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Timestamp: 2020-07-14 08:07:05
Document Index: 395768792

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 31', '§ 118', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Mehrere Geschäftsgebühren - und ihre Anrechnung auf eine Verfahrensgebühr | Rechtslupe
Mehrere Geschäftsgebühren - und ihre Anrechnung auf eine Verfahrensgebühr
Meh­re­re Geschäfts­ge­büh­ren – und ihre Anrech­nung auf eine Ver­fah­rens­ge­bühr
Fällt die Geschäfts­ge­bühr für die vor­ge­richt­li­che Tätig­keit des Rechts­an­walts mehr­fach an und wer­den die vor­ge­richt­lich gel­tend gemach­ten Ansprü­che im Wege objek­ti­ver Kla­ge­häu­fung in einem ein­zi­gen gericht­li­chen Ver­fah­ren ver­folgt, so dass die Ver­fah­rens­ge­bühr nur ein­mal anfällt, sind alle ent­stan­de­nen Geschäfts­ge­büh­ren in der tat­säch­li­chen Höhe antei­lig auf die Ver­fah­rens­ge­bühr anzu­rech­nen.
Nach der Rege­lung in der Vor­be­mer­kung 3 Abs. 4 Satz 1 RVG VV wird die wegen des­sel­ben Gegen­stands ent­stan­de­ne Geschäfts­ge­bühr auf die Ver­fah­rens­ge­bühr des gericht­li­chen Ver­fah­rens ange­rech­net, bei Wert­ge­büh­ren jedoch höchs­tens mit einem Gebüh­ren­satz von 0,75. Bei einer wert­ab­hän­gi­gen Gebühr erfolgt nach der Vor­be­mer­kung 3 Abs. 4 Satz 5 die Anrech­nung nach dem Wert des Gegen­stands, der auch Gegen­stand des gericht­li­chen Ver­fah­rens ist.
Auf die Anrech­nung kann sich die Beklag­te im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren als Drit­te gemäß § 15a Abs. 2 RVG beru­fen, wenn die Geschäfts­ge­büh­ren zu ihren Las­ten titu­liert sind.
Es ist umstrit­ten, in wel­cher Wei­se die Anrech­nung bei meh­re­ren Geschäfts­ge­büh­ren zu erfol­gen hat, wenn die­se wie im Streit­fall in einer ein­heit­li­chen Ver­fah­rens­ge­bühr bei objek­ti­ver Kla­ge­häu­fung auf­ge­hen.
Nach einer Ansicht, die sich auf den Wort­laut der Vor­be­mer­kung 3 Abs. 4 Satz 1 und 5 RVG VV stützt, wer­den alle ent­stan­de­nen Geschäfts­ge­büh­ren in der tat­säch­li­chen Höhe antei­lig auf die Ver­fah­rens­ge­bühr ange­rech­net [1]. Dies kann dazu füh­ren, dass nach der Anrech­nung weni­ger als eine 0,55fache Ver­fah­rens­ge­bühr ver­bleibt oder die­se sogar ganz ent­fällt [2].
Nach ande­rer Auf­fas­sung ist eine ein­heit­li­che Geschäfts­ge­bühr aus den addier­ten Gegen­stands­wer­ten zu bil­den, die antei­lig auf die Ver­fah­rens­ge­bühr anzu­rech­nen ist [3]. Dies wird im Schrift­tum mit einer ent­spre­chen­den Anwen­dung von § 15 Abs. 3 RVG begrün­det und hat zur Fol­ge, dass min­des­tens ein Anteil von 0,55 der Ver­fah­rens­ge­bühr ver­bleibt [4].
Der zuerst genann­ten Auf­fas­sung ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs der Vor­zug zu geben.
Hier­für spricht der Wort­laut der Vor­be­mer­kung 3 Abs. 4 Satz 1 RVG VV. Danach ist Grund­la­ge der Berech­nung des anre­chen­ba­ren Gebüh­ren­an­teils allein eine tat­säch­lich ent­stan­de­ne Geschäfts­ge­bühr, nicht hin­ge­gen eine fik­ti­ve Geschäfts­ge­bühr [5]. Die Anrech­nung gemäß Vor­be­mer­kung 3 Abs. 4 Satz 5 RVG VV nach dem Wert des Gegen­stands, der auch Gegen­stand des gericht­li­chen Ver­fah­rens ist, knüpft an die Bestim­mung in der Vor­be­mer­kung 3 Abs. 4 Satz 1 RVG VV an und lässt die Fik­ti­on einer tat­säch­lich nicht ange­fal­le­nen Geschäfts­ge­bühr eben­falls nicht zu [6]. Aus die­sem Grund kann der dem Kos­ten­fest­set­zungs­an­trag des Klä­gers zugrun­de lie­gen­den zwei­ten Auf­fas­sung, die von der Ver­fah­rens­ge­bühr eine fik­ti­ve Geschäfts­ge­bühr nach dem Streit­wert des gericht­li­chen Ver­fah­rens abset­zen will, nicht gefolgt wer­den. Eine Geschäfts­ge­bühr in die­ser Höhe ist nicht ent­stan­den. Sie kann des­halb im Rah­men der Anrech­nung nicht berück­sich­tigt wer­den. Auf den Umstand, dass der Klä­ger nach die­ser Auf­fas­sung die fik­ti­ve Geschäfts­ge­bühr ohne­hin nicht aus dem vom Land­ge­richt fest­ge­setz­ten Gesamt­streit­wert von 135.000 €, son­dern nur aus der Sum­me der Ein­zel­streit­wer­te sei­ner vor­ge­richt­li­chen Tätig­keit in Höhe von ins­ge­samt 110.000 € berech­nen könn­te, kommt es des­halb nicht mehr an.
Dem wird ohne Erfolg ent­ge­gen­ge­hal­ten, dass unter Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze eine Anrech­nung von tat­säch­lich ent­stan­de­nen Geschäfts­ge­büh­ren im Ein­zel­fall die pro­zess­füh­ren­de Tätig­keit des Rechts­an­walts völ­lig ent­wer­ten wür­de.
Die Anrech­nung soll aus­schlie­ßen, dass ein und die­sel­be Tätig­keit dop­pelt – durch die Geschäfts- und zusätz­lich durch die Ver­fah­rens­ge­bühr – ver­gü­tet wird. Der Umfang der durch das Betrei­ben des Geschäfts ein­schließ­lich der Infor­ma­ti­on ver­an­lass­ten anwalt­li­chen Tätig­keit wird ent­schei­dend davon beein­flusst, ob der Anwalt durch eine vor­ge­richt­li­che Tätig­keit bereits mit der Ange­le­gen­heit befasst war [7]. Unter der Gel­tung der Bun­des­ge­büh­ren­ord­nung für Rechts­an­wäl­te wur­de die Geschäfts­ge­bühr auf die Pro­zess­ge­bühr gemäß § 31 Nr. 1 BRAGO in vol­lem Umfang ange­rech­net (§ 118 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 BRAGO). Dem­ge­gen­über soll nach dem Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz dem Rechts­an­walt grund­sätz­lich ein Teil der Geschäfts­ge­bühr ver­blei­ben. Ent­steht jedoch wie im Streit­fall die Geschäfts­ge­bühr mehr­fach, weil der Rechts­an­walt mehr­fach vor­ge­richt­lich tätig wird, und fällt im anschlie­ßen­den gericht­li­chen Ver­fah­ren die Ver­fah­rens­ge­bühr nur ein­mal an, kann eine Redu­zie­rung der Ver­fah­rens­ge­bühr oder deren Weg­fall infol­ge der Anrech­nung nicht als unbil­lig ange­se­hen wer­den, weil sie im Ergeb­nis der frü­he­ren Rechts­la­ge ent­spricht. Das Beschwer­de­ge­richt hat zutref­fend ange­nom­men, dass die Gefahr eines nega­ti­ven Sal­dos [8] nicht besteht, weil eine Anrech­nung maxi­mal in der Höhe der Gebühr erfol­gen kann, auf die ange­rech­net wird.
Aus der die Anrech­nung regeln­den Vor­schrift ergibt sich nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs auch nicht, dass dem Rechts­an­walt 0,55 der Ver­fah­rens­ge­bühr ver­blei­ben sol­le. Die Vor­be­mer­kung 3 Abs. 4 Satz 1 RVG VV regelt nicht, wie hoch die nach der Anrech­nung ver­blei­ben­de Ver­fah­rens­ge­bühr aus­fällt, son­dern, in wel­chem Umfang die Anrech­nung erfolgt, stellt dabei auf den für die Geschäfts­ge­bühr maß­geb­li­chen Gebüh­ren­satz ab und begrenzt die­sen auf 0,75.
Es kommt nicht in Betracht, statt einer Anrech­nung von jeweils einer 0,65fachen Geschäfts­ge­bühr einen quo­ta­len Anteil der Geschäfts­ge­bühr auf die Ver­fah­rens­ge­bühr anzu­rech­nen, der dem Ver­hält­nis ent­spricht, den der Gegen­stand der vor­ge­richt­li­chen Tätig­keit am Gesamt­streit­wert des gericht­li­chen Ver­fah­rens hat.
Für den Fall, dass vor­ge­richt­lich auf Sei­ten meh­re­rer Per­so­nen geson­der­te Geschäfts­ge­büh­ren ange­fal­len sind, die­se Per­so­nen jedoch in einem Kla­ge­ver­fah­ren gemein­schaft­lich ver­tre­ten wer­den, wird in der Recht­spre­chung aller­dings die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass die vor­pro­zes­su­al für meh­re­re Gegen­stän­de ange­fal­le­nen Geschäfts­ge­büh­ren auf die spä­te­re Ver­fah­rens­ge­bühr ent­spre­chend dem Anteil des jewei­li­gen Gegen­stands am gericht­li­chen Ver­fah­ren ange­rech­net wer­den müss­ten [9]. Ob die­se Auf­fas­sung zutrifft, konn­te der Bun­des­ge­richts­hof im hier ent­schie­de­nen Streit­fall offen blei­ben, weil ein Fall sub­jek­ti­ver Kla­ge­häu­fung nicht vor­liegt.
Für eine der­ar­ti­ge Quo­telung fehlt es jeden­falls in dem hier ent­schie­de­nen Streit­fall, in dem der Klä­ger allei­ni­ger Auf­trag­ge­ber ist, an einer gesetz­li­chen Grund­la­ge.
Inso­weit lässt der Bun­des­ge­richts­hof auch nicht das Argu­ment gel­ten, dass der Umstand, dass der Klä­ger aus pro­zess­öko­no­mi­schen Grün­den nicht in meh­re­ren Ver­fah­ren, in denen mehr­fach Ver­fah­rens­ge­büh­ren ange­fal­len wären, son­dern in einem ein­zi­gen Rechts­streit gegen die Beklag­te vor­ge­gan­gen sei, nicht dazu füh­ren dür­fe, dass sei­nem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten nur ein gerin­ger Anteil der Ver­fah­rens­ge­bühr ver­blei­be. Zu Recht hat das Beschwer­de­ge­richt die­ses rech­ne­ri­sche Ergeb­nis nicht als unbil­lig ange­se­hen. Es ist der vom Gesetz­ge­ber ange­ord­ne­ten Gebüh­ren­de­gres­si­on geschul­det, die dazu führt, dass bei einer objek­ti­ven Kla­ge­häu­fung nied­ri­ge­re Gebüh­ren anfal­len als bei einer Gel­tend­ma­chung der Ein­zel­an­sprü­che in meh­re­ren Pro­zes­sen.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 28. Febru­ar 2017 – I ZB 55/​16
Ahl­mann in Riedel/​Sußbauer, RVG, 10. Aufl., VV Vorb. 3 Rn. 90; Mül­ler-Rabe in Gerold/​Schmidt, RVG, 22. Aufl., Vorb. 3 VV Rn. 295[↩]
Ahl­mann in Riedel/​Sußbauer aaO VV Vorb. 3 Rn. 89 f.; Mül­ler-Rabe in Gerold/​Schmidt aaO Vorb. 3 VV Rn. 285, 295; eben­so für die Anrech­nung von Ver­fah­rens­ge­büh­ren aus ver­schie­de­nen selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren auf eine Gesamt­ver­fah­rens­ge­bühr in der Haupt­sa­che gemäß Vor­be­mer­kung 3 Abs. 5 RVG VV: OLG Frank­furt, AGS 2013, 163, 165[↩]
OLG Koblenz, Jur­Bü­ro 2009, 304[↩]
N. Schnei­der, NJW-Spe­zi­al 2009, 252; ders., ZAP Fach 24, 1299, 1303; ders., Fäl­le und Lösun­gen zum RVG, 4. Aufl., § 8 Rn. 39; End­ers, Jur­Bü­ro 2009, 113, 115[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 24.09.2014 – IV ZR 422/​13, NJW-RR 2015, 189 Rn. 16 im Fall der Anrech­nung einer Geschäfts­ge­bühr auf meh­re­re nach Pro­zess­tren­nung ent­stan­de­ne Ver­fah­rens­ge­büh­ren[↩]
BGH, NJW-RR 2015, 189 Rn. 16; vgl. Mül­ler-Rabe in Gerold/​Schmidt aaO Vorb. 3 VV Rn. 285 f.[↩]
BGH, Urteil vom 25.09.2008 – IX ZR 133/​07, NJW 2008, 364 Rn. 16[↩]
vgl. OLG Koblenz, Jur­Bü­ro 2009, 304[↩]
OLG Frank­furt, AGS 2009, 569, 570; BayVGH, Beschluss vom 23.01.2008 – 6 C 07.238 6[↩]
Der Zurück­wei­sungs­be­schluss des Beru­fungs­ge­richts – und sein… Der Zurück­wei­sungs­be­schluss des Beru­fungs­ge­richts ist ver­fah­rens­feh­ler­haft, wenn er auch in Ver­bin­dung mit dem in Bezug genom­me­nen Hin­weis­be­schluss weder eige­ne tat­be­stand­li­che Fest­stel­lun­gen noch eine Bezug­nah­me auf…
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GebührenanrechnungGeschäftsgebührObjektive KlagehäufungRechtsanwaltsvergütungVerfahrensgebührZivilprozess