Source: https://www.mittelstands-anwaelte.de/Wirksamkeit-eines-mit-einer-Anwaltsempfehlung-verbundenen-Schaden-freiheitssystems-mit-variabler-Selbstbeteiligung-in-der-Rechtsschutzversicherung-12-2013/
Timestamp: 2020-04-03 08:00:03
Document Index: 314679131

Matched Legal Cases: ['§ 127', '§ 3', 'BGH', '§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 3']

Wirksamkeit eines mit einer Anwaltsempfehlung verbundenen Schaden- freiheitssystems mit variabler Selbstbeteiligung in der Rechtsschutzversicherung ( 12 / 2013 ) | DASV - Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Wirksamkeit eines mit einer Anwaltsempfehlung verbundenen Schaden- freiheitssystems mit variabler Selbstbeteiligung in der Rechtsschutzversicherung ( 12 / 2013 )
(Kiel) Der für das Ver­sicherungsver­tragsrecht zuständi­ge IV. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat heute entsch­ieden, dass die durch §§ 127, 129 VVG, § 3 Abs. 3 BRAO gewährleis­tete freie Anwaltswahl finanziellen Anreizen eines Ver­sicher­ers in Bezug auf eine Anwalt­sempfehlung nicht ent­ge­gen­ste­ht, wenn die Entschei­dung über die Auswahl des Recht­san­walts beim Ver­sicherungsnehmer liegt und die Gren­ze des unzuläs­si­gen psy­chis­chen Drucks nicht über­schrit­ten wird.
Darauf ver­weist der Nürn­berg­er Fachan­walt für Erb‑, Steuer sowie Han­dels- und Gesellschaft­srecht Dr. Nor­bert Giesel­er, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 4.12.2013 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. IV ZR 215/12.
Die kla­gende Recht­san­walt­skam­mer ver­langt von der Beklagten — einem Rechtss­chutzver­sicher­er — unter anderem, die Ver­wen­dung von Bes­tim­mungen in den All­ge­meinen Ver­sicherungs­be­din­gun­gen für die Rechtss­chutzver­sicherung (ARB 2009) zu unter­lassen, die ein Schaden­frei­heitssys­tem mit vari­abler Selb­st­beteili­gung im Zusam­men­hang mit ein­er Anwalt­sempfehlung betr­e­f­fen. Die Bedin­gun­gen sehen eine Rück­stu­fung von max­i­mal 150 € pro Schaden­fall vor, wobei diese durch Zeitablauf in den Fol­ge­jahren wieder aus­geglichen wer­den kann. Im Schaden­fall unterbleibt allerd­ings diese Rück­stu­fung — und damit in der Regel eine höhere Selb­st­beteili­gung beim näch­sten Ver­sicherungs­fall -, wenn der Ver­sicherungsnehmer einen Recht­san­walt aus dem Kreis der aktuell vom Ver­sicher­er emp­fohle­nen Recht­san­wälte beauf­tragt.
Das Landgericht hat die auf Unter­las­sung und Erstat­tung vorg­erichtlich­er Abmahnkosten gerichtete Klage abgewiesen, da die All­ge­meinen Ver­sicherungs­be­din­gun­gen der Beklagten das Recht des Ver­sicherungsnehmers auf freie Anwaltswahl nicht ver­let­zten und keine gravierende Ein­flussnahme auf seine Auswahlentschei­dung vor­liege. Auf die Beru­fung der Klägerin hat das Ober­lan­des­gericht die Beklagte unter anderem dazu verurteilt, die Ver­wen­dung der stre­it­ge­gen­ständlichen Bes­tim­mungen in ihren All­ge­meinen Ver­sicherungs­be­din­gun­gen zu unter­lassen. Mit ihrer Revi­sion ver­fol­gt die Beklagte ihr Klage­ab­weisungs­begehren weit­er.
Mit dem heuti­gen Urteil hat der Bun­des­gericht­shof das Urteil des Ober­lan­des­gerichts aufge­hoben und die Beru­fung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts zurück­gewiesen. Zur Begrün­dung hat er aus­ge­führt, dass das Recht auf freie Anwaltswahl im Zuge der Umset­zung der Richtlin­ie des Rates vom 22. Juni 1987 zur Koor­dinierung der Rechts- und Ver­wal­tungsvorschriften für die Rechtss­chutzver­sicherung (87/344/EWG) im VVG ver­ankert wurde und § 127 VVG deshalb richtlin­ienkon­form auszule­gen ist. Nach der maßge­blichen Recht­sprechung des Europäis­chen Gericht­shofs schließt die Frei­heit der Anwaltswahl nicht jegliche Anreizsys­teme des Ver­sicher­ers in Bezug auf die vom Ver­sicherungsnehmer zu tre­f­fende Entschei­dung aus, welchen Anwalt er man­datiert. Die Gren­ze zur Ver­let­zung des Rechts auf freie Anwaltswahl wird erst über­schrit­ten, wenn die Ver­trags­gestal­tung einen unzuläs­si­gen psy­chis­chen Druck zur Man­datierung des vom Ver­sicher­er vorgeschla­ge­nen Anwalts ausübt. Das ist bei den von der Beklagten ver­wen­de­ten Ver­sicherungs­be­din­gun­gen nicht der Fall.
Das Beru­fungs­gericht hat diese richtlin­ienkon­forme Ausle­gung nicht berück­sichtigt und infolgedessen das Recht auf freie Anwaltswahl aus § 127 VVG zu Unrecht als ver­let­zt ange­se­hen. Eben­so wenig wie § 127 VVG berührt das stre­it­ge­gen­ständliche Schaden­frei­heitssys­tem die durch § 3 Abs. 3 BRAO geschützte freie Anwaltswahl in rechtlich erhe­blich­er Weise. Da auch andere Ansprüche — ins­beson­dere wet­tbe­werb­srechtliche, soweit sie Gegen­stand des Ver­fahrens gewor­den sind — nicht durch­greifen, hat der Bun­des­gericht­shof das landgerichtliche Urteil wieder­hergestellt.