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Timestamp: 2019-06-18 20:42:19
Document Index: 375631595

Matched Legal Cases: ['§ 171', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Strafanzeige gegen die Deutsche Bank | Deutsche Bank zahlt ohne notarielle Vollmacht Darlehen aus
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OLG Frankfurt bestätigt Urteil des Landgerichts, wonach Deutsche Bank ihren Darlehensnehmern € 7.216,47 zahlen muss. Das Oberlandesgericht weist mit diesem a liminé Beschluss eine Berufung der Deutschen Bank gegen ein am 22.01.2010 verkündetes Urteil der 24. Zivilkammer des LG Frankfurt zurück. Mit der Entscheidung war die Deutsche Bank verurteilt wurden, an unsere Mandanten 17.216,47 € zu zahlen und eine Widerklage der Deutschen Bank über 35.891,20 € zurückgewiesen worden.
Es geht um eine der 141 von der Deutschen Bank komplett durchfinanzierten Wohnungen in der Wohnanlage Oldenburg, Metjendorfer Landstrasse. Die Deutsche Bank bediente sich hier in der üblichen Weise der nichtigen Vollmachten der CBS und des Schaul Vertriebs zur Darlehensvermittlung. Geworben wurde mit den üblichen falschen Zusicherungen betreffend die wahre Rolle der CBS (die in Wahrheit Darlehensvermittler der Bank und ausserdem Initiator dieser Betrugsgeschäfte war), die wahre Höhe der Wohnungsvermittlungsprovision (die in Wahrheit 22 % und nicht bloss 3,42 % betrug) und die nachhaltig erzielbare Miete (die selbst nach den Aussagen des verantwortlichen Bauträgers nicht ansatzweise erzielbar war). Das Landgericht hatte festgestellt, dass die Darlehensverträge unwirksam sind. Nach der durchgeführten Beweisaufnahme sei nicht davon auszugehen, dass die Bank sich tatsächlich rechtzeitig vom Bestehen einer Vollmacht zugunsten ihrer eigenen Darlehensvermittler von der CBS vergewissert hatte. Sie hatte eben einfach so (wie in einer Vielzahl von Fällen) wegen der geschmiert laufenden Zusammenarbeit mit der CBS einen Darlehensvertrag unterzeichnet, ohne zu prüfen, ob die CBS überhaupt eine Vollmacht hatte.
Das Landgericht hatte dazu ausgeführt: “Zwar muss der Kläger im Rahmen des geltend gemachten Bereicherungsanspruchs die tatsächlichen Voraussetzungen des Fehlens der Vertretungsmacht des Treuhänders und damit auch das Fehlen einer Rechtsscheinsvollrnacht im Sinne der Â§Â§ 171, 172 BGB darlegen und beweisen (BGH Urteile vom 23. September 2008 – XI ZR 262/07, WM 2008, 2155, Tz. 21, XI ZR 253/07, WM 2008, 2158, Tz. 36 und vom 28.4.2009 – XI ZR 228/08 R. 24, zit. nach juris). Allerdings ist die Beklagte aufgrund der ihr obliegenden sekundären Darlegungslast gehalten, konkret zu den Umständen einer Urkundenvorlage vorzutragen (vgl. BGH Urt. vom 28.4.2009 – XI ZR 228/08 R. 24, zit. nach juris). Der Kläger genügt damit seiner Beweislast, wenn er diesen Vortrag der Beklagten widerlegt.” Diese Feststellungen des Landgerichtes werden durch das kürzlich mitgeteilte Urteil des OLG Brandenburg bestätigt. Danach herrschte bei der Beklagten ein gerade unfassbares Ausmass an Chaos betreffend die von ihr behauptete Sorgfalt, mit der sie angeblich immer prüfte, ob Leute, die sich bei ihr als angeblich Bevollmächtigte von Darlehensnehmern meldeten, prüfte, ob eine solche Bevollmächtigung wirklich vorlag.
Die Deutsche Bank, wie auch ihre Anwälte haben in diesem Zusammenhang systematisch von vorn bis hinten falsch vorgetragen, indem sie zunächst versuchten, in den ihr ungünstigen Fällen Fallkonstellationen den Darlehensvertragsschluss künstlich nach hinten zu verlegen, die Daten auf den Darlehensverträgen und in den Schreiben der Deutschen Bank als irrelevant darzulegen, wenn es ihr nicht passte und Schreiben, in welchen die Bank ihren Kunden sogar mitteilte, dass sie keine Vollmachtsausfertigung habe, sondern diese sich noch beschaffen müsse, als bedauerlicherweise schlecht formuliert darzustellen.
Das Oberlandesgericht hat diese Einschätzung des Landgerichtes ausdrücklich bestätigt und auf Seite 4 unten 5 seines Beschlusses festgestellt: “Die Schilderung, dass eine allgemeine Handlungsanweisung vorliege und nach dieser auch verfahren worden sei, ohne dass auch nur einer der vernommenen Mitarbeiter der Beklagten bestätigen konnte, dass er selbst das Vorliegen einer Ausfertigung der notariellen Vollmacht kontrolliert habe, kann allerdings zur Überzeugungsbildung des Gerichtes nur ausreichen, wenn die allgemeine Urkundenlage dafür spricht, dass auch im konkreten Einzelfall so verfahren wurde. In diesem Zusammenhang kann die Beklagte den Beschluss des Bundesgerichtshofs vorn 16. März 2010 XI ZR 175109 â€¦ nicht mit Erfolg für ihren Rechtsstandpunkt heranziehen, denn die Entscheidung hält lediglich (zu Recht) fest, der Anspruch der beklagten Bank auf rechtliches Gehör sei verletzt, soweit Zeugenbeweisantritten nicht nachgegangen worden sei, das Datum auf der Urkunde des Zwischenfinanzierungsvertrags spiegele nur die Vorbereitung zur Unterzeichnung wieder, tatsächlich sei der Darlehensvertrag aber erst einen Monat später unterschrieben worden, nachdem die notarielle Ausfertigung der Vollmachtsurkunde vorgelegen habe.” Hier hatte die Bank auf einen Zurückverweisungsbeschluss des BGH Bezug genommen, wonach der stets die Gerichte belügende Zeuge Scheck noch einmal zu der oben zusammengefassten Frage gehört werden sollte. Inzwischen erweist sich das obsolet, denn nach den Aussagen diverser Deutsche Bank Mitarbeiter kam es auf die Unterschrift unter die Darlehensverträge jedenfalls dann nicht an, wenn die Bonität der Darlehensnehmer schon prüfbar und die Darlehenskonditionen schon feststanden.
Dann, so die Deutsche Bank Mitarbeiter, stellte die Unterzeichnung nur noch eine “blosse Formalie” dar. Denn der Darlehensvertrag war dann stets schon mit dem zur Verfügung-Stellen der Darlehensvaluta auf dem Konto (konkludent) geschlossen. An diesem Tag schon begann die Laufzeit des Darlehens und die Zinsbindungsfrist, die die Zeugen ausgesagt haben. Das wird sich auch im Rahmen der Beweisaufnahmen herausstellen, spielte aber in diesem Rechtsstreit noch gar keine Rolle. Insofern ist dann allerdings auch die Auffassung des Senats auf Seite 5 unten des Beschlusses in neueren Verfahren aufgrund der neüren oben zitierten Zeugenaussagen zu revidieren: Seite 5 unten, Seite 6 oben “Entgegen der Auffassung der Beklagten ist der Senat auch nicht die Beantwortung der Rechtsfrage schuldig geblieben, auf welchen Zeitpunkt massgeblich für die Frage eines Vorliegens einer Rechtsscheinsvollmacht abzustellen ist. Auf S. 7 des Hinweisbeschlusses (BI. 1906 d.A.) im vorletzten Satz hat der Senat deutlich gemacht, dass massgeblich die Unterschriftleistung unter den Darlehensvertrag ist, weil sich in diesem Moment der Annahmewille der Darlehensgeberin manifestiert.”
Denn: Wie gesagt, kommt es auf das Datum der Unterschriftsleistung dann nicht an, wenn schon vorher ein konkludenter Darlehensvertragsschluss vorliegt. Völlig absurd war die Meinung der Deutschen Bank, das Darlehensverhältnis sei erst zustande gekommen, als dem Kläger der Darlehensvertrag zuging. Jedenfalls bei Übersendung des (längst erfüllten) Darlehensvertrages an den Kunden die ausweislich des entsprechenden Schreibens sowieso nur noch der Information des Kunden darüber diente, dass ein Darlehensvertrag geschlossen worden war, habe der Bank eine Vollmacht vorgelegen.
Das sei vollkommen egal, wie der Senat völlig zu Recht ausführt: “Die Beklagte kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, aus der verzögerten Obersendung des Bestätigungsschreiben vom 30.12,93 erst im März 1993, dem der Darlehensvertrag mit Datumsstempel der Beklagten vom 16.12.1992 anlag, sei zu schliessen, dass es dann eben bei der Unterzeichnung am Rechtsbindungswillen gefehlt habe. in diesem Zusammenhang beruft sich die Beklagte nunmehr darauf, eine nochmalige Durchsicht der Unterlagen habe ergeben, dass die Treuhänderin der Beklagten mit Schreiben vom 3.2.1993 das Original der Lebensversicherungspolice übersandt habe.
Die Beklagte hat vorliegend nie geltend gemacht, entgegen dem Datumsstempel 16 12.1992 den Darlehensvertrag erst später unterschrieben zu haben. Etwas Derartiges konnte auch mangels jeglicher konkreter Erinnerung der Zeugen an den Vorgang keiner der Zeugen bestätigen – es hatte niemand eine Erklärung dafür anzubieten, warum das Schreiben erst im März 1993 an die Klägerin versandt wurde. Vielmehr spricht für eine Unterschrift unter den Darlehensvertrag um den Zeitpunkt des gestempelten Datums die Auszahlung des ersten Teilbetrags des Darlehens bereits am 28.12.1992.
Der Senat bleibt bei seiner Bewertung, dass hier die Schilderung von Zeugen, die etwa überhaupt nicht mit dem Vorgang befasst waren; wie die der Zeugin Martina Rotärmel oder die sich lediglich von den zuständigen Sachbearbeitern bestätigen liessen, die für die Annahme des Darlehensvertrages erforderlichen Unterlagen seien in der ihm vorgelegten Unterschriftenmappe vorhanden, so die Aussage des Zeugen Baumann angesichts der allgemeinen Urkundenlage, die nicht dafür spricht, dass entsprechend der allgemeinen Handlungsanweisung verfahren wurde, nicht zu einer Überzeugungsbildung führen kann, die Beklagte habe bewiesen, dass ihr die notarielle Ausfertigung der Vollmacht vorgelegen habe, auch wenn dies angesichts des Datums der Vollmachtserklärung und der Annahme des Darlehensvertrages durchaus der Fall gewesen sein kann.”
Dann führt der Senat aus, dass hier nicht lediglich Zweifel daran bestehen, dass die Bank nicht rechtzeitig eine Vollmachtsausfertigung hatte, sondern da zur Überzeugung des Landgerichtes wie auch des Senats die Kläger den (fast unmöglich zu führenden, von Herrn Nobbe erfundenen) Negativbeweis dafür, dass der Bank nichts vorlag, geführt haben. Seite 7 oben “Entgegen der Bewertung der Beklagten führt dies auch nicht lediglich zu Zweifeln daran, ob die Beklagte mit Erfolg Rechtsscheinsgesichtspunkte für sich in Anspruch nehmen kann, sondern im Rahmen der Beweiswürdigung hinsichtlich der vom Kläger geltend gemachten bereicherungsrechtlichen Rückzahlungsansprüche zu einer überzeugungsbildung, der Beklagten habe bei Abschluss des Darlehensvertrages eine notarielle Ausfertigung nicht vorgelegen.
Insofern sind nach den Ausführungen des Landgerichts wie des Senats nicht lediglich Zweifel begründet, ob die Ausfertigung der notariellen Vollmacht bei der Beklagten bei Unterzeichnung des Darlehensvertrages vorlagen, die nach der vom Senat auf S. 3 oben des Hinweisbeschlusses (BL 1902 d.A.) im einzelnen aufgezeigten und begründeten Verteilung der Darlegungs- und Beweislast den Kläger betreffen müssten, sondern der Senat sieht ebenso wie das Landgericht den Beweis als geführt an.”
Dazu führt der Senat im Einzelnen aus: “Keiner der vernommenen Zeugen konnte bestätigen, die notarielle Ausfertigung habe bei Abschuss des Darlehensvertrages bereits vorgelegen und keiner der Zeugen konnte sich erklären, warum das übersendungsschreiben an den Kläger und die Drittwiderbeklagte, dem der Darlehensvertrag anlag, erst im März 1993 an den Kläger und die Drittwiderbeklagte versandt wurde, wobei die Zeugin Martina Rotärmel bestätigte, dass nach der üblichen Handhabung das Datum des Schreibens 30A 2.1992 das Datum der Erstellung dieses Schreibens ist Zu diesem Zeitpunkt war nicht nur laut Datumsstempelaufdruck, der nicht berichtigt worden ist, der Darlehensvertrag unterschrieben , sondern ist auch die erste Teilauszahlung des Darlehensbetrages bereits erfolgt.
Weder konnte der Zeuge Baumann bestätigen, dass er das Vorliegen einer Ausfertigung der notariellen Vollmacht vor Unterzeichnung des Darlehensvertrages geprüft hat, sondern er setzte seine Unterschrift im Vertrauen auf die ordentliche Arbeit der Gruppe unter den Darlehensvertrag, die für die Vorbereitung zuständig war, noch konnte die Zeugin Martina Rotärmel derartiges bestätigen, die trotz der begrenzten Anzahl der in dieser Gruppe tätigen Personen nicht sagen konnte, wer den Stempelaufdruck, der auf die Prüfung hindeutete, ausgefüllt hat. insofern ist es keine “vorschnelle Folgerung” anzunehmen, diese Person sei mit der allgemeinen Handlungsanweisung und den Abläufen nicht so vertraut gewesen, wie der feste Kreis der Mitarbeiter bestehend aus den Mitarbeiterinnen Goroncy, Krein und, Rotärmel. Auch die Beklagte hat erklärt, dass vertretungsweise auch weitere Personen, auch aus anderen Abteilungen bei Engpässen eingesetzt wurden. Auch wenn behauptet wird, diese seien mit den einschlägigen Arbeitsanweisungen vertraut gemacht worden, besagt das nichts über den konkreten Einzelfall.”
Sodann äussert sich der Senat noch mal zur sekundären Darlegungslast der Deutschen Bank. Wenn schon aufgrund der absurden Hinterlassenschaft des Herrn Nobbe ein Darlehensnehmer gegenüber einer sich auf Vertrauensschutz berufenden Bank beweisen soll, dass der Bank nicht rechtzeitig bei Darlehensvertragsschluss eine Vollmachtsausfertigung vorlag, gilt: Seite 8 “Es ist keinesfalls eine Überspannung der sekundären Darlegungslast der Beklagten, wenn von ihr angesichts der Ungereimtheiten der Urkundenlage verlangt wird, konkret zu den Umständen einer Urkundenvorlage vorzutragen und Folgerungen daraus zu ziehen, wenn sich als Ergebnis der Beweisaufnahme feststellen lässt, dass die von ihr bezeichneten Mitarbeiter entweder mit dem Vorgang überhaupt nicht befasst waren, wie hier die Zeugin Rotärmel, oder entgegen der Darstellung der Zeugin Rotärmel, dass der “Rechtsunterzeichner” das Vorliegen der für die. Unterzeichnung des Darlehensantrags erforderlichen Unterlagen prüft, dieser gar nichts geprüft hat, wie dies der Zeuge Baumann bestätigte, der sich seiner Aussage zufolge auf die ordentliche Vorarbeit der mit der Vorprüfung befassten Gruppe verliess.
Es bleibt festzuhalten, dass hier der Kläger zwar nach den allgemeinen Grundsätzen bereicherungsrechtlicher Rückforderungsansprüche auch die Darlegungs- und Beweislast für Umstände hat, die nicht in seiner Sphäre liegen, dann aber seiner Beweislast genügt, wenn er den entsprechenden Vortrag der Beklagten im Rahmen ihrer sekundären Darlegung fast widerlegt (vgl. BGH NJW 1990, S. 392 und insbesondere BGH Urteil vom 27.9.2002 V ZR 98/01, abgedr. in NJW 2003, S. 1039).” Schliesslich merkt der Senat auch noch an, dass nicht mal feststeht, dass bei der Durchführung der Endfinanzierung eine Vollmacht vorgelegen habe: Seite 10 “Abschliessend soll angemerkt werden, dass es auch nicht zwingend ist, dass der Beklagten die Ausfertigung der notariellen Vollmacht jedenfalls bei Abschluss des Darlehensvertrages vom 26. November 1993/30.12.1993 vorlag. Die Daten können insoweit dem Darlehensvertrag vom 7.12./16.12.1992 entnommen worden Sein und deuten nicht zwingend darauf hin, dass irgend wann im Zeitraum davor der Beklagten eine Ausfertigung der notariellen Vollmacht zuging.”
Beschluss des OLG Frankfurt vom 25.10.2010, Az. 17 U 44/10 gegen Deutsche Bank