Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Hamburg&Datum=12.04.2007&Aktenzeichen=1%20So%2026/07
Timestamp: 2019-07-21 12:02:36
Document Index: 231539739

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 25', 'Art. 6', '§ 11', '§ 11', '§ 11', 'Art. 6']

OVG Hamburg, 12.04.2007 - 1 So 26/07 - dejure.org
https://dejure.org/2007,8054
OVG Hamburg, 12.04.2007 - 1 So 26/07 (https://dejure.org/2007,8054)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 12.04.2007 - 1 So 26/07 (https://dejure.org/2007,8054)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 12. April 2007 - 1 So 26/07 (https://dejure.org/2007,8054)
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AufenthG § 11 Abs. 1 S. 3; AufenthG § 11 Abs. 1 S. 4; AufenthG § 25 Abs. 5; GG Art. 6 Abs. 1
D (A), Wirkungen der Ausweisung, Befristung, Fristbeginn, Ausreise, Schutz von Ehe und Familie, deutsche Kinder, Kleinkinder
Anspruch eines Drittstaatsangehörigen auf Befristung der Wirkungen einer Ausweisung auf einen Zeitpunkt vor der erstmaligen Ausreise; Notwendigkeit des Verlassens des Landes nach einer Ausweisung; Erlangung eines rechtmäßigen Aufenthaltes bei rechtlichen Abschiebungshindernissen; Befristung der Wirkungen der Ausweisung ohne die Verpflichtung zur Ausreise
VG Hamburg, 27.02.2007 - 5 K 1962/06
NVwZ-RR 2007, 712
Diese Vorgabe gilt auch dann, wenn der ausgewiesene Ausländer weder freiwillig ausreisen noch abgeschoben werden kann (OVG Hamburg, Beschl. v. 12.4.2007 - 1 So 26/07 -, NVwZ-RR 2007, 712, juris;… Hailbronner, AuslR: Stand: Febr. 2013, § 11 AufenthG Rnr. 48;… Hofmann/Hofmann, Ausländerrecht, 2008, § 11 Rnr. 27; etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des VGH BW v. 5.12.2012 - 11 S 739/12 -, juris, da jenem Verfahren - anders als vorliegend - die mit der Ausweisung verfolgten ordnungsrechtlichen Ziele bereits erreicht waren).
Die Ermessensbindungen der Beklagten gehen jedoch nicht soweit, dass der Kläger im Wege der Ermessensreduzierung auf Null einen Anspruch gegen die Beklagte auf Befristung seiner Ausweisung mit sofortiger Wirkung und ohne die Verpflichtung zur vorherigen Ausreise hat ( vgl. zu einer solchen Möglichkeit in einem Ausnahmefall BVerwG, Urteil vom 04.09.2007, NVwZ 2008, 333 m.w.N.; vgl. auch VAH Nr. 11.1.3.4 ), ohne die nach § 11 Abs. 1 Satz 4 AufenthG (zumindest für Drittstaatsangehörige wie den Kläger) die Frist für den Wegfall der Sperrwirkung der Ausweisung grundsätzlich nicht zu laufen beginnt (… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.11.2004, a.a.O., m.w.N.; Hamb. OVG, Beschluss vom 12.04.2007, NVwZ-RR 2007, 712; VG Karlsruhe, Urteil vom 14.11.2006 - 5 K 2075/05 - a. A. VG Oldenburg, Urteil vom 22.04.2009, NVwZ-RR 2009, 739 ).
Sie kann sich insoweit nicht auf eine andere Entscheidung des OVG Hamburg (Beschl. v. 12.04.2007 - 1 So 26/07 -, NVwZ-RR 2007, 712) berufen; denn in jener Entscheidung war die betroffene Ausländerin nach ihrer Ausweisung und vor der Befristungsentscheidung der Ausländerbehörde zu keinem Zeitpunkt aus dem Bundesgebiet ausgereist.
VGH Bayern, 25.05.2011 - 19 ZB 09.73
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen trotz der Sperrwirkung der …
Angesichts dessen gehen die die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15. November 2004 (InfAuslR 2005, 52) und des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 12. April 2007 (NVwZ-RR 2007, 712) davon aus, dass der Beginn der Frist - außer bei Unionsbürgern, bei denen das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 7. Dezember 1999 (BVerwGE 110, 140, Abschnitt 4 der Entscheidungsgründe) eine Ausnahmemöglichkeit für geboten erachtet hat - stets an den Zeitpunkt der Ausreise anzuknüpfen ist.
Dies gilt auch dann, wenn der ausgewiesene Ausländer weder freiwillig ausreisen noch abgeschoben werden kann (VGH BW v. 15.11.2004, InfAuslR 2005, 25; OVG Hamburg v. 12.4.2007, NVwZ-RR 2007, 712;… Hailbronner, a.a.O., Rn.48).
Ungeachtet der Antwort auf die damit höchstrichterlich bisher gerade noch nicht entschiedene Frage überhaupt möglicher Befristung auf einen Zeitpunkt vor einer Ausreise bleibt festzustellen, dass beim Kläger weder Belange nach Art. 6 GG in Rede stehen noch ein Ausschluss gemeinschaftsrechtlicher Freizügigkeit (vgl. zum Problem auch OVG Hamburg, B. v. 12.4.2007 - 1 So 26/07 ).