Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2014/BGH/Erzieherische-Erforderlichkeit-der-Verhaengung-einer-Jugendstrafe-wegen-Schwere-der-Schuld
Timestamp: 2020-07-07 08:39:24
Document Index: 381754939

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 105', '§ 17', '§ 240', '§ 349', '§ 105', '§ 17', '§ 63', '§ 51', '§ 16', 'Art. 6', 'BGH']

Erzieherische Erforderlichkeit der Verhängung einer Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld - Rechtsportal
5 StR 555/13
NStZ-RR 2014, 119
BGH, Beschluss vom 22.01.2014 - Aktenzeichen 5 StR 555/13
DRsp Nr. 2014/4156
JGG § 105 Abs. 1 Nr. 1 ; JGG § 17 Abs. 2 ;
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Nötigung (§ 240 Abs. 4 Nr. 1 StGB ) zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Wegen "überlanger Verfahrensdauer" hat es festgestellt, dass drei Monate der Jugendstrafe als vollstreckt gelten. Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten erzielt mit der Sachrüge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg. Im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO ).
b) Die Jugendkammer hat bei dem zur Tatzeit 18 Jahre und 11 Monate alten Angeklagten nach § 105 Abs. 1 Nr. 1 JGG Jugendstrafrecht angewendet und gegen ihn eine Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld (§ 17 Abs. 2 JGG ) verhängt, "die trotz des zeitlichen Abstands zur Tat erzieherisch noch erforderlich sei". Schädliche Neigungen, "die aus erzieherischen Gründen zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch die Verhängung einer Jugendstrafe erforderlich machen würden", hätten jedoch mit Blick darauf, dass die Tat bei "dem - nicht einschlägig - vorbestraften Angeklagten bereits fünf Jahre zurückliegt", nicht vorgelegen.
c) Mit dieser Begründung hat die Jugendkammer bei dem zum Aburteilungszeitpunkt 24 Jahre alten Angeklagten nicht hinreichend belegt, dass aus erzieherischen Gründen die Verhängung einer Jugendstrafe noch erforderlich ist. Die Tat ist trotz des erhöhten Strafrahmens nach dem äußeren Unrechtsgehalt als Vergehen nicht mit gegen die sexuelle Selbstbestimmung und gegen die persönliche Freiheit gerichteten Verbrechen auf einer Stufe. Bedenken begegnet auch die Bewertung, dass seit der Tatbegehung eine Änderung der inneren Einstellung des Angeklagten im Umgang mit Frauen nicht erkennbar sei. Dies belegende Verhaltensmuster hat das Landgericht nicht festgestellt. Hinsichtlich des etwa ein Jahr nach der Tat stattgefundenen Vorfalls zum Nachteil einer anderen Geschädigten hat das Landgericht den Angeklagten und andere Tatbeteiligte - nach Verfahrensabtrennung vom hiesigen Verfahren - freigesprochen, "weil nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit bezüglich jedes Angeklagten festgestellt werden konnte, dass ihm bei den Tathandlungen bewusst war, dass die Geschädigte mit dem - tatsächlich aufgezwungenen - Sexualverkehr nicht einverstanden war" (UA S. 12). Inwieweit sich der Angeklagte, der "später hinzu kam und mitwirkte", an dem Geschehen beteiligt hat, wird nicht näher dargelegt, so dass zu seiner beschriebenen inneren Haltung nichts Ausreichendes gefolgert werden kann. Des Weiteren besorgt der Senat, dass die Jugendkammer die tilgungsreifen und daher unverwertbaren Eintragungen des Angeklagten im Erziehungsregister (§ 63 Abs. 1 , Abs. 4 , § 51 Abs. 1 BZRG ) auch bei der Bewertung der Schuldschwere in ihre Überlegungen eingestellt hat.
3. Der Senat hebt den Rechtsfolgenausspruch auf. Er entscheidet angesichts des beträchtlichen zeitlichen Abstandes zur Tat und der eingetretenen massiven Verfahrensverzögerungen, die nunmehr allein schon der Verhängung einer Jugendstrafe entgegenstehen würden, zur unbedingten Herbeiführung eines Verfahrensabschlusses in der Sache selbst. Wegen des Gewichts der Straftat ist die Verhängung eines Jugendarrestes von vier Wochen Dauer (§ 16 Abs. 1 , Abs. 4 JGG ) angemessen, der jedoch mit Blick auf die bereits vom Landgericht festgestellte "überlange Verfahrensdauer" und zudem wegen einer weiteren mehr als eineinvierteljährigen - von der Revision ausdrücklich beanstandeten - rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung (Art. 6 Abs. 1 EMRK ) nach Eingang der Revisionsbegründung beim Landgericht bis zum Eingang der Verfahrensakte beim Generalbundesanwalt als vollstreckt gilt.
Vorinstanz: LG Bremen, vom 03.11.2011
Zitieren: BGH - Beschluss vom 22.01.2014 (5 StR 555/13) - DRsp Nr. 2014/4156