Source: https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv067100.html
Timestamp: 2020-03-30 14:26:08
Document Index: 107632133

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 65', 'Art. 44', 'Art. 44', '§ 30', '§ 96', 'Art. 44', '§ 96', '§ 96', '§ 30', '§ 30', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 30', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 4', 'Art. 44', '§ 6', '§ 4', '§ 30', 'Art. 44', '§ 30', '§ 6', '§ 30', '§ 30', 'Art. 44', '§ 96', '§ 4', '§ 30', 'Art. 20', 'Art. 44', '§ 30', '§ 30', '§ 96', '§ 30', '§ 30', '§ 6', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 6', '§ 30', 'Art. 44', '§ 4', '§ 4', 'Art. 34', 'Art. 78', 'Art. 27', 'Art. 35', 'Art. 45', 'Art. 34', 'Art. 82', 'Art. 34', 'Art. 82', 'Art. 34', 'Art. 44', '§ 17', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 52', 'Art. 34', 'Art. 45', 'Art. 45', '§ 96', '§ 30', '§ 96', '§ 30', '§ 12', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 30', '§ 30', '§ 6', '§ 30', '§ 30', '§ 30']

DFR - BVerfGE 67, 100 - Flick-Untersuchungsausschuß
1. a) Die Firma Verwaltungsgesellschaft für industrielle Unt ...
2. a) Der Verkauf der Daimler-Aktien durch die Firma Flick und de ...
3. Seit dem Jahre 1975 finden in der Bundesrepublik steuerbeh&oum ...
4. Mit zwei Bescheiden vom 27. Dezember 1983 nahm das Bundesminis ...
5. a) Am 28. April 1983 hatte die Fraktion der SPD im Deutschen B ...
6. Das Steuergeheimnis ist in § 30 AO wie folgt geregelt: ...
1. Antragstellerin zu 1) ist die im Zeitpunkt der Antragstellung ...
2. Zur Begründung tragen die Antragsteller, mit unterschiedl ...
1. Der Bundesminister der Finanzen hat - zugleich im Namen der Bu ...
2. Die Landtage von Rheinland-Pfalz und von Nordrhein- Westfalen ...
2. a) Die Antragstellerinnen zu 1) und 3) sind Fraktionen des Deu ...
3. a) Die Antragstellerinnen zu 1) und 3) sind antragsbefugt (&se ...
4. Die Antragsgegner sind prozeßführungsbefugt. Die Bu ...
5. Die Antragstellerinnen haben ein Rechtsschutzinteresse an der ...
6. Der von den Antragstellern zu 4) gemäß § 65 BV ...
1. Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG ermächtigt den Untersuchungsauss ...
2. Das Recht auf Aktenvorlage kann nicht lediglich als Teil des R ...
3. Diese Auslegung wird durch verfassungssystematische Gesichtspu ...
4. Die Entstehungsgeschichte des Art. 44 GG und seines Vorlä ...
1. Es kann dahinstehen, ob § 30 AO eine Vorschrift "übe ...
2. Gemäß § 96 StPO darf u. a. die Vorlegung von A ...
3. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse üben ö ...
1. Der 1. Untersuchungsausschuß hat sein Aktenvorlagebegehr ...
2. a) Die Antragsgegner haben sich gegenüber dem Beweisbesch ...
3. Schließlich haben die Antragsgegner zu berücksichti ...
3. a) Auf ein solches Aktenherausgabeverlangen findet gemäß Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG die Vorschrift der § 96 StPO sinngemäß, d.h. unter Beachtung des Sinnes parlamentarischer Kontrolle, Anwendung.
c) Nur unter ganz besonderen Umständen können sich Gründe finden lassen, dem Untersuchungsausschuß Akten unter Berufung auf das Wohl des Bundes oder eines Landes vorzuenthalten. Solche Gründe können sich insbesondere aus dem Gewaltenteilungsgrundsatz ergeben. Die Verantwortung der Regierung gegenüber Parlament und Volk setzt notwendigerweise einen Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung voraus, der einen auch von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativbereich, Beratungsbereich und Handlungsbereich einschließt.
4. a) Zu den von § 96 StPO erfaßten öffentlichen Belangen kann auch das Steuergeheimnis im Sinne der § 30 AO gehören.
b) Der Ausnahmetatbestand der § 30 Abs. 4 Nr. 5 Buchst c AO ist verfassungskonform so auszulegen, daß er auch den Fall des Aktenvorlageverlangens des Untersuchungsausschusses erfaßt, mit dem der Bundestag in der Öffentlichkeit verbreiteten Zweifeln an der Vertrauenswürdigkeit der Exekutive nachgeht, die auch die Steuermoral der Bürger nachhaltig erschüttern könnten.
des Zweiten Senats vom 17. Juli 1984 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. Mai 1984
-- 2 BvE 11, 15/83 --
in dem Organstreitverfahren über die Anträge festzustellen, daß die Antragsgegner dadurch gegen Artikel 44 des Grundgesetzes verstoßen haben, daß sie dem 1. Untersuchungsausschuß der 10. Wahlperiode des Deutschen Bundestages die vollständige Vorlage der durch Beweisbeschluß vom 16. Juni 1083 beigezogenen Akten, nämlich der einschlägigen Vorgänge aus den Geschäftsbereichen des Bundesministers der Finanzen und des Bundesministers für Wirtschaft, verweigern - Antragsteller: 1. Fraktion DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag, ... , - 2. Otto Schily, Mitglied des Deutschen Bundestages, ... - 2 BvE 11/83 -; 3. Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands im Deutschen Bundestag, ... , - 4. a) Dr. Willfried Penner, b) Gerhard Schröder, c) Dr. Dieter Spöri, d) Dr. Peter Struck, Mitglieder des Deutschen Bundestages, ... - 2 BvE 15/83 -; - Antragsgegner: 1. Bundesregierung, ... , - 2. Bundesminister der Finanzen, ... , - 3. Bundesminister für Wirtschaft, ... -.
1. a) Die Firma Verwaltungsgesellschaft für industrielle Unternehmungen Friedrich Flick GmbH (jetzt: Friedrich Flick Industrieverwaltung KGaA) - im folgenden: Firma Flick - veräußerte zum 1. Januar 1976 Aktien der Daimler-Benz AG und erzielte dabei einen steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn in Höhe von rund 1,935 Milliarden DM. Um eine Versteuerung des größten Teils dieses Veräußerungsgewinns zu vermeiden, beantragte die Firma Flick in den Jahren 1976 bis 1978 beim Bundesminister für Wirtschaft im Hinblick auf die von ihr geplante Wiederanlage der stillen Reserven Bescheinigungen gemäß § 6 b EStG und § 4 des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen bei Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft (Auslandsinvestitionsgesetz - AuslInvG -).
Diese Vorschriften hatten - soweit hier einschlägig - im maßgeblichen Zeitpunkt folgenden Wortlaut (BGBl. 1964 I S. 886 und BGBl. 1969 I S. 1216):
"§ 6b EStG Gewinn aus der Veräußerung bestimmter Anlagegüter
(1) Steuerpflichtige, die ... Anteile an Kapitalgesellschaften ... veräußern, können im Wirtschaftsjahr der Veräußerung von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten der in Satz 2 bezeichneten Wirtschaftsgüter, die im Wirtschaftsjahr der Veräußerung angeschafft oder hergestellt worden sind, einen Betrag bis zur Höhe des bei der Veräußerung entstandenen Gewinns abziehen. Der Abzug ist zulässig bei den Anschaffungs- oder Herstellungskosten von ...
5. Anteilen an Kapitalgesellschaften, soweit der Gewinn bei der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften entstanden ist und der Bundesminister für Wirtschaft im Benehmen mit dem Bundesminister der Finanzen und der von der Landesregierung bestimmten Stelle bescheinigt hat, daß der Erwerb der Anteile unter Berücksichtigung der Veräußerung der Anteile volkswirtschaftlich besonders förderungswürdig und geeignet ist, die Unternehmensstruktur eines Wirtschaftszweigs zu verbessern oder einer breiten Eigentumsstreuung zu dienen. ...
(2) - (5) ... .
§ 4 AuslInvG Übertragung stiller Reserven auf Anteile an ausländischen Kapitalgesellschaften
(1) Steuerpflichtige, die Anteile an Kapitalgesellschaften veräußern, können im Wirtschaftsjahr der Veräußerung einen Betrag bis zur Höhe des bei der Veräußerung entstandenen Gewinns von den Anschaffungskosten von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft mit Sitz oder Geschäftsleitung in einem ausländischen Staat abziehen. Voraussetzung für den Abzug ist, daß ...
b) Der Bundesminister für Wirtschaft erteilte im Benehmen mit dem Bundesminister der Finanzen und den Wirtschaftsministern der betroffenen Länder der Firma Flick Bescheinigungen für Reinvestitionen in Höhe von 1,449 Milliarden DM. Davon entfielen ca. 780 Millionen DM auf den Erwerb von Aktien der amerikanischen Firma W. R. Grace + Co. (Bescheinigungen des Bundesministers für Wirtschaft gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 AuslInvG vom 8. September 1976 und 28. September 1978) und ca. 209 Millionen DM auf den Erwerb einer mittelbaren Mehrheitsbeteiligung an der "Gerling-Konzern-Versicherungsbeteiligungs AG" (Bescheinigung des Bundesministers für Wirtschaft gemäß § 6 b Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 5 EStG vom 12. August 1981).
2. a) Der Verkauf der Daimler-Aktien durch die Firma Flick und deren Bemühungen um eine steuerneutrale Wiederanlage der dadurch aufgedeckten stillen Reserven fanden in der publizistischen Öffentlichkeit der Bundesrepublik große Beachtung und führten auch bei den politischen Parteien und im Deutschen Bundestag zu einer Erörterung darüber, ob die steuerbegünstigenden Regelungen der §§ 6 b EStG, 4 AuslInvG eingeschränkt werden sollten und in welcher Weise das Parlament an Bescheinigungsverfahren mit großer Tragweite beteiligt werden könnte (Deutscher Bundestag, Sten.Ber., 87. Sitzung vom 26. April 1978, S. 6878 f.; 89. Sitzung vom 10. Mai 1978, S. 7035 ff.).
Während und nach Abschluß der von der Firma Flick beim Bundesminister für Wirtschaft eingeleiteten Bescheinigungsverfahren wurde insbesondere Kritik an der Erteilung von steuerbegünstigenden Bescheinigungen für den Erwerb von Anteilen am Grace-Konzern und am Gerling-Konzern geäußert. Diese Kritik war auch Gegenstand von Anfragen im Deutschen Bundestag (vgl. Sten.Ber., 124. Sitzung vom 13. Dezember 1978, S. 9690 f.; 125. Sitzung vom 14. Dezember 1978, S. 9777 f.). Die Bundesregierung lehnte es dabei unter Hinweis auf das in § 30 AO geregelte Steuergeheimnis ab, dem Parlament gegenüber im einzelnen darzulegen, was die beteiligten Minister veranlaßt hatte, die Förderungswürdigkeit der Reinvestitionen zu bejahen.
b) Als Ergebnis der durch die Flick-Transaktion in Gang gekommenen Reformdiskussion wurde § 6 b EStG durch das 2. Haushaltsstrukturgesetz vom 22. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1523) u. a. dahingehend geändert, daß nur noch 80 % der Veräußerungsgewinne von der Besteuerung ausgenommen werden dürfen. § 4 AuslInvG wurde durch dasselbe Gesetz aufgehoben.
3. Seit dem Jahre 1975 finden in der Bundesrepublik steuerbehördliche und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen des Verdachts strafbarer Handlungen im Zusammenhang mit Geldspenden an politische Parteien statt. Durch Presseberichte, die auszugsweise staatsanwaltschaftliche Ermittlungsergebnisse und Vernehmungsprotokolle sowie Verteidigungsschriften der Verdächtigen wiedergaben, wurde seit Beginn des Jahres 1982 der Eindruck erweckt, als hätten Verantwortliche der Firma Flick über Regierungsmitglieder, leitende Beamte und Politiker den politischen Parteien hohe Geldbeträge zukommen lassen, um die Entscheidungen in den Bescheinigungsverfahren gemäß § 6 b EStG und § 4 AuslInvG zugunsten der Firma Flick zu beeinflussen.
4. Mit zwei Bescheiden vom 27. Dezember 1983 nahm das Bundesministerium für Wirtschaft die der Firma Flick am 8. September 1976 und 28. September 1978 gemäß § 4 AuslInvG erteilten Bescheinigungen für den Kauf von Aktien des Grace- Konzerns zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, im Laufe des Überprüfungsverfahrens habe sich herausgestellt, daß die für die Erteilung der Bescheinigungen erforderlichen tatbestandlichen Voraussetzungen weder zur Zeit des Bescheinigungsverfahrens noch im Zeitpunkt der Rücknahme vorgelegen hätten. Gegen diese Bescheide hat die Firma Flick beim Verwaltungsgericht Köln Klage erhoben, über die noch nicht entschieden worden ist.
5. a) Am 28. April 1983 hatte die Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Art. 44 GG mit folgendem Untersuchungsauftrag beantragt (BTDrucks. 10/34):
Dieser Ausschuß soll klären, ob - und falls ja, in welcher Weise - es der Flick-Konzern unternommen hat, auf Entscheidungen von Mitgliedern des Deutschen Bundestages, der Regierung, der Verwaltung oder sonstiger Stellen der Bundesrepublik Deutschland Einfluß zu nehmen.
Es sollen insbesondere die folgenden Fragen untersucht werden: Einflußnahme
1. Haben Angehörige, Mitarbeiter oder Beauftragte des Flick- Konzerns oder andere Personen es unternommen, auf
4. Hat es in einem Bundesministerium - mit oder ohne Zusammenhang zum Fall Flick - Überlegungen gegeben, die gesetzlichen Grundlagen so zu verändern, daß schon für diesen oder für zukünftige Fälle gleichartige Wiederanlagen nicht mehr zu steuerlichen Begünstigungen führen? Entscheidungen über steuerliche Vorteile
Dem Verfahren des Untersuchungsausschusses werden die Regeln zugrunde gelegt, die von den Mitgliedern der Interparlamentarischen Arbeitsgemeinschaft im Entwurf eines Gesetzes über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen formuliert wurden, soweit sie geltendem Recht nicht widersprechen und wenn nach übereinstimmender Auffassung der Mitglieder des Untersuchungsausschusses keine sonstigen Bedenken dagegen bestehen."
Der Antrag wurde am 19. Mai 1983 vom Bundestag angenommen (Sten.Ber., 8. Sitzung, S. 422 ff. [433]). Der Untersuchungsausschuß konstituierte sich als 1. Untersuchungsausschuß der 10. Wahlperiode am 9. Juni 1983. Ihm gehören fünf Mitglieder der Fraktion der CDU/CSU, vier Mitglieder der Fraktion der SPD sowie je ein Mitglied der Fraktion der F.D.P. und der Fraktion DIE GRÜNEN an.
"Es soll Beweis erhoben werden zum Untersuchungsauftrag durch Beiziehung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten 50 Js 36/82 (Staatsanwaltschaft Bonn) und der einschlägigen Vorgänge beim Bundesminister für Wirtschaft und beim Bundesminister der Finanzen."
Der Bundesminister der Finanzen teilte mit Schreiben vom 16. August 1983 dem Ausschußvorsitzenden mit, daß der Bun deskanzler ihn beauftragt habe, das Schreiben vom 20. Juni 1983 für den Bereich seiner Zuständigkeit zu beantworten. Dem Schreiben waren neben einer zusammenfassenden Sachverhaltsdarstellung und je einer Dokumentation zum Verfahrensablauf im Bundesministerium der Finanzen und im Bundesministerium für Wirtschaft zwei Ordner mit "einschlägigen Vorgängen" zu den Bescheinigungsverfahren aus dem Bundesministerium der Finanzen beigefügt.
d) Am 27. Oktober 1983 beschloß der Bundestag, den Untersuchungsauftrag des 1. Untersuchungsausschusses zu ergänzen (Sten.Ber., 31. Sitzung, S. 2065 ff. [2076]). Auf Antrag der Fraktion der SPD wurde der Untersuchungsauftrag wie folgt erweitert (BTDrucks. 10/520):
"Der durch Beschluß des Deutschen Bundestages vom 19. Mai 1983 eingesetzte Untersuchungsausschuß soll auch klären, ob und in welcher Weise die Fa. Flick Einfluß auf die Herausgabe der vom Ausschuß in Erfüllung seines Untersuchungsauftrages angeforderten behördeninternen Unterlagen über die dem Flick-Konzern bewilligten Steuervergünstigungen genommen hat."
Auf Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. (BTDrucks. 10/521) wurde beschlossen:
"Der durch Beschluß des Deutschen Bundestages vom 19. Mai 1983 eingesetzte Untersuchungsausschuß soll auch klären, ob Parteien, Mitglieder des Deutschen Bundestages oder andere Personen es unternommen haben, auf
- Parlamentarische Staatssekretäre, leitende Beamte oder sonstige Mitarbeiter der gesetzlich hierzu berufenen Stellen mit dem Ziel Einfluß zu nehmen, daß dem Flick-Konzern von ihm beantragte Bescheinigungen (§ 6 b EStG, § 4 AuslInvG) nicht erteilt werden."
"§ 30 Steuergeheimnis
(1) Amtsträger haben das Steuergeheimnis wahren.
2. ein fremdes Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm in einem der in Nummer 1 genannten Verfahren bekanntgeworden ist, unbefugt offenbart oder verwertet.
a) in einem Verfahren wegen einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit erlangt worden sind; dies gilt jedoch nicht für solche Tatsachen, die der Steuerpflichtig in Unkenntnis der Einleitung des Strafverfahrens oder des Bußgeldverfahrens offenbart hat oder die bereits vor Einleitung des Strafverfahrens oder des Bußgeldverfahrens im Besteuerungsverfahren bekanntgeworden sind, oder
(5) Vorsätzlich falsche Angaben des Betroffenen dürfen den Strafverfolgungsbehörden gegenüber offenbart werden."
"Die Antragsgegner haben gegen Art. 44 des Grundgesetzes dadurch verstoßen, daß sie dem 1. Untersuchungsausschuß der 10. Wahlperiode des Deutschen Bundestages die Vorlage der durch Beweisbeschluß vom 16. Juni 1983 beigezogenen vollständigen Akten, nämlich der einschlägigen Vorgänge aus den Geschäftsbereichen des Bundesministers der Finanzen und des Bundesministers für Wirtschaft, verweigern."
dd) Eine materiell-rechtliche Grenze des Aktenvorlagerechts parlamentarischer Untersuchungsausschüsse ergebe sich zwar aus der Grundrechtsbindung aller öffentlichen Gewalt. Zur effektiven Sicherung der Grundrechte sei es jedoch nicht erforderlich, daß im Untersuchungsverfahren zwischen Regierung und Parla ment Informationsschranken errichtet würden. Ein Untersuchungsausschuß sei selbst in der Lage, durch geeignete organisatorische und verfahrensmäßige Vorkehrungen unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes dafür zu sorgen, daß Grundrechte der Betroffenen nicht verletzt würden.
ee) Auch bei grundsätzlicher Anwendbarkeit des § 30 AO könnten die Antragsgegner ihre Weigerung nicht unter Hinweis auf diese Vorschrift rechtfertigen. Bescheinigungsverfahren gemäß §§ 6 b EStG, 4 AuslInvG würden von dieser Bestimmung schon tatbestandlich gar nicht erfaßt, da es sich um selbständige Verwaltungsverfahren außerhalb des Besteuerungswesens handele. Unabhängig davon ergebe sich jedenfalls eine Offenbarungspflicht aus einem "zwingenden öffentlichen Interesse" im Sinne des § 30 Abs. 4 Nr. 5 Buchst. c AO. Der Gegenstand des Untersuchungsverfahrens, die "Affäre Flick", sei ein Musterbeispiel für diesen Tatbestand. Die Antragsgegner hätten bei der im Rahmen des § 30 Abs. 4 Nr. 5 Buchst. c AO gebotenen Abwägung den hohen Rang des parlamentarischen Untersuchungsrechts aus Art. 44 GG als Instrument der Regierungs- und Verwaltungskontrolle überhaupt nicht gewürdigt, sondern seien von einem undifferenzierten "Vorrang" des Steuergeheimnisses ausgegangen. Auch seien die Antragsgegner mit ihren formularmäßigen Hinweisen für die Aussonderungen und Schwärzungen nicht ihrer Begründungspflicht nachgekommen.
Die Auffassung der Antragsteller, daß § 96 StPO, §§ 4 ff. VwVfG und § 30 AO als einfaches Gesetzesrecht das Aktenvorlagerecht des Untersuchungsausschusses nicht begrenzen könnten, sei unzutreffend. Es stehe außer Zweifel, daß nach Art. 20 Abs. 3 GG die vollziehende Gewalt in ihrer Gesamtheit, also auch die Regierung, an Gesetz und Recht, d. h. an alle Rechtsnormen, gebunden sei. Werde das einfache Gesetzesrecht zudem noch vom Verfassungsrecht, wie es im Falle des Art. 44 Abs. 2 und 3 GG geschehen sei, in Bezug genommen, so würde sich die Exekutive einer schweren Verletzung ihrer Pflichten schuldig machen, wenn sie diese Rechtsnormen nicht beachtete. Es treffe nicht zu, daß diese Gesetzesbindung nur für die Beziehungen gegenüber den Bürgern gelte. Eine Abweichung vom geltenden Gesetzesrecht wäre nur in Erwägung zu ziehen, wenn die für das Untersuchungsverfahren geltenden Vorschriften der Strafprozeßordnung, des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des § 30 AO verfassungswidrig wären. Nach dem Willen des Gesetzgebers gelte daher § 30 AO - entweder unmittelbar oder über die Gemein wohlklausel des § 96 StPO - auch gegenüber parlamentarischen Untersuchungsausschüssen.
cc) Die streitbefangenen Akteninhalte seien gemäß § 30 AO zu Recht nicht an den Untersuchungsausschuß herausgegeben worden. Die Pflicht zur Beachtung des Steuergeheimnisses gemäß § 30 AO gelte auch für die Bescheinigungsverfahren nach den §§ 6 b EStG, 4 AuslInvG.
Bei der Auslegung des § 30 AO müsse beachtet werden, daß diese Vorschrift die Wahrung des Steuergeheimnisses als Regel und seine Durchbrechung als Ausnahme ansehe. Es handele sich um ein Geheimhaltungsprinzip mit Offenbarungsvorbehalt. Aus dieser Systematik und der Funktion des § 30 AO als Instrument des Grundrechtsschutzes folge, daß die Ausnahmetatbestände eng auszulegen seien. Eine Offenbarung dürfe nur ultima ratio sein.
Die Antragsteller könnten sich nicht mit Erfolg auf ein "zwingendes öffentliches Interesse" im Sinne des § 30 Abs. 4 Nr. 5 Buchst. c AO für eine vollständige Aktenvorlage berufen. Diese Vorschrift räume nur der Finanzverwaltung eine Art Notwehrrecht gegen verleumderische Behauptungen unter Beachtung des Erforderlichkeitsgrundsatzes ein. Selbst wenn man diese Vorschrift zugunsten des Untersuchungsausschusses anwenden würde, könnte ein zwingendes öffentliches Interesse nicht bejaht werden, da die Kontrolle der Exekutive durch Untersuchungsausschüsse nicht in Bürgerkontrolle umschlagen dürfe. Hinzu komme, daß dem Bundesminister der Finanzen bei der Bestimmung des zwingenden öffentlichen Interesses eine Einschätzungsprärogative mit wertendem Beurteilungsspielraum zustehe. Bei der Abwägung der Allgemeininteressen wirtschaftspolitischer, insbesondere außenwirtschaftlicher und steuer- bzw. finanzpolitischer Art auf der einen und den Kontrollaufgaben des Parlaments auf der anderen Seite müsse die Kontrollmöglichkeit durch den Bundesrechnungshof und aufgrund der Subventionsberichte der Bundesregierung berücksichtigt werden. Bei einer vollen Offenbarung wären hier schwerwiegende wirtschaftspolitische und unternehmenspolitische Gefährdungen zu befürchten. Für eine Lockerung des Steuergeheimnisses bei der Anwendung der §§ 6 b EStG, 4 Ausl- InvG und der darin enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe bestehe kein Anlaß, da nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte insoweit der Exekutive grundsätzlich kein Beurteilungsspielraum, sondern nur eine minimale Einschätzungsprärogative eingeräumt sei.
2. Die Landtage von Rheinland-Pfalz und von Nordrhein- Westfalen haben zum Verfahren Stellung genommen.
Dem verfassungsrechtlichen Charakter des Streitverhältnisses steht nicht entgegen, daß die Antragsgegner die vollständige Herausgabe der Akten unter Hinweis auf das in § 30 AO geregelte Steuergeheimnis verweigern. Ein solches Verweigerungsrecht kann indessen nur dann bestehen, wenn es sich aus Art. 44 GG ergibt oder aus einer anderen Verfassungsbestimmung abzuleiten ist.
Dies machen die Antragsteller geltend. Hinsichtlich der unter der Überschrift "Einflußnahme" formulierten Fragen 1 bis 4 haben sie vorgetragen, es sei durch die Schwärzung der Namen von Mitarbeitern der Firma Flick unmöglich, Zeugen in wesentlichen Punkten geeignete und gezielte Vorhalte zu machen. Zu den Fragen 5 bis 7, die unter der Überschrift "Entscheidungen über steuerliche Vorteile" zusammengefaßt sind, machen die An tragsteller geltend, daß die vorgelegten Akten insbesondere die Antragsbegründungen der Firma Flick für die Bescheinigungen gemäß § 4 AuslInvG nicht enthielten. Damit haben nach dem Vortrag der Antragsteller die Antragsgegner die Aufklärung dieser Fragen unmöglich gemacht und demnach das Untersuchungsrecht des Bundestages durch die Verweigerung vollständiger Aktenherausgabe verletzt.
5. Die Antragstellerinnen haben ein Rechtsschutzinteresse an der begehrten Entscheidung. Die inzwischen erfolgte Rücknahme der der Firma Flick gemäß § 4 AuslInvG erteilten Bescheinigungen durch den Bundesminister der Finanzen steht dem nicht entgegen, weil dadurch der Untersuchungsauftrag weitgehend unberührt bleibt.
Die Verfassung schließt mit dem Wort "erhebt" an den Sprachgebrauch an, wie er sich häufig in kompetenzbegründenden Bestimmungen findet. Er reicht über Art. 34 Abs. 1 Satz 2 WRV - "diese Ausschüsse erheben ..." - in die konstitutionelle Zeit zurück. So setzten Art. 78 Abs. 1 Satz 1 Preuß.Verf. von 1850 und Art. 27 Satz 1 der Reichsverfassung von 1871 (RV) fest, daß die gesetzgebende Körperschaft die Legitimation ihrer Mitglieder "prüft". Auch das Grundgesetz kennt an zahlreichen Stellen entsprechende Wendungen, die Kompetenzen verleihen und Rechte gewähren, z.B. Art. 35, 59 Abs. 1, 60 Abs. 1, 65, 84 Abs. 3 GG.
2. Das Recht auf Aktenvorlage kann nicht lediglich als Teil des Rechts auf Amtshilfe gedeutet werden. Wenn ein Untersuchungsausschuß des Bundestages von Behörden, die seiner Kon trolle nicht unterliegen, also etwa solchen der Länder und der Gemeinden, Akten anfordert, mag dies als Inanspruchnahme von Amtshilfe anzusehen sein. Das Recht auf Vorlage von Akten der dem Bundestag verantwortlichen Regierung ist demgegenüber Bestandteil des parlamentarischen Kontrollrechts. Die Beziehungen zwischen Bundestag und Bundesregierung können nicht durch den in anderen Bereichen entwickelten Begriff der Amtshilfe beschrieben werden; sie sind durch ihre verfassungsrechtlichen Kompetenzen bestimmt (vgl. Smend, Verfassung und Verfassungsrecht in: Staatsrechtliche Abhandlungen, 1955, S. 242 ff., 246; Friesenhahn, Parlament und Regierung im modernen Staat, VVDStRL 16 [1958], S. 37 f.; Bäumlin, Die Kontrolle des Parlaments über Regierung und Verwaltung, ZSchweizR Bd. 107, 2. Halbband, S. 238 ff.). Schon in der frühkonstitutionellen Zeit hat v. Rotteck das Recht der Aktenanforderung als mit der Kompetenz der Landstände gegeben erachtet. Die Regierung dürfe den Landständen nichts verheimlichen, sondern müsse alle zur Darstellung der Lage des Staates und der von den Stände zu vertretenden Interessen nötigen Weisungen, Aufklärungen, Aktenstücke, Urkunden usw. diesen auf Verlangen vorlegen (Lehrbuch des Vernunftrechts, 2. Aufl., 1840, 2. Bd., S. 256).
Das gleiche Verständnis liegt auch anderen Vorschriften der Verfassung zugrunde. So ergibt sich z.B. die grundsätzliche Verpflichtung der Exekutive zur Zusammenarbeit mit dem Parlament bei der Behandlung von Bitten und Beschwerden bereits unmittelbar aus Art. 45 c GG. Entsprechend hat das Bundesverfassungsgericht zum parlamentarischen Interpellationsrecht entschieden, daß diesem Recht eine verfassungsrechtliche Pflicht der Bundesregierung, auf Fragen Rede und Antwort zu stehen und den Abgeordneten die zur Ausübung ihres Mandates erforderlichen Informationen zu verschaffen, korrespondiere (vgl. BVerfGE 13, 123 [125]; 57, 1 [5]).
a) Im Jahre 1918 schlug Max Weber in seinem Aufsatz "Parlament und Regierung im neugeordneten Deutschland" (Gesammelte Politische Schriften, 4. Aufl., 1980, S. 351 ff.) die Einrichtung von öffentlich tagenden Untersuchungsausschüssen mit um fangreichen Befugnissen bis hin zum eidlichen Verhör der Beteiligten vor. Das wichtigste Machtmittel der Exekutive gegenüber der Legislative sei, das Dienstwissen als Dienstgeheimnis gegen Kontrolle zu sichern. Insofern sei das Enqueterecht mit der durch die parlamentarische Kontrolle erzwungenen Publizität der Verwaltung die grundlegende Vorbedingung aller weiteren Reformen des Parlaments. Als Minderheitsrecht ausgestaltet bilde das Enqueterecht gegen eine mögliche "Mehrheitswirtschaft" und ihre bekannten Gefahren das "Gegengewicht der Publizität".
Auch in der Wissenschaft wurde das Verhältnis des Art. 34 Abs. 1 zu Abs. 2 WRV so verstanden (Anschütz, Verfassung des Deutschen Reiches, 14. Aufl., 1933, Erl. 4 und 8; Hatschek/ Kurtzig, Deutsches und Preußisches Staatsrecht, 2. Aufl., 1930, 1. Bd., S. 700 f.; Lamers in: Anschütz/Thoma, Handbuch des deutschen Staatsrechts, 1932, 2. Bd., S. 470 Fn. 120; Heck, Der Parlamentarische Untersuchungsausschuß, 1925, S. 17 f.). Schon Art. 82 Preuß. Verf. verlieh der Enquete-Kommission die Befugnis zur selbständigen Anhörung von Zeugen und Sachverständigen, die dagegen das Recht zur Amtshilfe durch Aktenanforderung von Behörden oder richterliche Zeugeneinvernahme im Auftrage des Untersuchungsausschusses nicht mit umfaßte (vgl. v. Rönne/Zorn, Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie, 5. Aufl., 1899, S. 364; weitergehend im Sinne der Verleihung auch dieser Befugnisse: v. Rönne, Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie, 4. Aufl., 1881, S. 295 f. und Lammers, a.a.O.). Art. 34 Abs. 1 WRV und Art. 82 PreußVerf. wurden mithin als Befugnisnormen aufgefaßt.
b) Während der Verhandlungen des Verfassungskonvents von Herrenchiemsee und des Parlamentarischen Rates war das Aktenvorlagerecht Bestandteil aller Fassungen des Artikels über den Untersuchungsausschuß bis in die Schlußphase der Beratungen. Vor der vierten und letzten Lesung des Hauptausschusses schlug der Allgemeine Redaktionsausschuß, über dessen Erörterungen keine Protokolle vorhanden sind, vor, die bisherige Bestimmung - "Die Gerichte und Verwaltungsbehörden sind verpflichtet, einem Ersuchen des Ausschusses um Aktenvorlage und Rechtshilfe Folge zu leisten" - wie folgt zu fassen: "Gerichte und Verwaltungsbehörden sind zur Rechts- und Amtshilfe verpflichtet" (Parl.Rat, Entwürfe zum GG, S. 208). Der Hauptausschuß und der Parlamentarische Rat nahmen diese Fassung ohne Aussprache an (Parl.Rat, Verhandlungen des HA, 57. Sitzung vom 5. Mai 1949, S. 752 und Parl.Rat, Sten.Ber., 9. Sitzung vom 6. Mai 1949, S. 182). Der schriftliche Bericht zum Entwurf des Grundgesetzes enthält hierzu keine Bemerkungen. Sinn der redaktionellen Überarbeitung durch den Allgemeinen Redaktionsausschuß war es nicht, die Befugnisse des Untersuchungsausschusses einzuschränken. Das Recht der Aktenvorlage ist wie nach Art. 34 WRV selbstverständlicher Bestandteil des Rechts der Untersuchungsausschüsse durch alle Stadien der Veränderungen des Art. 44 GG geblieben.
(2) Der Bundestag hat in der Geheimschutzordnung (GSO), die Bestandteil der Geschäftsordnung ist (vgl. § 17 GOBT in der Fassung vom 2. Juli 1980, BGBl. I S. 1237), in detaillierter Weise die Voraussetzungen für die Wahrung von Dienstgeheimnissen bei der Aufgabenerfüllung des Bundestages festgelegt. Die Geheimschutzordnung ist der Verschlußsachenanweisung des Bundesministers des Innern nachgebildet und in der Definition der Geheimhaltungsgrade zum Teil strenger als die jetzt geltende Fassung der Verschlußsachenanweisung. Von besonderer Bedeutung ist § 3 Abs. 2 GSO, wonach die das Schriftstück herausgebende Stelle, also gegebenenfalls das jeweilige Ministerium, den Geheimhaltungsgrad verbindlich auch für die Behandlung des Schriftstücks im Bundestag bestimmt.
(3) Diese Geheimschutzbestimmungen sind Ausdruck der Tatsache, daß das Parlament ohne eine Beteiligung am geheimen Wissen der Regierung weder das Gesetzgebungsrecht noch das Haushaltsrecht noch das parlamentarische Kontrollrecht gegenüber der Regierung auszuüben vermöchte. Die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Zusammenarbeit von Parlament und Regierung wurden im sicherheitsempfindlichen Bereich durch die Artikel 45 a, 45 b, 53 a GG über den Stand von 1949 hinaus weiterentwickelt. Ferner bestehen auf gesetzlicher Grundlage weitere parlamentarische Gremien, die mit geheimzuhaltenden Materien zu tun haben. Das Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes vom 11. April 1978 (BGBl. I S. 453) betont in § 2 Abs. 1 ausdrücklich den Anspruch der Kommission auf "umfassende" Unterrichtung. Den Haushalt der Geheimdienste berät nach § 4 Abs. 9 HaushaltsG 1984 vom 22. Dezember 1983 (BGBl. I S. 1516) ein eigens dafür gebildetes Gremium aus Abgeordneten. Ferner regelt das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G 10) vom 13. August 1968 (BGBl. I S. 949) die Eingriffe der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Amtes für Sicherheit der Bundeswehr und des Bundesnachrichtendienstes in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis der Bürger. Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu ausgeführt, daß dem innerhalb oder außerhalb des Parlaments gebildeten Kontrollorgan alle für seine Entscheidungen erheblichen Unterlagen zugänglich gemacht werden müssen (vgl. BVerfGE 30, 1 [23]).
(5) In der Entwicklung des Rechts der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse wurde die Durchbrechung des Öffentlichkeitsprinzips zunehmend erleichtert. Während noch § 52 des Preuß'schen Entwurfs zur Weimarer Reichsverfassung einen Ausschluß der Öffentlichkeit nicht vorsah, gab der Entwurf des Verfassungsausschusses dem Untersuchungsausschuß die Möglichkeit, einstimmig die Öffentlichkeit auszuschließen (vgl. Verhandlung der verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung; Aktenstück Nr. 391; Bd. 336, S. 264 ff.). Die Nationalversammlung beschloß dann die weiter abgeschwächte Fassung des Art. 34 Abs. 1 Satz 3 WRV, wonach die Öffentlichkeit mit Zweidrittelmehrheit ausgeschlossen werden konnte. Der Parlamentarische Rat ging im Laufe der Beratungen des Grundgesetzes zur einfachen Mehrheit für den Ausschluß der Öffentlichkeit über. Für den Verteidigungsausschuß als Untersuchungsausschuß nach Art. 45 a GG wurde auf die Öffentlichkeit der Verhandlungen im Grundsatz verzichtet (vgl. Art. 45 a Abs. 3 GG).
dd) Die Bundesregierung hat hiernach gegenüber einem Aktenherausgabeanspruch des Untersuchungsausschusses zunächst zu prüfen, ob sich überhaupt geheimzuhaltende Tatsachen in jenen Akten befinden, die mit dem Untersuchungsauftrag im Zusammenhang stehen. Ist dies der Fall, so eröffnet die Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages Möglichkeiten, dem von der Bundesregierung festzulegenden Geheimhaltungsgrad Rechnung zu tragen. Nimmt die Bundesregierung das Recht für sich in Anspruch, geheimzuhaltende Tatsachen dem Untersuchungsausschuß vorzuenthalten, so muß sie den Ausschuß, gegebenenfalls in vertraulicher Sitzung, detailliert und umfassend über die Art der Schriftstücke, die Natur der zurückgehaltenen Informationen, die Notwendigkeit der Geheimhaltung und den Grad der Geheimhaltungsbedürftigkeit unterrichten, der diesen Tatsachen ihrer Auffassung nach zukommt. Dazu ist die Regierung gehalten, dem Untersuchungsausschuß für die Erörterung ihres Standpunktes zur Verfügung zu stehen (vgl. hierzu auch Schlußbericht Enquete- Kommission Verfassungsreform, BTDrucks. 7/5924, S. 56 r. Sp.).
ee) Angesichts dieser Verfassungslage und Verfahrensmöglichkeiten dürften sich nur unter ganz besonderen Umständen Gründe finden lassen, dem Untersuchungsausschuß Akten unter Berufung auf das Wohl des Bundes oder eines Landes vorzuenthalten. Solche Gründe können sich insbesondere aus dem Gewaltenteilungsgrundsatz ergeben. Die Verantwortung der Regierung gegenüber Parlament und Volk (vgl. BVerfGE 9, 268 [281]) setzt notwendigerweise einen "Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung" voraus (Scholz, Parlamentarischer Untersuchungsausschuß und Steuergeheimnis, AöR 105 [1980], S. 598), der einen auch von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich einschließt. Dazu gehört z.B. die Willensbildung der Regierung selbst, sowohl hinsichtlich der Erörterungen im Kabinett als auch bei der Vorbereitung von Kabinetts- und Ressortentscheidungen, die sich vornehmlich in ressortübergreifenden und -internen Abstimmungsprozessen vollzieht.
c) Zu den von § 96 StPO erfaßten öffentlichen Belangen kann auch das Steuergeheimnis im Sinne des § 30 AO gehören. Diese Vorschrift schützt das Steuergeheimnis als Gegenstück zu den weitgehenden Offenbarungspflichten des Steuerrechts. Sie dient zum einen dem privaten Geheimhaltungsinteresse des Steuer pflichtigen und der anderen zur Auskunftserteilung verpflichteten Personen. Zugleich wird mit ihr der Zweck verfolgt, durch besonderen Schutz des Vertrauens in die Amtsverschwiegenheit die Bereitschaft zur Offenlegung der steuerlich relevanten Sachverhalte zu fördern, um so das Steuerverfahren zu erleichtern, die Steuerquellen vollständig zu erfassen und eine gesetzmäßige, d. h. insbesondere auch gleichmäßige Besteuerung sicherzustellen. Diese im Rechtsstaatsprinzip und im Gleichbehandlungsgebot verankerten öffentlichen Interessen haben einen hohen Rang, der über das nur fiskalische Interessen an der Sicherung des Steueraufkommens hinausgeht. Dieser hohe Rang rechtfertigt es, bei der Auslegung der Staatswohlklausel im Sinne des § 96 StPO auch die durch § 30 AO geschützten öffentlichen Interessen zu berücksichtigen, um so einen Wertungswiderspruch zwischen den beiden Geheimhaltungsvorschriften zu vermeiden.
bb) Ein Konflikt zwischen dem Aktenvorlageverlangen eines Untersuchungsausschusses und der Pflicht zur Wahrung des Steuergeheimnisses ist u. a. dann möglich, wenn Sachverhalte aus dem Bereich des Subventionsrechts den Gegenstand des Untersuchungsauftrages bilden. Hier trifft die Bundesregierung ohnehin eine Informationspflicht nach § 12 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (BGBl. 1967 I S. 582). Grund dafür ist die Tatsache, daß Bundesmittel in erheblichem Umfang für bestimmte Zwecke an Stellen außerhalb der Bundesverwaltung gegeben werden. Aber auch der Umstand, daß der Exekutive bei der Vergabe von Subventionen oft weitreichende Entscheidungsbefugnisse eingeräumt sind, macht gerade in diesem Bereich eine parlamentarische Kontrolle des Verwaltungshandelns sinnvoll und notwendig. Dies gilt zumal dann, wenn es sich um Entscheidungen handelt, deren politische Dimension sich ohne weiteres aus den ihnen zugrundeliegenden Rechtsnormen ergibt. Um einen solchen Fall handelt es sich bei den in §§ 6 b EStG und 4 AuslInvG geregelten Tatbeständen, die u. a. voraussetzen, daß die zu beurteilenden Kapitalverlagerungen "volkswirtschaftlich besonders förderungswürdig" sind. Die weiteren Merkmale etwa der Eignung, "die Unternehmensstruktur eines Wirtschaftszweiges zu verbessern" (§ 6 b EStG), oder "einer verstärkten weltwirtschaftlichen Verflechtung zu dienen" (§ 4 AuslInvG), setzen überdies ein erhebliches prognostisches Einschätzungsvermögen der an der Entscheidung beteiligten Behörden voraus.
cc) Dies alles hat Auswirkungen auf den Schutz des Steuergeheimnisses nach § 30 AO gegenüber einem Untersuchungsausschuß, der solche Subventionssachverhalte untersucht. Grundsätzlich findet § 30 AO zwar auf Bescheinigungsverfahren gemäß §§ 6 b EStG, 4 AuslInvG wegen ihres unmittelbaren Zusammenhanges mit dem Steuerrecht Anwendung (vgl. Koch/Zeller, Das Steuergeheimnis in: Neues Steuerrecht von A bis Z, 1983, C II 1 [S. 7]). Gälte indessen das Steuergeheimnis auch gegenüber dem Untersuchungsausschuß uneingeschränkt, so wäre ein gegen Angriffe auf die Lauterkeit und Unbestechlichkeit der Exekutive besonders empfindlicher Bereich von der parlamentarischen Kontrolle ausgeschlossen. Ein solches Ergebnis wäre unvereinbar mit den Rechten des Bundestages gegenüber der Regierung, aber auch unvereinbar mit der Verantwortung, die ihm als dem das Volk unmittelbar repräsentierenden Organ zukommt. Die Vorschriften über das Steuergeheimnis in § 30 AO enthalten überdies selbst Ausnahmetatbestände zugunsten einer Offenbarung von Daten, die dem Steuergeheimnis unterliegen. Hinsichtlich der parlamentarischen Kontrolle durch Untersuchungsausschüsse kommt die Vorschrift des Abs. 4 Nr. 5 in Betracht, wonach die Offenbarung zulässig ist, wenn für sie ein zwingendes öffentliches Interesse besteht. Dieses ist - unbeschadet grundrechtlicher Schranken - namentlich dann gegeben, wenn die Offenbarung zur Richtigstellung in der Öffentlichkeit verbreiteter unwahrer Tatsachen erforderlich ist, die geeignet sind, das Vertrauen in die Verwaltung erheblich zu erschüttern (§ 30 AO Abs. 4 Nr. 5 Buchst. c AO). Dieser Ausnahmetatbestand ist verfassungskonform so auszulegen, daß er auch den Fall des Aktenvorlageverlangens des Untersuchungsausschusses trifft, mit dem der Bundestag in der Öffentlichkeit verbreiteten Zweifeln an der Vertrauenswürdigkeit der Exekutive nachgeht, die auch die Steuermoral der Bürger nachhaltig erschüttern könnten.
b) Dieser Schutz besteht von Verfassungs wegen auch gegenüber den Befugnissen parlamentarischen Untersuchungsausschüsse. Beweiserhebungsrecht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses und grundrechtlicher Datenschutz stehen sich mithin auf der Ebene des Verfassungsrechts gegenüber und müssen im konkreten Fall einander so zugeordnet werden, daß beide soweit wie möglich ihre Wirkungen entfalten.
c) Die Bedeutung, die das Kontrollrecht des Parlaments sowohl für die parlamentarische Demokratie als auch für das Ansehen des Staates hat, gestattet in aller Regel dann keine Verkürzung des Aktenherausgabeanspruchs zugunsten des Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Eigentumsschutzes, wenn Parlament und Regierung Vorkehrungen für den Geheimschutz getroffen haben, die das ungestörte Zusammenwirken beider Verfassungsorgane auf diesem Gebiete gewährleisten, und wenn der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist. Eine Ausnahme hiervon gilt indessen für solche Informationen, deren Weitergabe wegen ihres streng persönlichen Charakters für die Betroffenen unzumutbar ist (vgl. BVerfGE 65, 1 [46]). Fernerhin führt der Umstand allein, daß ein Steuerpflichtiger Angaben macht, um eine nur auf Antrag mögliche Steuerbefreiung, Minderung seiner Steuerschuld oder eine sonstige steuerliche Vergünstigung zu erlangen, grundsätzlich nicht zu einer Abschwächung des grundrechtlich verbürgten Schutzes seiner Daten. Jedenfalls aber, wenn ein solches Begehren auf subventionsrechtliche Tatbestände der hier in Rede stehenden Art geschützt wird, verwehren es weder die Grundrechte noch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, einem Untersuchungsausschuß mit entsprechendem Untersuchungsgegenstand die hierauf bezogenen Daten zugänglich zu machen; Akten über solche Daten dürfen mithin dem Untersuchungsausschuß insoweit nicht vorenthalten werden.
Sollte die Regierung Bedenken haben, auch unter den besonderen Vorkehrungen des Geheimschutzes Schriftstücke einem Un tersuchungsausschuß zur Verfügung zu stellen (vgl. oben C II 2. b) ee) - Umdruck S. 46 f.)*, so ist sie verpflichtet, die oben aufgezeigten Verfahrensschritte einzuhalten.
b) Die Antragsgegner haben den konkreten Gegenstand des Verfahrens nicht hinreichend gewürdigt. Es handelt sich um die Untersuchung möglicher Mißstände im Bereich der Anwendung von Subventionsbestimmungen des Einkommensteuerrechts mit großen volkswirtschaftlichen und haushaltsmäßigen Auswirkungen. Dabei geht es um Vorwürfe gegen Mitglieder der Bundesregierung, Beamte der zuständigen Ressorts, Mitglieder des Deutschen Bundestages und gegen politische Parteien. Angesichts die ser Untersuchungslage sind die Antragsgegner - unbeschadet möglicherweise gebotener und im Einklang mit der Geheimschutzordnung des Bundestages zu treffender Vorkehrungen zur wirksamen Geheimhaltung empfindlicher Daten - verpflichtet, sich bei ihrer Entscheidung über die Herausgabe der vom Untersuchungsausschuß begehrten Akten von dem Interesse an der vollständigen Aufklärung der Vorwürfe, wie sie auch die Vorschrift des § 30 Abs. 4 Nr. 5 Buchst. c AO zum Ziel hat, leiten zu lassen.