Source: http://www.zwh-online.de/37374.htm
Timestamp: 2019-03-25 14:50:52
Document Index: 54176502

Matched Legal Cases: ['§ 88', '§ 206', '§ 14', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

In der aktuellen Ausgabe der ZWH (Heft 8, Erscheinungstermin: 15. August 2014) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
WeiÃŸ, Matthias M., Haftungsfalle Korruption â€“ Unternehmensstrafbarkeit, Sanktionen und Best Practice gemÃ¤ÃŸ UK-Bribery Act 2010, ZWH 2014, 289-294
â€œStriking tigers as well as fliesâ€œ sagte Ben Morgan, Joint Head of Bribery and Corruption beim Serious Fraud Office, auf einer Veranstaltung in Panama Ende 2013. Was heiÃŸt das? FÃ¼r Unternehmen wird es ernst. Das Serious Fraud Office â€“ eine StrafverfolgungsbehÃ¶rde im Vereinigten KÃ¶nigreich (UK) und zustÃ¤ndig fÃ¼r die Verfolgung komplexer KorruptionsfÃ¤lle â€“ verschÃ¤rft seine Gangart. Unternehmen jedweder Couleur, Branche und Herkunft kÃ¶nnen wegen Korruption â€“ strafbar gemÃ¤ÃŸ UK-Bribery Act 2010 â€“ ins Visier der Ermittler aus GroÃŸbritannien geraten. Ihr Aktionsradius reicht weit. Denn der UK-Bribery Act beansprucht weltweite Geltung. Unternehmen sind auch dann strafbar, wenn die Bestechungshandlung nicht im UK, sondern an irgendeinem anderen Ort auf der Welt erfolgte. Exorbitante GeldbuÃŸen drohen. Weder GrÃ¶ÃŸe noch Reputation schÃ¼tzen. Allein das Bekanntwerden von Ermittlungen kann einen Ã¼ber die Jahre hinweg aufgebauten guten Ruf mit einem Handstreich nachhaltig beschÃ¤digen. Oft sinkt der Aktienkurs. Grund genug, sich mit den Voraussetzungen der im Bribery Act normierten strafrechtlichen Haftung von Unternehmen zu befassen und Strategien zur Haftungsvermeidung aufzuzeigen. Die in der Ãœberschrift genannten Themenfelder werden nacheinander behandelt. Am Ende steht eine Zusammenfassung und Handlungsempfehlung.
Nadeborn, Diana, Dienstliche E-Mails â€“ auswerten oder lÃ¶schen? Betrachtungen zum â€œFall Mappusâ€œ, Zugleich Anmerkung zu VG Karlsruhe, Urteil vom 27.5.2013 â€“ 2 K 3249/12, ZWH 2014, 294-298
Anhand des Urteils lassen sich Rechte und Pflichten des Arbeitgebers bei internen Ermittlungen klÃ¤ren: Einerseits darf der Arbeitgeber dienstliche E-Mails seines Arbeitnehmers auswerten â€“ unabhÃ¤ngig davon, ob er die private Nutzung erlaubt oder untersagt hat â€“, da es an einer i.R.d. Â§ 88 TKG erforderlichen Drittbeziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer fehle. Der Arbeitgeber macht sich nicht wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses gem. Â§ 206 StGB strafbar (dazu unter II.). Andererseits darf der Arbeitgeber keine Sicherungskopien von E-Mails seines Arbeitnehmers wiederherstellen und auswerten, da dies gegen die Zweckbindung nach Â§ 14 LDSG BW bzw. Â§ 15 BDSG verstoÃŸe. Der Arbeitgeber ist zur LÃ¶schung der Daten verpflichtet (dazu unter III.). Es drÃ¤ngt sich die strafprozessuale Frage auf, ob aus einem VerstoÃŸ des Arbeitgebers gegen seine LÃ¶schungspflicht ein Beweisverwertungsverbot fÃ¼r die Staatsanwaltschaft folgt. Nach der hier vorzunehmenden AbwÃ¤gung bleiben die rechtswidrig erlangten Daten im Straf- (wie auch im arbeitsgerichtlichen) Verfahren verwertbar (dazu unter IV.).
Gerson, Oliver, Wo rohe KrÃ¤fte sinnlos walten, Regulierungswut auf dem Grauen Kapitalmarkt, ZWH 2014, 298-303
Der Graue Kapitalmarkt gerÃ¤t immer weiter in den Fokus der Politik. Durch weitergehende Regulierungen soll nunmehr ein erhÃ¶htes MaÃŸ an Verbraucherschutz erreicht werden. Die Abhandlung zeigt die bisherige Situation auf dem Grauen Markt, auch mithilfe eines hochaktuellen Falles, auf. Schwerpunkt ist zudem die Darstellung der durch die Bundesregierung geplanten Neuerungen. Der Verfasser plÃ¤diert, statt einer immer engmaschigeren Regulierung, fÃ¼r eine RÃ¼ckbesinnung auf die bestehenden Instrumente des Strafrechts und Nebenstrafrechts und formuliert darÃ¼ber hinaus einen Appell an die Eigenverantwortlichkeit der Anleger und Verbraucher.
BGH v. 4.2.2014 - 3 StR 347/13, Eingehungsbetrug bei Darlehensfinanzierung, ZWH 2014, 304-305
BGH v. 3.12.2013 - 1 StR 53/13, Voraussetzungen einer Verfallsanordnung nach versuchtem Betrug mit Aktien, ZWH 2014, 305-312
BGH v. 6.2.2014 - 1 StR 577/13, Steuerhinterziehung durch einen â€œStrohmannâ€œ, ZWH 2014, 312-318
BGH v. 6.2.2014 - 1 StR 578/13, Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch einen â€œStrohmannâ€œ, ZWH 2014, 318-321
OLG Braunschweig v. 5.5.2014 - 1 Ws 103/14, ZulÃ¤ssigkeit der weiteren Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Aufhebung eines dinglichen Arrests, ZWH 2014, 321-325
OLG Frankfurt v. 13.3.2014 - 4 W 12/14, Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Arrestgrundes, ZWH 2014, 325-328
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 11.08.2014 13:45