Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_9a_SUeFV_Bundesministerium_des_Innern-d243070,18.html
Timestamp: 2017-01-23 06:38:00
Document Index: 87565567

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 9', '§ 10']

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Bundesrecht und LandesrechtBundSÜFV - Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung§§ 2 - 13, Zweiter Teil - Feststellung der lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 4 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes§§ 9a - 11, Zweiter Abschnitt - Feststellung des nichtöffentlichen Bereichs
Verordnung zur Feststellung der Behörden des Bundes mit Aufgaben von vergleichba...…§ 9a SÜFV, Bundesministerium des Innern§ 10 SÜFV, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie§ 10a SÜFV, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit§ 11 SÜFV, Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur§ 12 SÜFV, Zuständigkeit§ 13 SÜFV, Außerkrafttreten
§ 9a SÜFV, Bundesministerium des Innern
§ 9a SÜFVVerordnung zur Feststellung der Behörden des Bundes mit Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wie die der Nachrichtendienste des Bundes und zur Feststellung der öffentlichen Stellen des Bundes und der nichtöffentlichen Stellen mit lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen (Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung - SÜFV)BundesrechtZweiter Teil – Feststellung der lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 4 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes → Zweiter Abschnitt – Feststellung des nichtöffentlichen BereichsTitel: Verordnung zur Feststellung der Behörden des Bundes mit Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wie die der Nachrichtendienste des Bundes und zur Feststellung der öffentlichen Stellen des Bundes und der nichtöffentlichen Stellen mit lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen (Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung - SÜFV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SÜFVGliederungs-Nr.: 12-10-2Normtyp: RechtsverordnungLebenswichtige Einrichtungen sind im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern1.die Teile von Unternehmen, die mit dem Aufbau oder Betrieb des Digitalfunks der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben beauftragt sind und deren Ausfall den Aufbau oder Betrieb des Digitalfunks der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben unmittelbar erheblich beeinträchtigen würde, und2.die Teile von Unternehmen, die mit dem Aufbau oder Betrieb der Informations- und Kommunikationstechnik des Bundes beauftragt sind und deren Ausfall die Tätigkeit der obersten Bundesbehörden sowie von deren Geschäftsbereichen unmittelbar erheblich beeinträchtigen würde.
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