Source: http://www.jurablogs.com/2011/12/23/ag-muenchen-urheberrechtswidriger-nutzung-kartenmaterial-nur-30000-eur-statt-1-62000-eur
Timestamp: 2017-11-20 15:53:45
Document Index: 147878075

Matched Legal Cases: ['§ 670', '§ 677', '§ 683', '§ 97', '§ 97', '§ 97']

AG München, Urteil vom 17.10.2011, Az. 142 C 32411/10 - nicht rechtskräftig § 670 BGB, § 677, § 683 S. 1 BGB, § 97 Abs. 2, § 97 Abs. 1 UrhG
Das AG München hat im vorliegenden Fall entschieden, dass für die urheberrechtswidrige Nutzung von Kartenmaterial der hier klagenden Firma Euro Cities AG (stadtplandienst.de) nicht mehr als 300,00 EUR an fiktiven Lizenzkosten geltend gemacht werden können. Die Klägerin (die an 1.620,00 EUR an Schadensersatz gefordert hatte) habe nicht dargelegt, dass sie üblicherweise mehr als vorgenanten Betrag auf dem freien Markt erwirtschafte. Dabei setzte sich das Gericht eingehend mit der doch eher speziellen Beweislage auseinander. Eine Kostendeckelung gemäß § 97 a Abs. 2 UrhG soll nach Auffassung des Amtsgerichts vorliegend nicht in Betracht kommen, da jedenfalls kein Handeln außerhalb des geschäftlichen Verkehrs vorgelegen habe. Zum Volltext der Entscheidung: Amtsgericht München
In dem Rechtsstreit Euro-Cities AG, vertreten durch d. Vorstand Dr. H. C. Hans Biermann, Bismarckallee 41, 14193 Berlin gegen …
erlässt das Amtsgericht München durch … auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 16.09.2011 folgendes
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 357,40 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.08.2010 zu bezahlen.
Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 75%, der Beklagte 25 %.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Parteien streiten mit Klage und Widerklage um Schadens- und Aufwendungsersatz nach einer Urheberrechtsverletzung ...
LG München I: Unberechtigte Nutzung eines Stadtplan-Ausschnittes im Internet führt zu einem Schadensersatz von über 1.600 EUR
LG München I: Bei Urheberrechtsverletzung an Fotografie ohne Nennung des Urhebers fällt Schadensersatz nach allgemeiner Lizenztabelle des Rechteinhabers und 100 % Verletzerzuschlag an
Veröffentlicht December 23, 2011 4:04am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.
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