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Timestamp: 2019-12-09 15:26:25
Document Index: 162448326

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 7', '§ 27', '§ 17', '§ 73', '§ 73', '§ 2', '§ 73', '§ 17', '§ 17', '§ 74', '§ 9', '§ 9']

Montag, 04. November 2019 um 10:46 Uhr
Planfeststellungsverfahren für die Erweiterung der Tank- und Rastanlage Uttrichshausen-West an der BAB 7 einschließlich der Realisierung von landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auf dem Gebiet der Gemeinde Kalbach im Landkreis Fulda sowie einer externen Ökopunktemaßnah-me in der Gemeinde Cornberg im Landkreis Hersfeld-Rotenburg
Mit Datum vom 10.10.2019 hat Hessen Mobil - Straßen- und Verkehrsmanagement -, Dienststelle Fulda, für das o.a. Bauvorhaben die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens beantragt.
Für das Vorhaben war zu prüfen, ob die möglichen Umweltauswirkungen die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung erfordern. Die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 9 i. V. m. § 7 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) hat ergeben, dass durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind und somit keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.
Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in der Gemeinde Kalbach und in der Gemeinde Cornberg in Anspruch genommen.
Anlass, Zweck und Art der Planung ergeben sich aus dem in den Unterlagen enthaltenen Erläuterungsbericht und den sonstigen Planunterlagen.
Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) liegt in der Zeit vom 04.11.2019 bis einschließlich 03.12.2019 im Rathaus der Gemeinde Kalbach, Hauptstr. 12, 36148 Kalbach - Mittelkalbach, 1. Stock, Zimmer 205, Bauamt, während der Dienststunden montags bis freitags von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr, montags und freitags von 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr und mittwochs von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr zur allgemeinen Einsichtnahme aus. Zudem wird der Plan im Internet auf der Homepage des Regierungspräsi-diums Kassel (www.rp-kassel.de) unter „Presse/Öffentliche Bekanntmachungen" veröffentlicht; maßgeblich ist jedoch der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen (§ 27a Abs. 1 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG)).
1.	Jede, deren bzw. jeder, dessen Belange durch die Planung berührt werden, kann bis zu zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, also bis spätestens 17.12.2019 (maßgeblich ist der Eingang der Einwendung, nicht das Datum des Poststempels), entweder bei dem Regierungspräsidium Kassel, Am Alten Stadtschloss 1, 34117 Kassel (zuständige Anhörungsbehörde), oder bei der Gemeinde Kalbach, Hauptstraße 12, 36148 Kalbach, schriftlich oder zur Niederschrift Einwendungen gegen den Plan erheben. Gleiches gilt für Stellungnahmen von Vereinigungen. Die Erhebung von Einwendungen in elektronischer Form (E-Mail) ist nicht möglich.
Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß der Beeinträchtigung sowie den Namen und die Anschrift der Einwenderin bzw. des Einwenders erkennen lassen und unterschrieben sein. Soweit die Beeinträchtigung von Grundeigentum geltend gemacht wird, sollten die Gemarkung und die Flurstücksnummer des betroffenen Grundstücks angegeben werden.
Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftenlisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite eine Unterzeichnerin oder ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreterin bzw. Vertreter der übrigen Unterzeichnerinnen oder Unterzeichner zu bezeichnen. Vertreterin oder Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Gleichförmige Eingaben, die diesen Erfordernissen nicht entsprechen, können im Verfahren unberücksichtigt bleiben. Dies gilt auch, soweit die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner ihren Namen oder ihre Anschrift nicht oder unleserlich ange-geben haben (§ 17 HVwVfG).
Nach Ablauf der zuvor genannten Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 73 Abs. 4 Satz 3 HVwVfG). Dies gilt auch für Stellungnahmen von Vereinigungen (§ 73 Abs. 4 Satz 5 HVwVfG). Der Einwendungsausschluss beschränkt sich bei Einwendungen und Stellungnahmen, die sich auf die Schutzgüter nach § 2 Abs. 1 UVPG beziehen, nur auf dieses Verwaltungsverfahren.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten von Einwendern erfolgt nach den Vorschriften des Bundesfernstraßengesetzes und des Hessischen Straßengesetzes und ist für die Durchführung des o.g. Verfahrens erforderlich. Verantwortlicher der Datenverarbeitung ist das Regierungspräsidium Kassel, Am Alten Stadtschloss 1, 34117 Kassel. Die oder der Datenschutzbeauftragte des Regierungspräsidiums Kassel ist erreichbar unter Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können. . Soweit dies zur Bearbeitung des o.g. Verfahrens erforderlich ist, werden personenbezogene Daten an Dritte übermittelt. Hierzu gehört insbesondere die Weitergabe an den Vorhabenträger (Hessen Mobil - Straßen- und Verkehrsmanagement) sowie an das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen als zuständige Planfeststellungsbehörde. Die übermittelten Daten dürfen von den vorgenannten Stellen ausschließlich zur Durchführung des Verfahrens verwendet werden. Die Aufbewahrungsfristen für personenbezogene Daten richten sich nach den Regelungen des Aktenführungserlasses für die Dienststellen des Landes Hessen. Einwender haben in Bezug auf ihre personenbezogenen Daten Anspruch auf Auskunft, Berichtigung, Löschung sowie auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß der Artikel der 15 ff. der Datenschutzgrundverordnung. Zuständige Aufsichtsbehörde des Verantwortlichen der Datenverarbeitung ist die oder der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Gustav-Stresemann-Ring 1, 65189 Wiesbaden.
a)	vom Land Hessen anerkannten Naturschutzvereinigungen sowie der
b)	sonstigen Vereinigungen, soweit diese sich für den Umweltschutz einsetzen und nach in anderen gesetzlichen Vorschriften zur Einlegung von Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten vorgesehenen Verfahren anerkannt sind (Vereinigungen),
von der Auslegung des Planes. Auf § 73 Abs. 4 HVwVfG wird hingewiesen (s.o. Ziffer 1).
3.	Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Behörden und Vereinigungen sowie rechtzeitig erhobenen Einwendungen verzichten (§ 17a Ziffer 1 Bundesfernstraßengesetz (FStrG)).
Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht werden. Ferner werden diejenigen, die rechtzeitige Einwendungen erhoben haben sowie Vereinigungen, die rechtzeitig Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Termin gesondert benachrichtigt. Bei gleichförmigen Einwendungen wird die Vertreterin oder der Vertreter gesondert benachrichtigt (§ 17 HVwVfG). Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen. Bei Ausbleiben einer oder eines Beteiligten in einem gegebenenfalls nachfolgenden Erörterungstermin kann auch ohne sie bzw. ihn verhandelt werden. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.
4.	Kosten, die durch die Einsichtnahme in die Planunterlagen, die Erhebung von Einwendungen und Stellungnahmen, die Teilnahme an einem Erörterungstermin oder die Bestellung eines Vertreters entstehen, werden nicht erstattet.
5.	Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.
6.	Über die Einwendungen und Stellungnahmen sowie über die Zulässigkeit des Vorhabens wird durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Zuständige Planfeststellungsbehörde ist das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen.
Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind (§ 74 Absatz 5 Satz 1 HVwVfG).
7.	Vom Beginn der Auslegung des Planes treten die Anbaubeschränkungen nach §°9 FStrG in Kraft. Darüber hinaus dürfen ab dem Auslegungsbeginn auf den von der Planung betroffenen Flächen bis zu ihrer Übernahme durch den Träger der Straßenbaulast wesentlich wertsteigernde oder das geplante Vorhaben er-heblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden (Verände-rungssperre). Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden hiervon nicht berührt (§ 9a Abs. 1 FStG)
Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Träger der Straßenbaulast ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 9a Abs.6 FStrG).
Kalbach, den 25.10.2019
Gemeinde Kalbach Regierungspräsidium Kassel
Der Gemeindevorstand der Gemeinde 22 - 66 j 0300/7-2019
Florian Hölzer Im Auftrag
Bürgermeister	gez. Steinmetz