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Timestamp: 2018-06-19 02:51:39
Document Index: 10981741

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'in dubio', 'BGH', 'BGH', 'in dubio', '§ 349', '§ 349', 'BGH', '§ 52', 'in dubio', 'Art. 6', '§ 55', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'EGMR', 'EuG', 'Art. 6', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', '§ 21', 'BGH', '§ 21', '§ 66', '§ 66']

BGH, 5 StR 478/07: BGH (in dubio pro reo, stgb, vergewaltigung, strafzumessung, verletzung, hauptverhandlung, aufhebung, sicherungsverwahrung, stpo, strafe)
Urteil des BGH vom 06.12.2007, 5 StR 478/07
BGH (in dubio pro reo, stgb, vergewaltigung, strafzumessung, verletzung, hauptverhandlung, aufhebung, sicherungsverwahrung, stpo, strafe)
In dubio pro reo, Stgb, Vergewaltigung, Strafzumessung, Verletzung, Hauptverhandlung, Aufhebung, Sicherungsverwahrung, Stpo, Strafe
vom 6. Dezember 2007 in der Strafsache
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Dezember 2007
Landgerichts Berlin vom 8. Dezember 2006 nach § 349
der besonders schweren Vergewaltigung in Tateinheit
mit vorsätzlicher Körperverletzung und Diebstahl mit
Waffen sowie der Vergewaltigung in Tateinheit mit
vorsätzlicher Körperverletzung schuldig ist,
3. Zu neuer Rechtsfolgenbestimmung und zur Entscheidung
über die Kosten des Rechtsmittels wird die Sache an eine
1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in zwei
Fällen, jeweils in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung, sowie wegen
Diebstahls mit Waffen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und
sechs Monaten verurteilt und gegen ihn die Sicherungsverwahrung angeordnet. Die Revision des Angeklagten hat den aus dem Tenor ersichtlichen Teil-
erfolg und ist im Übrigen aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.
21. Im ersten Fallkomplex liegt Tateinheit vor (vgl. BGHR StGB § 52
Abs. 1 in dubio pro reo 3). Der Senat stellt den Schuldspruch entsprechend
um. Dies hat der Senat zum Anlass genommen, die Qualifikation der besonders schweren Vergewaltigung wie geboten zu tenorieren.
32. Die Strafzumessung des Landgerichts begegnet im Blick auf die
fehlende Berücksichtigung einer Verletzung der Rechte des Angeklagten aus
Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK durchgreifenden Bedenken.
4Hierzu ist festgestellt, dass wegen der 1998 und 2002 begangenen
Taten am 11. August 2003 Anklage erhoben worden ist, die Hauptverhandlung jedoch erst am 16. August 2005 begonnen hat. Der Angeklagte ist seit
dem 29. März 2003 ununterbrochen inhaftiert, wobei Untersuchungshaft
auch für das hiesige Verfahren und Strafhaft in anderer Sache unter Untersuchungshaftbedingungen (Überhaft) – bis zur Vollverbüßung, in deren Folge
ihm die Möglichkeit einheitlicher Gesamtstrafbildung nach § 55 StGB entgangen ist – vollstreckt worden ist. Im Rahmen der Strafzumessung führt das
Landgericht aus, dass die durch den späten Beginn der Hauptverhandlung
eingetretene Verfahrensverzögerung strafmildernd zu berücksichtigen sei.
5Damit ergeben sich bereits aus den Urteilsgründen gravierende Anhaltspunkte für eine vom Angeklagten nicht zu vertretende Verfahrensverzögerung. Dies hat das Revisionsgericht bereits allein auf die Sachrüge hin zu
berücksichtigen. Darin, dass das Landgericht nicht erörtert hat, ob durch den
Zeitablauf von zwei Jahren zwischen Anklageerhebung und Beginn der
Hauptverhandlung eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung und damit eine Verletzung des Rechts des Angeklagten aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1
MRK eingetreten ist, liegt ein sachlichrechtlich zu beanstandender Erörterungsmangel (BGHSt 49, 342). Eine allgemeine strafmildernde Wirkung ge-
nügt den Anforderungen an die Berücksichtigung einer sich aufdrängenden
rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung nicht. Dieser Mangel führt zur
Aufhebung der Einzelstrafen und des Gesamtstrafausspruchs mit den zugehörigen Feststellungen.
6Sollte eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung angenommen
werden – was angesichts der im Urteil dargelegten Umstände nahe liegt – so
bedarf es einer konkreten Feststellung von Art, Ausmaß und Ursache der
Verzögerung (BVerfG – Kammer – StV 1993, 352; BGHR StGB § 46 Abs. 2
Verfahrensverzögerung 7; vgl. auch EGMR EuGRZ 1983, 371). In einem
zweiten Schritt ist das Maß der zu gewährenden Kompensation zu bestimmen. Nach der bisherigen Spruchpraxis aller Senate des Bundesgerichtshofs
hatte dies durch die Herabsetzung der Strafe durch Vergleich mit der ohne
Berücksichtigung der Verletzung des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK angemessenen Strafe zu geschehen (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 7, 11 und 12; BGH NStZ 2003, 601). Die Frage, ob hieran in dieser
Form festzuhalten sein wird oder ob die Kompensation künftig durch Anrechung eines bestimmten Teils der Strafe als vollstreckt zu gewähren ist (vgl.
BGH – Vorlagebeschluss – NJW 2007, 3294 und Beschluss vom 25. September 2007 – 5 StR 116/01 und 475/02, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt), liegt dem Großen Senat für Strafsachen zur Entscheidung vor.
7Der neue Tatrichter wird zudem bei der Strafzumessung bereits ohne
Berücksichtigung einer möglicherweise rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung stärker als bisher den Zeitablauf insbesondere seit Begehung der
ersten Tat in den Blick zu nehmen haben (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 13). In diesem Fall wird die Anwendung des § 21 StGB
mit sachverständiger Hilfe neu zu klären sein; die ablehnende Begründung
im angefochtenen Urteil ist bedenklich. Das konkret festgestellte Leistungsverhalten weist keine Besonderheiten auf, die im Hinblick auf eine erheblich
verminderte Steuerungsfähigkeit aussagekräftige Rückschlüsse zulassen
(vgl. BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 35); zudem ist eine von der
Tat im Sommer 2002 abweichende Beurteilung nicht nachvollziehbar.
83. Die Aufhebung des Strafausspruchs zieht die Aufhebung der vom
Landgericht auf § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB gestützten Anordnung der Sicherungsverwahrung nach sich, da damit die formellen Voraussetzungen für die
Maßregel entfallen sind. Bei der Prüfung, ob die Sicherungsverwahrung erneut anzuordnen sein wird, wird eine aktualisierte Sachverständigenbeurteilung heranzuziehen sein. Im Hinblick auf die Verurteilung vom 1. Juli 2003
sind auch die Anordnungsvoraussetzungen des § 66 Abs. 2 StGB in den