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Timestamp: 2018-08-22 01:14:12
Document Index: 392446606

Matched Legal Cases: ['Art. 100', '§ 69', '§ 145', '§ 145', 'EuG', '§ 1', '§ 2', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 2', 'EuG', '§ 60', '§ 96', 'Art. 233', 'EuG']

Finanzgericht: Klage, Verfahren, Kosten und BFH
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Gewerbesteuermessbeträge
Verbrauchsteuern, wie Mineralölsteuer, Branntweinsteuer, Tabaksteuer u. ä.
Zu den Abgabenangelegenheiten gehören auch
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Jeder Bürger, der sich nicht durch eine Anwältin/einen Anwalt, Steuerberater/in oder Wirtschaftsprüfer/in vertreten lassen möchte, kann sich grundsätzlich selbst an das Finanzgericht wenden. Sie können ein finanzgerichtliches Verfahren entweder schriftlich oder per E-Mail einleiten oder dadurch, dass Sie während der Geschäftszeiten bei der Rechtsantragstelle des Gerichts persönlich vorsprechen und Ihren Antrag protokollieren lassen.
Aktuelle Urteile des Finanzgerichts Düsseldorf Juli 2017
Einkommensteuer: Keine Sonderabschreibung zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe im Veranlagungszeitraum 2008 bei Überschreitung der Größenmerkmale Die Entscheidung im Volltext: 10 K 2368/15 F Einkünfteerzielungsabsicht bei Einräumung eines lebenslangen - zeitweise unentgeltlichen - Wohnungsrechts Die Entscheidung im Volltext: 11 K 2879/15 E Kürzung des Werbungskostenabzugs w...
Keine Sonderabschreibung zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe im Veranlagungszeitraum 2008 bei Überschreitung der Größenmerkmale Die Entscheidung im Volltext: 10 K 2368/15 F Einkünfteerzielungsabsicht bei Einräumung eines lebenslangen - zeitweise unentgeltlichen - Wohnungsrechts Die Entscheidung im Volltext: 11 K 2879/15 E Kürzung des Werbungskostenabzugs wegen verbilligter Vermietung an Angehörige Die Entscheidung im Volltext: 11 K 3115/14 E Nichtberücksichtigung erklärter Einkünfte aus selbständiger Arbeit als neue Tatsache Die Entscheidung im Volltext: 14 K 3554/14 E
Keine Steuerbefreiung für die von einer Privatklinik (GmbH) erbrachten medizinisch indizierten Heilbehandlungen Die Entscheidung im Volltext: 1 K 1994/13 U
Kein Wechsel der Steuerschuldnerschaft für Bauleistungen, die ein selbständiger Malermeister für sein Vermietungsunternehmen bezieht; Änderungsmöglichkeit Die Entscheidung im Volltext: 1 K 2634/15 U
Keine Schenkungsteuer bei treuhänderischem Erwerb eines Geschäftsanteils durch einen sog. Pooltreuhänder Die Entscheidung im Volltext: 4 K 2596/16 Erb
Zoll/Verbrauchsteuer:
Zollrechtliche Beurteilung von Lizenzgebühren für Warenabzeichen Die Entscheidungen im Volltext: 4 K 2163/13 Z Milchabgabe: Zinspflicht und Zinsberechnung nach dem Bezugssatz des Drei-Monats-EURIBOR Die Entscheidungen im Volltext: 4 K 2618/15 AO, 4 K 2765/15 AO, 4 K 2307/15 MOG Newsletter des Finanzgerichts Düsseldorf Juli 2017
Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat mit Beschluss vom 22. September 2015 - Az. 7 V 89/14 - die Vollziehung eines Bescheides über die Festsetzung des Solidaritätszuschlages für das Jahr 2012 aufgehoben. Nach Auffassung des Senats bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides, weil der Senat von der Verfassungswidrigkeit des der Steuerfestset...
Nach Auffassung des Senats bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides, weil der Senat von der Verfassungswidrigkeit des der Steuerfestsetzung zugrunde liegenden Solidaritätszuschlaggesetzes überzeugt ist. Der Senat hatte deshalb das Verfahren 7 K 143/08, in welchem um die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 gestritten wird, mit Beschluss vom 21. August 2013 gem. Art. 100 Grundgesetz (GG) ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob das Solidaritätszuschlaggesetz verfassungsgemäß ist. Das Verfahren ist beim BVerfG noch anhängig (Az. 2 BvL 6/14). Soweit die Rechtsprechung ein besonderes berechtigtes Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes fordert, geht sie dabei von einem Regel-Ausnahme-Verhältnis aus. Bei Bestehen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Verwaltungsakts sei dessen Vollziehung im Regelfall auszusetzen oder im Fall eines bereits vollzogenen Verwaltungsakts die Vollziehung wieder aufzuheben (§ 69 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Abs. 3 FGO). In besonders gelagerten Ausnahmefällen könne aber trotz Vorliegens solcher Zweifel ausnahmsweise die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt werden. Allerdings lassen einige Senate des BFH die Frage ausdrücklich offen, ob für die Gewährung der Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung ein besonderes berechtigtes Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes erforderlich ist. Auch der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts konnte im Streitfall diese Frage offen lassen, weil nach seiner Auffassung ein besonderes berechtigtes Interesse der Antragsteller an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vorliegt. Allein der Umstand, dass dem Fiskus durch die Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung von Bescheiden über die Festsetzung des Solidaritätszuschlags erhebliche Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe drohen, lässt nach Auffassung des Senats das individuelle Interesse der Antragsteller an einem effektiven Rechtsschutz nicht hinter das öffentliche Interesse des Staates an einer geordneten Haushaltsführung zurücktreten. Die Wahrnehmung und Erfüllung der öffentlichen Aufgaben sei durch den drohenden Einnahmeausfall nicht gefährdet. Der Staat verfüge auch für den Fall, dass der Solidaritätszuschlag bis zur Entscheidung des BVerfG über den Vorlagebeschluss des Senats nicht vollzogen werden könne, gerade in jüngster Zeit über ausreichende Steuereinnahmen. Er erziele Rekordsteuereinnahmen und könne sich im Zweifel am Kapitalmarkt zu historisch niedrigen Zinsen refinanzieren, sodass die Wahrnehmung und Erfüllung der öffentlichen Aufgaben nicht gefährdet erscheine. Weiter führt der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts aus: "Der Senat verkennt nicht, dass das Steueraufkommen aus dem Solidaritätszuschlag von mehr als 13 Milliarden Euro jährlich keine zu vernachlässigende Größe darstellt, deren Ausgleich erhebliche Anstrengungen des Staates nach sich ziehen würde. Jedoch hat der Anspruch des Steuerpflichtigen auf einen effektiven Rechtsschutz nicht schon dann zurückzutreten, wenn dem Staat nicht unerhebliche Einnahmeausfälle drohen." Es sei auch für die Senate des BFH, die eine Interessenabwägung fordern, unbestritten, dass bei Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheids dieser in der Regel von der Vollziehung auszusetzen ist. Nur im Ausnahmefall sei von einer Vollziehungsaussetzung wegen vorrangiger Interessen des Staates an einer geordneten Haushaltsführung abzusehen. Dieses Regel-Ausnahmeverhältnis würde aber in sein Gegenteil verkehrt, wenn schon nicht unerhebliche Einnahmeausfälle einer Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung entgegenstünden. Vielmehr sei dem öffentlichen Interesse an einer geordneten Haushaltsführung erst der Vorrang vor dem Individualinteresse an der Aussetzung bzw. Aufhebung des fraglichen Steuerbescheids einzuräumen, wenn durch die damit drohenden Einnahmeausfälle die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben konkret gefährdet sei. Der Senat hat die Beschwerde zum BFH wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Ein Aktenzeichen des BFH liegt noch nicht vor.
Quelle: FG Niedersachsen, Pressemitteilung vom 19.10.2015 zum Beschluss 7 V 89/14 vom 22.09.2015
Finanzgericht Hamburg: Weitere aktuelle Entscheidungen
Bewertungsrecht: Nach § 145 Abs. 3 BewG a.F. (vor 2007) sind bestimmte Ableitungen eines Bodenrichtwerts – z.B. aus dem Bodenrichtwert einer benachbarten Richtwertzone, mittels Zuschlags für erschließungsbeitragsfreie Grundstücke aus Bodenrichtwerten für erschließungsbeitragspflichtiges Bauland, für die in der Bebauungsplanung vorgesehenen Gemeinbedarfs- bzw. Krankenhausflächen, für Bru...
Bewertungsrecht: Nach § 145 Abs. 3 BewG a.F. (vor 2007) sind bestimmte Ableitungen eines Bodenrichtwerts – z.B. aus dem Bodenrichtwert einer benachbarten Richtwertzone, mittels Zuschlags für erschließungsbeitragsfreie Grundstücke aus Bodenrichtwerten für erschließungsbeitragspflichtiges Bauland, für die in der Bebauungsplanung vorgesehenen Gemeinbedarfs- bzw. Krankenhausflächen, für Brutto- oder Nettorohbauland vom Bodenrichtwert für erschließungsbeitragsfreie Flächen – allein dem Gutachterausschuss vorbehalten. Auch wenn der Erbbauzins für den Zeitpunkt der Übertragung Null beträgt, kann für die Bewertung weder auf den erst nach zukünftiger, eventueller Ausübung einer Verlänge-rungsoption vorgesehenen Erbbauzins noch auf einen marktüblichen Erbbauzins zurückge-griffen werden, Zwischenurteil des 3. Senats vom 28.8.2014, 3 K 134/13, rechtskräftig. Einkommensteuer: Bewohnen Eheleute ein ihnen gemeinsam gehörendes Zweifamilienhaus zusammen, trennen sie sich dann zunächst derart, dass jeder von ihnen eine der bei-den gleichgroßen Wohnungen des Hauses für sich allein bewohnt, zieht dann jedoch der eine Ehegatte aus und erwirbt der andere, im Haus verbleibende Ehegatte den Miteigentumsanteil des anderen unter Aufnahme eines Bankdarlehens und vermietet er die freiwerdende Wohnung, so kann er die Schuldzinsen für das Darlehen nicht in voller Höhe, son-dern nur zur Hälfte als Werbungskosten mit seinen Mieteinnahmen verrechnen, Urteil des 2. Senats vom 25.9.2014, 2 K 8/14, rechtskräftig. Kindergeld: Der Kindergeldberechtigte kann das Bemühen des Kindes um einen Ausbildungsplatz außer durch Meldung bei der Ausbildungsvermittlung auch durch schriftliche Bewerbungen, Absagen – auch per E-Mail – oder detaillierte Angaben über Telefongespräche nachweisen; verbleibende Lücken in der Nachweiskette können auch durch die Anhörung des Kindes geschlossen werden, Urteil des 6 Senats vom 17.7.2014, 6 K 204/12, rechtskräftig. Kindergeld: Wer Kindergeld für ein erwachsenes Kind mit einem Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 beansprucht, ist beweispflichtig dafür, dass sein Kind wegen der Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Gegebenenfalls ist diese Frage auf der Grundlage eines gerichtlich bestellten Sachverständigengutachtens zu entscheiden, Urteil des 5. Senats vom 22.5.2014, 5 K 142/11, rechtskräftig. Kindergeld, Abkommen mit Tunesien: Nach dem Abkommen mit Tunesien hat ein in einem Vertragsstaat beschäftigter Arbeitnehmer Anspruch auf Kindergeld für unterhaltsberechtigte Kinder, die sich im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates aufhalten. Einem Beschäftigungsverhältnis gleichgestellt sind durch das Abkommen der Bezug von Geldleistungen der Krankenversicherung wegen vorübergehender Arbeitsunfähigkeit und Leistungen der Arbeitslosenversicherung, nicht jedoch der Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente, Urteil des 6. Senats vom 14.7.2014, 6 K 14/14, NZB eingelegt, Az. des BFH III B 105/14. Körperschaftsteuer, DBA-Recht: Die Verluste einer ausländischen Betriebstätte können, sofern ein Verlustabzug im Betriebsstättenstaat rechtlich zwar grundsätzlich möglich, tat-sächlich aber nicht erfolgen kann, aus Gründen des Unionsrechts (vgl. EuGH C-123/11 und C-322/11) im Jahr der „Finalität“ ausnahmsweise im Inland abzugsfähig sein. Die Höhe des zuzulassenden Verlustabzug bestimmt sich nach innerstaatlichem inländischem Recht, Ur-teil des 2. Senats vom 6.8.2014, 2 K 355/12, NZB eingelegt, Az. des BFH I B 95/14. Umsatzsteuer, Abgabenordnung: Zu den Sorgfaltspflichten des Geschäftsführers einer im Metall- und Schrotthandel tätigen GmbH gehört es, bei Barzahlungs-Geschäften mit neuen Marktteilnehmern, die sich zum Teil durch Handlungsbevollmächtigte vertreten lassen, die Identität und den Geschäftssitz der tatsächlich liefernden Personen aufzuklären; dies gilt insbesondere wenn die Lieferungen als sog. Strecken- oder Reihengeschäfte abgewickelt werden. Bei Verletzung dieser Sorgfaltspflicht kann der Geschäftsführer für die Umsatzsteuerschuld der GmbH in Haftung genommen werden, Urteil des 3. Senats vom 16.7.2014, 3 K 240/13, rechtskräftig. Umsatzsteuer: Hat der Steuerpflichtige tatsächlich eine Leistung von einem Unternehmer bezogen und liegen formell ordnungsgemäße Rechnungen vor, so trägt die Finanzbehörde die objektive Feststellungslast, wenn sie den Vorsteuerabzug verweigern will. Dies gilt auch dann, wenn den formellen Erfordernissen erst durch berichtigte Rechnungen genügt wird, sofern die Rechnungsberichtigung noch vor Ergehen einer Einspruchsentscheidung erfolgt, Beschluss des 2. Senats vom 20.10.2014, 2 V 214/14, rechtskräftig. Umsatzsteuer: Sonstige Leistungen, die eine Muttergesellschaft gegenüber einer in ihr Unternehmen eingegliederten Tochtergesellschaft („Organgesellschaft“) mit Sitz im Freiha-fen erbringt, die aufgrund der Fiktion des § 1 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a UStG „wie Umsatz im Inland“ behandelt werden, sind nicht etwa als innerorganschaftliche Umsätze nicht umsatz-steuerbar, sondern steuerpflichtig, denn die Tochtergesellschaft ist trotz der Fiktion nicht gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 S. 2 UStG im umsatzsteuerlichen Inland gelegen ist, Urteil des 2. Senats vom 6.8.2014, 2 K 189/13, NZB eingelegt, Az. des BFH XI B 92/14. Verbrauchsteuerrecht – BranntwMonG: Dem Verbot, zur Herstellung von Branntwein geeignete Destilliergeräte zu verkaufen, folgt die Ermächtigung zur Sicherstellung solcher Geräte beim Erwerber. Die Behörde handelt jedoch ermessensfehlerhaft, wenn sie die Si-cherstellung allein deswegen anordnet, weil sie sich aus personellen Gründen zu hinrei-chenden Aufsichtsmaßnahmen außerstande sieht, ohne ernsthaft zu erwägen, ob über-haupt eine missbräuchliche Verwendung des – im zu entscheidenden Fall zur Herstellung von ätherischen Ölen erworbenen – Gerätes durch den Besitzer zu befürchten ist, Urteil des 4. Senats vom 1.10.2014, 4 K 57/14, rechtskräftig. Verbrauchsteuerrecht – Energiesteuer: Der 4. Senat hat dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens die Frage vorgelegt, ob Art. 1 RL 2003/96/EG (Energiesteu-errichtlinie) einer Steuerentlastung für Energieerzeugnisse entgegensteht, die zur thermi-schen Abluftbehandlung verwendet werden, oder die Richtlinie deswegen gar nicht an-wendbar ist, weil es sich bei ihnen um Energieerzeugnisse mit „zweierlei Verwendungs-zweck“ im Sinne von Art. 2 Abs. 4 Buchst. b, 2. Anstrich der Richtlinie handelt – und zwar auch dann, wenn sie nicht als Roh-, Grund- oder Hilfsstoff bei der Abluftbehandlung einge-setzt werden, Beschluss vom 3.7.2014, 4 K 131/12, Az. des EuGH C-529/14. Verbrauchsteuerrecht – Energiesteuer: Wer als Mineralölhändler gemäß § 60 Energie-StG Erstattung der in einer ausgefallenen Kaufpreisforderung enthaltenen Energiesteuer begehrt, trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er die Forderung tatsächlich rechtzeitig zur Insolvenztabelle angemeldet hat, Urteil des 4. Senats vom 18.9.2014, 4 K 195/13, NZB eingelegt, Az. des BFH VII B 164/14. Verfahrensrecht: Ist ein Lebenssachverhalt sowohl in strafrechtlicher als auch in abgaben-rechtlicher Hinsicht zu beurteilen, so ist das Finanzgericht zwar an die tatsächlichen Fest-stellungen einer vorangegangenen strafgerichtlichen Entscheidung nicht gebunden. Es ist jedoch nicht gehindert, sich die tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts zu eigen zu machen, wenn diese Feststellungen nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Ver-fahrens gewonnenen Überzeugung (§ 96 Abs. 1 S. 1 FGO) zutreffend sind und wenn keine substantiierten Einwendungen gegen die Feststellungen des Strafgerichts erhoben werden; zur Übernahme der Feststellungen des Strafgerichts besteht insbesondere Anlass, wenn die strafgerichtliche Entscheidung bereits rechtskräftig geworden ist, Urteil des 4. Senats vom 4.9.2014, 4 K 86/14, rechtskräftig. Verfahrensrecht: Der 3. Senat hat zu einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entschieden, dass ein Prozessbevollmächtigter seiner Pflicht zur wirksamen Aus-gangskontrolle fristwahrender Schriftsätze per Telefax nicht bereits dann genügt, wenn er seine Angestellten anweist, das Sendeprotokoll dahingehend zu überprüfen, ob der Schrift-satz vollständig und an die zuvor aufgeschriebene und zumeist in das Schriftstück entspre-chend eingefügte Nummer versandt wurde. Zusätzlich bedarf es der Anweisung, die im Sendeprotokoll aufgeführte Nummer – z. B. anhand eines geeigneten Verzeichnisses bzw. den Angaben in der Rechtsbehelfsbelehrung – mit derjenigen des Empfängers nochmals abzugleichen, Urteil des 3. Senats vom 18.8.2014, 3 K 11/14, rechtskräftig. Verfahrensrecht, Einkommensteuerrecht: Im AdV-Verfahren der Gesellschafter gegen einen negativen Feststellungsbescheid ist eine Beiladung der Gesellschaft nicht erforderlich. Die Behauptung, es sei eine gewerbliche Tätigkeit der Gesellschaft geplant gewesen, haben die Antragsteller durch geeignete Unterlagen glaubhaft zu machen. Einer Überschusserzie-lungsabsicht steht es entgegen, wenn die Gesellschaft ein Darlehen vergibt und bereits im Darlehensvertrag mit Besserungsschein auf die Zahlung der Zinsen verzichtet und der Ver-trag einem Drittvergleich nicht standhält, Beschluss des 6.Senats vom 9.10.2014, 6 V 183/14, rechtskräftig. Zollrecht: Das vorschriftswidrige Verbringen von Waren im Sinne des Art. 233 S. 1 Buchst. d) Zollkodex („Einfuhrschmuggel“) ist beendet, wenn die Waren den Ort, an dem sie hätten gestellt werden müssen – regelmäßig die Zollstelle – wieder verlassen haben, ohne dass eine ordnungsgemäße Gestellung erfolgt ist. Dies gilt auch dann, wenn der Transport nach dem Passieren der Zollstelle observiert wird. Die Zollbehörden sind nicht verpflichtet, den Schmuggel zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu beenden, um damit die Entstehung der Einfuhrabgaben zu verhindern bzw. die Voraussetzungen für das Erlöschen der Abgaben zu schaffen, sofern ermittlungs- oder einsatztaktische Gründe ein anderes Vorgehen nahele-gen, Urteil des 4. Senats vom 4.9.2014, 4 K 86/14, NZB eingelegt, Az. des BFH VII B 157/14. Zollrecht: Eine Reederei darf befristet von der Berechtigung zum Bezug von Schiffsbedarf ausgeschlossen werden, wenn sie mehr Zigaretten an Passagiere verkauft, als zum unmittelbaren Verbrauch an Bord bestimmt sind, Beschluss des 4. Senats vom 17.9.2014, 4 V 169/14, rechtmäßig. Quelle: Finanzgericht Hamburg
Finanzgericht entscheidet in Lohnsteuersache zugunsten des FC Saarbrücken
Das Finanzgericht des Saarlandes hat am 10. Dezember 2014 in einem vom FC Saarbrücken gegen das zuständige Finanzamt geführten Rechtsstreit zugunsten des Vereins entschieden. Es ging dabei um einen Bescheid, mit dem der Verein in Haftung für die Lohnsteuern zweier bei ihm beschäftigen Spieler genommen wurde. Die beiden Profis waren damals (in den Jahren 2006/2007) in Frankreich wohnhaft. Die...
Das Finanzgericht des Saarlandes hat am 10. Dezember 2014 in einem vom FC Saarbrücken gegen das zuständige Finanzamt geführten Rechtsstreit zugunsten des Vereins entschieden.
Es ging dabei um einen Bescheid, mit dem der Verein in Haftung für die Lohnsteuern zweier bei ihm beschäftigen Spieler genommen wurde. Die beiden Profis waren damals (in den Jahren 2006/2007) in Frankreich wohnhaft. Die Finanzbehörde war der Auffassung, der Verein habe zu Unrecht keine Lohnsteuern für die "Grenzgänger" einbehalten. Der FC Saarbrücken argumentierte, er habe sich auf eine entsprechende Rechtsäußerung der Behörde verlassen können, die diese im Rahmen einer früheren Außenprüfung vermittelt hatte. Das Finanzgericht bestätigte in seinem Urteil vom 10. Dezember 2014 (Az.: 2 K 1088/12) die Auffassung des Vereins. Dieser habe sich auf die Auskunft der Behörde verlassen können. Deshalb sei eine Inhaftungnahme des Vereins als Arbeitgeber für die Lohnsteuer nicht rechtmäßig.
Quelle: FG Saarland, Pressemitteilung zum Urteil 2 K 1088/12 vom 10.12.2014
Finanzgericht hält sog. "überdachende Besteuerung" nach Wegzug in die Schweiz für europarechtswidrig
Der 3. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist der Auffassung, dass die sog. „überdachende Besteuerung“ von Arbeitnehmern, die ihren Wohnsitz in Deutschland aufgeben und in die Schweiz wegziehen, gegen das zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) und ihren Mitgliedsstaaten abgeschlossene Freizügigkeitsabkommen verstößt. Er hat daher das Klageverfahren ausgesetzt un...
Der 3. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist der Auffassung, dass die sog. „überdachende Besteuerung“ von Arbeitnehmern, die ihren Wohnsitz in Deutschland aufgeben und in die Schweiz wegziehen, gegen das zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) und ihren Mitgliedsstaaten abgeschlossene Freizügigkeitsabkommen verstößt. Er hat daher das Klageverfahren ausgesetzt und die Frage der Europarechtswidrigkeit mit Beschluss vom 19. Dezember 2013 (Az. 3 K 2654/11) dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt. Dort ist das Verfahren inzwischen unter dem Az.: C-241/14 anhängig. Die überdachende Besteuerung ermöglicht dem deutschen Fiskus den Zugriff auf Einkünfte aus deutschen Quellen im Jahr des Wegzugs in die Schweiz und in den folgenden fünf Kalenderjahren. Dies betrifft insbesondere den Arbeitslohn, der nach dem Wegzug als Grenzgänger für eine Tätigkeit bei einem deutschen Arbeitgeber bezogen wird. Die deutsche Besteuerung greift allerdings nur dann, wenn der Wegzügler kein Schweizer Staatsbürger ist. Das Finanzgericht sieht darin eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit sowie einen Verstoß gegen die Bestimmungen über die Arbeitnehmer- und Personen- Freizügigkeit. Der Kläger des Streitfalls hatte seinen Wohnsitz in Deutschland Ende Juli 2008 aufgegeben und war in die Schweiz weggezogen. Anschließend war er jedoch weiterhin als Geschäftsführer für eine in Deutschland ansässige GmbH – die Tochtergesellschaft eines schweizerischen Konzerns – tätig. Für den seither bezogenen Arbeitslohn führte die GmbH lediglich eine Quellensteuer von 4,5% an den deutschen Fiskus ab. Der Kläger versteuerte den Arbeitslohn ansonsten an seinem Wohnsitz in der Schweiz. Zum Streit kam es, weil das deutsche Finanzamt den Kläger trotzdem – unter Anrechnung der schweizerischen Steuer – zur (erheblich höheren) deutschen Einkommensteuer heranziehen wollte.
PM FG Baden-Württemberg