Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202008,%20668
Timestamp: 2019-06-26 17:24:07
Document Index: 20562944

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 128', 'BGH', '§ 91', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 35', '§ 91', 'BGH']

Rechtsprechung: NJW 2008, 668 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: AGH Nordrhein-Westfalen, 02.11.2007
https://dejure.org/2007,862
BGH, 25.09.2007 - VI ZB 53/06 (https://dejure.org/2007,862)
BGH, Entscheidung vom 25.09.2007 - VI ZB 53/06 (https://dejure.org/2007,862)
BGH, Entscheidung vom 25. September 2007 - VI ZB 53/06 (https://dejure.org/2007,862)
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RVG VV Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1; § 91a ZPO
Übereinstimmenede Erledigungserklärung eines Rechtsstreits; Anforderungen an den Anspruch auf Festsetzung einer 1,2-Terminsgebühr
Vergütung - Terminsgebühr bei Kostenentscheidung
RVG -VV Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1; ZPO § 91a
Keine Terminsgebühr bei übereinstimmender Erledigungserklärung
Terminsgebühr bei Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO nur nach mündlicher Verhandlung
Nr. 3104 VV RVG, § 91 a ZPO
Terminsgebühr - Keine Terminsgebühr beim § 91a ZPO-Beschluss
AG Heilbronn, 31.01.2006 - 5 C 1911/05
LG Heilbronn, 12.06.2006 - 1 T 227/06
Dazu gehören auch Kostenentscheidungen nach § 91a Abs. 1 ZPO (BGH, Beschluss vom 25. September 2007 aaO).
Eine analoge Anwendung der Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG kommt mangels einer planwidrigen Regelungslücke nicht in Betracht, da der Gesetzgeber den Fall der übereinstimmenden Erledigungserklärung mit der Möglichkeit einer Entscheidung durch Beschluss trotz verschiedener Änderungen der ZPO und der maßgeblichen Kostenvorschriften nicht in diese Ausnahmevorschrift aufgenommen hat (BGH, Beschluss vom 25. September 2007 aaO Tz. 8).
Zugleich soll der Anwalt keinen Gebührennachteil dadurch erleiden, dass durch eine in der Hand des Gerichts liegende andere Verfahrensgestaltung auf eine mündliche Verhandlung verzichtet wird (vgl. BGH, Beschl. v. 25.09.2007 - VI ZB 53/06 -, juris Rn. 6 m.w.N.).
Die Erledigung eines Verfahrens durch übereinstimmende oder einseitige Erledigungserklärungen ist von dieser Vorschrift nicht erfasst (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 25.09.2007 - VI ZB 53/06).
Mit Abs. 1 Nr. 1 der Anmerkung zu VV RVG Nr. 3104 soll erreicht werden, dass der Verfahrensbevollmächtigte, der im Hinblick auf den auch in Familienstreitsachen geltenden Grundsatz der Mündlichkeit (§ 128 Abs. 1 ZPO) erwarten kann, in der mündlichen Verhandlung eine Terminsgebühr zu verdienen, keinen Gebührennachteil erleidet, wenn durch eine andere, in Abs. 1 Nr. 1 der Anmerkung zu VV RVG Nr. 3104 genannte Verfahrensgestaltung auf eine mündliche Verhandlung verzichtet wird (BGH, NJW 2008, 668).
OLG Köln, 06.04.2016 - 17 W 67/16
Erfallen der Terminsgebühr bei außergerichtlichem Abschluss eines Vergleichs und …
Eine Terminsgebühr fällt jedoch dann nicht an, wenn die Parteien, ohne dass es zu einer Einigung gekommen ist, den Rechtsstreit lediglich in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklären und das Treffen einer Kostenentscheidung gemäß § 91 a ZPO dem Gericht überlassen und es auch dann zu keiner mündlicher Verhandlung kommt (BGH MDR 2007, 1454; OLG Karlsruhe AGS 2007, 346; OLG Rostock AGS 2008, 283; Senat, Beschluss vom 13. Februar 2007 - 17 W 9/07 -).
Der Anwalt soll keinen Gebührennachteil dadurch erleiden, dass durch eine in der Hand des Gerichts liegende Verfahrensgestaltung auf eine mündliche Verhandlung verzichtet wird (vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25.09.2007 - VI ZB 53/06 - juris).
OLG Köln, 20.06.2016 - 17 W 98/16
Eine Terminsgebühr fällt jedoch dann nicht an, wenn die Parteien, ohne dass es zu einer Einigung gekommen ist, den Rechtsstreit lediglich übereinstimmend für erledigt erklären oder der Kläger die Klage zurücknimmt und das Treffen einer Kostenentscheidung dem Gericht überlassen und es auch insoweit zu keiner mündlichen Verhandlung kommt (BGH MDR 2007, 1454; OLG Rostock AGS 2008, 283; Senat, Beschluss vom 13. Februar 2007 - 17 W 9/07 - Beschluss vom 6. April 2016 - 17 W 67/16 -).
In Ermangelung von Anhaltspunkten für das Bestehen einer planwidrigen Regelungslücke kommt auch eine Analogie hier nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 25. September 2007, a. a. O.;… OLG Karlsruhe, a. a. O.).
Dem Gesetzgeber sei im Hinblick auf die zu § 35 BRAGO ergangene Rechtsprechung (etwa: OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 1. Oktober 1999 - 4 W 58/99 -, Juris-Ausdruck, Rdn. 5) die inmitten stehende Problematik - übereinstimmende Hauptsachenerledigungserklärung vor der mündlichen Verhandlung - bekannt gewesen; trotz verschiedener Änderungen der ZPO und der maßgeblichen Kostenvorschriften habe er den Fall der übereinstimmenden Erledigungserklärung mit der Möglichkeit einer Entscheidung durch Beschluss nach § 91 a ZPO nicht in die Ausnahmevorschrift der Nr. 3104 VV aufgenommen (vgl. BGH, Beschluss vom 25. September 2007 - VI ZB 53/06 -, Juris-Ausdruck, Rdn. 8).
OLG Naumburg, 17.04.2013 - 12 W 36/13
Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr bei Klagerücknahme im schriftlichen …
OLG Hamburg, 02.12.2015 - 8 W 117/15
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung: Entstehung einer …
VG Regensburg, 02.05.2012 - RN 9 M 12.00402
Erinnerung gegen Kostenfestsetzung; Terminsgebühr; Erledigungsgebühr; Kosten des …
https://dejure.org/2007,5267
AGH Nordrhein-Westfalen, 02.11.2007 - 2 ZU 7/07 (https://dejure.org/2007,5267)
AGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 02.11.2007 - 2 ZU 7/07 (https://dejure.org/2007,5267)
AGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 02. November 2007 - 2 ZU 7/07 (https://dejure.org/2007,5267)
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Unangemessenheit Sittenwidrigkeit Gehalt Berufsanfänger Rechtsanwalt
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Einstiegsgehalt eines jungen Rechtsanwalts
Vorliegen einer Unangemessenheit und Sittenwidrigkeit bei einem Grundgehalt von 1000 EUR brutto als Einstiegsgehalt für einen anwaltlichen Berufsanfänger; Anforderungen an Qualifikation und Examensnote in Relation zum Einstiegsgehalt i.R.e. Stellenangebots
"Mindestlohn” für Anwälte
Traineeprogramm für anwaltlichen Berufseinsteiger
Zwo Drei solltens schon sein
NJW 2010, 2000 (Ls.)
BauR 2008, 874
Dies liegt deutlich unter dem Betrag von 2.300,00 EUR, welchen der AGH NRW (Beschluss vom 2.11.2007 - 2 ZU 7/07) als Richtmaß für das Einstiegsgehalt eines - angestellten - Rechtsanwalts ohne besondere Spezialisierung, ohne Zusatzqualifikation und ohne Prädikatsexamen bei Vollzeitstelle festgelegt hat.