Source: https://urteile-gesetze.de/prozesskosten-urteile?p=1
Timestamp: 2019-02-22 04:51:26
Document Index: 283766397

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 115', 'BGH', '§ 16', 'BGH', '§ 116', 'BGH', 'BGH']

der Kläger Klage, der das Finanzgericht (FG) im Hinblick auf die Berücksichtigung der Prozesskosten...
Rechtsbeschwerde erstrebt die Klägerin die Festsetzung weiterer Prozesskosten in Höhe von 465,70...
Bundesfinanzhof 2016-06-15 BFH 6. Senat VI R 44/15 Prozesskosten im Zusammenhang...
BGH 12. Zivilsenat, Prozesskostenhilfebewilligung: Berücksichtigung der auf eine Geldstrafe zu zahlenden Rate bei der Einkommensermittlung
des - für die Prozesskosten - einzusetzenden Einkommens weitere Beträge abzusetzen, soweit...
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Erhöhung des pfändbaren Betrages bei vorsätzlicher unerlaubter Handlung wegen des Anspruchs auf Zahlung von Verzugszinsen, Ansprüchen auf Erstattung von Prozesskosten und Kosten der Zwangsvollstreckung
von Verzugszinsen, Ansprüchen auf Erstattung von Prozesskosten und Kosten der Zwangsvollstreckung Sowohl...
zu berücksichtigen. 2. NV: Prozesskosten wegen Scheidungsfolgesachen außerhalb des sog. Zwangsverbunds...
, weil die Prozesskosten nicht aus der Insolvenzmasse von 0,64 € aufgebracht werden könnten. 2...
BFH 1. Senat, Einbeziehung des Anspruchs auf Prozesskostenvorschuss gegen den anderen Ehegatten bei der Berechnung von PKH
der Abzugsbeträge gemäß § 115 Abs. 1 ZPO so gering, dass ihr bei zu erwartenden Prozesskosten in Höhe von 10.070...
I S 16/11 (PKH)
des Streitjahres 2007 gebildete Rückstellung für zukünftige Prozesskosten über 517.484...
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Beteiligung der Wohnungseigentümer an den Kosten eines von der Gemeinschaft gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer geführten Rechtsstreits; Ersetzung des Wirtschaftsplans durch einen Zweitbeschluss
Wohnungseigentümer gerichtlich geltend, sind die ihr entstehenden Prozesskosten gemäß § 16 Abs. 2...
BFH 6. Senat, Durch Ehescheidungsverfahren entstandene Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen 1. NV: Mit dem Gerichtsverfahren verbundene Kosten...
BGH 12. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter: Zumutbarkeit der Prozesskostenaufbringung für Insolvenzgläubiger
Beteiligten im Sinne von § 116 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO nicht zuzumuten ist, die Prozesskosten...
XII ZA 22/11
BGH 12. Zivilsenat, Notwendiger Inhalt eines der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlusses: Berufungsverwerfungsbeschluss wegen eines ausschließlichen Berufungsangriffs gegen eine erstinstanzliche Kostenentscheidung
überhaupt Prozesskosten angefallen seien. Soweit die Klägerin Freihaltung von den Kosten des Rechtsstreits...
XII ZB 266/13
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten aus erbrechtlichen Streitigkeiten keine außergewöhnliche Belastung
veröffentlichten Gründen insoweit statt, als es Prozesskosten in Höhe von 4.199 € als außergewöhnliche...
VI R 93/13
des Scheidungsprozesses --Prozesskosten für Scheidung und Versorgungsausgleich-- als zwangsläufig erwachsen...
VI R 69/12
Bundesfinanzhof 2010-04-13 BFH 8. Senat VIII R 26/08 Werbungskostenabzug für Prozesskosten...
Prozesskosten, vgl. BGH, Beschluss vom 10. März 2011 - VII ZB 70/08, WM 2011, 944 Rn. 14...
Mit ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2007 machten die Kläger die Prozesskosten von 9.906 € als Werbungskosten...
Prozesskosten in Kauf zu nehmen, wenn eine wirtschaftlich denkende vermögende Partei...
aus rechtlichen Gründen zwangsläufig entstehen. Voraussetzung für den Abzug der Prozesskosten...