Source: http://bfh-urteile.de/Archive/X-B-44-17-Ueberpruefung-der-formelle-Ordnungsmaessigkeit-des-Geschaeftsverteilungsplans-Revisionszulassungsgruende-nach-Par-115-Abs-2-Nr-2-und-Nr-3-FGO
Timestamp: 2019-01-18 02:36:41
Document Index: 261177252

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 115', '§ 173', '§ 115', '§ 119', 'Art. 101', '§ 20']

X B 44/17 - Überprüfung der formelle Ordnungsmäßigkeit des Geschäftsverteilungsplans - Revisionszulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 FGO - BFH-Urteile
Überprüfung der formelle Ordnungsmäßigkeit des Geschäftsverteilungsplans – Revisionszulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 FGO
Nachdem V dem Kläger und dessen Bruder (B) bereits im Jahr 2006 im Wege der vorweggenommenen Erbfolge Teile seiner Beteiligungen an der KG sowie an der GmbH übertragen hatte, übertrug er im Streitjahr 2008 jeweils weitere 24,5 % seiner Anteile an seine beiden Kinder. Dieses Mal verpflichteten sich B und der Kläger, V monatlich eine Versorgungsleistung von jeweils 6.000 EUR, beginnend ab Juni 2008, zu zahlen. Die notarielle Urkunde über diese Anteilsübertragungen ging dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt –FA–) noch im Streitjahr 2008 zu.
aa) Der Kläger ist der Ansicht, dass im Rahmen der Revision –wie wohl auch des vorliegenden Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens– klärungsbedürftig und klärbar sei, ob der FG-Präsident die Anfertigung von Kopien zur Überprüfung der ordnungsmäßigen Besetzung des Gerichts verweigern durfte. Dies verkennt den Umfang der vom Senat im Rahmen der Revision bzw. auch schon der Nichtzulassungsbeschwerde zu überprüfenden Rechtsfrage. Anders als vom Kläger angenommen, ist es nicht Aufgabe des Bundesfinanzhofs (BFH) im Rahmen des Revisions- wie auch Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens diese einzelnen Maßnahmen des FG-Präsidenten zu überprüfen.
aa) So hat das FG auf Seite 11 seines Urteils u.a. auch auf das vom Kläger angeführte BFH-Urteil vom 10. Februar 2015 IX R 18/14 (BFHE 249, 195, BStBl II 2017, 7) Bezug genommen und dargelegt, dass grob fahrlässiges Handeln insbesondere dann vorliege, wenn ein Steuerpflichtiger seiner Erklärungspflicht nur unzureichend nachkomme, indem er unvollständige Steuererklärungen abgebe. Grob fahrlässig sollen dagegen nach dem BFH-Urteil in BFHE 249, 195, BStBl II 2017, 7 nicht schon Fehler und Nachlässigkeiten sein, die üblicherweise vorkommen und mit denen immer gerechnet werden müsse. Insbesondere bei unbewussten –mechanischen– Fehlern, die selbst bei sorgfältiger Arbeit nicht zu vermeiden seien, könne grobe Fahrlässigkeit deshalb nicht stets, –aber im Einzelfall– ausgeschlossen sein (BFH-Urteil in BFHE 249, 195, BStBl II 2017, 7, Rz 16, m.w.N.). Dementsprechend geht auch der zweite Leitsatz dieser Entscheidung darauf ein, dass schlichtes Vergessen des Übertrags selbst ermittelter Besteuerungsgrundlagen in die entsprechende Anlage zur Einkommensteuererklärung nicht grundsätzlich grob fahrlässig i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO sei.
(a) Ein Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 und § 119 Nr. 1 FGO und damit eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes –GG–) liegt nur bei willkürlichen Verstößen gegen diese Verfahrensvorschriften vor. Von Willkür kann nur dann die Rede sein, wenn die Entscheidung sich so weit von dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des gesetzlichen Richters entfernt hat, dass sie nicht mehr zu rechtfertigen ist (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BFH-Beschluss vom 13. Januar 2016 IX B 94/15, BFH/NV 2016, 581).
Veröffentlicht am 5. März 2018 30. November -0001 Autor Kategorien Allgemein
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