Source: https://www.pirna.de/Europa-_und_Kommunalwahl_.41073/
Timestamp: 2019-03-26 02:19:25
Document Index: 257682941

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 16', '§ 16', '§ 31', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

Pirna | Aktuelles | Europa- und Kommunalwahl 2019
pirna.de > Aktuelles > Wahlen > Europa- und Kommunalwahl 2019
Öffentliche Bekanntmachung der Stadtverwaltung Pirna zur Durchführung der Wahlen zum Stadtrat der Stadt Pirna und den Ortschaftsräten der Ortschaften Graupa und Birkwitz-Pratzschwitz am 26. Mai 2019
1. Wahltag, Zahl der zu wählenden Mitglieder
Die Wahlen zum Stadtrat der Stadt Pirna und der Ortschaftsräte der Ortschaften Graupa und Birkwitz-Pratzschwitz finden am 26. Mai 2019 statt. Die Wahlen werden als verbundene Wahlen mit den am selben Tag stattfindenden Wahlen zum Europäischen Parlament sowie des Kreistages des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge durchgeführt.
Höchstzahl der Bewerber je Wahlvorschlag
Parteien und Wählervereinigungen werden hiermit aufgefordert, Wahlvorschläge für diese Wahlen, frühestens am Tag nach dieser Bekanntmachung und bis spätestens 21. März 2019, 18.00 Uhr, bei der Vorsitzenden des einheitlichen Gemeindewahlausschusses der Verwaltungsgemeinschaft schriftlich zu den allgemeinen Öffnungszeiten der Stadtverwaltung Pirna oder als Postsendung einzureichen bei der:
Rathaus, Zimmer 125
Am Markt1/2
Telefon: 03501 556-316 oder 03501 556-281
Dienstag 8.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 16.00 Uhr
Für die Einreichung des Wahlvorschlags einschließlich aller Unterlagen ist die elektronische Form aus-geschlossen (§ 6a Abs. 4 Satz 4 KomWG).
Die Wahlvorschläge sind unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften des Gesetzes über die Kom-munalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlgesetz - KomWG) und der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlordnung - KomWO) aufzustellen und einzureichen. Sie müssen den Bestimmungen über Inhalt und Form der Wahlvorschläge in den §§ 6a bis 6e KomWG sowie § 16 KomWO entsprechen. Dem Wahlvorschlag sind die im § 16 Abs. 3 KomWO genannten Unterlagen beizufügen:
Erklärung eines jeden Bewerbers, dass er der Aufnahme in den Wahlvorschlag unwiderruflich zustimmt, und er nicht für dieselbe Wahl in einem anderen Wahlvorschlag aufgestellt ist (Zustimmungserklärung),
beim Wahlvorschlag einer nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung für jeden Unterzeichner des Wahlvorschlages eine Bescheinigung der zuständigen Gemeinde über sein Wahlrecht
Wählbar sind Bürger der Stadt Pirna bzw. der jeweiligen Ortschaft, sofern sie nicht nach § 31 Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind.
Bürger der Stadt ist jeder Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes und jeder Staatsan-gehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, der das 18. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten in der Stadt bzw. jeweiligen Ortschaft wohnt.
Als Bewerber einer Partei oder mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung kann in einem Wahlvorschlag nur benannt werden, wer in
einer Versammlung der aus ihrer Mitte gewählten Vertreter (Vertreterversammlung)
hierzu in geheimer Wahl gewählt worden ist. In gleicher Weise ist die Reihenfolge der Bewerber festzulegen. Jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung ist vorschlagsberechtigt. Den Bewer-bern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung vorzustellen.
Das Nähere über die Wahl von Vertretern für Vertreterversammlungen, über die Einberufung und Beschlussfähigkeit der Versammlungen sowie über das Verfahren für die Wahl der Bewerber regeln die Parteien und mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen durch ihre Satzungen.
Die Wahlvorschläge von Parteien und mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen sind von dem für das Wahlgebiet zuständigen Vorstand oder sonst Vertretungsberechtigten eigenhändig zu unterzeichnen. Besteht der Vorstand oder sonst Vertretungsberechtigte aus mehr als drei Mitgliedern, genügt die Unterschrift von drei Mitgliedern, darunter die des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters.
Gemeinsame Wahlvorschläge mehrerer Parteien oder Wählervereinigungen erfordern jeweils drei Unterschriften nach § 6a Abs. 4 KomWG für jeden der beteiligten Wahlvorschlagsträger. Die Wahlvorschlagsträger haben unabhängig voneinander jeder ein Aufstellungsverfahren nach § 6c KomWG durchzuführen.
4. Informationen zum Datenschutz bei der Aufstellung der Bewerber in Wahlvorschlägen
Indem die Wahlbewerber im Rahmen der Aufstellungsversammlung dem Versammlungsleiter die für die Erstellung des Wahlvorschlages (Anlage 16 zur KomWO) notwendigen personenbezogenen Daten mitteilen, die Zustimmungserklärung (Anlage 17 zur KomWO) und, soweit sie Bürger anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind, eine Versicherung an Eides statt gemäß § 6a Abs. 3 des Kommunalwahlgesetzes abgeben, entstehen für die den Wahlvorschlag aufstellende Partei bzw. Wählervereinigung aktive datenschutzrechtliche Hinweispflichten nach Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung. Es wird empfohlen, dem Wahlbewerber im Rahmen der Aufstellungsversammlung ein standardisiertes Merkblatt entsprechend dem Musterformular 1 unter http://www.datenschutzrecht.sachsen.de/informationspflichten.html auszuhändigen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die Zustimmungserklärung trotz einer eventuellen datenschutzrechtlichen Geltendmachung der Berichtigung und Löschung materiell-rechtlich gültig bleibt. (§ 6a Abs. 2 Satz 2 KomWG)
Die Vordrucke für Wahlvorschläge, Zustimmungserklärungen, Wählbarkeits- und Wahlrechtsbescheinigungen, Niederschriften über die Mitglieder-/Vertreterversammlungen zur Bewerberaufstellung einschließlich zugehöriger eidesstattlicher Versicherungen sind, während der allgemeinen üblichen Öffnungszeiten, erhältlich bei der:
Fachdienst IT, Statistik und Wahlen
Jeder Wahlvorschlag muss entsprechend der unter Punkt 1. angegebenen Mindestzahl von Wahlberechtigten des Wahlgebietes, die keine Bewerber des Wahlvorschlages sind, unterstützt werden (Unterstützungsunterschriften). Die Wahlberechtigung muss zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Wahlvorschlags gegeben sein. Die Unterstützungsunterschrift muss vom Wahlberechtigten bei der Stadtverwaltung Pirna auf einem Unterschriftsformblatt unter Angabe von Familienname, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift der Hauptwohnung sowie des Tages der Unterschrift eigenhändig geleistet werden. Ein Wahlberechtigter kann für dieselbe Wahl nur für einen Wahlvorschlag eine Unterstützungsunterschrift leisten. Hat ein Wahlberechtigter für dieselbe Wahl für mehrere Wahlvorschläge eine Unterstützungsunterschrift geleistet, sind alle seine Unterschriften ungültig. Eine geleistete Unterstützungsunterschrift kann nicht zurückgenommen werden.
Die Unterstützungsunterschriften können nach Einreichung des Wahlvorschlags für die Stadtrats- und Ortschaftsratswahlen bei der
bis zum 21. März 2019, 18.00 Uhr, geleistet werden.
Wahlberechtigte, die infolge Krankheit oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert sind, die Stadtverwaltung aufzusuchen, können die Unterstützung durch Erklärung vor einem Beauftragten der Stadtverwaltung ersetzen. Dies haben sie bei der Vorsitzenden des einheitlichen Gemeindewahlausschusses spätestens bis 14. März 2019 schriftlich zu beantragen; dabei sind die Hinderungsgründe glaubhaft zu machen.
Der Wahlvorschlag einer Partei oder mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung, die aufgrund eines eigenen Wahlvorschlags
seit der letzten Wahl im Stadtrat der Gemeinde vertreten ist
bedarf keiner Unterstützungsunterschriften. Dies gilt entsprechend für den Wahlvorschlag einer nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung, wenn er von der Mehrheit der für die Wählervereinigung Gewählten, die dem Stadtrat zum Zeitpunkt der Einreichung angehören, unterschrieben ist.
Bei der Einreichung der Wahlvorschläge zur Wahl der Ortschaftsräte ist wie vorstehend zu verfahren. Darüber hinaus bedarf auch der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählervereinigung für eine Ortschaftsratswahl, die aufgrund eines eigenen Wahlvorschlages seit der letzten regelmäßigen Wahl im Ortschaftsrat vertreten ist, keiner Unterstützungsunterschriften. Für nicht mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigungen gilt dies wieder unter der Maßgabe, dass der Wahlvorschlag zusätzlich von der Mehrheit der zum Zeitpunkt der Einreichung im Ortschaftsrat für die Wählervereinigung vertretenen Gewählten unterzeichnet ist.
Pirna, 13.02.2019
Klaus-Peter Hanke, Oberbürgermeister