Source: https://www.vonbriel.de/wirtschaftsstrafrecht-subventionsbetrug.php
Timestamp: 2017-08-18 06:41:50
Document Index: 30756118

Matched Legal Cases: ['§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 263', '§ 264']

Subventionsbetrug | Rechtsanwälte Boxleitner von Briel
Nach § 264 Abs. 1 StGB wird bestraft, wer einer für die Bewilligung einer Subvention zuständigen Behörde oder einer anderen in das Subventionsverfahren eingeschalteten Stelle oder Person (Subventionsgeber) über subventionserhebliche Tatsachen für sich oder einen anderen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die für ihn oder einen anderen vorteilhaft sind (§ 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB), den Subventionsgeber entgegen den Rechtsvorschriften über die Subventionsvergabe über subventionserhebliche Tatsachen in Unkenntnis läßt (§ 264 Abs. 1 Nr. 2 StGB) oder in einem Subventionsverfahren eine durch unrichtige oder unvollständige Angaben erlangte Bescheinigung über eine Subventionsberechtigung oder subventionserhebliche Tatsache gebraucht (§ 264 Abs. 1 Nr. 3 StGB).
Für die Verfolgung einer Straftat nach § 264 StGB, die sich auf die Investitionszulage bezieht, sind die Finanzbehörden nach den Vorschriften der Abgabenordnung zuständig. Somit ist ein Eingriff der Steuerfahndung in diesem Bereich möglich.
Der Subventionsbetrug nach § 264 StGB ist lex specialis zu Betrug nach § 263 StGB und als Blankettnorm ausgestaltet. Der Gesetzgeber hat sich für einen materiellen Subventionsbegriff entschieden. Geschütztes Rechtsgut ist sowohl das öffentliche Vermögen als auch die Institution der Subvention als wichtiges Instrument staatlicher Wirtschaftslenkung und die mit ihr verfolgten wirtschaftspolitischen Zielsetzungen als solche. Handelt es sich um eine Subvention nach EG-Recht, schützt § 264 StGB auch ein nichtdeutsches öffentliches Rechtsgut.