Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/24736/weitergabe-einer-vertraulichen-info-durch-br-mitglied-an-dritte-welche-moeglichkeiten-hat-der-br
Timestamp: 2020-08-07 21:59:14
Document Index: 349282114

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 120', '§ 79', '§ 823', '§ 79', '§ 99', '§102', '§120', '§82', '§ 79', '§ 82', '§ 120']

BR-Forum: Weitergabe einer vertraulichen Info durch BR-Mitglied an Dritte - welche Möglichkeiten hat der BR? | W.A.F.
kann mir einer helfen, solch einen Fall hatten wir noch nicht!!
Ein BR-Mitglied (Suchtberater) ist nach seinem Gespräch an einen dritten herangetretten und hat vertrauliche Infos weitergegeben, im nachhinein belügt er den kompl. BR obwohl es zeugen gab. Nicht nur dass er drohte dem Zeugen sogar körperliche Gewalt an, der BR ist der Meinung, dass solch eine Person für uns nicht tragbar ist, was ist wenn er nicht freiwillig zurücktretten möchte, welche Möglichkeiten hat der BR, bitte dringend Info, da morgen (30.03.07) die ausserordentliche Sitzung stattfinden soll!! Vielen Dank!
neckygliss
Erstellt am 29.03.2007	um 11:25 Uhr von neckygliss
Erstellt am 29.03.2007	um 11:33 Uhr von timo
Hallo, gib mir mal bitte deine e-mail adresse, damit ich dir meine nummer senden kann.
dann können wir besser über dieses Thema reden.
Erstellt am 29.03.2007	um 11:46 Uhr von neckygliss
hier meine priv. Email: BIG_PTR@web.de, bis gleich
Erstellt am 29.03.2007	um 13:36 Uhr von neckygliss
@Timo: Telefon-Nr?? Wann??Danke!!!
Erstellt am 29.03.2007	um 17:55 Uhr von Paulchen
Verstöße gegen die Geheimhaltung (von Betriebs und Geschäftsgeheimnissen) ist eine grobe Pflichtverletzung und kann zum Ausschluss aus dem BR führen § 23 Abs 1 (Satz 2 für euch wichtig) BetrVG, leider könnt ihr ohne gerichtliche Entscheidung nichts machen, besser wäre es, er legt sein Amt freiwillig nieder. Vielleicht könnt ihr ihn auf § 120 BetrVG hinweisen . Auf jeden Fall werden Verstöße gegen § 79 (auf Antrag) strafrechtlich verfolgt (Geldstrafen und sogar Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr). Vielleicht tritt er bei der Aufzählung der Folgen freiwillig zurück. Bei schuldhaften Bruch der Schweigepflicht kann der AG Schadensansprüche geltend machen § 823 BGB
Über die Geiheimhaltungspflicht der BR Mitglieder geht das Gesetz auch über den § 79 Betr VG hinaus. ( z.B. Preisgabe persönlicher Verhältnisse AN (§ 99 BetrVG, §102 BetrVG und §120 BetrVG), Verhandlungen eines AN(§82 Abs2 BetrVg), Inhalt der Personalakten, Datengeheimnisse, betriebsinterne Angelegenheiten)
Wünsche euch morgen viel Glück, wird sicherlich keine einfache Sitzung.
Erstellt am 29.03.2007	um 18:14 Uhr von Lotte
neckygliss,
letztendlich kommt es immer darauf an, welcher Art die "vertraulichen Informationen" waren.
Däubler dazu im § 79, BetrVG unter RN 6 "Der Schweigepflicht unterliegen nur objektive Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Hierunter sind Tatsachen zu verstehen, die im Zusammenhang mit dem technischen Betrieb oder der wirtschaftlichen Betätigung des UN stehen, nur einem begrenzten betrieblichen Personenkreis bekannt, also nicht offenkundig sind, nach dem bekundeten Willen des AG (UN) geheim gehalten werden sollen und deren Geheimhaltung – insbesondere vor Konkurrenten – für den Betrieb oder das UN wichtig ist."
und unter § 82, BetrVG RN 13: "Schutzgut sind allein Persönlichkeitsrechte des AN. Eine Verletzung dieser Schweigepflicht kann u. U. die Bestrafung nach § 120 Abs. 2 nach sich ziehen, vor allem, wenn das BR-Mitglied unbefugt ein zum persönlichen Lebensbereich des AN gehörendes Geheimnis offenbart. Die Schweigepflicht gilt grundsätzlich auch gegenüber anderen BR-Mitgliedern, es sei denn, dass der AN das BR-Mitglied von der Schweigepflicht befreit "
Erstellt am 29.03.2007	um 19:56 Uhr von sphinx
@neckygliss, hallo
"Hallo zusammen, kann mir einer helfen, solch einen Fall hatten wir noch nicht.."
Hier im Forum hatten wir es schon, guckst du in der Suchfunktion ( 2x eingeben):
"Geheimhaltungspflicht". ;-)
Ich meine nicht, dass a. ein " Betriebsgeheimnis" verraten wurde
b. das Ganze scheint mir unlogisch, d.h. fingiert
Ist es vorstellbar, dass nicht er sondern die Zeugen lügen?
Versucht bitte neutral oder für den BR zu sein und lasst mal hören, wie es weiterging. :-)
Vertraulichkeit bei Gesprächen wenn es um BR-Mitglieder geht?
Info an AG nach Amtsniederlegung eines BR-Mitglieds
Zusätzliches BR-Mitglied möglich ?