Source: http://www.umsatzsteuerrecht.de/62440.htm
Timestamp: 2020-06-06 17:38:55
Document Index: 97069676

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 53', '§ 4', '§ 2', '§ 45', '§ 38', '§ 23', '§ 24', '§ 38', '§ 4', '§ 53', '§ 4', '§ 53', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 4']

FG MÃ¼nster v. 25.2.2020 - 15 K 2427/17 U
Zur Inanspruchnahme der Steuerbefreiung nach Â§ 4 Nr. 16 UStG fÃ¼r Haushaltshilfeleistungen
Die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung nach Â§ 4 Nr. 16 UStG fÃ¼r Haushaltshilfeleistungen setzt den Nachweis voraus, dass jede Leistung an eine hilfsbedÃ¼rftige Person erbracht wurde. Soweit in Nr. 4 des AEAO zu Â§ 53 AO die persÃ¶nliche HilfebedÃ¼rftigkeit ab Vollendung des 75. Lebensjahres im Rahmen der Anerkennung als gemeinnÃ¼tzig (Verfolgung von mildtÃ¤tigen Zwecken) ohne weitere NachprÃ¼fung - aus VereinfachungsgrÃ¼nden - angenommen wird, so ist diese Vorschrift nicht auf die Voraussetzungen der HilfsbedÃ¼rftigkeit i.S.d. Â§ 4 Nr. 16 UStG Ã¼bertragbar.
Die KlÃ¤gerin betreibt ein Unternehmen im Bereich Betreuung von Menschen. Im April 2014 hatte die Bezirksregierung DÃ¼sseldorf die TÃ¤tigkeit der KlÃ¤gerin Abteilung Betreuungâ€œ gem. Â§ 2 Abs. 2 Nr. 7 HBPfVO als niedrigschwelliges Hilfe- und Betreuungsangebot nach Â§ 45 Buchst. b Abs. 1 S. 6 Nr. 4 SGB XI (a.F.) unbefristet anerkannt. Die KlÃ¤gerin schloss zudem VertrÃ¤ge Ã¼ber Haushaltshilfeleistungen gem. Â§Â§ 38, 24 Buchst. h und 132 SGB V mit dem Verband der Ersatzkassen, der AOK sowie der Arbeitsgemeinschaft der Pflegekassen in NRW ab. Danach werden Leistungen fÃ¼r Haushaltshilfe vergÃ¼tet, wenn wegen Krankenhausbehandlung, einer Leistung nach Â§ 23 Abs. 2 oder 4, Â§Â§ 24, 37, 40 oder 41 SGB V, Schwangerschaft oder Entbindung die WeiterfÃ¼hrung des Haushalts nicht mÃ¶glich ist.
Nach einer Umsatzsteuer-SonderprÃ¼fung (SP) fÃ¼r den Zeitraum Juli 2015 bis August 2016 war das Finanzamt der Ansicht, dass Haushaltshilfeleistungen an Privatpersonen, bei denen Â§ 38 SGB V nicht greift, nicht unter die Befreiungsvorschrift fielen. Das Finanzamt hielt dagegen, sie sei eine nach Â§ 4 Nr. 16 UStG begÃ¼nstigte Einrichtung und erbringe gegenÃ¼ber ihren jeweiligen Kunden identische Leistungen. Das Finanzamt habe nicht belegen kÃ¶nnen, dass Putzen in Privathaushalten eine andere Leistung sei als Putzen gegenÃ¼ber den hilfsbedÃ¼rftigen Personen. Es werde auf Abschn. 4.16.1 Beispiel 1 des UStAE verwiesen. Tenor dieses Beispiels sei, dass, wenn der Unternehmer eine begÃ¼nstige Einrichtung sei, die gesamten Haushaltshilfeleistungen steuerfrei seien.
Der Auffassung der KlÃ¤gerin, dass die UmsÃ¤tze auf Personen entfielen, die Ã¼ber 75 Jahr alt seien und daher fÃ¼r diese aufgrund der Nr. 4 zu Â§ 53 AEAO von einer HilfsbedÃ¼rftigkeit i.S.d. Â§ 4 Nr. 16 UStG auszugehen sei, vermochte der Senat nicht zu folgen.
Soweit in Nr. 4 des AEAO zu Â§ 53 AO die persÃ¶nliche HilfebedÃ¼rftigkeit ab Vollendung des 75. Lebensjahres im Rahmen der Anerkennung als gemeinnÃ¼tzig (Verfolgung von mildtÃ¤tigen Zwecken) ohne weitere NachprÃ¼fung - aus VereinfachungsgrÃ¼nden - angenommen wird, so ist diese Vorschrift nicht auf die Voraussetzungen der HilfsbedÃ¼rftigkeit i.S.d. Â§ 4 Nr. 16 UStG Ã¼bertragbar. Weder in Â§ 4 Nr. 16 UStG noch im UStAE zu Â§ 4 Nr. 16 UStG wird auf diese Vorschrift hingewiesen. Vielmehr wird im UStAE in Abschnitt 4.16.2 ausdrÃ¼cklich gefordert, dass die Voraussetzungen fÃ¼r die Steuerbefreiung, dass die Leistungen an hilfsbedÃ¼rftige Personen erbracht wurden, fÃ¼r jede betreute oder gepflegte Person buchmÃ¤ÃŸig nachzuweisen sind.
Soweit die KlÃ¤gerin als Beleg fÃ¼r ihre hiervon abweichende Auffassung das â€žGutachten zur linguistischen Interpretation des Wortlauts â€žVon den unter Â§ 1 Abs. 1 Nr. 1 FÃ¼nften [sic] fallenden UmsÃ¤tzen sind steuerfrei: die mit dem Betrieb von Einrichtungen zur Betreuung oder Pflege kÃ¶rperlich, geistig oder seelisch hilfsbedÃ¼rftiger Personen eng verbundenen Leistungenâ€œ nach Â§ 4 des UStGâ€œ des â€¦ (bei der Philosophischen FakultÃ¤t der â€¦ zu D) und die E-Mail des â€¦ (â€¦ Germanistisches Institut Sprachwissenschaftliche Abteilung) aus 2019 vorgelegt hat, so greifen die darin vorgenommenen bloÃŸen Wortinterpretationen gegenÃ¼ber der vorliegend gebotenen richtlinienkonformen engen Gesetzesauslegung ersichtlich zu kurz. HilfsbedÃ¼rftig i.S.d. 4 Nr. 16 UStG sind Personen, die aufgrund ihres kÃ¶rperlichen, geistigen oder seelischen Zustandes der Betreuung und Pflege bedÃ¼rfen, weil sie krank, behindert oder von einer Behinderung bedroht sind.
Vorliegend hat die KlÃ¤gerin weder vorgetragen noch nachgewiesen, dass die strittigen UmsÃ¤tze an hilfsbedÃ¼rftige Personen im o.g. Sinne erbracht wurden. Bei den von der KlÃ¤gerin gegenÃ¼ber nicht hilfsbedÃ¼rftigen Personen erbrachten strittigen Leistungen handelt es sich â€“ entgegen der von der KlÃ¤gerin vertretenen Auffassung â€“ auch nicht um mit dem Betrieb von Einrichtungen zur Betreuung oder Pflege kÃ¶rperlich, geistig oder seelisch hilfsbedÃ¼rftiger Personen eng verbundene Leistungen. Weder besteht eine IdentitÃ¤t des LeistungsempfÃ¤ngers in Bezug auf die begÃ¼nstigten Leistungen an andere, hilfsbedÃ¼rftige Personen, noch stellen die Haushaltshilfeleistungen an nicht hilfsbedÃ¼rftige Personen eine unselbstÃ¤ndige Nebenleistung zu den an hilfsbedÃ¼rftige Personen erbrachte begÃ¼nstigte Leistungen dar.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.04.2020 13:10
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