Source: http://umsatzsteuer-rundschau.de/62791.htm
Timestamp: 2020-07-11 14:30:51
Document Index: 132312503

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 13', '§ 13', '§ 13', 'Art. 219', '§ 31', '§ 31']

BFH v. 22.1.2020 - XI R 10/17
Zur RÃ¼ckwirkung und zu den Voraussetzungen einer berichtigenden Rechnung
Die RÃ¼ckwirkung einer Rechnungsberichtigung beim Vorsteuerabzug gilt unabhÃ¤ngig davon, ob die Berichtigung zum Vorteil oder zum Nachteil des LeistungsempfÃ¤ngers wirkt. Auch der Stornierung einer Rechnung nebst Neuausstellung einer sie ersetzenden Rechnung kann eine solche RÃ¼ckwirkung zukommen. Eine Rechnung ist auch dann "unzutreffend" i.S.d. Â§ 31 Abs. 5 Satz 1 Buchst. b UStDV, wenn sie im Einvernehmen aller Beteiligten vollstÃ¤ndig rÃ¼ckabgewickelt und die gezahlte Umsatzsteuer zurÃ¼ckgezahlt wurde.
Die KlÃ¤gerin war im Streitjahr 2007 OrgantrÃ¤gerin einer GmbH. Diese lieÃŸ als Generalunternehmerin einer GmbH & Co. KG einen Bioenergiepark errichten. Dabei war sie berechtigt, Subunternehmer einzuschalten. Die GmbH beauftragte die A, zu einem Pauschalfestpreis zuzÃ¼glich Umsatzsteuer Leistungen zur starkstromtechnischen ErschlieÃŸung des Parks zu erbringen.
Die A entrichtete die Umsatzsteuer an das zustÃ¤ndige Finanzamt. Die KlÃ¤gerin machte im Jahr 2007 jenen Betrag als Vorsteuer geltend. Auch die B entrichtete Umsatzsteuer an das zustÃ¤ndige Finanzamt; die KlÃ¤gerin machte den Betrag als Vorsteuer geltend. Die UmsatzsteuererklÃ¤rung der KlÃ¤gerin fÃ¼r das Streitjahr datiert vom 9.3.2009. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass es sich bei den Leistungen von A und B um Bauleistungen handele, auf die Â§ 13b Abs. 2 UStG anzuwenden sei, so dass der KlÃ¤gerin ein Vorsteuerabzug aus den Rechnungen der Subunternehmer der GmbH nicht zustehe.
Am 7.11.2012 erteilte die A der GmbH eine Gutschrift zur Rechnung vom 29.10.2007 und berechnete ihr am gleichen Tag einen Betrag ohne Umsatzsteuer unter Hinweis auf Â§ 13b UStG. Die B berichtigte die Rechnungen ebenfalls und rechnete am 31.10.2012 jeweils mit Hinweis auf Â§ 13b UStG einen Betrag ohne Umsatzsteuer. AuÃŸerdem verpflichtete sie sich, der GmbH die vom Finanzamt zurÃ¼ckzuzahlende Umsatzsteuer zu erstatten. Auf dieser Grundlage erhielt die KlÃ¤gerin die in den ursprÃ¼nglichen Rechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer der Subunternehmer der GmbH zurÃ¼ck.
Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 26.3.2013 unter dem Vorbehalt der NachprÃ¼fung die Umsatzsteuer fest. Mit Bescheid vom 31.1.2014 hob es den Vorbehalt auf. Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Auf die Revision des Finanzamtes hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage statt.
Dem Abzugsbegehren der KlÃ¤gerin stehen die berichtigenden Rechnungen der B vom 31.10.2012 und der A vom 7.11.2012 entgegen.
Die RÃ¼ckwirkung einer Rechnungsberichtigung beim Vorsteuerabzug gilt unabhÃ¤ngig davon, ob die Berichtigung zum Vorteil oder zum Nachteil des LeistungsempfÃ¤ngers wirkt. Auch der Stornierung einer Rechnung nebst Neuausstellung einer sie ersetzenden Rechnung kann eine solche RÃ¼ckwirkung zukommen. Den streitfallbezogenen klÃ¤gerischen Bedenken gegen eine unionsrechtskonforme Ausdeutung der Rechnungsberichtigungsregelungen ist nicht zu folgen.
Die richtlinienkonforme Auslegung kommt nur in Betracht, wenn es im konkreten Fall verschiedene AuslegungsmÃ¶glichkeiten gibt LÃ¤sst der Gesetzestext mehrere Auslegungen zu, so ist der Auslegung der Vorzug zu geben, nach der die Norm nicht als unionsrechtswidrig einzustufen ist. Bei Anwendung dieser GrundsÃ¤tze auf den Streitfall sind die Rechnungen der B vom 31.10.2012 und der A vom 07.11.2012, die allesamt keine Umsatzsteuer ausweisen, als berichtigende Rechnungen i.S. von Art. 219 MwStSystRL anzusehen, die RÃ¼ckwirkung auf das Streitjahr 2007 entfalten.
Der Senat kann im Streitfall offenlassen, ob die ursprÃ¼nglichen Rechnungen i.S. des Â§ 31 Abs. 5 UStDV objektiv unzutreffend sind, denn alle am Vertrag Beteiligten wollten an den ursprÃ¼nglich erteilten Rechnungen nicht mehr festhalten, was intern gebliebene Vorbehalte als unbeachtlich erscheinen lÃ¤sst. Die ursprÃ¼nglichen Rechnungen wurden mit allen Konsequenzen rÃ¼ckabgewickelt und die KlÃ¤gerin bekam die gezahlte Vorsteuer vom Leistenden erstattet. Alle Beteiligten wollten die sich aus den Ursprungsrechnungen ergebenden Folgen rÃ¼ckwirkend beseitigen. Eine Rechnung ist auch dann "unzutreffend" i.S.d. Â§ 31 Abs. 5 Satz 1 Buchst. b UStDV, wenn sie im Einvernehmen aller Beteiligten vollstÃ¤ndig rÃ¼ckabgewickelt und die gezahlte Umsatzsteuer zurÃ¼ckgezahlt wurde.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.05.2020 12:15