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Timestamp: 2019-06-17 13:16:41
Document Index: 157446955

Matched Legal Cases: ['§ 94', 'BGH', '§ 2', 'Art. 5', 'BGH', '§ 94', '§ 95']

Landes oder Hochverrat ?
Landesverrat ist ein in § 94 StGB geregeltes Verbrechen
Hochverrat greift den inneren Bestand oder die
verfassungsmäßige Ordnung eines Staates an.
Blog schlägt BMV-Afghanistan-Papiere bleiben online!
Blog schlägt Verteidigungsministerium:
Afghanistan-Papiere bleiben online!
Posted on 13. August 2015 in Aktuell, Pressefreiheit
Das Bundesverteidigungsministerium (BMV) geht aktuell nicht weiter gegen Journalisten vor, die die geheimen Afghanistan-Papiere im Internet verbreiten. Die Klage gegen die Funke Mediengruppe sei ein Einzelfall gewesen, zu der man sich nach gründlicher juristischer Prüfung entschieden habe, sagte ein Sprecher des BMV auf Anfrage von Pressefreiheit-in-Deutschland.de.
Können Blogger nach dem “Funke-Urteil” des Kölner Oberlandesgerichts (OLG) die geheimen Afghanistan-Papiere weiter verbreiten? – “Das BMV hat keine weiteren Klagen wegen Verletzung des Urheberrechts gegen Journalisten oder Blogger eingeleitet”, bestätigte ein Sprecher des BMV. Vor einigen Tagen hatte die Funke Mediengruppe nach der Androhung einer Zwangsvollstreckung die geheimen Kriegsdokumente von allen ihren Servern gelöscht. Das Kuriose: Das BMV bemühte das Urheberrecht, um gegen die Veröffentlichung der Originaldokumente durch die Funke Mediengruppe vorzugehen.
Journalisten der zu Funke gehörenden WAZ hatten die umstrittenen Dokumente, die als Verschlusssache (VS – nur für den Dienstgebrauch) gelten, auf ihrem Rechercheblog veröffentlicht. Die Afghanistan-Papiere umfassen rund 5000 Seiten und geben einen ungeschminkten Einblick in die Kampfhandlungen der Bundeswehreinsatz in Afghanistan der Jahre 2005 bis 2012.
Auf die Frage, wie das BMV damit umgehe, dass die Afghanistan-Papiere aus anderen Quellen – beispielsweise seit 2013 als Download bei Pressefreiheit-in-Deutschland.de – dennoch im Internet verfügbar seien, bemerkte der Sprecher: “Sie wissen doch selber, dass das, was einmal im Netz ist, auch im Netz bleibt”, so der Sprecher des BMV.
Eine Verbreitung könne man nicht verhindern.
Zielvorgabe geändert, Sachverhalt erledigt!
Das BMV hat offenbar begriffen, dass eine Zensur von brisanten Dokumenten, die augenscheinlich von öffentlichem Interesse sind, mithilfe des Urheberrechts nicht durchsetzbar ist. Zwar musste die Funke Mediengruppe die Afghanistan-Papiere zurückziehen; gegen jeden weiteren Journalisten, Blogger oder kritischen Bürger, der die Kriegsberichte online stellt, müsste das BMV allerdings erneut klagen. Jede Klage führt wiederum dazu, dass sich die Verbreitung der Geheimdokumente im Netz beschleunigt (Streisand-Effekt).
Diese Tatsache haben wir dem BMV bereits zu Beginn der juristischen Auseinandersetzung im Jahr 2013 mitgeteilt und erklärt, warum der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière im Fall der Afghanistan-Papiere gegen die Pressefreiheit verlieren werde. Die selbstbewusste Haltung des BMV lautete damals: „Wir möchten, dass die Afghanistan-Papiere aus dem Internet entfernt werden. Das ist das Ziel.“
Dieses Ziel wurde trotz des juristischen Erfolgs gegen die Funke Mediengruppe eindeutig verfehlt, und folgerichtig wurde die Zielvorgabe des BMV zum Thema Afghanistan-Papiere geändert. Die Sinnlosigkeit des Unterfangens wurde augenscheinlich vom BMV erkannt, weitere Klagen sind vor diesem Hintergrund mehr als unwahrscheinlich.
Beim BMV klingt diese Einsicht so: “Wir sind im Fall der Funke Mediengruppe gegen eine Verletzung des Urheberrechts juristisch vorgegangen”, so der Sprecher, “damit haben wir in zwei Instanzen Recht bekommen. – Der Sachverhalt ist damit aus Sicht des Verteidigungsministeriums erledigt.”
Abschließend betonte der Sprecher: “Wichtig ist, dass klar ist, dass das BMV keine anderen Fälle juristisch prüft. Die Funke Mediengruppe war ein Einzelfall”, so das Fazit. Paraphrasiert heißt das: Die Zensur der Afghanistan-Papiere ist gefallen.
Umstrittenes Urteil des OLG Köln
Die Funke Mediengruppe geht weiterhin davon aus, dass die Veröffentlichung der Afghanistan-Papiere zulässig ist: „Die Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, was die Bundeswehr in ihrem Namen unternimmt“, so Thomas Kloß, Chefredakteur Online und Content Desk von Funke in Nordrhein-Westfalen. Aus diesem Grund werde auch die beim Bundesgerichtshof (BGH) eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde aufrechterhalten, das Urteil des OLG Köln ist daher noch nicht rechtskräftig.
Das OLG Köln vertritt eine andere Auffassung: Bei den in Frage stehenden Texten handle es sich um urheberrechtlich geschützte Werke in Form eines Sprachwerks (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG). Die dafür erforderlich Individualität liege vor, sodass zumindest eine identische Übernahme unzulässig sei. Auch unter Berücksichtigung der Presse- und Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG ergebe sich kein anderes Ergebnis, da das Verwertungs- und Geheimhaltungsinteresse des BMV überwiege. Es wird interessant, zu verfolgen, ob der BGH dieser Rechtsauffassung folgen wird. – Vorausgesetzt Funke hat mit der Nichtzulassungsbeschwerde Erfolg.
DJV: Urheberrecht beeintächtigt Informationsfreiheitsgesetz
“Das haben Behörden und Unternehmen schon öfter probiert”, erklärte Benno H. Pöppelmann, Justiziar des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV). “Die sagen bei unangenehmen Texten oder Bildern: Stopp, daran haben wir das Urheberrecht, das darf nicht ohne unsere Erlaubnis genutzt werden.” Das Urheberrecht wird zur Krücke einer versuchten Zensur. “Das Problem ist: Selbst das Informationsfreiheitsgesetz (IfG) auf der Bundesebene sieht diesen Schutz ausdrücklich vor”, so Pöppelmann, “in dem Moment, wo ein Urheberrecht besteht, hat ein Journalist keinen Informationszugriff mehr”, erklärte Pöppelmann. Der DJV habe diese Regelung immer kritisiert. Es könne nicht sein, dass das Urheberrecht grundsätzlich Vorrang vor dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit habe.
Der Gesetzgeber habe bisher nicht reagiert.
Urheberrechtsexperte und Blogger Dr. Bernhard Knies fasst es so zusammen: “Es ist unbefriedigend, wenn das Urheberrecht dazu verwendet wird, die unerwünschte Veröffentlichung von vertraulichen staatlichen Unterlagen zu unterbinden. Für diese Zwecke sind vielmehr die strafrechtlichen Regelungen des Landesverrats (§ 94 StGB) oder des Offenbarens von Staatsgeheimnissen (§ 95 StGB) vorgesehen.”
Unser Krieg – Kampfeinsatz Afghanistan – ZDFzeit