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Timestamp: 2018-08-14 17:49:51
Document Index: 289056465

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Mangelhafte Anbieterkennzeichnung: Wie kann eine Abmahnung wegen des Webseite-Impressums vermieden werden Wettbewerbsrecht 123recht.net
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Mangelhafte Anbieterkennzeichnung: Wie kann eine Abmahnung wegen des Webseite-Impressums vermieden werden
28.8.2012 | Ratgeber - Wettbewerbsrecht
Mehr zum Thema: Wettbewerbsrecht Rubrik, Impressum, Abmahnung, Kontakt, Webseite, Anbieterkennzeichnung
Impressum, dass über die zwei Links "Kontakt" und "Impressum" erreichbar ist, ist leicht erkennbar und unmittelbar erreichbar im Sinne des Telemediengesetzes
Die Angabe einer Anbieterkennzeichnung bei einem Internetauftritt, die über zwei Links erreichbar ist (hier: die Links "Kontakt" und "Impressum"), kann den Voraussetzungen entsprechen, die an eine leichte Erkennbarkeit und unmittelbare Erreichbarkeit zu stellen sind. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.
In dem vom BGH entschiedenen Fall waren die notwendigen Informationen durch einen Klick auf den in der linken Navigationsspalte befindlichen Link "Kontakt" und durch Anklicken des weiteren Links "Impressum" auf der sich anschließend öffnenden Internetseite erreichbar.
Schon das OLG München hatte den Unterlassungsanspruch der Klägerin in diesem Fall als unbegründet angesehen. Die notwendigen Informationen müssten für den Nutzer leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein. Das sei bei der über die Links "Kontakt" und "Impressum" erreichbaren Anbieterkennzeichnung der Beklagten der Fall, so das OLG München. Bei Tele- und Mediendiensten hätten sich im Verkehr die Bezeichnungen "Kontakt" und "Impressum" durchgesetzt, um den Nutzer auf die Angaben zur Person des Anbieters hinzuweisen. Durchschnittlich informierte Nutzer des Internets verstünden diese Bezeichnungen als Hinweis auf die Informationen zur Anbieterkennzeichnung. Diese seien auch unmittelbar erreichbar. Es seien nicht mehr als zwei Schritte nötig, um zu den Angaben zu gelangen, was für eine unmittelbare Erreichbarkeit noch genüge. Soweit die Klägerin in der Berufungsinstanz geltend gemacht habe, es seien drei Schritte erforderlich, um zur Anbieterkennzeichnung zu gelangen, weil nach dem Anklicken des Links "Kontakt" zunächst ein Scrollen der anschließend geöffneten Internetseite erforderlich sei, um zu dem weiteren Link "Impressum" zu gelangen, werde diese Verletzungshandlung von dem Unterlassungsantrag verfehlt, der ausschließlich auf den doppelten Link abstelle.
Gegen diese rechtliche Beurteilung des OLG München wandte sich die Revision vor dem BGH ohne Erfolg mit der Begründung, es fehle an der erforderlichen leichten Erkennbarkeit der Informationen zur Identifizierung der Beklagten, weil die Begriffe "Kontakt" und "Impressum" nicht eindeutig seien.
Befinden sich die erforderlichen Angaben nicht auf der Startseite, gehört hierzu, dass der Anbieter für weiterführende Links Bezeichnungen wählt, die verständlich sind und sich dem Nutzer ohne weiteres erschließen. Diesen Anforderungen genügen die Begriffe "Kontakt" und "Impressum". Der durchschnittlich informierte Nutzer des Internets, der auf der Startseite keine andere auf die Anbieterkennzeichnung hinweisende Verknüpfung findet, wird deshalb ohne weiteres annehmen, dass er über den Link "Kontakt" zu den Informationen über den Anbieter gelenkt wird. Zwar kann das Anbringen verschiedener Links die unmittelbare Erreichbarkeit beeinträchtigen, wenn der Nutzer zwischen ihnen erst eine Auswahl treffen oder mehrere Links anklicken muss, weil sie nicht eindeutig sind. Die Anbieterkennzeichnung der Beklagten ist in dem vom BGH entschiedenen Fall über den Link "Kontakt" und den weiteren Link "Impressum" auch unmittelbar erreichbar gewesen. Davon ist auszugehen, wenn die erforderliche Information ohne wesentliche Zwischenschritte aufgerufen werden kann, so der BGH. Die Angaben müssen ohne langes Suchen auffindbar sein. Eine unmittelbare Erreichbarkeit scheitert nicht daran, dass der Nutzer nicht schon in einem Schritt, sondern erst in zwei Schritten zu den benötigten Informationen gelangt. Das Erreichen einer Internetseite über zwei Links erfordert regelmäßig kein langes Suchen.
Quelle: BGH, Urteil vom 20. Juli 2006 - I ZR 228/03; Vorinstanzen: LG München I - 33 O 16105/02; OLG München - 29 U 2681/03
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