Source: https://quality-automation.de/kontakt/agb
Timestamp: 2018-07-18 04:20:06
Document Index: 353249943

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 7', '§ 11', '§ 8', '§ 10', '§ 438', '§ 11', '§474', '§ 11', '§ 10', '§ 1', '§ 474']

Quality Automation GmbH - AGB
Die folgenden ABG stehen hier zum Download bereit.
Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote der Quality Automation GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Liefer- und Verkaufsbedingungen. Sie gelten bei der Verwendung Kaufleuten gegenüber auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen. Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Vertragsinhalte sind nur wirksam, wenn sie von der Quality Automation GmbH schriftlich bestätigt werden.
Nach Vertragsunterzeichnung sind Veränderungen der bestellten Geräte nur nach detaillierter schriftlicher Aufforderung durch den Auftraggeber und schriftlicher Bestätigung durch die Quality Automation GmbH verbindlich. Die gelieferten Maschinen und Anlagen entsprechen in allen Teilen der EWG-Richtlinie für Maschinen/ Richtlinie des Rates vom 14.06. 1989 (Maschinenrichtlinie) (89/392/EWG.91/386/EWG.93/44/EWG.93/68/ EWG), sowie allen aktuellen Nachträgen bzw. den nationalen Gesetzen, in die sie umgesetzt wurde. Jede Änderung oder Anpassung der herzustellenden Geräte oder Preise ist dem Vertragspartner schriftlich anzuzeigen.
Sofern zwischen der Auftragserteilung und der Lieferung mehr als vier Monate liegen, ist die Quality Automation GmbH berechtigt, bei einer Änderung der Preise ihrer Zulieferanten und/oder Währungsschwankungen oder einer Änderung der Zoll- und Einfuhrgebühren nach Unterzeichnung dieses Vertrages die angegebenen Preise entsprechend anzupassen. Diese Preisanpassungen dürfen jedoch 15 % des ursprünglichen Preises nicht überschreiten.
Zahlt der Auftraggeber bei Fälligkeit nicht, kommt er ohne Mahnung in Verzug. Die Quality Automation GmbH ist in diesem Fall berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen zu berechnen. Die Geltendmachung darüber hinausgehender Verzugsschäden wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
Alle gelieferten Geräte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Quality Automation GmbH. Erlischt das (Mit-) Eigentum der Quality Automation GmbH durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Auftraggebers an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig auf die Quality Automation GmbH übergeht. Der Auftraggeber ist berechtigt, die im Eigentum der Quality Automation GmbH stehenden Geräte im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern, solange er sich nicht im Verzug befindet. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich diese Geräte entstehenden Forderungen tritt der Auftragsgeber bereits jetzt sicherheitshalber in vollem Umfang an die Quality Automation GmbH ab. Die Quality Automation GmbH ermächtigt ihn widerruflich, die an sie abgetretenen Forderungen für ihre Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
Die Lieferung erfolgt zu dem im Vertrag angegebenen Zeitpunkt. Sofern für die Abwicklung des Vertrages die Mitwirkung des Auftraggebers, insbesondere die Vorlage eines unwiderruflichen Dokumentenakkreditivs bzw. einer Bürgschaftsurkunde erforderlich ist, beginnt die Lieferfrist jedoch erst, wenn diese Mitwirkung vollständig erbracht wurde. Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn die Lieferung innerhalb der Frist das Werk der Quality Automation GmbH verlässt. Die Quality Automation GmbH ist jederzeit zu Teillieferungen berechtigt. Bei Nichteinhaltung dieser Lieferfrist ist der Auftraggeber berechtigt, der Quality Automation GmbH schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens vier Wochen zu setzen. Im Fall einer schuldhaften Nichteinhaltung dieser Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. Hinsichtlich der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen findet § 11 dieser allgemeinen Liefer- und Verkaufsbedingungen entsprechende Anweisung. Umstände oder Ereignisse, die der Quality Automation GmbH oder ihren Lieferanten eine Lieferung unmöglich machen oder wesentlich erschweren (z. B. Streik, Aussperrung, Rohstoff- oder Energieknappheit, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Krieg oder Unruhen) , unterbrechen die Lieferverpflichtung für die Dauer der Verhinderung.
§ 7 Maße / Gewicht
Der Auftraggeber hat sich davon überzeugt, dass die im Vertrag beschriebenen Anforderungen an die Bodenbelastbarkeit gegeben sind. Er hat sich ebenfalls davon überzeugt, dass die Zugänge zu seinen Betriebsräumen eine für die im Vertrag beschriebenen Maße des zu erstellenden Geräts ausreichende Größe haben. Eine Haftung der Quality Automation GmbH für Schäden, die durch das Gewicht der zu liefernden Geräte oder des Lieferfahrzeugs entstehen, ist ausgeschlossen; § 11 findet entsprechende Anwendung.
§ 8 Zeichnungen / Muster / Konstruktionen
Alle zur Ausführung des Vertrages erstellten Zeichnungen, Muster, Modelle und Berechnungen bleiben im Eigentum der Quality Automation GmbH. Sie sind vom Auftraggeber geheim zu halten, dürfen nicht vervielfältigt oder für andere Zwecke benutzt werden und sind auf Anforderung der Quality Automation GmbH umgehend an diese auszuhändigen.
Die Vorabnahme umfasst die grundsätzliche Überprüfung der für den Prozess erforderlichen technischen Funktionen im Werk der Quality Automation GmbH. Die Quality Automation GmbH wird dem Auftraggeber den möglichen Termin der Vorabnahme mindestens eine Woche vorher schriftlich mitteilen. Eine Vorabnahme erfolgt nur, wenn der Auftraggeber diesen Termin innerhalb von zwei Tagen bestätigt. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Bestätigung, gilt dies als Verzicht auf die Vorabnahme. Die Endabnahme erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach der Installation und Inbetriebnahme und umfasst die vollständige Überprüfung der für den Prozess erforderlichen technischen Funktionen. Mängel, die sich bei der Vorabnahme und Abnahme zeigen, sind jeweils in einer Mängelliste zu dokumentieren, die von beiden Vertragsteilen zu unterzeichnen ist.
§ 10 Ansprüche und Rechte wegen Mängeln
Die Ansprüche und Rechte wegen (Rechts- und Sach-) Mängeln beschränken sich auf diejenigen Mängel des Gerätes, die nicht auf natürlichen Verschleiß im Rahmen der vertragsgemäßen Nutzung im Sinne von Ziffer 1 des Vertrages oder unsachgemäßen Behandlung/Benutzung zurückzuführen sind. Die Verjährungsfrist für mängelbedingte Ansprüche und Rechte beträgt bei neu hergestellten Sachen oder Werkleistungen ein Jahr und bei gebrauchten Sachen sechs Monate. Die §§ 438 Absatz 1, Nr.2, 634a Absatz 1 Nr. 2 BGB bleiben unberührt. Die Verkürzung der Verjährung gilt nicht für eine Haftung bei Vorsatz oder Arglist. Hinsichtlich sonstiger Schadensersatzansprüche gilt § 11 dieser Lieferund Verkaufsbestimmungen. Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen der Quality Automation GmbH nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfallen sämtliche Ansprüche wegen dadurch verursachter Mängel. Die Verjährungsfrist der Mängelrechte beginnt mit dem Datum der Abnahme. Mängel, die innerhalb der Verjährungsfrist der Mängelrechte erkennbar werden, sind der Auftragnehmerin unverzüglich anzuzeigen. Die Ansprüche wegen Mängeln richten sich zunächst auf Nacherfüllung in Form von Instandsetzung oder Austausch des beanstandeten Gerätes. Die Quality Automation GmbH kann dabei nach ihrer Wahl verlangen, dass ihr das schadhafte Gerät auf ihre Kosten zur Reparatur und anschließenden Rücksendung an den Auftraggeber zugesandt wird oder dass der Auftraggeber das schadhafte Gerät bereithält und eine Service-Techniker der Quality Automation GmbH zum Auftraggeber geschickt wird, um die Reparatur vorzunehmen. Bleibt ein solcher Nacherfüllungsversuch auch nach Setzung einer angemessenen Nachfrist durch den Auftraggeber erfolglos, so ist dieser berechtigt, eine angemessene Herabsetzung der Vergütung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Jede Ansprüche und Rechte wegen Mängeln setzen voraus, dass sich der Auftraggeber mit seinen vertraglichen Zahlungsverpflichtungen nicht im Verzug befindet. Hiervon ausgenommen sind gesetzliche Zurückbehaltungsrechte. Für den Fall, dass die von der Quality Automation GmbH herzustellenden Geräte beim Auftragnehmer in einen Prozessablauf wie beispielsweise eine Produktionsstraße integriert werden, sind sich die Parteien darüber einig, dass sich die Ansprüche und Rechte wegen Mängeln nur auf die von der Quality Automation GmbH hergestellten Teile bezieht. Eine Gewähr für die Funktionstüchtigkeit anderer Teile der Prozesseinheit oder der Prozesseinheit insgesamt wird nicht übernommen. Bezüglich der Funktionstüchtigkeit der Schnittstellen wird eine Gewähr nur übernommen, soweit der Auftraggeber nicht von seinen Angaben zu diesen Schnittstellen abgewichen ist. Ansprüche und Rechte wegen Mängeln stehen nur dem unmittelbaren Auftraggeber zu und sind nicht abtretbar. Im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs nach §§474 ff. BGB finden die gesetzlichen Regelungen Anwendung.
§ 11 Ausschluss der Haftung auf Schadensersatz
In Ergänzung zu § 10 dieser Liefer- und Verkaufsbedingungen sind Ansprüche des Auftraggebers auf Schadensersatz ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn die Quality Automation GmbH die Pflichtverletzung zu vertreten hat und für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Quality Automation GmbH beruhen. Einer Pflichtverletzung der Quality Automation GmbH steht die ihres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Hat die Quality Automation GmbH die Pflichtverletzung zu vertreten, ist der Auftraggeber unter den gesetzlichen Voraussetzungen zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, soweit es sich nicht um einen Mangel der in § 1 des Kaufvertrages beschriebenen Gegenstände handelt. Im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs nach §§ 474 ff. BGB finden die gesetzlichen Regelungen Anwendung. Soweit hiernach Schadensersatzansprüche bestehen, stehen diese nur dem unmittelbaren Auftraggeber zu und sind nicht abtretbar.
Soweit keine gesonderten Geheimhaltungsvereinbarungen bestehen, verpflichten sich die Parteien, die ihnen anlässlich der Planung und Ausführung dieses Vertrages erworbenen Kenntnisse und Erfahrungen ausschließlich für die Durchführung dieses Vertrages zu verwenden. Dritten gegenüber sind die Parteien zu absoluter Geheimhaltung der ihnen durch die Ausführung dieses Vertrages bekannt gewordenen Betriebsangelegenheiten und der erarbeiteten Ergebnisse im weitesten Sinn, insbesondere Daten, Vorschriften, Muster, Zeichnungen und Konstruktionen verpflichtet.
Alle Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Eine eventuelle Ungültigkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt nicht die übrigen Regelungen des Vertrages. Ungültige Vertragsbestimmungen sind durch solche Regelungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Regelung am nächsten kommen. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist für beide Vertragsteile Aachen. Für alle Streitfälle gilt ausschließlich das Recht des Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) finden keine Anwendung.