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Timestamp: 2019-08-25 22:48:34
Document Index: 278830539

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 826', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 684', 'BGH', '§ 364', 'BGH', '§ 675', '§ 675', '§ 377', '§ 116', 'BGH', 'BGH', '§ 850']

Einzugsermächtigungs-Lastschrift | Einheitliche Rechtsprechung des BGH zur Insolvenzfestigkeit
14.12.2010 |Einzugsermächtigungs-Lastschrift
von Ass. iur. Michael Kersting, Generalbevollmächtigter der Volksbank Gronau-Ahaus e.G.
In den letzten Jahren haben die unterschiedlichen Rechtsauffassungen des IX. und XI. Zivilsenats des BGH zur Insolvenzfestigkeit der Einzugsermächtigungs-Lastschriften für erhebliche Irritationen gesorgt. Eine einheitliche Linie zur Handhabung des Widerrufs von Lastschriften im Einzugsermächtigungsverfahren, die der Gemeinschuldner vor Insolvenzantragstellung erteilt hatte, war nicht erkennbar. Letztlich haben darunter die Gläubiger gelitten, die von der Lastschrift - zunächst - profitiert haben. Mit zwei Entscheidungen der o.g. Senate sind die großen Streitfragen nun geklärt.
Als Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren wird die Ermächtigung des späteren (Gemein-)Schuldners gegenüber seinem Vertragspartner, dem Gläubiger, verstanden, die aufgrund des Vertragsverhältnisses entstehenden Forderungen bei Fälligkeit von seinem Konto bei seinem Kreditinstitut einzuziehen. Im „Normalfall“ kann der Schuldner innerhalb einer sechswöchigen Widerrufsfrist die Lastschrift widerrufen.
Ein Widerrufsrecht steht dem Schuldner jedoch nur zu, wenn die Lastschrift unberechtigt eingezogen worden ist. Ein Lastschriftwiderruf ist zwar innerhalb bestimmter Fristen technisch auch möglich, wenn der Einzug dem Grunde nach berechtigt erfolgte. Ein solcher Widerruf ist jedoch mit zivilrechtlichen und strafrechtlichen Konsequenzen für einen Schuldner verbunden, über dessen Vermögen kein Insolvenzverfahren anhängig ist.
Der IX. Zivilsenat des BGH vertrat bisher die Auffassung, dass bei einem vorläufigen Insolvenzverfahren dem vorläufigen Insolvenzverwalter das Recht zusteht, die Lastschrift zu widerrufen und zwar solange, wie der Rechnungsabschluss des Kontos noch nicht genehmigt ist. Zur Begründung trägt der Senat vor, dass nach der Genehmigungstheorie die Erfüllungshandlung des Schuldners erst endgültige Wirkung entfaltet, wenn diese durch den Insolvenzverwalter ausdrücklich oder konkludent genehmigt worden ist. Dies führte in der Praxis dazu, dass bei einem quartalsmäßigen Rechnungsabschluss einem vorläufigen Insolvenzverwalter über dieses Quartal hinaus innerhalb der sechswöchigen Genehmigungsfrist - diese Frist ist in den AGB der Banken und Sparkassen nahezu einheitlich geregelt - Buchungen zurückgegeben werden können. Im Extremfall bedeutet dies: Sofern der Schuldner mit seinem Kreditinstitut einen quartalsmäßigen Rechnungsabschluss vereinbart hatte, konnten Buchungen, die nun fast viereinhalb Monate zurückliegen, durch den Insolvenzverwalter beziehungsweise Treuhänder zurückgegeben werden. Für zahlreiche Gläubiger war damit eine erhebliche wirtschaftliche Unsicherheit verbunden.
Der XI. Zivilsenat des BGH ist dem entgegengetreten. Dem vorläufigen Insolvenzverwalter könnten keine weitergehenden Rechte als dem Gemeinschuldner eingeräumt werden. Die pauschale Rückgabe von Lastschriften im Einzugsermächtigungsverfahren widerspreche vielmehr dem Grundgedanken des § 826 BGB, nach dem ein solcher pauschaler Widerruf eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung darstellt.
Einer Klärung der Streitfrage durch den gemeinsamen großen Senat in Zivilsachen sind die beiden Senate zuvorgekommen, indem sie sich angenähert haben.
In zwei aktuellen Urteilen, die jeweils vom anderen Senat mitgetragen werden, haben die beiden BGH-Senate einheitliche Rechtsgrundsätze zur Insolvenzfestigkeit einer mittels Einzugsermächtigungslastschrift bewirkten Zahlung entwickelt und die divergierenden Auffassungen angenähert (BGH 20.7.10, IX ZR 37/09, Abruf-Nr. 102580; XI ZR 236/07, Abruf-Nr. 102658).
Demnach ist eine Zahlung, die aufgrund des im November 2009 neu eingeführten SEPA-Lastschriftverfahrens bewirkt wird, insolvenzfest. Dagegen sind Lastschrifteinzüge aufgrund des bisherigen nationalen Lastschrifteinzugsabkommens nicht insolvenzfest. Der Insolvenzverwalter kann solche Einzüge aufgrund der bisher immer noch ganz überwiegend vorhandenen „alten“ Einzugsermächtigung widerrufen.
Ziel eines jeden Gläubigers muss es also sein, möglichst schnell seine Einzugsermächtigungen nach dem nationalen Verfahren auf das SEPA-Verfahren umzustellen.
Das sagt jetzt der XI. BGH-Senat
Das bisherige nationale Einzugsermächtigungs-Lastschriftverfahren kann von der Kreditwirtschaft seit Inkrafttreten des neuen Zahlungsdienstrechts nach dem SEPA-Abkommen rechtswirksam in den AGB nachgebildet werden. Danach hängt die Wirksamkeit der Belastung davon ab, dass der Lastschriftschuldner diese gegenüber seinem Kreditinstitut gemäß § 684 S. 2 BGB genehmigt. Eine solche Genehmigung kann durch die Fiktion der AGB oder durch eine vorherige konkludente oder ausdrückliche Genehmigung bewirkt werden (BGH 20.7.10, XI ZR 236/07, Abruf-Nr. 102658).
Die in der Vergangenheit praktizierte Handhabung, dass alle noch nicht genehmigten Lastschriften pauschal unabhängig von der tatsächlichen Berechtigung zum Widerruf durch den vorläufigen Insolvenzverwalter nicht genehmigt und dadurch zurückgebucht wurden, führt nach der Auffassung des XI. Zivilsenats zu wenig interessengerechten Ergebnissen. Würde man der bisher praktizierten Rechtsprechung des IX. Zivilsenats folgen, fällt mit Beantragung des Insolvenzverfahrens ein Korrektiv weg, das geeignet ist, den Schuldner von unberechtigten Lastschriftwidersprüchen abzuhalten. Vielmehr spricht aus seiner Sicht vieles dafür, zwischen dem Gläubiger und Schuldner im Valutaverhältnis eine Erfüllungsvereinbarung nach § 364 BGB dahingehend anzunehmen, dass eine fällige und eine fehlerfreie Forderung bereits zum Zeitpunkt des Lastschrifteinzugs erlöschen soll. Es ist wenig sachgerecht, dass der Lastschriftschuldner bei termingerecht erfüllten Verbindlichkeiten nicht davon ausgeht, dass die Erfüllung Monate nach der Belastung seines Kundenkontos noch nicht eingetreten ist. Zudem würde die Annahme, dass ein pauschaler Widerruf durch den vorläufigen Insolvenzverwalter zulässig ist, de facto dazu führen, dass der Lastschriftgläubiger seinen Schuldner nach vorbehaltloser Gutschrift des Betrages auf seinem Konto quasi einen Kredit gewähren würde bis zur endgültigen Genehmigung der Lastschriftbuchung.
Die insolvenzrechtlichen Probleme werden nach der neuen Rechtsprechung des BGH dahingehend gelöst, dass der Schuldner mit Erteilung der Einzugsermächtigung zugleich auch eine Einwilligung zur Belastung seines Kontos gegenüber seiner Bank erteilt. Durch die Neufassung des Zahlungsdiensterechts in §§ 675c bis 676c BGB in Umsetzung der SEPA-Richtlinie wird der Weg zu einer von der bisherigen Genehmigungstheorie des 9. Zivilsenats abweichenden Parteivereinbarung im Valutaverhältnis ermöglicht. Gemäß § 675j Abs. 1 S. 1 BGB ist für die Wirksamkeit des Zahlungsvorgangs nun maßgeblich, ob der Zahler diesem Zahlungsvorgang zugestimmt hat. Ohne eine solche Autorisierung kann das Kreditinstitut gegenüber seinem Kunden keine Rechte herleiten, insbesondere keinen Aufwendungsersatzanspruch geltend machen. Durch die nun neugefassten Regelungen im SEPA-Lastschriftverfahren erklärt der Zahlungspflichtige gegenüber der Zahlstelle bereits vorab mit Erteilung des SEPA-Lastschriftmandats, dass er die Zahlstelle zur Einziehung des Lastschriftbetrags autorisiert.
Entgegen der bisherigen Regelung im deutschen Lastschrifteinzugsverfahren gestattet der Zahlungspflichtige dem Zahlungsempfänger nicht nur, den Betrag von seinem Konto einzuziehen, sondern darüber hinaus richtet der Zahlungspflichtige an die Zahlstelle die Weisung, die vom Zahlungsempfänger auf das Schuldnerkonto gezogene SEPA-Lastschrift einzulösen. Eine solche Generalweisung stellt nach Auffassung des XI. Zivilsenats einen Zahlungsauftrag im Sinne des neuen Zahlungsverkehrsrechts dar. Durch die Neuerungen im Zuge der Einführung des SEPA-Verfahrens wird zusätzlich zu der Einzugsermächtigung gegenüber dem Zahlungsempfänger eine Anweisung gegenüber der Zahlstelle erteilt. Dies führt nach seiner Auffassung zu einer Insolvenzfestigkeit einer solchen Lastschrift im SEPA-Verfahren. Im SEPA-Lastschriftverfahren ist die Forderung des Gläubigers bereits mit vorbehaltloser Gutschrift des Zahlbetrags auf seinem Konto erfüllt.
Gleichzeitig wurde jedoch auch geregelt, dass der Lastschriftgläubiger erst 8 Wochen nach der Belastungsbuchung eine endgültig gesicherte Rechtsposition über den Zahlbetrag erlangt. Diese Rückbelastungsmöglichkeit, die der Schuldner durch einen Lastschriftwiderruf auslösen kann, rechtfertigt jedoch nach Auffassung der beiden Senate nicht die Annahme, dass der Parteiwille im Valutaverhältnis dahin gehe, dass auch der geschuldete Leistungserfolg erst nach Ablauf der 8-Wochenfrist erbracht wird. Dies würde der gängigen Praxis widersprechen, dass Zahlungen im Lastschriftverfahren in der Regel Bestand haben und nur ausnahmsweise in begründeten Einzelfällen eine Rückbelastung erfolgt. Zudem hat der Schuldner dann das für die Erfüllung Erforderliche getan, wenn er dafür sorgt, dass ausreichende Deckung auf seinem Konto zum Zeitpunkt der Einlösung der Lastschriften vorhanden ist. Nur somit kann die Erfüllungswirkung auch vor Ablauf der achtwöchigen Widerrufsfrist eintreten.
Durch den Widerruf hat der Zahler im SEPA-Lastschriftverfahren jedoch die Möglichkeit, die eingetretene Erfüllungswirkung entfallen zu lassen. Einem Insolvenzverwalter steht aber kein Recht zu, die Erfüllungswirkung zu widerrufen. Dies ergibt sich aus der analogen Anwendung des § 377 BGB, nach dem das Recht des Schuldners, eine von ihm zur Schuldbefreiung erledigte Sache zurückzunehmen, unpfändbar ist, mit der Folge, dass ein solcher Anspruch auch nicht von der Insolvenzmasse geltend gemacht werden kann. Der Gedanke des § 116 S. 3 InsO, dass der Insolvenzverwalter nicht in autorisierte und begonnene Zahlungsvorgänge eingreifen kann, spricht auch weiterhin dafür, dem Insolvenzverwalter bei einer im SEPA-Lastschriftverfahren durchgeführten Lastschrifteinzugsermächtigung keinen Widerrufsanspruch zuzubilligen.
Das sagt jetzt der IX. BGH-Senat
Der IX. Zivilsenat (BGH 20.7.10, IX ZR 37/09, Abruf-Nr. 102580) hat in der Entscheidung vom gleichen Tag die Ausführungen des XI. Zivilsenats bestätigt. Er geht davon aus, dass die in der Praxis zu beobachtende schematische Genehmigung von Lastschriften durch den vorläufigen Insolvenzverwalter teilweise zu sozial unerwünschten Ergebnissen führt. Die Wertungswidersprüche sind seines Erachtens dahingehend zu lösen, dass der Insolvenzverwalter nicht mehr pauschal allen Lastschriften, die noch nicht genehmigt sind, widersprechen kann. Er muss vielmehr prüfen, ob das Pfändungsschonvermögen des Schuldners betroffen ist. Eine Widerspruchsmöglichkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters ist gegeben, wenn die Genehmigung der Zahlung später anfechtbar wäre. Soweit die Summe der Soll-Buchungen den Pfändungsschonbetrag (§ 850k Abs. 1 bis 4 ZPO n.F.) nicht übersteigt, darf der Verwalter den Lastschriften nicht widersprechen. Auch wenn der Freibetrag überschritten ist, ist ein schematischer Widerspruch unzulässig. Der Verwalter muss vielmehr dem Schuldner die Gelegenheit geben, zu entscheiden, welche Lastschriften aus dem Schonvermögen Gegenstand eines Widerrufs sein sollen.
Die beiden Urteile führen dazu, dass ein pauschaler Lastschriftwiderruf durch den Insolvenzverwalter nicht mehr zulässig ist. Er muss vielmehr die Grenzen des pfändungsfreien Schuldnervermögens ermitteln und beachten. Solange die Lastschriften nur das Pfändungsschonvermögen betreffen, ist allein dem Schuldner die Entscheidung über Widerrufe vorbehalten. Dies wird dazu führen, dass der Lastschriftwiderruf letztendlich entfallen wird. Es kann nicht im Interesse des Lastschrift-Schuldners liegen, durch einen (unberechtigten) Widerruf von Lastschriften im Einzugsermächtigungsverfahren einzelnen Gläubigern einen Vorteil zu verschaffen.
Quelle: Ausgabe 12 / 2010 | Seite 212 | ID 140863
17.08.2009 · Insolvenz