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Timestamp: 2016-10-28 16:21:04
Document Index: 76059285

Matched Legal Cases: ['Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 40', 'BGE', 'Art. 88']

114 Ia 31551. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 4. M�rz 1988 i.S. Politische Gemeinde Savognin gegen Regierung des Kantons Graub�nden (staatsrechtliche Beschwerde).
Art. 88 et 90 al. 1 lettre b OJ; art. 40 al. 5 Cst. GR. Recours pour violation de l'autonomie communale; qualit� pour agir (consid. 1a). Exigences relatives � la motivation d'un recours contre la d�cision du gouvernement cantonal refusant d'approuver le taux de l'imp�t foncier d'une commune en raison de la violation du principe de l'imposition juste et �quitable pr�vu par l'art. 40 al. 5 Cst. des Grisons (consid. 1b). Consid�rants � partir de page 316
1. a) Eine Gemeinde ist zur Autonomiebeschwerde legitimiert, wenn sie durch den angefochtenen Entscheid als Tr�gerin hoheitlicher Gewalt ber�hrt wird. Ob ihr im betreffenden Bereich tats�chlich Autonomie zusteht, ist nicht eine Frage der Legitimation, sondern bildet Gegenstand der materiellen Beurteilung (BGE 113 Ia 202 E. 1a; BGE 112 Ia 269 E. 1a; BGE 111 Ia 252 E. 2, mit Hinweisen). Der angefochtene Entscheid betrifft die Beschwerdef�hrerin offensichtlich als Tr�gerin hoheitlicher Gewalt. Sie ist zur Beschwerde legitimiert.
b) Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht pr�ft deshalb im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (BGE 111 Ia 47 E. 2; BGE 110 Ia 3 E. 2a, mit Hinweisen). Das gilt nicht nur f�r einen privaten Beschwerdef�hrer, sondern ebenso auch f�r eine Gemeinde, die eine Verletzung ihrer Autonomie geltend macht.
Es gen�gt nicht, dass die Gemeinde nur ihre Autonomie im fraglichen Sachbereich dartut und die nach ihrer Ansicht richtige Rechtsanwendung nennt. Sie muss substantiiert darlegen, inwieweit das Recht im angefochtenen Entscheid unrichtig angewendet worden sei. Das gilt auch dann, wenn das Bundesgericht den angefochtenen Entscheid mit freier Kognition �berpr�fen kann, was hier der Fall w�re, da der geltend gemachte Autonomiebereich durch die Verfassung umschrieben wird (vgl. BGE 113 Ia 206 E. 2b; BGE 112 Ia 342 E. 2, mit Hinweisen).
Bei der Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe, wie dem Grundsatz der gerechten und billigen Besteuerung von Art. 40 Abs. 5 KV, hat der Beschwerdef�hrer detailliert aufzuzeigen, inwieweit der angefochtene Entscheid dem Sinn des Gesetzes bzw. der Verfassung widerspricht. Fordert der Grundsatz der gerechten und billigen Besteuerung etwa ein ausgewogenes Verh�ltnis der periodischen Steuern und der Spezialsteuern oder eine Verteilung der Belastung auf die verschiedenen Gruppen von Steuerpflichtigen nach deren wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit und weiteren bedeutsamen Kriterien, so geh�rt es zur Substantiierung der R�gen, dass die Beschwerdef�hrerin die Einzelheiten der Belastung BGE 114 Ia 315 S. 317in der Beschwerdeschrift dartut und belegt. Die Tatsache, dass der angefochtene Entscheid nur knapp begr�ndet ist, entbindet die Beschwerdef�hrerin nicht davon, gen�gend substantiierte R�gen zu erheben und n�tigenfalls Begr�ndungselemente aufzugreifen, die die verf�gende Beh�rde nicht angesprochen hat.
111 IA 47 suite... ,
112 IA 342
Art. 88 et 90 al. 1 lettre b OJ,
art. 40 al. 5 Cst.