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Timestamp: 2019-08-24 18:49:26
Document Index: 358440462

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Vollstr. Stadkasse Halle (Saale) trotz Widerspr./ ohne Widerspruchsbescheid
Autor Thema: Vollstr. Stadkasse Halle (Saale) trotz Widerspr./ ohne Widerspruchsbescheid (Gelesen 1484 mal)
« am: 21. November 2018, 10:45 »
Person X hat jeden Festsetzungsbescheid mit Widerspruch abgelehnt.
Seitens der LRA wurde keiner der Widersprüche mit Widerspruchsbescheid beschieden.
Die LRA ging dann zur Vollstreckung über.
Das Vollstreckungsersuchen beinhaltet Mahngebühren, die nicht festgesetzt wurden.
In den Widersprüchen ging es u.a. auch daraum, dass für den festgesetzten Beitrag für diese Wohnung schon von einem anderen Bewohner gezahlt wurde. Dies wurde auch in einem Anschreiben an MDR nochmals bekräftigt:
An den Mitteldeutschen Rundfunk
Mit Datum vom 16.05.2018 hat die Stadt Halle (Saale) mir eine Ankündigung zur Zwangsvollstreckung geschickt.
Als Gläubiger wird der Mitteldeutsche Rundfunk angegeben.
Diese Ankündigung irritiert mich, denn auf meine Widersprüche habe ich bis zum heutigen Tage keine Rückmeldung vom
Mitteldeutschen Rundfunk erhalten:
- Mein Widerspruch vom 27.02.2015 gegen den Bescheid vom 02.02.2015
- Mein Widerspruch vom 06.03.2015 gegen den Bescheid vom 02.03.2015
- Mein Widerspruch vom 28.01.2016 gegen den Bescheid vom 03.01.2016
- Mein Widerspruch vom 11.02.2016 gegen den Bescheid vom 01.02.2016
Ich kann mir darüber hinaus nicht vorstellen, dass es rechtmäßig ist, über drei Jahre (!) auf Widersprüche nicht zu reagieren
und dann eine Zwangsvollstreckung durchführen zu wollen.
Außerdem werden für unsere Wohnung von XXX XXX die Rundfunkgebühren bezahlt.
Scheinbar hat das Ihre Verwaltung noch nicht registriert. Die dazughörige Beitragsnummer lautet XXX
Eilrechtsschutz gegen die Stadt wurde am 06.11.2018 gestellt.
Das Gericht machte wenig Hoffnung auf Erfolg.
Die Stadt hat am 09.11.2018 beantragt, dem Antrag auf Eilrechtsschutz abzulehnen.
Ein öffentlich-rechtlicher Unterlassungsantrag war dem Gericht nicht bekannt.
Dokumente sind angehangen.
Wie geht Person A jetzt weiter vor?
Beitrag musste leider umfangreich angepasst und die Anonymisierung der Anhänge ergänzt werden.
Bitte immer eigenverantwortlich und gewissenhaft alles - einschl. Te.-Durchwahlnummern etc. - anonymisieren.
PDF-Dokumente mit lediglichen Farbflächen abzudecken reicht nicht. Der Text dahinter kann immer noch kopiert werden.
Selbstverfasste Schreiben - sofern nicht mehrere Seiten lang - bitte nicht unnötig als PDF oder DOC in den Anhang verfrachten, sondern schlicht im Beitrag zitieren.
Der Verlauf musste um ein paar zeitliche Eckpunkte ergänzt werden - auch auf die Nachvollziehbarkeit der bisherigen Vorgänge immer achten.
All dies erleichtert die schnelle Erfassbarkeit und bildet somit auch die Basis für effektive, zielgerichtete Diskussion.
181002 Vollstreckungsersuchen MDR.pdf (269.89 KB - runtergeladen 29 Mal.)
181106 Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz + 181109 Stellungnahme Stadtkasse.pdf (319.13 KB - runtergeladen 28 Mal.)
« Letzte Änderung: 22. November 2018, 01:58 von Bürger »
Re: Vollstr. Stadkasse Halle (Saale) trotz Widerspr./ ohne Widerspruchsbescheid
« Antwort #1 am: 21. November 2018, 12:41 »
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,14576.msg97455.html#msg97455
« Antwort #2 am: 21. November 2018, 13:52 »
Person X hat natürlich da gerade einen Haufen Sch*** am Hals, und was ich vorzuschlagen habe, macht freilich noch zusätzlich Arbeit und der Erfolg ist gleichfalls ungewiss, aaaber: Wie wäre es mit ...
... einer geharnischten Beschwerde an die Landesregierung:
+ wer hat denn die Aufsicht über diesen Saftladen? wer ist für die Einhaltung des Rechtsweges (Widersprüche etc.) verantwortlich?
+ Nennung der Namen der Verantwortlichen für die Einleitung der Pfändung explizit fordern ( -> kann passieren, dass es dann ganz schnell ganz still wird)
+ in einem Nebensatz kann man noch erwähnen, dass es jetzt gottseidank "Alternativen" in der Politik gibt, die die Interessen der Bürger zukünftig vielleicht besser schützen
« Antwort #3 am: 21. November 2018, 21:27 »
Zitat von: McKaber am 21. November 2018, 10:45
[...] Ein öffentlich-rechtlicher Unterlassungsantrag war dem Gericht nicht bekannt.
Dokumente sind angehangen. Wie geht man jetzt weiter vor?
Der öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch:
« Letzte Änderung: 22. November 2018, 00:41 von Bürger »
« Antwort #4 am: 22. November 2018, 00:39 »
Eilrechtsschutz wurde gestellt, das Gericht machte wenig Hoffnung auf Erfolg.
Was heißt das genau? Wurde der Antrag bereits abgelehnt? Oder waren die Angaben zu dem Mitbewohner, der die Beiträge schon gezahlt hat, nicht ausführlich genug? Oder wurde das nicht glaubhaft gemacht, z.B. durch eine eidesstattliche Versicherung, dass man zusammenlebt?
Oder wurde das Gericht noch nicht auf die drohende Vollstreckung hingewiesen und man hatte vor dem Antrag an das Gericht auch keinen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei der RA gestellt?
« Antwort #5 am: 22. November 2018, 01:09 »
Die hier beschriebene Konstellation einer Vollstreckung trotz Widerspruch und ohne bisherigen Widerspruchsbescheid scheint nach bisherigen Überlegungen eine der wenigen, vielleicht sogar die einzige sinnvolle Gelegenheit für eine gegen die LRA gerichtete Untätigkeitsklage zu sein, die für Person A sehr aussichtsreich sein dürfte, da die LRA hier ja offensichtlich seit deutlich über 3 Monate bzgl. der Widersprüche untätig geblieben ist und seither immer noch keinen Widerspruchsbescheid erlassen hat.
§ 75 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) "Untätigkeitsklage"
https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__75.html
Siehe auch weitere Infos u.a. im Verlaufe des Threads
Ist Untätigkeitsklage sinnvoll oder Unfug?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26942.0.html
Aufgrund der unter o.g. Umständen guten Aussicht auf Erfolg einer solchen Untätigkeitsklage dürften etwaige Klagekosten dann der untätigen LRA auferlegt werden, was schon ein Erlebnis schlechthin sein dürfte...
Damit die Gelegenheit aber nicht verpasst wird - denn es ist aus vielzähligen lokalen Fällen bekannt, dass LRA bei erkennbarer Gegenwehr gegen die Vollstreckung ohne Widerspruchsbescheid dann urpötzlich doch noch schnell einen Widerspruchsbescheid "nachschiebt", um sich "reinzuwaschen" (und mglw. genau solche Untätigkeitsklagen zu verhindern) - sollte die Untätigkeitsklage wohl unverzüglich eingereicht werden.
Sofern Person A Gelegenheit hat, an ihrem zuständigen Verwaltungsgericht vorstellig zu werden, sollte Person A ggf. die Möglichkeit zur Niederschrift bei der dortigen Rechtsantragsstelle nutzen.
Bis zu einem gewissen Grade wird einem dort bei der Formulierung und den erforderlichen Angaben und etwaigen Nachweisen Hilfestellung gegeben, auch wenn prinzipiell "keine Rechtsberatung" gegeben wird.
Zum Zweck dieser Klage- und ggf. Antrags-Niederschrift wären dort möglichst die gesammelten und wohlsortierten Unterlagen mitzunehmen, damit bei Bedarf nachgeschlagen bzw. Belege gleich zur Kopie bereitgestellt werden können.
Für einen Antrag auf Eilrechtsschutz sollte es eigentlich nicht "zu früh" sein, denn MDR hat zwar noch nicht über den i.Z. der Widersprüche hoffentlich gestellten Antrag auf Aussetzung entschieden, jedoch droht nunmehr akut Vollstreckung. Allerdings dürfte Antragsstelle nicht die Stadtkasse, sondern das Verwaltungsgericht sein. Auch dort kann man das Problem beim Termin der Niederschrift der Untätigkeitsklage ggf. vorbringen.
Inwiefern mit dem Antrag auf Eilrechtsschutz auch eine Vollstreckungsabwehrklage noch sinnvoll/ hilfreich sein könnte wäre ggf. noch zu prüfen.
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29103.0.html
Ich sehe aber als allererstes die Untätigkeitsklage, denn es wäre nicht ausgeschlossen, dass LRA dann plötzlich die Vollstreckung von alleine zurückzieht - oder aber aufgrund einer auf einen ggf. doch noch erstellten Widerspruchsbescheid hin erfolgenden Anfechtungsklage die Vollstreckung zumindest vorläufig einstellt.
Ungeachtet dessen sollte man - daher auch die Unverzüglichkeit - mit Belegen über die beim Verwaltungsgericht eingereichten Rechtsmittel ebenfalls unverzüglich nochmal zur Stadtkasse dackeln und diese dort unterbreiten. Es scheint, dass die Stadtkassen/ Vollstreckungsstellen bei nachweislich anhängigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren erst einmal stillhalten bzw. bestenfalls den Vorgang an die LRA zurückgeben.
Vielleicht sollte daher auch nach Einreichung der Untätigkeitsklage aber vor etwaiger Einreichung von Eilantrag/ Vollstreckungsabwehrklage o.ä. erst einmal die Raktion der Stadtkasse sondiert werden. Vielleicht erübrigen sich dann weitere Rechtsmittel - schließlich braucht jedes Rechtsmittel auch einer vernünftigen Begründung, was wiederum Arbeit/ Aufwand bedeutet, den man gern vermeiden möchte.
Sofern Person A den Zugang etwaiger Mahnungen noch nicht eingeräumt hat, könnte sie auch den Zugang der Mahnungen bestreiten, falls diese fiktiverweise nicht zugegangen sein sollten, denn:
Auch nach Vollstreckungsrecht von Sachsen-Anhalt - siehe
Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,14137.0.html
dürfte eine vorherige Mahnung zwingende Vollstreckungsvoraussetzung sein.
§ 3 VwVG LSA "Voraussetzungen der Vollstreckung"
3. den Vollstreckungsschuldnern die Vollstreckung durch eine Mahnung angedroht worden ist, es sei denn, dass diese nach § 4 nicht erforderlich ist, und
§ 4 VwVG LSA "Mahnung"
(1) Die Vollstreckungsschuldner sind unter Einräumung einer Zahlungsfrist von mindestens einer Woche zu mahnen. Die Mahnung ist in schriftlicher Form zu übermitteln. Sie muss die Vollstreckungsbehörde oder die Behörde, die den Leistungsbescheid oder die Vollstreckungsurkunde gemäß § 2 Abs. 2 erlassen hat, bezeichnen. Als Mahnung gilt auch ein Postnachnahmeauftrag.
Dies wäre daher zu prüfen und dem augenscheinlich doch schon gestellten Antrag auf Eilrechtsschutz ggf. noch nachzuschieben.
Zur Erklärung siehe u.a. unter
Sofern der Zugang der Mahnung nicht bestritten werden kann, könnte - mglw. schwieriger - nochmals eingehend auf fehlende Mahngebührenleistungsbescheide verwiesen werden:
Und da die
- Vollstreckung von Mahngebühren ohne Mahngebührenleistungsbescheid nicht rechtens ist,
dürfte auch die
- Vollstreckung von "Rundfunkbeiträgen" ohne "Rundfunkbeitragsleistungsbescheid" nicht rechtens sein,
denn die "Festsetzungsbescheide" beinhalten ja keinerlei "Leistungsgebot" - siehe Anmerkungen in vorgenanntem Thread unter
Dazu passt dann auch, dass noch nicht einmal die Anforderungen aus § 1 und 2 VwVG LSA erfüllt sein dürften
§ 1 VwVG LSA "Anwendungsbereich"
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=VwVG+ST&psml=bssahprod.psml&max=true&aiz=true#jlr-VwVGST2015pP1
(1) Dieses Gesetz regelt die Vollstreckung von Ansprüchen des Landes, eines Landkreises, einer Gemeinde oder einer sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts aus
1. Leistungsbescheiden gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1, Bescheiden, die gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 zur Duldung einer Vollstreckung verpflichten, und weiteren Vollstreckungsurkunden gemäß § 2 Abs. 2 über Geldforderungen und
§ 2 VwVG LSA "Vollstreckungsgegenstand, Vollstreckungsurkunden, Vollstreckungsschuldner"
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=VwVG+ST&psml=bssahprod.psml&max=true&aiz=true#jlr-VwVGST2015pP2
(1) Ein Verwaltungsakt, der zu einer Geldleistung verpflichtet (Leistungsbescheid), wird nach den Vorschriften dieses Teils vollstreckt. Ein Bescheid, der zur Duldung der Vollstreckung wegen einer Geldforderung verpflichtet, steht einem Leistungsbescheid gleich.
da eben keine "Leistungsbescheide" die zu einer "(Geld-)Leistung verpflichten" vorliegen, sondern ledigliche "Festsetzungsbescheide" ohne Leistungsgebot/ ohne "Verpflichtung zu einer Geldleistung"...
...aber man muss das den Gerichten und Vollstreckungsstellen wohl erst auf den Tisch nageln
Die Stadtkasse könnte auch - ggf. unter Andeutung der Prüfung etwaiger Amtshaftungs-/ Schadensersatzansprüche gegen die Stadt - folgende Präsentation einer "Kollegin" aus dem Nachbarland zur geneigten Lektüre überhändigt werden...
Reaktionen bitte gern hier berichten...
Leider, leider ist es so, dass gegen eine bereits eingeleitete Vollstreckung nur äußerst schwer anzukommen ist und diese daher schon vorher unterbunden werden sollte - spätestens, sobald man von der Absicht der Vollstreckung eine Vorahnung erhält.
Dann hätte ("hätte-hätte-Fahrradkette") Person A der LRA bereits noch viel deutlicher machen können, dass sie gegen eine ohne Widerspruchsbescheid eingeleitete Vollstreckung mit allem Nachdruck vorgehen würde bzw. hätte mglw. schon eine Untätigkeitsklage weit früher eingereicht.
Nichts für ungut - hinterher ist man immer "schlauer"...
« Letzte Änderung: 22. November 2018, 02:37 von Bürger »
« Antwort #6 am: 22. November 2018, 09:29 »
Zitat von: Bürger am 22. November 2018, 01:09
Was ist eigentlich mit der Aufsicht?
(1) Die Regierungen der Länder führen die Aufsicht über die Einhaltung der Bestimmungen dieses
Staatsvertrages und der allgemeinen Rechtsvorschriften. Sie nehmen diese Aufgaben durch die Regierung
eines der Länder in zweijährigem Wechsel wahr;...
Wenn immer nur ein Land die Aufsicht wahrnimmt, dann steht der MDR ab 2019 für 4 Jahre nicht mehr unter Aufsicht des Landes Sachsen-Anhalt...