Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=118248
Timestamp: 2020-02-27 06:49:43
Document Index: 53373382

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 9', '§ 8', '§ 11', '§ 16', '§ 13', '§ 16']

Wirksamkeit von Ersatzzustellungen - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.02.2018, RV/7105813/2015
Wirksamkeit von Ersatzzustellungen
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache Bf , über die Beschwerde vom 16.03.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 10.03.2015, ErfNr. x betreffend Gebühren zu Recht erkannt:
Der angefochtene Gebührenbescheid und der Bescheid über die Gebührenerhöhung werden ersatzlos aufgehoben.
Auf Grund eines vom Magistrat der Stadt Wien zur Aktenzahl GZ wegen Nichtentrichtung von Gebühren am 28.1.2015 aufgenommenen Befundes über eine Verkürzung von Stempelgebühren in Höhe von EUR 85 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) unter Bezugnahme auf die oa. Aktenzahl des Magistrates gegenüber der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 10.3.2015 für eine Eingabe betreffend ein Konzessionsansuchen vom 13.9.2012 eine Eingabengebühr gemäß § 14 TP 6 Abs. 2 GebG in Höhe von € 47,30, eine Eingabengebühr gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG in Höhe von EUR 14,30, eine Beilagengebühr gemäß § 14 TP 5 Abs. 1 GebG in Höhe von € 23,40 und eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in Höhe von € 42,50 mit der Begründung fest, dass die Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden sei.
In der gegen diesen Bescheid rechtzeitig eingebrachten Beschwerde wendet der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin ein, weder einen Bescheid noch sonstige Schriftstücke zur Zahl 1 erhalten zu haben. Laut seiner Rückfrage beim Magistrat Wien sei ein Schriftstück in die Adr1 zugestellt worden. Der Firmensitz sei mittlerweile an einer anderen Adresse. Zum Zeitpunkt der behaupteten Zustellung habe sich der Geschäftsführer der Bf. in einer Schulung befunden. Mangels Erhalt irgendeines Schriftstückes vom Magistrat Wien könnten auch keine Gebühren samt Erhöhung anfallen.
Mit Schreiben vom 17.3.2015 ersuchte das Finanzamt den Magistrat der Stadt Wien um Übersendung der der Befundaufnahme zugrunde liegenden Schriften, eines Zustellnachweises und um Bekanntgabe, wann und in welcher Form die Zustellung der abschließenden Erledigung erfolgte. In Beantwortung dieses Ersuchens wurde der Bescheid des Magistrates Wien vom 25.7.2014, mit welchem die Konzession für das Taxigewerbe verweigert wurde sowie ein Rückschein, mit der Übernahmebestätigung - unterschrieben von xx mit Firmenstempel der Bf.- übersendet. Der Zahlschein sei samt Verweigerungsbescheid per Rsb zugesandt und übernommen worden.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 1.6.2015 wurde die Beschwerde mit der Begründung, dass laut Auskunft des Magistrates der Stadt Wien der Bescheid vom 25.7.2014 mittels Rsb am 5.8.2014 an die Beschwerdeführerin zugestellt worden sei, abgewiesen. Das Schriftstück sei von xx übernommen worden.
In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag wurde abermals die nicht erfolgte Zustellung des Bescheides des Magistrates Wien eingewendet. Sollte tatsächlich ein Rückschein im Namen der Bf. unterschrieben und angenommen worden sein, könne es sich nur um Betrug handeln. Laut Firmenbuch sei im Zeitpunkt der behaupteten Zustellung der Firmensitz an einer anderen Adresse gewesen. Eine Person namens xx sei der Beschwerdeführerin nicht bekannt.
Das Finanzamt ersuchte den Magistrat in weiterer Folge um Bekanntgabe, aus welchem Grund der Bescheid vom 25.7.2014 nicht an die im Firmenbuch ausgewiesene Adresse zugestellt wurde. Weiter wurde der Magistrat aufgefordert, Angaben zu der Person, die den Bescheid laut Rückschein übernommen hat, zu machen. Insbesondere, ob diese Person im Gewerbeakt aufscheine bzw. ob es sich dabei tatsächlich um eine Angestellte der Bf. gehandelt habe. Gewerbeanmeldungen könnten laut Antwort des Magistrates unabhängig von der Firmenbuchadresse mit Standort in ganz Österreich erfolgen. Zustellungen würden bei Gewerbeverfahren an die Standortadresse erfolgen. Anders würde es sich bei Bekanntgabe einer Zustelladresse verhalten. Der Bescheid vom 25.7.2014 sei daher an die angegebene Standortadresse zugestellt worden. Der Name xx würde im Gewerbeakt nicht aufscheinen.
Das Finanzamt legte den Akt dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Ermittlungen des Bundesfinanzgerichtes haben ergeben, dass die Person, welche den Rückschein betreffend die Zustellung des Bescheides des Magistrates als Arbeitnehmer unterschrieben hat, keine Arbeitnehmerin der Beschwerdeführerin gewesen ist.
Fest steht, dass die Beschwerdeführerin die oben dargestellte Gewerbeanmeldung samt Beilagen beim Magistratischem Bezirksamt für den 1. und 8. Bezirk eingebracht hat. Zu prüfen ist im gegenständlichen Fall, ob die Ersatzzustellung des Bescheid des Magistrates vom 25.7.2014 über die Verweigerung der Konzession für das Taxi Gewerbe an eine nicht mehr bestehende Anschrift der Beschwerdeführerin wirksam erfolgte. Der Rückschein wurde von xx als Arbeitnehmer der Beschwerdeführerin unterzeichnet. Fest steht auch, dass die Eingaben- und Beilagengebühr in Höhe von insgesamt EUR 85 nicht entrichtet wurde. Das ergibt sich aus dem oa. Befund und der Aktenlage im gegenständlichen Gewerbeverfahren.
Gemäß § 8 Abs. 1 ZustellG hat eine Partei, die während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat, ihre bisherige Abgabestelle, ändert, dies der Behörde unverzüglich mitzuteilen.
Gemäß § 11 Abs. 1 Z 1 GebG entsteht die Gebührenschuld bei Eingaben und Beilagen in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. Die Art der Bearbeitung bzw. Erledigung einer Eingabe durch die Behörde ist für die Gebührenfestsetzung nur insofern von Bedeutung, als die Frage des Entstehens der Gebührenschuld berührt wird. Der Begriff der Erledigung umfasst dabei u.a. dem Anbringen des Antragstellers stattgebende als auch abweisende Entscheidungen der Behörde. Mit dem Bescheid des Magistrates vom 25.7.2014 über die Verweigerung der Konzession für das Taxi Gewerbe wurde das Konzessionsansuchen einer abschließenden Erledigung zugeführt. Der Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld ist von der Zustellung dieser Erledigung abhängig.
Kann das Dokument nicht dem Empfänger zugestellt werden und ist an der Abgabestelle ein Ersatzempfänger anwesend, so bestimmt § 16 Zustellgesetz (ZustellG), dass an diesen dann zugestellt werden kann (Ersatzzustellung), wenn der Zusteller Grund zur Annahme hat, dass sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält.
Ersatzempfänger kann gemäß § 16 Abs. 2 ZustellG jede erwachsene Person sein, die an derselben Abgabestelle wie der Empfänger wohnt oder Arbeitnehmer oder Arbeitgeber des Empfängers ist und die –außer wenn sie mit dem Empfänger im gemeinsamen Haushalt lebt- zur Annahme bereit ist. Eine Ersatzzustellung kann nur an der Abgabestelle des Empfängers bewirkt werden und ist nur zulässig, wenn das Dokument dem Empfänger nicht zugestellt werden kann.
Wie dem Zustellnachweis in den seitens der Behörde vorgelegten Verwaltungsakten zu entnehmen ist, wurde der Bescheid des Magistrates Wien durch den Postmitarbeiter nicht der Beschwerdeführerin als Empfängerin ausgefolgt. Jene Person, die den Rückschein am 5.8.2014 als Arbeitnehmer unterschrieben hat, war zu diesem Zeitpunkt keine Arbeitnehmerin der Beschwerdeführerin. Den dem Bundesfinanzgericht vorliegenden Unterlagen ist daher nicht zu entnehmen, dass die vorgenommene Ersatzzustellung wirksam erfolgte. Der Umstand, d ass die Ersatzempfängerin allenfalls an der Zustelladresse Tätigkeiten ausgeübt hat, ist für die Qualifikation als Ersatzempfängerin nicht ausreichend. Ein Nachweis, dass der Bescheid der Beschwerdeführerin zugekommen ist, liegt daher nicht vor.
Im gegenständlichen Beschwerdefall wurde die Zustellung des den Gebührenbescheiden zugrunde liegenden Bescheides des Magistrates Wien somit nicht wirksam vorgenommen, weshalb die Gebührenschuld nicht entstanden ist.
Im gegenständlichen Fall war nicht die Lösung von Rechtsfragen entscheidungswesentlich, sondern die Tatfrage, ob die Ersatzzustellung wirksam erfolgt ist.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7105813.2015
Findok-Nr: 118248.1, aufgenommen am: 08.03.2018 10:23:12, Dokument-ID: 4cd290ae-3203-4b67-ad46-49d42f5f69da, Segment-ID: c1c8672a-0355-4232-9d00-ecc54fa97c96