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Timestamp: 2016-10-21 00:43:29
Document Index: 297162300

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 10', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 418', 'Art. 418', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 418', 'Art. 352', 'Art. 8', 'Art. 418', 'Art. 352', 'Art. 107', 'Art. 109', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 107', 'Art. 418', 'Art. 352', 'Art. 418', 'Art. 352', 'Art. 107', 'Art. 8', 'Art. 352', 'BGE', 'Art. 352', 'Art. 352', 'Art. 352', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 352', 'Art. 107', 'Art. 107', 'Art. 109', 'Art. 352']

89 II 30
89 II 308. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 22. Januar 1963 i.S. Kuster & Co. gegen Intreko K. G.
Contrat de repr�sentation exclusive. R�siliation par d�claration unilat�rale. Application des dispositions correspondantes sur le contrat d'agence (art. 418 q et r). R�solution selon les art. 107 al. 2 et 109 CO ou r�siliation imm�diate pour de justes motifs (art. 418 r et 352 CO)? Les r�gles sur la r�siliation anticip�e sont de droit imp�ratif. Port�e de la clause contractuelle selon laquelle certaines circonstances ne permettent pas de r�silier imm�diatement, mais seulement � terme. In casu, le fournisseur ne peut garantir des livraisons ult�rieures au repr�sentant jouissant de l'exclusivit�. Faits � partir de page 31
BGE 89 II 30 S. 31
A.- Die Firma A. Kuster & Co. in Z�rich, die mit Werkzeugmaschinen handelt und u.a. eine Maschine zum Zerschneiden von Metall und andern Materialien, den sogenannten Kuster-Trenner, vertreibt, schloss am 22./27. Oktober 1960 mit der Firma Intreko K. G. in Konstanz einen "Generalvertretungs-Vertrag �ber Kuster-Trenner f�r die Bundesrepublik Deutschland". Nach diesem Vertrag erhielt die Firma Intreko das ausschliessliche Recht zur Lieferung von Kuster-Trennern an die H�ndler- und Verbraucherkundschaft im Vertragsgebiet. Sie hatte die Maschinen bei der Firma Kuster zu kaufen und auf eigene Rechnung weiterzuverkaufen. Als Entsch�digung sollte sie einzig den dabei erzielten Mehrpreis erhalten. Sie verpflichtete sich u.a., im Vertragsgebiet eine Verkaufsorganisation aufzubauen und einen Reparaturdienst einzurichten und monatlich mindestens 300 Maschinen zu beziehen. In Art. 7 des Vertrages steht, f�r die Lieferung seien die Lieferbedingungen des Schweiz. Verbandes der Maschinenfabrikanten (VSM) massgebend, "soweit nicht in diesem Vertrag �nderungen BGE 89 II 30 S. 32oder Abweichungen vorgesehen sind". Art. 8 bestimmt �ber die Vertragsdauer:
"Dieser Vertrag hat G�ltigkeit von einem Jahr und wird automatisch von Jahr zu Jahr erneuert, sofern der Generalvertreter die vereinbarte Mindestabnahme von monatlich 300 Stuck Maschinen ab Januar 61 eingehalten hat. Bei Nichteinhaltung des Vertrages und Abnahmeverpflichtung kann der Vertrag von einer der beiden Parteien mittels eingeschriebenem Brief auf das Ende eines Kalendermonats unter Einhaltung einer dreimonatigen K�ndigungsfrist gek�ndet werden. Die Parteien machen vom K�ndigungsrecht auch dann Gebrauch, wenn grobe Verletzungen einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages hierzu vorkommen oder wenn trotz wiederholter Mahnung M�ngel nicht abgestellt werden."
In Art. 10 einigten sich die Parteien auf die Anwendung des schweizerischen Rechts und auf den Gerichtsstand Z�rich.
Zusammen mit dem Generalvertretungsvertrag schlossen die beiden Firmen einen Kaufvertrag �ber 3900 Kuster-Trenner. Sie vereinbarten darin, 200 Maschinen seien sofort zu liefern, 100 im Dezember 1960, die restlichen 3600 vom Januar bis zum Dezember 1961 in monatlichen Posten von 300 St�ck. Die Firma Kuster bezog die Maschinen zur Hauptsache von einer Lizenznehmerin in Wien. Insgesamt lieferte sie der Firma Intreko bis zum Mai 1961 517 Maschinen.
B.- Mit Schreiben vom 10. Mai 1961 warf die Firma Intreko der Firma Kuster vor, sie habe Bestellungen nicht ausgef�hrt, und setzte ihr f�r die Lieferung eine Nachfrist bis zum 25. Mai 1961 mit dem Bemerken, dass sie sich bei Nichteinhaltung dieser Frist an den Vertrag nicht mehr gebunden f�hlen und Ersatz des bereits entstandenen und des weiterhin entstehenden Schadens verlangen werde. Am 26. Mai 1961 schrieb sie der Firma Kuster, sie habe von den ausstehenden 500 Maschinen inzwischen 100 erhalten, die restlichen 400, die teils am 15. April, teils am 1. und 15. Mai 1961 h�tten geliefert werden sollen, dagegen nicht. Sie setzte ihr f�r diese Lieferung eine letzte Nachfrist bis zum 31. Mai 1961. Die Firma Kuster wies diese Fristansetzung mit Schreiben vom 29. Mai 1961 zur�ck.BGE 89 II 30 S. 33
Eine weitere Lieferung erfolgte bis zum 31. Mai 1961 nicht. Bei einer Aussprache mit der Firma Kuster ergab sich, dass diese nicht anzugeben vermochte, wann eine Lieferung m�glich w�re, ja nicht einmal, ob �berhaupt noch geliefert werden k�nne. Daraufhin erkl�rte die Firma Intreko mit Schreiben vom 2. Juni 1961 den R�cktritt von dem mit der Firma Kuster im Oktober 1960 geschlossenen Vertrage.
C.- Am 27. Oktober 1961 reichte die Firma Kuster beim Handelsgericht des Kantons Z�rich gegen die Firma Intreko Klage ein, mit der sie u.a. das (heute allein noch streitige) Begehren stellte, die Beklagte sei zu verurteilen, ihr als Ersatz entgangenen Gewinns DM 139'000.-- oder Fr. 150'000.-- nebst Zins zu bezahlen. Am 28. August 1962 hat das Handelsgericht dieses Klagebegehren abgewiesen. Das Bundesgericht weist die Berufung der Kl�gerin ab.
2. F�r den Entscheid �ber die streitige Schadenersatzforderung ist in erster Linie massgebend, ob und auf welchen Zeitpunkt das Vertragsverh�ltnis zwischen den Parteien durch die Schreiben der Beklagten vom 10. und 26. Mai und 2. Juni 1961 aufgel�st worden ist. Bei diesem Vertragsverh�ltnis handelt es sich um einen Alleinvertretungsvertrag (BGE 78 II 33). F�r die Beendigung eines solchen Vertrags durch einseitige Erkl�rung gelten nach der Rechtsprechung die gleichen Vorschriften wie f�r den Agenturvertrag (BGE 60 II 336, BGE 78 II 37, BGE 88 II 170 /171).
F�r den Agenturvertrag regelt das OR in Art. 418 q nach dem Randtitel die K�ndigung im allgemeinen. Damit ist nach dem Inhalt dieser Vorschrift die im Belieben der Parteien stehende, aber an eine Frist gebundene K�ndigung eines nicht auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Vertrags gemeint. Der vorliegende Vertrag wurde nicht auf unbestimmte Zeit, sondern zun�chst auf ein Jahr abgeschlossen, so dass Art. 418 q darauf nicht unmittelbar zur Anwendung kommt. Die Parteien behielten sich jedoch in BGE 89 II 30 S. 34Art. 8 f�r bestimmte F�lle eine vorzeitige K�ndigung auf das Ende des dritten der K�ndigungserkl�rung folgenden Monats vor, was ihnen freistand.
Art. 418 r OR, der gem�ss Randtitel von der K�ndigung aus wichtigen Gr�nden handelt, bestimmt in Abs. 1, aus wichtigen Gr�nden k�nne sowohl der Auftraggeber als auch der Agent jederzeit den Vertrag sofort aufl�sen, und f�gt in Abs. 2 bei, die Bestimmungen �ber den Dienstvertrag (Art. 352 OR) seien entsprechend anwendbar. Beim vorliegenden Vertrag kommt daher neben der K�ndigung auf Termin gem�ss Art. 8 des Vertrags die fristlose K�ndigung aus wichtigen Gr�nden gem�ss Art. 418 r und Art. 352 OR in Frage. Der R�cktritt im Sinne von Art. 107 Abs. 2 und Art. 109 OR, der im Gegensatz zur K�ndigung aus wichtigen Gr�nden ex tunc wirkt, f�llt dagegen beim Alleinvertretungsvertrag als einem Dauerschuldverh�ltnis praktisch ausser Betracht (vgl. BGE 78 II 36 /37).
3. Die Vorinstanz hat die Frage, ob die Beklagte zur sofortigen Aufl�sung des Vertrags berechtigt gewesen sei, nicht entschieden, weil sie fand, dass die Beklagte auf jeden Fall das Recht gehabt habe, den Vertrag gem�ss seinem Art. 8 zu k�ndigen, und dass der Vertrag angesichts der Schreiben vom 10. Mai und 2. Juni 1961 als auf Ende August 1961 gek�ndigt zu gelten habe. Fasst man die betreffenden Erw�gungen der Vorinstanz so auf, wie sie formuliert sind, so erwecken sie Bedenken. W�re die sofortige Aufl�sung des Vertrages, die von der Beklagten unzweifelhaft beabsichtigt wurde, wirksam erfolgt - welche M�glichkeit die Vorinstanz offen l�sst -, so k�nnte von einer Aufl�sung des Vertrages durch K�ndigung auf einen sp�tern Termin nicht mehr die Rede sein. Die Schlussfolgerung der Vorinstanz, der Vertrag habe als auf Ende August 1961 gek�ndigt zu gelten, d�rfte denn auch trotz ihrer vorbehaltlosen Fassung nur den Sinn haben, der Vertrag sei infolge der Erkl�rungen der Beklagten vom 10. Mai und 2. Juni 1961, wenn nicht mit sofortiger Wirkung (2. Juni 1961), so doch sp�testens mit Wirkung auf BGE 89 II 30 S. 35Ende August 1961 zu Ende gegangen. Wie dem aber auch sei, so erscheint es bei den gegebenen Verh�ltnissen auf jeden Fall als richtig, in erster Linie die Frage der sofortigen Vertragsaufl�sung zu pr�fen.
4. Aus der Art, wie die Beklagte vorgegangen ist (Berufung auf einen Lieferungsverzug der Kl�gerin, Ansetzung einer Frist zur nachtr�glichen Erf�llung, R�cktrittserkl�rung), sowie aus den Rechtser�rterungen in der Klageantwort ist zu schliessen, dass die Beklagte von den Rechtsbehelfen der Art. 107 ff. OR Gebrauch machen wollte. Auf Art. 418 r oder Art. 352 OR hat weder sie noch die Kl�gerin jemals Bezug genommen. Auch die Vorinstanz hat diese Bestimmungen nicht erw�hnt. Dies hindert jedoch das Bundesgericht nicht, die Rechtsfrage zu pr�fen, ob die R�cktrittserkl�rung der Beklagten als fristlose K�ndigung aus wichtigen Gr�nden wirksam sei. Die blosse Tatsache, dass die Beklagte nicht daran dachte, sich auf Art. 418 r und Art. 352 OR zu berufen, sondern nach Art. 107 ff. OR vorgehen wollte, verbietet nicht etwa schon von vornherein die Annahme, dass eine g�ltige K�ndigung aus wichtigen Gr�nden vorliege.
5. Die Kl�gerin ist der Ansicht, eine sofortige Aufl�sung des Vertrags aus den von der Beklagten geltend gemachten Gr�nden sei ausgeschlossen, weil Art. 8 des Vertrages bei Nichteinhaltung der vertraglichen Pflichten (insbesondere der Abnahme- und der Lieferpflicht) nur eine K�ndigung auf Termin zulasse und weil Ziff. 3 der Lieferbedingungen des VSM f�r den Fall einer unverschuldeten Verz�gerung der Lieferung eine Erstreckung der Lieferfrist vorsehe und zudem bestimme, dass eine �berschreitung der vereinbarten Lieferzeit dem Besteller nicht erlaube, "vom Gesch�ft zur�ckzutreten oder den Auftrag zu widerrufen". Dabei �bersieht die Kl�gerin jedoch entscheidende Umst�nde.
a) Die Vorschriften �ber die fristlose K�ndigung aus wichtigen Gr�nden sind zwingender Natur (BECKER N. 47, OSER/SCH�NENBERGER N. 38/39 zu Art. 352 OR; vgl. BGE 89 II 30 S. 36� 89 a des deutschen Handelsgesetzbuchs in der Fassung gem�ss Gesetz vom 6. August 1953, wo mit Bezug auf das Recht zur K�ndigung des Handelsvertretervertrags aus wichtigem Grunde ausdr�cklich bestimmt wird: "Dieses Recht kann nicht ausgeschlossen oder beschr�nkt werden"). Die Befugnis zur fristlosen K�ndigung aus wichtigen Gr�nden konnte daher von den Parteien nicht wegbedungen werden. Vereinbarungen, die vorsehen, dass nur bestimmte Tatbest�nde die fristlose K�ndigung des Vertrags rechtfertigen, andere dagegen nicht, k�nnen rechtlich nur insofern von Bedeutung sein, als sich daraus unter Umst�nden ergeben kann, dass der Partei, welche den Vertrag unter Berufung auf eine darnach nicht als wichtiger Grund geltende Tatsache sofort aufl�sen will, im Sinne von Art. 352 Abs. 2 OR die Fortsetzung des Vertrages bis zum Ablauf der vereinbarten Dauer oder der gesetzlichen oder vertraglichen K�ndigungsfrist zuzumuten ist (vgl. OSER/SCH�NENBERGER N. 39 zu Art. 352 OR, wonach solche Vereinbarungen das Mass des nach Art. 352 Abs. 2 Zuzumutenden erh�hen). Derartigen Vereinbarungen eine weitergehende Tragweite beizumessen oder die Klauseln, die eine Einschr�nkung des unentziehbaren Rechts zur K�ndigung aus wichtigen Gr�nden bezwecken, ausdehnend auszulegen, ist dagegen unstatthaft.
b) Der "R�cktritt" der Beklagten st�tzt sich nicht bloss auf Tatsachen, die unter die von der Kl�gerin genannten Vertragsbestimmungen fallen. F�r den Entschluss der Beklagten gab nach dem Schreiben vom 2. Juni 1961 den Ausschlag, dass die Kl�gerin bei der telephonischen Besprechung, die nach dem unben�tzten Ablauf der zweiten Nachfrist f�r die ausstehenden Lieferungen stattfand, nicht nur ausserstande war, ihr anzugeben, wann eine Lieferung m�glich sei, sondern nicht einmal sagen konnte, ob sie �berhaupt noch werde liefern k�nnen. Es handelte sich also nicht bloss darum, dass die Lieferungen der Kl�gerin hinter der vereinbarten Menge zur�ckblieben und sich �ber die vertraglich festgesetzte Zeit hinaus verz�gerten, was nach BGE 89 II 30 S. 37der Auffassung der Kl�gerin gem�ss Art. 8 Satz 2 des Vertrags h�chstens ein Grund zur K�ndigung auf das Ende des drittfolgenden Monats h�tte sein k�nnen. (Dass der in Art. 8 des Vertrags genannten Abnahmepflicht der Beklagten eine entsprechende Lieferpflicht der Kl�gerin gegen�berstand und dass deren Nichteinhaltung gem�ss Vertrag wenigstens im Falle eines Verschuldens grunds�tzlich die gleichen Folgen haben sollte wie die Nichterf�llung der Abnahmepflicht, ist unbestritten.) Auch hatte man es anfangs Juni 1961 nicht bloss mit einer Verletzung anderer Vertragsbestimmungen oder mit der Nichtbehebung von M�ngeln im Sinne des 3. Satzes von Art. 8 des Vertrags zu tun. Vielmehr wurde durch den Bescheid, den die Beklagte bei der erw�hnten telephonischen Besprechung erhielt, die Weiterf�hrung der Gesch�ftsbeziehungen der Parteien �berhaupt in Frage gestellt. Der Kl�gerin hilft es also nichts, wenn man gem�ss lit. a hievor annimmt, im Hinblick auf Art. 8 des Vertrages und Ziff. 3 der Lieferbedingungen des VSM sei nach einem strengen Massstab zu pr�fen, ob mengenm�ssig ungen�gende und versp�tete Lieferungen oder andere unter diese Bestimmungen fallende Unregelm�ssigkeiten die Fortsetzung des Vertragsverh�ltnisses als unzumutbar erscheinen lassen und somit einen wichtigen Grund zur sofortigen Vertragsaufl�sung bilden. Der entscheidende Sachverhalt wird von diesen Bestimmungen nicht erfasst. Daher ist lediglich anhand des Gesetzes zu pr�fen, ob die Beklagte zur sofortigen Beendigung des Vertrags berechtigt gewesen sei oder nicht.
88 II 170
Art. 352 OR,
Art. 107 ff. OR,
art. 107 al. 2 et 109 CO,
Art. 107 Abs. 2 und Art. 109 OR suite... ,
Art. 352 Abs. 2 OR