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Timestamp: 2020-05-28 04:27:38
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Matched Legal Cases: ['§ 1604', '§ 1604', '§ 1604', '§ 1601', '§ 1603', '§ 1604']

TreffpunktEltern.de :: Thema anzeigen - Was bedeutet der Paragraph § 1604 Einfluss des Güterstands?
Was bedeutet der Paragraph § 1604 Einfluss des Güterstands?
Verfasst am: 04.03.2007 13:49 Titel: Was bedeutet der Paragraph § 1604 Einfluss des Güterstands?
Hallo, kann mir das hier jemend erklären?
Zitat: “ Besteht zwischen Ehegatten Gütergemeinschaft, so bestimmt sich die Unterhaltspflicht des Mannes oder der Frau Verwandten gegenüber so, wie wenn das Gesamtgut dem unterhaltspflichtigen Ehegatten gehörte. Sind bedürftige Verwandte beider Ehegatten vorhanden, so ist der Unterhalt aus dem Gesamtgut so zu gewähren, wie wenn die Bedürftigen zu beiden Ehegatten in dem Verwandtschaftsverhältnis ständen, auf dem die Unterhaltspflicht des verpflichteten Ehegatten beruht.“ Zitatende
Verfasst am: 06.03.2007 09:06 Titel:
Hallo Mizabe!
Dazu auch noch folgendes mit Leitsatz gefunden:
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 09.08.2001 - 1 UF 66/01
1. Ein Anspruchsübergang auf dem Träger der Sozialhilfe kann wegen unbilliger Härte
ausgeschlossen sein, wenn der Hilfebedürftige durch Kriegsfolgen nicht in der Lage war, das unterhaltsverpflichtete Kind in seiner Kindheit angemessen zu versorgen.
Die Klägerin ist allerdings ihrem Vater gegenüber nach den Vorschriften des bürgerlichen
Rechts zum Unterhalt verpflichtet (§ 1601 BGB). Sie ist auch in der Lage, ohne Gefährdung ihres angemessenen Unterhalts zum Unterhalt ihres Vaters beizutragen (§ 1603 BGB). Aufgrund der zwischen ihr und ihrem Ehemann bestehenden Gütergemeinschaft ist für die Beurteilung ihrer Leistungsfähigkeit gem. § 1604 S. 1 BGB auch das Einkommen ihres Ehemanns heranzuziehen. Die Leistungsfähigkeit beurteilt sich dann allerdings unter Berücksichtigung des angemessenen Eigenbedarfs der Beklagten und ihres Ehemannes.
Es werden bei der Unterhaltsberechnung beide Einkommen der Eheleute zur Unterhaltsberechnung herangezogen - nicht nur das Einkommen des Pflichtigen.
Verfasst am: 06.03.2007 21:38 Titel:
Das steht aber nicht im von Dir geposteten Urteil, deshalb leiser Widerspruch.
Grüße gegen Süden
Verfasst am: 08.03.2007 18:56 Titel:
Beiträge: 109779
Verfasst am: 09.02.2020 22:20 Titel: