Source: https://www.smartsteuer.de/online/lexikon/g/garagenueberlassung-des-arbeitnehmers-an-den-arbeitgeber/
Timestamp: 2019-09-21 08:53:21
Document Index: 283781887

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 3']

Garagenüberlassung des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Mit den Vermietungsumsätzen tätigt der ArbN sonstige Leistungen i.S.d. § 3 Abs. 9 UStG (→ Sonstige Leistung). Die sonstige Leistung wird nach § 3a Abs. 3 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a UStG dort ausgeführt, wo sich die Garage befindet (s.a. Abschn. 3a.3 Abs. 4 UStAE). Für die Anwendung der Ortsvorschrift des § 3a Abs. 3 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a UStG kommt es nicht darauf an, ob die Vermietungs- oder Verpachtungsleistung nach § 4 Nr. 12 UStG steuerfrei ist. Da die Garage sich im Inland befindet, der ArbG dafür ein Entgelt entrichtet und der ArbN als Unternehmer die Garagenvermietung im Rahmen seines Unternehmens ausführt (→ Leistungsaustausch), ist die Garagenvermietung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG steuerbar (→ Steuerbarkeit).
In den Fällen, in denen die ArbN für die Dienstwagen eine von einem Dritten angemietete Garage zur Verfügung stellen und der ArbG die Garagenmiete nach Vorlage der Mietverträge erstattet, hat der ArbG steuerfreien → Auslagenersatz gem. § 3 Nr. 50 2. Alt. EStG geleistet (BFH Urteil vom 7.6.2002, VI R 1/00, BFH/NV 2003, 16 und VI R 145/99, BStBl II 2002, 829). Voraussetzung ist, dass die ArbN jeweils nach Einzelabrechnung Beträge erhalten, durch die der ArbG Auslagen der ArbN ersetzt. Im Urteilsfall waren die ArbN nach dem Inhalt der Kfz-Überlassungsvereinbarung dazu verpflichtet, die Dienstwagen in einer Garage unterzustellen. Diese Verpflichtung war allein durch das eigenbetriebliche Interesse des ArbG am Schutz und an der Werterhaltung der Kfz begründet. Dies gilt unabhängig davon, ob die Mietverträge bei Überlassung der Dienstwagen bereits bestanden oder ob sie auf Veranlassung des ArbG erst im Zusammenhang mit der Dienstwagengestellung abgeschlossen worden sind. Die ArbN haben somit die Garagenmiete im alleinigen Interesse des ArbG aufgewendet (s.a. Pressemitteilung des BFH Nr. 29/02, LEXinform 0170092).