Source: https://www.sovd.de/publikationen/sozialpolitik/dokumente/mmb-09072004-stellungnahme-zum-referentenentwurf-des-bundesministerium-fuer-gesundheit-und-soziale-sicherung-fuer-ein-gesetz-zur-staerkung-der-wirtschaftlichkeit-in-der-sozialversicherung-wirtschaftlichkeitsstaerkungsgesetz-wsg-sv
Timestamp: 2020-04-07 16:56:03
Document Index: 250889722

Matched Legal Cases: ['§ 145', 'Art. 3', '§ 145', '§ 148', '§ 247', '§ 248', '§ 248']

M.m.B. - 09.07.2004 - STELLUNGNAHME zum Referentenentwurf des Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung für ein Gesetz zur Stärkung der Wirtschaftlichkeit in der Sozialversicherung (Wirtschaftlichkeitsstärkungsgesetz ? WSG-SV) - Sozialverband Deutschland e.V.
M.m.B. - 09.07.2004 - STELLUNGNAHME zum Referentenentwurf des Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung für ein Gesetz zur Stärkung der Wirtschaftlichkeit in der Sozialversicherung (Wirtschaftlichkeitsstärkungsgesetz ? WSG-SV)
STELLUNGNAHME zum Referentenentwurf <BR>des Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung für ein Gesetz zur Stärkung der Wirtschaftlichkeit in der Sozialversicherung (Wirtschaftlichkeitsstärkungsgesetz ? WSG-SV)
Mit dem Sozialgesetzbuch REHABILITATION (SGB IX) und dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) hat die Bundesregierung einen bedeutenden Beitrag zur Umsetzung des grundgesetzlichen Gleichstellungsauftrags geleistet und den Paradigmenwechsel hin zur gleichberechtigten und selbstbestimmten Teilhabe behinderter Menschen eingeleitet. Der SoVD hat diese Entwicklung sehr begrüßt und die Bundesregierung in ihren Bemühungen unterstützt, eine rasche und wirkungsvolle Umsetzung dieser Ziele zu erreichen.
Teilhabe und Selbstbestimmung behinderter Menschen setzt vor allem voraus, dass das Prinzip der Barrierefreiheit auf allen Ebenen verwirklicht wird und die Mobilität behinderter Menschen gesichert ist. Die unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr war und ist eines der wichtigsten Instrumente, um Mobilität und Chancengleichheit für behinderte Menschen zu gewährleisten.
Die guten Ansätze in der Behindertenpolitik dürfen daher nicht durch Leistungskürzungen bei den wichtigsten Nachteilsausgleichen wieder gefährdet werden. Chronisch kranke und behinderte Menschen wurden und werden durch die jüngste Sozialgesetzgebung in besonderer Weise belastet. Dieses gilt vor allem infolge der stark erhöhten Zuzahlungen und Eigenbeteiligungen durch das GKV-Modernisierungsgesetz. Einschränkungen im Bereich der unentgeltlichen Beförderung schwerbehinderter Menschen wären ein weiterer Schritt zur Entsolidarisierung mit dem betroffenen Personenkreis.
Vor diesem Hintergrund wendet sich der SoVD mit Entschiedenheit gegen jede Einschränkung des räumlichen oder persönlichen Geltungsbereichs der unentgeltlichen Beförderung. Wir empfehlen vielmehr, den Umfang der Erstattungsbeträge an die Verkehrsunternehmen für die Fahrgeldausfälle insgesamt zu überprüfen.
1.Änderungen im Bereich der unentgeltlichen Beförderung
a Eingrenzung des räumlichen Geltungsbereichs
(§§ 145 Abs. 2a, 147 SGB IX ? E)
Die unentgeltliche Beförderung ist zentraler Bestandteil der Nachteilsausgleiche für schwerbehinderte Menschen. Ihr Normzweck ist nicht den anspruchsberechtigten Personenkreis gegenüber anderen zu begünstigen. Mit der unentgeltlichen Beförderung soll vielmehr ein Ausgleich für behinderungsbedingte Nachteile bei der Mobilität geschaffen werden. Dieses entspricht nicht nur den Anforderungen eines modernen Schwerbehindertenrechts ? wie im Referentenentwurf zu Recht ausgeführt wird ?, sondern auch den Anforderungen des Gleichbehandlungsgebots nach Art. 3 des Grundgesetzes.
Die unentgeltliche Beförderung ist keine Subvention
Vor diesem Hintergrund weist der SoVD mit Nachdruck zurück, dass eine Einschränkung der unentgeltlichen Beförderung zur Erfüllung der Einsparvorgaben aus dem Koch-Steinbrück-Konsenspapier zum Subventionsabbau notwendig sei. Die unentgeltliche Beförderung ist keine Subvention. Subventionen sind Zuwendungen, die den begünstigten Personenkreis gegenüber anderen besser stellen sollen.
Auf die unentgeltliche Beförderung trifft dieses gerade nicht zu. Die unentgeltliche Beförderung soll schwerbehinderte Menschen nicht begünstigen, sondern einen Ausgleich für erhebliche behinderungsbedingte Beeinträchtigungen in der Bewegungs- oder Orientierungsfähigkeit im Straßenverkehr schaffen und damit die selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen am Leben in unserer Gesellschaft sicherstellen.
Für den SoVD ist nicht hinnehmbar, dass mit der Bezugnahme auf Einsparvorgaben des Koch-Steinbrück-Konsenspapiers zum Subventionsabbau gleichzeitig eine indirekte Umwidmung der unentgeltlichen Beförderung von einem Nachteilsausgleich hin zu einer Subvention vorgenommen wird. Dieses würde nicht nur einen erheblichen Rückschritt in dem jahrzehntelangen Bemühen um den Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik bedeuten, sondern Kürzungen bei anderen Nachteilsausgleichen Tür und Tor öffnen.
Fehlender Nachweis des Nutzungsumfangs im Fernbereich
Die im Referentenentwurf vorgeschlagene Begrenzung der unentgeltlichen Beförderung auf den Wohn- und Beschäftigungsort stellt nach Auffassung des SoVD einen schwer wiegenden Eingriff in den Kernbereich dieses Nachteilsausgleichs dar.
Der SoVD verkennt nicht, dass durch die zunehmende Bildung von Verkehrsverbünden und ihre Einbeziehung in den Regelungsbereich der unentgeltlichen Beförderung häufig auch die rein tatsächliche Möglichkeit bestehen mag weite Entfernungen zurückzulegen. Dieses kann aber nicht für derart tief greifende Einschränkungen herhalten, ohne dass auch die tatsächliche Inanspruchnahme der unentgeltlichen Beförderung für Fernverbindungen dargelegt wird.
Der Referentenentwurf enthält insoweit keinerlei nachvollziehbare Nachweise darüber, in welchem Umfang die unentgeltliche Beförderung für Fernverbindungen tatsächlich genutzt wird. Angesichts der Streichung der meisten Interregio-Verbindungen sowie der nach wie vor bestehenden Defizite bei der Barrierefreiheit im Regionalverkehr dürfte die tatsächliche Nutzung der unentgeltlichen Beförderung für Fernverbindungen nach Einschätzung des SoVD auch zu vernachlässigen sein.
Widerspruch zum Grundgedanken der Nachteilsausgleiche
Demgegenüber würde mit der vorgeschlagenen Begrenzung der unentgeltlichen Beförderung auf den Wohn- und Beschäftigungsort die weitaus wichtigere Möglichkeit entfallen, Verkehrsmittel anderer ÖPNV-Bereiche in Deutschland zu nutzen. Dieses ist nach fester Überzeugung des SoVD mit dem Grundgedanken der unentgeltlichen Beförderung als Nachteilsausgleich nicht vereinbar. Behinderungsbedingte Nachteile bei der Mobilität lassen sich nicht auf den Wohn- oder Beschäftigungsort begrenzen. Eine erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungs- oder Orientierungsfähigkeit im Straßenverkehr kann an anderen Orten als dem Wohn- oder Beschäftigungsort nicht als weniger ausgleichsnotwenig angesehen werden.
Darüber hinaus würde die räumliche Einschränkung der unentgeltlichen Beförderung für schwerbehinderte Menschen in ländlichen Gebieten, die nicht (mehr) in einen Verkehrsverbund einbezogen sind, zu erheblichen Benachteiligungen führen. Der räumliche Geltungsbereich der unentgeltlichen Beförderung wird hier auf den Landkreis einschließlich angrenzender kreisfreier Städte bzw. auf die kreisfreie Stadt einschließlich eines angrenzenden Landkreises begrenzt und damit im Verhältnis wesentlich stärker eingeschränkt, als in den großen Verkehrsverbünden.
Aus Sicht des SoVD ist daher nicht auszuschließen, dass der Anspruch auf unentgeltliche Beförderung nach § 145 SGB IX den Belangen schwerbehinderter Menschen insbesondere in ländlichen Gebieten nicht mehr Rechnung tragen kann und damit faktisch leer laufen wird.
Ungelöste Folgeprobleme der räumlichen Einschränkung
Folgeprobleme der vorgeschlagenen räumlichen Einschränkung der unentgeltlichen Beförderung lässt der Referentenentwurf schließlich völlig ungelöst. Derzeit gibt es keine Fahrkartenautomaten in der Bundesrepublik, die von Menschen mit Behinderungen barrierefrei genutzt werden können. Selbst bei der Entwicklung neuer Fahrkartenautomaten wurden die Belange behinderter Menschen insbesondere hinsichtlich der Höhe, aber auch der Art der Bedienung (z.B. touch-screen) regelmäßig missachtet.
Die räumliche Einschränkung kann darüber hinaus zu einer faktischen Entwertung der unentgeltlichen Beförderung in den Gebieten führen, in denen die barrierefreie Zugänglichkeit und Nutzbarkeit des öffentlichen Personennahverkehrs noch nicht in ausreichender Weise gewährleistet ist. Über derartige Folgeprobleme darf der Bundesgesetzgeber nicht ohne weiteres hinwegsehen, wenn er das Recht der unentgeltlichen Beförderung in der hier vorgeschlagenen Weise einschränken will.
b. Erstattung der Fahrgeldausfälle
(§§ 148, 150 SGB IX ? E)
Der SoVD begrüßt die Bemühungen der Bundesregierung im Grundsatz, das Verfahren zur Erstattung der Fahrgeldausfälle transparenter zu gestalten. Die im Referentenentwurf vorgeschlagenen Änderungen des Erstattungsverfahrens tragen dieser Zielsetzung jedoch nicht hinreichend Rechnung. Vielmehr bleibt die pauschale Abrechnung der Fahrgeldausfälle erhalten, während grundlegende Weichenstellungen für unabhängige Verkehrszählungen den Bundesländern überlassen werden.
Der SoVD regt an, das Erstattungsverfahren sowie den Umfang der Erstattungsbeträge an die Verkehrsunternehmen mit dem Ziel zu überprüfen, die Fahrgeldausfälle künftig auf Grundlage der tatsächlich in Anspruch genommenen Fahrten zu ermitteln. Dieses könnte letztlich auch entscheidende Impulse für die Herstellung der Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr liefern.
2. Änderungen im Bereich des SGB V
Im Zusammenhang mit den im Referentenentwurf vorgeschlagenen Änderungen des SGB V regt der SoVD an, eine Regelungslücke im Rahmen der zeitnahen und kassenindividuellen Weitergabe veränderter Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung an die Rentnerinnen und Rentner zu schließen.
Seit Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung des SGB VI und anderer Gesetze werden Veränderungen bei den Beitragssätzen zur gesetzlichen Krankenversicherung nicht mehr nur einmal jährlich zum 1. Juli, sondern bereits nach Ablauf von drei Monaten an die Rentnerinnen und Rentner weitergegeben (§ 247 SGB V). Rentnerinnen und Rentner können daher schneller als bisher von Beitragssatzsenkungen profitieren.
Diese Regelung gilt allerdings nur für Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Sie gilt hingegen nicht für sonstige beitragspflichtige Versorgungsbezüge (Betriebsrenten) nach § 248 SGB V. Beitragssatzsenkungen werden hier noch der alten Rechtslage entsprechend jeweils nur zum 1. Juli an die Rentnerinnen und Rentner weitergegeben. Nach Auffassung des SoVD stellt dieses eine Ungleichbehandlung beitragspflichtiger Einkommen von Rentnerinnen und Rentnern dar, für die kein sachlicher Rechtfertigungsgrund ersichtlich ist. Eine entsprechende Anpassung des § 248 SGB V ist auch im Hinblick auf die Verdoppelung des Beitragssatzes auf Versorgungsbezüge dringend geboten.
Die unentgeltliche Beförderung ist keine Subvention, sondern vielmehr ein Ausgleich für behinderungsbedingte Nachteile bei der Mobilität. Ihr gegenwärtiger räumlicher Geltungsbereich entspricht den Anforderungen, die die unentgeltliche Beförderung im Hinblick auf die gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe behinderter Menschen erfüllen muss. Eine Einschränkung des räumlichen Geltungsbereichs der unentgeltlichen Beförderung widerspricht den bisherigen gesetzgeberischen Zielsetzungen der Bundesregierung im Bereich der Behindertenpolitik und würde gleichzeitig zu erheblichen Benachteiligungen des betroffenen Personenkreises führen.
Die bisherigen Fortschritte im Bereich der Behindertenpolitik dürfen nicht durch Leistungskürzungen bei der unentgeltlichen Beförderung als einem zentralen Bestandteil der Nachteilsausgleiche gefährdet werden. Der SoVD appelliert daher an die Bundesregierung, die im Referentenentwurf vorgeschlagene räumliche Einschränkung der unentgeltlichen Beförderung nicht zu verwirklichen. Vielmehr sollte das Erstattungsverfahren sowie der Umfang der Erstattungsbeträge an die Verkehrsunternehmen insgesamt mit dem Ziel zu überprüft werden, die Fahrgeldausfälle künftig auf Grundlage der tatsächlich in Anspruch genommenen Fahrten zu ermitteln.