Source: https://steuer.ninja/stichwort/ermittlungsverfahren/
Timestamp: 2019-06-24 18:21:19
Document Index: 103573351

Matched Legal Cases: ['§ 110', 'Art. 103', '§ 274', '§ 168', '§ 100', '§ 100', '§ 96', '§ 280', '§ 21', 'Art.19', 'Art.19', '§ 111', '§ 121', '§ 4', '§ 310', 'Art. 2']

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Steuer.Ninja > Ermittlungsverfahren
Schlagwort Archiv: Ermittlungsverfahren
Vereitelt ein Strafverteidiger die Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen, für die kein Beschlagnahmeverbot besteht, indem er absichtlich oder wissentlich falsche Angaben zu seinem Besitz an diesen macht, überschreitet er die Grenzen zulässiger Verteidigung. Ein solches Verhalten erfüllt den Tatbestand der Strafvereitelung, wenn dadurch das Strafverfahren gegen den Mandanten zumindest für geraume Zeit …
Beschlagnahme, Ermittlungsverfahren, Sicherstellung, Strafrecht, Strafvereitelung, Strafverteidiger, Wohnungsdurchsuchung
Die Bestätigung der vorläufigen Sicherstellung greift in das Recht des Beschwerdeführers auf informationelle Selbstbestimmung ein. Das Sichtungsverfahren gemäß § 110 StPO wird zwar noch der Durchsuchung zugerechnet, ist jedoch angesichts der fortdauernden Besitzentziehung in seiner Wirkung für den Betroffenen der Beschlagnahme angenähert. Deshalb ist die mit einer Sicherstellung zum Zwecke …
Anfangsverdacht, Beschlagnahme, Datenträger, Ermittlungsverfahren, Sicherstellung, Strafrecht, Wohnungsdurchsuchung
Legales Verhalten – und der Anfangsverdacht einer Straftat
Steht fest, dass eine Straftat begangen wurde, kann aus einem legalen Verhalten einer Person wie beispielsweise dem Erwerb eines Messers ohne Weiteres auf einen Anfangsverdacht geschlossen werden1. Anders zu beurteilen sind Fälle, vorliegende, in denen eine konkrete Straftat noch nicht bekannt ist, bestimmte legale Handlungen einer Person es jedoch nach …
Anfangsverdacht, Ermittlungsverfahren, Strafrecht
Das Grundgesetz sichert das rechtliche Gehör im gerichtlichen Verfahren durch Art. 103 Abs. 1 GG. Rechtliches Gehör ist nicht nur das prozessuale Urrecht des Menschen, sondern auch ein objektivrechtliches Verfahrensprinzip, das für ein gerichtliches Verfahren im Sinne des Grundgesetzes konstitutiv und grundsätzlich unabdingbar ist1. Der Einzelne soll nicht nur Objekt …
EMRK, Ermittlungsverfahren, Haftbeschwerde, Menschenrechtskonvention, Rechtliches Gehör, Strafprozess, Strafrecht, Untersuchungshaft
Wie einem richterlichen Vernehmungsprotokoll im Ermittlungsverfahren kommt erst recht dem polizeilichen Vernehmungsprotokoll nicht die Beweiskraft des § 274 StPO zu1. Ohnehin wird kein Wortlaut, sondern ein Inhaltsprotokoll geführt (vgl. § 168b Abs. 1 StPO: “Ergebnis”). Erweist sich ein Vernehmungsprotokoll als unzulänglich, ist sein Beweiswert gemindert; es ist jedoch dem Gegenbeweis …
Ermittlungsverfahren, Polizeiliches Vernehmungsprotokoll, Strafrecht, Vernehmungsprotokoll
Strafzumessung – und die weiteren Straftaten während des Ermittlungsverfahrens
Zwar kann dem Umstand, dass ein Angeklagter trotz eines gegen ihn anhängigen Ermittlungsverfahrens weitere Straftaten begeht, Indizwirkung für seine fehlende Rechtstreue beigemessen werden1. Der notwendige Rückschluss auf die Täterpersönlichkeit ist jedoch erst dann eröffnet, wenn der Angeklagte im Zeitpunkt der weiteren Taten Kenntnis von den gegen ihn laufenden Ermittlungen hatte2. …
Ermittlungsverfahren, Strafrecht, Strafzumessung
“Stille SMS” – und ihre Nutzung durch die Ermittlungsbehörden
Rechtsgrundlage für das Versenden sogenannter “stiller SMS” durch die Ermittlungsbehörden ist § 100i Abs. 1 Nr. 2 StPO. Zur Erhebung der dadurch erzeugten Daten ermächtigt § 100g Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 3 StPO i.V.m. § 96 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 5 TKG bzw. § …
Ermittlungsverfahren, Im Brennpunkt, Mobilfunk, Standortdaten, Stille SMS, Strafrecht, Telekommunikation, Telekommunikationsüberwachung
Die bei einem Dritten beschlagnahmten Gegenstände – und der Rücktransport durch die Strafverfolgungsbehörde
Die Staatsanwaltschaft verletzt keine Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Verwahrungsverhältnis, indem sie den Rücktransport der beschlagnahmten Gegenstände zum Wohnort der nicht beschuldigten Eigentümerin der Gegenstände verweigert. Ein Anspruch auf Schadensersatz aus §§ 280 Abs. 1, 688, 697 BGB in entsprechender Anwendung besteht deshalb nicht. Gleiches gilt für einen Amtshaftungsanspruch aus § …
Amtshaftung, Beschlagnahme, Ermittlungsverfahren, Öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis, Rückgabe, Rücktransport, Strafrecht, Verwahrungsverhältnis
Notveräußerung eines Tieres – nach Aufhebung der Beschlagnahme
Erfolgt nach Aufhebung der Beschlagnahme durch die Staatsanwaltschaft gleichwohl noch eine Notveräußerung des beschlagnahmten Tieres, begründet dies eine Schadensersatzpflicht aus der schuldhaften Verletzung des öffentlich-rechtlichen Verwahrungsverhältnisses. Ein öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis entsteht, wenn der Verwaltungsträger (hier die Staatsanwaltschaft) eine bewegliche Sache des Bürgers kraft öffentlichen Rechts in Besitz nimmt und sie dadurch …
Beschlagnahme, Ermittlungsverfahren, Notveräußerung, Öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis, Strafrecht, Tierschutz, Verwahrungsverhältnis, Verwaltungsrecht
Der Ansatz der Sachverständigenkosten für die externe Auswertung beschlagnahmter Datenträger muss zwar nicht schon deshalb unterbleiben, weil es eine unrichtige Sachbehandlung im Sinne des § 21 Abs. 1 GKG darstellt, dass im Rahmen der Auswertung von sichergestellten Datenträgern überhaupt ein externes Sachverständigengutachten eingeholt wird. Jedoch können die Sachverständigenkosten nicht gemäß …
Datenträger, Ermittlungsverfahren, Forensik, Strafrecht
Art.19 Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen gerichtlichen Schutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt1. Als öffentliche Gewalt im Sinne des Art.19 Abs. 4 GG werden auch die Gerichte eingeordnet, wenn sie außerhalb ihrer spruchrichterlichen Tätigkeit aufgrund eines ausdrücklich normierten Richtervorbehalts tätig werden2. Auch außerhalb des …
Akteneinsicht, Ermittlungsakte, Ermittlungsverfahren, Justizgewährleistungsanspruch, Nebenkläger, Strafrecht
Soweit sich die beiden vorgenannten Angeklagten mit Beschwerden gegen den Beschluss des Landgerichts richten, mit dem der dingliche Arrest aus den Beschlüssen des Amtsgerichts gemäß § 111i Abs. 3 StPO aufrechterhalten worden ist, besteht keine Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs. Zuständig ist das Oberlandesgericht (§ 121 Abs. 1 Nr. 2 GVG). Es …
Arrest, dinglicher Arrest, Ermittlungsverfahren, Rückgewinnungshilfe, Strafrecht, Strafverfahren, weitere Beschwerde
Die Abtrennung eines verbundenen Strafverfahrens und die nachfolgende gesonderte Aburteilung begründet für die verbleibenden Straftagen kein Verfahrenshindernis. Die Trennung verbundener Strafsachen ist gesetzlich zulässig und kann sogar noch nach Eröffnung des Hauptverfahrens angeordnet werden (§ 4 Abs. 1 StPO). Sie ist aus Zweckmäßigkeitserwägungen insbesondere dann zulässig, wenn nur eine der …
Ermittlungsverfahren, Strafrecht, Strafverfahren, Verfahrenshindernis, Verfahrenstrennung
In den Fällen des § 310 I Nr. 3 StPO ist bei Erreichen der Wertgrenze die weitere Beschwerde auch für die Staatsanwaltschaft jedenfalls dann eröffnet, wenn sich ihr zu Ungunsten des Beschuldigten geführtes Rechtsmittel gegen die Aufhebung eines angeordneten dinglichen Arrests mit dem Ziel seiner Wiederherstellung richtet1. Zu der Frage, …
Durchsuchung, Ermittlungsverfahren, Strafrecht, Wohnungsdurchsuchung
An der für alle Prozessordnungen geltenden Garantie eines fairen Verfahrens sind all diejenigen Beschränkungen zu messen, die von den spezielleren grundrechtlichen Verfahrensgarantien nicht erfasst werden1. Das Recht auf ein faires Verfahren hat als prozessuales „Auffanggrundrecht“ allerdings keinen feststehenden Gewährleistungsumfang, sondern bedarf der Konkretisierung je nach den sachlichen Gegebenheiten. Eine Verletzung …
Akteneinsicht, Ermittlungsakte, Ermittlungsverfahren, Strafrecht, Strafverfahren
Ermittlungsakte – und die Akteneinsicht für das Opfer
Eine Entscheidung, die einem Kapitalanleger ein beschränktes Akteneinsichtsrecht in die Anklageschrift gewähren, ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das prüfungsmaßstäbliche Recht des Antragstellers (hier: eines Steuerberaters in einem Wirtschaftsstrafverfahren gegen Mitglieder der Geschäftsleitung von Gesellschaften, die er steuerlich beraten hat) auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. …
Akteneinsicht, Ermittlungsakte, Ermittlungsverfahren, Kapitalanlage- und Bankrecht, Strafrecht, Strafverfahren
Dursuchungsanordnung, Ermittlungsverfahren, Strafrecht, Verfassungsschutz
Wird in einem Strafverfahren wegen einer Vielzahl von Taten ermittelt, erstreckt sich die Unterbrechungswirkung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich auf alle Taten, die Gegenstand des Verfahrens sind. Dies ist lediglich dann nicht der Fall, wenn der – insoweit maßgebliche – Verfolgungswille der Strafverfolgungsbehörden auf eine oder mehrere Taten beschränkt …
Ermittlungshandlung, Ermittlungsverfahren, Strafrecht, Strafverfahren, Verjährung, Verjährungsunterbrechung
Durchsuchung, Durchsuchungsanordnung, Ermittlungsverfahren, Im Brennpunkt, Strafrecht