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Timestamp: 2017-12-16 18:47:38
Document Index: 209279299

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'EGMR', 'EGMR']

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien - Archiv - JuraBlogs (Oktober 2013)
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien - Artikel vom Oktober 2013
Law-Podcasting: Das neue Leistungsschutz und seine Auswirkungen auf den Online-Bereich - Teil 1
31.10.13 DruckenVorlesen Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Das neue Leistungsschutz und seine Auswirkungen auf den Online-Bereich - Teil 1". Inhalt: Über die Vor- und Nachteile des neuen Leistungsschutzrechts wurde in den letzten Monaten kontrovers diskutiert.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 11 Leser - October 31, 2013 6:13am
Nach Ansicht des OLG Brandenburg (Beschl. v. 22.08.2013 - Az.: 6 W 31/13) ist bei geklauten Fotos zu privaten Zwecken im Online-Bereich bei der Bestimmung des Streitwertes von dem 10-fachen des Lizenzschadens aus. Der Beklagte hatte für eine private eBay-Auktion zwei Lichtbilder ungefragt übernommen. Den entstandenen Schaden pro Bild bezifferte die Klägerin mit 45,- EUR.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 34 Leser - October 15, 2013 6:23am
Verstößt der Schuldner gegen eine abgegebene Unterlassungserklärung und begeht damit einen 2. Rechtsverstoß in der gleichen Sache, ist es nicht ausreichend, wenn er eine Unterlassungserklärung nach Hamburger Brauch abgibt (LG Köln, Urt. v. 11.07.2013 - Az.: 14 O 61/13). Der Schuldner gab - wegen einer Urheberrechtsverletzung - außergerichtlich eine strafbewehrte Unterlassung ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht Markenrecht Wettbewerbsrecht- 30 Leser - October 4, 2013 4:01am
Law-Podcasting: Sind SEO-Verträge immer Werkverträge? - Teil 2
04.10.13 DruckenVorlesen Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Sind SEO-Verträge immer Werkverträge? - Teil 2". Inhalt: Vor kurzem geisterte eine wilde Behauptung durch die SEO-Landschaft: Ein Gericht hätte entschieden, dass SEO-Verträge immer Werkverträge seien. Und dadurch sei jetzt Schluss mit lustig.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 15 Leser - October 4, 2013 5:34am
LG Braunschweig: Markenrechtliche Abgrenzungsvereinbarungen nur ausnahmsweise kündbar
Markenrechtliche Abgrenzungsvereinbarungen sind nur ausnahmsweise ordentliche kündbar, wenn sie kein vertragliches Kündigungsrecht enthalten (LG Braunschweig, Urt. v. 28.08.2013 - Az.: 9 O 2637/12). Die Firmen Jägermeister und Underberg hatten in den 1970er Jahren eine Abgrenzungsvereinbarung hinsichtlich ihrer eingetragenen Marken geschlossen. Der Vertrag enthielt keine ordentliche Kündigung.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht Wettbewerbsrecht- 20 Leser - October 10, 2013 6:20am
18.10.13 DruckenVorlesen Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 30.09.2013 - Az.: 1 U 314/12) hat entschieden, dass bei einem zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen unerlaubter E-Mail-Werbung sich das Begehren nur auf die konkrete Mail-Adresse bezieht, der Empfänger also keinen allgemeinen Unterlassungsanspruch hat.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 10 Leser - October 18, 2013 6:02am
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 8 Leser - October 8, 2013 5:37am
BPatG; Begriff "Zur Ritze" nicht als Marke eintragungsfähig
BPatG: Begriff "Zur Ritze" nicht als Marke eintragungsfähig 15.10.13 DruckenVorlesen Das BPatG (Beschl. v. 09.09.2013 - Az.: 27 W (pat) 534/13) hat entschieden, dass der Begriff "Zur Ritze" gegen die guten Sitten verstößt und daher als Marke nicht eintragungsfähig ist. Die bekannte St. Pauli-Kneipe wollte die entsprechende Wort-Bild-Marke "Zur Ritze" mit der bekannten Abbildung eintragen.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht- 15 Leser - October 15, 2013 6:03am
Unter bestimmten Bedingungen kann ein Anschluss-Inhaber auch für die über seinen Zugang begangenen P2P-Urheberrechtsverletzungen als Täter haften (AG Hamburg, Urt. 19.09.2013 - Az.: 32 C 158/12). Der Rechteinhaber klagte auf Erstattung von Abmahnkosten und die Bezahlung von Schadensersatz wegen der Verletzung eines Filmwerkes.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 37 Leser - October 1, 2013 5:33am
23.10.13 DruckenVorlesen Das OLG Brandenburg (Urt. v. 08.10.2013 - Az.: 6 U 97/13) hat entschieden, dass der Hinweis auf eine veraltete Gesetzesnorm in einer fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung nicht immer einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß begründet. Die Beklagte, die Waren über eBay vertrieb, hatte in ihrer Widerrufsbelehrung auf eine veraltete Norm (§ 312 e ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 16 Leser - October 23, 2013 6:37am
ArbG Bonn: Keine Altesdiskriminierung eines freien Mitarbeiters durch ARD
07.10.13 DruckenVorlesen Keinen Erfolg beim Arbeitsgericht Bonn hatte ein Rundfunkjournalist mit seiner Klage auf eine Entschädigung wegen einer behaupteten Altersdiskriminierung gegen eine ARD- Rundfunkanstalt. Ein 66 Jahre alter Journalist war seit über 30 Jahren als freier Mitarbeiter für den Sender tätig. Gegen den Sender klagte er jetzt auf eine Entschädigung von mindestens 25.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 16 Leser - October 7, 2013 11:42am
OLG Köln: Anforderungen an Gestattungsanordnung bei urheberrechtlichem Internetauskunftsanspruch
Das OLG Köln hat noch einmal in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 07.10.2013 - Az.: 6 W 84/13) zu den Anforderungen einer Gestattungsanordnung beim urheberrechtlichem Internetauskunftsanspruch Stellung genommen. Als wichtigsten Punkt hat es dabei mehrfach betont, dass für die Gestattungsanordnung keine absolute Sicherheit über die tatsächlichen Vorgänge erforderlich sei.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 24 Leser - October 29, 2013 6:46am
Nach Meinung des OLG Dresden (Urt. v. 17.09.2013 - Az.: 11 U 1949/12) handelt es sich bei analogen topografischen Landkarten um keine Datenbank im urheberrechtlichen Sinne. Der Kläger beanstandete, dass die Beklagte sich bei der Erstellung von Kartenmaterial bei seinen Produkten bedient habe. Es seien zahlreiche Inhalte seiner analogen topografischen Landkarten übernommen worden.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 16 Leser - October 28, 2013 6:38am
24.10.13 DruckenVorlesen Das OLG Dresden (Beschl. v. 28.08.2013 - Az.: 14 W 832/13) hat entschieden, dass es zu unzureichend ist, bei einem zwölfmonatigen Vertrag über eine Online-Partnerbörse (hier: Partnersuche.de) in hervorgehobener Weise auf die 14-tägige Probezeit abzustellen. Auf der Webseite von Partnersuche.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 20 Leser - October 24, 2013 7:26am
Das LG Stuttgart (Urt. v. 26.09.2013 - Az.: 17 O 1069/12) hat entschieden, dass bei .EU-Domains ausnahmsweise ein Anspruch auf Domain-Übertragung und nicht nur auf Domain-Löschung besteht. Die Parteien stritten darum, ob ein Anspruch auf Domain-Übertragung besteht. Der Gläubiger berief sich gegenüber dem Domain-Inhaber auf sein eingetragenes Markenrecht.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht- 14 Leser - October 8, 2013 5:18am
Die Mobile App "wetter DE" von wetter.at verletzt nicht die Kennzeichenrechte von wetter.de (LG Hamburg, Beschl. v. 08.10.2013 - Az.: 327 O 104/13). Die Klägerin betrieb das Internet-Portal wetter.at, die Beklagte die Webseite wetter.de. Die Klägerin bot unter der Bezeichnung "wetter DE" eine mobile Appilkation für iPhone und Android heraus.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht- 15 Leser - October 25, 2013 5:33am
02.10.13 DruckenVorlesen Am 26. September 2013 hat der 2. Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts über zwei – miteinander verbundene – Klagen der Motorola Mobility Germany GmbH und der Samsung Electronics GmbH gegen das Europäische Patent 2 059 868 mit dem Titel „Portable Electronic Device for Photo Management“ (in der deutschen Übersetzung: „Tragbares elektronisches ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 8 Leser - October 2, 2013 5:45am
Zu den wettbewerbsrechtlichen Informationspflichten nach § 5 a Abs.3 Nr.2 UWG gehört auch die Angabe der Rechtsform des werbenden Unternehmens. Dies gilt auch dann, wenn aus Sicht des Verbrauchers keine ernstlichen Zweifel über die Identität bestehen. Das Gesetz verlangt seit 2008 bei der Werbung von Waren oder Dienstleistungen bestimmte wettbewerbsrechtliche Informationspflichten (§ 5 a Abs.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 11 Leser - October 4, 2013 5:50am
Das OLG Saarbrücken (Urt. v. 13.06.2012 - Az.: 5 U 5/12) hat entschieden, dass auch E-Mails, die einen Vertraulichkeitsvermerk (Disclaimer) enthalten, im Internet veröffentlicht werden dürfen. Die Vorinstanz - das LG Saarbrücken (Urt. v. 16.12.2011 - Az.: 4 O 287/11) - hatte dies noch verneint. Wie wir damals schon in unserer Anmerkung meinten, war die Begründung des LG Saar ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 31 Leser - October 24, 2013 8:00am
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 17 Leser - October 7, 2013 11:43am
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) ist nicht berechtigt, von den Betreibern von Facebook-Fanpages zu verlangen, diese Seiten wegen etwaiger datenschutzrechtlicher Verstöße zu deaktivieren. Zu diesem Ergebnis ist das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht nach mündlicher Verhandlung vom heutigen Tage gekommen.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 14 Leser - October 9, 2013 2:20pm
Die Bezeichnung "Bäckerei" kann auch von solchen Geschäften verwendet werden, in denen Brot nicht selbst hergestellt, sondern Brötchenteiglinge lediglich angeliefert und aufgebacken werden (LG Wuppertal, Urt. v. 08.05.2013 - Az.: 13 O 70/12). Das verklagte Unternehmen warb für seinen Laden mit den Bezeichnungen "Bäckerei", "Bäckerei-Cafe" und "Bäckerei (...) Ihre Familienbäckerei".
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 20 Leser - October 11, 2013 5:16am
BGH: Zur Unwirksamkeit eines Haftungsausschlusses in Versteigerungsbedingungen eines Auktionshauses
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Klausel in den Versteigerungsbedingungen eines Auktionshauses wirksam ist, die eine Haftung des Auktionshauses für Sachmängel weitgehend ausschließt. Der Beklagte ist öffentlich bestellter und vereidigter Auktionator.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 12 Leser - October 10, 2013 6:00am
Zur Unwirksamkeit eines Haftungsausschlusses in Versteigerungsbedingungen eines Auktionshauses.
Der Ausdruck "Hühnerstall" für ein Hotel auf einem Online-Bewertungsportal ist eine zulässige Meinungsäußerung (OLG München, Urt. v. 11.09.2013 - Az.: 4 U 88/13). Die Beklagte betrieb online ein Hotel-Bewertungsportal. Ein User stellte dort über das Hotel des Klägers, das den Namen "Hühnerhof" trug, eine negative Bewertung ein. U.a.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 19 Leser - October 25, 2013 5:12am
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht- 3 Leser - October 21, 2013 6:06am
11.10.13 DruckenVorlesen In einer Stellungnahme hat der Bundesrat (BR-Drs. 520/1/13) auf notwendige Überarbeitungen beim Datenschutz für das Auto-Notrufsystems eCall hingewiesen. Auf europäischer Ebene ist die Einführung eines europaweiten, fahrzeugbezogenen einheitlichen Notrufsystems (eCall-Systems) beschlossen.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 19 Leser - October 11, 2013 5:01am
Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass das im Internet veranstaltete und beworbene Fantasy-League-Spiel „Super-Manager“ kein Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrags ist. Die Klägerin, ein in Berlin ansässiges Medienunternehmen, bot im Internet für die Bundes- liga-Saison 2009/2010 das Fantasy-League-Spiel „Super-Manager“ an.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 19 Leser - October 17, 2013 5:23am
Online-Zählpixel von VG Wort datenschutzwidrig
Nach Ansicht des Berliner Datenschutzbeauftragten ist die derzeitige Ausgestaltung des Online-Zählpixels der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) datenschutzwidrig. Den Stein ins Rollen gebracht hatte das Online-Portal akademie.de wie in einer Pressemitteilung anschaulich nachzulesen ist. Bei dem Zählpixel von VG Wort werden neben der vollständigen IP-Adresse noch weitere Informationen (u.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 34 Leser - October 16, 2013 5:46am
Es ist marken- und wettbewerbsrechtlich zulässig, wenn fremde Marken im Rahmen eines Gewinnspiels genannt werden (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 05.07.2013 - Az.: 3-10 O 42/13). Die Beklagte veranstaltete ein Gewinnspiel und bot dabei als Hauptpreis Tickets für eine Musikveranstaltung an. Sie verwendete dabei keinerlei Logos oder Grafiken, sondern wies auf das Event nur in Textform hin.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht Wettbewerbsrecht- 19 Leser - October 22, 2013 5:54am
OLG Frankfurt a.M.: Berechnung des Schadensersatzes bei Wettbewerbsverstoß
Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 19.09.2013 - Az.: 6 U 105/12) hat sich zur Frage, wie die Höhe des Schadensersatzes bei Wettbewerbsverstößen zu berechnen ist, geäußert. Die Beklagte hatte sich auf ihrer Webseite herabsetzend über die Klägerin geäußert. Daraufhin hatten mehrere Kunden Anzeigenaufträge bei der Klägerin storniert, wodurch ihr erhebliche Umsatzverluste entstanden.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 21 Leser - October 30, 2013 7:18am
Eine Hebamme hat gegen das Online-Ärzte-Bewertungsportal Jameda.de keinen Anspruch auf Löschung ihrer persönlichen Daten und etwaiger kritischer Bewertungen (LG Düsseldorf, Urt. v. 09.04.2013 - Az.: 5 O 141/12). Die Klägerin, eine Hebamme, klagte gegen das Ärzte-Bewertungsportal Jameda.de. Sie verlangte den Zugang zu ihren persönlichen Daten (Name, Adresse und Berufsbezeichn ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 18 Leser - October 29, 2013 6:21am
Die Deutsche Telekom darf bei Internet-Tarifen im Festnetz-Bereich, bei denen sie mit dem Begriff "Flatrate" wirbt, bei Erreichen eines bestimmten Traffics nicht drosseln (LG Köln, Urt. v. 30.10.2013 - Az.: 26 O 211/13). Die Deutsche Telekom AG hatte vor einiger Zeit angekündigt, bei neuen Verträgen nur noch solche Tarife anzubieten, bei denen bei Erreichen einer bestimmten ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 9 Leser - October 31, 2013 6:24am
Es stellt einen Verstoß gegen die GNU General Public License (GPL) dar, wenn eine unter diesen Bedingungen lizensierte freie Software benutzt wird und der neue, eigene Quellcode nicht der Öffentlichkeit zum Download angeboten wird (LG Hamburg, Urt. v. 14.06.2013 - Az.: 308 O 10/13). Aufgrund von Rechtsverletzungen in der Vergangenheit hatte sich die Beklagte vertraglich verp ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 33 Leser - October 16, 2013 6:34am
17.10.13 DruckenVorlesen Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "GPS-Ortung durch Privatdetektive: Datenschutzrechtlich erlaubt? Oder: Müssen die Trovatos ins Gefängnis?". Inhalt: Wer hat noch nicht davon gehört: Man glaubt die Ehefrau hat ein Verhältnis mit dem besten Freund, der Arbeitgeber glaubt sein Angestel ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 31 Leser - October 17, 2013 5:19am
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern kann. Der Kläger schloss im August 2009 einen Leasingvertrag über einen Neuwagen. Er begehrt von dem Autohaus, das das Fahrzeug geliefert hatte, aus abgetretenem Recht der Leasinggeberin unter B ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 4 Leser - October 18, 2013 4:57am
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 22 Leser - October 22, 2013 6:11am
LG Bochum: Gerichtliche Zuständigkeit bei Vertrag über Homepage-Erstelllung
Klagt ein Unternehmen, das mit der Erstellung einer Homepage (hier: Online-Shop) beauftragt ist, ist das Gericht zuständig, an dem das Unternehmen seinen Sitz hat (LG Bochum, Beschl. v. 16.09.2013 - Az.: I-5 O 89/13). Inhaltlich ging um den Aufbau eines Online-Shops. Zwischen den Parteien, Auftraggeber und Auftragnehmer, kam ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 14 Leser - October 14, 2013 5:25am
LG Düsseldorf: Werbeaussage "Grenzenloses Surfen" von Vodafone irreführend
28.10.13 DruckenVorlesen Die Werbeaussage "Ideal zum grenzenlosen Telefonieren und Surfen" von Vodafone ist irreführend (LG Düsseldorf, Urt. v. 19.07.2013 - Az.: 38 O 45/13). Vodafone warb mit der Aussage "Ideal zum grenzenlosen Telefonieren und Surfen". In den AGB wurde jedoch jede P2P-Kommunikation ausgeschlossen, d.h.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 48 Leser - October 28, 2013 6:56am
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass ein Online-News-Portal für rechtswidrige User-Kommentare mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar ist (EGMR, Urt. v. 10.10.2013 - Az.: 64569/09). Delfi AS, ein großes Online-News-Portal in Estland, veröffentlichte einen kritischen Bericht über das Geschäftsverhalten eines Unternehmen (Estonia).
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 9 Leser - October 14, 2013 5:49am
Ein Gericht, in dessen Bezirk das Angebot einer CD im Internet zugänglich ist, kann über die Verletzung von in seinem Mitgliedstaat geschützten Urhebervermögensrechten entscheiden Seine Zuständigkeit ist jedoch auf den Schaden begrenzt, der im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats entstanden ist Nach der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen1 ist grundsätzl.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 24 Leser - October 8, 2013 5:14am
OLG München: E-Mails erfüllen nicht Schriftform-Erfordernis bei Verträgen
30.10.13 DruckenVorlesen Das OLG München (Urt. v. 23.10.2013 - Az.: 7 U 321/13) hat noch einmal darauf hingewiesen, dass Vertragsschlüsse per E-Mail grundsätzlich nicht das vertraglich vereinbarte Schriftformerfordernis einhalten. Die Parteien waren beide Unternehmer. Sie vereinbarten für die Werbung von Neukunden einen Provisionsvertrag.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 55 Leser - October 30, 2013 6:42am
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung der Wort-Bild-Marke "test" der Stiftung Warentest entschieden. Die auf rotem Grund in weißer Schrift gehaltene Wort-Bild-Marke "test" war 2004 vom Deutschen Patent- und Markenamt unter anderem für Testmagazine und Verbraucherinformatio ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht- 8 Leser - October 21, 2013 6:02am
02.10.13 DruckenVorlesen Nach Ansicht des LG Mönchengladbach (Urt. v. 05.09.2013 - Az.: 10 O 170/12) ist der Suchmaschinen-Anbieter Google nicht zur Entfernung von Suchergebnissen aus dem Index, die auf rechtswidrige Seiten verlinken, verpflichtet. Über den Kläger wurde auf einer Webseite rechtswidrige Äußerungen getätigt.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 15 Leser - October 2, 2013 6:07am
OLG Brandenburg: Kein Gewinnanspruch bei manipuliertem Geldspielgerät
Ein Spieler hat keinen Anspruch auf Auszahlung des Gewinns bei einem Geldspielgerät, wenn der Automat nicht im Rahmen seiner behördlichen Zulassung betrieben wird (OLG Brandenburg, Urt. v. 04.09.2013 - Az.: 7 U 155/12). Die Beklagte betrieb eine Gaststätte mit einem Geldspielautomaten. Der Automat war amtlich bei der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) zugelassen.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 41 Leser - October 23, 2013 6:52am
Eine Weinschorle darf unter der Bezeichnung "Winzerschorle" vertrieben werden, auch wenn sie nicht in einem Winzerbetrieb hergestellt worden ist. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die Klägerin ist ein Einzelhandelsunternehmen. Sie vertreibt unter der Bezeichnung "Winzerschorle" eine von der beigeladenen Weinkellerei aus zugekauftem Wein un ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 7 Leser - October 1, 2013 5:21am
Mit Verkündung des "Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken" gehen wichtige Änderungen im Wettbewerbs- und Urheberrecht einher. Die wichtigsten Änderungen, die überwiegend zum heutigen Tag in Kraft treten, stellt die Kanzlei Dr. Bahr noch einmal nachfolgend dar: 1. Änderungen im Urheberrecht: Eine erhebliche Änderung erfolgt im Urheberrecht für den B2C-Bereich: Zum einen ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht Markenrecht Wettbewerbsrecht- 32 Leser - October 9, 2013 6:34am
Ein Vertreter der Presse hat gegen die Justizverwaltung des Landes Baden-Württemberg Anspruch auf Auskunft über die Namen der Schöffen, die an einem beim Amtsgericht Nürtingen durchgeführten Strafverfahren beteiligt waren. Dagegen besteht kein Auskunftsanspruch über die Namen des beteiligten Pflichtverteidigers und des Staatsanwalts. Das hat der 1.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 16 Leser - October 2, 2013 4:46am
Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Rechtsfrage entschieden, ob ein von einem Ehegatten in dem Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags gemachter Lottogewinn im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen ist. Die Beteiligten schlossen im Juli 1971 die Ehe, aus der drei mittlerweile erwachs ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 19 Leser - October 17, 2013 5:01am
6.796 Artikel, gelesen von 206.563 Lesern
Fakten zuletzt aktualisiert: December 16, 2017 5:02pm (2017-12-16 17:02:01 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 10:45am .