Source: https://www.aba-online.de/11-gesetzgebungsverfahren.html
Timestamp: 2019-06-17 19:31:16
Document Index: 134314364

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 29', 'Art. 13', 'Art. 3', 'Art. 25', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 20', 'Art. 29', 'Art. 60', 'Art. 29', 'Art. 13']

1.1 Gesetzgebungsverfahren der EbAV-II RL - aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersver
1.1 Gesetzgebungsverfahren EbAV-II
EbAV-II-Richtlinientext veröffentlicht
Am 30. Juni 2016, dem letzten Tag der niederländischen Ratspräsidentschaft, hat der Rat den mit dem Europäischen Parlament abgestimmten EbAV-II-Richtlinientext veröffentlicht (Pressemitteilung des Rates). Die aba hat zum Kompromisstext eine Analyse erstellt.
Brian Hayes (EVP, Irland), der Berichterstatter des federführenden ECON-Ausschusses legte ebenfalls eine Erklärung vor.
Als nächstes muss das Parlament die Richtlinie annehmen (für Oktober erwartet), dann folgt eine formale Bestätigung des Rates. Die Veröffentlichung im Amtsblatt der EU schließt den Prozess auf europäischer Ebene ab und die Umsetzung in den Mitgliedsstaaten beginnt.
aba Prioritäten zu den Trilogverhandlungen EbAV-II
Die aba hat ihre Positionierung zum Bericht des ECON-Ausschusses zum RL-Vorschlag EbAV II mit den wichtigsten Punkten für die Trilogverhandlungen auf Deutsch und auf Englisch veröffentlicht.
Rückblick: Nachdem im Dezember 2014 der Rat seine Allgemeine Ausrichtung zum Richtlinienvorschlag EbAV-II der Kommission (März 2014) veröffentlicht hatte, wurden die Vorschläge im Jahr 2015 in den Ausschüssen des Europäischen Parlaments diskutiert: im Mai und Juni 2015 wurden die Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse EMPL (Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten) und FEMM (Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter) veröffentlicht, Ende Juli 2015 legte der Berichterstatter Brian Hayes (EVP, Irland) des federführenden ECON-Ausschusses den Entwurf eines Berichtes vor. Der ECON-Bericht wurde nach mehreren hundert Änderungsanträgen und Kompromissverhandlungen im EP am 03. Februar 2016 veröffentlicht.
Aus Sicht der aba hat der Kommissionvorschlag vom März 2014 im Rat (siehe vorheriger Artikel) und im Europäischen Parlament überwiegend gute Änderungen erfahren. Zu unseren wichtigsten Punkten für die Trilogverhandlungen zählen:
Erhalt der bestehenden Regelung für die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen (Art. 14 Abs. 4)
Rentenbezogene Risikobewertung (Rat) statt HBS mit EIOPA (ECON) (Art. 29)
Angemessene Regeln für Bestandsübertragungen (Art. 13 / Art. 3a)
Inhaber zentraler Funktionen: unproblematische Wahrnehmung von Doppelfunktionen im Trägerunternehmen und in der EbAV (Abs. 3) und keine Meldepflicht gegenüber der Aufsicht (Abs. 6) (Art. 25).
Klarstellung in Art. 24: Personen in Arbeitgebereinrichtungen, die vom Trägerunternehmen bezahlt werden, fallen unter die Vergütungspolitik des Trägerunternehmens, nicht aber unter Art. 24 EbAV-II.
Streichung sämtlicher ECON-Ergänzungen mit „intergenerational balance“, die über das Aufsichtsrecht nicht zu gewährleisten ist (Art. 20 Abs. 1 / Art. 29 Abs. 4 / Art. 60ha).
Die Trilogverhandlungen zwischen der Kommission, dem Rat und dem Parlament haben am 29. Feb. 2016 begonnen, das vorläufige Datum für die Plenarsitzung im Europäischen Parlament ist der 07. Juni 2016.
Unser europäischer Dachverband PensionsEurope hat zum ECON-Bericht eine Presseerklärung veröffentlicht.
aba Positionierung im Lichte der Allgemeinen Ausrichtung des Rates
Die aba hat zum RL-Vorschlag EbAV-II im Lichte des Ratskompro-misses ein Positionspapier (deutsche Version; englische Version) veröffentlicht, das auch an die involvierten deutschen Mitglieder des EP verteilt wurde. Die wichtigsten Punkte aus Sicht der aba sind:
Aufsichtsrechtlicher Minimalharmonisierungsansatz für EbAV und Beachtung der Vorgaben des nationalen Arbeits- und Sozialrechts sind erforderlich.
Die EbAV-II-RL muss dem Charakter und insbesondere der bAV-typischen Dreiecksbeziehung zwischen Arbeitgeber, Arbeitnehmer und EbAV gerecht werden. Die Definition der EbAV und das Hauptziel ihrer Beaufsichtigung sind entsprechend zu wählen und müssen die soziale Zwecksetzung betrieblicher Altersversorgung angemessen berücksichtigen.
Die EbAV brauchen keine Eigenmittelanforderungen nach dem Solvency-II-Vorbild. Die im Ratskompromiss vorgesehenen Anforderungen zur rentenbezogenen Risikobewertung (Art. 29) sind mehr als ausreichend.
Im Hinblick auf die Europäische Aufsichtsbehörde EIOPA sind bei der Überarbeitung der EU-Aufsichtsstruktur für die bAV zentrale Fragen noch zu klären. Die Regelungen des nationalen Arbeits- und Sozialrechts stehen alleine in der Kompetenz der nationalen Mitgliedstaaten und dürfen durch europäisches Aufsichtsrecht nicht überlagert werden.
Die im RL-Vorschlag der EU-Kommission vorgesehenen Governance-Anforderungen haben im Rat überwiegend fachlich gute und aus Sicht der EbAV umsetzbare Verbesserungen erfahren. Gleichwohl wird die Umsetzung der im Ratskompromiss vorgesehenen Anforderungen in den EbAV mit erheblichen Kosten verbunden sein.
Zu übermittelnde Betriebsrenteninformationen müssen zu einem wirklichen Mehrwert bei den Begünstigten führen, der in Relation zu den durch sie verursachten Kosten steht.
Im Hinblick auf die grenzüberschreitende Tätigkeit von EbAV ist der RL-Vorschlag EbAV II ein Schritt in die richtige Richtung. Anzustreben ist ein funktionierender Mechanismus für Bestandsübertragungen (Art. 13). Multinationale Unternehmen sollten die bAV bei Entsendung oder Delegation einzelner Mitarbeiter in einen anderen Mitgliedstaat in der bisherigen EbAV problemlos fortführen können.
EbAV sollte weiterhin die Möglichkeit offen stehen, ihre Risiken (Langlebigkeit, Invalidität, Hinterbliebenenschutz) über eine Rückversicherung abzudecken.
EbAV-II: Berichtsentwurf von Jeroen Lenaers (EMPL) liegt vor
Der Berichtsentwurf des EMPL-Berichterstatters Jeroen Lenaers vom 13. Febr. 2015 wird derzeit im mitberatenden EMPL-Ausschuss diskutiert.
Aus Sicht der aba ist der vorliegende EMPL-Berichtsentwurf positiv zu bewerten, da eine Reihe von aba-Forderungen berücksichtigt werden: so wird z.B. der soziale Zweck der EbAV anerkannt; die im RL-Vorschlag EbAV II vorgesehenen Delegierten Rechtsakte sind gestrichen; grenzüberschreitend tätige EbAV müssen nicht zu jeder Zeit ausfinanziert sein und die EU-Anforderungen für Betriebsrenten-informationen bieten jetzt mehr Anpassungs-möglichkeiten für die Mitgliedsstaaten.
Allgemeine Ausrichtung des Rates zum RL-Vorschlag EbAV-II
Nachdem die italienische Ratspräsidentschaft am 17. Sept. 2014 einen ersten Kompromisstext veröffentlicht hatte, hat sich der Rat am 10. Dez. 2014 auf den modifizierten vierten Kompromissvorschlag (RL-Vorschlag EbAV-II vom 28. Nov. 2014) geeinigt. Die allgemeine Ausrichtung des Rates erlaubt die Verhandlungen mit dem EP, deren Ziel eine Annahme der Richtlinie in erster Lesung ist.
Im EP, dass sich im Jahr 2015 intensiv mit dem RL-Vorschlag befassen wird, ist der Ausschuss „Wirtschaft und Währung“ (ECON) federführend. Berichte aus den mitberatenden Ausschüssen „Beschäftigung und soziale Angelegenheiten“ (EMPL) und „Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter“ (FEMM) werden erwartet. Berichterstatter für den RL-Vorschlag EbAV-II ist der irische EVP-Abgeordnete Brian Hayes (ECON).
Die Presseerklärung des Rates sowie ein Überblick über den Gesetzgebungsprozess können auf den Webseiten des Rates und des Europäischen Parlamentes heruntergeladen werden.
PensionsEurope legt Stellungnahme zum EbAV-II-RL-Vorschlag vor
Am 6. Okt. 2014 hat PensionsEurope ihr ausführliches Position Paper on the proposal for an IORP II Directive veröffentlicht. PensionsEurope kritisiert in der Stellungnahme, dass der Richtlinienvorschlag den sozialen Charakter der bAV nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt und stark auf „defined contribution“ Systeme fokussiert ist, obwohl es z.B. in Deutschland diese Systeme gar nicht gibt.
Einer der Hauptkritikpunkte sind die drei delegierten Rechtsakte in den Bereichen Vergütungspolitik, Rentenbezogene Risikobewertung und Rentenanwartschaftsbescheid. PensionsEurope fordert, anstelle dieser Rechtsakte den Mitgliedsstaaten mehr Spielraum zu geben, so dass sie die Richtlinie in einer Weise umsetzen können, die ihre nationalen Systeme stärkt.
Italienische Ratspräsidentschaft veröffentlicht ersten Kompromissvorschlag
Am 17. Sept. 2014 hat die italienische Ratspräsidentschaft ihren ersten Kompromissvorschlag zum RL-Vorschlag EbAV-II vorgelegt. Die wohl größte Änderung gibt es im Bereich der drei delegierten Rechtsakte. In den Bereichen Vergütungspolitik und Rentenbezogene Risikobewertung soll EIOPA laut Kompromissvorschlag Leitlinien („Guidelines“) erarbeiten; für den Rentenanwartschaftsbericht ist weiterhin ein delegierter Rechtsakt vorgesehen. Im Gegensatz zum vorherigen Vorschlag bezieht sich der Rechtsakt allerdings hauptsächlich auf die Form und Struktur des Rentenanwartschaftsbescheides.
Weitere Änderungen finden sich u.a. in den Artikeln 28 (Versicherungsmathematische Funktion), 47 (Angaben zur Einrichtung), 59 (Hauptziel der Beaufsichtigung) und 64 (Auskunftspflicht gegenüber den zuständigen Behörden). Ein neuer Artikel (26a) zum Thema interne Kontrollfunktion wurde eingefügt.
Der Kompromissvorschlag der italienischen Ratspräsidentschaft wurde in der Sitzung der zuständigen Ratsarbeitsgruppe am 23. Sept. 2014 diskutiert. Die nächste und möglicherweise letzte Ratsarbeitsgruppensitzung findet voraussichtlich am 29. Okt. 2014 statt. Die italienische Ratspräsidentschaft strebt eine Vorlage beim ECOFIN-Rat am 8./9. Dezember 2014 an. Ob dieser ehrgeizige Termin gehalten werden kann, ist zwar fraglich, aber nicht unmöglich.
aba Positionspapier zum EbAV-II-Richtlinienvorschlag
Die aba hat im September 2014 ein Positionspapier zum EbAV-II-Richtlinienvorschlag der EU-Kommission vom 27. März 2014 verfasst. Die aba teilt das allgemeine Ziel dieses Vorschlags der EU-Kommission, die Entwicklung der bAV europaweit zu fördern. In der Stellungnahme bezweifelt die aba jedoch, dass der vorliegende Richtlinienvorschlag tatsächlich einen Beitrag zum dringend erforderlichen Ausbau der bAV leisten kann – vielmehr lässt der Entwurf das Gegenteil befürchten.
Die aba vertritt die Position, dass EbAV eine nachhaltige Richtlinie und keine Eigenmittelanforderungen nach dem Solvency-II-Vorbild brauchen; das Hauptziel der EbAV-Beaufsichtigung muss zur betrieblichen Altersversorgung passen – und nicht zur Solvency-II-RL. Das heißt, dass die EbAV-II-RL dem Charakter und insbesondere der bAV-typischen Dreiecksbeziehung zwischen Arbeitgeber, Arbeitnehmer und EbAV gerecht werden muss.
Die neue Richtlinie sollte insbesondere das nationale Arbeits- und Sozialrecht berücksichtigen: Angesichts der bAV-Vielfalt in der EU und der zentralen Rolle des nationalen Arbeits- und Sozialrechts in der bAV ist – statt delegierter Rechtsakte durch die EU-Kommission – mehr Flexibilität für die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie erforderlich. Bei den Mindeststandards, die die Richtlinie setzt, muss im Bereich der Governance- und Risikomanagement-anforderungen das Hauptaugenmerk auf eine praxisnahe und rentenbezogene Risikobewertung gelegt werden; Betriebsrenten-informationen müssen zu einem Mehrwert bei allen Begünstigten führen, der in Relation zu den Kosten stehen sollte. Alles in allem sollte bei den künftigen Verhandlungen der EbAV-Richtlinie den Besonderheiten der bAV in angemessener Weise Rechnung getragen werden.
Zusammen mit dem deutschen Positionspapier hat die aba ein Positionspapier auf Englisch veröffentlicht, in dem zusätzlich die einzelnen Artikel ausführlich kommentiert werden. Darüber hinaus hat die aba auch das Impact Assessment kritisch kommentiert sowie eine eigene Kostenschätzung der Vorschläge vorgenommen.
EU Kommission veröffentlicht EbAV-II-RL-Vorschlag
Am 27. März 2014 hat die EU-Kommission den seit langem erwarteten RL –Vorschlag EbAV-II sowie die KOM-Mitteilung über die langfristige Finanzierung der europäischen Wirtschaft vorgelegt.
Wie erwartet nannte Binnenmarktkommissar Barnier bei der Pressekonferenz als Gründe für die Überarbeitung den Reformbedarf nach der Finanzkrise, die wachsende Zahl von DC Plänen, den höheren Bedarf an Altersversorgung wegen alternder Bevölkerungen sowie die Bedeutung von langfristiger Finanzierung durch EbAV, um die europäische Wirtschaft zu stärken. Ebenfalls wie erwartet sind die Hauptveränderungen gegenüber der EbAV-Richtlinie von 2003 in den Bereichen Governance und Transparenz zu finden. Er betonte ebenfalls die Bedeutung der grenzüberschreitenden Tätigkeit von EbAV und wies auf die neue Regelung zur grenzüberschreitenden Bestandsübertragung zwischen EbAV hin.
Der EbAV-II-Richtlinien-Vorschlag, Pressemitteilung, FAQ, Anhänge und v.a. die Kurz- und Langfassung der Folgenabschätzung können auf der Website der Europäischen Kommission heruntergeladen werden.
PensionsEurope hat zur Vorlage des EbAV-II-Richtlinienvorschlags eine Pressemitteilung veröffentlicht.