Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=L%207%20AL%20104/09
Timestamp: 2020-02-21 16:34:52
Document Index: 208596843

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 30', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 160', '§ 30']

LSG Hessen, 23.09.2011 - L 7 AL 104/09 - dejure.org
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LSG Hessen, 23.09.2011 - L 7 AL 104/09 (https://dejure.org/2011,1010)
LSG Hessen, Entscheidung vom 23.09.2011 - L 7 AL 104/09 (https://dejure.org/2011,1010)
LSG Hessen, Entscheidung vom 23. September 2011 - L 7 AL 104/09 (https://dejure.org/2011,1010)
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Anspruch auf Überbrückungsgeld bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit im Ausland; Kriterien zur Anerkennung von Steuer- und Unternehmensberatern als fachkundige Stelle i.S.d. § 57 Abs. 2 Nr. 2 SGB III
Anspruch auf Überbrückungsgeld bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit im Ausland; Anerkennung von Steuer- und Unternehmensberatern als fachkundige Stelle
Bundesagentur muss Übernahme einer Pizzeria in Österreich fördern
Bundesagentur muss Übernahme einer Pizzeria in Österreich fördern // Überbrückungsgeld für Arbeitslose auch bei Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit im Ausland
Zum Überbrückungsgeld für Arbeitslose: Bundesagentur muss Übernahme einer Pizzeria in Österreich fördern
LSG-Urteil: Gründungszuschuss auch bei angestrebter Selbständigkeit im EU-Ausland
SG Frankfurt/Main, 04.02.2009 - S 7 AL 956/05
NZS 2012, 235 (Ls.)
SG Karlsruhe, 11.12.2018 - S 4 AL 1712/18
Berufliche Weiterbildung - Anspruch auf Prämienzahlung bei Bestehen einer …
Da die fachlichen Weisungen der Rechtslage zulasten der Klägerin widersprechen, sind die Weisungen vorliegend unbeachtlich (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg…, Urteil vom 22. März 2013 - L 8 AL 1225/11 -, Rn. 28, juris; Bayerisches Landessozialgericht…, Urteil vom 22. November 2012 - L 9 AL 59/10 -, Rn. 49 - 50, juris; Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 23. September 2011 - L 7 AL 104/09 -, Rn. 26, juris; Landessozialgericht Baden-Württemberg…, Urteil vom 23. August 2011 - L 13 AL 350/11 -, Rn. 43, juris; BSG, Urteil vom 4. Dezember 2014 - B 5 AL 2/14 R - juris; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 12. Juni 2015 - L 25 AS 1835/14 -, Rn. 40, juris; Sächsisches Landessozialgericht…, Urteil vom 29. April 2009 - L 1 AL 195/08 -, Rn. 69, juris; Bayerisches Landessozialgericht…, Urteil vom 21. September 2016 - L 10 AL 17/16 -, Rn. 39, juris).
Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 30 Abs. 1 SGB I. Für die Gewährung eines GZ reiche es aus, dass die Beendigung der Arbeitslosigkeit in Deutschland erreicht werde (Hinweis auf Hessisches LSG, Urteil vom 23.9.2011 - L 7 AL 104/09) .
Dem Vorbringen der Revision, § 57 SGB III erfordere ausschließlich die Beendigung der Arbeitslosigkeit in Deutschland (so - nicht entscheidungserheblich - zu § 57 SGB III in der ab 1.1.2005 geltenden Fassung: Hessisches LSG Urteil vom 23.9.2011 - L 7 AL 104/09) , ist nicht zu folgen.
Bei einem Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland besteht kein Anspruch auf Überbrückungsgeld (Aufgabe der Senatsrechtsprechung, Urteil vom 23. September 2011, L 7 AL 104/09).
Es sei daher nicht ausreichend, dass durch die Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit die Arbeitslosigkeit in Deutschland beendet werde (entgegen Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 23. September 2011, L 7 AL 104/09, Juris).
Im Übrigen sei der vom Sozialgericht geforderte territoriale Bezug nach der Auffassung des erkennenden Senats (Urteil vom 23. September 2011, L 7 AL 104/09, Juris) nicht erforderlich.
Seine Auffassung werde durch das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts (LSG) vom 23.09.2011 - L 7 AL 104/09 bestätigt.
Etwas anderes folgt auch nicht aus dem Sinn und Zweck des Gründungszuschusses (anders für einen Anspruch auf Überbrückungsgeld nach § 57 SGB III a.F. bei Wohnsitz und Ausübung der Tätigkeit im grenznahen EU-Ausland (Österreich) in einem obiter dictum Hessisches LSG, Urt. v. 23.09.2011 - L 7 AL 104/09 -, juris Rn. 31).
Der Senat hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG) zugelassen, weil das BSG im Urteil vom 27.08.2008 - B 11 AL 22/07 R -, juris Rn. 28, offen gelassen hat, in wieweit bei der Auslegung des § 30 Abs. 1 SGB I auch auf den Inlandswohnsitz verzichtet werden kann, wenn der territoriale Bezug zum Geltungsbereich des SGB auf andere Weise sichergestellt, und deshalb nach Auffassung des Senats noch nicht hinreichend höchstrichterlich geklärt ist, ob jedenfalls für die Gewährung eines Gründungszuschusses ein in der Vergangenheit liegender Bezug zur Versichertengemeinschaft in Deutschland genügt (…vgl. insoweit auch BSG, a.a.O., Rn. 26; Hessisches LSG, Urt. v. 23.09.2011 - L 7 AL 104/09 -, juris Rn. 28, 42).
Hat die Beklagte die Förderung der Existenzgründung zu Unrecht abgelehnt, kann sie sich nicht nachträglich darauf berufen, dass die Unternehmung zwischenzeitlich aufgegeben worden ist oder trotz positiver Prognose gescheitert ist (LSG Hessen, Urteil vom 23.9.2011, Az.: L 7 AL 104/09, zitiert nach juris).