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Timestamp: 2019-06-24 12:41:05
Document Index: 350602806

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 6', '§ 15', 'Art. 11', '§ 3', 'Art. 87', '§ 3', '§ 21', '§ 3', 'BGH', '§ 50']

BVerwG, 08.12.1961 - VII C 2.61 - dejure.org
BVerwG, 08.12.1961 - VII C 2.61
https://dejure.org/1961,14
BVerwG, 08.12.1961 - VII C 2.61 (https://dejure.org/1961,14)
BVerwG, Entscheidung vom 08.12.1961 - VII C 2.61 (https://dejure.org/1961,14)
BVerwG, Entscheidung vom 08. Dezember 1961 - VII C 2.61 (https://dejure.org/1961,14)
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VGH Hessen, 03.11.1960 - OS V 69/59
BVerwGE 13, 214
NJW 1962, 1583
WM 1962, 633
DÖV 1962, 313
Sie wird auch dann nicht entgegen ihrer Bezeichnung als Gebühr zur unzulässigen Steuer, wenn sie die Aufwendungen für die individuell veranlaßte Sonderleistung übersteigt (BVerwGE 12, 162, 165; 13, 214, 222).
Die weite gesetzgeberische Gestaltungsfreiheit darf nicht eingeengt werden (BVerwGE 13, 214, 221).
Danach ist dem Gebührengesetzgeber jede Differenzierung gestattet, die die unterschiedliche Behandlung trägt, weil sie sachlich einleuchtend durch ein vertretbares Interesse gerechtfertigt ist, so daß die getroffenen Bestimmungen jedenfalls nicht als willkürlich erscheinen (BVerwGE 13, 214, 221).
Bemessungskriterium ist der Wert der öffentlichen Sonderleistung für den Empfänger; reine Wertgebühren sind zulässig (BVerwGE 13, 214, 223).
Insbesondere darf die Leistung nicht wertlos sein, die Gebühr nicht abschrecken (BVerwGE 13, 214, 222) oder ,,erdrosselnd" wirken (BVerwGE 12, 162, 169; 26, 305, 311).
Es hindert den Gesetzgeber insbesondere nicht, die Erhebung von Gebühren zu normieren, die den Kostenaufwand der Verwaltung sogar erheblich überschreiten, sofern nur die konkrete Nutzenrelation nicht unangemessen ist (vgl. BVerwGE 13, 214, 222).
Aus dem Wesen der Gebühr läßt sich eine allgemeine Geltung dieses Bemessungsprinzips nicht herleiten (BVerwGE 12, 162, 166; 13, 214, 222;… st. Rspr. vgl. Wilke, a.a.O., S. 272;… a.A. Wolff/Bachof/Stober, a.a.O.).
Den weiteren Fragen, welche Kosten den maßgeblichen Gesamtaufwand des ,,Verwaltungszweigs" (vgl. BVerwGE 26, 305, 317) ausmachen, ob etwaige Gebührenüberschüsse von vornherein dauerhaft angestrebt wurden (vgl. BVerwGE 13, 214, 224) und ob die konkrete Gebührenhöhe von 100, 00 DM im Halbjahr nicht jedenfalls die ,,gröbliche" Verletzung des Kostendeckungsprinzips (zu diesen Anforderungen für ,,praktische Folgen" eines Verstoßes BVerwGE 12, 162, 166) ausschließt, war hiernach nicht mehr nachzugehen.
Letzteres ist insbesondere bei einer Normierung des Kostendeckungsprinzips nahe liegend, das als Veranschlagungsmaxime nur Anforderungen an die Zielsetzung der Gebühr stellt (so BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 1961 - BVerwG 7 C 2.61 - BVerwGE 13, 214 ).
d) Nach Maßgabe des Bundesrechts ebenfalls unerheblich wäre es, wenn die gebührenpflichtige Tätigkeit überwiegend im öffentlichen Interesse erfolgt sein sollte (…Urteile vom 7. November 1980, a.a.O., S. 18 und vom 8. Dezember 1961 - BVerwG VII C 2.61 - BVerwGE 13, 214 ; BVerfG…, Beschluß vom 11. August 1998, a.a.O., S. 1221).
Das gebührenrechtliche Kostendeckungsprinzip (§ 10 Abs. 1 Satz 1 SächsKAG), das ein Kostenüberdeckungsverbot für solche Unternehmen statuiert, die nicht als wirtschaftliches Unternehmen i.S. des § 10 Abs. 1 Satz 2 SächsKAG qualifiziert sind (s.a. § 10 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 SächsKAG), ist dann nicht verletzt, wenn die Kostenüberdeckung auf einer Abweichung des tatsächlichen Geschäftsablaufs von der der Preisfindung zugrunde liegenden Prognose beruht (z.B. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG--vom 8. Dezember 1961 VII C 2.61, BVerwGE 13, 214; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof --VGH-- München, Urteil vom 3. März 1993 4 B 92.1878, NVwZ-Rechtsprechungsreport --NVwZ-RR-- 1994, 290; s.a. Schulte/Wiesemann in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Teil III/§ 6 Rz 25, 104, 254; Kaufmann in Henneke/Pünder/ Waldhoff, Recht der Kommunalfinanzen, 2006, § 15 Rz 42; Quaas, Kommunales Abgabenrecht, 1997, Rz 57; Kronawitter, Kommunaljurist --KommJur-- 2008, 370, 371).
Da ein Beschluss für die Folgeperiode, der die Rückgabe der Überdeckungen nicht vorsieht, rechtswidrig wäre (z.B. BVerwG-Urteil in BVerwGE 13, 214; Urteil des VGH München in NVwZ-RR 1994, 290), kann sich der Kläger dieser Verpflichtung nicht entziehen (so im Ergebnis auch Kronawitter, KommJur 2008, 370, 373; Giebler, KStZ 2007, 167, 169; Pfützenreuter, EFG 2012, 821, 822).
In diesem Sinne ist das Kostendeckungsprinzip nicht Bestandteil des verfassungsrechtlichen Gebührenbegriffs (BVerwGE 12, 162 (165, 167f.); 13, 214 (222f.); Beschluß vom 19.09.1983 - 8 B 117.82 -, Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 48 = KStZ 1984, 11 (12); vgl. noch unten II. 1. a), auch wenn eine erhebliche Kostenüberdeckung ein Indiz dafür sein wird, daß die Gebühr eine Kostendeckung in Wahrheit nicht bezweckt (vgl. BVerwG, Beschluß vom 06.02.1984 - 3 B 87.82 -, Buchholz 401.8 Verwaltungsgebühren Nr. 16 (S. 6)).
Die Geltung dieses Kostendeckungsprinzips ist zwar regelmäßig einfachgesetzlich angeordnet; es genießt als solches jedoch keinen Verfassungsrang (BVerwGE 12, 162 (167f.); Urt. vom 18.04.1975 - VII C 41.73 -, Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 25 (S. 5); Beschluß vom 06.02.1984 a.a.O.; offen gelassen von BVerfGE 20, 257 (270); 34, 52 (61)), weil eine Gebühr auch nach dem Nutzen der Verwaltungsleistung für den Empfänger bemessen werden kann (BVerwGE 13, 214 (222)).
Der gebührenrechtliche Grundsatz, daß die Gebühr nur zur Deckung der Kosten des Verwaltungsaufwands, nicht aber zur Erzielung von Überschüssen erhoben werden darf, folgt weder aus Verfassungsrecht noch aus dem Wesen der Gebühr, sondern gilt nur nach Maßgabe einfachen Rechts (BVerfGE 97, 332 und BVerwGE 12, 162 ; 13, 214 ; a. A. Jans, KStZ 1991, 74, 75; Zimmermann, DVBI. 1989, 901, 905).
bb) Aus Anlaß des zu beurteilenden Sachverhalts bedarf es keiner Entscheidung, ob die teilweise Unvereinbarkeit der gesetzlichen Kalkulationsgrundlage in Art. 11 § 3 Abs. 4 des Gesetzes mit den an sie zustellenden verfassungsrechtlichen Anforderungen die Annahme rechtfertigt, es handele sich bei dem Nutzungsentgelt insoweit, als es auf dieser Grundlage ermittelt wird, in Wahrheit teilweise um eine unter Verstoß gegen Art. 87 Abs. 1 VvB angeordnete (verdeckte) Steuer, oder ob dieses Entgelt selbst in dem in Rede stehenden Umfang seinen gebührenrechtlichen Charakter behält (vgl. in diesem Sinne BVerwGE 13, 214 ) und mithin auch insoweit nicht als verdeckte Steuer zu qualifizieren ist.
Ferner kann es für die Höhe von Verwaltungsgebühren Auswirkungen haben, insbesondere im Hinblick auf eine mit der Gebührenerhebung verbundene prohibitive Wirkung (vgl. BVerwGE 12, 162 [BVerwG 24.03.1961 - VII C 109/60]; 13, 214 [BVerwG 07.12.1961 - VIII C 97/60]; 26, 305 [BVerwG 14.04.1967 - IV C 179/65]).
Als Veranschlagungsmaxime kann es nur dadurch verletzt werden, dass Haushaltsschätzung und Tarifgestaltung nicht auf das Ziel der Beschränkung der Gebühreneinnahmen auf die Höhe des Verwaltungsaufwandes ausgerichtet werden, wobei hinsichtlich der Zuordnung der Kosten im Regelfall auf die organisatorische und haushaltsmäßige Abgrenzung abzustellen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 1961 - VII C 2.61 -, BVerwGE 13, 214, 223;… Schlabach, Verwaltungskostenrecht, Stand Juli 2002, § 3 VwKostG, Rdn. 23).
Das Kostendeckungsprinzip kann in der Weise eingesetzt werden, dass die Gebührenhöhe an den Gesamtkosten einer behördlichen Einrichtung oder Verwaltungsorganisation orientiert und erst nach dieser einheitlich für Leistungen jeden Umfangs und verschiedener Arten erfolgten Kostenfeststellung auf einzelne Leistungen umgelegt wird (…Kirchhof, Die Höhe der Gebühr, 1981, S. 95; vgl. etwa zur Gebührenfinanzierung der Post BVerfG, Beschluss vom 24. Februar 1970 - 2 BvL 12/69 - u.a., BVerfGE 28, 66, 84 ff.; zur Gebührenfinanzierung der Außenhandelsstelle für Erzeugnisse der Ernährung und Landwirtschaft BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 1961 - VII C 2.61 -, BVerwGE 13, 214 ff.).
Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Kalkulation nicht auf vertretbaren Prognosen und Schätzungen beruhen könnte (vgl. zu den insoweit zu stellenden Anforderungen BVerwG, Urteil vom 18. März 2004 - 3 C 23.03 -, NVwZ 2004, 991, 993; Urteil vom 17. April 2002 - 9 CN 1.01 -, BVerwGE 116, 188, 191; Urteil vom 8. Dezember 1961 - VII C 2.61 -, BVerwGE 13, 215, 223 ff.), sind im Übrigen bislang nicht ersichtlich.
Die von der Antragstellerin insoweit vorgenommene Gegenüberstellung des Gebührenbetrages mit dem mutmaßlichen Verwaltungsaufwand für die Bearbeitung ihres Zuteilungsantrags (Ziffer 1.3 der Beschwerdebegründung) lässt außer Betracht, dass es für die Frage der Beachtung des Kostenüberschreitungsverbotes nicht auf eine Kostendeckung für jeden Einzelfall, sondern auf eine Deckung des Gesamtverwaltungsaufwandes durch das Gesamtgebührenaufkommen ankommt (BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 1961 - VII C 2.61 -, BVerwGE 13, 214, 223;… Schlabach, Verwaltungskostenrecht, a.a.O.; vgl. ferner Hess. VGH…, Urteil vom 6. Juli 1995, a.a.O.).
Seine Geltung hat der Gesetzgeber in § 21 Abs. 2 AFG ausdrücklich angeordnet (vgl BVerwGE 13, 214, 221; Begründung VwKostG zu § 3 Gebührengrundsätze BR-Drucks 530/69), in dem "die Gebühren für Aufwendungen erhoben werden, die der BA in Zusammenhang mit der Durchführung der Werkvertragsabkommen entstehen".
Das Kostendeckungsprinzip ist eine Veranschlagungsmaxime (BVerwGE 13, 214, 223; BayVGH, BayVBl 1993, 528).
"Denn dieses stellt ... nicht auf den - möglicherweise durch unvorhersehbar gewesene Entwicklungen beeinflußten - Gebühreneingang, sondern auf die ordnungsgemäße Tarifgestaltung ab" (BVerwGE 13, 214, 223).
Die Gerichte haben zu ermitteln, ob die erforderlichen Tatsachen vollständig und zutreffend erfaßt wurden und ob die hierauf aufbauenden Haushaltsschätzungen und damit zusammenhängend die Bestimmung des Tarifs ermessensfehlerfrei zustande gekommen sind (BVerwGE 13, 214, 226).
BVerwG, 23.09.1966 - VII B 63.64
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