Source: http://www.jurablogs.com/2010/10/18/bsg-kostenerstattung-krankenhauses-notfallbehandlung-nichtversicherter
Timestamp: 2016-12-06 01:16:43
Document Index: 160657329

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 44', '§ 86', '§ 7', '§ 1']

BlogsAndere AnsichtOktober 2010BSG: Kostenerstattung des Krankenhauses bei Notfallbehandlung NichtversicherterTatbestand: Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Erstattung der Kosten für die stationäre Behandlung der 1992 geborenen N: S. (zukünftig: S)S wurde in der Zeit vom 21. bis 25. 4. 2005 stationär im Krankenhaus behandelt. Sie und ihre 40 Jahre alte Mutter hatten zu diesem Zeitpunkt keinen Antrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld II nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – (SGB II) gestellt. Da die von dem Krankenhaus angegangene Krankenkasse die Übernahme der entstandenen Behandlungskosten in Höhe von 926, 44 Euro wegen fehlender Krankenversicherung ablehnte, wandte sich die Klägerin als Trägerin des Krankenhauses an den Beklagten als Sozialhilfeträger und verlangte die Erstattung der Aufwendungen in Form der Nothilfe. Dieser lehnte die Leistung ab, weil nicht geklärt werden könne, ob S hilfebedürftig gewesen sei (Bescheid vom 30. 8. 2005; Widerspruchsbescheid vom 15. 3. 2006).Die Klage hatte beim Sozialgericht (SG) und Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen (NRW) Erfolg (Urteil des SG vom 7. 3. 2007; Urteil des LSG vom 14. 11. 2007). Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, die Nothilfe nach § 25 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch – Sozialhilfe – (SGB XII) setze zwar einen Sozialhilfeanspruch voraus, den S nicht besessen habe, weil ihrer Mutter und ihr bei entsprechender Antragstellung Arbeitslosengeld II (Alg II) bzw Sozialgeld nach dem SGB II zugestanden hätte; wäre Alg II an die Mutter gezahlt worden, wäre S auch gesetzlich krankenversichert (familienversichert) gewesen. Jedoch müsse § 25 SGB XII erweiternd Anwendung finden, wenn ein Antrag auf Leistungen nach dem SGB II nicht gestellt worden sei.Mit seiner Revision macht der Beklagte eine Verletzung des § 25 SGB XII geltend. Er ist der Ansicht, S müsse es sich zurechnen lassen, wenn ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin den Anspruch nach dem SGB II mangels Antragstellung nicht realisiert habe ...Zum vollständigen Artikel135 LeserAnwalt bloggt:Kosten der Unterkunft bei selbst bewohntem Eigentum100 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Kein Hartz IV für Synanon-Bewohner120 LeserJus@Publicum:EU-Bürger: Ausschluss von SGB II-Leistungen auch bei eventuellem Aufenthaltsrecht durch...10 verwandte ArtikelKrankenhausbehandlung als sozialhilferechtliche NothilfeDie Vorschrift des § 44 Abs 1 Satz 2 SGB XII, die es nahelegen könnte, bei verspäteter Mitteilung einer Änderung der Verhältnisse die
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entgegenstehen(§ 1 Abs. 3 VO).Über den ArtikelVeröffentlicht October 18, 2010 10:24am im Blog Andere Ansicht.ThemenSozialrecht, Krankenversicherung, Gerichte, Sgb Ii, Grundsicherung, Alg Ii, Sozialhilfe, Sozialgesetzbuch, NotfallbehandlungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresFootball Leaks: „Das sieht richtig übel aus“ – Allerdings nicht für Mesut Özil, sondern für den SPIEGELvon Arno Lampmann / Lampmann, Haberkamm & RosenbaumVerstoß gegen Bauartzulassung: AG Mannheim stellt PoliScan Speed-Verfahren ein!von Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogFrist für die Vorlesung des Strafverteidigersvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deCreutzColumne: Anwalt macht lahmer Gerichtsvollzieherin Beinevon LawyersLifeKonsum ist kein Besitz!von Rechtsanwalt Kujus / Rechtsanwalt KujusAls nächstes lesen - bislang 400 Leser:Football Leaks: „Das sieht richtig übel aus“ – Allerdings nic ...