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Timestamp: 2018-03-18 09:45:03
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MSF Master Star Fund Deutsche Vermögensfonds I AG & Co. KG: Anleger sollen mit falschen Aussagen beschwichtigt werden KAPITAL-RECHTINFO.de - Anwaltliche Beratung im Bankrecht, Kapitalmarktrecht, Kapitalanlagerecht und Anlegerschutz - Rechtsanwälte und Fachänwalte für Bankrecht und Kapitalmarkrecht
MSF Master Star Fund Deutsche Vermögensfonds I AG & Co. KG: Anleger sollen mit falschen Aussagen beschwichtigt werden
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 13.06.2006 die Entscheidung des Landgerichts Hamburg bzgl. des Insolvenzeröffnungsverfahrens über das Vermögen des MSFaus formalen Gründen aufgehoben. Das Verfahren geht jedoch weiter. Dies nutzen die MSF-Verantwortlichen und der Vertrieb (Futura Finanz) nunmehr, um die Anleger in falsche Sicherheit zu wiegen und mit unwahren Behauptungen von der Einleitung rechtlicher Schritte abzuhalten.
Ausgangspunkt der BGH-Entscheidung ist folgender: Nachdem das Amtsgericht Hamburg das Insolvenzeröffnungsverfahren eingeleitet hatte, hat die Deutsche Portfolio Management AG (DPM) hiergegen Beschwerde eingelegt. Die DPM ist bzw. war die persönlich haftende Gesellschafterin des MSF. Sowohl das Amtsgericht Hamburg als auch später das Landgericht Hamburg haben die Beschwerde verworfen und zur Begründung ausgeführt, dass die DPM gar nicht berechtigt sei, Beschwerden für die MSF einzulegen. Dies sah der BGH anders, so dass er die Sache an das Landgericht Hamburg zurückverwiesen hat, welches jetzt erst noch darüber entscheiden muss, ob überhaupt die Voraussetzungen einer Insolvenzeröffnung vorliegen. Über diesen Punkt ist noch überhaupt keine Entscheidung gefällt worden. Bislang ging es lediglich darum, ob die DPM bestimmte Anträge stellen darf oder nicht. Der BGH hat dies bejaht. Das ist alles. Das Landgericht Hamburg muss nochmals ran.
Die Fonds-Verantwortlichen und der Vertrieb stellen diese BGH-Entscheidung natürlich mit großer Genugtuung als ruhmreichen Sieg dar und verkünden heute schon die baldige Wiederauferstehung des Fonds. In Wahrheit ist man davon jedoch weit entfernt. Immer noch hat ausschließlich der Insolvenzverwalter das Sagen.
Zur Erinnerung: Auch der DPM ist von der BaFin die weitere Geschäftstätigkeit untersagt worden. Das Insolvenzverfahren wurde mangels masse erst gar nicht eröffnet.
Es ist schon recht schamlos, wie die Fonds-Verantwortlichen wissentlich die tatsächliche Tragweite des BGH-Beschlusses falsch darstellen. Von einer kurzfristigen Wiederaufnahme der Geschäfte kann überhaupt nicht die Rede sein. Vor allem aber hat der BGH kein Wort darüber verloren, ob die Insolvenzeröffnung unrechtmäßig war. Die Anleger des MSF werden also ein weiteres mal hinters Licht geführt. Ihnen kann nur geraten werden, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.
Quelle: Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 13.06.2006 – IX ZB 262/05 (pdf)
11. August 2006 (MC)