Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=31.12.2222&Aktenzeichen=I%20ZR%2064/17
Timestamp: 2019-04-25 13:02:42
Document Index: 265633533

Matched Legal Cases: ['Art 8', 'Art 11', '§ 7', '§ 8', 'BGH', '§ 7', 'BGH']

Art 8 Abs 3 EGRL 29/2001, Art 11 S 3 EGRL 48/2004, § 7 Abs 4 nF TMG, § 8 Abs 1 S 2 nF TMG
Fortbilden des an die Stelle der bisherigen Störerhaftung des Zugangsvermittlers für von Dritten begangene Rechtsverletzungen getretenen Sperranspruchs bzgl. Geltendmachung in analoger Anwendung gegen Betreiber drahtgebundener Internetzugänge; Haftung des gewerblichen Betreibers eines Internetzugangs über WLAN für von Dritten begangene Urheberrechtsverletzungen mittels Filesharing erst nach Erhalt eines Hinweises für die Inanspruchnahme auf Abmahnkostenersatz; Unterlassungsanspruch bzgl. des Angebots von Teilen des Computerspiels "Dead Island" über einen Internetanschluss in einer Internet-Tauschbörse zum Herunterladen
Kurznachricht zu "Die Inanspruchnahme von Zugangsvermittlern: Von der Störerhaftung zum Sperranspruch" von Dr. Moritz Hennemann, original erschienen in: ZUM 2018, 754 - 762.
Die beantragte und zur Verfügung stehende Sperrmaßnahme ist nicht auf ein bestimmtes Schutzrecht ausgerichtet (vgl. BGH GRUR 2018, 1044 Tz. 27 und Tz. 32 - Dead Island), sondern darauf, dass den Kunden der Zugang zu den Portalen insgesamt nicht mehr vermittelt wird und sie somit auf sämtliche Inhalte der Portale nicht mehr zugreifen können.
Ist aber die begehrte Sperrmaßnahme nicht schutzrechtsbezogen und ergibt sich der Anspruch auf diese auch nicht (allein) aus der Verletzung eines konkreten Schutzrechts, sondern vielmehr daraus, dass über die Portale eine Vielzahl von Schutzrechten laufend verletzt werden (Verhältnismäßigkeit, vgl. § 7 Abs. 4 Satz 2 TMG), ist auch hinsichtlich der Frage der Dringlichkeit eine auf das einzelne Schutzrecht bezogene Betrachtungsweise nicht angezeigt (vgl. BGH GRUR 2018, 1044 Tz. 27 - Dead Island zu der Frage, ob bei nicht schutzrechtsbezogenen Maßnahmen im Rahmen der Störerhaftung der vorangegangene Hinweis auf eine Rechtsverletzung auf das gleiche Werk bezogen sein muss).