Source: https://dejure.org/BGBl/2015/BGBl._I_S._2210
Timestamp: 2019-01-18 09:00:11
Document Index: 225058681

Matched Legal Cases: ['§ 11', 'BGH', '§ 4', '§ 2', '§ 29', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 3']

BGBl. I 2015 S. 2210 - Gesetz zur Bekämpfung von Doping im Sport - dejure.org
BGBl. I 2015 S. 2210
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 51, ausgegeben am 17.12.2015, Seite 2210
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (17)
08.05.2015 BR Anti-Doping-Gesetz - Länder plädieren für einheitliche Dopingliste
12.05.2015 BT Bekämpfung von Doping im Sport (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
12.05.2015 BT Bundestag berät das Antidopinggesetz
18.05.2015 BT Anti-Doping-Gesetz vorgelegt
22.05.2015 BT Opposition kritisiert Antidopinggesetz
10.06.2015 BT Rechtsform der Nada bleibt erhalten
16.06.2015 BT Anhörung zum Anti-Doping Gesetz
17.06.2015 BT Lob und Tadel für Anti-Doping Gesetz
17.06.2015 BT Ja und Nein zugleich zum Antidopinggesetz
06.11.2015 BT Bekämpfung von Doping im Sport (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
09.11.2015 BT Bundestag will Doping im Sport unter Strafe stellen
11.11.2015 BT Zustimmung für Anti-Doping Gesetz
13.11.2015 BT Gesetz gegen Doping beschlossen (in: Bundestagsbeschlüsse vom 11. bis 13. November)
13.11.2015 BT Gesetz gegen Doping im Sport verabschiedet
27.11.2015 BR Anti-Doping-Gesetz - Anti-Doping-Gesetz passiert Bundesrat
18.12.2015 BReg Anti-Doping-Gesetz - Harte Strafen für dopende Sportler
Sinn und Unsinn der Strafbarkeit des Dopings - Eine Analyse (RA Dr. Ingo Bott und Prof. Dr. Wolfgang Mitsch; KriPoZ 3/2016)
Entwurf eines Gesetzes zur Dopingbekämpfung [10.03.2015]
Verschärfung der Dopingstrafbarkeit? [04.09.2013]
Anti-Doping-Gesetzgebung: Populistisch, scheinheilig (Prof. em. Dr. Arthur Kreuzer; StV 7/2015)
Zu den weiteren Vorteilen einer internationalen Sportschiedsgerichtsbarkeit gegenüber staatlichen Gerichten zählen darüber hinaus die besondere Fachkunde der Schiedsrichter, die im Hinblick auf termingebundene Sportereignisse insbesondere auch für den von einem Verfahren betroffenen Sportler besonders bedeutsame Schnelligkeit der Entscheidungsfindung sowie die internationale Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen (vgl. BT-Drucks. 18/4898, S. 38;… Adolphsen in Adolphsen/Nolte/Lehner/Gerlinger, Sportrecht in der Praxis, 2012, Rn. 1030 ff.;… Holla, Der Einsatz von Schiedsgerichten im organisierten Sport, 2006, S. 30 ff.; Heermann, SchiedsVZ 2014, 66, 75; Duve/Rösch, SchiedsVZ 2014, 216, 223 f. sowie SchiedsVZ 2015, 69, 77; Orth, SpuRt 2015, 230).
Diese Einschätzung wird mit § 11 des am 10. Dezember 2015 verabschiedeten Gesetzes zur Bekämpfung von Doping im Sport (BGBl. I 2015, S. 2210) bekräftigt, der auch für Fälle der vorliegenden Art die Möglichkeit des Abschlusses einer Schiedsvereinbarung vorsieht.
In der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 18/4898, S. 38 f.) wird klargestellt, dass die von den Sportverbänden vorgegebenen Schiedsvereinbarungen nach Auffassung des Gesetzgebers nicht wegen unfreiwilliger Unterzeichnung unwirksam sind.
BGH, 07.08.2018 - 3 StR 345/17
Verfassungskonformität der Strafbarkeit wegen unerlaubten Besitzes von …
Innerstaatlich hat die Bekanntmachung einer Entscheidung des zuständigen Bundesministeriums über die Annahme einer Änderung im Bundesgesetzblatt Teil II konstitutive Wirkung (BT-Drucks. 18/4898, S. 24).
Ob damit die Entscheidungsbefugnis über Änderungen der Anlage durch die Exekutive auf derselben Ebene angesiedelt ist, wie wenn eine Verordnungsermächtigung geschaffen worden wäre (so BT-Drucks. 18/4898, S. 24), erscheint zwar zweifelhaft.
Gleichwohl wurde durch die Neuregelung - wie vom Gesetzgeber intendiert (vgl. BT-Drucks. 18/4898, S. 24 f.) - ein höheres Maß an nationaler Gestaltungshoheit erreicht (…kritisch: G/J/W-Eschelbach, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Aufl., § 4 AntiDopG Rn. 11;… Weber, BtMG, 5. Aufl., § 2 AntiDopG Rn. 11 und 14 f.; Parzeller/Prittwitz, StoffR 2015, 2, 9 f.).
Denn nach dem Willen des Gesetzgebers wurden die Verbote und Strafvorschriften des Arzneimittelgesetzes in das Anti-Doping-Gesetz überführt und aufgrund der strukturellen Vergleichbarkeit an das Betäubungsmittelstrafrecht angelehnt (vgl. BT-Drucks. 18/4898, S. 2, 20, 23).
Der Gesetzgeber hat die Verbots- und Strafvorschriften des Anti-Doping-Gesetzes an die Formulierungen im Katalog des § 29 Abs. 1 BtMG angelehnt, da mit Blick auf die Mechanismen des illegalen Marktes eine strukturelle Vergleichbarkeit zum Betäubungsmittelrecht zu sehen sei (BT-Drucks. 18/4898, S. 23).
BGH, 05.12.2017 - 4 StR 389/17
Besitz von Dopingmitteln (Begriff des Sports; Verfassungsmäßigkeit)
Dies entspricht dem Willen des Gesetzgebers, der bei Einführung des "Gesetzes zur Bekämpfung des Dopings im Sport' (Anti-Doping-Gesetz) vom 10. Dezember 2015 insbesondere den "Bodybuilding- und Kraftsportbereich' im Blick hatte (vgl. BT-Drucks. 18/4898, S. 2 und 17) und mit der neuen Regelung die früher geltende Gesetzes- und Rechtslage lediglich fortschrieb.
Schutzgut der Verbotsnorm ist die Gesundheit der Allgemeinheit, die vor der Inverkehrgabe der Mittel zu Dopingzwecken schon im Vorfeld bewahrt werden soll (BT-Drucks. 18/4898, S. 25 und 26).
Der Gesetzgeber hat zudem im Rahmen von § 2 Abs. 3 AntiDopG die Strafbarkeit auf den Besitz nicht geringer Dopingmittelmengen beschränkt und damit der fehlenden Strafwürdigkeit des Besitzes kleinerer Mengen zum Eigenkonsum und einer damit einhergehenden eigenverantwortlichen Selbstgefährdung Rechnung getragen (vgl. BT-Drucks 18/4898, S. 26, hierzu auch Striegel in Lehner/Nolte/Putzke, aaO, § 2 Rn. 81; zu der weitergehenden, auch kleinere Mengen erfassenden Besitzstrafbarkeit nach § 4 Abs. 2, § 3 Abs. 4 AntiDopG: Heger, medstra 2017, 205, 217).
OLG Frankfurt, 21.12.2017 - 11 U 26/17
Rechtmäßigkeitsprüfung einer Dopingsperre auf CAS beschränkbar
Denn Sportschiedsgerichte können am ehesten die Chancengleichheit der Sportlerinnen und Sportler bei der Teilnahme am organisierten Sport auf nationaler und internationaler Ebene durchsetzen; sie sind in der Lage, Streitigkeiten zeitnah zu entscheiden und verfügen durch die ständige Befassung mit sportspezifischen Streitigkeiten über das notwendige Spezialwissen akkumuliert (BTDrucks. 18/4898 S. 38).