Source: http://buero-emmer.de/Merkblatt_Verbraucherinso_bis_zum_Eroffnungsbeschluss.htm
Timestamp: 2018-01-23 08:01:43
Document Index: 96835775

Matched Legal Cases: ['§ 304', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 308', '§ 308', '§ 305', '§ 305', '§ 290', '§ 308', '§ 305', '§ 133', '§ 4', '§ 307', '§ 305', '§ 307', '§ 308', '§ 307', '§ 309', '§ 308', '§ 794', '§ 308', '§ 311', '§ 20', '§ 26', '§ 54', '§ 286']

über das Verbraucherinsolvenzverfahren
Das Insolvenzverfahren dient dazu, bei Zahlungsunfähigkeit (Insolvenz) einer Schuldnerin oder eines Schuldners das vorhandene Vermögen zu verwerten und den Erlös gleichmäßig an die Gläubigerinnen und Gläubiger zu verteilen. Außerdem wird redlichen Schuldnerinnen und Schuldnern Gelegenheit gegeben, sich von den restlichen Verbindlichkeiten zu befreien. Zahlungsunfähige Verbraucherinnen und Verbraucher sowie kleine Gewerbetreibende verfügen im Allgemeinen nur über geringes verwertbares Vermögen. Deshalb legt die Insolvenzordnung (InsO) für diese Fälle besondere Regeln fest. Zunächst sind ernsthafte Bemühungen um eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigerinnen und Gläubigern erforderlich. Nach der Antragstellung bei Gericht wird nochmals der Versuch unternommen, eine Verständigung über einen Schuldenbereinigungsplan herbeizuführen.
- die keine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausüben,
- die zwar eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, die aber nur geringfügig ist und nach Art oder Umfang einen kaufmännisch eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert (§ 304 InsO).
Verbraucherinnen und Verbraucher oder Selbständige mit geringfügiger wirtschaftlicher Tätigkeit können die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen nur beantragen, wenn sie zuvor einen ernsthaften Versuch unternommen haben, sich mit ihren Gläubigerinnen und Gläubigern über die Schuldenbereinigung außergerichtlich zu einigen. Dies ist zwingende Voraussetzung für das gerichtliche Verfahren und bei der Antragstellung nachzuweisen (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO).
Scheitert die außergerichtliche Einigung trotz ernsthaften Bemühens, so kann die Schuldnerin oder der Schuldner beim Insolvenzgericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragen (§ 305 InsO).
Dem Antrag ist die Bescheinigung einer geeigneten Person oder Stelle beizufügen, aus der sich ergibt, dass eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigerinnen und Gläubigern über die Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Plans innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eröffnungsantrag erfolglos versucht worden ist (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO).
Die Bescheinigung muss den Versuch der Einigung im Einzelnen schildern. Sie muss insbesondere den zeitlichen Ablauf, den zugrunde liegenden Plan, die angebotenen Zahlungen oder sonstigen Leistungen, die Antworten der Gläubigerinnen und Gläubiger sowie die Gründe für das Scheitern darstellen.
Zusammen mit dem Eröffnungsantrag ist ein Schuldenbereinigungsplan vorzulegen (§ 305 Abs. 1 Nr. 4 InsO). In ihm ist darzustellen, wie die Schuldnerin oder der Schuldner sich eine Einigung mit den Gläubigerinnen und Gläubigern über die abschließende Bereinigung der Schulden vorstellt. Dabei sind einerseits die schuldnerischen Vermögens-, Einkommens- und Familienverhältnisse zu berücksichtigen, andererseits aber auch die Interessen der Gläubigerinnen und Gläubiger sowie die Gründe, die zum Scheitern der außergerichtlichen Einigung geführt haben.
Der Plan muss einen vollstreckbaren Inhalt haben (vgl. § 308 Abs. 1 Satz 2 InsO). Er muss daher insbesondere genau regeln, welche Leistungen die Schuldnerin oder der Schuldner zu welchem Zeitpunkt an welche Gläubigerin oder welchen Gläubiger zu erbringen hat. Auch andere Regelungen des Plans müssen hinreichend bestimmt sein. Als Anknüpfungspunkt für den Beginn von Zahlungsfristen sollte der Zeitpunkt gewählt werden, zu dem das Insolvenzgericht die Annahme des Schuldenbereinigungsplans feststellt (§ 308 Abs. 1 Satz 1 InsO).
In den Plan ist aufzunehmen, ob und inwieweit Bürgschaften, Pfandrechte und andere Sicherheiten der Gläubigerinnen und Gläubiger vom Plan berührt werden sollen (§ 305 Abs. 1 Nr. 4 InsO).
Der Plan kann Anpassungsklauseln für den Fall vorsehen, dass sich die wirtschaftlichen oder familiären Verhältnisse der Schuldnerin oder des Schuldners wesentlich ändern, z. B. durch Krankheit, Arbeitslosigkeit oder Familienzuwachs.
Zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens sollte die äußere Form und Gliederung des Plans dem Muster entsprechen, das von den Insolvenzgerichten ausgegeben wird.
Außerdem hat die Schuldnerin oder der Schuldner bei der Antragstellung drei Verzeichnisse mit Angaben zur Einkommens- und Vermögenslage vorzulegen:
ein Verzeichnis des vorhandenen Vermögens und des Einkommens,
ein Verzeichnis der Gläubigerinnen und Gläubiger (mit genauen und vollständigen Namen und Anschriften),
ein Verzeichnis der gegen die Schuldnerin oder den Schuldner gerichteten Forderungen (§ 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO).
Allen Verzeichnissen ist die Erklärung beizufügen, dass die in ihnen enthaltenen Angaben richtig und vollständig sind. Ist ein Verzeichnis trotzdem unvollständig, so kann dies dazu führen, dass später die Restschuldbefreiung verweigert wird (§ 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO).
Die Unvollständigkeit kann eine weitere schwerwiegende Folge haben: Zahlungserleichterungen, die ein angenommener Schuldenbereinigungsplan vorsieht, gelten nicht gegenüber solchen Gläubigerinnen und Gläubigern, die in den Verzeichnissen bewusst oder unbewusst nicht aufgeführt sind. Diese Gläubigerinnen und Gläubiger können weiterhin ihre gesamten Forderungen geltend machen (§ 308 Abs. 3 Satz 1 InsO).
Zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens sollten deshalb auch für die Verzeichnisse die von den Insolvenzgerichten ausgegebenen Formulare verwendet werden. Soll eine Forderung vollständig bestritten werden, so ist sie mit dem Betrag 0,00 in die Verzeichnisse aufzunehmen.
Abschließend hat die Schuldnerin oder der Schuldner zu erklären, ob die Erteilung der Restschuldbefreiung beantragt wird oder nicht (§ 305 Abs. 1 Nr. 2 InsO). Näheres über das Verfahren zur Restschuldbefreiung ergibt sich aus einem besonderen Merkblatt, das bei den Gerichten erhältlich ist.
3.5 Beifügung der erforderlichen Abschriften
Von denjenigen Unterlagen, die den Gläubigerinnen und Gläubigern im weiteren Verlauf des Verfahrens zugestellt werden sollen, ist jeweils die für die Zustellung erforderliche Anzahl von beglaubigten Abschriften oder unterzeichneten Originalen beizufügen (§ 133 Abs. 1 ZPO, § 4 InsO). Dies gilt für den Schuldenbereinigungsplan, das Vermögensverzeichnis, das Gläubigerverzeichnis und das Forderungsverzeichnis (vgl. §§ 307, 305 Abs. 1 InsO).
Wenn dem Eröffnungsantrag nicht alle vorgeschriebenen Erklärungen und Unterlagen vollständig beigefügt sind, erhält die Schuldnerin oder der Schuldner eine Mitteilung des Gerichts. Der Antrag muss sodann innerhalb eines Monats ergänzt werden. Geschieht dies nicht, so gilt der Eröffnungsantrag kraft Gesetzes als zurückgenommen (§ 305 Abs. 3 InsO). Der Antrag wird vom Gericht nicht mehr bearbeitet. Es ergeht keine Entscheidung. Auch ein etwa gestellter Antrag auf Restschuldbefreiung wird gegenstandslos.
Bevor es zur gerichtlichen Entscheidung über die Eröffnung kommt, müssen die Beteiligten (Schuldnerin oder Schuldner, Gläubigerinnen und Gläubiger) unter Vermittlung des Gerichts nochmals den Versuch einer gütlichen Einigung unternehmen. Diesem Zweck dient der Schuldenbereinigungsplan.
Ist der Eröffnungsantrag vollständig, so werden die von der Schuldnerin oder vom Schuldner benannten Gläubigerinnen und Gläubiger in das Verfahren einbezogen. Das Gericht stellt ihnen die Unterlagen (Schuldenbereinigungsplan, Vermögensverzeichnis, Gläubiger- und Forderungsverzeichnis) zu und fordert sie auf, innerhalb eines Monats hierzu Stellung zu nehmen.
Jede angeschriebene Gläubigerin und jeder angeschriebene Gläubiger muss die Angaben über die eigene Forderung im Forderungsverzeichnis überprüfen und dem Gericht die erforderlichen Ergänzungen mitteilen. Äußert sich eine Gläubigerin oder ein Gläubiger nicht, so gilt das Schweigen als Zustimmung zum Schuldenbereinigungsplan und als Verzicht auf bestehende Forderungen, die in den übersandten Unterlagen nicht angegeben sind (§ 307 Abs. 1, 2, § 308 Abs. 3 Satz 2 InsO).
Wenn Gläubigerinnen oder Gläubiger dem Plan innerhalb der Monatsfrist widersprochen haben oder es zur Förderung einer einvernehmlichen Schuldenbereinigung sinnvoll erscheint, gibt das Gericht der Schuldnerin oder dem Schuldner Gelegenheit, den Plan zu ändern oder zu ergänzen. Hierzu setzt es eine Frist. Anschließend werden die Änderungen oder Ergänzungen, soweit notwendig, nochmals den Gläubigerinnen und Gläubigern zur Stellungnahme zugestellt. Auch hier gilt wiederum das Schweigen als Zustimmung zum schuldnerischen Vorschlag und als Verzicht auf bestehende höhere Forderungen (§ 307 Abs. 3 InsO).
Stimmt aber die Mehrheit der Gläubigerinnen und Gläubiger (Kopf- und Summenmehrheit) dem Plan zu, so kann die Minderheit ihn nur verhindern, wenn ihre Ablehnung auf sachgerechten Gründen beruht. Die Einwendungen, die eine Gläubigerin oder ein Gläubiger gegen den Plan geltend machen kann, sind im Gesetz im Einzelnen aufgeführt (§ 309 Abs. 1, 3 InsO). Es sind Folgende:
Sind die Einwendungen der widersprechenden Beteiligten vom Gesetz nicht als Ablehnungsgrund anerkannt oder sind sie nicht glaubhaft gemacht, so wird die fehlende Zustimmung vom Gericht ersetzt. Nach Rechtskraft des Ersetzungsbeschlusses gilt der Schuldenbereinigungsplan als angenommen.
Der angenommene Plan hat die rechtlichen Wirkungen eines gerichtlichen Vergleichs (§ 308 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Die Schuldnerin oder der Schuldner hat nicht mehr die ursprünglichen Forderungen der vom Plan erfassten Gläubigerinnen und Gläubiger zu erfüllen, sondern nur noch die im Plan festgelegten Leistungen zu erbringen. Der Plan ist allerdings ein vollstreckbarer Titel, der den beteiligten Gläubigerinnen und Gläubigern die Möglichkeit gibt, wegen ihrer Forderungen aus dem Plan in das schuldnerische Vermögen zu vollstrecken.
Mit der Annahme des Plans sind zugleich alle anhängigen Anträge auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und auf Restschuldbefreiung erledigt. Sie gelten als zurückgenommen (§ 308 Abs. 2 InsO). Dies schließt nicht aus, dass neue Eröffnungsanträge gestellt werden können, wenn die Schuldnerin oder der Schuldner erneut zahlungsunfähig wird.
Findet der Schuldenbereinigungsplan nicht die erforderliche Zustimmung der Gläubigerinnen und Gläubiger oder erweist sich auch nur eine einzige Einwendung eines widersprechenden Beteiligten als berechtigt, so ist der Plan gescheitert. In diesem Fall wird das Verfahren über den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wieder aufgenommen (§ 311 InsO).
Dass der Eröffnungsgrund der drohenden oder bereits eingetretenen Zahlungsunfähigkeit vorliegt, wird nach dem bisherigen Ablauf des Verfahrens im Allgemeinen feststehen. Das Gericht wird deshalb nun insbesondere prüfen, ob das frei verfügbare Vermögen der Schuldnerin oder des Schuldners (die spätere Insolvenzmasse) voraussichtlich ausreicht, um die Kosten des Insolvenzverfahrens zu dekken. Zu diesem Zweck kann das Gericht eine Sachverständige oder einen Sachverständigen mit der weiteren Aufklärung der schuldnerischen Vermögensverhältnisse beauftragen.
Die Schuldnerin oder der Schuldner ist verpflichtet, bei der Aufklärung mitzuwirken. Zusätzlich zu den Angaben in den Antragsunterlagen sind dem Gericht vollständig und wahrheitsgemäß alle Auskünfte zu erteilen, die zur Entscheidung über die Eröffnung des Verfahrens erforderlich sind. Dabei sind - anders als im Strafprozess - auch Tatsachen zu offenbaren, die geeignet sind, eine Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit herbeizuführen (§§ 20, 97 InsO).
Zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens kommt es nur, wenn nach der Überzeugung des Gerichts die Kosten des Verfahrens gedeckt sind. Hierzu gehören die Gerichtskosten sowie die Vergütung und die Auslagen des künftigen Insolvenzverwalters (§ 26 Abs. 1, § 54 InsO). Die Deckung muss nicht unbedingt in einer ausreichenden Insolvenzmasse bestehen. Die Beteiligten können die Voraussetzungen für die Eröffnung auch dadurch schaffen, dass sie aus anderen Mitteln einen Kostenvorschuss einzahlen oder die Kostendeckung sicherstellen.
Steht die Kostendeckung nicht fest, so wird der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen. Damit ist zugleich auch eine angestrebte Restschuldbefreiung der Schuldnerin oder des Schuldners gescheitert. Das Gesetz sieht die Restschuldbefreiung nur für Fälle vor, in denen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist (§§ 286, 289 InsO).