Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2015&Sort=1026&Seite=4
Timestamp: 2019-06-25 11:42:00
Document Index: 224423051

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 1', '§ 25', '§ 26', '§ 3', '§ 1', 'Art. 65', '§ 47', '§ 206', '§ 5', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 37', '§ 37', '§ 64', '§ 47', '§ 52', '§ 57', '§ 111', '§ 60', 'Art. 6', '§ 60', '§ 124', '§ 60', '§ 60', 'Art. 14', '§ 1', 'Art. 80', 'Art. 80', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'Art. 80', 'Art. 27', 'Art. 80', 'Art. 20', 'Art. 27']

OVG Saarlouis 2. Senat 26.8.2015 2 E 136/15
Der Streitwert für eine Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine zweiseitige beleuchtete Werbeanlage ("City-Star", 3,80 m x 2,80 m) ohne automatischen Plakatwechsel ist, da diese wirtschaftlich zwei großflächigen Werbetafeln (vgl. Nr. 9.1.2.3.1 des Streitwertkatalogs der Verwaltungsgerichtsbarkeit) entspricht, entsprechend der wirtschaftlichen Bedeutung der Sache auf (2 x 5.000,- EUR =) 10.000,- EUR festzusetzen.
OVG Saarlouis 2. Senat 4.9.2015 2 A 162/15
1. Ein allgemeines, letztlich von Mutmaßungen geprägtes Vorbringen zur generellen Irrationalität der Verhältnisse im Kosovo unter Verzicht auf jegliche Belegstellen genügt den Darlegungserfordernissen für die Grundsatzrüge im Berufungsverfahren nicht.
2. Ob die dem Gericht obliegende rechtliche Würdigung des Sachvortrags eines Asylbewerbers im Einzelfall im Ergebnis richtig ist oder nicht, ist kein die Zulassung der Berufung rechtfertigender Gesichtspunkt.
OVG Saarlouis 2. Senat 6.10.2015 2 B 166/15
Das Mindestalter für die Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG i.d.F. des Änderungsgesetzes vom 27.7.2015 wird durch den Begriff "Jugendlicher", der in seiner Bedeutung dem des § 1 JGG entspricht, festgelegt.
Das Regelerfordernis eines vierjährigen erfolgreichen Schulbesuchs (§ 25a Abs. 1 Nr. 2 AufenthG n.F.) soll die erforderliche soziale (Mindest-)Integration der jeweiligen Antragsteller sicherstellen.
Auch gut in Deutschland integrierte Kinder teilen grundsätzlich das aufenthaltsrechtliche Schicksal ihrer Eltern.
OVG Saarlouis 2. Senat 6.10.2015 2 A 47/15
1. Hat der Landesgesetzgeber eine formale Einordnung dahingehend getroffen, dass ein Landesamt als Landesbetrieb nach § 26 LHO geführt wird, so ist dies bei der Anwendung des § 3 Abs. 3 Nr. 2 SaarlGebG zugrunde zu legen, ohne dass es auf die Erfüllung materieller Kriterien wie der erwerbswirtschaftlichen Ausrichtung ankommt.
2. Aus § 1 HaushG, wonach der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Haus-haltsplan des Saarlandes festgestellt wird, ergibt sich, dass dem Haus-haltsplan Gesetzeskraft zukommt. Der Haushaltsplan ist damit in seiner Gesamtheit, d.h. mit all seinen Einzelplänen, integraler Bestandteil des Haushaltsgesetzes; Haushaltsgesetz und Haushaltsplan bilden eine Einheit.
3. Die Bezeichnung "Landesamt" steht der Einordnung als Landesbetrieb nicht entgegen. Die Begriffe Landesamt und Landesbetrieb sollen sich nach dem Willen des Landesgesetzgebers nicht gegenseitig ausschließen.
4. Die Verwaltungsgerichte dürfen sich nicht über den eindeutig erkennba-ren, unmissverständlichen Gestaltungswillen des Landtags des Saarlandes als dem zur Gesetzgebung berufenen Organ (Art. 65 Abs. 2 SVerf) hinwegsetzen.
Insoweit besteht bei - hier allerdings nicht ersichtlichen - Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit eines Landesgesetzes allenfalls die Möglichkeit einer Vorlage an den Verfassungsgerichtshof des Saarlandes.
OVG Saarlouis 2. Senat 17.9.2015 2 C 29/15
Ob es sich bei Bestimmungen in Geschäftsordnungen kommunaler Vertretungsorgane - hier der Regionalversammlung des Regionalverbandes Saarbrücken - um der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle unterliegende "Rechtsvorschriften" im Sinne der §§ 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO, 18 AGVwGO handelt, hängt davon ab, ob sie aufgrund eines abstrakt generellen Charakters geeignet sind, zu einer Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten zu führen. Das ist der Fall, wenn die streitige Bestimmung der Geschäftsordnung die Rechtsstellung der Mitglieder des kommunalen Vertretungsorgans regelt und wenn die sich aus ihr ergebenden Befugnisse ebenfalls im Verwaltungsrechtsweg durchsetzbar sind. Dass derartige Geschäftsordnungen nicht das Außenrechtsverhältnis der Bürgerinnen und Bürger zum Staat betreffen und nicht in den entsprechenden Publikationsorganen der Gemeinden und Gemeindeverbände "verkündet" werden müssen, steht dem nicht entgegen.
Der § 206 Abs. 4 Satz 2 KSVG verweist hinsichtlich der Einzelheiten der Bildung von Fraktionen in der Regionalversammlung des Regionalverbandes Saarbrücken sowie insbesondere auch wegen ihrer Rechte und Pflichten im Einzelnen auf eine Regelung in der Geschäftsordnung, räumt also der darüber befindenden Regionalversammlung ein vom Wortlaut her zunächst nicht beschränktes Entscheidungsermessen ein.
Die in der Geschäftsordnung der Regionalversammlung angelegte Gewährung von finanziellen Fraktionszuschüssen nur an die fünf aktuell bestehenden Fraktionen auf der Grundlage des § 5 Abs. 3 GO unterliegt keinen grundsätzlichen rechtlichen Bedenken. Grenzen der Finanzierung der Fraktionen durch eine Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die notwendigen sachlichen und personellen Aufwendungen ergeben sich vor allem aus den Aufgaben der Fraktionen. Die gewährten Mittel müssen unter den Fraktionen nach einem Maßstab verteilt werden, der sich allein an deren tatsächlichem oder dem zu erwartenden Bedarf für ihre Geschäftsführung orientiert.
Darüber hinaus muss das kommunale Vertretungsorgan bei der Entscheidung über solche Zuwendungen die Grundsätze der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung und auch die finanzielle Leistungsfähigkeit der jeweiligen kommunalen Gebietskörperschaft berücksichtigen und dabei insgesamt insbesondere im Verhältnis der Fraktionen untereinander den allgemeinen Grundsatz der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) beachten. Bei der Bemessung der Fraktionszuschüsse hat sich in der Praxis - mit Blick auf den Grundsatz der Chancengleichheit - ein Kombinationsmodell entwickelt, das neben einer Mindestausstattung für alle Fraktionen eine Differenzierung nach deren Größe im Einzelfall vorsieht.
Eine Nichtberücksichtigung fraktionsloser Mitglieder bei der Verteilung der Fraktionszuschüsse begegnet keinen Bedenken am Maßstab des allgemeinen Gleichheitssatzes in Art. 3 Abs. 1 GG.
Die Gewährung von Fraktionszuschüssen darf nicht zu einer verdeckten Parteienfinanzierung und auch nicht zu einer zusätzlichen allgemeinen Aufwandsentschädigung für fraktionsgebundene Mitglieder der Vertretungskörperschaft missbraucht werden. Ein entsprechender Missbrauch liegt vor, wenn den Fraktionen Haushaltsmittel in einer Höhe zuwendet werden, die den Bedarf infolge der Fraktionsgeschäftsführung erkennbar übersteigen und damit zu einer "verschleierten" Parteienfinanzierung führen.
Erfolgt die Gewährung der Fraktionszuschüsse indes pauschal, haben die Fraktionen aber nachträglich die zweckgebundene und ordnungsgemäße Verwendung der ihnen zugeteilten Mittel in Rechenschaftsberichten nachzuweisen und werden diese seitens der Verwaltung einer Überprüfung mit Blick auf eine eventuelle Rückforderung nicht nachgewiesen zweckentsprechend verwandter Mittel unterzogen, so berührt allein die Höhe der in der Geschäftsordnung vorab ausgeworfenen Mittel nicht die Gültigkeit dieser Vorschrift als solcher, soweit nicht erkennbar dieses Konzept missbraucht wird und eine Prüfung nicht ernsthaft, sondern lediglich "zum Schein" erfolgt (hier verneint).
OVG Saarlouis 2. Senat 27.11.2015 2 B 218/15
Einem einzelnen Mitglied der Regionalversammlung steht kein Recht auf Unterrichtung durch Vorlage von Fraktionsrechenschaftsberichten und Prüfberichten nach § 37 Abs. 1 Satz 2 KSVG zu, da es sich hierbei um Akteneinsicht handelt, die nur der Regionalversammlung nach Maßgabe des § 37 Abs. 1 Satz 3 KSVG gewährt werden kann.
Ein Mitglied der Regionalversammlung hat keinen Anspruch auf Unterrichtung durch den Regionalverbandsdirektor über abgeschlossene Sachverhalte, die ohne Bedeutung für die Arbeit der - aktuellen - Regionalversammlung sind.
FG Saarbrücken 2. Senat 9.10.2015 2 K 1323/15
Ein per E-Mail übermitteltes Dokument, welches die vom Kläger unterschriebene und sodann eingescannte Klage enthält, genügt dann dem Schriftformerfordernis des § 64 Abs. 1 FGO, wenn es dem Gericht innerhalb der Frist des § 47 Abs. 1 FGO in ausgedruckter Form vorliegt. Auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 52a FGO kommt es dann nicht mehr an.
FG Saarbrücken 2. Senat 14.10.2015 2 K 1271/13
1. Eine sog. Mieterdienstbarkeit, die dahingehend ausgestaltet ist, dass sie dem Mieter eine dingliche Sicherheit dafür gewährt, dass während der Festlaufzeit eines Mietvertrages auch noch nach einer Sonderkündigung gemäß § 57a ZVG und § 111 InsO ein Nutzungsrecht am Grundstück bestehen bleibt, hat - jedenfalls bei Ausgewogenheit von Nutzungsüberlassung und Dienstbarkeitsentgelt - keinen eigenständiger Wert.
2. Der Mieterdienstbarkeit kommt nicht deshalb eine eigenständige Bedeutung zu, weil sie auf Grund ihrer dinglichen Ausgestaltung, Rechtswirkungen gegenüber jedermann entfaltet.
OVG Saarlouis 2. Senat 21.12.2015 2 B 226/15
I. Einzelfall eines Antrags auf Aussetzung des Sofortvollzugs einer Beseitigungsverfügung (Zaun auf im Bebauungsplan festgesetzter "Verkehrsfläche") bei offener Rechtslage.
OVG Saarlouis 2. Senat 18.12.2015 2 A 128/15
1. Die Zuständigkeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, über Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 7 AufenthG zu entscheiden, erstreckt sich nur auf zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse.
2. Die Einschätzung, die Schutzwirkung des Art. 6 Abs. 1 GG gebiete eine Anwesenheit des Ehemannes und der Kinder im Bundesgebiet, um der - abschiebungsschutzberechtigten - Ehefrau bzw. Mutter Schutz und Beistand zu gewähren, bezieht sich ausschließlich auf Umstände, die einen Bezug zum Inland haben. Insoweit handelt es sich um ein inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis, das vom Bundesamt im Asylverfahren nicht zu prüfen ist.
3. Bei der Behauptung einer Gefährdung wegen einer Blutfehde aufgrund eines Konflikts zwischen Zugehörigen der Volksgruppe der Roma und albanischen Staatsangehörigen im Heimatort kann in Anbetracht der Ortsbezogenheit dieser Ereignisse nicht angenommen werden, dass eine daraus resultierende Gefahr landesweit besteht.
4. Es kann - auch in Anbetracht der Reformen im Bereich der Justiz und der öffentlichen Verwaltung - nicht davon ausgegangen werden, dass der albanische Staat grundsätzlich nicht willens und in der Lage ist, vor Übergriffen Schutz zu bieten bzw. dagegen vorzugehen.
5. Aus der Zugehörigkeit zur ethnischen Minderheit der Roma lässt sich kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG herleiten.
OVG Saarlouis 2. Senat 30.12.2015 2 A 234/15
Ob ein Angehöriger der Volksgruppe der Roma in Serbien die notwendige ärztliche Behandlung erhalten kann beziehungsweise ob ihn das faktische Vorenthalten notwendiger ärztlicher Behandlung und benötigter Medikation durch sozusagen staatlich verordnete Armut für den Fall seiner Rückkehr nach Serbien wegen seiner Erkrankungen umgehend in akute Lebensgefahr bringen würde, sind Fragen, die lediglich den Einzelfall des konkreten Ausländers betreffen. Sie sind deswegen nicht "fallübergreifend" klärungsfähig und daher nicht von grundsätzlicher Bedeutung. Vielmehr zielen sie nur auf die in Asylverfahren, anders als in Allgemeinverfahren (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), generell ausgeschlossene Berufungszulassung zur Überprüfung der Richtigkeit der angegriffenen erstinstanzlichen Entscheidung, dass die Voraussetzungen für die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG im konkreten Fall nicht vorliegen. Die Feststellung einer erheblichen Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG kann nur in jedem Einzelfall entsprechend den individuellen gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Ausländers in Bezug auf die Verhältnisse im Zielstaat getroffen werden.
OVG Saarlouis 2. Senat 28.12.2015 2 A 165/15
1) Die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG vermittelt einem Baubestand allenfalls dann Bestandsschutz gegenüber ihm nachteilige spätere Änderungen der Rechtslage, wenn dieser formell und materiell legal ist.
2) Bestandschutz ist nicht auf nachfolgende Anlagen übertragbar.
VG Saarlouis 3. Kammer 20.3.2015 3 K 993/13
Es wird daran festgehalten, dass die Abwasserbeseitigungsgebühr nach dem Frischwassermaßstab berechnet werden darf, wenn die Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung nicht mehr als 12 % der Gesamtkosten betragen, wobei zur Ermittlung dieser Kosten die sog. Mehrkostenmethode angewandt werden kann.
VG Saarlouis 3. Kammer 6.3.2015 3 K 344/14
Zur Frage der eritreisch/äthiopischen Staatsangehörigkeit
VG Saarlouis 3. Kammer 22.1.2015 3 K 403/14
Zur Frage der äthiopischen/eritreischen Staatsangehörigkeit zur flüchtlingsrelevanten Verfolgung in Eritrea wegen Ableistung des Nationalen Dienstes
VG Saarlouis 3. Kammer 22.1.2015 3 K 701/13
Das italienische Asylsystem leidet nicht an systematischen Mängeln.
VG Saarlouis 3. Kammer 22.1.2015 3 K 703/13
VG Saarlouis 3. Kammer 6.3.2015 3 K 1004/14
Zur Zustellung durch Postzustellungsurkunde; die gesetzgeberische Wertung des MuSchG zieht in aller Regel auch für Abschiebungen eine zeitliche Grenze.
VG Saarlouis 3. Kammer 6.3.2015 3 K 832/14
Das italienische Asylsystem leidet nicht an systematischen Mängeln; zur Frage des Ablaufs der Überstellungsfrist und der Berücksichtigung des sogenannten "Kirchenasyls".
VG Saarlouis 3. Kammer 20.3.2015 3 K 1865/13
Zur Behandlung von Wohnungs- und Teileigentum nach dem BIDG
VG Saarlouis 3. Kammer 20.3.2015 3 K 1978/13
Die Rechtsgrundlage für die Erhebung der Gebühren für Amtshandlungen im Rahmen der Durchführung der Schlachttier- und Fleischuntersuchung findet sich in §§ 1 Abs. 1 S. 1 Ziffer 1 a), S. 2, 1 Abs. 2, 5, 6 Abs. 3 und 4, 12 Abs. 1 Ziffer 1 SaarlGebG i.V.m. der FlHygGebVO.
Diese Gebührenregelungen entsprechen den Anforderungen der verfassungsrechtlichen Vorgaben der Art. 80 Abs. 1 S. 2, 20 Abs. 3 GG und sind auch mit Unionsrecht vereinbar. Die Erhebung höherer Gebühren als den gemeinschaftsrechtlichen Pauschalgebühren für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung ist daher gerechtfertigt.
Nach Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG muss das zum Erlass der Verordnung ermächtigende Gesetz Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung bestimmen. Diesen Anforderungen entspricht § 6 Abs. 4 SaarlGebG i.V.m. § 5 Abs. 2 und § 6 Abs. 3 SaarlGebG. Der mögliche Verordnungsinhalt kann aus dem Wortlaut der §§ 6 Abs. 3 und 4 SaarlGebG ermittelt werden. Dies folgt schon aus der allgemeinen Umschreibung des § 6 "Maßstäbe für den Erlass der Gebührenverzeichnisse", der Formulierung "Erhebung von Gebühren" in § 6 Abs. 4 und dem Begriff der Gebühr als einem juristischen Fachausdruck, mit dem bestimmte Vorgaben verbunden sind. Von daher ist auch der Zweck der Verordnungskompetenz als eine am Maßstab des Kostendeckungs- und des Äquivalenzprinzips sowie der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft ausgerichteten Gebührenerhebung erkennbar. Dadurch ist die Ermächtigung hinreichend konkretisiert und umgrenzt. Insbesondere durfte der Landesgesetzgeber dem Verordnungsgeber die Entscheidung darüber überlassen, ob und gegebenenfalls wie von den gemeinschaftsrechtlichen Pauschalgebühren im Sinne der Unionsgesetzgebung abgewichen werden soll. Eine über die Grenzen des Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG hinausgehende Verpflichtung zur Normierung der Gebühren für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen durch den parlamentarischen Landesgesetzgeber ergibt sich zudem nicht mit Blick auf den verfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalt.
Auch die auf der Grundlage des SaarlGebG erlassene Gebührenverordnung, die FlHygGebVO, ist rechtmäßig.
Durch den im Vorspruch der Verordnung enthaltenen Verweis auf Art. 27, 28 und 29 VO (EG) Nr. 882/2004 sind die Anforderungen an das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 S. 3 GG hinreichend gewahrt. Des Weiteren genügt die FlHyg-GebVO auch den Anforderungen des in Art. 20 Abs. 3 GG wurzelnden Bestimmtheitsgebotes.
Der Grad der von der Verfassung wegen geforderten Bestimmtheit einer Norm hängt sowohl von der Eigenart des geregelten Sachverhalts und den jeweiligen (Grundrechts-) Auswirkungen der Regelung für die Betroffenen als auch von der Art und Intensität des zugelassenen behördlichen Eingriffs ab. Im Bereich des Gebühren- und Beitragsrechts fordert das Bestimmtheitsgebot eine dem jeweiligen Zusammenhang angemessene Regelungsdichte, die eine willkürliche Handhabung durch die Behörden ausschließt. Der Gebührenschuldner muss die Höhe der zu erwartenden Gebührenlast anhand der normativen Festlegungen im Wesentlichen abschätzen können. Soweit es sich um Abgaben mit dem unmittelbaren Zweck einer Kostendeckung handelt, bedarf es nicht zwingend der tatbestandlichen Bestimmung eines Abgabensatzes.
Hinreichende Bestimmtheit kann vielmehr auch hergestellt werden, indem die Bemessungsfaktoren für die die Abgabe tragenden Kosten normiert werden. Für das hier in Rede stehende Fleischhygienerecht ist dabei anerkannt, dass eine Ausfüllung und Konkretisierung durch einen Maßstab für die Verteilung der Kosten, also der Bestimmung eines Bezugspunktes für den Gebührensatz, wie etwa die Anknüpfung an Schlachtgewicht, Tierkategorie, Schlachtzahl u. a. zulässig und ausreichend ist. So liegt der Fall hier.
Die angegriffenen Gebühren sind auch mit Unionsrecht, der Verordnung (EG) Nr. 882/2004, vereinbar. Bei den in die Gebührenkalkulation der Beklagten eingeflossenen Sozialabgaben und allgemeinen Verwaltungskosten handelt es sich um berücksichtigungsfähige Kosten im Sinne von Art. 27 Abs. 4 i.V.m. Anhang VI der Verordnung. Die Gebühren dürfen auch auf der Grundlage einer Kostenkalkulation ermittelt werden und es bedarf keiner betriebsbezogenen nachträglichen Kostenabrechnung jedes Einzelfalls.
Rechtsmittel-AZ: 1 A 75/15
VG Saarlouis 3. Kammer 6.1.2015 3 K 286/14
Das italienische Asylsystem leidet nicht an systematischen Mängeln
VG Saarlouis 3. Kammer 6.1.2015 3 K 287/14
VG Saarlouis 3. Kammer 6.1.2015 3 K 288/14
VG Saarlouis 3. Kammer 6.1.2015 3 K 289/14