Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VBlBW%202014,%20309
Timestamp: 2019-04-25 13:02:52
Document Index: 283494284

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 123', '§ 12', '§ 17', '§ 18', '§ 81', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 36', '§ 12', '§ 17', '§ 18', '§ 81', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 12', '§ 7', '§ 12', '§ 9', '§ 80', '§ 81']

VGH Baden-Württemberg, 11.12.2013 - 11 S 2077/13 - dejure.org
Anfechtbarkeit einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung unter auflösender Bedingung - Regelungsanordnung zwecks Beginns der Erwerbstätigkeit vor Abschluss der Hauptsache
§ 80 Abs 1 S 1 VwGO, § ... 80 Abs 5 VwGO, § 123 Abs 1 S 2 VwGO, § 12 Abs 2 S 1 AufenthG 2004, § 17 Abs 1 AufenthG 2004, § 18 Abs 2 S 1 AufenthG 2004, § 81 Abs 4 S 1 AufenthG 2004, § 84 Abs 1 Nr 3 AufenthG 2004, § 84 Abs 2 S 1 AufenthG 2004, § 84 Abs 2 S 2 AufenthG 2004, § 36 Abs 2 VwVfG BW
AufenthG § 12 Abs. 2 S. 1, AufenthG § 17 Abs. 1, AufenthG § 18 Abs. 2 S. 1, AufenthG § 81 Abs. 4 S. 1, AufenthG § 84 Abs. 1 Nr. 3, AufenthG § 84 Abs. 2 S. 1, AufenthG § 84 Abs. 2 S. 2
Aufenthaltserlaubnis, Nebenbestimmung, auflösende Bedingung, Anfechtung, Anfechtungsklage, aufschiebende Wirkung, Suspensiveffekt, Fortgeltungsfiktion, Regelungsanordnung, Vorwegnahme der Hauptsache, Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Beschäftigung, Beschäftigung, Erwerbstätigkeit, Beschäftigungsverhältnis, Erlöschen, Übergangsfrist, einstweilige Anordnung, freiwilliges soziales Jahr, Ausbildung
AufenthG § 12 Abs. 2 S. 1
Erteilung einer vorläufigen Aufenthaltserlaubnis zur Aufnahme einer Ausbildung in einem mehrjährigen Modellkurs
Ermessensfehlerhaft erteilte Aufenthaltserlaubnis unter auflösender Bedingung Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses
VG Stuttgart, 20.09.2013 - 2 K 1475/13
VBlBW 2014, 309
DÖV 2014, 356
VG München, 14.01.2015 - M 24 K 14.3629
Dabei hatte sich der Bescheid vom ... Juli 2014 allerdings bereits zuvor - jedenfalls mit dem Ende der Gültigkeitsdauer der ursprünglichen Aufenthaltserlaubnis vom 15. Dezember 2011 zum 30. Oktober 2014 - erledigt (vgl. (vgl. VGH Baden-Württemberg B.v. 11.12.2013 - 11 S 2077/13 - InfAuslR 2014, 42, juris Rn. 26).
Es muss dabei vorliegend nicht abschließend geklärt werden, ob bereits die Möglichkeit einer nachträglichen Verkürzung der Befristung der Aufenthaltserlaubnis bei Wegfall wesentlicher Voraussetzungen (§ 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG) gegen die Möglichkeit einer auflösenden Bedingung nach § 12 Abs. 2 Satz 1 AufenthG spricht (vgl. hierzu OVG Berlin-Brandenburg B.v. 6.7.2006 - OVG 11 S 33.06 - OVGE BE 27, 135, juris Rn. 14; VGH Baden-Württemberg B.v. 11.12.2013 - 11 S 2077/13 - InfAuslR 2014, 42, juris Rn. 19; VG Berlin U.v. 27.10.2014 - 11 K 331.14 - juris Rn. 19).
Nicht geklärt werden muss auch, inwieweit eine auflösende Bedingung, die das Erlöschen mit dem Bezug von Sozialleistungen vorsieht, überhaupt möglich ist (vgl. etwa OVG Berlin-Brandenburg B.v. 6.7.2006 - OVG 11 S 33.06 - OVGE BE 27, 135, juris Rn. 14) oder ob - wie bei einer auflösenden Bedingung, die an die Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses anknüpft - eine angemessene Übergangsfrist vorgesehen sein muss, innerhalb derer der Ausländer seine Ausreise vorbereiten oder gegebenenfalls einen Antrag auf Erteilung eines weiteren bzw. anderen Aufenthaltstitels oder einer Duldung stellen kann (vgl. VGH Baden-Württemberg B.v. 11.12.2013 - 11 S 2077/13 - InfAuslR 2014, 42, juris Rn. 23 m.w.N.).
Denn selbst wenn Letzteres zutreffend sollte, also die nachträgliche Modifizierung im Wege (Teil-)Korrektur möglich sein und ein solcher (Teil-)Widerruf auch "konkludent" vorgenommen werden können sollte, läge dieser (Teil-)Wiederruf in jedem Fall im Ermessen der Verwaltung und müsste dementsprechend in den Gründen des Bescheides, mit dem die nachträgliche auflösende Bedingung eingefügt wird, mit hinreichender Deutlichkeit entsprechend begründet werden; dabei ist zu sehen, dass gerade an auflösende Bedingungen wegen der mit ihnen verbundenen automatischen Konsequenzen erhöhte Begründungsanforderungen zu stellen sind (vgl. VGH Baden-Württemberg B.v. 11.12.2013 - 11 S 2077/13 - InfAuslR 2014, 42, juris Rn. 20-22 mit Hinweis unter anderem auf Nr. 12.2.3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz vom 26.10.2009 - AVwV-AufenthG).
Ob diese Klage zur isolierten Aufhebung der Nebenbestimmung führen kann, hängt davon ab, ob der begünstigende Verwaltungsakt ohne die Nebenbestimmung sinnvoller- und rechtmäßigerweise bestehen bleiben kann; dies ist eine Frage der Begründetheit und nicht der Zulässigkeit des Anfechtungsbegehrens (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.11.2000 - 11 C 2.00 - BVerwGE 112, 221 m. w. N.; ebenso etwa VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.12.2013 - 11 S 2077/13 - VBlBW 2014, 309).
VG Lüneburg, 27.04.2017 - 6 A 461/15
Anordnung der Abgabe eines Schimpansen aus Zirkushaltung
Unzulässig war er aber, da der Kläger aufgrund des Suspensiveffektes, den die isolierte Anfechtung der Befristung in dem Verfahren 6 A 268/15 mit sich brachte, im Zeitpunkt der Antragstellung tatsächlich eine Erlaubnis für das Zurschaustellen von "Robby" innehatte (vgl. für eine auflösende Bedingung: VGH Baden-Württ., Beschl. v. 11.12.2013 - 11 S 2077/13 -, juris, Rn. 11).
VG Ansbach, 16.06.2016 - AN 5 K 15.00399
Erteilung einer Niederlassungserlaubnis - Erfordernis der Sicherung des …
Folglich ist im Ergebnis der Lebensunterhalt des Klägers entgegen der §§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 2 Abs. 3 AufenthG schon aufgrund der Inanspruchnahme öffentlicher Leistungen nicht gesichert, ohne dass es darauf ankäme, ob das mietfreie Wohnen des Klägers bedarfsmindernd berücksichtigt werden kann (dafür wohl VGH BW, B. v. 11.12.2013 - 11 S 2077/13 - juris Rn. 29;… OVG Saarland, B. v. 1.7.2011 - 2 B 216/11, 2 D 236/11 - juris Rn. 38).
Insofern unterscheidet sich die vorliegende Konstellation von Fallgestaltungen, in denen bei Antragstellung nach Bedingungseintritt, aber vor Ablauf der regulären Geltungsdauer von der Statthaftigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO ausgegangen werden kann (…vgl. dazu Funke-Kaiser, a.a.O., § 81 Rn. 126 unter Bezugnahme auf VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.12.2013 - 11 S 2077/13 -, InfAuslR 2014, 42).
Bei dieser Entscheidung handelt es sich aber nicht um eine - isoliert anfechtbare (s. dazu BVerwG, Urteil vom 22. November 2000 - 11 C 2/00 -, NVwZ 2001, 429; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. Dezember 2013 - 11 S 2077/13 -, VBlBW 2014, 309) - Nebenbestimmung.
VG Köln, 17.06.2014 - 12 L 586/14
Begründung eines fiktiven Verweilrechts durch die Ablehnung eines Antrags auf …
vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 23. Oktober 2006 - 13 S 1943/06 -, juris Rn. 6 und vom 11. Dezember 2013 - 11 S 2077/13 -, juris Rn. 37 f.