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Timestamp: 2016-09-27 12:08:20
Document Index: 33552901

Matched Legal Cases: ['§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 8', '§ 10', '§ 54', '§ 54', '§ 71', '§ 73', '§ 4', '§ 1']

HESSISCHES-LAG - 04.04.2003, 12 Sa 250/02 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Hessisches Landesarbeitsgericht > Urteil vom 04.04.2003, Aktenzeichen: 12 Sa 250/02 HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 12 Sa 250/02Urteil vom 04.04.2003
Leitsatz:Der Lauf der Ausschlussfrist von § 626 Abs. 2 Satz 1, 2 BGB wird nicht dadurch gehemmt, dass der Informant des Kündigungsberechtigten mit der Verwertung der Information nicht einverstanden ist, sofern nicht aus bestimmten Rechtsgründen ein Verwertungsverbot besteht. Dies gilt auch für ein Ersuchen der Staatsanwaltschaft, durch die Einsicht in eine Ermittlungsakte gewonnene Erkenntnisse zunächst nicht zu verwerten.
Nach hessischem Gemeinderecht kommt es für den Beginn des Laufs der Ausschlussfrist auf die Kenntnis des Gemeindevorstandes als Gremium an. Kenntnisse eines nicht kündigungsbefugten Personalamtes sind der Gemeinde nur zuzurechnen, wenn deren Nichtweitergabe an den Gemeindevorstand auf einem Organisationsmangel beruhte.Rechtsgebiete:BGB, BAT, HGO, RiStBVVorschriften:§ 626 Abs. 1 BGB, § 626 Abs. 2 BGB, § 8 BAT, § 10 BAT, § 54 Abs. 1 BAT, § 54 Abs. 2 BAT, § 71 HGO, § 73 HGO, § RiStBV Ziff. 185, § RiStBV Ziff. 186Stichworte:Außerordentliche Kündigung, Vorteilsnahme, Hemmung der Ausschlussfrist durch Ersuchen der StaatsanwaltschaftVerfahrensgang:ArbG Frankfurt am Main 5 Ca 1991/01 vom 18.12.2001
VolltextUm den Volltext vom HESSISCHES-LAG – Urteil vom 04.04.2003, Aktenzeichen: 12 Sa 250/02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom HESSISCHES-LAGHESSISCHES-LAG – Urteil, 16/12 Sa 1280/02 vom 31.03.2003Gibt das Arbeitsgericht durch rechtskräftiges Urteil einer Kündigungsschutzklage mit einem Antrag nach § 4 S. 1 KSchG statt, steht damit gleichzeitig rechtskräftig fest, dass zu dem Termin, zu dem die Kündigung ausgesprochen worden ist, zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Aus diesem Grunde muss einer weitere Kündigungsschutzklage, mit der sich der Arbeitnehmer gegen eine spätere, zum nämlichen Kündigungstermin ausgesprochene Kündigung wehrt, ohne weiteres Erfolg haben.HESSISCHES-LAG – Urteil, 16 Sa 1298/02 vom 31.03.20031. Streiten die Parteien darüber, ob der Zweck der betrieblich ausgeführten Bohr- und Sägearbeiten darin besteht, Bauteile in Gänze zu entfernen (= Abbruch) oder Öffnungen für Türen, Fenster etc., bzw. Versorgungsleitungen zu schaffen, so ist für den Beweispflichtigen die Benennung des Arbeitgebers als Partei ein geeignetes Beweismittel.
2. Das Reinigen und Aufrauhen von Böden mittels Hochdruckwasserstrahl ist keine bauliche Leistung iSv § 1 Abs. 2 VTV/Bau (Bestätigung des Kammerurteils v. 13.05.1991 - 16 Sa 1619/90).HESSISCHES-LAG – Urteil, 12 SaGa 1744/02 vom 28.03.2003Der gesetzlich nicht positiv geregelte, aus dem Grundsatz von Treu und Glauben abgeleitete Anspruch auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses ist anlassbezogen und gegenüber dem gesetzlichen Zeugnisanspruch subsidiär. Mit dem Ablauf der Kündigungsfrist einer vom Arbeitgeber ausgesprochenen Kündigung kann der Arbeitnehmer die Erteilung eines Zwischenzeugnisses lediglich im Kündigungsschutzverfahren für den Fall der Stattgabe der Kündigungsschutzklage, nicht, aber in einem selbständigen Verfahren einklagen.
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