Source: http://pflegekindschaftsrecht.de/Blog.php
Timestamp: 2018-10-19 04:17:39
Document Index: 250973980

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 39', '§ 39', '§ 37', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 6', '§ 1779', 'Art. 6', '§ 1779', '§ 20', '§ 57', '§ 59', 'BGH', 'BGH', '§ 1632', 'BGH', 'BGH', '§ 1666', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 161', '§ 161', '§ 161', '§ 1684', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 2', '§ 1791', '§ 1632', 'Art. 6', '§ 1632', '§ 1632', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 1632', '§ 1632', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 1632', '§ 1632', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 1666', '§ 1632', 'Art. 6', '§ 1632', 'Art. 6', '§ 1632', '§ 1632']

24.11.2017 Bundesverwaltungsgericht
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch seinen Beschluss vom 24.11.2017 klargestellt, dass das Pflegegeld aus der Pflegeversicherung nicht auf das Pflegegeld nach dem SGB VIII angerechnet werden darf.
In dem ursprünglichen Verfahren wehrten sich die sorgenberechtigten Pflegeeltern mittels Widerspruch und Klage beim Verwaltungsgericht dagegen, dass das beklagte Jugendamt das von der Pflegeversicherung gezahlte Pflegegeld für das betroffene Pflegekind auf das nach dem SGB VIII zu zahlende Pflegegeld angerechnet hatte. Das Verwaltungsgericht hatte die Klage der sorgenberechtigten Pflegeeltern abgewiesen, da das Jugendamt nicht ermessensfehlerhaft gehandelt habe. Die eingelegte Berufung scheiterte, da das Oberverwaltungsgericht der Auffassung war, dass "ein Vergleich zwischen beiden Pflegegeldleistungen hier ergebe, dass jedenfalls überwiegende Zweckidentität bestehe."
Hiergegen legten die sorgenberechtigten Pflegeeltern schließlich Revision ein, die dazu führte, dass das Bundesverwaltungsgericht durch seine Entscheidung nun klargestellt hat, dass "das Pflegeversicherungsgeld gemäß § 37 SGB XI einem anderen Zweck als das Pflegegeld gemäß § 39 SGB VIII dient. Mit den Kosten der Pflege und Erziehung wird die Vergütung der entsprechenden Leistung der Pflegeperson als Teil des gemäß § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII außerhalb des Elternhauses sicherzustellenden notwendigen Unterhalts erfasst. ...Dagegen dient das Pflegeversicherungsgeld gemäß § 37 SGB XI der Sicherstellung der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung, stellt aber gerade kein Entgelt für Pflegeleistungen dar."
Diese Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist sehr zu begrüßen, da der häufig vorgenommenen Anrechnung nun ein Riegel vorgeschoben wurde. Eine Anrechnung der unterschiedlichen Leistungsansprüche sollte daher unbedingt entgegen getreten werden.
04.10.2017 Oberlandesgericht Köln
Das Oberlandesgericht Köln hat sich die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Herzen genommen und die Beschwerde einer leiblichen Mutter auf Rückübertragung der elterlichen Sorge mit dem Ziel einer Rückführung des Kindes zurückgewiesen (Az. 27 UF 7/17).
Diese Entscheidung ist besonders beachtlich, da hierbei die Besonderheit besteht, dass die leibliche Mutter ein später geborenes Kind selbst betreut und versorgt und die sozialpädagogische Familienhilfe eine Unterstützung der Kindesmutter als nicht weiter notwendig erachte. In Bezug auf das in diesem Verfahren betroffene Pflegekind hat das Oberlandesgericht allerdings stark bemängelt, dass die Kindesmutter während der gesamten Verfahrensdauer nicht die von der Sachverständigen als dringend notwendig erachteten Maßnahmen, wie u.a. eine umfassende Diagnostik und Psychotherapie, aufgenommen habe. Dies müsse aber nach Auffassung des Oberlandesgerichts unbedingt einer Rückführung "vorausgehen."
Weiter hat das Oberlandesgericht seine Entscheidung auf den Umstand gestützt, dass zwar die sozialpädagogische Familienhilfe eine weitere Unterstützung als nicht mehr notwendig erachte, das Jugendamt aber der Kindesmutter trotzdem geraten hatte, die Hilfe zeitlich reduziert fortzusetzen. Dies lehnte die Kindesmutter allerdings als überflüssig ab. Daher bezweifelte das Oberlandesgericht, dass die Kindesmutter die nach einer Rückführung des Pflegekindes notwendige Unterstützung kooperativ annehmen würde. Daraus leitete das Oberlandesgericht ebenfalls eine Kindeswohlgefährdung ab.
Die differenzierte Auseinandersetzung des Oberlandesgerichts mit den in diesem Fall vorliegenden Besonderheiten ist sehr erfreulich. Gleichzeitig forderte das Oberlandesgericht aber auch von den Pflegeeltern "die Akzeptanz und Würdigung" der leiblichen Mutter. Dies ist aus Sicht der Gerichte sicherlich eine notwendige Voraussetzung für das Kindeswohl.
03.02.2017 Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hatte über eine Beschwerde einer Verfahrensbeiständin ("Anwältin des Kindes") zu entscheiden, die sich gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts Köln richtete, wonach den Herkunftseltern die elterliche Sorge zurückübertragen und die Rückführung des Pflegekindes angeordnet wurde.
Vorausgegangen war in diesem Fall ein einstweiliges Anordnungsverfahren: Aufgrund einer erheblichen Gefährdung des Kindeswohls wurde den Kindeseltern zunächst die elterliche Sorge entzogen und auf einen Amtsvormund übertragen. Das 3 Monate alte Kind wurde in einer Bereitschaftspflegefamilie untergebracht. Im Rahmen des Hauptsacheverfahren wurde durch das Amtsgericht ein Sachverständigengutachten eingeholt, das zu dem Ergebnis gelangt ist, dass bei den Kindeseltern erhebliche Defizite in ihrer Erziehungsfähigkeit bestehen verbunden mit einem hohen Risiko für eine Wiederholung der Kindesmisshandlung. Aufgrund dessen bestätigte das Gericht im Hauptverfahren die Entscheidung des Eilverfahrens. Daraufhin wurde das Kind in einer Dauerpflegefamilie untergebracht. Umgangskontakte erfolgten alle zwei Monate für eine Stunde.Gegen diese Entscheidung legten die Herkunftseltern Beschwerde ein. Das Oberlandesgericht entschied daraufhin die Rückübertragung der elterlichen Sorge auf die Kindeseltern und eine Rückführung des Kindes innerhalb von 6 Wochen. Das Oberlandesgericht war der Auffassung, dass den Herkunftseltern lediglich ein "Augenblicksversagen" anzulasten sei, so dass eine Unterstützung durch eine Erziehungsberatung und einer sozialpädagogischen Familienhilfe ein ausreichender Schutz des Kindeswohls darstelle. Hiergegen richtete sich die Verfassungsbeschwerde der Verfahrensbeiständin.
Das Bundesverfassungsgericht hob in seiner Entscheidung den Beschluss des Oberlandesgerichts auf und verwies die Sache zurück, da die Entscheidung des Oberlandesgerichts die Grundrechte des Kindes verletzt.
Hierbei stützt das Gericht seine Begründung darauf, dass "aus der Rückführung die Gefahr für das Kind resultieren kann". Das Bundesverfassungsgericht kritisiert hierbei vor allem den Aspekt, dass das Oberlandesgericht sich in seiner Entscheidung ohne einer angemessenen Begründung gegen die Einschätzung der Sachverständigen aussprach, obwohl zahlreiche Anhaltspunkte für eine Wiederholung der Kindeswohlgefährdung vorliegen. Zudem kritisiert das Bundesverfassungsgericht, dass es auch an einer Auseinandersetzung mit den Bindungen des Kindes an die Pflegefamilie sowie die möglichen Folgen einer Rückführung fehlt; ebensowenig wurde berücksichtigt, ob die Herkunftseltern "die mit einer Herausnahme des Kindes aus der Pflegefamilie verbundenen nachteiligen Folgen so gering wie möglich halten"können. Ebenfalls wurde bemängelt, dass das Oberlandesgericht für die Rückführung eine Frist von nur 6 Wochen angeordnet hat, ohne hierbei zu berücksichtigen, ob in dieser kurzen Zeit eine am Kindeswohl orientierte Rückführung überhaupt möglich ist.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist - vor allem im Hinblick auf die zahlreichen vorangegangenen Entscheidungen zum Thema Sorgerecht - zu begrüßen. Die Entscheidung macht deutlich, an welchen Maßstäben sich eine Entscheidung über die elterliche Sorge messen lassen muss, vor allem wenn - wie hier - eine außerordentliche Kindesmisshandlung vorausgegangen war. Außerdem zeigt die Entscheidung, dass ein qualitativ hochwertiges und gut begründetes Sachverständigengutachten enorm wichtig ist und das Verfahren wesentlich beeinflusst.
24.06.2014 Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 24.06.2014 (Az. 1 BvR 2926/13) dem Beschwerderecht von Pflegeeltern in Angelegenheiten der elterlichen Sorge eine Absage erteilt.
Der Entscheidung war ein Sorgerechtsverfahren vorausgegangen, in dem der Kindesmutter durch das Familiengericht die elterliche Sorge für ihre beiden Kinder entzogen wurde. Für das ältere Kind, das bereits seit längerer Zeit bei der Großmutter lebte, wurde die Vormundschaft auf die Großmutter übertragen. Für das jüngere Kind, welches in einer Pflegefamilie lebt, wurde das Jugendamt zum Vormund bestellt. Hiergegen richtete sich die Beschwerde der Großmutter. Das Oberlandesgericht wies die Beschwerde der Großmutter als unzulässig zurück, da sie nicht beschwerdeberechtigt sei. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügte die Großmutter eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 8 EMRK, da ihre Verwandtenstellung nicht ausreichend berücksichtigt worden sei.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde als unbegründet zurückgewiesen, da die Großmutter nicht in ihren Rechten verletzt ist. Das Gericht führt zwar aus, dass der Schutz der Familie in Art. 6 GG grundsätzlich weit zu verstehen und somit nahen Verwandten gegenüber dritten Personen der Vorrang einzuräumen ist, ausschlaggebend bleibt aber weiterhin das Kindeswohl. Da die Großmutter durch eine Entscheidung über die elterliche Sorge aber nicht in eigenen Rechten verletzt ist, ist sie nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht beschwerdeberechtigt. \"Zwar berührt die Auswahlentscheidung nach § 1779 BGB das Grundrecht der Beschwerdeführerin als Großmutter aus Art. 6 Abs. 1 GG. Auch mit Blick darauf war sie nach § 1779 Abs. 3 Satz 1 BGB bei der Auswahl des Vormunds vom Familiengericht grundsätzlich anzuhören. Das Oberlandesgericht hat sich jedoch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs angeschlossen, der in Fortführung seiner früheren Rechtsprechung zu § 20 Abs. 1, § 57 Abs. 1 Nr. 9 FGG annimmt, dass auch § 59 Abs. 1 FamFG Großeltern in Verfahren, die die Bestellung eines Vormunds oder Ergänzungspflegers für ihr Enkelkind zum Gegenstand haben, grundsätzlich keine Beschwerdebefugnis einräumt\".
Mit dieser Entscheidung steht nunmehr fest, dass für Pflegeeltern keine Möglichkeit besteht, gegen eine Sorgerechtsentscheidung (z.B. Rückübertragung des Sorgerechts auf die Kindeseltern) Beschwerde einzulegen.
In Vormundschaftsverfahren, die vom Rechtspfleger entschieden wurden, besteht i.d.R. aber das Rechtsmittel der sog. Erinnerung. Dann ist das Verfahren einem Richter vorzulegen, der in der Angelegenheit nochmals entscheidet.
03.04.2014 Oberlandesgericht Frankfurt
Das Oberlandesgericht Frankfurt verlangt bei einem Verfahren über die Rückführung des Pflegekindes zu den Herkunftseltern, dass sowohl krankheitsbedingte Beeinträchtigungen des Kindes als auch die Defizite der Eltern bei der Entscheidung zu berücksichtigen sind.
In dem zugrundliegenden Fall begehrten die Kindeseltern die Rückführung des Kindes. Das Familiengericht hat den Antrag der Pflegeeltern auf Verbleib des Kindes in der Pflegefamilie zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht hat auf die Beschwerde der Pflegeeltern den Verbleib des Kindes in der Pflegefamilie angeordnet.
In der Entscheidungsbegründung hat das Gericht eine genaue Abwägung der grundgesetzlichen Rechte der Herkunftseltern, der Pflegeeltern und des Kindes vorgenommen, wobei es im Einklang mit der UN-Konvention dem Kindeswohl den Vorrang zugesprochen hat. Wichtig ist hierbei, dass \"mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht auszuschließen sein darf, dass die Trennung des Kindes von seinen Pflegeeltern zu psychischen oder physischen Schädigungen bei dem Kind führen kann.\" Denn dies wäre einem Kind nicht zumutbar. Bei der Abwägung hat das Gericht berücksichtigt, dass das Kind schwer geschädigt ist und die Herkunftseltern keine hinreichende Erziehungseignung aufweisen. Außerdem hat das Gericht hervorgehoben, dass es nicht selbstverständlich sei, dass das Kind zu den Pflegeeltern neue Bindungen aufbaut und diese daher besonders schützenswert sind.
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat sich in dieser sehr gelungenen Entscheidung ausführlich und umfassend mit allen wesentlichen Aspekten auseinandergesetzt und in der Entscheidung richtigerweise das Kindeswohl als oberste Richtschnur angesetzt.
19.02.2014 Bundesgerichtshof
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auch gegen das Jugendamt als Vormund Ordnungsgeld festgesetzt werden kann, wenn eine familiengerichtliche Umgangsregelung nicht umgesetzt wird.
Der Entscheidung lag ein Umgangsverfahren zugrunde, in dem der Kindesvater Umgang mit dem in einer Pflegefamilie lebenden Kind begehrte. Das Verfahren wurde durch eine familiengerichtlich gebilligte Vereinbarung zwischen dem für das Kind bestellten Vormund und dem Kindesvater abgeschlossen. Das Familiengericht hat das Jugendamt darauf hingewiesen, dass im Fall eines Verstoßes gegen die Umgangsregelung ein Ordnungsgeld festgesetzt werden kann. Im Folgenden gab es erhebliche Probleme in der Durchsetzung der Umgangsregelung, so dass der Kindesvater einen Antrag auf Festsetzung des Ordnungsgeldes beantragt hat. Dies wurde vom Familiengericht zurückgewiesen. Ebenso hat das Oberlandesgericht die hiergegen gerichtete Beschwerde zurückgewiesen. Der BGH hat entschieden, dass eine Festsetzung von Ordnungsgeld gegen das Jugendamt als Vormund möglich ist, wenn es \"Verpflichteter eines Vollstreckungstitels ist und eine Zuwiderhandlung begehen kann. ... Das Jugendamt ist aufgrund der ihm übertragenden Vormundschaft uneingeschränkter Inhaber der elterlichen Sorge und verfügt daher über sämtliche rechtlichen Einflussmöglichkeiten hinsichtlich der Erziehung und Lebensgestaltung des Kindes.\" Der Bundesgerichtshof erwartet vom Vormund, dass dieser auf das Kind und ggf. auf die Betreuungsperson des Kindes einwirkt und seine Einflussmöglichkeiten ausschöpft, damit die Umgangsregelung umgesetzt wird. Ob die Umgangsregelung tatsächlich dem Kindeswohl dient, ist nicht im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens zu überprüfen. Dies bleibt dem Erkenntnisverfahren vorbehalten.
Diese Entscheidung berührt Pflegeeltern mittelbar, kann aber dazu führen, dass ein Vormund in derartigen Situationen vermehrt Druck auf die Pflegeeltern ausübt. Daher ist es wichtig, dass sich auch die Pflegeeltern bereits im Rahmen des Umgangsverfahrens beteiligen und die Aspekte des Kindeswohls bereits zu diesem Zeitpunkt einbringen.
Es gibt aber auch häufig Situationen, in denen ehemalige Pflegeeltern Umgang mit ihren ehemaligen Pflegekindern wünschen und dies vom Vormund nicht gewollt ist. Für diese Fälle stellt diese Entscheidung ein wichtiges Mittel zur Durchsetzung des \"unerwünschten\" Umgangsrechts der Pflegeeltern dar.
22.01.2014 Bundesgerichtshof
In seiner Entscheidung vom 22.01.2014 befasst sich der BGH mit dem Erlass einer Verbleibensanordnung gemäß § 1632 Abs. 4 BGB als milderes Mittel zum Sorgerechtsentzug.
Für die Kindesmutter wurde im Jahr 2007 aufgrund einer psychischen Erkrankung eine gesetzliche Betreuung eingerichtet. Das Kind wurde in einer Pflegefamilie untergebracht, da das Kindeswohl durch die Kindesmutter gefährdet war. Aufgrund der psychischen Auffälligkeiten der Kindesmutter in der Folgezeit wurde ihr auf Anregung des Jugendamtes das Aufenthaltsbestimmungsrecht, die Gesundheitssorge und das Antragsrecht auf Kinder- und Jugendhgilfe für das Kind entzogen und das Jugendamt zum Ergänzungspfleger bestellt.
Hiergegen legten die Eltern erfolglos die Beschwerde ein. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens sind die Sachverständigen der ersten Instanz von einer positiven Entwicklung und grundsätzlichen Erziehungsfähigkeit der Kindesmutter ausgegangen. Eine Kindeswohlgefährdung durch die Kindeseltern gehe allerdings nach Auffassung des Beschwerdegerichts durch eine Rückübertragung des Sorgerechts gleichwohl aus, da die Kindeseltern nach einer Rückübertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts das Kind aus der Pflegefamilie herausnehmen und zu sich nehmen würden. Der damit verbundene Bindungsabbruch zu den Pflegeeltern stelle eine Kindeswohlgefährdung dar, die die Aufrechterhaltung des Sorgerechtsentzugs rechtfertige. Die anschließende Rechtsbeschwerde der Eltern beim BGH hatte Erfolg.
Der BGH hat darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer Entscheidung wegen Kindeswohlgefährdung nach § 1666 BGB der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten ist. Wenn also eine weniger einschneidende Maßnahme als ein Sorgerechtsentzug möglich ist und damit die Gefährdung des Kindeswohls abgewendet werden kann, ist diese Maßnahme vorrangig durchzuführen.
Ein solches mildere Mittel sieht der BGH in dem Erlass einer Verbleibensanordnung. Ein darüber hinausgehender Entzug der elterlichen Sorge käme nur dann in Betracht, \"wenn die leiblichen Eltern das Pflegeverhältnis dergestalt beeinträchtigen, dass dies wiederum eine Gefährdung des Kindeswohls zur Folge hat, oder wenn eine Rückkehr des Kindes dauerhaft ausgeschlossen ist, weil Misshandlungen durch die leiblichen Eltern drohen\". Diesen Maßstab habe das Beschwerdegericht nach Auffassung des BGH nicht ausreichend beachtet, so dass das Verfahren an das Beschwerdegericht zurückverwiesen wurde.
Die Entscheidung des BGH ist sehr kritisch zu bewerten, denn das Gericht hat sich in seiner Begründung mit wesentlichen Aspekten des vorrangigen Kindeswohls und der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht ausreichend auseinandergesetzt. Leider zeigt auch diese Entscheidung des BGH eine elternrechtsorientierte Denkweise. Prof. Dr. Heilmann und Prof. Dr. Salgo haben sich mit dieser Entscheidung in einem sehr empfehlenswerten Fachbeitrag ausführlich und kritisch auseinandergesetzt (FamRZ, Heft 9, 01.05.2014).
27.09.2013 FAS - Broschüre
Noch mehr Informationen über die FAS- Problematik:
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung hat die wichtigsten Fragen zu diesem Thema in einer umfangreichen Informationsbroschüre beantwortet.
Hier der Link zur Broschüre als pdf-Datei:
Die Fetale Alkoholspektrum-Störung - Die wichtigsten Fragen der sozialrechtlichen Praxis
16.09.2013 NDR Info
NDR Info hat einen Beitrag zum Thema "FAS - Fetales Alkoholsyndrom" veröffentlicht:
www.ndr.de/info/programm/sendungen/forum/audio174671.html
Das Bundesministerium für Gesundheit gibt auf seiner Internetseite folgende Informationen über FAS:
"Jedes Jahr werden 10.000 alkoholgeschädigte Kinder in Deutschland geboren, davon 4.000 Kinder mit dem Vollbild des Fetalen Alkoholsyndroms (FASD), einer schwerwiegenden geistigen und körperlichen Behinderung. Es zählt zu den häufigsten angeborenen Behinderungen in Deutschland. Es tritt im Vergleich zum Down-Syndrom doppelt so häufig auf– und ist zu 100 % vermeidbar.
Nach einer Studie der Charité gaben 58 % der befragten schwangeren Frauen an, während der Schwangerschaft gelegentlich Alkohol zu trinken. Bereits geringe Mengen Alkohol können das ungeborene Kind schädigen. Ein vollständiger Alkoholverzicht in der Schwangerschaft ist somit unabdingbar."
www.bmg.bund.de/ministerium/leitung/drogenbeauftragte/leitlinien-fasd.html
26.07.2013 Bericht in "Die Zeit"
"Die Zeit" hat sich in ihrer Juni-Ausgabe vom 20.06.2013 ausführlich mit dem Thema Adoption auseinandergesetzt.
Insbesondere der Artikel über die schädlichen Auswirkungen von Stress im Babyalter ist dabei hervorzuheben:
http://www.zeit.de/2013/26/adoption-trauma
Die Erkenntnisse der unterschiedlichen Forschungsprojekte von verschiedenen internationalen Universitäten sind auch auf Pflegekinder übertragbar. Die Untersuchungen ermöglichen ein Verständnis für die besondere Problematik dieser Kinder und trägt zu einer längst überfälligen Aufklärung bei.
23.07.2013 OLG Bremen
Das Oberlandesgericht Bremen hat in seiner Entscheidung (Az. 4 WF 98/13) die Rechte der Pflegeeltern hinsichtlich ihrer Beteiligung an einem Verfahren, welches ihr Pflegekind betrifft, bekräftigt.
Hintergrund dieser Entscheidung ist ein Verfahren der Kindesmutter, in dem sie die Rückübertragung der elterlichen Sorge und zugleich die Herausgabe des Kindes beantragte. Um an diesem Verfahren über die Zukunft ihres Pflegekindes beteiligt zu werden, beantragten die Pflegeeltern des betroffenen Kindes ihre Beteiligung im Sinne des § 161 FamFG an diesem Verfahren.
Das Amtsgericht wies den Antrag der Pflegeeltern zurück, da nach der Auffassung des Gerichts eine Beteiligung der Pflegeeltern nur in Betracht komme, wenn die Pflegeeltern von der zu treffenden Entscheidung selbst betroffen seien. Die Beschwerde der Pflegeeltern beim OLG Bremen war erfolgreich. Die Pflegeeltern wurden an dem Sorgerechtsverfahren als Beteiligte hinzugezogen.
Das Amtsgericht ist nach Auffassung des OLG Bremen von unzutreffenden Voraussetzungen des § 161 FamFG ausgegangen. Eine Betroffenheit in eigenen Rechten der Pflegeeltern stellt keine Voraussetzung für eine Beteiligung dar. Eine Entscheidung hierüber ist allein am Interesse des Kindes zu orientieren, was in der Regel der Fall ist, da zwischen dem Kind und den Pflegeeltern ein "so intensiver Kontakt und Vertrauensverhältnis besteht, wie es normalerweise zwischen den Eltern und ihren leiblichen Kindern der Fall ist".
Leider wird die Vorschrift des § 161 FamFG und damit die vom Gesetz vorgesehene formelle Beteiligung von Pflegeeltern häufig übersehen. Mit dieser Vorschrift sollen die Pflegeeltern über den Fortgang des Verfahrens informiert werden. Sie sollen die Möglichkeit erhalten, das Verfahren selbst zu beeinflussen. Pflegeeltern sollten daher im Rahmen von familiengerichtlichen Verfahren, die ihr Pflegekind betreffen, bei Gericht einen Antrag auf Beteiligung stellen.
06.04.2013 Fernsehbeitrag zum Thema Pflegekinder
NDR - Panorama: Aktenzeichen Pflegekind
Die nachfolgende Sendung beschäftigt sich mit dem Thema Pflegekinder und spricht vor allem auch die rechtlichen Problematiken in diesem Zusammenhang an:
http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama_die_reporter/panorama4419.html
21.02.2013 Oberlandesgericht Celle
Das OLG Celle hat in seiner Entscheidung vom 21.02.2013 (Az. 12 UF 55/11) den Umgang des Kindesvaters mit dem betroffenen Pflegekind für einen Zeitraum von 2 Jahren ausgeschlossen.
Als Begründung führte das Gericht aus, dass der Umgang des Kindes mit dem Kindesvater bei dem betroffenen Kind zu einer großen Beeinträchtigung und damit zu einer konkreten Kindeswohlgefährdung im Sinne des § 1684 Abs. 4 S. 2 BGB geführt hat. Diese Beeinträchtigung beruht zum einen auf der Unsicherheit des Kindes über seine Zukunftsperspektive und zum anderen auf dem Konflikt zwischen dem Kindesvater und den Pflegeeltern.
Das erstinstanzliche Gericht hatte zuvor eine Umgangsregelung vorgenommen, nach der der Umgang des Pflegekindes mit dem Kindesvater alle 14 Tage für 4 Stunden in begleiteter Form stattfinden sollte. Das Jugendamt hat gegen diese Entscheidung Beschwerde eingelegt, da die Entscheidung mit dem Kindeswohl nicht vereinbar sei, und beantragte einen Umgangsausschluss für zwei Jahre.
Nach Auffassung des OLG können die Umgangskontakte derzeit nicht ohne Schaden des Kindes durchgeführt werden. Grund hierfür sind die von den Pflegeeltern detailliert geschilderten Verhaltensauffälligkeiten des Kindes nach den Umgangskontakten. Auch die Bindungsstörung des Kindes wurde durch das Gericht als deutliche Belastung für das Kind gewertet, die es zu berücksichtigen gilt.
Bemerkenswert bei dieser Entscheidung ist, dass auch der Konflikt auf der Erwachsenenebene (zwischen Kindesvater und Pflegeeltern) durch das Gericht als Kindeswohlgefährdung bewertet wurde, welches ebenfalls zu dem beantragten Umgangsausschluss geführt hat. Das Gericht sah keine andere Möglichkeit, als den Umgang auszuschließen, um eine konkrete Kindeswohlgefährdung abzuwehren. Es hält einen erforderlichen Neustart zwischen den Erwachsenen nur dann für möglich, wenn sämtliche gerichtlichen Verfahren abgeschlossen sind und die Beteiligten nach einiger Zeit die gegenseitigen Kränkungen verarbeiten konnten. Dadurch erhalte auch das Kind die Möglichkeit, zur Ruhe zu kommen und das Erlebte zu verarbeiten.
25.01.2013 Oberverwaltungsgericht Koblenz
Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat über den Anspruch eines Kindes auf Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII entschieden (Az. 7 B 11154/12).
Hintergrund dieser Entscheidung ist, dass das betroffene Kind unter einer Aufmerksamkeitsstörung leidet und vieles dafür spricht, dass zudem ein Asperger-Syndrom vorliegt. Mangels Begleitung durch einen Intergrationshelfer ist das Kind vom Schulbesuch ausgeschlossen worden. Daher beantragte das Kind Eingliederungshilfe im Sinne des § 35 a SGB VIII. Gegen den ablehnenden Bescheid und die abweisende Klage beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße erhob das Kind Beschwerde.
Das Oberverwaltungsgericht stellte in seiner Entscheidung detailliert die Voraussetzungen des Anspruchs dar:
"Eine seelische Behinderung im Sinne von § 35 a Abs. 1 SGB VIII liegt dann vor, wenn
1. die seelische Gesundheit eines Kindes oder Jugendlichen zumindest mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate vom lebenstypischen Zustand abweicht und
2. daher die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist."
Eine seelische Erkrankung ist dabei nicht mit einer seelischen Behinderung gleichsetzen.
Liegt eine seelische Erkrankung im Sinne des § 35 a SGB VIII vor und ist dadurch die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt, so liegt eine seelische Behinderung vor. "Eine Teilhabebeeinträchtigung von deutlich mehr als 50 % ist dafür also nicht erforderlich."
Besteht dagegen eine seelische Erkrankung im Sinne des § 35 a SGB VIII, liegt aber noch keine Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft vor, dann besteht der Anspruch auf Eingliederungshilfe nur, "wenn eine Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft nach fachlicher Erkenntnis mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Dies erfordert eine Prognose, setzt aber nicht voraus, dass bereits eine Teilhabebeeinträchtigung von deutlich mehr als 50 % besteht; dann liegt nämlich bereits eine seelische Behinderung vor."
Das Oberverwaltungsgericht entschied in dem vorliegenden Fall:
\"Weicht die seelische Gesundheit eines Kindes oder Jugendlichen voraussichtlich länger als sechs Monate vom lebenstypischen Zustand ab, äußert sich die seelische Erkrankung in Verhaltensauffälligkeiten und schließt deshalb die Schule das Kind bzw. den Jugendlichen vom Unterricht solange aus, bis es in der Schule von einem Integrationshelfer begleitet wird, so ist das Kind bzw. der Jugendliche in seiner Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt und so steht ihm gemäß § 35 a Abs. 1 S. 1 SGB VIII ein Anspruch auf Eingliederungshilfe in Form der Schulbegleitung durch einen Integrationshelfer auch dann zu, wenn sein Ausschluss vom Unterricht rechtswidrig ist.\"
10.01.2013 Oberlandesgericht Hamm
Das OLG Hamm hat in seiner Entscheidung (Az. 3 UF 164/12) nochmals die Voraussetzungen einer Änderung des Familiennamens eines Pflegekindes herausgearbeitet.
Die Änderung des Familiennamens eines Pflegekindes erfolgt in zwei Schritten:
Zunächst muss beim Familiengericht gemäß § 2 Abs. 1 NÄG ein Antrag auf Genehmigung für die Namensänderung beantragt werden. Wenn das Familiengericht diese Genehmigung erteilt hat, muss bei der zuständigen Verwaltungsbehörde die eigentliche Änderung des Familiennamens beantragt werden. Hier wird dann geprüft, ob ein wichtiger Grund für die Änderung des Familiennamens gegeben ist. Dabei ist das Kindeswohl zu berücksichtigen.
Das Familiegericht darf im Rahmen des familiengerichtlichen Verfahrens diese Prüfung nicht vorweggreifen. Das Familiengericht darf die Genehmigung nur verweigern, wenn das Gesetz eine Namensänderung in jedem Fall untersagen würde."Diese Voraussetzung läge vor, wenn die Namensänderung zweifelsfrei nicht dem Kindeswohl entsprechen würde, wenn sich also überhaupt kein Gesichtspunkt findet, der eine Namensänderung als gerechtfertigt erscheinen lassen könnte. Müssen danach schon im Genehmigungsverfahren Umstände abgewogen werden, die auch aus Gründen des Kindeswohls für oder gegen eine Namensänderung sprechen, so darf die Genehmigung nicht verweigert werden."
13.12.2012 Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht musste sich in seiner aktuellen Entscheidung (Az. 1 BvR 1766/12) mit dem Umgangsrecht eines Kindesvaters nach der Trennung von der Kindesmutter befassen. Die Kindeseltern gehörten der rechtsradikalen Szene an. Die Kindesmutter hat dieser Szene allerdings den Rücken zugekehrt und an einem Aussteigerprogramm teilgenommen. Sie befürchtet Angriffe des Kindesvaters und der rechten Szene, wenn ihr Aufenthaltsort – z.B. durch die Durchführung von Besuchskontakten – bekannt wird.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist für das Pflegekindschaftsrecht insoweit von Bedeutung als dass eine Kindeswohlgefährdung nicht nur dann anerkannt wird, wenn die seelische oder körperliche Entwicklung des Kindes unmittelbar durch ein Elternteil gefährdet ist. Der Umgang kann auch dann ausgeschlossen werden, wenn durch das Elternteil die körperliche Unversehrtheit des anderen Elternteils bedroht und damit mittelbar das Kindeswohl gefährdet wird.
Das Bundesverfassungsgericht stellt fest, dass „das Wohl der in der Obhut der Mutter aufwachsenden Kinder von der körperlichen Unversehrtheit ihrer Mutter abhängig ist, hinter deren Schutz das Umgangsrecht des Vaters zurücktreten muss.“
Diese Entscheidung ist insbesondere bei Inkognito-Pflegeverhältnissen und der daraus resultierenden Umgangsproblematik von großer Bedeutung. Die Gefährdung von Betreuungspersonen kann sich kindeswohlgefährdend auf das betroffene Kind auswirken, so dass das im Grundgesetz verankerte Elternrecht auf Umgang u.U. ausgeschlossen werden muss.
Daneben erkennt das Bundesverfassungsgericht eine hohe psychische Belastung des Kindes, da dem Kind – in diesem Fall durch die Vergabe neuer Namen, die häufigen Aufenthaltswechsel und die Geheimhaltung des aktuellen Wohnorts – vermittelt wird, dass es sich in einer Gefahrenlage befindet. Dadurch kann das Kind dem umgangsfordernden Elternteil nicht unbeschwert entgegen treten, sondern muss sein Verhalten entsprechend der vermuteten Gefahrenlage anpassen, was zu einer erheblichen Verunsicherung und Verwirrung des Kindes führen kann. Gleiches kann für die Notwendigkeit eines Inkognito-Pflegeverhältnisses gelten und ermöglicht u.U. Einen Umgangsausschluss zum Wohl des Kindes.
29.11.2012 Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde der Herkunftsfamilie nicht zur Entscheidung angenommen, da die angegriffene Entscheidung des OLG Karlsruhe, welche den Umgang des Kindes mit der Herkunftsfamilie ausschließt, den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht und daher nicht zu beanstanden ist (Az. 1 BvR 335/12).
Besonders hervorzuheben ist in der vorliegenden Entscheidung, dass die Herkunftsfamilie in diesem Fall erziehunsfähig ist. Das OLG hat – bestätigt durch das Bundesverfassungsgericht – allerdings trotz der Erziehungsfähigkeit der Herkunftsfamilie festgestellt, dass ein Umgangsausschluss notwendig ist, da diese gegenüber den Pflegeeltern eine negative Haltung entgegenbringt, das Kind mit negativen Beeinflussungsversuchen belastet, die Bindungen des Kindes zu den Pflegeeltern ständig in Frage stellt und den Verbleib des Kindes in der Pflegefamilie nicht akzeptiert. Der daraus resultierende Loyalitätskonflikt des Kindes verbunden mit einer erheblichen Destabilisierung des Kindes lastet das OLG der Herkunftsfamilie an. Dies hat das Bundesverfassungsgericht als verfassungsgemäß erachtet.
Damit will das Bundesverfassungsgericht den Bestand des Pflegeverhältnisses und damit den Verbleib des Kindes in der Pflegefamilie schützen.
Zudem kommt in dieser Entscheidung auch dem konstant geäußerten Kindeswillen eine besondere Bedeutung zu und wird verfassungsmäßig geschützt.
Mit seiner Entscheidung befindet sich das Bundesverfassungsgericht im Einklang mit den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, nach denen dem Kindeswohl eine besondere Bedeutung zu kommt.
Außerdem bestätigt das Bundesverfassungsgericht in dieser aktuellen Entscheidung erneut die grundlegenden Senatsentscheidungen zum Pflegekindschaftsrecht (BVerfGE 68, 176; 75, 201; 79, 51; B.v. 31.03.2010; Die Entscheidungen finden Sie ebenfalls hier im Blog).
05.11.2012 Oberlandesgericht Stuttgart
Das Oberlandesgericht Stuttgart überträgt mit seiner Entscheidung (Az. 17 UF 158/12) die Vormundschaft eines Amtsvormunds auf die antragstellenden Pflegeeltern als Einzelvormünder.
Zum Zeitpunkt der Antragstellung auf Übertragung der Vormundschaft durch die Pflegeeltern lebte das betroffene Kind seit 7 Jahren in der Familie der Pflegeeltern. Zur Begründung führten die Pflegeeltern auf, dass der Amtsvormund lediglich zögerlich tätig wird und Anträge auf Hilfen nach dem SGB VIII trotz mehrfacher Nachfrage nicht stellt. Das Jugendamt trat dem Antrag entgegen und führte u.a. aus, dass die Dauer des Verbleibs des Kindes in der Pflegefamilie nicht sicher vorhersehbar sei. Außerdem führte das Jugendamt Meinungsverschiedenheiten zwischen den Pflegeeltern und dem Jugendamt als Grund für die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der Amtsvormundschaft auf. Die erste Instanz ist den Ausführungen des Jugendamtes gefolgt und hat den Antrag der Pflegeeltern zurückgewiesen, da „ein Vormundschaftswechsel nach überzeugung des Gerichts nicht dem Wohle des Kinds beitrage, sondern lediglich im Interesse der Pflegeeltern liege“.
Gegen diese erstinstanzliche Entscheidung legten die Pflegeeltern erfolgreich Beschwerde ein.
Das Oberlandesgericht ist damit dem Willen des Gesetzgebers gefolgt, nach dem „das Gesetz in §§ 1791 b und 1887 Abs. 1 BGB klar und eindeutig vom Vorrang der Einzelvormundschaft gegenüber der Vormundschaft des Jugendamtes oder eines speziellen Vereins ausgeht.“ Das Jugendamt ist nur dann zum Vormund zu bestellen, wenn kein geeigneter Einzelvormund zur Verfügung steht.
Außerdem berücksichtigt das OLG, dass zwischen dem Kind und den Pflegeeltern eine vertrauensvolle Bindung besteht, denn daraus leitet sich ab, dass die übertragung der Vormundschaft auf die Pflegeeltern dem Kindeswohl dient, da das Kind „damit jedenfalls aus subjektiver Sicht eine größere Sicherheit dafür hat, dass es bei den Pflegeeltern bleiben kann und diese Entscheidungen für das Kind treffen können.“
Zudem honoriert das Gericht in seiner Entscheidung das jahrelange Engagement der Pflegeeltern und die sich daraus entstandene positive Entwicklung des Kindes.
Die Problematik der Beschwerdeberechtigung von Pflegeeltern greift das OLG allerdings nicht auf.
15.06.2012 Oberlandesgericht Hamm
Das Oberlandesgericht Hamm hat in seiner Entscheidung (Az. II- 10 UF 47/11) auf einen Herausgabeantrag der Kindesmutter den Verbleib des Kindes in der Pflegefamilie angeordnet und sich zu den Kriterien für die Erstellung eines familienpsychologischen Gutachtens geäußert.
Das Gericht hat in Anlehnung zur ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und zahlreicher Oberlandesgerichte ausgeführt, dass "es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass auch die Dauer des Pflegeverhältnisses zu einer Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB führen kann." Es hat eine Abwägung der verfassungsrechtlich geschützen Rechte aller Beteiligten vorgenommen, wobei "im Bereich des Art. 6 Abs. 2 GG das Wohl des Kindes immer den Richtpunkt bildet." In diesem Zusammenhang hat das Gericht den neuen gewachsenen Bindungen des Kindes zu seinen Pflegepersonen eine zentrale Rolle zugesprochen.
Das Oberlandesgericht Hamm hat außerdem klar gestellt, dass "die Vorschrift des § 1632 Abs. 4 BGB es auch zulässt, ein Verbleib anzuordnen, dessen zeitlicher Endpunkt nicht abzusehen ist." Das Gericht geht damit weiter als der Gesetzeswortlaut des § 1632 Abs. 4, wonach eine Herausgabe des Kindes "zur Unzeit" verhindert werden kann.
Aus dieser Entscheidung geht außerdem hervor, dass dem in diesem Rahmen einzuholenden Sachverständigengutachten eine bedeutende Rolle zukommt, wobei \"es grundsätzlich dem Sachverständigen zu überlassen ist, auf welchem Wege und auf welchen Grundlagen er sein Gutachten erstellt. Daher sind Umfang der Erhebung, die Auswahl und Interpretation der entscheidungsrelevanten Daten sowie die Darstellungsform der fachlichen Kompetenz des Sachverständigen überlassen, soweit er sich hierbei auf den Stand der Wissenschaft bezieht."
Es ist also äußerst wichtig, dass der in einem solchen Verfahren beauftragte Sachverständige über eine besondere Fachkunde über die besondere Porblematik von Pflegekindern verfügt, da der Sachverständige im Rahmen der Entscheidungsfindung der Gerichte eine entscheidende Rolle einnimmt. Das Ergebnis eines Sachverständiggutachtens ist daher für das Ergebnis des Verfahrens wegweisend. Unter Umständen kann es wichtig sein, dass ein Zweitgutachten eingeholt wird. Auch dies wird in dieser Entscheidung deutlich.
01.03.2012 Bundesverwaltungsgericht
Das Bundesverwaltungsgericht befasste sich in seiner Entscheidung (Az. 5 C 12/11) mit dem Anspruch von Großeltern auf Übernahme der Aufwendungen für die Vollzeitpflege ihres Enkelkindes, wenn sowohl das Enkelkind als auch die Kindesmutter in ihrem Haushalt leben.
In diesem Fall lebte die 15-jährige Kindesmutter gemeinsam mit ihrem Kind bei ihren Eltern. Den Großeltern wurde durch das Amtsgericht die Vormundschaft für das Kind übertragen. Die Großeltern beantragten daraufhin beim Jugendamt u.a. die Übernahme der Kosten für den Kindesunterhalt, was das Jugendamt ablehnte. Die erstinstanzliche Entscheidung stimmte den Großeltern zu, das Oberverwaltungsgericht wies die Klage allerdings mit der Begründung ab, dass ein Anspruch auf Pflegegeld eine Vollzeitpflege „in räumlicher Trennung“ von den Eltern voraussetze.
Das Bundesverwaltungsgericht ist dieser Auffassung entgegengetreten und hat den Anspruch der Großeltern auf Pflegegeld bestätigt. Das Gericht hat festgestellt, dass die Vollzeitpflege in einer anderen Familie als die Herkunftsfamilie auch dann erfolgt, wenn keine räumliche Trennung von Pflegefamilie und Herkunftsfamilie gegeben ist. Dies ergibt sich aus dem Zweck der Vollzeitpflege, wonach sich die Erziehungsbedingungen des Kindes durch die Einschaltung von Pflegeeltern und unter der Berücksichtigung von persönlichen Bindungen verbessern sollen. Wenn dies umgesetzt wird, steht der Übernahme der Pflegekosten nicht entgegen, dass die Herkunftsfamilie in dem selben Haushalt lebt.
31.01.2012 Oberlandesgericht Hamm
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit seiner Entscheidung (Az. 1 UF 278/11) festgestellt, dass eine Rückführung des Kindes in den Haushalt seines (erziehungsfähigen) Vaters „nicht mit dem Kindeswohl zu vereinbaren sein kann, wenn das Kind seit mehreren Jahren beständig seinen entgegenstehenden Willen äußert und ein Wechsel negative psychische Folgen für das Kind haben kann“.
Bei dieser Entscheidung besteht die Besonderheit, dass das Gericht mit seiner Entscheidung dem Kindeswillen absoluten Vorrang gegenüber dem Elternrecht gegeben hat, obwohl der Kindesvater erziehungsfähig ist und sich „vorbildlich verhalten, an gemeinsamen Besprechungen aktiv interessiert teilgenommen und seine Umgangskontakte verlässlich und engagiert wahrgenommen“ hat. Das 10-jährige Kind, welches an einem Asperger-Syndrom leidet, äußert dagegen bereits über einen längeren Zeitraum konstant seinen Willen, bei den Pflegeeltern wohnen zu wollen. Die Belastung durch das Herausgabeverlangen des Kindesvaters hat dazu geführt, dass das Kind auch die Umgangskontakte zum Kindesvater nicht wahrnehmen möchte.
Der Senat hat in seiner Entscheidung den Kindeswillen besonders berücksichtigt. „Eine gegen seinen erklärten Willen getroffene und umgesetzte Entscheidung mit dem Ziel der Rückführung beschränkt das Kind eher in seinem Weg als es fördert.“ Aus diesem Grund müsse nach Ansicht des Senats der Frage, ob das Kind sich krankheitsbedingt auf einen solchen Wechsel überhaupt einlassen könne, nicht näher eingegangen werden. Das bedeutet in seiner Konsequenz, dass der Kindeswille – unabhängig von der subjektiven Fähigkeit des Kindes z.B. durch eine Krankheit – von großer Bedeutung bei einer Entscheidung über den Verbleib oder eine Rückkehr ist.
Bei dieser Entscheidung des Oberlandesgerichts war die Trennung der Pflegeeltern im übrigen ohne Bedeutung für die Beurteilung der Bindung des Kindes zu den Pflegeeltern und den Erlass der Verbleibensanordnung.
14.07.2010 Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht befasst sich in seiner Entscheidung (Az. 1 BvR 3189/09) mit dem Umfang des Umgangsanspruches des leiblichen Vaters mit dem Pflegekind und gibt die Kriterien einer gerichtlichen überprüfung eines Umgangsanspruches von leiblichen Eltern vor.
Das erstinstanzliche Gericht hatte über eine Ausweitung der ursprünglichen Umgangsregelung zu entscheiden. Dabei berücksichtigte das Gericht zwar das intensive Interesse des Kindesvaters an dem Kind und seinen Willen, eine wirkliche Beziehung zu dem Kind aufzubauen, allerdings wurde dem Antrag des Kindesvaters nicht in vollem Umfang entsprochen. Das Amtsgericht stellte das Kindeswohl und die dafür notwendige Sicherheit für das Kind in den Vordergrund. Das vom Kindesvater angerufene Oberlandesgericht bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung.
Das Bundesverfassungsgericht gab der Verfassungsbeschwerde des Kindesvaters statt und stellt fest, dass die angegriffenen Entscheidungen den Kindesvater in seinem Recht aus Art. 6 Abs. 1 GG verletzt.
In der Begründung wird deutlich, welche Maßstäbe das Bundesverfassungsgericht an eine Entscheidung über den Umgang eines Pflegekindes mit der Herkunftsfamilie stellt. „Die Gerichte müssen sich im Einzelfall um eine Konkordanz der verschiedenen Grundrechte bemühen. ... Diesen Anforderungen werden Gerichte nur gerecht, wenn (1.) sie sich mit den Besonderheiten des Einzelfalls auseinandersetzen, (2.) die Interessen der Eltern sowie deren Einstellung und Persönlichkeit würdigen und (3.) auf die Belange des Kindes eingehen. (4.) Der Wille des Kindes ist zu berücksichtigen, soweit das mit seinem Wohl vereinbar ist.“
Mit dieser Entscheidung gibt das Bundesverfassungsgericht den Gerichten quasi eine Anleitung für eine bestandsfähige Entscheidung, die eine Konkordanz der verschiedenen Grundrechte der Beteiligten schafft.
31.03.2010 Bundesverfassungsgericht
In seiner Entscheidung vom 31.03.2010 hat das Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvR 2910/09) auf seine älteren Grundsatzentscheidungen (BVerfGE 68, 176; 75, 201; 79, 51; Die Entscheidungen finden Sie ebenfalls hier im Blog) Bezug genommen und damit die dort ausgearbeiteten Grundsätze erneut bestätigt. Das Gericht hat in dieser Entscheidung festgestellt, dass die angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 21.10.2009 (Az. II-12 UF 283/08), wonach die Voraussetzungen für eine Verbleibensanordnung nicht vorliegen, das betroffene Kind in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verletzt.
Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens wurde in erster Instanz eine Verbleibensanordnung gemäß § 1632 Abs. 4 BGB erlassen, welche durch die Beschwerde der Herkunftsfamilie durch das OLG wieder aufgehoben wurde, da dem Kind – trotz fehlender Bindung zu den leiblichen Eltern - „ein Neuaufbau der bisher vorhandenen Orientierungen zugemutet werde“. Das OLG hat in seiner Entscheidung den Kindesinteressen keinen „unbedingten Vorrang“ gegeben. Außerdem hat sich das Gericht in dieser Entscheidung über deutliche Hinweise eines Sachverständigen auf eine Kindeswohlgefährdung durch einen Bindungsabbruch zu den Pflegeeltern hinweggesetzt und eine „erhebliche Chance“ gesehen, dass „das Kind sich unauffällig verhalten werde oder auftretende psychische Auffälligkeiten jedenfalls nicht das Ausmaß einer Erkrankung erreichten“.
Gegen diese Entscheidung legte das Kind, vertreten durch seine Ergänzungspflegerin, erfolgreich Verfassungsbeschwerde ein. Das Bundesverfassungsgericht rügt mit seiner Entscheidung, dass das OLG die Bedeutung der Grundrechtsposition des Kindes nicht hinreichend Rechnung trägt.
Zum einen müssen die Gründe der notwendigen Inobhutnahme des Kindes aus dem Haushalt der Herkunftsfamilie – hier lag der Verdacht einer Kindesmisshandlung vor – berücksichtigt werden, um Rückschlüsse auf das Zukunftsrisiko des Kindes in der Herkunftsfamilie – hier erneute Misshandlungen - ziehen zu können.
Zum anderen muss auch die durch eine Wegnahme aus der Pflegefamilie bestehende Möglichkeit einer Kindeswohlgefährdung Bedeutung in einer Entscheidung über den Verbleib des Kindes erlangen. Die auf die Zukunft bezogene Prognoseentscheidung darf dabei allerdings nicht automatisch zu Lasten der Herkunftsfamilie gehen. „Umgekehrt aber wird ein Verständnis von § 1632 Abs. 4 BGB, dass eine Verbleibensanordnung von einer mit Sicherheit zu erwartenden Kindeswohlschädigung bei Rückkehr des Kindes zu seinen Eltern abhängig macht, der Grundrechtsposition des betroffenen Kindes aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG nicht gerecht.“ Hier wird also die Kollision von Elternrecht und Kindesinteressen deutlich, wobei die Kindesinteressen vorrangig zu berücksichtigen sind.
Das Bundesverfassungsgericht weist außerdem darauf hin, dass das Kind durch eine Rückführung seine wichtigsten (und bislang wohl einzigen) Bezugspersonen verlieren würde, und dass das Kind durch diesen Bindungsabbruch vermutlich eine „Störung mit Krankheitswert entwickeln wird“. Dadurch stellt das Bundesverfassungsgericht klar, dass sich die Gerichte mit der drohenden Schädigung des Kindes durch eine Herausnahme aus seiner sozialen Familie auseinandersetzen müssen und pauschale Ausführungen nicht angemessen sind; insbesondere wenn ein Sachverständigengutachten auf eine Kindeswohlgefährdung deutlich hinweist.
Das Gericht rügt zudem neben anderer Mängel der obergerichtlichen Entscheidung, dass das OLG nicht in angemessener Weise der Frage nachgegangen ist, „ob die leiblichen Eltern in der Lage sind, die nachteiligen Folgen einer eventuellen Traumatisierung des Kindes so gering wie möglich zu halten“. Hier stellt das Bundesverfassungsgericht also nicht auf eine „normale“ Erziehungsfähigkeit der Kindeseltern ab, sondern verlangt eine „gesteigerte“ Erziehungsfähigkeit, damit die Schädigungen des Kindes durch die Trennung von seiner sozialen Familie aufgefangen werden können und die Schädigungen dadurch gemindert werden.
Mit dieser Entscheidung macht das Bundesverfassungsgericht also die Grundrechtsposition des Kindes deutlich. Das Gericht gibt den in der Praxis leider häufig angewandten Vorrang von Elternrechten eine klare Absage. Die Kindesinteressen sind vorrangig zu berücksichtigen.
21.04.1993 Bundesverfassungsgericht
Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 88,187) gehört den wegweisenden Entscheidungen im Pflegekindschaftsbereich und wurde durch das Gericht bis heute immer wieder bestätigt, zuletzt in der Entscheidung vom 29.11.2012. Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Entscheidung hervorgehoben, dass § 1632 Abs. 4 BGB verhindern soll, dass „das persönliche, insbesondere das seelische Wohl eines Kindes, das in der Pflegefamilie seine Bezugswelt gefunden hat, durch eine Herausnahme zur Unzeit gefährdet wird. Mit der in der zweiten Lesung des Gesetzesentwurfs beschossenen Fassung soll zum Ausdruck gebracht werden, daß bereits im Rückgabeverlangen eine unzulässige Ausübung des Sorgerechts liegen kann.“
12.10.1988 Bundesverfassungsgericht
Auch diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 79,51) ist eine der vier wegweisenden Entscheidungen im Bereich des Pflegekindschaftswesen. Die Entscheidung betrifft eine Herausnahme des Kindes aus der Pflegefamilie, um dieses in einer Adoptivpflegefamile unterzubringen.
In der Praxis kommen Gerichtsverfahren mit dieser Konfliktlage selten vor. Die Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen dieser Entscheidung sind aber auch heute noch von großer Bedeutung für das Pflegekindschaftswesen und wurden durch das Gericht zuletzt in der Entscheidung vom 29.11.2012 nochmals bestätigt. Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Entscheidung seine Ausführungen in den vorangegangenen Senatsentscheidungen bekräftigt und führt aus, dass eine Herausnahme des Kindes aus seiner Pflegefamilie, um es in einer Adoptivpflegefamilie unterzubringen, möglich ist, wenn „die in Aussicht genommenen Adoptiveltern geeignet sind, die mit der Trennung des Kindes von seinen Pflegeeltern verbundenen psychischen Beeinträchtigungen zu mildern, wenn solche nach Ansicht der Gerichte zu erwarten sind.“
Auch mit dieser Entscheidung bekräftigt das Bundesverfassungsgericht also, dass eine Trennung des Kindes von seinen Pflegeeltern mit psychischen Beeinträchtigungen verbunden ist.
14.04.1987 Bundesverfassungsgericht
Auch diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 75, 201) gehört zu den ersten wegweisenden Entscheidungen zum Thema Pflegekind und hat bis heute nicht an Gültigkeit verloren. So wurde diese Entscheidung als eine von vier prägenden Senatsentscheidungen bis heute immer wieder bestätigt, zuletzt in der Entscheidung vom 29.11.2012.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit dieser Entscheidung festgestellt, dass § 1632 Abs. 4 BGB verfassungskonform dahingehend auszulegen ist, dass bei einem Wechsel der Pflegestelle – also in eine andere Pflegefamilie oder in eine Einrichtung – im Gegensatz zu einer Rückführung in die Herkunftsfamilie (BVerfGE 68,176) dem Herausgabeverlangen „nur stattzugeben ist, wenn mit hinreichender Sicherheit eine Gefährdung des körperlichen, geistigen oder seelischen Wohls des Kindes ausgeschlossen werden kann.“
In seiner Begründung stützt sich das Bundesverfassungsgericht auf ein psychologisches Gutachten, wonach „für ein Kind mit einer Herausnahme aus der gewohnten Umwelt ein schwer bestimmbares Zukunftsrisiko verbunden ist.“ Allerdings dürfen Unsicherheiten bei dieser Prognose nicht dazu führen, dass eine Rückführung zu den leiblichen Eltern ausgeschlossen ist, wenn das Kind seine „sozialen Eltern“ gefunden hat. Daher ist die Risikogrenze bei einer Rückführung zu den leiblichen Eltern generell weiter zu ziehen.
Wenn aber keine Rückführung in die Herkunftsfamilie erfolgen soll, sondern ein Wechsel der Pflegefamilie, ist dies „mit Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG nur vereinbar, wenn mit hinreichender Sicherheit auszuschließen ist, daß eine Trennung des Kindes von seinen Pflegeeltern mit psychischen oder physischen Schädigungen verbunden sein kann.“
17.10.1984 Bundesverfassungsgericht
Diese Entscheidung vom 17.10.1984 (BVerfGE 68,176) war eine der ersten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Pflegekind und hat bis heute eine wichtige Bedeutung im Pflegekindschaftsrecht. So wurde diese Entscheidung als eine von vier prägenden Senatsentscheidungen bis heute immer wieder bestätigt, zuletzt in der Entscheidung vom 29.11.2012. Diese Senatsentscheidung hat damit auch heute noch nicht an Gültigkeit verloren.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit dieser Entscheidung festgestellt, dass „es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 1666 Abs. 1 S. 1 BGB bei der Weggabe des Kindes in Familienpflege allein die Dauer des Pflegeverhältnisses zu einer Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB führen kann, wenn eine schwere und nachhaltige Schädigung des körperlichen oder seelischen Wohlbefindens des Kindes bei seiner Herausgabe an die Eltern zu erwarten ist.“
Hintergrund dieser Entscheidung ist ein Rechtsstreit über alle Instanzen zwischen waren gerichtliche Auseinandersetzungen über den Verbleib eines Kindes bei den Pflegeeltern gegen den Willen der leiblichen Eltern. Das Bundesverfassungsgericht stellt in seiner Entscheidung klar, dass die aus dem Kind und den Pflegeeltern bestehende Pflegefamilie durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützt ist, wenn zwischen dem Kind und seinen Pflegeeltern als Folge eines länger andauernden Pflegeverhältnisses im Sinne des § 1632 Abs. 4 BGB eine gewachsene Bindung entstanden sein kann. Infolge dessen muss bei der Entscheidung über die Herausnahme des Kindes aus seiner „sozialen“ Familie auch auf Seiten der Pflegeeltern Art. 6 Abs. 3 GG berücksichtigt werden.
Im Weiteren befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit der Interessenkollision zwischen den leiblichen Eltern, den Pflegeeltern und dem Kind. Dabei macht das Gericht deutlich, dass § 1632 Abs. 4 BGB „keine generelle, schematische Beschränkung der elterlichen Rechte enthält“, sondern eine „Prüfung der Verhältnisse im Einzelfall“ voraussetzt.
Ein Pflegeverhältnis darf nicht in der Weise verfestigt werden, dass leibliche Eltern mit der Weggabe des Kindes einen dauerhaften Verbleib des Kindes in der Pflegefamilie befürchten müssen. Allerdings ermöglicht § 1632 Abs. 4 BGB Entscheidungen, die „aus Sicht der Eltern nicht akzeptabel sind, weil diese sich in ihrem Elternrecht beeinträchtigt fühlen“.
Letztendlich ist im Rahmen der Interessenkollision das Kindeswohl bestimmend.