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Timestamp: 2016-10-25 01:27:52
Document Index: 210828458

Matched Legal Cases: ['Art. 142', 'Art. 151', 'BGE', 'Art. 151', 'Art. 151', 'Art. 151', 'Art. 151', 'Art. 158', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 151', 'Art. 153', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 157', 'BGE', 'BGE', 'Art. 153', 'BGE', 'BGE', 'Art. 151', 'BGE', 'Art. 153', 'Art. 153', 'BGE']

Modification du jugement de divorce; indexation ult�rieure d'une rente. 1. Rel�vent �galement de l'action en modification au sens de l'art. 153 CC les rentes dues en vertu d'une convention sur effets accessoires ratifi�e par le juge (consid. 1). 2. L'indexation ult�rieure d'une rente au sens des art. 151 al. 1 et 152 CC est possible dans la proc�dure de modification, pour autant que la rente repr�sente la compensation de la perte du droit � l'entretien (consid. 3). Faits � partir de page 166
A.- Oscar Z. und Ursula M. gingen am 28. April 1945 die Ehe ein, der zwei heute vollj�hrige T�chter entsprossen. Am 15. Januar 1958 wurde die Ehe vom Bezirksgericht Winterthur auf Klage der Ehefrau gest�tzt auf Art. 142 ZGB geschieden. �ber die g�ter- und scheidungsrechtliche Auseinandersetzung hatten die Parteien eine Vereinbarung geschlossen, die vom Gericht genehmigt wurde. Sie bestimmte unter anderem:
"Der Beklagte verpflichtet sich, an die Kl�gerin eine lebensl�ngliche monatliche Rente im Sinne von Art. 151 ZGB im Betrage von BGE 105 II 166 S. 167Fr. 470.-, welche sich bei seiner Pensionierung auf Fr. 300.- reduziert und jedenfalls die H�lfte des Ruhegehalts nicht �bersteigen darf, zu entrichten. Mit seinem Tod erlischt diese Verpflichtung. Diese Rente ist w�hrend 5 Jahren unab�nderlich und kann nachher nur im Fall einer wesentlichen Verminderung des Einkommens des Beklagten gerichtlich in angemessener Weise herabgesetzt werden.
Im Zeitpunkt der Wiederverheiratung der Kl�gerin f�llt diese Rente dahin."
Oscar Z. arbeitete bei einer Versicherungsgesellschaft, bei der er bis zum Prokuristen aufstieg und deren Personalf�rsorgereglement die gleitende Pensionierung vorsah, welche den Arbeitnehmern erm�glicht, ihre Pensionierung schon nach Vollendung des 60. Altersjahrs zu verlangen. Z. machte von dieser M�glichkeit Gebrauch und liess sich nach der Erreichung des 60. Altersjahrs vom 1. Januar 1974 an pensionieren. Von diesem Zeitpunkt an zahlte er seiner geschiedenen Ehefrau monatlich nur noch Fr. 300.-. Diese stellte sich jedoch auf den Standpunkt, bei Abschluss der Scheidungsvereinbarung seien beide Parteien davon ausgegangen, dass die Pensionierung des Ehemannes erst mit dessen 65. Altersjahr erfolge. Sie habe deshalb weiterhin die volle Rente zugut, welche im �brigen wertm�ssig der urspr�nglich vereinbarten Rente nicht mehr entspreche und deshalb der Geldentwertung anzupassen sei. Eine Einigung kam zwischen den geschiedenen Gatten nicht zustande.
B.- Am 22. Januar 1975 meldete die geschiedene Ehefrau die vorliegende Streitsache zur Vermittlung an. Sie beantragte, das Scheidungsurteil sei in dem Sinne abzu�ndern, dass der Beklagte ab sofort verpflichtet werde, ihr im Sinne von Art. 151 ZGB lebensl�nglich monatlich Fr. 1'000.- zu zahlen, welcher Betrag bei einer Erh�hung des schweizerischen Landesindexes der Konsumentenpreise um 10% automatisch jeweils um 10% zu erh�hen sei.
"a) Der Kl�gerin vom 22. Januar 1975 bis zum 1. August 1978 eine monatliche Rente von Fr. 932.50 im Sinne von Art. 151 ZGB zu bezahlen. Dieser Betrag gr�ndet auf einem Indexstand von 160,4 Punkten und ist bei einer Ver�nderung des Indexstandes um 10 Punkte verh�ltnism�ssig anzupassen.
b) Der Kl�gerin ab 1. August 1978 eine lebensl�ngliche Rente im Sinne von Art. 151 ZGB im Betrage von Fr. 630.90 zu bezahlen.
Dieser Betrag gr�ndet auf einem Indexstand von 170 Punkten und ist bei einer Ver�nderung des Indexstandes um 10 Punkte verh�ltnism�ssig anzupassen."
Das Kantonsgericht von Graub�nden best�tigte dieses Urteil am 30. Januar 1979, abgesehen von einer hier nicht interessierenden Korrektur des Kostendispositivs.
C.- Gegen diesen Entscheid erhob der Beklagte sowohl Berufung als auch staatsrechtliche Beschwerde. Die staatsrechtliche Beschwerde wurde mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen. Mit der Berufung beantragt der Beklagte die Abweisung der Ab�nderungsklage.
1. Der Beklagte macht zun�chst geltend, die Vorinstanz habe die Rechtsnatur der Scheidungsvereinbarung missachtet, das eingeleitete Verfahren in prozessual unzul�ssiger Weise durchgef�hrt und dadurch Bundesrecht verletzt. Zur Begr�ndung f�hrt er im wesentlichen aus, die von ihm geschuldete Rente beruhe nicht auf einem Urteil, sondern auf einer Konvention. Diese beziehe sich bez�glich der heutigen Streitsache auf den disponiblen Teil der scheidungsrechtlichen Auseinandersetzung und habe demnach das richterliche Urteil ersetzt. Gegenstand des Scheidungsurteils sei nicht die in der Vereinbarung getroffene Regelung der Anspr�che im Sinne von Art. 151 ZGB, sondern die richterliche Genehmigung der Konvention gewesen. Diese habe durch die richterliche Mitwirkung ihren rechtsgesch�ftlichen, d.h. vertraglichen Charakter nicht verloren. Wenn sie angefochten werden wollte, h�tte zuerst beim Wohnsitzrichter die Ung�ltigkeit der Konvention hinsichtlich des disponiblen Teils eingeklagt und daraufhin, nach Gutheissung dieser Klage, beim Scheidungsrichter in einem Nachverfahren die Neuregelung der Nebenfolgen in die Wege geleitet werden m�ssen.
Mit dieser Betrachtungsweise verkennt der Beklagte indessen den rechtlichen Charakter einer gerichtlich genehmigten Vereinbarung �ber die Nebenfolgen der Scheidung. Durch die richterliche Genehmigung, die nach Art. 158 Ziff. 5 ZGB Voraussetzung der Rechtsg�ltigkeit ist, wird die vereinbarte Regelung zum vollwertigen Bestandteil des Urteils, und zwar BGE 105 II 166 S. 169unabh�ngig davon, ob sie den disponiblen oder den nichtdisponiblen Teil der scheidungsrechtlichen Auseinandersetzung betreffe. Sie verliert somit ihren privatrechtlichen Charakter und nimmt als Bestandteil des Urteils an dessen Rechtskraft teil. Es besteht rechtlich kein Unterschied zwischen einer vom Richter getroffenen Entscheidung �ber streitige Nebenfolgen der Scheidung und einer von den Parteien hier�ber abgeschlossenen Vereinbarung, die richterlich genehmigt worden ist (BGE 95 II 387 E. 2, BGE 60 II 82 und 170; HINDERLING, Das schweizerische Ehescheidungsrecht, 3. Aufl., S. 187). Abgesehen davon geht es im vorliegenden Fall gerade nicht darum, die abgeschlossene Vereinbarung mit Wirkung ex tunc anzufechten oder ung�ltig zu erkl�ren, sondern vielmehr um die Fragen, welche Leistungen der Beklagte gem�ss der Scheidungskonvention bis zu seinem 65. Altersjahr zu erbringen habe und ob die Rente nachtr�glich (ex nunc) den ver�nderten Verh�ltnissen angepasst und indexiert werden d�rfe.
Eine Rente im Sinne von Art. 151 oder 152 ZGB kann nun aber, und zwar unabh�ngig davon, ob sie gerichtlich festgesetzt worden sei oder auf einer gerichtlich genehmigten Vereinbarung beruhe, nachtr�glich im Verfahren gem�ss Art. 153 ZGB herabgesetzt werden (BGE 104 II 239 und 243 E. 5, BGE 96 II 302 E. 3; HINDERLING, a.a.O.; vgl. auch BGE 95 II 387 betreffend Art. 157 ZGB). Einer Ung�ltigkeitsklage bedarf es hief�r nicht. Soweit es sodann um die Auslegung der Konvention geht, ist zum vornherein nicht ersichtlich, weshalb vorerst auf Ung�ltigkeit geklagt werden m�sste.
2. Beide Vorinstanzen nahmen im Rahmen ihrer Beweisw�rdigung an, die Parteien seien beim Abschluss der Scheidungsvereinbarung davon ausgegangen, dass der Beklagte erst mit 65 Jahren pensioniert und die der Kl�gerin zugesprochene Rente deshalb erst in diesem Zeitpunkt herabgesetzt werde. Sie verpflichteten deshalb den Beklagten, der Kl�gerin vom Zeitpunkt der Klageeinleitung bis zum 1. August 1978 (Erreichen des 65. Altersjahrs) grunds�tzlich die nicht herabgesetzte Rente zu zahlen.
Von welchen Vorstellungen die Parteien beim Abschluss der Vereinbarung ausgegangen sind, ist eine Tatfrage. Feststellungen �ber solche Fragen k�nnen mit der Berufung nicht angefochten werden. Muss aber angenommen werden, die Parteien h�tten ein Pensionierungsalter von 65 Jahren im Auge gehabt, so ist der Schluss der Vorinstanz, der Beklagte habe bis zum Erreichen BGE 105 II 166 S. 170seines 65. Altersjahrs grunds�tzlich die nicht herabgesetzte Rente zu zahlen, offensichtlich nicht zu beanstanden. Welche Regelung gegolten h�tte, wenn der Beklagte wegen Krankheit oder Unfall vorzeitig h�tte pensioniert werden m�ssen, kann dahingestellt bleiben, da dieser Fall nicht eingetreten ist.
Dem Beklagten kann geglaubt werden, dass er mit seiner Pensionierung eine Einkommenseinbusse erlitt. Wenn er jedoch freiwillig fr�her in Pension ging, als bei Abschluss der Scheidungsvereinbarung in Aussicht genommen worden war, hat er die finanziellen Folgen selbst zu tragen und kann sie nicht auf die Kl�gerin �berw�lzen. Nach seinen eigenen Ausf�hrungen in der Berufungsschrift bezog er nach der Pensionierung j�hrlich ca. Fr. 33'000.-. Durch die Vorinstanz wurde er verpflichtet, der Kl�gerin vom 22.1.1975 bis 1.8.1978 monatlich Fr. 932.50, also j�hrlich Fr. 11'190.- zu zahlen. Dieser Betrag erreicht die in der Scheidungsvereinbarung als oberste Grenze angesehene H�lfte des Ruhegehalts bei weitem nicht. Es kann deshalb nicht gesagt werden, die von der Vorinstanz getroffene Regelung sei angesichts der finanziellen Verh�ltnisse des Beklagten unbillig.
3. a) Die Vorinstanz indexierte die vom Beklagten zu zahlenden Renten vom Zeitpunkt der Klageeinleitung an. Der Beklagte vertritt demgegen�ber die Meinung, die Vorinstanz habe BGE 100 II 245 ff. falsch ausgelegt und Bundesrecht verletzt, weil eine nachtr�gliche Indexierung eine Erh�hung der Rente darstelle und demzufolge Art. 153 ZGB widerspreche.
b) Nach der fr�heren bundesgerichtlichen Rechtsprechung durfte eine der geschiedenen Ehefrau zugesprochene Rente auch im Rahmen der Neubeurteilung ihrer Kaufkraft nachtr�glich nicht erh�ht werden (BGE 51 II 15 ff.) und war es nicht zul�ssig, derartige Renten im Scheidungsurteil zu indexieren. In BGE 100 II 245 ff. �nderte das Bundesgericht jedoch seine fr�here Rechtsprechung. Es f�hrte unter anderm aus, soweit eine Rente im Sinne von Art. 151 ZGB der geschiedenen Ehefrau Ersatz f�r den verlorenen Unterhaltsanspruch gegen den Mann gew�hre, komme ihr Sachleistungscharakter zu. Die Sachleistung, d.h. der teilweise Ersatz f�r den entgangenen Unterhalt, werde jedoch durch eine starke Geldentwertung innerlich ausgeh�hlt. Das k�nne durch eine Indexierung vermieden werden. Eine solche bewirke materiell lediglich, dass die Rente wertbest�ndig gestaltet und damit in ihrer Substanz erhalten BGE 105 II 166 S. 171werde. So betrachtet liege in der Indexierung kein Verstoss gegen Art. 153 Abs. 2 ZGB (S. 252/253). An dieser ausf�hrlich begr�ndeten und auch die Lehrmeinung ber�cksichtigenden Rechtsprechung ist festzuhalten.
Was das Bundesgericht im genannten Entscheid mit Bezug auf die urspr�ngliche, im Scheidungsurteil selbst angeordnete Indexierung ausf�hrte, muss sinngem�ss auch f�r die nachtr�glich angeordnete Indexierung gelten. In beiden F�llen bewirkt die Indexierung nur nominal eine Ver�nderung der Rente, w�hrend sie materiell lediglich dazu dient, die Rente wertm�ssig, im Vergleich zur Kaufkraft, auf derselben H�he zu halten. Die von der Vorinstanz angeordnete Indexierung stellt demnach weder einen Verstoss gegen Art. 153 Abs. 2 ZGB dar noch steht sie in Widerspruch zu den Erw�gungen, die das Bundesgericht im genannten Urteil angestellt hatte.
c) Nach der Rechtsprechung ist die Indexierung einer Rente gegen den Willen des Verpflichteten nur zul�ssig, wenn die bestimmte Aussicht besteht, dass auch das Einkommen des Pflichtigen laufend der Teuerung angeglichen wird (BGE 100 II 253). Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz ist diese Voraussetzung im vorliegenden Fall erf�llt, was vom Beklagten nicht bestritten wird.
Die von der Vorinstanz angeordnete Indexierung der Rente h�lt demnach vor dem Bundesrecht stand. Sie entspricht im �brigen auch einem Gebot der Billigkeit. Nach den Ausf�hrungen des erstinstanzlichen Entscheids, auf den die Vorinstanz verwies, hat sich der Lebenskostenindex von der Ausf�llung des Scheidungsurteils im Jahre 1958 (182,6 Punkte) bis zur Klageeinleitung (362,3 Punkte) praktisch verdoppelt und ist der Lohn- bzw. Pensionsanspruch des Beklagten j�hrlich mindestens im Ausmass der Teuerung erh�ht worden. Das bedeutet mit anderen Worten, dass die Kaufkraft der der Kl�gerin 1958 zugesprochenen Rente in der Zwischenzeit wertm�ssig auf ungef�hr die H�lfte sank, w�hrend das Einkommen des Kl�gers sich beinahe verdoppelte. Bei dieser Sachlage grenzt der Widerstand des Beklagten gegen die Indexierung an Rechtsmissbrauch.