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Timestamp: 2019-10-15 08:23:58
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Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 19', '§ 18', 'Art. 4', '§ 1', '§ 1', '§ 14', '§ 12', '§ 18', '§ 14', '§ 5', 'Art. 74', 'Art. 4', '§ 17', '§ 13', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 3', '§ 13', 'Art. 4', '§ 17', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 19', 'Art. 4', '§ 5', '§ 9', 'Art. 72', '§ 9', 'Art. 4', '§ 5', 'Art. 2', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 22', '§ 7', 'Art. 34', 'BGH', '§ 12', '§ 8', 'Art. 4', '§ 839', 'Art 12', '§ 42', '§ 37', '§ 21', '§ 80', '§ 17', '§ 2', '§ 14']

Bundestag: BT-Drs. 16/9794 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 16/9794
BGBl. I 2008 S. 2242
https://dejure.org/2008,41079
BGBl. I 2008 S. 2242 (https://dejure.org/2008,41079)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 54, ausgegeben am 28.11.2008, Seite 2242
Gesetz zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens
06.06.2008 BT Anhörung zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens
BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 2514/09
Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen …
Durch das Gesetz zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens vom 26. November 2008 (BGBl I S. 2242) wird das Berufsrecht der Schornsteinfeger grundlegend geändert und das bisherige Kehr- und Überprüfungsmonopol der Bezirksschornsteinfegermeister erheblich reduziert.
Die gesetzliche Differenzierung war nämlich erkennbar von dem Ziel getragen, die für notwendig gehaltene Übergangsregelung so weit zu fassen, wie dies angesichts der europarechtlichen Vorgaben möglich erschien (vgl. BTDrucks 16/9237, S. 23 und 29).
Die Übergangsregelung des § 2 Abs. 2 SchfHwG dient ausweislich der Gesetzesbegründung dem Vertrauensschutz und der Wahrung der Verhältnismäßigkeit (vgl. BTDrucks 16/9237, S. 29).
Als Ausgleich für den Wegfall der bisherigen Einkommenssicherheit durch die Liberalisierung eines Teils der ihnen bisher vorbehaltenen Tätigkeiten sollen die Bezirksschornsteinfegermeister nicht sofort dem vollen Wettbewerb ausgesetzt werden und Gelegenheit erhalten, sich für andere, ihnen durch den Wegfall des Nebentätigkeitsverbots nunmehr offen stehende Tätigkeiten zu qualifizieren (vgl. BTDrucks 16/9237, S. 23).
Dieser Belang ist dazu bestimmt, unmittelbar den übergeordneten Zielen der Reform zu dienen, nämlich der Erhaltung der Betriebs- und Brandsicherheit, dem Umweltschutz, der Energieeinsparung und dem Klimaschutz (vgl. BTDrucks 16/9237, S. 20 und 23; vgl. auch BVerwGE 6, 72 ).
Zugleich verfolgt der Gesetzgeber das wirtschaftspolitische Anliegen, einen von ihm selbst durch das frühere Nebentätigkeitsverbot verursachten Wettbewerbsnachteil der Bezirksschornsteinfegermeister auf dem zukünftig liberalisierten Markt auszugleichen, nämlich deren mangelnde Qualifikation und Erfahrung in Bezug auf Nebentätigkeiten (vgl. BTDrucks 16/9237, S. 23).
Auch das in der Gesetzesbegründung angegebene Ziel einer geordneten Umsetzung des Systemwechsels (vgl. BTDrucks 16/9237, S. 23) stellt einen vernünftigen Gemeinwohlbelang dar.
Der Erforderlichkeit steht nicht entgegen, dass die Regelung - anders als es der ursprüngliche Gesetzentwurf der Bundesregierung vorsah (vgl. BTDrucks 16/9237, S. 6) - nicht nur solche Bezirksschornsteinfegermeister schützt, die bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits bestellt waren, sondern unterschiedslos auch solche, die erst danach neu bestellt werden.
Der Gesetzgeber hat sich davon leiten lassen, dass eine solche Differenzierung nach dem Zeitpunkt der Bestellung wegen der damit verbundenen Uneinheitlichkeit für die betroffenen Verbraucher Nachteile mit sich gebracht hätte (vgl. BTDrucks 16/9794, S. 16;… vgl. auch Schira/Schwarz, Schornsteinfeger-Handwerksgesetz/Schornsteinfegergesetz, 2009, § 2 SchfHwG Rn. 6).
Ebenfalls mit Blick auf Bedenken des Sanitär- , Heizung-, Klimahandwerks wurde § 19 Abs. 5 in das Schornsteinfegerhandwerksgesetz aufgenommen, der einen Datenmissbrauch von Bezirksschornsteinfegermeistern zu Wettbewerbszwecken verhindern soll (vgl. BTDrucks 16/9794, S. 18).
Schließlich ist zu berücksichtigen, dass die Bundesregierung aufgrund von Bedenken des Bundesrats gegen die Übergangsregelung wegen möglicher Wettbewerbsverzerrungen ausdrücklich ihre Bereitschaft erklärt hat, während der Übergangszeit die Auswirkungen des Gesetzes auf andere Handwerke zu überprüfen (vgl. BTDrucks 16/9237, S. 49).
Daraus folgt das Verbot, seine Stellung auszunutzen, um andere Schornsteinfeger oder sonstige Gewerbetreibende im Wettbewerb zu behindern (BT-Drs. 16/9237 S. 34;… Schira, Schornsteinfeger-Handwerksgesetz, 2. Aufl. 2015, § 18 Rn. 2).
Die zuletzt genannte Norm trat nach Art. 4 Abs. 3 des Gesetzes zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens vom 26. November 2008 (BGBl. I S. 2242) erst am 1. Januar 2013 in Kraft.
Dieses stellt im Übrigen auch in der Sache eine grundlegende Neukonzeption des Schornsteinfegerrechts, eine mit erheblichen Umstellungen für alle vom Schornsteinfegerhandwerk Betroffenen verbundene Reform (vgl. BT-Drs. 16/9237 S. 23), "einen Strukturwandel des Berufsbildes" des Schornsteinfegers dar und bedeutet "einen tiefgreifenden Eingriff in das System des Schornsteinfegerhandwerks" (…Schira, Schornsteinfeger-Handwerksgesetz, 2. Aufl. 2015, Vorbemerkung vor § 1 Rn. 2).
Dies ergibt sich nicht nur aus der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drs. 16/9237 S. 1, 20, 22, 34), sondern auch aus dem Gesetz selbst (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 2 SchfHwG).
Die Gewährleistung der Brand- und Betriebssicherheit von Feuerstätten einerseits und der Klima- und Umweltschutz sowie die Energieeinsparung andererseits stellen die beiden Zielsetzungen dar, denen das Schornsteinfeger-Handwerksgesetz dient (vgl. BT-Drs. 16/9237 S. 20).
Die Kontrolle der Feuerungsanlagen soll zu Einsparungen von Kohlendioxid und zur Reduktion schädlicher Umwelteinwirkungen führen (vgl. BT-Drs. 16/9237 S. 20).
Dafür müsste eine entsprechende Verwaltung erst aufgebaut werden (vgl. BT-Drs. 16/9237 S. 23, 31).
In der Begründung zu § 14 SchfHwG (BT-Drs. 16/9237 S. 34) ist vom "Zeitraum", dem "Datum" und den "Intervallen" der Durchführung der Schornsteinfegerarbeiten die Rede, die Inhalt des Feuerstättenbescheids sein sollen.
Hinzu tritt mit Gewicht, dass die von den Klägern beanstandete Änderung des Schornsteinfegerhandwerksgesetzes durch Einführung des Feuerstättenbescheids ihre Motivation nicht in einer Veränderung oder Verbesserung der Anlagensicherheit oder des Brandschutzes findet, sondern in dem Ziel, die nach Europarecht zu gewährleistende Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit auch im Schornsteinfegergewerbe sicherzustellen und die Voraussetzungen für die Ermöglichung freien Wettbewerbs auch in diesem Handwerk zu schaffen.(BT-Drs. 16/9237, S. 1, 20) Zu diesem Zweck wurde das bisherige Kehrmonopol der Bezirksschornsteinfegermeister weitgehend aufgehoben und für alle Kontroll- und Messtätigkeiten mit Ausnahme der Feuerstättenschau - stufenweise - der freie Wettbewerb zugelassen und den Grundstückseigentümern das Recht zuerkannt, einen anderen Anbieter als den Bezirksschornsteinfegermeister zu beauftragen.
Diesbezüglich heißt es in der Gesetzesbegründung(BT-Drs. 16/9237, S. 24) zu dem Gesetz zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens, die bundeseinheitliche Regelung sei zur Wahrung der Rechtseinheit im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich.
In der Gesetzesbegründung(BT-Drs. 16/9237, S. 1, 20 f.) wird immer wieder deutlich, dass der Gesetzgeber sich - völlig zu Recht - bewusst war, dass die neuen Regelungen berufsrelevante Beeinträchtigungen für die Bezirksschornsteinfegermeister zur Folge haben werden, und deshalb bemüht war, diese Beeinträchtigungen so zu minimieren, dass sie nicht mit Grundrechtsverletzungen einhergehen.
Denn der Nachweis der Behebung festgestellter und im Formblatt vermerkter Mängel (Sätze 1 und 2) erfolgt ebenfalls im schriftlichen Verfahren, also nicht durch Kontrolle vor Ort, und die Anzeigepflicht des Bezirksschornsteinfegers nach Satz 3 knüpft nicht an dessen eigene Feststellungen zum Fortbestehen von Mängeln, sondern an den nicht fristgerechten Eingang der Bestätigung der Behebung der Mängel an.(BT-Drs. 16/9237, S. 31) Im Übrigen gilt auch hier, dass die Bezirksschornsteinfeger ihrerseits der staatlichen Kontrolle unterworfen sind und schwerwiegende Sanktionen zu befürchten haben, wenn sie ihre Pflicht zur Neutralität aus § 12 Abs. 1 Satz 1 SchfG bzw. aus § 18 Abs. 1 SchfHwG verletzen.
Zu Recht hält der Beklagte den europarechtlichen Bedenken der Kläger entgegen, dass ausweislich der Gesetzesbegründung im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens mit der Europäischen Kommission abgeklärt worden ist, dass aus deren Sicht keine Europarechtswidrigkeit zu erkennen ist.(BT-Drs. 16/9237, S. 24 und 22).
Insoweit heißt es in der Gesetzesbegründung(BT-Drs. 16/9237, S. 34) "Der Bescheid dient... der Information der Eigentümer über die durchzuführenden Arbeiten und das Datum, bis zu dem diese durchgeführt sein müssen".
In der Gesetzesbegründung ist diesbezüglich die Rede von "dem Ende des in dem Feuerstättenbescheid nach § 14 Abs. 2 genannten Zeitraums".(BT-Drs. 16/9237, S. 31) Ebenso spricht § 5 Abs. 1 Satz 1 SchfHwG von Mängeln, die nicht innerhalb des im Feuerstättenbescheid für die Durchführung der Schornsteinfegerarbeiten festgesetzten Zeitraums behoben sind und Satz 3 der Vorschrift davon, dass die Mängelbehebung innerhalb von sechs Wochen nach dem Tag, bis zu dem die Schornsteinfegerarbeiten gemäß der Festsetzung im Feuerstättenbescheid spätestens durchzuführen waren, nachzuweisen ist.
Hierzu findet sich in der Gesetzesbegründung die Formulierung "nach dem Tag, bis zu dem Schornsteinfegerarbeiten nach der Festsetzung im Feuerstättenbescheid spätestens durchgeführt worden sein mussten".(BT-Drs. 16/9237, S. 31).
VGH Bayern, 30.01.2014 - 22 B 13.1709
Befugnis des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers zur Festlegung von …
Die regelmäßige Kontrolle der Feuerungsanlagen soll nach dem Willen des Gesetzgebers neben der Erhaltung der Betriebs- und Brandsicherheit zur Reduktion von CO 2 -Emissionen und von schädlichen Umwelteinwirkungen beitragen und den Vollzug der Kehr- und Überprüfungspflichten und der umweltrechtlichen Anforderungen nach der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen nach der 1. BImSchV sichern (vgl. BT-Drs. 16/9237, S. 20).
Die Regelungen sind so ausgestaltet, dass keine über ein vertretbares Maß hinausgehenden Abstriche an Betriebs- und Brandsicherheit, Umweltschutz, Klimaschutz oder an den Zielen der Energieeinsparung zu befürchten sind (vgl. BT-Drs. 16/9237, S. 22).
Aufgrund der Freigabe von Schornsteinfegertätigkeiten für den Wettbewerb muss nunmehr ein Kontrollsystem aufgebaut werden (vgl. BT-Drs. 16/9237, S. 22).
Zwar hat sich der Gesetzgeber der amtlichen Gesetzesbegründung zu Folge insoweit ausdrücklich nur auf den Kompetenztitel des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG berufen (vgl. BT-Drs. 16/9237, S. 24); ausschlaggebend ist insofern aber eine objektive Anwendung der Kompetenznormen des Grundgesetzes.
Eine so kurze Nachweisfrist liefe auf einen Wertungswiderspruch hinaus, wäre die Durchführungsfrist wesentlich länger: Nach dem Willen des Gesetzgebers sollte diese Zweiwochenfrist einerseits den berechtigten Interessen der Eigentümer Rechnung tragen, wenn sie zum Beispiel wegen Urlaub, Krankheit oder sonstiger Hinderungsgründe die Arbeiten nicht innerhalb des in dem Feuerstättenbescheid genannten Zeitraums ausführen lassen können; andererseits soll durch die Zweiwochenfrist sichergestellt werden, dass die vorgeschriebenen Arbeiten nicht länger hinausgeschoben werden können mit dem Ziel, insgesamt weniger Schornsteinfegerarbeiten durchführen zu lassen als nach der Kehr- und Überprüfungsordnung bzw. der 1. BImSchV vorgeschrieben sind (so BT-Drs. 16/9237, S. 31).
Den Normmaterialien zu Folge war eine Nachfrist von sogar nur vier Wochen vorgesehen, die als ausreichend lang angesehen wurde, den Mangel durch ein Fachunternehmen beheben zu lassen (so BT-Drs. 16/9237, S. 31).
VGH Bayern, 15.02.2012 - 22 ZB 10.2972
Verstöße gegen die Pflichten zur ordnungsgemäßen Führung des Kehrbuchs, zur …
Beide Regelungen sind nach Art. 4 Abs. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens vom 26. November 2008 (BGBl. I S. 2242/2257) zum 29. November 2008 in Kraft getreten.
§ 17 Abs. 1 SchfHwG, der die Fortgeltung von § 13 SchfG mit einer Maßgabe anordnet, ist nach Art. 4 Abs. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens vom 26. November 2008 (BGBl. I S. 2242/2257) zum 29. November 2008 in Kraft getreten.
Beide Regelungen treten nach Art. 4 Abs. 4 des Gesetzes zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens vom 26. November 2008 (BGBl. I S. 2242/2257) erst zum 1. Januar 2013 außer Kraft.
Die Bezirksschornsteinfegermeister erfüllen insbesondere im Bereich des Brandschutzes und der Feuersicherheit nach § 3 Abs. 2 Satz 2, § 13 SchfG wichtige öffentliche Aufgaben im Status eines mit staatlicher Gewalt beliehenen Unternehmers und unterliegen dabei staatlicher Aufsicht (beide Regelungen sind nach Art. 4 Abs. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens vom 26.11.2008, BGBl. I S. 2242/2257 zum 29.11.2008 in Kraft getreten).
§§ 17 und 19 SchfHwG sind nach Art. 4 Abs. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens vom 26. November 2008 (BGBl. I S. 2242/2257) zum 29. November 2008 in Kraft getreten.
Diese Regelung tritt nach Art. 4 Abs. 4 des Gesetzes zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens vom 26. November 2008 (BGBl. I S. 2242/2257) erst zum 1. Januar 2013 außer Kraft.
§ 19 SchfHwG ist nach Art. 4 Abs. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens vom 26. November 2008 (BGBl. I S. 2242/2257) zum 29. November 2008 in Kraft getreten.
VGH Bayern, 22.12.2011 - 22 B 11.1139
Konkurrentenstreit um die Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister - …
In der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/9237, S. 33) wird hierzu ausgeführt, die Bestellung solle "nicht durch abgewiesene Bewerber oder Bewerberinnen...'blockiert' werden können"; dies setzt voraus, dass diese zulässige Klagen erheben können.
Rechtsgrundlage für die Auswahl und Bestellung der Bezirksschornsteinfegermeister ist § 5 Abs. 1 Satz 2 SchfG (in der ab 29.11.2008 geltenden Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens vom 26.11.2008 <BGBl I S. 2242>), der ab dem 1. Januar 2010 für die Auswahl und die Bestellung der Bezirksschornsteinfegermeister die §§ 9 und 10 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes für entsprechend anwendbar erklärt.
Es kann vorliegend dahinstehen, ob diese Zweifel dazu führen werden, dass das Bundesverfassungsgericht die Gesetzgebungskompetenz des Bundes verneinen wird oder ob es jedenfalls im Hinblick auf die Gewährleistung eines gleichmäßig hohen Niveaus des Umwelt- und Klimaschutzes und der Energieeinsparung zu dem Ergebnis gelangen wird, dass die bundeseinheitliche Regelung des Schornsteinfegerhandwerks zur Wahrung der Rechtseinheit im gesamtstaatlichen Interesse i.S. des Art. 72 Abs. 2 GG erforderlich ist (vgl. die Gesetzesbegründung BT-Drs. 16/9237, S. 24, die aber - wohl fälschlicherweise - auch auf die Feuersicherheit abstellt).
Denn maßgebliche Rechtsgrundlage für das Auswahl- und Bestellungsverfahren sind vorliegend nicht die Bestimmungen des insoweit noch nicht in Kraft getretenen Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes - die §§ 9, 10 SchfHwG treten nach Art. 4 Abs. 3 des Gesetzes zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens vom 26. November 2008 (BGBl I S. 2242) erst am 1. Januar 2013 in Kraft -, sondern § 5 Abs. 1 Satz 2 SchfG in der Fassung des Art. 2 des o.g. Gesetzes vom 26. November 2008, der - aus Vereinfachungsgründen - die noch nicht in Kraft getretenen §§ 9 und 10 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes für entsprechend anwendbar erklärt.
Der Bundesgesetzgeber hat vorliegend in § 9 Abs. 1, 3 und 4 SchfHwG nur die unabdingbaren Grundvoraussetzungen für ein derartiges Verfahren festgelegt und geht davon aus, dass die zuständige Behörde ein objektives Auswahlverfahren einzurichten hat (vgl. die Gesetzesbegründung zu § 9 Abs. 4 SchfHwG in BT-Drs. 16/9237, S. 32); die Länder sind aufgrund § 9 Abs. 5 SchfHwG, der unmittelbar erst am 1. Januar 2013 in Kraft tritt, ermächtigt, durch Rechtsverordnung (nähere) Vorschriften über das Ausschreibungsverfahren und die Auswahl der Bewerber und Bewerberinnen zu erlassen.
Die Deckelung (0,8 Punkte pro Jahr bis maximal 10 Punkte und anschließender Verdreifachung) stellt sicher, dass schon bei einer Berufserfahrung von 13 Jahren keine Ungleichbehandlung zwischen jüngeren und älteren Mitbewerbern mehr erfolgen kann; damit wird auch dem Gesetzeszweck, dass Nichtkehrbezirksinhaber künftig schneller als früher einen Kehrbezirk erhalten können (vgl. BT-Drs 16/9237, S. 22), Rechnung getragen.
Zwar mag die Betrauung mit öffentlichen Aufgaben unter gleichzeitiger Ermächtigung zur Ausübung hoheitlicher Befugnisse als Übertragung eines öffentlichen Amtes im Sinne dieser Vorschrift angesehen werden; dementsprechend bestimmt § 9 Abs. 4 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes vom 26. November 2008 (BGBl I S. 2242) nunmehr, dass die Auswahl zwischen den Bewerbern und Bewerberinnen zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegermeister nach ihrer Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung vorzunehmen ist.
Die zuständige Behörde kann insbesondere zur Klärung technischer Fragen vor der Auswahlentscheidung Sachverständige anhören (vgl. BT-Drs.16/9237, S. 32) und sich dadurch beraten lassen (…vgl. Seidel, a.a.O., S. 384).
Das durchgeführte Auswahlverfahren entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben des § 9 Abs. 4 Schornsteinfeger-Handwerksgesetz vom 26. November 2008 (BGBl. I S. 2242) in der hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2467) - SchfHwG -.
Die zuständige Behörde hat ein objektives Auswahlverfahren einzurichten (…vgl. VG Ansbach, Urt. v. 21.12.2015 - AN 4 S 15.02459, 4 E 15.02523 -, juris Rn. 37; vgl. BT-Drs. 16/9237, S. 32).
Diese Deckelung der Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten im Schornsteinfegerhandwerk in der Kategorie "Berufserfahrung" wird damit der mit der Neuregelung des Schornsteinfegerwesens verfolgten Intention des Gesetzgebers gerecht, dass Schornsteinfegermeister einen Kehrbezirk früher erhalten können, als dies nach der früheren Regelung ("Bewerberliste") möglich war (vgl. BT-Drs. 16/9237, S. 22).
Die Neuregelung des Schornsteinfegerrechts sollte diesen Beanstandungen abhelfen (vgl. BT-Drs. 16/9237, Seite 20).
Gerade weil für die Einteilung der Kehrbezirke zwecks Gewährleistung der Feuerstättensicherheit künftig zwar noch die Siedlungsentwicklung, aber nicht mehr die wirtschaftliche Gleichwertigkeit der Kehrbezirke maßgeblich ist (vgl. einerseits § 22 Nr. 3 und Nr. 4 SchfG i.d.F. der Bek. v. 10.8.1998, BGBl I S. 2071, andererseits § 7 SchfHwG; dazu Einzelbegründung BT-Drs. 16/9237, S. 32), kann sich ein bestellter Bezirksschornsteinfegermeister wirtschaftlich nur dadurch verbessern, dass er sich auf einen frei werdenden lukrativeren Kehrbezirk bewirbt.
Sollten einige ältere Bewerber zur Zeit ihrer Meisterprüfung erforderliche Anstrengungen mit Blick darauf unterlassen haben, dass die Note bei ihren absehbaren Bewerbungen keine oder nur eine geringere Rolle gespielt hätte, kann dies jüngeren Absolventen der Meisterprüfung in heutigen Auswahlverfahren nicht zum Nachteil gereichen (vgl. zur Objektivität und Fairness der Auswahlverfahren BT-Drs. 16/9237, S. 21 unter Ziffer 6; dazu Seidel, GewArch 2012, 382/386).
Amtshaftung: Falschauskunft gegenüber dem Vertragspartner des von einer …
Zutreffend allerdings hat das Berufungsgericht angenommen, dass der mit öffentlichen Aufgaben beliehene Beklagte, der als niedersächsischer Gebührenbeamter in Abweichung von Art. 34 Satz 1 GG persönlich haftet (vgl. Senatsurteil vom 10. Juni 1974 - III ZR 89/72, BGHZ 62, 372, 376 und Begründung des Regierungsentwurfs des Ersten Gesetzes zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes, BR-Drs. 265/17 S. 37; siehe jetzt § 12a des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes (SchfHwG) vom 26. November 2008 - BGBl. I S. 2242 in der Fassung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes vom 17. Juli 2017, BGBl. I S. 2495), bei dem Ortstermin am 7. November 2013 fahrlässig gegen eine ihm obliegende Amtspflicht verstoßen hat, indem er den Abstand zwischen dem geplanten Standort des Schornsteins und dem Nachbargebäude falsch vermessen und aufgrund dessen für die beabsichtigte weitere Bauausführung "grünes Licht" gegeben und damit zu erkennen gegeben hat, dass die Bescheinigung entsprechend der Auflage Nummer 7 der Baugenehmigung bei der Abnahme erteilt werden würde.
a) Auch nach der Reform des Schornsteinfegerwesens durch das Schornsteinfeger-Handwerksgesetz, das das Schornsteinfegergesetz (SchfG) abgelöst hat, und dem Inkrafttreten der Vorschriften der §§ 8 bis 12, 14 bis 16, 18, 20, 21, 27 bis 47 und 49 bis 51 gemäß Art. 4 Abs. 3 des Gesetzes zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens vom 26. November 2008 zum 1. Januar 2013 (BGBl. I S. 2242, 2257) ist die Beleihung des Bezirksschornsteinfegermeisters (des "Bezirksbevollmächtigten") mit - anderenfalls durch eine Behörde vorzunehmenden - "klassischen" Kontrollaufgaben unberührt geblieben (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens, BT-Drs. 16/9237, S. 22, linke Sp., 8. Spiegelstrich).
Hierzu gehören neben der Ausstellung von Bescheinigungen zu Bauabnahmen nach Landesrecht und der Feuerstättenschau ausdrücklich auch Tätigkeiten, die aus Gründen der Betriebs- und Brandsicherheit sowie des Umwelt- und Klimaschutzes dem Bezirksbevollmächtigten als Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben vorbehalten geblieben sind (vgl. BT-Drs. 16/9237, S. 21, linke Sp. Nr. 8 und S. 23, linke Sp. Abs. 4;… vgl. weiter BeckOGK/Dörr, Stand: 15. Dezember 2017, § 839 BGB Rn. 717;… Geigel/Kapsa, Haftpflichtprozess, 27. Aufl., Rn. 121).
VG München, 06.02.2014 - M 12 K 13.2716
Schließung der Zusatzversorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger; …
VG München, 06.02.2014 - M 12 K 13.1747
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VG München, 06.02.2014 - M 12 K 13.1744
VG München, 06.02.2014 - M 12 K 13.1746
OVG Niedersachsen, 14.02.2013 - 8 LB 165/12
Zur Tatsachengrundlage eines Feuerstättenbescheides
OLG Celle, 26.06.2018 - 13 U 136/17
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Widerruf der Bestellung eines Bezirksschornsteinfegermeisters rechtswidrig
VG Berlin, 05.04.2017 - 8 K 179.16
Erhebung von Gebühren für eine Feuerstättenschau; Vorliegen eines einheitlichen …
VG München, 06.02.2014 - M 12 K 13.2717
Die Möglichkeit der hälftigen Beitragsrückerstattung nach Schließung der …
VG München, 03.04.2014 - M 12 K 13.5867
Schließung der Zusatzversorgung für Bezirksschornsteinfegermeister; …
VG Aachen, 15.03.2011 - 3 K 761/10
Neues Schornsteinfegerrecht kommt bereits in der Übergangszeit zur Anwendung
OLG Hamm, 13.01.2015 - 3 RBs 355/14
Ausfüllpflichten nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz
VG München, 18.06.2013 - M 16 K 12.4378
VGH Bayern, 26.11.2014 - 21 BV 14.1435
(Streit über Höhe und Umfang von erworbenen Versorgungsanwartschaften - …
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Erlass, Regelungsinhalt und rechtliche Wirkungen eines Feuerstättenbescheides, …
BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 2918/09
Keine Verletzung der Berufswahlfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) durch Befristung der …
VG Aachen, 09.06.2008 - 6 L 113/08
VGH Bayern, 28.01.2015 - 21 BV 14.824
Berufsrecht der berufs- und wirtschaftsständischen Körperschaften
BVerwG, 30.07.2013 - 7 B 17.13
Voraussetzungen für den Erlass eines Feuerstättenbescheids; Neuregelung des …
VGH Bayern, 02.04.2019 - 21 ZB 16.518
Zur Anpassung des Ruhegelds für Schornsteinfeger
VGH Bayern, 28.01.2015 - 21 BV 14.989
Bundesgesetzgebungskompetenz, Wartezeit, Altersruhegeld, hälftige …
VG Neustadt, 08.01.2015 - 4 K 561/14
Keine Altersdiskriminierung eines in den Ruhestand getretenen …
VGH Bayern, 28.01.2015 - 1 BV 14.824
Beitragserstattung, Beitragszahlung, Bezirksschornsteinfegermeister, Nachzahlung, …
VG Ansbach, 21.12.2015 - AN 4 E 15.02523
Auswahlentscheidung, Mitbewerber, Bestenauslese, Bezirksschornsteinfeger, …
VG Halle, 29.04.2010 - 1 A 99/08
Darf Bezirksschornsteinfegermeister endgültig weiter arbeiten?
VG München, 06.02.2014 - M 12 K 13.2341
LAG Köln, 22.07.2016 - 9 Sa 132/16
Auskunftspflichten der Betriebe des Schornsteinfegerhandwerks gegenüber einer …
OVG Saarland, 08.05.2013 - 1 A 12/13
Feuerstättenbescheid; Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Bereich des …
VG Darmstadt, 06.12.2011 - 7 K 1813/10
LAG Köln, 22.07.2016 - 9 Sa 118/16
VG Berlin, 04.08.2017 - 8 L 1261.16
Anordnung auf Duldung einer Feuerstättenschau; Zutrittsrecht der Mitarbeiter der …
VG Oldenburg, 29.01.2015 - 5 A 473/15
Anordnung mit dem zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger die …
OVG Berlin-Brandenburg, 02.05.2019 - 1 N 56.18
Schornsteinfegerrecht; Bezirksschornsteinfegermeister; allgemeine Berufspflichten …
LAG Köln, 22.07.2016 - 9 Sa 83/16
VG München, 27.11.2014 - M 12 K 14.2731
Anrechnung von Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung
BVerwG, 12.09.2011 - 8 B 39.11
Reichweite der Aufsicht aus § 42, 37 Abs. 3 S. 2 Nr. 4 i.V.m. § 37 Abs. 4 SchfG …
LAG Köln, 02.12.2016 - 9 Sa 694/16
Rechtsstellung einer gemeinsamen Einrichtung zur Förderung der beruflichen …
LAG Köln, 22.07.2016 - 9 Sa 32/16
VG Darmstadt, 06.12.2011 - 7 K 88/11
Schornsteinfegerrechts Adressierung eines Feuerstättenbescheides
LAG Köln, 22.07.2016 - 9 Sa 108/16
LAG Köln, 02.12.2016 - 9 Sa 877/16
LAG Köln, 02.12.2016 - 9 Sa 262/16
LAG Köln, 22.07.2016 - 9 Sa 117/16
LAG Köln, 22.07.2016 - 9 Sa 205/16
LAG Köln, 02.12.2016 - 9 Sa 695/16
LAG Köln, 02.12.2016 - 9 Sa 678/16
LAG Köln, 02.12.2016 - 9 Sa 239/16
LAG Köln, 02.12.2016 - 9 Sa 172/16
LAG Köln, 02.12.2016 - 9 Sa 159/16
LAG Köln, 02.12.2016 - 9 Sa 263/16
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2012 - 9 A 2275/11
Rechtmäßigkeit der eigenmächtigen Forderung der Gebühren mittels …
LAG Köln, 02.12.2016 - 9 Sa 786/16
LAG Köln, 02.12.2016 - 9 Sa 301/16
BVerwG, 14.11.2018 - 8 C 15.17
Rolleneintragungspflicht für bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger
VGH Baden-Württemberg, 30.01.2017 - 6 S 1293/16
Schornsteinfeger; Bestellung für einen Kehrbezirk; subjektives Recht
VGH Bayern, 02.06.2015 - 22 ZB 15.535
Auch unter Geltung des § 21 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 SchfHwG besteht die …
OVG Niedersachsen, 05.08.2011 - 8 ME 329/10
Schornsteinfegerrecht, Bescheinigung über die Tauglichkeit der Abgasanlagen und …
OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2010 - 1 B 33.09
Bezirksschornsteinfegermeister; Versorgungsanstalt; Zusatzversorgung; …
OVG Sachsen-Anhalt, 01.12.2008 - 2 M 248/08
Beschwerde des Landesverwaltungsamtes in Sachen "Widerruf der Bestellung zum …
BVerwG, 21.12.2016 - 10 B 26.15
Bezirksschornsteinfegermeister; Zusatzversorgung; Schließung der …
OVG Saarland, 04.03.2011 - 1 B 30/11
Ausstellung eines Feuerstättenbescheides
OVG Niedersachsen, 16.12.2014 - 8 ME 138/14
Geltungsdauer eines Feuerstättenbescheides
VG Münster, 10.01.2011 - 9 L 584/10
Anforderungen an die Aussetzung der Vollziehung eines Verwaltungsaktes gem. §§ 80 …
VGH Bayern, 15.11.2011 - 21 BV 11.151
Zum Anspruch eines Bezirksschornsteinfegermeisters auf Rückübertragung von …
VG Ansbach, 14.01.2014 - AN 4 K 12.02097
Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens nach SchfHwG
VG Aachen, 22.09.2009 - 3 L 241/09
Schornsteinfeger darf auch nach der Neuregelung des Schornsteinfegerrechts nicht …
AG Detmold, 10.10.2014 - 4 OWi 343/14
Verurteilung eines Schornsteinfegers wegen fahrlässigem nicht wahrheitsgemäßen …
VG Würzburg, 26.11.2012 - W 6 S 12.895
BVerwG, 21.12.2016 - 10 B 27.15
Erstattung der Beiträge für die Zeit der Mitgliedschaft in der Versorgungsanstalt …
VGH Bayern, 03.09.2015 - 21 C 15.1785
Zusatzversorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger; Beschwerde; …
VG München, 09.08.2011 - M 16 K 11.1385
Aufhebung einer Kehrbezirksänderung; Bleistiftstrich auf amtlichem Plan; …
VG München, 18.01.2018 - M 12 K 17.4478
Festsetzung der versorgungsrechtlichen Anwartschaften
BVerwG, 21.12.2017 - 8 B 71.16
Nichtberücksichtigung von Elternzeiten bei der Auswahlentscheidung für …
VG München, 07.04.2016 - M 12 K 14.5342
Anrechnung einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen aus der gesetzlichen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2011 - 4 A 2206/10
§ 17 SchfHwG als Ermächtigungsgrundlage für den Erlass von Feuerstättenbescheiden …
VGH Hessen, 31.01.2017 - 7 B 2828/16
Umsatzsteuerpflicht in Bezug auf Gebühren für eine Feuerstättenschau und die …
VG Frankfurt/Main, 28.08.2013 - 5 K 1765/13
Keine Förderung bei der Vor Ort Beratung für Schornsteinfeger
OVG Sachsen, 18.03.2011 - 3 A 691/09
Zur Vereinbarkeit des Kehr- und Überprüfungsmonopols nach § 2 Abs 2 SchfHwG mit …
VGH Bayern, 02.08.2010 - 22 CS 10.1572
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die …
VG Köln, 08.07.2010 - 1 K 1459/10
Rechtmäßigkeit eines Feuerstättenbescheids vor Inkrafttreten des Gesetz zur …
VG Köln, 01.09.2010 - 1 K 2198/10
Anwendung des § 14 Abs. 2 SchfHwG vor dem 31. Dezember 2012
VG Regensburg, 23.11.2009 - RN 5 K 09.552
Maßgeblicher Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage bei der Verpflichtungsklage
VG Bremen, 30.06.2009 - 1 V 562/09
Kehrbezirkbesetzung
VG München, 19.02.2009 - M 12 K 08.4017
Schornsteinfegerversorgung; Durchführung der mündlichen Verhandlung trotz …
VGH Hessen, 21.11.2017 - 7 A 1872/15
Abhilfeentscheidung durch abändernden Neuerlass eines Feuerstättenbescheids
OVG Sachsen, 15.06.2017 - 3 A 358/16
Eintragung in die Handwerksrolle von Amts wegen, bevollmächtigter …
OVG Niedersachsen, 11.12.2008 - 8 ME 59/08
Widerruf der Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister wegen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2017 - 4 A 153/15
Hinreichende Bestimmtheit eines Feuerstättenbescheids und Zweitbescheids; …
OVG Niedersachsen, 01.07.2015 - 8 LA 174/14
Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger; Auswahlverfahren
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2017 - 4 B 57/17
Voraussetzungen für den Erlass des Zweitbescheides eines Feuerstättenbescheides …
BVerwG, 27.12.2010 - 8 B 36.10
Ausdrückliche Befassung mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2017 - 4 A 2913/15
Bestimmtheit eines Feuerstättenbescheids; Erlass von Verwaltungsakten durch den …
VG Berlin, 13.03.2017 - 8 L 361.16
Sofortige Vollziehung einer Anordnung auf Duldung einer Feuerstättenschau
VGH Bayern, 28.10.2016 - 21 BV 15.338
Die für die Feststellung eines Ruhegeldsanspruchs maßgebenden Regelungen des …
VGH Bayern, 28.11.2011 - 22 CS 11.2550
Sofort vollziehbarer Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister
VG München, 29.03.2011 - M 1 K 10.6216
Anordnung zur Durchführung der Feuerstättenschau; Zweitbescheid; Androhung der …
VGH Bayern, 28.10.2016 - 21 BV 16.1024
Vor Schließung der Zusatzversorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger …
VG München, 02.08.2011 - M 1 K 11.2656
Anordnung zur Durchführung der Feuerstättenschau; Eingriff in das Grundrecht auf …
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2010 - 4 B 1503/09
Erbringung der einem Bezirksschornsteinfegermeister vorbehaltenen Kehrarbeiten …
LG Kiel, 16.03.2016 - 5 KLs 4/12
Amtsträger bei einer Bestechlichkeit; rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung; …
VG Arnsberg, 14.02.2013 - 1 L 8/13
Bemessung der Dauer der in einem Feuerstättenbescheid für die Ausführung von …
VG Gelsenkirchen, 11.05.2010 - 9 K 2201/09
Feuerstättenbescheid; Feuerstättenschau; Kehrbuch; Bezirksschornsteinfeger
OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2019 - 1 N 50.18
Schornsteinfegerrecht; Leistungsbescheid; Gebühren; Lüftungsanlagenschau; …
VG Regensburg, 28.11.2013 - RO 5 V 13.1799
Hat das Verfahren bei der Vergabe der Kehrbezirke an generellen Mängeln gelitten, …
VG Darmstadt, 25.04.2012 - 7 K 428/11
VG Düsseldorf, 09.09.2010 - 3 L 529/10
Auswahl Auswahlentscheidung Auswahlgrundsätze Befähigung Berufserfahrung …
VG Berlin, 05.06.2009 - 4 K 4.09
Grenzen der Aufsicht über Träger der Zusatzversorgung im Schornsteinfegerwesen
VG München, 06.02.2018 - M 16 S 17.4055
Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage - …
VG Magdeburg, 16.11.2017 - 3 A 143/16
Konkurrentenstreit um die Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
VG Augsburg, 24.10.2014 - Au 5 S 14.1379
Feuerstättenbescheid; Verfassungskonformität des SchfHwG; Europarechtskonformität …
VG Neustadt, 09.01.2014 - 4 K 386/13
Kostentragungspflicht des Schornsteinfegers als beliehener Unternehmer
VGH Bayern, 25.01.2011 - 22 ZB 09.799
Verpflichtung zur Duldung von Kehrarbeiten und Überprüfungsarbeiten an …
VG Stuttgart, 26.11.2009 - 4 K 4599/08
Konkurrenz um die Besetzung der Stelle eines Bezirksschornsteinfegermeisters
VG Magdeburg, 11.04.2018 - 3 B 319/17
Streitwertfestsetzung bei Anfechtung eines Zweitbescheides nach dem SchfHwG
VG München, 16.10.2014 - M 16 E 14.3587
VG Oldenburg, 28.08.2014 - 5 B 2809/14
Duldungsverfügung an Mieter wegen zwangsweiser Abgaswegeüberprüfung und …
VG München, 08.12.2011 - M 12 K 11.3429
Zusatzversorgung der deutschen Bezirksschornsteinfegermeister; …
VG Regensburg, 17.03.2011 - RO 5 K 10.1750
Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister
VG Düsseldorf, 02.03.2011 - 3 L 2281/10
VG Cottbus, 14.09.2018 - 3 K 928/14
Recht der Beliehenen, z. B. Schornsteinfegerrecht, Berufsrecht der …
VG Würzburg, 23.09.2013 - W 6 S 13.682
VG München, 01.10.2009 - M 12 K 09.1896
VG München, 08.05.2009 - M 12 S 09.1897
Schornsteinfegerversorgung; Verpflichtung zur Leistung von Beiträgen
VG München, 05.03.2009 - M 12 K 08.3687
Rechtskraft; Streitgegenstand
VG München, 10.02.2009 - M 1 K 08.4348
Durchführung der Kehr- und Überprüfungspflicht von Feuerstätten mit unmittelbarem …
VG München, 05.02.2009 - M 1 E 09.370
VG Magdeburg, 04.02.2011 - 3 A 389/11
Rechtmäßigkeit von Auslagen