Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=43550&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-04-30 03:28:54
Document Index: 344338053

Matched Legal Cases: ['§ 281', 'Art. 234', 'EuG', 'EuG', '§ 12', '§ 20', '§ 12', '§ 20', 'Art. 17', '§ 12', '§ 20', '§ 12', 'Art 17']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Prodinger & Partner, Wirtschaftstreuhand GmbH, 5600 St. Johann/Pg., Premweg 6, gegen die Bescheide des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See betreffend Umsatzsteuer 2001 bis 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Der Berufungswerber (Bw.) errichtete in den Jahren 2001 bis 2003 ein Wohngebäude sowie ein Stallgebäude. Im Wohngebäude befinden sich neben einer Privatwohnung drei zur Vermietung bestimmte Appartements. In den Umsatzsteuererklärungen 2001 bis 2003 wurden die gesamten Vorsteuern aus den Baukosten geltend gemacht. Die Veranlagungen erfolgten zunächst erklärungsgemäß. Nach Durchführung einer abgabenbehördlichen Prüfung im Jahr 2005 wurde in den wieder aufgenommenen Verfahren am 17. Oktober 2005 Umsatzsteuerbescheide 2001 bis 2003 erlassen, in welchen ua. die auf die mit 42,6 Prozent ermittelte Privatnutzung entfallenden Vorsteuerbeträge (2001: 7.446,27 €, 2002: 16.866,82 €, 2003: 1.325,97 €, insgesamt 25.639,06 €) nicht anerkannt wurden. Gegen diese Bescheide wurde Berufung erhoben und unter Verweis auf das Gemeinschaftsrecht der volle Vorsteuerabzug für das Gebäude beantragt. Mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates vom 6. Juni 2007 wurde die Entscheidung über die Berufung im Hinblick auf das beim Verwaltungsgerichtshof unter Zl. 2005/14/0035 anhängige Verfahren (betreffend den Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden) gemäß
§ 281 BAO ausgesetzt. Aus Anlass des genannten Beschwerdeverfahrens hat der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 24. September 2007, Zl. 2006/15/0056, ein Vorabentscheidungsersuchen gemäß Art. 234 EG an den EuGH gerichtet. Dazu ist am 23. April 2009 das Urteil des EuGH (Rs. C-460/07) ergangen. Mit Erkenntnis vom 28. Mai 2009, 2009/15/0100 hat der VwGH die Beschwerde des Ausgangsverfahrens abgewiesen. Nach Ergehen des VwGH- Erkenntnisses vom 28.5.2009 wurde dem Bw. Gelegenheit geboten, zur zitierten höchstgerichtlichen Judikatur, Stellung zu nehmen. Der Vorhalt blieb unbeantwortet. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 gelten Lieferungen und sonstige Leistungen, deren Entgelte überwiegend keine abzugsfähigen Ausgaben (Aufwendungen) im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 1 bis 5 EStG 1988 sind, als nicht für das Unternehmen ausgeführt. Dieselbe Regelung fand sich in § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1972. Nach § 20 Abs. 1 EStG 1988 nicht abzugsfähig sind u.a. die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge (Z 1) sowie Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung (Z 2 lit. a). II. Gemäß Art. 17 Abs. 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche Bemessungsgrundlage (6. MwSt-RL) legt der Rat auf Vorschlag der Kommission vor Ablauf eines Zeitraumes von vier Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie einstimmig fest, bei welchen Ausgaben die Mehrwertsteuer nicht abziehbar ist ... (Unterabsatz 1). Bis zum Inkrafttreten der vorstehend bezeichneten Bestimmungen können die Mitgliedstaaten alle Ausschlüsse beibehalten, die in ihren zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie bestehenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen sind (Unterabsatz 2). III. Im Erkenntnis vom 28. Mai 2009, 2009/15/0100 hat der Verwaltungsgerichtshof - zu der auch im Berufungsfall maßgeblichen Rechtslage in den Jahren 2001 bis 2003 - ausgesprochen, dass die anteilig auf privat genutzte Gebäudeteile entfallende Vorsteuer bereits nach § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Z 1 und 2 EStG 1988 vom Abzug ausgeschlossen ist. Diese Bestimmung sei unabhängig von der (seit dem AbgÄG 1997 mehrfach geänderten) Vorschrift des § 12 Abs. 2 Z 1 UStG 1994 anwendbar und durch Art 17 Abs. 6 Unterabsatz 2 der 6. MwSt-RL gedeckt. IV. Das Ausmaß der Privatnutzung des Gebäudes (42,6 %) und die Höhe der auf die Privatnutzung entfallenden Vorsteuern (gesamt 25.639,06 €) wurden im Rahmen der abgabenbehördlichen Prüfung ermittelt und sind nicht strittig. Ein Abzug dieser Vorsteuern war aus oben angeführten Gründen ausgeschlossen. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Salzburg, am 3. November 2009 nach oben