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Timestamp: 2016-10-25 10:26:42
Document Index: 321191171

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 100', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 68', 'BGE']

2. �ffentliche Arbeitslosenkasse Y.________,
Arbeitsverh�ltnis; fristlose K�ndigung,
A.________ (Kl�gerin; Beschwerdegegnerin 1) war seit dem 1. November 2009 zu 50 % bei der X.________ AG (Beklagte; Beschwerdef�hrerin) als Vertriebsmitarbeiterin und Assistentin des Verlagsleiters des Bereichs Technik/Logistik/Transport angestellt. Mit Schreiben vom 8. Oktober 2010 wurde ihr fristlos gek�ndigt, weil sie �ber einen l�ngeren Zeitraum mehrfach die Regelung bez�glich des Ausstempelns f�r die Mittagspause nicht eingehalten habe. Bereits am 5. Oktober 2010 hatte eine Besprechung stattgefunden. An dieser Besprechung wurde gem�ss den Behauptungen der Beklagten m�ndlich die fristlose K�ndigung bereits ausgesprochen und der Kl�gerin eine Aufl�sungsvereinbarung per 31. Oktober 2010 mit Freistellung nach Erledigung von Pendenzen angeboten. Nachdem diese Vereinbarung von der Kl�gerin abgelehnt worden war, erfolgte das K�ndigungsschreiben.
Die Kl�gerin beantragte dem Zivilgericht Basel-Stadt, die Beklagte zu verpflichten, ihr Fr. 26'038.35 zu bezahlen und ihr ein gutes Arbeitszeugnis auszustellen. Am 23. Februar 2011 teilte die �ffentliche Arbeitslosenkasse Y.________ (Arbeitslosenkasse; Beschwerdegegnerin 2) dem Gericht mit, sie habe der Kl�gerin Fr. 2'933.05 Arbeitslosentaggelder geleistet. Sie verlangte die direkte Zusprechung des subrogierten Betrages. Am 15. Dezember 2011 verpflichtete das Zivilgericht die Beklagte, ein neues Arbeitszeugnis auszustellen, und sprach der Kl�gerin Fr. 13'412.25 und der Arbeitslosenkasse Fr. 2'933.05 zu. Diesen Entscheid best�tigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 25. September 2012.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, den Entscheid des Appellationsgerichts unter a/o-Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 aufzuheben. Eventualiter sei die Sache unter Kostenfolge an das Appellationsgericht zur�ckzuweisen, damit dieses eine von der Beschwerdef�hrerin angebotene Zeugin einvernehme. Die Beschwerdegegnerinnen und das Appellationsgericht beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Obwohl kein zweiter Schriftenwechsel angeordnet wurde, hat die Beschwerdef�hrerin unaufgefordert eine Replik eingereicht.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zul�ssig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 138 III 46 E. 1 S. 46 mit Hinweisen).
1.1 Die Beschwerdeschrift enth�lt keinen materiellen, bezifferten Antrag, wie er nach Art. 42 Abs. 1 BGG erforderlich ist. Die Voraussetzungen, unter denen ein blosser R�ckweisungsantrag gen�gt (BGE 133 III 489 E. 3.1 mit Hinweisen), sind nicht erf�llt, denn die Beschwerdef�hrerin macht selbst geltend, eine R�ckweisung sei nicht notwendig. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes gen�gt es allerdings, wenn aus der Begr�ndung mindestens sinngem�ss ersichtlich ist, in welchem Sinn das angefochtene Urteil abge�ndert werden soll (BGE 136 V 131 E. 1.2 S. 136; 134 III 235 E. 2 S. 236 f. mit Hinweisen; vgl. auch BGE 137 III 617 E. 6.2 S. 622 mit Hinweisen).
1.2 Die Beschwerdef�hrerin wehrt sich im Wesentlichen gegen den Vorwurf, die fristlose K�ndigung sei zu Unrecht erfolgt, und die sich daraus ergebenden Zahlungsverpflichtungen. Bez�glich der Ausstellung des Zeugnisses hatten sich die Parteien schon vor dem Zivilgericht weitgehend geeinigt. Die Frage wird weder in der Beschwerde noch im angefochtenen Entscheid thematisiert und scheint im Berufungsverfahren nicht mehr umstritten gewesen zu sein, auch wenn eventuell die Klageabweisung beantragt worden war. Jedoch l�sst sich aus der Beschwerdebegr�ndung nicht eindeutig ableiten, wie der angefochtene Entscheid betragsm�ssig abge�ndert werden soll:
1.2.1 Die vor Zivilgericht eingeklagte Summe umfasste Betr�ge f�r Lohn und 13. Monatslohn w�hrend der ordentlichen K�ndigungsfrist (6. Oktober 2010 bis 31. Dezember 2010) sowie eine Entsch�digung wegen ungerechtfertigter Entlassung. Bez�glich dieser Forderungen wurde die Klage teilweise gutgeheissen. Die Kl�gerin hatte aber zudem Fr. 1'365.50 f�r neun nicht bezogene Ferientage verlangt. Das Zivilgericht hielt fest, der Beschwerdegegnerin 1 h�tten f�r das Jahr 2010 28 Tage Ferien zugestanden. Da nicht behauptet worden sei, dass sie mehr als 19 Ferientage bezogen habe, belaufe sich ihr Anspruch f�r das Jahr 2010 noch auf neun Ferientage. Das Zivilgericht ging indessen davon aus, die Beschwerdegegnerin 1 habe die Ferien w�hrend der ihr zuerkannten hypothetischen K�ndigungsfrist beziehen k�nnen.
1.2.2 Zu diesem Ferienanspruch �ussert sich die Beschwerdef�hrerin in der Beschwerde nicht. Erwiese sich die fristlose K�ndigung als zul�ssig, entfiele die hypothetische K�ndigungsfrist und damit der Grund f�r die Abweisung des Ferienanspruchs. Aus der Beschwerde wird nicht klar, ob die Beschwerdef�hrerin auch insoweit die Abweisung der Klage beantragt. Denn selbst wenn man den Ferienanspruch mit Blick auf die K�ndigung pro rata temporis k�rzt, w�re der Ferienanspruch von j�hrlich 28 Tagen bei einer K�ndigung fr�hestens am 5. Oktober 2010 mit 19 bezogenen Ferientagen nicht voll abgegolten. Bereits f�r die Zeit bis Ende September erg�ben sich 21 Ferientage (� von 28). Wie sich die Beschwerdef�hrerin zu der verbleibenden Differenz stellt, l�sst sich auch sinngem�ss ihrer Beschwerdebegr�ndung nicht entnehmen. Insoweit erweist sich ihr Rechtsbegehren auch unter Ber�cksichtigung der Beschwerdebegr�ndung als ungen�gend.
Selbst wenn man mit Blick auf die Tatsache, dass der Ferienanspruch maximal Fr. 1'365.50 betr�gt, zu Gunsten der Beschwerdef�hrerin annehmen wollte, sie verlange zumindest eine Herabsetzung auf diesen Betrag oder auf den Betrag des bei G�ltigkeit der K�ndigung verbleibenden Ferienanspruchs, w�rde dies der Beschwerdef�hrerin im Ergebnis nichts n�tzen.
2.1 Die Vorinstanz zitiert die Feststellung des Zivilgerichts, wonach der Beschwerdegegnerin 1 gem�ss dem Organisationshandbuch eine Pause von 15 Min. zugestanden habe, die sie nicht habe stempeln m�ssen. Die Vorinstanz erkannte, die Beschwerdegegnerin 1 habe die Pause an das Ende ihrer Arbeitszeit am Mittag gelegt und dabei etwas gegessen. Im Zeitraum zwischen 4. Mai und dem 24. September 2010 habe dies m�glicherweise zw�lf mal l�nger als eine Viertelstunde gedauert, ohne dass die Beschwerdegegnerin 1 ausgestempelt h�tte. Diese Verfehlungen seien nicht schwerwiegend genug, um eine fristlose K�ndigung zu rechtfertigen Die Behauptung, die Beschwerdegegnerin 1 habe zus�tzlich schon vor der eigentlichen Mittagspause ihren Arbeitsplatz verlassen und eine Pause bezogen, erachtete die Vorinstanz nicht f�r erwiesen.
2.2 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, sie habe f�r diese Behauptung B.________ als Zeugin benannt, die nicht angeh�rt worden sei. Da Frau B.________ die ganze Sache ins Rollen gebracht habe, h�tte sie die Umst�nde des Falles n�her und deutlicher beleuchten k�nnen. Im �brigen verweist die Beschwerdef�hrerin im Wesentlichen auf das Urteil des Bundesgerichts 4C.149/2002 vom 12. August 2002, in welchem dieses eine fristlose K�ndigung bei Manipulationen an der Zeiterfassung f�r gerechtfertigt erachtete, sowie auf entsprechende zum deutschen Recht ergangene Urteile. Sie kritisiert die Feststellung der Vorinstanz, der zitierte Bundesgerichtsentscheid habe einen leitenden Angestellten betroffen. Dieser habe mit Fr. 6'446.18 brutto fast den gleichen Betrag verdient wie die Beschwerdegegnerin 1. Die Beschwerdef�hrerin verweist auf ihr Organisationshandbuch, das ein detailliertes Management der Zeiterfassung vorgesehen habe. Daher bed�rfe es keiner zus�tzlichen Verwarnung. Die Vorinstanz habe nicht hinreichend ber�cksichtigt, dass sich der Arbeitnehmer, wenn er seinen Arbeitgeber durch Manipulationen hintergehe, einen Lohnanspruch f�r nicht geleistete Arbeit erschleiche. Da die Mitarbeiter �ber das Verhalten der Beschwerdegegnerin 1 Bescheid gewusst h�tten, habe die Beschwerdef�hrerin eine fristlose K�ndigung aussprechen m�ssen, um die innerbetriebliche Gleichbehandlung und den Frieden im Unternehmen zu wahren.
2.3 In ihrer Eingabe vom 28. M�rz 2011 bot die Beschwerdef�hrerin f�r den Themenkreis "Erstellung Fehlzeitenliste / extensive Pausen" Herrn C.________ und Frau B.________ als Zeugen an. Herr C.________ k�nne bezeugen, dass die Beschwerdegegnerin 1 regelm�ssig vor 11 Uhr Pausen gemacht habe und mehrfach von kurz vor 12 Uhr bis vor 13 Uhr in der K�che gegessen und danach ausgecheckt habe. Frau B.________ habe die Beschwerdegegnerin 1 ebenfalls mehrfach in der K�che angetroffen, einmal sogar, als sie dort eine Bratwurst angebraten habe. Dies bezieht sich nach dem Zusammenhang auf das Essen in der K�che und nicht auf allf�llige Pausen vor 11 Uhr. Auch aus dem nachfolgenden Hinweis, Frau B.________ sei bei der Beklagten f�r die Zeiterfassung verantwortlich und k�nne �ber die fehlerhaften Auscheckzeiten Auskunft geben, musste das Gericht nicht schliessen, die Zeugin habe zum Pausenverhalten der Beschwerdegegnerin 1 vor der Mittagszeit eigene Wahrnehmungen gemacht, zumal f�r die Pause von 15 Min. ja gerade keine Pflicht zum Ausstempeln bestand.
2.4 Im zitierten Urteil 4C.149/2002 E. 1.3 spricht das Bundesgericht von einer "position de cadre" also einem leitenden Angestellten. Es erachtete f�r massgebend, dass dieser dar�ber informiert worden war, welche Konsequenzen die Nichtber�cksichtigung der Vorschriften betreffend das Stempeln nach sich ziehen konnte. Dass in ihrem Handbuch auf die Sanktion f�r die Nichtbeachtung der Vorschriften hingewiesen w�rde, macht die Beschwerdef�hrerin nicht geltend. Die Beschwerdegegnerin 1 hat zwar mehrfach zu lange Pausen bezogen, sie hat aber nicht durch eine Manipulation der Stempelanlage den Eindruck erweckt, sie sei zu einem Zeitpunkt im Betrieb anwesend, in dem sie sich tats�chlich ausserhalb des Betriebes befand. Sie musste f�r die Pause von 15 Min. nicht ausstempeln. Daher bildete das Stempeln weder Beweis f�r den Zeitpunkt noch f�r die Dauer der Pause. Die Vorinstanz hat zu Recht Arglist verneint und erkannt, dass sich das Urteil 4C.149/2002, in dem das Verhalten des Arbeitnehmers als Falschbeurkundung qualifiziert wurde, in wesentlichen Punkten von dem zu beurteilenden Fall unterscheidet. Auf die diesbez�glichen Einw�nde in der Replik ist nicht einzugehen, da zu diesen bereits der angefochtene Entscheid Anlass gegeben h�tte, weshalb die Frist zur Beschwerdebegr�ndung (Art. 100 BGG) nicht eingehalten ist. Mit Blick auf die zentrale Frage der Zumutbarkeit der Weiterbesch�ftigung zeigt die Beschwerdef�hrerin nicht ansatzweise auf, dass die innerbetriebliche Gleichbehandlung und der Frieden im Unternehmen nicht auch mit einer ordentlichen K�ndigung h�tten gewahrt werden k�nnen. Es besteht insgesamt kein Anlass, in das Ermessen der Vorinstanz einzugreifen (BGE 130 III 28 E. 4.1 S. 32; 213 E. 3.1 S. 220; 129 III 380 E. 2 S. 381 f.; je mit Hinweisen).
Die Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet. Sie ist abzuweisen, soweit angesichts der mangelhaften Rechtsbegehren �berhaupt darauf einzutreten ist. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdef�hrerin kosten- und entsch�digungspflichtig. Mit Blick auf den Streitwert und die Natur der Streitigkeit kommen reduzierte Kosten in Ansatz (Art. 65 Abs. 4 lit. c BGG). Dagegen ist die volle Parteientsch�digung geschuldet. Da die Beschwerdegegnerin 2 nicht anwaltlich vertreten ist und als Vernehmlassung lediglich auf den angefochtenen Entscheid verweist, steht ihr keine Parteientsch�digung zu (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 133 III 439 E. 4 S. 446 mit Hinweis).
Die Gerichtskosten von Fr. 600.-- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
Die Beschwerdef�hrerin hat die Beschwerdegegnerin 1 f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entsch�digen. Der Beschwerdegegnerin 2 wird keine Parteientsch�digung zugesprochen.