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Timestamp: 2017-08-20 11:51:08
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Zum anderen die große Justizreform, - PDF
Zum anderen die große Justizreform,
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1 SAARLÄNDISCHES Ausgabe Mitteilungen des SaarländischenAnwaltVereins Editorial Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Jahresende stehen viele Veränderungen ins Haus. Zunächst droht am die Nacht der Verjährung (vgl. hierzu den kurzen Beitrag S. 8). Weitere Entwicklungen jüngsten Datums werden uns jedoch demnächst verstärkt beanspruchen. Zum einen die 6 neuen Fachanwaltschaften, die die Satzungsversammlung am beschlossen hat: Medizinrecht, Mietund Wohnungseigentumsrecht, Verkehrsrecht, Bau- und Architektenrecht, Erbrecht, sowie Transport- und Speditionsrecht. Wir werden unser Fortbildungsprogramm entsprechend erweitern ab 2006 (wenn die ersten neu zugelassenen Fachanwälte ihre Nachweise benötigen). Zum anderen die große Justizreform, die die Justizministerkonferenz in ihrer Sitzung ab dem beschließen will. Bei Strafverfahren soll zukünftig die zweite Tatsacheninstanz entfallen (obwohl in 86% der Fälle kein Rechtsmittel eingelegt wird). In Verkehrssachen sollen Urteile des Amtsrichters mit Geldbußen bis 500 Euro und einem Fahrverbot bis zu einem Monat unanfechtbar sein. Das Saarland will im Wesentlichen die Eckpunkte der Reform unterstützen. Diese hat jedoch weniger die erwünschte Transparenz und Entbürokratisierung zur Folge, als eine Verstümmelung des Rechtsschutzes. Sicherlich sind positive Ansätze dabei Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens oder Übertragung von Aufgaben im Familien- und Erbrecht auf Notare. Dies alles sollten wir im kommenden Jahr einer kritischen Prüfung unterziehen. Ich wünsche Ihnen allen einen geruhsamen Jahreswechsel, Ihr Olaf Jaeger (Präsident) Inhaltsverzeichnis Verteidigertipp Antrag auf Pflichtverteidigerbeiodnung Seite 3 Herzlich willkommen Seite 6 Aktuelles Ehe zwischen Buch und Online Seite 7 Aktuelles Parkplätze bei dem Landgericht Seite 8 Aktuelles Presseerklärung Fall Pascal Zimmer Seite 9 Aktuelles Forum junger Rechtsanwälte Seite 10 Haftungsfallen Die Nacht der Schuldner Seite 11 Aktuelles Unfallschäden übers Internet abwickeln Seite 12 Aktuelles Online-Zugriff auf die Register Seite 15 Festveranstaltung: 50 Jahre SAV Seite 16 Praktikerhinweis Steuerfalle Oder-Konto Seite 18 Aktuelles Kooperation IHK Saarland Seite 20 Aktuelles Der Schlüssel zum Fachanwalt Seite 21 Aktuelles Ministerium der Justiz als eigenes Resort Seite 24 Mitgliedschaft SAV Seite 26 Seminare Seite 28 Kleinanzeigen / Impressum Seite 31
3 Verteidigertipp Zum Antrag auf Pflichtverteidigerbeiordnung nach Verfahrenseinstellung SAARLÄNDISCHES 3 RA Dr. Joachim Giring Saarbrücken Die Frage, ob ein Antrag auf Pflichtverteidigerbeiordnung nach Verfahrenseinstellung zur rückwirkenden Beiordnung führen kann, wird nicht einheitlich beantwortet. In die Problematik spielen wirtschaftliche Interessen des Verteidigers und Kosteninteressen des Mandanten hinein. Je nach Fallkonstellation geht es wesentlich um das Gebot fairer Verfahrensführung. I. Nach der Rechtsprechung des Saarländischen OLG (1 Ws 244/00, Beschl. v ; Strafvollstreckungssache) ist eine rückwirkende Beiordnung unzulässig. Dies folgt, so wird begründet, aus dem den 140 ff. StPO zugrundeliegenden Zweck, sicherzustellen, dass der Verurteilte, der noch keinen Verteidiger gewählt hat, auch in den Fällen, in denen die Verteidigung nach dem Gesetz für notwendig erachtet wird, zukünftig einen Verteidiger hat. Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers erfolgt damit ausschließlich zur Wahrung der Belange des Verurteilten und dem rechtsstaatlichen Interesse. Diese Interessenlage besteht nicht mehr, wenn ein Verfahren, in dem die Beiordnung erfolgen soll (...), bereits durchgeführt und beendet ist. Dann besteht für eine rückwirkende Beiordnung kein Raum. Mit dieser Ansicht steht das Saarländische OLG nicht allein. Verwiesen wird in dem Beschluss auf Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. A., 141 Rn. 8 m.w.n., und auch in der neuesten Auflage des Kommentars wird die rückwirkende Beiordnung nach wie vor als schlechthin unzulässig und unwirksam bezeich- net. Das OLG Koblenz erkennt ebenfalls auf Unzulässigkeit (StraFo 1997, 256). Und das OLG Düsseldorf führt aus, dass 140 StPO allein dem im öffentlichen Interesse liegenden Zweck (dient), in schwerwiegenden Fällen eine ordnungsgemäße Verteidigung des nicht genügend rechtskundigen Angeklagten in einem noch ausstehenden oder noch anhängigen Verfahren zu sichern und einen ordnungsgemäßen Verfahrensablauf zu gewährleisten. Nur wenn das Strafverfahren noch nicht beendet ist, sei eine für den Angeklagten wirkende Tätigkeit eines Verteidigers überhaupt denkbar (vgl. StraFo 2003, 94). Das OLG Düsseldorf verweist auf die eigene Rechtsprechung (NStZ 1984, 43 f.) und auf eine Entscheidung des BGH aus dem Jahr 1996 zur stillschweigenden Beiordnung im Revisionsverfahren. Dort ist zu lesen, dass die nachträgliche Bestellung eines Verteidigers nicht möglich ist (BGHR, 141 StPO Bestellung 2 ). Ausdrücklich heißt es jeweils zum Sinn und Zweck der 140 ff. StPO, dass die Vorschriften weder den Kosteninteressen des Betroffenen dienen noch wie das OLG Koblenz a.a.o. formuliert den monetären Interessen des Verteidigers. II. Die Ansicht der Unzulässigkeit rückwirkender Beiordnung stützt sich demnach maßgebend auf Sinn und Zweck der 140 ff. StPO. Klar ist, dass die Beiordnung Verteidigungsinteressen des Betroffenen wahren soll. Dem Argument, dass die 140 ff. StPO nicht den monetären Interessen des Verteidigers dienen, ist nichts entgegen zu halten. Diesen dient bekanntermaßen das RVG. Abgesehen von wirtschaftlichen Aspekten tritt jedoch das Bedürfnis des Verteidigers an einem fairen Verfahren dort unbedingt in den Vordergrund, wo bis zum Ende des Verfahrens eine Entscheidung über die Beiordnung unterbleibt, obwohl der Antrag nach Aufforderung zur Erklärung über die Anklageschrift gestellt ist und die Voraussetzungen der Beiordnung vorliegen. III. Das LG Saarbrücken entschied durch Beschluss vom (1 Qs 141/04) in einem solchen Fall über die Beschwerde des Verteidigers gegen die Zurückweisung des Antrags auf rückwirkende Pflichtverteidigerbeiordnung durch das AG Saarbrücken. Erkannt wurde auf die Unzulässigkeit rückwirkender Beiordnung. Das LG begründete seinen Beschluss wesentlich mit dem Verweis auf die eingangs zitierte Rechtsprechung des Saarländischen OLG. Dem Beschluss des AG ging ein mit Bestellungsschriftsatz im Zwischenverfahren gestellter Antrag des Verteidigers auf Beiordnung zum Pflichtverteidiger voraus. Gestützt war der Antrag auf 140 Abs.1 Nr.5 StPO. Dessen Voraussetzungen lagen vor. Nach Akteneinsicht und Besprechungen mit dem Mandanten stellte der Verteidiger mit Schriftsatz vom den Antrag, das Verfahren nach 154 Abs.2 StPO einzustellen. Ohne den Antrag auf Pflichtverteidigerbeiordnung ersichtlich beachtet zu haben, stellte das AG das Verfahren antragsgemäß am nach 154 Abs.2 StPO ein. Den nach Einstellung gestellten Antrag auf rückwirkende Beiordnung wies das AG mit Beschluss vom mangels Zweckmäßigkeit der Beiordnung aufgrund der Einstellung des Verfahrens zurück (AZ: /04).
4 SAARLÄNDISCHES Verteidigertipp 4 IV. Die Beschlüsse des LG und des AG Saarbrücken überraschen angesichts der oben aufgezeigten Rechtsprechung des Saarländischen OLG, des OLG Düsseldorf, des OLG Koblenz und nicht zuletzt des BGH auf den ersten Blick nicht. Sie überraschen indes in Kenntnis zahlreicher, insbesondere in jüngerer Zeit publizierter Entscheidungen zu eben jener aufgezeigten Verfahrenskonstellation. Nach der Rechtsprechung des LG Aachen (StraFo 2004, 96, sowie StV 2004, 125 f.), des LG Magdeburg (StraFo 2003, 420), des LG Köln (StraFo 2003, 311), des LG Heilbronn (StraFo 2003, 199 f.), des LG Hildesheim (NStZ-RR 2003, 115), des LG Braunschweig (StV 2001, 447) und etwa des LG Hamburg (StV 2000, 16 f., sowie StV 1997, 70) ist die rückwirkende Beiordnung zulässig. Ausgeführt wird, dass in dem besonderen Fall, in dem ein zu Recht auf 140 Abs.1 Nr. 5 StPO gestützter Antrag bis zur Einstellung des Verfahrens nach 154 Abs.2 StPO nicht verbeschieden ist, eine rückwirkende Pflichtverteidigerbeiordnung erfolgen muss. Aus Gründen fairer Verfahrensführung wird der Rechtsprechung, die sich gegen die rückwirkende Beiordnung ausspricht, eine Absage erteilt. 140 Abs.1 Nr. 5 StPO wird so verstanden, dass dem Gericht bei Ablauf der 3-Monats-Frist, in der sich der Betroffene in einer Anstalt befunden hat, gerade kein Ermessen in der Frage der Pflichtverteidigerbeiordnung zusteht; die Beiordnung muss rückwirkend erfolgen. Weder das LG noch das AG Saarbrücken haben zu der vielstimmigen Rechtsprechung und zum Argument der Wahrung des Gebots fairer Verfahrensführung ausdrücklich Stellung bezogen. Das ist indes zur Achtung des Gebots notwendig, wenn im Verfahren der begründete Antrag auf Beiordnung gestellt, aber nicht verbeschieden wurde. Das Saarländische OLG hatte zu der Verfahrenskonstellation, in der die rückwirkende Beiordnung vielfach für zulässig erachtet wird, soweit
5 Verteidigertipp SAARLÄNDISCHES 5 ersichtlich, noch nicht zu entscheiden. Der BGH vertritt seine Ansicht der Unzulässigkeit ebenso, ohne dass es auf einen begründeten Antrag auf Beiordnung vor Verfahrenseinstellung angekommen wäre. V. Die aus dieser Rechtsprechungsübersicht zu ziehenden Lehren sind im Wesentlichen auf zwei Nenner zu bringen. Zum Ersten ist zu raten, im Verfahren schon so früh wie möglich den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Pflichtverteidigerbeiordnung anzuregen, im gerichtlichen Verfahren den Antrag selbst zu stellen, daran zu erinnern und nötigenfalls bei Gericht nachzufragen, weshalb der Antrag noch nicht verbeschieden ist. Das ist keine Gewähr für die Beiordnung im Verfahren, sensibilisiert indes für die Entscheidung darüber. Zum Zweiten ist deutlich zu machen, dass die Rechtsprechung zur Unzulässigkeit rückwirkender Beiordnung zwar das Risiko begründet, dass einer Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags Erfolg versagt bleibt. Dennoch empfiehlt sich für den Fall, in dem die Voraussetzungen der Pflichtverteidigerbeiordnung vorliegen und ein im Verfahren gestellter Antrag auf Beiordnung nicht verbeschieden wird, nach Verfahrensbeendigung rückwirkende Beiordnung zu beantragen. Sofern der Antrag zurückgewiesen wird, steht der Beschwerdeweg offen. Zur rückwirkenden Beiordnung ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Das Gebot fairer Verfahrensführung verlangt nach spezieller Auseinandersetzung. Verweise auf die genannten Beschlüsse des Saarländischen OLG oder des BGH zur Unzulässigkeit der Beiordnung sind nicht treffend, da denen andere Verfahrenskonstellationen zugrunde lagen. Angesichts dessen kann es eine Frage der Zeit sein, wann auch hierzulande im Sinne der Wahrung des Gebots fairer Verfahrensführung rückwirkend beigeordnet wird. Sparkassen-Finanzgruppe: Sparkasse, SaarLB, LBS und SAARLAND Versicherungen Und wie zufrieden sind Sie mit Ihrem Vermögensberater? S Mit der Sparkassen-Finanzplanung privat profitieren Sie von dem Wissen erfahrener Vermögensspezialisten und den Vorteilen, die nur die größte Finanzgruppe Deutschlands bieten kann. Wir analysieren individuell Ihre Bedürfnisse und bieten alle Leistungen für ein optimales Vermögensmanagement aus einer Hand. Mehr Informationen in Ihrer Geschäftsstelle oder unter Wenn s um Geld geht Sparkasse.
6 SAARLÄNDISCHES 6 Herzlich Willkommen im SAV Wir freuen uns, weitere Kolleginnen und Kollegen begrüßen zu dürfen: Bagusche, Tobias Lilienthalstraße Saarlouis Brauers, Bärbel Scheidter Straße Saarbrücken Dapper, Martina Zum Südhang Saarbrücken Gerlach, Petra Kaiserstraße 25 a Saarbrücken Hamm, Sebastian Talstraße Riegelsberg Kornisch, Andrea Merziger Str Dillingen Möllenberg, Karin Bahnhofstraße Saarbrücken Rankers, Tobias Münchner Straße Dillingen
7 Aktuelles SAARLÄNDISCHES Ehe zwischen Buch und Online RAin Anette Feldmann Saarbrücken Auf der Frankfurter Buchmesse hat die juris GmbH mit dem juris Praxiskommentar BGB das erste Produkt ihrer neuen Reihe juris BookLine vorgestellt: ein klassisches Nachschlagewerk inklusive Online-Zugang af. Bücher haben die gleichen Feinde wie Menschen: Feuer, Nässe, Zeit und ihren Inhalt schrieb der französische Schriftsteller Paul Valéry. Auf den auf der Frankfurter Buchmesse in diesem Herbst vorgestellten juris Praxiskommentar BGB trifft dieses Zitat nicht zu. Weder die Gewalten noch Zeit noch ein überholter Inhalt können ihm etwas anhaben. Denn die sieben Bände existieren in stets aktueller Form parallel im Internet. Vier Professoren der Universität Saarbrücken hatten die Idee eines Online-Kommentars als wissenschaftliche Antwort auf die steigende Nutzung des Computers im juristischen Alltag, die Vision der elektronisch geführten Akten, des virtuellen Gerichtstermins. Ständig aktuell sollte er sein, der Online-Kommentar, mit einer Vernetzung der zitierten Rechtsprechung, damit lästiges Suchen erspart bleibt, frei nach dem Motto Zeit ist Geld. Gemeinsam mit der in Saarbrücken ansässigen juris GmbH wurde das Projekt in Angriff genommen. Aber bald stellte man fest: Juristen sind konservativ. Im Studium auf die Arbeit mit Büchern getrimmt, ist ihnen das Buch bei allem Modernisierungswillen immer noch näher als der Computer. Und so entschloss man sich zu einer hybriden Form indem man, wie der Geschäftsführer Gerhard Käfer der juris GmbH es ausdrückt Buch und Internet verheiratete. Herausgekommen ist dabei eine interessante Ehe zwischen dem bodenständigen, griffigen Buch und einem sich ständig wandelnden Online-Partner. Dieser liefert aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung. Es stellt sich daher nicht mehr die Frage Buch oder Online; die Antwort der juris GmbH heißt vielmehr beides. Der Käufer erwirbt mit dem Buch gleichzeitig den Zugang zum Online-Kommentar für bis zu drei Nutzer. Online sind die Aktualisierungen in der Kommentierung farblich hervorgehoben und mit Unterziffern gekennzeichnet. Über die neusten Entwicklungen informiert die juris GmbH mit ihrem monatlichen Newsletter per automatisch. Links führen auf die in der Kommentierung zitierten Entscheidungen. Sie stehen im Volltext zur Verfügung. Ebenso sind Aufsatz- Zusammenfassungen und Verweisungsnormen in gültiger wie historischer Fassung mit Mausklick sofort aufzurufen. Es erübrigt sich die bisher zeitraubende Suche und Kopie der in den Standardwerken genannten Urteile, Gesetze und Verordnungen. Für die nach wie vor in Papierform existierenden Akten lassen sich die Fundstellen bequem im HTML- oder PDF-Format ausdrukken. Inhaltlich ist der Praxiskommentar, wie schon der Name sagt, auf die Praxis, den Praktiker zugeschnitten. Er soll Arbeitshilfen für den täglichen Umgang mit den Normen im zivilrechtlichen Alltag bieten. Neben Professoren sind daher auch viele Richter und Rechtsanwälte unter den Autoren zu finden. Der juris Praxiskommentar umfasst sieben Bände. Die Gesamtausgabe ist bereits seit Oktober 2004 online verfügbar. In Buchform ist bisher der Komplex Schuldrecht in drei Bänden erschienen. Die Bände Allgemeiner Teil, Sachenrecht, Familienrecht und Erbrecht sollen im Frühjahr 2005 als Buch erhältlich sein. Ebenfalls für das Frühjahr 2005 geplant ist der juris Praxiskommentar SGB I und II sowie ein Kommentar zum Arbeitsrecht. Ein Praxiskommentar für Vergaberecht erscheint bereits Ende Mitgliedsbeitrag Hat sich Ihre Bankverbindung geändert? Am werden wieder die Mitgliedsbeiträge für den Verein gemäß der vorliegenden Einzugsermächtigungen eingezogen. Sofern sich Ihre Bankverbindung geändert hat, teilen Sie der SAV-Geschäftsstelle per Fax oder per die Änderung bitte bis spätestens mit.
8 SAARLÄNDISCHES 8 Aktuelles Parkplätze bei dem Landgericht Der Vorstoß des Präsidenten von RAK und SAV war leider nicht von Erfolg gekrönt: Schreiben des Ministeriums der Justiz, Gesundheit und Soziales vom 14. Oktober 2004 an die RAK des Saarlandes Parkplätze bei dem Landgericht Ihre Schreiben vom (y-d) und (y-d/w) Sehr geehrter Herr Präsident, für Ihr Schreiben vom , mit dem Sie anregen, auch den in der Anwaltsgerichtsbarkeit tätigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten die Nutzung des Landgerichtsparkplatzes zu ermöglichen, danke ich Ihnen. Zu meinem Bedauern muss ich Ihnen jedoch mitteilen, dass eine Nutzung der abgeschrankten Parkplätze durch die Anwaltschaft nicht möglich sein wird. Im Anschluss an die mit Ihnen und Herrn Jaeger geführte Besprechung der Ministerin vom hatte ich das insoweit federführende Ministerium für Finanzen und Bundesangelegenheiten gebeten, den Parkplatz probeweise in der Zeit von bis Uhr zu öffnen und Ihnen die Möglichkeit einzuräumen, u.a. auch Akten bei Gericht abzuholen. Das Ministerium für Finanzen und Bundesangelegenheiten hat mir Mitte September d.j. mitgeteilt, dass es diesem Vorschlag nicht folgen könne, da die zeitweise Öffnung nicht nur der Anwaltschaft, sondern praktisch jedem die Benutzung und diese auch über die vorgesehene Öffnungszeit von Uhr hinaus ermöglichen würde, da das Verlassen des Parkplatzes jederzeit ohne Chipkarte möglich sei. Ziel der Abschrankung der hiesigen Behördenparkplätze ist insbesondere im Hinblick auf den Neubau des Ministeriums für Wirtschaft die Verbesserung der Parkplatzsituation der Landesbediensteten. Alle anderen Fahrzeugnutzer sind nach Mitteilung des Ministeriums für Finanzen und Bundesangelegenheiten auf den öffentlichen Verkehrsraum zu verweisen; eine Ausnahmeregelung ist nicht zugelassen. Ich bedaure diese Entscheidung, darf Sie gleichwohl hierfür um Verständnis bitten. Dem Präsident des Saarländischen AnwaltVereins habe ich Abschrift dieses Schreibens übersandt. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung Schild
9 Aktuelles PRESSEERKLÄRUNG Zum Strafverfahren in Saarbrücken um den Tod von Pascal Zimmer / TOSA-Klause SAARLÄNDISCHES 9 In zahlreichen auch überregionalen Medien erschien, z.t. gekürzt, die nachfolgende Presseerklärung: Saarländischer AnwaltVerein - Der Präsident - Berliner Promenade Saarbrücken Am wird vor dem Landgericht Saarbrücken das Hauptverfahren im Fall Pascal Zimmer eröffnet. Dieses Verfahren richtet sich gegen dreizehn Angeklagte, den vorgeworfen wird, am in der TOSA-Klause in Saarbrücken- Burbach im wesentlichen folgende Taten begangen zu haben: sechs der Angeklagten sollen das Kind schwer sexuell missbraucht, vergewaltigt und ermordet haben. Drei weitere Angeklagte sollen Beihilfe begangen haben zu diesen Taten. Den restlichen vier Angeklagten wird vorgeworfen, zum schweren sexuellen Missbrauch und der Vergewaltigung des Kindes Hilfe geleistet zu haben. Gegen sieben der Angeklagten wurden weitere Anklagen erhoben mit dem Vorwurf schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern. Die Taten sollen sich zum Teil gegen Pascal Zimmer und zum Teil gegen ein weiteres Kind gerichtet haben. Wie bei jedem von einer großen Öffentlichkeit verfolgten Strafverfahren, so wird es auch am Rande dieses Prozesses zu drastischen Forderungen kommen, die von der Wiedereinführung der Todesstrafe bis zum kurzen Prozess oder der Lynchjustiz reichen werden. Angesichts solcher Vorwürfe fällt es jedem mitfühlenden Menschen besonders schwer, emotionslos, reflektiert und sachlich seine Aufgabe zu erfüllen; Polizisten, Gutachtern, Journalisten, Richtern, Staatsanwälten und Verteidigern. Der SaarländischeAnwaltVerein, der über 800 Anwälte in der Region vertritt, ist froh, dass er Mitglieder hat, die sich der unpopulären Aufgabe der Verteidigung solcher Täter stellen, die damit selbst in die Schußlinie der öffentlichen Meinung geraten und sich bereits jetzt persönlich anfeinden und bedrohen lassen müssen. Es gehört unverrückbar zum Berufsbild jedes Strafverteidigers, die zulässigen Mittel der Strafprozessführung auszuschöpfen, um seinem Mandanten zu dienen völlig unabhängig von Tat und Täter. Das ist weder Konfliktverteidigung noch Suchen nach Gesetzeslücken oder tricksen. Alles andere wäre Parteiverrat eine Straftat, die zum Entzug der Anwaltszulassung führen kann. Gerade ein solches Strafverfahren kann zeigen, wie es um unsere Rechtsstaatlichkeit bestellt ist, auf die wir Deutschen stolz sind, wenn wir andere Staaten z.b. den EU-Beitritt verwehren. Es kann zeigen, dass sogar bei solchen Tätern und Taten Gesetze gelten, nicht das sogenannte gesunde Volksempfinden. Deutschland hat die Zeit hinter sich, in der bei gewissen Anschuldigungen einer Verteidigung für entbehrlich gehalten wurde oder nur solche Anwälte verteidigen durften, die bereit waren, lediglich durch ihre Mitteilung Anwaltszimmer (Raum 120 im Landgericht) Anwesenheit den äußeren Anschein eines rechtsstaatlichen Verfahrens zu wahren. Das Wissen jedoch, dass ein Verteidiger auch dann engagiert und bestmöglich die Interessen des Angeklagten vertritt, wenn dessen Tat jenseits der moralischen Schmerzgrenze des Verteidigers liegt, und das Wissen darum, dass auch das Gericht und die Staatsanwaltschaft dies respektieren, sind vielleicht für jeden Bürger beruhigend. Der Begriff Rechtsstaat wird oft genug unnötig herangezogen hier kann er zeigen, was in ihm steckt. Der Saarländische AnwaltVerein hat das Bedürfnis, im Schulterschluß mit den verteidigenden Kollegen zu stehen und Sie als Journalisten zu bitten, die Macht Ihrer Worte einzusetzen für den Rechtsstaat, in dem wir alle leben, um als 4. Gewalt in der Bevölkerung zu einem besseren Verständnis beizutragen. Für generelle Rückfragen zum Ablauf eines Strafverfahrens steht Ihnen ein ausgewiesener Strafrechtlicher, der nicht in dieses Verfahren involviert ist, gerne zur Verfügung. Bitte nehmen Sie in diesem Falle Kontakt auf mit Herrn Rechtsanwalt Stephan Krempel, 0681/ Olaf Jaeger Präsident Für die Zeit des Pascal-Prozesses hat die Rechtsanwaltskammer des Saarlandes das sog. Anwaltszimmer (Raum 120) der Justiz zur Verfügung gestellt, so dass dieses zur Zeit nicht benutzt werden kann.
10 SAARLÄNDISCHES Aktuelles 10 Forum junger Rechtsanwälte Liebe Frau Kollegin, lieber Herr Kollege, dass die gegenwärtige Juristen- und Referendarausbildung nicht ausreicht, um die Anwältin / den Anwalt auf den Berufsstart vorzubereiten, brauchen wir Ihnen sicher nicht vorzutragen. Hier liegt das Engagement des Forums junger Anwaltschaft. Wer ist das Forum junger Anwaltschaft? Das Forum junger Anwaltschaft ist eine Arbeitsgemeinschaft des DAV, deren Mitglieder Junganwältinnen und -anwälte sind oder das 1. juristische Staatsexamen abgelegt haben und sich dem Anwaltsberuf zuwenden wollen. Das Forum existiert seit August 1995 und hat z. Zt. bundesweit ca Mitglieder. Das Forum ist in Regionalverbände gegliedert, deren Zuschnitt sich im Wesentlichen nach den einzelnen Landgerichtsbezirken richtet. So existiert auch ein Regionalverband Saarbrücken, der sich spezifisch um die Interessen der Junganwältinnen und -anwälte im Landgerichtsbezirk Saarbrücken kümmert. Ziele des Forums junger Anwaltschaft Ziel des Forum ist es, die Interessen junger Kollegen zu vertreten und ihre Fortbildung zu fördern. Das Forum dient dem Informationsaustausch seiner Mitglieder und bietet Hilfe zur Selbsthilfe, insbesondere für den Einstieg in den Anwaltsberuf. Fernen sollen aus Sicht des Berufsanfängers berufspolitische Fragen diskutiert werden. Stammtisch des Forums / Regionalbezirk Saarbrücken Vor diesem Hintergrund veranstaltet der Regionalbezirk Saarbrücken des Forums monatlich einen Stammtisch. Hier wird stets zunächst zu einem für junge Anwältinnen und Anwälte besonders interessanten Thema ein Vortrag gehalten, im Anschluss findet ein geselliges Beisammensein statt, das den einzelnen Teilnehmern die Möglichkeit bietet, sich mit anderen jungen Kollegen auszutauschen. Zu diesem Stammtisch möchten wir Sie hiermit herzlich einladen. Er findet statt jeden 1. Montag im Monat ab Uhr im Casino Restaurant am Staden, Bismarckstr. 47, Saarbrücken. Die genauen Termine und die Themen der einzelnen Vorträge für das 1. Halbjahr 2005 entnehmen Sie bitte der Auflistung. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme und wünschen einen guten Start in den Anwaltsberuf! Caroline Gebhardt Rechtsanwältin Themen und Termine 1. Halbjahr Das RVG RA Jarno Kirnberger Fristen im Versicherungsrecht RA Thomas Weiten Honorarvereinbarung Workshop Wichtige Neuerungen im Arbeitsrecht 2003/2004 RA Tim Illig Verkehrsrecht: Verteidigungsmöglichkeiten in Straf- und Bußgeldverfahren RA JR Hans-Jürgen Gebhardt Parteiverrat im Erbrecht und Verkehrsrecht RA Karl-Michael Krempel RAin Caroline Gebhardt Unsere jährliche kreative Pause findet am Montag, den ab Uhr statt. Der Ort wird rechtzeitig bekannt gegeben. Kontakt: RAin Caroline Gebhardt Eisenbahnstraße Homburg Telefon: / Fax: /
11 Haftungsfallen Jahreswechsel 2004 / 2005: Die Nacht der Schuldner SAARLÄNDISCHES 11 RA. Thomas Berscheid Saarbrücken Spöttische Zungen behaupten seit langem (unbewiesen, jedoch auch unwiderlegt), dass der eigentliche Grund für das alljährliche Silvesterfeuerwerk im Verjährungsrecht des BGB zu suchen sei. In der Tat haben zahlreiche Schuldner pünktlich zum Glockenschlag Grund zum Feiern, da exakt zu diesem Zeitpunkt zahllose Forderungen verjähren. Wenn diese These zutrifft, dürfte das Feuerwerk zum nächsten Jahreswechsel alles Bisherige in den Schatten stellen, während zahlreiche Rechtsanwälte keinen Grund zum feiern haben werden. Worum geht es? Seit jeher kannte das BGB für viele Ansprüche die sogenannte Silvesterverjährung. Das BGB enthielt bis zum Inkrafttreten des Schuldrechtmodernisierungsgesetzes in 196 und 197 a. F. einen Katalog von Ansprüchen, die innerhalb von 2 bzw. 4 Jahren verjährten, wobei 201 BGB a. F. zusätzlich regelte, dass diese kurzen Verjährungsfristen mit dem Schluss des jeweiligen Jahres zu laufen begannen. Der Grund hierfür ist bekannt: Die Gläubiger sollten im Regelfalle nicht gezwungen sein, permanent über das gesamte Jahr hinweg prüfen zu müssen, ob Verjährung ihrer Ansprüche droht. An diesem grundsätzlich sinnvollen Prinzip hat das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz nichts geändert, es wurde vielmehr sogar ausgebaut. Grundlegend geändert wurden jedoch die Verjährungsfristen, dies überwiegend im Sinne einer Abkürzung. Wo nach altem Schuldrecht keine kürzere Verjährungsfrist geregelt war, galt nach 195 BGB a. F. eine regelmäßige Verjährungsfrist von 30 Jahren. 195 BGB n. F. hat demgegenüber die Regelverjährungsfrist auf 3 Jahre begrenzt und in 199 Abs. 1 zusätzlich geregelt, dass sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Die alte Regelung hatte somit zur Folge, dass eine Vielzahl von Forderungen praktisch überhaupt nicht verjährte, sondern allenfalls in Vergessenheit geriet. Als besonders bedeutsam sind ohne Anspruch auf Vollständigkeit zu nennen die Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung bzw. culpa in contrahendo, soweit nicht die Rechtsprechung in Einzelfällen kürzere Fristen angenommen hatte, Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung, aus Geschäftsführung ohne Auftrag und besonders wichtig Gesamtschuldnerausgleichsansprüche nach 426 I BGB. All diese Ansprüche verjähren nunmehr regelmäßig innerhalb von 3 Jahren zum Jahresende. Was ist nun das besondere am kommenden Jahreswechsel? In Art EGBGB hat der Gesetzgeber Überleitungsvorschriften zum Verjährungsrecht getroffen und im Grundsatz geregelt, dass das neue Verjährungsrecht grundsätzlich Anwendung findet für alle am bestehenden, jedoch noch nicht verjährten Ansprüche. Was früher daher in 30 Jahren und damit praktisch nicht verjährte, verjährt nunmehr in 3 Jahren, wobei diese neue Verjährungsfrist beginnt mit Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes, mithin mit dem Diese nicht allgemein bekannte Übergangsvorschrift hat nun die Konsequenz, dass die oben angesprochenen Altforderungen, soweit sie nicht ohnehin bereits verjährt sind, nunmehr spätestens zum Ende dieses Jahres verjähren. Die praktische Bedeutung und damit verbunden das Haftungsrisiko für die Anwälte kann gar nicht überschätzt werden. Es kann jedem Anwalt nur dringend empfohlen werden, alle Altakten daraufhin zu überprüfen, ob hier zum Jahreswechsel eine Forderungsentwertung durch Verjährung droht. Hierüber ist der Mandant aufzuklären, damit rechtzeitig verjährungshemmende Maßnahmen eingeleitet werden können. Umgekehrt müssen die Anwälte, die Schuldner in Bezug auf Altforderungen vertreten, die Übergangsvorschriften in gleicher Weise beachten, da sich hier ab Beginn des neuen Jahres Verteidigungsmöglichkeiten ergeben, die bislang nicht zur Verfügung standen. Wer dies übersieht, macht sich gegenüber seinem Mandanten im einen wie im anderen Falle haftpflichtig. Daneben lohnt es sich in geeigneten Fällen, auch ohne besonderen Anlass die Mandantschaft auf diese Zäsur im Verjährungsrecht hinzuweisen, was ganz nebenbei auch zu dem einen oder anderen neuen Mandat führen kann. Wer diese Ratschläge beherzigt, kann auch als Anwalt unbeschwert den kommenden Jahreswechsel feiern.
12 SAARLÄNDISCHES 12 Aktuelles Schnell, sicher und papierlos Unfallschäden über das Internet abzuwickeln bringt Zeitvorteile Dominik Bach, Bernd Pohl e.consult AG Papierlose Schadenabwicklung, automatische Recherche des regulierenden Versicherers, digitales Übermitteln von Schadenmeldungen, pol. Ermittlungsberichten, Unfallbildern, Gutachten etc... Was sich anhört wie eine Zukunftsvision ist in der Anwaltskanzlei Rapräger Hoffmann & Partner GbR in Saarbrücken seit Juli 2004 Realität. Rapräger, Hoffman & Partner GbR ist die erste Anwaltskanzlei im Südwesten die in das Branchenentz der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer integriert ist. Grundlage war die Teilnahme der Kanzlei an einem Pilotverfahren, welches im Juni 2004 in Saarbrücken, München, Köln und Hamburg gestartet ist. Ziel des Verfahrens ist es, Unfallsachen online, d.h. direkt über das Internet, abzuwickeln, um die Schadenabwicklung zu beschleunigen und kostengünstiger zu gestalten. Begleitet wurde das Verfahren von der Fa. e.consult AG aus Saarbrücken und der HUK Coburg. Das Pilotverfahren wurde im Oktober 2004 abgeschlossen und läuft seitdem produktiv. WebAkte ist eine Internetsoftware speziell für Rechtsanwälte, die in der Lage ist, elektronische Akten sicher im Internet darzustellen. Unsere WebAkte verfügt über ein Zusatzmodul - den Schadenmanager dieser überprüft nun anhand unserer Angaben, ob das Schriftstück dem Versicherer direkt zugestellt werden kann oder ob vorab der in Frage kommende Versicherer recherchiert werden muss. Im ersten Fall sendet das Programm unser Schreiben zusammen mit der Schadennummer oder der Versicherungsscheinnummer in das Branchennetz der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer und von dort wird es weitergeleitet bis auf den Sachbearbeiterplatz. Dies ist insoweit praktisch, als die Software selbstverständlich keine branchenübliche Arbeitszeiten kennt. Unser Schriftsatz wird also auch nach 18 Uhr zuverlässig zum Sachbearbeiter geleitet. Oft ist es jedoch so, dass unsere Mandanten nicht wissen, bei welchem Versicherer der Unfallgegner versichert ist. In diesem Fall genügt die Eingabe von KFZ-Kenn- Rechtsanwalt Martin Wendt schildert den Ablauf des Verfahrens: Die Online-Abwicklung von Unfallsachen folgt den gleichen Spielregeln wie die herkömmliche Abwicklung, mit dem Unterschied, dass wir während der gesamten Abwicklung auf teure Briefe verzichten und stattdessen alles digital übermitteln. Zuerst bestellen wir uns beim Versicherer als Anwalt und das geschieht so: Wenn der Mandant mit einem Unfallschaden zu uns kommt, nehmen wir die Daten in unserem Anwaltsprogramm auf und übersenden diese per Mausklick in unsere WebAkte. Die
13 Aktuelles SAARLÄNDISCHES 13 zeichen und Schadendatum der Schadenmanager nimmt automatisch eine Zentralrufabfrage vor und ermittelt das Versicherungsunternehmen. Nach der Ermittlung wird unser Schriftstück online zugestellt. Da der gesamte Vorgang völlig maschinell abläuft, entsteht bei uns in der Kanzlei nur ein minimaler Aufwand. Unser Personal konnte nach einer halbstündigen Einweisung völlig selbstständig mit der Software arbeiten. Auch die komplette Folgekorrespondenz bis hin zur Kostennote kann über diesen Weg online übermittelt werden. Dabei ist es unerheblich, ob es sich bei den Anhängen um Gutachten, Unfallbilder, Exceltabellen mit Schadenaufstellungen oder Sonstiges handelt. Wichtig ist nur, dass die Dokumente in elektronischer Form vorliegen. Daher haben wir uns in unserem Referat einen leistungsfähigen Scanner besorgt, damit auch die Schriftstücke, die als Papier in unserer Kanzlei ankommen, schnell und unkompliziert in ein digitales Format gebracht werden können. Rechtsanwalt Christian Funk beschreibt insbesondere die Vorteile die für den Mandanten in diesem Verfahren liegen. Es liegt auf der Hand, dass wir durch die Verringerung der Papierflut die Kosten in unserer Kanzlei enorm senken. Die Zeitvorteile, die wir durch den Wegfall der Briefpost herausarbeiten können, kommen aber vor allem unserer Mandantschaft zugute. Der Mandant hat noch nicht unser Büro verlassen und sein Anspruchschreiben liegt schon beim Sachbearbeiter des Versicherers auf dem Schreibtisch. Hinzu kommt, dass wir unseren Mandanten Zugriff auf die elektronische WebAkte im Internet gewähren können. Das bedeutet für unsere Mandanten 365 Tage im Jahr rund um die Uhr Zugriff auf Ihre Angelegenheiten. Wir als Kanzlei sparen uns die überflüssigen Abschriften und haben stattdessen mehr Zeit für das Beratungsgespräch. Da unsere Kanzlei seit Jahrzehnten auch Versicherungsunternehmen vertritt, ist für uns von besonderer Relevanz, dass ab Januar 2005 Versicherer die Möglichkeit haben, uns online zu beauftragen und die Akten digital zu übertragen. Ab Januar sind wir damit in der Lage komplette Akten online zu empfangen und unmittelbar mit der Bearbeitung zu beginnen. Sie finden die Kanzlei im Internet einfach unter: www. rapraeger.de. Informationen über den WebAkte Schadenmanager und über Sonderkonditionen für Rechtsanwälte, die Interesse haben am nächsten Pilotverfahren mit der VHV Versicherung teilzunehmen, finden Sie unter: oder senden Sie einfach eine mit dem Stichwort VHV-Pilot an:
15 Aktuelles Online-Zugriff auf die Register IT- Verfahren RegisSTAR (RegisWEB) Mitteilung des Ministeriums Justiz, Gesundheit und Soziales vom SAARLÄNDISCHES 15 Ab dem 01. September 2003 wurden die bisher in Papierform geführten Register des Amtsgerichtes Saarbrücken (Handelsregister A und B, Genossenschafts-, Partnerschaftsund Vereinsregister) in die elektronische Form überführt. Die Umstellung dieser Register wurde am 02. März 2004 erfolgreich abgeschlossen. Wenige Wochen später konnten dann auch die Arbeiten zur Umstellung der bei den übrigen Amtsgerichten dezentral geführten Vereinsregister abgeschlossen werden. Das Saarland war damit das erste Bundesland, das sämtliche lebenden Register nur noch in elektronischer Form führt. Derzeit werden die geschlossenen Register für Auskunftszwecke in die elektronische Form übernommen. Zum Einsatz kommt das IT-Verfahren RegisSTAR. Die Datenhaltung erfolgt für alle Registersachen zentral im Rechenzentrum der Justiz. Den Online-Zugriff auf die Register ermöglicht die Verfahrenskomponente RegisWEB. Nachdem die Testphase des Zugriffs über das Internet für externe Nutzer erfolgreich abgeschlossen werden konnte, freue ich mich, den Mitgliedern des SaarländischenAnwaltVereins einen entsprechenden Zugang zu den Registern anbieten zu können. Telefonische oder schriftliche Auskunftsersuchen an das Registergericht können dann zukünftig gänzlich entfallen. Voraussetzung für die Online-Abfragen sind lediglich internetfähige PC s. Ergänzende Hinweise zum Internet-Abrufverfahren RegisWEB einschließlich der technischen Anforderungen sowie ein Anmeldeformular für diesen Service finden Sie auf unserer Internet-Seite (http:// Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass die Zugangskennungen und Passwärter nebst einer Installationsanleitung im pdf-format grundsätzlich per versandt werden. Für Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sie können sich aber auch jederzeit unmittelbar an unseren Projektleiter RegisSTAR, Herrn Justizoberamtsrat Uwe Häffner (E- Mail: land.de, Tel.: oder 5676), wenden. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag (Scheer) Bitte Termin vormerken!!! Traditioneller Silvesterfrühschoppen am Uhr, im Stiefel-Bräu Nebenzimmer Stiefel-Saal Saarbrücken
16 SAARLÄNDISCHES 50 Jahre 50 Jahre SAV 16 Ein Mandat als Einstiegsgeschenk Zwei Ehrenmitglieder des SAV erinnern sich an frühere Zeiten RAin Anette Feldmann Saarbrücken Haben Herr Präsident gut geruht? fragte einst Dr. Ernst Willi Rapräger höflich den damaligen OLG-Präsident Neureuther. Dieser bestand darauf Chefpräsident zu sein. Also wiederholte der heute siebenundachtzigjährige Anwalt die Frage noch einmal: Haben Herr Chefpräsident gut geruht? Höflich und herzlich sei es vor 50 Jahren zugegangen, so die einhellige Meinung der langjährigen Vorstandsmitglieder des SAV Dr. Ernst Willi Rapräger und Dr. Werner Beaumont. Etwa 70 aktiv tätige Anwälte gab es zu dieser Zeit im Saarland, erinnert sich Dr. Rapräger. Die meisten seien wegen der Unterbrechung durch den Krieg schon älter als heutige Absolventen gewesen, nur wenige besaßen ein Auto. Da war Zusammenhalt nötig. Wer sich neu zuließ, stellte sich zuerst bei allen Kollegen vor und bekam als Einstiegsgeschenk von jedem Etablierten ein Mandat kostenlos übertragen. Damit war der Anfang schon einmal gemeistert. Auch sonst ging es fast brüderlich zu, wie Dr. Beaumont betont. Wenn ein Kollege sich bei der Klagesumme offensichtlich verrechnet hatte, habe man ihn freundlich darauf hinge-
17 Impressionen von der Feier am 01.Oktober 2004 in der Alten Schmelz, St. Ingbert SAARLÄNDISCHES 17 wiesen und ihm Gelegenheit gegeben, dies zu korrigieren bevor man sich für die Gegenseite bestellt habe. Auch Regressprozesse seien unüblich gewesen. Ebenfalls weniger dramatisch war, dass bei der Gründung des Saarländischen AnwaltVerein im Jahr 1954 die Voraussetzungen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuches zunächst nicht vollständig erfüllt waren. Für das zehnjährige Jubiläum im Jahr 1964 habe ich die Gründung des SAV recherchiert berichtet Dr. Beaumont. Dabei habe sich der Spruch bewahrheitet: Der Anwalt ist in eigener Sache sein schlechtester Berater. Bei der Gründung ist Mist gemacht worden, so Beaumont. Beanstandet wurde vom Rechtspfleger die Einhaltung der Formalien bei der Gründung des Vereins. Unter anderem fehlten wesentliche Unterschriften. Ein Schwerpunkt der Arbeit des SAV bestand schon damals in der Organisation von Fortbildungsmaßnahmen, aber auch von Geselligkeitsveranstaltungen, so die Erinnerung der beiden Veteranen. Einmal wollten wir eine Fahrt nach Frankreich unternehmen. Da habe ich zwei Busse angeheuert und alle Leute noch einmal versichert. Ansonsten wäre das Versorgungswerk bei einem Unfall Pleite gegangen schmunzelt Dr. Rapräger. Insgesamt meinen beide, dass die Anforderungen an die heutigen Anwälte gewachsen sind. Zum einen sei es heute viel schwieriger, als Anwalt finanziell unabhängig zu sein, ein gutes Auskommen zu haben. Zum anderen verdiene man sein Geld doch vorwiegend nur noch mit negativen Sachen. Wichtig, so Dr. Rapräger sei daher, dass sich die Anwälte konsequent spezialisierten.
18 SAARLÄNDISCHES Praktikerhinweis Steuerfalle Oder-Konto 18 RAin / FA f. StR Susanne Hussung LL.M. Homburg Im Blickpunkt der Finanzverwaltung befinden sich derzeit insbesondere Vermögensverschiebungen auf gemeinsamen Konten und Depots von Ehegatten (s. OFD Koblenz v ; S 3900A-St53 5; DStR 2002, 591). Vermögensübertragungen zwischen Ehegatten sind grundsätzlich schenkungsteuerpflichtig (BFH-Urteil vom , II R 59/92; Bundessteuerblatt II1994, 366). In vielen Fällen vermag die Erbschaftsteuerstelle den Sachverhalt nur mit Wirkung der Veranlagungsstellen und der Außenprüfungsdienste zu erfassen. Aus diesem Grund wurden die angesprochenen Stellen mit der Rundverfügung der OFD Koblenz angewiesen, über ihnen bekannt gewordene Ehegattenzuwendungen Kontrollmaterial zu übermitteln. Worum geht es dabei? Der BFH stellte 1994 klar, dass die sog. unbenannten Zuwendungen unter Ehegatten schenkungssteuerlich genauso zu behandeln sind wie sonstige freigebige Zuwendungen gem. 7 Abs. 1 Nr.1 ErbStG. Dies bedeutet, dass auch Vermögensverschiebungen zwischen Ehegatten nach den allgemeinen Kriterien des Schenkungsteuerrechts zu beurteilen sind. Schenkt ein Ehegatte dem anderen zum Geburtstag oder Hochzeitstag ein Ferienhaus im Süden, so ist keiner überrascht, dass es sich dabei um eine Schenkung handelt. Räumt ein Ehegatte seinem Partner erstmalig eine gemeinschaftliche Verfügungsmöglichkeit an dem bisher allein ihm gehörenden Bank- oder Wertpapierdepot ein, wird dies von den Beteiligten zu meist nicht als Schenkung betrachtet und daher den Erbschaftsteuerfinanzämtern auch nicht angezeigt. Aufgrund der Verfügung der OFD Koblenz ist insoweit allerdings Vorsicht geboten. Bei einem sog. Oder-Konto ist jeder Einzelne von mehreren Kontoinhabern allein berechtigt, über das jeweilige Guthaben zu verfügen, unabhängig davon, von wem das Konto gespeist wird. Die beiden Kontoinhaber bilden eine Gläubigergemeinschaft nach 428 BGB. Wenn mit der Bank vereinbart ist, dass die Kontoinhaber nur gemeinsam verfügungsberechtigt sind, handelt es sich um ein Und-Konto. Für die Zuordnung des Guthabens bzw. der Zahlungseingänge im Falle von Gesamtgläubigerschaft stellt 430 BGB eine gesetzliche Vermutung dahingehend auf, dass jedem der Kontoinhaber die Hälfte des Kontoguthabens zugerechnet wird, wenn nichts anderes vereinbart ist. Eine Unterscheidung zwischen Oder-Konten und Und-Konten sowie zwischen Konten und Depots nimmt die Finanzverwaltung jedoch nicht vor. Die Finanzämter richten ihre Aufmerksamkeit verstärkt auf die Fälle, in denen Steuerpflichtige ihren nicht einzahlenden Ehegatten die gemeinschaftliche Verfügungsmöglichkeit über Bankkonten und depots eingeräumt haben. Die Gemeinschaftskonten und depots sind nämlich unabhängig von der Herkunft des Geldes bzw. der Wertpapiere grundsätzlich beiden Ehegatten nach der Auslegungsregel des 430 BGB jeweils zur Hälfte zuzurechnen. Insoweit ist nach der Verfügung der OFD Koblenz der nicht einzahlende Ehegatte in der Regel bereichert. Bsp.: Verkauft der Ehemann ein in seinem Alleineigentum stehendes Grundstück und überweist der Käufer den Kaufpreis auf das gemeinsame Oder-Konto der Ehegatten, nimmt die Finanzverwaltung grundsätzlich eine Schenkung des Ehemannes an seine Ehefrau in Höhe der Hälfte des Geldeinganges an. Würde der Ehemann später den gesamten Erlös wieder von dem gemeinsamen Konto abheben, um ein - wieder allein auf seinen Namen laufendes Grundstücks zu kaufen, würde die Finanzverwaltung eine steuerbare Schenkung der Ehefrau in Höhe ihres 50%igen Anteils an den Ehegatten annehmen. Eine steuerfreie Rückschenkung kennt nämlich das Schenkungsteuerrecht grundsätzlich nicht. Auch bei Ehepaaren, bei denen ein Partner erheblich höhere Einkünfte als der andere erzielt, können schenkungsteuerliche Problematiken auftreten: Der alleinverdienende Ehegatte kann zwar so viel auf das gemeinsame Konto einzahlen wie zum gemeinsamen Lebensunterhalt notwendig ist, jedoch gehen die Meinungen zwischen den Mandanten und der Finanzverwaltung zu dem, was zum Lebensunterhalt notwendig ist, stark auseinander. Nach Ansicht des BFH (Urteil vom IIR30/97, BFH/NV 1999 S.618) können Ehegatten Gemeinschaftskonten und -depots einrichten, ohne dass dies für sie einen schenkungsteuerlichen Vorgang darstellt. Denn durch die blose Einzahlung auf ein gemeinschaftliches Bankkonto ist der andere Ehegatte noch nicht auf Kosten des Einzahlenden bereichert. Von der an sich maßgeblichen Rechtsprechung weicht die Verfügung der OFD Koblenz soweit ab, als völlig
19 Praktikerhinweis SAARLÄNDISCHES 19 ungeachtet der Mittelherkunft ohne weiteres behauptet wird, bereits das erstmalige Einräumen einer gemeinschaftlichen Verfügungsmöglichkeit über ein Bankkonto oder ein Depot genüge, um eine Bereicherung des nichteinzahlenden Ehegatten anzunehmen. Der BFH, der sich jedoch bislang noch nicht zu der Errichtung von Oder-Konten geäußert hat, hat im Jahr 1998 ein Urteil eines Finanzgerichtes aufgehoben, in dem bei Einzahlung auf ein Einzelkonto des Lebensgefährten eine Schenkung angenommnen wurde. Die Zurückweisung wurde damit begründet, dass der Klägervortrag die Einzahlung sei nur erfolgt, um dem Partner eine zinsgünstigere Geldanlage zu ermöglichen sehr wohl erheblich sei. Durch die Überweisung als solches sei nämlich noch nicht geklärt, ob eine Bereicherung des Lebenspartners, also eine Vermögensübertragung, stattgefunden habe (BFH, Urteil vom IIR30/ 97). Gemäß eines Urteils des hessischen FG ( K2651/00; DStR 2002, 1023) führen jedoch schon das Einrichten eines Ehegatten-Oder-Konto und die Einzahlung eines Guthabens durch einen der beiden Ehepartner zu einer 50%igen Schenkung zu Gunsten des anderen Ehepartners. Konsequenzen für die Beraterpraxis: Zunächst einmal gilt es, die Mandanten auf diese Problematik aufmerksam zu machen und zu sensibilisieren, da ein zwischenzeitliches Parken von Geld auf dem gemeinsamen Konto bei intakten Ehen bzw. bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften häufig nichts Ungewöhnliches ist. Besonders brisant wird die Problematik bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften wegen der geringen Freibeträge und hohen Steuersätze. Mandanten sollten angehalten werden, Gewinne, die aus der Veräußerung von nur einem Partner gehörenden Immobilien, Betrieben, etc. erzielt werden, nicht auf ein gemeinsames Konto einzuzahlen bzw. einzahlen zu lassen. Mandanten, bei denen ein Ehegatte erheblich höhere Einkünfte erzielt als der andere sollten nach Möglichkeit kein gemeinsames Konto einrichten. Wenn der alleinverdienende Ehegatte nur so viel auf das gemeinsame Konto einzahlt, wie zum gemeinsamen Lebensunterhalt benötigt wird, ist zwar auch nach der Finanzverwaltung keine Schenkung anzunehmen. Es ist jedoch zu bedenken, dass sich das Verständnis des Mandanten vom angemessenen Lebensunterhalt nicht immer mit dem des Finanzamtes deckt. Sollten dennoch gemeinsame Konten geführt werden, sollten Mandanten darauf hingewiesen werden, dass schriftliche Regelungen über die Aufteilung des von dem gemeinschaftlichen Bankkonto befindlichen Guthabens zwischen den Ehepartnern getroffen werden sollten. Sofern eine Vereinbarung über die interne Zurechnung des Vermögens besteht, sei es schriftlich, mündlich oder konkludent, kann auf die Vermutungsregel des 430 BGB nicht zurückgegriffen werden. Es kommt für die Frage der Zurechnung von Vermögen eines Gemeinschaftskontos daher maßgeblich darauf an, ob eine Vereinbarung gleich welcher Form getroffen wurde (BGH vom XI ZR321/95). Haben Ehegatten in der Vergangenheit ein Gemeinschaftskonto oder ein Gemeinschaftsdepot errichtet und sind hierauf erhebliche Vermögenswerte nur eines Ehegatten geflossen, ist also für Nachweiszwecke eine schriftliche Regelung optimal, um die Regelung des Innenverhältnisses zu dokumentieren. Das niedersächsische FG und Teile der Literatur vertreten zwar die Auffassung, eine konkludente Vereinbarung genüge. Es ist richtig, dass für solche Verträge zivilrechtlich kein Formzwang besteht, und dass sogar mündliche Vereinbarungen ausreichen können. Es ist jedoch zu bedenken, dass die Mandanten für abweichende Regelungen, die für sie günstiger sind, beweispflichtig sind, und dass daher die Regelung im Innenverhältnis und die Mittelherkunft schriftlich festzuhalten ist. Es sollten also Dokumente und Notizen aufbewahrt werden. Verstirbt der nichteinzahlende Ehegatte zuerst, kann sich der überlebende Ehegatte nur so gegen eine Zurechnung des hälftigen Kontoguthabens im Rahmen der Erbschaftsteuerveranlagung zur Wehr setzen. Vertritt die Finanzverwaltung dennoch die Auffassung, es sei ein Schenkungsteuertatbestand erfüllt, so besteht noch die Möglichkeit im Rahmen eines finanzgerichtlichen Verfahrens dazulegen, dass der Tatbestand einer Schenkung nicht erfüllt war. Vorsicht gilt jedoch bei der Rückabwicklung! Möchten die Kontoinhaber aufgrund der steuerlichen Problematik ein bereits bestehendes Gemeinschaftskonto auflösen, wird dadurch nach Auffassung der Finanzverwaltung wiederum Schenkungssteuer ausgelöst, so dass nicht versucht werden sollte, die ursprüngliche Transaktion wieder rückgängig zu machen.
20 SAARLÄNDISCHES 20 Kooperation IHK Kooperation IHK Saarland und saarländische Anwaltschaft Heike Cloß Stellvertretende GF IHK Wirtschaft und Recht das eine kann ohne das andere nicht existieren. Die Wirtschaftsteilnehmer brauchen einen sicheren Rechtsrahmen, um ökonomisch sinnvolle und verlässliche Entscheidungen treffen zu können. Wichtig ist dabei, vorausschauend zu planen und das Rechtsinstrumentarium so einzusetzen, dass auch künftige Entwicklungen möglichst von den einmal gewählten Grundlagen abgedeckt sind. Dies ist angesichts eines aktiven Gesetzgebers nicht immer einfach. Gerade in der jüngsten Vergangenheit gab es in diversen Rechtsgebieten teilweise gravierende Änderungen. Diese betrafen dabei nicht nur das Steuerrecht, sondern umfassten beinahe alle unternehmensrelevanten Normen. Folge: ohne Planung, ohne Rechtsrat bzw. Rechtsberatung kommt heue kaum mehr ein Unternehmer aus. Er trifft dabei auf eine Fülle von Informationsmöglichkeiten: Internet, Fachzeitschriften, Presse und sonstige Medien. Die Kunst dabei ist, das Medium zu finden, das genau die Probleme behandelt, die der Betrieb hat. Oder: die Neuerungen aufzeigt, die auf das Unternehmen zukommen, von denen der Inhaber aber noch nichts weiß. Die Industrie- und Handelskammer des Saarlandes will zusammen mit dem SaarländischenAnwaltVerein in gemeinsamen Informationsveranstaltungen genau diese Lücken aufzeigen und natürlich schließen. Für das Jahr 2004 wurden bereits einige erfolgreiche Veranstaltungen durchgeführt. Anwaltskollegen, die sich mit eigenen Beiträgen beteiligen möchten, sind herzlich eingeladen sich bis zum mit entsprechenden Themenvorschlägen zu wenden an: Geschäftsstelle des SaarländischenAnwaltVereins e.v.; Telefon: 0681/51202 und Ansprechpartnerin: Annette Köhler