Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=112483
Timestamp: 2018-09-25 00:02:18
Document Index: 386856674

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 50', '§ 24', '§ 5', '§ 52', 'Art. 133', '§ 25', '§ 5', '§ 4', '§ 2', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 16', '§ 52', '§ 14', '§ 54']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.10.2016, RV/7500387/2015
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde des Bf., Wien, vom 15.02.2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67-Parkraumbewirtschaftung MA 67-PA-598431/4/7 betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung vom 15.02.2015 zu Recht erkannt:
I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) iVm § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorgansationsgesetz (WAOR) wird der Beschwerde
als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.
II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von 12 € binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses zu leisten.
III. Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.
Die belangte Behörde hat über den Beschwerdeführer (Bf) mit Straferkenntnis vom 15.01.2015, Zl. MA 67-PA-xxx, wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl der Stadt Wien Nr. 51/2005 in Verbindung mit § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006, LGBI für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, eine Geldstrafe von 60,00 €, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden, sowie einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens in der Höhe von € 10,00 verhängt. Der Beschwerdeführer habe die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt, da er das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-xx am 08.01.2014 um 10:50 Uhr in Wien 21, Pius-Parsch-Platz 3 (Reihe 3), in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt habe ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein zu kennzeichnen oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben.
"Sie haben das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-xx in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, sodass es am 8.1.2014 um 10:50 Uhr in Wien 21, PIUS-PARSCH-PLATZ 3 (REIHE 3) ohne gültigen Parkschein gestanden ist.
Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Organstrafverfügung vom 8.1.2014, welche von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien, auf Grund einer eigenen dienstlichen Wahrnehmung gelegt wurde, in die eingeholte Lenkerauskunft, in die Stellungnahme des anzeigelegenden Organes sowie in die zeugenschaftliche Einvernahme des von Ihnen genannten Zeugen.
Innerhalb offener Frist wurde ein unbegründeter Einspruch gegen die Strafverfügung eingebracht.
Anlässlich einer Aufforderung zur Rechtfertigung gaben Sie an, dass sich eine Person im Fahrzeug befunden und die Abstellung lediglich zehn Minuten gedauert hätte. Das anzeigelegende Organ hätte den Sachverhalt zur Kenntnis genommen und keinen Strafzettel ausgestellt.
Unbestritten blieb sowohl Ihre Lenkereigenschaft, als auch, dass das gegenständliche Fahrzeug zum Tatzeitpunkt ohne Parkschein an der in Rede stehenden Örtlichkeit abgestellt war.
Besonders geschulte Organe der öffentlichen Aufsicht haben das Wahlrecht, entweder eine Organstrafverfügung oder eine Anzeige auszustellen. Es besteht demnach weder ein Rechtsanspruch auf Ausstellung einer Organstrafverfügung, noch auf Erhalt einer solchen bzw. einer Anzeigeverständigung und war daher das Verwaltungsstrafverfahren einzuleiten.
Auch § 2 der Parkometerabgabeverordnung kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien vom 22.12.2005, Heft Nr. 51, hebt die Verpflichtung zur Abgabenentrichtung bei einer Gesamtabstellzeit von nicht mehr als fünfzehn Minuten nicht auf, sondern wird lediglich auf die Einhebung der Parkometerabgabe verzichtet.
Für das „Abstellen“ (bzw. „Halten“ oder „Parken“) eines Fahrzeuges entfaltet die An- oder Abwesenheit von Personen im Fahrzeug keine Relevanz. lhr Vorbringen, es sei eine weitere Person, während das Fahrzeug in der Kurzparkzone abgestellt war, im Fahrzeug verblieben, kann daher nicht zu lhren Gunsten wirken, zumal der von lhnen angegebene Zeuge keine konkreten Angaben hinsichtlich des Beanstandungstages machen und auch nicht angeben konnte, ob ein Strafzettel hinterlegt wurde oder nicht.
Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu EUR 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden ist die verhängte Geldstrafe, durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal weitere Milderungsgründe nicht hervorgetreten sind.
In der rechtzeitig eingebrachten Beschwerde vom 15. Februar 2015 gegen das Straferkenntnis brachte der Bf. Folgendes vor:
"Sehr geehrte Frau S, ich, Bf., lege gegen die Straferkenntnis vom 05.01.2015 Beschwerde ein. Da der Sachverhalt von ihrem Kontrollorgan nicht korrekt wiedergegeben wurde bzw. widersprüchlich war, sehe ich davon ab die mir verhängte Strafe in Höhe von € 70,00 zu bezahlen.Tatsache ist, dass es sich nur um ein "Halten" und nicht "Parken" handelte. Wie von mir schon in der ersten Stellungnahme angegeben, saß mein Sohn M. zum angegebenen Zeitpunkt im Auto (wurde von ihm bei der Einvernahme bestätigt). Mein Sohn hat in dem Gespräch mit ihrem Kontrollorgan eindringlich darauf hingewiesen, dass ich einen Parkschein besorge und gleich wieder zurückkomme. Da ich keine Parkscheine (auch keinen 15 Min. Parkschein) im Auto hatte, muss ich die Möglichkeit haben, welche zu besorgen. Entweder war das Kontrollorgan der deutschen Sprache nicht mächtig oder er ist für diese Aufgabe der Überwachung unqualifiziert. Da sich diese banale Sache schon zu sehr in die Länge zieht, erhoffe ich mir endlich einen positiven Abschluss zu meinen Gunsten."
Am 8.1.2014 um 10:50 war das mehrspurige KFZ mit dem amtlichen Kennzeichen W-xx vor dem Haus in Wien 21, Pius-Parsch-Platz 3 (Reihe 3), abgestellt, ohne mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet zu sein. Für den Zeitpunkt 10:50 Uhr wurde für dieses Fahrzeug auch kein elektronischer Parkschein aktiviert. Lenker des Fahrzeuges war der Bf.
Im gegenständlichen Fall hat der Lenker das Fahrzeug verlassen, ohne dass er einen gültigen Parkschein entwertet hat. Dies ist auch unstrittig.
Der Bf. führte dazu aus, dass sein Sohn im Auto gesessen sei und dem Meldungsleger mitgeteilt habe, dass der Lenker des Fahrzeuges, sein Vater, Parkscheine hole und gleich wieder da sei.
Der Meldungsleger sagte dazu in der Zeugenaussage aus, dass sich im Auto keine Person befunden habe und auch kein Gespräch stattgefunden habe.
Es besteht aber für das Bundesfinanzgericht keine Veranlassung, die Angaben des Meldungslegers, dass sich im Auto keine Person befunden habe, in Zweifel zu ziehen, zumal einem zur Parkraumüberwachung bestellten und hierfür besonders geschulten Organ die Wahrnehmung und richtige Wiedergabe maßgeblicher Sachverhalte, insbesondere bezüglich eines im ruhenden Verkehr befindlichen Kraftfahrzeuges, wohl zugemutet werden kann. Auch besteht - wie schon die belangte Behörde hingewiesen hat - kein Grund, an der Objektivität des meldungslegenden Organs zu zweifeln. Dieses ist zur Angabe der Wahrheit verpflichtet. Aus dem Akt ergibt sich außerdem kein Anhaltspunkt, dass der Meldungsleger eine ihm unbekannte Person wahrheitswidrig belasten wollte. (vgl. VwGH 2.3.1994, 93/03/0203 , 93/03/0276). Im Übrigen unterliegt es auf Grund des von ihm abgelegten Diensteides der Wahrheitspflicht, sodass es im Falle der Verletzung dieser Pflicht straf- und dienstrechtliche Sanktionen treffen würden (vgl. VwGH 28.11.1990, 90/03/0172).
Jedoch auch wenn eine Person im Auto sitzen bleibt, und dem Meldungsleger mitteilt, dass der Lenker gleich komme, ist es gesetzlich nicht vorgesehen, dass dies ohne Parkschein erfolgen könne.
Es muss beim Beginn des Abstellens des Fahrzeuges die Parkometerabgabe entrichtet werden.
Es steht nicht im Belieben des Meldungslegers von einer Bestrafung abzusehen.
Das Vorbringen des Bf. dass er nicht das KFZ geparkt, sondern nur angehalten habe um Parkscheine zu holen, ist nicht von Bedeutung, da § 5 Parkometerabgabe ausführt, dass mit Beginn des Abstellens des KFZ die Parkgebühr zu entrichten ist.
Entfernt sich der Lenker ohne diese Pflicht zu erfüllen, vom „abgestellten Fahrzeug“, verwirklicht er bereits den Tatbestand der Abgabenverkürzung nach § 4 Wiener Parkometergesetz (vgl. VwGH 26.1.1998, 96/17/0354). Ein Lenker, der sich von seinem in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellten Fahrzeug entfernt, ohne zuvor die Parkometerabgabe mittels Anbringens eines gültig entwerteten Parkscheins im Fahrzeug oder durch Erhalt einer Bestätigung der Aktivierung eines elektronisch gelösten Parkscheins entrichtet zu haben oder von dieser befreit zu sein, verkürzt die Parkometerabgabe und ist nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung i. V. m. § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 zu bestrafen, auch wenn nachträglich die Parkometerabgabe wirksam entrichtet wird.
Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 26.1.1998, 96/17/0354, ausführlich dargelegt habe, ist die Parkometerabgabe unverzüglich nach dem Abstellen des Fahrzeuges zu entrichten und werde bereits der Tatbestand der Abgabenverkürzung verwirklicht, wenn sich der Lenker ohne diese Pflicht zu erfüllen vom abgestellten Fahrzeug entferne. Eine „Kulanzzeit“ zwischen dem Abstellen des Fahrzeuges und der Entwertung eines Parkscheines ist nicht vorgesehen.
Bei der Verhängung der Geldstrafe von € 60,00 wurde der Strafrahmen von € 365,00 lediglich zu rund 16% ausgeschöpft. Der Umstand nicht gegebener Vorstrafen war als mildernd, kein Umstand als erschwerend zu berücksichtigen.
Eine Herabsetzung der Strafe kommt unter Bedachtnahme auf die voran geführten Strafbemessungsgründe hat und im Hinblick auf die spezial- und auch generalpräventive Funktion der Verwaltungsstrafe und den (bis zu € 365 reichenden) gesetzlichen Strafsatz nicht in Betracht.
Kein Beschwerdevorbringen wurde zu der gemäß § 16 Abs. 2 letzter Satz VStG verhängten Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden erstattet und auch nach der Aktenlage ergeben sich für das Bundesfinanzgericht keine Bedenken gegen deren Höhe. Diese entspricht dem festgestellten Verschulden unter Berücksichtigung des Milderungsgrundes der bisherigen verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholten des Bf..
Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs.1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BGBl I 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7500387.2015
Findok-Nr: 112483.1, aufgenommen am: 03.01.2017 09:35:03, Dokument-ID: 66a2873c-7397-453a-b529-3f72564f8853, Segment-ID: 503c6b3d-63e2-4add-92ed-d02d91992208