Source: https://judicialis.de/Landesarbeitsgericht-Rheinland-Pfalz_11-Sa-1096-03_Urteil_22.01.2004.html
Timestamp: 2019-09-21 23:39:32
Document Index: 367794836

Matched Legal Cases: ['§ 281', '§ 623', '§ 145', '§ 623', '§ 623', '§ 20']

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.01.2004 mit dem Az.: 11 Sa 1096/03	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 11 Sa 1096/03
BGB § 281 n. F.
Die Prozessbevollmächtigte des Klägers unterrichtete diesen mit Schreiben vom gleichen Tage (in Kopie als Anlage zur Klageschrift, Bl. 14 ff. d. A.) über den Inhalt des Telefonats und teilte unter anderem mit, der Mitarbeiter des die Beklagte vertretenden Verbandes habe letztendlich eine Abfindung in Höhe von 31.000,00 Euro vorgeschlagen und gleichzeitig mitgeteilt, dass er davon ausgehe, dass die Beklagte wohl eher bereit sei, das Arbeitsverhältnis gegen eine Abfindungszahlung, die sich im Rahmen von 28.000,00 oder 29.000,00 Euro befände, zu beenden Mit Schreiben vom 23.05.2002 (in Kopie als Anlage zur Klageschrift, Bl. 16, 17 d. A.) teilte sie dem Vertreter der Beklagten mit:
Wir bitten Sie,...und die Möglichkeit zu erörtern, ob eine solche Auszahlung möglich ist. Sollte dies nicht der Fall sein, müssten wir in unserer außergerichtlichen Vereinbarung ausdrücklich aufnehmen, dass sämtliche Ansprüche, die sich aus dem Beteiligungsvertrag ergeben, erhalten bleiben."
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 30.000,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Klagezustellung zu zahlen.
Im Übrigen erscheint ein Hinweis auf die mangelnde Bedeutung des Beendigungszeitpunkts auch nicht nachvollziehbar und eher durch das jetzige Interesse des Klägers am Erhalt der in Aussicht gestellten Abfindung bedingt. Immerhin setzt der Anspruch auf Invalidenrente ausweislich des von der Beklagten zur Akte gereichten Auszugs aus der Versorgungsordnung nach Ziff. IV. 1. das Ausscheiden aus der Firma, also eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses voraus, worauf der Kläger selbst im Schriftsatz vom 01.04.2003 (S. 2 unten) hingewiesen hat. Von daher muss auch vorliegend der Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses als objektiv wichtig betrachtet werden. Er gehört - wie das Arbeitsgericht zu Recht ausgeführt hat - im Übrigen grundsätzlich zu den Punkten, die in einem Aufhebungsvertrag geregelt werden müssen. Von daher spräche selbst dann, wenn der Kläger keinen weiteren Regelungsbedarf kundgetan hätte, alles für ein "stillschweigendes Verlangen" einer entsprechenden Regelung, das angenommen wird bei objektiv wichtigen und üblicherweise als regelungsbedürfitg angesehenen Punkten (Vgl. dazu Soergel-Wolf, aaO).
Zunächst ist schon die Form des § 623 BGB nicht gewahrt. Wie der Kläger selbst zu Recht schon erstinstanzlich angeführt hat, bedarf ein Vorvertrag der Form, die für den Hauptvertrag vorgesehen ist, soweit diese - wie in der Regel - vor einer übereilten Bindung warnen soll (vgl. nur. Palandt - Heinrichs Einführung vor § 145 BGB Rn. 20). Wie die Beklagte zutreffend geltend gemacht hat, hat auch § 623 BGB unter anderem den Zweck, vor übereilter und unüberlegter Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu schützen (D/L/W-Hoß, D, Rn. 2360; ErfK/ Müller - Glöge, § 623 BGB, Rn. 2).
Der Kläger wendet sich mit seiner Berufung schließlich zu Unrecht gegen die Annahme des Arbeitsgerichts, dass etwaige Ansprüche nach § 20 Satz 4 des zwischen den Parteien geltenden Haustarifvertrages verfallen sind. Die Tarifvorschrift lautet, soweit vorliegend von Interesse: