Source: https://www.beamten-informationen.de/information/wissenswertes_fuer_beamte/ausgabe_2013/wiwe_2013_k_08_i
Timestamp: 2020-07-09 01:19:55
Document Index: 259674700

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 107', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69']

Übersicht zu Änderungen im Beamtenversorgungsrechts des Bundes und der Länder seit der Föderalismusreform
Nachfolgend sind die wesentlichen bundes- und landesrechtlichen Entwicklungen (oder offiziellen Verlautbarungen der jeweiligen Landesregierungen) seit Übergang und Aufspaltung der Gesetzgebungskompetenz für das Beamtenversorgungsrecht zum 01.09.2006 aufgeführt.
Die Darstellung umfasst dabei eine Untergliederung in folgende Gesichtspunkte:
Lineare Entwicklung der Bezüge
Gesetzliche Anpassungen der Besoldungs- und Versorgungsbezüge seit dem Zeitpunkt der unterschiedlichen Gesetzgebungskompetenz.
Für Versorgungsempfänger ist hinsichtlich der Anpassungsgesetze beachtlich, dass jede lineare Anpassung gleichzeitig einen Absenkungsschritt bei der Bemessung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge gemäß § 69 e BeamtVG ausgelöst hat und daher eine 1:1- Übertragung der Besoldungsanpassungen in materieller Höhe nicht erfolgt. So sind nach dem in allen Gebietskörperschaften maßgeblichen 3. Absenkungsschritt vom 01.08.2004 die folgenden 6. bis final 8. Anpassungsfaktoren entsprechend der Anzahl der seitdem erfolgten und nachstehend aufgeführten allgemeinen Anpassungsschritte anzuwenden; bis auf das Land Berlin ist in allen Gebietskörperschaften die Absenkungsprozedur beim Höchstruhegehaltssatz von 75 auf 71,75 v.H. mittlerweile abgeschlossen.
Während beim Bund mit dem Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz vom 15.08.2012 die Entwicklung für die Jahre 2012 und 2013 bereits feststeht, wird die weitere Bezügeentwicklung für die Versorgungsempfänger der Länder und Kommunen maßgeblich von der im 1. Quartal 2013 anlaufenden Tarifrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) abhängen.
Aktuell gültige Besoldungstabellen für den Bund und die jeweiligen Bundesländer finden Sie im Internet z. B. unter www.beamtenversorgung-online.de
Im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung wird – gemäß dem RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz vom 20.04.2007 – ab dem Jahr 2012 bei der Altersrente die Regelaltersgrenze abhängig vom Geburtsjahrgang stufenweise vom 65. auf das 67. Lebensjahr angehoben. Eine entsprechende Anhebung der Altersgrenzen gibt es auch bei den anderen Rentenarten.
Die Anhebung der Altersgrenzen wurde und wird im Beamtenrecht im Wesentlichen inhaltsgleich nachvollzogen. Dies betrifft sowohl die Regelaltersgrenze als auch die für besondere Berufsgruppen (v.a. die Vollzugsdienste von Justiz, Polizei und Feuerwehr) bestehen den besonderen Altersgrenzen. Die Entwicklung befindet sich – wie nachfolgend aufgeführt – im Einzelnen jedoch nicht mehr im bundesweiten Gleichklang.
Auch wenn das bis 2006 gültige bundeseinheitliche Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) in seinen Grundpfeilern und verfassungsrechtlich verankerten Kernstrukturen weiterhin inhaltlich im Bundes- und Landesrecht Bestand hat, haben sich durch die diversen gesetzlichen Entwicklungen der zurückliegenden Jahre zahlreiche Modifikationen und Unterschiede ergeben, welche einer gesonderten Aufführung bedürfen.
Die meisten Länder haben mittlerweile entweder eigene Vollregelungen im Beamtenversorgungsrecht erlassen oder zumindest das bisherige Bundesrecht formell in Landesrecht überführt. Darüber hinaus besteht mitunter aber auch noch ein Nebeneinander von altem Bundesrecht und einzelnen Änderungen durch Landesrecht, welches noch nicht zu einem eigenständigen Landes-Beamtenversorgungsgesetz geführt hat, so dass mehrere Gesetze parallel zueinander Anwendung finden. Auch das Bundesland Nordrhein-Westfalen – immerhin das Land mit den meisten Beamten und seinerzeit zugleich ein starker Befürworter der Föderalismusreform im öffentlichen Dienstrecht – hat diesen Zustand noch immer nicht im Rahmen einer „großen“ Dienstrechtsreform beseitigt.
Aufgrund der auseinandergefallenen Gesetzgebungskompetenz im Beamtenversorgungsrecht und auch wegen der auch künftig wohl uneinheitlichen Entwicklung mussten der Bund und die Länder als Anschlussregelung für § 107 b BeamtVG (Verteilung der Versorgungslasten) mittlerweile einen multilateralen „Staatsvertrag über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln“ (Versorgungslastenteilungs-
Staatsvertrag) schließen, welcher zu einem Wechsel vom bisherigen System der anteiligen Kostenerstattung zu einem pauschalen Abfindungssystem geführt hat und in Bund und Ländern zum 01.01.2011 in Kraft getreten ist.
Beamtenversorgung im Bund
Beamtenversorgungsgesetz des Bundes (BeamtVG) Zuletzt bekannt gemacht am 24.02.2010.
Zum 01.01.2008: Anhebung der Grundgehaltssätze um 50,00 Euro, anschließend Erhöhung um 3,1 Prozent. Zum 01.01.2009: 2,8 Prozent linear. Zum 01.01.2010: 1,2 Prozent linear. Zum 01.01.2011: 0,6 Prozent linear (8. Anpassungsschritt gem. § 69e BeamtVG). Zum 01.08.2011: 0,3 Prozent linear (Wiederaufleben der Versorgungsrücklage um 0,2 Prozentpunkte der linearen Erhöhung). Zum 01.03.2012: 3,3 Prozent linear. Zum 01.01.2013: 1,2 Prozent linear. Zum 01.08.2013: 1,2 Prozent linear.
- Kürzung der Berücksichtigung von Hochschul- und Fachhochschulzeiten von 3 Jahren auf 855 Tage bis Januar 2013.
- Anhebung des pauschal anrechnungsfreien Hinzuverdienstbetrags bei vorzeitigem Ruhestand auf 400 Euro pro Monat.
- Verbesserungen bei den Regelungen der Dienstunfallfürsorge im Falle von Einsatzunfällen bei besonderer Auslandsverwendung und bei der Höhe der einmaligen Unfallentschädigung.
- Schaffung vorübergehender besonderer Regelungen zum Ruhestandseintritt für Beamte der Bundeswehr.
- Überlegungen zur Einführung eines sog. Altersgeldes (Mitnahmefähigkeit von Versorgungsansprüchen) bei freiwilligem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis.
Landesbeamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg (LBeamtVGBW) Neufassung im Rahmen des Dienstrechtsreformgesetzes vom 09.11.2010.
Zum 01.01.2008: 1,5 Prozent linear. Zum 01.08.2008: (bis BesGr A 9) bzw. zum 01.11.2008: (ab BesGr A 10) 1,4 Prozent linear. Zum 01.03.2009: Anhebung der Grundgehaltssätze um 40,00 Euro, anschließend Erhöhung um 3,0 Prozent. Zum 01.03.2010: 1,2 Prozent linear. Zum 01.04.2011: 2,0 Prozent linear (8. Anpassungsschritt gem. § 69e BeamtVG). Zum 01.03.2012: (bis BesGr A10) bzw. zum 01.08.2012: (ab BesGr A11) 1,2 Prozent linear, anschließend Erhöhung um 17 Euro (Wiederaufleben der Versorgungsrücklage um 0,2 Prozentpunkte der linearen Erhöhung).
- Neudefinition des amtsunabhängigen Mindestruhegehalts auf 61,4 v. H. der ruhe gehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 5.
Neufassung im Rahmen des Gesetzes zum Neuen Dienstrecht vom 05.08.2010
Anhebung der allgemeinen Altersgrenze und der besonderen Altersgrenze für Voll zugsdienste um zwei Jahre entsprechend dem Rentenrecht zwischen 2012 und 2029; Ausnahmeregelungen bei langer Dienstzeit oder Wechselschichtdienst möglich. Einführung einer besonderen Antragsaltersgrenze bei Schicht- oder Wechselschichtdienst. Die allgemeine Antragsaltersgrenze bleibt unverändert beim 64. Lebensjahr.
- Anhebung des pauschal anrechnungsfreien Hinzuverdienstbetrags bei vorzeitigem Ruhestand auf 470 Euro pro Monat.
Landesbeamtenversorgungsgesetz (LBeamtVG) vom 21.06.2011
Entspricht mit einzelnen Änderungen/Ergänzungen im Wesentlichen dem Beamtenversorgungsgesetz 2006
Zum 01.10.2010: 1,5 Prozent linear. Zum 01.08.2011: 2,0 Prozent linear (5. Anpassungsschritt gem. § 69e BeamtVG). Zum 01.08.2012: 2,0 Prozent. Zum 01.08.2013: 2,0 Prozent linear (7. Anpassungsschritt gem. § 69e BeamtVG).
Nachdem seit 2004 für Versorgungsempfänger nur die jährliche Sonderzahlung der Jahre 2008 und 2009 jeweils von 320 auf 470 Euro erhöht worden war, erfolgte im Jahr 2010 erstmalig wieder eine lineare Anpassung im Land Berlin. Mittelfristig wird laut Bekunden des Senats weiterhin das Ziel verfolgt, näherungsweise auf das Niveau der übrigen Bundesländer zurückzukehren.
Zunächst keine Anhebung der allgemeinen Altersgrenze und der besonderen Altersgrenze für Vollzugsdienste beabsichtigt; letztere liegt laufbahngruppenabhängig zwischen dem 61. und 63. Lebensjahr. Geringfügige Ermäßigungen sind bei langjährigem Einsatzdienst möglich. Eine weitere Sonderregelung ermöglicht für sog. Personalüberhangkräfte – bei dienstlichem Interesse – den Ruhestandseintritt mit Vollendung des 60. Lebensjahres. Die allgemeine Antragsaltersgrenze bleibt unverändert beim 63. Lebensjahr.
- Grundlegende Neufassung eines Berliner Beamtenversorgungsgesetzes voraussichtlich für das Jahr 2013 vorgesehen.
Zum 01.01.2008: 1,5 Prozent linear. Zum 01.03.2009: Anhebung der Grundgehaltssätze um 20 Euro, anschließend Erhöhung um 3,0 Prozent. Zum 01.03.2010: 1,2 Prozent linear. Zum 01.04.2011: 1,5 Prozent linear. Zum 01.01.2012: 1,9 Prozent linear, anschließend Erhöhung um 17 Euro (8. Anpassungsschritt gem. § 69e BeamtVG).
Zunächst noch keine Anhebung der allgemeinen Altersgrenze und der besonderen Altersgrenze für Vollzugsdienste gesetzlich festgelegt. Die allgemeine Antragsaltersgrenze bleibt unverändert beim 63. Lebensjahr. Gemäß einem Beschluss der Landesregierung sollen die verschiedenen Altersgrenzen auch in Brandenburg ab dem Jahr 2013 im Wesentlichen entsprechend dem Rentenrecht angehoben werden.
- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des brandenburgischen Besoldungsrechts und des brandenburgischen Beamtenversorgungsrechts; In-Kraft-Treten zum 01.07.2013 vorgesehen. Neben dem grundsätzlichen Fortbestehen bewährter Grundregelungen des Beamtenversorgungsrechts ist jedoch u. a. beabsichtigt, den Familienzuschlag der Stufe 1 für verheiratete Beamte und Versorgungsempfänger schrittweise abzuschaffen und die Ruhegehaltfähigkeit von Fachhochschul- und Hochschulzeiten von 3 Jahren auf 855 Tage zu reduzieren.
Bremisches Beamtenversorgungsgesetz vom 23.10.2007
Zum 01.11.2008: 2,9 Prozent linear. Zum 01.03.2009: Anhebung der Grundgehaltssätze um 20 Euro, anschließend Erhöhung um 3,0 Prozent. Zum 01.03.2010: 1,2 Prozent linear. Zum 01.04.2011: (bis BesGr A 11) bzw. zum 01.10.2011: (ab BesGr A 12) 1,5 Prozent. Zum 01.04.2012: (bis BesGr A 11) bzw. zum 01.10.2012: (ab BesGr A 12) 1,9 Prozent, anschließend Erhöhung um 17 Euro (8. Anpassungsschritt gem. § 69e BeamtVG).
Anhebung der allgemeinen Altersgrenze und der besonderen Altersgrenze für Vollzugsdienste (ausgenommen Feuerwehrbeamte der Laufbahngruppe 1) um zwei Jahre entsprechend dem Rentenrecht zwischen 2012 und 2029. Ausnahmeregelung zur Anhebung der Regelaltersgrenze bei langer Dienstzeit von 45 Jahren. Die allgemeine Antragsaltersgrenze bleibt unverändert beim 63. Lebensjahr.
Hamburgisches Beamtenversorgungsgesetz (HmbBeamtVG) vom 26.01.2010
Entspricht mit einzelnen Änderungen/Ergänzungen im Wesentlichen Beamtenversorgungsgesetz 2006 – unter Berücksichtigung der Neuregelung des Hamburgischen Besoldungsrechts.
Zum 01.01.2008: 1,9 Prozent linear. Zum 01.03.2009: Anhebung der Grundgehaltssätze um 40 Euro, anschließend Erhöhung um 3,0 Prozent. Zum 01.03.2010: 1,2 Prozent linear. Zum 01.04.2011: 1,5 Prozent linear. Zum 01.01.2012: 1,9 Prozent linear (8. Anpassungsschritt gem. § 69e BeamtVG).
- Kürzung der Berücksichtigung von Hochschul- und Fachhochschulzeiten von 3 Jahren auf 855 Tage bis Januar 2014. Anhebung des pauschal anrechnungsfreien Hinzuverdienstbetrags bei vorzeitigem Ruhestand auf 400 Euro pro Monat.
Hessisches Beamtenversorgungsgesetzes (HBeamtVG) in der Bekanntmachung vom 28.01.2011
Zum 01.01.2008: (bis BesGr A 8) bzw. zum 01.04.2008: (bis BesGr A 12) bzw. zum 01.07.2008: (übrige BesGr) 3,0 Prozent linear. Zum 01.04.2009: Einmalzahlung von 500,00 Euro sowie Erhöhung um 3,0 Prozent. Zum 01.03.2010: 1,2 Prozent linear. Zum 01.10.2011: 1,5 Prozent linear. Zum 01.10.2012: 2,6 Prozent linear (8. Anpassungsschritt gem. § 69e BeamtVG).
Zum 01.08.2008: 2,9 Prozent linear. Zum 01.03.2009: Anhebung der Grundgehaltssätze um 20 Euro, anschließend Erhöhung um 3,0 Prozent. Zum 01.03.2010: 1,2 Prozent linear. Zum 01.04.2011: 1,5 Prozent linear. Zum 01.01.2012: 1,9 Prozent linear, anschließend Erhöhung um 17 Euro (8. Anpassungsschritt gem. § 69e BeamtVG).
Zum 01.01.2008: 3,0 Prozent linear. Ab 01.03.2009: Anhebung der Grundgehaltssätze um 20 Euro, anschließend Erhöhung um 3,0 Prozent. Zum 01.03.2010: 1,2 Prozent linear. Zum 01.04.2011: 1,5 Prozent linear. Zum 01.01.2012: 1,9 Prozent linear, anschließend Erhöhung um 17 Euro (8. Anpassungsschritt gem. § 69e BeamtVG).
Anhebung der allgemeinen Altersgrenze um zwei Jahre entsprechend dem Rentenrecht zwischen 2012 und 2029. Ausnahmeregelung zur Anhebung der Regelaltersgrenze bei langer Dienstzeit von 45 Jahren. Die besondere Altersgrenze für Polizeivollzugsdienste steigt auf das 62. Lebensjahr; Ausnahmeregelungen bei langjährigem Wechselschichtdienst. Die besondere Altersgrenze der Vollzugsdienste von Justiz und Feuerwehr bleibt zunächst beim 60. Lebensjahr. Die allgemeine Antragsaltersgrenze wird auf das 60. Lebensjahr abgesenkt.
- Gesetzentwurf zur Einführung eines Altersgeldes zur Mitnahme der Versorgungsansprüche bei freiwilligem Ausscheiden aus dem Dienst; modifizierte Trennung der Systeme bei der Berücksichtigung ruhegehaltfähiger Dienstzeiten beabsichtigt.
Zum 01.07.2008: 2,9 Prozent linear. Ab 01.03.2009: Anhebung der Grundgehaltssätze um 20 Euro, anschließend Erhöhung um 3,0 Prozent. Zum 01.03.2010: 1,2 Prozent linear. Zum 01.04.2011: 1,5 Prozent linear. Zum 01.01.2012: 1,9 Prozent linear, anschließend bis einschließlich Besoldungsgruppe A8 Erhöhung um 17 Euro (8. Anpassungsschritt gem. § 69e BeamtVG).
- Verringerung der Berücksichtigung von Fachhochschul- und Hochschulzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit von 3 Jahren auf 855 Tage beabsichtigt.
- Darüber hinaus noch keine nennenswerten landesrechtlichen Änderungen des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG). Eine „große“ Dienstrechtsreform soll im Jahr 2013 durchgeführt werden.
Zum 01.10.2007: 1,7 Prozent linear (bis BesGr A 6); 1,1 Prozent linear (bis BesGr A 9); 0,5 Prozent linear (ab BesGr A 10). Zum 01.10.2008: 2,2 Prozent linear (bis BesGr A 6); 1,35 Prozent linear (bis BesGr A 9); 0,5 Prozent linear (ab BesGr A 10). Ab 01.03.2009: Anhebung der Grundgehaltssätze um 40 Euro, anschließend Erhöhung um 3,0 Prozent. Zum 01.03.2010: 1,2 Prozent linear. Zum 01.04.2011: 1,5 Prozent linear (8. Anpassungsschritt gem. § 69e BeamtVG). Zum 01.01.2012 bzw. zum 01.07.2012: 1,0 Prozent linear, anschließend Erhöhung um 17 Euro (bis BesGr A 8).
Für 2013 bis 2016 ist durch Gesetz vom 07.12.2011 festgelegt, dass die Bezüge jährlich um jeweils 1,0 Prozent steigen sollen; dabei erfolgt kein Wiederaufleben der Versorgungsrücklage um 0,2 Prozentpunkte der linearen Erhöhung.
Allgemeine Altersgrenze bleibt zunächst beim 65. Lebensjahr. Die besondere Altersgrenze für Polizeibeamte liegt laufbahngruppenabhängig zwischen dem 62. und 65. Lebensjahr; Ausnahmeregelungen u. a. bei Wechselschichtdienst möglich. Die besondere Altersgrenze der Vollzugsdienste von Justiz und Feuerwehr bleibt zunächst beim 60. Lebensjahr. Die allgemeine Antragsaltersgrenze bleibt unverändert beim 63. Lebensjahr.
- Gesetzentwurf zur Reform des öffentlichen Dienstrechts mit einer Neufassung eines
Landesbeamtenversorgungsgesetzes (LBeamtVG) am 27.11.2012 vom Landeskabinett verabschiedet; In-Kraft-Treten zum 01.07.2013 vorgesehen. Darin ist u. a. enthalten, die Berücksichtigung von Fachhochschul- und Hochschulzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit von 3 Jahren auf 855 Tage zu reduzieren sowie den pauschal anrechnungsfreien Hinzuverdienstbetrag bei vorzeitigem Ruhestand auf 470 Euro pro Monat zu erhöhen.
Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG) in der Bekanntmachung vom 14.05.2008
Zum 01.04.2008: 2,9 Prozent linear. Zum 01.03.2009: Anhebung der Grundgehaltssätze um 40 Euro, anschließend Erhöhung um 3,0 Prozent. Zum 01.03.2010: 1,2 Prozent linear. Zum 01.07.2012: 1,9 Prozent linear (8. Anpassungsschritt gem. § 69e BeamtVG).
Zum 01.05.2008 (bis BesGr A 9) bzw. zum 01. Sept. 2008 (ab BesGr A 10): 2,9 Prozent linear. Zum 01.03.2009: Anhebung der Grundgehaltssätze um 40 Euro, anschließend Erhöhung um 3,0 Prozent. Zum 01.03.2010: 1,2 Prozent linear. Zum 01.04.2011: 1,5 Prozent linear. Zum 01.01.2012: 1,9 Prozent linear, anschließend Erhöhung um 17 Euro (8. Anpassungsschritt gem. § 69e BeamtVG).
Anhebung der allgemeinen Altersgrenze und der besonderen Altersgrenze für den Polizei- und Justizvollzugsdienst um zwei Jahre entsprechend dem Rentenrecht zwischen 2012 und 2029. Im höheren Polizeivollzugsdienst gilt künftig das 64. Lebensjahr. Ausnahmeregelung zur Anhebung der Regelaltersgrenze bei langer Dienstzeit von 45 Jahren oder bei Einsatzdienst in den Vollzugsdiensten. Die besondere Altersgrenze für Vollzugsdienste der Feuerwehr bleibt zunächst beim 60. Lebensjahr. Die allgemeine Antragsaltersgrenze bleibt unverändert beim 63. Lebensjahr. Die besondere Antragsaltersgrenze bei Schwerbehinderung verbleibt beim 60. Lebensjahr.
- Entwurf eines sächsischen Dienstrechtsneuordnungsgesetzes mit Neufassung eines Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes (SächsBeamtVG); In-Kraft-Treten im Laufe des Jahres 2013 vorgesehen. Darin ist u.a. vorgesehen, die maxi male Berücksichtigungsfähigkeit von Fachhochschul- und Hochschulzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit bei drei Jahren zu belassen, eine Erhöhung des pauschal anrechnungsfreien Hinzuverdienstbetrages bei vorzeitigem Ruhestand auf 400 Euro pro Monat durchzuführen sowie einen Anspruch auf Altersgeld (Mitnahmefähigkeit von Versorgungsanwartschaften) bei freiwilligem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis zu ermöglichen. Weiterhin wird die eingetragene Lebenspartnerschaft im Beamtenversorgungsrecht mit der Ehe gleichgestellt.
Zum 01.05.2008: 2,9 Prozent linear. Zum 01.03.2009: Anhebung der Grundgehaltssätze um 40 Euro, anschließend Erhöhung um 3,0 Prozent. Zum 01.03.2010: 1,2 Prozent linear. Zum 01.04.2011: 1,5 Prozent linear. Zum 01.01.2012: 1,9 Prozent linear, anschließend Erhöhung um 17 Euro (8. Anpassungsschritt gem. § 69e BeamtVG).
Neufassung im Rahmen des Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungs- und
Beamtenversorgungsrechts vom 26.01.2012
Anhebung der allgemeinen Altersgrenze und der besonderen Altersgrenze der Vollzugsdienste von Justiz und Polizei (laufbahngruppenabhängig) um zwei Jahre entsprechend dem Rentenrecht zwischen 2012 und 2029. Die besondere Altersgrenze der Voll zugsdienste der Feuerwehr bleibt zunächst beim 60. Lebensjahr. Die allgemeine Antragsaltersgrenze bleibt unverändert beim 63. Lebensjahr.
Neufassung im Rahmen eines Thüringer Gesetzes zur Regelung der Versorgung und der Altersgrenzen der Beamten und Richter sowie zur Änderung weiterer dienst rechtlicher Vorschriften (ThürGVersA) vom 22.06.2011