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Timestamp: 2019-02-21 22:46:48
Document Index: 239752439

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1570', '§ 74', '§ 74', '§ 87']

Allgemein | Betriebsrat Blog - Part 40
0-8-15 ist vorbei: Geschiedene müssen wieder früher arbeiten gehen
von Thomas am 19.03.2009, 10:06 Uhr , Kategorie: Allgemein, Frauen im Beruf
Das seit dem 01.01.2008 geltende neue Unterhaltsrecht zeigt nun Alltagswirkung:
Gestern entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass geschiedene Ehegatten früher als bisher wieder selbst arbeiten müssen, um ihren eigenen Lebensunterhalt zu finanzieren (BGH vom 18.03.2009 – XII ZR 74/08). Die Bezugsdauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts (nicht Kindesunterhalt!) wurde deutlich verringert.
Vor der Reform galt eine Regelung die unter Juristen die „0-8-15-Formel“ genannt wurde. Danach musste der geschiedene Ehegatte, der sich um die Kinder kümmerte (meist die Frau) überhaupt nicht berufstätig sein bis das jüngste Kind acht Jahre alt wurde. Danach sollten sie mehrere Jahre lediglich in Teilzeit arbeiten müssen. Eine Vollzeitstelle musste erst aufgenommen werden, wenn das jüngste Kind seinen 15. Geburtstag gefeiert hatte.
Damit ist nun nach dem Willen von Gesetzgeber und Rechtsprechung Schluss. Der neue § 1570 BGB hat die Dauer des Betreuungsunterhalts grundsätzlich auf drei Jahre begrenzt.
Das heißt im Klartext: nach der Scheidung muss nun jeder Ex-Ehepartner für sich selber sorgen, wenn das jüngste Kind drei Jahre alt ist.
Allerdings verlangt die Neuregelung keinen abrupten Wechsel von der elterlichen Betreuung zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit. Denn aus Billigkeitsgründen und vor allem zum Schutze des Kindeswohls ist ein gestufter Übergang bis hin zu einer Vollzeitbeschäftigung möglich.
Es muss nämlich auch dann eine kindgerechte Betreuung gewährleistet sein, wenn der bisher nicht erwerbstätige Ex-Ehepartner nun wieder arbeiten geht. Der Staat will hier mit seiner ausgebauten Kindesbetreuung und Tagespflege helfen und so eine bessere Vereinbarung von Erwerbstätigkeit und Kindeserziehung schaffen. Eine Berufung auf die Notwendigkeit einer eigenen persönlichen Betreuung des Kindes ist deshalb grundsätzlich nicht mehr möglich, wenn es entsprechende (staatliche bzw. kirchliche) Betreuungsmöglichkeiten gibt.
Ob das nun tatsächlich zum Wohle des Kindes ist, bleibt natürlich dahingestellt. Vielfach war heute in der Tagespresse zu lesen, dass dies tatsächlich gegen das Kindeswohl gehe, wenn „Mutti nun arbeiten müsse“. Auf der anderen Seite ist aber auch das Interesse des erwerbstätigen Ex-Partners zu sehen, der/die nicht dauerhaft für den Unterhalt seiner Ex-Partnerin/ihres Ex-Partners aufkommen will.
Studie: Vier Arten von Betrieben ohne Betriebsrat
von Thomas am 26.02.2009, 08:45 Uhr , Kategorie: Allgemein
In Deutschland haben ca. 50% der Arbeitnehmer einen Betriebsrat. Die andere Hälfte der Arbeitnehmer hat keine gewählte Interessenvertretung.
Soziologen der TU München haben in einer von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) geförderten Studie untersucht, warum es so viele Unternehmen ohne betriebliche Mitbestimmung gibt und wie in diesen Unternehmen Management und Beschäftigte miteinander umgehen.
Auffällig ist, dass es vier verschiedene Arten von Betrieben ohne Betriebsrat gibt:
1. Die prekäre Dienstleistung
Ausgerechnet in dem Bereich (Discounter, Wachdienste, Gebäudereinigung und Gastgewerbe), in dem eine effektive Interessenvertretung besonders nötig wäre, existieren nur in Ausnahmefällen Betriebsräte. Das ist meist von den Arbeitgebern so gewünscht. Bereits die Organisation des Unternehmens soll eine gemeinsame Interessenartikulation der Belegschaft behindern, so die Forscher. Selbst bei Großkonzernen, existiert in den Filialen eine kleinbetriebliche Sozialstruktur, in der jeder jeden kennt und Konflikte schnell zu persönlichen Auseinandersetzungen führen. Um die Arbeitszeit mit Familienzeiten in Einklang zu bringen, brauchen gerade Teilzeitkräfte und Minijobber ein gutes Verhältnis zum Chef. Bei solchen Abhängigkeiten lassen es die Beschäftigten oft lieber nicht auf einen Streit über Arbeitnehmerrechte ankommen.
2. Das patriarchalische Familienunternehmen:
Hier ist die Gunst des Chefs oft wichtiger ist als eine objektive Leistungsbewertung. Die Beschäftigten der untersuchten Unternehmen akzeptierten die Strukturen, solange sie glauben, davon zu profitieren. Den Tabubruch, einen Betriebsrat zu gründen, begeht man in solchen Unternehmen nur, wenn viel zu gewinnen oder zu verlieren ist.
3. Die EDV-Branche:
In diesen Betrieben lehnt das Management oft einen Betriebsrat ab. Auch auf Tarifverträge wird seltenst Bezug genommen. Zudem ist die Bereitschaft zu Gremienarbeit laut Forschern bei Arbeitnehmern dieser Branche gering. Dafür gibt es zwei Gründe: Die Beschäftigten sind zum einen stark auf die eigene Arbeit fixiert und zum anderen verändert sich in der IT-Branche das spezifische Wissen stetig. Eine Auszeit für Gremienarbeit würden daher viele als Karriererisiko wahrnehmen.
4. Die hochspezialisierte Industrie:
Diese Betriebe sind häufig in ländlichen Gebieten angesiedelt und haben oft kaum mehr als 100 Beschäftigte. Diese sind überwiegend gut qualifizierte männliche Facharbeiter. Das Geschäftsmodell besteht darin, hohe Qualität zu entsprechenden Preisen zu liefern, und das möglichst flexibel. Laut den Soziologen der TU München wird hier Anerkennung gegen Flexibilität getauscht und Vertrauen gegen Loyalität. Die Arbeitgeberseite versucht hier nicht einen Betriebsrat mit allen (auch unerlaubten) Mitteln zu verhindern, sondern bietet den Beschäftigten stattdessen andere, informellere Formen der Interessenvertretung an.
Die Meinungsfreiheit des Betriebsrats hat Grenzen
von Thomas am 24.02.2009, 13:22 Uhr , Kategorie: Allgemein
Auch Betriebsräte genießen die vom Grundgesetz geschützte Meinungsfreiheit. Allerdings haben sie, wie die Arbeitgeber auch, jegliche parteipolitische Betätigung im Betrieb zu unterlassen. Sie dürfen die Arbeitnehmer nämlich nicht politisch beeinflussen. Für Betriebsräte ist dies in § 74 Abs. 2 Satz 3 BetrVG festgeschrieben.
Doch ab wann kommt einer Aussage eine parteipolitische Bedeutung zu und wann liegt nur eine bloße Meinungsäußerung des Betriebsrats vor?
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat in seiner Entscheidung vom 30.09.2008 – Az. 2 TaBV 25/08 einem Betriebsrat deutlich die Grenzen der zulässigen Meinungsfreiheit aufgezeigt: Danach seien zwar Veröffentlichungen des BR zum Irak-Krieg zulässig, jedoch Stellungnahmen zur Lokalpolitik nicht.
Wie kommt es zu solch einem komischen Ergebnis? Ist nicht gerade der Irak-Krieg ein Ereignis gewesen, das heftig in Politik, Parteien und Gesellschaft diskutiert wurde und wird?!
Das Betriebsverfassungsgesetz lässt nach § 74 Abs. 2 Satz 3 politischen Meinungsäußerungen des Betriebsrats dann zu, wenn sie „betriebsbezogen“ sind. Das Thema muss also einen bestimmten Bezug zum eigenen Betrieb haben. So war es auch im vorliegenden Fall, da es sich um einen Betrieb handelte, in dem Rüstungsgüter hergestellt wurden.
Liegt keine Betriebsbezogenheit vor, sind nach der Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein auch solche politische Äußerungen des Betriebsrats zulässig, die nicht parteipolitisch an irgendeine Partei gebunden sind.
Doch wann liegt das vor? Muss der Betriebsrat erst alle möglichen Aussagen der Parteien studieren bevor er sich äußern darf?
Um Konflikte zu vermeiden sollten deshalb allzu politische Themen nicht vom Betriebsrat diskutiert werden.
Auf der Schiene läuft´s nicht rund!
von Thomas am 05.02.2009, 08:57 Uhr , Kategorie: Allgemein
Erst letzte Woche wurde bei der Bahn gestreikt.
Diese Woche kommen neue Vorwürfe im Datenskandal gegen Bahn-Chef Mehdorn an´s Licht.
Und nun ist auch noch der Miniaturbahn-Hersteller Märklin insolvent… und das ausgerechnet im 150. Jubiläumsjahr!
Irgendwie scheint es auf der Schiene zur Zeit nicht rund zu laufen!
Der Streik hat sich wenigstens gelohnt: Für die Angestellten von DB Services, DB Sicherheit, DB KT und DB Fahrwegdienste gibt es 4,5 Prozent mehr Gehalt, eine Einmalzahlung von 350,- € und die Einbeziehung in Konzerntarif.
Herr Mehdorn hat eine letzte Chance die „Schnüffel-Affäre“ aufzuklären. Gelingt es ihm nicht, droht seine Ablösung.
Bei Märklin bleibt zu hoffen, dass das Traditionsunternehmen einen guten Investor findet, damit es weiterhin viele Kinder und Eisenbahnfreunde erfreuen kann und vor allem damit die rund 1000 Arbeitsplätze bestehen bleiben.
von Thomas am 03.02.2009, 09:49 Uhr , Kategorie: Allgemein
Schlägt Ihnen das auch manchmal aufs Gemüt? Es ist dunkel draußen, wenn man morgens aus dem Haus geht und schon wieder dunkle Nacht, wenn man nach Hause kommt.
Doch so langsam tut sich was in der Natur. Denn seit Weihnachten sind die Tage wieder deutlich länger geworden!
Ging z.B. in Würzburg am 24.12.2008 erst morgens um 8 Uhr 16 die Sonne auf und schon um 16 Uhr 23 wieder unter, so ist sie heute schon ca. eine halbe Stunde früher aufgegangen (07 Uhr 50) und wird noch bis 17 Uhr 18 scheinen… Jeden Tag gewinnen wir morgens und abends je eine weitere Minute Sonne hinzu.
Das ist gut, um motiviert in den Arbeitstag zu starten! Bald gehen wir wieder morgens bei Sonnenschein aus dem Haus und können auch nach Feierabend noch die Sonnenstrahlen genießen.
Betriebsräte haben auch bei GPS-Navigationsgeräten ein Mitbestimmungsrecht
von Thomas am 23.01.2009, 09:09 Uhr , Kategorie: Allgemein
Ein Unternehmen wollte in seine Dienstwägen Navigationsgeräte mit GPS-Ortung einbauen lassen. Der Betriebsrat protestierte. Er befürchtete, dass der Arbeitgeber das GPS-System auch zur Überwachung seiner mobilen Arbeitnehmer einsetzen würde. Er verlangte deshalb den Abschluss einer Betriebsvereinbarung. Schließlich bestehe ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.
Das zuständige Arbeitsgericht Kaiserslautern hat dem BR Recht gegeben (AZ: 1 BVGa 5/08): „Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist bei technischen Einrichtungen mit solchen Möglichkeiten grundsätzlich von einer Überwachung des Verhaltens oder der Leistungen der Arbeitnehmer auszugehen – egal, ob der Arbeitgeber diese Optionen tatsächlich wahrzunehmen beabsichtigt und die durch die Überwachung gewonnenen Daten auch dementsprechend auswertet.“
Damit ist das „Big-Brother-Spiel“ des Arbeitgebers beendet.