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Timestamp: 2020-04-09 21:51:59
Document Index: 215415981

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 27', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 27']

Lexbrowser - LANDESGESETZ vom 18. Dezember 1976, Nr. 511) —
Chronologisches inhaltsverzeichnis 1976 LANDESGESETZ vom 18. Dezember 1976, Nr. 51 —
LANDESGESETZ vom 18. Dezember 1976, Nr. 511) —
Finanzierung der Tätigkeit des "Haydn"-Orchesters
Kundgemacht im A.Bl. vom 29. Dezember 1976, Nr. 57 - Sondernummer.
Art. 1 (Beteiligung des Landes an der Stiftung Haydn-Orchester von Bozen und Trient)
(1) Das Land erkennt die Tätigkeit des Haydn Sinfonieorchesters von Bozen und Trient als ein Instrument zur Verbreitung der Musik an, die als Mittel der Erziehung und kulturellen Entwicklung zu verstehen ist. Die Ziele dieser Tätigkeit fallen unter die vom Landesgesetz vom 29. Oktober 1958, Nr. 7, in geltender Fassung, festgelegten Bestimmungen.
(2) Die Landesregierung ist befugt, die Beteiligung des Landes Südtirol an der Stiftung Haydn Sinfonieorchester von Bozen und Trient, in der Folge als Stiftung bezeichnet, in Anerkennung der kulturellen Bedeutung dieser Einrichtung für Südtirol, zu beschließen und vertraglich festzulegen.
(3) Die Satzung der Stiftung wird von der Landesregierung genehmigt und muß eine angemessene Vertretung des Landes in den Verwaltungs- und Aufsichtsorganen vorsehen. Die Vertreter des Landes werden von der Landesregierung ernannt.
(4) Der Landeshauptmann oder eine von ihm bevollmächtigte Person, ist befugt, das Land bei der Gründung der Stiftung und bei allen anderen Rechtshandlungen, mit denen die Ziele laut Absatz 2 erreicht werden können, zu vertreten.
(5) Nach erfolgter Überprüfung des Haushaltsvoranschlages der Stiftung, legt die Landesregierung jährlich den zu Lasten des Landes gehenden Beitrag an den Betriebsspesen der Stiftung fest. Dieser Beitrag wird ausbezahlt, ohne daß ein Gutachten oder eine andere Formalität erforderlich wäre, wie diese vom Landesgesetz vom 29. Oktober 1958, Nr. 7, in geltender Fassung, und vom Landesgesetz vom 23. Jänner 1978, Nr. 8, in geltender Fassung, vorgesehen sind. Die entsprechende Ausgabe, welche mit eigenem Haushaltskapitel durchgeführt wird, wird mit dem jährlichen Finanzgesetz gemäß Artikel 6 des Landesgesetzes vom 26. April 1980, Nr. 8, in geltender Fassung, ermächtigt. 2)
Art. 1 wurde ersetzt durch Art. 27 des L.G. vom 11. August 1998, Nr. 9.
(1) Für die Gewährung von Beiträgen an das "Haydn"-Orchester von Bozen und Trient wird der Landesausschuß ermächtigt, die Mittel zu verwenden, wie sie im Sinne des Landesgesetzes vom 29. Oktober 1958, Nr. 7, in geltender Fassung, vorgesehen sind und zwar mit einem jährlichen Aufwand von nicht weniger als 130 Millionen Lire.
(1) Der Beitrag wird mit Beschluß des Landesausschusses gewährt und unterliegt der Genehmigung des jährlichen Tätigkeitsprogramms, des Voranschlages für das laufende Jahr, der abgewickelten Tätigkeit und der Schlußrechnung für das vorausgegangene Jahr; von jeder anderen Verfahrensvorschrift und Bedingung, die das Landesgesetz vom 29. Oktober 1958, Nr. 7, in geltender Fassung, vorsieht, wird hierbei abgesehen.
(2) Die Höhe des Beitrages wird im Verhältnis zu der in der Provinz Bozen abzuwickelnden Tätigkeit festgelegt. Bei der Genehmigung des jährlichen Programmes der Tätigkeiten setzt der Landesausschuß auch die Aufteilung der finanziellen Last des Beitrages unter den Sprachgruppen im Sinne des zweiten Absatzes des Artikels 15 des D.P.R. vom 31. August 1972, Nr. 670, fest.
Art. 4 (Beteiligungsanteil)
(1) Der zu Lasten des Landes gehende Anteil an der Bildung des Anfangskapitals der Stiftung wird auf 2 Milliarden Lire für das Haushaltsjahr 1998 festgelegt (Kap. 12250). 3)
Art. 4 wurde ersetzt durch Art. 27 des L.G. vom 11. August 1998, Nr. 9.