Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20S%20523/01
Timestamp: 2019-03-26 05:05:21
Document Index: 290714892

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 7', '§ 36', '§ 36', '§ 6', '§ 7', '§ 2', '§ 36', '§ 36', '§ 2', '§ 2']

VGH Baden-Württemberg, 09.08.2001 - 1 S 523/01 - dejure.org
VGH Baden-Württemberg, 09.08.2001 - 1 S 523/01
Kosten für Feuerwehreinsatz zur Beseitigung einer Ölspur
§ 6 PolG BW, § 7 PolG BW, § 36 FeuerwG BW
Feuerwehrrecht, Kostenersatz, Störerauswahl, Ölspur
FwG § 36; PolG § 6; PolG § 7
Allgemeines Polizeirecht, (polizeiliches) Obdachlosenrecht: Feuerwehrrecht, Kostenersatz, Störerauswahl, Ölspur
Heranziehung eines Pkw-Halters zu den Kosten, die durch den Einsatz einer Feuerwehr für die Beseitigung des aus dem Fahrzeug ausgelaufenen Öles entstanden sind; Gefahren- oder Schadensereignis unterhalb der Schwelle des öffentlichen Notstands als eine andere Notlage; Störerauswahl zwischen dem Kläger als Zustandsstörer einerseits und dem Abschleppunternehmer als eventueller Handlungsstörer; Fehlendes Rangverhältnis unter mehreren Störern
Beseitigung von ausgelaufenem ÖI durch die Feuerwehr
VG Stuttgart, 10.08.2000 - 9 K 44/00
VBlBW 2002, 73
VGH Baden-Württemberg, 22.01.2004 - 1 S 2263/02
Kostenersatz für Feuerwehreinsatz - Anscheinsgefahr - grobe Fahrlässigkeit
Indes kommt es auch für die Beurteilung, ob ein Schadenfeuer vorliegt - und damit eine Pflichtaufgabe im Sinne des § 2 Abs. 1 FwG -, auf die im Recht der Gefahrenabwehr allgemein gebotene Ex-ante Sicht, also auf den Sach- und Kenntnisstand im Zeitpunkt des behördlichen Handelns an (vgl. Senatsurteil vom 20.3.2003 - 1 S 397/01 -, und vom 9.8.2001 - 1 S 523/01 -, VBlBW 2002, 73).
VGH Bad.-Württ., Urteil vom 9.8.2001 - 1 S 523/01 -, KStZ 2002, 99, vgl. auch Urteile vom 7.12.1992 - 1 S 2079/92 -, NJW 1993, 1543, und vom 18.11.1991 - 1 S 269/91 -, DÖV 1992, 267.
auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 9.8.2001, a.a.O., der eine Gefahr für nachfolgende Verkehrsteilnehmer durch Öl auf einer asphaltierten Straße bejaht.
VGH Baden-Württemberg, 21.11.2008 - 1 S 656/08
Feuerwehreinsatz bei bloßem Verdacht auf ein Schadenfeuer
Ihr steht dabei Ermessen insoweit zu, ob sie überhaupt Kostenersatz verlangt (Entschließungsermessen), von wem sie Kostenersatz fordert (Auswahlermessen) und schließlich in welcher Höhe der Kostenpflichtige zum Kostenersatz herangezogen wird (vgl. Urteil des erk. Senats vom 09.08.2001 - 1 S 523/01 -, VBlBW 2002, 73).
An einer Hilfeleistung für Menschen und Tiere fehlt es, wenn keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass einzelne Menschen oder Tiere in irgendeiner Weise gefährdet werden (zum Ganzen Senatsurteil vom 9.8.2001 - 1 S 523/01 -, VBlBW 2002, 73).
Ihr steht dabei in dreierlei Hinsicht Ermessen zu, nämlich, ob sie überhaupt Kostenersatz verlangt (Entschließungsermessen), von wem sie Kostenersatz fordert (Auswahlermessen) und schließlich in welcher Höhe ein Kostenpflichtiger zum Kostenersatz herangezogen wird (vgl. Urt. des erkennenden Senats v. 9.8.2001, a.a.O. m.w.N.).
Für die Beurteilung der Not- bzw. Gefahrenlage kommt es auf die ex-ante-Sicht an (vgl. Senatsurt. v. 09.08.2001 - 1 S 523/01 -, VBlBW 2002, 73 und v. 20.03.2003 - 1 S 397/01 -, juris).
Allerdings darf eine auf die besonderen Umstände des Einzelfalls bezogene und seinen Besonderheiten Rechnung tragende Entscheidung hierdurch nicht ausgeschlossen werden (vgl. Urt. d. erkennenden Senats v. 09.08.2001 - 1 S 523/01 -VBlBW 2002, 73).
Liegen demnach die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 36 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 FwG vor, so ist der Gemeinde - anders als beim Kostenersatzanspruch nach § 36 Abs. 2 FwG (siehe hierzu etwa Urteil des erk. Senats vom 07.12.1992 - 1 S 2079/92 -, NJW 1993, 1543) - Ermessen nicht eingeräumt (stRspr. des erk. Senats, vgl. nur Urteil vom 09.08.2001 - 1 S 523/01 -, VBlBW 2002, 73 m.w.N.).
An einer Hilfeleistung zur Abwehr von Gefahren bei anderen Notlagen für Menschen, Tiere und Schiffe fehlt es, wenn keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass diese Schutzgüter in irgendeiner Weise gefährdet werden (vgl. Senatsurt. v. 08.06.1998 - 1 S 1390/97 -, NJW 1999, 2329 m.w.N.; v. 09.08.2001 - 1 S 523/01 -, VBlBW 2002, 73 f.; v. 30.11.2010 - 1 S 1120/10 -, juris; v. 17.05.2010 - 1 S 2441/09 -, VBlBW 2010, 474 f.; v. 20.03.2003 - 1 S 397/01 -, juris).
Für die Beurteilung der Not- bzw. Gefahrenlage kommt es auf die ex ante-Sicht, also auf den Sach- und Kenntnisstand der Feuerwehr zum Zeitpunkt ihrer Alarmierung an (vgl. Senatsurt. v. 09.08.2001 - 1 S 523/01 -, VBlBW 2002, 73 und v. 20.03.2003 - 1 S 397/01 -, juris; v. 15.03.2005 - 1 S 1943/04 -).
Der Umstand, dass seit der Tatbegehung auf Grund des eingelegten Rechtsmittels nunmehr zwei Jahre verstrichen sind, macht die Anordnung eines Fahrverbots angesichts der gravierenden Geschwindigkeitsüberschreitung und der bestehenden Vorahndung noch nicht entbehrlich (BayObLG ZfS 2002, 203), selbst wenn sich die Betroffene tatsächlich in der Zwischenzeit verkehrsgerecht verhalten haben sollte.
VG Sigmaringen, 16.11.2006 - 4 K 1044/05
Brandverhinderungsmaßnahmen der Feuerwehr können entgeltpflichtig sein
Für die Beurteilung, ob ein Schadenfeuer (Brand) - und damit eine Pflichtaufgabe im Sinne des § 2 Abs. 1 FwG - vorliegt, ist auf die im Recht der Gefahrenabwehr allgemein gebotene Ex-ante Sicht, also auf den Sach- und Kenntnisstand im Zeitpunkt des behördlichen Handelns abzustellen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22.1.2004 - 1 S 2263/02 - VBlBW 2004, 218; Urteil vom 20.3.2003 - 1 S 397/01 - Juris; Urteil vom 9.8.2001 - 1 S 523/01 -, VBlBW 2002, 73).
Für die Beurteilung, ob ein öffentlicher Notstand - und damit eine Pflichtaufgabe im Sinne des § 2 Abs. 1 FwG - vorliegt, ist auf die im Recht der Gefahrenabwehr allgemein gebotene Ex-ante Sicht, also auf den Sach- und Kenntnisstand im Zeitpunkt des behördlichen Handelns abzustellen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22.1.2004 - 1 S 2263/02 - VBlBW 2004, 218; Urteil vom 20.3.2003 - 1 S 397/01 - Juris; Urteil vom 9.8.2001 - 1 S 523/01 -, VBlBW 2002, 73).
Es ist jedoch in der Regel unschädlich, wenn in einem Kostenbescheid nicht ausdrücklich Erwägungen dazu enthalten sind, weshalb der Träger der Straßenbaulast nicht in Anspruch genommen wird (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 09.08.2001 - 1 S 523/01 -, VBlBW 2002, 73 unter Verweis auf HessVGH, Beschl. v. 23.02.1999 - 5 TE 240.99 -, n. v.).
VG Freiburg, 20.10.2009 - 3 K 2369/08
Kostenersatzpflicht des Betreibers der privaten Brandmeldeanlage
VG Freiburg, 24.10.2007 - 2 K 742/07
Kein Notstand aber Notlage bzw. Notstand für die Feuerwehr bei Ölunfall ohne …
VG Osnabrück, 12.03.2003 - 3 A 214/01
Gebührenerhebung für Feuerwehreinsatz