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Timestamp: 2020-02-18 07:38:04
Document Index: 277565458

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 97', '§ 55', 'BGH', '§ 9', '§ 310', '§ 9']

BVB - EVB-IT: Scheine, Texte, Muster
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Stand 2015: Von den BVB sind nur noch BVB-Planung und BVB-Miete anwendbar - ansonsten freifen die EVB-IT ein (Erstellung, System, Systemlieferung, Service und EVB-IT (Kauf, Überlassung Typ A und B, Pflege S, Instandhaltung und Dienstvertrag). Die EVB-IT berlassung Typ A und EVB-IT Pflege S liegen in der Fassung vom 16.7.2015 vor.
Weiterbestehende Bedenken:
Nach wie vor bestehen Bedenken insbesondere hinsichtlich der Vertragsstrafen- und Schadenspauschalierungsregelungen (vgl. Schmitt, Michaela, Vertragsstrafen und Schadenspauschalierungen in AGb der öffentlichen Hand, insbesondere in BVB und EVB-IT, CR 2010, 692). Die EVB-KIT und BVB befassen sich nicht mit der Beschaffung dieser Leistungen, Sie sind im Vergabeverfahren lediglich eine Hilfe bei der Erstellung der Leistungsbeschreibung etc., im Übrigen nicht jedoch weiterhelfend, soweit es um die Durchführung des Vergabeverfahrens geht. Insofern verweisen wir auf unsere Spezialseminare zum EVB-IT-Bereich (siehe die aktuellen Ausführungen in www.vergabetip.de). Die Texte der BVB und EVB-IT stehen zum Abruf unter www.cio.bund.de bereit.
Zivilrecht, Vergaberecht und Haushaltsrecht:
Es ist auch hier zu unterscheiden:
- Zivilrecht und Einordnung der IT-Verträge in das System des BGB (Relevanz der Inhaltskontrolle nach den §§ 307, 310 BGB)
- Vergaberecht (§ 97 II, III, IV und X GWB - Lieferung oder Bauleistungen, "Rest" Dienstleistungen - Durchführung des Vergabeverfahrens)
- Haushaltsrecht (vgl. § 55 BHO - LHO - Prinzip der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit).
Übersicht zu den BVB und ihrem Anwendungsbereich :
BVB - Leistungsscheine
BVB Erstellung - nicht mehr anwendbar
BVB Kauf - nicht mehr anwendbar
BVB Pflege - nicht mehr anwendbar
BVB Planung - anwendbar bis EVB-IT Planung eingreift
BVB Überlassung I - nicht mehr anwendbar
BVB Überlassung II - nicht mehr anwendbar
BVB Wartung - ersetzt durch EVB-IT Instandhaltung
BVB - AGB - Texte
Miete - noch anwendbar
Planung - noich anwendbar
EVB-IT-Vertragsmuster - Störungsmeldungen - Anpassungsformular etc.
Pfleges S - Pflege von Standardsoftware - siehe www.kbst.bund.de und www.cio.bund.de .
Neue EVB-IT ab 2007:
Die EVB-IT 2002/3 - sind teils überholt oder ergänzt worden (EVB-IT-Kauf: ohne werkvertragliche Leistungen, EVB-IT-Dienstleistung: Schulung, Beratung, Unterstützung etc., EVB-IT-Überlassung Typ A (neu ab 16.7.2015) und Typ B (Miete): nur für Standardsoftware, EVB-IT-Instandhaltung (für BVB Wartung), EVB-IT-Pflege S (neu ab 16.7.2015 - Pflege von Standardsoftware, nicht Individualsoftware <hierzu EVB-IT Service>; BVB-Miete und BVB-Panung gelten in ihren Anwendungsbereichen weiter - 2007 wurde der EVB-IT-Systemvertrag geschaffen <Kommentierung www.interbib.de >- weitere Vertragsmuster folgten:
- EVB-IT Erstellung
- EVB-IT - System
- EVB-IT Syystemlieferung
- EVB-IT Pflege
Es fehlt u. a.: EVB-IT Planung
Unwirksamkeit der AGB -Klauseln - vergaberechtliche Bedenklichkeit der EVB-IT und BVB:
Auf die Problematik der teils unwirksamen Klauseln in den alten BVB ist nach wie vor hingewiesen. Die Probleme besxtehen daher auch nach Vorliegen der neuen EVB-IT weiter, seit der BGH 1989 über eine Klausel der BVB-Überlassung (Unwirksamkeit früher nach § 9 AGBG - jetzt §§ 310, 307 BGB 2002) sowie nochmals 1998 entschieden hat. Das stellt die Beschaffungsstellen nach wie vor erhebliche Probleme (vgl. Schmitt, Michaela, Vertragsstrafen und Schadenspauschalierungen in AGb der öffentlichen Hand, insbesondere in BVB und EVB-IT, CR 2010, 692).
Aktualisierte Anmerkung: 2.9.2015: Die BVB und EVB-IT sind nach wie vor kritisch zu betrachten. Vgl. Insofern die § 9 II - IV - früher 12-15 - VOL/A - Vertragsstrafen etc. gehören ebenso wenig in AGB wie Sicherheiten, Schadenspauschalierungen etc. Gegebenenfalls kann unter info@vergabetip.de eine Hilfe von CitoExpert angeboten werden. Teils sind auch praxisfremde Reaktionszeiten bzw. Gewährleistungsregelungen anzutreffen. Der EVB-IT-systemvertrag ist in www.interbib.de kommentiert. Die vergaberechtlichen Fragen sind nach wie vor nicht geklärt (Vergabeart, Lose oder Gesamtvergabe, Eignung, UFAB V etc.) . Diese Fragen sind Gegenstand unserer Seminare zu den EVB-T und BVB - Stand 2015 - vgl. www.vergabetip.de .