Source: http://www.patentrecht.justlaw.de/patentgesetz/48-patG.htm
Timestamp: 2019-05-26 22:28:10
Document Index: 373555616

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§48', '§ 48', '§ 48', 'BGH', 'BGH', '§ 4']

§ 48 Patentgesetz §48 PatG Gesetz Schutz Patente Urteile
Urteile zu § 48 Patentgesetz
§ 48 Patentgesetz
BGH, Urteil vom 14.03.2006, Az. X ZB 5/04 Mikroprozessor
Es ist zulässig, über die Patentanmeldung in der Fassung des Hauptantrags zu entscheiden und die Entscheidung über die Patentanmeldung in der Fassung des Hilfsantrags zurückzustellen.
Übereinstimmungen im Schutzbereich von Patentansprüchen berühren das Rechtsschutzbedürfnis jedenfalls solange nicht, wie der Erteilungsantrag nicht auf eine mehrfache Patentierung ein und desselben Gegenstands gerichtet wird.
BGH, Urteil vom 19.11.2002, Az. X ZB 23/01
Ein Verbot, bei der Eintragung eines Gebrauchsmusters vom Eintragungsantrag abzuweichen, berührt grundsätzlich nicht die Entscheidung über Anträge des Anmelders in bezug auf die Art und Weise des Vollzugs der Eintragung. Eine sachliche Zurückweisung der Anmeldung läßt sich jedenfalls im Regelfall nicht darauf stützen, daß einem solchen Antrag nicht stattgegeben werden kann.
Niederdeutsche (plattdeutsche) Anmeldeunterlagen sind im Sinn des § 4a Abs. 1 Satz 1 GebrMG nicht in deutscher Sprache abgefaßt.