Source: https://www.juraforum.de/lexikon/obligatorische-streitschlichtung
Timestamp: 2018-06-25 09:31:15
Document Index: 233307891

Matched Legal Cases: ['§ 15', 'BGH', '§ 15', '§ 910', '§ 906', '§ 906', '§ 910', '§ 911', '§ 923', '§ 141', '§ 794', '§ 15', '§ 630', 'BGH', 'Art. 1', '§ 1', '§ 910', 'BGH', '§ 91']

ᐅ Schlichtungsverfahren: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Schlichtungsverfahren
Schlichtungsverfahren – Durchführung
Schlichtungsverfahren – Kosten
Als Schlichtung wird eine außergerichtliche Beilegung eines Rechtsstreits zwischen streitenden Parteien angesehen. Diese Beilegung erfolgt in Form eines Kompromisses, welcher von einer neutralen Instanz vorgeschlagen und von den Parteien akzeptiert wird. Diese neutrale Stelle kann beispielsweise eine Gütestelle sein, welche von der Landesjustizverwaltung eingerichtet worden ist.
Es ist zu beachten, dass ein Schlichtungsverfahren nicht gleichzusetzen ist mit einem Schiedsverfahren. Bei einem Schiedsverfahren wird nur beurteilt, welche der beiden Parteien Recht hat, während eine Schlichtung dazu dient, eine gemeinsame Lösung des bestehenden Konflikts zu finden.
Nicht jede Streitigkeit zwischen zwei Parteien muss zwangsläufig vor Gericht enden. Nicht zuletzt, um eine komplette Überlastung der Gerichte zu verhindern, dürfen gemäß § 15a EGZPO (Einführungsgesetz Zivilprozessordnung) die Länder selbst bestimmen, ab wann sie in bestimmten Fällen eine Klageerhebung erst zulassen, wenn die streitenden Parteien zunächst bei einer Schlichtungsstelle gewesen und dort gescheitert sind [BGH, 23.11.2004, VI ZR 336/03]. Eine verfassungsrechtliche Beanstandung gegen diese Regelung liegt nicht vor [BVerfG, 14.02.2007, 1 BvR 1351/07]. Diese obligatorische Streitschlichtung ist gemäß § 15 Abs. 1 EGZPO gegeben,
in Streitigkeiten über Ansprüche aus dem Nachbarrecht nach den §§ 910, 911, 923 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und nach § 906 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie nach den landesgesetzlichen Vorschriften im Sinne des Artikels 124 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, sofern es sich nicht um Einwirkungen von einem gewerblichen Betrieb handelt [AG München, 09.06.2011, 173 C 33578/10],
in Streitigkeiten über Ansprüche wegen Verletzung der persönlichen Ehre, die nicht in Presse oder Rundfunk begangen worden sind [AG München, 02.10.2008, 154 C 22954/08],
Eine besondere Beachtung erfordern Streitigkeiten im Bereich des Nachbarrechts; bei diesen ist die Höhe des Streitwerts unerheblich, wenn einer der folgenden Fälle vorliegt:
Bei Einwirkungen unwägbarer Stoffe, welche gemäß § 906 BGB definiert werden (Ausnahmen bestehen lediglich bei gewerblichen Betrieben)
Bei Überhang von Wurzeln und Zweigen gemäß § 910 BGB, welche auf ein Nachbargrundstück eingedrungen sind
Bei Früchten von Bäumen, welche auf ein Nachbargrundstück fallen („Überfall“ gemäß § 911 BGB)
Streitigkeiten bezüglich eines Grenzbaumes, welcher gemäß § 923 BGB definiert wird.
Aktuell wird die obligatorische Streitschlichtung in folgenden Bundesländern durchgeführt (Stand: Mai 2013):
Um ein Schlichtungsverfahren einzuleiten, bedarf es eines Antrags einer der beiden Parteien. Dieser kann entweder schriftlich bei der zuständigen Gütestelle eingereicht oder dort mündlich zu Protokoll gegeben werden. Der dortige Urkundsbeamte registriert den Antrag und bestimmt eine Schlichtungsperson, welche in der Regel ein Rechtsanwalt ist.
Der Schlichter übersendet nun den Antrag auf Schlichtung an die Gegenpartei und lädt dann beide Parteien zu einer Schlichtungsverhandlung, wobei zu beachten ist, dass sowohl die Übersendung des Antrags als auch die Einladung per Einschreiben erfolgen muss.
Zu der Schlichtungsverhandlung selbst, die in der Regel nicht öffentlich ist, haben beide Parteien persönlich zu erscheinen, wobei gemäß § 141 Abs. 3 ZPO auch die Entsendung eines Vertreters gestattet ist. Sollte eine der beiden Parteien aus gutem Grund nicht zu dem Termin erscheinen können, so ist ein neuer Termin anzusetzen, ohne dass dafür erneute Kosten veranschlagt werden dürfen. Es ist seitens des Schlichters nicht üblich, Zeugen beziehungsweise Sachverständige zu einer Schlichtungsverhandlung zu laden. Beide Parteien haben jedoch die Möglichkeit, die zu tun, allerdings auf eigene Kosten.
Kommt es während der Schlichtungsverhandlung zu einer Einigung, so wird diese als Vergleich gemäß § 794 Abs. 1 Nr. a ZPO angesehen und ist somit für beide Parteien verbindlich. Dies ist insofern von Bedeutung, als dass in jenen Fällen, in denen eine der beiden Parteien ihren Verpflichtungen nicht nachkommt, keine weitere Verhandlung notwendig ist: der Vergleich gilt bereits als Titel, mit dessen Hilfe die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann.
Kommt es jedoch bei der Schlichtungsverhandlung zu keiner Einigung, so muss die Gütestelle eine Bescheinigung über das Scheitern ausstellen. Diese ist notwendig, damit der Antragsteller bei einer späteren Klageerhebung den Nachweis darüber erbringen kann, dass er versucht hatte, die Streitigkeiten mit einem Schlichtungsverfahren beiseite zu legen.
Der Antragsteller hat beim Einreichen seines Antrags einen Vorschuss zu leisten, dessen Höhe gemäß § 15 SchlG (Schlichtungsgesetz) definiert wird und die somit unabhängig vom Streitwert ist. Demzufolge beträgt die Gebühr
80 Euro, sofern das Verfahren nach Terminsbestimmung und Ladung der Parteien ohne Durchführung einer Schlichtungsverhandlung endet oder sofern bei der Schlichtungsverhandlung nur eine Partei erscheint;
30 Euro, sofern eine Einigung zustande gekommen ist.
PayPal: Händler erstattet und mahnt Jamesir schrieb am 13.01.2018, 01:42 Uhr:
Hallo zusammen, ich habe hier folgendes Szenario:Dienstleister A und Kunde B streiten über einen Vertragsschluss. Die Zahlung erfolgte automatisch über PayPal. Der Kunde bekommt im Schlichtungsverfahren recht, der Dienstleister erstattet den Betrag. Nach mehreren Wochen mahnt der Dienstleister den Kunden per Inkasso Unternehmen an.... » weiter lesen
Welche Art von Fachanwalt ist hier anzuraten ? Amadeus schrieb am 14.09.2017, 00:26 Uhr:
Folgender virtueller Fall:Ein RA hat einen Mandanten in diversen Mandaten vertreten.Sie gehen im Streit auseinander.Der Anwalt gibt sämtliche Mandatsunterlagen des Mandanten, also bezüglich ALLER Mandate, NICHT heraus.Er gibt an, von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch zu machen, da er behauptet, noch rund 300Euro Mandatsgebühren zu... » weiter lesen
Erstberatungsgebühr für Übersendung von 2 Seiten Verordnungstext ? franzkatz schrieb am 01.11.2016, 15:38 Uhr:
Der bisherige Fall B wurde bereits unter dem Titel "Bürger sucht Anwalt, will aber nicht pleite gehen" dargestellt.In einer Lärmschutzgeschichte (Dorffest bis 3 Uhr morgens) hat B bereits eine kostenlose Beratung durch die telefonische Hotline seiner Rechtschutzversicherung sowie ein anschließendes erfolgloses Mediationsverfahren... » weiter lesen
Mahnbescheid ohne vorherige Mahnung ricardo333 schrieb am 13.09.2016, 14:08 Uhr:
Folgende konstruierte Situation:Ein Fachanwalt für Strafrecht stellt einem Mandanten eine Rechnung aus die dieser als überhöht "empfindet". Der Mandant beklagt diesen "Eindruck" beim Anwalt per E-Mail und bietet an, einen Betrag, den dieser für angemessen hält (z.B. 2/3 der Rechnungssumme), zu zahlen, was er sodann auch ausführt.Der... » weiter lesen
Recht als Mitglied Soldier schrieb am 23.04.2013, 17:07 Uhr:
Frage: Bei Einsprüche oder Beschwerden gegen Handlungen oder Taten des Vereinsvorstandes, antwortet dieser nur er Einwand ist nicht rechtens und das Schlichtungsverfahren wird dem Mitglied verweigert. Wie kann er trotzdem sein Recht bekommen? » weiter lesen
Schmerzensgeld nach Tod ? Tollpatsch schrieb am 16.02.2012, 22:17 Uhr:
Hallo, was sagt Ihr zu dieser seltsamen Geschichte ?: Einem Vater von 4Kindern (verheiratet) geht es schlecht, es wird der Bereitschaftsarzt gerufen, - der stellt eine unzureichende Diagnose + weist den alten Mann nicht ins Krankenhaus ein . Verschreibt aber ein Antibiotikum,- der AZ verschlechtert sich,- so wird nach mehreren Tagen... » weiter lesen
Körperverletzung bei Zahnreinigung KatyPerry schrieb am 23.11.2011, 19:44 Uhr:
Mal angenommen A war bei der Zahnreinigung. Es wurde mit dem Airflow-Pulver gemacht. Danach war das Zahnfleisch immer stark entzündet. Er ist dann noch einmal zu dem Arzt gegangen, dieser hat ihn aber nicht ernst genommen, sondern ihm nur eine Mundspülung gegeben, von der er sagte, er solle sie 4-5 Wochen zweimal täglich benutzen. A... » weiter lesen
befunderhebungsmangel? lis666 schrieb am 10.07.2011, 21:24 Uhr:
hallo, bin neu auf diesem forum, möchte trotzdem versuchen, einen komplizierten sachverhalt darzulegen und hoffe auf gedankenaustausch! Folgender fiktiver Fall: eine frau bringt 2006 ein kergesundes mädchen zur welt. schon früh bemerken die eltern und großeltern, dass das kind ungewöhnlich ruhig und schläfrig ist. die normalen... » weiter lesen
Unter Arzthaftung versteht man die zivilrechtliche Verantwortlichkeit eines Arztes gegenüber einem Patienten bei Verletzung der ärztlichen Sorgfaltspflichten. Doch wann sind die ärztlichen Sorgfaltspflichten verletzt und welche Rechte habe ich als Patient. Behandelt ein Arzt einen Patienten, kommt damit ein Behandlungsvertrag (§ 630a BGB) zustande. Aus dem Behandlungsvertrag schuldet der Arzt fachgerechte Bemühungen... » weiter lesen
Hemmung der Verjährung: Antrag bei Schlichtungsstelle der Ärztekammer ist ausreichend
14.02.2017 | Recht & Gesetz
Karlsruhe (jur). Rufen Patienten wegen einer angeblichen Fehlbehandlung die Schlichtungsstelle einer Ärztekammer an, wird die Verjährung zunächst gehemmt. Hierfür ist es nicht erforderlich, dass der Arzt oder seine Haftpflichtversicherung der Schlichtung zustimmt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag, 13. Februar 2017, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: VI ZR 239/15).Im Streitfall hatte ein Orthopäde eine durch... » weiter lesen
23.09.2009 | Wirtschaft & Steuern
Die rechtzeitige Einreichung eines Güteantrages hemmt die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung Die Kläger nehmen die beklagte Bank auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Immobilienfonds in Anspruch. Mit einem am 31. Dezember 2004 bei der Öffentlichen Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle der Freien und Hansestadt Hamburg (ÖRA) eingegangenen... » weiter lesen
Schlichtungsverfahren Urteile und Entscheidungen
1. Die in Art. 1 § 1 Ziff. 2 a SchlichtG HE landesrechtlich vorgeschriebene Schlichtung für Ansprüche wegen Überhang gemäß § 910 BGB gilt auch für Schadensersatzansprüche aus einer unerlaubten Handlung, die aus dieser Bestimmung erwachsen wird. 2. Die ohne die vorherige Durchführung der obligatorischen Schlichtungsverfahren erhobene...
» OLG-FRANKFURT, 06.03.2008, 4 U 41/07
Die Vorbefassung eines medizinischen Sachverständigen in einem Gutachten- und Schlichtungsverfahren der Landesärztekammer setzt für sich gesehen noch keinen Ablehnungsgrund dar.
» OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 02.07.2010, 8 W 28/10
» BGH, 13.12.2006, VIII ZR 64/06
Sicherheitsfrage 99 - N; eun =
Reinhold (21.05.2015 12:05 Uhr):
Ich streite mich schon seit 2002 mit der mhplus BKK über eine durchgeführte Szintigrafie. Die KK weigert sich bis Heute die Kosten in Höhe von 365€ zu übernehmen. Alle anderen Kassen würden die Kosten übernehmen nur meine KK nicht. Wie komme ich nun zu einem Schlichter?
Schlichtungsverfahren – Weitere Begriffe im Umkreis
Streitigkeiten zwischen Handwerkern und ihren Kunden können - bevor der Weg der Gerichtsbarkeit gegangen wird - gemäß § 91 Abs. 1 Nr. 11 HwO (Handwerksordnung) mithilfe eine Schlichters gelöst werden. Dabei ist zu beachten, dass es sich hierbei um...
Streik, aus dem Englischen stammend von 'strike', der Schlag, ein Mittel im Arbeitskampf, definiert sich generell als Arbeitsniederlegung. Ein Streik ist erst nach Ablauf der gesetzlich vorgeschriebenen Friedenspflicht zulässig. In aller Regel...