Source: http://bachsport.at/ueber-uns/agbs/
Timestamp: 2016-05-31 19:50:12
Document Index: 72986535

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 54', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 377', '§ 12']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | BACH | SPORT
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Allgemeine GeschäftGB der Servasan HandelsgesmbH für Kunden des Bach Sport Online Stores (Fassung September 2014)
Diese AGBs gelten für alle Verbrauchergeschäfte, Verträge und Lieferungen zwischen der Servasan HandelsgesmbH im Rahmen des Bach Sport Online Stores (Bachsport) und Kunden des Bach Sport Online Stores (Kunde).
Abweichende Regelungen sind nur nach schriftlicher Bestätigung durch Bachsport möglich und wirksam.
Diese AGBs gelten für Endkunden, nicht für Unternehmer. Der Kunde erkennt diese AGBs durch seine Registrierung an und erklärt durch Anklicken bei jedem Bestellabschluss seine Zustimmung.
Bachsport behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Solche Änderungen gelten ausdrücklich nicht für bereits erfolgte Bestellungen.
Die Darstellungen der Produkte im Bachsport stellen kein rechtlich verbindliches Angebot dar. Sämtliche Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Sie stellen eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden dar.
Trotz sorgfältiger Bevorratung kann ein Produkt schneller als vorgesehen ausverkauft sein. Bachsport kann deshalb keine Lieferung garantieren. Aktionsangebote gelten nur solange der Vorrat reicht.
Bachsport nimmt die Bestellung des Kunden erst mit der Bestätigung der Auslieferung an den Kunden an.
Bachsport liefert die Ware generell innerhalb des ersten Werktages nach der Bestellung aus. In Ausnahmefällen kann es aber zu Verzögerungen kommen.
Die Preise des Bachsport Online Stores verstehen sich in Euro und beinhalten die jeweils gültige Mehrwertsteuer. Die Preise für alle Produkte sind unverbindlich empfohlene Verkaufspreise. Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzüge, Rabatte oder Aufrechnungen zahlbar. Zahlungen sind per Kreditkarte oder Sofortüberweisung möglich.
Die Übergabe der bestellten Produkte erfolgt durch Versand. Sämtliche Lieferfristen sind unverbindlich.
Bachsport beauftragt ein Logistikunternehmen seiner Wahl mit der Lieferung.
Der Kunde hat selbst für die Übernahme der bestellten Produkte und die Bestätigung der Übernahme zu sorgen.
Die Kosten der Lieferung trägt der Kunde entsprechend der im Bach Sport angeführten Tabelle.
Die Lieferung erfolgt über Auftrag und auf Gefahr des Kunden zu den Bedingungen von Bachsport an Werktagen an den Kunden selbst oder (sofern der Kunde dies in seiner Bestellung nicht ausdrücklich ausgeschlossen hat) an eine am Lieferort angetroffene Person oder eine vom Kunden in der Bestellung benannte Person.
Der Kunde wird am Vortag der Lieferung per E-Mail oder SMS über die Lieferung verständigt.
Kann eine Zustellung nicht erfolgen, so hat der Kunde die Kosten für eine erneute Zustellung zu tragen; diese erneute Zustellung bedarf eines neuerlichen Auftrags durch den Kunden.
Das Eigentum an den bestellten Produkten geht mit Übernahme durch den Kunden oder den vom Kunden beauftragten Zusteller auf den Kunden über. Erfolgt keine Übernahme durch den Kunden binnen 7 Kalendertagen ab Information über die Lieferung gilt das Eigentum ebenfalls als auf den Kunden übergegangen. In diesem Fall sowie bei Retournierung von Produkten durch den Zusteller an Bachsport, verwahrt Bachsport die bestellten Produkte für 60 Tage als Besitzmittler auf Kosten und Risiko des Kunden.
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises verbleiben die bestellten Produkte im Eigentum von Bachsport.
Der Kunde hat das Recht bis zur Auslieferungsbestätigung von der Bestellung zurückzutreten. Dieser Rücktritt hat per E-Mail an Bachsport zu erfolgen.
Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinne des KSchG und hat seine Vertragserklärung weder in den von Bachsport für ihre geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen noch bei einem von dieser dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben, so kann er von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag gemäß § 3 KSchG zurücktreten. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrags oder danach binnen einer Woche erklärt werden; die Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde, die zumindest den Namen und die Anschrift des Unternehmers, die zur Identifizierung des Vertrags notwendigen Angaben sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht enthält, an den Verbraucher, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrags zu laufen. Diese Belehrung ist dem Verbraucher anlässlich der Entgegennahme seiner Vertragserklärung auszufolgen.
Der Rücktritt bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Schriftform. Es genügt, wenn der Verbraucher ein Schriftstück, das seine Vertragserklärung oder die der Bachsport enthält, Bachsport oder deren Beauftragten, der an den Vertragshandlungen mitgewirkt hat, mit einem Vermerk zurückstellt, der erkennen lässt, dass der Verbraucher das Zustandekommen oder die Aufrechterhaltung des Vertrages ablehnt.
Der Verbraucher kann ferner von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten, wenn Bachsport gegen die gewerberechtlichen Regelungen über das Sammeln und die Entgegennahme von Dienstleistungen über das Aufsuchen von Privatpersonen sowie Werbeveranstaltungen oder über die Entgegennahme von Bestellungen auf Waren (§§ 54, 57 und 59 GewO 1994) verstoßen hat.
Der Verbraucher kann von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag weiters gemäß § 3a KSchG zurücktreten, wenn ohne seine Veranlassung für seine Einwilligung maßgebliche Umstände, die Bachsport im Zuge der Vertragsverhandlungen als wahrscheinlich dargestellt hat, nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten.
Der Rücktritt kann binnen einer Woche erklärt werden. Die Frist beginnt zu laufen, sobald für den Verbraucher erkennbar ist, dass die genannten Umstände nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten und er eine schriftliche Belehrung über dieses Rücktrittsrecht erhalten hat. Das Rücktrittsrecht erlischt jedoch spätestens einen Monat nach der vollständigen Erfüllung des Vertrags durch beide Vertragspartner, bei Bank- und Versicherungsverträgen mit einer ein Jahr übersteigenden Vertragsdauer spätestens einen Monat nach dem Zustandekommen des Vertrags.
Das Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher nicht zu, wenn er bereits bei den Vertragsverhandlungen wusste oder wissen musste, dass die maßgeblichen Umstände nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten werden, der Ausschluss des Rücktrittsrechts im einzelnen ausgehandelt worden ist oder der Unternehmer sich zu einer angemessenen Anpassung des Vertrags bereit erklärt.
Ein allfälliges Rücktrittsrecht des Kunden gemäß § 3a KSchG wird ausgeschlossen.
Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes kann dieser gemäß § 5e KSchG von dem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder seiner zurücktreten. Die Rücktrittsfrist beträgt 14 Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt. Sie beginnt mit dem Tag des Einlangens der bestellten Produkte beim Kunden. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Die Kosten für die Rückholung der bestellten Produkte trägt der Kunde.
Gemäß § 5f KSchG hat der Verbraucher kein Rücktrittsrecht gemäß § 5e KSchG bei Verträgen über Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde, Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Sachen vom Verbraucher entsiegelt worden sind, Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte mit Ausnahme von Verträgen über periodische Druckschriften, Wett- und Lotterie-Dienstleistungen sowie Hauslieferungen oder Freizeit-Dienstleistungen.
Vorbehaltlich eines Rücktrittsrechts gemäß § 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen besteht für abgeholte oder angenommene gelieferte Produkte grundsätzlich kein Rückgaberecht seitens des Kunden.
Bachsport leistet grundsätzlich Gewähr nach den gesetzlichen Bestimmungen. Gewährleistungsansprüche des Kunden erfüllt Bachsport bei Vorliegen eines behebbaren Mangels nach ihrer Wahl entweder durch Austausch oder Preisminderung.
Ist das Geschäft für den Kunden ein Handelsgeschäft im Sinne des UGB, so ist die Ware nach Ablieferung im Sinne der § 377 f UGB unverzüglich, längstens aber binnen sechs Werktagen zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind uns unverzüglich, längstens aber binnen drei Werktagen nach ihrer Entdeckung unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels schriftlich bekannt zu geben. Verdeckte Mängel sind unverzüglich, längstens aber binnen drei Werktagen nach ihrer Entdeckung, schriftlich zu rügen. Wird eine Mangelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Im Falle einer mangelhaften Lieferung ist Bachsport zur Nacherfüllung berechtigt. Der Anspruch auf Schadenersatz ist ausgeschlossen.
Die im Bachsport bereitgestellten Informationen wurden sorgfältig geprüft und werden regelmäßig aktualisiert. Jedoch kann keine Gewähr dafür übernommen werden, dass alle Angaben zu jeder Zeit vollständig, richtig und in letzter Aktualität dargestellt sind. Dies gilt insbesondere für Produktinformationen der Hersteller.
Bachsport verweist auf ihren Internetseiten mit Links zu anderen Seiten im Internet. Diese Seiten wurden vor der Verlinkung überprüft, es waren keine Rechtsverletzungen erkennbar. Bachsport hat keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten und distanziert sich ausdrücklich von allen Inhalten der verlinkten Seiten Dritter, und macht sich diese Inhalte nicht zu eigen. Diese Erklärung gilt für alle angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links führen.
Bachsport haftet – mit Ausnahme von Schäden an Personen – ausschließlich für Schäden bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Bachsport erbringt die Leistungen mit größter Sorgfalt, haftet aber nicht für die von Dritten zur Verfügung gestellten bzw. von Dritten bezogenen Leistungen.
Die Verwendung der Daten des Kunden erfolgt im Rahmen des Datenschutzgesetzes 2000 sowie der vom Kunden erteilten jederzeit widerrufbaren Zustimmung.
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen der AGB berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine erlaubte, wirksame und durchsetzbare Bestimmung zu ersetzen, deren Zweck der zur entsetzenden Bestimmung möglichst nahe kommt.
§ 12 Gerichtsstand, anwendbares Recht, sonstige Informationen
Erfüllungsort für alle aus dem Vertragsverhältnis resultierenden Leistungsverpflichtungen ist 1030 Wien.
Bei Unternehmergeschäften ist für Streitigkeiten aus dem Vertrag ausschließlich das am Sitz von Bachsport sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig.
Ist der Kunde Verbraucher mit Wohnsitz in einem EU- bzw. EWR-Vertragsstaat, so kann er Klagen gegen Bachsport entweder beim sachlich zuständigen Gericht des EU- bzw. EWR-Vertragsstaates, oder vor den Gerichten des EU- bzw. EWR-Vertragsstaates in dessen Hoheitsgebiet er seinen Wohnsitz hat, erheben. Bachsport kann Klagen gegen den Verbraucher mit Wohnsitz in einem EU- bzw. EWR-Vertragsstaat nur vor dem sachlich zuständigen Gericht am Wohnsitz des Verbrauchers erheben.
Das Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden und Bachsport unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Republik Österreich.
Vertragspartner ist die Servasan HandelsgesmbH, 1030 Wien, Ghegastraße 3, FBNr.: FN 247806x; Handelsgericht Wien; UID.: ATU 58033817