Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/betrug-nachlass-reparaturkosten-3113738
Timestamp: 2019-11-17 00:38:21
Document Index: 172707251

Matched Legal Cases: ['§ 631', '§ 13', '§ 263', '§ 263', '§ 631', '§ 13', '§ 263', '§ 17']

Betrug durch einen ver­deck­ten Nach­lass auf Repa­ra­tur­kos­ten | Rechtslupe
Ver­ein­bart der Werk­un­ter­neh­mer mit sei­nem Kun­den, dass die­ser die mit sei­ner Kfz-Ver­si­che­rung ver­ein­bar­te Selbst­be­tei­li­gung nicht bezah­len muss, ist das ein Rabatt auf den Werk­lohn­an­spruch. Durch die­se Ver­ein­ba­rung erlischt der Werk­lohn­an­spruch gem. § 631 Abs. 1 BGB in Höhe des gewähr­ten Rabatts. Reicht der Werk­un­ter­neh­mer die Rech­nung bei der Kfz-Ver­si­che­rung ein und ver­schweigt er dabei den gewähr­ten Rabatt, täuscht er die Ver­si­che­rung über die Höhe des vom Kun­den geschul­de­ten Werk­lohns.
Die Täu­schung erfolgt durch kon­klu­den­tes Han­deln. Es kommt nicht auf das Vor­lie­gen einer Garan­ten­pflicht i. S. d. § 13 StGB an. Der sub­jek­ti­ve Tat­be­stand des § 263 StGB ist erfüllt, wenn der Werk­un­ter­neh­mer wis­sen muss­te, dass das Ver­schwei­gen des Rabat­tes zu einer nicht gerecht­fer­ti­gen Schä­di­gung der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft führt. Eine sol­che Schä­di­gung liegt vor, wenn die Kfz-Ver­si­che­rung den Rabatt bei der Abrech­nung der Ent­schä­di­gung nicht berück­sich­tigt hat.
Die­sem Urteil des Land­ge­richts Pas­sau lag ein gar nicht so sel­te­ner Fall zugrun­de: Im Rah­men sei­nes Auto­g­las­fach­be­triebs repa­rier­te der Ange­klag­te einen Glas­scha­den ‑Wind­schutz­schei­be – an dem Pkw sei­nes Kun­den S. Die­ser hat­te bei der R + V Ver­si­che­rung eine Teil­kas­ko­ver­si­che­rung mit einer Selbst­be­tei­li­gung von € 150, 00 inso­weit abge­schlos­sen. Weil S. sei­ne For­de­rung gegen die R + V All­ge­mei­ne Ver­si­che­rung an den Ange­klag­ten abtrat, reich­te die­ser am 02.02.2013 bei der Ver­si­che­rung die Rech­nung über die Repa­ra­tur der Wind­schutz­schei­be mit einem Rech­nungs­be­trag von € 731, 99 ein und begehr­te die Abrech­nung des Scha­dens zu sei­nen Guns­ten. Er teil­te dabei der Ver­si­che­rung aber ledig­lich mit, dass S. bei ihr eine Teil­kas­ko­ver­si­che­rung mit einem Selbst­be­halt von € 150, 00 abge­schlos­sen hat, nicht aber, dass der Ange­klag­te sei­nem Kun­den S. die Zah­lung des von ihm geschul­de­ten Selbst­be­halts i. H. v. € 150, 00 erlas­sen hat­te. Auf­grund sei­ner unvoll­stän­di­gen Anga­ben zahl­te die R + V All­ge­mei­ne Ver­si­che­rung AG aus­ge­hend von der vom Ange­klag­ten ein­ge­reich­ten Rech­nung einen Betrag i. H. v. € 581, 99 an ihn aus unter Abzug der Selbst­be­tei­li­gung von € 150, 00 von der gestell­ten Rech­nung. Tat­säch­lich han­del­te es sich aber bei den erlas­se­nen € 150, 00 um einen Rabatt, der den Scha­dens­be­trag um die­sen Betrag wei­ter redu­ziert hät­te, so dass der Ver­si­che­rung ein Scha­den in die­ser Höhe ent­stan­den ist.
Im Rah­men des Auto­g­las­fach­be­triebs repa­rier­te der Ange­klag­te wei­ter­hin eine Wind­schutz­schei­be eines Fir­men-LKW des Kun­den V. Die­ser hat­te bei der Kra­vag Ver­si­che­rung eine Teil­kas­ko­ver­si­che­rung mit Selbst­be­tei­li­gung i. H. v. € 150, 00 inso­weit abge­schlos­sen. Auch V. trat sei­ne For­de­rung gegen die Kra­vag All­ge­mei­ne Ver­si­che­rungs AG an den Ange­klag­ten ab, so dass die­ser am 21.03.2013 bei der Ver­si­che­rung die Rech­nung über die Repa­ra­tur der Wind­schutz­schei­be mit einem Rech­nungs­be­trag i. H. v. € 1.567, 41 ein­reich­te und die Abrech­nung des Scha­dens zu sei­nen Guns­ten begehr­te. Auch hier hat der Ange­klag­te der Ver­si­che­rung ledig­lich mit­ge­teilt, dass V. bei ihr eine Teil­kas­ko­ver­si­che­rung mit Selbst­be­tei­li­gung i. H. v. € 150, 00 abge­schlos­sen hat, nicht aber, dass er sei­nem Kun­den die Zah­lung des von die­sem geschul­de­ten Selbst­be­halts i. H. v. € 150, 00 erlas­sen hat­te. Auf­grund sei­ner unvoll­stän­di­gen Anga­ben zahl­te die Kra­vag All­ge­mei­ne Ver­si­che­rungs AG, aus­ge­hend von der von ihm ein­ge­reich­ten Rech­nung – unter Redu­zie­rung um € 60, 00 und abzüg­lich des ange­führ­ten Selbst­be­halts von € 150, 00 einen Betrag i. H. v. € 1.107, 10 an den Ange­klag­ten aus. Tat­säch­lich han­del­te es sich bei den erlas­se­nen € 150, 00 um einen Rabatt, der den Scha­dens­be­trag um die­sen Betrag wei­ter redu­ziert hät­te, so dass der Ver­si­che­rung inso­weit ein Scha­den in die­ser Höhe ent­stan­den ist.
Das Land­ge­richt Pas­sau beur­teil­te die­ses Ver­hal­ten als Betrug in zwei tat­mehr­heit­li­chen Fäl­len gem. §§ 263 Abs. 1, 53 StGB:
Indem der Ange­klag­te bei den bei­den Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaf­ten jeweils die Ori­gi­nal­rech­nung vor­leg­te und die Erstat­tung des um die Selbst­be­tei­li­gung zu min­dern­den Rech­nungs­be­tra­ges begehr­te, erklär­te der Ange­klag­te kon­klu­dent, im Wege der Abtre­tung einen Anspruch in eben die­ser Höhe gegen die jewei­li­ge Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft erhal­ten zu haben. Dies ent­sprach tat­säch­lich jedoch nicht der Wirk­lich­keit, nach­dem durch die Rabatt­ge­wäh­rung an die jewei­li­gen Kun­den der ursprüng­lich der Ehe­frau des Ange­klag­ten ent­stan­de­ne Werk­lohn­s­an­spruch gem. § 631 Abs. 1 BGB teil­wei­se in Höhe des gewähr­ten Rabatts (€ 150, 00) erlo­schen war. Dies bedeu­tet, dass den Ver­si­che­rungs­neh­mern S. und V. auch nur in ent­spre­chend ver­min­der­ter Höhe ein jewei­li­ger Erstat­tungs­an­spruch gegen die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft, der schließ­lich der Abtre­tung zugäng­lich war, ent­stan­den sein konn­te. Nur die­ser ver­min­der­te Erstat­tungs­an­spruch konn­te von den Werk­be­stel­lern folg­lich an die Unter­neh­me­rin (Auto­g­las-Fach­be­trieb) abge­tre­ten wer­den. Indem der Ange­klag­te jedoch ohne Hin­weis hier­auf einen höhe­ren Rech­nungs­be­trag bean­spruch­te, täusch­te er die jewei­li­ge Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft, bei der jeweils ein ent­spre­chen­der Irr­tum ent­stand. Es liegt damit bereits eine Täu­schung durch kon­klu­den­tes Ver­hal­ten vor, so dass es nicht auf das Vor­lie­gen einer Garan­ten­pflicht i. S. v. § 13 Abs. 1 StGB ankommt. Auf­grund des bei der jewei­li­gen Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft täu­schungs­be­dingt her­vor­ge­ru­fe­nen Irr­tums erfolg­te sei­tens der Getäusch­ten jeweils eine Ver­mö­gens­ver­fü­gung in Form der Aus­zah­lung eines zu hohen Regu­lie­rungs­be­tra­ges. Unmit­tel­bar hier­aus ent­stand den Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaf­ten auch ein Scha­den, da sie bei Kennt­nis der wah­ren Sach­la­ge jeweils berech­tigt einen Betrag i. H. v. € 150, 00 zurück­be­hal­ten hät­ten. In bei­den Fäl­len erfolg­te daher eine nicht gerecht­fer­tig­te, mit­hin rechts­grund­los erfolg­te Über­zah­lung, wel­che sich zwei­fels­frei als Ver­mö­gens­scha­den i. S. v. § 263 Abs. 1 StGB dar­stellt.
Zudem han­del­te der Ange­klag­te, der um sämt­li­che vor­be­zeich­ne­ten tat­säch­li­chen Umstän­de wuss­te und damit Tat­be­stands­vor­satz auf­weist, in bei­den Fäl­len in der Absicht rechts­wid­ri­ger Dritt­be­rei­che­rung. Dem Ange­klag­te wird hier­bei nicht unter­stellt, er habe mit sei­nem Ver­hal­ten dar­auf abge­zielt, sich selbst oder sei­ne Ehe­frau zu berei­chern, da er in Ver­tre­tung der Unter­neh­mens­in­ha­be­rin nach sei­nem Vor­stel­lungs­bild auf einen Betrag i. H. v. je € 150, 00 dau­er­haft und end­gül­tig ver­zich­ten woll­te und damit gera­de kei­ne Ver­mö­gens­meh­rung zuguns­ten sei­ner Ehe­frau oder sich selbst avi­sier­te. Aller­dings ging es dem Ange­klag­ten In bei­den Fäl­len dar­um, dem jewei­li­gen Kun­den eine Zah­lung im Umfang von € 150, 00 zu erspa­ren, so dass inso­weit ein Fall der Dritt­be­rei­che­rungs­ab­sicht gege­ben ist. Nach der Vor­stel­lung des Ange­klag­ten kor­re­spon­diert die­se ziel­ge­rich­tet avi­sier­te Berei­che­rung der Kun­den auch mit dem sei­tens der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaf­ten zu bekla­gen­den Ver­mö­gens­scha­den, so dass von der erfor­der­li­chen Stoff­gleich­heit aus­zu­ge­hen ist.
Der Ange­klag­te han­del­te auch im Bewusst­sein der Rechts­wid­rig­keit sei­nes Vor­ge­hens, da er sich kei­ne Tat­sa­chen vor­stell­te, die einen Anspruch der Ver­si­che­rungs­neh­mer gegen die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft hät­ten gene­rie­ren kön­nen.
Damit ist der objek­ti­ve und sub­jek­ti­ve Straf­tat­be­stand des Betru­ges in zwei tat­mehr­heit­li­chen Fäl­len ver­wirk­licht.
In Erman­ge­lung von Recht­fer­ti­gungs- und Schuld­aus­schlie­ßungs­grün­den hat sich der Ange­klag­te des Betrugs in zwei tat­mehr­heit­li­chen Fäl­len schul­dig gemacht.
Der Ange­klag­te kann nicht damit gehört wer­den, dass er ggf. bei Tat­be­ge­hung der Auf­fas­sung gewe­sen sei, das von ihm gewähl­te recht­li­che Kon­strukt sei zuläs­sig und er habe sich nicht straf bar gemacht. Zum einen hält das Land­ge­richt ent­spre­chen­de Äuße­run­gen des Ange­klag­ten – wie unter Ziff. IV dar­ge­legt – für nicht glaub­haft und für wider­legt, so dass die Annah­me eines Ver­bots­irr­tums i. S. v. § 17 S. 1 StGB von vor­ne­her­ein aus­schei­det. Zum ande­ren wäre der hier ohne­hin nicht gege­be­ne Ver­bots­irr­tum zumin­dest ver­meid­bar gewe­sen, denn der Ange­klag­te hät­te sich ohne mühe­vol­le Anstren­gung pro­fes­sio­nell recht­lich bera­ten las­sen kön­nen. Der Schuld­vor­wurf ent­fällt daher in bei­den Fäl­len' nicht.
Land­ge­richt Pas­sau, Urteil vom 13. Janu­ar 2016 – – 1 Ns 35 Js 4140/​13
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