Source: http://schure.de/2241001/0046003.htm
Timestamp: 2017-03-24 04:14:11
Document Index: 285721362

Matched Legal Cases: ['§35', '§80', '§32', '§32', '§36', '§30', '§38', '§45', '§32', '§15', '§32', '§15', '§32', '§30', '§30', '§30', '§54']

Beschäftigung von Zivildienstleistenden in Schulen für
Geistigbehinderte und für Körperbehinderte (Sonderschulen) Gesetze,
Arbeitsrecht und Tarifrecht -
Angestellte im Schuldienst ---
Beschäftigung von Zivildienstleistenden in Schulen
für... Beschäftigung von Zivildienstleistenden in Schulen für
Geistigbehinderte und für Körperbehinderte (Sonderschulen)
Erl. v. 4.8.1978-3013-34033 (SVBI.
S.309)  VORIS 22410 01 00 46 003 - Hiermit gebe ich ein Merkblatt über die Beschäftigung von
Zivildienstleistenden an Schulen für Geistigbehinderte und für
Körperbehinderte (Sonderschulen) bekannt. In dem Merkblatt werden die
wesentlichen Vorschriften und Bestimmungen aus dem Leitfaden aufgeführt
und darüber hinaus die wichtigsten Tätigkeitsbereiche des
Zivildienstleistenden beschrieben. Merkblatt über die Beschäftigung von
Zivildienstleistenden in Schulen für Geistigbehinderte und für
Körperbehinderte (Sonderschulen) Im Interesse der Gleichbehandlung der Zivildienstleistenden werden in
diesem Merkblatt die wesentlichsten Rechte und Pflichten des
Zivildienstleistenden dargelegt. Im übrigen gelten die in dem vom
Bundesamt für den Zivildienst, Sibylle-Hartmann-Straße 2-6, Postfach
52 01 20, 5000 Köln 51, herausgegebenen Leitfaden enthaltenen bzw.
zitierten Vorschriften und Bestimmungen. 1. Rechtsstellung des Zivildienstleistenden (Abschnitt B des
Leitfadens) Der Zivildienstleistende steht, wie der Beamte oder Soldat, in einem
öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. Auf ihn finden u.a. in
Fragen der Fürsorge, der Heilfürsorge, der Sold- und Sachbezüge,
der Reisekosten sowie des Urlaubs die Bestimmungen Anwendung, die für
Soldaten des untersten Mannschaftsdienstgrades gelten (§35 Abs.1 des
Gesetzes über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer -
Zivildienstgesetz  in der Fassung der Bekanntmachung vom 9.8.1973 - BGBl.
I S.1015 - und der jeweiligen Änderungen). Eingeschränkt sind nach §80 Zivildienstgesetz die Grundrechte
der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs.2 Satz 1 GG),
der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs.2 Satz 2 GG), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs.1 GG), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 GG) sowie das Petitionsrecht (Artikel 17 GG). 2. Dienststellen, Vorgesetzte Beschäftigung des
Zivildienstleistenden (Abschnitt C des Leitfadens) 2.1 Dienststellen (Abschnitt C 1 des Leitfadens) Der Zivildienstleistende darf nur in der Schule
(Beschäftigungsstelle) eingesetzt werden, die im Anerkennungsbescheid
genannt ist. 2.2 Vorgesetzte (Abschnitt C 2 des Leitfadens). 2.2.1 Vorgesetzte des Zivildienstleistenden sind u.a. der Leiter der
Schule (Beschäftigungsstelle) und dessen Vertreter. Dem
Zivildienstleistenden ist bekanntzugeben, wer Leiter der Schule und wer dessen
Vertreter ist. 2.2.2 Der Vorgesetzte regelt die Verwendung des Zivildienstleistenden in der Schule
(Beschäftigungsstelle), überwacht die Arbeitszeit (§32 Abs.1 Zivildienstgesetz),
regelt den inneren Dienstbetrieb (§32 Abs.2 Zivildienstgesetz),
erledigt die sonstigen Aufgaben des Zivildienstes, z.B.
§§36 (Personalakten und Beurteilungen), 37 (Vertrauensmann), 41
(Anträge und Beschwerden), 62 (Ermittlungen), 68 Abs.1 (Vollstreckung von
Disziplinarmaßnahmen) Zivildienstgesetz, betreut den Zivildienstleistenden. 2.2.3 Der Vorgesetzte übt die Dienstaufsicht über den ihm
unterstellten Zivildienstleistenden aus. Dienstliche Anordnungen dürfen
nur zu dienstlichen Zwecken und nur unter Beachtung der Gesetze und
Dienstvorschriften erteilt werden. (§30a Zivildienstgesetz) 2.2.4 Bei Dienstantritt des Zivildienstleistenden hat die Schule
(Beschäftigungsstelle) umgehend die ausgefüllte Dienstantrittsanzeige
in doppelter Ausfertigung dem Bundesamt für den Zivildienst zu
übersenden. 2.2.5 Von jedem Wechsel des Leiters einer als Beschäftigungsstelle
anerkannten Sonderschule und: seines Vertreters ist das Bundesamt für den
Zivildienst schriftlich zu unterrichten; dabei sind der Name des neuen
Schulleiters oder des Vertreters dem Zivildienstleistenden bekanntzugeben. 2.3 Beschäftigung des Zivildienstleistenden (Abschnitt A 2 Nr.3.1
des Leitfadens) Ein Zivildienstleistender ist nicht Lehrer im Sinne der Besonderen
Niedersächsischen Laufbahnverordnung, sondern eine Betreuungskraft im
Sinne des §38 NSchG und kann deshalb lediglich bei der Betreuung,
Beaufsichtigung und sonstigen Hilfsaufgaben eingesetzt werden. §45 Abs.2
NSchG ist anwendbar. Die Schule (Beschäftigungsstelle) kann den Zivildienstleistenden,
soweit sich aus etwaigen Auflagen im Anerkennungsbescheid nichts anderes
ergibt, zu allen Arbeiten heranziehen, die in der Schule
(Beschäftigungsstelle) anfallen und zu denen der Zivildienstleistende
geeignet und nach dem Ergebnis der Einstellungsuntersuchung fähig ist. Zu
unterrichtlichen Tätigkeiten darf der Zivildienstleistende nicht
herangezogen werden. Zu den in der Schule (Beschäftigungsstelle)
anfallenden Arbeiten gehören insbesondere: 2.3.1 Transportbegleitung Begleitung und Betreuung der Kinder während der täglichen
Busfahrt zur Schule und von der Schule - im Benehmen mit dem für die
Beförderung zuständigen Schulträger - sowie bei
Unterrichtsfahrten, Hilfe beim Ein- und Aussteigen der Kinder, Aufsicht im Bus,
Achten auf Transportsicherheit, Begleiten der Kinder in das Klassenzimmer. 2.3.2 Unterrichtsbegleitende Tätigkeit Unterstützung des Lehrers im Rahmen der Förderung, Betreuung
und Beaufsichtigung der Schüler. Unterstützung der behinderten
Schüler bei allen Verrichtungen. Handreichungen für den Lehrer im
Unterricht, Mithilfe bei der technisch-organisatorischen Vor- und Nachbereitung
des Unterrichts, Vermittlung von Einzel-Arbeitsanweisungen, Einübung
motorischer Techniken (z.B. Falten und Schneiden),.Hilfestellung bei der
Durchführung von Trainingsmaßnahmen und Übungsbehandlung, Hilfe
beim An- und Auskleiden der Kinder nach der Ankunft und vor der Heimfahrt, zu
den Pausenzeiten und vor und nach dem Schwimmen. 2.3..3 Hilfe bei der Selbstversorgung der Kinder Durchführung des Sauberkeitstrainings mit An- und Auskleiden,
Wechseln der Kleidung und Körperpflege, Hilfe bei Toilettenverrichtungen.
2.3.4 Begleitung bei Schulwanderungen, Erholungs- und Schullandheimaufenthalten. 2.3.5 Versorgungsarbeiten Mitarbeit bei der Herstellung von Lehr-, Lern-, Spiel- und
Arbeitsmaterialien. Ordnungsarbeiten in der Verwaltung und vor und nach dem
Unterricht. 2.4 Arbeitszeit (Abschnitt D 3 des Leitfadens) Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt durchschnittlich 40
Stunden wöchentlich (§32 Abs.1 Zivildienstgesetz i.V.m. §15
Abs.1 BAT). Soweit der Dienst in Arbeitsbereitschaft besteht, kann die
regelmäßige Arbeitszeit entsprechend den dienstlichen
Bedürfnissen im angemessenen Verhältnis verlängert werden; sie
soll zwei Stunden täglich nicht überschreiten (§32 Abs.2 und 3
Zivildienstgesetz i.V.m. §15 Abs.2 BAT). 2.5 Dienstunterricht, Konferenzen, Dienstbesprechungen Um eine ordnungsgemäße Durchführung des Zivildienstes zu
gewährleisten, ist es unerlässlich, den Zivildienstleistenden bei
Dienstantritt und von Fall zu Fall über die ihm zustehenden Rechte und die
ihm auferlegten Pflichten zu belehren. Zur Teilnahme an diesen Belehrungen ist
der Zivildienstleistende verpflichtet (§32 Abs.2 Zivildienstgesetz). Soweit es der Aufgabenbereich des Zivildienstleistenden erforderlich
macht, ist er verpflichtet, an Konferenzen und Dienstbesprechungen
teilzunehmen. Die Teilnahme an diesen Konferenzen und Dienstbesprechungen ist
Dienstunterricht und auf die Dienstzeit anzurechnen. Eine Teilnahme an Zeugnis- und Versetzungskonferenzen ist nicht
zulässig. 2.6 Urlaub Dem Zivildienstleistenden ist Urlaub grundsätzlich in der
unterrichtsfreien Zeit zu gewähren. Außerhalb der unterrichtsfreien
Zeit ist Urlaub nur zu gewähren, wenn triftige Gründe vorliegen und
zwingende dienstliche Gründe der Urlaubserteilung nicht entgegenstehen.
3. Unterrichtung und Einführung des Zivildienstleistenden;
Vertrautmachen mit der Schule (Beschäftigungsstelle) (Abschnitt A 2 Nr.3.2
des Leitfadens) 3.1 Die Unterrichtung und Einführung ist, soweit der
Zivildienstleistende nicht an einem besonderen Einführungslehrgang (z.B.
in einer Zivildienstschule, einem Lehrgang eines Spitzenverbandes der freien
Wohlfahrtspflege) teilgenommen hat, von der Schule (Beschäftigungsstelle)
zu Beginn des Dienstes durchzuführen. Sie muss folgendes umfassen: Der Zivildienstleistende ist über seine Rechte und Pflichten, die
ihm nach dem Zivildienstgesetz und den hierzu ergangenen Weisungen (Abschnitt D
des Leitfadens) obliegen, eingehend zu unterrichten. Leitfaden und
Rundschreiben sollen ihm jederzeit zur Verfügung stehen (Abschnitt A 2
Nr.3.7 des Leitladens). Auf das durch die Einberufung begründete
öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis und seine Unterscheidung vom
privatrechtlichen Arbeitsverhältnis ist besonders hinzuweisen. 3.2 Bei den verschiedenen Verwendungsmöglichkeiten ist der
Zivildienstleistende in seine Tätigkeiten einzuführen. Die
Einführung soll in jedem Fall dem Zivildienstleistenden die erforderlichen
Kenntnisse vermitteln, die er benötigt, um in seinem Aufgabenbereich die
gegebenen Anweisungen ordnungsgemäß auszuführen und - soweit
erforderlich - auch selbständige Leistungen erbringen zu können.
Sobald wie möglich soll dem Zivildienstleistenden Gelegenheit gegeben
werden, an einem Lehrgang in Erster Hilfe teilzunehmen (Abschnitt A 3 des
Leitfadens). 3.3 Der Zivildienstleistende soll zu Beginn des Zivildienstes mit der
Organisation der Schule (Beschäftigungsstelle) ausreichend vertraut
gemacht werden. Hierzu gehört die Aufklärung über den
Aufgabenbereich, den Aufbau, die Rechtsstellung und den Rechtsträger der
Schule (Beschäftigungsstelle) sowie die Unterrichtung über die
Schulordnung durch den Leiter der Schule oder seinen Vertreter. 4. Dienstliche Anordnungen 4.1 Dienstliche Anordnungen der Vorgesetzten sind vom
Zivildienstleistenden zu befolgen (§30 Abs.1 Zivildienstgesetz). 4.2 Erhebt der Zivildienstleistende Bedenken gegen die
Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Anordnung und wird die Anordnung
aufrechterhalten, so hat er sie zu befolgen, es sei denn, dass sie nicht zu
dienstlichen Zwecken erteilt ist oder die Menschenwürde verletzt oder dass
durch das Befolgen eine Straftat begangen würde (§30 Abs.2
Zivildienstgesetz). 4.3 Befolgt der Zivildienstleistende eine dienstliche Anordnung, so ist
er von der eigenen Verantwortung befreit, sofern nicht die Ausführung der
Anordnung strafbar ist und die Strafbarkeit entweder von ihm erkannt wird oder
nach den ihm bekannten Umständen offensichtlich ist (§30 Abs.3
Zivildienstgesetz). 4.4 Verweigert der Zivildienstleistende die Befolgung der dienstlichen
Anordnung, so ist diese zu wiederholen; gleichzeitig ist der
Zivildienstleistende auf die strafrechtlichen Folgen der Nichtbefolgung
hinzuweisen (§54 Zivildienstgesetz). 5. Kostenbeitrag und Abrechnungsverfahren Die Zahlung des Kostenbeitrages an den Zivildienstleistenden und das
Abrechnungsverfahren mit dem Bundesamt für den Zivildienst obliegen den
Bezirksregierungen. 6 . Im übrigen wird auf folgende Bestimmungen des Leitfadens
hingewiesen: Abschnitt des
Leitfadens - Versetzung - Nebentätigkeit - Vertrauensmann - Personalakten, Anträge und Beschwerden - Unerlaubte Entfernung vom Dienst - Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Disziplin - Durchführung von Ermittlungen zur
Einleitung eines Disziplinarverfahrens - Verhängung der Disziplinarmaßnahme - Vollstreckung von Disziplinarmaßnahmen - Dienstpflichten, Dienstablauf - Urlaub, Dienstbefreiung B4 B 6 B 7 B 8 B 9 C5 C6 C 7 C 8 D1-9 E1-10 Schule und Recht in Niedersachsen (www.schure.de)