Source: https://www.peterlang.com/view/9783653974546/xhtml/chapter004.xhtml
Timestamp: 2018-07-20 01:50:05
Document Index: 148078962

Matched Legal Cases: ['§ 14', 'EuG', 'EuG', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

Vierter Teil: Informationsoffenlegung und § 14 Abs. 1 Nr. 2 : Insiderrechtliche Probleme bei der Due Diligence
Vierter Teil: Informat...
Das Buch befasst sich mit der transaktionsvorbereitenden Prüfung der Zielgesellschaft bei einem Unternehmens- oder Beteiligungskauf, der so genannten Due Diligence. Hierbei erhält der Kaufinteressent interne Informationen, bei denen es sich um Insiderinformationen handeln kann. Der Umgang mit solchen Insiderinformationen unterliegt engen Beschränkungen durch die strafbewehrten Insiderverbote des Wertpapierhandelsgesetzes. Der Autor untersucht die insiderrechtliche Relevanz der einzelnen Phasen einer Due Diligence (Vorbereitung, Informationsoffenlegung, Auswertung und Berichterstattung) sowie des sich anschließenden Transaktionsverhaltens. Er beleuchtet dabei die strafrechtlichen Risiken für die Beteiligten und zeigt auf, welche Auswirkungen sich auf die Transaktionspraxis ergeben.
978-3-653-97454-6
https://doi.org/10.3726/978-3-653-05091-2
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. 122 S.
1. Herkunft aus den USA
2. Etablierung in Deutschland
3. Der Due Diligence-Begriff der vorliegenden Arbeit
2. Informationsoffenlegung
3. Auswertung und Berichterstattung
4. Transaktionsverhalten
1. Ausnutzung positiver Informationen
2. Ausnutzung negativer Informationen
2. Die Regelung im Überblick
A. Zusammenstellung der Unterlagen
a) Meinungsstand vor dem Geltl-Urteil des EuGH
b) Das Geltl-Urteil des EuGH
c) Folgen des Urteils für die Einordnung der Due Diligence-Gewährung
a) Bedeutung möglicher Folgeereignisse
b) Einordnung der Due Diligence-Gewährung
II. Informationsweitergabe an einen anderen
A. Informationsweitergabe an einen anderen
a) Bezugspunkt des Merkmals
b) Bedeutung des Merkmals
a) Gemeinschaftsrechtlicher Ausnahmetatbestand
b) Gesetzliche Mitteilungspflicht
c) Vorvertragliche Aufklärungspflicht
d) Verschwiegenheitspflicht der Informationsempfänger
e) Einwilligung und mutmaßliche Einwilligung
f) Wahrnehmung berechtigter Interessen
C. Fazit und strafrechtliche Konsequenzen
D. Auswirkungen auf die Transaktionspraxis
I. Informationsweitergabe an einen anderen
II. Unbefugte Informationsweitergabe
III. Fazit und strafrechtliche Konsequenzen
I. Empfehlung zum Erwerb oder zur Veräußerung von Insiderpapieren
II. Empfehlung gegenüber einem anderen
C. Auswirkungen auf die Transaktionspraxis
A. Erwerb oder Veräußerung von Insiderpapieren
1. Konkretisierung des Ursächlichkeitserfordernisses
2. Keine Ursächlichkeitsvermutung
1. Fester Erwerbsentschluss bereits vor der Due Diligence
2. Kein fester Erwerbsentschluss vor der Due Diligence oder nachträgliche Entschlussänderung
1. Außerbörslicher Paketerwerb
2. Öffentliche Übernahmeangebote
Siebter Teil: Zusammenfassung in Thesen
Vierter Teil: Informationsoffenlegung und § 14 Abs. 1 Nr. 2
Eine der Kernfragen im Rahmen der insiderrechtlichen Beurteilung der Due Diligence ist zweifelsohne die der Vereinbarkeit des in der Phase der Informationsoffenlegung erfolgenden Informationsflusses von der Zielgesellschaft zum Due Diligence-Team des Kaufinteressenten mit dem insiderrechtlichen Weitergabeverbot des § 14 Abs. 1 Nr. 2. Diese Frage stellt sich, weil es sich bei den von der Zielgesellschaft offengelegten Informationen um Insiderinformationen handeln kann und die Informationsoffenlegung je nach Ausgestaltung im Einzelfall151 als Mitteilen oder Zugänglichmachen i.S.v. § 14 Abs. 1 Nr. 2 einzuordnen sein wird. Entscheidend ist vor diesem Hintergrund, ob die Mitglieder des Due Diligence-Teams des Kaufinteressenten als „andere“ anzusehen sind und ob die Informationsweitergabe an sie „unbefugt“ erfolgt.
Gemäß der im Schrifttum zu § 14 Abs. 1 Nr. 2 verbreiteten und im Grundsatz zutreffenden Auffassung, die jede vom Weitergebenden verschiedene Person als „anderen“ begreift152, handelt es sich bei den Mitgliedern des Due Diligence-Teams des Kaufinteressenten im Verhältnis zu den die Informationen offenlegenden Mitarbeitern der Zielgesellschaft ohne Weiteres um „andere“. Die Heranziehung der aus dem Datenschutzrecht hergeleiteten Einschränkung dahingehend, dass eine Weitergabe an einen anderen nicht gegeben ist, wenn Insiderinformationen unter Beschäftigten derselben privatrechtlich organisierten Personenvereinigung funktionsbezogen weitergegeben werden153, bleibt folgenlos. Denn eine unternehmensinterne Weitergabe im Sinne dieser Einschränkung liegt nicht vor. Die Mitglieder des Due Diligence-Teams des Kaufinteressenten sind schließlich keine Beschäftigten der Zielgesellschaft, sondern Führungskräfte oder Mitarbeiter des Kaufinteressenten, gegebenenfalls ergänzt um vom Kaufinteressenten beauftragte ← 53 | 54 → externe Gutachter und Berater154....
A. Das Instrument der Due Diligence
I. Begriff und Entwicklung der Due Diligence
III. Ablauf der Due Diligence
B. Der Insiderhandel und seine rechtliche Erfassung
I. Begriff und Formen des Insiderhandels
II. Die Regelung des Insiderhandels im Wertpapierhandelsgesetz
Dritter Teil: Vorbereitung einer Due Diligence und § 14 Abs. 1 Nr. 2
B. Gestattung der Due Diligence
I. Vorliegen einer Insiderinformation
1. Konkrete Information
2. Kurserheblichkeit
B. Unbefugte Informationsweitergabe
1. Dogmatische Einordnung des Merkmals „unbefugt“
2. Rechtfertigung der Weitergabe im Rahmen einer Due Diligence
Fünfter Teil: Berichterstattung und § 14 Abs. 1 Nr. 2 und 3
A. Berichterstattung und Weitergabeverbot
B. Berichterstattung und Empfehlungs- und Verleitungsverbot
Sechster Teil: Transaktionsverhalten und § 14 Abs. 1 Nr. 1
B. Unter Verwendung einer Insiderinformation
I. Bedeutung des Merkmals „unter Verwendung“
II. Verwendung von Insiderinformationen aus einer Due Diligence
III. Teleologische Reduktion des § 14 Abs. 1 Nr. 1