Source: http://foerderverein-igs-muehlenberg.de/index.php?id=veranstaltungen020
Timestamp: 2019-09-17 21:43:02
Document Index: 60322642

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 30', '§ 12', '§ 13', '§ 14']

Satzung des Fördervereins der IGS Mühlenberg e.V.
(1) Der am 12.07.1978 in Hannover gegründete Verein führt den Namen „Förderverein der IGS Mühlenberg e.V.“
(2) Der Verein ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Hannover unter der Nummer VR 4538 eingetragen.
(3) Sitz des Vereins ist Hannover.
(1) Zweck des Vereins ist die Förderung der Erziehung.
(2) Der Zweck soll durch die Förderung des pädagogischen Konzeptes im Speziellen verwirklicht werden. Der Verein setzt sich für die Erhaltung des Status „Integrierte Gesamtschule“ der IGS Mühlenberg ein.
(3) Ferner soll der Zweck durch die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Interessengruppen innerhalb der Schule und die Unterstützung bei der Lösung von Problemen von Schülerinnen und Schülern sowie Lehrerinnen und Lehrern an der IGS Mühlenberg verwirklicht werden.
(4) Der Verein ist politisch und konfessionell unabhängig und neutral.
(5) Der Verein entwickelt und pflegt Kontakte zu anderen Vereinen und Verbänden mit vergleichbarer Zielsetzung.
(2) Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt in erster Linie keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.
(5) Keine Person darf durch Ausgaben, die den Vereinszwecken fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(1) Die Mitgliedschaft steht jeder natürlichen und juristischen Person offen.
(4) Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Tag der Entscheidung des Vorstandes über den Aufnahmeantrag.
(5) Über die Verleihung von Ehrenmitgliedschaften entscheidet die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes.
(6) Die Ablehnung von Aufnahmeanträgen durch den Vorstand ohne Nennung von Gründen ist möglich.
(1) Jedes volljährige Mitglied hat in der Mitgliederversammlung Stimm-, Wahl- und Rederecht. Minderjährige Mitglieder haben Stimm- und Rederecht.
(2) Jedes Mitglied ist verpflichtet, sich nach der Satzung und allen anderen Ordnungen des Vereins zu verhalten.
(3) Jedes Mitglied ist zur Entrichtung eines Mindestmitgliedsbeitrages verpflichtet. Über die Höhe des Mindestbeitrages entscheidet die Mitgliederversammlung.
(4) Der Beitrag wird im Monat des Beginns der Mitgliedschaft fällig. In den folgenden Jahren jeweils bis zum 31.März des Jahres.
(5) Ehrenmitglieder sind von der Zahlung des Beitrages befreit.
(6)Wenn ein Mitglied seinen Beitragsverpflichtungen mindestens in Höhe eines Jahresbeitrages nicht nachkommt, ruhen dessen Rechte, bis die Zahlung erfolgt ist.
(2) Der Austritt muss dem Vorstand gegenüber schriftlich mit einer Frist von vier Wochen zum Quartalsende erklärt werden.
(3) Über einen Ausschluss entscheidet der Vorstand. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der ersten Vorsitzenden den Ausschlag. Der Ausschluss geschieht nach Anhörung des betroffenen Mitglieds. Der Ausschluss wird dem Mitglied unter Angabe der Gründe schriftlich mitgeteilt. Über einen Widerspruch gegen den Ausschluss entscheidet der Vorstand auf Empfehlung des Beirats.
(4) Der Ausschluss eines Mitglieds bewirkt den sofortigen Verlust der Mitgliedschaftsrechte.
(1) Die gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz werden von den Mitgliedern des Vereins und dem Vorstand beachtet.
(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung wird mindestens einmal jährlich, spätestens bis zum 31.Mai eines jeden Jahres schriftlich unter Angabe der Tagesordnung vom/von der ersten Vorsitzenden, im Verhinderungsfall vom/von der zweiten Vorsitzenden mit einer Frist von zwei Wochen einberufen.
(2) Der Vorstand hat unverzüglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn
· 15 v.H. der stimmberechtigten Mitglieder einen begründeten Antrag in schriftlicher Form vorlegen,
· der Beirat einen begründeten Antrag in schriftlicher Form vorlegt oder
· der Vorstand die Einberufung aus einem wichtigem Grund beschließt.
· Entgegennahme des jährlichen Rechenschaftsberichtes des Vorstandes,
· Entgegennahme des Kassenberichtes,
· Entgegennahme des Prüfberichtes der Kassenprüfer,
· Entlastung des Vorstandes ,
· Wahl der Vorstandsmitglieder nach Funktionen,
· Beschließen von Satzungsänderungen,
· Beschließen der Beitragssätze,
· Beschließen der Auflösung des Vereins,
· Wahl von Liquidatoren
· Wahl des Beirats
(4) Die Leitung der Mitgliederversammlung obliegt dem/der ersten, im Verhinderungsfall dem/der zweiten Vorsitzenden.
(5) Die Mitgliederversammlung ist mit der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Soweit nicht durch Satzung anders vorgesehen, wird mit einfacher Mehrheit beschlossen.
(6) Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, in der die Beschlüsse festzuhalten sind. Die Niederschrift ist vom Leiter oder von der Leiterin der Mitgliederversammlung und vom Protokollführer oder der Protokollführerin zu unterzeichnen.
(1) Vertretungsberechtigte Mitglieder des Vorstandes im Sinne des § 26 BGB sind
Jeweils zwei von ihnen vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich gemeinsam.
(2) Der Vorstand kann um einen Schriftwart und einen Beauftragten für Öffentlichkeitsarbeit erweitert werden.
(3) Vorstandmitglieder werden für die Dauer von zwei Jahren durch die Mitgliederversammlung gewählt. Wiederwahl ist möglich. Minderjährige dürfen kein Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes im Sinne des § 26 BGB sein.
(4) Der Vorstand nimmt alle Aufgaben wahr, die aufgrund ihrer sachlichen, zeitlichen oder politischen Bedeutung Priorität für das Vereinsleben besitzen und keinem anderen Vereinsorgan vorbehalten sind.
(5) Der Vorstand trifft seine Entscheidungen im Rahmen der ihm obliegenden Geschäftsführungsbefugnis durch Beschluss mit einfacher Mehrheit; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der ersten Vorsitzenden.
(6) Der/die Kassenwartin führt die Vereinskasse und führt über Einnahmen und Ausgaben Buch.
(7) Bei Beschlüssen des Vorstandes sind alle Vorstandsmitglieder stimmberechtigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der ersten Vorsitzenden.
(8) Die Beschlüsse des Vorstandes sind in einer Niederschrift festzuhalten und vom ersten und zweiten Vorsitzenden zu unterzeichnen.
(9) Der Vorstand kann nach § 30 BGB Dritte, die nicht Mitglied des Vereins sein müssen, mit besonderen Aufgaben beauftragen.
(10) Beschlüsse können auch in Textform im Umlaufverfahren gefasst werden.
(1) Aufgabe des Beirates ist die Beratung des Vorstands bei der Umsetzung des Ziels des Erhalts der integrativen Förderung an der IGS Mühlenberg.
(2) Der Beirat gibt nach der Beratung eine Empfehlung an den Vorstand.
(3) Mitglieder des Beirats können alle Interessengruppen und Interessierten innerhalb der Schulöffentlichkeit der IGS Mühlenberg werden. Eine Vereinsmitgliedschaft ist nicht zwingend notwendig. In der Mitgliederversammlung haben sie Rederecht.
(4) Mitglieder des Beirats sollten sein:
· je zwei Schülervertreter/-innen
· je zwei Elternvertreter/-innen
· je zwei Lehrervertreter/-innen
· je ein Vertreter / eine Vertreterin aller Interessengruppen
(5) Der Beirat wird durch die Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich.
§ 12 VERMÖGEN, VERMÖGENSVERWALTUNG, KOSTENERSTATTUNG
(1) Einnahmen des Vereins sind Beiträge und Spenden, Zuwendungen anderer Art und Erträge aus Geldanlagen.
(2) Die Vermögensverwaltung obliegt dem Vorstand. Er hat Bücher und Aufzeichnungen zu führen, die jederzeit den Vermögensstand und die Verwendung der Einnahmen und Ausgaben im Rahmen der steuerlichen Vorschriften über die Gemeinnützigkeit ausweisen.
§ 13 Beschränkung der Handlungsvollmacht
(1) Der Verein haftet für vermögensrechtliche Verpflichtungen, die vom Vorstand eingegangen werden, im Einzelfall nur bis zur Höhe von 2.500 Euro.
(2) Rechtsgeschäfte, die einen Wert von 2.500 Euro übersteigen, bedürfen der Zustimmung des gesamten Vorstands und des gesamten Beirates.
(3) Beschlüsse können auch in Textform im Umlaufverfahren gefasst werden.
§ 14 MITGLIEDSCHAFT DES VEREINS
(1) Der Verein kann Mitglied anderer Vereine oder Körperschaften werden, wenn die Mitgliederversammlung zustimmt.
(1) Über Satzungsänderungen beschließt die Mitgliederversammlung mit der Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder.
(2) Über Änderungen des Satzungszwecks bestimmen alle Mitglieder.
(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer, speziell zu diesem Zweck ordnungsgemäß einberufenen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.
(2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Bundesverband der Schulfördervereine e.V. (BSFV e.V.), der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Beschlossen in der Gründungsversammlung am 12.7.1978 zu Hannover.
geändert in der Mitgliederversammlung am 11.September 1995,
geändert in der Mitgliederversammlung am 5. Juli 2011
geändert in der Mitgliederversammlung am 5. Dezember 2011
geändert in der Mitgliederversammlung am 21.Mai 2015