Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VerfGH%20Rheinland-Pfalz&Datum=22.06.2004&Aktenzeichen=VGH%20B%202/04
Timestamp: 2019-05-19 11:43:41
Document Index: 208192600

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1618', 'Art 4', 'Art 4', 'Art 27', 'Art. 4', '§ 44', 'Art. 17', '§ 22', 'Art. 19', 'Art. 130', 'Art. 17']

VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.06.2004 - VGH B 2/04 - dejure.org
https://dejure.org/2004,2941
VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.06.2004 - VGH B 2/04 (https://dejure.org/2004,2941)
VerfGH Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 22.06.2004 - VGH B 2/04 (https://dejure.org/2004,2941)
VerfGH Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 22. Juni 2004 - VGH B 2/04 (https://dejure.org/2004,2941)
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§ 2 BGB, § 1618a BGB, Art 4a Abs 1 Verf RP, Art 4a Abs 2 Verf RP, Art 27 Abs 3 Verf RP
Gesetzliche Regelung zur Pflicht der Schulen, die ehemaligen Erziehungsberechtigten volljähriger Schüler über das Schulverhältnis ernsthaft gefährdende Umstände zu unterrichten verstößt nicht gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Volljährigkeit - Information der Eltern volljähriger Schüler - Kein Verstoß gegen die Landesverfassung von Rheinland-Pfalz
Voraussetzungen für das Vorliegen einer gegenwärtigen Betroffenheit; Rechtfertigung eines Eingriff in das Recht auf Selbstbestimmung über personenbezogene Daten; Umfang des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung; Unterrichtung der Eltern eines volljährigen Schülers; Gefährdung der Zulassung oder des Bestehens der Abschlussprüfung; Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit einer Norm; Tätigwerden des Staates zum Schutz des Einzelnen; Anforderungen an eine grundrechtseinschränkende Norm; Gebot der Verhältnismäßigkeit; Minderung des Risikos der Selbstgefährdung und Fremdgefährdung bei Schülern
Zusammenfassung von "Die Schule und der volljährige Schüler" von Wolfgang Bott, original erschienen in: SchuR 2004, 194 - 196.
Zusammenfassung von "Elterliche Verantwortung und Verantwortungspartnerschaft" von Joachim Grumbach und Gerhard Lütke, original erschienen in: SchuR 2004, 172 - 177.
NJW 2005, 410
NVwZ 2005, 577 (Ls.)
DVBl 2004, 1111
Dieses prägt daher weiterhin den Schutzbereich des Art. 4a LV und ist bei dessen Auslegung ergänzend heranzuziehen (vgl. VerfGH RP, Urteile vom 22. Juni 2004 - VGH B 2/04 -, AS 31, 348 [352], und vom 28. Mai 2009 - VGH B 45/08 -, AS 37, 292 [305]).
Die Tatbestände der angegriffenen Vorschriften müssen daher in der Person des Beschwerdeführers zumindest in absehbarer Zukunft verwirklicht werden können (VerfGH RP, Urteil vom 22. Juni 2004 - VGH B 2/04 -, AS 31, 348 [350]).
Deshalb ist die unmittelbare Betroffenheit trotz Vollzugsbedürftigkeit eines Gesetzes nur, aber grundsätzlich auch dann zu bejahen, wenn die vorherige Klärung der tatsächlichen und (einfach)rechtlichen Grundlagen des Normvollzugs entbehrlich ist - insbesondere die angegriffene Norm keine Auslegungsspielräume beinhaltet und sie auf andere Rechtsgebiete keine Auswirkungen hat, welche die Verfassungsmäßigkeit beeinflussen könnten - und eine Vorabentscheidung über die verfassungsrechtlichen Fragen entsprechend § 44 Abs. 3 Satz 2 VerfGHG geboten bzw. sachgerecht ist (VerfGH RP, Urteile vom 22. Juni 2004 - VGH B 2/04 -, AS 31, 348 [351], und vom 29. November 2011 - VGH B 11/10 -, AS 39, 7 [11]; Beschluss vom 12. Juli 2010 - VGH B 74/09 -, AS 39, 1 [2]).
Dies umfasst auch die Darlegung, inwieweit der Beschwerdeführer selbst, gegenwärtig und unmittelbar durch die angegriffene Maßnahme in eigenen Rechten beeinträchtigt wird (VerfGH RP, Urteil vom 22. Juni 2004 - VGH B 2/04 -, AS 31, 348 [350]; Urteil vom 29. Januar 2007 - VGH B 1/06 -, AS 34, 169 [180]).
Damit umfasst sie die Befugnis jedes Einzelnen, über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten selbst zu bestimmen (VerfGH RP, Urteil vom 22. Juni 2004 - VGH B 2/04 -, AS 31, 348 [352]).
Wegen seiner Grundlage im allgemeinen Persönlichkeitsrecht schützt das Grundrecht vielmehr generell vor jeder staatlichen Erhebung und Weitergabe personenbezogener Daten (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 22. Juni 2004 - VGH B 2/04 -, AS 31, 348 [352]).
Mangels Entscheidungserheblichkeit kann nach alledem dahinstehen, ob die Beschwerdeführer, wie für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz erforderlich, durch die von ihnen angegriffenen Normen gegenwärtig und unmittelbar in ihren Grundrechten betroffen sind (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 22. Juni 2004 - VGH B 2/04 -, AS 31, 348 [350 f.]; Urteil vom 29. Januar 2007 - VGH B 1/06 -, AS 34, 169 [180]; Urteil vom 29. November 2011 - VGH B 11/10 -, AS 39, 7 [10]).
Anderenfalls würde sich die Verfassungsbeschwerde im Ergebnis zu einer Popularklage ausweiten (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 22. Juni 2004 - VGH B 2/04 -, AS 31, 348 [350]).
Bedarf ein Gesetz rechtsnotwendig oder nach der tatsächlichen Vollzugspraxis der Umsetzung durch einen besonderen Vollzugsakt, muss der Beschwerdeführer grundsätzlich zunächst diesen Akt angreifen und den gegen ihn eröffneten Rechtsweg erschöpfen, bevor er die Verfassungsbeschwerde erhebt (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 22. Juni 2004 - VGH B 2/04 -, AS 31, 348 [351] m.w.N).
Eine Ausnahme vom Grundsatz der Subsidiarität gilt dann, wenn der mit ihm verfolgte Zweck nicht erreichbar ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 1986 - 1 BvR 1384/85 -, BVerfGE 72, 39 [44.]); dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die vorherige Klärung der tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen des Normvollzugs entbehrlich und eine Vorabentscheidung über die verfassungsrechtlichen Fragen sachgerecht ist (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 22. Juni 2004 - VGH B 2/04 -, AS 31, 348 [351]; Urteil vom 28. Mai 2009 - VGH B 45/08 -, AS 37, 292 [303]; Urteil vom 29. November 2011 - VGH B 11/10 -, AS 39, 7 [11]).
Ferner kann der Beschwerdeführer geltend machen, durch die angegriffene gesetzliche Regelung selbst, gegenwärtig und unmittelbar in seinen Grundrechten betroffen zu sein (vgl. hierzu: VerfGH Rh-Pf, DVBl. 2004, 1111; AS 25, 194 [195]; 29, 23 [26]).
Bedarf ein Gesetz rechtsnotwendig oder nach der tatsächlichen Verwaltungspraxis der Umsetzung durch einen besonderen Vollzugsakt, muss der Beschwerdeführer grundsätzlich zunächst diesen Akt angreifen und den gegen ihn eröffneten Rechtsweg erschöpfen, bevor er die Verfassungsbeschwerde erhebt (vgl. VerfGH Rh-Pf, Urteil vom 22. Juni 2004 - VGH B 2/04 -, veröffentlicht in ESOVGRP; AS 25, 194 [195]; BVerfGE 72, 39 [43]; 102, 197 [207]).
Deshalb ist die unmittelbare Betroffenheit trotz Vollzugsbedürftigkeit eines Gesetzes dann zu bejahen, wenn die vorherige Klärung der tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen des Normvollzugs entbehrlich und eine Vorabentscheidung über die verfassungsrechtliche Frage geboten ist (vgl. VerfGH Rh-Pf, Urteil vom 22. Juni 2004, a.a.O.; BVerfGE 60, 360 [370]; E 72, 39 [43]; 102, 197 [207 f.]).
Sie hält sich innerhalb des bundesverfassungsrechtlich gezogenen Gesetzgebungsrahmens, auf dessen Beachtung sich die landesverfassungsgerichtliche Prüfung erstreckt (vgl. VerfGH Rh-Pf, Urteil vom 22. Juni 2004, a.a.O.; AS 28, 440 [443 f.]).
Hierbei hat der Verfassungsgerichtshof lediglich darüber zu wachen, dass die äußeren, von der Verfassung gesetzten Grenzen der normativen Gestaltungsfreiheit beachtet werden (vgl. VerfGH Rh-Pf, Urteil vom 22. Juni 2004, a.a.O., sowie in: DVBl. 2004, 1111 [1115]); AS 25, 418 [419]; 29, 23 [30 f.]; Caesar, in: Grimm/Caesar, a.a.O., Art. 17 Rn. 12 ff.).
Die Festlegung der Altersgrenze durfte typisierend erfolgen (vgl. hierzu: VerfGH Rh-Pf, DVBl. 2004, 1111 [1115]).
(vgl. zu diesem Erfordernis bei der Normenkontrolle: VerfGH Rh-Pf, AS 24, 321 [333]; 25, 194 [197]; zu den Kriterien selbst: VerfGH Rh-Pf, NJW 2005, 410).
Die Regelungen in §§ 22 a - 22 c LPflG sind auch hinreichend bestimmt (vgl. zu den Anforderungen: VerfGH Rh-Pf, AS 29, 23 [29]; NJW 2005, 410 [411]).
Während dem Bürger mit der - hier nicht erhobenen - Rechtssatzverfassungsbeschwerde unter engen Zugangsvoraussetzungen die Möglichkeit gegeben wird, in der Sache ein prinzipales Normenkontrollverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof zu erreichen (…Schweitzer, Die Befristung prinzipaler Normenkontrollverfahren im Anwendungsbereich des Art. 19 Abs. 4 GG, 2007, S. 7; vgl. etwa VerfGH RP, Beschluss vom 22. Juni 2004 - VGH B 2/04 -, AS 31, 348 [350 f.]), ergänzt die Urteilsverfassungsbeschwerde demgegenüber das fachgerichtliche Rechtsschutzsystem, indem sie es ermöglicht, die konkrete Normenkontrolle gleichsam nachholen zu lassen, die im fachgerichtlichen Verfahren unterblieben ist, weil das Gericht die Norm nicht für verfassungswidrig gehalten und deshalb die Vorlage nach Art. 130 Abs. 3 LV unterlassen hat (…vgl. Schlaich/Korioth, Das Bundesverfassungsgericht, 9. Aufl. [2012], Rn. 326; Meermagen/Schultzky, VerwArch 101 [2010], 539 [547]).
Hierbei hat der Verfassungsgerichtshof lediglich darüber zu wachen, dass die äußeren, von der Verfassung gesetzten Grenzen der normativen Gestaltungsfreiheit beachtet werden (vgl. VerfGH Rh-Pf, AS 25, 418 [419]; AS 29, 23 [30 f.]; NJW 2005, 410 [414];… Caesar, in: Grimm/Caesar, Art. 17 Rnrn. 12 ff.).