Source: http://www.jurablogs.com/2011/04/29/legostein-verpackung-wettbewerbsrechtlich-nachahmung-geschuetzt
Timestamp: 2017-03-24 20:24:27
Document Index: 159851393

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 3', '§ 3', 'EuG', 'Art. 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsLBR-BlogApril 2011Legostein-Verpackung ist wettbewerbsrechtlich vor Nachahmung geschütztNach der Entscheidung des OLG Hamburg, Urt. v. 24.02.2011, Az.: 3 U 63/10 kommt neuer Wind in die Diskussion um die Schutzfähigkeit der allseits beliebten wie bekannten Bausteine aus den Kindertagen. Einen umfassenden Auszug aus der Entscheidung finden Sie bei den Kollegen von Dr. Damm & Partner.Bislang blieb den Steinen selbst der markenrechtliche Schutz verwehrt. Sowohl die Richter des BGH, Beschl. v. 16.07.2009, Az.: I ZB 53/07 als auch des EuGH waren sich einig und versagten dem Baustein selbst die markenrechtliche Schutzfähigkeit.Der BGH hatte in dem angegebenen Beschluss entschieden, dass der Legostein, der 1996 als 3D-Marke beim Deutschen Patent und Markenamt als Marke eingetragen wurde, keinen markenrechtlichen Schutz genieße. Grund hierfür war insbesondere der Ausschließungsgrund nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der Legostein von der Eintragung als dreidimensionale Marke nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ausgeschlossen sei. Denn nach dieser Norm fallen solche Zeichen nicht unter den Markenschutz, die ersatzlos aus einer Form bestehen, die zur Erreichung einer bestimmten technischen Wirkung erforderlich ist. Damit wurden die charakteristischen, prägenden Noppen des Bausteins diesem gleichfalls zum Verhängnis, da sie doch das Konstruieren mit dem Stein erst ermöglichen.Ebenso basiert die Entscheidung der Richter des EuGH auf der parallelen europarechtlichen Regelung und wird im Kern nahezu identisch begründet:„Zum einen wird mit der Aufnahme des Verbots in Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr ...Zum vollständigen Artikel27 LeserBERLIN BLAWG:BGH: Ende der 3D-Marke Legosteine21 LeserRechtslupe:Legosteine10 verwandte ArtikelWettbewerbsrecht: Lego-Verpackungen sind wettbewerbsrechtlich vor Nachahmung geschützt!OLG Hamburg: Lego-Verpackungen unterliegen auch auf Grund der abgebildeten, charakteristischen Noppenstruktur des Spielzeugs
wettbewerbsrechtlichem NachahmungsschutzBGH: Legostein als Marke gelöschtBGH: 3-D-Marke Legostein gelöschtLegostein als Marke gelöschtBGH: Legostein als Marke gelöschtBGH: Legostein als Marke gelöschtLegosteineBGH: Legostein als Marke gelöschtBGH: Der Legostein ist markenrechtlich nicht geschütztVerwandtes im Webdamm-legal.de: OLG Hamburg: Lego-Verpackungen unterliegen auch auf Grund der abgebildeten, charakteristischen Noppenstruktur des Spielzeugs wettbewerbsrechtlichem NachahmungsschutzÜber den ArtikelVeröffentlicht April 29, 2011 6:07am im Blog LBR-Blog.KategorienAbmahnungWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, Bgh, Abmahnung, Patent, Uwg, Richter, Marke, Hamburg, Nachahmung, Lego, Kollegen, Norm, DammTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresNeue Spielregeln für den Aufhebungsvertragvon CMS Hasche SigleDie Strafvereitelung des Strafverteidigers, oder: Das (falsche) einheitliche Verteidigungskonzeptvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogFristverlängerung muss schon seinvon Mirko Laudon / StrafakteEin echter Stammkundevon Udo Vetter / LawBlogAG Dortmund: Vermögensauskunft vor Erzwingungshaftvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogAls nächstes lesen - bislang 116 Leser:Neue Spielregeln für den Aufhebungsvertrag