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Timestamp: 2018-09-19 07:15:17
Document Index: 77664056

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 13', '§ 7', '§ 10', '§ 17', '§ 18', '§ 17', '§ 18', '§ 7', '§ 12', '§ 7', '§ 12', '§ 15', '§ 17', '§ 10', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 16', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 7', '§ 41', '§ 60', '§ 67', '§ 45', '§ 46', '§ 3', '§ 46', '§ 41', '§ 73']

Rathaus der Stadt Niederkassel - 1.1 Hauptsatzung
/ 1.1 Hauptsatzung
1.1 Hauptsatzung
Hauptsatzung vom 23.12.1999, in Kraft seit 29.12.1999
1. Nachtragssatzung vom 27.06.2001, In Kraft: 01.01.2002
Geändert: § 12 (4), § 13 (1)
2. Nachtragssatzung vom 18.02.2004, In Kraft: 26.02.2004
Geändert: § 7 (1)
3. Nachtragssatzung vom 07.06.2004, In Kraft: 17.06.2004
4. Nachtragssatzung vom 29.09.2006, In Kraft: 01.11.2006
Geändert: § 10, § 17 (2,3), § 18 (1)
5. Nachtragssatzung vom 05.12.2008, In Kraft: 23.03.2008
Geändert: § 17
6. Nachtragssatzung vom 05.12.2008, In Kraft: 12.12.2008
Geändert: § 18 (1)
7. Nachtragssatzung vom 06.11.2009, In Kraft: 05.11.2009
Geändert: § 7
8. Nachtragssatzung vom 13.10.2011, In Kraft: 01.12.2011
9. Nachtragssatzung vom 22.03.2013, In Kraft: 01.04.2013
Geändert: § 12
10. Änderungssatzung vom 02.07.2014, In Kraft: 01.07.2014
Geändert: § 7 aufgehoben, § 12 Abs. 4 und 5, § 15
11. Änderungssatzung vom 29.09.2016, In Kraft: 01.11.2016
Geändert: § 17 Abs. 2 Satz 1
12. Änderungssatzung vom 22.02.2017, In Kraft: 01.01.2017
Geändert: § 10 Abs. 4, § 12 Abs. 3 Nr. 1, § 12 Abs. 3 Nr. 6, § 12 Abs. 4 und 5, § 12 Abs. 7
13. Änderungssatzung vom 10.07.2018, in Kraft 01.07.2018
Geändert: § 16
§ 1 Funktionsbezeichnungen
§ 2 Name, Bezeichnung, Gebiet
§ 3 Wappen, Flagge, Siegel
§ 6 Bürgerantrag
§ 7 Integrationsausschuss
§ 8 Bezeichnung des Rates und der Ratsmitglieder
§ 10 Zuständigkeit von Rat und Ausschüssen
§ 11 Dringlichkeitsentscheidungen
§ 12 Aufwandsentschädigung, Verdienstausfallersatz
§ 13 Genehmigung von Rechtsgeschäften
§ 14 Bürgermeister
§ 15 Stellvertreter des Bürgermeisters
§ 16 Beigeordnete
§ 17 Personalentscheidungen
§ 18 Öffentliche Bekanntmachungen
Anlage 1 bis 4
Aufgrund von § 7 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666 ff.), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09.11.1999 (GV NW S. 590 ff.), hat der Rat der Stadt Niederkassel am 22.12.1999 mit Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Ratsmitglieder die folgende Hauptsatzung beschlossen:
Name, Bezeichnung, Gebiet
(1) Die Stadt Niederkassel ist durch das Gesetz zur kommunalen Neugliederung des Raumes Bonn vom 10. Juni 1969 (GV NW S. 236) aus dem ehemaligen Amt Niederkassel, dem die Gemeinden Mondorf, Rheidt, Niederkassel, Uckendorf, Stockem und Lülsdorf angehörten, am 01.08.1969 entstanden.
(2) Das Stadtgebiet mit einer Fläche von 3.586 Hektar ist auf der als Anlage 1 beigefügten Karte dargestellt.
(1) Die Stadt Niederkassel führt das Wappen des ehemaligen Amtes Niederkassel. Das Wappen entspricht der als Anlage 2 beigefügten Darstellung.
(2) Der Stadt Niederkassel ist ferner mit Urkunde des Regierungspräsidenten Köln vom 25.08.1989 das Recht zur Führung einer Flagge verliehen worden. Die Flagge entspricht der als Anlage 3 beigefügten Darstellung. (3) Die Stadt Niederkassel führt ein Dienstsiegel mit dem Stadtwappen. Das Dienstsiegel gleicht in Form und Größe dem als Anlage 4 dargestellten Siegel.
(1) Der Bürgermeister bestellt auf Beschluss des Rates eine hauptamtlich tätige Gleichstellungsbeauftragte.
(2) Die Gleichstellungsbeauftragte wirkt bei allen Vorhaben und Maßnahmen der Stadt mit, die die Belange von Frauen berühren oder Auswirkungen auf die Gleichberechtigung von Frau und Mann und die Anerkennung ihrer gleichberechtigten Stellung in der Gesellschaft haben. (3) Der Bürgermeister unterrichtet die Gleichstellungsbeauftragte über geplante Maßnahmen gem. Abs. 2 rechtzeitig und umfassend.
(4) Die Gleichstellungsbeauftragte kann in Angelegenheiten ihres Aufgabenbereichs an den Sitzungen des Verwaltungsvorstands, des Rates und seiner Ausschüsse teilnehmen. Ihr ist auf Wunsch das Wort zu erteilen. Sie kann die Öffentlichkeit über Angelegenheiten ihres Aufgabenbereichs unterrichten.
(5) Die Gleichstellungsbeauftragte kann in Angelegenheiten, die ihren Aufgabenbereich berühren, den Beschlußvorlagen des Bürgermeisters widersprechen; in diesem Fall hat der Bürgermeister den Rat zu Beginn der Beratung auf den Widerspruch und seine wesentlichen Gründe hinzuweisen.
(1) Der Rat unterrichtet die Einwohner möglichst frühzeitig über allgemein bedeutsame Angelegenheiten in Form einer Einwohnerversammlung oder in anderer geeigneter Weise (vgl. Abs. 6). (2) Eine Einwohnerversammlung soll insbesondere dann stattfinden, wenn es sich um Planungen oder Vorhaben der Stadt handelt, die unmittelbar raum- oder entwicklungsbedeutsam sind oder das wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Wohl ihrer Einwohner nachhaltig berühren. Die Einwohnerversammlung kann auf Teile des Stadtgebietes beschränkt werden. (3) Die Durchführung einer Einwohnerversammlung muß vom Rat beschlossen werden. Dabei kann von jeder Fraktion ein Sprecher zur Erörterung mit den Einwohnern benannt werden. (4) Ort und Zeit der Versammlung werden vom Bürgermeister festgesetzt. Er lädt die Einwohner durch öffentliche Bekanntmachung unter Einhaltung der für den Rat geltenden Ladungsfrist ein. (5) Der Bürgermeister führt den Vorsitz der Versammlung. Zu Beginn der Versammlung werden die Einwohner über Grundlagen, Ziel, Zweck und Auswirkungen der Planung bzw. des Vorhabens unterrichtet. Danach besteht Gelegenheit zur Diskussion. (6) Der Rat kann auch beschließen, die Einwohner durch Presseveröffentlichungen, öffentliche Anschläge, schriftliche Unterrichtung von Haushalten, besondere Informationsveranstaltungen oder in anderer geeigneter Weise zu unterrichten.
(1) Jeder hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen oder Beschwerden in Angelegenheiten der Stadt an den Rat zu wenden (Bürgerantrag). (2) Für die Erledigung von Anregungen und Beschwerden im Sinne von Abs. 1 bestimmt der Rat den Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss.
(3) Der Bürgermeister nimmt Bürgeranträge grundsätzlich in die nächstmögliche Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschusses auf. Er unterrichtet den Antragsteller über Zeitpunkt und Ort der Beratung. Der Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss soll den Antragsteller hören. (4) Der Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss hat die Anregungen und Beschwerden inhaltlich zu prüfen. Danach überweist er sie an die zur Entscheidung berechtigte Stelle. Bei der Überweisung kann er Empfehlungen aussprechen, an die die zur Entscheidung berechtigte Stelle nicht gebunden ist. Ist der Stadtrat entscheidungsberechtigte Stelle, erfolgt die Überweisung zunächst an den vorbereitenden Ausschuss. (5) Von einer Prüfung von Anregungen und Beschwerden soll abgesehen werden, wenn
gegenüber bereits geprüften Anregungen oder Beschwerden kein neues Sachvorbringen vorliegt.
(6) Der Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss kann außerdem
einen Bürgerantrag nach der Beratung als erledigt erklären,
einen Bürgerantrag abschließend bescheiden, sofern nicht der Rat, ein entscheidungsbefugter Ausschuss oder der Bürgermeister zuständig ist,
sich als unzuständig für die Beratung eines Bürgerantrages erklären.
(7) Der Antragsteller wird durch den Bürgermeister schriftlich über die Stellungnahme des nach Abs. 2 zuständigen Ausschusses zu den Anregungen und Beschwerden unterrichtet.
Bezeichnung des Rates und der Ratsmitglieder
(1) Der Rat der Stadt Niederkassel führt die Bezeichnung "Stadtrat". (2) Die Mitglieder des Rates führen die Bezeichnung "Ratsmitglied".
(1) Der Rat beschließt über die zu bildenden Ausschüsse und deren Mitgliederzahl. (2) Der Vorsitzende eines Ausschusses kann vom Bürgermeister während der Dienststunden der Verwaltung und während der Ausschusssitzungen jederzeit Auskunft über die Angelegenheiten verlangen, die zum Aufgabenbereich des Ausschusses gehören. Der Ausschussvorsitzende hat das Recht auf Akteneinsicht während der Dienststunden der Verwaltung. (3) Die Ausschüsse werden ermächtigt, in Angelegenheiten ihres Aufgabenbereichs die Entscheidung dem Bürgermeister zu übertragen.
Zuständigkeiten von Rat und Ausschüssen
(1) Die Zuständigkeiten werden durch eine Zuständigkeitsordnung im Rahmen der Gemeindeordnung und dieser Hauptsatzung geregelt. (2) Der Rat gibt sich eine Geschäftsordnung und eine Ehrenordnung. (3) Zur Überwachung der Durchführung seiner Beschlüsse und der Beschlüsse der Ausschüsse sowie des Ablaufs der Verwaltungsangelegenheiten bestimmt der Rat die Fraktionsvorsitzenden als die von ihm beauftragten Mitglieder, die vom Bürgermeister Einsicht in die Akten verlangen können.
Dringlichkeitsentscheidungen des Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschusses oder des Bürgermeisters mit einem Ratsmitglied (§ 60 Abs. 1 und 2 GO) bedürfen der Schriftform.
Die Fraktionsvorsitzenden sind von diesen Dringlichkeitsentscheidungen unverzüglich zu informieren.
(1) Die Ratsmitglieder erhalten eine Aufwandsentschädigung in Form eines monatlichen Pauschalbetrages nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung.
(2) Sachkundige Bürger/Bürgerinnen und sachkundige Einwohner/Einwohnerinnen erhalten für die im Rahmen der Mandatsausübung erforderliche Teilnahme an Ausschuss- und Fraktionssitzungen ein Sitzungsgeld nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung.
Dies gilt unabhängig vom Eintritt des Vertretungsfalles auch für die Teilnahme an Fraktionssitzungen als stellvertretendes Ausschussmitglied.
Die Anzahl der Fraktionssitzungen, für die das Sitzungsgeld gezahlt wird, wird auf 24 Sitzungen im Jahr beschränkt.
(3) Rats- und Ausschussmitglieder haben Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls, der ihnen durch die Mandatsausübung entsteht, soweit sie während der Arbeitszeit erforderlich ist. Der Verdienstausfall wird für jede Stunde der versäumten Arbeitszeit berechnet, wobei die letzte angefangene Stunde voll zu rechnen ist. Der Anspruch wird wie folgt abgegolten:
Alle Rats- und Ausschussmitglieder erhalten einen Regelstundensatz, es sei denn, dass sie ersichtlich keine finanziellen Nachteile erlitten haben. Der Regelstundensatz wird auf 12,50 Euro festgesetzt.
Unselbständigen wird im Einzelfall der den Regelstundensatz übersteigende Verdienstausfall gegen entsprechenden Nachweis, z.B. durch Vorlage einer Bescheinigung des Arbeitgebers, ersetzt.
Selbständige können eine besondere Verdienstausfallpauschale je Stunde erhalten, sofern sie einen den Regelsatz übersteigenden Verdienstausfall glaubhaft machen. Die Glaubhaftmachung erfolgt durch eine schriftliche Erklärung über die Höhe des Einkommens, in der die Richtigkeit der gemachten Angaben versichert wird.
Personen, die einen Haushalt mit mindestens 2 Personen, von denen mindestens eine ein Kind unter 14 Jahren oder eine anerkannt pflegebedürftige Person nach SGB XI ist, oder einen Haushalt mit mindestens 3 Personen führen und nicht oder weniger als 20 Stunden je Woche erwerbstätig sind, erhalten für die Zeit der mandatsbedingten Abwesenheit vom Haushalt mindestens den Regelstundensatz. Auf Antrag werden statt des Regelstundensatzes die notwendigen Kosten für eine Vertretung im Haushalt ersetzt.
Entgeltliche Kinderbetreuungskosten, die außerhalb der Arbeitszeit aufgrund der mandatsbedingten Abwesenheit vom Haushalt notwendig werden, werden auf Antrag in Höhe der nachgewiesenen Kosten erstattet. Kinderbetreuungskosten werden nicht erstattet bei Kindern, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, es sei denn, besondere Umstände des Einzelfalles werden glaubhaft nachgewiesen.
(4) Stellvertretende Bürgermeister/Bürgermeisterinnen nach § 67 Abs. 1 GO und Fraktionsvorsitzende - bei Fraktionen mit mindestens 8 Mitgliedern auch ein stellvertretender Vorsitzender/ eine stellvertretende Vorsitzende, mit mindestens 16 Mitgliedern auch 2 stellvertretende Vorsitzende und mit mindestens 24 Mitgliedern auch 3 stellvertretende Vorsitzende - erhalten neben den Entschädigungen, die den Ratsmitgliedern nach § 45 GO zustehen, eine Aufwandsentschädigung nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung.
(5) Die Aufwandsentschädigung entfällt zu zwei Dritteln, wenn ein Ratsmitglied ununterbrochen länger als 6 Monate den Sitzungen des Rates, seiner Ausschüsse oder der Gremien, in denen er die Stadt Niederkassel vertritt, fernbleibt, für die über 6 Monate hinausgehende Zeit.
(6) Die Aufwandsentschädigung entfällt in voller Höhe, wenn ein Ratsmitglied ununterbrochen länger als 1 Jahr den Sitzungen des Rates, seiner Ausschüsse oder der Gremien, in denen er die Stadt Niederkassel vertritt, fernbleibt, für die über 1 Jahr hinausgehende Zeit.
(7) Von der Regelung, wonach Vorsitzende von Ausschüssen des Rates grundsätzlich eine zusätzliche Aufwandsentschädigung nach § 46 Satz 1 Nr. 2 GO NRW i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 6 EntschVO erhalten, werden gemäß § 46 Satz 2 GO NRW folgende weitere Ausschüsse ausgenommen: Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Soziales, Bauausschuss, Betriebsausschuss Abwasserwerk, Betriebsausschuss Stadtwerke, Integrationsrat, Jugendhilfeausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss, Seniorenbeirat, Umlegungsausschuss, Umwelt-Verkehrs- und Planungsausschuss.“
(1) Verträge der Stadt sowie der Eigenbetriebe der Stadt und von Gesellschaften, an denen die Stadt einen Anteil von mindestens 50 v.H. hält, mit Mitgliedern des Rates, der Ausschüsse sowie mit dem Bürgermeister und den leitenden Dienstkräften der Stadtverwaltung bedürfen grundsätzlich der Genehmigung des Stadtrates.
Verträge, die auf der Grundlage feststehender Tarife abgeschlossen werden oder
Verträge, denen der zuständige Ausschuss auf der Grundlage einer von der Stadt vorgenommenen Ausschreibung zugestimmt hat oder
Verträge, deren Abschluss ein Geschäft der laufenden Verwaltung (§ 41 III GO) darstellt oder
Verträge, deren Vertragssumme 500,00 Euro nicht überschreitet.
(2) Leitende Dienstkräfte im Sinne dieser Vorschrift sind der Bürgermeister, die Beigeordneten sowie die Fachbereichsleiter.
(1) Geschäfte der laufenden Verwaltung gelten im Namen des Rates als auf den Bürgermeister übertragen, soweit nicht der Rat sich oder einem Ausschuss für einen bestimmten Kreis von Geschäften oder für einen Einzelfall die Entscheidung vorbehält. Der Bürgermeister entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen darüber, welche Angelegenheiten als Geschäfte der laufenden Verwaltung anzusehen sind. (2) Im übrigen kann der Rat die Entscheidung über bestimmte Angelegenheiten auf den Bürgermeister übertragen. Nähere Einzelheiten trifft die Zuständigkeitsordnung.
Der Bürgermeister hat 2 ehrenamtliche Stellvertreter/innen.
Es werden bis zu drei Beigeordnete bestellt werden. Einer der Beigeordneten wird durch besonderen Beschluss des Rates zum allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters bestellt. Der allgemeine Vertreter führt die Dienstbezeichnung "Erster Beigeordneter". Im Falle einer längeren Verhinderung des Ersten Beigeordneten erfolgt eine Vertretungsregelung durch den Rat auf Vorschlag der Verwaltung.
(1) Der Bürgermeister trifft die dienstrechtlichen und arbeitsrechtlichen Entscheidungen, soweit nicht durch Gesetz oder durch diese Satzung etwas anderes bestimmt ist (vgl. § 73 III GO NRW).
(2) Dienst- und arbeitsrechtliche Entscheidungen für Bedienstete in Führungspositionen, die das beamtenrechtliche Grundverhältnis oder das Arbeitsverhältnis zur Stadt Niederkassel verändern, trifft der Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss im Einvernehmen mit dem Bürgermeister, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
Kommt ein Einvernehmen nicht zu Stande, kann der Rat die Entscheidung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder treffen. Kommt die 2/3-Mehrheit nicht zu Stande, bleibt es bei der Entscheidung durch den Bürgermeister.
Bedienstete in Führungsfunktionen sind Leiter von Organisationseinheiten, die dem Hauptverwaltungsbeamten oder einem anderen Wahlbeamten oder diesem in der Führungsfunktion vergleichbaren Bediensteten unmittelbar unterstehen, mit Ausnahme von Bediensteten mit Aufgaben eines persönlichen Referenten oder Pressereferenten.
(1) Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Niederkassel, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, werden in der im Stadtgebiet von Niederkassel erscheinenden Wochenzeitung „Montagszeitung“ veröffentlicht.
(2) Sind öffentliche Bekanntmachungen in der in Absatz 1 festgelegten Form infolge höherer Gewalt oder sonstiger unabwendbarer Ereignisse nicht möglich, so erfolgt die öffentliche Bekanntmachung durch Aushang in der Eingangshalle des Rathauses.
Diese Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Anlage 1: Stadtgebiet
Anlage 2: Stadtwappen
Anlage 3: Flagge
Anlage 4: Dienstsiegel