Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=21%20Sa%201380/13
Timestamp: 2019-08-18 01:51:05
Document Index: 325828448

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 7', '§ 15', '§ 242', 'BGH', '§ 11']

LAG Berlin-Brandenburg, 31.10.2013 - 21 Sa 1380/13 - dejure.org
https://dejure.org/2013,40092
LAG Berlin-Brandenburg, 31.10.2013 - 21 Sa 1380/13 (https://dejure.org/2013,40092)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 31.10.2013 - 21 Sa 1380/13 (https://dejure.org/2013,40092)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 31. Januar 2013 - 21 Sa 1380/13 (https://dejure.org/2013,40092)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,40092) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 1 AGG, § 3 AGG, § 7 Abs 1 AGG, § 15 Abs 2 AGG, § 242 BGB
Entschädigung eines Stellenbewerbers wegen Altersdiskriminierung - Rechtsmissbrauch
Zur Frage eines Entschädigungsanspruchs wegen Altersdiskriminierung im Zusammenhang mit einer Stellenausschreibung
Entschädigung eines bei der Einstellung wegen des Alters diskriminierten Bewerbers; Rechtsmissbräuchlichkeit des Verlangens einer Entschädigung bei fehlender Ernsthaftigkeit einer Stellenbewerbung
Altersdiskriminierung - keine Entschädigung für AGG-Hopper
heise.de (Pressebericht, 29.01.2014)
Kein Geld für "AGG-Hopper"
Diskriminierung - Rechtsmissbräuchliches Entschädigungsverlangen nach AGG
Arbeitsrecht - Altersdiskriminierung - keine Entschädigung für "AGG-Hopper"
Keine Entschädigung wegen Diskriminierung bei fehlender Ernsthaftigkeit einer Stellenbewerbung
Rechtsmissbrauch einer Bewerberentschädigung bei fehlender Ernsthaftigkeit
Kein Schadensersatz für "AGG-Hopper"
AGG: Mäger von Bernuth siegt
AGG-Hopper kann sich nicht auf Diskriminierung berufen
AGG Hopping - Anwalt bekommt keine Entschädigung, da keine ernsthafte Bewerbung
Altersdiskriminierung durch Suche nach Berufseinsteigern
WM 2014, 912
Vielmehr kann eine Vielzahl von Entschädigungsklagen auch damit zusammenhängen, dass die betreffende Person besonders häufig diskriminiert worden ist (LAG Berlin-Brandenburg vom 31.10.2013, 21 Sa 1380/13).
Unter einem Prädikatsexamen wird jedoch ganz überwiegend ein Examen mit der Note "voll befriedigend" und besser verstanden (BGH vom 26.2.2007, NJW-RR 2007, 1135 ; OVG Bremen vom 11.03.2013, 2 B 294/12; LAG Niedersachsen vom 9.10.2007, 5 Sa 207/07; LAG Berlin-Brandenburg vom 31.10.2013, aaO.).
Angesichts des nicht gerade günstigen Arbeitsmarktes für Juristinnen und Juristen mit nur durchschnittlichen Examensnoten, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass ein ernsthafter Bewerber alles tun wird, um in seiner Bewerbung ein positives Bild von seiner Person, seinen auf die ausgeschriebene Stelle bezogenen Fähigkeiten und seinem beruflichen Werdegang abzugeben, und alles unterlässt, was ein negatives oder auch nur bedenkliches Licht auf die Bewerbung werfen könnte (LAG Hamburg vom 12.01.2009, 3 Ca 26/08; LAG Berlin-Brandenburg vom 31.10.2013, aaO.).
Nach den Recherchen der Zeitschrift hat er bundesweit allein im Jahr 2013 16 derartige Entschädigungsklagen anhängig gemacht, wobei er in noch weiteren Fällen die Anforderungen an die ausgeschriebene Stelle offensichtlich nicht erfüllt hat (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 31.10.2013, aaO.).
Auch wenn allein eine Vielzahl von Entschädigungsklagen kein Indiz für einen Rechtsmissbrauch darstellt, stellt sich dies anders dar, wenn sich jemand ausschließlich auf Stellen bewirbt, die unter Verstoß gegen § 11 AGG ausgeschrieben worden sind (LAG Baden-Württemberg vom 20.03.2009, 9 Sa 5/09; LAG Berlin-Brandenburg vom 31.10.2013, aaO.,; LAG Hamm vom 26.06.2008, 15 Sa 63/09).
Hat der Arbeitgeber solche Indizien vorgetragen, ist es Sache des Bewerbers, im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast hierzu Stellung zu nehmen und die Indizien zu entkräften (vgl. LAG Hamm 26.06.2008 - 15 Sa 63/08 - juris; LAG Berlin-Brandenburg 31.10.2013 - 21 Sa 1380/13 - juris).
Bewirbt sich dagegen ein Arbeitnehmer ausschließlich auf altersdiskriminierende Stellenausschreibungen, so ist dies ein starkes Indiz dafür, dass die Bewerbungen subjektiv nicht ernsthaft erfolgt sind, sondern lediglich die Geltendmachung einer Entschädigung nach dem AGG beabsichtigt war (LAG Hamm 26.06.2008 - 15 Sa 63/08 - juris; LAG Berlin-Brandenburg 31.10.2013 - 21 Sa 1380/13 - juris).
Denn es spricht gegen die Ernsthaftigkeit einer Bewerbung, wenn sich der Anspruchsteller ausschließlich auf diskriminierende Stellenanzeigen bewirbt (LAG Hamm 26.06.2008 - 15 Sa 63/08 - juris; LAG Berlin-Brandenburg 31.10.2013 - 21 Sa 1380/13 - juris).
Die objektive Eignung ist zu trennen von der individuellen fachlichen und persönlichen Qualifikation des Bewerbers, die nur als Kriterium der Auswahlentscheidung auf der Ebene der Kausalität zwischen der Benachteiligung und dem verbotenen Merkmal eine Rolle spielt (LAG Berlin, 31.10.2013 - 21 Sa 1380/13, Rn. 47, juris).
- LAG Berlin-Brandenburg 31.10.2013 - 21 Sa 1380/13, LAGE.
Dabei trägt der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast für die fehlende Ernsthaftigkeit der Bewerbung; er muss Indizien vortragen, die geeignet sind, den Schluss auf die fehlende Ernsthaftigkeit zuzulassen, wobei allein der Umstand, dass der Arbeitnehmer eine Vielzahl von Entschädigungsklagen erhoben hat, für sich genommen noch kein ausreichender Grund für die Annahme der fehlenden Ernsthaftigkeit ist, da die Vielzahl der Klagen auch auf einer Vielzahl von Diskriminierungen beruhen kann (LAG Berlin-Brandenburg v. 31.10.2013, 21 Sa 1380/13, juris, Rn. 49 m. zahlr. Nachw.).
Wie bereits das LAG Berlin-Brandenburg in der o.a. Entscheidung zutreffend festgestellt hat, ist angesichts des nicht gerade günstigen Arbeitsmarktes für Juristinnen und Juristen im Grundsatz davon auszugehen, dass ein ernsthafter Bewerber alles tut, um in seiner Bewerbung ein positives Bild von seiner Person, seinen auf die ausgeschriebene Stelle bezogenen Fähigkeiten und seinem beruflichen Werdegang abzugeben, und alles unterlässt, was ein negatives oder auch nur bedenkliches Licht auf die Bewerbung werfen könnte (LAG Berlin-Brandenburg v. 31.10.2013, a.a.O., Rn. 53, m.w.N.).
So hat auch das LAG Berlin-Brandenburg im vergleichbar gelagerten, o.a. Fall zutreffend festgehalten, dass die Bewerbung für einen potentiellen Arbeitgeber ohne einen Hinweis darauf, (nicht unbedingt welche, aber zumindest) dass es gute Gründe für einen Wechsel in ein Angestelltenverhältnis gibt, nicht nachvollziehbar ist (LAG Berlin-Brandenburg v. 31.10.2013, a.a.O., Rn. 57).
Dies ist ein durchschnittliches Examen (ebenso LAG Berlin-Brandenburg Urteil vom 31. Okt. 2013 - 21 Sa 1380/13 - Bl. 139 ff. d. A.).
2013 (- 21 Sa 1380/13 - Bl. 139 ff. d. A.) entschiedenen Fällen, in denen es ebenfalls um Bewerbungen des Klägers auf Stellen für Berufsanfänger bzw. Bewerber mit zeitlich geringer Berufserfahrung ging, unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs zu versagen.
Das aber eine Qualifikation der Klägerin für die ausgeschriebene Stelle grundsätzlich ausgeschlossen ist, lässt sich auch selbst dem Vortrag der Beklagten nicht entnehmen, weil sie lediglich Zweifel an einer bestmöglichen Eignung der Klägerin aufgrund fehlender Berufserfahrung im Bereich des Java-Developments in der Person der Klägerin geäußert hat (vgl. für das Erfordernis subjektiver Ernsthaftigkeit der Bewerbung und objektive Eignung der Person auch BAG…, Urteil vom 28.05.2009, 8 AZR 536/08 bei juris Rdnr. 25 m.w.N.; LAG Berlin Brandenburg, Urteil vom 31.10.2013, 21 Sa 1380/13 bei juris).