Source: https://www.steuerberater-center.de/42779.htm
Timestamp: 2019-02-17 15:36:47
Document Index: 380855212

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 92', '§ 93', '§ 93']

BFH 29.7.2015, X R 4/14
Auskunftsersuchen an Dritte ohne vorherige SachverhaltsaufklÃ¤rung beim Steuerpflichtigen nur eingeschrÃ¤nkt mÃ¶glich
Die FinanzbehÃ¶rde darf sich erst dann unmittelbar an andere Personen als den Beteiligten (sog. Dritte) wenden, wenn sie es im Rahmen einer vorweggenommenen BeweiswÃ¼rdigung aufgrund konkret nachweisbarer Tatsachen als zwingend ansieht, dass der Versuch der SachverhaltsaufklÃ¤rung durch den Beteiligten erfolglos bleiben wird.
Der KlÃ¤ger erzielt EinkÃ¼nfte aus Gewerbebetrieb. Zwischen Dezember 2007 und Juni 2010 fÃ¼hrte das Finanzamt eine steuerliche AuÃŸenprÃ¼fung beim KlÃ¤ger durch, die sich auf die Einkommensteuern, Umsatzsteuern und GewerbesteuermessbetrÃ¤ge 2002 bis 2004 erstreckte. Eine AuÃŸenprÃ¼fung fÃ¼r die Vorjahre hatte zu einer ErhÃ¶hung der ErlÃ¶se um rd. 8.500 DM gefÃ¼hrt. Grundlage hierfÃ¼r war eine Kontrollmitteilung, in der von einer "Ausgleichszahlung" bzw. "Bonuszahlung" einer GeschÃ¤ftspartnerin des KlÃ¤gers, der A, die Rede war. Ein entsprechendes Klageverfahren wegen Umsatzsteuer wurde beim FG gefÃ¼hrt.
Im Oktober 2008 richtete das Finanzamt fÃ¼r die Streitjahre ein Auskunftsersuchen betreffend Provisionszahlungen an die A. Diese antwortete, dem KlÃ¤ger in den Jahren 2003 und 2004 insgesamt drei "Ausgleichszahlungen" geleistet zu haben. Kurz darauf richtete das Finanzamt - ohne den KlÃ¤ger hierzu vorab um Auskunft gebeten zu haben - das im vorliegenden Verfahren streitgegenstÃ¤ndliche Auskunftsersuchen an die B, einer weiteren GeschÃ¤ftspartnerin des KlÃ¤gers. Es wies hinsichtlich der Auskunftspflicht auf Â§ 93 AO hin und fÃ¼hrte weiter aus: "in der o.g. Steuersache ist die SachaufklÃ¤rung mit den Beteiligten nicht mÃ¶glich." Ausweislich eines Vermerks des Finanzamts bezweckte dieses zweite Auskunftsersuchen, "die PrÃ¼fung zu vervollstÃ¤ndigen", indem auch der zweite Lieferant um Auskunft gebeten werde.
In einem Schreiben erklÃ¤rte die B dem Finanzamt, sie habe mit dem KlÃ¤ger reine HandelsgeschÃ¤fte betrieben, fÃ¼r die dieser entsprechende Wiederverkaufsrabatte erhalten habe. Provisionszahlungen seien weder vereinbart noch geleistet worden. Am selben Tage richtete sie ein Schreiben an den KlÃ¤ger, in dem sie ihre Verwunderung Ã¼ber das Auskunftsersuchen zum Ausdruck brachte. Sie verstehe nicht, warum der KlÃ¤ger dem Finanzamt nicht mitteile, von der B niemals Provisionen erhalten zu haben. Der KlÃ¤ger wendet sich mit der Fortsetzungsfeststellungsklage gegen das an die B gerichtete Auskunftsersuchen.
Das FG gab der Klage statt. Es sah einen Ermessensfehler des Finanzamts darin, dass dieses nicht zuvor den KlÃ¤ger um Auskunft gebeten hatte. Die Revision des Finanzamts hatte vor dem BFH keinen Erfolg.
Das Auskunftsersuchen des Finanzamts an die B war rechtswidrig. Das FG ist zu Recht davon ausgegangen, dass das Finanzamt von seinem Ermessen in einer dem Zweck des Â§ 93 Abs. 1 S. 3 AO nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat.
Nach Â§ 93 Abs. 1 AO haben Beteiligte und andere Personen der FinanzbehÃ¶rde die zur Feststellung eines fÃ¼r die Besteuerung erheblichen Sachverhalts erforderlichen AuskÃ¼nfte zu erteilen. Im Rahmen ihrer Verpflichtung, den maÃŸgebenden Sachverhalt zur Durchsetzung materiell-rechtlich begrÃ¼ndeter SteueransprÃ¼che aufzuklÃ¤ren, darf sich die FinanzbehÃ¶rde derjenigen Beweismittel bedienen, die sie nach pflichtgemÃ¤ÃŸem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts fÃ¼r erforderlich hÃ¤lt. Zu diesen Beweismitteln zÃ¤hlen auch AuskÃ¼nfte anderer Personen als der Beteiligten im Besteuerungsverfahren (Â§ 92 S. 2 Nr. 1 AO). Die rechtliche Befugnis zu solchen Auskunftsverlangen ergibt sich aus Â§ 93 Abs. 1 S. 1 AO. Die Inanspruchnahme dieser Befugnisse verstÃ¶ÃŸt grundsÃ¤tzlich nicht gegen verfassungsrechtliche GrundsÃ¤tze.
FÃ¼r ihr TÃ¤tigwerden bedÃ¼rfen die FinanzbehÃ¶rden indes eines hinreichenden Anlasses. Ermittlungen "ins Blaue hinein" sind unzulÃ¤ssig. Es liegt im Interesse des KlÃ¤gers, dass Dritte jedenfalls zunÃ¤chst nichts Ã¼ber eine laufende BetriebsprÃ¼fung und - aus Sicht der PrÃ¼fer - mÃ¶glicherweise nicht erklÃ¤rte ProvisionserlÃ¶se erfahren. Er hat ein Anrecht darauf, dass seine Reputation nicht beschÃ¤digt wird und seine GeschÃ¤ftspartner nicht den Eindruck bekommen, er vernachlÃ¤ssige seine steuerlichen Pflichten. Dies ist Ausdruck seines Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung. Zudem entspricht es den Interessen der Dritten, nur in AusnahmefÃ¤llen in fremde Besteuerungsverfahren einbezogen zu werden.
Zwar genÃ¼gt es, wenn aufgrund konkreter UmstÃ¤nde oder aufgrund allgemeiner Erfahrung ein Auskunftsersuchen an einen Dritten angezeigt ist. Nach Â§ 93 Abs. 1 S. 3 AO sollten Dritte aber erst dann zur Auskunft angehalten werden, wenn die SachverhaltsaufklÃ¤rung durch den Steuerpflichtigen nicht zum Ziel fÃ¼hrt oder keinen Erfolg verspricht. Hiervon darf die FinanzbehÃ¶rde nur in atypischen FÃ¤llen abweichen. Ein solcher liegt vor, wenn aufgrund des bisherigen Verhaltens des Steuerpflichtigen feststeht, dass er nicht mitwirken wird und damit die Erfolglosigkeit seiner Mitwirkung offenkundig ist. Eben daran fehlt es vorliegend. Weder war die IdentitÃ¤t des KlÃ¤gers unbekannt noch hat er die Mitwirkung verweigert. Das Finanzamt konnte im Rahmen der durchzufÃ¼hrenden vorweggenommenen BeweiswÃ¼rdigung nicht aufgrund konkreter Tatsachen davon ausgehen, dass die Mitwirkung des KlÃ¤gers erfolglos bleiben wird.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.12.2015 11:59
Quelle: BFH PM Nr. 83 vom 9.12.2015