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Timestamp: 2016-10-25 01:31:08
Document Index: 214526113

Matched Legal Cases: ['Art. 322', 'Art. 102', 'Art. 251', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 81', 'Art. 322', 'Art. 102', 'Art. 248', 'BGE', 'Art. 197', 'Art. 197', 'Art. 248', 'Art. 5', 'Art. 248', 'Art. 66']

1B_247/2014 (18.09.2014)
1B_247/2014 � � Urteil vom 18. September 2014
B.________, Beschwerdef�hrer 2,
C.________, Beschwerdef�hrer 3,
alle drei vertreten durch Rechtsanw�lte Niklaus Ruckstuhl und Lucius Huber,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 4. Juni 2014 des Kantonalen Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Bern.
Aufgrund einer Selbstanzeige der in Oslo domizilierten D�ngemittelgrossproduzentin D.________ International Asa (im Folgenden: D.________) richteten die norwegischen Strafverfolgungsbeh�rden am 5. September 2011 ein Rechtshilfeersuchen an die Schweiz.
Gest�tzt darauf er�ffnete die Bundesanwaltschaft am 27. Januar 2012 ein Strafverfahren gegen die A.________ AG (im Folgenden: A.________), B.________ und C.________ wegen Bestechung fremder Amtstr�ger (Art. 322septies i.V.m. Art. 102 Abs. 2 StGB) und Urkundenf�lschung (Art. 251 StGB). Die A.________ ist, wie ihre Schwesterfirma F.________ AG (im Folgenden: F.________), eine hundertprozentige Tochter der F.________ Holding AG (im Folgenden: F.________ Holding); alle drei Firmen haben ihren Sitz an der gleichen Adresse in Binningen. B.________ ist Verwaltungsratspr�sident der drei Firmen sowie CEO der F.________ Holding. C.________ ist Verwaltungsrat und CEO der A.________ sowie Verwaltungsrat der F.________. Aufgrund der Ermittlungen in Norwegen und der Schweiz ergab sich f�r die Bundesanwaltschaft der Verdacht, dass die A.________ im Auftrag der D.________ libysche Amtstr�ger bestach, um letzterer den Zugang zum libyschen D�ngemittelmarkt zu er�ffnen. Konkret soll die A.________ am 29. M�rz 2007 1.5 Mio USD auf eine Kontoverbindung der Offshorefirma G.________ Ltd bei der H.________ AG eingezahlt haben; wirtschaftlich Berechtigter an diesem Konto sei I.________ gewesen, der Sohn des vormaligen Premier- und Erd�lministers von Libyen, J.________. Die R�ckzahlung der 1.5 Mio USD von der D.________ an die A.________ soll mittels k�nstlich �berh�hter Rechnungen f�r Ammoniaklieferungen von A.________ an eine in Genf domizilierte Tochter der D.________ - der K.________ SA (im Folgenden: K.________) - verschleiert worden sein.
Am 31. Januar 2012 f�hrte die Bundesanwaltschaft eine Hausdurchsuchung bei der A.________ in Binningen und der K.________ in Genf durch. Bei der A.________ wurden dabei die Jahre 2007 und 2008 betreffende Vertr�ge und Rechnungen, Buchhaltungsunterlagen sowie IT-Daten (eine logische Kopie vom Server und von der Mailbox der A.________ sowie der Userhome von C.________) beschlagnahmt. Die Pr�fung dieser Unterlagen durch das Kompetenzzentrum Wirtschaft und Finanzen der Bundesanwaltschaft (CCWF) verst�rkte bei dieser den Verdacht, dass die A.________ zur Verschleierung der Bestechungszahlungen Falschbeurkundungen vorgenommen hatte. Weiter fand das CCWF Hinweise auf m�gliche weitere Korruptionshandlungen der A.________ und der F.________ in Tunesien und Nigeria.
Aufgrund dieser neuen Erkenntnisse f�hrte die Bundesanwaltschaft am 3. Oktober 2013 eine erneute Hausdurchsuchung in den Gesch�ftsr�umlichkeiten der A.________ in Binningen durch und beschlagnahmte umfangreiche elektronische Dateien und physische Unterlagen. Die physischen buchhalterischen Unterlagen und die Bankunterlagen der A.________ f�r den Zeitraum 2006 bis und mit 2013 konnten in den durchsuchten Gesch�ftsunterlagen nicht gefunden werden; B.________ verweigerte die Auskunft �ber deren Aufbewahrungsort. Die beschlagnahmten Unterlagen und Daten wurden - soweit sie nicht auf Betreiben der Rechtsvertreter der A.________ bereits w�hrend der Hausdurchsuchung wieder freigegeben worden waren - auf Antrag der A.________ versiegelt.
Am 22. Oktober 2013 beantragte die Bundesanwaltschaft dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Bern, die am 3. Oktober 2013 in den Gesch�ftsr�umlichkeiten der A.________ sichergestellten und versiegelten Unterlagen und Daten zu entsiegeln.
Am 4. Juni 2014 erkannte der Zwangsmassnahmenrichter:
"1. Das Entsiegelungsgesuch wird insoweit gutgeheissen, als dass folgende sichergestellte Positionen entsiegelt und der Gesuchstellerin mit der Erm�chtigung zur Durchsuchung nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides herausgegeben werden:
-�������01.01.0001 (Siegelungsnummer 1999), 01.01.0002, 01.01.0003,��������������01.01.0004, 01.01.0005 und 01.01.0006
-�������01.02.0001 bis 01.02.0079, 01.02.0081 bis 01.02.0084
-�������01.03 0001 bis 01.03.0011
-�������01.02.0080
-�������01.02.0085
-�������01.04.0001 bis 01.04. 0005
-�������01.05.0001 bis 01.05. 0002.
2. Die Gesuchstellerin wird aufgefordert, innert 30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheides Stellung zu nehmen, ob sie am Antrag auf Entsiegelung der Position 01.01.0001 (Siegelungsnummer 1955) festh�lt.
3. �ber die Entsiegelung der Position 01.01.0001 wird nach Eingang der Stellungnahme der Gesuchstellerin entschieden.
4. .. (Er�ffnung) "
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragen die A.________, B.________ und C.________, diesen Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts aufzuheben, das Entsiegelungsgesuch der Bundesanwaltschaft abzuweisen und alle sichergestellten Unterlagen und Datentr�ger unverz�glich der A.________ herauszugeben. Eventuell sei der Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Subeventuell sei die Entsiegelung in Bezug auf folgende Positionen zu verweigern und die Bundesanwaltschaft anzuweisen, sie unverz�glich der A.________ herauszugeben: 01.01.0001 bis 01.01.0006, 01.02.0080, 01.02.0085, 01.04.001 bis 01.04. 0005. Ausserdem ersuchen sie, ihrer Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Das Zwangsmassnahmengericht verzichtet auf Vernehmlassung. Die Bundesanwaltschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
In ihrer Replik halten die A.________, B.________ und C.________ an der Beschwerde fest.
1.1.�Der angefochtene Entsiegelungsentscheid schliesst das Strafverfahren nicht ab, sondern erm�glicht vielmehr dessen Weiterf�hrung. Bei Dispositiv-Ziffer 1 handelt sich um einen Zwischenentscheid, der die Bundesanwaltschaft erm�chtigt, die versiegelten Unterlagen und Datentr�ger zu entsiegeln, zu durchsuchen und sie, soweit tauglich, als Beweismittel zuhanden des Strafverfahrens zu beschlagnahmen. Das kann f�r die Beschwerdef�hrer einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinn von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken, womit die Beschwerde ans Bundesgericht nach konstanter Praxis offen steht (BGE 139 IV 246 E. 1.3; Urteile 1B_672/2012 vom 8. Mai 2013 E. 1.3; 1B_109/2010 vom 14.2010 E. 1.1; 1B_232/2009 vom 25. Februar 2010 E. 1). In den Dispositiv-Ziffern 2 und 3 wird dagegen das Entsiegelungsverfahren in Bezug auf eine bestimmte Position weitergef�hrt, womit insoweit kein anfechtbarer Entscheid vorliegt. Anfechtungsgegenstand im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist dementsprechend einzig Dispositiv-Ziffer 1.
1.2.�Die Beschwerdef�hrerin 1 ist als Unternehmen, dessen Unterlagen und Daten beschlagnahmt wurden und das vor dem Zwangsmassnahmengericht Parteistellung hatte, ohne weiteres zur Beschwerde befugt. Der Beschwerdef�hrer 2 hat als Verwaltungsratspr�sident der Beschwerdef�hrerin 1 am 3. Oktober 2013 bei der Hausdurchsuchung der Gesch�ftsr�umlichkeiten der Firma als deren Vertreter mitgewirkt; er hat die faktische Verf�gungsgewalt �ber die sichergestellten Unterlagen und Daten ausge�bt und ist damit als ihr Inhaber zu betrachten. Das Gleiche gilt f�r den Beschwerdef�hrer 3 als Direktor bzw. CEO der Beschwerdef�hrerin 1, auch wenn er bei der Hausdurchsuchung nicht anwesend war. Die Beschwerdef�hrer 2 und 3 w�ren dementsprechend berechtigt gewesen, am Entsiegelungsverfahren vor der Vorinstanz teilzunehmen und wurden von dieser im Rubrum auch als Parteien aufgef�hrt. Ihr Rechtsanwalt Dr. Lucius Huber, der auch die Beschwerdef�hrerin 1, die F.________ Holding und die F.________ vertritt, hat indessen, worauf die Bundesanwaltschaft in ihrer Beschwerdeantwort ans Bundesgericht vom 22. August 2014 (S. 2 Ad Rz. 7 und 8) zu Recht hinweist, in seiner Eingabe ans Zwangsmassnahmengericht vom 10. April 2014 ausdr�cklich erkl�rt, die Beschwerdef�hrer 2 und 3 seien nicht Inhaber der beschlagnahmten Unterlagen und Daten und damit nicht Verfahrensparteien. Darauf sind die Beiden zu behaften, auch wenn Rechtsanwalt Huber seine Stellungnahme vom 10. April 2014 formell f�r die Beschwerdef�hrerin 1, die F.________ Holding und die F.________ verfasst hat; da Rechtsanwalt Huber in diesem Verfahren auch ihr eigener Rechtsvertreter ist, k�nnen sie sich nach Treu und Glauben nicht auf den Standpunkt stellen, die Stellungnahme von Rechtsanwalt Huber vom 10. April 2014 binde nur die Beschwerdef�hrerin 1, nicht aber sie selber. Dass sie im Rubrum des angefochtenen Entscheids als Parteien aufgef�hrt wurden, �ndert nichts daran, dass sie eine Teilnahme am vorinstanzlichen Verfahren verweigert haben. Sie sind damit nicht zur Beschwerde befugt (Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG), weshalb auf die Beschwerde, soweit von den Beschwerdef�hrern 2 und 3 erhoben, nicht einzutreten ist.
1.3.�Von vornherein gegenstandslos ist der Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Nachdem bereits der angefochtene Entscheid selber bestimmt, dass er erst nach Eintritt der Rechtskraft vollzogen werden darf, drohen w�hrend des bundesgerichtlichen Verfahrens keine Vollzugshandlungen, die mit der Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung gehemmt werden k�nnten.
1.4.�Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde der Beschwerdef�hrerin 1 unter den erw�hnten Einschr�nkungen einzutreten ist.
2.1.�Wer einem Amtstr�ger eines fremden Staates im Zusammenhang mit dessen amtlicher T�tigkeit f�r eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht geb�hrenden Vorteil anbietet, verspricht oder gew�hrt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f�nf Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 322septies Abs. 1 und 3 StGB). Bei Bestechung fremder Amtstr�ger im Sinne dieser Bestimmung wird das Unternehmen unabh�ngig von der Strafbarkeit nat�rlicher Personen bestraft, wenn ihm vorzuwerfen ist, dass es nicht alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehren getroffen hat, um eine solche Straftat zu verhindern (Art. 102 Abs. 2 StGB).
2.2.�Bei Entsiegelungsersuchen ist dar�ber zu entscheiden, ob die Geheimnisschutzinteressen, welche von der Inhaberin der versiegelten Aufzeichnungen und Gegenst�nde angerufen werden, einer Durchsuchung und weiteren strafprozessualen Verwendung durch die Staatsanwaltschaft entgegen stehen (Art. 248 Abs. 1 StPO; BGE 137 IV 189 E. 4 S. 194 f.; 132 IV 63 E. 4.1-4.6 S. 65 ff.). Strafprozessuale Zwangsmassnahmen setzen dabei auch voraus, dass ein hinreichender Tatverdacht vorliegt (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO) und der damit verbundene Eingriff verh�ltnism�ssig erscheint (Art. 197 Abs. 1 lit. c-d und Abs. 2 StPO).
3.1.�Die Beschwerdef�hrerin 1 wirft dem Zwangsmassnahmengericht eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes vor, da es die Frist von einem Monat, die ihm Art. 248 Abs. 3 StPO f�r die Behandlung des Entsiegelungsgesuchs einr�ume, nicht eingehalten habe. Auch wenn es sich dabei um eine Ordnungsfrist handle, so habe das Zwangsmassnahmengericht das Entsiegelungsgesuch vom 22. Oktober 2013 erst am 4. Juni 2014, also nach rund 8 Monaten, beurteilt. Eine Missachtung der Monatsfrist in diesem Umfang m�sse Konsequenzen haben, indem das Bundesgericht eine Verletzung des Beschleunigungsgebots feststelle und die Gerichtskosten der Bundesanwaltschaft auferlege.
3.2.�Art. 5 Abs. 1 StPO verpflichtet die Straf- und Strafverfolgungsbeh�rden, Strafverfahren unverz�glich an die Hand zu nehmen und sie ohne unbegr�ndete Verz�gerung zum Abschluss zu bringen. Einer Verletzung des Beschleunigungsgebots ist nach der Praxis angemessen Rechnung zu tragen. Die Einstellung des Entsiegelungsverfahrens f�llt allerdings nur in Betracht, wenn die Beh�rde das Verfahren in besonders krasser Weise verschleppt hat bzw. unerkl�rlich lange unbearbeitet liess und absehbar ist, dass sie auch in der Zukunft weder willens noch in der Lage ist, es mit der gebotenen Bef�rderung voranzutreiben (zur Publikation bestimmtes Urteil 1B_424/2013 vom 22. Juli 2014 E. 3.2 mit Hinweisen).
3.3.�Die vom Gesetzgeber gesetzte Ordnungsfrist von einem Monat f�r die Erledigung von Entsiegelungsverfahren nach Art. 248 Abs. 3 StPO ist knapp bemessen. Das vorliegende Verfahren betrifft Wirtschaftskriminalit�t in internationalen Zusammenh�ngen und weist schon von daher eine erhebliche Komplexit�t auf. Es konnte nicht mit einem einfachen Schriftenwechsel erledigt werden, sondern es wurde, entsprechend dem Verfahrensantrag der damaligen Gesuchsgegnerinnen, ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet. Zudem beanspruchten diese drei Fristverl�ngerungen von insgesamt rund einem Monat. Es ist zwar das gute Recht jeder Partei, Verteidigungsmittel voll auszusch�pfen, nur muss sie den entsprechenden Zeitbedarf in Kauf nehmen. Und wer routinem�ssig f�r praktisch jede Eingabe eine Fristverl�ngerung verlangt, zeigt damit auch an, dass er keinen besonderen Wert auf einen raschen Abschluss des Verfahrens legt. Vor diesem Hintergrund - insbesondere auch im Hinblick auf die schleppende Verfahrensf�hrung der damaligen Gesuchsgegnerinnen - erscheint der Zeitbedarf des Zwangsmassnahmengerichts von knapp zwei Monaten f�r die Ausfertigung des angefochtenen Entscheids nach dem Abschluss des Schriftenwechsels als noch hinnehmbar. Die R�ge, das Zwangsmassnahmengericht habe ihren Anspruch auf eine bef�rderliche Verfahrensf�hrung verletzt, ist unbegr�ndet.
4.1.�In Bezug auf die Beurteilung der Beschwerde in der Sache ist zun�chst Folgendes festzuhalten:
Die erste in diesem Strafverfahren durchgef�hrte Hausdurchsuchung vom 21. Januar 2012 und die dabei erfolgten Beschlagnahmungen sind nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Die Kritik daran geht daher an der Sache vorbei.
Nach den Ausf�hrungen in E. 1 ist nur die Beschwerde der Beschwerdef�hrerin 1 materiell zu behandeln. Diese kann sich einzig gegen die Entsiegelung ihrer eigenen Daten und und Unterlagen zur Wehr setzen. Unzul�ssig ist die Beschwerde daher insoweit, als sie sich gegen die Entsiegelung von Daten und Unterlagen anderer Unternehmen richtet, insbesondere der Muttergesellschaft F.________ Holding und ihrer Schwestergesellschaft F.________.
4.2.�Aufgrund der Selbstanzeige der D.________ und der Auswertung der anl�sslich der ersten Hausdurchsuchung sichergestellten Gesch�ftsunterlagen durch die Bundesanwaltschaft besteht klarerweise der Verdacht, dass die Beschwerdef�hrerin 1 2007 �ber eine Offshorefirma an den Sohn eines damaligen libyschen Ministers 1.5 Mio USD zahlte, wobei diese Summe mutmasslich Bestechungszwecken diente. Der Einwand der Beschwerdef�hrerin 1, sie habe diese Zahlung gef�lligkeitshalber f�r die D.________ ausgef�hrt und weder gewusst noch wissen k�nnen, dass es sich um Bestechungsgelder handle, wird im Strafverfahren abschliessend zu pr�fen sein; er ist jedenfalls nicht geeignet, den f�r die Entsiegelung erforderlichen Tatverdacht zu zerstreuen. Da sich eine Bestechung, jedenfalls wenn sie im Rahmen einer langj�hrigen Gesch�ftst�tigkeit in einem autorit�r regierten Land mit bekanntermassen korruptionsanf�lligen Amtstr�gern erfolgt, in der Regel nicht in einer einmaligen Zahlung ersch�pft, begr�ndet die Entdeckung der dubiosen �berweisung aus dem Jahre 2007 zudem den f�r eine Beschlagnahme bzw. Entsiegelung hinreichenden Verdacht, dass solche Bestechungszahlungen auch in den Jahren zuvor und danach erfolgten. Insofern ist keineswegs zu beanstanden, dass die Bundesanwaltschaft bei der ersten Hausdurchsuchung Gesch�ftsunterlagen von 2004 bis 2012 beschlagnahmte.
Das Gleiche gilt f�r den im Laufe der Analyse der zuerst beschlagnahmten Daten und Unterlagen aufgenommenen Verdacht, die Beschwerdef�hrerin 1 habe auch bei ihrer Gesch�ftst�tigkeit in Tunesien 2010 und 2011 einen Amtstr�ger (L.________) bestochen. Aufgrund dieses Verdachts konnte die Bundesanwaltschaft Gesch�ftsunterlagen der Jahre 2006 bis 2013 beschlagnahmen lassen. Der Vorwurf, die Vorinstanz habe den Tatverdacht unter Verletzung ihres rechtlichen Geh�rs zeitlich ausgeweitet, ist unbegr�ndet.
Die Beschwerdef�hrerin 1 versucht zwar, den Tatverdacht mit im bundesgerichtlichen Verfahren neu ins Recht gelegten Akten zu zerstreuen, indem sie darzulegen versucht, dass es aufgrund der zeitlichen Abl�ufe ausgeschlossen sei, dass die verd�chtigen Zahlungen einen Zusammenhang mit ihren Gesch�ftsabschl�ssen f�r die Lieferung von Ammoniak haben k�nnten. Der Umstand, dass eine dubiose Zahlung an L.________ erfolgte, bevor die Ammoniaklieferungen ausgeschrieben wurden und der Liefervertrag abgeschlossen war, beweist indessen nicht, dass sich die Beschwerdef�hrerin 1 diesen Auftrag nicht durch eine vorg�ngig erfolgte Bestechung von L.________ sicherte. Insofern kann offen bleiben, ob es sich bei den drei Aktenst�cken - den Beschwerdebeilagen 10-12 - um unzul�ssige Noven handelt oder nicht.
4.3.�Die Nigeria betreffenden Korruptionsvorw�rfe richten sich, wie die Beschwerdef�hrerin 1 selber darlegt, nicht gegen sie, sondern gegen die F.________ und/oder die F.________ Holding. Gegen die Beschlagnahme von Daten und Unterlagen dieser beiden Firmen ist sie nach dem Gesagten nicht zur Beschwerde befugt, darauf ist nicht einzutreten.
4.4.�Soweit die Beschwerdef�hrerin 1 geltend machen will, die gegen sie gerichteten Zwangsmassnahmen seien unverh�ltnism�ssig, weil sie mit den Untersuchungsbeh�rden kooperiert habe, ist die R�ge unbegr�ndet. Der Beschwerdef�hrer 2 hat sich als Vertreter der Beschwerdef�hrerin 1 anl�sslich der Hausdurchsuchung geweigert, den Strafverfolgungsbeh�rden Auskunft �ber den Aufbewahrungsort der nicht auffindbaren physischen Buchhaltungs- und Bankunterlagen der Beschwerdef�hrerin 1 f�r Jahre 2006 bis 2013 zu erteilen. Von einer vollen Kooperationsbereitschaft der Beschwerdef�hrerin 1 kann nicht im Ernst die Rede sein.
Damit ergibt sich zusammenfassend, dass auf die Beschwerde der Beschwerdef�hrer 2 und 3 nicht einzutreten und diejenige der Beschwerdef�hrerin 1 abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Auf die Beschwerde wird, soweit sie von den Beschwerdef�hrern 2 und 3 erhoben wurde, nicht eingetreten. Die Beschwerde der Beschwerdef�hrerin 1 wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
Die Gerichtskosten von insgesamt 3'000.-- werden den Beschwerdef�hrern zu je einem Drittel auferlegt.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Schweizerischen Bundesanwaltschaft und dem Kantonalen Zwangsmassnahmengericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.