Source: http://www.caselaw.de/document?di=fbcd2866-b780-4845-b50d-a16f2119946f
Timestamp: 2017-11-25 09:46:22
Document Index: 333154079

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 850', '§ 850', 'BGH', 'BGH', '§ 850', '§ 850', '§ 850']

﻿ VII ZB 14/16 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF VII ZB 14/16 BESCHLUSS vom 28. September 2017 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ:
ja ZPO § 850c Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 Der Gläubiger kann einen klarstellenden Beschluss des Vollstreckungsgerichts verlangen, dass der Unterhaltsberechtigte bei der Berechnung des pfändbaren Betrags nach § 850c Abs. 1 ZPO nicht zu berücksichtigen ist, wenn der Schuldner an den Unterhaltsberechtigten keinen Unterhalt leistet.
BGH, Beschluss vom 28. September 2017 - VII ZB 14/16 - LG Nürnberg-Fürth AG Nürnberg ECLI:DE:BGH:2017:280917BVIIZB14.16.0 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. September 2017 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Eick, die Richter Halfmeier und Prof. Dr. Jurgeleit und die Richterinnen Sacher und Dr. Brenneisen beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde des Gläubigers werden der Beschluss der 16. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 14. Dezember 2015 und der Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg - Vollstreckungsgericht - vom 30. September 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über den Antrag des Gläubigers vom 21. September 2015, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an das Amtsgericht Nürnberg - Vollstreckungsgericht - zurückverwiesen.
1. Das Beschwerdegericht ist der Auffassung, eine gesetzliche Grundlage für die vom Gläubiger begehrte Anordnung bestehe nicht, da § 850c Abs. 4 ZPO eine solche Anordnung lediglich bei eigenem Einkommen des Unterhaltsberechtigten vorsehe. Auch eine entsprechende Anwendung des
§ 850c Abs. 4 ZPO komme mangels Regelungslücke nicht in Betracht. Gemäß § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO erhöhe sich der unpfändbare Anteil des Arbeitseinkommens der Schuldnerin nur, wenn die Schuldnerin auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung Unterhalt tatsächlich gewähre. Diese Rechtsfolge sei somit gesetzlich festgelegt und eine zusätzliche Anordnung überflüssig. Eine Entscheidung, wie sie vom Gläubiger begehrt werde, würde lediglich eine klarstellende Funktion haben. Da sie ohne gesetzliche Grundlage erginge, wäre sie bei nachfolgenden Streitigkeiten zwischen dem Beschwerdeführer und dem Drittschuldner über die Höhe der gepfändeten Forderung ohne Bedeutung. Da somit der begehrte Zweck nicht erreicht werden könne, fehle auch ein Rechtsschutzbedürfnis des Gläubigers.
Eick Sacher Halfmeier Brenneisen Jurgeleit Vorinstanzen: AG Nürnberg, Entscheidung vom 30.09.2015 - 1 M 13862/15 LG Nürnberg-Fürth, Entscheidung vom 14.12.2015 - 16 T 7507/15 -
Paragraphen in VII ZB 14/16
13 850 ZPO
Original von VII ZB 14/16
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