Source: https://www.mietrb.de/62558.htm
Timestamp: 2020-07-04 19:07:09
Document Index: 7587549

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 95', 'BGH', '§ 95', '§ 95', 'BGH', '§ 95']

BGH v. 21.11.2019 - V ZB 75/19
Mobilheime: Wille des GrundstÃ¼ckseigentÃ¼mers kann auf endgÃ¼ltige Verbindung mit Grund und Boden zu dauerhaftem Zweck gerichtet sein
Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz, dass ein GrundstÃ¼ckseigentÃ¼mer, der auf seinem GrundstÃ¼ck ein Mobilheim aufstellt, eine Verbindung mit dem Grund und Boden nur zu einem vorÃ¼bergehenden Zweck i.S.d. Â§ 95 BGB vornehmen will. MaÃŸgeblich sind stets alle UmstÃ¤nde des Einzelfalls, die RÃ¼ckschlÃ¼sse auf den Willen des GrundstÃ¼ckseigentÃ¼mers zulassen.
Die Beteiligten zu 1) und 2) betreiben die Zwangsversteigerung eines im Miteigentum der Beteiligten zu 3) bis 5) (Schuldner) stehenden GrundstÃ¼cks. Auf diesem befinden sich u.a. zwei vor mehr als 23 Jahren von der Beteiligten zu 4) errichtete Mobilheime. An deren Unterseite ist jeweils ein Fahrwerk, dessen RÃ¤der auf dem Boden aufstehen. Der durch das Fahrwerk bedingte Zwischenraum zwischen der Unterseite des Mobilheims und dem Grund und Boden wird durch eine AuÃŸenmauer verdeckt. Zur Ermittlung des Verkehrswerts des GrundstÃ¼cks hat das AG ein Gutachten eingeholt. Der SachverstÃ¤ndige lieÃŸ bei der Bewertung des GrundstÃ¼cks die Mobilheime mit der BegrÃ¼ndung unberÃ¼cksichtigt, dass es sich um Scheinbestandteile handle.
Das AG setzte den Verkehrswert des GrundstÃ¼cks dem Gutachten folgend auf 150.000 â‚¬ fest. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1) hatte vor dem LG keinen Erfolg. Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1) hob der BGH den Beschluss des LG auf und verwies die Sache zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung dorthin zurÃ¼ck.
Das LG hat mit rechtsfehlerhafter BegrÃ¼ndung angenommen, dass die Mobilheime Scheinbestandteile i.S.v. Â§ 95 BGB und daher bei der Verkehrswertfestsetzung des GrundstÃ¼cks nicht zu berÃ¼cksichtigen seien.
Nach Â§ 95 Abs. 1 Satz 1 BGB gehÃ¶ren zu den Bestandteilen eines GrundstÃ¼cks solche Sachen nicht, die nur zu einem vorÃ¼bergehenden Zweck mit dem Grund und Boden verbunden sind. Nach stÃ¤ndiger BGH-Rechtsprechung erfolgt eine Verbindung zu einem vorÃ¼bergehenden Zweck, wenn ihre spÃ¤tere Aufhebung von Anfang an beabsichtigt ist. MaÃŸgeblich ist der innere Wille des EinfÃ¼genden im Zeitpunkt der Verbindung der Sache. Dieser muss allerdings mit dem nach auÃŸen in Erscheinung tretenden Sachverhalt in Einklang zu bringen sein.
Noch zutreffend geht das LG davon aus, dass der EigentÃ¼mer des GrundstÃ¼cks auch - wie hier - eine Verbindung zu einem nur vorÃ¼bergehenden Zweck vornehmen kann. Nimmt der EigentÃ¼mer die Verbindung vor, greift aber anders als wenn ein Mieter, PÃ¤chter oder Ã¤hnlich schuldrechtlich Berechtigter Sachen mit dem ihm nicht gehÃ¶renden GrundstÃ¼ck verbindet, die Vermutung fÃ¼r eine lediglich vorÃ¼bergehende Verbindung nicht; denn es fehlt an einer Grundlage fÃ¼r eine Vermutung zugunsten eines inneren Willens. Ein Wille des GrundstÃ¼ckseigentÃ¼mers, die Verbindung zu einem vorÃ¼bergehenden Zweck vorzunehmen, ist daher nur anzunehmen, wenn hierfÃ¼r objektive Anhaltspunkte vorliegen.
Rechtsfehlerhaft nimmt das LG aber an, dass schon daraus, dass es sich bei den auf dem GrundstÃ¼ck befindlichen Wohneinheiten um Mobilheime handelt, ohne Weiteres auf den Willen der Beteiligten zu 4) fÃ¼r eine nur vorÃ¼bergehende Verbindung der Mobilheime mit dem Grund und Boden zu schlieÃŸen sei. In dieser Allgemeinheit ist dies unzutreffend. Richtig ist zwar, dass die Entscheidung eines GrundstÃ¼ckseigentÃ¼mers fÃ¼r das Aufstellen eines Mobilheims auf seinem GrundstÃ¼ck ein objektiver Anhaltspunkt dafÃ¼r sein kann, dass er nur zu einem vorÃ¼bergehenden Zweck eine Verbindung mit dem Grund und Boden schaffen und sich die MÃ¶glichkeit erhalten wollte, bei anderweitigem Bedarf die Verbindung wieder aufzuheben und die Wohneinheit an anderer Stelle aufzustellen.
Es gibt aber keinen allgemeinen Grundsatz, dass ein GrundstÃ¼ckseigentÃ¼mer, der auf seinem GrundstÃ¼ck ein Mobilheim aufstellt, eine Verbindung mit dem Grund und Boden nur zu einem vorÃ¼bergehenden Zweck i.S.d. Â§ 95 BGB vornehmen will. Vielmehr kann auch bei der Errichtung eines Mobilheims der Wille des GrundstÃ¼ckseigentÃ¼mers auf eine endgÃ¼ltige Verbindung mit dem Grund und Boden zu einem dauerhaften Zweck gerichtet sein. MaÃŸgeblich sind stets alle UmstÃ¤nde des Einzelfalls, die RÃ¼ckschlÃ¼sse auf seinen Willen zulassen. Mit den Gegebenheiten des konkreten Falles hat sich das LG aber - von seinem Ausgangspunkt folgerichtig - nicht nÃ¤her auseinandergesetzt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.05.2020 15:08