Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_06_07_2009_AnwZ_B_71_08_Voraussetzungen_fuer_die_gesetzl-d3807282.html
Timestamp: 2016-12-04 04:16:34
Document Index: 353296890

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 36', '§ 14']

BGH, 06.07.2009 - AnwZ (B) 71/08 - Voraussetzungen für die gesetzliche Vermutung eines Vermögensverfalls i.R.d. Widerrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei einer Eintragung von Haftbefehlen im Schuldnerverzeichnis; Umfang anwaltlicher Mitwirkungspflichten im Hinblick auf eine Darlegung von Einkommensverhältnissen und Vermögensverhältnissen | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 31.07.2009 - 2 StR 261/09 - Begründetheit einer Revision des Angeklagten…BGH, 06.07.2009 - AnwZ (B) 71/08 - Voraussetzungen für die gesetzliche Vermutung...BGH, 06.07.2009 - AnwZ (B) 26/09 - Mindestanforderungen an die Einrichtung einer...BGH, 06.07.2009 - AnwZ (B) 81/08 - Verlust des richterlichen Nebenamtes eines or...BGH, 06.07.2009 - AnwZ (B) 52/08 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft...BGH, 06.07.2009 - AnwZ (B) 41/09 - Beschwerde i.R.e. Wiederaufnahme des Verfahre...BGH, 06.07.2009 - AnwZ (B) 77/08 - Voraussetzungen für den Widerruf einer Rechts...BGH, 06.07.2009 - II ZB 1/09 - Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufun...BGH, 06.07.2009 - AnwZ (B) 70/08 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft...BGH, 06.07.2009 - AnwZ (B) 29/08 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft...BGH, 06.07.2009 - I ZR 175/07BGH, 04.07.2009 - AnwZ (B) 14/08 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft...BGH, 03.07.2009 - V ZR 208/07 - Berichtigung eines verkündeten Urteils wegen off...BGH, 03.07.2009 - V ZR 58/08 - Zulässigkeit eines Hilfsantrags bzw. eines alsbal...BGH, 03.07.2009 - V ZR 220/08 - Möglichkeit zur Erhebung einer Einrede wegen Ver...BGH, 03.07.2009 - V ZR 182/08 - Auswirkung von § 11 Abs. 2 S. 1, 2 Gesetz über d...BGH, 02.07.2009 - 4 StR 187/09 - Teilweise Änderung eines Urteils in der Revisio...BGH, 02.07.2009 - IX ZB 76/06 - Zulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen eine K...BGH, 02.07.2009 - IX ZR 229/08 - Notwendigkeit eines Schädigungsvorsatzes für ei...BGH, 02.07.2009 - 3 StR 241/09 - Verwerfung einer Revision als unbegründetBGH, 02.07.2009 - III ZB 91/07 - Fortbestehen einer Schiedsvereinbarung ungeacht...BGH, 02.07.2009 - V ZR 208/08 - Anspruch auf Ersatz eines Arbeitsaufwands in der...…BGH, 01.07.2009 - 2 StR 84/09 - Qualifizierung eines Teleskopschlagstocks als To...
BGH, 06.07.2009 - AnwZ (B) 71/08 - Voraussetzungen für die gesetzliche Vermutung eines Vermögensverfalls i.R.d. Widerrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei einer Eintragung von Haftbefehlen im Schuldnerverzeichnis; Umfang anwaltlicher Mitwirkungspflichten im Hinblick auf eine Darlegung von Einkommensverhältnissen und Vermögensverhältnissen
BundesgerichtshofBeschl. v. 06.07.2009, Az.: AnwZ (B) 71/08Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 06.07.2009Referenz: JurionRS 2009, 18841Aktenzeichen: AnwZ (B) 71/08 Verfahrensgang:vorgehend:AGH Hamm - 25.01.2008 - AZ: 1 ZU 84/07Rechtsgrundlagen:§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO§ 36a Abs. 2 BRAOVerfahrensgegenstand:Widerruf der Zulassung zur RechtsanwaltschaftRedaktioneller Leitsatz:1.Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zu widerrufen, wenn der Anwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind.2.Der Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Anzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn.3.Um die Vermutung des Vermögensverfalls zu widerlegen, muss der Anwalt seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darlegen. Er muss insbesondere eine Aufstellung sämtlicher gegen ihn erhobener Forderungen vorlegen und im Einzelnen darlegen, ob diese Forderungen inzwischen erfüllt sind oder in welcher Weise er sie zu erfüllen gedenkt.Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richter Dr. Ernemann und Dr. Schmidt-Räntsch, die Richterin Lohmann, die Rechtsanwälte Dr. Martini, Prof. Dr. Quaas und Dr. Braeuer nach mündlicher Verhandlung am 6. Juli 2009 beschlossen:Tenor:Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 25. Januar 2008 wird zurückgewiesen.Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 EUR festgesetzt.