Source: https://kanzlei-kerner.de/entschaedigungen-wegen-betriebschliessungsmassnahmen-aufgrund-corona/
Timestamp: 2020-05-27 00:14:02
Document Index: 270554194

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 16', '§ 24', '§ 24', '§ 65', '§ 56', '§ 56', '§ 56']

Corona-Krise: Entschädigung wegen Schließungsmaßnahmen?
Die Corona-Krise führt aktuell für Unternehmen zu erheblichen wirtschaftlichen Einbußen. Insbesondere Restaurant- und Hotelbetreiber, Einzelhändler, Friseure sowie Fitnessstudiobesitzer sind durch Schließungen aufgrund von Maßnahmen zum Infektionsschutz erheblich betroffen. Diskutiert wird heftig, ob betroffenen Gewerbetreibenden nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSchG) Entschädigungsansprüche zustehen, wenn Behörden wegen der Corona-Krise die Geschäftstätigkeit untersagen.
Entschädigungsregelungen nach dem Infektionsschutzgesetz
Das IfSchG sieht zwei Entschädigungsregelungen vor und zwar in den §§ 56 und 65 IfSchG. Nach dem Wortlaut dieser Regelungen dürften jedoch Entschädigungsansprüche aufgrund der Schließung von Betrieben durch die aktuellen Maßnahmen ausscheiden.
65 Abs. 1 IfSchG regelt als Voraussetzung:
Voraussetzung für Entschädigungsansprüche ist somit eine Maßnahme nach den §§ 16 oder 17 IfSchG. Diese Maßnahmen sind in dem 4. Abschnitt des IfSchG „Verhütung übertragbarer Krankheiten“ geregelt. Ist dagegen die Krankheit schon ausgebrochen, bestimmen sich die Maßnahmen nach dem 5. Abschnitt „Bekämpfung übertragbarer Krankheiten“, also den §§ 24 ff. IfSchG.
Da die Schwelle zwischen Verhütung übertragbarer Krankheiten zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten jedoch bereits überschritten sein dürfte und die aktuellen Maßnahmen der Behörden auch auf die Regelungen der §§ 24 ff. IfSchG gestützt werden, wird § 65 IfSchG als Anspruchslage für Entschädigungsansprüche ausscheiden.
56 IfSchG enthält wiederum Entschädigungsregelungen für unterschiedliche Einzelsachverhalte, unter anderem (1) einen Verdienstausfall für den, der aufgrund des IfSchG als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder sonstiger Träger von Krankheitserregungen Verboten in der Berufsausübung unterliegt, (2) durch neu eingeführten § 56 Abs. 1 a IfSchG einen Anspruch auf Entschädigung von erwerbstätigen Sorgeberechtigten bei Verdienstausfall aufgrund der Schließung von Betreuungseinrichtungen und Schulen sowie (3) für Selbstständige, deren Betrieb oder Praxis während der Dauer einer Maßnahme nach § 56 Abs. 1 IfSchG ruht, einen Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang für.
Über § 56 IfSchG können Ansprüche auf Entschädigung damit nur im Einzelfall, aber nach dem Wortlaut nicht generell bei Betriebsschließungen vermittelt werden.
Die Entschädigungsregelungen des IfSchG dürften Unternehmen, die durch die Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie und entsprechenden Schließungsverfügungen wirtschaftliche Nachteile erleiden, nach vorläufiger Bewertung wohl keinen generellen, sondern nur in Einzelfällen einen Anspruch auf Entschädigung geben.