Source: http://www.afp-medienrecht.de/63421.htm
Timestamp: 2020-08-03 14:10:41
Document Index: 363215575

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 17', 'Art. 7', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 17', 'Art. 7', 'BGH']

BGH v. 27.7.2020 - VI ZR 476/18
EuGH-Vorlage zum Streit Ã¼ber Wahrheitsgehalt von Berichterstattungen
Zu klÃ¤ren ist, was passieren soll, wenn umstritten ist, ob die verlinkte Berichterstattung wahr ist oder falsch. DarÃ¼ber hinaus geht es um Fragen im Zusammenhang mit der Anzeige von kleinen Vorschaubildern (â€žThumbnailsâ€�), die bei der Suche ohne Kontext in der Trefferliste auftauchen.
Der KlÃ¤ger ist fÃ¼r verschiedene Gesellschaften, die Finanzdienstleitungen anbieten, in verantwortlicher Position tÃ¤tig oder an ihnen beteiligt. Die KlÃ¤gerin ist seine LebensgefÃ¤hrtin und war Prokuristin einer dieser Gesellschaften.
Auf der Webseite eines US-amerikanischen Unternehmens, dessen Ziel es nach eigenen Angaben ist, "durch aktive AufklÃ¤rung und Transparenz nachhaltig zur BetrugsprÃ¤vention in Wirtschaft und Gesellschaft beizutragen", waren im Jahr 2015 mehrere Artikel online, die sich kritisch mit dem Anlagemodell einzelner dieser Gesellschaften auseinandersetzten. Einer dieser Artikel war mit Fotos der KlÃ¤ger bebildert. Ãœber das GeschÃ¤ftsmodell der Betreiberin der Webseite wurde seinerseits kritisch berichtet, u.a. mit dem Vorwurf, sie versuche, Unternehmen zu erpressen, indem sie zunÃ¤chst negative Berichte verÃ¶ffentliche und danach anbiete, gegen ein sog. Schutzgeld die Berichte zu lÃ¶schen bzw. die negative Berichterstattung zu verhindern.
Die KlÃ¤ger machten geltend, ebenfalls erpresst worden zu sein. Sie begehrten von der Beklagten als der Verantwortlichen fÃ¼r die Internetsuchmaschine "Google", es zu unterlassen, die genannten Artikel bei der Suche nach ihren Namen und den Namen verschiedener Gesellschaften in der Ergebnisliste nachzuweisen und die Fotos von ihnen als sog. "thumbnails" anzuzeigen. Die Beklagte erklÃ¤rte, die Wahrheit der in den verlinkten Inhalten aufgestellten Behauptungen nicht beurteilen zu kÃ¶nnen.
Das LG hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der KlÃ¤ger blieb ohne Erfolg. Auf die Revision der KlÃ¤ger hat der BGH das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH zwei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Zum einen hat der EuGH zu klÃ¤ren, ob es mit den Rechten des Betroffenen auf Achtung seines Privatlebens (Art. 7 GRCh) und auf Schutz der ihn betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 8 GRCh) vereinbar ist, bei der im Rahmen der PrÃ¼fung seines Auslistungsbegehrens gegen den Verantwortlichen eines Internet-Suchdienstes gem. Art. 17 Abs. 3 Buchst. a DS-GVO vorzunehmenden AbwÃ¤gung der widerstreitenden Rechte und Interessen aus Art. 7, 8, 11 und 16 GRCh dann, wenn der Link, dessen Auslistung beantragt wird, zu einem Inhalt fÃ¼hrt, der Tatsachenbehauptungen und auf Tatsachenbehauptungen beruhende Werturteile enthÃ¤lt, deren Wahrheit der Betroffene in Abrede stellt, und dessen RechtmÃ¤ÃŸigkeit mit der Frage der WahrheitsgemÃ¤ÃŸheit der in ihm enthaltenen Tatsachenbehauptungen steht und fÃ¤llt, maÃŸgeblich auch darauf abzustellen, ob der Betroffene in zumutbarer Weise - z.B. durch eine einstweilige VerfÃ¼gung - Rechtsschutz gegen den Inhalteanbieter erlangen und damit die Frage der Wahrheit des vom Suchmaschinenverantwortlichen nachgewiesenen Inhalts einer zumindest vorlÃ¤ufigen KlÃ¤rung zufÃ¼hren kÃ¶nnte.
Zum anderen bittet der Senat um Antwort auf die Frage, ob im Fall eines Auslistungsbegehrens gegen den Verantwortlichen eines Internet-Suchdienstes, der bei einer Namenssuche nach Fotos von natÃ¼rlichen Personen sucht, die Dritte im Zusammenhang mit dem Namen der Person ins Internet eingestellt haben, und der die von ihm aufgefundenen Fotos in seiner ErgebnisÃ¼bersicht als Vorschaubilder ("thumbnails") zeigt, im Rahmen der nach Art. 12 Buchst. b und Art. 14 Abs. 1 Buchst. a DS-RL / Art. 17 Abs. 3 Buchst. a DS-GVO vorzunehmenden AbwÃ¤gung der widerstreitenden Rechte und Interessen aus Art. 7, 8, 11 und 16 GRCh der Kontext der ursprÃ¼nglichen VerÃ¶ffentlichung des Dritten maÃŸgeblich zu berÃ¼cksichtigen ist, auch wenn die Webseite des Dritten bei Anzeige des Vorschaubildes durch die Suchmaschine zwar verlinkt, aber nicht konkret benannt und der sich hieraus ergebende Kontext vom Internet-Suchdienst nicht mit angezeigt wird.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.07.2020 15:20
Quelle: BGH PM Nr. 95 v. 27.7.20