Source: https://rechts.ninja/stichwort/einkommensteuer-betrieb/
Timestamp: 2018-06-23 13:30:03
Document Index: 378369743

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 16', '§ 13', '§ 35', '§ 35', '§ 15', '§ 272', '§ 3', '§ 6', '§ 6']

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Aktien, Einkommensteuer (Betrieb), Rückwirkung, Vermögensübertragung
Ein Anspruch auf eine erhöhte Investitionszulage für kleine und mittlere Unternehmen nach § 2 Abs. 7 Satz 1 InvZulG 2005 besteht nicht, wenn das Unternehmen nicht während des gesamten fünfjährigen Verbleibenszeitraums die Begriffsdefinition für kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der KMU-Empfehlung 2003 der Europäischen Kommission erfüllt. Dies entschied jetzt …
Einkommensteuer (Betrieb), Investitionszulage, Verbleibenszeitraum
Einkommensteuer (Betrieb), immaterielle Wirtschaftsg, Weinbau, Wiederbepflanzungsrechte
Betriebsaufgabe, Betriebsgrundlage, Betriebsvermögen, Einkommensteuer (Betrieb), Sonderbetriebsvermögen
Ob trotz fehlender ausdrücklicher Differenzierung des Gesetzgebers zwischen Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch an Arbeitnehmer und solchen an Arbeitgeber allein schon wegen des Verweises (in § 3 Nr. 2b EStG) auf “Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch” der Wille des Gesetzgebers hinreichend deutlich zu entnehmen ist, die Steuerfreistellung nur …
Eingliederungszuschuss, Einkommensteuer (Betrieb)
Einkommensteuer (Betrieb), Jubiläumsrückstellung, Pauschalwerttabelle
Ein landwirtschaftlicher Betrieb wird mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen an Dritte aufgegeben1. Landwirtschaftliche Nutzflächen von mehr als 3 000 qm stellen nicht allein im Hinblick auf ihre Größe landwirtschaftliche Teilbetriebe dar. Eine Betriebsaufgabe i.S. von § 16 Abs. 3 EStG liegt vor, wenn der Steuerpflichtige den Entschluss gefasst hat, …
Betriebsaufgabe, Einkommensteuer (Betrieb), Landwirtschaft, Landwirtschaftliche Nutzfläche, Landwirtschaftlicher Betrieb
Hinsichtlich der Zuordnung zum Betriebsvermögen ist bei selbständigen Gebäudeteilen auf den Raum als Ganzes abzustellen. Hat die Doppelgarage nach den Grundsätzen, die für die bilanzsteuerrechtliche Aufteilung von Gebäuden mit unterschiedlichen Nutzungen gelten, nicht zum notwendigen Betriebsvermögen des Unternehmers gehört, setzt die Realisierung eines Entnahmegewinns voraus, dass die Doppelgarage Teil des …
Betriebsvermögen, Doppelgarage, Einkommensteuer (Betrieb), Garage, gemischt genutzte Gebäude, gewillkürtes Betriebsvermögen, Zuordnungsentscheidung
Einer Mitteilung nach § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG bedarf es, wenn die Voraussetzungen für die Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen zunächst vorgelegen haben und sodann in einem späteren Wirtschaftsjahr weggefallen sind. Dies gilt auch für den Fall, dass die Voraussetzungen für eine Besteuerung nach Durchschnittssätzen aufgrund einer Gesetzesänderung entfallen sind1. …
Besteuerung nach Durchschnittssätzen, Einkommensteuer (Betrieb), Landwirtschaft, Weinbau
Die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung kommt nicht in Betracht, wenn sich die rechtlichen Erwägungen des Finanzgericht mit den tragenden Ausführungen der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zum Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Auflösungsverlusts decken. Die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung setzt voraus, dass das Finanzgericht in …
Auflösungsverlust, Einheitlichkeit der Rechtsprechung, Einkommensteuer (Betrieb), Nichtzulassungsbeschwerde
Die Begrenzung des Steuerermäßigungsbetrags nach § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG ist betriebsbezogen zu ermitteln. Das folgt für den Bundesfinanzhof aus einer Zusammenschau der Gesetzesfassung, der Gesetzgebungsgeschichte und des erkennbaren Normzwecks. § 35 EStG enthält für die Einkommensteuer eine Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb. Sie kompensiert die Belastung durch …
Einkommensteuer (Betrieb), gewerbliche Eink, Steuerermäßigung
Nach § 15 Abs. 2 EStG erfordert ein Gewerbebetrieb eine selbständige, nachhaltige Betätigung, die mit der Absicht, Gewinne zu erzielen, unternommen wird, sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt und keine land- und forstwirtschaftliche, freiberufliche oder andere selbständige Tätigkeit ist. Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des Gewerbebetriebs ist nach der Rechtsprechung des …
Einkommensteuer (Betrieb), Factoring, Forderungskauf, Gewerbliche Forderungskäufer, gewerbliche Tätigkeit, Nachhaltigkeit
Der Bundesfinanzhof hat das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert, einem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob Zuzahlungen, die der Gesellschafter in das Eigenkapital leistet und die bei der Kapitalgesellschaft als Kapitalrücklage auszuweisen sind (§ 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB), bei diesem in jedem Fall und zu …
Anschaffungskosten, Einkommensteuer (Betrieb), Gesellschaftereinlage, Nachträgliche Anschaffungskosten
Für die Annahme einer gewerblichen Betriebsverpachtung ist nur auf die Verhältnisse des verpachtenden, nicht hingegen des pachtenden Unternehmens abzustellen1. Der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs liegt auch kein Rechtssatz zu Grunde, wonach es für das Aufleben bzw. Entstehen eines Verpächterwahlrechts nach dem Wegfall einer Betriebsaufspaltung Voraussetzung sei, dass die Besitzgesellschaft den Betrieb …
Betriebsaufspaltung, Betriebsverpachtung, Einkommensteuer (Betrieb)
Einkommensteuer (Betrieb), Gewinnfeststellungsbescheid
Der sog. Sanierungserlass des BMF vom 27.03.20031 verstößt gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung2. Die im BMF-Schreiben vom 27.04.20173 vorgesehene Anwendung des sog. Sanierungserlasses auf alle Fälle, in denen der Forderungsverzicht der an der Sanierung beteiligten Gläubiger bis zum 8.02.2017 endgültig vollzogen worden ist (Altfälle), ist ebenfalls nicht mit …
Altfälle, Einkommensteuer (Betrieb), Forderungserlass, Rechtsprechungsänderung, Sanierungserlass, Sanierungsgewinn, Übergangsregelung
Wenn ein Sanierungsgewinn dadurch entstanden ist, dass die Schulden vor dem 9.02.2017 erlassen worden sind, kommt weder eine Einkommensteuerbefreiung dieses Sanierungsgewinns nach § 3a EStG n.F. noch eine Billigkeitsmaßnahme nach den BMF, Schreiben vom 27.03.2003 (“Sanierungserlass”)1 oder vom 27.04.20172 in Betracht. Der Große Senat des Bundesfinanzhofs hat bereits entschieden, dass …
Eine nach § 6b Abs. 3 EStG gebildete Rücklage kann in jedem Wirtschaftsjahr des Reinvestitionszeitraums freiwillig aufgelöst werden1 bzw. ist bei entsprechendem Fristablauf nach § 6b Abs. 3 Satz 5 EStG aufzulösen. Es ist offensichtlich, dass diese Möglichkeit bzw. Verpflichtung grundsätzlich nicht davon abhängt, ob der Steuerpflichtige sich in erster …
Einkommensteuer (Betrieb), Reinvestitionsrücklage, Rücklage, Rücklagenauflösung