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Timestamp: 2016-10-25 13:57:09
Document Index: 145563385

Matched Legal Cases: ['Art. 39', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 64']

8C_997/2009 (04.05.2010)
8C_997/2009
Der 1975 geborene D.________ war als Hilfsgipser der A.________ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unf�llen versichert. Am 20. Januar 2006 kam es nach einer Meinungsverschiedenheit auf dem Parkplatz des Restaurants N.________ zu einer t�tlichen Auseinandersetzung zwischen ihm und seinem Cousin. Beim Versuch zu fl�chten, rannte er, ohne auf den Verkehr zu achten, �ber die angrenzende Strasse, wurde dort von einem Fahrzeug erfasst und vor ein zweites geschleudert, wobei er multiple Verletzungen erlitt. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht f�r die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Sie k�rzte jedoch die Geldleistungen mit Verf�gung vom 27. M�rz 2008, best�tigt mit Einspracheentscheid vom 15. Mai 2008, wegen Beteiligung an einer Schl�gerei um 50 %.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 20. Oktober 2009 ab.
Mit Beschwerde in �ffentliche-rechtlichen Angelegenheiten l�sst der Versicherte beantragen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides seien ihm die gesetzlichen Leistungen ungek�rzt auszurichten. Gleichzeitig wird um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht.
Streitig und zu pr�fen ist, ob die SUVA zu Recht ihre Geldleistungen um 50 % k�rzte.
Im Einspracheentscheid und im kantonalen Gerichtsentscheid werden die massgebenden Bestimmungen �ber die K�rzung von Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung bei aussergew�hnlichen Gefahren und Wagnissen gem�ss Art. 39 UVG, insbesondere Art. 49 Abs. 2 lit. a UVV, wo eine mindestens h�lftige Herabsetzung der Geldleistungen bei Beteiligung an Raufereien und Schl�gereien vorgesehen ist, sowie die hiezu ergangene Rechtsprechung zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
4.1 Es steht fest und ist unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer sich am 20. Januar 2006 an einer Schl�gerei/Rauferei im Sinne von Art. 49 Abs. 2 lit. a UVV beteiligt hatte. Die Verletzungen, welche er an diesem Tag erlitt, sind jedoch nicht auf die direkte k�rperliche Gewalt bei der Schl�gerei zur�ckzuf�hren, sondern auf einen unmittelbar anschliessenden Verkehrsunfall. Zu diesem kam es, als der Versicherte im Anschluss an die Schl�gerei aus Angst vor seinem Cousin das Weite suchte und dabei ohne die gebotene Aufmerksamkeit die Fahrbahn der Strasse betrat. Der Beschwerdef�hrer macht dazu im Wesentlichen geltend, eine K�rzung nach Art. 49 UVV sei lediglich f�r die unmittelbaren Folgen der Schl�gerei, nicht jedoch f�r die Folgen der anschliessenden Verkehrsunf�lle zul�ssig. Das �berqueren der Strasse und das Erfasstwerden von einem Motorfahrzeug geh�rten nicht zu den spezifischen Gefahren der Handlung im Sinne von Art. 49 Abs. 2 lit. a UVV.
4.2 Mit der Vorinstanz setzt eine Leistungsk�rzung nach Art. 49 Abs. 2 lit. a UVV gem�ss geltender Rechtsprechung voraus, dass zwischen dem als Beteiligung an einer Rauferei oder Schl�gerei zu qualifizierenden Verhalten und dem Unfall ein nat�rlicher und ad�quater Kausalzusammenhang besteht. Die Beurteilung der Ad�quanz im Besonderen hat retrospektiv zu erfolgen. Es ist zu fragen, ob und inwiefern die objektiv unter Art. 49 Abs. 2 lit. a UVV fallende Handlung als eine wesentliche Ursache des Unfalles erscheint. Dies ist dann zu bejahen, wenn die spezifischen Gefahren des allenfalls zu sanktionierenden Verhaltens des Versicherten sich beim Unfallereignis konkret ausgewirkt haben und nach der allgemeinen Lebenserfahrung und dem gew�hnlichen Lauf der Dinge geeignet sind, einen Unfall von der Art des eingetretenen herbeizuf�hren. Dabei ist auch ein gewisser zeitlicher Konnex notwendig (in BGE 132 V 27 nicht publizierte E. 1.2 des Urteil U 325/05 vom 5. Januar 2006, publiziert in SVR 2006 UV Nr. 13 S. 45 E. 1.2 mit weiteren Hinweisen).
4.3 Der Tatbestand der Beteiligung an einer Rauferei oder Schl�gerei im Sinne von Art. 49 Abs. 2 lit. a UVV kann zeitlich nicht als beendet gelten, solange nicht alle daran Beteiligten klar erkennbar mit dem verbal oder handgreiflich ausgefochtenen Streit aufgeh�rt haben und nicht mit einer Fortsetzung bei n�chster Gelegenheit gerechnet werden muss (SVR 2006 UV Nr. 13 S. 46, U 325/05 E. 1.3 mit Hinweis). Es ist nat�rlich und nachvollziehbar und entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass eine Person, die sich an einer Schl�gerei beteiligt hat, mitunter durch Flucht einer Eskalation zu entkommen versucht, um allenfalls gravierende oder sogar t�dliche Verletzungen zu verhindern. Trotzdem muss gem�ss Rechtsprechung bei Verwirklichung einer damit verbundenen, voraussehbaren Unfallgefahr die vorausgehende Auseinandersetzung als eine hief�r ad�quate Ursache betrachtet werden (SVR 2006 UV Nr. 13 S. 45, U 325/05 E. 1.3 mit weiteren Hinweisen). So wurde im genannten Entscheid ein ad�quater Kausalzusammenhang zwischen der Beteiligung an einem Raufhandel und den Verletzungen einer versicherten Person bejaht, welche diese sich zuzog, nachdem sie verletzt auf ihr Hotelzimmer gebracht worden war und dieses, als sie alleine war, aus Angst vor weiteren Nachsetzungen �ber den Balkon zu verlassen versuchte, wobei sie abst�rzte (vgl. SVR 2006 UV Nr. 13 S. 45, U 325/05 E. 2.2.2).
4.4 Wie das kantonale Gericht zutreffend erwogen hat, erscheint im Lichte dieser Rechtsprechung der Kausalzusammenhang zwischen der Schl�gerei und den Verletzungen, welche sich der Versicherte auf der Flucht durch die Motorfahrzeugunf�lle zugezogen hat, als ad�quat. Wer unmittelbar nach einer Schl�gerei auf der Flucht ohne auf den Verkehr zu achten die Fahrbahn einer Hauptstrasse �berquert, muss nach der allgemeinen Lebenserfahrung und dem gew�hnlichen Lauf der Dinge ohne weiteres damit rechnen, von einem Auto angefahren zu werden. Dabei ist unerheblich, dass der mehr als 30 m vom Tatort entfernte Unfallort nicht sichtbar war, wie behauptet wird. Entgegen den Vorbringen des Versicherten ist dieser Kausalit�tsverlauf zudem nicht vergleichbar mit demjenigen, welcher dem (nicht ver�ffentlichten) Urteil U 42/77 vom 2. August 1978 (vgl. auch RKUV 1996 Nr. U 250 S. 181, U 131/95 E. 3b) zugrunde lag, in dem ein ad�quater Kausalzusammenhang zwischen der Provokation und dem Sturz verneint wurde. Jener Versicherte fl�chtete, nachdem er den Ehemann seiner Geliebten provoziert hatte, nachts vor diesem in einen nahe gelegenen Wald, wo er eine f�nfzehn Meter hohe Felswand hinunterst�rzte und sich verletzte. Abgesehen vom entfernteren zeitlichen Konnex zwischen dem tadelnswerten Handeln und der Verletzung im Vergleich zum vorliegenden Fall, ist die Gefahr, nachts in einem Wald eine Felswand herunterzust�rzen, ungleich geringer als jene, von einem Fahrzeug angefahren zu werden, wenn man beim Versuch nach einer Schl�gerei zu fliehen ohne die gebotene Aufmerksamkeit auf die Fahrbahn einer Hauptstrasse hinausrennt.
4.5 Nachdem die erlittenen Verletzungen zwar mittelbare, aber noch ad�quat kausale Folge der Schl�gerei, an welcher sich der Versicherte beteiligt hatte, waren, erweist sich die K�rzung der Geldleistungen um die H�lfte als rechtens, womit der vorinstanzliche Entscheid zu best�tigen ist.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a BGG). Die Gerichtskosten werden dem unterliegenden Beschwerdef�hrer auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung (im Sinne der vorl�ufigen Befreiung von den Gerichtskosten und der unentgeltlichen Verbeist�ndung) kann entsprochen werden, da die Bed�rftigkeit mit Blick auf die letztinstanzlich eingereichten Unterlagen ausgewiesen ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung durch einen Rechtsanwalt geboten war (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist.
Rechtsanwalt Dr. Bruno H�fliger wird als unentgeltlicher Anwalt des Beschwerdef�hrers bestellt, und es wird ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1'800.- ausgerichtet.