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Timestamp: 2019-08-25 11:20:41
Document Index: 53049804

Matched Legal Cases: ['§ 894', '§ 21', '§ 45', '§ 80', '§ 44', '§ 159', '§ 894', '§ 24', '§ 21', '§ 21', '§ 894', '§ 894', '§ 894', '§ 894', '§ 21', '§ 21', '§ 240', '§ 45', '§ 362', '§ 242', '§ 45', '§ 242', '§ 80', 'BGH', 'BGH', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 45', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 362', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 89', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 894', '§ 894', '§ 894', '§ 894', '§ 894', '§ 894', '§ 41', '§ 37', '§ 72', '§ 894', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Ver­ur­tei­lung zur Abga­be einer Wil­lens­er­klä­rung – und die erfor­der­li­che Zustim­mung des Insol­venz­ver­wal­ters | Rechtslupe
Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung - und die erforderliche Zustimmung des Insolvenzverwalters
Ver­ur­tei­lung zur Abga­be einer Wil­lens­er­klä­rung – und die erfor­der­li­che Zustim­mung des Insol­venz­ver­wal­ters
Die Ver­ur­tei­lung des Schuld­ners zur Abga­be einer Wil­lens­er­klä­rung gemäß § 894 Satz 1 ZPO ersetzt nicht die nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO erfor­der­li­che Zustim­mung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters.
Falls eine Ver­si­che­rung für frem­de Rech­nung abge­schlos­sen wor­den ist, kann der Ver­si­che­rungs­neh­mer über die Rech­te, die dem Ver­si­cher­ten aus dem Ver­si­che­rungs­ver­trag zuste­hen, im eige­nen Namen ver­fü­gen (§ 45 Abs. 1 VVG). Ist die Ver­si­che­rung dage­gen für eige­ne Rech­nung unter Anga­be eines Drit­ten als Gefahr­s­per­son geschlos­sen wor­den, steht dem Ver­si­che­rungs­neh­mer neben der Ver­fü­gungs­be­fug­nis auch der mate­ri­el­le Ver­si­che­rungs­an­spruch zu, wenn wie hier kein Bezugs­be­rech­tig­ter für die Leis­tun­gen aus der Berufs­un­fä­hig­keits-Zusatz­ver­si­che­rung bestimmt wur­de.
Das Recht der Schuld­ne­rin, das zur Insol­venz­mas­se gehö­ren­de Ver­mö­gen zu ver­wal­ten und dar­über zu ver­fü­gen, ist gemäß § 80 Abs. 1 InsO durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens auf den Insol­venz­ver­wal­ter über­ge­gan­gen. Selbst wenn hier eine Ver­si­che­rung für frem­de Rech­nung geschlos­sen wur­de, gehört zu die­sem Recht nach §§ 44 Abs. 2, 45 Abs. 1 VVG auch die Gel­tend­ma­chung der Rech­te der ver­si­cher­ten Per­so­nen aus dem Ver­si­che­rungs­ver­trag1.
Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall stand die­se Ver­fü­gungs­be­fug­nis der Schuld­ne­rin jeden­falls zum Zeit­punkt der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens noch zu. Die zuvor ein­ge­tre­te­ne Rechts­kraft des Urteils des Land­ge­richts Nürn­berg-Fürth hat nicht dazu geführt, dass sie auf den Ver­si­cher­ten über­ge­gan­gen wäre. Das gilt unab­hän­gig davon, ob die Schuld­ne­rin durch das Urteil – wie das Beru­fungs­ge­richt ange­nom­men hat – zur Über­tra­gung der mate­ri­el­len Rechts­in­ha­ber­schaft oder – wie die Revi­si­ons­er­wi­de­rung meint – zur Über­tra­gung der Ver­fü­gungs­be­fug­nis ver­ur­teilt wur­de.
Zwar kann der Ver­si­che­rungs­neh­mer dem Ver­si­cher­ten die Ver­fü­gungs­be­fug­nis über die Rech­te aus dem Ver­si­che­rungs­ver­trag grund­sätz­lich rechts­ge­schäft­lich über­tra­gen2 oder ihm ein Bezugs­recht gemäß § 159 Abs. 1 VVG ein­räu­men. Die hier­zu erfor­der­li­che Erklä­rung wür­de bei Zugrun­de­le­gung der ent­spre­chen­den Rechts­auf­fas­sung durch die rechts­kräf­ti­ge Ver­ur­tei­lung der Schuld­ne­rin als abge­ge­ben gel­ten (§ 894 Satz 1 ZPO).
Die Über­tra­gung oder Begrün­dung die­ser Rech­te wäre aber gemäß §§ 24 Abs. 1, 81 Abs. 1 Satz 1 InsO unwirk­sam, weil sie dem vom Insol­venz­ge­richt ange­ord­ne­ten Zustim­mungs­vor­be­halt (§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO) unter­fällt und der Insol­venz­ver­wal­ter ihr nicht zuge­stimmt hat.
Bei der rechts­ge­schäft­li­chen Über­tra­gung der Ver­fü­gungs­be­fug­nis des Ver­si­che­rungs­neh­mers auf den Ver­si­cher­ten oder der Begrün­dung von des­sen Bezugs­be­rech­ti­gung han­delt es sich um eine Ver­fü­gung im Sin­ne des § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO. Die­se Bestim­mung ver­wen­det den Ver­fü­gungs­be­griff des all­ge­mei­nen Zivil­rechts und meint Rechts­ge­schäf­te, durch die unmit­tel­bar ein Recht begrün­det, über­tra­gen, belas­tet, auf­ge­ho­ben oder sonst­wie in sei­nem Inhalt ver­än­dert wird3.
Etwas ande­res ergibt sich im Streit­fall nicht dar­aus, dass der Zustim­mungs­vor­be­halt nicht an den Ver­fü­gungs­er­folg, son­dern an die Ver­fü­gungs­hand­lung anknüpft4 und die Schuld­ne­rin eine sol­che nicht tat­säch­lich vor­ge­nom­men hat. Denn § 894 Satz 1 ZPO fin­giert die Abga­be der Erklä­rung durch die Schuld­ne­rin5.
Der Insol­venz­ver­wal­ter hat der Über­tra­gung oder Begrün­dung der Rech­te i vor­lie­gen­den Fall nicht zuge­stimmt. Sei­ne Zustim­mung war auch nicht auf­grund der Wir­kung des § 894 Satz 1 ZPO ent­behr­lich.
Eine Ver­ur­tei­lung gemäß § 894 Satz 1 ZPO fin­giert zwar die Abga­be der Wil­lens­er­klä­rung des Schuld­ners in der für ihre Wirk­sam­keit not­wen­di­gen Form6, ersetzt aber nicht die wei­te­ren zur Voll­endung des Rechts­ge­schäfts erfor­der­li­chen Vor­aus­set­zun­gen7. Ins­be­son­de­re wird die not­wen­di­ge Geneh­mi­gung des Rechts­ge­schäfts durch Drit­te nicht ent­behr­lich8.
Soweit die Auf­fas­sung ver­tre­ten wird, dass eine fami­li­en- oder betreu­ungs­ge­richt­li­che Geneh­mi­gung durch § 894 Satz 1 ZPO ersetzt wer­de9, ist das auf die erfor­der­li­che Zustim­mung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters nicht über­trag­bar10. Dem steht der Schutz­zweck des Zustim­mungs­vor­be­halts ent­ge­gen11.
Das Insol­venz­ge­richt ord­net einen Zustim­mungs­vor­be­halt gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO an, um eine den Gläu­bi­gern nach­tei­li­ge Ver­än­de­rung in der Ver­mö­gens­la­ge des Schuld­ners zu ver­hü­ten (§ 21 Abs. 1 Satz 1 InsO)12. Haupt­zweck der vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­tung ist es, die Mas­se zum Nut­zen der Gläu­bi­ger­ge­samt­heit gegen schmä­lern­de Zugrif­fe des Schuld­ners oder ein­zel­ner Gläu­bi­ger zu schüt­zen13. Die­ser Zweck wäre gefähr­det, wenn der Schuld­ner den Zustim­mungs­vor­be­halt dadurch umge­hen könn­te, dass er sich in einem noch nicht gemäß § 240 ZPO unter­bro­che­nen14 Rechts­streit zur Abga­be sei­ner für den Ein­tritt des beab­sich­tig­ten Ver­fü­gungs­er­fol­ges not­wen­di­gen Erklä­rung ver­ur­tei­len lässt.
Im vor­lie­gend Streit­fall ist der genann­te Schutz­zweck betrof­fen. Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den hat, gehört die Ver­fü­gungs­be­fug­nis des Ver­si­che­rungs­neh­mers (§ 45 Abs. 1 VVG) zur Insol­venz­mas­se15. Das gilt unab­hän­gig davon, wem die Ver­si­che­rungs­leis­tung nach der zwi­schen dem Ver­si­che­rungs­neh­mer und dem Ver­si­cher­ten getrof­fe­nen Ver­ein­ba­rung zuste­hen soll.
Die Ansprü­che aus der Ver­si­che­rung sind im vor­lie­gen­den Fall auch nicht in Höhe der von der Ver­si­che­rung an den Ver­si­cher­ten geleis­te­ten Zah­lun­gen gemäß § 362 Abs. 1 BGB erlo­schen. Wie aus­ge­führt, stand dem Ver­si­cher­ten jeden­falls die hier­für not­wen­di­ge Ver­fü­gungs­be­fug­nis nicht zu.
Die Gel­tend­ma­chung die­ser Ansprü­che durch den Insol­venz­ver­wal­ter ist auch nicht treu­wid­rig (§ 242 BGB). Falls die Ver­si­che­rung auf eige­ne Rech­nung der Schuld­ne­rin genom­men wur­de, steht der Ver­si­che­rungs­an­spruch ohne­hin dem Ver­si­che­rungs­neh­mer zu. Aber auch wenn man mit dem Beru­fungs­ge­richt annimmt, der Insol­venz­ver­wal­ter übe nur sei­ne Ver­fü­gungs­be­fug­nis über einen mate­ri­ell der ver­si­cher­ten Per­son zuste­hen­den Anspruch gemäß § 45 Abs. 1 VVG aus, kann die Ent­schei­dung inso­weit kei­nen Bestand haben.
Wel­che Anfor­de­run­gen sich im Ein­zel­fall aus dem in § 242 BGB ver­an­ker­ten Prin­zip von Treu und Glau­ben erge­ben, ob ins­be­son­de­re die Beru­fung auf eine Rechts­po­si­ti­on rechts­miss­bräuch­lich erscheint, kann regel­mä­ßig nur mit Hil­fe einer umfas­sen­den Bewer­tung der gesam­ten Fall­um­stän­de ent­schie­den wer­den, wobei die Inter­es­sen aller an einem bestimm­ten Rechts­ver­hält­nis Betei­lig­ten zu berück­sich­tig­ten sind16. Die­se Bewer­tung vor­zu­neh­men, ist Sache des Tatrich­ters und dem­ge­mäß in der Revi­si­ons­in­stanz nur dar­auf­hin zu über­prü­fen, ob sie auf einer trag­fä­hi­gen Tat­sa­chen­grund­la­ge beruht, alle erheb­li­chen Gesichts­punk­te berück­sich­tigt und nicht gegen Denk­ge­set­ze oder Erfah­rungs­sät­ze ver­stößt oder von einem fal­schen Wer­tungs­maß­stab aus­geht17.
Der Insol­venz­ver­wal­ter ver­hielt sich vor­lie­gend aber nicht treu­wid­rig:
Das gilt zum einen inso­weit, als er Zah­lung der zukünf­ti­gen, von der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft noch nicht an den Ver­si­cher­ten geleis­te­ten Berufs­un­fä­hig­keits­ren­te ver­langt.
Hier stellt sich sein Begeh­ren nicht des­we­gen als treu­wid­rig dar, weil er nach Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts zur Her­aus­ga­be der Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen an den Ver­si­cher­ten ver­pflich­tet ist18. Bei der Ver­si­che­rung für frem­de Rech­nung ent­spricht es dem gesetz­li­chen Regel­fall, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer dem Ver­si­cher­ten die erhal­te­ne Ver­si­che­rungs­leis­tung aus­keh­ren muss19. Es stün­de in Wider­spruch zu der Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers, die Ver­fü­gungs­be­fug­nis über die Rech­te aus dem Ver­si­che­rungs­ver­trag dem Ver­si­che­rungs­neh­mer zuzu­ord­nen, wenn die­se in Fall­ge­stal­tun­gen, die dem gesetz­li­chen Regel­fall ent­spre­chen, wegen ver­meint­li­cher Treu­wid­rig­keit nicht aus­ge­übt wer­den könn­te. Dass die Ver­fü­gungs­be­fug­nis im Streit­fall gemäß § 80 Abs. 1 InsO auf den Insol­venz­ver­wal­ter über­ge­gan­gen ist, begrün­det kei­ne ande­re Beur­tei­lung.
Es gilt zum ande­ren aber auch für die For­de­run­gen, auf wel­che die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft bereits Zah­lun­gen an den Ver­si­cher­ten geleis­tet hat.
Inso­weit war im vor­lie­gen­den Fall auch zu berück­sich­ti­gen, dass der Insol­venz­ver­wal­ter die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft bereits vor der ers­ten Zah­lung an den Ver­si­cher­ten auf­ge­for­dert hat­te, die Ver­si­che­rungs­leis­tung nicht an die­sen zu erbrin­gen, son­dern die Berufs­un­fä­hig­keits­ren­te auf ein Insol­venz­an­der­kon­to zu über­wei­sen; die­se Auf­for­de­rung hat er vor der Kla­ge­er­he­bung noch zwei­mal wie­der­holt. Die Not­wen­dig­keit, die an den Ver­si­cher­ten geleis­te­ten Zah­lun­gen gege­be­nen­falls rück­ab­wi­ckeln zu müs­sen, kann ein treu­wid­ri­ges Ver­hal­ten des Insol­venz­ver­wal­ters daher nicht begrün­den.
vgl. BGH, Urtei­le vom 05.04.2017 – IV ZR 360/​15, VersR 2017, 683 Rn. 13; vom 16.07.2014 – IV ZR 88/​13, BGHZ 202, 122 Rn. 11↩
Brand in Bruck/​Möller, VVG 9. Aufl. § 44 Rn.19; HK-VVG/­Mu­sch­ner, 3. Aufl. § 44 Rn. 10, § 45 Rn. 7; Klim­ke in Prölss/​Martin, VVG 30. Aufl. § 45 Rn. 28↩
BGH, Urteil vom 10.12 2009 – IX ZR 1/​09, WM 2010, 222 Rn. 26; vgl. auch BGH, Urteil vom 25.10.2007 – IX ZR 217/​06, BGHZ 174, 84 Rn.19; zur Ertei­lung einer Emp­fangs­er­mäch­ti­gung gemäß §§ 362 Abs. 2, 185 BGB: BGH, Urteil vom 09.10.2014 – IX ZR 41/​14, VersR 2014, 1444 Rn. 32; Beschluss vom 12.07.2012 – IX ZR 210/​11, WM 2012, 1553 Rn. 7↩
BGH, Urteil vom 26.04.2012 – IX ZR 136/​11, WM 2012, 1129 Rn. 10 ff.↩
vgl. BGH, Urtei­le vom 24.03.2016 – I ZR 185/​14, ZIP 2016, 1890 Rn. 12; vom 14.02.2008 – III ZR 145/​07 12; vom 19.05.1989 – V ZR 103/​88, NJW-RR 1989, 1037 unter – II 1 12]; sie­he auch Münch­Komm-InsO/Breu­er, 3. Aufl. § 89 Rn. 45↩
BGH, Urteil vom 14.02.2008 – III ZR 145/​07 12; BayO­bLG WM 1983, 1118, 1120 22]↩
BGH, Urteil vom 20.11.1981 – V ZR 155/​80, BGHZ 82, 292, 297 29]; BayO­bLG aaO 19, 22]↩
vgl. BGH aaO; Lack­mann in Musielak/​Voit, ZPO 14. Aufl. § 894 Rn. 12; Münch­Komm-ZPO/Gru­ber, 5. Aufl. § 894 Rn. 16; Hil­big-Luga­ni in Prütting/​Gehrlein, ZPO 9. Aufl. § 894 Rn. 12; Bar­tels in Stein/​Jonas, ZPO 23. Aufl. § 894 Rn. 24; Sei­ler in Thomas/​Putzo, ZPO 38. Aufl. § 894 Rn. 9; Ren­sen in Wieczorek/​Schütze, ZPO 4. Aufl. § 894 Rn. 21; Baur/​Stürner/​Bruns, Zwangs­voll­stre­ckungs­recht 13. Aufl. § 41 Rn. 41.10; Brox/​Walker, Zwangs­voll­stre­ckungs­recht 9. Aufl. § 37 Rn. 1116; Gau­l/­Schil­ken/­Be­cker-Eber­hard, Zwangs­voll­stre­ckungs­recht 12. Aufl. § 72 Rn. 23↩
BayO­bLG MDR 1953, 561 f.; Lack­mann aaO Rn. 11; Hil­big-Luga­ni aaO Rn. 10; Sei­ler aaO Rn. 8; Ren­sen aaO; Sei­bel in Zöl­ler, ZPO 32. Aufl. § 894 Rn. 8; Baur/​Stürner/​Bruns aaO; Brox/​Walker aaO Rn. 1115↩
vgl. Gru­ber aaO Rn. 15; Bar­tels aaO Rn. 24a↩
vgl. Baur/​Stürner/​Bruns aaO; Brox/​Walker aaO Rn. 1116↩
BGH, Urtei­le vom 26.04.2012 – IX ZR 136/​11, WM 2012, 1129 Rn. 13; vom 21.01.2010 – IX ZR 65/​09, BGHZ 184, 101 Rn. 33; BT-Drs. 12/​2443 S. 116↩
BGH, Urteil vom 09.06.2005 – IX ZR 152/​03, WM 2005 1474 unter – II 3 b 18]↩
BGH, Ver­säum­nis­ur­teil vom 16.05.2013 – IX ZR 332/​12, WM 2013, 1472 Rn. 12 m.w.N.↩
BGH, Urtei­le vom 05.04.2017 – IV ZR 360/​15, VersR 2017, 683 Rn. 12 f.; vom 16.07.2014 – IV ZR 88/​13, BGHZ 202, 122 Rn. 11↩
BGH, Urteil vom 12.07.2016 – XI ZR 564/​15, BGHZ 211, 123 Rn. 43 m.w.N.↩
BGH aaO m.w.N.↩
vgl. OLG Köln VersR 2015, 1155, 1156 36]; OLG Hamm VersR 1988, 30↩
vgl. BGH, Urtei­le vom 20.07.2011 – IV ZR 238/​10, VersR 2011, 1435 Rn. 12; vom 12.12 1990 – IV ZR 213/​89, BGHZ 113, 151, 154 f. 14 ff.]; vom 07.05.1975 – IV ZR 209/​73, BGHZ 64, 260, 264 ff. 12 ff.]↩
Abgabe einer WillenserklärungInsolvenzverwalterWillenserklärung