Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=108952
Timestamp: 2018-02-19 08:11:36
Document Index: 313981181

Matched Legal Cases: ['§ 262', '§ 262', '§ 14', '§ 9', 'Art. 7', 'Art. 18', 'EuG', '§ 262', 'EuG', '§ 262', '§ 262', '§ 262', '§ 262', '§ 262', 'EuG', '§ 262', '§ 262', '§ 291', '§ 262', '§ 262']

Beschwerdevorlage ohne BVE - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 08.02.2016, RV/3101060/2015
Beschwerdevorlage ohne BVE
RV/3101060/2015-RS1 Permalink
Wurden die Voraussetzungen für den Ausnahmetatbestand nach § 262 Abs. 3 BAO nicht erfüllt, führt die Beschwerdevorlage ohne erlassene Beschwerdevorentscheidung (§ 262 Abs. 1 BAO) zur Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes (vgl. VwGH 29.1.2015, Ro 2015/15/0001)
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache X-GmbH, Adr, vertreten durch Rechtsanwalt , gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 21.10.2015, ErfNr, betreffend Gebühren und Gebührenerhöhung beschlossen:
Aufgrund von der zuständigen Bezirkshauptmannschaft übermittelter "amtlicher Befunde über eine Verkürzung von Stempel- oder Rechtsgebühren", betreffend Meldungen des Ausflugsverkehrs gemäß Tiroler Schischulgesetz 1995, hat das Finanzamt mit Bescheid vom 21.10.2015 gegenüber der (deutschen) X-GmbH (= Beschwerdeführerin, Bf) wegen nicht vorschriftsgemäßer Entrichtung gem. § 14 TP 1, TP 2, TP 5 und TP 6 Gebührengesetz 1957 (GebG), BGBl 1957/267 idgF, Gebühren in Höhe von gesamt € 548,70 sowie eine 50%ige Gebührenerhöhung nach § 9 Abs. 1 GebG festgesetzt.
Dagegen wurde rechtzeitig Beschwerde beim FA erhoben und eingewendet, die einzelnen Gebührentatbestände seien nicht erfüllt, die Gebühren würden die Dienstleistungsfreiheit unzulässig einschränken. Es seien die europarechtlichen Vorgaben zu beachten und EU-Recht unmittelbar anzuwenden, wozu insbesondere zu Art. 7 der Richtlinie 2005/36/EG und den Art. 18, 56 und 57 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) umfassend ausgeführt und auf bezughabende EuGH-Rechtsprechung verwiesen wurde. Da im Ergebnis Regelungen des Tiroler Schischulgesetzes unionsrechtswidrig seien, gelte dies auch für die strittigen Gebühren, deren Erhebung eine offene Diskriminierung (von ausländischen Schischulen) darstelle. Es wurde die Aufhebung des Gebührenbescheides beantragt.
Mit Vorlagebericht vom 3.12.2015 legte die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung (BVE) dem Bundesfinanzgericht vor und führt bezugnehmend auf § 262 Abs. 3 BAO aus: Da laut Beschwerde die Gebührenfestsetzung den Bestimmungen des AEUV, der Richtlinie 2005/36/EG sowie der damit korrespondierenden Rechtsprechung des EuGH widerspreche, erfolge die Vorlage ohne Erlassung einer BVE.
Ein Antrag auf (direkte) Vorlage der Beschwerde ohne BVE wurde in der Beschwerdeschrift nicht gestellt.
Gemäß § 262 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl 1961/194 idgF, ist über Bescheidbeschwerden nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen von der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem Bescheid abzusprechen.
Die Bestimmung des § 262 Abs. 1 BAO sieht somit zwingend die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung durch die Abgabenbehörde vor, sofern nicht die Ausnahmefälle des § 262 Abs. 2, Abs. 3 oder Abs. 4 vorliegen.
So hat gemäß § 262 Abs. 2 BAO eine Beschwerdevorentscheidung dann zu unterbleiben, wenn dies in der Bescheidbeschwerde beantragt wird und die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde innerhalb von drei Monaten ab ihrem Einlangen dem Verwaltungsgericht vorlegt. Fest steht, dass in der vorliegenden Bescheidbeschwerde ein solcher Antrag, keine BVE zu erlassen und die Beschwerde direkt dem BFG vorzulegen, nicht gestellt wurde.
Desgleichen liegt aber auch der vom Finanzamt ins Treffen geführte, in § 262 Abs. 3 BAO normierte Ausnahmefall, der eine Abstandnahme von einer Beschwerdevorentscheidung vorsieht, nicht vor. In der Beschwerde wurde keineswegs lediglich die "Gesetzwidrigkeit von Verordnungen, die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen oder die Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen", sondern vielmehr – worauf das FA ausdrücklich verweist – ein Verstoß gegen bzw. die Nichtanwendung von EU-rechtlichen Vorgaben (AEUV, Richtlinie und EuGH-Judikatur) behauptet. Die Anwendung von EU-Recht obliegt auch der Abgabenbehörde.
Nachdem kein Ausnahmetatbestand iSd § 262 BAO erfüllt ist, wäre es demnach gemäß § 262 Abs. 1 BAO (zwingend) Aufgabe der Abgabenbehörde gewesen, über die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung abzusprechen.
Im Erkenntnis vom 29.1.2015, Ro 2015/15/0001, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass (unter Hinweis auf § 291 Abs. 1 BAO) der Entscheidungspflicht des Bundesfinanzgerichtes die von der Abgabenbehörde dem BFG vorgelegte Bescheidbeschwerde unterliegt. Zuständig zu einer Entscheidung (in der Sache) ist das Bundesfinanzgericht lt. VwGH freilich im Regelfall nur dann, wenn zuvor bereits die Abgabenbehörde mit Beschwerdevorentscheidung entschieden hat und dagegen ein Vorlageantrag erhoben wurde.
Die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung war somit nicht zulässig, insbesondere im Hinblick darauf, dass in Ermangelung einer BVE hinsichtlich des Gebührenbescheides auch kein entsprechender (fakultativer) Vorlageantrag gestellt worden war.
Aus den genannten Gründen ist das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht wegen dessen – derzeitiger - Unzuständigkeit einzustellen.
Das Finanzamt trifft weiterhin die Entscheidungspflicht über die von der Bf eingebrachte Beschwerde.
Der Rechtsschutz der Bf ist damit gewahrt.
Da sich die Verpflichtung zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung unmittelbar aus dem Gesetz (§ 262 Abs. 1 BAO) ergibt, das Nichtvorliegen des in § 262 Abs. 3 BAO normierten Ausnahmetatbestandes eine reine Sachverhaltsfrage darstellt und die für das BFG nicht gegebene Zuständigkeit aus dem Erkenntnis des VwGH vom 29.1.2015, Ro 2015/15/0001, hervorgeht, liegt insgesamt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor. Eine Revision ist daher nicht zulässig.
Innsbruck, am 8. Februar 2016
ECLI:AT:BFG:2016:RV.3101060.2015
Findok-Nr: 108952.1, aufgenommen am: 22.03.2016 09:18:39, Dokument-ID: b2109e1a-dfbe-4d09-9e01-5c98551d9788, Segment-ID: ca871e50-2aa5-4260-875a-c36a85cb1e51