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Timestamp: 2016-10-28 12:31:44
Document Index: 381617495

Matched Legal Cases: ['Art. 87', 'Art. 86', 'Art. 4', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 6', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 156', 'BGE']

1P.125/2006 (24.03.2006)
1P.125/2006 /ggs
1. X.________, Beschwerdef�hrer,
2. Y.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Beschwerdef�hrer 1, F�rsprecher X.________,
Beat Hofmann, Gerichtspr�sident 2, Gerichtskreis VIII Bern-Laupen, Amthaus, Hodlerstrasse 7, 3011 Bern,
Appellationshof des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, Hochschulstrasse 17, Postfach 7475, 3001 Bern.
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationshofs des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, vom 18. Januar 2006.
In einem Zivilprozess im Gerichtskreis VIII Bern-Laupen betreffend Ausweisung stellten X.________ und Y.________ beim Appellationshof des Obergerichts des Kantons Bern am 2. Dezember 2005 ein Ausstandsbegehren gegen Beat Hofmann, Gerichtspr�sident 2 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen.
Mit Eingabe vom 9. Dezember 2005 nahm der Gerichtspr�sident 2 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen zum Ablehnungsbegehren Stellung und beantragte, dieses unter Kostenfolge abzuweisen.
Der Appellationshof des Obergerichts des Kantons Bern wies das Ablehnungsgesuch mit Entscheid vom 18. Januar 2006 ab.
X.________ und Y.________ f�hren gegen den Entscheid des Appellationshofes des Obergerichts des Kantons Bern mit Eingabe vom 1. M�rz 2006 staatsrechtliche Beschwerde. Sie ersuchen um Aufhebung des angefochtenen Entscheids und einer prozessleitenden Verf�gung des Gerichtspr�sidenten 2 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen vom 17. Februar 2006. Weiter stellen sie das Gesuch, der Beschwerde sei superprovisorisch die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Der Gerichtspr�sident 2 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen stellt den Antrag, das Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung sei abzuweisen; in der Sache selbst stellt er keinen Antrag. Der Appellationshof des Obergerichts verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Mit Formularverf�gung vom 2. M�rz 2006 hat der Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung bis zum Entscheid �ber das Gesuch um aufschiebende Wirkung superprovisorisch alle Vollziehungsvorkehrungen untersagt.
Beim angefochtenen Entscheid des Appellationshofes des Obergerichts �ber die Abweisung des Ablehnungsgesuchs handelt es sich um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 87 Abs. 1 OG, gegen den die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig ist.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen, nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zul�ssig (Art. 86 Abs. 1 OG). Bei der von den Beschwerdef�hrern ebenfalls angefochtenen prozessleitenden Verf�gung des Gerichtspr�sidenten 2 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen vom 17. Februar 2006 handelt es sich nicht um einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid, weshalb insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
Die Beschwerdef�hrer haben die am 2. M�rz 2006 als Gerichtsurkunde versandte Verf�gung, mit welcher sie zur Bezahlung des Gerichtskostenvorschusses aufgefordert wurden, am 10. M�rz 2006 und damit am letzten Tag der 7-t�gigen Abholfrist bei der Post abgeholt. Mit der gleichentags bei der Post erfolgten Einzahlung ist der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet worden.
In formeller Hinsicht machen die Beschwerdef�hrer geltend, ihr Anspruch auf rechtliches Geh�r und ein faires Verfahren sei verletzt, weil sie zur Vernehmlassung des von ihnen abgelehnten Gerichtspr�sidenten 2 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen nicht haben replizieren k�nnen.
2.1 Nach der bereits unter der Herrschaft von Art. 4 aBV entwickelten Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Anspruch auf rechtliches Geh�r ergibt sich, unter Vorbehalt von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen zum Schutz von �berwiegenden Geheimhaltungsinteressen, aus Art. 29 Abs. 2 BV der Anspruch der Verfahrenspartei, in alle f�r den Entscheid wesentlichen Akten Einsicht zu nehmen und sich dazu zu �ussern (BGE 129 I 85 E. 4.1; 121 I 225 E. 2a; 119 Ib 12 E. 6b). Nach der Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte zu Art. 6 Ziff. 1 EMRK verleiht der Anspruch auf ein faires Verfahren den Parteien das Recht, von s�mtlichen dem Gericht eingereichten Eingaben oder Vernehmlassungen Kenntnis zu erhalten und zu diesen Stellung zu nehmen, und zwar unabh�ngig davon, ob diese neue erhebliche Gesichtspunkte enthalten. Es obliege den Parteien, zu entscheiden, ob sie zu einer Eingabe Bemerkungen anbringen oder nicht (Urteil des EGMR i.S. N.-H. gegen Schweiz vom 18. Februar 1997, Ziff. 24, 29, in: Recueil CourEDH 1997-I S. 101; VPB 61/1997 Nr. 108 S. 961; Urteil des EGMR i.S. R. gegen Schweiz vom 28. Juni 2001, in: VPB 65/2001, S. 1347 Nr. 129; Urteil des EGMR i.S. Z. gegen Schweiz vom 21. Februar 2002, Ziff. 33 und 38, in: VPB 66/2002 S. 1307 Nr. 113).
2.2 Der Gerichtspr�sident 2 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen legt in seiner dem Appellationshof des Obergerichts eingereichten Vernehmlassung vom 9. Dezember 2005 substanziell seine Auffassung dar, weshalb er das Ablehnungsbegehren der Beschwerdef�hrer f�r unbegr�ndet h�lt. Eine solche Eingabe, die ohne weiteres geeignet ist, den Ausgang des Verfahrens zu beeinflussen, h�tte der Appellationshof des Obergerichts, wie oben ausgef�hrt, den Beschwerdef�hrern zur Kenntnisnahme und Stellungnahme vorlegen m�ssen. Indem der Appellationshof des Obergerichts entschied, ohne den Beschwerdef�hrern Gelegenheit zu geben, sich dazu zu �ussern, hat er Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt.
Damit ist der angefochtene Entscheid aufzuheben, ohne dass die weiteren R�gen zu pr�fen w�ren. Kosten sind bei diesem Ausgang des Verfahrens keine zu erheben (Art. 156 OG). Die Beschwerdef�hrer verlangen f�r das Verfahren vor Bundesgericht eine Parteientsch�digung. Das umstrittene Ablehnungsbegehren stellten sie anl�sslich eines Exmissionsverfahren betreffend ihre Familienwohnung. Der vorliegend in eigener Sache prozessierende Anwalt hat gem�ss st�ndiger Praxis des Bundesgerichts - zumal ein Ausnahmefall nicht vorliegt - keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (BGE 110 V 132 E. 4d S. 134 f.; 129 II 297 E. 5 S. 304). Daran �ndert nichts, dass er das vorliegende Verfahren nicht nur in eigenem Namen f�hrt, sondern zus�tzlich noch seine Ehefrau vertritt.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und der Entscheid des Appellationshofes des Obergerichts des Kantons Bern vom 18. Januar 2006 wird aufgehoben.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationshof des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.