Source: https://www.evz.de/einkaufen-internet/dienstleistungen-in-europa/rechtslage-im-eu-ausland/dienstleistungen-in-italien.html
Timestamp: 2020-07-07 05:59:39
Document Index: 24241282

Matched Legal Cases: ['Art. 945', 'Art. 945', 'Art. 945', 'Art. 945', 'Art. 945', 'Art. 1678', 'Art. 1681', 'Art. 2222', 'Art. 2227', 'Art. 23']

Ihre Rechte zu Dienstleistungen in Italien
Welche Rechte habe ich zu Dienstleistungen in Italien?
Wer Dienstleistungen aus anderen Ländern in Anspruch nehmen oder dort erbringen will, muss sich mit den dortigen Rechtsvorschriften befassen. Wir erklären Ihnen, worauf Sie z. B. beim Fernabsatz, in Sachen AGB und bei Reisebuchungen achten müssen und stellen Ihnen italienische Besonderheiten bei Dienstleistungen vor.
Italien: Inhaltsverzeichnis
1. Anwendbares Recht in Italien
1.1 Welches Recht gilt bei Verbraucherverträgen mit Dienstleistern aus Italien?
Für große Teile des europäischen Verbraucherrechts gilt ein gemeinsamer Standard. Trotzdem gibt es noch Rechtsbereiche in denen sich die nationalen Regelungen von Land zu Land unterscheiden. Deshalb muss in jedem Einzelfall geklärt werden, welches Recht auf einen Vertrag zwischen einem deutschen Verbraucher und einem italienischen Dienstleister Anwendung findet. Nachfolgend finden Sie zur ersten Orientierung einige Grundsätze, mit deren Hilfe Sie das anwendbare Recht feststellen können, wenn Sie in Deutschland wohnen und einen Dienstleister aus Italien beauftragen. Die Staatsangehörigkeit der Vertragspartner hat bei Verträgen in der Regel keine Folgen für die Frage des anwendbaren Rechts. Alle nachfolgenden Informationen beziehen sich auf Verbraucherverträge. Ein solcher liegt vor, wenn Sie einen Vertrag mit einem Unternehmer schließen ohne dabei einen gewerblichen oder beruflichen Zweck zu verfolgen.
1.2 Vertrag mit einem Dienstleister aus Italien: Welches Recht gilt?
Wenn Sie als Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland einen Vertrag mit einem Dienstleister aus Italien schließen, so richten sich die daraus ergebenden Vertragsansprüche nach der Verordnung (EG) Nr. 593/2008. Diese Verordnung legt beispielsweise fest, nach welchem Recht sich die Ansprüche eines Verbrauchers bei fehlerhaft durchgeführten Arbeiten eines Handwerkers aus einem anderen EWR-Staat richten. Je nach Situation ist das deutsche oder italienische Recht anwendbar:
Situation 1: Dienstleistung wird in Italien erbracht.
Wenn die gesamte Dienstleistung außerhalb von Deutschland erbracht wird, gelten keine Besonderheiten für Verbraucher. Die Vertragsparteien können also das anwendbare Recht grundsätzlich frei bestimmen. Haben die Parteien keinerlei Rechtswahl getroffen, gilt im Bereich der Dienstleistungen meist das Recht des Landes, in dem der Dienstleister seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Wird die Dienstleistung ausschließlich in Italien erbracht, gilt in der Regel italienisches Recht.
Beispiel: Sie haben in Italien eine Autopanne und lassen in der nächstgelegenen Werkstatt in Italien Ihren Wagen reparieren. In der Folge ist bei möglichen späteren Problemen im Zusammenhang mit dieser Reparatur das italienische Recht anzuwenden.
Grundsatz: Bei Mietverträgen gelten für die Bestimmung des anwendbaren Rechts keine Sonderregelungen. Es macht dabei keinen Unterschied, ob der Vertrag mit einem Verbraucher geschlossen wird. In der Regel findet daher das Recht des Landes Anwendung, in dem der Vertragsgegenstand, z.B. die Immobilie, gelegen ist. Den Vertragsparteien steht es frei im gegenseitigen Einvernehmen etwas anderes zu vereinbaren. Steht zum Beispiel eine Immobilie in Italien gilt grundsätzlich italienisches Recht und für Immobilien in Deutschland deutsches Recht.
Beispiel: Sie entscheiden sich am Gardasee ein Appartement für die Sommerferien anzumieten. Wenn Sie mit Ihrem Vermieter keine andere Regelung vereinbart haben sollten, dann gilt bei Problemen im Zusammenhang mit der Anmietung der Immobilie das italienische Recht.
Wird also die Dienstleistung in Deutschland erbracht und hat der Dienstleister aus Italien z.B. durch gezielte Werbung seine Tätigkeit auf Deutschland ausgerichtet, gilt bei Verbraucherverträgen deutsches Recht. Ist die Tätigkeit des Dienstleisters allerdings nicht auf den deutschen Markt ausgerichtet oder ist er nicht in Deutschland tätig, kommt grundsätzlich das italienische Recht zur Anwendung.
Bei einem Beförderungsvertrag gelten grundsätzlich die allgemeinen Regeln zum anwendbaren Recht. Dies ist der Fall, wenn Sie beispielsweise ausschließlich ein Flugticket ohne sonstige Leistungen (z.B. Hotelübernachtung) bei einem italienischen Anbieter buchen. Werden jedoch zusätzlich Leistungen neben der reinen Beförderungsleistung gebucht, dauert die Reise mehr als 24 Stunden und wird die Reise zu einem Gesamtpreis verkauft, dann handelt es sich um eine sogenannte Pauschalreise. Für den Beförderungsvertrag innerhalb einer solchen Pauschalreise gilt grundsätzlich deutsches Recht, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind:
der Dienstleister aus Italien hat seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auf den deutschen Markt ausgerichtet bzw. übt diese im deutschen Mark aus.
Beispiel: Ein italienischer Reisevermittler macht auf seiner in Deutsch verfassten Internetseite folgendes Angebot: Einen Hin- und Rückflug von Frankfurt nach Rom inklusive Flughafenshuttle und 7 Hotelübernachtungen zum Gesamtpreis von 899,00 EUR. In diesem Fall haben Sie die Möglichkeit bei auftretenden Reisemängeln deutsches Recht geltend zu machen, auch wenn der Reisevermittler in Italien seinen Sitz hat und die Reise nach Italien geht.
Weiterführende Informationen zum Thema Pauschalreise finden Sie hier.
2. Fernabsatz und Internet in Italien
2.1 Informationen zu den Pflichten italienischer Dienstleister bei Fernabsatz- und Internetverträgen
Für Fernabsatzgeschäfte schreibt in Italien das Verbrauchergesetzbuch einen Standard an Verbraucherrechten vor, der auch auf Vorgaben der europäischen Verbraucherrechte-Richtlinie 2011/83/EU zurückgeht. Italien hat 2014 diese Richtlinie in nationales Recht umgesetzt (siehe: Nationale Umsetzungsmaßnahmen). So haben Verbraucher bei Fernabsatzgeschäften grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht und müssen vom Unternehmer ausreichend mit Informationen versorgt werden. Diese Verbraucherrechte können nicht ausgeschlossen werden.
Im Einzelfall muss zunächst geklärt werden, welches Recht auf Verträge mit italienischen Dienstleistern Anwendung findet. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in der Rubrik Anwendbares Recht.
Widerrufsfrist: Wie lange ein Verbraucher den Dienstleistungsauftrag rückgängig machen kann, hängt davon ab, ob der italienische Dienstleister seine Bestätigungspflicht erfüllt hat. Hat er diese erfüllt, dann stehen dem deutschen Verbraucher nach Vertragsschluss grundsätzlich vierzehn Tage für den Widerruf zur Verfügung. Der italienische Dienstleister ist dazu verpflichtet den Verbraucher über seine Widerrufsmöglichkeit aufzuklären. Ist der Dienstleister seinen Hinweispflichten nicht nachgekommen, verlängert sich die Widerrufsfrist um 12 Monate und 14 Tage. Kommt der Dienstleister jedoch nachträglich seiner Hinweispflicht nach, dann stehen dem Verbraucher ab Zugang der Information noch 14 Tage für den Widerruf zur Verfügung. Nach einem Widerruf muss der italienische Dienstleister die geleisteten Zahlungen kostenlos und unverzüglich spätestens innerhalb von 30 Tagen erstatten.
Der italienische Dienstleister ist verpflichtet den Vertrag innerhalb der vereinbarten Frist zu erfüllen. Wenn keine Frist vereinbart ist, muss der Dienstleister die Leistung sofort erbringen. Sollte der Dienstleister den Vertrag nicht rechtzeitig erfüllen, kann der Verbraucher unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben vom Vertrag zurücktreten.
Sollte die bestellte Leistung nicht verfügbar sein, muss der italienische Dienstleister den Verbraucher darüber informieren und bereits erfolgte Zahlungen innerhalb von spätestens 30 Tagen erstattet werden. Er kann statt der bestellten auch eine vergleichbare Leistung erbringen, wenn diese Möglichkeit vor Vertragsschluss oder im Vertrag vorgesehen wurde und er den Verbraucher über diese Möglichkeit klar und verständlich informiert.
Grundsätzlich kann auch ein bestehender Versorgungsvertrag mit einem italienischen Dienstleister (z. B. Gas, Wasser oder Strom) widerrufen werden. Aber Vorsicht: Das Widerrufsrecht kann vorzeitig erlöschen. Dies ist unter den folgenden Voraussetzungen der Fall:
Für die folgenden Dienstleistungen gilt in Italien generell kein Widerrufsrecht:
3. AGB in Italien
3.1 Sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Ihres Dienstleisters in Italien rechtmäßig?
Gegenüber dem Unternehmer ist der Verbraucher oft in der schwächere Position. Das italienische Verbraucherrecht beinhaltet daher Regelungen, die den Verbraucher vor missbräuchlichen AGB-Klauseln schützen.
Diese Bestimmungen gehen auf die europäische Richtlinie 93/13/EWG zurück. Sie gewährleistet einen einheitlichen Schutzstandard für alle Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums. Italien hat seit 2003 die AGB-Richtlinie in sein nationales Recht umgesetzt (siehe: Nationale Umsetzungsmaßnahmen). So sind solche Klauseln verboten, die Verbraucher unerlaubt benachteiligen.
Grundsätzlich ist eine Klausel dann missbräuchlich, wenn sie den Verbraucher im Hinblick auf seine vertraglichen Rechte und Pflichten ungerechtfertigt und erheblich benachteiligt. Die Entscheidung, ob dies der Fall ist, ist oft schwierig. Die italienischen Vorschriften führen hierfür Beispiele auf. So kann es z.B. missbräuchlich sein, dass der Verbraucher dem Gewerbetreibenden eine Entschädigung zahlen muss, wenn er einen unbefristeten Vertrag kündigt.
Für die Beurteilung müssen grundsätzlich die den Vertragsschluss begleitenden Umstände und alle weiteren Vertragsklauseln berücksichtigt werden - entscheidend ist hierbei der Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Missbräuchliche Klauseln sind nach den italienischen Vorschriften entsprechend ungültig. Der restliche Vertrag kann in der Regel jedoch fortbestehen.
4. Unlautere Geschäftspraktiken in Italien
4.1 Wendet Ihr italienischer Dienstleister "unlautere Geschäftspraktiken" an?
Verbraucher sollen ihre geschäftlichen Entscheidungen frei von Beeinflussung durch unseriöse Geschäftspraktiken treffen. Deshalb sind sogenannte „unlautere Geschäftspraktiken“ durch das italienische Verbraucherrecht verboten.
Die Regelungen gehen auf die europäische Richtlinie 2005/29/EG zurück, die für alle EU-Staaten einheitlich vorgibt, wann eine Geschäftsmethode eines Unternehmers gegenüber einem Verbraucher unlauter und damit verboten ist. Italien hat 2007 weitestgehend diese Richtlinie in das nationale Recht umgesetzt (siehe: Nationale Umsetzungsmaßnahmen).
Speziellere europäische Rechtsvorschriften zu unlauteren Geschäftspraktiken, wie z.B. die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 im Hinblick auf Preisangaben bei Flugreisen, gehen jeweils vor.
Die sogenannte "Schwarze Liste" zählt eine Vielzahl von unlauteren Geschäftspraktiken auf. Diese sind nach dem gemeinsamen europäischen Standard im italienischen Recht unter allen Umständen verboten.
Aggressiv ist eine Geschäftspraxis dann, wenn z. B. Verbraucher belästigt, genötigt oder unzulässig beeinflusst werden, z.B. indem der Dienstleister den Eindruck erweckt, der Verbraucher könne die Räumlichkeiten ohne Vertragsabschluss nicht verlassen.
Verträge, die in Folge einer aggressiven Geschäftspraktik geschlossen wurden, sind nach italienischem Recht nichtig. Verbraucher müssen ihre individuellen Rechte aber selbst durchsetzen. Im Übrigen tragen Behörden und Verbraucherschutzverbände dafür Sorge, dass Verbraucherrechte im allgemeinen Interesse durchgesetzt und die Unternehmen angehalten werden, unlautere Geschäftspraktiken einzustellen. Wenn ein Unternehmen eine unlautere Geschäftspraktik anwendet, kann er nach italienischem Recht zur Unterlassung und unter anderem zur Zahlung eines Bußgeldes verpflichtet werden.
5. Rund ums Reisen in Italien
5.1 Dienstleistungen rund ums Reisen in Italien
Der Flug mit der italienischen Fluggesellschaft ist annulliert worden? Die Pauschalreise des italienischen Reisevermittlers ist nicht so verlaufen wie geplant? Haben Sie ein Timesharing-Produkt in Italien gekauft und möchten den Kauf rückgängig machen? Für jede dieser Dienstleistungen stehen Ihnen als deutsche Verbraucher grundsätzlich auch in Italien besondere Schutzrechte zu.
5.2 Buchung bei einer italienischen Fluggesellschaft
Weiterführende Informationen zum Thema Fluggastrechte finden Sie hier.
In Frankreich ist die Direction Générale de l’Aviation civile (DGAC) zuständige Beschwerde- und Durchsetzungsstelle für Flüge aus Frankreich sowie von Drittländern nach Frankreich. Eine Beschwerde kann jedoch unabhängig von der Zuständigkeit bei jeder hierfür in Europa benannten Stelle eingereicht werden. Diese Beschwerde wird dann an die zuständige nationale Stelle weitergeleitet, die ihrerseits die Einleitung entsprechender Maßnahmen prüft.
5.3 Buchung einer Pauschalreise über einen italienischen Reisevermittler
Italien hat seit 1999 die Pauschalreise-Richtlinie (90/314/EWG) durch mehrere Maßnahmen in sein nationales Recht umgesetzt (siehe: Nationale Umsetzungsmaßnahmen). Unter der Bezeichnung "Pauschalreise" versteht man ein vom Anbieter zusammengestelltes Paket von mindestens zwei bestimmten Reiseleistungen, das zu einem Gesamtpreis verkauft wird und länger als 24 Stunden dauert bzw. eine Übernachtung einschließt. Dies kann beispielsweise ein Flug mit Unterbringung im Hotel sein.
5.3.1 Informationspflichten des italienischen Reisevermittlers
Der Verbraucher soll vor unerwarteten Preisänderungen geschützt werden. Die Vertragspreise dürfen nach italienischem Recht deshalb nur unter engen Voraussetzungen und nur bis 30 Tage vor Abreise erhöht werden. Bei erheblichen Preisänderungen kann der Verbraucher zudem wählen, ob er die Preisänderung akzeptiert oder vom Vertrag zurücktritt. Sollte der Verbraucher die gebuchte Reise nicht selbst antreten können, darf er sie im Grundsatz auf eine andere Person übertragen.
Bei maßgeblichen Vertragsänderungen durch den Vermittler kann der Verbraucher zurücktreten. Tut er dies, hat er Anspruch auf eine mögliche Ersatzreise oder auf Rückzahlung bereits gezahlter Beträge. Gegebenenfalls kann er darüber hinaus auch eine finanzielle Entschädigung erhalten.
Der Verkäufer muss sich bei Beanstandungen um geeignete Lösungen bemühen. Der Reisende muss seinerseits jeden Mangel dem jeweiligen Leistungsträger (z. B. dem Hotelbetreiber vor Ort) und dem Verkäufer der Pauschalreise so schnell wie möglich mittels Einschreiben mitteilen.
Bei offenen Fragen zu Problemen mit einem französischen Reisevermittler setzen Sie sich bitte mit dem EVZ Deutschland in Verbindung.
5.4 Timesharing in Italien
Als deutscher Verbraucher können Sie ein sogenanntes Teilzeitnutzungsrecht an einer Unterkunft, z.B. an einer Ferienwohnung in Italien erwerben, das dazu berechtigt, diese jedes Jahr zu einer festgelegten Zeit zu nutzen. Dies wird auch als Ferienwohnrecht oder Timesharing bezeichnet und ist in der europäischen Richtlinie 2008/122/EG geregelt.
Diese Richtlinie schreibt für die Timesharing-Verträge einen einheitlichen europäischen Standard an Verbraucherrechten vor, der in Italien in das geltende nationale Recht umgesetzt wurde (siehe: Nationale Umsetzungsmaßnahmen). So haben Verbraucher ein Recht auf Information und ein Widerrufsrecht. Diese Verbraucherrechte können nicht ausgeschlossen werden.
Nach italienischem Recht kann die Nichtbeachtung der hier dargestellten gesetzlichen Vorgaben ggf. zur Nichtigkeit des Vertrags führen, z.B. bei Nichtbeachtung der Vorschriften zum Vertragsinhalt, zu den vorvertraglichen Informationspflichten oder zum Sprachgebrauch.
Bei offenen Fragen zu Problemen mit einem italienischen Timesharing-Vermittler setzen Sie sich bitte möglichst zeitnah mit dem EVZ Deutschland Ihrer Kontaktstelle für Dienstleistungen, in Verbindung. Das EVZ Deutschland unterstützt Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte und erreicht in mehr als 75 % aller Fälle eine einvernehmliche Lösung.
Weitere Informationen zu Ihren Rechten bei Timesharing-Verträgen erfahren Sie hier.
6. Von unseren Nachbarn lernen: italienische Besonderheiten
6.1 Per Gesetz - Recht auf Flugstornierung
Auf die Beförderung mit dem Flugzeug finden die Vorschriften des Codice della Navigazione Anwendung.
Aus Art. 945 Abs. 1 Codice della Navigazione ergibt sich für Fluggäste ein Stornierungsrecht in bestimmten Fällen. Der Fluggast kann stornieren, wenn er den Flug aufgrund eines Ereignisses nicht antreten kann, das ihm nicht zuzurechnen ist.
Zu diesen nicht zuzurechnenden Ereignissen gehören in erster Linie Erkrankungen, die die Reisefähigkeit aufheben und Todesfälle in der Familie.
Eine abschließende Auflistung der Ereignisse, die unter Art. 945 Abs. 1 Codice della Navigazione fallen, ist aber nicht möglich. Grundsätzlich kommen viele unterschiedliche Ereignisse infrage. Zum Beispiel wurde ein nicht zurechenbares Ereignis darin gesehen, dass der Fluggast aufgrund eines plötzlichen Staus wegen eines Verkehrsunfalls, den Flughafen nicht rechtzeitig erreichte.
Eine außergerichtliche Anerkennung durch die Fluggesellschaften ist aber nicht immer leicht zu erreichen, einen Versuch sollten Verbraucher dennoch unternehmen.
Kann der Fluggast aufgrund dieser Regelung stornieren, hat er grundsätzlich einen Anspruch auf Rückerstattung des gezahlten Flugpreises (Art. 945 Abs. 1 Codice della Navigazione).
Der Fluggast sollte die Fluggesellschaft unverzüglich über die Stornierung aufgrund der Verhinderung informieren (Art. 945 Abs. 3 Codice della Navigazione).
Verzögert er dies, muss er der Fluggesellschaft den Schaden ersetzen, der durch die verspätete Information entsteht (Art. 945 Abs. 3 Codice della Navigazione). Ein denkbarer Schaden wäre der entgangene Flugpreis eines alternativen Fluggastes. In jedem Fall kann der Schadensersatz nicht höher sein, als der gezahlte Flugpreis.
6.2 Was gilt, wenn keine gesetzliche Stornierung vorliegt?
Der Beförderungsvertrag ist im italienischen Zivilgesetzbucht speziell geregelt (Art. 1678, Art. 1681 Codice Civile). Da aber auch ein „Erfolg“ geschuldet ist, ist der Beförderungsvertrag gleichzeitig ein Werkvertrag. Die werkvertraglichen Vorschriften finden daher ergänzend Anwendung (Art. 2222 – 2228 Codice Civile).
Nach Art. 2227 Codice Civile kann der Fluggast bis zur tatsächlichen Beförderung vom Vertrag zurücktreten.
Tritt der Fluggast zurück, hat er der Fluggesellschaft die gemachten Aufwendungen, die bereits ausgeführte Leistungen und den entgangenen Gewinn zu bezahlen.
Welche Aufwendungen bereits gemacht und welche Leistungen bereits ausgeführt wurden, hängt meist vom Einzelfall ab.
Nutzungsabhängige Steuern, Gebühren und Zuschläge hat die Fluggesellschaft aber erst dann abzuführen, wenn der Fluggast tatsächlich befördert wurde. Diese Kosten können Fluggäste daher immer zurückverlangen, wenn sie den Flug stornieren.
In Italien werden meistens folgende nutzungsbezogenen Steuern, Gebühren und Zuschläge erhoben: Kommunaler- und ministerieller Zuschlag („HB“), Gepäck-Sicherheitsgebühr („EX“), Boardinggebühr („IT“), Passagier-Sicherheitsgebühr („VT“), Mehrwertsteuer auf diesen Zuschlag und Gebühren („FN“).
Darüber hinaus können auch noch andere nutzungsbezogene Steuern, Gebühren und Zuschläge anfallen. Dies hängt von den jeweiligen Flughäfen sowie von der jeweiligen Fluggesellschaft ab.
Bei der Buchung eines Fluges muss die Höhe der Steuern, Gebühren und Zuschläge ausgewiesen werden (Art. 23 Art. der Verordnung Nr. 1008/2008). Allerdings wird daraus nicht erkennbar, welche nutzungsabhängig sind.
6.3 Was gilt, wenn einer von mehreren gebuchten Flügen storniert bzw. nicht angetreten wird?
Wurde ein Hin- und Rückflug zusammen gebucht und wird der Hinflug nicht angetreten, so sahen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mancher Fluggesellschaften vor, dass der Rückflug nicht angetreten werden kann.
Die italienische Wettbewerbsbehörde (L’autorità Garante Della Concorrenza E Del Mercato (AGCM)) hat die automatische Verweigerung des Rückflugs untersagt, wenn es sich um ein Flugticket handelt, das in Italien gekauft wurde.
In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Fluggesellschaften nun maximal vorsehen, dass bei einer Stornierung oder eines „no-show“ des Fluggastes, ungenutzte Flugtickets ihre Gültigkeit verlieren, wenn der Fluggast nicht innerhalb von 24 Stunden nach der Abflugzeit des ungenutzten Fluges, die Nutzungsabsicht für den weiteren Flug anzeigt.
Teilen Fluggäste ihre Nutzungsabsicht innerhalb dieses Zeitraums mit, kann der Flugpreis für den weiteren Flug/Rückflug nicht erhöht werden.
6.4 Per Gesetz - Recht auf Stornierung einer Hotelzimmerreservierung
Eine einfache Reservierung kann ohne Kosten storniert werden.
Im Falle einer verbindlichen Buchung kommt es auf die Vereinbarung im Vertrag oder die Regelungen in den AGBs an.
6.5 Zweijährige Verjährungsfrist von Stromrechnungen
Wenn Sie in Italien einen Stromvertrag zum Beipiel für ein Ferienjaus abgeschlossen haben, profitieren Sie von einer zweijährigen Verjährungsfrist für Stromrechnungen. Stromkunden in Italien können für Stromrechnungen mit Fälligkeit nach dem 1. März 2018, im Falle erheblicher Verspätungen bei der Abrechnung seitens der Stromanbieter oder im Falle von Ausgleichsrechnungen aufgrund fehlender Verfügbarkeit realer Verbrauchsdaten über einen besonders langen Zeitraum, die verkürzte Verjährung von 2 Jahren (anstelle von 5) geltend machen. Sie muss dann nur die letzten 24 Monate bezahlen, die ihnen in Rechnung gestellt wurden. Zudem sind die Stromanbieter dazu verpflichtet ihre Kunden mindestens zehn Tage vor Ablauf der Zahlungsfristen der Stromrechnungen über dieses Recht in Kenntnis zu setzen.
6.6 Staatlich betriebenes Vergleichsportal für Treibstoffpreise in Italien
Das italienische Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung stellt Ihnen ein Vergleichsportal für Treibstoffpreise zur Verfügung. Mit Hilfe dieses Portals können Sie festellen, wo Sie das Betanken Ihres Fahrzeugs in Italien am wenigsten kostet. Sie müssen dazu lediglich den Ort, an dem Sie Ihr Fahrzeug betanken wollen, in die Suchmaske des Portals eingeben.
6.7 Immobilien-Mietverträge müssen in Italien registriert werden
Wenn Sie in Italien eine Immobilie anmieten, dann müssen Sie innerhalb von 20 Tagen ab Datum des Vertragsabschlusses den Mietvertrag im zuständigen ufficio del registro registrieren lassen. Ansonsten droht Ihnen die Zahlung einer Geldbuße. Hintergrund für die Registrierungspflicht ist die Besteuerung der Mieteinnahmen und der Kaution. Zudem wird bereits der Mietvertrag selbst mit einer Stempelmarke versehen. im Falle einer fehlenden Registrierung haften Mieter und Vermieter gemeinschaftlich gegenüber der italienischen Steuerbehörde.