Source: http://www.bayerischer-ministerrat.de/?vol=ehr32&doc=ehr32p080
Timestamp: 2019-11-12 20:52:25
Document Index: 335878889

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§25', '§ 30', '§30', '§25', '§30', 'Art. 77', 'Art. 77', '§26', '§26', '§7', 'Art. 77', '§7', 'Art. 77', '§6', 'Art. 77', '§2', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 83', 'Art. 83', '§219', '§ 5', '§5', '§5', '§5', '§5', '§5', '§2', '§5', '§5', '§2', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 16', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 82', 'Art. 82']

Protokoll Nr. 80
II. Entwurf eines Landkreiswahlgesetzes.
III. Entwurf eines Gesetzes über den Abschluß von Übereinkommen zwischen der Bayer. Staatsregierung und der Deutschen Bundesbahn.
IV. Anträge auf vorgriffsweise Genehmigung von Mitteln des ao. Haushalts 1951.
V. [Neuordnung der Tarife].
[VI. Jochenstein].
[VII. Maxhütte].
[VIII. Entnazifizierungsschlußgesetz].
[IX. Saal des Wirtschaftsministeriums].
Nr. 80MinisterratssitzungDienstag, 29. Januar 1952 Beginn: 9 Uhr Ende: 12 Uhr 45
Ministerpräsident Dr. Ehard, Stv. Ministerpräsident und Innenminister Dr. Hoegner, Justizminister Dr. Müller, Kultusminister Dr. Schwalber, Finanzminister Zietsch, Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, Arbeitsminister Dr. Oechsle, Staatssekretär Dr. Oberländer (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Koch (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Brenner (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Ringelmann (Finanzministerium), Staatssekretär Dr. Guthsmuths (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Maag (Landwirtschaftsministerium), Staatssekretär Krehle (Arbeitsministerium), Ministerialdirektor Dr. Schwend (Bayer. Staatskanzlei), Regierungsdirektor Dr. Gerner (Bayer. Staatskanzlei), Dr. Baumgärtner (Bayer. Staatskanzlei).
Staatssekretär Dr. Nerreter (Innenministerium).
1. Entwurf eines Gesetzes betr. den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 18. April 19511 1Vgl. Nr. 78 TOP I/B.
Ministerpräsident Dr. Ehard berichtet über die letzte Sitzung des Bundesratsausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, an der auch der Herr Bundeskanzler teilgenommen habe. Dieser habe zugesichert, daß die Bundesregierung einen Ausschuß des Bundesrats hören werde und jedenfalls den unmittelbar beteiligten Ländern Gelegenheit geben werde, sich zu äußern. Es werde auch notwendig sein, gewisse Ausführungsgesetze zu erlassen, dabei werde die Frage einer engeren Verbindung mit dem Bundesrat und den Ländern aufgegriffen werden. Die Stimmung im Auswärtigen Ausschuß sei dahin gegangen, sich mit dieser Erklärung des Bundeskanzlers zufriedenzugeben und nicht neuerdings die Entscheidung über den Schuman-Plan zu verzögern. Der Ausschuß habe aber auch die Notwendigkeit betont, noch die Meinung des Wirtschaftsausschusses zu hören. Die Frage, ob es sich bei dem vorliegenden Gesetz um ein Zustimmungsgesetz handle oder nicht, sei schwierig zu entscheiden, sie sei im Auswärtigen Ausschuß auch noch offen geblieben.
Staatsminister Dr. Seidel gibt dann einen eingehenden Überblick über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses vom 26. Januar 1952. Der Ausschuß habe empfohlen, im Bundesrat eine Entschließung zu fassen, die von dem Beschluß des Bundesrats vom 27. Juni 1951 ausgehe.2 Ziff. l der Entschließung lautet wie folgt:2S. Protokolle Ehard III Bd. 1/2 Nr. 58 TOP II/7 Anm. 27. Abdruck des vorliegend erwähnten BR-Beschlusses als BR-Drs. Nr. 470/51 (Beschluß).
„Der Bundesrat hat:
1. seine Auffassung über die Voraussetzungen für eine Verabschiedung des Ratifizierungsgesetzes zum Ausdruck gebracht;
2. Empfehlungen für Verhandlungen über zusätzliche Abkommen ausgesprochen;
3. die Bundesregierung ersucht, mit Nachdruck eine befriedigende Regelung der Durchführung des Gesetzes Nr. 27 herbeizuführen;3 3Gemeint ist das Gesetz Nr. 27 - Umgestaltung des deutschen Kohlenbergbaues und der deutschen Stahl- und Eisenindustrie vom 16. Mai 1950 (Amtsblatt der AHK S.299).
4. der Bundesregierung empfohlen, eine gemeinsame sozialpolitische Erklärung der Vertragspartner herbeizuführen und
5. außerdem verlangt, die Mitwirkung des Bundesrates bei der Willensbildung der deutschen Stellen im Rahmen des Schumanplanes gesetzlich sicherzustellen“.
Weiter werde festgestellt, daß die Bundesregierung noch nicht sämtliche Voraussetzungen habe erfüllen können, die dem Bundesrat vor der Ratifizierung des Vertrags notwendig erschienen seien, insbesondere hinsichtlich des Gesetzes Nr. 27, der Berücksichtigung des Investitionsbedarfs der deutschen Stahlerzeugung und der Regelung des deutschen Kohlenabsatzes. Ferner empfehle der Ausschuß, der Bundesrat wolle sich dem in der Sitzung des Bundestags vom 11. Januar 1952 gefaßten Zusatzbeschluß zu § 1 anschließen. Die Bundesregierung solle dann noch gebeten werden, klarzustellen, daß gleichzeitig mit der Unterzeichnung des Abkommens zur Änderung des Abkommens über die verbotenen und beschränkten Industrien vom 3. April 19514 die Alliierte Hohe Kommission Produktions- und Kapazitätskontrollen in der Eisen- und Stahlindustrie einzustellen habe und diese Einstellung nicht von der Übernahme irgendwelcher Funktionen durch die Hohe Behörde abhängig gemacht werden dürfe.4Zum ursprünglichen Abkommen vom 13.4.1949 s. Kabinettsprotokolle 1949 S.28.
Endlich solle die Bundesregierung gebeten werden, falls die Annexverträge zum Generalvertrag5 Bestimmungen im Zusammenhang mit dem Gesetz Nr. 27 enthielten, darauf hinzuwirken, daß diese Bestimmungen nach Inkrafttreten des Vertrags einem nachher zulässigen Zusammenschluß von Unternehmen des deutschen Kohlebergbaues und der Eisen- und Stahlindustrie nicht entgegenstünden.5Zum Generalvertrag s. Nr. 104 TOP II/1.
Nach längerer eingehender Aussprache werden folgende Beschlüsse gefaßt:
1. Der Ministerrat beschließt, hinsichtlich des Gesetzes betr. den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl im Bundesrat dafür zu stimmen, daß der Vermittlungsausschuß nicht angerufen und in dem Fall, daß es sich um ein Zustimmungsgesetz handle, die Zustimmung erteilt wird.
2. Der Herr Ministerpräsident wird ermächtigt, im Bundesrat nach Sachlage zu verhandeln und abzustimmen.6 6Gesetz betreffend den Vertrag vom 18. April 1951 über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 29. April 1952 (BGBl. II S.445 ).
2. Entwurf zu einem Flurbereinigungsgesetz7 7S. im Detail StK 14694; StK-GuV 13192-13195; Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 800; MELF 489, 490. Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 813 ff.; Kabinettsprotokolle 1952 S.258. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 811/51 .
Regierungsdirektor Dr. Gerner führt aus, der Koordinierungsausschuß sei der Auffassung gewesen, daß der Gesetzentwurf nach wie vor aus verfassungsrechtlichen Gründen abzulehnen sei, da dem Bund8 die Zuständigkeit für eine gesetzliche Regelung der Flurbereinigung fehle.9 An dieser Meinung müsse wohl festgehalten werden, obwohl man inhaltlich einverstanden sein könne. Zu entscheiden sei noch die Frage, ob der bayerische Vertreter im Bundesrat sich der Stimme enthalten solle, falls für den Ablehnungsantrag keine Mehrheit gefunden werde.8Hier in der Vorlage irrtümlich: „Land“.9S. das Kurzprotokoll über die 87. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 28. Januar 1952 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/11).
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner spricht sich dafür aus, jedenfalls die Zuständigkeit des Bundes zu verneinen und den Entwurf abzulehnen; wenn die Entscheidung gefallen sei, wäre dann immer noch Gelegenheit, für Verbesserungsvorschläge zu stimmen. Der Ministerrat beschließt, so zu verfahren.10 10Zum Fortgang s. Nr. 160 TOP I/a32. - Flurbereinigungsgesetz vom 14. Juli 1953 (BGBl. I S.591 ).
3. Entwurf einer Dritten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1951/52 und über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft
4. Entwurf einer Vierten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1951/52 und über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft11 11S. im Detail StK-GuV 10078. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 809/51 . Zu den Vorgängerverordnungen s. Protokolle Ehard III Bd. 1/2 Nr. 64 TOP I/17 u. I/18. Zum Gesetz über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1951/52 und über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft vom 21. Juli 1951 (BGBl. I S.451 ) s. Protokolle Ehard III Bd. 1/2 Nr. 42 TOP I/18.
Regierungsdirektor Dr. Gerner berichtet, der Agrarausschuß habe bei Stimmenthaltung Bayerns empfohlen, den Verordnungen zuzustimmen, während der Wirtschaftsausschuß sich für die Ablehnung ausgesprochen habe. Dieser Meinung habe sich auch der Koordinierungsausschuß angeschlossen.12 12S. das Kurzprotokoll über die 87. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 28. Januar 1952 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/11).
Staatsminister Dr. Schlögl wendet sich gegen die Entwürfe und erklärt, damit trete der frühere Reichsnährstand wieder völlig in Erscheinung,13 es werde ein neuer Behördenapparat aufgezogen und der Bund, der an sich schon ein Monopol bei der Einfuhr habe, werde auch eine ähnliche Machtstellung hinsichtlich des Inlandsgetreides erreichen. Es sei zu befürchten, daß auf Grund dieser Verordnungen Bayern als Getreideüberschußland besonders benachteiligt werde und das bayerische Getreide außer Landes gebracht werde.13Zum Reichsnährstand und zu dessen Auflösung in Bayern vgl. Volkert, Handbuch S.285f.; Protokolle Ehard II Bd. 1 Nr. 30 TOP XIII u. Bd. 3 Nr. 106 TOP I/16 Anm. 35.
Staatsminister Dr. Seidel stellt fest, daß er ursprünglich gegen die Entwürfe gewesen sei, nun aber doch fragen müsse, ob sie jetzt im Hinblick auf die Versorgung der Bevölkerung mit Brotgetreide notwendig seien. Die Verordnungen beträfen nur Handelsbetriebe und Genossenschaften, nicht aber die Bauern.
Staatsminister Dr. Schlögl erwidert, mit diesen Verordnungen werde tatsächlich nichts erreicht, sie werden lediglich die Wirkung haben, daß Bayern total ausverkauft werde.
Der Ministerrat beschließt mit Mehrheit, die Entwürfe abzulehnen.14 14Die Verordnungsentwürfe wurden in der Folge nicht weiter behandelt; stattdessen wurde am 9.7.1952 das Getreidepreisgesetz 1952/53 erlassen. S. zum Fortgang hierzu Nr. 99 TOP I/19.
5. Entwurf einer Verordnung über eine Statistik der familieneigenen Arbeitskräfte in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben15 15S. im Detail StK-GuV 10087. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 5/52 . - Verordnung über eine Statistik der familieneigenen Arbeitskräfte in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben im Jahre 1952 vom 18. Februar 1952 (BAnz. Nr. 42, 29.2.1952).
Der Ministerrat beschließt, nach Maßgabe der Abänderungsvorschläge des Finanz-, Agrar- und des Arbeits- und Sozialpolitischen Ausschusses zuzustimmen.
6. Entwurf zu einem Gesetz über die Verwaltung der deutschen Bundespost (Postverwaltungsgesetz)16 16S. im Detail StK-GuV 13471. Vgl. Kabinettsprotokolle 1952 S.368 u. 375f. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 2/52 .
Regierungsdirektor Dr. Gerner fährt fort, nach Meinung des Koordinierungsausschusses bestünden gegen die Empfehlungen des Ausschusses für Post, des Rechtsausschusses, des Finanzausschusses und des Ausschusses für Arbeit und Sozialpolitik keine Bedenken.17 Der Sozialpolitische Ausschuß habe zu §25 empfohlen, man solle es bei der Regierungsvorlage belassen,18einem Vorschlag, dem der Koordinierungsausschuß nicht beigepflichtet habe. Dagegen könne empfohlen werden, zu § 30 an der Regierungsvorlage festzuhalten, da diese Bestimmung weder eine materiell-rechtliche noch eine verfahrensrechtliche Bestimmung auf dem Gebiet des Enteignungsrechts darstelle.19 17S. das Kurzprotokoll über die 87. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 28. Januar 1952 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/11). Abdruck der gemeinsamen Empfehlungen der BR-Ausschüsse als BR-Drs. Nr. 2/1/52 .18Es handelte sich hier um die einzige Abweichung der Auffassungen der BR-Ausschüsse. Abs. 2 Satz 1 des Regierungsentwurfs (w.o. Anm. 16) hatte gelautet: „Die Vergütungen, Löhne und Arbeitsbedingungen der Angestellten und Arbeiter der Deutschen Bundespost sowie die Vergütungen an Lehrlinge und Postjungboten werden im Rahmen der bundesgesetzlichen Bestimmungen durch Tarifverträge geregelt, die mit den für das Personal der Deutschen Bundespost zuständigen Gewerkschaften abzuschließen sind.“ Der BR-Ausschuß für Post hatte vorgeschlagen, die Worte „sowie die Vergütungen an Lehrlinge und Postjungboten“ zu ersetzen durch die Worte „sowie die Erziehungsbeihilfen für Lehrlinge und die Unterhaltszuschüsse für Postjungboten“. Durch die Vermeidung des Wortes „Vergütung“ sollte klargestellt werden, daß Lehrlinge und Postjungboten nicht den tarifrechtlichen Regelungen unterliegen (BR-Drs. Nr. 2/1/52 ).19§30 der Regierungsvorlage (w.o. Anm. 16) lautete: „Enteignungsrecht Die Deutsche Bundespost hat zur Erfüllung ihrer Aufgaben das Enteignungsrecht. Die Zulässigkeit der Enteignung im Einzelfall wird durch die Bundesregierung festgestellt. Im übrigen gelten die Enteignungsgesetze.“
Der Ministerrat beschließt, die Empfehlungen der Ausschüsse zu übernehmen, ferner hinsichtlich §25 dem Abänderungsvorschlag des Ausschusses für Post zu folgen und hinsichtlich §30 an der Regierungsvorlage festzuhalten.
Dabei wird vereinbart, daß der Standpunkt der bayerischen Regierung durch Herrn Staatssekretär Dr. Koch vorgetragen werden soll.20 20Zum Fortgang s. Nr. 156 TOP I/25. - Gesetz über die Verwaltung der Deutschen Bundespost (Postverwaltungsgesetz) vom 24. Juli 1953 (BGBl. I S.676 ).
7. Entwurf eines Gesetzes über die Umstellung der Portugal gewährten Vertragszollsätze auf den neuen deutschen Wertzolltarif21 21S. im Detail StK-GuV 10865. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 7/52 . Zum Fortgang s. Nr. 90 TOP I/5.
8. Entwurf eines Gesetzes über den vorläufigen Handelsvertrag vom 12.2.1951 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Griechenland22 22Vgl. Protokolle Ehard III Bd. 1/2 Nr. 58 TOP II/8. - Gesetz über den vorläufigen Handelsvertrag vom 12. Februar 1951 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Griechenland vom 21. April 1952 (BGBl. II S. 517 ).
Der Ministerrat beschließt, keinen Antrag nach Art. 77 Abs. 2 GG zu stellen.23 23Art. 77 Abs. 2 GG lautet: „(2) Der Bundesrat kann binnen zwei Wochen nach Eingang des Gesetzesbeschlusses verlangen, daß ein aus Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates für die gemeinsame Beratung von Vorlagen gebildeter Ausschuß einberufen wird. Die Zusammensetzung und das Verfahren dieses Ausschusses regelt eine Geschäftsordnung, die vom Bundestag beschlossen wird und der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Die in diesen Ausschuß entsandten Mitglieder des Bundesrates sind nicht an Weisungen gebunden. Ist zu einem Gesetze die Zustimmung des Bundesrates erforderlich, so können auch der Bundestag und die Bundesregierung die Einberufung verlangen. Schlägt der Ausschuß eine Änderung des Gesetzesbeschlusses vor, so hat der Bundestag erneut Beschluß zu fassen“.
9. Bestellung von drei Mitgliedern für das Kuratorium gem. §26 Abs. 4 des Gesetzes über die Investitionshilfe der deutschen gewerblichen Wirtschaft24 24S. die BR-Drs. Nr. 11/52 . Vgl. Protokolle Ehard III Bd. 1/2 Nr. 54 TOP XIV. Zur Tätigkeit dieses Kuratoriums s. im Detail MWi 13841-13850. Zur Bestellung des Präsidenten des Kuratoriums durch das Bundeskabinett am 18.1.1952 s. Kabinettsprotokolle 1952 S. 58 . Zum Gesetz über die Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft vom 7. Januar 1952 (BGBl. I S.7 ) s. Protokolle Ehard III Bd. 1/2 Nr. 75 TOP I/2. §26 Abs. 4 des Gesetzes bestimmte: „Je ein weiteres Mitglied des Kuratoriums bestellen die Bundesminister der Finanzen, für Wirtschaft und Verkehr als ihre Vertreter, drei weitere Mitglieder des Kuratoriums bestellt der Bundesrat.“ Angesiedelt war dieses Kuratorium bei der Industriekreditbank AG in Düsseldorf, seine Aufgabe die Bewilligung von Investitionsmitteln und die Bedingungen, unter denen diese zu gewähren sind. Zur Diskussion um die Einrichtung und Besetzung des Kuratoriums im Rahmen der Beratung des Gesetzes über Investitionshilfe etc. s. im Detail auch Protokolle Ehard III Bd. 1/2 Nr. 37 TOP I/5 insbes. Anm. 21.
Es wird beschlossen, sich dem gemeinsamen Vorschlag des Finanz- und des Wirtschaftsausschusses anzuschließen.25 25Vorgeschlagen waren vom Bundesrat als Kuratoriumsmitglieder der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Artur Sträter, der Finanzsenator von Hamburg Walter Dudek sowie StM Seidel. In thematischem Fortgang s. Nr. 86 TOP I/7 (Erste DVO zum Gesetz über die Investitionshilfe), Nr. 99 TOP I/11 (Verwaltungsrichtlinien betr. Stundung und Erlaß der Investitionshilfe), Nr. 108 TOP I/4 (Änderungsgesetz zum Gesetz über die Investitionshilfe), Nr. 111 TOP I/12 u. I/13 (Zweite DVO und Verwaltungsrichtlinien zum Investitionshilfegesetz).
10 a) Entwurf einer Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen (Überleitungs- und Einrichtungsverordnung)26 26Vgl. Nr. 78 TOP I/A 4.
b) Vorschlag für die Ernennung des Präsidenten des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen27 27Vgl. Nr. 77 TOP V.
Regierungsdirektor Dr. Gerner macht darauf aufmerksam, daß Bayern seinerzeit das Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen abgelehnt habe;28 es sei nun zu entscheiden, ob deswegen auch bei den Durchführungsverordnungen Stimmenthaltung geübt werden solle.28S. Protokolle Ehard III Bd. 1/1 Nr. 34 TOP VI/4.
Der Ministerrat beschließt, nach Maßgabe der Empfehlungen des Wirtschaftsausschusses den Entwürfen zuzustimmen.29 29Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen (Überleitungs- und Einrichtungsverordnung) vom 13. Februar 1952 (BGBl. I S. 94 ). Zum Fortgang (Zweite DVO zum Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes etc.) s. Nr. 82 TOP I/15.
11. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des §7 Abs. 2 des Güterfernverkehrs-Änderungsgesetzes30 30S. im Detail StK-GuV 10763. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 23/52 . Vgl. Protokolle Ehard III Bd. 1/1 Nr. 34 TOP VI/17 u. Bd. 1/2 Nr. 37 TOP I/18. Bezug genommen wird hier auf das Gesetz zur Erstreckung und Verlängerung der Geltungsdauer des Güterfernverkehr-Änderungsgesetzes vom 8. Juli 1950 (BGBl. I S.273 ). Vgl. hierzu Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 106 TOP I/3. Es handelte sich bei dem vorliegenden Gesetzentwurf ursprünglich um einen Initiativantrag des Landes Württemberg-Hohenzollern (Abdruck als BR-Drs. Nr. 496/51 ), der aus Anlaß der zur Beschlußfassung vorliegenden Verordnung über die Höchstzahlen der Genehmigungen für den Güterfernverkehr (s. hierzu Nr. 106 TOP III/6) eingebracht worden war. Mit dem Änderungsgesetz sollte sichergestellt werden, daß die für das Bundesgebiet zugelassene und nach Ländern aufgeteilte Höchstzahl der Kraftfahrzeuge für den Güterverkehr nicht durch den Erlaß von Sondergenehmigungen für den sogenannten Bezirksgüterfernverkehr (Güterfernverkehr innerhalb eines Umkreises von maximal 150 km gerechnet vom Fahrzeugstandort aus) überschritten wird.
Ein Antrag nach Art. 77 Abs. 2 GG wird nicht gestellt.31 31Gesetz zur Änderung des §7 des Güterfernverkehrs-Änderungsgesetzes vom 27. Februar 1952 (BGBl. I S. 122 ).
12. Benennung von fünf Mitgliedern des Verwaltungsrates der deutschen Bundesbahn32 32Vgl. Nr. 78 TOP I A/5.
Ministerpräsident Dr. Ehard erinnert daran, daß sich der Ministerrat Vorbehalten habe, als bayerisches Mitglied des Verwaltungsrates ein Regierungsmitglied zu benennen, für den Fall, daß auch andere Länder Mitglieder ihrer Kabinette in Vorschlag brächten. Durch einen Irrtum sei nun im Verkehrsausschuß nicht Dr. Haindl,33 für den sich der Ministerrat in erster Linie entschieden habe, sondern sofort Herr Staatsminister Dr. Seidel vorgeschlagen worden, er ersuche um das Einverständnis des Kabinetts, nach wie vor an Dr. Haindl festzuhalten.33Dr. rer. pol. Georg Haindl (1914 - 1970), Dipl.-Volkswirt, 1934 - 1938 Studium der Volkswirtschaft und der Rechtswissenschaften an den Universitäten München, Innsbruck und Berlin, 1939 - 1945 Teilnahme am Zweiten Weltkrieg, ab 1945 Tätigkeit in den Georg Haindl'schen Papierfabriken Augsburg, seit 1948 dort Geschäftsführer und Teilhaber, 1948 Mitbegründer und 1949 - 1970 Vorsitzender des Wirtschaftsbeirats der Union e.V., Aufsichtsratsmitglied der Bayer. Hypotheken- und Wechselbank, 1958 - 1970 Vorsitzender des Vereins der bayer. Papier-, Pappen- Zellstoff- und Holzstoffindustrie e.V., Vorstandsmitglied der Vereinigung der Arbeitgeber der deutschen Papierindustrie, 1952 - 1970 Mitglied des Verwaltungsrates der Deutschen Bundesbahn (1952/53 Vizepräsident), 1955 Vizepräsident, dann 1958 - 1970 Präsident der Industrie- und Handelskammer Augsburg, 1950 - 1970 Mitglied im CSU-Landesvorstand. S. An der Spitze der CSU S. 599.
Staatsminister Dr. Seidel stellt noch fest, daß der Verkehrsausschuß überhaupt kein Recht gehabt habe, Persönlichkeiten vorzuschlagen. Er halte es deshalb für notwendig, daß im Plenum des Bundesrats darauf hingewiesen werde.
Es wird vereinbart, daß eine entsprechende Mitteilung durch Herrn Staatssekretär Dr. Koch abgegeben werden soll.
13. Entwurf eines Dritten Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft34 34Vgl. Protokolle Ehard III Bd. 1/2 Nr. 64 TOP I/2. - Drittes Gesetz über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft vom 22. Februar 1952 (BGBl. I S. 122 ).
14. Entwurf eines Gesetzes über weitere Stundung von Soforthilfeabgabe (Zweites Soforthilfeanpassungsgesetz)35 35Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 25/52 . Vgl. thematisch zum Vorgängergesetz Protokolle Ehard III Nr. 66 TOP I/3 (Gesetz über die Stundung von Soforthilfeabgabe und über Teuerungszuschläge zur Unterhaltshilfe (Soforthilfeanpassungsgesetz - SHAnpG) vom 4. Dezember 1951 (BGBl. I S. 934 )).
Regierungsdirektor Dr. Gerner berichtet, der Koordinierungsausschuß habe sich der Empfehlung des Finanzausschusses, einen Antrag nach Art. 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen, angeschlossen.36 36S. das Kurzprotokoll über die 87. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 28. Januar 1952 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/II).
Staatssekretär Dr. Oberländer erklärt demgegenüber, er halte diese weitere Stundung nicht für gerechtfertigt, zumal dadurch doch ein sehr erheblicher Verlust von mindestens 20 Millionen DM eintreten werde. Auch der Präsident des Hauptamtes für Soforthilfe,37 Dr. von Manteuffel,38 habe sich in diesem Sinne ausgesprochen und festgestellt, daß auf keine Mittel verzichtet werden könne. Zweifellos werde dieser Gesetzentwurf sich zu Lasten der Flüchtlingsländer auswirken.37Zum durch das Gesetz zur Milderung dringender sozialer Notstände (Soforthilfegesetz) vom 8. August 1949 (WiGBl. S.205) errichteten Hauptamt für Soforthilfe in Bad Homburg v.d.H., dessen Aufgabe die Vorbereitung und Durchführung des Lastenausgleichs war, s. Vogel, Westdeutschland III S. 122-126. Das Amt war durch die Verordnung zur Auflösung oder Überführung von Einrichtungen der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes vom 8. September 1950 (BGBl. S.678 ) (s. hierzu Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 104 TOP I/1) in die Verwaltung des Bundes überführt worden; seine Aufgaben wurden schließlich vom Bundesausgleichsamt, das aufgrund des Lastenausgleichsgesetzes vom 14.8.1952 (s. hierzu Nr. 101 TOP I) errichtet wurde, übernommen.38Dr. phil. Georg Baron von Manteuffel-Szoege (1889 - 1962), Volkswirt, Gutsverwalter, Politiker, Baltendeutscher, 1945 Flucht nach Bayern, 1946 Vorstandsmitglied des Hauptausschusses der Flüchtlinge und Ausgewiesenen in Bayern, 1950 Vorsitzender der Deutsch-Baltischen Landsmannschaft, 1950 - 1953 Leiter des Hauptamtes für Soforthilfe in Bad Homburg v.d.H., 1953 - 1962 MdB (CSU), 1954 - 1958 Vorsitzender des „Verbandes der Landsmannschaften“, 1958 - 1962 Präsidiumsmitglied des Bundes der Vertriebenen. S. NDB Bd. 16 S. 90 f., auch online: URL: http://www.deutsche-biographie.de/sfz57931.html (8.5.2014); Kabinettsprotokolle der Bundesregierung online/Biographien URL: http://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/0000/z/z 1961 z/kapl_1 /para2_33.html (8.5.2014).
Staatssekretär Dr. Koch stimmt dieser Auffassung zu.
Regierungsdirektor Dr. Gerner weist darauf hin, daß, falls der Vermittlungsausschuß angerufen werden solle, es mit dem Ziel der Beseitigung des ganzen Gesetzes geschehen müsse, was natürlich entsprechend zu begründen sei.
Auf Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten wird beschlossen, den Vermittlungsausschuß mit der Begründung anzurufen, daß die Auswirkungen des Gesetzes so groß seien, daß eine nochmalige Prüfung der Frage, ob es überhaupt aufrecht erhalten werden könne, notwendig sei.
Staatsminister Zietsch meint, daß ein Antrag auf Beseitigung des Gesetzes wenig Aussicht auf Erfolg habe, er werde aber trotzdem den Antrag begründen und bitte Herrn Staatssekretär Dr. Oberländer, ihm das entsprechende Material zuzuleiten.39 39Gesetz über weitere Stundung von Soforthilfeabgabe (Zweites Soforthilfeanpassungsgesetz - 2.SHAnpG) vom 14. Februar 1952 (BGBl. I S.93 ).
15. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Körperschaftsteuergesetzes40 40Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S.796f. u. 806. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 6/52 . - Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Körperschaftsteuergesetzes vom 11. Februar 1952 (BGBl. I S.95 ).
Es wird Zustimmung beschlossen.
16. Entwurf einer Verwaltungsanordnung betreffend Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen und von Lohnzetteln durch den Arbeitgeber für das Kalenderjahr 1951
Auch hier wird Zustimmung beschlossen.41 41In thematischem Fortgang (Folgeanordnung) s. Nr. 128 TOP I/16.
17. Nachträgliche Genehmigung der Haushaltsrechnungen der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes für die Rechnungsjahre 1947, 1948 und 1949 (1. April bis 20. September 1949)42 42S. die BR-Drs. Nr. 17/52 .
Auf Grund einer Empfehlung des Finanzausschusses wird beschlossen, diese Haushaltsrechnungen nachträglich zu genehmigen.
18. Bestellung von Mitgliedern des Verwaltungsrats der Kreditanstalt für Wiederaufbau43 43Vgl. Kabinettsprotokolle 1952 S. 141 . S. die BR-Drs. Nr. 8/52 . Der Bundesrat schlug als weitere zwei Ländervertreter im Verwaltungsrat der KfW Staatsrat Vohwinkel (Baden-Württemberg) und den niedersächsischen Minister für Flüchtlingsangelegenheiten, Heinrich Albertz, vor.
Es wird festgestellt, daß mit den Empfehlungen des Finanz- und Wirtschaftsausschusses Einverständnis besteht.
19. Bestellung eines Nachfolgers für Herrn Minister a.D. Dr. Hilpert (Hessen) im Ausschuß für Kapitalverkehr44 44Vgl. Protokolle Ehard III Bd. 1/2 Nr. 60 TOP I/17. - Dr. phil. Werner Hilpert (1897 - 1957), seit 1919 Mitglied des Zentrums, 1932 dessen Vorsitzender in Sachsen, 1939 - 1945 KZ Buchenwald, Mitbegründer und 1945 - 1952 Landesvorsitzender der CDU in Hessen, 1945 - 1951 Stv. MPr., 1946/47 MdL, 1946/47 Minister für Wirtschaft und Verkehr, 1947 - 1951 Finanzminister in Hessen, 1950 - 1952 MdL und Fraktionsvorsitzender, 1949 MdB, 1952 - 1957 Finanzdirektor der Deutschen Bundesbahn. S. Pappert, Hilpert. Zur Errichtung und den Aufgaben des Ausschusses für Kapitalverkehr, wie sie in §6 des Kapitalverkehrsgesetzes vom 2.9.1949 (wie Nr. 110 TOP VI Anm. 32) geregelt waren, s. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 114 TOP II/4 Anm. 39.
Es wird beschlossen, den Vorschlag des Finanzausschusses vom 24. Januar 1952 zu unterstützen.45 45In thematischem Fortgang s. Nr. 82 TOP I/16, Nr. 130 TOP I/12.
20. Wahl des Vorsitzenden des Finanzausschusses
Gegen die Wahl des hessischen Ministers der Finanzen, Staatsminister Dr. Heinrich Troeger46 zum Vorsitzenden des Finanzausschusses werden keine Bedenken erhoben.46Dr. jur. Heinrich Troeger (1901 - 1975), SPD-Politiker, 1926 - 1933 Bürgermeister von Neusalz/Oder, 1945/46 Oberbürgermeister von Jena, Flucht nach Hessen, 1947 MD im Hessischen Finanzministerium, 1947 - 1949 Generalsekretär des Exekutiv- und Länderrats des VWG, 1950/51 MD im Finanzministerium in Nordrhein-Westfalen, 1951 - 1956 Finanzminister in Hessen, 1956/57 Präsident der Landeszentralbank in Hessen, 1958 - 1969 Vizepräsident der Deutschen Bundesbank. Vgl. Troeger, Interregnum. 1947/48 zählte er auch zu den Teilnehmern der gemeinsamen Sitzungen des Parteivorstandes der SPD mit dem Parteiausschuß und der Kontrollkommission sowie mit sozialdemokratischen Landespolitikern und Mitgliedern der sozialdemokratischen Fraktion des Wirtschaftsrates. Vgl. Albrecht, SPD.
21. Außerkraftsetzung der Verordnung über Ausnahmen vom Mieterschutz vom 27.11.1951 [BGBl. I S. 920]47 47Vgl. Nr. 78 TOP I A/3. Zum Fortgang s. Nr. 90 TOP I/3, Nr. 93 TOP II/9 b.
Dem Vorschlag des Koordinierungsausschusses entsprechend wird beschlossen, sich der Empfehlung des Rechtsausschusses vom 24. Januar 1952 anzuschließen.48 48S. das Kurzprotokoll über die 87. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 28. Januar 1952 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/II).
22. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Vorschriften über die Aufhebung des Mieterschutzes bei Geschäftsräumen und gewerblich genutzten unbebauten Grundstücken49 49Vgl. Kabinettsprotokolle 1952 S.41, 106 u. 186; CSU-Landesgruppe CD-ROM-Supplement Dok. Nr. 49 S.91. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 20/52
Regierungsdirektor Dr. Gerner führt aus, der Rechtsausschuß und der Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen empfehlen, gegen den Entwurf keine Einwendungen zu erheben; allerdings wichen die Abänderungsvorschläge der beiden Ausschüsse zum Teil voneinander ab. Die Vorschläge des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen unter AI 1b und II 13b konnten deshalb nicht unterstützt werden.
Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.50 50Zum Fortgang s. Nr. 104 TOP II/19.
23. Geschäftsordnung des Bundesgerichtshofes
Regierungsdirektor Dr. Gerner fährt fort, der Koordinierungsausschuß habe sich für die Bestätigung dieser Geschäftsordnung ausgesprochen, wobei die allenfalls noch vom Rechtsausschuß vorgeschlagenen Änderungen berücksichtigt werden könnten.51 51S. das Kurzprotokoll über die 87. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 28. Januar 1952 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/II).
Staatsminister Dr. Müller stimmt zu, hält es aber für notwendig, sich im Rechtsausschuß für die Streichung der Formel „von Rechts wegen“ einzusetzen. Der Ministerrat beschließt, so zu verfahren.52 52Geschäftsordnung des Bundesgerichtshofes vom 3. März 1952 (BAnz. Nr. 83, 30.4.1952).
24. Bericht des Rechtsausschusses über ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht53 53S. die BR-Drs. Nr. V Nr. 2/52.
Regierungsdirektor Dr. Gerner berichtet, dieser Punkt werde wahrscheinlich von der Tagesordnung abgesetzt werden, vorsorglich habe sich der Koordinierungsausschuß gegen eine Äußerung und einen Beitritt ausgesprochen.54 54S. das Kurzprotokoll über die 87. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 28. Januar 1952 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/II).
Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden,
25. Schaffung eines Wiedergutmachungssenates bei dem Bundesgerichtshof55 55S. die BR-Drs. Nr. 28/52 . Es handelte sich um einen Antrag des Landes Hessen.
Staatssekretär Dr. Koch spricht sich dafür aus, einen Wiedergutmachungssenat abzulehnen, da ein großer Teil der Entschädigungsfälle bereits abgeschlossen sei und zudem die Entscheidungen des CORA56 für die deutschen Gerichte auch nach Inkrafttreten des Generalvertrags57 bindend seien. Er halte es nicht für notwendig, die Angelegenheit zunächst noch dem Rechtsausschuß zu überweisen, sondern glaube, daß man diesen Senat sofort ablehnen könne.56Zum 1950 bis 1955 in Nürnberg ansässigen Court of Restitution Appeals s. die rechtshistorische Studie von Kurtz, Rückerstattungsgericht S. 39-54.57Zum Generalvertrag s. Nr. 104 TOP II/1.
Der Ministerrat stimmt dieser Auffassung zu.58 58Zum Fortgang s. Nr. 84 TOP I/7.
26. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesgesundheitsamtes59 59Vgl. Protokolle Ehard III Nr. 75 TOP I/17.
Regierungsdirektor Dr. Gerner teilt weiter mit, der Koordinierungsausschuß sei der Auffassung gewesen, man solle gem. Art. 77 Abs. 3 GG Einspruch einlegen,60 weil im Vermittlungsausschuß dem nahezu einstimmig beschlossenen Änderungsvorschlag des Bundesrats hinsichtlich §2 b und c nicht Rechnung getragen worden sei. Eine so umfassende Zentralverwaltung widerspreche wohl dem Geiste des Grundgesetzes.60S. das Kurzprotokoll über die 87. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 28. Januar 1952 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/II). Art. 77 Abs. 3 GG lautet: „(3) Soweit zu einem Gesetze die Zustimmung des Bundesrates nicht erforderlich ist, kann der Bundesrat, wenn das Verfahren nach Absatz 2 beendigt ist, gegen ein vom Bundestage beschlossenes Gesetz binnen einer Woche Einspruch einlegen. Die Einspruchsfrist beginnt im Falle des Absatzes 2 letzter Satz mit dem Eingänge des vom Bundestage erneut gefaßten Beschlusses, in allen anderen Fällen mit dem Abschlusse des Verfahrens vor dem in Absatz 2 vorgesehenen Ausschusse.“
Auch Staatssekretär Dr. Ringelmann unterstützt diesen Vorschlag mit dem Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen des Gesetzes.
Der Ministerrat beschließt, Einspruch gem. Art. 77 Abs. 3 GG zu erheben, der von Herrn Staatssekretär Dr. Koch begründet werden soll.61 61Gesetz über die Errichtung eines Bundesgesundheitsamtes vom 27. Februar 1952 (BGBl. I S. 121 ).
27. Entwurf einer Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (Änderung der Gebührenordnung)62 62Vgl. Nr. 78 TOP I A/9.
Regierungsdirektor Dr. Gerner stellt fest, daß Bayern mit seiner Auffassung, die Gebührenregelung gehöre nicht zur Zuständigkeit des Bundes, in den Ausschußberatungen nicht durchgedrungen sei. Der Koordinierungsausschuß sei trotzdem der Auffassung, man sollte der Verordnung nicht zustimmen und zur Begründung anführen, daß das Grundgesetz die Ausführung der Gesetze nach Art. 83 GG den Ländern übertrage,63 wozu auch das Gebührenwesen gehöre.64 63Art. 83 GG lautet: „Die Länder führen die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt oder zuläßt.“64S. das Kurzprotokoll über die 87. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 28. Januar 1952 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/II).
Der Ministerrat beschließt, diesem Entwurf nicht zuzustimmen.65 65Zum Fortgang s. Nr. 96 TOP II/22.
28. Entwurf einer Verordnung über die Änderung der Durchführungsbestimmungen zu den §§219 und 220 der Reichsversicherungsordnung66 66S. im Detail StK-GuV 10826. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 1/52 .
Regierungsdirektor Dr. Gerner macht darauf aufmerksam, daß dieser Punkt voraussichtlich von der Tagesordnung abgesetzt werde, nachdem die Stellungnahme des Rechtsausschusses noch ausstehe.67 67Zum Fortgang s. Nr. 82 TOP I/4.
29. Entwurf einer Verordnung zur Durchführung einer Statistik des öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbaues und der Wohnraumvergaben68 68S. im Detail StK-GuV 10945. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 16/52 .
Regierungsdirektor Dr. Gerner fährt fort, die Oberste Baubehörde halte die Verordnung an sich für überflüssig, glaube aber, daß ihr zugestimmt werden könne.69 Ihrer Meinung nach müsse aber auf jeden Fall dem § 5 ein Abs. 2 folgenden Wortlauts angefügt werden:70 69S. das Kurzprotokoll über die 87. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 28. Januar 1952 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/II).70§5 des Regierungsentwurfs (w.o. Anm. 68) lautete: „Das Statistische Bundesamt bereitet die Erhebungen vor, stellt die Länderergebnisse zu Bundesergebnissen zusammen, wertet diese für allgemeine Zwecke aus und veröffentlicht sie. Zur Vorbereitung gehört auch die Festlegung der Zählpapiere des Erhebungsverfahrens, des Mindesttabellenprogramms, des Verlaufes der Aufbereitung und des Mindestveröffentlichungsprogramms.“
„Die Ausgestaltung der Zählpapiere und des Mindesttabellen-Programms bedarf der Zustimmung des Bundesrates.“
Der Ministerrat beschließt, dem Entwurf zuzustimmen, aber den Antrag zu §5 zu stellen.71 71Zum Fortgang s. Nr. 82 TOP I/11.
30. Entwurf einer Verordnung über die Bereitstellung von Durchgangslagern und über die Verteilung der in das Bundesgebiet aufgenommenen deutschen Vertriebenen auf die Länder des Bundesgebietes (Verteilungsverordnung)72 72S. im Detail StK-GuV 15959. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr.21/51 . Die Verordnung sollte die Verordnung über die Bereitstellung von Lagern und über die Verteilung der in das Bundesgebiet aufgenommenen Deutschen aus den unter fremder Verwaltung stehenden Gebietsteilen, aus Polen und der Tschechoslowakei auf die Länder des Bundesgebietes vom 8. Februar 1951 (BAnz. Nr. 29, 10.2.1951; s. hierzu Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 120 TOP VIII/10) ersetzen. Es habe sich, so die Begründung, bereits „im Laufe des Jahres 1950“ gezeigt, „daß auch aus anderen Ländern vertriebene deutsche Staatsangehörige und vertriebene Volksdeutsche in das Bundesgebiet aufgenommen werden müssen, deren Unterbringung eine Verteilung auf die Länder erfordert. Beispiele hierfür sind: Die Rückführung der Chinadeutschen, die Aufnahme von Deutschen aus Eupen-Malmedy aus belgischer Internierung, die Familienzusammenführung von Volksdeutschen aus Südosteuropa, die Aufnahme von Deutschen, die aus Vertreibungsgebieten in die Sowjetunion verschleppt waren. [...] In den vorgenannten Fällen wird bereits seit 5. September 1950 eine Verteilung auf Grund einer Vereinbarung der Landesflüchtlingsverwaltungen vorgenommen. Es ist aber erforderlich, hierfür eine gesetzliche Grundlage zu schaffen.“
Staatssekretär Dr. Oberländer erklärt, der Ausschuß für Flüchtlingsfragen sei zwar [nicht] dafür gewesen, in dem Entwurf die drei Abgabeländer ausdrücklich zu nennen,73 er könne sich aber auch damit einverstanden erklären, daß dem Regierungsentwurf gefolgt werde;74 im übrigen glaube er, daß die Verordnung von besonderer Bedeutung sei.73Der BR-Ausschuß für Flüchtlingsfragen hatte bereits Ende 1951 einen Vorentwurf der Verordnung vom 16.11.1951 behandelt. S. die Niederschrift über die 29. Sitzung des Ausschusses für Flüchtlingsfragen am 22. November 1951 in Bonn. Das Sitzungsprotokoll führte zum vorliegend angesprochenen Punkt aus: „Eine eingehende Debatte wird über die Formulierung des §5 geführt, d.h. über die Frage, ob die 3 klassischen Flüchtlingsländer (Bayern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein) ausdrücklich erwähnt werden sollen. Der Vorschlag Ministerialrat Duntzes (Württemberg-Baden), eine gleiche Fassung wie im Bundesvertriebenengesetz vorzusehen, begegnet dem Widerspruch der Länder Niedersachsen und Bayern. Oberregierungsrat Dr. Nentwig (Bayern) erklärt dazu, daß es sich beim Bundesvertriebenengesetz um die Umsiedlung hier befindlicher Vertriebener, bei dieser Verordnung jedoch um Menschen handelt, die noch gar nicht in der Bundesrepublik sind. Vor allem sei doch wohl unbestritten, daß die 3 sogenannten klassischen Flüchtlingsländer niemals wieder zu Aufnahmeländern werden könnten. Mit der Erwähnung von Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein in der Verordnung werde jedoch kein Moment geschaffen, das ausschließt, auch andere Länder notfalls aus dem Verteilungsschlüssel herauszunehmen. Auf die Nennung der 3 Länder könne auch aus politischen Gründen nicht verzichtet werden. Daher ist die Fassung zu empfehlen: ,Die überbelegten Länder, insbesondere die Länder Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein...'. Ministerialrat Duntze (Württemberg-Baden) stellt den weitergehenden Antrag, keine besonderen Namen zu nennen und nur von ,mit Vertriebenen überbelegten Ländern' schlechthin zu sprechen. Der Ausschuß stimmt diesem Vorschlag mit einer Mehrheit von 8 Stimmen zu.“ Der §5 des Vorentwurfs vom 16.11.1951 hatte gelautet: „§5 Rücksicht auf überbelegte Länder. Die Länder Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein sollen bei der Festsetzung des Schlüssels gemäß §2 Abs. 4 ausgenommen werden.“ (StK-GuV 15959).74Staatssekretär Oberländer nimmt Bezug auf den Regierungsentwurf in der Fassung der BR-Drs. Nr. 21/52 , in dem die Empfehlung des BR-Flüchtlingsausschusses nicht eingeflossen war. Vielmehr entsprach die Formulierung des §5 hier dem bayerischen Kompromißvorschlag im Flüchtlingsausschuß (s. die vorherige Anm.): „§5 Rücksicht auf überbelegte Länder. Die mit Vertriebenen überbelegten Länder, insbesondere die Länder Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein sollen bei der Festsetzung des Schlüssels gemäß §2 Abs. 4 ausgenommen werden.“
Nach kurzer Aussprache wird beschlossen, dem Vorschlag des Ausschusses für Flüchtlingsfragen zu folgen.
Staatssekretär Dr. Oberländer teilt in diesem Zusammenhang mit, am Donnerstag werde in Bonn eine Sitzung stattfinden, auf der zu entscheiden sei, ob die Flüchtlingsländer noch weitere Opfer für die Umsiedlung übernehmen können oder nicht.
Er dürfe dabei an die von ihm schon in einer der letzten Sitzungen bekanntgegebenen Forderungen der Flüchtlingsländer erinnern.75 Heute sei nun die Frage zu entscheiden, ob versucht werden solle, einen Kompromiß zu finden oder ob man sich einfach überstimmen lassen solle. Unter Umständen sei damit zu rechnen, daß Bayern für die Umsiedlung eine weitere Belastung von 30 Millionen DM auf sich nehmen müsse. Zur Zeit trügen die Aufnahmeländer überhaupt nichts zu den Kosten der Umsiedlung bei. Falls es noch notwendig sei, werde er die genauen Unterlagen dem Herrn Staatsminister der Finanzen zuleiten.75Vgl. Nr. 77 TOP IV.
Staatsminister Zietsch ersucht um Übermittlung der Unterlagen und vereinbart mit Herrn Staatssekretär Dr. Oberländer, daß zwischen dem Innenministerium und dem Finanzministerium bis Freitag geklärt werden solle, wie sich der Vertreter Bayerns zu verhalten habe.
Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.76 76Zum Fortgang s. Nr. 82 TOP I/19. In thematischem Fortgang s. Nr. 82 TOP VI/2, Nr. 88 TOP I/27, Nr. 90 TOP I/16, Nr. 134 TOP IV.
Abschließend wird festgestellt, daß an der nächsten Bundesratssitzung der Herr Ministerpräsident, die Herren Staatsminister Dr. Seidel und Zietsch, sowie die Herren Staatssekretäre Dr. Koch und Maag teilnehmen werden.
II. Entwurf eines Landkreiswahlgesetzes77
77S. Protokolle Ehard III Bd. 1/2 Nr. 40 TOP II.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner ersucht, den Entwurf heute noch zu verabschieden und dem Landtag zuzuleiten, damit er in der Plenarsitzung der kommenden Woche behandelt werden könne.
Der ursprüngliche Entwurf habe in einigen Punkten, z.B. Art. 4 Ziff. 5, Art. 9, Art. 11 auf Grund der Beschlüsse des Rechts- und Verfassungsausschusses zum Gemeindewahlgesetz abgeändert werden müssen.
Das Staatsministerium der Justiz habe ferner Bedenken gegen Art. 16 des Gemeindewahlgesetzes erhoben und seine Streichung für notwendig erklärt. Er stimme dem Justizministerium zu und werde eine zweite Lesung im Landtag beantragen, wo dann dieser Art. gestrichen werden könne. Was den vorliegenden Entwurf betreffe, so müsse dementsprechend Art. 3 Ziff. 3 abgeändert werden. Hier heiße es nun statt „Art. 7 bis 16 des Gemeindewahlgesetzes“ „Art. 7 bis 15“.
Der Ministerrat beschließt, dem Entwurf mit dieser Maßgabe zuzustimmen und ihn dem Landtag zuzuleiten.78 78MPr. Ehard leitete Entwurf und Begründung am 29.1.1952 an den Landtagspräsidenten. Der Bayer. Landtag verabschiedete das Landkreiswahlgesetz in seiner Sitzung vom 7.2.1952. S. BBd. III Nr. 2220; StB. III S. 1419 -1426. - Gesetz über die Wahl der Kreistage und Landräte (Landkreiswahlgesetz) vom 16. Februar 1952 (GVBl. S. 53 ).
III. Entwurf eines Gesetzes über den Abschluß von Übereinkommen zwischen der Bayer. Staatsregierung und der Deutschen Bundesbahn79
79S. Protokolle Ehard III Bd. 1/2 Nr. 71 TOP XXII.
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, dieser Gesetzentwurf sei auf Grund des Art. 82 der Bayer. Verfassung notwendig geworden,80 er habe zum Ziel, durch Übernahme von Bundesbahnschatzanweisungen die Mittel für die Elektrifizierung der Bahnstrecken Nürnberg-Würzburg und Würzburg-Aschaffenburg, sowie für den Wiederaufbau zerstörter Bahnhöfe usw. bereitzustellen.81 Bedenken seien von keiner Seite erhoben worden.80Art. 82 BV lautet: „Im Wege des Kredits dürfen Geldmittel nur bei außerordentlichem Bedarf beschafft werden. Alle Kreditbeschaffungen und Kreditgewährungen oder Sicherheitsleitungen zu Lasten des Staates, deren Wirkung über ein Jahr hinausgeht, erfordern ein Gesetz.“81S. hierzu im Detail Protokolle Ehard III Bd. 1/2 Nr. 71 TOP XXII Anm. 48.
Der Ministerrat beschließt, dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Form zuzustimmen und dem Landtag zuzuleiten.82 82MPr. Ehard leitete den Gesetzentwurf am 29.1.1952 an den Landtagspräsidenten; der Landtag verabschiedete das Gesetz in seiner Sitzung vom 11.3.1952. S. BBd. III Nr. 2245; StB. III S. 1624 f. - Gesetz über den Abschluß von Übereinkommen zwischen der Bayerischen Staatsregierung und der Deutschen Bundesbahn vom 21. März 1952 (GVBl. S. 115 ).
IV. Anträge auf vorgriffsweise Genehmigung von Mitteln des ao. Haushalts 1951
Der Ministerrat beschließt, folgenden vom Staatsministerium des Innern vorgelegten Anträgen zuzustimmen und sie dem Landtag zuzuleiten:
a) Antrag auf vorgriffsweise Genehmigung von Mitteln des ao. Haushalts 1951 in Höhe von 80000 DM zur Durchführung von Instandsetzungsarbeiten an den Gebäuden des Hafenamts Aschaffenburg;83 83MPr. Ehard leitete den Antrag am 29.1.1952 an den Landtagspräsidenten; der Bayer. Landtag billigte den Antrag in seiner Sitzung vom 11.3.1952. S. BBd. III Nr.2244; StB. III S. 1626 .
b) Antrag auf vorgriffsweise Bewilligung von Mitteln des ao. Haushalts 1951 in Höhe von 70000 DM für den Ausbau des Dachgeschosses des Hauptbaues der Landesanstalt für Tierseuchenbekämpfung in Schleißheim.84 84MPr. Ehard leitete den Antrag am 29.1.1952 an den Landtagspräsidenten; der Bayer. Landtag billigte den Antrag in seiner Sitzung vom 11.3.1952. S. BBd. III Nr.2243; StB. III S. 1625 f.
V. Neuordnung der Tarife
Staatsminister Zietsch berichtet, am Donnerstag werde die erste Besprechung mit den Gewerkschaften und der Deutschen Angestelltengewerkschaft über die Neuordnung der Tarife stattfinden. Bisher gingen die Überlegungen dahin, daß die Länder sich gewissen Forderungen hinsichtlich der Angestelltengruppen gegenüber nicht unbedingt ablehnend verhalten könnten; wahrscheinlich werde man sich zu Konzessionen bereiterklären müssen.
[VI.] Jochenstein85
85Vgl. Nr. 79 TOP XVII.
Staatsminister Dr. Seidel erinnert daran, daß in den Tagen vom 12. bis 15. Februar die Unterzeichnung des Verwaltungsabkommens über das Kraftwerk Jochenstein in Wien stattfinden werde.
Der Bund habe zwei, Bayern ein Aufsichtsratsmitglied zu bestellen. Er schlage als bayerisches Mitglied des Aufsichtsrats Herrn Staatsminister Zietsch vor.
Nachdem sich Herr Staatsminister Zietsch dazu bereiterklärt hat, beschließt der Ministerrat, ihn vorzuschlagen.86 86Zum Fortgang s. Nr. 82 TOP VIII.
[VII.] Maxhütte87
87Zum Ankauf einer 26%igen Beteiligung an der zum Flick-Konzern gehörenden Maximilianshütte im oberpfälzischen Sulzbach-Rosenberg durch den Freistaat s. im Detail Protokolle Ehard III Bd. 1/2 Nr. 43 TOP V, Nr. 56 TOP IV, Nr. 62 TOP II, Nr. 71 TOP VI.
Staatsminister Zietsch teilt mit, daß man bei den Verhandlungen mit Herrn Flick88 über die Anlage des an ihn gezahlten Kaufpreises noch nicht weitergekommen sei.89 88Zur Person s. die Einleitung S. LX Anm. 208.89 Bedingung für die Zustimmung des Staatsministeriums für Wirtschaft zur Übernahme von Anteilen an der Maximilianshütte war gewesen, daß der Flick-Konzern den Kaufpreis in Höhe von 20 Mio DM wieder in Bayern reinvestieren müsse. S. hierzu Protokolle Ehard III Bd. 1/2 Nr. 73 TOP VII, Nr. 75 TOP XXII.
Staatsminister Dr. Seidel erwidert, nach dem Vertrag müsse ein Einvernehmen zwischen Finanz- und Wirtschaftsministerium hergestellt werden, er könne sich aber nur dann einverstanden erklären, wenn keine Benachteiligung der bayerischen Wirtschaft zu erwarten sei. Er schlage vor, die Angelegenheit Maxhütte in der nächsten Ministerratssitzung zu besprechen.
Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.90 90 Zum Fortgang s. Nr. 81 TOP VIII, Nr. 122 TOP X, Nr. 133 TOP XII.
[VIII.] Entnazifizierungsschlußgesetz91
91Vgl. Protokolle Ehard III Bd. 1/2 Nr. 61 TOP I.
Staatsminister Dr. Müller gibt bekannt, daß im Justizministerium der Entwurf für ein neues Entnazifizierungsschlußgesetz ausgearbeitet worden sei, der noch in dieser Woche den Herrn Ministern und Staatssekretären zugehen werde.92 Er ersuche, diesen Entwurf nach Möglichkeit im nächsten Ministerrat zu behandeln.93 92MPr. Ehard hatte bereits am 12.10.1951 einen ersten Entwurf und die Begründung eines Zweiten Gesetzes zum Abschluß der politischen Befreiung an den Landtagspräsidenten übermittelt (s. BBd. II Nr. 1606); im Landtag wurde dieser Entwurf in der Folge aber nicht behandelt und es kam zu einer neuen Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs durch das StMJu.93 Zum Fortgang s. Nr. 82 TOP XV, Nr. 110 TOP IV.
[IX.] Saal des Wirtschaftsministeriums94
94Vgl. Nr. 79 TOP IX.
Ministerpräsident Dr. Ehard verliest eine Vormerkung, wonach von Seiten der amerikanischen Armee aus ein Teil des Wirtschaftsministeriums, darunter die beiden Sitzungssäle, die Räume des Wirtschaftsministers usw. in Anspruch genommen würden. Diese Forderung könne keinesfalls hingenommen werden und er beabsichtige, mit dem Landeskommissar darüber zu verhandeln.
Staatsminister Dr. Seidel gibt noch einige Einzelheiten bekannt und meint, der sogenannte PX-Laden der Amerikaner, für den diese Räume in Anspruch genommen wurden, könne auch in einem der sogenannten „Führerbauten“ an der Arcisstraße untergebracht werden. Die dort aufbewahrten Sammlungen könnten in geeigneten Räumen des Wirtschaftsministeriums verwahrt werden.
Staatsminister Dr. Schwalber wendet sich gegen diesen Vorschlag und betont vor allem, daß es unmöglich sei, den Königsplatz in München, der unter Denkmalschutz stehe, auf diese Weise zu einem Parkplatz werden zu lassen.
Es wird vereinbart, die Angelegenheit sobald als möglich mit dem Landeskommissar für Bayern zu besprechen.95 95Zum Fortgang s. Nr. 82 TOP X.