Source: http://www.naumburg.eu/de/wirtschaft/bauen-in-naumburg/genehmigungsfreie-und-genehmigungsbeduerftige-bauvorhaben.html
Timestamp: 2017-09-21 14:02:41
Document Index: 128244738

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 30', '§ 12', '§ 57', '§ 58', '§58', '§ 2']

Genehmigungsfreie und genehmigungsbedürftige Bauvorhaben: Stadt Naumburg
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Genehmigungsfreie und genehmigungsbedürftige Vorhaben nach der neuen Hessischen Bauordnung (HBO)
Die neue Hessische Bauordnung unterteilt die Bauvorhaben in
sind Bauvorhaben, für die keine Baugenehmigung benötigt wird und unterteilen sich wiederum in baugenehmigungsfreie und genehmigungsfreie Bauvorhaben in beplanten Bereichen (Genehmigungsfreistellung)
Sämtliche baugenehmigungsfreie Bauvorhaben sind in der Anlage 2 zur HBO aufgeführt. Hierbei handelt es sich z.B. um Gebäude ohne Aufenthaltsräume, Toiletten oder Feuerstätten bis zu 30 m2 Bruttorauminhalt, Garagen bis zu 30 m2 Bruttogrundfläche (sofern diese die erforderliche Abstandsfläche zur Grundstücksgrebze beinhalten oder an dieser zulässig sind), Einfriedungen bis 1,50 m Höhe, etc. Allerdings unterliegen einige der in der Anlage 2 aufgeführten Bauvorhaben einem Freistellungsvorbehalt. Das bedeutet, dass deren Errichtung entweder der zuständigen Stadt/Gemeinde angezeigt werden muss, oder die Beteiligung eines/einer Bauvorlagenberechtigten oder Nachweisberechtigten oder Sachverständigen für Energieerzeugungsanlagen oder die Beauftragung einer Fachfirma erforderlich ist. Einzelheiten sind in der Anlage 2 zur HBO zu entnehmen. Im Zweifelsfall empfehlen wir die Hinzuziehung eines Entwurfverfassers/einer Entwurfverfasserin, denn die ungenehmigte Errichtung einer baulichen Anlage stellt einen Ordnungswidrigkeitstatbestand dar. Darüber hinaus ist die Bauherrschaft auch bei der Errichtung baugenehmigungsfreier Bauvorhaben verpflichtet, alle bestehenden Anforderungen der HBO einzuhalten.
Baugenehmigungsfreie Bauvorhaben im beplanten Bereich (§ 56 HBO)
Darunter fallen folgende Bauvorhaben
Wohngebäude bis zur Hochbaugrenze
sonstige Gebäude der Gebäudeklasse 1 bis 3 (ohne Sonderbauten)
bauliche Anlagen vergleichbaren Umfanges (ohne Sonderbauten)
Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich eines rechtskräftigen Bebauungsplanes (§ 30 (1 und 2) oder § 12 BBauG)
(Es liegt eine Freigabeerklärung der Gemeinde vor). Die Gemeinde/Stadt fordert kein Baugenehmigungsverfahren oder beantragt keine vorläufige Untersagung
Der Baubeginn, die Fertigstellung des Rohbaues und die Fertigstellung des Bauvorhabens sind wie bei den genehmigungsbedürftigen Bauvorhaben der Bauaufsichtsbehörde anzuzeigen. Die jeweils erforderlichen Bescheinigungen sind der Bauaufsichtsbehörde mit der Anzeige zu zusenden. Soll das Bauvorhaben vor der abschließenden Fertigstellung in Benutzung genommen werden, ist dies bei der Bauaufsichtsbehörde schriftlich zu beantragen.
vereinfachte Genehmigungsverfahren (nach § 57 HBO) und das
Das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren ist das sogenannte Regelverfahren. Alle Bauvorhaben, die nicht der Genehmigungsfreistellung unterliegen oder baugenehmigungsfrei sind, sind im vereinfachten Genehmigungsverfahren zu prüfen, es sei denn, für sie ist das Genehmigungsverfahren nach § 58 HBO vorgeschrieben.
Im sogenannten "normalen" Baugenehmigungsverfahren nach §58 HBO prüft die Bauaufsichtsbehörde "in vollem Umfang", also auch die bauordnungsrechtlichen Anforderungen.
Dieses Genehmigungsverfahren ist vorgeschrieben bei Sonderbauten im Sinne von § 2 (8) HBO (z.B. Hochhäuser, Versammlungsstätten, Krankenhäuser, Schulen, Schank- und Speisewirtschaften mit mehr als 40 Besucherplätzen bzw. mehr als 30 Gastbetten etc.) und bei Gebäuden der Gebäudeklasse 4 und 5, die keine Wohngebäude sind sowie bei zugehörigen Nebenanlagen und Nebengebäuden.