Source: http://gw.justiz-debakel.com/forum/viewtopic.php?f=9&t=1005
Timestamp: 2018-02-25 11:20:36
Document Index: 248362658

Matched Legal Cases: ['Arte 22', 'BGH', '§ 176', 'Art. 6', '§ 153', '§ 153', 'in dubio', 'BGH', '§ 261', 'BGH']

Genderwahn • Thema anzeigen - Justizskandal von Worms - Videos und Infos
Justizskandal von Worms - Videos und Infos
Betreff des Beitrags: Justizskandal von Worms - Videos und Infos
Verfasst: Mi 9. Jan 2008, 11:00
Registriert: Di 30. Jan 2007, 16:20
Die Kinder wurden beim Spielen mit diesen anatomischen Puppen beobachtet, um Hinweise auf sexuellen Missbrauch zu erkennen.
Es war ein Tiefpunkt der bundesdeutschen Rechtsgeschichte: Ein Prozess in Worms ruinierte das Leben der Angeklagten, zerstörte Familien, nahm den Eltern ihre Kinder und den Kindern ihre Eltern. Welches Unrecht der Rechtsstaat anrichten kann, wenn seine Organe mit einem falschen Verdacht nachlässig umgehen, zeigt die Dokumentation von Jutta Pinzler und D**** Hohengarten. Was ist aus den freigesprochenen Angeklagten von Worms geworden? 25 Erwachsene wurden 1997 von der Anklage des Kindesmissbrauchs freigesprochen. Das Ergebnis ist skandalös: schlampige Ermittlungen, Vorverurteilung und Verfahrensfehler. Trotz der Freisprüche durften Eltern ihre Kinder jahrelang nicht sehen, andere bekamen sie bis heute nicht zurück.
http://www.tvinfo.de/exe.php3?target=po ... r=58053643
Feministinnen verdrehen gerne gesellschaftliche Tatsachen,
sowie Alice Schwarzer 1975 im WDR : "Frauen sterben 5 Jahre früher als Männer"
Verfasst: Mi 13. Feb 2008, 00:48
Wormser Prozesse (1). RTL-Spiegel TV
[youtube]http://de.youtube.com/watch?v=ppRrOsXBwXE[/youtube]
Wormser Prozesse (2). RTL-Spiegel TV
[youtube]http://de.youtube.com/watch?v=8BDr_XqYr64[/youtube]
Betreff des Beitrags: Re: Justizskandal von Worms 10.02.2008 auf Arte 22:45
Verfasst: Do 14. Feb 2008, 07:21
http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/ ... 2952_.html
Verfasst: Do 14. Feb 2008, 19:38
Hier die Artedoku vom 10.2.08
Quelle: xlarge
Hier die Panoramsendung vom 14.2.08
Verfasst: Mi 20. Feb 2008, 06:05
http://www.wormser-zeitung.de/region/ob ... id=3169245
Verfasst: Mi 20. Feb 2008, 06:06
Anklage gegen Leiter eines Kinderheims in Kürze erwartet
http://www.pr-inside.com/de/anklage-geg ... 444846.htm
Kaiserslautern (AP) Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern will noch in diesem Monat Anklage gegen den Leiter eines Kinderheims in Ramsen wegen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs erheben. Das kündigte der Leitende Oberstaatsanwalt Helmut Bleh am Dienstag an, nachdem das Landgericht Kaiserslautern den Haftbefehl vom 7. Februar 2008 bestätigt hat. Es wies die Beschwerde des 40-Jährigen gegen den Haftbefehl als unbegründet ab und erklärte, es liege dringender Tatverdacht vor.
Betreff des Beitrags: Re: Justizskandal von Worms Videos
Verfasst: Fr 22. Feb 2008, 11:48
Hier noch mal das Spiegelinterview 14/2006 mit einer Oberstaatsanwältin zu der brisanten Thematik
viewtopic.php?f=9&t=328&p=801#p801
Betreff des Beitrags: Re: Justizskandal von Worms - Videos und Infos
Verfasst: Mi 11. Jun 2008, 00:22
Registriert: Di 25. Sep 2007, 13:48
http://www.nibelungen-kurier.de/?t=news ... t&ID=11378
"Der Weg ist das Ziel" Lao Tse / Tao Te King
oder Justitia Austriae am Weg vom Rechtsstaat zum Faustrechts-Staat ?
NDR Fernsehen Montag, 27. Juli 2009 23:47
Verfasst: Mi 29. Jul 2009, 05:51
http://www3.ndr.de/programm/epghomepage ... 51100.html
Die Kinder wurden beim Spielen mit diesen anatomischen Puppen beobachtet, um Hinweise auf den sexuellen Missbrauch zu erkennen.
Die Autorinnen Jutta Pinzler und D**** Hohengarten sind der Frage nachgegangen, was aus den freigesprochenen Angeklagten von Worms geworden ist.
Montag, 27. Juli 2009 23:47 bis 00:42 Uhr (VPS 23:45), Reportage + Dokumentation
Verfasst: Mi 19. Mai 2010, 18:57
Erfahrungbericht eines Strafverteidigers von Worms
http://www.anwaltskanzlei-obst.de/2006/ ... ose-folge/
Dieser Beitrag wurde als Vortrag an der evangelischen Akademie Arnoldshain am 14.05.06 gehalten und befasst sich im Wesentlichen mit Erkenntnissen des Verfassers aus seiner Tätigkeit als Strafverteidiger in den sogenannten “Wormser Kinderschänderprozessen" sowie nachfolgender, auch aktueller Rechtsprechung und Literatur.
Sitzungspolizeiliche Verfügung vom 17.11.1994
1. Der damalige Vorsitzende hatte sich die Horrorvisionen der Staatsanwaltschaft, wie sie in der Anklageschrift formuliert waren, bereits zu eigen gemacht.
2. Diese Horrorvisionen waren geeignet, rechtsstaatliches Denken außer Kraft zu setzen, die Unschuldsvermutung galt nichts mehr, Beschuldigter und Schuldiger waren identisch geworden.
3. Diese Umstände alleine taugen als Erklärung aber nicht, denn auch der Schuldige bleibt Mensch und wird nicht, weil er Schuld auf sich geladen hat, zur nur noch zu sichernden Bestie.
“Wenn auch einzelne kleinere Verletzungen (Kratzer: 3 im Gesicht, Prellung: 9 am Knie) zufällig entstanden sein können, so sind doch die große Anzahl von Verletzungen unterschiedlichen Alters (beurteilt nach Grad der Verschorfung und Farbe der Blutergüsse), ihre Lokalisation (besonders am Rücken: 11,16) vorn, Ausdehnung und Richtung (Hinweis auf stabförmige Gegenstände: 12, 13 14) nach Erfahrung und Literatur sehr eindeutige Hinweise auf körperliche Mißhandlung, hier sichtbar an der Bilanz von etwa zwei Wochen. Hinzu kommt die bezüglich der Stirnverletzung “-ich wiederhole ausdrücklich, dass der behandelnde Arzt auf die Stirnverletzung verweist -" sehr eindeutige Aussagen des Kindes sowie der aus Verhalten und Aussage des Kindes sehr dringende Verdacht auf wiederholten sexuellen Mißbrauch. Der hierzu notwendige körperliche Untersuchungsbefund “- man merke auf -" war während der Erstvorstellung nicht mit Einverständnis des Kindes zu erheben. Zahlreiche früher durch Verwandte beobachtete Verletzungen des Kindes sind ebenfalls zu berücksichtigen.
Nach meiner Kenntnis der Verhältnisse schlage ich vor, das Kind in der Obhut der Großmutter und/oder der Tante, Frau Sandra H., “meine Mandantin" - das Zugangsrecht für den Vater zu belassen."
Es gab auch weitere Befunderhebungen, auf abenteuerliche Weise erhobene milimetergroße, sog. Ragaden, mit bloßem Auge eingeschätzt miilimetergenau, besorgniserregende Hymenalweiten, ebenfalls mit bloßem Auge milimetergenau festgestellt und das Klaffen des Sphinkter durch schätzenden Vergleich mit einem Maßband festgestellt. Jedenfalls hat der gerichtsmedizinische Sachverständige Prof. Urban vor der bundesdeutschen Öffentlichkeit im Beitrag der Redaktion “Frontal" vom 24.09.1996 im ZDF eindeutig dargelegt, es gäbe in den vorliegenden Verfahren keinen validen medizinischen Hinweis auf sexuelle Mißbrauchshandlungen.
“Artikel 1 GG geht von der Unantastbarkeit der Menschenwürde aus. Ihre Beachtung und ihren Schutz schreibt die Verfassung als Verpflichtung aller staatlichen Gewalt vor. Damit ist der Begriff der Menschenwürde auch in das Strafverfahrensrecht eingeführt. Die Würde des Menschen besteht in dem, was ihn vor der übrigen belebten und unbelebten Schöpfung auszeichnet. Es ist seine Persönlichkeit. Sie befähigt ihn zum Denken, Empfinden, Forschen und Werten, zum sittlichen Handeln und Beurteilen. Sie ermöglicht es ihm, über die Diesseitsbezogenheit vorzudringen. Sie gibt ihm die Fähigkeit, geistiges Wesen zu sein. Sie kann zwar durch ihren Träger überdeckt, aber nicht vernichtet werden. Infolge dessen hat auch der Verbrecher Menschenwürde. Die Menschenwürde begründet die Verantwortlichkeit des Menschen, macht ihn zum Einstehen für seine Haltung und sein Tun sowie zur Sühneleistung fähig. Das Strafrecht setzt als ein auf Sühne ausgerichtetes Recht die Anerkennung menschlicher Würde, der Freiheit und der Verantwortlichkeit voraus. Es darf weder im materiellen noch im prozessualen Recht den Menschen zum Objekt degradieren (Peters Strafprozess, 4. Aufl., S. 26)."
Im vorliegenden Verfahren jedenfalls führte die Befragung der kindlichen Zeugen der Vorsitzende, “Originalton":
“Ich verbitte mir jegliche Interaktion der übrigen Prozessbeteiligten während meiner Befragung."
“Diese Wertung liegt für die - immerhin anwaltlich beratenen - Angeklagten, deren Verteidiger als juristisch beschlagene Personen ernst genommen werden wollen, so offenkundig auf der Hand, dass die Annahme, das eigentliche Ziel des Antrages sei nicht die Wahrung prozessualer Rechte, sondern vielmehr die Verschleppung des anhängigen Verfahrens recht nahe liegt .."
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes nahm den Fall Flachslanden zum Anlass, in einem Grundsatzurteil “methodische Mindeststandards" für gerichtliche Verwertbarkeit eines aussage-psychologischen Gutachtens zu formulieren (vgl. hierzu: BGH in NJW 1999, 2746 ff.)
“Die Aussage entspricht in ihrer Qualität - vor dem Hintergrund aller diskutierten Rahmenkriterien - nicht einer erlebnisorientierten Aussage über das angegebene Delikt (langjähriger Inzest)."
Der Angeklagte hat anstelle einer zu erteilenden Geldauflage auf Entschädigung für die in dieser Sache erlittene Haft verzichtet."
“Entsprechend der jetzigen Beweislage besteht nur noch ein Tatverdacht für ein Vergehen nach § 176 Abs. 1 StGB als sog. minder schwerer Fall ; das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung kann durch Auflagen beseitigt werden."
“Die Unschuldsvermutung nach Art. 6 II MRK ist bei einer Einstellung nach § 153a StPO nicht widerlegt (BVerfG MDR 91, 891; NStZ-RR 96, 168; NJW 96, 3353, 3354; FEZER ZStW 106, 33)" (Rz. 2 zu § 153a StPO)
Dass nicht nur die in den aufsehenerregenden Massenbeschuldigungsverfahren erstatteten aussagepsychologischen Gutachten serienweise mangelhaft waren, sondern auch in der großen Menge der “alltäglichen" Strafverfahren falsche und mangelhafte aussagepsychologische Gutachten vorkommen, ist aus einer großen Zahl aussagepsychologischer Gutachtern bekannt.
Neben der unzureichenden wissenschaftlichen Fundierung der psychologischen Untersuchung sind aber auch elementare erziehungswissenschaftliche Grundlagen (erziehungswissenschaftliche Theorien und Konzepte), die für solche Fragestellungen sehr bedeutsam wären, den Gutachten der vorliegenden Stichprobe kaum zu entnehmen" (S. 163).
“auch im Rahmen familienrechtlicher Verfahren von einer bedeutsamen Dunkelziffer falsch-positiver Mißbrauchsfeststellungen auszugehen" (S. 9)
Bei so viel Unsicherheit im psychologischen Bereich nimmt ein Gericht gern seine Zuflucht zu den soliden und augenfälligen körperlichen Befunden, mit denen medizinische Gutachter aufwarten können. Die Genauigkeit und die Zuverlässigkeit medizinischer Diagnosen des Kindesmißbrauchs rückten jedoch plötzlich ins Rampenlicht der Öffentlichkeit durch die sog. “Cleveland crisis". Der Regierungsbezirk Cleveland liegt in der Grafschaft York (Nordengland).
Im General Hospital der Stadt Middlesbrough war die Kinderärztin Dr. HIGGS und ihr jüngerer Kollege Dr. WYATT tätig. Dr. HIGGS hatte von einem Kinderarzt in Leeds (Dr. WYNNE) gelernt, dass ein Phänomen, welches als “reflex relaxation and anal dilatation" bezeichnet wurde, typischerweise zu finden sei bei Kindern, die anal mißbraucht worden waren. Sie vermittelte dieses Wissen auch an ihren jüngeren Kollegen, In Cleveland war während der Jahre 1985 und 1986 von verschiedenen Seiten die Meinung geäußert worden, es werde von den verantwortlichen Stellen dem Problem des sexuellen Kindesmißbrauchs nicht genügend Aufmerksamkeit entgegengebracht. Diesen Eindruck wollen die beiden Ärzte durch ihre Aktivitäten entgegenwirken. Sie entkleideten daher jedes Kind, das zu ihnen zur Untersuchung kam, um nach dem Vorhandensein dieses Anzeichens Ausschau zu halten. Die Untersuchung des Analbereichs erfolgt bei diesen Prüfungen so, dass sich das Kind in kniender Stellung mit der Brust auf den Untersuchungstisch stützt. Durch einen behutsamen Fingerdruck werden die Gesäßhälften getrennt und mehrere Minuten in dieser Stellung gehalten. Unter diesen Bedingungen kann der “anale Dilatationsreflex" beobachtet werden, der in einem spontanen Nachlassen der Kontraktion des Schließmuskels (mithin in einer Öffnung des Afters) besteht.
Der Wert von Indizien hängt von der Höhe ihrer Spezifität ab. Ein Merkmal, das bei vielen oder allen mißbrauchten Kindern, aber bei keinem oder jedenfalls nur wenigen der nicht mißbrauchten Kinder auftritt, hat eine hohe Spezifität (90 bis 100 %), ein Merkmal, welches mit annähernd gleicher Häufigkeit bei mißbrauchten wie bei nicht mißbrauchten Kindern auftritt, hat eine geringe oder gar keine Spezifität, m. a. W. keinen Indizwwert. Befunde, die mit hoher Wahrscheinlichkeit auf stattgehabten sexuellen Mißbrauch hinweisen, haben McCANN und KERNS in de CD-ROM Farbatlas “The Anatomy of Child and Adolscent Sexual Abuse" (1999) zusammengestellt. Die derzeit empirisch am besten fundierte Zusammenstellung von medizinischen Befunden in ihrer Aussagekraft für die Abklärung des Verdachts auf sexuellen Mißbrauch eines Kindes ist das “ADAMS Classification System for Assessing Physical, Laboratory, and Historical Information in Suspected Child Sexual Abuse 2001"³ (ADAMS, 2001).
In den “Wormser Mißbrauchsprozessen" hat der dortige Kinderarzt Dr. VEIT auf Grund von ihm bei den Kindern erhobener Befunde die Diagnose gestellt, sie seien sexuell mißbraucht worden. STELLER (2000 b) teilt mit, dass
“anale Dilatation zum diagnostischen Beleg für sexuellen Kindesmißbrauch in den Ausführungen des sich selbst als Experten darstellenden Dr. V. trotz des Fiaskos in Cleveland fröhliche Urständ feierte" (S.236).
“dass ein den Mißbrauch beweisender Befund nur bei Spermanachweis bzw. Schwangerschaft vorliege. Selbst sexuell übertragbare Erkrankungen seien nur beschränkt beweisfähig" (STELLER 2000 b, S. 241).
“Grundsätzlich sollte jeder Arzt auch an sexuellen Mißbrauch im Kindesalter als Verursacher von Krankheitserscheinungen denken, wie auch andere mit Kindern und Jugendlichen befaßte Personen: Lehrer, Nachbarn, Mütter und Eltern" (S. 62).
“für die kritische Situation des Strafprozesses Aufgaben in verschiedenen medizinischen Spezialgebieten übernehmen, von denen jedes einzelne selbst für den Spezialisten schwer zu überschauen ist" (S. 175).
“In anderen Verfahren konnte der erkennende Senat schon die Feststellung machen, dass nicht nur Elternteile, sondern auch sog. Professionelle mit dem Verdacht des sexuellen Mißbrauchs ihrerseits Mißbrauch getrieben haben. Der Senat ist daher vorsichtig, einem Elternteil den Vorwurf einer Straftat von derart einschneidender Schwere für diesen selbst als auch für die beteiligten Kinder zu machen (vgl. hierzu auch OLG Stuttgart FamRZ 1994, 718); die in unserem demokratischen Rechtsstaat allgemein geltende Unschuldsvermutung darf gerade in den vielfach hoch emotional geführten Familiensachen ¦ als Richtschnur nicht außer Acht gelassen werden, insbesondere, wenn dem Beschuldigten angesonnen wird, zu beweisen, dass er etwas (ein Negativum) nicht getan hat und auch nicht (mehr) tun wird"(Urteilsabschrift, S. 6).
Es wird gelegentlich eingewandt, dieses Vorgehen könne für das familiengerichtliche Verfahren nicht gelten, da in diesem viel mehr die “Kindeswohlmaxime" in den Mittelpunkt zu stellen und eine Gefährdung des Kindeswohls zu verhindern sei.
“Solche Aussagen sind sinnfrei, solange nicht die verschiedenen Aspekte des Kindeswohls auch in ihrer Ursprünglichkeit gesehen werden. Vereinfacht gesagt, steht immer die Frage, welches Kindeswohl gemeint ist, im Raum" (2001, S. 25).
Das Bundesverfassungsgericht hat bei der Entscheidung über einen Umgangsausschluss festgestellt, es könne nicht schon die “entfernte" Möglichkeit, dass ein Mißbrauch in der Vergangenheit vorgelegen hat, der sich in der Zukunft fortsetzen könnte, ausreichend sein, um so einschneidende Maßnahmen wie Sorgerechtsentzug und Aussetzung oder Ausschluss des Umgangsrechtes zu rechtfertigen, vielmehr könnten dafür
“nur Feststellungen in Betracht kommen, die eine Gefährdung als `naheliegend"™ erscheinen lassenâ€,
“bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründen",
“Damit ist eigentlich kein Unterschied mehr festzustellen zum Prinzip der Wahrheitsfindung im Strafrecht. Hier wie da wird von der Unwahr-Hypothese auszugehen sein, bis diese nicht mehr aufrechtzuerhalten ist. Das bedeutet ja auch nichts anderes, als ein bewährtes und grundlegendes wissenschaftliches Denkprinzip einzuhalten, nämlich einen Sachverhalt so lange zu negieren, bis diese Negation nicht mehr mit Fakten zu vereinbaren ist. Daraus ergibt sich in jedem Fall ein höherer Grad an Zuverlässigkeit von Beurteilungen (vgl. STELLER & VOLBERT, 2000). Darauf kann auch deshalb nicht verzichtet werden, weil unsichere Ausgangsbedingungen schließlich ein Kennzeichen der hier gemeinten Fälle sind. Allenfalls kann man spezifische Gründe für die Anwendung der genannten Vorgehensweise im familiengerichtlichen Verfahren anführen: Nicht `in dubio pro reo` ist der Anlass, nicht die Rechtssicherheit des Verdächtigen, sondern die Gefahr, durch deplazierte Interventionen, d. h. durch Eingriffe ohne reale Mißbrauchsvorkommnisse, das Kindeswohl direkt oder indirekt zu schädigen.
Die Restrisikomenge ist am kleinsten, wenn an die Berechtigung eines Mißbrauchsvorwurfs analoge Ansprüche gestellt werden wie im Strafrecht. Deshalb greifen auch die Bedenken nicht, von der Unwahr-Hypothese auszugehen, entspreche nur der Tendenz im Strafverfahren, falsch positive Urteile, also Falschbeschuldigungen, zu minimieren und falsch negative Urteile eher hinzunehmen (FEGERT 1999, 201 a). Die ganz anderen leitenden Prämissen und die `Kindeswohlmaxime` im Familienrecht (FEGERT, 2001 a, S. 6) vertrüge sich nicht damit, sondern eher mit der umgekehrten Tendenz. Hier spiegelt sich die Auffassung, nur Schutz vor sexuellem Mißbrauch könne kindeswohldienlich sein, nicht aber Schutz vor deplatzierten Interventionen aufgrund von Falschbeschuldigungen" (S. 28 f.)
Es muss allerdings sichergestellt sein, dass ein Psychologe als Sachverständiger ausgewählt wird, der auf dem Spezialgebiet der forensischen Aussagepsychologie die erforderlichen “besonderen Fachkenntnisse" und ausreichende einschlägige Berufserfahrung hat.
“Es soll sich der Familienpsychologe, der Verkehrs-, der Polizei- oder Strafvollzugspsychologe eben nicht auf dem Gebiet der Aussagepsychologie `versuchen` dürfen. Der Unterschied zwischen einem psychologischen Gutachten über die elterliche Sorge oder das Umgangsrecht einerseits und der Begutachtung einer Aussage in einem Strafverfahren andererseits liegt auf der Hand" (S. 9).
“In den USA wurde in der Tages- und Fachpresse über zahlreiche Fälle von Kindern berichtet, deren belastende Zeugenaussagen von den Gerichten als unbrauchbar beurteilt werden mussten, nachdem dieselben Personen zugleich die Rolle des helfenden Therapeuten und die des Ermittlers für das spätere Strafverfahren übernommen hatten. Der Verfasser hat ähnliche Fälle auch in der Bundesrepublik beobachten können. Das Bemühen, als Therapeut dem Kinde in seiner schwierigen psychischen Situation beizustehen und zugleich als Gutachter wie ein "Ermittler" strafrechtlich relevante Informationen zu sammeln, erwies sich als nicht durchführbar; beide Ziele erfordern im konkreten Fall vielmehr unterschiedliche Einstellungen und Vorgehensweisen.
Der Therapeut legt die subjektive Wahrheit seines Probanden zugrunde, der Sachverständige hat dagegen dabei den objektiven Sachverhalt aufzuklären. Jener geht - als Voraussetzung einer therapeutischen Beziehung - von den Angaben des Kindes aus, dieser muss die Möglichkeit einer Falschbeschuldigung in seine Überlegungen und Befragungen gezielt einbeziehen. Jede Rollendiffusion muss hier vermieden werden. Der Therapeut nimmt dem Kinde im günstigen Falle die Angst und Unsicherheit, vermittelt ihm jedoch häufig auch erst die sprachlichen Begriffe und das Wissen zur Darstellung sexueller Handlungen. Dadurch verliert das Kind seine `Unbefangenheit` und die spätere Befragung reproduziert dann möglicherweise an Stelle eigener unmittelbarer Erinnerungsvorstellungen an das kriminelle Ereignis die in der Therapie erlernten Termini und Vorgangsbeschreibungen" (1992, S 34).
“Die Person entwickelt ein gestörtes Selbst- und Weltbild" (S. 140).
“Bezogen auf die Aussage ist insbesondere bei einem affektiv getönten Bericht über das Geschehen mit Teilamnesien, Vermeidung besonders belastender Erinnerungen und Verleugnung eigener Anteile zu rechnen. Auch der Bezug zu Raum, Zeit und Kausalität kann durchaus gestört sein. Dass eine selbstkritische Auseinandersetzung mit dem eigenen Verhalten für die Betroffenen nicht möglich ist , ist geradezu Kernbestand der Definition eines psychischen Traumas." (S. 141).
“Deshalb muss nach diesem trauma-kompensatorischen Mechanismen gesucht werden. Gesucht werden muss nach den Besonderheiten im kindlichen Erleben und Verhalten, nach den lebensgeschichtlichen Erfahrungen des Aussagenden, nach seinen persönlichkeitstypischen Verarbeitungsmustern und nach den vorgenommenen konstruktiven Lösungsschritten. Findet dieser Schritt in der Begutachtung nicht statt, werden Schutzmechanismen, die ein Aussagender entwickelt hat, negativ zu Lasten des Wahrheitsgehaltes seiner Aussage ausgelegt" (S. 140).
“Dem Richter kommt es auf die Qualität einer Aussage in einer bestimmten Situation an. Eine regelmäßige umfangreiche Diagnostik über die gesamte Person widerspricht nicht nur dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, sondern würde einer generellen Pathologisierung von Opferzeugen Vorschub leisten" (S. 9 f.).
Im Rahmen eines Strafverfahrens müssen an die Qualität einer Aussage, die eventuell die einzige Grundlage für eine Verurteilung wäre, ganz bestimmte Anforderungen gestellt werden. In der Fallkonstruktion “Aussage gegen Aussage", die in Strafverfahren gegen die sexuelle Selbstbestimmung die Regel ist, ist die Aussage der möglichen Opfer-Zeugen die einzige oder jedenfalls die entscheidende Grundlage für die Tatsachenfeststellung, die das Gericht in seinem Urteil zu treffen hat. Der BGH hat dies in seinem Beschluss vom 28.11.1990 sehr deutlich ausgesprochen:
“Die Verurteilung setzt voraus, dass das strafbare Verhalten des Angeklagten so konkret bezeichnet wird, dass erkennbar ist, welche bestimmten Taten von der Verurteilung erfasst sind. Die Taten müssen sich von anderen gleichartigen genügend unterscheiden. Eine nur vage Umschreibung der Tat oder Taten, aufgrund derer die Verurteilung erfolgte, ist mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht zu vereinbaren. Der Angeklagte würde bei einem unbestimmten Vorwurf in seinen Verteidigungsmöglichkeiten unangemessen beschränkt. Je weniger konkrete Tatsachen über den Schuldvorwurf bekannt sind, desto fraglicher ist es, ob der Richter von der Tat i. S. des § 261 StPO überhaupt überzeugt sein kann" (StV 1991, 245).
“Die Tat muss als Lebensvorgang so beschrieben werden, dass praktisch unverwechselbar feststeht, welcher historische Vorgang Gegenstand der Aburteilung sein soll. Neben Tatzeit und Tatort muss auch der Gegenstand der Tat durch die Angabe der Art der Tätigkeit und des angestrebten und des verwirklichten Erfolges so konkret wie möglich geschildert werden" (StV 1993, 403)."
“Mit einer in solcher Weise der Konkretisierung ermangelnden Feststellung sind die Merkmale eines Straftatbestandes nicht dargetan. Sie ermöglichen nicht, den Unrechtsgehalt, Schuldumfang und Strafmaß zu bestimmen. Damit war die Verurteilung aufzuheben" (2 StR 434/93).
“Als Fazit ergibt sich: Die vorgeschlagene Modifikation der Realkennzeichen durch die Psychotraumatologie besteht im Wesentlichen in ihrer Wendung ins Gegenteil. Diese absurde Weiterentwicklung aussagepsychologischer Bewertungsmaßstäbe reflektiert eine ausschließlich auf Affirmation ausgerichtete Begutachtungsstrategie, was nicht nur im Gegensatz zum Urteil des BGH steht, sondern auch den wissenschaftlichen Konsens über Psychodiagnostik als hypothesengeleiteten Prüfprozess nicht beachtet"(S. 70).
Von diesem Recht kann allerdings nur “der reiche Angeklagte" Gebrauch machen, da er in diesem Fall gehalten ist, selbst die Kosten zu verauslagen, was gegebenenfalls zu einem Zweiklassenstrafrecht führt, da eine Überprüfung unqualifizierter und unbrauchbarer Gutachten in angemessener Form nur auf diese Art und Weise möglich und auch in den Prozess einzubringen ist.
“da wird schon was dran gewesen sein".
Die Rückkehr in das “normale Leben" gestaltet sich mehr als schwierig, von der Kindesrückführung, wie wir sie im Verfahren Worms I nach wie vor thematisieren, ganz abgesehen.
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Verfasst: Mi 19. Mai 2010, 20:58
Spiegel Artikel Online-Archiv chronologisch
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13688126.html
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-8649443.html
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-7809595.html
https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-39523432.html
download/file.php?id=3015
Schneise_der_Verwüstung.pdf [121.13 KiB]
Verfasst: Mi 19. Mai 2010, 21:48
Reichmann hat geschrieben:
Ganz wichtig in diesem Zusammenhang ist auch die Tatsache, dass gerade DER damalige Aufdecker - ein Kindergärtner - mittlerweile wegen scheren sexuellen Missbrauchs (dieser Kinder) eine langjährige Haftstrafe verbüßt.
Er war in den 90ern nicht der Aufdecker, sondern hat erst später als die vermeintlichen Opfer in seinem Heim (er war auch später Heimleiter) untergebracht wurden, versucht Aufdeckungsarbeit zu leisten und hat sich im Prozess wichtig gemacht.
Der Aufdecker war eine Mitarbeiterin des Vereins "Wildwasser".
Außerdem wurde er 2008 nur zur Bewährung verurteilt:
http://www.topnews.de/bewaehrungsstrafe ... her-316320
Verfasst: Do 3. Mär 2011, 15:53
http://www.wdr5.de/fileadmin/user_uploa ... Zander.pdf
In den Wormser Prozessen Mitte der 90er Jahre war den vermeintlichen Opfern
sexuellen Missbrauchs bis dahin nichts erspart geblieben. Der „Verein Wildwasser
Worms e.V.“, eine Beratungsstelle für sexuell missbrauchte Mädchen, war von der
Schuld der Angeklagten überzeugt und drangsalierte die Kinder mit Suggestivfragen.
Am Ende nannten die angeblichen Opfer sogar Namen von Staatsanwältinnen und
Polizisten aus dem Prozess als Täter. Nach einem dreijährigen Verfahren befand das
Gericht: Den Massenmissbrauch von Worms hat es nie gegeben.“
Verfasst: Do 5. Mai 2011, 22:09
http://www.allgemeine-zeitung.de/nachri ... 582114.htm
"Spatzennest" in Ramsen: Neuer Missbrauchsprozess gegen Ex-Leiter des Heims
12.04.2011 - KAISERSLAUTERN / MAINZ
Die Staatsanwaltschaft ist überzeugt: In 22 Fällen hat sich der 43-jährige Sozialpädagoge Stefan S., ehemals Leiter des Kinderheims „Spatzennest“ im pfälzischen Ramsen, des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Schutzbefohlenen schuldig gemacht. Ab 4. Mai muss sich S. vor dem Landgericht Kaiserslautern verantworten.
Eine weitere dramatische Dimension: Drei der sechs mutmaßlichen Opfer waren 1993 im Zuge der so genannten Wormser Missbrauchsprozesse ihren angeklagten, später freigesprochenen Eltern weggenommen und in die Obhut des S. gegeben worden. Schon 2008 war S. wegen zweier Missbrauchsfälle aus dem Jahr 2007 zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden. Zudem hatte das Gericht seinerzeit ein dreijähriges Berufsverbot verhängt: S. durfte als Sozialpädagogen keinen Umgang mit Mädchen unter 14 Jahren haben. Die Opfer, um die es beim Verfahren von 2008 ging, waren keine Kinder aus den Worms-Prozessen. Sollten sich nun die neuen Vorwürfe als wahr erweisen, würde sich die Frage nach einem Versagen des Systems Kinderschutz in verschärfter Form stellen.
Die neuen Fälle, die S. jetzt zur Last gelegt werden, datieren aus den Jahren 1994 bis 2006. 2009 hatte die Staatsanwaltschaft Hinweise zunächst von einem, dann von weiteren der mutmaßlichen Tatopfer erhalten. „Vorher hatten die Mädchen große Angst“, so der Leitende Oberstaatsanwalt Helmut Bleh, „erst, als sie nicht mehr im Macht- und Einflussbereich des Angeklagten waren, trauten sie sich, Aussagen zu machen.“ Die Anklagebehörde spricht von schwerwiegenden Fällen; sie seien durch Aussagen der Zeuginnen, mittlerweile im Erwachsenenalter, klar belegt. S. habe kein Geständnis abgelegt. Er sei auf freiem Fuß, weil keiner der für Untersuchungshaft nötigen Haftgründe – Flucht-, Wiederholungs- oder Verdunkelungsgefahr – vorliege, so Chefankläger Bleh.
Das Landgericht Kaiserslautern steht vor einem langen und schwierigen Prozess. Bisher sind 55 Zeugen und mehrere Sachverständige benannt. Ob die mutmaßlichen Opfer ihre Aussagen wegen der für sie sehr hohen Belastung unter Ausschluss der Öffentlichkeit machen, wird das Gericht zu entscheiden haben.
Rückblende: Die so genannten Wormser Missbrauchsprozesse. Im Dezember 1993 werden Erwachsene verhaftet. Vorwurf: Sie sollen sich hundertfach an Kindern, Nichten und Neffen vergangen haben. Das Wormser Jugendamt gibt sechs Kinder verhafteter Eltern in die Obhut des Sozialpädagogen Stefan S.
Drei Prozesse, 24 Freisprüche
Zwischen 1994 und 97 gibt es drei Prozesse gegen 25 Angeklagte, am Ende stehen 24 Freisprüche; eine Frau war in der Untersuchungshaft an Herzversagen gestorben. Einer der Zeugen in den Prozessen: Stefan S. Er belastet Eltern massiv. Heute könnte sich eine erschreckende Vorstellung als wahr erweisen: Hat S., unter den Augen von Gerichten und Behörden, die Eltern damals nur deshalb belastet, um die Kinder bei sich im „Spatzennest“ zu behalten – und sich zumindest an dreien von ihnen zu vergehen?
1997: Auch nach dem Freispruch der Eltern entscheiden Amtsgericht und Jugendamt, dass die sechs „Spatzennest“-Kinder weiterhin nicht zu den Eltern zurückkehren sollen. Die Eltern protestieren massiv, doch das Amt argumentiert: Kinder seien selbstmordgefährdet, wenn gegen ihren Willen Kontakt zu den Eltern hergestellt würde. Allerdings erklärt der Bielefelder Psychologie-Professor Uwe Jopt schon 2001, S. habe die Kinder einer Gehirnwäsche unterzogen, um sie von den Eltern fernzuhalten und an sich zu binden.
Generelle Zweifel an der Zuverlässigkeit des S.? Die habe es vor den Fällen des Jahres 2007 nie gegeben, erklären 2008 nach S.‘ Verurteilung das Jugendamt und der Träger des „Spatzennestes“, die privatrechtlich organisierte „Jugendhilfe Einrichtungen Südwest“, unisono.
Verfasst: Fr 6. Mai 2011, 06:46
Spatzennest hat geschrieben:
http://www.allgemeine-zeitung.de/nachrichten/vermischtes/10582114.htm
Drei der sechs mutmaßlichen Opfer waren 1993 im Zuge der so genannten Wormser Missbrauchsprozesse ihren angeklagten, später freigesprochenen Eltern weggenommen und in die Obhut des S. gegeben worden. Schon 2008 war S. wegen zweier Missbrauchsfälle aus dem Jahr 2007 zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden. Zudem hatte das Gericht seinerzeit ein dreijähriges Berufsverbot verhängt: S. durfte als Sozialpädagogen keinen Umgang mit Mädchen unter 14 Jahren haben.
Wenn solche Vorfälle nicht untersucht werden, aufgeklärt wird, wie es zu solch unglaublichen Folterungen (missbrauchte Kinder werden in die Obhut des Missbrauchers gegeben), dann ist jede Platz für jede mögliche Verschwörungstheorien.
Das pädophile Netzwerk überzieht offensichtlich die ganze Welt. Auch wenn die Einzelfälle nicht zusammen hängen:
Es erklärt, wie erneuerungsbedürftig die staatliche Jugendwohlfahrt ist.
Verfasst: So 8. Mai 2011, 06:43
http://www.facebook.com/notes/cess-ssec/child-predator-ring-discovered-by-ssec-research-to-be-operating-throughout-all-m/215217641823964
The DPJ is caught victimizing children for profit. CHILD PREDATOR RING DISCOVERED by SSEC (research) to be operating throughout all major SOCIAL SERVICE agencies in Quebec, Canada.
Verfasst: Mi 8. Jun 2011, 19:36
http://www.allgemeine-zeitung.de/nachri ... 831388.htm
Kindern eingeredet, Eltern seien Monster?
08.06.2011 - KAISERSLAUTERN
MISSBRAUCHSFALL RAMSEN Zeugin belastet den Angeklagten Stefan S. - und kritisiert das Wormser Jugendamt
Die emotionalen Erschütterungen, denen mutmaßliche Missbrauchsopfer ausgesetzt sind, wurden gestern vor dem Landgericht Kaiserslautern einmal mehr deutlich. Angeklagt ist der Sozialpädagoge Stefan S. (43). Er soll sich als Leiter des Kinderheims „Spatzennest“ im pfälzischen Ramsen zwischen 1994 und 2006 in 22 Fällen an Schutzbefohlenen, Mädchen im Kindes- und Jugendlichenalter, vergangen haben. Bislang wurden vier von ihnen unter Ausschluss der Öffentlichkeit vernommen. S. weist die Vorwürfe als „absurd“ zurück und versucht, die Zeuginnen in einer Art Verschwörungstheorie als Lügnerinnen, Diebinnen und Streunerinnen zu desavouieren. Das „Spatzennest“ wurde 2007 geschlossen. 2008 verurteilte das Landgericht Kaiserslautern S. in einem anderen Verfahren wegen zweier Missbrauchsfälle im Zusammenhang mit „Spatzennest“-Kindern zu einem Jahr Haft auf Bewährung.
Das mutmaßliche Opfer bricht in Tränen aus
Im aktuellen Prozess lässt sich aus Erklärungen des S. folgern, dass die mutmaßlichen Opfer-Zeuginnen ihre Vorwürfe in nicht-öffentlicher Verhandlung aufrecht erhalten haben. So legte S. nach einer Zeuginnen-Vernehmung dar: „Dass sie mich mit solchen Vorwürfen überzieht, kann ich nicht verstehen.“ Gestern brach das fünfte mutmaßliche Opfer, eine heute 23-Jährige, unmittelbar vor ihrer Zeugen-Vernehmung in Tränen aus. In ihrem Lebenslauf wird eine weitere dramatische Dimension sichtbar: Drei der sechs laut Anklage missbrauchten Mädchen, darunter auch die heute 23-Jährige, wurden 1993 ihren Eltern weggenommen und zu S. ins „Spatzennest“ gebracht. Die Eltern waren in den so genannten Worms-Prozessen vor dem Mainzer Landgericht wegen Missbrauchs an eigenen Kindern, Nichten und Neffen angeklagt, wurden jedoch freigesprochen. Trotz dieser Urteile gab das Jugendamt Worms die Kinder den Eltern nicht zurück, obwohl die sich heftig darum bemühten.
„Ich habe versucht, die Kinder da rauszuholen“
Sollten sich die Vorwürfe gegen S. als wahr erweisen, ergäbe sich ein schockierendes Fazit:
Kinder wären verdächtigten, aber letztendlich freigesprochenen Eltern weggenommen und jemandem zum Schutz anvertraut worden, der sie dann missbraucht hätte. Das Jugendamt hatte stets argumentiert, die Kinder hätten jeden Kontakt mit ihren Eltern verweigerten. Den Verdacht, dass S. die Kinder - womöglich aus kriminellem Antrieb - entsprechend beeinflusst haben könnte, stützte gestern eine Sozialarbeiterin im Zeugenstand. „Die Kinder wollten keinen Kontakt, weil sie ihre Eltern als Monster sahen, Herr S. hat den Kindern über Jahre suggeriert, dass ihre Eltern Monster seien“, so die 48-Jährige, die von 2002 bis 2004 zum Vormund von sechs „Spatzennest“-Kindern bestellt war.
Zudem habe S. der Verselbstständigung der Kinder, die ab dem 18. Lebensjahr auf eigenen Beinen hätten stehen müssen, entgegengewirkt.
„Ihr Taschengeld verschwand auf Sparbüchern, und die lagen bei S. im Tresor, die Kinder mussten jedesmal bitten, wenn sie etwas von ihrem Geld haben wollten.“ Sie habe versucht, „die Kinder da rauszuholen“, so die Zeugin.
S. und sein Verteidiger entgegneten, die Zeugin wolle S. lediglich „schlecht machen“, und ihre Ablösung als Vormund 2004 habe vor allem dem Wunsch der Kinder entsprochen. Die Zeugin vermutet dagegen, dass sie mit ihrem Engagement für Eltern-Kind-Kontakte der Linie des Jugendamts und des Wormser Sozialdezernenten Georg Büttler in die Quere kam:
„Damit mein Vertrag nicht verlängert wurde, wurde interveniert, von vielen Seiten, auch von politischer Seite.“
Wer sich gegen das mächtige System der Kindesmisshandler stellt wird eliminiert.