Source: http://www.internetrecht-rostock.de/abmahnung-facebook-datenschutzerklaerung.htm
Timestamp: 2017-03-27 16:22:11
Document Index: 121445570

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 28']

Internetrecht - abmahnung-facebook-datenschutzerklaerung
Aktuell: Abmahnproblem? Wenn die Datenschutzerklärung fehlt
Das Kammergericht Berlin (KG Berlin, Beschluss vom 29.04.2011, Az.: 5 W 88/11) hat die Entscheidung der ersten Instanz bestätigt. Nachdem die Diskussion über datenschutzrechtliche Aspekte von sozialen Plugins der Plattform Facebook nicht abnimmt, war es nur eine Frage der Zeit, bis die datenschutzrechtlichen Aspekte auch einmal wettbewerbsrechtlich auf den Prüfstand gestellt werden würden.
Der Abgemahnte hat eine Internetseite auf der er den "Gefällt mir" Button der Plattform Facebook installiert hatte. Zur Funktion des Buttons heißt es in dem Beschluss:
Eine ergänzende Information oder überhaupt eine Information über die Datenerhebung auf Grund des "Gefällt mir" Buttons von Facebook gab es ganz offensichtlich nicht.
Wettbewerbsrechtlich gefordert worden war, den Facebook "Gefällt mir" auf der Seite zu verwenden, wenn der Seitenbetreiber dabei die Besucher der Seite nicht zugleich ausdrücklich auf die damit verbundene Datenübertragung an Facebook informiert. Abgesehen davon, dass dieser Antrag schon etwas unklar ist, hat das Gericht den Antrag aus unbegründet abgewiesen.
Datenschutzrechtlich geht es nach Ansicht des Landgerichtes Berlin um § 13 TMG. Die entsprechenden Informationspflichten wären sehr umfangreich, wie sich aus dem Wortlaut von § 13 TMG ergibt:
Vermutlicher Weise ist es so, dass diese Verpflichtung nur durch eine sogenannte Vorschaltseite realisiert werden kann, bei der der Nutzer, bevor er die eigentliche Internetseite sieht, erst einmal die Datenschutzerklärung akzeptiert, bevor er dann in den Genuss des Facebook Plugins kommt.
Abgesehen davon, dass dies datenschutzrechtlich nicht abschließend geklärt ist, ist nicht jeder Verstoß gegen eine Norm auch automatisch ein Wettbewerbsverstoß. Dieser kommt nur dann in Betracht, wenn § 13 TMG als Marktverhaltensvorschrift zu bewerten wäre. Für alle Seitenbetreiber im Internet günstig ist die Ansicht des Landgerichtes, dass § 13 TMG gerade keine Marktverhaltensvorschrift ist. Im Kern, so das Landgericht dient die Vorschrift zum Datenschutz, wie auch der § 13 TMG anders als Verbraucherschutzvorschriften zum Internethandel dem Persönlichkeitsschutz der Betroffenen und nicht dazu, für ein lauteres Verhalten am Markt zu sorgen. Bereits das OLG Hamburg hat im Jahr 2004 entschieden, dass § 28 Abs. 4 Satz 2 Bundesdatenschutzgesetz, wonach der Versender eines Werbeschreibens die Empfänger darüber zu belehren hat, dass sie einer Verwendung ihrer Daten widersprechen können, keine Marktverhaltensregel sei, weil es sich um eine Datenschutzbestimmung handele.
Doch damit nicht genug. Im Nebensatz wirft das Gericht auch die Frage auf, ob dieser Button überhaupt geeignet ist, den Wettbewerb mehr als nur unerheblich zu beeinträchtigen.
Auf die konkreten datenschutzrechtlichen Aspekte und Probleme bei der Nutzung von Facebook Plugins ist das Gericht nicht eingegangen.
Die Entscheidung wird erst einmal den Druck aus der juristischen Diskussion über die datenschutzrechtlichen Aspekte von Facebook Plugins nehmen. Internethändler können sich zudem erst einmal relativ beruhigt zurücklehnen. Unabhängig davon ist zu empfehlen, entsprechende Hinweise auf datenschutzrechtliche Aspekte bei der Verwendung von Facebook Plugins rein vorsorglich mit aufzunehmen, wenn diese Plugins genutzt werden.
Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Johannes Richard und Rechtsanwalt Andreas Kempcke, Rostock Home