Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/3a81fe0c25e2f7712bb3c051914f63fe1440e8c95e0a00527e1d397a481ca3f4
Timestamp: 2018-10-21 03:38:09
Document Index: 354672546

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 315', '§ 178', '§ 8', '§ 178', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 178', '§ 178', '§ 178', '§ 178', '§ 12', '§ 12', '§ 178', '§ 8', '§ 178', '§ 12', '§ 178', '§ 178', '§ 12', '§ 12', '§ 178', '§ 178', '§ 14', '§ 12', '§ 178', '§ 178', '§ 12', '§ 11', '§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 12', '§ 178', '§ 178', '§ 8', '§ 315', '§ 317', '§ 315', '§ 178', '§ 172', '§ 178', '§ 12', '§ 12', '§ 315', '§ 12', '§ 315', '§ 12', '§ 15', '§ 178', '§ 12', '§ 14', '§ 12', '§ 12', '§ 14', '§ 14', '§ 12', '§ 14', '§ 10', '§ 12', '§ 6', '§ 14', '§ 14', '§ 2', '§ 178']

BGH, IV ZR 117/02: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 16.06.2004, IV ZR 117/02
Berechnung der prämien, Vvg, Vag, Versicherer, Treuhänder, Prämie, Teil, Tarif, Krankenversicherung, Zustimmung
IV ZR 117/02 Verkündet am: 16. Juni 2004 Heinekamp Justizobersekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
BGH, Urteil vom 16. Juni 2004 - IV ZR 117/02 - LG Dortmund AG Dortmund
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 7. Februar
Der Kläger unterhält seit 1964 für sich und seine Ehefrau als Ergänzung zur gesetzlichen Krankenversicherung bei dem Beklagten eine
(nach Art der Lebensversicherung betriebene) Krankheitskostenversicherung für stationäre Heilbehandlung nach dem Tarif SG 100, die wahlärztliche Leistungen und die Unterkunft im Ein- oder Zweibettzimmer umfaßt.
Dem Vertrag liegen Allgemeine Versicherungsbedingungen für die
Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung (AVB) zugrunde, die in ihrem Teil I mit den Musterbedingungen des Verbandes der
privaten Krankenversicherung (MB/KK 94) übereinstimmen und in ihrem
Teil II dazu ergänzende Tarifbedingungen des Beklagten enthalten. Teil
III der AVB ist der Tarif SG 100. Das ordentliche Kündigungsrecht des
Beklagten ist abweichend von § 14 Abs. 2 Teil I AVB nach § 14 Teil II
AVB generell ausgeschlossen.
Zum 1. Januar 2000 erhöhte der Beklagte mit Zustimmung des
Treuhänders die monatlichen Beiträge für den Kläger von 73,60 DM auf
88,30 DM und für seine Ehefrau von 108,50 DM auf 127 DM. Dagegen
wendet sich der Kläger mit dem Antrag festzustellen, daß er dem Beklagten den nicht der Billigkeit entsprechenden Erhöhungsbetrag nicht schulde. Er behauptet, die vertragliche Voraussetzung für eine Prämienanpassung des Tarifs SG 100, die Abweichung der erforderlichen von den
kalkulierten Versicherungsleistungen um mehr als 10%, liege nicht vor.
Außerdem entspreche die Erhöhung nicht der Billigkeit. Nach Darstellung
des Beklagten entspricht die Prämienerhöhung den vertraglichen und
gesetzlichen Vorgaben und hätte sogar höher ausfallen müssen, wenn
nicht zur Begrenzung Unternehmensmittel zur Verfügung gestellt worden
Das Amtsgericht hat festgestellt, die Beitragserhöhung sei unwirksam. Auf die Berufung des Beklagten hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Mit der Revision erstrebt der Kläger die Wiederherstellung des
zur Zurückverweisung an das Berufungsgericht.
I. Das Amtsgericht hat ein versicherungsmathematisches Gutachten zu der - nicht näher konkretisierten - Frage eingeholt, ob die Prämienerhöhung angemessen sei. Wegen Beanstandungen einzelner für die
Nachkalkulation verwendeter Rechnungsgrundlagen durch den Sachverständigen hat das Amtsgericht die Prämienerhöhung als nicht angemessen und nicht der Billigkeit im Sinne von § 315 Abs. 3 BGB entsprechend
Demgegenüber hat das Landgericht darauf abgestellt, ob die Voraussetzungen für eine Prämienerhöhung nach den gesetzlichen, vertraglichen und tariflichen Bestimmungen vorgelegen haben. Es hat dies
- ohne Hilfe des Sachverständigen - auf der Grundlage ergänzenden
Vortrags des Beklagten und Vernehmung ihres verantwortlichen Aktuars
als Zeugen bejaht. Nach dem durch die Aussage des Zeugen bestätigten
Vortrag des Beklagten sei für das Jahr 1998 eine nachhaltige Erhöhung
des tatsächlichen Schadensbedarfs gegenüber der technischen Berechnungsgrundlage um mehr als 10% festzustellen. Deshalb sei der Beklagte nach § 178g Abs. 2 VVG und den vertraglichen Bestimmungen (§ 8b
MB/KK mit Tarifbedingung) zur erforderlichen Erhöhung der Prämie berechtigt. Dem stehe nicht entgegen, daß bei der Ermittlung der Abweichung der erforderlichen von den kalkulierten Versicherungsleistungen
im Tarif SG 100 nicht nach Männern und Frauen unterschieden worden
sei. Ein unterschiedlicher Schadensverlauf in einzelnen Gruppen eines
Tarifs müsse nicht berücksichtigt werden, um eine gleichmäßige Anhebung für alle Gefahrspersonen eines Tarifs vornehmen zu können. Zu
den Einzelheiten der Prämienkalkulation hat das Landgericht den wesentlichen Inhalt des im Berufungsverfahren eingereichten Schriftsatzes
des Beklagten vom 19. September 2001 wiedergegeben und im übrigen
II. Das hält der rechtlichen Nachprüfung in wesentlichen Punkten
nicht stand. Im Ansatz hat das Landgericht zutreffend gesehen, daß die
Prämienerhöhung trotz Zustimmung des Treuhänders der umfassenden
tatsächlichen und rechtlichen Prüfung durch die Zivilgerichte unterliegt
(vgl. BVerfG VersR 2001, 214, 215 f.) und der Maßstab hierfür den gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen zu entnehmen ist. Die sich
daraus ergebenden Anforderungen hat es allerdings nicht hinreichend
1. a) Nach den für die Prämienanpassung vom 1. Januar 2000
maßgebenden Rechtsvorschriften unterliegt die Prämienkalkulation in
der substitutiven und der sonstigen nach Art der Lebensversicherung betriebenen Krankenversicherung strengen öffentlich-rechtlichen und zivilrechtlichen Vorgaben, die die Dispositionsfreiheit der Versicherer stark
beschränken. Dadurch soll zur Wahrung der Belange der Versicherten
und im öffentlichen Interesse sichergestellt werden, daß die Versicherungsprämie in einer Weise kalkuliert wird, die zum einen die dauernde
Erfüllbarkeit der vom Versicherungsunternehmen versprochenen Leistungen gewährleistet und zum anderen spätere Prämiensteigerungen
ausschließt, soweit sie nicht auf vom Versicherungsunternehmen nicht
beeinflußbaren Gründen beruhen wie etwa einer Erhöhung des Schadensbedarfs (vgl. BVerwGE 109, 87, 93 = VersR 1999, 1001, 1003).
aa) Gemäß § 178g Abs. 1 VVG kann der Versicherer nur die sich
aus den §§ 12 und 12a i.V. mit § 12c VAG ergebenden Prämien verlangen. Die Einzelheiten sind in den zu § 12c VAG ergangenen Rechtsverordnungen geregelt, der Kalkulationsverordnung (KalV) vom
18. November 1996 (BGBl. I S. 1783) und der Überschußverordnung
vom 8. November 1996 (BGBl. I S. 1687). Durch die in § 178g Abs. 1
VVG vorgenommene Verweisung auf diese aufsichtsrechtlichen Bestimmungen werden sie auch zu verbindlichen Regelungen im Vertragsverhältnis (vgl. Renger, VersR 1995, 866, 872: "Ausgelagertes Vertragsrecht"), die gemäß § 178o VVG zum Nachteil des Versicherungsnehmers
oder der versicherten Person nicht abbedungen werden können.
bb) Nach § 178g Abs. 2 VVG ist der Versicherer bei einem Versicherungsverhältnis, bei dem das ordentliche Kündigungsrecht des Versicherers gesetzlich oder vertraglich ausgeschlossen ist, bei einer als nicht
nur vorübergehend anzusehenden Veränderung des tatsächlichen Schadensbedarfs gegenüber der technischen Berechnungsgrundlage und der
daraus errechneten Prämie berechtigt, die Prämie entsprechend den berichtigten Berechnungsgrundlagen auch für bestehende Versicherungsverhältnisse neu festzusetzen, sofern ein unabhängiger Treuhänder die
Berechnungsgrundlagen überprüft und der Prämienanpassung zugestimmt hat. Damit wird dem Versicherer unabhängig von einer vertraglichen Anpassungsklausel ein gesetzliches Anpassungsrecht eingeräumt,
dessen nähere Voraussetzungen sich aus dem Aufsichtsrecht ergeben.
§ 178g Abs. 2 VVG verweist zwar nicht ausdrücklich auf § 12b
Abs. 1-4 VAG, der das Verfahren und die Voraussetzungen der Prämienänderung mit Zustimmung des Treuhänders ausführlich regelt. Dennoch
ist § 12b Abs. 1-4 VAG auch im Vertragsverhältnis als ergänzende und
konkretisierende Regelung des § 178g Abs. 2 VVG maßgeblich, der dasselbe in allgemeiner, für den Laien verständlicher Form meint (vgl. Moser
in Bach/Moser, Private Krankenversicherung 3. Aufl. § 8b MB/KK Rdn. 5;
Prölss in Prölss/Martin, VVG 26. Aufl. § 178g Rdn. 11; Wedler, Versicherungswirtschaft 1997, 447, 450; Küntzel, VersR 1996, 148, 150; Grote,
Die Rechtsstellung der Prämien-, Bedingungs- und Deckungsstocktreuhänder nach dem VVG und dem VAG S. 513 f., 600 f.) und im Gesetzgebungsverfahren als im Sprachgebrauch an die Parallelbestimmung des
§ 12b Abs. 2 VAG angepaßt bezeichnet wurde (BT-Drucks. 12/7595
S. 112; vgl. auch die amtliche Begründung zur Kalkulationsverordnung
BR-Drucks. 414/96 S. 18). Das folgt daraus, daß nach § 178g Abs. 2
VVG der Treuhänder die Berechnungsgrundlagen zu überprüfen hat und
der Prämienanpassung zustimmen muß. Gegenstand und Maßstab der
Prüfung durch den Treuhänder werden ebenso wie das Verfahren aber
nicht in § 178g Abs. 2 VVG, sondern in § 12b Abs. 1-4 VAG näher geregelt. Da der Treuhänder die Zustimmung zur Prämienänderung nur nach
Maßgabe des § 12b Abs. 1-4 VAG erteilen darf, kann auch eine wirksame Zustimmung im Sinne von § 178g Abs. 2 VVG nur vorliegen, wenn
die aufsichtsrechtlichen Voraussetzungen eingehalten sind (vgl. Grote,
aaO S. 599). Dafür spricht außerdem, daß weitere Einzelheiten zur Feststellung der nach § 178g Abs. 2 VVG erforderlichen Veränderung des
Schadensbedarfs in den §§ 14 und 15 KalV festgelegt sind, die ihre
Rechtsgrundlage in § 12c VAG hat, auf den in § 178g Abs. 1 Satz 1 VVG
verwiesen wird (ebenso Rudolph in Bach/Moser, aaO KalGrundl Rdn 4).
Die Berechnung der Prämien bei Prämienanpassungen hat gemäß
§ 178g Abs. 1 VVG i.V. mit § 12c VAG und den näheren Bestimmungen
von § 11 KalV nach den für die Prämienberechnung geltenden Grundsätzen (§ 10 KalV) zu erfolgen.
b) Die hier vereinbarten Regelungen über die Beitragsberechnung
und die Beitragsanpassung finden sich in den §§ 8a und 8b Teil I und II
AVB und stimmen im Teil I mit den §§ 8a und 8b MB/KK 94 überein. § 8a
Abs. 1 Teil I AVB nimmt für die Beitragsberechnung ausdrücklich auf die
Vorschriften des Versicherungsaufsichtsgesetzes Bezug. § 8b Teil I AVB
entspricht inhaltlich und teilweise wörtlich § 12b Abs. 2 VAG. Ein eigenständiger Regelungsgehalt käme diesen Bestimmungen jedoch wegen
§ 178o VVG nur zu, wenn sie vom Gesetz zugunsten des Versicherungsnehmers abweichen würden (vgl. Grote, aaO S. 544).
c) Ob eine mit den maßgeblichen Rechtsvorschriften in Einklang
stehende Prämienanpassung durch den Treuhänder und im Gerichtsverfahren zusätzlich und weitergehend auf Billigkeit oder Angemessenheit
zu prüfen ist, ist umstritten (vgl. Prölss, aaO § 178g Rdn. 13, 19-21 und
Moser, aaO § 8b MB/KK Rdn. 2, 6 und 10, jeweils m.w.N.; Grote, aaO
S. 405 ff., 517 ff.; Renger, Die Verantwortung des Treuhänders in der
privaten Krankenversicherung S. 10 ff.). Der teilweise vertretenen Ansicht, die Anpassung sei eine nach billigem Ermessen zu treffende Leistungsbestimmung des Versicherers nach § 315 BGB oder des Treuhänders nach §§ 317 Abs. 1, 319 Abs. 1 BGB und sei deshalb auf ihre Billigkeit oder offenbare Unbilligkeit zu überprüfen, folgt der Senat nicht. Eine
Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen ist nach §§ 315 Abs. 1,
317 Abs. 1 BGB nur im Zweifel anzunehmen. Ein Zweifelsfall liegt nicht
vor. Das Prämienanpassungsrecht des Versicherers und die Erteilung
der Zustimmung durch den Treuhänder unterliegen nicht dem weiten
Maßstab des billigen Ermessens, sondern den durch die genannten
Rechtsvorschriften geregelten, ins einzelne gehenden engen und verbindlichen Vorgaben. Sie lassen keinen Raum für eine darüber hinausgehende Angemessenheits- oder Billigkeitskontrolle (so auch Sahmer,
Richterliche Überprüfung der Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung S. 12 ff.; Drews, VersR 1996, 422 ff.; Schramm, VersR
1996, 424 f.). Während der Treuhänder bei der Bedingungsanpassung
nach § 178g Abs. 3 VVG und der Prämienanpassung in der Lebensversicherung nach § 172 Abs. 1 VVG die Angemessenheit der Änderung zu
bestätigen hat, ist dies bei der Prämienanpassung in der Krankenversicherung nach § 178g Abs. 2 VVG nicht vorgesehen. Nach § 12b Abs. 1
Satz 5 VAG ist die Zustimmung des Treuhänders zur Prämienänderung
zu erteilen, wenn seine Prüfung ergeben hat, daß die Berechnung der
Prämien mit den dafür bestehenden Rechtsvorschriften in Einklang steht.
In der Begründung des Regierungsentwurfs zu § 12b Abs. 1 VAG heißt
es, der letzte Satz dieses Absatzes stelle klar, daß dem Treuhänder kein
Ermessen bei der Erteilung der Zustimmung zustehe (BT-
Drucks. 12/6959 S. 62). Jegliche Zweifel werden durch die amtliche Begründung zur Kalkulationsverordnung ausgeräumt, in der es unter anderem heißt (BR-Drucks. 414/96 S. 18):
"Da die Prämienberechnung die einseitige Bestimmung der Hauptleistung des Versicherungsnehmers durch den Versicherer darstellt, hat der Gesetzgeber mit dieser Regelung zugleich deutlich gemacht, daß eine diesen Bestimmungen folgende Prämienberechnung auch den Anforderungen nach § 315 BGB genügt. Ohne die nach § 12c VAG zu erlassende Verordnung hätten die Zivilgerichte im Streit je-
weils im Einzelfall die Angemessenheit einer Prämienberechnung nach § 315 BGB zu beurteilen. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist die Vorgabe klarer versicherungsmathematischer Grundlagen für die Prämienberechnung in der Krankenversicherung daher unverzichtbar."
2. Maßstab für die gerichtliche Prüfung ist demgemäß, ob die Prämienanpassung nach aktuariellen Grundsätzen als mit den bestehenden
Rechtsvorschriften in Einklang stehend anzusehen ist. Die danach vorzunehmende Kontrolle der Prämienerhöhung hat sich auf der Grundlage
der dem Treuhänder vom Versicherer vorgelegten Unterlagen zunächst
darauf zu erstrecken, ob die Anpassungsvoraussetzungen gegeben sind.
Ist das der Fall, ist der Umfang der Prämienerhöhung zu überprüfen.
Wehrt sich der Versicherungsnehmer mit einer negativen Feststellungsklage gegen die Prämienerhöhung, hat der Versicherer die Berechtigung
dazu darzulegen und zu beweisen.
a) Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung, die regelmäßig nur
mit Hilfe eines Sachverständigen erfolgen kann, sind nur die Unterlagen,
die der Versicherer dem Treuhänder zur Prüfung gemäß § 12b VAG,
§ 15 KalV vorgelegt hat (vgl. zum Umfang der Vorlagepflicht BVerwGE
109, 87, 90 ff. = VersR 1999, 1001 unter 2). Denn nur darauf gründet
sich die für die Wirksamkeit der Erhöhung erforderliche Zustimmung des
Treuhänders. Aus diesen Unterlagen müssen sich die Voraussetzungen
und der Umfang der vorgenommenen Anpassung für den Sachverständigen nachvollziehbar und in tatsächlicher Hinsicht belegt ergeben. Soweit
dies nicht der Fall ist, fehlt es (ganz oder teilweise) an der Berechtigung
zur Prämienerhöhung. Der Versicherer kann dem grundsätzlich nicht dadurch entgehen, daß er im Prozeß weitere oder neue Unterlagen bei-
bringt oder mit einer anderen Berechnungsmethode belegt, daß die Erhöhung im Ergebnis doch berechtigt ist (so auch Gerwins, NVersZ 1999,
53 f.). Eine Nachbesserung mag allerdings dann beachtlich sein, wenn
es nur darum geht, geringe offensichtliche Unvollständigkeiten im Rechenwerk oder in den statistischen Nachweisen zu beheben oder erkennbare Rechenfehler zu korrigieren.
b) Voraussetzung für die Berechtigung zur Prämienanpassung
nach § 178g Abs. 2 VVG ist die nicht nur vorübergehende Erhöhung des
Schadensbedarfs, für deren Ermittlung § 12b Abs. 2 VAG und § 14 KalV
nähere Bestimmungen enthalten.
aa) Nach § 12b Abs. 2 Satz 2 VAG hat das Versicherungsunternehmen für jeden nach Art der Lebensversicherung kalkulierten Tarif
zumindest jährlich die erforderlichen mit den kalkulierten Versicherungsleistungen zu vergleichen. Ergibt die Gegenüberstellung für einen Tarif
eine Abweichung von mehr als 10% oder einem vereinbarten geringeren
Prozentsatz, hat das Unternehmen bei nicht nur vorübergehender Abweichung alle Prämien dieses Tarifs zu überprüfen und anzupassen.
Daraus läßt sich entnehmen, daß die Anpassung nur den Tarif betrifft,
bei dem die erforderliche Abweichung (der auslösende Faktor als Verhältnis der erforderlichen zu den kalkulierten Versicherungsleistungen)
erreicht ist. Die Anpassung eines Tarifs ist damit an den Anpassungsbedarf eben dieses Tarifs gekoppelt. Es deutet nichts darauf hin, daß der
Begriff "Tarif" im selben Satz eine unterschiedliche Bedeutung hat und
die Anpassungsmöglichkeit über den "Tarif" hinausgehen soll, für den
der Anpassungsbedarf festgestellt worden ist.
bb) Was unter dem in § 12b Abs. 2 Satz 1 und 2 VAG verwendeten
Begriff "Tarif" zu verstehen ist, wird für das Prämienanpassungsverfahren in § 14 Abs. 1 KalV in Verbindung mit weiteren Bestimmungen der
Kalkulationsverordnung näher dahingehend bestimmt, daß damit die Beobachtungseinheit gemeint ist (ebenso Grote, aaO S. 391, 542 ff.; vgl.
auch Sommer, ZfV 1999, 319 f. und Gerwins, aaO S. 55). Denn gemäß
§ 14 Abs. 1 KalV ist die Gegenüberstellung des "Tarifs" nach § 12b
Abs. 2 Satz 1 und 2 VAG jährlich und für jede Beobachtungseinheit eines
Tarifs getrennt durchzuführen. Von der Überprüfung und eventuellen Anpassung der Prämie ist deshalb nur die Beobachtungseinheit betroffen,
bei der die Abweichung 10% oder den geringeren vereinbarten Prozentsatz übersteigt (Gerwins, aaO S. 56; Sommer, aaO S. 320; Grote, aaO
S. 579 f.). Nur so kann, wie es in der amtlichen Begründung zu § 14 KalV
heißt (BR-Drucks. 414/96 S. 29), sichergestellt werden, daß Prämienanpassungen rechtzeitig erfolgen und übermäßige Erhöhungen vermieden
werden. Das kommt dem in der Praxis seit jeher anerkannten und im
Versicherungsaufsichtsgesetz und der Kalkulationsverordnung festgeschriebenen Grundsatz der risikogerechten Prämienkalkulation am nächsten.
cc) Was als Beobachtungseinheit anzusehen ist, richtet sich nach
Risikogesichtspunkten. Bei Geschlechtsabhängigkeit des Risikos stellen
Frauen und Männer getrennte Beobachtungseinheiten dar (vgl. Gerwins,
aaO S. 55; Sommer, aaO S. 319 f.; Grote, aaO S. 539; Rudolph in Bach/
Moser, aaO § 10 KalV Rdn. 20). Die §§ 12 Abs. 1 Nr. 1, 12c Abs. 1 Nr. 1
VAG gehen davon aus, daß eine Geschlechtsabhängigkeit des Risikos
bei der Prämienkalkulation zu berücksichtigen ist. § 6 Abs. 1 Satz 1 KalV
schreibt vor, daß die Kopfschäden in Abhängigkeit vom Geschlecht des
Versicherten zu ermitteln sind. Nach § 14 Abs. 2 und 3 KalV sind für den
auslösenden Faktor die Grundkopfschäden maßgebend. Das bedeutet,
daß diese für Frauen und Männer gesondert festzustellen und Frauen
und Männer demgemäß als eigenständige Beobachtungseinheiten anzusehen sind. Sie dürfen nicht als einheitliche Beobachtungseinheit zusammengefaßt werden, weil dies nach § 14 Abs. 1 Satz 2 KalV nur für
Kinder und Jugendliche zulässig ist. Deshalb dürfen auch Frauen und
Männer sowie Kinder und Jugendliche nicht insgesamt zu einer einheitlichen Beobachtungseinheit zusammengefaßt werden. Dies würde den
Zweck der vorgeschriebenen Ermittlung des auslösenden Faktors getrennt nach Beobachtungseinheiten unterlaufen (vgl. Sommer, aaO
S. 320) und dem Grundsatz der risikogerechten Prämienkalkulation widersprechen.
dd) Im Ergebnis bedeutet dies, daß es nicht zulässig ist, bei Ansprechen des auslösenden Faktors bei nur einer Beobachtungseinheit
die Prämie auch für die Beobachtungseinheiten anzupassen, bei denen
der auslösende Faktor nicht erreicht ist, die bestimmungsgemäß für die
Anpassung vorausgesetzte Abweichung der erforderlichen von den kalkulierten Versicherungsleistungen also nicht vorliegt (vgl. Grote, aaO
S. 579; Sommer, aaO S. 320; Gerwins, aaO S. 56). Ebenso ist es nicht
zulässig, die Faktoren der einzelnen Beobachtungseinheiten durch einfache oder nach dem Umfang der jeweiligen Versicherungsleistungen gewichteten Bildung eines Mittelwerts zu einem einheitlichen auslösenden
Faktor zusammenzufassen. Der rechnerische Mittelwert aus der Addition
der einzelnen Faktoren würde wegen des unterschiedlichen Bestandes
und Schadensbedarfs der einzelnen Beobachtungseinheiten die prozentuale Änderung des Gesamtschadensbedarfs nicht zutreffend wiederge-
ben. Der gewichtete Mittelwert würde dazu führen, daß bei einzelnen
Beobachtungseinheiten vorhandener Anpassungsbedarf verdeckt wird
mit der möglichen Folge späterer übermäßiger Prämienerhöhungen (vgl.
Sommer, aaO S. 319; Gerwins, aaO S. 55).
c) Sind die Anpassungsvoraussetzungen gegeben, ist zu überprüfen, ob die vom Versicherer vorgenommene Neuberechnung der Prämie
nach aktuariellen Grundsätzen mit den bestehenden Rechtsvorschriften
und eventuell zugunsten des Versicherten davon abweichenden vertraglichen Bestimmungen in Einklang steht. Diese Überprüfung hat sich zunächst auf die Ermittlung des Anpassungsfaktors (aa) und sodann auf
die Limitierungsmaßnahmen (bb) zu erstrecken (vgl. Grote, aaO
S. 392 ff., 575 ff.).
aa) Hier geht es unter anderem darum festzustellen, welche Rechnungsgrundlagen (§ 2 KalV) anpassungsbedürftig sind und ob der Anpassungsfaktor für jede einzelne Rechnungsgrundlage zutreffend ermittelt ist. Ist dies nicht der Fall, kommt es für die zivilgerichtlich zu überprüfende Prämienerhöhung darauf an, ob der vom Versicherer aus den
Anpassungsfaktoren der einzelnen Rechnungsgrundlagen gebildete einheitliche Anpassungsfaktor den Anpassungsfaktor überschreitet, der im
gerichtlichen Verfahren als der zutreffende einheitliche Anpassungsfaktor für die Prämie des betroffenen Versicherten festgestellt worden ist.
Denn zivilrechtlich ist entscheidend, ob der Versicherer gemäß § 178g
Abs. 2 VVG berechtigt ist, die höhere Prämie zu verlangen. Dementsprechend ist es das Ziel der Klage festzustellen, daß der Erhöhungsbetrag
nicht geschuldet wird. Die Klage kann deshalb nur und insoweit Erfolg
haben, als Fehler bei der Ermittlung der einzelnen Anpassungsfaktoren
eine im Ergebnis zu hohe Prämie bewirken. Daraus ergibt sich, daß fehlerhaft - teilweise zu hoch, teilweise zu niedrig - eingesetzte Anpassungsfaktoren einzelner Rechnungsgrundlagen bis zur Höhe des zutreffenden einheitlichen Anpassungsfaktors für die Prämie des Versicherten
verrechnet werden können. Der Versicherungsnehmer hat im Rahmen
der negativen Feststellungsklage einerseits kein schutzwürdiges Interesse daran, eine in einem Punkt berechtigte, nur zu niedrig errechnete
Prämienerhöhung nicht zu zahlen. Andererseits wird ein zu hoher Ansatz
bei einer Rechnungsgrundlage, etwa den Kopfschäden, bei der nächsten
Prämienerhöhung regelmäßig wieder ausgeglichen werden.
bb) Ist die Nachkalkulation in diesem Sinne nicht zu beanstanden,
sind in einem weiteren Schritt die vom Versicherer vorgenommenen Limitierungsmaßnahmen darauf zu überprüfen, ob die dafür geltenden gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen eingehalten sind (vgl. dazu
im einzelnen Grote, aaO S. 584 ff.; Gerwins, NVersZ 2000, 353, 359).
3. Die vorstehend dargelegten Grundsätze für die Überprüfung der
Prämienerhöhung sind hier anzuwenden, weil die Krankenversicherung
nach Art der Lebensversicherung betrieben wird, das ordentliche Kündigungsrecht des Beklagten vertraglich ausgeschlossen ist und die Tarife
risikoabhängig nach Männern und Frauen getrennt kalkuliert sind. Danach ist das Urteil des Landgerichts schon deshalb aufzuheben, weil es
bei den Voraussetzungen für die Prämienanpassung fehlerhaft angenommen hat, daß der Beklagte nicht verpflichtet war, die Abweichung der
erforderlichen von den kalkulierten Versicherungsleistungen nach Männern und Frauen getrennt für jede Beobachtungseinheit zu ermitteln.
Diese Überprüfung mit Hilfe des Sachverständigen, der dazu bisher nicht
gefragt worden ist, ist deshalb darauf zu richten, ob der auslösende Faktor bei den für den Kläger und seine Ehefrau maßgebenden Beobachtungseinheiten erreicht ist. Liegen die Anpassungsvoraussetzungen
vor, wird ebenfalls mit sachverständiger Hilfe nachzuprüfen sein, ob die
Nachkalkulation des Beklagten zu einer überhöhten Prämienanpassung
geführt hat. Gegenstand der Kontrolle insgesamt ist, wie unter II. 2. a)
dargelegt, das Material, das der Beklagte dem Treuhänder vorgelegt hatte. Nach der Zurückverweisung wird allerdings zunächst der Beklagte
entsprechend den Vorgaben des Senats ergänzend vorzutragen haben.