Source: https://www.grin.com/document/212172
Timestamp: 2019-12-06 22:53:02
Document Index: 28290406

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 12', '§ 135', '§ 241', '§ 242', '§ 11', '§ 2', '§ 2']

Das deutsche Gesundheitswesen zwischen Wettbewerb und Regulierung | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
Wettbewerbsfelder und -parameter
2 Wettbewerb im deutschen Gesundheitswesen
2.1 Bedeutung von Wettbewerb im deutschen Gesundheitswesen
2.2 Wettbewerbsparameter im deutschen Gesundheitswesen
2.3 Solidarische Wettbewerbsordnung
3 Wettbewerbsfelder im deutschen Gesundheitswesen
3.1 Wettbewerbsfeld - Behandlungsmarkt
3.2 Wettbewerbsfeld - Versicherungsmarkt
3.3 Wettbewerbsfeld - Vertragsmarkt
4 Ausblick: Mögliche Handlungsschritte für mehr Wettbewerb
Abbildung 1: Teilmärkte des GKV-Gesundheitsmarktes
Abbildung 2: Anteil der Versicherten in den Krankenversicherungszweigen
Das Gesundheitswesen in Deutschland hat sich im Zuge der Gesundheitsreformen in den letzten Jahren verändert. Eine der Grundlagen für diesen Wandel war die progressive Entwicklung des Beitragssatzes für die gesetzliche Krankenversicherung bereits zu Beginn der 1970er Jahre, infolge dessen ein Umdenken in der nationalen Gesundheitspolitik begann.
Die darauf folgenden Reformen sollten eine Neuausrichtung des deutschen Gesundheitswesens dahingehend ermöglichen, dass der Grundsatz der Beitragssatzstabilität nach § 71 SGB V eingehalten wird oder zumindest ein weiterer Anstieg der Beitragssätze für die gesetzliche Krankenversicherung gebremst wird. Trotz einer Vielzahl an gesetzlichen Maßnahmen zur Dämpfung der Kosten im deutschen Gesundheitswesen stieg der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung von 8,2 Prozent im Jahre 1970 auf heute 15,5 Prozent.[1]
In der ersten Phase der Gesundheitsreform von 1975 bis 1992 unterblieb eine Neuordnung des deutschen Gesundheitswesens, die gewachsenen Strukturen der gesetzlichen Krankenversicherung und auf Seiten der Gesundheitsversorgung blieben weitestgehend unangetastet. Vielmehr versuchte die deutsche Gesundheitspolitik mittels des Erlasses von diversen Kostendämpfungsgesetzen einen weiteren Anstieg des Beitragssatzes zu bewirken. Eines dieser Gesetze ist zum Beispiel das Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz aus dem Jahre 1977. Verbunden mit dem Erlass von Gesetzen war der politische Versuch, die Krankenkassen und Leistungserbringer stärker in die Politik der Kostendämpfung einzubinden. Jene erste Phase der Gesundheitsreform wird daher auch als strukturkonservierende Gesundheitspolitik bezeichnet.[2]
Ein Paradigmenwechsel vollzog sich im deutschen Gesundheitswesen erst ab dem Jahre 1992. Eine der rechtlichen Grundlagen für diesen Wandel ist das Gesundheitsstrukturgesetz. In dieser zweiten Phase der Gesundheitsreform wurde begonnen wettbewerbsorientierte Elemente im deutschen Gesundheitswesen einzuführen, wie zum Beispiel die freie Kassenwahl. Ein Schritt zu mehr Wettbewerb war auch die Einführung der Selektivverträge, mit denen der Wettbewerb zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern ermöglicht wurde.[3]
Das deutsche Gesundheitswesen ist durchweg von einer hohen Regulierungsdichte geprägt. Vom Einzug wettbewerblicher Elemente im deutschen Gesundheitswesen verspricht sich die Politik einen effizienteren Einsatz der begrenzten Ressourcen, ohne an der sehr hohen Qualität der Gesundheitsversorgung in Deutschland zu rütteln.
Wettbewerb ist ein integraler Bestandteil der Marktwirtschaft, denn er leistet einen gesamtwirtschaftlich positiven Beitrag für die Allgemeinheit. So werden unter anderem Güter und Dienstleistungen in Marktbereiche gelenkt, in denen auch ein Bedarf zu erwarten ist. In wettbewerbsorientierten Märkten werden nur die Leistungsanbieter dauerhaft bestehen, deren Güter und Dienstleistungen sowohl qualitativ hochwertig als auch wirtschaftlich hergestellt/erbracht werden und zu marktüblichen Preisen zu beziehen sind. Die Substitution von Gütern und Dienstleistungen zwingt die Leistungsanbieter zur Entwicklung von innovativen Produkten und Dienstleistungen.
Der Wettbewerb im deutschen Gesundheitswesen soll also keinen Selbstzweck darstellen, sondern wird als Instrument zur Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots nach § 12 SGB V sowie zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität der Leistungen nach § 135a SGB V angesehen. Hierzu soll der Wettbewerb strukturverändernde Maßnahmen einleiten, die Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsreserven in der Gesundheitsversorgung eröffnen. Auch führt der Wettbewerb nicht zur Beendigung der solidarischen Finanzierung oder zur Auflösung des gesetzlichen Leistungskatalogs.[4]
Die Frage, ob Wettbewerb im deutschen Gesundheitswesen überhaupt Sinn macht, ist damit beantwortet worden. Auch stehen ökonomisches Denken und soziales Handeln nicht im Widerspruch zueinander, wie nachfolgend noch aufgezeigt wird.
Zu den wichtigsten Wettbewerbsparametern auf Märkten außerhalb des Gesundheitswesens zählen der Preis und das Leistungsangebot für den verlangten Preis. Beide Wettbewerbsparameter sind bekanntlich eng miteinander verknüpft.
In der gesetzlichen Krankenversicherung steht den Krankenkassen als Wettbewerbsinstrument der einkommensabhängige Beitragssatz nach § 241 SGB V nicht mehr zur Verfügung, denn dieser wurde für die gesetzliche Krankenversicherung am 1. Januar 2011 auf 15,5 Prozent festgesetzt.[5] Der einzige Wettbewerbsparameter ist nur noch der einkommensunabhängige kassenindividuelle Zusatzbeitrag nach § 242 SGB V. Für den erstmaligen Erhebungszeitpunkt, die Höhe des Zusatzbeitrags und die Genehmigung sind jedoch verschiedene sozialversicherungsrechtliche Rahmenbedingungen durch die Krankenkassen einzuhalten.
Auf der anderen Seite bieten die Krankenkassen für den verlangten Beitragssatz und den gegebenenfalls erhobenen Zusatzbeitrag einen einheitlichen Leistungskatalog an. Der Inhalt des Leistungskatalogs wird in Form von Richtlinien durch den Gemeinsamen Bundesausschuss bestimmt. Eine wettbewerbliche Differenzierung kann nur außerhalb des gesetzlichen Leistungskatalogs erfolgen, die sogenannten Satzungsleistungen sind jedoch im Umfang nach § 11 Abs. 6 beschränkt und bedürfen der Genehmigung durch das Bundesversicherungsamt.
Von der theoretischen Betrachtung der Wettbewerbsparameter ausgehend zeigt sich, dass das heutige deutsche Gesundheitswesen von einer wettbewerbsorientierten Steuerung über Preis und Leistung weit entfernt ist. Das wettbewerbliche Handeln der gesetzlichen Krankenkassen ist vielmehr durch eine Reihe an normativen Vorgaben und korporatistischen Organisationsstrukturen stark eingeschränkt.
Die zunehmende Wettbewerbsorientierung im deutschen Gesundheitswesen muss im Einklang stehen mit den gesundheitspolitischen Zielen einer solidarischen Gesundheitsversorgung, hierzu bedarf es einer solidarischen Wettbewerbsordnung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Diese soll insbesondere einen reinen marktwirtschaftlich geprägten Preis-Leistungs-Wettbewerb sowie die unsolidarische Risikoselektion im deutschen Gesundheitswesen unterbinden.
In einer solidarischen Wettbewerbsordnung bildet das Solidaritätsprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung, welches jedem Versicherten eine angemessene Gesundheitsversorgung unabhängig von seinem Mitgliedsbeitrag gewährt, die Rahmenbedingung für eine Ausgestaltung des Wettbewerbs im deutschen Gesundheitswesen. Auswirkungen hat der Wettbewerb beispielsweise auf kollektivvertragliche Versorgungsstrukturen oder die korporatistische Steuerung des deutschen Gesundheitswesens. Der Wettbewerb im Gesundheitswesen wird also unter anderem monopolistische Strukturen aufbrechen und das System wieder in Bewegung bringen.
Das deutsche Gesundheitswesen ist im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung vom Prinzip der Sachleistung geprägt (§ 2 Abs. 2 SGB V).
Zur Erbringung der Sachleistung im Sinne einer Gesundheitsversorgung bedienen sich die gesetzlichen Krankenkassen verschiedener Leistungserbringer. Infolgedessen ist die Gesundheitsversorgung im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung von einem Dreiecksverhältnis zwischen Versicherungsnehmer, Leistungserbringer und Krankenkasse geprägt (§ 2 Abs. 4 SGB V). Aus diesem Dreiecksverhältnis ergeben sich drei unterschiedliche Märkte, die unterschiedliche Ansatzpunkte für Wettbewerb in der Gesundheitsversorgung bilden.
Quelle: Albrecht, M. (2009). Seite 26
Eine nähere Betrachtung der aktuellen gesundheitspolitischen Diskussionen zeigt, dass es insbesondere Ansätze zur Stärkung des Wettbewerbs auf dem Versorgungsmarkt und auf dem Vertragsmarkt gibt.
[1] vgl. Verband der Ersatzkassen e.V.
[2] vgl. Bundeszentrale für politische Bildung
[3] vgl. Bundeszentrale für politische Bildung
[4] vgl. Gethmann, C. F. (2005). Seite 190 f.
[5] gemäß GKV-Finanzierungsgesetz, Punkt 17
V212172
9783656400479
9783656401520
gesundheitswesen, wettbewerb, regulierung
Peter W. Janakiew (Autor), 2012, Das deutsche Gesundheitswesen zwischen Wettbewerb und Regulierung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/212172
Wettbewerb und Regulierung auf dem Kr...