Source: http://www.handbuch-oeffentliches-baurecht.de/index.php?id=7&PHPSESSID=b9586e425d6f6a960ae088213409fc12
Timestamp: 2017-09-24 12:08:27
Document Index: 323153124

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 48', '§ 49', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 1', '§ 2', '§ 11', '§ 15', '§ 31', '§ 31', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 31', '§ 34', '§ 34', '§ 31', '§ 31', '§ 15', '§ 31', '§ 39', '§ 36', '§ 246', '§ 31', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 15', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 3', '§ 36', '§ 34', '§ 15', '§ 31', '§ 31', '§ 34', '§ 31', '§ 39', '§ 36', '§ 246', '§ 136', '§ 136', '§ 136', '§ 136', '§ 140', '§ 144', '§ 152', '§ 154', '§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 180', '§ 95', '§ 175', '§ 7', '§ 179', '§ 207', '§ 213', '§ 165', '§ 136', 'EuG', '§ 125', '§ 8', '§ 9', '§ 14', '§ 30', 'Art. 19', '§ 47', '§ 217', '§ 417', '§ 5', '§ 80', '§ 80', '§ 123', '§ 47', '§ 124', '§ 132', '§ 146', '§ 217', '§ 217', '§ 43', '§ 217', '§ 217', '§ 232', '§ 80', '§ 217', '§ 593', 'BGH', '§ 36', 'BGH', '§ 30', '§ 45', '§ 30', '§ 45', '§ 80', '§ 34', '§ 11', '§ 11', '§ 311', '§ 11', '§ 164', '§ 164', '§ 38', '§ 37', '§ 39', '§ 44', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 34', '§ 30', '§ 38', '§ 38', '§ 12', '§ 9', '§ 15']

Kapitelübersicht / Handbuch des öffentlichen Baurechts
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A. 1. Teil: Die formellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von Bauvorhaben (Hornmann)
Der Beitrag erörtert folgende Gegenstände:
Bauvorhaben, die keiner Baugenehmigung und keiner Bauanzeige (Anzeige, Freistellung) bedürfen; Abgrenzung zu den genehmigungsbedürftigen (genehmigungspflichtigen) Vorhaben, Genehmigungsfreiheit und materielles Baurecht;
Beteiligte des Baugenehmigungsverfahrens (Eigentümer des Baugrundstücks, Bauherr, Bauherrengemeinschaft, Entwurfsverfasser, Unternehmer, Bauleiter);
Ablauf des Genehmigungsverfahrens: Bauantrag, Schriftform, Unterschrift des Bauherrn und des Entwurfsverfassers, Bauvorlagen und deren Prüfung durch die Bauaufsichtsbehörde (Baugenehmigungsbehörde), Beteiligung Dritter, insbesondere der Gemeinde (Einvernehmen, § 36 BauGB, fehlendes Einvernehmen, Ersetzung des Einvernehmens), der Fachbehörden (Schlusspunkttheorie), der höheren Verwaltungsbehörde (Landkreis, Bezirksregierung), Beteiligung (Anhörung) des Nachbarn (Angrenzer), insbesondere bei Erteilung einer Befreiung bzw. Abweichung;
Abschluss des Bauantragsverfahrens: Ablehnung des Antrags wegen des materiellen Baurechts ohne Befreiungsmöglichkeit, Rechtsbehelfe gegen den Ablehnungsbescheid, positive Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde (Baurechtsbehörde) durch Ausstellung des Bauscheins (Erteilung der Baugenehmigung), wenn das Bauvorhaben mit dem öffentlichen Recht übereinstimmt/dem öffentlichen Recht nicht widerspricht, private Rechte Dritter sind unbeachtlich, Form der Genehmigung, Wirkung der Baugenehmigung, auch für den Rechtsnachfolger des Bauherrn, Baufreigabe (Baubeginnanzeige), Folgen der Nichtausnutzung der Genehmigung, Unterbrechung der Bauausführung (Bauarbeiten), Erlöschen der Genehmigung;
Nebenbestimmungen zur Baugenehmigung: Ausnahme, Befreiung (Abweichung) aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit oder in Folge einer nicht beabsichtigten Härte, Ermessen der Bauaufsichtsbehörde bei der Entscheidung über einen Antrag, weitere Nebenbestimmungen nach dem Verwaltungsverfahrensrecht;
Besondere Formen baurechtlicher Genehmigungen, insbesondere der Bauvorbescheid als vorweggenommener Teil der Baugenehmigung, der zu einzelnen Fragen des Bauvorhabens im Wege der Bauvoranfrage beantragt werden kann, Genehmigung fliegender Bauten, Bauliche Anlagen des Bundes und der Länder;
Bestandsschutz des materiell oder doch formell legalen Bauwerks (Gebäudes): Begriff des Bestandsschutzes, Schutz nur eines noch nutzbaren Bestandes, kein Schutz einer Ruine oder eines abgängigen Objekts, eines durch Abriss beseitigen Bauwerks, kein Bestandsschutz für einen Neubau bzw. eine Neuerrichtung aus alten Bauteilen (Ersatzbau), Rechtsfolgen des Bestandsschutzes, Erlöschen des Bestandsschutzes;
Aufhebung der Baugenehmigung: Anwendung der Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG § 48, § 49), Vertrauensschutz des Bauherren (des Eigentümers), Frist, Aufhebung im Rechtsbehelfsverfahren auf Widerspruch oder Klage des Nachbarn; Widerruf/Rücknahme wegen der Rechte eines Dritten, Ermessen der Bauordnungsbehörde;
Die Baulast: Öffentlich-rechtliche Erklärung gegenüber der Baurechtsbehörde, die in das Baulastenverzeichnis eingetragen wird, Abgrenzung zu privatrechtlichen Erklärungen des Grundstückseigentümers, Bedeutung (Rechtswirkung) der Baulast, Baulast und Bauvorhaben, Eintragung der Baulast, Erlöschen der Baulast, Verzicht auf die Baulast durch die Bauaufsichtsbehörde, Baulast und Baugrundstück, Bauplanungsrecht, Grundstücksbegriff, Bauvorhaben auf mehreren Grundstücken, Vereinigungsbaulast.
A. 2. Teil: Genehmigungsfreistellung (Hornmann)
In diesem Kapitel wird die Genehmigungsfreistellung dargestellt.
Nach einer kurzen Einleitung zur bauordnungsrechtlichen Systematik der Genehmigungsfreistellung und derselben in den Bauordnungen der verschiedenen Länder wird zunächst auf die Anwendungsvoraussetzungen der Genehmigungsfreistellung eingegangen. Neben der Lage im qualifizierten oder vorhabenbezogenen Bereich wird hier unter anderem auch die Plankonformität näher in den Blick genommen. Ebenso werden die Voraussetzungen einer gesicherten Erschließung und der Freistellung durch die Gemeinde eingehend erörtert.
Anschließend wird das Verfahren der Genehmigungsfreistellung näher beleuchtet. Dabei wird neben dem Wahlrecht durch jeweiliges Landesrecht und der Einreichung der Unterlagen bei den Behörden insbesondere auf die Beteiligung der Gemeinde am Verfahren (Erklärungsfrist, Abkürzung der Erklärungsfrist durch vorzeitige Nichterklärung, Amtshaftungsansprüche des Bauherren) eingegangen. Darüber hinaus werden die Überleitung in das Baugenehmigungsverfahren bzw. das Wahlrecht der Gemeinde zur vorläufigen Untersagung erläutert. Abschließend wird in diesem Abschnitt auf die Nachbarbeteiligung und Nachbarrechtsschutz bei der Genehmigungsfreistellung eingegangen sowie das Verhältnis der Genehmigungsfreistellung zur Normenkontrolle erklärt.
Der letzte Abschnitt des Kapitels behandelt die Rechtswirkungen der Genehmigungsfreistellung und damit die Aspekte Plankonformität und Unwirksamkeitsrisiko bei fehlender Baugenehmigung. Dabei wird auch auf die fehlende Geltungsdauer der Genehmigungsfreistellung eingegangen. Abschließend wird hier der veränderungssperrenrechtliche Bestandsschutz erörtert.
A. 3. Teil: Zulässigkeit von Vorhaben gem. §§ 29 und 30 BauGB (Meiners/Pacher)
In diesem Kapitel werden die materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von Bauvorhaben nach den §§ 29 und 30 BauGB erörtert.
Zu Beginn des Kapitels wird der Anwendungsbereich des § 29 BauGB besprochen und der Begriff des Vorhabens im bauplanungsrechtlichen Sinne näher in den Blick genommen. Neben baulichen Anlagen zählen hierzu nach § 29 Abs. 1 BauGB auch Aufschüttungen, Abgrabungen größeren Umfangs, Ausschachtungen sowie Ablagerungen einschließlich Lagerstätten, auf die ebenfalls eingegangen wird.
Anschließend widmet sich dieses Kapitel den Zulässigkeitsvoraussetzungen bei Geltung eines qualifizierten Bebauungsplanes und erläutert im Folgenden, was unter der nach § 30 Abs. 1 BauGB für einen qualifizierten Bebauungsplan notwendigen Festsetzung hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung zu verstehen ist. Hierzu wird die Vorschrift des § 1 BauNVO und die dort geregelten Festsetzungsmöglichkeiten allgemeiner Art eingehend erläutert.
Im Hauptteil dieses Kapitels werden die in den §§ 2 bis 15 BauNVO geregelten Festsetzungen näher in den Blick genommen. Die Darstellung der verschiedenen nach der BauNVO möglichen Baugebiete erfolgt jeweils dergestalt, dass zunächst die Zweckbestimmung und der jeweilige Gebietscharakter beschrieben wird, bevor dann auf die allgemein zulässigen und die ausnahmsweise zulässigen Nutzungen eingegangen wird. Die Erörterung erfolgt anhand vieler praktischer Beispielsfälle aus der Rechtsprechung.
Ein besonderer Augenmerk in der Überarbeitung lag dabei auf der Regelung des § 11 Abs. 3 BauNVO und den dort enthaltenen Regelungen hinsichtlich Einkaufszentren und großflächigem Einzelhandel. Eingearbeitet wurden zahlreiche Gerichtsentscheidungen, die dazu in den letzten 3 bis 4 Jahren ergangen sind.
Einen besonderen Platz in der Darstellung nehmen die Erläuterungen zu § 15 BauNVO und dem dort enthaltenen Rücksichtnahmegebot ein. Neben vielen Beispielsfällen wird hier auch explizit auf die TA Lärm, die TA Luft, die GIRL sowie zahlreiche andere Regelwerke eingegangen, die Vorgaben zur Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen enthalten.
Abschließend werden noch die weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen für einen qualifizierten Bebauungsplan (Maß der baulichen Nutzung, überbaubare Grundstücksflächen und örtliche Verkehrsflächen) dargestellt. Zudem wird auf die Möglichkeit der Erteilung einer Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB bzw. einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB näher eingegangen.
A. 4. Teil: Zulässigkeit von Vorhaben gem. §§ 33 bis 35 BauGB (Rövekamp)
In Kapitel A, 4. Teil werden die materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von Bauvorhaben nach den §§ 33 bis 35 BauGB besprochen.
Es wird zunächst der Anwendungsbereich des § 33 BauGB „Bauvorhaben während einer Planaufstellung“ erläutert und ein kurzer Überblick über die mit dem EAG BauGB einhergehenden Änderungen gegeben. Anschließend geht der Abschnitt näher auf die einzelnen Absätze des § 33 BauGB ein, welche jeweils unterschiedliche Voraussetzungen für zulässige Bauvorhaben im unbeplanten Bereich bestimmen. Abschließend werden kurz die Rechtschutzmöglichkeiten gegen versagende Bescheide beschrieben.
Darüber hinaus gewähren die Ausführungen einen Einblick in den Anwendungsbereich des § 34 für Bauvorhaben im Innenbereich und die Änderungen durch das EAG Bau. Auf eventuelle Änderungen durch das Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte wird kurz eingegangen. Im Anschluss erfolgt eine ausführlichere Erörterung des Begriffs „im Zusammenhang bebauter Ortsteile“ sowie eine ausführliche Beschreibung der Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 34 Abs. 1 BauGB.
Anschließend werden die in der Baunutzungsverordnung geregelten Vorgaben detailliert dargestellt, welche über § 34 Abs. 2 S. 1 BauGB zur Anwendung gelangen sowie die Erfordernisse des § 34 Abs. 3 BauGB beschrieben, wonach das Vorhaben keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche haben darf. Außerdem geht der Abschnitt näher auf die Abweichungsmöglichkeiten von § 34 Abs. 1 BauGB durch § 34 Abs. 3a BauGB und die Möglichkeiten ein, den Innenbereich deklaratorisch oder konstitutiv durch Satzungen i. S. d. § 34 Abs. 4 bis 6 BauGB zu normieren.
Nach einigen grundsätzlichen Ausführungen zu Bauvorhaben im Außenbereich wird sehr ausführlich auf die einzelnen im § 35 BauGB beschriebenen privilegierten Vorhaben eingegangen. Anschließend werden entgegenstehende öffentliche Belange sowie das Erfordernis der gesicherten Erschließung nach § 35 Abs. 1 BauGB besprochen. Die einzelnen Regelbeispiele für entgegenstehende öffentliche Belange gem. § 35 Abs. 3 BauGB werden ebenso detailliert dargestellt wie die begünstigenden Vorhaben nach § 35 Abs. 4 BauGB oder Rückbauverpflichtung nach § 35 Abs. 5 BauGB.
Abschließend wird das gemeindliche Steuerungsmodell für Außenbereichsvorhaben in Form der Außenbereichssatzung gem. § 35 Abs. 6 BauGB beschrieben.
A. 5. Teil: Die materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen nach Bauordnungsrecht (Götze)
In dem Kapitel werden die materiellen bauordnungsrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen für bauliche Vorhaben behandelt. Nach einer kurzen Einleitung zur Funktion des Bauordnungsrechts werden unter anderem folgende Themen eingehend dargestellt:
bauordnungsrechtliche Anforderungen an bauliche Anlagen
Anforderung an das Grundstück und seine Bebauung
Anforderungen an bestimmte bauliche Anlagen, z.B.
Anforderungen an die Bauausführung
Vermeidung schädlicher Umwelteinflüsse
Anforderungen hinsichtlich Bauprodukte und einzelner Bauwerksbestandteile
Anforderungen an besondere Anlagen, z.B.
Behelfsbauten und untergeordnete Gebäude
Anlagen besonderer Art und Nutzung
Anlagen besonderer Nutzung
bauliche Anlagen für besondere Personengruppen
Bauordnungsrechtlich örtliche Gestaltungssatzungen
Bauordnungsrecht durch Rechtsverordnungen
Auf Grund der trotz der durch die Musterbauordnung bewirkten Vereinheitlichungstendenzen erfolgt die Darstellung auf der Grundlage der vorliegenden Landesbauordnungen. Anhand der jeweiligen thematischen Bezugspunkte werden die signifikanten Unterschiede in den Regelungen der einzelnen Bundesländer auch rechtsvergleichend herausgearbeitet.
A. 6. Teil: Aufbau, Zuständigkeiten und Befugnisse der Bauaufsichtsbehörden (Hornmann)
Das Kapitel über den Aufbau, die Zuständigkeiten und die Befugnisse der Bauaufsichtsbehörden erörtert folgende Gegenstände:
Behördenaufbau der Bauaufsichtsbehörden
Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsichtsbehörden sowie bauaufsichtsbehördliche Maßnahmen im Überblick;
die örtliche, sachliche und instanzielle Zuständigkeit der Bauaufsichtsbehörden im Zusammenhang mit der Errichtung, dem Abbruch, der Nutzung, der Nutzungsänderung sowie der Unterhaltung;
Einleitung und Abschluss des Verwaltungsverfahrens sowie Erlass einer bauaufsichtlichen Verfügung;
Einstellung von Bauarbeiten, insbesondere tatbestandliche Voraussetzungen bei formeller Illegalität;
Nutzungsuntersagung,insbesondere tatbestandliche Voraussetzungen bei formeller und/oder materieller Illegalität);
Beseitigungsanordnung, insbesondere tatbestandliche Voraussetzungen bei formeller, materieller Illegalität, ausschließlich formeller Illegalität, nicht genutzte oder in Verfall begriffene Anlagen;
Befugnis zum Fordern der Durchführung eines Verfahrens;
Betretensrechte;
Bauüberwachung und Bauzustandsbesichtigung;
Generalklausel;
Nachträgliche Anordnungen;
Anspruch des Dritten auf Erlass einer bauaufsichtsbehördlichen Verfügung;
Rechtsschutz des Betroffenen/Adressaten bzw. Dritter.
A. 7. Teil: Ausnahmen im Bauplanungsrecht (Berkemann)
In diesem Kapitel werden die materiellen Voraussetzungen einer Ausnahme von bauplanerischen Festsetzungen von Bauvorhaben nach den § 31 I BauGB erörtert. Die Kommentierung wird ergänzt durch Hinweise auf Ausnahmen in einem faktischen Baugebiet (§ 34 II BauGB) und auf verfahrensrechtliche Besonderheiten. Soweit ein faktisches Baugebiet objektiv gegeben ist, verbietet sich für die Art der baulichen Nutzung ein Rückgriff auf § 34 I BauGB.
Zielsetzung und System des § 31 I BauGB sind in Abgrenzung zu der Möglichkeit einer Befreiung nach § 31 II BauGB zu verstehen. Der Bebauungsplan ist als Normtyp eine abstrakte Regelung, die nicht das einzelne Grundstück, sondern eine größere Fläche, ein Gebiet, in den planerischen Blick nimmt. Die dadurch entstehende Typisierung kann im Einzelfall städtebaulich gewollter Politik und damit öffentlichen, aber auch individuellen Belangen nicht voll entsprechen. Hier besteht die Möglichkeit der Ausnahme. Gleichwohl ist die festgesetzte Ausnahme auch bei abstrakter Betrachtungsweise vom Planungswillen der Gemeinde umfasst. Ist das nicht der Fall, scheitert eine Ausnahme. Daher kann eine Gebietsunverträglichkeit des Vorhabens nicht durch eine Ausnahme überwunden werden. Entsprechendes gilt, wenn das Vorhaben oder die gewünschte Ausnahme § 15 I BauNVO widersprechen. Das ist für den Nachbarschutz bedeutsam.
Eine Ausnahme muss gemäß § 31 I BauGB nach Art und Umfang im Bebauungsplan ausdrücklich vorgesehen sein. Die Argumentationslast liegt bei demjenigen, der die Ausnahme in Anspruch nehmen will. Im Mittelpunkt der Kommentierung stehen hierzu die „vorprogrammierten“ Ausnahmen nach der BauNVO. Diese werden nach den tatbestandlichen Voraussetzungen für die einzelnen Baugebiete detailliert und beispielhaft betrachtet. Das gilt vor allem für die Art der baulichen Nutzung. Grundlage der Kommentierung ist die entstandene Rechtsprechung. Diese ist durchaus umfangreich. Ausnahmen gibt es ferner für das Maß der baulichen Nutzung, für die Bauweise und für die überbaubare Grundstücksfläche. In der Praxis spielen planerisch vorgesehene Ausnahmen im Rahmen eines sog. einfachen Bebauungsplanes eher eine geringe Rolle. Die Ausnahmefähigkeit eines Vorhabens ist allerdings nicht allein entscheidend. Ein wichtiges Entscheidungselement ist die fehlerfreie Ermessensentscheidung. Die Kommentierung behandelt die Voraussetzungen einer ermessensfehlerfreien Entscheidung ebenfalls detailliert und verweist auf die Begründungspflichten der Baugenehmigungsbehörde (vgl. § 39 I 3, II Nr. 1 VwVfG) und auf das gemeindliche Einvernehmen (§ 36 BauGB). Ergänzt wird die Kommentierung durch eine Darstellung des § 246 X, XI BauGB 2014/2015 (Flüchtlinge und Asylbegehrende).
A. 8. Teil: Befreiungen im Bauplanungsrecht (Berkemann)
Das Kapitel erörtert die materiellen Voraussetzungen für eine Befreiung von bauplanerischen Festsetzungen von Bauvorhaben nach § 31 II BauGB. Die Kommentierung wird ergänzt durch Hinweise auf Befreiungen in einem faktischen Baugebiet (§ 34 II BauGB) und auf verfahrensrechtliche Besonderheiten. Soweit ein faktisches Baugebiet objektiv gegeben ist, verbietet sich für die Art der baulichen Nutzung ein Rückgriff auf § 34 I BauGB. Die Zulässigkeit des Vorhabens ist insoweit abschließend nach Maßgabe des § 34 II BauGB zu beurteilen. Das gilt auch insoweit, als § 15 I BauNVO maßgebend ist.
Zielsetzung und System des § 31 II BauGB sind in Abgrenzung zu der Möglichkeit einer Ausnahme nach § 31 I BauGB zu verstehen. Der Bebauungsplan ist als Normtyp eine abstrakte Regelung, die nicht das einzelne Grundstück, sondern eine größere Fläche, ein Gebiet, in den planerischen Blick nimmt. Die dadurch entstehende Typisierung kann im Einzelfall städtebaulich gewollter Politik und damit öffentlichen, aber auch individuellen Belangen nicht voll entsprechen. Hier besteht zunächst die Möglichkeit der Ausnahme. Ist diese planungsrechtlich vorgesehen oder sind deren Voraussetzungen im Einzelfall nicht gegeben, kommt eine Befreiung nach § 31 II BauGB in Betracht. Sind deren Voraussetzungen in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht nicht gegeben, ist das projektierte Vorhaben nach dem gegebenen Planungsstand nicht zulässig. Das ist bei einem faktischen Baugebiet nicht anders.
Der Aufbau (Konstruktion) des § 31 II BauGB ist im Gegensatz zur Ausnahme nach § 31 I BauGB gesetzgeberisch „aufwändig“. Das ist naheliegend, da der Planungswille der Gemeinde bei einer Befreiung – anders als bei der vorgesehenen Ausnahmemöglichkeit – kraft Gesetzes durchbrochen wird. Die Annahme einer Befreiungsfähigkeit verlangt demgemäß mehrere Prüfungsstufen, die abzuarbeiten sind. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob das projektierte Vorhaben „Grundzüge der Planung berührt“. Wird dies bejaht, stellen sich weitere Fragen nicht mehr. Das selbständige Tatbestandsmerkmal „Grundzüge der Planung“ besitzt daher eine durchgreifende Sperrfunktion. Schutzobjekt ist die (allgemeine) Öffentlichkeit im Sinne des § 3 II BauGB, also nicht der Gemeinderat. Dessen Kompetenz ist durch § 36 BauGB hinreichend geschützt. Die vorliegende Kommentierung folgt für die Rekonstruktionsarbeit der „Grundzüge der Planung“ der Annahme einer fallbezogenen, konkreten Feststellbarkeit. Es muss sich um ein „Konzept“ der planenden Gemeinde handeln. Vor diesem Hintergrund muss die Grundstückssituation „atypisch“ sein. Dies ist sie nicht, wenn andere Grundstücke in gleicher Lage keine Besonderheiten aufweisen. Ob dies gegeben ist, wird durch die „Strategie der Verallgemeinerung“ ermittelt. Das alles gilt in einem faktischen Baugebiet gemäß § 34 II BauGB entsprechend. Eine bestehende Gebietsunverträglichkeit des Vorhabens kann in keinem Falle durch eine Befreiung überwunden werden. Entsprechendes gilt, wenn das Vorhaben oder die gewünschte Befreiung § 15 I BauNVO widersprechen. Das ist vor allem auch für den Nachbarschutz bedeutsam.
Berührt das projektierte Vorhaben die „Grundzüge der Planung“ nicht, sind weitere Tatbestandsmerkmale alternativ zu prüfen. Dazu zählen das „Wohl der Allgemeinheit“, die „städtebauliche Vertretbarkeit“ und die "nicht beabsichtigte Härte". Jeder dieser drei Bereiche wird anhand der entstandenen Rechtsprechung umfassend und beispielhaft kommentiert. Der Gesetzgeber hat in § 31 II Nr. 1 BauGB 2014 inzwischen normiert, dass ein Bedarf zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden einen Unterfall des „Wohls der Allgemeinheit“ darstellt. Weitere Voraussetzung für eine Befreiung ist die Vereinbarkeit des projektierten Vorhabens mit den öffentlichen Belangen. Die Analyse dieses weiteren Tatbestandsmerkmals erweist sich angesichts dessen genereller Offenheit gegenüber den anderen Tatbestandsmerkmalen des § 31 II BauGB als problematisch. Erhebliche interpretatorische Schwierigkeiten weist auch die nötige „Würdigung nachbarlicher Interessen“ auf. Die Judikatur zu dieser Formel ist inzwischen mit dem „Gebot der Rücksichtnahme“ im Sinne des § 34 I BauGB praktisch identifiziert. Das eröffnet einen breiten Zugriff auf die zum unbeplanten Innenbereich entstandene Rechtsprechung, auch hinsichtlich der Unterscheidung zwischen nachbarschützenden und nicht-nachbarschützenden Festsetzungen.
Die Befreiungsfähigkeit eines Vorhabens ist nicht allein entscheidend. Ein wichtiges Entscheidungselement ist die fehlerfreie Ermessensentscheidung. Auch wenn wesentliche Voraussetzungen zugunsten einer Befreiung bereits durch die Tatbestandsmäßigkeit des § 31 II gegeben sein werden, bedarf es gesonderter Überlegungen. Die Kommentierung behandelt die Voraussetzungen einer ermessensfehlerfreien Entscheidung detailliert und verweist auf die Begründungspflichten der Baugenehmigungsbehörde (vgl. § 39 I 3, II Nr. 1 VwVfG) und auf das gemeindliche Einvernehmen (§ 36 BauGB). Ergänzt wird die Kommentierung durch eine nähere Darstellung des zeitlich befristeten § 246 XI ff. BauGB 2014/2015 (Flüchtlinge und Asylbegehrende).
B. Bauleitplanung (Stüer)
In der Aufstellung der Bauleitpläne verwirklicht sich die städtebauliche Planung und damit zugleich die Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden. Das Kapitel B behandelt das Verfahren der Aufstellung der Bauleitpläne und die dabei zu beachtenden verfahrensrechtlichen und inhaltlichen Vorgaben. Dabei werden auch die aktuellen Entwicklungen in den Bereichen Umweltprüfung und Naturschutz sowie der durch die BauGB-Novelle 2007 eingefügte Bebauungsplan der Innenentwicklung behandelt. Neben der eingehenden Schilderung des Planaufstellungsverfahrens wird auch das für die Planung zentrale Abwägungsgebot behandelt. Mit der Veränderungssperre und der Zurückstellung von Vorhaben sowie den gemeindlichen Vorkaufsrechten werden die Instrumente der Plansicherung ebenso behandelt wie die Planverwirklichungsinstrumente mit der Umlegung, der Enteignung und dem Planungsschadensrecht sowie der Amtshaftung. Zugleich wird über die für die Praxis wichtigen Erkenntnisse in Rechtsprechung und Literatur berichtet.
C. Besonderes Städtebaurecht (Goldschmidt)
Das Kapitel C zum Besonderen Städtebaurecht umfasst folgende Teile: Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen, Stadtumbau, Soziale Stadt, Private Initiativen, Städtebauliche Gebote, Sozialplan und Härteausgleich, Miet- und Pachtverhältnisse sowie die Verwaltungsverfahren aus dem Kapitel "Sonstige Vorschriften" des BauGB.
Schwerpunkt bildet die städtebauliche Sanierungsmaßnahme nach den §§ 136 ff. BauGB. Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen sind städtebauliche Maßnahmen, durch die ein Gebiet zur Behebung städtebaulicher Missstände wesentlich verbessert oder umgestaltet wird (§ 136 II 1 BauGB). Unterschieden wird zwischen einer Substanzschwäche (§ 136 II 2 Nr. 1 BauGB) oder einer Funktionsschwäche (§ 136 II 2 Nr. 2 BauGB), wobei beide Missstandsarten nicht selten gleichzeitig auftreten. Die Gemeinde hat gem. § 140 Nr. 3 BauGB ein Sanierungskonzept für das Sanierungsgebiet aufzustellen, um die Ziele und Zwecke der Sanierung zu konkretisieren. Die Ziele und die Eingriffsintensität bestimmen sich vornehmlich nach diesem Konzept. Inhalte und Rechtswirkungen dieser Konzepte werden ausführlich beschrieben. Ein weiterer Schwerpunkt des Kapitels ist die ausführliche Behandlung des sanierungsrechtlichen Genehmigungsverfahrens (§§ 144 f. BauGB). Im umfassenden Sanierungsverfahren (Regelverfahren) ist zudem eine Abschöpfung der städtebaulich bedingten (sanierungsbedingten) Bodenwerterhöhungen durch eine Ausgleichsbetragsregelung (§§ 152 bis 156 a BauGB) vorgesehen. Diese wird umfassend beschrieben und durch die Darstellung von geeigneten Wertermittlungsverfahren ergänzt. Besondere Problemlagen, wie die Einbeziehung von Erschließungsanlagen in das Sanierungsgebiet oder auch das vereinfachte Berechnungsverfahren (§ 154 II a BauGB), werden ausführlich gewürdigt.
Die Stadtumbaumaßnahme (§§ 171 a ff. BauGB), die vorrangig beim Stadtrückbau Anwendung finden soll, und nach dem Prinzip des konsensualen Handelns ausgebildet ist, wird umfassend kommentiert. Dem städtebaulichen Entwicklungskonzept (§ 171 b BauGB) als informellen Planungstyp kommt bei dieser Maßnahme eine große Bedeutung zu. Die verschiedenen diesbezüglichen Konzepttypen werden dargestellt. Stadtumbauverträge (§ 171 c BauGB) und die Stadtumbausicherungssatzung (§ 171 d BauGB) als Maßnahmeinstrumente werden ausführlich erläutert.
Die Beschreibung der Maßnahmen der sozialen Stadt (§ 171 e BauGB) und deren Bedeutung bei der Umsetzung des Programms "Soziale Stadt" erfolgt in einem weiteren Abschnitt.
Private Initiativen der Stadtentwicklung (§ 171 f BauGB), die auf dem Prinzip der "Business Improvement Districts" beruhen, sind seit 2007 ein weiteres städtebauliches Instrument. Die Länder haben hier eine umfangreiche rechtliche Gestaltungskompetenz, die ebenfalls dargestellt wird.
Der Sozialplan, der Härteausgleich sowie Miet- und Pachtverhältnisse (§§ 180 bis 186 BauGB) sind in einem weiteren Abschnitt beschrieben. Neben dem individuellen Härteausgleich ist hier der sachbestimmte Härteausgleich (§ 95 III 1 BauGB) erstmalig ausführlich kommentiert.
Die städtebaulichen Gebote (§§ 175 bis 179 BauGB) spielen in der Praxis eher eine untergeordnete Rolle. Deshalb wurde in der Kommentierung die für die Praxis wichtigen steuerrechtlichen Vorschriften (§ 7 h EStG) und die dazu ergangene Rechtsprechung mit berücksichtigt. Das Rückbau- und Entsiegelungsgebot (§ 179 BauGB) steht aktuell in der Diskussion. Hier werden ausführlich die Anwendungsgrenzen, insbesondere die zu den bauordnungsrechtlichen Abrissgeboten, dargestellt.
Abgerundet wird die Darstellung durch die Verwaltungsverfahren nach dem BauGB (§§ 207 bis 209 BauGB) und städtebaulichen Ordnungswidrigkeiten (§ 213 BauGB).
C. I. Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (Hoppenberg/Dinkhoff/Schäfer)
Im Kapitel C.I. werden die Möglichkeiten und Voraussetzungen von städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen nach den §§ 165 bis 171 BauGB dargestellt.
Die städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen geben den Gemeinden weitreichende Eingriffsbefugnisse und Gestaltungsmöglichkeiten, insbesondere bei der Schaffung neuer Gewerbe- und Industriestandorte sowie neuer Wohngebiete. Hierbei kann es um die erstmalige Entwicklung eines Ortsteils, aber auch um die Neuordnung bzw. Neustrukturierung bereits bebauter Ortslagen gehen. Durch eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme geschieht regelmäßig eine Veränderung des Gebietscharakters. Sofern es lediglich um die Erhaltung und Instandhaltung des Gebietscharakters und der Bausubstanz geht, liegt in solchen Fällen lediglich eine städtebauliche Sanierungsmaßnahme gemäß §§ 136 ff. BGB – in Abgrenzung zur städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme – vor.
Zu Beginn des Kapitels wird zunächst die gesetzliche Historie von städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen, beginnend mit dem Städtebauförderungsgesetz von 1971, kurz dargestellt.
Nachfolgend folgt eine Übersicht über das Verfahren städtebaulicher Entwicklungsmaßnahmen. Hierbei wird insbesondere auf die notwendige Voruntersuchung eingegangen. Deren vorrangige Aufgabe ist es, die städtebauliche Notwendigkeit zu ermitteln und mit dem Allgemeinwohl abzuwägen. Anschließend wird die nach einer Voruntersuchung zu beschließende Entwicklungssatzung samt ihrer Rechtsfolgen betrachtet.
In einem weiteren Abschnitt werden Anwendungsbereich, Ziele und Voraussetzungen für die Festlegung eines städtebaulichen Entwicklungsbereiches erörtert. An dieser Stelle wird die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme definiert und von anderen Gestaltungsmöglichkeiten abgegrenzt. Zudem werden die weiteren Voraussetzungen einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme dargestellt. Dazu gehören u. a. das Allgemeinwohlbedürfnis und das Subsidiaritätsprinzip. Danach darf eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme nur erfolgen, wenn keine anderen Regelungsmöglichkeiten gegeben sind. Andere Regelungsmöglichkeiten sind bspw. der Erlass eines neuen Bebauungsplans oder der Abschluss städtebaulicher Verträge.
Die Rechtsschutzmöglichkeiten gegen städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen werden im Abschnitt über den Rechtsschutz dargelegt. Da städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen als Entwicklungssatzungen beschlossen werden, können diese im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens durch das Oberverwaltungsgericht / Verwaltungsgerichtshof überprüft werden.
Da die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme mittels Enteignung durchgesetzt werden kann, wird sie auch als „schärfstes Schwert der Bodenordnung“ bezeichnet. Aufgrund dieser besonderen Grundrechtsrelevanz nehmen die das Kapitel abschließenden Ausführungen zum Enteignungsverfahren daher den größten Raum ein.
D. Denkmalschutz und Erhaltung (Wurster/Hartleb)
Der erste Teil (Grundlagen) zeigt die Bedeutung des Denkmalschutzes anhand von drei historischen Entwicklungsphasen auf, reflektiert das moderne Denkmalverständnis seit den 70er Jahren des 20. Jh. und gibt einen Überblick über die aktuellen landesrechtlichen Regelungen zum Denkmalschutz in Deutschland.
Im zweiten Teil (Der rechtliche Denkmalbegriff) werden die für die rechtliche Denkmaleigenschaft zentralen Begriffe „Schutzgründe“ bzw. „öffentliches Erhaltungsinteresse“ im Hinblick auf ihre Funktion sowie rechtliche Ausgestaltung im Einzelnen thematisiert. Ein Abschnitt über die Schutzobjekte des Denkmalschutzes (Baudenkmale, Ensembles, Bodendenkmale und bewegliche Denkmale) schließt sich an.
Gegenstand des dritten Teils bildet das Verfahren der Unterschutzstellung von Denkmalen, das sich an den beiden Grundtypen von Schutzsystemen (Generalklausel- bzw. Eintragungsprinzip) orientiert und dabei die höchst unterschiedlichen landesrechtlichen Regelungen in den Blick nimmt. Neben der Herausarbeitung der charakteristischen Unterschiede zwischen beiden Systemen werden auch spezielle Rechtsfragen, wie z. B. mögliche Ansprüche auf Löschung oder auf Unterschutzstellung von Denkmalen, diskutiert. Ein besonderes Augenmerk wird auch hier auf die sehr ausdifferenzierte Regelung der Unterschutzstellung von Denkmalensembles gelegt.
Der abschließende vierte Teil behandelt die denkmalrechtlichen Hauptpflichten als primäre Rechtsfolgen der Unterschutzstellung. Zu diesen gehört zunächst die denkmalrechtliche Erlaubnispflicht, deren Umfang sowie normative Ausgestaltung eingehend analysiert werden. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die denkmalrechtliche Erhaltungs- und Instandsetzungspflicht, deren Umfang sowie normative Ausgestaltung ebenfalls Gegenstand der Darstellung sind. Als Grenze der Erhaltungs- und Instandsetzungspflicht und quasi „archimedischer Punkt“ des gesamten Denkmalrechts wird schließlich die Zumutbarkeit im Hinblick auf das Eigentumsgrundrecht anhand der aktuellen Rechtsprechung und Literatur in allen relevanten Einzelaspekten beleuchtet.
E. Naturschutzrecht (de Witt / Dreier)
Naturschutz gewinnt zunehmend Bedeutung für Planen und Bauen. Das Kapitel behandelt alle Aspekte des deutschen wie europäischen Naturschutzrechts unter dem Aspekt der Raum- und Bodennutzung. Nach einer Einführung in die Grundbegriffe wird die Landschaftsplanung in ihrer Bedeutung für die örtliche und überörtliche Raumplanung dargestellt. Stets zu beachten sind Schutzgebiete, Baumschutzsatzungen und gesetzlicher Biotopschutz. Rechtsprechung und Literatur sind umfassend dokumentiert.
In der Öffentlichkeit hat der Konflikt von Straßenbauten mit FFH- und Vogelschutzgebieten besondere Aufmerksamkeit gewonnen. Deshalb behandelt das Kapitel eingehend die Verträglichkeitsprüfung und zeigt, wie unter Beachtung der Rechtsprechung – einschließlich des EuGH – Konflikte gelöst werden können. Angesichts der großen Wissenslücken, insbesondere bei ökologischen Zusammenhängen, ist der Verwaltung eine Entscheidungsprärogative einzuräumen. Vorhaben können nicht so lange zurückgestellt werden, bis die Wissenslücken geschlossen sind, denn der naturwissenschaftliche Erkenntnisprozess findet prinzipiell kein Ende. Damit ist auch die gerichtliche Kontrolle eingeschränkt auf die Prüfung, ob alle vorhandenen Erkenntnisse genutzt wurden. Ggf. muss durch nachträgliche Kontrolle und den Vorbehalt einer Planergänzung nachgebessert werden.
Das gilt in gleicher Weise für den Artenschutz, der ebenfalls behandelt wird. Es folgt die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung, die bereits ein Klassiker des Naturschutzrechtes geworden ist.
Es wird außerdem aufgezeigt, wie die Raumordnung für den Naturschutz genutzt werden kann. Zudem wird der Schutz der Natur durch Bauleitplanung und örtliche Bauvorschriften erörtert. Der Abschnitt zu Naturschutz und Fachplanung ergänzt das Kapitel L des Handbuchs über das Planfeststellungsrecht. Das Thema wird abgerundet durch die Behandlung von Sport und Erholung in Natur und Landschaft.
Naturschutzrecht kann Eigentumsbeschränkungen begründen. Kritisch werden die Enteignungsvorschriften untersucht. In der Regel fehlt eine hinreichende Konkretisierung des Enteignungszwecks. Zum Abschluss werden die anerkannten Naturschutzvereinigungen in Verwaltungsverfahren und ihren Rechtsschutzmöglichkeiten behandelt.
F. Erschließungs- und Erschließungsbeitragsrecht (Fischer/Korbmacher)
Das einen Bestandteil des allgemeinen Städtebaurechts darstellende Erschließungsrecht behandelt die Erschließungslast, den Anspruch auf Erschließung sowie insbesondere den echten und unechten Erschließungsvertrag (Vorfinanzierungsvertrag) einschließlich der Problematik der Fremdanlieger sowie das aus § 125 BauGB ff. folgende Planerfordernis.
Letzteres ist auch im Erschließungsbeitragsrecht als eine Voraussetzung für das Entstehen der sachlichen Erschließungsbeitragspflicht von Bedeutung ebenso wie insbesondere das Bestehen einer wirksamen Erschließungsbeitragssatzung, die Herstellung einer erschließungsbeitragsfähigen Anlage, in der Praxis meistens einer Anbaustraße, sowie die endgültige Herstellung der Anlage, die aber nicht eine „vorhandene Straße“ sein darf, entsprechend dem Bauprogramm. Die Beitragspflicht kann in Form einer Teilbeitragspflicht durch Kostenspaltung vorverlegt werden. In ähnlicher Weise kann eine Beitragspflicht vor deren Entstehen durch Erhebung einer Vorausleistung begründet werden. Schließlich kann der dem Beitragspflichtigen erwachsene Erschließungsvorteil bereits vor Entstehen der Beitragspflicht durch Ablösung des Beitrags abgegolten werden. Die Höhe des zu zahlenden Erschließungsbeitrags wird durch den erschließungsbeitragsfähigen Aufwand bzw. die umzulegenden Kosten einschließlich der Fremdfinanzierungskosten sowie deren Verteilung auf die erschlossenen Grundstücke (Abrechnungsgebiet), zu denen auch Hinterliegergrundstücke zählen können, bestimmt. Dabei muss geprüft werden, ob das Grundstück etwa aufgrund einer begrenzten Erschließungswirkung bzw. einer Tiefenbegrenzung oder einer Mehrfach(zweit)erschließung nur teilweise erschlossen ist. Abgerechnet wird in der Regel die einzelne sich bei natürlicher Betrachtungsweise ergebende selbständige Erschließungsanlage, unter Umständen aber auch nur ein Abschnitt von dieser; unter ähnlichen Voraussetzungen können auch mehrere zu einer Erschließungseinheit zusammengefasste Anlagen gemeinsam abgerechnet werden. Der Verteilungsmaßstab hat Maß und Art (Artzuschlag) der baulichen bzw. gewerblichen Nutzung bzw. Nutzbarkeit zu berücksichtigen, wozu im allgemeinen der Vollgeschossmaßstab oder der Geschossflächenmaßstab dient, und kann eine Eck(grundstücks)vergünstigung vorsehen. Die Gemeinde muss ihrer Erhebungspflicht (Nacherhebungspflicht) in Form der Konkretisierung der sachlichen zur persönlichen Beitragspflicht mittels Bekanntgabe des Beitragsbescheides gegenüber dem Beitragspflichtigen nachkommen, sofern nicht ein Erlass der Beitragsschuld wegen persönlicher oder sachlicher Unbilligkeit erfolgt. Ein ursprünglich rechtswidriger Beitragsbescheid kann durch nachträgliche Heilung wirksam werden.
G. Straßenbaubeitragsrecht (Grünwald)
Auf der Grundlage des nordrhein-westfälischen Rechts wird – unter Hinweis auf die Regelungen in den anderen Bundesländern – das Straßenbaubeitragsrecht nach § 8 KAG dargestellt. Dieses Recht greift, nachdem die erstmalige Herstellung einer Anlage, deren Abrechnung sich nach dem BauGB richtet, erfolgt und die Anlage nunmehr erneuert oder verbessert worden ist.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts NRW stellt sich der beitragsrechtlich relevante Vorteil als Erschließungsvorteil dar. Die Beitragspflicht knüpft an die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Straße und die Auswirkungen auf den Gebrauchswert des Grundstücks an, der durch die Ausbaumaßnahme ermöglicht oder gefördert wird. Behandelt werden ebenso die Voraussetzungen für das Entstehen der persönlichen Beitragspflicht.
Nach einer Abgrenzung des Straßenbaubeitrags von Entgelten für speziellere straßenbauliche Maßnahmen und der Darstellung des Mindestinhalts einer Beitragssatzung liegt der erste Schwerpunkt in der Behandlung der beitragsfähigen Maßnahmen. Sodann folgt die Klärung des Anlagenbegriffs. Die Rechtsprechung zur Abschnittsbildung und die Problematik beim Teilstreckenausbau werden erläutert. Die nachfolgenden Abschnitte befassen sich mit dem Entstehen der Beitragspflicht, der Aufwandsermittlung und seiner Verteilung.
Bei der Ermittlung des Aufwands ist zwischen beitragsfähigem und umlagefähigem Aufwand zu unterscheiden. Die Verteilung des Aufwands erfolgt nach Maßgabe des Verteilungsmaßstabes der Beitragssatzung auf die erschlossenen Grundstücke. Dabei treten die Besonderheiten des jeweiligen Grundstücksbegriffs hervor. Ferner werden die Besonderheiten von Hinterliegergrundstücken und der Tiefenbegrenzung erläutert.
Der Abschnitt schließt mit der Behandlung der Voraussetzungen für die Erhebung einer Vorleistung.
Im Anhang findet der Leser das Muster einer gemeindlichen Beitragssatzung als praktische Hilfe.
H. Öffentlich-rechtlicher Nachbarschutz (Hoppenberg, Paar, Schäfer)
Dieses Kapitel befasst sich umfassend mit dem öffentlich-rechtlichen Nachbarschutz:
Den Erläuterungen des Nachbarbegriffs bzw. des nachbarschützenden Charakters wird ein Überblick über die tatbestandlichen Voraussetzungen sowie dogmatische Grundlagen des öffentlich-rechtlichen Nachbarschutzes vorangestellt.
Der Abschnitt Rechtsbeziehung Nachbar-Bauherr-Bauaufsichtsbehörde erläutert das dreiseitige öffentlich-rechtliche Baunachbarrechtsverhältnis in Abgrenzung zu privaten zweipoligen Rechtsbeziehungen und beschreibt ausführlich die beiden Ansprüche des öffentlich-rechtlichen Nachbarschutzes in Form des nachbarrechtlichen Unterlassungsbegehrens – der sog. „Genehmigungsabwehranspruch“ – sowie des nachbarrechtlichen Anspruchs auf Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde.
Nachfolgend findet sich ein Überblick zu den Voraussetzungen für einen nachbarrechtlichen Abwehranspruch. Der Abschnitt behandelt umfassend den Begriff des Nachbarn i. S. d. öffentlich-rechtlichen Nachbarschutzes unter Berücksichtigung der formalen Rechtstellung als Abgrenzungskriterium sowie einer ausführlichen Erläuterung über das räumlich-gegenständliche Abgrenzungskriterium. Außerdem wird sowohl auf die dogmatische Grundlage des subjektiven öffentlichen Rechts des Nachbarn als auch auf das Erfordernis einer tatsächlichen Beeinträchtigung einer legalen Nutzung eingegangen.
Eine genauere Einschätzung der nachbarschützenden Vorschriften des Bau- und Immissionsschutzrechts liefert der nächste Abschnitt, wobei ausführlich auf die nachbarschützenden Normen des BauGB eingegangen wird. Hierbei wird nach dem Schutz nachbarlicher Belange innerhalb der Bauleitplanung, Nachbarschutz aufgrund von Festsetzungen im Bebauungsplan gem. § 9 Abs. 1 BauGB und Drittschutz bei Geltung einer Veränderungssperre gem. § 14 ff. BauGB, Nachbarschutz gegenüber der Teilungsgenehmigung, Nachbarschutz gem. §§ 30 ff. BauGB differenziert.
Der nachbarschützende Charakter der Festsetzungen eines Bebauungsplans i. V. m den Bestimmungen der Baunutzungsverordnung wird ebenso erörtert wie die nachbarschützenden Vorschriften des Bauordnungsrechts. Wegen der immer größer werdenden Bedeutung des Nachbarschutzes im Bereich des Immissionsschutzes finden sich in dem Kapitel auch Ausführungen zum diesem Themenbereich sowie ebenso zu den Besonderheiten des Nachbarschutzes gegenüber hoheitlichen Anlagen, Vorhaben und Einrichtungen.
Zum Schluss der Ausarbeitung werden der Verzicht auf nachbarliche Abwehrrechte sowie der Ausschluss von Nachbarrechten aufgrund von Verwirkung /Rechtsmissbrauch dargestellt.
J. Privatrechtlicher Nachbarschutz (Schäfer/Bruns)
In Gegenüberstellung zu Kapitel H, das sich dem öffentlich-rechtlichen Nachbarschutz widmet, behandelt das Kapitel zum privatrechtlichen Nachbarschutz alle Gesichtspunkte, die sich im direkten Verhältnis der Nachbarn zueinander ergeben. Hierbei wird nach dem Bundesnachbarrecht, wie es sich aus dem BGB ergibt, und den Nachbarrechten der Bundesländer unterschieden. Beide Rechtsbereiche sind eng verzahnt. Die Länder haben zumeist ergänzende Regelungen zu Grenzabständen für bauliche Anlagen und Pflanzen, aber auch zu weiteren Einzelfragen wie dem Hammerschlags- und Leiterrecht oder dem Leitungsnotrecht getroffen.
Das private Nachbarrecht ist nach Themen behandelt und wie folgt gegliedert:
Bauten an, auf und jenseits der Grundstücksgrenze,
Grenzabstände für Gebäude und Gebäudeteile
Vertiefen und Erhöhen von Grundstücken
Höherführen und Befestigen von Schornsteinen, Lüftungsleitungen und Antennenanlagen
Recht der Dachtraufe
Recht zum Betreten fremder Grundstücke
Einfriedung von Grundstücken sowie
Beeinträchtigungen durch Lärm, Erschütterungen, Tiere sowie Laub- und Blütenflug.
Flankiert wird die Erörterung der den Nachbarn zustehenden Ansprüche und Abwehrmöglichkeiten von prozessualen Erwägungen, etwa zum Gerichtsstand oder zum Schlichtungsverfahren, das in den meisten Bundesländern vor Einleitung eines Gerichtsverfahrens durchzuführen ist.
K. 1. Teil: Überblick über die Rechtsmittel und Rechtsbehelfe (Wurster)
Das erste Kapitel über den Rechtsschutz im Baurecht beinhaltet eine generelle Übersicht über die Rechtsmittel und Rechtsbehelfe für Streitigkeiten des öffentlichen Baurechts.
In der Einleitung führt das Kapitel zunächst in die Vielschichtigkeit und Komplexität baurechtlicher Verfahren und Prozesse ein. Der effektive Rechtsschutz i. S. d. Art. 19 IV GG erfolgt im Bereich des öffentlichen Baurechts durch die Verwaltungsgerichte.
Der Abschnitt über den Widerspruch und die verwaltungsgerichtliche Klage erörtert die wichtigsten baurechtlichen Rechtsmittel (Widerspruch, verwaltungsgerichtliche Klage, Berufung, Revision). Insbesondere werden folgende Bereiche thematisiert: Klage auf Baugenehmigung, Nachbarschutz, sonstige verwaltungsgerichtliche Streitigkeiten.
Als weitere wichtige verwaltungsrechtliche Rechtsschutzmöglichkeit thematisiert das Kapitel die Normenkontrolle nach § 47 VwGO. Diesbezüglich geht das Kapitel genauer auf die nachfolgenden Details ein: Gegenstand des Normenkontrollverfahrens, Bebauungspläne als Gegenstand der Normenkontrolle, Verfahrensvoraussetzungen des Normenkontrollverfahrens, Möglichkeit der öffentlichen Nachbarklage, Umfang der gerichtlichen Kontrolle im Normenkontrollverfahren, Abwägung zwischen Normenkontrolle und Inzidentkontrolle in den Fällen des Begehrens einer Baugenehmigung, der begehrten Verhinderung eines Bebauungsplans, bei Eigentumseingriffen sowie im Falle sonstiger belastender Verwaltungsakte.
Das Kapitel beinhaltet zudem Ausführungen zur besonderen Bedeutung des einstweiligen Rechtsschutzes im öffentlichen Baurecht aufgrund seiner Effektivität und der zeitlichen Komponente.
Letztlich geht widmet sich das Kapitel der Sonderregelung des Baulandgerichtlichen Verfahrens des § 217 BauGB, erläutert die Rolle der Baulandkammern als Teile der ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie die Alleinzuständigkeit der Baulandgerichte.
K. 2. Teil: Der Rechtsschutz durch die Verwaltung (Dippe)
Der zweite Teil des Kapitels über den Rechtsschutz im Baurecht thematisiert den Rechtsschutz durch die Verwaltung.
Zunächst erfolgt eine kurze Zusammenfassung der Rechtsschutzmöglichkeiten für den Bürger im Baurecht.
Sodann widmet sich das Kapitel der Eröffnung des Vorverfahrens durch Erhebung des Widerspruchs, wobei die Ermittlung des wirklichen Willens des Widerspruchführers ausschlaggebend ist und im Wege der Auslegung erfolgt.
Es folgen Ausführungen zur Zulässigkeitsprüfung des Widerspruchs. Hierbei werden vorrangig die folgenden Bereiche angesprochen: Statthaftigkeit des Widerspruchs, Unterschiede in den einzelnen Bundesländern, Entbehrlichkeit des Widerspruchs, Wirksamkeit der Widerspruchserhebung, Schriftlichkeit als Formvoraussetzung des Widerspruchs, Besonderheit der elektronischen Signatur, Möglichkeit der Erhebung des Widerspruchs durch einen Bevollmächtigten, Widerspruchsfrist in Abhängigkeit von der Form der Bekanntgabe, Besonderheiten bei der Bekanntgabe mittels Zustellung, Zustellungsurkunde als öffentliche Urkunde iSv § 417 ZPO, Auswirkungen von Beurkundungsmängeln, Zustellung durch Behörden gegen Empfangsbekenntnis nach Maßgabe des § 5 VwZG, Besonderheiten der Zustellung bei Rechtsanwälten und Behörden, Zustellung auf elektronischem Weg, Heilung von Zustellungsfehlern, Fristberechnung, Abhängigkeit des Fristendes von der Rechtsbehelfsbelehrung des Ausgangsbescheides, Verwirkung des Widerspruchsrechts, Heilung einer unrichtigen oder unterbliebenen Rechtsbehelfsbelehrung, Rechtzeitigkeit des „Nachbarwiderspruchs“, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Sorgfaltspflicht hinsichtlich der Einhaltung der Widerspruchsfrist, Möglichkeit der Rechtskontrolle, Beschwer als Widerspruchsbefugnis, Widerspruchsberechtigung Dritter, Notwendigkeit des Widerspruchsinteresses im Zeitpunkt der Entscheidung über den Widerspruch, Auswirkungen einer Rechtsnachfolge im Vorverfahren.
Weiterhin nimmt das Kapitel Stellung zur Sachprüfung des Widerspruchs. Zuständig für die Überprüfung der Zulässigkeit des Widerspruchs sowie die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts ist die Ausgangsbehörde. Das Kapitel erörtert die Einzelzeiten der Zuständigkeit und die Besonderheiten der Abhilfeentscheidung. Anschließend thematisiert das Kapitel die folgenden Bereiche: Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde unter Berücksichtigung der Besonderheiten in den einzelnen Bundesländern, Sachprüfung bei verspätetem Widerspruch, Berücksichtigung des Grundsatzes der umfassenden Sachprüfung im Vorverfahren, Beachtlichkeit einer Änderung der Sach- oder Rechtslage, Möglichkeit der „reformatio in peius“ (Verböserung), Grenzen der Kontrollbefugnis, Begrenzung der Kontrolle auf den Streitgegenstand, unstatthafter Widerspruch, fehlendes Einvernehmen der Gemeinde, Normverwerfungskompetenz.
Zudem beinhaltet das Kapitel Vertiefungen zur Kostenaufteilung im Vorverfahren. Insbesondere werden folgende Themenbereiche angesprochen: Differenzierung zwischen Kosten, die den am Vorverfahren Beteiligten entstanden sind und Kosten in Form von Gebühren und Auslagen, mit denen die Tätigkeit der Widerspruchsbehörde abgegolten wird, Kostenverteilung nach § 80 VwVfG und nach den entsprechenden Verwaltungsverfahrensgesetzen der Bundesländer, länderspezifische Besonderheiten bei der Kostenerstattung in Kommunalabgabesachen, Kosten der Beteiligten im Falle des erfolgreichen Widerspruchs, bei Zurückweisung des Widerspruchs und bei Erledigung des Verfahrens, Kosten Dritter, Verwaltungskosten.
Es folgen Ausführungen zur Sachentscheidung durch die Widerspruchsbehörde, Möglichkeit der Verpflichtung der Ausgangsbehörde, Kostenentscheidungen (Kostenlastenbescheinigung und Festsetzung der Widerspruchsgebühr), Rechtsbehelfsbelehrung für den Widerspruchsbescheid, Zustellung des Widerspruchsbescheids nach dem VwZG des Bundes sowie zur Beständigkeit des Widerspruchsbescheides.
Schließlich werden sonstige Möglichkeiten der Verfahrensbeendigung erläutert. Das Verfahren kann eingestellt werden, etwa wenn der Widerspruch aufgrund einer Empfehlung der Widerspruchsbehörde zurückgenommen wurde oder sich das Widerspruchsbegehren in sonstiger Weise erledigt hat. Beachtlich hierbei sind Formvorschriften und die Unanwendbarkeit der Regelungen über die Anfechtbarkeit oder den Irrtum.
Zuletzt nimmt das Kapitel zur Kostenfestsetzung nach Erlass des Widerspruchsbescheids Stellung und erläutert dabei insbesondere die Bestimmung des notwendigen Aufwendungsumfangs, den Beginn des Kostenfestsetzungsverfahrens mit dem Antrag auf Festsetzung der erstattungsfähigen Kosten und die mangelnde Vollstreckbarkeit des Kostenfestsetzungsbescheids.
K. 3. Teil: Der Rechtsschutz durch die Verwaltungsgerichte (Hoch/Hammer)
Dargestellt werden die Möglichkeiten der Inanspruchnahme verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes im Hauptsacheverfahren unter besonderer Berücksichtigung der sich aus dem öffentlichen Baurecht ergebenden Fragestellungen. Im Zentrum der Abhandlung stehen zunächst Zulässigkeitsfragen; breiter Raum wird dabei den verschiedenen Klagearten eingeräumt. Bei den Ausführungen zur Begründetheit der Klage werden baurechtstypische Klagen in den unterschiedlichen Konstellationen im Einzelnen dargestellt. Rechnung getragen wird auch dem immer häufiger praktisch werdenden Umstand, dass die Gewährung effektiven Rechtsschutzes und die (Wieder-)Herstellung des Rechtsfriedens unter den Beteiligten nicht notwendig das Ergehen eines Urteils erfordert. Die Möglichkeiten einer vergleichsweisen Verfahrensbeendigung und die dabei zu beachtenden Anforderungen werden eingehend untersucht. Der Teil endet mit einer detaillierten praxisorientierten Darstellung des Ablaufs eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens von der Eingangsverfügung bis zum Verfahrensabschluss.
K. 4. Teil: Das Normenkontrollverfahren (vornehmlich) über Bebauungspläne (Fricke)
Dieser Teil enthält einen Überblick über das verwaltungsgerichtliche Normenkontrollverfahren und seine Bedeutung im Baurecht, insbesondere bei der Überprüfung von Bebauungsplänen. Neben allgemeinen Ausführungen zum Verfahren finden sich Ausführungen zur Zulässigkeit (insbesondere Antragsbefugnis, Antragsfrist und Rechtsschutzbedürfnis), zur Begründetheit und zur Sachentscheidung des Normenkontrollgerichts bei Normenkontrollen gegen Bebauungspläne.
K. 5 Teil: Der vorläufige Rechtsschutz (Fricke)
Dem vorläufigen Rechtsschutz kommt im Baurecht besondere Bedeutung zu, da nur über ihn verhindert werden kann, dass vor Abschluss des Verfahrens irreparable Zustände eintreten. Die Verfahren zur Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes (Aussetzungsverfahren nach §§ 80, 80 a VwGO, Anordnungsverfahren nach § 123 VwGO und – bei der Normenkontrolle – nach § 47 VI VwGO) werden zunächst dargestellt. Im Anschluss daran werden im Einzelnen die verschiedenen Möglichkeiten des vorläufigen Rechtsschutzes anlässlich einer Nachbarstreitigkeit im Baurecht durchgespielt.
K. 6. Teil: Die Rechtsmittel und Rechtsbehelfe des Klage- und Antragsverfahrens im Verwaltungsprozess (Postier)
Der sechste Teil des Kapitels über den Rechtsschutz im Baurecht widmet sich den Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen des Klage- und Antragsverfahrens im Verwaltungsprozess.
Zu Beginn der Kapitels werden die allen Rechtsmitteln gemeinsamen Zulässigkeitsvoraussetzungen näher erläutert: Beschwer, Rechtsmittel des Beigeladenen, Form- und Fristgebundenheit von Rechtsmitteln, Rechtsbehelfsbelehrung, Rechtsmittelverzicht, Umdeutung eines Rechtsmittels, Möglichkeit des Rechtsmittelgegners der Anschlussberufung, Anschlussrevision oder Anschlussbeschwerde, Teile des Streitgegenstandes, inkorrekte Entscheidungen des Gerichts (Grundsatz der Meistbegünstigung).
Sofern zugelassen, steht den Beteiligten gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts gem. § 124 I VwGO als Rechtsmittel die Berufung an OVG/VGH zu. Es folgt das Zulassungsverfahren durch OVG/VGH. Das Kapitel beinhaltet die Möglichkeit der Bewilligung von Prozesskostenhilfe, das Erfordernis des Rechtsschutzbedürfnisses sowie die Zulassungsgründe für eine Revision (Richtigkeitsrüge, Schwierigkeitsrüge, Grundsatzrüge, Divergenzrüge, Verfahrensrüge). Im Rahmen des zugelassenen Berufungsverfahrens ist die Monatsfrist für die Berufungsbegründung zu beachten. Weiter beinhaltet das Kapitel Einzelheiten zur Berufungsbegründung, zur Zurücknahme nach Stellung der Anträge bzw. zur Klageänderung und Beteiligtenwechsel sowie zum Abschluss des Berufungsverfahrens durch Urteil oder Beschluss.
Gegen Entscheidungen von OVG/VGH besteht die Möglichkeit des Rechtsmittels der Revision gem. § 132 I VwGO. Überprüfendes Gericht ist das BVerwG. Der Beitrag thematisiert die Zulassungsvoraussetzungen, die Nichtzulassungs-Beschwerde und differenziert zwischen Grundsatz-, Divergenz-, Verfahrens- und Sprungrevision.
Sofern nicht deren Unanfechtbarkeit angeordnet ist, ist die Beschwerde statthaftes Rechtsmittel gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts, § 146 I VwGO. Sodann nennt der Beitrag Gründe für die Unanfechtbarkeit und die Einzelheiten für die schriftliche Einlegung der Beschwerde. Als weitere Einzelheit wird die Beschwerde in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes thematisiert.
Im Rahmen des Abschnitts über den Abänderungsantrag im vorläufigen Rechtsschutzverfahren werden die folgenden Einzelheiten thematisiert: Voraussetzung einer rechtskräftigen Eilentscheidung, Einleitung des Abänderungsverfahrens von Amts wegen oder auf Antrag eines der Beteiligten, entsprechende Geltung der für das vorangegangene Verfahren maßgebenden Bestimmungen.
Zudem folgen Ausführungen zur Nichtigkeitsklage, Restitutionsklage, Erhebung der Wiederaufnahmeklage durch alle diejenigen, die durch die Vorentscheidung als Beteiligte jenes Verfahrens betroffen sind sowie zum dreistufigen Vollzug des Verfahrens.
Letztlich erörtert das Kapitel die Statthaftigkeit und Subsidiarität der Anhörungsrüge als außerordentlichen Rechtsbehelf und deren Rügefrist.
K. 7. Teil: Der Rechtsschutz in Baulandsachen (Wurster)
Im siebten Teil des Kapitels über den Rechtsschutz im Baurecht wird der Rechtsschutz in Baulandsachen skizziert.
Gegenstände der Einführung in das Kapitel sind: allgemeine Informationen zum Rechtsschutz in Baulandsachen, historischer Hintergrund, Vorläufer der Regelung, Grundzüge der Regelung.
Sodann wird die Zuständigkeit der Baulandgerichte näher erörtert. Ausgeführt werden insbesondere folgende Bereiche: Bestimmung der Zuständigkeit nach dem Enumerationsprinzip gem. § 217 I BauGB, Zuständigkeit nach § 217 I 1 BauGB, Umlegung und Umlegungsplan, Zulassung der Enteignung und Enteignungsentschädigung, Veränderungssperre, Verkaufsrecht, Planungsschaden und planerische Eingriffe, Entschädigungsverfahren nach § 43 BauGB, Erschließung, Sanierungsrecht, Vorarbeiten auf Grundstücken, Wiedereinsetzung, Zuständigkeit nach § 217 I 2 BauGB, Zuständigkeitsregelung nach § 217 I 3 BauGB, Zuständigkeit der Baulandgerichte kraft Sachzusammenhang, Teileinigung, Umlegungsverträge, Verwaltungsverfahren, Zuständigkeit nach § 232 BauGB.
Es folgen Erläuterungen zu landesrechtlichen Regelungen des Vorverfahrens, zum Widerspruchsverfahren selbst, zur Widerspruchsfrist, zur aufschiebenden Wirkung, zum Prüfungsumfang sowie zum Widerspruchsbescheid.
Anschließend werden die Themenbereiche des Hauptsacheverfahrens erörtert wie Baulandkammer, Besetzung der Baulandkammern, örtliche Zuständigkeit, Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Beteiligte, besondere Verfahrensvorschriften, gerichtliche Entscheidung, Inhalt der Sachentscheidung, Verpflichtungsantrag, Ermessen und unbestimmte Rechtsbegriffe, Nebenentscheidungen, Kosten, Streitwertfestsetzung, vorläufige Vollstreckbarkeit.
Sodann geht der Beitrag auf die zulässigen Rechtsmittel, insbesondere die folgenden ein: Berufung, Zulässigkeit, Frist, Besetzung des Gerichts, Verfahrensvorschriften, Vertretungsbefugnis, Revision.
Am Ende widmet sich das Kapitel der verstärkten Bedeutung des einstweiligen Rechtsschutzes im baulandgerichtlichen Verfahren aufgrund des Europarechtsanpassungsgesetzes (EAG-Bau). Vorwiegend geht der Beitrag auf folgende Gegenstände ein: Möglichkeit der Beseitigung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Verwaltungsakt durch Anordnung des Sofortvollzugs nach § 80 II Nr. 4 VwGO, Wiederherstellungsmöglichkeit der aufschiebenden Wirkung durch Antragstellung, aufschiebende Wirkung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung gem. § 217 BauGB, Möglichkeit der sofortigen Beschwerde nach § 593 ZPO gegen die Entscheidung des Baulandgerichts im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.
L. Planfeststellungsrecht (Johlen)
Die Darstellung des Planfeststellungsrechts orientiert sich an den Bedürfnissen der Praxis. In der Gerichtspraxis sind Klagen auf Verpflichtung zum Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses selten. Ganz überwiegend befassen sich die Verwaltungsgerichte mit Anfechtungsklagen Drittbetroffener gegen einen Planfeststellungsbeschluss. „Vor allem technische Großvorhaben werden nahezu ausnahmslos gerichtlich angefochten“ (VGH München).
Da es um Klagen Dritter geht, die nicht Adressaten des Planfeststellungsbeschlusses sind, spielen Fragen der Klagebefugnis und der zu berücksichtigenden Klagegründe eine besondere Rolle. Das Gericht prüft nicht die objektive Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses, sondern eine mögliche Verletzung der Rechte des Klägers. Welche Rechte verletzt sein können, was also zur Begründung einer Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss oder eine Plangenehmigung mit Aussicht auf Erfolg vorgetragen werden kann, hängt auch von der Person des Klägers, also davon ab, ob es sich um einen privaten, eine Gemeinde oder eine Naturschutzvereinigung handelt und ob Eigentum unmittelbar in Anspruch genommen oder der Eigentümer nur durch Emissionen belastet werden soll. Das wird im Einzelnen dargelegt.
Die Darstellung zu berücksichtigenden und nicht zu berücksichtigenden Klagegründe und der Möglichkeit, einen Planfeststellungsbeschluss im Verfahren oder danach zu „heilen“, ist auch für die Planfeststellungsbehörde und für den Vorhabenträger für Bedeutung. Auch für sie soll die Schrift eine Hilfe sein.
M. Staatshaftung und Baurecht (de Witt / Krohn)
Dieses Kapitel behandelt alle Aspekte der Staatshaftung in Bezug auf das Bau- und Bauplanungsrecht.
Der 1. Teil gibt eine Übersicht über den Amtshaftungsanspruch. Sodann folgen die Anwendungsbereiche im 2. Teil bei rechtswidrig versagter Baugenehmigung, im 3. Teil wegen verzögerter Baugenehmigung, im 4. Teil wegen rechtswidrig erteilter Baugenehmigung, im 5. Teil die Amtshaftung wegen falscher Auskünfte oder fehlender Hinweise.
Bei der Haftung wegen rechtswidrig versagter Baugenehmigung wird ausführlich die neuere Rechtsprechung des BGH behandelt, wenn Gemeinden ihr Einvernehmen nach § 36 BauGB versagen, die Baubehörde jedoch die Möglichkeit hat, das Einvernehmen zu ersetzen. Bei der Haftung für verzögerte Baugenehmigungen liegt ein Schwerpunkt in der rechtswidrigen Praxis von Veränderungssperren und Zurückstellungen eines Baugesuchs.
Bei der Amtshaftung wegen rechtswidriger Baugenehmigungen liegt der Schwerpunkt im Drittbezug. Ein Haftungsanspruch entfällt, wenn der Bauherr die Rechtswidrigkeit kannte oder kennen musste.
Ein Sonderproblem sind unterbliebene oder unzureichende Schutzauflagen in der Planfeststellung. Nach nunmehr einhelliger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des BGH sind solche Ansprüche nur im Verwaltungsrechtsweg geltend zu machen. Das gilt auch für schwere Beeinträchtigungen beim Bau öffentlicher Vorhaben.
Der 6. Teil behandelt die Haftung nach anderen Vorschriften, dem enteignungsgleichen Eingriff und Ansprüche nach den Ordnungsbehörden- bzw. Polizeigesetzen sowie dem Staatshaftungsgesetz der neuen Länder.
Fehlerhafte Bebauungspläne können bestehende Nutzungen und Rechte beeinträchtigen. Dies behandelt der 7. Teil und der 8. Teil schließt mit der Haftung wegen unzulässiger Ausweisung von Altlastengrundstücken als Wohn- und Gewerbeflächen. Rechtsprechung und Literatur sind umfassend dokumentiert.
N. Raumordnungsrecht (Beckmann)
Das Kapitel Raumordnungsrecht führt in die allgemeinen Grundlagen und Grundbegriffe des Raumordnungsrechts ein. Aufgabe der Raumordnung ist es, durch zusammenfassende, überörtliche und fachübergreifende Raumordnungspläne, durch raumordnerische Zusammenarbeit und durch Abstimmung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und seine Teilräume zu entwickeln, zu ordnen und zu sichern.
Angesichts der flächenmäßig eher geringeren Ausdehnung der Bundesrepublik und einer teilweise sehr intensiven Nutzung des vorhandenen Raums treffen ganz unterschiedliche Raumnutzungsansprüche der Siedlungs-und Gewerbeentwicklung, der Verkehrsinfrastruktur, des Umweltschutzes und der Erholung in Natur und Landschaft aufeinander. Der Ausgleich konkurrierender, häufig gegenläufiger privater und öffentlicher Interessen ist zentrale Aufgabe der Raumordnung und Landesplanung.
Erläutert werden in dem Kapitel die Erfordernisse der Raumordnung, d.h. insbesondere Ziele der Raumordnung und Grundsätze der Raumordnung, mit denen die räumliche Entwicklung gesteuert wird. Besondere Aufmerksamkeit wird der Bindungswirkung der Erfordernisse der Raumordnung, insbesondere den Anpassungspflichten an die Ziele der Raumordnung, den damit verbundenen Beeinträchtigungen der Planungshoheit der Gemeinden und der unmittelbaren Außenwirkung der Ziele der Raumordnung im Außenbereich (§§ 30 BauGB) gewidmet.
Raumordnungspläne sollen Festlegungen zur Raumstruktur, insbesondere zur Siedlungs- und Freiraumstruktur und zu den zu sichernden Standorten und Trassen für die Infrastruktur enthalten. Außerdem übernehmen Raumordnungspläne Vorgaben aus Fachplänen des Verkehrs-, Wasser- und Immissionsschutzrechts. Besondere Bedeutung haben die in Raumordnungsplänen ausgewiesenen Raumordnungsgebiete (Vorranggebiete, Vorbehaltsgebiete und Eignungsgebiete), die in dem Beitrag zum Raumordnungsrecht ausführlich dargestellt werden. In Vorranggebieten sind andere Nutzungen strikt ausgeschlossen, soweit sie mit der Vorbenutzung nicht vereinbar sind. In Vorbehaltsgebieten wird einer bestimmten Nutzung in der Abwägung ein besonderes Gewicht eingeräumt. In diesen Gebieten sind aber konkurrierende Nutzungen nicht völlig ausgeschlossen. Die Ausweisung von Eignungsgebieten im Raumordnungsplan dient dazu, im Außenbereichs Flächen festzulegen, die sich für eine bestimmte Nutzung besonders eignen. Gleichzeitig wird mit der Ausweisung eines Eignungsgebiets die in Rede stehende Nutzung an anderen Standorten im Plangebiet ausgeschlossen. Raumordnungsgebiete sind ein besonders effizientes Instrument der Raumplanung. Mit ihrer Hilfe können z.B. Windenergieanlagen, Photovoltaikanlagen, Abgrabungsgebiete planerisch gesteuert werden.
Das Kapitel Raumordnungsrecht erläutert auch die Verfahren zur Aufstellung von Raumordnungsplänen, die Grundsätze der Planerhaltung und weitere Instrumente der Landesplanung, so z.B. das Zielbekanntgabeverfahren, das Zielabweichungsverfahren und das Raumordnungsverfahren. Nicht zuletzt werden die Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Raumordnungspläne im Wege der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle, der verwaltungsgerichtlichen Feststellungsklage und der Kommunalverfassungsbeschwerde dargestellt.
O. Bodenordnung (Goldschmidt/Taubenek)
Das Kapitel O. „Bodenordnung“ dieses Handbuches ist eine umfassende Darstellung dieses Instrumentes des allgemeinen Städtebaurechts und zwar in Form der Umlegung, der vereinfachten Umlegung und der sog. freiwilligen Umlegung.
Zunächst werden in dem Kapitel im ersten Teil allgemeine Ausführungen zur Bedeutung der Bodenordnungsverfahren vorgenommen, wobei dabei vor allem die verfassungsrechtliche Einordnung der Baulandumlegung eingehend beleuchtet wird. Im zweiten Teil werden dann die Organisation und die behördlichen Akteure des Umlegungsverfahrens dargestellt.
Die Vorschriften über die Bodenordnung (§§ 45 bis 84 BauGB) sollen vor allem der Planverwirklichung von Bebauungsplänen nach § 30 BauGB dienen. Das vom Baugesetzbuch in der Hauptsache favorisierte Instrument der Bodenordnung ist die Umlegung im Normalverfahren gemäß §§ 45 bis 79 BauGB. In diesem Kapitel des Handbuches werden in dem dritten Teil neben der Umlegung im Normalverfahren als die hauptsächliche Verfahrensart der Bodenordnung auch im vierten Teil die vereinfachte Umlegung gemäß §§ 80 bis 84 BauGB behandelt. Seit 1993 ist die Bodenordnung in Form der Umlegung und der vereinfachten Umlegung auch in Gebieten des „im Zusammenhang bebauten Ortsteils“ nach § 34 BauGB zulässig, was ebenfalls eingehend dargestellt wird.
Im fünften Teil des Kapitels erfolgen umfassende Ausführungen zu Besonderheiten bei bestimmten Umlegungsverfahren und zwar vor allem im Sanierungsgebiet und beim Stadtumbau, aber auch z.B. bezüglich der Außenbereichsumlegung, bezüglich Städtebaulicher Gebote und zur Berücksichtigung von Altlasten in der Umlegung. Im sechsten Teil des Kapitels wird dann zur Wertermittlung und im siebenten Teil zu entschädigungsrechtlichen Regelungen in der Umlegung ausgeführt.
Einen breiten Raum bei der Darstellung der Bodenordnungsverfahren nimmt im achten Teil des Kapitels auch das Instrument der nicht expressiv verbis im Gesetz geregelten sog. freiwilligen Umlegung ein, die in der Umlegungspraxis erhebliche Bedeutung hat. Dabei wird als Rechtsgrundlage für diese freiwillige Umlegung vor allem auf den Städtebaulichen Vertrag und dessen Regelungen in den §§ 11 Nr. 1 Halbsatz 1 BauGB i.V.m. 54 ff. VwVfG Bezug genommen und diese Thematik wird dann eingehend abgehandelt.
Komplettiert wird das Kapitel O. im neunten Teil durch Ausführungen zu den steuerrechtlichen Aspekten der jeweiligen Bodenordnungsverfahren und im zehnten Abschnitt durch ein Umlegungswörterbuch.
In allen Teilen des Kapitels wird anhand von umfassenden Fußnoten auf die für die Praxis wichtigen Erkenntnisse in Rechtsprechung und Literatur hingewiesen.
Zuletzt enthält dieses Kapitel auch eine umfassende Übersicht von Entscheidungen der verschiedensten Gerichte und Behörden zur Bodenordnung in einem Anhang.
So wird auch mit diesem Kapitel vor allem derjenige Personenkreis angesprochen, der sich sowohl in der Praxis als auch wissenschaftlich mit den Verfahren der Bodenordnung beschäftigt.
P. Städtebauliche Verträge (Hoffmann)
Durch städtebauliche Verträge können Vorhaben beschleunigt und gesichert werden. Die Gemeinden können städtebauliche Verträge mit einzelnen Grundeigentümern, Bauträgergesellschaften oder Projektentwicklern abschließen. Die Vertragspartner der Kommune verpflichten sich zur Übernahme von Kosten der Bauleitplanung und infrastruktureller Folgekosten oder unmittelbar zur "Vorbereitung und Durchführung" städtebaulicher Maßnahmen wie z.B. der Ausarbeitung städtebaulicher Planungen und Gutachten, der Durchführung naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen oder Erschließungsmaßnahmen und zwar auf eigene Kosten.
§ 11 I 2 BauGB enthält eine exemplarische Aufzählung möglicher Vertragsgegenstände, wie zum Beispiel Baurealisierungsver­träge sowie Folgekostenverträge
Städtebauliche Verträge bedürfen der Schriftform, soweit nicht durch Rechtsvorschriften eine andere Form vorgeschrieben ist. Wird in einem städtebaulichen Vertrag auch die Verpflichtung einer oder beider Parteien zur Übertragung des Eigentums an Grundstücken begründet, so bedarf der Vertrag nach § § 311 b I BGB insgesamt der notariellen Beurkundung.
Eine der wichtigsten rechtlichen Schranken für städtebauliche Verträge ist das von der Rechtsprechung allgemein für öffentlich-rechtliche Verträge entwickelte Koppe­lungsverbot. Zum einen darf durch einen städtebaulichen Vertrag nichts miteinander verknüpft werden, was nicht ohnehin schon in einem "inneren Zusammenhang" steht. Zum anderen dürfen hoheitliche Entscheidungen ohne entsprechende gesetzliche Ermächtigung nicht von wirtschaftlichen Gegenleistungen abhängig gemacht werden, es sei denn, erst die Gegenleistung beseitigt ein der Entscheidung entgegenstehendes rechtliches Hindernis.
Bei Folgekostenverträgen ist das spezifische Erfordernis unmittelbarer Ursächlichkeit zu beachten. Folgekostenverträge sind nur zulässig, wenn die vereinbarten Beiträge durch den Vertrag in bestimmter Höhe bestimmten Folgemaßnahmen zugeordnet werden können (Kausalität).
Als weitere Schranke regelt § 11 II 1 BauGB für alle städtebaulichen Verträge, dass die vereinbarten Leistungen den gesamten Umständen nach angemessen sein müssen. Bei Kostenübernahmevereinbarungen mit Privaten wird als Kriterium für die Beurteilung der Angemessenheit häufig die durch die Bauleitplanung zu erwartende Bodenwertsteigerung herangezogen.
Ob die Vorschriften über die Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen für städtebauliche Verträge anwendbar sind, hängt von der Einordnung des konkreten Vertrags als öffentlich-rechtlicher oder als privatrechtlicher Vertrag ab.
Z. I. Konversion (Goldschmidt)
Die Aufgabe der Konversion hat in § 164 b II Nr. 2 BauGB mit dem EAG Bau 2004 ausdrückliche Aufnahme in den Gesetzeswortlaut des BauGB gefunden. Im Städtebau beschreibt der Begriff "Konversion" (lat. konvergere = umwandeln) die Wiedereingliederung von Brachen in den Wirtschafts- oder Naturkreislauf. Der Begriff entstand im Zuge der Umnutzung ehemaliger militärischer Anlagen (Konversionsflächen) und wurde speziell für diese verwendet. Im Laufe der Jahre fand der Begriff auch bei anderen Entwicklungsflächen Anwendung (z. B. Industrie oder Infrastruktur). Dabei kann es sich zum Beispiel um eine bauliche Wiedernutzung oder um eine freiräumliche Folgenutzung (Renaturierung) handeln. Im Rahmen der Innenentwicklung der Städte steht die Wiedernutzbarmachung der Flächen und deren Gebäude im Vordergrund. Die Wiedernutzung von Flächen, insbesondere der in Innenstädten brachliegenden Konversionsflächen, zur Errichtung von Wohn- und Arbeitsstätten, Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen unter Berücksichtigung ihrer funktional sinnvollen Zuordnung (Nutzungsmischung) sowie von umweltschonenden, kosten- und flächensparenden Bauweisen ist deshalb ein Schwerpunkt der Städtebauförderung (§ 164 b II Nr. 2 BauGB).
Im ersten Teil des Kapitels werden die Grundlagen, einschließlich der Konversionsstrategie und -typen, dargestellt. Den bauplanungsrechtlichen Grundlagen ist der zweite Teil gewidmet. Das Verhältnis zum Fachplanungsrecht (§ 38 BauGB), das Vorhabenprivileg nach § 37 BauGB sowie die Besonderheiten bei der Bauleitplanung bilden den Schwerpunkt. Problemlagen in Zusammenhang mit Leerständen, Rückbau oder dem Verlust von Baurechten sind dem vierten Teil zu entnehmen. Der letzte Teil umfasst den Zwischenerwerb, Grunderwerb und Verwaltungsverfahren, Altlasten und Bodensanierung, Denkmalschutz, Dereliktion, Erbausschlagung, Zwangsversteigerung, Bestandsschutz, Beseitigungsanordnung und Nutzungsuntersagung, Kampfmittel und die Wertermittlung bei Konversionsmaßnahmen. Besonderheiten bei Deponien, Bahnanlagen, Flugplätzen, Militäreinrichtungen, im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien und bei Entwicklungsmaßnahmen sind ebenfalls Gegenstand dieses Kapitels.
Z. II. Biogasanlagen (Landel)
Die Entwicklung von Biogasanlagen wird politisch unterstützt und subventioniert. Das Kapitel legt die Grundlagen und Geschichte des Biogasverfahrens, die Biogasentstehung, verwendete Substrate, die Verfahrens-, Gerät- und Anlagetechnik sowie schließlich die Gesetzgebungsgeschichte der planerischen Privilegierung der Biogasanlagen dar. Die Zulassungsverfahren werden nach Baurecht und nach Immissionsschutzrecht im Einzelnen dargelegt. Zudem werden die Genehmigungsanforderungen bau- und immissionsschutzrechtlicher Art, die formalen Anforderungen und der Ablauf des Genehmigungsverfahrens erläutert. Darüber hinaus beschäftigt sich das Kapitel mit den materiellen Anforderungen an die Biogasanlagen in baurechtlicher Hinsicht und in immissionsschutzrechtlicher Hinsicht und behandelt die Belange der Abfallwirtschaft, der Wasserwirtschaft, der Anlagensicherheit und des Arbeitsschutzes, des Veterinärrechts sowie den Einsatz als Dünger und das Inverkehrbringen der Gärrückstände. Abschließend beschäftigt sich das Kapitel mit dem Vollzug und der Überwachung der Biogasanlagen. Im Anhang findet sich eine Entscheidungsübersicht sowie hervorhebenswerte Vorschriften der Verwaltung und von privaten Institutionen.
Z. III. Artenschutzrecht (de Witt)
Das besondere Artenschutzrecht erfreut sich seit einigen Jahren großer Beliebtheit und beschäftigt Rechtsprechung wie Literatur vor allem in Zusammenhang mit der Planung und Umsetzung von Infrastrukturvorhaben. Die Materie spielt auch zunehmend in anderen Bereichen des Bau- und Planungsrechts eine immer größere Rolle. Dies hängt nicht zuletzt zusammen mit der Klagemöglichkeit für anerkannte Naturschutzverbände, mit der die Einhaltung der Normen geltend gemacht werden kann. Aufgrund strenger europarechtlicher Vorgaben und neuerdings ebenfalls strenger Auslegung durch die deutschen Gerichte kommt der Prüfung artenschutzrechtlicher Regelungen für die Umsetzung von Projekten große Bedeutung zu.
Unlängst hat beispielsweise das BVerwG im Urteil zur Ortsumfahrung Freiberg die artenschutzrechtlichen Anforderungen deutlich verschärft. Auch die Berufungsentscheidung des OVG Bautzen in Sachen „Waldschlösschenbrücke“ musste sich umfangreich mit dieser Thematik befassen. Deshalb ist bei der Planung und Zulassung von Projekten stets eine sorgfältige Prüfung der einschlägigen Normen des Artenschutzrechts und ihrer Ausnahmetatbestände geboten, die den jüngeren Entwicklungen Rechnung trägt. Der Beitrag stellt umfassend die europarechtlichen Vorgaben, die Entwicklung der Rechtsprechung zum System des Artenschutzes im Bundesnaturschutzgesetz und die daraus folgenden Anforderungen für die Praxis dar.
Das Bundesnaturschutzgesetz stellt ein mehrstufiges Artenschutzregime auf und unterscheidet darüber hinaus zwischen europarechtlich geschützten Tier- und Pflanzenarten und den europäischen Vogelarten auf der einen Seite und (lediglich) durch nationales Recht geschützten Arten auf der anderen. Die erste Stufe stellt der allgemeine Artenschutz nach § 39 BNatSchG i. V. m. entsprechenden Landesvorschriften dar, der für alle wild lebenden Tiere und Pflanzen gilt. Der besondere und der strenge Artenschutz sind in den §§ 44, 45, 67 BNatSchG geregelt. Der besondere Artenschutz ist darüber hinaus geprägt durch europarechtliche Regelungen. Da das BNatSchG die europarechtlichen Vorgaben jetzt vollständig umsetzt, sind die unionsrechtlichen Richtlinien nicht mehr direkt zu prüfen. Sie dienen mit der dazu ergangenen Rechtsprechung aber weiterhin der Interpretation des nationalen Rechts.
Die vernünftige und an besten wissenschaftlichen Erkenntnissen orientierte Umsetzung der rechtlichen Anforderungen trägt dazu bei, dass sowohl artenschutzrechtlichen Belangen wie auch Fragen des Gemeinwohls und wirtschaftlichen Interessen in ausgeglichener Weise Rechnung getragen werden kann. Zwar sind die durch die gesetzlichen Vorschriften aufgestellten Hürden teilweise hoch und anspruchsvoll. Gleichzeitig ist zu beobachten, dass die deutschen Gerichte der Verwaltung dann einen relativ weiten Einschätzungs- und Entscheidungsspielraum zubilligen, wenn sowohl die Vorgehensweise wie auch das Ergebnis nachvollziehbar und schließlich vernünftig erscheinen.
Z. IV. Wasser- und Baurecht – Wasser- und Wasserrahmenrichtlinie (Elgeti/Hurck)
In einer Einführung werden zunächst die einschlägigen Rechtsquellen dar gestellt und das WHG, die LWG und die geltenden europäischen Richtlinien genannt und erläutert.
Im darauf folgenden zweiten Teil werden die Ziele des Wasserrechts – insbesondere mit Bezugnahme auf das Baurecht – erarbeitet. Die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) und die Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie werden nacheinander vorgestellt. Hier wird besonders die Systematik der WRRL erläutert, indem zunächst die Ausweitung von Flussgebietseinheiten, die Ziele der Richtlinie, Wasserkörper, Gewässerzustand, die Einstufung von Gewässern, die Bestandsaufnahme nach der WRRL sowie die Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme thematisiert werden. Bezüglich der Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie werden Ziele, Definitionen, Maßnahmen und der angestrebte Zeitplan bearbeitet. Im Anschluss an diese Einzeldarstellung werden das Verhältnis der beiden Richtlinien sowie ihre Relevanz für Wasserwirtschaft und Bauleitplanung erörtert.
Im Teil III des Kapitels wird die Bedeutung des Wassers in der Bauleitplanung besprochen. Zu Beginn gehen die Verfasser auf die Raumordnung ein. Dies betrifft insbesondere verschiedene Aspekte der Überschwemmungsflächen und den Rückhalt von Wasser in den Flusseinzugsgebieten. Danach werden Einzelaspekte der Bauleitplanung, die Gewässerplanung als städteplanerisches Element sowie Planungsleitsätze und -schranken dargestellt. Mögliche besondere Festsetzungen „für“ das Wasser werden dargestellt. Daran schließen sich Überlegungen zur Bindungswirkung der wasserwirtschaftlichen Planung an. Insbesondere wird auf Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme sowie Hochwasserschutzprogramme und Wasserschutzgebiete eingegangen.
Sodann werden Inhalt und Bindungswirkung des „Veschlechterungsverbots“ sowie das Verbesserungsgebot und die Trendumkehr thematisiert. Der dritte Teil schließt mit einer Ergänzung zu weiteren gesetzlichen Ge- und Verboten.
Im daran anschließenden Teil IV werden Bezüge zwischen dem wasserrechtlichen Zulassungs- (Erlaubnisse, Bewilligungen) und Gebietsschutzregime (Wasserschutz- und Überschwemmungsgebiete) und dem Baurecht aufgezeigt. Das Kapitel schließt mit einer kurzen Darstellung der Planfeststellungen.
Z. V. Windenergie (Gatz)
Windenergieanlagen zur öffentlichen Energieversorgung werden üblicherweise im Außenbereich errichtet. Ihre Standorte können gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB durch Ziele der Raumordnung und durch Darstellungen im Flächennutzungsplan gesteuert werden. Besprochen werden die Voraussetzungen für eine wirksame Planung, die Planungsinstrumente sowie in einem Exkurs das Planungsschadensrecht. Daneben befasst sich das Kapitel mit den Anforderungen an die Zulassung von Windenergieanlagen im Außenbereich nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB, im Innenbereich nach § 34 BauGB und im Geltungsbereich eines Bebauungsplans nach § 30 BauGB. Beleuchtet werden ferner Fragen des Bauordnungsrechts und des Repowerings. Abschließend werden die Möglichkeiten von Bauherren, Nachbarn, Standortgemeinden und Nachbargemeinden erörtert, im Klagewege gegen Raumordnungspläne, Bauleitpläne und Anlagengenehmigungen/deren Versagung vorzugehen
Z. VI. Mobilfunk im Bau- und Immissionsschutzrecht (Weiß)
Der Beitrag behandelt die bau- und immissionsschutzrechtlichen Fragen, die mit der Errichtung von Mobilfunksendeanlagen verbunden sind. Nach einer kurzen Übersicht zu den technischen Grundlagen der Mobilfunktechnik wird das Immissionsschutzrecht dargestellt. Die materiellen und verfahrensrechtlichen Anforderungen des Immissionsschutzrechts werden erläutert und verfassungsrechtlich eingeordnet. Im Anschluss wird die baurechtliche Zulässigkeit von Mobilfunksendeanlagen eingehend behandelt. Der Beitrag widmet sich der Genehmigungsbedürftigkeit von Mobilfunksendeanlagen, der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit in den unterschiedlichen Baugebieten des beplanten Bereichs, im unbeplanten Innenbereich und im Außenbereich. Auch die bauordnungsrechtlichen Anforderungen werden erläutert. Gegenstand des letzten Teils sind die kommunalen Steuerungsmöglichkeiten auf die Errichtung von Mobilfunksendeanlagen. Der Beitrag stellt zunächst die zwei grundsätzlichen Alternativen der Bauleitplanung und der Einflussnahme in Dialogverfahren gegenüber. Er erläutert wichtige technische Aspekte der Immissionsminimierung. Schließlich werden die Steuerungsmöglichkeiten durch Bauleitplanung und örtliche Gestaltungssatzungen dargestellt.
Z. VII. Photovoltaikanlagen (Götze)
Bei der Planung und Realisierung von Photovoltaikanlagen greifen die die Bauleitplanung und Vorhabenszulassung steuernden Regelungen des öffentlichen Rechts und die Regelungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) eng ineinander. Aufgrund dieser „Verzahnung“ stellt das Kapitel Z VII die vergütungsrechtlichen, raumordnungsrechtlichen, bauplanungsrechtlichen, bauordnungsrechtlichen und sonstigen Rahmenbedingungen nicht isoliert nebeneinander sondern versucht der Komplexität der rechtlichen Anforderungen an Photovoltaik-Projekte durch eine integrierende, zugleich aber komprimierte Darstellung gerecht zu werden. Behandelt werden:
• Vergütungsrechtliche Rahmenbedingungen nach dem EEG, insbesondere
- Verhältnis der Vergütungstatbestände für Solaranlagen
- Anlagen auf oder an Gebäuden und Lärmschutzwänden
- Anlagen auf baulichen Anlagen und Freiflächen
- Fachplanungsflächen i. S. des § 38 BauGB
- Bebauungspläne, die vor dem 1.1.2010 GE- oder GI-Festsetzungen enthalten
- Bebauungspläne im 110-m-Begleitstreifen längs von Autobahnen und Schienenwegen
- Bebauungspläne für versiegelte Flächen
- militärische, wirtschaftliche, verkehrliche und wohnungsbauliche Konversionsflächen
• Photovoltaikanlagen und Raumordnungsrecht
• Photovoltaikanlagen und Bauplanungsrecht
- Anlagen im Geltungsbereich eines Bebauungsplans (Neuaufstellung eines Bebauungsplanes zur Ansiedlung von
Photovoltaikanlagen; Zulassung von Anlagen im Geltungsbereich eines bestehenden Bebauungsplans)
- Zulässigkeit im unbeplanten Innenbereich
- Zulassung im Außenbereich (als privilegierte Vorhaben oder sonstige Vorhaben)
- Räumliche, sachliche und zeitliche Grenzen der Sperrwirkung der Fachplanung (§ 38 BauGB)
- Bauen im Begleitstreifen von Fernstraßen und Schienenwegen
• Photovoltaikanlagen und Bauordnungsrecht
Z. VIII. Das Planungsrecht der Übertragungsnetze (de Witt/Durinke/Kause)
Die Vorgaben des Planungsrechts für Übertragungsnetze werden in dem gleichnamigen Kapitel näher erläutert. Für die Planung und Genehmigung der Übertragungsnetze gelten derzeit
die Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG),
für einen Teil der Leitungen zusätzlich das Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) und in Zukunft
das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG).
Nach der Novellierung im Jahr 2011 ist gemeinsame Grundlage eine Bedarfsplanung durch den Bund nach den §§ 12a ff. EnWG. Aus dem Szenariorahmen der Übertragungsnetzbetreiber wird der Netzentwicklungsplan erarbeitet und jährlich fortgeschrieben und veröffentlicht. Der Netzentwicklungsplan wird durch die Bundesnetzagentur bestätigt. Daraus entsteht der Bundesbedarfsplan. Darin kennzeichnet die Bundesnetzagentur die länderübergreifenden oder grenzüberschreitenden Leitungsvorhaben sowie die Anbindungsleitungen von den Offshore-Windpark-Umspannwerken zu den Netzverknüpfungspunkten. Die Bundesregierung legt den Entwurf des Bundesbedarfsplans alle drei Jahre den Bundestag zur Verabschiedung vor. Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes ist die Planrechtfertigung für alle nachfolgenden Planfeststellungsverfahren vom Gesetzgeber entschieden.
Den Planfeststellungsverfahren nach EnWG und EnLAG geht in der Regel ein Raumordnungsverfahren voraus. Die Unterschiede zum Bundesfachplan nach dem NABEG werden behandelt.
Schwerpunkt der Darstellung ist sodann die Planfeststellung für die Übertragungsnetze nach dem EnWG. Diese Vorschriften gelten auch für die besonders gekennzeichneten Leitungen des EnLAG sowie das Planfeststellungsverfahren nach dem NABEG. Eingehend werden die materiell-rechtlichen Bindungen sowie die verfahrensrechtlichen Anforderungen und der Rechtsschutz behandelt.
Für die im Bundesbedarfsplan gekennzeichneten länderübergreifenden oder grenzüberschreitenden Höchstspannungsleitungen gilt das NABEG. Hier geht der Planfeststellung eine Bundesfachplanung durch die Bundesnetzagentur voraus. Dies ist ein völlig neues Planungsverfahren, das Elemente der Raumordnung und Planfeststellung verbindet. Die Planung der Übertragungsnetze erfolgt damit in zwei Stufen: In der ersten Stufe der Bundesfachplanung werden die Trassenkorridore bestimmt, in denen im zweiten Schritt das Planfeststellungsverfahren durchzuführen ist. Für die Bundesfachplanung ist die Bundesnetzagentur zuständig. Für die Planfeststellung sind die nach Landesrecht zuständigen Behörden verantwortlich, bis eine Verordnung darüber entscheidet, welche Leitungen auch in Zukunft von der Bundesnetzagentur planfestgestellt werden. Das Verfahren ist durch eine gestufte Umweltprüfung sehr komplex: Strategische Umweltprüfung in der Bundesfachplanung und Umweltverträglichkeitsprüfung in der Planfeststellung. Es bleibt abzuwarten, ob sich durch die neuen Gesetze wirklich eine Beschleunigung der Planungsverfahren ergibt, die dringend notwendig ist, damit die Energiewende gelingt.“
Z. IX. Vergnügungsstätten im Baurecht (Stühler/Durinke/Wolf)
Z. IX. Vergnu&#776;gungsstätten im Baurecht (Stühler/Durinke/Wolf)
Obwohl der Begriff der Vergnügungsstätte bereits in der BauNVO von 1962 verwendet wurde, gibt es bis heute keine gesetzliche Definition des Begriffes. Daher wird in diesem Kapitel zunächst der Begriff der Vergnügungsstätte definiert und in seiner Entwicklung dargestellt. Bei der Definition werden die unterschiedlichen Ansätze in Rechtsprechung und Literatur herausgearbeitet, und anschließend ihre Gemeinsamkeiten zusammengefasst. Weiter werden die Betriebe, die zu den Vergnügungsstätten zählen, in ihren Erscheinungsformen kategorisiert, wobei neben streitigen Abgrenzungen die Vergnügungsstätten mit sexuellen Vergnügungen (Bordelle, bordellartige Betriebe und Swinger Clubs) sowie diejenigen mit Spielen und Wetten (vor allem Spielhallen, Spielkasinos und Wettbüros) einer vertieften Betrachtung unterzogen werden.
Im Zentrum des Kapitels steht die Darstellung der planungsrechtlichen Zulässigkeit und Steuerung von Vergnügungsstätten. Dabei wird nicht nur auf die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vergnügungsstätten eingegangen, sondern auch auf die maßgebliche Abgrenzung von kerngebietstypischen und kerngebietsuntypischen Vergnügungsstätten. Die Darstellung ist dabei stark an der aktuellen Rechtsprechung ausgerichtet und gibt für die in der Praxis häufigsten Konfliktfälle eine gute Übersicht. Die Beschreibung der Steuerung der Ansiedlung von Vergnügungsstätten ist überwiegend auf den gemeindlichen Blickwinkel fokussiert. Dabei werden die Konstellationen für die Steuerung im beplanten und unbeplanten Gemeindegebiet dargestellt und die entsprechenden Problemlagen behandelt. Eingegangen wird dabei nicht nur auf die bekannten Handlungsinstrumente – wie den einfachen und qualifizierten Bebauungsplan –, sondern auch auf die Neuerungen, die die letzte Novelle des BauGB mit sich gebracht hat. Vor allem der „Vergnügungsstättenbebauungsplan“, wie ihn der neue § 9 IIb BauGB eingeführt hat, wird umfangreich betrachtet.
Besprochen werden darüberhinaus auch die städtebaulichen Entwicklungskonzepte, die zwar keine unmittelbare Bindungswirkung entfalten, aber dennoch maßgeblich für die Steuerung der Ansiedlung von Vergnügungsstätten sind.
Eine Darstellung der Problemlagen im Rahmen von § 15 BauNVO, der sich nicht an die planende Gemeinde sondern an die Baugenehmigungsbehörde richtet und dieser Handlungsfelder im Einzelfall eröffnet, rundet die Bearbeitung der Zulässigkeit und Steuerung der Vergnügungsstätten ab.
Im Anschluss werden bauordnungsrechtliche Fragen besprochen. Dabei geht es unter anderem um die folgenden Problemkreise: Verunstaltungsverbot, Stellplatzpflicht, Barrierefreiheit und Anforderungen an die Aufenthaltsräume. Eine Darstellung der baubezogenen Fragen des Baunebenrechts, hier des Gewerbe- und Gaststättenrechts, bildet den Abschluss. Hier wird auch auf die aktuellen Spielhallengesetze der einzelnen Bundesländer und den Glücksspieländerungsstaatsvertrag eingegangen.
Z. X. Eisenbahnkreuzungsrecht (Rude)
Der Beitrag zum Eisenbahnkreuzungsrecht befasst sich mit den Regelungen, die für die Kreuzungen von Eisenbahnen und öffentlichen Straßen gelten. Diese Kreuzungen weisen gegenüber anderen Kreuzungen von Infrastrukturanlagen einige Besonderheiten auf. Sie sind in einem eigenständigen Gesetz geregelt, dem Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen - EKrG. Das EKrG dient in erster Linie dem Zweck, die Rechte und Pflichten der an einer Eisenbahnkreuzung Beteiligten gegeneinander abzugrenzen und zu regeln. Das EKrG sieht ferner ein eigenständiges Verfahren zur Klärung kreuzungsrechtlicher Verhältnisse durch besondere Anordnungsbehörden vor.
Das EKrG regelt im Wesentlichen die Verteilung der Kosten, die für Herstellung, Änderung, Erhaltung oder Beseitigung einer Eisenbahnkreuzung entstehen. Die Verteilung folgt dabei nicht einem einheitlichen Prinzip, was in der Praxis zu erheblichen Missverständnissen führt: Bei der Herstellung neuer Kreuzungen trägt der Träger des neu hinzukommenden Verkehrsweges sämtliche Entstehungs- und Änderungskosten sowie die Erhaltungskosten, bei gleichzeitiger Neuanlage werden die Kosten pauschal geteilt; bei Änderungsmaßnahmen an einem Bahnübergang ist eine pauschale Dreiteilung der Kosten vorgesehen, nur bei Änderungen an einer Überführung gelten ausnahmsweise das Veranlassungsprinzip und ein Vorteilsausgleich.
Vielfach stoßen die Ergebnisse kreuzungsrechtlicher Auseinandersetzungen bei den Beteiligten auf Erstaunen oder gar Befremden. Das liegt u. a. an der Tatsache, dass es dem Gesetzgeber mit dem EKrG von vorneherein eher um einfache Lösungen ging, denn um Einzelfallgerechtigkeit bemühte differenzierende Lösungen. Die Rechtsprechung hat dies mehrfach heraus gestellt, aber auch als zulässige gesetzgeberische Entscheidung hingenommen. Die gesetzgeberische Entscheidung für eine bewusste Vernachlässigung differenzierender Zurechnungsprinzipien ist bei der Auslegung des Gesetzes zu beachten.
Nach einführenden Bemerkungen, insbesondere zum Verhältnis zwischen Eisenbahnkreuzungs- und Fachplanungsrecht, werden die Regelungen des EKrG und der 1. EKrV im Beitrag unter besonderer Berücksichtigung der vorliegenden Rechtsprechung im Einzelnen erläutert. Darüber enthält der Beitrag Hinweise zu Planungs- und Kreuzungsvereinbarungen und zur Geltendmachung von Kostenerstattungsansprüchen im Eisenbahnkreuzungsverhältnis.
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