Source: http://lexbrowser.provinz.bz.it/doc/de/lp-2010-9%C2%A770/landesgesetz_vom_7_juli_2010_nr_9/art_2_beitr_ge_span_span.aspx
Timestamp: 2020-01-24 13:22:38
Document Index: 66609191

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 23', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 15', 'Art. 23', 'Art. 2', 'Art. 21', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1']

Lexbrowser - a) Landesgesetz vom 7. Juli 2010 , Nr. 91)
Landesgesetzgebung Energie Energieeinsparung Landesgesetz vom 7. Juli 2010 , Nr. 9 Art. 2 (Beiträge)
a) Landesgesetz vom 7. Juli 2010 , Nr. 91)
Bestimmungen im Bereich der Energieeinsparung, der erneuerbaren Energiequellen und des Klimaschutzes 2)
Kundgemacht im Amtsblatt vom 3. August 2010, Nr. 31.
Der Titel wurde so geändert durch Art. 23 Absatz 1 des L.G. vom 11. Juli 2018, Nr. 10.
Art. 2 (Beiträge)
(1) Das Land Südtirol kann gemäß den von der Landesregierung festgelegten Modalitäten und Kriterien Investitionsbeiträge im Höchstausmaß von 70 Prozent zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen sowie Beiträge für Initiativen zur Wissensvermittlung, für die Ausarbeitung von Planungsinstrumenten, für Zertifizierungen und für Audits im Energiebereich gewähren. Die Gewährung von Beiträgen an Unternehmen erfolgt im Rahmen der EU-Bestimmungen für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen. 9)
(2) Das Land Südtirol kann gemäß den von der Landesregierung festgelegten Modalitäten und Kriterien Beiträge im Höchstausmaß von 80 Prozent für den Bau und die Erweiterung von Anlagen zur Erzeugung elektrischer Energie aus erneuerbaren Energiequellen zugunsten von landwirtschaftlichen Gebäuden, Erstwohnungen, Betriebsgebäuden, Schutzhütten und Almhütten, für die ein Anschluss an das Stromnetz ohne einen angemessenen technischen und finanziellen Aufwand nicht durchführbar ist, gewähren.
(3) Außerdem kann das Land an die Stromverteilerunternehmen im Höchstausmaß von 80 Prozent folgende Beiträge gewähren:
wenn diese von Naturkatastrophen betroffen sind;
für neue Anschlüsse, den Austausch oder die Verstärkung von Stromversorgungsanlagen im ländlichen Siedlungsgebiet;
für die unterirdische Verlegung von Freiluftleitungen mit Mittel- und Niederspannung;
für Stromanschlüsse von Almen und Schutzhütten, sofern nicht eine wirtschaftlich günstigere Einspeisung von Elektroenergie vorhanden ist.
(4) Übersteigen die für den Beitrag zugelassenen Spesen den Betrag von 500.000 Euro, kann ein Vorschuss von bis zu höchstens 50 Prozent des gewährten Beitrages genehmigt werden.
(5) Wenn die Beträge für den Beitrag zugelassen und bereits zu Lasten des Landeshaushaltes zweckgebunden wurden, sind die Ausgabenbelege, bei sonstigem Verfall des Beitrages, innerhalb von drei Jahren ab dem Haushaltsjahr, auf welches sich die Zweckbindung bezieht, vorzulegen.
(6) Die Beiträge laut den Absätzen 1 und 2 sind mit keinen weiteren Beiträgen oder Förderungen sonstiger Art kumulierbar, die in staatlichen Bestimmungen oder zu Lasten des Landeshaushaltes für dieselben zulässigen Ausgaben vorgesehen sind. Die Beiträge laut Absatz 1 sind mit Finanzierungen öffentlicher Bauarbeiten gemäß den Artikeln 3 und 5 des Landesgesetzes vom 11. Juni 1975, Nr. 27, in geltender Fassung, kumulierbar. 10)
(6/bis) Für die Maßnahmen laut Dekret des Ministers für wirtschaftliche Entwicklung vom 16. Februar 2016, die von öffentlichen Verwaltungen durchgeführt werden, können die Beiträge laut Absatz 1 nur im Ausmaß von 20 Prozent in Ergänzung zur staatlichen Förderung gewährt werden. 11)
(7) Aufgehoben sind:
das Landesgesetz vom 19. Februar 1993, Nr. 4, in geltender Fassung,
Artikel 6 Absatz 4 des Landesgesetzes vom 13. Februar 1997, Nr. 4,
Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben f) und g) des Landesgesetzes vom 30. August 1972, Nr. 18, in geltender Fassung.
Beschluss vom 30. Dezember 2019, Nr. 1176 - Aussetzung von Maßnahmen und Änderung von Richtlinien für die Gewährung von Beiträgen zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Nutzung erneuerbarer Energien
Beschluss vom 18. Dezember 2018, Nr. 1385 - Richtlinien zur Gewährung von Beiträgen für den Bau neuer Wasserkraftwerke für die Stromversorgung von Gebäuden, die nicht an das Stromnetz angeschlossen sind (abgeändert mit Beschluss Nr. 252 vom 09.04.2019 und Beschluss Nr. 1176 vom 30.12.2019)
Beschluss vom 18. Dezember 2018, Nr. 1382 - Richtlinien für die Gewährung von Beiträgen zur Förderung bestehender Fernwärmesysteme (abgeändert mit Beschluss Nr. 253 vom 09.04.2019 und Beschluss Nr. 1176 vom 30.12.2019) (siehe auch Beschluss Nr. 1176 vom 30.12.2019)
Beschluss vom 18. Dezember 2018, Nr. 1381 - Richtlinien für die Gewährung von Beiträgen zur Förderung der Energieeffizienz und der Nutzung erneuerbarer Energiequellen an Unternehmen (abgeändert mit Beschluss Nr. 1176 vom 30.12.2019)
Beschluss vom 18. Dezember 2018, Nr. 1380 - Richtlinien für die Gewährung von Beiträgen zur Förderung der Energieeffizienz und der Nutzung erneuerbarer Energiequellen für natürliche Personen, öffentliche Verwaltungen und Körperschaften ohne Gewinnabsicht (abgeändert mit Beschluss Nr. 1074 vom 11.12.2019 und Beschluss Nr. 1176 vom 30.12.2019)
Beschluss vom 3. Dezember 2012, Nr. 1814 - Ergänzungen und Anpassungen zum Beschluss der Landesregierung Nr. 1593 vom 27. September 2010 gemäß der Entscheidung C(2012) 5048 vom 25. Juli 2012 der Europäischen Kommission - Genehmigung der Kriterien für die Gewährung von Zuschüssen gemäß Landesgesetz vom 07. Juli 2010, Nr. 9 für Maßnahmen zur rationellen Energieverwendung, zur Energieeinsparung und zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen (abgeändert mit Beschluss Nr. 2007 vom 27.12.2013 und Beschluss Nr. 1321 vom 29.11.2016)
Beschluss vom 26. November 2012, Nr. 1758 - Abänderung zum Beschluss der Landesregierung Nr. 1803 vom 08.11.2010 - Genehmigung der neuen Kriterien für die Gewährung von Beiträgen an Stromverteilerunternehmen
T.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 494 del 18.11.1997 - Potere discrezionale della Giunta provinciale di finanziare impianti idroelettrici - limiti
Art. 2 Absatz 1 wurde so ersetzt durch Art. 4 Absatz 1 des L.G. vom 25. September 2015, Nr. 11.
Art. 2 Absatz 6 wurde zuerst ersetzt durch Art. 15 Absatz 1 des L.G. vom 23. Oktober 2014, Nr. 10, und später durch Art. 23 Absatz 4 des L.G. vom 11. Juli 2018, Nr. 10.
Art. 2 Absatz 6/bis wurde eingefügt durch Art. 21 Absatz 1 des L.G. vom 24. September 2019, Nr. 8.
a) Landesgesetz vom 7. Juli 2010 , Nr. 9
Art. 1/bis (Einzige Ermächtigung für Anlagen zur Gewinnung von Energie aus erneuerbaren Quellen)
Art. 1/ter (Vereinfachtes Ermächtigungsverfahren für Anlagen zur Gewinnung von Energie aus erneuerbaren Quellen mit einer Nennleistung bis zu 1 MW Elektrizität)
Art. 1/quater (Arbeitsbeginnmeldung für Anlagen zur Gewinnung von Energie aus erneuerbaren Quellen)
Art. 1/quinquies (Informationsfluss)
Art. 1/sexies