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Timestamp: 2019-04-19 08:55:37
Document Index: 72123842

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 254', 'BGH', 'BGH', '§ 254', '§ 253', '§ 2', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 4', '§ 77', '§ 77', '§ 1', '§ 24', '§ 1247', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 133', '§ 1', '§ 1247', '§ 24', '§ 44', '§ 67', '§ 67', '§ 7', '§ 9']

﻿ ﻿ BAG – 3 AZR 385/09 | bag-urteil.com
Mitteilungspflicht des Trägers der Insolvenzsicherung – Stufenklage
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.06.2011, 3 AZR 385/09
Auf die Revision des Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision des Beklagten im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 29. Januar 2009 – 7 Sa 927/08 – insoweit aufgehoben, als der Beklagte verurteilt wurde, der Klägerin die sich aus der begehrten Auskunft ergebende Betriebsrente ab August 2007 zu zahlen.
Auf die Anschlussrevision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 29. Januar 2009 – 7 Sa 927/08 – insoweit aufgehoben, als dieses die Verurteilung des Beklagten zur Erteilung der Auskunft über die Höhe der der Klägerin zustehenden Invalidenrente auf den „Stand 1. August 2007“ beschränkt hat.
3 AZR 385/09 > Rn 1
3 AZR 385/09 > Rn 2
3 AZR 385/09 > Rn 3
3 AZR 385/09 > Rn 4
„§ 1 – Voraussetzungen und Leistungsarten
§ 2 – Leistungshöhe
3 AZR 385/09 > Rn 5
3 AZR 385/09 > Rn 6
3 AZR 385/09 > Rn 7
3 AZR 385/09 > Rn 8
3 AZR 385/09 > Rn 9
3 AZR 385/09 > Rn 10
3 AZR 385/09 > Rn 11
3 AZR 385/09 > Rn 12
3 AZR 385/09 > Rn 13
3 AZR 385/09 > Rn 14
3 AZR 385/09 > Rn 15
3 AZR 385/09 > Rn 16
I. Bei einer Stufenklage wird der Zahlungsanspruch zwar mit der Auskunftsklage rechtshängig. Über die verschiedenen Stufen ist jedoch getrennt und nacheinander zu verhandeln und zu entscheiden, wobei über den Auskunftsantrag durch Teilurteil zu entscheiden ist (vgl. BGH 21. Februar 1991 – III ZR 169/88 – zu II 2 der Gründe, NJW 1991, 1893; 27. November 1998 – V ZR 180/97 – zu II 1 der Gründe, ZIP 1999, 447; 28. November 2001 – VIII ZR 37/01 – zu II 4 der Gründe, NJW 2002, 1042). Eine einheitliche Entscheidung über die mehreren in einer Stufenklage verbundenen Anträge kommt nur dann in Betracht, wenn die Klage unzulässig ist oder sich bereits bei der Prüfung des Auskunftsanspruchs ergibt, dass dem Hauptanspruch die materiell-rechtliche Grundlage fehlt. Dann kann die Stufenklage insgesamt durch Endurteil abgewiesen werden (vgl. BGH 28. November 2001 – VIII ZR 37/01 – zu II 4 der Gründe, aaO; Zöller/Greger ZPO 28. Aufl. § 254 Rn. 9). Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, dass der Klägerin dem Grunde nach eine Invalidenrente zusteht. Es hätte deshalb zunächst nur über den Auskunftsantrag entscheiden dürfen.
3 AZR 385/09 > Rn 17
3 AZR 385/09 > Rn 18
Die Klägerin hat im Rahmen ihrer Stufenklage auf der zweiten Stufe einen unbezifferten Zahlungsantrag gestellt. Diesem hat das Landesarbeitsgericht – mit der Einschränkung, dass Zahlung erst ab August 2007 verlangt werden kann – stattgegeben. Damit fehlt es der angefochtenen Entscheidung insoweit bereits an der notwendigen Bestimmtheit mit der Folge, dass nicht nur der Umfang der Rechtskraft der Entscheidung ungewiss bliebe, sondern das Urteil zudem insoweit nicht vollstreckbar wäre. Ein solcher Mangel ist auch ohne Verfahrensrüge von Amts wegen zu beachten (vgl. BAG 21. März 1978 – 1 AZR 11/76 – zu I der Gründe, BAGE 30, 189; BGH 2. Juni 1966 – VII ZR 162/64 – zu III 2 der Gründe, BGHZ 45, 287; 8. Juni 1988 – VIII ZR 105/87 – zu II 1 der Gründe, WM 1988, 1500; 18. September 1992 – V ZR 86/91 – zu II der Gründe, NJW 1993, 324).
3 AZR 385/09 > Rn 19
3 AZR 385/09 > Rn 20
3 AZR 385/09 > Rn 21
3 AZR 385/09 > Rn 22
2. Für den Zahlungsantrag weicht § 254 ZPO insoweit von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ab, als es im Rahmen der Stufenklage zulässig ist, den eingeklagten Betrag erst nach „Rechnungslegung“ zu bestimmen. Als Rechnungslegung im Sinne dieser Bestimmung gilt jede Auskunftserteilung, die zur Erhebung eines bezifferten Zahlungsantrags erforderlich ist (vgl. BAG 26. Mai 2009 – 3 AZR 816/07 – Rn. 11, AP BetrAVG § 2 Nr. 61 = EzA BetrAVG § 1b Nr. 6).
3 AZR 385/09 > Rn 23
3 AZR 385/09 > Rn 24
3 AZR 385/09 > Rn 25
3 AZR 385/09 > Rn 26
a) Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG haben Versorgungsempfänger, deren Ansprüche aus einer unmittelbaren Versorgungszusage des Arbeitgebers nicht erfüllt werden, weil über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, gegen den Träger der Insolvenzsicherung einen Anspruch in Höhe der Leistung, die der Arbeitgeber aufgrund der Versorgungszusage zu erbringen hätte, wenn das Insolvenzverfahren nicht eröffnet worden wäre. Dabei ist Versorgungsempfänger iSd. § 7 Abs. 1 BetrAVG nicht nur ein Arbeitnehmer, der von seinem Arbeitgeber bereits Versorgungsleistungen erhalten hat, sondern jeder Arbeitnehmer, der im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens alle Voraussetzungen für einen Anspruch auf eine Betriebsrente erfüllt. Dieser Arbeitnehmer hat die vom Arbeitgeber erwartete Leistung für die zugesagte Betriebsrente bereits erbracht (vgl. BAG 26. Januar 1999 – 3 AZR 464/97 – zu I 2 der Gründe, BAGE 91, 1; 17. September 2008 – 3 AZR 865/06 – Rn. 25, BAGE 128, 1).
3 AZR 385/09 > Rn 27
Diesem Verständnis des § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG steht der Wortlaut nicht entgegen. Zwar werden nach dieser Bestimmung nur „Versorgungsempfänger“ geschützt. Gesetzessystematik und Gesetzeszweck verlangen aber eine über den reinen Wortlaut hinausgehende erweiternde Auslegung. Wenn die versorgungsrechtlichen Voraussetzungen des Betriebsrentenanspruchs erfüllt sind und die Versorgungsanwartschaft zum Vollrecht erstarkt ist, richtet sich der Insolvenzschutz nach § 7 Abs. 1 BetrAVG. Auf die tatsächliche Zahlung einer Versorgungsleistung kommt es nicht an (vgl. BAG 26. Januar 1999 – 3 AZR 464/97 – zu I 2 der Gründe, BAGE 91, 1).
3 AZR 385/09 > Rn 28
3 AZR 385/09 > Rn 29
3 AZR 385/09 > Rn 30
(1) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Betriebsvereinbarungen wegen ihres normativen Charakters objektiv wie Gesetze auszulegen. Es kommt in erster Linie auf Wortlaut und Systematik sowie auf den daraus erkennbaren Sinn und Zweck der Regelung an. Über den reinen Wortlaut hinaus ist der wirkliche Wille der Betriebsparteien zu berücksichtigen, wenn er in den Vorschriften seinen Niederschlag gefunden hat. Soweit hiernach kein eindeutiges Auslegungsergebnis möglich ist, kommen ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Auslegungskriterien wie etwa eine regelmäßige Anwendungspraxis oder die Normengeschichte in Betracht. Im Zweifel gebührt der Auslegung der Vorzug, die zu einer gesetzeskonformen, sachgerechten und praktisch handhabbaren Regelung führt (vgl. BAG 15. Februar 2005 – 3 AZR 237/04 – zu I 1 der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 194 = EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 131; 19. Oktober 2005 – 7 AZR 32/05 – Rn. 18, AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 26 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 13).
3 AZR 385/09 > Rn 31
3 AZR 385/09 > Rn 32
(a) Die Betriebsparteien haben den Begriff der „dauernden Erwerbsunfähigkeit“ in § 1 (2) b) der Versorgungsrichtlinien nicht selbst definiert, sondern durch die Konkretisierung „im Sinne von … § 24 (2) AVG bzw. … § 1247 (2) RVO“ und die Anknüpfung an den „Nachweis der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit“ durch „den Rentenbescheid der gesetzlichen Rentenversicherung“ die sozialversicherungsrechtliche Terminologie übernommen. Da § 1 (2) b) der Versorgungsrichtlinien nicht auf die Bestimmungen des AVG bzw. der RVO in einer bestimmten Fassung verweist, ist von einer dynamischen Bezugnahme auf die Begrifflichkeit des jeweils geltenden Sozialversicherungsrechts auszugehen. Statische Verweisungen und die damit verbundene Festschreibung bestimmter Regelungen sind die Ausnahme und müssen deshalb deutlich zum Ausdruck gebracht werden (vgl. BAG 29. Juli 2003 – 3 AZR 630/02 – zu B I 1 a der Gründe, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 45 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 42; 17. Juni 2008 – 3 AZR 553/06 – Rn. 24, AP BGB § 133 Nr. 55).
3 AZR 385/09 > Rn 33
3 AZR 385/09 > Rn 34
(c) Bei Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung liegt Erwerbsunfähigkeit iSd. § 1 (2) b) der Versorgungsrichtlinien vor. Die Rente wegen voller Erwerbsminderung entspricht nach Voraussetzungen und Inhalt der bisherigen Erwerbsunfähigkeitsrente. Sowohl nach § 1247 RVO und § 24 AVG in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung als auch nach § 44 SGB VI in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung (im Folgenden: SGB VI aF) ist erwerbsunfähig der Versicherte, der wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außer Stande ist, eine Erwerbstätigkeit mit gewisser Regelmäßigkeit auszuüben oder ausreichendes Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zu erzielen. Auch an dem Rentenartfaktor, der sich nach § 67 SGB VI aF bei Renten wegen Erwerbsunfähigkeit auf 1,0 belief, hat sich durch das SGB VI nF nichts geändert. Bei Renten wegen voller Erwerbsminderung beläuft sich dieser Faktor nach § 67 SGB VI nF unverändert auf 1,0 (vgl. hierzu BAG 19. Januar 2011 – 3 AZR 83/09 – Rn. 28, EBE/BAG 2011, 98).
3 AZR 385/09 > Rn 35
3 AZR 385/09 > Rn 36
3 AZR 385/09 > Rn 37
3 AZR 385/09 > Rn 38
3 AZR 385/09 > Rn 39
3 AZR 385/09 > Rn 40
2. Aufgrund der Feststellungen des Landesarbeitsgerichts kann der Senat noch nicht darüber entscheiden, ab welchem Zeitpunkt der Beklagte einstandspflichtig ist. Die Einstandspflicht des Beklagten erstreckt sich nach § 7 Abs. 1a Satz 3 BetrAVG in der am 28. November 2005 geltenden Fassung zwar auch auf Versorgungsleistungen, die sechs Monate vor Eintritt des Insolvenzfalls entstanden sind. Damit hätte die Klägerin – wie sie geltend macht – dem Grunde nach Anspruch auf Invaliditätsleistungen gegenüber dem Beklagten bereits ab Juni 2005. Das Landesarbeitsgericht hat jedoch nicht geprüft, ob die Klägerin die Ausschlussfrist des § 9 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG gewahrt hat. Dies ist vom Landesarbeitsgericht nachzuholen. Die Parteien haben sich mit dieser Frage noch nicht auseinandergesetzt. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, ihren Sachvortrag zu ergänzen.
3 AZR 385/09 > Rn 41
3 AZR 385/09 > Rn 42
Mitteilungspflicht des Trägers der Insolvenzsicherung,
Das Urteil BAG – 3 AZR 385/09 wird zitiert in: