Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2016-6&nr=5440&anz=34&pos=8&Frame=2
Timestamp: 2019-09-19 08:53:08
Document Index: 294106696

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 3', '§ 4', 'Art. 3', '§ 60', '§ 3', '§ 77', '§ 28', '§ 154', '§ 83', '§ 167', '§ 708']

3 K 45/16
VG Saarlouis Urteil vom 28.6.2016, 3 K 45/16
Asylrecht: Anerkennung eines Asylberechtigten mit widersprüchlichen Angaben
Der im Jahre 1986 geborene Kläger ist eigenen Angaben nach eritreischer Staatsangehöriger und reiste am 26.07.2014 aus Frankreich kommend in das Bundesgebiet ein. Am 26.08.2014 stellte er einen Asylantrag.
Bei der Bundespolizei gab der Kläger am 26.07.2014 an, seine Frau und er seien aus Eritrea ausgereist, weil sie beide zum Militär hätten gehen sollen. Sie seien daher von Eritrea in den Sudan geflohen und von dort aus nach Libyen und dann nach Europa.
Über die am 09.09.2014 beim Bundesamt der Beklagten in Lebach durchgeführte Anhörung des Klägers ist folgende Niederschrift aufgenommen worden:
Antwort: ich gehöre zur Volksgruppe der Tigrinya und hier zu den Jerbeti.
Antwort: Ich habe keinen Personalausweis, da ich 4 Jahre alt war als sich Eritrea verlassen habe. Ich habe einen Flüchtlingsausweis der rrir vom UNHCR in Libyen ausgestellt wurde. Diesen habe ich bei meiner Festnahme in Deutschland der Bundespolizei abgegeben.
3. Aus welchen Gründen können Sie keine Personalpapiere vorlegen? Antwort: s.o.
Antwort: Ich habe in Keren, im Stadtteil Geza Wereket bis 1990 gewohnt. Mein Vater war Lehrer und damals musste er dann nach Addis Abeba. Mit meiner Mutter und meinem Vater bin ich dorthin. Wir haben in Addis Abeba 10 Jahre in den Stadtteilen Tekie Himanot und Messalemia gewohnt. 1997 starb meine Mutter. Wegen der Unruhen ist mein Vater mit mir in den Sudan. 2006 verstarb mein Vater und ich blieb dann bis 2012 noch im Sudan. Anschließend fuhr ich mit dem PKW nach Libyen.
Antwort: Mein Vater hieß A. Absar und meine Mutter Shemshiya Omer.
Antwort: Ich habe noch eine Halbschwester. Sie ist von der 1. Frau meines Vaters. Ein jüngerer Bruder von mir ist verstorben. Ich habe vielleicht noch Tanten und Onkel in Eritrea, aber ich kenne sie nicht. Außerhalb Eritreas habe ich keine Verwandten.
7. Wie lauten die Personalien Ihres Großvaters väterlicherseits? Antwort: Er hieß Absar Beshir
Antwort: Ich war bis zur 5. Klasse, von 1994 - 1999, in der Schule. Dann wurden wir aus Äthiopien ausgewiesen. Wir mussten das Land verlassen, deshalb habe ich mit der Schule aufgehört.
Antwort: Ich habe verschiedene Arbeiten ausprobiert um etwas zu verdienen. Von 2006-2012 bin ich dann jedoch Rikscha gefahren. Ich konnte bis zu 4 Personen transportieren.
Frage: Hat diese Rikscha Ihnen persönlich gehört?
Antwort: Nein, Ich hatte Sie gemietet. Ich habe 20 £ pro Tag bezahlt. Morgens habe ich sie mir geholt und abends, wenn ich sie zurückgebracht habe, habe ich diese 20 £ bezahlt.
Frage: Aus welchen Gründen haben sie den Sudan verlassen und sind hierhergekommen?
Antwort: Wie ich Ihnen schon erzählt habe, habe ich mein Brot als Rikschafahrer verdient. Ich hatte keine richtigen Papiere, sondern nur einen Ausweis für Ausländer, der alle 6 Monate verlängert wurde. Sie verlangten jedoch für meine Rikschafahrten eine richtige Einbürgerung. Da ich die nicht vorweisen konnte wurde ich festgenommen. Ich musste Geld bezahlen und kam daraufhin wieder frei. Das konnte ich nicht mehr ertragen, deshalb habe ich den Sudan verlassen.
Frage: Haben sie diesen Ausweis für Ausländer dabei?
Antwort: Ich hatte diesen Ausweis, aber auf meiner Reise von Sudan nach Libyen habe ich ihn irgendwo verloren.
Frage: Gab es außer diesen kurzzeitigen Festnahmen noch andere Vorfälle?
Antwort: Ich habe diese Razzien auf der Straße erlebt und auch von Haus zu Haus. Um wieder frei zu kommen, musste man das zahlen was man in der Tasche hat.
Frage: Was befürchten sie bei einer Rückkehr nach Eritrea?
Antwort: Ich würde bestimmt festgenommen und sie werden mich zwingen zum Militär zu gehen. Dann werde ich Schwierigkeiten haben. Es gibt keine Demokratie in Eritrea. Sicher werden sie mich ins Gefängnis schmeißen, aber niemand weiß wie lange.
Frage: Wo haben sie ihre Freundin kennen gelernt?
Antwort: Das war in Libyen. Ich habe sie am Taxistand getroffen. Sie hat mir erzählt dass sie irgendwo von einem Krankenhaus weggelaufen ist. Ich konnte mich mit ihr verständigen und dann habe ich Sie mitgenommen.
Frage: Als was haben sie in Libyen gearbeitet?
Antwort: Ich hatte keine Arbeitserlaubnis; ich habe mich immer wieder während meiner Arbeiten versteckt.
Frage: Als was haben sie aber gearbeitet?
Antwort: Ich habe z.B. in einem Neubau geholfen die elektrische Installation zu legen. Außerdem habe ich auf dem Bau gearbeitet und auch als Putzmann.
Frage: Wie lange waren Sie in Libyen?
Antwort: Ich habe etwa 7 Monate gearbeitet. Sonst war ich die meiste Zeit im Gefängnis.
Frage: Wann waren Sie Im Gefängnis?
Antwort: Es gab insgesamt 3 Festnahmen in 3 verschiedenen Gefängnissen. Zum 1. Mal bin ich wegen der illegalen Einreise in Bengasi im November 2012 festgenommen und bis April 2013 festgehalten worden. Als ich von Bengasi nach Tripolis wollte, wurde ich nochmal festgenommen und war von April 2013 bis November 2013 in einem Gefängnis etwa, 180 km außerhalb von Tripolis, in Seleten. Dann war ich nochmal 5 Monate in Gerean im Gefängnis. Von wann bis wann das war weiß ich allerdings nicht.
Frage: Wann sind sie aus Libyen ausgereist?
Antwort: Am 16.7.2014 sind wir mit dem Boot nach Italien, wo wir am 18.7.2014 ankamen. 6 Tage waren wir in Italien, sind wir über Frankreich nach Deutschland gefahren, wo wir am 26. Juli ankamen.
Frage: Wie viel hat ihre Reise gekostet?
Antwort: Für meine Sahara Reise habe ich 1500 $ bezahlt. Die Überfahrt nach Italien mit dem Boot kostete für meine Freundin und mich 2000 $.
Frage: Woher haben Sie dieses Geld gehabt?
Antwort: Wie gesagt, ich habe in Libyen gearbeitet.
Frage: Als Hilfsarbeiter verdient man aber doch nicht so viel, dass man 2000 $ in 7 Monaten sparen kann?
Antwort: Ich habe etwa 35-40 libysche Dinar pro Tag bekommen. Wir hatten zusammen jeder nur ein Zimmer, für das jeder von uns beiden etwas bezahlt hat.
Frage: Möchten sie sonst noch etwas zu ihren Asylantrag hinzufügen oder ergänzen?
Antwort: Nein, Deutschland war unser Ziel und wir sind sehr froh dass wir hier sind. Wir möchten uns auch bei der deutschen Regierung bedanken.
Auf Nachfrage erklärt der Antragsteller, dass er ausreichend Gelegenheit hatte, die Gründe für seinen Asylantrag zu schildern und auch alle sonstigen Hindernisse darzulegen, die einer Rückkehr in sein Heimatland oder in einen anderen Staat entgegenstehen. ..
Mit Bescheid vom 17.12.2015 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers auf Anerkennung als Asylberechtigter ab und verweigerte die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Zudem wurde der subsidiäre Schutzstatus nicht zuerkannt und festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 S. 1 AufenthG nicht vorliegen. Zugleich wurde der Kläger unter Androhung der Abschiebung nach Äthiopien oder in den Sudan zur Ausreise aufgefordert. Zur Begründung wird u.a. ausgeführt:
Der Antragsteller ist kein Flüchtling im Sinne dieser Definition. Der Antragsteller hat nicht glaubhaft machen können, die eritreische Staatsangehörigkeit zu besitzen. Er gab an, im Jahre 1987 in der damals zu Äthiopien gehörenden Provinz Eritrea geboren zu sein und diese bereits im Alter von vier Jahren zusammen mit seinen Eltern verlassen zu haben. Danach habe er bis zum Jahre 1999 in Addis Abeba gelebt. Er hat keinerlei Personaldokumente vorgelegt.
Daher ist vielmehr die Annahme begründet, dass der Antragsteller zumindest auch (noch) die Staatsangehörigkeit Äthiopiens besitzt und dort vor politischer Verfolgung sicher ist. Der Heimatstaat eines Asylbewerbers ist grundsätzlich nach dem jeweiligen Staatsangehörigkeitsrecht des in Frage kommenden Staates zu bestimmen, da Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit im Allgemeinen durch innerstaatliche Rechtsvorschriften geregelt werden. Der Antragsteller wurde im Jahr 1990 in der damals zu Äthiopien gehörenden Provinz Eritrea geboren. Zur Anwendung kommt somit das seinerzeit geltende äthiopische Staatsangehörigkeitsgesetz aus dem Jahre 1930. Danach waren nach internationalem und äthiopischem Recht alle Personen äthiopischer, eritreischer oder gemischt äthiopisch-eritreischer Herkunft, die in Eritrea, Äthiopien und Drittländern lebten und die vor der Unabhängigkeit Eritreas im Jahre 1993 geboren worden sind, äthiopische Staatsbürger (vgl. Günter Schröder, Gutachten vom 22. März 2011).
Des weiteren hat sich der Antragsteller vor seiner Ausreise nach Europa 13 Jahre lang im Sudan aufgehalten, wo er laut eigenen Angaben etwa sieben Jahre lang als Rikschafahrer gearbeitet hat. Außerdem gab er an, einen Ausweis für Ausländer besessen zu haben, was zumindest dafür spricht, dass er dort einen legalen Aufenthalt hatte. Aus den genannten Gründen ist bei der Prüfung des Asylantrages auf die Staaten Äthiopien und Sudan abzustellen.
Politisch motivierte Verfolgung hat der Antragsteller hinsichtlich beider Staaten nicht glaubhaft geltend gemacht. Eine solche ist auch sonst wie nicht ersichtlich.
Soweit der Antragsteller vorträgt, er und sein Vater seien im Jahre 1999 von den äthiopischen Behörden ausgewiesen worden, ergibt sich hieraus keine asylerhebliche Verfolgung.
Es trifft zwar zu, dass es im Grenzkonflikt zwischen Äthiopien und Eritrea zu zahlreichen Deportationen äthiopischer Staatsangehöriger eritreischer und halberitreischer Abstammung gekommen ist, aktuell werden eritreische Flüchtlinge jedoch nicht mehr gegen ihren Willen zurückgeführt. Es sind auch keine anderen Formen von Diskriminierung zu befürchten (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Demokratischen Republik Äthiopien vom 04.03.2015, Az.: 508-516.80/3 ETH; VG Arnsberg, Urteil vom 24.10.2014, Az.: 12 K 1874/13.A; VG München, Urteil vom 16.12.2012; Az.: M 12 K 12. 30504; VG Bayreuth, Urteil vom 27.03.2012; Az.: B 3 K 11.30150; VG Regensburg, Urteil vom 17.11.2011, Az.: RO 7 K 11.30005; VG Kassel, Urteil vom 25.08.2011; G-Nr. 1 K 930/10.KS.A; VG Wiesbaden, Urteil vom 1.07.2010, Az.: 5 K 1381/09.WI.A). Sachkundige Beobachter weisen vielmehr darauf hin, dass sich die Situation für die in Äthiopien lebenden Personen eritreischer Herkunft deutlich verbessert habe und in der Praxis viele der vorherigen Einschränkungen hinsichtlich von Wohnsitznahme, Eigentum, Arbeitsaufnahme und Ausbildung nicht mehr bestehen. Im Hinblick auf die angespannte Lage im Nachbarland flüchten zahlreiche Eritreer nach Äthiopien, um sich der Unterdrückung im eigenen Land zu entziehen und sind in Äthiopien willkommen, weil dies propagandistisch gegen die eritreische Regierung ausgewertet werden kann.
Nach dem äthiopischen Staatsangehörigkeitsgesetz vom Dezember 2003 hat jede Person, von der mindestens ein Elternteil Äthiopier ist, Anspruch auf die äthiopische Staatsangehörigkeit. Im Januar 2004 erließ die äthiopische Regierung überdies eine Direktive zur Klarstellung des Rechtsstatus von Personen eritreischer Herkunft in Äthiopien („Directive issued to determine the Status of Eritrean Citizens residing in Ethiopia"). Danach können Eritreer, die ihren Wohnsitz ständig in Äthiopien hatten, sich entweder einbürgern lassen oder erhalten auf Wunsch eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, wenn sie ihre (eritreische) Staatsangehörigkeit nicht aufgeben, gleichwohl aber in Äthiopien leben möchten. Sie können eine äthiopische Identitätskarte beantragen, auf der dann ihre eritreische Staatsangehörigkeit vermerkt wird, ebenso wie einen äthiopischen Fremdenpass (vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an das BAMF vom 23.08.2012, Gz.: 508-9-516.80/47259). Das Verfahren läuft nach bisherigen Erkenntnissen problemlos (vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht, a.a.O. ).
Hinsichtlich Sudans hat der Antragsteller lediglich geltend gemacht, das Land verlassen zu haben, weil ihm eine Abschiebung drohe.
Auch Anhaltspunkte für das Vorliegen einer nichtstaatlichen Verfolgung bestehen hinsichtlich beider Staaten nicht. Derartige Gründe hat der Antragsteller auch nicht geltend gemacht.
Nach alledem sind die Voraussetzungen des § 3 AsylVfG nicht erfüllt.
Wie bereits im Rahmen der Prüfung des § 4 Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG festgestellt, droht dem Antragsteller in Äthiopien und dem Sudan keine, durch einen staatlichen oder nichtstaatlichen Akteur verursachte, Folter oder relevante unmenschliche oder erniedrigende Behandlung. In Bezug auf Gefahren einer Verletzung des Art. 3 EMRK, die individuell durch einen konkret handelnden Täter drohen, ist daher keine andere Bewertung als bei der Prüfung des subsidiären Schutzes denkbar (vgl. BVerwG, U. v.13.01.2013, 10C15.12).
Eine extreme Gefahrenlage, die eine Durchbrechung der Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG im Wege einer verfassungskonformen Auslegung rechtfertigen würde, ist nur in Ausnahmefällen möglich. Ein solcher liegt im Falle der Antragsteller nicht vor. Ein solcher liegt im Falle des Antragstellers nicht vor. Ihm ist durchaus zuzumuten, sich eine Existenz aufzubauen.
Bei dem Antragsteller handelt es sich um einen jungen, gesunden Mann, so dass davon auszugehen ist, dass er bei einer Rückkehr sowohl nach Äthiopien als auch in den Sudan in der Lage ist, durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit für seinen Lebensunterhalt zu sorgen.
Der Bescheid wurde dem Kläger am 08.01.2016 zugestellt.
Am 21.01.2016 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.
Er macht geltend, eritreischer Volkszugehöriger zu sein. Sein Vater sei während der Zeit, während der sie in Addis Abeba gelebt hätten, immer wieder im Gefängnis gewesen. Zuletzt sei sein Vater seiner Erinnerung nach etwa Ende 1998 festgenommen worden und sei dann etwa ein Jahr im Gefängnis gewesen. Nach dem sein Vater etwa Ende 1999 aus dem Gefängnis gekommen sei, sei dieser mit ihm sofort in den Sudan gegangen. Weshalb sich der Vater für den Sudan entschieden hätte, wisse er nicht. Offenbar habe der Vater dies für sicherer gehalten als nach Eritrea zu gehen. Sein Vater habe ihm erzählt, dass er aus Äthiopien ausgewiesen worden sei. Soweit er, der Kläger, wisse, habe man dem Vater seine eritreische Herkunft vorgeworfen und ihm unterstellt, Oppositioneller und gegen Äthiopien zu sein. Soweit er wisse, habe sein Vater auch an dem Unabhängigkeitsreferendum zu Gunsten Eritreas teilgenommen. Dies sei wohl auch der Grund dafür gewesen, weshalb er immer wieder im Gefängnis gewesen sei. Das Eigentum, d.h. ihr Hausanwesen und ihr Geschäft, sei von den äthiopischen Behörden enteignet worden. Er sei kein äthiopischer und kein sudanesischer Staatsangehöriger.
die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 17.12.2015 zu verpflichten, ihm den Flüchtlingsstatus nach § 3 AsylVfG zuzuerkennen,
Der Kläger wurde zu seinem Verfolgungsschicksal in der mündlichen Verhandlung informatorisch befragt; insoweit wird auf die Sitzungsniederschrift vom 28.06.2016 verwiesen.
Der Bescheid des Bundesamtes der Beklagten vom 17.12.2015 ist rechtmäßig.
Zur Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die umfangreichen und zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Bescheid der Beklagten vom 17.12.2015 verwiesen (§ 77 Abs. 2 AsylG), die insbesondere zur Frage der im Fall des Klägers - der zwar im Jahre 1986 (in der damals zu Äthiopien gehörenden Provinz) Eritrea geboren wurde, Eritrea aber im Jahre 1990 verlassen hat und seit dieser Zeit bis zu seiner Ausreise im Jahre 1999 in Äthiopien bzw. danach 12 Jahre im Sudan gelebt hat - nicht vorliegenden eritreischen Staatsangehörigkeit der ständigen Rechtsprechung der Kammer entsprechen(Vgl. nur Urteile vom 22.01.2015 -3 K 536/14 und 3 K 403/14-, vom 06.03.2015 -3 K 344/15-, juris und vom 23.03.2016 -3 K 707/15-; es ist dabei insbesondere auf die Auskunft des Instituts für Afrika-Kunde vom 15.07.2003 an das VG Aachen hinzuweisen („Bis Mai 1993 galten alle Eritreer als äthiopische Staatsangehörige.“)).
Das Vorbringen im Klageverfahren gibt zu keiner abweichenden Beurteilung Anlass. Zwar mag es sein, dass der Vater des Klägers in Äthiopien – zuletzt im Jahre 1999 – im Gefängnis gewesen und ausgewiesen worden ist. Dies liegt aber schon lange zurück und diese Geschehnisse begründen - wie das Bundesamt in dem angefochtenen Bescheid zutreffend ausgeführt hat - nunmehr für den Kläger bei einer Rückkehr nach Äthiopien keine politische Verfolgung.
Im Übrigen hat die Kammer durchgreifend Zweifel am Wahrheitsgehalt der klägerischen Angaben.
Für den Nachweis des individuellen Schicksals in der Heimat, aus dem der Asylbewerber seine Furcht vor politischer Verfolgung herleitet, genügt wegen der häufig bestehenden sachtypischen Beweisschwierigkeiten in der Regel eine Glaubhaftmachung. Dazu reicht auch in tatsächlich zweifelhaften Fällen ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit aus, der Zweifeln Schweigen gebietet, auch wenn sie nicht völlig auszuschließen sind. Insoweit kommt naturgemäß dem persönlichen Vorbringen des Asylbewerbers besondere Bedeutung zu. Der Asylbewerber ist gehalten, seine Gründe für das Vorliegen einer politischen Verfolgung schlüssig mit genauen Einzelheiten vorzutragen. Hierzu gehört, dass der Asylbewerber zu den in seine eigene Sphäre fallenden Ereignissen, insbesondere zu seinen persönlichen Erlebnissen, eine substantiierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und nicht wechselnde Schilderung gibt, die geeignet ist, den behaupteten Asylanspruch zu tragen(Vgl. BVerwG, Urteile vom 22. März 1983, - 9 C 68.81 -, Buchholz 402.24 § 28 AuslG, Nr. 44, vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 -, InfAuslR 1985, 244 (245 f.), und vom 12. November 1985 - 9 C 27.85 -, InfAuslR 1986, 79, sowie Beschlüsse vom 21. Juli 1989 - 9 B 239.89 -, NVwZ 1990, 171, und vom 26. Oktober 1989 - 9 B 405.89 -, NVwZ-RR 1990, 379 (380).). Gerade daran fehlt es hier aber. Der Kläger hat seinen Vortrag im Asylverfahren ausgewechselt. So hat er bei seiner Befragung durch die Bundespolizei in Saarbrücken am 26.07.2014, also direkt bei seiner Einreise in das Bundesgebiet, erklärt, er und seine Frau seien aus Eritrea ausgereist, weil sie beide zum Militär hätten gehen sollen. Sie seien daher von Eritrea aus in den Sudan geflohen und von dort aus nach Libyen und dann nach Europa(Vgl. Bl. 28-30 der Verwaltungsunterlagen der Beklagten). Ein langjähriger Aufenthalt in Äthiopien wurde dabei nicht erwähnt, ebenso nicht der 12 Jahre dauernde Aufenthalt im Sudan. Eine nachvollziehbare Erklärung für diesen unterschiedlichen Vortrag hat der Kläger nicht gegeben.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung stützt sich auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.