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Timestamp: 2019-10-14 07:09:15
Document Index: 100515163

Matched Legal Cases: ['§ 315', '§ 611', '§ 611', '§ 4', '§ 69', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 611', '§ 2', '§ 315', '§ 315', '§ 61', '§ 2', '§ 611', '§ 611', '§ 2']

BAG, 03.11.1999 - 7 AZR 898/98 - dejure.org
https://dejure.org/1999,2865
BAG, 03.11.1999 - 7 AZR 898/98 (https://dejure.org/1999,2865)
BAG, Entscheidung vom 03.11.1999 - 7 AZR 898/98 (https://dejure.org/1999,2865)
BAG, Entscheidung vom 03. November 1999 - 7 AZR 898/98 (https://dejure.org/1999,2865)
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ArbG Köln, 05.02.1998 - 1 Ca 8806/97
LAG Köln, 25.09.1998 - 4 Sa 662/98
DB 2000, 884
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, von der im Zweifel auch die Tarifvertragsparteien ausgehen, hat der Arbeitgeber, der den Inhalt des Arbeitsverhältnisses einseitig bestimmen kann, die Grundsätze billigen Ermessens nach dem Maßstab des § 315 BGB zu beachten (vgl. BAG 8. September 1994 - 6 AZR 254/94 - AP BGB § 611 Fleischbeschauer Nr. 18; 3. November 1999 - 7 AZR 898/98 - AP BGB § 611 Bühnenengagementsvertrag Nr. 54 = EzA TVG § 4 Bühnen Nr. 7; 15. November 2000 - 5 AZR 365/99 - BAGE 96, 228).
Danach dient § 69 Abs. 3 NV Bühne zwar dem Bestandsschutz, sichert aber nicht die unveränderte Beibehaltung der bisherigen Arbeitsbedingungen (vgl. zu § 2 Abs. 3 TVM: BAG 3. November 1999 - 7 AZR 898/98 - zu 3 der Gründe; 24. September 1986 - 7 AZR 663/84 - zu II 1 b der Gründe, BAGE 53, 108) .
Die Tarifnorm schützt das Bühnenmitglied nicht vor einer Beschränkung seiner künstlerischen Entfaltungsmöglichkeiten, die mit einer solchen Vertragsänderung verbunden sind (vgl. BAG 3. November 1999 - 7 AZR 898/98 - zu 3 der Gründe) .
Dazu müssen die Gründe, die den Intendanten zur Abgabe der Nichtverlängerungsmitteilung veranlasst haben, im Einklang mit der Änderung des Vertragsinhalts stehen (vgl. zu § 2 Abs. 3 TVM BAG 3. November 1999 - 7 AZR 898/98 - zu 4 der Gründe) .
LAG Köln, 12.10.2000 - 5 Sa 796/00
Tarifvertrag; Bühnenengagement; Änderung; Nichtverlängerungsmitteilung; …
Dieser vom Bundesarbeitsgericht zuletzt in der Entscheidung vom 03. November 1999 7 AZR 898/98 bestätigten Rechtsprechung folgt auch das Berufungsgericht.
Die im Tarifvertrag vorgesehene Nichtverlängerungsmitteilung, die nach 15-jähriger Beschäftigungszugehörigkeit nur noch zum Zwecke einer Änderung der Arbeitsbedingungen ausgesprochen werden kann und damit dem Künstler einen gewissen Bestandsschutz sichert, ist keine Kündigung im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes und daher nicht an den entsprechenden Gesetzesbestimmungen (z. B. § 1 KSchG, 102 BetrVG) zu messen, vielmehr haben mit der Nichtverlängerungsmitteilung die Tarifparteien abweichend von sonstigen rechtsgeschäftlichen Grundsätzen bestimmt, unter welchen Voraussetzungen vom Vorliegen der zum Abschluss von befristeten Anschlussverträgen notwendigen Willenserklärungen auszugehen ist; die mit dem Schweigen einer Partei verbundenen Fiktion muss durch Abgabe einer Willenserklärung entkräftet werden (BAG, Urteil vom 03. November 1999 7 AZR 898/98; BAG AP Nr. 45 zu § 611 BGB Bühnenengagementsvertrag).
Als tariflich geregeltes einseitiges Leistungsbestimmungsrecht des Arbeitgebers muss die Nichtverlängerungsmitteilung nach § 2 Abs. 3 TVM billigem Ermessen entsprechen, § 315 BGB, (vergl. BAG, Urteil vom 03. November 1999 7 AZR 898/98 ...).
Dies zeigt die finale Formulierung der Vorschrift ("um das Arbeitsverhältnis ... fortzusetzen") und entspricht auch ihrem Zweck, der in der Gewährung eines besonderen Bestandsschutzes besteht (BAG…, Urteil vom 15. Februar 2012 - 7 AZR 626/10, NZA-RR 2013, 154, Rz. 29; Urteil vom 03. November 1999 - 7 AZR 898/98, NZA 2000, 491, juris-Rz. 14; Genenger, NJW 2009, 714 [717]).
Bei der Ausübung seines insoweit bestehenden Leistungsbestimmungsrechts ist er gemäß § 315 Abs. 1 BGB an billiges Ermessen gebunden (BAG, Urteil vom 03. November 1999 - 7 AZR 898/98, NZA 2000, 491, juris-Rz. 15; LAG Köln…, Urteil vom 12. Oktober 2000 - 5 Sa 796/00, juris-Rz. 4;… Groeger/Kalb, Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst, 2. Aufl., Teil 14 G Rz. 17;… Nix/Hegemann/Hemke-Schneider, 2. Aufl., § 61 NV Bühne Rz. 16).
ArbG Köln, 25.09.2014 - 4 Ha 1/14
Aufhebungsverfahren über die Wirksamkeit einer Nichtverlängerungsmitteilung zur …
Dazu müssen die Gründe, die den Intendanten zur Abgabe der Nichtverlängerungsmitteilung veranlasst haben, in Einklang mit der Änderung des Vertragsinhalts stehen (vgl. BAG vom 03.11.1999 - 7 AZR 898/98, zitiert nach juris).
Das Recht auf künstlerische Selbstverwirklichung wird gerade nicht geschützt (vgl. BAG vom 03.11.1999 - 7 AZR 898/98, zitiert nach juris zu der vergleichbaren Regelung des § 2 Abs. 3 des Tarifvertrags über die Mitteilungspflicht).
Die Nichtverlängerungsmitteilung beseitigt die bis dahin gegebene Möglichkeit, dass gemäß den tarifvertraglichen Regelungen für Bühnenarbeitsverhältnisse allein durch das Schweigen der Vertragsparteien ein neues befristetes Arbeitsverhältnis begründet wird (Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 29. Januar 2003 6 P 15.01, Zeitschrift für Tarifrecht --ZTR-- 2003, 201, m.w.N.; Urteil des Bundesarbeitsgerichts --BAG-- vom 3. November 1999 7 AZR 898/98, ZTR 2000, 320).
Die damit verbundene Fiktion muss durch die Abgabe einer Willenserklärung entkräftet werden (BAG 3, 11.1999 - 7 AZR 898/98 - AP Nr. 54 zu § 611 BGB Bühnenengagementsvertrag, 23.10.1991 - 7 AZR 56/91 - BAGE 69, 1 = AP Nr. 45 zu § 611 BGB Bühnenengagementsvertrag).
Die Vorschrift dient dem Bestandsschutz ohne die unveränderte Beibehaltung der bisherigen Arbeitsbedingungen zu garantieren (vgl. BAG, Urteil vom 03.11.1999 - 7 AZR 898/98, NZA 2000, 491 zu § 2 Abs. 3 TVM).