Source: https://www.elo-forum.org/alg-ii-widerspueche-klagen/184823-verpflegungsmehraufwand-anerkannt-widerspruch-abgelehnt.html
Timestamp: 2017-11-24 06:42:35
Document Index: 328327119

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 11', '§ 6', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 4']

Verpflegungsmehraufwand nicht anerkannt - Widerspruch abgelehnt - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Verpflegungsmehraufwand nicht anerkannt - Widerspruch abgelehnt
Wir hatten ja einen Widerspruch laufen.
Jetzt wurde darüber entschieden und er wurde abgelehnt.
Wir hatten angemerkt dass kein Verpflegungsmehraufwand eingerechnet wurde.
Kurz zur Erklärung, mein Freund arbeitet im Rettungsdienst und hat im Wechsel zwei "Standardwachen" und arbeitet meistens 24 Stunden.
Der Verpflegungsmehraufwand war nicht vom Einkommen abzusetzen. Für Mehraufwendungen für Verpflegung ist, wenn die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person vorübergehend von seiner Wohnung und dem Mittelpunkt seiner dauerhaft angelegten Erwerbstätigkeit entfernt tätig ist, für jeden Kallendertag, an dem sie wegen dieser vorübergehenden Tätigkeit von der Wohnung und dem Tätigkeitsmittelpunkt mindestens 12 Stunden abwesend ist, ein Pauschalbetrag von 6,00€ abzusetzen, § 6 Abs. 3 ALG II VO.
Die Regelung des § 6 Abs. 3 ALG II VO ist auf das vorliegende Arbeitsverhältnis nicht anwendbar.. Wie Herr X mitteilte, war er in zwei Rettungsstationen eingesetzt. Bei diesen handelt es sich um den Mittelpunkt seiner dauerhaft angelegten Erwerbstätigkeit. Hier kann er wie andere Arbeitnehmer, die von zu Hause mitgebrachten Lebensmittel kühl stellen und zu sich nehmen. Ein Mehraufwand besteht daher nicht.
Die von der Widerspruchsführerin zitierte Regelung des Steuerrechts sind im Bereich der steuerfinanzierten Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nicht anwendbar.
Die Dienstanweisungen zum § 11 SGB II Sagen dazu:
einer Erwerbstätigkeit von ihrer Wohnung abwesend, ohne dass
eine doppelte Haushaltsführung vorliegt, ist für Mehraufwendungen
für Verpflegung für jeden Kalendertag, an dem die Person wegen dieser vorübergehenden Tätigkeit von ihrer Wohnung und dem Tä-
Pauschbetrag in Höhe von 6,00 EUR nach § 6 Absatz 3 ALG II-V abzusetzen.
Bei Ansatz dieser Pauschale ist lediglich die Dauer der
Darüber hinaus können Verpflegungsmehraufwendungen nur abgesetzt
werden, soweit sie tatsächlich angefallen und nachgewiesen
sind. Die Obergrenze bildet für tatsächlich nachgewiesene Mehraufwendungen
die geltenden steuerrechtlichen Regelungen (BSG
vom 11.12.2012 Az. B 4 AS 27/12 R) in der Fassung des Bundesreisekostengesetzes
und des Einkommensteuergesetzes seit dem
Zitiert hatten wir folgendes Urteil: Az. 13 K 150/14
Da hatte ein Rettungsdienstmitarbeiter geklagt, weil das Finanzamt ihm u.a. dem Verpflegungsmehraufwand eben nicht gewährt hat. Die hatten allerdings anders argumentiert das das Jobcenter hier.
Das Gericht stellte aber fest, dass Rettungsdienstmitarbeiter keinen Tätigkeitsmittelpunkt haben.
Zitate dazu aus dem Urteil:
"Die Rettungswache erfüllt die Anforderungen an eine regelmäßige Arbeitsstätte nicht. Der Kläger war in der Rettungswache nicht in einer Weise tätig, die es rechtfertigen könnte, diesen Tätigkeitsort als regelmäßige Arbeitsstätte zu beurteilen."
" Darauf kommt es aber auch nicht an, weil der qualitative Schwerpunkt der Tätigkeit des Klägers eindeutig auf dem Fahren des Rettungsfahrzeugs und der Betreuung der Patienten liegt."
"Es genügt nach der neueren Rechtsprechung des BFH – und entgegen der Auffassung des Bundesfinanzministeriums (s.o.) - nicht mehr, dass der Kläger die Rettungswache nachhaltig (arbeitstäglich) aufgesucht hat. Seit dem Urteil des BFH vom 9. Juni 2011 (VI R 58/09, BStBl II 2012, 34) reichen Aufenthalte zur Abwicklung von marginaler Tätigkeiten (damals: zu Kontrollzwecken des Arbeitgebers) nicht mehr aus, um eine regelmäßige Arbeitsstätte zu begründen (ebenso: BFH-Urteil vom 19. Januar 2012 VI R 36/11, BStBl II 2012, 503 – Rettungsassistent -). Entscheidend ist deshalb, dass der Kläger seiner eigentlichen Tätigkeit, das Führen des Rettungswagens, außerhalb der Rettungswache nachgegangen ist.
dd) Da der Kläger als Fahrer des Rettungswagens und damit schwerpunktmäßig auf einem Fahrzeug eingesetzt wurde, hat er mangels Ortsfestigkeit seiner Arbeitsstätte keine regelmäßige Arbeitsstätte im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG (BFH-Urteil vom 26. Februar 2014 VI R 68/12 - Flugzeugführer -; BFH-Urteil vom 6. Februar 2014 VI R 34/13, BFH/NV 2014, 691 - Müllwagenfahrer -; BFH-Urteil vom 28. März 2012 VI R 48/11, BStBl II 2012, 926 – Lastwagenfahrer -). Er war damit auswärts tätig (ebenso: Niedersächsisches Finanzgericht vom 31. Juli 2014 – 11 K 68/13, juris - Rettungsassistent -)."
"2. Der Begriff des Tätigkeitsmittelpunkts entspricht dem Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG (BFH-Urteil vom 18. Juni 2009 VI R 61/06, BStBl II 2010, 564; BFH-Urteil vom 14. September 2005 VI R 93/04, BFH/NV 2006, 53; BFH-Urteil vom 19. Januar 2012 VI R 36/11, BStBl II 2012, 503). Nach den obigen Feststellungen hatte der Kläger keine regelmäßige Arbeitsstätte auf der Rettungswache. Deshalb befand sich dort auch nicht der Tätigkeitsmittelpunkt. Dieser befand sich vielmehr auf dem Fahrzeug. Der Kläger übte eine Fahrtätigkeit aus (so schon BFH-Urteil vom 19. Januar 2012 VI R 36/11, BStBl II 2012, 503 - Rettungsassistent -). Deshalb greifen nach § 4 Abs. 5 Nr. 5 Satz 3 EStG die Pauschbeträge des § 4 Abs. 5 Nr. 5 Satz 2 EStG mit der Maßgabe ein, dass allein die Dauer der Abwesenheit von der Wohnung maßgeblich ist."
Er wartet ja nicht in der Wache darauf das die Leute zu ihm kommen, er muss ja bei den Leuten zu Hause, unterwegs oder eben dort behandeln wo der Patient sich gerade aufhält.
Die Dienstanweisung bezieht sich auf die steuerliche Regelung, aber dann gilt diese doch nicht?
Außerdem hatte die Dame angefordert dass er ein "Vom Arbeitgeber unterzeichnetes Schreiben, aus welchem sich gibt, an wie vielen Tagen Herr X an seinem Arbeitsort B aufsuchte und an welchen Tagen er von seiner Wohnung und dem Arbeitsort länger als 12 Stunden abwesend war"
B ist hierbei der Sitz der Firma und dort ist er sehr selten. Seine "Standardwachen" sind eben zwei andere.
Mich irritiert das so. Sie will erst wissen wie oft er in B ist und an welchen Tagen er dann von dort und der Wohnung länger als 12 Stunden weg war (und das ist, außer Bereitschaft" IMMER der Fall.
Und jetzt ist es irgendwie egal, weil seine "Standardwache" ja doch sein Tätigkeitsmittelpunkt ist?
Ich würde gern eure Meinung hören, ich bin weiterhin der Meinung,das sie falsch liegt.
Aber ob, wie sie schreibt das Urteil weil es das Steuerrecht betrifft hier nicht anwendbar ist, kann ich nicht einschätzen.
Es leuchtet mir aber nicht wirklich ein, um ehrlich zu sein.
Danke euch schon mal fürs lesen.
27.06.2017, 14:10 #2
AW: Verpflegungsmehraufwand nicht anerkannt - Widerspruch abgelehnt
So wenig ich auch von den 24-Stunden-Diensten einschließlich der damit einhergehenden Bereitschaftszeiten und Freischichten halte, so sehr würde ich ihm den Verpflegungsmehraufwand auch vergönnen.
Aber verstehen tue ich die FG- und BFH- Entscheidungen deswegen trotzdem nicht (vollständig). Der Weg über´s JC ist da evtl. der falsche; wenn das über eine Eintragung in der Lohnsteuerkarte bzw. Lohnsteuerjahresausgleich ebenso gehen würde, wäre wohl der Weg vorzuziehen.
Der Teufel könnte da im Detail stecken. Problem ist ja von vornherein die EU-Arbeitszeitverordnung mit ihren maximal 48 Wochenarbeitsstunden. Die 24h-Schichten gehen damit nur unter der Bedingung halbwegs sinnvoll (soweit man da überhaupt irgendwie von ´sinnvoll´ sprechen kann), daß die Abend- und Nachtzeit erstmal gar keine Arbeitszeit sondern "nur" Bereitschaftsdienst ist. Der Bereitschaftsdienst wird erst wieder zur Vollarbeit wenn der Piepser geht.
Da ist ein Bett, Fernseher, Dusche, Kühlschrank und Herd i.a. vorhanden.
Zur untertäglichen Arbeitszeit könnte man das JC /SG schon eher schwindlig schreiben; die Zeit ist komplett draußen ´auf Achse´. Kraftfahren mit Ladetätigkeiten konnt ich mir jetzt nicht verkneifen.
Ggf. sollte dein Freund mal überlegen, ob er nicht über Kontakte zur Rettungsleitstelle verfügt. Die Verwaltungsleute der Rotkreuz gGmbH´s und e.V.´s und anscheinend erst recht der privaten Heilsbringer sind m.M.n. mit etwas Vorsicht zu genießen. Die werden wohl einen Teufel tun und "passgenaue" Angaben machen. Und wenn man evtl. eh schon leicht an der Frage vorbei argumentieren muß ... Theoretisch müsste den RLS-Leuten jederzeit ein "ansprechender" Text nur so aus den Fingern fließen ala z.B.
"Kurze Herleitung: mit der rettungsdienstlichen Abdeckung sind im Landkreis folgende Unternehmen beauftragt. Die RLS ist zur Lenkung der Einsätze gegenüber dem Rettungsdienst weisungsbefugt.
Kurze Ablaufbeschreibung: die im RD eingesetzten Kräfte sind verpflichtet, den Status ihres Einsatzmittels jederzeit aktuell zu halten und Stati-Änderungen unverzüglich zu übermitteln z.B. Pat übernommen, am Zielkrh an, (wieder) Frei im Bereich.
Die i.d.R. per Datenfunk übermittelten Stati sowie (teilw.) GPS-Koordinaten werden benötigt zur Sicherstellung der Vorgabe ´Grundsätzlich Disposition des (zufällig) am nächsten befindlichen Einsatzmittels´. Eine Rückkehr zur Wache zwischen den Einsätzen ist nicht vorgesehen. Zwingend erforderliche vorübergehende Einsatzmittel-Außerbetriebnahmen z.B. für Desinfektionsmassnahmen, erfolgen so üblicherweise ebenso bereits am Zielkrh bzw. der nächstgelegenen Fremdwache.
Blablubb ... " ist ja alles aus den RLS-Dienstanweisungen raus. Evtl. noch eine vielsagende Statistik dazu (die fallen bei den RLS´en naturgemäß^^ eher etwas höher aus). Ein offizieller Stempel wär sowieso traumhaft. Und der Tag hätte erstmal 25 Stunden.
Ach ja, der in vielen RD-Fahrzeugen vorhandene Kühlschrank ist kühlpflichtigen Medikamenten vorbehalten.
Man kann´s probieren ... aber ob man muß?. Such´ dir für die Freischichten einen zweiten Job, oder geh zu ´nem Laden der nur saumies zahlt anstatt sausaumies - mit irgendsolchen "wertvollen" Ratschlägen muß man da wohl jederzeit rechnen.
Vielleicht hat ja noch jemand anders Gedanken dazu die er mit mir (uns) teilen mag.
09.08.2017, 12:33 #4
Also ich habe in der pädiatrischen außerklinischen Intensivpflege mit mind 12 Stundendiensten bis 18 Stunden gearbeitet. Ich habe mich für wechselnde Teams entschieden, tweilweise 2 oder drei Kinder am Tag oder ergänzend reine amb. GKKP oder war aufgrund meiner Position im Team dazu verpflichtet regelmäßig andere Teams aufzusuchen. Der Hauptsitz des Arbeitgebers mit dem Büro in Stadt galt auch nicht als der Arbeitsmittelpunkt.
Es kam nun auf eine ähnliche Diskussion hinaus sowohl für die angefallenen Fahrtkosten als auch den Mehraufwand beim Finanzamt.
Das Stichwort war in dem Fall Einsatzwechseltätigkeit so dass ich nicht nur die doppelte Fahrtkostenpauschale sondern auch den Mehraufwand erhalten habe. Notwendig war allerdings das Einreichen von Dienstplänen wobei ich da eine Schweigepflichtskonforme Version sprich die Kinder hatten vom AG aus schon Kürzel einreichen durfte sowie die Städte der Einsatzorte.
Vielleicht hilft die Perspektive
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