Source: https://www.spengler-installateur.ch/spezielle-dienste/gesamtarbeitsvertrag-gav.html
Timestamp: 2018-09-23 18:03:25
Document Index: 187841447

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 25', 'Art. 9', 'Art.10', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art.11', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 10', 'Art. 9', 'Art. 4']

SIVZ – Spenglermeister und Installateur Verband der Stadt Zürich und Umgebung » Gesamtarbeitsvertrag (GAV)
Zum download des GAV mit folgendem link:
https://www.suissetec.ch/de/gav.html
A) Der Gesamtarbeitsvertrag (GAV) im Schweizerischen Heizungs-, Klima-, Lüftungs-,
Spenglerei- und Sanitärinstallationsgewerbe vom 1. Januar 2010
Abgeschlossen zwischen dem Schweizerisch Liechtensteinischen Gebäudetechnikverband (suissetec) einerseits und
den Gewerkschaften Unia und Syna andererseits. Der GAV ist vom Bundesrat allgemeinverbindlich erklärt worden.
Die allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages gelten unmittelbar für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen des Heizungs-, Klima-, Lüftungs-, Spenglerei- und Sanitärinstallationsgewerbes», unabhängig davon, ob die Betriebe einem Verband angehören oder nicht.
Die Bestimmungen gelten auch für Betriebe aus dem Ausland, die entsprechende Dienstleistungen in der Schweiz ausführen.
Es gibt jedoch auch Ausnahmen (siehe nachfolgendes Dokument!).
Die allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen des GAV finden Sie, wenn Sie hier klicken, wobei sich die Mindestlohnvereinbarung am Schluss des Dokumentes befindet:
Gegenstand des Beschlusses Territorialer Geltungsbereich Grund Beschluss Änderungen
Inkraft per
gültig bis…
GAV für das Heizungs-, Klima-, Lüftungs-Spenglerei- und Sanitärinstallations-gewerbe
Die Gesamtfassung des GAV
ist in einer Broschüre mit rund 140 Seiten A5 niedergelegt und enthält auch zahlreiche weitere Vereinbarungen zwischen den Parteien.
Die Broschüre kann bei der Paritätischen Landeskommission (PLK), Weltpoststrasse 20, Postfach 272, 3000 Bern 15 bestellt werden, Tel. 031 350 23 59.
B) Ergänzungsbestimmungen zum GAV
(Download der Ergänzungsbestimmungen)
Der GAV lässt in Artikel 4 die Vereinbarung von Ergänzungsbestimmungen zu, in welchen örtliche oder regionale Besonderheiten abweichend vom Landes-Gesamtarbeitsvertrag geregelt werden dürfen. Die für unsere Gewerbe gültigen Ergänzungsbestimmungen sind nachfolgend wiedergegeben:
Die Ergänzungsbestimmungen zum GAV (Kanton Zürich) lauten:
Gestützt auf Art. 5 des Gesamtarbeitsvertrages des Heizungs-, Klima-, Lüftungs-, Spenglerei- und Sanitär-Installations-Gewerbes vom 21. Dezember 1999, nachstehend GAV genannt, werden die nachfolgenden Ergänzungsbestimmungen, nachstehend EB genannt, vereinbart.
I. Schuldrechtliche Ergänzungsbestimmungen (Verhältnis Arbeitgeberverband – Arbeitnehmerverband)
Art. 1 Vertragsschliessende Parteien
Die vorliegenden EB gelten im Rahmen von Art. 5 des GAV für alle Mitglieder der Clima Suisse Sektion Zürich und Umgebung und allen SSIV-Sektionen im Kanton Zürich und deren dem GAV unterstellten Mitarbeiter, gemäss Art. 3.3 des GAV einerseits und der Gewerkschaft Industrie, Gewerbe, Dienstleistungen SMUV, Region Zürich, andererseits.
Diese EB gelten für die Betriebe in den Sektionsgebieten der beteiligten Verbände.
Art. 3 Paritätische Kommission (PK)
1 Zur Vertragsdurchführung und Förderung der Zusammenarbeit wird eine «Paritätische Kommission» eingesetzt. Die PK besteht aus sieben Mitgliedern der SSIV-Sektionen im Kanton Zürich, zwei Mitgliedern der Clima Suisse Sektionen Zürich und Umgebung sowie neun Vertretern des Arbeitnehmerverbandes. Sie konstituiert sich selbst. Die Aufgaben der PK sind in einem Reglement (Anhang 1) enthalten, das als integrierender Bestandteil der EB gilt.
2 Der Präsident wird immer von den Arbeitgeberverbänden gestellt.
3 Die Geschäftsstelle ist immer bei den Arbeitnehmerverbänden.
Art. 4 Berufs- und Vollzugskostenbeiträge
1 Die Vertragsunterstellung der Arbeitnehmer erfolgt gemäss den Bestimmungen von Art. 3 GAV. Alle Arbeitnehmer, die dem GAV unterstellt sind, haben an die PK, zusätzlich zum Vollzugskostenbeitrag des GAV, Art. 20, einen Berufsbeitrag (gemäss Art. 7 GAV) von Fr. 10.00 pro Monat zu entrichten, der vom Arbeitgeber am Lohn in Abzug gebracht wird.
2 Die PK kann den Berufsbeitrag im Einvernehmen mit den Vertragsparteien, in Berücksichtigung der finanziellen Situation während der Vertragsdauer ändern.
3 Die Geschäftsstelle der PK macht den Einzug für beide Beiträge.
4 Im übrigen wird auf das im Anhang II dieser EB befindliche Reglement für das Inkasso und die Verwendung der Berufsbeiträge verwiesen, das einen integrierenden Bestandteil des Vertrages bildet.
Art. 5 Koalitionsfreiheit
Die Vertragsparteien sichern sich für die Herbeiführung der Vertragsunterstellung von Nichtmitgliedern gegenseitige Hilfeleistung zu. Unter Wahrung des Grundsatzes der Koalitionsfreiheit bieten sie den Nichtmitgliedem die Möglichkeit, sich diesem Vertrag zu unterstellen.
Art. 6 Anschlussverträge
Nichtverbandsfirmen, die sich dem GAV anschliessen, haben an die PK einen Unkostenbeitrag von Fr. 250.00 pro Jahr, zuzüglich 5 Promille der vorjährigen Lohnsumme gemäss Abrechnung mit der SUVA zu entrichten.
Art. 7 Dauer und Änderung der EB
1 Die vorliegenden EB treten am 01. Juli 2000, unter Vorbehalt der Genehmigung durch die zuständigen Organe, in Kraft. Sie ersetzen alle bisherigen EB, welche für die einzelnen Regionen in Kraft gesetzt worden sind.
2 Die vorliegenden EB gelten bis zum 31. Dezember 2003. Sie können, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten, frühestens auf den 31. Dezember 2003 gekündigt werden.
3 Erfolgt keine Kündigung durch eine der Parteien, so laufen die EB jeweils auf ein Jahr weiter.
4 Den GAV mit EB kann der Arbeitnehmer, welcher nicht Mitglied des SMUV ist, nach seiner Inkraftsetzung bei der Geschäftsstelle der PK beziehen. Bei späteren Neueinstellungen ist die Übergabe Sache der Arbeitgeberfirma.
5 Der Empfang und die Anerkennung des Vertrages sind von jedem Arbeitnehmer durch die Ausfüllung und Unterzeichnung des ihm zusammen mit dem GAV übergebenen Formulars «Anerkennungskarte» zu bescheinigen. Die Unterzeichnung hat mit Tinte oder Kugelschreiber, für Minderjährige oder Bevormundete durch den gesetzlichen Vertreter zu erfolgen.
6 Die unterzeichnete Anerkennungskarte ist umgehend der zuständigen Geschäftsstelle der PK zuzustellen.
7 Arbeitnehmer, welche diese vertraglichen Bestimmungen nicht erfüllen, sind vom Arbeitgeber der PK zu melden und dürfen von Vertragsfirmen nicht weiterbeschäftigt werden.
Art. 8 Arbeits- und Ruhezeit
1 Die normale Arbeitszeit richtet sich nach dem GAV, Art. 25.
2 An Vorabenden von gesetzlichen Feier- und Ruhetagen ist um 16.00 Uhr Arbeitsschluss.
Art. 9 Feier- und Ruhetage
Alle Mitglieder haben Anspruch auf 9 entschädigungspflichtige eidgenössische oder kantonale Feiertage, sofern sie auf einen Arbeitstag fallen. Es gelten die jeweiligen im ortsansässigen Kanton festgelegten 9 Feiertage.
Art.10 Auslagen und Heimreise bei auswärtiger Arbeit
Die Betriebe regeln im Einvernehmen mit ihren dem GAV unterstellten Mitarbeitern die Spesen gemäss den nachstehenden Varianten a oder b.
a) Die Bezahlung der Mittagszulage in der Höhe von Fr. 18.00 erfolgt an alle dem GAV unterstellten Mitarbeiter, wenn
– an einem Tag mindestens sieben Stunden gearbeitet wurde;
– Samstagarbeit ausdrücklich vom Arbeitgeber verlangt und mindestens sieben Stunden gearbeitet wurde;
– Überzeitarbeit ausdrücklich vom Arbeitgeber verlangt und mindestens sieben Stunden gearbeitet wurde.
Wenn die Arbeit durch zu spätes Erscheinen oder vorzeitiges und unberechtigtes Verlassen unterbrochen wird, ohne dass vorher eine begründete Abmeldung beim Bauleitenden Monteur oder im Büro des Arbeitgebers erfolgt ist, besteht kein Anspruch auf die Mittagszulage, auch wenn 7 Stunden gearbeitet wurde. Mit dieser Mittagszulage sind die Essenspesen pauschal abgegolten.
Ansonsten gilt der GAV Art. 44.1
b) Eine pauschale Spesenentschädigung von Fr. 250.00 pro Monat, ist an alle dem GAV unterstellten Arbeitnehmer zu bezahlen. Damit sind die Mittagszulagen gemäss GAV Art. 44.1 abgegolten.
Die gewählte Regelung gilt jeweils für ein Kalenderjahr und für die gesamte dem GAV unterstellte Belegschaft.
Art.11 Auslagen und Heimreise bei auswärtiger Arbeit
Diese Ergänzungsbestimmungen ersetzen mit ihrer Inkraftsetzung alle bisherigen regionalen Ergänzungsbestimmungen der bisherigen und neuen Vertragsparteien.
Bis zur Inkraftsetzung einer einheitlichen Buchhaltung bestehen weiterhin die regionalen PK’s und richten sich nach Anhang 2. In den regionalen PK’s sind mindestens zwei Arbeitgeber und zwei Arbeitnehmer vertreten und richten sich nach Anhang 1.
Es folgen die Unterschriften der vertragsschliessenden Parteien.
Es sind dies arbeitgeberseits:
– Sanitär-Verband Zürich
– Spenglermeister- und Installateur-Verband von Zürich und Umgebung
– Spenglermeister- und Installateur-Verband Affoltern/Amt
– Haustechnik-Verband Winterthur und Umgebung
– Haustechnikverband Zürcher Oberland
– SIV Zürcher Unterland
– SIVMeilen
– SIV Zürichsee linkes Ufer
– Clima Suisse Sektion Zürich und Umgebung
arbeitnehmerseits:
– Gewerkschaft Industrie, Gewerbe, Dienstleistungen SMUV, der Region Zürich, Schaffhausen/Winterthur/Uster, und der Region Rapperswil/Rüti/Glarus
– Gewerkschaft Industrie, Gewerbe, Dienstleistungen SMUV
z.K. an: PLK nach Art. 5.5 GAV
Reglement für die Paritätische Kommission
Art. 5 Ergänzungsbestimmungen
1) Die PK hat die Vertragsdurchführung und die Förderung der Zusammenarbeit zu gewährleisten. Wahlmodus und Bestimmung der Amtsdauer der Delegierten sind Sache der Parteien. Im Verhinderungsfalle eines ständigen Mitgliedes der PK kann ein Ersatzmitglied abgeordnet werden.
2) 2) Die PK tritt nach Notwendigkeit zusammen; auf Verlangen einer Partei innerhalb von 14 Tagen. Über die Verhandlungen ist ein Protokoll zu führen. Entscheide sind den Parteien mittels eingeschriebenem Brief mitzuteilen.
3) 3) Die PK ist beschlussfähig, wenn mindestens je fünf ständige Mitglieder oder Ersatzmitglieder der Vertragsparteien an der Sitzung teilnehmen. Sie entscheidet mit einfachem Mehr; Beschlüsse, denen kein Arbeitgeber- oder Arbeitnehmervertreter zugestimmt hat, sind nichtig. Der Präsident hat keinen Stichentscheid.
4) Allfällig ungedeckte Kosten der PK werden zu gleichen Teilen von den Parteien übernommen. Für den Vertragsvollzug erhalten die Vertragsparteien eine jährliche Entschädigung, die durch die PK für die Parteien gleich hoch festgelegt wird.
5) 5) Die PK ist befugt, Erhebungen durchzuführen, wobei alle Vertragsunterstellten verpflichtet sind, die angeforderten Angaben wahrheitsgetreu zu erstatten. Die PK hat die Kompetenz zur Auslegung von Bestimmungen und zum Erlass von verbindlichen Weisungen gemäss Art. 10 des GAV.
6) 6) Geschah die Umgehung von Vertragsbestimmungen unter stillschweigender Zustimmung des Arbeitnehmers, das heisst, ohne dass nach erfolgloser Reklamation beim Arbeitgeber eine rechtzeitige Anzeige durch den Arbeitnehmer bei einer Vertragspartei oder bei der PK erfolgte, so wird der dem Arbeitnehmer zukommende Betrag als Busse ausgesprochen, und es verfallen sowohl die entzogene Nachzahlung wie die zusätzliche Busse des Arbeitgebers zugunsten der Kasse der PK.
7) 7) Gegen Entscheide der PK kann im Sinne von Art. 9 des GAV innert sieben Tagen, mit eingeschriebenem Brief, bei der PLK (Paritätische Landeskommission, Postfach 272, Welpoststrasse 20, 3000 Bern 15), Rekurs erhoben werden.
Es folgen Unterschriften der vertragsschliessenden Parteien (wie oben).
Reglement der Paritätischen Kommission (PK) für die SSIV-Sektionen im Kanton Zürich und die Clima Suisse Sektion Zürich und Umgebung für das Inkasso der Berufsbeiträge
I. Ausstellung der Anerkennungskarte
1 Jedem neu in die Firma eintretenden Arbeitnehmer sind ein GAV und die EB auszuhändigen.
2 Zur Vertragsanerkennung ist das Formular «Anerkennungskarte» im Doppel auszufüllen und vom Arbeitnehmer unterzeichnen zu lassen.
3 Das Original der Anerkennungskarte ist umgehend der zuständigen Geschäftsstelle der PK zuzustellen (Adresse siehe am Schluss).
4 Das Doppel bleibt beim Arbeitgeber.
5 Die Geschäftsstelle der PK erstellt in Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern eine Mutationsliste, die von den Arbeitgebern zu kontrollieren und zu bereinigen ist.
II. Einzug der Berufsbeiträge
1 Zur Erfüllung der Aufgaben der PK leisten die den EB unterstellten Arbeitnehmer einen Berufsbeitrag gemäss Art. 4 der EB.
2 Dieser Abzug muss auf der Lohnabrechnung ersichtlich sein. Die Arbeitgeber erstellen den unterstellten Arbeitnehmern pro Kalenderjahr eine Bestätigung für die in dieser Periode abgezogenen Berufs- und Vollzugskostenbeiträge.
3 Tritt ein Arbeitnehmer im Laufe eines Monats ein oder aus, ist der Berufsbeitrag wie folgt zu erheben:
– Vom 01. bis 15. des Monats Fr. 10.00 beim Eintritt und Fr. 0.00 beim Austritt
– Vom 16. bis 31. des Monats beim Eintritt Fr. 0.00 und Fr. 10.00 beim Austritt.
4 Für diejenigen Sektionen, die noch keine kantonalen Beiträge kennen, tritt der Einzug auf den 01. Januar 2001 in Kraft.
5 Die erhobenen Beiträge sind vom Arbeitgeber gemäss Weisung der PK an dieselbe zu überweisen. Für nicht erhobene oder nicht überwiesene Beiträge haftet der Arbeitgeber, ebenso für Beitragsverluste, die infolge Nichtanmeldung oder verspäteter Anmeldung von beitragspflichtigen Arbeitnehmern entstanden sind.
6 Die Beiträge der Nichtverbandsflrmen werden von der Geschäftsstelle der PK durch Rechnungsstellung an die betreffenden Firmen erhoben.
III. Verwendung der Beiträge und Kassenkontrolle
1 Die einkassierten Beiträge sind von der Geschäftsstelle der PK zu verwalten. Die Gelder werden entsprechend den jeweiligen Beschlüssen der PK verwendet:
a) für die Rückerstattung der Berufsbeiträge an Gewerkschaftsmitglieder gemäss abgezogenem Berufsbeitrag gegen entsprechende Bescheinigung;
b) zur Förderung des sanitären Installations-, Spengler- und des Heizungs- und Lüftungsgewerbes;
c) zur Förderung der beruflichen Aus- und Weiterbildung und der Unterstützung von Massnahmen zur Vermeidung von Unfällen und Berufskrankheiten;
d) zur Deckung der administrativen Kosten der Vertragsdurchführung.
2 Die Geschäftsstelle der PK hat dieser mindestens einmal jährlich, auf Verlangen einer Vertragspartei, jederzeit, Kasse und Rechnung zur Prüfung und Abnahme vorzulegen.
IV. Sonderfälle und Reglementsverletzungen
1 Über sich allfällig ergebende, in diesem Reglement nicht umschriebene, Sonderfälle entscheidet die PK von Fall zu Fall.
2 Verstösse gegen die Bestimmungen dieses Reglementes werden wie Vertragsverletzungen beurteilt.