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Timestamp: 2019-07-16 10:02:12
Document Index: 226940627

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 779', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 397', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 134', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 182', '§ 779', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 622', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 269', '§ 4', '§ 309', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 307', '§ 306', '§ 4', '§ 28', '§ 38', '§ 42', '§ 4', '§ 42', '§ 4', '§ 4', '§ 134', '§ 42', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

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Tarifvertrag - Verzicht auf Rechte
Die gesetzliche Regelung in § 4 Abs. 4 Satz 1 TVG
Die praktische Bedeutung des § 4 Abs. 4 Satz 1 TVG
Abgrenzung: normative/schuldrechtliche Wirkung
Abgrenzung: Verzicht/Tatsachenvergleich
Arbeitsvertragliche Bezugnahme
Formulararbeitsvertrag mit Verzichtsklausel
Vertragliche Inbezugnahme
Zweck des § 4 Abs. 4 TVG
Der tarifgebundeneArbeitgeber muss tarifliche Ansprüche und Rechte beachten und erfüllen - ob er das will oder nicht. Die tariflichen Ansprüche und Rechte sind unverzichtbar. Das gilt sowohl für einen Verzicht im Voraus als auch für den Verzicht auf bereits entstandene tarifliche Ansprüche und Rechte. § 4 Abs. 4 Satz 1 TVG sagt dazu: "Ein Verzicht auf entstandene tarifliche Rechte ist nur in einem von den Tarifvertragsparteien gebilligten Vergleich zulässig." Was das für ein Vergleich ist, ist unerheblich. Es kann sich sowohl um einen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschlossenen materiellrechtlichen Vergleich i.S.d. § 779 BGB als auch um einen so genannten Prozessvergleich handeln. Aber selbst ein gerichtlicher Vergleich hebelt das Verzichtsverbot in § 4 Abs. 4 Satz 1 TVG nicht aus.
Billigung heißt Zustimmung. Diese Zustimmung kann sowohl vor als auch nach einem Vergleichsschluss eingeholt werden. Wichtig ist nur, dass beide Tarifvertragsparteien mit dem Verzicht auf entstandene tarifliche Rechte einverstanden sind.
Es kommt bei § 4 Abs. 4 Satz 1 TVG auch nicht darauf an, auf welches Recht verzichtet werden soll. Die gesetzliche Regelung ist nicht nur auf Vergütungsansprüche ausgerichtet. So kann beispielsweise auf einen tariflichen Urlaubsanspruch ebenso wenig ohne Billigung der Tarifpartner verzichtet werden wie auf die Freistellung aus Anlass bestimmter Ereignisse, auf tarifliche Kündigungsfristen oder einen besonderen tariflichen Kündigungsschutz. Was bei einem Verzicht auf Ansprüche und Rechte, die ihre Grundlage in einem Tarifvertrag haben, immer zu beachten ist: § 4 Abs. 4 Satz 1 TVG gilt nur dann, wenn beide Vertragspartner tarifgebunden sind. Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen Tarifvertrag nur individualrechtlich - also über ihren Arbeitsvertrag - in Bezug genommen, ist § 4 Abs. 4 Satz 1 TVG unbeachtlich. Der Tarifvertrag gilt in diesem Fall nicht normativ nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG, sondern nur schuldrechtlich.
2. Die gesetzliche Regelung in § 4 Abs. 4 Satz 1 TVG
§ 4 Abs. 4 Satz 1 TVG sieht vor:
"Ein Verzicht auf entstandene tarfliche Rechte ist nur in einem von den Tarifvertragsparteien gebilligten Vergleich zulässig."
Weder § 4 Abs. 4 Satz 1 TVG noch das BGB sagen, was ein "Verzicht" ist. In der Regel bedeutet Verzicht, dass der Gläubiger einer Forderung gegenüber dem Schuldner dieser Forderung erklärt, dass er seinen Anspruch aufgibt und ihn nicht mehr geltend machen und/oder durchsetzen will. § 397 BGB gibt vor:
"(1) Das Schuldverhältnis erlischt, wenn der Gläubiger dem Schuldner durch Vertrag die Schuld erlässt. (2) Das Gleiche gilt, wenn der Gläubiger durch Vertrag mit dem Schuldner anerkennt, dass das Schuldverhältnis nicht bestehe."
Insoweit liegt ein Verzicht i.S.d. § 4 Abs. 4 Satz 1 TVG bei allen Verfügungen und vertraglichen Abmachungen vor, die tarifliche Ansprüche und Rechte eines Arbeitnehmers in Gefahr bringen - etwa, weil er sie verliert oder nicht mehr durchsetzen kann.
Der Verzicht kann sowohl
einseitig vom Gläubiger (= Anspruchsinhaber) durch eine Verzichtserklärung als auch
zweiseitig von Gläubiger und Schuldner (= Anspruchsgegner) durch einen Verzichtsvertrag
zustande kommen. § 4 Abs. 4 Satz 1 TVG betrifft alle tariflich geregelten Ansprüche und Rechte - nicht bloß Entgeltansprüche.
Macht ein Arbeitnehmer seine tariflichen Rechte bloß nicht oder nicht rechtzeitg geltend, ist das kein Verzicht. Solange sein Anspruch noch nicht ausgeschlossen, verfallen, verjährt oder verwirkt ist, kann er ihn - auch nach längerer Zeit - immer noch geltend machen.
Beruft sich der Arbeitnehmer in einem Rechtsstreit auf die Unwirksamkeit eines Verzichts nach § 4 Abs. 4 Satz 1 TVG, muss er darlegen und unter Beweis stellen, dass der angesprochene Tarifvertrag auf sein Arbeitsverhältnis anzuwenden ist (BAG, 14.05.2013 - 9 AZR 844/11). Im Nachwirkungszeitraum (§ 4 Abs. 5 TVG) - wenn die tariflichen Regelungen also nicht mehr normativ gelten - steht § 4 Abs. 4 Satz 1 TVG einem Verzicht nicht entgegen.
Zur zwingenden Wirkung von Tarifnormen sagt das BAG:
"Die zwingende Wirkung einer Tarifnorm besteht darin, dass widersprechende arbeitsvertragliche Abreden wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nach § 134 BGB nichtig sind (BAG, 11.09.2003 - 6 AZR 323/02)".
"Ohne Bedeutung für die Nichtigkeit des Verzichts ist es, ob ein sachlicher Grund für ihn vorgelegen hat" (BAG, 12.02.2014 - 4 AZR 317/12). § 4 Abs. 4 Satz 1 TVG will einfach sicherstellen, dass ein Arbeitnehmer nicht durch eine rechtsgeschäftliche Erklärung/Vereinbarung auf bereits entstandene tarifliche Ansprüche und Rechte mit normativer Wirkung i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG - unmittelbar und zwingend - verzichtet.
Die in § 4 Abs. 1 TVG aufgeführten Rechtsnormen eines Tarifvertrags gelten "unmittelbar und zwingend". Die normative Wirkung tariflicher Regelungen führt dazu, dass auf tarifliche Recht, die noch nicht i.S.d. § 4 Abs. 4 Satz 1 TVG "entstanden" sind, im Voraus schon gar nicht verzichtet werden kann.
Die Wirksamkeit eines Verzichts steht nach § 4 Abs. 4 Satz 1 TVG unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Tarifvertragsparteien. Dazu sagt § 182 Abs. 1 BGB:
"Hängt die Wirksamkeit eines Vertrags oder eines einseitigen Rechtsgeschäfts, das einem anderen gegenüber vorzunehmen ist, von der Zustimmung eines Dritten ab, so kann die Erteilung sowie die Verweigerung der Zustimmung sowohl dem einen als dem anderen Teil gegenüber erklärt werden."
Billigen - d.h. zustimmen - müssen die Tarifvertragsparteien - also die Gewerkschaft und der Arbeitgeberverband beziehungsweise bei einem Haus- oder Firmentarifvertrag die Gewerkschaft und der Arbeitgeber. Selbst wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer als Nichtorganisierte "nur" kraft Allgemeinverbindlichkeit tarifgebunden sind, verlangt ein Verzicht auf entstandene tarifliche Rechte die Zustimmung beider Tarifvertragsparteien. Stimmt bloß der Arbeitgeberverband zu, reicht das nicht. Das Zustimmungserfordernis gilt sowohl für einen bloß zwischen den Parteien materiellrechtlich geschlossenen Vergleich i.S.d. § 779 BGB als auch für einen Prozessvergleich vor dem Arbeitsgericht.
3. Die praktische Bedeutung des § 4 Abs. 4 Satz 1 TVG
Das Verzichtsverbot aus § 4 Abs. 4 Satz 1 TVG setzt die Tarifgebundenheit von Arbeitgeber und Arbeitnehmer voraus. Nur hier gelten die Normen eines Tarifvertrags unmittelbar und zwingend.
Arbeitgeber A und Arbeitnehmer N sind tarifgebunden. N hat nach dem Tarifvertrag über Sonderzahlungen Anspruch auf eine tarifliche Sonderzuwendung, die jeweils mit dem Novembergehalt zu zahlen ist. A bittet N Ende November, in diesem Jahr auf seine Sonderzuwendung zu verzichten. Die Rechtsnormen des Tarifvertrags, die N den Anspruch auf die tarifliche Sonderzuwendung sichern, gelten in dem zwischen ihm und A bestehenden Arbeitsverhältnis nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TVGunmittelbar und zwingend. Ein Verzicht auf die tarifliche Sonderzuwendung ist nur mit Zustimmung der Tarifvertragsparteien zulässig.
Arbeitgeber B und Mitarbeiter M sind nicht tarifgebunden, haben aber die Anwendung der Branchentarifverträge arbeitsvertraglich vereinbart. Auch M hat Anspruch auf eine mit dem Novembergehalt auszuzahlende Sonderzuwendung. Dieser Anspruch ergibt sich aber nicht unmittelbar und zwingend i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 1 TVGaus dem arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Tarifvertrag, sondern bloß schuldrechtlich aus dem Arbeitsvertrag. Das heißt: M kann zwar grundsätzlich auf die Sonderzuwendung verzichten - er ist dazu aber rechtlich nicht verpflichtet.
§ 4 Abs. 4 Satz 1 TVG erfasst nur einen Verzicht, will heißen: den völligen Verlust eines tariflichen Anspruchs oder Rechts. Nicht erfasst wird eine Stundung. Mit ihr wird die Erfüllung eines Anspruchs oder Rechts nicht ausgeschlossen, sondern nur auf einen anderen Zeitpunkt gelegt.
Nicht alles, was tatsächlich zum Verlust tariflicher Rechte führt, ist gleich ein Verzicht i.S.d. § 4 Abs. 4 Satz 1 TVG.
Arbeitgeber A und Arbeitnehmer N sind tarifgebunden. Der Branchentarifvertrag sieht nach einer Beschäftigungsdauer von mehr als 12 Jahren für den Arbeitgeber eine tarifliche Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Quartalsende vor. Die gesetzliche Kündigungsfrist beträgt dagegen nach § 622 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 BGB "nur" fünf Monate zum Monatsende. A und N können die tarifliche Kündigungsfrist jetzt nicht einvernehmlich kürzen. Das wäre ein Verzicht i.S.d. § 4 Abs. 4 Satz 1 TVG. Was A und N allerdings dürfen, ohne mit § 4 Abs. 4 Satz 1 TVG in Konflikt zu kommen: Sie dürfen zu jedem beliebigen Zeitpunkt einen Aufhebungsvertrag schließen und ihr Arbeitsverhältnis so einvernehmlich zu einem Zeitpunkt beenden, der vor dem Ablauf der tariflichen Kündigungsfrist liegt.
In arbeitsgerichtlichen Verfahren, insbesondere in einem Kündigungsschutzprozess, werden häufig Vergleiche geschlossen. Ihr Ziel ist es, eine endgültige und einvernehmliche Klärung aller Streitfragen herbeizuführen. Vielfach geht es dabei auch um tarifliche Ansprüche - die allerdings selbst in einem gerichtlichen Vergleich i.S.d. § 4 Abs. 4 Satz 1 TVG unverzichtbar sind.
Arbeitgeber A und Mitarbeiter M streiten sich um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Von der Wirksamkeit der Kündigung und vom Beendigungstermin hängt auch M's Urlaubsanspruch ab. Nach dem anzuwendenden Branchentarifvertrag hat M 30 Arbeitstage Urlaub, von denen je vollem Beschäftigungsmonat 1/12 zu gewähren ist. M hat im laufenden Kalenderjahr noch keinen Tag Urlaub genommen. Das Arbeitsgericht schlägt eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.05. gegen Zahlung einer Abfindung vor. A sagt, dass er diesen Vergleich nur annehmen werde, wenn M dafür im Gegenzug auf seinen Urlaub verzichte. M kann wegen § 4 Abs. 4 Satz 1 TVG nicht wirksam auf seinen tariflichen Urlaubsanspruch verzichten - auch nicht in einem gerichtlichen Vergleich.
Jeder Arbeitnehmer kann seine einmal erhobene Klage unter den Voraussetzungen des § 269 ZPO wieder zurücknehmen. Die Klagerücknahme ist kein Verzicht i.S.d. § 4 Abs. 4 Satz 1 TVG. Sie hat lediglich prozessuale Wirkung, keine materiellrechtliche. Für einen gerichtlichen Verzicht auf den eingeklagten Anspruch gilt § 309 ZPO: "Verzichtet der Kläger bei der mündlichen Verhandlung auf den geltend gemachten Anspruch, so ist er auf Grund des Verzichts mit dem Anspruch abzuweisen, wenn der Beklagte die Abweisung beantragt." Aber: auch hier ist ein Verzicht auf tarifliche Ansprüche und Rechte nur nach Maßgabe des § 4 Abs. 4 Satz 1 TVG zulässig. Die Tarifvertragsparteien müssen den Vergleich billigen.
Was die Parteien eines Arbeitsvertrags allerdings ohne Billigung der Tarifpartner dürfen: Sie dürfen einen so genannten Tatsachenvergleich schließen, das heißt sich über das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen für einen tariflichen - i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG unverzichtbaren - Anspruch verständigen.
Arbeitnehmer N verklagt Arbeitgeber A auf Zahlung einer tariflichen Überstundenvergütung. N behauptet in seiner Klageschrift, im Zeitraum vom 01.02. bis zum 31.05. insgesamt 75 Überstunden geleistet zu haben. Der Tarifvertrag sieht vor, dass jede Überstunde mit dem tariflichen Stundenlohn und einem tariflichen Zuschlag von 30 % bei nicht mehr als fünf Überstunden pro Woche und einem Zuschlag von 60 % für die Stunden, die über die ersten fünf Überstunden hinausgehen, abzugelten ist. N kann auf die tarifliche Überstundenvergütung wegen § 4 Abs. 4 Satz 1 TVG nicht ohne Billigung der Tarifvertragsparteien verzichten. Was A und N jedoch ohne Zustimmung der Tarifpartner machen können: Sie können sich über die Tatsachen, die diesen tariflichen Anspruch auslösen, vergleichen. Wenn beide sich nun im Vergütungsrechtsstreits darauf verständigen, dass N statt 75 nur 40 Überstunden und in keiner Woche mehr als fünf Überstunden geleistet hat, ist das ein zulässiger Tatsachenvergleich, kein Verzicht i.S.d. § 4 Abs. 4 Satz 1 TVG.
Bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses lassen sich viele Arbeitgeber von ihrem Mitarbeiter eine "Ausgleichsklausel" oder "Ausgleichsquittung" unterschreiben. Auch damit ist ein Verzicht auf entstandene tarifliche Rechte nur nach Maßgabe des § 4 Abs. 4 Satz 1 TVG zulässig. Das Gleiche gilt für Ausgleichsklauseln in einem Abwicklungs- oder Aufhebungsvertrag.
An dieser Stelle werden einige der interessantesten Entscheidungen zum Thema Tarifvertrag und Verzicht auf tarifliche Ansprüche und Rechte in alphabetischer Reihenfolge nach Stichwörtern geordnet vorgestellt:
4.1 Abgrenzung: normative/schuldrechtliche Wirkung
Sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer tarifgebunden, sieht § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG vor, das "Rechtsnormen des Tarifvertrags, die den Inhalt, den Abschluss oder die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen", "unmittelbar und zwingend zwischen den beiderseits Tarifgebundenen, die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallen", gelten. Sind entsprechende Rechte durch eine normativ geltende tarifliche Regelung begründet worden, ist ein Verzicht darauf "nur in einem von den Tarifvertragsparteien gebilligten Vergleich zulässig" (§ 4 Abs. 4 Satz 1 TVG). Sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht tarifgebunden, sondern haben sie die Anwendung eines Tarifvertrags nur arbeitsvertraglich vereinbart, greift § 4 Abs. 4 Satz 1 TVG nicht. Die Tarifbestimmungen gelten bei ihnen nicht normativ i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG, sondern auf individualrechtlicher Grundlage. "Sie haben deshalb keinen Vorrang vor einer abweichenden Vertragsgestaltung, sondern gelten nur nach Maßgabe des Arbeitsvertrages für den Vertragsinhalt" (LAG Berlin, 17.02.1997 - 9 Sa 124/96 - mit dem Hinweis, dass es auch sonstige Arbeitnehmerrechte - z.B. Entgeltfortzahlung und Kündigungsschutz - gibt, auf die im Voraus nicht verzichtet werden kann).
4.2 Abgrenzung: Verzicht/Tatsachenvergleich
Die Parteien haben die Möglichkeit, sich auch über das Vorliegen oder Nichtvorliegen bestimmter Tatsachen zu vergleichen. So ein Tatsachenvergleich ist keine Verzichtserklärung, für die das Verzichtsverbot aus § 4 Abs. 4 Satz 1 TVG gilt. "Um einen Tatsachenvergleich handelt es sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nur, wenn eine bestehende Unsicherheit über die tatsächlichen Voraussetzungen eines Anspruchs durch gegenseitiges Nachgeben ausgeräumt werden soll" (mit Hinweis auf BAG, 05.11.1997 - 4 AZR 682/95; BAG, 09.12.2009 - 10 AZR 850/08 und BAG, 20.01.1998 - 9 AZR 812/96). Besteht beim Abschluss eines Erlassvertrags gar kein Streit über die tatsächlichen Anspruchsvoraussetzungen eines tariflichen Anspruchs (hier: Jahressonderzahlung), spricht alles dafür, dass hier § 4 Abs. 4 Satz 1 TVG zuwider auf eine unstreitig bereits entstandene Forderung verzichtet werden soll (BAG, 12.02.2014 - 4 AZR 317/12).
4.3 Änderung der Arbeitszeit
Der vereinfachte Fall: Arbeitgeber A und Arbeitnehmer N haben am 04.12. rückwirkend ab dem 01.12. ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis vereinbart: statt 38,5 h nur noch 19,25 h. Der maßgebliche Tarifvertrag sah für die jährliche Sonderzuwendung bei Teilzeitmitarbeitern vor, dass für sie das am Stichtag 01.12. maßgebliche Arbeitszeitvolumen als Bemessungsgrundlage dient. N klagte auf die volle Sonderzuwendung - scheiterte aber damit. Das BAG sah hier keine Bedenken gegen die rückwirkende Änderung der Arbeitszeit (mit Hinweis auf BAG, 16.12.2008 - 9 AZR 893/07). Sie ist kein unwirksamer Verzicht auf entstandene tarifliche Rechte i.S.d. § 4 Abs. 4 Satz 1 TVG. Die Vertragspartner haben hier rückwirkend lediglich die dem tariflichen Sonderzahlungsanspruch zugrunde liegenden tatsächlichen Verhältnisse - nämlich den Umfang der Arbeitszeit - geändert. Und das wiederum führt in gleichem Maße zu einer Verringerung des tariflichen Anspruchs selbst (BAG, 14.11.2012 - 10 AZR 903/11).
4.4 Arbeitsvertragliche Bezugnahme
Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag auf einen bestimmten Tarifvertrag Bezug genommen, ist eine Änderung dieser Bezugnahme kein Verzicht auf tarifliche Rechte i.S.d. § 4 Abs. 4 Satz 1 TVG. Das Arbeitsverhältnis wird nur zukunftsorientiert auf eine neue arbeitsvertragliche Grundlage gestellt. Der in Bezug genommene Tarifvertrag wirkt ja nur schuldrechtlich - und nicht unmittelbar und zwingend nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG. "Ist ein Tarifvertrag nur aufgrund einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel anwendbar, steht dies einem Verzicht auf aus dem Tarifvertrag sich ergebende Rechte nicht entgegen" (LAG Rheinland-Pfalz, 15.10.2009 - 11 Sa 408/09).
4.5 Betriebsübergang
Ein Arbeitnehmer kann wegen des Verzichtsverbots in § 4 Abs. 4 Satz 1 TVG nicht einzelvertraglich auf entstandene tarifliche Ansprüche verzichten. So ein Verzicht ist wegen eines Verstoßes gegen das gesetzliche Verbot aus § 4 Abs. 4 Satz 1 TVG nichtig (s. dazu BAG, 12.12.2007 - 4 AZR 998/06). Selbst wenn der bisherige Inhaber seinen Betrieb veräußert: "Ein einzelvertraglicher Verzicht auf einen bereits entstandenen tarifvertraglichen Anspruch ist auch dann wegen eines Verstoßes gegen § 4 Abs. 4 Satz 1 TVG nichtig, wenn dieser erst nach einem Betriebsübergang gegenüber dem Betriebsveräußerer oder dem Betriebserwerber erklärt wird. Der Betriebsübergang ist für die Unverzichtbarkeit tariflich begründeter Ansprüche ohne Bedeutung" (BAG, 12.02.2014 - 4 AZR 317/12 Leitsatz).
4.6 Formulararbeitsvertrag mit Verzichtsklausel
Arbeitgeber und Arbeitnehmer hatten in einem Formulararbeitsvertrag die Klausel "Auf die Bindung an die verschiedenen Tarifverträge wird zukünftig, also ab Unterzeichnung dieser Vereinbarung, wechselseitig verzichtet." vereinbart. Es handelt sich bei dieser Klausel nicht um eine "zulässig auf eine konkrete Nachwirkung bezogene Ablösungsvereinbarung." Schon das Bezugsobjekt "die verschiedenen Tarifverträge" kann bei einer typisierenden Betrachtungsweise keinem einzelnen - möglicherweise - nachwirkenden Tarifvertrag zugeordnet werden. Das Gleiche gilt für die zeitliche Dimension. Auch hier gibt es nichts Konkretes. Ein Pauschalbezug auf "jedwede künftige Entwicklung" reicht nicht.
Darüber hinaus verstößt die Formularklausel gegen das in § 4 Abs. 4 Satz 1 TVG geregelte gesetzliche Vorabverzichtsverbot für tarifliche Rechte. Davon abgesehen: "Soweit vorab verzichtende Abreden - wie vorliegend - zudem in allgemeinen Arbeitsvertragsklauseln verankert sind, ergibt sich die Unwirksamkeit obendrein aus der Unvereinbarkeit mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB." Das wiederum führt dazu, dass die verwendete Klausel wegen des Verbots einer geltungserhaltenden Reduktion (s. dazu § 306 Abs. 2 BGB) nicht auf einen gültigen Inhalt reduziert werden kann (BAG, 20.10.2010 - 4 AZR 230/08 - mit Hinweisen auf BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 81/08; BAG, 20.05.2008 - 9 AZR 382/07 und BAG, 28.11.2007 - 5 AZR 992/06).
"6. Auch in der Insolvenz des Arbeitgebers ist zur Wirksamkeit eines Verzichts auf bereits entstandene tarifliche Rechte die Billigung der Tarifvertragsparteien erforderlich (§ 4 Abs. 4 S. 1 TVG). Wenn die Tarifvertragsparteien zur Erhaltung des Betriebes und zur Sicherung der Arbeitsplätze Ansprüche auf tarifliche Leistungen zu Lasten der Arbeitnehmer völlig streichen oder - wie hier - durch Prämienzahlungen aus einem Besserungsschein ersetzen können, dann müssen sie - wenn sich abzeichnet, dass sich das angestrebte Ziel nicht erreichen lässt - die Möglichkeit der Korrektur haben, also das 'Opfer' rückgängig machen können. 7. Die infolge der Insolvenzantragstellung 'wieder aufgelebten' tariflichen Ansprüche aus den Jahren 2001 - 2003 sind nach den insolvenzrechtlichen Vorschriften (§§ 28, 174 InsO) als Insolvenzforderungen (§§ 38, 108 Abs. 2 InsO) beim Insolvenzverwalter zur Insolvenztabelle anzumelden" ( LAG Hamm, 25.10.2005 - 4 Sa 2419/04 - Leitsätze 6. und 7.).
4.8 Reisekosten
"1. § 42 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a BAT-O ordnet für die Erstattung von Reisekostenvergütung eines Angestellten die entsprechende Anwendung der für die Beamten des Arbeitgebers jeweils geltenden Bestimmungen an. Damit gelten die darin in Bezug genommenen Reisekostenvorschriften zwischen beiderseits Tarifgebundenen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG unmittelbar und zwingend. 2. § 42 Abs. 1 Satz 1 BAT-O enthält keine Öffnungsklausel für abweichende Abmachungen i.S.v. § 4 Abs. 3 TVG. Ein Verzicht des Angestellten auf die Erstattung von Reisekosten ist bei Tarifbindung der Parteien gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG i.V.m. § 134 BGB nichtig, wenn die von der Tarifvorschrift übernommenen Reisekostenbestimmungen den Verzicht auf Reisekostenvergütung nicht ausdrücklich gestatten. Ein Rückgriff auf beamtenrechtliche Vorschriften und allgemeine Grundsätze außerhalb des Reisekostenrechts ist von der Verweisung in § 42 Abs. 1 Satz 1 BAT-O nicht gedeckt" (BAG, 11.09.2003 - 6 AZR 323/02 Leitsätze).
4.9 Vertragliche Inbezugnahme
Der nicht tarifgebundene Arbeitnehmer A hatte eine Formular-Erklärung unterschrieben, in deren Ziffer 4. es hieß: "Für den Fall der Beendigung meines Arbeitsverhältnisses mit ordentlicher Kündigung erkläre ich mich ausdrücklich damit einverstanden, dass … eventuelle Ansprüche auf Leistungen nach dem Tarifvertrag vom 31. August 1971 zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach der für mich vor Ausübung der höherwertigen Tätigkeit geltenden regulären Eingruppierung bzw. Vergütung bemessen werden."
Der Tarifvertrag sieht u. a. eine Überbrückungshilfe vor, deren Höhe sich nach einer dort vorgegebenen Bemessungsgrundlage richtet. Das BAG zur Wirksamkeit der Ziffer 4.: "Verzichtet ein nicht tarifgebundener Arbeitnehmer in einer vom Arbeitgeber vorformulierten Erklärung auf Rechte aus einem arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Tarifvertrag, ist dem Gebot der Abschlusstransparenz als Teilausprägung des Transparenzgebots nur dann genügt, wenn die Erklärung erkennen lässt, dass von den tariflichen Regelungen abgewichen werden soll" (BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 478/15 - mit dem Ergebnis, dass die Ziffer 4. nicht durch die AGB-Kontrolle kam und der Arbeitnehmer doch Anspruch auf eine nach der höheren Bemessungsgrundlage zu berechnende Überbrückungshilfe hatte).
4.10 Vorformulierte Erklärung
"Verzichtet ein nicht tarifgebundener Arbeitnehmer in einer vom Arbeitgeber vorformulierten Erklärung auf Rechte aus einem arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Tarifvertrag, ist dem Gebot der Abschlusstransparenz als Teilausprägung des Transparenzgebots nur dann genügt, wenn die Erklärung erkennen lässt, dass von den tariflichen Regelungen abgewichen werden soll" (BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 478/15 - Leitsatz).
4.11 Zweck des § 4 Abs. 4 TVG
§ 4 Abs. 4 TVG dient als Umgehungsschutz. Er zielt vorrangig auf Ansprüche von der Tarifbindung unterliegenden Arbeitnehmern, "die sich mit ihrer Entstehung vom Schuldverhältnis lösen." Sind arbeitsrechtliche Ansprüche nämlich in ihrer Entstehung unabdingbar, "folgt kraft des allgemeinen zivilrechtlichen Umgehungsschutzes grundsätzlich das Verbot des Vorausverzichtes". Und eine Verwirkung kommt nach § 4 Abs. 4 Satz 2 TVG grundsätzlich nicht in Betracht (LAG Rheinland-Pfalz, 22.07.2005 - 8 Sa 107/05).
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