Source: https://www.studentenwerk-halle.de/bafoeg/arbeitslosengeld-ii/
Timestamp: 2018-03-21 01:02:14
Document Index: 81748868

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 7', '§ 7', '§ 27', '§ 15', '§ 7', '§ 27', '§ 27', '§ 7', '§ 27']

Studentenwerk Halle: Arbeitslosengeld II
Arbeitslosengeld II fuer Studierende Infoblatt
Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche (§ 28 SGB II; pdf)
Regelbedarfe ab 01.01.2018
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Anspruch auf Arbeitslosengeld II für Studierende?
Studierende haben in der Regel keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgeldgesetzbuch II (SGB II).
Ausbildungsunterhalt ist durch die Eltern zu leisten. Sind die Eltern nicht oder nicht im vollen Umfang leistungsfähig, tritt an diese Stelle ganz oder teilweise das BAföG.
Ausschlussregelung:
Nach § 7 Abs.5 SGB II haben Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) dem Grunde nach förderungsfähig ist, keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes.
Zu den Leistungen nach dem SGB II gehören:
Leistungen für Unterkunft und Heizung, Beiträge für die Krankenkasse und Pflegeversicherung
Mehrbedarfe und Erstausstattungsbedarfe
Ausnahmen, die für Studierende gelten können:
1. Beurlaubung
Eingeschriebene, aber beurlaubte Studierende, die tatsächlich keine Studienfortschritte erzielen, haben keinen Anspruch auf Leistungen nach dem BAföG und sind daher auch nicht von dem Ausschluss nach § 7 Abs. 5 SGB II erfasst. Sie erhalten Leistungen nach § 27 SGB II zur Sicherung des Lebensunterhalts, wie Regelleistungen, Kosten der Unterkunft und Krankenkassenbeiträge.
Nach § 15 Abs. 2a BAföG besteht über das Ende des dritten Monats hinaus kein Anspruch auf BAföG, wenn infolge von Krankheit oder Schwangerschaft keine Studienfortschritte erzielt werden können. Diese Studierenden sind vom Anschluss des § 7 Abs. 5 SGB II auch nicht erfasst und können Leistungen nach § 27 SGB II für Auszubildende erhalten.
3. Härtefall als Darlehen für den Studienabschluss
Nach § 27 Absatz 4 SGB II können in besonderen Härtefällen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Darlehen gewährt werden. Diese Leistungen umfassen die Regelleistung, Kosten der Unterkunft und notwendige Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung.
4. Mehrbedarfe und einmalige Beihilfen
Nichtausbildungsbedingte Bedarfe, wie Mehrbedarfe und einmalige Beihilfen sind zu gewähren, auch wenn kein Anspruch auf Regelleistungen und Kosten der Unterkunft und Heizung besteht, wie
Mehrbedarf für chronisch kranke und behinderte Studierende (z.B. kostenaufwändige Ernährung)
5. Bei den Eltern wohnende Studierende
Bei den Eltern lebende Studierende, die tatsächlich BAföG im Studium beziehen oder nur aus rechnerischen Gründen nicht beziehen oder noch auf ihren ersten BAföG-Bescheid warten, sind berechtigt ALG II zu beziehen. Allerdings wird dann das BAföG und eventuell eingehendes Kindergeld als Einkommen angerechnet (§ 7,Abs. 6, Nr. 2 SGB II).
6. Darlehen bei Ausbildungsbeginn
Studierende können bei Studienbeginn für einen Monat ein Überbrückungsdarlehen nach § 27 Abs. 3 SGB II erhalten, wenn BAföG aufgrund eines nicht vom Studierenden zu vertretenden Grundes noch nicht gezahlt werden kann.
Kinder von Studierenden erhalten Sozialgeld im Rahmen des SGB II zur Grundsicherung ihres Lebensunterhalts. Es enthält auch einen Anteil für die Kosten der Unterkunft. Der betragsmäßige Umfang der Leistung ist vom Alter und Einkommen des Kindes abhängig. Sozial- und Unterhaltsleistungen für diese Kinder werden als Einkommen der Kinder beim Sozialgeld bedarfsmindernd angerechnet.
Bildungspaket für die Kinder von Studierenden
Zusätzlich zum Sozialgeld erhalten auch Studierende für ihre Kinder Leistungen aus dem Bildungspaket für ein- und mehrtägige Ausflüge und Klassenfahrten, Schülerbeförderungskosten, Lernförderung, Kultur, Sport und Freizeit (z.B. Mitgliedsbeiträge).