Source: https://dejure.org/BGBl/BGBl%20I%202013,%203786
Timestamp: 2019-01-20 20:26:26
Document Index: 124555895

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 65', '§ 31', 'Art. 26', '§ 31', '§ 31', '§ 72', '§ 31']

BGBl. I 2013 S. 3786 - Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten - dejure.org
Sie kann gemäß § 65a Abs. 1 SGG in der ab 1.1.2018 geltenden Fassung des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.2013 (BGBl I 3786) nach Maßgabe der Abs. 2 bis 6 aber auch als elektronisches Dokument bei Gericht eingereicht werden.
Dem Absender eines elektronischen Dokuments soll es nicht zum Nachteil gereichen, dass er zunächst ein "falsches Dateiformat" verwendet hat, wenn er unverzüglich nach Erhalt der Fehlermeldung ein "technisch lesbares Dokument" einreicht (BR-Drucks 818/12 S 34 f zu Abs. 6).
§ 65a Abs. 6 SGG soll sich nur auf elektronische Dokumente beziehen, die die unmittelbar im Gesetz vorgesehenen Formvoraussetzungen erfüllen, also formgerecht entweder mit qualifizierter Signatur oder auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht wurden (BR-Drucks 818/12 S 35 zu Abs. 6).
Seine prozessuale Fürsorgepflicht hat das Gericht vielmehr dadurch verletzt, dass der gebotene Hinweis auf die fehlerhafte Signatur (vgl BR-Drucks 818/12 S 35 zu Abs. 6) unterblieben ist.
Nach § 31a BRAO, der am 1. Januar 2016 in Kraft getreten ist (vgl. Art. 26 Abs. 5 des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013, BGBl. I S. 3786), richtet sie nach Überprüfung der Zulassung und Durchführung eines Identifizierungsverfahrens in dem Gesamtverzeichnis nach § 31 BRAO für jeden eingetragenen Rechtsanwalt ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach ein.
Dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 6. März 2013 (BT-Drucks. 17/12634) ist eine umfangreiche Begründung beigegeben worden, welcher sich die mit dem Gesetz verfolgten Ziele entnehmen lassen.
Die Kommunikation zwischen den Gerichten und den Verfahrensbeteiligten sowie innerhalb der Gerichte soll verbessert und beschleunigt werden (BT-Drucks. 17/12634, S. 22 unter VI.).
Jeder einzelne Rechtsanwalt soll sicher erreichbar sein und ohne Portokosten am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen können (BT-Drucks. 17/12634, S. 38 zu § 31a BRAO-E).
Die möglicherweise erforderliche Anpassung der kanzleiinternen oder organisationsinternen Abläufe an den elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten führe für alle Rechtsanwaltskanzleien im Laufe der nächsten Jahre zu einem im Einzelnen noch nicht abschließend bezifferbaren technischen und organisatorischen Umstellungsaufwand (BT-Drucks. 17/12634, S. 22 f.).
Wenn in etwa 3, 5 Millionen gerichtlichen Verfahren pro Jahr jeweils 10 Postsendungen ersetzt werden könnten, ergäben sich Einsparungen zwischen 19.250.000 EUR und 50.750.000 EUR (BT-Drucks. 17/12634, S. 23).
Diese sollen nach der Vorstellung des Gesetzgebers nicht zum Rechtsverlust einer Partei führen, um ihr den "Zugang zu den Gerichten durch Anforderungen des formellen Rechts, wie etwa Formatvorgaben, nicht in unverhältnismäßiger Weise" zu erschweren (vgl. BT-Drs. 17/12634 S. 26 f., 37) .
Das elektronische Dokument wahrt in diesem Fall schon nicht die "prozessuale Form" und geht, jedenfalls soweit wie in § 72a Abs. 2 ArbGG Schriftform vorgeschrieben ist, schon nicht formwirksam bei Gericht ein (vgl. BT-Drs. 17/12634 S. 25) .
Bei der Berechnung der durch sie entstehenden zusätzlichen Kosten hat sich der Gesetzgeber an der üblichen EDV-Ausstattung einer Anwaltskanzlei orientiert (vgl. dazu BT-Drucks. 17/12634, S. 22 f.).
Die genannte Vorschrift dient der Verbesserung und Beschleunigung der Kommunikation zwischen den Gerichten und den Verfahrensbeteiligten (vgl. BT-Drucks. 17/12634, S. 38 zu § 31a BRAO-E), nicht dazu, die Grundrechte der Nutzer einzuschränken.
Wahrung der Vollziehungsfrist im einstweiligen Verfügungsverfahren durch …