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Timestamp: 2018-07-23 15:20:41
Document Index: 320408722

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 22', 'BGH', '§ 310']

BGH stärkt Rechte älterer GmbH-Geschäftsführer: DFK - Die Führungskräfte
03.05.2012 Startseite Juristische News
Aus „Altersgründen“ wurde einem 62-jährigen GmbH-Geschäftsführer der Vertrag nicht verlängert, stattdessen hat ein jüngerer Kollege die Aufgabe übernommen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dies als Altersdiskriminierung eingestuft und hält einen Schadenersatz für angemessen.
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass der GmbH-Geschäftsführer, der nach Ablauf seines Vertrages nicht als Geschäftsführer weiterbeschäftigt wird, in den Schutzbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) fällt.
Konkret ging es um den medizinischen Geschäftsführer der Klinken der Stadt Köln. In dem mit einer Laufzeit von fünf Jahren abgeschlossenen Dienstvertrag des Klägers war vereinbart, dass die Vertragsparteien spätestens 12 Monate vor Vertragsablauf mitteilten, ob sie zu einer Verlängerung des Vertragsverhältnisses bereit waren. Der Aufsichtsrat der Beklagten beschloss im Oktober 2008, das Anstellungsverhältnis mit dem im Zeitpunkt der (regulären) Vertragsbeendigung 62 Jahre alten Kläger nicht über den 31.08.2009 hinaus fortzusetzen. Die Stelle des medizinischen Geschäftsführers wurde vielmehr mit einem 41-jährigen Mitbewerber besetzt. Parallel hatte der Aufsichtsratsvorsitzende gegenüber der Presse erklärt, dass der Kläger wegen seines Alters nicht weiterbeschäftigt worden sei. Man habe wegen des "Umbruchs auf dem Gesundheitsmarkt" einen Bewerber gewählt, der das Unternehmen "langfristig in den Wind stellen" könne.
Anwendung des AGG bejaht
Nun entschied der BGH, dass auch Geschäftsführer einer GmbH unter das Gleichbehandlungsgesetz fallen, das Diskriminierung von Arbeitnehmern aufgrund ihres Alters verbietet. Hier greife auch die schon für Arbeitnehmer geltende Beweislastverteilung: Der Bewerber auf eine Geschäftsführerstelle muss laut Urteil nur nachvollziehbar darlegen, dass er aus Altersgründen nicht eingestellt worden ist. Das Unternehmen habe dann zu beweisen, dass der Bewerber nicht wegen seines Alters oder aus anderen unzulässigen Gründen benachteiligt wurde.
Die öffentlichen Äußerungen des Aufsichtsratsvorsitzenden gegenüber der Presse seien ein ausreichendes Indiz, dass der Geschäftsführer aufgrund seines Alters keinen neuen Vertrag mehr erhalten habe. Das Gericht hat damit die Beweislastregel des § 22 AGG angewendet. Danach muss der Bewerber nur Indizien beweisen, aus denen sich eine Diskriminierung ergibt. Sodann muss der Arbeitgeber nachweisen, dass die Entscheidung nichts mit Altersgründen zu tun hatte. Diesen Nachweis habe die Klinikgesellschaft nicht geführt.
Somit hat der BGH dem Geschäftsführer Anspruch auf Ersatz seins Vermögensschadens und auf Entschädigung wegen seines immateriellen Schadens. Die Sache wurde für die Klärung der Details an das Oberlandesgericht Köln zurückverweisen (Urteil vom 23. April 2012 - II ZR 163/10).
Das Urteil steht in einer stringenten Folge von Entscheidungen, die belegen, dass Arbeitnehmer-Schutzvorschriften auch auf Geschäftsführer Anwendung finden. Schon in der Entscheidung vom 19.05.2010 (Urteil vom 19.05.2010 – 5 AZR 253/09) hat das Bundesarbeitsgericht den Anstellungsvertrag des Fremdgeschäftsführers einer GmbH als Verbrauchervertrag im Sinne des § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB eingestuft. Die Verbrauchereigenschaft des GmbH-Fremdgeschäftsführers begründete das BAG neben dessen Weisungsgebundenheit gegenüber den Gesellschaftern damit, dass dieser seine Tätigkeit im Namen und auf Rechnung der Gesellschaft und nicht im eigenen Namen, auf eigene Rechnung und im eigenen Verantwortungsbereich ausübe, so dass er das wirtschaftliche Risiko seiner Tätigkeit nicht unmittelbar selbst trage.
Fest steht, dass die Personalentscheidung über die Besetzung, Fortführung und Beendigung von Positionen des GmbH-Geschäftsführers nicht mehr nur gesellschaftsrechtlich betrachtet werden können. Die Praxis bei der Besetzung der Stellen ist AGG-konform durchzuführen. Das Anforderungsprofil für den GmbH-Geschäftsführer hat sich auf die tätigkeitsbezogene Ausschreibung zu beschränken und die (un)mittelbare Diskriminierung wie etwa wegen Alter, Rasse und Geschlecht zu unterlassen.
Das Urteil ist eine konsequente Fortführung der bisherigen Rechtsprechung. Bestätigt wird damit die Auffassung des DFK, dass Personalentscheidungen, die mit dem Alter begründet werden, grundsätzlich auch hinsichtlich der Geschäftsführer unzulässig sind.
Letztlich stellt sich der Geschäftsführer damit hinsichtlich der Diskriminierung nicht besser oder schlechter als ein Arbeitnehmer - dies ist eine richtige Grundentscheidung der Gerichte. Das bedeutet aber auch: Wenn das Unternehmen seine Personalentscheidung mit Bedacht begründet und Sachgründe aufführt, dann werden Arbeitnehmer und Geschäftsführer auch in Zukunft keine Regressforderungen geltend machen können. Die Unternehmen haben es also in der Hand: Diskriminierende Äußerungen werden hier wie dort geahndet werden, sachliche Entscheidungen nicht.