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Timestamp: 2020-01-23 20:07:40
Document Index: 333946762

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 143', '§ 5', '§ 58', '§ 49', '§ 6', '§ 5', '§ 5', 'Art. 3', '§ 6', '§ 4']

﻿ VG Münster | 1 K 1281/08 | 31.05.2010 - ✅ lexdejur®
VG Münster | 1 K 1281/08 | 31.05.2010
vom Montag, 31. Mai 2010 02:00
1 K 1281/08 31.05.2010
ECLI:DE:VGMS:2010:0531.1K1281.08.0A
§ 5 Abs. 2 Nr. 1 a) WaffGV-SUCHE, § 5 WaffGV-SUCHE, § 4 Abs. 1 Nr. 2 und § 5 Abs. 2 Nr. 1 a) WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a) WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 2 WaffGV-SUCHE, § 6 WaffGV-SUCHE
V-SUCHEZuverlässigkeit, Unzuverlässigkeit, Waffenbesitzkarte, Eigentum, Eignung, Umgang, Strafvorschrift, Strafbefehl, Nachbauten, Straftat
LDJR 2010, 2775	https://lexdejur.de/ldjr2775 LINK (+/-)
VG Münster, Urteil vom 31. Mai 2010 - 1 K 1281/08 [ECLI:DE:VGMS:2010:0531.1K1281.08.0A] - lexdejur VG Münster, Urteil vom 31. Mai 2010 - 1 K 1281/08 - lexdejur ECLI (+/-)
[ECLI:DE:VGMS:2010:0531.1K1281.08.0A]
LDJR 2010, 2775
ergeht durch das VG Münster am 31.05.2010 folgendes Urteil:
III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Das Amtsgericht B. setzte durch den am 7. Juli 2007 rechtskräftig gewordenen Strafbefehl vom 21. Juni 2007 - 2 Cs 44 Js 1090/06 - gegen den Kläger wegen Verstoßes gegen das Markengesetz (MarkenG) in 92 Fällen (Vergehen nach § 143 Abs. 1 MarkenG) eine Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen fest. Ihm wurde zur Last gelegt, im Zeitraum von Januar 2005 bis März 2007 über die Internetverkaufsplattform "ebay" in mindestens 92 Fällen Uhrenboxen der Firma Rolex für jeweils 49 Euro verkauft zu haben, um sich hierdurch eine fortlaufende zusätzliche Einnahmequelle zu verschaffen. Dabei sei dem Kläger bewusst gewesen, dass es sich bei den Boxen nicht um Originalware der Marke Rolex gehandelt habe, sondern tatsächlich um nicht von der Firma Rolex zertifizierte Nachbauten. Ihm sei bekannt gewesen, dass die Uhrenboxen von der Firma Rolex nur in Verbindung mit einer Uhr oder in seltenen Ausnahmefällen an Fachhändler ausgegeben würden. Zudem sei ihm durch den Ankauf der Boxen in einer großen Stückzahl (115 Stück) bewusst gewesen, dass es sich bei den Boxen um Nachbauten handeln musste. Der Kläger machte im Rahmen der Anhörung zu dem vom Beklagten beabsichtigten Widerruf der Waffenbesitzkarten unter anderem geltend: Es liege kein Regelfall der Unzuverlässigkeit im Sinne von § 5 Abs. 2 des am 1. April 2003 in Kraft getretenen neuen Waffengesetzes (WaffG) vor. Im Übrigen sei, soweit die Waffenbesitzkarten noch unter der Geltung des alten Rechts ausgestellt worden seien, die Zuverlässigkeit nach dem Waffengesetz zu beurteilen, das vor dem 1. April 2003 gegolten habe (WaffG 1976). Dies folge aus § 58 Abs. 1 Satz 1 WaffG über die Fortgeltung der nach altem Recht erteilten Erlaubnisse. Nach altem Waffenrecht sei die Verurteilung wegen Verstoßes gegen das MarkenG unschädlich. Ferner sei § 49 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG über den Widerruf aufgrund einer geänderten Rechtsvorschrift zu beachten. Er habe von seinen Waffenbesitzkarten stets rechtstreu Gebrauch gemacht und keine waffenrechtlichen Verfehlungen begangen.
Der Beklagte widerrief durch Widerrufsbescheid vom 26. Oktober 2007, der dem Bevollmächtigten des Klägers am 31. Oktober 2007 zugestellt wurde, die dem Kläger erteilten Waffenbesitzkarten mit den darin aufgeführten 34 Schusswaffen und den Europäischen Feuerwaffenpass. Er forderte den Kläger auf, die in den widerrufenen Waffenbesitzkarten aufgeführten und noch im Besitz des Klägers befindlichen Waffen innerhalb von drei Monaten nach Zustellung des Widerrufsbescheides unbrauchbar zu machen oder an einen Berechtigten herauszugeben und die Unbrauchbarmachung bzw. das Überlassen an einen Berechtigten ihm - dem Beklagten - schriftlich nachzuweisen und ihm die widerrufenen Erlaubnisse unverzüglich, spätestens jedoch bis zum Ablauf von zwei Wochen nach Zustellung der Verfügung zurückzugeben. Der Beklagte ordnete die sofortige Vollziehung der getroffenen Regelungen an. Auf den weiteren Inhalt und die Begründung des Widerrufsbescheides wird verwiesen.
Der Kläger erhob im November 2007 beim Beklagten Widerspruch und suchte vor dem erkennenden Gericht erfolglos um die Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes nach (Beschluss vom 14. Januar 2008 - 1 L 664/07 -). Er führte unter anderem aus: Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufsbescheides "während der Abwicklungszeit" (für das Unbrauchbarmachen oder Überlassen der Waffen an Berechtigte) habe "wegen unauflöslicher Widersprüchlichkeit" bzw. "Anordnung möglicherweise strafbarer Handlungen" die Nichtigkeit des gesamten Verwaltungsakts zur Folge. Die Merkmale der persönlichen Eignung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WaffG bildeten den Oberbegriff, der die Zuverlässigkeit des § 5 WaffG umfasse. Der Beklagte habe aber seine - des Klägers - persönliche Eignung nicht in Abrede gestellt. Die gesetzliche Regelung des § 5 WaffG sei unausgegoren und willkürlich. Sie spreche ohne jeden greifbaren Anhaltspunkt langjährig zuverlässigen Jägern allein aufgrund einer unhaltbaren Pauschalvermutung wegen auch nicht annähernd einschlägigen Verurteilungen von heute auf morgen die Zuverlässigkeit ab. Es ergäben sich verfassungsrechtliche Bedenken aus Art. 3 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG), weil es im Hinblick auf die Dunkelziffer, Einstellungspraxis, finanziellen Möglichkeiten der Beschuldigten usw. zufällig sei, ob es zu einer einschlägigen Verurteilung komme oder nicht. Er habe den Strafbefehl in Unkenntnis der weiteren Folgen rechtskräftig werden lassen. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Gerichts vom 14. Januar 2008 hatte ebenfalls keinen Erfolg (Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22. Februar 2008 - 20 B 145/08 - und vom 22. April 2008 - 20 B 386/08 -). Der Kläger legte während des Beschwerdeverfahrens ein fachpsychologischen Gutachten des medizinisch-psychologischen Instituts des TÜV Süd vom 28. Januar 2008 über seine persönliche Eignung nach § 6 WaffG und § 4 Allgemeine Waffengesetz-Verordnung (AWaffV) vor. Eine Fachpsychologin für Verkehrsmedizin hatte das Gutachten nach einer Untersuchung des Klägers in dessen Auftrag erstellt. Sie kam zu dem Ergebnis, dass bei dem Kläger die an den Umgang mit Waffen und Munition zu stellenden Eignungsvoraussetzungen vorlägen. Es sei zudem gewährleistet, dass der Betreffende mit Waffen und Munition vorsichtig und sachgemäß umgehen und diese Gegenstände sorgfältig verwahren werde und dass keine konkrete Gefahr der Fremd- oder Selbstgefährdung bestehe. Wegen der Einzelheiten wird auf Blatt 68 bis 79 der Gerichtsakte 1 L 664/07 Bezug genommen. Der Kläger machte unter Berufung auf das Gutachten geltend, dass die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit widerlegt sei. Er habe seine waffenrechtliche Zuverlässigkeit unmittelbar nachgewiesen. Er berufe sich außerdem auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 19. Juni 2007 - 11 A 3792/06 -.
Der Kläger beantragt, den Widerrufsbescheid des Beklagten vom 26. Oktober 2007 in Gestalt des zugehörigen Widerspruchsbescheides vom 5. Mai 2008 aufzuheben.