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Timestamp: 2018-11-15 08:07:47
Document Index: 26560450

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 5', '§ 4', '§ 9']

studio35-hamburg - AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen des STUDIO 35
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
1. Die Präsentation von Waren im Online-Shop von STUDIO 35 ist – auch bezüglich der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich.
2. Der Kaufvertrag kommt durch eine Bestellung des Kunden (Angebot) und der anschließenden Annahme durch STUDIO 35 zustande. Die Annahme erfolgt durch Anlieferung der Ware beim Kunden, bzw. durch eine E-Mail an den Kunden, in der der Versand der Ware bestätigt wird (Versandbestätigung)
3.Das STUDIO 35 ist berechtigt, einen Vertragsabschluss mit dem Kunden abzulehnen.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief oder E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Regina Lehmeyer
Dithmarscher Straße 45
§ 5 Preise, Preisänderung
1. Die Preise sind Endpreise inkl. der gesetzlich gültigen Mwst. zzgl. etwaiger Versandkosten (§ 4 Ziff. 4).
2. Die Preise schließen Verpackungen ein.
3. Der Versand erfolgt per Vorkasse.
4. Für die Versendung von Produkten wird bei einem Bestellwert unter € 50,-- eine Versandkostenpauschale in Höhe von € 4,90 erhoben. Sofern der Bestellwert der Ware € 50,-- übersteigt, ist der Versand für den Besteller kostenfrei.
Die bestellten Waren werden von dem Verwender schnellstmöglich, regelmäßig, innerhalb von 3 bis 5 Tagen nach Zahlungseingang zum Versand gebracht. Der Beginn der angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
Der Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der zu versendenden Sache geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser die Ware in Empfang nimmt oder in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.
1. Hat der gelieferte Gegenstand nicht die vereinbarte Beschaffenheit oder eignet sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder die Verwendung allgemein oder hat er nicht die Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verwenders erwarten kann, leistet der Verwender grundsätzlich Nacherfüllung durch Nachlieferung einer mangelfreien Sache. Mehrfache Nachlieferung ist zulässig. Schlägt zweifache Nacherfüllung fehl, kann der Besteller nach seiner Wahl den Kaufpreis angemessen herabsetzen oder vom Vertrag zurücktreten.
2. Die Verjährungsfrist für die vorstehenden Ansprüche beträgt 2 Jahre ab Ablieferung der Ware.
§ 9 Leistungsbegrenzung
Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt sich die Haftung des Verkäufers auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungshilfen des Verwenders.
1. Bis zur Zahlung des Kaufpreises behält sich der Auftragnehmer das Eigentum an der(n) gelieferten Ware(n) vor (Vorbehaltsware).
2. Bei Zugriffen Dritter - insbesondere Gerichtsvollzieher - auf die Vorbehaltsware wird der Besteller auf das Eigentum des Verwenders hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen, damit der Verwender seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Besteller die in diesem Zusammenhang stehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Besteller.
3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers - insbesondere bei Zahlungsverzug - ist der Verwender berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
1. Sofern nicht anderes schriftlich vereinbart wird, ist der Kaufpreis zahlbar innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich der Verwender ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Discount- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Bestellers und sind sofort fällig.
2. Der Verwender ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmung des Bestellers, Zahlungen zunächst auf dessen älteren Schulden anzurechnen und wird den Besteller über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verwender berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten und dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
3. Der Besteller ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
4. Zur Zurückbehaltung ist der Besteller jedoch auch wegen Gegenansprüche aus dem selben Vertragsverhältnis berechtigt.
Die für die Bestellabwicklung und Auftragsbearbeitung notwendigen Daten werden von dem Verwender auf Datenträger gespeichert. Der Besteller stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten hiermit zu. Der Besteller ist berechtigt, die Löschung seiner personenbezogenen Daten zu fordern. In diesem Fall wird durch den Verwender die Löschung seiner Daten veranlasst.
Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts(CISG).
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