Source: https://sitzungsdienst.salzgitter.de/buergerinfo/vo020.asp?VOLFDNR=4229
Timestamp: 2020-07-04 13:20:35
Document Index: 20064696

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 9', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 18']

Vorlage - 5068/14
Betreff: Bildung einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) nach SGB II
Dem von der Stadt und der Arbeitsagentur gemeinsam erarbeiteten Vertragsentwurf über die „Errichtung und Ausgestaltung einer Arbeitsgemeinschaft gemäß § 44 b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II)“ einschließlich des Kapazitätsplanes (s. Anlagen 1 u. 2) wird zugestimmt.
Die Verwaltung kommt damit dem Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 31.08.2004 nach.
Die Stadt Salzgitter wird im Lenkungsausschuss durch den/die Sozialdezernenten/in, den/die Fachdienstleiter/in Soziales und den/die Leiter/in Zentrale Steuerungsdienste vertreten.
Zur Beratung des Lenkungsausschusses ist ein örtlicher Beirat einzurichten; hierzu ist eine gesonderte Vorlage zu erstellen.
Zum 01.01.2005 erfolgt die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Die bisherigen arbeitslosen Bezieher/innen und die erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger/innen erhalten in Zukunft Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II). Das SGB II sieht eine geteilte Trägerschaft vor. Die Agenturen für Arbeit sind zuständig für:
alle arbeitsmarktlichen Eingliederungsleistungen (Beratung, Vermittlung, Förderung von ABM, der Berufsausbildung und der beruflichen Weiterbildung)
Zahlung der monatlichen Regelleistung, der Mehrbedarfe, des befristeten Zuschlages nach dem Ende des Bezuges von Arbeitslosengeld
Durchführung der Sozialversicherung der ALG II-Empfänger
Übernahme nicht von der Regelleistung umfasster einmaliger Bedarfe
Psychosoziale Betreuung und Suchtberatung
Kinderbetreuungsleistungen.
Wegen des Umfanges der Aufgaben und der unterschiedlichen Kompetenzen der Träger ist die Bildung von Arbeitsgemeinschaften (ARGE) der Regelfall.
Gemäß § 44 b SGB II können die Träger der Leistungen (Agentur und Kommune) durch privat-rechtliche oder öffentlich-rechtliche Verträge Arbeitsgemeinschaften bilden. In welcher Rechtsform die Arbeitsgemeinschaften zu errichten sind, bestimmen die kreisfreien Städte und Landkreise in eigener Verantwortung gemeinsam mit den Agenturen für Arbeit. Die Stadt Salzgitter und Arbeitsagentur Salzgitter haben sich für die Variante des öffentlich-rechtlichen Vertrages entschieden, weil sie einen weiten Gestaltungsspielraum eröffnet und in Anbetracht des Zeitdrucks am ehesten umsetzbar ist.
Hinsichtlich der Ziele, Aufgaben und Zuständigkeiten bei der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe wird auf die Beschlussvorlage Nr. 4593/14 vom 19.08.2004 hingewiesen.
Auf Grund dieser Vorlage hat der Verwaltungsausschuss am 31.08.2004 die Verwaltung einstimmig beauftragt, mit der Agentur für Arbeit einen entsprechenden Vertrag über die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) für den Bereich der Stadt Salzgitter unter Berücksichtigung der Grundsätze
gleichberechtigte Partnerschaft (gleiche Augenhöhe)
Einbringung des städt. Überhangpersonals bei angemessener Kostenerstattung
Übernahme der bisherigen HzA-Maßnahmen
Berücksichtigung der regionalen Wirtschaftsstruktur
Steuerungseinbindung städt. Interessen in örtliche und überörtliche Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik
Entkoppelung von zentralen Weisungen der BA
Die Schwierigkeit bei der Ausarbeitung des Vertrages war es, sowohl die gesetzlichen Vorgaben als auch die Interessenlagen und unterschiedlichen Strukturen der Vertragspartner (Stadt und AA) zu berücksichtigen. Die wesentlichen Bestandteile des Vertrages sind:
die ARGE verpflichtet sich, erwerbsfähige Hilfebedürftige, insbesondere junge Arbeitsuchende und Langzeitarbeitslose, wirkungsvoll bei der Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbsfähigkeit zu unterstützen (§ 1).
Grundsatz: Vorrang der Integration in den 1. Arbeitsmarkt.
die ARGE nimmt gemeinsam alle Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende an einem Standort wahr (§§ 2 und 3).
Grundsatz: Hilfe aus einer Hand unter einem Dach (kundenorientiertes Dienstleistungsangebot).
für die flankierenden Leistungen sind vorrangig die bisherigen Strukturen der Stadt bzw. lokale Netzwerke zu nutzen (§ 3 Abs. 3, § 9 Abs. 1 e, f, g)
Grundsatz: Einbeziehung und ggf. Ausbau bestehender Netzwerkstrukturen der Stadt und der freien Träger.
der Lenkungsausschuss der ARGE setzt sich paritätisch aus jeweils 3 Vertretern der AA und der Stadt zusammen (§ 5). Der Lenkungsausschuss benennt einen Geschäftsführer für eine Amtszeit von einem Jahr (§ 6).
(Anmerkung: Es wurde vereinbart, dass die Stadt den ersten Geschäftsführer benennen kann).
Grundsatz: Gleichberechtigte Partnerschaft (gleiche Augenhöhe).
die Vertragsparteien können einen örtlichen Beirat einrichten (§ 8)
Grundsatz: Berücksichtigung und Einbeziehung der lokalen Arbeits- und Sozialpolitik.
es besteht Einvernehmen, dass die von der Kommunalen Beschäftigungsförderung geschaffenen Beschäftigungsstrukturen erhalten bleiben (§ 10).
Grundsatz: Übernahme bzw. Erhalt der bisherigen HzA-Maßnahmen sowie der bestehenden Projekte.
die Stadt Salzgitter stellt der ARGE über ihre Aufgaben hinaus entsprechend der von ihr zusätzlich erbrachten Dienstleistung Personal – gegen Kostenerstattung – zur Verfügung (§§ 11 u. 20).
Grundsatz: Einbringung des städtischen Überhangpersonals bei angemessener Kostenerstattung.
weder die Bundesagentur noch die Stadt Salzgitter sind gegenüber der ARGE direkt weisungsgebunden (§ 18, Abs. 5).
Grundsatz: Entkoppelung von zentralen Weisungen der BA.
3. Kapazitäts- und Qualifikationsplan
Die Personalausstattung orientiert sich an der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften (BG). Die örtliche AA und das Sozialamt haben 5.507 BG ermittelt und zunächst auf dieser Basis die Personalplanungen mit 99,5 Stellen getroffen. Der BMWA geht jedoch lediglich von 4.617 BG aus. Die AA hat darauf hingewiesen, dass nur die vom BMWA ermittelte Zahl von 4.617 BG Grundlage für die Startplanungen der ARGE sein kann, da sich sowohl der Personalschlüssel als auch die Finanzausstattung an dieser Basiszahl orientiert.
Der Personalschlüssel bei der Leistungsgewährung beträgt 1:140
der Personalschlüssel beim Fallmanagement 1:120
(d. h. auf einen Sachbearbeiter kommen jeweils 140 bzw. 120 Fälle).
Angestrebt ist, den Personalschlüssel im Fallmanagement auf 1:75 zu reduzieren, damit dem Prinzip des Förderns besonders Rechnung getragen werden kann.
Für die (Erst-)Ausstattung der ARGE Salzgitter ergibt sich somit für die Leistungsgewährung ein Personalbedarf von 33 Stellen (4.617 BG : 140 Fälle) und für das Fallmanagement (Markt und Integration) ein Personalbedarf von 39 Stellen (4.617 BG : 120 Fälle). Darüber hinaus ist die Geschäftsführung und das Overhead (Verwaltung/Stabsfunktionen) zu stellen. Dabei darf insgesamt das vom BMWA vorgegebene Verwaltungs- und Sachkostenbudget von 5,7 Mio. € nicht überschritten werden.
Das Budget und auch der Kapazitätsplan sind nicht statisch, sondern können der tatsächlichen Entwicklung der Zahl der Bedarfsgemeinschaften angepasst werden. AA und Sozialamt haben insgesamt 6.442 Anträge auf ALG II ausgegeben bzw. versandt. Wieviel anspruchsberechtigte Bedarfsgemeinschaften tatsächlich daraus resultieren, ist frühestens nach dem 31.01.2005 festzustellen.
Entsprechend des aktuellen Kapazitätsplanes sind für die ARGE Salzgitter insgesamt 86 Vollzeitstellen vorgesehen. Die AA kann lediglich 38,5 Stellen besetzen. Der Pflichtanteil der Stadt beträgt 7 Stellen (6 für die Leistungsgewährung der Pflichtleistung Kosten der Unterkunft, 1 für Rechnungswesen und Außendienst). Für die weiteren 40,5 durch die Stadt zu besetzenden Stellen erfolgt eine Kostenerstattung durch die ARGE. Die zu erstattenden Kosten wurden unter Berücksichtigung des geltenden 30 %igen Gemeinkostenzuschlages des Personalreferats mit 2,6 Mio. € jährlich berechnet. Fraglich ist allerdings, ob der volle Gemeinkostenzuschlag von der AA akzeptiert wird, da die Overheadaufgaben nur noch zum Teil von der Stadt wahrgenommen werden.
Einen entscheidenden Eckpunkt bei der Bildung der ARGE stellte die Standortfrage dar. Es wurde mit der AA Einvernehmen erzielt, dass als optimale Lösung ein Standort für alle Arbeitsuchenden, d. h. sowohl für ALG I als auch für ALG II-Bezieher angestrebt werden sollte. Daraus resultierte der gemeinsame Vorschlag, das Gebäude der AA an der Lichtenberger Straße durch einen Anbau zu erweitern. Die BA Nürnberg hat inzwischen diesem Vorhaben zugestimmt (Anlage 3).
Während der Bauphase ist hinsichtlicht des Standortes eine Übergangsregelung notwendig. Mit der AA wurde vereinbart, dass die Aufgabenbereiche Verwaltung, Markt und Integration in dem Gebäude der AA an der Lichtenberger Straße und die Leistungsgewährung im Rathaus „stationiert“ werden. Für die von der AA im Rathaus genutzten Räume werden seitens der Stadt Mietkosten geltend gemacht. Während der Übergangsphase ist es notwendig, andere Organisationseinheiten des Sozialamtes in die Außenstelle Salzgitter-Bad auszulagern.
Die finanziellen Auswirkungen hinsichtlich der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sind im Haushaltsplanentwurf 2005 dargestellt.
Unabhängig von den damit verbundenen Unwägbarkeiten kann hinsichtlich der Bildung der ARGE die Feststellung getroffen werden, dass die gemeinsame Wahrnehmung der Aufgaben von Stadt und AA nach SGB II einen finanziellen Gewinn darstellt. Das durch die Fallzahlverlagerung frei werdende Personal des Sozialamtes kann in vollem Umfange gegen Kostenerstattung in die ARGE eingebracht werden. Daraus ergibt sich eine Personalkostenerstattung für die Stadt Salzgitter in Höhe von ca. 2,5 Mio. € jährlich.
Darüber hinaus besteht durch die „Vernetzung“ größerer Einfluss auf die Arbeitsmarktpolitik und die Vermittlung von Arbeitsuchenden in den Arbeitsmarkt. Zudem wird durch die Bildung der ARGE der Standort der Arbeitsagentur Salzgitter gefestigt.
Die Verwaltung bittet, der Beschlussempfehlung zuzustimmen.
1 öffentlich SZüberarbeiteterARGEVertragSalzgitter7Entw.geändert-von-50-01doc (195 KB) (636 KB)
2 öffentlich Kapazitätsplan SZ 2004-11-19-Vorlage (58 KB) (21 KB)
3 öffentlich Räumliche-Unterbringung-ARGE (294 KB)