Source: http://www.arbeitsrecht.de/rechtsprechung/2012/10/10/teilzeit-und-befristungsgesetz-betriebsrat-hat-keinen-anspruch-auf-weiterbeschaeftigung.php
Timestamp: 2017-04-29 13:30:22
Document Index: 395257590

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 14', '§ 14', '§ 78', '§ 14', '§ 14', '§ 78', '§ 280', '§ 823', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 14']

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Teilzeit– und BefristungsgesetzBetriebsrat hat keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung
14 Abs. 2 TzBfG ist nicht richtlinienkonform dahingehend einzuschränken, dass er auf befristete Arbeitsverhältnisse von Betriebsratsmitgliedern keine Anwendung findet.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Benachteiligungsverbot des § 78 Satz 2 BetrVG. Die Klägerin war aufgrund eines befristeten Vertrages bei der Beklagten beschäftigt. Vor Ablauf der Befristung wurde sie als ordentliches Mitglied in den bei der Beklagten bestehenden Betriebsrat gewählt. Zwischen den Parteien wurde sodann eine nochmalige Verlängerung der Befristung vereinbart. Vor Auslaufen des Arbeitsvertrages teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass sie nach Ende der Befristung nicht übernommen werden könne. Die Klägerin vertritt die Auffassung, die Regelungen in §§ 14 Abs. 2, 15 Abs. 1 TzBfG führten zu einem Zustand völliger Schutzlosigkeit für befristet beschäftigte Betriebsratsmitglieder. Artikel 7 der Richtlinie 2002/14/EG verlange, dass Schutz und Sicherheiten ab Bekanntwerden der Bewerbung für ein Mandat und während der Mandatsführung zur Gewährleistung der inneren Unabhängigkeit durch das nationale Recht garantiert würden. §§ 14 Abs. 2, 15 TzBfG müssten deshalb hinter dem Unionsrecht zurücktreten mit der Folge, dass es nicht zu einem wirksamen Auslaufen des Arbeitsvertrages durch eine Befristung komme. Auch § 78 BetrVG biete nicht den von der Richtlinie geforderten Schutz. Das LAG Niedersachsen entschied gegen die Klägerin.Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete aufgrund Befristung gemäß § 14 Abs. 2 TzBfG.14 Abs. 2 TzBfG ist nicht richtlinienkonform dahingehend einzuschränken, dass er auf befristete Arbeitsverhältnisse von Betriebsratsmitgliedern keine Anwendung findet. Der von Artikel 7 der Richtlinie 2002/14/EG geforderte Mindestschutz für die Arbeitnehmervertreter im deutschen Recht ist wird auch bei nach § 14 Abs. 2 TzBfG sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen von Betriebsratsmitgliedern unter anderem durch §§ 78 Satz 2, 119 BetrVG (i.V.m. § 280 Abs. 1 BGB oder § 823 Abs. 2 BGB) gewährleistet.Aus dem Benachteiligungsverbot des § 78 Satz 2 BetrVG kann sich ein Anspruch des Betriebsratsmitglieds auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrages ergeben, wenn die Nichtübernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis allein auf der Betriebsratstätigkeit beruht. Die Darlegungs- und Beweislast für eine derartige Benachteiligung trägt der Arbeitnehmer. Der von Artikel 7 der Richtlinie 2002/14/EG geforderte effektive Mindestschutz ist dadurch zu gewähren, dass im Rahmen von § 78 Satz 2 BetrVG von einer abgestuften Darlegungs- und Beweislast auszugehen ist.Mangels einer planwidrigen Regelungslücke kann § 78 a Abs. 2 Satz 1 BetrVG nicht analog angewandt werden.
2 Sa 1733/11LAG Niedersachen-online
BenachteiligungsverbotAuch für Betriebsräte gelten die allgemeinen Befristungsgrundsätze
27.03.2013 | Das Arbeitsverhältnis eines sachgrundlos befristeten (Ersatz-)Betriebsratsmitgliedes endet ebenso - wie bei anderen Arbeitnehmern - mit Ablauf der vereinbarten Befristung. Der Anwendungsbereich des § 14 Abs. 2 TzBfG ist nicht etwa aus unionsrechtlichen Gründen teleologisch zu reduzieren.
ZustimmungsverweigerungInnerbetriebliche Stellenausschreibung muss nicht auf Befristung hinweisen
30.04.2012 | Der Zweck einer innerbetrieblichen Stellenausschreibung ist die Eröffnung des betriebsinternen Arbeitsmarktes. Daher ist die Angabe, ob eine Stelle befristet oder unbefristet besetzt werden soll, nicht notwendiger Bestandteil einer Ausschreibung. [mehr]
BefristungFolgevertrag für Betriebsräte
26.06.2014 | Befristet beschäftigte Betriebsratsmitglieder können Folgeverträge verlangen. Etwas anderes gilt, wenn die Verweigerung eines Folgevertrags nichts mit der Betriebsratstätigkeit zu tun hat. Wie schwer es ist, dem Arbeitgeber einen Zusammenhang zwischen Benachteiligung und Betriebsratsamt nachzuweisen, zeigt eine Entscheidung des BAG.
Kein Recht auf unbefristete Anstellung
07.11.2011 | Ein befristet beschäftigtes Betriebsratsmitglied, das anders als befristet beschäftigte Kollegen kein Übernahmeangebot erhält, kann nur dann eine unbefristete Beschäftigung verlangen, wenn die Benachteiligung auf seiner Betriebsratstätigkeit beruht. [mehr]
Betriebsrat muss nicht über Befristungsgrund informiert werden
14.03.2011 | Ob die Einstellung in ein befristetes Arbeitsverhältnis mit oder ohne Sachgrund erfolgt, muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat nicht mitteilen. Das Recht des Betriebsrats zur Stellungnahme wird dadurch nicht behindert. [mehr]
24.10.2011 | Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat kritisiert, dass die Schirmherrin des "Deutschen Betriebsräte-Preises 2011", Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, nicht zur Preisverleihung in Bonn erschienen ist. [mehr]
brExtra - Newsletter für Betriebsräte (03/13)
13.03.2013 | Aus dem Inhalt:BAG: Betriebsvereinbarung - Betriebsparteien können Altersgrenze für Arbeitsverhältnisse festlegen; BAG: Wirtschaftsausschuss- DRK-Blutspendedienst ist kein Tendenzbetrieb, LAG Baden-Württemberg: Benachteiligungsverbot - Jobzusage darf nicht an Aufgabe des Betriebsratsvorsitzes geknüpft werden
10.07.2013 | Aus dem Inhalt: BAG: Betriebsratswahl - Differenz zwischen Stimmzetteln und Wählerliste macht Wahl unwirksam; BAG: Einmalzahlungen - Tarifvertrag aufgrund Bezugnahmeklauseln anwendbar; LAG Düsseldorf: Arbeitnehmerüberlassung - Kein Rechtsmissbrauch durch Leiharbeit im Konzern