Source: https://forum.dunion.de/index.php?post-add/11884/&quoteMessageID=229574&s=12cc1481d0845f28f8c6f5f72d3ce62955d8691b
Timestamp: 2019-02-20 22:28:22
Document Index: 213469104

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 6', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 22', '§ 1', '§ 1', '§ 3']

[quote='Helen Bont','https://forum.dunion.de/index.php?thread/11884-mitteilungen-aus-dem-unionsparlament/&postID=229574&s=92713d63fc007c4f0fe61e083c02fc07f23ed52a#post229574'][doc] [IMG]http://img.dunion.de/bk/up.png[/IMG] Manuri, den 23.08.2014 Sehr geehrte Frau Unionspräsidentin, bezüglich der nachfolgenden Gesetze wende ich mich heute an Sie mit der Bitte um Ausfertigung und Verkündung im Unionsgesetzblatt. Das betreffende Gesetze wurde bereits am 29. Juli 2014, 14:34 Uhr dem Unionsrat zugeleitet. Gemäß Artikel 50 II Unionsverfassung beträgt die Einspruchsfrist des Unionsrates 14 Tage. Diese Einspruchsfrist ist spätestens am 12. August 2014, 14:35 Uhr abgelaufen. Die Einbringung in den Unionsrat ist nicht erfolgt; der Unionsrat hat keinen Einspruch eingelegt. Aus diesem Grunde ersuche ich Sie, die betreffenden Gesetze nun auszufertigen und im Unionsgesetzblatt zu verkünden. Hochachtungsvoll, [IMG]http://imageshack.us/a/img135/6365/unterschriftbont.th.png[/IMG] Präsidentin des Unionsparlaments [/doc] [doc] Viertes Wahlrechtsänderungsgesetz § 1 Das Wahlgesetz wird wie folgt ergänzt: "§ 6a (1) Ist absehbar, dass der amtierende Unionswahlleiter seinen Amtspflichten bezüglich einer anstehenden Wahl oder Abstimmung nicht nachkommen wird, so hat der Unionspräsident auf Vorschlag wahlweise des - Unionskanzlers, - Präsidenten des Unionsrates, - Präsidenten des Unionsparlaments, oder eines - Unionsministers für die betreffende Wahl oder Abstimmung einen "Kommissarischen Unionswahlleiter" zu ernennen. (2) Sämtliche Bestimmungen des Unionswahlleiters, welche sich in diesem oder anderen Unionsgesetzen befinden, finden auf den "Kommissarischen Unionswahlleiter" Anwendung." § 2 Dieses Gesetz tritt mit Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft. [/doc] [doc] Gesetz zur Regelung der Schuldunfähigkeit und der Maßregel zur Sicherung und Besserung § 1 § 1 des Strafgesetzbuches der Demokratischen Union (StGB) wird wie folgt ergänzt: §1 Keine Strafe ohne Gesetz und ohne Schuld Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn ihr zum Tatzeitpunkt ein Gesetz zu Grunde liegt und der Täter schuldhaft gehandelt hat. § 2 Es werden die folgenden Paragraphen in das StGB aufgenommen: § 1a Schuldunfähigkeit (1) Schuldunfähig ist, wer bei Begehung der Tat noch nicht vierzehn Jahre alt ist. (2) Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln. § 1b Verminderte Schuldfähigkeit Ist die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 1a Absatz 2 bezeichneten Gründe bei Begehung der Tat erheblich vermindert, so kann die Strafe gemildert werden. § 22a Maßregel zur Sicherung und Besserung (1) Hat jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 1a Absatz 2) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 1b) begangen, so ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, dass von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist. (2) Hat eine Per son den Hang, alkoholische Getränke oder an dere berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, und wird sie wegen einer rechts widrigen Tat, die sie im Rausch begangen hat oder die auf ihren Hang zurückgeht, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil ihre Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so soll das Gericht die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt anordnen, wenn die Gefahr besteht, dass sie infolge ihres Hanges erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird. (3) Die Anordnung ergeht nur, wenn eine hinreichend konkrete Aussicht besteht, die Person durch die Behandlung in einer Entziehungsanstalt zu heilen oder über eine erhebliche Zeit vor dem Rückfall in den Hang zu bewahren und von der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten abzuhalten, die auf ihren Hang zurück gehen. § 3 Dieses Gesetz tritt mit Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft. [/doc][/quote]