Source: https://www.offene-linke-ries.de/der-verein/die-satzung/
Timestamp: 2018-05-23 10:30:29
Document Index: 48777327

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 12', '§ 14', '§ 13', '§ 17', '§ 18']

Die Satzung - Offene LINKE. RiesOffene LINKE. Ries
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Der Verein trägt den Namen „Offene LINKE. Ries e.V.“.
Der Sitz des Vereins ist Oettingen in Bayern.
a.) Der Zweck des Vereins ist die Förderung der Teilhabe an der politischen Willensbildung, insbesondere durch die Unterstützung der Kandidatinnen und Kandidaten, sowie der Mandatsträger/innen und der Begegnung der unterschiedlichen Kulturen, Nationalitäten und Lebenskonzepte. Ziel ist auch die individuelle politische und soziale Bildung und die Kenntnis der eigenen Bürgerrechte. Er unterstützt auch einzelne Mitglieder und Bürger bei der Wahrung und Ausübung ihrer sozialen und politischen Rechte zu vertiefen.
b.) Mittel zur Erreichung dieser Zwecke sind unter anderem die Information der Öffentlichkeit über kommunalpolitische Belange, die Durchführung von Veranstaltungen sowie die Aufstellung von Wahllisten zur Erlangung kommunalpolitischer Mandate.
c.) Listenverbindungen mit Parteien und Wählervereinigungen sind zulässig.
§ 4 Gemeinnützige Tätigkeit
Der Verein ist gemeinnützig tätig; er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mit-glieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Auslagen sind keine Zuwen-dungen.
§ 6 Verbot von Begünstigung
Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken der Körperschaft fremd sind begün-stigt werden.
§ 7 Grundlagen der Vereinsarbeit
Die Grundlage für die Arbeit des Vereins bildet das aktuelle Programm in der jeweils, von den an der MV teilnehmenden Mitgliedern mit 2/3-Mehrheit beschlossenen Form. Es dürfen keine Unterschiede zwischen parteilosen und parteipolitisch gebundenen Mitgliedern gemacht werden. Die Mitglieder der „OLIRI“, die gleichzeitig auch Funktionsträger und Mitglieder in anderen politischen Organisationen sind, sind aufgerufen, bezüglich Rieser kommunalpolitischer Themen in möglichst enger Abstimmung mit der Wählergemeinschaft „OLIRI“ zu agieren.
1. Das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung (MV) ist an das Bestehen einer Mitgliedschaft gebunden. Jede Person, welche das 16. Lebensjahr erreicht hat, kann Mitglied werden. Mitglied des Vereins „Offene LINKE. Ries e.V.“ kann sein, wer sich zu den im aktuellen Programm niedergelegten Grundsätzen bekennt und nicht Mitglied einer Partei oder Wählergemeinschaft ist, die bei den Kommunalwahlen in Konkurrenz zur „OLIRI“ antritt. Ein Mitgliedsantrag ist schriftlich an den Vorstand des Vereins zu stellen.
2. Ein Stimmrecht besteht erst nach Eingang der ersten Beitragszahlung. Sollten dem Vorstand berechtigte Gründe vorliegen, die der Aufnahme einer Person entgegenstehen, kann die Mitgliedschaft verweigert werden. In diesem Fall ist die MV das entscheidende Gremium.
1. Die Mitglieder zahlen Beiträge. Die Höhe und Fälligkeit wird durch eine Beitragsordnung geregelt.
2. Ist ein Mitglied mehr als 3 (drei) Monate mit der Zahlung des Beitrages im Verzug, so ruht ihr/sein Stimmrecht.
– durch den Tod des Mitglieds.
Aufgrund einer Kündigung:
– a.) durch das Mitglied.
Diese ist mit einer Frist von 3 (drei) Monaten zum Ende eines jeden Monats möglich und muss schriftlich per Einwurfeinschreiben erfolgen.
– b.) durch Ausschluss.
Über einen Ausschluss entscheidet die MV bei schwerwiegenden Verstößen gegen Interessen und Ziele des Vereins mit 2/3 Mehrheit. Voraussetzung einer Ausschlussentscheidung ist ein Antrag von mindestens 5 (fünf) Mitgliedern, welcher unterschrieben ist und 2 (zwei) Wochen vor der beschließenden MV den Mitgliedern schriftlich bekannt gemacht wurde.
§ 12 Die Mitgliederversammlung (MV)
1. Die Mitgliederversammlung ist das einzige legislative Organ des Vereins. Die MV kann den Vorstand bevollmächtigen, Maßnahmen mit Wirkung nach außen und/oder auf die Mitglieder zu vollziehen.
2. Mindestens einmal (1) jährlich ist eine MV einzuberufen. Der Vorstand kann weitere MVen einberufen, wenn dies zur Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben erforderlich ist oder von mindestens 10% der Mitglieder schriftlich gefordert wird.
3. Der Vorstand muss Zeitpunkt, Ort und Tagesordnung der einzuberufenden MV allen Mitgliedern mindestens 2 (zwei) Wochen vorher schriftlich bekannt geben.
4. Auf Vorschlag aus den Reihen der MV wird mit einfacher Mehrheit ein Sitzungsleiter gewählt. Das Sitzungsprotokoll ist vom Sitzungsleiter, dem Protokollführer und mindestens einem Vorstandsmitglied zu unterschreiben.
5. Bei Abstimmungen werden Stimmenthaltungen wie nicht abgegebene Stimmen gezählt, und dürfen also keinesfalls den Nein-Stimmen zugerechnet werden.
Der Vorstand besteht aus bis zu 8 (acht) Mitgliedern. Er soll aus mindestens 3 (drei) Mitgliedern bestehen. Es wird angestrebt, dass die Ämter zu gleichen Teilen von Frauen und Männern besetzt werden. Es wird angestrebt, das Amt vom Mandat zu trennen. Dabei ist sicherzustellen, dass mindestens eines dieser Vorstandsmitglieder nicht selbst Mitglied des Stadt-/Gemeinderates ist.
Das Amt einer Kassiererin/eines Kassierers ist zwingend zu besetzen.
Der Vorstand wird von der MV für die Dauer von zwei (2) Jahren gewählt.
Die Wahl wird durch die Wahlordnung geregelt. Der Vorstand bleibt auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Er kann mit einfacher Mehrheit von der MV abgewählt werden. Die Wahl des Vorstandes im Block ist möglich. Jeweils 2 (zwei) Vorstandsmitglieder sind zur Vertretung des Vereins berechtigt.
Dem Vorstand obliegt die Leitung der Geschäfte des Vereins und die Ausführung der Beschlüsse der MV.
Er beruft die MV ein.
Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben. Vorstandssitzungen des Vereins sind Vereinsöffentlich.
Der Vorstand der „Offene Linke Ries e.V.“ ist verpflichtet, rechtzeitig vor dem Einreichungstermin der KandidatInnenlisten zur Kommunalwahl die Mitgliedschaft zur Abgabe von Vorschlägen für die Stadt-/Gemeinderatsliste aufzufordern. Mindestens 1/3 der Mitglieder können schriftlich eine vorzeitige Neubesetzung eines Vorstandsmitglieds beantragen. Die Abwahl oder der Rücktritt eines Vorstandsmitglieds ohne eine unmittelbare Neubesetzung ist nur möglich, wenn die Anzahl der satzungsgemäß geforderten drei Vorstandsmitglieder nicht unterschritten wird. Sollte eine unmittelbare Neubesetzung notwendig sein, ist innerhalb von vier Wochen eine MV, zum Zwecke der Neuwahl, einzuberufen. Der Vorstand hat der MV jährlich einen Rechenschaftsbericht vorzulegen.
§ 14 Rechnungslegung und Entlastung
1. Im sinngemäß gleichen Verfahren, wie in § 13 beschrieben, sind alle zwei (2) Jahre auch zwei (2) Kassenrevisoren zu wählen, Diese dürfen nicht Mitglied des Vereinsvorstandes sein.
2. Für die Jahres-MV hat der Vorstand vorzubereiten:
b) Bericht über den Jahresabschluss der Finanzen.
3. Die MV entlastet den Vorstand mit absoluter Mehrheit.
Satzungsänderungen bedürfen einer Stimmenmehrheit von ¾ der anwesenden Mitglieder der MV. Der Änderungsantrag muss 2 (zwei) Wochen vor der MV schriftlich bekannt gemacht worden sein.
1. Die Auflösung des Vereins kann von ¾ der Stimmberechtigten beschlossen werden, sofern ein von 1/3 der Mitglieder unterzeichneter Auflösungsantrag zwei Wochen vor der MV allen Mitgliedern schriftlich bekannt gemacht wurde und mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder an der Abstimmung teilnehmen.
2. Nach erfolgter Auflösung fällt das verbleibende Vermögen des Vereins an gemeinnützige Vereine und Initiativen. Genaueres regelt die auflösende Versammlung.
§ 17 Schriftlichkeit der Bekanntgaben
Wenn in dieser Satzung von schriftlichen Mitteilungen die Rede ist, so sind folgende Wege gemeint:
Die Mitglieder sind verpflichtet dem Vorstand den kostengünstigsten Weg auf aktuellsten Stand bekannt zu geben. Versäumen sie dies oder ist der Weg blockiert, so ist der Vorstand nicht verpflichtet eine weitere Aussendung durchzuführen.
§ 18 Gremien
Die MV kann dem Vorstand verschiedene Gremien zur Seite stellen, deren Aufgaben und Kompetenzen in einer Gremienordnung geregelt sind. Die MV verabschiedet die Gremienordnung mit einfacher Mehrheit.
Beschlossen am 02.05.2017 von der MV