Source: https://www.mulansky.de/aktuelles/artikel/bundesgerichtshof-keine-haftung-eines-bewertungsportals-fuer-unrichtige-behauptung-eines-nutzers/
Timestamp: 2019-03-26 20:16:45
Document Index: 265701419

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bundesgerichtshof: keine Haftung eines Bewertungsportals für unrichtige Behauptung eines Nutzers
In einem Urteil vom 19.03.2015 (I ZR 94/13 - Hotelbewertungsportal) hat der Bundesgerichtshof (BGH) sich erneut damit befasst, unter welchen Umständen der Betreiber eines Internetportals für Äußerungen seiner Nutzer haftet. Dabei hat der I. Zivilsenat eine Wettbewerbsverletzung bei einer unrichtigen Tatsachenbehauptung eines Nutzers abgelehnt, da es sich nicht um eine eigene Äußerung des Portalbetreibers handele.
Dieser Entscheidung lag die Klage einer Hotelinhaberin zugrunde, die gegen die Betreiberin eines Online-Reisebüros und eines damit verknüpften Bewertungsportals vorging. Das Hotel der Klägerin war ausweislich der Pressemitteilung des BGH von einem Portalnutzer unter der Überschrift "Für 37,50 € pro Nacht und Kopf im DZ gabs Bettwanzen" bewertet worden. Zusätzlich zum Text können Nutzer eine Bewertung nach Punkten vergeben. Die Betreiberin des Portals versuche dabei, über eine Wortfiltersoftware beleidigende Äußerungen, Schmähkritik und Eigenbewertungen der Hotelinhaber aufzufinden. Unauffällige Bewertungen würden automatisch veröffentlicht, nur herausgefilterte Beiträge würden manuell von Mitarbeitern geprüft und über deren Veröffentlichung entschieden.
Da die Portalbetreiberin zwar auf eine Abmahnung hin die Bewertung entfernt, aber eine strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht abgegeben hatte, klagte die Hotelinhaberin auf Unterlassung. Die Klage ist in allen Instanzen erfolglos geblieben.
Der BGH stellt in seiner Entscheidung maßgeblich darauf ab, ob sich ein Portalbetreiber eine bestimmte Äußerung zu eigen macht, was z.B. durch inhaltliche Prüfung der Nutzerbeiträge oder statistische Auswertungen geschehen kann. Wenn sich der Betreiber neutral verhalte wie im entschiedenen Fall, sei seine Haftung nach den Bestimmungen des Telemediengesetzes, namentlich §§ 7 Abs. 2, 10 S. 1 Nr. 1 TMG, eingeschränkt und käme nur in Betracht, wenn der Betreiber spezifische Prüfpflichten verletze. Eine Haftung auf Unterlassung entstehe, wenn keine Prüfpflichten verletzt wurden, erst dann, wenn der Portalbetreiber Kenntnis von einer Rechtsverletzung erlangt, diese aber nicht beseitigt.
Allerdings könnten keine pauschalen Anforderungen an die Prüfungspflichten gestellt werden; diese hingen von den Umständen des Einzelfalls ab, so der BGH weiter. Namentlich komme es darauf an, welche Maßnahmen dem Portalbetreiber zumutbar wären, zudem, ob eine Rechtsverletzung für ihn erkennbar sei. Allerdings dürfe weder das Geschäftsmodell des Portals wirtschaftlich gefährdet noch seine Tätigkeit unverhältnismäßig erschwert werden. Für Betreiber hochgradig gefährlicher Geschäftsmodelle könnten sich umfangreichere Prüfpflichten ergeben; es blieb allerdings offen, welche Geschäftsmodelle als derart gefährlich angesehen werden.
Im Fall des Hotelbewertungsportals hat der BGH die vorherige inhaltliche Prüfung jeglicher Nutzerbeiträge als unzumutbar angesehen und die Entfernung auf die Abmahnung hin daher als ausreichend beurteilt.
Diese Entscheidung ist zu begrüßen. In der Praxis könnten viele - für die Nutzer oft hilfreiche - Bewertungsportale nicht betrieben werden, wenn jeder Beitrag vor der Veröffentlichung durch einen Mitarbeiter geprüft werden müsste. Das Urteil macht allerdings zugleich klar, dass es entscheidend darauf ankommt, ob sich der Portalbetreiber die Nutzeraussagen zu eigen macht, also wie eigene Äußerungen behandelt. Dies kann durch verschiedene Maßnahmen geschehen, nicht nur durch eine inhaltliche Prüfung der Beiträge. Denkbar - freilich in der Mitteilung des BGH vom 19.03.2015 nicht ausdrücklich erwähnt - wäre z.B. die Anbringung von Copyright-Vermerken zugunsten des Portalbetreibers im Zusammenhang mit Nutzerbeiträgen oder eine Bezeichnung der Nutzer, die nicht deutlich erkennen lässt, ob es sich um Mitarbeiter des Betreibers handelt.
Konsequenz (nicht nur) dieser Entscheidung ist weiterhin, dass, wenn der Betreiber die Beiträge von Nutzern nicht nur durch Filtersoftware, sondern inhaltlich prüft, die Prüfung auf Rechtsverletzungen gründlich und vollständig sein, also auch eingebundene Medien wie Fotos, Videos usw. erfassen muss.
29.03.2016 BGH konkretisiert Pflichten der Betreiber von Bewertungsportalen