Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Niedersachsen-Bremen&Datum=03.08.2006&Aktenzeichen=L%209%20AS%20349/06
Timestamp: 2019-08-20 10:58:53
Document Index: 84173812

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

LSG Niedersachsen-Bremen, 03.08.2006 - L 9 AS 349/06 ER - dejure.org
LSG Niedersachsen-Bremen, 03.08.2006 - L 9 AS 349/06 ER
https://dejure.org/2006,3834
LSG Niedersachsen-Bremen, 03.08.2006 - L 9 AS 349/06 ER (https://dejure.org/2006,3834)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 03.08.2006 - L 9 AS 349/06 ER (https://dejure.org/2006,3834)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 03. August 2006 - L 9 AS 349/06 ER (https://dejure.org/2006,3834)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,3834) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche Gemeinschaft - Einstehensgemeinschaft - Vermutungsregelung - Beweislast
Voraussetzung für die Annahme einer Partnerschaft im Sinne des neugefassten § 7 Abs. 3 Nr. 3c zweites Sozialgesetzbuch (SGB II); Voraussetzungen eines qualifizierten "Zusammenlebens"; Rechtsbegriff der "eheähnlichen Gemeinschaft"
Vermutung des Vorliegens einer Bedarfsgemeinschaft (§ 7 Abs. 3a SGB II)
Eheähnliche Gemeinschaft als Bedarfsgemeinschaft beim Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende
SG Hildesheim, 12.05.2006 - S 23 AS 238/06
Mit diesen Anforderungen knüpft das SGB II weiterhin an die Begriffsmerkmale an, die das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seiner grundlegenden Entscheidung vom 17. November 1992 - noch unter Ausschluss gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften - als Wesensmerkmale des damals prägenden Begriffs der "eheähnlichen Gemeinschaft" aufgestellt hat (zur begrifflichen Kontinuität auch bei heterosexuellen Partnerschaften vgl. bereits Landessozialgericht - LSG - Niedersachsen - Bremen, Beschl. v. 6. März 2006, Az. L 9 AS 89/06 ER und zur Rechtslage seit dem 01. August 2006 Beschl. v. 3. August 2006, Az. L 9 AS 349/06 ER, Spellbrink in Eicher / Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, § 7 Rdnr. 44 und 108;… Brühl / Schoch in Münder, LPK-SGB II, 3. Aufl. 2009, § 7 Rdnr. 83; siehe auch die Begründung des Gesetzentwurfs zu dem Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende, Bundestagsdrucksache 16/1410, Seite 19 ff).
Der Gesetzgeber hat zwischenzeitlich - allerdings nur für den Bereich des Sozialgesetzbuchs Zweites Buch - diese Rechtsprechung aufgegriffen, indem er im Rahmen des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende vom 20. Juli 2006 (BGBl I 1706 ff), welches mit Wirkung vom 1. August 2006 in Kraft getreten ist, unter Anderem § 7 Abs. 2 SGB II in der Weise geändert hat, dass in einem nunmehr eingefügten Absatz 3 a an das Vorliegen bestimmter Hinweistatsachen (Zusammenleben länger als 1 Jahr oder mit einem gemeinsamen Kind, Versorgung von Kindern oder Angehörigen im Haushalt oder Befugnis, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen) die normative Vermutung eines wechselseitigen Willens der Partner geknüpft wird, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen (vgl. zur Neuregelung, LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 3. August 2006 - L 9 AS 349/06 ER - juris).
Voraussetzung für die Annahme einer Partnerschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II in der seit dem 01. August 2006 geltenden Fassung ist in Anlehnung an die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung zum Begriff der eheähnlichen Lebensgemeinschaft (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. November 1992, Az.: 1 BvL 8/87, BVerfGE 87, 234) eine derart dichte und auf Dauer angelegte Verbindung, dass angenommen werden kann, die Partner fühlten sich so sehr füreinander verantwortlich, dass sie zunächst ihren gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstellen, bevor sie ihr persönliches Einkommen zur Befriedigung eigener Bedürfnisse verwenden (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 03. August 2006, Az.: L 9 AS 349/06 ER).
Diese sollte ausweislich der Gesetzesbegründung lediglich dazu dienen, auch gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften in die Definition, einzubeziehen, die eine gleichartige Verbundenheit erreicht haben, wie es bei den bereits erfassten verschieden geschlechtlichen Lebensgemeinschaften der Fall war (vgl. BT-Drucks 16/1410; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 03. August 2006 a.a.O.).
Das Merkmal des "Zusammenlebens" erfordert es, dass zum schlichten gemeinsamen Wohnen in einer Wohnung weitere Gesichtspunkte hinzutreten müssen, damit die Vermutungsregelung des § 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II greift (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 03. August 2006 a.a.O.).
Der Gesetzgeber hat zwar durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende vom 20. Juli 2006 (BGBl I 1706 ff), welches mit Wirkung vom 1. August 2006 in Kraft getreten ist, unter Anderem § 7 Abs. 3 SGB II in der Weise geändert, dass in einem nunmehr eingefügten Absatz 3a an das Vorliegen bestimmter Hinweistatsachen (Zusammenleben länger als 1 Jahr oder mit einem gemeinsamen Kind, Versorgung von Kindern oder Angehörigen im Haushalt oder Befugnis, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen) die normative Vermutung eines wechselseitigen Willens der Partner geknüpft wird, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen (vgl. zur Neuregelung Beschluss des Senats vom 22. März 2007 - L 7 AS 640/07 ER-B - vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 3. August 2006 - L 9 AS 349/06 ER - ).
Zu dem Tatbestandsmerkmal des "Zusammenlebens" hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in seinem Beschluss vom 03. August 2006 - L 9 AS 349/06 ER - folgendes ausgeführt:.
Im Ergebnis hat der Gesetzgeber damit die Anforderungen an das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft von zwei miteinander nicht verwandten Personen gesenkt (anders LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 03.08.2006, Az.: L 9 AS 349/06 ER).
Dementsprechend liegt nach Auffassung der Kammer ein Zusammenleben im Sinne des § 7 Abs. 3 Ziffer 3 lit. c SGB II jedenfalls bereits dann vor, wenn zwei Personen in einer räumlich nicht getrennten Wohneinheit ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben (wohl enger LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 03.08.2006, Az.: L 9 AS 349/06 ER).
Der Gesetzgeber hat mit den dort gewählten Formulierungen bewusst an die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung angeknüpft (vgl. hierzu ausführlich die Begründung des Gesetzentwurfs in Deutscher Bundestag, Drucksache 16/1410, Seite 19 ff.;… Wenner, a. a. O. Seite 147; Senatsbeschluss vom 6. März 2006, L 9 AS 89/06 ER und zur neuen Rechtslage Senatsbeschluss vom 3. August 2006, L 9 AS 349/06 ER).
Für die Glaubhaftmachung dieser Umstände ist ebenfalls der Leistungsträger pflichtig (vgl. insoweit Senatsbeschluss vom 3. August 2006, L 9 AS 349/06 ER;… Berlit a. a. O.; in dieser Richtung auch SG Freiburg, Beschluss vom 21. Juli 2006 - S 9 AS 3120/06 ER).
LSG Niedersachsen-Bremen, 02.12.2008 - L 9 AS 509/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verantwortungs- und Lebensgemeinschaft - …
4 Im Hinblick auf die Vermutung des § 7 Abs. 3 a Nr. 1 SGB II, wonach ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, bei einem Zusammenleben von mehr als einem Jahr vermutet wird, vermochte sich der Senat anknüpfend an seine ständige Rechtsprechung, an der er nach Überprüfung festhält, nicht die Überzeugung zu bilden, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Vermutungsregelung im streitgegenständlichen Zeitraum vorgelegen haben (vgl. Senatsbeschluss vom 3.August 2006, L 9 AS 349/06 ER = info also 2006, 266 ff;… zustimmend Berlit juris PR SozR 18/2006 Anm. 1;Beschluss vom 10. September 2007, L 9 AS 439/07 ER; zustimmend auch Loose in Hohm, GK SGB II, § 7 Rn 67; Valgolio in Hauck/Noftz, SGB II, § 7 Rn 56 a).
LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2007 - L 9 AS 439/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - geschiedene Ehegatten - …
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Leistungsträger für den Nachweis der Voraussetzungen der Vermutungsregel als anspruchsvernichtende Tatsachen beweispflichtig beziehungsweise im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Glaubhaftmachung verpflichtet sind (ständige Spruchpraxis des Senats vgl. auch zum Nachstehenden Beschluss vom 3. August 2006, L 9 AS 349/06 ER;… zustimmend Berlit in jurisPR-SozR 18/2006 Anm. 1).
Da die Regelung ausweislich der Gesetzesbegründung (Bundesstags-Drucksache 16/1410, S 19 f.) ausdrücklich an die oben bereits zitierte verfassungsgerichtliche Rechtsprechung anknüpft, soll als Bedarfsgemeinschaft nach wie vor nur eine derart dichte und auf Dauer angelegte Verbindung eingeordnet werden, dass angenommen werden kann, die Partner fühlten sich so für einander verantwortlich, dass sie zunächst ihren gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstellen, bevor sie ihre persönlichen Bedürfnisse befriedigen (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 03. August 2006 - L 9 AS 349/06 ER - , Info also 2006, 266).
Dies wird schon aus der Wortwahl des Gesetzgebers ersichtlich, der ausdrücklich vom "Zusammenleben" und nicht vom "Zusammenwohnen" gesprochen hat (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 03. August 2006 - L 9 AS 349/06 ER -, Info also 2006, 266).
LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2012 - L 11 AS 679/08
LSG Hamburg, 29.06.2011 - L 5 AS 197/11
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Verweigerung der Mitwirkung an …
LSG Mecklenburg-Vorpommern, 22.02.2007 - L 8 B 11/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - fehlende Widerlegung …
SG Lüneburg, 27.02.2008 - S 25 AS 55/08
Rechtmäßigkeit einer Aufhebung von Leistungen der Grundsicherung für …
SG Lüneburg, 22.11.2006 - S 24 AS 1244/06
SG Lüneburg, 22.06.2009 - S 75 AS 635/09
SG Lüneburg, 28.05.2009 - S 78 AS 706/09
Bewilligung von Leistungen des SGB 2 durch einstweiligen Rechtsschutz bei nur …