Source: https://www.save-com.de/agb/
Timestamp: 2019-09-15 07:39:45
Document Index: 83166019

Matched Legal Cases: ['§ 771', '§ 308', '§ 310', '§ 14', '§ 308', '§ 305', '§ 307', '§ 308', '§ 307']

(1) Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ausschließlich Transport, Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten von Transport und Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt.
(3) Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung ohne Abzug zu zahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. (siehe Anlage 1) berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
(5) Die sensible Zahlungsdaten von Nutzern bezeichnet alle sensiblen Daten in Bezug auf einen Kunden der save-com, die auf einer Zahlungskarte (Kreditkarten, EC-Karten oder sonstige kartenbasierte Zahlungsinstrumente) gespeichert sind, darunter die PIN, die Prüfnummer , den Kartenbestätigungswert 2, den Chipkarten-Bestätigungswert und den PIN-Bestätigungswert. Die save-com GmbH und von ihr ermächtigte dritte Personen und/oder Dienstleister werden diese sensible Zahlungsdaten gemäß den geltenden Gesetzen, Gesetzesvorschriften, Verordnungen bzw . Richtlinien verwenden und dementsprechend sichern.
(6) Die save-com GmbH behält sich das Recht vor, enstandene Rücklastschriftgebühren in Höhe von 25€ pro Rücklastschrift bei Kredit-und EC--Kartenzahlungen und in Höhe von 7 € pro Rücklastschrift beim Lastschriftverfahren vom Kunden einzufordern, sofern diese berechtigt sind. Die Gebühren verstehen sich ohne die geltende Mehrwersteuer.
(3) Wir haften im Fall des von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 10 % des Lieferwertes.
(2) Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern (Hinweis: nur zulässig bei Verkauf hochwertiger Güter).. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
(8) Die save-com GmbH ist nur Distributor von Artikeln namhafter Hersteller und somit direkt abhängig von den aktuell gelieferten Eigenschaften der Artikel, welche die Hersteller als Hard-u. Software zum Lieferzeitpunkt zur Verfügung stellen. Gewünschte Veränderungen der Eigenschaften der Artikel müssen der save-com GmbH vor der Beauftragung durch den Kunden mitgeteilt werden und erfordern die schriftliche Zustimmung sowie die Machbarkeit durch den jeweiligen Hersteller, um die Funktion, die Qualität, die Zuverlässigkeit des veränderten Artikels und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten und zu sichern. Demzufolge sind die Garantie und evtl. Nachbesserungen inkl. Fristen vor der Beauftragung durch den Kunden gesondert mit dem jeweiligen Hersteller und unter Vermittlung der save-com GmbH schriftlich festzulegen und zu vereinbaren. Die Veränderung der Eigenschaften eine Artikels kann einen Mehraufwand und damit zu zusätzlichen Kosten für den Kunden führen, die dem Kunden durch ein Angebot der save-com GmbH mitgeteilt werden.
(5) Sollte der Besteller die gelieferte Ware nicht versiegelt (Originalverpackung aufgebrochen!) an den Lieferanten zurücksenden, so kann der Lieferant eine Wiederaufbereitungspauschale (Prüfung auf Vollzähligkeit, Beschädigung, Funktion und Wiederverpackung) von 23% vom Gesamtwert der Ware fordern, sofern diese nicht anders schriftlich vereinbart wurde.
(6) Die save-com GmbH liefert keine Leistungen und/oder Artikel wie Tabakwaren, verschreibungspflichtigen oder nicht verschreibungspflichtige Medikamente,Artikel mit pornographische Inhalten oder Leistungen, Artikel mit rechtswidrigen Downloads, Artikel und/oder Lesitungen des illegalen Glücksspiels, Produkten oder Dienstleistungen, welche die geistigen Eigentumsrechte Dritter verletzen.
Obwohl die Klauselverbote der Katalogtatbestände der §§ 308, 309 BGB gem. § 310 Abs. 1 BGB nicht für AGBs gelten, die gegenüber Unternehmern i. S. d. § 14 BGB verwandt werden, ist nicht im Umkehrschluss automatisch davon auszugehen, dass die Verwendung von Klauseln wie die in den §§ 308, 309 BGB genannt gegenüber Unternehmern im Regelfall der Inhaltskontrolle der §§ 305 ff. BGB standhalten. Gemäß § 307 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB, der auch bei der Verwendung von AGBs gegenüber Unternehmern gilt, ist eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners im Zweifel anzunehmen, wenn die Klausel mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht
vereinbar ist. Dies führt nach der Rechtsprechung dazu, dass die Klauselverbotskataloge der §§ 308, 309 BGB über die Auslegung des § 307 BGB auch im kaufmännischen Verkehr indirekte Bedeutung erlangen.
- Neu - Käufer ist Unternehmer 1 Jahr
- gebraucht - Käufer ist Unternehmer keine
- refurbished - Käufer ist Unternehmer 1/2 Jahr
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