Source: https://koehler-klett.de/newsletter/oktober-2013/novelle-2013-des-baugesetzbuchs
Timestamp: 2018-12-19 16:05:13
Document Index: 199388509

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 9', '§ 34', '§ 27', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 179', '§ 179', '§ 15', '§ 14', '§ 17', '§ 35', '§ 35']

Novelle 2013 des Baugesetzbuchs | Köhler & Klett
Die zukünftige städtebauliche Entwicklung in Deutschland soll vorzugsweise in den Innenstädten stattfinden und die Neuinanspruchnahme von Flächen auf der „grünen Wiese“ weitestmöglich zurückgedrängt werden. Dabei soll die Urbanität und Attraktivität von Städten und Gemeinden, auch in baukultureller Hinsicht, gewahrt und gestärkt werden. Das ist der wesentliche Zweck der Bauplanungsrechtsnovelle 2013.
Zum 20.09.2013 ist das Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts nunmehr vollständig in Kraft getreten. Damit wurde der zweite Teil der Novellierung des Bauplanungsrechts entsprechend dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP vom 26.10.2009 für die 17. Legislaturperiode umgesetzt. Er sieht vor, den Klimaschutz und die Innenentwicklung im Bauplanungsrecht zu stärken und die Baunutzungsverordnung (BauNVO) umfassend zu prüfen. Zur Beschleunigung der Energiewende ist der energie- und klimapolitische Teil der Bauplanungsrechtsnovelle vorgezogen worden und bereits zum 30.07.2011 in Kraft getreten. Mit dem nunmehr in Kraft getretenen zweiten Teil der Novellierung soll entsprechend dem Auftrag des Koalitionsvertrags die Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden gestärkt und die BauNVO angepasst werden. Ziel der Städtebaupolitik des Bundes war und ist es, die Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden zu stärken, die Schlüsselfaktoren für die Stadtentwicklung darstellen und für die Identifikation der Bürger mit ihren Städten und Gemeinden unverzichtbar sind. Die Neuinanspruchnahme von Flächen auf der „grünen Wiese“ soll zukünftig weitestgehend vermieden werden. Die vorliegende Novellierung soll die Innenentwicklung im Anschluss an das bereits im Jahre 2006 beschlossene Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte fortführen und durch weitere Maßnahmen stärken. Im Folgenden wird ein Überblick über wesentliche Neuregelungen gegeben.
– Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme
Die städtebauliche Entwicklung soll zukünftig vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen, dies soll in der Bauleitplanung ausdrücklich geregelt werden ebenso wie die Notwendigkeit der Umwandlung landwirtschaftlich oder als Wald genutzter Flächen begründet werden muss, § 1 Abs. 5 Satz 3, § 1a) Abs. 2 n.F. Baugesetzbuch (BauGB).
– Darstellung zentraler Versorgungsbereiche im Flächennutzungsplan
Die Erhaltung und die Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche in den Städten und Gemeinden, ein Schlüsselbegriff der geordneten städtebaulichen Entwicklung, soll durch eine ausdrückliche Darstellungsmöglichkeit in § 5 Abs. 2 Nr. 2 BauGB weiter gestärkt werden.
– Steuerung der Ansiedlung von Vergnügungsstätten
Im Rahmen der Vorbereitung der Novellierung wurde festgestellt, dass das Steuerungsinstrumentarium der BauNVO grundsätzlich ausreichend ist. Im unbeplanten Innenbereich gibt der neue § 9 Abs. 2b) BauGB den Kommunen eine erweiterte Kompetenz für die Aufstellung eines Bebauungsplans zur Regelung der Zulässigkeit von Vergnügungsstätten.
– Abweichen vom Gebot des Einfügens
§ 34 Abs. 3a) BauGB gibt erleichterte Möglichkeiten zur Nutzungsänderung von einem Gewerbe- und Handwerksbetrieb zu einem Wohnzwecken dienenden Gebäude.
– Vereinfachung des gesetzlichen Vorkaufsrechts
Die Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts der Gemeinde zugunsten Dritter, § 27 a) BauGB, wird angemessen erweitert.
– Neuregelung des Erschließungsvertrags
Die Neufassungen der §§ 11 und 124 BauGB sollen den Handlungsspielraum der Kommunen erweitern, indem Verträge über die Erschließung künftig generell als städtebauliche Verträge im Sinne des § 11 BauGB zu behandeln sind. Städtebauliche Verträge können künftig auch mit Eigengesellschaften der Kommunen abgeschlossen werden, § 11 Abs. 1 Satz 3 BauGB.
– Rückbaugebot
Zum § 179 Abs. 1 Satz 1 BauGB n.F. wird die Beschränkung des Anwendungsbereichs des Rückbaugebots erweitert. Durch den Verzicht auf das formale Erfordernis der Aufstellung eines Bebauungsplans soll das Rückbaugebot zu einem Rechtsinstrument fortentwickelt werden, mit dem mit weniger Verwaltungsaufwand gegen missstands- oder mängelbehaftete Gebäude (sogenannte Schrottimmobilien) vorgegangen werden kann, die eine städtebaulich nachteilige Ausstrahlung auf die Umgebung haben. Auch soll in bestimmten Fällen der Eigentümer an den Kosten des Rückbaus beteiligt werden können, § 179 Abs. 4 BauGB.
– Zurückstellung von Baugesuchen
Auf einen Vorschlag des Bundesrats hin wurde dem § 15 Abs. 3 BauGB ein weiterer Satz hinzugefügt, wonach bei Vorliegen besonderer Umstände die Baugenehmigungsbehörde auf Antrag der Gemeinde die Zurückstellung von Baugesuchen für ein weiteres Jahr aussetzen kann. Damit soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die Verfahren zur Aufstellung der Flächennutzungspläne häufig zeitintensiv sind.
Wesentliche Änderungen der BauNVO
– Anlagen zur Kinderbetreuung in reinen Wohngebieten
In Fortführung von Änderungen zum Lärmschutzrecht, die bereits mit Gesetz vom 20.07.2011 ausgeführt worden sind, wird nunmehr die Rechtsstellung von Anlagen zur Kinderbetreuung auch bauplanungsrechtlich verbessert, indem diese in reinen Wohngebieten künftig allgemein zulässig sind, wenn deren Größe den Bedürfnissen der Bewohner des Gebiets angemessen ist.
– Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen
Durch eine Änderung des § 14 BauNVO sind zukünftig baulich untergeordnete Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie in, an oder auf den Dach- oder Außenwandflächen (Solarthermieanlagen und Photovoltaikanlagen) oder Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen innerhalb von Gebäuden erleichtert zulässig.
– Flexibilisierung beim Maß der baulichen Nutzung
§ 17 BauNVO wird, einem Bedürfnis der Praxis entsprechend, dahingehend geändert, dass bei entsprechenden städtebaulichen Gründen eine größere bauliche Dichte zulässig ist. Die Möglichkeiten zur Überschreitung der Obergrenzen für die Bestimmung des Maßes der baulichen Nutzung werden ausgeweitet.
Aktualisierung einzelner Vorschriften zum Außenbereich
– § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB wird im Hinblick auf gewerbliche Tierhaltungsanlagen in der Weise modifiziert, dass entsprechende Anlagen dann privilegiert sind, wenn sie keiner Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung oder zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen.
– Die Neufassung des § 35 Abs. 1 Nr. 6d) BauGB dient einer weiteren Flexibilisierung des Privilegierungstatbestandes für Biomasseanlagen.