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Timestamp: 2020-06-06 13:54:41
Document Index: 1011505

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 434', '§ 29', 'BGH', 'BGH']

BGH zum Gewährleistungsanspruch eines privaten Autoverkäufers bei unzutreffenden Angaben zur Umweltplakette - Ebner Stolz
BGH zum Gewährleistungsanspruch eines privaten Autoverkäufers bei unzutreffenden Angaben zur Umweltplakette
Urteil des BGH vom 13. März 2013 - VIII ZR 186/12
Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat sich am 13.03.2013 in einer Ent­schei­dung mit der Frage befasst, ob der Käu­fer eines mit einer gel­ben Umwelt­pla­kette ver­se­he­nen Gebraucht­fahr­zeugs den pri­va­ten Ver­käu­fer auf Gewähr­leis­tung in Anspruch neh­men kann, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für die Ertei­lung der Pla­kette man­gels Ein­stu­fung des Fahr­zeugs als "schad­stof­f­arm" nicht erfüllt sind und es des­halb in Umwelt­zo­nen nicht benutzt wer­den kann.
Die Klä­ge­rin kaufte von dem Beklag­ten am 25. Januar 2011 ein gebrauch­tes Wohn­mo­bil (Bau­jahr 1986) zu einem Preis von 7.500 €. Der Beklagte hatte das Fahr­zeug selbst gebraucht erwor­ben. Im Kauf­ver­trag heißt es u.a.: "Für das Fahr­zeug besteht keine Garan­tie."
An der Wind­schutz­scheibe des Wohn­mo­bils befand sich eine gelbe Umwelt­pla­kette (Fein­staub­pla­kette Schad­stoff­gruppe 3). Über diese spra­chen die Par­teien bei den Kauf­ver­hand­lun­gen. Der Beklagte räumt ein, dass die Klä­ge­rin wegen der Pla­kette nach­ge­fragt habe. Er habe gesagt, dass die Pla­kette bei sei­nem Erwerb des Fahr­zeugs vor­han­den gewe­sen sei und er des­halb nicht wisse, warum das Fahr­zeug diese Pla­kette nicht wie­der bekom­men solle. Bei einem zwei­ten Besuch der Klä­ge­rin habe er gesagt, er gehe davon aus, dass das Fahr­zeug die gelbe Pla­kette wie­der­be­komme, weil es bereits diese gelbe Pla­kette habe.
Bei der Ummel­dung des Fahr­zeugs erhielt die Klä­ge­rin keine neue gelbe Pla­kette. Die Her­s­tel­ler­firma des Wohn­mo­bils teilte ihr auf Nach­frage mit, dass der Motor des Fahr­zeugs keine Euronorm erfülle, die­ses des­halb als "nicht schad­stof­f­arm" ein­ge­stuft werde, eine Pla­kette nicht zuge­teilt wer­den könne und auch eine Umrüs­tung nicht mög­lich sei. Die Klä­ge­rin erklärte mit Sch­rei­ben vom 11. März 2011 den Rück­tritt vom Kauf­ver­trag und for­derte den Beklag­ten unter Frist­set­zung ver­geb­lich zur Rüc­k­ab­wick­lung des Kauf­ver­tra­ges auf. Die Klage der Käu­fe­rin auf Rüc­k­ab­wick­lung des Kauf­ver­tra­ges hatte in den Vor­in­stan­zen kei­nen Erfolg.
Auch die vom Beru­fungs­ge­richt zuge­las­sene Revi­sion der Käu­fe­rin hatte kei­nen Erfolg. Der unter ande­rem für das Kauf­recht zustän­dige VIII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat offen gelas­sen, ob die feh­lende Nut­zungs­mög­lich­keit des Wohn­mo­bils in Umwelt­zo­nen – wie vom Beru­fungs­ge­richt ange­nom­men – einen Sach­man­gel nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB* dar­s­tellt. Denn die Par­teien, die beide als Ver­brau­cher gehan­delt haben, haben durch die Klau­sel "Für das Fahr­zeug besteht keine Garan­tie." inso­weit die Gewähr­leis­tung wirk­sam aus­ge­sch­los­sen. Wie das Beru­fungs­ge­richt zutref­fend aus­ge­führt hat, ist die – von den Par­teien als juris­ti­schen Laien – gewählte For­mu­lie­rung bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung als ein sol­cher Gewähr­leis­tungs­aus­schluss zu ver­ste­hen.
Im Übri­gen hat der VIII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs die Wür­di­gung des Beru­fungs­ge­richts gebil­ligt, dass die Par­teien eine Beschaf­fen­heits­ve­r­ein­ba­rung dahin, dass das Fahr­zeug auch in Umwelt­zo­nen benutzte wer­den kann, nicht getrof­fen haben. Denn die Anga­ben des Beklag­ten zu der an dem Wohn­mo­bil ange­brach­ten Umwelt­pla­kette sind nicht mit der Zusage eines Ver­käu­fers ver­g­leich­bar, an dem ver­kauf­ten Gebraucht­fahr­zeug vor der Über­gabe die Haupt­un­ter­su­chung nach § 29 StVZO durch­füh­ren zu las­sen ("TÜV neu", vgl. Senat­s­ur­teil vom 24. Februar 1988 – VIII ZR 145/87, BGHZ 103, 275, 280 ff.). Nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts hat der Beklagte im Hin­blick auf die an dem Fahr­zeug ange­brachte gelbe Umwelt­pla­kette gerade keine Zusa­gen gemacht, son­dern die Klä­ge­rin (nur) dar­auf hin­ge­wie­sen, dass ihm nicht bekannt sei, wann und unter wel­chen Umstän­den das Fahr­zeug die Pla­kette erhal­ten habe, mit der es bei sei­nem eige­nen Erwerb bereits ver­se­hen gewe­sen sei; ihm seien keine Umstände bekannt, die einer Wie­de­rer­tei­lung der Pla­kette nach der Ummel­dung ent­ge­gen­ste­hen könn­ten. Nach der Recht­sp­re­chung des Senats liegt eine Beschaf­fen­heits­ve­r­ein­ba­rung nicht vor, wenn sich der Ver­käu­fer im Rah­men von Ver­kaufs­ver­hand­lun­gen für eine Aus­sage – etwa durch den Zusatz "laut Vor­be­sit­zer" oder "laut Kfz-Brief" - aus­drück­lich auf eine bestimmte Quelle bezieht und so hin­rei­chend deut­lich zum Aus­druck bringt, dass es sich dabei nicht um eige­nes Wis­sen han­delt (Senat­s­ur­teil vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05, NJW 2008, 1517 Rn. 13). So liegt der Fall auch hier.
(1) Die Sache ist frei von Sach­män­geln, wenn sie bei Gefahr­über­gang die ver­ein­barte Beschaf­fen­heit hat. Soweit die Beschaf­fen­heit nicht ver­ein­bart ist, ist die Sache frei von Sach­män­geln,
1. wenn sie sich für die nach dem Ver­trag vor­aus­ge­setzte Ver­wen­dung eig­net, sonst
2. wenn sie sich für die gewöhn­li­che Ver­wen­dung eig­net und eine Beschaf­fen­heit auf­weist, die bei Sachen der glei­chen Art üblich ist und die der Käu­fer nach der Art der Sache erwar­ten kann.
Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 41/2013 vom 13.03.2013