Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=BC.5100&docid=373312
Timestamp: 2018-01-22 17:48:30
Document Index: 89683179

Matched Legal Cases: ['§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 22', '§ 129', '§ 129']

Steuerbescheid: Berichtigung bei fehlerhafter Auslegung oder (Nicht-)Anwendung einer Rechtsnorm? - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
BFH-Urteil vom 16.9.2015, IX R 37/14
Die Finanzbehörde kann (gemäß § 129 AO) Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Steuerbescheids unterlaufen sind, jederzeit – also auch nach Erlangung der Bestandskraft – berichtigen. Doch nicht jeder Fehler des Finanzamts fällt in diese Kategorie.
Der BFH hat in einem am 28.11.2015 veröffentlichten Urteil der Anwendung des § 129 AO Grenzen gesetzt.
Der Kläger erzielte im Streitjahr u.a. Einkünfte aus Stillhaltergeschäften. Der steuerliche Berater des Klägers ordnete diese Einkünfte den privaten Veräußerungsgeschäften zu und saldierte sie mit einem bestehenden Verlustvortrag aus dieser Einkunftsart. In dem Feld „Leistungen“ auf der Vorderseite der „Anlage SO“ (Sonstige Einkünfte), in dem Steuerpflichtige aufgefordert werden, „Einnahmen aus Stillhaltergeschäften im Optionshandel“ einzutragen, nahm der steuerliche Berater keine Eintragungen vor.
Das Finanzamt übernahm diese Werte zunächst für die Erstellung des Steuerbescheids. Im Rahmen einer späteren steuerlichen Außenprüfung beim Kläger erließ das Finanzamt einen nach § 129 AO geänderten Steuerbescheid. In diesem wurden die Einkünfte aus Stillhaltergeschäften den Einkünften aus Leistungen im Sinne des § 22 Nr. 3 EStG zugeordnet. Folglich fand keine Saldierung mit dem bestehenden Verlustvortrag der anderen Einkunftsart statt.
Einspruch und Klage gegen die geänderte Zuordnung der Stillhaltergeschäfte blieben erfolglos.
Der BFH gibt in seinem Urteil der Auffassung des Klägers recht. Offenbare Unrichtigkeiten im Sinne des § 129 AO sind mechanische Versehen, wie beispielsweise Eingabe- oder Übertragungsfehler. Keine offenbaren Unrichtigkeiten sind dagegen:
eine unrichtige Tatsachenwürdigung,
die unzutreffende Annahme eines in Wirklichkeit nicht vorliegenden Sachverhalts.
– in einer fehlerhaften Tatsachenwürdigung besteht oder
– in einem sonstigen sachverhaltsbezogenen Denk- oder Überlegungsfehler (z.B. bei Erstellung einer mathematischen Gleichung) begründet ist oder
– auf mangelnder Sachverhaltsaufklärung beruht,
Im Ausgangsfall hat der steuerliche Berater nach umfangreichen rechtlichen Überlegungen eine Erfassung der Stillhaltergeschäfte als private Veräußerungsgeschäfte vorgenommen. Insofern liegt hier kein mechanischer Fehler vor, welchen das Finanzamt als eigenen mechanischen Fehler hätte übernehmen können. Fehler bei der Auslegung einer Rechtsnorm schließen jedoch das Vorhandensein einer offenbaren Unrichtigkeit – und damit eine nachträgliche Berichtigung nach § 129 AO – aus.
Im vorliegenden Streitfall liegt nach Auffassung des BFH hingegen kein mechanisch-technisches Versehen (z.B. auf Flüchtigkeit beruhender Fehler) vor.
Vorsicht ist bei Abweichungen in Steuererklärungen von steuerrechtlich Vorgebildeten (wie Bilanzbuchhaltern) geboten. In solchen Fällen wird eine leichtfertige Steuerverkürzung durch Unterlassen angenommen, so der BFH in seinem Urteil vom 23.7.2013, VIII R 32/11.