Source: http://www.die-aktiengesellschaft.de/61156.htm
Timestamp: 2020-02-21 05:50:23
Document Index: 238021356

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', '§ 58', '§ 79', '§ 79', '§ 171', '§ 171', '§ 1', '§ 16', '§ 17']

OLG Bremen 14.2.2019, 2 W 66/18, rkr.
Keine in deutsche Sprache Ã¼bersetzte schriftliche Stimmrechtsvollmacht erforderlich
Der Umstand, dass ein vereidigter Dolmetscher die in einer Fremdsprache abgefasste Stimmrechtsvollmacht gelesen und allen Beteiligten in Ãœbersetzung zur Kenntnis gegeben hat, verschafft in Verbindung mit der notariellen Beurkundung des Vorgangs hinreichende Gewissheit Ã¼ber das ordnungsgemÃ¤ÃŸe Zustandekommen des Gesellschafterbeschlusses.
(nicht amtl.)
OLG Frankfurt 16.7.2019, WpÃœG 1/18
Isolierte Anfechtbarkeit eines Widerspruchsbescheids im Beschwerdeverfahren der Â§Â§ 48 ff.
Die sich aus den Â§Â§ 48 ff. WpÃœG ergebenden LÃ¼cken kÃ¶nnen fÃ¼r das Beschwerdeverfahren auch durch eine entsprechende Anwendung anderer prozessualer Vorschriften aus der in Â§ 58 WpÃœG nicht genannten VwGO ausgefÃ¼llt werden. Von daher ist eine entsprechende Anwendung nicht nur des Â§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO, sondern darÃ¼ber hinaus auch des Â§ 79 Abs. 2 VwGO geboten. Dann kann bei Vorliegen der Voraussetzungen auch ein Widerspruchsbescheid alleiniger Gegenstand der Anfechtungsbeschwerde sein.
BFH 12.6.2019, XI B 71/18
Dauer der Ablaufhemmung; â€žStattfindenâ€œ der Schlussbesprechung i.S.d. Â§ 171 Abs. 4 Satz 3 AO
Eine Schlussbesprechung hat erst i.S.d. Â§ 171 Abs. 4 Satz 3 AO â€žstattgefundenâ€œ, wenn die zuletzt von der FinanzbehÃ¶rde anberaumte Besprechung beendet ist.
BFH 22.5.2019, II R 24/16
RÃ¼ckgÃ¤ngigmachung von ErwerbsvorgÃ¤ngen
1. Wird ein Erwerbsvorgang i.S.d. Â§ 1 Abs. 3 Nr. 1 oder Nr. 2 GrEStG zwar innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer rÃ¼ckgÃ¤ngig gemacht, war er aber nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ angezeigt worden, schlieÃŸt Â§ 16 Abs. 5 GrEStG den Anspruch auf Nichtfestsetzung der Steuer oder Aufhebung der Steuerfestsetzung aus.
2. Ist nach Â§ 17 Abs. 2, 3 GrEStG eine gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vorzunehmen, ist der Erwerbsvorgang gegenÃ¼ber dem dafÃ¼r zustÃ¤ndigen Finanzamt anzuzeigen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.12.2019 09:21