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Timestamp: 2018-04-24 05:24:53
Document Index: 181290885

Matched Legal Cases: ['§183', '§183', '§183', '§ 183', '§ 60', '§ 183', '§183', '§ 56', '§ 202', '§ 183', '§ 183', '§ 184', '§ 183', '§ 183', '§ 183', '§ 119', '§ 114', '§ 114', '§ 38', '§ 64', '§ 197', '§ 193', '§ 197', '§ 183', '§ 183', '§ 183', '§183']

Gerichtskosten Sozialgerichtsverfahren, Personenkreis §183 SGG - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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08.07.2015, 23:08 #1
Gerichtskosten Sozialgerichtsverfahren, Personenkreis §183 SGG
in angestrengten Sozialgerichtsverfahren flatterte mir heute ein Schreiben der Gegenseite ins Haus: man möchte vom Gericht zunächst entschieden haben, dass ich nicht zum Personenkreis des § 183 SGG gehöre, dann würde man sich zur Klage äußern.
Meiner Meinung nach gehöre ich nicht zum priviligierten Personenkreis und habe mich auch mehr oder weniger auf entstehende Kosten eingestellt. Trotzdem würde ich meine Gedanken gerne in die Runde werfen :)
Zusammengefasst: ich bin schwerbehindert, jedoch voll erwerbstätig, ein Anspruch auf Leistungen nach SGB II besteht nicht, da mein Einkommen zu hoch sein dürfte. Knackpunkt ist, dass das JobCenter mich derzeit immernoch in eine Bedarfsgemeinschaft packt. Folgende Verfahren habe ich angestoßen:
Untätigkeitsklage: auf Widerspruch zur abgelehnten Akteneinsicht aus September 2014 wurde nicht reagiert.
Vertretung innerhalb der BG wurde wirksam widersprochen, trotzdem hat meine "Partnerin" alle Verwaltungsakte erhalten. Ob ich von diesen berührt wurde / werde kann ich nicht nachvollziehen.
Forderung der Kostenübernahme für eine anwaltliche Beratung in Sachen Zwangsgeldandrohung zur Erlangung von Auskünften nach § 60ff SGB II
Kostenfreiheit nach § 183 SGG
Dem Jobcenter gegenüber habe ich bereits mehrfach mitgeteilt, dass ich keine Leistungen erhalten möchte = Kostenbefreiung als Leistungsempfänger fällt weg.
Es geht nicht um Streitigkeiten zur Rente oder Pflege = Kostenbefreiung für Versicherter fällt weg
Ich bin schwerbehindert, es geht jedoch nicht direkt um Streitigkeiten in Bezug auf die Behinderung = Kostenbefreiung für Behinderte fällt weg.
Ideen die mich dann doch an eine Kostenbefreiung denken lassen:
Das Jobcenter sieht mich als Partner und als Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft. Ich bin dadurch zwar noch immer kein Leistungsempfänger, aber mittelbar von den entsprechenden Entscheidungen betroffen, weil ich mich der Bedarfsgemeinschaft nicht ohne weiteres entziehen kann.
Ferner läuft derzeit noch ein Überprüfungsantrag hinsichtlich der Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldandrohung zur Erlangung von Daten (Androhung aus 02/2014).
Bis Mai 2014 hat die BG noch Leistungen vom Jobcenter erhalten (sehr geringer Betrag da mein Einkommen wie gesagt zu hoch ist und ab da fiktive Einnahmen aus einer nebenberuflichen Tätigkeit angerechnet wurden = Ende des Leistungsbezuges).
Somit war ich jedenfalls bis Mai 2014 Leistungsempfänger i. S. d. Gesetzes, da ich dem Erhalt der Leistungen nie widersprochen habe, nur der Zugehörigkeit zur Bedarfsgemeinschaft.
08.07.2015, 23:29 #2
AW: Gerichtskosten Sozialgerichtsverfahren, Personenkreis §183 SGG
Meiner Meinung nach gehöre ich nicht zum priviligierten Personenkreis und habe mich auch mehr oder weniger auf entstehende Kosten eingestellt.
Ob das Verfahren kostenfrei oder kostenpflichtig ist abhängig nicht von Einkomensart, sondern von Einkommenshöhe, Sozialleistungsempfänger gehören automatisch dazu.
Hier kannst Du prüfen, ob das bei Dir der Fall ist. Die Genauigkeit kann man allerdings nicht garantieren,
09.07.2015, 08:41 #3
Wenn dich das JC in eine BG verfrachtet bist du automatisch ALG II Bezieher, auch wenn du kein Geld bekommst, nur die anderen BG-Mitglieder. Dein Einkommen wird bei den anderen angerechnet und sie bekommen dementsprechend weniger ALG II. Deshalb bist du eine Person die Sozialgerichtskostenfreiheit hat, weil du auf dem ALG II Regelsatz runtergerechnet wirst und auch leben musst. Damit hast du keinerlei Einkommen was du einsetzen kannst.
09.07.2015, 21:23 #4
Anbei mein Schreiben ans Gericht, mal sehen was sie dazu sagen.
Schon alleine aufgrund deiner Behinderung kannst Du zum Personenkreis gehören:
Kostenprivilegierte Personen sind
Leistungsempfänger, einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger,
Sonderrechtsnachfolger,
sonstige Rechtsnachfolger,
die nach Satz 3 gleichgestellten Personen.
Jansen, SGG §*183 Kostenfreiheit des Verfahrens / 2.2.1 Kostenprivilegierte Personen | SGB Office Professional | Sozialwesen | Haufe
10.07.2015, 20:48 #6
Die Argumentation dürfte schwierig werden:
"Das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist für Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger, behinderte Menschen oder deren Sonderrechtsnachfolger nach § 56 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch kostenfrei, soweit sie in dieser jeweiligen Eigenschaft als Kläger oder Beklagte beteiligt sind. Nimmt ein sonstiger Rechtsnachfolger das Verfahren auf, bleibt das Verfahren in dem Rechtszug kostenfrei. (...)"(§ 202 Satz 2).(Quelle: dejure.org, SGG § 183)
Somit bliebe das Verfahren dann kostenfrei, wenn ich es aufgrund meiner Behinderung führen würde, wenn ich zum Beispiel eine höhere Miete übernommen haben möchte, um behinderungsbedingten Mehrbedarf an Wohnraum auszugleichen. Alleine die Tatsache dass eine Bhinderung vorliegt, reicht für ein kostenfreies Verfahren nicht aus.
Natürlich ließe sich ggf. eine behinderungsbedingt Kostenbefreiung konstruieren, ich hoffe jedoch dass ich dahingehend nicht argumentieren muss :)
11.07.2015, 19:29 #7
man möchte vom Gericht zunächst entschieden haben, dass ich nicht zum Personenkreis des § 183 SGG gehöre, dann würde man sich zur Klage äußern.
Die Beklagte kann sich zu dem Verfahren äußern, muß es aber nicht.
Sachvorträge, die mit einer Bedingung verknüpft werden, sind bei etlichem im SGG nicht zulässig.
Mir hat mein SG z.B. erst kürzlich das Wörtchen "hilfsweise" um den Hals gewickelt. Ich habe das offensichtlich immer falsch genutzt. Es ist auch eine Bedingung, und bedeutet blöderweise ´(erst) wenn das eine nicht zutrifft, dann ...´.
Ich würde sagen, ob und wie das SG Kosten erhebt, geht das JC nichts an; damit haben sie halt auf ihr Äußerungsrecht verzichtet.
Die (Höhe der) Gerichtskosten ist in § 184 SGG geregelt. Die 150€ Verfahrensgebühr sind m.W.n. ziemlich entgültig - wenn dann kommen höchstens noch knapp über 20€ drauf m.M.n., das war´s dann aber schon. Und die 150€ beziehen sich m.W.n. auf ein Verfahren, das durch Urteil beendet worden ist. Da allerdings m.W.n. gerade einmal 2% der SG-Verfahren durch Urteil beendet werden, ist die auf die Hälfte reduzierte Verfahrensgebühr eher warscheinlicher.
Das Zeug ist tatsächlich nicht so teuer; zumindest für die Streitparteien. Beim AmtsG hatte ich 2014 dann letztendlich m.E.n. 12,50€ auf meinem Kostenfestsetzungsbeschluß stehen.
Bei deinem Schreiben an das SG drängt sich aber (zumindest mir) die Frage auf, warum du nicht einfach vorsichtshalber PKH beantragst. Der PKH-Antrag wäre bis zuletzt auch wieder zurückziehbar; und es gibt ja PKH ohne Ratenzahlung (was m.E.n. wohl eigentlich eine Stundung für 4 Jahre mit anschließender Niederschlagung ist) und PKH mit Ratenzahlung.
Wenn der Richter jetzt auch an PKH denken sollte, dann entscheidet der die Frage nach § 183 evtl. der Faulheit halber nach den Kriterien für PKH-Gewährung. Und Hauptkriterium ist dafür die Frage ´was würde ein verständiger Bürger machen, der das Verfahren aus der eigenen Tasche zahlen müsste´.
Könnte also evtl. heißen: hält er eine Klage für mutwillig, fällst du nicht unter § 183; hält er sie für angebracht, fällst du unter die Kostenpriviligierten.
13.07.2015, 00:26 #8
(...) Könnte also evtl. heißen: hält er eine Klage für mutwillig, fällst du nicht unter § 183; hält er sie für angebracht, fällst du unter die Kostenpriviligierten.
Vielen Dank für die ausführliche Rückmeldung :)
Ich denke das JC möchte auf eine mutwillige Klageerhebung raus. Ich habe Anwaltskosten gegenüber dem JC geltend gemacht und habe vom JC einen Ablehnungsbescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung erhalten. Dort stand drin, dass ich gegen die Entscheidung Klage vor dem SG erheben kann, das habe ich getan.
Jetzt ist die Frage, wie entschieden wird: als juristischer Laie der ich bin, muss ich mich auf die Belehrungen des JC verlassen können, daher habe ich gemäß der Rechtsbehelfsbelehrung den Weg vor das SG gewählt. Fraglich ist, ob ich mich damit hätte auseinandersetzen müssen, dass vor einer ordnungsgemäßen Klageerhebung das Widerspruchsverfahren hätte durchlaufen werden müssen.
Lustig ist, dass die Begründung zur Ablehnung der Anwaltskosten-Übernahme unter anderem war, dass man sich vorher zunächst an das fachkundige Personal des JC wenden könne und nicht sofort einen Anwalt einschalten müsse. Das gleiche Personal, dass falsche Rechtsbehelfsbelehrungen platziert. Zu dieser Begründung habe ich hier im Forum bereits einen guten Rat bekommen: diese Einschätzung des JC widerspricht höchstrichterlicher Rechtsprechung.
Nach meinem Verständnis gehe ich mittlerweile allerdings doch davon aus, dass eine Kostenfreiheit gegeben sein könnte. Zum einen werde ich als Teil der BG gesehen und damit in letzter Konsequenz zwangsläufig zum Leistungsempfänger. Darüber hinaus geht es um Zeiten in denen die BG Leistungen bezogen hat, damals war ich also tatsächlich Leistungsempfänger.
Ich sehe das Ganze als Verzögerungstaktik um "über den Sommer zu kommen". Das JC hat neben dieser Klage zusätzlich einen Überprüfungsantrag, eine Klage bezüglich Herausgabe von Akten sowie eine Untätigkeitsklage kassiert. Das dürfte dem Sachbearbeiter einfach zu viel gewesen sein. Wenn er es emotionslos gesehen hätte, hätte er doch einfach einen Widerspruchsbescheid erlassen können oder nicht? Das müsste doch auch mehr oder weniger die Entscheidung des Gerichtes sein: kein Vorverfahren also muss das JC das Widerspruchsverfahren durchführen.
13.07.2015, 00:49 #9
idr. öffnet der abgelehnte widerspruch erst den rechtsweg. klagen ohne widerspruch ist nicht möglich
für ihre dämliche und falsche RFB haftet die idiotenbehörde, weil du das nicht wissen musst.
die sind zu blöd zu allem.
an die knalltüten sich verweisen lassen, davon träumen diese chargen vielleicht.
wenn die nicht zu blöd/faul für ihre arbeit wären, bräuchte es keine SG-verfahren
13.07.2015, 11:49 #10
Das ist Müll. Irgendwo habe ich im Internet mal etwas gelesen, da die im Lager des JC stehen, ist das keine neutrale Beratung.
Jetzt ist die Frage, wie entschieden wird: als juristischer Laie der ich bin, muss ich mich auf die Belehrungen des JC verlassen können, daher habe ich gemäß der Rechtsbehelfsbelehrung den Weg vor das SG gewählt.
Ich würde genau das dem Gericht vorlegen und darlegen, dass die dich dahingehend belehrt haben, dass Du Klage vor dem SG einreichen kannst. Dann können sie jetzt nicht behaupten, Du hättest nicht klagen dürfen.
Fraglich ist, ob ich mich damit hätte auseinandersetzen müssen, dass vor einer ordnungsgemäßen Klageerhebung das Widerspruchsverfahren hätte durchlaufen werden müssen.
Nee, musst Du nicht. Du bist juristischer Laie.
Ich würde auch einen PKH-Antrag stellen und gucken was dabei rauskommt. Wird PKH bewilligt, sind Deine Chancen gut. Wird sie abgelehnt, dann weisst Du zumindest wie Du Deine Klage noch besser begründen kannst. Ich habe eben in einem anderen Thread etwas geschrieben zur Bewilligung von PKH sofern man gegen eine Behörde klagt. Will das jetzt nicht alles wiederholen oder reinkopieren. Lies Dir dort doch einfach mal den Beitrag #16 durch. Vielleicht hilft er Dir ja weiter.
13.07.2015, 12:37 #11
Bedank´ dich beim JC sinnvolle Kurse gibts bei denen ja nicht ... entsprechend auch keinen Kurs ala ´Fasse dich kurz´ ^^
Nach meinem Verständnis gehe ich mittlerweile allerdings doch davon aus, dass eine Kostenfreiheit gegeben sein könnte.
Anderstherum würde sowieso auch ein Schuh draus werden.
Was dem JC evtl. momentan nicht bewusst ist, ist der Umstand, daß nirgendwo im SGG explizip drin steht, daß das ´JC´ zu den Kostenpriviligierten gehört. Sondern daß das lediglich umschrieben ist. (Normale) Gesetze sind (normalerweise) ja so ausklabautert, daß sie möglichst lange bestehen können; sprich deutlichst länger als die (beim AlgII u.a.) grad üblichen 6-8-10-12 Jahre bis das gerichtlich wieder einkassiert ist.
Dieses "umschriebene" führt aber dazu, daß die JC´s evtl. keineswegs generell von den SG-Kosten verschont bleiben dürften. Die Idee hatten offensichtlich aber auch schon etliche andere vor mir; hab schon mal versucht denen die Kostenpriviligierung für ein Verfahren aberkennen zu lassen.
Ist das SG nur nicht im geringsten drauf eingegangen. Die Rechtskommentarliteratur "teilt" zwar offensichtlich meine Meinung ... schreibt aber gleichzeitig, daß beim allergrößten Teil der Fälle in denen das angesprochen wurde, ´einfach´ sich auf SG-Seite nicht mit der evtl. doch nicht vorhandenen Kostenpriviligierung auseinandergesetzt wurde. Und ich hab 2 oder 3 Verfahren gefunden, bei denen das JC SG-Verfahrenskosten bezahlen "durfte".
Weiß entsprechend nicht recht ob wirklich jeder Richter sich bis zum bitteren Ende auf den 183 SGG stützen wollte, und behaupten daß zwar du blechen musst, aber das JC befreit wäre; oder umgekehrt^^.
Wäre eigtl. Zeit für die Beantragung einer Androhung der Verhängung eines Ordnungsgeldes /einer Mutwillensgebühr gegen das JC ... aber ich find leider den verflixten §§ nicht mehr
13.07.2015, 21:19 #12
(...)Ich würde genau das dem Gericht vorlegen und darlegen, dass die dich dahingehend belehrt haben, dass Du Klage vor dem SG einreichen kannst. Dann können sie jetzt nicht behaupten, Du hättest nicht klagen dürfen.
Genau das steht in der Klage drin :)
Vielen Dank, werde ich mir durchlesen. Allerdings habe ich auch bereits einen dieser Internet-Rechner genutzt, dort kam raus, ohne dass die Progrämmchen Anspruch auf 100%ige Genauigkeit erheben, dass lediglich eine Ratenzahlung gewähr werden würde. Muss ich mir überlegen ob ich das in Angriff nehme.
@Claus.: keine Kritik, ich habe nichts gegen ausführliche Schreiben :)
Ich habe den guten Mann des JC bereits mehrfach mit Dienst- bzw. Fachaufsichtsbeschwerden, diversen Datenschutzverstößen u. ä. konfrontiert, ich denke einfach er mag nicht mehr mit mir "spielen". Da mein Anwalt mir grundsätzlich zustimmt und die BG-Zugehörigkeit die ich im Kern angreife hier als Vorteil auslegt, bin ich sehr gespannt auf die Entscheidung des Gerichtes. Seiner Ansicht nach kann es eigentlich nur heißen: BG = Kostenprivilegierung, keine BG, keine Kostenfreiheit. Was natürlich in letzter Konsequenz hieße, dass ich bei erfolgreicher Gegenwehr die Kosten, zumindest teilweise, auferlegt bekommen könnte. Einstufung in eine BG bei gleichzeitiger Verneinung der Kostenbefreiung hält er für nicht wahrscheinlich .. allerdings habe ich bei meinen bisherigen Auseinandersetzungen schon zu viel erlebt um mich darauf auszuruhen. Ich rechne daher zunächst einmal damit, dass ich Kosten tragen werde.
13.07.2015, 21:40 #13
Dann musst Du nochmal gründlich überlegen, ob Dir nicht irgendwelche Kosten einfallen, die Du im PKH-Antrag angeben kannst um Dein Einkommen zu drücken.
Aber selbst wenn sie Dir Ratenzahlung gewähren hat das zwei Vorteile.
1. Du musst das Geld nicht alles auf einmal hinlegen.
2. Deine Ausicht auf Erfolg ist nicht schlecht. Denn die Bewilligung von PKH hängt von 2 Faktoren ab. Zum Einen keine (oder wie scheinbar bei Dir wenig) Kohle und zum anderen Aussicht auf Erfolg. Wenn der Richter/die Richterin von vornherin erkennt, dass Deine Klage aussichtslos ist, kannst Du so wenig Geld haben wie Du willst. Du bekommst den Antrag abgewiesen mangels Aussicht auf Erfolg. Schreibst Du den Antrag selber, kostet Dich das gar nichts. Gehst Du zu einem Anwalt, musst Du ihn trotzdem bezahlen wenn Dir PKH verweigert wird. Die Kosten der Gegenseite im PKH-Verfahren brauchst Du nciht zu übernehmen.
14.07.2015, 09:48 #14
Die Klage wurde ja nun schon eingereicht (Mitte Mai 2015), bis zu welchem Zeitpunkt kann man denn PKH beantragen? Ich hatte angenommen dass das wie beim JC oder ähnliches läuft: also Antrag nur vor Beginn des Verfahrens möglich. Werde mir gleich das andere Thema durchlesen, klingt interessant.
14.07.2015, 13:51 #15
Nein, PKH kann in jedem Stadium des Verfahrens beantragt werden. Ich hatte mal den Fall, dass ich für ein Verfahren einen Anwalt und die Gerichtskosten bezahlt hatte. Dann Klageerhöhung. Dafür keine Kohle gehabt. PKH beantragt und bewilligt. PKH kann nicht rückwirkend beantragt werden. Aber da Du bisher noch keinen Anwalt beauftragt hast, kannst Du das jetzt noch machen.
Hier mal einige Zitate, die ich gerade auf die schnelle gesucht habe:
PKH Wirkung ab wann, Rückwirkende Bewilligung ausgeschlossen
PKH wird mit Wirkung ab Antragstellung unter Beiordnung von RA NN bewillligt. Die Bewilligung umfasst sämtliche ZWV Maßnahmen im AG Bezirk. Der Antrag auf Bewiligung und Beiordnung für die bereits abgschlossene Massnahme wird zurückgewiesen (Zöller 23. Auf. § 119 Rn 37 ff). AG Waldshut-Tiengen 17.10.03 3 M 2187.03
Ich denke auch, dass es am Sozialgericht für den Kläger möglich sein sollte die PKH noch zu beantragen, wenn sich die Notwendigkeit anwaltlicher Unterstützung, erst im Laufe des Verfahrens ergibt.
Das Verfahren an sich ist ja dort kostenfrei, die PKH wird also überhaupt NUR für die Bezahlung eines (eigenen) Anwaltes benötigt.
Die Beantragung und Bewilligung ist auch im laufenden Verfahren noch möglich. Es könnte sich ja ergeben, dass die von der Gegenseite vorgetragenen Argumente von einem Laien nicht mehr prüfbar sind bzw. die Gegenseite von einem Anwalt vertreten wird.
Die PKH sollte jedoch in jedem Fall vor einem Verhandlungstermin, einem Anerkenntnis oder einer Einigung beantragt werden, da sonst diese möglicherweise nicht mehr bewilligt werden kann (weil dann rückwirkend). Ebenfalls werden bis zur Bewilligung gezahlte Gerichts- und Anwaltskosten nicht mehr von der PKH erfasst (erstattet).
Nach § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO (bis 31.12 2013: § 114 Satz 1 ZPO) kann Prozesskostenhilfe lediglich für eine „beabsichtigte“ Rechtsverfolgung gewährt werden. Eine Rückwirkung der Bewilligung ist grundsätzlich ausgeschlossen. Jedoch kann die Rückwirkung bis zu dem Zeitpunkt erstreckt werden, in dem der Antragsteller durch einen formgerechten Bewilligungsantrag von seiner Seite aus alles für die Bewilligung Erforderliche oder Zumutbare getan hat. Soweit die Voraussetzungen einer rückwirkenden Bewilligung vorliegen, sind aus der Staatskasse Tätigkeiten des beigeordneten Rechtsanwalts zu vergüten, die dieser auf die Hauptsache bezogen bei oder nach dem Eingang des Prozesskostenhilfeantrags erbracht hat. Nach Abschluss der Instanz ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht mehr möglich.
Auf die Quellenangaben verzichte ich. Habe es eilig.
Also ganz schnell nachreichen und beantragen. Am besten darauf hinweisen, dass der genannte Anwalt bereit ist die Vertretung zu übernehmen. Für den Fall, dass sie Bewilligung nicht mehr rechtzeitig erfolgt, hilfsweise die Aufhebung des Termins beantragen.
23.08.2015, 14:40 #16
würde das Thema gerne nochmal hervorholen, da es noch aktuell ist. Zusammengefasst geht es um folgendes: derzeit sind drei Verfahren meinerseits vor dem hiesigen Sozialgericht anhängig,
Eine Klage bzgl. der Übersendung von Schreiben und Verwaltungsakten die die Bedarfsgemeinschaft betreffen, aber nur der angenommenen Partnerin zugesendet wurden,
Untätigkeitsklage bzgl. Akteneinsicht (Antrag aus 7/2014, Ablehnungsschreiben (wurde nicht Bescheid genannt) 9/2014).
Klage bzgl. Kostenübernahme für eine anwaltliche Beratung im Widerspruchsverfahren.
Das JC hat für Nummer 1 darauf hingewiesen, dass es keine Möglichkeit für eine Kostenfreiheit des Verfahrens sieht, da ich nicht zum privilegierten Personenkreis gehöre.
Klagen 1 und 2 beziehen sich im Prinzip auf dasselbe: das JC nimmt eine Bedarfsgemeinschaft (BG) an, weiß seit Anfang 2014 dass wir der Vertretung nach § 38 SGB II widersprechen. Es wurden trotzdem Schreiben an meine "Partnerin" gesendet, daraufhin bin ich über den Datenschutz gegangen und es gab von dort eine Rüge an das JC.
Seitdem (ca. März 2014) werden mir keine Schreiben mehr zugesendet, mit der Begründung, dass ich zwar kraft Gesetzes Mitglied der BG bin, mir aber aufgrund einer fehlenden Leistungsbeantragung keine Schreiben geschickt werden dürfen, da man sonst gegen den Sozialdatenschutz verstoßen würde.
Eine Anfrage bei der Bundesdatenschützerin brachte so viel, dass man mir von dort sagte, dass die Zugehörigkeit zur BG von dort nicht geprüft werden kann (logisch), dass Einkommen von mir aber laut Gesetz angerechnet wird (wenn Mitglied einer BG) und dass die Aufnahme von Einkommensdaten in einen Bescheid an Frau xyz daher rechtens ist. Eine Einsichtnahme in die Akte von Frau xyz wäre daher zurecht abgelehnt worden.
Das JobCenter wies in seiner Antwort an das Gericht auf dieses Schreiben hin und bleibt bei der Ansicht, dass mir eine Kostenbefreiung nicht zusteht.
Im Gesetz finde ich keine Vergangenheitsform, besteht somit die Möglichkeit zur kostenfreien Klageführung nur während des Leistungsbezuges? Es dreht sich immer noch alles um einen Leistungsbezug von Anfang 2014. Hat jemand damit Erfahrung, ob eine Klage die sich auf den Zeitraum des Leistungsbezuges bezieht, aufgrund der Dauer des Verwaltungsverfahrens jedoch erst nach Ablauf des Leistungsbezuges eingereicht werden konnte, kostenfrei ist? In Ergänzung evtl. noch die Frage: wie steht es um Verfahren wegen Untätigkeit, gelten hier die gleichen Regeln hinsichtlich der Kostenbefreiung wie in normalen Verfahren? Im Prinzip reicht mir eine Akteneinsicht aus, ich brauche keinen Kopien-Stapel. Somit könnte ich Klage 1 und 2 ggf. verbinden lassen.
Vielleicht zur Verdeutlichung: ich bin gerne bereit Gerichtskosten zu zahlen, wenn es notwendig ist. Ich bin aber nicht bereit diese Kosten zu zahlen, wenn die Gegenseite sich querstellt und ich nur durch eine Klage zu meinem Recht kommen kann.
Hier übrigens das weitere Vorgehen in Sachen Bundesdatenschützerin, leider wenig ergiebig:
Ich habe ein Antwortschreiben verfasst, da ich keineswegs in die Akten meiner "Partnerin" einsehen möchte, hier ein Auszug:
"Es kann also keine Rede davon sein, dass ich die Übersendung sämtlicher Dokumente fordere, die das Mitglied der Bedarfsgemeinschaft Frau xyz betreffen, ich fordere die Übersendung sämtlicher Dokumente, welche die vom Jobcenter angenommene Bedarfsgemeinschaft zwischen Frau xyz und mir betreffen.
Unabhängig von einem Leistungsbezug oder einer Leistungsbeantragung durch meine Person, sieht das Jobcenter mich als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft mit Frau xyz. Aus diesem Grund wurde ich verpflichtet, Einkommens- und Vermögensinformationen an das Jobcenter herauszugeben.
"(...) Ohne an dieser Stelle in die Diskussion über die Voraussetzungen für das Bestehen oder Nichtbestehen einer Bedarfsgemeinschaft einsteigen zu wollen, lässt sich dennoch folgendes festhalten: ich werde vom Jobcenter als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft gesehen und habe derzeit auch keine Möglichkeit diese zu verlassen. Ich bin also unfreiwilliges Mitglied eines sozialrechtlichen Konstruktes, unabhängig davon, ob ich selbst Leistungen beantragt habe oder ob ich Leistungen beziehe. Zwangsläufig werden Daten meiner Person in Dokumente und Verwaltungsakte, welche an die Bedarfsgemeinschaft gerichtet werden, aufgenommen.
Welche Daten können also im Sinne des Sozialdatenschutzes geschützt sein und dürfen mir daher nicht bekanntgegeben werden?
Die Tatsache, dass Frau xyz Leistungen beim Jobcenter beantragt hat, kann kein schützenswerter Aspekt i. S. des Sozialdatenschutzes sein, spätestens durch die Zwangsgeldandrohung wurde mir diese Tatsache seitens des Jobcenters bekanntgegeben. Persönliche Daten sowie Einkommens- und Vermögensdaten der Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft müssen in einen Verwaltungsakt aufgenommen werden. Die höchstrichterliche Rechtsprechung betont in Ihrer ständigen Rechtsprechung, dass eine hinreichende Bestimmtheit von Verwaltungsakten ansonsten nicht gegeben sein kann."
"(...) Somit bitte ich noch einmal um eine klare Auskunft: warum können Daten meiner Person sowie zu meinem Einkommen und Vermögen in Schreiben und Verwaltungsakten an Frau xyz aufgenommen werden (ihr werden somit Daten eines Dritten zugänglich gemacht) - warum kann ich diese Informationen jedoch nicht erhalten? Entweder es liegt in beiden Fällen ein Bruch des Sozialdatenschutzes vor oder die Zugänglichmachung von Schreiben, in denen meine Daten enthalten sind, kann eben genau so wenig datenschutzrechtlich bedenklich sein, wie die Mitteilung meiner Daten an Frau xyz."
Auszug aus der Antwort der Bundesdatenschützerin: "Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich weder Kenntnis darüber habe, welche Daten in den Verwaltungsakten vorhanden sind, noch welche Informationen an die Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft versandt wurden. Aus diesem Grund ist es mir nicht möglich konkret die Daten zu bezeichnen, zu denen Sie Zugriff haben dürfen bzw. festzustellen, ob Frau xyz zu Unrecht Daten übermittelt wurden." Es folgt ein Absatz dazu, dass der Bundesdatenschutz keine Ermittlungsbefugnis hat.
24.08.2015, 00:05 #17
Es folgt ein Absatz dazu, dass der Bundesdatenschutz keine Ermittlungsbefugnis hat.
Das glaub ich aber nicht. Natürlich müssen die ermitteln.
Melde dem Bundesdatenschutz doch einfach das hier ein Verstoß vorliegt und du deine Zustimmung zur Einsicht in die Dokumente gibts.
Dann haben sie bis jetzt immer ermittelt und ggf. das JC gemahnt.
Hab jetzt gelesen das man innerhalb 3 Monaten nach Verstoß Strafantrag stellen kann/muss. Kann man selber, macht aber auch der Datenschutz.
https://www.teialehrbuch.de//Kostenl...tenschutz.html
https://www.iitr.de/veroeffentlichun...et-werden.html
25.08.2015, 18:49 #18
Ich will ja jetzt nichts sagen aber ist eine BG nicht das Ergebnis einer (unterstellten) Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft?
Entweder besteht der wechselseitige Wille füreinander einzustehen, oder es handelt sich um eine bloße WG. Das BSG hat dazu m.E.n. schon vor 40 oder 50 Jahren gesagt, daß auf das vorhandensein oder nichtvorhandensein von Geschlechtsverkehr nicht abgestellt werden kann bei der Ermittlung ob eine eheähnliche Lebensgemeinschaft vorliegt oder nicht. Vielmehr ist eben die innere Bindung ausschlaggebend (Studenten-WG, Sex aber keine innere Bindung ).
Das heißt meinem Verständnis nach aber auch, daß bei einer VuE direkt auch schon kraft Gesetzes das Recht auf Einsichtnahme in die Dokumente des Partners verordnet sein könnte; zumindest soweit es die gemeinsamen Angelegenheiten der BG betrifft (Einsichtnahme, nicht Herausgabe /Weitergabe). Alles andere wäre evtl. grob fahrlässig.
Nach denen ihrer verdrehten Meinung darf zwar sie erfahren wieviel du verdienst (durch ein einfaches Rechenspiel bezüglich der Einkommensanrechnung), aber du darfst nicht erfahren ob das JC dein Einkommen auch tatsächlich in der richtigen Höhe angerechnet hat; oder auch ob sie insofern "zahlungsfähig" bezüglich ihrer KdU-Anteile ist (da ja vermutlich beide jew. für die gesamte Miete haften) ect. .
Im Gesetz finde ich keine Vergangenheitsform, besteht somit die Möglichkeit zur kostenfreien Klageführung nur während des Leistungsbezuges? Es dreht sich immer noch alles um einen Leistungsbezug von Anfang 2014. Hat jemand damit Erfahrung, ob eine Klage die sich auf den Zeitraum des Leistungsbezuges bezieht, aufgrund der Dauer des Verwaltungsverfahrens jedoch erst nach Ablauf des Leistungsbezuges eingereicht werden konnte, kostenfrei ist? In Ergänzung evtl. noch die Frage: wie steht es um Verfahren wegen Untätigkeit, gelten hier die gleichen Regeln hinsichtlich der Kostenbefreiung wie in normalen Verfahren?
"VII. Kostenfreiheit nach anderen Vorschriften
[Rn 12] Gemäß § 64 Abs. 3 S. 2 SGB X sind die Träger der Sozialhilfe, der Grundsicherung SGB II und dem SGB XII, der Jugendfürsorge und der Kriegsopferfürsorge von den Gerichtskosten befreit. Aus § 197a Abs. 3 (s. dort Rn 30) ist daher im Wege des Umkehrschlusses zu folgern, dass Streitigkeiten, in denen diese Träger als Kläger oder Beklagte beteiligt sind, und die nicht Erstattungsstreitigkeiten mit anderen Sozialleistungsträgern zum Inhalt haben, gerichtskostenfreie Verfahren sind, für die die Kostenentscheidung nach § 193 und nicht nach § 197a zu erfolgen hat."
Groß in Nomos Hk-SGG, 4. Auflage, § 183 Rn 12
Was für ein Kettensatz :P was die liebe Antje damit sagen will (und leider etwas undeutlich generalisiert), ist, daß Kostenfreiheit gegeben ist sobald das JC in seiner Eigenschaft als Sozialleistungsträger mit drin hängt. JC als OWI-Behörde wäre z.B. eigentlich nicht Kostenprivilegiert.
Die Kostenfreiheit sollte hier also auch für dich gelten, da das JC hier gegenüber einem anderen als Sozialleistungsträger auftritt - und du hier mindestens als Dritter mit beteiligt bist. Dir als dem betroffenen Dritten steht dabei ein eigenes Klagerecht zu, welches unabhängig von deiner Partnerin ist.
Und dazu kommt noch, daß man es evtl. auch noch so sehen könnte, daß du indirekt auch Leistungen vom JC erhältst; denn würdest du "genug" verdienen, müsstest du ja deine Partnerin komplett alleine durchfüttern.
Eigentlich ein Wunder daß es keinen 0€-Leistungsantrag kraft Gesetzes gibt ...
Die gesuchte "Vergangenheitsform" ergibt sich im Gesetz aber auch noch z.B aus dem Sonderrechtsnachfolger bzw. sonstigen Rechtsnachfolger (§ 183 Satz 1 Halbsatz 3 bzw. § 183 Satz 2 SGG). Da war dann halt zwischenzeitlich keine Arbeitsaufnahme sondern der Tod, und das Verfahren bleibt trotzdem weiterhin kostenfrei.
29.08.2015, 15:18 #19
So, folgendes Schreiben habe ich an das SG gesendet. Danke für Eure Unterstützung - werde mich melden sobald ich eine Antwort erhalte.
gerichtskosten, personenkreis, sozialgerichtsverfahren, §183
Sachbearbeiterwechsel bei Sozialgerichtsverfahren? guinan Allgemeine Fragen 11 24.08.2012 19:15
wie lange dauert ein Sozialgerichtsverfahren ? FrauH ALG II 11 13.12.2011 20:52
Berufungsfähigkeit von Sozialgerichtsverfahren helmes63 Allgemeine Fragen 0 04.11.2010 12:43
Fragen zum Rentenantrag, Klinikaufenthalt und Sozialgerichtsverfahren zidan74 Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 5 10.02.2010 09:59