Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-gasthaus-stadt-bad-sulza-bad-sulza/
Timestamp: 2020-01-19 08:31:05
Document Index: 293720963

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 7', '§ 4', 'Art. 2', '§ 5', '§ 5']

Kontrollbericht zu Gasthaus "Stadt Bad Sulza", Bad Sulza
Landratsamt Weimarer Land - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Gasthaus "Stadt Bad Sulza"
<< Anfragesteller/in >> – 14.01.2019 Landratsamt Weimarer Land - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt – 14.01.2019
Landratsamt Weimarer Land - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt – 05.02.2019
Kontrollbericht zu Gasthaus "Stadt Bad Sulza", Bad Sulza [#36306]
14. Januar 2019 12:32
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: << Adresse entfernt >>. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Gasthaus "Stadt Bad Sulza" Bad Sulza 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § << Adresse entfernt >> des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. << Adresse entfernt >> VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. << Adresse entfernt >> VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 2<< Adresse entfernt >> DSGVO. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>90<< Adresse entfernt >><< Adresse entfernt >>4_ms_505_0-4_Kühn_AW: Kontrollbericht zu Gasthaus "Stadt Bad Sulza", Bad Sulza [#36306]
14. Januar 2019 14:38
Sehr geehrtAntragsteller/in hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Schreibens. Eine Prüfung Ihres Antrages erfolgt. Mit freundlichen Grüßen
<< Adresse entfernt >>90205_ms_505_0-4_Kühn_AW: Kontrollbericht zu Gasthaus "Stadt Bad Sulza", Bad Sulza [#36306]
Sehr geehrtAntragsteller/in nach § 5 Abs. 2 S. 4 VIG besteht eine gesetzliche Pflicht zur Herausgabe des Namens und der Anschrift des Antragstellers. Diese Daten werden zur weiteren Bearbeitung Ihrer Anfrage alsbald benötigt. Neben Ihrer Anfrage haben wir eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten. Alle diese Anfragen werden wir prüfen und bescheiden. Ob die in § 5 Abs. 2 des Verbraucherinformationsgesetzes vorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrage eingehalten werden können. Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab. Ihre Anfrage wird auf jeden Fall geprüft und beschieden. Mit freundlichen Grüßen