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Timestamp: 2020-03-30 00:35:54
Document Index: 105427444

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 2', '§ 2', '§ 15', '§ 2', '§ 39', '§ 8', '§ 20', '§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 11', '§ 7', '§ 15', '§ 15', '§ 118', '§ 15', '§ 21', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 2']

Die von vornherein geplante Übertragung der Einkunftsquelle auf einen Rechtsnachfolger | Steuerlupe
Die von vornherein geplante Übertragung der Einkunftsquelle auf einen Rechtsnachfolger
Nach dem Grund­satz der Indi­vid­u­albesteuerung hat sich die Über­schussprog­nose auch bei unent­geltlich­er Über­tra­gung ein­er Einkun­ft­squelle (hier: Kap­i­ta­lan­lage) regelmäßig an der Nutzung des Ver­mö­gens­ge­gen­standes durch den Steuerpflichti­gen zu ori­en­tieren. Nur aus­nahm­sweise kann auch die Nutzung durch einen (unent­geltlichen) Recht­snach­fol­ger berück­sichtigt wer­den.
Eine solche Aus­nah­mekon­stel­la­tion liegt nicht vor, wenn bere­its bei Einge­hung des Invest­ments geplant ist, die Einkun­ft­squelle vor dem Ein­treten pos­i­tiv­er Einkün­fte unent­geltlich auf einen im niedrig besteuerten Aus­land ansäs­si­gen Recht­snach­fol­ger zu über­tra­gen.
Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 AStG wird für Zwecke der Einkom­men­steuer das Einkom­men ein­er Fam­i­lien­s­tiftung i.S. des § 15 Abs. 2 AStG, die sowohl ihren Sitz als auch ihre Geschäft­sleitung im Aus­land hat, dem unbeschränkt steuerpflichti­gen Stifter zugerech­net. Es ste­ht insoweit nicht in Zweifel, dass es sich bei der S um eine aus­ländis­che Fam­i­lien­s­tiftung i.S. von § 15 Abs. 2 AStG han­delt. S hat Sitz und Geschäft­sleitung in …; Anhalt­spunk­te dafür, dass es sich bei ihr um eine sog. kon­trol­lierte Stiftung han­deln kön­nte, hat das Finanzgericht nicht fest­gestellt1. Auch das Finan­zamt macht dies nicht gel­tend.
Die Zurech­nung nach § 15 Abs. 1 AStG set­zt voraus, dass die Fam­i­lien­s­tiftung ein entsprechen­des Einkom­men im steuer­rechtlichen Sinn erzielt2. Die Vorschrift regelt nur die Zurech­nung des Einkom­mens, nicht aber die ‑vorge­lagerte- Frage der Erzielung von Einkün­ften3. Unter Einkom­men i.S. des § 15 Abs. 1 AStG ist dabei das­jenige Einkom­men zu ver­ste­hen, das sich bei unter­stell­ter unbeschränk­ter Steuerpflicht der Fam­i­lien­s­tiftung ergeben würde. Dies entspricht der Über­legung, dass das Einkom­men der Fam­i­lien­s­tiftung dem unbeschränkt steuerpflichti­gen Stifter oder Bezugs­berechtigten zuzurech­nen ist und dieser sodann nach den Grund­sätzen der unbeschränk­ten Steuerpflicht besteuert wird. Demgemäß beste­ht das Einkom­men i.S. von § 15 Abs. 1 AStG aus den Einkün­ften i.S. des § 2 Abs. 1 des Einkom­men­steuerge­set­zes in der in den Stre­it­jahren gel­tenden Fas­sung (EStG) und den in § 2 Abs. 3 und 4 EStG genan­nten Abzugs­be­trä­gen; eine Einkom­men­szurech­nung gemäß § 15 Abs. 1 AStG kommt deshalb nur dann in Betra­cht, wenn die Fam­i­lien­s­tiftung Einkün­fte i.S. des § 2 Abs. 1 EStG erzielt4.
In dem hier vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Stre­it­fall sind der S als Kom­man­di­tistin der rein ver­mö­gensver­wal­tend täti­gen und nicht gewerblich geprägten KG die von dieser gehal­te­nen Kap­i­ta­lan­la­gen sowie die daraus erziel­ten Kap­i­taleinkün­fte nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 der Abgabenord­nung zuzurech­nen5. Deshalb müssen die Voraus­set­zun­gen der Einkün­f­teerzielungsab­sicht auf der Ebene der S geprüft wer­den6.
Abzustellen ist hier­bei darauf, welche Einkün­fte diese erzielt hat7. Es ste­ht insoweit zwis­chen den Beteiligten nicht im Stre­it, dass es sich bei den vor­liegend zu beurteilen­den Einkün­ften der S aus den erwor­be­nen Schuld­ver­schrei­bun­gen um solche aus Kap­i­talver­mö­gen gehan­delt hat. Aus § 8 Abs. 2 des Kör­per­schaft­s­teuerge­set­zes in der in den Stre­it­jahren gel­tenden Fas­sung ergibt sich deshalb nichts anderes, weil die Norm auf die in … ansäs­sige S nicht anwend­bar ist8.
Die Absicht zur Erzielung von Kap­i­taleinkün­ften set­zt das Streben des Steuerpflichti­gen voraus, durch die Ver­mö­gen­snutzung ein pos­i­tives Ergeb­nis, d.h. einen (Total-)Überschuss der (steuerpflichti­gen) Kap­i­talein­nah­men über die Wer­bungskosten zu erzie­len. Maßgebend ist dabei das Gesamtergeb­nis der voraus­sichtlichen Ver­mö­gen­snutzung; nicht­s­teuer­bare und steuer­freie Veräußerungs­gewinne bleiben allerd­ings außer Betra­cht9. Die Absicht zur Erzielung von Ein­nah­meüber­schüssen ist eine innere Tat­sache, die nur anhand äußer­er Merk­male beurteilt wer­den kann. Das Vor­liegen oder Fehlen ein­er solchen Absicht ist daher aus nach außen erkennbaren ‑objek­tiv­en- Umstän­den (Indizien und Beweisanze­ichen) zu erschließen10. Maßgebend ist insoweit die unter Her­anziehung aller objek­tiv­en Umstände zu tre­f­fende Prog­nose über erstens die voraus­sichtliche Dauer der Ver­mö­gen­snutzung, d.h. die mut­maßliche Zeitspanne des Hal­tens der (konkreten) Kap­i­ta­lan­lage, zweit­ens die in dieser Zeitspanne voraus­sichtlich erziel­ten steuerpflichti­gen Erträge und drit­tens die in dieser Zeitspanne voraus­sichtlich anfal­l­en­den Erwerb­saufwen­dun­gen11. Dabei ist die Einkün­f­teerzielungsab­sicht für jede einzelne Kap­i­ta­lan­lage getren­nt zu beurteilen12. Ist auf­grund ein­er solchen Prog­nose nicht zu erwarten, dass der Steuerpflichtige das Anla­geob­jekt länger­fristig nutzen wird und auf die Dauer der Ver­mö­gen­snutzung gese­hen ein ‑wenn auch beschei­denes- pos­i­tives Gesamtergeb­nis erzie­len kann, so ist die Über­schusserzielungsab­sicht zu verneinen13.
Der Bun­des­fi­nanzhof geht mit dem Kläger davon aus, dass S ihre Beteili­gung an der KG ohne Erhalt ein­er Gegen­leis­tung (unent­geltlich) in die C (verdeckt) ein­gelegt hat; auch war § 20 Abs. 2 Satz 2 und 3 EStG 2002 i.d.F. des Unternehmen­steuer­refor­mge­set­zes 2008 vom 14.08.200714 in den Stre­it­jahren noch nicht anwend­bar15. Dementsprechend ist der Prog­nosezeitraum nicht schon deshalb zu begren­zen, weil sich S die Möglichkeit ver­schafft hätte, den Gegen­stand der Einkün­f­teerzielung inner­halb ein­er bes­timmten Frist ent­geltlich zu über­tra­gen16.
Der Bun­des­fi­nanzhof teilt indessen die Auf­fas­sung des Finanzgerichts Bre­men17), dass sich nach dem Grund­satz der Indi­vid­u­albesteuerung die Über­schussprog­nose auch bei unent­geltlich­er Über­tra­gung ein­er Einkun­ft­squelle regelmäßig an der Nutzung des Ver­mö­gens­ge­gen­standes durch den Steuerpflichti­gen zu ori­en­tieren hat18. Die Einkom­men­steuer ist eine Per­so­n­en­s­teuer. Sie erfasst die im Einkom­men zu Tage tre­tende Leis­tungs­fähigkeit der einzel­nen natür­lichen Per­son und wird daher vom Grund­satz der Indi­vid­u­albesteuerung sowie dem­jeni­gen der Besteuerung nach der indi­vidu­ellen Leis­tungs­fähigkeit beherrscht. Die per­son­ale Anknüp­fung der Einkom­men­steuer garantiert die Ver­wirk­lichung des ver­fas­sungsrechtlich fundierten Gebots der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leis­tungs­fähigkeit; demgemäß ist grund­sät­zlich die einzelne natür­liche Per­son Zurech­nungssub­jekt der von ihr erziel­ten Einkün­fte (§ 2 Abs. 1 EStG)19.
Soweit die Recht­sprechung den Grund­satz der Indi­vid­u­albesteuerung durch­brochen und bei der Prog­nose aus­nahm­sweise auch die Nutzung durch einen (unent­geltlichen) Recht­snach­fol­ger berück­sichtigt hat, han­delt es sich um begren­zte Aus­nah­me­fälle und kommt den entsprechen­den Aus­sagen ‑ent­ge­gen der Ein­las­sung des Klägers im Schrift­satz vom 20.03.2018- deshalb keine all­ge­meine Bedeu­tung zu. Der Bun­des­fi­nanzhof weicht auch nicht von der im Fol­gen­den wiedergegebe­nen Recht­sprechung ander­er BFH-Bun­des­fi­nanzhofe ab. Er stützt sich hier­bei ‑ent­ge­gen der Inter­pre­ta­tion des Klägers- auch nicht auf den Rechts­grund­satz, das Tatbe­standsmerk­mal der Einkün­f­teerzielungsab­sicht diene der Durch­set­zung des Sub­jek­t­s­teuer­prinzips. Vielmehr entschei­det der Bun­des­fi­nanzhof lediglich über den Stre­it­fall.
Nach der Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs ist die Prog­nose des Total­gewinns bei sog. Gen­er­a­tio­nen­be­trieben in der Land- und Forstwirtschaft auch auf den Recht­snach­fol­ger zu erstreck­en, weil die Beson­der­heit­en der entsprechen­den Betriebe (etwa Umtrieb­szeit­en) eine Aus­dehnung der Total­gewin­npe­ri­ode auf mehr als nur eine Gen­er­a­tion gebi­eten20. Diese Recht­sprechung soll ins­beson­dere den in der Land- und Forstwirtschaft üblichen Hofüber­gabev­erträ­gen (sog. Gen­er­a­tio­nen­folge) Rech­nung tra­gen21.
Soweit der BFH bei den Einkün­ften aus Ver­mi­etung und Ver­pach­tung die mögliche Nutzung durch unent­geltliche Recht­snach­fol­ger des Steuerpflichti­gen in die Über­schussprog­nose mitein­bezieht22, hat er dies damit gerecht­fer­tigt, dass der Prog­nosezeitraum bei Immo­bilien ‑allerd­ings nur dann, wenn sich nicht aus objek­tiv­en Umstän­den eine Befris­tung der Nutzung (z.B. wegen eines bere­its im Stre­it­jahr beab­sichtigten späteren Verkaufs23) und damit ein kürz­er­er Zeitraum ergibt- typ­isierend mit 30 Jahren zugrunde zu leg­en sei.
Soweit die unter Ehe­gat­ten übliche Vere­in­barung von Hin­terbliebe­nen­ver­sorgun­gen bei der Begrün­dung von Rente­nansprüchen eines Ehe­gat­ten24 eine erweit­erte Totalüber­schussprog­nose gebi­etet, hat der BFH dies darauf gestützt, dass der gegen­ständliche Charak­ter der Einkun­ft­squelle bei den Einkün­ften aus ein­er Leibrente, die durch eine ein­ma­lige Zahlung erwor­ben wurde, in gle­ich­er Weise im Vorder­grund ste­he wie bei den Einkün­ften aus Ver­mi­etung und Ver­pach­tung oder den Gen­er­a­tio­nen­be­trieben in der Land- und Forstwirtschaft.
Aus den vor­ge­nan­nten Erwä­gun­gen der Recht­sprechung lässt sich indessen nicht fol­gern, dass bei unent­geltlich­er Über­tra­gung ein­er Einkun­ft­squelle der Zeitraum der Nutzung durch den Recht­snach­fol­ger bei der Prog­nose generell zu berück­sichti­gen25 oder der Recht­snach­fol­ger jeden­falls dann in die Prog­nose miteinzubeziehen sei, wenn das Einkom­men­steuer­recht eine Fort­set­zung des Engage­ments des Steuerpflichti­gen durch den Recht­snach­fol­ger in der Weise anerkenne, dass auf eine Gewin­nre­al­i­sa­tion bei der Recht­snach­folge verzichtet werde26. Dazu hat der Große Bun­des­fi­nanzhof des BFH zutr­e­f­fend ‑mit Blick auf § 6 Abs. 3 EStG bzw. § 7 Abs. 1, § 11d der Einkom­men­steuer-Durch­führungsverord­nung- darauf hingewiesen, dass es sich insoweit um “atyp­is­che” Regelun­gen und Tatbestände des Einkom­men­steuer­rechts han­delt, in denen “aus­nahm­sweise” bere­its in der Per­son des Rechtsvorgängers begrün­dete Besteuerungsmerk­male und Recht­spo­si­tio­nen beim unent­geltlichen Recht­snach­fol­ger fortwirken27.
Im Stre­it­fall ist hier­nach die vom Kläger angestrebte per­so­n­enüber­greifende Prog­nose aus­geschlossen; die Über­tra­gung der KG-Anteile von der S auf C ist mit kein­er der vor­ge­nan­nten Aus­nah­mekon­stel­la­tio­nen ver­gle­ich­bar. Die Wert­pa­piergeschäfte waren lediglich auf max­i­mal zehn Jahre angelegt. Vor allem aber war nach den den Bun­des­fi­nanzhof binden­den Fest­stel­lun­gen des Finanzgericht bere­its bei Einge­hung des jew­eili­gen Invest­ments durch S geplant, die Einkun­ft­squelle vor dem Ein­treten pos­i­tiv­er Einkün­fte unent­geltlich auf die im niedrig besteuerten Aus­land ansäs­sige C zu über­tra­gen28. Es ist fern­er nicht erkennbar, dass sich aus ein­er im Stre­it­fall ein­schlägi­gen Bes­tim­mung des deutschen Steuer­rechts die vom Kläger begehrte per­so­n­enüber­greifende Prog­nose­be­tra­ch­tung ableit­en ließe29; ins­beson­dere hat das Finanzgericht Bre­men in der Vorin­stanz dazu zutr­e­f­fend darauf hingewiesen, dass sich die Frage der Fort­führung der Buch­w­erte im Sinne des deutschen Steuer­rechts nicht stellt. Zum einen waren wed­er S noch C im Inland steuerpflichtig. Zum anderen hat auch keine unent­geltliche, steuer­rechtlich priv­i­legierte Recht­snach­folge in die Rechtsstel­lung der S ‑ein­schließlich ihrer Steuer­sub­jek­teigen­schaft- stattge­fun­den30.
Nichts anderes fol­gt aus den Vorschriften zur Hinzurech­nungs­besteuerung gemäß §§ 7 ff. AStG. Denn die Hinzurech­nungs­besteuerung kann bezo­gen auf die Einkün­fte der C auf der Ebene der im Inland nicht unbeschränkt kör­per­schaft­s­teuerpflichti­gen S nicht zu steuerpflichti­gen Einkün­ften führen. Außer­dem würde die Anwen­dung der genan­nten Nor­men im Ver­hält­nis der C zum Kläger nichts daran ändern, dass S selb­st Sub­jekt der Einkün­f­teerzielung und Einkom­menser­mit­tlung nach § 15 AStG ist31, auch wenn es nach Ansicht des Klägers “wirtschaftlich” um seine Besteuerung geht. Hier­aus fol­gt des Weit­eren: Selb­st wenn bei der sog. Schat­ten­ver­an­la­gung der S nach § 15 Abs. 1 AStG ab 2008 ‑dem Jahr der Über­tra­gung der KG-Anteile- S die Einkün­fte der C zuzurech­nen gewe­sen sein soll­ten, wäre insoweit der Prog­nosezeitraum für die Prü­fung der Absicht der S, Einkün­fte aus Kap­i­talver­mö­gen zu erzie­len, nicht zu ver­längern. Die Hinzurech­nung dient insoweit lediglich der Kom­pen­sa­tion der Abschirmwirkung ein­er aus­ländis­chen Zwis­chenge­sellschaft, sie kann aber nicht dazu führen, bei der unent­geltlichen Über­tra­gung ein­er Einkun­ft­squelle auf eine aus­ländis­che Zwis­chenge­sellschaft den Prog­nosezeitraum auf den Zeitraum der Nutzung der Einkun­ft­squelle durch den Recht­snach­fol­ger auszudehnen.
Die für die Prü­fung der Über­schusserzielungsab­sicht des Steuerpflichti­gen zu tre­f­fend­en Prog­nosen beruhen im Wesentlichen auf Schlussfol­gerun­gen tat­säch­lich­er Art, die zu den tat­säch­lichen Fest­stel­lun­gen i.S. von § 118 Abs. 2 FGO gehören32 und deshalb das Revi­sion­s­gericht grund­sät­zlich binden. Der BFH kann solche Tat­sachen­würdi­gun­gen nur daraufhin über­prüfen, ob sie ver­fahrens­fehler­frei zus­tande gekom­men sind und mit den Denkge­set­zen und all­ge­meinen Erfahrungssätzen im Ein­klang ste­hen. Ist das zu beja­hen, so ist die Tat­sachen­würdi­gung auch dann für den BFH bindend, wenn sie nicht zwin­gend, son­dern nur möglich ist33. So liegt der Stre­it­fall.
Das Finanzgericht Bre­men hat im vor­liegen­den Fall in der Vorin­stanz das von ihm gefun­dene Ergeb­nis, wonach der Prog­nosezeitraum bei der Prü­fung der Einkün­f­teerzielungsab­sicht der S läng­stens auf den Zeitraum bis zum Jahr 2012 zu erstreck­en ist, auf die Fest­stel­lung gestützt, dass nach der von vorn­here­in beste­hen­den Pla­nung der Beteiligten die KG-Anteile spätestens in diesem Jahr auf eine Gesellschaft in einem Niedrig­s­teuer­land über­tra­gen wer­den soll­ten. Dies hat das Finanzgericht zunächst aus den Ein­las­sun­gen des Klägers im Ein­spruchsver­fahren gefol­gert, in dem dieser aus­ge­führt hat­te, ursprünglich sei die verdeck­te Ein­lage für das Jahr 2012 geplant gewe­sen. Zusät­zlich hat das Finanzgericht auf die vom Kläger für die von der KG in den Jahren 2006 und 2007 erwor­be­nen Schuld­ver­schrei­bun­gen vorgelegten “Liq­uid­itäts- und Ergeb­nis­prog­nosen” abgestellt. Daraus ergibt sich jew­eils die Absicht der Über­tra­gung der KG-Anteile von S auf eine Kap­i­talge­sellschaft vor dem Zeitraum der Erzielung eines pos­i­tiv­en Ergeb­niss­es auf der Ebene der KG.
Ins­beson­dere enthält danach die für die im Jahr 2006 erwor­bene Schuld­ver­schrei­bung vorgelegte “Berech­nung für … — Liq­uid­itäts- und Ertragsprog­nose für die Jahre 2006 bis 2016” in Zeile 26 die Angabe “Ergeb­niszuweisung an S von KG (ab 2012 über zwis­chengeschal­tetes Off­shore-SPV)” und sind dort für die Jahre 2006 bis 2011 neg­a­tive Beträge, für die Jahre 2012 bis 2015 “0” und erst für das Jahr 2016 ein pos­i­tiv­er Betrag angegeben. Für die im Jahr 2007 erwor­bene Schuld­ver­schrei­bung war bere­its für 2009 die Über­tra­gung geplant, denn es heißt in Zeile 22 der entsprechen­den Liq­uid­itäts- und Ertragsprog­nose “Steuer­lich­es Ergeb­nis der KG (der S/ab 2009 dem Off­shore-SPV zuweisen)” und wird auch dort für den Zeitraum 2007 bis 2015 ins­ge­samt ein neg­a­tives Ergeb­nis und erst für 2016 ein pos­i­tives Ergeb­nis aus­gewiesen.
Der daraus vom Finanzgericht gezo­gene Schluss, dass in der Per­son der S und bezo­gen auf die Zeit vom Erwerb der Schuld­ver­schrei­bun­gen bis 2012 kein Totalüber­schuss zu erwarten gewe­sen sei, ist nicht nur möglich, son­dern zwin­gend; er bindet den Bun­des­fi­nanzhof.
Ein­er Auseinan­der­set­zung mit den von den Beteiligten aufge­wor­fe­nen Fra­gen, ob steuer­freie Ein­nah­men bei der Totalüber­schussprog­nose zu berück­sichti­gen sind, ob der Auss­chluss der Zurech­nung eines neg­a­tiv­en Einkom­mens nach § 15 Abs. 7 Satz 2 AStG i.d.F. des Jahress­teuerge­set­zes (JStG) 200934, der gemäß § 21 Abs. 18 Satz 2 AStG i.d.F. des JStG 2009 in allen noch offe­nen Fällen anzuwen­den ist, wegen eines Ver­botes gegen das Rück­wirkungsver­bot ver­fas­sungswidrig ist bzw. ob im Stre­it­fall eine mod­ell­hafte Gestal­tung i.S. von § 15b Abs. 2 EStG vor­liegt, bedarf es nach den vorste­hen­den Erläuterun­gen nicht.
Bun­des­fi­nanzhof, Beschluss vom 18. April 2018 — I R 2/16
vgl. dazu BFH, Urteil vom 22.12 2010 — I R 84/09, BFHE 232, 352, BSt­Bl II 2014, 361 [↩]
vgl. BFH, Urteile vom 05.11.1992 — I R 39/92, BFHE 170, 62, BSt­Bl II 1993, 388; in BFHE 232, 352, BSt­Bl II 2014, 361; BFH, Beschluss vom 08.04.2009 — I B 223/08, BFH/NV 2009, 1437 [↩]
vgl. BFH, Urteile vom 02.02.1994 — I R 66/92, BFHE 173, 404, BSt­Bl II 1994, 727, und in BFHE 232, 352, BSt­Bl II 2014, 361 [↩]
BFH, Urteil in BFHE 170, 62, BSt­Bl II 1993, 388 [↩]
vgl. all­ge­mein Dorn­heim, DStZ 2013, 306, 312; zur Bruchteils­be­tra­ch­tung bei ver­mö­gensver­wal­tenden Per­so­n­enge­sellschaften vgl. etwa BFH, Urteil vom 26.04.2012 — IV R 44/09, BFHE 237, 453, BSt­Bl II 2013, 142 [↩]
vgl. Dorn­heim, DStZ 2013, 306, 311; Wasser­mey­er in Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außen­s­teuer­recht, § 15 AStG Rz 201 ff. [↩]
vgl. BFH, Urteil vom 29.03.2001 — IV R 88/99, BFHE 195, 267, BSt­Bl II 2002, 791 [↩]
Dorn­heim, DStZ 2013, 306, 312; Wasser­mey­er in Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, a.a.O., § 15 AStG Rz 203 [↩]
vgl. z.B. BFH, Beschluss vom 25.06.1984 — GrS 4/82, BFHE 141, 405, BSt­Bl II 1984, 751, unter C.IV.03.c aa der Gründe, m.w.N. [↩]
vgl. z.B. BFH (GrS), Beschluss in BFHE 141, 405, BSt­Bl II 1984, 751, unter C.IV.03.c bb der Gründe, m.w.N. [↩]
BFH, Urteil vom 28.10.1999 — VIII R 7/97, BFH/NV 2000, 564 [↩]
BFH, Urteil vom 14.05.2014 — VIII R 37/12, BFH/NV 2014, 1883 [↩]
vgl. z.B. BFH, Urteil vom 14.09.1994 — IX R 71/93, BFHE 175, 416, BSt­Bl II 1995, 116 [↩]
zutr­e­f­fend Podewils, DStZ 2014, 480, 486; a.A. Dorn­heim, DStZ 2013, 306, 313 [↩]
vgl. dazu BFH, Urteile vom 31.03.1987 — IX R 111/86, BFHE 150, 7, BSt­Bl II 1987, 668; in BFHE 175, 416, BSt­Bl II 1995, 116; vom 05.09.2000 — IX R 33/97, BFHE 192, 559, BSt­Bl II 2000, 676; vom 09.07.2002 — IX R 47/99, BFHE 199, 417, BSt­Bl II 2003, 580, und — IX R 57/00, BFHE 199, 422, BSt­Bl II 2003, 695; vom 31.07.2002 — X R 48/99, BFHE 200, 504, BSt­Bl II 2003, 282 [↩]
FG Bre­men, Urteil vom 11.11.2015 — 1 K 91/13 (5 [↩]
eben­so Dorn­heim, DStZ 2013, 306, 314; kri­tisch Stöber, Finanz-Rund­schau 2017, 801, 809 f. [↩]
BFH, Beschluss vom 17.12 2007 — GrS 2/04, BFHE 220, 129, BSt­Bl II 2008, 608, unter D.III. 1. [↩]
BFH, Urteil vom 24.08.2000 — IV R 46/99, BFHE 192, 542, BSt­Bl II 2000, 674 [↩]
vgl. in Einzel­heit­en BFH, Urteil vom 11.10.2007 — IV R 15/05, BFHE 219, 508, BSt­Bl II 2008, 465 [↩]
BFH, Urteil vom 06.11.2001 — IX R 97/00, BFHE 197, 151, BSt­Bl II 2002, 726 [↩]
vgl. auch BFH, Urteil in BFHE 175, 416, BSt­Bl II 1995, 116 [↩]
BFH, Urteil vom 16.09.2004 — X R 29/02, BFHE 208, 129, BSt­Bl II 2006, 234; eben­so für die geset­zlich vorge­se­hene Hin­terbliebe­nen­ver­sorgung BFH, Urteil vom 28.08.2008 — VI R 50/06, BFHE 223, 7, BSt­Bl II 2009, 243 [↩]
so aber Podewils, DStZ 2014, 480, 486; Valentin, DStR 2001, 505 ff. [↩]
so Musil in Herrmann/Heuer/Raupach, § 2 EStG Rz 387 [↩]
vgl. BFH (GrS), Beschluss in BFHE 220, 129, BSt­Bl II 2008, 608, unter D.III. 6.b der Gründe, m.w.N. [↩]
vgl. zum Fehlen der Gewin­nerzielungsab­sicht bei der­ar­ti­gen Kon­stel­la­tio­nen: FG Nieder­sach­sen, Urteile vom 09.11.2004 — 12 K 383/98, EFG 2005, 770; sowie FG Düs­sel­dorf, Urteil vom 10.10.2007 — 7 K 2177/04 F, EFG 2008, 377 [↩]
eben­so V. Wendt, EFG 2016, 185 [↩]
gl.A. Dorn­heim, DStZ 2013, 306, 314; zum Fall der fehlen­den Gewin­nerzielungsab­sicht bei ver­lust­trächtigem Betrieb ein­er Steuer­ber­aterkan­zlei zur Ermöglichung der späteren Über­tra­gung auf den noch in Aus­bil­dung befind­lichen Sohn vgl. auch BFH, Urteil vom 31.05.2001 — IV R 81/99, BFHE 195, 382, BSt­Bl II 2002, 276 [↩]
Dorn­heim, DStZ 2013, 306, 314 [↩]
vgl. BFH, Urteil vom 09.05.2000 — VIII R 77/97, BFHE 192, 445, BSt­Bl II 2000, 660 [↩]
vgl. BFH, Urteil in BFHE 192, 445, BSt­Bl II 2000, 660 [↩]
vom 19.12 2008, BGBl I 2008, 2794, BSt­Bl I 2009, 74 [↩]
EinkünfteerzielungsabsichtVermögensübertragung