Source: http://www.ertragssteuerrecht.de/54381.htm
Timestamp: 2019-02-19 13:02:31
Document Index: 34848064

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 69', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23']

FG MÃ¼nchen v. 14.1.2019 - 15 V 2627/18
Wann stellt ein Arbeitszimmer ein selbstÃ¤ndiges Wirtschaftsgut dar?
Der Senat hat erhebliche Zweifel daran, dass ein Arbeitszimmer, das 18,04% der GesamtflÃ¤che einnimmt, ein selbstÃ¤ndiges Wirtschaftsgut i.S.d. Â§ 23 Abs. 1 Satz 2 insbesondere i.V.m. Â§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG sein kann mit der Folge, dass fÃ¼r diesen Teil der Wohnung ein eigener Fristlauf beginnt. Der BFH fÃ¼hrt aus, dass die IdentitÃ¤t eines aufgeteilten oder aufzuteilenden Wirtschaftsguts in den Teilen erhalten bleibt, wenn die Teilung ohne aufwendige technische MaÃŸnahmen durchgefÃ¼hrt werden kann und sich die MarktgÃ¤ngigkeit des bisherigen Wirtschaftsguts in den Teilen fortsetzt.
Die Antragsteller hatten am 25.4.2003 eine Eigentumswohnung erworben, einen Teil davon (18,04% der GesamtflÃ¤che) von April 2003 bis November 2006 als Arbeitszimmer genutzt und entsprechend bilanziert. Ab dem 1.11.2006 bis zum 23.5.2011 wurde die gesamte Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt. AnschlieÃŸend wurde sie fremdvermietet und am 26.11.2013 fÃ¼r 780.000 â‚¬ verÃ¤uÃŸert.
In ihrer Einkommensteuer(ESt-)ErklÃ¤rung fÃ¼r das Streitjahr 2013 erklÃ¤rten die Antragsteller keine EinkÃ¼nfte aus privaten VerÃ¤uÃŸerungsgeschÃ¤ften aus dem Verkauf der Eigentumswohnung. Der BetriebsprÃ¼fer kam zu dem Ergebnis, dass hinsichtlich des ursprÃ¼nglich bilanzierten Teils (18,04% der GesamtflÃ¤che) der im Jahr 2013 verÃ¤uÃŸerten Eigentumswohnung ein privates VerÃ¤uÃŸerungsgeschÃ¤ft gem. Â§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG vorliege. SchlieÃŸlich sei ein unbewegliches Wirtschaftsgut innerhalb von zehn Jahren nach der Anschaffung bzw. wie im Streitfall nach der Entnahme aus dem BetriebsvermÃ¶gen verÃ¤uÃŸert worden.
Das Finanzamt folgte der Auffassung der BetriebsprÃ¼fung und legte EinkÃ¼nfte aus privaten VerÃ¤uÃŸerungsgeschÃ¤ften i.H.v. 90.468 â‚¬ zugrunde. Das FG setzte die Vollziehung des Einkommensteuerbescheids 2013 fÃ¼r die Dauer des Einspruchsverfahrens aus.
An der RechtmÃ¤ÃŸigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen ernstliche Zweifel i.S.v. Â§ 69 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO, soweit das Finanzamt im ESt-Bescheid 2013 einen VerÃ¤uÃŸerungsgewinn i.H.v. 90.468 â‚¬ gem. Â§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG angesetzt hat.
Bei gebotener summarischen PrÃ¼fung anhand der prÃ¤senten Beweismittel sind die Tatbestandsvoraussetzungen des Â§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG schon nicht erfÃ¼llt. Die Antragsteller hatten am 25.4.2003 ein (anteiliges) GrundstÃ¼ck samt Eigentumswohnung erworben. GebÃ¤ude (bzw. eine Eigentumswohnung) sind selbst bei Anschaffung nicht isoliert zu erfassen. Das wirtschaftlich identische GrundstÃ¼ck verÃ¤uÃŸerten die Antragsteller erst nach Ablauf von zehn Jahren seit dieser Anschaffung, nÃ¤mlich am 26.11.2013.
Entgegen der Auffassung des Finanzamtes hat der Senat erhebliche Zweifel daran, dass das Arbeitszimmer (18,04% der GesamtflÃ¤che) ein selbstÃ¤ndiges Wirtschaftsgut i.S.d. Â§ 23 Abs. 1 Satz 2 insbesondere i.V.m. Â§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG - VerÃ¤uÃŸerungsgeschÃ¤fte bei GrundstÃ¼cken - sein kann mit der Folge, dass fÃ¼r diesen Teil der Wohnung ein eigener Fristlauf beginnt. Denn der BFH konkretisiert in seiner Entscheidung vom 19.7.1983, Az.: VIII R 161/82, unter welchen Voraussetzungen eine VerÃ¤uÃŸerung von Teilen eines einheitlich angeschafften Wirtschaftsguts (hier GrundstÃ¼ck samt Eigentumswohnung) den Tatbestand eines privaten VerÃ¤uÃŸerungsgeschÃ¤fts erfÃ¼llen kann. Er fÃ¼hrt aus, dass die IdentitÃ¤t eines aufgeteilten oder aufzuteilenden Wirtschaftsguts in den Teilen erhalten bleibt, wenn die Teilung ohne aufwendige technische MaÃŸnahmen durchgefÃ¼hrt werden kann und sich die MarktgÃ¤ngigkeit des bisherigen Wirtschaftsguts in den Teilen fortsetzt.
Das ist allgemein fÃ¼r WirtschaftsgÃ¼ter anzunehmen, die durch bloÃŸen Rechtsakt, ggf. verbunden mit einer Vermessung, geteilt werden und weiterhin verkehrsfÃ¤hig bleiben. Hierzu fÃ¼hrt der BFH aus, dass dies bei der Aufteilung eines unbebauten GrundstÃ¼cks in Parzellen oder bei der Aufteilung eines GebÃ¤udegrundstÃ¼cks in Eigentumswohnungen sein kann. Bei einem anteiligen GrundstÃ¼ck betreffend einen Raum einer Eigentumswohnung - wie im Streitfall ein Arbeitszimmer - liegt bei Ã¼berschlÃ¤giger PrÃ¼fung hingegen keine MarktgÃ¤ngigkeit bzw. VerkehrsfÃ¤higkeit weder dieses Teils noch des Ã¼brigen Teils der Eigentumswohnung vor. FÃ¼r diese Auffassung spricht auch die Aussage des BFH, wonach im Rahmen des Â§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG Grund und Boden einerseits sowie aufstehendes GebÃ¤ude andererseits selbstÃ¤ndige WirtschaftsgÃ¼ter bilden.
Infolgedessen begann nach Auffassung des Senats bei summarischer PrÃ¼fung fÃ¼r den im Jahr 2006 ins PrivatvermÃ¶gen Ã¼bernommenen Anteil der Eigentumswohnung der Antragsteller diesbezÃ¼glich keine separate Frist i.S.d. Â§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG zu laufen. Das GrundstÃ¼ck ist vielmehr in seiner Gesamtheit in Bezug auf den Tatbestand des Â§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG zu betrachten.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.01.2019 11:03