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Timestamp: 2017-06-28 03:28:47
Document Index: 225859948

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'BGH', 'OGH', 'Art 8', 'Art 8', '§ 364', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

Nichtraucherinitiative Deutschland - Österreichs Oberster Gerichtshof setzt rauchendem Nachbarn Grenzen
Österreichs Oberster Gerichtshof setzt rauchendem Nachbarn Grenzen	Veröffentlicht von Ernst-Günther Krause	Montag, 5. Dezember 2016	Der rauchende Nachbar wollte wie schon seit Jahren unbegrenzt rauchen und lüften können, der neu hinzugezogene nichtrauchende Nachbar wollte die Tabakrauchimmissionen völlig loswerden. Letzterer zog deshalb vor Gericht. In der ersten Instanz, dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien, siegte am 14. Januar 2015 weitgehend der Nichtraucher. Mit der Entscheidung der Berufungsinstanz, des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien, vom 25. September 2015 waren jedoch sowohl der Kläger als auch der Beklagte nicht ganz einverstanden. So zogen deshalb beide vor den Obersten Gerichtshof (OGH), denn das Landesgericht hatte die Revision wegen fehlender höchstrichterlicher Rechtsprechung zugelassen.
Entscheidung des OGH: Am 16. November 2016 entschied nun der Oberste Gerichtshof (OGH) unter Aktenzeichen OGH 2 Ob 1/16k, dass der beklagte Zigarrenraucher vom 1. Mai bis 31. Oktober jeden Jahres 15 der 24 Stunden das Rauchen auf der Terrasse bzw. bei offenem Fenster zu unterlassen hat, und zwar von 22:00 bis 6:00 Uhr, 8:00 bis 10:00 Uhr, 12:00 bis 15:00 Uhr und 18:00 bis 20:00 Uhr. In der Zeit vom 1. November bis 30. April hingegen gestand ihm der OGH 21 von 24 Stunden zum Rauchen auf der Terrasse bzw. bei offenem Fenster zu. Tabakrauch darf er demnach zwischen 8:00 und 9:00 Uhr, 13:00 und 14:00 Uhr sowie 19:00 und 20:00 Uhr weder draußen produzieren noch nach draußen dringen lassen. Der OGH wies sowohl das auf zeitlich unbeschränkte Unterlassung des Rauchens gerichtete sogenannte Hauptbegehren als auch das Eventualbegehren (falls dem Hauptbegehren nicht gefolgt wird) ab. (Seite 2-3)
Zusammenfassung und Auszüge aus dem 37-seitigen Urteil: Zur Lage der Wohnungen: Der Kläger ist Mieter einer im 7. Stock gelegenen Wohnung, die Mietwohnung des Beklagten liegt schräg darunter im 6. Stock. Beide Wohnungen sind hof- bzw. gartenseitig ausgerichtet und jeweils mit einer Terrasse (auch als Loggia, Balkon zu bezeichnen) ausgestattet. (S3)
Zum Kläger: Der Kläger ist Nichtraucher und fühlt sich durch den Zigarrenrauch massiv beeinträchtigt. Er erwacht, wenn der Rauch durch das geöffnete Fenster oder die geöffnete Balkontüre in seine Wohnung und insbesondere in das Schlafzimmer eindringt. Auch wenn er daraufhin unverzüglich das Fenster schließt, bleibt der Zigarrenrauch über einen längeren, nicht exakt feststellbaren Zeitraum in der Wohnung wahrnehmbar. Sein Vormieter löste aufgrund der von dem Zigarrenrauch ausgehenden Geruchsbelästigung und der Tatsache, dass seine Kinder nach dem Einzug in die Wohnung wiederholt an Atemwegserkrankungen litten, den Mietvertrag vorzeitig auf und zog wieder aus. Seit dem Umzug sind die Atemwegserkrankungen der Kinder verschwunden. (S4)
Zum Beklagten: Der Beklagte ist Autor und arbeitet in seiner Wohnung. Er raucht täglich ein bis zwei Zigarren, wobei er für einen Zigarre 40 bis 45 Minuten benötigt. Eine Zigarre raucht er regelmäßig in der Nacht nach Beendigung seiner Arbeit, in der Regel zwischen Mitternacht und 2:00 Uhr früh. Im Winter oder bei Schlechtwetter raucht er bei geschlossenem Fenster und Lüftet danach, im Sommer raucht er bei geöffnetem Fenster oder auf der Terrasse. (S3-4)
Zur Argumentation des Beklagten: Der Beklagte bezeichnet seinen Zigarrenkonsum als keinesfalls exzessiv und absolut üblich. Er bewirke keine rechtlich relevante Immission in der Wohnung des Klägers. Tabakkonsum sei kein rechtlich verpöntes, sondern ein sozialübliches Verhalten. Das Unterlassungsgebot würde zu einer unzumutbaren und wesentlichen Beeinträchtigung der Nutzbarkeit der Wohnung des Beklagten führen. Dem Kläger sei ohne weiteres zumutbar, nicht bei geöffnetem Fenster zu schlafen. Nicht permanent ein Fenster geöffnet zu halten, stelle jedenfalls eine wesentlich geringere Beeinträchtigung dar, als über viele Stunden nicht rauchen zu dürfen. Nächtliches Rauchen sei dem Beklagten besonders wichtig. (S7-8, 14-15)
Zur zeitlichen Zumutbarkeit: Das Berufungsgericht hielt die nächtliche Geruchsbelästigung für unzumutbar. Während der "in Wien üblichen nächtlichen Ruhezeit zwischen 22:00 und 6:00 Uhr" ist der Kläger berechtigt, von Rauchimmissionen verschont zu werden. Dagegen ist dem Kläger die im Laufe des Tages entstehende Geruchsbelästigung zumutbar. (S11)
Zu den Revisionsanträgen: Während der Beklagte die Abweisung des Klagebegehrens verlangte, forderte der Kläger einen Schutz vor Tabakrauchimmissionen über vom Berufungsgericht zugestandenen Nachtstunden hinaus auch für bestimmte Tagesstunden. (S12-14)
Zur Ortsüblichkeit des Tabakrauchs: "Faktum ist, dass der Kläger unter den festgestellten Umständen dem von der Wohnung des Beklagten ausströmenden Tabakgeruch in einer Weise ausgesetzt ist, die in ihrer Dauer (bis zu fünfeinhalb Stunden täglich) und Intensität (Zigarre) nicht mehr als ortsüblich bezeichnet werden kann, zumal, wie das Erstgericht feststellte, kein 'Grundpegel' für Zigarrengeruch besteht." (S23)
Zum ortsüblichen Gebrauch der Wohnung: "Der auf die Terrasse und in die Wohnung des Klägers (ein-)dringende Zigarrengeruch bewirkt unter diesen Umständen jedenfalls eine wesentliche Beeinträchtigung des ortsüblichen Gebrauchs dieser Wohnung." (S24)
Zur Einseitigkeit der Störung: "Allerdings führen nur die Gewohnheiten des Beklagten zu einer ortsunüblichen wesentlichen Störung des Nachbarn, nicht aber umgekehrt." (S25)
Zur wesentlichen Beeinträchtigung: Was als wesentliche Beeinträchtigung anzusehen ist, "ist deshalb vom Standpunkt eines verständigen Durchschnittsmenschen aus zu beantworten, der sich in der Lage des Gestörten befindet." (S23-24)
Zur Beeinträchtigung für den durchschnittlichen Nichtraucher: Die schwere Beeinträchtigung des Klägers beruht nicht auf einer besonderen Sensibilität, sondern darauf, "dass derartiger Rauchgeruch für den durchschnittlichen Nichtraucher auffällig und störend ist." (S24)
Zum Interessenausgleich: "Der im Nachbarrecht gebotene Interessenausgleich fordert von beiden Seiten gegenseitige Rücksichtnahme und Toleranz." (S23)
Zur Akzeptanz des Rauchens: "Rauchen ist gesellschaftlich nach wie vor verbreitet, wenngleich die allgemeine Akzeptanz gegenüber dem Rauchen rückläufig ist." (S21)
Zur Regelung für die Nacht: "Im Ergebnis macht es keinen Unterschied, ob die Störung der Nachtruhe durch Lärm oder – wie hier festgestellt wurde – durch eine intensive Geruchsbelästigung hervorgerufen wird. (...) Die Möglichkeit, in seiner hof- bzw. gartenseitig ausgerichteten Wohnung bei geöffnetem Fenster schlafen zu können, darf durch den Zigarrengeruch nicht eingeschränkt werden." (S26)
Zum grundsätzlichen Schutz in der Wohnung: "Nichts anderes folgt im Übrigen aus der Wertung des TNRSG (Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz): Sollen Nichtraucher schon in öffentlichen Räumen, Gaststätten etc. geschützt werden, so ist ihnen dieser Schutz umso mehr in ihrer Wohnung zu gewähren." (S26)
Zur BGH-Entscheidung: Die Erwägungen des deutschen Bundesgerichtshofs in seiner Entscheidung vom 16.01.2015 zum Rauchen auf dem Balkon und "die mit der Rechtsprechung des OGH zu den 'Musikimmissionen' in Einklang gebracht werden können, sind auch im vorliegenden Fall tragfähig." (S28-29)
Zur Lüftung in der kalten Jahreszeit: "In der restlichen Zeit von November bis Ende April muss dem Kläger aber noch Gelegenheit zu geben sein, seine Wohnung unbeeinträchtigt vom Zigarrenrauch des Beklagten zu lüften bzw. Frischluft zuzuführen. Dafür wird für den durchschnittlichen Bewohner am Morgen, zu Mittag und am Abend je eine Stunde ausreichend sein." (S30)
Zu den Grundrechten: "Ein dem Beklagten auferlegtes Immissionsverbot greift mittelbar in den von Art 8 Abs 1 EMRK (Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten) umfassten Schutzbereich ein, da der Beklagte sein Leben nicht mehr nach seinen eigenen Vorstellungen leben darf. Dem steht aber dasselbe Grundrecht des Klägers gegenüber, der sein Leben rauchfrei gestalten will und dessen Recht auf freie Lebensgestaltung ebenso beeinträchtigt wäre, würde dem Beklagten der unbeschränkte Tabakkonsum in seinen Wohnräumen gestattet sein. Der Kläger ist auch in seinem ebenfalls durch Art 8 Abs 1 EMRK geschützten Recht auf Achtung der Wohnung beeinträchtigt, das auch vor Einwirkungen durch Lärm, Gestank oder andere Emissionen schützt." (S32)
"Kommt es zwischen Betroffenem und Eingreifer zu einer Kollision ein- und desselben Grundrechts, so ist der Schutzbereich der Persönlichkeitsrechte nur durch eine umfassende Güter- und Interessenabwägung zu gewinnen, bei welcher das Interesse am gefährdeten Gut stets auch die Interessen der Handelnden und die der Allgemeinheit gegenübergestellt werden müssen." (S32)
"Die vorzunehmende Interessenabwägung führt hier zu dem Ergebnis, dass der mit einem Immissionsverbot mittelbar verbundene Eingriff in das Grundrecht auf Seiten des Beklagten weniger schwer wiegt als der Eingriff in das Grundrecht auf Seiten des Klägers ohne dieses Verbot. Diese Wertung kommt schon in der einfachgesetzlichen Bestimmung des § 364 Abs 2 ABGB zum Ausdruck, deren Ziel die Regelung kollidierender Rechte ist (vgl RIS-Justiz RS0010501). Ein unverhältnismäßiger Eingriff in das geschützte Grundrecht des Beklagten liegt durch die zu treffende Regelung daher nicht vor, zumal es dem Beklagten unbenommen ist, jederzeit in seinen Wohnräumen bei geschlossenen Fenstern zu rauchen." (S32-33)
Kommentar: Das Urteil des Obersten Gerichtshofs ist getragen von dem Gedanken, dass ein friedliches Zusammenleben in einer offenen, freien und demokratischen Gesellschaft nur unter Anwendung des Gebots der gegenseitigen Rücksichtnahme möglich ist. Angesichts der Feststellung des OGH, wonach der Raucher der Störer ist, muss zum Beispiel die Regelung für die kältere Jahreszeit als offensichtlich nicht sachgerecht eingestuft werden. Was jedoch an der OGH-Entscheidung sehr zu begrüßen ist, ist die Tatsache, dass dem Rauchen und den Rauchern nun auch im nachbarschaftlichen Verhältnis Grenzen gesetzt werden. Tabakrauchimmissionen im privaten Bereich zu verbreiten ist nicht mehr schrankenlos möglich. Ernst-Günther Krause
Oesterreich OGH-16-11-16 Urteil Balkon-Fenster.pdf (252.60 KB)
Letzte Aktualisierung ( Montag, 5. Dezember 2016 )