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Timestamp: 2019-07-17 09:13:36
Document Index: 75916479

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27']

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“In einer von verwalteten Wohnanlage hat sich nach über 30 Jahren (seit Erstellung der Wohngebäude) Bauwerksfugen als undichte Stellen bemerkbar gemacht. Hinzu kommt, dass die Fugen auf der Oberseite mit einer Verkachelung verdeckt ist. Dies hat zur Folge, dass zur Sanierung der Bauwerksfuge zuerst die Kacheln, welche sie oben abdecken, entfernt werden müssen.
Wer muss die Entfernung der durch Sondereigentümer aufgebrachten Fliesen über die Dehnungsfugen veranlassen und wer trägt die Kosten für die Entfernung, die WEG oder der Eigentümer und muss hierüber ein Beschluss gefasst werden? Ein Eigentümer meint, wir müssen ohne Beschluss handeln.
gez. Verwalter
1. Da die Pflicht zur Sanierung der Dehnungsfuge die Gemeinschaft trifft, ist die Gemeinschaft verpflichtet, sofern zur Sanierung der Dehnungsfuge bautechnisch erforderlich, zuvor den Fliesenbelag auf eigene Kosten abzutragen, was der betreffende Sondereigentümer zu dulden hat (§ 14 Nr. 4 WEG).
Der betreffende Sondereigentümer erwirbt gem. § 14 Nr. 4, 16 Abs. 7 WEG einen Anspruch auf Neuverfliesen bzw. Erstattung der entsprechenden Kosten.
2. Für die Durchführung der o.g. Maßnahmen der Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums bedarf der Verwalter grundsätzlich eines ermächtigenden Beschlusses der Eigentümerversammlung (§ 27 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 S. 1 Nr. 7 WEG), es sei denn, durch Beschluss (u.a. über den Inhalt des Verwaltervertrags) liegt eine grundsätzliche, ggfls. betraglich begrenzte Ermächtigung vor oder die Gemeinschaftsordnung regelt eine entsprechende Befugnis (§ 27 Abs. 3 S. 1 Nr. 7 WEG).
Ein den Verwalter zur Instandsetzung ohne Beschluss ermächtigender Fall des § 27 Abs. 1 Nr. 3 WEG liegt nur insoweit vor, als dass umgehend Maßnahmen zur Verhinderung des Eintritts eines (weiteren) drohenden Schadens erforderlich wären (etwa Notabdichtung, o.ä.); die Behebung der Schadensursache selbst ist durch § 27 Abs. 1 Nr. 3 WEG nicht gedeckt.
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