Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/thuerlwo/85
Timestamp: 2017-02-21 22:28:33
Document Index: 172664124

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 85', '§ 85', '§ 26', '§ 27', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 84', '§ 86']

§ 85 ThürLWO, Vernichtung von Wahlunterlagen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 85 ThürLWO, Vernichtung von Wahlunterlagen Inhaltsübersicht
Thüringer Landeswahlordnung (ThürLWO) Landesrecht Thüringen…§ 85 ThürLWO, Vernichtung von Wahlunterlagen§ 86 ThürLWO, Zusammentreffen mit anderen Wahlen§ 87 ThürLWO, Gleichstellungsbestimmung§ 88 ThürLWO, In-Kraft-TretenAnlage 1 ThürLWO, WahlbenachrichtigungAnlage 2 ThürLWO, WahlscheinantragAnlage 3 ThürLWO, Bekanntmachung über die Auslegung des Wählerverzeichnisses und...Anlage 4 ThürLWO, Beurkundung des Abschlusses des WählerverzeichnissesAnlage 5 ThürLWO, WahlscheinAnlage 6 ThürLWO, Stimmzettelumschlag für die BriefwahlAnlage 7 ThürLWO, WahlbriefumschlagAnlage 8 ThürLWO, Merkblatt zur BriefwahlAnlage 9 ThürLWO, WahlkreisvorschlagAnlage 10 ThürLWO, Erklärung zur Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssi...Anlage 10a ThürLWO, Antrag auf Eintragung in das WählerverzeichnisAnlage 10b ThürLWO, Antrag auf Anerkennung der Wählbarkeit in den Thüringer Land...Anlage 11 ThürLWO, Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (Wahlkreisvorsc...Anlage 12 ThürLWO, Zustimmungserklärung und Versicherung an Eides statt zur Part...Anlage 13 ThürLWO, Bescheinigung der Wählbarkeit für die Wahl zum 3. Thüringer L...Anlage 14 ThürLWO, Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur A...Anlage 15 ThürLWO, Versicherung an Eides Statt…Anlage 29 ThürLWO, Niederschrift über die Sitzung des Landeswahlausschusses zur ...
§ 85 ThürLWO, Vernichtung von Wahlunterlagen
§ 85 ThürLWOThüringer Landeswahlordnung (ThürLWO)Landesrecht ThüringenSechster Abschnitt – Übergangs- und SchlussbestimmungenTitel: Thüringer Landeswahlordnung (ThürLWO)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürLWOGliederungs-Nr.: 111-3-1Normtyp: Gesetz(1) Die eingenommenen Wahlbenachrichtigungen sind unverzüglich zu vernichten.(2) Wählerverzeichnisse, Wahlscheinverzeichnisse, Verzeichnisse nach § 26 Abs. 7 Satz 2 und § 27 Abs. 1 sowie Formblätter mit Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge sind nach Ablauf von sechs Monaten seit der Wahl zu vernichten, wenn nicht der Landeswahlleiter mit Rücksicht auf ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren etwas anderes anordnet oder sie für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können.(3) Die übrigen Wahlunterlagen können 60 Tage vor der Wahl des neuen Landtags vernichtet werden. Der Landeswahlleiter kann zulassen, dass die Unterlagen früher vernichtet werden, soweit sie nicht für ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren oder für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 68 ThürLWO, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen§ 69 ThürLWO, Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses§ 70 ThürLWO, Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
§ 84 ThürLWO, Sicherung der Wahlunterlagen§ 86 ThürLWO, Zusammentreffen mit anderen Wahlen