Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=22.02.2006&Aktenzeichen=11%20S%201066/05
Timestamp: 2019-10-18 14:50:17
Document Index: 165791884

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 45', '§ 53', '§ 55', '§ 55', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 42', '§ 73', '§ 43', '§ 55', '§ 60', '§ 42', '§ 45', '§ 31', '§ 7', '§ 42', '§ 60', '§ 31', '§ 42', '§ 53', '§ 60', '§ 53', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 24', '§ 73', '§ 53', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 24', '§ 73', '§ 42', '§ 53']

VGH Baden-Württemberg, 22.02.2006 - 11 S 1066/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,2673
VGH Baden-Württemberg, 22.02.2006 - 11 S 1066/05 (https://dejure.org/2006,2673)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22.02.2006 - 11 S 1066/05 (https://dejure.org/2006,2673)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22. Februar 2006 - 11 S 1066/05 (https://dejure.org/2006,2673)
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Zum Prüfprogramm und zu den Ermessenskriterien beim Widerruf einer asylbezogenen unbefristeten Aufenthaltserlaubnis
§ 43 Abs 1 Nr 4 AuslG 1990, § 45 Abs 2 AuslG 1990, § 53 AuslG 1990, § 55 Abs 2 AuslG 1990, § ... 52 Abs 1 S 1 Nr 4 AufenthG 2004, § 55 Abs 3 AufenthG 2004, § 60 Abs 2 AufenthG 2004, § 60 Abs 3 AufenthG 2004, § 60 Abs 4 AufenthG 2004, § 60 Abs 5 AufenthG 2004, § 60 Abs 6 AufenthG 2004, § 60 Abs 7 AufenthG 2004, § 60a Abs 2 AufenthG 2004, § 42 S 1 AsylVfG 1992, § 73 Abs 1 AsylVfG 1992
Asylbezogener Aufenthaltstitel, Widerruf, Gleichwertiger asylunabhängiger Aufenthaltstitel, Geringerwertiger asylunabhängiger Aufenthaltstitel, Keine Teilbarkeit der Widerrufsentscheidung, Ermessenskriterien, Duldungsgründe, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse;
Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer asylbezogenen unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; Im Rahmen der Entscheidung über die Abschiebung eines Ausländers als zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse zu berücksichtigende Bedrohungssituationen; ...
AuslG § 43 Abs. 1 Nr. 4; AuslG § 55 Abs. 2; AufenthG § 60 a Abs. 3; AsylVfG § 42 S. 1
D (A), Widerruf, Aufenthaltserlaubnis, Asylberechtigte, Ermessen, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, Abschiebungshindernis, Kinder, Eltern, Bundesamt, Ausländerbehörde, Bindungswirkung
Treu und Glauben, Aufenthaltserlaubnis, Abschiebungsverbot, Abschiebungshindernis - Asylbezogener Aufenthaltstitel, Widerruf, Gleichwertiger asylunabhängiger Aufenthaltstitel, Geringerwertiger asylunabhängiger Aufenthaltstitel, Keine Teilbarkeit der ...
VG Sigmaringen, 29.07.2004 - 2 K 345/04
FamRZ 2006, 1534 (Ls.)
Mit weiterem nachgelassenem Schriftsatz vom 27.07.2006 hat der Beklagte ausgeführt, beim Widerruf seien die wirtschaftlichen Belange der Betroffenen maßgeblich zu berücksichtigen, wie der Senat in einem ähnlichen Fall (Urteil vom 22.02.2006 - 11 S 1066/05 -) entschieden habe.
Der Beklagte ist zunächst allerdings zu Recht davon ausgegangen, dass ein Widerruf der unbefristeten Aufenthaltserlaubnisse hier nicht schon deswegen ausscheidet, weil den Klägern sofort ein dem entzogenen Recht gleichwertiger unbefristeter Aufenthaltstitel aus asylunabhängigen Rechtsgründen - und ohne Anrechnung asylbezogener Aufenthalts- und Bleiberechte - zu erteilen gewesen wäre (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 20.02.2003 - 1 C 13.02 -, NVwZ 2003, 1275 ff. = InfAuslR 2003, 324 ff.; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 22.02.2006 - 11 S 1066/05 -, Juris, und vom 16.10.1996 - 13 S 2408/95 -, EzAR 214 Nr. 5; ebenso OVG Niedersachsen, Beschluss vom 18.09.2000 - 1 M 2888/00 -, Juris).
Steht dem Ausländer ein solcher Anspruch zu, so stellt sich, da der Streitgegenstand des Widerrufsverfahrens nicht teilbar ist (…VGH Bad.- Württ., Urteil vom 16.10.1996 - 13 S 2408/95 -, a.a.O.), die Frage, ob ihm deswegen die überschießende unbefristete Aufenthaltserlaubnis zu belassen oder ob diese zu entziehen und er auf den neu zu erteilenden befristeten Aufenthaltstitel zu verweisen ist, wofür gute Gründe sprechen können (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22.02.2006 a.a.O.).
Diese schutzwürdigen Belange lassen sich beispielhaft dem Katalog des § 45 Abs. 2 AuslG entnehmen, der allerdings eine andere Konstellation, nämlich die Aufenthaltsbeendigung durch Ermessensausweisung betrifft (vgl. dazu auch Nr. 43.1.4.3 AuslG-VwV, sowie allgemein für ausländerrechtliche Ermessensentscheidungen Nr. 7.1.2.1 ff. AuslVwV sowie nach neuem Recht Nr. 52.1.4.3 der vorläufigen Anwendungshinweise AufenthG - VAH -) Dazu gehören vornehmlich die Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts und die schutzwürdigen persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen des Ausländers im Bundesgebiet (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20.02.2003 a.a.O; Urteil des Senats vom 22.02.2006 a.a.O.), aber auch Duldungsgründe.
VGH Baden-Württemberg, 28.05.2008 - 13 S 136/08
Kein Wahlrecht des Ausländers zwischen asylrechtlichem Statusverfahren und …
Aber auch sog. zielstaatsbezogene Gründe im Sinn des § 31 Abs. 2 Satz 2 1. Alt. AufenthG (zu dieser Unterscheidung s. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.2.2006 - 11 S 1066/05 -, LS in FamRZ 2006, 1534 und BVerwG, Urteil vom 21.9.1999 - 9 C 12.99 -, BVerwGE 109, 305 f.) kann der Kläger gegenüber der angefochtenen Verfügung zu seinen Gunsten nicht geltend machen.
Die konkret von dem Kläger in diesem Zusammenhang genannten Gründe - eine Gefährdung wegen seiner Konversion zum christlichen Glauben - sind nämlich als zielstaatsbezogene spezifisch asylrechtliche Abschiebeverbote dem asylrechtlichen Verfahren zugewiesen und dort geltend zu machen; die Ausländerbehörde darf damit im ausländerrechtlichen Verkürzungsverfahren nach § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG jedenfalls ohne positive asylrechtliche Entscheidung mit entsprechender Bindungswirkung nach § 42 AsylVfG nicht positiv von einer entsprechenden zielstaatsbezogenen Gefährdungssituation ausgehen, sondern hat diese bis dahin aus ihrem Prüfprogramm auszuklammern (s. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.2.2006 a.a.O. und vom 6.4.2005 - 11 S 2779/04 -, juris).
In dieser Sicht macht es keinen Unterschied, ob sich Sachfragen des § 60 Abs. 1 AufenthG im Rahmen eines Duldungsbegehrens oder im Zusammenhang mit einem Begehren auf Aufenthaltserlaubnis, etwa bei Prüfung einer besonderen Härte nach § 31 Abs. 2 AufenthG, stellen (vgl. dazu auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.2.2006, a.a.O.).
vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2003 - 1 C 13.02 -, juris (…Rn. 18); VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Februar 2006 - 11 S 1066/05 -, juris (…Rn. 23).
vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Februar 2006 - 11 S 1066/05 -, juris (…Rn. 23); vgl. zu diesem Gesichtspunkt auch OVG NRW, Beschluss vom 7. Juli 2006 - 18 A 3138/05 -, juris (…Rn. 12).
Hat das Bundesamt die Statusfeststellung unterlassen, so ändert sich die ausländerbehördliche Bindungswirkung gemäß § 42 Satz 1 AsylVfG; sie wandelt sich in eine "Sperrwirkung", d.h. die Ausländerbehörde darf in die Prüfung zielstaatbezogener Abschiebungshindernisse nicht eintreten (zum Ganzen VGH BW, Urteil vom 22.2.2006 - 11 S 1066/05).
vgl. BVerwG, Urteil vom 13. April 2010 - 1 C 10.09 -, juris (…Rn. 18); BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2003 - 1 C 13.02 , juris (…Rn. 16); VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Februar 2006 - 11 S 1066/05 -, juris (…Rn. 18).
So VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Februar 2006 - 11 S 1066/05 -, juris (…Rn. 26).
Im Anschluss an VGH Bad.-Württ. Urt. v. 22.02.2006 - 11 S 1066/05 -.(Rn.30).
Insbesondere ist sie den Anforderungen nachgekommen, wie sie im Urteil des VGH Bad.-Württ. v. 22.02.2006 (11 S 1066/05) aufgestellt wurden.
Nach diesem Grundsatz kommt ein Widerruf wegen des Grundsatzes von Treu und Glauben dann von vornherein nicht in Betracht - das Widerrufsermessen ist mithin auf ein Widerrufsverbot beschränkt -, wenn der Ausländer unabhängig von seiner entfallenen Rechtsstellung einen Anspruch auf ein dem entzogenen Recht gleichwertiges Aufenthaltsrecht hat, sei es, dass ihm ein solches Aufenthaltrecht schon bei Zuerkennung der Asylberechtigung zustand und lediglich überlagert war, oder dass ihm jedenfalls im Zeitpunkt des Widerrufs ein Anspruch auf ein solches Aufenthaltsrecht zusteht (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.02.2006, a.a.O.).
30 Der VGH Bad.-Württ. hat im Urteil vom 22.02.2006 (a.a.O.) hierzu ausgeführt: "... das Bundesamt (ist) berechtigt ..., Statusentscheidungen über das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG (§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG) erstmals zusammen mit dem Widerruf einer Asylanerkennung oder der Flüchtlingseigenschaft ... zu treffen; denn es soll nicht offen bleiben, ob und in welcher Form dem Ausländer Abschiebungsschutz gewährt wird ... .
Da mit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes am 1.1.2005 der bis dahin geltende § 53 AuslG durch die inhaltlich entsprechenden Absätze 2 bis 7 des § 60 AufenthG ersetzt wurde (Begründung des Gesetzentwurfs, BT-Drucks. 15/420 zu § 60 AufenthG), hatte das Bundesamt im angefochtenen Widerrufsbescheid festzustellen, ob die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG in der Person des Klägers vorliegen (zur Befugnis des Bundesamts zu einer derartigen Entscheidung im Widerrufsverfahren in analoger Anwendung der §§ 24 Abs. 2, 31 Abs. 2 S. 1, 31 Abs. 3 S. 1, 32, 39 Abs. 2 und § 73 Abs. 1 bis 3 AsylVfG, vgl. BVerwG, Urteil vom 20.4.1999, InfAuslR 1999, 373 sowie VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22.2.2006 - 11 S 1066/05 -).
Da mit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes am 1.1.2005 der bis dahin geltende § 53 AuslG durch die inhaltlich entsprechenden Absätze 2 bis 7 des § 60 AufenthG ersetzt wurde (Begründung des Gesetzentwurfs, BT-Drucks. 15/420 zu § 60 AufenthG), müsste das Bundesamt zum heutigen Zeitpunkt feststellen, ob die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen (zur Befugnis des Bundesamts zu einer derartigen Entscheidung im Widerrufsverfahren in analoger Anwendung der §§ 24 Abs. 2, 31 Abs. 2 S. 1, 31 Abs. 3 S. 1, 32, 39 Abs. 2 und § 73 Abs. 1 bis 3 AsylVfG vgl. BVerwG, Urteil vom 20.4.1999, InfAuslR 1999, 373 sowie VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22.2.2006 - 11 S 1066/05 -).
Zwar ist der Beklagte ebenso wie das Verwaltungsgericht - zu Recht (vgl. etwa Urteil des Senats vom 22.02.2006 - 11 S 1066/05 -, juris) - davon ausgegangen, dass die Ausländerbehörde auch beim Widerruf einer Aufenthaltserlaubnis nach § 42 Satz 1 AsylVfG an die Entscheidung des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 13.12.2004 über das Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 53 AuslG gebunden ist.
VG Köln, 25.08.2015 - 12 K 4045/14
vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2003 - 1 C 13.02 -, juris Rn. 18; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 15. Juli 2009 - 13 S 2372/08 -, juris Rn. 43 und vom 22. Februar 2006 - 11 S 1066/05 -, juris Rn. 23.
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2006 - 18 A 3138/05
Aufenthaltsgenehmigung Aufenthaltstitel Asylanerkennung anderweitiges …