Source: https://www.juraforum.de/lexikon/nachtruhe
Timestamp: 2018-06-18 05:17:53
Document Index: 177069977

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 75', '§ 11', '§ 17']

▷Nachtruhe: Gesetz in Deutschland? Ab wann? Und wie lange?
Nachtruhe in Deutschland - Beginn, Dauer und Ende der gesetzlichen Nachtruhe
Lexikon | 4 Kommentare
Erklärung zum Begriff Nachtruhe
Nachtruhe gemäß Landesimmissionsschutzgesetze
Ausnahmeregelungen bezüglich der Nachtruhe
Ausnahmegenehmigungen zur Verkürzung der Nachtruhe
Rechtliche Folgen bei Störungen der Nachtruhe
Unter „Nachtruhe“, einem Begriff aus dem Schallimissionsschutz, versteht man die Zeit, in der Tätigkeiten verboten sind, die diese gesetzlich geschützte Ruhe stören könnten. In Deutschland findet die Nachtruhe im Allgemeinen zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr statt.
Wählend die Mittagsruhe in Deutschland in den jeweiligen Rechtsgebieten keinen gesetzlichen Regelungen mehr unterliegt, erfolgt die Regelung der Nachtruhe im rechtlichen Sinne nach den Landesimmissionsschutzgesetzen. Demnach sind Betätigungen, die grundsätzlich dazu geeignet sind, die Nachtruhe zu stören, gemäß § 9 Abs. 1 LImschG verboten. Zu diesen Betätigungen zählt unter anderem der Einsatz von Tongeräten (Geräte, die der Erzeugung oder Wiedergabe von Schall oder Schallzeichen dienen). Derartige Geräte dürfen nur in einer solchen Lautstärke verwendet werden, dass kein Unbeteiligter durch diese gestört wird. Auch Hundegebell während der Nachtruhe ist als Störung derer anzusehen [OLG Brandenburg, 11.01.2007, 5 U 152/05]. Dasselbe gilt für einen lautstarken Ehekrach nach 22.00 Uhr [AG Düsseldorf, 18.07.1991, 302 OWi 904 Js 708/91].
Die allgemeingültige Nachtruhe findet gemäß § 9 Abs. 2 LIschG keine Anwendung bei
Ernte- sowie Bestellarbeiten zwischen 05.00 Uhr und 06.00 Uhr sowie 22.00 Uhr und 23.00 Uhr
Bewirtung in der Außengastronomie zwischen 22.00 Uhr und 24.00 Uhr, wobei die jeweilige Kommune das Recht hat, auch diesbezüglich den Beginn der Nachtruhe auf 22.00 Uhr festzulegen, wenn ansonsten der Schutz der Nachbarschaft nicht gegeben ist [VG Koblenz, 03.08.2009, 1 L 807/09.KO; 1 L 808/09.KO; 1 L 809/09.KO]
dem Betrieb von Anlagen, die aufgrund einer Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, einer Planfeststellung nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz oder dem Bundesberggesetz (BBergG) oder aufgrund eines zugelassenen Betriebsplanes nach dem Bundesberggesetz betrieben werden
Des Weiteren besteht die Möglichkeit, bei der jeweils zuständigen kommunalen Behörde oder bei der Stadtverwaltung eine Ausnahmegenehmigung von den Verboten zur Störung der Nachtruhe zulassen. Gründe für eine solche Ausnahmegenehmigung müssen entweder von öffentlichem [VG Mainz, 02.06.2008, 6 L 502/08.MZ] oder überwiegend besonderem privaten Interesse sein, wie es beispielsweise bei Volksfesten und Hochzeiten der Fall ist. Dabei ist zu beachten, dass eine Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für den Antragsteller immer gebührenpflichtig ist.
Auch wenn die Ausübung einer Tätigkeit während der Nachtzeit von öffentlichem Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten geboten ist, kann ein Antrag auf Ausnahme von der gemäß § 9 Abs. 1 LIschG bestehenden Regelung gestellt werden. Liegt diese Genehmigung nicht vor, gilt ein durch diese Tätigkeit erzeugter Lärm als eine Störung der Nachtruhe [OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2008, 7 B 1316/08].
Jeder Mensch hat Anspruch auf seine Nachtruhe. Wird diese gestört, zum Beispiel durch einen nachts laut Musik hörenden Nachbarn, so kann der Betroffene die zuständige Behörde darüber informieren; beispielsweise das Ordnungsamt. Dieses verhängt dann gegen den Verursacher der Störung ein Bußgeld.
Auch hat der in der Nachtruhe gestörte Mieter das Recht auf Mietminderung, allerdings erst, wenn er zuvor seinen Vermieter über die Lärmbelästigung informiert und dieser nicht tätig geworden ist. Der Vermieter ist dazu verpflichtet, für die vertragsgemäße Nutzung der Wohnung zu sorgen; kümmert er sich nicht oder nicht ausreichend darum, darf deshalb die Miete gemindert werden.
Des Weiteren hat der Vermieter einige rechtliche Möglichkeiten, gegen den Verursacher des Lärms vorzugehen:
Schadensersatzklage, wenn andere Mieter aufgrund der Störung der Nachtruhe eine Mietminderung vorgenommen haben
Kündigung des Mietverhältnisses (Mietrecht)
Bei Fragen zu dieser Thematik ist es sinnvoll Kontakt mit einem Anwalt oder Fachanwalt aufzunehmen.
Gilt die Nachtruhe auch an Silvester? Jochen1 schrieb am 01.01.2018, 16:08 Uhr:
Silvester ist ja jetzt vorbei. Trotzdem mal die Frage. Es gibt ja nicht das Recht, dass einmal pro Monat oder einmal pro Jahr laut gefeiert werden darf. Ab 22 Uhr ist Nachtruhe. Derjenige hat dann ein oder zwei Gänge zurück zu schalten. Auf deutsch gesagt ist nur noch Zimmerlautstärke erlaubt. Es sei denn man spricht sich mit seinen... » weiter lesen
Nachtruhe in einem hellhörigen Haus carlos_sousa schrieb am 30.08.2016, 10:24 Uhr:
Mal angenommen Herr Alpha aus Niedersachsen ist vor einem Jahr in eine neue Wohnung im ersten Stock eines Mehrfamilienhauses gezogen, das recht hellhörig ist (70er Jahre Bau). Dort ist ein Nachbar Omega unter ihm, der einen sehr empfindlichen Schlaf hat. Dieser behauptet regelmäßig Herr Alpha würde die Nachtruhe stören.Herr Alpha hat... » weiter lesen
Anonyme Nummer Nachtruhe stören quantum1 schrieb am 24.02.2014, 01:29 Uhr:
Person A wird um 0 uhr von einer verborgenen nummer 3 mal angerufen ohne das was gesagt wird. Gibt es eine Möglichkeit diese Nummer herauszufinden sei es über die Polizei oder den Telefonanbieter? » weiter lesen
Telefonat Geräusche aus der Nachbarwohnung nachts JFK06 schrieb am 14.07.2011, 10:18 Uhr:
Guten Tag!Mieter A wohnt im 1. OG, Mieter B im 2. OG. Trotzdem kann Mieter A nachts hören, wie der Mieter B im Zimmer schrägdarüber lange und andauernd telefoniert. Die Telefonate ziehen sich bis nach Mitternacht hin. Die Stimme, die der Mieter Ahört, ist zwar nicht lautstark, trotzdem fühlt sich derMieter in seinem Schlaf gestört. Er... » weiter lesen
Störung der Nachtruhe Voyage schrieb am 12.04.2011, 08:36 Uhr:
Folgender Fall: Nachbarin 213 hat anscheind eine Bekanntschaft, die aus einem anderen Landkeis kommt. Jedenfall ist es seit ca. Anfang März so, dass wenn der Mann die Nachbarin 213 nachts nach Hause bringt, er erstmal mit lauter Musik (Ausländische Musik) angefahren kommt und sich auf dem Hinterhof stellt, (direkt unter dem... » weiter lesen
Nächtliche Ruhestörung durch private Gehwegreinigung PHP schrieb am 26.10.2007, 08:42 Uhr:
Hallo! Folgenden Fall angenommen: In einer Fußgängerzone mit Mischnutzung (Bürogebäude und mehrere Wohngebäude mit über 200 Wohnungen) wird mehrmals wöchentlich morgens gegen 6 Uhr eine Gehwegreinigung vorgenommen, die einem trotz Doppelverglasung den Schlaf raubt. Die Reinigung passiert mit laut knatterndem Gerät, die... » weiter lesen
Nachtruhe tim2006 schrieb am 12.06.2007, 07:50 Uhr:
Hallo liebes forum, mal angenommen übner Mieter A zieht ein Pärchen ein welches sich nicht an die in den Mietverträgen festgelegte Nachtruhe hält und nehmen wir mal an es handelt sich hier um ein laut schreinedes ( warum müssen unsere werten Mitbürger aus dem Ostblock immer brüllen ) Pärchen welches anscheinend nachts nichts... » weiter lesen
Was darf die Polizei unternehmen, wenn aus einer Wohnung laute Musik schallt? Was können lärmgeplagte Nachbarn sonst unternehmen? Dies erfahren Sie in dem folgenden Ratgeber. Wenn eine laute Party gefeiert wird, wirkt sich das vor allem in einem Mehrfamilienhaus schnell störend aus. In einer solchen Situation sollten die betroffenen Nachbarn zunächst einmal das persönliche Gespräch suchen – was bereits in vielen Fällen weiterhilft.... » weiter lesen
Für Gartenfreunde ist die Frage interessant, wann sie eigentlich ihren Rasenmäher benutzen dürfen. Das erfahren Sie in dem folgenden Ratgeber. Gerade berufstätige Gartenbesitzer kommen häufig nicht dazu, tagsüber ihren Rasen zu mähen. Gleichwohl ist dies nicht zu jeder Tages- und Nachtzeit erlaubt. Denn vor allem in Wohngebieten werden Nachbarn durch den Lärm eines elektrisch betriebenen Rasenmähers schnell gestört. Das gilt gerade zu... » weiter lesen
Fußballfans dürfen nur bis 22 Uhr jubeln
30.06.2014 | Recht & Gesetz
Berlin (jur). Bei Spielen der deutschen Fußballnationalmannschaft dürfen Fußballfans nach 22.00 Uhr draußen nur leise jubeln. Zumindest müssen Nachbarn in Berlin-Neukölln ab dieser Uhrzeit kein störendes Fußball-Gegröle mehr dulden, entschied das Berliner Amtsgericht Neukölln in einem am Donnerstag, 26. Juni 2014, bekanntgegebenen Beschluss vom Vortag in einem Nachbarschaftsstreit (Az.: 17 C 1004/14).Das Berliner Gericht gab damit in seiner... » weiter lesen
22.11.2013 | Recht & Gesetz
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass bei einem abschnittsweisen Ausbau einer Bahnstrecke die Lärmschutzbelange der Anwohner in Folgeabschnitten so zu berücksichtigen sind, dass diese nicht infolge von Verzögerungen beim weiteren Ausbau in der Zwischenzeit in unbilliger Weise einer hohen Lärmbelastung ausgesetzt sind. Die Kläger sind Eigentümer von Wohnhäusern, die im Stadtgebiet von Oldenburg an der... » weiter lesen
Nachtruhe Urteile und Entscheidungen
1. Der Betrieb des Flughafens Frankfurt am Main ist in seinem gegenwärtigen Umfang luftverkehrsrechtlich genehmigt und durch die der (Ausbau-)Genehmigung nachfolgende Planfeststellung des bis heute unveränderten Start- und Landebahnsystems gedeckt. 2. Gegenüber einem planfestgestellten Verkehrsflughafen kommen für durch Fluglärm...
» HESSISCHER-VGH, 14.10.2003, 2 A 2796/01
1. Die Anordnung von Ersatzzwangshaft zur Durchsetzung der Vollstreckung eines Zwangsgelds ist unverhältnismäßig, wenn der mit der Vollstreckung beabsichtigte Erfolg durch andere, die Freiheit nicht beeinträchtigende Maßnahmen erreicht werden kann. 2. Zur Möglichkeit einer Ersatzvornahme zur Durchsetzung einer Ordnungsverfügung.
» OVG-SACHSEN-ANHALT, 25.08.2003, 2 O 304/03
1. Der Betrieb des Flughafens Frankfurt am Main ist in vollem Umfang luftverkehrsrechtlich genehmigt und durch die der (Ausbau-)Genehmigung nachfolgende Planfeststellung von 1971 gedeckt. 2. Gegenüber einem planfestgestellten Verkehrsflughafen kommen für durch Fluglärm Betroffene unter den Voraussetzungen des § 75 Abs. 2 Satz 2 bis 4...
» HESSISCHER-VGH, 02.04.2003, 2 A 2646/01
Sicherheitsfrage 99 - Si.e/ben =
Bisherige Kommentare zum Begriff (4)
Thjerry (27.12.2015 16:07 Uhr):
Wie steht es mit (massiven!) Geruchsbelästigungen während der Nachtruhezeiten (Hier: nächtliches Kettenrauchen + Räucherkerzen + ständiges Deo-Versprühen auf dem Balkon unter unserem Schlafzimmerfenster, oft die Nächte hindurch!) Ist zwar kein Lärm, aber man kann trotzdem nicht schlafen bzw. wacht auf, auch durch Hustenreiz - stört daher die Nachtruhe ebenfalls sehr ...
Illuminiszens (23.07.2015 12:49 Uhr):
Leider sind Ihre Ausführungen zum Thema Ausnahmeregelungen zum Thema "Ausnahmeregelungen bezüglich der Nachtruhe" nicht erschöpfend und inhaltlich richtig dargestellt. nach LImSchG/NRW § 11 darf ein Feuerwerker, gleich aus welchem Anlass, seiner Tätigkeit in den Monaten der MESZ bis 23:30 (0:00 Uhr) nachgehen. Dafür benötigt er auch keine schriftliche Ausnahmegenehmigung.
jejues (15.02.2015 09:28 Uhr):
Hallo, Unsere Gemeinde behält sich vor, einem Hotelbesitzer für sein "Oktoberfest" eine Ausnahmegenehmigung für seine über den gesamten Ort schallende Stimmungsmusik für die Zeit auch nach 24:00 Uhr bis 03:00 Uhr zu geben. Diese Musik drang im vergangenen Jahr noch um 02:00 Uhr selbst durch geschlossene Fenster, die Bässe haben die Scheiben auch in der Entfernung von ca. 1 km vibrieren lassen. Im vergangenen Jahr hat das zu Polizeieinsätzen wegen Beschwerden der Einwohner geführt. Die Polizei teilte den Einwohnern mit, dass sie wegen der von der Gemeinde vorliegenden Ausnahmegenehmigung machtlos sei. Der Hotelbesitzer habe seine Veranstaltung als örtliche Veranstaltung mit dem Gemeinderat angemeldet. Dabei stand allein ein einziges Bierzelt vor dem Hotel. Was kann man gegen eine solch massive Ruhestörung unternehmen.
dirgni (25.01.2015 09:37 Uhr):
Hallo, zählen Unterhaltungen zwischen 3 Männern mit lauten Stimmen, die manchmal bis 5 Uhr morgens dauern als Störung der Nachtruhe? Wir wohnen obendrüber u können nicht einschlafen! Keine Musik oder lautes Lachen '-- nur stundenlanges Reden!!!!!!.bis in den frühen Morgen???? Danke für eine Antwort!
Nachtruhe – Weitere Begriffe im Umkreis
Nothilfe Bei der Nothilfe (auch unter Notwehrhilfe bekannt) handelt es sich um eine Notwehrhandlung, die zugunsten eines Dritten geleistet wird. Der Angegriffene ist also nicht der Handelnde selbst ist, sondern ein helfender Dritter. Sie ist...
Straftaten sind solche rechtswidrige und grundsätzlich vorwerfbare Handlungen (vgl. u.a. §§ 17, 19 f. StGB), die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklichen, welches insbesondere dem Schutz mindestens eines besonderen Rechtsguts wie Leben,...