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Timestamp: 2019-08-17 17:25:44
Document Index: 131804849

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 312', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 55', '§ 1', '§ 3', '§ 312', '§ 6', '§ 5', '§ 10', '§ 55', 'BGH', 'BGH']

KG Berlin: Kein Verstoss gegen Impressumpflicht bei Anbieterkennzeichnung über Link "mich" - markenmagazin:recht
KG Berlin: Kein Verstoss gegen Impressumpflicht bei Anbieterkennzeichnung über Link „mich“
KG Berlin, Beschluss vom 11.05.2007 – 5 W 116/07 –
§ 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 312c Abs 1 S 1 BGB, § 1 Abs 2 S 2 Nr 1 PAngV, § 1 Abs 6 S 2 PAngV
1. Die Angabe einer Anbieterkennzeichnung bei einem Internetauftritt, die von der Angebotsseite aus über einen Link „mich“ erreichbar ist, genügt den Anforderungen der §§ 5 TMG, § 55 RStV, 312c Abs. 1 Satz 1 BGB.(Rn.6)
2. Stellt ein Unternehmer beim Fernabsatz von Waren in seinem hierfür werbenden Internetauftritt entgegen § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, Abs. 6 Satz 2 PAngV den dort enthaltenen Preisangaben nicht den jeweils eindeutig zugeordneten Hinweis zur Seite, dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten, so ist dieser Verstoß in der Regel nicht geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber und der Verbraucher mehr als nur unerheblich i.S. von § 3 UWG zu beeinträchtigen.(Rn.11)
1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Zivilkammer 52 des Landgerichts Berlin vom 29. März 2007- 52 O 115/07 – wird zurückgewiesen.
3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt.
1. Das vorstehend zuerst genannte Unterlassungsbegehren scheitert daran, dass der Antragsgegner gegen die aus § 312 c Abs. 1 Satz 1 BGB, § 6 TDG (jetzt: § 5 TMG), § 10 Abs. 2 MDStV (jetzt: § 55 Abs. 1 RStV) folgende Impressumspflicht nicht verstoßen hat. Der Antragsgegner erfüllt diese Pflicht in seinem Internetauftritt bei eBay auf einer nachgelagerten Seite, die auf der Startseite mit Anklicken der Schaltfläche „mich“ erreicht wird. Dies hat das Landgericht mit Recht als ausreichend angesehen. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung genügt es, wenn die Anbieterkennzeichnung über zwei Links „Kontakt“ und „Impressum“ erreichbar ist (BGH GRUR 2007, 159 ff. – Anbieterkennzeichnung im Internet). Die Schaltfläche „mich“ ist in diesem Zusammenhang nicht anders zu beurteilen als die Schaltflächen „Kontakt“ und „Impressum“. Wer mit den Gepflogenheiten bei eBay vertraut ist, erwartet unter besagter Schaltfläche die in Rede stehenden Anbieterdaten. Wer erstmals über eBay einkauft und sich für solche Daten interessiert, wird – nahe liegend – solche unter „mich“ vermuten, die Schaltfläche anklicken und das Gesuchte finden.
Dieser Beitrag wurde am 11/05/2007 von RA Dennis Breuer in Shopbetreiber-Recht veröffentlicht. Schlagworte: 2007, Anbieterkennzeichnung, eBay, Impressum, Internetauftritt, KG Berlin, TMG.
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