Source: http://www.kanzlei.biz/nc/urteile/monatsarchiv.html?tx_newsfilter_pi1%5Bstartdate%5D=01-2-2012&tx_newsfilter_pi1%5Benddate%5D=29-2-2012
Timestamp: 2013-05-24 05:37:21
Document Index: 262041563

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH']

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Zum Urheberrechtsschutz f�r Webseiten
Ver�ffentlicht am 09.10.2012 1114 mal gelesen
:: 409 Votes Urteil des OLG Hamburg vom 29.02.2012, Az.: 5 U 10/10
F�r einen Gebrauchszweck erstellte Webseiten k�nnen allenfalls als Werk im Bereich der angewandten Kunst dem Urheberrechtschutz unterliegen, nicht aber dem der "reinen" Kunst. Die erforderliche Schutzuntergrenze liegt bei ersterem h�her, so dass insbesondere Webseiten, die ihrer Gestaltung nach lediglich dem durchschnittlichen handwerklichen K�nnen eines Webseitengestalters entsprechen, nicht schutzf�hig sind.
Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Designrecht, Internetrecht, IT-Recht, Urheberrecht, Domainrecht » Nach oben » Urteil des OLG Hamburg, Az.: 5 U 10/10 Beleidigung des Arbeitgebers auf Facebook ohne Folgen
Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Social Networks, Facebook, �u�erungsrecht, Medienrecht, Arbeitsrecht, Wirtschaft + Arbeit & Steuern » Nach oben » Urteil des ArbG Bochum, Az.: 3 Ca 1203/11 Druckerabgabe kann widerlegt werden
Ver�ffentlicht am 20.08.2012 2346 mal gelesen
:: 437 Votes Urteil des BGH vom 09.02.2012, Az.: I ZR 43/11
Soweit Ger�te, die nach ihrer Art oder ihrem Typ jedenfalls auch zur Vornahme von Vervielf�ltigungen zum privaten oder sonstigen eigenen Gebrauch nach � 53 Abs. 1 bis 3 UrhG (aF) bestimmt sind bzw. benutzt werden, in einer Einrichtung im Sinne von � 54a Abs. 2 UrhG aF bzw. � 54c Abs. 1 UrhG betrieben werden, l�st dies die gesetzliche Vermutung aus, dass diese Ger�te tats�chlich in einem Umfang zur Vornahme von Vervielf�ltigungen nach � 53 Abs. 1 bis 3 UrhG (aF) verwendet werden, der neben der Verg�tungspflicht des Herstellers, H�ndlers oder Importeurs eine zus�tzliche Verg�tungspflicht des Betreibers dieser Ger�te rechtfertigt.
Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Medienrecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Texte, Prozessrecht » Nach oben » Urteil des BGH, Az.: I ZR 43/11 Verg�tungsanpassung einer Urheber-GbR
Ver�ffentlicht am 16.08.2012 382 mal gelesen
:: 196 Votes Urteil des BGH vom 23.02.2012, Az.: I ZR 6/11
Urheber, die ihre Werke durch eine Gesellschaft b�rgerlichen Rechts verwerten, deren alleinige Gesellschafter sie sind, k�nnen, falls die vereinbarte Verg�tung nicht angemessen ist, in entsprechender Anwendung des � 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG von dem Vertragspartner der Gesellschaft die Einwilligung in die �nderung des Vertrages verlangen, um auf diese Weise eine angemessene Verg�tung f�r die Werknutzung zu erreichen.
Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Urheberrecht, Gesellschaftsrecht » Nach oben » Urteil des BGH, Az.: I ZR 6/11 Bogner B/Barbie B
Ver�ffentlicht am 09.08.2012 626 mal gelesen
:: 327 Votes Urteil des BGH vom 02.02.2012, Az.: I ZR 50/11
a) Einzelbuchstaben sind regelm��ig von Haus aus normal kennzeichnungskr�ftig, wenn sie �ber nicht zu vernachl�ssigende graphische Gestaltungen verf�gen und keine Anhaltspunkte f�r eine vom Durchschnitt abweichende Kennzeichnungskraft vorliegen.
b) Eine Zeichen�hnlichkeit im Klang zwischen Kollisionszeichen, die aus Einzelbuchstaben bestehen, scheidet im Allgemeinen aus, wenn der Verkehr nicht daran gew�hnt ist, aus einem Einzelbuchstaben gebildete Marken mit dem Lautwert des Einzelbuchstabens ohne weitere Zus�tze zu benennen.
c) Bestehen die kollidierenden Zeichen jeweils aus einem einzelnen Buchstaben, haben bildliche Zeichenunterschiede bei der Beurteilung der visuellen Zeichen�hnlichkeit ein wesentlich gr��eres Gewicht als bei normalen Wortzeichen.
Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Markenrecht, Gemeinschaftsmarke, Markenpiraterie, Verwechslungsgefahr » Nach oben » Urteil des BGH, Az.: I ZR 50/11 Fehlende Grundpreisangabe ist keine Bagatelle
Ver�ffentlicht am 06.08.2012 1151 mal gelesen
:: 614 Votes Urteil des OLG Hamm vom 09.02.2012, Az.: I-4 U 70/11
Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Preisangaben, Internetrecht, Fernabsatzrecht, Werberecht » Nach oben » Urteil des OLG Hamm, Az.: I-4 U 70/11 "Call-by-Call"-Option auch bei Werbung f�r Festnetz-Flatrate zwingend anzugeben
Ver�ffentlicht am 03.08.2012 2261 mal gelesen
:: 552 Votes Urteil des BGH vom 09.02.2012, Az.: I ZR 178/10
Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Telekommunikationsrecht, Medienrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Informationspflichten » Nach oben » Urteil des BGH, Az.: I ZR 178/10 Kostenlose Fahrstunden wettbewerbswidrig
Ver�ffentlicht am 14.06.2012 1093 mal gelesen
:: 641 Votes Urteil des LG Siegen vom 23.02.2012, Az.: 1 O 194/10
Das Angebot eines Fahrlehrers f�r kostenlose Fahrstunden im Rahmen eines Dorffestes ist wettbewerbswidrig. Der Fahrlehrer verletzt seine ihm obliegenden Sorgfaltspflichten, wenn er im �ffentlichen Verkehrsraum Jugendliche ohne Fahrerlaubnis fahren l�sst und diese Fahrstunden auch nicht innerhalb eines Fahrausbildungsverh�ltnisses stattfinden.
Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht, gewerblicher Rechtsschutz » Nach oben » Urteil des LG Siegen, Az.: 1 O 194/10 Parking-Domain kann Wettbewerbsversto� darstellen
Ver�ffentlicht am 15.05.2012 1430 mal gelesen
:: 853 Votes Urteil des OLG K�ln vom 10.02.2012, Az.: 6 U 187/11
Wer eine Vielzahl von Tippfehler-Domains betreibt, um diejenigen Nutzer, die sich vertippen, von der eigentlich aufgesuchten Website fern zu halten, behindert den Mitbewerber gezielt, was einen Wettbewerbsversto� darstellt.
Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Abmahnung Rechteinhaber, gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Domainrecht, Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Verwechslungsgefahr » Nach oben » Urteil des OLG K�ln, Az.: 6 U 187/11 R�cktrittsvoraussetzungen eines K�ufers beim Verbrauchsg�terkauf
Ver�ffentlicht am 11.05.2012 1511 mal gelesen
:: 582 Votes Urteil des LG Stuttgart vom 08.02.2012, Az: 13 S 160/11
Die Vorschrift des � 323 BGB ist im Hinblick auf die Verbrauchsg�terrichtlinie der Europ�ischen Union (EU RL 1999/44) richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass f�r den R�cktritt alleine der Ablauf, nicht aber das Setzen einer angemessenen Frist erforderlich ist. Einer Fristsetzung bedurfte es daher entgegen dem Wortlaut des � 323 BGB nicht. Vielmehr gen�gt es, wenn eine angemessene Frist f�r die gegebene Gelegenheit der Nacherf�llung verstrichen ist, ohne dass der K�ufer jene gesetzt hatte.
Kategorie: Verbraucherrecht, Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Kaufrecht, Top-Urteile » Nach oben » Urteil des LG Stuttgart, Az.: 13 S 160/11 Ger�t zur magnetischen Wasserbehandlung
Ver�ffentlicht am 04.05.2012 1364 mal gelesen
:: 524 Votes Urteil des LG Stuttgart vom 17.02.2012, Az.: 31 O 47/11 KfH
Wird mit angeblichen positiven medizinischen oder �kologischen Auswirkungen eines Produkts (Ger�t zur magnetischen Wasserbehandlung) geworben, so ist dies irref�hrend, wenn ein Hinweis auf die wissenschaftlich umstrittene Wirkung unterlassen wird.
Kategorie: Entscheidungen, Urteile, eBay-Recht, Wettbewerbsrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Werberecht » Nach oben » Urteil des LG Stuttgart, Az.: 31 O 47/11 KfH Unzul�ssige Werbung mit "Unbegrenzt Internet Surfen"
Ver�ffentlicht am 03.05.2012 896 mal gelesen
:: 446 Votes Urteil des LG Kiel vom 28.02.2012, Az.: 14 O 18/12
Die Werbung eines Telekommunikationsunternehmens mit der Aussage "Internet Flat 500" und "Unbegrenzt Internet Surfen" ist irref�hrend, wenn der Kunde nicht ausdr�cklich darauf hingewiesen wird, dass die Surfgeschwindigkeit nach dem Erreichen von 500 MB auf eine f�r den Kunden faktisch unbrauchbare Downloadgeschwindigkeit gedrosselt wird.
Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht, gewerblicher Rechtsschutz » Nach oben » Urteil des LG Kiel, Az.: 14 O 18/12 St�rerhaftung der Medien
Ver�ffentlicht am 27.04.2012 1460 mal gelesen
:: 816 Votes Urteil des OLG K�ln vom 03.02.2012, Az.: 6 U 76/11
Die von der Rechtsprechung zur sogenannten St�rerhaftung der Medien entwickelten Kriterien k�nnen, obwohl die Rechtsfigur der St�rerhaftung f�r das Lauterkeitsrecht inzwischen aufgegeben worden ist, f�r diese Beurteilung weiter herangezogen werden. Danach beschr�nkt sich die Pr�fpflicht angesichts der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG) und wegen des im Anzeigengesch�ft herrschenden Zeitdrucks grunds�tzlich auf die Vermeidung grober und eindeutiger, unschwer erkennbarer Verst��e. Dem Verleger einer Zeitschrift ist es zuzumuten, Werbeanzeigen auf ihre Wettbewerbswidrigkeit hin zu kontrollieren. Dies gilt vor allem im Bereich der Gesundheitsvorsorge im Rahmen einer Schlankheitswerbung und wenn dem Verleger die Wettbewerbswidrigkeit aufgrund einer vorherigen Abmahnung bez�glich des beworbenen Produkts bekannt ist.
Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht, gewerblicher Rechtsschutz, Presserecht, Medienrecht, Arzneimittelrecht » Nach oben » Urteil des OLG K�ln, Az.: 6 U 76/11 Kaufvertrag trotz Abbruch einer eBay-Auktion wirksam
Ver�ffentlicht am 24.04.2012 1295 mal gelesen
:: 648 Votes Urteil des LG Detmold vom 22.02.2012, Az.: 10 S 163/11
Bricht der Verk�ufer einer eBay-Auktion das Angebot vorzeitig ab, ist der Vertrag trotz eines unverh�ltnism��ig geringen Angebotspreises wirksam. Der Verk�ufer kann sich hierbei nicht auf Nichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit oder Rechtsmissbrauch berufen, da er ja gerade selbst durch den Abbruch der Auktion f�r das Missverh�ltnis zwischen Preis und Leistung gesorgt hat.
Kategorie: Entscheidungen, Urteile, AGB-Recht, Internetrecht, eBay-Recht, Kaufrecht, Verbraucherrecht » Nach oben » Urteil des LG Detmold, Az.: 10 S 163/11 Das �perpetuum mobile� ist nicht patentierbar
Ver�ffentlicht am 02.04.2012 1095 mal gelesen
:: 351 Votes Beschluss des BPatG vom 29.02.2012, Az.: 9 W (pat) 28/08
Ein �perpetuum mobile�, also eine Vorrichtung, die selbstst�ndig und ohne Zuf�hren von Energie in Bewegung bleibt und dabei sogar einen Energie�berschuss produziert, mit dem andere Maschinen betrieben werden k�nnen, widerspricht anerkannten physikalischen Grunds�tzen. Damit fehlt die technische Brauchbarkeit, infolge dessen ist das Ger�t nicht patentierbar.
Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Patentrecht, Kurioses » Nach oben » Beschluss des BPatG, Az.: 9 W (pat) 28/08 "RECHNET MIT ALLEM" nicht eintragungsf�hig
Ver�ffentlicht am 26.03.2012 808 mal gelesen
:: 389 Votes Beschluss des BPatG vom 29.02.2012, Az.: 29 W (pat) 538/10
Dem Slogan "RECHNET MIT ALLEM" fehlt jegliche Unterscheidungskraft. Aus dem Zeichen l�sst sich kein Hinweis auf die Herkunft der angebotenen Dienstleistung entnehmen. Vielmehr hat "RECHNET MIT ALLEM" allein beschreibenden Charakter und bezieht sich auf die Eigenschaften des Dienstleisters.
Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Markenrecht, Markenanmeldung, Deutsche Marke, gewerblicher Rechtsschutz » Nach oben » Beschluss des BPatG, Az.: 29 W (pat) 538/10 Falsches Impressum Ver�ffentlicht am 22.03.2012 1362 mal gelesen
:: 524 Votes Beschluss des LG Ingolstadt vom 06.02.2012, Az.: 1 HK O 105/12 Das Impressum einer Webseite muss zwingend die Registernummer, die Eintragungsbeh�rde und den Sitz dieser Beh�rde enthalten. Anderenfalls liegt ein Wettbewerbsversto� vor.
Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Impressum, Wettbewerbsrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Informationspflichten » Nach oben » Beschluss des LG Ingolstadt, Az.: 1 HK O 105/12 "Zahnwelt"
Ver�ffentlicht am 22.03.2012 877 mal gelesen
:: 437 Votes Urteil des OLG Frankfurt/Main vom 23.02.2012, Az.: 6 U 256/10
Wird die Wortmarke "Zahnwelt" in einer Domain mit einem geographischen Zusatz verbunden (zahnwelt-dortmund.de), besteht keine Verwechslungsgefahr. Es besteht allerdings eine Verwechslungsgefahr, wenn die Wortmarke mit einem Eigennamen verbunden wird (�Zahnwelt P��, �kinderzahnwelt.de�, �Kinderzahnwelt P��).
Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Markenrecht, Deutsche Marke, Verwechslungsgefahr, gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Domainrecht » Nach oben » Urteil des OLG Frankfurt/Main, Az.: 6 U 256/10 Transhydrogenase
Ver�ffentlicht am 22.03.2012 568 mal gelesen
:: 330 Votes Urteil des BGH vom 07.02.2012, Az.: X ZR 115/09
Der Fachmann, der mit der Verbesserung eines Verfahrens zur Herstellung einer Substanz mit Hilfe von Stoffwechselvorg�ngen in Mikroorganismen betraut ist, hat grunds�tzlich nur dann Anlass, die Verst�rkung eines bestimmten Teilvorgangs im Rahmen des Stoffwechselnetzwerks in Erw�gung zu ziehen, wenn bekannt oder mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass dieser Faktor limitierend wirkt, d.h. bei den bekannten Verfahren nicht in ausreichendem Ma�e zur Verf�gung steht.
Kategorie: Urteile, Patentrecht, Entscheidungen, gewerblicher Rechtsschutz » Nach oben » Urteil des BGH, Az.: X ZR 115/09 Was ist drin, im Cordon Bleu?
Ver�ffentlicht am 13.03.2012 1209 mal gelesen
:: 534 Votes Urteil des VG Stuttgart vom 09.02.2012, Az.: 4 K 2394/11
Ist eine "Puten-Formschnitte Cordon Bleu" mit Putenschinken und Schmelzk�se gef�llt, obwohl auf der Packung lediglich Schinken und K�se angegeben sind, so liegt eine irref�hrende Angabe vor. Schlie�lich ist in den Leits�tzen des deutschen Lebensmittelbuchs f�r Fleisch- und Fleischerzeugnisse unter Nr. 2.31 festgelegt, dass es sich bei Bezeichnungen ohne Hinweis auf die Tierart es sich um Teile von Schweinen handelt und Schmelzk�se muss gem�� � 14 Abs. 2 Nr. 1 b als Schmelzk�sezubereitung gekennzeichnet werden.
Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Lebensmittelrecht, gewerblicher Rechtsschutz » Nach oben » Urteil des VG Stuttgart, Az.: 4 K 2394/11 News 1 bis 20 von 441