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Timestamp: 2016-10-24 10:31:53
Document Index: 128670670

Matched Legal Cases: ['Art. 84', 'Art. 86', 'Art. 87', 'Art. 73', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 159']

2P.184/2002 (13.12.2002)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Reinhard Suhner,
Die Eheleute A.________ und B.________ f�hren einen Landwirtschaftsbetrieb. Im Einspracheverfahren veranlagte sie die Kantonale Steuerverwaltung Thurgau am 14. September 2001 f�r die Staats- und Gemeindesteuern 1995/96 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 138'400.-- und einem steuerbaren Verm�gen von Fr. 444'300.--. Die dagegen von den Eheleuten A.-B.________ erhobenen Rechtsmittel wiesen die Steuerrekurskommission mit Entscheid vom 13. M�rz 2002 sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Urteil vom 19. Juni 2002 ab.
Mit Schreiben vom 21. August 2002 haben die Eheleute A.-B.________ beim Bundesgericht "Beschwerde" eingereicht mit dem sinngem�ssen Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache an die Kantonale Steuerverwaltung Thurgau zur Neuveranlagung zur�ckzuweisen, wobei f�r die Steuerjahre 1995/96 das steuerbare Einkommen auf Fr. 99'100.-- und das steuerbare Verm�gen auf Fr. 365'700.-- festgesetzt werden sollen.
1.1 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet ein auf kantonalem Recht beruhender, letztinstanzlicher Endentscheid, gegen den auf Bundesebene nur die staatsrechtliche Beschwerde offen steht (Art. 84 Abs. 2, Art. 86 Abs. 1 und Art. 87 OG sowie �� 28 und 54 f. des Thurgauer Gesetzes vom 23. Februar 1981 �ber die Verwaltungsrechtspflege). Als solche ist die als "Beschwerde" bezeichnete Eingabe daher entgegenzunehmen. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14) ist f�r die betroffene Steuerperiode 1995/96 ausgeschlossen (BGE 123 II 588 E. 2 S. 591 ff.). Die Beschwerdef�hrer werden durch den angefochtenen Entscheid in rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen (vgl. Art. 88 OG). Auf das fristgerecht eingereichte Rechtsmittel ist daher unter folgendem Vorbehalt einzutreten:
1.2 Gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG haben die Beschwerdef�hrer im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde in ihrer Eingabe darzulegen, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht pr�ft nicht von Amtes wegen, ob ein kantonaler Entscheid verfassungswidrig ist; es beurteilt nur klar und detailliert vorgebrachte und, soweit m�glich, belegte R�gen (BGE 127 III 279 E. 1c S. 282; 125 I 492 E. 1b S. 495, je mit Hinweisen).
1.3 Die staatsrechtliche Beschwerde ist - von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen - rein kassatorischer Natur (vgl. BGE 125 I 104 E. 1b S. 107; 125 II 86 E. 5a S. 96, je mit Hinweisen). Soweit die Beschwerdef�hrer mehr verlangen als die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Entscheides, ist darauf nicht einzutreten.
2.1 F�r die Steuerperiode 1995/96 bemisst der Kanton Thurgau das steuerbare Einkommen nach dem durchschnittlichen Einkommen oder Ergebnis der beiden letzten der Steuerperiode vorangegangenen Kalender- bzw. Gesch�ftsjahre, hier also 1993/94 (vgl. � 58 des Thurgauer Gesetzes vom 14. September 1992 �ber die Staats- und Gemeindesteuern in der urspr�nglichen Fassung, aStG/TG). Gem�ss � 30 aStG/TG geh�ren bei selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit Abschreibungen zum gesch�ftsm�ssig begr�ndeten Aufwand, der von den steuerbaren Eink�nften abgezogen werden kann (� 28 aStG/TG).
2.2 Die Beschwerdef�hrer setzten in ihrer Er�ffnungsbilanz per 1. Januar 1993 den Buchwert der Immobilien ihres landwirtschaftlichen Gewerbes, die unter anderem ein Einfamilienhaus mit einem auf Fr. 783'424.-- bezifferten Wert umfassen, mit insgesamt Fr. 1'605'915.-- ein und nahmen hievon ausgehend in den Gesch�ftsjahren 1993 und 1994 Abschreibungen von Fr. 75'915.-- und Fr. 16'576.-- vor. Die kantonale Steuerverwaltung akzeptierte den Buchwert von Fr. 1'605'915.-- aus der Er�ffnungsbilanz in der Folge nicht und setzte ihn per 1. Januar 1993 auf Fr. 752'122.-- fest. Dies best�tigte letztinstanzlich und mit in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 3. Mai 2000 das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Damit h�tte sich nach Abzug des im Dezember 1994 zum n�mlichen Buchwert von Fr. 783'424.-- ins Privatverm�gen �bertragenen Einfamilienhauses f�r die �brigen Immobilien, die nur aus Landwerten ohne Bauten bestehen, ein negativer Buchwert von Fr. 31'302.-- ergeben. Insoweit korrigierte die Kantonale Steuerverwaltung den Buchwert um die bis zum 31. Dezember 1992 kumulierten Abschreibungen von Fr. 38'447.--, woraus wieder ein positiver Buchwert von Fr. 7'145.-- f�r die verbleibenden Landwerte resultierte. Sodann rechneten die kantonalen Steuerbeh�rden die in den Gesch�ftsjahren 1993 und 1994 get�tigten Aufwendungen zum deklarierten Einkommen auf.
3.1 Die Beschwerdef�hrer berufen sich zun�chst sinngem�ss auf den Schutz vor Willk�r und die Wahrung von Treu und Glauben (Art. 9 BV; zum Willk�rbegriff: BGE 127 I 60 E. 5a S. 70; 125 I 166 E. 2a S. 168, je mit Hinweisen; zu Treu und Glauben: vgl. BGE 126 II 377 E. 3a S. 387; 117 Ia 285 E. 2b S. 287, je mit Hinweisen; Ulrich H�felin/Georg M�ller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2002, S. 128 ff., Rz. 622 ff.; Claude Rouiller, Protection contre l'arbitraire et protection de la bonne foi, in Daniel Th�rer/Jean-Fran�ois Aubert/J�rg Paul M�ller [Hrsg.], Verfassungsrecht der Schweiz, 2001, S. 684 ff., N. 18 ff. zu � 42). Sie h�tten ihre Buchhaltung f�r das Jahr 1993 bereits am 11. Februar 1994 und f�r das Jahr 1994 am 28. Februar 1995 abgeschlossen, also lange bevor die Steuerbeh�rden andere Werte f�r die Eingangsbilanz per 1. Januar 1993 verf�gt h�tten. Daher seien die Beh�rden zu Unrecht vom Buchwert ausgegangen, den das Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 3. Mai 2000 best�tigt hatte.
3.2 Das Verwaltungsgericht hat gegen dieses Vorbringen im angefochtenen Urteil eingewandt, f�r die Frage, ob Abschreibungen steuerlich anerkannt werden, sei nicht die Buchhaltung massgebend, sondern das Steuergesetz. Die Steuerrekurskommission hatte in ihrem Entscheid hiezu ausserdem festgehalten, die Beschwerdef�hrer seien mit Schreiben vom 23. Oktober 1995 auf ihre Buchf�hrungspflicht hingewiesen worden; darauf h�tten sie am 22. Januar 1996 eine Er�ffnungsbilanz eingereicht, zu welcher die Steuerverwaltung mit Schreiben vom 12. Februar 1996 Stellung genommen habe; sp�testens zu diesem Zeitpunkt h�tten die Beschwerdef�hrer gewusst, dass der von ihnen angegebene Buchwert nicht akzeptiert werde.
3.3 Mit den Argumenten der kantonalen Instanzen setzen sich die Beschwerdef�hrer nicht auseinander. Ihre R�ge gen�gt damit den Begr�ndungsanforderungen an eine staatsrechtliche Beschwerde nicht. Unter anderem legen sie nicht dar, inwiefern sich die Beh�rden widerspr�chlich verhalten bzw. bei den Beschwerdef�hrern eine Vertrauensgrundlage geschaffen haben sollen. Auch fehlen jegliche Angaben zu etwaigen, von den Beschwerdef�hrern im entsprechenden Vertrauen get�tigten Dispositionen, die nicht ohne Nachteil wieder r�ckg�ngig gemacht werden k�nnen. Im �brigen ist es von vornherein nicht willk�rlich, wenn von den Steuerbeh�rden wegen gesetzwidrigen Abschreibungen und den daraus erlangten Steuervorteilen eine Korrektur gefordert wird.
4.1 Die Beschwerdef�hrer wenden sodann in Bezug auf die vorzunehmende Korrektur ein, die im Werk von Wolfgang Maute (Kommentar zum Gesetz �ber die Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Thurgau, 1989), das aufgrund der Stellung des Verfassers den Charakter einer Verwaltungsanweisung habe, auf S. 51 f. f�r �berm�ssige Abschreibungen angef�hrte Praxis werde ihnen verweigert. Dies stelle eine Verletzung des Gleichheitsgebotes dar.
4.2 Die Beschwerdef�hrer legen nicht n�her dar, inwiefern die Angaben im zitierten Kommentar von der beanstandeten Festsetzungsmethode abweichen. Sie verweisen nur pauschal auf den Kommentar und geben auch nicht dessen Inhalt wieder. Zudem wiederholen sie weitgehend nur ihre R�gen, die sie bereits vor den kantonalen Rechtsmittelinstanzen erhoben hatten und die dort behandelt worden waren, und setzen sich nicht mit der Begr�ndung des angefochtenen Entscheids n�her auseinander. Es ist daher ebenfalls zweifelhaft, ob dieses Vorbringen den Substantiierungsanforderungen gen�gt (vgl. E. 1.2). Allerdings erweist sich die Beschwerde in diesem Punkt ohnehin als unbegr�ndet.
4.3 Das Verwaltungsgericht hat ausgef�hrt, es k�nne offen gelassen werden, ob der erw�hnte Kommentar, der auf S. 51 f. eine bestimmte Art und Weise der Bereinigung von sog. �berabschreibungen vorsieht (zu den verschiedenen Methoden vgl. Francis Cagianut/Ernst H�hn, Unternehmungssteuerrecht, 3. Aufl. 1993, S. 510 f., N. 49-51 zu � 13), den Charakter einer Verwaltungsanweisung habe. Aus der Lekt�re des Kommentars ergebe sich, dass auch die �berm�ssigkeit ihre Grenzen habe. Mit der Abschreibung werde der Wertabnahme der bilanzierten Verm�genswerte Rechnung getragen. �berm�ssige Abschreibungen w�rden im Allgemeinen unter der Voraussetzung zugelassen, dass die Steuervorteile, die dem Steuerpflichtigen aus der zeitlichen Verschiebung der Abschreibung erwachsen, durch einen gleichwertigen Zuschlag ausgeglichen werden. Im vorliegenden Fall habe der Buchwert des Gesch�ftsverm�gens Fr. 752'122.-- betragen. Wenn das darin enthaltene Einfamilienhaus mit Fr. 783'424.-- aufgef�hrt und in der massgeblichen Steuerperiode ins Privatverm�gen �berf�hrt werde, zeige das, dass offensichtlich kein abschreibungsf�higes Substrat vorhanden gewesen sei bzw. s�mtliche immobilienm�ssigen Abschreibungen praxisgem�ss in der entsprechenden Bemessungsperiode wieder aufzurechnen waren.
4.4 Der angefochtene Entscheid st�tzt sich auf kantonales Recht. Dessen Anwendung durch die kantonalen Beh�rden pr�ft das Bundesgericht vorliegend daher nur unter dem beschr�nkten Gesichtswinkel der Willk�r (Art. 9 BV; vgl. BGE 123 I 313 E. 2b S. 317).
4.4.1 Gem�ss obigen Feststellungen h�tten - wie bereits die Steuerrekurskommission ausdr�cklich bemerkt hat - gar keine Abschreibungen geltend gemacht werden d�rfen. Die Situation der Beschwerdef�hrer ist somit nicht vergleichbar mit derjenigen von Steuerpflichtigen, die Abschreibungen vornehmen durften, dabei aber �berh�hte Betr�ge angesetzt haben. Demnach ist es nicht willk�rlich, insbesondere l�uft es nicht in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwider, wenn die kantonalen Instanzen davon ausgegangen sind, die angef�hrte Passage aus dem Kommentar von Wolfgang Maute betreffe nur Letztere und nicht die Beschwerdef�hrer. Damit st�sst letztlich auch der Vorwurf der Beschwerdef�hrer, sie w�rden nicht gem�ss den Angaben im Kommentar behandelt, ins Leere.
4.4.2 Schliesslich wird im Vorwort zu dem genannten Kommentar von Wolfgang Maute (S. III) ausdr�cklich erkl�rt, dieser binde die Steuerverwaltung nicht. Wenn dort angegeben wird, die Darstellungen hielten sich an die geltende Verwaltungspraxis, so ist ausserdem zu ber�cksichtigen, dass das Werk im Jahre 1989 erschienen ist, das damals geltende kantonale Steuergesetz vom 9. Juli 1964 aber am 1. Januar 1993 durch das hier anzuwendende Steuergesetz vom 14. September 1992 abgel�st worden ist, so dass nicht ohne weiteres auf eine Fortsetzung einer bestimmten Praxis geschlossen werden kann. Die Beschwerdef�hrer beschr�nken sich aber auf die Berufung auf den Kommentar aus dem Jahre 1989 und f�hren unter anderem auch nicht einen vergleichbaren Fall an, in welchem unter dem Regime des neuen Steuergesetzes anders als bei ihnen verfahren wurde.
Die R�gen der Beschwerdef�hrer erweisen sich nach dem Gesagten als unbegr�ndet, soweit darauf �berhaupt eingetreten werden kann. Dies betrifft sowohl die �nderung des steuerbaren Einkommens als auch das damit zusammenh�ngende steuerbare Verm�gen.
Dem Verfahrensausgang entsprechend haben die Beschwerdef�hrer als Solidarschuldner die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 156 Abs. 1 und 7 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Parteientsch�digungen werden nicht geschuldet (vgl. Art. 159 OG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Steuerverwaltung sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.