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Timestamp: 2020-03-30 18:54:08
Document Index: 185859765

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 2', '§ 2', '§ 26', 'Art. 5', 'Art. 88', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 88']

Datenschutz PRAXIS Fristlose Kündigung: Videoaufnahmen als Beweismittel
Dass abweichend von diesem Grundsatz ein Beweismittel nicht verwendet werden darf, also ein sogenanntes „Beweisverwertungsverbot [1]“ greift, bedarf einer besonderen Begründung.
Ein solches Vorgehen greift in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung [2] ein.
Mit der ab 25. Mai 2018 geltenden Datenschutz-Grundverordnung [3] (DSGVO) könnten Fälle wie der vorliegende völlig anders ausgehen. Das Gericht hält selbst fest, dass die zum Zeitpunkt des Urteils maßgebliche EG-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG kein ausdrückliches Verbot einer Zweckänderung [4] von Daten enthält (so Randnummer 42 des Urteils).
Bei der Datenschutz-Grundverordnung sieht dies anders aus. Gemäß Art. 5 Abs. 1 Buchstabe b DSGVO [5] dürfen Daten nur für „festgelegte“ und „eindeutige“ Zwecke erhoben werden. Eine Weiterverarbeitung in einer Weise, die nicht mit diesen Zwecken zu vereinbaren ist, ist unzulässig.
Dabei ist hervorzuheben, dass die Datenschutz-Grundverordnung auch für die Tätigkeit von Gerichten gilt. Art. 2 [6], der den sachlichen Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung regelt, enthält für Gerichte keine Ausnahmen. Und Erwägungsgrund 20 [7] hebt hervor, dass die Verordnung „unter anderem für die Tätigkeiten der Gerichte und anderer Justizbehörden“ gilt. Dem beugt sich auch das BDSG-neu [8]. Es zählt die „Organe der Rechtspflege“ zu den öffentlichen Stellen (siehe § 2 Abs. 1 und 2 BDSG-neu).
§ 26 BDSG-neu („Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses“) kann am Grundsatz der Zweckbindung in Art. 5 Absatz 1 Buchstabe b DSGVO nichts ändern. Er beruht auf Art. 88 DSGVO [9] („Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext“). Dort wiederum ist keinerlei Rede davon, dass der Grundsatz der Zweckbindung aufgeweicht werden dürfte.
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22. September 2016 – 2 AZR 848/15 ist abrufbar unter http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&nr=19032 [10].
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URL zum Beitrag: https://www.datenschutz-praxis.de/fachartikel/fristlose-kuendigung-videoaufnahmen-beweismittel/
[1] Beweisverwertungsverbot: https://www.datenschutz-praxis.de/fachartikel/beweisverwertungsverbot-wegen-datenschutzverletzung/
[2] Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung: https://www.datenschutz-praxis.de/fachartikel/informationelles-selbstbestimmungsrecht/
[3] Datenschutz-Grundverordnung: https://www.datenschutz-praxis.de/eu-datenschutz-grundverordnung/
[4] Zweckänderung: https://www.datenschutz-praxis.de/fachartikel/dsgvo-zweckaenderung-jetzt-schon-beachten/
[5] Art. 5 Abs. 1 Buchstabe b DSGVO: https://www.datenschutz-praxis.de/datenschutz-grundverordnung/#Artikel%205
[6] Art. 2: https://www.datenschutz-praxis.de/datenschutz-grundverordnung/#Artikel%202
[7] Erwägungsgrund 20: https://www.datenschutz-praxis.de/datenschutz-grundverordnung/#EG20
[8] BDSG-neu: https://www.datenschutz-praxis.de/fachartikel/bdsg-neu-was-steckt-dahinter/
[9] Art. 88 DSGVO: https://www.datenschutz-praxis.de/datenschutz-grundverordnung/#Artikel%2088
[10] http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&nr=19032: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&nr=19032
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