Source: https://tww.law/category/wettbewerbsrecht-markenrecht/page/9/
Timestamp: 2018-12-14 19:30:32
Document Index: 3440419

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 28', '§ 35', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 28', '§ 4', '§ 13', '§ 4', '§ 13', '§ 13', 'BGH', '§ 11', '§ 97', 'Art. 246', '§ 3', 'Art. 246', 'Art. 246', '§ 3', '§ 312', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 5', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 3', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 21', '§ 8', '§ 45', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 7', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 14', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 4', '§ 3', '§ 5', 'BGH', 'BGH']

Wettbewerbs- und Markenrecht Archive - Seite 9 von 11 - Tölle Wagenknecht Wulff Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Nach Ansicht des LG Hamburg (Beschluss vom 10.03.2016, Az.: 312 O 127/16) stellt der Einsatz von Google Analytics ohne ausreichenden Datenschutzhinweis einen Wettbewerbsverstoß dar. Abmahnungen sind – neben hohen Bußgeldzahlungen – die mögliche Folge.
Ein Websitebetreiber hat Google Analytics genutzt, ohne in einer Datenschutzerklärung darauf hinzuweisen. Ein Wettbewerber hat vor dem LG Hamburg eine einstweilige Verfügung durchgesetzt. Die Richter untersagten dem Websitebetreiber den Einsatz von Google Analytics in der bisherigen Form. Er habe es zu unterlassen
auf dem Internet-Angebot […] den Internet-Analysedienst „Google Analytics” einzusetzen, ohne die Besucher des Internet-Angebots zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten zu unterrichten, wenn dies geschieht wie am 3. März 2016 unter der Internet-Adresse […].
Datenschutz: Tendenz zur Zulässigkeit von Abmahnungen bei Verstößen
Derzeit kursieren auffallend viele Meldungen über Abmahnungen wegen Verstößen gegen datenschutzrechtliche Vorschriften. Das OLG München hat die Abmahnfähigkeit datenschutzrechtlicher Verstöße unter Mittbewerbern noch kritisch gesehen. Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sollen ungeachtet dessen, dass sich ihre Verletzung im Geschäftsleben durchaus auswirken kann, grundsätzlich keine Marktverhaltensregelungen darstellen (OLG München, Urteil vom 12.01.2012, Az.: Az. 29 U 3926/11 mit Verweis auf KG Berlin, Beschluss vom 05.10.2007, Az.: 2 W 1/07 Kart).
Weder Verbraucher noch Unternehmer seien von § 4 Abs. 1, § 28 Abs. 1, Abs. 3, § 35 Abs. 2, Abs. 3 BDSG im Hinblick auf wettbewerbliche Interessen als Marktteilnehmer geschützt, die für einen Verstoß gegen §§ 3, 3a UWG (§ 4 Nr. 11 UWG a.F.) allein relevant seien. Ganz anders hat das OLG Köln festgehalten (Urteil vom 19.11.2010, Az.: 6 U 73/10), dass § 4 Abs. 1 BDSG eine gesetzliche Vorschrift im Sinne von § 3a UWG (§ 4 Nr. 11 UWG a.F.) sei. Sie würde im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten regeln. Mit Urteil vom 17.01.2014 (Az.: 6 U 167/13) hat das OLG Köln auch § 28 Abs. 3 BDSG als Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG a.F. angesehen.
Auch das Fehlen einer Datenschutzerklärung kann ein Wettbewerbsverstoß sein
Das OLG Hamburg hat im Hinblick auf eine fehlende Datenschutzerklärung entschieden (Urteil vom 27.06.2013, Az.: 3 U 26/12), dass dies abmahnbar sei. Bei § 13 TMG handele es sich nach Auffassung des Senats um eine im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG a.F. das Marktverhalten regelnde Norm. § 13 TMG solle ausweislich der genannten Erwägungsgründe der Datenschutzrichtlinie jedenfalls auch die wettbewerbliche Entfaltung des Mitbewerbers schützen, indem gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden. Ähnlich hat das LG Köln am 26. November 2015 (Az.: 33 O 230/15) beschlossen, dass das Fehlen einer Datenschutzerklärung i.S.d. § 13 TMG einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß darstellen könne.
Abmahnung nicht riskieren: Google Analytics kann sicher genutzt werden
Eine Entscheidung des BGH steht noch aus. Doch aufgrund der bisher erkennbaren Tendenz hin zur Abmahnfähigkeit von Verstößen gegen datenschutzrechtliche Vorschriften oder das Fehlen von Informationen in Datenschutzerklärungen ist Vorsicht geboten. Websitebetreiber sollten nicht unbedarft Analysetools wie Google Analytics nutzen und Abmahnungen auf die leichte Schulter nehmen. Der Streitwert eines Verfahrens kann sich immerhin auf ca. 20.000 € belaufen. Hinweise auf den rechtskonformen Einsatz von Google Analytics gab der Beauftragte für Datenschutz aus Hamburg 2011. Insbesondere folgendes sollte beachtet werden:
Den Nutzern muss die Möglichkeit zum Widerspruch gegen die Erfassung von Nutzungsdaten eingeräumt werden.
Wer Google Analytics einsetzt, sollte mit Google einen schriftlichen Auftrag zur Datenverarbeitung nach § 11 BDSG abschließen.
Google Analytics stellt die Funktion _anonymizelp in der JavaScript-Bibliothek ga.js (und seit kürzerem ga(‘set’, ‘anonymizeIp’, true) in der Bibliothek analytics.js) zur Verfügung, um Websiteinhabern die Möglichkeit zu bieten, alle IP-Adressen ihrer Nutzer innerhalb des Produkts zu anonymisieren.
Bei bisher rechtswidriger Nutzung sollten alle Google-Analytics Daten gelöscht werden. Notfalls ist ein neuer Account zu erstellen.
Einfach eine Website zu erstellen und im Internet vertreten sein, war gestern. Heutzutage sind Websitebetreiber einer Vielzahl rechtlicher Fallstricke ausgesetzt. Um einige grundlegende Vorsichtsmaßnahmen kommt man schlicht nicht mehr herum.
Die Verordnung (EU) 2015/2424 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Gemeinschaftsmarkenverordnung (Unionsmarkenverordnung) hat erhebliche Folgen für die Praxis.
So gibt es neben den vermeintlich billigeren Anmeldegebühren u.a. Änderungen in der Bezeichnung und Klassifizierung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses. Neben den Begrifflichkeiten ändern sich auch wichtige rechtliche Rahmenbedingungen der EU-Marken.
Wir haben im Folgenden das Wichtigste zusammengefasst.
HABM wird EUIPO – Automatische Änderung der Bezeichnung
Zunächst einmal wird aus dem Harmonisierungsamt des Binnenmarktes (HABM) das „Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum“ (EUIPO). Die Gemeinschaftsmarke wird künftig „Unionsmarke“ heißen.
Bereits eingetragene Gemeinschaftsmarken (GM) und Gemeinschaftsmarken, die sich in der Anmeldung befinden, werden zu dem genannten Datum automatisch zu Unionsmarken bzw. Anmeldungen einer Unionsmarke.
Geringfügige Senkung der Anmeldegebühren für die Unionsmarke
Durch die Abkehr vom 3-Klassen-System hin zum 1-Klassen System werden die Gebühren für die Anmeldung einer Unionsmarke nahezu durchweg gesenkt.
Bisher umfasste die Markenanmeldung automatisch drei Waren-/ oder Dienstleistungsklassen. Dies ging mit einer Anmeldegebühr in Höhe von 900,00 € einher. Die ab Inkrafttreten der Unionsmarkenverordnung gültige Anmeldegebühr in Höhe von 850,00 € statt bisher 900,00 € umfasst dann nur noch eine Waren-/ oder Dienstleistungsklasse.
Jede weitere Klasse kostet 150,00 € zusätzlich. Wer also wie früher von Anfang an drei Klassen anmelden möchte, muss nunmehr 1.050,00 € statt die bisherigen 900,00 € zahlen.
Spürbare Senkung der Gebühren für die Verlängerung einer Unionsmarke
Eine deutliche Reduzierung der Gebühren findet bei der Verlängerung von Unionsmarken statt.
Für die Verlängung einer Unionsmarke (eine Klasse) sind Gebühren in Höhe von 850,00 €, statt wie bisher 1.350,00 €, fällig. Weitere Klassen schlagen mit 50,00 € (für die zweite Klasse) bzw. 150,00 € (ab der dritten Klasse) zu Buche.
Anmeldung von Unionsmarken ohne grafische Darstellbarkeit
Bereits jetzt ist es möglich, Marken unterschiedlicher Formen anzumelden. Hierzu gehören z. B. auch Geruchs- oder Hörmarken, solange diese grafisch darstellbar sind.
Ab Inkrafttreten der neuen Unionsmarkenverordnung soll diese grafische Darstellbarkeit keine Voraussetzung zur Anmeldung mehr sein:
„Ein Zeichen sollte in jeder geeigneten Form unter Verwendung allgemein zugänglicher Technologie dargestellt werden dürfen und damit nicht notwendigerweise mit grafischen Mitteln, soweit die Darstellung eindeutig, präzise, in sich abgeschlossen, leicht zugänglich, verständlich, dauerhaft und objektiv ist.“
Was diese Formulierung in der Amtspraxis bedeuten wird, bleibt noch abzuwarten. Es ist jedoch zu begrüßen, dass dem Anmelder auch ungewöhnlicher Markenformen eine größere Flexibilität an die Hand gegeben wird.
Unionsmarkenverordnung führt Unionsgewährleistungsmarken ein
Mit der Unionsmerkenverordnung soll auch die sog. Unionsgewährleistungsmarke eingeführt werden. Diese muss geeignet sein,
„[…] Waren oder Dienstleistungen, für die der Inhaber der Marke das Material, die Art und Weise der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen, die Qualität, Genauigkeit oder andere Eigenschaften — mit Ausnahme der geografischen Herkunft — gewährleistet, von solchen zu unterscheiden, für die keine derartige Gewährleistung besteht.“
Die Unionsgewährleistungsmarke soll also einen bestimmten Qualitätsstandard kennzeichnen. Die Einzelheiten der Benutzung sind duch eine entsprechende Satzung anzugeben. Insoweit besteht eine Ähnlichkeit zu deutschen Kollektivmarken gem. §§ 97 ff. MarkenG.
Bezeichnung und Klassifizierung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses
Die Unionsmerkenverordnung regelt darüber hinaus auch, wie zukünftig die Begriffe des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses, einschließlich der Oberbegriffe der Klassenüberschriften der Nizza- Klassifikation, auszulegen sind. Demnach soll nur noch die wörtliche Bedeutung eines Begriffs erfasst sein. Damit entfällt die häufig genutzte Möglichkeit, Marken lediglich für den Oberbegriff einer Klasse anzumelden, um einen möglichst weiten Schutz zu erlangen.
Diese Regelung gilt auch für bereits angemeldete Marken! Die Unionsmarkenverordnung sieht deshalb eine Übergangsregelung für Marken vor, die vor dem 22. Juni 2012 angemeldet wurden. Inhaber können unter bestimmten Voraussetzungen einzelne Waren und Dienstleistungen nachmelden. Die Frist für die Nachmneldung endet am 24. September 2016.
Bei Fragen hierzu können Sie sich jederzeit an uns wenden. Wir prüfen Ihr Markenportfolio auf etwaigen Handlungsbedarf.
Wer sich beeilt, kann jetzt noch Gebühren sparen
Auch wenn es vom zukünfitigen EUIPO derzeit anders suggeriert wird: Günstiger wird eine Markenanmeldung wohl nur für denjenigen, der seine Marke nur in einer Waren-/ oder Dienstleistungsklasse eintragen lassen möchte.
Wer sich bereits sicher ist, dass er eine europäische Markenanmeldung in drei Waren-/ oder Dienstleistungsklassen vornehmen möchte, sollte sich beeilen. Ab dem 23.03.2016 schlägt die Anmeldegebühr hierfür mit 1.150,00 € statt wie bisher 900,00 € zu Buche.
Wer mit einer geplanten Verlängerung der Schutzdauer seiner Marke noch bis nach dem 23.03.2016 warten kann, sollte dies tun. An der Stelle lassen sich tatsächlich Gebühren sparen.
In einem Verfahren vor dem Landgericht Wuppertal wurde die Frage behandelt, ob auch in wenig umfangreicher Printwerbung mit Bestellmöglichkeit eine Widerrufsbelehrung sowie das Musterwiderrufsformular bereit gehalten werden muss.
Wettbewerbszentrale vs. Versandhändler
Die Wettbewerbszentrale war in dem Musterverfahren gegen ein Versandhandelsunternehmen vorgegangen, dass seine Waren u. a. auch in einem Printprospekt bewarb. Der Prospekt enthielt eine abtrennbare Karte, mit der Verbraucher die beworbenen Artikel verbindlich bestellen konnten. Auf der Karte wurde mitgeteilt, dass der Käufer ein garantiertes Rückgaberecht für 14 Tage erhält und zusätzlich das gesetzliche Widerrufsrecht besteht. Weitergehende Informationen zum Widerrufsrecht enthielt der Prospekt nicht.
Werbeprospekt als Fernkommunikationsmittel
Nachdem die jetzige Beklagte auf die Abmahnung der Wettbewerbszentrale hin keine hinreichende Unterlassungserklärung abgab, nahm die jetzige Klägerin sie gerichtlich in Anspruch. Sie monierte u. a. die fehlende Belehrung des Verbrauchers durch die Beklagte über
die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts, insbesondere Namen, Anschrift und Telefonnummer desjenigen, dem gegenüber der Widerruf zu erklärten ist” sowie “über das Muster-Widerrufsformular.
Hiergegen verteidigte sich die Beklagte mit der Argumentation, dass es sich bei ihrem Werbeprospekt um ein Fernkommunikationsmittel handele, das nur begrenzten Raum für die dem Verbraucher zu erteilenden Informationen biete. Gemäß Art. 246a § 3 EGBGB beschränke sich ihre Informationspflicht damit und umfasse nicht die im Klageantrag aufgeführten Elemente. In Fällen, in denen es sich tatsächlich um ein solches Fernkommunikationsmittel handelt, müssen nur folgende Informationen zur Verfügung gestellt werden:
Tatsächlich ist die Frage, ob kleinformatige Printwerbung mit wenig Platz für die Darstellung der Informationen gem. Art. 246a EGBGB als
Fernkommunikationsmittel, das nur begrenzten Raum für die dem Verbraucher zu erteilenden Informationen
gilt, von der Rechtsprechung nicht entschieden worden.
Widerrufserklärung und Musterformular in Printwerbung erforderlich
Das Gericht schloss sich der Argumentation der Beklagten jedoch nicht an und urteilte, dass der bloße Hinweis auf das Bestehen eines Widerrufsrecht in einem solchen Fall nicht ausreicht (Urteil vom 21.07.2015, Az. 11 O 40/15). Einen Fall des Art. 246a § 3 EGBGB sah das Gericht gerade nicht:
Denn zu derartigen Fernkommunikationsmitteln zählen nur Medien, bei denen schon technisch bedingt und von vorneherein Zeit oder Raum begrenzt sind, wie bei manchen mobilen Endgeräten, SMS oder Fernsehwerbung. Nach Sinn und Zweck der Vorschrift sind Printmedien nicht zu privilegieren. Der begrenzte Raum eines Flyers ist dem Kommunikationsmittel nicht immanent und deshalb -notgedrungen- hinzunehmen, will man das Medium nicht faktisch als Werbemittel verbieten. Der begrenzte Platz basiert vielmehr auf einer freiwilligen Gestaltung des Mediums durch den Werbenden.
Der jeweilige Unternehmer habe es schließlich in der Hand, selbst zu entscheiden wie viel Platz er einer Belehrung bzw. den erforderlichen Aufklärungspflichten einräume (so auch Schirmbacher/Engelbrecht, ITRB 2014, 89 (90)). Somit sei die vorliegende Platzbegrenzung nicht technisch bedingt, sondern mit der Entscheidung über den Umfang des Prospekts vom Unternehmer frei gewählt:
Würde man diesen freiwillig herbeigeführten Platzmangel mit dem bei SMS, die nur 160 Zeichen zulässt oder mit dem bei verschiedenen Displays gleichsetzen, hätte es der Unternehmer durch die Wahl der Größe der Printbeilage, z.B. lediglich 6 statt 8 oder 10 Seiten in der Hand, sich den grundsätzlichen Aufklärungspflichten zu entziehen. Dies verstößt gegen den Grundgedanken des § 312 k I 2 BGB, nach dem die Regelung des Untertitels und damit auch die hier streitgegenständlichen Informationspflichten auch dann gelten, wenn eine Umgehung durch anderweitige Gestaltung vorliegt (wie hier: Palandt, 74. Auflage 246 a § 3 EGBGB, Rn. 1).
Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Das Berufungsverfahren ist derzeit unter dem Aktenzeichen 15 U 54/15 beim OLG Düsseldorf anhängig. Es bleibt abzuwarten, ob das Berufungsgericht sich der Wertung des LG anschließt.
Hier gehts zu weiteren Erläuterungen zu den Änderungen des Widerrufsrechts seit 2014.
(Bild: © Denis Junker – Fotolia.com)
Abmahnung wegen irreführender Werbung mit Unternehmensstandorten
In einem vom OLG Celle zu entscheidenden Fall hatte der Betreiber eines Unternehmens aus § 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 1 i.V.m §§ 3, 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG einen Anspruch gegen einen Wettbewerber auf Unterlassung der Werbung mit einem bestimmten Standort (vgl. Urt. v. 07.07.2015, Az.: 13 W 35/15).
Die angegriffene Werbeaussage, das Unternehmen des Wettbewerbers sei unter anderem an dem Standort zu finden, sei nach § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG irreführend, so die Richter. Sie enthalte unwahre und zur Täuschung geeignete Angaben über Verhältnisse des betriebenen Unternehmens.
Unternehmensstandort nur bei „echter“ Niederlassung
Der Rechtsverkehr erwarte bei der Angabe eines Standorts regelmäßig eine Niederlassung mit eigenem Büro und Personal mit einem erkennbar dem Betrieb zuzuordnenden Ansprechpartner, über den er mit dem Unternehmen in Kontakt treten kann, um dort seine Belange anbringen zu können.
Diesen Anforderungen würden die Räumlichkeiten des Wettbewerbers nicht genügen: Zwar werden diese regelmäßig aufgesucht, weil dort Arbeitsmittel und -materialien gelagert seien. Es sei aber kein Mitarbeiter zu üblichen oder jedenfalls zu ausdrücklich bekannt gemachten Öffnungszeiten für Kontaktversuche angesprochener Interessenten anwesend.
Die angegriffene Werbung sei auch objektiv geeignet, die Entscheidung der angesprochenen Interessenten in relevanter Weise zu beeinflussen.
Insoweit sei das regelmäßig vorhandene Interesse der Kunden von Bedeutung, mit einem Mitarbeiter des Unternehmens in Kontakt treten zu können, um Belange vorzubringen. Auch dass potentielle Kunden das Unternehmen regelmäßig nur postalisch oder telefonisch kontaktieren, um einen persönlichen Gesprächstermin – regelmäßig vor Ort, nur ausnahmsweise in Räumlichkeiten des Unternehmens – zu vereinbaren, ändere daran nichts. Die Werbung mit einem bestimmten Standort suggeriere, dass eine persönliche Ansprechbarkeit vor Ort bestehe. Es genüge, wenn Interessenten mit der Aussicht auf die Möglichkeit einer solchen Kontaktaufnahme angelockt werden würden.
Darüber hinaus suggeriere die Angabe verschiedener Standorte auch eine besondere wirtschaftliche Bedeutung und Unternehmensgröße, die für die Kundenentscheidung ebenfalls Bedeutung haben könne.
Ein deutsches Unternehmen hatte „Felix Himbeer-Vanille Abenteuer“ in ihr Sortiment aufgenommen und mit den Bildern von Himbeeren und Vanille, sowie den Zusätzen „nur natürliche Zutaten“ und „Früchtetee mit natürlichen Aromen“ beworben. Tatsächlich beinhaltet der Früchtetee keine Bestandteile oder Aromen von Himbeer oder Vanille.
Der BGH hält diese Werbung für irreführend. Er hat angenommen, dass der Verbraucher durch die hervorgehobenen Angaben “HIMBEER-VANILLE- ABENTEUER” und die Abbildungen von Vanilleblüten und Himbeeren zu der Annahme veranlasst werde, in dem Tee seien Bestandteile oder Aromen von Vanille und Himbeeren enthalten.
Was sagt der Gerichtshof der Europäischen Union zum Himbeer-Vanille-Abenteuer?
Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren zwischenzeitlich ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt. Zu klären war die Frage, ob das Werben für Lebensmittel mit Bildmotiven im Sinne des Art. 2 Abs. 1 Buchst. a Abs. 3 der Richtlinie über die Etikettierung von Lebensmitteln durch bildliche Darstellung den Eindruck vermitteln dürfe, dass diese auch tatsächlich im Produkt vorhanden sei, obwohl das Zutatenverzeichnis nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 dieser Richtlinie dem entgegenstehe.
Der EuGH (Urt. v. 04.06.2015, Rs. C‑195/14) hat einen Verstoß des Unternehmens im Sinne des Verbraucherschutzes bejaht. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Etikettierung eines Lebensmittels und die Art und Weise, in der sie erfolgte, durch das Aussehen, die Bezeichnung oder die bildliche Darstellung einer bestimmten Zutat den Eindruck des Vorhandenseins dieser Zutat in dem Lebensmittel erwecken könne, obwohl sie darin tatsächlich nicht vorhanden sei und sich dies allein aus dem Verzeichnis der Zutaten auf der Verpackung des Lebensmittels ergebe.
Kurz gesagt: was durch bildliche Darstellung angezeigt werde, müsse auch in dem Produkt enthalten sein.
Verbraucher vor Irreführung schützen
Der BGH zog die notwendige Konsequenz. Wenn im „Felix Himbeer-Vanille-Abenteuer“ keine Himbeeren oder Vanille enthalten sind, darf damit nicht geworben werden. Die Kenntnisnahme des Zutatenverzeichnisses schließe eine Irreführung nicht aus. Vor allem aus dem ersten Eindruck könne der Käufer tatsächlich Himbeer- und Vanille-Bestandteile oder entsprechende Aromen erwarten.
Die Entscheidung des BGH stellt die Wichtigkeit des Verbraucherschutzes in den Vordergrund. Sicherlich wird der Verbraucher in Zukunft etwas genauer auf den Inhalt des Produktes schauen. Allerdings ist festzuhalten, dass ein Verstoß gegen Verbraucherschutz-Richtlinien nicht pauschal angenommen werden kann und es auf den Einzelfall ankommt. Bevor die nächste Werbekampagne oder Produktwerbung freigegeben wird, sollte diese sorgfältig von einem Anwalt geprüft werden.
Ein Lockangebot stellt einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar. Ein Händler darf in seinem Online-Shop Waren nicht mit dem Hinweis „nur noch wenige Exemplare auf Lager“ anbieten und eine kurze Lieferzeit in Aussicht stellen, obwohl er die beworbene Ware selbst nicht abrufbar bei einem Dritten zur Lieferung innerhalb der angegebenen Lieferfrist vorrätig hat.
Ware nicht mehr auf Lager – Lockangebot?
In einem Eilverfahren vor dem OLG Hamm (Beschluss vom 11.08.2015, Az.: 4 U 69/15) hatte ein Anbieter von Elektrofahrrädern in seinem Online-Shop ein Modell mit dem Hinweis angeboten, dass nur noch wenige Exemplare auf Lager seien und die Lieferzeit mit circa zwei bis vier Werktagen angegeben.
Auf die von einem Wettbewerber zu Testzwecken veranlasste Online-Bestellung des Modells von einem Kunden teilte der Anbieter mit, das bestellte Rad nicht auf Lager zu haben. Der Wettbewerber sah das Internetangebot daher als unzulässige “Lockvogelwerbung” an.
Das OLG Hamm hat die Werbung als Lockangebot qualifiziert und bestätigte damit den Wettbewerbsverstoß. Das Internetangebot des Händlers habe gegen das Verbot von Lockangeboten im Sinne von Nr. 5 der schwarzen Liste im Anhang zu § 3 Absatz 3 UWG verstoßen:
Unzulässige geschäftliche Handlungen im Sinne des § 3 Absatz 3 sind […]
Nr. 5 Waren- oder Dienstleistungsangebote im Sinne des § 5a Absatz 3 zu einem bestimmten Preis, wenn der Unternehmer nicht darüber aufklärt, dass er hinreichende Gründe für die Annahme hat, er werde nicht in der Lage sein, diese oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen für einen angemessenen Zeitraum in angemessener Menge zum genannten Preis bereitzustellen oder bereitstellen zu lassen (Lockangebote). Ist die Bevorratung kürzer als zwei Tage, obliegt es dem Unternehmer, die Angemessenheit nachzuweisen;
Dieses Verbot gelte auch für Produktpräsentationen im Internet, durch welche ein Kunde zur Abgabe eines konkreten Angebots aufgefordert werde, so die Richter.
Mit seinem Internetangebot habe der Händler das Verbot der Lockangebote bzw. Lockvogelwerbung verletzt. Das nachgefragte Elektrofahrrad habe er weder vorrätig gehabt noch habe er es kurzfristig beschaffen können.
Mit dem Hinweis, dass „nur noch wenige Exemplare auf Lager“ seien, werde der Kunde nicht genügend über den fehlenden Warenvorrat aufgeklärt. Im Gegenteil – der Hinweis sei gerade dahingehend zu verstehen, dass der Anbieter tatsächlich noch über entsprechende Waren (wenn auch nur wenige) verfüge. Überdies werde der Kunde durch den Hinweis sogar dazu aufgefordert, mit einer Kaufentscheidung nicht mehr allzu lange zu warten.
Ständige Aktualisierbarkeit
An die inhaltliche Richtigkeit von Internetangeboten im Hinblick auf die Warenverfügbarkeit sind nach Auffassung des Senats besonders hohe Anforderungen zu stellen, da Angebote im Internet – anders als z. B. Angebote in einem gedruckten Katalog – ständig aktualisiert werden können.
Es bedeutet aber auch: der Hinweis auf „wenige Exemplare verfügbar“ ist nicht pauschal als Lockangebot einzuordnen.
Obwohl die Elektro- und Elektronikaltgeräterichtlinie (Richtlinie 2012/19/EU) noch nicht in nationales Recht umgesetzt wurde, bekommen deutsche Elektrohändler derzeit schon ihre Auswirkungen zu spüren: nämlich in Form von Abmahnungen aus Österreich. Grund ist die von den Händlern unterlassene Nennung eines Bevollmächtigten in Österreich. Auch aus weiteren EU-Mitgliedsländern sind Abmahnungen zu erwarten.
Benennung eines Bevollmächtigten in Österreich bereits zwingend
Die Umsetzung der Richtlinie über Elektro- und Elektronikaltgeräte (2012/19/EU) in nationales Recht bringt für Onlinehändler einige Änderungen mit sich.
Österreich hat die Richtlinie mit seiner neuen Elektroaltgeräteverordnung (EAGVO) bereits umgesetzt. Nach § 21b Abs. 1 EAGVO muss ein Fernabsatzhändler, der aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat Elektrogeräte nach Österreich an Verbraucher liefert, einen Bevollmächtigten mit Sitz in Österreich angeben. Dieser ist für die Erfüllung der sich aus der Verordnung ergebenden Verpflichtungen verantwortlich. Wer die Bestellung eines Bevollmächtigten unterlässt, begeht eine „Verwaltungsübertretung“ und muss mit einer Geldstrafe rechnen.
Erste Abmahnungen aus Österreich an deutsche Händler
Mittlerweile liegen deutschen Onlinehändlern Abmahnungen aus Österreich wegen der Nichtbestellung eines Bevollmächtigten vor. Absender ist der „Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb“, der seinen Sitz in Wien hat.
In den Schreiben wird den Adressaten dringend nahegelegt, den notwendigen Bevollmächtigten zu bestellen, um ein „sonst notwendiges Gerichtsverfahren“ zu vermeiden. Sie werden aufgefordert, die Bestätigung der Bestellung sowie einen Nachweis binnen einer zweiwöchigen Frist einzureichen.
Neues Elektrogesetz in Deutschland noch nicht in Kraft
Deutschland hat die Richtlinie 2012/19/EU bisher noch nicht in nationales Recht umgesetzt. Mit einem Inkrafttreten des novellierten Elektrogesetzes ist jedoch in Kürze zu rechnen.
Danach wird voraussichtlich auch aus dem nationalen Recht eine direkte Verpflichtung zur Bestellung eines Bevollmächtigten entspringen. Nach § 8 Abs. 5 des muss ein in Deutschland niedergelassener Händler, der Elektrogeräte im Wege eines Fernabsatzgeschäftes in einen anderen EU-Mitgliedsstaat liefert, dort einen Bevollmächtigten bestellen. Der Bevollmächtigte ist für die Erfüllung der Pflichten nach der Richtlinie 2012/19/EU verantwortlich.
Das Unterlassen der Benennung eines Bevollmächtigten stellt gem. § 45 Abs. 1 Nr. 7 des neuen Elektrogesetzes eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Buβgeld von bis zu 100.000 € bestraft werden.
Benennung eines Bevollmächtigten nach neuem ElektroG in Zukunft wohl zwingend
Auch in weiteren EU-Staaten ist die Benennung eines Bevollmächtigten mittlerweile bzw. nach Umsetzung der Richtlinie vorgeschrieben und ein Verstoß mit entsprechenden Sanktionen bedroht. Die Benennung eines Bevollmächtigten im Ausland ist für Händler, die Elektrogeräte ins EU-Ausland liefern, damit wohl unumgänglich.
Mit Urteil vom 19. März 2015 (I ZR 94/13 – Hotelbewertungsportal) hat der BGH entschieden, dass der Betreiber eines Bewertungsportals nicht auf Unterlassung einer angeblich unwahren Tatsachenbehauptung eines Nutzers in Anspruch genommen werden kann, wenn er sich die Bewertung nicht „zu Eigen“ gemacht hat.
BGH: Haftung von „Holidaycheck“ für negative Hotelbewertung
Die Beklagte betreibt das Hotelbewertungsportal „Holidaycheck“. In diesem können Nutzer besuchte Hotels auf einer Skala von 1 bis 6 bewerten, woraus die Beklagte Durchschnittswerte und eine Weiterempfehlungsrate berechnet. Bevor die Bewertungen veröffentlicht werden, durchlaufen sie einen automatischen Wortfilter, der Beleidigungen, Schmähkritik und von Hotelbetreibern selbst abgegebene Eigenbewertungen herausfiltern soll. Unauffällige Bewertungen werden sofort veröffentlicht, auffällige werden von Mitarbeitern der Beklagten manuell geprüft und gegebenenfalls freigegeben.
Die Klägerin ist Betreiberin eines Hotels in Berlin. Nachdem ein Gast ihr Hotel besucht hat, verfasste er unter der Überschrift „Für 37,50 pro Nacht und Kopf im DZ gabs Bettwanzen“ eine Bewertung, in der er sich u.a. über Wanzen in den Betten beschwerte. Weiterhin sei das Zimmer mit einem „Fernseher anno 91“ ausgestattet gewesen, der auch noch absichtlich schlecht befestigt gewesen sei, da bei einer Beschädigung 50 € zu zahlen gewesen seien. Die Klägerin sah in dieser Bewertung eine unwahre, geschäftsschädigende Tatsachenbehauptung und mahnte die Beklagte ab.
Diese entfernte daraufhin die streitgegenständliche Bewertung, gab jedoch nicht die von der Klägerin geforderte Unterlassungserklärung ab.
Holidaycheck hat sich die Bewertung nicht „zu Eigen“ gemacht
Der BGH hat entscheiden, dass der Klägerin der geltend gemachte Anspruch nicht zusteht.
Entscheidend komme es darauf an, ob sich die Beklagte die Behauptung des Gastes zu Eigen gemacht habe. Dass sich die Beklagte mit den veröffentlichten Bewertungen Dritter habe identifizieren wolle, sei nach Inhalt und Gestaltung des Portals jedoch fernliegend. Sie habe sich die Bewertung des Nutzers weder durch eine Vorabprüfung noch durch statistische Auswertung und Errechnung einer Weiterempfehlungsrate inhaltlich zu Eigen gemacht, da sie dadurch keinen Einfluss auf den Inhalt der Bewertungen nehme. Demnach handelte es sich bei der veröffentlichten Bewertung nicht um eine eigene „Behauptung“ der Beklagten i.S.d. § 4 Nr. 8 UWG.
Auch hat die Beklagte die Bewertung nicht i.S.d. § 4 Nr. 8 UWG durch die Aufnahme in das Portal nicht „verbreitet“. Dies wäre nur dann der Fall, wenn sie von der Rechtsverletzung Kenntnis gehabt und sie gleichwohl nicht beseitigt hätte.
Da die Beklagte als Betreiberin des Bewertungsportals sich darauf beschränkt hat, ihren Dienst „neutral“ zu erbringen, indem die vom Nutzer eingegebenen Daten mittels technischer und automatischer Verarbeitung veröffentlicht werden, sei ihre Haftung nach den einschlägigen §§ 7 Abs. 2, 10 S. 1 Nr. 1 TMG eingeschränkt.
Keine Prüfpflicht verletzt
Eine Haftung der Beklagten wäre jedoch anzunehmen gewesen, wenn sie spezifische Prüfpflichten verletzt hätte. Worin diese bestehen, hinge von den Umständen des Einzelfalls ab und könne nicht vorab pauschal gesagt werden. Maβgeblich sei, welche Maβnahmen dem Betreiber jeweils zumutbar seien und ob eine Rechtsverletzung für ihn erkennbar sei. Durch diese Prüfpflichten dürfe jedoch das Geschäftsmodell des Diensteanbieters „nicht wirtschaftlich gefährdet oder seine Tätigkeit unverhältnismäßig erschwert“ werden.
Prüfung aller Bewertungen unzumutbar
Nach Ansicht des BGH sei der Beklagten eine vollständige inhaltliche Kontrolle aller verfassten Bewertungen unzumutbar. Die Entfernung der Bewertung durch die Beklagte sei daher ausreichend gewesen, so dass keine unlautere geschäftliche Handlung i.S.d. § 3 Abs. 1 UWG gegeben ist. Denn ein Unterlassungsanspruch bestehe nur dann, wenn der Portalbetreiber Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt und sie trotzdem nicht beseitigt. Dem ist die Beklagte jedoch nachgekommen, indem sie auf die Abmahnung hin die streitgegenständliche Bewertung entfernt hat.
Bereits seit einiger Zeit stritten die Hersteller Lindt und Haribo um die Verletzung von Markenrechten. Konkret ging es dabei um die von Haribo für Zuckerwaren eingetragenen Wortmarken “Goldbären”, “Goldbär” und “Gold-Teddy”. Die entsprechenden Fruchtgummiprodukte sind wohl jedermann bekannt.
Lindt vertreibt ebenfalls Schokoladenprodukte, unter anderem auch eine in Goldfolie verpackte Schokoladenfigur in Form eines sitzenden Bären mit roter Halsschleife – der sog. “Lindt Teddy”.
Haribo verlangte nun von Lindt die Unterlassung des Vertriebs des „Lindt Teddy“. Nach dem Dafürhalten des Bonner Unternehmens verletzen die angegriffenen Figuren ihre eingetragenen Marken und stellten eine unlautere Nachahmung ihrer Gummibärchen dar.
Nachdem Haribo mit diesem Begehren in erster Instanz erfolgreich war, änderte die Berufungsinstanz das Urteil ab und wies die Klage ab. Der BGH (Urteil vom 23.09.2015, Az. I ZR 105/14) hat die dagegen gerichtete Revision laut Pressemitteilung vom 23.09.2015 im Wesentlichen zurückgewiesen.
Keine Verwechslungsgefahr wegen fehlender Ähnlichkeit zwischen der Marken von Haribo und Lindt
Das Gericht sieht in dem Handeln Lindts keine Verletzung der Markenrechte nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 und 3 MarkenG. Dies stützt das Gericht auf die fehlende Ähnlichkeit der Haribo-Marken mit den angegriffenen Produktgestaltungen.
Die rechtliche Besonderheit dieses Verfahrens lag darin, dass sich eine Wortmarke und eine dreidimensionale Produktgestaltung gegenüberstanden. Dies hat zur Folge, dass – anders als bei sich gegenüberstehen Wortmarken – eine Zeichenähnlichkeit nicht aus einer Ähnlichkeit im Klang oder im Bild der Zeichen folgen kann. Folglich ist die Form der Produkte (hier der Gummibärchen) nicht mit in den Vergleich einzubeziehen. Die Ähnlichkeit müsse ausschließlich aus dem Bedeutungsgehalt folgen.
Eine solche Ähnlichkeit setzt voraus,
dass die Wortmarke aus Sicht der angesprochenen Verbraucher die naheliegende, ungezwungene und erschöpfende Bezeichnung der dreidimensionalen Gestaltung ist.
Strenge Voraussetzungen bei Wortmarke vs. Produktgestaltung
Zur Verhinderung einer möglichen Monopolisierung von Warengestaltungen sind an die Annahme der Zeichenähnlichkeit grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen. Würden diese Anforderungen nicht derart streng gehandhabt, könnte der Inhaber einer Wortmarke möglicherweise den Vertrieb aller dreidimensionalen Gestaltungen untersagen, die ähnlich zu der Bedeutung der Wortmarke sind. Daher soll es nach Ansicht des BGH auch nicht ausreichen, dass die Wortmarke nur eine unter mehreren naheliegenden Bezeichnungen der Produktform ist.
Das Gericht legte sich unter Anwendung dieser Voraussetzungen dahingehend fest, dass vorliegend keine Zeichenähnlichkeit im Bedeutungsgehalt besteht:
Für die Bezeichnung der Lindt-Produkte kommen nicht nur die Angaben “Goldbären” oder “Goldbär” in Betracht. Ebenso naheliegend sind andere Bezeichnungen wie etwa “Teddy”, “Schokoladen-Bär” oder “Schokoladen-Teddy”.
Berufen auf zu spät eingetragene Marke unzulässig
Bezüglich der ebenfalls von Haribo eingetragenen Wortmarke “Gold-Teddy” kann sich das Unternehmen in diesem Verfahren nicht berufen, da dies eine wettbewerbswidrige Behinderung im Sinne des § 4 Nr. 10 UWG darstellen würde. Diese Marke wurde nämlich erst nach Kenntnis der Vertriebsabsicht zur Eintragung in das Markenregister angemeldet.
Keine Wettbewerbsrechtliche Nachahmung
Nach Ansicht des BGH stehen Haribo auch keine wettbewerbsrechtliche Ansprüche gegen den Konkurrenten zu. Es handele sich bei den angegriffenen Produktformen nicht um Nachahmungen der Produkte der Klägerin im Sinne des § 4 Nr. 9 UWG. Es fehle an einer ausreichenden Ähnlichkeit zwischen den Gummibärchen und den Schokoladenfiguren.
In dem zu entscheidenden Fall hatte eine Drogeriemarktkette angeboten, Rabattgutscheine der Konkurrenz einzulösen. Die Wettbewerbszentrale beanstandete diese Werbemaßnahmen und reichte Klage ein. Das Unternehmen mache sich dadurch fremde Werbeaufwendungen ihrer Konkurrenz zunutze. Das Landgericht Ulm hat diese Klage bereits mit Urteil vom 20. November 2014 (Az.: 11 O 36/14 KfH) abgewiesen. Nun hat das Oberlandesgericht Stuttgart die hiergegen eingelegte Berufung mit Urteil vom 02. Juli 2015 (Az.: 2 U 148/14) ebenfalls zurückgewiesen.
Kein unangemessenes Einwirken auf Verbraucher
Das Gericht war der Auffassung, dass allein das Angebot, Rabattgutscheine der Konkurrenz einzulösen, nicht unlauter im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 10 UWG sei. Und zwar weder wenn dabei einzelne Konkurrenzunternehmen namentlich genannt würden, noch wenn eine Abgrenzung durch eine Branchenangabe erfolge.
Ein Verbraucher, der einen Gutschein in den Händen halte, sei dadurch noch nicht dem Unternehmen, das den Gutschein ausgegeben habe, als Kunde zuzurechnen. Auch sei die bloße Bekanntmachung, fremde Gutscheine einzulösen, nicht als unangemessenes Einwirken auf den Verbraucher anzusehen, so der Senat. Die Drogeriemarktkette habe dem Verbraucher lediglich einen zusätzlichen Weg eröffnet, den Preisnachlass zu erlangen, den ihm der Gutschein für einen anderen Drogeriemarkt verspreche. Die Entschlussfreiheit des Verbrauchers werde dadurch nicht berührt.
Aufruf zur Einlösung von Rabattgutschein der Konkurrenz keine Wettbewerbssabotage
Auch eine unlautere Werbesabotage liege durch das Einlösen von Rabattgutscheinen der Konkurrenz nach Ansicht der Richter nicht vor. Der Drogeriemarktkette verhindere durch ihr Vorgehen nicht den Wettbewerb zwischen ihr und ihren Konkurrenten. Vielmehr werde dieser sogar verschärft. Der Zugang der Wettbewerber zum Kunden werde durch das Unternehmen nicht beeinträchtigt. Auch werde deren Gutscheinwerbung durch die Werbemaßnahme nicht sinnlos. Durch die Einlösung der Rabattgutscheine sei keine gezielte Wettbewerberbehinderung durch die Werbung feststellbar.
Eine unlautere Irreführung des Verbrauchers im Sinne des § 5 UWG sei ebenfalls nicht gegeben.
Der Senat hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Da es zu diesem Thema noch keine höchstrichterliche Entscheidung gibt bleibt mit Spannung abzuwarten, ob und wie der BGH entscheiden wird.
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Der BGH hat entschieden, dass zwischen dem “Lindt-Teddy” und der Wortmarke “Goldbär” keine Ähnlichkeit besteht.
Werbemaßnahmen in denen zur Einlösung fremder Rabattmarken aufgerufen wird sind keine gezielte Behinderung und damit wettbewerbsrechtlich zulässig.