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Timestamp: 2020-08-05 04:49:14
Document Index: 140223020

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

25.04.2019 [I ZR 113/18] BGH, Beschluss | BGH erbittet Vorabentscheidung des Gerichtshof der Europäischen Union zu Fragen möglicher Urheberrechtsverletzungen durch Framing < kostenlose-urteile.de
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25.04.2019
- I ZR 113/18 -
Streit um Vorschaubilder im Internet
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob eine Verwertungs­gesellschaft den Abschluss eines Vertrages über die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich geschützter Werke im Internet davon abhängig machen darf, dass der Nutzer wirksame technische Maßnahmen gegen sogenanntes "Framing" ergreift, also gegen das Einbetten der auf dem Server dieses Nutzers gespeicherten und auf seiner Internetseite eingestellten Inhalte auf der Internetseite eines Dritten. Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren ausgesetzt und den Gerichtshof der Europäischen Union um Vorabentscheidung gebeten.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, die Stiftung Preußischer Kulturbesitz, ist Trägerin der Deutschen Digitalen Bibliothek. Diese bietet eine Online-Plattform für Kultur und Wissen an, die deutsche Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen miteinander vernetzt. Auf der Internetseite der Bibliothek sind über elektronische Verweise ("Links") digitalisierte Inhalte abrufbar, die in den Webportalen dieser Einrichtungen gespeichert sind. Die Bibliothek speichert Vorschaubilder dieser digitalisierten Inhalte. Einige dieser Inhalte, wie etwa Werke der bildenden Kunst, sind urheberrechtlich geschützt.
Klägerin verlangt Vertrag mit Recht zur Nutzung der Werke mittels Vorschaubildern
Die Beklagte, die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst, nimmt die urheberrechtlichen Befugnisse der ihr angeschlossenen Urheber an Werken der bildenden Kunst wahr. Die Klägerin verlangte von der Beklagten den Abschluss eines Vertrags, der ihr das Recht zur Nutzung dieser Werke in Form von Vorschaubildern einräumt. Die Beklagte machte den Abschluss eines solchen Nutzungsvertrags von der Aufnahme folgender Bestimmung in den Vertrag abhängig: "Die Lizenznehmerin verpflichtet sich, bei der Nutzung der vertragsgegenständlichen Werke und Schutzgegenstände wirksame technische Maßnahmen zum Schutz dieser Werke oder Schutzgegenstände gegen Framing anzuwenden." Die Klägerin lehnte eine solche Vertragsbestimmung ab und beantragte mit ihrer Klage die Feststellung, dass die Beklagte zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ohne diese Regelung verpflichtet ist.
Das Landgericht Berlin wies die Klage als unzulässig ab. Auf die Berufung der Klägerin stellte das Berufungsgericht die Verpflichtung der Beklagten zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ohne diese Klausel fest. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgte die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.
BGH setzt Verfahren aus und bittet um Vorabentscheidung des EuGH
Beklagte muss angemessene Nutzungsrechte einräumen und gleichzeitig Rechte angeschlossener Urheber wahrnehmen und durchsetzen
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 25.04.2019
Landgericht Berlin, Urteil vom 25.07.2017
[Aktenzeichen: 15 O 251/16]
Kammergericht Berlin, Urteil vom 18.06.2018
[Aktenzeichen: 24 U 146/17]
[Aktenzeichen: I ZR 46/12])
(Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.05.2013
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Dokument-Nr. 27337