Source: https://www.zfir-online.de/heft-15-2018/zfir-2018-532-128bestimmung-der-insolvenzrechtlichen-anfechtbarkeit-eines-grundstuecksvertrags-nach-lex-fori-conc/
Timestamp: 2019-03-18 18:23:05
Document Index: 396320784

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 129', 'Art. 10', '§ 138128', '§ 129', '§ 133', '§ 335', '§ 336', '§ 339', 'Art. 10', '§ 138', 'BGH', 'BGH', '§ 130']

Bestimmung der insolvenzrechtlichen Anfechtbarkeit eines Grundstücksvertrags nach lex fori concursus (BGH, Urt. v. 08.02.2018 – IX ZR 92/17) – ZfIR 2018, 532 | ZfIR online
ZfIR 2018, 532
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2018 Rechtsprechung in LeitsätzenVerfahrens- und Vollstreckungsrecht InsO §§ 129, 133, 335, 336, 339; Rom-I-VO Art. 10 Abs. 1; BGB § 138128. Bestimmung der insolvenzrechtlichen Anfechtbarkeit eines Grundstücksvertrags nach lex fori concursus InsO§ 129 InsO§ 133 InsO§ 335 InsO§ 336 InsO§ 339 Rom-I-VOArt. 10 BGB§ 138 BGH, Urt. v. 08.02.2018 – IX ZR 92/17 (KG)BGHUrt.8.2.2018IX ZR 92/17KG
1. Die Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen bei Verträgen, die ein dingliches Recht an einem unbeweglichen Gegenstand oder ein Recht zur Nutzung eines unbeweglichen Gegenstandes betreffen, ist Gegenstand des allgemeinen Insolvenzstatuts und unterliegt daher der lex fori concursus.
2. Das besondere Insolvenzstatut für Verträge über einen unbeweglichen Gegenstand betrifft das Schicksal der weiteren Durchführung des Vertrags aufgrund von insolvenzrechtlichen Bestimmungen und die Frage, ob Lösungsmöglichkeiten aufgrund insolvenzrechtlicher Bestimmungen bestehen.
3. Ob ein Vertrag wegen eines Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig ist, richtet sich nach dem Recht, das auf den Vertrag anzuwenden wäre, wenn der Vertrag wirksam wäre.
4. Auch in den Fällen, in denen ausländisches Insolvenzanfechtungsrecht anwendbar ist, kommt eine Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts wegen eines Verstoßes gegen die guten Sitten nur in Betracht, wenn der beanstandete Vorgang über einen bloßen Anfechtungstatbestand i. S. d. §§ 130 ff. InsO hinaus besondere Umstände aufweist, die den Vorwurf der Sittenwidrigkeit rechtfertigen.
5. Ein Rechtsgeschäft, das im kollusiven Zusammenwirken zum Zweck einer sog. Firmenbestattung abgeschlossen wird, verstößt gegen die guten Sitten.
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