Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/kuendigungsschutzklage-klageerweiterung-berufungsverfahren-3130610
Timestamp: 2020-08-12 02:55:22
Document Index: 263896732

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 13', '§ 533', '§ 4', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 16', '§ 4', '§ 61', '§ 4', '§ 533', '§ 3', '§ 3', '§ 533', '§ 533']

Kündigungsschutzklage - als die Klageerweiterung im Berufungsverfahren | Rechtslupe
Zwar ver­langt § 4 Satz 1 KSchG eine frist­ge­rech­te Kla­ge­er­he­bung „beim Arbeits­ge­richt“. Die Bestim­mung gilt gem. § 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG eben­so für die Kla­ge gegen eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung [1]. Das hin­dert aber nicht die Erhe­bung einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge in einem zwi­schen den Par­tei­en anhän­gi­gen Beru­fungs­ver­fah­ren, sofern dies nach den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen gem. § 533 ZPO zuläs­sig ist [2].
Aller­dings spricht § 4 Satz 1 KSchG von einer Erhe­bung der Kla­ge „beim Arbeits­ge­richt“, wäh­rend in ande­ren Bestim­mun­gen des Geset­zes die all­ge­mei­ne­re For­mu­lie­rung „Gericht“ ver­wen­det wird (vgl. §§ 8, 9 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 sowie Abs. 2, § 10 Abs. 2 Satz 2, §§ 11, 12 Satz 1, § 13 Abs. 1 Satz 3 und Satz 4 sowie § 16 Satz 1 KSchG). Die For­mu­lie­rung in § 4 Satz 1 KSchG muss des­halb aber noch kein aus­nahms­lo­ses Erfor­der­nis einer Kla­ge­er­he­bung vor dem Arbeits­ge­richt begrün­den. Eben­so gut kann dar­in nur die Bezeich­nung des übli­cher­wei­se, näm­lich erst­in­stanz­lich anzu­ru­fen­den Gerichts lie­gen. Soweit § 61a ArbGG beson­de­re Vor­schrif­ten für Rechts­strei­tig­kei­ten über die Kün­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses im ers­ten Rechts­zug ent­hält, ist auch dort nicht gere­gelt, dass es stets eines erst­in­stanz­li­chen Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­rens bedür­fe.
Die Ent­ste­hungs­ge­schich­te von § 4 Satz 1 KSchG bie­tet kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass dadurch die Mög­lich­keit einer kla­ge­er­wei­tern­den Gel­tend­ma­chung in der Beru­fungs­in­stanz über § 533 ZPO hin­aus hät­te ein­ge­schränkt wer­den sol­len. Die Bestim­mung geht auf § 3 Satz 1 des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes vom 10.08.1951 [3] zurück. Der dor­ti­ge Begriff „Arbeits­ge­richt“ beschrieb nur „untech­nisch“ ein Gericht für Arbeits­sa­chen [4]. Auch der dama­li­gen Geset­zes­be­grün­dung lässt sich nicht ent­neh­men, dass der Arbeit­neh­mer eine Kün­di­gungs­schutz­kla­ge aus­schließ­lich vor dem Arbeits­ge­richt soll­te erhe­ben kön­nen [5].
Die Vor­schrift nor­miert im Inter­es­se einer raschen Klä­rung der Fra­ge, ob eine Kün­di­gung das Arbeits­ver­hält­nis been­det hat oder nicht, eine ein­heit­li­che Kla­ge­frist für die Gel­tend­ma­chung aller Unwirk­sam­keits­grün­de [6]. Die­se dient vor allem dem Schutz des Arbeit­ge­bers. Er soll nach Ablauf von drei Wochen nach Zugang der Kün­di­gung und einer Zeit­span­ne für die Kla­ge­zu­stel­lung dar­auf ver­trau­en dür­fen, dass sei­ne Kün­di­gung das Arbeits­ver­hält­nis auf­ge­löst hat, wenn der Arbeit­neh­mer nicht recht­zei­tig Kla­ge erho­ben hat [7]. Die­ser Schutz­zweck wird auch dann erfüllt, wenn die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge im Wege der Kla­ge­er­wei­te­rung vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt erho­ben wird (vgl. zu § 3 Satz 1 KSchG aF BAG 10.12 1970 – 2 AZR 82/​70, zu I 2 b der Grün­de, BAGE 23, 139). Durch den Weg­fall einer Instanz wird eine end­gül­ti­ge Klä­rung der Wirk­sam­keit der Kün­di­gung sogar noch beschleu­nigt.
Der Erhe­bung einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge im Wege der Kla­ge­er­wei­te­rung vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt ste­hen kei­ne sons­ti­gen schutz­wür­di­gen Inter­es­sen der Arbeits­ver­trags­par­tei­en ent­ge­gen [8]. Auch für einen Kün­di­gungs­schutz­pro­zess müs­sen nicht not­wen­dig zwei Tat­sa­chen­in­stan­zen zur Ver­fü­gung ste­hen [9]. Der kün­di­gen­de Arbeit­ge­ber ist dadurch geschützt, dass eine Kla­ge­er­wei­te­rung in der Beru­fungs­in­stanz nur unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 533 ZPO zuläs­sig ist. Der gekün­dig­te Arbeit­neh­mer wie­der­um hat es selbst in der Hand, ob er eine Kün­di­gungs­schutz­kla­ge beim Arbeits­ge­richt erhebt oder in einem bereits im Beru­fungs­ver­fah­ren befind­li­chen Rechts­streit die Kla­ge ent­spre­chend erwei­tert und sich damit dem Risi­ko ihrer Unzu­läs­sig­keit aus­setzt, soll­ten die Vor­aus­set­zun­gen des § 533 ZPO nicht erfüllt sein.
Auch gegen die Erhe­bung der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge als Hilfs­an­trag nur für den Fall des Unter­lie­gens mit dem Auf­lö­sungs­an­trag bestehen kei­ne Beden­ken. Es han­delt sich um eine rein inner­pro­zes­sua­le Rechts­be­din­gung, unter die jeder Kla­ge­an­trag gestellt wer­den kann [10].