Source: https://www.cbbl-lawyers.de/eu-recht/wettbewerbsrecht/
Timestamp: 2019-01-20 19:32:36
Document Index: 21740791

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 102', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Als Adressat eines nachteiligen wettbewerbsrechtlichen Beschlusses kann ich eine Nichtigkeitsklage nach Artikel 263 Absatz 4 AEUV zum Gericht der Europäischen Union (EuG) erheben. Rechtsmittelinstanz ist der Europäische Gerichtshof (EuGH), der allerdings nur für reine Rechtsrügen („Revision“) zuständig ist und keine zweite Tatsacheninstanz darstellt. Die Klagefrist beträgt zwei Monate ab Bekanntgabe des Kommissionsbeschlusses zzgl. einer pauschalen Entfernungsfrist von zehn Tagen.
Voraussetzung für eine Klageerhebung ist, dass hinreichende Ansatzpunkte für rechtlich relevante Fehler des Beschlusses bestehen (z.B. falsche Sachverhaltsermittlung, Rechtsfehler, bestimmte Ermessensfehler, Verfahrensfehler oder Begründungsmängel) und mein Unternehmen dadurch benachteiligt wurde. Dies muss vor Gericht nachgewiesen werden. Ist die Klage erfolgreich, wird das EuG den Beschluss ganz oder teilweise aufheben. Wird die Klage (teilweise) abgewiesen, steht das Rechtsmittel zum EuGH offen.
Ich kann eine Nichtigkeitsklage auch gegen einen Beschluss erheben, der an meinen Wettbewerber gerichtet ist. Voraussetzung dafür ist, dass der Beschluss den Wettbewerber begünstigt und mein Unternehmen benachteiligt. Siehe dazu unter: Ich habe Fragen zum Wettbewerbsrecht (3. Frage).
[Rechtsquellen: Artikel 101, 102, 263 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts der Europäischen Union vom 2.Mai 1991, ABl. Nr. L 136 vom 30.5.1991, 1; Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16.12.2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (KartellVO), ABl. Nr. L 1 vom 4.1.2003, 1-25.]
Mein Unternehmen kann Nichtigkeitsklage zum Gericht der Europäischen Union (EuG) erheben (Artikel 263 Absatz 4 AEUV). Es kann z.B. geltend machen, dass die Kommission mildernde Umstände nicht oder nicht hinreichend berücksichtigt hat. Das EuG besitzt gem. Artikel 261 AEUV i.V.m. Artikel 31 VO 1/2003 (KartellVO) die Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung des Beschlusses der Kommission, muss allerdings deren Ermessensspielraum wahren. Die Kommission entscheidet mit Hilfe sog. Leitlinien über die Höhe der Geldbuße sowie insbesondere über die Berücksichtigung mildernder Umstände, siehe dazu unter: Ich habe Fragen zum Wettbewerbsrecht (6. Frage). Das Gericht kann in Ausübung seiner weitgehenden Befugnisse die Anwendung dieser Leitlinien durch die Kommission überprüfen und demzufolge festgesetzte Geldbußen aufheben, herabsetzen oder erhöhen. Das sog. Verschlechterungsverbot („reformatio in peius“), wonach das Einlegen von Rechtsmitteln dem Betroffenen keinen Nachteil bringen darf, gilt hier also nicht. Im Idealfall wird das EuG die Geldbuße vollständig aufheben, im schlechtesten Falle kann es zu einer Erhöhung der Geldbuße kommen.
ABl. Nr. L 1 vom 4.1.2003, 1-25; Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1/2003, ABl. Nr. C 210 vom 1.9.2006, 2-5.]
Hier geht es um Fälle, in denen mein Unternehmen dadurch im Wettbewerb benachteiligt wird, dass die Kommission die Wettbewerbsregeln nicht mit genügender „Strenge“ auf Konkurrenten anwendet. Zu denken ist beispielsweise an die Genehmigung einer Fusion mit ungenügenden Auflagen und Bedingungen, an einen nicht weit genug gehenden Verbotsbeschluss und an einen Bußgeldbeschluss, in dem das Bußgeld zu niedrig festgesetzt wird.
Auch in diesen Fällen kommt die Nichtigkeitsklage vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) gemäß Artikel 263 Absatz 4 AEUV in Betracht. Da der Konkurrent Adressat des Kommissionsbeschlusses ist, stellt sich in dieser Konstellation die Frage, ob mein Unternehmen unmittelbar und individuell betroffen und damit klagebefugt ist. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) liegt eine individuelle und unmittelbare Betroffenheit insbesondere dann vor, wenn ich im Vorfeld am von der Kommission durchgeführten Verfahren beteiligt wurde, z.B. im Rahmen einer Anhörung. Davon abgesehen wird die individuelle Betroffenheit dann anerkannt, wenn die Bevorzugung des Konkurrenten zu einer erheblichen, spürbaren bzw. wesentlichen Beeinträchtigung meiner Wettbewerbsposition führt. Dafür reicht das „bloße“ Betroffensein im Wettbewerb nicht aus. Die Klage muss sich also zumeist darauf stützen können, dass eine erhebliche Benachteiligung im Wettbewerb nachweisbar vorliegt.
[Rechtsquellen: Artikel 101, 102, 263 AEUV; Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16.12.2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (KartellVO), ABl. Nr. L 1 vom 4.1.2003, 1-25.]
Das Marktverhalten des Wettbewerbers oder Geschäftspartners verletzt möglicherweise die unionsrechtlichen Wettbewerbsregeln, insbesondere Artikel 101 oder 102 AEUV. Mein Unternehmen kann daher eine Beschwerde an die Kommission mit dem Inhalt richten, dass das Marktverhalten meines Wettbewerbers oder Geschäftspartners gegen das europäische Kartellverbot (Artikel 101 AEUV – Verbot wettbewerbswidriger Preisabsprachen etc.) verstößt oder aber einen nach Art. 102 AEUV verbotenen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung darstellt. Voraussetzung ist, dass mein Unternehmen ein „berechtigtes Interesse“ an einer solchen Überprüfung darlegen kann (Artikel 7 Absatz 2 VO 1/2003). Ein „berechtigtes Interesse“ liegt vor, wenn das wettbewerbswidrige Verhalten des Konkurrenten mein Unternehmen unmittelbar und individuell beeinträchtigt, was jedenfalls dann der Fall ist, wenn die Praktiken des Wettbewerbers mir geschäftlichen Schaden zufügen oder zufügen können. Die Beschwerde an die Kommission ist substantiiert zu begründen, Beweismittel sind beizufügen.
Der Kommission obliegt es, nach pflichtgemäßem Ermessen zu prüfen, ob genügend Anhaltspunkte dafür vorliegen, der Beschwerde nachzugehen und ein Verfahren wegen Verstoßes gegen die Artikel 101 bzw. 102 AEUV einzuleiten und durchzuführen. Zu dem Verfahren kann der Beschwerdeführer beitragen, z.B. durch eine Stellungnahme. Als Ergebnis eines solchen Kartell- oder Missbrauchsverfahrens kann die Kommission gegen den Wettbewerber einen Verbotsbeschluss treffen sowie Sanktionen in Form einer Geldbuße oder eines Zwangsgeldes verhängen, die einer Obergrenze von zehn Prozent des weltweiten Konzernumsatzes unterliegen (Artikel 23, 24 VO 1/2003).
Neben einer Beschwerde an die Kommission kann ich auch die nationalen Wettbewerbsbehörden – in Deutschland das Bundeskartellamt – einschalten, die neben dem europäischen Wettbewerbsrecht auch das staatliche anwenden müssen. Solange die Kommission kein offizielles Verfahren nach Artikel 101, 102 AEUV eingeleitet hat, können die nationalen Behörden Wettbewerbsverstöße verfolgen, Art. 4 ff. VO 1/2003.
Mein Unternehmen kann den Wettbewerber wegen seines Verstoßes gegen europäisches Wettbewerbsrecht auch vor nationalen Gerichten auf Schadensersatz verklagen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat klargestellt, dass das nationale Recht dem betroffenen Kläger einen Anspruch auf Ersatz des Schadens einräumen muss, der ihm infolge einer Verletzung der EU-Wettbewerbsregeln entstanden ist. Für die Einzelheiten, wie etwa die Regelung der Zuständigkeit des Gerichts, die Höhe des Schadens und der Verzinsung sowie insgesamt für die Verfahrensregeln, gilt das jeweilige nationale Recht.
Wurde der Verstoß bereits durch die Kommission festgestellt, ggf. auch mit Bußgeld belegt und wurde dieser Beschluss bestandskräftig oder durch Urteil von EuG bzw. EuGH bestätigt, so sind die Aussichten, Schadensersatz zu erlangen, naturgemäß besonders hoch. Sofern nämlich bereits ein Kommissionsbeschluss oder ein EuG- bzw. EuGH-Urteil vorliegt, sind die nationalen Gerichte daran gebunden. Aber auch in den Fällen, in denen weder die Kommission noch eine nationale Wettbewerbsbehörde einen Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln festgestellt hat, besteht ein Anspruch auf Schadensersatz; allerdings ist es dann Sache des zuständigen nationalen Gerichts, das Vorliegen des Verstoßes festzustellen. Es ist anerkannt, dass die nationalen Gerichte Artikel 101 und 102 AEUV beispielsweise im Rahmen von Schadensersatzklagen in vollem Umfang direkt anwenden können.
Schadensersatzklagen wegen Verstoßes gegen die EU-Wettbewerbsregeln nehmen zu. Die Bestrebungen der Kommission, dem EU-Wettbewerbsrecht über den Weg der zivilrechtlichen Schadensersatzklage größtmögliche Wirksamkeit zukommen zu lassen, mündeten 2014 im Erlass der Richtlinie 2014/104/EU, nachdem die Kommission bereits im Jahr 2005 in einem Grünbuch und 2008 in einem Weißbuch Vorschläge für eine effektivere Durchsetzung des Wettbewerbsrechts mittels Schadensersatzansprüchen Dritter vor der nationalen Zivilgerichtsbarkeit der EU-Mitgliedstaaten unterbreitet hatte.
Die Richtlinie, die bis zum 27.12.2016 in nationales Recht umzusetzen ist, enthält Vorschriften, die gewährleisten sollen, dass ein durch einen Wettbewerbsverstoß geschädigtes Unternehmen seinen Schadensersatzanspruch nach nationalem Recht vor nationalen Gerichten effektiv geltend machen kann. Neben Anforderungen über die Offenlegung von Beweismitteln durch Private und Wettbewerbsbehörden sowie deren zwangsweise Durchsetzung enthält die Richtlinie Vorschriften über die gesamtschuldnerische Haftung von für Verstöße verantwortliche Unternehmen und die Verjährung.
[Rechtsquellen: Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16.12.2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (KartellVO), ABl. Nr. L 1 vom 4.1.2003, 1-25; Bekanntmachung der Kommission über die Behandlung von Beschwerden durch die Kommission gemäß Artikel 81 und 82 EG-Vertrag, ABl. Nr. C 101 vom 27.4.2004, S. 65-77; Bekanntmachung der Kommission über die Zusammenarbeit innerhalb des Netzes der Wettbewerbsbehörden, Abl. Nr. C 101 vom 27.4.2004, S. 43-53; Grünbuch der Europäischen Kommission vom 19.12.2005, „Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EU-Wettbewerbsrechts“, KOM(2005) 672 final; Weißbuch der Europäischen Kommission vom 02.04.2008,“Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts“, KOM(2008) 165 endg; Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union Text von Bedeutung für den EWR, ABl. L 349 vom 5.12.2014, S. 1-19; Urteile: EuGH, Rs. C-453/99, Courage und Crehan, Slg. 2001, I-6297; EuGH, Rs. C-295, 298/04, Manfredi u.a., Slg. 2006, I-6619.]
Die Frage der Vereinbarkeit des unternehmenseigenen Marktverhaltens ist anhand der Artikel 101, 102 AEUV und der dazu sehr zahlreich ergangenen Verordnungen, Leitlinien und Bekanntmachungen einschließlich der Rechtsprechung des EuGH zu beantworten. Die Kenntnis all dieser Grundlagen wird vorausgesetzt. Es kann daher im Interesse eines Unternehmens liegen, auf der Grundlage eines sog. Compliance-Programms eine spezifische Unternehmenspolitik zu verfolgen und so die Wettbewerbskonformität des eigenen Marktverhaltens sicherzustellen.
Die Europäische Kommission gibt nur dann eine rechtlich verbindliche Einschätzung hinsichtlich der Wettbewerbskonformität eines bestimmten Marktverhaltens ab, wenn ein öffentliches Interesses der EU an einer klarstellenden Entscheidung der Kommission besteht (Artikel 10 VO 1/2003). Seit 2005 gewährt die Kommission keine Einzelfreistellungen für bestimmte Verhaltensweisen eines Unternehmens mehr. Vielmehr gilt Artikel 101 Absatz 3 AEUV nunmehr unmittelbar, ohne dass ein Antrag auf Freistellung noch möglich wäre (vgl. Artikel 1 Absatz 2 VO 1/2003). Wenn die Kommission gegen ein Unternehmen ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Kartellverbot des Artikel 101 Absatz 1 AEUV einleitet, hat sie das Vorliegen der Freistellungsvoraussetzungen nach Artikel 101 Absatz 3 AEUV von Amts wegen zu prüfen. Das gleiche gilt für die nationalen Wettbewerbsbehörden und Gerichte.
[Rechtsquellen: Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16.12.2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (KartellVO), ABl. Nr. L 1 vom 4.1.2003, 1-25; Die zu den Wettbewerbsregeln weiterhin erlassenen Verordnungen einschließlich der Freistellungsverordnungen sowie die zahlreichen Leitlinien und Bekanntmachungen der Kommission sind auf deren Webseite veröffentlicht. Eine konsolidierte Fassung der Gesetzestexte findet sich auf der Eur-Lex Webseite (vgl. Ich möchte wissen, wo ich EU-relevante Informationen finde (5. Frage)).]
Entdeckt ein Unternehmen bei einer internen Untersuchung Kartellverstöße oder wird nach einem Führungswechsel bekannt, dass das Unternehmen Mitglied eines Kartells ist oder war, sollte zunächst darauf hingewirkt werden, dass sämtliche wettbewerbswidrigen Handlungen umgehend eingestellt werden. Ferner sollte das Unternehmen nachforschen, welche betriebsinternen Strukturen das Kartell ermöglicht und gedeckt haben.
Sich der Kommission erst später offenbarende Unternehmen können mit ihrem „Geständnis“ nur noch eine Minderung der Geldbuße erreichen. Kriterien für den Grad der Minderung eines Bußgeldes sind die konstruktive Beteiligung an der Kartelluntersuchung und die jeweilige Rolle eines Unternehmens im Kartell. Kann ein Unternehmen z.B. Beweise vorlegen, dass die Zuwiderhandlung aus Fahrlässigkeit begangen wurde, kann dies einen mildernden Umstand darstellen. Berücksichtigt werden kann auch die durch Beweise untermauerte „sehr geringfügige“ Beteiligung, sofern sich das Unternehmen der tatsächlichen Durchführung des Kartells durch eigenständiges Wettbewerbsverhalten auf dem Markt entzogen hat. Weitere mögliche mildernde Umstände sind die aktive Zusammenarbeit des Unternehmens mit der Kommission, die über die rechtliche Verpflichtung zur Kooperation hinausgeht, sowie die Genehmigung oder Ermutigung des wettbewerbswidrigen Verhaltens durch nationale Behörden oder Rechtsvorschriften. Behindert ein Unternehmen hingegen die Untersuchungen der Kommission (Obstruktion), kann dies als verschärfender Umstand gewertet werden.
Die erste Kronzeugenregelung der Kommission trat 1996 in Kraft und wurde inzwischen mehrfach überarbeitet. Die Kommission veröffentlichte zuletzt im Jahre 2006 Richtlinien über die Festsetzung von Kartellbußen. Geldbußen können danach eine Maximalhöhe von 10 % des jährlichen weltweiten Umsatzes eines Unternehmens erreichen. Ferner hat die Kommission Telefon- und Faxnummern eingerichtet, über die vertraulich Selbstanzeigen eingereicht werden können.
[Rechtsquellen: Zu den Einzelheiten siehe die Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1/2003, ABl. Nr. C 210 vom 1.9.2006, 2 ff.; Memorandum der Europäischen Kommission vom 13.2.2002 (MEMO/02/23) und vom 28.6.2006 (MEMO/06/256), die Presseerklärung „Wettbewerb: Die Kommission überarbeitet die Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen bei Kartellverstößen“ vom 28.6.2006 (IP/06/857); Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen, ABl. Nr. C 298 vom 8.12.2006, 17-22.]
[Alle Dokumente können auf der Homepage der Generaldirektion Wettbewerb abgerufen werden: http://ec.europa.eu/dgs/competition/index_de.htm „Leniency Fax“: + 32 2 299 45 85, “Leniency Telefon-Hotline” der Kommission + 32 2 298 41 90 oder + 32 2 298 41 91; s. auch http://ec.europa.eu/competition/cartels/leniency/leniency.html]
Die Mitgliedstaaten sind dazu verpflichtet, der Kommission die beabsichtigte Gewährung nationaler Beihilfen, die eine bestimmte Geringfügigkeitsgrenze überschreiten, vorab mitzuteilen (sog. Notifizierungspflicht, Artikel 108 Absatz 3 AEUV). Auf diese Weise ist sichergestellt, dass die Kommission alle erforderlichen Informationen zur Durchführung einer präventiven Beihilfenkontrolle erhält. Alle beabsichtigten Beihilfen sollen daher zunächst in einem Vorprüfverfahren (Phase I) auf ihre Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt untersucht werden sofern sie unter keinen Freistellungstatbestand fallen. Im Anschluss daran entscheidet die Kommission, ob das Hauptprüfverfahren (Phase II – nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV) einzuleiten ist. Dazu ist die Kommission dann verpflichtet, wenn sich ernsthafte Anhaltspunkte für eine Unvereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt ergeben oder wenn sie im Rahmen des Vorprüfverfahrens auf ernsthafte Schwierigkeiten bei der Sachverhaltsfeststellung stößt. Sobald die Kommission die Eröffnung eines Hauptprüfverfahrens beschließt, wird dies im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Dadurch erhalte ich Gelegenheit, gegenüber der Kommission meine Einwände gegen die meinem Wettbewerber gewährte Beihilfe zu erheben. Die Kommission kann gleichwohl die Beihilfe genehmigen.
Sofern die Notitfizierung einer geplanten Beihilfe nicht erfolgt, steht es dem Wettbewerber offen, darüber die Kommission im Wege einer Beschwerde zu informieren. Hierzu muss das Beihilfenbeschwerdeformular der Generaldirektion Wettbewerb genutzt (siehe hier: ec.europa.eu/competition/forms/download_de.html) und nachgewiesen werden, dass der Beschwerdeführer über ein „berechtigtes Interesse“ an der Beschwerdeerhebung verfügt.
Wurde eine Beihilfe bereits gewährt, kann die Kommission im Falle der Feststellung ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt im Hauptprüfverfahren den betreffenden Mitgliedstaat zur Aufhebung oder Umgestaltung der Beihilfe verpflichten (Artikel 108 Absatz 2 AEUV). Sie kann entscheiden, dass die gesamte (bereits gewährte) Beihilfe zurück erstattet werden muss. Falls die Rückforderung dagegen nur einen Teilbetrag der Beihilfe erfasst oder die Kommission zu dem Ergebnis gelangt, dass keine Rückforderung notwendig ist, kann ich gegen diesen Beschluss eine Nichtigkeitsklage vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) gem. Artikel 263 Absatz 4 AEUV erheben.
Solche Beschlüsse der Kommission, die den Wettbewerber besser stellen, können mein Unternehmen unmittelbar und individuell im Sinne von Artikel 263 Absatz 4 AEUV betreffen, so dass die für eine Nichtigkeitsklage notwendige Klagebefugnis vorliegt. Dies setzt jedoch voraus, dass die Gewährung der Beihilfe die Marktstellung meines Unternehmens spürbar beeinträchtigt (vgl. 3. Frage). Hat mich die Kommission im Verfahren nicht angehört, obwohl ich Verfahrensbeteiligter bin, kann sich meine Klagebefugnis bereits aus der Verletzung der Anhörungspflicht ergeben. Dies gilt sowohl für die Entscheidung im Vorverfahren, das Hauptverfahren nicht zu eröffnen, als auch für Entscheidungen im Hauptverfahren.
[Rechtsquellen: Artikel 108, 263 AEUV; Urteil: EuGH, Urt. v. 24. 5. 2011 − C-83/09 P (Kommission).]