Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20110323_OGH0002_0170OB00002_11K0000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2019-11-15 20:39:40
Document Index: 262988383

Matched Legal Cases: ['OGH', 'Art 3', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'Art 4', 'Art 3', 'Art 3', 'OGH', 'Art 4', 'OGH', 'OGH', '§9', 'EuG', 'OGH', 'OGH', 'EuG', 'EuG', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§10', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§10', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§10', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'Art 6', '§ 10', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'Art12', '§10', 'Art 4', '§ 10', 'Art 12', '§ 10', 'Art 12', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 17Ob2/11k - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 4Ob235/98g 17Ob2/11k
RS0110810
4Ob235/98g; 17Ob2/11k
EWG-RL 84/450/EWG - Irreführungsrichtlinie 384L0450 Art3a Abs1
Art 3a Abs 1 lit g RL 84/450/EWG entspricht der in der österreichischen Judikatur zur anlehnenden vergleichenden Werbung entwickelten Fallgruppe des unlauteren Schmarotzens am Ruf eines Mitbewerbers.
4 Ob 235/98g
Entscheidungstext OGH 29.09.1998 4 Ob 235/98g
Vgl; Beisatz: Siehe zu EG-RL 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung RS0126782 und RS0126783. (T1)
ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110810
JJR_19980929_OGH0002_0040OB00235_98G0000_001
Rechtssatz für 4Ob23/03s 17Ob2/11k 4Ob...
RS0117485
4Ob23/03s; 17Ob2/11k; 4Ob209/14k
EG-RL 97/55/EG - vergleichende Werbung 397L0055 Art3a
EG-RL 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung 32006L0114 Art 4
Nach Art 3a Abs 1 der Richtlinie Nr 97/55 EG ist vergleichende Werbung grundsätzlich zulässig, wenn die in Art 3a Abs 1 lit a-h genannten Bedingungen positiver oder negativer Art erfüllt sind. Ob eine Eigenschaft wesentlich im Sinne der lit c leg cit ist, ist aus der Sicht der Anbieter und der Verbraucher zu beantworten. Danach unwesentliche Eigenschaften können nicht die Zulässigkeit einer vergleichenden Werbung begründen. Ist eine verglichene Eigenschaft wesentlich, so wird sie in der Regel auch für die Verbraucher rechtlich relevant sein. Sachgerecht ist für die Wesentlichkeit und Relevanz eine weite Auslegung, weil von ihr die Zulässigkeit einer vergleichenden Werbung abhängt.
4 Ob 23/03s
Entscheidungstext OGH 25.03.2003 4 Ob 23/03s
Vgl; Beisatz: Der Markeninhaber ist nicht berechtigt, einem Dritten die Benutzung eines seiner Marke identischen oder ähnlichen Zeichens in einer vergleichenden Werbung zu verbieten, die alle für eine solche erforderlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt. (T1); Bem: Hier: RL 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung. (T2)
Auch; Beisatz: Vergleichende Werbung ist nur zulässig, wenn sie die in Art 4 RL 2006/114/EG enthaltenen ‑ positiven und negativen ‑ Voraussetzungen zur Gänze erfüllt. (T3); Veröff: SZ 2014/128
ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0117485
JJR_20030325_OGH0002_0040OB00023_03S0000_001
Rechtssatz für 4Ob222/03f 4Ob158/06y 1...
RS0118396
4Ob222/03f; 4Ob158/06y; 17Ob3/08b; 17Ob8/08p; 17Ob20/08b; 17Ob20/10f; 17Ob7/11w; 17Ob2/11k; 4Ob11/14t; 4Ob10/14w; 4Ob9/14y; 4Ob36/14v; 4Ob49/14f; 4Ob180/16y; 4Ob237/17g; 4Ob46/18w
UWG §9 B5
Die Herkunftsfunktion der Marke ist nach ständiger Rechtsprechung des EuGH ihre Hauptfunktion; die Marke soll dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung garantieren, indem sie es ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden. Zeichen, die mit dem Erscheinungsbild der Ware verschmelzen, werden nicht zwingend als Herkunftshinweis aufgefasst. Verwechslungsgefahr kann nur entstehen, wenn das geschützte Zeichen als Herkunftshinweis verwendet wird.
4 Ob 222/03f
Entscheidungstext OGH 20.01.2004 4 Ob 222/03f
4 Ob 158/06y
Entscheidungstext OGH 28.09.2006 4 Ob 158/06y
Auch; Beisatz: Hauptfunktion der Marke ist es nach der Rechtsprechung des EuGH, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der durch die Marke gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, die Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden. (T1) Beisatz: Kein durch das Ausschließlichkeitsrecht des Markeninhabers geschütztes Interesse wird auch beeinträchtigt, wenn die Benutzung keine Außenwirkung hat und die Marke deshalb nicht als Herkunftshinweis wahrgenommen wird. (T2)
Beisatz: Befüllung eines stationären Flüssiggastanks der Markeninhaberin, der von ihrem Kunden für 10 Jahre gemietet wird und auf der Tankdeckelinnenseite mit ihrer Marke gekennzeichnet ist, durch einen anderen Anbieter von Flüssiggas. (T3)
nur: Die Herkunftsfunktion der Marke ist nach ständiger Rechtsprechung des EuGH ihre Hauptfunktion. (T4)
nur T4; Veröff: SZ 2008/136
17 Ob 20/10f
Entscheidungstext OGH 16.02.2011 17 Ob 20/10f
Vgl; Beisatz: Die Ausübung des Markenrechts ist auf Fälle zu beschränken, in denen die Benützung des Zeichens durch einen Dritten die Funktion der Marke – insbesondere als Herkunftshinweis – beeinträchtigt bzw beeinträchtigen könnte. (T5)
Vgl; Beisatz: Hier: EG-RL 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung. (T6)
Vgl auch; Beisatz: Fehlt die Unterscheidungskraft, kann das Zeichen die Hauptfunktion der Marke als betrieblicher Herkunftshinweis nicht erfüllen. (T7)
4 Ob 36/14v
Entscheidungstext OGH 23.04.2014 4 Ob 36/14v
4 Ob 46/18w
Entscheidungstext OGH 23.08.2018 4 Ob 46/18w
Auch; Beisatz: Die Tatsache allein, dass eine Marke von den angesprochenen Verkehrskreisen als Werbeslogan wahrgenommen wird und dass andere Unternehmen sie sich im Hinblick auf ihren lobenden Charakter zu eigen machen könnten, begründet nicht automatisch das Fehlen der Unterscheidungskraft dieser Marke. Eine solche Marke kann daher von den angesprochenen Verkehrskreisen gleichzeitig als Werbeslogan und als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der fraglichen Waren oder Dienstleistungen wahrgenommen werden. (T8)
ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0118396
JJR_20040120_OGH0002_0040OB00222_03F0000_003
Rechtssatz für 4Ob215/04b 4Ob243/04w 4...
RS0119401
4Ob215/04b; 4Ob243/04w; 4Ob67/06s; 17Ob2/11k
MSchG §10 Abs3
Bei der Beurteilung, ob die Angabe den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht, kommen als Unlauterkeitskriterien vor allem Rufausbeutung, Rufschädigung, Aufmerksamkeitsausbeutung und Verwässerung in Betracht. Unlauter kann vor allem eine über die Wiedergabe der beschreibenden Angabe hinausgehende zusätzliche Annäherung durch Übernahme besonderer Gestaltungselemente aus Bildmarken, Logos, typischen Schriftzügen oder der farblichen oder figürlichen Ausgestaltung sein. Die blickfangmäßige Ausgestaltung als solche ist noch nicht unlauter, weil sie vielfach auch bei beschreibenden Angaben den lauteren Gepflogenheiten entspricht.
4 Ob 215/04b
Entscheidungstext OGH 19.10.2004 4 Ob 215/04b
4 Ob 243/04w
Entscheidungstext OGH 08.02.2005 4 Ob 243/04w
Vgl; Beisatz: Hier: EG-RL 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung. (T1)
ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0119401
JJR_20041019_OGH0002_0040OB00215_04B0000_001
Rechtssatz für 17Ob16/07p 17Ob19/07d 1...
RS0122378
17Ob16/07p; 17Ob19/07d; 17Ob22/07w; 17Ob2/11k; 17Ob19/11k
MSchG §10 Abs1 Z1
Verordnung (EG) Nr 40/94 des Rates 394R0040 Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV) Art9 Abs1 lita
Zeichenidentität ist schon dann anzunehmen, wenn die Unterschiede bei einer Gesamtbetrachtung so geringfügig sind, dass sie einem Durchschnittsverbraucher entgehen können.
17 Ob 19/07d
Entscheidungstext OGH 13.11.2007 17 Ob 19/07d
Vgl auch; Beisatz: Schutzgegenstand einer Wortmarke ist die Wiedergabe in allen Standardschreibweisen und -schrifttypen (hier: Velux – VELUX). (T1)
ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0122378
JJR_20070807_OGH0002_0170OB00016_07P0000_002
Rechtssatz für 17Ob28/08d 17Ob2/11k 17...
RS0124424
17Ob28/08d; 17Ob2/11k; 17Ob19/11k; 4Ob110/13z; 4Ob211/15f; 4Ob77/19f
MSchG §10 Abs2
Die mit der Verwendung einer bekannten Marke objektiv verbundene Rufausnutzung kann zwar im Einzelfall durch die Notwendigkeit gerechtfertigt sein, die Bestimmung der eigenen Waren oder Dienstleistungen anzugeben. Die Nutzung einer Bild- oder Wortbildmarke ist in diesem Zusammenhang aber im Regelfall nicht erforderlich und daher unzulässig, wenn das Publikum die Waren oder Dienstleistungen des Markeninhabers auch unter einer Wortmarke oder unter dem Wortbestandteil einer Wortbildmarke kennt.
Vgl; Beisatz: Die Benutzung der Marke durch einen Werbenden als Hinweis auf die Bestimmung der von ihm vertriebenen Ware ist notwendig, wenn eine solche praktisch das einzige Mittel ist, der Öffentlichkeit eine verständliche und vollständige Information zu liefern und der Hinweis Voraussetzung für einen wirksamen Wettbewerb auf dem in Rede stehenden Markt ist. (T1)
Auch; Beis wie T1; Beisatz: Die fremde Marke darf als Bestimmungsangabe nicht so benützt werden, dass der Durchschnittsverbraucher von einer Handelsbeziehung zwischen den Unternehmen ausgeht, was im Regelfall dann nicht anzunehmen ist, wenn eine andere Gestaltung gewählt wird. (T2)
Beisatz: Werden nur bei einem geringen Teil der angesprochenen Kreise Fehlvorstellungen über die Herkunft des Produkts oder eine wirtschaftliche Beziehung zwischen den Unternehmen hervorgerufen, begründet dies noch keine Unlauterkeit der Bestimmungsangabe. (T3)
4 Ob 211/15f
Entscheidungstext OGH 15.12.2015 4 Ob 211/15f
Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Benutzung einer Bild- und Wortbildmarke zur Bewerbung der Dienstleistungen eines Kfz Service- und Reparaturbetriebs. (T4)
4 Ob 77/19f
Entscheidungstext OGH 28.05.2019 4 Ob 77/19f
Beis wie T1; Beisatz: Die in Umsetzung der Markenrechts‑Richtlinie 2015/2436/EU geringfügig angepasste Wortwahl („erforderlich“ statt „notwendig“) bedingt keine inhaltliche Änderung zur bisherigen Rechtslage. (T5)
Beisatz: Hier: Verwendung eines als Marke geschützten Vereinslogos zur Bewerbung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Fußballspielen. (T6)
ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0124424
JJR_20081216_OGH0002_0170OB00028_08D0000_001
RS0124426
17Ob28/08d; 17Ob2/11k; 17Ob19/11k; 4Ob77/19f
EWG-RL 89/104/EWG - Markenrichtlinie 389L0104 Art6 Abs1 litc
Art 6 Abs 1 lit c MarkenRL (§ 10 Abs 3 MSchG) ist als Ausnahmebestimmung eng auszulegen. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Nutzung einer (zumindest) normal kennzeichnungskräftigen oder einer bekannten Marke zu beurteilen ist.
ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0124426
JJR_20081216_OGH0002_0170OB00028_08D0000_003
Rechtssatz für 17Ob3/10f 17Ob8/10s 17O...
RS0126119
17Ob3/10f; 17Ob8/10s; 17Ob2/11k
EWG-RL 89/104/EWG - Markenrichtlinie Art5 Abs1
Die durch die Verwendung einer Marke (eines Markenbestandteils) als Keyword generierte Werbung eines Dritten greift in die Rechte des Markeninhabers nur dann nicht ein, wenn aus dieser Werbung für einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer leicht zu erkennen ist, dass die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen weder vom Inhaber der Marke noch von einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen stammen.
Veröff: SZ 2010/71
17 Ob 8/10s
Entscheidungstext OGH 05.10.2010 17 Ob 8/10s
Vgl; Beisatz: Für die (bloße) markenmäßige Benutzung genügt es, dass die Marke in der Werbung für eigene Produkte verwendet wird. Hingegen kommt es nicht darauf an, dass das Publikum irrtümlich meint, die Marke bezeichne Produkte des Werbenden. (T1); Beisatz: Hier: Vergleichende Werbung. (T2)
ECLI:AT:OGH0002:2010:RS0126119
JJR_20100621_OGH0002_0170OB00003_10F0000_001
Rechtssatz für 17Ob2/11k
RS0126782
EG-RL 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung
Der Markeninhaber ist nicht berechtigt, einem Dritten die Benutzung eines seiner Marke identischen oder ähnlichen Zeichens in einer vergleichenden Werbung zu verbieten, die alle Zulässigkeitsvoraussetzungen nach der RL 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung erfüllt.
ECLI:AT:OGH0002:2011:RS0126782
JJR_20110323_OGH0002_0170OB00002_11K0000_001
Rechtssatz für 17Ob2/11k 17Ob19/11k 4O...
RS0126783
17Ob2/11k; 17Ob19/11k; 4Ob153/13y
GMVO Art12 litc
MSchG §10 Abs3 Z3
Eine Unlauterkeit iS Art 4 lit f RL 2006/114/EG und damit eine Markenrechtsverletzung kann darin bestehen, dass die Nennung der Marke des Marktführers in einer vergleichenden Werbung nicht erforderlich ist, um der Marktgegenseite für sie wesentliche Informationen zu vermitteln, und sich der Werbende damit ohne sachlichen Grund mit Hilfe des guten Rufes der fremden Marke ein Maß an Aufmerksamkeit verschafft, das seinen Produkten sonst nicht in gleicher Weise zugute käme.
Der Hinweis auf Marken und andere Unterscheidungszeichen eines Mitbewerbers in vergleichender Werbung ist nur dann gerechtfertigt, wenn er für den von der RL 2006/114/EG verfolgten Zweck, die Verbraucher über die Vorteile verschiedener Waren und Dienstleistungen objektiv unterrichten zu können, geeignet und erforderlich ist.
Die Benutzung als Hinweis auf die Bestimmung der vom Werbenden vertriebenen Ware ist notwendig iSd § 10 Abs 3 Z 3 MSchG bzw Art 12 lit c GMVO, wenn sie praktisch das einzige Mittel ist, der Öffentlichkeit eine verständliche und vollständige Information zu liefern und der Hinweis Voraussetzung für einen wirksamen Wettbewerb auf dem in Rede stehenden Markt ist.
Vgl auch; Beisatz: Die fremde Marke darf als Bestimmungsangabe nicht so benützt werden, dass der Durchschnittsverbraucher von einer Handelsbeziehung zwischen den Unternehmen ausgeht, was im Regelfall dann nicht anzunehmen ist, wenn eine andere Gestaltung gewählt wird. (T1)
Beisatz: Werden nur bei einem geringen Teil der angesprochenen Kreise Fehlvorstellungen über die Herkunft des Produkts oder eine wirtschaftliche Beziehung zwischen den Unternehmen hervorgerufen, begründet dies noch keine Unlauterkeit der Bestimmungsangabe. (T2)
Beisatz: Liegen die Voraussetzungen des § 10 Abs 3 MSchG (Art 12 GMV) vor, muss es der Inhaber einer bekannten Marke hinnehmen, dass ein Mitbewerber durch die Verwendung als Bestimmungsangabe faktisch von deren Wertschätzung und Unterscheidungskraft profitiert. (T3)
ECLI:AT:OGH0002:2011:RS0126783
JJR_20110323_OGH0002_0170OB00002_11K0000_002