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Timestamp: 2018-04-20 16:44:24
Document Index: 172558056

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 1', '§ 24', '§ 24']

Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“ - Seite 34 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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10.02.2010, 01:22 #826
AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“
Ob da jetzt irgendein Betrag x neu berechnet, festgesetzt, erhöht oder erniedrigt wird, weiß ich nicht.
Aber was ich am Urteil durchaus bemerkenswert finde: das unsere Regierung jetzt nachweislich Gesetze erläßt, die gegen das Grundgesetz verstoßen. Soweit sind wir schon..................
möglich, aber das wird erst bewiesen, wenn das BVerfG es so urteilt. So lange sind sie dann "korrekt und rechtskonform".
Das wissen die Politiker und deshalb machen sie auch solche Gesetze, leider.
10.02.2010, 01:27 #827
Das ist doch nicht das erste Gesetz das einkassiert wurde
10.02.2010, 01:30 #828
AW: wegen Hartz IV-Bundesverfassungsurteil bleibt noch eine Frage offen
Zitat von mandy2
hallo, nun hab ich die ganze Zeit hin und her überlegt was das Urteil eigentlich bringt.
Also Fakt ist ja dass die Richter sagten, dass der Regelsatz zu niedrig angelegt wurde und dass das eine "falsche Schätzung" war. Ist das richtig so? So hab ich das verstanden...
Nun; wenn es so ist wie ich annehmen, dann könnte man ja jetzt alles beim Sozialgericht einklagen was man möchte (gut keinen Ferrari oder ähnliches ) und es wären doch rein theoretisch den Richtern beim Sozialgericht die Hände gebunden, da der Antragsteller (Kläger) sich auf das Bundesverfassungsurteilberufen kann. Und somit wären alle Türen offen...
Stimmt meine Überlegung oder irre mich da??
Fakt ist das nur die Bemessungsgrundlage bemängelt wurde, die Höhe wurde dabei explizit nicht genannt
Und es können nur ausserordentliche Bedarfe beantragt werden, die aber sicher nicht einen Ferrari oder Klavierunterricht beinhalten, sondern eher Sachen die dringend erforderlich sind
10.02.2010, 01:42 #829
Mal gucken ob demnächst Luxemburg darüber entscheidet. Der Kläger der Verfassungsbeschwerde überlegt das EuGH anzurufen wegend der Nachzahlung. Thomas ****** - Kläger vorm BVerfG: Bei allem Respekt - so geht das nicht! - Der Sozialticker Wenn das so sein sollte, dann sollten die Überprüfungsanträge, Widersprüche und Klagen nicht zurückgezogen werden. Das müsste man jetzt natürlich wissen.
10.02.2010, 01:54 #830
mandy2->Emailproblem
na das ist ja wohl klar dass ich hier nicht klavierunterricht oder ferrari meine. Mir geht es hier in dieser Frage nur um wirklich wichtige Sachen die ein Mensch zum Leben braucht. Mir schwebte eigentlich eine Waschmaschine die kaputt ist oder Boiler für Warmwasser solche Dinge eben ohne die man normalerweise nicht leben kann. Und dass man nicht so einfach mal einige euros übrig hat um neues zu beschaffen....dass man nicht immer einfach nur auf Erstbeschaffung verwiesen wird...das meinte ich damit...
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10.02.2010, 01:55 #831
Bin mal gespannt ob sich das EuGh dafür zuständig erklärt
10.02.2010, 02:02 #832
So ich hab mal gegoogelt. Die sind dafür nicht zuständig. In Frage kommen könnte der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EuGHMR)
Der Kläger hätte jetzt 6 Monate Zeit es anzurufen.
10.02.2010, 02:16 #833
Gut, das sehe ich ähnlich, aber davon hätte er nichts, an ein etwaiges Urteil wäre die BRD nicht gebunden, sie hat sich auch schon vom letzten nicht beeindrucken lassen
10.02.2010, 04:24 #834
Für Erwachsene wird sich so ziemlich gar nichts ändern, nur für Kinder springen vielleicht 20€ mehr raus pro Monat.
Die Regierung wird sich schon den richtigen Clowns-Gutachter holen, der die Sache schönrechnet.
Und, die Waschmaschine ist im Regelsatz enthalten, die mußt Du ansparen.
Für den Boiler dürfte wohl der Vermieter zuständig sein.
10.02.2010, 06:19 #835
Ich spinne jetzt mal ein wenig.
Sinngemäß wurde doch geurteilt, daß die Höhe der Regelsätze in Bezug auf das soziokulturelle Existenzminimum verfassungswidrig sind?
Der Staat ist per Grundgesetz verpflichtet, ein menschenwürdiges Leben seiner Bürger zu ermöglichen?
Der Staat hat also in letzter Konsequenz auch dafür Sorge zu tragen, daß auch Löhne und Gehälter ein menschenwürdiges Leben erlauben?
Im Endeffekt besagt das Urteil dann doch auch, daß niedrigere oder zur Regelleistung plus KDU gleichhohe Löhne und Gehälter ebenfalls verfassungswidrig sind, da auch diese ja nicht das soziokulturelle Existenzminimum abdecken würden?
Das Urteil könnte damit indirekt auch eine Aufforderung an den Gesetzgeber darstellen, einen bundesweiten Mindestlohn einzuführen, der den grundgesetzlichen Bestimmungen des § 1 gerecht wird?
10.02.2010, 08:23 #836
Und es können nur ausserordentliche Bedarfe beantragt werden(...) sondern eher Sachen die dringend erforderlich sind
Und genau in dieser sehr dehnbaren Bemerkung liegt der Hund begraben. Ist das Paar Winterschuhe dringend erforderlich? Die Waschmaschine? Die Medikamente für den Diabetiker? Das Kostüm für einen Vorstellungstermin? Das Auto, der Führerschein um einen Arbeitsplatz anzutreten?
WAS ist ein ausserordentlicher, unabweisbarer Bedarf, der so dringend ist, dass er positiv beschieden werden muss????
Und man komme mir jetzt nicht, mit dem Hinweis, dass eine WaMa, Winterschuhe und die Medis im RS enthalten, und daher angespart werden müssten!
Das entäuschende Urteil des BVerfG mit seinen schwammigen Formulierungen gibt nur Anlass zu weiteren Fragen und Klagen, statt konkreter Rechtssicherheit.
10.02.2010, 08:52 #837
Ihr denkt immer nur an Euch …
Der Staat benötigt aber das Geld für weitere Kriegseinsetze – Transportflugzeuge – Unterstützung für Griechenland – noch mehr Beamte – usw.
Warum belastet Ihr die Gerichte? Demos würden mehr bringen!
Die Regierenden sind sich schnell einigt die Harzis aber nicht.
10.02.2010, 09:09 #838
pittiplatsch->Emailproblem
Von wegen Auto:
Meine SB meinte (mündlich) zu mir, ich sollte auf jeden Fall versuchen das Auto zu halten, auch wenn es sehr schwer sein wird.
Wenn ich das schriftlich hätte, könnte ich dann Reparaturen beantragen?
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10.02.2010, 10:40 #839
Wenn es unbedingt nötig ist, damit man "dem Arbeitsmarkt mobil" zur Verfügung steht, dann beantragen. In manchen Fällen wurde es z.B. in der Sozialhilfe als Zuschuss gewährt.
10.02.2010, 10:46 #840
Genau das wird in Zukunft die Frage sein und wird noch mehr Ärger bringen. Das Bundesverfassungsgericht hat also den Weg für Sozialhilfestrukturen frei gemacht und das kostet Nerven der Betroffenen.
10.02.2010, 10:58 #841
mandy 2,
man kann überhaupt nichts unter Verweis des gestrigen BVerfG-Urteil über die Sozialgerichte einfordern, denn erfahrungsgemäß wird man dieses Urteil nur als gültige Einzelfallentscheidungen für die 3 vorstellig gewordenen Kläger erklären und nicht als Grundsatzurteil für alle nachfolgenden Kläger, die in gleicher Richtung gehen wollen wie die 3.
So biegt man die Millionenforderungen nach höheren Regelsätzen ab und beugt ganz nach gewohnter Art der Unternehmerparteien CDU/CSU/FDP geltendes Recht, ganz im Sinne, "... was schehrt mich mein Geschwätz von gestern!" (Zitat Adenauer).
Ähnlich lief das mit der Rechtsbeugung von Grundsatzurteilen auch schon mit der Abschlagsbehandlung von Erwerbsminderungsrenten. Da ignorierte die gesetzliche Rentenversicherung die Grundsatzentscheidung zu den Abschlägen der Erwerbsminderungsrenten, die zum Vorteil des Klägers ausging. Die Bürokraten der gesetzlichen Rentenversicherung bearbeiteten darraufhin ihre Lieblingsabgeordneten der Unternehmerparteien im Bundestag und man änderte flugs die gesetzliche Grundlage, damit besagte Grundsatzentscheidung nicht mehr greifen konnte.
--> Nachzahlung für Erwerbsminderungs-Renter gefährdet | MDR.DE - MDR, Sendung "Umschau" vom 20.02.2007: Nachzahlung für Erwerbsminderungs-Rentner gefährdet
So bog man Nachzahlungen in Millionenhöhe für gleichgeartete Rechtsfälle ab. Genauso wird es mit diesem BVerfG-Urteil zu den Regelsätzen für Erwachsene und Kinder laufen. Man bastelt was in der methodischen Ermittlung der Regelsä#tze und deren Begründung zusammen und so werden diese Regelsätze nachträglich verfassungsgerecht, ohne das sich am Betrag der Regelsätze was ändern wird.
Und klappt das nicht, dann tauscht man die Richter aus. Die werden strafversetzt oder erhalten einen Maulkorb. --> Warum ein Richter am Bundessozialgericht versetzt wurde | MDR.DE - MDR, Sendung "Umschau" vom 18.11.2008, 20.15 Uhr: Warum ein Richter am Bundessozialgericht versetzt wurde
Im Gegenteil, der FDP-Politiker Lindner forderte gestern abend in der Talkrunde "Das Duell" auf n-tv zum wiederholtem Male die Absenkung der Regelsätze, weil Alg-II-Empfänger seiner Meinung nach im Luxus schwelgen, ohne für diese Leistung eine Arbeitsleistung zu erbringen.
In diesem Land wird nach Mafiaart durch Unternehmerparteien gelogen und betrogen, das Volk ausgeplündert, daß sich die Balken biegen. Demokratie und Rechtsstaat liegen in der Gosse und werden nur mißbraucht, wenn es für die Unternehmer nützlich und vorteilhaft ist.
10.02.2010, 11:05 #842
ja, was wird denn nun aus meinem zuschlag wg schwerbehinderung/g? ist das nun der bedarf, der beantragt werden könnte? wie muß ein bedarf nachgewiesen werden, wenn er evidenzbasiert unterlassen wird, weil kein geld da ist? da beißt sich das system in den schwanz.
10.02.2010, 11:22 #843
also ich werd jetzt überhaupt nicht schlau aus den ganzen Sachen...naja dann bleibt uns nur noch eins: Abwarten und Tee trinken...Spekulationen bringen hier eh nicht viel, denn am Ende biegt man dann doch alles wieder so hin wie es war nur unter einem anderen Deckmantel.
10.02.2010, 11:45 #844
Öhm ... Das Urteil wurde vom Bundesverfassungsgericht gefällt und Grundrechte gelten für alle Staatsbürger und nicht nur für die drei Kläger.
Da gibts keine Einzelfallentscheidung.
10.02.2010, 11:58 #845
Zumindest wird es eine Anpassung an die Teuerungsraten geben müssen. Die Waschmaschine ist derzeit auch nicht realitätsnah abgebildet. Wenn man jetzt wegen jeder Kleinigkeit zum Amt rennen muss, wäre allerdings auch nicht viel gewonnen mal abgesehen von einem neuen Bürokratiewust.
10.02.2010, 12:00 #846
Hier eine ganz gute Analyse des Urteils:
NachDenkSeiten - Die kritische Website Bundesverfassungsgericht: Eine schallende Ohrfeige, die nicht besonders weh tut
10.02.2010, 12:08 #847
Ja klar kann man wegen einer Waschmaschine klagen, wenn es damit begründet wird, dass das Geld ja sowieso hinten und vorne nicht reicht. Wo bitte schön soll man da was ansparen können, wenn die Kinder laufend neue Sachen für die Schule, Klamotten usw. brauchen. Und wenn man Tiere hat kostet das ja auch Geld. Man kann ja hier nicht erwarten, dass Tierbesitzer aufgrund von ALG II die Tiere im Tierheim abschieben müssen. Kaputt ist eben kaputt (ich mein die Waschmaschine). Und um noch mal zum Klavierunterricht zuückzukommen, da hätte man theoretisch auch ein Anrecht darauf, weil es ja zur Bildung gehört. Denn Hartz Kinder sollten hier nicht benachteiligt werden (in deren Bildung). Denn dies würde ja eine Verdummung per Gesetz bedeuten wenn man Kindern verbieten würde bezügl. ihrer Talente gefördert zu werden.
10.02.2010, 12:12 #848
Übrigens, die 100€ Schulgeld wurden auch bemängelt, weil sie nicht "den tatsächlichen Bedürfnissen" entsprechen.
c) Die Regelung des § 24a SGB II, die eine einmalige Zahlung von 100 Euro vorsieht, fügt sich methodisch nicht in das Bedarfssystem des SGB II ein. Zudem hat der Gesetzgeber den notwendigen Schulbedarf eines Kindes bei Erlass des § 24a SGB II nicht empirisch ermittelt. Der Betrag von 100 Euro pro Schuljahr wurde offensichtlich freihändig geschätzt.
10.02.2010, 12:13 #849
Doch das erwartet man leider. Du würdest ein Darlehen bekommen für die W. Hartz-IV ist Ausschluss und Verdummung per Gesetz. Das wird sich auch so schnell nicht ändern.
10.02.2010, 12:38 #850
Ja dann lassen wir uns doch einfach nicht verdummen. Man muss sich wehren, denn nur wenn man Augen, Ohren und Mund verschliesst und den Kopf in den Sand steckt kommt man nicht weit. Ist es nicht Strafe genug, dass unsere Kinder von vielen Dingen ausgeschlossen sind, dass Menschen die ihre Tiere ins Tierheim abgeben müssen (wegen Geldmangel) noch mehr in ein tiefes Loch fallen und noch depressiver sind. Studien belegen, dass Haustierhaltung gesund ist. Tierheime (private) sind bereits überfüllt und sind kurz vor der Schließung, kämpfen ums Überleben und wer ist schuld?? Das Hartz Gesetz!! Und es wird weiter und weiter gehen....ohne Rücksicht auf Verluste.
bundesverfassungsgericht, mündliche, sachen, verhandlung, „hartz
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