Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20ZR%20174/12
Timestamp: 2018-12-10 01:06:38
Document Index: 103190203

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 307', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 08.05.2013 - IV ZR 174/12 - dejure.org
§ 307 Abs 1 S 2 BGB, § 3 Abs 2 Buchst f DBuchst b ARB
Allgemeine Versicherungsbedingungen der Rechtsschutzversicherung: Inhaltskontrolle für die sog. Effektenklausel
Wirksamkeit des Ausschlusses von Rechtschutz bei Streit im Zusammenhang mit Effekten (z.B. Anleihen, Aktien, Investmentanteilen) in den AGB einer Rechtschutzversicherung
UKlaG § 1; UKlaG § 4; KWG § 1 Abs. 1 Nr. 4
Rechtsschutz für Kapitalanleger: Ausschlussklauseln der Rechtsschutzversicherer für unwirksam erklärt
Für das Verständnis eines durchschnittlichen Verbrauchers, welches der aus Verbrauchern zusammengesetzte Senat, bei dessen erkennenden Mitgliedern zudem eigene Erfahrungen mit Bausparverträgen gegeben sind, selbst beurteilen kann (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 08. Mai 2013 - IV ZR 174/12, RuS 2013, 334), ist davon auszugehen, dass der Verbraucher die Geschäftsbedingungen mit der bei Verträgen der gegebenen Art zu erwartenden Aufmerksamkeit durchsieht, verständig würdigt und dabei den erkennbaren Sinnzusammenhang berücksichtigt.
Dann ist anzunehmen, dass darunter auch der Verwender einer Allgemeinen Geschäftsbedingung nichts anderes verstehen will und der Verbraucher hinnimmt, was ihm über die Rechtssprache vorgegeben wird (st. Rspr.; BGH…, Beschluss vom 25. Mai 2011 - IV ZR 17/10, VersR 2011, 1179, Rn. 14;… BGH, Urteile vom 29. Oktober 2008 - IV ZR 128/07, VersR 2009, 216, Rn. 13;… vom 25. April 2007 - IV ZR 85/05, VersR 2007, 939, Rn. 12; …und vom 17. Januar 2007 - IV ZR 124/06, VersR 2007, 535, Rn. 14; ferner BGH, Urteil vom 08. Mai 2013 - IV ZR 174/12, RuS 2013, 334, bei juris Rz. 12, m.w.N.).
Die beteiligten Richter gehören dem angesprochenen Verkehrskreis an und können daher einschätzen, inwieweit und wie dieser einen Vertragstext versteht (vgl. auch BGH, Urteil vom 08. Mai 2013 - IV ZR 174/12, RuS 2013, 334).
Ein solcher Versicherungsnehmer wird zunächst vom Wortlaut der Bedingung ausgehen, wobei für ihn der Sprachgebrauch des täglichen Lebens maßgebend ist und nicht etwa eine Terminologie, wie sie in bestimmten Fachkreisen üblich ist (BGH, Urteil vom 08. Mai 2013 - IV ZR 174/12, RuS 2013, 334, bei juris Rz. 12, m.w.N.).
Insoweit gilt kein anderer Maßstab als derjenige, der auch bei der Auslegung von Versicherungsbedingungen zu beachten ist (Senatsurteil vom 8. Mai 2013 - IV ZR 174/12, r+s 2013, 334 Rn. 9).
b) Unter einer bedingungsgemäßen Krankheit wird ein solcher Versicherungsnehmer entsprechend dem allgemeinen Sprachgebrauch (…vgl. zu diesem Maßstab Senatsurteile vom 4. März 2015 - IV ZR 128/14, r+s 2015, 383 Rn. 12;… vom 10. Dezember 2014 - IV ZR 289/13, r+s 2015, 88 Rn. 26; vom 8. Mai 2013 - IV ZR 174/12, r+s 2013, 334 Rn. 12; st. Rspr.), wie er sich auf der Grundlage allgemein bekannt gewordener medizinischer Erkenntnisse herausgebildet hat (vgl. dazu LG Köln VersR 1983, 388), einen objektiv nach ärztlichem Urteil bestehenden anormalen, regelwidrigen Körper- oder Geisteszustand verstehen (vgl. nur Senatsurteile vom 17. Dezember 1986 - IVa ZR 78/85, BGHZ 99, 228 unter II 2 a; vom 21. September 2005 - IV ZR 113/04, BGHZ 164, 122 unter II 1;… vom 15. September 2010 - IV ZR 187/07, r+s 2011, 75 Rn. 11), wobei sich die Einstufung als "anormal" aus einem Vergleich mit der normalen biologischen Beschaffenheit des Menschen, die Einstufung als "regelwidrig" aus der ergänzenden medizinischen Bewertung eines anormalen Zustandes ergibt.
Trifft dies zu, so ist im Zweifel anzunehmen, dass auch die Allgemeinen Versicherungsbedingungen darunter nichts anderes verstehen wollen (BGH Urteile v. 8. Mai 2014 - IV ZR 84/12, WM 2013, 1214 ff., und IV ZR 174/12, RuS 2013, 334 ff.).
(4) Schließlich hat das Landgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass sich die streitgegenständliche Klausel von den Ausschlussklauseln anderer Rechtsschutzversicherer dadurch unterscheidet, dass sie gerade keine auslegungsbedürftigen Begriffe enthält und deshalb auch nicht interpretationsfähig und interpretationsbedürftig ist, wie etwa die Effekten- und Prospekthaftungsklausel, die den Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 08.05.2013 (IV ZR 84/12 und IV ZR 174/12) sowie der Entscheidung des Senats vom 13.09.2012 (I-6 U 198/11) zugrunde lag.
Alle anderen Fachbegriffe scheiden als objektive Verständnisvorgabe aus, weil dies in Abweichung vom vorgenannten maßgeblichen Auslegungsgrundsatz zu einer gesetzesähnlichen Auslegung von Versicherungsbedingungen führen würde (BGH, Urteil vom 08. Mai 2013 - IV ZR 174/12, juris Rn. 12).
Ein solcher Versicherungsnehmer wird zunächst vom Wortlaut der Bedingung ausgehen, wobei für ihn der Sprachgebrauch des täglichen Lebens und nicht etwa eine Terminologie, wie sie in bestimmten Fachkreisen üblich ist, maßgebend ist (BGH, Urteil vom 08. Mai 2013 - IV ZR 174/12, juris Rn. 12).
Allein die wiederholte Verwendung des Begriffs in gerichtlichen Entscheidungen genügt nicht, um den Ausdruck zu einem fest umrissenen Begriff der Rechtssprache zu machen, zumal in den gerichtlichen Entscheidungen regelmäßig keine Definition oder Abgrenzung des Begriffs nach juristischen Kriterien vorgenommen, sondern der Begriff des "Zugangs zum Studium" allenfalls als im Hochschulzulassungsrecht gängiger Begriff verwendet wird (vgl. BGH, Urteil vom 08. Mai 2013 -IV ZR 174/12 -, Rn. 13, juris Rn. 13 zum Begriff "Effekten").
Das Aktenzeichen des BGH lautet: IV ZR 174/12.
Schließlich unterscheidet sich die streitgegenständliche Klausel von den Klauseln in den Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 08.05.2013 (Az.: IV ZR 84/12 und IV ZR 174/12) dadurch, dass sie keine interpretationsbedürftigen Begriffe enthält und deshalb auch nicht interpretationsfähig und interpretationsbedürftig ist (…vgl. OLG Düsseldorf, aaO).