmäßig oder gegen Entgelt erfolgt (§ 1 Absatz 1 i.V.m. § 2 Absatz 1 PBefG).
Der Kreis Borken ist für den Gelegenheitsverkehr mit PKW (bis 9 Sitzplätze inklusive Fahrer) zuständig und erteilt in diesem Bereich folgende Genehmigungen:
Genehmigung für den Verkehr mit Taxen nach § 47 PBefG und
Genehmigung für den Verkehr mit Mietwagen nach § 49 Absatz 3 PBefG.
Für alle Taxi- und Mietwagenunternehmen mit Betriebssitz im Kreis Borken steht der Kreis Borken für Beratungsgespräche zur Verfügung, erteilt diesen die Genehmigungen und übt über diese die Aufsicht aus. Beim Verkehr mit Taxen und beim Verkehr mit Mietwagen handelt es sich um zwei verschiedene Gewerbearten. So haben Taxi- und Mietwagenunternehmen unterschiedliche Rechte und Pflichten. Die einzuhaltenden gesetzlichen Vorgaben sind insbesondere im PBefG und in der BOKraft geregelt und sollen ein Höchstmaß an Verkehrssicherheit, eine optimale Befriedigung der öffentlichen Verkehrsinteressen und gerechte Wettbewerbsbedingungen gewährleisten.
Taxiunternehmen haben für das Pflichtfahrgebiet – also für das gesamte Kreisgebiet des Kreises Borken – eine Betriebspflicht, eine Beförderungspflicht und eine Tarifpflicht. Für den Taxenverkehr gelten außerdem die durch den Kreistag beschlossene Taxiordnung und die Taxitarifordnung. Taxen ermöglichen somit den Fahrgästen wie Geschäftsreisenden, Discobesuchern, älteren Menschen, Menschen mit Behinderungen und Kindern jederzeit ganz individuell zu einem festgesetzten Tarif auch die Adressen zu erreichen, die von Bussen und Bahnen nicht oder nicht während der gewünschten Zeit bedient werden. Aufgrund dieser öffentlichen Pflichten sind Taxen verfassungsrechtlich geschützt und besitzen im Gegensatz zu Mietwagenunternehmen das Privileg, sich ohne Bestellung bereithalten zu dürfen - allerdings auch nur in der eigenen Betriebssitzgemeinde.
Mit Mietwagen im Sinne des PBefG ist im Gegensatz zum Leihwagen ein Kraftfahrzeug gemeint, dass mit Fahrer/in vermietet wird. Mietwagenunternehmen können - anders als Taxiunternehmen - frei entscheiden, welche Fahraufträge sie ausführen und welche Fahrten sie zu welchen Preisen anbieten, da sie keine Betriebs-, Beförderungs- und Tarifpflicht haben. Allerdings dürfen Mietwagenunternehmen im Gegenzug dazu anders als Taxen auch nur Aufträge ausführen, die am Betriebssitz oder der Wohnung des Unternehmers eingehen. Mietwagen müssen grundsätzlich nach jedem Auftrag zum Betriebssitz zurückkehren. Weitere Informationen zu den Pflichten eines Mietwagenunternehmers finden Sie im Infoblatt „Pflichten der Mietwagenunternehmen“.
Berufszugangvoraussetzungen
Inhaber der Genehmigungen für den Taxen- und Mietwagenverkehr können sowohl natürliche als auch juristische Personen sein. Sowohl Taxiunternehmen als auch Mietwagenunternehmen müssen folgende Berufszugangsvoraussetzungen jederzeit erfüllen:
Betriebssitz, siehe Infoblatt „Mindestanforderungen an einen Betriebssitz“,
Darüber hinaus ist die Anzahl der Taxigenehmigungen zum Schutz der öffentlichen Verkehrsinteressen kontingentiert. Die Anzahl der Taxikonzessionen orientiert sich dabei insbesondere an der Einwohnerzahl der Gemeinde und den örtlichen Besonderheiten. Für viele Städte und Gemeinden im Kreis Borken bestehen bereits Wartelisten, sodass zur Zeit keine neuen Taxigenehmigungen erteilt werden. Interessenten können sich aber für die Stadt oder die Gemeinde auf eine Vormerkliste setzen lassen.
Verstöße im Taxi- und Mietwagenverkehr
Sollten Sie einmal mit einem Taxi- oder Mietwagenunternehmen nicht zufrieden sein und die Angelegenheit nicht mit dem Unternehmen selbst klären können, nehmen Sie gerne Kontakt zum Kreis Borken auf. Verstöße gegen die gesetzlichen Bestimmungen des PBefG, der BOKraft, der Taxiordnung oder der Taxitarifordnung können Sie beim Kreis Borken anzeigen. Dabei kann es sich zum Beispiel um folgende Verstöße handeln:
Personenbeförderung ohne Genehmigung (mit privatem PKW),
Bereithalten von Taxen außerhalb der Betriebssitzgemeinde,
Bereithalten von Mietwagen ohne vorherige Bestellung,
Verstoß gegen die Tarifpflicht, z. B. Festpreis im Taxenverkehr,
Taxiquittung wurde nicht vorschriftsgemäß ausgestellt und
Verstoß gegen die Beförderungspflicht bei Taxen (Verweigerung einer Fahrt).
Voraussetzung für die Ahndung ist, dass der Verstoß nachweisbar ist. Beachten Sie daher bitte folgendes:
Geben Sie Ihre persönlichen Daten an, da Sie eventuell als Zeugin oder Zeuge aussagen müssen.
Verfassen Sie Ihre Aussage schriftlich und so detailliert wie möglich.
Geben Sie folgende Angaben an: Ordnungsnummer und/oder das Kennzeichen des Fahrzeugs, Datum, Uhrzeit und Ort/Fahrtstrecke des Vorfalls.
Falls vorhanden, fügen Sie bitte eine Kopie der Taxiquittung bei.
Benennen Sie möglichst weitere Zeugen, welche den Vorfall auch miterlebt haben.
Genehmigung Verkehr mit Taxen:
für das erste Fahrzeug 150,00 €
für jedes weitere Fahrzeug in denselben Verfahren 40,00 €
Genehmigung Verkehr mit Mietwagen:
für das erste Fahrzeug 60,00 €
für jedes weitere Fahrzeug in denselben Verfahren 30,00 €
Austausch von Kraftfahrzeugen 25,00 €
Ausnahmegenehmigungen 25,00 €
Berichtigung einer Genehmigungsurkunde 30,00 €
Nach Eingang des Antrags auf Erteilung einer Genehmigung für den Taxenverkehr oder einer Genehmigung für den Mietwagenverkehr erhält der Antragsteller eine Eingangsbestätigung mit einer Auflistung der beizubringenden Antragsunterlagen. Im Regelfall werden folgende Unterlagen benötigt:
1. Allgemeine Unterlagen:
Gewerbeanmeldung als Taxiunternehmen oder Mietwagenunternehmen
bei juristischen Personen zusätzlich: Gesellschafter-Vertrag und ggf. Handelsregisterauszug
2. Zum Betriebssitz:
Angaben zum Betriebssitz
3. Zur finanziellen Leistungsfähigkeit:
Eigenkapitalbescheinigung nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 PBZugV und / oder Zusatzbescheinigung nach § 2 Abs. 3 PBZugV
Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes, der Stadt- oder Gemeindeverwaltung des Betriebssitzes, der Krankenkasse(n) über die ordnungsgemäße Entrichtung der Beiträge zur sozialen Krankenversicherung (grundsätzlich alle Krankenkassen, an die als Arbeitgeber Beiträge gezahlt werden) oder der Rentenversicherung und der Berufsgenossenschaft (in der Regel BG Verkehr in Hamburg)
Der Stichtag von Eigenkapitalbescheinigung und Zusatzbescheinigung muss übereinstimmen und darf maximal ein Jahr zurückliegen. Für nur ein genutztes Fahrzeug sind 2.250,00 € und für jedes weitere eingesetzte Fahrzeug 1.250,00 € nachzuweisen. Die Unbedenklichkeitsbescheinigungen dürfen nicht älter als drei Monate sein.
4. Zur Zuverlässigkeit:
Führungszeugnis (als Behördenauskunft)
Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (als Behördenauskunft)
Diese Unterlagen dürfen nicht älter als drei Monate sein. Sofern der Unternehmer eine natürliche Person ist, sind diese Unterlagen für ihn selbst und ggf. zusätzlich für seinen Fachkundigen vorzulegen. Sofern das Unternehmen eine juristische Person ist, ist für die juristische Person nur die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister vorzulegen, für die Geschäftsführer und Fachkundigen und ggf. auch für die Gesellschafter sind alle oben genannten Unterlagen vorzulegen.
5. Zur fachlichen Eignung:
sofern der Inhaber des Unternehmens oder ein Gesellschafter/Geschäftsführer nicht selbst Fachkundiger ist: Arbeitsvertrag
Bescheinigung der IHK über die Fachkunde zur Führung eines Unternehmens für den innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Taxen- und Mietwagenverkehr
Rechtsverordnungen Kreis Borken
Rechtsverordnung für den Verkehr mit Taxen Rechtsverordnung für den Taxentarif ab 01.02.2015
Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr Eigenkapitalbescheinigung Zusatzbescheinigung Angaben zum Betriebssitz
Infoblatt für Taxi- und Mietwagenunternehmer/innen: Mindestanforderungen an einen Betriebssitz Infoblatt für Mietwagenunternehmer/innen: Pflichten der Mietwagenunternehmer/innen Infoblatt für Taxiunternehmer/innen: Übertragung einer Genehmigung für den Verkehr mit Taxen
Informationen der IHK zur Fachkundeprüfung
Verband des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs Nordrhein-Westfalen VSPV e. V.
Infos der Bezirksregierung Münster zur Personenbeförderung im Linienverkehr und Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen
Kraftfahrt-Bundesamt (Beantragung der Auskunft aus dem Fahreignungsregister)