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Timestamp: 2018-04-27 02:34:13
Document Index: 205908074

Matched Legal Cases: ['Art.5', 'EuG', '§ 32', '§ 24', '§ 12', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 4', '§ 5', '§ 14', '§ 12', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'BGH']

Baumbach, Adolf / Hefermehl, Wolfgang
Kennzeichenrecht im Cyberspace: Der Kampf um die Domain-Namen, in: GRUR Int. 1997, Heft 5, S. 402 ff.
Namens- und Kennzeichenrecht im Internet (Domainrecht), 1. Auflage, Stuttgart, Berlin, Köln 1999
Links, Frames und Meta-Tags, in: CR 1999, Heft 3, S. 190 ff.
Köhler, Markus / Arndt, Hans-Wolfgang
Internet Domain names, in: CR 1996, Heft 6, S. 325 ff.
Nordemann, Axel
Internet-Domains und zeichenrechtliche Kollisionen, in: NJW 1997, Heft 29, S. 1891 ff.
Nordemann, Jan Bernd / Czychowski, Christian / Grüter, Patrick Winfried
Online-Recht: Rechtsfragen im Internet und in Mailboxnetzen, 1. Auflage, Heidelberg 1997
Varadinek, Brigitta
Trefferlisten von Suchmaschinen im Internet als Werbeplatz für Wettbewerber, in: GRUR 2000, Heft 4, S. 279 ff.
Domain-Namen im Internet, in: WRP 1997, Heft 7-8, S. 652 ff.
II. Vergabe und Kontrolle von Domain-Namen
III.Kennzeichenrechtliche Problematik
IV.domain-grabbing
V. Anwendbarkeit deutschen Marken- und Namensrecht
VI.Rechtsgrundlagen
3. Schutz der Marke
a) Grundlagen des Markenschutze
b) Domain-Registrierung und Benutzung als unerlaubte Benutzung einer Marke
aa) Kennzeichenkraft einer Domain
(1) Mindermeinung
(2) Herrschende Meinung
bb) Verwendung allgemeiner Begriffe als second-level-domain
c) Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch
aa) Nutzung der Domain im geschäftlichen Verkehr
bb) Marken- und Waren- bzw. Dienstleistungsidentität
cc) Verwechslungsgefahr
dd) Bekannte Marken
ee) Ausschluss des Unterlassungsanspruch
d) Domain-Namen als Marke
VII.Schutz von Website
2. Markenrechtsverstoß durch Meta-Tag
a) Suchmaschinen
b) Meta-Tags
c) Markenrechtsverstoß und markenrechtlicher Unterlassungsanspruch
3. Markenrechtsverstoß durch Link
a) Einfache Links
b) Spezielle Arten von Link
aa) IMG-Links
bb) Deeplink
Ein Domain-Name besteht aus mehreren Ebenen, sogenannten Levels, die durch Punkte voneinander getrennt sind[6]. Die meisten Internet-Adressen beginnen mit dem Übertragungsprotokoll http und dem Server www, also mit http://www. Hierauf folgt mit einem Punkt abgetrennt die sub- bzw. second-level-domain, die den eigentlichen Namen des Servers enthält[7]. Falls er nicht schon vergeben ist, kann dieser Name vom Betreiber grundsätzlich frei gewählt werden. Je einprägsamer die second-level-domain und damit die Internet-Adresse gewählt wird, desto leichter wird das Auffinden der entsprechenden Leitseiten im Internet für den Benutzer[8]. An die second-level-domain schließt sich nach einem Punkt die top-level-domain an, die den Bereich angibt, in dem sich der Server befindet, wie zum Beispiel de für Deutschland[9]. Die komplette Internet-Adresse einer deutschen Internetseite lautet demnach http://www.name.de.
Besonders geeignet sind wegen des Wiedererkennungseffekts solche Adressen, die eine Marke oder ein Unternehmenskennzeichen enthalten[10].
Die Zuständigkeit für die Zuteilung von eindeutigen IP-Adressen und Domain-Namen im Internet liegt bei der IANA (Internet Assigned Numbers Authority). Für die praktische Administration des Systems ist für die USA und andere Gebiete ohne entsprechende Einrichtungen seit 1993 das InterNIC (International Network Information Center) verantwortlich. Das InterNIC verwaltet neben der Domain .com für kommerzielle Anbieter noch weitere sogenannte generische, also allgemeine, Domains wie .net (Netzwerke) oder .gov (Amerikanische Bundesregierungseinrichtungen) oder .edu (Universitäten), die staatenunabhängig sind und insbesondere in den USA Verwendung finden.[11]
Für die Vergabe von Internet-Adressen mit der top-level-domain de ist die Interessenvereinigung DENIC e.G. (DEutsches Network Information Center), ein Zusammenschluss von Internetprovidern, zuständig[12]. Wie das InterNIC vergibt DENIC Domain-Namen nach der Reihenfolge der Beantragung, also nach dem Prioritätsprinzip. Der Antragsteller wird verpflichtet, entgegenstehende Rechte Dritter, insbesondere Namens- und Markenrechte, vorab zu prüfen und DENIC von jeglicher Haftung freizustellen[13]. Die DENIC prüft lediglich, ob der Domain-Name bereits vergeben ist. Nicht geprüft wird hingegen, ob der beantragte Name möglicherweise die Rechte Dritter verletzt[14].
III. Kennzeichenrechtliche Problematik
Domain-Namen stellen, wie bereits ausgeführt, die eindeutige Zuordnung eines im Internet verwendeten Namens zu einem bestimmten Server dar[15]. Ein und derselbe Domain-Name kann also nicht für verschiedene Rechner verwendet werden.
Problematisch wurde der Namens- und Markenrechtsschutz im Internet wegen dessen raschen Wachstums und seiner gleichzeitigen Kommerzialisierung insbesondere deshalb, weil die nach dem vorstehend erläuterten System vergebbaren Domain-Adressen immer weniger wurden[17].
IV. domain-grabbing
Diese Problematik soll im folgenden erläutert werden.
V. Anwendbarkeit deutschen Marken- und Namensrechts
Kollidiert ein anderweitig geschütztes Kennzeichen mit einer Domain, so stellt sich die Frage, inwieweit der Kennzeicheninhaber gegen den Nutzer der Domain marken-, firmen- bzw. namensrechtlich nach deutschem Recht vorgehen kann[19].
Zu klären ist deshalb zunächst, ob das deutsche Marken- und Namensrecht hinsichtlich der Domains im weltumspannenden Datennetz Internet überhaupt Anwendung finden kann.
Gemäß Art.5 Nr.3 EuGVÜ, § 32 ZPO, § 24 Abs.2 S.1 UWG sind die deutschen Gerichte immer dann zuständig, wenn die kennzeichenrechtliche Tat in Deutschland begangen wurde. Jede Domain ist überall in Deutschland abrufbar, weshalb an jedem Ort ein Gerichtsstand für einen kennzeichenrechtlichen Streit besteht. Deutsche Gerichte bejahen ihre Zuständigkeit selbst für die kennzeichenrechtliche Beurteilung von .com-Domains.[20]
Für den Kennzeichenschutz hinsichtlich der Verwendung eines Namens, einer Marke oder eines sonstigen Kennzeichens als Domain-Namen
kommen mehrere Rechtsgrundlagen in Betracht.
Weiterhin muss die Namensverwendung unbefugt geschehen. Befugt ist zum Beispiel die Verwendung desselben tatsächlichen Familiennamens[29]. Unbefugt ist dagegen die Verwendung des Namens eines anderen Unternehmens oder des Namens einer Stadt. Privatpersonen können sich also nicht gegen die Verwendung ihres Familiennamens als second-level-domain wehren, da der redliche Gebrauch des eigenen Familiennamens
nicht rechtsverletzend ist. [30]
In der Rechtsprechung wurde der Namensschutz vom LG Mannheim für heidelberg.de[31], vom LG Braunschweig für braunschweig.de[32] und vom LG Ansbach für ansbach.de[33] bejaht.
Abgelehnt wurde die Annahme einer Namensfunktion im Sinne von § 12 BGB für die ; auf Städte bezogenen ; Bezeichnungen hürth.de[34], pulheim.de[35] sowie kerpen.de[36]. Das LG Köln sah in den genannten Fällen in der Reservierung und in dem Gebrauch des jeweiligen Namenskürzels keine Verletzung des Namensrechtes der jeweiligen Stadt als Verfügungsklägerin. Derartige frei wählbare Buchstabenkombinationen würden in der Praxis zwar durchaus als Kennzeichnungselement verwendet und stünden oftmals im Zusammenhang mit Name und Funktion des Benutzers, jedoch gelange diese Funktion weder durchgängig zur Anwendung noch werde sie zwingend durch gesetzliche oder rechtsgeschäftliche Vorgaben gefordert.[37]
Geschäftliche Bezeichnungen sind durch §§ 5 und 15 MarkenG geschützt.
Gemäß § 5 MarkenG zählen hierzu Unternehmenskennzeichen, also Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr als Name, als Firma oder als besondere Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs oder Unternehmens benutzt werden, und Werktitel, also Namen oder besondere Bezeichnungen von Druckschriften, Film- oder Tonwerken oder sonstigen Werken.
Schutz besteht gegen identische oder verwechslungsgeeignete Bezeichnungen.
Es stehen hierbei das Interesse des Markeninhabers hinsichtlich des Schutzes seiner Marke gegen eine Verwendung als Domain von Seiten eines Dritten und das Interesse eines Domain-Inhabers an einem Gebrauch des in der Domain enthaltenen Namens gegenüber[39].
a) Grundlagen des Markenschutzes
Zunächst sind deshalb die Grundlagen des Markenschutzes zu klären. Eine Marke ist gemäß § 3 Abs.1 MarkenG jedes Zeichen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung sowie sonstige Aufmachungen einschließlich Farben und Farbzusammenstellungen, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens zu unterscheiden. Voraussetzung für die Markenfähigkeit eines Kennzeichens gemäß § 3 MarkenG ist demnach primär dessen Unterscheidungskraft[40].
Der Markenschutz entsteht regelmäßig erst mit der Eintragung eines Zeichens in das vom Patentamt geführte Markenregister nach § 4 Nr.1 MarkenG. Jedermann kann eine Marke eintragen lassen. Die Führung eines Geschäftsbetriebs ist hierfür nicht notwendig[41].
Ausnahmsweise kann gemäß § 4 Nr.2 MarkenG Markenschutz schon mit der Benutzung des Zeichens im geschäftlichen Verkehr entstehen, soweit das Zeichen innerhalb der maßgeblichen Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erworben hat. Die Eintragung ist also nicht unabdingbare Voraussetzung für das Entstehen markenrechtlichen Schutzes.
Weiterhin entsteht markenrechtlicher Schutz durch notorische Bekanntheit einer Marke nach § 4 Nr.3 MarkenG. Hierzu gehören Weltmarken wie Ford, IBM oder Microsoft[42].
b) Domain-Registrierung und ;Benutzung als unerlaubte Benutzung einer Marke
Der markenrechtliche Schutz des Inhabers einer Marke gegen das o.a. domain-grabbing setzt zunächst voraus, dass die Registrierung und Benutzung einer Domain als Benutzung einer geschützten Marke im Sinne von § 14 MarkenG bewertet werden kann[43].
aa) Kennzeichnungskraft einer Domain
Umstritten ist insoweit, ob Domain-Namen eine entsprechende Kennzeichnungskraft besitzen, die dazu führt, dass durch die Benutzung von Domain-Namen Markenrechtsverletzungen überhaupt möglich sind.
Ein Teil der Rechtsprechung vertritt die Auffassung, dass eine Domain ; ähnlich wie Postleitzahlen und Telefonnummern ; keine durchgängige Kennzeichnungskraft habe, da die Zahlen- und Buchstabenkombination einer Domain frei wählbar seien. Vielmehr können demnach Zahlen- und Buchstabenkombinationen auch ohne erkennbaren Zusammenhang mit dem Namen des Benutzers ; oder mit dessen Marken ; verwendet werden.[44] Der Verkehr brauche deshalb auch keineswegs Domain-Namen stets mit bestimmten Marken zu identifizieren[45]. Die Domain habe in erster Linie eine Zuordnungsfunktion für einen bestimmten Rechner, nicht aber für ein Produkt oder eine Person[46].
Mangels der erforderlichen Kennzeichnungskraft der Domain-Namen kann
nach dieser Auffassung die Benutzung einer Domain nicht als Benutzung einer geschützten Marke im Sinne des MarkenG bewertet werden.
Demgegenüber wird vom überwiegenden Teil der Rechtsprechung und der herrschenden Lehre die Ansicht vertreten, dass im Unterschied zu reinen Zahlenkombinationen, wie beispielsweise Postleitzahlen oder Telefonnummern, die gängigen Domain-Namen ohne weiteres dazu geeignet seien, eine gedankliche Verknüpfung zu dem Träger eines entsprechenden Namens bzw. zu einem Unternehmen gleicher oder ähnlicher Bezeichnung ; oder einer bestimmten Marke ; hervorzurufen[47]. Demnach werden ja gerade die nicht kennzeichnenden Ziffernfolgen (der IP-Adresse) durch kennzeichnende Buchstabenfolgen (Wörter) ersetzt. Domains sind somit eben keine Zahlenfolgen, die für den Benutzer wahllos zusammengestellt wirken, sondern in der Regel sinnvolle Buchstabenzusammenstellungen. Auch die Inhaber von Internet-Adressen werden bestrebt sein, die Kennung so zu wählen, dass sie eine Ableitung des Namens, der Firma, der Unternehmensbezeichnung, oder der jeweiligen Marke sind. Die Domain ist daher in der Regel auf die Unternehmensbezeichnungen rückführbar und hat so aufgrund des Identifizierungspotentials kennzeichnende Funktionen.[48]
Zu folgen ist hier der herrschenden Ansicht, da Internetnutzer gerade über die Domain-Namen auf die Homepages der Unternehmen zugreifen. Dabei wählen sie als abgefragten Domain-Namen in der Regel die Unternehmensbezeichnung, die jeweiligen Markennamen o.ä.. Das bedeutet, dass in der Regel ein deutlicher Zusammenhang zwischen einem Firmennamen oder einem Markennamen und der jeweiligen Domain besteht. Der von der erstgenannten Ansicht angeführte Vergleich von Domains mit Telefonnummern oder Postleitzahlen ist insofern nicht nachvollziehbar. Vielmehr muss von einer Kennzeichnungskraft der Domain-Namen ausgegangen werden.
Allgemeine Begriffe dürfen hingegen verwendet werden und unterliegen nicht dem Markenschutz. Für Gattungsbezeichnungen wie etwa steuerberater.de oder jeanswear.de wurde die Eignung zur Eintragung als Marke verneint[49], da es bei diesen Begriffen an der erforderlichen Unterscheidungskraft fehlt[50]. Ungeachtet dessen dürfen auch diese Bezeichnungen als Domain-Namen registriert werden. Diese Bezeichnungen sind allerdings nicht markenrechtlich geschützt[51].
Nach allgemeiner Meinung stellt nicht nur die Domain-Benutzung eine unerlaubte Benutzung einer Marke dar. Vielmehr liegt demnach bereits in der Domain-Registrierung eine unerlaubte Benutzung der Marke, da die Domain mit der Registrierung für den Inhaber der betroffenen Marke gesperrt und der Rechtsinhaber somit beeinträchtigt ist[52].
Als Beispiel aus der Rechtsprechung kann hier eine Entscheidung des LG Düsseldorf vom 04.04.1997[53] angeführt werden.
In dem vorliegenden Fall klagte die deutsche Tochtergesellschaft der japanischen Seiko Epson Corporation gegen den Betreiber einer Agentur, der für sich neben fast 200 weiteren Domain-Namen auch die Domain Epson.de reserviert hatte. Die Muttergesellschaft ist in Deutschland Inhaberin verschiedener Marken, unter anderem auch der Marke Epson im Computerbereich. Die deutsche Tochtergesellschaft klagt auf Unterlassung der Nutzung und auf Löschung der Reservierung dieser Domain.[54]
Das LG Düsseldorf hat in diesem Fall entschieden, dass die bloße spekulative Registrierung einer Domain wie hier Epson.de, keine Benutzung im Sinne von § 14 Abs.2 MarkenG darstellte, da ein Homepage-Angebot dem Publikum durch Eingabe der Adresse http://www.epson.de nicht zugänglich war. Insofern stellte der Fall einen Unterschied zu den Fällen dar, in denen unter Ausnutzung einer fremden Marke Leistungen angeboten wurden. Ein vollendetes Handlungselement dieser Art scheidet nach Ansicht des LG beim spekulativen domain-grabbing jedoch aus.
Der Unterlassungsanspruch des § 14 Abs.5 MarkenG erstreckt sich demnach aber nicht nur auf bereits aktualisierte Verletzungshandlungen, sondern auch auf eine hinreichend konkret drohende Verletzungsgefahr, die im Wege der vorbeugenden Unterlassungsklage unterbunden werden kann. Als Störung genügt nach Auffassung des LG Düsseldorf nämlich bereits, dass zwar ein Eingriff in das ausschließliche Recht der Klägerin selbst noch nicht erfolgt ist, aber die begründete Besorgnis solcher Eingriffe vorliegt. Die notwendige hinreichend konkrete Begehungsgefahr sei im weiteren gegeben, weshalb die Klage unter markenrechtlichen Gesichtspunkten gemäß §§ 4, 14 Abs.1, Abs.2 Nr.1, Abs.5 MarkenG begründet sei.[55]
Desweiteren sei die Klage auch unter firmenrechtlichen Gesichtspunkten gemäß §§ 5, 15 Abs.1, Abs.2, Abs.5 MarkenG begründet.[56]
Gegen die Auffassung des LG Düsseldorf und anderer Gerichte gleicher Ansicht wird zum Teil die Ansicht vertreten, dass mit der Registrierung einer Domain dem Markeninhaber nicht bereits jede Registrierungsmöglichkeit genommen sei. Er könne demnach anstelle von z.B. epson.de auch epson-comp.de oder epson-comp.com eintragen lassen[57].
Dieser Auffassung kann allerdings nicht gefolgt werden, da es dem Markeninhaber in der Regel gerade darauf ankommt, die jeweilige Domain mit der entsprechenden Marke als second-level-domain zu Vertriebs- und / oder Werbezwecken benutzen zu können. Gerade im Hinblick auf die vielfach verwendete Methode der Internetnutzer, Domain-Namen direkt einzugeben, um auf die entsprechende Website zu gelangen, ist davon auszugehen, dass derjenige Nutzer, der die Website von Epson sucht, nicht nach epson-comp.de o. ä. sucht sondern epson.de eingibt. Damit würde er allerdings nicht auf der gewünschten Homepage der Firma Epson landen sondern auf der Website desjenigen, für den die Domain epson.de registriert worden ist.
Es ist somit davon auszugehen, dass bereits in der Registrierung einer Domain eine unerlaubte Benutzung einer Marke liegt.
Gleiches gilt auch für die Registrierung einer geschäftlichen Bezeichnung als Domain.
c) Markenrechtlicher Unterlassungsanspruchaa) Nutzung der Domain im geschäftlichen Verkehr
Weiterhin kommt ein Schutz des Inhabers einer Marke gegen die unerlaubte Verwendung eines Zeichens als Domain nur dann in Betracht, wenn die Domain gemäß § 14 MarkenG im geschäftlichen Verkehr verwendet wird[58]. Die private Nutzung einer Domain kann somit keinen markenrechtlichen Unterlassungsanspruch des Markeninhabers begründen[59]. Namensrechtliche Ansprüche aus § 12 BGB sind allerdings nicht ausgeschlossen.
Wer Markenschutz genießt, kann Dritten die Benutzung eines mit der Marke identischen Zeichens gemäß § 14 Abs.2 Nr.1 MarkenG untersagen. Voraussetzung hierfür ist, dass diese das identische Zeichen für Waren oder Dienstleistungen verwenden, die mit denjenigen identisch sind, auf die sich der Markenschutz erstreckt. Hierbei kommt es nicht auf das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr an[60]. Ein entsprechender Unterlassungsanspruch des Markeninhabers ergibt sich aus § 14 Abs.5 MarkenG.
Liegt keine vollständige Identität sowohl der Zeichen als auch der betroffenen Waren bzw. Dienstleistungen vor, so kann der Markeninhaber nach § 14 Abs.2 Nr.2, Abs.5 MarkenG von Dritten die Unterlassung der Benutzung eines Zeichens beanspruchen, wenn die jeweiligen Zeichen und Waren bzw. Dienstleistungen einander zumindest ähnlich sind und daher Verwechslungsgefahr besteht. Hierzu zählt auch die Gefahr, dass die Internet-Domain gedanklich mit der Marke in Verbindung gebracht wird[61].
Für die Frage der Verwechslungsgefahr ist allein die Domain-Bezeichnung, also die second-level-domain, maßgebend[62]. Die Domain-Endung, also die top-level-domain, spielt hierbei keine Rolle[63]. Gegenüber einem deutschen Markeninhaber lässt sich nicht einwenden, durch die Registrierung einer Domain mit der Endung .com sei eine Verwechslungsgefahr ausgeschlossen, da eine Verwechslung nur im Falle der Verwendung der deutschen Endung .de drohe[64]. Den Endungen fehlt es diesbezüglich an einer hinreichenden Unterscheidungskraft[65].
Aufgrund der technischen Gegebenheiten des Internet ist allerdings fraglich, ob die herkömmlichen zeichenrechtlichen Grundsätze zur Beurteilung der Verwechslungsgefahr herangezogen werden können. Während nämlich etwa gemäß § 14 Abs.2 Nr.2 MarkenG davon auszugehen ist, dass bei zwar identischen Marken, aber nicht mehr ähnlichen Waren keine Verwechslungsgefahr vorliegt, also die beiderseitigen Marken sich im Markt auch nicht stören[66], kann eine Internet-Domain, wie bereits ausgeführt, unterhalb der top-level-domain .de nur einmal existieren.
Wer also beispielsweise die Internet-Domain beck.de für Gummibärchen benutzt, verletzt dadurch unter Anwendung der herkömmlichen Grundsätze der Beurteilung der Verwechslungsgefahr nicht die Rechte an der älteren Marke C.H.Beck für Verlagserzeugnisse. In einem solchen Fall würde somit der Prioritätsgrundsatz der Domain-Vergabe Anwendung finden. Der später hinzukommende muss in einem derartigen Fall eben eine andere Domain wählen oder der second-level-domain einen Zusatz anfügen.[67]
Bei Marken, die im Inland bekannt sind, besteht ein Unterlassungsanspruch nach § 14 Abs.2 Nr.3, Abs.5 MarkenG bereits dann, wenn ein Zeichen verwendet wird, das mit der geschützten Marke identisch oder dieser zumindest ähnlich ist. Bekannte Marken sind danach auch dann geschützt, wenn keine Ähnlichkeiten zwischen den jeweils gekennzeichneten Waren bzw. Dienstleistungen bestehen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausgenutzt oder beeinträchtigt wird.
Ein Fall der unlauteren Rufausnutzung ist beispielsweise die Benutzung einer bekannten Marke als Domain-Name, um die Neugier der Internetnutzer zu erwecken und diese zu veranlassen, sich mit der Website, also dem Angebot, dass sich hinter der Domain verbirgt, näher zu befassen. Soweit keine Vereinbarung mit dem Inhaber der Rechte an der bekannten Marke besteht, ist in der Regel davon auszugehen, dass eine derartige Ausnutzung bzw. Beeinträchtigung ohne rechtfertigenden Grund erfolgt.[71]
Als Beispiel aus der Rechtsprechung kann hier die Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 24.06.1998[72] angeführt werden.
In dem zugrundeliegenden Fall hat sich eine Firma ca. 1500 Domain-Namen reserviert. Neben den Markennamen sämtlicher namhafter Automobilhersteller der Welt zählte hierzu auch die Internet-Adresse zwilling.de. Sie nutzte die Bekanntheit dieser Marke, um Nutzer unter dem Domain-Namen zwilling.de die entgeltliche Schaltung von Werbebalken und Links anzubieten. Gegen die Verwendung der Internet-Adresse zwilling.de wendete sich die Inhaberin der Firma Zwilling, die sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Stahlwaren, insbesondere Schneidwaren aller Art befasst. Die Klägerin als Inhaberin der Marke Zwilling, die bereits seit 1731 als Marke eingetragen ist, begehrt die Unterlassung der Verwendung der Marke als Domain zwilling.de.[73]
ee) Ausschluss des Unterlassungsanspruchs
Wird eine Domain also für eine völlig andere Dienstleistung verwendet, als die Dienstleistung, für die die Marke verwendet wird, und handelt es sich nicht um eine bekannte Marke im Sinne des § 14 Abs.2 Nr.3 MarkenG, so besteht gegen die Domain-Benutzung kein Markenschutz. Unterlassungsansprüche können in einem solchen Fall allenfalls auf Wettbewerbsrecht oder Namensrecht gestützt werden.
Domain-Namen können zudem selbst als Marke dienen, wenn die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind. Notwendig ist allerdings, dass sich aus der Verwendung des Domain-Namens für die Verkehrskreise der Eindruck ergibt, dass unter dieser Adresse eine bestimmte, hinreichend individualisierbare Geschäftstätigkeit im Inland betrieben wird[76].
Ein im Internet sehr bekanntes Beispiel hierfür ist die Online-Buchhandlung Amazon.com, die ihre Kennzeichnung gerade aus und durch die Domain-Bezeichnung gewonnen hat. Ihre Geschäftstätigkeit entfaltet sie zwar nicht nur, aber zumindest auch in Deutschland. Dieses kann genügen, einen markenrechtlichen Konflikt im räumlichen Geltungsbereich des deutschen Schutzrechts zu begründen, soweit die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind.[77]
Die kennzeichenrechtlichen Probleme der Verwendung von Domain-Namen können sich in modifizierter Form auch auf der Ebene der Websites fortsetzen. Auch auf Websites können Namen, Geschäftsbezeichnungen sowie Markennamen verwendet werden.
Aus Platzgründen wird an dieser Stelle auf Ausführungen zur Problematik der Verwendung von Namen und Geschäftsbezeichnungen verzichtet und nur auf die Verwendung von Markennamen eingegangen. In der Regel finden die jeweiligen o. a. namens- bzw. markenrechtlichen Vorschriften jedoch entsprechend Anwendung.
Voraussetzung für den Schutz von Websites ist die markenrechtliche Schutzfähigkeit derselben. Schutzfähig sind wie bereits ausgeführt, Buchstaben- und / oder Zahlenkombinationen sowie zwei- und dreidimensionale Darstellungen. Damit sind auch Websites schutzfähig, wenn sie auf die Herkunft von Waren oder Dienstleistungen verweisen und Unterscheidungskraft haben. Das gilt allerdings nicht generell und insbesondere nicht für private Websites, da es diesen am Bezug zum Vertrieb von Waren oder Dienstleistungen fehlt. Dieser Schutz der Website ist vom Schutz des Domain-Namens zu unterscheiden.[78]
Markenrechtlich problematisch sind im Hinblick auf Websites, neben dem Gebrauch von Markennamen auf der Website selbst, sowohl die Verwendung von Meta-Tags als auch die Verwendung von Links.
In Betracht kommt ein Markenrechtsverstoß zunächst durch den Gebrauch von Markennamen auf der Website selbst, das heißt durch deren Einbindung in Texte oder Grafiken.
In einem derartigen Fall können Markennamen, wie bereits im Hinblick auf die Benutzung von Domain-Namen ausgeführt, verletzt sein, wenn durch die Nutzung einer anderen Marke für den Benutzer die Möglichkeit der Verwechslung, Täuschung oder Fehlinterpretation besteht. In den Fällen der Verwendung von fremden Markennamen auf der eigenen Website macht der Anbieter sich die Marke des jeweiligen Inhabers zu eigen, oder ruft beim Internetnutzer zumindest eine gedankliche Verbindung seiner Website mit dem verwendeten Markennamen hervor. Die Gefahr einer Fehlinterpretation ist somit als gegeben anzusehen.
Der Markeninhaber hat in diesen Fällen einen Anspruch auf Unterlassung der Verwendung des Markennamens durch den Betreiber der Website gemäß § 14 Abs.2 Nr.2 MarkenG.
3. Markenrechtsverstoß durch Links
Über Links können Websites anderer Anbieter im Internet angewählt werden, ohne dass der Benutzer vorher erneut eine Suche starten oder eine andere Homepage anwählen müsste. Das sogenannte Linking bedeutet, dass auf einer Website eine Adresse eines anderen Anbieters oder eine andere Seite derselben Website bereitgestellt wird. Klickt der Benutzer das entsprechende Icon (Symbol) oder einen entsprechend gekennzeichneten Text an, dann wird automatisch die Internet-Adresse des Verwiesenen angewählt, dessen Website dann auf dem Bildschirm erscheint. Gleichermaßen kann ein Link auf Dateien verweisen, die Text, Programme o.ä. enthalten können.[84]
Eine Abwandlung der normalen Links sind die sogenannten IMG-Links (Image-Links). Diese enthalten eine Grafik, ein Bild oder auch Text und Bild.[85] Eine Markenrechtsverletzung ist hier möglich, wenn etwa über IMG-Link ein fremdes Markenzeichen auf einer eigenen Website benutzt wird oder das Markenzeichen des anderen Unternehmens derart dargestellt wird, dass beim Endnutzer der Eindruck entsteht, die Website oder ihr Anbieter werden von diesem unterstützt[86].
bb) Deeplinks
Von Deeplinks wird gesprochen, wenn ein Anbieter unter Umgehung der Homepage eines anderen Anbieters direkt per Link auf eine tieferliegende Website (wie zum Beispiel eine Bestellliste) oder Dateien des anderen Anbieters verweist. Es handelt sich hierbei genauso um einen Link wie beim Verweis auf eine Homepage. Wird eine tieferliegende Serviceseite direkt vom Anbieter angewählt, ohne dass dieser kenntlich macht, dass die Seite nicht von ihm stammt, oder wird die Homepage der Serviceseite umgangen, übernimmt der Internetnutzer die Daten vom Link so, als kämen sie von der Website des Anbieters, den er zunächst angewählt hat.[87]
Der Markeninhaber hat in einem derartigen Fall bei der missbräuchlichen Verwendung von Links einen Anspruch auf Unterlassung der Verwendung derselben auf der entsprechenden Website.
In der gerichtlichen Praxis bezüglich der markenrechtlichen Problematik der Verwendung von Domain-Namen hat sich gezeigt, dass sich die meisten Fälle mit Hilfe des bestehenden rechtlichen Regelwerks lösen lassen. Die teilweise in der Literatur[89] geforderte Gesetzesreform in diesem Zusammenhang erscheint insofern unnötig.
Als sinnvoll erscheint es hingegen, bei der zukünftigen Vergabe von Domain-Namen eine kennzeichenrechtliche Überprüfung vorzunehmen, um etwaigen Auseinandersetzungen wegen Namens-, Geschäftsbezeichnungs- oder Markenverletzungen vorzubeugen. Ziel sollte in dieser Hinsicht sein, die Zusammenarbeit innerhalb der EU zu verbessern, so dass ein in einem Land der EU geschützter Markenname in keinem Land der EU von Nichtberechtigten als Domain-Name registriert werden kann.
Weiterhin wird abzuwarten sein, welche Position der BGH hinsichtlich der Problematik der Registrierung von Domain-Namen einnehmen wird.
[21] Bettinger / Thum, GRUR Int. 1999, 659, 667 ; Köhler / Arndt Rn.29 ;
Fechner Rn.868 .
[34] vgl. LG Köln, CR 1997, 291, 291 f. .
[35] LG Köln, CR 1997, 291, 291 f. .
[37] Koch S. 502 ; LG Köln, CR 1997, 291, 292 .
[38] Koch S. 503 .
[47] Härting Rn.301 ; OLG Hamm, CR 1998, 241, 242 ;
LG Ansbach, NJW 1997, 2688, 2688 ; LG Frankfurt/M., CR 1997, 287, 287 ;
LG Braunschweig, Urteil vom 05.08.1997, http://www.netlaw.de/urteile/lgbs_2.htm .
[48] Kur, CR 1996, 325, 327 ; Ubber, WRP 1997, 497, 505 ; Wiebe, CR 1998, 157, 158 ;
Bücking, NJW 1997, 1886, 1887 ; Wegner, CR 1999, 250, 251 ;
[49] Koch S. 505 . OLG Frankfurt, BB 1997, 545, 545 ff. .
[50] Kur, CR 1996, 325, 328 ; Look-Wagner S. 43 f. .
[52] Härting Rn.302 ; Ubber, WRP 1997, 497, 508 ; LG Frankfurt, CR 1997, 479, 481 ;
LG Düsseldorf, CR 1998, 165, 167 .
[58] Härting Rn.307 ; Koch S. 507 ; Nordemann, NJW 1997, 1891, 1893 ;
Völker / Weidert, WRP 1997, 652, 657 f. ; Bettinger, GRUR Int. 1997, 402, 408 ;
Bücking Rn.136 .
[65] LG Braunschweig, Urteil vom 05.08.1997, http://www.netlaw.de/urteile/lgbs_2.htm
Härting Rn.306 .