Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-B-6-03
Timestamp: 2019-05-26 01:21:51
Document Index: 78983249

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 138', 'Art. 101', '§ 133', '§ 108', '§ 108', '§ 132', '§ 108', '§ 133', '§ 86', '§ 108', 'Art. 103', '§ 86', '§ 108', '§ 138', '§ 138']

BVerwG, 1 B 6.03: Rüge, Hinweispflicht, Formmangel, Überzeugung
Urteil des BVerwG vom 06.01.2004, 1 B 6.03
1 B 6.03
Rüge, Hinweispflicht, Formmangel, Überzeugung
Rüge, Hinweispflicht, Formmangel, Überzeugung, Hund, Asylbewerber, Kritik, Verfahrensrecht, Verfahrensmangel, Präsidium
BVerwG 1 B 6.03 (1 PKH 4.03) OVG 1 Bf 246/01.A
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 6. Januar 2004 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H u n d und R i c h t e r
Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 30. August 2002 wird zurückgewiesen.
Die ausschließlich auf Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.
Mit der ersten Verfahrensrüge (Beschwerdebegründung S. 2) macht die Beschwerde
geltend, das erkennende Gericht sei nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen, weil
nach der Geschäftsverteilung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts "für armenische Staatsangehörige" ein anderer Senat des Oberverwaltungsgerichts zuständig gewesen sei. Die auf einem Beschluss des Präsidiums des Hamburgischen
Oberverwaltungsgerichts vom 9. Juli 2001 beruhende Zuweisung des Berufungsverfahrens verletzt das durch § 138 Nr. 1 VwGO in Bezug genommene Verfahrensgrundrecht des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) der Kläger nicht;
auf das Schreiben des Berichterstatters vom 22. Oktober 2003 wird insoweit Bezug
genommen. Der Vortrag im Schriftsatz vom 10. November 2003 gibt keinen Anlass
zu einer anderen Beurteilung, zumal auch die Beschwerde eine alle Zweifelsfälle
ausschließende abstrakte Regelung der Geschäftsverteilung nicht aufzeigen kann
und das Präsidium zur Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung des Geschäftsverteilungsplans berufen ist.
Die weiteren Rügen eines Verfahrensmangels bei der Feststellung und Würdigung
des Sachverhalts (Beschwerdebegründung Ziff. 2, S. 3 ff.) und eines Verstoßes gegen das rechtliche Gehör (Beschwerdebegründung Ziff. 3, S. 11) sind nicht schlüssig
dargetan. Sie entsprechen nicht den Anforderungen an die Bezeichnung eines Verfahrensrechtsverstoßes nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.
Soweit die Beschwerde zunächst rügt, das Oberverwaltungsgericht nenne "keinerlei
Rechtsmaßstäbe, nach welchen es den ermittelnden Tatsachenstoff wertend sichtet
und in welchen konkreten Bezug es ihn zu den angewandten Rechtsnormen gesetzt
hat", verkennt sie, dass das Tatsachengericht bei der Feststellung und Würdigung
des Sachverhalts sich seine Überzeugung im Rahmen der prozessrechtlichen Bestimmungen frei bilden kann (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) und nicht verpflichtet ist,
hierzu einzelne "Rechtsmaßstäbe" ausdrücklich anzuführen. Im Übrigen hat das Berufungsgericht seine Feststellungen den Anforderungen des § 108 Abs. 1 Satz 2
VwGO gemäß unter (ausführlichem) Eingehen auf den Sachvortrag der Kläger auch
hinreichend begründet. Der Beschwerde bleibt es unbenommen, etwaige Verstöße
gegen das Prozessrecht zu rügen und darzulegen; mit der pauschalen Behauptung
einer ohne rechtliche Maßstäbe vorgenommenen Beweiswürdigung lässt sich ein
Verfahrensverstoß indes nicht begründen. Damit und mit den weiteren Ausführungen
wendet sich die Beschwerde in Wahrheit im Gewande von Verfahrensrügen gegen
die dem Berufungsgericht als Tatsachengericht vorbehaltene Feststellung und Würdigung des Sachverhalts, ohne einen Verfahrensrechtsverstoß zu bezeichnen. Bei ihren Ausführungen beachtet die Beschwerde außerdem nicht, dass Fehler in der
Sachverhalts- und Beweiswürdigung revisionsrechtlich regelmäßig - und so auch
hier - nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzuordnen sind
und einen Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO daher grundsätzlich nicht begründen können (vgl. zuletzt etwa Beschluss vom 10. August 2001
- BVerwG 9 B 43.01 - und etwa Beschluss vom 2. November 1995 - BVerwG
9 B 710.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266 S. 18 f. = DVBl 1996, 108). Danach
allenfalls denkbare Verfahrensfehler durch eine im Einzelfall willkürliche Sachverhalts- und Beweiswürdigung - etwa in der Form widersprüchlicher oder aktenwidriger
Feststellungen oder infolge von Verstößen gegen Natur- oder Denkgesetze - lassen
sich der Beschwerdebegründung nicht entnehmen. Sie erschöpft sich vielmehr in
einer Kritik an der von ihr für unrichtig gehaltenen Wertung und Würdigung des
Oberverwaltungsgerichts (Beschwerdebegründung S. 5 ff.). Soweit die Beschwerde
in diesem Zusammenhang mehrfach geltend macht, der Kläger (zu 1) hätte auf Unstimmigkeiten und Steigerungen seines Verfolgungsvortrags hingewiesen werden
müssen, ist ebenfalls nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3
VwGO genügenden Weise dargetan, dass das Berufungsgericht seinen diesbezüglichen Pflichten aus § 86 Abs. 3, § 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG nicht nachgekommen wäre, insbesondere sich entsprechende Nachfragen trotz der den Asylbewerber allgemein treffenden Pflicht zur Darlegung seiner Verfolgungsgründe in
schlüssiger Form unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falles aufgedrängt hätten (vgl. zuletzt etwa Beschluss vom 10. Mai 2002 - BVerwG 1 B 392.01 -
; Beschluss vom 28. Dezember 1999 - BVerwG 9 B 467.99 - Buchholz 310
§ 86 Abs. 3 VwGO Nr. 51; Beschluss vom 5. Februar 1999 - BVerwG 9 B 797.98 -
Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 4 sowie allgemein zur Hinweispflicht auch Beschluss vom 6. Juli 2001 - BVerwG 4 B 50.01 - ).
Der grobe Formmangel fehlender Entscheidungsgründe im Sinne des § 138 Nr. 6
VwGO (vgl. Beschluss vom 5. Juni 1998 - BVerwG 9 B 412.98 - Buchholz 310 § 138
Ziff. 6 VwGO Nr. 32 = NJW 1998, 3290) ist hinsichtlich des Berufungsurteils weder
schlüssig dargelegt noch erkennbar. Eine solche Rüge lässt sich insbesondere nicht
damit begründen, die angegriffene Entscheidung enthalte "keinerlei rechtliche Maßstäbe und Rechtsnormen zu den Voraussetzungen der Beurteilung von Angaben
eines Asylantragstellers als glaubwürdig bzw. unglaubwürdig", bei deren Beachtung
das Tatsachengericht "nicht Steigerungen oder Widersprüche festgestellt hätte, im
Übrigen hinreichend nachgefragt hätte und festgestellt hätte, dass die Angaben des
Klägers keineswegs - weder im Einzelnen noch bei einer Gesamtbeurteilung - unglaubwürdig" seien. In Wahrheit wendet sich die Beschwerde auch hiermit lediglich
gegen die von ihr als falsch bekämpfte Beweiswürdigung des Berufungsgerichts.
Entsprechendes gilt für die schließlich noch erhobene Rüge einer Verletzung des
rechtlichen Gehörs mit der Begründung, das Gericht habe das Vorbringen des Klägers beurteilt, ohne es "an den rechtlich einschlägigen Normen und Maßstäben zu
messen, die für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Vorbringens eines Asylan-
tragstellers gelten" würden. Die Beschwerde trägt insoweit nicht vor, dass das Berufungsgericht Vorbringen der Kläger nicht zur Kenntnis genommen oder in Erwägung
gezogen hätte.