Source: https://ol.wittich.de/titel/101/ausgabe/7/2020/artikel/00000000000021041854-OL-101-2020-7-7-0
Timestamp: 2020-02-28 17:23:49
Document Index: 216457765

Matched Legal Cases: ['§ 24', 'Art. 7', '§ 1', 'Art. 1', '§ 1', '§ 6', '§ 7']

Onlinelesen - Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Ortsgemeinde Oberschlettenbach (Zweitwohnungssteuersatzung) vom 23.01.2020
Vorheriger Artikel: Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Ortsgemeinde Oberotterbach (Zweitwohnungssteuersatzung) vom 24.01.2020
Nächster Artikel: Einwohnerversammlung
Aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung (GemO) in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Art. 7 des Gesetzes vom 02.03.2017 (GVBl. S. 21) und der §§ 1, 2, 3 und 5 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 20.06.1995 (GVBl. S. 175), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 22.12.2015 (GVBl. S. 472) in den jeweils geltenden Fassungen, hat der Gemeinderat der Ortsgemeinde Oberschlettenbach in seiner Sitzung am 22.01.2020 die folgende Satzung beschlossen:
§ 1 Steuererhebung.
§ 6 Steuerbefreiung5
Die Ortsgmeinde Oberschlettenbach erhebt als örtliche Aufwandsteuer eine Zweitwohnungssteuer nach den Vorschriften dieser Satzung.
(3) Hauptwohnung ist diejenige von mehreren Wohnungen einer Einwohnerin/eines Einwohners, die er vorwiegend benutzt. Hauptwohnung eines verheirateten oder in einer eingetragenen Partnerschaft lebenden Einwohners, der nicht dauernd getrennt lebt, ist die vorwiegend benutzte Wohnung der Familie oder der Lebenspartner. In Zweifelsfällen ist die vorwiegend benutzte Wohnung dort, wo der räumliche Schwer-punkt der Lebensinteressen des Einwohners liegt.
(4) Sind mehrere Personen gemeinschaftlich Eigentümer oder Hauptmieter einer Wohnung im Sinne des Absatzes 6, gilt hinsichtlich derjenigen Eigentümer oder Hauptmieter, denen die Wohnung als Nebenwohnung dient, der auf sie entfallende Wohnungsanteil als Zweitwohnung im Sinne dieser Satzung.Wird der Wohnungsanteil von einer an dieser Gemeinschaft Beteiligten unmittelbar oder mittelbar einer dritten Person entgeltlich oder unentgeltlich auf Dauer überlassen, ist der Wohnungsanteil Zweitwohnung, wenn er diesem Dritten als Nebenwohnung dient. Für die Berechnung des Wohnungsanteils ist die Fläche der gemeinschaftlich genutzten Räume der an der Gemeinschaft beteiligten Personen zu gleichen Teilen zuzurechnen. Dem An-teil der Fläche der gemeinschaftlich genutzten Räume ist die Fläche der von dem Miteigentümer oder dem Mitmieter individuell genutzten Räume hinzuzurechnen. Lässt sich der Wohnungsanteil im Einzelfall nicht konkret errechnen, wird die Gesamtfläche der Wohnungen durch die Anzahl aller Mitinhaber geteilt. Bei der Berechnung des Wohnungsanteils werden nur volljährige Personen berücksichtigt.
Wohnungen, die von Trägern der öffentlichen und freien Jugendhilfe entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden und Erziehungszwecken die-nen,
(8) Eine Zweitwohnung im Sinne der Zweitwohnungssteuersatzung ist nicht gegeben, wenn der Inhaber sie ausschließlich als Kapitalanlage nutzt. Eine ausschließliche Nutzung als Kapitalanlage ist gegeben, wenn der Inhaber die Wohnung weniger als drei Monate im entsprechenden Kalenderjahr für seine private Lebensführung nutzt oder vorhält und sie im Übrigen an Fremde vermietet oder nach den äußeren Um-ständen ausschließlich an Fremde zu vermieten sucht.
(2) Der jährliche Mietaufwand ist die Nettokaltmiete, die der Steuerpflichtige für die Benutzung der Wohnung aufgrund vertraglicher Vereinbarungen nach dem Stand im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerpflicht für ein Jahr zu entrichten hätte (Jahres-nettokaltmiete). Als Mietaufwand gelten auch alle anderen Formen eines vertraglich vereinbarten Überlassungsentgelts, beispielsweise Pachtzins, Nutzungsentgelt, Erb-pachtzins, Leibrente.
(4) Statt des Betrages nach Abs. 2 gilt als jährliche Nettokaltmiete für solche Wohnun-gen, die eigen genutzt, ungenutzt, zum Gebrauch durch Dritte unentgeltlich oder unterhalb der ortsüblichen Miete überlassen sind, der Mittelwert (Median) der Miete pro Quadratmeter laut jeweils gültigem Mietspiegel der Ortsgemeinde Oberschlettenbach zu Beginn des Ermittlungszeitraumes. Ermittlungszeitraum ist derjenige Steu-erzeitraum, für den die Steuergrundlagen zu ermitteln sind. Die Ermittlung der Steuergrundlagen findet erstmals für das Jahr 2019 und sodann nach Ermessen der Ermittlungsbehörde in den folgenden Kalenderjahren statt. Im Übrigen findet eine Er-mittlung der Steuergrundlagen auch dann statt, wenn der Steuerpflichtige für den laufenden Steuerzeitraum die Änderung von Steuergrundlagen anzeigt oder die Ortsgemeinde anderweitig Kenntnis hiervon erlangt.
(2) Verheiratete Personen/Personen in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, die nicht dauernd getrennt von der Familie leben, deren eheliche Wohnung sich in einer anderen Gemeinde befindet und die aus beruflichen Gründen eine Nebenwohnung in der Gemeinde Oberschlettenbach innehaben, sind von der Abgabe befreit.
(1) Die Steuer wird für ein Kalenderjahr oder - wenn die Steuerpflicht erst während des Kalenderjahres entsteht - für den Rest des Kalenderjahres durch Bescheid festgesetzt. In den Fällen des § 7 Abs. 2 und 3 ermäßigt sich die Steuer auf den der Dauer der Steuerpflicht entsprechenden Teilbetrag. In dem Bescheid kann bestimmt wer-den, dass die Steuerfestsetzung auch für künftige Zeitabschnitte gilt, solange sich die Bemessungsgrundlagen und der Steuerbetrag nicht ändern.
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000 EUR geahndet wer-den.
(2) Zur erstmaligen Erfassung der Steuerpflichtigen übermittelt die Meldebehörde der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Bergzabern die Daten gemäß Abs. 1 derjenigen Einwohner, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung in der Ortsgemeinde Oberschlettenbach bereits mit Nebenwohnung gemeldet sind.
Diese Satzung tritt am 01.01.2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Ortsgemeinde Oberschlettenbach vom 05.12.2000 außer Kraft.
Oberschlettenbach,den 23.01. 2020
Christian Burkhart, Ortsbürgermeister