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Timestamp: 2018-11-17 20:21:59
Document Index: 13320483

Matched Legal Cases: ['§ 125', '§ 9', '§ 42', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BPatG, 32 W (pat) 275/01: BPatG: schokolade, kennzeichnungskraft, begriff, verkehr, verwechslungsgefahr, bit, käse, joghurt, teigwaren, lebenserfahrung
Urteil des BPatG vom 28.02.2003, 32 W (pat) 275/01
32 W (pat) 275/01
BPatG: schokolade, kennzeichnungskraft, begriff, verkehr, verwechslungsgefahr, bit, käse, joghurt, teigwaren, lebenserfahrung
Schokolade, Kennzeichnungskraft, Begriff, Verkehr, Verwechslungsgefahr, Bit, Käse, Joghurt, Teigwaren, Lebenserfahrung
betreffend die Marke 397 53 460
28. Februar 2003 durch die Vorsitzende Richterin Winkler, Richter Dr. Albrecht
und Richter Sekretaruk
Schokolade, Schokoladenwaren, Zuckerwaren, Pralinen,
Bonbons, feine Back- und Konditorwaren
am 10. November 1997 angemeldete und am 31. März 1998 eingetragene Wortmarke
- Fleisch und Fleischprodukte, Fleischextrakte Schinkenspeck, Schinken und Schweinefleischprodukte, Fertiggerichte und Imbißgerichte, Fertiggerichte und Lebensmittelprodukte, Käse- und Molkereiprodukte; Milch und Milch-
produkte, Brotaufstrich, Speiseöle und –fette alle Waren
soweit sie in Klasse 29 enthalten sind
- Fertiggerichte und Imbißgerichte, Fertiggerichte und Lebensmittelprodukte, Teigwaren, Präparate auf Getreidebasis und Mehlerzeugnisse alle Waren soweit sie in Klasse 30 enthalten sind
- Land-, garten- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse, Getreidekörner und Samen, Futtermittel, Präparate zur Verwendung als Zusatz- und Ergänzungsstoffe für vorstehend
genannte Nahrungsmittel
am 1. April 1996 angemeldeten und am 14. April 1998 eingetragenen EU-Marke 124 529
angegriffene Marke wegen des Widerspruchs gelöscht. Zur Begründung wurde
ausgeführt, dass bei klanglich identischen Marken und ähnlichen Waren die Gefahr von Verwechslungen nicht ausgeschlossen werden könne.
Nach § 125 b Nr. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 2, § 42 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die Eintragung
besteht, einschließlich der Gefahr, dass die Marken gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden. Die Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen. Dabei besteht eine
Waren sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, so dass ein geringer
Marken oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st. Rspr; vgl. BGH GRUR 2002, 626, 627
- IMS).
Die gegenüberstehenden Marken sind klanglich identisch. Die Widerspruchsmarke
besteht aus dem Wortbestandteil Dairygold. Dieser Wortbestandteil ist in weißer
Schrift gehalten, dunkel unterlegt und teilweise hell eingerahmt. Die Bildbestandteile bieten keinen Anhalt zur Benennung der Marke und sind insoweit zu vernachlässigen. Damit kommt dem Wortbestandteil für die Frage der Verwechslungsgefahr die maßgebliche Bedeutung zu. Dies entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, weil bei derartigen kombinierten Marken in der Regel die Wortbestandteile
für den Verkehr die einfachste Möglichkeit der Benennung der Marke bieten (vgl.
BGH BlPMZ 2001, 391, 393 - BIT/BUD).
Die Widerspruchsmarke verfügt sowohl in ihrer Gesamtheit als auch in ihrem
Wortbestandteil mangels entgegenstehender Anhaltspunkte über durchschnittliche
Kennzeichnungskraft.
Die sich gegenüber stehenden Waren sind als durchschnittlich ähnlich anzusehen.
Bei der Beurteilung der Warenähnlichkeit sind alle erheblichen Faktoren zu berücksichtigen, die das Verhältnis zwischen den Waren kennzeichnen, wozu insbesondere deren Art, Verwendungszweck und Nutzung sowie die Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren gehören (vgl. BGH
aaO – IMS). Zutreffend hat die Markenstelle dargestellt, dass Schokolade und
Schokoladewaren mit Milch und Milchprodukten ähnlich sind. Es ist insbesondere
zu berücksichtigen, dass bei der Herstellung von Schokolade Milch oder Milchpulver eine große Rolle spielen und es sogar den Begriff der Milchschokolade gibt.
Gekühlte Schokoladewaren, wie Eiskonfekt, konkurrieren mit gekühlten Milchprodukten, denen auch Schokoladeraspeln, wie bei Joghurt mit der Geschmacksrichtung Stracciatella, zugesetzt sein können.
Diese Ausführungen gelten entsprechend für das Verhältnis zwischen Milchprodukten und Pralinen. Dem Verkehr ist bekannt, das Milchcremes als Pralinenfüllungen dienen und es sowohl als sogenannte Süßigkeiten gekühlte Pralinen und
gekühlte Milchprodukte gibt.
Vorstehende Ausführungen gelten ebenso für das Verhältnis zwischen feinen
Back- und Konditorwaren zu Milchprodukten. Auch feine Back- und Konditorwaren
können (sogar im wesentlichen) aus Milchprodukten bestehen, wie es z.B. bei
Quarkkuchen der Fall ist.
Auch Bonbons und Zuckerwaren sind mit Milchprodukten im vorbezeichnetem Sinne ähnlich, wie sich schon dem Begriff "Sahnebonbon" entnehmen lässt.
Bei dieser Sachlage besteht die Gefahr von Verwechslungen.