Source: http://www.caselaw.de/document?di=6b096daa-57cb-4e1e-b417-3b031255f641
Timestamp: 2018-11-17 18:01:20
Document Index: 113557356

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 552', '§ 17', '§ 134', '§ 17', '§ 20', '§ 17', '§ 17', 'Art. 42', 'Art. 76', 'Art. 12', '§ 17', '§ 543', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 17', '§ 134', '§ 17', 'Art. 3', '§ 17']

﻿ III ZR 65/18 - caselaw.de
III ZR 65/18
BUNDESGERICHTSHOF III ZR 65/18 BESCHLUSS vom 20. September 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:200918BIIIZR65.18.0 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. September 2018 durch die Richter Seiters, Tombrink, Dr. Remmert und Reiter sowie die Richterin Pohl beschlossen: Der Senat beabsichtigt, die Revision der Kläger gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 28. Februar 2018 gemäß § 552a Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen.
Die Kläger erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses.
Die klagenden Versicherungsnehmer verlangen von dem Beklagten, ihrem privaten Krankenversicherer, die vollständige Erstattung der Aufwendungen für allgemeine Krankenhausleistungen im Zusammenhang mit einem stationären Aufenthalt in der A. Sportklinik.
Die Kläger bzw. ihre mitversicherten Familienangehörigen und im Fall 46 der verstorbene Ehemann der Klägerin wurden jeweils in der A.
Sportklinik nach dem 1. Januar 2012 stationär behandelt und operiert. Die medizinische Notwendigkeit von Operation und stationärer Behandlung ist unstreitig.
Nach den Versicherungs- und Tarifbedingungen, die den jeweiligen Versicherungsverträgen zugrunde liegen, ist der Beklagte verpflichtet, den Versicherungsnehmern bei stationärer Heilbehandlung die Aufwendungen für allgemeine Krankenhausleistungen zu erstatten.
Auf die von der A. Sportklinik an die Kläger gestellten Rechnungen erstattete der Beklagte den Klägern nur Teilbeträge, indem er die allgemeinen Krankenhausleistungen der A. Sportklinik unter Heranziehung der Regelung in § 17 Abs. 1 S. 5 KHG auf der Grundlage des DRG-Fallpauschalensystems abrechnete. Der Beklagte zahlte somit nur diejenigen Beträge, die auch bei einer Behandlung in der A. Klinik angefallen wären. Die jeweilige Differenz zu den Rechnungsbeträgen ist Gegenstand der vorliegenden Klage.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Kläger hat keinen Erfolg gehabt. Mit ihrer vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgen sie ihr Klagebegehren weiter.
1. Das Berufungsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt: In der Krankheitskostenversicherung könne der Versicherungsnehmer nur solche Aufwendungen erstattet verlangen, die der jeweilige Leistungserbringer ihm gegenüber zu Recht geltend mache. Der Beklagte habe seine versicherungsvertraglichen Pflichten erfüllt, indem er die Entgeltforderungen der A.
Sportklinik (nur)
bis zur Höhe der für öffentlich geförderte Kliniken mit Versorgungsauftrag maß- geblichen Fallpauschalen beglichen habe. Die Vereinbarung darüber hinausgehender Entgelte sei gemäß § 134 BGB nichtig, da sie gegen die zwingende Entgeltbeschränkung des § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG verstoße. Die A. Sportklinik sei eine verbundene Einrichtung im Sinne dieser Bestimmung.
§ 20 Satz 1 KHG stehe der Entgeltbegrenzung nicht entgegen, da § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG als speziellere Vorschrift vorgehe und es gerade das Ziel der Neuregelung gewesen sei, nicht geförderte Privatkliniken, die mit einem Krankenhaus mit Versorgungsauftrag räumlich und organisatorisch verbunden seien, einer Entgeltbindung zu unterwerfen.
§ 17 Abs. 1 Satz 5 KHG sei auch nicht einschränkend dahin auszulegen, dass die dort geregelte Entgeltobergrenze nur für Privatkrankenhäuser gelte, die durch eine (missbräuchliche) Ausgründung einer Privatklinik aus einem Plankrankenhaus entstanden seien. Die gesetzgeberischen Ziele (keine Kompensation von Preisvorgaben der GKV durch höhere Preise für Selbstzahler,
keine unzumutbare Belastung privat Versicherter mit Kosten für allgemeine Krankenhausleistungen) gälten insgesamt für den Fall "2 Kliniken unter einem Dach".
Die Regelung des 17 Abs. 1 Satz 5 KHG sei weder formell noch materiell verfassungswidrig (Gesetzgebungskompetenz des Bundes gegeben, kein Verstoß gegen Art. 42 Abs. 1 und Art. 76 Abs. 1 GG, hinreichende Bestimmtheit der Norm, keine Verletzung von Art. 12 Abs. 1 und 14 Abs. 1 GG).
Das Berufungsgericht hat die Revision im Hinblick auf die Frage zugelassen, ob § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG den Honoraranspruch einer Privatklinik, die zeitlich vor dem mit ihr verbundenen Plankrankenhaus gegründet wurde, und damit auch den Erstattungsanspruch des Versicherten gegen seinen Privatversicherer begrenzt.
2. a) Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht (mehr) vor. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Maßgeblich ist insoweit der Zeitpunkt der Entscheidung des Revisionsgerichts (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 24. September 2015 - III ZR 363/14, BeckRS 2015, 17165 Rn. 8 und vom 30. November 2017 - III ZR 622/16, BeckRS 2017, 135558 Rn. 8; BGH, Beschluss vom 20 Januar 2005 – I ZR 255/02, NJW-RR 2005, 650 f). Die im Streitfall entscheidungserheblichen Rechtsfragen sind durch das in einer parallel gelagerten Sache ergangene Grundsatzurteil des Senats vom 17. Mai 2018 (III ZR 195/17, BeckRS 2018, 10540, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) inzwischen höchstrichterlich geklärt.
Einem darüber hinausgehenden Erstattungsanspruch der Kläger steht die Regelung des § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG entgegen, wonach eine mit einem Plankrankenhaus räumlich und organisatorisch verbundene Privatklinik für allgemeine, dem Versorgungsauftrag des Plankrankenhauses entsprechende Krankenhausleistungen an die Entgeltobergrenzen gebunden ist, die sich aus dem Krankenhausfinanzierungsgesetz, dem Krankenhausentgeltgesetz und der Bundespflegesatzverordnung ergeben. Bei § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG handelt es sich um ein Verbotsgesetz nach § 134 BGB in Form einer Preisobergrenze. Wird gegen eine solche Preisbestimmung verstoßen, führt dies nicht zur Nichtigkeit der zugrunde liegenden Vereinbarung, sondern dazu, dass der Vertrag mit dem zulässigen Preis aufrechterhalten bleibt (Senatsurteil vom 17. Mai 2018 aaO Rn. 16 mwN). Dementsprechend sind die Entgeltforderungen der A.
Sportklinik gegenüber den Privatpatienten nur in Höhe der Fallpauschalen entstanden, die der Beklagte erstattet hat.
cc) Ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen die Verfassungsmäßigkeit von § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG. Die Vorschrift ist weder formell noch materiell verfassungswidrig (Senatsurteil aaO Rn. 17-59). Sie verstößt insbesondere nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG (aaO Rn. 49-51).
dd) Entgegen der Auffassung der Revision besteht keine Notwendigkeit, die Vorschrift des § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG unter Berücksichtigung ihrer Entstehungsgeschichte sowie ihres Sinns und Zwecks teleologisch bzw. verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass von ihrem Anwendungsbereich nur die von dem Träger eines vorbestehenden Plankrankenhauses "ausgegründete" oder erstmalig gegründete Privatklinik erfasst wird. Die mit der angeordneten Preisobergrenze verfolgten Ziele des Gesetzgebers gelten sowohl für den Fall der Ausgründung einer Privatklinik als auch für den Fall der Ausgründung eines Plankrankenhauses am Standort einer bereits bestehenden Privatklinik. In beiden Fallkonstellationen besteht in gleicher Weise die Möglichkeit der "Verlagerung" von Privatpatienten in die mit dem Plankrankenhaus verbundene private Einrichtung mit der Folge, für weitgehend identische Krankenhausleistungen deutlich höhere Entgelte verlangen zu können (Senatsurteil aaO Rn. 43-47).
22 Die organisatorische Verbundenheit zwischen der A.
"Abgrenzung" in räumlicher, personeller und organisatorischer Hinsicht. Dies
23 schließt jedoch - wie gerade das Beispiel der A.
Seiters Tombrink Remmert Reiter Pohl Vorinstanzen: LG Koblenz, Entscheidung vom 23.02.2017 - 16 O 92/16 OLG Koblenz, Entscheidung vom 28.02.2018 - 10 U 324/17 -
Paragraphen in III ZR 65/18
Original von III ZR 65/18
Teilen von III ZR 65/18