Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Hamm&Datum=26.03.2003&Aktenzeichen=8%20U%20170/02
Timestamp: 2020-08-14 02:48:37
Document Index: 145863168

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 666', '§ 287', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 309', 'BGH', 'BGH']

OLG Hamm, 26.03.2003 - 8 U 170/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,2499
OLG Hamm, 26.03.2003 - 8 U 170/02 (https://dejure.org/2003,2499)
OLG Hamm, Entscheidung vom 26.03.2003 - 8 U 170/02 (https://dejure.org/2003,2499)
OLG Hamm, Entscheidung vom 26. März 2003 - 8 U 170/02 (https://dejure.org/2003,2499)
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Haftung des Anlagevermittlers; Immobilienanlage; Haftung des Unternehmers für das Verhalten des Handelsvertreters; Darlegungs- und Beweislast; Vorlage des Prospekts; Prospektvorlage
Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen bei Vermittlung von Anteilen an geschlossenem Immobilienfonds - Informationspflichten; Prospektübergabeverpflichtung - Beweislast
Informationserteilung in Form eines Prospekts
Anlagevermittlung - Informationserteilung in Form eines Prospekts
Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen bei der Vermittlung von Anteilen an einem geschlossenen Immobilienfonds durch schuldhafte Verletzung eines Auskunftsvertrages; Erfüllung der geschuldeten Informationserteilung durch die Übergabe eines Prospekts
PVV; AGBG § 11
Verpflichtung der Bank zur Übergabe des Emissionsprospektes vor Beitritt zu geschlossenem Immobilienfonds
Haftung des Anlagevermittlers, Immobilienanlage, Haftung des U für das Verhalten des HV, Darlegungs- und Beweislast, Vorlage des Prospekts, Prospektvorlage
LG Dortmund, 12.12.2001 - 6 O 150/01
b) Dagegen betrifft das von der Revision und in dem Urteil des OLG Hamm (OLG-Report 2003, 238) für die gegenteilige Auffassung zur Beweislast zitierte Senatsurteil vom 11. Dezember 1992 (III ZR 133/91, NJW 1993, 1704, 1706) eine andere Fallkonstellation: Es ging dort nicht um die Frage einer Schlechterfüllung durch den in Anspruch Genommenen oder um die Verletzung von Verhaltens- und Schutzpflichten wie bei der positiven Vertragsverletzung, sondern um die Erfüllung von vertraglichen Haupt- oder Nebenleistungspflichten, d.h. darum, ob eine vertragliche Leistungspflicht (dort Mitteilungspflicht nach § 666 BGB) überhaupt (rechtzeitig) erfüllt worden war.
Dass der Anleger die Beweislast für seine Behauptung trägt, den ihm nach dem Vorbringen des Anlagevermittlers oder -beraters überlassenen Prospekt tatsächlich nicht erhalten zu haben, hat der Senat - gegen die von der Beschwerde angeführte Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (OLG-Report 2003, 238, 239) - bereits entschieden (Urteil vom 11. Mai 2006 - III ZR 205/05 - NJW-RR 2006, 1345, 1346).
Dies gilt selbst unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zur Anlageberatung, dass die Informationen im Emissionsprospekt dann nicht ausreichen, wenn dieser nicht einige Zeit vor Bezeichnung der Anlage übergeben wird (OLG Hamm, Urteil vom 26.03.2003, Az. 8 U 170/02 = BKR 2003, 807; OLG Bamberg, Az. 3 U 17/06, zit. unter becklink 221480).
Ein vorhandener Emissionsprospekt ist dem Anleger mit der Möglichkeit zu übergeben, dessen Inhalt in Ruhe zur Kenntnis zu nehmen, die Informationen zu prüfen und dann seine Entscheidung zu treffen (OLG Hamm, OLGR 2003, 238 - juris Tz. 30 ).
Ob eine weitere Pflichtverletzung darin besteht, dass der Beklagte dem Kläger die zu den Kapitalanlagen gehörenden Prospekte nicht übergeben haben soll (vgl. OLG Hamm vom 26.3.2003, 8 U 170/02, Anlage K 29: auch zur Frage der Beweislast), kann nach dem Vorgesagten dahinstehen.
Unter diesen Umständen ist eine exakte Gegenüberstellung von Steuervorteilen in der Vergangenheit und der künftig auftretenden Steuerlast im Hinblick auf § 287 ZPO nicht erforderlich (OLG Hamm vom 26.3.2003, 8 U 170/02;BGH WM 1994,1076,1078).
Grundsätzlich sind Tatsachenbestätigungen wie das vorliegende Empfangsbekenntnis bereits dann unwirksam, wenn sie die Beweislast faktisch zum Nachteil des Kunden verschieben (BGH, Urteil vom 28.01.1987, IVa ZR 173/85, Tz. 24f.; OLG Hamm, Urteil vom 26.03.2003, 8 U 170/02, Tz. 36, jeweils zum inhaltsgleichen § 11 Nr. 15 b AGBG a.F., zitiert nach juris;… Palandt-Grüneberg, BGB, 71. Aufl., § 309, Rdnr. 108 m.w.N.).
Der Anleger, der den Anlageberater auf Schadensersatz wegen unzureichender Beratung in Anspruch nimmt, trägt entsprechend den allgemeinen Regeln über die Beweislastverteilung die Beweislast für die Behauptung, vom Berater keinen Anlageprospekt erhalten zu haben (BGH NJW-RR 2006, 1345, 1346 in Abgrenzung zu der Entscheidung OLG Hamm, Urteil vom 26.03.2003, 8 U 170/02).
In der Rechtsprechung (OLG Hamm, Urt. v. 26.03.2003, 8 U 170/02) wird die Beweislast des Aufklärungspflichtigen für die Prospektübergabe auch in Fällen vertreten, in denen eine gesetzliche Verpflichtung zur Aushändigung eines Prospektes nicht besteht und die dahingehende Pflicht aus allgemeinen Grundsätzen hergeleitet wird.
Zudem enthält der dem Kläger unstreitig übergebende Prospekt ausreichend Risikohinweise auf den Seiten 20 sowie 30 - 32. Durch die Prospektübergabe erfüllt ein Vermittler seine Hinweispflicht (BGH III ZR 407/04, OLG Hamm 4 U 37/04, OLG Hamm 8 U 170/02).
Ein vorhandener Prospekt ist dem Anleger mit der Möglichkeit zu übergeben, dessen Inhalt in Ruhe zur Kenntnis zu nehmen, die Informationen zu prüfen, um dann eine Entscheidung zu treffen ( OLGR Hamm 2003, 238).