Source: https://oerlinghauser-it-recht.blogspot.com/2018/10/olg-hamburg-fehlender-link-zu.html
Timestamp: 2019-02-21 10:43:18
Document Index: 298019413

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 3', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 3', '§ 5', '§ 2', '§ 3', 'Art. 14']

Tönsbergrecht: OLG Hamburg - Fehlender Link zu Möglichkeit einer Online-Streitbeilegung wettbewerbswidrig
Das OLG Hamburg hat auf die begründete sofortige Beschwerde der Antragstellerin den Beschluss der Vorinstanz abgeändert und die beantragte einstweilige Verfügung erlassen. Nach Dafürhalten des Gerichts ist der Verfügungsantrag der Antragstellerin gemäß §§ 8 Abs. 1 Satz 1, 3 Abs. 1, § 3a UWG i.V.m. Art. 14 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 begründet. Der Senat führt in seinem Beschluss aus, dass Unternehmer, die in der Union niedergelassen sind und Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, sowie die in der Union niedergelassenen Online-Marktplätze grundsätzlich verpflichtet sind, auf ihren Websites einen Link zur OS-Plattform einzustellen. Dieser Link muss für Verbraucher leicht zugänglich sein. Durch den Hinweis "Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, abrufbar unter https://ec.europa.eu/odr" im Internetangebot der Antragsgegner fehlt es nicht an dem notwendigen Hinweis, wohl aber an der erforderlichen Verlinkung. Wie das Gericht hervorhebt, stellt die bloße textliche Wiedergabe der Internetadresse (URL) der OS-Plattform ohne eine Verlinkungs-Funktionalität keinen "Link" im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 VO (EU) Nr. 524/2013 dar. Ein "Link" setzt nach dem allgemeinen Sprachgebrauch eine entsprechende Funktionalität voraus, nämlich dass die im Link angegeben Zielseite per Klick erreicht wird. Die Regelung von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 VO (EU) Nr. 524/2013 beschränkt sich gerade nicht darauf, dass der Unternehmer die Internetadresse der OS-Plattform lediglich mitteilen muss (vgl. Beschluss des OLG Hamm vom 03.08.2017 - 4 U 50/17). Nach Auffassung des Senats ist der Verstoß auch als spürbar im Sinne des § 3a UWG anzusehen. Da die Pflicht zur Anbringung der Verlinkung auf unionsrechtlicher Regelung beruht, ist sie bereits aus Rechtsgründen als wesentlich im Sinne von § 5a Abs. 4, § 2 Abs. 1 Nr. 8 UWG und damit auch als spürbar i.S.v. § 3a UWG anzusehen. Das OLG Hamburg hat den Beschwerdewert auf 1.200 Euro festgesetzt. Der aus Rechtsgründen als spürbar anzusehende Verstoß, d.h. die mangelnde Verlinkung, ist - wie das Gericht ausführt - angesichts des Umstandes, dass die Information über die OS-Plattform nicht gänzlich fehlt, sondern die Internetadresse vielmehr zutreffend angegeben wird, als Verstoß anzusehen, dessen wirtschaftliche Bedeutung marginal ist. Zudem erscheint die fehlende Verlinkung als bloßes Versehen, so dass lediglich ein Fall fahrlässigen Verhaltens vorliegt. Bei Berücksichtigung der vorstehenden Umstände und der erforderlichen Gesamtabwägung hat der Senat daher einen Streitwert von insgesamt 1.200 Euro als angemessen und ausreichend erachtet.
Der Senat hatte sich vorliegend mit den Anforderungen an die Bereitstellung eines Links für die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten aufgrund der VO (EU) Nr. 524/2013 zu befassen. Diese Verordnung gilt seit dem 09.01.2016 für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten, bei denen die in der Union wohnhaften Verbraucher gegen in der Union niedergelassene Unternehmer und umgekehrt vorgehen können. Onlinehändler müssen danach ihre Angebote mit der Internetadresse der Online-Streitbeilegungs-Plattform verlinken; eine bloße textliche Wiedergabe der Internetadresse (URL) der Online-Streitbeilegungs-Plattform ohne eine Verlinkungs-Funktionalität stellt keinen "Link" im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 VO (EU) Nr. 524/2013 über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten dar. Um Abmahnungen oder einstweilige Verfügungsverfahren wegen derartiger Wettbewerbsverstöße zu vermeiden, ist daher Online-Händlern dringend zu empfehlen, ihre Angebote entsprechend zu verlinken.
Eingestellt von Jan Gerth um 08:25