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Timestamp: 2016-10-23 12:01:27
Document Index: 95291695

Matched Legal Cases: ['Art. 57', 'BGE', 'Art. 57', 'Art. 50', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 1', 'Art. 36', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 15', 'Art. 64', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 75', 'Art. 50', 'Art. 156']

4C.358/2002 (14.03.2003)
4C.358/2002 /rnd
Beklagte und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanwalt Gu�rin de Werra, rue de Lausanne 27, Postfach 374, 1951 Sitten,
Kl�ger und Berufungsbeklagten, vertreten durch Rechtsanwalt Renato Kronig, Kapuzinerstrasse 23, Postfach, 3900 Brig-Glis.
Haftung des Luftfahrzeughalters bei Requisition; Passivlegitimation,
Berufung gegen das Urteil des Kantonsgerichts Wallis, Zivilgerichtshof I, vom 15. Oktober 2002.
Der Staatsrat des Kantons Wallis requirierte mit Verf�gung vom 24. Februar 1999 Helikopter dortiger Fluggesellschaften, um auf die drohenden Lawinenkatastrophen vorbereitet zu sein. Die Einsatzzentrale befand sich auf dem Milit�rflugplatz Z.________, wobei das Kommando der Territorialbrigade V �bertragen wurde. Die Ausf�hrung des Staatsratsbeschlusses wurde der kantonalen Katastrophenzelle (KAZE) �bertragen.
Die X.________ SA (Beklagte), eine im Fluggewerbe t�tige Aktiengesellschaft, wurde vom zust�ndigen Offizier der Territorialbrigade V, angewiesen, am 28. Februar 1999 von 10h00 bis circa 14h30 einen Helikopter zur Erkundung der Lawinencouloirs bereitzustellen. Ein Angestellter der Beklagten pilotierte den Helikopter, w�hrend B.________ und C.________, Dienstchef bzw. Sektionschef bei der kantonalen Dienststelle f�r Strassen- und Flussbau, die Rekognoszierung durchf�hrten.
Um circa 15h06 kollidierte der Helikopter mit den Seilen einer Seilbahn und st�rzte ab. Die Seilbahn, die A.________ (Kl�ger) geh�rt und zu einem von diesem ausgebeuteten Steinbruch f�hrt, wurde durch die Kollision besch�digt und konnte bis zur Ausf�hrung der Reparaturarbeiten nicht mehr benutzt werden.
Am 9. Februar 2001 beantragte der Kl�ger dem Bezirksgericht Visp, die Beklagte zur Zahlung von Fr. 311'317.-- zu verurteilen. Am 19. Februar 2002 �berwies das Bezirksgericht die Akten dem Kantonsgericht des Kantons Wallis zur Ausf�llung eines Vorurteils �ber die Passivlegitimation der Beklagten. Mit Urteil vom 15. Oktober 2002 stellte das Kantonsgericht fest, dass die Beklagte dem Kl�ger f�r den durch den Helikopterunfall verursachten Schaden haftet.
Die Beklagte ficht das Urteil des Kantonsgerichts sowohl mit staatsrechtlicher Beschwerde als auch mit Berufung an. Mit Berufung beantragt sie, das angefochtene Urteil aufzuheben und festzustellen, dass die Beklagte nicht passivlegitimiert ist. Der Kl�ger schliesst auf Abweisung der Berufung.
Erhebt eine Partei gleichzeitig staatsrechtliche Beschwerde und Berufung, so ist in der Regel zuerst �ber die staatsrechtliche Beschwerde zu befinden, und der Entscheid �ber die Berufung wird ausgesetzt (Art. 57 Abs. 5 OG). Vom Grundsatz der Erstbehandlung der staatsrechtlichen Beschwerde ist dann abzuweichen, wenn die Berufung unabh�ngig vom Ausgang des Beschwerdeverfahrens gutzuheissen ist (BGE 122 I 81 E. 1 S. 82f.; 117 II 630 E. 1a S. 631; Poudret, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Bd. II, N 5 zu Art. 57 OG). Wie im Folgenden zu zeigen sein wird, rechtfertigt es sich hier, den Entscheid �ber die Berufung vorab zu behandeln.
Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen selbst�ndigen Zwischenentscheid �ber die Vorfrage der Passivlegitimation. Nach Art. 50 Abs. 1 OG ist die Berufung dagegen ausnahmsweise zul�ssig, wenn dadurch sofort ein Endentscheid herbeigef�hrt und ein so bedeutender Aufwand an Zeit und Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren erspart werden kann, dass die gesonderte Anrufung des Bundesgerichts gerechtfertigt erscheint. Wird im vorliegenden Fall die Berufung gutgeheissen, so ist die Klage gegen die Beklagte abzuweisen und entf�llt das nach dem angefochtenen Urteil und nach der Natur des Falles weitl�ufige Beweisverfahren �ber die Schadensh�he. Die Voraussetzungen von Art. 50 Abs. 1 OG sind somit erf�llt (vgl. BGE 127 III 433 E. 1c S. 436f.; 118 II 91 E. 1a S. 92).
3.1 Die Vorinstanz ist der Auffassung, die Beklagte sei gest�tzt auf das Bundesgesetz �ber die Luftfahrt vom 21. Dezember 1948 (Luftfahrtgesetz, LFG; SR 748.0) f�r die dem Kl�ger entstandenen Sch�den haftpflichtig. Die Beklagte macht geltend, dass zur Beurteilung der Haftungsfrage nicht das Luftfahrtgesetz, sondern das auf das Bundesgesetz �ber den Zivilschutz vom 17. Juni 1994 (Zivilschutzgesetz, ZSG; SR 520.1) und die Verordnung �ber die Requisition vom 9. Dezember 1996 (SR 519.7; nachfolgend: ReqV) gest�tzte kantonale Recht massgebend sei. Die Requisitionsverf�gung des Walliser Staatsrats basiere auf Art. 15 des Gesetzes �ber die Organisation im Falle von Katastrophen und ausserordentlichen Lagen vom 2. Oktober 1991 (Systematische Gesetzessammlung des Kantons Wallis, SGS 501.1). Nach dessen Abs. 3 hafte f�r Sch�den an Rechtsg�tern von Drittpersonen im Falle einer Requisition anstelle des Eigent�mers oder des Halters das requirierende Gemeinwesen.
Die Beh�rden des Zivilschutzes d�rfen sich durch Requisition gegen angemessene Entsch�digung bewegliche und unbewegliche Sachen beschaffen, die sie zur Erf�llung ihrer Aufgaben ben�tigen und sich nicht auf andere Weise zu annehmbaren Bedingungen beschaffen k�nnen (Art. 1 Abs. 1 ReqV). Als Requisitionsg�ter gelten auch Luftfahrzeuge (vgl. Art. 36 ReqV). Durch die Requisition geht das Verf�gungsrecht �ber das Requisitionsgut an die requirierende Instanz �ber (Art. 3 Abs. 2 ReqV). �ffentlichrechtliche Rechte und Pflichten sowie mit privatrechtlichen Rechtsverh�ltnissen verbundene Rechte und Pflichten ruhen w�hrend der Dauer der Requisition (Art. 3 Abs. 3 ReqV). Gest�tzt auf das kantonale Recht d�rfen die Kantone durch den Bund belegte Requisitionsg�ter requirieren, sofern das Recht des Bundes auf Requisition nicht in Kraft ist (Art. 5 Abs. 2 ReqV). F�r den Kanton Wallis ist das Recht zur Requisition in Art. 15 des Gesetzes �ber die Organisation im Falle von Katastrophen und ausserordentlichen Lagen geregelt.
Damit f�llt die - private - Beklagte als Haftungssubjekt weg, und ist ihre Passivlegitimation zu verneinen.
Im �brigen w�re die Haltereigenschaft der Beklagten im Sinne von Art. 64 des Luftfahrtgesetzes zu verneinen. Diese beurteilt sich nach den f�r die Motorfahrzeughaftpflicht massgebenden Kriterien (Alfred Keller, Haftpflicht im Privatrecht, Bd. I, 6. Aufl., S. 271; Deschenaux/Tercier, La responsabilit� civile, 2. Aufl., S. 178). Danach aber kommt es zur Begr�ndung der Haltereigenschaft in erster Linie auf die Verf�gungsgewalt �ber das Fahrzeug an (BGE 129 III 102 E. 2.3 S. 105 f.; 117 II 609 E. 3b S. 612; 101 II 133 E. 3 S. 136). Diese wird nicht dadurch aufgehoben, dass der gew�hnliche Halter das Fahrzeug f�r kurze Zeit freiwillig einem Dritten �berl�sst (BGE 70 II 179 E. 1 S. 180; 62 II 190; best�tigt in BGE 129 III 102 E. 2.3 S. 106). Wegen der fehlenden Freiwilligkeit musste daher die fortdauernde Halterschaft bei einem Diebstahl des Fahrzeugs ausdr�cklich im Gesetz geregelt werden (vgl. Art. 75 Abs. 1 SVG).
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Passivlegitimation der Beklagten zu verneinen ist. Demzufolge ist die Berufung gutzuheissen und die Klage in Anwendung von Art. 50 Abs. 1 OG abzuweisen. Dem Verfahrensausgang entsprechend ist der Kl�ger kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und und 159 Abs. 1 OG).
In Gutheissung der Berufung wird das Urteil des Kantonsgerichts Wallis, Zivilgerichtshof I, vom 15. Oktober 2002 aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 6'000.-- wird dem Kl�ger auferlegt.
Der Kl�ger hat die Beklagte f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 7'000.-- zu entsch�digen.
Lausanne, den 14. M�rz 2003