Source: https://ber1.wordpress.com/2007/11/
Timestamp: 2017-11-19 04:55:59
Document Index: 307019645

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 19', '§ 9', '§ 23', '§ 34', '§ 4', '§ 3']

November | 2007 | BERNIE.1
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@-_-@ /°m°\ {°ַ°} (-o-)
Wer hier ein paar alte Bekannte erkennt, sollte sich mal diese Diskussion ansehen.
250 Jahre nach der Erfindung der Lochkarte gibt es endlich wieder ein Speichermedium aus Papier. Das Bundesverwaltungsgericht gab heute der Klage eines Journalisten statt, der vom BND gemäß §§ 7, 4 BNDG Auskunft über seine dort gesammelten persönlichen Daten verlangte. Der BND gab ihm nur Auskunft über die elektronisch gespeicherten Daten, nicht aber über jene, die sich in nicht elektronischer Form in den Akten befanden. Der Grund: Die in den Akten enthaltenen Informationen seien nicht i.S.d. § 7 BNDG gespeichert.
Zu Unrecht, befand das BVerwG. § 7 BDSG sei verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass zu den “gespeicherten” Daten auch jene gehören, die in nicht-elektronischer Form in Akten enthalten sind. Dies gebiete das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG).
Da die Nähe zur informationellen Selbstbestimmung beim Auskunftsrecht stets besteht, dürfte diese Auslegungsweise auch auf andere, vergleichbare Vorschriften anwendbar sein, z.B. auf §§ 19 Abs. 1, 34 Abs. 1 BDSG, § 9 MADG, § 23 Abs. 1 SÜG oder § 34 AZRG. Nicht anwendbar sein wird diese Einbeziehung aber auf sonstige datenschutzrechtliche Regelungen: Die Erwägungsgründe der Datenschutzrichtlinie (95/46/EG) schließen “Akten und Aktensammlungen” ausdrücklich aus deren Geltungsbereich aus (Erwägungsgrund 27). Die analoge Anwendung reicht also nur so weit, wie es für die Geltendmachung von Auskunftsrechten erforderlich ist.
Die Pressemitteilung enthält übrigens eine Ungenauigkeit, die hoffentlich nicht ihren Weg ins – noch nicht veröffentlichte – Urteil gefunden hat: Sie enthält die Aussage, in § 4 Abs. 1 BNDG sei “von der Speicherung von Informationen in Dateien die Rede”. Genaugenommen steht dort etwas von “Daten” – der Gesetzgeber aber unterscheidet eindeutig zwischen “Daten” und “Dateien”, wie sich aus § 3 Abs. 2 BDSG sowie aus den Gesetzesmaterialien ergibt (z.B. BT-Drs. 14/4329, S. 32).
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Großartige Lieder über 9:59 (5)
Archive – Again, 16:17
“Without your love, it’s tearing me apart”
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Popmusik und Jura (3)
Bildquelle: www.yofishboy.com, mit freundlicher Genehmigung des Urhebers
Meine musikalische Entdeckung von neulich hat mich noch nicht wieder losgelassen. Das Album “Albatross: How We Failed to Save the Lone Star State With the Power of Rock and Roll” von Fishboy kommt in meinen Wiedergabegeräten nicht mehr zur Ruhe, und wenn es gerecht zuginge in dieser Welt, müsste es auf allen musikalischen Jahresend-Ranglisten der kommenden Wochen sehr weit oben stehen. Die Musik ist geradlinig und gutgelaunt, gleichzeitig aber von großer instrumentaler Vielfalt und erinnert mich sehr an They Might Be Giants, nur in jünger und ohne die dort oft sehr kryptischen Texte. Das Album ist 31 Minuten lang und trotzdem ein ausgewachsenes Konzeptalbum mit strafrechtlichem Einschlag. Die erste Hälfte eignet sich gut als Grundlage für eine Strafrechts-Klausur:
Der 22-jährige F. ist amerikanischer Staatsbürger und lebt in Texas, wo er auch aufgewachsen ist. Im Alter von acht Jahren prophezeit ihm sein Vater, ein von ihm, F., komponiertes Lied würde einst “den Staat Texas retten”. F. glaubt diese Darlegung und komponiert bis zu seinem 22. Lebensjahr ingesamt 8.030 Lieder, in der Hoffnung, eines davon könne das “rettende” Lied sein. In der Vorstellung des F. steht ihm dabei der Geist des verstorbenen Rockmusikers B. zur Seite.
Bei der Aushilfstätigkeit in einem Restaurant trifft F. auf Arbeitskollegin T. und erzählt ihr von der “Prophezeihung”. T. fasst daraufhin den Entschluss, gemeinsam mit F. an Geldmittel zu gelangen. Gemeinsam mit F. betritt sie die N.-Bank und verlangt von den Angestellten Bargeld heraus, welches ihr auch ausgehändigt wird, wobei F. die Angestellten gemäß dem zuvor gefassten Tatplan mit einer Handgranate bedroht.
In der Folgezeit überfallen F. und T. in gleicher Vorgehensweise insgesamt 27 texanische Banken. Um die “Prophezeihung” zu erfüllen, begeben sie sich in Gesellschaft weiterer Musiker und absolvieren zwischen ihren Überfällen musikalische Auftritte. Während der ganzen Zeit unterliegt F. der Vorstellung, der Geist des verstorbenen Rockmusikers B. begleite ihn und ermutige ihn zu den Überfällen. Schließlich gelingt es der Polizei, F. eine Falle zu stellen und ihn zu verhaften.
Strafbarkeitvon F. und T.?
Bevor man diese Geschichte auf deutsche Studenten loslässt, müsste man natürlich noch einiges anpassen und ein paar zusätzliche “Probleme” einbauen, aber das überlasse ich den Strafrechtlern. Verfassungsrechtlich interessant ist der zweite Teil des Albums rund um Verhaftung, U-Haft, Gerichtsverhandlung und Gefängnis: Überlange Verfahrensdauer (“for months… and months…”), das Jurysystem und die Verweigerung der grundsätzlichen Chance, die Freiheit wiederzulangen (“lock him up and throw away the key”).
Das Album gibt es in voller Länge hier zu hören und auch zu sehen, als Comic.
Nachtrag, 05.12.: Fishblog – …und ab damit in den Google-Übersetzer!
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…und ein kurzes Fazit:
Es ist Zeit für ein Impressum
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