Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=15%20U%2046/18
Timestamp: 2020-07-11 02:43:47
Document Index: 312831008

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 22', '§ 5', '§ 263', '§ 264', '§ 533', 'BGH', 'BGH', '§ 263', '§ 264', '§ 139', '§ 253', '§ 533', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: 15 U 46/18 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 18.07.2019
https://dejure.org/2019,3440
OLG Köln, 21.02.2019 - 15 U 46/18 (https://dejure.org/2019,3440)
OLG Köln, Entscheidung vom 21.02.2019 - 15 U 46/18 (https://dejure.org/2019,3440)
OLG Köln, Entscheidung vom 21. Februar 2019 - 15 U 46/18 (https://dejure.org/2019,3440)
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Fiktive Lizenzgebühr für Bildnis eines Prominenten
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Rechts am eigenen Bild durch Veröffentlichung eines Lichtbildes eines Prominenten auch zum Zwecke der Werbung für einen TV-Receiver
Computerbild durfte Beitrag mit Jan Böhmermann bebildern
Zeitschrift Computer Bild durfte Beitrag über DVB-T2 HD Receiver mit Foto von Jan Böhmerman ohne dessen Zustimmung bebildern
Computer Bild durfte Beitrag mit Jan Böhmermann bebildern
Jan Böhmermann scheitert mit Klage gegen Computer Bild
Persönlichkeitsrecht: Computer Bild durfte Beitrag mit Jan Böhmermann bebildern
Böhmermann gegen "Computer Bild" - Zeitschrift durfte einen Artikel über DVB-T2-HD-Reiceiver mit einem Foto des TV-Satirikers bebildern
Computer Bild durfte Beitrag über DVB-T2 HD Receiver mit Jan Böhmermann bebildern
BGH - I ZR 49/19 (anhängig)
GRUR 2019, 1096
GRUR-RR 2019, 452
afp 2019, 253
Letztlich sei der Sachverhalt vergleichbar mit dem der Entscheidung des Senats vom 21.02.2019 - 15 U 46/18 (AfP 2019, 253) zugrundeliegenden Sachverhalt, da es an einem werblichen Charakter (etwa zu Gunsten des Presseerzeugnisses der Beklagten und/oder der Reederei der G) fehle.
In der Sache könne die Beklagte sich jedenfalls nicht auf die zitierte Entscheidung des Senats v. 21.02.2019 - 15 U 46/18, AfP 2019, 253 stützen, welche in Anlehnung an die dazu bereits vorliegende höchstrichterliche Rechtsprechung einen Fall betroffen habe, in dem der Einsatz des Persönlichkeitsmerkmals (Bildnis und Name) in einem werblichen Kontext zusätzlich mit einem eigenen wertenden, meinungsbildenden Inhalt verbunden gewesen sei und dies die öffentliche Meinungsbildung - dort mit Blick auf eine im Veröffentlichungszeitpunkt im Fokus der Öffentlichkeit stehende Sachdebatte - ergänzte.
(a) Soweit die Beklagte demgegenüber meint, dass der Fall so zu behandeln sei wie der vom Senat am 21.02.2019 - 15 U 46/18, AfP 2019, 253 entschiedene Sachverhalt, verkennt sie, dass dort über eine werbliche Nutzung des Bildnisses eines Prominenten in einem redaktionellen Kontext hinaus mit der Nutzung zugleich noch ein meinungsbildender (anderer) Inhalt transportiert worden ist, dort vor dem Hintergrund einer tagesaktuellen Debatte über das sog. "Schmähgedicht" des Abgebildeten und die satirisch daraus abzuleitende "Schärfe" des Moderators (…Senat, a.a.O., Rn. 34, 38 f. ).
aa) Die Bildnisnutzung war - was Grundvoraussetzung für den Erfolg einer derartigen Klage ist (vgl. zuletzt auch Senat v. 21.02.2019 - 15 U 46/18, BeckRS 2019, 3354 m.w.N.) - gemessen an §§ 22, 23 KUG rechtswidrig.
Ob ein Bild kommerziell eingesetzt wird und eine Lizenzanalogie zu begründen ist, kann - wie der Senat zuletzt im Urt. v. 21.02.2019 - 15 U 46/18, BeckRS 2019, 3354 ausgeführt hat, zwar (auch) nach denjenigen Wertungen entschieden werden, die im Wettbewerbsrecht entwickelt wurden, um im Rahmen des § 5a Abs. 6 UWG diejenigen Handlungen zu identifizieren, mit denen ein kommerzieller Zweck verfolgt wird, der nur nicht hinreichend kenntlich gemacht wird.
OLG Düsseldorf, 31.10.2019 - 15 U 65/17
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Blasenkatheter-Set, da …
Die Anpassung des Antrags auf eine zwischenzeitlich im Rechtsbestandsverfahren erfolgte beschränkte Aufrechterhaltung des Anspruchs stellt keine Antragsänderung im Sinne von § 263 ZPO, sondern - sofern man darin überhaupt eine Antragsänderung und nicht nur eine Konkretisierung des Antrags erblicken will - allenfalls eine Beschränkung des Verfügungsantrags nach § 264 Nr. 2 ZPO dar (OLG München BeckRS 2014, 7881; Senat, Urteil vom 18.07.2019 - 15 U 46/18; Senat, Urteil vom 19.09.2019 - 15 U 36/15 m.w.N.), die auch im Berufungsverfahren ohne weiteres zulässig ist, weil § 533 ZPO keine Anwendung findet (vgl. BGH NJW 2004, 2152; BGH WM 2010, 1142; Senat, Urteil vom 19.09.2019 - 15 U 36/15 m.w.N.).
Die Anpassung des Antrags auf eine zwischenzeitlich im Rechtsbestandsverfahren erfolgte beschränkte Aufrechterhaltung des Anspruchs stellt keine Klageänderung im Sinne von § 263 ZPO, sondern - sofern man darin überhaupt eine Antragsänderung und nicht nur eine Konkretisierung des Antrags erblicken will - allenfalls eine Beschränkung des Klageantrags nach § 264 Nr. 2 ZPO dar (OLG München, BeckRS 2014, 7881; Senat, Urteil vom 18.07.2019 - 15 U 46/18;… Voß in: BeckOK Patentrecht, 13. Edition, Vor §§ 139 ff. Rn. 47;… Zigann/Werner in: Cepl/Voß, Prozesskommentar zum Gewerblichen Rechtsschutz, 2. Aufl., § 253 ZPO Rn. 105), die auch im Berufungsverfahren ohne weiteres zulässig ist, weil § 533 ZPO keine Anwendung findet (vgl. BGH, NJW 2004, 2152; BGH, WM 2010, 1142).
OLG Düsseldorf, 18.07.2019 - 15 U 46/18
https://dejure.org/2019,55985
OLG Düsseldorf, 18.07.2019 - 15 U 46/18 (https://dejure.org/2019,55985)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.07.2019 - 15 U 46/18 (https://dejure.org/2019,55985)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. Juli 2019 - 15 U 46/18 (https://dejure.org/2019,55985)
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