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Timestamp: 2020-03-28 09:46:14
Document Index: 665404

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 87', '§ 77', '§ 87']

Betriebs­ver­ein­ba­run­gen über Tari­fent­gel­te | Rechtslupe
Fehlt es dem­nach an der nor­ma­ti­ven Gel­tung der Betriebs­ver­ein­ba­rung, steht das ihrer Nach­wir­kung von vorn­her­ein ent­ge­gen 1.
Nach § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG kön­nen Arbeits­ent­gel­te und sons­ti­ge Arbeits­be­din­gun­gen, die durch Tarif­ver­trag gere­gelt sind oder übli­cher­wei­se gere­gelt wer­den, nicht Gegen­stand einer Betriebs­ver­ein­ba­rung sein. Dies gilt nach Satz 2 der Vor­schrift nur dann nicht, wenn ein Tarif­ver­trag den Abschluss ergän­zen­der Betriebs­ver­ein­ba­run­gen aus­drück­lich zulässt. Eine tarif­li­che Rege­lung von Arbeits­be­din­gun­gen liegt vor, wenn sie in einem Tarif­ver­trag ent­hal­ten sind und der Betrieb in den räum­li­chen, betrieb­li­chen, fach­li­chen und per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reich die­ses Tarif­ver­trags fällt. Tarif­üb­lich ist eine Rege­lung, wenn der Rege­lungs­ge­gen­stand in der Ver­gan­gen­heit in einem ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trag ent­hal­ten war und die Tarif­ver­trags­par­tei­en über ihn Ver­hand­lun­gen füh­ren 2.
Die Sperr­wir­kung des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ist nicht von der Tarif­ge­bun­den­heit des Arbeit­ge­bers abhän­gig. Sie dient der Siche­rung der aus­ge­üb­ten und aktua­li­sier­ten Tarif­au­to­no­mie sowie der Erhal­tung und Stär­kung der Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Koali­tio­nen. Sie soll ver­hin­dern, dass Gegen­stän­de, derer sich die Tarif­ver­trags­par­tei­en ange­nom­men haben, kon­kur­rie­rend – und sei es inhalts­gleich – in Betriebs­ver­ein­ba­run­gen gere­gelt wer­den 3. Dem­entspre­chend kön­nen die Betriebs­par­tei­en weder Bestim­mun­gen über Tari­fent­gel­te tref­fen noch über deren Höhe dis­po­nie­ren. Das gilt selbst dann, wenn die von ihnen getrof­fe­ne Rege­lung für die Arbeit­neh­mer güns­ti­ger ist als die­je­ni­ge der Tarif­ver­trags­par­tei­en 4.
Die Sper­re des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG gilt aller­dings nicht, soweit es um Ange­le­gen­hei­ten geht, die nach § 87 Abs. 1 BetrVG der erzwing­ba­ren Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats unter­lie­gen 5.
Die Betriebs­ver­ein­ba­rung ist in Fol­ge ihres Ver­sto­ßes gegen die Rege­lungs­sper­re unwirk­sam 6. Die Unwirk­sam­keits­fol­ge greift auch bei güns­ti­ge­ren Betriebs­ver­ein­ba­run­gen 7. Soweit das Bun­des­ar­beits­ge­richt von einer Ver­drän­gungs­wir­kung tarif­li­cher Nor­men gegen­über einer gegen die Tarif­sper­re ver­sto­ßen­den Betriebs­ver­fas­sungs­norm aus­ge­gan­gen ist 8, bringt das nichts Ande­res zum Aus­druck. § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ist kei­ne Kol­li­si­ons, son­dern Kom­pe­tenz­norm 9.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann ein Arbeit­neh­mer in Fort­füh­rung der Theo­rie der Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung bei einer mit­be­stim­mungs­wid­ri­gen Ände­rung der im Betrieb gel­ten­den Ent­loh­nungs­grund­sät­ze eine Ver­gü­tung auf der Grund­la­ge der zuletzt mit­be­stim­mungs­ge­mäß ein­ge­führ­ten Ent­loh­nungs­grund­sät­ze for­dern. Die im Arbeits­ver­trag getrof­fe­ne Ver­ein­ba­rung über die Ver­gü­tung wird von Geset­zes wegen ergänzt durch die Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers, den Arbeit­neh­mer nach den im Betrieb gel­ten­den Ent­loh­nungs­grund­sät­zen zu ver­gü­ten 10.
Ein hier­auf gestütz­ter Anspruch des Arbeit­neh­mers schei­tert bei den auf die Zah­lung der Ent­gelt­dif­fe­ren­zen gerich­te­ten Anträ­gen bereits dar­an, dass die über den jewei­li­gen "Ham­bur­ger Tari­fen" in einer abso­lu­ten Höhe garan­tier­ten und an künf­ti­ge Erhö­hun­gen des tarif­li­chen Gehalts anknüp­fen­den Ent­gelt­stei­ge­run­gen kei­nen Ent­loh­nungs­grund­satz dar­stel­len, des­sen Ände­rung der zwin­gen­den Mit­be­stim­mung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG unter­fal­len wür­de. Ent­loh­nungs­grund­sät­ze sind abs­trakt-gene­rel­le Grund­sät­ze zur Lohn­fin­dung. Sie bestim­men das Sys­tem, nach wel­chem das Arbeits­ent­gelt für die Beleg­schaft oder Tei­le der Beleg­schaft ermit­telt oder bemes­sen wer­den soll. Es han­delt sich um gene­ra­li­sier­te Vor­ga­ben, aus denen sich die Ver­gü­tung der Arbeit­neh­mer des Betriebs in abs­trak­ter Wei­se ergibt 11. Die abso­lu­te Höhe der Ver­gü­tung zählt nicht hier­zu.