Source: http://kirchenrecht-ekiba.de/document/19977
Timestamp: 2016-07-25 21:55:52
Document Index: 187036865

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 118', '§ 20', '§ 22', '§ 23', '§ 30', '§ 75', '§ 46', '§ 47', '§ 6', '§ 59', '§ 60', '§ 65', '§ 67', '§ 63', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 69', '§ 63', '§ 66', '§ 74', '§ 2', '§ 79', '§ 91', '§ 81', '§ 27', '§ 82', '§ 3', '§ 83', '§ 86', '§ 25', '§ 87', '§ 91', '§ 63', '§ 65', '§ 95', '§ 5', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 21', '§ 22', '§ 60', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 76', '§ 83', '§ 118', '§ 88', '§ 91', '§ 92', '§ 97', '§ 106', '§ 107', '§ 63', '§ 65', '§ 121']

.Kirchengesetz zur Regelung der Dienstverhältnisse der Pfarrerinnen und Pfarrer in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Pfarrdienstgesetz der EKD – PfDG.EKD)Vom 10. November 2010 (ABl.EKD S. 307),geändert gemäß Berichtigung vom 4. Juli 2011 (ABl.EKD S. 149)geändert am 12. November 2014 (ABl. EKD S. 345)geändert am 12. November 2014 (ABl. EKD S. 359)zuletzt geändert am 11. November 2015 (ABl.EKD S.311)##Teil 1 Grundbestimmungen###§ 1 Amt der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung, Geltungsbereich
1 Ordinierte verlieren Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung durch schriftlich erklärten Verzicht,durch Austritt aus der Kirche,bei Anschluss an eine andere Kirche oder Religionsgemeinschaft, die nicht mit der Evangelischen Kirche in Deutschland, einer Gliedkirche oder einem gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft steht,bei Nichtigkeit und Rücknahme der Berufung in das Dienstverhältnis,bei Verlust der Anstellungsfähigkeit,bei Entlassung,wenn kein geordneter kirchlicher Dienst übertragen ist,durch entsprechende Entscheidung in einem Lehrbeanstandungs- oder Disziplinarverfahren. 2 Die Nummern 2 und 6 finden keine Anwendung, wenn die Pfarrerin oder der Pfarrer mit vorheriger Genehmigung der obersten Dienstbehörde im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Kirchenaustritt Mitglied einer Kirche wird, die mit der Evangelischen Kirche in Deutschland, einer Gliedkirche oder einem gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft steht.
1 In das Pfarrdienstverhältnis auf Probe kann nur berufen werden, werMitglied einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland ist,1#nach Persönlichkeit und Befähigung erwarten lässt, den Anforderungen des Pfarrdienstes zu genügen,die vorgeschriebene wissenschaftliche und praktische Ausbildung für den Pfarrdienst erhalten und die vorgeschriebenen Prüfungen bestanden hat,nicht infolge des körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen bei der Ausübung des Pfarrdienstes wesentlich beeinträchtigt ist,bereit ist, die nach § 4 Absatz 4 mit der Ordination einzugehenden Verpflichtungen zu übernehmen,erwarten lässt, nicht vorzeitig wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt zu werden unddas 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. 2 In besonders begründeten Fällen kann von den Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 3 und 7 abgewichen werden. 3 Ein besonders begründeter Fall liegt insbesondere vor, wenn das 35. Lebensjahr aufgrund Mutterschutz, Elternzeit oder Pflege von Angehörigen überschritten wurde.
1 In ein Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit kann berufen werden, werdie in § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 7 genannten Voraussetzungen erfüllt; § 9 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt,im Sinne von § 7 unbeschadet des § 118 Absatz 2 ordiniert ist,die Anstellungsfähigkeit nach diesem Kirchengesetz von einer Gliedkirche oder einem gliedkirchlichen Zusammenschluss erhalten hat unddas 40. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. 2 In besonders begründeten Fällen kann von den Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 4 abgewichen werden. 3 Ein besonders begründeter Fall liegt insbesondere vor, wenn das 40. Lebensjahr aufgrund Mutterschutz, Elternzeit oder Pflege von Angehörigen überschritten wurde.
Eine Berufung ist nichtig,wenn sie nicht der in § 20 Absatz 3 vorgeschriebenen Form entspricht, wenn sie von einer unzuständigen Stelle ausgesprochen wurde,wenn die oder der Berufene nicht Mitglied einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland war,2#wenn die oder der Berufene zur Zeit der Berufung ganz oder teilweise unter Betreuung stand oderwenn die Ordination nicht vollzogen wurde.
Sobald der Grund für die Nichtigkeit bekannt wird, ist dieser der berufenen Person mitzuteilen und ihr, wenn es sich um eine erstmalige Berufung handelt, jede weitere Ausübung des Dienstes zu untersagen, bei Nichtigkeit nach Absatz 1 Nummer 2 aber erst, wenn die Bestätigung versagt worden ist.3##§ 22Rücknahme der Berufung
1 Die Berufung ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die für die Berufung zuständige Stelle von dem Grund der Rücknahme Kenntnis erlangt hat, zurückzunehmen. 2 Der Rücknahmebescheid wird zugestellt.4#
1 Sobald der Grund für die Rücknahme bekannt wird, ist er der berufenen Person mitzuteilen. 2 Jede weitere Ausübung des Dienstes kann untersagt werden, wenn es sich um eine erstmalige Berufung handelt.5#.#§ 23Rechtsfolgen von Nichtigkeit und Rücknahme, Amtshandlungen
1 Bei Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses erlischt das Recht zur Fortführung der Amtsbezeichnung, es sei denn, dass dieses Recht ausdrücklich belassen wird. 2 In diesem Falle darf die bisherige Amtsbezeichnung nur mit dem Zusatz "außer Dienst" ("a. D.") geführt werden. 3 Das Recht zur Fortführung der Amtsbezeichnung kann entzogen werden, wenn sich die frühere Pfarrerin oder der frühere Pfarrer dessen als nicht würdig erweist.6#
1 Pfarrerinnen und Pfarrer haben über alle Angelegenheiten, die ihnen in Ausübung ihres Dienstes bekannt geworden sind, Verschwiegenheit zu bewahren. 2 Dies gilt auch über den Bereich eines Dienstherrn hinaus sowie nach Beginn des Ruhestandes und nach Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses.7#
Absatz 1 gilt nicht, soweitMitteilungen im dienstlichen Verkehr geboten sind,Tatsachen mitgeteilt werden, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen, sofern nicht ein Vorbehalt ausdrücklich angeordnet oder vereinbart, ist odergegenüber einer von der obersten Dienstbehörde bestimmten Stelle ein durch Tatsachen begründeter Verdacht mittgeteilt wird, dass beruflich oder ehrenamtlich in der Kirche Mitarbeitende für die Dienstausübung oder das Unterlassen einer Diensthandlung einen Vorteil für sich oder einen Dritten gefordert, sich versprechen lassen oder angenommen haben, ohne die Genehmigung der zuständigen Stelle zuvor oder unverzüglich nach Empfang eingeholt zu haben,eine Vorteilsgewährung oder Bestechung im Sinne des Strafgesetzbuches oder eine sexuelle Belästigung oder Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung im Sinne des Strafgesetzbuches begangen haben.Dasselbe gilt im Falle eines Versuches. § 30 bleibt unberührt.8#
1 Pfarrerinnen und Pfarrer, die als Kandidatinnen oder Kandidaten für die Wahl zum Europäischen Parlament, zum Deutschen Bundestag oder zu einem gesetzgebenden Organ eines Bundeslandes aufgestellt worden sind, sind innerhalb der letzten zwei Monate vor dem Wahltag und am Wahltag beurlaubt. 2 Ein Verlust der Stelle tritt nicht ein. 3 Eine Dienstwohnung kann weiter bewohnt werden. 4 Im Übrigen gilt § 75 Absatz 1, 3 und 4.9#
Ordinierte in einem Dienstverhältnis zur Evangelischen Kirche in Deutschland unterstehen der Lehraufsicht der Kirche, die sie beurlaubt hat, hilfsweise der Kirche, in der sie ordiniert wurden.#§ 46Schadensersatz
1 Verletzen Pfarrerinnen und Pfarrer vorsätzlich oder grob fahrlässig ihnen obliegende Pflichten, so haben sie dem Dienstherrn , dessen Aufgaben sie wahrgenommen haben, 10#den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. 2 Dasselbe gilt, wenn der Dienstherr einem anderen Schadensersatz zu leisten hat, weil eine Pfarrerin oder ein Pfarrer die Amtspflicht verletzt hat.
Hat der Dienstherr Dritten Schadensersatz geleistet, gilt als Zeitpunkt, zu dem der Dienstherr Kenntnis im Sinne der Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches erlangt, der Zeitpunkt, zu dem der Ersatzanspruch gegenüber Dritten vom Dienstherrn anerkannt oder dem Dienstherrn gegenüber rechtskräftig festgestellt wird.##Kapitel 3 Rechte##§ 47Recht auf Fürsorge
1 Die mit der Dienstaufsicht Beauftragten teilen der disziplinaraufsichtführenden Stelle gemäß § 6 Absatz 2 des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland Anhaltspunkte, die den Verdacht einer Amtspflichtverletzung rechtfertigen, mit und unterstützen sie in Disziplinarangelegenheiten. 2 Sie ziehen aus festgestellten Amtspflichtverletzungen die erforderlichen Konsequenzen zur Vermeidung vergleichbarer Pflichtverletzungen im jeweiligen Verantwortungsbereich.11##§ 59Ersatzvornahme 1 Vernachlässigen Pfarrerinnen oder Pfarrer ihre Dienstpflichten, so kann nach erfolgloser Mahnung und Fristsetzung die ersatzweise Erledigung rückständiger Arbeiten veranlasst werden. 2 Bei Verschulden können ihnen die Kosten auferlegt werden.#§ 60Vorläufige Untersagung der Dienstausübung
1 Zur Personalakte gehören alle Unterlagen, die die Pfarrerin oder den Pfarrer betreffen, soweit sie mit dem Pfarrdienstverhältnis in einem unmittelbaren inneren Zusammenhang stehen; hierzu gehören auch in Dateien gespeicherte, personenbezogene Daten (Personalaktendaten). Unterlagen, die besonderen, von der Person und dem Pfarrdienstverhältnis sachlich zu trennenden Zwecken dienen, insbesondere Prüfungsakten, sind nicht Bestandteil der Personalakten. 2 Wird die Personalakte in Grund- und Teilakten gegliedert, so ist in die Grundakte ein vollständiges Verzeichnis aller Teilakten aufzunehmen. 3 Ist die Führung von Nebenakten erforderlich, ist auch dies in der Grundakte zu vermerken.
1 Personalaktendaten dürfen nur für Zwecke der Personalverwaltung oder Personalwirtschaft verwendet werden. 2 Soweit in diesem Kirchengesetz nicht etwas anderes bestimmt ist, richten sich Verarbeitung und Nutzung sowie Übermittlung der Personalaktendaten nach dem Kirchengesetz über den Datenschutz in der Evangelischen Kirche in Deutschland in der jeweils geltenden Fassung.
1 Die Übernahme oder Fortführung einer Nebentätigkeit nach Absatz 1 und 2 ist zu untersagen, wenn ein Versagungsgrund nach § 65 Absatz 2 gegeben ist. 2 Sofern es zur sachgerechten und sorgfältigen Erfüllung der Dienstpflichten erforderlich ist, kann die Nebentätigkeit auch bedingt, befristet, widerruflich oder unter Auflagen gestattet werden. 3 Die Ausübung eines kirchlichen Ehrenamtes darf nicht aus Gründen der kirchenpolitischen Einflussnahme untersagt werden.#§ 67Rechtsverordnungen über Nebentätigkeiten 1 Die zur Ausführung der §§ 63 bis 66 notwendigen Regelungen können die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich durch Rechtsverordnung treffen. 2 In der Rechtsverordnung kann insbesondere bestimmt werden, ob und inwieweit Pfarrerinnen und Pfarrer mit Bezügen verpflichtet sind, die Vergütungen aus Nebentätigkeiten ganz oder teilweise abzuführen;dass Pfarrerinnen und Pfarrer unverzüglich nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres eine Abrechnung über die Vergütungen und geldwerten Vorteile aus Nebentätigkeiten vorzulegen haben;unter welchen Voraussetzungen Pfarrerinnen und Pfarrer zur Ausübung von Nebentätigkeiten für dienstliche Zwecke bestimmte Einrichtungen, Personal oder Material in Anspruch nehmen dürfen und in welcher Höhe ein Entgelt hierfür zu entrichten ist.#Teil 6 Veränderungen des Pfarrdienstverhältnisses#Kapitel 1 Beurlaubung und Teildienst##§ 68Beurlaubung und Teildienst
Pfarrerinnen und Pfarrer können nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen auf ihren Antrag ohne Besoldung von der Pflicht zur Dienstleistung freigestellt werden (Beurlaubung). Teilbeurlaubungen sind möglich.12#
1 Pfarrerinnen und Pfarrer sind, soweit besondere kirchliche oder dienstliche Interessen nicht entgegenstehen, auf Antrag zu beurlauben, wenn siemindestens ein Kind unter achtzehn Jahren odernach ärztlichem Gutachten pflegebedürftige sonstige Angehörigetatsächlich betreuen oder pflegen. 2 Unter denselben Voraussetzungen ist Teildienst zu bewilligen.
Während einer Beurlaubung nach Absatz 1 sollen die Verbindung zum Dienst und der berufliche Wiedereinstieg durch geeignete Maßnahmen erleichtert werden#§ 69a Familienpflegezeit
Die Bewilligung erfolgt mit der Maßgabe, dass in einer Pflegephase von längstens 24 Monaten mindestens ein Drittel eines vollen Dienstauftrages versehen wird sowie in einer Nachpflegephase, die genauso lange dauert wie die Pflegephase, ein Dienstauftrag mindestens im Umfang des vor der Pflegezeit wahrgenommenen Dienstauftrages versehen wird. 1 Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 1 für die Bewilligung der Familienpflegezeit nicht mehr vor, so ist die Bewilligung zu widerrufen, und zwar mit Ablauf des zweiten Monats, der auf den Wegfall der Voraussetzungen folgt. 2 Die Pfarrerin oder der Pfarrer ist verpflichtet, jede Änderung der Tatsachen mitzuteilen, die für die Bewilligung maßgeblich sind. 3 Ist Teildienst im bisherigen Umfang nicht mehr zumutbar, ist die Bewilligung zu widerrufen, wenn dringende dienstliche Belange dem nicht entgegenstehen.
1 Ist die Pflegephase der Familienpflegezeit für weniger als 24 Monate bewilligt worden, kann sie nachträglich bis zur Dauer von 24 Monaten verlängert werden, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 und die Maßgaben des Absatzes 2 vorliegen. 2 Falls die Nachpflegephase der Familienpflegezeit mit einem Dienstauftrag bewilligt worden ist, dessen Umfang größer ist als vor Inanspruchnahme der Familienpflegezeit, kann der Dienstauftrag nachträglich verringert werden. 3 Der Dienstauftrag in der Nachpflegephase muss mindestens dem nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 festgelegten Umfang entsprechen, wenn die Pfarrerin oder der Pfarrer darlegt, dass die Pflegebedürftigkeit des nahen Angehörigen dies erfordert. (
Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz die Absätze 1 bis 5 von der Anwendung ausschließen oder durch Kirchengesetz oder aufgrund Kirchengesetzes eine abweichende Regelung zu Absatz 5 erlassen.13##§ 70Beurlaubung im kirchlichen Interesse
1 Pfarrerinnen und Pfarrer können auf Antragbis zur Dauer von insgesamt sechs Jahren oderfür einen Zeitraum, der sich bis zum Beginn des Ruhestandes erstrecken mussbeurlaubt werden, soweit kirchliche oder dienstliche Interessen nicht entgegenstehen. 2 Beurlaubungen, Teilbeurlaubungen und Teildienste, die zu einem unterhälftigen Dienst führen, dürfen auch in Verbindung mit Beurlaubungen nach § 69 die Dauer von fünfzehn Jahren nicht überschreiten.14#
Abweichend von den §§ 63 bis 67 bedürfen Nebentätigkeiten keiner Genehmigung; Erwerbstätigkeiten im Umfang von mindestens der Hälfte eines uneingeschränkten Dienstes sind genehmigungspflichtig. § 66 Absatz 3 und 4 bleibt unberührt.15##§ 74Verfahren
1 Eine Zuweisung ist die befristete oder unbefristete Übertragung einer der Ausbildung der Pfarrerin oder des Pfarrers entsprechenden Tätigkeit bei einer Einrichtung oder einem Dienstherrn, die nicht zu den Körperschaften nach § 2 Absatz 1 Satz 1 gehören.16# 2 Die Zuweisung kann ganz oder teilweise erfolgen. 3 Die Rechtsstellung der Pfarrerin oder des Pfarrers bleibt unberührt.
1 Zur Feststellung der Voraussetzungen des § 79 Absatz 2 Satz 2 Nummer 6 kann eine amts- oder vertrauensärztliche Untersuchung angeordnet werden. 1 § 91 Absatz 3 und 5 gilt entsprechend.
1 Versetzungen zu einem anderen Dienstherrn bedürfen der Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers. 2 Bei einem Wechsel des Dienstherrn wird die Versetzung von dem abgebenden im Einverständnis mit dem aufnehmenden Dienstherrn verfügt. 3 Das Pfarrdienstverhältnis wird mit dem neuen Dienstherrn fortgesetzt; dieser tritt an die Stelle des bisherigen. 4 Der aufnehmende Dienstherr kann mit Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers ein Amt mit einem anderen Endgrundgehalt übertragen.17# 5 Auf die Rechtsstellung der Versetzten sind die im Bereich des neuen Dienstherrn geltenden Vorschriften anzuwenden.#§ 81Regelmäßiger StellenwechselDie Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz ein besonderes Verfahren regeln, nach dem Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer (§ 27), die mindestens zehn Jahre in derselben Gemeinde tätig sind und das 57. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, versetzt werden können.#§ 82Umwandlung in ein Kirchenbeamtenverhältnis 1 Das Pfarrdienstverhältnis kann mit Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers in ein Kirchenbeamtenverhältnis umgewandelt werden, wenn ein dienstliches Interesse besteht. 2 In diesem Fall wird das Pfarrdienstverhältnis als Kirchenbeamtenverhältnis fortgesetzt. 3 Die Vorschriften über die Ordination (§§ 3 bis 7) und die daraus folgenden Rechte und Pflichten bleiben unberührt.#§ 83Versetzung in den Wartestand
Während des Wartestandes besteht ein Anspruch auf Wartestandsbezüge18# nach Maßgabe der jeweils geltenden kirchengesetzlichen Bestimmungen.
1 Kommen Pfarrerinnen und Pfarrer trotz Aufforderung ihrer Pflicht zur Bewerbung nach Absatz 1 nicht nach oder nehmen sie ihren Dienst nach Absatz 2 nicht wahr, so verlieren sie für diese Zeit den Anspruch auf Wartestadsbezüge19# und Dienstbezüge. 2 Die Möglichkeit, ein Disziplinarverfahren einzuleiten, bleibt unberührt.#§ 86Beendigung des WartestandesDer Wartestand endet mitder erneuten Übertragung einer Stelle oder eines Auftrages im Sinne des § 25,dem Eintritt oder der Versetzung in den Ruhestand oderder Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses.##Kapitel 3 Ruhestand##§ 87Eintritt in den Ruhestand
1 Pfarrerinnen oder Pfarrer, denen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zuerkannt worden ist, und die vor dem 1. Januar 1952 geboren sind, können auf eigenen Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie das 60. Lebensjahr vollendet haben. 2 Für Pfarrerinnen und Pfarrer, denen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zuerkannt worden ist, und die nach dem 31. Dezember 1951 geboren sind, wird diese Altersgrenze wie folgt angehoben:GeburtsjahrGeburtsmonatAnhebung um MonateAltersgrenzeJahrMonat1952Januar1601Februar2602März3603April4604Mai5605Juni - Dezember6606195376071954860819559609195610601019571160111958126101959146121960166141961186161962206181963226110
1 Von der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn die Pfarrerin oder der Pfarrer Dienst mit mindestens der Hälfte eines vollen Dienstumfangs ausüben kann (begrenzte Dienstfähigkeit). 2 § 91 Absatz 1 bis 3 und 5 gilt entsprechend. Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können abweichende Regelungen erlassen.
1 Pfarrerinnen und Pfarrer im Ruhestand unterstehen weiterhin der Lehr- und Disziplinaraufsicht. 2 Sie sind weiterhin zu einer amtsangemessenen Lebensführung verpflichtet. 3 Sie haben insbesondere alles zu vermeiden, was den Zusammenhalt einer Gemeinde oder den Dienst anderer Ordinierter erschweren kann.( 5 ) Abweichend von den §§ 63 bis 67 bedürfen Nebentätigkeiten keiner Genehmigung. Eine Nebentätigkeit kann unter den Voraussetzungen des § 65 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 untersagt werden.#§ 95Wiederverwendung nach Versetzung in den Ruhestand
Mit der Entlassung verliert die Pfarrerin oder der Pfarrer vorbehaltlich der Regelungen der §§ 5 und 29 Absatz 2 Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung sowie das Recht zum Führen der Amtsbezeichnung und etwaiger kirchlicher Titel.#§ 102Entfernung aus dem DienstDie Entfernung aus dem Dienst wird durch das Disziplinarrecht geregelt.#Teil 8 Rechtsschutz, Verfahren und Beteiligung der Pfarrerschaft##§ 103VerwaltungsverfahrenFür die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit nach diesem Kirchengesetz gelten ergänzend die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland, soweit diese nicht zu den Bestimmungen dieses Kirchengesetzes in Widerspruch stehen oder soweit nicht in diesem Kirchengesetz oder anderen Kirchengesetzen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse etwas anderes bestimmt ist.#§ 104Allgemeines Beschwerde- und Antragsrecht
1 Widerspruch und Anfechtungsklage gegen folgende Maßnahmen haben keine aufschiebende Wirkung:Untersagung der Dienstausübung nach § 21 Absatz 3, § 22 Absatz 4 und § 60 Absatz 1,Abordnung nach § 77,Zuweisung nach § 78,Versetzung nach § 79,Versetzung in den Wartestand nach § 76 Absatz 3, § 83 Absatz 2 und § 118 Abs. 6,Versetzung in den Ruhestand nach § 88 Absatz 4, § 91 Absatz 2 und 4 und § 92 Absatz 2 und 3,Entlassung nach den §§ 97 und 98. 2 In den Fällen nach den Nummern 3 bis 7 kann eine bisher innegehabte Stelle einer anderen Pfarrerin oder einem anderen Pfarrer erst übertragen werden, wenn die angefochtene Maßnahme bestandskräftig geworden ist.#§ 106Leistungsbescheid 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können nach Maßgabe ihres Rechts Ansprüche aus Pfarrdienstverhältnissen durch Leistungsbescheid geltend machen. 2 Die Möglichkeit, einen Anspruch durch Erhebung einer Klage zu verfolgen, bleibt unberührt.#§ 107Beteiligung der Pfarrerschaft
1 Abweichend von den §§ 63 bis 67 bedürfen Nebentätigkeiten keiner Genehmigung. 2 Eine Nebentätigkeit kann nur unter den Voraussetzungen des § 65 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 untersagt werden.
1 Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung für die Gliedkirchen in Kraft, nachdem sie ihre Zustimmung erklärt haben. 2 Für die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands und ihre Gliedkirchen tritt es in Kraft, nachdem die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands ihre Zustimmung erklärt hat. 3 Zustimmungen können jederzeit20# erklärt werden. 4 Den Zeitpunkt, zu dem dieses Kirchengesetz in Kraft tritt, bestimmt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung.#§ 121Außerkrafttreten 1 Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können dieses Kirchengesetz jederzeit je für ihren Bereich außer Kraft setzen. 2 Für die Gliedkirchen der Vereinigten Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands kann das Außerkraftsetzen nur durch die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands erklärt werden. 3 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland stellt durch Verordnung fest, dass und zu welchem Zeitpunkt das Kirchengesetz jeweils außer Kraft getreten ist.########1 ↑ Gemäß Artikel 3 des Kirchengesetzes zur gemeinsamen Regelung der Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung dienstrechtlicher Kirchengesetze (ABl. EKD S. 359) vom 12. November 2014, mit Wirkung zum 1. Januar 2015.#2 ↑ Gemäß Artikel 3 des Kirchengesetzes zur gemeinsamen Regelung der Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung dienstrechtlicher Kirchengesetze (ABl. EKD S. 359) vom 12. November 2014, mit Wirkung zum 1. Januar 2015.#3 ↑ Gemäß Artikel 3 des Kirchengesetzes zur gemeinsamen Regelung der Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung dienstrechtlicher Kirchengesetze(ABl. EKD S. 359) vom 12. November 2014, mit Wirkung zum 1. Januar 2015.#4 ↑ Gemäß Artikel 3 des Kirchengesetzes zur gemeinsamen Regelung der Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung dienstrechtlicher Kirchengesetze (ABl. EKD S.359) vom 12. November 2014, mit Wirkung zum 1. Januar 2015.#5 ↑ Gemäß Artikel 3 des Kirchengesetzes zur gemeinsamen Regelung der Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung dienstrechtlicher Kirchengesetze(ABl. EKD S. 359) vom 12. November 2014, mit Wirkung zum 1. Januar 2015.#6 ↑ Gemäß Artikel 3 des Kirchengesetzes zur gemeinsamen Regelung der Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung dienstrechtlicher Kirchengesetze(ABl. EKD S. 359) vom 12. November 2014, mit Wirkung zum 1. Januar 2015.#7 ↑ Gemäß Artikel 2 des Kirchengesetzes zur Änderung des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland und weiterer dienstrechtlicher Regelungen (ABl. EKD S. 345) vom 12. November 2014, mit Wirkung zum 1. Januar 2015.#8 ↑ Gemäß Artikel 2 des Kirchengesetzes zur Änderung des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland und weiterer dienstrechtlicher Regelungen (ABl. EKD S. 345) vom 12. November 2014, mit Wirkung zum 1. Januar 2015.#9 ↑ Gemäß Artikel 3 des Kirchengesetzes zur gemeinsamen Regelung der Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung dienstrechtlicher Kirchengesetze (ABl. EKD S. 359) vom 12. November 2014, mit Wirkung zum 1. Januar 2015.#10 ↑ Gemäß Artikel 3 des Kirchengesetzes zur gemeinsamen Regelung der Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung dienstrechtlicher Kirchengesetze(ABl. EKD S. 359) vom 12. November 2014, mit Wirkung zum 1. Januar 2015.#11 ↑ Gemäß Artikel 2 des Kirchengesetzes zur Änderung des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland und weiterer dienstrechtlicher Regelungen (ABl. EKD S. 345) vom 12. November 2014, mit Wirkung zum 1. Januar 2015.#12 ↑ Gemäß Artikel 3 des Kirchengesetzes zur gemeinsamen Regelung der Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung dienstrechtlicher Kirchengesetze(ABl. EKD S. 359)vom 12. November 2014, mit Wirkung zum 1. Januar 2015.#13 ↑ Gemäß Artikel 3 des Kirchengesetzes zur gemeinsamen Regelung der Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung dienstrechtlicher Kirchengesetze (ABl. EKD S. 359) vom 12. November 2014, mit Wirkung zum 1. Januar 2015.#14 ↑ Gemäß Artikel 3 des Kirchengesetzes zur gemeinsamen Regelung der Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung dienstrechtlicher Kirchengesetze (ABl. EKD S. 359) vom 12. November 2014, mit Wirkung zum 1. Januar 2015.#15 ↑ Gemäß Artikel 3 des Kirchengesetzes zur gemeinsamen Regelung der Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung dienstrechtlicher Kirchengesetze (ABl. EKD S. 359) vom 12. November 2014, mit Wirkung zum 1. Januar 2015.#16 ↑ Gemäß Artikel 3 des Kirchengesetzes zur gemeinsamen Regelung der Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung dienstrechtlicher Kirchengesetze(ABl. EKD S. 359) vom 12. November 2014, mit Wirkung zum 1. Januar 2015.#17 ↑ Gemäß Artikel 3 des Kirchengesetzes zur gemeinsamen Regelung der Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung dienstrechtlicher Kirchengesetze (ABl. EKD S. 359) vom 12. November 2014, mit Wirkung zum 1. Januar 2015.#18 ↑ Gemäß Artikel 3 des Kirchengesetzes zur gemeinsamen Regelung der Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung dienstrechtlicher Kirchengesetze (ABl. EKD S. 359) vom 12. November 2014, mit Wirkung zum 1. Januar 2015.#19 ↑ Gemäß Artikel 3 des Kirchengesetzes zur gemeinsamen Regelung der Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung dienstrechtlicher Kirchengesetze (ABl. EKD S. 359) vom 12. November 2014, mit Wirkung zum 1. Januar 2015.#20 ↑ Geändert gemäß Beschluss zum Dritten Kirchengesetz zur Änderung des Pfarrdienstgesetzes der EKD vom 11. November 2015, mit Wirkung zum 1. Mai 2015 (ABl. EKD S. 311)