Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=07.02.2013&Aktenzeichen=IX%20ZR%20218%2F11
Timestamp: 2019-02-20 10:39:55
Document Index: 279595906

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 103', '§ 47', '§ 95', '§ 103', '§ 103', '§ 47', '§ 47', '§ 95', '§ 103', '§ 103', 'BGH', 'BGH', '§ 320', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 103', 'BGH', '§ 103', '§ 47', 'BGH', 'BGH', '§ 47', 'BGH', '§ 103']

BGH, 07.02.2013 - IX ZR 218/11 - dejure.org
§§ 103, 47, 95 Abs. 1 Satz 3 InsO
§ 47 InsO, § 95 Abs 1 S 3 InsO, § 103 InsO
Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückskäufers: Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung der geleisteten Anzahlung
Zur Rückabwicklung eines Grundstückskaufs nach Erfüllungsablehnung durch Insolvenzverwalter und Aussonderung durch Verkäufer
InsO §§ 103, 47, 95 Abs. 1 Satz 3
InsO §§§ 47, 95 Abs. 1 S. 3, 103
Ablehnung der Vertragserfüllung durch Insolvenzverwalter des Grundstückskäufers; Aussonderung des Grundstücks
Insolvenzrecht; Rückabwicklung des Grundstückskaufvertrages des insolventen Schuldners; Anspruch des Verwalters auf Rückzahlung der Anzahlung abzüglich Nichterfüllungsschaden; wegen Insolvenz gescheiterter Grundstückskaufvertrag
Verrechnung des Schadensersatzanspruchs des Verkäufers mit Rückzahlungsanspruch des Insolvenzverwalters nach abgelehnter Erfüllung eines Grundstückskaufs
Zum Anspruch auf Rückzahlung der vom Schuldner geleisteten Anzahlung, wenn der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückskäufers die Erfüllung des Kaufvertrages ablehnt und der Verkäufer das Grundstück aussondert
VwGO § 47; VwGO § 95 Abs. 1 S. 3; InsO § 103
Grundstückskäufer insolvent: Geleistete Anzahlung ist zurückzuerstatten!
Rückzahlung des vom Schuldner angezahlten Kaufpreises bei Ablehnung der Vertragserfüllung seitens des Verwalters
Keine Anmeldung des Nichterfüllungsschadens zur Tabelle
Anspruch des Verwalters auf Rückzahlung einer Kaufpreisanzahlung ist mit Anspruch des Verkäufers wegen Nichterfüllung des Kaufvertrages zu verrechnen
Grundstückskäufer insolvent: Geleistete Anzahlung ist zurückzuerstatten! (IBR 2013, 317)
Kurznachricht zu "Der Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters nach der Wahl der Nichterfüllung gem. § 103 InsO - Anmerkung zu BGH, Urt. v. 7. 2. 2013 - IX ZR 218/11, NZI 2013, 296" von RA Michael Dahl und RA Daniel Schmitz, original erschienen in: NZI 2013, 631 - 633.
LG Hanau, 20.04.2011 - 1 O 1029/09
BGHZ 196, 160
NJW 2013, 1245
ZIP 2013, 526
NZI 2013, 296
NJ 2013, 345
WM 2013, 514
DB 2013, 512
NZG 2013, 513
Vergleichbar liegt der Fall gegenseitiger Ansprüche aus einem Vertragsverhältnis; sie sind aufgrund der synallagmatischen Verbundenheit der Ansprüche (§§ 320 ff BGB) Rechnungsposten bei der Ermittlung des Ersatzanspruchs (BGH, Urteil vom 7. Februar 2013 - IX ZR 218/11, BGHZ 196, 160 Rn. 12 mwN).
Sie blieben vielmehr in der Lage bestehen, in welcher sie sich bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens befanden (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 2002 - IX ZR 313/99, BGHZ 150, 353, 359; vom 7. Februar 2013 - IX ZR 218/11, BGHZ 196, 160 Rn. 8;… MünchKomm-InsO/Kreft, 3. Aufl., § 103 Rn. 15).
Dies hatte zur Folge, dass mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin deren Ansprüche auf weitere Leistung der Subunternehmerin und die Ansprüche der Subunternehmerin auf Zahlung ihre Durchsetzbarkeit verloren (BGH, Urteil vom 25. April 2002 - IX ZR 313/99, BGHZ 150, 353, 359; vom 7. Februar 2013 - IX ZR 218/11, BGHZ 196, 160 Rn. 8 ff).
e) Der Sonderfall beiderseits teilbarer, einander entsprechender Leistungen der Vertragsparteien liegt nicht vor, weil der Industriefußboden insgesamt mangelhaft ist und die Vergütung für den gesamten Fußboden begehrt wird (vgl. für solche Fälle z.B. BGH, Urteil vom 7. Februar 2013, aaO Rn. 9 mwN;… MünchKomm-InsO/Kreft, 3. Aufl., § 103 Rn. 37).
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ließ die beiderseitigen Ansprüche unberührt, nahm ihnen jedoch ihre Durchsetzbarkeit (BGH, Urteil vom 25. April 2002 - IX ZR 313/99, BGHZ 150, 353, 359; vom 7. Februar 2013 - IX ZR 218/11, BGHZ 196, 160 Rn. 8;… vom 19. November 2015 - IX ZR 198/14, NZI 2016, 128 Rn. 18;… MünchKomm-InsO/Kreft, 3. Aufl., § 103 Rn. 13).
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens führt nicht zu einem Erlöschen der beiderseitigen Ansprüche aus einem beiderseits nicht vollständig erfüllten gegenseitigen Vertrag (BGH-Urteil vom 7. Febr. 2013 - IX ZR 218/11, BGHZ 196, 160 Rz. 10).
Die Ansprüche beider Vertragsparteien auf Leistung und Gegenleistung bleiben vielmehr bestehen (BGH in BGHZ 196, 160 Rz. 10), sie verlieren lediglich ihre Durchsetzbarkeit (…BFH in BFH/NV 2007, 498 Rz. 18;… Loose, a.a.O.).
Der Vertrag bleibt in der Lage bestehen, in der er sich bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens befand (BGH in BGHZ 196, 160 Rz. 8 f.).
Sieht er hiervon ab, bleibt ihm der - während der Dauer des Insolvenzverfahrens nicht durchsetzbare - Erfüllungsanspruch erhalten, den er nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens als solchen gegen den Schuldner geltend machen kann (BGH in BGHZ 196, 160 Rz. 8).
Keine materiell-rechtlichen Auswirkungen auf die Verträge hat es auch, wenn der Insolvenzverwalter deren Erfüllung gemäß § 103 Abs. 2 Satz 2 InsO ablehnt (…Urteil des Bundesfinanzhofs vom 23. November 2006, - II R 38/05 -, BFH/NV 2007, 498 ; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. Februar 2013, - IX ZR 218/11 -, BGHZ 196, 160 ).
Eine Umgestaltung des Vertrags vollzieht sich dabei etwa (erst) dann, wenn der Vertragspartner (wozu er nicht verpflichtet ist) zusätzlich zur Erfüllungsablehnung des Insolvenzverwalters nach § 103 Abs. 2 Satz 1 InsO eine Forderung wegen der Nichterfüllung durch Anmeldung zur Tabelle geltend macht (…Urteil des Bundesfinanzhofs vom 23. November 2006, - II R 38/05 -, BFH/NV 2007, 498 ) oder wenn - wie wohl im vorliegenden Fall - der Verkäufer das Grundstück gemäß § 47 InsO aussondert (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. Februar 2013, - IX ZR 218/11-, BGHZ 196, 160 ).
c) Der Senat hält auch nach nochmaliger Prüfung an seiner Auffassung fest, dass eine Verrechnung der Aufwendungsersatzansprüche, bezüglich derer der Beklagte zu 2) zugunsten der Masse ein Leistungsverweigerungsrecht geltend machen kann, mit Nutzungsersatzansprüchen der Klägerin im hiesigen Verfahren nicht zulässig ist und auch nicht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 07.02.2013 - IX ZR 218/11, NJW 2013, 1245, juris Rn. 12) abgeleitet werden kann.
c) Wie im Hinweisbeschluss vom 08.09.2016 im Einzelnen ausgeführt, konnte die Klägerin als Vorbehaltsverkäuferin nach Ablehnung der weiteren Vertragserfüllung durch den Insolvenzverwalter in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH…, Urteil vom 19.12.2007 - XII ZR 61/05, NJW-RR 2008, 818, juris Rn. 43; Urteil vom 07.02.2013 - IX ZR 218/11, NJW 2013, 1245, juris Rn. 10), die der Senat weiterhin für einschlägig erachtet, vom Kaufvertrag zurücktreten und die Aussonderung der Wohnung nach § 47 InsO verlangen.
OLG Frankfurt, 15.12.2016 - 3 U 54/15
Schicksal eines Werkvertrages im Insolvenzverfahren über Vermögen der …
Zutreffend ist allerdings die Feststellung, dass das Vertragsverhältnis zwischen dem Beklagten und der Insolvenzschuldnerin weder durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch durch die Erfüllungsverweigerung des Insolvenzverwalters umgestaltet worden ist im Sinne eines Erlöschen der beiderseitigen Erfüllungsansprüche (BGH, Urteil vom 07.02.2013 - IX ZR 218/11;… HK-InsO-Marotzke, 8. Aufl. 2016, § 103 Rz. 91).