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Timestamp: 2020-06-03 13:56:03
Document Index: 246162661

Matched Legal Cases: ['§ 1365', '§ 1365', '§ 18', '§ 1365', '§ 1365', 'BGH', '§ 1365', 'BGH', 'BGH', '§ 1365', 'BGH']

OLG Frankfurt am Main, 03.01.2012 – 20 W 297/11 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 03.01.2012 – 20 W 297/11
Die Berechtigung und Verpflichtung des Grundbuchamts, Nachweise im Hinblick auf § 1365 Abs. 1 BGB zu verlangen, besteht nur bei konkreten Anhaltspunkten für das Vorliegen der objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale des § 1365 Abs. 1 BGB im Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung.
Nachdem der Senat mit Beschluss vom 23.09.2010 -Az. 20 W 375/10- die Nichtabhilfeverfügung der Grundbuchrechtspflegerin aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht -Grundbuchamt- zurückgegeben hatte, ist am 14.10.2010 eine Zwischenverfügung ergangen, in dem die Rücknahme des Antrags auf Eintragung eines Amtswiderspruchs aufgegeben worden ist (Bl. 120 d. A.). Diese Zwischenverfügung hat der Senat auf die Beschwerde des Antragstellers vom 17.11.2010 mit Beschluss vom 14.12.2010 -20 W 514/10- bereits aus formellen Gründen aufgehoben.
Für das Grundbuchverfahren folgt hieraus, dass das Grundbuchamt grundsätzlich davon ausgehen kann, dass ein Gesamtvermögensgeschäft nicht vorliegt. Es entspricht deshalb allgemeiner Auffassung, der sich auch der Senat bereits mehrfach angeschlossen hat (vgl. Beschlüsse vom 28.05.1997- FamRZ 1998, 31- sowie vom 25.07.2002 -20 W 192/01- dok. bei juris- und 09.09.2010 -20 W 302/10-), dass das Grundbuchamt nur dann berechtigt und verpflichtet ist, im Wege der Zwischenverfügung gemäß § 18 GBO den Nachweis der Zustimmung des anderen Ehegatten oder den Nachweis weiteren Vermögens zu verlangen, wenn sich im Zeitpunkt der Entscheidung über einen Antrag aus den Eintragungsunterlagen oder sonst bekannten bzw. nach der Lebenserfahrung naheliegenden Umständen konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Tatbestandsvoraussetzungen eines Veräußerungsverbots nach § 1365 Abs. 1 Satz 1 BGB gegeben sind (PfälzOLG Zweibrücken Rpfleger 2004, 38; Thüringer OLG Rpfleger 2001, 298 [OLG Jena 05.03.2001 – 6 W 88/01]; OLG München Rpfleger 2007, 259 [OLG München 09.01.2007 – 32 Wx 176/06]; Senat, Beschluss v. 24.11.2011 -20 W 380/11-; Schöner/Stöber: Grundbuchrecht, 14. Aufl., Rdnr. 394; Palandt/Brudermüller, BGB, 69. Aufl., § 1365 Rdnr. 28 m. w. N.). Dabei ist zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des BGH § 1365 BGB auch dann nicht anwendbar und bei größeren Vermögen nicht von einer Verfügung über das gesamte Vermögen auszugehen ist, wenn dem verfügenden Ehegatten 10 % verbleiben (BGH Rpfleger 1980, 423, 424 und Rpfleger 1991, 309 [BGH 13.03.1991 – XII ZR 79/90]; Schöner/Stöber: Grundbuchrecht, 14. Aufl., Rdnr. 3357). Hinzukommen müssen ferner konkrete Anhaltspunkte für die nach ganz herrschender Meinung in § 1365 BGB als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal enthaltene positive Kenntnis des Vertragspartners – hier also des Beteiligte zu 2) – davon, dass das betroffene Grundstück das ganze oder nahezu ganze Vermögen der Übergeberin darstellt bzw. von den Verhältnissen, aus denen sich dies ergibt (BGH Rpfleger 1989, 190; ThürOLG FamRZ 2010, 1733).
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