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Timestamp: 2019-01-17 19:10:34
Document Index: 284178801

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9']

Neuheit, erfinderische Tätigkeit und Ausführbarkeit einer technischen Lehre	 07	Apr	2015
Der BGH erläutert in einer lesenswerten Entscheidung (BGH, Urt. v. 3. Februar, 2015 – X ZR 76/13 Stabilisierung der Wasserqualität) die Voraussetzungen für die Erteilung eines Patents für eine Erfindung. Er stellt die Unterschiede einerseits von Neuheit und erfinderischer Tätigkeit und anderseits von Ausführbarkeit und Erreichung der in der Beschreibung behaupteten Vorteile dar.
Ausgangspunkt für die rechtliche Beurteilung aller dieser Voraussetzungen ist jeweils der konkrete Patentanspruch, für den Schutz begehrt wird. Dieser Patentanspruch ist im Lichte der Beschreibung und beigefügter Zeichnungen auszulegen, bleibt aber immer der Bezugspunkt jeder Prüfung.
Dem Patentanspruch fehle nur dann die erforderliche Neuheit, wenn einer einzigen Entgegenhaltung - sei es eine vorveröffentlichte Druckschrift, sei es eine offenkundige Vorbenutzung vor dem Anmeldetag des Patents sämtliche Merkmale des Patentanspruchs zu entnehmen sind. Die Entgegenhaltung muss der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich gemacht worden sein, die die Gesamtheit der erfinderischen Lehre für einen Fachmann unmittelbar und eindeutig offenbart hat. Maßgeblich ist dabei der Sinngehalt der Veröffentlichung, d.h. diejenige technische Information, die der fachkundige Leser der jeweiligen Quelle vor dem Hintergrund seines Fachwissens entnimmt.
Fehlt es an einer neuheitsschädlichen Entgegenhaltung, muss in einem zweiten Schritt geprüft werden, ob der Patentanspruch auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe. Das ist der Fall, wenn die im Patentanspruch offenbarte Lehre für den angesprochenen Fachmann durch den Stand der Technik nicht nahegelegt war. Insoweit kommt es insbesondere darauf an, ob der Fachmann Veranlassung hatte, die im Stand der Technik bekannten Elemente der erfindungsgemäßen Lehre in einer Weise zu verarbeiten und gegebenenfalls mit Hilfe seines Fachwissens abzuändern oder weiterzuentwickeln, dass sich hieraus der Gegenstand der Erfindung ergab.
Der BGH weist in diesem Zusammenhang auf eine andere Entscheidung (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2011 - X ZB 6/10, GRUR 2012, 378 Rn. 16 - Installiereinrichtung II) hin, in der er die Voraussetzungen einer erfinderischen Tätigkeit ausführlicher dargelegt hatte. Danach hat der Stand der Technik am Prioritätstag dem Fachmann den Gegenstand der Erfindung nahegelegen, wenn
der Fachmann mit seinen durch seine Ausbildung und berufliche Erfahrung erworbenen Kenntnissen und Fähigkeiten in der Lage gewesen ist, die erfindungsgemäße Lösung des technischen Problems aus dem Vorhandenen zu entwickeln; und
der Fachmann Grund hatte, den Weg der Erfindung zu beschreiten. Dazu bedarf es in der Regel über die Erkennbarkeit des technischen Problems hinausreichender Anstöße, Anregungen, Hinweise oder sonstiger Anlässe. Denn nur dann kann die notwendigerweise ex post getroffene richterliche Einschätzung, dass der Fachmann ohne erfinderisches Bemühen zum Gegenstand der Erfindung gelangt wäre, in einer Weise objektiviert werden, die Rechtssicherheit für den Schutzrechtsinhaber wie für seine Wettbewerber gewährleistet.
Allerdings lässt sich keine allgemeine, vom jeweiligen Streitfall losgelöste Aussage darüber treffen, in welchem Umfang und mit welcher Konkretisierung der Fachmann Anregungen im Stand der Technik benötigt, um eine bekannte Lösung in bestimmter Weise weiterzuentwickeln. Es handelt sich vielmehr um eine Frage des Einzelfalls, deren Beantwortung eine Gesamtbetrachtung aller maßgeblichen Sachverhaltselemente erfordert. Dabei sind nicht etwa nur ausdrückliche Hinweise an den Fachmann beachtlich. Vielmehr können Eigenarten des in Rede stehenden technischen Fachgebiets, insbesondere Ausbildungsgang und Ausbildungsstand der auf diesem Gebiet tätigen Fachleute zum Prioritätszeitpunkt und die auf dem technischen Fachgebiet übliche Vorgehensweise von Fachleuten bei der Entwicklung von Neuerungen ebenso eine Rolle spielen wie technische Bedürfnisse, die sich aus der Konstruktion oder der Anwendung des in Rede stehenden Gegenstands ergeben, nicht-technische Vorgaben, die geeignet sind, die Überlegungen des Fachmanns in eine bestimmte Richtung zu lenken, und umgekehrt Gesichtspunkte, die dem Fachmann Veranlassung geben könnten, die technische Entwicklung in eine andere, von der Erfindung wegweisende Richtung voranzutreiben.
Weitere Voraussetzung für die Erteilung eines Patents ist die Ausführbarkeit der offenbarten technischen Lehre. Ausgangspunkt der Prüfung ist auch hier wieder jeweils der konkrete Patentanspruch. Denn es ist die in den Ansprüchen in ihrer allgemeinsten Form umschriebene technische Lehre, welche dem Fachmann in der Patentschrift so deutlich und so detailliert offenbart sein muss, wie er dies benötigt, um mit Hilfe seiner als vorhanden vorausgesetzten Fachkenntnisse diese technische Lehre der Erfindung zumindest auf einem praktisch gangbaren Weg auszuführen und hierdurch den technischen Erfolg der Erfindung zu erzielen.
Die Ausführbarkeit der in einem Patentanspruch umschriebenen technischen Lehre darf nicht mit der Erreichung derjenigen Vorteile gleichgesetzt werden, die dieser Lehre in der Beschreibung zugeschrieben werden. Die technische Lehre der Erfindung ist bereits ausführbar offenbart, wenn der Fachmann mit Hilfe seines Fachwissens in der Lage ist, den in Sachansprüchen beschriebenen Gegenstand herzustellen oder diejenigen Verfahrensschritte auszuführen, die in den Verfahrensansprüchen bezeichnet werden.
Neuheit, erfinderische Tätigkeit und Ausführbarkeit sind Rechtsfragen, deren Beantwortung aber die Klärung bestimmter Tatsachen voraussetzt. Die Beweislast trifft dafür in einem Patentnichtigkeits- oder Einspruchsverfahren den Angreifer, da das Patent nur dann widerrufen werden darf, wenn feststeht, dass es zu Unrecht erteilt worden ist.
Neuheitsschädlichkeit II	 23	Mär	2015
Es kommt nicht gerade selten vor, dass ein Unternehmen bei der Entwicklung einer neuen Technik Kontakt zu einem anderen Unternehmen aufnimmt, das bestimmte Teilaufgaben entwickeln oder Vorprodukte herstellen soll. Im Rahmen der Kommunikation können Überlegungen mitgeteilt werden, die über den Stand der Technik hinausgehen. Ob dadurch ein neuheitsschädlicher neuer Stand der Technik geschaffen wird, war Gegenstand der jüngeren Presszangen-Entscheidung des BGH.
Darin führt er aus, das ein Angebot, das nicht an die Öffentlichkeit, sondern an einen (potentiellen) Vertragspartner gerichtet ist, nur dann geeignet ist, bereits als solches einen beachtlichen Stand der Technik zu schaffen, wenn die Weiterverbreitung der darin übermittelten Kenntnis an beliebige Dritte nach der Lebenserfahrung nahegelegen hat. Wenn das Angebot auf die Herstellung eines erst noch zu entwickelnden Gegenstands gerichtet ist, kann dies jedoch nicht ohne weiteres angenommen werden. Denn sowohl auf Seiten desjenigen, der die Entwicklung vornehmen soll oder will, als auch auf Seiten seines Vertragspartners, der von der Entwicklung in irgendeiner Weise profitieren will, könne ein Interesse daran bestehen kann, dass das Entwicklungsprojekt nicht bekannt wird, bevor das Produkt auf den Markt gelangt.
Für eine offenkundige Vorbenutzung reiche zwar die nicht nur entfernte Möglichkeit aus, dass beliebige Dritte und damit auch Fachkundige zuverlässige, ausreichende Kenntnis von der Erfindung erhalten. Für eine offenkundige Vorbenutzung reiche es aber nicht aus, dass ein Erfindungsbesitzer bereit gewesen ist, den Gegenstand der Erfindung der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Vielmehr ist es erforderlich, dass eine solche Kundgabe auch tatsächlich erfolgt ist.
BGH, Urt. v. 9. Dezember 2014, X ZR 6/13 - Presszange
Die notarielle Unterlassungserklärung	 23	Mär	2015
Das Anbieten im Patentrecht	 19	Aug	2014
Unternehmen, die auf einer Messe einen patentverletzenden Gegenstand ausstellen und deshalb wegen einer Patentverletzung in Anspruch genommen werden, wenden gerne ein, dass das Ausstellen auf einer Messe kein Anbieten im Sinne des § 9 PatG sei. Dieser Einwand funktioniert aber sehr selten, wie das OLG Düsseldorf in einer aktuellen Entscheidung hervorhebt
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