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Timestamp: 2018-05-23 16:55:45
Document Index: 212928141

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 13', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 13']

ABS-Gutachten: Studiengebühren für ausländische Studierende rechtswidrig: Aktionsbündnis gegen Studiengebühren
ABS-Gutachten: Studiengebühren für ausländische Studierende rechtswidrig
30.10.2014 - 12:13 Uhr
Der Präsident der TU München Wolfgang A. Herrmann will Studiengebühren für internationale, Nicht-EU Studierende, einführen. So will er für seine „unternehmerische Hochschule“ mehr Geld einnehmen. Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) beauftragte hierzu ein Rechtsgutachten. Das Ergebnis: Die Studiengebühren für ausländische Studierende würden gegen den UN-Sozialpakt verstoßen.
Der Präsdent der TU München bezieht sich nach eigener Aussage auf eine „gängige internationale Erfahrung“. Um eine auf geltenden deutschen Recht fußende „Erfahrung“ kann es sich dabei nicht handeln, stellt das ABS fest.
Ein vom ABS im Februar 2014 in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zu der in Baden-Württemberg geplanten 'Zulässigkeit der Erhebung von Studiengebühren bei Nicht-EU-Ausländern' widerspricht der Rechtmäßigkeit der Erhebung von Studiengebühren für internationale Studierende.
Die Erhebung einer Studiengebühr allein von Studierenden aus Nicht-EU Staaten bei gleichzeitiger Gebührenfreiheit aller anderen Studierenden ist mit Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 2 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 2 c UN- Sozialpakt nicht vereinbar.
Nach Art. 3 Abs. 1 sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich, nach Art. 3 Abs. 3 GG darf niemand wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.
Auch das Argument, Studierende aus Nicht-EU-Staaten würden den deutschen Staat nur Geld kosten, lässt sich widerlegen. Nicht alle kehren nach ihrem Studium in ihre Heimatländer zurück, einige bleiben, arbeiten und zahlen Steuern. Nach einer Studie aus dem Jahre 2012 des Niederländischen Institut für ökonomische Politikanalysen (CPB) im Auftrag der dortigen Regierung zu den Effekten ausländischer Studierender in den Niederlanden ergibt sich ein wirtschaftlich positiver Effekt, der die staatlichen Kosten der Ausbildung ausländischer Studierender überwiegt, bereits dann, wenn 2,5 % der Studierenden nach dem Studium in den Niederlanden blieben.
Darüber hinaus herrscht im Abgabenrecht die Meinung, dass bei der gleichen Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung auch gleich hohe Gebühren zu zahlen sind, eine unterschiedliche Inanspruchnahme hingegen im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG zu unterschiedlichen Gebühren und ein Auswärtigen-Zuschlag also nicht erhoben werden darf.
Nach Art. 2 Abs. 2 UN-Sozialpakt verpflichten sich die 20 Vertragsstaaten zu gewährleisten, dass die in dem Pakt verkündeten Rechte ohne Diskriminierung ausgeübt werden.
Da Studiengebühren gegenüber dem Ziel der Einführung der allmählichen Unentgeltlichkeit von Hochschulbildung einen Rückschritt darstellen, muss hier besonders darauf geachtet werden, nicht zu diskriminieren. Eine Einführung von Studiengebühren nur für ausländische Studierende wäre jedoch definitiv eine Diskriminierung.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 27.04.2009, Az.: 6 C16/08 betont, dass dem gleichheitsrechtlichen Bezug des Art. 13 Abs. 2 c des UN-Sozialpaktes, wonach der Zugang zur Hochschulbildung vor allen Dingen diskriminierungsfrei ausgestaltet sein muss, (…) nicht gleichheitswidrig gestaltet sein darf.
Der Anteil an Studierenden aus Ländern mit niedrigem Pro-Kopf-Einkommen ist in den letzten Jahren rückläufig, wie in der 20. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes festgestellt. Insofern sollte sich Herr Hermmann vorzugsweise mit der Verbesserung der Situation von Studienbedingungen für internationaler Studierenden beschäftigen. Er sollte sich an der geltenden Rechtslage orientieren und Studiengebühren eine Absage erteilen!
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