Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/268243,70.html
Timestamp: 2019-10-17 03:48:19
Document Index: 156597964

Matched Legal Cases: ['§892', '§892', '§ 883', '§ 894', '§ 883', '§ 767']

Rosa Rechtsverdreher
Verfasst am: 14 Sep 2010 - 23:46:14 Titel:
@Bienenschwarm
Logischer Schnitzer!?
Nachdem du eine analoge Anwendung des §892 II beim Erwerb vom Erbscheinsinhaber abgelehnt hast kommst du grds. mE bereits zu dem Ergebnis, dass Gutgläubigkeit zum Eintragungszeitpunkt vorliegen muss. Damit sind grds. auch die Grundsätze des AWR nicht anwendbar: der gutgläubige Erwerb des AWR setzt ja auch einen Rechtsschein voraus. dieser ist hier der Erbschein. Da der gute Glaube aber beim Erbschein bis zum Vollrechtserwerb bestehen muss kann niemals ein AWR entstehen.
Wenn ich das richtig verstehe prüfst du hier unter welchen Vorraussetzungen ein AWR im Sachenrecht überhaupt anzunehmen ist. Hier ist dieser streit mE überflüssig, da du auch mit der engsten Meinung nicht zu einem AWR kommen kannst(es müsste ja wiederum gutgläubig erworben worden sein-->Rechtsschein-->Erbschein-->Eintragungszeitpunkt).
An dieser Stelle nimmt jetzt die hM(?) den Weg und lässt eine einen gutgläubigen Erwerb des AWR entgegen der obigen Ausführung zu. Dein EInwand ist berechtigt, dass dies im Grunde ncihts anderes ist als §892 II analog anzuwenden. nachvollziehbar wird es mit dem Argument, dass ein Erwerber, der seinen Glauben auf einen Erbschein stützt, nciht weniger schützenswert ist, als derjenige der sich auf den Inhalt des Grundbuch stützt.
Jetzt kommt man also doch zu einer anwendung der grundsätze des AWR und kann disskutieren ob die vorraussetzungen nach allen meinungen vorliegen.
qwertzJ
Verfasst am: 14 Sep 2010 - 23:58:55 Titel:
Rosa Rechtsverdreher hat folgendes geschrieben:
nachvollziehbar wird es mit dem Argument, dass ein Erwerber, der seinen Glauben auf einen Erbschein stützt, nciht weniger schützenswert ist, als derjenige der sich auf den Inhalt des Grundbuch stützt.
Hmm... Meine Gedanken dazu:
1. ich will ganz unprofessionell einfach nicht, dass I gutgläubig erwirbt. Kommt man da echt nicht drum rum? Kann ich kaum glauben, selten MUSS in einer HA ein Hilfsgutachten genutzt werden.
2. Ich bin auf dem Gebiet alles andere als ein Ass, AWR finde ich in manchen Fällen echt eine dämliche Rechtsfigur - aber da muss man durch! - , doch kann wirklich ein AWR zum Erwerb berechtigen, wo geschriebenes Gesetz das nicht tut? Fakt ist einfach, dass der Gesetzgeber bei 2366 nichts von einem früheren Zeitpunkt geschrieben hat, und der des 892 II bezieht sich nunmal nur auf Gutglaubenserwerb nach Grundbuch, also vom Buchberechtigten. Ist hingegen der Erbschein futsch, ist der "Erbe" nicht mehr an der Stelle des Buchberechtigten, da ist dann auch nichts mehr mit gutem Glauben.
3. In dem Zusammenhang meine ich auch gelesen zu haben, dass der öffentliche Glaube des Erbscheins sehr wohl geringer einzustufen sei als der des Grundbuch, also wäre doch auch logisch dass der durch diesen geschützte Erwerber auch weniger schutzbedürftig ist...
Sagt mal, allgemein: Habt ihr weiteres neben Anspruch gegen W auf Erklärung der Auflassung und Eintragung, gegen I auf Berichtigung und gegen K auf Löschung der Grundschuld? Verneint ihr kurz noch Ansprüche der D gegen G?
Und was macht ihr beim Vorgehen gegen die Zwangsvollstreckung?
Verfasst am: 17 Sep 2010 - 12:41:39 Titel:
Prüft jmd anfängliche Unmöglichkeit weil W niemals Berechtigt war?
Verfasst am: 17 Sep 2010 - 14:42:29 Titel:
Nö, ich prüfe nur nachträgliche wegen des Verkaufs an I -> (-)
Anfängliche liegt doch offensichtlich nicht vor, wenn man argumentiert dass der gutgläubige Erwerb eben möglich sei - oder?
Stichwort Anspruch auf Zustimmung zur Löschung der Grundschuld gegen K - hat jemand eine Quelle dass, oder auch dass nicht, die Bestellung einer GRUNDSCHULD eine vormerkungswidrige Bestellung ist? So simpel ist das ja nicht, weil verhindern tut es den Erwerb durch G ja nicht... Aber wenn kein Anspruch bestehen würde wäre es doch auch komisch...
Verfasst am: 17 Sep 2010 - 16:31:36 Titel:
Grundschlud = Belastung
Beeinträchtigende rechtsgeschäftliche Verfügung ist jede Übertragung, Belastung etc. - Prütting § 883 Rn. 15
Welche Ansprüche prüft Ihr gegen D bzw. I? Bei D könnte ich mir vorstellen den § 894 zu prüfen..
Verfasst am: 17 Sep 2010 - 16:36:16 Titel:
erpel hat folgendes geschrieben:
Prütting § 883 Rn. 15
Gegen I müsste Berichtigung durchgehen, 894. Gegen K Zustimmung zur Löschung, 888. Ich weiß nur nicht, ob man gegen I vorher noch 888 anprüfen muss oder gegen K 894 - wierum prüft man die denn?
Und gegen D: nix. Wozu willst du 894 anprüfen, dazu müsste sie ja wenigstens schon im GB stehen bzw zumindest erwähnt haben, dass sie einen entsprechenden Antrag stellen wolle.
Interessanter wäre, ob sie Ansprüche gegen G hat, was man aber mit einem Satz ("nö, nicht gegen gutgläubigen erwerber, der G ist, siehe oben") erledigen kann.
Oder habe ich bei G-D etwas übersehen?
Verfasst am: 17 Sep 2010 - 16:56:38 Titel:
"Gegen I müsste Berichtigung durchgehen, 894. Gegen K Zustimmung zur Löschung, 888. Ich weiß nur nicht, ob man gegen I vorher noch 888 anprüfen muss oder gegen K 894 - wierum prüft man die denn? "
Ja, da bin ich auch noch am überlegen...
Ich hatte auch schon überlegt Gegenansprüche der D zu prüfen. Da wäre es ja interessant, ob sie von G Zustimmung zur Löschung der Vormerkung verlangen kann. Aber einen wirklichen Plan habe ich da noch nicht.
Im übrigen sehe ich es nicht als Problem an, dass die Vormerkung nach Eintragung des I eingetragen wurde. Dann wollte der SV-Steller wohl, dass die einzige vormerkungswidrige Verfügung die Bestellung der Grundschuld ist. Ende. So dramatisch finde ich das gar nicht.
Verfasst am: 17 Sep 2010 - 17:00:05 Titel:
Ich hatte auch schon überlegt Gegenansprüche der D zu prüfen. Da wäre es ja interessant, ob sie von G Zustimmung zur Löschung der Vormerkung verlangen kann.
Finde ich eigentlich zu abwegig, habe nur einen Satz dazu geschrieben dass sie aufgrund des gutgläubigen Erwerbs keine Ansprüche gegen G hat. Dafür findet man auch 1:1 Quellen. Fertig. Ihre Ansprüche gegen W sind ja nicht zu prüfen.
Im übrigen sehe ich es nicht als Problem an, dass die Vormerkung nach Eintragung des I eingetragen wurde. Dann wollte der SV-Steller wohl, dass die einzige vormerkungswidrige Verfügung die Bestellung der Grundschuld ist.
Nö, ist es nicht. Die wollen halt einmal eine Grundbuchberichtigung und einmal eine Zustimmung geprüft haben. Raffinierte Stellung des Sachverhalts!
Verfasst am: 17 Sep 2010 - 17:18:49 Titel:
Was hälst Du eigentlich von einer Vollstreckungsgegenklage zur Abwendung der Zwangsvollstreckung gem. §§ 767, 795 S.1, 797 IV ZPO?
Verfasst am: 17 Sep 2010 - 17:51:10 Titel:
Ist die nicht nur dem Vollstreckungsschuldner offen?