Source: http://www.cannabismedizin.at/ueber-verein/vereinsstatuten/
Timestamp: 2018-02-19 20:04:10
Document Index: 160270323

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 11', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 15']

Vereinsstatuten - CAM - Cannabis als Medizin
Der Verein führt den Namen „Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin“ (CAM Austria).
CAM Austria ist Mitglied der IACM / Internationale Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin.
CAM Austria, dessen Tätigkeit gemeinnützig und nicht auf Gewinn ausgerichtet ist, ist parteipolitisch unabhängig. CAM Austria verfolgt den Zweck der wissenschaftlichen Tätigkeit und aller, damit im Zusammenhang stehenden Aufgaben.
Ziel der wissenschaftlichen Tätigkeit von CAM Austria ist es, dazu beizutragen und zu erreichen, dass Über Jahrtausende bewährte und international umfangreich beforschte Therapeutikum Cannabis, seine Inhaltsstoffe und Zubereitungen dem therapeutischen Zweck entsprechend und im Sinne der Erkenntnis und Erfahrungen der medizinischen Wissenschaften verschrieben, abgegeben und angewandt werden kann.
CAM Austria wird daher im allgemeinen Interesse, zum Wohle der Cannabis und -zubereitungen benötigenden Patienten, in folgenden Bereichen tätig:
„Die wissenschaftliche Tätigkeit zur Beschaffung, Übersetzung, Auswertung Archivierung und Publikation internationaler Forschungsergebnisse in Bezug auf Cannabis und dessen Inhaltsstoffe und Zubereitungen in der Medizin.
„Die wissenschaftliche Tätigkeit zur Durchführung von Befragungen, Erhebungen und Studien, die konkrete Verbesserungsmaßnahmen zum Einsatz von Cannabis dessen Inhaltsstoffen und Zubereitungen in der Medizin zum Ziel haben.
„Die wissenschaftliche Tätigkeit zur Erforschung und Förderung umweltschonender und kostengünstiger Verfahren zur Analyse und Produktion von Cannabis und dessen Inhaltsstoffen und Zubereitungen für den Einsatz in medizinischen Anwendungen.
„Die wissenschaftliche Tätigkeit zur Verbreitung sämtlicher Forschungsergebnisse nicht nur in Fachpublikationen, sondern auch durch eigene PR- und Öffentlichkeitsarbeit über sämtliche Medien (Schwerpunkt Internet), sowie durch gezielte Information von Ärzten, Pharmazeuten, Patienten, Patientenselbsthilfegruppen sowie aller in Frage kommenden Entscheidungsträger des Gesundheitswesens einschließlich der Gesundheitspolitik.
„Die wissenschaftliche Beratung der Mitglieder in Bezug auf den potentiellen Einsatz von Cannabinoiden bei entsprechender Diagnose.
„Die Organisation und Durchführung wissenschaftlicher Kongresse, Informationsveranstaltungen, Projekte, Studien und dergleichen zum Thema Cannabinoide und Cannabinoidmedizin.
Verbreitung von Informationen (z.B. Herausgabe wissenschaftlicher Publikationen zur Verbreitung der Forschungsergebnisse, Vortrags- und Seminartätigkeit, Versammlungen, gesellige Zusammenkünfte, Diskussionsabende, Presseaussendungen), an einen möglichst breiten Personenkreis.
Eigene Forschungsvorhaben und Aufträge zur wissenschaftlichen Forschung
Bereitstellung von Informationen (Herausgabe eines Mitteilungsblattes, Einrichtung einer Bibliothek, Erstellung einer Website, Herausgabe eigener Publikationen).
Im Rahmen seiner Tätigkeit pflegt CAM Austria den Erfahrungsaustausch und die Zusammenarbeit mit gleichartigen Institutionen im In- und Ausland.
Erträge aus Auftragsarbeiten, Veranstaltungen, vereinseigenen Unternehmungen
Erträge aus Spenden, Sammlungen, Vermächtnissen und sonstige Zuwendungen.
Ermäßigter Jahresmitgliedsbeitrag (Schüler, Studierende, Arbeitslose, Pensionisten, Präsenz- und Zivildiener) € 25,-
Jahresmitgliedsbeitrag € 50,-
Jahresmitgliedsbeitrag für juristische Personen € 100,-
Ordentliche Mitglieder sind Personen, die den Mitgliedsbeitrag entrichtet haben und aktiv an der Vereinstätigkeit teilhaben wollen. Außerordentliche Mitglieder sind Personen, die den Verein lediglich durch Zahlung eines erhöhten Mitgliedsbeitrags unterstützen wollen. Ehrenmitglieder sind Personen, die hierzu wegen besonderer Verdienste um den Verein ernannt werden.
Mitglieder des Vereins können über Antrag mit dem dazu aufgelegten Formblatt alle physischen sowie juristischen Personen werden.
Vor Konstituierung des Vereins erfolgt die vorläufige Aufnahme von Mitgliedern durch den (die) Proponenten. Diese Mitgliedschaft wird erst mit Konstituierung des Vereins wirksam.
Der Austritt kann nur zum Ende jedes Quartals erfolgen. Er muss dem Vorstand mindestens zwei Wochen vorher schriftlich zur Kenntnis gebracht werden. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Postaufgabe maßgeblich.
Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach besten Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.
Organe des Vereines sind die Generalversammlung (§§ 9 und 10), der Vorstand (§§ 11 bis 13), die Rechnungsprüfer (§ 14) das Schiedsgericht (§ 15) und der einzurichtende wissenschaftliche Beirat (§ 16).
Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge für ordentliche und
Der Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptieren überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstands einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.
Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptieren (Abs. 2) eines Nachfolgers wirksam.
§ 15: Schiedsgericht durch Mediation
Streitigkeiten aus diesem Vertrag sollen vorerst durch Mediation gelöst werden. Es werden sich die Vertragsparteien auf einen Mediator einigen.
Sollte diese Einigung nicht zustande kommen, wird ein Mediator/Mediatorin über Antrag einer der Konfliktparteien vom Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Wien ausgewählt. Die Anrufung der ordentlichen Gerichte ist erst nach erfolglosem Abbruch der Mediation möglich. Hiervon sind einstweilige Verfügungen und Beweissicherungsanträge ausgenommen. Eine Mediation gilt als abgebrochen, wenn eine der beiden Konfliktparteien oder aber der Mediator den Abbruch erklären und wenn seit der letzten Mediationssitzung mehr als sechs Wochen vergangen sind, ohne dass ein neuerlicher Mediationstermin wahrgenommen wurde.
Zur Unterstützung des Vorstandes in allen wissenschaftlichen Angelegenheiten und zur Beratung betreffend Zielformulierungen und Arbeitsprogramm ist ein Wissenschaftlicher Beirat aus entsprechenden Experten einzurichten.
Der wissenschaftliche Beirat setzt sich aus bis zu 12 Mitgliedern zusammen. Seine Konstituierung erfolgt durch ein Mitglied des Vereines.
Der wissenschaftliche Beirat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und dessen als Schriftführer fungierenden Stellvertreter und gibt sich selbst eine Geschäftsordnung, die dem Vorstand zur Genehmigung vorzulegen ist.
Der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirates ist für die Kommunikation mit dem Vorstand verantwortlich und nimmt an dessen Sitzungen teil. Bei Verhinderung sein Stellvertreter oder ein von ihm benanntes Mitglied des wissenschaftlichen Beirates.
Die Zusammenkünfte des wissenschaftlichen Beirates erfolgen mindestens in halbjährlichen Abständen. Für jede ordentliche Generalversammlung ist dem Vereinsvorstand ein Tätigkeitsbericht zu übermitteln, der im Rahmen der Generalversammlung den Mitgliedern zur Kenntnis zu bringen ist.
Die Generalversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – die Abwicklung der Abdeckung der Passiven, der Rückgabe von Leihgaben sowie den Einzug offener Forderungen durchzuführen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, das verbleibende Vereinsvermögen soweit an die Mitglieder zu verteilen, als es den Wert der von diesen geleisteten Einlagen nicht übersteigt. Das darüber hinausgehende Vermögen soll der St. Anna Kinderkrebsforschung oder seiner Nachfolgeorganisation zufallen