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Timestamp: 2016-10-21 16:44:40
Document Index: 179995164

Matched Legal Cases: ['Art. 395', 'Art. 86', 'BGE', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 380', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 380', 'Art. 381', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 380', 'Art. 380', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 8', 'Art. 380', 'Art. 36', 'Art. 8', 'Art. 14', 'Art. 8', 'Art. 380', 'Art. 381', 'Art. 8', 'Art. 90', 'Art. 156']

5P.332/2000 (05.10.2000)
2. Y.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Willy Bolliger, Bahnhofplatz 1, 5400 Baden,
A.- Z.________ (geboren 1931) verlor seine erste Ehefrau bei der Geburt seines Sohnes X.________. Er heiratete in der Folge deren Schwester Y.________, die das Kind grosszog und die er finanziell unterst�tzte, mit der er aber nach den bestrittenen Feststellungen des Obergerichts nie zusammenlebte und nach anf�nglich regelm�ssigen Besuchen und gelegentlichen gemeinsamen Ferien w�hrend rund 15 Jahren keinen pers�nlichen Kontakt unterhalten hat. Er leidet seit einiger Zeit an geistiger Verwirrtheit, ist unselbst�ndig, vermag sich an einfachste Dinge nicht zu erinnern und ist �ber sein Verm�gen nicht im Bild; seine Urteilsf�higkeit ist zweifelhaft. Am 15. August 1997 trat er in die Psychiatrische Klinik A.________ ein. Am 13. Oktober 1997 ordnete die Vormundschaftsbeh�rde Spreitenbach f�r ihn eine Mitwirkungs- und Verwaltungsbeiratschaft im Sinne von Art. 395 Abs. 1 und 2 ZGB an und ernannte Amtsvormund W.________ als Beirat. Am 12. November 1998 wurde Z._________ wunschgem�ss in das Altersheim Spreitenbach verlegt. Y.________ bezog an Weihnachten 1998 seine Wohnung in Spreitenbach, zun�chst ohne ihren Aufenthalt in der Schweiz ordnungsgem�ss anzumelden.
Z.________ wurde vom 13. bis 28. Mai 1999 wegen eines Kn�chelbruchs im Kantonsspital Baden station�r behandelt.
Y.________ holte ihn am 28. Mai 1999 dort ab und verbrachte ihn in die Wohnung, anstatt wie vorgesehen ins Altersheim Spreitenbach. Sie betreute ihn dort, wobei sie ihn nach den bestrittenen Feststellungen des Obergerichts von seinem gewohnten Umfeld g�nzlich abschottete, so dass er wegen seiner Betreuungsbed�rftigkeit in ein ausgepr�gtes Abh�ngigkeitsverh�ltnis zu ihr geriet und unselbst�ndiger wurde, als er es im Altersheim gewesen war.
B.- Mit Eingabe vom 14. September 1999 beantragte Rechtsanwalt Willy Bolliger gest�tzt auf eine von Z.________ und Y.________ unterzeichnete Anwaltsvollmacht dem Gemeinderat Spreitenbach als Vormundschaftsbeh�rde, f�r Z.________ wegen Altersschw�che und anderer Gebrechen eine Vormundschaft zu errichten und Y.________ als Vormund zu ernennen. Mit Beschluss vom 3. Januar 2000 errichtete der Gemeinderat die Vormundschaft unter Aufhebung der Beiratschaft und ernannte Amtsvormund V.________ zum Vormund. Eine im Namen des Gesuchstellers erhobene Beschwerde an das Bezirksamt Baden als vormundschaftliche Aufsichtsbeh�rde wies dieses ab. Die dagegen erhobene Beschwerde an die Kammer f�r Vormundschaftswesen des Obergerichts des Kantons Aargau wurde ebenfalls abgewiesen, wobei die Kosten des Verfahrens vor dem Bezirksamt Baden sowie die Verfahrens- und Parteikosten vor dem Obergericht Z.________ und Y.________ unter solidarischer Haftung auferlegt wurden.
C.- Gegen den Entscheid des Obergerichts f�hren Z.________ und Y.________ staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung der Entscheide des Gemeinderates, des Bezirksamtes und des Obergerichts und die Ernennung Y.________'s als Vormund, eventuell die R�ckweisung des Verfahrens an das Obergericht.
1.- Nach Art. 86 Abs. 1 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde grunds�tzlich nur gegen letztinstanzliche Entscheide zul�ssig. Da die Voraussetzungen f�r eine Mitanfechtung unterer Entscheide (BGE 125 I 492 E. 1a/aa S. 493 f. mit Hinweisen) vorliegend nicht gegeben sind, ist auf den Antrag auf Aufhebung des erst- und des zweitinstanzlichen Entscheides bzw. auf die gegen diese gerichteten R�gen nicht einzutreten.
Zudem ist die staatsrechtliche Beschwerde abgesehen von hier ebenfalls nicht gegebenen Ausnahmen rein kassatorischer Natur (BGE 121 I 326 E. 1b S. 328; 120 Ia 256 E. Ib S. 257 mit Hinweisen); auch der Antrag um Ernennung der Beschwerdef�hrerin 2 als Vormund ist daher nicht zu h�ren.
2.- Nach Art. 88 OG ist zur Erhebung einer staatsrechtlichen Beschwerde nur legitimiert, wer durch den angefochtenen Entscheid in seinen eigenen rechtlich gesch�tzten Interessen beeintr�chtigt wird. Nach der Praxis des Bundesgerichts sind Personen, die bei der Wahl des Vormundes �bergangen worden sind, auch dann nicht legitimiert, wenn ihnen gem�ss Art. 380 f. ZGB grunds�tzlich ein Vorrang zukommt (BGE 117 Ia 506 ff.). Dagegen ist der Beschwerdef�hrer 1 als M�ndel beschwerdelegitimiert, wenn nicht die von ihm vorgeschlagene Person zum Vormund ernannt wird (BGE 118 Ia 229 ff.). Die entsprechenden R�gen werden denn auch - obwohl f�r beide Beschwerdef�hrer eine einheitliche Beschwerdeschrift eingereicht wird - unter dem Titel "Beschwerdef�hrer Z.________" vorgetragen. Auf die Beschwerde der Beschwerdef�hrerin 2 ist nur insoweit einzutreten, als sie ihre Kostenauferlegung anficht. Diesbez�glich ist wiederum der Beschwerdef�hrer 1 nicht legitimiert.
3.- Der Beschwerdef�hrer 1 r�gt die Verletzung von Art. 29 Abs. 1 und 2, Art. 8 und Art. 9 BV, weil das Obergericht zu Unrecht eine Geh�rsverletzung wegen ungen�gender Begr�ndung der vorinstanzlichen Entscheide verneint und selbst die Begr�ndungspflicht verletzt habe, indem es sich nicht mit dem von ihm angerufenen Verwandtenvorrecht gem�ss Art. 380 ZGB und dem Vorrang der von ihm gew�nschten Person gem�ss Art. 381 ZGB auseinandergesetzt bzw. nicht dargelegt habe, worin die wesentlichen Gr�nde f�r eine Ablehnung der Beschwerdegegnerin 2 zu erblicken seien. Zudem habe es zu Unrecht verneint, dass in der Ber�cksichtigung von Briefen seines Sohnes X.________ und des Beirates W.________, zu welchen er nicht habe Stellung nehmen k�nnen, eine Geh�rsverletzung liege.
a) Inwiefern die Verletzung der Begr�ndungspflicht gegen das Rechtsgleichheitsgebot und das Willk�rverbot verstiesse, wird nicht dargetan und ist nicht ersichtlich. Aus dem Geh�rsanspruch gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV ergibt sich ein Anspruch der Parteien darauf, dass die urteilende Beh�rde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen tats�chlich h�rt, sorgf�ltig und ernsthaft pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt. Daraus folgt die grunds�tzliche Pflicht der Beh�rden, ihren Entscheid zu begr�nden.
Der B�rger soll wissen, warum die Beh�rde entgegen seinem Antrag entschieden hat. Die Begr�ndung eines Entscheids muss deshalb so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann, wof�r es allerdings gen�gt, wenn sie sich mit den f�r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkten auseinandersetzt (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f.
b) Das Obergericht hat entgegen den Behauptungen des Beschwerdef�hrers 1 ausf�hrlich begr�ndet, weshalb es die Beschwerdef�hrerin 2 als f�r die F�hrung der Vormundschaft ungeeignet erachtete, und damit eine Verletzung von Art. 380 und 381 ZGB, welche f�r die Bestellung einer anderen Person als des Ehegatten bzw. der vom Bevormundeten gew�nschten Vertrauensperson wichtige Gr�nde voraussetzen, sinngem�ss verneint.
Der Beschwerdef�hrer 1 legt denn auch nicht dar, dass er wegen ungen�gender Begr�ndung des angefochtenen Entscheids nicht in der Lage gewesen w�re, diesen sachgerecht anzufechten; vielmehr erhebt er gegen die entsprechenden Sachverhaltsfeststellungen die R�ge der willk�rlichen Beweisw�rdigung.
Auch der vom Obergericht zu beurteilende Entscheid des Bezirksamtes begr�ndet die mangelnde Eignung der Beschwerdef�hrerin 2 zur F�hrung der Vormundschaft detailliert und bezeichnet dies als wichtigen Grund im Sinne von Art. 380/381 ZGB. Die R�ge der Geh�rsverletzung ist damit auch diesbez�glich unbegr�ndet. Im �brigen behauptet der Beschwerdef�hrer 1 nicht einmal, eine fr�here Geh�rsverletzung habe nicht geheilt werden k�nnen, nachdem er im Verlaufe des mehrstufigen Verfahrens mehrmals Gelegenheit hatte, sich zu den Briefen seines Sohnes und des Beistandes zu �ussern. Auf diese R�ge ist daher mangels rechtsgen�glicher Substanziierung (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) nicht einzutreten.
4.- Der Beschwerdef�hrer 1 r�gt sodann, die vom Obergericht bez�glich der Eignung der Beschwerdef�hrerin 2 zur Aus�bung der Vormundschaft getroffenen Feststellungen seien willk�rlich und verletzten das Rechtsgleichheitsgebot und den Grundsatz von Treu und Glauben. So habe das Obergericht angenommen, die Beschwerdef�hrerin 2 handle aus eigenn�tzigen Motiven, obwohl ihre Einvernahme vor der ersten Instanz keinen solchen Schluss zugelassen habe. Zudem sei unzutreffend, dass sie 10 Jahre lang stellenlos gewesen sei, dass sie nicht mit dem Beschwerdef�hrer 1 zusammengelebt habe, dass sie diesen von seiner gewohnten Umgebung abgeschottet und er sich in einem Abh�ngigkeitsverh�ltnis zu ihr befunden habe. F�r diese Annahmen f�nden sich keine Beweise in den Akten. Da der Sohn des Beschwerdef�hrers 1 ihn seit rund 2 Jahren nicht mehr pers�nlich gesehen bzw. gesprochen habe, k�nne auf seine Aussagen nicht abgestellt werden. Es treffe weiter nicht zu, dass sich die Beschwerdef�hrerin 2 nicht um ihren Krankenversicherungsschutz gek�mmert und in der Schweiz auf eigene Rechnung Medikamente gekauft habe; mit diesen "absurden Behauptungen" sei sie nie konfrontiert worden. Schliesslich habe das Obergericht auf eine pers�nliche Einvernahme der Beschwerdef�hrer verzichtet, obwohl dies beantragt worden sei.
Der Beschwerdef�hrer 1 reicht zur Bekr�ftigung seiner Ausf�hrungen sein Schreiben vom 17. Juli 2000 an seinen Rechtsvertreter zu den Akten. Da aber neue tats�chliche Vorbringen im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren nicht zul�ssig sind (BGE 119 II 6 E. 4a S. 7 mit Hinweis), kann dieses keine Ber�cksichtigung finden. Die Behauptung, X.________ habe den Beschwerdef�hrer 1 seit rund 2 Jahren nicht pers�nlich gesehen oder gesprochen, findet im angefochtenen Urteil keine St�tze, wogegen der Beschwerdef�hrer 1 keine substanziierte R�ge erhebt. Damit ist nicht ersichtlich, inwiefern die W�rdigung der Aussagen X.________'s als willk�rlich erschiene. Dass der Beschwerdef�hrer 1 nie mit Ausf�hrungen X.________'s bez�glich Unzul�nglichkeiten der Beschwerdef�hrerin 2 im Hinblick auf ihren Krankenversicherungsschutz konfrontiert wurde, trifft nicht zu, hatte er doch in den Rechtsmittelverfahren mehrmals Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen (vgl. auch E. 3b a.E.). Er tut im Weiteren nicht dar, inwiefern im Verzicht auf eine pers�nliche Einvernahme der Beschwerdef�hrer eine Verfassungsverletzung zu erblicken w�re. Auch die sonstigen R�gen sind �berhaupt nicht substanziiert; der Beschwerdef�hrer 1 setzt sich in keiner Weise mit den angefochtenen Feststellungen auseinander. Damit kann auf diese Vorbringen nicht eingetreten werden, pr�ft doch das Bundesgericht im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 118 Ia 64 E. 1b S. 67; 117 Ia 10 E. 4b S. 11; 115 Ia 183 E. 3 S. 185).
5.- Der Beschwerdef�hrer 1 beruft sich im Weiteren auf das Recht auf Ehe und Familie gem�ss Art. 14 BV bzw. auf Achtung des Privat- und Familienlebens gem�ss Art. 8 Ziff. 1 EMRK. Er macht sinngem�ss geltend, die mangelnde Eignung eines Verwandten bzw. einer Vertrauensperson des M�ndels d�rfe nicht als wichtiger Grund betrachtet werden, welcher gegen deren Ernennung zum Vormund spreche, da sie als vormundschaftliche Laien nie die selbe Eignung vorweisen k�nnten wie ein Amtsvormund. Die Beschwerdef�hrerin 2 k�mmere sich im �brigen aufopfernd um ihn und sei als angelernte Arzthelferin zur F�hrung der Vormundschaft �ber eine gesundheitlich geschw�chte Person geeignet.
Das Familienleben kann gravierend beeintr�chtigt werden, wenn die Vormundschaft durch eine aussenstehende Person gef�hrt wird. Zur Achtung des Privat- und Familienlebens geh�rt auch, dass die Folgen unvermeidlicher staatlicher Eingriffe in die autonome Gestaltung des Privat- und Familienlebens in m�glichst engen Schranken zu halten sind. Diesem Grundsatz geben Art. 380 f. ZGB Ausdruck, welche den Vorrang der Verwandten und des Ehegatten bzw. der vom Bevormundeten gew�nschten Person f�r das Amt des Vormundes statuieren, allerdings unter dem Vorbehalt, dass keine wichtigen Gr�nde dagegen sprechen; Vorbehalt, der sich mit den Einschr�nkungsvorbehalten gem�ss Art. 36 BV und Art. 8 Ziff. 2 EMRK deckt.
Danach k�nnen die in Art. 14 BV und Art. 8 Ziff. 1 EMRK statuierten Grundrechte eingeschr�nkt werden, wenn eine gesetzliche Grundlage besteht, ein �ffentliches Interesse die Einschr�nkung gebietet und der Eingriff verh�ltnism�ssig ist.
Diese Voraussetzungen sind offensichtlich erf�llt, wenn gest�tzt auf Art. 380 bzw. Art. 381 ZGB verlangt wird, dass eine mit der Vormundschaft betraute Person nicht nur hinsichtlich der pers�nlichen Betreuung, sondern auch bez�glich der Verm�gensverwaltung, des Verkehrs mit Amtsstellen etc.
geeignet sein muss. Damit ist die R�ge unbegr�ndet; offen bleiben kann unter diesen Umst�nden, ob angesichts der w�hrend langer Jahre sehr distanziert gelebten Beziehung der Ehegatten hier �berhaupt von einem Eingriff in das Familienleben auszugehen w�re.
6.- Die Beschwerdef�hrerin 2 r�gt, es verletze Art. 8, 9 und 29 Abs. 1 und 2 BV, dass ihr im angefochtenen Urteil Kosten auferlegt worden seien; das Obergericht �bersehe, dass sie in jenem Verfahren nicht als Partei beteiligt gewesen sei.
Entgegen den Behauptungen der Beschwerdef�hrerin 2 �bersah das Obergericht keineswegs, dass sie am Verfahren formell nicht als Partei beteiligt war. Es hielt aber angesichts des erheblich beeintr�chtigten geistigen Zustandes des Beschwerdef�hrers 1 und dem guten Einvernehmen, das er mit seinem Beirat W.________ gepflegt hatte, f�r unwahrscheinlich, dass er selbst eine Bevormundung angestrebt und zu diesem Zweck, statt sich an seinen Beirat zu wenden, eine Anwaltskanzlei aufgesucht und Rechtsanwalt Willy Bolliger mit der Einreichung des Bevormundungsbegehrens betraut h�tte.
Vielmehr sei anzunehmen, dass er in seiner geistigen Verwirrung zur Instruktion eines Rechtsanwalts nicht in der Lage gewesen w�re und die Anwaltsvollmacht unter dem Einfluss der Beschwerdef�hrerin 2 unterzeichnete, so dass diese faktisch die Einleitung und Weiterziehung des Bevormundungsverfahrens veranlasste und daher das entsprechende Kostenrisiko zu tragen habe. Die Beschwerdef�hrerin 2 legt weder die Unrichtigkeit dieser Annahmen dar noch macht sie Ausf�hrungen dar�ber, inwiefern die angerufenen verfassungsm�ssigen Rechte durch den angefochtenen Kostenentscheid verletzt sein sollen. Auf ihre R�ge ist deshalb mangels gen�gender Substanziierung nicht einzutreten (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
7.- Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Da die Beschwerdef�hrerin 2 die Feststellung des Obergerichts nicht bestreitet, dass sie den im Kanton namens des Beschwerdef�hrers 1 gef�hrten Prozess veranlasst hat, ist anzunehmen, dass es sich hinsichtlich der vorliegenden Beschwerde ebenso verh�lt. Es rechtfertigt sich daher, ihr allein die vollen Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 6 OG).
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdef�hrerin 2 auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern und dem Obergericht des Kantons Aargau, Kammer f�r Vormundschaftswesen, schriftlich mitgeteilt.