Source: http://www.gmbhr.de/30724.htm
Timestamp: 2018-12-12 13:59:22
Document Index: 114692211

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 4', '§ 10', '§ 10', '§ 7', '§ 10']

BFH 11.10.2012, IV R 38/09
Zur UnternehmensidentitÃ¤t bei Verschmelzung einer atypisch still beteiligten GmbH auf eine still beteiligte Personengesellschaft
In FÃ¤llen, in denen eine an einer GmbH & atypisch still beteiligte GmbH auf eine still beteiligte Personengesellschaft verschmolzen und fÃ¼r die atypische stille Gesellschaft ein Verlustvortrag festgestellt wird, um den die aufnehmende Personengesellschaft ihren Gewerbeertrag kÃ¼rzen will, muss die dafÃ¼r nach Â§ 10a GewStG erforderliche UnternehmensidentitÃ¤t zwischen dem Gewerbebetrieb bestehen, den die GmbH vor ihrer Verschmelzung auf die Personengesellschaft gefÃ¼hrt hat, und dem Gewerbebetrieb, den die Personengesellschaft nach der Verschmelzung (fort-)fÃ¼hrt.
Die KlÃ¤gerin ist eine GmbH & Co. KG und betreibt ein gewerbliches Unternehmen, dessen Gegenstand die Herstellung von Mappen und BÃ¼chern, die buchbinderisch-industrielle Fertigung von BÃ¼ro- und Industriebedarfsartikeln sowie der Vertrieb dieser Erzeugnisse und der Handel mit branchenverwandten Waren ist. Sie war zudem Alleingesellschafterin der X-GmbH. Deren Unternehmensgegenstand war der Handel mit hochwertigen BÃ¼chern.
Im Oktober 1992 hatte die X-GmbH mit D. einen Vertrag Ã¼ber eine stille Gesellschaft geschlossen. D. hatte sich bereits seit September 1987 als atypischer stiller Gesellschafter beteiligt. Der stille Gesellschafter erhielt von dem Gewinn oder Verlust der GmbH 80 % und war mit einem entsprechenden Anteil auch an den stillen Reserven beteiligt. Im November 1992 verkaufte D. seine stille Beteiligung an der X-GmbH an die KlÃ¤gerin und Ã¼bertrug im Juni 1998 ihr VermÃ¶gen unter Ausschluss der Abwicklung gem. Â§Â§ 4 ff., 46 ff. UmwG auf die KlÃ¤gerin. Die Verschmelzung wurde im Oktober 1998 in das Handelsregister eingetragen.
Die KlÃ¤gerin machte gegenÃ¼ber der SteuerbehÃ¶rde geltend, dass der festgestellte vortragsfÃ¤hige Gewerbeverlust der X-GmbH & atypisch still bei der Festsetzung ihres Gewerbesteuermessbetrags zu berÃ¼cksichtigen sei. Das Finanzamt berÃ¼cksichtigte den atypisch still festgestellten vortragsfÃ¤higen Gewerbeverlust allerdings nicht, da es an der fÃ¼r eine BerÃ¼cksichtigung erforderlichen UnternehmensidentitÃ¤t fehle.
Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage im vollen Umfang ab. Auf die Revision der KlÃ¤gerin hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zurÃ¼ck.
Zwar war das FG zu Recht davon ausgegangen, dass der KlÃ¤gerin der begehrte Verlustabzug nicht bereits aus verfahrensrechtlichen GrÃ¼nden zu gewÃ¤hren war. Insbesondere kam dem Verlustfeststellungsbescheid nicht die von der KlÃ¤gerin begehrte Bindungswirkung zu. Denn die Regelungswirkung eines Bescheids, der einen vortragsfÃ¤higen Gewerbeverlust zum 31.12. eines Jahres feststellt, kann sich nicht auf UmstÃ¤nde beziehen, die sich erst im Folgejahr ereignen. Insoweit trifft der Bescheid auch keine Feststellungen, die fÃ¼r Folgebescheide Bindung entfalten kÃ¶nnten.
Rechtsfehlerhaft hatte das FG jedoch der kapitalmÃ¤ÃŸigen Beteiligung des atypisch still an einer Gesellschaft Beteiligten entscheidende Bedeutung beigemessen fÃ¼r die Frage, ob die nach Â§ 10a GewStG erforderliche UnternehmensidentitÃ¤t zwischen dem Betrieb der X-GmbH & atypisch still und dem Betrieb der KlÃ¤gerin gegeben war. Gem. Â§ 10a S. 1 GewStG wird der maÃŸgebende Gewerbeertrag um die FehlbetrÃ¤ge gekÃ¼rzt, die sich bei der Ermittlung des maÃŸgebenden Gewerbeertrags fÃ¼r die vorangegangenen ErhebungszeitrÃ¤ume nach den Vorschriften der Â§Â§ 7 bis 10 GewStG ergeben haben, soweit die FehlbetrÃ¤ge nicht bei der Ermittlung des Gewerbeertrags fÃ¼r die vorangegangenen ErhebungszeitrÃ¤ume berÃ¼cksichtigt wurden. Die KÃ¼rzung des Gewerbeertrags setzt sowohl UnternehmeridentitÃ¤t als auch UnternehmensidentitÃ¤t voraus.
Infolgedessen muss die von Â§ 10a GewStG geforderte UnternehmensidentitÃ¤t im vorliegenden Fall zwischen dem Gewerbebetrieb bestehen, den die X-GmbH als Inhaberin des HandelsgeschÃ¤fts bis zu ihrer Verschmelzung auf die KlÃ¤gerin gefÃ¼hrt hat, und dem Gewerbebetrieb, den die KlÃ¤gerin nach der Verschmelzung (fort-)gefÃ¼hrt hat, auch wenn es um die BerÃ¼cksichtigung des fÃ¼r die X-GmbH & atypisch still festgestellten vortragsfÃ¤higen Gewerbeverlustes geht. Der fÃ¼r die KlÃ¤gerin atypisch still festgestellte Gewerbeverlust geht mangels UnternehmeridentitÃ¤t in dem Umfang unter, in dem er nach der gesellschaftsinternen Verteilung auf die verschmolzene GmbH entfiel.
Das FG war von anderen RechtsgrundsÃ¤tzen ausgegangen. Es hat - aus seiner Sicht zutreffend - bislang keine ausreichenden Feststellungen dazu getroffen, ob die erforderliche UnternehmensidentitÃ¤t zwischen dem Gewerbebetrieb besteht, den die X-GmbH als Inhaberin des HandelsgeschÃ¤fts bis zu ihrer Verschmelzung auf die KlÃ¤gerin gefÃ¼hrt hat, und dem Gewerbebetrieb, den die KlÃ¤gerin nach dieser Verschmelzung (fort-)gefÃ¼hrt hat. Es muss im weiteren Verfahren die erforderlichen Feststellungen nachholen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.02.2013 12:39