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Timestamp: 2019-03-23 15:02:02
Document Index: 77597052

Matched Legal Cases: ['§ 98', '§ 448', '§ 34', '§ 36', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 98', '§ 98', '§ 445', '§ 448', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 34', '§ 34', '§ 154', '§ 167', '§ 708']

VG Frankfurt (Main), 12 E 3212/04: VG Frankfurt: auszug, gemeinde, beweismittel, witwenrente, kopie, auskunft, wörterbuch, eintrag, urkunde, nachlassgericht
Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 07.12.2004, 12 E 3212/04
12 E 3212/04
VG Frankfurt: auszug, gemeinde, beweismittel, witwenrente, kopie, auskunft, wörterbuch, eintrag, urkunde, nachlassgericht
Auszug, Gemeinde, Beweismittel, Witwenrente, Kopie, Auskunft, Wörterbuch, Eintrag, Urkunde, Nachlassgericht
Normen: § 98 VwGO, § 448 ZPO
Aktenzeichen: 12 E 3212/04
Der für die Bewilligung von Witwenrente der Hessischen Zahnärzteversorgung erforderliche Fortbestand der Ehe im Todeszeitpunkt kann auch durch andere Beweismittel als der Sterbeurkunde nachgewiesen werden.
Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 15.04.2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 04.06.2004 verpflichtet, der Klägerin Witwenrente zu bewilligen.
Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
1Die Klägerin begehrt von der Beklagten, ihr Witwenrente zu bewilligen.
2Am 07.05.1976 schloss sie mit dem späteren Zahnarzt Dr. ... die Ehe. Dr. ... war Mitglied bei der Beklagten, die ihm Berufsunfähigkeitsrente gewährte. Am 21.09.2003 verstarb Dr. ... in B/Spanien, wohin er sich am 25.11.2002 gemeinsam mit der Klägerin abgemeldet hatte.
3Mit Telefax vom 13.10.2003 übermittelte die Klägerin der Beklagten den gemäß dem Übereinkommen von Wien vom 08.09.1976 ausgestellten Auszug aus dem Sterbeeintrag des Standesamtes B, Band 22, S. 264, in dem sich in der Rubrik "Namen des letzten Ehegatten" kein Eintrag findet. Nach dem die Beklagte daraufhin unter dem 27.10.2003 der Klägerin geschrieben hatte, aus dem per Fax übersandten Auszug aus dem Sterbeeintrag ergebe sich, dass Dr. ... zum Zeitpunkt seines Todes nicht verheiratet gewesen sei, antwortete die Klägerin mit Schreiben vom 27.10.2003, sie sei im Zeitpunkt des Todes von Herrn Dr. ... mit diesem nach wie vor verheiratet gewesen und übersandte noch eine beglaubigte Kopie der Sterbeurkunde in spanischer Sprache, in der es unter anderem heißt: "estado casado".
4Unter dem 02.02.2004 beantragt die Klägerin auf dem ihr übersandten Formblatt der Beklagten Hinterbliebenenversorgung gemäß § 34 und § 36 des Statuts der HZV, als Witwe des verstorbenen Mitgliedes Dr. .... Mit Bescheid vom 15.04.2004 lehnte die Beklagte diesen Antrag ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, es sei nicht gesichert, dass die Klägerin am Todestag noch mit Herrn Dr. ... verheiratet gewesen sei, weil in der übersandten Sterbeurkunde sie nicht als Ehefrau eingetragen sei und nach der Auskunft der Gemeinde A vom 17.03.2004 der spanische Standesbeamte nicht verpflichtet sei, die deutschen Behörden über eine eventuelle Scheidung zu unterrichten, es fehle an einem amtlichen Nachweis
eine eventuelle Scheidung zu unterrichten, es fehle an einem amtlichen Nachweis des Fortbestandes der Ehe am 21.09.2003. Den hiergegen mit Schreiben ihres Bevollmächtigten vom 12.05.2004 erhobenen Widerspruch wies die Beklagte mit Bescheid vom 04.06.2004, zugestellt am 16.06.2004, aus den Gründen des Ausgangsbescheides zurück.
5Am 08.07.2004 hat die Klägerin Klage erhoben. Zu deren Begründung führt sie aus, die Ehe mit Dr. ... sei zu keinem Zeitpunkt geschieden worden. Zweifel hieran hege weder der Standesbeamte in A noch das Nachlassgericht, bei dem ein gemeinschaftlicher Erbschein für sie und die beiden Abkömmlinge des Verstorbenen beantragt worden sei. Im Familienbuch habe der Standesbeamte am 16.03.2004 eingetragen, dass der Ehemann Dr. ... am 21.09.2003 gestorben sei. Daraus ergebe sich, dass die Ehe am Todestag noch bestanden habe. Als Urkunde habe das Familienbuch die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit für sich. Die spanische Standesbehörde könne dagegen nicht verbindlich feststellen, ob der Verstorbene noch verheiratet gewesen sei, da das Familienstammbuch in Deutschland geführt werde.
7die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 15.04.2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 04.06.2004 zu verpflichten, ihr Witwenrente zu bewilligen.
10 Die Beklagte trägt vor, die Klägerin müsse den Nachweis führen, dass die Ehe noch am Todestag bestanden habe. Dies sei ihr nicht gelungen. Der Nachweis sei durch die Sterbeurkunde zu führen. In dieser sei jedoch im Hinblick auf den Familienstand des Verstorbenen nichts eingetragen. Das weitere eingereichte in spanischer Sprache gehaltene Dokument könne nicht anerkannt werden, weil unklar sei, von wem es überhaupt herrühre. Eine etwaige dortige Eintragung, Dr. ... sei verheiratet gewesen, beruhe bereits nach dem Vortrag der Klägerin lediglich auf ihren eigenen Angaben und könne deshalb nicht als Nachweis genügen. Die Klägerin müsse sich darauf verweisen lassen, eine internationale Todesurkunde des spanischen Standesamtes vorzulegen, in dem auch eine Angabe über den Familienstand des Verstorbenen enthalten sei. Das deutsche Familienbuch könne keinen Nachweis erbringen, weil nach der Auskunft des Standesbeamten der Gemeinde A spanische Gerichte nicht verpflichtet seien, den deutschen Behörden über eine etwaige Ehescheidung Nachricht zu geben.
11 Das Gericht hat durch Vernehmung der Klägerin als Partei Beweis erhoben über die Frage, ob die Ehe der Klägerin mit Dr. ... am 21.09.2003 noch bestanden hat. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 07.12.2004 Bezug genommen.
12 Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die bei gezogene Akte der Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, Bezug genommen.
13 Die zulässige Klage ist begründet. Die Klägerin kann von der Beklagten beanspruchen, ihr Witwengeld ab dem 01.10.2003 gemäß § 34 des Statutes der Hessischen Zahnärzteversorgung zu bewilligen. Nach § 34 Abs. 1 des Statutes hat der überlebende Teil eines Mitgliedes Anspruch auf Witwengeld, wenn die Ehe bis zum Tode des Mitgliedes fortbestanden hat, wobei gemäß § 34 Abs. 2 des Statutes der Anspruch mit dem ersten Tag des auf den Todestag folgenden Monates beginnt, wenn das Mitglied Ruhegeld bezog, und die Ehe vor Eintritt einer Berufsunfähigkeit oder vor Inanspruchnahme des Altersruhegeldes, jedoch spätestens vor Vollendung des 65. Lebensjahres geschlossen wurde. Diese Voraussetzungen liegen vor. Die Klägerin ist der überlebende Eheteil des Mitgliedes Dr. .... Unter Würdigung der vorgelegten Urkunden, der Aussage der Klägerin und dem Gesamtergebnis des Verfahrens ist das Gericht davon überzeugt, dass diese Ehe bis zum Tode des Dr. ... am 21.09.2003 fortbestand. Die als Partei vernommene Klägerin hat glaubhaft bekundet, dass ihre Ehe mit Dr. ... nicht geschieden wurde, und dies durch ihren in religiöser Form geleisteten Eid bekräftigt. Dies genügt zum Nachweis des Fortbestandes der Ehe, da es keine
bekräftigt. Dies genügt zum Nachweis des Fortbestandes der Ehe, da es keine Rechtsnorm gibt, die vorsieht, dass diese Tatsache nur durch die Vorlage einer Sterbeurkunde - wie es die Beklagte fordert - nachgewiesen werden kann, und keine Anhaltspunkte für eine abweichende Beurteilung sprechen, so dass die denkbare Scheidung der Ehe der Klägerin mit dem verstorbenen Dr. ... sich lediglich als eine abstrakte Möglichkeit, die die durch die beeidete Angabe der Klägerin begründete Überzeugung des Gerichtes nicht in Frage stellen kann, darstellt.
14 Die von der Beklagten vertretene Beschränkung des Nachweises des Fortbestandes der Ehe findet weder in der VwGO für das gerichtliche Verfahren noch im Verwaltungsverfahrensgesetz für das Verwaltungsverfahren der Beklagten eine Stütze. Als Beweismittel im verwaltungsgerichtlichen Verfahren kommen alle Erkenntnismittel in Betracht, die nach den Grundsätzen der Logik, nach allgemeiner Erfahrung oder wissenschaftlicher Erkenntnis geeignet sind oder sein können, die Überzeugung des Gerichtes vom Vorhandensein entscheidungserheblicher Tatsachen und der Richtigkeit einer Beurteilung oder Wertung von Tatsachen zu begründen (Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl. 2003, § 98 Rn. 3). Hierzu zählt insbesondere auch die Vernehmung von Beteiligten gemäß § 98 VwGO i.V.m. §§ 445 ff. ZPO. Die Vernehmung der Klägerin als Partei war hier gemäß § 448 ZPO zulässig, da die gebotene Klärung der Frage des Fortbestandes der Ehe sich mit Hilfe der übrigen zur Verfügung stehenden Beweismittel nicht als hinreichend für die Überzeugungsbildung des Gerichtes erwiesen hat. In dem Auszug aus dem Sterbeeintrag des Standesamtes von B, ausgestellt gemäß dem Übereinkommen von Wien vom 08.09.1976 fehlen Angaben zum Familienstand des Verstorbenen. Die Eintragung in dem von dem Standesamt der Gemeinde A fortgeführten Familienbuch vom 16.03.2004, dass der Ehemann der Klägerin gestorben ist, kann den Fortbestand der Ehe nicht hinreichend nachweisen, da eine möglicherweise in Spanien erfolgte Scheidung, wo die Klägerin und der Verstorbene in den letzten Jahren lebten, vom spanischen Standesbeamten nach der Auskunft des Standesamtes der Gemeinde A vom 17.03.2004 nicht an deutsche Behörden gemeldet werden muss. Der beglaubigte Auszug der S. 264, Band 22 des beim Standesamt in B geführten Sterbebuches, in dem als Familienstand des Verstorbenen "casado" angegeben ist, was in der Übersetzung in die deutsche Sprache nach dem Wörterbuch von Langenscheidt "verheiratet" heißt, beruht nach der Angaben der Klägerin in der mündlichen Verhandlung am 07.12. auf ihren eigenen Angaben, weshalb das Gericht eine nochmalige unmittelbare eigene Erklärung der Klägerin, deren Glaubhaftigkeit nur in der unmittelbaren Aussagesituation sicher beurteilt werden kann, für nötig befunden hat.
15 Der Beklagten war diese Art der Beweiserhebung zwar verwehrt, da sie gemäß § 26 Abs. 1 Nr. 2 HessVwVfG zwar Beteiligte anhören kann, diese aber gemäß § 26 Abs. 2 S. 2 HessVwVfG nicht verpflichtet sind, persönlich zu erscheinen. Die Abnahme einer Versicherung an Eides Statt gemäß § 27 HessVwVfG schied für die Beklagte aus, da dies durch eine besondere Rechtsvorschrift - ein förmliches Gesetz oder eine Rechtsverordnung - ausdrücklich vorgesehen sein muss, was für das Verfahren auf Bewilligung von Hinterbliebenenrente nicht der Fall ist. Eine Beschränkung auf das Beweismittel des Auszuges aus dem bei dem Standesamt in B geführten Sterbebuch in seiner Form nach den Wiener Übereinkommen vom 08.09.1976 lässt sich daraus jedoch nicht ableiten. Spätestens nach der gerichtlichen Einvernahme der Klägerin, bei der der Vertreter der Beklagten zugegen war, hat die Beklagte über eine ausreichende Erkenntnisgrundlage verfügt, um dem klägerischen Begehren statt zu geben.
16 Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Aussage der Klägerin zum Fortbestand der Ehe nicht zutrifft. Dem Standesamt der Gemeinde A, welches das Familienbuch ... fortführt, ist eine Scheidung der Ehe nicht bekannt geworden. Dementsprechend findet sich kein Eintrag in dem Familienbuch, das sich als beglaubigte Ablichtung vom 17.03.2004 in der bei gezogenen Akte der Beklagten befindet. So geht auch der Standesbeamte des Standesamtes A davon aus, dass die Ehe am Todestag noch bestanden hat, was er am 17.03.2004 der Beklagten mitteilte. Den spanischen Standesbeamten des Standesamtes B, die den Eintrag des Sterbefalles in das Sterbebuch vornahmen, war eine Scheidung der Ehe ebenfalls nicht bekannt. Wie sich aus der beglaubigten Kopie des Eintrags in das Sterbebuch des Standesamtes B, die von der Klägerin mit Schreiben vom 20.11.2003 zu den Akten der Beklagten gereicht wurde, ergibt, wird dort als Familienstand des Verstorbenen "casado" angegeben. Dies bedeutet in der Übersetzung in die deutsche Sprache nach dem Wörterbuch von Langenscheidt
Übersetzung in die deutsche Sprache nach dem Wörterbuch von Langenscheidt "verheiratet". Dass es sich bei dieser Urkunde um die Kopie der Eintragung des Todesfalles von Dr. ... in das Sterbebuch des Standesamtes B handelt, ergibt sich aus Folgendem: Die Urkunde ist mit "Registro Civil de B" überschrieben. "Registro Civil" bedeutet nach dem Wörterbuch von Langenscheidt in der Übersetzung in die deutsche Sprache "Standesamt". Dem Beglaubigungsvermerk auf der Rückseite ist zu entnehmen, dass es sich um die Eintragung auf S. 264, Band 22 handelt, die auch in dem Auszug aus dem Sterbeeintrag nach dem Wiener Übereinkommen genannt wird. Anhaltspunkte für Zweifel an der Echtheit sind weder dargelegt worden noch erkennbar.
17 Unerheblich ist, dass in dem nach dem Übereinkommen von Wien vom 08.09.1976 ausgestellten Auszug aus dem Sterbeeintrag des Standesamtes B keine Angaben zum Familienstand des Verstorbenen entnommen werden können. Diese internationale Sterbeurkunde schweigt hierzu schlicht, trifft also keinerlei Aussage zum Familienstand. Der Sterbeeintrag des Standesamtes B in Band 22, S. 264 ist aber bereits durch Vorlage einer beglaubigten Kopie - wie bereits dargelegt - hinsichtlich der Angabe zum Familienstand des Verstorbenen bekannt. Die internationale Sterbeurkunde gibt diesen Sterbeeintrag nur für den internationalen Rechtsverkehr wieder. Abweichende Feststellung können darin nicht enthalten sein, weshalb in einem vollständigen Auszug aus dem Sterbeeintrag dann noch die Angabe enthalten wäre, dass der Verstorbene zum Zeitpunkt seines Todes verheiratet war. Angaben zum Namen seiner Ehefrau, wie es die Ziffer 9 des Formulares gemäß dem Übereinkommen von Wien vom 08.09.1976 vorsieht, findet sich in dem Sterbeeintrag Band 22, S. 64 des Standesamtes von B nicht, weshalb in das Formular wohl nichts eingetragen worden ist. Der von der Beklagten gefordert erneute Auszug könnte solche Angaben deshalb auch nicht enthalten.
18 Das Nachlassgericht, bei dem die Klägerin einen gemeinsamen Erbschein beantragt hat, hat sich nach der glaubhaften Angabe des Bevollmächtigten der Klägerin bislang mit deren Erklärung, die Ehe habe zum Zeitpunkt des Todes bestanden, begnügt. Das Nachlassgericht hat deshalb ebenso wenig wie die aufgrund des Todes von Dr. ... tätig gewordenen Standesbeamten Zweifel am Fortbestand der Ehe.
19 Der Anspruch auf Witwengeld der Klägerin beginnt gemäß § 34 Abs. 2 mit dem ersten Tag des auf den Todestag folgenden Monates, also mit dem 01.10.2003, weil das verstorbene Mitglied bereits Ruhegeld bezog und, wie § 34 Abs. 2 des Statutes weiter vorsieht, die Ehe schon vor Eintritt der Berufsunfähigkeit des Mitgliedes, die zur Bewilligung des Ruhegeldes an das Mitglied führte, geschlossen wurde, so dass für die Klägerin keine Wartezeit besteht.
20 Die Kosten des Verfahrens hat gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Beklagte zu tragen, da sie unterliegt.
21 Der Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit des Urteils ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.