Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/62/382g/1
Timestamp: 2019-06-24 18:31:02
Document Index: 383546347

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 382', 'OGH', '§ 382', 'OGH', 'OGH', '§ 382', '§ 381', '§ 381']

Entscheidungen des OGH zu § 382g EO - Seite 1 - JUSLINE Österreich
RS OGH 2008/08/11 1Ob61/07i
Rechtssatz: Beschimpfungen, ?Schreiereien" und Drohungen können auch bei nur ?zufälligem" Zusammentreffen mit der gefährdeten Partei als ?Verfolgung" im Sinn des § 382g Abs 1 Z 1 EO gewertet werden. Entscheidungstexte 1 Ob 61/07i Entscheidungstext OGH 11.08.2008 1 Ob 61/07i Zuletzt aktualisiert am 17.11.2008 mehr lesen...
RS OGH 2007/1/31 8Ob155/06m, 2Ob82/08k, 7Ob248/09k, 6Ob88/15g, 7Ob130/15s, 7Ob81/16m
Rechtssatz: Voraussetzung für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382g EO ist nur die Bescheinigung des Anspruchs auf Unterlassung weiterer „Stalking"-Handlungen. Mit der Anspruchsbescheinigung sind gleichzeitig auch die Anforderungen des § 381 Z 2 EO erfüllt, weil bei Beeinträchtigung von Persönlichkeitsrechten, die einen Unterlassungsanspruch begründen, eine einstweilige Verfügung durchwegs zur Abwehr eines drohenden Schadens iSd § 381 Z 2 EO notwendig sein wird... mehr lesen...