Source: http://www.buzer.de/gesetz/5162/b13776.htm
Timestamp: 2018-01-21 04:39:42
Document Index: 299709577

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 42', '§ 1', '§ 27', '§ 10', '§ 1', '§ 42']

Unterabschnitt 7 WaffG Verbote Waffengesetz
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Unterabschnitt 7 - Waffengesetz (WaffG)
§ 41 wird in 11 Vorschriften zitiert
§ 42 hat 2 frühere Fassungen und wird in 13 Vorschriften zitiert
(1) 1Wer an öffentlichen Vergnügungen, Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Märkten oder ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen teilnimmt, darf keine Waffen im Sinne des § 1 Abs. 2 führen. 2Dies gilt auch, wenn für die Teilnahme ein Eintrittsgeld zu entrichten ist, sowie für Theater-, Kino-, und Diskothekenbesuche und für Tanzveranstaltungen.
auf das Schießen in Schießstätten (§ 27),
soweit eine Schießerlaubnis nach § 10 Abs. 5 vorliegt,
(5) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung vorzusehen, dass das Führen von Waffen im Sinne des § 1 Abs. 2 auf bestimmten öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen allgemein oder im Einzelfall verboten oder beschränkt werden kann, soweit an dem jeweiligen Ort wiederholt
begangen worden sind und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass auch künftig mit der Begehung solcher Straftaten zu rechnen ist. 2In der Rechtsverordnung nach Satz 1 soll bestimmt werden, dass die zuständige Behörde allgemein oder für den Einzelfall Ausnahmen insbesondere für Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse, Anwohner und Gewerbetreibende zulassen kann, soweit eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit nicht zu besorgen ist. 3Im Falle des Satzes 2 gilt Absatz 3 entsprechend. 4Die Landesregierungen können ihre Befugnis nach Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 durch Rechtsverordnung auf die zuständige oberste Landesbehörde übertragen; diese kann die Befugnis durch Rechtsverordnung weiter übertragen.
§ 42a hat 2 frühere Fassungen und wird in 6 Vorschriften zitiert
(2) 1Absatz 1 gilt nicht
2Weitergehende Regelungen bleiben unberührt.
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