Source: https://www.nwb.de/news/2020/05/08/c-9d4l48-n
Timestamp: 2020-05-24 22:53:23
Document Index: 110577239

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 123', '§ 118', '§ 131', '§ 129', '§ 122', '§ 126', '§ 131', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 59', '§ 1', '§ 175', '§ 407', '§ 243', '§ 1', '§ 1', '§ 59', '§ 175']

Zur virtuellen Hauptversammlung in Corona-Zeiten | nwb.de
Zur virtuellen Hauptversammlung in Corona-Zeiten
Aufsatz von Harald Schumm, StuB 10/2020 S. 391
II. Einberufung zur Hauptversammlung
Die Einberufungsfrist kann der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats von 30 auf 21 Tage verkürzen. Die dazukommende Anmeldefrist kann der Vorstand von sechs auf zwei Tage verkürzen (§ 1 Abs. 2 Satz 2 GesRAG). Abweichend von § 123 Abs. 4 Satz 2 AktG hat sich der Nachweis des Anteilsbesitzes bei börsennotierten Gesellschaften auf den Beginn des 12. Tages vor der HV zu beziehen und muss bei Inhaberaktien der Gesellschaft an die in der Einberufung hierfür mitgeteilten Adresse bis spätestens am 4. Tag vor der HV zugehen, soweit der Vorstand in der Einberufung der HV keine kürzere Frist für den Zugang des Nachweises bei der AG vorsieht.
Hinweis: Entgegenstehende Satzungsregelungen sind irrelevant. Die verkürzten Fristen kommen nur zur Anwendung, wenn die AG zugleich von der Verkürzung der Einberufungsfrist Gebrauch gemacht hat. Im Übrigen gibt es keinen Feiertagsschutz.
Die Berechtigung, eine virtuelle HV nach GesRAG einzuberufen, hat allein der Vorstand. Anderen, ansonsten Einberufungsberechtigten steht dieses Recht also nicht zu.
Hinweis: Da die virtuelle HV bislang dem AktG unbekannt war, empfiehlt es sich, eingangs der Einberufung und im Rahmen der „Weiteren Angaben und Hinweise“ darauf hinzuweisen, dass die HV nicht in der bisherigen Präsenzform stattfindet, sondern als rein virtuelle HV abgehalten wird.
Bis vor GesRAG war es zulässig, dass die HV zwar am selben Ort in unterschiedlichen Räumen, nicht aber an unterschiedlichen Orten stattfinden durfte. Bei der virtuellen HV gibt es aber keinen Ort, an dem sich die Aktionäre treffen.
Hinweis: Es empfiehlt sich, den Ort als Versammlungsort anzugeben, an dem sich der Versammlungsleiter befindet; das muss nicht zwingend der Verwaltungssitz oder satzungsmäßige Versammlungsort der Gesellschaft sein.
Versammlungsort ist dort, wo der Versammlungsleiter präsent ist. Für beurkundungspflichtige Beschlüsse ist erforderlich, dass auch der Notar am Versammlungsort anwesend ist. Dass der Stimmrechtsvertreter auch am Versammlungsort zugegen ist, ist sinnvoll, aber zwingend ist das nicht. Sichergestellt werden muss aber, dass der Stimmrechtsvertreter für diejenigen Aktionäre erreichbar ist, die sich seiner Person bei der Abstimmung durch die Erteilung, Änderung oder den Widerruf einer entsprechenden Weisung bedienen möchten.
Hinweis: Der Versammlungsleiter und ein Vorstand(svorsitzender) müssen sich am Versammlungsort aufhalten. Für die übrigen Organmitglieder verbleibt es bei § 118 Abs. 3 Satz 1 AktG: Sie sollen an der HV teilnehmen, was aber so verstanden wird, dass es eine Teilnahmepflicht gibt, die nur bei triftigen Abwesenheitsgründen suspendiert wird. Bei der virtuellen HV könnte der Teilnahmepflicht durch eine entsprechende technische Einrichtung/rein elektronische Bild- und Tonteilnahme mit Zuschaltoption genüge getan werden. Beschlussrechtliche Konsequenzen bei der Verletzung der Teilnahmepflicht der nicht sowieso zwingend anwesenden Organmitglieder gibt es nach h. M. nicht.
IV. Aktionärsrechte
Bei der virtuellen HV bestehen die teilnahmegebundenen Rechte [das Rede- und Auskunftsrecht (§ 131 Abs. 1 f. AktG), die Antragsrechte (Verfahrens- oder Geschäftsordnungsanträge), das Einsichtsrecht in das Teilnehmerverzeichnis (§ 129 Abs. 4 AktG)] nicht. Demgegenüber verbleibt es dem Ergänzungsverlangen nach § 122 Abs. 2 AktG und den Gegenanträgen i. S. der §§ 126 f. AktG.
Hinweis: Bei der Veröffentlichung eines Gegenantrags handelt es sich formal betrachtet nur um die bloße Ankündigung eines Antrags, der in der HV erst noch einmal gestellt werden muss, um rechtlich wirksam zu sein. Da dies in der virtuellen HV nicht möglich ist, sollte in der Einberufung darauf hingewiesen werden, dass ein zugänglich zu machender Gegenantrag (oder Wahlvorschlag) eines ordnungsgemäß angemeldeten Aktionärs oder seines Bevollmächtigten in der virtuellen HV so behandelt wird, als sei er dort gestellt worden.
V. Fragerecht der Aktionäre
Anstatt des Frage- und Auskunftsrechts gem. § 131 AktG besteht bei einer virtuellen HV nur die (erleichterte) Fragemöglichkeit nach § 1 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 2 Satz 2 GesRAG. Der Vorstand kann sogar vorgeben, dass Fragen bis spätestens zwei Tage vor der HV elektronisch einzureichen sind und die Fragemöglichkeit auf angemeldete Aktionäre beschränken (§ 1 Abs. 2 Satz 2 GesRAG). Eine Generaldebatte findet nicht statt.
VI. Der Aufsichtsrat und die virtuelle HV
Sämtliche Erleichterungen, die aufgrund des GesRAG in Anspruch genommen werden können, bedürfen der Zustimmung des Aufsichtsrats (§ 1 Abs. 6 GesRAG): Dazu gehören u. a. die Inanspruchnahme der Online-Teilnahme, Briefwahl und Bild- und Tonübertragung auch ohne Satzungsermächtigung, die Durchführung einer präsenzlosen virtuellen HV und die Umsetzung der Fragemöglichkeit der Aktionäre.
Hinweis: Die Beschlussfassung des Aufsichtsrats hat vor Durchführung der Maßnahmen zu erfolgen und ist quasi eine Missbrauchskontrolle, da die Durchführung einer virtuellen HV mit teilweise erheblichen Einschränkungen der Rechte der Aktionäre (keine Generaldebatte usw.) einhergeht.
VII. Abschlag auf Bilanzgewinn
Ohne satzungsmäßige Grundlage konnte bislang kein Abschlag als Dividende an die Aktionäre gezahlt werden. Zur Erleichterung von Auszahlungen an die Aktionäre ist die nach § 59 AktG erforderliche Ermächtigung des Vorstands in der Satzung entbehrlich und der Vorstand kann mit Zustimmung des Aufsichtsrats nach Ablauf des Geschäftsjahres auf den voraussichtlichen Bilanzgewinn einen Abschlag an die Aktionäre zahlen (§ 1 Abs. 4 GesRAG).
VIII. Acht-Monatsfrist für die HV
Bislang musste eine HV gem. § 175 Abs. 1 Satz 2 AktG innerhalb von acht Monaten nach Geschäftsjahresende abgehalten werden. Die ordentliche HV kann nunmehr bis zum Ende des (folgenden) Geschäftsjahres stattfinden.
Hinweis: Auch bei der verlängerten Abhaltungsfrist einer ordentlichen HV besteht die Möglichkeit, dass das Registergericht gem. § 407 Abs. 1 AktG ein- oder mehrmalig Zwangsgelder bei Fristüberschreitung verhängt.
IX. Anfechtung von HV-Beschlüssen
Nach § 243 Abs. 4 AktG ist die Anfechtung von Beschlüssen der HV wegen unrichtiger, unvollständiger oder verweigerter Erteilung von Informationen der Standardfall des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts. Nach § 1 Abs. 7 GesRAG kann eine Anfechtung von HV-Beschlüssen nicht auf eine Verletzung der Verfahrenserleichterungen nach § 1 Abs. 2 GesRAG gestützt werden, es sei denn, die AG handelt (bedingt) vorsätzlich.
Hinweis: Ein Aktionär hat eine behauptete Pflichtverletzung der AG auch nachzuweisen.
Da die Fragen vorab einzureichen sind, fehlt es bei einer virtuellen HV an einer Generaldebatte (und damit an einem Einfallstor für Anfechtungsklagen).
X. Befristung der Erleichterungen
Die Erleichterungen für HV gelten nur im Jahr 2020, können bei Fortbestehen der Pandemie aber vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung bis zum 31.12.2021 verlängert werden.
Bislang haben wenige virtuelle HV stattgefunden. Höhepunkt der HV-Saison ist im Monat Mai. Einige Regelungen hätten auch über die Corona-Pandemie hinaus ggf. ihre Berechtigung: Die Flexibilisierung des Fristenregimes, die Änderung von § 59 AktG und die Fristverlängerung in § 175 AktG. Da die Aktionäre aber die Generaldebatte als Medium der Meinungsäußerung sehen, dürfte sich die virtuelle HV nicht durchsetzen.