Source: https://burgsteinfurt.dlrg.de/ueber-uns/vereinssatzung/
Timestamp: 2020-02-21 01:19:46
Document Index: 349026520

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 10', '§ 5', '§ 21', '§ 21', '§ 24', '§ 21', '§ 21', '§ 2', '§ 43']

Vereinssatzung - DLRG Ortsgruppe Burgsteinfurt e.V.
• Über uns • Vereinssatzung
Satzung der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft Ortsgruppe Burgsteinfurt e.V.
(1) Die Ortsgruppe Burgsteinfurt der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft ist eine Gliederung der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V., die am 19. Oktober 1913 gegründet wurde. Sie führt den Namen „Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft, Ortsgruppe Burgsteinfurt e. V.“, abgekürzt „DLRG Ortsgruppe Burgsteinfurt“.
(2) Die DLRG Ortsgruppe Burgsteinfurt ist im Vereinsregister unter der Nummer
VR 688, Amtsgericht Steinfurt, eingetragen. Ihr räumlicher Tätigkeitsbereich umfasst im Lande Nordrhein-Westfalen das Gebiet der Stadt Steinfurt. Ihr Sitz ist in Steinfurt-Burgsteinfurt.
(1) Die vordringliche Aufgabe der DLRG Ortsgruppe Burgsteinfurt ist die Schaffung und Förderung aller Einrichtungen und Maßnahmen, die der Bekämpfung des Ertrinkungstodes dienen.
(3) Eine weitere bedeutende Aufgabe des DLRG Ortsgruppe Burgsteinfurt ist die Jugendarbeit und die Nachwuchsförderung
d) Förderung des Sports und Leistungssports,
h) Natur- und Umweltschutz am und im Wasser
i) Zusammenarbeit mit in- und ausländischen Organisationen und Institutionen
j) Zusammenarbeit mit Landesbehörden und –organisationen
(5) die DLRG Ortsgruppe Burgsteinfurt vertritt Grundsätze religiöser und weltanschaulicher Toleranz sowie parteipolitischer Neutralität. Die DLRG tritt rassistischen, verfassungs- und fremdenfeindlichen Bestrebungen entschieden entgegen.
(6) Die DLRG Ortsgruppe Burgsteinfurt kann ein Verbandsorgan herausgeben.
(1) Die DLRG Ortsgruppe Burgsteinfurt ist eine gemeinnützige, selbstständige Organisation und arbeitet grundsätzlich ehrenamtlich mit freiwilligen Helfern. Sie verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Sie ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(2) Mittel der DLRG Ortsgruppe Burgsteinfurt dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der DLRG Ortsgruppe Burgsteinfurt.
Die DLRG Ortsgruppe Burgsteinfurt darf niemanden durch Ausgaben, die dem Zweck fremd sind, begünstigen, oder unverhältnismäßige Vergütung gewähren. Jedes Mitglied hat jedoch Anspruch auf Erstattung der Auslagen, die im Auftrag der Gremien der DLRG Ortsgruppe Burgsteinfurt entstanden sind.
Die DLRG Ortsgruppe Burgsteinfurt kann an die im Verein tätigen Übungsleiter im Rahmen der steuerrechtlichen Möglichkeiten Aufwandspauschalen zahlen. Dieses wird vom Vorstand per Beschluss festgelegt.
(1) Mitglieder der DLRG Ortsgruppe Burgsteinfurt können natürliche und juristische Personen des Privatrechts und des öffentlichen Rechts werden.
(2) Das Mitglied erkennt durch seine Eintrittserklärung die Satzungen und Ordnungen der DLRG, des DLRG Landesverbandes Westfalen, des Bezirkes Steinfurt und der DLRG Ortsgruppe Burgsteinfurt an und übernimmt alle sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten.
(5) Durch eigenmächtiges Handeln ihrer Mitglieder wird die DLRG Ortsgruppe Burgsteinfurt nicht verpflichtet.
5 Mitglieds- und Delegiertenrechte
(5) Die Ausübung der Mitgliederrechte in allen Organen ist davon abhängig, dass die fälligen Beiträge bezahlt und die satzungsgemäßen Pflichten erfüllt sind..
6 Stimmrecht
Das Stimmrecht kann nur persönlich und erst nach Vollendung des 16. Lebensjahres ausgeübt werden. Das passive Wahlrecht beginnt mit Eintritt der Volljährigkeit. Wahlfunktionen in Organen der DLRG Ortsgruppe Burgsteinfurt können nur Mitglieder ausüben. Das aktive und passive Wahlrecht für die Jugend in der DLRG Ortsgruppe Burgsteinfurt regelt deren Jugendordnung.
(2) Die Austrittserklärung eines Mitgliedes muss schriftlich mindestens einen Monat vor Ablauf des Geschäftsjahres der DLRG Ortsgruppe Burgsteinfurt zugegangen sein. Der Austritt wird zum Ende des Geschäftsjahres wirksam.
(4) Den persönlichen Ausschluss aus der DLRG regelt § 29 Absatz 5 Buchstabe d). Den Ausschluss einer Gliederung regelt § 10 Absatz 5 der Satzung.
(5) Endet die Mitgliedschaft, ist das im Besitz befindliche DLRG-Eigentum zurückzugeben. Scheidet ein Mitglied aus einer Funktion aus, hat es die entsprechenden Unterlagen unverzüglich an die DLRG Ortsgruppe Burgsteinfurt abzugeben. Für Schäden aus verspäteter Rückgabe haftet das Mitglied ebenso wie für die Folgen eigenmächtigen Handelns, durch das die DLRG im Übrigen nicht verpflichtet wird.
(1) Die Mitglieder haben die für die DLRG Ortsgruppe Burgsteinfurt festgelegten Jahresbeiträge zu leisten, die entsprechende Anteile für die übergeordneten Gliederungen enthalten.
(2) Die Mitgliedsbeiträge sowie Umlagen werden durch die Mitgliederversammlung der DLRG Ortsgruppe Burgsteinfurt festgelegt. Die Mitgliederversammlung kann hinsichtlich Höhe der Mitgliedsbeitrage und Modalitäten ihrer Zahlung eine Beitragsordnung erlassen.
(3) Ehrenmitglieder der DLRG Ortsgruppe Burgsteinfurt sind beitragspflichtig.
9 Verhältnis der Satzung zu denen der Obergliederungen
(2) Die Untergliederungen der DLRG sollen eine eigene Rechtsfähigkeit haben. Die Grenzen sollen mit den kommunalen Grenzen übereinstimmen. Über Änderungen von Ortsgruppengrenzen entscheidet der Bezirksrat nach Anhörung der beteiligten Ortsgruppen. Erhebt eine der beteiligten Ortsgruppen Einspruch gegen diese Entscheidung, entscheidet die Bezirkstagung abschließend. Für Neugründungen, Spaltungen oder Fusionen von Untergliederungen trifft der Landesverband Westfalen, nach Anhörung des betreffenden Bezirkes und der beteiligten Untergliederungen, entsprechende Entscheidungen. Die Eintragung im Vereinsregister muss ebenfalls nach dem vorher beschriebenen Konzept durch den Landesverband genehmigt werden.
(4) Der Bundesverband ist Inhaber des namensrechtes Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft einschließlich ab gekürzter Form DLRG. Das Führen und die Nutzung des Namens durch die Untergliederung sind an die Einhaltung der Satzung der Obergliederungen sowie der darauf beruhenden Ordnungen gebunden. Mit Ausscheiden verliert die betroffene Gliederung das Recht, den in Satz 1 genannten Namen zu führen.
(5) Die Satzung der DLRG Ortsgruppe Burgsteinfurt muss in den Aufgaben des Vereinszwecks und in den die Zusammenarbeit in der DLRG und ihren Organen und Gremien tagenden Grundsätzen mit den Satzungen der Obergliederungen übereinstimmen.
10 Verhältnis zu den Obergliederungen
(1) Die DLRG Ortsgruppe Burgsteinfurt ist an die Satzung des DLRG Bezirks Steinfurt e.V. und des DLRG Landesverbandes Westfalen e.V. gebunden und muss die sich daraus ergebenden Verpflichtungen erfüllen. Sie ist ferner verpflichtet, die auf dieser Satzung beruhenden Ordnungen und Beschlüsse umzusetzen.
(2) Eine Neufassung der Satzung der DLRG Ortsgruppe Burgsteinfurt und Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung des Bezirksvorstandes und des Landesverbandsvorstandes. Wenn der Bezirksvorstand die Zustimmung verweigert, ist die Anrufung des Bezirksrates zulässig, der mit einfacher Mehrheit entscheidet. Wenn der Landesverbandsvorstand die Zustimmung verweigert, ist die Anrufung des Landesverbandsrates zulässig, der mit einfacher Mehrheit entscheidet.
(3) Die DLRG Ortsgruppe Burgsteinfurt legt dem DLRG Bezirk Steinfurt e.V. Niederschriften über Ortsgruppentagungen Jahresberichte und Jahresabschlüsse termingerecht vor sowie entrichtet die festgesetzten Beitragsanteile und Umlagen fristgerecht.
(4) Die DLRG Ortsgruppe Burgsteinfurt akzeptiert die sich aus der Satzung des DLRG Bezirks Steinfurt e.V. und aus der Satzung des DLRG Landesverbandes Westfalen e.V. ergebenden Kontrollrechte der Obergliederungen einschließlich der damit verbundenen Abwehr- und Rechtsschutzmöglichkeiten.
(1) Die Jugend in der DLRG Ortsgruppe Burgsteinfurt ist die Gemeinschaft junger Mitglieder der DLRG in Burgsteinfurt.
(2) Die Bildung von Jugendgruppen in den Gliederungen der DLRG und die damit verbundene jugendpflegerische Arbeit stellen ein besonderes Anliegen und eine bedeutende Aufgabe der DLRG Ortsgruppe Burgsteinfurt dar. Die freiwillige selbstständige Übernahme und Ausführung von Auflagen der Jugendhilfe erfolgen auf der Grundlage der gemeinnützigen Zielsetzung der DLRG.
(5) Der Ortsgruppenvorstand wird im Ortsgruppenjugendvorstand durch eines seiner Mitglieder vertreten.
(1) Die Mitgliederversammlung ist als oberstes Organ die Vertretung der Mitglieder der DLRG Ortsgruppe Burgsteinfurt. Der Ortsgruppenvorsitzende bzw. im Verhinderungsfalle sein satzungsgemäßer Vertreter eröffnet, leitet und schließt die Versammlung. Auf seinen Vorschlag kann die Versammlung die Leitung einem von ihr zu wählenden Tagungsleiter oder Tagungspräsidium übertragen.
(2) Die Mitgliederversammlung bestimmt die Richtlinien für die Tätigkeit, behandelt und entscheidetalle grundsätzlichen Fragen und Angelegenheiten des DLRG Ortsgruppe Burgsteinfurt verbindlich für alle Mitglieder, Gruppen und Gremien. Sie nimmt die Berichte des Ortsgruppenvorstandes, der Ortsgruppenbeauftragten und der Revisoren entgegen und ist zuständig für Beschlüsse über:
c) Wahl der Delegierten zur Bezirkstagung im Sinne der §§ 5 und 6.
h) Höhe des Mitgliedsbeitrages und Umlagen, die eine Höhe von 50 Prozent des Mitgliedsbetrages nicht übersteigen dürfen, welche die Mitglieder frühestens ab dem Folgejahr an die DLRG Ortsgruppe Burgsteinfurt zu entrichten haben,
l) Auflösung des DLRG Ortsgruppe Burgsteinfurt.
Die Mitgliederversammlung wird aus den Mitgliedern der DLRG Ortsgruppe Burgsteinfurt gebildet.
Die Mitgliederversammlung tritt jährlich auf Einladung des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters zusammen. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn der Vorstand dies mit einer Mehrheit von 45 % oder 25 % der stimmberechtigten Mitglieder verlangt.
15 Ladungsfrist
Zur ordentlichen Mitgliederversammlung wird in Textform mindestens zwei Wochen vorher, zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung mindestens eine Woche vorher unter Bekanntgabe der Tagesordnung eingeladen. Diese Frist wird durch die termingerechte Absendung der Einladung oder Bekanntgabe in der örtlichen Tagespresse –Westfälische Nachrichten und Münstersche Zeitung- gewahrt.
16 Antragsberechtigung
(2) Anträge zur Mitgliederversammlung müssen in Textform spätestens acht Tage, zur außerordentlichen Mitgliederversammlung spätestens drei Tage vorher eingereicht werden.
19 Abstimmung und Wahlen
(1) Die Mitglieder des Ortsgruppenvorstandes nach § 21, Abs. 2, a – q, sowie die Vertreter für die Ämter nach § 21, Abs. 2, c – n, werden von der Mitgliederversammlung in geheimer Wahl für den Zeitraum von zwei Jahren gewählt, und zwar bis zum Beginn der Neuwahlen gemäß § 24. Ausgenommen hiervon sind der Vorsitzende der Jugend in der DLRG Ortsgruppe Burgsteinfurt und dessen Stellvertreter. Die Mitglieder des Vorstandes nach § 21 Abs. 2, a, c, d, f, g, h, m, n, p und o (zu den Ämtern c, d, f, g, h, m, n) sowie der erste Beisitzer werden in geraden Jahren gewählt, die Mitglieder des Vorstandes nach § 21 Abs. 2, b, e, i – l und o (zu den Ämtern e, i – l) sowie der zweite Beisitzer in ungeraden Jahren.
(2) Wenn nicht mindestens ein Mitglied der Mitgliederversammlung widerspricht, kann offen gewählt werden.
(4) Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen (Ja-, Nein – Stimmen) auf sich vereinigt. Wird eine solche Mehrheit nicht erreicht, findet zwischen den beiden Kandidaten mit der höchsten erreichten Stimmenzahl eine Stichwahl statt.
(5) Gewählt ist dann, wer die Mehrheit der Stimmen erzielt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
(7) Die Ortsgruppenbeauftragten der DLRG Ortsgruppe Burgsteinfurt werden auf Vorschlag des Ortsgruppenvorstandes mit einfacher Mehrheit berufen.
(2) Einsprüche gegen das Protokoll sind innerhalb 8 Wochen nach Tagungsende in Textform beim Vorsitzenden geltend zu machen. Das Datum des Fristendes ist im Protokoll mitzuteilen. Der Ortsgruppenvorstand beschließt bei seiner nächsten Sitzung über die Einsprüche und teilt das Ergebnis dem für das Protokoll empfangsberechtigten Personenkreis mit.
21 Ortsgruppenvorstand
(1) Der Ortsgruppenvorstand leitet die DLRG Ortsgruppe Burgsteinfurt im Rahmen der Satzung. Ihm obliegt insbesondere die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Er ist für die Geschäftsführung verantwortlich.
e) der Leiter Einsatz (Bereich WRD, KatS, Iuk, Boot, Tauchen)
f) der Leiter Ausbildung (Bereich S/RS, EH/San, Fortbildung Ausbilder
g) der Referent Schwimmen/Rettungsschwimmen
h) der Referent für Öffentlichkeitsarbeit,
i) der Referent für Bootswesen
j) der Referent für Tauchwesen
k) der Referent für Wasserrettungsdienst
l) der Referent für Katastrophenschutz und Information und Kommunikation
m) der Referent für Erste Hilfe und Sanitätsausbildung
n) der Referent für Wettkampfsport
o) je ein Stellvertreter zu den Ämtern zu Buchstabe c) bis n)
p) der Schriftführer,
q) bis zu zwei Beisitzer
r) der Vorsitzende der Ortsgruppenjugend sowie sein Stellvertreter,
s) die Ehrenvorsitzenden,
(4) Der Vorsitzende der Ortsgruppenjugend und seine Vertreter werden vom Ortsgruppenjugendtag nach der Ortsgruppenjugendordnung gewählt.
(5) Die Stellvertretung für den Vorsitzenden der Ortsgruppenjugend regelt die Ortsgruppenjugendordnung.
22 Ortsgruppenbeauftragte und Mitarbeiter
23 Vertretungsbefugnis
24 Amtszeit
25 Geschäftsverteilung
26 Ladungsfrist
28 Anzuwendende Vorschriften
b) Handlungen von Mitgliedern und/oder Gliederungen, die der DLRG oder ihren Gliederungen Schaden zugefügt haben oder geeignet sind, solchen zuzufügen oder das Ansehen der DLRG zu schädigen, sowie die Regelung der Folgen dieser Handlungen; soweit Mitglieder finanziell geschädigt sind, jedoch nur, falls diese sich vor dem Spruch des Schiedsgerichtes diesem als bindend unterworden haben.
– seine Pflichten aus der Satzung oder aus den Beschlüssen satzungsgemäßer Gremien durch Handlungen oder Unterlassungen grob verletzt oder
– sonstige wichtige Interessen der DLRG gefährdet sind oder
– das Mitglied im Rahmen seiner Wahlfunktion für die DLRG ein entsprechendes Verhalten bei anderen Mitgliedern duldet, obwohl es dies unterbinden könnte.
31 Kostentragung
32 Schiedsgerichtsordnung
33 Ordentlicher Rechtsweg
34 Ordnungen und Richtlinien
35 Gestaltungsordnung, DLRG–Markenschutz und –Material
(3) Die von der DLRG Landesverband Westfalen e.V. gestiftete „Johanna-Sebus-Medaille“ und die „Ehrennadel des Landesverbandes Westfalen der DLRG“ werden nach besonderen Ordnungen verliehen.
37 Geschäftsordnung
38 Wirtschaftsordnung
39 Regelwerk für Meisterschaften und Wettkämpfe im Rettungsschwimmen
40 Satzungsänderungen
41 Auflösung
(1) Die Auflösung der DLRG Ortsgruppe Burgsteinfurt kann nur in einer zu diesem Zweck mindestens sechs Wochen vorher einberufenen, außerordentlichen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
(2) Bei Auflösung oder Aufhebung der DLRG Ortsgruppe Burgsteinfurt oder bei Wegfall ihrer steuerbegünstigten Zwecke gemäß § 2 ist dessen Vermögen dem DLRG Bezirk Steinfurt e.V., hilfsweise dem DLRG Landesverband Westfalen e.V. zuzuweisen, der es ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.
42 Ausführung der Satzung
43 Inkrafttreten
Diese Satzung löst die am 16.04.1988 auf der Mitgliederversammlung in Burgsteinfurt beschlossene Satzung in der Fassung vom 16.04.1988 ab. Sie tritt mit Eintragung ins Vereinsregister in Kraft.
44 Übergangsbestimmungen
Abweichend von den Bestimmungen des § 43 erfolgen eventuelle Wahlen während der Mitgliederversammlung am 14.03.2015 bereits nach dieser Satzung.