Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A/A_00058/fnameorig_679800.html
Timestamp: 2018-12-14 00:23:59
Document Index: 133824786

Matched Legal Cases: ['Art 112', 'Art. 108', 'Art. 117', 'Art. 119', 'Art. 119', '§36']

58/A XXVI. GP
betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungs-gesetz, BGBl Nr 1/1930, geändert wird
Art 112 erster Satz lautet:
„Nach Maßgabe der Art. 108 und 109 gelten für die Bundeshauptstadt Wien im Übrigen die Bestimmungen des Abschnittes A des fünften Hauptstückes mit Ausnahme des Art. 117 Abs. 5 und Abs 6 zweiter Satz, des Art. 119 Abs. 4 und des Art. 119a.“
In seiner jetzigen Form erlaubt Artikel 112 iVm Artikel 117 Abs 5 B-VG das Wienspezifische Unikum der "Nicht-Amtsführenden Stadträte". Das in Artikel 117 Abs 5 verankerte, verpflichtende Proporzsystem führt dazu, dass Oppositionsparteien zwar mit Sitzen im Stadtsenat vertreten sind, allerdings keinen Geschäftsbereich und damit auch keine Beteiligung an den Exekutivfunktionen erhalten (§36 WStV). Da Amtsführende Stadträte in dieser Eigenschaft keine Aufgaben des Stadtsenats besorgen, gilt auch das Proporzgebot des Artikel 117 Abs 5 diesbezüglich nicht (VfSlg
13.335/1993).
Die Funktion der Nicht-Amtsführenden Stadträte erfüllt daher keinen demokratiepolitschen Zweck oder Mehrwert, belastet aber die Österreichischen Steuerzahler_innen jährlich mit ca. 1 Mio Euro pro Jahr. Durch die vorliegende Änderung des B-VG würde das Proporzgebot des Artikel 117 Abs 5 B-VG auf die Stadt Wien keine Anwendung mehr finden, und die Abschaffung dieses kostspieligen und zweckbefreiten Amtes ermöglichen.