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Timestamp: 2018-11-19 14:34:29
Document Index: 192074043

Matched Legal Cases: ['§ 120', '§ 152', '§ 151', '§ 244', 'BGH', 'BGH', '§ 86', '§ 206', 'in dubio', 'BGH', 'BGH', '§ 18', '§ 13', 'Art. 103', '§ 156', 'BGH', '§ 78', '§ 2221', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 200', '§ 203', '§ 260', 'BGH', '§ 580', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 119', 'BGH', '§ 139', 'BGH', '§ 56', '§ 11113', 'BGH', '§ 86', '§ 253', '§ 3291', '§ 344', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 253', 'BGH', '§ 253', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 253', 'BGH', '§263', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Festschrift für Müller-Dietz
München, 2001, S. 479 - 491
Gerhard Lüke
Zur Bedeutung des Strafprozeßrechts für die
allgemeine Prozeßrechtslehre
I.   Zum Thema
II.   Grundsätzliche Vergleichbarkeit
des Strafprozesses mit anderen
III.   Prozeßvoraussetzungen
IV.   Prozeßhandlungen
V.   Lebenssachverhalt und Tatbegriff
VI.   Fazit
I. Zum Thema
Es war immer ein Anliegen des Jubilars, die Rechtsordnung als Ganzes zum Gegenstand seiner wissenschaftlichen Überlegungen zu machen und sich nicht auf ein spezielles Fachgebiet zu beschränken. Aus seinem nach Inhalt und Umfang beeindruckenden Gesamtwerk seien nur zwei hierfür typische Beispiele herausgegriffen: In einem Festschriftbeitrag aus dem Jahre 1985 spürt er Parallelen zwischen dem Verfahren in Strafvollzugssachen und dem Verwaltungsprozeß nach, unter Heranziehung dogmatischer Einzelheiten aus der VwGO, und kommt trotz der Pauschalverweisung auf das strafprozessuale Beschlußverfahren in § 120 I StVollzG im Grundsatz zu dem Ergebnis, daß das Verfahren in Strafvollzugssachen einen besonderen Anwendungsfall des Verwaltungsprozesses bilde.[1] Zwei Jahre später - in einem Gedächtnisschriftbeitrag - stellt er die "Einheit der Rechtsordnung" in den Mittelpunkt und untersucht ausschnittsweise das Verhältnis von Strafrecht und Zivilrecht, losgelöst von Schlagwörtern wie "Befreiung des Strafrechts vom zivilistischen Denken" oder "Abhängigkeit des Strafrechts vom Zivilrecht".[2] Deshalb dürfte es im Sinne des Jubilars sein, in der ihm gewidmeten Festschrift Betrachtungen über die Bedeutung des Strafprozeßrechts für die allgemeine Prozeßrechtslehre anzustellen.
Das Wiederaufgreifen des Themas gibt Gelegenheit, die 1993 aufgestellte Forderung, in die dogmatische Durchdringung des Prozeßrechts mittels prozeßvergleichender Methode - Tradition und sachlicher Notwendigkeit folgend - auch den Strafprozeß einzubeziehen,[3] näher zu begründen. Der Gesetzgeber hat die Verfahrensvereinheitlichung nicht mehr im Blickfeld, seitdem in den achtziger Jahren der Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung als "kleine Lösung" zur Vereinheitlichung lediglich der öffentlich-rechtlichen Verfahrensordnungen im Gesetzgebungsverfahren gescheitert war. Vielmehr hat er seine Kräfte auf eine großangelegte Reform des Zivilprozesses konzentriert, von der unter dem Einfluß der ganz überwiegend kritischen Diskussion in der Fachöffentlichkeit voraussichtlich nicht allzuviel übrigbleiben wird. Auch für den Strafprozeß ist eine Reform in Arbeit, über deren Eckpunkte sich eine Arbeitsgruppe der Regierungskoalition im April 2001 geeinigt hat.
Soweit die Wissenschaft in jüngerer Zeit sich überhaupt mit der allgemeinen Prozeßrechtslehre umfassend beschäftigt hat, schließt sie den Strafprozeß aus der prozeßvergleichenden Betrachtung aus.[4] Sie tut dies unter Hinweis auf den Prozeßzweck und die im Vergleich mit den übrigen gerichtlichen Verfahren erheblich andere Struktur des Strafprozesses.[5] Dieser Befund kann so heute schon deshalb nicht mehr überzeugen, weil inzwischen im Strafprozeß Tendenzen erkennbar sind, die ihn partiell in die Nähe des Zivilprozesses zu rücken scheinen.
II. Grundsätzliche Vergleichbarkeit des Strafprozesses mit anderen Gerichtsverfahren
Die Vergleichbarkeit gerichtlicher Verfahrensarten hängt in hohem Maße von den sie prägenden Verfahrensgrundsätzen ab, die ihrerseits in engem Zusammenhang mit dem jeweiligen Prozeßzweck stehen.[6] Trotz mancher Meinungsverschiedenheit im Detail besteht für den Zivilprozeß Einigkeit darüber, daß er primär die Feststellung und Durchsetzung subjektiver Rechte des Einzelnen, nicht aber die Bewährung des objektiven Rechts bezweckt.[7] Demgegenüber scheinen die Meinungen für den Strafprozeß weiter auseinanderzugehen. Schrifttum und Rechtsprechung nehmen meistens mehrere Verfahrensziele an, die sich nicht eindeutig voneinander trennen lassen.[8] Bei genauem Hinsehen schält sich aber doch ein gemeinsamer Kern heraus. Danach dient der Strafprozeß der Feststellung und Durchsetzung eines im Einzelfall entstandenen staatlichen Strafanspruchs durch eine materiell richtige Entscheidung.[9] Wahrheit und Gerechtigkeit werden zu Leitprinzipien des Strafprozeßrechts erhoben.
Damit korrespondieren die den Strafprozeß prägenden Verfahrensgrundsätze,[10] nämlich die Offizialmaxime und der Untersuchungs- oder Ermittlungsgrundsatz. Nach dem Offizialprinzip, das im Gegensatz zu dem Dispositionsgrundsatz des Zivilprozesses steht, obliegt der Staatsanwaltschaft die Strafverfolgung von Amts wegen, insbesondere die Erhebung der öffentlichen Klage (§ 152 StPO). Dem Anklagegrundsatz des § 151 StPO stellt die strafprozessuale Literatur das historisch überholte Inquisitionsprinzip gegenüber, nämlich die Einheit von Ermittlungsorgan und Richter, während die zivilprozessuale Literatur mit Inquisitionsmaxime den im Zivilprozeß nur ganz ausnahmsweise geltenden Amtsermittlungsgrundsatz bezeichnet. Dieser ist im Strafprozeß die Regel im Gegensatz zu dem Verhandlungsgrundsatz des Zivilprozesses; denn nach § 244 11 StPO erforscht der Richter den Sachverhalt von Amts wegen.[11] Im Zivilprozeß sind die praktischen Unterschiede zwischen der Untersuchungsmaxime und einer durch die richterliche Frage- und Aufklärungspflicht sowie die Konzentrationsmaxime abgeschwächten Verhandlungsmaxime (neuerdings zunehmend Beibringungsgrundsatz genannt) geringer als deren theoretische Ansätze nahelegen. Für den Strafprozeß ist eine neuere Entwicklung zu berücksichtigen, von der gesagt wird, daß sie "die deutsche Strafverfahrenspraxis revolutioniert" habe.[12] Es handelt sich um das seit zwei Jahrzehnten verbreitete Phänomen der Urteilsabsprachen. Eine Bestandsaufnahme anhand der Rechtsprechung des BGH kommt zu dem wenig erfreulichen Ergebnis: Der BGH hat die inzwischen fest etablierte Absprachenpraxis vorgefunden und versucht, das rechtsstaatlich Beste daraus zu machen.[13]
Die Absprachenpraxis bringt ein dispositives Element in den Strafprozeß, dessen Vereinbarkeit mit der StPO selbstverständlich zu begründen ist, und rückt ihn damit näher an den Zivilprozeß und andere Gerichtsverfahren, die vom Dispositionsgrundsatz beherrscht werden.[14] Es geht nicht um die (teilweise) Ausschaltung des Amtsermittlungsgrundsatzes. Ein Blick auf den Verwaltungsprozeß mit Geltung des Dispositionsgrundsatzes und der Untersuchungsmaxime (§ 86 1 VwG0) bestätigt dies. Die h. M. hält mit Recht Anerkenntnis- und Verzichtsurteile grundsätzlich für zulässig.[15] Anerkenntnis und Verzicht beruhen auf dem Dispositionsgrundsatz, nicht auf der Verhandlungsmaxime. Durch ein wirksames Anerkenntnis bringt der Beklagte den Prozeß in eine besondere prozessuale Lage, indem er sich dem geltend gemachten Prozeßanspruch "unterwirft".[16]
Auch unabhängig von Verfahrenszweck und Verfahrensgrundsätzen gibt es gemeinsame Strukturelemente zwischen Straf- und Zivilprozeß. Sie resultieren daraus, daß beide gerichtliche Verfahren sind, die aus einer Abfolge von Handlungen der Beteiligten bestehen, regelmäßig gerichtet auf die Beendigung des Verfahrens durch eine endgültige Sachentscheidung. Hierbei geht es um immanente Gesetzmäßigkeiten von Gerichtsverfahren in einem Rechtsstaat, was noch schwerer wiegt. Die bisher angestellten Überlegungen sprechen im ganzen für die Vergleichbarkeit des Strafprozesses mit anderen Gerichtsverfahren. Wieweit die Vergleichbarkeit trägt, kann nur eine Prüfung im Detail erweisen. Zu diesem Zweck sollen im folgenden aus der Vielzahl vergleichbarer Anknüpfungspunkte einige herausgegriffen werden.
III. Prozeßvoraussetzungen
1. In einem rechtsstaatlich einwandfrei geregelten Gerichtsverfahren kommt es nur zu einer Sachentscheidung, wenn bestimmte Bedingungen des Verfahrensrechts erfüllt sind. Der "Stufenaufbau" eines jeden Prozesses läßt sich nicht in erster Linie mit prozeßökonomischen Erwägungen begründen; er folgt vielmehr einem sich aus der Natur der Sache ergebenden Ordnungsprinzip, über das auch der Gesetzgeber nicht unbeschränkt verfügen kann.[17] Die Zulässigkeitsbedingungen sind nur selten technische Details; viele von ihnen haben sogar verfassungsrechtlichen Bezug und schützen grundrechtliche Positionen, so z. B. das Recht auf den gesetzlichen Richter, wenn ein unzuständiges Gericht das Begehren ohne Verweisungsmöglichkeit als unzulässig abweist, oder das Gebot der Waffengleichheit, falls ohne vorherige Klärung der Prozeßfähigkeit eines Beteiligten zur Sache entschieden wird. Die Umstände, die die Zulässigkeit der zivilprozessualen Klage bedingen, sind entweder - positive oder negative - Prozeßvoraussetzungen oder Prozeßhindernisse. Prozeßvoraussetzungen hat das Gericht von Amts wegen zu berücksichtigen, was keine Amtsermittlung bedeutet; Prozeßhindernisse sind zu beachten, wenn der Beklagte ihr Vorliegen rügt.
Im Strafprozeßrecht werden Prozeßvoraussetzungen primär unter negativem Aspekt als "Verfahrenshindernisse" gesehen. In der Sache besteht aber Übereinstimmung, daß es sich um Voraussetzungen für eine Sachentscheidung handelt.[18] Dieser Befund überrascht nicht, gehört doch die Lehre von den Prozeßvoraussetzungen zu den wenigen heute noch aktuellen Überresten des Versuchs, eine gemeinsame Prozeßrechtslehre unter Einschluß des Strafprozeßrechts zu entwickeln.[19] Es gibt keine echten Prozeßhindernisse im zivilprozessualen Sinne. Wohl aber unterscheidet die strafprozessuale Literatur positive und negative Prozeßvoraussetzungen und bezeichnet dann die negativen als Verfahrens- oder Prozeßhindernisse.[20] Die für die Prozeßhindernisse vom Zivilprozeßrecht abweichendeTerminologie wird auch vom Gesetz verwendet (z. B. §§ 206 a I, 260 IIl, 467 111 2 Nr. 2 StPO). Mit den Prozeßvoraussetzungen nicht zu verwechseln sind die objektiven Bedingungen der Strafbarkeit und die Prozeßhandlungsvoraussetzungen.
Das Fehlen positiver und das Vorliegen negativer Prozeßvoraussetzungen sind von Amts wegen zu prüfen, auch in der Revisionsinstanz.[21] Die Prüfung erfolgt im Freibeweisverfahren, also ohne Beschränkung auf die von der StPO zugelassenen Beweismittel.[22 ]Der Amtsermittlungsgrundsatz gilt auch für die Prozeßvoraussetzungen. Zweifelhaft ist, ob der Grundsatz in dubio pro reo auf Prozeßvoraussetzungen anzuwenden ist.
Die heute h. L. bejaht die Frage; der BGH warnt unter Berufung auf die Grundsätze der Gerechtigkeit und der Rechtssicherhheit vor einer schematischen Anwendung.[23]
2. Übereinstimmende funktionelle Bedeutung der Prozeßvoraussetzungen in Zivil- und Strafprozeß sowie gemeinsame historische und dogmatische Wurzeln führen in beiden verfahrensrechtlichen Bereichen zu ähnlichen Problemstellungen im Detail. Sie schließen aber nicht aus, daß es auch erhebliche sachliche Unterschiede gibt, die in den unterschiedlichen Aufgaben der Verfahren und im positiven Recht liegen. Aus der Fülle des Materials seien nur einige Gesichtspunkte angesprochen.
Anders als im Zivilprozeßrecht beruht die Zuordnung der strafprozessualen Prozeßvoraussetzungen weitgehend auf richterrechtlich geprägtem Gewohnheitsrecht.[24] Für die Inhaltsbestimmung greift die Literatur weitgehend auf die unscharfe Definition des BGH zurück, nach der als Prozeßvoraussetzungen nur Umstände in Betracht kommen, die so schwer wiegen, daß von ihrem Vorhandensein die Zulässigkeit des Verfahrens im ganzen abhängt.[25] Über die meisten Prozeßvoraussetzungen im Strafprozeß besteht seit langem Einigkeit; sie decken sich teilweise unmittelbar mit denen im Zivilprozeß, wie z. B. deutsche Gerichtsbarkeit (§§ 18 ff. GVG), Rechtsweg (§ 13 GVG), Zuständigkeit des Gerichts oder die negativen Prozeßvoraussetzungen der Rechtshängigkeit und der materiellen Rechtskraft (Art. 103 III GG).[26] Die Rechtshängigkeit tritt mit der Zulassung der Anklage durch den Eröffnungsbeschluß ein,[27] nicht schon mit dem Einreichen der Anklageschrift, weil erst ab diesem Zeitpunkt die öffentliche Klage nicht mehr von der Staatsanwaltschaft zurückgenommen werden kann (§ 156 StPO).
Einige Prozeßvoraussetzungen sind strafrechtstypisch und haben deshalb keine Entsprechung im Zivilprozeß. Das trifft z. B. für die Amnestie zu, die nach wohl h. M. sowohl Verfahrenshindernis als auch materiellrechtlicher Strafaufhebungsgrund ist.[28] Den Strafantrag hat der BGH im Anschluß an die Rechtsprechung des RG ohne nähere Begründung als Prozeßvoraussetzung qualifiziert.[29] Die Strafverfolgungsverjährung (§§ 78 ff. StGB) wird allgemein als Verfahrenshindernis eingestuft;[30] sie hat mit der zivilrechtlichenVerjährung (§ 2221 BGB) nichts gemein.
Der BGH ist - nach einigen Schwankungen - in seiner jüngeren Rechtsprechung Versuchen des Schrifttums entgegengetreten, neue Verfahrenshindernisse zu begründen. Dabei ging es vor allem um die Sachverhalte der unzulässigen Tatprovokation, der überlangen Verfahrensdauer und der völkerrechtswidrigen Entführung des Beschuldigten. Im Ergebnis hat der BGH hier die Anerkennung von Verfahrenshindernissen abgelehnt.[31] Für die Prozeßvergleichung sind die Folgen einer der Justiz zuzurechnenden Verfahrensverzögerung von Interesse. Der BGH vertritt - unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG[32] - eine differenzierte Rechtsfolgenlösung.[33] Er unterscheidet die Strafmilderungsgründe des langen zeitlichen Abstands zwischen Tat und Urteil, der Belastung durch lange Verfahrensdauer und der Verletzung des Beschleunigungsgebots, für deren Berücksichtigung er in der Revisionsbegründung eine Verfahrensrüge verlangt,[34] und läßt in besonderen Verfahrenslagen auch eine Verfahrenseinstellung ohne Sachentscheidung zu.[35] Solche Lösungsmöglichkeiten stehen im Zivilprozeß nicht zur Verfügung. Auch hier sind die Fallgestaltungen der überlangen Verfahrensdauer und der Verletzung eines besonderen Beschleunigungsgebots zu unterscheiden.[36] Da diese Fehler von der justiz zu verantworten sind, dürfen sie nicht durchvorteile für eine Partei zu Lasten der Gegenpartei kompensiert werden. Korrekt wäre - neben der Einschaltung der Rechtsmittelinstanz und der erneuten Anrufung des BVerfG - ein finanzieller Ausgleich aus der Staatskasse für die Prozeßpartei, die unter der Verzögerung gelitten hat; mit der Feststellung der Verfassungswidrigkeit allein ist ihr nicht geholfen.
Wirksame Anklage (§ 200 1 StPO) und wirksamer Eröffnungsbeschluß (§§ 203, 207 StPO) sind nachholbare Prozeßvoraussetzungen. Die Anklage legt den Prozeßgegenstand fest und hat damit Bedeutung für den Umfang der Rechtshängigkeit und der materiellen Rechtskraft. Parallelen zur zivilprozessualen Klage, die den Streitgegenstand bestimmt, liegen nahe. Auch der Eröffnungsbeschluß hat Einfluß auf den Prozeßgegenstand; er gibt dem Prozeßstoff einen bestimmten Zuschnitt.[37] Im Zivilprozeßrecht hat er keine unmittelbare Anknüpfung, eher schon im verwaltungsgerichtlichen Anfechtungsprozeß, wo der künftige Prozeßstoff durch den Verwaltungsakt als Angriffsobjekt mitgeprägt wird.[38]
Die Behebbarkeit des Prozeßhindernisses des fehlenden oder wegen groben Fehlers unwirksamen Eröffnungsbeschlusses führt zwangsläufig zum Zeitpunkt der Beseitigung des Mangels. Die h. M. läßt das Nachholen des Eröffnungsbeschlusses noch während der Hauptverhandlung zu,[39] nicht aber in der Rechtsmittelinstanz.[40] Die Mindermeinung spricht sich generell gegen die Nachholbarkeit und für die Einstellung des Verfahrens durch Urteil (§ 260 IIl StPO) aus.[41] Auch bei dieser Kontroverse spielen eigene strafprozessuale Gesichtspunkte eine Rolle, so daß ein Rückgriff auf das Zivilprozeßrecht nur beschränkt möglich sein dürfte. - Differenzierter ist die Rechtslage bei der Nachbesserung fehlerhafter Anklagen. Auch hier gibt es genuine Aspekte des Strafprozesses; im ganzen kommt aber durchaus ein Rückgriff auf die Regeln über die Heilung zivilprozessualer Klagen in Betracht.
3. Auch bei der Behandlung der Prozeßvoraussetzungen finden sich auf Anhieb Parallelen zwischen Zivil- und Strafprozeß. Für den Zivilprozeß ist anerkannt, daß das Gericht wegen des Vorranges der Prozeßvoraussetzungen ihr Vorliegen nicht dahingestellt sein lassen und zur Begründetheit entscheiden darf, auch wenn die Klage offensichtlich unbegründet und die Klärung der Prozeßvoraussetzungen schwierig ist.[42] Eine Ausnahme wird für das Rechtsschutzinteresse gemacht. Steht die Unbegründetheit der Klage fest, so kann Sachabweisung ergehen, ohne daß das Vorliegen des Rechtsschutzinteresses festgestellt wird.[43]
Weiter scheint die Rechtsprechung im Strafprozeß bei einer liquiden Freispruchslage zu gehen. Ist die Hauptverhandlung so weit fortgeschritten, daß einerseits das Fehlen einer Prozeßvoraussetzung anzunehmen ist, andererseits aber für das erkennende Gericht feststeht, daß ein Schuldnachweis nicht geführt werden kann, so erkennt der BGH im Anschluß an die Rechtsprechung des RG auf Freispruch.[44] Zu beachten ist aber, daß diese Rechtsprechung nicht für alle Prozeßvoraussetzungen gilt, sondern auf solche beschränkt wird, deren Zuordnung zum Prozeßrecht nicht zweifelsfrei ist, nämlich Strafantrag, Amnestie und Verjährung.[45]
IV. Prozeßhandlungen
1. Ein weites Feld mit straf- und zivilprozessualen Gemeinsamkeiten sind die Prozeßhandlungen.[46] Die Literatur zum Zivilprozeßrecht versteht in Übereinstimmung mit der ZPO unter Prozeßhandlungen nur Handlungen der Parteien (Parteihandlungen). Für die Prozeßhandlungen des Gerichts als hoheitliche Maßnahmen gelten eigene Regeln. Im Strafprozeß werden beide als "Prozeßhandlungen" zusammengefaßt und gemeinsam behandelt,[47] obgleich in der Sache die zivilprozessuale Unterscheidung auch für den Strafprozeß getroffen werden muß; denn amtliche Verfahrenshandlungen des Richters und des Staatsanwalts, insbesondere die Entscheidungen, haben eine andere Rechtsqualität. Die für richterliche Handlungen im Zivilprozeß entwickelten Grundsätze können prinzipiell auf den Strafprozeß übertragen werden; denn in beiden Bereichen geht es um Hoheitsakte mit verfahrensrechtlichem Bezug. Für den Zivilprozeß versteht es sich von selbst, daß das Gericht seine Entscheidung beispielsweise nicht wegen Irrtums widerrufen oder aufheben kann. - Vorbehaltlich besonderer gesetzlicher Regeln lassen sich auch die für Parteihandlungen im Zivilprozeß aufgestellten allgemeinen Grundsätze auf die Handlungen des Beschuldigten und des Angeklagten anwenden. Literatur und Rechtsprechung verzeichnen hier erhebliche Abweichungen, wie an der Behandlung von mit Willensmängeln behafteter Parteihandlungen deutlich wird. Für das Zivilprozeßrecht ist es seit langem herrschende Meinung, daß die Anfechtung wegen Irrtums, Täuschung oder Drohung ausgeschlossen ist. Sie läßt lediglich den Widerruf der fehlerhaften Prozeßhandlung zu, falls die Voraussetzungen gegeben sind, unter denen eine Restitutionsklage begründet wäre (§ 580 Nr. 4 ZPO).[48] Auch im Strafprozeßrecht werden Willensmängel grundsätzlich für unbeachtlich gehalten. Jedoch erkennt der BGH Ausnahmen im Einzelfall an, wenn das Gebot der Gerechtigkeit Vorrang vor dem Prinzip der Rechtssicherheit beansprucht.[49] Die Rechtsprechung geht noch einen Schritt weiter - jedenfalls für den Rechtsmittelverzicht - und nimmt Unwirksamkeit der Prozeßhandlung an, falls das Gericht die ihm obliegende prozessuale Fürsorgepflicht verletzt und die durch Willensmängel beeinflußte Prozeßhandlung nicht verhindert hat.[50] Hier scheint für die Harmonisierung von Straf- und Zivilprozeßrecht noch nicht das letzte Wort gesprochen zu sein.
2. Die Absprachenpraxis hat das Thema "Prozeßhandlungen" für den Strafprozeß beträchtlich erweitert und ihm eine neue Dimension gegeben, die in prozessuales Neuland weist. Welche dogmatische Last die Absprachenpraxis bedeutet, von der die Literatur sagt, daß sie auch durch radikale Gegenmaßnahmen nicht mehr aus der Welt geschafft werden kann,[51] offenbart die Rechtsprechung des BGH. Deren Analyse zeigt die grundsätzliche Fragwürdigkeit, etwa ihre Vereinbarkeit mit Grundprinzipien des Strafprozesses,[52] aber auch ungelöste Einzelprobleme. Daß bei ihrer Bewältigung die Strafsenate des BGH z. T. unterschiedliche Auffassungen vertreten,[53] ist mehr als nur ein Schönheitsfehler.
Hier steht die Frage im Vordergrund, inwieweit ein Rückgriff auf die Dogmatik des Zivilprozesses hilfreich bei der Lösung der Detailprobleme ist. Immerhin steht im Zivilprozeßrecht die in Jahrzehnten gewachsene Lehre von den Prozeßverträgen zur Verfügung, deren wissenschaftliche Erörterung noch immer nicht zur Ruhe gekommen ist.[54] Allgemein anerkannt ist, daß nicht nur die in der ZPO geregelten Prozeßverträge geschlossen werden, sondern sich die Prozeßparteien zu jedem prozessualen Verhalten vertraglich verpflichten können, das möglich ist und nicht gegen ein gesetzliches Verbot oder die guten Sitten verstößt.[55] Auf Prozeßverträge finden die Vorschriften des BGB für Vertragsschluß, Auslegung und Umdeutung entsprechende Anwendung; Willensmängel führen zur Anfechtbarkeit nach §§ 119ff. BGB, sofern nicht der Vertrag durch die prozessuale Lage überholt ist.[56]
Es fragt sich sofort, ob den Absprachen im Strafprozeß mit der Rechtsfigur des Prozeßvertrages überhaupt beizukommen ist. Denn die Absprachen werden nicht zwischen gleichberechtigten Prozeßparteien getroffen, sondern zwischen dem Beschuldigten oder Angeklagten einerseits und dem Gericht und der Staatsanwaltschaft andererseits. Dies sollte kein grundsätzliches Hindernis sein, geht es doch auch darum, die Lehre von den Prozeßverträgen dem Strafprozeß anzupassen. In diese Richtung weist, daß in der Auswertung der BGH- Rechtsprechung bürgerlichrechtliche Termini wie Grundgeschäft, Geschäftsgrundlage, Dissens, Rückabwicklung fehlgeschlagener Absprachen oder Gegenleistung vorkommen.[57]
Die Schwierigkeiten zeigen sich in den Fällen, in denen eine Absprache zwar zustande gekommen, aber nicht so durchgeführt worden ist, wie die Beteiligten es erwartet haben. Was wird dann aus dem vom Angeklagten abgegebenen Geständnis oder seinem bereits erklärten Rechtsmittelverzicht?[58] Macht man mit der konsensualen Erledigung des Strafprozesses Ernst, so müssen die Teile der Absprache verfahrensrechtlich als miteinander verknüpft angesehen werden, mit der Folge, daß die Unwirksamkeit oder "Nichterfüllung" des einen, die Unwirksamkeit des anderen nach sich zieht; hierfür läßt sich der Rechtsgedanke des § 139 BGB anführen. Die Stellung des Gerichts steht dem nicht entgegen, da es durch die Absprache die reine Entscheidungsebene verlassen hat.
V. Lebenssachverhalt und Tatbegriff
Für den Zivilprozeß ist heute anerkannt, daß der Streitgegenstand aus dem Klageantrag und dem zu seiner Begründung vorgetragenen Lebenssachverhalt (Klagegrund) als gleichwertigen Elementen besteht.[59] In dieser Begriffsbestimmung ist der Lebenssachverhalt als Klagegrund der neuralgische Punkt.[60] Von seiner Abgrenzung hängen weitreichende Konsequenzen für zentrale Institute des Zivilprozeßrechts ab, etwa für Rechtshängigkeit, Klageänderung und materielle Rechtskraft. So überrascht es nicht, daß die zivilprozessuale Literatur sich noch immer um den Lebenssachverhalt bemüht.[61] Nicht anders ist die Lage im Verwaltungsprozeßrecht.[62] Schon früh ist darauf hingewiesen worden, daß der Zivilrichter bei der Abgrenzung des Lebenssachverhalts eine ähnliche Aufgabe zu erfüllen hat wie der Strafrichter bei der Abgrenzung des verfahrensrechtlichen Begriffs der Tat.[63] Eine vergleichende Betrachtung kann Aufschluß darüber geben, ob die zivilprozessuale Dogmatik aus dem Strafprozeß Nutzen ziehen kann.
Die Grenzen des vom Kläger zur Begründung seiner Klage vorgetragenen Sachverhalts sind in Anwendung einer lebensnahen und natürlichen Betrachtungsweise zu ermitteln.[64] Die Identität des Klagegrundes wird aufgehoben, wenn durch neue Tatsachen der Kern des in der Klage angeführten Lebenssachverhalts verändert wird.[65] Daß solche Aussagen keine in allen Fällen eindeutige Begrenzung ermöglichen, liegt auf der Hand. - Das Strafprozeßrecht arbeitet mit einem prozessualen Tatbegriff, der von dem materiellen Tatbegriff im Sinne der strafrechtlichen Konkurrenzlehre zu unterscheiden ist.[66] Tat als Prozeßgegenstand ist nach der Rechtsprechung "nicht nur der in der Anklage umschriebene und dem Angeklagten zur Last gelegte Geschehensablauf, sondern das gesamte Verhalten des Angeklagten, soweit es mit dem durch die Anklage bezeichneten geschichtlichen Vorkommnis nach der Auffassung des Lebens einen Vorgang bildet.[67 ]Da tatsächliche Geschehensabläufe häufig keine festen Grenzen haben, weist der Begriff der prozessualen Tat zwangsläufig eine gewisse "Unschärfe" auf,[68] auch wenn der BGH neuerdings verstärkt auf normative Kriterien abstellt.[69] Schwierigkeiten und Zweifel sind also in Zivil- und Strafprozeß gleichermaßen vorhanden. Das sollte Lehre und Rechtsprechung nicht abhalten, jeweils das andere Rechtsgebiet und die dortige Entwicklung zur Kenntnis zu nehmen und, falls möglich, angemessen zu berücksichtigen.
Die vorgelegte Skizze macht deutlich, daß Raum vorhanden ist für eine vergleichende Betrachtung von Zivil- und Strafprozeßrecht. Beide Prozeßrechte können voneinander lernen. Deshalb ist die Einbeziehung des Strafprozeßrechts in die allgemeine Prozeßrechtslehre auch heute noch aktuell. Inwieweit das machbar ist, kann nur in mühevoller Kleinarbeit geklärt werden. Daß dabei die unterschiedlichen materiell-rechtlichen Gegenstände nicht außer acht gelassen werden dürfen, versteht sich von selbst.[70] Auch in einer Zeit, in der Internationalisierung und Globalisierung des Rechts - Strafrecht und Strafrechtspflege eingeschlossen - im Brennpunkt des Interesses stehen, sollte die prozeßvergleichende Methode nicht vernachlässigt werden. Es geht nicht darum, Überreste der allgemeinen Prozeßrechtslehre aus der 2. Hälfte des 19. Jahrhunderts zu konservieren, sondern darum, unter Berücksichtigung der erzielten rechtspolitischen und dogmatischen Fortschritte auf der Höhe der Zeit einen Neubau zu wagen. Eine kraftvolle Prozeßrechtswissenschaft sollte die Führungsrolle übernehmen und die Arbeit leisten, die zu leisten nicht Aufgabe der Rechtsprechung ist.
[1] Müller-Dietz, Die Strafvollstreckungskammer als besonderes
Verwaltungsgericht, in: Festschrift 150 Jahre Landgericht Saarbrücken,
1985, S. 335 ff.
[2] Müller-Dietz, Zur Befreiung des Strafrechts vom zivilistischen
Denken - am Beispiel der Schadenswiedergutmachung (§ 56 b II Nr. 1 StGB),
in: Gedächtnisschrift für Dietrich Schultz, 1987, S. 253 ff.
[3] Lüke, Von der Notwendigkeit einer Allgemeinen Prozeßrechtslehre,
ZZP 107 (1994), 145,161.
[4] Anders Volk, Prozeßvoraussetzungen im Strafrecht, 1978.
[5] So Grunsky, Grundlagen des Verfahrensrechts, 2. Aufl. 1974, § 11113.
[6] MünchKommZPO-Lüke, 2. Aufl. 2000, Einl. RdNr. 165 f.
[7] Musielak, ZPO, 2. Aufl. 2000, Einl. RdNr. 5; MünchKommZPO-Lüke
(o. Fn. 6), Einl. RdNr. 7.
[8] Hierzu neuestens G. Wolf, Das System des Rechts der Strafverteidigung,
2001, S. 367 ff.
[9] Statt vieler Beulke, Strafprozeßrecht, 4. Auf]. 2000, RdNt. 3.
[10] Sie gehören rechtssystematisch zum allgemeinen Prozeßrecht; ihre
wissenschaftliche Erörterung ist wesentlicher Bestandteil einer
allgemeinen Prozeßrechtslehre; MünchKommZPO-Lüke (o. Fn. 6),
Einl. RdNr. 166.
[11] Zur Terminologie s. Lüke, JuS 1961, 41.
[12] Weigend, Der BGH vor der Herausforderung der Absprachenpraxis,
in: Festgabe 50 Jahre Bundesgerichtshof, 20CC, S. 1017.
[13] Weigend (o. Fn. 12), S. 1042.
[14] In der Literatur wird angeregt zu überlegen, ob nicht der
ehrlichere Weg die Einführung der Dispositionsmaxime wäre; so Weigend
(o. Fn. 12), S. 1040. Zu den Verfahrensmodellen grundsätzlich Jung,
Der Strafprozeß: Konzepte, Modelle und Grundannahmen, in: Festschrift
für Waltos, Warschau 2000, S. 27, 31 ff.
[15] Kopp/Schenke, VwG0,12. Aufl. 2000, § 86 RdNr. 16 m. Nachw.
[16] Lüke, JuS 1961, 41, 45.
[17] MünchKommZPO-Lüke (o. Fn. 6), vor § 253 RdNr. 3.
[18] Grundlegend Goldschmidt, Der Prozeß als Rechtslage, 1925
(Neudruck 1962), S. 4 ff., 395 ff.
[19] So zutr. Rieß, Der Bundesgerichtshof und die Prozeßvoraussetzungen,
in: Festgabe 50 Jahre Bundesgerichtshof, 2000, S. 809. Zur
Entstehungsgeschichte der Prozeßvoraussetzungen Volk (o. Fn. 4), S. 105 ff.
[20] S. Beulke (o. Fn. 9), RdNr. 273.
[21] Nach h. M. kann die Verletzung des § 3291 StPO durch fehlerhafte
Bejahung der Voraussetzungen für eine Berufungsverwerfung nur Gegenstand
einer § 344 112 StPO entsprechendenVerfahrensrüge sein; OLG Köln, NJW
2001, 1223 m. Nachw.
[22] BGH, NStZ 1999, 258.
[23] BGHSt 18, 274, 277.
[24] Rieß (o. Fn. 19), S. 817.
[25] BGHSt 15, 287, 290; ferner BGHSt 33, 183, 186; 41, 72, 75; 43, 53, 56.
[26] Volk (o. Fn. 4), S. 219 ff. - Die zunehmende Internationalisierung
der Strafrechtspflege zwingt dazu, die Sperrwirkung inländischer Urteile
in ihrer Reichweite zu überdenken.
[27] BGHSt 29,341, 343.
[28] BGHSt 24, 262, 265.
[29] BGHSt 6,155,156; 22,90,91; 32, 1, 10.
[30] Diese Einordnung hat bei der Bejahung der Zulässigkeit rückwirkender
Verlängerung von Verjährungsfristen keine entscheidende Rolle gespielt;
vgl. BVerfGE 25, 269, 286 ff.; BGHSt 40,113, 118.
[31] BGHSt 32, 345, 348 f.; 33, 356, 362.
[32] BVerfG, NStZ 1997, 591.
[33] BGH, NJW 1999, 1198 = NSt2 1999, 181.
[34] BGH, NStZ 1999, 313; NJW 2000, 748, 749.
[35] BGHSt 35,137 ff.
[36] BVerfG, NJW 2001, 214.
[37] BGHSt 29,341, 342.
[38] Lüke, JuS 1967, 1, 6 f.
[39] BGHSt 29, 224, 228 ff.
[40] BGHSt 33, 167, 168.
[41] Beulke (o. Fn. 9), RdNr. 248 m. Nachw.
[42] BGHZ 91,37,41; MünchKommZPO-Lüke (o. Fn. 6), vor § 253 RdNr. 18.
[43] BGHZ 130, 390, 399 f.; Zöller-Greger, ZPO, 22. Aufl. 2001,
vor § 253 RdNr. 10.
[44] BGHSt 13, 75, 80; 13, 268, 273
[45] Rieß (o. Fn. 19), S. 840 f.
[46] Als Letzter hat wohl Niese vor 50 Jahren in seiner Schrift
"Doppelfunktionelle Prozeßhandlungen" (1950) die Prozeßhandlungen
in Zivil- und Strafprozeß gemeinsam untersucht und zum Gegenstand der
allgemeinen Prozeßrechtslehre gemacht.
[47] So z. B. Beulke (o. Fn. 9), RdNr. 296 ff.; G. Wolf (o. Fn. 8),
[48] MünchKommZPO-Lüke (o. Fn. 6), Einl. RdNr. 283.
[49] BGHSt 17, 14, 18.
[50] BGHSt 18, 257, 259 f.; 19,101, 103 ff.
[51] Weigend (o. Fn. 12), S. 1042.
[52] BVerfG, NJW 1987, 2662, 2263 (Ermittlung des wahren Sachverhalts).
[53] Etwa zum Verhältnis von Absprachen und einem Rechtsmittelverzicht des
Angeklagten; Nachw. bei Weigend (o. Fn. 12), S. 1035 ff. Zur
Richtlinienentscheidung BGHSt 43,195 Herrmann, JuS 1999, 1162.
[54] Z. B. Wagner, Prozeßverträge, 1998; Jacoby, Musterprozeßvertrag, 2000.
[55] BGH, NJW 1982, 2072, 2073; 1986,198.
[56] MünchKommZPO-Lüke (o. Fn. 6), Einl. RdNr. 286.
[57] Weigend (o. Fn. 12), S. 1033, 1035 ff.
[58] Zur Unwirksamkeit eines "ausgehandelten" Rechtsmittelverzichts
(BGHSt 45, 227) Satzger, JuS 2C00, 1157.
[59] MünchKommZPO-Lüke (o. Fn. 6), vor § 253 RdNr. 31 f.
[60] Schwab, in: Festschrift für Lüke, 1997, S. 793, 794.
[61] So neuestens Musielak, NJW 2000, 3593.
[62] Lüke, JuS 1967, 1.
[63] Z. B. Lüke, JZ 1960, 203, 204.
[64] BGH, NJW 2000, 1958; MünchKommZPO-Lüke (o. Fn. 6), §263 RdNr. 13;
Musielak, NJW 2000, 3593, 3594 f. m. weit. Nachw. aus der
Rechtsprechung des BGH.
[65] BGH, NJW 1997, 588.
[66] So das RG und der BGH; vgl. BGHSt 13, 21, 25 f.
[67] BGHSt 35, 80, 81 f.
[68] So BGHSt 43, 252, 255.
[69] Zur Rechtsprechung des BGH und zu ihrer Analyse Beulke, Der prozessuale
Tatbegriff, in: Festgabe 50 Jahre Bundesgerichtshof, 2000, S. 781 ff.
[70] Dazu Niese (o. Fn. 46), S. 30.