Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Niedersachsen&Datum=25.01.2000&Aktenzeichen=12%20L%204893/99
Timestamp: 2020-04-10 00:11:52
Document Index: 333451832

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 138', 'Art. 101', '§ 138', '§ 138', '§ 6']

OVG Niedersachsen, 25.01.2000 - 12 L 4893/99 - dejure.org
https://dejure.org/2000,16550
OVG Niedersachsen, 25.01.2000 - 12 L 4893/99 (https://dejure.org/2000,16550)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 25.01.2000 - 12 L 4893/99 (https://dejure.org/2000,16550)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 25. Januar 2000 - 12 L 4893/99 (https://dejure.org/2000,16550)
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Besetzung der Kammer des Verwaltungsgerichts; Übertragung auf den Einzelrichter; Besetzungsrüge im Verfahren auf Zulassung der Berufung; Negativevidenz (§ 90 BSHG)
VG Göttingen - 2 A 2311/99
OVG Sachsen, 03.12.2019 - 3 A 779/18
Wohngeld; Amtsermittlung; grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensmangel; …
Eine Besetzungsrüge i. S. v. § 138 Nr. 1 VwGO im Berufungszulassungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht ist nur dann hinreichend dargelegt, wenn der Zulassungsantrag die einen Mangel in der Besetzung begründenden Tatsachen im Hinblick auf erkennbare Mängel schlüssig und substantiiert vorträgt und dabei zugleich beachtet, dass der bezeichnete Mangel nur bei einem qualifizierten, auf objektiver Willkür begründenden Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gegeben sein kann (NdsOVG, Beschl. v. 25. Januar 2000 - 12 L 4893/99 -, juris Orientierungssatz 1;… OVG LSA, Beschl. v. 18. Februar 2016 - 1 L 52/14 -, juris Rn. 27).
VGH Hessen, 01.08.2012 - 9 A 2384/11
Besorgnis der Befangenheit im Prüfungsverfahren; Besorgnis der Befangenheit im …
Denn ein Gericht ist nur dann nicht vorschriftsmäßig besetzt, wenn willkürliche oder manipulative Erwägungen für die Fehlerhaftigkeit des als Mangel gerügten Vorganges bestimmend gewesen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. September 2000 - 2 C 5.99 -, DVBl. 2001, 726 unter Hinweis auf seine ständige Rechtsprechung; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 25. Januar 2000 - 12 L 4893/99 -, juris;… Kopp/Schenke, VwGO, 18. Auflage, § 138 Rdnr. 5;… Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Auflage, § 138 Rdnrn. 18 ff.).
Ebenso verkennt der Kläger, dass der "eigenmächtige" Nicht-Antritt eines Erholungsurlaubes u. U. nicht nur ein Dienstvergehen darstellen (…siehe hierzu im Hinblick auf die Erholungspflicht etwa: Fürst, a. a. O., Rn. 12, 53), sondern gerade im Hinblick auf die Inanspruchnahme der richterlichen Vertretung im Verhinderungsfalle, zu dem auch der Erholungsurlaub gehört (vgl. hierzu: OVG Niedersachen, Beschluss vom 25. Januar 2000 - Az.: 12 L 4893/99 -, zitiert nach juris.web; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. November 1998 - Az.: 23 A 2616/98.A -, zitiert nach juris.web), mit den damit zusammenhängenden Erfordernissen des Dienstes im Bereich der Rechtspflege unvereinbar sein kann (…vgl.: Fürst, a. a. O., Rn. 19).
OVG Berlin-Brandenburg, 13.03.2015 - 9 S 25.14
Beschwerde; Straßenbaubeitrag; Erneuerung der Fahrbahn bzw. der …
Unabhängig davon, dass es sich hierbei um eine unbeachtliche Besetzungsrüge auf Verdacht handeln dürfte (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 25. Januar 2000 - 12 L 4893/99 -, juris Rn. 23 m.w.N.), da sich ihr Vorbringen in einer Mutmaßung erschöpft, ist die Wirkung der Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter nach § 6 Abs. 1 VwGO nicht an die fortdauernde Zuständigkeit des im Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Beschlusses geschäftsplanmäßig zuständigen Mitgliedes der Kammer geknüpft.