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Timestamp: 2019-12-09 22:41:19
Document Index: 396000031

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 839', 'Art 34', '§ 1', '§ 5', '§ 9', '§ 5', '§ 9', '§ 839', 'Art. 34', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 9', '§ 5', '§ 9', '§ 5', '§ 9', '§ 9', '§ 5', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH', '§ 839', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 839', 'BGH']

Urteil des BGH, 21.02.1991, III ZR 245/89 (Boden)
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BGH, 21.02.1991, III ZR 245/89
Titel BGH, 21.02.1991, III ZR 245/89
Orientierungssatz Amtspflichtverletzung: Kennzeichnungspflicht eines Wohngebiets, das früher als Deponie genutzt wurde, im Bebauungsplan; Schutzzweck der Kennzeichnungspflicht
Norm BGB § 839 Abs. 1; GG Art 34; BBauG § 1 Abs. 6; BBauG § 5 Abs. 4; BBauG § 9 Abs. 5; BauGB § 5 Abs. 3; BauGB § 9 Abs. 5
Leitsatz 1. Die planerische Ausweisung eines ehemaligen Deponiegeländes zu Wohnzwecken ist als solche nicht rechtswidrig, wenn von dem Deponiegut keine Gesundheitsgefahren ausgehen.
2. Die plangebende Gemeinde kann jedoch verpflichtet sein, das Deponiegelände im Bebauungsplan zu kennzeichnen.
3. Diese Kennzeichnungspflicht hat nicht den Schutzzweck, den Bauherrn vor finanziellen Mehraufwendungen zu bewahren, die durch Aushub und Abtransport des Deponieguts verursacht werden können.
Entscheidungsdatum 21.02.1991
Aktenzeichen III ZR 245/89
Der Kläger kaufte im September 1986 von den Töchtern und Erbinnen des im Jahre 1973 verstorbenen früheren Bürgermeisters L. der beklagten Stadt ein 3.193 qm großes Grundstück zum Preise von 520.000 DM, um es zu parzellieren und mit Wohnhäusern zu bebauen. In dem Kaufvertrag war vereinbart, daß der Verkauf ?ohne Gewähr für Größe, Güte und Beschaffenheit und Freiheit von Fehlern und Mängeln des Grundstücks? erfolge. L. hatte das Grundstück auskiesen und ab 1952 mit Müll und Bauschutt verfüllen lassen. Auch die beklagte Stadt hatte es zeitweise als Deponie benutzt; Dauer, Art und Ausmaß dieser Nutzung sind unter den Parteien streitig. Die Verfüllung dauerte bis etwa 1960. Danach wurde das Gelände mit Erdreich abgedeckt und zeitweilig als Ackerland genutzt. Das Grundstück liegt im Bereich des im Jahre 1985 von der Beklagten beschlossenen und Anfang 1986 in Kraft getretenen Bebauungsplans 127 und ist dort als reines Wohngebiet ausgewiesen. Als der Kläger im Sommer 1987 mit den Ausschachtungsarbeiten für die von ihm geplanten Einfamilienhäuser begann, stieß er auf den verfüllten Müll. Er ließ die Baugrube bis auf den gewachsenen Boden auskoffern, den Aushub zunächst auf einem seitlichen Teil des Geländes ablagern und das Deponiegut später - aufgrund einer entsprechenden Ordnungsverfügung des Kreises W. als Unterer Wasserbehörde - zu einer zugelassenen Deponie transportieren. Der Kläger nimmt nunmehr die Beklagte auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung in Anspruch. Er lastet der Beklagten an, daß sie das frühere Deponiegelände im Bebauungsplan als Wohngebiet ausgewiesen habe, obwohl sie die Existenz der Deponie gekannt habe oder zumindest habe kennen müssen. Seinen auf 215.353,11 DM bezifferten Schaden erblickt er in den Mehrkosten, die durch das tiefere Ausschachten der Grundstücke, den Abtransport des Aushubs und die Einschaltung von Rechtsanwälten entstanden seien. Die Beklagte hat vorgetragen, die Existenz der Deponie sei ihr bei der Aufstellung des Bebauungsplanes unbekannt gewesen. Von dem aufgefundenen Müll seien im übrigen keinerlei Gesundheitsgefahren ausgegangen, auch nicht für das Grundwasser, was durch nachträgliche chemische Untersuchungen des Bodens und des ausgehobenen Materials bestätigt worden sei. Die Vorinstanzen haben die Klageforderung dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter.
Die Revision ist begründet. Dem Kläger steht nach dem von den Vorinstanzen festgestellten Sachverhalt ein Amtshaftungsanspruch (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG) gegen die Beklagte nicht zu. Daher ist die Sache im Sinne einer Klagabweisung entscheidungsreif, ohne daß es einer Zurückverweisung bedarf.
1. Nach der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des Senates zu den ?Altlastenfällen? (Senatsurteil BGHZ 106, 323; ferner Senatsurteile BGHZ 108, 224 und 109, 380, die bei Verkündung des Berufungsurteils noch nicht vorlagen) haben die Amtsträger einer Gemeinde die Amtspflicht, bei der Aufstellung von Bebauungsplänen Gesundheitsgefährdungen zu verhindern, die den zukünftigen Bewohnern des Plangebietes aus dessen Bodenbeschaffenheit drohen. In wissenschaftlichen Anmerkungen zu dem Senatsurteil BGHZ 106, 323 ist dies ebenso wie im vorliegenden Berufungsurteil mehrfach dahin interpretiert worden, daß die gleichwohl erfolgte planerische Ausweisung eines schadstoffbelasteten Geländes eine Verletzung des Abwägungsgebotes darstelle, also des Gebotes, bei der Aufstellung der Bauleitpläne die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen (§ 1 Abs. 6 BauGB, früher § 1 Abs. 7 BBauG 1976; vgl. Papier, DVBl 1989, 508; Rehbinder, JuS 1989, 885, 886; Schink, NJW 1990, 351, 352). Indes ist der Senat in den Altlastenfällen auf das Abwägungsgebot nicht näher eingegangen; er hat insbesondere darauf verzichtet, diese Fälle anhand der einzelnen in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (seit BVerwGE 34, 301; vgl. auch die zusammenfassende Darstellung bei Gaentzsch in BerlKomm BauGB, 1988, § 1 Rn. 69, 70) entwickelten Kriterien zur Rechtmäßigkeit der Abwägung zu beurteilen. Vielmehr hat er unmittelbar aus der Planungsleitlinie des § 1 Abs. 6 Satz 2, 1. Spiegelstrich BBauG 1976 (heute § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BauGB), wonach bei der Aufstellung der Bauleitpläne insbesondere die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung zu berücksichtigen sind, die Folgerung gezogen, daß Flächen, die die Quelle einer Gesundheitsgefahr sind, nicht zu Wohnzwecken ausgewiesen werden dürfen.
2. Danach läßt sich hier nicht feststellen, daß die planerische Ausweisung der Grundstücke des Klägers als solche rechtswidrig gewesen wäre. Vielmehr hat das Berufungsgericht in rechtsfehlerfreier tatrichterlicher Würdigung dargelegt, daß von der ehemaligen Deponie eine Gefährdung für den Menschen auf direktem Wege oder auf indirektem Wege über das Grundwasser nicht zu besorgen ist. In diesem wesentlichen Punkte unterscheidet sich der hier zu beurteilende Sachverhalt von denjenigen, die den Senatsurteilen BGHZ 106, 323 und 108, 224 zugrunde gelegen hatten, bei denen die dortigen Grundstücke jeweils irreparabel kontaminiert waren. Hingegen besteht ein Berührungspunkt mit der Sache BGHZ 109, 380, wo der Senat dem Umstand, daß das dortige Plangebiet nach der - allerdings bestrittenen - Behauptung der Gemeinde sanierungsfähig war, mögliche Auswirkungen auf den Schadensersatzanspruch der betroffenen Bauherren beigemessen hat (aaO 391f).
3. Als Haftungstatbestand kommt daher allenfalls in Betracht, daß die Beklagte es pflichtwidrig unterlassen hat, die belasteten Grundstücke im Bebauungsplan als solche zu kennzeichnen, bei deren Bebauung besondere bauliche Vorkehrungen gegen äußere Einwirkungen erforderlich waren (§ 5 Abs. 4 und § 9 Abs. 5 BBauG 1976; entsprechend § 5 Abs. 3 Nr. 1 und § 9 Abs. 5 Nr. 1 BauGB; die neuen Kennzeichnungsvorschriften nach § 5 Abs. 3 Nr. 3 und § 9 Abs. 5 Nr. 3, wonach auch solche Flächen gekennzeichnet werden sollen, deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind, galten für den Streitfall noch nicht). Im Ergebnis entspricht dies auch der Betrachtungsweise des Berufungsgerichts, welches den von ihm angenommenen Abwägungsfehler nicht etwa im Planungsergebnis, sondern darin erblickt hat, daß die Existenz der früheren Deponie, wenn nicht im Bebauungsplan selbst, so doch jedenfalls in den Planungsunterlagen hätte ausgewiesen werden müssen.
4. Als Einwirkungen, die von der ehemaligen Deponie auf zu errichtende Bauten ausgehen konnten, kamen solche wegen der chemischen Beschaffenheit des Deponieguts und - nach der Behauptung des Klägers - solche wegen der mangelnden Tragfähigkeit des Bodens in Betracht. Beides konnte begrifflich unter die Kennzeichnungspflicht nach § 9 Abs. 5 BBauG 1976 fallen (vgl. dazu Bielenberg in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BBauG Loseblattausgabe Stand 1979 § 5 Rn. 42: Äußere Einwirkungen können insbesondere solche sein, die die Abstützung von Grundstücken oder eine besondere Gründung erforderlich machen). a) Auch eine Pflichtverletzung der für die Beklagten bei der unterlassenen Kennzeichnung handelnden Amtsträger läßt sich nicht von vornherein verneinen. Es liegt zumindest nahe, daß die Beklagte die Eigenschaft der hier in Rede stehenden Grundstücke als ehemaliges Deponiegelände hätte erkennen können und bei der Planung hätte berücksichtigen müssen. Zu Unrecht macht die Revision hiergegen geltend, für die Beklagte habe kein konkreter Anlaß bestanden, die Bodenbeschaffenheit einer näheren Prüfung zu unterziehen; die Beklagte sei insbesondere nicht verpflichtet gewesen, gleichsam ?ins Blaue hinein? zu prüfen, ob der Baugrund Altlasten enthalte. Es trifft zwar zu, daß der Planungsfehler bereits auf der Tatbestandsebene der Amtspflichtverletzung und nicht erst beim Verschulden gewisse subjektive Elemente der Vorwerfbarkeit enthält (Ossenbühl, JZ 1989, 1125, 1126 (Anm. zu BGHZ 106, 323)). Die Gemeinde muß es versäumt haben, die durch Altlasten verursachte Gefahrensituation aufzuklären und diejenigen Gefahrenpotentiale zu berücksichtigen, die ihr im Zeitpunkt der Beschlußfassung über den Bebauungsplan bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen. Was die planende Stelle nicht ?sieht?, und was sie nach den gegebenen Umständen auch nicht zu ?sehen? braucht, kann von ihr nicht berücksichtigt werden und braucht von ihr auch nicht berücksichtigt zu werden ( BVerwGE 59, 87, 103, zum Abwägungsgebot). Aus einer uferlosen Prüfungspflicht ?ins Blaue hinein? wurde der hier in Rede stehende Sachverhalt jedoch schon deshalb herausgehoben, weil die Beklagte selbst es gewesen war, die die betroffenen Grundstücke als Deponie zumindest mitbenutzt hatte. Wenn sie darauf verzichtet hat, diese Grundstücke in das Verzeichnis ihrer ?offiziellen? Deponien aufzunehmen, kann sie sich auf die durch eben dieses Unterlassen begründete Unkenntnis der an der Planung beteiligten Amtsträger nicht berufen. Dies gilt auch dann, wenn die frühere Nutzung nur ein Notbehelf für wenige Wochen gewesen sein sollte. Denn die Zeitangabe ?wenige Wochen? ist viel zu unbestimmt, als daß sie eine genaue Beurteilung von Art und Ausmaß der Bodenbelastungen ermöglichen würde. Auch der Zeitraum, der zwischen dem Ende der Nutzung als Deponie und dem Beginn der Bauleitplanung lag - knapp 20 Jahre -, war nicht so lang, als daß die Müllablagerungen gänzlich in Vergessenheit hätten geraten dürfen. Das Fehlen einer ordnungsgemäßen Erfassung dieses Altlastenstandorts beruhte daher (zumindest) auf einem Organisationsmangel, der der Beklagten auch dann als Verschulden zuzurechnen ist, wenn ihre an der Planung beteiligten Amtsträger selbst subjektiv nach bestem Wissen gehandelt haben (vgl. zur Pflicht einer Gemeinde, organisatorisch dafür zu sorgen, daß ihre Bediensteten auf Bedenken hingewiesen und mit den erforderlichen Anweisungen versehen werden: Senatsurteil vom 20. Oktober 1977 - III ZR 142/75 = WM 1978, 37, 38). b) Indessen dient die Kennzeichnung nach § 9 Abs. 5 BBauG 1976 nur dem Schutz der künftigen baulichen Anlagen, nicht anderen Belangen, so z.B. auch nicht den Belangen der Wasserwirtschaft und des Natur- und Landschaftsschutzes (Bielenberg aaO). Sie ist damit in die allgemeine Zielsetzung der Bauleitplanung eingebettet, die geordnete städtebauliche Entwicklung sicherzustellen. Es ist daher grundsätzlich ebensowenig Sinn der Kennzeichnungspflicht wie der allgemeinen Bauleitplanung, den Eigentümern der Grundstücke Baugrundrisiken abzunehmen (BGH Urteil vom 18. September 1987 - V ZR 219/85 = WM 1988, 200, 203 = BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Gemeinderat 1). Dementsprechend erzeugt die Gemeinde mit der planerischen Ausweisung eines Geländes zu Bauzwecken kein allgemeines Vertrauen dahin, daß das betreffende Gebiet nach seiner Bodenbeschaffenheit und -struktur für eine Bebauung geeignet ist. Desweiteren ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, daß die Pflicht der Baugenehmigungsbehörde, zu verhindern, daß Bauten errichtet werden, die in ihrer Standsicherheit gefährdet sind, nicht die Schutzrichtung hat, den Bauherrn davor zu bewahren, durch einen statisch falsch berechneten Bau nutzlose finanzielle Aufwendungen zu machen (Senatsurteil BGHZ 39, 358); im Grundsatz gilt dies für die Bauleitplanung entsprechend (Senatsurteil BGHZ 106, 323, 334; ferner Senatsbeschluß vom 25. Januar 1990 - III ZR 102/88 = BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Gemeinderat 3). c) Eine Ausnahme von dem Grundsatz, daß die Planung der Allgemeinheit zu dienen bestimmt ist, hat der Senat hinsichtlich des Gebots anerkannt, bei der Bauleitplanung die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse zu berücksichtigen. Durch dieses Gebot kann eine mit der Sanktion des Schadensersatzes bewehrte Amtspflicht gegenüber dem einzelnen planbetroffenen Bürger begründet werden. Diese Ausnahme rechtfertigt sich wegen der überragenden Bedeutung der Rechtsgüter von Leben und Gesundheit. Daraus ergibt sich jedoch eine Eingrenzung des Kreises der geschützten Dritten dahin, daß Personen, bei denen eine Gefährdung von Leben oder Gesundheit nicht besteht und die auch nicht die Verantwortung dafür tragen, daß die von ihnen errichteten Bauten von Gesundheitsgefahren frei sind, nicht in den Schutzbereich der hier in Rede stehenden Amtspflicht fallen. Zwar soll die Pflicht, die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse zu beachten, nicht ausschließlich die Gesundheit der Eigentümer der Grundstücke im Plangebiet schützen. Vielmehr hat der Senat auch solche Vermögensverluste als ersatzfähig angesehen, die Grundstückseigentümer, Erwerber und Bauherren dadurch erleiden, daß sie im Vertrauen auf eine ordnungsgemäße gemeindliche Planungsentscheidung Wohnungen errichten oder kaufen, die wegen der in ihnen drohenden Gesundheitsgefahren nicht bewohnbar sind. Bei solchen Schäden besteht indessen eine unmittelbare Beziehung zu der Gesundheitsgefährdung. Sie werden nämlich gerade dadurch verursacht, daß die vom Boden ausgehende Gefahr zum völligen Ausschluß der Nutzungsmöglichkeit der errichteten oder noch zu errichtenden Häuser führt (so vor allem Senatsurteil BGHZ 109, 380, 388ff). d) Aus diesen Grundsätzen folgt für den vorliegenden Fall: Hier standen einer plankonformen Bebauung keine rechtlichen oder tatsächlichen Hindernisse entgegen. Die geplanten Häuser konnten vielmehr entsprechend den Festsetzungen des Planes errichtet werden. Gesundheitsgefahren oder Unbewohnbarkeit bestanden nicht. Trotz der fehlenden Kennzeichnung der ursprünglichen Deponie hat der Plan seine Funktion, eine Vertrauensgrundlage dahin zu schaffen, daß das zu bebauende Areal von Gesundheitsgefahren frei war, in vollem Umfang erfüllt. Bei den Mehraufwendungen, die den Kläger getroffen haben, handelt es sich daher um einen reinen Vermögensschaden, der nicht in den Schutzzweck der auf die Abwehr von Gesundheitsgefahren gerichteten Amtspflicht fällt. Diese Mehraufwendungen unterscheiden sich nicht wesentlich von solchen Aufwendungen, die aus sonstigen Gründen, etwa wegen mangelnder Standsicherheit, für die Baureifmachung erforderlich werden können und bei denen die Rechtsprechung eine Ersatzpflicht stets verneint hat (s.o. 4b). Das Risiko der wirtschaftlichen Nutzbarkeit seines Grund und Bodens muß im Grundsatz jeder Grundstückseigentümer selbst tragen. Es ist deshalb seine Sache, sich etwa beim Grundstückserwerb durch eine Gewährleistungsklausel gegenüber dem Veräußerer abzusichern. Diese Risikoverteilung findet im vorliegenden Fall ihre besondere innere Rechtfertigung darin, daß der Grundstücksvoreigentümer selbst die Verfüllung seines Grundstücks mit dem Müll veranlaßt hatte.