Source: https://www.cws-boco-shop.de/de/EUR/helpdesk/termsAndConditions
Timestamp: 2018-11-13 20:00:37
Document Index: 187705789

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 377', '§ 3', '§ 444', '§ 6', '§ 8', '§ 10', '§ 12', '§ 28']

1. Geltungsklausel
3. Untersuchungs- und Rügepflicht
6. Kaufpreis/Zahlungsbedingungen/Verzug
10. Verhalten des Käufers bei Pfändung
12. Wechsel in der Unternehmensform der CbD
1. Die CWS-boco Deutschland GmbH wird nachfolgend als CbD bezeichnet, der Kunde als Käufer. Dies gilt auch dann, wenn auf Seiten des Kunden mehrere Vertragspartner Vertragsparteien werden.
2. Mit der Bestellung erkennt der Käufer die nachstehenden Geschäftsbedingungen an. Davon abweichende Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch CbD. Der Käufer verzichtet auf die Anwendung eigener Geschäftsbedingungen. Gegenbestätigungen des Käufers mit abweichenden Bedingungen wird hiermit widersprochen.
3. „Käufer“ im Sinne dieser Bedingung ist ausschließlich eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei der Bestellung von Ware bei CbD in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
4. Diese Bedingungen gelten für Bestellungen und Lieferung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Bestellungen außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland können nicht bearbeitet werden.
1. Sämtliche Angebote von CbD im Rahmen des Katalogs stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer dar, Waren zu bestellen.
2. Durch die Bestellung der gewünschten Waren gibt der Käufer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
3. Der Kaufvertrag kommt mit dem Versenden der Ware an den Käufer zustande.
§ 3 Untersuchungs- und Rügepflicht
1. Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung zu prüfen und, wenn sich ein Mangel zeigt, der CbD unverzüglich eine Beanstandung zu übermitteln (§ 377 HGB).
2. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, andernfalls gilt die Ware in Ansehung des Mangels als genehmigt.
3. Zur Erhaltung des Rechts des Käufers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.
4. CbD gewährt dem Käufer neben der Gewährleistung ein 30-tägiges Rückgaberecht der gekauften Ware. Die Frist beginnt ab Zugang der Ware beim Käufer zu laufen. Sofern der Käufer die Ware oder einen Teil davon zurückgibt, muss diese in der Originalverpackung und ohne Anzeichen eines offenkundigen Gebrauchs innerhalb der 30-tägigen Frist an die CbD zurückgesandt werden; nur in diesem Fall wird die Rückgabe von CbD anerkannt. Für die Einhaltung der Frist ist der Zugang der zurückgesandten Ware bei CbD maßgeblich. Für die Rücksendung der Ware erhält der Käufer einen Retourenschein sowie ein Retouren-Etikett, mit dem er kostenfrei die Ware über alle DHL-Filialen an das CWS-boco-Shop Lager der CbD (siehe Liefer-/ Retourenschein) zurücksenden kann.
5. Von dem Rückgaberecht unter § 3 Ziffer 4 dieser AGB ausgeschlossen sind alle Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind, z.B. solche, die mit einem Firmenlogo des Käufers oder mit Namenszeichen bestickt oder bedruckt worden sind.
1. Durch den Kaufvertrag wird CbD verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum hieran frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.
2. Handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare geringfügige Abweichungen vom Sortiment, von Qualität, Farbe, Breite, Gewicht, Ausrüstung oder Design der Ware begründen keinen Sachmangel.
3. Bei der Lieferung von neuer Ware beträgt die Gewährleistung ein Jahr ab Gefahrübergang.
4. Bei Verkauf von gebrauchter Ware schließt CbD jegliche Haftung gemäß § 444 BGB aus. Ansprüche auf Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz bestehen nicht.
5. Für den Fall des unsachgemäßen Gebrauchs oder Einsatzes der Ware schließt CbD die Haftung aus. Die Käufer erhalten auf Anfrage sämtliche Informationen über die vertriebene Ware, insbesondere hinsichtlich des Einsatzgebietes und zu beachtende Gefahrenbereiche.
2. Erfüllungsort für die Lieferung ist der Versandort der Ware. Versendet CbD auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald CbD die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
§ 6 Kaufpreis/Zahlungsbedingungen/Verzug
1. Die Preise der CbD verstehen sich ab Lager. Für die Bestellung gelten grundsätzlich die am Tag der Bestellung geltenden Preislisten.
2. Soweit CbD Preise angibt, tritt jeweils die Umsatzsteuer in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.
3. Die Kosten für Lieferung (Versand zzgl. Verpackung) sowie Verzollung trägt der Käufer wie im Bestellschein angegeben.
4. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig. Zahlt der Käufer innerhalb von 10 Tagen, so gewährt CbD dem Käufer 2% Skonto auf den Rechnungsnettobetrag. Maßgeblich ist stets der Zugang der Zahlung. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn CbD über den Betrag verfügen kann.
5. Kommt der Käufer mit der Bezahlung der Rechnung in Verzug, so ist die CbD berechtigt für jedes Mahnschreiben einen Betrag in Höhe von € 15,00 als pauschalierten Schadensersatz zu berechnen. Dem Käufer bleibt jedoch nachgelassen, nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder in wesentlich geringerem Umfang entstanden ist.
6. Für den Fall des Verzuges ist die CbD berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Die Geltendmachung eines höheren, gesetzlichen Verzugsschadens ist dadurch nicht ausgeschlossen.
1. Die verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der CbD.
2. Der Käufer ist berechtigt, über die Ware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs zu verfügen.
3. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Käufer seinen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises gegenüber seinem Abnehmer zur Sicherheit an die CbD ab, die die Abtretung annimmt. CbD kann bei Zahlungsverzug von dem Käufer jederzeit die Angaben der Daten seiner Kunden (Endabnehmer) verlangen.
§ 8 Leistungsstörung
Wird CbD durch höhere Gewalt oder andere Umstände, die sie nicht zu vertreten hat, daran gehindert die vertraglichen Leistungen zu erbringen, so verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung, längstens jedoch um 5 Wochen. CbD unterrichtet den Käufer unverzüglich von Eintritt und Ende der Behinderung. Wird der Käufer nicht unterrichtet, kann die CbD sich nicht auf die Behinderung berufen.
Eine Aufrechnung des Käufers gegenüber Forderungen der CbD ist nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers ist, soweit gesetzlich möglich, ausgeschlossen.
§ 10 Verhalten des Käufers bei Pfändung
Der Käufer ist, soweit der Kaufpreis für den Kaufgegenstand noch nicht entrichtet wurde, verpflichtet, pfändende Gläubiger auf das Eigentum der CbD hinzuweisen. Darüber hinaus ist der Käufer verpflichtet, der CbD von Pfändungen des Kaufgegenstandes durch Dritte oder von sonstigen Ansprüchen, die Dritte bezüglich des Kaufgegenstandes erheben, unverzüglich Mitteilung zu machen.
1. Schadensersatzansprüche bestehen gegen die CbD nur, wenn ihr, ihren gesetzlichen Vertretern sowie leitenden Angestellten vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden zur Last gelegt werden kann.
2. Die CbD haftet auch dem Grunde nach für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen.
3. Die Höhe der Haftung ist begrenzt auf den Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens.
4. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
5. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht in Fällen verschuldensunabhängiger Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bei verschuldeten Körper- und Gesundheitsschäden oder Verletzung des Lebens.
§ 12 Wechsel in der Unternehmensform der CbD
1. Die CbD ist berechtigt, ihre vertraglichen Leistungen ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen.
2. Ein Wechsel in der Unternehmensform der CbD oder die Übertragung des Unternehmens auf Dritte berührt die Rechtswirksamkeit des Kaufvertrages nicht.
3. Eine Verschmelzung der CbD auf ein drittes Unternehmen stellt keinen Wechsel der Unternehmensform und auch keine Übertragung des Unternehmens auf Dritte dar.
1. Sofern die Ware auf Wunsch des Käufers mit Logo/Emblem/Namenszeichen versehen werden, versichert der Käufer über das Logo/Emblem/Namenszeichen frei verfügen zu dürfen und gestattet der CbD dieses kostenlos ausschließlich für die Ware des Käufers im Rahmen der Geschäftsbeziehung verwenden zu dürfen.
2. Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, eine die unwirksame Bestimmung ersetzende Bestimmung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Sinngehalt der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.
4. Der Käufer willigt ein, dass seine Daten für eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung im unternehmenseigenen EDV-System gespeichert werden. Die Bearbeitung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG) bzw. der zum Zeitpunkt der Datenspeicherung maßgebenden gesetzlichen Bestimmungen. Der Käufer ist weiter damit einverstanden, dass seine Daten zum Zwecke der Kreditprüfung und Bonitätsüberwachung an Kredit-Dienstleistungsunternehmen übermittelt werden dürfen. Die Datenübermittlung schließt auch Informationen aufgrund nicht vertragsgemäßen Verhaltens ein. Insoweit gilt die Bestimmung des § 28 a BDSG.
5. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit der Käufer Kaufmann ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand das Amts- bzw. Landgericht in Wiesbaden.