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Timestamp: 2019-12-05 17:16:50
Document Index: 222237982

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 157', '§ 164', '§ 522', 'BGH', 'BGH', '§ 542']

LG Giessen, 1 S 130/07: LG Gießen: kündigung, mietvertrag, vermietung, stellvertretung, vermieter, wohnraummiete, verwaltungsrecht, räumung, quelle, zivilprozessrecht
Urteil des LG Giessen vom 25.07.2007, 1 S 130/07
Aktenzeichen: 1 S 130/07
Quelle: Gericht: LG Gießen 1. Zivilkammer
Normen: § 133 BGB, § 157 BGB, § 164 BGB
Wohnraummiete: Eheleute als Vermieter und Kündigung in Stellvertretung
Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass die Kammer beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Rechtssache hat außerdem keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht.
1Das Amtsgericht hat zu Recht den in der Berufungsinstanz weiterverfolgten Anspruch des Klägers gegen den Beklagten auf Räumung des Apartments Nr. 19 in der ... Straße ... in ... nicht anerkannt.
2Die Kündigungen vom 23.3.2006 und 20.12.2006 sind unwirksam und haben das Mietverhältnis nicht beendet, weil sie nur vom Kläger erklärt worden sind.
3Der Auffassung des Klägers, der Mietvertrag sei nur mit ihm geschlossen worden, weil für eine vertragliche Verpflichtung seiner Ehefrau deren ausdrückliche namentliche Nennung nicht entbehrlich sei, kann nicht gefolgt werden. Denn es genügt, dass die Person des Vertretenen bestimmbar ist (BGH, NJW 1989, 164). Der Name des Vertretenen braucht nicht genannt zu werden (BGH LM Nr. 10). Zweifel daran, wer mit der Bezeichnung "Eheleute ..." gemeint ist, können nicht bestehen.
4Soweit die Berufung darauf abstellt, der Kläger habe klar zu Ausdruck bringen müssen, wenn er seinen Ehepartner vertreten wolle, so ist diese Voraussetzung im vorliegenden Fall gegeben, weil – wie bereits das Amtsgericht ausgeführt hat – der Kläger das Mietvertragsformular selbst ausfüllte, so dass seine eigene Eintragung "Eheleute ..." nur als Wille, seine Ehefrau zu vertreten, verstanden werden kann.
5Auch der Hinweis, dass ein Vertrag auch mit dem anderen Ehegatten nicht lediglich dadurch zustande komme, wenn dieser der Vermietung zustimme, kann der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen. Denn das Amtsgericht hat festgestellt, dass die Ehefrau des Klägers einer Vermietung auch in ihrem Namen zugestimmt habe, nicht lediglich einer Vermietung durch den Kläger.
6Der Auffassung des Klägers, die Grundsätze für den Abschluss des Mietvertrages müssten auch auf die Kündigung angewendet werden, so dass er auch allein zur Kündigung berechtigt sein müsse, kann nicht gefolgt werden. Der Kläger kann allein einen Mietvertrag abschließen und ihn dann auch allein kündigen. Wenn er allerdings – wie im vorliegenden Fall – den Mietvertrag auch im Namen seiner Ehefrau abschließt, muss er die Kündigung auch in ihrem Namen aussprechen, weil die Kündigung von allen Mietern oder Vermietern ausgesprochen werden muss und sich dies aus dem Kündigungsschreiben auch ergeben muss (vgl. Schmidt/Futterer-Blank, § 542, Rdnr. 41).
7Vor diesem Hintergrund empfiehlt die Kammer dem Kläger zur Vermeidung einer Zurückweisung der Berufung durch einen unanfechtbaren Beschluss, dessen Begründung sich in einer Bezugnahme auf diesen Hinweisbeschluss erschöpfen könnte, eine Rücknahme der Berufung in Erwägung zu ziehen. Eventuellem neuen Sachvortrag setzt die Zivilprozessordnung enge Grenzen. Eine Zurücknahme der Berufung hätte – abgesehen von den ohnehin anfallenden Anwaltskosten – eine deutliche Reduzierung der Gerichtskosten zur Folge, da die Verfahrensgebühren für das Berufungsverfahren im Allgemeinen von vier auf zwei Gerichtsgebühren halbiert würden.
8Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 15.8.2007.
1 S 130/07
Kündigung, Mietvertrag, Vermietung, Stellvertretung, Vermieter, Wohnraummiete, Verwaltungsrecht, Räumung, Quelle, Zivilprozessrecht