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Timestamp: 2019-07-23 04:57:39
Document Index: 322328780

Matched Legal Cases: ['Art. 184', 'Art. 2', '§ 6', '§ 2', '§ 5', 'Art. 202', 'Art. 212', 'Art. 40', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 48', 'Art. 4', 'Art 4', 'Art. 4', 'Art. 59', 'Art 61', 'Art. 230', 'Art. 233', 'Art 234', 'Art. 230', 'Art. 63', 'Art. 233', 'Art. 233', 'Art. 230', 'Art. 2', 'Art. 233', 'Art. 230', 'Art. 233', 'Art. 230', 'Art. 234', 'Art 202', 'Art. 38', 'Art. 202', 'Art. 202', 'Art 184', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art 4', 'Art. 6', '§ 87', '§ 185', '§ 25', 'Art. 212', 'Art. 899', 'Art. 239', 'Art. 878', 'Art 202', 'Art. 202', 'Art. 212', 'Art. 212', 'Art. 212', 'Art. 212', 'Art. 212', 'Art. 212', 'Art. 859', 'Art. 899', 'EuG', 'EuG', 'Art. 202', 'Art 202', 'Art 212']

Abgabenbefreiung trotz Nichtbeachtung von Verfahrensvorschriften mangels betrügerischer Absicht oder offensichtlicher Fahrlässigkeit - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 25.02.2010, ZRV/0117-Z3K/09
Abgabenbefreiung trotz Nichtbeachtung von Verfahrensvorschriften mangels betrügerischer Absicht oder offensichtlicher Fahrlässigkeit
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des A., vertreten durch Dr. Klaus J. Mitzner und Dr. Michael Krautzner, Rechtsanwälte, 9500 Villach, Hans-Gasser-Platz 3/II, vom 21. Juli 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. vom 1. Juli 2009, Zl. a., betreffend die Feststellung der Eingangsabgabenfreiheit für einen Personenkraftwagen als Übersiedlungsgut entschieden:
Dem Antrag des A., vom 25. November 2008 auf Gewährung der Eingangsabgabenbefreiung als Übersiedlungsgut für den Personenkraftwagen der Marke Fiat-xy wird aufgrund des Art. 184 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex, ZK) in Verbindung mit Art. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (Zollbefreiungsverordnung, ZBefrVO) und § 6 Abs. 4 Z. 4 des Umsatzsteuergesetzes 1994 sowie §§ 2 und 87 Abs. 1 Z. 1 Buchstabe a des Zollrechts-Durchführungsgesetzes, BGBl.Nr.1994/659 idgF (ZollR-DG) und § 5 Abs. 1 Z. 1 der Zollrechts-Durchführungsverordnung, BGBl.Nr. II 2004/184 idgF (ZollR-DV) stattgegeben.
Das Zollamt X. hat den Antrag des Bf. vom 25. November 2008 auf Gewährung der Eingangsabgabenbefreiung für den im Spruch näher bezeichneten Personenkraftwagen als Übersiedlungsgut abgewiesen. Begründend wurde vom Zollamt auf den Umstand hingewiesen, im Zuge der Prüfung der vorgelegten Unterlagen sei festgestellt worden, dass das Fahrzeug vom Antragsteller am 19. November 2009 ohne ausdrücklicher Gestellungsmitteilung und ohne Abgabe einer schriftlichen oder mündlichen Zollanmeldung über das Zollamt Feldkirch Wolfurt in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingebracht worden sei. Für den Antragsteller sei aufgrund der vorschriftswidrigen Verbringung die Zollschuld für den betroffenen Personenkraftwagen gem. Art. 202 ZK entstanden. Dem Antragsteller sei hiebei offensichtliche Fahrlässigkeit zuzurechnen, weshalb die Bestimmung des Art. 212a ZK nicht anzuwenden gewesen sei. Es sei nicht erwiesen, dass er sich anlässlich der Einreise beim Grenzzollamt über die Vorgangsweise bei der Übersiedlung entsprechend informiert hätte.
Sowohl in seiner Berufung vom 25. Februar 2009 gegen den abweisenden Bescheid als auch in seiner Beschwerde vom 21. Juli 2009 gegen die die Berufung abweisende Berufungsvorentscheidung des Zollamtes vom 1. Juli 2009 verwies der Beschwerdeführer (Bf.) darauf, er habe sich vor seiner Übersiedlung von der Schweiz nach Österreich beim österreichischen Generalkonsulat in Zürich entsprechend erkundigt. Dort sei ihm mitgeteilt worden, dass das Übersiedlungsgut innerhalb von 12 Monaten nach der Wohnsitzbegründung in Österreich zur Zollabfertigung anzumelden sei. Eine ausdrückliche Stellungsmitteilung habe er daher nicht für erforderlich gehalten. Dass in der Transportliste, die der Bf. dem Zollamt Feldkirch Wolfurt vorgelegt hatte, die Schreibweise des PKW Fiat Spider mit "Speider" anstatt "Spider" unrichtig war, könne keine Fahrlässigkeit begründen. Der Umstand, dass in der Zollanmeldung des Zollamtes Feldkirch Wolfurt die Gesamtrohmasse mit 1.000 Kilogramm ausgewiesen wurde, bezeuge, dass es sich hiebei ausschließlich um die am Lastkraftwagen mitgeführten Hausratsgegenstände und nicht um ein Fahrzeug handeln konnte. Durch die Aufnahme des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges in die dem Einfuhrzollamt Feldkirch Wolfurt vorgelegte und zur Kenntnis gebrachte Transportliste sei er der Gestellungsverpflichtung nachgekommen.
Nach dem sowohl vom Zollamt angenommenen als auch vom Bf. mitgeteilten und unbestrittenen Sachverhalt hat der Bf. gemeinsam mit seiner Frau B. seinen in der Schweiz gelegenen gewöhnlichen Wohnsitz, den er zufolge der Bestätigung der Schweizer Gemeinde F. vom 3. April 2008 in der Zeit vom 1. Oktober 2006 bis 30. April 2008 an der Adresse F, innehatte, am 11. April 2008 in das Zollgebiet der Gemeinschaft nach T., verlegt. Dies bezeugen seine Angaben im Antrag vom 25. November 2008 auf Gewährung der Eingangsabgabenbefreiung als Übersiedlungsgut für den verfahrensgegenständlichen Personenkraftwagen im Zusammenhalt mit der Bestätigung aus dem Zentralen Melderegister der Marktgemeinde T vom 12. März 2008, die vorbezeichnete Bestätigung der Gemeinde F., die Einbringung des übrigen "Hausrates" am 11. April 2008 beim Zollamt Feldkirch Wolfurt, und die Punkte 2. und 4. der Sachverhaltsdarstellung des Bf. vom 29. Dezember 2008. Der Bf. hatte seinen gewöhnlichen Wohnsitz demnach vor der Wohnsitzverlegung mehr als zwölf Monate außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft. Das verfahrensgegenständliche Fahrzeug gehörte zum Zeitpunkt der Übersiedlung unbestritten dem Bf.; es wurde zufolge des beigebrachten Zulassungsscheines am 31. Oktober 2006 in der Schweiz auf den Bf. als Halter zum Verkehr behördlich zugelassen. Er hatte das Fahrzeug demnach schon länger als sechs Monate vor seiner Wohnsitzverlegung in der Schweiz in Gebrauch. Unbestritten ist auch, dass der Bf. - nach seinen eigenen Angaben - das motorisierte Beförderungsmittel am 19. November 2008, demnach innerhalb eines Jahres nach seiner Wohnsitzverlegung, ohne es förmlich einer Zollstelle zu gestellen, zum Zweck der Übersiedlung in das Zollgebiet der Gemeinschaft ein- und zu seinem im Zollgebiet der Gemeinschaft gelegenen gewöhnlichen Wohnsitz überführt hat. Seinen unbestritten gebliebenen Angaben in seiner Stellungnahme vom 21. Jänner 2009 zufolge ist der Bf. am 19. November 2008 mit dem Fahrzeug von der Schweiz kommend nach Feldkirch gefahren. Bei der Einreise habe er festgestellt, dass der Grenzübergang von keinem Zollbeamten besetzt war. Er hat das Fahrzeug in der Folge mittels Autoreisezug nach Villach überstellt und dann weiter zu seinem Wohnort verbracht.
Gemäß Art. 40 ZK sind Waren beim Eingang in das Zollgebiet der Gemeinschaft von der Person zu gestellen, die sie dorthin verbracht hat oder die gegebenenfalls die Verantwortung für ihre Weiterbeförderung übernimmt. Art. 4 Z. 19 ZK enthält die Legaldefinition für den Begriff "Gestellung". Danach ist die Gestellung die Mitteilung an die Zollbehörden in der vorgeschriebenen Form, dass sich die Waren bei der Zollstelle oder an einem anderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Ort befinden. Die gestellten Nichtgemeinschaftswaren - beim in Rede stehenden verfahrensgegenständlichen Personenkraftwagen handelte es sich unstrittig um eine Nichtgemeinschaftware im Sinne der Legaldefinition des Art. 4 Z. 8 ZK - müssen gem. Art. 48 ZK eine der für Nichtgemeinschaftswaren zulässigen zollrechtlichen Bestimmungen (Art. 4 Z. 15 ZK) erhalten. Im Falle der zollrechtlichen Bestimmung der Überführung in ein Zollverfahren nach Art 4 Z. 15 Buchstabe a ZK kämen die in Art. 4 Z. 16 Buchstaben a bis e taxativ aufgezählten Zollverfahren der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, des Versandverfahrens, des Zolllagerverfahrens, der aktiven Veredelung, des Umwandlungsverfahrens, der vorübergehenden Verwendung, der passiven Veredelung und des Ausfuhrverfahrens in Betracht. Da der Bf. die Einbringung des gegenständlichen Fahrzeuges zur Benützung im Zollgebiet als Übersiedlungsgut angestrebt hatte, wollte er offensichtlich das Zollverfahren der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr ansprechen. Nach Art. 59 Abs. 1 ZK sind alle Waren, die in ein Zollverfahren übergeführt werden sollen, zu dem betreffenden Verfahren anzumelden. Die Zollanmeldung hat gem. Art 61 ZK schriftlich, mit zugelassenen Mitteln der Datenverarbeitung, mündlich oder durch andere Formen der nach dem Ausschussverfahren (Zollkodex-Durchführungsverordnung) vorgesehenen Willensäußerung zu erfolgen. Zollanmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr können für die in Art. 230 Buchstaben a bis d Zollkodex-Durchführungsverordnung (Verordnung der Kommission Nr. 2454/93 idgF, ZK-DVO) genannten Waren durch eine Willensäußerung im Sinne des Art. 233 ZK-DVO abgegeben werden, sofern sie nicht ausdrücklich angemeldet werden. Gemäß Art 234 Abs. 1 ZK-DVO gelten die betreffenden Waren, sofern die Voraussetzungen der Art. 230 bis 232 erfüllt sind, als im Sinne des Art. 63 ZK gestellt, die Zollanmeldung angenommen und die Waren als überlassen, sobald die Willensäußerung im Sinne des Art. 233 ZK-DVO erfolgt ist. Nach Art. 233 Abs. 1 Buchstabe a ZK-DVO kann im Sinne der Art. 230 bis 232 die als Zollanmeldung geltende Willensäußerung unter anderem abgegeben werden nach dem ersten Gedankenstrich durch die Benützung des grünen Ausgangs "anmeldefreie Waren", sofern bei der betreffenden Zollstelle getrennte Kontrollausgänge vorhanden sind und nach den zweiten Gedankenstrich - wie es bei der Einbringung des gegenständlichen Beförderungsmittels nach dem vorliegenden Sachverhalt geschehen ist - durch Passieren einer Zollstelle ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben. Für die Überführung des in Kapitel I, Titel I Art. 2 ff der ZBefrVO genannten Übersiedlungsgutes in den zollrechtlich freien Verkehr ist eine Zollanmeldung durch eine andere Form der Willensäußerung im Sinne des Art. 233 ZK-DVO nicht zulässig, weil sie in den Art. 230 bis 232 ZK-DVO nicht ausgewiesen sind. Ergibt sich bei einer Kontrolle, dass die Willensäußerung im Sinne des Art. 233 ZK-DVO erfolgt ist, ohne dass die verbrachten ... Waren die Voraussetzungen der Art. 230 bis 232 ZK erfüllen, so gelten diese Waren gem. Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO als vorschriftswidrig verbracht. Gemäß Art 202 Abs. 1 Buchstabe a ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabepflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird. Vorschriftswidriges Verbringen ist jedes Verbringen unter Nichtbeachtung der Art. 38 bis 41 und 177 zweiter Gedankenstrich ZK. Nach Art. 202 Absatz 2 ZK entsteht die Zollschuld in dem Zeitpunkt, in dem die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht wird. Zollschuldner ist nach Art. 202 Absatz 3 ZK erster Gedankenstrich die Person, welche die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht hat. Gem. Art 184 ZK in Verbindung mit Art. 2 ZBefrVO (Kapitel I, Titel I) ist von den Eingangsabgaben befreit vorbehaltlich der Artikel 3 bis 10 das Übersiedlungsgut natürlicher Personen, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz in das Zollgebiet der Gemeinschaft verlegen. Nach Art. 3 ZBefrVO gilt die Befreiung nur für Übersiedlungsgut, das..... dem Berechtigten gehört und, falls es sich um nicht verbrauchbare Waren handelt, von ihm an seinem früheren gewöhnlichen Wohnsitz mindestens sechs Monate vor dem Zeitpunkt der Aufgabe seines gewöhnlichen Wohnsitzes in dem Herkunfts-Drittland benutzt worden ist (Buchstabe a) und das am neuen Wohnsitz zu den gleichen Zwecken benutzt werden soll (Buchstabe b). Nach Art 4 leg.cit. erster Satz kann die Befreiung nur Personen gewährt werden, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz mindestens zwölf aufeinander folgende Monate außerhalb dem Zollgebiet der Gemeinschaft gehabt haben. Nach Art. 6 leg.cit. erster Satz wird außer in Ausnahmefällen die Befreiung nur für Übersiedlungsgut gewährt, das von dem Beteiligten innerhalb von zwölf Monaten nach der Begründung seines gewöhnlichen Wohnsitzes im Zollgebiet der Gemeinschaft zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wird. Gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 lit. a ZollR-DG bedarf es für die Feststellung der Einfuhrabgabenfreiheit eines Antrages. Die Feststellung erfolgt in jenen Fällen, in denen für die Feststellung, ob die für die Verwirklichung des Tatbestandes maßgeblichen Umstände gegeben sind, Ermittlungen erforderlich sind, die nicht im Zuge der Abfertigung abgeschlossen werden können, mit gesonderter Entscheidung nach § 185 Bundesabgabenordnung (BAO). Gemäß § 25 Abs. 1 Z. 1 ZollR-DVO erfolgt die Feststellung der Einfuhrabgabenfreiheit bei Titel I des Kapitels I ZBefrVO mit gesonderter Entscheidung, soweit es sich um motorisierte Beförderungsmittel handelt. Art. 212a ZK lautet: Sieht das Zollrecht eine zolltarifliche Begünstigung aufgrund der Art oder der besonderen Verwendungen einer Ware, Zollfreiheit oder eine vollständige oder teilweise Befreiung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben gemäß den Artikeln 21, 82, 145 oder 184 bis 187 vor, so findet die zolltarifliche Begünstigung, die Zollfreiheit oder die teilweise Abgabenbefreiung auch in den Fällen des Entstehens einer Zollschuld nach den Artikeln 202 bis 205, 210 oder 211 Anwendung, sofern im Verhalten des Beteiligten weder betrügerische Absicht noch offensichtliche Fahrlässigkeit liegt und dieser nachweist, dass die übrigen Voraussetzungen für die Begünstigung, die Zollfreiheit oder die teilweise Abgabenbefreiung erfüllt sind. Nach Art. 899 Abs. 3 ZK-DVO gelten als Beteiligte im Sinne des Art. 239 Abs. 1 ZK und im Sinne dieses Artikels die Person oder die Personen nach Art. 878 Abs. 1 oder ihre Vertreter sowie gegebenenfalls jede andere Person, die zur Erfüllung der Förmlichkeiten für die in Frage stehenden Waren tätig geworden ist oder die Anweisungen gegeben hat, die zur Erfüllung dieser Förmlichkeiten notwendig waren.
Das Zollamt X. versagte dem Bf. im Bescheid vom 28. Jänner 2009 die Eingangsabgabenfreiheit für den verfahrensgegenständlichen Personenkraftwagen, weil es im Verhalten des Bf. eine offensichtliche Fahrlässigkeit erblickte. Das Zollamt vermeinte, der Bf. hätte bei Wahrung der ihm zumutbaren Sorgfalt vor der Einbringung des Fahrzeuges hinreichende Auskünfte über die erforderlichen Verfahrensschritte einholen müssen, damit es nicht zur vorschriftswidrigen Verbringung und sohin zur Entstehung der Zollschuld nach Art 202 Abs. 1 Buchstabe a ZK kommt. Das Zollamt vermeint, im Falle einer Erkundigung bei einem Zollamt hätte der Bf. zweifellos die Auskunft erhalten, dass das Fahrzeug zum Zwecke der Verbringung an den Wohnsitzort im Zollgebiet zunächst in das Zollverfahren des Versandverfahrens zu überführen gewesen wäre. Als Indiz für sein offensichtlich fahrlässiges Verhalten erachtete das Zollamt auch den Umstand, dass der Bf. den Antrag auf Feststellung der Zollbefreiung für Übersiedlungsgut für das Fahrzeug beim Zollamt erst eingebracht hat, nachdem er vom Finanzamt anlässlich der Anmeldung des Fahrzeuges zur Vorschreibung der Normverbrauchsabgabe auf dessen fehlende zollrechtliche Behandlung hingewiesen worden sei.
Der Entscheidung des Zollamtes X. hielt der Bf. im Verlauf des Verfahrens bis zur Beschwerde gegen die angefochtene Berufungsvorentscheidung entgegen, er habe alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen. Er habe sich zufolge der Stellungnahme vom 29. Dezember 2008 beim Generalkonsulat der Republik Österreich in Zürich unter Verweis auf das mit Konsul C. geführte Gespräch ausdrücklich danach erkundigt, welche Schritte für eine zollfreie Einfuhr von Übersiedlungsgut nach Österreich zu unternehmen sind. Ihm seien Ausdrucke aus dem Internet ausgefolgt worden. Dies waren nach der Aktenlage Ausdrucke der Informationen des Bundesministeriums für Finanzen, Stand 06.02.2007, die schlagwortartig Auskunft über bestimmte Begriffsbestimmungen und darüber gaben, welches Übersiedlungsgut abgabenfrei ist, welche Einfuhrverbote und Einfuhrbeschränkungen bestehen, wie das Übersiedlungsgut abgabenfrei eingeführt wird und welche sonstigen Voraussetzungen für die Abgabenfreiheit erfüllt sein müssen. Dort sei der Hinweis ausgewiesen, dass das Übersiedlungsgut innerhalb von zwölf Monaten nach der Wohnsitzbegründung in Österreich zur Zollabfertigung angemeldet werden soll. Die Überführung im November 2008 im Wege einer Bahnverladung sei innerhalb der gebotenen Frist erfolgt. Die Übersiedlung und die Einfuhr des - übrigen - Hausrates als Übersiedlungsgut sei bereits am 11. April 2008 über das Zollamt Feldkirch Wohlfurt erfolgt. Der Bf. sei als Beifahrer mit einem Lastkraftwagen eingereist, der Hausrat sei am LKW aufgeladen gewesen, die Transportliste, auf welcher mit dem übrigen Hausrat der verfahrensgegenständliche PKW und der zweiter PKW der Marke Lexus, Modell l., mit welchem seine Frau eine Stunde später eingereist sei, ausgewiesen wurden, sei dem Eintrittszollamt übergeben und von diesem zur Kenntnis genommen worden. Die Frage des Abfertigungsbeamten nach dem Gewicht des Übersiedlungsgutes habe er auf die LKW-Ladung bezogen und mit 1.000 Kilogramm angegeben. Aktenkundig ist, dass die Transportliste, die der Zollanmeldung b. vom 11. April 2008 angeschlossen wurde, in der Positionsnummer 29 als Warenart die Eintragung "Personenwage Lexus + Fiat Speider" enthält. Das Gewicht der zur eingangsabgabenfreien Überführung in den freien Verkehr gestellten Waren wurde in der Zollanmeldung mit 1.000 Kilogramm ausgewiesen, die Anmeldung wurde vom Zollamt angenommen und die Eingangsabgaben wurden mit Null festgesetzt. Der Bf. vermeint, durch die Aufnahme der Personenkraftwagen in die Transportliste seien auch diese beim Zollamt ordnungsgemäß angemeldet worden. Er übersieht aber, dass sie nicht Gegenstand einer Überführung in den zollrechtlichen freien Verkehr gewesen sein konnten, weil sie nicht mit dem übrigen Hausrat im Zuge der Anmeldung gestellt wurden und daher nicht Gegenstand der zollbehördlichen Behandlung gewesen sein konnten. Das verfahrensgegenständliche motorisierte Beförderungsmittel ist vom Bf.- wie bereits dargetan - vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden und die Tatbestandsmerkmale der Zollschuldentstehung nach Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a ZK wurden erfüllt.
Das Verhalten des Bf. war für die Entscheidung, ob trotz der vorschriftswidrigen Verbringung für das Fahrzeug die Eingangsabgabenfreiheit gewährt werden kann, an der Bestimmung des Art. 212a ZK zu messen. Art. 212a ZK hebt die formale Strenge des Zollschuldrechtes zugunsten der materiellen Betrachtung auf. Im Rahmen des Art. 212a ZK kann bereits auf die Entstehung der Zollschuld eingewirkt werden, weil vor allem der gutgläubige Bürger geschützt werden soll. Vier Voraussetzungen sind für die Gewährung der Abgabenfreiheit zu erfüllen. Neben der an sich möglichen Befreiung von Einfuhrabgaben und der vermeintlichen Zollschuldentstehung wegen Verletzung von Verfahrensrecht treten eine Nachweispflicht des vermeintlichen Zollschuldners für das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen und subjektive Elemente. Das entscheidende, im vorliegenden Streitfall zu überprüfende Merkmal betrifft den subjektiven Bereich, die betrügerische Absicht oder offenkundige Fahrlässigkeit. Um den allzu laxen Umgang mit den Verfahrensvorschriften nicht zu sehr Vorschub zu leisten, scheidet die Vorzugsbehandlung bei Wirtschaftsbeteiligten aus, die in betrügerischer Absicht oder offensichtlich fahrlässig handeln. Durch diese subjektiven Momente des Art. 212a ZK bleibt ein Rest von Sanktionierung von Verfahrensverstößen erhalten. Der Wortlaut des Art. 212a ZK lässt offen, welches Verhalten des vermeintlichen Zollschuldners betrügerisch oder offensichtlich fahrlässig sein muss, gemeint ist wohl der Umgang mit den Verfahrensvorschriften. Dabei ist das Gesamtverhalten des Beteiligten zu bewerten, nicht nur der konkrete, auf die Ware bezogene Verstoß. Dass im vorliegenden Fall der Bf. vorsätzlich, daher in betrügerischer Absicht gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat, wird ihm nicht zum Vorwurf gemacht. Zu überprüfen war, ob, wie das Zollamt vermeint, den Bf. hinsichtlich seines Verhaltens offensichtliche Fahrlässigkeit trifft. Wer die Verletzung der Verfahrensvorschriften für möglich hält, sie zwar nicht will aber vermeiden kann, handelt offensichtlich fahrlässig (Witte, Zollkodex, Kommentar, 5. Auflage, RZ 11 zu Art. 212a). Es gelten die gleichen Kriterien wie bei der groben Fahrlässigkeit im Rahmen des Art. 859 ZK-DVO und der offensichtlichen Fahrlässigkeit gem. Art. 899 ZK-DVO. Der EuGH hat in seinem Urteil vom 11.11.1999, RS-C-48/99 (Entscheidung Söhl & Söhlke) unter anderem den Begriff der groben Fahrlässigkeit als inhaltsgleich mit der offensichtlichen und offenkundigen beschrieben und drei inzwischen allgemein anerkannte Kriterien aufgestellt: Bei der Beantwortung der Frage, ob "offensichtliche Fahrlässigkeit .... vorliegt, müssen insbesondere die Komplexität der Vorschriften, deren Nichterfüllung die Zollschuld begründen, sowie die Erfahrung und die Sorgfalt des Wirtschaftsteilnehmers berücksichtigt werden. Es ist Sache des nationalen Gerichts, auf Grundlage dieser Kriterien zu beurteilen, ob offensichtliche Fahrlässigkeit eines Wirtschaftsteilnehmers vorliegt. Die Komplexität der Regelungen ist im Zollrecht regelmäßig zu bejahen. Allein Zollkodex und Zollkodex-Durchführungsverordnung umfassen über 1000 Artikel. Sieht man weiter die Ergänzungen durch die Zollbefreiungsverordnung, die Fristenverordnung, die internationalen Versandverfahren, die Präferenzabkommen, die Regelungen über die Verbote und Beschränkungen im grenzüberschreitenden Warenverkehr, die handelspolitischen Maßnahmen und die nationalen Vorschriften, wird die Komplexität der Rechtslage deutlich. Als weiteres Kriterium fließt in die Bewertung des Verhaltens der Umfang ein, in dem der Wirtschaftsbeteiligte am Im- und Export teilnimmt. Erfahrene Unternehmer trifft ein strengerer Maßstab. Privatreisende werden großzügiger behandelt. Im vorliegenden Fall war im Verhalten des Bf. bei Berücksichtigung dieses Kriteriums in die Beurteilung einzubeziehen, dass an ihn als eine im Zollrecht nicht bewanderte Person für den einmaligen Übersiedlungsvorgang keine allzu hohen Ansprüche gestellt werden konnten. Schließlich war die den Bf. zuzumutende Sorgfaltspflicht zu beurteilen. Der EuGH verlangt, dass der Wirtschaftsteilnehmer sich nach Kräften informiert, sobald er Zweifel an der richtigen Anwendung der Vorschriften hat, um diese nicht zu verletzen. Die Auskunft muss von kompetenter Stelle erbeten werden. Der Bf. hat sich vor seiner Übersiedlung informiert. Er vermeinte, die Auskunftseinholung beim österreichischen Generalkonsulat in Zürich sei bei einer kompetenten Stelle erfolgt. Dort waren ihm - wenn auch, wie sich später herausstellte, unvollständig - schriftliche Auszüge aus amtlichem Zoll-Informationsmaterial des (österreichischen) Bundesministeriums für Finanzen ausgefolgt worden, sodass der Bf. im Glauben sein konnte, es reiche für die Gewährung der Eingangsabgabenfreiheit hinsichtlich des gegenständlichen Personenkraftwagens unter anderem aus, dasselbe innerhalb von zwölf Monaten nach der Wohnsitzbegründung in Österreich zur Zollabfertigung anzumelden.
Der Unabhängige Finanzsenat gelangte zur Ansicht, dass das Verhalten des Bf. bei der Verbringung des Fahrzeuges in das Zollgebiet der Gemeinschaft weder von betrügerischer Absicht noch offensichtlicher Fahrlässigkeit getragen war. Zusätzliche Entlastungsindizien dafür sind erkennbar im Umstand, dass unter anderem das verfahrensgegenständliche Fahrzeug in der dem Abfertigungszollamt bei der Zollabfertigung des übrigen Hausrates übergebenen und zur Kenntnis gebrachten Transportliste ausgewiesen war und keinesfalls vom Gesamtgewicht des gesamten Übersiedlungsgutes miterfasst gewesen sein konnte. Dass der Bf. vom Einfuhrzollamt offenbar nicht auf das Fehlen der auf der Transportliste eingetragenen Fahrzeuge aufmerksam gemacht worden war, kann nicht zu seinen Lasten gehen. Entgegen der Ansicht der belangten Berufungsbehörde erkannte der Unabhängige Finanzsenat in der in Positionsnummer 29 der in Rede stehenden Transportliste ausgewiesenen Formulierung "Personenwage Lexus + Fiat Speider" durch die Worte "Lexus" und "Fiat", die zweifelsfrei Fahrzeugmarken benennen, keine anderen Waren als 2 Personenkraftwagen. Der Bf. wollte demnach die Fahrzeuge gegenüber der Zollbehörde nicht verheimlichen.
Die Eingangsabgabenfreiheit war hinsichtlich des verfahrensgegenständlichen motorisierten Beförderungsmittels nach den dargelegten Erwägungen trotz des vermeintlichen Entstehens einer Zollschuld nach Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a ZK anzuwenden, weil im Verhalten des Bf. als Beteiligten weder betrügerische Absicht noch offensichtliche Fahrlässigkeit lag und dieser nachwies, dass die übrigen Voraussetzungen für die Eingangsabgabenfreiheit erfüllt waren. Der Zollschuldentstehungstatbestand des Art 202 Abs. 1 Buchstabe a ZK wurde vom Bf. sohin nicht zur Gänze erfüllt, da es - in Anbetracht der dargelegten Beurteilung des Sachverhaltes gemessen an der Bestimmung des Art 212a ZK - am Tatbestandsmerkmal der Eingangsabgabenpflicht der Ware mangelte.
Klagenfurt am Wörthersee, am 25. Februar 2010
Offensichtliche Fahrlässigkeit, Abgabebefreiung, Zollschuld, Gestellung
Findok-Nr: 45682.1, aufgenommen am: 14.04.2010 11:19:51, Dokument-ID: 8c9d03e0-1a3d-4750-aebf-a6238253e965, Segment-ID: 93ce54d1-d525-4a25-9b55-5ca9b2e9dd04