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Timestamp: 2019-06-26 23:31:35
Document Index: 76356194

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 73', '§ 17', '§ 1', '§ 305', '§ 305', '§ 305', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 24', '§ 7', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 312', 'Art. 246', '§ 1', '§ 5', 'Art. 21', 'BGH', 'EuG', '§ 312', 'Art. 240', '§ 1', '§ 5', '§ 4', 'BGH', 'Art. 18', 'Art. 34', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'Art. 7', 'Art. 7', '§ 8', '§ 1', '§ 305', '§ 305', 'Art. 29', 'Art. 27', 'Art. 1', 'Art. 288', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 10', 'Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 288', '§ 12', 'Art. 29', '§ 307', 'Art. 6', 'Art. 15', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', '§ 3', '§ 73', '§ 17', 'BGH', 'Art. 34', 'BGH', 'Art. 30', 'BGH', 'EuG', '§ 20', '§ 47', '§ 11', '§ 17', '§ 20', '§ 17', '§ 17', 'Art 3', '§ 17', '§ 17', 'Art. 3', '§ 253', '§ 73', '§ 73', '§ 73', 'BGH', '§ 1', '§ 7', '§ 2', '§ 11', '§ 7', '§ 14', '§ 3', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 1', 'BGH', '§ 310', 'Art. 29', '§ 305', '§ 305', '§ 307', 'BGH', '§ 5', '§ 92', '§ 708', '§ 48', '§ 3', '§ 45', '§ 45', '§ 4', '§ 1']

10.03.2011 · IWW-Abrufnummer 110838
Oberlandesgericht Stuttgart: Urteil vom 17.02.2011 – 2 U 65/10
4 O 281/09
Verkündet am 17. Februar 2011
wegen Unterlassung und Zahlung
hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 16. Dezember 2010 durch
den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Ruf,
den Richter am Oberlandesgericht Holzer und
den Richter am Oberlandesgericht Dr. Hofmann
I.	Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Ulm vom 19. Mai 2010 (Az.: 4 O 281/09), ergänzt durch Beschluss vom 06.082010, wird z u r ü c k g e w i e s e n.
II:	Auf die Berufung des Klägers wird das unter Ziffer I. bezeichnete Urteil des Landgerichts Ulm a b g e ä n d e r t.
Die Beklagte wird über den Ausspruch des Landgerichts Ulm hinaus verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fällig werdenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, letztere zu vollziehen an ihrem jeweiligen Geschäftsführer, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr
1.	zur pharmazeutischen Beratung eine Telefon-Hotline zur Verfügung zu stellen, die nur gegen Gebühr in Anspruch genommen werden kann;
2.	in Deutschland ohne die erforderliche Apothekenbetriebserlaubnis einen Apothekenbetrieb auch nur teilweise zu unterhalten;
III.	Die durch die Anrufung des unzuständigen Landgerichts München entstandenen Mehrkosten trägt die Klägerin.
IV.	Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Für den Kläger in der Hauptsache gegen Sicherheitsleistung in Höhe von
100,000,- € aus dem Tenor Ziffer I.1 des landgerichtlichen Urteils,
100.000,- € aus dem Tenor Ziffer I.1.1. des landgerichtlichen Urteils,
50.000,- € aus dem Tenor Ziffer I.2 b des landgerichtlichen Urteils
sowie in Höhe von
50.000,- € aus dem Tenor Ziffer II.1. des vorliegenden Urteils und
200.000,- € aus dem Tenor Ziffer II.2. des vorliegenden Urteils.
V.	Die Revision der Beklagten wird zugelassen.
Streitwert: Für den ersten Rechtszug 605.000,- €, für das Berufungsverfahren 500.000,- €.
Allerdings sei der Hilfsantrag zulässig und nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UWG a.F. oder jedenfalls nach §§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, 5 a Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2 UWG begrün-det. Weil die Beklagte nicht darauf hingewiesen habe, dass sie eine niederländische Versandapotheke mit eigenständiger Rechtspersönlichkeit sei und weil die Werbung in eine Werbedruckschrift der Firma A integriert gewesen sei, sei beim Verbraucher der unzutreffende Eindruck entstanden, die beworbenen Arzneimittel seien Angebote der Fa. A. Die Beklagte könne sich insoweit nicht mit Erfolg darauf berufen, sie praktiziere die Werbung in der aus den Anlagen K1 und K 2 ersichtlichen Form nicht mehr. Denn sie bestehe darauf, dass diese Werbung zulässig gewesen sei, so dass ohne entsprechende Verurteilung davon ausgegangen werden müsse, dass sie diese jederzeit wiederholen würde.
Mit der Verwendung des Bestell- und Abholscheines K 13 (GA 80) handele die Beklagte unlauter nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, § 5 a Abs. 3 Nr. 2 UWG. Der am untersten Rand des Bestell- und Abholscheins befindliche Hinweis auf den Sitz der Gesellschaft in den Niederlanden reiche nicht aus, den verständigen Verbraucher aufzuklären, der sich der Anzeige mit situationsadäquater Aufmerksamkeit zu-wende. Eine Trennung der Betrachtung zwischen Werbung einerseits, sowie Bestell- und Abholschein andererseits sei nicht möglich.
Ein Anspruch darauf, dass die Beklagte es unterlasse, eine Telefon-Hotline nur gegen Gebühr anzubieten, bestehe nicht. Denn die Pflichten für Versandapotheken seien hinsichtlich der Beratung gemäß § 73 Abs. 1 Nr. 1a letzter Satzteil AMG in Verbindung mit § 17 Abs. 2a ApBetrO (speziell die Hinweis-/Informationspflicht in Nr. 7) eingehend und abschließend geregelt; Unentgeltlichkeit sei nicht vorgeschrieben. Es bestehe lediglich eine Hinweispflicht darauf, dass der Kunde, sofern er dies wünsche, eine Beratung im Wege der Telekommunikation erhalte.
Der gegen die AGB-Klausel zum anwendbaren Recht/Gerichtsstand erhobene Anspruch aus §§ 1, 3 Abs. 1 Nr. 2 UKIaG, 305 c, 307 BGB bestehe (Senatsurteil vom 10.12.2009 - 2 U 66/09 - K 25). Die Anlagen K 1 und K 2 enthielten keinen ausreichend deutlichen Hinweis darauf, dass es sich bei der Beklagten um eine niederländische Versandapotheke handele. In einem solchen Fall sei die Rechtswahlvorgabe in AGB unwirksam nach § 305 c BGB.
Auch in Kenntnis, dass es sich bei ihr um eine niederländische Versandapotheke handele, werde der ausreichend aufmerksame Kunde zwar nicht im Sinne des § 305 c BGB überrascht und überrumpelt, wenn im Wege AGB die Anwendung niederländischen Rechts vereinbart werde. Allerdings beharre die Beklagte ausdrücklich auf ihrem Standpunkt, nicht zu Hinweisen auf ihre Herkunft verpflichtet zu sein. Daher behalte sich die Beklagte vor, jederzeit auch ohne ausreichende derartige Hinweise am Markt aufzutreten, so dass im Nachhinein nicht feststellbar sei, welcher Adressat aufgrund welcher Veröffentlichung als Kunde angesprochen worden sei. Die Möglichkeit unterschiedlichen Auftretens der Beklagten reiche aus, die betreffende Regelung, die für jeden Werbeauftritt unverändert in Bezug genommen werde, als Verstoß gegen § 305c BGB zu wür-digen.
Der Klagantrag I.4. sei, ebenso wie die Hilfsanträge zu I.4.a und b, nicht unbestimmt, jedoch seien sämtliche Anträge unbegründet. Unstreitig verkaufe und versende die Beklagte als niederländische Versandapotheke Arzneimittel an deutsche Verbraucher in grundsätzlich zulässiger Weise. Eine niederländische Versandapotheke bedürfe grundsätzlich keiner deutschen Apothekenbetriebserlaubnis (BGH, GRUR 2008, 275, BVerwG, NVWZ 2008, 1239 ff., OLG Frankfurt, GRUR-RR 2007, 402 ff. - B 17), unabhängig vom Betrieb einer selbstständigen gewerblichen Niederlassung in Deutschland und der dortigen Geschäftsaktivitäten, wie Verhandlungen mit Vertragspartnern. Es handele sich hierbei um eine interne Organisationsmaßnahme, die im Falle niederländischer Versandapotheken nicht über nationales Arzneimittelrecht geregelt sei. Ob insoweit eine Gewerbeanmeldung erforderlich sei, sei nicht streitgegenständlich.
Der auf §§ 5 UKIaG, 12 Abs. 2 UWG, 291, 288 BGB gestützte Kostenerstattungsanspruch bestehe, da die Abmahnung jedenfalls hinsichtlich einzelner beanstandeter Verstöße begründet sei (BGH, GRUR 2000, 337 f., m.w.N.).
Wie erstinstanzlich umfangreich ausgeführt, gehöre zu diesen Vorgaben auch die Unentgeltlichkeit der Beratung. Mit einer Gegenleistung würde der Apotheker letztlich eine Vielzahl der Patienten von der Inanspruchnahme der gesetzlich vorgeschriebenen Beratungsleistung abhalten. Die bezweckte Aufklärung der Verbraucher bezüglich des Umgangs mit dem Arzneimittel und seiner Risiken und Nebenwirkungen wäre also verfehlt.
Ergänzend trägt der Kläger vor: Die Beratung sei Bestandteil der Mischkalkulation. Zusatzhonorare des Apothekers seien nur in Ausnahmefällen zugelassen (Notdienstgebühr nach § 6 ArznPrVO; Zusatzgebühr für Betäubungsmittel nach § 7 ArznPrVO). Im Umkehrschluss könne für andere Pflicht-Dienstleistungen in Zusammenhang mit der Abgabe von Arzneimitteln gerade keine Zusatzgebühr verlangt werden, also auch nicht f