Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/jugendstrafe-und-die-strafzumessung-2-3200398
Timestamp: 2020-07-10 00:20:44
Document Index: 230636499

Matched Legal Cases: ['§ 18', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 18', '§ 18', '§ 18']

Jugendstrafe - und die Strafzumessung | Rechtslupe
Auch bei einer – unter ande­rem – wegen der Schwe­re der Schuld ver­häng­ten Jugend­stra­fe ist gemäß § 18 Abs. 2 JGG die Höhe der Stra­fe so zu bemes­sen, dass die erfor­der­li­che erzie­he­ri­sche Ein­wir­kung mög­lich ist [1].
Die in den gesetz­li­chen Rege­lun­gen des all­ge­mei­nen Straf­rechts zum Aus­druck gelan­gen­de Bewer­tung des Aus­ma­ßes des in einer Straf­tat her­vor­ge­tre­te­nen Unrechts ist zwar auch bei der Bestim­mung der Höhe der Jugend­stra­fe zu berück­sich­ti­gen; kei­nes­falls darf aber die Begrün­dung wesent­lich oder gar aus­schließ­lich nach sol­chen Zumes­sungs­er­wä­gun­gen vor­ge­nom­men wer­den, die auch bei Erwach­se­nen in Betracht kom­men. Die Bemes­sung der Jugend­stra­fe erfor­dert viel­mehr von der Jugend­kam­mer, das Gewicht des Tat­un­rechts gegen die Fol­gen der Stra­fe für die wei­te­re Ent­wick­lung des Her­an­wach­sen­den abzu­wä­gen [2].
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs [3] und all­ge­mei­ner Mei­nung in der Lite­ra­tur [4] lässt sich eine län­ger als fünf Jah­re andau­ern­de Jugend­stra­fe allein erzie­he­risch in der Regel nicht begrün­den, weil eine Anstalts­er­zie­hung nur für eine Dau­er von bis zu fünf Jah­ren Erfolg ver­spricht. Die Ver­hän­gung einer dar­über­hin­aus­ge­hen­den Jugend­stra­fe kann nur unter zusätz­li­cher Berück­sich­ti­gung ande­rer Straf­zwe­cke ins­be­son­de­re des Schuld­aus­gleichs ange­zeigt sein.
Mit die­sem Umstand hät­te sich auch in dem hier ent­schie­de­nen Fall das Land­ge­richt im Rah­men der Straf­zu­mes­sung erkenn­bar aus­ein­an­der­set­zen müs­sen, was jedoch nicht gesche­hen ist. Statt­des­sen insi­nu­iert die Jugend­kam­mer, dass die von ihr ange­führ­ten Zie­le – Erwerb einer Berufs­qua­li­fi­ka­ti­on, Ent­wick­lung einer eigen­stän­di­gen Lebens­pla­nung, mora­li­sche Fort­ent­wick­lung der Per­sön­lich­keit – nur im Rah­men einer acht­jäh­ri­gen Jugend­stra­fe erreicht wer­den könn­ten, und gewich­tet die­se posi­ti­ven Erwar­tun­gen erkenn­bar stär­ker als die ent­so­zia­li­sie­ren­den Wir­kun­gen eines lang­jäh­ri­gen Frei­heits­ent­zu­ges. Dies steht nicht in Ein­klang mit der oben genann­ten Recht­spre­chung und lässt zudem jeg­li­che Begrün­dung ver­mis­sen, war­um die auf­ge­führ­ten posi­ti­ven Effek­te einer Jugend­stra­fe vor­lie­gend nur oder erfolg­ver­spre­chen­der durch eine Jugend­stra­fe von mehr als fünf Jah­ren erziel­bar sein soll­ten. Der Bun­des­ge­richts­hof hob das land­ge­richt­li­che Urteil daher im Aus­spruch über die Höhe der Ein­heits­ju­gend­stra­fe auf.
st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 19.04.2016 – 1 StR 95/​16 Rn. 5 mwN[↩]
BGH, Urteil vom 24.04.2019 – 2 StR 377/​18 Rn.20; Beschlüs­se vom 16.04.2007 – 5 StR 335/​06 Rn. 16; vom 20.03.1996 – 3 StR 10/​96 Rn. 3; und vom 27.11.1995 – 1 StR 634/​95 Rn. 3; in die­se Rich­tung zudem BGH, Urteil vom 25.03.2014 – 1 StR 630/​13 Rn. 31 und Beschluss vom 06.05.2013 – 1 StR 178/​13 Rn. 9[↩]
Eisen­berg, JGG, 20. Aufl., § 18 Rn. 9; BeckOK/​Brögeler, JGG, 14. Ed., § 18 Rn. 5; Brunner/​Dölling, JGG, 13. Aufl., § 18 Rn. 3; jeweils mwN[↩]
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