Source: https://www.wind-energie.de/presse/pressemitteilungen/detail/bundesverband-erneuerbare-energie-eugh-bestaetigt-eeg-keine-staatliche-beihilfe/
Timestamp: 2019-04-20 14:51:50
Document Index: 26975509

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Pressemitteilung: Bundesverband Erneuerbare Energie: EuGH bestä...
Bundesverband Erneuerbare Energie: EuGH bestätigt: EEG...
Bundesverband Erneuerbare Energie: EuGH bestätigt: EEG keine staatliche Beihilfe
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit heutigem Urteil bestätigt: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2012 war keine Beihilfe. Der BEE begrüßt das EuGH-Urteil. „Es ist eine klare und deutliche Entscheidung des obersten Europäischen Gerichts“, sagt Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE). Das sei wegweisend für die Weiterentwicklung der Fördersystematik und gebe der Branche nach jahrelangem Tauziehen Rechtssicherheit. „Aus dem Urteil des EuGH folgt, dass die Beihilfeleitlinien der Europäischen Kommission auf das EEG keine Anwendung finden. Der deutsche Gesetzgeber hat dadurch wieder deutlich mehr Handlungsspielräume.“