Source: https://www.bverwg.de/210503U9C12.02.0
Timestamp: 2020-02-26 04:34:09
Document Index: 172435460

Matched Legal Cases: ['§ 132', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 20', '§ 11', 'Art. 140', 'Art. 137']

BVerwG 9 C 12.02 , Urteil vom 21. Mai 2003 | Bundesverwaltungsgericht
BVerwG 9 C 12.02 , Urteil vom 21. Mai 2003
Die Klägerin möchte einen Teil ihrer Kirchensteuer erlassen bekommen. Sie ist der Meinung, dass sie hierauf einen Anspruch habe, weil die beklagte Landeskirche in ständiger Verwaltungspraxis die Kirchensteuer ermäßige, wenn die Steuerschuld wie in ihrem Fall eine bestimmte Größenordnung überschreite. Die beklagte Landeskirche hält dem entgegen, dass diese Praxis nur gegenüber Kirchenmitgliedern bestehe. Die Klägerin aber sei mittlerweile aus der Kirche ausgetreten, weshalb man ihr den Steuererlass habe verweigern dürfen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage auf Erlass der Kirchensteuer abgewiesen. Mit ihrer Revision macht die Klägerin geltend, die Differenzierung zwischen Kirchenmitgliedern und Nichtmitgliedern sei gleichheitswidrig und verletze ihr Grundrecht auf Bekenntnisfreiheit.
Beschluss vom 28.11.2002 -
BVerwG 9 B 62.02ECLI:DE:BVerwG:2002:281102B9B62.02.0
BVerwG, Beschluss vom 28.11.2002 - 9 B 62.02 [ECLI:DE:BVerwG:2002:281102B9B62.02.0]
BVerwG 9 B 62.02
OVG Rheinland-Pfalz - 12.06.2002 - AZ: OVG 6 A 11835/01
am 28. November 2002
V a l l e n d a r und Dr. E i c h b e r g e r
Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 12. Juni 2002 wird aufgehoben.
Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Sie kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit zur Klärung der vom Berufungsgericht bejahten Frage geben, ob es mit Bundesrecht vereinbar ist, wenn eine Landeskirche die Gewährung von Kirchensteuerermäßigungen an den Fortbestand der Kirchenmitgliedschaft des Steuerpflichtigen bindet.
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 9 C 12.02 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch die Beschwerdeführerin bedarf es nicht.
BVerwG 9 C 12.02ECLI:DE:BVerwG:2003:210503U9C12.02.0
GG Art. 3 Abs. 1 und 3,
Art. 4 Abs. 1 und 2,
Art. 20 Abs. 3,
KiStG Rheinland-Pfalz § 11 Abs. 2 Satz 1,
Billigkeitserlass, Kappung, kirchenspezifischer Erlass, Beschränkung auf Kirchenmitglieder, Differenzierungsverbot, ungehinderter Kirchenaustritt; Kirchensteuer, Steuerprogression;
OVG Koblenz - 12.06.2002 - AZ: 6 A 11835/01.OVG -
BVerwG, Urteil vom 21.05.2003 - 9 C 12.02 [ECLI:DE:BVerwG:2003:210503U9C12.02.0]
aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. Mai 2003
Will die Kirche dagegen, obwohl sie die Kirchensteuer auch im Bereich der Einkommensteuerprogression für grundsätzlich angemessen hält, die von einer hohen Kirchensteuer betroffenen Mitglieder durch einen Teilerlass in ihrer Bindung an die Kirche stärken, verfolgt sie damit ein legitimes Ziel. Hierzu ist sie im Rahmen der ihr nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV zustehenden Autonomie auf entsprechender normativer Grundlage auch grundsätzlich berechtigt.
BVerwG 9 C 12.02 (Leitsatz)