Source: https://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/bautraeger-nicht-steuerschuldner-gemaess-13b-ustg_166_210074.html
Timestamp: 2019-06-19 03:08:30
Document Index: 155055657

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', 'EuG', '§ 13', 'EuG']

Bauträger nicht Steuerschuldner gemäß § 13b UStG | Steuern | Haufe
BFH, Pressemitteilung Nr. 80/2013 v. 27.11.2013
Bild: lichtkunst73 ⁄ pixelio Bauträger nicht Steuerschuldner gemäß § 13b UStG
Nach § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG 2005 schuldet (ausnahmsweise) der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer bei bestimmten Bauleistungen, wenn er selbst Bauleistungen erbringt. Der BFH hat den Anwendungsbereich der Vorschrift erheblich eingeschränkt.
Die dazu ergangene Anwendungsvorschrift der Finanzverwaltung (Abschn. 182a UStR 2005) hat der BFH in wesentlichen Punkten (Abschn. 182a Abs. 10, 11 und 17 UStR) ausdrücklich verworfen. Der Leistungsempfänger ist nach dem Urteil nur dann Schuldner der Umsatzsteuer aus den von ihm beauftragten und unter die Vorschrift fallenden Bauleistungen, wenn er die an ihn erbrachten Leistungen seinerseits zur Erbringung einer derartigen Leistung verwendet. Danach sind z. B. Bauträger für die von ihnen in Auftrag gegebenen Bauleistungen nicht mehr Schuldner der Umsatzsteuer.
Die Klägerin, ein Bauträger, hatte einen Generalunternehmer mit der Erstellung eines Gebäudes beauftragt und die von diesem nach Kündigung des Generalunternehmervertrags nicht in Rechnung gestellte Umsatzsteuer zunächst selbst erklärt und abgeführt. In ihrer Jahreserklärung gab sie an, keine nachhaltigen Bauleistungen erbracht zu haben (Abschn. 182a Abs. 10 UStR 2005). Sie schulde deshalb die Umsatzsteuer nicht. Das Finanzamt hielt dem entgegen, die Klägerin habe sich mit dem Generalunternehmer darüber geeinigt, dass sie die Umsatzsteuer schulde (Abschn. 182a Abs. 17 UStR 2005). Die Finanzverwaltung geht im Übrigen davon aus, dass der Empfänger einer Bauleistung schon dann seinerseits Bauleistungen im Sinne der Vorschrift (§ 13b UStG) erbringt, wenn zwischen den von ihm empfangenen und den von ihm erbrachten Leistungen kein unmittelbarer Zusammenhang besteht (Abschn. 182a Abs. 11 UStR 2005). Die Klage hatte keinen Erfolg.
Der BFH hatte das Verfahren zunächst ausgesetzt und dem EuGH vorgelegt, um klären zu lassen, ob § 13b UStG mit dem Europarecht vereinbar sei. Der EuGH hat dies grundsätzlich bejaht (Urteil v. 12.12.2012, C-395/11 BLV). Er hat aber die nationalen Gerichte dazu aufgefordert, bei der Anwendung der Vorschrift für Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit Sorge zu tragen.
Ob der Auftraggeber selbst nachhaltig Bauleistungen erbringe (Abschn. 182a Abs. 10 UStR 2005) könne der Auftragnehmer nicht erkennen.
Für zu weitgehend erachtet der BFH auch die Annahme, dass die Erbringung jedweder Bauleistungen durch den Auftraggeber ausreiche, ohne dass ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der empfangenen und der erbrachten Bauleistung bestehen müsse (Abschn. 182a Abs. 11 UStR 2005).
Auf eine Einigung zwischen den Vertragsparteien (Abschn. 182a Abs. 17 UStR 2005) könne es schon deshalb nicht ankommen, weil das Gesetz den Übergang der Steuerschuldnerschaft nicht zur Disposition der Beteiligten stelle.
BFH, Urteil v. 22.8.2013, V R 37/10, veröffentlicht am 27.11.2013
BFH, Pressemitteilung Nr. 60/2013 v. 3.8.2011
BFH, Beschluss v. 30.6.2011, V R 37/10, veröffentlicht am 30.6.2011
Schlagworte zum Thema: Umsatzsteuer, Steuerschuldner, Bauleistung