Source: http://www.steuerlinks.de/richtlinie/ustae/abs4.14.9..html
Timestamp: 2018-04-24 22:52:13
Document Index: 23616637

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 4', '§ 4', '§ 73', '§ 92', '§ 115']

Abschnitt 4.14.9. UStAE hier in der aktuellen Fassung
> Abschnitt 4.14.9. UStAE Leistungen von Einrichtungen mit Versorgungsverträgen nach §§ 73b , 73c oder 140a SGB V
Abschnitt 4.14.9. UStAE
Leistungen von Einrichtungen mit Versorgungsverträgen nach §§ 73b , 73c oder 140a SGB V
(1) Im Rahmen eines Versorgungsvertrags nach §§ 73b , 73c oder 140a SGB V wird die vollständige bzw. teilweise ambulante und/oder stationäre Versorgung der Mitglieder der jeweiligen Krankenkasse auf eine Einrichtung im Sinne der §§ 73b Abs. 4 , 73c Abs. 3 oder 140b Abs. 1 SGB V übertragen mit dem Ziel, eine bevölkerungsbezogene Flächendeckung der Versorgung zu ermöglichen.
(2) Einrichtungen im Sinne der §§ 73b Abs. 4 , 73c Abs. 3 und 140b Abs. 1 SGB V , die Leistungen nach § 4 Nr. 14 Buchstabe a und b UStG erbringen, führen nach § 4 Nr. 14 Buchstabe c UStG steuerfreie Umsätze aus, soweit mit ihnen Verträge
zur hausarztzentrierten Versorgung nach § 73b SGB V ,
Pflegekassen und zugelassene Pflegeeinrichtungen auf der Grundlage des § 92b SGB XI ;
Praxiskliniken nach § 115 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB V .
(6) Gemeinschaften der in Absatz 3 bis 5 genannten Einrichtungen sind z. B. Managementgesellschaften, die als Träger dieser Einrichtungen nicht selbst Versorger sind, sondern eine Versorgung durch dazu berechtigte Leistungserbringer anbieten. Sie erbringen mit der Übernahme der Versorgung von Patienten und dem "Einkauf" von Behandlungsleistungen Dritter sowie der Einhaltung vereinbarter Ziele und Qualitätsstandards steuerfreie Leistungen, wenn die beteiligten Leistungserbringer die jeweiligen Heilbehandlungsleistungen unmittelbar mit dem Träger abrechnen. In diesen Fällen ist die Wahrnehmung von Managementaufgaben als unselbständiger Teil der Heilbehandlungsleistung der Managementgesellschaften gegenüber der jeweiligen Krankenkasse anzusehen. Sofern in einem Vertrag zur vollständigen bzw. teilweisen ambulanten und/oder stationären Versorgung der Mitglieder der Krankenkasse jedoch lediglich Steuerungs-, Koordinierungs- und/oder Managementaufgaben von der Krankenkasse auf die Managementgesellschaft übertragen werden, handelt es sich hierbei um eine Auslagerung von Verwaltungsaufgaben. Diese Leistungen gegenüber der jeweiligen Krankenkasse stellen keine begünstigten Heilbehandlungen dar und sind steuerpflichtig.