Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%202008,%20780
Timestamp: 2019-05-24 08:21:11
Document Index: 375935916

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH']

BGH, 08.11.2007 - I ZR 192/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,1015
BGH, 08.11.2007 - I ZR 192/06 (https://dejure.org/2007,1015)
BGH, Entscheidung vom 08.11.2007 - I ZR 192/06 (https://dejure.org/2007,1015)
BGH, Entscheidung vom 08. November 2007 - I ZR 192/06 (https://dejure.org/2007,1015)
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Zur Werbung mit der Teilerstattung des Selbstbehalts in der Teilkaskoversicherung
Missbrauchskontrolle bei Werbung mit Preisnachlässen; Wettbewerbswidriger Preisnachlass bei in den Hintergrund tretender Rationalität der Nachfrageentscheidungen beim verständigen Verbraucher; Beeinträchtigung der nach einem Versicherungsvertrag gebotenen objektiven Entscheidung durch die versprochene Barvergütung eines Teils des Selbstbehalts; Werbungsverstoss bei Eignung zur unangemessen unsachlichen Beeinflussung der Entscheidungsfreiheit der angesprochenen Verkehrskreise
Werbung mit der Umgehung der Selbstbeteiligung der Kaskoversicherung
Preisnachlass bei Reparaturwerkstätten bei Kasko wettbewerbswidrig
"Hagelschaden"
"Hagelschaden? 150 EURO in bar!" - Werbung mit der Teilerstattung des Selbstbehalts bei der Teilkaskoversicherung wettbewerbswidrig
Verkehrsrecht - Werbung mit der Teilerstattung des Selbstbehalts bei der Teilkaskoversicherung wettbewerbswidrig
Übernahme der Selbstbeteiligung durch Reparaturwerkstatt wettbewerbswidrig
"Hagelschaden? 150 Euro in Bar" - Reklame für Rabatt an der Teilkaskoversicherung vorbei - wettbewerbswidrig
Werbung mit der Erstattung des Selbstbehalts bei der Teilkaskoversicherung wettbewerbswidrig
Werbung mit der Teilerstattung des Selbstbehalts bei Teilkaskoversicherung wettbewerbswidrig
Kfz-Reparaturwerkstätten dürfen nicht mit der teilweisen Erstattung des Selbstbehalts für teilkaskoversicherte Kunden werben
Werbeaufforderung zum Versicherungsbetrug
Kaskoschaden: Verlust des Versicherungsschutzes droht bei Erstattung der Selbstbeteiligung oder bei Preisnachlass durch Kfz-Werkstatt
Werbung mit Teilerstattung des Selbstbehalts bei der Teilkasko ist unlauter
Kfz-Kaskoversicherung - Preisnachlass durch Kfz-Werkstatt bei Hagelschadenreparatur
LG Arnsberg, 06.04.2006 - 8 O 10/06
OLG Hamm, 21.09.2006 - 4 U 86/06 ./
BB 2008, 901
Angesichts dieser Sachlage kann letztlich dahin gestellt bleiben, ob in der objektiven Einflussnahme der Beklagten auf Flatrate-Kunden der Klägerin bereits eine unangemessene unsachliche Beeinflussung liegt, weil die potentiellen "Gf" als Kunden der Klägerin auf Grund ausdrücklicher vertraglicher Regelung oder allgemeiner schuldrechtlicher Treuepflichten auch deren Interessen zu wahren haben (…vgl. zu diesem Gesichtspunkt im Rahmen von § 4 Nr. 1 UWG zuletzt BGH, GRUR 2008, 530 = WRP 2008, 777 [Rn. 14] - Nachlass bei der Selbstbeteiligung; WRP 2008, 780 [Rn. 16] - Hagelschaden m.w.N.).
Demgegenüber profitiere er unmittelbar von der von der Verfügungsbeklagten zu 1) versprochenen Barzahlung, wenn er bereit sei, dies der Versicherung zu verschweigen (unter Hinweis auf BGH Urteile vom 8.11.2007 - I ZR 60/05 - [GRUR 2008, 530]; - I ZR 192/06 - [WRP 2008, 780]).
Danach kann das Versprechen eines Vorteils an Kunden dann einen Verstoß gegen § 4 Nr. 1 UWG darstellen, wenn der angesprochene Verkehr bei den von ihm zu treffenden Entscheidungen auch Interessen dritter Personen zu wahren hat und soweit der Verkehr durch das Angebot dazu veranlasst werden kann, auf das Angebot einzugehen, ohne den Vorteil an den Versicherer weiterzuleiten (BGH, GRUR 2008, 530, 531 - Nachlass bei der Selbstbeteiligung; BGH, WRP 2008, 780 - Hagelschäden).