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Timestamp: 2013-05-25 22:20:40
Document Index: 252330617

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1']

Rechtsprechung: 3 C 27.96
Rechtsprechung BVerwG, 14.11.1996 - 3 C 27.96 Volltextver�ffentlichungen
Gerichtsverfassungrecht - Mitwirkung von Proberichtern an Entscheidungen von Kollegialgerichten in den neuen L�ndern
VG Greifswald, 12.03.1996 - 2 (5) (2) A 1104/93
BVerwG, 14.11.1996 - 3 C 27.96
BVerwGE 102, 223
NJ 1997, 321
D�V 1997, 696
NVwZ 1998, 66 (Ls.)
Wird zitiert von ... (11) BVerwG, 24.09.1998 - 3 C 21.97 Verm�genszuordnung, Verh�ltnis der - zur �ffentlichen Restitution; Restitution, …a) Der erkennende Senat geht in seiner Rechtsprechung davon aus, da� f�r die Gebiete neuer Bundesl�nder errichtete Kassen�rztliche Vereinigungen Funktionsnachfolgerinnen der fr�heren Kassen�rztlichen Vereinigung Deutschland im Sinne des Art. 21 Abs. 3 EV in Verbindung mit � 11 Abs. 3 VZOG sein k�nnen (vgl. Urteil vom 14. November 1996 BVerwG 3 C 27.96 - BVerwGE 102, 223 ).b) Im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der erkennende Senat im Zusammenhang mit dem Erfordernis der Funktionsnachfolge im Sinne des Art. 21 Abs. 3 EV in Verbindung mit � 11 Abs. 3 VZOG entschieden, da� die im Vergleich zum fr�heren Rechtstr�ger �berwiegend gleiche Funktionsaus�bung durch den neuen Rechtstr�ger die erforderliche sowie ausreichende Bedingung darstellt (vgl. das Urteil vom 14. November 1996 BVerwG 3 C 27.96 a.a.O. m.w.N.).Freilich spricht nach dem Akteninhalt einiges daf�r, da� die beanspruchten Verm�genswerte nach dem 8. Mai 1945 "unentgeltlich zur Verf�gung gestellt" wurden (vgl. hierzu im einzelnen Urteil vom 28. September 1995 BVerwG 7 C 57.94 BVerwGE 99, 283 ; Urteil vom 14. November 1996 BVerwG 3 C 27.96 BVerwGE 102, 223 und Urteil vom 7. August 1997 BVerwG 3 C 20.96 Buchholz 111 Art. 21 EV Nr. 25 ).
BVerwG, 25.02.2010 - 3 C 18.09 �ffentliche Restitution; �ffentlich-rechtliche K�rperschaft; Gebietsk�rperschaft; …Dieses Kriterium hatte er bereits zuvor bei der Bestimmung der Rechtsnachfolge nach der Kassen�rztlichen Vereinigung Deutschlands und nach der Reichs�rztekammer herangezogen (Urteile vom 14. November 1996 - BVerwG 3 C 27.96 - und vom 24. September 1998 - BVerwG 3 C 21.97 - Buchholz 428.2 � 11 VZOG Nr. 11 und 20), beides ehemalige l�nder�bergreifende K�rperschaften, deren Funktionen nunmehr von K�rperschaften auf Landesebene wahrgenommen werden.Durchgreifendes Entscheidungselement ist demgem�� die sich in der Funktionsidentit�t ausdr�ckende Gesamtrechtsnachfolge nach der gesch�digten K�rperschaft (vgl. Urteil vom 14. November 1996, a.a.O.); nur auf diese Weise kann dem die Restitution beherrschenden Wiedergutmachungsgedanken Rechnung getragen werden.
VG Cottbus, 14.08.2012 - 1 K 1080/08 Verm�genszuordnungsrechtDanach ist das Prinzip der (allgemeinen) Funktions- bzw. Aufgabennachfolge entscheidend, ohne dass es im Sinn einer "konkreten Funktionsnachfolge" darauf ankommt, ob auch hinsichtlich des konkreten Verm�gensgegenstandes davon ausgegangen werden kann, dass die �ffentlich-rechtliche K�rperschaft die Aufgabe erf�llt, welcher der Gegenstand fr�her gedient hat (BVerwG, Urt. v. 14. November 1996 - BVerwG 3 C 27.96 - juris Rn. 45 ff.).Die Funktionsnachfolge setzt eine �bereinstimmung in der Aufgabenwahrnehmung durch die jetzige und die fr�here K�rperschaft voraus, wobei es hinsichtlich der Frage der Nachfolge zwischen Gebietsk�rperschaften, denen abstrakt gesehen die gleichen �ffentlichen Aufgaben zugewiesen sind, entscheidend auf das territoriale Moment ankommt, denn die Aufgabenwahrnehmung durch Gebietsk�rperschaften ist strikt auf ihren Hoheitsbereich begrenzt (BVerwG, Urt. v. 14. November 1996 - BVerwG 3 C 27.96 - juris Rn. 44 ff.;… Urt. v. 24. September 1998 - BVerwG 3 C 21.97 - juris Rn. 13;… Urt. v. 15. Juli 1999 - BVerwG 3 C 12.98 - juris Rn. 19;… Beschl. v. 16. November 2004 - BVerwG 3 B 41.04 - juris Rn. 3 ff.;… BVerwG, Urt. v. 25. Februar 2010 - BVerwG 3 C 18.09 - UA S. 6/7 und 8).
LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2001 - L 10 VS 28/00 Lebendorgantransplantation im Ausland - Zul�ssigkeit einer �berkreuzspende - …Diese Konstruktion hat durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) seit langem eine feststehende Bedeutung im Sinn einer generellen Funktionsnachfolge gefunden; im Rahmen der Haftung neuer Rechtstr�ger f�r Verbindlichkeiten aus der Zeit der DDR hat der BGH auf dieses von Rechtsprechung und Literatur nach dem Zusammenbruch des Deutschen Reiches entwickelte Institut zur�ckgegriffen und entscheidend darauf abgestellt, ob der neue Rechtstr�ger die gleiche oder doch �berwiegend gleiche Funktion wie die fr�here Einrichtung aus�be (so BVerwGE 102, 223 ff mwN; vgl. auch LSG Niedersachsen in Breithaupt 1959, 1049, 1052).
BVerwG, 15.07.1999 - 3 C 12.98 Restitution, �ffentliche; Rechtsnachfolge; Funktionsnachfolge; Umgemeindung; …Von der Ma�geblichkeit des Kriteriums der Belegenheit f�r die R�ck�bertragung von unbeweglichen Verm�gensgegenst�nden ist der Senat ohne dies nach den Sach- und Streitst�nden im einzelnen ausf�hren zu m�ssen bereits der Sache nach in seinen die Funktionsnachfolge der fr�heren Kassen�rztlichen Vereinigung Deutschland sowie der Reichs�rztekammer betreffenden Urteilen vom 14. November 1996 BVerwG 3 C 27.96 (BVerwGE 102, 223) und vom 24. September 1998 BVerwG 3 C 21.97 (VIZ 1999, 26) ausgegangen.
LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2008 - L 10 V 9/05 Durchf�hrung des Sozialen Entsch�digungsrechts, Rechtm��igkeit der Eingliederung …Im Rahmen der Haftung neuer Rechtstr�ger f�r Verbindlichkeiten aus der Zeit der DDR hat der BGH auf dieses von Rechtsprechung und Literatur nach dem Zusammenbruch des Deutschen Reiches entwickelte Institut zur�ckgegriffen und entscheidend darauf abgestellt, ob der neue Rechtstr�ger die gleiche oder doch �berwiegend gleiche Funktion wie die fr�here Einrichtung aus�be (so BVerwGE 102, 223 ff m.w.N.; vgl. auch LSG Niedersachsen in Breithaupt 1959, 1049, 1052).
OVG Th�ringen, 31.05.2005 - 4 KO 1109/04 Beitr�ge; Keine Heilung von Beitragsbescheiden eines fehlerhaften Zweckverbandes …Entsprechend diesem Begriffsverst�ndnis nimmt das Bundesverwaltungsgericht auch im Verm�genszuordnungsrecht eine Funktionsnachfolge in Ankn�pfung an die Wahrnehmung von vergleichbaren �ffentlichen Aufgaben an und stellt auf die im Vergleich zum fr�heren Rechtstr�ger �berwiegend gleiche Funktionsaus�bung durch den neuen Rechtstr�ger als erforderliche und ausreichende Bedingung ab (vgl. BVerwG zu � 11 Abs. 3 VZOG, Urteile vom 14.11.1996 - 3 C 27/96 - BVerwGE 102, 223 und vom 24.09.1998 - 3 C 21/97 - VIZ 1999, 26).
VG Schwerin, 29.08.1996 - 3 A 426/94 Kontextvorschau leider nicht verf�gbar
VGH Baden-W�rttemberg, 20.12.2001 - 6 S 747/00 Anwendung des neuen BVFG � 6 Abs 2 auf laufendes Verfahren)Mit dieser Neufassung soll nach dem Willen des Gesetzgebers "klargestellt" werden, dass entgegen der bisherigen h�chstrichterlichen Rechtsprechung zu � 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG/1993 (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.8.1995, a.a.O., S. 146 f., Urteil vom 12.11.1996 - 3 C 27.96 -, BVerwGE 102, 214, 218 und Urteil vom 17.6.1997 - 9 C 10.96 -, BVerwGE 105, 60, 64) ausgeschlossen sein soll, ein grunds�tzlich die deutsche Volkszugeh�rigkeit ausschlie�endes Gegenbekenntnis zu einem fremden Volkstum durch Angabe einer anderen als der deutschen Volkszugeh�rigkeit gegen�ber amtlichen Stellen k�nne revidiert werden (…vgl. BT-Drs. 14/6573, S. 6, B, zu Art. 1, zu Nr. 1 ).
BVerwG, 24.01.2003 - 8 B 126.02 Auf dem Umstand, dass an dem Beiladungsbeschluss vom 6. September 1999 zwei Proberichterinnen und kein Vorsitzender Richter mitgewirkt haben, beruht das angefochtene Urteil nicht (vgl. im �brigen Urteil vom 14. November 1996 - BVerwG 3 C 27.96 - BVerwGE 102, 223 = Buchholz 428.2 � 11 VZOG Nr. 11).