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Timestamp: 2016-10-24 05:18:02
Document Index: 325904116

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 104', 'Art. 37', 'BGE', 'BGE', 'Art. 152']

6A.99/2006 (28.12.2006)
6A.99/2006 /hum
Entlassung in Halbfreiheit,
X.________ verb�sst seit 2. M�rz 2001 und zurzeit in der Strafanstalt Sch�ngr�n eine Strafe von neun Jahren Zuchthaus. Am 9. Juni 2006 beantragte er, er sei ab 30. Januar 2007 in die Halbfreiheit zu entlassen. Die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Solothurn wies das Gesuch am 20. Juni 2006 mit der Begr�ndung ab, bei einem Strafmass von neun Jahren sei die Halbfreiheit f�r l�ngstens elf Monate m�glich, weshalb sie fr�hestens ab dem 30. August 2007 bewilligt werden k�nne. Eine Verwaltungsbeschwerde wurde durch das Departement des Innern des Kantons Solothurn am 9. August 2006 abgewiesen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn wies eine dagegen gerichtete Beschwerde mit Urteil vom 20. Oktober 2006 ab.
X.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht und beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 20. Oktober 2006 sei aufzuheben. Eventuell sei der �bertritt in die Halbfreiheit per Ende Januar 2007 zu verf�gen. Ihm sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
Gegen die Verweigerung der Halbfreiheit steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zur Verf�gung (BGE 124 I 231 E. 1a/aa mit Hinweis). Auf das Rechtsmittel ist einzutreten.
Zun�chst kann auf die Ausf�hrungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. angefochtenen Entscheid S. 3/4 E. 2/3).
Es geht um zwei Punkte. Zum einen stellt sich die Frage, ob Richtlinien, die je in Relation zur gesamten Strafdauer die Minimaldauer der Halbfreiheit auf drei und die Maximaldauer auf zw�lf Monate festlegen, das Bundesrecht im Sinne von Art. 104 lit. a OG verletzen. Dies trifft nicht zu, denn Art. 37 Ziff. 3 Abs. 2 StGB spricht nur von Gefangenen, die mindestens die H�lfte der Strafzeit verb�sst haben m�ssen. �ber die Minimal- und Maximaldauer der Halbfreiheit sagt das Gesetz nichts. In der Literatur wird dazu festgestellt, dass der Aufenthalt im anspruchsvollen Arbeitsexternat nicht �berm�ssig lange dauern sollte, weil der best�ndige Wechsel zwischen normalem Arbeitsplatz und Vollzugsanstalt eine besondere Belastung sein k�nne (vgl. die im angefochtenen Entscheid S. 4 zitierten Stellen sowie neuerdings Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil II: Strafen und Massnahmen, 2. Aufl., Bern 2006, � 4 N 26; ebenso Botschaft des Bundesrates zur �nderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. September 1998, BBl 1999 II S. 2113). Eine Begrenzung im konkreten Fall des Beschwerdef�hrers auf elf Monate erscheint als sinnvoll und verletzt jedenfalls Bundesrecht nicht. Daran vermag nichts zu �ndern, dass gegen seine Person keine Vorbehalte bestehen.
Zum zweiten hat der Beschwerdef�hrer auf einen anderen Fall hingewiesen, der mit seinem vergleichbar und in dem dem Betroffenen die Halbfreiheit bereits fr�her gew�hrt worden sein soll. Der andere Fall liegt jedoch in der Kompetenz eines anderen Vollzugskantons. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann von rechtsungleicher Behandlung aber grunds�tzlich nur die Rede sein, wenn die gleiche Beh�rde gleichartige F�lle unterschiedlich behandelt (BGE 121 I 49 E. 3c mit Hinweis). Aus der f�deralistischen Staatsstruktur der Schweiz ergibt sich eben, dass die Kantone in ihrem Zust�ndigkeitsbereich unterschiedliche Regelungen treffen k�nnen (BGE 122 I 44 E. 3b/cc; 120 Ia 126 E. 6c S. 145). Dass es dem Beschwerdef�hrer schwer f�llt, diese Argumentation nachzuvollziehen, vermag an der Kompetenzverteilung, die heute in der Schweiz gilt, nichts zu �ndern. Die Beschwerde muss abgewiesen werden.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 152 Abs. 1 OG gutzuheissen. Der Beschwerdef�hrer ist bed�rftig, und seine Rechtsbegehren waren nicht von vornherein aussichtslos. Auf eine Kostenauflage ist somit zu verzichten.