Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Ubas/UBAST_20070618_239_179_0_9E_XII_36_03_00/UBAST_20070618_239_179_0_9E_XII_36_03_00.html
Timestamp: 2019-11-18 19:02:39
Document Index: 230709862

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 13', '§ 8', '§ 50', '§ 7', '§ 8', '§ 57', '§ 15', '§ 28', '§ 28', '§ 146', '§ 7', 'Art. 1', '§ 7', 'Art. 1', '§ 13', '§ 7', '§ 13', '§ 13', 'Art. 33', 'Art. 1', '§ 28', '§ 28', 'Art. 33', '§ 13', '§ 15', '§ 8', '§ 50', '§ 50']

239.179/0/9E-XII/36/03
In Erledigung der Berufung vom 03.07.2003 wird der angefochtene Bescheid des BAA vom 23.06.2003, Zahl: 03 18.641- BAW, dahingehend abgeändert, dass er zu lauten hat wie folgt:
Der Antrag von O. A. O. auf Asylgewährung vom 22.06.2003 wird gemäß § 7 und § 13 Absatz 2, zweiter Fall Asylgesetz 1997 (AsylG) abgewiesen.
Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG i.d.F. BGBl I 101/2003 in Verbindung mit § 50 Abs. 1 und 2 Fremdenpolizeigesetz (FPG) BGBl I 100/2005 wird festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung von O. A. O. nach Nigeria zulässig ist.
Der nunmehrige Berufungswerber ist nach eigenen Angaben am 22.06.2003 ohne gültiges Reisedokument per Flugzeug in das Bundesgebiet eingereist und hat an demselben Tag den nunmehr entscheidungsgegenständlichen Asylantrag eingebracht. In der am 23.06.2003 vor dem Bundesasylamt durchgeführten Einvernahme brachte er - kurz zusammengefasst - folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt vor:
Er stamme aus I.-A. im Ondo State und gehöre zur Volksgruppe der Yoruba. Sein Vater sei der König des Dorfes I.-A.. Um dem König ein längeres Leben zu bescheren, würden menschliche Opfer gebracht. Diese sei ein Ritual in der Dorfgemeinschaft. Der Vater habe den nunmehrigen Berufungswerber aufgefordert, an solch einem Ritual teilzunehmen. Der nunmehrige Berufungswerber habe sich allerdings geweigert, weil er Christ sei, in die Kirche gehe und daher an keinen Ritualen teilnehmen könne, bei denen menschliche Opfer gebracht würden. Dies habe zu Problemen mit dem Vater und der Dorfgemeinschaft geführt. Diese hätten den nunmehrigen Berufungswerber bedroht. Für den Fall, dass er am Ritual nicht teilnehme, hätte er getötet werden sollen. Das Ritual finde einmal im Jahr statt. Ca. zwei Tage vor dem Ritual sei der Berufungswerber zur Teilnahme an dem Ritual aufgefordert und mit dem Umbringen bedroht worden. Als das Ritual abgehalten worden sei, habe er das Dorf bereits verlassen und sei am 10.04.2003 in Lagos gewesen. Dort habe er sich nur eine Nacht lang aufgehalten, er sei sogleich nach Accra gefahren. Er habe sein Dorf am 08.04. oder 09.04. bzw. am 25.04.2003 (widersprüchliche Angaben) verlassen. Im Falle einer Rückkehr könnte der Berufungswerber wegen der Verweigerung der Teilnahme am Ritual getötet werden. Die Dorfgemeinschaft könnte ihn überall finden. Es gebe auch in Lagos Könige, über welche man ihn finden könnte. Die Polizei habe erklärt, dass sie nichts tun könne, weil das eine Tradition sei.
Mit dem angefochtenen Bescheid hat das Bundesasylamt den Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz abgewiesen und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria gemäß § 8 AsylG für zulässig erklärt. Dies - kurz zusammengefasst - mit folgender Begründung:
Die Identität des nunmehrigen Berufungswerbers sei nicht feststellbar. Sein Vorbringen entspreche den Kriterien für eine Glaubhaftmachung in keinster Weise. Der Berufungswerber habe am Datenblatt zur Asylantragstellung das Geburtsdatum mit 00.00.1970 angegeben, im Zuge der niederschriftlichen Einvernahme habe er hingegen mehrmals behauptet, am 00.00.1970 geboren zu sein. Er habe den Widerspruch nicht nachvollziehbar erklären können und liege sohin der Verdacht nahe, dass er bereits zu seiner Person, insbesondere zu seiner Identität nicht der Wahrheit entsprechendes vorgebe. Des Weiteren habe er zu Beginn seiner Einvernahme angegeben, seine Wohnadresse im Dorf I.-A. am 25.04.2003 verlassen zu haben. Im weiteren Verlauf der Einvernahme habe er hingegen die Behauptung aufgestellt, bereits am 08. oder 09. April 2003 seine Wohnadresse und das Dorf I.-A. verlassen zu haben. Des Weiteren sei das Vorbringen - trotz Nachfrage - inhaltlich derart oberflächlich, unkonkret und detaillos, dass dieses als Konstrukt bewertet werden müsse. Dem Vorbringen könne kein Glauben geschenkt werden. Da die behauptete Gefahr nicht glaubhaft gemacht worden sei, sei bereits aus diesem Grund die Asylgewährung ausgeschlossen. Im Hinblick auf die mangelnde Glaubhaftmachung der Fluchtgründe könne auch nicht vom Vorliegen einer Gefahr im Sinne des (damaligen) § 57 FrG ausgegangen werden. Auch aus der allgemeinen Lage im Heimatland ergebe sich eine solche Gefährdung nicht.
Mit der fristgerecht eingebrachten Berufung wird beantragt, den angefochtenen Bescheid zu beheben, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung für unzulässig zu erklären, in eventu ein befristetes Aufenthaltsrecht in der Dauer von einem Jahr zu erteilen. Des Weiteren wird beantragt, diverse Dokumente für Flüchtlinge bzw. einen Fremdenausweis auszustellen. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass das Bundesasylamt seiner amtswegigen Ermittlungspflicht offensichtlich nicht bzw. nur sehr mangelhaft nachgekommen sei, weil es ansonsten mit Sicherheit zu einem anderen Ergebnis, nämlich zur Stattgebung des Asylantrages gekommen wäre. Es sei deshalb das gesamte Verfahren mit Mangelhaftigkeit belastet. Im angefochtenen Bescheid werde ausgeführt, dass es auf Grund der neuerlichen Einvernahme des Einschreiters zu neuerlichen Widersprüchen und Ungereimtheiten gekommen sei. Es seien lediglich gegen den Einschreiter sprechende Umstände festgestellt worden. In keinster Weise habe die Behörde Gründe herangezogen, die für das Vorbringen des Einschreiters sprechen. Deshalb sei die Begründungspflicht verletzt worden. Von einem nach dem AVG geforderten Ermittlungsverfahren sei dem gesamten Akt nichts zu entnehmen.
Der Unabhängige Bundesasylsenat hat über diese Berufung eine Berufungsverhandlung durchgeführt (Verhandlungstermin: 11.06.2007). Im Zuge dieser Berufungsverhandlung wurde Beweis erhoben durch ergänzende Parteienvernehmung des Berufungswerbers sowie durch Verlesung und Erörterung folgender, vom Verhandlungsleiter beigeschaffter Berichte zur Situation in Nigeria:
Bericht des AA Berlin vom 6.5.2006 über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Nigeria (Beilage I), hinsichtlich Abschnitts über die allg. politische Lage (Abschn. I), Abschn. II. 3. betr. Ausweichmöglichkeiten innerhalb Nigerias und hinsichtlich Abschn. betr. Rückkehrfragen (Abschn. IV.)
Bericht des Britischen Home Office vom 1.3.2007 mit dem Titel "Nigeria Country of Origin Information Report" (Beilage II), hinsichtlich der abschn. 12.03, 13.01 (Dekret 33 u. Haftbedingungen), des Abschn. betreffend Religionsfreiheit (19.01 - 19.05), hinsichtlich des Abschn. Traditionelle Religionen (19.22), hinsichtlich des Abschn. betreffend Geheime Gesellschaften, insbesondere Ogboni (29.01 - 30.06), hinsichtlich Abschn. betr. Bewegungsfreiheit und Behandlung von abgewiesenen Asylsuchenden (Abschn. 33.01 und 35.01). Auskunft der ÖB Lagos vom 05.12.2002 zu so genannten Dekret 33/99, samt einer Auskunft von M. L. Uwais, Chief Justice of Nigeria (samt deutscher Übersetzung) (Beilage III), Anfragebeantwortung des BMI vom 05.08.2003 betreffend Abschiebung nigerianischer Staatsangehöriger (Beilage IV), Auskunft von ACCORD vom 13.01.2004 betreffend konkrete Fälle des Dekrets 33 (Beilage V),
Auszug aus dem Länderbericht von ACCORD vom September 2002 betreffend Doppelbestrafung wegen Drogendelikten (Seiten 16 bis 18), (Beilage VI),
Auszug aus dem Länderbericht von ACCORD vom September 2004, betreffend Geheimgesellschaften und Doppelbestrafung wegen Drogendelikten (Beilage VII),
Stellungnahme des BAA vom 22.11.2002 betreffend Doppelbestrafung samt Beilagen (Beilage VIII),
Schreiben der ÖB Lagos vom 05.08.2002 und vom 14.12.2003 betreffend Abschiebungen und sogenannte Doppelbestrafung (Beilage IX und X),
Von der ÖB Lagos beschafftes Gutachten betreffend Dekret 33, vom 09.05.2005 (Beilage XI),
Nachtrag zum Schreiben des GA, von der Botschaft übermittelt vom 30.06.2005 (Beilage XII).
Auskunft des Auswärtigen Amtes Berlin vom 20.11.2006 betreffend Abschiebung nigerianischer Staatsangehöriger nach Nigeria und Strafverfolgung nach Dekret Nr. 33 (Beilage XIV) Bericht des britischen Home Office vom Jänner 2007, Titel:
Operational Guideance Note Nigeria, hinsichtlich des Abschn. 3.12 betreffend Angst vor Geheimkulten bzw. Juju. (Beilage XV). Länderbericht der Organisation Accord aus vom August 2004, hinsichtlich betreffend traditionelle Traditionen und geheime Gesellschaften (Abschn. 6 und 7 des Berichtes, insbesondere betreffend die sogenannte Ogboni Gesellschaft (Beilage XVI). Konvolut von Presseagenturmeldungen betr.
Präsidentschaftswahlen in Nigeria 2007 (Beilage XVII).
Die erkennende Behörde geht davon aus, dass der Berufungswerber Staatsangehöriger von Nigeria ist und zur Volksgruppe der Yoruba gehört. Die vom Berufungswerber vorgebrachten Fluchtgründe (Weigerung sich im Heimatort I.-A. an einem Menschenopfer zu beteiligen bzw. drohende Ermordung im Zuge eines derartigen Menschenopfers im Heimatort, Verfolgung durch die Dorfbewohner) werden den Feststellungen nicht zugrunde gelegt. Der Reiseweg des Berufungswerbers (Reise von Nigeria nach Österreich) kann nicht festgestellt werden.
Der Berufungswerber verbüßte bis zum 18.06.2004 in der Justizanstalt Graz-Jakomini eine Freiheitsstrafe in der Dauer von achteinhalb Monaten wegen der teilweise versuchten Verbrechen nach den §§ 15, 28 Abs. 2 vierter Fall SMG. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 25.08.2005, wurde er in der Folge rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von fünf Jahren verurteilt. Er hat den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer großen Menge (§ 28 Abs. 6 SMG) gewerbsmäßig in Verkehr gesetzt, indem er im Zeitraum Oktober 2004 bis Februar 2005 in mehreren Angriffen insgesamt zumindest 500 Gramm Heroin und 100 Gramm Kokain an U. W. I. gewinnbringend verkaufte; er hat weiters Verantwortliche der Caritas mit dem Vorsatz sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern durch Täuschung über Tatsachen, nämlich über seine Hilfsbedürftigkeit, zur Auszahlung von zumindest EUR 1.325 veranlasst und dadurch die Verbrechen nach den § 28 Abs. 2 vierter Fall Abs. 3 erster Fall SMG und des gewerbsmäßigen Betruges nach den §§ 146, 148 erster Deliktsfall StGB begangen. Mildernd wurden das Teilgeständnis, erschwerend das Zusammentreffen mehrerer Verbrechen, die auf der gleichen schädlichen Neigung beruhende Vorverurteilung und der rasche Rückfall gewertet.
Der Berufungswerber verbüßt derzeit die Strafhaft in der Justizanstalt Stein.
Grundsätzlich kann örtlich begrenzten Konflikten bzw. Verfolgungsmaßnahmen durch Übersiedlung in einen anderen Landesteil ausgewichen werden. Alle nigerianischen Großstädte sind multi-ethnisch. In der Regel wohnen die Angehörigen der jeweiligen Volksgruppe möglichst in derselben Gegend, wenn sie nicht sogar ausschließlich ganze Stadtviertel belegen. Jeder der fremd in eine Stadt kommt, wird sich in die Gegend begeben, wo er "seine Leute" findet. Unter "seinen Leuten" können nicht nur Angehörige derselben Ethnie, sondern auch Personen desselben Religionsbekenntnisses, Absolventen derselben Schule oder Universität, Bewohner desselben Dorfes oder derselben Region verstanden werden. Von diesen Personengruppen kann der Betreffende Unterstützung erwarten. In der Regel wird ihm die Bestreitung des Lebensunterhaltes ermöglicht werden.
Die Identität des nunmehrigen Berufungswerbers konnte nicht festgestellt werden, zumal er kein wie immer geartetes Identitätsdokument vorgelegt und keine erkennbaren Anstrengungen unternommen hat, einen Identitätsnachweis zu erbringen. Zu den Negativ-Feststellungen betreffend die vom Berufungswerber vorgebrachten auf seine Person bezogenen Fluchtgründe:
Zunächst ist darauf zu verweisen, dass sich in den Angaben des Berufungswerbers Widersprüche und Ungereimtheiten finden, die erkennen lassen, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht.
In der vor dem Bundesasylamt durchgeführten Einvernahme stellte der nunmehrige Berufungswerber den Sachverhalt so dar, als ob er von seinem Vater aufgefordert worden sei, an einem Menschenopfer teilzunehmen. Er habe sich geweigert, weil er Christ sei, in die Kirche gehe und daher an keinen Ritualen teilnehmen könne, bei denen menschliche Opfer gebracht würden. Dies habe zu Problemen mit dem Vater (dem angeblichen traditionellen Herrscher des Dorfes I.-A.) und mit der Dorfgemeinschaft geführt (siehe die Niederschrift auf Seite 19, 8. Absatz im Akt des BAA). Hingegen erklärte der Berufungswerber in der Berufungsverhandlung, dass er selbst als Menschenopfer dargebracht werden sollte. Dies habe er erstmals von seiner Mutter erfahren, als deswegen mit der ganzen Familie Probleme bekommen habe (siehe Seite 3, 6. bis 8. Absatz des Verhandlungsprotokolls OZ 8). Im Vorbringen des nunmehrigen Berufungswerbers findet sich solcherart ein gravierender Widerspruch, den der Berufungswerber auch nicht schlüssig erklären kann. Er führt diesbezüglich lediglich aus, dass er beim Bundesasylamt "dasselbe wie heute (gemeint: in der Berufungsverhandlung)" gesagt habe und das vielleicht irgendetwas falsch protokolliert worden sei. Dem ist freilich entgegenzuhalten, dass der Berufungswerber in der vor dem Bundesasylamt aufgenommenen Niederschrift vorbehaltslos (und zwar jede einzelne Seite) unterfertigt hat und das ihm der Inhalt dieser Niederschrift vom Dolmetsch zur Kenntnis gebracht wurde (siehe Seite 27 im Akt des BAA), weshalb ein Übersetzungsfehler offensichtlich nicht vorliegt.
Das Vorbringen des nunmehrigen Berufungswerbers unterscheidet sich von seinen Angaben vor dem Bundesasylamt auch in weiteren Punkten. Vor dem Bundesasylamt führte der nunmehrige Berufungswerber aus, dass das Ritual, nämlich die Opferung des Menschen einmal im Jahr stattfinde, und zwar jeweils in der Nacht vom 09. auf den 10. April. Er selbst sei ca. zwei Tage vor diesem Ritual mit dem Umbringen bedroht worden (sohin ca. am 07. April 2003). In der Berufungsverhandlung führte der nunmehrige Berufungswerber hingegen aus, dass die Menschenopfer während der Regenzeit durchgeführt würden, die meistens von Oktober/November bis Januar, manchmal auch bis Februar andauere. Dies sei unterschiedlich (siehe Seite 3, drittletzter und vorletzter Absatz der Verhandlungsschrift OZ 8Z). Auch seine Angaben, wann er nun von dem bevorstehenden Menschenopfer erfahren habe, sind unterschiedlich. Während er vor dem Bundesasylamt erklärte, zwei Tage vor dem Ritual zur Teilnahme aufgefordert worden zu sein (siehe Seite 19, letzter Absatz der Niederschrift vom 23.06.2003), erklärte er in der Berufungsverhandlung, dass er sich an das Datum nicht mehr erinnern könne. Seine Mutter habe ihm gesagt, dass schon Vorbereitungen im Gange seien. Die Vorbereitungen für derartige Rituale könnten zwei Wochen oder auch nur eine Woche oder gar nur einen Tag dauern (siehe Seite 3, fünfletzter Absatz der Verhandlungsschrift OZ 8Z). Widersprüchlich sind auch die Angaben des Berufungswerbers zu seinen Verwandten. In der Berufungsverhandlung erklärte er zunächst, dass er zuletzt nur noch seine Mutter in Nigeria gehabt habe, die aber vor zwei Jahren verstorben sei (siehe Seite 2 der Verhandlungsschrift OZ 8Z). Erst auf Vorhalt der divergierenden Angaben vor dem Bundesasylamt (Eltern und 3 Brüder sowie eine Schwester noch am Leben) gestand der Berufungswerber zu, dass er doch Verwandte habe. Er versuchte, den Widerspruch dadurch zu rechtfertigen, dass er den Vater auf Grund der Probleme nicht mehr zu seiner Familie zählen könne (siehe Seite 3, 1. Absatz der Verhandlungsschrift OZ 8Z). Die dargestellten Widersprüche beziehen sich einerseits auf zentrale Punkte des Vorbringens (Teilnahme an der Opferung eines Menschen bzw. Ermordung des Berufungswerbers selbst im Zuge eines Menschenopfers) und andererseits auf den zeitlichen Ablauf der Ereignisse (Zeitpunkt des angeblichen Menschenopfers, Kenntnisnahme des Berufungswerbers von diesem Ereignis). Sie lassen erkennen, dass der Berufungswerber die von ihm geschilderten Ereignisse selbst nicht erlebt hat und sein Vorbringen zu den Fluchtgründen nicht den Tatsachen entspricht. Hätte der Berufungswerber die geschilderten Ereignisse (angebliche Flucht vor einem Menschenopfer, Verfolgung durch Dorfbewohner) tatsächlich erlebt, so müssten ihm, zumal es sich um ein einschneidendes Ereignis in seinem Leben handeln würde, die Details einschließlich des zeitlichen Ablaufes noch im Gedächtnis sein. In diesem Zusammenhang verweist das Bundesasylamt im angefochtenen Bescheid auch zu Recht darauf, dass der Berufungswerber bereits zum Zeitpunkt der Flucht aus seinem Heimatort unterschiedliche Angaben gemacht hat (25.04.2003 bzw. 07.04.2003). Auch dieser Widerspruch deutet darauf hin, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht.
Schließlich ist noch darauf zu verweisen, dass das Vorbringen mit den Feststellungen zu traditionellen Religionen in Nigeria nicht in Einklang zu bringen ist. Aus diesen Feststellungen ergibt sich, dass Menschenopfer in Nigeria, wenn überhaupt, so kaum mehr jemals dargebracht werden. Auch dies deutet darauf hin, dass das Vorbringen des Berufungswerbers nicht den Tatsachen entspricht.
Zum Reiseweg von Nigeria nach Österreich können keine Feststellungen getroffen werden, zumal der Berufungswerber diesbezüglich nur allgemeine nicht objektivierbare Angaben macht (angebliche Reise mit einem nicht bezeichneten Flugzeug im Juni 2003).
6.2.3 wird überwiegend die Auffassung vertreten, dass im Falle der Beitrittsverweigerung entweder überhaupt keine oder zumindest keine schwerwiegenden Konsequenzen drohen würden. Die Feststellung, wonach Menschenopfer für rituelle Zwecke und Kannibalismus nur mehr äußerst selten vorkommen, gründen sich insbesondere auf den Bericht Beilage XV, Abschnitt 3.12.3.
Anzumerken ist, dass der Berufungswerber den Inhalt der von der erkennenden Behörde beigeschafften Berichte nicht substantiiert entgegengetreten ist. Anzumerken ist überdies, dass sich die Berufungsschrift nur in formelhaften, nicht konkret fallbezogenen Formeln erschöpft, der vom Bundesasylamt vorgenommenen Beweiswürdigung sohin nicht substantiiert entgegengetreten wird.
Im gegenständlichen Fall sind nach Ansicht des Unabhängigen Bundesasylsenates die dargestellten Voraussetzungen, nämlich eine aktuelle Verfolgungsgefahr aus einem in der GFK angeführten Grund nicht gegeben. Dies im Hinblick darauf, dass der Berufungswerber die behaupteten Fluchtgründe, nämlich die drohende Ermordung durch Leute aus dem Heimatort wegen der Weigerung an einem Menschenopfer teilzunehmen bzw. vor der dem Berufungswerber selbst drohenden Ermordung im Zuge eines Menschenopfers nicht glaubhaft machen konnte.
Selbst unter hypothetischer Zugrundelegung der Fluchtgründe wären die Voraussetzungen der Asylgewährung nach Ansicht der erkennenden Behörde nicht gegeben, zumal der Berufungswerber Verfolgung nur von den Bewohnern seines im Ondo State gelegenen Heimatortes behauptet, sodass ihm eine inländische Fluchtalternative in anderen Landesteilen Nigerias, etwa in der multiethnischen Großstadt Lagos offen stehen würde. Dem Berufungswerber wäre es möglich und zumutbar (gewesen), den behaupteten Problemen durch Verlegung des Wohnsitzes, z.B. nach Lagos auszuweichen (siehe die obigen Feststellungen zu internen Fluchtmöglichkeiten innerhalb Nigerias). Der Berufungswerber trat dem Vorhalt, wonach er in anderen Landesteilen eine inländlische Fluchtalternative hätte, nicht konkret entgegen. Er führte diesbezüglich in der Berufungsverhandlung lediglich aus, dass er in einem anderen Landesteil "fremd gewesen" wäre und dass man dort "alles mit ihm tun" hätte können. Es wäre für ihn sehr schwer gewesen sich in einem Landesteil zurecht zu finden, auch seine Geschwister seien ins Ausland geflüchtet. Mit diesen Ausführungen werden jedoch keine konkreten Umstände dargetan, die es dem Berufungswerber unmöglich machen würden, in anderen Teilen Nigerias seinen Aufenthalt zu nehmen. Es wäre demnach vom Vorliegen einer so genannten inländischen Fluchtalternative auszugehen und kommt die Asylgewährung nicht in Betracht (siehe die in Feßl/Holzschuster, Asylgesetz 1997 in E235 ff zu § 7 Asylgesetz wiedergegebene Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes).
Was die in Österreich erfolgte Verurteilung nach dem SMG betrifft, konnte nicht festgestellt werden, dass der Berufungswerber in Nigeria eine neuerliche Inhaftierung oder auch Verurteilung auf Grund des so genannten Dekrets 33/1990 konkret zu befürchten hat. Dies im Hinblick darauf, dass keine Anhaltspunkte vorliegen, dass dieses Dekret seit Anfang 2000 tatsächlich angewandt wurde. Im Übrigen würde eine Verurteilung nach diesem Dekret in keinem Bezug zu den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 angeführten Verfolgungsgründen stehen. Selbst unter hypothetischer Zugrundelegung der Behauptungen, wonach sich der Berufungswerber in Zusammenhang mit seinem Strafprozess an die nigerianische Botschaft um Beistand gewandt habe, ist für seinen Standpunkt nichts Entscheidendes gewonnen, zumal die Strafbestimmung betreffend Schädigung des Ansehens Nigerias (Teil des Dekrets 33/1990) in der Praxis kaum mehr jemals angewandt wird und kein einziger konkreter Anwendungsfall bekannt ist, sodass kein reales Risiko einer Inhaftierung oder Bestrafung nach dieser Bestimmung besteht.
Selbst wenn man - abweichend von der hier vertretenen Rechtsansicht - davon ausginge, dass die Voraussetzungen des § 7 AsylG iVm Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK im vorliegenden Fall gegeben sind, so wäre die Asylgewährung wegen Vorliegens des in § 13 Abs. 2, 2. Fall angeführten Asylausschlussgrundes ausgeschlossen. Der angefochtene Bescheid war demnach dahingehend abzuändern, dass die Abweisung des Asylbegehrens nicht bloß auf § 7 AsylG, sondern auch auf den in § 13 Abs. 2,
2. Fall gestützten Asylausschlussgrund gestützt wird.
Gemäß § 13 Abs. 2, 2. Fall ist die Gewährung von Asyl ausgeschlossen, wenn Fremde von einem inländischen Gericht wegen eines besonders schweren Verbrechens rechtskräftig verurteilt worden sind und wegen dieses strafbaren Verhaltens eine Gefahr für die Gemeinschaft bedeuten. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs, die sich an Kälin, Grundriss des Asylverfahrens, Seiten 227 f anlehnt, ist dieser der Bestimmung des Art. 33 Z 2 GFK 2. Fall nachgebildete Ausschlussgrund nur dann gegeben, wenn der Fremde 1. ein besonders schweres Verbrechen verübt hat, 2. dafür rechtskräftig verurteilt wurde, 3. gemeingefährlich ist und 4. die öffentlichen Interessen an der Rückschiebung die Interessen des Flüchtlings am Weiterbestehen des Schutzes durch den Zufluchtsstaat überwiegen (siehe insbesondere VwGH 06.10.1999, 99/01/0288 mwN). Als besonders schwere Verbrechen können jedenfalls nur Straftaten qualifiziert werden, die objektiv besonderes wichtige Rechtsgüter verletzen, worunter auch Drogenhandel zu zählen ist (siehe VwGH 06.10.1999, 99/01/0288). Der Verwaltungsgerichtshof fordert in seiner jüngsten Rechtsprechung, dass ein besonders schweres Verbrechen vorliegt und unterscheidt von den schweren Verbrechen nach Art. 1 Abschnitt F lit. b der GFK (siehe VwGH 03.12.2002, 99/01/0449). Nach Ansicht der erkennenden Behörde sind im vorliegenden Fall die dargestellten vier Voraussetzungen gegeben:
Der Berufungswerber hat bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer großen Menge gewerbsmäßig in Verkehr gesetzt und hat dadurch das Verbrechen nach dem § 28 Abs. 2 vierter Fall Abs. 3 erster Fall SMG begangen, sodass der Strafrahmen 1 bis 10 Jahre Freiheitsstrafe beträgt (§ 28 Abs. 3 SMG). Es liegt sohin ein ansich schweres Verbrechen vor und wurde der Berufungswerber überdies zu einer nach dem vorgesehenen Strafrahmen relativ langen Freiheitsstrafe, nämlich zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von 5 Jahren verurteilt. Es sind überdies keine Rechtfertigungs- und Schuldausschließungsgründe ersichtlich. Als Milderungsgrund kann nur das teilweise Geständnis ins Treffen geführt werden. Erschwerend ist hingegen das Zusammentreffen mit einem weiteren Verbrechen (schwerer Betrug), die auf der gleichen schädlichen Neigung beruhende Vorverurteilung sowie der rasche Rückfall. Die erkennende Behörde ist demnach der Ansicht, dass der Berufungswerber unter Berücksichtigung der objektiven und subjektiven Voraussetzungen ein besonders schweres Verbrechen im Sinne von Art. 33 Z 2 der GFK (gleich lautend mit § 13 Abs. 2 2. Fall AsylG) verübt hat.
Unstrittig ist, dass er wegen dieses Verbrechens rechtskräftig verurteilt wurde (siehe das Urteil vom 25.08.2005, das mit Urteil des Oberlandesgerichtes Graz bestätigt wurde).
Was die Zukunftsprognose betrifft, so vermag die erkennende Behörde keine günstige Zukunftsprognose zu stellen. Der Berufungswerber wurde wegen eines Verstoßes gegen das Suchtmittelgesetz bereits zuvor verurteilt; er hatte bis 18.06.2004 eine Freiheitsstrafe in der Dauer von 8 ½ Monaten wegen der teilweise versuchten Verbrechen nach den §§ 15, 28 Abs. 2 vierter Fall SMG verbüßt. Der Berufungswerber wurde relativ kurze Zeit später wegen des dargestellten besonders schweren Verbrechens verurteilt und befindet sich derzeit noch immer in Strafhaft. Irgendwelche Umstände, die darauf hindeuten würden, dass er in Zukunft keine strafbaren Handlungen begehen würde, liegen nicht vor. Es ist demnach davon auszugehen, dass der Berufungswerber, der durch sein strafbares Verhalten eine erhebliche Gesundheitsgefährdung für eine größere Zahl von Menschen bewirkt hat, auch weiterhin als gemeingefährlich einzuschätzen ist. Es ist darauf zu verweisen, dass durch die Tathandlungen des Berufungswerbers bereits in der Vergangenheit ein hoher menschlicher und sozialer Schaden entstanden ist.
Zur Interessensabwägung zwischen den Interessen des Zufluchtstaates und jenen des Flüchtlings ist Folgendes auszuführen:
Wie bereits dargelegt, ist darauf zu verweisen, dass der Berufungswerber eine erhebliche Gesundheitsgefährdung für eine größere Zahl von Menschen bewirkt hat und kein Anhaltspunkt vorliegt, dass er in Zukunft keine weiteren derartigen strafbaren Handlungen begehen würde. Es liegt sohin ein erhebliches Interesse der Aufenthaltsbeendigung vor. Zwar ist es richtig, dass der Berufungswerber für den Fall der Rückkehr nach Nigeria schwere Verfolgungsmaßnahmen, und zwar die Ermordung durch Bewohner seines Heimatortes behauptet, doch wird dies dadurch relativiert, dass sich diese Verfolgung offensichtlich nur auf Teile des Herkunftsstaates, und zwar auf den im Ondo State gelegenen Heimatort und die Umgebung bezieht und die Gefährdung in den anderen Landesteilen Nigerias zumindest als erheblich geringer eingeschätzt werden muss. Dies im Hinblick darauf, dass die behauptete Gefahr von den Bewohnern des Heimatortes ausgehen würde und ein Auffinden des Berufungswerbers in anderen Landesteilen schon wegen des Bevölkerungsreichtums des nicht vorhandenen Meldewesens als unwahrscheinlich eingeschätzt werden muss. Da die Verfolgungsgefahr außerhalb des Heimatortes - selbst unter Zugrundelegung des vom Berufungswerber erstatteten Vorbringens - demnach als gering eingeschätzt werden muss, ist die erkennende Behörde der Ansicht, dass die öffentlichen Interessen des Zufluchtstaates im konkreten Fall jene des Berufungswerbers am Verbleib im Österreich überwiegen.
Auf Basis der Sachverhaltsfeststellungen liegt nach Ansicht der erkennenden Behörde keine aktuelle Bedrohung durch den Herkunftsstaat Nigeria im Sinne von § 8 Abs. 1 AsylG iVm § 50 FPG vor. Dies im Hinblick darauf, dass der Berufungswerber die seine Person betreffenden Fluchtgründe, nämlich Verfolgung durch die Bevölkerung des Heimatortes wegen der Flucht vor einem Menschenopfer, nicht glaubhaft machen konnte.
Selbst unter Zugrundelegung des Vorbringens (drohende Ermordung durch Leute aus dem Heimatort) liegt kein auf das gesamte Staatsgebiet Nigerias bezogenes Rückschiebungshindernis im Sinne von § 50 Abs. 1 oder 2 FPG vor. Der Verwaltungsgerichtshof hat schon früh festgehalten, dass die Furcht vor Verfolgung an sich im gesamten Gebiet des Heimatstaates des Asylwerbers bestanden haben muss; dieser Ansatz ist auch im Zusammenhang mit der non-refoulement Prüfung von Bedeutung (vgl. dazu VwGH 23.6.1994, 94/18/0295). Im konkreten Fall würde sich das behauptete Rückschiebungshindernis nicht auf das gesamte Staatsgebiet, sondern nur auf den Heimatort und die nähere Umgebung, beziehen. Wie bereits ausgeführt, könnte der Berufungswerber, ohne eine Gefährdung befürchten zu müssen, in einen anderen Teil Nigerias, insbesondere in die multiethnische Großstadt Lagos verbracht werden. Wie sich aus den Feststellungen ergibt, ist es intern Vertriebenen möglich, Unterstützung durch Angehörige ihres Bekenntnisses oder dgl. zu erlangen und solcherart den Lebensunterhalt zu bestreiten. Es bestünde sohin eine inländische Fluchtalternative und wäre die Rückschiebung nach Nigeria demnach für zulässig zu erklären (vgl. auch z.B. VwGH 26.06.1997, 95/21/0294; 11.06.1997, 95/21/0908; 06.11.1998, 95/21/1121). Der Berufungswerber trat dem auch nicht konkret entgegen, sondern verwies lediglich darauf, dass er dort fremd wäre, es schwer hätte und ähnliche Umstände, die eine inländische Fluchtalternative nicht ausschließen.
Da die im so genannten Dekret 33/1990 enthaltene Strafbestimmung betreffend Schädigung des Ansehens Nigerias in der Praxis kaum mehr jemals angewandt wird und kein einziger konkreter Anwendungsfall bekannt ist, besteht im Übrigen kein "reales Risiko" einer Inhaftierung oder Bestrafung nach diesem Dekret, weshalb auch kein Anhaltspunkt für eine dem Berufungswerber drohende Inhaftierung unter unmenschlichen Haftbedingungen oder dgl. besteht. Im Hinblick darauf, dass das Dekret in der Praxis nicht mehr angewandt wird, besteht selbst in dem vom Berufungswerber behaupteten Fall, dass er sich während des Strafverfahrens an die nigerianische Botschaft mit dem Ersuchen um Beistand gewandt habe, kein reales Risiko einer Inhaftierung oder Bestrafung.
Die Berufung erweist sich sohin hinsichtlich des Ausspruches über die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria als nicht berechtigt.