Source: http://stadt-kuehlungsborn.de/buergerservice/bekanntmachung_einzel/allgemeinverfuegung-zur-regelung-der-plakatwerbung-aus-anlass-der-bundestags-und-buergermeisterwahl-am-24-09-2017-in-der-stadt-o.html
Timestamp: 2017-05-28 22:18:42
Document Index: 130766944

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 2', '§ 35', '§ 21', '§ 33', '§ 33', '§ 7', '§ 25', '§ 87']

Allgemeinverfügung zur Regelung der Plakatwerbung aus Anlass der Bundestags- und Bürgermeisterwahl am 24.09.2017 in der Stadt Ostseebad Kühlungsborn - Stadt Ostseebad Kühlungsborn
Suchen Allgemeinverfügung zur Regelung der Plakatwerbung aus Anlass der Bundestags- und Bürgermeisterwahl am 24.09.2017 in der Stadt Ostseebad Kühlungsborn
Donnerstag, 27.04.2017 - 17:12 Auf der Grundlage von § 22 des Straßen- und Wegegesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 13.1.1993, §§ 2, 7 Abs. 3 der Sondernutzungssatzung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn vom 28.07.1999, § 35 S. 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes Mecklenburg-Vorpommern vom 26.2.2004 und § 21a Landes- und Kommunalwahlgesetz vom 16. Dezember 2010 sowie des Erlasses über die Lautsprecher und Plakatwerbung aus Anlass von Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern vom 17. August 1994 (Amtsbl. M-V 1994 S. 899) und des Erlasses zur Vorbereitung und Durchführung von Wahlen nach dem Landes- und Kommunalwahlgesetz vom 27. Mai 2016 (AmtsBl. M-V 2016 S. 334) ergeht folgende Allgemeinverfügung:
Die Plakatwerbung darf abweichend von § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StVO innerhalb einer Zeit von 3 Monaten unmittelbar vor der Wahl unter Beachtung folgender Nebenbestimmungen
Die Plakatwerbung ist unzulässig im Bereich von Kreuzungen und Einmündungen, vor Bahnübergängen und am Innenrand von Kurven.
Die Plakatwerbung darf nach Ort und Art der Anbringung sowie der Form und Farbe der Plakate nicht zu Verwechselungen mit Verkehrszeichen und -einrichtungen Anlass geben oder deren Wirkung beeinträchtigen. Sie darf nicht in den Verkehrsraum hineinragen. Auf § 33 Abs. 2 StVO wird verwiesen.
Die Beschädigung von Straßenbestandteilen (z.B. Bäume, Schilder) u. a. durch Annageln ist unzulässig.
Die Plakatwerbung ist innerhalb von 2 Wochen nach dem Wahltag aus dem öffentlichen Verkehrsraum zu entfernen.
Innerhalb einer Zeit von 6 Wochen vor der Wahl bis 2 Wochen danach ist Plakatwerbung gemäß
21a Landes- und Kommunalwahlgesetz M-V i. V. m. § 7 Abs. 1 Nr. 1 Sondernutzungs-gebührensatzung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn gebührenfrei.
Soweit Plakatwerbung im öffentlichen Verkehrsraum ohne Einhaltung der in dieser Verfügung enthaltenen Regelungen platziert oder nicht, nicht vollständig oder nicht innerhalb der v. g. Fristen von der jeweils verantwortlichen Partei fristgerecht entfernt wird, wird hiermit die Festsetzung von Zwangsgeld i. H. v. 50 Euro je Plakat angedroht (§ 25 Abs. 1 Satz 2 StrWG M-V i.V.m. §§ 87, 88 SOG M-V).
zu I. 3. Verstoß gegen Strafgesetze sowie Verbot von verfassungsfeindlichen Äußerungen,
Abbildungen oder Symbolen
Kühlungsborn, den 27.04.2017
Rainer Karl Bürgermeister (Siegel) Zurück