Source: http://vgzwland.de/index.php?Rathaus_%2F_Verwaltung%26nbsp%3B::Kurzberichte_aus_dem_Verbandsgemeinderat_%2F_Aussch%26uuml%3Bsse::Sitzung_vom_01.06.2017
Timestamp: 2019-08-24 10:40:55
Document Index: 156435673

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 67', '§ 2', '§ 67', '§ 67', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 1']

Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land, Landauer Straße 18-20, D-66482 Zweibrücken, Telefon: 06332 - 8062 - 0, Telefax: 06332 - 8062 - 999, E-Mail: info@vgzwland.de - Sitzung vom 01.06.2017
Herr Andreas Glahn war 2. Stellvertreter für die Mitglieder der SPD-Fraktion in den Ausschüssen des Verbandsgemeinderates (mit Ausnahme des Rechnungsprüfungsausschusses).
Nachdem er aus dem Ehrenbeamtenverhältnis als 2. Beigeordneter ausgeschieden ist, ist eine Ergänzungswahl nach den Grundsätzen des § 40 Gemeindeordnung (GemO) durchzuführen. Das Vorschlagsrecht steht der SPD-Fraktion zu, der Andreas Glahn angehörte.
Vorgeschlagen und gewählt werden:
als 2. Stellvertreterin
Wählergr.
1. Vertreter/in
2. Vertreter/in
Kiefer Norbert
Steuer-Anstätt Andrea
Doniat Ludwig
Scherer Achim
Forsch Bernd
Veith Gunther
Schlachter Stefan
als Mitglied bzw. 2. Stellvertreterin
1. Stellvertreter/in
May Volker
Hell Holger
Weber Berthold
Knerr Bernd
Schwarz Adrian
Klein Hans-Peter
Stautner Christine
Maisch Thorsten
Rudi Veith
Heller Wilfried
Englert Robert
als 1. Stellvertreter bzw. 2. Stellvertreterin
Nafziger Manfred
Seegmüller Kurt
Straube Brigitte
Tiedtke Helmut
als 2. Stellvertreter
Heitmann Roland
Lehmann Thorsten
2. Grundschule Contwig - Umbau zur Schwerpunktschule, Auftragsvergaben
Die Arbeiten zum Umbau der Grundschule Contwig zur Schwerpunktschule wurden durch das Büro Bohrer, Zweibrücken, bzw. das Büro Mager, Schindhard, als Fachingenieur Haustechnik, nach VOB beschränkt ausgeschrieben.
Bürgermeister Jürgen Gundacker begrüßt die beiden Vertreter des Ingenieurbüros und bittet um Erläuterung der Maßnahme.
Nach dem zwischenzeitlich geprüften Ausschreibungsergebnis ist für die Gesamtmaßnahme, also für beide Schulgebäude, mit Mehrkosten in Höhe von rd. 46.000,00 Euro zu rechnen. Der Grund dafür dürfte in der derzeit guten Auftragslage der Firmen und im engen zeitlichen Ausführungsrahmen während der Schulferien liegen. Die Verwaltung prüft, inwieweit ein Aufstockungsantrag für die in Aussicht gestellten Zuwendungen beim Zuwendungsgeber vorgelegt werden kann. Ungeachtet dessen hat der Verbandsgemeinderat über die Mehrkosten und deren Deckung zu beschließen.
Der Verbandsgemeinderat beschließt die voraussichtlichen Mehrkosten in Höhe von rd. 46.000,00 Euro. Die Deckung der Mehrkosten erfolgt durch Überschüsse aus dem Finanzhaushalt 2016.
Die Ausschreibungen erstrecken sich für den Standort Stambach auf folgende Gewerke:
2.1 Abbruch-, Erd-, Mauer-, Betonarbeiten
Der Verbandsgemeinderat beschließt die Auftragsvergabe an die Firma Dahlhauser, Zweibrücken, auf der Grundlage des vorliegenden Angebotes zum Preis von 26.111,52 €.
2.2 Fliesenarbeiten
Der Verbandsgemeinderat beschließt die Auftragsvergabe an die Firma Resch, Pirmasens, auf der Grundlage des vorliegenden Angebotes zum Preis von 6.231,79 €.
2.3 Maler- und Lackierarbeiten
Der Verbandsgemeinderat beschließt die Auftragsvergabe an die Firma Bastian, Maßweiler, auf der Grundlage des vorliegenden Angebotes zum Preis von 9.159,37 €.
2.4 Verputz- und Stuckarbeiten, Trockenbau
Der Verbandsgemeinderat beschließt die Auftragsvergabe an die Firma Veit, Battweiler, auf der Grundlage des vorliegenden Angebotes zum Preis von 6.207,40 €
2.5 Fenster- und Metallbauarbeiten
Der Verbandsgemeinderat beschließt die Auftragsvergabe an die Firma Burkhart, Dahn, auf der Grundlage des vorliegenden Angebotes zum Preis von 3.591,42 €.
2.6 Metallbau- und Schlosserarbeiten
Der Verbandsgemeinderat beschließt die Auftragsvergabe an die Firma Knerr, Trulben, auf der Grundlage des vorliegenden Angebotes zum Preis von 7.189,98 €.
2.7 Förderanlagen (Lifte)
Der Verbandsgemeinderat beschließt die Auftragsvergabe an die Firma Hiro Lift, Bielefeld, auf der Grundlage des vorliegenden Angebotes zum Preis von 37.187,50 €.
2.8 Sanitärarbeiten
Der Verbandsgemeinderat beschließt die Auftragsvergabe an die Firma Andreas Müller, Zweibrücken, auf der Grundlage des vorliegenden Angebotes zum Preis von 16.030,49 €.
2.9 Elektroarbeiten
Der Verbandsgemeinderat beschließt die Auftragsvergabe an die Firma Köhler GmbH, Pirmasens, auf der Grundlage des vorliegenden Angebotes zum Preis von 7.545,34 €.
Für den Standort Contwig wurden folgende Gewerke nach VOB beschränkt ausgeschrieben:
2.10 Abbruch-, Erd-, Mauer-, Betonarbeiten
Der Verbandsgemeinderat beschließt die Auftragsvergabe an die Firma Dahlhauser, Zweibrücken, auf der Grundlage des vorliegenden Angebotes zum Preis von 43.714,15 €.
2.11 Fliesenarbeiten
Der Verbandsgemeinderat beschließt die Auftragsvergabe an die Firma Resch, Pirmasens, auf der Grundlage des vorliegenden Angebotes zum Preis von 43.714,15 €.
2.12 Maler- und Lackierarbeiten
Der Verbandsgemeinderat beschließt die Auftragsvergabe an die Firma Strobel, Contwig, auf der Grundlage des vorliegenden Angebotes zum Preis von 11.832,59 €.
2.13 Verputz- und Stuckarbeiten, Trockenbau
Der Verbandsgemeinderat beschließt die Auftragsvergabe an die Firma Kölsch, Pirmasens, auf der Grundlage des vorliegenden Angebotes zum Preis von 20.334,13 €.
2.14 Schreinerarbeiten
An der beschränkten Ausschreibung wurden vier Firmen beteiligt, davon hat jedoch keine ein Angebot abgegeben. Die Ausschreibung wird deshalb aufgehoben. Da nicht zu erwarten ist, dass eine erneute Ausschreibung wegen der engen Terminvorgaben ein annehmbares Ergebnis bringt, wird die Verwaltung Vergleichsangebote für eine freihändige Vergabe einzuholen.
2.15 Metallbau- und Schlosserarbeiten
Der Verbandsgemeinderat beschließt die Auftragsvergabe an die Firma Bucher, Zweibrücken, auf der Grundlage des vorliegenden Angebotes zum Preis von 9.573,55 €.
Der Verbandsgemeinderat beschließt die Auftragsvergabe an die Firma Bruck, Contwig, auf der Grundlage des vorliegenden Angebotes zum Preis von 75.651,69 €.
2.17 Elektroarbeiten
Der Verbandsgemeinderat beschließt die Auftragsvergabe an die Firma Köhler GmbH, Pirmasens, auf der Grundlage des vorliegenden Angebotes zum Preis von 15.101,25 €.
3. Baumaßnahmen für Feuerwehrgerätehäuser
Derzeit wird die Baumaßnahme zum Anbau eines Mannschaftsraumes am Feuerwehrgerätehaus Rosenkopf durchgeführt. Die Bauleitung erfolgt durch das Büro Heller, Dietrichingen. Nach dem gegenwärtigen Stand der Maßnahme (Rohbau) zeichnen sich Mehrkosten gegenüber der bisherigen Kostenberechnung und der Veranschlagung im Haushalt ab. Die Mehraufwendungen waren unvorhergesehen.
Die überplanmäßigen Aufwendungen können durch Mittel aus dem Überschuss des Haushaltsjahres 2016 finanziert werden.
Der Verbandsgemeinderat stimmt den Mehrkosten zu.
4. Mitverlegung passiver Infrastruktur
Bereits im Jahr 2015 haben alle Ortsgemeinden die Aufgabe „Breitbandversorgung“ nach § 67 Abs. 4 der Gemeindeordnung an die Verbandsgemeinde übertragen, diese wiederum hat die Aufgabe nach § 2 Abs. 4 LKO an den Landkreis Südwestpfalz weiter übertragen. Durch Inkrafttreten des neuen „Digi-Gesetzes“ wird nun eine Mitverlegung von Leerrohren bei allen kommunalen Tiefbaumaßnahmen gefordert.
Für die Ortsgemeinden Battweiler, Contwig und Kleinsteinhausen ist diese Übertragung bereits erfolgt.
Insbesondere sind lediglich Verbandsgemeinden nach den derzeit gültigen Richtlinien antragsberechtigt im Förderverfahren und treten somit als Projektträger auf. Auch die Auftragsvergabe für die Maßnahme „Mitverlegung von Leerrohren“ erfolgt daher über die Verbandsgemeinde. Der Verbandsgemeinderat sollte deshalb einer Übernahme der Aufgabe „Mitverlegung kommunaler passiver Breitbandinfrastruktur im Rahmen von Baumaßnahmen zu anderen Zwecken als einem Breitbandausbau“ unter Beachtung des § 67 Absatz 4 GemO durch die Verbandsgemeinde zustimmen.
Für die Mitverlegung der passiven Infrastruktur stellt das Land Rheinland-Pfalz derzeit eine Förderquote von 80% in Aussicht. Die restlichen Kosten sind von den einzelnen Ortsgemeinden zu übernehmen und zu finanzieren.
Vergabevorschläge:
Ortsgemeinde Ausbaumaßnahme Firma Baukosten
OG Battweiler Schul-, Blumenstraße Klaus Feick 43.773,60 €
OG Kleinsteinhausen Ausbau Ortsdurchfahrt BG Wolf&Sofsky, 323.492,58 €
Theisinger/Probst
OG Contwig Ausbau Dellenweg Wolf&Sofsky 57.000,00 €
Dabei liegen für die Maßnahmen in Battweiler und Kleinsteinhausen bereits geprüfte Ausschreibungsergebnisse vor. Die Baukosten für die Maßnahmen in Contwig beziehen sich auf eine Kostenschätzung des planenden Ingenieurbüros und sollen über einen Nachtrag an die Baufirmen der Tiefbaumaßnahme vergeben werden.
Der Verbandsgemeinderat stimmt einer Übernahme der Aufgabe „Mitverlegung kommunaler passiver Breitbandinfrastruktur im Rahmen von Baumaßnahmen zu anderen Zwecken als einem Breitbandausbau“ unter Beachtung des § 67 Absatz 4 GemO durch die Verbandsgemeinde zu.
Der Verbandsgemeinderat stimmt der Auftragsvergabe an die o. g. Firmen zu. Die Vergabe erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung des Landes in den noch zu ergehenden Förderbescheiden.
5. Gewährung von Zuschüssen für den SV Hornbach 1921 e.V.
Der SV Hornbach 1921 e.V. beantragt mit Schreiben vom 02.03.2017 einen Zuschuss zu den Kosten zur Umstellung der Heizungsanlage für das Vereinsheim auf Gasversorgung. Die dadurch entstandenen Kosten betragen 5.720,60 €.
Der SV Hornbach 1921 e.V. wurde auf Vollzug des Wasserhaushaltsgesetztes (WHG), des Landeswassergesetzes (LWG) und der Landesverordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen in die Notlage versetzt, die vorhandene Heizöl Tankanlage außer Betrieb zu nehmen. Wegen der nicht lösbar geforderten Umbaumaßnahmen, hat der Sportverein die Tankanlage nach den geforderten Richtlinien stillgelegt und die Heizungsanlage für das Vereinsheim auf Gasversorgung umgestellt.
Aus einem Förderprogramm des Sportbundes Pfalz wurde dazu bereits ein Zuschuss von 850,00 € bewilligt.
Es können nur die Kosten als zuwendungsfähig anerkannt werden, die unmittelbar dem Sport dienen. Gemeinsame bauliche Anteile, wie z. B. Heizung, werden anteilsmäßig als zuwendungsfähige Kosten anerkannt.
Der Verbandsgemeinderat beschließt dem SV Hornbach 1921 e.V. einen Zuschuss gemäß den Richtlinien, vorbehaltlich der Zuschussbewilligung durch die Kreisverwaltung Südwestpfalz, zu gewähren. Die Höhe des Zuschusses beläuft sich auf 10% der nachgewiesenen förderfähigen Kosten. Die Auszahlung wird entsprechend den finanziellen Möglichkeiten der Verbandsgemeinde auf mehrere Haushaltsjahre verteilt.
Es werden nur die Kosten als zuwendungsfähig anerkannt werden, die unmittelbar dem Sport dienen. Gemeinsame bauliche Anteile, wie z. B. Heizung, werden anteilsmäßig als zuwendungsfähige Kosten anerkannt.
- Lotto Rheinland – Pfalz - Stiftung im Wert von 250,00 Euro
- Architekt Peter Bohrer, Zweibrücken in Höhe von 200,00 Euro
- Architekt Alexander Blanz, Landstuhl in Höhe von 250,00 Euro
- Dipl. Ing. Stefan Laport, Battweiler in Höhe von 250,00 Euro
- Pfalzwerke Netz AG, Ludwigshafen in Höhe von 400,00 Euro
- Franken - Apotheke, Zweibrücken in Höhe von 500,00 Euro
- Sparkasse Südwestpfalz, Pirmasens in Höhe von 1.000,00 Euro
- Verope Service Center GmbH, Contwig in Höhe von 300,00 Euro
- VR Bank Südwestpfalz eG, in Höhe von 300,00 Euro
7. Sanierung der Schulturnhalle Bechhofen; Auftragsvergaben
Die Sanierung der Schulturnhalle Bechhofen soll in den Sommerferien 2017 beginnen. Die Arbeiten der ersten Lose wurden nach VOB und auf der Grundlage der vom Architekten bzw. vom Fachplaner erstellten Ausschreibungsunterlagen ausgeschrieben.
7.1 Abbrucharbeiten
Der Verbandsgemeinderat beschließt die Auftragsvergabe an die Fa. Bachmann, Erzenhausen, auf der Grundlage des vorliegenden Angebotes zum Preis von 50.471,17 €.
7.2 Dachabdichtungs- und Klempnerarbeiten
Der Verbandsgemeinderat beschließt die Auftragsvergabe an die Fa. Grunder, Wallhalben, auf der Grundlage des vorliegenden Angebotes zum Preis von 13.031,21 €.
7.3 Gerüstbauarbeiten
Der Verbandsgemeinderat beschließt die Auftragsvergabe an die Fa. Frenzel, Zweibrücken, auf der Grundlage des vorliegenden Angebotes zum Preis von 3.278,75 €.
7.4 Metallbau- und Verglasungsarbeiten
Der Verbandsgemeinderat beschließt die Auftragsvergabe an die Fa. Fensterbau Dörr e.K., Odenbach, auf der Grundlage des vorliegenden Angebotes zum Preis von 135.240,58 €.
7.5 Erd-, Kanal-, Mauer- und Betonarbeiten
Der Verbandsgemeinderat beschließt die Auftragsvergabe an die Fa. Mayer, Hütschenhausen, auf der Grundlage des vorliegenden Angebotes zum Preis von 21.495,86 €.
7.6 Stahlbau- und Metallbauarbeiten
Der Verbandsgemeinderat beschließt die Auftragsvergabe an die Fa. Bucher, Zweibrücken, auf der Grundlage des vorliegenden Angebotes zum Preis von 21.495,86 €.
7.7 Heizungs- und Lüftungsarbeiten
Der Verbandsgemeinderat beschließt die Auftragsvergabe an die Fa. Andreas Müller, Zweibrücken, auf der Grundlage des vorliegenden Angebotes zum Preis von 114.917,41 €.
7.8 Sanitärarbeiten
Der Verbandsgemeinderat beschließt die Auftragsvergabe an die Fa. Paul Jung GmbH, Krickenbach, auf der Grundlage des vorliegenden Angebotes zum Preis von 83.244,31 €.
7.9 Elektroabeiten
Der Verbandsgemeinderat beschließt die Auftragsvergabe an die Fa. E-mon2000, Zweibrücken, auf der Grundlage des vorliegenden Angebotes zum Preis von 65.824,89 €.
8. Teiländerung 13 zum Flächennutzungsplan 2006
Die Teiländerung 13 zum Flächennutzungsplan 2006 umfasst folgende drei Teilbereiche:
Gemarkung Contwig, Regenrückhaltung und Angelsport
Darstellung des Vereinsgeländes des Angelsportvereins Contwig e.V. unter Berücksichtigung der bestehenden Regenrückhaltebecken in der Schottenbach
Teilfläche Grundstücke Plan-Nr. 1542/2 und 1554/2
Gemarkung Großsteinhausen, Kommunaler Grillplatz
Darstellung einer Fläche für einen gemeindlichen Grillplatz im Außenbereich beim Waldgebiet Hochseiter
Teilfläche Grundstück Plan-Nr. 2190
Gemarkung Kleinsteinhausen, Friedhof
Darstellung einer Erweiterungsfläche für den Friedhof
Teilfläche Grundstück Plan-Nr. 1097/3
Der Entwurf der Teiländerung 13 lag gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 27.03.2017 bis 27.04.2017 bei der Verbandsgemeindeverwaltung öffentlich aus. Zeitgleich erfolgte die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange. Zum Abschluss dieses Verfahrens sind die eingegangenen Stellungnahmen abzuwägen, bevor der Plan gemäß § 6 BauGB endgültig vom Verbandsgemeinderat beschlossen werden kann.
8.1 Abwägung der Stellungnahmen
Während der öffentlichen Auslegung sind keine Stellungnahmen der Öffentlichkeit eingegangen. Die Stellungnahmen der Behörden sind im Anhang „Prüfung und Bewertung der abgegebenen Stellungnahmen / Abwägungsempfehlung“ dargestellt. Gleichzeitig wurde eine Wertung und soweit erforderlich eine Empfehlung zur Beschlussfassung beigefügt. Der Verbandsgemeinderat entscheidet jeweils im Einzelnen darüber.
8.2 Endgültige Beschlussfassung
Unter Berücksichtigung der vorangegangenen Entscheidungen kann die Teiländerung 13 zum Flächennutzungsplan 2006 in der vorliegenden Entwurfsfassung, die gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegen hat, beibehalten und endgültig beschlossen werden.
Der Verbandsgemeinderat beschließt die im Entwurf vorliegende Teiländerung 13 zum Flächennutzungsplan 2006.
9. Arbeitsmedizinische Betreuung;
Kündigung des bestehenden Betreuungsvertrages
Neuabschluss eines Betreuungsvertrages
Die Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land hat mit der Unfallkasse Rheinland-Pfalz für den Bereich des Arbeitsmedizinischen Dienstes einen Vertrag geschlossen. Die Unfallkasse Rheinland- Pfalz hat mit der arbeitsmedizinischen Betreuung die B A D Gesundheitsvorsorge und Sicherheitstechnik GmbH in Kaiserslautern beauftragt.
Gemäß § 1 Abs. 2 der Rahmenbedingungen für den Bereich des Arbeitsmedizinischen Dienstes im Arbeitsmedizinischen und Sicherheitstechnischen Dienst der Unfallkasse Rheinland-Pfalz dauert die Mitgliedschaft ein Jahr und verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn keine Kündigung bis 30.06. (Einigung Unfallkasse) zum jeweiligen Jahresende erfolgt.
Im Vorfeld wurden bereits Anfragen an verschiedene Anbieter für die arbeitsmedizinische Betreuung veranlasst. Im Hinblick auf die Nähe zum Standort der Verwaltung wird das Angebot des Betriebsärztlichen Dienstes - AMD Reimann - aus Zweibrücken präferiert.
Kündigung des bestehenden Vertrages mit der Unfallkasse Rheinland-Pfalz zum Jahresende, mit der Frist zum 30.06.2017.
Abschluss eines Vertrages ab 01.01.2018 mit dem Betriebsärztlichen Dienst - AMD Reimann - aus Zweibrücken.
10. Personalangelegenheit; Beförderung einer Beamtin
Der Verbandsgemeinderat stimmt der Beförderung einer Beamtin zu.
11. Verwaltungsorganisation; weitere Vorgehensweise
Bevor ein externer Berater tätig wird, sollen weitere interne Gespräche zwischen dem Personalrat und der Verwaltungsspitze (Bürgermeister und Beigeordnete) geführt werden. Anschließend sollen beide dem Personalausschuss in einer Sitzung berichten.