Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/abfallwirtschaft-derzeitige-abstimmungsvertrage-mit-dem-dualen-system-calw/
Timestamp: 2019-01-22 11:20:47
Document Index: 295990821

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 1', '§ 25', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§243', '§ 5']

Abfallwirtschaft - Derzeitige Abstimmungsverträge mit dem Dualen System - Calw
die derzeitigen Abstimmungsverträge ( § 6 Abs. 4 VerpackV) mit dem Dualen System.
Max-Leonhard von Schaper – 18.01.2017
Landratsamt Calw – 23.01.2017
Landratsamt Calw – 27.01.2017 Landratsamt Calw – 27.01.2017 Max-Leonhard von Schaper – 27.01.2017
Frist – 17.02.2017
Abfallwirtschaft - Derzeitige Abstimmungsverträge mit dem Dualen System - Calw [#19957]
18. Januar 2017 19:29
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Max-Leonhard von Schaper <<E-Mail-Adresse>>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Max-Leonhard von Schaper
2 Jahre her18. Januar 2017 19:29: Max-Leonhard von Schaper hat eine Nachricht an Landratsamt Calw gesendet.
WG: Abfallwirtschaft - Derzeitige Abstimmungsverträge mit dem Dualen System - Calw [#19957]
23. Januar 2017 09:22
Sehr geehrter Herr Max-Leonhard von Schaper, wir bedanken uns für Ihre untenstehende Anfrage und werden Ihnen im Laufe der Woche eine Rückmeldung geben. Wir bitten um etwas Geduld. Vielen Dank und viele Grüße
1 Jahr, 12 Monate her23. Januar 2017 09:23: E-Mail von Landratsamt Calw erhalten.
27. Januar 2017 08:09
Sehr geehrter Herr von Schaper, das Landratsamt Calw hat uns als hier zuständigem öffentlich-rechtlichem Entsorgungsträger Ihre Anfrage zur Bearbeitung weitergeleitet. Der Abfallwirtschaftsbetrieb als Eigenbetrieb des Landkreises Calw hat mit dem Dualen System Deutschland (DSD) lediglich eine Vereinbarung über die Kostenbeteiligung an Abfallberatung und an Stellflächen von Sammelgroßbehältnissen (Mitbenutzung der Wertstoffhöfe und Depotcontainerstandorte) abgeschlossen. Die Abstimmungsvereinbarungen, die von Ihnen angefordert wurden, nämlich die Verträge des DSD über die Erfassung von Papier/Pappe/Kartonagen, Altglas und Leichtverpackungen, wurden von DSD nach entsprechender Ausschreibung an (private) Drittunternehmer vergeben. Hierüber können wir als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger Ihnen mangels Zuständigkeit keine Auskünfte erteilen. Viele Grüße
1 Jahr, 12 Monate her27. Januar 2017 08:36: E-Mail von Landratsamt Calw erhalten.
nochmals: Abfallwirtschaft - Derzeitige Abstimmungsvertr= E4ge mit dem Dualen System - Calw [#19957]
27. Januar 2017 09:09
Abstimmungserklru... AbstimmungserklrungDSD_LKCalw.pdf 273,2 KB öffentlich
Sehr geehrter Herr von Schaper, im Nachgang zu meiner E-Mail von heute, 8:10 Uhr, wurde ich noch darauf aufmerksam gemacht, dass es sich bei Ihrer Anfrage um die Abstimmungserklärung zwischen DSD und dem Landkreis Calw aus dem Jahr 1992 handeln dürfte, die nach wie vor Bestand hat. Ich habe Ihnen das entsprechende Dokument angehängt. Viele Grüße
1 Jahr, 12 Monate her27. Januar 2017 09:10: E-Mail von Landratsamt Calw erhalten.
1 Jahr, 12 Monate her27. Januar 2017 09:19: Max-Leonhard von Schaper veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Abfallwirtschaft - Derzeitige Abstimmungsverträge mit dem Dualen System - Calw.
AW: nochmals: Abfallwirtschaft - Derzeitige Abstimmungsvertr= E4ge mit dem Dualen System - Calw [#19957]
27. Januar 2017 09:20
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Dies war der Abstimmungsvertrag, den ich gesucht hatte. Ich sehe hiermit die Anfrage als geschlossen. Nochmals vielen Dank für Ihre Bemühungen und mit freundlichen Grüßen Max-Leonhard von Schaper Anfragenr: 19957 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Max-Leonhard von Schaper Zeige die zitierte Nachricht an
1 Jahr, 12 Monate her27. Januar 2017 09:20: Max-Leonhard von Schaper hat eine Nachricht an Landratsamt Calw gesendet.
1 Jahr, 12 Monate her27. Januar 2017 09:21: Max-Leonhard von Schaper hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.