Source: https://www.spot-an-event.de/agbs/
Timestamp: 2018-04-23 03:30:43
Document Index: 355309802

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 19', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8']

AGBs - spot-an-events Webseite!
(1) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte von ES IST MÖGLICH, Inhaberin Frau Katrin Knapp, Feldstraße 1, 65719 Hofheim („Veranstalter“) mit seinem Vertragspartner ("Teilnehmer"). Sie betreffen das komplette Leistungsspektrum des Veranstalters, somit Lehrgänge, Seminare Coachings, Workshops, Bewerbertrainings usw. („Veranstaltung“).
(2) Durch die Übermittlung seiner Teilnahmeerklärung auf dem Postweg, per Fax, per elektronische Post oder durch mündliche Absprache gibt der Teilnehmer ein verbindliches Angebot für den Vertragsschluss ab.
(3) Bei Minderjährigkeit der Teilnehmer ist die Zustimmung ihrer personensorgeberechtigten Personen notwendig.
(4) Ein Vertrag mit dem Veranstalter kommt zustande, wenn der Veranstalter das Angebot innerhalb von 4 Wochen annimmt.
(5) Der Veranstalter kann einzelne Bestandteile einer Veranstaltung ändern, wenn dies erforderlich und für den Teilnehmer zumutbar ist und damit nicht wesentliche Teile der Veranstaltung oder der angekündigten Ziele verändert würden.
(6) Ein bestimmter Erfolg durch die Teilnahme an der Veranstaltung wird nicht garantiert, soweit dies nicht ausdrücklich in der Werbung so genannt oder anderweitig so vereinbart wird. Der Teilnehmer wird darauf hingewiesen, dass der erhoffte Erfolg immer auch von dem Teilnehmer mitabhängig ist und die Ausprägungen des Erfolgs von Teilnehmer zu Teilnehmer unterschiedlich ausfallen können.
(7) Soweit der Teilnehmer nach der Veranstaltung oder nach der Lektüre der Unterlagen des Veranstalters das dort erlernte bzw. erfahrene Wissen bei sich selbst oder an Dritten anwenden oder umsetzen will/wird, kann der Veranstalter selbstverständlich keine Gewähr dafür übernehmen, dass die Anwendung bzw. Umsetzung rechtmäßig und korrekt erfolgt.
(8) Soweit der Teilnehmer ärztlich verordnete Medikamente einnimmt und/oder ärztlich verordnete Maßnahmen bzw. Maßnahmen, die auf einem medizinischen Befund beruhen, durchführt, sollte er aufgrund der besuchten Veranstaltung oder der Lektüre der Unterlagen des Veranstalters eine Veränderung der Medikation bzw. Maßnahmen nicht ohne Rücksprache mit einem Arzt vornehmen.
§ 3 Vergütung / Teilnahmegebühren / Kosten
(1) Die Teilnahmegebühr und Kosten für die jeweilige Veranstaltung richten sich nach der aktuellen Preistabelle des Veranstalters zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
(3) Ein Ausweis der Mehrwertsteuer findet aufgrund der Kleinunternehmerregelung in § 19 UStG nicht statt.
(4) Werden einzelne Leistungen durch einen Teilnehmer ohne ein Verschulden des Veranstalters nicht in Anspruch genommen, so sind die vereinbarten Zahlungen dennoch fällig.
(5) Der Veranstalter kann den Vertrag kündigen bzw. den Zutritt zur Veranstaltung verweigern, wenn die vereinbarte Teilnahmegebühr oder sonstige fällige Fremd- und Drittkosten nicht oder nicht vollständig spätestens vor Beginn der Veranstaltung bezahlt sind. Der Veranstalter behält in diesem Fall aber den Anspruch auf Zahlung der Teilnahmegebühren und Kosten.
§ 4 Allgemeine Teilnahmebedingungen / Ausschlusskriterien
(2) Der Teilnehmer verhält sich vertragswidrig und kann von der Veranstaltung ausgeschlossen werden, wenn
a. er ungeachtet einer Abmahnung die Veranstaltung nachhaltig stört oder zu stören beabsichtigt, oder er sich in erheblichem Maße entgegen der guten Sitten verhält oder zu verhalten beabsichtigt, oder er den Anweisungen des Trainers nicht Folge leistet, so dass ein reibungsloser Ablauf der Veranstaltung nicht gewährleistet werden kann und eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr zumutbar ist, oder
b. er unter Einfluss von Alkohol oder sonstigen Betäubungsmitteln steht, die seine Reaktionsfähigkeit und sein Körperbefinden beeinträchtigen können, oder
c. er Werbung jeder Art ohne vorherige, ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Veranstalters durchführt, oder
d. er die Veranstaltung zu vertragsfremden und veranstaltungsfremden Zwecken nutzt oder zu nutzen beabsichtigt.
Zu dem Ausschluss ist der die Veranstaltung leitende Trainer befugt. Der Veranstalter behält in diesem Fall des Ausschlusses seinen Anspruch auf die Teilnahmegebühren zuzüglich etwa zu zahlender Tagungspauschalen und anderer Fremdkosten. Weitere Schadenersatzansprüche und Kostenerstattungsansprüche des Veranstalters bleiben unberührt.
(5) Soweit bei minderjährigen Teilnehmern im Einzelfall die Begleitung durch eine personensorgeberechtigte oder erziehungsbeauftragte Person durch den Veranstalter als notwendig angesehen und den personensorgeberechtigten Personen bei der Anmeldung oder unverzüglich nach Feststellung der Notwendigkeit mitgeteilt wird, kann der Veranstalter den minderjährigen Teilnehmer von der Veranstaltung ausschließen bzw. die Durchführung verweigern, wenn eine personensorgeberechtigte oder erziehungsbeauftragte Person nicht mit anwesend ist. Der Veranstalter behält in diesem Fall aber den Anspruch auf Zahlung der Teilnahmegebühren und Kosten.
§ 5 Bildrechte / Persönlichkeitsrechte der Teilnehmer
Der Teilnehmer erklärt mit der Anmeldung sein Einverständnis, dass von ihm Bilder, Ton- und Videoaufnahmen angefertigt und später durch den Veranstalter verwertet werden dürfen. Diese können vom Veranstalter auch zu eigenen Werbezwecken für seine anderen Veranstaltungen, in Print- und Onlinemedien verbreitet und veröffentlicht werden. Das Einverständnis erfolgt räumlich, inhaltlich und zeitlich unbegrenzt. Die Aufnahmen gibt der Veranstalter nicht an unbefugte Dritte weiter.
§ 6 Urheberrechte des Veranstalters
(1) Die dem Teilnehmer ausgehändigten Unterlagen und Dateien unterliegen dem Urheberrechtsgesetz auch dann, wenn sie im Einzelfall nicht die erforderliche Schöpfungshöhe erreicht haben sollten.
(2) Der Teilnehmer darf die ihm überlassenen Unterlagen und Dateien nur für den Privatgebrauch und im Rahmen der gesetzlichen Erlaubnisse verwerten.
(3) Fotoaufnahmen in der Veranstaltung durch den Teilnehmer sind in der Veranstaltung gestattet, soweit sie lediglich einen unwesentlichen Teil der Veranstaltung aufzeichnen oder der Teilnehmer sie zu privaten Zwecken erstellt. Der Teilnehmer ist aber selbst verantwortlich für die Beachtung der Persönlichkeitsrechte anderer Teilnehmer und Dritter sowie sonstiger Rechte Dritter (z.B. Urheberrechte, Eigentumsrechte).
§ 7 Rücktrittsmöglichkeit des Veranstalters in besonderen Fällen
(1) Der Veranstalter kann von dem Vertrag 14 Tage vor der Veranstaltung zurücktreten, wenn die Mindest-Teilnehmerzahl, die in der Werbung für die jeweilige Veranstaltung angegeben ist, nicht erreicht wird. Der Teilnehmer hat in diesem Fall nur einen Anspruch auf Rückerstattung seiner bereits bezahlten Teilnahmegebühren, anderweitige Ansprüche des Teilnehmers bestehen nicht. Soweit möglich, versucht der Veranstalter einen Ersatztermin anzubieten, auf den der Teilnehmer kostenfrei umbuchen kann.
(2) Der Veranstalter kann jederzeit von dem Vertrag zurücktreten, wenn der vorgesehene Trainer ohne Verschulden des Veranstalters krankheitsbedingt ausfällt und ein Ersatztrainer nicht zur Verfügung steht. Im Übrigen gilt Absatz 1.
§ 8 Stornierung durch den Teilnehmer
(1) Der Teilnehmer kann außerhalb gesetzlicher Rechte (Rücktrittsrecht, Kündigungsrecht, Anfechtungsrecht) oder anderweitig vereinbarter Rechte ohne Angabe von Gründen jederzeit den Vertrag stornieren. Die Stornierung hat schriftlich (Fax, E-Mail, Post o.Ä.) zu erfolgen. Maßgebend für den Zeitpunkt der Stornierung ist der Zeitpunkt des Eingangs beim Veranstalter. Der Veranstalter kann bei einer Stornierung ohne weiteren Nachweis pauschalen Schaden- und Aufwendungsersatz für die Aufwendungen und den entgangenen Gewinn verlangen. Die Stornierungspauschalen betragen:
- bis 4 Wochen vor Beginn der Veranstaltung: 25 % der Teilnahmegebühr
- ab 4 Wochen vor Beginn der Veranstaltung: 100 % der Teilnahmegebühr.
(2) Soweit der Teilnehmer nachweist, dass dem Veranstalter kein oder ein geringerer Schaden als die Stornierungspauschale entstanden ist, muss der Teilnehmer nur den geringeren Betrag oder ggf. keine Stornopauschale bezahlen.
(3) Der Veranstalter kann anstelle der pauschalen Stornierungskosten auch die tatsächlich entstandenen Kosten geltend machen.
(5) Der Teilnehmer kann bei Stornierung zur Vermeidung von Stornierungskosten einen Ersatzteilnehmer stellen, soweit dieser die Zulassungskriterien erfüllt und die Veranstaltung noch nicht begonnen hat. Der Teilnehmer steht dafür ein, dass der Ersatzteilnehmer Kenntnis von diesen Geschäftsbedingungen erhält und diese akzeptiert.
(3) Für beim Teilnehmer vom Veranstalter oder seinen Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden an Leben, Körper und Gesundheit haftet der Veranstalter hingegen in vollem Umfang, also für jede Art von Fahrlässigkeit und für Vorsatz.
(2) Als Gerichtsstand wird Hofheim bzw. das für dort je nach Streitwert zuständige Amtsgericht oder Landgericht vereinbart, wenn der Teilnehmer Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat. Der Veranstalter ist aber berechtigt, in diesem Fall auch am Sitz des Teilnehmers zu klagen.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.