Source: http://www.jurablogs.com/blog/it-recht-kanzlei-nachrichten/archives/2011/06
Timestamp: 2017-12-17 15:54:05
Document Index: 169477822

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 11', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 14', '§ 312', '§ 355', '§ 474']

IT-Recht Kanzlei - Archiv - JuraBlogs (Juni 2011)
IT-Recht Kanzlei - Artikel vom Juni 2011
Werbung für Nahrungsergänzungsmittel: Urteil über Werbung mit Aussagen Dritter und eine „völlig bescheuerte“ Rechtslage
Wer für Nahrungsergänzungsmittel (NEM) Werbung betreibt, ist an eine strikte Gesetzgebung zum Aussagegehalt dieser Werbung gebunden; insbesondere dürfen keine Äußerungen Dritter herangezogen werden, die eine Wirksamkeit dieser Mittel anpreisen. In einer Dauerwerbesendung eines TV-Shops versuchten nun ein Moderator und der Geschäftsführer eines NEM-Herstellers, diese Regelung el ...
IT-Recht Kanzlei- 28 Leser - June 1, 2011 8:39am
Wissen Sie, von welchen Unternehmen und in welchen Ländern Ihre Daten in der Cloud („Wolke“) verarbeitet werden? Haben Sie Ihren Cloud-Anbieter, der Ihre Daten „in der Wolke verarbeitet“, unter besonderer Berücksichtigung der Eignung der von ihm getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen sorgfältig ausgewählt? Vergewissern Sie sich regelmäßig von der Einhaltung der beim Cloud-Anbiet.
IT-Recht Kanzlei- 37 Leser - June 2, 2011 7:26am
Urheberrechtsverstöße in RSS-Feeds: Websitebetreiber haftet auch bei fremden RSS-Feeds auf seiner Website
Derjenige, der fremde Beiträge per RSS-Feeds auf seiner Website einstellt, macht sich diese zu eigen und haftet somit für etwaige Urheberrechtsverstöße in den RSS-Feeds. Auch eine Haftungsausschlussklausel im Impressum schützt den Websitebetreiber nicht. (LG Berlin Urteil vom 15.03.2011, Az. 15 O 103/11).
IT-Recht Kanzleiin Medienrecht- 18 Leser - June 2, 2011 1:01pm
Nutzerhinweise und Mustervertrag zu den EVB-IT Systemlieferung veröffentlicht
Für die "Ergänzenden Vertragsbestimmungen für die Beschaffung von IT-Leistungen", kurz EVB-IT, stehen neue Arbeitshilfen zum Abruf bereit. Ab sofort wird das Angebot zu den EVB-IT Systemlieferung wie auch schon zu den EVB-IT System durch Nutzerhinweise und ein ausgefülltes Vertragsmuster ergänzt. Erstmals wurde auch ein Musterpreisblatt erstellt und die für die EVB-IT Systemli ...
IT-Recht Kanzlei- 64 Leser - June 2, 2011 1:20pm
Neue Hilfsmittel zu EVB-IT veröffentlicht
Der Bundesgerichtshof („BGH“) hat mit Urteil vom 10.02.2011 (Az.: I ZR 164/09; „Telefonaktion II“) klargestellt, dass Unternehmen im Zweifel von betroffenen Privatpersonen den Erhalt einer Einwilligung in Werbeanrufe im Rahmen von Telefon-Direkt-Marketing-Aktionen nachweisen müssen. Der Sachverhalt in Kürze Im Jahr 2003 hatte eine Krankenkasse eine Unterlassungserklärung gegenü ...
IT-Recht Kanzlei- 37 Leser - June 2, 2011 1:19pm
"Positionierung und Akzeptanz der Rechtsabteilung - Aus der Praxis - Zur Nachahmung empfohlen"
Rechtsanwalt Matthias Petzold, der viele Jahre die Rechtsabteilung eines namhaften internationalen Softwareherstellers leitete, veröffentlicht als Gastautor einen Artikel mit dem Titel „Aus der Praxis – zur Nachahmung empfohlen – Akzeptanz der Rechtsabteilung“. Die Rechtsabteilungen haben die letzten Jahre verstärkt die Herausforderungen eines dynamischen Veränderungsprozesses z ...
IT-Recht Kanzlei- 108 Leser - June 2, 2011 1:37pm
Verbraucher sind vor dem Online-Kauf bestimmter Haushaltsgroßgeräte detailliert über deren Energieverbrauch zu informieren. Welche Geräte betrifft das und wie erfolgt die Kennzeichnung? Welche Änderungen sehen die n ...
IT-Recht Kanzlei- 22 Leser - June 3, 2011 2:00pm
Achtung: Neue Widerrufsbelehrung kommt bald!
Der Bundestag hat am 26.05.2011 die Änderungen zum fernabsatzrechtlichen Widerrufsrecht verabschiedet. Deshalb gilt zukünftig (schon wieder) eine veränderte Widerrufsbelehrung. Was sich ändert und was Sie als Händler beachten müssen, lesen Sie in diesem Beitrag der IT-Recht Kanzlei. Was ändert sich? 1.
IT-Recht Kanzlei- 63 Leser - June 6, 2011 11:44am
Am 01.03.2010 ist der neue und seit langem erwartete EVB-IT Systemlieferungsvertrag veröffentlicht worden. Er ist unter www.cio.bund.de herunterladbar. Nun ist er bereits über einem Jahr im Einsatz und hat sich bewährt, wirft aber wegen seiner Komplexität bei Beschaffern und Anbietern viele Fragen auf. Der folgende Beitrag will die häufigsten Fragen beantworten. 1.
Neu: Kennzeichnung von Fernsehern im Internet bald verpflichtend
Seit dem 20.12.2010 ist eine neue EU-Verordnung in Kraft, welche unter anderem die Online-Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Fernsehgeräten regelt. Ab dem 30.03.2012 dürfen Fernsehgeräte im Internet nur noch entsprechend gekennzeichnet beworben werden. Lesen Sie hierzu die FAQ der IT-Recht Kanzlei.
IT-Recht Kanzlei- 9 Leser - June 7, 2011 8:35am
So geht’s: Erlaubnis zum Versenden von apothekenpflichtigen Arzneimitteln
Der Versandhandel mit Medikamenten boomt. Doch wer darf apothekenpflichtige Arzneimittel versenden? Und welche Voraussetzungen müssen dazu erfüllt werden? Was Sie beachten müssen erfahren Sie in den nachfolgenden FAQ der IT Recht Kanzlei. Welche gesetzlichen Grundlagen gelten für den Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln? § 11 a des Gesetzes über das Apothekenwesen (Ap ...
IT-Recht Kanzlei- 20 Leser - June 7, 2011 3:03pm
Urheberrechtsverletzungen im Buch: Keine Täterschaft des Buchhändlers!
Werden durch ungenehmigte Publikationen in einem Buch Urheberrechte verletzt, besteht für den Inhaber des verletzten Rechts ein Unterlassungsanspruch gegen die Verbreitung dieses Buches zu – allerdings kann dieser Anspruch laut LG Hamburg gerade nicht gegen einzelne Buchhändler geltend gemacht werden (Urt. v. 11.03.2011, Az. 308 O 16/11).
IT-Recht Kanzleiin Medienrecht- 13 Leser - June 8, 2011 5:59am
Wird auch Zeit: EU plant europaweit einheitliches Widerrufsrecht
Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission haben sich vergangenen Montag zum Ziel gesetzt, das Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen innerhalb der EU zu vereinheitlichen. Die geplanten Änderungen im Überblick (gemäß Pressemitteilung (PM) des Europäischen Parlaments): 1.
IT-Recht Kanzlei- 13 Leser - June 8, 2011 3:28pm
IT-Recht Kanzleiin Medienrecht- 11 Leser - June 9, 2011 4:15pm
Die international aufgestellten Softwarehersteller folgen mit ihren Geschäfts- und Lizenzmodellen der Globalisierung der Märkte. Dies hat komplexe, unternehmensinterne Prozesse sowie die weltweite Standardisierung der Vertragsstrukturen und Vertragsinhalte für die Lizenzierung und Überlassung von Standardsoftwareprodukten zur Folge.
IT-Recht Kanzlei- 20 Leser - June 9, 2011 7:34pm
KG Berlin: Zulässigkeit von Email-Werbung ohne Einwilligung des Adressaten hängt speziell vom Begriff der „ähnlichen Ware“ (§ 7 Abs. 3 Nr. 2 UWG) ab
Grundsätzlich setzt eine im Sinne des Wettbewerbsrechts zulässige Werbung mittels Email voraus, dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG). Allerdings enthält das Wettbewerbsrecht in § 7 Abs. 3 UWG eine Ausnahmeregelung, nach der eine Einwilligung des Kunden in bestimmten Fällen entbehrlich ist.
IT-Recht Kanzleiin Wettbewerbsrecht- 35 Leser - June 10, 2011 4:41pm
FAQ der It-Recht-Kanzlei zum Thema Arzneimittelwerbung im Internet
Der Online-Vertrieb von Arzneimitteln hat sich in jüngster Zeit rapide weiterentwickelt. Kein Wunder also, dass sich auch die Online-Werbung für Arzneimittel sehr verbreitet hat. Doch mit der zunehmenden Werbung für Arzneimittel im Internet, stellen sich auch viele rechtlichen Fragen hinsichtlich deren Konformität mit den gesetzlichen Regelungen.
IT-Recht Kanzlei- 20 Leser - June 14, 2011 6:11am
Kündigung eines Wartungsvertrages bei Abschaltung des Systems?
Die praktisch immer wieder relevante Frage der außerordentlichen Kündigung eines Wartungs- bzw. Pflegevertrages bei Abschaltung des betroffenen Systems ist bislang in der Rechtsprechung nicht entschieden. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur vorzeitigen Kündigung eines DSL Vertrages (II ZR 57/10) vom 11. November 2010 könnte jedoch wertvolle Hinweise bieten.
IT-Recht Kanzlei- 211 Leser - June 14, 2011 10:33am
Das bekannteste Produkt der Zaunz Publishing GmbH ist die Eigenentwicklung der Onlineshop-Lösung "CosmoShop". Als Sonderkondition zahlen Mandanten der IT-Recht Kanzlei bei der Bestellung eines „CosmoShop“ keine Installationsgebühr. Der Nachlass hat einen Wert in Höhe von 99,- Euro netto (CosmoShop eSTART Eco) bis zu 250,- Euro netto (CosmoShop StandAlone).
IT-Recht Kanzlei- 15 Leser - June 14, 2011 11:38am
So nicht! Nachträgliches Ergänzen einer Amazon-Beschreibung mit einer Marke ist wettbewerbswidrig
Das LG Frankfurt (Urteil vom 11.05.2011, Az. 3-08 O 140/10) hat entschieden, dass das nachträgliche Einfügen einer Marke in ein Amazon-Angebot wettbewerbswidrig ist, wenn der Händler damit lediglich den Zweck verfolgt Konkurrenten zu drangsalieren. Sachverhalt Die Klägerin listete im März 2010 unter der Amazon-ASIN [...] ein 100 m Koaxkabel samt Artikelbeschreibung um dieses über ihren amazon.
IT-Recht Kanzlei- 52 Leser - June 14, 2011 11:07am
LG Frankfurt a.M.: Wer sein Amazon-Angebot nachträglich mit einer Marke versieht, um Konkurrenten abzuwehren, die sich dem Angebot “angeschlossen” haben, handelt wettbewerbswidrig
Der Bundesgerichtshof hat kürzlich über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion entschieden. Der Beklagte stellte am 23. August 2009 eine gebrauchte Digitalkamera nebst Zubehör bei eBay für sieben Tage zur Auktion ein. Am folgenden Tag beendete er das Angebot vorzeitig. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger mit einem Gebot von 70,00 € der Höchstbietende.
IT-Recht Kanzlei- 30 Leser - June 15, 2011 1:02pm
eBay-Auktion darf bei Diebstahl des Artikels vorzeitig beendet werden
BGH: zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion
BGH: eBay-Verkäufer kann auch bei Verlust des angebotenen Artikels durch Diebstahl Auktion vorzeitig beenden
Werberecht: Wie werben Ärzte, Apotheker sowie Heilpraktiker rechtssicher?
„Ärzte-Werbung“ ist ein viel diskutiertes Reizthema – und vor allem ein Thema, zu dem es viele Meinungen gibt, von denen wenige der juristischen Realität entsprechen. Um diesen Komplex einmal von allen Seiten zu beleuchten, ein solides Basiswissen zu schaffen und die gröbsten Fehler aufzuzeigen, stellt die IT-Recht Kanzlei München nun die zweite Auflage diese ...
IT-Recht Kanzlei- 22 Leser - June 15, 2011 1:02pm
Neue Serie der IT-Recht Kanzlei: Die Vergabeunterlagen bei der IT-Beschaffung
Das Vergabeverfahren beginnt mit dem Anlegen der Vergabeakte und endet mit dem Unterzeichnen der Vertragsurkunde. Dazwischen liegt oft ein langer Weg. Die Vergabeunterlagen werden in der Praxis bedauerlicher Weise oft als einziges Dokument gestaltet (oft Leistungsbeschreibung genannt), das es dem Bieter nicht leicht macht zu ermitteln, welche Bestandteile Gegenstand des Zuschlag ...
IT-Recht Kanzlei- 22 Leser - June 15, 2011 2:10pm
Das Werk ist auch die Summe seiner Teile: Einzelbilder eines Videos sind urheberrechtlich geschützt
Bei einem urheberrechtlich geschützten Werk in Form eines Videos ist nicht nur das Werk als solches geschützt, sondern auch jedes einzelne seiner Bilder. So entschied das Landgericht Hamburg in einem aktuellen Beschluss (LG Hamburg, Urt. v. 07.01.2011, Az. 310 O 1/11). Was war geschehen? Ein Filmer hatte einen – teilweise computeranimierten – Imagefilm für ein umstrittenes Bau ...
IT-Recht Kanzlei- 13 Leser - June 16, 2011 10:25am
Widerrufsbelehrung: Kein Hinweis auf Poststempel im Zusammenhang mit fristwahrender Ausübung des Widerrufsrechts!
Das OLG München hat entschieden (Urteil vom 31.03.2011, Az. 29 U 3822/10), dass folgender Passus in der Widerrufsbelehrung bezüglich der fristwahrenden Ausübung des Widerrufsrechts wettbewerbswidrig ist und folglich abgemahnt werden kann: „Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs (Datum des Poststempels)“.
IT-Recht Kanzlei- 32 Leser - June 16, 2011 10:42am
Die Vergabeunterlagen bei der IT-Beschaffung (Teil 1, Einführung und Aufbau der Vergabeunterlagen)
Im ersten Teil der Serie der IT-Recht Kanzlei „Die Vergabeunterlagen bei der IT-Beschaffung“ geben wir in der Einführung einen Überblick über die Funktion der Vergabeunterlagen bei der IT-Beschaffung und die rechtlichen Vorgaben bezüglich ihres Aufbaus und ihres Inhalts. Überblick 1. Grundsätzliches zu Vergabeunterlagen 2. Überblick zur Gliederung der Vergabeunterlagen 3.
IT-Recht Kanzlei- 88 Leser - June 16, 2011 11:45am
Namenwahl: Vorsicht bei der Benennung von Facebook-Accounts
Bei der Wahl des richtigen Namens für einen Facebook-Account ist Vorsicht geboten: Eine Facebook-Seite ist im Endeffekt nichts anderes als eine eigene Website, die eben „nur“ für Facebook-Mitglieder (in Deutschland immerhin schon 47% der Internet-Nutzer) einsehbar ist. Das Problem: Bei der Benennung des Accounts können schnell einmal fremde Markenrechte verletzt werden.
IT-Recht Kanzlei- 58 Leser - June 17, 2011 10:05am
IT-Recht Kanzlei- 68 Leser - June 20, 2011 9:14am
EU-Kommission: Soziale Netzwerke bieten nur unzureichenden Schutz Minderjähriger
In den meisten sozialen Netzwerken in Europa sind Minderjährige nicht ausreichend geschützt. Das zeigt ein gestern (Dienstag) in Brüssel vorgestellter Bericht der EU-Kommission. Auch die in Deutschland besonders beliebten Netzwerke SchülerVZ und Facebook haben Nachholbedarf. Zwar stellt eine Mehrzahl der getesteten Seiten inzwischen Sicherheitsinformationen für Minderjährige bereit.
IT-Recht Kanzlei- 10 Leser - June 22, 2011 5:49am
Unterlassung der CE-Kennzeichnung kann Wettbewerbsverstoß darstellen
Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 20.01.2011, Az. 6 U 203/09) kann das Inverkehrbringen von Waren ohne CE-Kennzeichen einen Wettbewerbsverstoß begründen, wenn für diese Waren in einer technischen Norm die CE-Kennzeichnung vorgeschrieben wird und hierdurch die Unbedenklichkeit der Verwendung attestiert werden soll.
IT-Recht Kanzlei- 23 Leser - June 22, 2011 5:49am
Die Vergabeunterlagen bei der IT-Beschaffung:Teil 2, Das Anschreiben
Im zweiten Teil der Serie „Die Vergabeunterlagen bei der IT-Beschaffung“ geben wir nach der Einführung über den Aufbau der Vergabeunterlagen Informationen über das Anschreiben. Das Anschreiben Das Anschreiben soll als gesondertes Dokument in Briefform kurz auf das Vergabeverfahren Bezug nehmen und die Angebotsfrist bestimmen sowie die Stelle, bei der das Angebot oder die angefo ...
IT-Recht Kanzlei- 19 Leser - June 22, 2011 6:41am
Bin ich Verbraucher oder doch Unternehmer? – ein Leitfaden zur Abgrenzung zwischen § 13 BGB und § 14 BGB
Die Unterscheidung zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer spielt beim Rechtsverkehr im Internet eine entscheidende Rolle. Alltäglich ist man im Onlinehandel mit dem Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen (§§ 312b, 312d i.V.m. § 355 BGB) oder mit den Beweislast- und Gewährleistungsregelungen des Verbrauchsgüterkaufs (§§ 474 ff. BGB) konfrontiert.
IT-Recht Kanzlei- 37 Leser - June 24, 2011 6:18am
Im dritten Teil der Serie „Die Vergabeunterlagen bei der IT-Beschaffung“ erfolgen Informationen über den Teil der Bewerbungsbedingungen, die den Ablauf des Vergabeverfahrens regeln. Die Bewerbungsbedingungen beschreiben sämtliche Verfahrensvorgaben, die die Bieter bei der Erarbeitung und Abgabe der Angebote beachten müssen.
IT-Recht Kanzlei- 21 Leser - June 27, 2011 3:14pm
Media-Saturn kann Elektronikhändler Redcoon übernehmen
Die Kommission hat Ende letzter Woche grünes Licht für die Übernahme des Internet-Einzelhändlers Redcoon durch Media-Saturn gegeben. Der Elektrohändller Redcoon GmbH bietet seine Produkte ausschließlich online an. Media-Saturn gehört zur Metro AG-Gruppe und vertreibt über die Media Markt- und Saturn-Geschäfte ebenfalls Elektro- und Elektronikprodukte.
IT-Recht Kanzlei- 24 Leser - June 27, 2011 3:32pm
Beitrag der IT-Recht Kanzlei bei "Recht" - der Zeitschrift für europäisches Lebensmittelrecht
Der Handel mit Lebensmitteln aus biologischem, ökologischem oder gar organischem Anbau koomt - nicht umsonst hat mittlerweile praktisch jeder Supermarkt eine eigene Bio-Ecke. Gerade auch im Lichte des Dioxin-Skandals wird dieses Thema zunehmend aktuell, d ...
IT-Recht Kanzlei- 8 Leser - June 28, 2011 7:54am
„Studium der Tiernaturheilkunde“: Werbeflyer nicht irreführend
Das LG Wuppertal (Urteil vom 23.11.2010, Az. 11 O 79/10) hat entschieden, dass durch den Begriff „Studium der Tiernaturheilkunde“ nicht die Fehlvorstellung entstehe, dass tatsächlich ein Hochschulstudium absolviert wurde und stufte einen Werbeflyer deshalb als nicht irreführend im Sinne des Wettbewerbsrechts ein.
IT-Recht Kanzlei- 14 Leser - June 29, 2011 10:49am
Werbung mit Testergebnissen: Auf den Inhalt kommt es an, nicht die Verpackung – selbst wenn diese Teil des Tests war
Testergebnisse bei Waschmitteln beziehen sich regelmäßig auf das Waschmittel selbst, auch dann wenn bei einem Produktvergleich der Stiftung Warentest die Verpackung als Einzelkriterium in den Test eingeflossen ist. Wird die Verpackung später geändert, so darf das Produkt weiterhin als „Testsieger“ beworben werden, da im Verpackungsmaterial selbst regelmäßig kein Entscheidungskr ...
IT-Recht Kanzlei- 26 Leser - June 29, 2011 1:30pm
Für viele Unternehmensverantwortlichen stellt das Datenschutzrecht bislang vielfach ein bloßes Randthema dar, in welchem der Gesetzgeber den Unternehmen mehr oder weniger hinderliche Regelungen auferlegt hat. Dabei übersehen die Unternehmen die strategische Relevanz datenschutzrechtlicher Regelungen.
IT-Recht Kanzlei- 22 Leser - June 30, 2011 2:49pm
Die auf unserer Seite veröffentlichten Artikel bieten wir auch in kompakter und Form als Newsletter an. Dieser wird alle zwei Wochen verschickt und hält Sie so zuverlässig über alle aktuellen Entwicklungen im e-Commerce auf dem Laufenden – übersichtlich aufbereitet und in verständlicher Sprache. Nur wer sich selbst auf dem Laufenden hält hat die Chance im Normenchaos den Überblick zu behalten.
IT-Recht Kanzlei- 17 Leser - June 30, 2011 3:07pm
#39 im JuraBlogs Ranking
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Fakten zuletzt aktualisiert: December 17, 2017 11:04am (2017-12-17 11:04:06 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 10 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 12:22pm .