Source: http://www.juraforum.de/lexikon/bauplanungsrecht
Timestamp: 2016-05-05 20:00:37
Document Index: 284827859

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 29', '§ 236', '§ 39', '§ 29', '§ 172']

Bauplanungsrecht: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
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Erklärung zum Begriff BauplanungsrechtDas Bauplanungsrecht gehört dem öffentlichen Recht an und beinhaltet die Ordnung der städtebauliche Entwicklung der Städte und Vorbereitung der baulichen und sonstigen Nutzung von Grundstücken. Der Flächennutzungsplan und Bebauungspläne regeln übergeordnet die Entwicklung der Städte.
Zum Bauplanungsrecht zählt man u.a.: Das Bauleitplanungrecht, den vorbereitenden Bauleitplan, das Gemeindesatzungsrecht, den Vorhaben- und Erschließungsplan, die Veränderungssperren, die Zurückstellung von Baugesuchen, die Art und das Maß der Grundstücksnutzung, den städtebaulichen Vertrag, die Planzeichenverordnung, die Zulässigkeit von Vorhaben, die Erschließung sowie gemeindliche Vorkaufsrechte.
Mitwirkende/Autoren: Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.06.2010 19:28Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18JuraforumWiki-Redaktionwebmaster Sebastian Bauplanungsrecht DefinitionHaben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.
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Entscheidungen zum Begriff Bauplanungsrecht NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 04.10.2006, 7 ME 43/06Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen bei Biogasanlagen; zum Verhältnis des Bundesimmissionschutzrechts zum Bauplanungsrecht.VG-KARLSRUHE, 06.08.2009, 6 K 171/09Bauplanungsrecht: Schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche im Sinne von § 34 Abs. 3 BauGB (hier verneint)OVG-BERLIN-BRANDENBURG, 26.04.2012, OVG 2 B 26.10Das Landesdenkmalschutzrecht wird durch die §§ 29 ff. BauGB verdrängt, soweit Gemeinden die ihnen durch das Bauplanungsrecht eingeräumte Befugnis zum städtebaulichen Denkmalschutz genutzt und mit einem Bebauungsplan selbst abschließende Regelungen über die Zulässigkeit von Vorhaben erlassen haben.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 22.03.1989, 5 S 3439/881. Bei der Klage eines Nachbarn kommt es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Baugenehmigung grundsätzlich auf das im Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung geltende Bauplanungsrecht an; § 236 Abs 1 BauGB ist insoweit einschränkend auszulegen.OLG-KOELN, 26.01.1995, 7 U 151/941. Durch § 39 I b OBG NW wird eine Entschädigungspflicht auch für die Fälle normiert, in denen die Bauaufsichtsbehörde eine Baugenehmigung in fehlerhafter Anwendung von Bestimmungen des Bauplanungsrechts versagt. Zwar steht dem Landesgesetzgeber für das Bauplanungsrecht eine Sachkompetenz nicht zu. Durch § 29 BauGB wird jedoch das...BVERWG, 14.04.2000, BVerwG 4 C 5.99Leitsatz:
Gibt das Verwaltungsgericht einer Anfechtungsklage des Bauherrn gegen eine Beseitigungsanordnung der Bauaufsichtsbehörde mit der Begründung statt, das Vorhaben verstoße nicht gegen das Bauplanungsrecht, so kann die beigeladene Gemeinde unter Hinweis auf ihre Planungshoheit gegen dieses Urteil Rechtsmittel einlegen.
Urteil...VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 29.09.2010, 3 S 1752/10Wie beim bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenrecht kann sich auch im Bauplanungsrecht ein Nachbar nach Treu und Glauben regelmäßig nicht auf die Verletzung solcher nachbarschützender Vorschriften / Festsetzungen berufen, die er seinerseits nicht einhält, wenn die Verletzung durch das angegriffene Vorhaben nicht schwerer wiegt als der...NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 14.04.2004, 1 LB 340/02Die Baugenehmigungsbehörde darf sanierungsrechtliche Belange bei der Beantwortung einer auf das Bauplanungsrecht beschränkten Bauvoranfrage nicht von sich aus einbeziehen und von ihrer Beurteilung die Erteilung des erstrebten Bauvorbescheides abhängig machen (Aufgabe der gegenteiligen Auffassung des OVG Lüneburg, Urt. v. 28.6.1985 - 6...OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 10.04.2007, 10 A 305/051. Mit Hilfe einer Erhaltungssatzung (§ 172 BauGB) darf der Satzungsgeber nur städtebauliche Ziele, nicht aber solche des Denkmalschutzes verfolgen. Städtebauliche Erhaltungsgründe und Gründe des Denkmalschutzes sind deshalb voneinander zu unterscheiden.
2. Die Erhaltung historischer Bausubstanz kann auch aus städtebaulichen Gründen...OVG-SACHSEN-ANHALT, 28.01.2005, 2 L 30/041. Die baurechtlichen Vorschriften haben die schutzwürdigen und schutzbedürftigen Interessen regelmäßig in einen gerechten Ausgleich gebracht. Dies bedingt, dass Abweichungen nur restriktiv gewährt werden können.
2. Eine Abweichung kommt in Betracht, wenn wegen besonderer Umstände der Zweck, der mit einer Vorschrift verfolgt wird, die...mehr Entscheidungen anzeigenNachrichten zu BauplanungsrechtAustausch zwischen Theorie und Praxis (10.05.2013, 11:10)Umweltrechtliches Praktikerseminar startet am 16. Mai 1013Die Ökonomisierung des Umweltrechts, Rechtsfragen im Zwischenbereich von Strahlenschutz- und Abfallrecht sowie ökologischer Gewässerschutz zwischen Wasserrecht und Naturschutzrecht – dies sind die Themen der der Veranstaltungen im Rahmen des Umweltrechtlichen Praktikerseminars,...Immobilienwirtschaft – Quo vadis? IRE|BS richtet 8. ... (21.09.2012, 12:10)Am Samstag, den 6. Oktober 2012, findet das 8. Immobilien-Symposium der IRE|BS International Real Estate Business School der Universität Regensburg statt. Die Veranstaltung steht unter dem Thema „Immobilienwirtschaft – Quo vadis?“ und findet ab 10.00 Uhr im Regensburger Neuhaussaal (Theater am Bismarckplatz, 93047 Regensburg).Die...Eilantrag gegen Moschee in Menden abgelehnt (03.06.2011, 11:06)Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat einen gegen den Bau einer Moschee in Menden gerichteten Eilantrag im Wesentlichen abgelehnt. Mit diesem Antrag hatte eine in der Nachbarschaft wohnende Hauseigentümerin einstweilen verhindern wollen, dass die Moschee entsprechend der vom Bürgermeister der Stadt Menden erteilten Baugenehmigung auf...Austausch der Tür eines Doppelhauses ohne Zustimmung des Nachbarn (09.03.2009, 10:30)Frankfurt am Main/Berlin (DAV). Besteht eine Wohnungseigentumsanlage aus Reihen- oder Doppelhäusern, bedürfen kleinere bauliche Veränderungen nicht der Zustimmung der Eigentümergemeinschaft. Voraussetzung ist, dass in der Teilungserklärung geregelt ist, dass die Häuser so zu behandeln sind, als sei das Grundstück tatsächlich geteilt....OVG: Verbandsgemeinde muss gegen Bolzen einschreiten (02.10.2007, 13:31)Die Verbandsgemeinde Nassau muss die Nutzung eines Wendehammers als Bolzplatz verhindern. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
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