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Timestamp: 2020-08-06 13:46:38
Document Index: 59348177

Matched Legal Cases: ['§ 12', 'Art. 7', '§ 1', '§ 119', 'Art. 7', '§ 1', '§ 49', '§ 27', '§ 49', '§ 48', '§ 27', '§ 550', '§ 47', '§ 11', '§ 47', '§ 12', '§ 15', '§ 47', '§ 15', '§ 27', '§ 561', 'Art. 7', '§ 1', '§ 15', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 12', '§ 1355', '§ 1355', '§ 15', '§ 580', '§ 580', '§ 580', '§ 267', '§ 580']

Jahrgang 2000 » II. Rechtsprechung » Oberlandesgerichte » 07.07.1999 – OLG Zweibrücken
07.07.1999 – OLG Zweibrücken
Jahr, Seite 2000, 79
Datum 07.07.1999
Leitsatz Wer die Unrichtigkeit einer Namenseintragung in das Familienbuch – hier: Erklärung ...
§§ 12, 15 c, 47, 60 PStG, Art. 7 § 1 FamNamRG, §§ 119ff. BGB
Wer die Unrichtigkeit einer Namenseintragung in das Familienbuch – hier: Erklärung nach Art. 7 § 1 FamNamRG, den Geburtsnamen wieder anzunehmen – behauptet, ist hierfür beweispflichtig.
Erklärungen zur Namenswahl und ‑bestimmung unterliegen grundsätzlich nicht der Anfechtung wegen Irrtums.
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 7. September 1999 – 3 W 193/99
Die Beteiligte zu 1) hat nach ihrer Heirat 1964 als Familiennamen den Namen ihres Ehemannes geführt. Nach Inkrafttreten des Familiennamensrechtsgesetzes vom 16.12.1993 (BGBl. I S. 2450) entschloss sie sich, von der Möglichkeit der Namensänderung Gebrauch zu machen. Am 8.6.1994 erklärte sie gegenüber dem Standesbeamten unter Verwendung des Formulars »Erklärung eines Ehegatten über die Wiederannahme des zur Zeit der Eheschließung geführten Namens«, dass sie ihren Geburtsnamen »B.« wieder annehme. Noch am gleichen Tag vermerkte der Standesbeamte die Namensführung entsprechend der Erklärung im Familienbuch.
Mit der Begründung, bei Abgabe der Erklärung sei sie davon ausgegangen, dass sie damit dem Familiennamen ihren Geburtsnamen anfügen werde, erstrebt die Beteiligte zu 1) nunmehr eine Berichtigung ihres Familiennamens. Sie habe sich insoweit aufgrund des missverständlichen Formulars geirrt und erklärte die Anfechtung. Sowohl der Standesbeamte als auch die Beteiligte zu 2) [Standesamtsaufsicht] sind dem Begehren entgegengetreten. Die Äußerung der Beteiligten zu 1) sei eindeutig gewesen.
Das Amtsgericht hat den Berichtigungsantrag zurückgewiesen, weil sowohl die abgegebene Erklärung als auch die Eintragung ins Familienbuch nicht unrichtig seien. Das Landgericht hat die Sachbearbeiterin des Standesamts als Zeugin vernommen und sodann die Beschwerde zurückgewiesen. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt die Beteiligte zu 1) ihr Ziel weiter.
Die Beschwerde ist statthaft und auch sonst in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 49 Abs. 1 Satz 2, 48 Abs. 1 PStG, §§ 27 Abs. 1 Satz 1, 29 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 4, 20 Abs. 1 und 2 FGG). Da auch das Landgericht die Berichtigung des Familienbuchs abgelehnt hat, liegt kein Fall der fristgebundenen Beschwerde gemäß § 49 Abs. 1 Satz 1 PStG vor. Die erforderliche Beschwerdebefugnis der Beteiligten zu 1) folgt bereits aus der Zurückweisung ihrer Erstbeschwerde.
In der Sache bleibt das Rechtsmittel jedoch ohne Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts hält der im Verfahren der sofortigen weiteren Beschwerde gemäß § 48 Abs. 1 PStG, § 27 Abs. 1 FGG, § 550 ZPO allein möglichen rechtlichen Überprüfung stand.
1. Zutreffend haben die Vorinstanzen den Antrag der Beteiligten zu 1), die Urkunde des Standesamts vom 8.6.1994 dahin zu berichtigen, dass der Geburtsname dem Ehenamen angefügt werde, als Antrag auf Berichtigung des Familienbuchs gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 PStG ausgelegt. Denn seit dem Inkrafttreten des FamNamRG am 1.4.1994 werden die von den Ehegatten nach der Eheschließung zu führenden Familiennamen nicht mehr in das Heiratsbuch, sondern nur noch in das Familienbuch eingetragen (vgl. dazu BayObLGZ 1996, 172, 173 = StAZ 1996, 363 und StAZ 1998, 79; Hepting/Gaaz, PStR Bd. 1, § 11 Rdnr. 5). Die Antragsberechtigung der Beteiligten zu 1) folgt aus § 47 Abs. 2 Satz 1 PStG.
2. Amtsgericht und Landgericht haben dem Berichtigungsantrag zu Recht nicht stattgegeben, weil die Eintragung im Familienbuch nicht von Anfang an unrichtig war. Die Eintragung des Ehenamens in das Familienbuch gemäß § 12 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 PStG ist nicht konstitutiv, sondern nur deklaratorisch (vgl. Hepting/Gaaz a.a.O. § 15 c Rdnr. 13). Wäre die Eintragung – wie hier von der Beteiligten zu 1) geltend gemacht – aufgrund ihrer Erklärung vom 8.6.1994 von Anfang an unrichtig, könnte sie gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 PStG auf Anordnung des Gerichts berichtigt werden (BayObLG a.a.O.). Das Landgericht hat indes ohne Rechtsfehler festgestellt, dass die Eintragung in das Personenstandsbuch mit der von der Beteiligten zu 1) am 8.6.1994 gemäß § 15 c Abs. 1 Nr. 3 PStG gegenüber dem Standesbeamten abgegebenen Erklärung übereinstimmt.
a) Die Beteiligte zu 1) hat geltend gemacht, sie habe gegenüber dem Standesamt erklärt, ihren Geburtsnamen an den Familiennamen anfügen zu wollen. Zu dieser Frage hat das Landgericht sie persönlich sowie die Zeugin S. angehört und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Beteiligte zu 1) die Richtigkeit ihrer Darstellung nicht nachgewiesen habe. Dies ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.
Die Beweiswürdigung ist Teil der Tatsachenfeststellung des Landgerichts, an die das Rechtsbeschwerdegericht gebunden ist, soweit die Feststellung nicht unter Verstoß gegen Verfahrensrecht getroffen worden ist (§ 27 Abs. 1 Satz 2 FGG in Verb. mit § 561 Abs. 2 ZPO). Die Beweiswürdigung unterliegt der Nachprüfung nur in der Richtung, ob sie von irrigen rechtlichen Grundlagen ausgeht oder gegen Denkgesetze verstößt oder ob Schlüsse gezogen werden, die mit einer feststehenden Auslegungsregel oder mit der allgemeinen Lebenserfahrung unvereinbar sind, etwa wenn das Gericht sich in der freien Beweiswürdigung durch nicht bestehende Beweisregeln für eingeengt hält oder die Beweisanforderungen sonst überspannt bzw. vernachlässigt.
Ausgehend von diesen Grundsätzen ist jedoch das Landgericht zu Recht davon ausgegangen, dass die Beteiligte zu 1) für ihre Darstellung der Vorsprache beim Standesamt beweisfällig geblieben ist. Sie hat nach dem Inhalt ihrer Erklärung gemäß Art. 7 § 1 FamNamRG, § 15c Abs. 1 Nr. 3 Abs. 2 PStG ihren Geburtsnamen wieder angenommen. Den entsprechenden Vermerk hat der Standesbeamte noch am selben Tag in das Familienbuch eingetragen. Die Beteiligte zu 1), die die Unrichtigkeit dieser Beurkundung behauptet, ist hierfür beweispflichtig (vgl. Hepting/Gaaz a.a.O. § 60 Rdnr. 31). Für die Beweiskraft gemäß § 60 Abs. 1 PStG ist es unerheblich, auf welcher Grundlage ein Eintrag im Familienbuch beruht. Denn es wird nicht unterschieden, ob die Eintragung aus anderen Personenstandsurkunden oder – wie hier – aus einer sonstigen öffentlichen Urkunde folgt (vgl. Hepting/Gaaz a.a.O. § 60 Rdnr. 11). Es unterliegt auch keinen Bedenken, dass das Landgericht im Hinblick auf die Aussage der Zeugin S. der davon abweichenden Darstellung der Beteiligten zu 1) nicht zu folgen vermochte. Die Bewertung der Aussagen durch das Landgericht ist nachvollziehbar. Verstöße gegen Denkgesetze oder feststehende Erfahrungssätze sind nicht erkennbar. Das gilt auch für die Beurteilung der vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen des Ehemannes der Beteiligten zu 1). Insoweit erscheint es keineswegs fern liegend, dass die Beteiligte zu 1) die Wiederannahme ihres Geburtsnamens erklärt hat, obwohl ihr Ehemann – so der Inhalt der eidesstattlichen Versicherung – nur mit einer Anfügung des Namens einverstanden war. Schließlich ist es von Rechts wegen nicht zu beanstanden, dass das Landgericht von der Vernehmung des Standesbeamten im Hinblick auf dessen schriftliche Äußerung abgesehen hat. Irgendwelche Umstände, die dessen zusätzliche Vernehmung geboten hätten (§ 12 FGG), sind weder ersichtlich noch dargetan.
b) Entgegen der Auffassung der Beteiligten zu 1) ist das von ihr unterzeichnete Formular zur Erklärung über die Wiederannahme des zur Zeit der Eheschließung geführten Namens in keiner Weise missverständlich.
3. Mit Recht haben die Vorinstanzen schließlich eine Anfechtung der abgegebenen Erklärung wegen Irrtums nicht durchgreifen lassen. Nach ganz herrschender Meinung, der sich der Senat anschließt, unterliegen Erklärungen zur Namenswahl und ‑bestimmung aus Gründen der Rechtssicherheit grundsätzlich nicht der Anfechtung (vgl. OLG Stuttgart, StAZ 1986, 354 = NJW-RR 1987, 455, 456; BayObLG, StAZ 1992, 306, 307 = NJW 1993, 337, 338 und StAZ 1998, 79 = NJW-RR 1998, 1015, 1016; OLG Naumburg, FamRZ 1997,
1234, 1236; AG Nürnberg, StAZ 1995, 296; Palandt/Diederichsen, BGB 58. Aufl., § 1355 Rdnrn. 5 und 10; MünchKomm./Wacke, BGB 3. Aufl., § 1355 Rdnr. 16; Hepting/Gaaz a.a.O. § 15 c Rdnrn. 26ff.). Ein insoweit anerkannter Ausnahmefall – Vorliegen eines ganz offensichtlichen Irrtums oder eines Restitutionsgrundes im Sinne des § 580 ZPO (vgl. BayObLG, StAZ 1992, 306, 307 = NJW 1993, 337, 338; OLG Naumburg, FamRZ 1997, 1234, 1236) – ist nicht gegeben. Von einem offensichtlichen Irrtum kann hier schon im Hinblick auf das Ergebnis der Beweisaufnahme nicht gesprochen werden. Ebenso wenig ist ein Restitutionsgrund gemäß § 580 ZPO erkennbar. § 580 Nr. 2 ZPO setzt eine Urkundenfälschung gemäß §§ 267ff. StGB voraus (vgl. Baumbach/Hartmann, ZPO 57. Aufl., § 580 Rdnr. 4). Dafür gibt es keinerlei Anhaltspunkte.
(Mitgeteilt vom 3. Zivilsenat des OLG Zweibrücken)