Source: https://www.umwelt-online.de/recht/allgemei/stgb/z08_2149.htm
Timestamp: 2020-05-27 08:58:32
Document Index: 160661311

Matched Legal Cases: ['§ 163', '§ 161', '§ 184', '§ 184', '§ 6', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 162', '§ 162', '§ 153', '§ 163', '§ 163']

umwelt-online-Demo: Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie (1)
Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie *
(BGBl. I Nr. 50 vom 04.11.2008 S. 2149)
§ 163 Fahrlässiger Falscheid; fahrlässige falsche Versicherung an Eides Statt " § 161 Fahrlässiger Falscheid; fahrlässige falsche Versicherung an Eides statt
§ 184f Begriffsbestimmungen " § 184c Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Schriften
2. In § 6 Nr. 6 werden die Wörter "und 184b Abs. 1 bis 3, auch in Verbindung mit § 184c Satz 1" durch die Wörter ", 184b Abs. 1 bis 3 und § 184c Abs. 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit § 184d Satz 1" ersetzt.
§ 162 (weggefallen) " § 162 Internationale Gerichte; nationale Untersuchungsausschüsse
(2) Die §§ 153 und 157 bis 160, soweit sie sich auf falsche uneidliche Aussagen beziehen, sind auch auf falsche Angaben vor einem Untersuchungsausschuss eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes anzuwenden."
6. § 163
§ 163 Fahrlässiger Falscheid; fahrlässige falsche Versicherung an Eides Statt08b
2. ein Kind dazu bestimmt, daß es sexuelle Handlungen an sich vornimmt, "2. ein Kind dazu bestimmt, dass es sexuelle Handlungen vornimmt, soweit die Tat nicht nach Absatz 1 oder Absatz 2 mit Strafe bedroht ist,".
wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geld strafe bestraft. "(1) Wer eine Person unter achtzehn Jahren dadurch missbraucht, dass er unter Ausnutzung einer Zwangslage