Source: https://www.juwiss.de/91-2019/
Timestamp: 2020-07-05 00:28:15
Document Index: 295275302

Matched Legal Cases: ['§ 24', 'Art. 42', 'Art. 51', 'Art. 42', '§ 64', 'Art. 24', 'Art. 59', 'Art. 87']

Komprimiertes Außenverfassungsrecht und eine überraschende Schlusspointe: Das BVerfG zum Bundeswehreinsatz gegen den IS nach den Terroranschlägen von Paris (Teil 1) › JuWissBlog
Mit Beschluss vom 17. September 2019 hat das BVerfG einen Organstreitverfahrensantrag der Fraktion „DIE LINKE“ als unzulässig verworfen. Ihm lag der Bundestagsbeschluss vom 4. Dezember 2015 zugrunde, mit dem der Einsatz der Bundeswehr in Syrien und im Nordirak gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ eingeleitet wurde. Weniger das Ergebnis als vielmehr die einzelnen rechtlichen Erwägungen der ausführlichen Begründung der nun veröffentlichten Entscheidung geben Anlass zu einer näheren Betrachtung. Insbe-sondere das Außenverfassungsrecht des Grundgesetzes und das völkerrechtliche Friedenssicherungsrecht wurden besonders beleuchtet. Zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Europäischen Union schließlich kam das BVerfG zu einer überraschenden Schlusspointe, die sich durchaus als Cliffhanger für zukünftige Rechtsprechung verstehen lässt.
Wenn das BVerfG auf eine A-Limine-Abweisung (§ 24 BVerfGG) per Pressemitteilung aufmerksam macht und diese recht aufwendig begründet, ist dies kein alltäglicher Vorgang. Vielmehr wird damit regelmäßig eine Botschaft aus Karlsruhe an die politischen und mit Verfassungsrecht befassten Kreise unseres Staates über grundsätzliche Rechtsauffassungen des Gerichts abgesetzt. Ein eindrucksvolles Beispiel eines derartigen Vorgangs legte das BVerfG jüngst am 10. Oktober 2019 vor, indem es die Begründung des am 17. September 2019 gefassten Verwerfungsbeschlusses zur Rechtssache 2 BvE 2/16 veröffentlichte. Prozessualer Ausgangspunkt war ein Organstreitverfahren, das die Bundestagsfraktion „DIE LINKE“ am 31. Mai 2016 gegen die Bundesregierung und den Bundestag eingeleitet hatte. Inhaltlich findet mit der daraufhin ergangenen Entscheidung eine Debatte ihren (jedenfalls verfassungsrechtlichen) Schlusspunkt, die vor allem im Völkerrecht lebhaft geführt wurde.
Im Anschluss an die Terroranschläge in Paris vom 13. November 2015, die dem sogenannten „Islamischen Staat“ (kurz „IS“ oder auch „Daesh“) zugerechnet werden konnten, wurde erstmals der EU-Beistandsfall der GSVP gemäß Art. 42 Abs. 7 EUV aktiviert. Über dessen Bedeutung wurde u.a. im JuWissBlog (hier und hier) kontrovers diskutiert. Zudem reagierte der UN-Sicherheitsrat am 20. November 2015 mit Resolution 2249, in der er u.a. die UN-Mitgliedstaaten dazu aufforderte, „unter Einhaltung des Völkerrechts […] in dem unter der Kontrolle des ISIL, auch bekannt als Daesh, stehenden Gebiet in Syrien und Irak alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und ihre Anstrengungen zu verstärken und zu koordinieren, um terroristische Handlungen zu verhüten und zu unterbinden […]“ (Nr. 5 der Resolution). Nachdem die Bundesregierung der französischen Regierung ihre Unterstützung zugesagt hatte, stimmte der Bundestag am 4. Dezember 2015 dem Antrag der Bundesregierung mehrheitlich zu, 1200 bewaffnete Streitkräfte der Bundeswehr im Kampf gegen den IS einzusetzen. Begründet wurde der Bundeswehreinsatz mit kollektiver Selbstverteidigung (vgl. Art. 51 UN-Charta) gegen den IS, soweit Frankreich verteidigt wurde zusätzlich in Anwendung des bereits erwähnten Art. 42 Abs. 7 EUV. Zwei Tage später begann die Bundeswehr ihre bis heute durchgeführte „Operation Counter Daesh“. Das Mandat läuft nach gegenwärtigem Stand noch bis zum 31. Oktober 2019.
Die Fraktion „DIE LINKE“ sah daraufhin verfassungsmäßige Rechte des Bundestags verletzt, die sie mit ihrem Antrag auf Einleitung eines Organstreitverfahrens vor dem BVerfG in Prozessstandschaft (§ 64 Abs. 1 Var. 2 BVerfGG) geltend machte. Im Wesentlichen berief sie sich darauf, dass der Bundeswehreinsatz nicht aufgrund einfachen Beschlusses des Bundestages, sondern nur aufgrund eines Gesetzes hätte veranlasst werden dürfen. Damit sei ein wesentliches Recht des Bundestages verletzt. (Notabene: Nur mit diesem Kniff lässt sich ein Organstreit, der gerade keine „abstrakte Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit einer angegriffenen Maßnahme“ vorsieht, überhaupt sinnvoll einleiten, vgl. auch Rn. 28 der Entscheidung.) Dies folge zum einen aus Art. 24 Abs. 2 GG und Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG, weil der Einsatz nicht innerhalb eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit stattfinde. Ein entsprechendes Zustimmungsgesetz läge nicht vor. Dieses Argument kratzt an den Grundfesten des Rechtstaats: keine exekutive Maßnahme ohne durch die Legislative erlassene Rechtsgrundlage! Dem mag man womöglich reflexartig erwidern: Es gibt doch noch Art. 87a Abs. 1 GG! Dem versuchte die Antragstellerin zum anderen entgegenzutreten, indem sie den Einsatz nicht als „Verteidigung“ im Sinne des Grundgesetzes qualifiziert wissen wollte. Insbesondere unterfielen Militäreinsätze gegen private Akteure (also Mitglieder terroristischer Vereinigungen – und nichts anderes ist der IS nach allgemeiner Auffassung) nicht dem völkerrechtlichen Selbstverteidigungsrecht.
Verfassungsprozessual ist die Sache recht einfach gelagert: Der Antrag der Fraktion „DIE LINKE“ ist unzulässig, weil der Antragstellerin die Antragsbefugnis abgehe. Die Möglichkeit einer Verletzung von Bundestagsrechten sei von vornherein ausgeschlossen, so der Zweite Senat (Rn. 30). Wohl auch angesichts der nicht nur politischen Tragweite des Sachverhalts sah sich der Senat allerdings veranlasst, Klarstellungen auf drei verschiedenen Rechtsebenen vorzunehmen, nämlich dem deutschen Verfassungsrecht, dem Völkerrecht und dem Europäischen Unionsrecht. Gemeinsamer Knotenpunkt ist dabei das Außenverfassungsrecht des Grundgesetzes, das hier in besonders komprimierter Form daherkommt.
Teil 2 dieses Beitrags erscheint in den nächsten Tagen und wird die verfassungs- und völkerrechtlichen Implikationen der Entscheidung thematisieren.
Zitiervorschlag: Schiffbauer, Komprimiertes Außenverfassungsrecht und eine überraschende Schlusspointe: Das BVerfG zum Bundeswehreinsatz gegen den IS nach den Terroranschlägen von Paris (Teil 1), JuWissBlog Nr. 91/2019 v. 10.10.2019, https://www.juwiss.de/91-2019/.
Björn Schiffbauer, Islamischer Staat, Organstreit, Streitkräfte