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Timestamp: 2019-12-07 04:22:37
Document Index: 215987980

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 19', '§ 37', '§ 8', '§ 19', '§ 37', '§ 8', '§ 19', '§ 37', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 8']

OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.11.2005 - 1 L 105/05 - dejure.org
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OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.11.2005 - 1 L 105/05 (https://dejure.org/2005,5321)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 02.11.2005 - 1 L 105/05 (https://dejure.org/2005,5321)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 02. November 2005 - 1 L 105/05 (https://dejure.org/2005,5321)
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Kanalbaubeitrag; Anschlussbeitrag; Festsetzungsverjährung; sachliche Beitragspflicht; Entstehung; Höhe; umlagefähiger Aufwand; ermittlungsfähig; Zuwendungszuschuss; Fördermittel, Zuschusshöhe; Mitteilung; endgültig; Gesamtanlagenprinzip; Refinanzierung;
Notwendigkeit der Erfüllung über den gesetzlichen Tatbestand hinausgehender Tatbestandsmerkmale zur Annahme des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht gemäß § 8 Abs. 7 Kommunalabgabengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (KAG,MV a.F.) für Straßenbaubeiträge; ...
Kanalbaubeitrag; Anschlussbeitrag; Festsetzungsverjährung; sachliche Beitragspflicht; Entstehung; Höhe; umlagefähiger Aufwand; ermittlungsfähig; Zuwendungszuschuss; Fördermittel, Zuschusshöhe; Mitteilung; endgültig; Gesamtanlagenprinzip; Refinanzierung; ...
VG Greifswald, 02.02.2005 - 3 A 817/04
BVerwG, 02.03.2006 - 10 B 8.06
DÖV 2006, 918
Auf den ebenfalls gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung untersagte das Verwaltungsgericht Aachen mit Beschluss vom 1. Juni 2005 (1 L 105/05) in Kammerbesetzung vorläufig die Stellenbesetzung mit dem ausgewählten Mitbewerber.
Die Auswahlentscheidung hinsichtlich der zum 1. März 2005 zugewiesenen Beförderungsstelle verletze - wie auch das Verwaltungsgericht bereits in seinem Beschluss vom 1. Juni 2005 (1 L 105/05) festgestellt habe - seinen Bewerbungsverfahrensanspruch.
Das gegen die Auswahlentscheidung gerichtete Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (1 L 105/05) habe Erfolg gehabt.
Zur Begründung hat er unter Wiederholung und Vertiefung seines Vorbringens aus dem Verwaltungsverfahren ergänzend ausgeführt, es sei für die Begründetheit des Anspruchs letztlich unerheblich, ob das beklagte Land nach Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens mit Beschluss vom 1. Juni 2005 (1 L 105/05) wegen des zu diesem Zeitpunkt erreichten Alters der dienstlichen Beurteilungen rechtmäßig von einer sofortigen Besetzung der Stelle abgesehen habe.
Auch liege wie in dem Beschluss vom 8. November 2005 (1 L 636/05) festgestellt keine schuldhafte Verletzung der Fürsorgepflicht darin, dass die Kreispolizeibehörde E. nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 1. Juni 2005 (1 L 105/05) nicht unverzüglich die Ausschärfung der Beurteilungen vorgenommen und das Besetzungsverfahren auf der damaligen Erkenntnisgrundlage weiter betrieben habe.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Verfahrensakten 1 L 105/05 und 1 L 636/05 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des beklagten Landes Bezug genommen.
Die Obergerichte anderer Bundesländer haben die Rechtsprechung des BVerwG für ihr Straßenausbaubeitragsrecht ebenfalls überwiegend übernommen (…OVG Bautzen, Urt. v. 02.02.2005 - 5 B 510/03 -, KStZ 2005, 192; OVG Greifswald, Urt. v. 02.11.2005 - 1 L 105/05 - [Eingang der Mitteilung der endgültigen Zuschusshöhe durch den Fördermittelgeber] m.w.N., in juris;… OVG Koblenz, Urt. v. 21.08.2007 - 6 A 10527/07 - und v. 29.10.2002 - 6 A 10419/01 -, beide in juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 29.08.2003 - 9 ME 421/02 -, NVwZ-RR 2005, 133;… BayVGH, Urt. v. 30.11.2006 - 6 B 03.2332 -, v. 29.09.1998 - 6 B 95.3857 - m.w.N., beide in juris;… OVG Magdeburg, Urt. v. 17.10.2002 - 2 L 119/01 -, Beschl. v. 22.03.2005 - 4 M 594/04 - und v. 26.08.2002 - 2 L 269/00 -, alle in juris;… vgl. auch Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl., § 19 Rdnr. 6 u. 9, § 37 Rdnr. 8 m.w.N.;… ders., Kommunalabgabenrecht, Stand Sept. 2006, § 8 Rdnr. 490, 490d ff.).
Soweit das BVerwG und ihm folgend die o. g. Rechtsprechung die Bestimmbarkeit des Beitrags dennoch zur Voraussetzung oder jedenfalls zum ungeschriebenen Tatbestandsmerkmal (so OVG Greifswald, Urt. v. 02.11.2005 a.a.O.) erhebt, wird die Frage des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht aus sachlich nicht zu rechtfertigenden, ergebnisorientierten Gründen mit dem erst bei der Heranziehung des Grundstückseigentümers endgültig zu ermittelnden und festzusetzenden Beitrag verknüpft (…vgl. OVG Münster a.a.O.).
Die Obergerichte anderer Bundesländer haben die Rechtsprechung des BVerwG für ihr Straßenausbaubeitragsrecht ebenfalls überwiegend übernommen (…OVG Bautzen, Urt. v. 02.02.2005 - 5 B 510/03 - KStZ 2005, 192; OVG Greifswald, Urt. v. 02.11.2005 - 1 L 105/05 - [Eingang der Mitteilung der endgültigen Zuschusshöhe durch den Fördermittelgeber] m.w.N. in juris;… OVG Koblenz, Urt. v. 21.08.2007 - 6 A 10527/07 - und v. 29.10.2002 - 6 A 10419/01 - beide in juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 29.08.2003 - 9 ME 421/02 - NVwZ-RR 2005, 133;… VGH München, Urt. v. 30.11.2006 - 6 B 03.2332 -, v. 29.09.1998 - 6 B 95.3857 - m.w.N., beide in juris;… OVG Magdeburg, Urt. v. 17.10.2002 - 2 L 119/01 -, Beschl. v. 22.03.2005 - 4 M 594/04 - und v. 26.08.2002 - 2 L 269/00 - alle in juris;… vgl. auch Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl., § 19 Rdnr. 6 u. 9, § 37 Rdnr. 8 m.w.N.;… ders., Kommunalabgabenrecht, Stand Sept. 2006, § 8 Rdnr. 490, 490d ff.).
Der Beitrag muss der Höhe nach berechenbar und der entstandene Aufwand im Erschließungsbeitragsrecht und dem Recht der einmaligen Straßenausbaubeiträge - wegen der Abhängigkeit der Beitragshöhe - zumindest ermittlungsfähig sein (…vgl. BVerwG, st. Rspr. seit dem Urt. v. 22. August 1975 - 4 C 11.73 - zit. nach JURIS;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. A., § 19 Rdnr. 5 ff. zu Erschließungsbeiträgen; OVG Sachsen-Anhalt, st. Rspr. seit Beschl. v. 19. Februar 1998 - B 2 S 141/97 - VGH Hessen, Urt. v. 10. Juni 2014 - 5 A 337/13 - OVG Thüringen, Urt. v. 23. November 2012 - 4 EO 571/09 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 12. November 2010 - OVG 9 N 121.08 - VGH Bayern, Urt. v. 14. Juli 2010 - 6 B 08.2254 - OVG Niedersachsen, Beschl. v. 9. Juni 2010 - 9 ME 223/09 - OVG Bremen, Beschl. v. 26. Februar 2009 - 1 B 317/08 - OVG Sachsen, Urt. v. 3. September 2008 - 5 B 289/04 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 2. November 2005 - 1 L 105/05 -, jeweils zit. nach JURIS;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, a.a.O., § 37 Rdnr. 8 ff., m.w.N.;… ders., Kommunalabgabenrecht, § 8 Rdnr. 490a, 490d, m.w.N. zu einmaligen Straßenausbaubeiträgen).
Das ist insbesondere der Fall, wenn der Verpflichtete in Folge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen werde (Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete ferner tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt werde (Vertrauenstatbestand), und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (Vertrauensbetätigung) (vgl. zum Ganzen OVG Greifswald, Beschl. v. 16.09.2013 - 1 L 207/11 - Urt. v. 02.11.2005 - 1 L 105/05 -, juris; Beschl. v. 05.11.2001 - 3 M 93/01 -, NordÖR 2001, 480 = NVwZ-RR 2003, 15 - zitiert nach juris; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 12.01.2004 - 3 B 101.03 -, NVwZ-RR 2004, 314;… BVerwG, Urt. v. 16.05.1991 - 4 C 4.89 -, NVwZ 1991, 1182 ff.; OVG Münster, Beschl. v. 07.08.1998 - 11 B 1555/98 -, NVwZ-RR 1999, 540;… OVG Lüneburg, Urt. v. 27.11.1991 - 1 L 117/91 -).
Denn neben dem Zeitablauf muss hinkommen, dass die Klägerin in Folge eines bestimmten Verhaltens des Beklagten darauf vertrauen durfte nicht (mehr) zu einem Anschlussbeitrag herangezogen zu werden (vgl. OVG Greifswald, Urt. v. 02.05.2005 - 1 L 105/05 -, juris Rn 81).
Sein dort in gleicher Weise aufgeführter Kollege PHK A. hat die Mitteilung erhalten, wie sich daraus ergibt, dass er rechtzeitig Rechtsschutz gegen die anstehende Ernennung des ausgewählten Konkurrenten (PHK T. ) in Anspruch genommen und dabei die Mitteilung vorgelegt hat (VG Aachen, 1 L 105/05).
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.10.2012 - 1 L 128/09
Grundstücksanschlusskosten; Außenbereichgrundstück; tatsächlicher Anschluss
Das Verwaltungsgericht stützt sich für seine Rechtsauffassung maßgeblich auch auf die Urteile des Senats vom 02. November 2005 - 1 L 105/05 - und vom 15. April 2009 - 1 L 205/07 -.
In der Rechtsprechung des Senats ist danach geklärt, dass es über die in § 8 Abs. 7 KAG a.F. bzw. nunmehr § 9 Abs. 3 KAG M-V und vergleichbaren Vorschriften anderer Bundesländer unmittelbar bzw. ausdrücklich im Gesetz genannten Tatbestandsmerkmale hinausgehende - teilweise ungeschriebene - Tatbestandsmerkmale geben kann und gibt, die verwirklicht sein müssen, damit die sachliche Beitragspflicht entsteht (vgl. Urt. des Senats v. 02.11.2005 - 1 L 105/05 -).
Das Verwaltungsgericht Aachen gab dem Antrag mit Beschluss vom 1. Juni 2005 (1 L 105/05) statt im wesentlichen mit der Begründung, die Auswahlentscheidung sei getroffen worden, ohne eine inhaltliche Auswertung der aktuellen Beurteilung vorgenommen zu haben.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses sowie der Verfahren 1 L 105/05 und 1 K 495/07 des Verwaltungsgerichts Aachen und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
Dies gilt nach der Senatsrechtsprechung unter der Geltung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a. F. auch im Bereich des Anschlussbeitragsrechts für den Fall, dass Fördermittel, die nach den Bestimmungen des Zuschussgebers der Entlastung eines bestimmten Kreises von Beitragspflichtigen dienen sollen, bei der Beitragsfestsetzung gegenüber den Begünstigten berücksichtigt werden müssen (Urt. v. 02.11.2005 - 1 L 105/05 -, NordÖR 2006, 157).
Deshalb ist in diesen Fällen der umlagefähige Aufwand erst mit Eingang der Mitteilung der endgültigen Zuschusshöhe durch den Zuschussgeber ermittlungsfähig und können folglich die sachlichen Beitragspflichten in der Höhe voll ausgebildet erst in diesem Zeitpunkt entstehen (vgl. zum Ganzen OVG Greifswald, Urt. v. 02.11.2005 - 1 L 105/05 -, NordÖR 2006, 157) ....".
VG Greifswald, 25.07.2019 - 3 A 415/17
Heranziehung zu Kanalanschlussbeiträgen; hinreichende Bestimmtheit des Bescheides …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.01.2016 - 1 L 1/12
Ausbaubeiträge; hier: Grunderwerb als Voraussetzung der Entstehung der sachlichen …
VG Greifswald, 31.07.2014 - 3 B 530/14
Heranziehung zu Grundstücksanschlusskosten
VG Greifswald, 11.11.2011 - 3 A 189/09
VG Greifswald, 31.05.2018 - 3 A 1186/15
Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag; Schmutzwasser; Doppelerhebung; Entstehung …
VG Greifswald, 30.11.2017 - 3 A 800/17
Verwirkung von Anschlussbeiträgen
VG Greifswald, 19.03.2015 - 3 A 793/14
Erstattungsfähigkeit des Aufwands für die Ersetzung einer Trinkwasserleitung
VG Greifswald, 19.03.2015 - 3 A 791/14
Erstattungsfähigkeit des Aufwands für die Anlegung eines Grundstücksanschlusses …
VG Greifswald, 14.07.2009 - 3 A 839/06
Entstehung des Erstattungsanspruchs für Grundstücksanschlusskosten bei …
VG Halle, 26.10.2010 - 2 A 38/09
Zeitpunkt der Ermittelbarkeit des Umlagefähigen Aufwandes bei …