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Timestamp: 2018-08-20 19:26:19
Document Index: 85732885

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 309', '§ 44', '§ 44', '§ 88', '§ 60', '§ 20', '§ 59', '§ 309', '§ 59', '§ 60', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 125', '§ 44']

Ohne Schweigepflichtsentbindung kein ÄD?! - Seite 3 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
10.04.2013, 16:34 #51
Der Betreff der Einladung ist : Einladung zur Jobbörse, dann folgen die Termindaten und Ort. Dann kommt der Hinweis, dass dies eine Einladung nach § 59 SGB II in Verbindung mit §§ 309 Abs. 1 und 309 Abs. 3 SGB III. Mir ist kein Meldezweck ersichtlich.
10.04.2013, 16:37 #52
Habe gerade keine Lust mich in Kommentare zu § 44a SGB II reinzulesen...aber ich wage mal die Behauptung, dass die Feststellung der Erwerbsfähigkeit nicht unter das Antragsrecht des Leistungsberechtigten fällt..... der § 44a definiert vermutlich nur eine Feststellungsbefugnis der Erwerbsfähigkeit für den SGB II Leistungsträger.
Wenn die Annahme stimmen sollte..... wäre das (bzw. der Antrag) also auch Nonsens.
Ferner muss in der allgemeinen Antragstellung ja angegeben werden, ob man sich in der Lage sieht mindestens 3h/täglich oder 15h/wöchentlich erwerbsfähig zu sein..... alles andere "sollte" dann das JC veranlassen...
10.04.2013, 16:39 #53
siehe Absatz 2 (Meldezwecke)
Dürfte darunter fallen... (Nr. 2)
10.04.2013, 16:40 #54
Genau so ist es, schließlich handelt es sich um das Thema ÄD.
Aber er hat das für seine Verhältnisse ja sehr höflich und zurückhaltend formuliert, so überhaupt nicht oberlehrerhaft.
Eben gute, alte Schule - eine gute Erziehung ist halt durch nichts zu ersetzen.
10.04.2013, 16:47 #55
Einen Termin beim ÄD mittels "Antrag" beim JC und der 6-Monatsfrist (nach § 88 Abs. 1 SGG) bei einem SG durchzusetzen dürfte etwas abwegig sein.... aber der Versuch steht ja jedem offen.
Hat weniger mit Erziehung zu tun, sondern eher mit der Fähigkeit mal ins Gesetz oder in die betreffende Rechtsprechung gucken zu können....
10.04.2013, 16:56 #56
Laut meinem SB kann der ÄD ohne die Unterlagen meiner Fachärzte (Neurologe, Psychotherapeut) keine korrekte Dagnose stellen. Plötzlich waren diese Sachen gar nicht mehr so freiwillig. Ich habe jetzt bis nächste Woche Montag Zeit, ihm das Ding zu schicken ansonten stuft er mich als voll Erwerbsfähig ein. Meine ganzen Gegenargumente tat er damit ab, dass er schließlich beim JC arbeite.
Wenn der SB im JC arbeitet...sollte der den Handlungsrahmen aber etwas besser kennen.....
Mitwirkungspflichten/Grenzen der Mitwirkung (§§ 60 ff. SGB I) "versus" Grundsätze der Amtsermittlung(-spflicht) ( § 20 SGB X)
Nach einhelliger Aufassung der zuständigen Datensschutzbeauftragten ist und bleibt die Erteilung einer Schweigepflichtsentbindung freiwillig..... DENN..... dem Leistungsträger bleibt ja immer noch die Möglichkeit den Sachverhalt im Rahmen der Amtsermittlungspflicht zu ermitteln..... dazu gehört auch die ärztliche Untersuchung.
Sofern nicht geschehen:
Unbedingt AU schreiben lassen..... (und das JC informieren), denn damit dürfte schlüssig naheliegen, dass Zweifel an der vollen Erwerbsfähigkeit bestehen dürften....
Wenn du nett bist, kannst du ja noch anfügen, dass du gern bereit bist im Rahmen des § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III zu einer ärtlichen Untersuchung zu erscheinen...... (ggf. Fahrtkostenantrag und sogar ggf. Vorschuss dafür beantragen).
Anmerkung: Im Bereich des SGB II "verdrängt" die Regelung nach § 59 SGB II ...... die Regelung des SGB I zu entsprechenden §§ 60ff. SGB I ! ("lex specialis derogat legi generali")
In der Zwischenzeit (BSG-O-Ton: "Zwischen den Stühlen"***) muss das JC weiter leisten...... es hätte ja ggf. einen Erstattungsanspruch gegen das Sozialamt.
*** In der PDF mal ein relativ aktueller SG- Beschluss (vom 25.11.2011), der das BSG Urteile aus der Zeit VOR dem 01.01.2011 aufgreift.... und es auch für die aktuelle Fassung des § 44a SGB II für anwendbar hält ( der § 44a wurde leicht geändert bei dem Reförmchen)
Dort u.a. ab Seite 5 ff. :
Zu der im Wortlaut identischen Vorgängerregelung zu § 44a Abs. 1 Satz 7 SGB II in § 44a
Abs.1 Satz 3 SGB II hat das Bundessozialgericht (Urteil vom 07.11.2006, Az.
B 7b AS 10/06 R) entschieden, dass diese Vorschrift nicht die Anordnung einer vorläufigen
Leistung enthalte, sondern eine Nahtlosigkeitsregelung nach dem Vorbild des § 125 Sozialgesetzbuch
Drittes Buch (SGB III). Damit der Hilfebedürftige nicht "zwischen zwei Stühlen sitze",
dürfe die in § 44a S. 3 SGB II angeordnete Regelung der Zahlung von Arbeitslosengeld II
durch die Träger des SGB II nicht erst einsetzen, wenn zwischen den Leistungsträgern des
SGB II und des SGB XII tatsächlich Streit über das Vorliegen von Erwerbsfähigkeit bestehe.
Vielmehr müsse diese Vorschrift bis zur Entscheidung der Einigungsstelle auch für den Fall
gelten, dass die Leistungsträger des SGB II von einer fehlenden Erwerbsfähigkeit ausgehen,
SGB XII bemüht haben. Der Hilfebedürftige sei nicht nur bei einem schon bestehenden Streit zwischen den Leistungsträgern bis zu einer Entscheidung der Einigungsstelle nach deren Anrufung,
sondern bereits im Vorfeld so zu stellen, als wäre er erwerbsfähig.
SG HB S_22_AS_1833_11_ER_ER.pdf (52,7 KB, 79x aufgerufen)
10.04.2013, 17:12 #57
Ich habe das Gefühl, daß Du die erste Seite des Threads nicht gelesen hast.
Hier geht es nicht um die Durchsetzung eines Termins beim ÄD vor dem SG.
Und was Du aus einem allgemeinen Hinweis auf die längste Bearbeitungsdauer bzw. die Frist, bevor man wirklich rechtlich tätig werden kann, machst, ist in meinen Augen mehr als schräg.
Wenn ein HE dem SB mitteilt, daß er nicht voll einsatzfähig ist und um einen Termin beim ÄD bittet, dann hat dieser das durch den ÄD überprüfen zu lassen. Und zwar umgehend!
Was manche Menschen so alles durcheinander bringen können ...........
Wenn man allerdings Knigge und SGB verwechselt, ist die Tonart wohl entsprechend.
Über die Ergebnisse vor dem SG, wenn man sich immer auf Knigge beruft, sollte man sich dann nicht wundern.
Damit ist für mich diese seltsame P.....attacke abgehakt.
24.04.2013, 12:56 #58
Also der SB ist schon so ein Kasper. Er will mich bereits zum dritten Mal wegen einem VV sanktioniern, auf den ich mich nicht beworben habe, da Kenntnisse vom Bewerber gefordert wurden, die nur durch eine Ausbildung in dem Beruf und nicht durch simples Einarbeiten erreicht werden kann. Ausserdem ja auch die nicht geklärte Erwerbsfähigkeit.
Der größerer Hammer ist ja aber dann noch, dass ich meinen Psychotherapeuten von der Schweigepflicht entbinden soll (was ich bereits getan habe), wenn ich nicht in einer psychologischen Behandlung bin, soll ich die Schweigepflichtsentbinung ohne Angabe eines Therapeuten unterschrieben einreichen. Tue ich das nicht, geht der SB von meiner vollen Erwerbsfähigkeit aus.
Zur Erstellung eines psychologischen Gutachtens braucht man doch nur eine Schweigepflichtsentbindung, wenn man rein auf ein Gutachten nach Aktenlage aus ist.
Habe am 29.04 wieder einen Termin.