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Timestamp: 2016-10-26 09:29:56
Document Index: 298334615

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 36', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 159']

2P.120/2004 (21.05.2004)
2P.120/2004 /leb
Rechtsanw�ltin Claudia Giusto,
Rechtsanwalt Guido Vogel,
Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 3. Kammer, Milit�rstrasse 36, Postfach, 8021 Z�rich.
Art. 9 BV (R�ckerstattung unrechtm�ssig bezogener Sozialleistungen),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 18. M�rz 2004.
Die Sozialbeh�rde X.________ forderte von den Eheleuten A.________ und B.C.________ mit Verf�gung vom 22. Juli 2003 die von ihnen von Juli 2000 bis September 2002 bezogenen Sozialhilfeleistungen in der H�he von Fr. 57'439.75 zur�ck. Zur Begr�ndung wurde angegeben, dass die Eheleute in ihrem Gesuch unter der Rubrik "Verm�gen" lediglich ein Bankguthaben von Fr. 5'000.-- angegeben hatten, nicht jedoch eine ihnen in Italien geh�rende Liegenschaft mit einem Verm�genssteuerwert von Fr. 183'412.--. Die von den Eheleuten C.________ dagegen erhobenen Rechtsmittel wiesen der Bezirksrat Y.________ am 10. Dezember 2003 und das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich am 18. M�rz 2004 ab. Die Eheleute C.________ haben am 13. Mai 2004 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben.
Soweit die Beschwerde �berhaupt den Begr�ndungsanforderungen gen�gt (vgl. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG und BGE 117 Ia 10 E. 4b S. 12; 125 I 492 E. 1b S. 495) und nicht unzul�ssige Noven enth�lt (vgl. Walter K�lin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl. 1994, S. 369 f.) und daher auf sie eingetreten werden kann, erweist sie sich als offensichtlich unbegr�ndet. Deshalb ist sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG zu behandeln, ohne dass Vernehmlassungen oder die kantonalen Akten einzuholen sind:
"Wer unter unwahren oder unvollst�ndigen Angaben wirtschaftliche Hilfe erwirkt hat, ist" gem�ss � 26 des Z�rcher Gesetzes vom 14. Juni 1981 �ber die �ffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG/ZH) "zur R�ckerstattung verpflichtet". Dadurch, dass das Verwaltungsgericht den Anwendungsbereich dieser Bestimmung - entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrer - nicht auf "wissentlich und willentlich" unvollst�ndige oder unwahre Angaben beschr�nkt, hat es diese Bestimmung willk�rfrei ausgelegt (zum Willk�rbegriff BGE 127 I 60 E. 5a S. 70; 125 II 129 E. 5b S. 134). Der Wortlaut von � 26 SHG/ZH sieht keine solche Beschr�nkung der R�ckerstattungspflicht vor. Diese wird auch in anderen Bereichen nicht von vornherein derart eingeschr�nkt (vgl. z.B. Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [SR 830.1] und Art. 30 Abs. 3 Satz 2 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990 [SR 616.1]; BGE 129 II 385 E. 3.4.3 und 3.6 S. 391). Nachdem die Beschwerdef�hrer zudem gem�ss den nicht zu beanstandenden Feststellungen der kantonalen Instanzen in der Lage waren, die Tragweite der Frage nach dem Verm�gen zu verstehen, und sie die Auskunftspflicht nicht nur hinsichtlich einer Nebens�chlichkeit verletzt haben, ist in der R�ckforderung der gew�hrten Sozialhilfe kein Verstoss gegen Art. 9 BV ersichtlich. Mit Blick darauf ist auch die Auffassung des Verwaltungsgerichts haltbar, die Beschwerdef�hrer k�nnten sich nicht mehr darauf berufen, die Realisierung des Liegenschaftswertes sei ihnen nicht m�glich oder zumutbar. Die Beschwerdef�hrer k�nnen im �brigen nichts zu ihren Gunsten daraus ableiten, dass die Sozialbeh�rde ihre Verm�gensverh�ltnisse nicht weiter abgekl�rt hatte und sie selber die Liegenschaft sp�ter im Zusammenhang mit der Beantragung von Zusatzleistungen zur AHV/IV angegeben hatten. Unbehelflich ist schliesslich der Einwand, ihr Antrag auf Sozialhilfe sei zun�chst abgelehnt und erst sechs Monate sp�ter nach der Aussteuerung von der Arbeitslosenkasse gutgeheissen worden, ohne dass sie vorher erneut nach dem Verm�gen befragt wurden. Unter anderem ergibt sich aus ihren Vorbringen nicht, dass sie die Liegenschaft dann angegeben h�tten; ausserdem mussten sie infolge ihres Gesuchs wissen, dass der Anspruch auf Sozialhilfe vom Vorhandensein bzw. Nichtvorhandensein von Verm�gen abh�ngig ist und sie die Liegenschaft bis dahin nicht erw�hnt hatten. Erg�nzend wird gem�ss Art. 36a Abs. 3 OG auf die zutreffenden Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen.
Mit dem Entscheid in der Hauptsache wird das mit Beschwerdeeinreichung gestellte Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos. Die Beschwerdef�hrer haben die Gerichtskosten unter Solidarhaft zu tragen (Art. 156 Abs. 1 und Abs. 7, Art. 153 und 153a OG). Nachdem keine Vernehmlassungen eingeholt wurden, er�brigt sich, Parteientsch�digungen zuzusprechen (vgl. Art. 159 OG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Gemeinde X.________ und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.