Source: https://verfassung.li/Art._76
Timestamp: 2019-02-23 16:56:06
Document Index: 369322399

Matched Legal Cases: ['Art. 76', '§ 185', '§ 115', '§ 67', 'Art. 57', '§ 75', '§ 76', 'Art. 76', '§ 115', '§ 185', '§ 67', '§ 115', 'Art. 57', '§ 76', '§ 76', 'Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 53', 'Art. 1', 'Art. 60', 'Art. 57', 'Art. 17', 'Art. 76', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 77', 'Art. 53', 'Art. 71']

Art. 76 – Verfassungskommentar
4 II. Sitzungsorganisation
5 III. Beschlussfassungserfordernisse
Verfassung Fürstentum Hohenzollern-Sigmaringen § 185
KonV § 115
Verfassungsentwurf Prinz Karl § 67
Verfassungsentwurf Beck Art. 57
RV (1. Fassung) § 75 und RV (2. Fassung) § 76
Das Zusammentreten des Landesausschusses, das Gegenstand des Art. 76 LV bildet, war in § 115 KonV völlig anders geregelt: Demnach hatte sich der Ausschuss zur Besorgung der ihm obliegenden Geschäfte alljährlich im August am Sitze der Regierung zu versammeln. Die Rezeptionsvorlage, § 185 der Verfassung des Fürstentums Hohenzollern-Sigmaringen von 1833, hatte eine fast gleichlautende Regelung getroffen, lediglich mit der Abweichung, dass die Versammlung des Landesausschusses im Dezember stattzufinden hatte.
Für ein modernes Parlament konnte eine solche Regelung mit einer einmaligen Versammlung des Landesausschusses nicht zweckmässig sein. Zwar sah der Verfassungsentwurf des Prinzen Karl in seinem § 67 noch die mehr oder weniger unveränderte Übernahme des § 115 KonV vor. Der Entwurf Wilhelm Becks bestimmte aber schon in seinem Art. 57, dass der Ausschuss sich zur Besorgung der ihm obliegenden Geschäfte alljährlich nach Ermessen des Präsidenten am Sitze der Regierung versammelte.
Die Regierungsvorlage Josef Peers orientierte sich offenkundig am Entwurf Becks und machte noch deutlicher, dass die Einberufung des Landesausschusses kein einmaliges Ereignis mehr sein sollte. In § 76 Abs. 1 RV wurde bestimmt, dass die Sitzungen des Landesausschusses nach Bedarf über Einberufung durch den Präsidenten am Sitze der Regierung stattfinden sollten. Zur Gültigkeit seiner Beschlüsse war Vollzähligkeit erforderlich.[1]
Die Verfassungskommission des Landtages übernahm § 76 Abs. 1 der Regierungsvorlage als Art. 76. In der Endredaktion der neuen Verfassung im Landtag wurden aus den beiden Sätzen des Art. 76 in der Fassung des Vorschlags der Verfassungskommission zwei Absätze gemacht.
Inhaltlich waren diese Änderungen allesamt unstrittig. In den Bemerkungen von Regierungschef Ospelt vom 10. September 1921 gegenüber dem Landesfürsten „zu den wichtigeren, in der Verfassung gegenüber den mit der Höchsten Vorsanktion versehenen Entwurfe vom Landtage beschlossenen Änderungen“ wurden sie jedenfalls gar nicht erwähnt.
II. Sitzungsorganisation
Art. 76 Abs. 1 LV regelt rudimentär die Sitzungsorganisation des Landesausschusses. Die Sitzungen werden durch den Präsidenten, also den „bisherigen Landtagspräsidenten“ (Art. 72 Abs. 1 LV) anberaumt, wobei dieser auf den „Bedarf“ Rücksicht zu nehmen hat.[2]
Im Falle der Verhinderung des Landtagspräsidenten gilt die Stellvertretungsregelung des Art. 72 Abs. 1 LV. Das bedeutet, dass der Vizepräsident die Einberufung des Landesausschusses vorzunehmen hat.
Es bleibt den Mitgliedern des Landesausschusses, ja auch Personen, die ihm gar nicht angehören, unbenommen, die Anberaumung einer Sitzung anzuregen. Eine Verpflichtung des Landtagspräsidenten, eine solche Sitzung dann auch tatsächlich anzuberaumen, besteht nicht.
Die Verfassung bestimmt im Übrigen noch, dass die Sitzungen am Sitze der Regierung stattzufinden haben. Diese veraltete Bestimmung nimmt, wie auch Art. 53 LV, noch Bezug darauf, dass der Landtag zum Zeitpunkt der Erlassung der Verfassung im Regierungsgebäude tagte.[3] Die Bestimmung ist daher in Orientierung an Art. 1 Abs. 2 LV zu interpretieren, der vom Hauptort Vaduz als dem Sitz des Landtages und der Regierung spricht.[4] Eine legistische Anpassung wäre jedenfalls sinnvoll.
Die Verfassung sieht, was die Sitzungsführung betrifft, keine weiteren Regelungen vor, insbesondere nicht, dass sich der Landesausschuss eine Geschäftsordnung zu geben hat. Es besteht aber kein verfassungsrechtliches Hindernis, dass sich der Landesausschuss eine solche gibt.
Die gemäss Art. 60 LV zu erlassende GOLT gilt für den Landtag, nicht aber für den Landesausschuss. Dementsprechend kommt der Landesausschuss auch lediglich in Art. 57 Abs. 2 lit. c GOLT vor, nämlich hinsichtlich seiner Wahl durch den Landtag.
Diese Rechtslage ist durchaus unbefriedigend: So ist beispielsweise ungeregelt, ob der Parlamentsdienst den Landesausschuss überhaupt zu unterstützen hat.[5] Gemäss Art. 17 Abs. 1 GOLT unterstützt der Parlamentsdienst den Landtagspräsidenten, das Landtagspräsidium, die Abgeordneten, die Kommissionen und die Delegationen in ihrer parlamentarischen Arbeit. Der Landesausschuss bleibt unerwähnt. Lediglich weil der bisherige Landtagspräsident Vorsitzender des Landesausschusses ist, wird man annehmen können, dass er in der Leitung des Landesausschusses auch rechtlich befugt ist, auf die Unterstützung des Parlamentsdienstes zurückgreifen zu können.
Die Sitzungen des Landesausschusses sind in der Praxis nicht öffentlich.[6] Explizite Regelungen in der Verfassung, der GOLT oder einer anderen Rechtsvorschrift existieren freilich nicht.
III. Beschlussfassungserfordernisse
Die Verfassung regelt in Art. 76 Abs. 2 LV lediglich ein Anwesenheitsquorum. Demnach müssen zur Gültigkeit der Beschlüsse des Landesausschusses mindestens drei Mitglieder anwesend sein.[7] Daraus ergibt sich weiters, dass etwa im Umlaufwege gefasste Beschlüsse unzulässig sind.
Mit welcher Mehrheit Beschlüsse gefasst werden bzw. ob sie gar der Einstimmigkeit bedürfen, darüber besagt die Verfassung nichts. Man wird wohl davon auszugehen haben, dass die Verfassung implizit vom Erfordernis der Stimmenmehrheit unter den Anwesenden mit analoger Anwendung der Beschlussfassungserfordernisse im Landtag gemäss Art. 58 LV ausgeht. Dies bedeutet auch, dass dem Landtagspräsidenten gemäss Art. 58 Abs. 2 LV der Stichentscheid zukommt.[8]
↑ Abs. 2 sah eine Regelung vor, wie sie heute in Art. 77 LV verankert ist.
↑ Vgl. Beck, Ausgestaltung, S. 159.
↑ Vgl. Bussjäger, Kommentar zu Art. 53 LV Kapitel I Rz. 4.
↑ Siehe dazu auch die bei Beck, Ausgestaltung, S. 161, wiedergegebene Kritik des Abgeordneten Paul Vogt 1997 anlässlich der Beratung des Berichts der Parlamentsreformkommission.
↑ Allgäuer, Kontrolle, S. 52. Siehe auch Bussjäger, Kommentar zu Art. 71 Kapitel III.A.
↑ So auch die Praxis laut Auskunft von Landtagssekretär Josef Hilti vom 11.04.2017.
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