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Timestamp: 2017-02-21 07:31:42
Document Index: 278641615

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 97']

Rechtsanwalt u. Dipl. Phys. Lindinger - BGH-Urteil im Urheberrecht zum Anspruch auf den Verletzergewinn
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BGH-Urteil im Urheberrecht zum Anspruch auf den Verletzergewinn
Der BGH hat ein Urteil zur Berechnung des Anspruchs auf den urheberrechtlichen Verletzergewinn in einer Lieferkette gefällt.	Der Leitsatz des BGH-Urteils (I ZR 98/06) vom 14.05.2009 zum Verletzergewinn im Urheberrecht lautet wie folgt:" Tripp-Trapp-Stuhl UrhG § 97 Abs. 1 Satz 2 (F: 23.6.1995) a) Der Verletzergewinn ist nach einer Verletzung urheberrechtlicher Nutzungsrechte nach § 97 Abs. 1 UrhG nur insoweit herauszugeben, als er auf der Rechtsverletzung beruht. Beim urheberrechtsverletzenden Verkauf einer unfreien Bearbeitung kommt es insoweit maßgeblich darauf an, inwieweit der Entschluss der Käufer zum Erwerb der angegriffenen Ausführung gerade darauf zurückzuführen ist, dass diese die Züge erkennen lässt, auf denen der Urheberrechtsschutz des benutzten Werkes beruht. Jedenfalls dann, wenn es um die Verletzung des Urheberrechts an einem Werk der angewandten Kunst geht, kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass der Verletzergewinn im Falle einer identischen Nachahmung vollständig auf der Verletzung beruht. Vielmehr sind in einem solchen Fall regelmäßig auch andere Faktoren wie die Funktionalität oder der günstige Preis der unfreien Bearbeitung für die Kaufentscheidung maßgeblich. b) Haben innerhalb einer Lieferkette mehrere Lieferanten nacheinander urheberrechtliche Nutzungsrechte verletzt, ist der Verletzte zwar grundsätzlich berechtigt, von jedem Verletzer innerhalb der Verletzerkette die Herausgabe des von diesem erzielten Gewinns als Schadensersatz zu fordern. Der vom Lieferanten an den Verletzten herauszugebende Gewinn wird aber durch Ersatzzahlungen gemindert, die der Lieferant seinen Abnehmern wegen deren Inanspruchnahme durch den Verletzten erbringt." Alle Neuigkeiten im Überblick
Letztes Update 23.12.2009 | Copyright© Rechtsanwalt Bernhard Lindinger 2017 | Neuigkeiten