Source: https://saarbruecker-friedhoefe.de/de/fusszeile/datenschutz
Timestamp: 2019-11-19 15:55:22
Document Index: 23591388

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 9', '§ 69', '§ 61', '§ 5', '§ 47']

Datenschutz | Amt für Stadtgrün und Friedhöfe
Amt für Stadtgrün und Friedhöfe » Datenschutz
Verantwortlicher für die Datenverarbeitung/Zuständige Fachabteilung
Landeshauptstadt Saarbrücken/Standesamt
Telefon +49 681 905-0
www.saarbruecken.de/standesamt
Prüfung der Ehevoraussetzungen und Mitwirkung an der Eheschließung/Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe
​Beurkundung von Personenstandsfällen in den Personenstandsregistern (Eheschließungen, Umwandlungen von Lebenspartnerschaften in Ehen, Geburten, Sterbefälle, Namensänderungen)
Ausstellung von Urkunden aus den Personenstandsregistern
Information von durch Rechtsvorschriften bestimmten öffentlichen Stellen über Personenstandsfälle
Ermöglichung der Benutzung der Personenstandsregister durch Behörden, Gerichte und Privatpersonen in den in §§ 61 ff. Personenstandsgesetz definierten Fällen
Saarländische Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes
Gesetz betreffend den Austritt aus den Religionsgesellschaften öffentlichen Rechts
Gemäß §§ 9 und 10 Personenstandsgesetz sind Sie oder Dritte in Abhängigkeit vom Personenstandsfall verpflichtet, die vom Standesamt angeforderten Daten anzugeben. Andernfalls kann die beantragte Amtshandlung nicht vorgenommen werden.
Wer nach dem Personenstandsgesetz zu Anzeigen eines Personenstandsfalls (Geburt, Sterbefall) oder zu sonstigen Handlungen verpflichtet ist, kann gemäß § 69 Personenstandsgesetz hierzu vom Standesamt durch ein Zwangsgeld angehalten werden.
Empfänger und Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden
Die Standesämter sind durch Rechtsvorschriften verpflichtet, personenbezogenen Daten unter bestimmten Voraussetzungen an andere öffentliche Stellen (Behörden und Gerichte) weiterzugeben. Dies sind regelmäßig inländische Standesämter, Meldebehörden, Jugendämter, Finanzämter, das Statistische Amt des Saarlandes, Amts-, Familien- , Vormundschafts- und Nachlassgerichte.
Im Einzelfall können darüber hinaus unter den Voraussetzungen der §§ 61 ff Personenstandsgesetz personenbezogene Daten an die dort genannten Empfänger weitergeben werden.
Gemäß § 5 Absatz 5 des Personenstandsgesetzes werden die Daten in den Personenstandsregistern wie folgt gespeichert:
Eheregister und Lebenspartnerschaftsregister: 80 Jahre; Geburtenregister: 110 Jahre; Sterberegister: 30 Jahre; Nach Ablauf dieser Fristen werden die Daten dem zuständigen Archiv zur Übernahme angeboten.
Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der DSGVO bei Vorliegen der dort und im Fachrecht normierten Voraussetzungen insbesondere folgende Rechte:
b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DSGVO). Dieses Recht können Sie nach Maßgabe der §§ 47 bis 63 Personenstandsgesetz wahrnehmen.
c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DSGVO zutrifft. Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DSGVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DSGVO.
d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen des Standesamtes gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DSGVO). Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der nachfolgend benannten Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.
Telefon: +49 681 947810
Telefax: +49 681 94781 29