Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/stgb-1/90
Timestamp: 2017-02-25 05:27:20
Document Index: 373185204

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 91', '§ 91', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 100', '§ 101', '§ 101', '§ 358', '§ 90', '§ 11', '§ 49', '§ 188', '§ 187', 'Art. 19', '§ 153', '§ 5', '§ 89', '§ 90']

§ 90 StGB, Verunglimpfung des Bundespräsidenten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 90 StGB, Verunglimpfung des Bundespräsidenten Inhaltsübersicht
Strafgesetzbuch (StGB) Bundesrecht…§ 90 StGB, Verunglimpfung des Bundespräsidenten§ 90a StGB, Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole§ 90b StGB, Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen§ 91 StGB, Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat§ 91a StGB, Anwendungsbereich§ 92 StGB, Begriffsbestimmungen§ 92a StGB, Nebenfolgen§ 92b StGB, Einziehung§ 93 StGB, Begriff des Staatsgeheimnisses§ 94 StGB, Landesverrat§ 95 StGB, Offenbaren von Staatsgeheimnissen§ 96 StGB, Landesverräterische Ausspähung; Auskundschaften von Staatsgeheimnisse...§ 97 StGB, Preisgabe von Staatsgeheimnissen§ 97a StGB, Verrat illegaler Geheimnisse§ 97b StGB, Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses§ 98 StGB, Landesverräterische Agententätigkeit§ 99 StGB, Geheimdienstliche Agententätigkeit§ 100 StGB, Friedensgefährdende Beziehungen§ 100a StGB, Landesverräterische Fälschung§ 101 StGB, Nebenfolgen§ 101a StGB, Einziehung…§ 358 StGB, Nebenfolgen
§ 90 StGBStrafgesetzbuch (StGB)BundesrechtErster Abschnitt – Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates → Dritter Titel – Gefährdung des demokratischen RechtsstaatesTitel: Strafgesetzbuch (StGB)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StGBGliederungs-Nr.: 450-2Normtyp: Gesetz(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.(2) In minder schweren Fällen kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2), wenn nicht die Voraussetzungen des § 188 erfüllt sind.(3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, wenn die Tat eine Verleumdung (§ 187) ist oder wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt. (4) Die Tat wird nur mit Ermächtigung des Bundespräsidenten verfolgt.
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeArt. 19 EGStGB, Besonderer Teil des StrafgesetzbuchesAbschnitt 6 RiStBV, Verfolgung von AntragsdeliktenAbschnitt 90 RiStBV, Anhörung von Behörden und Körperschaften des öffentlichen Rechts bei Einstellungen nach den §§ 153, 153a oder 170 Abs. 2 StPOAbschnitt 209 RiStBV, Verfahren wegen Verunglimpfung und Beleidigung oberster StaatsorganeAbschnitt 211 RiStBV, Anhörung und Unterrichtung oberster Staatsorgane§ 5 StGB, Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug
§ 89c StGB, Terrorismusfinanzierung§ 90a StGB, Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole
03.01.2012 - 566 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M. aus KölnBundespräsident zeigt Facebook Nutzer wegen Beleidigung anWer bei Facebook andere Menschen beleidigt, muss neben zivilrechtlichen Schritten wegen einer Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechtes auch mit einer Strafanzeige rechnen. mehr