Source: https://www.kirchenrecht-lippe.de/document/8648
Timestamp: 2019-02-19 01:17:16
Document Index: 46642578

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 18', '§ 18', '§ 23', '§ 3', '§ 3', '§ 1']

430 Entgeltumwandlungs-Arbeitsrechtsregelung (EGUW-ARR) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
430 Entgeltumwandlungs-Arbeitsrechtsregelung (EGUW-ARR)
(Ges. u. VOBl. Bd. 12 S. 274)
zuletzt geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. Mai 2012
(Ges. u. VOBl. Bd. 15 S. 149)
Ges. u.VOBl.. u.a.
Bd. 13 S. 344
ARR zur Änderung des kirchlichen Arbeitsrechts 16. Mai 2012 Bd. 15 S. 149 § 2 Abs. 1
§§ 3 u. 4 Satz 4 neu
neu §§ 4 u. 5
Bd. 15 S. 241
Protokollnotiz angefügt
1 Diese Arbeitsrechtsregelung gilt für Angestellte, Arbeiterinnen und Arbeiter im Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche sowie ihrer Diakonischen Werke, die an einer freiwilligen Versicherung zur Verbesserung der Altersvorsorge teilnehmen. 2 Diese Arbeitsrechtsregelung gilt ferner für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Ausbildung in diesem Bereich, die unter die Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der kirchlichen Auszubildenden (AzubiO), die Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Schülerinnen und Schüler in der Ausbildung nach dem Krankenpflegegesetz, nach dem Hebammengesetz und in der Krankenpflegehilfe (KrSchO) fallen und an einer freiwilligen Versicherung zur Verbesserung der Altersvorsorge teilnehmen.
( 1 ) Im Falle der Entgeltumwandlung eines in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversicherten Mitarbeitenden leistet der Arbeitgeber jeden Monat einen Zuschuss in Höhe von 19,6 v. H. des jeweiligen sozialversicherungsfrei in die zusätzliche betriebliche Altersversorgung umgewandelten Betrages.
( 2 ) Im Fall der Entgeltumwandlung eines nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversicherten Mitarbeitenden leistet der Arbeitgeber einen Zuschuss in Höhe von 10 v. H. des jeweiligen sozialversicherungsfrei in die zusätzliche betriebliche Altersversorgung umgewandelten Betrages.
( 4 ) 1 Mitarbeitende, die keine vermögenswirksamen Leistungen im Sinne des Vermögensbildungsgesetzes erhalten, erhalten für jeden Monat, in dem sie Entgelt für die freiwillige Zusatzversicherung umwandeln, einen Zuschuss in Höhe von 5,00 Euro. 2 § 18 BAT – KF und § 18 MTArb – KF sowie § 23 Abs. 2 TV – Ärzte – KF kommen nicht zur Anwendung. 3 Soweit Mitarbeitende Entgelt durch eine jährliche Beitragszahlung umwandeln, erhalten sie den Betrag nach Satz 1 für jeden Monat ihres Beschäftigungsverhältnisses in dem Kalenderjahr in dem Monat der Beitragsleistung. 4 Im Übrigen gelten die Regelungen der Ordnung über vermögenswirksame Leistungen an kirchliche Angestellte und Arbeiter.
1 Zur Berechnung des Erreichens der Höchstgrenze des sozialversicherungsfrei zur betrieblichen Altersversorgung eingezahlten Beitrages ist – wie bisher – von Monat zu Monat das Erreichen der Grenze festzustellen. Dabei hat jeweils der Pflichtbeitrag zur KZVK Vorrang vor dem Entgelt, welches zur betrieblichen Altersversorgung im Weg der Entgeltumwandlung vom Arbeitnehmer eingezahlt wird.
2 Wird nur einmal im Jahr Entgelt umgewandelt, so wird in diesem Monat festgestellt, ob die Höchstgrenze noch nicht erreicht ist, so dass ein Anspruch auf Zuschuss des Arbeitgebers nach § 3 ARR Entgeltumwandlung besteht.
1 Die Mitarbeitenden, die nach der bisherigen Regelung des § 3 Abs. 4 der Arbeitsrechtsregelung zur Entgeltumwandlung für die freiwillige Zusatzversicherung (Entgeltumwandlungs-ARR) einen Zuschuss in den Monaten Juni bis Dezember 2012 erhalten haben, behalten diesen. 2 Für sie gilt die Neuregelung nach § 1 dieser Arbeitsrechtsregelung erst mit Wirkung ab 01. Januar 2013.
Diese Arbeitsrechtsregelung tritt am 1. Juni 2012 in Kraft.