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Timestamp: 2020-08-13 00:23:06
Document Index: 152020776

Matched Legal Cases: ['Art. 101', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32']

LG Krefeld: Kein "fliegender Gerichtsstand" im Internet, Urteil v. 14.09.2007... - Telemedicus
LG Krefeld, Urteil v. 14.09.2007, Az. 1 S 32/07, Link: http://tlmd.in/u/807
Verkündet am: 14.09.2007
Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung ihm entstandener Abmahnkosten im Hinblick auf zwei Meldungen, die über die von der Beklagten betriebenen Internetadresse X im Internet abrufbar waren. So hieß es dort am 06.07.2006 unter der Überschrift "Ausverkauf bei X":
Langweilig. Die Scripte sind sicher alle Müll, die Domains zu 90% nicht mehr im Google Index – wer will das haben? Wenn der Mist wirklich noch den genannten Umsatz einbringen würde, warum verkauft er dann? Will er sich zur Ruhe setzen? Hoffentlich."
"X"SEO-Business" wäre gerade für 65.051 Euro über den virtuellen Ladentisch gegangen. Wenn das gebot den Mindestpreis erreicht hätte. Wohl besser so für den Käufer. Jeder 5-stellige Betrag wäre wohl zu hoch gewesen für diese kranke Katze im Sack."
Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Berufung, mit der er seinen erstinstanzlichen Antrag auf Verurteilung des Beklagten zur Zahlung der entstandenen Abmahnkosten weiterverfolgt. Allerdings begehrt er mit der Berufung nunmehr die Verurteilung zur Zahlung von EUR 1.413,23 statt wie bisher EUR 1.205,23. Entgegen der Annahme des Amtsgerichts liege im "fliegenden Gerichtsstand" der Presse kein Verstoß gegen Art. 101 GG. Es sei nicht einsichtig, zwischen Online- und Offlinemedien zu unterscheiden. Entscheidend sei vielmehr, dass die bestimmungsmäßige Verbreitung auch im Bezirk des angerufenen Amtsgerichts erfolgt sei und nicht bloß eine zufällig Kenntnisnahme vorgelegen habe. Die Ausführungen des Amtsgerichts zum anzusetzenden Gegenstandswert für die außergerichtlich geltend gemachten Unterlassungsansprüche erschöpften sich in Mutmaßungen ins Blaue. Entscheidend sei insoweit nicht auf einen dem Kläger entstandenen Schaden, sondern auf den wirtschaftlichen Wert des verfolgten Interesses abzustellen, wobei seine Angaben in der Regel ein gewichtiges Indiz darstellten. Es sei hierbei auch zu berücksichtigen gewesen, dass er und die Beklagte im selben Marktsegment tätig seien. Mit der wahrheitswidrigen Behauptung, er "ausverkaufe" sein gesamtes "Business", das weitgehend "Müll" sei, habe die Beklagte deshalb durchaus wettbewebsrechtlich relevante Ziele verfolgt.
das Urteil des AG Krefeld vom 14.02.2007 – 4 C 305/06 – aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, an ihn EUR 1.413,23 nebst Zinsen in Höhe von vier Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Berufung ist zulässig. Sie ist insbesondere statthaft und form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden.
Entgegen der Ansicht des Amtsgerichts ist die Klage jedoch im konkreten Fall zulässig, da das Amtsgericht Krefeld nach § 32 ZPO örtlich zuständig gewesen ist.
Nach Auffassung der Kammer geht das Amtsgericht im Ansatz allerdings zu Recht davon aus, dass einer uferlosen Ausdehnung des "fliegenden Gerichtsstandes" im Hinblick auf das Willkürverbot durch einschränkende Kriterien Einhalt gegeben werden muss. Auch die Kammer ist daher der Ansicht, dass die in der überwiegenden Kommentarliteratur - zumeist ohne Auseinandersetzung mit der genannten Problematik - vertretene Meinung, der örtliche Gerichtsstand sei bei Verstößen im Internet dort, wo das Medium bestimmungsgemäß abrufbar ist und damit grundsätzlich überall (vgl. Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 32, Rn. 34; Kayser, in: Saenger, HK-ZPO, § 32, Rn. 15; Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 25. Aufl., § 32, Rn. 32, wobei dies unter Berufung auf die hierzu ergangenen Entscheidungen (vgl. KG NJW 1997, 3321; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.07.2007, Az.: I – 20 W 13/07; LG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 979 ff.; LG Hamburg, GRUR-RR 2002, 267; LG München RIW 2000, 466) teilweise ausdrücklich (nur) auf die durch die Verwendung von Domain-Namen im Internet begangene Kennzeichenrechtsverletzung bezogen wird (Putzina, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 2. Aufl., § 32, Rn. 26; Heinrich, in: Musielak, ZPO, 4. Aufl., § 32, Rn. 17), zu weit geht, wie dies nunmehr auch von Teilen der auch von der Beklagten zitierten und vom Amtsgericht herangezogenen Instanzgerichte vertreten wird (vgl. OLGR Celle 2003, 47; LG Hannover, Beschluss vom 28.04.2006, Az.: 9 O 44/06; LG Potsdam, MMR 2001, 833 f.; AG Charlottenburg MMR 2006, 254 f.). Zu weitgehend ist jedoch der danach anzusetzende und vom Amtsgericht herangezogenen Maßstab, wonach es im Hinblick auf das Willkürverbot darauf ankomme, wo sich die behauptete unerlaubte Handlung in dem konkreten Verhältnis der Prozessparteien ausgewirkt hat. Insbesondere kann nach Auffassung der Kammer dem Amtsgericht nicht gefolgt werden, in dem es deshalb Vortrag des Klägers dazu fordert, dass ein Dritter die streitbefangene Veröffentlichung auch tatsächlich zur Kenntnis genommen und hierdurch veranlasst in einer sich auf den Geschädigten auswirkenden Weise reagiert hat. Hierbei übersieht das Amtsgericht, dass die streitbefangene, nach Ansicht des Klägers unwahre und ihn schädigende Äußerung ihren "Erfolg" nicht bloß durch Kenntnisnahme durch den Kläger selbst, sondern durch die Kenntnisnahme durch jeden bestimmungsgemäßen Empfänger der Mitteilung erreicht. Der eingerichtete und ausgeübte Geschäftsbetrieb des Klägers kann auch dann verletzt sein, wenn der Kläger von einer konkreten Kenntnisnahme der vermeintlich falschen Äußerung durch einen Dritten nichts mitbekommt. Wer jedoch die Nachricht im einzelnen gelesen hat und vor allem, wo dies geschehen ist, kann in den ganz überwiegenden Fällen durch den betroffenen Kläger gerade nicht dargelegt und schon gar nicht nachgewiesen werden. Noch viel weniger lässt sich von ihm nachweisen, dass hierauf gar in ihn schädigender Weise durch den Dritten reagiert worden ist. Falsch ist es nach Auffassung der Kammer daher, für die Fälle einer durch das Internet begangenen unerlaubten Handlung, bei denen der Geschädigte eine konkrete Kenntnisnahme durch einen Dritten und eine entsprechende schädigende Reaktion nicht nachweisen kann, nur noch entweder den Gerichtsstand am Wohnort (Sitz) des jeweiligen Schädigers, weil davon auszugehen sei, dass dort die beanstandeten Äußerungen in das Internet eingestellt worden sind, oder den Wohnort (Sitz) des Klägers zu bejahen, da er dort die Äußerungen betreffend seiner Person abrufen konnte. Zur Beachtung des Willkürverbotes ist es vielmehr ausreichend, aber auch erforderlich, der Ausuferung des "fliegenden Gerichtsstandes" dergestalt Einhalt zu geben, dass zur Begründung der örtlichen Zuständigkeit darauf abgestellt wird, ob sich die Verletzungshandlung, das heißt die Internetseite mit dem rechtsverletzenden Inhalt, im Bezirk des angerufenen Gerichts im konkreten Fall bestimmungsgemäß habe auswirken sollen (vgl. für den Fall eines Wettbewerbsdelikts OLG Bremen EwiR 2000, 651 f. sowie Danckwerts, Örtliche Zuständigkeit bei Urheber-, Marken- und Wettbewerbsverletzungen im Internet – Wider einen ausufernden "fliegenden Gerichtsstand" der bestimmungsgemäßen Verbreitung", in: GRUR 2007, 104 ff. bei Verletzungen von Urheber- und Markenrechten). Demnach kommt es darauf an, den entsprechenden Wirkungskreis nach objektiven Kriterien anhand Darstellung und Inhalt der einzelnen Internetseite zu bestimmen. Dass es auch hierbei zu einer Vervielfältigung der Gerichtsstände kommen kann, ist vertretbar, weil dem Schädiger das erhöhte Gefährdungspotential durch Nutzung des Mediums Internet bekannt ist und er sich schließlich auch dessen Vorteile zunutze macht (vgl. Stein/Jonas, a. a. O.). Die allein technische Abrufbarkeit der Internetseite, die eine derartige Rechtsverletzung enthält, reicht aber zur Begründung der örtlichen Zuständigkeit nicht aus.
Die Berufung hat in der Sache aber gleichwohl keinen Erfolg, weil die Klage aus den vom Amtsgericht dargelegten Gründen jedenfalls unbegründet ist.
Tags: Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Fliegender Gerichtsstand, Zivilprozessrecht
Weitere Fundstellen: MMR 2007, 798.
Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/807