Source: http://www.stvh.org/meldung/verteidigung-nach-rechtskraft-vollstreckungs-und-vollzugsrecht-im-ueberblick
Timestamp: 2018-08-19 03:41:50
Document Index: 371342268

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 5', 'BGH', 'BGH']

Meldung | Vereinigung Hessischer Strafverteidiger
Mord ist nicht gleich Mord?
Aufmerksamen Kolleginnen/Kollegen wird es nicht entgangen sein: In namhaften Printmedien wurde in der letzten Zeit u.a. durch RiBGH Fischer sowie Heribert Prantl (SZ) eine Diskussion um die Sinnhaftigkeit des Mordparagraphen begonnen, die nun nach der Vorlage eines Reformentwurfs des DAV auch durch alle Strafverteidiger kritisch wahrgenommen und begleitet werden sollte.
Leidiges Thema: Die Fall-Listen zum Nachweis der Fachanwaltsbefähigung nach § 6 III iu.V.m. § 5 FAO
Für manche Kollegen und Kolleginnen in der Vergangenheit oft ein Grund zum Ärgern: Der zur Erlangung der Fachanwaltschaft notwendige Nachweis der besonderen praktischen Erfahrung nach § 6 III i.V.m. § 5 FAO. Um sich eine längere Korrespondenz mit der RAK zu ersparen, verweist der Vorstand daher aus gegebenem Anlaß nochmal auf die Muster-Fall-Listen, die auf der Homepage der RAK Frankfurt am Main heruntergeladen werden können. Für die strafrechtliche Fall-Liste sind Musterlisten (noch) nicht vorhanden, allerdings können die Muster aus anderen Disziplinen problemlos übernommen werden.
Zur Situation der Drogenberatung in der JVA III Frankfurt
Wir veröffentlichen das Antwortschreiben des Hessischen Justizministeriums vom 11.12.12 an die Kollegin Gärtner, weil es die katastrophale Situation der Drogenberatung dokumentiert.
skmbt_c20313010417210.pdf
Aktuell, tagespolitisch, der Justiz im Nacken
Ab sofort ist die Homepage der Vereinigung Hessischer Strafverteidiger aktuell und neu gestaltet. Die Mitglieder werden nunmehr zeitnah über die Aktivitäten der Vereinigung, Fortbildungen, Veranstaltungen etc. informiert.
Die Mitglieder sind aufgerufen Entscheidungen insbesondere hessischer Gerichte, die rechtsfortbildenden Charakter haben, der Redaktion der Homepage zur Verfügung zu stellen. Diese sollen ebenso zeitnah veröffentlicht werden. gez. die Redaktion
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Anwaltsnotdienst in Strafsachen
Mit dem beigefügten Schreiben protestieren der Vorstand des -Frankfurter Anwaltsvereins e.V- und der Vereinigung „Hessischer Strafverteidiger e.V“ gegen die Polizeiführung Frankfurt wegen Behinderung des Anwaltsnotdienstes und unzulässiger Freiheitsentziehung.
f2-presseerklaerung 07072007.doc
Besuch der JVA Hünfeld
Liebe Kolleginnen und Kollegen, anbei unser Bericht über einen Besuch der JVA Hünfeld und sehr ausführlichen Gesprächen mit Herrn AL Dr. Päkert. Falls es von Ihren Mandanten Berichte gibt, die mit den uns vorliegenden Information nicht in Übereinstimmung zu bringen sind, können Sie sich gerne jederzeit an den Vorstand wenden.
jva.pdf
Anschreiben der Vereinigung Hessischer Strafverteidiger an Herrn Justizminister Wagner zum Zustand im hessischen Strafvollzug
Die Vereinigung hat - zu wiederholten Male - den Justizminister ermahnt, die Belange und Rechte von Gefangenen zu schützen.
brief.pdf
Die hessische Polizei wird als eines der ersten Flächenbundesländer damit ausgestattet sein: eine blaue Polizeiuniform.
anbei finden sie die gemeinsame Presseerklärung des Organisationsbüros der Strafverteidigervereinigungen, des RAV und des Chaos Computer Clubs zu den Vorschlägen des Deutschen Juristentags zur Strafverfolgung im Internet. Bürgerrechte im Internet schützen, nicht abbauen
Das Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und der Chaos Computer Club (CCC) lehnen die Vorschläge des Deutschen Juristentages zur Strafverfolgung im Internet ab.
120930_pm_bu&#776;rgerrechte im internet schu&#776;tzen nicht abbauen.pdf
Gewahrsam. Räume der Überwachung
Verlängert bis 30. September 2007! Die Ausstellung findet statt im ehemaligen Polizeigewahrsam im Klapperfeld, Klapperfeldstraße 5, Frankfurt am Main mit Rahmenprogramm Öffnungszeiten: Di, Do - So 12:00 - 18:00, Mi 12:00 - 20:00 Führungen: Sa + So 15:00 Der ehemalige Polizeigewahrsam im Klapperfeld steht seit November 2003 leer und wartet auf den Abriss oder die Umnutzung durch private Investoren. Der Bau aus dem Jahr 1888 entstand zusammen mit dem Polizeipräsidium auf der Zeil 60, gegenüber dem Justizzentrum.
33. Strafverteidigertag, Köln, 27.2. - 1.3.2009
Strafverteidigung vor neuen Aufgaben Strafverteidigung bleibt auch in Zeiten einer von Sparzwängen gegängelten Justiz Kampf um die Rechte des Beschuldigten. Dies gilt selbst wenn der Bundesgerichtshof den engagierten Einsatz von Strafverteidigern vermehrt ins Zwielicht rückt.
__www.strafverteidigervereinigungen.org_strafverteidigerta.pdf
Verwertbarkeit von Geständnissen
Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung die Verwertbarkeit von Geständnissen, die unter Einsatz eines verdeckten Ermittlers bei ansonsten schweigendem Beschuldigten zustande gekommen sind, verneint. Siehe Pressemitteilung des BGH.
scan1427.pdf
LG Frankfurt kündigt Verbesserung an
Die allermeisten Kollegen kennen die Problematik, dass gerade bei Durchführung von Rechtsmittelverfahren Kostenanträge aus der Instanz nicht bearbeitet werden, da die Akten dem Rechtspfleger nicht vorliegen. Der Präsident des LG Frankfurt gelobt nun Besserung mit der generellen Anordnung des Anlegens von Kostensonderheften. Mehr in der Anlage.
kosten.pdf
nachträgliche Sicherungsverwahrung auch bei Jugendlichen vorgesehen
Die Strafverteidigervereinigungen haben in einer umfangreichen und detailierten Stellungnahme zu den teilweise absurden Gesetzesinitiativen im Bereich des Jugendstrafechts (Stichwort: nachträgliche Sicherungsverwahrung) Stellung genommen. Diese Stellungnahme finden Sie im Wortlaut als Anhang.
nachtra¦êglichesvjugend.pdf
nachtraeglichesvjugend.pdf
Maßregelvollzug nach der Gesetzesänderung vom 16.07.2007
Die Kollegin Steck-Bromme wird als ausgewiesene Kennerin der Materie zu dem obigen Thema ein paar einleitende Worte an uns richten. Wann: am 5.12.2007 18.30 Uhr Restaurant - Exadra Infos hierzu in Anlage
gesetzesentwurf + stellungnahme.pdf
Gesetzesbeschluß.pdf [fehlt]
Alles Gute im Jahr 2008
..............wünscht die Strafverteidgervereinigung Hessen e.V.
Hände weg vom Jugendstrafrecht
Hände weg vom Jugendstrafrecht Experten des Jugendstrafrechts nennen Fakten zur Jugendkriminalität. Montag, 14. Januar 2008, 10.00 - 11.00 Uhr Bundespressekonferenz Raum I - III Schiffbauerdamm 40 10117 Berlin mit Prof. Dr. Günter Tondorf (Düsseldorf) Prof. Dr. Bernd-Rüdeger Sonnen (Hamburg) Oberstaatsanwalt Klaus Pförtner (Frankfurt am Main) Das Jugendstrafrecht steht zur Debatte. Aus der Politik werden Forderungen nach »härteren Strafen«, nach »Erziehungslagern« und »Warnschussarrest« erhoben.
pk_haendewegvom jugendstrafrecht.pdf
Heimlichkeit & Wahrheit
Der vielfach erörterte Paradigmenwechsel vom Freiheits- zum Sicherheitsstaat, der seit dem 11. September 2001 an Geschwindigkeit gewonnen hat, ist auch im Strafprozess nicht ohne Auswirkung auf das Gleichgewicht der Kräfte geblieben. Um mögliche Gefahren für die Sicherheit des Bürgers abzuwehren, wird das staatliche Arsenal heimlicher Überwachungsmethoden aufgerüstet: Durch Kontrollen und Spionage im Internet, sog. Online-Durchsuchungen, Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung
programm_strafverteidigertag_muenchen.pdf
durch Kontenabfragen und Sicherheitsüberprüfungen werden vermeintliche Lücken der Überwachung im Strafverfahren geschlossen. Mehr Infos in Anlage
Regelmäßiges Treffen zum Erfahrungsaustausch und zur Diskussion aktueller Themen
Die Vereinigung plant in regelmäßgen Abständen nunmehr - neben den öffentlichen Vorstandssitzungen - Diskussionsveranstaltungen für alle interessierten Kolleginnen und Kollegen. Treffpunkt ist jeweils um 18.30 Uhr im Restaurant Exedra am Gericht. Termin ist der 5.12.2007. Das Thema wird zeitnah hier bekanntgegeben. Die Vereingung würde sich freuen, wenn die Kollegen zahlreich und mit Lust am Disput erscheinen würden !
Sperrfristverkürzung für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis und MPU-Vorbereitung
Behandelt wird die Tätigkeit des Rechtsanwalts in Verkehrsstraf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren, in denen eine Entziehung der Fahrerlaubnis erfolgt und für eine Neuerteilung oder Belassung der Fahrerlaubnis die Vorlage eines Fahreignungsgutachtens angeordnet wird. Es werden Handlungsanleitungen vermittelt, wie für den Betroffenen die Zeit des Verlusts der Fahrerlaubnis so kurz wie möglich gehalten werden kann und die Voraussetzungen für eine positive Begutachtung während der MPU geschaffen werden können.
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