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Timestamp: 2020-05-25 22:01:28
Document Index: 68402627

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 161', '§ 53', '§ 11', '§ 48', '§ 154', '§ 132']

Rechtsprechung: 1 C 70.86 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 31.01.1989
https://dejure.org/1989,283
BVerwG, 06.04.1989 - 1 C 70.86 (https://dejure.org/1989,283)
BVerwG, Entscheidung vom 06.04.1989 - 1 C 70.86 (https://dejure.org/1989,283)
BVerwG, Entscheidung vom 06. April 1989 - 1 C 70.86 (https://dejure.org/1989,283)
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Ausländer - Rauschgifthandel - Ausweisung - Generalprävention - Abschiebungsandrohung - Ausreisefrist - Haftentlassung
AuslG §§ 10, 13
VG Kassel, 15.09.1983 - IV/1 E 842/83
VGH Hessen, 14.02.1986 - 7 OE 45/83
BVerwG, 31.01.1989 - 1 C 70.86
BVerwGE 81, 356
NJW 1990, 660 (Ls.)
NVwZ 1989, 768
DVBl 1989, 724
DÖV 1989, 824
Billigem Ermessen entspricht es in der Regel, demjenigen Verfahrensbeteiligten die Verfahrenskosten aufzuerlegen, der das erledigende Ereignis aus eigenem Willensentschluss herbeigeführt hat oder der ohne das erledigende Ereignis bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage voraussichtlich unterlegen wäre (BVerwG, Urteil vom 6. April 1989 - 1 C 70.86 - BVerwGE 81, 356 ).
Soweit der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist, folgt die nach § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO zu treffende Ermessensentscheidung den voraussichtlichen Erfolgsaussichten der Klage ohne Eintritt der Erledigung (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 1989 - 1 C 70.86 - BVerwGE 81, 356 ), die hier nicht anders als beim nicht erledigten Teil zu beurteilen sind.
Wegen der vom illegalen Heroinhandel ausgehenden Gefahren durfte sich die Beklagte von dem mit ihrem generalpräventiv motivierten Einschreiten verfolgten Interesse an der Verhinderung weiterer Rauschgiftdelikte leiten lassen und etwaige Nachteile in Kauf nehmen, die ihr Vorgehen möglicherweise für die Aufklärung von Rauschgiftdelikten haben könnte (vgl. BVerwGE 81, 356 (360) [BVerwG 06.04.1989 - 1 C 70/86]).
Demgemäß ist die gerichtliche Prüfung einer Ermessensentscheidung am Widerspruchsbescheid auszurichten (BVerwGE 61, 32 (34) [BVerwG 16.09.1980 - 1 C 28/78]; 81, 356 (358) [BVerwG 17.03.1989 - 6 C 6/87]).
Allerdings führt eine Aufklärungshilfe, die zur Überführung anderer Rauschgifthändler beigetragen hat, nicht zwingend zu einer prognostisch günstigen Beurteilung der Wiederholungsgefahr bei einem wegen illegalen Rauschgifthandels Verurteilten (BVerwG, Urteil vom 06.04.1989 - 1 C 70.86 - BVerwGE 81, 356 und Beschluss vom 04.09.1992 - 1 B 155.92 - InfAuslR 1993, 11); maßgebend sind vielmehr die konkreten Umstände des Einzelfalls (…vgl. auch GK-AufenthG, Vor §§ 53 ff. Rn. 1188 ff.).
Das gilt ebenfalls im Hinblick auf die generalpräventive Wirksamkeit einer Ausweisung (vgl. dazu z.B. BVerwGE 81, 356 [BVerwG 06.04.1989 - 1 C 70/86]), und zwar auch unter Berücksichtigung dessen, daß nach den Feststellungen des Berufungsgerichts das Tatgeschehen von der Polizei "weitgehend überwacht und möglicherweise auch veranlaßt worden war".
Insbesondere bei schweren Verurteilungen wegen illegalen Rauschgifthandels hat der Senat in Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht in ständiger Spruchpraxis anerkannt, daß nach der Lebenserfahrung der Ausweisung generalpräventive Wirkung beizumessen ist (vgl. z.B. BVerwGE 78, 285 [BVerwG 01.12.1987 - 1 C 29/85]; 81, 356 [BVerwG 17.03.1989 - 6 C 6/87];… Beschlüsse vom 2. März 1987 - BVerwG 1 B 4.87 - a.a.O.;vom 12. November 1992 - BVerwG 1 B 176.92 - Buchholz 402.24 § 11 AuslG Nr. 10;vom 18. August 1995 - BVerwG 1 B 55.95 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 7 jew.m.Nachw.).
Der Senat hat darauf hingewiesen, daß die Verpflichtung, im Falle einer solchen Verfehlung Deutschland zu verlassen, zumeist eine so erhebliche Belastung bedeutet, daß sie neben der ohnehin drohenden Bestrafung eine verhaltenssteuernde Wirkung erwarten läßt (BVerwGE 81, 356 [BVerwG 06.04.1989 - 1 C 70/86]).
In Anlehnung an das in § 154 Abs. 1 VwGO normierte Grundprinzip des Kostenrechts, nach dem der unterliegende Teil die Verfahrenskosten zu tragen hat, entspricht es regelmäßig billigem Ermessen, die Kosten dem Beteiligten aufzuerlegen, der ohne die Erledigung voraussichtlich unterlegen wäre (BVerwG, Urteil vom 6. April 1989 - 1 C 70.86 - BVerwGE 81, 356 ).
Insofern liegt der vorliegende Fall anders als der Sachverhalt, der der von dem Beklagten herangezogenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. April 1989 (1 C 70.86, EZAR 122 Nr. 10) zugrundeliegt.
Die Revision gegen dieses Urteil ist nicht zuzulassen, weil Zulassungsgründe nicht gegeben sind (§ 132 Abs. 2 VwGO); insbesondere weicht der Senat -- wie oben dargelegt -- nicht von den in den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Dezember 1987 (…-- 1 C 29.85 --, a.a.O. und -- 1 C 22.86 --, a.a.O.) und vom 6. April 1989 (-- 1 C 70.86 --, a.a.O.) dargelegten Rechtsgrundsätzen ab.
VGH Baden-Württemberg, 06.03.2001 - 10 S 2787/99
Ausweisung wegen Mordes
BVerwG, 13.11.2013 - 2 B 10.13
BVerwG, 24.09.2013 - 2 B 73.13
Kostenentscheidung i.R.d. Einstellung des Verfahrens bei übereinstimmender …
BVerwG, 04.04.2017 - 4 CN 1.17
Kostentragung des Verfahrens bei übereinstimmender Erledigungserklärung des …
BVerwG, 19.03.1990 - 1 B 31.90
Angemessene Abwägung zwischen öffentlichem Interesse an der Ausreise eines …
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Ausweisung eines Ausländers wegen der Begehung einer Straftat - Ermessenspielraum …
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Förderung eines Kindes in einer Kindertageseinrichtung oder einer …
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2009 - 12 A 2365/09
Ermessensentscheidung des Integrationsamt bei der Kündigung einer behinderten …
BVerwG, 10.05.1993 - 1 B 70.93
VGH Bayern, 24.10.1991 - 10 CS 91.2662
Ausländerrecht: Begriff der Freiheitsstrafe, Regelausweisung bei schweren …
BVerwG, 26.09.1994 - 4 B 188.94
VGH Baden-Württemberg, 23.08.2000 - 2 S 44/00
Kosten bei Erledigung des Berufungszulassungsverfahrens infolge Berichtigung
VGH Baden-Württemberg, 20.10.1993 - 13 S 2244/93
Zur Abschiebungsandrohung gegenüber einem Häftling - Überwachungsbedürftigkeit …
OVG Hamburg, 15.11.1989 - Bs IV 503/88
Streit über die Rechtmäßigkeit einer Abschiebung; Auswirkungen eines Verstoßes im …
VG München, 16.09.2013 - M 8 K 11.5577
Einstellungsbeschluss nach übereinstimmender Erklärung der Erledigung der …
VGH Bayern, 17.06.2010 - 12 B 09.2807
Kriegsopferfürsorgerecht; Begründungserfordernis; Kontrolle des …
OVG Rheinland-Pfalz, 17.05.1993 - 13 A 10747/93
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BVerwG, 31.01.1989 - 1 C 70.86 (https://dejure.org/1989,13374)
BVerwG, Entscheidung vom 31.01.1989 - 1 C 70.86 (https://dejure.org/1989,13374)
BVerwG, Entscheidung vom 31. Januar 1989 - 1 C 70.86 (https://dejure.org/1989,13374)
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Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung - Entbehrlichkeit der Prüfung der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei Angriff der Aufhebung der angefochtenen Abschiebungsanordnung ...
Für diese Billigkeitsentscheidung war einerseits von Bedeutung, welcher Beteiligte voraussichtlich unterlegen wäre, wenn das Verfahren nicht durch übereinstimmende Erledigungserklärungen beendet worden wäre (vgl. BVerwG, 1 C 70.86, BVerwGE 81, 356, juris).