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Timestamp: 2019-10-14 12:45:08
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

Geistiges Eigentum & Medien Archive - Seite 2 von 31 - CBH Rechtsanwälte
24. September 2019 | Geistiges Eigentum & Medien
OLG Frankfurt: Irreführung durch unzutreffende Behauptung der Markeninhaberschaft
Das OLG Frankfurt hatte über die Nutzung der Behauptung „…ist eine Marke der…“ durch ein Unternehmen, das unstreitig nicht der tatsächliche Inhaber der Marke ist, zu entscheiden (OLG Frankfurt, Urteil vom 08. August 2019 – 6 U 40/19).
12. September 2019 | Geistiges Eigentum & Medien
OLG München zur Schadensberechnung nach der Lizenzanalogie
In einer urheberechtlichen Entscheidung (Urteil v. 11.04.2019 – 29 U 3773/17) hat das OLG München festgestellt, dass die vom Rechteinhaber mit Dritten abgeschlossenen Lizenzverträge nicht ohne weiteres herangezogen werden können, um einen Schaden nach der Lizenzanalogie zu berechnen.
11. September 2019 | Geistiges Eigentum & Medien
EuGH – Kulturchampignons mit Migrationshintergrund
Veranlasst durch eine Vorlage des Bundesgerichtshofs hatte sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit verschiedenen Auslegungsfragen zum Ursprungsland von frischem Gemüse und Obst sowie den entsprechenden Informationspflichten zu befassen (EuGH, Urteil vom 04. September 2019 – C-686/17).
OLG Celle: kein Wettbewerbsverstoß bei der Bezeichnung eines pflanzlichen Produktes als „Käse-Alternative“
Das OLG Celle hat in der Berufungsinstanz in einem Hinweisbeschluss (Beschluss v. 06.08.2019, 13 U 35/19) die Auffassung des LG Stade (Urteil v. 28.03.2019, 13 U 35/19) bestätigt, wonach die Bezeichnung eines pflanzlichen Produktes als „Käse-Alternative“ keine Irreführung darstellt. Der Kläger, ein eingetragener Verein, zu dessen Aufgaben die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs gehört, hat die Beklagte, die vegane Lebensmittel aus rein pflanzlichen Produkten (Cashewkernen) vertreibt u. a. wegen der Bezeichnung und Bewerbung von Produkten als „vegane Käse-Alternative“ bzw. „gereifte Käse-Alternative“ auf Unterlassung in Anspruch genommen.
Datenschutzrechtliche Anforderungen an die Nutzung von E-Mail-Diensten
LDI gibt Hinweise zu den Anforderungen an die E-Mail-Verschlüsselung
29. August 2019 | Geistiges Eigentum & Medien
BPatG – Verschleißschutzschicht
In einem Urteil vom 19.02.2019 (Az. 4 Ni 48/17 [EP]) hat sich das Bundespatentgericht (BPatG) zu dem Offenbarungsgehalt einer Patentschrift im Verhältnis zur Patentanmeldung befasst.
28. August 2019 | Geistiges Eigentum & Medien
Red Bull verliert Farbmarkenschutz – EuGH konkretisiert die Anforderungen an die Schutzfähigkeit abstrakter Farbmarken
Der Europäische Gerichtshof hat zwei zugunsten der Red Bull GmbH eingetragenen abstrakten Farbmarken nun endgültig die Schutzfähigkeit aberkannt und die vorherigen Instanzen damit in ihrer Linie bestätigt (EuGH, Urteil vom 29. Juli 2019 – C-124/18 P).
26. August 2019 | Geistiges Eigentum & Medien
BGH zur Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten bei hilfsweise geltend gemachten kennzeichenrechtlichen Ansprüchen
Im Falle einer Klagehäufung von nichtkennzeichenrechtlichen und kennzeichenrechtlichen Streitgegenständen können Patentanwaltsgebühren nur festgesetzt werden, wenn über die kennzeichenrechtlichen Hilfsansprüche eine gerichtliche Entscheidung mit einer entsprechenden Kostengrundentscheidung ergangen ist (BGH, Beschluss v. 09.05.2019, Az. I ZB 83/18 – Kosten des Patentanwalts V).
13. August 2019 | Geistiges Eigentum & Medien