Source: http://archiv.friedenskooperative.de/themen/1310--45.htm
Timestamp: 2019-04-25 02:50:00
Document Index: 164468255

Matched Legal Cases: ['Art 5', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 51', 'Art. 2', 'Art. 42', 'Art. 41', 'Art. 51', 'Art. 5', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art.87', 'Art.87']

Demo1310: Rede Otto Jäckel, Bonn
Überarbeiteter Redebeitrag für die Kundgebung "Den Terror überwinden. Solidarität ja. Krieg nein." 13. Oktober 2001 in Bonn
Alternativen zum "Krieg gegen den Terror"
Erstmals hat der NATO-Rat den Bündnisfall nach Art 5 des NATO-Vertrages beschlossen. Der Beschluß ist ergangen, nachdem der Beauftragte der amerikanischen Regierung Francis Taylor den Vertretern der übrigen 18 NATO-Staaten mit Dias und Overheadprojektor Beweise dafür vorgestellt hat, wonach die Terrorangriffe vom 11. September von außen gekommen seien. Schriftliche Unterlagen seien nicht verteilt worden.1
Woran muß sich dieser Beschluß messen lassen?
"Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt."Diesem allgemeinem Gewaltverbot und dem Vorrang friedlicher Streitbeilegung hat sich die NATO ausdrücklich in Art. 1 des Nordatlantikvertrags vom 04.04.1949 verpflichtet. Diese Bestimmung lautet wie folgt:"Die Parteien verpflichten sich, in Übereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen jeden internationalen S treitfall, an dem sie beteiligt sind, auf friedlichem Wege so zu regeln, daß der internationale Friede, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden und sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar ist."Dementsprechend wird die Beistandsverpflichtung in Art. 5 des NATO-Vertrags für den Fall eines bewaffneten Angriffs gegen eine oder mehrere Vertragsp arteien ausdrücklich an das in Art. 51 der Satzung der Vereinten Nationen gewährte Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung geknüpft. Maßgeblich für die Feststellung eines Bündnisfalles ist also die Erfüllung der Kriteri en eines Ausnahmefalls von dem allgemeinen Gewaltverbot in Art. 2 Abs. 4 der UN-Charta.
13.10.2001 Die zwei Ausnahmefälle von dem allgemeinen Gewaltverbot bestehen zum einen in den militärischen Sanktionsmaßnahmen, die der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nach Art. 42 UN-Charta ergreifen kann, wenn alle möglichen friedlichen Sanktionsmaßnahmen nach Art. 41 unzulänglich sein würden oder sich bereits als unzulänglich erwiesen haben und zum zweiten der Selbstverteidigungsfall in Art. 51 UN-Charta, auf den in Art. 5 des NATO-Vertrags verwiesen wird.
"a) die Invasion oder der Angriff durch die Streitkräfte eines Staates auf das Gebiet eines anderen Staates ...
b) Die Beschießung oder die Bombardierung des Hoheitsgebiets eines anderen Staates durch die Streitkräfte eines anderen Staates ...
Der Internationale Gerichtshof hat in seiner Nicaragua-Entscheidung 1986 ausdrücklich festgestellt, daß selbst die Unterstützung nichtstaatlicher Angreifer durch Waffenlieferungen oder durch logistische Hilfen eines fremden Staates für die Annahme eines bewaffneten Angriffs im Sinne des Art. 51 UN-Charta nicht ausreichen (ICJ Reports of Judgements, Advisory Opinions and Orders 1986, S. 14, 62 ff., 104 ff.).1
Die Mordanschläge sind nach dem 11. September nicht fortgesetzt worden. Soweit es eine unbekannte Zahl sogenannter "Sleepers" geben mag, die weitere Anschläge planen, sind diese jedenfalls bislang nicht in Erscheinung getreten oder konnten bereits mit polizeilichen Methoden ermittelt und als Verdächtige verhaftet werden.
Von einem "gegenwärtigen Angriff" konnte jedenfalls zum Zeitpunkt des Beginns der Luftangriffe auf Afghanistan nicht mehr die Rede sein. Sollte es zukünftig weitere Terroraktionen geben, wären diese sicher als neue Vergeltung für die Vergeltung zu begreifen. Damit ist aber auch die zweite notwendige Voraussetzung für das Eingreifen des Notwehrrechts als Ausnahmefall von dem allgemeinen Gewaltverbot nicht gegeben.
In seiner Rede vom 01.10.2001 betonte der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, nur eine internationale Kampagne könne zur Überwindung des Terrorismus führen. Zur Eröffnung der Generalversammlung der Vereinten Nationen drängte er alle Staaten, in dem internationalen Kampf gegen den Terrorismus zusammenzuarbeiten und warnte davor, daß ohne eine solche vereinte globale Aktion die Anstrengungen vergeblich wären. Annan wörtlich:"Der Terroris mus wird besiegt werden, wenn die Internationale Gemeinschaft sich in einer breiten Koalition vereinigt oder er wird überhaupt nicht besiegt werden."Annan weiter: "Die Vereinten Nationen sind in der einzigartigen Lage als Forum für diese Koalition zu dienen und für die Entwicklung der Schritte, die die Regierungen jetzt - einzeln und gemeinsam unternehmen müssen, um den Terrorismus in globalem Maßstab zu bekämpfen."8
Auch in dieser Rede taucht die Autorisierung der USA oder der NATO zu militärischen Handlungen nach Art. 51 UN-Charta nicht auf. Inzwischen hat der Sicherheitsrat nach dem Beginn der Angriffe auf Afghanistan das Vorgehen der USA und Großbritanniens gebilligt.9
1. Afghanistan könnte die Verdächtigen dem Internationalen Strafgerichtshof überstellen. Dieser ist genau für Straftaten wie Mord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, um die es hier geht, vorgesehen. Dazu müsste dieser aber erst einmal eingerichtet werden. Nach der Beschlussfassung über das Statut des Gerichtshofs in Rom 1999 fehlt noch die erforderliche Anzahl von Staaten, die den Beitritt ratifiziert haben. Dies liegt vor allem daran, dass die Bush-Regierung massiv gegen die Errichtung des Gerichtshofs Front macht. Warum liegt auf der Hand: Die USA wollen nicht Henry Kissinger oder einen US-General dort auf der Anklagebank sehen.
2. Es könnte nach dem Beispiel der mutmaßlichen libyschen Lockerbie-Attentäter ein Strafgericht in einem neutralen Drittstaat eingerichtet werden, das nach dem US-amerikanischen Recht des Tatorts das Verfahren durchführt. Die beiden libyschen Angeschuldigten wurden bekanntlich in Holland vor Gericht gestellt. Die Richter sind Schotten, die das Verfahren nach schottischem Recht betreiben. Einer der Angeklagten wurde verurteilt und hat gegen das Urteil Berufung eingelegt. Das Berufungsverfahren ist derzeit noch anhängig.
3. Als dritte Möglichkeit kommt in Betracht,, daß der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wie in den Fällen des ad-hoc-Gerichtshofs für Jugoslawien und des ad-hoc-Gerichtshofs für Ruanda einen ad hoc-Gerichtshof für die Verfolgung der terroristischen Attentate einrichtet.
11 zum aktuellen Stand der Auseinandersetzung um den Aufbau ständiger Kampftruppen der Vereinten Nationen siehe Bauer, Andreas, Effektivität und Legitimität, Die Entwicklung der Friedenssicherung durch Zwang nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen unter besonderer Berücksichtigung der neueren Praxis des Sicherheitsrats, Berlin 1996 S. 76 ff.
1 Die neue Allianz, Der Spiegel Nr. 41/2001. S.22
2 vgl. Ran delzhofer in Simma, Charta der Vereinten Nationen 1991 Art. 51 Rn. 36
3 Erklärung über die Grundsätze des Völkerrechts betreffend die freundschaftlichen Beziehungen und die Zusammenarbeit unter den Staaten in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen, Resolution 2625 (XXV)vom 24. Oktober 1970 der UN-Generalversammlung, UN Doc. A/L 600, Annexe, S.8 ff, zitiert nach Müller/Wildhaber, Praxis des Völkerrechts, 2. Auflage Bern 1982, S.493, 494
4 Resolution 3314 (XXIX) vom 14.12.1974 zitiert nach Knippig/ von Mangoldt/ Rittberger, Das System der Vereinten Nationen und seine Vorläufer Bd.I Dokument 14 S.313 ff.
5 Der Spiegel, 41/2001, S.34
6 Frowein, Jochen, Terroristische Gewalttaten und Völkerrecht - Über das naturgegebene Recht der individuellen und kollektiven Selbstverteidigung, FAZ, 15.9.2001, S. 10
7 ebenso Ipsen, Knut, Völkerrecht 4. Auflage 1999, S. 948, der einen bewaffneten Angriff im Sinne des Artikel 51 UN-Charta auch dann nicht als gegeben ansieht, wenn terroristische Aktionen gegen einzelne Staatsangehörige oder Gruppen von Staatsangehörigen auf fremdem Territorium verübt werden und ein dritter Staat vermuteter Maßen oder bewiesen die terroristischen Aktionen unterstützt. Als Beispiele nennt Ipsen den US-Bombenangriff auf Bengasi und Tripolis am 15.4.1986, der als militärische Antwort auf die libysche Verwicklung in den Bombenanschlag auf die Berliner Discothek "La Belle" am 5.4.1986 durchgeführt wurde. Diese seien ebenso wenig als Selbstverteidigungsmaßnahme zu rechtfertigen wie der US-Raketenangriff auf Ziele im Irak 1993, der als Rektion auf einen irakischen Plan bezeichnet worden war, US-Präsident Bush bei seinem Besuch in Kuweit ermorden zu lassen oder die Angriffe der USA auf den Sudan und Afghanistan 1998
8 Press Release GA/9919 1 October 2001
9 Am 8.10.2001 nahm der Sicherheitsrat den Bericht der USA und Großbritanniens zu den bisherigen Aktionen ihrer Streitkräfte in Afghanistan zur Kenntnis, ohne dass eines der Mitglieder Einwendungen gegen die Position der USA erhob, es handele sich um eine Maßnahme nach Artikel 51 UN-Charta. "The permanent Representatives made it clear that the military action that commenced on 7 October was taken in self-defence and directed at Terrorists and those who harboured them." (Press Release AFG 152 SC/7167 8 October 2001)
10 Aus den Vorschriften der Art. 115a Abs.5, Art. 115b, Art. 115l Abs.3 und Art.87a Abs.3 GG sowie aus deutscher Verfassungstradition folgt, dass das Parlament jedem militärischen Einsatz der Streitkräfte im Einzelfall vorher zustimmen muß. Dies gilt nicht nur im Fall der Erklärung des Verteidigungsfalls, sondern bei jedem militärischem Einsatz der Streitkräfte, auch im Rahmen der NATO
(vgl. Pieroth in Jarass/Pieroth GG, 5.Auflage 2000, Art.87a Rn. 9).
Nur bei Gefahr im Verzug kann die Regierung vorläufig selbst entscheiden, muß aber umgehend den Bundestag für eine endgültige Entscheidung beteiligen (BVerfGE 90, 286, 388 )
12 vgl. Samuel P. Huntington, Der Kampf der Kulturen : Die Neugestaltung der Weltpolitik im 21. Jahrhundert, 5. Auflage 1997 S. 401
13 Das norwegische Nobel-Komitee zur Begründung der Vergabe des Friedensnobelpreises an die Vereinten Nationen und Kofi Annan, dokumentiert in Frankfurter Rundschau 13.10.2001, S. 6
Otto Jäckel ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und für Verwaltungsrecht. Mitglied im Vorstand der deutschen Sektion der IALANA (International Association of Lawyers Against Nuclear Arms)
E-Mail: o.jaeckel@jaeckel.kolter.de
Internet: http://www.jaeckel-kolter.de