Source: https://www.dieselskandal-anwalt.de/faq
Timestamp: 2018-03-18 01:39:42
Document Index: 250330220

Matched Legal Cases: ['§ 355', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Für viele Verbraucher ist es nicht einfach, im juristischen Dschungel der Lebensversicherungsverträge den Überblick zu behalten. Deswegen sind hier die häufigsten Fragen zu Verträgen, Widerruf und Kündigung von Lebensversicherungen übersichtlich aufgelistet und beantwortet.
Sie haben noch mehr Fragen? Dann wenden Sie sich am besten direkt an das Team von Dr. Stoll & Sauer und profitieren von der kostenlosen Erstberatung.
Was ist das Widerrufsrecht bei einer Lebensversicherung?
Es besteht seit 1991 die gesetzliche Pflicht für Anbieter von Renten- und Lebensversicherungen den Versicherungsnehmern alle relevanten Vertragsunterlagen zu kommen zu lassen und ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht aufzuklären. Das sogenannte Widerrufsrecht basiert auf § 355 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) und besagt, dass jeder Verbraucher das Recht hat einen geschlossen Kaufvertrag durch Widerruf zu lösen. In den meisten Fällen beginnt die Frist für einen möglichen Widerruf nachdem der Verbraucher wirksam über sein Recht aufgeklärt wurde, und hält zwischen 14 und 30 Tage an. In dieser Frist hat beispielsweise ein Versicherungsnehmer die Möglichkeit, die abgeschlossene Lebensversicherung durch eine formlose Erklärung in Textform zu lösen, es müssen noch nicht mal Gründe für den Widerruf angegeben werden. Sobald die Frist abgelaufen ist, ist der Vertrag jedoch bindend und kann nicht mehr einfach so widerrufen werden. Seit dem BGH Urteil von Juli 2015 gibt es jedoch für manche Lebensversicherungsverträge noch die Möglichkeit eines nachträglichen Widerrufs, siehe BGH Urteil.
Wann beginnt die Verjährung des Rückzahlungsanspruchs nach Widerruf einer Lebensversicherung?
Wenn Sie sich dazu entschieden haben, Ihre Lebensversicherung auf Grundlage des BGH Urteils von Juli 2015 zu widerrufen, gibt es einige Punkte, die zu beachten sind. Einer davon ist die Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung der eingezahlten Beiträge Ihrer Lebensversicherung. Die Verjährungsfrist eines Rückzahlungsanspruchs nach dem Widerruf einer Lebensversicherung war lange Zeit juristisch ungeklärt. Seit einem BGH Urteil von April 2015 steht nun aber fest, dass die Verjährung erst mit der aktiven Ausübung des Widerrufrechts seitens des Versicherungsnehmers anfängt und nicht mit dem Beginn der Prämienzahlung. Das bedeutet, dass die dreijährige Verjährungsfrist erst nach Eingang der schriftlichen Widerrufserklärung einsetzt. Innerhalb dieser Zeitspanne muss der Versicherungsnehmer dann natürlich weiterer Schritte einleiten, um seinen Rückzahlungsanspruch nicht zu verlieren. Welche Schritte in Ihrem Fall zu einem erfolgreichen Widerrufs-Verfahren führen, besprechen Sie am besten persönlich mit einem Fachanwalt für Versicherungsrecht.
Fallen Steuern für einen erfolgreichen Widerruf an?
Wurde dem Widerruf erfolgreich entsprochen, so folgt die Rückabwicklung der Lebensversicherung. Verbraucher erhalten ihre bis dato eingezahlten Beiträge sowie eine Nutzungsentschädigung zurück. Doch Versicherungsnehmer erhalten nicht nur Leistungen, sie müssen auch zahlen. Das Finanzamt hat einen Anspruch auf Rückzahlungen, welche Versicherungsnehmer bereits als Sonderzahlungen auf ihrer Steuererklärung geltend gemacht haben. Lesen Sie hier mehr zur Steuer einer Lebensversicherung sowie den Rückzahlungen bei erfolgreichem Widerruf >>
Kann eine Lebensversicherung auch nach einer bereits erfolgten Kündigung widerrufen werden?
Selbst, wenn Sie Ihre Lebensversicherung bereits gekündigt haben, können Sie noch von einem Widerruf profitieren. Am besten lassen Sie Ihren Versicherungsvertrag auf eventuelle Fehler bei der Widerrufsbelehrung prüfen. Falls die gekündigte Lebensversicherung erfolgreich widerrufen werden kann, erhält der Versicherungsnehmer die Differenz zwischen Rückkaufswert und Ansprüchen aus der Rückabwicklung. Dieses Verfahren ist durchaus komplexer als eine einfache Kündigung, und wird in vielen Fällen Widerstand beim Versicherer erzeugen. Kontaktieren Sie im Zweifel unsere Experten.
Bei welchen Lebensversicherungsverträgen ist ein Widerruf sinnvoll?
Im Vorfeld eines jeden Widerrufs sollte geprüft werden, ob es nicht sinnvoller wäre, den Versicherungsvertrag weiterlaufen zu lassen. Grade ältere Verträge aus den 90er Jahren sind dank gewisser Steuervorteile heute noch sehr lukrativ. Grundsätzlich ist es so, dass das BGH Urteil von Juli 2015 nur bei Verträgen greift, die zwischen Juli 1994 und Dezember 2007 abgeschlossen wurden. Das heißt, nur bei diesen Verträgen ist das "ewige" Widerrufsrecht von offizieller Seite aus bestätigt. Und das auch nur dann, wenn von Seiten des Versicherungsunternehmens Fehler bei der Widerrufsbelehrung gemacht wurde.
Ein Widerruf ist für Verträge aus den Jahren 2005 bis 2007 finanziell attraktiv, da hier die Auszahlung nach einer Kündigung nicht mehr steuerfrei ist. Außerdem liegt der Wert des Vertrags aufgrund der kurzen Laufzeit häufig noch unter dem Wert der eingezahlten Beiträge.
Allgemein gilt: Je weniger Zusatzleistungen Sie in Ihrem Vertrag festgehalten haben, desto mehr lohnt sich der Widerruf. Trotzdem muss jeder Vertrag individuell auf die Widerrufs-Möglichkeit geprüft werden.
Wie hoch sind die Rückzahlungen bei einem erfolgreichen Widerruf?
Der Grund, weswegen der Widerruf sich häufig finanziell mehr lohnt als eine Kündigung, ist, dass der Versicherte bei einer erfolgreichen Rückabwicklung die eingezahlten Beiträge fast vollständig zurück erhält. Weder die Abschlussprovision, noch die Verwaltungskosten werden auf dem Rücken des Verbrauchers ausgetragen. Lediglich der genossene Versicherungsschutz und die Kapitalertragssteuer werden von der Rückzahlung abgezogen. Darüber hinaus haben Versicherungsnehmer einen Anspruch auf eine Nutzungs-Erstattung. Das heißt, dass Versicherungsnehmer sogar das Geld als Zinsen zurückerstattet bekommen, das der Versicherer während der Vertragslaufzeit durch die Verwendung der Prämien erwirtschaftet hat.
Was ist die Nutzungsentschädigung beim Widerruf einer Lebensversicherung?
Sollten Sie Ihre Lebensversicherung erfolgreich widerrufen, wird der Vertrag vollständig rückabgewickelt. Manchmal lief ein solcher Vertrag bereits seit einigen Jahren und das Versicherungsunternehmen konnte mit den eingezahlten Beiträgen wirtschaften und Gewinne erzielen. Da der Vertrag jedoch rückabgewickelt wird und die Gewinne nur aufgrund des Vertragsverhältnisses erwirtschaftet werden konnten, wird eine Nutzungsentschädigung fällig. Das bedeutet der Versicherer hat ein Anrecht auf diese Gewinne. In der Regel handelt es sich bei der Nutzungsentschädigung um vier bis sieben Prozent der rückzuzahlenden Beiträge. Beachten Sie jedoch, dass bei Ihnen als Versicherungsnehmer die Erbringung der Beweislast liegt. Es muss also ein Experte beauftragt werden, der feststellt, ob nach dem Widerruf Ihrer Lebensversicherung eine Nutzungsentschädigung fällig wird und in welcher Höhe. Am besten besorgen Sie sich für diesen Fall juristische Unterstützung in Form eines Fachanwalts für Versicherungsrecht.
Was sind die rechtlichen Folgen eines erfolgreichen Widerrufs?
Nach einem erfolgreichen Widerruf ist eine der rechtlichen Folgen, dass der Versicherungsvertrag so behandelt wird, als wäre er niemals abgeschlossen worden. Der ehemalige Versicherungsnehmer erhält seine eingezahlten Beiträge fast vollständig zurück und das Versicherungsunternehmen muss sogar die eventuellen Gewinne an den Versicherten zahlen. Als eine weitere rechtliche Folge erlischt der Versicherungsschutz vollständig.
Können Versicherungsunternehmen ihre Fehler bei der Widerrufsbelehrung nachträglich korrigieren?
Nach dem BGH Urteil von Juli 2015 haben viele Versicherungsunternehmen damit angefangen, nachträglich die falschen Widerrufsbelehrungen zu korrigieren: Beispielsweise, indem die Konzerne ihre Kunden einfach noch einmal schriftlich belehren. Sollten Sie auch Sie Post mit dem Stichwort "Widerrufsbelehrung" von Ihrem Versicherer erhalten haben, gilt es schnell zu handeln! Lassen Sie sich einfach in einem kostenlosen Erstgespräch beraten.
Kann eine abgetretene Lebensversicherung, die als Tilgungsersatz für ein Darlehen eingesetzt wurde, nachträglich widerrufen werden?
Unter den Umständen, dass die Lebensversicherung als Tilgungsersatz fungierte, verspricht ein Widerrufverfahren kaum Erfolg. In einem ähnlichen Fall entschied der BGH, dass das Recht auf Widerruf schon verwirkt sei, da die Lebensversicherung als Sicherungsmittel für einen Kredit eingesetzt wurde. Und das obwohl im Versicherungsvertrag eine falsche Widerrufsbelehrung nachgewiesen werden konnte. Als Begründung gab der BGH an, dass der Versicherer in diesem Fall auf den unbedingten Bestand des Vertrages vertrauen dürfe. Hier kann der Differenzbetrag zwischen Rückkaufwert und eingezahlten Beiträgen also nicht zurückgeholt werden. Lassen Sie Ihre Lebensversicherung dennoch kostenlos im Erstgespräch prüfen, um Zweifel aus dem Weg zu räumen.
Kann man eine Lebensversicherung verkaufen?
Als Alternative zum Widerruf oder zur klassischen Kündigung gibt es auch die Möglichkeit, Ihre Lebensversicherung an Anleger zu verkaufen. Der Preis ist dabei vom aktuellem Marktwert der Versicherung und den anfallenden Bearbeitungskosten abhängig. Um zu entscheiden, ob sich der Verkauf auch wirklich lohnt, sollte der Versicherungsnehmer den aktuellen Rückkaufwert seiner Lebensversicherung kennen. Beim Verkauf einer Lebensversicherung gehen alle Ansprüche, wie beispielsweise die Zahlung am Vertragsende, auf den Käufer über, der den Vertrag dann fortführt. Häufig bleibt der Todesfallschutz des ursprünglichen Versicherungsnehemers aber bestehen, da in den meisten Fällen die im Vertrag genannte Person nicht geändert wird. Jedoch kann nicht jede Lebensversicherung einfach so verkauft werden. Voraussetzungen dafür sind unter anderem die Höhe des Rückkaufwerts, die verbliebene Laufzeit und die Form der Lebensversicherung. Versicherungsnehmer, die planen, ihre Lebensversicherung zu verkaufen, sollten sich im Vorfeld über die nötigen Voraussetzungen infomieren und einen seriösen Verkaufspartner auswählen. Mehr hierzu unter Lebensversicherung verkaufen.