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Timestamp: 2016-10-24 16:10:25
Document Index: 262051506

Matched Legal Cases: ['Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14']

8C_404/2013 (14.11.2013)
8C_404/2013 � � Urteil vom 14. November 2013
Arbeitslosenversicherung (Erf�llung der Beitragszeit),
vom 18. April 2013.
S.________, geboren 1963, war am 4. November 2007 in einen Auffahrunfall verwickelt. Der obligatorische Unfallversicherer, die AXA Winterthur (nachfolgend: AXA), erbrachte u.a. Taggelder. Per 15. Juni 2009 stellte die AXA ihre Leistungen ein (Einspracheentscheid vom 19. November 2010).
S.________ war vom 15. November 2010 bis 31. Januar 2011 teilzeitlich als Pizzaiolo angestellt. Im Februar 2011 meldete er sich zur Arbeitsvermittlung an und beantragte die Ausrichtung von Arbeitslosenentsch�digung. Mit Verf�gung vom 4. Juli 2011, best�tigt mit Einspracheentscheid vom 12. September 2011, verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung mangels Erf�llung der Beitragszeit.
Dagegen reichte S.________ Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich ein. Nach Durchf�hrung des Schriftenwechsels stellte S.________ ein Ausstandsbegehren gegen den Gerichtsschreiber, welches das Gericht am 17. August 2012 abwies. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 8C_701/2012 vom 15. Januar 2013 ab. Mit Entscheid vom 18. April 2013 wies das Sozialversicherungsgericht die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 12. September 2011 ab.
S.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Arbeitslosenkasse zu verpflichten, ihm die gesetzlichen Leistungen auszurichten.
Die Beweisw�rdigung im Allgemeinen, einschliesslich die W�rdigung von Indizien und fallbezogene Wahrscheinlichkeits�berlegungen, betreffen Tatfragen, die das Bundesgericht lediglich auf offensichtliche Unrichtigkeit und Rechtsfehlerhaftigkeit hin zu �berpr�fen befugt ist (Art. 105 Abs. 2 BGG). Blosse Zweifel an der Richtigkeit der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung �ndern an deren Verbindlichkeitswirkung gem�ss Art. 105 Abs. 1 BGG nichts (vgl. etwa Urteil 8C_831/2008 vom 29. Mai 2009 E. 2.3 und Urteil 9C_539/2007 vom 31. Januar 2008 E. 2.2.2, je mit Hinweisen).
Streitig ist, ob sich der Versicherte auf Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG berufen kann und die Beitragszeit demnach erf�llt ist.
Von der Erf�llung der Beitragszeit sind Personen befreit, welche innerhalb der Rahmenfrist w�hrend insgesamt mehr als zw�lf Monaten nicht in einem Arbeitsverh�ltnis standen und die Beitragszeit nicht erf�llen konnten wegen Krankheit, Unfall oder Mutterschaft, sofern sie in dieser Zeit Wohnsitz in der Schweiz hatten (Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG). Nach der Rechtsprechung muss beim gesetzlichen Befreiungstatbestand nach Art. 14 Abs. 1 AVIG ein Kausalzusammenhang zwischen der Nichterf�llung der Beitragszeit und dem Befreiungsgrund vorliegen, wobei das Hindernis mehr als zw�lf Monate bestanden haben muss (BGE 131 V 279 E. 1.2 S. 280 und E. 2.4 S. 283; 130 V 229 E. 1.2.3 S. 231). Da eine Teilzeitbesch�ftigung hinsichtlich der Erf�llung der Beitragszeit einer Vollbesch�ftigung gleichgestellt ist (Art. 11 Abs. 4 Satz 1 AVIV), liegt die erforderliche Kausalit�t nur vor, wenn es der versicherten Person aus einem der in in Art. 14 Abs. 1 lit. a-c AVIG genannten Gr�nde auch nicht m�glich und zumutbar ist, ein Teilzeitarbeitsverh�ltnis einzugehen (BGE 126 V 384 E. 2b S. 387). Eine Krankheit oder ein Unfall sind massgeblicher Grund f�r eine Nichterwerbst�tigkeit, sofern sie eine Arbeitsunf�higkeit bewirken (vgl. auch THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2. Aufl. 2007, S. 2250 Rz. 239 f.).
Arbeitsunf�higkeit ist die durch eine Beeintr�chtigung der k�rperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unf�higkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten; bei langer Dauer wird auch die zumutbare T�tigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich ber�cksichtigt (Art. 6 ATSG). Diese Definition der Arbeitsunf�higkeit ist sowohl bei der Invaliden- und Unfallversicherung als auch bei der Arbeitslosenversicherung massgebend (vgl. Art. 1 Abs. 1 IVG und Art. 1 Abs. 1 UVG resp. Art. 1 Abs. 1 AVIG).
Die im gesamten Bereich des Sozialversicherungsrechts geltende Schadenminderungspflicht und die daraus abgeleitete Selbsteingliederungslast gebieten grunds�tzlich, die Frage nach der Verwertbarkeit der Restarbeitsf�higkeit m�glichst fr�h zu beantworten (BGE 138 V 457 E. 3.2 S. 461). Die medizinische Zumutbarkeit einer (Teil-) Erwerbsf�higkeit steht fest, sobald die medizinischen Unterlagen diesbez�glich eine zuverl�ssige Sachverhaltsfeststellung erlauben (BGE 138 V 457 E. 3.4 S. 462).
Im Rahmen der eingeschr�nkten Kognition (E. 1.2) ist das von der Vorinstanz zur Arbeitsf�higkeit Festgestellte zu �berpr�fen.
Da die AXA ungeachtet der �rztlich attestierten Arbeitsf�higkeit von mindestens 50 % (vgl. die Berichte der Klinik X.________ vom 30. Oktober 2008 und des PD Dr. med. F.________, Facharzt f�r Physikalische Medizin und Rehabilitation, vom 9. Februar 2009) bis 14. Juni 2009 Taggelder bei Zugrundelegung einer vollen Arbeitsunf�higkeit ausbezahlt hat, ist die Zeit vom 11. Februar bis 14. Juni 2009 als Zeit im Sinne von Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG anzurechnen. Somit kann offen bleiben, ob die nachtr�glich durch Dr. med. K.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie, attestierte und nicht n�her begr�ndete Arbeitsunf�higkeit gem�ss Bericht vom 23. Juni 2009 zu �berzeugen vermag. Der Beurteilung der Arbeitsunf�higkeit im Gutachten des Prof. Dr. med. E.________, Facharzt f�r Physikalische Medizin und Rehabilitation, vom 24. September 2009 kann nicht gefolgt werden, da dessen Einsch�tzung ausdr�cklich unter Zugrundelegung des bio-psycho-sozialen Krankheitsbegriffs erfolgte, welcher jedoch im Rahmen der Arbeitsunf�higkeit nach Art. 6 ATSG nicht massgebend ist (SVR 2008 IV Nr. 6 S. 14 E. 5.4, I 629/06; SVR 2007 IV Nr. 33 S. 117 E. 5.2, I 738/05; vgl. auch Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., 2009, N. 4 zu Art. 6 ATSG). Auch aus den Berichten der Rheumatologie, Spital Y.________, vom 7. Dezember 2009 und der Psychiatrie A.________ vom 17. Februar 2010 kann der Versicherte nichts zu seinen Gunsten ableiten: Zwar wird beiderorts (f�lschlicherweise) festgehalten, es bestehe eine volle Arbeitsunf�higkeit seit dem Unfall, doch keiner der beiden Berichte enth�lt eine selbstst�ndige nachvollziehbare und begr�ndete Beurteilung der zumutbaren Arbeitsf�higkeit, geschweige denn eine Auseinandersetzung mit den Berichten der Klinik X.________ vom 30. Oktober 2008 und des PD Dr. med. F.________ vom 9. Februar 2009, welche beide von einer mindestens 50%igen Arbeitsf�higkeit in einer angepassten T�tigkeit ausgehen. Diesen Berichten kann somit nichts zu Gunsten des Versicherten im Sinne von Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG entnommen werden. Hingegen sind die bescheinigten Arbeitsunf�higkeiten vom 2. bis 4. November 2009 gem�ss Bericht der Chirurgischen Klinik und Poliklinik, Spital Y.________, vom 2. November 2009 sowie vom 25. Mai bis 20. Juni 2010 gem�ss Austrittsbericht der Klinik Z.________ vom 17. Juni 2010 zu ber�cksichtigen. Weiter bedeutet der Vermerk des Schmerzzentrums, Spital Y.________, im Bericht vom 23. November 2010 entgegen der vorinstanzlichen Auffassung nicht einen station�ren Aufenthalt; vielmehr fand in dieser Zeit eine ambulante Behandlung in der Physiotherapie (Medizinische Trainingstherapie; MTT) sowie in der Psychiatrie A.________ (Gespr�che) statt (vgl. dazu einerseits den Bericht der Rheumatologie, Spital Y.________, vom 7. Dezember 2009, der von der ambulanten Konsultation vom 12. November 2009, nicht aber von einer Hospitalisation in dieser Abteilung handelt und die Einleitung einer MTT anordnet, andererseits die an die Privatadresse des Versicherten zugestellte Aufforderung zur Sprechstunde im Schmerzzentrum vom 14. Dezember 2009 f�r den 21. Januar 2010 sowie den Bericht der Psychiatrie A.________ vom 17. Februar 2010, welcher von einer seit 23. Juni 2009 andauernden psychiatrischen Behandlung mit supportiven Gespr�chen, nicht aber von einer erfolgten Hospitalisation spricht). Zudem verm�gen diese Berichte auch nicht die einl�ssliche und �berzeugend begr�ndete Arbeitsf�higkeit gem�ss SAM-Gutachten des Ospedale V.________ vom 28. Juni 2010 in Zweifel zu ziehen. Da weder ein station�rer Aufenthalt noch eine attestierte volle Arbeitsunf�higkeit vorliegt, ist somit die Zeit vom 12. November 2009 bis 11. Februar 2010 nicht im Sinne von Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG anrechenbar.
Nach dem Gesagten ist insgesamt keine �rztlich attestierte volle Arbeitsf�higkeit von mindestens zw�lf Monaten Dauer zwischen 11. Februar 2009 und 10. Februar 2011 ausgewiesen, so dass keine Beitragsbefreiung nach Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG vorliegt. Damit hat es bei der vorinstanzlichen Feststellung, wonach die Beitragszeit nicht erf�llt ist, sein Bewenden.