Source: http://werberecht-wettbewerbsrecht.de/urteile-zum-wettbewerbsrecht-werberecht-uwg-rechtsprechung/128-bilanzbuchhalter-bgh-i-zr-103-89
Timestamp: 2018-01-23 01:50:10
Document Index: 52700774

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 13', '§ 13', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', '§ 3', '§ 48']

BGH, Urt. von 13.12.1990 - I ZR 103/89 - OLG Bamberg, LG Bamberg
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I. Das Berufungsgericht hat dem Kläger die Prozeßführungsbefugnis aus § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG abgesprochen. Dagegen wendet sich die Revision mit Erfolg. Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, daß ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen zur Erlangung der Prozeßführungsbefugnis nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG die im Gesetz genannten Voraussetzungen nicht nur der Form und dem Wortlaut der Satzung nach, sondern auch durch seine Tätigkeit erfüllen muß, indem er tatsächlich gewerbliche Interessen verfolgt (vgl. BGH, Urt. v. 5.10.1989 - I ZR 56/89, GRUR 1990, 282, 284 = WRP 1990, 255, 257 - Wettbewerbsverein IV, m.w.N.). Diesen Anforderungen wird der Kläger jedoch, entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts, gerecht. Der Senat kann dies selbst feststellen, weil die Prozeßführungsbefugnis - entgegen der vom Berufungsgericht vertretenen Ansicht - eine Prozeßvoraussetzung ist, deren Vorliegen auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. BGH, Urt. v. 13.3.1986 - I ZR 27/84, GRUR 1986, 678 - Wettbewerbsverein II). Der Kläger ist ein Berufsverband, der nach § 2 seiner Satzung die beruflichen Belange der "Buchführungshelfer, Datenerfasser, Kaufmannsgehilfen und der verwandten Berufe" wahrzunehmen hat. Er hat derzeit 1.100 Mitglieder, die jeweils einen Jahresbeitrag von 240,-- DM zu zahlen haben. Eine Geschäftsstelle ist in Wuppertal eingerichtet. Der Kläger gibt zwei Mitgliederzeitschriften heraus, die insgesamt achtmal im Jahr erscheinen, sowie die Zeitschrift Bfh-Telegramm mit einem Abonnementspreis von 160,-- DM zuzüglich Mehrwertsteuer; er entwickelt ferner Werbeblätter für seine Mitglieder. Im übrigen verfolgt er auch Wettbewerbsverstöße durch Abmahnungen und Führung von Rechtsstreitigkeiten.
II. 1. Das Berufungsgericht hat die Klage als unbegründet angesehen, weil die beanstandete Anzeige nicht irreführend sei. Es hat dabei offengelassen, ob die Überschrift der Anzeige als Blickfang gewertet werden könne. Denn die Überschrift sei auch für sich genommen nicht unwahr, weil der Beklagte die Prüfung zum Bilanzbuchhalter bestanden und sich zum Lohnbuchhalter fortgebildet habe. Aus der Bezeichnung "Bilanzbuchhalter" könne ein möglicher Auftraggeber allenfalls dann den Eindruck gewinnen, der Beklagte dürfe als Selbständiger Bilanzen erstellen, wenn diese Bezeichnung ohne nähere Erläuterung verwendet werde. Hier sei aber im Anzeigentext selbst unmißverständlich ausgeführt, zu welchen - unstreitig erlaubten - Tätigkeiten sich der Beklagte erbiete.
Der Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, daß der Begriff "Bilanzbuchhalter" als Berufsbezeichnung Eingang in den behördlichen und jetzt auch den gesetzgeberischen Sprachgebrauch gefunden hat (vgl. das von dem Beklagten vorgelegte Zeugnis sowie die Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Bilanzbuchhalter/Geprüfte Bilanzbuchhalterin vom 29. März 1990, BGBl. I S. 707). Denn zum einen muß eine Irreführungsgefahr nicht allein deshalb hingenommen werden, weil eine Bezeichnung als solche auch Eingang in den behördlichen oder sogar den gesetzgeberischen Sprachgebrauch gefunden hat (vgl. dazu BGH, Urt. v. 25.11.1982 - I ZR 145/80, GRUR 1983, 245, 247 - naturrot; Urt. v. 5.5.1983 - I ZR 47/81, GRUR 1983, 651, 653 - Feingoldgehalt; v. Gamm, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., Kap. 36 Rdn. 15; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 16. Aufl., § 3 Rdn. 100; Gloy/Helm, Handbuch des Wettbewerbsrechts, § 48 Rdn. 64ff.), zum anderen soll die Berufsbezeichnung "Bilanzbuchhalter" auch im behördlichen und gesetzgeberischen Sprachgebrauch nicht besagen, daß der Betreffende die Tätigkeiten eines Bilanzbuchhalters nicht nur im Angestelltenverhältnis, sondern auch als Selbständiger ausüben darf. Das ausgesprochene Unterlassungsgebot richtet sich auch nur gegen die besondere, zur Irreführung geeignete Art der Verwendung der Bezeichnung "Bilanzbuchhalter"; an einer den Verkehr nicht täuschenden Führung dieser Berufsbezeichnung ist der Beklagte nicht gehindert.
III. Das Berufungsurteil war danach aufzuheben und der Beklagte unter Abänderung des Urteils des Landgerichts entsprechend dem Klageantrag zu verurteilen