Source: https://www.webshoprecht.de/IRModule/Einwilligung.php
Timestamp: 2017-10-20 13:58:11
Document Index: 171901436

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 305', '§ 307', '§ 307', '§ 28', '§ 3', '§ 28']

Einwilligungserklärungen - Zustimmungsklauseln - Datenverwertung für Werbung - AGB - Inhaltskontrolle - unangemessene Benachteiligung - Opt-In
Das Versenden von E-Mail-Werbung - insbesondere auch als Newsletter - ist eine sehr beliebte Werbeform. Ganz viele Anbieter von Internetangeboten bieten daher den Besuchern ihrer Webseiten an, einen Newsletter zu beziehen. In der Bestellung eines Newsletters kann eine Einwilligung liegen, die E-Mail-Adresse oder sonstige persönliche Daten für Werbung verwenden zu dürfen - je nach Gestaltung und Inhalt der Einwilligungserklärung nur für eigene oder aber auch für fremde Produkte.
Für eine wirksame Einwilligung dürfen Ankreuzkästchen (Checkboxen) für einen Bestätigungshaken nicht voreingestellt sein; nur wenn der Interessent das Häkchen selbst setzt, liegt überhaupt eine wirksame Einwilligung vor.
Zum Problem, wann das Versenden von E-Mail-Werbung (Newslettern) ohne ausdrückliche Einwilligung des Adressaten zulässig ist, siehe den Artikel über Werbe-E-Mails und Newsletter.
Die Rechtsprechung fordert eine jederzeitige Beweisbarkeit der von einem bestimmten Adressaten einem bestimmten Unternehmen erteilten Einwilligung, wie der BGH in seinem Urteil vom 10.02.2011 (Double-opt-in-Verfahren) bekräftigt hat:
"Für den Nachweis des Einverständnisses ist es erforderlich, dass der Werbende die konkrete Einverständniserklärung jedes einzelnen Verbrauchers vollständig dokumentiert, was im Fall einer elektronisch übermittelten Einverständniserklärung deren Speicherung und die jederzeitige Möglichkeit eines Ausdrucks voraussetzt.
Durch eine Bestätigungsmail im elektronischen Double-opt-in-Verfahren wird weder ein Einverständnis des Verbrauchers mit Werbeanrufen belegt, noch führt sie für sich allein zu einer Beweiserleichterung zugunsten des Werbenden."
Um insbesondere auch für die Nutzung der Plugins der diversen sozialen Netzwerke (Like-Buttons, Gefällt-mir-Buttons usw.) datenschutzrechtlich zulässige Einwilligungserklärungen zu bekommen, wurden verschiedene Lösungen entwickelt. Die wichtigsten sind wohl die sog. 2-Klick-Lösung und die Shariff-Buttons.
Die 2-Klick-Lösung - JQuery-Plugin:
Die Shariff-Lösung - JQuery-Plugin:
Beide Lösungen stehen unter MIT-Lizenz; sie dürfen unter Einhaltung der entsprechenden Lizenzbedingungen ohne weitere Kosten sowohl privat wie auch gewerblich genutzt werden.
Geltungsdauer der Einwilligungserklärung
Erste Bestätigungsmail zulässig oder nicht?
Form und Umfang der Einwilligung / Double-Opt-In
B2B - E-Mail-Adresse auf Homepage
B2B - E-Mail-Adresse auf Geschäftsbriefen
Double-Opt-In auch für offline erlangte Mailadressen?
Service-Opt-In
Code-Ident-Opt-In
Postident-Spezial-Verfahren
Einwilligungsfiktion
Speicherung der Einwilligungserklärung
Einwilligung in Werbung durch Gewinnspielteilnahme?
Ort der Einwilligung / Zuständigkeit
LG Köln v. 07.03.2007:
Bei vorformulierten Einverständniserklärungen in die Zusendung von Werbung im Rahmen von Internet-Angeboten handelt es sich um Vertragsklauseln, auf die die für Allgemeine Geschäftsbedingungen geltenden Rechtsgrundsätze der §§ 305 ff. BGB entsprechend anzuwenden sind. Solche Klauseln halten der Inhaltskontrolle gem. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB (Transparenzgebot) nicht Stand, wenn sie in hohem Maße unklar und unbestimmt sind. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Verbraucher nicht erkennen kann, in Bezug auf welche Unternehmen, in welchem Umfang und zu welchen konkreten Zwecken die Einwilligung zur Zusendung von Werbung erteilt wird.
Vorformulierte Einwilligungsklauseln auf Teilnahmecoupons für ein Gewinnspiel sind unwirksam gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, wenn sie nicht hinreichend bestimmt sind. Dies ist insbesondere der Fall, wenn unklar bleibt, mit wessen Angeboten der Teilnehmer an einem Preisausschreiben zu rechnen hat, ob dem Teilnehmer von Dritten Angebote unterbreitet werden dürfen und der Gegenstand der zu unterbreitenden Angebote im Dunkeln bleibt.
Wird die Einwilligung in spätere Telefonwerbung im Rahmen der Teilnahme an einem Gewinnspiel mittels eines bereits vorangekreuzten Auswahlkästchens und weiterhin durch eine vorformulierte Erklärung des Users ohne aktive Wahlmöglichkeit mit einem Verweis auf eine andere Webseite eingeholt, so ist dies wettbewerbswidrig.
Geltungsdauer der Einwilligungserklärung:
LG Berlin v. 02.07.2004:
LG München v. 08.04.2010:
AG Bonn-Wedding v. 10.05.2016:
AG Hamburg v. 24.08.2016:
Regelmäßig genutzte Werbe-Einwilligung erlischt nicht durch Zeitablauf.
Ausnahme vom Einwilligungserfordernis:
Form und Umfang der Einwilligung / Double-Opt-In:
Nach der EG-Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation kann die Einwilligung in jeder geeigneten Weise gegeben werden, durch die der Wunsch des Nutzers in einer "spezifischen Angabe" zum Ausdruck kommt. Einwilligungsklauseln, die so gestaltet sind, dass der Kunde tätig werden und ein Kästchen ankreuzen muss, wenn er seine Einwilligung in die Zusendung von Werbung unter Verwendung von elektronischer Post nicht erteilen will ("Opt-out"-Erklärung), sind mit dieser Vorschrift nicht vereinbar (PayBack).
LG Hamburg v. 22.07.2016:
Es ist irreführend, wenn dem Kunden bei Buchung einer Flugreise im Internet während eines Buchungsschrittes suggeriert wird, dass er bei Nichtanklicken eines Kontrollkästchens buchungsrelevante Informationen erhalte, das Nichtaktivieren des Kontrollkästchens aber gleichzeitig eine Zustimmung zur Übersendung von Werbeinformationen darstellt und dies für den Kunden aufgrund der verwendeten Formulierung nicht erkennbar ist bzw. ihn befürchten lässt, dass er bei Aktivieren des Kontrollkästchens auch keine buchungsrelevanten Informationen zu seiner Flugreise erhalten wird. - Selbst wenn Kunden die sprachliche Differenz zwischen „Buchungsinformation“ und „Angebote“ erkennen sollten, werden sie möglicherweise das Kontrollkästchen nicht aktivieren, weil sie befürchten, dass sie dann auch keine buchungsrelevanten Informationen erhalten, zu denen die Antragsgegnerin schon auf Grund des Beförderungsvertrages verpflichtet ist.
B2B - E-Mail-Adresse auf Homepage:
Die E-Mail-Adresse eines Unternehmens dient seiner geschäftlichen Kommunikation. Wird diese von dem Unternehmer in allgemein zugänglichen Verzeichnissen veröffentlicht, so erklärt er damit sein konkludentes Einverständnis, dass potentielle Kunden seine E-Mail-Adresse bestimmungsgemäß nutzen können. Dies bedeutet aber nicht, dass ein mit Werbemails arbeitender Versender sich darauf berufen kann, dass einzelne Unternehmen ihre Verbindungsdaten an mehr oder weniger frei zugänglichen Stellen veröffentlicht hätten. Denn eine Einwilligung in die Zusendung unverlangter Werbung ist allein darin nicht zu sehen, weil eine solche nur einzelfallbezogen erklärt werden kann. - Wer über einen sehr großen Bestand an Adressdaten verfügt, muss sich in der Weise um den jeweiligen Kundenbestand kümmern, dass zuverlässig ausgeschlossen werden kann, dass - und sei es auch nur versehentlich - Kunden, die hierauf keinen Wert legen, mit E-Mails umworben werden.
B2B - E-Mail-Adresse auf Geschäftsbriefen:
AG Berlin-Wedding v. 10.05.2010:
Service-Opt_In:
Bereits die telefonische Einholung einer Einwilligungserklärung in zukünftige Werbemaßnahmen per Telefon, SMS oder E-Mail (sog. telefonische Opt-In Abfrage) durch ein Unternehmen bei einem Privatkunden stellt eine "Nutzung" von personenbezogenen Daten "für Zwecke der Werbung" im Sinne des § 28 Abs. 3 BDSG dar. Für die datenschutzrechtliche Einordnung der telefonischen Opt-In Abfrage spielt es keine Rolle, dass sie von Seiten des Unternehmens mit einer telefonischen Kundenzufriedenheitsabfrage zu einem bereits bestehenden Vertragsverhältnis im Rahmen eines sog. Service-Calls verbunden wird.
OVG Berlin-Brandenburg v. 31.07.2015:
Die telefonische Einholung einer Einwilligungserklärung in zukünftige Werbemaßnahmen per Telefon, SMS oder E-Mail (sog. Opt-in-Anfrage), die mit einem Service-Call zur Abfrage der Kundenzufriedenheit verbunden wird, stellt eine Nutzung personenbezogener Daten im Sinne des § 3 Abs. 5 BDSG dar. - Eine Nutzung personenbezogener Daten "für Zwecke der Werbung" im Sinne des § 28 Abs. 3 BDSG liegt sowohl bei unmittelbar als auch bei mittelbar absatzfördernden Maßnahmen vor. Eine Beschränkung des Begriffs der Werbung auf eine unmittelbare Absatzförderung ist gemeinschaftsrechtlich nicht geboten.
Code-Ident-Opt-In:
Beweislast für Einwilligung:
Einwilligungsfiktion:
Speicherung der Einwilligungserklärung:
LG Hamburg v. 23.12.2008:
Voreingestelltes Ankreuzfeld für Newsletterempfang:
Ort der Einwilligung / Zuständigkeit: