Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/dienstwagenueberlassung-widerruf-gruenden-3131621
Timestamp: 2020-08-05 21:29:24
Document Index: 169450638

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 307', '§ 611', '§ 308', '§ 307', '§ 308', '§ 307', '§ 307', '§ 310', '§ 308', '§ 308', '§ 307', '§ 308', '§ 310', '§ 307', '§ 306', '§ 305', '§ 307', '§ 306', 'BGH']

Dienstwagenüberlassung - und ihr Widerruf aus wirtschaftlichen Gründen | Rechtslupe
Dienstwagenüberlassung - und ihr Widerruf aus wirtschaftlichen Gründen
Eine vor­for­mu­lier­te arbeits­ver­trag­li­che Klau­sel zum Wider­ruf einer Dienst­fahr­zeug­über­las­sung, die der Arbeit­ge­ber bei meh­re­ren Arbeit­neh­mern benutzt, unter­liegt der AGB-Kon­trol­le.
Bei der­ar­ti­gen Klau­seln han­delt es sich um AGB im Sin­ne des § 305 Abs. 1 BGB.
Die Klau­sel unter­liegt der Inhalts­kon­trol­le gemäß § 307 Abs. 3 S. 1 BGB. Die Ver­ein­ba­rung des Wider­rufs­vor­be­halts weicht von Rechts­vor­schrif­ten ab. Die Über­las­sung eines Fir­men­wa­gens auch zur pri­va­ten Nut­zung stellt einen geld­wer­ten Vor­teil und Sach­be­zug dar. Sie ist steu­er- und abga­ben­pflich­ti­ger Teil des geschul­de­ten Arbeits­ent­gelts und damit Teil der Arbeits­ver­gü­tung. Die Gebrauchs­über­las­sung ist regel­mä­ßig zusätz­li­che Gegen­leis­tung für die geschul­de­te Arbeits­leis­tung. Sie ist so lan­ge geschul­det, wie der Arbeit­ge­ber Arbeits­ent­gelt leis­ten muss. Die­se Rechts­la­ge wird durch das ver­trag­lich ver­ein­bar­te Wider­rufs­recht geän­dert, denn ohne den Wider­rufs­vor­be­halt ist der Arbeit­ge­ber nach § 611 Abs. 1 BGB ver­pflich­tet, dem Arbeit­neh­mer wäh­rend des Arbeits­ver­hält­nis­ses die ver­ein­bar­te Pri­vat­nut­zung eines Dienst­wa­gens zu ermög­li­chen. Ein­sei­ti­ge Leis­tungs­be­stim­mungs­rech­te, die dem Ver­wen­der das Recht ein­räu­men, die Haupt­leis­tungs­pflich­ten ein­zu­schrän­ken, zu ver­än­dern, aus­zu­ge­stal­ten oder zu modi­fi­zie­ren, unter­lie­gen einer Inhalts­kon­trol­le [1].
Die Wirk­sam­keit des Wider­rufs­rechts rich­tet sich nach § 308 Nr. 4 BGB als der gegen­über § 307 BGB spe­zi­el­le­ren Norm. Da § 308 Nr. 4 BGB den § 307 BGB kon­kre­ti­siert, sind auch die Wer­tun­gen des § 307 BGB her­an­zu­zie­hen. Außer­dem sind nach § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB die im Arbeits­recht gel­ten­den Beson­der­hei­ten ange­mes­sen zu berück­sich­ti­gen.
Im hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen ent­schie­de­nen Fall genüg­te der Wider­rufs­vor­be­halt nicht den for­mel­len Anfor­de­run­gen des § 308 Nr. 4 BGB:
§ 308 Nr. 4 BGB stellt für die mög­li­che Recht­fer­ti­gung eines Leis­tungs­än­de­rungs­rechts dar­auf ab, ob die­ses unter Berück­sich­ti­gung der Inter­es­sen des Ver­wen­ders für den ande­ren Ver­trags­teil zumut­bar ist. Damit wird eine Abwä­gung zwi­schen den Inter­es­sen des Klau­sel­ver­wen­ders an der Mög­lich­keit einer Ände­rung sei­ner Leis­tung und denen des ande­ren Ver­trags­teils an der Unver­än­der­lich­keit der ver­ein­bar­ten Leis­tung ver­langt. Die Zumut­bar­keit eines Leis­tungs­än­de­rungs­vor­be­halts ist zu beja­hen, wenn die Inter­es­sen des Ver­wen­ders die für das jewei­li­ge Geschäft typi­schen Inter­es­sen des ande­ren Ver­trags­teils über­wie­gen oder ihnen zumin­dest gleich­wer­tig sind. Das setzt eine Fas­sung der Klau­sel vor­aus, die nicht zur Recht­fer­ti­gung unzu­mut­ba­rer Ände­run­gen die­nen kann. Erfor­der­lich ist im All­ge­mei­nen auch, dass die Klau­sel in ihren Vor­aus­set­zun­gen und Fol­gen für den ande­ren Ver­trags­teil zumin­dest ein gewis­ses Maß an Kal­ku­lier­bar­keit der mög­li­chen Leis­tungs­än­de­run­gen gewähr­leis­tet [2]. Der Sach­grund muss des­halb in der Klau­sel in einer Wei­se kon­kre­ti­siert wer­den, die für den Arbeit­neh­mer deut­lich macht, was gege­be­nen­falls auf ihn zukommt [3]. Der Arbeit­neh­mer muss erken­nen kön­nen, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen er mit einem Wider­ruf rech­nen muss [4]. Bei den Wider­rufs­grün­den muss somit zumin­dest die Rich­tung ange­ge­ben wer­den, aus der der Wider­ruf mög­lich sein soll, zB wirt­schaft­li­che Grün­de, Leis­tung oder Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers. Dabei ist zu beach­ten, dass der Ver­wen­der vor­gibt, was ihn zum Wider­ruf berech­ti­gen soll. Der Grad der Stö­rung (wirt­schaft­li­che Not­la­ge des Unter­neh­mens, nega­ti­ves wirt­schaft­li­ches Ergeb­nis der Betriebs­ab­tei­lung, nicht aus­rei­chen­der Gewinn, Rück­gang der bzw. Nicht­er­rei­chen der erwar­te­ten wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lung, unter­durch­schnitt­li­che Leis­tun­gen des Arbeit­neh­mers, schwer­wie­gen­de Pflicht­ver­let­zun­gen) muss – je nach Lage der Din­ge – kon­kre­ti­siert wer­den [5].
Die­sem Trans­pa­renz­ge­bot wird die Wider­rufs­klau­sel nicht gerecht. Die Anga­be, dass der Arbeit­neh­mer „aus sach­li­chen Grün­den, ins­be­son­de­re auf­grund der wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lung des Unter­neh­mens“ mit dem Ent­zug der Dienst­wa­gen­ge­stel­lung rech­nen muss, „sofern dies dem Arbeit­neh­mer zumut­bar ist“, ist nach dem Gegen­stand und Umfang des hier ver­ein­bar­ten Ände­rungs­vor­be­halts nicht aus­rei­chend. Die Anfor­de­run­gen an die Anga­be des Wider­rufs­grun­des ste­hen viel­mehr in Abhän­gig­keit zur fle­xi­bi­li­sier­ten Leis­tung.
Im Grund­satz hat der Arbeit­ge­ber wegen der Unge­wiss­heit der wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lung des Unter­neh­mens und der all­ge­mei­nen Ent­wick­lung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ein aner­ken­nens­wer­tes Inter­es­se dar­an, bestimm­te Leis­tun­gen, ins­be­son­de­re „Zusatz­leis­tun­gen” fle­xi­bel aus­zu­ge­stal­ten [6]. Dazu gehört auch die dem Arbeit­neh­mer ein­ge­räum­te Mög­lich­keit, ein über­las­se­nes Dienst­fahr­zeug pri­vat nut­zen zu dür­fen, wenn dadurch das Wirt­schafts­ri­si­ko des Unter­neh­mers nicht auf den Arbeit­neh­mer ver­la­gert wird. Ein­grif­fe in den Kern­be­reich des Arbeits­ver­trags sind nach der Wer­tung des § 307 Abs. 2 BGB nicht zuläs­sig.
Ande­rer­seits ist zu berück­sich­ti­gen, dass die arbeits­ver­trag­li­che Ver­pflich­tung der Arbeit­ge­be­rin, dem Arbeit­neh­mer einen Dienst­wa­gen mit pri­va­ter Nut­zungs­be­rech­ti­gung zur Ver­fü­gung zu stel­len, eine Haupt­leis­tungs­pflicht aus dem Arbeits­ver­trag dar­stellt. Die Mög­lich­keit, einen Dienst­wa­gen im Rah­men des Arbeits­ver­hält­nis­ses auch für Pri­vat­fahr­ten nut­zen zu kön­nen, ist eine zusätz­li­che Gegen­leis­tung für die geschul­de­te Arbeits­leis­tung. Die Arbeit­neh­me­rin hat dies durch die Auf­nah­me der Rege­lung in der Anla­ge 1 zum Arbeits­ver­trag ver­deut­licht. Die Anla­ge 1 beinhal­tet das „auf­ge­schlüs­sel­te Gehalt“. Wenn sol­che Leis­tungs­pflich­ten des Arbeit­ge­bers unter einen Wider­rufs­vor­be­halt gestellt wer­den, bedarf es einer nähe­ren Beschrei­bung des Wider­rufs­grun­des, der auch das Inter­es­se des Arbeit­neh­mers an der Bei­be­hal­tung der Leis­tung berück­sich­tigt. Des­sen Erhal­tungs­in­ter­es­se wiegt bei dem Weg­fall syn­al­lag­ma­ti­scher Pflich­ten ungleich schwe­rer, als bei nicht im Gegen­sei­tig­keits­ver­hält­nis ste­hen­den Pflich­ten, wie etwa Jubi­lä­ums­zu­wen­dun­gen, Bei­hil­fen zu bestimm­ten Fami­li­en­er­eig­nis­sen, oder sol­chen Pflich­ten, die die Umstän­de der Leis­tungs­er­brin­gung betref­fen. Die Pri­vat­nut­zungs­mög­lich­keit des Fir­men­fahr­zeugs wirkt sich zudem für den Arbeit­neh­mer täg­lich aus. Er ist ggf. gehal­ten, kurz­fris­tig erheb­li­che Kos­ten für die Anschaf­fung eines eige­nen Fahr­zeugs auf­zu­brin­gen und die­ses zukünf­tig zu unter­hal­ten.
Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Inter­es­sen­la­ge ist der ver­ein­bar­te Wider­rufs­vor­be­halt inhalt­lich zu weit gefasst. Selbst wenn man mit dem Arbeits­ge­richt im Wege der Aus­le­gung unter Berück­sich­ti­gung der Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten eines durch­schnitt­li­chen Ver­trags­part­ners des Ver­wen­ders eine „nega­ti­ve“ wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung des Unter­neh­mens als Wider­rufs­grund anneh­men woll­te blie­be damit unklar, ob damit etwa eine wirt­schaft­li­che Not­la­ge des Unter­neh­mens, Ver­lus­te oder aber bereits ein Gewinn­rück­gang, rück­läu­fi­ge Umsät­ze oder ein Nicht­er­rei­chen der erwar­te­ten wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lung des Unter­neh­mens gemeint sind. Nicht jeder Grund, der die wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung des Unter­neh­mens betrifft, ist ein anzu Sach­grund für den Ent­zug der Dienst­wa­gen­nut­zung und der damit ver­bun­de­nen pri­va­ten Nut­zungs­mög­lich­keit. Für den Arbeit­neh­mer ist es typi­sie­rend betrach­tet unzu­mut­bar, die Ent­zie­hung aus wirt­schaft­li­chen Grün­den hin­zu­neh­men, wenn der Dienst­wa­gen für die aus­zu­üben­de Tätig­keit gebraucht wird und kos­ten­güns­ti­ge­re Alter­na­ti­ven (Miet­wa­gen, Fahr­zeug­pool etc.) nicht vor­han­den sind [7]. Dies in der Wider­rufs­klau­sel zu kon­kre­ti­sie­ren war der Arbeit­ge­be­rin zumut­bar. Die hier zu beur­tei­len­de Klau­sel wür­de der Arbeit­ge­be­rin jedoch wei­ter­ge­hend die grund­sätz­li­che Mög­lich­keit der Dienst­wa­gen­ent­zie­hung, etwa bei Ver­lus­ten oder bereits bei rück­läu­fi­gen Gewin­nen ein­räu­men, ohne dass die Tätig­keit, für deren Aus­übung der Dienst­wa­gen benö­tigt wird, ent­fal­len ist und ohne dass die Arbeit­neh­me­rin von einer vor­han­de­nen kos­ten­güns­ti­ge­ren Alter­na­ti­ve zu der bis­he­ri­gen Dienst­wa­gen­ge­stel­lung Gebrauch macht. Eine hin­rei­chen­de Kon­kre­ti­sie­rung ist nicht dadurch erfolgt, dass die Klau­sel den Ent­zug des Dienst­wa­gens nur erlaubt „sofern dies dem Arbeit­neh­mer zumut­bar ist“. Mit dem Erfor­der­nis der Zumut­bar­keit ist ledig­lich der Wort­laut des § 308 Nr. 4 BGB wie­der­holt. Auch ent­hält die bei­spiel­haf­te Auf­zäh­lung sach­li­cher Grün­de in Bezug auf die hier allein frag­li­che wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung des Unter­neh­mens kei­ne Kon­kre­ti­sie­rung.
Die Beson­der­hei­ten des Arbeits­rechts (§ 310 Abs. 4 Satz 2 BGB) recht­fer­ti­gen ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Arbeits­ge­richts kei­ne Abwei­chung. Der nöti­gen Fle­xi­bi­li­sie­rung wird bereits dadurch Rech­nung getra­gen, dass die Ver­trags­par­tei­en auch in vor­for­mu­lier­ten Ver­ein­ba­run­gen die Mög­lich­keit haben, die Über­las­sung eines Dienst­fahr­zeugs zur pri­va­ten Nut­zung unter einen Wider­rufs­vor­be­halt zu stel­len, wenn die typi­sier­ten Sach­grün­de für den Wider­ruf bereits in der Ver­trags­klau­sel benannt wer­den [8].
Der Wider­ruf des auch zur pri­va­ten Nut­zung über­las­se­nen Dienst­wa­gens ist für den Arbeit­neh­mer nicht des­we­gen zumut­bar, weil der Sach­wert der pri­va­ten Nut­zungs­mög­lich­keit weni­ger als 25 % sei­ner Gesamt­ver­gü­tung – hier kon­kret unter Berück­sich­ti­gung des zuletzt zur Ver­fü­gung ste­hen­den Fahr­zeugs und der soge­nann­ten 1%-Regelung ca. 6, 6% – beträgt und damit noch nicht in den Kern­be­reich des Arbeits­ver­hält­nis­ses ein­greift. Gibt es kei­nen sach­li­chen Grund für den Ent­zug des Dienst­wa­gens, ist es für den Arbeit­neh­mer nicht hin­nehm­bar, auf Ent­gelt­be­stand­tei­le zu ver­zich­ten, die unter 25 % des Gesamt­ver­diens­tes lie­gen [9].
Es ist für die nach §§ 307 ff. BGB vor­zu­neh­men­de Inhalts­kon­trol­le uner­heb­lich, ob im vor­lie­gen­den Fall objek­tiv betrach­tet am 06.06.2016 Wider­rufs­grün­de vor­la­gen, die für den Arbeit­neh­mer nicht unzu­mut­bar sind. Ent­schei­dend ist, was der Ver­wen­der der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gung im Text der Vor­be­halts­be­stim­mung zum Aus­druck gebracht hat. Bei der Ange­mes­sen­heits­kon­trol­le ist des­halb nicht auf die Grün­de abzu­stel­len, aus denen der Wider­ruf im kon­kre­ten Fall erfolgt, son­dern auf die Mög­lich­kei­ten, die das vor­for­mu­lier­te Wider­rufs­recht dem Arbeit­ge­ber ein­räumt [10].
Eine gel­tungs­er­hal­ten­de Reduk­ti­on der zu weit gefass­ten Wider­rufs­klau­sel schei­det aus. § 306 BGB sieht grund­sätz­lich nicht vor, unwirk­sa­me Klau­seln auf einen Rege­lungs­ge­halt zurück­zu­füh­ren, der im Ein­klang mit dem Recht der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen steht. Eine Auf­recht­erhal­tung mit ein­ge­schränk­tem Inhalt wider­sprä­che dem Zweck der §§ 305 ff. BGB, auf einen ange­mes­se­nen Inhalt der in der Pra­xis ver­wen­de­ten All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen hin­zu­wir­ken. Dem Ver­trags­part­ner des Ver­wen­ders soll die Mög­lich­keit sach­ge­rech­ter Infor­ma­ti­on über die Rech­te und Pflich­ten ver­schafft wer­den, die durch den vor­for­mu­lier­ten Ver­trag begrün­det wer­den. Die­ses Ziel lie­ße sich nicht errei­chen, wenn jeder Ver­wen­der All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen zunächst die Gren­ze des Zuläs­si­gen über­schrei­ten dürf­te. Könn­ten über­zo­ge­ne Klau­seln gel­tungs­er­hal­tend zurück­ge­führt wer­den, lie­fe das Trans­pa­renz­ge­bot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB weit­ge­hend leer [11].
Da die Arbeit­neh­me­rin den Wider­ruf allein auf die nicht hin­rei­chend kon­kre­ti­sier­te wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung des Unter­neh­mens stützt, kann im vor­lie­gen­den Fall dahin­ste­hen, ob die Wider­rufs­klau­sel hin­sicht­lich der wei­te­ren ange­ge­be­nen Wider­rufs­grün­de als zuläs­sig auf­recht­erhal­ten wer­den kann.
Eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung kommt nicht in Betracht. Eine zu ver­voll­stän­di­gen­de Rege­lungs­lü­cke ist nur anzu­neh­men, wenn die ersatz­lo­se Strei­chung der unwirk­sa­men Klau­sel kei­ne ange­mes­se­ne Lösung bie­tet, die den typi­schen Inter­es­sen des Ver­wen­ders und sei­nes Ver­trags­part­ners Rech­nung trägt. Nicht jede Ver­schie­bung der Gewich­te zulas­ten des Ver­wen­ders recht­fer­tigt jedoch die Annah­me einer ergän­zungs­be­dürf­ti­gen Lücke. Grund­sätz­lich sind die Gerich­te nicht befugt, die unzu­läs­si­ge Klau­sel mit­hil­fe ergän­zen­der Ver­trags­aus­le­gung durch eine zuläs­si­ge Klau­sel­fas­sung zu erset­zen, die der Ver­wen­der der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen vor­aus­sicht­lich gewählt hät­te, wäre ihm die Unzu­läs­sig­keit der Klau­sel bekannt gewe­sen [12]. Dies gilt umso mehr, als die Anla­ge 1 zum Arbeits­ver­trag erst nach Inkraft­tre­ten des Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes vom 26.11.2001 geschlos­sen wor­den ist. Auch eine unzu­mut­ba­re Här­te für die Arbeit­neh­me­rin iSv. § 306 Abs. 3 BGB ist nicht ersicht­lich, wenn an der Ver­pflich­tung zur Über­las­sung des Dienst­wa­gens fest­ge­hal­ten wird.
Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen, Urteil vom 28. März 2018 – 13 Sa 304/​17
BAG 21.03.2012 – 5 AZR 651/​10 –, Rn. 15[↩]
etwa BGH 15.11.2007 – III ZR 247/​06 –, Rn. 21[↩]
vgl. BAG 11.10.2006 – 5 AZR 721/​05 28[↩]
BAG 13.04.2010 – 9 AZR 113/​09 –, Rn. 29[↩]
vgl. BAG 11.10.2006 – 5 AZR 721/​05 –, Rn. 28[↩]
vgl. BAG 12.01.2005 – 5 AZR 364/​04 – 23[↩]
vgl. BAG 13.04.2010 – 9 AZR 113/​09 –, Rn. 40[↩]
vgl. BAG 13.04.2010 – 9 AZR 113/​09 –, Rn. 29[↩]
vgl. BAG 13.04.2010 – 9 AZR 113/​09 –, Rn. 33[↩]
BAG 13.04.2010 – 9 AZR 113/​09 –, Rn. 30[↩]
BAG 13.04.2010 – 9 AZR 113/​09 –, Rn. 42[↩]
BAG 13.04.2010 – 9 AZR 113/​09 –, Rn. 47[↩]
Dienst­wa­gen­über­las­sung – und ihr Wider­ruf aus… Eine vor­for­mu­lier­te arbeits­ver­trag­li­che Klau­sel zum Wider­ruf einer Dienst­fahr­zeug­über­las­sung, die der Arbeit­ge­ber bei meh­re­ren Arbeit­neh­mern benutzt, unter­liegt der AGB-Kon­trol­le. Bei der­ar­ti­gen Klau­seln han­delt es sich um…
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