Source: https://www.weiden.de/stadt/buergerservice/dienstleistungen-a-z/27386
Timestamp: 2020-07-08 08:51:05
Document Index: 161413568

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 8', '§ 5', '§ 45', '§ 14', '§ 5']

Voraussetzung für die Zulassung zur Patentanwaltschaft ist insbesondere der Erwerb der technischen Befähigung (§ 6 PatAnwO) und der Nachweis der erforderlichen Rechtskenntnisse in einer Prüfung (§ 8 PatAnwO) oder das Bestehen einer Eignungsprüfung nach dem Gesetz über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Patentanwaltschaft.keineDie Zulassungsgebühr beträgt 300 Euro.
Antragsformular und Fragebogen
Abschrift der Patentassessorenurkunde und ggf. Nachweis der akademischen Grade und Titel
(Ist der akademische Grad bzw. Titel auf der Patentassessorenurkunde enthalten, genügt eine Kopie der Abschlüsse. Haben Sie akademische Grade und Titel erst nach Ausstellung der Patentassessorenurkunde erworben, bitten wir um Einreichung einer beglaubigten Kopie der Abschlüsse.)
ggf. ein Nachweis der halbjährigen Tätigkeit bei einem freiberuflichen Patentanwalt gemäß § 5 Abs. 2 PatAnwO
(Während der Dauer der Zulassung als Patentanwalt muss ununterbrochen eine Berufshaftpflichtversicherung bei einem im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen unterhalten werden. Die Mindestversicherungssumme beträgt 250.000 Euro für den einzelnen Schadensfall. Die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Schäden können auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme begrenzt werden (§ 45 PatAnwO).)
Arbeitsvertrag und Freistellungserklärung
(Stehen Sie in einem ständigen Dienstverhältnis mit einem Unternehmen, ist eine Kopie des Arbeitsvertrags vorzulegen sowie eine unterschriebene, mit Firmenstempel versehene Erklärung des Arbeitgebers im Original, dass der Ausübung des Patentanwaltsberufs keine Hindernisse entgegenstehen. Bitte verwenden Sie dazu die vom Vorstand der Patentanwaltskammer erstellte Vorlage. Sie erhalten die Vorlage bei der Geschäftsstelle. Die Unterlagen dienen der Feststellung, ob ein Versagungsgrund i. S. v. § 14 Nr. 8 PAO vorliegt.)
§§ 5 - 29 Patentanwaltsordnung (PAO)
http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/patanwo/
https://www.patentanwalt.de/files/pak/pdf/pa/zulassung/17_06_Antrag-Zulassung-Patentanwalt.pdf
https://www.patentanwalt.de/files/pak/pdf/pa/zulassung/13_04_Fragebogen_Zulassung.pdf