Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvL%208/08
Timestamp: 2019-02-15 20:13:20
Document Index: 138430620

Matched Legal Cases: ['§ 146', '§ 134', 'Art. 100', '§ 29', '§ 33', 'Art. 125', 'Art. 101', 'Art. 100', 'Art. 100']

BVerfG, 28.05.2008 - 2 BvL 8/08 - dejure.org
Entscheidungserheblichkeit der formellen Verfassungsmäßigkeit der Zuständigkeitsregelung in § 146 Abs. 3 und § 134 Abs. 1 Nr. 1 Niedersächsisches Justizvollzugsgesetz (NJVollzG); Zulässigkeit einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht im konkreten Normenkontrollverfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG; Pflicht eines Gerichts zur Bildung einer eigenen Überzeugung und zur Anwendung der Norm im Einklang mit der richterlichen Gesetzesbindung bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer Norm; Pflicht eines Gerichts zur Einholung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer Norm; Möglichkeit einer Vorlage zur Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes an ein anderes Gericht als das Bundesverfassungsgericht
BVerfGE 121, 233
StV 2008, 426 (Ls.)
Die in § 29 Abs. 4 GlüStV zeitlich gestuft angeordnete Ersetzung des § 33i GewO durch Landesrecht beruht auf Art. 125a Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 121, 233 ).
Dazu gehört es, sich eingehend mit der einfachrechtlichen Rechtslage anhand der in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassungen auseinanderzusetzen und zu unterschiedlichen Auslegungsmöglichkeiten Stellung zu nehmen, soweit sie für die Entscheidungserheblichkeit maßgeblich sein können (vgl. BVerfGE 105, 48 ; 105, 61 ; 121, 233 ; 124, 251 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Juli 2014 - 2 BvL 25/09, 2 BvL 3/11 -, juris, Rn. 28 ff.;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. Dezember 2015 - 1 BvL 4/11 - juris, Rn. 14).
Für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit einer zur verfassungsrechtlichen Prüfung gestellten Norm kommt es auf den Rechtsstandpunkt des Fachgerichts an, sofern er nicht offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 2, 181 ; 121, 233 ; stRspr).
Damit ist den Anforderungen an die Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der in Frage gestellten Vorschrift genügt (vgl. BVerfGE 105, 61 ; 107, 59 ; 121, 233 ; 121, 241 ).
Für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit einer zur verfassungsrechtlichen Prüfung gestellten Norm kommt es auf den Rechtsstandpunkt des Fachgerichts an, sofern er nicht offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 2, 181 ; 121, 233 - stRspr).
Damit ist den Anforderungen an die Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der in Frage gestellten Vorschriften genügt (vgl. BVerfGE 105, 61 ; 107, 59 ; 121, 233 ; 121, 241 ).
Ein Verstoß gegen diese Pflicht jedes Richters begründet einen Verstoß gegen die Gewährleistung des gesetzlichen Richters aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. dazu nur BVerfGE 13, 132 ; 121, 233 ;… Pieroth, in: derselbe/Schlink, GG-Kommentar, 14. Auflage 2016, Art. 100 ).
a) Die Zulässigkeit einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG setzt voraus, dass die Verfassungsmäßigkeit der zur Prüfung vorgelegten Norm für das Ausgangsverfahren entscheidungserheblich ist (vgl.BVerfGE 11, 330 ; 121, 233 ; stRspr).
Der Vorlagebeschluss muss hinreichend deutlich erkennen lassen, dass und aus welchen Gründen das vorlegende Gericht im Falle der Gültigkeit der in Frage gestellten Vorschrift zu einem anderen Ergebnis kommen würde als im Falle ihrer Ungültigkeit (vgl.BVerfGE 7, 171 ; 121, 233 ).