Source: https://www.iww.de/ee/archiv/ausschluss-des-ehegattenerbrechts-wegfall-des-ehegattenerbrechts-vor-rechtskraft-der-scheidung-materiell-rechtliche-anforderungen-f8882
Timestamp: 2020-04-08 18:39:25
Document Index: 140948139

Matched Legal Cases: ['§ 1933', '§ 1933', '§ 1565', '§ 2353', '§ 352', '§ 27', '§ 1933', '§ 1933', '§ 1565', '§ 1566', '§ 1566', '§ 1566', '§ 630', '§ 133', '§ 2077', '§ 1566', '§630', '§ 1933', '§ 1566', '§ 1565', '§ 1933', '§ 1565', '§ 1565', '§ 1565', '§ 1933', '§ 1566', '§ 1565', '§ 1933', '§ 1933', '§ 1933', '§ 2077', '§ 2279', '§ 2303', '§ 1933', '§ 1569', '§ 1933', '§ 1371', '§ 1933', '§ 1933']

Ausschluss des Ehegattenerbrechts | Wegfall des Ehegattenerbrechts vor Rechtskraft der Scheidung: materiell-rechtliche Anforderungen
01.04.2011 |Ausschluss des Ehegattenerbrechts
Wegfall des Ehegattenerbrechts vor Rechtskraft der Scheidung: materiell-rechtliche Anforderungen
von RA Thomas Goes, FA für Familienrecht, Aschaffenburg
Der folgende Beitrag erläutert, welche materiell-rechtlichen Anforderungen § 1933 BGB an den Wegfall des gesetzlichen Ehegattenerbrechts stellt.
Materiell-rechtliche Anforderungen
Hat der Erblasser einen zulässigen Scheidungsantrag bei Gericht eingereicht bzw. dem Antrag wirksam zugestimmt, müssen nach § 1933 BGB für den Ausschluss des Erbrechts des überlebenden Ehegatten weitere materiell-rechtliche Voraussetzungen erfüllt sein: Zur Zeit des Todes des Erblassers müssen die Voraussetzungen für die Scheidung gegeben sein, d.h. das Scheitern der Ehe muss feststehen, § 1565 Abs. 1 BGB.
Tritt der Erbfall während des Scheidungsverfahrens ein, werden der überlebende Ehegatte bzw. die Verwandten des Erblassers um ihr Erbrecht streiten. Somit muss das Nachlassgericht im Erbscheinsverfahren (§§ 2353 ff. BGB, §§ 352 ff. FamFG) oder das Prozessgericht bei einer Erbschaftsfeststellungsklage (§§ 27, 256 ZPO) prüfen, ob auch die materiellen Scheidungsvoraussetzungen im Zeitpunkt des Erbfalls vorlagen. Die Beweislast dafür, dass das Gericht die Ehe geschieden hätte, mithin das Erbrecht des überlebenden Ehegatten entfallen ist, trägt derjenige, der sich darauf beruft. Das Ehegattenerbrecht wird vom Erbrecht der Blutsverwandten des Erblassers verdrängt. Diese sind damit für den Sachverhalt darlegungs- und beweispflichtig, dass das Ehegattenerbrecht gem. § 1933 BGB erloschen, d.h. im Zeitpunkt des Erbfalls die Ehe gescheitert gewesen ist (Palandt/Weidlich, BGB, 70. Aufl., § 1933 BGB, Rn. 9).
Das Gesetz unterscheidet zwischen dem einvernehmlichen Scheidungsverfahren gem. § 1565 Abs. 1 i. V. mit § 1566 Abs. 1 BGB und dem streitigen Scheidungsverfahren.
Das einvernehmliche Scheidungsverfahren vermutet unwiderlegbar das Scheitern der Ehe. Liegen im Zeitpunkt des Erbfalls die Voraussetzungen einer einvernehmlichen Scheidung nach § 1566 BGB vor, entfällt das Ehegattenerbrecht. Für alle seit dem 1.9.09 anhängigen Scheidungsverfahren ist für eine einvernehmliche Scheidung erforderlich, dass die Ehegatten mindestens ein Jahr getrennt gelebt haben, der Antragsteller einen zulässigen, den gesetzlichen Formvorschriften entsprechenden Scheidungsantrag gestellt, der Antragsgegner der Scheidung wirksam zugestimmt und die Zustimmung nicht widerrufen hat. Das neue Verfahrensrecht verlangt keine Einigung mehr über die Folgesachen. Auch ohne solch eine Einigung wird das Scheitern der Ehe unwiderlegbar vermutet.
Bei den Altfällen, d.h. bei den bis zum 31.8.09 anhängigen Scheidungsverfahren, liegt nur ein einvernehmliches Scheidungsverfahren vor, wenn die Antragsschrift außer den vorbezeichneten Angaben - Trennungsjahr, Scheidungsantrag, Zustimmungserklärung - auch die Erklärung enthält, dass sich die Parteien über die Scheidungsfolgesachen Sorge-, Umgangsrecht, Unterhalt, Ehewohnung und Hausrat geeinigt haben, § 1566 Abs. 1 BGB i.V. mit § 630 Abs. 1 Nr. 2 u. 3 ZPO a.F. (jetzt §§ 133, 134 FamFG). Sind diese Voraussetzungen im Zeitpunkt des Erbfalls gegeben, leitet sich hieraus die unwiderlegbare Vermutung für das Scheitern der Ehe ab.
In der Praxis wurden bis zum 31.8.09 oft einvernehmliche Scheidungsverfahren eingeleitet, obwohl sich die Parteien im Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht über die Folgesachen geeinigt hatten. Verstarb ein Ehepartner, ist es bei diesen Altfällen streitig, das Scheitern der Ehe festzustellen:
Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass das Scheitern der Ehe trotzdem feststehe, sofern das Trennungsjahr abgelaufen, der Scheidungsantrag rechtshängig sei und die Zustimmung zur Scheidung vorliege (OLG Frankfurt NJW-RR 90, 136 ff. = FamRZ 90, 210; LG Freiburg ZErb 04, 303 [zu § 2077 Abs. 2 S. 2 BGB]).
Nach weiterer Auffassung ist die Ehe gem. § 1566 BGB nur unwiderlegbar gescheitert, wenn auch die in §630 ZPO a.F. enthaltenen Voraussetzungen für eine einvernehmliche Scheidung im Zeitpunkt des Erbfalls gegeben sind (OLG Zweibrücken NJW 01, 236 ff.; OLG Schleswig NJW 93, 1082 ff.; zum Meinungsstand Damrau/Seiler, Erbrecht, 04, § 1933 Rn. 15). Somit ist also eine Scheidung auf der Grundlage der Zerrüttungsvermutung gem. § 1566 Abs. 1 BGB ohne die Einigung über die Folgesachen nicht möglich. Damit wird zu erwägen sein, ob im Zeitpunkt des Erbfalls die Ehe streitig gem. § 1565 Abs. 1 BGB auflösbar gewesen wäre. Liegt bei einem Altfall noch keine Einigung über die Folgesachen trotz eines einvernehmlichen Scheidungsantrags vor, ist der Praxis zu empfehlen, hilfsweise Tatsachen für eine streitige Scheidung vorzutragen, um dadurch einen anderen Scheidungsgrund für die Voraussetzungen des § 1933 BGB zu schaffen.
Lässt sich das Scheitern der Ehe im Zeitpunkt des Erbfalls nicht durch eine einvernehmliche Scheidung feststellen, sind die Voraussetzungen einer streitigen Scheidung zu prüfen, § 1565 Abs. 1 BGB. Das neue Verfahrensrecht hat die materielle Rechtslage bezogen auf die streitige Scheidung nicht geändert. Diese erfordert gem. § 1565 Abs. 1 BGB, dass zumindest ein einseitiger Scheidungsantrag vorliegt, das Trennungsjahr zwischen den Beteiligten abgelaufen ist, sowie den Sachvortrag, dass die Lebensgemeinschaft nicht mehr bestehe und nicht zu erwarten sei, sie wieder herzustellen, § 1565 Abs. 1 S. 2 BGB. Es ist weder die Zustimmung des Antragsgegners erforderlich noch eine Einigung über die Folgesachen. Notwendig ist jedoch ein substanziierter Sachvortrag zum Scheitern der Ehe unter Angabe gebotener Beweismittel. Verstirbt der Erblasser nach Rechtshängigkeit seines Scheidungsantrags, ist auf dieser Grundlage im Rahmen des § 1933 BGB zu entscheiden, ob die Ehe streitig geschieden worden wäre. Das Gericht muss feststellen, ob die Ehepartner das Trennungsjahr eingehalten haben und prognostizierend eine Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft auszuschließen gewesen wäre.
Leben die Ehepartner bereits drei Jahre dauerhaft getrennt, begründet die lange Trennungszeit das endgültige Scheitern der Ehe, § 1566 Abs. 2 BGB. Verstirbt der Erblasser während des Scheidungsverfahrens, steht damit unwiderlegbar das Scheitern der Ehe fest.
Reicht der Erblasser vor Ablauf des Trennungsjahres den Scheidungsantrag ein, ist das Scheitern der Ehe begründbar, wenn in der Person der anderen Partei Härtegründe vorliegen, § 1565 Abs. 2 BGB. Bestreitet die Antragsgegnerin nach dessen Tod die Tatsachen für die dargelegten Härtegründe, um ihr Erbrecht zu verteidigen, muss die Tatsachen dafür derjenige beweisen, der sich auf den Wegfall des Ehegattenerbrechts beruft, s.o.
Fazit: § 1933 BGB greift, wenn der Erblasser seinen Scheidungsantrag rechtshängig gemacht bzw. dem Scheidungsantrag seines Ehegatten wirksam zugestimmt hat und im Zeitpunkt des Erbfalls die Scheidungsvoraussetzungen vorlagen (zu den formellen Anforderungen Goes, S. 64 f. in diesem Heft; zu den verfassungsrechtlichen Bedenken an dieser Vorschrift vgl. Bengel, ZEV 94, 360; Battes, FamRZ 77, 433 ff.).
Rechtsfolgen des § 1933 BGB
Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 1933 BGB vor, erlischt endgültig auf jeden Fall das gesetzliche Erbrecht des überlebenden Ehegatten. Stützt sich das Erbrecht des überlebenden Ehegatten auf die gewillkürte Erbfolge, wird die in der letztwilligen Verfügung angeordnete Erbeinsetzung in der Regel wirkungslos, §§ 2077, 2268 Abs. 2, § 2279 Abs. 2 BGB. Ausnahme: Der letztwilligen Verfügung lässt sich ein Fortgeltungswille des Erblassers trotz des Scheiterns der Ehe entnehmen.
Ist das Erbrecht des überlebenden Ehegatten hinfällig geworden, steht ihm auch kein Pflichtteilsrecht zu. Der pflichtteilsberechtigte Erbe hat nur einen Pflichtteilsanspruch, wenn er von der gesetzlichen Erbfolge durch letztwillige Verfügung des Erblassers ausgeschlossen wird, § 2303 Abs. 2 S. 1 BGB. Gem. § 1933 BGB verliert der pflichtteilsberechtigte, überlebende Ehegatte sein Erbrecht kraft Gesetzes, d.h. der Verlust seines Erbrechts beruht nicht auf einer letztwilligen Verfügung des Erblassers.
Dem überlebenden Ehegatten verbleiben aber folgende Ansprüche: Er ist berechtigt, von den Erben des Erblassers Unterhalt nach Maßgabe der §§ 1569 bis 1586b BGB zu verlangen, § 1933 S. 3 BGB. Güterrechtlich hat er einen Anspruch auf Zahlung eines Zugewinnausgleichs aus dem Nachlass des Erblassers, § 1371 Abs. 2 BGB. Weiterhin kommen Versorgungsansprüche in Betracht, weil die Ehe beim Erbfall noch bestanden hat.
Haben sich die Ehepartner getrennt, ist jedoch das Scheidungsverfahren noch nicht anhängig, ist ihnen zu empfehlen, ihre letztwilligen Verfügungen zu widerrufen. Dadurch entfallen Auslegungsprobleme im Rahmen der gewillkürten Erbfolge. Fällt das gesetzliche Erbrecht gem. § 1933 BGB weg, wird der Erblasser in der Regel auch keine gewillkürte Erbeinsetzung mehr wollen.
Weiterhin ist dem Erblasser als Antragsgegner anzuraten, stets einen eigenen Scheidungsantrag bei Gericht einzureichen. Beispiel: Nach Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags erkennt Ehemann M, dass seine Ehefrau F schwer erkrankt ist. F hat zwar dem Scheidungsantrag des M bereits zugestimmt, sodass im Fall ihres Versterbens das gesetzliche Ehegattenerbrecht des M entfiele. Um jedoch sein gesetzliches Ehegattenerbrecht nach dem Tod der F „zu retten“, könnte er seinen Scheidungsantrag zurücknehmen. Folge: Die Zustimmungserklärung der F würde wirkungslos. Um diese Situation zu vermeiden, hätte folglich die F einen eigenen Scheidungsantrag stellen sollen.
Ausschluss des Ehegattenerbrechts: er folgende Beitrag erläutert, welche materiell-rechtlichen Anforderungen § 1933 BGB an den Wegfall des gesetzlichen Ehegattenerbrechts stellt.
Quelle: Ausgabe 04 / 2011 | Seite 69 | ID 143507
29.04.2013 · Familienrecht
Wegfall des Ehegattenerbrechts bei Scheidung