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Timestamp: 2020-07-10 17:25:59
Document Index: 310068964

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 229', '§ 121', '§ 10', '§ 121', '§ 229', '§ 229', '§ 119', '§ 64', '§ 209', '§ 64', '§ 121', '§ 112', '§ 304', '§112', '§304', '§ 121', '§ 64', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§121', '§64', '§ 119', '§ 119', '§ 126', '§119', '§126', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 17', '§ 112', '§112', '§17', '§ 119', '§ 148', '§ 119', '§ 119', '§ 112', '§ 121', '§ 122', '§112', '§121', '§122', '§ 167', '§ 115', '§ 34', '§ 167', '§ 142', '§ 115', '§167', '§142', '§ 23', '§ 65', '§ 100', '§ 119', '§ 34', 'Art. 7', '§ 34', 'Art. 7', '§34']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 10.07.2020 19:25h
Suchergebnisse 1 bis 20 von 73
2 HEs 5/20
Fortdauer der Untersuchungshaft über einen Zeitraum von sechs Monaten hinaus wegen Undurchführbarkeit der Hauptverhandlung aufgrund der COVID-19-Pandemie
1. Der in der Regelung von § 10 EGStPO-n.F. zum Ausdruck gekommene Rechtsgedanke, dass es unabhängig von der Dauer der Hauptverhandlung möglich sein muss, den Lauf der in § 229 Absatz 1 und 2 StPO genannten Unterbrechungsfristen zu hemmen, solange die Hauptverhandlung aufgrund von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen mit dem COVID-19-Virus nicht durchgeführt werden kann, längstens jedoch für zwei Monate, muss auch bei der Auslegung des § 121 StPO berücksichtigt werden.
2. Dem entscheidenden Spruchkörper steht bei der Einschätzung, ob und welche Maßnahmen zur Senkung des Ansteckungsrisikos geeignet und zumutbar sind, ein – vom Senat nur eingeschränkt überprüfbarer– Beurteilungsspielraum zu (Anschluss OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.03.2020 – 2 HEs 1 Ws 84/20-). Dieser Ermessensspielraum verringert sich mit weiterer Fortdauer der Untersuchungshaft.
3. Die Aussetzung einer Hauptverhandlung in einer Haftsache zum Schutz vor der Ausbreitung des Corona-Virus ist dann nicht gerechtfertigt, wenn sie ohne jegliche Begründung ergeht und der erneute Verhandlungsbeginn ungewiss ist (Anschluss OLG Braunschweig, B. v. 25.03.2020, 1 Ws 47/20).
4. Jedenfalls dann, wenn es im Ermittlungsverfahren keine Verzögerungen gegeben hat und der Beginn der verlegten Hauptverhandlung innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Anklageschrift erfolgen soll, ist es zur Begründung der Verlegung nach Maßgabe der obigen Ausführungen zum Ermessensspielraum ausreichend, sich auf die geltende Erlasslage zur Eindämmung der Gefahren der COVID-19-Pandemie zu berufen. Bei längeren Verzöge-rungen sind hingegen Ausführungen zur Undurchführbarkeit auch bei Ergreifen geeigneter Schutzmaßnahme erforderlich.
StPOEG § 10
StPO § 121, § 229 Abs 1, § 229 Abs 2
Aktenzeichen: 2HEa5/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-06
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2 Ws 85/19 - 1 OBL 59/19
Im Rahmen des § 119a StPO ist für ein Entfallen des Beschwerderechtszugs und eine Umdeutung der Beschwerde in einen erneuten Antrag auf gerichtliche Entscheidung – anders als bei Haftentscheidungen – kein Raum.
Aktenzeichen: 2Ws85/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-20
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2 Ws 365/18
Zur Ermessensausübung bei der Gestattung von Telefongesprächen mit Familienangehörigen während der Untersuchungshaft
Aktenzeichen: 2Ws365/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4897
HEs 2 Ws 63/17
Fortdauer der Untersuchungshaft bei verspätetem Gutachtensauftrag der Staatsanwaltschaft
1. Die Staatsanwaltschaft hat im Ermittlungsverfahren - insbesondere in Haftsachen - unmittelbar nach Bekanntwerden des Begutachtungserfordernisses einen Gutachtensauftrag zu erteilen (hier: mögliche Unterbringung nach § 64 StGB).
2. Eine Vorlage nach § 209 Abs. 2 StPO stellt bei sachlich vertretbarer Entscheidung keinen Verstoß gegen das in Haftsachen geltende Beschleunigungsgebot dar.
3. Hat ein verspäteter Gutachtensauftrag aufgrund des sonstigen Verfahrensverlaufs ausnahmsweise keine Haftverlängerung zur Folge, steht allein dieser Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus nicht entgegen.
Aktenzeichen: HEs2Ws63/17 Paragraphen: Datum: 2017-03-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4709
Haftrecht Internationales Recht - Untersuchungshaft Strafverfolgung Haftrecht Zuständigkeiten
Ausl 301 AR 21/17
Auch wenn die Festnahme des Verfolgten im Inland zum Zwecke der Vollziehung eines Untersuchungshaftbefehls erfolgt, ist der Verfolgte gleichwohl an dem Ort zuerst ermittelt, an dem die Festnahme erfolgte, wenn er bereits zuvor in Deutschland für den ersuchenden Staat zur Fahndung ausgeschrieben war (hier: INPOL).
Aktenzeichen: Ausl301AR21/17 Paragraphen: Datum: 2017-03-20
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OLG Frankfurt am Main - LG Frankfurt
5 Ws 1/16
U-Haftentlassung wegen nicht absehbarer Terminierung nach Eröffnung des Hauptverfahrens
Aktenzeichen: 5Ws1/16 Paragraphen: Datum: 2016-02-25
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4564
Haftrecht - Untersuchungshaft Sonstiges Haftbefehl
2 Ws 491/15
Sachverständigengutachten in Haftsachen
Unterlässt die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren in einer Untersuchungshaftsache die gebotene Einholung eines Sachverständigengutachtens zu den Voraussetzungen einer Maßregel nach § 64 StGB, verstößt dies gegen das Beschleunigungsgebot. Falls die Verzögerung im weiteren Verfahren durch das Gericht nicht ausgeglichen wird, führt das Versäumnis grundsätzlich zur Aufhebung des Haftbefehls nach § 121 Abs. 2 StPO.
Aktenzeichen: 2Ws491/15 Paragraphen: Datum: 2015-10-29
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OLG Nürnberg - LG Weiden
1 Ws 141/15
1 Ws 142/15
1 Ws 143/15
Zu den Anforderungen an die Terminierungsdichte in Umfangsverfahren bei Vollzug von Untersuchungshaft.
StPO § 112, § 304
Aktenzeichen: 1Ws141/15 Paragraphen: StPO§112 StPO§304 Datum: 2015-05-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4466
1 Ws 7/15 (H)
1. Die Aufnahme eines Tatvorwurfes, der für sich genommen den Erlass eines Haftbefehls nicht rechtfertigen könnte, in einen neu gefassten bzw. erweiterten Haftbefehl setzt keine neue Sechs-Monats-Frist im Sinne des § 121 Abs. 1 StPO in Gang.
2. Eine nahezu 3-monatige Untätigkeit der Ermittlungsbehörden und das Unterlassen einer bereits im Ermittlungsverfahren gebotenen Einholung eines Sachverständigengutachtens zu den Voraussetzungen einer Maßregel nach § 64 StGB führen zur Aufhebung des Haftbefehls gem. § 121 Abs. 2 StPO.
StPO § 121 Abs 1, § 121 Abs 2
Aktenzeichen: 1Ws7/15 Paragraphen: StPO§121 StGB§64 Datum: 2015-04-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4457
2 StE 7/14 - 4 (7/14)
Untersuchungshaft: Zuständigkeit für Anträge auf gerichtliche Entscheidung
Für die Entscheidung über Anträge nach § 119 Abs. 5 Satz 1 StPO ist bei Anhängigkeit der Sache bei einem Strafsenat des Oberlandesgerichts nicht der Vorsitzende, sondern der Spruchkörper in der Besetzung außerhalb der Hauptverhandlung funktional zuständig.
StPO § 119 Abs 5 S 1, § 126 Abs 2
Aktenzeichen: 2StE7/14 Paragraphen: StPO§119 StPO§126 Datum: 2015-02-19
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Ws 5/13
Untersuchungshaft: Wiederholungsgefahr bei Heranwachsenden bei Ahndung der Vortat mit jugendgerichtlichen Zuchtmitteln
Der Anordnung von Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr steht nicht entgegen, dass die Vortat nur mit jugendgerichtlichen Zuchtmitteln geahndet wurde. Eine "die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigende Straftat" i.S.d. § 112a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO kann auch in einem solchen Fall vorliegen. Ein automatischer Ausschluss von Straftaten, die nur mit jugendgerichtlichen Zuchtmitteln geahndet worden sind, ist im Rahmen des § 112a StPO schon deswegen nicht angezeigt, weil es sich bei § 112a StPO einerseits und § 17 JGG andererseits um Normen mit grundsätzlich unterschiedlicher Zielsetzung handelt.
Eine automatische Herausnahme derjenigen Straftaten, die nur zu einer Ahndung mit jugendrichterlichen Zuchtmitteln geführt haben, würde im Übrigen dazu führen, dass der Schutz der Bevölkerung vor heranwachsenden Serienstraftätern nicht im gleichen Maße möglich wäre wie der Schutz vor erwachsenen Serienstraftätern (entgegen OLG Oldenburg (Oldenburg), 27. März 2012, 1 Ws 159/12, StV 2012, 352).
StPO § 112a Abs 1 S 1 Nr 2
Aktenzeichen: Ws5/13 Paragraphen: StPO§112a JGG§17 Datum: 2013-03-01
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4294
Haftrecht - Untersuchungshaft Sonstiges
2 BvR 988/10
Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren durch Verweigerung von Telefonaten einer Untersuchungsgefangenen mit ihrem Verteidiger - Zum Verhältnis von § 119 Abs 4 S 1 StPO nF zu § 148 StPO
StPO vom 07.04.1987 § 119 Abs 1, § 119 Abs 3
Aktenzeichen: 2BvR988/10 Paragraphen: Datum: 2012-03-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4132
1 Ws 390/11
1. Es ist unverzichtbare Voraussetzung rechtsstaatlicher Verfahren, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender Sachaufklärung beruhen und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht.
2. Daraus folgt, dass Ermittlungsorgane trotz Inhaftierung des Angeschuldigten angekündigte Einlassungen und, solange dies sich im strafprozessual vorgesehenen Rahmen hält, auch mit dem Abschluss des Verfahrens abzuwarten haben.
3. Die Verzögerung des Verfahrens wegen Wahrnehmung prozessualer Rechte, die in den alleinigen Verantwortungsbereich des Angeschuldigten fällt, begründet nur dann die Aufrechterhaltung der U-Haft nicht, wenn Staatsanwaltschaft und Gericht ihrerseits hierauf nicht sachgerecht reagiert haben. Nur in diesem Fall verlagert sich die Verzögerungsursache wieder in den Verantwortungsbereich der Justiz zurück.
StPO § 112, § 121, § 122
Aktenzeichen: 1Ws390/11 Paragraphen: StPO§112 StPO§121 StPO§122 Datum: 2011-09-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3948
1 Ws 186/11 (UVollz)
1 Ws 187/11 (UVollz)
1. Aufgrund der Verweisung des § 167 Abs. 4 NJVollzG auf § 115 StVollzG bedürfen Beschlüsse, mit denen Anträge auf gerichtliche Entscheidung in Untersuchungshaftvollzugssachen beschieden werden, eines im Vergleich zu den Anforderungen aus § 34 StPO weitergehenden Begründungaufwandes.
2. Der Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung bei der Entscheidung über einen Antrag eines Untersuchungshaftgefangenen auf Ermöglichen des Bezugs von Bio oder Reformkostprodukten erfordert, dass die besondere Stellung des Untersuchungsgefangenen Berücksichtigung finden muss.
NJVollzG § 167, § 142 Abs 3
StVollzG § 115
Aktenzeichen: 1Ws186/11 Paragraphen: NJVollzG§167 NJVollzG§142 Datum: 2011-05-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3825
2 HEs 37/11
2 HEs 38/11
2 HEs 39/11
Die Fortdauer der Untersuchungshaft ist nicht gerechtfertigt, wenn hinreichend deutlich absehbar ist, dass das Verfahren nicht mit der in Haftsachen gebotenen Beschleunigung weiterbetrieben werden kann, auch wenn bisher keine Verfahrensverzögerungen eingetreten sind (Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 19.09.2007, 2 BvR 1850/07).
Aktenzeichen: 2HEs37/11 Paragraphen: Datum: 2011-04-21
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3877
2 ARs 7/10
Der Strafsenat des Oberlandesgerichts entscheidet mit Inkrafttreten des Untersuchungshaftvollzugsgesetzes Sachsen-Anhalt am 1. Juni 2010 nicht mehr über Anordnungen, Verfügungen oder sonstige Maßnahmen der Vollzugsbehörden im Vollzug der Untersuchungshaft nach § 23 Abs. 1 EGGVG, da § 65 Abs. 1 UVollzG LSA die Beschwerde beim Anstaltsleiter und § 100 UVollzG i. V. m. §§ 119 Abs. 5 Satz 1, 119a StPO dagegen den Antrag auf gerichtliche Entscheidung vorsehen (23 Abs. 3 EGGVG).
Aktenzeichen: 2ARs7/10 Paragraphen: Datum: 2010-08-17
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3776
AK 2/10
Zur Strafbarkeit nach § 34 Abs. 4 Nr. 2 AWG aF wegen Zuwiderhandelns gegen das Umgehungsverbot des Art. 7 Abs. 4 i. V. m. Abs. 3 Verordnung (EG) 423/2007 vom 19. April 2007 (Iran-Embargo-Verordnung).
AWG § 34 Abs. 4 Nr. 2 idF vom 26. Juni 2006
EG-VO 423/2007 Art. 7 Abs. 4 i. V. m. Abs. 3
Aktenzeichen: AK2/10 Paragraphen: AWG§34 Datum: 2010-04-23
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3645