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Timestamp: 2019-06-25 22:50:53
Document Index: 86677007

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', 'Art. 3', '§ 130', 'Art. 8', 'Art. 19', 'Art. 2']

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Verfasst am: 06 Sep 2010 - 16:24:09 Titel: Grundrechte
ich sitze jetzt schon ein paar Tage an meiner Hausarbeit, aber ich kann mich irgendwie immer noch nicht sorecht durchringen, welche Grundgesetze ich, wenn auch nur kurz, prüfen muss.
Unter dem Eindruck der weltweiten Finanzkrise kommt es vermehrt zu öffentlichen Veranstaltungen linksorientierter Gruppen, die zur Rettung Deutschlands die endgültige Abkehr vom Kapitalismus fordern. Eine dieser Gruppen ist die Organisation X, die als nichteingetragener Verein das Ziel verfolgt, auf öffentlichen Veranstaltungen die Bevölkerung aufzuklären, um sie für die kommunistischen Ideen zu gewinnen. Die Organisation X orientiert sich dabei stark an den Lehren Stalins.
Für den 21.12.2010 plant die Organisation X anlässlich des 131. Geburtstages Stalins in Berlin eine Gedenkveranstaltung, die von der feierlichen Niederlegung von Kränzen und Ansprachen begleitet werden soll. In Flugblättern und öffentlichen Aufrufen, die zur Teilnahme einladen, weist sie darauf hin, dass diese Feier nicht nur an die Person Stalins erinnern, sondern zugleich und vor allem einen Beitrag zur Wiederbelebung seiner politischen Ideen leisten soll. Denn es sei heute wichtiger denn je, den von Stalin aufgezeigten Weg weiterzugehen und den Kapitalismus als alleinige Ursache der Krise endgültig zu überwinden. Stalin habe viel für sein Volk getan und es aus dem Elend kapitalistischer Zwänge und Unterdrückungen geführt. Wenn mitunter gesagt werde, Stalin habe Millionen unschuldiger Menschen auf dem Gewissen, so handele es sich dabei um eine leicht durchschaubare Propagandalüge der Kapitalisten. Stalin habe lediglich im Kampf für eine gerechte Welt die Feinde des Kommunismus in die Knie gezwungen. Dass dies teilweise unter Anwendung von Gewalt geschehen sei, liege nun einmal in der Natur der Sache.
Die Mehrheit der Abgeordneten des Bundestages ist über diese Verherrlichung des Stalinismus empört. In einem ordnungsgemäß durchgeführten Gesetzgebungsverfahren wird § 130 Abs. 4 StGB geändert und lautet nunmehr:
(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische oder stalinistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.
In der Gesetzesbegründung wird ausgeführt, der Stalinismus sei ebenso wie der Nationalsozialismus ein totalitäres Herrschaftssystem, dem ab den 1920er Jahren bis zum Tod Stalins im Jahre 1953 Millionen von Menschen zum Opfer fielen. Die Würde dieser Opfer müsse in gleichem Maße geschützt werden, wie die Würde der Opfer der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft. Daher müsse die Billigung, Verherrlichung und Rechtfertigung des Stalinismus in gleichem Umfang strafrechtlich verfolgt werden, wie dies für den Nationalsozialismus gelte. Im Übrigen zeige schon die Entstehungsgeschichte, dass das Grundgesetz nicht nur ein Gegenentwurf zum Nationalsozialismus sondern auch zum Stalinismus sei.
A, der Vorstandsvorsitzender der Organisation X ist, erfährt, dass die Staatsanwaltschaft gegen mehrere Mitglieder seiner Organisation Ermittlungsverfahren auf der Grundlage des geänderten § 130 Abs. 4 StGB eingeleitet hat. Er ist empört und der festen Überzeugung, dass § 130 Abs. 4 StGB eklatant verfassungswidrig sei. Denn es sei doch das vorrangige Ziel des Grundgesetzes, vom Mainstream abweichende politische Stimmen nicht mundtot zu machen.
A möchte im Namen der Organisation X vor dem BVerfG gegen das Gesetz vorgehen und bittet Sie um die Erstellung eines umfassenden Gutachtens zu diesen zwei Fragen:
1. Ist die Organisation X durch § 130 Abs. 4 StGB in ihren Grundrechten verletzt?
(Hinweis zur Bearbeitung: Auf Art. 3 GG ist nicht einzugehen).
2. Ist ein Vorgehen des A im Namen der Organisation X vor dem BVerfG gegen § 130 Abs. 4 StGB zulässig?
Verfasst am: 06 Sep 2010 - 20:05:08 Titel:
ganz klar (auch in dem gerügten gesetz ausdrücklich erwähnt): versammlungs- und vereinigungsfreiheit, also Art. 8 und 9
dann auch meinungsfreiheit (bildung dieser und kundgebung usw.), art. 5 I GG
ich würde auch prüfen, ob diese gesetzesänderung kein einzelfallgesetz i.s.v. art. 19 I GG ist
vielleicht noch art. 2 I GG als auffanggrundrecht
Verfasst am: 06 Sep 2010 - 23:50:30 Titel:
Dann lag ich ja doch richtig.
Mit Art. 19 kann ich jetzt noch nicht soviel anfangen, aber das lese ich nach.
wie ist das denn bei nichteingetragenen Vereinen...kann man da überhaupt eine Vereinsfreiheit prüfen? wohl eher nicht, oder ?
Verfasst am: 07 Sep 2010 - 00:11:45 Titel:
auch der nicht eingetragene ist ein solcher, von daher doch
Verfasst am: 07 Sep 2010 - 15:03:20 Titel:
Also muss ich Artikel 5, 8, 9, sowie 2 I und 19 prüfen.
Müsste ich eigentlich dann auch Art. 2 II satz 2 prüfen????
Und wie gestalte ich das mit dem Aufbau.
Sofern sie bei der Zulässigkeit alle in Betracht kommen, prüdfe ich die GG dann in der Begründetheit einfach alle nacheinander oder wie mach ich das am günstigsten???
Verfasst am: 07 Sep 2010 - 17:25:25 Titel:
nein, art. 2 II 2 GG meint die fortbewegungsfreiheit...nimm dir ein kommentar zur hand und lies dir mal alles durch, was zu zu diesen grundrechten steht (ist es deine erste ha?!) ...dann merks du schon, wo es hingehen soll...außerdem stehen in kommetaren viele fallgruppen, die vielleicht deinem fall ähnlich sein könnten...und oft sind auch anmerkungen dabei, welche grundrechte eventuell noch in betracht kommen könnten, wenn beispielsweise art. 5 einschlägig ist
beim aufbau würd ich dringend empfehlen, für jedes einzelne grundrecht die vollständige prüfung bei der begründetheit getrennt zu machen (sprich schutzbereich, eingriff, rechtfertigung)...lerne aus meinen fehlern
wenn du bei einem der grundrechete früher "rausfliegen" solltest, kannst du dich ganz schon verstricken, wenn du alles in einen topf wirfst