Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=507d2826-aa5f-411a-be6b-5b296816892d
Timestamp: 2020-08-07 12:52:30
Document Index: 255756295

Matched Legal Cases: ['§ 208', '§ 209', '§ 208', '§ 200', '§ 200', '§ 209', '§ 200', '§ 200', '§ 209', '§ 323', '§ 209', '§ 303', '§ 295']

10.2.2. Sonderbestimmungen
Im Zusammenhang mit vorläufigen Bescheiden enthält die BAO zwei Sonderbestimmungen, nämlich § 208 Abs. 1 lit. d BAO (Verjährungsbeginn) und § 209 Abs. 4 BAO (absolute Verjährung).
Nach § 208 Abs. 1 lit. d BAO beginnt die Verjährung in den Fällen des § 200 BAO mit dem Ablauf des Jahres, in dem die Ungewissheit beseitigt wurde.
Maßgebend ist der Zeitpunkt des tatsächlichen Wegfalles der Ungewissheit (zB VwGH 17.4.2008, 2007/15/0054), unabhängig davon, ob und wann die Partei oder die Abgabenbehörde hievon Kenntnis erlangte.
Wurde ein Bescheid vorläufig erlassen, obwohl keine Ungewissheit im Sinne des § 200 Abs. 1 BAO vorgelegen ist, beginnt nach der Rechtsprechung die Verjährungsfrist mit Ende des Jahres, in dem der vorläufige Bescheid erlassen wurde (zB VwGH 20.5.2010, 2008/15/0328).
Die absolute Verjährungsfrist beträgt nach § 209 Abs. 3 BAO zehn Jahre (ab Entstehung des Abgabenanspruches).
Hievon abweichend verjährt das Recht, eine gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufige Abgabenfestsetzung wegen der Beseitigung einer Ungewissheit im Sinne des § 200 Abs. 1 BAO durch eine endgültige Festsetzung zu ersetzen, spätestens fünfzehn Jahre nach Entstehung des Abgabenanspruches (§ 209 Abs. 4 BAO idF BGBl. I Nr. 105/2010). Diese Sonderbestimmung gilt erstmals für Abgaben, für die der Abgabenanspruch nach dem 31. Dezember 2002 entstanden ist (§ 323 Abs. 27 BAO).
§ 209 Abs. 4 BAO gilt lediglich für den Ersatz eines vorläufigen Bescheides durch einen endgültigen, nicht jedoch etwa für Verfügungen der Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 303 Abs. 4 BAO) oder für Änderungen gemäß § 295 Abs. 1 BAO.
Liebhaberei, Voluptuar, Voluptuarbetrieb, vorläufig, Verjährungsbeginn, absolute Verjährung, Ungewissheit, Verjährungsfrist, absolute Verjährungsfrist, vorläufige Abgabenfestsetzung, Wiederaufnahme des Verfahrens
Findok-Nr: 57125.1, aufgenommen am: 19.01.2012 15:56:32, Dokument-ID: ab709056-6733-4758-9722-b249cd61f900, Segment-ID: 507d2826-aa5f-411a-be6b-5b296816892d