Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv019052.html
Timestamp: 2019-01-17 15:26:16
Document Index: 311944012

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 52', 'Art. 101', '§ 32', '§ 4', '§ 52', '§ 52', '§ 10', '§ 52', '§ 57', '§ 130', '§ 41', '§ 59']

DFR - BVerfGE 19, 52 - Überbesetzung
BVerfGE 2, 307 - Gerichtsbezirke A. -- I.
2. Der Bundesfinanzhof hat mitgeteilt, die mit mehr als vier st ...
1. Ursprünglich trafen die Senate des Reichsfinanzhofs ihre ...
2. Wortlaut und Entstehungsgeschichte des § 52 Abs. 3 AO erg ...
1. Gesetzlicher Richter ist zwar nicht nur das Gericht als organi ...
2. § 52 Abs.3 AO geht von der durch die Erfahrung best ...
3. Die von der Beschwerdeführerin befürchtete Mögl ...
4. Die Regelung des § 52 Abs. 3 AO kann allerdings dazu f ...
5. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Regelung des Stimmrec ...
1. Die zur Mitwirkung bei der angefochtenen Entscheidung berufene ...
2. Es widerspricht auch nicht der Bestimmung des Art. 101 Abs. 1 ...
-- 2 BvR 40/60 --
Der Bundesfinanzhof -- V. Senat -- hob mit Urteil vom 20. März 1958 in einer Umsatzsteuersache ein der Beschwerdeführerin günstiges Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf auf und wies die Sprungberufung gegen einen Steuerbescheid des Finanzamts Krefeld zurück.
Nach dem Geschäftsverteilungsplan des Bundesfinanzhofs für das Jahr 1958 waren dem V. Senat zehn Richter einschließlich des Vorsitzenden als ständige Mitglieder zugeteilt. An der Entschei dung vom 20. März 1958 wirkten sämtliche Mitglieder des Senats mit.
1. Ursprünglich trafen die Senate des Reichsfinanzhofs ihre Entscheidungen durch eine gesetzlich festgelegte Zahl von Richtern. § 32 Abs. 3 der Reichsabgabenordnung vom 13. Dezember 1919 (RGBl. S. 1993) -- AO -- lautete:
Diese Änderung ging auf eine Anregung des Reichsfinanzhofs zurück (vgl. Zitzlaff, FR 1956, 3 und Fritsch, FR 1959, 26, Fußnote 4). Die obengenannte Verordnung des Reichspräsidenten enthielt im Dritten Teil Kapitel IV Artikel 5 § 4 (RGBl. I S. 580) eine Ermächtigung an den Reichsfinanzminister, die Reichsabgabenordnung unter Beseitigung von Unstimmigkeiten, unter Änderungen der Fassung und neuer Paragraphenfolge neu be kanntzumachen. In der daraufhin vom Reichsfinanzminister bekanntgegebenen neuen Fassung der Reichsabgabenordnung, des Reichsbewertungsgesetzes und des Vermögensteuergesetzes vom 22. Mai 1931 (RGBl. I S. 161) erhielt die Vorschrift als § 52 Abs. 3 AO ihre bis heute geltende Fassung:
Der Bundesfinanzhof hingegen verstand und versteht seit seiner Gründung die Vorschrift des § 52 Abs. 3 AO dahin, daß in Rechtsbeschwerdesachen sämtliche dem jeweiligen Senat zugeteilten ständigen Mitglieder bei allen Entscheidungen mitwirken müssen, soweit sie nicht durch Krankheit, Urlaub oder aus sonstigem wichtigen Grunde verhindert sind. Allerdings enthalten weder die Geschäftsordnung des Bundesfinanzhofs vom 22. November 1957 (BAnz. Nr. 229 S. 1) noch die Geschäftsverteilungspläne des Bundesfinanzhofs für die Jahre 1957 und 1958 aus drückliche Bestimmungen darüber, nach welchen Grundsätzen in einem überbesetzten Senat zu verfahren ist. Die Geschäftsordnung trifft aber in § 10 Abs. 2 entsprechend § 52 Abs. 3 Satz 3 AO für den Fall der Stimmengleichheit eine Regelung, geht also davon aus, daß mehr als fünf Richter an der Beschlußfassung beteiligt sein können.
3. Die von der Beschwerdeführerin befürchtete Möglichkeit der Einflußnahme des Bundesfinanzministers auf die jeweilige Be setzung der Senate gefährdet nicht das Recht auf den gesetzlichen Richter. Zwar bestimmt der Bundesminister der Finanzen nach § 57 Satz 2 AO die Zahl der beim Bundesfinanzhof zu bildenden Senate. Eine entsprechende Vorschrift findet sich in § 130 Abs. 1 Satz 2 GVG für den Bundesgerichtshof und in § 41 Abs. 3 ArbGG für das Bundesarbeitsgericht. Diese Einflußmöglichkeit auf die Gerichtsorganisation wird jedoch nach zwei Richtungen hin eingeschränkt. Die Planstellen für die Senatspräsidenten und für die Bundesrichter müssen im Haushaltsplan bewilligt werden. Nach § 59 AO obliegt es dem Präsidium des Bundesfinanzhofs, die Mitglieder des Gerichts den einzelnen Senaten zuzuteilen. Den entscheidenden Einfluß auf die Besetzung der Senate über also die Organe aus, die nach der Rechtsordnung dazu berufen sind, "den gesetzlichen Richter" zu konkretisieren.