Source: http://www.vhs-vogtlandkreis.de/infosatzung.html
Timestamp: 2017-04-27 01:31:24
Document Index: 307261459

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 51', '§ 55', '§ 5', '§ 6', '§ 3', '§ 3']

Satzung (Volkshochschule des Vogtlandkreises - Satzung))
Auf der Grundlage des § 3 Absatz 1 der Sächsischen Landkreisordnung vom 19.07.1993 in der rechtsbereinigten Fassung vom 01.01.2014 hat der Kreistag des Vogtlandkreises folgende Satzung zur Neufassung der Satzung der Volkshochschule Vogtlandkreis am 24.09.2015 beschlossen:
Satzung für die Volkshochschule des Landkreises Vogtlandkreis
Der Landkreis Vogtlandkreis ist Träger der kommunalen Erwachsenenbildungseinrichtung mit dem Namen „Volkshochschule Vogtlandkreis“ (VHS).
Die Volkshochschule Vogtlandkreis hat ihren Sitz in der Geschäftsstelle 08606 Oelsnitz, Raschauer Str.21. Darüber hinaus werden mit hauptamtlichem Personal besetzte Außenstellen unterhalten.
Die VHS ist eine öffentliche, nicht rechtsfähige Einrichtung des Vogtlandkreises.
Der Landkreis trägt die durch Entgelte und Landeszuschüsse nicht gedeckten Personal- und Sachkosten der VHS entsprechend seines Haushaltsplanes.
Die VHS soll durch ein anspruchsvolles und flächendeckendes Angebot zur Chancengleichheit beitragen, Bildungsdefizite abbauen, die Vertiefung und Ergänzung vorhandener oder den Erwerb neuer Kenntnisse, Fähigkeiten und Qualifikationen ermöglichen und zu selbständigem, eigenverantwortlichem Handeln im persönlichen, beruflichen und öffentlichen Leben befähigen.
Die VHS dient der allgemeinen, politischen, kulturellen und beruflichen Bildung. Ihre Arbeit ist konfessionell und parteipolitisch unabhängig und erfolgt auf demokratischer Grundlage.
Die Volkshochschule führt zur Erreichung dieses Zwecks Kurse zur Weiterbildung durch. Ein Rechtsanspruch auf tatsächliche Durchführung dieser Kurse besteht jedoch nicht.
Mit dem Betrieb der Volkshochschule werden ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ nach §§ 51 ff der Abgabenordnung (AO) verfolgt.
Die Volkshochschule ist selbstlos im Sinne des § 55 AO tätig; es werden nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt. Die Mittel dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Der Vogtlandkreis als Träger der Volkshochschule erhält keine Zuwendungen aus den Mitteln der Volkshochschule. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Volkshochschule fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Bei Auflösung oder Aufhebung der Volkshochschule oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Volkshochschule an den Vogtlandkreis, der dieses Vermögen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. Der Vogtlandkreis erhält bei Auflösung oder Aufhebung der Volkshochschule oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke nicht mehr als seine eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert seiner geleisteten Sacheinlagen zurück.
Der Leiter ist zuständig für die pädagogische Leitung, für die Organisation und Verwaltung der Volkshochschule. Lehrgangsprogramme werden von ihm erstellt und aktualisiert.
Dem Leiter der Volkshochschule obliegen die Auswahl und Verpflichtung der Kursleiter zur Absicherung der Kursdurchführung.
Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport entscheidet im Einvernehmen mit dem Landrat über die Ernennung, Höhergruppierung und Entlassung des Leiters der Volkshochschule. Kommt er zu keinem Einvernehmen, entscheidet der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Stimmberechtigten.
§ 5 Zusammenarbeit mit anderen Organisationen
Der Vogtlandkreis als Träger der VHS ist Mitglied im Sächsischen Volkshochschulverbandes e.V..
Die VHS kann mit anderen Bildungsorganisationen und Verbänden Vereinbarungen über eine Zusammenarbeit treffen.
§ 6 Kursleiter
Die Kursleiter üben ihre Tätigkeit an der VHS im Allgemeinen nebenberuflich aus. Sie erhalten für die Dauer des festgelegten Kursabschnittes oder eines Semesters bzw. für die entsprechenden Veranstaltungen einen Honorarvertrag.
Die Höhe des Honorars richtet sich nach der Honorarordnung der VHS in der jeweils geltenden Fassung.
Die Kursleiter sind verpflichtet, die Kurse mit der gebotenen Sach- und Fachkenntnis durchzuführen. Das Lehrprogramm ist mit dem Leiter der VHS abzustimmen. Die Freiheit der Lehre wird gewährleistet.
An den Veranstaltungen der VHS kann grundsätzlich jedermann ohne Rücksicht auf Vorbildung, gesellschaftliche Stellung, Beruf, Nationalität und Religion teilnehmen.
Bei Kursen, die berufliche oder schulische Abschlüsse vorbereiten, können Zugangsvoraussetzungen festgelegt werden. Diese regelt der VHS-Leiter im Einvernehmen mit dem jeweiligen Kursleiter.
Die Unterrichtsentgelte werden durch die Vertragsbedingungen für die Nutzung der VHS geregelt.
Den Teilnehmern kann der regelmäßige Besuch von Veranstaltungen bescheinigt werden. Für bestimmte ausgewiesene Lehrgänge werden Zertifikate ausgestellt.
Die in den Veranstaltungsräumen geltenden Hausordnungen sind für die Teilnehmer und Kursleiter verbindlich.
Der Vogtlandkreis übernimmt für die Teilnehmer aller Veranstaltungen der VHS und ihrer Nebenstellen die Haftung für Unfälle nur im Umfang seiner Haftpflichtversicherung. Eine Haftung für Beschädigung und Abhandenkommen von Gegenständen ist ausgeschlossen.
Für Personen- und Sachschäden, die den Teilnehmern durch Dritte zugeführt werden, haftet der Vogtlandkreis nicht.
Die Teilnehmer der VHS haften dem Vogtlandkreis für Schäden, die sie verschulden, nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen.
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung der Volkshochschule des Vogtlandkreises vom 13.06.1996 außer Kraft.
Plauen, den 24.09.2015
Hinweise nach § 3 Abs. 5 der Landkreisordnung für den Freistaat Sachen (SächsLKrO)
Nach § 3 Abs. 5 Satz 1 SächsLKrO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der SächsLKrO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
b)	Die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschrift gegenüber dem Landkreis unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Fristen jedermann diese Verletzung geltend machen.