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Timestamp: 2020-06-02 08:36:20
Document Index: 162620634

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', 'BGH', '§ 32', '§ 823', 'Art. 1', '§ 185', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', '§ 185', 'BGH', '§ 185']

Schmähkritik gegen Rechtsanwalt | Presserecht aktuell
Veröffentlicht von Redaktion am 14. Oktober 2019 14. Oktober 2019
Es stellt eine unzulässige Schmähkritik dar, einen Rechtsanwalt als „kriminell und korrupt“ und „gehöre weggesperrt“ im Internet zu bezeichnen, wenn keine Anknüpfungstatsachen zum Beleg dieser Vorwürfe genannt werden. Es stellt jedenfalls dann eine unzulässige Schmähkritik dar, wenn zwischen den Äußernden kein Auftragsverhältnis besteht.
Gericht: LG Görlitz
Aktenzeichen: 4 W 305/18
Der Angeklagte begehrt Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen eine einstweilige Verfügung, mit welcher ihm die Unterlassung von Äußerungen über den Ast. auf Internetwebseiten geboten wird. Der Ast. ist ein in B. ansässiger Rechtsanwalt. Der Angeklagte betreibt unter anderem eine Internetseite unter der Domain: „https://(…)com“ und die Unterseite „https://(…)com/rechtsanwalt(…)“. Auf der Seite „https://(…)com“ erscheinen unter der Überschrift: „(…): Furcht + Terror“ verschiedene aufrufbare Fenster, die beispielsweise wie folgt bezeichnet sind: „(…) ‚Kriminelle Rechtsanwälte‘, ‚Verurteilte Rechtsanwälte‘, ‚Schmutzige Rechtsanwälte‘, ‚Aggressive Rechtsanwälte‘, ‚Verbrecherische Rechtsanwälte‘, ‚Rechtsanwalt R‘, (…) ‚Bestrafungsverfahren Rechtsanwalt R‘, ‚LG Görlitz‘, (…) ‚NAZI Terror in B.‘“ Darunter steht erneut der Name des Ast. Des Weiteren befinden sich auf der Seite verschiedene Lichtbilder von einem Gebäude auf dem ein roter Querbalken mit den Worten „Verbrechen“, „Korruption“, „Kriminalstaat“ aufgedruckt sind. Ebenso ist das Kanzleischild des Ast. abgebildet und mit roten Querbalken und der Beschriftung „Rechtsanwalt R“, „schlechter Rechtsanwalt“ sowie einer rot umrandeten Handfläche.
Auf Antrag des Ast. hat das LG Görlitz mit Beschluss vom 11.9.2017 im Wege der einstweiligen Verfügung ohne mündliche Verhandlung den Ag. verpflichtet, es zu unterlassen, sich über den Ast. zu äußern wie unter der Internetseite „(…)com“ geschehen. Der Ag. hat mit Schreiben vom 19.9.2017 Prozesskostenhilfe für den hiergegen gerichteten Widerspruch begehrt. Das LG hat mit Beschluss vom 20.11.2017 (5 O 365/17) den Antrag zurückgewiesen. Die Beschwerde blieb ohne Erfolg.
II. 1. Ohne Erfolg rügt der Ag. die örtliche Zuständigkeit des hier angerufenen LG Görlitz. Das LG Görlitz ist nach § 32 ZPO für die Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zuständig, da in seinem Bezirk ein Erfolgsort der geltend gemachten unerlaubten Handlung und damit ein insoweit ausreichender Anknüpfungspunkt für die Begehung der Tat liegt. Erfolgsort ist der Ort, an dem – unabhängig von einem Schaden – der Verletzungserfolg eintritt. Unter diesem Aspekt besteht nach überwiegender Auffassung gem. § 32 ZPO ein fliegender Gerichtsstand für die Geltendmachung von Persönlichkeitsrechtsverletzungen in Presseerzeugnissen und Fernsehsendungen, der überall dort besteht, wo die Druckschrift verbreitet beziehungsweise die Sendung ausgestrahlt wird (vgl. BGH, NJW-RR 2012, 943 Rn. 19 – OSCAR; NJW 1977, 1590 [1591] = GRUR 1978, 194; Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 32 Rn. 17). Ob dieser Grundsatz gleichermaßen für Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet gilt oder hier ein darüber hinausgehender hinreichender Bezug zum Gerichtsbezirk hinzukommen muss und gegebenenfalls, nach welchen Kriterien dieser zu bestimmen sei, ist im Einzelnen streitig (vgl. im einzelnen OLG Jena, Urt. v. 7.11.2013 – 1 U 511/13, BeckRS 2014, 3868; OLG Frankfurt a.?M., MMR 2012, 259 [260]; OLG Schleswig, NJW-RR 2014, 442 [443]; OLG Brandenburg, MMR 2017, 261). Dies kann aber hier dahinstehen, da jedenfalls ein hinreichend deutlicher Bezug zum Gerichtsbezirk des LG Görlitz besteht. Der Ast. ist als Rechtsanwalt in B. und damit im Bezirk des angerufenen Gerichts tätig. Eine Kenntnisnahme von der beanstandeten Veröffentlichung liegt nach den Umständen des konkreten Falls an dem Gerichtsort des angerufenen Gerichts nahe und die vom Betroffenen behauptete Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts durch Kenntnisnahme von der Meldung wird auch an diesem Ort eintreten.
2. Dem Kl. steht gegen den Bekl. im Ergebnis der im Prozesskostenhilfeverfahren gebotenen summarischen Prüfung ein Anspruch auf Unterlassung der näher bezeichneten und im Antrag abgebildeten Äußerungen zu, §§ 823 I, II, 1004 BGB, Art. 1, 2 GG, § 185 StGB.
Die Meinungsäußerungen des Ag. auf den von ihm unstreitig betriebenen Internetseiten beziehen sich erkennbar auf den Ast. Für die Ermittlung des Aussagegehalts sind auch der sprachliche Kontext und die sonstigen erkennbaren Begleitumstände zu berücksichtigen. Die beanstandete Äußerung ist im Gesamtzusammenhang zu beurteilen, in dem sie gefallen ist (vgl. BGH, NJW 2009, 3580 = NZG 2009, 1427 Ls.). Die Gesamtschau der auf der Internetseite nebst Unterseiten dargestellten Grafiken und sonstigen Äußerungen ergeben einen deutlichen Bezug zu dem Ast. und seiner beruflichen Tätigkeit. Der Ast. wird schon auf den unter der Überschrift „(…): Furcht + Terror“ dargestellten und als so genannte „Reiter“ gestalteten Schaltflächen, die zu Unterseiten führen, namentlich genannt, darunter auch auf einer Schaltfläche, die als „Bestrafungsverfahren Rechtsanwalt R“ bezeichnet wird. Andere Personen oder Rechtsanwälte werden dagegen nicht genannt. Auf den anderen Schaltflächen finden sich Bezeichnungen wie „Kriminelle Rechtsanwälte“, „Verbrecherische Rechtsanwälte“ oder „Schmutzige Rechtsanwälte“, ohne dass erkennbar irgendwelche andere Personen gemeint oder benannt werden. Bereits dies belegt ohne Weiteres, dass entgegen der Ansicht des Ag. die einzelnen Beiträge, Bildnisse und Texte in einem direkten und eindeutigen Zusammenhang allein mit dem Ast. stehen. Des Weiteren findet sich im darunterliegenden Text der Internetseite der Name des Ast. mit Berufsbezeichnung. Im weiteren Verlauf der Internetseiten finden sich die weiteren vom Ast. beanstandeten Grafiken, die ebenfalls durch die Namensnennung nebst Berufsbezeichnung und Ortsangabe oder den Inhalt der Abbildung, wie beispielsweise den Kanzleisitz des Ast., einen direkten Bezug zum Ast. aufweisen. Erst recht gilt dies, wenn man unter der Website noch den Namen des Ast. eingibt. Die hier aufrufbaren Grafiken sind sämtlich durch einen unmissverständlichen Bezug zum Ast. gekennzeichnet. Durch den Bezug der Äußerungen ist auch ersichtlich, dass der Ag. der Auffassung ist, dass der Ast. ein „schlechter Anwalt“ sei, den man nicht aufsuchen und den man „wegsperren sollte“. Dies widerspricht ohne Weiteres der Ansicht des Ag., die Bildnisse seien „zufällig“ auf ein und derselben Internetseite wie die anderen Texte und würden keinen Bezug zu dem Ast. aufweisen. Der Bezug von Bezeichnungen und sonstigen Textpassagen zum Ast. wird auch nicht dadurch infrage gestellt, dass ein Teil der auf der Internetseite abgebildeten Bilder das Gerichtsgebäude des AG B. zeigen und mit roten Querbalken sowie den Worten „Verbrechen“, „Rechtsbeugung“, „Kriminalstaat“ und „Korruption“ versehen sind. In der Gesamtschau ergibt sich für einen unbefangenen Leser, dass auch diese Bilder einen deutlichen Bezug zu dem Ast. haben, der als Rechtsanwalt in B. ansässig und dort an dem Gericht regelmäßig tätig ist. Ein durchschnittlicher Nutzer der Internetseite wird beim Betrachten der Bilder den Schluss ziehen, dass das Gerichtsgebäude in B. der Ort ist, wo der Ast. die beschriebenen strafbaren Handlungen vorgenommen hat.
Es handelt sich vorliegend um Meinungsäußerungen des Ag. Wesentlich für die Einstufung als Tatsachenbehauptung oder Meinungsäußerung ist danach, ob die Aussage einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit Mitteln des Beweises zugänglich ist. Dies scheidet bei Werturteilen und Meinungsäußerungen aus, weil sie durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet sind. Der Ag. wirft dem Ast. vor, ein schlechter Anwalt, kriminell und korrupt zu sein, ein verurteilter Rechtsanwalt zu sein, einem „Bestrafungsverfahren“ zu unterliegen, Rechtsbeugung begangen zu haben. Des Weiteren bringt er ihn in einen Zusammenhang mit „Furcht + Terror“ sowie dem Nationalsozialismus. Er schildert aber keinen konkreten Sachverhalt, der dem Beweis zugänglich wäre.
Die Äußerungen sind ehrenrührig und verletzten den Ast. in seinem Persönlichkeitsrecht aus Art. 5 II GG. Zwar steht es dem Ast. grundsätzlich im Rahmen seines Rechts auf freie Meinungsäußerung nach Art. 5 I GG frei, sich auch in scharfer Form kritisch über den Kl. zu äußern. Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Ast. ist aber in der Gesamtschau im vorliegenden Fall rechtswidrig, denn das Schutzinteresse des betroffenen Ast. überwiegt die schutzwürdigen Belange des Ag. Abzuwägen sind das Recht des Ast. auf Schutz seiner Persönlichkeit aus Art. 1 I, 2 I, 5 II GG und das Recht des Ag. auf freie Meinungsäußerung nach Art. 5 I GG. Die Meinungsfreiheit ist nicht vorbehaltlos, sondern nur in den Schranken des Art. 5 II GG gewährleistet (vgl. BGH, NJW 2005, 279). Zu diesen gehört das Recht der persönlichen Ehre und auf öffentliches Ansehen. Unzulässig sind jedenfalls strafrechtlich relevante Beleidigungen iSd § 185 StGB und unsachliche Schmähkritiken, denen es an jedem sachlichen Kern mangelt und bei denen die Herabsetzung einer Person, die jenseits polemischer und überspitzter Kritik gleichsam an den Pranger gestellt werden soll, im Vordergrund steht (vgl. hierzu BGH, NJW 2009, 1872). Die ist hier der Fall. Der Ag. hat den Ast. als kriminellen, korrupten und verurteilten Rechtsanwalt bezeichnet, der zudem Rechtsbeugung begangen habe. Der weitere Vorwurf, er sei ein schlechter Anwalt, ist schon deshalb nicht gerechtfertigt, weil der Ag. den Ast. zu keinem Zeitpunkt mandatiert hat und auch keine sonstigen Anhaltspunkte genannt werden, die diese Beurteilung der beruflichen Tätigkeit des Ast. rechtfertigen oder belegen können. Insbesondere der Vorwurf eines strafbaren Verhaltens bei der Berufsausübung wie Korruption und Rechtsbeugung wiegt schwer. Bei beiden Delikten handelt es sich um schwere Straftaten, die den Ast. in seinem öffentlichen Ansehen und insbesondere in seiner beruflichen Reputation herabwürdigt und stark beeinträchtigen, zumal noch zusätzlich der Eindruck erweckt wird, der Ast. sei wegen dieser Delikte bereits verurteilt. Es handelt sich um eine Formalbeleidigung iSv § 185 StGB. Dies verstärkt den Eindruck, den der Leser von dem behaupteten kriminellem Verhalten des Kl. erhalten soll. Die Äußerung dient auch nicht der Auseinandersetzung in irgendeiner Sache oder in einer Angelegenheit von allgemeinem Interesse.
Es handelt sich vielmehr um einen privaten Streit zwischen den Parteien. Der Ag. behauptet auf einer seiner Internetseiten unter anderem, dass der Kl. „wegen einer Namensnennung das falsche Gericht“ und die Polizei wegen „frei erfundenen Beleidigungen“ angeschrieben habe. Hintergrund ist ein vom Kl. in anderer Sache wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung gegen den Bekl. gestellter Strafantrag und eine erwirkte einstweilige Verfügung. Es steht damit die Herabsetzung des Kl. im Vordergrund, der gleichsam an den Pranger gestellt werden soll.
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