Source: http://gassiservice-rossdorf.de/unsere-agb-s.html
Timestamp: 2019-05-26 05:13:11
Document Index: 99338354

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§833', '§2', '§3', '§19', '§4', '§5', '§6', '§7', '§8']

Unsere AGB's - Gassiservice Roßdorf
Gassiservice-Roßdorf
§ 1 Tierhaltergefährdungshaftung und Haftung allgemein
Während der Betreuung des/der Tiere/s durch den Gassiservice-Roßdorf bleibt der Tierhalter und Kunde Eigentümer des Tieres im Sinne des §833 BGB.
Der Tierhalter versichert, dass sein/e zu betreuenden/s Tier/e bei seiner Wohnortgemeinde ordnungsgemäß angemeldet ist/sind, gechipt ist/sind und bei Hunden eine gültige Hundehalterhaftpflichtversicherung für das/die zu betreuende/n Tier/e besteht.
Der Tierhalter und Kunde haftet für alle Schäden, die sein Tier während der Zeit verursacht, in der es/sie sich im Gewahrsam des Gassiservice-Roßdorf befindet/n, oder die es/sie in dieser Zeit selbst erleidet/n. Hierzu zählen auch mögliche Schäden oder Beschmutzungen der Wohnung, die vom eigenen Tier/den eigenen Tieren verursacht werden. Der Tierhalter und Kunde stellt den Gassiservice-Roßdorf diesbezüglich von allen Ansprüchen, insbesondere Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen Dritter, frei.
Sind dem Gassiservice-Roßdorf aufgrund solcher verursachter Schäden Kosten enstanden, sind diese dem Gassiservice-Roßdorf unverzüglich zu ersetzen.
Der Tierhalter und Kunde versichert, das für das Gassi-Führen von Hunden notwendige Zubehör (Halsband, Geschirr, Leine) bereitzulegen und erklärt, dass dieses funktionstüchtig und sicher ist. Die zum Tier gehörige Steuermarke ist am Halsband oder Brustgeschirr vom Halter anzubringen.
Der Gassiservice-Roßdorf haftet nicht für das vom Tierhalter und Kunden bereitgestellte Zubehör.
Ist eine durch den Gassiservice-Roßdorf zu betreuende unkastrierte Hündin läufig oder eine durch den Gassiservice-Roßdorf zu betreuende Katze rollig, so ist dies dem Gassiservice-Roßdorf umgehend mitzuteilen. Der Gassiservice-Roßdorf haftet nicht für die Folgen eines Deckaktes während der Betreuungszeit. Hieraus entstehende Kosten trägt allein der Tierhalter.
Der Gassiservice-Roßdorf haftet nicht für Schäden oder Straftaten Dritter in der Wohnung des Tierhalters und Kunden.
Der Tierhalter und Kunde erklärt, dass der Gassiservice-Roßdorf in Person von Frau Nicole Casez berechtigt ist, zur Durchführung der hier vereinbarten Tätigkeiten sein Grundstück/sein Haus/seine Wohnung mittels dem/den im Vertrag bezeichneten Schlüssel/n zu betreten.
Gassiservice-Roßdorf verpflichtet sich, den/die Schlüssel keinesfalls an Dritte weiterzugeben oder nachfertigen zu lassen und die Wohnung nach Verlassen stets abzusperren.
Der Tierhalter gewährleistet, dass Wertsachen, Bargeld, Schmuck oder Ähnliches während der Betreuungszeiten des Gassiservice-Roßdorf unzugänglich verwahrt werden.
Zivilrechtliche Forderungen gegen den Gassiservice-Roßdorf werden ausgeschlossen.
Der Gassiservice-Roßdorf erklärt, dass eine Betriebshaftpflichtversicherung besteht. Etwaige Ansprüche finden ihre monetäre Grenze in der Obergrenze dieser Versicherung.
Der Gassiservice-Roßdorf haftet im Rahmen der vertraglich vereinbarten Tätigkeit ausschließlich bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln.
§2 Art- und verhaltensgerechte Behandlung des Tieres
Der Gassiservice-Roßdorf verpflichtet sich, das/die zu betreuende/n Tier/e art- und verhaltensgerecht zu führen und zu behandeln und das Tierschutzgesetz, sowie dessen Nebenbestimmungen zu beachten.
Gassiservice-Roßdorf behält sich vor, Hilfsmittel des Halters abzulehnen, sofern diese als tierschutzwidrig einzustufen sind.
Gassiservice-Roßdorf behält sich außerdem vor, Verstöße gegen das Tierschutzgesetz oder die gültige Tierschutzhundeverordnung den zuständigen Behörden zu melden.
Der Gassiservice-Roßdorf verpflichtet sich weiter, das/die zu betreuende/n Tier/e wissentlich keinen Gefahren auszusetzen und Hunde stets angeleint zu führen. Sollte zwischen Tierhalter und Gassiservice-Roßdorf die Vereinbarung getroffen werden, dass dem/den Hund/en ohne Leine Freilauf gewährt werden kann oder soll, so ist dem Halter bewußt, dass sich hierdurch die Gefährdung für sein/e eigenes/n Tier/e, andere Tiere, Menschen oder Sachen erhöht. Der Tierhalter übernimmt hierbei die volle Haftung für entstehende Verletzungen oder Schäden.
Bei extremen Wetterverhältnissen behält sich der Gassiservice-Roßdorf vor, die vereinbarte Gassi-Zeit ohne finanzielle Rückvergütung zu verkürzen und/oder zu verschieben.
Der Gassiservice-Roßdorf weist ausdrücklich darauf hin, dass während der vereinbarten Betreuungszeit ein Restrisiko für Gesundheit und Leben des/der Tiere/s durch unvorhersehbare Unfälle, Beissereien, Verletzungen jeglicher Art, Weglaufen, o. ä. besteht.
§3 Entgelte:
Die Preise des Gassiservice-Roßdorf richten sich nach der auf der Homepage www.gassiservice-roßdorf.de jeweils aktuell veröffentlichten Preisliste.
Die gewünschte Betreuungszeit beträgt jeweils mindestens 30min.
Die im Vertrag festgelegte Kilometer-Pauschale wird bei einem Vertrag für mehrere gleichzeitig zu betreuende Tiere nur für ein Tier berechnet.
Der vertraglich festgelegte Gesamtbetrag für die Tierbetreuung ist monatlich im voraus per Überweisung zu entrichten.
Der Preis zur Auswertung des Fragebogens für die Tierverhaltenstherapie ist nach Zusendung des Fragebogens an den Kunden auf das Konto des Gassiservice-Roßdorf zu überweisen, das Entgelt für den Hausbesuch ist vor dem Termin per Überweisung zu entrichten.
Aufgrund der Regelung nach §19 UStG (Kleinunternehmerregelung) wird keine Umsatzsteuer erhoben und in der Rechnung ausgewiesen.
§4 Vertragslaufzeit / Kündigungsfristen:
a) Der Vertrag über die kurzzeitige Betreuung von Tieren ist von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen unter der Einhaltung einer Frist von 4 Wochen schriftlich jeweils zum Monatsende kündbar. Es gilt das Datum des Poststempels. Ausgenommen ist eine Kündigung aus wichtigem Grund. Dieser liegt insbesondere dann vor, wenn der Tierhalter und Kunde über das/die Tier/e unkorrekte Angaben macht oder wichtige Vorkommnisse, wie den Befall mit Ekto- oder Endoparasiten oder ansteckenden Krankheiten des/der Tiere/s oder der Läufigkeit seiner Hündin/nen oder Rolligkeit seiner Katze/n dem Gassiservice-Roßdorf nicht unverzüglich mitteilt.
b) Werden vereinbarte Betreuungstermine in der Kündigungsfrist durch den Halter nicht genutzt, so sind diese voll zu vergüten.
c) Sollte der Tierhalter und Kunde den Betreuungsservice für einzelne vereinbarte Tage aufgrund kurzfristiger Gründe, wie z. B. eigener Arbeitsunfähigkeit und Anwesenheit zu Hause, absagen, so gilt eine Frist von 3 Tagen vor dem geplanten Betreuungstag. Bei Unterschreitung dieser Frist ist der volle unter Punkt 3.) vereinbarte Betrag für die abgesagten Betreuungstage fällig.
d) Wird ein vereinbarter Termin zur Tierverhaltenstherapie nicht mindestens 48 Stunden vor Termin abgesagt, wird ein Entgelt von 30,--€ fällig.
Sollte am vereinbarten Termin zur Tierverhaltenstherapie niemand öffnen, ohne dass der Termin vom Kunden abgesagt worden ist, sind der volle Betrag für einen Hausbesuch zur Tierverhaltenstherapie, sowie die entstandenen Fahrtkosten für Hin- und Rückfahrt zu zahlen.
e) Beide Parteien sind berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen, sofern sich die andere Partei vertragswidrig verhält.
f) Treten Umstände ein, die einen Wegfall der Geschäftsgrundlage bedeuten (schwere Erkrankung oder Tod des Tieres, Geschäftsauflösung), so erlischt der Vertrag mit sofortiger Wirkung.
§5 Krankheiten, Ektoparasiten und Endoparasiten
Der Halter und Kunde versichert, dass
-sein/e Tier/e frei von ansteckenden Krankheiten, Ektoparasiten und Endoparasiten (z. B. Flöhe, Milben, Giardien) ist/sind.
-für seine/n Hund/e jeweils eine Hundehalterhaftpflichtversicherung besteht
-sein/e Hund/e oder Katze/n über einen Impfschutz gegen Tollwut verfügt/verfügen
-sein/e Tier/e von ihm regelmäßig präventiv gegen Parasiten geschützt wird/werden
-zwischen der letzten Fütterung seines Hundes/seiner Hunde und der vereinbarten Zeit des Gassi-Führens mindestens 2 Stunden liegen
Der Gassiservice-Roßdorf behält sich das Recht vor, die Betreuung des/der o. g. Tier/e abzulehnen, sofern das Tier/die Tiere ansteckend erkrankt ist/sind oder unter Ektoparasiten oder Endoparasiten leidet/leiden, die eine erhebliche Ansteckungsgefahr für andere Tiere mit sich bringen.
Verschweigt der Tierhalter und Kunde wissentlich eine ansteckende Krankheit oder den Befall mit übertragbaren Ektoparasiten oder Endoparasiten und kommt es dadurch zur Ansteckung oder Übertragung auf andere Tiere, mit denen sein/e Tier/e im Zusammenhang mit den Tätigkeiten des Gassiservice-Roßdorf in Kontakt kommt/kommen, so hat der Tierhalter und Kunde die daraus entstehenden Tierarztkosten zu tragen.
Gassiservice-Roßdorf übernimmt keine Haftung für einen etwaigen Befall mit Ekto- oder Endoparasiten oder das Auftreten ansteckender Krankheiten, der/die auf das Ausführen des/der Hunde/s oder den Freigang seiner Katze/n zurückzuführen ist oder sein könnte.
Treten im Rahmen der Betreuung durch den Gassiservice-Roßdorf Verletzungen oder Krankheiten zu Tage oder auf, die behandlungsbedürfig erscheinen, so wird der Gassiservice-Roßdorf ermächtigt, umgehend mit dem betroffenen Tier eine Tierarztpraxis aufzusuchen und dem Tier dort auf Kosten des Tierhalters und Kunden die notwendige Behandlung zukommen zu lassen, auch wenn der Gassiservice-Roßdorf den Tierhalter und Kunden nicht zwecks vorheriger Absprache erreichen konnte.
Ist die im Vertrag angegebene Haustierarztpraxis nicht erreichbar oder hinsichtlich der Dringlichkeit für die vorliegende Erkrankung oder Verletzung zu weit enfernt, wird der Gassiservice-Roßdorf ermächtigt, das betroffene Tier auf Kosten des Tierhalters und Kunden in eine andere Tierarztpraxis oder Tierklinik zu bringen und der dortigen Behandlung zuzuführen.
Entstehende Fahrtkosten für eine solche Verbringung des betroffenen Tieres sind dem Gassiservice-Roßdorf mit einer Kilometer-Pauschale von 30ct pro gefahrenem Kilometer für Hin- und Rückfahrt umgehend zu erstatten, die Warte- und Betreuungszeit bis zum Abschluß der Untersuchung und Behandlung des/der Tiere/s sind dem Gassiservice-Roßdorf mit 15,--€/angefangener Stunde umgehend zu vergüten.
§6 Nebenabsprachen:
Mündliche Absprachen zwischen dem Tierhalter und Kunden und dem Gassiservice-Roßdorf bedürfen der schriftlichen Bestätigung, die Bestandteil dieses Vertrages wird.
§7 Fragebogen zum Tier / zu den Tieren:
Der Fragebogen zum Betreuungsservice ist Bestandteil dieses Vertrages. Der Tierhalter und Kunde versichert, diesen nach bestem Wissen und Gewissen auszufüllen und keine ihm bekannten Informationen wissentlich nicht anzugeben.
§8 Geschäftsbedingungen:
Der Tierhalter und Kunde versichert, die Geschäftsbedingungen dieses Vertrages zur Kenntnis genommen und verstanden zu haben und erklärt sich mit diesen einverstanden.
Die im Rahmen dieses Vertrages über die kurzzeitige Betreuung von Tieren aufgenommenen Daten werden beim Gassiservice-Roßdorf gespeichert und ausschließlich für die hier vereinbarten Zwecke genutzt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.
Der Tierhalter und Kunde erklärt sich einverstanden, dass von seinem Tier/seinen Tieren angefertigte Fotografien auf Werbematerialien und/oder der Homepage www.gassiservice-roßdorf.de und/oder
www.bezaubernde-bilder.de veröffentlicht werden.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Beide Vertragsparteien verpflichten sich in diesem Falle, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine dieser möglichst nahe kommenden, wirksamen, Regelung, zu treffen.
Der Gerichtsstand ist 64380 Roßdorf.