Source: http://www.buzer.de/s1.htm?g=2015+I+1165&a=1
Timestamp: 2019-05-26 01:19:56
Document Index: 62801288

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 11', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 11']

Artikel 1 4. RiFlEtikettGÄndG Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes Viertes Gesetz zur Änderung
nur in 4. RiFlEtikettGÄndG
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis 4. RiFlEtikettGÄndG > Artikel 1
Artikel 1 - Viertes Gesetz zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes (4. RiFlEtikettGÄndG k.a.Abk.)
G. v. 08.07.2015 BGBl. I S. 1165 (Nr. 29); Geltung ab 17.07.2015
Artikel 1 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 17. Juli 2015 RiFlEtikettG § 2, § 3a, § 4, § 4a, § 4b, § 5, § 6, § 7, § 11
Das Rindfleischetikettierungsgesetz vom 26. Februar 1998 (BGBl. I S. 380), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juli 2014 (BGBl. I S. 1308) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„(2) Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung kann im Rahmen ihrer Überwachungsaufgaben verlangen, dass die zuständigen Landesstellen ihr Daten zu den in Satz 2 genannten Zwecken übermitteln. Die Verpflichtung zur Übermittlung von Daten besteht, soweit diese
In Absatz 3 wird das Wort „Bundesministerium" durch die Wörter „Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (Bundesministerium)" ersetzt.
„§ 4 Zuständigkeit für die Überwachung
Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung überwacht die Einhaltung der im Rahmen der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich des § 1 Absatz 1 dieses Gesetzes zu machenden obligatorischen Angaben. Dabei prüft sie auch die Rückverfolgbarkeit dieser Angaben sowie die Einhaltung von weiteren Pflichten der Marktbeteiligten nach diesem Gesetz und nach auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen."
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Die für die Überwachung nach § 4 Abs. 1 und 2 jeweils zuständigen Behörden ordnen" durch die Wörter „Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung ordnet" ersetzt.
In Satz 1 wird der einleitende Satzteil wie folgt gefasst:
„Soweit es zur Überwachung nach § 4 erforderlich ist, darf die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung bei Betrieben, die Fleisch, genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, Zubereitungen von Fleisch oder Zubereitungen von genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen in den Verkehr bringen, während der Geschäfts- und Betriebszeit".
In Absatz 3 werden im einleitenden Satzteil die Wörter „und der privaten Kontrollstellen" gestrichen.
In Absatz 6 werden die Wörter „privater Kontrollstellen und" gestrichen.
§ 4b wird aufgehoben.
„§ 6 Auskunftserteilung
(2) Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung hat, soweit dies zur Überwachung oder Kontrolle erforderlich oder durch Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union vorgeschrieben ist, Daten, die sie im Rahmen der Überwachung oder Kontrolle gewonnen hat, den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten, dem Bundesministerium und der Europäischen Kommission mitzuteilen."
In § 7 werden die Sätze 3 und 4 aufgehoben.
In § 11 Absatz 2 wird die Nummer 1 aufgehoben.
Zitierungen von Artikel 1 Viertes Gesetz zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 4. RiFlEtikettGÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 4. RiFlEtikettGÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Eingangsformel 1. RiFlEtikettVÄndV
... Rindfleischetikettierungsgesetzes vom 26. Februar 1998 (BGBl. I S. 380), der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 4 des Gesetzes vom 8. Juli 2015 (BGBl. I S. 1165) geändert worden ist, verordnet das ...
... 5 des Rindfleischetikettierungsgesetzes vom 26. Februar 1998 (BGBl. I S. 380), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Juli 2015 (BGBl. I S. 1165 ) geändert worden ist, wird aufgehoben. (92) Die BLE-ÖLG-Kostenverordnung vom ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/11656/a193400.htm