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Timestamp: 2019-02-24 05:38:25
Document Index: 230950419

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§4', '§ 888', '§ 929', '§ 935', '§ 940', '§12', '§888', '§929', '§935', '§940']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 24.02.2019 06:38h
Wettbewerbsrecht - Dringlichkeitsvoraussetzung
Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Markenrechtsverletzung: Bestehen einer Dringlichkeitsvermutung;
Tatsachenvortrag des Antragstellers zur Dringlichkeit bei eingestellter Verletzungshandlung
1. In markenrechtlichen Auseinandersetzungen besteht mangels analoger Anwendbarkeit von § 12 Abs. 2 UWG keine Dringlichkeitsvermutung.(Rn.10)
2. Bei der fortdauernden Verletzung von Schutzrechten ergibt sich die Dringlichkeit regelmäßig aus der Sache selbst. Ist jedoch die Verletzungshandlung eingestellt worden, obliegt es der Antragstellerpartei, Tatsachen dazu vorzutragen, inwieweit dennoch die Angelegenheit so dringlich ist, dass ihr nicht zugemutet werden kann, den Weg des Hauptsacheverfahrens einzuschlagen und in diesem auf den Erlass eines Vollstreckungstitels zu warten.(Rn.17)
Aktenzeichen: 3W1932/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-12
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38465
Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung bei "Sich-Bewusstem-Verschließen" der Kenntnis der Verletzungshandlung
Im Zusammenhang mit dem Verfügungsgrund der Dringlichkeit trifft den Antragsteller zwar keine allgemeine Marktbeobachtungspflicht; die Vermutung der Dringlichkeit wird grundsätzlich nur dadurch widerlegt, wenn der Antragsteller in Kenntnis der Verletzungshandlung längere Zeit untätig geblieben ist. Das gleiche gilt jedoch, wenn sich der Antragsteller der möglichen Kenntnisnahme bewusst entzogen hat, weil sich die Rechtsverletzung aufgrund konkreter Umstände nach der Lebenserfahrung geradezu aufdrängte (im Streitfall bejaht).
Aktenzeichen: 6U74/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-13
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38402
Wettbewerbsrecht - Unterlassungsanspruch Dringlichkeitsvoraussetzung Einstweilige Verfügung
6 W 71/15
Hat der Unterlassungsschuldner eine strafbewehrte Unterlassungserklärung mit Aufbrauchsfrist abgegeben, entfällt die Wiederholungsgefahr mit Ablauf der Aufbrauchsfrist.
Aktenzeichen: 6W71/15 Paragraphen: Datum: 2015-07-21
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=35624
6 U 30/14
Die Wiederholungsgefahr für eine begangene unlautere Handlung kann ausnahmsweise auch dadurch beseitigt werden, dass auf Grund einer inzwischen eingetretenen Veränderung der tatsächlichen Umstände an der künftigen Unlauterkeit der in Rede stehenden Handlung kein Zweifel mehr besteht. Die Wiederholungsgefahr entfällt in einem solchen Fall jedoch erst, wenn der Verletzer sich auf den Wegfall der Wiederholungsgefahr unter diesem Gesichtspunkt berufen hat.
Aktenzeichen: 6U30/14 Paragraphen: UWG§4 Datum: 2014-12-04
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=34568
Wettbewerbsrecht - Dringlichkeitsvoraussetzung Einstweilige Verfügung
5 U 140/10
Markenrechtliches Eilverfahren: Wegfall des Verfügungsgrundes bei dringlichkeitsschädlichem vorübergehendem Vollstreckungsverzicht
ZPO § 888, § 929 Abs 2, § 935, § 940
Aktenzeichen: 5U140/10 Paragraphen: UWG§12 ZPO§888 ZPO§929 ZPO§935 ZPO§940 Datum: 2011-04-08
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=29254