Source: https://www.energiewirtschaft.pro/117-bundesrat-ensag
Timestamp: 2019-11-12 08:52:31
Document Index: 160339089

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 61', '§ 48', '§ 6', '§ 7', '§ 2', '§ 13', '§ 17', '§ 14', '§ 3', '§ 13', '§ 4']

Bundesrat billigt Energiesammelgesetz (EnSaG)
19. Dezember 2018: Der Bundesrat hat das vom Bundestag im November beschlossene Energiesammelgesetz (EnSaG) Ende letzter Woche gebilligt. Ein Überblick von Dr. Yvonne Kerth.
Die Bundesregierung hatte bereits im April 2018 die Umsetzung der energiewirtschaftlichen Themen des Koalitionsvertrags in Angriff genommen. Wegen des ambitionierten Zeitplans – das Gesetzgebungsverfahren sollte noch vor der Sommerpause abgeschlossen werden – wurde der Referentenentwurf als „100-Tage-Gesetz“ bezeichnet. Dies war allerdings angesichts der Komplexität dieser Themen zu ambitioniert. Das Gesetzgebungsverfahren wurde erst Anfang November mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften“ fortgesetzt. Aufgrund der Verschiedenartigkeit der Themen / Änderungen erhielt es die unspezifische Bezeichnung „Energiesammelgesetz (EnSaG)“.
Am 9. November 2018 fand die erste Lesung im Bundestag statt (BT-Drs. 19/5523). Danach befasste sich der Ausschuss für Wirtschaft und Energie mit dem Gesetzentwurf und legte am 28. November 2018 seine Beschlussempfehlung vor (BT-Drs. 19/6155). Auf dieser Grundlage beschloss der Bundestag das EnSaG am 30. November 2018. Der Bundesrat billigte das EnSaG in seiner Sitzung am 14. Dezember 2018, allerdings nicht ohne dabei sein Bedauern darüber auszudrücken, dass mit dem Energiesammelgesetz „einmal mehr eine Chance verpasst wurde, energiepolitische Perspektiven aufzuzeigen, die über aktuell notwendige Anpassungen hinausreichen“.
Das EnSaG wird am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten, soweit es nicht für einige Regelungen jeweils spezifische Zeitpunkte des Inkrafttretens regelt.
Das EnSaG bringt Änderungen in 14 energiewirtschaftsrechtlichen Gesetzen und Verordnungen, wobei der Schwerpunkt auf Änderungen des EEG 2017, des KWKG, des EnWG sowie des WindSeeG und des SeeAnlG liegt. Im Einzelnen:
Neuerungen im EEG 2017
Die wohl öffentlichkeitswirksamste Änderung des EEG 2017 ist die Einführung der sog. Sonderausschreibungen für Windenergie an Land und Solar. Dies sind zusätzliche Ausschreibungstermine in den Jahren 2019 bis 2021, mit denen zusätzliche 4 GW je Technologie ausgeschrieben werden (vgl. § 28 Abs. 1 bis Abs. 2a EEG 2017 n.F.). Damit soll ein wichtiger Beitrag zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele geleistet werden. Der im Koalitionsvertrag ebenfalls vereinbarte Offshore-Windenergiebeitrag wurde im EnSaG hingegen nicht umgesetzt.
Statt nur einer Ausschreibung pro Jahr sollen zukünftig zwei Ausschreibungen für Biomasse-anlagen durchgeführt werden, bei allerdings unverändertem Gesamtausschreibungsvolumen (vgl. § 28 Abs. 3 EEG 2017 n.F.). Dadurch sollen Wartezeiten verkürzt und die bisher geringe Wettbewerbsintensität erhöht werden.
Mit den §§ 61c, 61d EEG 2017 n.F. wird der beihilferechtliche Kompromiss mit der Europäischen Kommission für KWK-Neuanlagen umgesetzt. Dadurch erhalten diese Anlagen wieder ihre bis Ende 2017 geltende Privilegierung (d.h. nur 40 % EEG-Umlage). Die Neuregelung gilt rückwirkend zum 1. Januar 2018.
Da sich der Trend sinkender Gestehungskosten für Solarstrom fortsetzt, wird der anzulegende Wert für Solarstrom aus Anlagen mit einer installierten Leistung von 40 bis 750 kW ab Februar 2019 stufenweise gesenkt (§ 48 Abs. 2 Nr. 3 EEG 2017 n.F.). Damit soll eine Überförderung vermieden werden.
Neuerungen im KWKG
Um die Investitionsgrundlage für neue KWK-Anlagen zu verbessern, wird das KWKG um drei Jahre verlängert (vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 1 KWKG n.F.). Diese Verlängerung bedarf jedoch noch der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission.
Mit der Ergänzung des § 7 KWKG sollen Modernisierungen größerer Dampfsammelschienen-KWK-Anlagen ermöglicht werden. Die Dampfsammelschienen-KWK-Anlage muss nach der neuen Begriffsdefinition in § 2 Nr. 6b und 6c KWKG n.F. (gleichzeitig) Strom und Nutzwärme erzeugen und somit über eine KWK-Scheibe verfügen.
Neuerungen im EnWG
Nachdem die Europäische Kommission im Februar 2018 die deutsche Kapazitätsreserve beihilferechtlich genehmigt hat, waren v.a. die §§ 13e, 13h EnWG entsprechend anzupassen. Die Kapazitätsreserve wird daher schrittweise ab dem Winterhalbjahr 2020 / 21 gebildet werden.
Zur Unterstützung der Umstellung der Versorgung von L- auf H-Gas werden die Regelungen zum Netzanschluss (vgl. §§ 17, 18 EnWG n.F.) angepasst. Dies ist erforderlich, weil L-Gas nur noch begrenzt zur Verfügung steht.
Zurückgestellt wurde die Integration des sog. Einspeisemanagements für EE-Strom (§§ 14, 15 EEG 2017) und KWK-Strom (§ 3 KWKG) in die Regelungen zum sog. Redispatch für Strom aus konventionellen Anlagen (§§ 13, 13a EnWG). Damit sollte die Netzführung optimiert und Kosten für die Behebung von Netzengpässen gesenkt werden. Die im Gesetzentwurf von Anfang November enthaltenen Regelungen wurden jedoch im weiteren Gesetzgebungsverfahren gestrichen. Sie sollen zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufgegriffen und erneut diskutiert werden.
Neuerungen im WindSeeG und SeeAnlG
Im Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) und im Seeanlagengesetz (SeeAnlG) werden für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen, die nicht ans Netz angeschlossen werden, und von sonstigen Energiegewinnungsanlagen, d.h. anderen Anlagen als Windenergieanlagen (z.B. Wellen-, Gezeiten-, Strömungsenergieanlagen), die planungs- und zulassungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen. Somit können diese Anlagen nun auch im zurzeit laufenden Verfahren zur Aufstellung des sog. Flächenentwicklungsplans berücksichtigt werden (vgl. § 4 Abs. 3 WindSeeG n.F.). An Ausschreibungen i.S.d. WindSeeG dürfen jedoch weiterhin nur Windener-gieanlagen, die ans Netz angeschlossen werden, teilnehmen.