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Timestamp: 2018-08-21 21:19:26
Document Index: 129557008

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 15', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 21', '§ 5', '§ 1', '§ 80', '§ 80', '§ 35', '§ 14', '§ 52', '§ 15', '§ 7', '§ 73', '§ 165', '§ 165', '§ 72', '§ 5', '§ 123', 'Art.12', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 46', '§ 46', '§ 123', '§ 80', '§ 11', '§ 24', '§ 19']

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Quelleninformationen - dbovg
2402 Tage, 8 Stunden » Genehmigung zum qualifizierten Krankentransport- Antrag auf Zulassung der Berufung -
Zu den Anforderungen eines die Genehmigungsfiktion des § 21 NRettDG i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 5 PBefG auslösenden Antrags.
2402 Tage, 8 Stunden » Gefährlicher Hund i. S. d. § 7 Abs. 1 Satz 2 NHundG
Zur Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes nach § 7 Abs. 1 Satz 2 NHundG reicht es regelmäßig aus, dass er einen anderen Hund gebissen hat.
2402 Tage, 8 Stunden » Aufenthalts- und Beschäftigungsverbot in einer Gaststätte
Der Verdacht einer Umgehung des Beschäftigungsverbots gemäß § 5 Abs. 3 NGastG (= § 21 Abs. 1 GastG) allein rechtfertigt den Erlass eines Aufenthalts- oder Betretensverbotes für die unzuverlässige Person nach § 5 Abs. 1 NGastG regelmäßig nicht (gegen ...
2402 Tage, 8 Stunden » Anwendbarkeit der früheren Beihilfevorschriften des Bundes
Die Regelungen der früheren Beihilfevorschriften des Bundes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. November 2001 - BhV -, zuletzt geändert durch die 28. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Beihilfevorschriften vom 30. Januar 2004, sin...
2402 Tage, 8 Stunden » Bemessung eines Realverbandsbeitrags
1. Bei sonstigen Realverbänden im Sinne der §§ 1 Nr. 1 und 6 Abs. 2 Nr. 3 RealVbG kommt es für die Beantwortung der Frage, ob ein Grundstück mit einem Verbandsanteil verbunden ist, grundsätzlich allein auf das Eigentum an den im Auseinandersetzungsge...
2405 Tage, 8 Stunden » Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses- Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO -
2405 Tage, 8 Stunden » Zur Wiedergestattung der Gewerbeausübung
2406 Tage, 8 Stunden » Voraussetzungen einer Berufungszulassung bei mehrfach tragender Begründung des angefochtenen Urteils
Hat das Verwaltungsgericht eine Klage als unzulässig abgewiesen und greifen demgegenüber geltend gemachte Zulassungsgründe nicht durch, so setzt eine Zulassung der Berufung in Anknüpfung an Ausführungen, die das angefochtene Urteil auch zur Unbegründ...
2406 Tage, 8 Stunden » Kommunalrecht
2406 Tage, 8 Stunden » Ermessensausweisung von Minderjährigen (FFK)
1. Nach Erledigung der Ausweisung besteht ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse, wenn dem Ausländer in der Ausweisungsverfügung vorgeworfen wurde, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darzustellen, bzw. wenn die Gefahr besteht, dass die Auswei...
2409 Tage, 8 Stunden » Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen einer rechtsmissbräuchlichen Vermögensübertragung
2409 Tage, 8 Stunden » Terminsgebühr in Eilverfahren
2409 Tage, 8 Stunden » Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges bei nachträglicher rechtlicher Überprüfung einer polizeilichen Maßnahme der Sicherung einer Unfallstelle als Tatort
2409 Tage, 8 Stunden » Schulrecht - Ordnungsmaßnahme (Unterrichtsausschluss) und Erziehungsmittel,hier: Antrag nach § 80 Abss. 5 vwGO
2409 Tage, 8 Stunden » Planfeststellung einer teilmobilen Hochwasserschutzwand
2409 Tage, 8 Stunden » Zulassung zum Studium der Zahnmedizin im Sommersemester 2011 an der Georg-August-Universität Göttingen
2409 Tage, 8 Stunden » Zulassung zum Studiengang Humanmedizin im Sommersemester 2011 an der Georg-August-Universität Göttingen
2412 Tage, 10 Stunden » Zur Frage, wer rundfunkgebührenpflichtig ist, wenn der Eigentümer einer vermieteten Ferienwohnung mit einem Dritten einen Vertrag über die Vermittlung und Abwicklung der Vermietung geschlossen hat.
2412 Tage, 10 Stunden » Arbeitszeit der Beamten im Feuerwehrdienst
2413 Tage, 10 Stunden » Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung im Beihilferecht
2413 Tage, 10 Stunden » Zur Berichtigung und Sperrung von Daten im Ausländerzentralregister
1. Ein Anspruch auf Berichtigung von Daten im Ausländerzentralregister besteht nur, wenn die Daten nachweisbar unrichtig sind (§ 35 AZRG).2. Bestreitet ein Ausländer die Richtigkeit der gespeicherten Daten und kann weder die Richtigkeit noch die Unri...
2416 Tage, 10 Stunden » Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Satzung über eine Veränderungssperre nach § 14 BauGB
2418 Tage, 10 Stunden » Anspruch auf Vergütung oder Entschädigung nach dem JVEG
Zur Frage, ob ein Arzt, der zu einer mündlichen Verhandlung als sachverständiger Zeuge geladen und in der Verhandlung vernommen worden ist, beanspruchen kann, nicht als Zeuge entschädigt, sondern als Sachverständiger vergütet zu werden.
2418 Tage, 10 Stunden » Aufstiegsfortbildungsförderung
2419 Tage, 10 Stunden » Schulrecht - Ordnungsmaßnahme in Form der Überweisung an eine andere Schule nach Ankündigung eines Amoklaufshier: vorläufiger Rechtsschutz
2420 Tage, 10 Stunden » Ausrüstung eines Lkw mit einem gelben Blinklicht (Rundumlicht)
Der Müllabfuhr dienende Fahrzeuge im Sinne der die Befugnis zur Ausrüstung mit einem gelben Blinklicht regelnden Vorschrift des § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO sind nur solche Fahrzeuge, die von dem nach § 15 KrW-AbfG zur Verwertung bzw. Beseitigung von Abfä...
2423 Tage, 10 Stunden » Einstweiliger Rechtsschutz gegen Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes nach § 7 Abs. 1 Satz 2 NHundG
2425 Tage, 10 Stunden » Nichtbehandlung des Bauantrages statt seiner Ablehnung
Der Anwendungsbereich des § 73 Abs. 2 NBauO ist jedenfalls dann verlassen, wenn die Bauaufsichtsbehörde die Zulässigkeit des Vorhabens prüft und die Genehmigung mit materiellrechtlichen Erwägungen versagt.
2425 Tage, 10 Stunden » Gebühren für amtstierärztliche Untersuchungen
Die Erhebung kostendeckender Gebühren für amtstierärztliche Untersuchungen auf dem Gebiet des Geflügelfleischhygienerechts, ist nur auf der Grundlage einer hinreichend bestimmten Rechtsnorm zulässig. Der Erlass eines "Gebührenverzeichnisses" im Wege ...
2426 Tage, 10 Stunden » Anforderungen an eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme
1. Der konkrete Zweck einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme muss sich nicht bereits aus dem Text der Satzung selbst ergeben, die den Entwicklungsbereich zu bezeichnen hat (§ 165 Abs. 6 Satz 2 BauGB), sondern kann nach § 165 Abs. 7 Satz 2 BauGB i...
2430 Tage, 10 Stunden » Berücksichtigung einer Tätigkeit im Rahmen des Modellprojektes "Künstler und Schüler" als Schuldienst
2430 Tage, 10 Stunden » Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft
Die Flüchtlingseigeschaft erlischt nach § 72 Abs. 1 Nr. 1 a AsylVfG nicht nur dann, wenn sich der Ausländer auf unbegrenzte Dauer wieder in sein Heimatland begibt. Eine Niederlassung kann auch dann vorliegen, wenn er dort eine Art zweiten Wohnsitz un...
2430 Tage, 10 Stunden » Rundfunkgebührenfreiheit für Zweitgeräte
Die Regelung der Gebührenfreiheit für Zweitgeräte in § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV ist in dem Fall, dass mehrere Personen gemeinsam ein Rundfunkgerät zum Empfang bereithalten, nicht einschränkend dahingehend auszulegen, dass die Gebührenfreiheit fü...
2430 Tage, 10 Stunden » Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel- hier: Antrag nach § 123 VwGO -Zum Anordnungsgrund (Dringlichkeit) bei beabsichtigter Einführung einer neuen Mentholzigarettensorte mit Aromakapsel im Filter
Ein Zigarettenhersteller hat einen Anordnungsgrund unter dem Aspekt einer schwerwiegenden, irreparablen Grundrechtverletzung (Art.12 und 14 GG) für die vorläufige Einführung einer neuen Mentholzigarette mit Aromakapsel im Filter nicht glaubhaft gemac...
2432 Tage, 10 Stunden » Gültigkeit der Arbeitszeitvereinbarung beim Nds. Kultusministerium
2432 Tage, 10 Stunden » Zu der Frage, wann ein Ziel der Raumordnung i. S. d. § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG vorliegt und zur Anpassungspflicht nach § 1 Abs. 4 BauGB
Die Anpassungspflicht der Gemeinden nach § 1 Abs. 4 BauGB setzt nicht nur das Vorliegen eines hinreichend bestimmten bzw. bestimmbaren Ziels der Raumordnung, sondern auch dessen Rechtmäßigkeit voraus (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.9.2003, BVerwGE 119, 25; ...
2432 Tage, 10 Stunden » Lebensmittelrecht - Entzug einer Schlachtzulassung
1) Einzelfall eines (erheblichen) Verstoßes gegen die von einem Schlachthofbetrieb einzuhaltenden lebensmittelhygienerechtlichen Vorschriften.2) Für die Beurteilung der Rechtmäßigigkeit des Entzuges der Schlachtzulassung ist regelmäßig die Sach- und ...
2433 Tage, 10 Stunden » Zur (hier bejahten) Rechtmäßigkeit einer sofort vollziehbaren Ausweisung eines im Bundesgebiet geborenen Ausländers mit Niederlassungserlaubnis wegen Betäubungsmitteldelikten
2433 Tage, 10 Stunden » Überschreiten des Schwellenwertes bei zahnärztlicher Liquidation (hier: 32 Einzelpositionen)
2433 Tage, 10 Stunden » Entschädigung nach dem Realverbandsgesetz
Für Entschädigungsansprüche nach § 46 Abs. 4 RealVG ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.Es ist offen, ob die Ansprüche im Wege der Verpflichtungsklage oder der Leistungsklage zu verfolgen sind. Entschädigung nach § 46 Abs. 4 RealVG wird nur für Nutz...
2434 Tage, 10 Stunden » Zur (hier verneinten) Möglichkeit der Befristung der Wirkung von Abschiebungen im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO.
2434 Tage, 10 Stunden » Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Waffengesetz
Ein Justizvollzugsbeamter, der vorsätzlich gegen das Waffengesetz verstoßen hat, hat ein schweres Dienstvergehen begangen und das Vertrauen seines Dienstherrn und der Allgemeinheit endgültig verloren.
2437 Tage, 10 Stunden » Einstellungsteilzeit
Zulassung der Berufung zur Klärung der Frage, ob die Lehrkraft beanspruchen kann, für die Zeit vom 1. August 2000 bis zum 31. Juli 2001 besoldungsrechtlich mit einer vollzeitbeschäftigten Lehrkraft gleichgestellt zu werden.
2439 Tage, 10 Stunden » Tragehilfe für den Rettungsdienst durch die Feuerwehr, Gebührenschuldner
2439 Tage, 10 Stunden » Anfechtung einer Personalratswahl
2440 Tage, 10 Stunden » Befristung der Wirkung von Abschiebungen, vorläufiger Rechtsschutz, Abänderungsverfahren, Beschwerde (zurückgewiesen)- keine veränderten tatsächlichen Umstände iSd § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO- grds. keine einstweilige Anordnung auf vorläufiger Befristung der Wirkungen der Abschiebung, da Vorwegnahme der Hauptsache
2441 Tage, 10 Stunden » LuftverkehrsrechtWiderruf der Betriebsgenehmigung für ein Luftfahrtunternehmen im Verfahren des vorläufigen RechtsschutzesFlugunfall und luftverkehrsrechtliche Unzuverlässigkeit
2441 Tage, 10 Stunden » Einbürgerung
Ein Mitglied der Arbeiterkommunistischen Partei des Iran (API) unterstützt Bestrebungen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind. Er darf deshalb nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG nicht eingebürgert werden.
2444 Tage, 10 Stunden » Genehmigung qualifizierter Krankentransporte
§ 24 Nr. 4 NRettDG ist keine ausreichende Rechtsgrundlage für eine Nebenbestimmung zu einer Genehmigung zum qualifizierten Krankentransport außerhalb des öffentlichen Rettungsdienstes nach § 19 NRettDG, die vorsieht, dass die Einsatzannahme und -verg...