Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=Generalanwalt%20beim%20EuGH&Datum=07.02.2017&Aktenzeichen=C-638/16
Timestamp: 2019-06-21 00:25:12
Document Index: 185244447

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 25', 'Art. 4', 'Art. 18', 'Art. 25']

Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2017 - C-638/16 PPU - dejure.org
Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2017 - C-638/16 PPU
https://dejure.org/2017,1929
Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2017 - C-638/16 PPU (https://dejure.org/2017,1929)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07.02.2017 - C-638/16 PPU (https://dejure.org/2017,1929)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07. Februar 2017 - C-638/16 PPU (https://dejure.org/2017,1929)
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Art. 25 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft - Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit - Durchführung des Unionsrechts - Erteilung eines solchen Visums aus humanitären Gründen oder aufgrund internationaler Verpflichtungen - Begriff "internationale Verpflichtungen" - Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge - Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Verpflichtung der Mitgliedstaaten, ein humanitäres Visum auszustellen, wenn die Gefahr eines Verstoßes gegen Art. 4 und/oder Art. 18 der Charta der Grundrechte erwiesen ist
Mitgliedstaaten sind verpflichtet, ein humanitäres Visum zu erteilen, wenn ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme vorliegen, dass bei einer Verweigerung Personen, die internationalen Schutz suchen, der Folter oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt werden
zeit.de (Pressebericht, 07.02.2017)
Humanitäre Visa für Flüchtlinge gefordert
focus.de (Pressebericht, 08.02.2017)
spiegel.de (Pressebericht, 07.03.2017)
Plädoyer für neues Asylsystem: Wie ein EU-Gutachter Europa für Flüchtlinge öffnen will
67 - Das Verhältnis zwischen diesen Visa und der Dublin-III-Verordnung wurde vom Gerichtshof in Rn. 48 seines kürzlich ergangenen Urteils vom 7. März 2017, X und X (C-638/16 PPU, EU:C:2017:173), kurz angesprochen.
142 - Urteil vom 7. März 2017, X und X (C-638/16 PPU, EU:C:2017:173, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
188 - Schlussanträge in der Rechtssache X und X (C-638/16 PPU, EU:C:2017:93, Nr. 130, in Bezug auf Art. 25 des Visakodex).
Dies gilt auch für die von der Beschwerde angeführten Erwägungen des Generalanwalts beim Gerichtshof der Europäischen Union in seinen Schlussanträgen vom 7. Februar 2017 in der Rechtssache C-638/16, in der eine Entscheidung des Gerichtshofs im Übrigen noch nicht ergangen ist.
10 Vgl. insbesondere Nr. 89 meiner Schlussanträge in der Rechtssache X und X (C-638/16 PPU, EU:C:2017:93).