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Timestamp: 2020-02-27 18:23:04
Document Index: 114421034

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 14', '§ 9', '§ 2', '§ 315', '§ 14', '§ 4', '§ 2', '§ 8', '§ 27', '§ 117', '§ 118', '§ 27', '§ 2', '§ 315', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 3', '§ 5', '§ 2', '§ 2', 'Art. 3', 'Art. 4', '§ 2', '§ 1', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

BAG Urteil vom 26.06.2001 - 9 AZR 244/00 (veröffentlicht am 26.06.2001) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BAG Urteil vom 26.06.2001 - 9 AZR 244/00 (veröffentlicht am 26.06.2001)
Übergang vom Arbeitsverhältnis in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis;. Ermessensentscheidung. Teilzeitbeschäftigte. Schwerbehinderte
§ 3 Abs. 1 TV ATZ, wonach die bisherige individuelle Arbeitszeit des Angestellten während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses um die Hälfte gemindert werden muß, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht(Anschluß und Fortführung BSG 29. Januar 2001 – B 7 AL 98/99 R – SozR 3-4170 § 2 AltTZG Nr. 2).
Bestätigung und Fortführung BAG 12. Dezember 2000 – 9 AZR 706/99 – DB 2001, 1995.
Klage auf Abschluß eines Änderungsvertrags
1. Angestellte der Altersgruppe 55 bis 59 Jahre haben nach dem Tarifrecht des öffentlichen Dienstes keinen Anspruch auf Abschluß eines Altersteilzeitarbeitsvertrages. Sie können lediglich verlangen, daß der Arbeitgeber über ihren Antrag nach billigem Ermessen entscheidet.
2. Der Arbeitgeber kann bei seiner Entscheidung Schwierigkeiten der Wiederbesetzung des Arbeitsplatzes berücksichtigen (hier: etwa 14 Stunden/Woche; Sachbearbeiterin im Finanzamt). Hat der Arbeitgeber solche Schwierigkeiten im Rechtsstreit nachvollziehbar dargelegt, hat der Arbeitnehmer näher darzulegen, weshalb die Ermessensentscheidung gleichwohl unbillig sein soll.
3. Ob der Schwerbehinderte Anspruch auf Herabsetzung seiner bisherigen Arbeitszeit hat, bestimmt sich nach § 14 Abs. 4 Satz 3 SchwbBAG. Selbst wenn danach ein solcher Anspruch besteht, ergibt sich daraus kein Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Abschluß eines Altersteilzeitarbeitsvertrags. Die Schwerbehinderung eines Arbeitnehmers vermindert das Ermessen des Arbeitgebers nicht auf „Null”.
4. Ob § 9 Abs. 2 TV ATZ, wonach das Altersteilzeitarbeitsverhältnis endet, sobald der Angestellte Anspruch auf eine ungekürzte Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder eine vergleichbare Leistung hat, mit höherrangigem Recht vereinbar ist, hat der Senat offen gelassen.
Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeit (im öffentlichen Dienst) i.d.F. vom 30. Juni 2000; ATG §§ 2-3, 5; BGB § 315; SchwbG i.d.F. vom 29. September 2000 § 14; TzBfG § 4 Abs. 1
LAG Köln (Urteil vom 16.02.2000; Aktenzeichen 2 Sa 1228/99)
ArbG Bonn (Urteil vom 03.08.1999; Aktenzeichen 1 Ca 1291/99)
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 16. Februar 2000 – 2 Sa 1228/99 – wird zurückgewiesen.
Die am 5. August 1944 geborene Klägerin ist Angestellte des beklagten Landes. Sie arbeitet bei einem Finanzamt. Auf das Arbeitsverhältnis sind die für die Angestellten des beklagten Landes vereinbarten Tarifbestimmungen in der jeweiligen Fassung anzuwenden. Die Klägerin erhält Vergütungsgruppe VI b BAT. Ihre regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt 75 % der regelmäßigen wöchentlichen Tarifarbeitszeit, damit 28,9 Stunden. Sie ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 50.
innerhalb der letzten fünf Jahre vor Beginn der Altersteilzeitarbeit mindestens 1080 Kalendertage in einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nach dem Buch Sozialgesetzbuch gestanden haben,
„(1) Die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses beträgt die Hälfte der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit.
Die Klägerin hat im Wesentlichen geltend gemacht, sie habe bereits mit Vollendung des 55. Lebensjahres einen Anspruch auf Änderung des Arbeitsvertrags. Die vom Land zu treffende Ermessensentscheidung habe sich wegen ihrer Schwerbehinderung auf Null reduziert. Aufgrund ihres sich verschlechternden Gesundheitszustandes könne sie Altersteilzeit nicht in Form des Blockmodells leisten; sie sei auf das Teilzeitmodell angewiesen. Schwierigkeiten für eine Wiederbesetzung der mit wöchentlich 14,45 Stunden verbleibenden Stelle seien wegen der darin liegenden Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten aus Rechtsgründen nicht zu berücksichtigen. Auch habe das Land solche Besetzungsschwierigkeiten nicht substantiiert vorgetragen. Dringende dienstliche Gründe iSv. § 2 Abs. 3 TV ATZ lägen nicht vor.
Die Klägerin hat, nachdem das Arbeitsgericht ihre auf Abschluß eines Teilzeitarbeitsvertrags zum 1. September 1999 gerichtete Klage abgewiesen hatte, vor dem Landesarbeitsgericht den Abschluß eines Altersteilzeitarbeitsvertrags zum 1. Februar 2000 mit der Hälfte der regelmäßigen tariflichen Wochenarbeitszeit (19,25 Stunden) und erstmals hilfsweise ein solches mit der Hälfte ihrer individuellen Arbeitszeit begehrt. Mit ihrer Revision beantragt die Klägerin nunmehr,
Die Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht einen Anspruch der Klägerin gegen das beklagte Land auf Abschluß eines Altersteilzeitarbeitsvertrags mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 14,45 Stunden bis zum Erreichen ihres 60. Lebensjahres verneint.
1. Die Klägerin erfüllt die in der Vorschrift genannten Voraussetzungen. Sie hat das 55. Lebensjahr vollendet und ist während der letzten fünf Jahre an mindestens 1.080 Kalendertagen versicherungspflichtig beschäftigt gewesen. Das Altersteilzeitarbeitsverhältnis wäre auch, wie im Tarifvertrag bestimmt, versicherungspflichtig. Obgleich die von der Klägerin angestrebte Arbeitszeit unter der Grenze von 15 Stunden/Woche bleibt, liegt keine geringfügige Beschäftigung iSv. § 8 Abs. 1 SGB IV vor, weil das ihr verbleibende monatliche Einkommen die Entgeltgrenze von 630,00 DM übersteigt. Daß Versicherungsfreiheit nach § 27 Abs. 5 SGB III eintreten kann, wenn sich die Klägerin während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses arbeitslos meldet (§ 117, § 118 Abs. 2 SGB III), ist hierfür ohne Bedeutung. Sie hätte dann zwar Anspruch auf Arbeitslosengeld. Solange ein solcher Anspruch nicht besteht und nicht alle Voraussetzungen einer geringfügigen Beschäftigung vorliegen, bleibt das Altersteilzeitarbeitsverhältnis aber nach § 27 Abs. 2 Satz 1 SGB III versicherungspflichtig.
2. Das beklagte Land ist nicht schon deshalb zur Änderung des mit der Klägerin geschlossenen Arbeitsvertrags verpflichtet, weil die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 TV ATZ erfüllt sind. Wie der Senat(BAG 12. Dezember 2000 – 9 AZR 706/99 – DB 2001, 1995) bereits entschieden hat, begründet diese Vorschrift keinen Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf einen gleitenden Übergang in den Ruhestand. Der Arbeitnehmer hat lediglich einen Anspruch darauf, daß der Arbeitgeber bei der Entscheidung über den Antrag auf Abschluß des Altersteilzeitvertrags in entsprechender Anwendung von § 315 Abs. 1 BGB billiges Ermessen wahrt(vgl. BAG 29. November 1995 – 5 AZR 753/94 – BAGE 81, 323).
a) Das Landesarbeitsgericht ist auf der Grundlage der bis 30. Juni 2000 geltenden Fassung des TV ATZ zugunsten der Klägerin davon ausgegangen, sie habe wegen des – unterstellt – rechtswidrigen Ausschlusses von Teilzeitbeschäftigten aus dem Anwendungsbereich des Tarifvertrags dieselben Rechte wie eine Vollzeitbeschäftigte. Es hat die Klage abgewiesen, weil die bei dem von der Klägerin gewählten Teilzeitmodell verbleibende Stelle mit einem Arbeitsvolumen von gut 14 Stunden schwierig zu besetzen sei und bei fehlender Wiederbesetzung Zuschüsse der Arbeitsverwaltung ausblieben. Die Ermessensentscheidung des beklagten Landes sei auch dann nicht unbillig, wenn die Schwerbehinderung der Klägerin berücksichtigt werde. Der Arbeitgeber könne zwar aufgrund seiner besonderen Fürsorgepflicht gehalten sein, dem schwerbehinderten Arbeitnehmer Arbeitsbedingungen anzubieten, mit denen verhindert werde, daß der Arbeitnehmer vor Erreichen der Altersgrenze erwerbsunfähig werde. Eine solche Gefahr habe die Klägerin indessen nicht hinreichend dargelegt.
aa) § 2 Abs. 1 TV ATZ enthält keine Vorgaben, welche Tatsachen der Arbeitgeber bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen hat. § 2 Abs. 3 TV ATZ, wonach der Arbeitgeber einen Antrag auf Altersteilzeit nur wegen entgegenstehender dringender dienstlicher oder betrieblicher Gründe ablehnen darf, bezieht sich lediglich auf Arbeitnehmer nach Vollendung des 60. Lebensjahres (§ 2 Abs. 2 TV ATZ) und nicht auf Arbeitnehmer der Altersgruppe der Klägerin(Senat 12. Dezember 2000 – 9 AZR 706/99 – aaO). Für die Beurteilung der Entscheidung des beklagten Landes gilt daher die allgemeine Regel, wonach der Arbeitgeber billiges Ermessen dann wahrt, wenn er die wesentlichen Umstände des Einzelfalls und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt(BAG 23. Juni 1993 – 5 AZR 337/92 – AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 42 = EzA BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 13). Ob dies geschehen ist, unterliegt der gerichtlichen Kontrolle(BAG 24. April 1996 – 5 AZR 1031/94 – AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 48 = EzA BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 18).
bb) Das beklagte Land durfte danach grundsätzlich alle Umstände in Rechnung stellen, die sich aus einem Wechsel der Klägerin in die Altersteilzeit ergeben. Zu diesen Umständen gehören die von ihm geltend gemachten Schwierigkeiten, den hierdurch frei werdenden Arbeitsplatz wieder zu besetzen. Denn die Bundesanstalt für Arbeit fördert Altersteilzeit nur unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Nr. 2 ATG. Der Arbeitgeber muß „aus Anlaß des Übergangs des Arbeitnehmers in die Altersteilzeitarbeit” einen beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldeten Arbeitnehmer oder einen Arbeitnehmer nach Abschluß der Ausbildung auf dem freigemachten oder auf einen in diesem Zusammenhang durch Umsetzung freigewordenen Arbeitsplatz versicherungspflichtig im Sinne des Sozialgesetzbuchs III beschäftigen. Nur in diesen Fällen erwirbt der Arbeitgeber einen Anspruch auf die Leistungen der Arbeitsverwaltung. Kann der Arbeitsplatz nicht nachbesetzt werden, schuldet der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes dem Arbeitnehmer mithin nicht nur die über die gesetzliche Mindesthöhe hinausgehenden tariflichen Aufstockungsleistungen auf 83 % des bisherigen Nettoentgelts zum Entgelt und zur Rentenversicherung (§ 5 Abs. 2 und Abs. 4 TV ATZ). Er kann diese Belastung auch nicht teilweise durch Leistungen der Arbeitsverwaltung ausgleichen.
Die Rüge der Revision, das beklagte Land habe die Schwierigkeiten der Nachbesetzung nicht konkret nachgewiesen, bleibt ohne Erfolg. Welche Bemühungen ein Arbeitgeber unternehmen muß, um die Aussichten einer Wiederbesetzung abzuklären, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls. Es kann genügen, wenn der Arbeitgeber unter Berücksichtigung der vom Arbeitnehmer geschuldeten Arbeitsaufgabe und des Umfangs der durch den Wechsel in die Altersteilzeit freiwerdenden Stelle die fehlende Wiederbesetzungsmöglichkeit nachvollziehbar darlegt. Der Arbeitnehmer, der trotz einer in sich nachvollziehbaren und damit plausiblen Begründung des Arbeitgebers weiterhin eine fehlerhafte Ermessensausübung rügt, muß dies seinerseits dann näher konkretisieren. Das ist ihm auch zumutbar, da Altersteilzeit ohnehin nur ältere Arbeitnehmer in Anspruch nehmen können, die regelmäßig über hinreichende Kenntnis über die Beschäftigungs- und Einstellungspraxis im Betrieb/in der Behörde verfügen.
Nach der Richtlinie 97/80 EG vom 15. Dezember 1997 liegt mittelbare Diskriminierung vor, wenn „dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren einen wesentlich höheren Anteil der Angehörigen eines Geschlechts benachteiligen, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind angemessen und notwendig und durch nicht auf das Geschlecht bezogene sachliche Gründe gerechtfertigt”. Das Bundessozialgericht (29. Januar 2001 – B 7 AL 98/99 R – SozR 3-4170 § 2 AltTZG Nr. 2) hat bereits zu § 2 ATG in der bis zum 31. Dezember 1999 geltenden Fassung entschieden, die Vorschrift verstoße weder gegen Gemeinschaftsrecht noch gegen Art. 3 GG. Bis Ende 1999 habe es dem deutschen Strukturprinzip der Altersteilzeit entsprochen, nur das Freiwerden eines Arbeitsplatzes mit der vollen tariflichen Wochenarbeitszeit zu fördern, und zwar nur bei deren Halbierung. Zur Begründung hat es ua. die mit dem Gesetz verfolgten arbeitsmarktpolitischen Ziele angeführt und dabei berücksichtigt, daß nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. BSG 18. Mai 2000 – B 11 AL 61/99 R – SozR 3-6083 Art. 4 Nr. 15 EWGRL 79/7) den Mitgliedsstaaten auf dem Gebiet des Sozialrechts ein umfassender Gestaltungsspielraum eingeräumt ist. Dieser Beurteilung folgt der Senat auch für § 2 Abs. 1 ATG in der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Altersteilzeit vom 20. Dezember 1999 (BGBl. I 2494) und der Anpassung des TV ATZ, mit denen Teilzeitbeschäftigte in den gesetzlichen und tariflichen Anwendungsbereich einbezogen werden.
Die Gesetzesänderung beruht auf den Erwägungen, die bereits in § 1 ATG zur Begründung des Gesetzes angesprochen werden. Älteren Teilzeitbeschäftigten, insbesondere die in diesem Arbeitszeitmodell arbeitenden Frauen, sollten ebenfalls in den Genuß eines gleitenden Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand kommen können. Außerdem sollte die Einbeziehung dieser mit etwa 6 Millionen angenommenen Arbeitnehmergruppe die erstrebten arbeitsmarktpolitischen Effekte verstärken(vgl. BT-Drucks. vom 20. Oktober 1999 14/1831). Diesem arbeitsmarktpolitischen Ziel entspricht es, daß Altersteilzeit von Teilzeitbeschäftigten nur dann gefördert wird, sofern sie ebenso deutlich wie Vollzeitbeschäftigte ihre Arbeitszeit mindern. Nur dann entsteht genügend Arbeitsbedarf, um die freiwerdende Stelle mit einem Arbeitslosen, einem Ausbildungsabsolventen oder (in Kleinbetrieben) mit einem Auszubildenden zu besetzen.
(4) Entgegen der Revision ist der Ermessensspielraum des beklagten Landes auch nicht wegen der Schwerbehinderung der Klägerin auf „Null” reduziert.
Selbst wenn der Klägerin danach ein Anspruch auf Arbeitszeitverkürzung zustünde, was das Landesarbeitsgericht aus tatsächlichen Gründen verneint hat, ergibt sich daraus kein Anspruch auf Begründung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses mit den tariflich bestimmten Aufstockungsleistungen des Arbeitgebers. Mit dem Schwerbehindertenrecht sollen Schwerbehinderte nicht bevorzugt werden. Es dient vielmehr dem Ausgleich ihrer behinderungsbedingten Nachteile(BVerwG 2. Juli 1992 – 5 C 39/90 – BVerwGE 90, 275). Soweit keine Schutzbestimmung eingreift, ist der Arbeitgeber daher berechtigt, den schwerbehinderten Arbeitnehmer ebenso zu behandeln wie einen nichtbehinderten Arbeitnehmer. Der Hinweis der Klägerin auf die besondere Förderungs- und Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers nach Maßgabe des § 14 Abs. 2 SchwbG aF (jetzt: § 14 Abs. 3 Nr. 1 SchwbBAG) geht fehl. Die Vorschrift begründet ebensowenig wie die Pflicht des Arbeitgebers, die Einrichtung von Teilzeitarbeitsplätzen zu fördern (§ 14 Abs. 4 Satz 1 SchwbBAG) einen Anspruch auf Herabsetzung der Arbeitszeit unter Inanspruchnahme der Vorteile des TV ATZ.
Düwell, Reinecke, Der Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht Leinemann ist aus dem Dienstverhältnis ausgeschieden. Er ist an der Unterschrift verhindert. Düwell, Jungermann, Benrath
Veröffentlicht am 26.06.2001 durch Gaßmann, Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BB 2002, 887
DB 2002, 98
ARST 2002, 103
NZA 2002, 45
ZTR 2002, 28
MDR 2002, 98
PersR 2002, 181
KomVerw 2002, 130
RdW 2002, 149