Source: https://www.lhp-rechtsanwaelte.de/steuerstreit/einspruchsverfahren-finanzamt/
Timestamp: 2019-05-24 09:09:49
Document Index: 283014287

Matched Legal Cases: ['§ 125', '§ 347', '§ 350', '§ 352', '§ 177', '§ 357', '§ 355', '§ 355', '§ 364', '§ 364', '§ 76', '§ 79', '§ 364', '§ 351', '§ 367']

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Einspruch Finanzamt: Rechtsberatung Einspruchsverfahren
Einsprüche sichern die Rechte unserer Mandanten. Aufgrund der Komplexität des Steuerrechts kommt es oft zu unterschiedlichen Ansichten mit dem Finanzamt. Auch schleichen sich teilweise Fehler in Steuerbescheide ein, da es sich um Massenverwaltung handelt. Oder es soll ein Bescheid für den Mandanten verbessert werden, weil nun die notwendigen Unterlagen vorliegen. In all diesen Fällen hilft das Einspruchsverfahren. Unsere Steueranwälte und Steuerberater prüfen Steuerbescheide und legen ggf. Einspruch ein, damit der Fall „offen“ bleibt. Nur dann können noch weitere Begründungen vorgetragen werden. Wie ein Einspruchsverfahren funktioniert, möchten wir interessierten Lesern hier im kurzen Überblick darstellen.
Ein Einspruchsverfahren weist viele Fallstricke auf. Dies fängt bereits bei der fristgerechten Einspruchseinlegung an. Zudem gehört zu einem erfolgreichen Einspruch auch die richtige Strategie. Diese kann nur im Einzelfall z.B. im Rahmen einer Erstberatung mit unseren Steueranwälten oder Steuerberatern besprochen werden. Unsere Praxiserfahrung zeigt, dass ein wirksamer Einspruch nicht nur von den theoretischen Grundlagen, sondern besonders von der Besprechung mit Mandanten und ggf. ihren Beratern abhängt. Im Gespräch ergeben sich oft neue Gesichtspunkte. Ein Fall kann so nochmals eine Wendung zugunsten des Mandanten nehmen.
In welchen Fällen sollte Einspruch beim Finanzamt eingelegt werden?
Wir legen für unsere Mandanten dann Einspruch ein, wenn wir so ihre Rechtsposition sichern können. Wenn Mandanten einen Bescheid des Finanzamtes erhalten, so ist dieser wirksam und vollstreckbar. Dies gilt auch dann, wenn er rechtswidrig ist. Nur in extremen Ausnahmefällen ist ein Bescheid nicht nur rechtswidrig, sondern sogar nichtig und damit unwirksam (§ 125 Abs. 1 Abgabenordnung, AO). Nur ein fristgerechter Einspruch kann einen wirksamen Bescheid „offen“ halten, so dass über den zugrundeliegenden Sachverhalt und diesbezügliche Rechtsfragen diskutiert werden kann.
Insbesondere kommt daher ein Einspruch in Betracht, wenn:
Ein Bescheid des Finanzamtes rechtswidrig ist, weil er einen unzutreffenden Sachverhalt oder eine unrichtige Rechtsansicht zugrunde legt
Wenn eine unklare Rechtslage besteht und eine Rechtsfrage ausgefochten werden soll
Ein Einspruch ist auch eine wichtige Voraussetzung dafür, dass das Finanzamt die Aussetzung der Vollziehung gewährt, also die Vollstreckung vorläufig gestoppt werden kann. Die Aussetzung der Vollziehung sollte ausdrücklich beantragt werden (auch wenn das Finanzamt diese gesetzlich von Amts wegen gewähren könnte).
Bei etwaigen Steuerstrafverfahren sollte stets zumindest fristwahrend auch Einspruch eingelegt werden, da sich der Strafrichter sonst zu leicht an den Steuerbescheiden orientiert.
Wenn das Finanzamt über einen Antrag unangemessen lange nicht entscheidet, kann u.U. ein Untätigkeitseinspruch eingelegt werden (§ 347 Abs. 1 Satz 2 Abgabenordnung, AO).
Beachten Sie: Zwar entstehen durch einen Einspruch keine Gebühren des Finanzamtes. Allerdings sind sog. Aussetzungszinsen von 6% pro Jahr zu zahlen, wenn das Finanzamt Aussetzung der Vollziehung gewährt hat und das Finanzamt den Rechtsstreit am Ende gewinnt.
Wer darf Einspruch einlegen?
Jeder darf Einspruch einlegen, der durch den Bescheid des Finanzamtes persönlich betroffen ist. Das Gesetz spricht hier von der persönlichen Beschwer (§ 350 Abgabenordnung, AO). Eine Besonderheit besteht bei Feststellungsbescheiden (z.B. gegen eine GmbH & Co. KG): Hier darf grundsätzlich nur der zur Vertretung berufene Geschäftsführer Einspruch einlegen und nicht jeder Gesellschafter (§ 352 AO). Ausnahmen bestehen im Einzelfall, die unsere Steueranwälte klären. In der Praxis legen unsere Steueranwälte und Steuerberater Einspruch ein. Denn das Gesetz sieht vor, dass diese als Bevollmächtigte den Einspruch einlegen dürfen.
Beachten Sie: Bei Eheleuten/Lebenspartner sollte bei Zusammenveranlagung unbedingt beachtet werden, dass nicht nur Einspruch für einen oder (noch schlimmer) nur für den gar den nicht betroffen Ehegatten eingelegt wird. Es empfiehlt sich stets ein Einspruch für beide Ehegatten/Lebenspartner. Ein Rettungsanker besteht, wenn eine Vollmacht nicht rechtzeitig vorliegt: Dann kann der Betroffene den Einspruch nachträglich genehmigen (analog § 177 BGB). Da aber eine mündliche Vollmacht genügt, ist es in der Praxis kein Problem, den schriftlichen Nachweis der bereits erteilten Vollmacht nachzureichen.
Wie läuft ein Einspruchsverfahren ab?
1. Zunächst ist fristgerecht Einspruch einzulegen
Der Einspruch beginnt mit einem Schreiben an das Finanzamt, in welchem deutlich gemacht wird, welcher Bescheid angefochten werden soll und wer der Einspruchsführer ist. Dies kann auch ein Fax oder eine E-Mail sein.
Rettungsanker: Auch ein Einspruch per E-Mail ist zulässig
Sollte im Einzelfall die Einspruchsfrist kurzfristig ablaufen, so kann auch ein Einspruch per E-Mail in Betracht kommen. Nach Ansicht der BFH-Rechtsprechung kann ein Einspruch mittels E-Mail eingelegt werden, ohne dass eine sog. qualifizierter elektronische Signatur verwandt wird. Auch die Finanzverwaltung geht hiervon aus (Nr. 1 S. 2 des Anwendungserlasses zur AO - AEAO - zu § 357 AO).
Beachten Sie: Wir empfehlen aber trotzdem, einen Einspruch per traditionellem Fax vorzunehmen, da der E-Mail-Verkehr nicht mit allen Finanzämtern übersichtlich gestaltet ist und praktische Schwierigkeiten auftreten können. Zudem verleitet eine E-Mail in der Praxis manchmal zu Flüchtigkeitsfehlern.
Insbesondere auch bei einer E-Mail darauf zu achten, dass diese sorgfältig geschrieben wird. Nicht jede E-Mail kann als Einspruch qualifiziert werden. Wirksam ist ein Einspruch per E-Mail nur dann, wenn aus ihm der Urheber eindeutig erkennbar ist zur der ernstliche Wille ersichtlich ist, ein Rechtsmittel einzulegen.
Ob hingegen eine Klage beim Finanzgericht per E-Mail zulässig ist, kann zurzeit noch nicht rechtssicher beantwortet werden. Wir raten daher davon ab.
Die Einspruchsfrist ist zwingend zu beachten!
Die Einspruchsfrist beträgt grundsätzlich einen Monat und beginnt mit wirksamer Bekanntgabe des Bescheides (§ 355 Abs. 1 Satz 1 Abgabenordnung, AO). Insofern ist die sog. 3-Tages-Fiktion zu beachten. Wenn Bescheide mit normaler Post (Brief) bekanntgegeben werden, gilt der Bescheid erst am dritten Tag nach seinem Versand als bekanntgegeben. Hierdurch beginnt der Fristlauf erst entsprechend später und es kann sich ein Rettungsanker im Einzelfall ergeben. Sollte ein Bescheid im seltenen Einzelfall einmal viel später (z.B. Versehen der Post) eintreffen, so ist dann dieses Datum maßgebend. Insofern empfiehlt sich jedoch eine Dokumentation. In manchen Fällen trägt ein Bescheid keine Rechtsbehelfsbelehrung. Dann gilt eine Einspruchsfrist von einem Jahr. Wenn die Bekanntgabe des Bescheides nicht wirksam erfolgt, läuft ebenfalls keine Einspruchsfrist.
Beachten Sie: Der Einspruch muss fristgerecht bei der sachlich und örtlich zuständigen Behörden eingehen (§ 355 Abs. 1 Satz 1 AO).
2. Der Einspruch sollte überzeugend formuliert und begründet werden
Das Finanzamt muss den Bescheid nach einem fristgerechten Einspruch zwar von Amts wegen selbst komplett prüfen (sog. Gesamtaufrollung). Es ist aber selbstverständlich sinnvoll, die Argumente gegen den Bescheid vorzutragen.
Beachten Sie:Nur wer sich verständlich machen kann, wird verstanden!
Unsere Praxiserfahrung zeigt, dass eine professionelle Begründung sachliche Argumente und gleichzeitig auch eine übersichtliche und leicht nachvollziehbare Darlegung (Formulierung) verlangt. Sollte der Einspruch nicht begründet werden, droht eine ablehnende Einspruchsentscheidung. Das Finanzamt setzt in der Regel nochmals eine „letzte Frist“. Diese sollte beachtet oder zumindest im Einvernehmen mit dem Finanzamt verlängert werden, wenn z.B. noch Unterlagen etc. fehlen.
Achtung in Schätzungs-Fällen: Die Abgabenordnung sieht weiterhin vor, dass das Finanzamt eine sog. Ausschlussfrist gem. § 364b Abgabenordnung (AO) setzen kann. Diese Möglichkeit nutzt das Finanzamt besonders in Schätzungsfällen. Denn bei Schätzungen wird das Finanzamt meist bei der Schätzung bleiben, die in der Betriebsprüfung durchgeführt worden ist. Nur dann, wenn der Einspruchsführer (z.B. durch seine Steueranwälte) Tatsachen und Begründungen vorträgt, die der Schätzung entgegenstehen, wird das Finanzamt gezwungen, seine Schätzung zu überprüfen. Sollte einmal die Ausschlussfrist gem. § 364b überschritten worden sein, kann trotzdem noch Rechtsschutz durch Klage beim Finanzgericht erreicht werden. Denn das Finanzgericht ist an diese behördlich gesetzte Ausschlussfrist nicht gebunden (§ 76 Abs. 3, § 79b Abs. 3 Finanzgerichtsordnung).
3. Gesamtüberprüfung durch das Finanzamt
Das Finanzamt muss den gesamten Bescheid nochmals überprüfen. Im Einzelfall kann es sich anbieten, hierzu telefonisch oder im Gespräch Kontakt mit dem Finanzamt zu suchen. Unsere Steueranwälte besprechen Fälle insbesondere auch in sog. Erörterungsterminen mit dem Finanzamt (§ 364a AO).
Der Grundsatz der Gesamtüberprüfung gilt jedoch nur für Erstbescheide. Nur diese werden vollständig noch einmal geprüft. Wenn hingegen ein Änderungsbescheid angefochten wird, ist der Erstbescheid bindend und der Änderungsbescheid wird nur insoweit geprüft wie er eine Änderung gegenüber dem Erstbescheid vornimmt. Erhöht z.B. das Finanzamt den Erstbescheid um 1.000 Euro durch einen Änderungsbescheid, so ist ein Einspruch gegen den Änderungsbescheid auch nur hinsichtlich dieser 1.000 Euro zulässig. Einspruch sollte daher möglichst immer fristgerecht bereits gegen den Erstbescheid eingelegt werden, wenn dieser rechtswidrig ist.
Diese Überlegung gilt entsprechend auch bei Folgebescheiden: Wenn das Finanzamt z.B. einen rechtswidrigen Gewerbesteuermessbescheid erlässt, muss dieser mittels Einspruchs angefochten werden. Der Gewerbesteuerbescheid der Gemeinde als Folgebescheid kann nicht mit Argumenten angefochten werden, die den Gewerbesteuermessbescheid (Grundlagenbescheid) betreffen (§ 351 Abs. 2 Abgabenordnung, AO). Der Grundlagenbescheid ist für den Folgebescheid bindend.
Beachten Sie: Verböserungsrisiko vermeiden
In manchen Fällen vertritt das Finanzamt die Ansicht, dass der angefochtene Bescheid sogar noch verschärft werden muss, weil es z.B. eine Einkunftsart übersehen hatte. Wenn eine derartige Verschlechterung des Bescheides droht, ist das Finanzamt gesetzlich verpflichtet, diese Verböserung zuvor anzukündigen (§ 367 Abs. 2 Satz 2 Abgabenordnung, AO). Unsere Steueranwälte prüfen dann, ob hier tatsächlich ein Risiko besteht oder das Finanzamt auch insofern eine unzutreffende Ansicht vertritt. Sollte tatsächlich ein Verböserungsrisiko bestehen, so kann der Einspruch zuvor zurückgenommen werden. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Jahr 2013 entschieden, dass das Finanzamt zunächst eine Frist setzen muss, damit der Steuerpflichtige die Möglichkeit zur Einspruchsrücknahme hat. Wenn es diese Frist nicht einhält und die Verböserung durchführt, ist der Änderungsbescheid bzw. die verbösernde Einspruchsentscheidung wegen eines Verstoßes gegen Treu und Glauben rechtswidrig.
4. Abhilfeentscheidung oder Einspruchsentscheidung
Wenn das Finanzamt dem Einspruch folgt, erlässt es eine sog. Abhilfeentscheidung. Hierdurch wird der angefochtene Bescheid aufgehoben bzw. entsprechend dem Einspruch geändert. Der Einspruch ist damit erledigt. Sollte das Finanzamt hingegen dem Einspruch nicht (vollständig) folgen, erlässt es eine Einspruchsentscheidung.
Beachten Sie: Die Einspruchsentscheidung ist wirksam und vollstreckbar. Hier gilt die gleiche Überlegung wie bei Bescheiden (vgl. oben): Nur dann, wenn die ablehnende Einspruchsentscheidung fristgerecht angefochten wird, kann über die „Sache“ noch diskutiert werden. Richtiger Rechtsbehelf gegen eine Einspruchsentscheidung ist die Klage beim Finanzgericht. Auch ist ggf. erneut ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) zu stellen, da die AdV meist nur abschnittsweise (für das Einspruchsverfahren) gewährt wird.
In manchen Fällen dauert das Einspruchsverfahren lange. Dann stellt sich für Betroffene die Frage: Wann muss das Finanzamt die Einspruchsentscheidung erlassen und wie kann diese durchgesetzt werden? Für diese Fälle gibt es die Möglichkeit eine sog. Untätigkeitsklage beim Finanzgericht.
Einspruch beim Finanzamt: Rechtsberatung empfohlen
Zusammengefasst weist das Einspruchsverfahren zwar Fallstricke auf, die jedoch auf professionellem Wege vermieden werden können. Unsere Fachanwälte für Steuerrecht und Steuerberater erklären Ihnen in Erstberatungen die Besonderheiten eines Einspruchsverfahrens. Dann lässt sich bereits auch ausloten, welche Argumentation und Strategie verfolgt werden sollte. Der wirksame und gut begründete Einspruch ist das A und O zur Verteidigung der Rechte unserer Mandanten.