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Timestamp: 2016-10-25 12:07:27
Document Index: 301899417

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 163', 'Art. 167', 'Art. 163', 'Art. 163', 'BGE', 'BGE', 'Art. 163', 'BGE', 'Art. 285', 'Art. 285', 'BGE', 'Art. 163', 'Art. 163', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 169', 'Art. 163', 'BGE', 'Art. 163', 'Art. 163', 'Art. 288', 'Art. 163', 'Art. 164', 'Art. 164', 'BGE', 'Art. 163', 'Art. 163', 'BGE', 'BGE', 'Art. 163', 'BGE', 'BGE', 'Art. 163', 'Art. 273', 'Art. 32', 'Art. 286', 'Art. 288', 'BGE', 'Art. 286', 'Art. 286', 'BGE', 'Art. 286', 'Art. 239', 'Art. 161', 'BGE', 'BGE', 'Art. 161', 'BGE', 'Art. 163', 'Art. 163', 'Art. 239', 'Art. 161']

97 IV 185. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 22. Januar 1971 i.S. Mad�rin gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft.
Act. 163 ch. 1 al. 2 CP. Notion de l'acte punissable qui entra�ne une diminution de la fortune. 1. Une diminution de la fortune peut consister dans une augmentation des dettes (consid. 1a). 2. L'auteur diminue sa fortune "au d�triment de ses cr�anciers" lorsque la diminution leur cause objectivement un pr�judice du point de vue du recouvrement par l'ex�cution forc�e et que l'intention du d�biteur tend � ce pr�judice (consid. 1 b). 3. Consid�rations touchant le caract�re non annulable et partant, l�gitime de donations et de prestations faites pour ex�cuter des obligations morales (consid. 1c). Faits � partir de page 18
A.- Ren� Mad�rin betrieb in A. ein M�belgesch�ft, in welchem seine mit ihm in G�tertrennung lebende Ehefrau mitarbeitete. Als am 21. Mai 1965 sein Vater starb, wandte er seinen Anteil an der v�terlichen Erbschaft im Werte von Fr. 7500.-- seiner Frau in Form einer Gutschrift f�r M�belbez�ge unentgeltlich zu. Diese l�ste den Warengutschein im Februar 1968 ein, indem sie eine f�r ihr in O. gemietetes Einfamilienhaus BGE 97 IV 18 S. 19bestimmte M�bellieferung aus dem Gesch�ft ihres Mannes im Umfange von Fr. 7500.-- mit der genannten Gutschrift bezahlte.
Am 15. Mai 1968 wurde �ber Ren� Mad�rin der Konkurs er�ffnet, nachdem gegen ihn seit 1963 jedes Jahr zahlreiche Konkursandrohungen und Pf�ndungen ergangen waren.
B.- Am 23. Februar 1970 sprach das Strafdreiergericht des Kantons Basel-Landschaft Mad�rin von der Anklage des betr�gerischen Konkurses (Art. 163 Ziff. 1 StGB) und der Bevorzugung eines Gl�ubigers (Art. 167 StGB) frei, und dies mit folgender Begr�ndung: Mad�rin habe seiner Frau die Fr. 7500.-- schon kurz nach dem Tode seines Vaters in Form einer Gutschrift f�r M�belbez�ge zugewendet. F�r diesen Zeitpunkt k�nne ihm nicht nachgewiesen werden, dass er in Voraussicht des Konkurses mit dem Vorsatz der Gl�ubigerbenachteiligung gehandelt habe. Der Tatbestand der Bevorzugung eines Gl�ubigers aber sei deswegen nicht erf�llt, weil die kurz vor dem Konkurs erfolgte Lieferung von M�beln an die Frau nichts anderes als die Erf�llung der ihr 1965 einger�umten Gutschrift bedeute.
Auf Appellation der Staatsanwaltschaft best�tigte das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft den erstinstanzlichen Entscheid, soweit damit Mad�rin von der Anklage der Gl�ubigerbevorzugung freigesprochen wurde. Dagegen hiess das Gericht die Berufung dahin gut, dass es Mad�rin des betr�gerischen Konkurses im Sinne des Art. 163 Ziff. 1 StGB schuldig sprach und zu einer bedingt vollziehbaren Gef�ngnisstrafe von zwei Monaten verurteilte.
C.- Mad�rin f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichtes sei aufzuheben und die Sache zu seiner Freisprechung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Der Beschwerdef�hrer ficht seine Verurteilung nach Art. 163 Ziff. 1 Abs. 2 StGB zun�chst mit der Behauptung an, es fehle an einer strafbaren Verm�gensverminderung, weil es BGE 97 IV 18 S. 20fraglich sei, ob die Eingehung neuer Schulden diesem Tatbestandserfordernis gen�ge. Jedenfalls aber sei die Begr�ndung der neuen Schuld in seinem Falle nicht ungerechtfertigt gewesen, weil er den Warengutschein seiner Frau in Erf�llung einer sittlichen Pflicht habe zukommen lassen.
a) Die vorwiegend im 4. Abschnitt des 2. Titels des StGB zusammengefassten Konkurs- und Betreibungsdelikte dienen dem Schutz des Zwangsvollstreckungsrechtes (BGE 93 IV 18 /19), an dessen Ordnung sie unmittelbar anschliessen und aus der heraus sie auch verstanden werden m�ssen. Sie bezwecken zudem den Schutz der Gl�ubiger eines Schuldners, dem der Verm�gensverfall droht oder der in Verm�gensverfall geraten ist (HAFTER, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, S. 328/9; THORMANN-v. OVERBECK, Schweizerisches Strafgesetzbuch, N. 1 der Vorbemerkungen zu Art. 163-172; BGE 93 IV 19). Insoweit stellen sie �hnlich der Anfechtungsklage der Art. 285 ff. SchKG ein Sicherungsmittel gegen Handlungen des Schuldners dar, welche auf eine Verringerung des nach den Normen des Betreibungsrechtes dem Zugriff der Gl�ubiger dienenden Exekutionssubstrates abzielen (vgl. BLUMENSTEIN, Handbuch des Schweizerischen Schuldbetreibungsrechtes, S. 855; JAEGER, Kommentar zum SchKG, 3. Auflage, N. 1, A zu Art. 285); denn der Schuldner, der sich in der genannten ung�nstigen Verm�genslage befindet, soll das noch vorhandene Verm�gen seinen Gl�ubigern erhalten (BGE 74 IV 37). Er darf deren Betreibungsm�glichkeiten nicht beeintr�chtigen.
Aus dieser allgemeinen Zweckbestimmung der Konkurs- und Betreibungsdelikte folgt als erstes, dass die Verminderung des Schuldnerverm�gens im Sinne des Art. 163 Ziff. 1 Abs. 2 StGB in der Schm�lerung des gegenw�rtigen oder zuk�nftigen Exekutionssubstrates besteht (HAEFLIGER, Betr�gerischer Konkurs und Pf�ndungsbetrug in der Rechtsprechung, BlSchK 1954, S. 102) und folglich nicht nur durch eine Ent�usserung oder Entwertung von Verm�gensgegenst�nden, sondern durch jede Verringerung der im Konkursfall der Befriedigung der Gl�ubiger dienenden Aktiven bewirkt werden kann. Zwar nennt Art. 163 Ziff. 1 Abs. 2 StGB als Beispiele der Verm�gensverminderung die Ver�usserung, Besch�digung, Zerst�rung, Entwertung oder Unbrauchbarmachung von Verm�gensst�cken-Diese Aufz�hlung steht jedoch dem Gesagten nicht entgegen. Abgesehen davon, dass sie keine abschliessende ist, ist der Tatbestand BGE 97 IV 18 S. 21der Verminderung des Verm�gens in seiner allgemeinen Umschreibung so weit gefasst, dass er auch andere denkbare Einwirkungen auf das Verm�gen des Schuldners einschliesst, welche eine Beeintr�chtigung der Beschlagsrechte der Gl�ubiger zur Folge haben (BGE 85 IV 221; vgl. auchBGE 75 IV 64zu Art. 169 StGB). Entgegen der Meinung des Beschwerdef�hrers kann daher eine Verminderung des Schuldnerverm�gens nach Art. 163 Ziff. 1 Abs. 2 StGB namentlich auch durch eine Vermehrung der auf die Aktiven angewiesenen Passivmasse, also durch Eingehung neuer Schulden herbeigef�hrt werden. Das wurde �brigens schon in BGE 84 IV 162 festgestellt ("actes de fraude: d�pr�ciation des actifs et augmentation du passif") und entspricht auch herrschender Lehre (GERMANN, Das Verbrechen im neuen Strafrecht, N. 3 zu Art. 163; HAFTER, op.cit., S. 340; L�FFLER, Der Schutz der Gl�ubigerrechte in den schweiz. Vorentw�rfen, ZStR 1916, S. 84; LOGOZ, N. 3 A zu Art. 163; SCHWANDER, Betr�gerischer Konkurs und Pf�ndungsbetrug, SJK Nr. 1128 S. 7; vgl. auch JAEGER, op.cit., N. 3 S. 386 und N. 7 zu Art. 288 SchKG; GAUGLER, Die paulianische Anfechtung, Band I, S. 103; BERZ, Der paulianische R�ckerstattungsanspruch, Diss. Z�rich 1960, S. 58). Tats�chlich schafft der Schuldner mit der Begr�ndung einer neuen Schuld einen neuen Gl�ubiger oder erh�ht die Forderung eines bereits bestehenden und verkleinert damit letzten Endes die potentielle Befriedigungsquote der andern. Schliesslich dr�ngt sich der genannte Schluss auch deswegen auf, weil der Gesetzgeber in Art. 163 Ziff. 1 Abs. 3 StGB schon das Vort�uschen von Schulden als Akt einer scheinbaren Verm�gensverminderung ausdr�cklich unter Strafe gestellt hat und es deshalb geradezu widersinnig w�re, die durch eine wirkliche Begr�ndung von neuen Schulden herbeigef�hrte tats�chliche Verm�gensverminderung als m�gliche Bankerotthandlung auszuschliessen. Ob es sich, wie der Beschwerdef�hrer meint, bei der analogen Regelung zum Pf�ndungsbetrug anders verhalte, erscheint zweifelhaft, kann jedoch dahingestellt bleiben (s. HAFTER, op.cit., dessen Ausf�hrungen auf S. 340 sich auf beide Tatbest�nde beziehen; ebenso GERMANN, op.cit., N. 3 zu Art. 164 und THORMANN-v. OVERBECK, op.cit., N. 3 zu Art. 164; s. ferner BERZ, loc.cit.). In jedem Falle muss es f�r den Tatbestand des betr�gerischen Konkurses, der hier allein in Frage steht, bei der Feststellung sein Bewenden naben, dass eine Vermehrung der Passiven durch Eingehung BGE 97 IV 18 S. 22neuer Schulden eine strafbare Verm�gensverminderung darstellen kann.
b) Dem Beschwerdef�hrer ist indessen einzur�umen, dass nicht jede Erh�hung der Schulden eine nach Art. 163 Ziff. 1 Abs. 2 StGB verp�nte Verm�gensverminderung darstellt. Das folgt schon aus dem Gesetz selber, indem dieses eine Verminderung des Schuldnerverm�gens "zum Nachteil der Gl�ubiger" voraussetzt. Entsprechend liegt denn auch eine strafbare Bankerotthandlung nur vor, wo die Verminderung des Schuldnerverm�gens den Gl�ubigern im Hinblick aufihre Befriedigung in der Zwangsvollstreckung objektiv zum Nachteil gereicht und der Vorsatz des T�ters auf diese Benachteiligung gerichtet ist. Dabei kommt dem letzteren Moment entscheidende Bedeutung zu; denn die Tatsache f�r sich allein, dass die Vorkehren des Schuldners eine Benachteiligung der Gl�ubiger in dem nachher ausgebrochenen Konkurs zur Folge haben, erf�llt den Tatbestand des Art. 163 StGB noch nicht (BGE 74 IV 38; s. auch HAEFLIGER, loc.cit.). Der Schuldner muss vielmehr die Sch�digung der Gl�ubiger mit Wissen und Willen herbeigef�hrt oder zumindest in Kauf genommen haben (BGE 93 IV 18, 92). In diesen Zusammenhang ist auch die vom Beschwerdef�hrer angerufene Auffassung HAFTERS hineinzustellen, wonach bloss eine "ungerechtfertigte" Eingehung von Schulden eine verp�nte Verm�gensverminderung darstellt (Betrachtungen zum Konkurs und Betreibungsrecht, ZStR 1936, S. 9 und Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, S. 340). Damit wollte der genannte Autor nicht ein zus�tzliches Element in den objektiven Tatbestand einf�hren, wie der Beschwerdef�hrer anzunehmen scheint, sondern bloss auf den Sch�digungsvorsatz Bezug nehmen; denn ob die Begr�ndung einer neuen Schuld gerechtfertigt ist, d.h., ob der T�ter einen vern�nftigen Grund hat, die neue Verbindlichkeit einzugehen, betrifft die Frage nach der Art des Handlungsmotivs. Dieses geh�rt zwar selber nicht zum subjektiven Tatbestand des Art. 163 Ziff. 1 Abs. 2 StGB (vgl.BGE 74 IV 38und 40 Nr. 10), kann aber als gewichtiges Indiz daf�r in Betracht fallen, ob der Schuldner mit dem genannten Sch�digungsvorsatz gehandelt hat oder nicht. Das wurde denn auch von GERMANN zutreffend erkannt, wenn er im Anschluss an die Aussage, dass der Schuldner sein Verm�gen durch Eingehung neuer Schulden vermindern k�nne, feststellt, die Begr�ndung neuer Verbindlichkeiten sei indessen BGE 97 IV 18 S. 23nur strafbar, wenn sie mit dem Vorsatz der Gl�ubigersch�digung erfolge, was z.B. dann anzunehmen sei, wenn kein vern�nftiger Grund zu dem Rechtsgesch�ft bestanden habe (op cit. N. 3 zu Art. 163; s. auch L�FFLER, loc.cit.). So betrachtet aber handelt es sich bei der Frage, ob die Eingehung einer neuen Schuld gerechtfertigt war, um eine Tatfrage, die allenfalls vom kantonalen Richter vorg�ngig der Feststellung des Sch�digungsvorsatzes zu beantworten ist, mit dem objektiven Tatbestandsmerkmal der Verm�gensverminderung aber nichts zu tun hat.
c) Sollte jedoch der Beschwerdef�hrer mit seinem Vorbringen, dass die Eingehung der neuen Schuld keine ungerechtfertigte gewesen sei, weil "die Schenkung eines Warengutscheins �ber Fr. 7500.--" an seine Ehefrau einer moralischen Pflicht entsprochen habe, einen Rechtfertigungsgrund geltend machen wollen, so w�re der Beschwerde auch mit dieser Begr�ndung nicht mehr Erfolg beschieden. Abgesehen davon, dass die Berufung Mad�rins auf die Erf�llung einer sittlichen Pflicht neu und schon deswegen unzul�ssig ist (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP), kennt das StGB keinen entsprechenden Rechtfertigungsgrund (vgl. Art. 32 StGB). Der Beschwerdef�hrer scheint sich diesbez�glich an die Lehre und Rechtsprechung zur paulianischen Anfechtung anlehnen zu wollen, denen zufolge unentgeltliche Verf�gungen (der Begriff ist nicht indentisch mit demjenigen der Schenkung; s. BLUMENSTEIN, op.cit., S. 877; GAUGLER, op.cit., S. 110), die in Erf�llung einer sittlichen Pflicht erfolgten, der Anfechtung nach Art. 286 SchKG (Schenkungspauliana) entzogen sind. Indessen liesse sich - wenn �berhaupt - auch hieraus nichts zugunsten des Beschwerdef�hrers ableiten, weil n�mlich auch in Erf�llung einer sittlichen Pflicht ergangene unentgeltliche Verf�gungen des Schuldners in jedem Falle der Deliktspauliana (Art. 288 SchKG) unterliegen, wenn sie mit der Absicht der Gl�ubigerbenachteiligung vorgenommen wurden und die letztere f�r den Beg�nstigten erkennbar gewesen ist (BGE 64 III 88; JAEGER, op.cit., N. 3 S. 369 zu Art. 286 SchKG). Nicht anders verh�lt es sich mit dem in der Beschwerde angestellten Vergleich mit den Vergabungen an wohlt�tige Institutionen und den Dienstaltersgeschenken. Die Schenkung des Beschwerdef�hrers an seine Ehefrau hat mit jenen in Art. 286 Abs. 1 SchKG unter dem Titel der gebr�uchlichen Gelegenheitsgeschenke zusammengefassten BGE 97 IV 18 S. 24und der Schenkungspauliana nicht unterworfenen Verf�gungen nichts gemein. Zudem sind auch diese letzteren nur insoweit nicht anfechtbar, als sie das im sozialen Kreis des Schuldners �bliche Mass nicht �bersteigen, was bez�glich der Zuwendung Mad�rins an seine Frau nicht ohne weiteres gesagt werden k�nnte (JAEGER, op.cit., N. 2 zu Art. 286 SchKG).
Des weitern w�re dem Beschwerdef�hrer aber auch deswegen nicht zu folgen, weil er sich schon in der Hauptverhandlung vor Obergericht und dann wiederum in der Beschwerde an das Bundesgericht der bereits von der ersten Instanz vertretenen Auffassung angeschlossen hat, wonach es sich bei der Ausstellung des Warengutscheins nicht um eine Lohnzahlung, sondern um eine Schenkung gehandelt habe. Dann aber kann er sich nicht gleichzeitig auf die Erf�llung einer sittlichen Pflicht berufen; denn Schenkung und Erf�llung einer sittlichen Pflicht schliessen sich gegenseitig aus (Art. 239 Abs. 3 OR).
Schliesslich k�nnte im vorliegenden Fall von der Erf�llung einer sittlichen Pflicht ohnehin nicht die Rede sein. Nach Art. 161 Abs. 2 ZGB steht die Ehefrau dem Manne mit Tat und Rat zur Seite und hat ihn in seiner Sorge f�r die Gemeinschaft nach Kr�ften zu unterst�tzen. Den Beistand, den sie danach dem Manne schuldet, kann sie in Form von Arbeit leisten, namentlich durch F�hrung des Haushalts. Neben diese T�tigkeit oder an ihre Stelle tritt jedoch die Mitarbeit im Gewerbebetrieb des Mannes, wenn das Wohl der Gemeinschaft sie gebietet. Einen Lohnanspruch f�r diese Arbeit hat die Ehefrau nicht (BGE 72 III 122,BGE 74 II 208). Anders ist es nur, soweit sie Arbeit leistet, zu der das Wohl der Gemeinschaft sie nicht verpflichtet. Diesfalls kann ein Dienstverh�ltnis vorliegen, was jedoch nur ausnahmsweise anzunehmen ist (LEMP, Kommentar, N. 51 zu Art. 161 ZGB). Dass die letztere Voraussetzung hier erf�llt sei, wird in der Beschwerde nicht dargetan. Mad�rin macht bloss geltend, seine Frau sei �ber die normale Arbeitszeit hinaus als "M�dchen f�r alles" im Gesch�ft t�tig gewesen, wof�r sie in den 1965 vorausgegangenen Jahren nur schlecht entl�hnt worden sei, so dass er sich mit der Schenkung ihr gegen�ber habe erkenntlich zeigen wollen. Damit ist indessen nicht gesagt, dass diese Mehrarbeit nicht durch das Wohl der ehelichen Gemeinschaft geboten gewesen sei. Jedenfalls ergibt sich aus den Akten, dass Mad�rin, dessen Frau seit der Heirat im Gesch�ft t�tig war, ein Dienstm�dchen besch�ftigte, was es BGE 97 IV 18 S. 25seiner Frau erlaubte, sich von der Haushaltarbeit freizumachen, um sich der offenbar dringenderen Mithilfe im Gesch�ft zu widmen. Zudem hat das Obergericht nach eingehender Pr�fung der rechtlichen Zuwendung in �bereinstimmung mit der ersten Instanz die Annahme einer aus Dienstvertrag folgenden Lohnzahlung verworfen, und der Beschwerdef�hrer hat diese W�rdigung nicht als bundesrechtswidrig bestritten. F�gte sich demnach die Arbeit der Ehefrau des Beschwerdef�hrers in den Rahmen ihrer gesetzlichen Beistandspflicht ein, die unentgeltlich zu erf�llen war, so kann nicht von einer sittlichen Pflicht des Ehemanns zur Bezahlung eines Entgelts f�r solche Arbeit gesprochen werden.
d) Nach dem Gesagten besteht daher die Feststellung der Vorinstanz, dass der Beschwerdef�hrer mit der Ausstellung des Warengutscheins an seine Ehefrau eine neue Schuld begr�ndet und damit in einer nach Art. 163 Ziff. 1 Abs. 2 StGB beachtlichen Weise sein Verm�gen vermindert habe, zu Recht.
85 IV 221,
84 IV 162
Art. 163 Ziff. 1 Abs. 2 StGB,
Art. 239 Abs. 3 OR,
Art. 161 ZGB