Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_10_ThuerKWG_Unzulaessige_Beeinflussung_unzulaessig-d149091,11.html
Timestamp: 2016-12-08 08:26:31
Document Index: 342265731

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 42', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 11']

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§ 10 ThürKWG, Unzulässige Beeinflussung, unzulässige Veröffentlichung von Befragungen, Wahlgeheimnis Suche
Bundesrecht und LandesrechtThüringenThürKWG,TH - Thüringer Kommunalwahlgesetz§§ 1 - 26, Erster Teil - Wahlen der Gemeinderatsmitglieder und des Bürgermeisters (Gemeindewahlen)§§ 1 - 11, Erster Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen
Thüringer Gesetz über die Wahlen in den Landkreisen und Gemeinden (Thüringer Kom...…§ 10 ThürKWG, Unzulässige Beeinflussung, unzulässige Veröffentlichung von Befrag...§ 11 ThürKWG, Amtliche Wahldrucksachen§ 12 ThürKWG, Wählbarkeit für das Amt eines Gemeinderatsmitglieds§ 13 ThürKWG, Wahlrechtsgrundsätze, Amtszeit, Neuwahl§ 14 ThürKWG, Wahlvorschläge§ 15 ThürKWG, Aufstellung der Bewerber§ 16 ThürKWG, Beauftragte für die Wahlvorschläge§ 17 ThürKWG, Einreichung der Wahlvorschläge§ 18 ThürKWG, Öffentliche Bekanntmachung der Wahlvorschläge§ 19 ThürKWG, Mehrheitswahl§ 20 ThürKWG, Verhältniswahl§ 21 ThürKWG, Zurückweisung von Wahlbriefen§ 22 ThürKWG, Verteilung der Sitze bei Verhältniswahl§ 23 ThürKWG, Nachrücker§ 24 ThürKWG, Wahl des Bürgermeisters§ 25 ThürKWG, Amtszeit des Bürgermeisters§ 26 ThürKWG, Wahl und Amtszeit des Ortschafts- und Ortsteilbürgermeisters§ 27 ThürKWG, Wahl der Kreistagsmitglieder§ 28 ThürKWG, Wahl und Amtszeit das Landrats§ 29 ThürKWG, Annahme der Wahl§ 30 ThürKWG, Amtsantrittshindernisse, Verlust des Amtes…§ 42 ThürKWG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 10 ThürKWG, Unzulässige Beeinflussung, unzulässige Veröffentlichung von Befragungen, Wahlgeheimnis
§ 10 ThürKWGThüringer Gesetz über die Wahlen in den Landkreisen und Gemeinden (Thüringer Kommunalwahlgesetz - ThürKWG)Landesrecht ThüringenErster Teil – Wahlen der Gemeinderatsmitglieder und des Bürgermeisters (Gemeindewahlen) → Erster Abschnitt – Allgemeine BestimmungenTitel: Thüringer Gesetz über die Wahlen in den Landkreisen und Gemeinden (Thüringer Kommunalwahlgesetz - ThürKWG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürKWGGliederungs-Nr.: 2021-1Normtyp: Gesetz(1) Während der Wahlhandlung sind in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift, Bild oder auf andere Weise, insbesondere durch Umfragen oder Unterschriftensammlungen, sowie jede Behinderung oder erhebliche Belästigung der Wähler verboten.(2) Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Stimmabgabe ist vor Ende der Wahlhandlung verboten.(3) Den mit der Durchführung der Wahl betrauten Behörden und den Wahlorganen ist es untersagt, den Inhalt der Stimmrechtsausübung in irgendeiner Weise zu beeinflussen oder das Wahlgeheimnis zu verletzen.
§ 9 ThürKWG, Wahlhandlung, Feststellung des Wahlergebnisses§ 11 ThürKWG, Amtliche Wahldrucksachen