Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/69797-369797
Timestamp: 2020-02-25 15:18:38
Document Index: 36937459

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'Art. 90', '§ 823', '§ 839', 'Art. 34', '§ 9', '§ 1', '§ 254', '§ 839', '§ 839', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 839', 'BGH', 'BGH']

Über­schwem­mungs­schä­den von der Auto­bahn | Rechtslupe
Überschwemmungsschäden von der Autobahn
Über­schwem­mungs­schä­den von der Auto­bahn
Das für eine Bun­des­au­to­bahn ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ti­ge Bun­des­land haf­tet für Über­schwem­mungs­schä­den, die Grund­stücks­an­lie­gern dadurch ent­ste­hen, dass anfal­len­des Ober­flä­chen­was­ser in einen nicht aus­rei­chend dimen­sio­nier­ten Gra­ben abge­lei­tet wird.
Das jewei­li­ge Bun­des­land ist für die in sei­nem Gebiet befind­li­chen Abschnit­te der Bun­des­au­to­bahn ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­tig. Die­se Pflicht ist nicht Aus­fluss der – gemäß § 5 Abs. 1 FStrG grund­sätz­lich den Bund tref­fen­den – Stra­ßen­bau­last, son­dern beruht dar­auf, dass nach Art. 90 Abs. 2 GG die Bun­des­fern­stra­ßen von den Län­dern ver­wal­tet wer­den 1.
Das betref­fen­de Land (hier: Nord­rhein-West­fa­len) haf­tet jedoch nicht nach §§ 823, 89, 31 BGB, son­dern nach Amts­haf­tungs­grund­sät­zen (§ 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG), da im Lan­de Nord­rhein­West­fa­len nach § 9a Abs. 1 StrWG NRW die Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht unter Ein­schluss der Bun­des­fern­stra­ßen hoheit­lich aus­ge­stal­tet ist.
Die Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht für öffent­li­che Stra­ßen steht selb­stän­dig neben den sons­ti­gen die­se Stra­ßen betref­fen­den Pflich­ten. Es han­delt sich bei ihr nur um einen Unter­fall der all­ge­mei­nen Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht, die auf dem Gedan­ken beruht, dass jeder, der in sei­nem Ver­ant­wor­tungs­be­reich eine Gefah­ren­quel­le oder einen Gefahr dro­hen­den Zustand schafft oder andau­ern lässt, die Pflicht hat, alle ihm zumut­ba­ren Maß­nah­men oder Vor­keh­run­gen zu tref­fen, um eine Schä­di­gung ande­rer zu ver­hin­dern 2. Die Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht erstreckt sich dabei nicht nur auf die Stra­ße im enge­ren Sinn des Wor­tes, das heißt auf die eigent­li­che Ver­kehrs­flä­che, die Fahr­bahn der Bun­des­stra­ße, son­dern auch auf Grä­ben und Ent­wäs­se­rungs­an­la­gen, die nach § 1 Abs. 4 Nr. 1 FStrG als Tei­le des Stra­ßen­kör­pers zur Stra­ße gehö­ren 3. Die dem Stra­ßen­ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ti­gen oblie­gen­de Amts­pflicht, die Bun­des­stra­ße ein­schließ­lich der zur Stra­ße gehö­ren­den Ent­wäs­se­rungs­an­la­gen in einem ver­kehrs­si­che­ren Zustand zu erhal­ten, beschränkt sich nicht auf die Abwen­dung von Gefah­ren, die den Stra­ßen­be­nut­zern dro­hen. Es ist viel­mehr auch der Sicher­heit der Anlie­ger vor den Gefah­ren der Stra­ßen­ent­wäs­se­rung Rech­nung zu tra­gen 4.
Vor­lie­gend hat das beklag­te Land sei­ne Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht dadurch ver­letzt, dass es das abzu­lei­ten­de Was­ser in den Gra­ben ein­ge­lei­tet hat. Inso­weit ist fest­ge­stellt, dass der Ent­wäs­se­rungs­gra­ben ange­sichts der bei­den Rich­tungs­än­de­run­gen um 90° unmit­tel­bar an der Anschluss­stel­le der Ent­wäs­se­rungs­an­la­ge der Bun­des­au­to­bahn nicht (mehr) aus­rei­chend dimen­sio­niert war und des­halb nicht den Anfor­de­run­gen an einen hin­rei­chen­den Über­schwem­mungs­schutz genüg­te.
Auch die Kau­sa­li­tät der Pflicht­ver­let­zung für den ent­stan­de­nen Scha­den wird vom Bun­des­ge­richts­hof bejaht. Dabei ist es uner­heb­lich, dass es sich bei dem Unwet­ter­er­eig­nis­ses vom 9. August 2007 um ein sol­ches mit einer zu erwar­ten­den Wie­der­kehr­zeit von mehr als 100 Jah­ren han­del­te. Denn es ist vor­lie­gend fest­ge­stellt, dass bei einer ord­nungs­ge­mä­ßen Dimen­sio­nie­rung des Gra­bens (bei Zugrun­de­le­gung eines Bemes­sungs­hoch­was­sers mit einer Jähr­lich­keit von T = 20) auch der Was­ser­zu­fluss auf­grund des Unwet­ter­er­eig­nis­ses vom 9. August 2007 hät­te abge­lei­tet wer­den kön­nen.
Ohne Erfolg bean­stan­det im vor­lie­gen­den Fall das beklag­te Land, dass die letzt­lich scha­den­stif­ten­den dop­pel­ten Rich­tungs­än­de­run­gen im Gra­ben durch die Stadt A. – ohne vor­he­ri­ge Infor­ma­ti­on des Lan­des – ver­an­lasst wor­den sei­en und ihm nicht zuge­rech­net wer­den könn­ten. Der Stra­ßen­ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ti­ge hat neben der regel­mä­ßi­gen Kon­trol­le der Stra­ßen auch die ihr zuge­hö­ren­den Ent­wäs­se­rungs­an­la­gen regel­mä­ßig auf ihre Ver­kehrs­si­cher­heit zu kon­trol­lie­ren 5. Daher kann zwar der Ein­griff der Stadt in den Ent­wäs­se­rungs­gra­ben nicht dem Land haf­tungs­recht­lich ange­las­tet wer­den. Bei der gebo­te­nen regel­mä­ßi­gen Kon­trol­le der Ent­wäs­se­rungs­an­la­ge der Bun­des­au­to­bahn hät­te den Mit­ar­bei­tern des beklag­ten Lan­des aber auf­fal­len kön­nen und müs­sen, dass an dem Gra­ben – in unmit­tel­ba­rer Nähe der Anschluss­stel­le der zum Stra­ßen­kör­per gehö­ren­den Ent­wäs­se­rungs­an­la­ge – die bei­den Rich­tungs­än­de­run­gen vor­ge­nom­men wor­den waren und des­halb die Gefahr von Über­schwem­mungs­schä­den bestand. Das beklag­te Land als Stra­ßen­ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ti­ger kann jedoch nicht untä­tig blei­ben, wenn er erkennt, dass eine ursprüng­lich ver­kehrs­si­che­re Ein­lei­tung des Abwas­sers in den Ent­wäs­se­rungs­gra­ben nicht mehr mög­lich ist auf­grund von Ver­än­de­run­gen und die Anlie­ger die­ses Gra­bens durch den Anschluss der Ent­wäs­se­rungs­an­la­ge der Bun­des­au­to­bahn geschä­digt wer­den kön­nen. Das Land ist in einer sol­chen Situa­ti­on gehal­ten ist, selbst für eine siche­re Ablei­tung des Was­sers zu sor­gen oder auf die Stadt ein­zu­wir­ken, den Ent­wäs­se­rungs­gra­ben an die vor­ge­nom­me­nen Ver­än­de­run­gen des Gra­ben­ver­laufs der­ge­stalt anzu­pas­sen (durch Ver­tie­fung), dass eine siche­re Ein­lei­tung des Abwas­sers in Zukunft gewähr­leis­tet ist. Die Gefähr­dung der Anlie­ger infol­ge des Anschlus­ses der Ent­wäs­se­rungs­an­la­ge der Bun­des­au­to­bahn an den Ent­wäs­se­rungs­gra­ben durf­te der Beklag­te nicht sehen­den Auges hin­neh­men und untä­tig blei­ben. Das Land kann sich des­halb nicht auf Unkennt­nis von der Ver­än­de­rung beru­fen, weil es nicht über die Ver­än­de­rung des Ent­wäs­se­rungs­gra­bens infor­miert wor­den sei.
Das Land kann auch nicht gel­tend machen, sei­ne Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht erstre­cke sich nicht auf den gesam­ten Gra­ben­ver­lauf, die Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht ende viel­mehr dort, wo die Gefah­ren­kon­trol­le eines frem­den Herr­schafts­be­reichs begin­ne, für den Ent­wäs­se­rungs­gra­ben sei allein die Stadt (gewässer-)unterhaltungs- und ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­tig gewe­sen. Die­se Rüge greift nicht durch. Jeden­falls bis zur Ein­lei­tungs­stel­le in den Ablei­tungs­gra­ben, an den die Ent­wäs­se­rungs­an­la­ge der Bun­des­au­to­bahn ange­schlos­sen war, ist das Land allein ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­tig. Sei­ner Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht, Schä­den der Anlie­ger durch das anfal­len­de, durch die Ent­wäs­se­rungs­an­la­ge abge­lei­te­te Ober­flä­chen­was­ser zu ver­mei­den, genügt es aber nur dann, wenn gewähr­leis­tet ist, dass die­se Was­ser­mas­sen im Ablei­tungs­gra­ben sicher ent­sorgt wer­den. Sobald es bei Wahr­neh­mung der ihm oblie­gen­den Kon­troll- und Über­wa­chungs­pflich­ten erkennt oder erken­nen muss, dass der Gra­ben auf­grund – in räum­li­cher Nähe zur Ein­lei­tungs­stel­le vor­ge­nom­me­ner – bau­li­cher Ver­än­de­run­gen nicht (mehr) geeig­net ist, die Was­ser­mas­sen auf­zu­neh­men, muss es für Abhil­fe sor­gen; es kann sich ins­be­son­de­re nicht dar­auf beru­fen, dass die Ver­ant­wort­lich­keit für den Ablei­tungs­gra­ben (vor­ran­gig) einen ande­ren (wei­te­ren) Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ti­gen trifft. Ver­geb­lich macht das Land in die­sem Zusam­men­hang gel­tend, es habe sich dar­auf ver­las­sen dür­fen, dass die Stadt als gewäs­ser­aus­bau- und gewäs­ser­un­ter­hal­tungs­pflich­ti­ge Gebiets­kör­per­schaft ihren Pflich­ten zur Ablei­tung des Was­sers genü­gen wer­de. Die­ses Ver­trau­en endet jeden­falls dann, wenn zu erken­nen ist, dass der Gewäs­ser­aus­bau- und Unter­hal­tungs­pflich­ti­ge sei­nen Pflich­ten nicht hin­rei­chend nach­kommt.
Der Grund­stücks­an­lie­ger muss sich auch kein Mit­ver­schul­den nach § 254 BGB ent­ge­gen­hal­ten las­sen, weil er bei der Bebau­ung sei­nes Grund­stücks kei­ne Schutz­maß­nah­men gegen Über­schwem­mun­gen getrof­fen habe. Das Land hat­te inso­weit im vor­lie­gen­den Fall ein­ge­wandt, der Gra­ben ver­lau­fe direkt an sei­nem Grund­stück ent­lang. Wer in der­ar­ti­ger Lage baue, wis­se von vorn­her­ein, dass sich der Zustand des Was­ser­laufs, ins­be­son­de­re eine etwai­ge Über­las­tung durch Hoch­was­ser, auf sein Grund­stück aus­wir­ken kön­ne. Er habe damit sein bebau­tes Grund­stück selbst einer Gefähr­dung durch Hoch­was­ser aus­ge­setzt, ohne prä­ven­ti­ve Maß­nah­men getrof­fen zu haben.
Die Rüge greift nicht durch. Der Bür­ger darf grund­sätz­lich von der "Recht­mä­ßig­keit der Ver­wal­tung" aus­ge­hen; er darf dar­auf ver­trau­en, dass die Behör­den das ihnen Oblie­gen­de rich­tig und sach­ge­mäß tun, und braucht zunächst nicht in Betracht zu zie­hen, dass die Behör­de falsch han­deln wer­de, solan­ge er nicht hin­rei­chend Anlass zu Zwei­feln hat 6. Daher ist dar­auf abzu­stel­len, dass der Grund­stücks­an­lie­ger (Klä­ger) kei­nen Anhalts­punkt dafür hat­te, dass der Ent­wäs­se­rungs­gra­ben nicht hin­rei­chend dimen­sio­niert war, zumal es bis zu dem hier in Rede ste­hen­den Scha­dens­er­eig­nis nicht zu Über­schwem­mun­gen gekom­men war. Der Klä­ger durf­te des­halb davon aus­ge­hen, dass die Stadt und auch das Land als weit­aus Fach­kun­di­ge­re eine ord­nungs­ge­mä­ße Ent­wäs­se­rung der anfal­len­den Was­ser­mas­sen gewähr­leis­ten wür­den.
Eine Scha­dens­er­satz­pflicht des Lan­des schei­tert auch nicht an § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB. Danach kann der Beam­te dann, wenn ihm nur Fahr­läs­sig­keit zur Last fällt, nur in Anspruch genom­men wer­den, wenn der Ver­letz­te nicht auf ande­re Wei­se Ersatz zu erlan­gen mag. Dem Amts­haf­tungs­an­spruch eines infol­ge der Ver­let­zung der Stra­ßen­ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht geschä­dig­ten Anlie­gers kann indes nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs das Ver­wei­sungs­pri­vi­leg des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den 7.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 21. Novem­ber 2013 – III ZR 113/​13
Die Was­ser­ver­sor­gung im Wochen­end­haus­ge­biet Steht nach einer all­ge­mei­nen Was­ser­ver­sor­gungs­sat­zung das Anschluss­recht an die Was­ser­ver­sor­gungs­an­la­gen nur den Grund­stücks­ei­gen­tü­mern zu, kann eine Inter­es­sen­ge­mein­schaft, die kei­ne Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin ist, nicht in eige­nen Rech­ten…
vgl. BGH, Urtei­le vom 13.06.1996 – III ZR 40/​95, NJW 1996, 3208, 3210; und vom 17.03.1983 – III ZR 16/​82, VersR 1983, 639 f[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 13.06.1996, aaO; und vom 17.03.1983, aaO, S. 640[↩]
BGH, Urteil vom 17.03.1983, aaO[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 17.03.1983, aaO[↩]
BGH, Urteil vom 29.01.1968 – III ZR 158/​65, VersR 1968, 555, 558[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 27.06.1968 – III ZR 71/​66, WM 1968, 1167, 1169; Beschluss vom 22.02.1989 – III ZR 41/​87; Staudinger/​Wöstmann, BGB, Neubearb.2013, § 839 Rn. 253[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 10.10.2013 – III ZR 23/​12 Rn. 18; und vom 01.07.1993 – III ZR 167/​92, BGHZ 123, 102, 104 ff mwN[↩]
AmtshaftungAutobahnÜBerschwemmungsgebietÜberschwemmungsschädenVerkehrssicherungspflicht