Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr2902.php
Timestamp: 2018-01-18 21:39:45
Document Index: 74963041

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 65', '§ 52', '§ 28', 'Art. 7', 'Art. 8', '§ 28']

VGH München Beschluss vom 26.02.2009 - 11 C 09.296 - Unentschieden, ob das Wohnsitzprinzip eine vorherige Entziehung der Fahrerlaubnis voraussetzt
VGH München v. 26.02.2009: Unentschieden, ob das Wohnsitzprinzip eine vorherige Entziehung der Fahrerlaubnis voraussetzt, und zur Ersatzzustellung
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München (Beschluss vom 26.02.2009 - 11 C 09.296) hat entschieden:
Im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens kann dahinstehen, ob § 65 Abs. 9 Satz 1 Halbsatz 2 StVG einer erweiternden Auslegung dahingehend zugänglich ist, die diese Bestimmung auch in Verfahren anwendbar macht, die die Feststellung des Vorhandenseins bzw. des Fehlens einer (im Inland gültigen) Fahrerlaubnis zum Gegenstand haben. Ebenfalls unerörtert bleiben kann im Prozesskostenhilfeverfahren, ob § 65 Abs. 9 Satz 1 Halbsatz 2 StVG ggf. im Wege teleologischer Extension auf Eintragungen in das Verkehrszentralregister erstreckt werden darf, denen keine "Verurteilung" wegen einer "Tat" zugrunde liegt. Denn eine solche Auslegung, sollte sie angesichts des Wortlauts des § 52 Abs. 2 BZRG überhaupt in nähere Erwägung gezogen werden können, müsste dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.
Allerdings vertritt das Bayerische Staatsministerium des Innern auf Seite 3 seines Schreibens vom 30. Januar 2009 (Az. IC4-1303-46) die Auffassung, für die fehlende Fahrberechtigung des Inhabers einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis genüge allein der Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip, wenn er auf der Grundlage des Führerscheins bzw. aufgrund anderer vom Ausstellermitgliedstaat herrührender unbestreitbarer Informationen feststehe. § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV n.F. sei damit auch bei Ersterwerbern anwendbar, die bisher nicht nachteilig im Straßenverkehr im Erscheinung getreten sind. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist nicht darüber zu befinden, welchem dieser Rechtsstandpunkte zu folgen ist. Denn das Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist nicht der Ort, um strittige Rechtsfragen einer Klärung zuzuführen. Es genügt vielmehr der Hinweis, dass die Entscheidungen des zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts abschließend zuständigen Europäischen Gerichtshofs vom 26. Juni 2008 (a.a.O.) Aussagen enthalten, die dafür sprechen, dass ein EU-Mitgliedstaat - abgesehen von anderen, hier nicht einschlägigen Fallgestaltungen - nur dann befugt ist, die von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellte Fahrerlaubnis auf seinem Gebiet nicht anzuerkennen, wenn diese Berechtigung unter (ausschließlich in bestimmter Weise nachweisbarer) Missachtung des Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 91/439/EWG einer Person erteilt wurde, gegen die im Aufnahmestaat zuvor eine Maßnahme im Sinn von Art. 8 Abs. 2 dieser Richtlinie ergriffen wurde. Eine gemeinschaftsrechtskonforme Anwendung des § 28 Abs. 4 FeV könnte es deshalb erfordern, dass nicht nur die Tatbestandsmerkmale der Nummer 2, sondern auch diejenigen der Nummer 3 dieser Bestimmung erfüllt sein müssen.