Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-c55-18-stechuhr-vertrauens-arbeitszeit-erfassung-arbeitnehmer/
Timestamp: 2019-08-22 18:43:37
Document Index: 260702730

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 31', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Nach EuGH-Urteil: Kommt die Stechuhr für alle?
Unsicherheit nach EuGH-Urteil: Kommt wir­k­lich die Stechuhr für alle?
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Mittelstand warnt vor 1:1 Umsetzung
Diesem Urteil wurde nicht nur von Arbeitsrechtlern Aufmerksamkeit geschenkt, vielmehr wurden auch Berufsverbände, Gewerkschaften und die Politik auf den Plan gerufen. Von einer "Zeitreise in die Vergangenheit" bis hin zu keinem wirklichen Handlungsbedarf für die Situation deutscher Arbeitgeber reichten die Äußerungen.
In einer aktuellen Pressemeldung warnt etwa der Verband der Familienunternehmer, der die Interessen von rund 180.000 Mitgliedsunternehmen mit rund 8 Millionen Beschäftigten in Deutschland vertritt, vor einer 1:1 Umsetzung der Entscheidung. Nach dessen Leiter für den Bereich Politik und Wirtschaft, Peer Robin Paulus, stelle das Urteil eine "Zeitreise in die Vergangenheit" dar und passe nicht in die Arbeitswelt von heute. Eine Umsetzung in deutsches Recht "würde alles auf den Kopf stellen, was ein modernes Unternehmen mit seinen Mitarbeitern machen sollte."
Deren Artikel 31 Abs. 1 garantiert den Arbeitnehmern "gesunde, sichere und würdige Arbeitsbedingungen", wobei Art. 31 Abs. 2 GRCh sodann noch genauer wird und den Arbeitnehmern ein "Recht auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit, auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten" zuspricht. Insoweit besteht kein Spielraum für den deutschen Gesetzgeber, eine klare Vorgabe des EuGH umzusetzen oder aber – wenn sie womöglich als unpassend angesehen wird – dies nicht zu tun. Die Umsetzung der Vorgaben des EuGH ist damit – um einen Begriff der Politik zu bemühen – alternativlos.
Der deutsche Gesetzgeber hat daher bei einer Anpassung des Arbeitszeitgesetzes die Möglichkeit, insbesondere mittelständische Unternehmen, für die eine weitere Dokumentation der Arbeitszeit eine besondere Belastung darstellt, von der entsprechenden Pflicht auszunehmen. Welche Größenordnung man hier als sinnvoll ansieht, ist der Politik überlassen. Folgt man der Argumentation des EuGH, wonach ein Schutz kleinerer Unternehmen vor nicht leistbarem administrativen Aufwand intendiert ist, bieten sich entsprechende "Überforderungsgrenzen" an, die der Gesetzgeber im Arbeitsrecht auch an anderer Stelle vorsieht.
Was folgt damit insgesamt aus dem "Stechuhr-Urteil": Eine moderate Anpassung des deutschen Arbeitszeitrechts wird wohl notwendig, aber auch ausreichend sein. Vertrauensarbeitszeit, wonach Arbeitnehmer selbstbestimmt ihre eigene Arbeitszeit selbst erfassen, wird weiterhin möglich sein. Versteht man unter Vertrauensarbeitszeit hingegen Systeme, bei denen Arbeitnehmer täglich 12 Stunden oder mehr arbeiten und diese Zeiten aber mangels Erfassung nicht auffallen, so wird diese Handhabe nicht mehr möglich sein. Sie war aber auch bereits nach bisherigem Arbeitszeitrecht unzulässig. Es fiel bloß niemandem auf.
Unsicherheit nach EuGH-Urteil: Kommt wirklich die Stechuhr für alle? . In: Legal Tribune Online, 04.06.2019 , https://www.lto.de/persistent/a_id/35739/ (abgerufen am: 22.08.2019 )