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Timestamp: 2020-01-18 17:10:28
Document Index: 353823925

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 56', '§ 72', '§ 39', '§ 72', '§ 56']

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Rechtsprechung– 2 O 186/16
Zinspflicht durch unzutreffende Mitteilungen des Energieversorgungsunternehmens nach § 60 Absatz 4 Satz 2 EEG 2014
Aktenzeichen: 2 O 186/16
Gesetzesbezug: BGB, EEG 2014 §§ 56 bis 60, EEG 2014 §§ 72 bis 74
Sachverhalt: Zur Frage, ob ein Übertragungsnetzbetreiber gegenüber einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen einen Zinsanspruch hat, wenn dieses unzutreffende Mitteilungen über die Verteilung der Strommenge auf privilegierte und nicht-privilegierte Letztverbraucher gemacht hat.
Gesetzesbezug: EEG 2017 §§ 39i, 39j
Der Autor stellt eine innovative Montageart vor, bei der die Ausrichtung der PV-Module im Solarpark um 10 bis 45 Grad gedreht wird. Eine Drehung der Module soll die Selbstreinigung verstärken, Verschattungsverluste verringern, die Flächennutzung optimieren und damit den Energieertrag erhöhen. Im Artikel werden die Funktionsweise, die Vor- und Nachteile sowie verschiedene Projekte und Varianten als Feldtest dieser Montageart behandelt.
Der regulative Rahmen für innovative Geschäftsmodelle
Im Artikel beleuchtet die Autorin die rechtlichen Rahmenbedingungen des EEG 2017 bzgl. der EEG-Umlage-Pflicht bei Speichern. Sie geht dabei auf die Einordnung des Speichers im Energiesystem, Rolle und Pflichten des Betreibers bei der zusätzlichen Nutzung eines Speichers und die Voraussetzungen zur Vermeidung der doppelten Zahlung der EEG-Umlage ein.
Die Autoren zeigen im Artikel Möglichkeiten auf, wie auch im Gewerbesektor ein Batteriespeicher zur Eigenverbrauchsoptimierung vorteilhaft und ökonomisch sinnvoll eingesetzt werden kann. Hierzu erläutern sie anhand eines Fallbeispiels die verschiedenen relevanten Säulen zur Verringerung der Amortisationszeit.
Ökostrom statt Lärm
Der Artikel behandelt den Einsatz von Solaranlagen an Lärmschutzwänden. Durch die Integration von PV-Modulen in der Konstruktion könnten die höheren Baukosten mittels Einnahmen durch den erzeugten Strom teilweise refinanziert werden.
Votum zur Inbetriebnahme einer Holzvergasungsanlage und Schiedsspruch zur nachträglichen Vergütungskorrektur
Die Autorin stellt die Ergebnisse des Votums 2016/21 der Clearingstelle EEG zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme einer Holzvergasungsanlage und des Schiedsspruchs 2016/43 zu nachträglichen Korrekturen für Nachzahlungen auf den KWK-Bonus vor.
Düngeverordnung bringt Einschränkungen für Biogasbetriebe
Im Beitrag werden die Änderungen und Auswirkungen des neuen Düngemittelverordnungs-(DüV-)Entwurfs diskutiert. Der Autor merkt an, dass sich durch die weiteren Einschränkungen bezüglich der Ausbringung von Düngemitteln Nachteile für Biogasbetriebe ergäben. Einzelne kritische Aspekte der Regelung und deren Folgen werden erläutert.
Zuckerrübe versüßt Maisstrohsilage
Im Artikel wird die Möglichkeit vorgestellt, wie nach der Maisernte auf den Feldern verbleibende Pflanzenreste und Stroh in einer Biogasanlage sinnvoll vergoren werden können. Das Vergären von Maisstroh werde derzeit erprobt und es lägen bereits erfolgversprechende Studien vor. Durch die Zugabe von Zuckerrüben erreiche die Silage nahezu den gleichen Biogasertrag wie eine übliche Maissilage.
Selbstversorger setzen auf Sonne
Die Optimierung der Selbstversorgungsquote bei der Hausenergie ist Gegenstand dieses Artikels. Hierzu wird die Kombination von Fotovoltaikanlage, Batteriespeicher und Wärmepumpe vorgestellt, womit die benötigte Energie zu 50 Prozent durch Selbsterzeugung gedeckt werden könne. Bei zusätzlicher Nutzung von Solarthermie könnte eine Quote von über 70 Prozent erreicht werden. Grundlage der Konzepte ist die Wahrung der Wirtschaftlichkeit.
Register versus Chaos
Im Artikel wird das geplante Marktstammdatenregister vorgestellt. Dieses Zentralregister soll alle anderen bestehenden Register wie das PV-Meldeportal und das Anlagenregister ablösen bzw. zusammenführen und so eine vollständige Datenbasis inklusive Bestandsanlagen bilden. Der Autor erläutert den Prozess des Inkrafttretens und die damit zusammenhängenden Pflichten der Anlagenbetreiber.
Der Artikel gibt einen ausführlichen Überblick über aktuelle Speicherförderprogramme von Bund, Ländern und Kommunen. Näher betrachtet wird auch das KfW-Förderprogramm für Speicher inkl. verschiedener Wirtschaftlichkeitsberechnungen. Zusätzlich wird eine Übersicht über die effektiven Kosten je kWh aus einem Solarstromspeicher in Abhängigkeit der Betriebsdauer und des Anschaffungspreises gegeben.
Der Einfluss der EU-Kommission auf das EEG 2014 und EEG 2017
Die Autoren untersuchen den Einfluss der Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien (UEBLL) der EU-Kommission auf das EEG 2014 und das
Einleitung der 1. Ausschreibungsrunde für Windenergieanlagen auf See
Gesetzesbezug: WindSeeG, EEG 2017
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 30. Januar 2017 die erste Ausschreibungsrunde für Windenergieanlagen auf See (Offshore) eingeleitet. Sie gilt für Anlagen, die nach dem 31. Dezember 2020 in Betrieb genommen werden und vor August 2016 genehmigt worden sind oder einen fortgeschrittenen Genehmigungsstand aufwiesen.
Rechtsprechung– 4 O 526/16
Aktenzeichen: 4 O 526/16
Gesetzesbezug: EEG 2014 §§ 72 bis 74, EEG 2014 §§ 56 bis 60, HGB
Sachverhalt: Zur Frage, ob dem Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) Anspruch auf Zinszahlungen auf die vom Energieversorgungsunternehmen (EVU) nachgezahlte EEG-Umlage zustünden, wenn der EVU die zunächst für die Abrechnung dem ÜNB mitgeteilte Strommenge später korrigiert.