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Timestamp: 2016-10-21 09:20:15
Document Index: 190051019

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 84', 'Art. 86', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 60', 'Art. 4', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 60', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 88', 'Art. 171', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159', 'BGE']

F.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Bruno Bauer, asg. advocati, Pestalozzistrasse 2, "Zentrum St. Leonhard", 9000 St. Gallen,
O.________ AG, Beschwerdegegnerin, Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter f�r Rekurse SchKG,
Art. 9 BV (Konkurser�ffnung), hat sich ergeben:
A.- F.________ erhob ohne Rechtsvertretung mit Eingabe vom 16. Dezember 2000 Beschwerde gegen die ihm am 7. Dezember 2000 zugestellte Konkursandrohung und stellte unter anderem den Antrag, diese sei aufzuheben, weil er nicht der Konkursbetreibung unterstehe. Am 21. Dezember 2000 wies die Bezirksgerichtspr�sidentin von Werdenberg als untere Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs die Beschwerde ab. Am 13. Januar 2001 erhob F.________ Beschwerde beim Kantonsgericht von St. Gallen als obere Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs. Er f�hrte aus, er sei seit dem
28. Dezember 2000 in Untersuchungshaft, verf�ge �ber keine Akten und k�nne sich deshalb nicht im Detail �ussern. Er stelle daher den Antrag, das Verfahren sei bis nach seiner Haftentlassung zu sistieren. Eventualiter sei ihm zur Substanzierung seiner Beschwerde eine angemessene Fristerstreckung einzur�umen. Am 17. Januar 2001 erliess das Kantonsgericht die folgende Verf�gung: "Die Frist wird Ihnen bis 20. Februar 2001 erstreckt. Innert dieser Frist haben Sie die Beschwerdebegr�ndung zu vervollst�ndigen oder einen Vertreter zu bestellen, der zuk�nftig f�r Sie handelt. " Am 22. Februar 2001 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab.
Mit Schreiben vom 7. Februar 2001 verlangte F.________ "sofortige Abzitierung und Absetzung der illegal anberaumten Verhandlung". Am 9. Februar 2001 wies die Bezirksgerichtspr�sidentin das Gesuch um Absetzung der Verhandlung ab. Obwohl F.________ das Gesuch um Absetzung des Termins erneuerte, fand die Konkursverhandlung ohne ihn am 15. Februar 2001 statt, worauf die Pr�sidentin des Bezirksgerichts Werdenberg als Konkursrichterin �ber F.________ mit Wirkung ab 15. Februar 2001, 18.00 Uhr, den Konkurs er�ffnete.
Den gegen die Konkurser�ffnung eingereichten Rekurs wies der Einzelrichter des Kantonsgerichts St. Gallen am 5. April 2001 ab.
Die Verfahrensbeteiligten haben auf eine Stellungnahme verzichtet. Am 12. Juni 2001 hat der Pr�sident der II. Zivilabteilung der staatsrechtlichen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.-Beim Entscheid des Einzelrichters des Kantonsgerichts handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid, gegen den kein anderes Rechtsmittel als die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte zul�ssig ist (Art. 84 und 86 OG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte staatsrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid kann eingetreten werden.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist indessen nur gegen den letztinstanzlichen Entscheid zul�ssig (Art. 86 Abs. 1 OG).
2.-a) Im erstinstanzlichen Entscheid �ber die Konkurser�ffnung f�hrte die Bezirksgerichtspr�sidentin aus, der erneute Antrag auf Absetzung der Verhandlung m�sse unter Hinweis auf Art. 36 SchKG abgewiesen werden, weil der Beschwerde gegen die Konkursandrohung von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung zukomme und eine telefonische Anfrage beim Kantonsgericht St. Gallen ergeben habe, dass der Beschwerde gegen die Konkursandrohung keine aufschiebende Wirkung erteilt worden sei. Deshalb stehe die Fristverl�ngerung im Beschwerdeverfahren der Konkurser�ffnung nicht entgegen. In seinem Rekurs an das Kantonsgericht erneuerte der Beschwerdef�hrer seine R�ge, mit der Fristerstreckung im Beschwerdeverfahren gegen die Konkursandrohung bis zum 20. Februar 2001, innerhalb der er die Beschwerdebegr�ndung habe substanzieren k�nnen, habe der Konkurs nicht ausgesprochen werden d�rfen. Das Kantonsgericht r�umte im angefochtenen Entscheid ein, dass dem Schuldner im Beschwerdeverfahren gegen die Konkursandrohung die Frist f�r die Vervollst�ndigung der Beschwerdebegr�ndung wegen seiner Untersuchungshaft erstreckt worden sei. Der Schuldner �bersehe aber, dass eine Fristerstreckung lediglich eine prozessleitende Verf�gung darstelle und nicht der aufschiebenden Wirkung gem�ss Art. 36 SchKG gleichkommme. Mangels ausdr�cklicher Erteilung der aufschiebenden Wirkung k�nnten Betreibungshandlungen - wie die Konkurser�ffnung - nach dem gew�hnlichen Gang der Betreibung vorgenommen werden. Diese �berlegungen sind unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden.
b) In der staatsrechtlichen Beschwerde weist der nun durch einen Anwalt vertretene Beschwerdef�hrer erstmals darauf hin, dass ihm die Fristverl�ngerung gem�ss Verf�gung vom 17. Januar 2001 nicht nur zur Vervollst�ndigung der Beschwerdebegr�ndung gew�hrt worden sei, sondern dass er gleichzeitig Gelegenheit erhalten habe, bis zum 20. Februar 2001 einen Vertreter zu bestellen, der zuk�nftig f�r ihn handeln k�nne. In solchen F�llen d�rfe die Betreibung gem�ss Art. 60 SchKG bis zum Ablauf der Frist nicht fortgef�hrt werden; vielmehr bestehe Rechtsstillstand.
c) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind R�gen, Tatsachen, Beweismittel oder Argumente rechtlicher Natur, welche im kantonalen Verfahren nicht vorgebracht worden sind, im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren wegen Verletzung von Art. 4 aBV und Art. 9 BV grunds�tzlich unzul�ssig (BGE 118 III 37 E. 2a S. 38; 117 Ia 1 E. 2; 115 Ia 183 E. 2; Urteil 5P.130/1999 vom 4. Juni 1999 i.S. X., E. 2) und zwar auch dann, wenn die kantonalen Beh�rden freie Kognition besassen und das Recht von Amtes wegen anzuwenden hatten. Der Grund daf�r liegt im Umstand, dass einer kantonalen Beh�rde keine Willk�r vorgeworfen werden kann, wenn sie Hinweise nicht beachtet und ber�cksichtigt hat, welche nicht vorgebracht worden sind. Ausnahmen werden f�r Vorbringen gemacht, zu deren Geltendmachung erst die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids Anlass gab, und f�r Gesichtspunkte, die sich aufdr�ngen und daher von der kantonalen Instanz offensichtlich von Amtes wegen h�tten ber�cksichtigt werden m�ssen (BGE 99 Ia 113 E. 4a S. 122 mit Hinweisen; Walter K�lin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, Bern 1994 S. 369).
d) Letztere Voraussetzung ist vorliegend erf�llt.
Der Beschwerdef�hrer wies immer wieder auf die Verf�gung vom 17. Januar 2001 hin und legte diese auch wiederholt seinen Eingaben bei. Er legte zwar stets nur Gewicht auf den ersten Satzteil der Verf�gung, wonach er innerhalb der Frist die Beschwerdebegr�ndung zu vervollst�ndigen habe und leitete daraus den Rechtsstillstand ab. Die Verf�gung konnte aber ohne den zweiten Satzteil, wonach er auch einen Vertreter bestellen k�nne, der zuk�nftig f�r ihn handle, nicht gelesen und zur Kenntnis genommen werden. Die Frage, ob dieser Gesichtspunkt allenfalls den vom Beschwerdef�hrer geltend gemachten Rechtsstillstand bewirke, ist derart nahe liegend, dass ihn die kantonalen Beh�rden offensichtlich von Amtes wegen h�tten ber�cksichtigen m�ssen. Diese Frage ist im Folgenden unter dem Gesichtswinkel von Art. 9 BV zu pr�fen.
3.-a) Wird ein Verhafteter betrieben, welcher keinen Vertreter hat, so setzt ihm der Betreibungsbeamte gem�ss Art. 60 SchKG eine Frist zur Bestellung eines solchen. W�hrend dieser Frist besteht f�r den Verhafteten Rechtsstillstand.
Der Sinn dieser Bestimmung besteht darin, den inhaftierten und in seiner Bewegungsfreiheit, manchmal aber auch in seinen psychischen Kr�ften eingeschr�nkten Schuldner in die Lage zu versetzen, seine Interessen angemessen wahren zu k�nnen (BGE 108 III 3 S. 5; Urteil B.142/1988 vom 6. Oktober 1988 i.S. N., E. 3b). Verhaftet im Sinne des Gesetzes kann sowohl Untersuchungshaft, als auch Verb�ssung einer Freiheitsstrafe, Vollzug einer strafrechtlichen Massnahme oder eine andere Form des Freiheitsentzugs bedeuten. Massgebend ist, dass der Schuldner eingesperrt und zufolge der Aufhebung seiner Bewegungsfreiheit physisch nicht in der Lage ist, seine Interessen in der Betreibung zu wahren (vgl. dazu Thomas Bauer, Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs [Hrsg. Adrian Staehelin/Thomas Bauer/Daniel Staehelin], Art. 1 - 87, Basel 1998, N. 3 zu Art. 60).
b) Die Voraussetzungen von Art. 60 SchKG sind vorliegend klarerweise erf�llt. Der Beschwerdef�hrer hatte im Zeitpunkt der Verf�gung vom 17. Januar 2001 keinen Vertreter, er war verhaftet, er verlangte von den Beh�rden, dass sie dies ber�cksichtigten, und das Kantonsgericht als obere Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs setzte ihm Frist zur Bestellung eines Vertreters. Bei dieser Sachlage bestand f�r den Beschwerdef�hrer w�hrend dieser Frist von Gesetzes wegen Rechtsstillstand. Dies bedeutet, dass w�hrend dieser Zeit keine Betreibungshandlungen vorgenommen werden durften. Da die Konkurser�ffnung offensichtlich in die Zeit des Rechtsstillstands fiel und es sich dabei klarerweise um eine Betreibungshandlung handelte (Roger Giroud, Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs [Hrsg.
Adrian Staehelin/Thomas Bauer/Daniel Staehelin], Art. 88 - 220, Basel 1998, N. 3 zu Art. 171 SchKG; Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Auflage Bern 1997, � 11 Rz 41, S. 86), verletzt die mit Wirkung ab 15. Februar 2001, 18.00 Uhr, festgesetzte Konkurser�ffnung Art. 9 BV (vgl. zum Willk�rbegriff: BGE 125 II 10 E. 3a S. 15, 124 I 312 E. 5a S. 316, 123 I 1 E. 4a S. 5). Die staatsrechtliche Beschwerde ist deshalb gutzuheissen und das angefochtene Urteil aufzuheben. Die kantonalen Beh�rden werden erneut �ber das Konkursbegehren zu entscheiden haben.
4.-Die Beschwerdegegnerin hat keine Beschwerdeantwort eingereicht, und sie hat den Grund f�r die Aufhebung des angefochtenen Entscheids auch nicht veranlasst. Da den kantonalen Beh�rden in der Regel keine Kosten auferlegt werden k�nnen (Art. 156 Abs. 2 OG), ist auf Verfahrenskosten zu verzichten. Entsprechend dem Verfahrensausgang hat der Kanton St. Gallen jedoch den Beschwerdef�hrer zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 2 OG; BGE 109 Ia 5 E. 5 S. 11 f.).
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen, und der Entscheid des Einzelrichters f�r Rekurse SchKG des Kantonsgerichts St. Gallen vom 5. April 2001 wird aufgehoben.
3.- Der Kanton St. Gallen hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entsch�digen.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien, dem Einzelrichter f�r Rekurse SchKG des Kantonsgerichts St. Gallen sowie dem Konkursamt des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.