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Timestamp: 2013-06-19 09:56:34
Document Index: 365104948

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 30', '§ 66', '§ 30', '§ 15', '§ 65', '§ 33', '§ 62', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60']

Die Errichtungvon Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1, 2 und 3, auch mit Räumen für freie Berufe nach § 13 der Baunutzungsverordnung, in Kleinsiedlungsgebieten sowie in reinen, in allgemeinen und in besonderen Wohngebieten, wenn die Wohngebäude überwiegend Wohnungen enthalten,von sonstigen Gebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2 in Gewerbegebieten und in Industriegebieten,von baulichen Anlagen, die keine Gebäude sind, in Gewerbegebieten und in Industriegebieten undvon Nebengebäuden und Nebenanlagen für Gebäude nach den Nummern 1 und 2,bedarf keiner Baugenehmigung, wenn die in den Nummern 1 bis 3 genannten Baugebiete durch Bebauungsplan im Sinne des § 30 Abs. 1 oder 2 des Baugesetzbuchs (BauGB) festgesetzt sind und wenndas Vorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht widerspricht oder notwendige Ausnahmen oder Befreiungen bereits erteilt sind,notwendige Zulassungen von Abweichungen nach § 66 Niedersächsische Bauordnung (NBauO) bereits erteilt sind,die zuständige Stelle der Bauherrin oder dem Bauherrn bestätigt hat, dass die Erschließung im Sinne des § 30 Abs. 1 oder 2 des Baugesetzbuchs gesichert ist undsie eine vorläufige Untersagung nach § 15 Abs. 1 Satz 2 des Baugesetzbuchs nicht beantragen wird,die nach § 65 Abs. 2 Satz 1 NBauO zu prüfenden Nachweise der Standsicherheit und des Brandschutzes und, soweit erforderlich, die Eignung der Rettungswege nach § 33 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 NBauO geprüft und bestätigt worden sind.Anstelle eines Bauantrags hat in diesen Fällen die Bauherrin bzw. der Bauherr über die beabsichtigte Baumaßnahme eine von ihr oder ihm unterschriebene Mitteilung, der die Bauvorlagen, ausgenommen die bautechnischen Nachweise, beizufügen sind, bei der Gemeinde einzureichen. Die Bauvorlagen müssen von der Entwurfsverfasserin /dem Entwurfsverfasser unterschrieben sein. Soweit eine Prüfung der bautechnischen Nachweise oder die Eignung der Rettungswege erforderlich ist, können diese Unterlagen den übrigen Bauvorlagen beigefügt oder gesondert bei der Bauaufsichtsbehörde eingereicht werden.Da keine Baugenehmigung erteilt wird, trägt die Bauherrin / der Bauherr zusammen mit der Entwurfsverfasserin /dem Entwurfsverfasser die Verantwortung für die Einhaltung aller Anforderungen, die das Bauvorhaben erfüllen muss. Die Bauherrin / der Bauherr kann jedoch verlangen, dass für oben angegebene Baumaßnahmen ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt wird.
Die Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde, der Samtgemeinde und der Stadt. Diese leitet die Mitteilung nach Prüfung an die untere Bauaufsichtsbehörde zur Bearbeitung weiter.Eine Übersicht über die unteren Bauaufsichtsbehörden finden Sie im Internetangebot des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration.
Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration
Es werden Unterlagen benötigt. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.Die notwendigen Unterlagen sollten in zweifacher Ausfertigung eingereicht werden. Die hierfür erforderlichen Formulare sowie weitere Auskünfte, Informationen erhalten Sie bei der zuständigen Stelle.
Mit dem Bau darf begonnen werden, sobald die Bestätigung der zuständigen Stelle, dass die Erschließung gesichert ist und, soweit erforderlich, die Bestätigung über die Eignung der Rettungswege der Bauherrin / dem Bauherrn vorliegt.Diese Bestätigung ist seitens der zuständigen Stelle innerhalb eines Monats nach Eingang der Unterlagen auszustellen.
Zu unterscheiden von den oben genannten genehmigungsfreien Baumaßnahmen nach § 62 Niedersächsische Bauordnung (NBauO), deren Errichtung mitzuteilen ist, sind die nach § 60 Absätze 1 und 2 NBauO verfahrensfreien Baumaßnahmen, deren Errichtung / Durchführung keiner Mitteilung bedarf.Eine Übersicht über die nach § 60 Abs. 1 NBauO verfahrensfreien Baumaßnahmen finden Sie im Anhang (zu § 60 Abs. 1) der NBauO.Neben den in dieser Übersicht aufgeführten baulichen Anlagen und Teilen baulicher Anlagen sind folgende Baumaßnahmen verfahrensfrei:die Änderung der Nutzung einer baulichen Anlage, wenn das öffentliche Baurecht an die neue Nutzung weder andere noch weitergehende Anforderungen stellt oder die Errichtung oder Änderung der baulichen Anlage nach § 60 Abs. 1 NBauO verfahrensfrei wäre,die Umnutzung von Räumen im Dachgeschoss eines Wohngebäudes mit nur einer Wohnung in Aufenthaltsräume, die zu dieser Wohnung gehören,die Umnutzung von Räumen in vorhandenen Wohngebäuden und Wohnungen in Räume mit Badewanne oder Dusche oder mit Toilette,der Abbruch und die Beseitigung baulicher Anlagen, ausgenommen Hochhäuser, und der im Anhang zur NBauO genannten Teile baulicher Anlagen,die Instandhaltung baulicher Anlagen.Auch wenn diese Baumaßnahmen verfahrensfrei sind und keiner Mitteilung oder Anzeige bei der zuständige Stelle bedürfen, müssen selbstverständlich dennoch die Anforderungen des öffentlichen Baurechts eingehalten werden. Genehmigungsvorbehalte in anderen Vorschriften wie z. B. im Denkmalschutzgesetz oder im städtebaulichen Planungsrecht bleiben unberührt.Bestehen seitens des Bauherrn Zweifel, ob eine von ihm beabsichtigte Baumaßnahme der Genehmigung bedarf oder nicht, kann er vor Ausführung der Maßnahme eine Auskunft der zuständigen Stelle einholen.
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