Source: https://schimmelgutachter.nrw/schimmelpilzschaeden/urteilsammlung-schimmel
Timestamp: 2019-07-19 15:12:34
Document Index: 137915745

Matched Legal Cases: ['§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 535', '§ 536', '§ 249', 'BGH', 'BGH']

Urteil-Sammlung
Interessante Urteile zum Thema Schimmel
Rechtsgrundlage: Urteil des LG München vom 25.11.2003 - 26 O 1290/02
Im danach folgenden Rechtsstreit kam es darauf an, ob der Mieter die Kündigung vorher hätte androhen müssen. Grundsätzlich ist die Androhung der Kündigung nicht erforderlich. Wird jedoch mit der Fristsetzung eine andere Maßnahme als die Kündigung, etwa eine Ersatzvornahme oder - wie hier - eine Mängelbeseitigungsklage angedroht, kann die Kündigung nach einer verbreiteten Auffassung wegen des darin liegenden widersprüchlichen Verhaltens (§ 242 BGB) nicht bereits nach erfolglosem Ablauf der gesetzten Abhilfefrist wirksam erklärt werden, sondern erst nach erfolglosem Ablauf einer neuen Frist.
Der mit der Sache befasste Bundesgerichtshof hielt jedoch eine weitere Fristsetzung in dem Fall für entbehrlich, in dem der Vermieter den Mangel - wie hier - von Anfang an bestreitet und jegliche Beseitigungsmaßnahmen ablehnt. Da durch eine erneute Aufforderung durch den Mieter keine Änderung des Vermieterverhaltens zu erwarten war, konnte der Mieter ohne weitere Erklärung die Kündigung aussprechen.
Rechtsgrundlage: Urteil des BGH vom 13.06.2007 - VIII ZR 281/06 RdW 2007, 610 BGHR 2007, 906
Ein Wohnungsmieter kann zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt sein, wenn es in der angemieteten Wohnung infolge Restfeuchtigkeit aus der Bauphase zu Schimmelpilzbildung kommt, die bei ihm auf Grund einer vorhandenen Allergie zu einer Gesundheitsgefährdung führen kann. Der Mieter muss dem Vermieter vor Ausspruch der Kündigung auch keine Frist zur Behebung der Gesundheitsgefährdung stellen, wenn die Schimmelpilzbildung nicht leicht zu beseitigen ist.
Gerade bei einem Neubau, bei dem von einer Austrocknungsphase von zwei Jahren auszugehen ist, kann die Ursache der Schimmelbildung nicht in angemessener Zeit behoben werden. Maßnahmen wie Tapezieren und Streichen stellen zwar einen äußerlich ordnungsgemäßen Zustand her, beseitigen jedoch die Ursache der Schimmelbildung nicht.
Rechtsgrundlage: LG Oldenburg vom 07.10.1999 - 9 S 731/99 ZMR 2000, 100
Rechtsgrundlage: Urteil LG Lübeck vom 15.01.2002 - 6 S 161/00 ZMR 2002, 431 RdW 2002, 333
Rechtsgrundlagen: § 535 Abs 1 BGB
Gericht: Landgericht Frankfurt, Urteil vom 07.02.2012 - 2-17 S 89/11
Der Vermieter muss bei Einbau dichtschließender Isolierglasfenster auf erhöhten Heiz- und Lüftungsbedarf hinweisen. Bei fehlendem Hinweis ist Vermieter für Schimmelbefall verantwortlich.
Urteil | Wohnraummiete: Pflicht des Vermieters zu vorbeugenden Maßnahmen gegen Feuchtigkeit; Recht des Mieters zum vertragsgemäßen Gebrauch; Höhe der Minderung bei Schimmelbefall | § 536 Abs 1 S 2 BGB
Rechtsgrundlage: LG Gießen 1. Zivilkammer - 1 S 199/13
Ersatz und Bestimmung der Gutachterkosten z.B. bei einem Wasserschaden durch die Versicherung
Der Geschädigte ist nach den schadensrechtlichen Grundsätzen in der Wahl der Mittel zur Schadensbehebung frei. Im Regelfall ist er berechtigt, einen qualifizierten Sachverständigen seiner Wahl mit der Erstellung des Schaden- gutachtens zu beauftragen. Ein vom Gutachter in Relation zur Schadens- höhe berechnetes Honorar ist als erforderlicher Herstellungsaufwand i. S. des § 249 II BGB von der leistungspflichtigen Versicherung zu erstatten.
Rechtsgrundlage: BGH, Urteil vom 23.01.2007 - VI ZR 67/06
Rechte von Mietern und Vermietern bei Schimmelbildung in Wohn- und Gewerberäumen - Wann ist eine Mietsache mangelhaft
In der Mehrzahl der Fälle ist es erforderlich, dass toxische Stoffe in der Raumluft nachgewiesen werden, um ein Recht auf fristlose Kündigung zu haben oder um begründeter Weise anzunehmen zu dürfen, dass die Mietsache gemindert ist. Falls Mieter Minderungsansprüche wegen Schimmelbefall durchsetzen wollen, so ist es i.d.R. erforderlich ein Gutachten einzuholen. Sollte es Schimmelbefall in Wohn- oder Gewerberäumen nachweislich geben, müssen Vermieter grundsätzlich den Mangel umgehend beseitigen. Sollte ihrer Meinung nach der Vorwurf nicht stimmen, empfiehlt sich die Begutachtung und Gutachtenerstellung durch einen Sachverständigen. Denn spätestens im Gerichtsverfahren müssen Sie als Vermieter einen vom Mieter substantiell dargelegten Zusammenhang zwischen den in der Raumluft befindlichen Giftstoffen, z.B. toxische Schimmelpilze, und einer evtl. bestehenden Erkrankung entkräften können.
Ein Vermieter muss, wenn der Einbau neuer Isolierglasfenster ein geändertes Lüftungsverhalten erfordert, den Mieter präzise über die nach dem Fenstereinbau notwendigen Lüftungsmaßnahmen aufklären, so die Richter des LG Gießen. Tue er dies nicht und komme es zu Feuchtigkeitsschäden, sei er verantwortlich für den Feuchtigkeitsschaden und nicht der Mieter.
LG Gießen, 12.04.2000, Az.1S 63/00, Rechtsbereich / Normen: BGB
Bereits das Risiko eines späteren Schadens stellt einen Mangel dar
Quelle: www.ibr-online.de
Egal, ob man seine Wohnung z. B. nach der Feng Shui-, Zen- oder Minimalismus-Philosophie einrichtet: Hauptsache ist, man fühlt sich in den eigenen vier Wänden wohl. Daher haben Mieter das Recht, ihr Heim so einzurichten, wie sie wollen. Der Vermieter hat dagegen kein Mitspracherecht, sofern sein Eigentum nicht beeinträchtigt wird. Allerdings können die Vertragsparteien vereinbaren, wie die Möblierung vorzunehmen ist. Hält sich der Mieter dann nicht an die Absprache und entsteht daraufhin Schimmel in der Wohnung, muss er für den Schaden aufkommen. Doch gilt das auch, wenn eine entsprechende Vereinbarung fehlt? Schimmel wegen unzureichender Lüftung?
Gelten Besonderheiten, muss der Vermieter also darüber aufklären, sei es z. B., dass die Möbel in einer bestimmten Entfernung zur Wand aufgebaut oder die Fenster drei- bis viermal täglich geöffnet werden müssen. Aus Beweiszwecken sollten derartige Vereinbarungen in den Mietvertrag aufgenommen werden. Dies ist vorliegend jedoch nicht geschehen, weshalb für das Gericht eine Absprache zwischen den Vertragsparteien nicht ersichtlich war. Kurz: Die Mieter waren vertraglich nicht dazu verpflichtet, drei- bis viermal am Tag zu lüften – der Mangel war ihnen daher auch nicht anzulasten, obwohl sie lediglich ein- bis zweimal täglich gelüftet hatten. Zwar hat der Vermieter seinen Mietern eine „Empfehlung zum richtigen Lüften und Aufstellen von Möbeln“ übergeben – daraus ergab sich aber nicht die vertragliche Pflicht, diese Hinweise auch zu beachten. Hätte der Vermieter diese Rechtsfolge beabsichtigt, hätte er einen entsprechenden Passus in den Mietvertrag mit aufnehmen müssen.
(LG Aachen, Urteil v. 02.07.2015, Az.: 2 S 327/14) - (VOI)
Der Vermieter wurde verurteilt, die von ihm entfernten Wäscheleinen wieder anzubringen. Ein Vermieter ist verpflichtet seinen Mietern die Mieträume in einem vertragsgemäßem Gebrauch zur Verfügung zu stellen und in diesem Zustand zu erhalten.
Die Möglichkeit des Wäschewaschens und -trocknens gehört zum Kernbereich eines Mietverhältnisses über einen Wohnraum. Ein Vermieter kann, so die Rechtsprechung von seinem Mieter nicht die Anschaffung eines Wäschetrockners verlangen
(AG Wiesbaden, Urteil v. 29.03.2012, Az. 91 C 6517/11)
"BGH, Urteil vom 24.03.2006 - V ZR 173/05" - Quelle: www.arag.de
Die Mieterin kann keine Minderung geltend machen, weil sie den Schimmel durch ihr Lüftungsverhalten selbst verursacht hat.
Die gemäß Sachverständigengutachten erforderlichen Maßnahmen zur Schimmelvermeidung, nämlich täglich drei- bis viermaliges Stoßlüften, sind nicht überobligatorisch. Ob die Mieterin aus beruflichen Gründen tagsüber abwesend ist, ist ohne Belang, denn es muss während der Abwesenheit des Mieters nicht gelüftet werden. Das ergibt sich daraus, dass bei Abwesenheit nicht geduscht, gekocht, gewaschen noch sonst neue Feuchtigkeit seitens des Mieters verursacht wird, die herausgelüftet werden müsste.
AZ: 61 S 510/98