Source: http://www.frag-einen-anwalt.de/Quelle-GmbH--f52855.html
Timestamp: 2017-05-23 16:47:32
Document Index: 35591676

Matched Legal Cases: ['§ 812', '§ 818', '§ 313', '§ 346', '§ 119', '§ 142']

Quelle GmbH (Inkasso, Mahnungen) - frag-einen-anwalt.de Hilfe & Kontakt
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| 30.12.2008 21:20 | Preis: ***,00 € |
vor ein paar Monaten erhielt ich einen Brief der Quelle GmbH (Versandhaus), in dem mir mitgeteilt wurde, dass auf meinem Kundenkonto ein Guthaben besteht und ich es einlösen möge (Kontoausdruck lag bei).
Ich freute mich, da ich dachte das Guthaben sei von der Familie eingezahlt worden oder es handele sich vielleicht noch um die Gutschrift einer vor längerer Zeit von mir stornierten Sendung.
Ich bestellte etwas um das Guthaben zu verbrauchen.
Nach ein paar Wochen bekam ich einen Brief in dem sich die Quelle GmbH entschuldigte,denn sie habe versehentlich eine Gutschrift eines anderen Kunden an mich weitergeleitet und fordert nun den Betrag zurück und droht mir nun mit einem Inkasso Unternehmen sofern ich nicht sofort den Betrag zurückerstatte.
Ich fühle mich betrogen und hintergangen. Ich hätte nichts bestellt, wenn mir nicht diese "Aufforderung" und der Kontoauszug zugeschickt worden wären.
Meine Frage lautet also:"Bin ich dazu verpflichtet dieser Zahlungsaufforderung nachzukommen bzw. wie kann ich dagegen vorgehen?"-- Einsatz geändert am 30.12.2008 21:26:27
grundsätzlich sind Sie schon verpflichtet, das versehentlich Ihnen zugeschriebene Guthaben zurückzuerstatten, denn Sie haben die Gutschrift ohne Rechtsgrund erhalten, und sind somit ungerechtfertigt bereichert im Sinne des § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB.
Auf Entreicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) können Sie sich nicht berufen, da in Form der bestellten Ware ja ein Ersatz für das ohne Rechtsgrund erlangte Guthaben in Ihrem Vermögen noch vorhanden ist. Andererseits sind Sie meines Erachtens aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts berechtigt, den Kauf rückgängig zu machen, denn Sie haben die Ware ja nur bestellt aufgrund des vermeintlichen Guthabens, und dieser Umstand war durchaus für das Versandhaus erkennbar, zumal es hierfür selbst die Ursache gesetzt hat.
Als Anspruchsgrundlage für einen Rücktritt vom Vertrag können Sie § 313 Abs. 3 BGB heranziehen. Allerdings sind Sie dann gegebenenfalls verpflichtet, Wertersatz zu leisten, insbesondere wenn die Ware Schaden genommen hat, nicht aber soweit die Ware nur durch „bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme“ abgenützt ist, siehe § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB.
Parallel hierzu dürften Sie sich hier aber auch auf einen Irrtum über die Rechtsfolgen Ihrer Erklärung nach § 119 Abs. Alt. 1 BGB berufen und den Kaufvertrag anfechten können, so dass der Vertrag dann von Anfang an als nichtig anzusehen ist (§ 142 Abs. 1 BGB); Wertersatz wäre dann nicht zu leisten.
Eine praktische Lösung könnte darin bestehen, die Ware wieder zurückzusenden und zugleich die Anfechtung des Vertrags, und hilfsweise den Rücktritt vom Vertrag zu erklären, mit der hier dargestellten Begründung. Ein sich gegebenenfalls ergebender Differenzbetrag zwischen dem vermeintlichen Guthaben und dem Preis bzw. dem Wert der Ware müsste dann noch ausgeglichen werden.
Wenn sich das Versandhaus darauf nicht einlässt, sollten Sie weiteren juristischen Rat aufsuchen.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen zunächst einige nützliche Hinweise zur Rechtslage und zum weiteren Vorgehen an die Hand geben. Bei Unklarheiten können Sie gerne Rückfragen stellen.
Ich wünsche Ihnen Alles Gute zum Jahreswechsel 2008/2009!
31.12.2008 | 17:37
"Vielen Dank! Und Ihnen wünsche ich auch einen guten Start ins neue Jahr."
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