Source: https://www.ferner-alsdorf.de/gewerblicher-rechtsschutz/designrecht-gebrauchsmuster/
Timestamp: 2020-01-26 03:00:53
Document Index: 135732951

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 1', '§ 41', 'Art. 10', '§ 2', '§ 38']

Anwalt für Designrecht mit Bezug zu Technologie & IT
Kategorie: Designrecht & Gebrauchsmuster
Designrecht & Gebrauchsmuster – Rechtsanwalt Jens Ferner berät und vertritt im gesamten Designrecht und bei Gebrauchsmustern mit Bezug zu IT-Recht und Technologierecht
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Eine Designanmeldung kann nichtig sein, was entsprechend § 33 Abs. 1 Nr. 1 DesignG der Fall ist, wenn die Erscheinungsform des Erzeugnisses kein Design im Sinne des § 1 Nr. 1 DesignG ist. Dies kann der Fall sein, wenn das Design als solches nicht den Vorgaben des Designgesetzes entspricht – oder auch, wenn die Anmeldung […]
Schlagwörter designrecht
Entsprechend § 41 Abs. 1 DesignG können Rechte gegenüber einem Dritten, der vor dem Anmeldetag im Inland ein identisches Muster bzw. ein identisches Design, das unabhängig von einem eingetragenen Geschmacksmuster bzw. einem eingetragenen Design entwickelt wurde, gutgläubig in Benutzung genommen oder wirkliche und ernsthafte Anstalten dazu getroffen hat, nicht geltend gemacht werden. Das bedeutet: Der […]
Verletzungsprüfung bei Gemeinschaftsgeschmacksmuster
Bei einem Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist im Rahmen einer eventuellen Verletzungsprüfung (Art. 10 Abs. 1 GGV) so vorzugehen, dass der Schutzumfang des Geschmacksmusters bestimmt sowie sein Gesamteindruck und derjenige des angegriffenen Musters ermittelt und verglichen werden.
Designrecht & Gebrauchsmuster Urheberrecht
Beim Oberlandesgericht Köln (6 U 95/17) finden sich einige Zeilen zur Aktivlegitimation von Lizenznehmer und Rechteinhaber im Designrecht bei er Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs. Für das OLG ist es irrelevant, ob eine einfache oder eine ausschließliche Lizenz erteilt wird, da im Designrecht die Unterlassungsklage entweder von dem Rechteinhaber oder dem Lizenznehmer erhoben werden kann: „Dies folgt […]
Schlagwörter designrecht, Lizenzrecht, Oberlandesgericht Köln
Beim Landgericht Hamburg (308 O 488/16) ging es um den urheberrechtlichen Schutz bei Werken der angewandten Kunst – hier anlässlich von Armbanduhren. Bei urheberrechtlichen Schutz von Werken der angewandten Kunst (i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG) sind dabei Besonderheiten zur Frage beachten, wann diese Urheberrechtsschutz genießen. So gilt grundsätzlich dass Werke urheberrechtlich geschützt […]
Schlagwörter beweislast, designrecht, Schöpfungshöhe
Designrecht & Gebrauchsmuster Markenrecht
Die Grenzbeschlagnahme ist ein wichtiges Mittel gegen Produktpiraterie, denn Plagiate oder Produktfälschungen finden nicht selten ihren Weg über eine Einfuhr. Würde das Rechtssystem Schutz erst ab dem Vertrieb gewähren, würde man den Rechtsbruch damit „sehenden Auges“ zulassen – eine Hilfe hiergegen bietet die Grenzbeschlagnahme, die bereits bei der Einfuhr ansetzt, in Deutschland über den Zoll. […]
Schlagwörter designrecht, Grenzbeschlagnahme, parallelimport, produktpiraterie, Schadensersatz, softwarepiraterie
Sequestrationsanspruch bei eingetragenem Design (früher Geschmacksmuster)
Das OLG Frankfurt am Main (6 W 50/10) konnte sich zum Designprozess und Sequestrationsanspruch bei eingetragenem Design (früher Geschmacksmuster) äussern: Unterlässt es der Beklagte oder Antragsgegner im Geschmacksmusterverletzungsprozess, ein dem Klagemuster nahe kommendes vorbekanntes Modell vorzulegen, ist nicht nur von der Schutzfähigkeit des Musters, sondern auch von einem weiten Schutzumfang auszugehen. Der Erlass einer auf […]
Schlagwörter designrecht, einstweilige verfügung, gerichtsvollzieher, Oberlandesgericht Frankfurt, produktpiraterie
Mit der „Sequestration“ wird gesichert, dass der in seinen Schutzrechten Verletzte die rechtsverletzenden Produkte zeitnah aus dem Verkehr ziehen kann, um sie der Vernichtung später dann zuzuführen. Das OLG Frankfurt am Main (6 W 4/10) hat zur Sequestration von rechtsverletzenden Gegenständen zur Sicherung des Vernichtungsanspruchs im gewerblichen Rechtsschutz die Grundlagen festgehalten: Die Anordnung der Herausgabe […]
Schlagwörter designrecht, einstweilige verfügung, gerichtsvollzieher, Oberlandesgericht Frankfurt, produktpiraterie, unterlassungsanspruch
Designrecht & Gebrauchsmuster Handelsrecht
BRExit: Rechtliche Auswirkungen des BREXIT
Folgen des BREXIT: Seit dem 24. Juni 2016 steht fest, dass die britische Bevölkerung zum Ergebnis gekommen ist, die EU zu verlassen. Viel ist passiert seitdem – nur nicht politisch; nachdem im Januar 2019 ein „sauberer“ BREXIT-Plan gescheitert ist dürfte weitere Unsicherheit herrschen und ein „harter“ Umstieg wahrscheinlicher geworden sein. Naturgemäß drehen sich viele Diskussionen […]
Schlagwörter Datenschutzgrundverordnung, erschöpfungsgrundsatz, gesellschaftsrecht, gmbh, handelsregister
Designrecht: Beurteilung des Gesamteindrucks bei eingetragenem Design
Der Bundesgerichtshof (I ZR 40/14) konnte sich hinsichtlich der Rechte aus dem eingetragenen Design und deren Schutzumfang zur Beurteilung des Gesamteindrucks bei eingetragenem Design äussern und stellte fest: Für die Beurteilung des Gesamteindrucks im Sinne von § 38 Abs. 2 Satz 1 DesignG kommt es maßgeblich darauf an, wie der informierte Benutzer ein Erzeugnis, in […]
Schlagwörter designrecht, verwechslungsgefahr
Wettbewerbsrecht Designrecht & Gebrauchsmuster
Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz & Herkunftstäuschung: Schutz vor Nachahmung im Wettbewerbsrecht
Wettbewerbliche Eigenart und wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz nach dem UWG: Das Wettbewerbsrecht bietet einen eigenen Anspruch auf Unterlassung bei der Nachahmung von Produkten – der eine geringe Anspruchshürde darstellt. Es bietet sich damit über eine Prüfung im Wettbewerbsrecht ein Unterlassungsanspruch gegen Nachahmer, der neben den drei „grossen“ Ansprüchen – Urheberrecht, Markenrecht, Designrecht – existiert. Das Besondere beim Leistungsschutz […]
Schlagwörter designrecht, einkaufswagen, Oberlandesgericht Köln, produktpiraterie, Schöpfungshöhe, softwarepiraterie, speisekarte, unterlassungsanspruch, Wettbewerblicher Leistungsschutz
Designrecht & Gebrauchsmuster Markenrecht Vorstandshaftung
Das Oberlandesgericht Düsseldorf (I-20 U 162/10) hat sich zur Haftung des Geschäftsführers im Designrecht geäußert und festgestellt, dass im Designrecht (wie im Urheberrecht und anders als im Wettbewerbsrecht) die grundsätzliche Haftung des Geschäftsführers über die Störerhaftung bei Verletzungshandlungen der GmbH im Raum steht: Es kann dahinstehen, ob die nunmehrige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach eine persönliche […]
Schlagwörter designrecht, geschäftsführer, gesellschaftsrecht, gmbh, Oberlandesgericht Düsseldorf, störerhaftung, unterlassungsanspruch
Designrecht & Gebrauchsmuster Wettbewerbsrecht
Ich bin beim OLG Frankfurt am Main (6 U 276/12) auf eine Entscheidung gestossen, die in verallgemeinerter Form von beachtlichem Interesse sein sollte. Es ging um zwei „namhafte Schuhhersteller“, die sich über die Nachahmung von Schuhmodellen stritten. Der eine verlangte vom anderen, die Nachahmung eines Schuhmodells zu unterlassen – aber nicht weil es sich um […]
Schlagwörter designrecht, Oberlandesgericht Frankfurt, produktpiraterie, Wettbewerblicher Leistungsschutz