Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/bewaehrung-mit-arbeitsauflage-und-das-bestimmtheitsgebot-399373
Timestamp: 2020-07-07 12:08:17
Document Index: 58295995

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 56', 'Art. 2', 'Art. 104', '§ 93', '§ 93', 'Art. 2', 'Art. 104', 'Art. 2', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 2', 'Art. 104', 'Art. 2', '§ 56', '§ 56', 'Art. 2', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 268', '§ 56', '§ 268', '§ 56', 'Art. 2', 'Art. 104', '§ 56', '§ 95', '§ 10', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 10', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56']

Bewährung mit Arbeitsauflage - und das Bestimmtheitsgebot | Rechtslupe
Bewährung mit Arbeitsauflage - und das Bestimmtheitsgebot
Das Bestimmt­heits­ge­bot erfor­dert bei der Fest­set­zung einer Arbeits­auf­la­ge gemäß § 56b Abs. 2 Nr. 3 StGB, dass das Gericht die Art und den Umfang der gefor­der­ten Arbeits­leis­tung, sowie den Zeit­raum, inner­halb des­sen die­se zu erbrin­gen ist, fest­legt.
Im hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall wur­de der Beschwer­de­füh­rer durch Urteil des Amts­ge­richts Clop­pen­burg egen vor­sätz­li­chen Fah­rens ohne Fahr­erlaub­nis zu einer Frei­heits­stra­fe von zwei Mona­ten ver­ur­teilt. Die Voll­stre­ckung der Frei­heits­tra­fe wur­de zur Bewäh­rung aus­ge­setzt. Mit Bewäh­rungs­be­schluss vom sel­ben Tag setz­te das Amts­ge­richt Clop­pen­burg die Dau­er der Bewäh­rungs­zeit auf zwei Jah­re fest und erteil­te dem Beschwer­de­füh­rer die Auf­la­ge, "unver­züg­lich nach Rechts­kraft des Urteils 50 Stun­den gemein­nüt­zi­ge Arbeit nach Wei­sung der Gerichts­hil­fe in Clop­pen­burg zu leis­ten". In der Fol­ge wies das Gericht den Beschwer­de­füh­rer auf den Ein­tritt der Rechts­kraft und die nun­mehr anste­hen­de Erfül­lung der Auf­la­ge hin. Die Gerichts­hil­fe lud den Beschwer­de­füh­rer mehr­fach zu Bespre­chungs­ter­mi­nen. Der Beschwer­de­füh­rer hielt (unent­schul­digt) die Ter­mi­ne nicht ein. Auf ein wei­te­res Erin­ne­rungs­schrei­ben des Gerichts reagier­te der Beschwer­de­füh­rer nicht. Zum Anhö­rungs­ter­min ist er trotz ord­nungs­ge­mä­ßer Ladung nicht erschie­nen. Das Amts­ge­richt Clop­pen­burg wider­rief dar­auf­hin gemäß § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB die Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung [1]. Der Beschwer­de­füh­rer habe kei­ne gemein­nüt­zi­gen Arbeits­leis­tun­gen erbracht und auch nicht dar­ge­tan, dass es ihm auf­grund sei­ner per­sön­li­chen bezie­hungs­wei­se wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se nicht mög­lich gewe­sen sei, die Auf­la­ge zu erfül­len. Auf das Erin­ne­rungs­schrei­ben des Gerichts habe er nicht reagiert. Die Ein­la­dungs­schrei­ben der Gerichts­hil­fe habe er unbe­ant­wor­tet gelas­sen. Zum Anhö­rungs­ter­min sei er nicht erschie­nen. Er habe somit gegen die erteil­te Auf­la­ge gröb­lich und beharr­lich ver­sto­ßen. Die gegen den Bewäh­rungs­wi­der­ruf gerich­te­te sofor­ti­ge Beschwer­de ver­warf das Land­ge­richt Olden­burg [2].
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die dar­auf­hin erho­be­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Ent­schei­dung an und gab ihr statt. Die Annah­me der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, zur Durch­set­zung des Grund­rechts des Beschwer­de­füh­rers aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 104 Abs. 1 GG ange­zeigt (§ 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG). Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist zuläs­sig und offen­sicht­lich begrün­det (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).
Die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se des Amts­ge­richts Clop­pen­burg vom 04.08.2014 und des Land­ge­richts Olden­burg vom 27.08.2014 ver­let­zen den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Grund­recht auf Frei­heit der Per­son aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 104 Abs. 1 GG.
a)) Die Frei­heit der Per­son (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) ist ein beson­ders hohes Rechts­gut, in das nur aus beson­ders gewich­ti­gen Grün­den ein­ge­grif­fen wer­den darf [3]. Auf­grund die­ser Bedeu­tung ist das Frei­heits­grund­recht durch Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG in beson­de­rer Wei­se abge­si­chert. Hier­nach darf die Frei­heit der Per­son nur auf­grund eines förm­li­chen Geset­zes und nur unter Beach­tung der dar­in vor­ge­schrie­be­nen Form beschränkt wer­den. Art. 104 GG und Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG ste­hen inso­weit in einem unlös­ba­rem Zusam­men­hang [4]. Art. 104 Abs. 1 GG nimmt den schon in Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG ent­hal­te­nen Geset­zes­vor­be­halt auf und ver­stärkt ihn für alle Frei­heits­be­schrän­kun­gen, also ins­be­son­de­re für Ein­grif­fe in die kör­per­li­che Bewe­gungs­frei­heit wie Ver­haf­tun­gen, Fest­nah­men und ähn­li­che Maß­nah­men des unmit­tel­ba­ren Zwangs [5], indem er über die Not­wen­dig­keit eines förm­li­chen Geset­zes hin­aus auch die Pflicht, die sich aus die­sem Gesetz erge­ben­den frei­heits­schüt­zen­den Anfor­de­run­gen zu beach­ten, zum Ver­fas­sungs­ge­bot erhebt [6].
Im Zusam­men­hang mit straf­recht­li­chen Vor­schrif­ten kommt ins­be­son­de­re dem Bestimmt­heits­ge­bot frei­heits­ge­währ­leis­ten­de Funk­ti­on zu [7]. Auf­la­gen nach § 56b StGB und Wei­sun­gen nach § 56c StGB müs­sen gemäß Art. 2 Abs. 2 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Bestimmt­heits­grund­satz genü­gen. Danach hat das Gericht und nicht erst der Bewäh­rungs­hel­fer die Vor­ga­ben so bestimmt zu for­mu­lie­ren, dass Ver­stö­ße ein­wand­frei fest­ge­stellt wer­den kön­nen und der Ver­ur­teil­te unmiss­ver­ständ­lich weiß, wann er einen Wider­ruf der Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung nach § 56f Abs. 1 Nr. 2 bezie­hungs­wei­se Nr. 3 StGB zu erwar­ten hat [8]. Nur dem Rich­ter hat der Gesetz­ge­ber die Befug­nis ein­ge­räumt, dem Ver­ur­teil­ten beson­de­re Pflich­ten auf­zu­er­le­gen (§§ 56b, 56c StGB). Man­gels einer gesetz­li­chen Ermäch­ti­gung dür­fen Bewäh­rungs­hel­fer schon nach dem Straf­recht (§ 56d Abs. 3 StGB) dem Ver­ur­teil­ten gegen­über kei­ne selbst­stän­di­gen Anord­nun­gen tref­fen [9].
Das Bestimmt­heits­ge­bot kann aller­dings nicht bedeu­ten, dass die Wei­sung bis ins Letz­te prä­zi­siert sein muss. Da dem Bewäh­rungs­hel­fer nach § 56d Abs. 3 Satz 2 StGB die Auf­ga­be zukommt, die Erfül­lung der Wei­sun­gen zu über­wa­chen, kann es sinn­voll sein, von ihm gewis­se Ein­zel­hei­ten der Mit­wir­kung des Ver­ur­teil­ten an Kon­troll­maß­nah­men fest­le­gen zu las­sen. Der Gesetz­ge­ber hat aber sei­ne Rege­lun­gen so bestimmt zu fas­sen, wie das nach der Eigen­art der zu ord­nen­den Sach­ver­hal­te und mit Rück­sicht auf den Norm­zweck mög­lich ist [10]. Glei­ches muss auch für die Bestimmt­heit der vom Rich­ter zu ertei­len­den Bewäh­rungs­wei­sung oder ‑auf­la­ge gel­ten [11]. Bei der Fra­ge, wel­che Bestimmt­heits­an­for­de­run­gen im Ein­zel­nen erfüllt sein müs­sen, ist auch die Inten­si­tät der Ein­wir­kun­gen auf die von der Rege­lung Betrof­fe­nen zu berück­sich­ti­gen [12].
Danach kön­nen gewis­se Kon­kre­ti­sie­run­gen der Ver­hal­tens­maß­ga­ben eines Bewäh­rungs­be­schlus­ses dem Bewäh­rungs­hel­fer über­las­sen wer­den, soweit eine Fest­le­gung unmit­tel­bar durch gericht­li­chen Bewäh­rungs­be­schluss – bei­spiels­wei­se im Hin­blick auf orga­ni­sa­to­ri­sche oder durch Inter­es­sen des Ver­ur­teil­ten beding­te Fle­xi­bi­li­täts­er­for­der­nis­se – nicht sinn­voll prak­ti­ka­bel ist [13]. Dies kann auch die Bestim­mung der Zeit­punk­te betref­fen, zu denen bestimm­te Leis­tun­gen zu erbrin­gen sind, soweit dar­in nicht eine Über­tra­gung des gesetz­lich dem Gericht vor­be­hal­te­nen Wei­sungs­rechts zu sehen ist [14]. Dies ändert aber nichts dar­an, dass ein Bewäh­rungs­wi­der­ruf nur in Betracht kommt, wenn dem Ver­ur­teil­ten zuvor unmiss­ver­ständ­lich ver­deut­licht wur­de, was genau von ihm erwar­tet wird und wann er einen Wider­ruf der Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung nach § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB zu erwar­ten hat.
Dem­ge­mäß erfor­dert das Bestimmt­heits­ge­bot bei der Fest­set­zung einer Arbeits­auf­la­ge gemäß § 56b Abs. 2 Nr. 3 StGB, dass das Gericht die Art und den Umfang der gefor­der­ten Arbeits­leis­tung, sowie den Zeit­raum, inner­halb des­sen die­se zu erbrin­gen ist, fest­legt. Eine Kon­kre­ti­sie­rung hin­sicht­lich des Ortes oder der Insti­tu­ti­on, bei der die Arbeits­auf­la­ge zu erfül­len ist, ist dem­ge­gen­über aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den nicht gebo­ten.
Die Fra­ge, ob das Gericht bei der Fest­set­zung einer Arbeits­auf­la­ge gemäß § 56b Abs. 2 Nr. 3 StGB gehal­ten ist, neben Art, Umfang und Zeit­raum der Arbeits­leis­tung auch den Ort oder die Insti­tu­ti­on zu bestim­men, bei der die­se abzu­leis­ten ist, wird in der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung unter­schied­lich beur­teilt [15]. Aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den bestehen im Ergeb­nis jeden­falls kei­ne Beden­ken, die inso­weit erfor­der­li­chen Kon­kre­ti­sie­run­gen dem Bewäh­rungs­hel­fer oder der Gerichts­hil­fe zu über­las­sen.
Hin­sicht­lich des mit dem Bestimmt­heits­ge­bot ver­folg­ten Zwecks unmiss­ver­ständ­li­cher Klä­rung, wann mit einem Wider­ruf der Straf­aus­set­zung zu rech­nen ist, reicht es aus, wenn das Gericht mit der Arbeits­leis­tung eine der nach § 56b Abs. 2 StGB in Betracht kom­men­den Auf­la­gen aus­wählt und deren Art, Umfang sowie den Zeit­raum, in dem die­se zu erbrin­gen ist, bestimmt. Bei Ver­mitt­lung einer bestimm­ten Arbeit durch den Bewäh­rungs­hel­fer oder die Gerichts­hil­fe ist für den Ver­ur­teil­ten, nicht zuletzt auf­grund der Beleh­rung gemäß § 268a Abs. 3 StPO, ohne wei­te­res erkenn­bar, dass er mit einem Wider­ruf zu rech­nen hat, falls er die auf­er­leg­te Arbeit nicht leis­tet [16]. Das Gericht ent­schei­det durch sei­ne Anga­ben nicht ledig­lich über das "Ob" der Auf­la­ge, son­dern gibt auch im Hin­blick auf das "Wie" die wesent­li­chen Leit­li­ni­en vor. Die Aus­wahl und Ver­mitt­lung der kon­kre­ten Arbeits­stel­le begrün­det dem­ge­mäß kein eigen­stän­di­ges Wei­sungs­recht der Bewäh­rungs- oder Gerichts­hil­fe.
Dem steht auch nicht ent­ge­gen, dass Bewäh­rungs­auf­la­gen der Genug­tu­ung für began­ge­nes Unrecht die­nen und ihnen ein stra­f­ähn­li­cher Cha­rak­ter zukommt [17]. Im Fal­le einer Auf­la­ge nach § 56b Abs. 2 Nr. 3 StGB wird regel­mä­ßig nicht nur eine ganz bestimm­te Arbeits­leis­tung der Genug­tu­ung die­nen kön­nen, son­dern dies in unter­schied­li­cher Form mög­lich sein [16]. Wählt das Tat­ge­richt weder eine bestimm­te Arbeit noch eine bestimm­te Insti­tu­ti­on aus, bei der die­se abzu­leis­ten ist, ist davon aus­zu­ge­hen, dass aus des­sen Sicht jede Form der Arbeit als Genug­tu­ung für das began­ge­ne Unrecht in Betracht kommt. Hält das Gericht hin­ge­gen nur eine bestimm­te Arbeit bei einer bestimm­ten Insti­tu­ti­on für ange­mes­sen, bleibt es ihm unbe­nom­men, die­se kon­kret im Bewäh­rungs­be­schluss fest­zu­set­zen.
Hin­zu kommt, dass eine wei­te­re gericht­li­che Indi­vi­dua­li­sie­rung der Arbeits­auf­la­ge durch eine Fest­le­gung der kon­kre­ten Arbeits­stel­le im gericht­li­chen Bewäh­rungs­be­schluss viel­fach nicht prak­ti­ka­bel sein wird. So wäre eine schon in dem zusam­men mit dem Urteil ver­kün­de­ten Bewäh­rungs­be­schluss (§ 268a Abs. 1 StPO) bezeich­ne­te Arbeits­stel­le bis zur Rechts­kraft der Ent­schei­dung frei­zu­hal­ten, um die Erfül­lung der Auf­la­ge zu gewähr­leis­ten. Dies erscheint aber wegen der bis dahin ver­ge­hen­den Zeit und der begrenz­ten Zahl geeig­ne­ter Arbeits­stel­len, die in die­sem Zeit­raum blo­ckiert wären, nicht hin­nehm­bar [18]. Die Bestim­mung der kon­kre­ten Ein­satz­stel­le wird den Gerich­ten im Vor­hin­ein außer­dem oft­mals nicht mög­lich sein, da die Ver­füg­bar­keit der Arbeits­stel­le und die Auf­nah­me­be­reit­schaft der bezeich­ne­ten Insti­tu­ti­on im Urteils­zeit­punkt nicht abseh­bar sind.
Schließ­lich ist zu berück­sich­tig­ten, dass den Gerich­ten [19] die Letzt­ent­schei­dungs­kom­pe­tenz sowie die Befug­nis zur Sank­tio­nie­rung etwai­ger Auf­la­gen­ver­stö­ße ver­bleibt. Der Ver­ur­teil­te kann bei Dif­fe­ren­zen mit sei­nem Bewäh­rungs­hel­fer über die Art und den Ort der Arbeit jeder­zeit eine gericht­li­che Ent­schei­dung her­bei­füh­ren. Auch aus die­sem Grund bestehen gegen die Kon­kre­ti­sie­rung der Arbeits­stel­le, an der die fest­ge­setz­te Arbeits­leis­tung zu erbrin­gen ist, durch die Gerichts­hil­fe oder den Bewäh­rungs­hel­fer kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken.
Hin­ge­gen hat das Gericht, wenn es den Ver­ur­teil­ten in einem Bewäh­rungs­be­schluss zur Ableis­tung einer bestimm­ten Anzahl von Stun­den gemein­nüt­zi­ger Arbeit ver­pflich­tet, in dem Beschluss einen Zeit­raum fest­zu­set­zen, inner­halb des­sen der Ver­ur­teil­te der auf­er­leg­ten Ver­pflich­tung nach­zu­kom­men hat [20].
Ohne die Anga­be einer sol­chen Frist wird dem Ver­ur­teil­ten nicht unmiss­ver­ständ­lich ver­deut­licht, wann er einen Wider­ruf der Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung zu erwar­ten hat. Feh­len der­ar­ti­ge zeit­li­che Min­dest­vor­ga­ben im Bewäh­rungs­be­schluss, kön­nen die­se auch nicht vom Bewäh­rungs­hel­fer kon­kre­ti­siert wer­den. Dies gin­ge über die ihm ledig­lich erlaub­te Über­wa­chungs- und Kon­troll­tä­tig­keit im Sin­ne von § 56d Abs. 3 StGB hin­aus. Stün­de es dem Bewäh­rungs­hel­fer frei, inner­halb der Bewäh­rungs­zeit über den Beginn und das Ende der Arbeits­leis­tungs­pflicht zu ent­schei­den, käme dies einer eigen­stän­di­gen Anord­nungs­be­fug­nis gleich [21].
Gegen die Fest­le­gung von zeit­li­chen Vor­ga­ben im Bewäh­rungs­be­schluss spre­chen auch kei­ner­lei Prak­ti­ka­bi­li­täts­er­wä­gun­gen [22]. Die Fest­le­gung des Zeit­raums, inner­halb des­sen die Arbeits­leis­tung zu erbrin­gen ist, ist dem Gericht ohne wei­te­res mög­lich.
Mit die­sen ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­ben ste­hen die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen nicht in Ein­klang. Der Bewäh­rungs­be­schluss des Amts­ge­richt Clop­pen­burg vom 13.05.2014 genügt den ver­fas­sungs­recht­li­chen Bestimmt­heits­an­for­de­run­gen gemäß Art. 2 Abs. 2 GG in Ver­bin­dung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG nicht und kommt daher als Grund­la­ge für den streit­ge­gen­ständ­li­chen Bewäh­rungs­wi­der­ruf nicht in Betracht.
Zwar ver­stößt der amts­ge­richt­li­che Bewäh­rungs­be­schluss nicht gegen das ver­fas­sungs­recht­li­che gewähr­leis­te­te Bestimmt­heits­ge­bot, soweit dem Beschwer­de­füh­rer auf­ge­ge­ben wur­de, "50 Stun­den gemein­nüt­zi­ge Arbeit nach Wei­sung der Gerichts­hil­fe in Clop­pen­burg" zu leis­ten. Nach dem vor­ste­hend Aus­ge­führ­ten ist damit den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Bestim­mung der Art und des Umfangs der zu leis­ten­den Arbeit hin­rei­chend Rech­nung getra­gen.
Der Bewäh­rungs­be­schluss ver­stößt aber gegen den Bestimmt­heits­grund­satz, weil es an der Fest­le­gung des Zeit­raums, inner­halb des­sen die Arbeits­stun­den zu leis­ten sind, fehlt. Vor­lie­gend konn­te der Beschwer­de­füh­rer der Auf­la­ge im Bewäh­rungs­be­schluss gera­de nicht ent­neh­men, ab wann ein Wider­ruf der Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung droht. Der Beschluss ord­net ledig­lich eine Ableis­tung der auf­er­leg­ten Arbeits­stun­den "unver­züg­lich nach Rechts­kraft" an. Damit ist jeden­falls das Fris­ten­de des Zeit­raums, inner­halb des­sen die Arbeits­auf­la­ge abzu­leis­ten ist, nicht bestimmt. Ob eine Fest­set­zung des Frist­be­ginns, durch die Schrei­ben der Gerichts­hil­fe oder das Erin­ne­rungs­schrei­ben des Gerichts vom 14.07.2014 bezie­hungs­wei­se die Ladung zum Anhö­rungs­ter­min in einer den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen genü­gen­den Wei­se erfolgt ist, kann daher dahin­ste­hen.
Dem steht auch nicht ent­ge­gen, dass der Beschwer­de­füh­rer sich der Arbeits­leis­tung ver­wei­gert hat und auf die Schrei­ben sowohl der Gerichts­hil­fe als auch des Amts­ge­richts Clop­pen­burg nicht reagiert hat. Die­se Umstän­de hei­len die feh­len­de Bestimmt­heit der Arbeits­auf­la­ge nicht. Die Anfor­de­run­gen an die Bestimmt­heit einer gericht­li­chen Anord­nung wer­den durch das nach­fol­gen­de Ver­hal­ten des Betrof­fe­nen nicht beein­flusst. Eine Prä­zi­sie­rung der "roten Linie", jen­seits derer ein Wider­ruf der Straf­aus­set­zung droht [23], hat durch das Gericht zu erfol­gen. Dar­an fehlt es vor­lie­gend.
Da das Fris­ten­de nicht aus­rei­chend exakt bestimmt wur­de, ist davon aus­zu­ge­hen, dass dem Beschwer­de­füh­rer für die Ableis­tung sei­ner Arbeits­auf­la­ge grund­sätz­lich die gesam­te Bewäh­rungs­zeit zur Ver­fü­gung steht, solan­ge der Bewäh­rungs­be­schluss nicht abge­än­dert oder neu gefasst wird [24]. Die Bewäh­rungs­zeit wur­de vor­lie­gend auf zwei Jah­re fest­ge­legt und war erst mit Ein­tritt der Rechts­kraft am 21.05.2014 (§ 56a Abs. 2 Satz 1 StGB) in Lauf gesetzt wor­den. Der Wider­ruf der Bewäh­rung erfolg­te bereits am 4.08.2014, mit­hin nach rund zwei­ein­halb Mona­ten der Bewäh­rungs­zeit. Ohne vor­he­ri­ge gericht­li­che Prä­zi­sie­rung des Zeit­raums zur Erbrin­gung der Arbeits­leis­tung kam zu die­sem Zeit­punkt ein Bewäh­rungs­wi­der­ruf nicht in Betracht.
Der Beschluss des Land­ge­richts Olden­burg war daher auf­zu­he­ben und die Sache an das Land­ge­richt zur erneu­ten Ent­schei­dung zurück­zu­ver­wei­sen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG).
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 2. Sep­tem­ber 2015 – 2 BvR 2343/​14
AG Clop­pen­burg, Beschluss vom 04.08.2014 – 18 BRs 35/​14[↩]
LG Olden­burg, Beschluss vom 27.08.2014 – 1 Qs 343/​14[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.09.2011 – 2 BvR 1165/​11 18; BVerfG, Beschluss vom 09.06.1993 – 2 BvR 368/​92 8; BVerfG, Beschluss vom 10.08.1993 – 2 BvR 610/​91 36, jeweils m.w.N.[↩]
BVerfG, Beschluss vom 09.06.1993, – 2 BvR 368/​92 8 m.w.N.[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.09.2011 – 2 BvR 1165/​11 18[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.06.1993, – 2 BvR 368/​92 9 m.w.N.[↩]
BVerfG, Beschluss vom 24.09.2011 – 2 BvR 1165/​11 18[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.06.1993, – 2 BvR 368/​92 8, 10[↩]
vgl. zustim­mend: OLG Köln, Beschluss vom 02.11.2010 – 2 Ws 704/​10 5 f.; OLG Dres­den, Beschluss vom 29.04.2008 – 2 Ss 40/​08, 2 Ws 81/​08 5; OLG Braun­schweig, Beschluss vom 09.01.2006 – Wa 1/​06 5; KG Ber­lin, Beschluss vom 13.04.2005 – 1 AR 319/​05, 5 Ws 157/​05 6; OLG Hamm, Beschluss vom 06.01.2004 – 3 Ss 512/​03, 3 Ws 373/​03 30; dage­gen ableh­nend: OLG Ros­tock, Beschluss vom 02.06.2015 – 20 Ws 110/​15 6; KG Ber­lin, Beschluss vom 04.04.2014 – 3 Ws 165/​14, 3 Ws 165/​14 – 141 AR 133/​14 6; KG Ber­lin, Beschluss vom 18.03.2014 – 4 Ws 23/​14, 4 Ws 23/​14 – 141 AR 93/​14 7; OLG Bam­berg, Beschluss vom 18.12 2013 – 2 Ws 61/​13 18; OLG Braun­schweig, Urteil vom 13.06.2012 – Ss 19/​12 21, zu § 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 JGG; Schles­wig-Hol­stei­ni­sches OLG, Beschluss vom 23.03.1988 – 2 Ws 767/​87, SchlHA 1988, S. 168, 169; frü­her auch: OLG Hamm, Beschluss vom 26.06.1997 – 2 Ws 189/​97, NStZ 1998, S. 56; Fischer, StGB, 62. Aufl.2015, § 56b Rn. 8; Hub­rach, in: Leip­zi­ger Kom­men­tar, 12. Aufl.2007, § 56b Rn.19; Mos­ba­cher, in: Satzger/​Schluckebier/​Widmaier, 2. Aufl.2014, § 56b Rn. 18; Peglau, juris­PR-StrafR 3/​2012, Anm. 1 C.; offen­hal­tend: Beschluss im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren vom 14.10.2014 – 2 BvR 2343/​14 16[↩]
vgl. Schles­wig-Hol­stei­ni­sches OLG, Beschluss vom 23.03.1988 – 2 Ws 767/​87, SchlHA 1988, S. 168, 169[↩][↩]
vgl. Fischer, StGB, 62. Aufl.2015, § 56b Rn. 2[↩]
vgl. OLG Braun­schweig, Urteil vom 13.06.2012 – Ss 19/​12 21[↩]
etwa mit Blick auf § 56e StGB[↩]
so auch OLG Ros­tock, Beschluss vom 02.06.2015 – 20 Ws 110/​15 6; KG Ber­lin, Beschluss vom 04.04.2014 – 3 Ws 165/​14, 3 Ws 165/​14 – 141 AR 133/​14 6; KG Ber­lin, Beschluss vom 18.03.2014 – 4 Ws 23/​14, 4 Ws 23/​14 – 141 AR 93/​14 5; OLG Bam­berg, Beschluss vom 18.12 2013 – 2 Ws 61/​13 17; OLG Braun­schweig, Urteil vom 13.06.2012 – Ss 19/​12 23 [zu § 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 JGG]; OLG Braun­schweig, Beschluss vom 09.01.2006 – Ws 1/​06 5; KG Ber­lin, Beschluss vom 13.04.2005 – 1 AR 319/​05 – 5 Ws 157/​05, 1 AR 319/​05, 5 Ws 157/​05 6; OLG Hamm, Beschluss vom 06.01.2004 – 3 Ss 512/​03, 3 Ws 373/​03 30; OLG Hamm, Beschluss vom 26.06.1997 – 2 Ws 189/​97, NStZ 1998, S. 56; OLG Frank­furt am Main, Beschluss vom 02.07.1996 – 3 Ws 552/​96, NStZ-RR 1997, S. 2, 3; OLG Frank­furt am Main, Beschluss vom 27.02.1996 – 3 Ws 159/​96, NStZ-RR 1996, S. 220; LG Kai­sers­lau­tern, Beschluss vom 26.01.2015 – 5 Qs 101/​14 8 f.; Buß­mann, in: Matt/​Renzikowski, StGB, 1. Aufl.2013, § 56b Rn. 10; Fischer, StGB, 62. Aufl.2015, § 56b Rn. 8; Groß, juris­PR-StrafR 16/​2014, Anm. 3 C I; von Heint­schel-Hein­egg, in: Beck­OB­VerfGtGB, Edi­ti­on 26, 2015, § 56b Rn. 13; Hub­rach, in: Leip­zi­ger Kom­men­tar, StGB, 12. Aufl.2007, § 56b Rn.19; Mos­ba­cher, in: Satzger/​Schluckebier/​Widmaier, StGB, 2. Aufl.2014, § 56b Rn. 8, 18; Schall, in: Sys­te­ma­ti­scher Kom­men­tar, StGB, Stand 121. Lie­fe­rung 2010, § 56b Rn. 16; Stree/​Kinzig, in: Schönke/​Schröder, StGB, 29. Aufl.2014, § 56b Rn. 7[↩]
vgl. OLG Bam­berg, Beschluss vom 18.12 2013 – 2 Ws 61/​13 17[↩]
vgl. OLG Bam­berg, Beschluss vom 18.12 2013 – 2 Ws 61/​13 18[↩]
vgl. BVerfGE, Beschluss vom 24.09.2011 – 2 BvR 1165/​11 22[↩]
vgl. OLG Braun­schweig, Beschluss vom 09.01.2006 – Ws 1/​06 6; KG Ber­lin, Beschluss vom 13.04.2005 – 1 AR 319/​05, 5 Ws 157/​05 4; vgl. auch OLG Dres­den, Beschluss vom 29.04.2008 – 2 Ss 40/​08, 2 Ws 81/​08 3[↩]
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