Source: https://www.fahrschulcenter.com/agb/
Timestamp: 2020-04-05 10:17:41
Document Index: 354820716

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 12']

AGB (Shop) – Fahrschulcenter
Das Fahrschulcenter
Die Firma Fahrschulcenter (nachfolgend auch Fahrschule genannt), vertreten durch Markus Theisen, verkauft und liefert ausschließlich nur zu nachstehenden Bedingungen. Mündliche Vereinbarungen sind unwirksam. Erklärungen sowie Zusagen sind nur nach schriftlicher Bestätigung von Fahrschulcenter verbindlich. Dies gilt auch im Falle entgegenstehender Einkaufsbedingungen des Käufers. Diese werden durch die Lieferbedingungen von Fahrschulcenter außer Kraft gesetzt. Fahrschulcenter erkennt solche Bedingungen nicht an, auch wenn sie ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
Bestellungen sind für Fahrschulcenter erst zum Zeitpunkt der Postzustellung oder elektronischen Zustellung verbindlich. Entscheidend ist nicht der Tagesstempel des Auslieferungspostamtes. Fahrschulcenter haftet nicht für Fehl-, Minder- oder Mehrlieferung; das Risiko aus dieser Bestellung trägt in vollem Umfange der Käufer. Verlangt der Käufer nicht ausdrücklich eine Auftragsbestätigung, so gilt die übersandte oder beiliegende Rechnung gleichzeitig als Auftragsbestätigung. Ebenfalls gilt die durch den Onlineshop automatisch versendete Bestelleingangsemail auch als offizielle Auftragseingangsbestätigung. Werden Produkte oder Dienstleistungen jeglicher Art falsch oder nicht verwendungsfähig auf Grund unklarer Angaben des Bestellers geliefert oder angeliefert, so trägt der Besteller das gesamte Risiko. Schadensersatzansprüche jeglicher Art werden ausgeschlossen.
§ 3 Lieferung und Transportrisiko
Sämtliche Angebote sind freibleibend. Fahrschulcenter behält sich technische Änderungen sowie Preisänderungen vor. Alle Lieferungen erfolgen ab Lager in Frankenthal oder auf elektronischem Weg auf Gefahr des Käufers. Als Nachweis des ordnungsgemäßen Versandes der Ware ist – für das Fahrschulcenter – die Vorlage der Empfangsquittung des jeweiligen Transportunternehmers ausreichend. Alternativ ist auch die elektronische Versandbestätigung für digitale Güter ausreichend. Beschädigte Ware darf der Käufer dem Transportunternehmen erst abnehmen, wenn von diesem Unternehmen der Schaden protokolliert und anerkannt worden ist. Bei Nichtbeachtung hat der Käufer den hieraus entstandenen Schaden selbst zu tragen. Transportbeschädigte Ware ist keinesfalls an Fahrschulcenter zurück zu senden, sondern dem Transportunternehmen zur Verfügung zu stellen. Ebenso muss dringend eine schriftliche Schadenmeldung beim Transportunternehmen eingereicht werden. Die Schadenmeldung muss ebenfalls Fahrschulcenter zur Verfügung gestellt werden.
Der Verkäufer behält sich eine Teillieferung vor, vorausgesetzt ist, dass die Teillieferung im einzelnen von dem Käufer verwendet werden kann. Sollten bestellte Waren nicht abgenommen werden, berechnet der Verkäufer 30% des Brutto-Warenwertes als Aufwandsentschädigung zzgl. angefallenen Fracht-, Verpackungs- und Lagerkosten. Eine Haftung für die Ermittlung des billigsten Versandes wird von Fahrschulcenter nicht übernommen.
Bestellte Ware, die am Lager vorrätig ist, wird von Fahrschulcenter innerhalb kürzester Frist versandfertig gemacht. Für Bestellungen, die nicht zur ständigen Lagerware gehören, und die Fahrschulcenter direkt beim Hersteller für den Käufer abruft, kann der Verkäufer nur nach Liefermöglichkeiten des einzelnen Herstellers versenden. Zum Rücktritt von Vertrag wegen Nichteinhaltung der Lieferfrist ist der Käufer erst dann berechtigt, wenn er Fahrschulcenter schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 4 Wochen gesetzt hat. Ansprüche auf Schadensersatz wegen verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen.
Die Gewährleistungspflicht von Fahrschulcenter beträgt 6 Monate und beschränkt sich darüber hinaus auf die jeweiligen Herstellerangaben. Aus Garantieversprechen von Herstellern können gegenüber Fahrschulcenter können keine selbständigen Verpflichtungen hergeleitet werden. Die Gewährleistung ist unter folgenden Umständen ausgeschlossen:
§ 5.1 Bei Waren die von fremder Seite verändert, bearbeitet oder Mängel ohne Zustimmung beseitigt wurden.
§ 5.2 Bei digitalen Gütern wie Fahrstunden
Gewährleistungsansprüche werden nur nach unverzüglicher, schriftlicher Meldung anerkannt und zwar bei offensichtlichen Mängeln innerhalb von 7 Tagen ab Erhalt der Ware. Bei berechtigten Mängeln wird nach Wahl von Fahrschulcenter Ersatz geleistet. Bei Fehlschlagen der Ersatzlieferung oder Nachbesserung bleibt dem Käufer das Recht der Rückgängigmachung des Vertrages. Hierzu muss die Ware von Fahrschulcenter frei zur Verfügung gestellt werden. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, sind ausgeschlossen, ausgenommen Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Generell ausgeschlossen sind alle Folgeschäden oder Schäden durch nicht sachgemäße bzw. fachgerechte und angemessene Behandlung, Montage, Verwendung oder Inbetriebnahme der von uns gelieferten Produkte.
§ 6 Informationen zur Kaufart
Angebote oder Verkäufe erfolgen gegenüber Letztverbrauchern (Fahrschülern) welche die Ware und Dienstleistungen für sich selbst verwenden. In der Regel werden Fahrstunden oder Dienstleistungen rund um den Führerschein in digitaler Form verkauft. Eine Lieferung erfolgt im Normalfall per Email.
Die gelieferte Ware oder Dienstleistung bleibt Eigentum von Fahrschulcenter bis zur vollständigen Bezahlung. Zahlungen sind direkt an Fahrschulcenter zu leisten. Der Käufer darf jedoch ungeachtet der Eigentumsvorbehalte die Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiter veräußern, aber ohne Zustimmung von Fahrschulcenter einem Dritten weder verpfänden noch zu Sicherung übereignen. Wird die Ware vor Bezahlung weiterveräußert, so ist der dafür erzielte Erlös ohne weiteres an Fahrschulcenter abzutreten. Der Erlös ist gesondert für Fahrschulcenter aufzubewahren bzw. lediglich zur Abdeckung deren Forderung zu verwenden.
§ 9.1 Der Versand erfolgt ausschließlich gegen Nachnahme, Rechnung, Vorkasse, PayPal oder Sofortüberweisung. Fahrschulcenter liefert stets zu den am Tage der Lieferung gültigen Preisen. Dies gilt insbesondere für Aufträge und Bestellungen über längere Zeiträume, auch wenn bei der ursprünglichen Bestellung oder Auftragsbestätigung ein anderer Preis zugrunde war. Die Preise verstehen sich ausschließlich Versicherungen, Verpackung und Versandkosten. Ebenso verstehen sich die Preise zuzüglich evtl. anfallender Zahlungsgebühren. Alle genannten Preise sind in Euro ausgezeichnet. Bei Zahlungen per PayPal oder Sofortüberweisung.de erheben wir eine Zahlungsgebühr von 3% auf den gesamten Betrag. Dieser wird automatisch berechnet und entsprechend ausgewiesen.
§ 9.2 Die Preise im Onlineshop sind nicht bindend, falls ein Zulieferer oder wir die Preise erhöhen und wir diese im Shop noch nicht aktualisiert haben, hat der Käufer natürlich das Recht vom Kauf zurückzutreten.
§ 9.3 Der Käufer zahlt / überweist, innerhalb von 7 Tagen den geforderten Rechnungsbetrag ab Rechnungsdatum.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen ist der Geschäftssitz des Fahrschulcenters, also 67227 Frankenthal / Deutschland. Es gilt ausschließlich das deutsche Recht.
Die Bedingungen gelten ab sofort. Durch das Erscheinen dieses Kataloges (Onlineshops) und / oder der jeweiligen neusten Preisliste verlieren alle bisherigen Kataloge und / oder Preislisten ihre Gültigkeit. Alle Preise im Onlineshop sind unter Vorbehalt und ohne Gewähr. Die Nichtigkeit der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die übrigen Bestimmungen nicht. Abweichende Vereinbarungen sowie Zusicherungen aller Art bedürfen der Schriftform. Fahrschulcenter behält sich Konstruktions- und Formatänderungen vor. Für Abbildungen, Zeichnungen, Skizzen und sonstige Unterlagen behält sich Fahrschulcenter Eigentums- und Urheberrechte vor. Beachten Sie hierzu bitte auch weitere Hinweise auf der Seite „Impressum“.
§ 12 Online Schlichtung innerhalb der EU
Die europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter: https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.show&lng=DE finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
Nachdruck und Kopie, auch auszugsweise, nur mit Genehmigung von Fahrschulcenter. Wir übernehmen für Druckfehler keine Haftung. Alle angegebenen Preise sind in Euro inkl. der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer, zzgl. Versandkosten und zzgl. evtl. anfallender Zahlungsgebühren.
AGB (Fahrschule)
Copyright © 2020 - Fahrschulcenter
Fahrschulcenter verwendet Cookies für viele tolle Features und Funktionen. Mehr darüber.