Source: https://steuerrecht-anwalt.berlin/haftung-des-steuerhinterziehers/
Timestamp: 2020-04-09 20:54:53
Document Index: 149582529

Matched Legal Cases: ['§ 370', '§ 71', '§ 235', '§ 370', '§ 191', '§ 219', '§ 191', '§ 71', '§ 71', '§ 235', '§ 238', '§ 235']

Haftung des Steuerhinterziehers? - Anwaltskanzlei Wudtke Berlin
Haftung des Steuerhinterziehers?
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Wer eine Steuerhinterziehung nach § 370 AO (Abgabenordnung) begeht oder an einer solchen Tat teilnimmt, haftet gemäß § 71 AO für die verkürzten Steuern und die zu Unrecht gewährten Steuervorteile sowie für die Zinsen nach § 235 AO. Als Haftende kommen hier etwa Steuerberater oder Bankmitarbeiter in Betracht, aber nicht der Steuerschuldner selbst. Bevor aber z.B. gegen einen Steuerberater vorgegangen wird, gibt das Finanzamt der zuständigen Berufskammer Gelegenheit, die Gesichtspunkte vorzubringen, die von ihrem Standpunkt für die Entscheidung von Bedeutung sind. Während die versuchte Steuerhinterziehung gemäß § 370 Absatz 2 AO bereits strafbar ist, löst sie mangels Vermögensschadens des Fiskus aber keine Haftung aus.
Haftungsbescheid an den Steuerschuldner?
Wer kraft Gesetzes für eine Steuer haftet, kann gemäß § 191 AO durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden. Fraglich könnte jedoch sein, ob dies sofort geschehen darf, denn neben dem Haftungsschuldner gibt es noch den eigentlichen Steuerschuldner. Wenn gemäß § 219 AO nichts anderes bestimmt ist, darf ein Haftungsschuldner auf Zahlung nur in Anspruch genommen werden, soweit die Vollstreckung in das bewegliche Vermögen des Steuerschuldners ohne Erfolg geblieben oder anzunehmen ist, dass die Vollstreckung aussichtslos sein würde. Diese Einschränkung gilt aber nicht, wenn die Haftung darauf beruht, dass der Haftungsschuldner eine Steuerhinterziehung begangen hat oder gesetzlich verpflichtet war, Steuern einzubehalten und abzuführen oder zu Lasten eines anderen zu entrichten. Der Haftungsbescheid muss daher nicht zuvor an den Steuerschuldner, sondern kann sofort an den Haftungsschuldner ergehen. Die Festsetzungsfrist beträgt gemäß § 191 Absatz 3 Satz 2 AO in den Fällen des § 71 AO zehn Jahre.
Welche Zinsen werden geschuldet?
Da der Haftungsschuldner auch Zinsen gemäß § 71 AO schuldet, stellt sich natürlich die Frage nach deren Höhe. § 235 AO regelt zunächst nur allgemeine Grundsätze. Danach sind hinterzogene Steuern zu verzinsen. Zinsschuldner ist derjenige, zu dessen Vorteil die Steuern hinterzogen worden sind. Wird die Steuerhinterziehung dadurch begangen, dass ein anderer als der Steuerschuldner seine Verpflichtung, einbehaltene Steuern an die Finanzbehörde abzuführen oder Steuern zu Lasten eines anderen zu entrichten, nicht erfüllt, so ist dieser Zinsschuldner, also der Haftungsschuldner. Erst in § 238 AO gibt das Gesetz eine Aussage über die Höhe der Zinsen. Diese betragen für jeden Monat ein halbes Prozent, d.h. 6 Prozent im Jahr. Die Zinsen sind von dem Tag an, an dem der Zinslauf beginnt, nur für volle Monate zu zahlen, d.h. angefangene Monate werden nicht berücksichtigt. Der Zinslauf wiederum beginnt gemäß § 235 AO grundsätzlich mit dem Eintritt der Verkürzung oder der Erlangung des Steuervorteils. Er endet mit Zahlung der hinterzogenen Steuern.