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Timestamp: 2018-08-15 03:13:18
Document Index: 337628648

Matched Legal Cases: ['§ 278', '§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 2', 'Art. 133', 'Art. 133', '§ 25']

Nur "Metadaten" von Bescheinigungen des Sozialministeriumservice - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.09.2017, RV/7103552/2017
Nur "Metadaten" von Bescheinigungen des Sozialministeriumservice
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke im Beschwerdeverfahren über die Beschwerde des Dragan M*****, *****Adresse*****, vom 3. 11. 2016, beim Finanzamt am 8. 11. 2016 eingebracht, gegen den Bescheid des Finanzamts Wien 8/16/17, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 14. 10. 2016, mit welchem der Antrag vom 15. 9. 2016 auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe für die im Juni 1998 geborene Jasmina V***** ab Juli 2016 abgewiesen wurde, Sozialversicherungsnummer 4*****, den Beschluss gefasst:
I. Der angefochtene Bescheid vom 14. 10. 2016 und die diesbezügliche Beschwerdevorentscheidung vom 11. 5. 2017 werden gemäß § 278 Abs. 1 BAO aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzamt zurückverwiesen.
Mit Bericht vom 20. 7. 2017 legte das Finanzamt die Beschwerde des Beschwerdeführers (Bf) Dragan M***** vom 3. 11. 2016, eingebracht am 8. 11. 2016, gegen den Abweisungsbescheid vom 14. 10. 2016 vor und führte unter anderem aus (OZ 9):
1 Beschwerde 08.11.2016
2 Familienbeihilfe (Zeitraum: 07.2016-10.2016) 14.10.2016
3 Beschwerdevorentscheidung 11.05.2017
4 Vorlageantrag 09.06.2017
5 Antrag Beih3 15.09.2016
6 Metadaten BSB-Gutachten 13.10.2016
7 Metadaten neuerl. BSB-Gutachten 04.04.2017
8 Anforderung erneutes BSB-Gutachten 19.07.2017
§ 2 (1) lit. c i. V. m. § 8 (6) FLAG 1967
Die Beschwerde und der Vorlageantrag verweist auf eine argumentierte voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit der als anspruchsbegründend eingewandten Tochter V***** Jasmina, und auf einen daraus resultierenden Anspruch (gem. § 2 Abs.1 lit.c FLAG 1967) auf Familienbeihilfe (samt Kinderabsetzbetrag) und auf den Erhöhungsbetrag gem. § 8 Abs. 4 FLAG 1967
Im Hinblick auf die Beweisregel des § 8 (6) FLAG 1967 wird abhängig vom Ergebnis der nunmehr (unter Weiterleitung auch der mit dem Vorlageantrag nachgereichten Dokumente) neuerlich beantragten Bescheinigung des Sozialministeriumservice (früher: Bundessozialamtes) ° entweder (im Fall der Feststellung des Vorliegens einer dauernden Erwerbsunfähigkeit der dzt. 19-jährigen Tochter) die Aufhebung des angefochtenen Bescheides (zwecks Ermöglichung einer Weitergewährung), ° oder (im Fall einer erneuten Bestätigung der Vor-Gutachten, nach denen eine Beeinträchtigung, welche eine dauerhafte Erwerbsunfähigkeit bedingt, nicht vorliegt) die Abweisung der Bescheidbeschwerde als unbegründet beantragt. Der Vollständigkeit halber wird festgehalten, dass ein ev. auf einem anderen Rechtsgrund (etwa Berufsausbildung der Tochter i. S. des § 2 Abs.1 lit.b FLAG 1967) basierender Beihilfenanspruch weder in der Bescheidbeschwerde, noch im Vorlageantrag eingewandt, sondern vielmehr argumentiert wurde, dass die Tochter aufgrund ihres Gesundheitszustandes weder erwerbstätig sein, noch eine Berufsausbildung absolvieren könne.
Aus dem vom Finanzamt elektronisch vorgelegten Akt lässt sich unter anderem entnehmen:
Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Finanzamt den Antrag des Bf vom 15. 9. 2016 auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe für die im Juni1998 geborene Jasmina V***** ab Juli 2016 ab und begründete dies wie folgt:
Die Entscheidung enthielt folgenden Hinweis:
V***** Jasmina 16. Okt. 2016 786*****034
Antrag (OZ 5)
Mit dem Formular Beih 3 beantragte der Bf am 15. 9. 2016, beim Finanzamt am selben Tag eingereicht, den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für seine Tochter Jasmina V***** wegen
SLE LUPUS, FAKTOR 5 Leiden, Thrombose mit 2 Stants, evtl. dauernde Erwerbsminderung
ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den die/der medizinische Sachverständige feststellt im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung.
Gegen den Abweisungsbescheid vom 14. 10. 2016 erhob der Bf als Berufung bezeichnete Beschwerde, die mit 3. 11. 2016 datiert ist und am 8. 11. 2016 beim Finanzamt persönlich überreicht wurde:
Aufgrund des og Abweisungsbescheides vom 14.10.2016 - mir zugegangen am 19.10.2016 erhebe ich innerhalb offener Frist das Rechtsmittel der
Bei meiner Tochter V***** Jasmina, geboren ....6.1998 ist an einer systemischen Lupus erythematodes erkrankt. Bei dieser Erkrankung handelt es sich um eine Autoimmunerkrankung die schleichend beginnt und bei der nicht nur die Haut sondern Organe geschädigt werden. Gesundheitliche Probleme in Zusammenhang mit der Lupuserkrankung traten bei meiner Tochter bereits ab dem 16. Lebensjahr auf. Sie erkrankte im Jänner 2014 an einer Beinvenenthrombose ( Faktor V-Leiden-Mutation). Dabei handelt es sich um einen chronischen Verschluss, der zwei Jahre lang mit Medikamenten (verschiedenen Injektionen) behandelt wurde (Beilagen). Nachdem sich dieser bereits chronische Zustand nicht besserte wurde eine Stentimplantation (5.4.2016 Krankenhaus der Barmherzigen Brüdern) vorgenommen.
Gleichzeitig traten starke Gelenksschmerzen an den Knien, Händen, Fingern auf, zudem hat sie ein Erythem an den Wangen, dem Rücken und den Oberschenkeln. Aufgrund von Nierenbeschwerden wurde eine Nierenbiopsie durchgeführt, bei der festgestellt wurde, dass aufgrund der Lupuserkrankung (Lupusnephritis IV G im Rahmen des systemischen Lupus erythematodes) bereits zu einer Schädigung der Nieren gekommen ist. Meine Tochter wird mit einer Chemotherapie ähnlich wie bei einer Krebserkrankung, Cortison und Immunsupressiva (siehe Beilagen) behandelt. Sie hat außerdem eine tumoröse Schwellung im Bereich des Nackens, die ebenfalls durch diese Erkrankung verursacht ist. (siehe Befunde)
Mir wurde von den behandelnden Ärzten mitgeteilt, dass es sich hier um eine schwerwiegende entzündliche Erkrankung des rheumatischen Formenkreises handelt, welche die Funktion von Organen (Nieren) bedroht und die möglicherweise sogar tödlich sein kann (Beilage). Auch Infektionen sind unter der Therapie mit Immunsuppressiva häufiger und können besonders schwer verlaufen. Der systemische Lupus erythematodes ist zwar behandelbar, kann aber nach meinen Informationen bislang nicht vollständig geheilt werden.
Bei Jasmina muss die Behandlung lebenslang fortgesetzt werden. Sie befindet sich seit Mai 2016 regelmäßig in Chemotherapie (Cyclophosphamid/Endoxan) zuletzt am 3.11.2016. Außerdem wird sie mit Immunsuppresiva behandelt und muss schon deswegen Infektionsquellen strikt meiden (Beilage), da es sonst zu schweren Komplikationen kommen kann. Die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ist ihr schon aus diesem Grund nicht möglich (Beilage ärztliche Bestätigungen).
Ich habe aus den genannten Gründen am 15.9.2016 einen Antrag auf die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe gestellt, weil zu einer finanziellen Belastung (Selbstbehalte für zahlreiche Medikamente) wird. Jasmina kann aufgrund ihres Gesundheitszustandes weder Erwerbstätig sein noch eine Berufsausbildung als Lehrling absolvieren. Sie erhält auch kein Arbeitslosengeld oder sonstige Sozialleistungen und ist daher ohne Einkommen.
Der Antrag auf Familienbeihilfe wurde nunmehr abschlägig beschieden. Beide Untersuchungen zur Feststellung des Grades der Behinderung meiner Tochter, durch Sachverständigenärzte des Bundessozialamtsservice (22.8.2016 und 12.10.2016) ergaben, dass meine Tochter zu 60% behindert ist. Allerdings wurde im selben Gutachten angemerkt, dass Jasmina nicht dauerhaft außerstande sein wird, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Gemäß § 8 Abs. 5 FLAG gilt ein Zeitraum als nicht nur vorübergehend von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50% betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Aufgrund der schwerwiegenden Erkrankung meiner Tochter habe ich allen Grund zur Annahme, dass der Grad der Behinderung meiner Tochter nicht nur vorübergehend besteht, sondern es sich um eine langwierige chronische Erkrankung handelt, die eine nicht bloß vorübergehende Behinderung bewirkt.
Meine Tochter erhält im November 2016 eine weitere Chemotherapie und wird im AKH neuerlich untersucht. Die neuerlichen Befunde reiche ich so schnell wie möglich dem Finanzamt und dem Bundessozialamtsservice nach.
Ich stelle hiermit den
auf Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe ab Beginn der Erkrankung im Jänner 2014. (Beilagen)
Weiters stelle ich den Antrag auf eine neuerliche Feststellung des Grades der Behinderung und der voraussichtlichen Dauer dieses Zustandes.
Beilagen: Die Unterlagen (Befunde, Anamnesen, Arzbriefe) lege diesem Schreiben bei.
Da meine Tochter im November neuerlich im AKH therapiert und untersucht wird, reiche ich die Befunde (Arztbriefe und Anamnesen) so rasch als möglich dem Finanzamt bzw dem Bundessozialamtsservice nach.
In dem vom Finanzamt elektronisch vorgelegten Akt ist in OZ 1 im Anschluss an die Beschwerde keine der angeführten Beilagen, sondern folgender Text beigefügt:
Bei Meine Tochter liegt zumindest seit dem 16. Lebensjahr eine erhebliche körperliche Behinderung vor. Aufgrund der
Dies stellt für meine Familie eine erhebliche finanzielle Belastung dar. (Beilage: Anamnese) Auch eine Berufsausbildung in Form einer Lehre ist wegen der Erkrankung unrealistisch.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 11. 5. 207 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab:
Gemäß § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der derzeit gültigen Fassung gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem nicht nur eine vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen, oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren.
Der Grad der Behinderung muss mindestens 50% betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Gemäß § 2 Abs. 1 lit. c Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21.Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit ist durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (nunmehr Sozialministeriumservices) auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.
Anhand des neuerlichen (Fach)Ärztlichen Gutachtens des Sozialministeriumservices vom 04.04.2017 beträgt der Grad der Behinderung (unverändert) 60% ab 01.05.2016. Eine dauernde Erwerbsunfähigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 lit.c FLAG 1967 wurde jedoch nicht bestätigt.
Ist das Kind nicht dauernd außerstande sich den Unterhalt selbst zu verschaffen, hat jedoch eine Behinderung von mindestens 50% , besteht nach § 8 FLAG 1967 ein Anspruch auf Erhöhung des Grundbetrages. Unabdingbare Voraussetzung für den Erhöhungsbetrag ist, dass der Grundbetrag an Familienbeihilfe zusteht (Berufsausbildung,etc.)
Da Ihre Tochter Jasmina keine Berufsausbildung ausübt, ist eine Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe nicht möglich.
Der Bf stellte mit Schreiben vom 7. 6. 2017, beim Finanzamt eingelangt am 9. 6. 2017, als Bescheidbeschwerde gegen die Beschwerdevorentscheidung bezeichneten Vorlageantrag:
Aufgrund meiner Bescheidbeschwerde vom 8.11.2016 in dem ich neuerlich einen Antrag auf Feststellung des Grades der Behinderung und deren voraussichtlichen Dauer gestellt habe, nunmehr neuerlich ein Grad der Behinderung von 60% durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen bei meiner Tochter Jasmina V*****' anerkannt. Gleichzeitig wurde jedoch festgestellt, dass meine Tochter voraussichtlich nicht dauernd außerstande wäre sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Mit Beschwerdevorentscheidung datiert mit 11.5.2017 - mir zugegangen am 15.5.2017 - wurde meine Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Ich erhebe gegen diese Beschwerdevorentscheidung innerhalb offener Frist das Rechtsmittel der
Und stelle gleichzeitig den Antrag auf Vorlage dieser Angelegenheit beim Bundesfinanzgericht und begründe dies wie folgt:
Wie der Behörde bereits bekannt ist leidet meine Tochter Jasmina V*****, geboren am ...6.1998 seit ihrem 16. Lebensjahr an systemischen Lupus erythematodes. Diese Erkrankung verläuft in Schüben, wobei Schäden zurückbleiben. Lupus erythematodes ist aber bisher nicht heilbar!
Die (medikamentöse) Therapie des Lupus erythematodes zielt darauf ab, eine Verschlimmerung der Krankheit, die Folgeschäden sowie die mit der Krankheit verbundenen Einschränkungen zu vermindern.
Die Folge dieser Erkrankung sind nicht nur Hautschäden sondern auch Organschäden, Gelenksschäden und Thrombosen. Jasmina hat bereits Organschäden an den Nieren (siehe Befunde), sie hat Tumorgewebe im Nacken und hat ständig Gelenkschmerzen aufgrund von Gelenkentzündungen in den Händen und den Fingern sowie Gefühlsstörungen in den Knien.
Weiters leidet meine Tochter an einer erhöhten Thromboseneigung (Faktor V Leiden Mutation) aufgrund dieser Erkrankung hatte sie bereits Beinvenenthrombosen, welche die Implantation von Stants in der Beckenvene erforderlich wurden (siehe Befunde).
Aufgrund der Gefühlsstörungen in den Knien besteht bei ihr zudem eine erhöhte Sturzgefahr. In den letzten vier Wochen ist dies einige Male passiert (siehe Beilagen - Hanuschkrankenhaus etc). Aufgrund dieser Sturzneigung wird am 26.6.2017 auch eine neurologische Untersuchung durchgeführt. Sobald ich diesen Befund in Händen habe werde ich ihn an das zuständige Finanzamt nachreichen.
Meine Tochter erhält eine Reihe von Medikamenten, wie Antirheumatika, Immunsupressiva und diverse Chemotherapien (Siehe Medikamentenliste).
Nach meinen Informationen ist also nicht davon auszugehen, dass sich die Erkrankung innerhalb der nächsten Jahre bessert. Ich bin der Ansicht, dass es sich nicht nur um eine vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen Bereich handelt, sondern dass dieser Zustand voraussichtlich mehr als drei Jahre dauern wird.
Jasmina ist aufgrund ihrer Erkrankung und des bereits festgestellten Grades der Behinderung von 60 vH nicht arbeitsfähig (Beilage Praktischer Arzt sowie Sachverständigengutachten). Der Einstieg in eine Berufsausbildung ist ihr derzeit nicht möglich.
Meine Ehefrau und ich verfügen nur über ein geringes Erwerbseinkommen. Die Unterhaltslasten und die zusätzlichen Kosten, welche durch die Krankheit meiner Tochter entstehen werden ohne jegliche staatliche Hilfe von mir und meiner Ehefrau getragen. Dies stellt für uns eine erhebliche Belastung dar.
Jasmina würde gerne ein eigenes Einkommen erzielen oder eine Berufsausbildung absolvieren, dies ist ihr aber aufgrund ihres Gesundheitszustandes/Behinderung für einen für mich unabsehbaren Zeitraum nicht möglich.
auf Feststellung, dass meine Tochter aufgrund des bereits festgestellten Grades der Behinderung von 60 vH voraussichtlich dauernd (mehr als drei Jahre) außerstande ist sich selbst den Unterhalt zu verschaffen
Zuerkennung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages § 2 Abs 1 lit c des Familienlastenausgleichsgesetzes.
Im elektronisch vorgelegten Akt des Finanzamts sind folgende Beilagen ersichtlich:
Krankenhaus der Barmherzigen Brüder (19. 4. 2016 - 21. 4. 2016)
Laut Bericht des Krankenhauses der Barmherzigen Brüder befand sich Jasmina von 19. 4. 2016 bis 21. 4. 2016 in stationärer Behandlung wegen
chron. Verschluss der V. iliaca ext. dext, postthrombotisches Syndrom Faktor V Leiden, Arthralgie in Abklärung, Microzyt. hypochrom. Anämie
St.p. TVT 2014 (V. fem. Communis)
Die Therapie erfolgte mittels
DSA, PTA mit Stentimplantation Vena iliaca communis und externa rechts am 20.04.2016.
Ein MRK des Neurokraniums am 21. 4. 2016 brachte folgendes Ergebnis:
Altersgemäße und unauffällige Darstellung des Neurokraniums ohne Nachweis vaskulitistypischer Veränderungen, keine entsprechenden Deformationen der arteriellen Leitgefäße. Keine Mikroblutungen. Keine rezente Ischämie oder Blutung.
Allgemeines Krankenhaus, Histologie (24. 5. 2016)
Das Allgemeine Krankenhaus der Stadt Wien berichtete über eine am 24. 5. 2016 vorgenommene Histologie betreffend einer Entnahme aus der linken Niere von Jasmina (aktenkundig ist nur die Seite 1 von 3).
Dr. Bernd S*****, Arzt für Allgemeinmedizin (16. 3. 2017)
Dr. Bernd S*****, Arzt für Allgemeinmedizin, berichtete am 16. 3. 2017 über die Medikamentation von Jasmina bei folgender Diagnose:
orale Antikoagulation, tiefe Venenthrombose, Lupus erythematodes, Lupusnephritis.
Ambulanzkarte Wilhelminenspital (21. 5. 2017)
Der Ambulanzkarte des Wilhelminenspitals der Stadt Wien vom 21. 5. 2017 lässt sich entnehmen:
31.05.2017 (Erl: ...): Distorsio artic. talocrur. dext.
31.05.2017 (Erl: ...): Contusio ped. dext. (S90.3) - Prellung sonstiger und nicht näher bezeichneter Teile des Fußes
Anamnese (Unfallchir.A) vom 31.05.2017 16:23, Erl: ...
Sturz aufgrund plötzlichen Kraftverlust in beiden Beinen.
Befund (Unfallchir.A) vom 31.05.2017 16:23, Erl: ...
Kommt sitzend mit der Rettung.
Diskrete Schwellung am re. Fußrücken und im Sprunggelenksbereich, Bewegung nicht eingeschränkt jedoch schmerzhaft, Zehen frei beweglich. Sensibilitätseinschränkung beidseits im Kniebereich bei bekanntem Lupus erythematodes dzt. in Behandlung und neurol. Abklärung.
Z.n. Stentimplantation V. iliaca bds.
Re. OSG bandstabil, kein Talusvorschub.
Knie bandstabil, kein intraartikulärer Erguss, Patelle beidseits sehr verstärkt lateralisierbar. DMS in der Peripherie in Ordnung.
Röntgenbefund (Unfallchir.A) vom 31.05.2017 16:23, ...
Kein sicherer Hinweis auf recente knöcherne Läsion. Korrekte Artikulation.
Befundbericht AKH vom 24. 5. 2016
Das Allgemeine Krankenhaus der Stadt Wien berichtete am 24. 5. 2016 über einen stationären Aufenthalt von Jasmina in der Zeit vom 19. 5. 2016 bis 24. 5. 2016:
V.a. Lupusnephritis
Lupusnephritis im Rahmen eines frisch diagnostizierten SIE
St.p. TBVT rechts (2015)
2x Stent V. Iliaca communis et ext dext. (2016)
St.p. generalisiertes Exanthem 05/2016
Entlassungszustand: gebessert
Die Patientin wurde am 19.5.2016 zur geplanten Nierenbiopsie bei Verdacht auf Lupusnephritis aufgenommen. Anamnestisch bestehen Gelenkschmerzen an Fingern, Handgelenken und Kniegelenken bds, laborchemisch waren in den letzten ambulanten Kontrollen eine deutliche Proteinurie (Protein/Kreatinin Ratio: 1072mg/g) und Erythrozyurie auffällig. In der Serologie vom 12.5. 2016waren C3 und C4 deutlich vermindert, ANA 1:160 (homogenes Muster), anti-dsDNA (ELIA) >13000 lU/ml, im RIA nicht linear verdünnbar. Asserdem wurden atypische ANCA, anti-Histon und grenwertig erhöhte anti-Sm-Antikörper nachgewiesen
Die Punktion der linken Niere erfolgte am 19.05.2016 komplikationslos. Im Kontrollultraschall 4h Post Bx konnte kein Hämatom festgestellt werden. Sämtliche Blutbild-Verlaufskontrollen waren stabil.
In der histologischen Aufarbeitung zeigte sich das Bild einer proliferativen Glomerulonephritis mit Schlingennekrosen und Halbmondbildung entsprechend einer Lupusnephritis Klasse IV G (A) nach ISN/RPS und einem Aktivitäts/Chronizitätsindex von 10:0.
Frau V***** erhielt daraufhin zunächst Kortikosteroide zunächst hochdosiert i.v. über 3 Tage dann oral (zuletzt Aprednislon 75 mg/die).
Nach ausführlicher Aufklärung und schriftlicher Einwilligung erhielt Frau V***** am 24.5. eine Infusion von Endoxan 1400 mg (entsprechend 0,75g/m2 KOF) verabreicht. Unter entsprechende Begleitmedikation wurde die Therapie gut vertragen und soll fortan nach NIH-Schema für weitere 6 Monate weitergeführt werden.
Aufgrund einer dezenten ödematösen Schwellung des rechten Knöchels bei Z.n. Stentimplantation in die rechte V. iliaca communis wurde eine sonographische Kontrolle durchgeführt. Hier ergab sich der hochgradige Verdacht auf eine in-stent-Thrombose. Die Antikoagulation mit Xarelto wurde unverändert weitergeführt.
Frau V***** kann nach im Übrigen komplikationslosem Aufenthalt am 24.5.2016 nach Hause entlassen werden.
SEB-Diagnose
Diffuse, endokapillär proliferative, fokal nekrotisierende und halbmondbildende GN, durchaus passend zu Nierenbeteiligung im Rahmen einer Systemerkrankung. IHC abwarten
Proliferative Glomerulonephritis, Schlingennekrosen und Halbmondbildung entsprechend einer Lupusnephritis Klasse IV G (A) nach ISN/RPS. Aktivitäts/Chronizitätsindex 10:0.
Sonographie der Becken-Beinvenen rechts (23.5.2016):
Vd a. In-Stent Thrombose V. iliaca re / V. fem. com.
Beruf: Dipl. Kindergartenbetreuerin
derzeit arbeitssuchend, ledig, lebt bei Eltern
St.p. TBVT 2014 + 2x Stent 2016 V. iliaca communis, dextra
St.p. generalisiertes Exanthem (05/2016)
Ultraschallbefund AKH 23. 5. 2016
Eine US-Untersuchung am 23. 5. 2016 brachte folgendes Ergebnis:
Ind.: V.a. TVT bei VIE Stent rechts.
Rechte UE:
Die VFC, VFS und V. pop frei.
Die VIE sowohl im Stent Bereich als auch am Übergang zur VFC sonomorphologisch zwar schwer zu Beurteilen es besteht jedoch der hochgradige Verdacht einer instent Thrombose. Hier zumindest deutliche Wandverdickung / throbotische Ablagerungen der VFC / VIE.
Geringes Lymphödem am Unterschenkel
Befundbericht AKH vom 11. 5. 2016
Das Allgemeine Krankenhaus der Stadt Wien berichtete am 11. 5. 2016 über einen ambulanten Aufenthalt von Jasmina:
Gonalgie bds
Kommt mit der Rettung aufgrund von Knieschmerzen bds. Hatte am 20.04.16 Bein-OP mit Stent Impl. bei den Bamherzigen Brüder, wegen Thrombose, bei ZN. TBVT 2014 mit chronischem Verschluss der V. iliaca ext. dex und posthromobotischen Syndrom
Vor 1 Woche stationäre Aufnahme im Evangelischen KH bei generalisiertem Exanthem (vasculitischer aspekt It. Foto am Handy der Mutter), hochfieberhaft, Leukopenie immer wieder GEIenksschmerzen in Handgelenken und Fingergelenken.
Im April AK g ds DNA hochpositiv, Komplement verbrauch, AK gegen SM grenzwertig posiitv
Atypischer ANCA 1:1280
ANA/ANF Hep 2 1:80
V. a. SLE
Heute Nacht massive Knieschmerzen, mit Beginn heute Nacht, kein Trauma,vermehrt Bewegung am Wochenende
Coritsonreduktion wäre für heute geplant gewesen.
St.p. Thrombose 2014
2014 Thrombose re V. Iliaca (Faktor 5 Leiden), 6 Monate Xarelto, danach Pause. Im Sommer 2015 Beinschwellung, daher Planung eines Stents.
März 2016 Arthalgien, Transaminasenerhöhung, DU in PK: V.a. postvirales Geschehen. Kinderklinik Anfang April wegen Gelenkschmerzen: Blutabnahme: Anti-DNA ca 6000. Am 20.4. Stent in V. iliaca rechts (Barmherzige Brüder), seither T-ASS+Xarelto. Im Anschluss daran am 29.4. akute Aufnahme EKH mit Exanthem, Gelenkschmerzen und Leukopenie, daher V.a. Lupus. EW/Harn positiv, daher Beginn Prednisolon. Gestern laut Kinderarzt auch Hämaturie.
Subjektiv derzeit Gelenkschmerzen, keine weiteren Beschwerden unter Prednisolon, Resochin, Naproxen.
Metadaten BSB-Gutachten 13. 10. 2016 (OZ 6)
Aktenkundig sind folgende "Metadaten" einer Bescheinigung des Sozialministeriumservide vom 13. 10. 2016:
... V***** Jasmina
22.09.2016 Anforderung vorgemerkt Antrag
14.10.2016 Erledigung durchgeführt
Grad der Behind.: 60 % ab 01.05.2016
dauernd erwerbsunfähig: nein vor 18. Lj.: vor 21. Lj.:
Nachuntersuchung: 13.10.2019 vorauss. weitere 3 Jahre: ja
GDB: Der führende GdB 1 wird um 1 Stufe erhöht, da Leiden 2 eine relevante Z usatzbehinderung darstellt.-DEU: Es liegt keine Beeinträchtigung vor, welche e ine dauerhafte Erwerbsunfähigkeit bedingt. -NAU: da eine Befundbesserung vo n Leiden 1 möglich ist-
Bescheinigung: 13.10.2016 GZ: 786*****034 **1**
16.02.2017 Anforderung vorgemerkt Antrag
11.05.2017 Erledigung durchgeführt
Nachuntersuchung: 04.04.2020 vorauss. weitere 3 Jahre: ja
GDB: Der führende GdB 1 wird um 1 Stufe erhöht, da Leiden 2 eine relevante Zus atzbehinderung darstellt Eine über 6-2016 rückwirkende Anerkennung ist nicht durch fachärztliche Befundberichte belegt. -DEU: Es liegt keine Beeinträchtig ung vor, welche eine dauerhafte Erwerbsunfähigkeit bedingt.-NAU: da Besserung möglich-
Bescheinigung: 04.04.2017 GZ: 786*****058 **1**
Anforderung neues Gutachten (OZ 8)
Unter OZ 8 des Finanzamtsaktes ist folgende Anforderung eines neuen Gutachtens beim Sozialministeriumservice ersichtlich:
Art der Erkrankung/Behinderung und andere Informationen an BSB ....................
systemischer Lupus erythematodes; Streitpunkt ist laut Vorlageantrag eine daraus resultierende dauernde Erwerbsunfähigkeit, und zwar ab dem 16.Lebensjahr Grund für Anforderung der Bescheinigung
- X Überprüfung des laufenden Bezuges der erhöhten FB
- Neuantrag ab (MMJJ)
- Neuantrag ab dem Eintritt der Behinderung lt. Bescheinigung
E-Mail-Adresse ...............................................................................................
Mit E-Mail vom 19. 7. 2017 übermittelte das Finanzamt dem Sozialministeriumservice den Vorlageantrag "samt mitübermittelter ärztlicher Bescheinigungen, Patientenbriefe und Krankenanstalts-Dokumente in eingescannter Form."
Kein Volltext der Gutachten
Der vollständige Text der Gutachten des Sozialministeriumservice ist in den vorgelegten Finanzamtsakten nicht enthalten. Dieser steht offenkundig dem Finanzamt nicht zur Verfügung.
Gutachten des Sozialministeriumservice vom 13. 10. 2016 und vom 4. 4. 2017 unbekannt
Der angefochtene Bescheid stützt sich ausschließlich auf ein Gutachten des Sozialministeriumservice vom 16. 10. 2016 mit dem Ordnungsbegriff 786*****034.
Die Beschwerdevorentscheidung stützt sich ferner auf ein Gutachten des Sozialministeriumservice vom 4. 4. 2017 mit dem Ordnungsbegriff 786*****058.
Beide Gutachten wurden vom Finanzamt dem Bundesfinanzgericht nicht vorgelegt.
Offenkundig hat das Finanzamt den angefochtenen Bescheid ohne Kenntnis des Inhalts des Gutachtens vom 16. 10. 2016 erlassen und die Beschwerdevorentscheidung ohne Kenntnis des Inhalts des Gutachtens vom 4. 4. 2017 erlassen.
Das Finanzamt hat auch anlässlich der Vorlage der Beschwerde offenkundig keinen Versuch unternommen, diese Gutachten beizuschaffen.
Ob der Bf die Gutachten kennt, steht nicht fest.
Weder das Finanzamt noch das Gericht können derzeit beurteilen, ob die Gutachten vom 16. 10. 2016 und vom 4. 4. 2017 vollständig und schlüssig sind.
Daran ändert auch die Anforderung eines dritten Gutachtens durch das Finanzamt nicht.
Die Bf erhält somit schneller und kostengünstiger eine Entscheidung, wenn das Finanzamt nach Aufhebung des angefochtenen Bescheides unter Beachtung der im Aufhebungsbeschluss dargelegten Rechtsansicht des Gerichts neuerlich entscheiden kann (vgl. BFG 6. 3. 2016, RV/7103019/2015).
Beischaffung der Gutachtens vom 16. 10. 2016 und vom 4. 4. 2017
Das Finanzamt wird im fortgesetzten Verfahren die Gutachten vom 16. 10. 2016 und vom 4. 4. 2017 beizuschaffen und in weiterer Folge hierzu Parteiengehör zu wahren haben.
Beischaffung des dritten Gutachtens
Das Finanzamt wird im fortgesetzten Verfahren das dritte Gutachten, das es angefordert hat, nach dessen Erstellung beizuschaffen und in weiterer Folge hierzu Parteiengehör zu wahren haben.
Für das weitere Verfahren wird bemerkt, dass die neuerliche Entscheidung des Finanzamts sich mit dem Inhalt der Gutachten auseinandersetzen zu haben wird.
Nur vollständige und schlüssige Gutachten des Sozialministeriumservice stellen eine taugliche Entscheidungsgrundlage dafür dar, ob Familienbeihilfe (samt Erhöhungsbetrag) für die in keiner Berufsausbildung stehende Tochter zufolge voraussichtlich dauernder Erwerbsunfähigkeit zu gewähren ist.
Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 9 B-VG i. V. m. Art. 133 Abs. 4 B-VG und § 25a VwGG eine (ordentliche) Revision nicht zulässig, da es sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung handelt. Das Bundesfinanzgericht folgt der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, Tatfragen sind einer Revision nicht zugänglich.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7103552.2017
Findok-Nr: 116911.1, aufgenommen am: 24.11.2017 08:39:30, Dokument-ID: 07c5c0f4-e517-45e6-82ee-9b591d9c0a8f, Segment-ID: 9c803ab5-f774-4193-bc90-f89cda1a7417