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Timestamp: 2019-11-15 23:24:59
Document Index: 50379374

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 71', '§ 71', 'Art. 3', '§ 71', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 3']

Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: 4 C 5.11
IBRRS 2013, 0220
BVerwG, Urteil vom 17.10.2012 - 4 C 5.11
Volltext IBR 2013, 1103 (nur online)
Baugesetzbuch: BauGB-Kommentar: 2
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IBR 2013, 1103 BVerwG - Windkraft im Außenbereich: Behörde darf für Rückbau Sicherheitsleistung verlangen!
IBRRS 2019, 0992
1. Stehen zwei Windenergieanlagen so dicht beieinander, dass bei bestimmten Windrichtungen eine der Anlagen abgeschaltet werden muss, um Beeinträchtigungen der Standsicherheit durch Turbulenzen zu vermeiden, ist für die Abschaltungsanordnung die Reihenfolge der Anträge entscheidend.
2. Maßgeblich ist dafür allein der Zeitpunkt der Einreichung eines prüffähigen Antrags. Nur dieser Zeitpunkt gewährleistet, dass der Vorhabenträger es in der Hand hat, wann er den Aufwand für das Einholen und Erstellen der erforderlichen Unterlagen betreibe, andererseits jedoch eine pro Forma-Antragstellung ausgeschlossen ist und keine Abhängigkeit von behördlichen Handlungen oder Mitwirkung anderer Beteiligter vorliegt.
IBRRS 2016, 1606
Keine Baugenehmigung ohne Rückbausicherheit!
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27.04.2016 - 2 M 169/15
1. Eine Baugenehmigung für einen Einzelhandelsmarkt kann gemäß § 71 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BauO-SA unter der aufschiebenden Bedingung der Leistung einer Rückbausicherheit erteilt werden.*)
2. § 71 Abs. 3 Satz 2 BauO-SA enthält keinen Ermessensspielraum der Behörde. Auch bei Einzelhandelsmärkten ist die Erteilung der Baugenehmigung zwingend von der Leistung einer Rückbausicherheit abhängig zu machen.*)
3. Die Einbeziehung der Einzelhandelsmärkte in die Vorschrift des § 71 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BauO-SA verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.*)
4. Die Inanspruchnahme der Rückbausicherheit gemäß § 71 Abs. 3 Satz 2 BauO-SA kommt in Betracht, wenn die Behörde befugt ist, den Rückbau im Wege der Ersatzvornahme durchzuführen.*)
5. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der aufschiebenden Bedingung der Leistung einer Rückbausicherheit in einer Baugenehmigung kann damit begründet werden, dass nach der gesetzgeberischen Intention eine möglichst frühzeitige Leistung der Sicherheit geboten ist.*)
IBRRS 2015, 1039
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31.03.2015 - 3 S 2016/14
Im Zusammenhang mit der Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage in einem durch vorhabenbezogenen Bebauungsplan festgesetzten Sondergebiet kann in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag eine Rückbauverpflichtung nach dauerhafter Nutzungsaufgabe der Anlage und eine Bürgschaft zur Absicherung des Rückbaus vereinbart werden.*)
IBRRS 2013, 1499
OVG Niedersachsen, Urteil vom 14.03.2013 - 12 LC 153/11
Die privilegierte Zulassung einer in Gestalt einer Kommanditgesellschaft geführten Biogasanlage im Außenbereich setzt eine auch rechtlich-wirtschaftliche Zuordnung der Anlage zu dem (hier: landwirtschaftlichen) Basisbetrieb voraus, die es dem Inhaber des Basisbetriebs ermöglicht, einen bestimmenden Einfluss auf den Betrieb der Biogasanlage - ggf. zusammen mit den Inhabern nahe gelegener und im Außenbereich privilegierter Betriebe, die die Anlage ebenfalls beschicken - auszuüben.*)
1. § 35 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Satz 3 BauGB macht die Erteilung einer Baugenehmigung für Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB vom Erlass von Nebenbestimmungen zur Sicherstellung der Pflicht zum Rückbau nach dauerhafter Aufgabe der privilegierten Nutzung abhängig.*)
2. § 35 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Satz 3 BauGB schließt trotz Vorrangwirkung die Auferlegung einer Sicherheitsleistung auf der Grundlage einer landesrechtlichen Vorschrift nicht aus.*)
veröffentlicht 2001 | www.literaturführer-vergaberecht.de
Beck'scher Vergaberechtskommentar: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB - 4. Teil
Bornheim, Helmerich; Hähnel, Cornelia
Zur Kostenerstattungspflicht des Auftraggebers im Wettbewerblichen Dialog nach § 3a Abs. 4 Nr. 7 VOB/A 2009
Brinker Ingo; Gröning, Jochem; Hausmann, Friedrich Ludwig; Hertwig, Stefan; Jasper, Ute; Kemper, Klaus; Marx, Fridhelm; Messerschmidt, Burkhard; Motzke, Gerd; Ohler, Frank; Pietzcker, Jost; Prieß, Hans-Joachim; Reidt, Olaf; Schäfer, Mathias; Sterner, Fran
Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil A, mit Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen 4. Teil: Vergabe öffentlicher Aufträge
Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil C Allgemeine Technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen (ATV)
Völkel, Andreas
Die Bedeutung der VOB C bei der Bestimmung bauvertraglicher Leistungspflichten
veröffentlicht 2006 | www.literaturführer-vergaberecht.de
Intveen, Michael
Nutzerhinweise zum EVB-IT-Systemvertrag
Franzius, Ingo
Absenkung der Anforderungen an Angebote - großzügige Auslegungen im Trend
VIII. Schonung des Außenbereichs (Abs. 5) (Rn. 54)
2 Abschnitte im "Battis/Krautzberger/Löhr, Baugesetzbuch: BauGB-Kommentar" gefunden
f) Befristet zulässige mobile Unterkünfte und Nutzungsänderungen im Außenbereich (Abs. 13) (Rn. 40-45)
IX. Rückbauverpflichtung (Abs. 5 S. 2 und 3) (Rn. 180-184)