Source: https://www.ra-kotz.de/rotlichtverstoss_zeugenvernehmung_ampelschaltplan.htm
Timestamp: 2020-05-24 23:46:58
Document Index: 166642305

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 3', '§ 4', '§ 25', '§ 25', 'BGH', '§ 80']

Az: 311 SsBs 109/11
In der Bußgeldsache wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Celle nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft am 1. November 2011 beschlossen:
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Missachtens des Rotlichts an einer Lichtzeichenanlage, wodurch es zu einem Unfall kam, zu einer Geldbuße von 240,- € verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt. Zugleich ist eine Anordnung nach § 25 Abs. 2 a StVG getroffen worden.
Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils befuhr der Betroffene am 16. Oktober 2010 um 8.50 Uhr mit einem PKW die ………..Unmittelbar vor der Einmündung der T. missachtete er das Rotlicht einer Lichtzeichenanlage an einem Fußgängerüberweg und fuhr in die Kreuzung ein, wo es zu einem Zusammenstoß mit dem für den Betroffenen von rechts aus der …….einfahrenden PKW des Zeugen H. kam.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt.
Die Beweiswürdigung im angefochtenen Urteil ist – entgegen der Begründung der Rechtsbeschwerde und der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft – nicht schon deswegen lückenhaft und damit rechtsfehlerhaft, weil das Amtsgericht keine Feststellungen zum automatisierten Programmablauf der Lichtzeichenanlage getroffen hat.
Zwar ist es grundsätzlich erforderlich, diesen Programmablauf mitzuteilen, wenn der Schluss auf den Rotlichtverstoß aus Zeugenangaben hergeleitet wird, die nur Angaben zum Grünlicht für den Querverkehr machen können (OLG Hamm, Beschl. vom 1. September 2009 [2 Ss OWi 550/09 – juris] und vom 20.05.1999 [3 Ss OWi 436/99 – juris], Thüringer OLG, DAR 2006, 164).
Zwar muss das Amtsgericht grundsätzlich Feststellungen dazu treffen, ob es dem Betroffenen möglich war, mit einer Bremsung seinen Pkw noch vor der Haltelinie zum Stehen zu bringen. Bei Rotlichtverstößen innerhalb geschlossener Ortschaften – wie vom Amtsgericht unzweifelhaft festgestellt – sind Ausführungen zur Dauer der Gelbphase, der zulässigen und vom Betroffenen eingehaltenen Geschwindigkeit und seinem Abstand zur Ampel, als diese von Gelb- auf Rotlicht umschaltete, jedoch entbehrlich, weil im innerörtlichen Bereich grundsätzlich von einer gemäß § 3 Abs. 3 Nr. 1 StVO zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h und von einer Gelbphase von drei Sekunden ausgegangen werden kann (OLG Hamburg, Beschl. v. 19. Oktober 2009, 2 SsBs 38/09, juris; Thüringer OLG, a.a.O.; OLG Hamm VRS 85, 464). Unter Berücksichtigung der Gelbphase von 3 Sekunden kann dann geschlossen werden, dass der Betroffene beim Umspringen auf Rot noch gefahrlos hätte anhalten können. Wenn der Betroffene wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nicht mehr rechtzeitig vor der Kreuzung anhalten könnte, so würde bereits die Geschwindigkeitsüberschreitung die Vorwerfbarkeit des Rotlichtverstoßes begründen (Hans. OLG Bremen VRS 79, 38).
Die Verwirklichung des Regelbeispiels nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 BKatV i. V. m. Ziff. 132.2 BKat indiziert den nach § 25 StVG zur Anordnung eines Fahrverbots erforderlichen groben Pflichtverstoß. Zwar hat sich im gegebenen Fall nicht die typische, von Ziff. 132.2 BKat erfasste Gefahr einer Schädigung der durch die konkrete Ampelregelung bevorrechtigten Fußgänger realisiert. Nach den Urteilsfeststellungen ist insbesondere auch auszuschließen, dass die Zeugin P. als Fußgängerin zumindest gefährdet i. S. d. Ziff. 132.1 BKat war. Jedoch ist in den Schutzbereich einer Fußgängerampel auch der jenseits der Ampelanlage einfahrende Querverkehr einbezogen, wenn die Fußgängerampel unmittelbar am Kreuzungsbereich wie vom Amtsgericht festgestellt – aufgestellt ist. Dann hat eine Fußgängerampel auch für den Kraftfahrzeugquerverkehr Belang (ausführlich OLG Karlsruhe, VRS 100, 460 – juris).
Allerdings handelt es sich bei der Kollision mit dem einfahrenden Querverkehr nach einem Rotlichtverstoß an einer Fußgängerampel wie im gegeben Fall um einen „atypischen qualifizierten” Rotlichtverstoß. Ob sich das Verhalten des Betroffenen auch in diesem Fall als grob pflichtwidrig i. S. d. § 25 StVG darstellt oder vielmehr einem einfachen Rotlichtverstoß i. S. d. Ziff. 132 BKat gleichsteht, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu entscheiden.
Insbesondere kann die Anordnung eines Fahrverbots ausscheiden, wenn dem Unfallgegner ein erhebliches Mitverschulden zur Last zu legen ist (OLG Karlsruhe, a.a.O.; OLG Celle, NZV 1994, 40). Der angefochtenen Entscheidung ist zwar nicht zu entnehmen, ob der Zeuge H. das – trotz des Rotlichts weiterhin bestehende (OLG Hamm NZV 1998, 246; OLG Karlsruhe, a.a.O.) – Vorfahrtsrecht des Betroffenen missachtet hat, denn es fehlen z.B. Feststellungen dazu, ob in Fahrtrichtung des Zeugen H. das Verkehrszeichen 205 (Vorfahrt gewähren) aufgestellt war. Dennoch ist nach den konkreten Feststellungen im Übrigen selbst für den Fall, dass der Betroffene gegenüber dem Zeugen H. vorfahrtsberechtigt gewesen sein sollte, kein erhebliches Mitverschulden des Zeugen H. gegeben, das ein Abweichen von der Regelsanktion nach Ziff. 132.2 BKat gebieten würde. Ein Abbieger darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass der vorfahrtberechtigte Verkehrsteilnehmer die Lichtzeichen einer vor der Einmündung aufgestellten Fußgängerampel beachtet (OLG Celle, VersR 1986, 919; BGH NJW 1982, 1756). Nach den Feststellungen des Amtsgerichts hat der Zeuge H., dessen Angaben das Amtsgericht gefolgt ist, auch auf die Ampel vertraut. Denn er hat die Kreuzung erst überquert, nachdem er sich von dem Rotlicht der Fußgängerampel überzeugt hatte und insbesondere ein Fahrzeug aus der Gegenrichtung des Betroffenen ebenfalls an der Haltelinie stehen geblieben war. Zwar hat das Amtsgericht keine weiteren Feststellungen dazu getroffen, ob der Unfall dennoch für den Zeugen H. vermeidbar war. Allein aus der möglicherweise auch durch Unachtsamkeit bedingten – Vermeidbarkeit des Unfalls ergibt sich jedoch kein erhebliches Mitverschulden, das die Schwere der Pflichtwidrigkeit des Betroffenen in einem anderen Licht erscheinen ließe. Denn der Schadenseintritt, der wegen des gegenüber dem einfachen Rotlichtverstoß erhöhten Erfolgsunrechts für die strengere Regelsanktion nach Nr. 132.2 BKat maßgeblich ist, beruht nach den Feststellungen im Wesentlichen auf der Pflichtverletzung des Betroffenen.
Dies rechtfertigt im Ergebnis die vom Amtsgericht verhängte Sanktion sowohl hinsichtlich der Höhe der Geldbuße als auch hinsichtlich des Fahrverbots, von dem auch nicht – wie das Amtsgericht ohne Rechtsfehler entschieden hat – im Einzelfall wegen besonderer persönlicher Umstände abzusehen war.
VG Neustadt Az: 3 L 677/06.NW Beschluss vom 15.05.2006 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Führung eines Fahrtenbuchs hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße aufgrund der Beratung vom 15. Mai 2006 beschlossen: Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert […]
Bußgeldbescheid aus Österreich in Deutschland nicht vollstreckbar
Finanzgericht Hamburg Az.: 1 V 289/09 Beschluss vom 16.03.2010 I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Zulässigkeit einer Vollstreckung im Wege der Amtshilfe in Verwaltungssachen. Der Antragsteller ist Eigentümer und Halter des Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen HH-XX. In Wien, Österreich, wurde das Kraftfahrzeug im Jahr 2007 in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone mehrfach abgestellt. […]
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