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Timestamp: 2020-08-07 14:42:50
Document Index: 357726288

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 70', '§ 62', '§ 71', 'Art. 103', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH']

Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung; Gerichtliche Vereitelung der Teilnahme des Bevollmächtigten an der Anhörung durch die Verfahrensgestaltung; Verletzung des Betroffenen in seinem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch die Nichtberücksichtigung des Verlegungsantrags - Rechtsportal
Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung; Gerichtliche Vereitelung der Teilnahme des Bevollmächtigten an der Anhörung durch die Verfahrensgestaltung; Verletzung des Betroffenen in seinem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch die Nichtberücksichtigung des Verlegungsantrags
BGH, Beschluss vom 13.07.2017 - Aktenzeichen V ZB 89/16
DRsp Nr. 2017/11684
1. Der Grundsatz des fairen Verfahrens garantiert einem Betroffenen, sich zur Wahrung seiner Rechte in einem Freiheitsentziehungsverfahren von einem Bevollmächtigten seiner Wahl vertreten zu lassen und diesen zu der Anhörung hinzuzuziehen. Vereitelt das Gericht durch seine Verfahrensgestaltung eine Teilnahme des Bevollmächtigten an der Anhörung, führt dies ohne Weiteres zu der Rechtswidrigkeit der Haft bzw. zur Rechtswidrigkeit der Aufrechterhaltung der Haft. Es kommt nicht darauf an, ob die Anordnung der Haft auf dem Fehler beruht.2. Ein Gericht verstößt gegen seine Pflicht, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, wenn es einen ordnungsgemäß eingegangenen Schriftsatz - wie etwa einen Antrag auf Terminsverlegung - nicht berücksichtigt. Auf ein Verschulden des Gerichts kommt es dabei nicht an.3. Wenn in der Rechtsbeschwerde nicht dargelegt wird, was der Betroffene im Falle der Verlegung des Anhörungstermins und einer Teilnahme seines Verfahrensbevollmächtigten an einer erneuten Anhörung noch vorgetragen, lässt sich nicht feststellen, dass die Beschwerdeentscheidung auf dem Verfahrensmangel beruht. Der Verfahrensfehler des Beschwerdegerichts führt dann nicht zur Rechtswidrigkeit der Aufrechterhaltung der Haft.4. Von der Erhebung von Dolmetscherkosten im Beschwerdeverfahren ist abzusehen, wenn der Betroffene nicht der deutschen Sprache mächtig ist. Nichts anderes gilt, wenn der Betroffene erklärt, Deutsch zu verstehen und sich in Deutsch ausdrücken zu können, das Gericht aber vorsorglich für Zweifelsfragen einen Dolmetscher beizieht.
Die gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FamFG mit dem Feststellungsantrag nach § 62 FamFG statthafte und auch im Übrigen (§ 71 FamFG ) zulässige Rechtsbeschwerde ist - mit Ausnahme der von Amts wegen zu ändernden Kostenentscheidung des Beschwerdegerichts - unbegründet.
a) Allerdings weist die Rechtsbeschwerde zutreffend darauf hin, dass einem Verfahrensbevollmächtigten die Möglichkeit eingeräumt werden muss, an einem Termin zur Anhörung des Betroffenen teilzunehmen. Der Grundsatz des fairen Verfahrens garantiert einem Betroffenen, sich zur Wahrung seiner Rechte in einem Freiheitsentziehungsverfahren von einem Bevollmächtigten seiner Wahl vertreten zu lassen und diesen zu der Anhörung hinzuzuziehen (Senat, Beschluss vom 10. Juli 2014 - V ZB 32/14, FGPrax 2014, 228 Rn. 8; Beschluss vom 20. Mai 2016 - V ZB 140/15, InfAuslR 2016, 381 Rn. 6 und 20 mwN). Vereitelt das Gericht durch seine Verfahrensgestaltung eine Teilnahme des Bevollmächtigten an der Anhörung, führt dies ohne Weiteres zu der Rechtswidrigkeit der Haft bzw. - soweit es um das Verfahren vor dem Beschwerdegericht geht - zur Rechtswidrigkeit der Aufrechterhaltung der Haft. Es kommt nicht darauf an, ob die Anordnung der Haft auf dem Fehler beruht (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Juli 2014 - V ZB 32/14, FGPrax 2014, 228 Rn. 7 f.; Beschluss vom 20. Mai 2016 - V ZB 140/15, InfAuslR 2016, 381 Rn. 13, Beschluss vom 6. April 2017 - V ZB 59/16, [...] Rn. 7).
c) Die Nichtberücksichtigung des Verlegungsantrags verletzt den Betroffenen allerdings in seinem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG . Ein Gericht verstößt gegen seine Pflicht, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, wenn es einen - wie hier - ordnungsgemäß eingegangenen Schriftsatz nicht berücksichtigt; auf ein Verschulden des Gerichts kommt es dabei nicht an (vgl. BVerfG, NJW 2013, 925 Rn. 12 mwN). Letzteres beruht darauf, dass das Gericht insgesamt für die Einhaltung des Gebots des rechtlichen Gehörs verantwortlich ist (BVerfGE 48, 394 , 395 f.; 53, 219, 222 f.). An der Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG ändert es deshalb nichts, dass der zur Entscheidung berufenen Beschwerdekammer im Zeitpunkt der Anhörung der Schriftsatz nicht vorlag.
d) Dieser Verfahrensfehler des Beschwerdegerichts führt aber nicht zur Rechtswidrigkeit der Aufrechterhaltung der Haft. Die Rechtsbeschwerde legt nicht dar, was der Betroffene im Falle der Verlegung des Anhörungstermins und einer Teilnahme seines Verfahrensbevollmächtigten an einer erneuten Anhörung noch vorgetragen hätte. Daher lässt sich bereits nicht feststellen, dass die Beschwerdeentscheidung auf dem Verfahrensmangel beruht (vgl. Senat, Beschluss vom 2. März 2017 - V ZB 138/16, [...] Rn. 13).
2. Erfolg hat die Rechtsbeschwerde nur insoweit, als das Beschwerdegericht im Rahmen seiner Kostenentscheidung nicht von der Erhebung von Dolmetscherkosten abgesehen hat. Dies ist nach der Rechtsprechung des Senats bei einem der deutschen Sprache nicht mächtigen Betroffenen regelmäßig geboten (vgl. Senat, Beschluss vom 4. März 2010 - V ZB 222/09, BGHZ 184, 323 , 333 f.; Beschluss vom 1. Juni 2017 - V ZB 56/16, [...] Rn. 1). Nichts anderes gilt für den hier gegebenen Fall, dass der Betroffene erklärt, Deutsch zu verstehen und sich in Deutsch ausdrücken zu können, das Gericht aber vorsorglich für Zweifelsfragen einen Dolmetscher beizieht. Eine Änderung auch der erstinstanzlichen Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, weil die Anhörung vor dem Amtsgericht ohne Dolmetscher durchgeführt worden ist.
Vorinstanz: AG Trier, vom 03.05.2016 - Vorinstanzaktenzeichen XIV 5/16
Vorinstanz: LG Mainz, vom 13.06.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 8 T 118/16
Zitieren: BGH - Beschluss vom 13.07.2017 (V ZB 89/16) - DRsp Nr. 2017/11684