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Timestamp: 2020-01-20 12:37:31
Document Index: 14248879

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 4']

Betriebsteile als selbstständige Betriebe mit eigenem Betriebsrat | ver.di b+b
Betriebsteile als selbstständige Betriebe mit eigenem Betriebsrat
1. Betriebsteile nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrVG gelten als selbstständige Betriebe, wenn sie die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG erfüllen und durch Aufgabenbereich und Organisation eigenständig sind. Es genügt eine relative Eigenständigkeit.
2. Ein einzelnes Sinfonieorchester kann ein betriebsratsfähiger Betriebsteil sein, wenn es einen eigenständigen künstlerischen Aufgabenbereich hat und die wesentlichen mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten von dem für dieses Sinfonieorchester zuständigen Orchestervorstand und Orchesterdirektor wahrgenommen werden.
7 ABR 57/03
§ 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG
Ein künstlerisches Unternehmen betreibt mehrere Sinfonieorchester und mehrere Chöre. Während die wesentliche kaufmännische Leitung zusammengefasst ist, haben die Leitungen für die einzelnen Sinfonieorchester und Chöre hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung und der personellen Zusammensetzung (Orchestervorstand, Orchesterdirektor) einen weitgehenden Entscheidungsspielraum. Dieser erstreckt sich auch auf die wesentlichen mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten, wenn auch außerhalb des wirtschaftlichen Bereiches.
In einem Beschlussverfahren soll geklärt werden, ob und inwieweit ein einzelnes Sinfonieorchester ein betriebsratsfähiger Betriebsteil im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrVG ist, dem ein eigener Betriebsrat zusteht. Das BAG hat das bejaht. In Anknüpfung an seine bisherige Rechtsprechung hat es zunächst auf die Notwendigkeit des Vorliegens des eigenständigen Aufgabenbereichs und der eigenständigen Organisation hingewiesen. Auch ein einzelnes Sinfonieorchester sei hinsichtlich der (künstlerischen) Aufgabe und der organisatorischen Gestaltung eigenständig. Es genüge dabei eine relative Eigenständigkeit, die nicht zugleich an den wirtschaftlichen Bereich anknüpfen müsse.
Weitere Voraussetzung sei, dass eine eigenständige Leitung institutionalisiert ist. Diese Leitung müsse die wesentlichen Arbeitgeberfunktionen in mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten ausüben. Auch gehe es hier nicht um wirtschaftliche Angelegenheiten, sondern um die klassischen Arbeitgeberfunktionen in sozialen, arbeitsorganisatorischen und personellen Angelegenheiten. Diese (begrenzte) eigenständige Leitung war in den verselbstständigten Arbeitgeberfunktionen Orchestervorstand und Orchesterdirektor vorhanden.
Betriebsteile gelten nach § 4 Abs. 1 BetrVG als selbstständige Betriebe, die einen eigenen Betriebsrat erhalten, wenn sie die Voraussetzungen zur Bildung eines Betriebsrats (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG) erfüllen und entweder räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt oder durch Aufgabenbereich und Organisation eigenständig sind.
Vor allem zu der Frage, wann ein Betriebsteil "räumlich weit entfernt" ist, gibt es immer wieder Streit. Das BAG hat dabei entscheidend darauf abgestellt, ob trotz der gegebenen Entfernung eine ordnungsgemäße Betreuung der in dem Betriebsteil beschäftigten Arbeitnehmer durch den Betriebsrat des Hauptbetriebs möglich ist (BAG vom 24.2.1976, AP Nr. 2 zu § 4 BetrVG 1972).
Dabei geht es allerdings nicht allein um die Feststellung der räumlichen Entfernung. In einer aktuellen Entscheidung hat das BAG in Anknüpfung an seine bisherige Rechtsprechung erklärt, neben der Entfernung in Kilometern sei ausschlaggebend, ob und inwieweit die Belegschaft als eine Einheit anzusehen ist. Dabei wiederum würden die tatsächlichen Lebensverhältnisse, wie insbesondere die Verkehrsmöglichkeiten (Qualität der Verbindungen, erforderliche Gesamtfahrtzeit, häufiges Umsteigen usw.) eine große Rolle spielen. Es sei letztlich entscheidend, ob die räumliche Trennung von Hauptbetrieb und Betriebsteil noch eine ordnungsgemäße Betreuung der Belegschaft des Betriebsteils durch einen einheitlichen Betriebsrat zulässt (BAG vom 14.1.2004 – 7 ABR 26/03).
In dem hier besprochenen Beschluss vom 21.7.2004 ging es nicht um die Frage der räumlichen Entfernung, sondern um die Eigenständigkeit durch Aufgabenbereich und Organisation. Ungeachtet der räumlichen Entfernung kann ein Betriebsteil einen eigenen Betriebsrat bekommen, wenn dieser Betriebsteil durch Aufgabenbereich und Organisation eigenständig ist. Die Eigenständigkeit liegt insbesondere vor, wenn in dem Betriebsteil ein gesonderter arbeitstechnischer Zweck verfolgt wird. Die eigenständige Organisation ist gegeben, wenn eine den Einsatz der Arbeitnehmer bestimmende eigene Leitung insbesondere in mitbestimmungspflichtigen sozialen und personellen Angelegenheiten vorhanden ist.
In dem vorliegenden Fall hat das BAG beide Voraussetzungen, also die Eigenständigkeit im Aufgabenbereich und in der Organisation, bejaht. Diese Entscheidung ist ungeachtet ihrer Besonderheiten (künstlerischer Bereich) auf andere Betriebe und Betriebsteile übertragbar. Es ist, und zwar unabhängig von der räumlichen Entfernung, zu prüfen, ob und inwieweit Aufgabenbereich (betrieblicher Zweck) und Organisation (Arbeitsorganisation) eigenständig sind. Es genügt, wie bereits erwähnt, eine relative Eigenständigkeit. Die Leitung des Betriebsteils muss keineswegs Arbeitgeberfunktionen in allen mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten ausüben, vor allem nicht im wirtschaftlichen Bereich. Es genügt, wenn wesentliche soziale, arbeitsorganisatorische und personelle Entscheidungen von der Leitung des Betriebsteils getroffen werden.
Eine andere Frage ist natürlich, ob es jeweils sinnvoll ist, in einem Betriebsteil, der nach den Vorschriften des § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG selbstständig sein könnte, einen eigenen Betriebsrat zu bilden. Die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen dafür sollten in enger Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft geprüft werden.