Source: http://www.vaterrechte.ch/gerichtsfaelle/A/672.html
Timestamp: 2017-10-17 00:02:57
Document Index: 57551721

Matched Legal Cases: ['Art. 274', 'Art. 44', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

Vaterrechte.ch - Gerichtsfaelle - Alimentenklage
Datum: 14.05.2004 Drucken / PDF erstellen:
3.1 Die Beschwerdeführerin beanstandet die "Feststellungen" des Obergerichts als aktenwidrig und willkürlich. Aufgrund des Berichtes des Sozialarbeiters vom 5. September 2002 stehe fest, dass sich der Beschwerdegegner in keiner Weise um seinen Sohn gekümmert habe. Weder habe er ihm zum Geburtstag oder zu Weihnachten Geschenke gemacht, noch habe er ihm Briefe geschrieben oder wenigstens telefonischen bzw. persönlichen Kontakt mit ihm gesucht, noch mit ihm im gleichen Haushalt gelebt. Sodann habe er auch die Alimente nur zögerlich bezahlt, weswegen er denn auch des Ãfteren habe gemahnt werden müssen und gegen ihn zweimal ein Verfahren wegen Vernachlässigung von Unterstützungspflichten eröffnet worden sei. Der Kindsvater sei dem Kind völlig fremd. Bei dieser Sachlage sei es geradezu willkürlich, wenn das Obergericht zum Schluss gelange, eine Vernachlässigung liege nicht vor und dem Kindsvater könne die mangelnde Beziehung zum Sohn nicht vorgeworfen werden. Aus der Tatsache, dass der Beschwerdegegner zahlreiche Briefe an den Sozialdienst geschrieben habe, ergebe sich nicht, dass er sich ersthaft darum bemüht habe, sich um das Kind zu kümmern. Sodann habe das Obergericht sich in willkürlicher Weise darauf beschränkt, den Kontakt zum Vater als für die Identitätsfindung wertvoll zu bezeichnen, ohne allerdings zu berücksichtigen, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin in sozialer und psychischer Hinsicht die Rolle des Vaters übernommen habe und dass in solchen Situationen die Ausübung des Besuchsrechts durch einen dem Kind fremden Vater das Kindeswohl ernsthaft beeinträchtige. Schliesslich handle das Obergericht die ablehnende Haltung des Kindes mit der Bemerkung ab, der Prozess der Identitätsfindung setze früher oder später ohnehin ein. Eine behördliche Durchsetzung des Besuchsrechts sei mit dem Kindeswohl nicht zu vereinbaren.
3.2 Mit diesen Ausführungen wirft die Beschwerdeführerin dem Obergericht vor, es habe in willkürlicher Weise das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzung verneint, dass sich der Beschwerdegegner nicht ernsthaft um das Kind kümmere; überdies habe es andere wesentliche Elemente nicht berücksichtigt, die für den Entzug des Besuchsrechts sprechen (vgl. Art. 274 Abs. 2 ZGB). Die Beschwerdeführerin kritisiert damit im Ergebnis eine willkürliche Anwendung von Bundesrecht, welche indes mit staatsrechtlicher Beschwerde nicht geltend gemacht werden kann, wenn - wie hier - die eidgenössische Berufung wegen Verletzung von Bundesrecht offen steht (Art. 44 lit. d OG; Art. 84 Abs. 2 OG; BGE 120 II 384 E. 4a S. 385). Mit ihrem Hinweis auf die Aktenwidrigkeit beanstandet die Beschwerdeführerin zudem, das Obergericht habe eine Aktenstelle unrichtig wahrgenommen bzw. übersehen, was im vorliegenden Fall als offensichtliches Versehen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG ebenfalls mit Berufung geltend zu machen gewesen wäre (vgl. BGE 96 I 193). Im Ãbrigen zeigt die Beschwerdeführerin auch nicht durch Auseinandersetzung mit den obergerichtlichen Erwägungen auf, inwiefern in diesem Zusammenhang die Beweiswürdigung des Obergerichts willkürlich sein könnte (BGE 119 Ia 197 E. d S. 201; 120 Ia 369 E. 3a; 123 I 1 E. 4a; 127 III 279 E. 1c S. 282, mit Hinweisen; 128 I 295 E. 7a S. 312). Ihre Argumentation beschränkt sich vielmehr auf appellatorische und damit unzulässige Kritik am angefochtenen Entscheid, indem sie einfach eine dem Obergericht widersprechende Sicht der Dinge vertritt (BGE 127 III 279 E. 1c S. 282). Schliesslich findet sich im angefochtenen Entscheid keine Feststellung, wonach sich das Kind geradezu ablehnend gegenüber dem leiblichen Vater verhält. Die entsprechende Behauptung gilt daher als neu und unzulässig, weshalb auf dieses Novum und die darauf abgestützten Argumente nicht weiter einzugehen ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Kammer für Vormundschaftswesen als zweitinstanzliche vormundschaftliche Aufsichtsbehörde, schriftlich mitgeteilt.
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