Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_17_08_2011_VIII_ZB_57_10_Verwerfung_einer_Rechtsbeschwer-d4531520.html
Timestamp: 2016-10-24 22:01:00
Document Index: 282391004

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 412', '§ 412', 'BGH', 'BGH']

BGH, 17.08.2011 - VIII ZB 57/10 - Verwerfung einer Rechtsbeschwerde als unzulässig | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 31.08.2011 - 5 StR 312/11 - Verwerfung einer Revision…BGH, 17.08.2011 - VIII ZB 57/10 - Verwerfung einer Rechtsbeschwerde als unzuläss...BGH, 17.08.2011 - VIII ZR 34/11 - Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde ...BGH, 17.08.2011 - XII ZB 50/11 - Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf Gewähr...BGH, 17.08.2011 - XII ZR 153/09 - Verletzung eines Anspruchs auf rechtliches Geh...BGH, 17.08.2011 - V ZB 128/11 - Einstellung der Zwangsversteigerung wegen Erkran...BGH, 17.08.2011 - I ZR 108/09 - Möglichkeit des Übergangs zu einer eventuellen K...BGH, 17.08.2011 - XII ZB 656/10 - Ersetzung eines früher hinzugefügten Geburtsna...BGH, 17.08.2011 - 2 StR 304/11 - Abänderung eines Urteils bzgl. einer Anordnung ...BGH, 17.08.2011 - VIII ZR 91/10 - Zurückweisung einer Anhörungsrüge i.R.e. Räumu...BGH, 17.08.2011 - XII ZB 241/11 - Alkoholismus als psychische Krankheit oder gei...BGH, 17.08.2011 - XII ZB 621/10 - Anwendbarkeit neuen Rechts auf ein Vollstrecku...BGH, 17.08.2011 - I ZR 57/09 - Pflicht eines Betreibers eines Online-Marktplatze...BGH, 17.08.2011 - V ZB 47/11 - Uneingeschränktes Einsichtsrecht in das Grundbuch...BGH, 17.08.2011 - I ZR 13/10 - Einordnung einer werbefinanzierten und deswegen f...BGH, 17.08.2011 - AnwZ (B) 12/10 - Ablehnung von Richtern wegen Befangenheit auf...BGH, 17.08.2011 - VIII ZR 96/11 - Grundsätzliche Bedeutung der Umstände unter de...BGH, 17.08.2011 - I ZR 84/09 - Vereinbarkeit einer europarechtlichen Regelung mi...BGH, 17.08.2011 - I ZB 5/11 - Richtige Geltendmachung des Einwands der Übersiche...BGH, 17.08.2011 - I ZR 110/10 - Voraussetzungen für eine Verletzung des Anspruch...BGH, 17.08.2011 - I ZA 2/11 - Höhe der Wertfestsetzung bei Geltendmachung eines ...BGH, 17.08.2011 - I ZB 7/11 - Eröffnung des Rechtswegs zu den Sozialgerichten i....…BGH, 01.08.2011 - V ZR 259/10 - Voraussetzungen für eine Schadensersatzhaftung w...
BGH, 17.08.2011 - VIII ZB 57/10 - Verwerfung einer Rechtsbeschwerde als unzulässig
BundesgerichtshofBeschl. v. 17.08.2011, Az.: VIII ZB 57/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 17.08.2011Referenz: JurionRS 2011, 23048Aktenzeichen: VIII ZB 57/10 Verfahrensgang:vorgehend:AG Lingen - 04.06.2010 - AZ: 4 H 18/09 (V)LG Osnabrück - 05.07.2010 - AZ: 1 T 436/10Rechtsgrundlage:§ 412 ZPOFundstellen:IBR 2012, 118WuM 2012, 47-48Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. August 2011 durch den Vorsitzenden Richter Ball, den Richter Dr. Frellesen, die Richterin Dr. Milger sowie die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider beschlossen: Tenor:Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 5. Juli 2010 wird auf deren Kosten als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: bis zu 5.000 € GründeI. 1 Das Amtsgericht hat es in dem von der Antragstellerin angestrengten selbständigen Beweisverfahren nach eingehender Auseinandersetzung mit den von ihr gegen das mehrfach ergänzte Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen erhobenen Einwänden abgelehnt, ein weiteres Gutachten einzuholen. Die gegen diese Entscheidung eingelegte sofortige Beschwerde der Antragstellerin hat das Landgericht mit Beschluss vom 5. Juli 2010 als unzulässig verworfen. Gegen diesen Beschluss wendet sich die Antragstellerin mit ihrer vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde. II. 2 Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig. 3 Der Bundesgerichtshof hat bereits vor Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden, dass gegen die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens gemäß § 412 ZPO auch im selbständigen Beweisverfahren kein Rechtsmittel gegeben ist (BGH, Beschluss vom 9. Februar 2010 - VI ZB 59/09, VersR 2010, 1241 Rn. 5 ff.). Das Beschwerdegericht hat daher die gegen die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens gerichtete sofortige Beschwerde zutreffend als unzulässig verworfen. 4 Dies hat allerdings auch Auswirkungen auf die Zulässigkeit der vom Beschwerdegericht in Unkenntnis der bereits entschiedenen Vorlagefrage zugelassenen Rechtsbeschwerde. Denn eine nach dem Gesetz unanfechtbare Entscheidung kann nicht durch Zulassung einer Anfechtung unterworfen werden. Dies gilt erst recht für die Rechtsbeschwerde, wenn - wie hier - schon kein statthaftes Rechtsmittel gegen die Ausgangsentscheidung eingelegt werden konnte (BGH, Beschluss vom 9. Februar 2010 - VI ZB 59/09, aaO Rn. 3). Ball Dr. Frellesen Dr. Milger Dr. Achilles Dr. SchneiderHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.