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Timestamp: 2016-06-27 09:40:19
Document Index: 244209986

Matched Legal Cases: ['Art. 9', '§ 14', '§ 226', '§ 9', '§ 9', '§ 131', '§ 133', '§ 1', '§ 80', '§ 1', '§ 214', '§ 1', '§ 13', '§ 1', '§ 1', '§ 593', '§ 593', '§ 594', '§ 1', '§ 19', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 46', '§ 46', '§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 9', '§ 839', '§ 839', '§ 1', '§ 7']

Flurstück - Urteile - Seite 11 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > Flurstück Flurstück – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Flurstück“.VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 15/03 vom 27.05.2003Ein an einen Wohnweg grenzendes Grundstück unterliegt der Erschließungsbeitragspflicht für die Herstellung derselben auch dann, wenn es wegen Eigentümeridentität auch von der Anbaustraße, von der der Wohnweg abzweigt, über ein Vorderliegergrundstück erreicht werden könnte.VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 54/01 vom 23.05.20031. Zu den Voraussetzungen, unter denen objektiv falsche Angaben im Beihilfeantrag des Landwirts als "offensichtliche", entsprechende Sanktionen ausschließende Fehler anzusehen sind.
2. Die in Art. 9 Abs. 2 der VO (EWG) Nr. 3887/92 vorgesehenen Sanktionen verstoßen - auch soweit sie nicht an ein Verschulden des Landwirts anknüpfen - nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 8 A 272/02 vom 19.03.20031. Die Zustellung in Spanien erfolgt nach § 14 VerwZG bzw. nach dem Europäischen Übereinkommen über die Zustellung von Verwaltungssachen (EuZuStÜ).
2. Ein Hinterliegergrundstück ist jedenfalls in Fällen der Eigentümeridentität bei Vorliegen einer einheitlichen Nutzung StraßenausbaubeitragspflichtVG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 147/01 vom 28.02.20031. Der Betrieb eines Entenmaststalles mit einer Kapazität von jeweils 5000 Aufzucht- und Mastplätzen führt nicht zu unzumutbaren Geruchsbelästigungen für ein 456 m entfernt und in einer Nebenwindrichtung gelegenes Wohngrundstück. Die Ermittlung des insoweit erforderlichen Mindestabstandes anhand der VDI-Richtlinie 3472 begegnet keinen Bedenken.
2. Die Einhaltung des immissionsschutzrechtlichen Vorsorgegebotes kann der Nachbar nicht beanspruchen.VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 123/02 vom 21.02.2003Die Abwasserbeitragspflicht entsteht nur, wenn im Zeitpunkt der Erfüllung des Beitragstatbestandes eine wirksame Satzung vorliegt. Wird eine solche später nach Ablauf des Verjährungszeitraumes mit (zulässiger) Rückwirkung erlassen, kommt die Heranziehung eines Grundstückseigentümers nur in Betracht, wenn gegen die vor Ablauf des Verjährungszeitraumes auf der Grundlage der unwirksame Satzung ein Beitragsbescheid erlassen worden war.OLG-DUESSELDORF – Urteil, 9 U 122/02 vom 16.12.20021.
Wird das Hintergelände zweier benachbarter Grundstücke durch einen gemeinsamen Weg erschlossen, durch den die gemeinsame Grundstücksgrenze verläuft, so handelt es sich bei diesem Weg um eine Grenzeinrichtung.
Das Einfahrtstor zu diesem Weg ist ebenfalls Grenzeinrichtung und darf nicht von einem Nachbarn einseitig beseitigt werden.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 1177/01 vom 12.12.2002Eine Bekanntmachung in den Aushangkästen der Gemeinde, mit der sonstige gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Bekanntmachungen "der Bevölkerung nachrichtlich zur Kenntnis gebracht werden können" erfüllt nicht die Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen BekanntmachungVG-LUENEBURG – Urteil, 6 A 383/01 vom 28.11.2002Kein Anspruch auf ordnungsbehördliches Einschreiten zum Schutz vor GrundstücksvernässungVG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 3011/01 vom 12.11.2002Eine rechtswegfremde, nicht zugestandene oder rechtskräftig festgestellte Forderung kann nicht im Wege der Aufrechnung der Erstattungsforderung der Kosten einer Ersatzvornahme entgegen gehalten werden (Rechtsgedanke des § 226 Abs. 3 AO).NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 182/02 vom 05.09.2002Der Bauherr kann gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 letzter Halbs. iVm Abs. 2 NBauO durch Baulast abstandsrechtlich die volle Straßenbreite für sein Vorhaben gewinnen, wenn derjenige, dem das Grundstück auf der gegenüberliegenden Straßenseite gehört, durch Baulast auf die Inanspruchnahme "seiner Straßenhälfte" verzichtet; das gilt selbst dann, wenn dieses gegenüberliegende Grundstück baulich nicht genutzt werden kann. Der Eigentümer des Grundstücks, das "dahinterliegt" und von dem anderen von der öffentlichen Verkehrsfläche getrennt ist, kann ihn in diesem Fall nicht auf die Anwendung von § 9 Abs. 1 Satz 2 NBauO verweisen.VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 131/01 vom 24.07.2002Ein Weg, der bei Anlage des Bestandsverzeichnisses nicht eingetragen worden und später nicht förmlich gewidmet worden ist, ist kein öffentlicher Weg.VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 8 A 178/01 vom 15.05.2002Ein im unbeplanten Gebiet gelegenes Sportplatzgrundstück ist wegen seiner Ausdehnung regelmäßig dem Aussenbereich zuzuordnen, scheidet deshalb aus dem Kreis der durch eine beitragsfähige Erschließungsanlage i.S. des § 131 Abs 1 BauGB erschlossenen Grundstücke aus und ist unfähig, einer Erschließungsbeitragspflicht nach § 133 Abs 1 BauGB zu unterliegen.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 88/02 vom 15.05.20021. Vorranggebiete für Rohstoffvorkommen werden in ihrer örtlichen Reichweite erst in den Regionalen Raumordnungsprogrammen in einer für die gemeindliche Planung verbindlichen Weise (§ 1 Abs. 4 BauGB) als Ziel festgelegt.
2. Zur Zurechnung von LKW-LärmNIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 LB 47/01 vom 25.04.2002Setzt die Naturschutzbehörde eine datenmäßig bestimmte Frist zur Befolgung einer Beseitigungsanordnung, muss der Adressat der Anordnung dieser nicht innerhalb der gesetzten Frist nachkommen, wenn der gegen die Beseitigungsanordnung erhobene Rechtsbehelf nach § 80 Abs. 1 und 2 VwGO aufschiebende Wirkung hat. In einem solchen Fall wird nicht nur die Fristsetzung, sondern auch die Zwangsgeldandrohung gegenstandslos, so dass das Zwangsgeld unter Setzung einer neuen Frist nochmals angedroht werden muss, um es nach erfolglosem Ablauf der Frist festsetzen zu können.VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4136/99 vom 20.03.2002Das Landwirtschaftsprivileg des § 1 Abs. 3 NNatschG begünstigt keine Maßnahmen die dazu dienen, eine Fläche landwirtschaftlich nutzbar zu machen oder die Nutzungsmöglichkeiten zu verbessern.VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4096/00 vom 14.03.20021. Zur Frage des Fortbestehens "alter" Wasserrechte.
2. Für die Annahme des Verzichts auf eine wasserrechtliche Bewilligung bedarf es gewichtiger Anhaltspunkte. Ein solcher Verzicht kann nicht unterstellt werden, denn er entspricht nicht der Lebenserfahrung.
3. Änderungen einer Anlage, die technischen Bedürfnissen oder Fortschritten entsprechen, sind grundsätzlich von einer bestehenden wasserrechtlichen Bewilligung gedeckt. Voraussetzung ist allerdings, dass kein stärkerer Eingriff in den Wasserhaushalt stattfindet, keine bisher nicht vorhandenen nachteiligen Wirkungen für andere entstehen und die Änderung auch unter der Gesichtspunkt des Wohls der Allgemeinheit bedeutungslos ist.VG-STADE – Beschluss, 6 B 27/02 vom 28.02.2002Erschließung von HinterliegergrundstückenVG-STADE – Beschluss, 1 B 82/02 vom 25.01.2002Wiederherstellung eines besonders geschützten BiotopsNIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 270/01 vom 14.01.20021. Der Mangel, dass die Gemeinde betroffenen Bürgern keine Gelegenheit zur Stellungnahme zu Änderungen eines ausgelegten Bebauungsplanentwurfs gibt, ist nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB unbeachtlich.
2. Zur Entwicklung eines Bebauungsplans aus dem Flächennutzungsplan, wenn der Flächennutzungsplan eine"bewußte" Grenze eines Baugebiets zieht und der Bebauungsplan die Grenze verschiebt.
3.Die textliche Festsetzung, mit Rücksicht auf einen benachbarten Hähnchenmaststall betriebsfremden Personen den Zutritt zu dem festgesetzten eingeschränkten Gewerbegebiet zu verwehren und dort den Aufenthalt Betriebsangehöriger auf 10% ihrer Arbeitszeit zu begrenzen, findet in § 1 Abs. 4 BauNVO keine Rechtsgrundlage.VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 4 K 4480/00 vom 19.12.2001Zum Verständnis des Merkmals "nächstgelegener Eingang des Schulgrundstücks" im Recht der Schülerfahrkosten.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 595/00 vom 22.11.20011. Für die Beurteilung der Frage, ob die Planänderung Grundzüge berührt, kommt es nur auf die vom Rat beschlossene Endfassung der Planänderung an.
2. Der Mangel unterlassener (erneuter) Anhörung der von der Planänderung Betroffenen setzt nicht voraus, dass sich die Gemeinde in den Planaufstellungsvorgängen ausdrücklich und im einzelnen mit den Anforderungen des § 13 BauGB auseinandergesetzt hat.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 3075/00 vom 12.09.20011. Die Weigerung eines Planbetroffenen, Grundbesitz als Bauland zu veräußern, steht der Erforderlichkeit der Planung gem. § 1 Abs. 3 BauGB nicht entgegen.
4. § 1 a Abs. 3 BauGB ist Genüge getan, wenn die Gemeinde durch textliche Festsetzung einzelnen Eingriffsflächen eine bestimmte Fläche in einem anderen Bebauungsplan als Kompensationsfläche zuordnet.OLG-CELLE – Urteil, 7 U 144/00 (L) vom 05.09.20011. § 593 a BGB erfasst auch die sogen. gleitende Hofübergabe.
2. Die bloße Verletzung der Benachrichtigungspflicht aus § 593 a Satz 2 BGB berechtigt den Verpächter grds. nicht zur fristlosen Kündigung des Pachtvertrages nach §§ 594 e Abs. 1 BGB.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 2816/00 vom 27.08.20011. Gemäß § 1 a Abs. 3 Satz 4 BauGB ist ein Ausgleich nicht erforderlich, wenn es die bisherigen Festsetzungen des Bebauungsplans zuließen, ein - bisher nicht bebautes - Grundstück in erheblich größerem Umfang baulich zu nutzen als es nach den Festsetzungen der angegriffenen Bebauungsplanänderung möglich ist mit der Folge, dass die zu erwartenden Beeinträchtigungen für den Naturhaushalt und das Landschaftsbild reduziert werden.
2. Das Bauland i.S.v. § 19 Abs. 3 Satz 1 BauNVO umfasst nicht die außerhalb der Baugebiete festgesetzten privaten Grünflächen nach § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB, weil diese gerade nicht für eine Bebauung vorgesehen sind.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 418/01 vom 21.03.2001Eine Gemeinde ist nicht verpflichtet, bei ihrer Abwägungsentscheidung, mit der sie ein gemeindeeigenes Grundstück als Sondergebiet für einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb festsetzt, als "Folgenbeseitigungslast" den Ausschlag geben zu lassen, dass ein anderer, privater Grundstückseigentümer schon länger (u.a. durch Ablehnung eines Bauantrages sowie eine Veränderungssperre) gehindert wird, den aus Gründen des Raumordnungsrechts voraussichtlich einzigen großflächigen Einzelhandelsbetrieb im Gemeindegebiet zu errichten.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 2405/00 vom 15.03.20011. Gemeinden können nach § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB Flächen, die von der Bebauung freizuhalten sind, auch dann festsetzen, wenn sie damit den Verlust einer sich konkret abzeichnenden städtebaulichen Gestaltungschance abwehren wollen, für die eine positive Festsetzung (u.a.) auf der Grundlage von § 9 Abs. 1 Nrn. 9, 11 oder 12 BauGB noch nicht getroffen werden kann. Eine solche Festsetzung ist indes erst dann im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich, wenn die Planung dieses Ziel vorbereitet wird und eine gewisse Verdichtung erreicht hat.
2. Die Gemeinde darf um ältere Bäume herum auch dann einen von Bebauung freizuhaltenden Korridor durch Baulinien, welche vorhandene Gebäude durchschneiden, festsetzen, wenn der Schutz dieser Bäume nicht durch andere Rechtsvorschriften geboten ist.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 L 3697/00 vom 12.03.20011. Die Bauaufsichtsbehörde hat § 46 Abs. 1 S. 2 NBauO auch dann zu beachten, wenn durch die Auswirkungen von Garagen nur das Grundstück des Bauherrn/Eigentümers selbst betroffen ist.
2. Der Bauherr/Eigentümer kann grundsätzlich nicht auf die in § 46 Abs. 1 S. 2 NBauO normierte Pflicht zur Rücksichtnahme verzichten, wenn die Belange einer größeren Zahl von Mietern betroffen sind.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 L 5010/96 vom 25.01.2001Die Gemeinden sind in Nordrhein-Westfalen zur ordnungsgemäßen Reinigung der Gemeindestraßen innerhalb der geschlossenen Ortslagen einschließlich der Winterwartung wie auch im Rahmen der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht zur Erhaltung der Verkehrssicherheit auf den Gemeindestraßen verpflichtet, §§ 1 StrReinG NRW und § 9a Abs. 1 Satz 2 StrWG NRW. Auch sollen sie nach § 9 Abs. 3 StrWG NRW als Träger der Straßenbaulast nach besten Kräften die Gemeindestraßen bei Schnee und Eisglätte räumen und streuen. Hierzu sind sie im Interesse der Allgemeinheit objektiv-rechtlich verpflichtet. Den objektiv-rechtlichen Pflichten der Gemeinden im Rahmen des Winterdienstes steht jedoch kein subjektives einklagbares Recht der Benutzer und Anlieger von Gemeindestraßen auf Erfüllung der objektiv bestehenden Pflichten gegenüber. Dies hat zur Folge, dass ein Straßenbenutzer oder Straßenanlieger eine von ihm für geboten gehaltene Qualität der Winterwartung wie etwa das Abstreuen einer Straße mit Salz oder einem abstumpfenden Lavagemisch nicht im Klageweg von der Gemeinde erzwingen kann. Dafür fehlt ihm eine straßenrechtliche Anspruchsgrundlage, die zumindest auch den Schutz individueller Rechte des Straßenbenutzers oder Straßenanliegers bezweckt.Zu diesem Ergebnis steht nicht in Widerspruch, dass die aus § 1 StrReinG NRW und § 9a Abs. 1 Satz 2 StrWG NRW folgenden Pflichten zur ordnungsgemäßen Reinigung der Gemeindestraßen und zur Erhaltung der Verkehrssicherheit auf den Gemeindestraßen auch im Winter Amtspflichten i.S.d. § 839 BGB sind, die den Gemeinden gegenüber den einzelnen Straßenbenutzern als Dritten obliegen. Verursacht die Verletzung einer solchen Amtspflicht einen Schaden des Dritten, kann sich daraus ein Amtshaftungsanspruch auf Ersatz des entstandenen Schadens ergeben. Weitergehende Rechte, insbesondere Ansprüche auf Erfüllung der Amtspflicht vor dem Eintritt eines Schadens zur Vermeidung eines Schadens, werden niemandem durch § 839 BGB eingeräumt. Ein Rechtsanspruch des Bürgers auf ein bestimmtes Tätigwerden der Gemeinde gem. § 1 StrReinG NRW unter dem Aspekt der Gefahrenbeseitigung im Rahmen des Winterdienstes besteht nur ausnahmsweise etwa dann, wenn bedeutsame Rechte des Betroffenen, zum Beispiel Grundrechte, konkret gefährdet sind. Die bloße Möglichkeit, dass solche Gefahren eintreten könnten, begründet keinen Anspruch auf ein Tätigwerden der Gemeinde.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 M 3076/00 vom 16.11.20001. Die Festsetzung passiven Lärmschutzes für eine eingeschossige Wohnbebauung in Form von Einzel- oder Doppelhäusern auf ca. 25 bis 30 m tiefen Grundstücken neben einer verkehrsreichen Kreisstraße stellt keine angemessene Konfliktbewältigung dar, wenn sich aus der Festsetzung der überbaubaren Fläche ergibt, daß die Terrassen bzw. Hausgärten zu dieser Straße ausgerichtet sind.
2. Zur öffentlichen Reichweite einer Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 L 2170/00 vom 19.06.2000Die in § 7 a Abs. 1 Satz 1 NBauO genannten Abschnitte zweier beliebiger Grenzen beziehen sich auf die Grenzen des Baugrundstücks und nicht auf die Grenzen benachbarter Grundstücke.
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