Source: https://www.ra-kotz.de/feuerwehrfahrzeug_verkehrsunfall_haftung.htm
Timestamp: 2018-02-21 01:31:11
Document Index: 106291781

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 35', '§ 38', '§ 17', 'BGH', '§ 17', '§ 17', 'BGH', '§ 35', '§ 38', '§ 3', '§ 286', '§ 38', '§ 37', 'BGH', '§ 91', '§ 249']

Feuerwehrfahrzeug – Verkehrsunfall - Haftung - RA Kotz
Die Berufung des Klägers zu 1. gegen das am 11. Juni 2008 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Potsdam, Az.: 4 O 324/07, wird in Höhe eines Betrages von 796,05 € sowie die Berufung der Klägerin zu 2. gegen das vorbezeichnete Urteil in Höhe eines Betrages von 400,00 € jeweils nebst anteilig geltend gemachter Zinsen als unzulässig verworfen. Im Übrigen wird die Berufung der Kläger zurückgewiesen.
Die Kläger machen Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 31.12.2004 in…………. Straße ereignet hat und bei dem das von dem Kläger zu 1. als Fahrer geführte, von der Klägerin zu 3. gehaltene Fahrzeug mit dem von dem Beklagten zu 2. geführten Feuerwehrlöschfahrzeug, welches sich auf einer Einsatzfahrt befand, zusammenstieß. Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob bei dem Einsatzfahrzeug Blaulicht und Martinshorn eingeschaltet waren und das Martinshorn für den Kläger zu 1. wahrnehmbar war. Im Übrigen wird hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).
Beide Parteien haben gegen das Urteil Berufung eingelegt. Die Kläger haben gegen das ihnen zu Händen ihrer Prozessbevollmächtigten am 09.07.2008 zugestellte Urteil (Bl. 178 GA) mit einem per Telefax am 07.08.2008 beim Brandenburgischen Oberlandesgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt (Bl. 188 GA) und ihr Rechtsmittel – nach antragsgemäßer Fristverlängerung bis dahin (Bl. 193 GA) – mit einem per Telefax am 09.10.2008 eingegangenen Schriftsatz begründet (Bl. 209 ff GA). Die Beklagte zu 1. (im Folgenden: Beklagte) hat gegen das ihr zu Händen ihrer Prozessbevollmächtigten am 20.06.2008 zugestellte Urteil (Bl. 177 GA) mit einem per Telefax am 18.07.2008 beim Brandenburgischen Oberlandesgericht eingegangenen Schriftsatz ihrerseits Berufung eingelegt (Bl. 179 f GA) und das Rechtsmittel – ebenfalls nach entsprechender Fristverlängerung (Bl. 198 GA) – mit einem per Telefax am 22.09.2008 eingegangenen Schriftsatz begründet (Bl. 201 ff GA).
Aufgrund der Aussage der Zeugen P…, K… und T… steht zunächst zur Überzeugung des Senates fest, dass bei dem Feuerwehrfahrzeug bereits vor der Einfahrt in die streitgegenständliche Kreuzung sowohl Blaulicht als auch Martinshorn eingeschaltet waren. Der Zeuge P… hat bekundet, dass das Blaulicht bereits angeschaltet war, als er in das Fahrzeug stieg, und etwa 100 m vor der streitgegenständlichen Kreuzung das Martinshorn zusätzlich angeschaltet und nicht mehr ausgeschaltet wurde (Bl. 160 GA). Der Zeuge K… hat bekundet, dass Martinshorn und Blaulicht von Anfang an angeschaltet gewesen seien (Bl. 161 GA). Der Zeuge T… hat ebenfalls bekundet, dass sowohl Blaulicht und Martinshorn beim Einfahren in die Kreuzung eingeschaltet waren (Bl. 162 GA). Dies entspricht den entsprechenden Aussagen der Zeugen in dem gegen den Beklagten zu 2. geführten Ermittlungsverfahren. Ebenso haben die unfallunbeteiligten Zeugen F… und Pa… im Ermittlungsverfahren bestätigt, dass das Einsatzhorn des Feuerwehrfahrzeuges wahrnehmbar war (vgl. Bl. 25, 26 BA). Zwar hat sich der Zeuge Pa… bei seiner Vernehmung vor dem Landgericht nicht mehr daran erinnern können, ob das Martinshorn eingeschaltet gewesen war, jedoch bestätigt, dass seine damals in dem Zeugenvernehmungsbogen gemachten Angaben hinsichtlich des Einsatzes des Martinshornes zutreffend waren. Es besteht auch zwischen den Parteien kein Streit darüber, dass im Streitfall die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Sonderrechten nach § 35 StVO vorlagen, so dass der Kläger zu 1. nach § 38 Abs. 1 StVO gehalten war, sofort freie Bahn zu schaffen. Bedenken gegen die Glaubhaftigkeit der Aussagen der Zeugen bestehen nicht und werden von den Klägern mit der Berufungsbegründung auch nicht geltend gemacht.
Soweit die Kläger behaupten, für den Kläger zu 1. sei das Martinshorn “akustisch” nicht wahrnehmbar gewesen, haben sie den ihnen obliegenden Entlastungsbeweis nicht erbracht. Das von den Klägern selbst eingeholte Unfallrekonstruktionsgutachten des Sachverständigen N… ist insoweit unergiebig, da es hierzu ausdrücklich keine Ausführungen enthält, sondern auf einen noch durchzuführenden Fahrversuch verweist (Bl. 44 GA). Die vom Landgericht durchgeführte Inaugenscheinnahme hat ergeben, dass das Martinshorn auch aus einer Entfernung von 25 m von der Kreuzung entfernt aus dem stehenden Vergleichsfahrzeug deutlich wahrnehmbar war. Die Einwendungen der Kläger gegen die vom Landgericht durchgeführte Inaugenscheinnahme überzeugen demgegenüber nicht. Zutreffend ist zwar, dass die Inaugenscheinnahme wegen der zum Unfallzeitpunkt herrschenden Dunkelheit (nach der Verkehrsunfallanzeige ereignete sich der Unfall nachmittags gegen 17:10 Uhr) erst um 22:00 Uhr durchgeführt worden ist, so dass möglicherweise das Verkehrsaufkommen und die damit verbundenen Verkehrsgeräusche weniger intensiv waren als zum Unfallzeitpunkt. Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass die von den Klägern als nicht berücksichtigt gerügten Fahrgeräusche derart erheblich gewesen sind, dass sie geeignet waren, das Geräusch des Martinshorns zu übertönen. Seitens der Kläger ist auch nicht geltend gemacht worden, dass zum Unfallzeitpunkt besondere Witterungsbedingungen oder Lärmbelästigungen herrschten, aufgrund dessen das Geräusch des Martinshorns nicht rechtzeitig hätte wahrgenommen werden können. Soweit sich die Kläger darauf berufen, die akustische Wahrnehmbarkeit des Martinshorns sei durch die Eckbebauung beeinträchtigt gewesen, ist nicht erkennbar, dass die beantragte Einholung eines Sachverständigengutachtens zu anderen Ergebnissen führen könnte, nachdem unstreitig das an der Ecke F… Straße/B…straße unmittelbar an der Kreuzung stehende Haus zwischenzeitlich abgerissen worden ist, so dass sich die Verhältnisse hinsichtlich der Bebauung und damit einer möglicherweise eingeschränkten Wahrnehmbarkeit des Martinshorns nicht mehr getreu den damals zum Unfallzeitpunkt herrschenden Bedingungen rekonstruieren lassen. Aus diesem Grunde ist nicht ersichtlich, inwieweit ein gerichtlicher Sachverständiger zum heutigen Zeitpunkt noch verlässliche Angaben über die akustische Wahrnehmbarkeit des Martinhorns zum Unfallzeitpunkt treffen könnte.
b) Ist nach alledem das Vorliegen eines unabwendbaren Ereignisses nicht bewiesen, ist gem. § 17 Abs. 1 StVG eine Abwägung der jeweiligen Verschuldens- und Verursachungsbeiträge vorzunehmen. Im Rahmen der Abwägung ist auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen, insbesondere darauf, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder anderen Teil verursacht worden ist. Bei der Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile der Fahrer der beteiligten Fahrzeuge sind unter Berücksichtigung der von beiden Fahrzeugen ausgehenden Betriebsgefahr nur unstreitige bzw. zugestandene und bewiesene Umstände zu berücksichtigen (vgl. BGH NJW 2007, 506; KG NZV 1999, 512; NZV 2003, 291; Hentschel/König/Dauer, a.a….., § 17 StVG, Rn. 5). Jede Seite hat dabei die Umstände zu beweisen, die der Gegenseite zum Verschulden gereichen und aus denen sie für die nach § 17 Abs. 1 StVG vorzunehmende Abwägung für sich günstige Rechtsfolgen herleiten will (vgl. BGH NZV 1996, 231).
Kommt es zu einem Zusammenstoß zwischen einem Einsatzfahrzeug, welches unter Inanspruchnahme der Sonderrechte nach den §§ 35, 38 StVO in eine durch Rotlicht gesperrte Kreuzung einfährt, ohne dass dessen Fahrer die gebotene Sorgfalt walten lässt, und einem Kraftfahrer, der trotz rechtzeitig wahrnehmbaren Blaulichts und Martinshorn das Wegerecht des Einsatzfahrzeuges nicht beachtet, hängt die Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile vom jeweiligen Einzelfall ab, wobei der Geschwindigkeit des Einsatzfahrzeuges entscheidende Bedeutung beikommt (vgl. KG NZV 2004, 84). Der Vorrang des § 38 Abs. 1 S. 2 StVO bedeutet nicht, dass der Fahrer des Einsatzfahrzeuges blindlings oder “auf gut Glück” in eine Kreuzung bei rotem Ampellicht einfahren darf. Er darf vielmehr auch unter Inanspruchnahme von Sonderrechten bei rotem Ampellicht erst in die Kreuzung einfahren, wenn er den sonst bevorrechtigten Verkehrsteilnehmern rechtzeitig zu erkennen gegeben hat, solche Rechte in Anspruch nehmen zu wollen, und sich überzeugt hat, dass die anderen Verkehrsteilnehmer ihn wahrgenommen und sich auf seine Absicht eingestellt haben. Er muss sich vorsichtig in die Kreuzung vortasten und bei einer unübersichtlichen Kreuzung unter Umständen nur mit Schrittgeschwindigkeit einfahren (vgl. KG NZV 2003, 126 m.w.N.). Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe liegt im Streitfall ein der Beklagten zuzurechnender Verstoß des Beklagten zu 2. gegen die §§ 3 Abs. 1 S. 2, 35 StVO vor. Dabei ist im Rahmen der Abwägung von einer Einfahrgeschwindigkeit des Feuerwehrfahrzeuges von ca. 30 km/h auszugehen. Nach dem von den Klägern selbst eingeholten Gutachten des Sachverständigen N… betrug die Ausgangsgeschwindigkeit des Feuerwehrfahrzeuges 45 km/h, beim Einfahren in den Kreuzungsbereich hatte es jedoch die Geschwindigkeit bereits auf ca. 30 km/h verringert (Bl. 38 GA). Die Kollisionsgeschwindigkeit betrug nach den Feststellungen des Gutachters ca. 25 – 30 km/h. Die Behauptungen der Kläger, der Beklagte zu 2. sei mit einer Geschwindigkeit von 45 km/h in den Kreuzungsbereich eingefahren, wird durch das von den Klägern selbst eingeholte Gutachten gerade nicht bestätigt. Gegen die Verwertung der Feststellungen des Gutachters N… aus dem vorgerichtlich eingeholten Unfallrekonstruktionsgutachten hinsichtlich der gefahrenen Geschwindigkeiten bestehen keine Bedenken. Zwar handelt es sich insoweit lediglich um ein Privatgutachten. Auch ein Privatgutachten kann jedoch im Rahmen der Beweiswürdigung nach § 286 ZPO ausreichend für die richterliche Überzeugungsbildung sein, wenn den Parteien ausreichend Gelegenheit gegeben wird, substanziierte Einwendungen gegen das Privatgutachten zu erheben und damit gegebenenfalls auf die Einholung eines gerichtlichen Gutachtens hinzuwirken. Derartige substanziierte Einwendungen gegen die tatsächlichen Feststellungen des Privatgutachters hat die Beklagte jedoch nicht erhoben. Soweit der Zeuge P… von einer Geschwindigkeit des Feuerwehrfahrzeuges bei der Einfahrt in den Kreuzungsbereich von 15 – 20 km/h gesprochen hat (vgl. Bl. 160 GA), handelt es sich nach den Angaben des Zeugen lediglich um seine subjektive Einschätzung, die deswegen nicht als fest stehend zugrunde gelegt werden kann und im Übrigen durch die nicht weiter angegriffenen Ausführungen des Privatgutachters widerlegt wird. Berücksichtigt man darüber hinaus, dass die Sicht für den Beklagten zu 2. auf die von rechts kommenden Fahrzeuge aufgrund der bis zur Kreuzung reichenden Bebauung deutlich eingeschränkt war (vgl. Bilder 11 und 12 des Gutachtens N…, Bl. 24 f GA), ist die gefahrene Einfahrtgeschwindigkeit von 30 km/h als überhöht anzusehen, was von der Beklagten letztlich eingeräumt worden ist.
Auf Seiten der Kläger ist demgegenüber ein Verstoß des Klägers zu 1. gegen § 38 Abs. 1 StVO entsprechend der obigen Ausführungen unter a) zu berücksichtigen. Daneben ist ein Verstoß des Klägers zu 1. gegen § 37 Abs. 2 Nr. 1 S. 5 StVO nicht erwiesen. Es steht nicht fest, dass das für die Fahrtrichtung des Klägers geltende Ampellicht bereits “gelb” abstrahlte, als der Kläger zu 1. in die Kreuzung einfuhr. Der Zeuge Pa… hat zwar in seiner schriftlichen Aussage im Ermittlungsverfahren angegeben, dass die Ampel “gelb” zeigte und der vor ihm fahrende rote Pkw nochmals Gas gab (Bl. 26 BA). Bei seiner Vernehmung vor dem Landgericht hat er die Aussage jedoch dahingehend eingeschränkt, dass mit dem roten Pkw nicht das klägerische Fahrzeug gemeint war und er nicht mehr sagen könne, ob er das gelbe Ampellicht vor oder nach dem Zusammenstoß bemerkt habe (Bl. 113 GA). Damit steht jedoch nicht mit der erforderlichen Gewissheit fest, dass für den Zeitpunkt, als der Kläger zu 1. in den Kreuzungsbereich einfuhr, die Ampel bereits “gelb” zeigte und dem Kläger zu 1. ein gefahrloses Anhalten vor der Ampel noch möglich war.
Hinsichtlich der weiteren vom Kläger zu 1. geltend gemachten Schadenspositionen nimmt der Senat im Übrigen auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts Bezug. Der Senat teilt die Auffassung des Landgerichts, dass der Kläger einen diesbezüglichen Schaden nicht substanziiert dargelegt hat. Der geltend gemachte Erwerbsausfallschaden ist weiterhin nicht konkret berechnet worden. Auch mit der Berufungsbegründung hat der Kläger entsprechende Einkommenssteuerbescheide nicht vorgelegt. Auch im Übrigen fehlt jeglicher Vortrag, wie sich der geltend gemachte Betrag von 3.200,00 € errechnet, so dass das Landgericht zu Recht von der Vernehmung des als Zeugen angebotenen Steuerberaters zur Vermeidung der Ausforschung abgesehen hat. Hinsichtlich des durch den Unfall geschädigten Fahrrades haben die Kläger bereits keinen hinreichenden Beweis dafür angetreten, dass sich das Fahrrad zum Unfallzeitpunkt im Kofferraum befand. Der pauschale Verweis auf die Ermittlungsakte ist nicht geeignet, einen Beweisantritt für das Vorhandensein des Fahrrades im Kofferraum zu ersetzen. Es erschließt sich im Übrigen nicht, inwieweit ein im Kofferraum befindliches Fahrrad durch den Unfall im Frontbereich so beschädigt worden sein soll, dass es nicht mehr zu gebrauchen ist. Hinsichtlich des Regenschirms fehlt es ebenfalls an einem geeigneten Beweisantritt. Auch soweit der Kläger zu 1. die Beschädigung von Sitzbezügen geltend macht, ist nicht ersichtlich, inwieweit ihm hierdurch ein Schaden entstanden ist, da sich das Fahrzeug und damit auch die Sitzbezüge im Eigentum der Klägerin zu 3. bzw. der M…-Bank als Sicherungseigentümerin befunden hat. Schließlich ist der Kläger bezüglich der bei dem Unfall beschädigten Kleidung der Auffassung des Landgerichts, wonach eine irreparable Beschädigung der Kleidung nicht dargelegt ist, nicht konkret entgegengetreten.
Zu Recht hat das Landgericht auch die geltend gemachten Kosten für die Einholung des Unfallrekonstruktionsgutachtens als nicht erstattungsfähig angesehen. Voraussetzung für die Erstattungsfähigkeit ist, dass das vorprozessual eingeholte Privatgutachten sich auf den konkreten Rechtsstreit bezieht und mit Rücksicht auf den konkreten Prozess in Auftrag gegeben worden ist und zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig war (vgl. BGH NJW 2003, 1398, 1399). Die Beurteilung dieser Frage hat sich daran auszurichten, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei die Kosten auslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen durfte. Im Streitfall bestehen bereits Zweifel an der ausreichenden Prozessbezogenheit des Gutachtens. Es ist nicht ersichtlich, dass zum Zeitpunkt der Erteilung des Gutachtensauftrages am 06.03.2006 bereits eine Klage angedroht oder in Aussicht gestellt worden war und das Gutachten somit nicht nur der außergerichtlichen Streitbeilegung dienen sollte. Eine Notwendigkeit für die vorprozessuale Einholung eines Unfallrekonstruktionsgutachtens ist ebenfalls nicht gegeben. Für die Kläger hätte es zunächst ausgereicht, die Angaben der Beklagten hinsichtlich der gefahrenen Geschwindigkeit des Feuerwehrfahrzeuges zu bestreiten, zumal unstreitig war, dass das Feuerwehrfahrzeug jedenfalls nicht mit Schrittgeschwindigkeit in die Kreuzung eingefahren war. Zu der Frage der Möglichkeit der Wahrnehmung des Martinshorns enthält das Privatgutachten ohnehin keine verwertbaren Angaben. Dass eine ausreichende Klagegrundlage allein nur durch das vorprozessual eingeholte Gutachten geschaffen werden konnte, ist nicht ersichtlich (vgl. Zöller/Herget, ZPO, 27. Aufl., § 91 Rn. 13 Stichwort: “Privatgutachten”).
Die Klägerin zu 3. kann auf der Basis einer hälftigen Schadensteilung Ersatz in Höhe des Wiederbeschaffungsaufwandes lediglich in Höhe von 3.922,41 € verlangen. Auszugehen ist von dem durch das Gutachten Z… belegten Wiederbeschaffungswert in Höhe von 10.500,00 € brutto abzüglich des Restwertes von 1.400,00 € brutto, mithin 9.100,00 €. Die Aktivlegitimation der Klägerin zu 3. ist in zweiter Instanz nicht mehr im Streit. Da die Kläger nicht nachgewiesen haben, dass zeitnah ein Ersatzfahrzeug angeschafft worden ist, ist gem. § 249 Abs. 2 S. 2 BGB nur der Nettobetrag zu ersetzen. Ausgehend von einem Bruttowiederbeschaffungsaufwand von 9.100,00 € beträgt der Nettobetrag 7.844,83 €, so dass bei einer hälftigen Schadensteilung ein Anspruch in Höhe von 3.922,41 € verbleibt.