Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Wohlverhaltensphase-Nebengewerbe-bei-Vollzeitanstellung--f292097.html
Timestamp: 2018-08-19 18:56:27
Document Index: 259695996

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§35', '§ 35', '§ 295', '§ 292', '§ 295', '§ 296', '§ 296', '§ 295', '§ 295', '§ 850', '§ 850', '§295', '§ 295', 'BGH']

www.frag-einen-anwalt.de Insolvenzrecht Wohlverhaltensphase Wohlverhaltensphase: Ne...
| 24.10.2016 18:05 |
Zusammenfassung: Übt der Schuldner neben einer Vollzeit-Beschäftigung eine selbständige Nebentätigkeit aus, so hat er das sich aus einem fiktiven Arbeitslohn berechnende Nettoeinkommen, das in einem Beschäftigungsverhältnis als Nebentätigkeit erzielt werden könnte, zur Hälfte an den Treuhänder abzuführen.
ich befinde mich in der Wohlverhaltensphase, mein Privatinsolvenzverfahren ist seit etwa einem Jahr beendet.
ich verdiene durchschnittlich 2600€ netto monatlich bei einer 40h Woche im Hauptberuf, davon gehen rund 200€ an den Treuhänder ab (bei drei Unterhaltsverpflichtungen, LstKl.3). Diese Zahlung sowie die Übermittlung der Gehaltsabrechnungen werden durch meinen Arbeitgeber durchgeführt.
Ich möchte mich nun nebenberuflich noch selbständig machen, es geht vor allem um Marketing im kleinen Rahmen (Werbung auf Homepage und ähnliches), um mir ein kleines Zubrot für meine Familie zu verdienen.
Auf Anfrage bei meinem Treuhänder, wie ich zu verfahren hätte, erklärt er mir folgendes (Zitat):
Grundsätzlich bestehen insolvenzrechtlich keine Bedenken gegen die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit im Insolvenzverfahren und der sich anschließenden Wohlverhaltensperiode.
In der Regel wird eine selbstständige Tätigkeit des Insolvenzschuldners wie folgt gehandhabt:
Der Insolvenzschuldner zeigt die Aufnahme seiner selbstständigen Tätigkeit bei dem Insolvenzverwalter an. Dieser gibt die selbstständige Tätigkeit aus dem Insolvenzbeschlag gemäß § 35 Absatz 2 InsO frei.
Im Gegenzug für die Freigabe verpflichtet sich der selbstständig tätige Insolvenzschuldner zur Abführung seiner pfändbaren Einkommensanteile aus seiner selbstständigen Tätigkeit.
Zur Berechnung dieser pfändbaren Einkommensanteile aus selbstständiger Tätigkeit hat der Schuldner in höchstens jährlichen Abständen geeignete Einkommensnachweise bei dem Insolvenzverwalter vorzulegen. Dieser nimmt dann eine Berechnung der pfändbaren Einkommensanteile vor.
Diese Regelung gilt sowohl für das laufende Insolvenzverfahren sowie für die anschließende Wohlverhaltensperiode.
Ich kann der Ausführung von ihm nun nicht folgen, da ich der Meinung bin, während der Wohlverhaltensperiode meinen Teil mit den Abzügen von meinem Hauptlohn zu erfüllen. Auch die Anwendung von §35 wundert mich, da das Insolvenzverfahren doch längst abgeschlossen ist.
1. Muss ich von meinem Nebenverdienst bei oben geschilderter Situation mit Abgaben an den Treuhänder rechnen?
2. Muss ich meinen Treuhänder oder das Gericht über die Aufnahme einer Nebentätigkeit informieren, oder regelmäßig (wie oben geschildert spätestens alle 12 Monate) Einkommensnachweise aus der Nebentätigkeit erbringen?
3. Wie ist die generelle Rechtslage?
Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten
Nach Beendigung des Insolvenzverfahrens (aber vor Ablauf der Wohlverhaltensphase) brauchen Sie nicht die Genehmigung des Treuhänders für die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit. Bei der Mitteilung des Treuhänders, in der er sich auf § 35 InsO bezieht, handelt es sich vermutlich um ein Formblatt oder formalisierte Mitteilung, die den Schuldnern bei Beginn des Insolvenzverfahrens übermittelt wird.
Lassen Sie mich die Beantwortung Ihrer Fragen von hinten beginnen.
Nach § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO obliegt es dem Schuldner im Zeitraum zwischen Beendigung des Insolvenzverfahrens und dem Ende der Abtretungsfrist (= Wohlverhaltensphase) eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben.
Soweit der Schuldner eine selbständige Tätigkeit ausübt, obliegt es ihm, die Gläubiger durch Zahlungen an den Treuhänder so zu stellen, wie wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre.
Ihr tatsächlich erzieltes Einkommen als Selbständiger spielt keine Rolle. Es kommt allein auf das hypothetische, fiktive Einkommen an, das Sie hätten erzielen können, wenn Sie anstelle der selbständigen Tätigkeit ein angemessenes Dienstverhältnis (= Beschäftigungsverhältnis) eingegangen wären. Hierfür ist auf das fiktive Einkommen abzustellen, dass der Schuldner erzielen könnte, wenn er ein seiner Ausbildung und Qualifikation, Berufserfahrung, Alter und Gesundheitszustand entsprechendes Arbeitsverhältnis unter Berücksichtigung eines auf dem Arbeitsmarkt erzielbaren Gehalts aufgenommen hätte.
Das sich hieraus errechnende fiktive pfändbare Netto-Einkommen ist an den Treuhänder abzuführen.
Dieses fiktive Einkommen müssen Sie nicht monatlich an den Treuhänder abführen, sondern jährlich. Dies ergibt sich aus § 292 Abs. 1 Satz 2 InsO, wonach der Treuhänder die "sonstigen Leistungen des Schuldners"(i.e. Leistungen, die nicht auf Grund der Abtretung von Dienstbezügen an den Treuhänder gezahlt werden) einmal jährlich auf Grund des Schlussverzeichnisses an die Insolvenzgläubiger zu verteilen hat. (Sie sind allerdings nicht gehindert, monatliche Abschläge an den Treuhänder zu zahlen.)
Der Umfang Ihrer Auskunfts- und Informationsobliegenheiten gegenüber dem Treuhänder ergibt sich aus § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO und § 296 Abs. 2 Satz 2 InsO.
Danach müssen Sie jeden Wechsel des Wohnsitzes und der Beschäftigungsstelle unverzüglich von sich aus und unaufgefordert dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder mitteilen. "Unverzüglich" bedeutet spätestens nach 14 Tagen. Die Aufnahme einer zusätzlichen selbständigen Nebenbeschäftigung fällt nicht darunter; mit "Beschäftigungsstelle" ist nur die Beschäftigung als nicht-selbständiger Arbeitnehmer gemeint. Ferner fürfen Sie kein auf Grund der Abtretungserklärung oder einer Erbschaft erlangtes Vermögen verheimlichen. Auch dies bezieht sich nicht auf eine selbständige Tätigkeit; durch die Abtretungserklärung werden nur Bezüge aus nicht-selbständiger Tätigkeit erfasst. Daneben müssen Sie dem Insolvenzgericht auf Verlangen Auskunft über Ihre Erwerbstätigkeit und Ihr Vermögen erteilen. Dies bezieht sich auch auf Einkünfte aus selbständiger (Neben)tätigkeit. (Daneben müssen Sie vor Entscheidung des Gerichts über den Antrag auf Restschuldbefreiung Auskunft über die Erfüllung Ihrer Erwerbsobliegenheiten erteilen, § 296 Abs. 2 Satz 2 InsO). Allerdings müssen Sie diese Angaben während der laufenden Wohlverhaltensphase nur auf ausrückliches Verlangen des Gerichts oder des Treuhänders erteilen. Ferner müssen Sie lediglich Auskünfte erteilen. Zur Vorlage von Einkommensnachweisen sind Sie nicht verpflichtet. Feste zeitliche Turni, also etwa spätestens alle 12 Monate, sind nach dem Gesetz für die Auskunftsobliegenheit nicht vorgesehen. Es steht im Ermessen des Gerichts und des Treuhänders, wann und in welchen zeitlichen Abständen sie derartige Auskunftsverlangen an den Schuldner richten.
Im Gesetz wird der Fall, dass neben einer nicht-selbständigen Vollzeit-Beschäftigung zusätzlich eine selbständige Nebenbeschäftigung aufgenommen wird, im Hinblick auf die Zahlungspflicht des Schuldners nicht ausdrücklich geregelt.
Man könnte hierzu im Hinblick auf den Gesetzeswortlaut der Vorschriften nach § 295 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 InsO die Auffassung vertreten, dass soweit der Schuldner bereits eine angemessene nicht-selbständige Beschäftigung als Vollzeittätigkeit (40-Std.-Woche) ausübt, er mit der Abführung der pfändbaren Bezüge aus dieser Tätigkeit auf Grund der Abtretung seinen Erwerbs- und Zahlungsobliegenheiten ausreichend nachkommt, so dass Einkünfte aus einer zusätzlich ausgeübten selbständigen Tätigkeit daneben außer Betracht zu bleiben haben.
Gegen eine solche Auffassung spricht aber, dass § 295 Abs. 2 InsO den Zweck verfolgt, den selbständig tätigen Schuldner einem als Arbeitnehmer beschäftigten Schuldner gleichzustellen. Würde indes ein Arbeitnehmer neben seiner Haupttätigkeit noch eine Nebentätigkeit in einem Arbeitsverhältnis ausüben, müsste er auf Grund der Abtretungserklärung die sich aus der Nebentätigkeit ergebenden zusätzlichen pfändbaren Netto-Bezüge ebenfalls an den Treuhänder abführen. Würden demgegenüber die selbständige Nebentätigkeit eines Schuldners unberücksichtigt bleiben, liefe dies auf eine Besserstellung des selbständig tätigen Schuldners hinaus. Dies spricht dafür, dass der eine Nebentätigkeit auf selbständiger Basis ausübende Schuldner auch insoweit das fiktive Netto-Einkommen an den Treuhänder abzuführen hat, das er erzielen würde, wenn er die Nebentätigkeit in einem Arbeitsverhältnis ausüben würde. Allerdings ist hier bei der Berechnung des pfändbaren fiktiven Nettoeinkommens § 850a Nr. 1 ZPO zu berücksichtigen, wonach die für Mehrarbeitsvergütung gezahlten Teile des Arbeitseinkommens nur zur Hälfte pfändbar sind. Mehrarbeit im Sinne von § 850a Nr. 1 ZPO ist diejenige Arbeit, die über die gewöhnliche Arbeitszeit in einem Vollzeit-Arbeitsverhältnis hinausgeht sowie die gesamte Nacht- und Sonntagsarbeit.
Nachfrage vom Fragesteller	24.10.2016 | 20:54
Jedoch fühle ich mich immer noch genauso schlau wie vorher.
Es ging mir eigentlich um eine Konkretisierung des §295. Ich sehe die Absätze 1 und 2 eher als "Oder" an. Also entweder man hat eine Vollzeitstelle oder ist selbständig. Ihre Erklärung geht in beide Richtungen.
Ich hatte darauf gehofft, hier evtl. eine Grundsatzentscheidung zu dem Thema zu finden, da auch im Netz beide Varianten diskutiert werden.
Gibt es hier keine klare Rechtssprechung?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.10.2016 | 22:42
wie Sie meiner Beantwortung Ihrer Frage 1 entnehmen möchten, ist der Fall von Einkünften aus selbständiger Nebentätigkeit neben einer Tätigkeit im Arbeitsverhältnis in § 295 InsO nicht ausdrücklich geregelt.
Wie ich dort weiterhin ausgeführt habe, kann man daraus die Rechtsauffassung ableiten, dass Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit nicht bei Berechnung der an den Treuhänder zu leistenden Zahlung zu berücksichtigen sind.
Die Praxis handhabt es aber anders.
Es gibt keine Grundsatzentscheidung zu dieser Thematik, da über die Versagung von Restschuldbefreiung wegen unzureichender Zahlungen das Amtsgericht zuständig ist. Gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts ist die sofortige Beschwerde zum Landgericht zulässig. Danach gibt es kein Rechtsmittel mehr, so dass der BGH oder die Oberlandesgerichte mit dieser Frage nicht befasst werden.
Ich empfehle Ihnen, es so zu handhaben, wie ich es im letzten Absatz meiner Beantwortung Ihrer Frage 1 dargelegt habe, da Sie ansonsten Gefahr laufen, dass Ihnen das Amtsgericht auf Antrag eines Gläubigers die Restschuldbefreiung versagt (und das Landgericht einen solchen Beschluss bestätigt).
Ergänzung vom Anwalt 24.10.2016 | 20:14
in der Antwort habe ich die zuletzt beantwortete Frage versehentlich mit "Frage 3" überschrieben.
Gemeint ist Ihre Frage 1.
Bewertung des Fragestellers 26.10.2016 | 11:30
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