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Timestamp: 2018-02-26 01:30:35
Document Index: 288190074

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 20', '§ 20']

AGFW: Darlegung der Wirtschaftlichkeitslücke nach §§ 20 und 24 KWKG
02:30 Uhr | 26.02.2018
Darlegung der Wirtschaftlichkeitslücke nach §§ 20 und 24 KWKG
Termin: 20.03.2018
Seit der Novellierung des KWKG vom 22.12.2016 müssen die Betreiber zur Förderung von Wärmenetzen und Wärmespeichern darlegen, dass die beantragte Zuschlagszahlung für die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens erforderlich ist (§§ 20 und 24 KWKG). Die Vorschriften gelten entsprechend für Kältenetze und Kältespeicher (§§ 21 und 25 KWKG 2017).
Mit dieser Neuregelung hat der Gesetzgeber eine Anforderung aus dem Beihilfegenehmigungsverfahren umgesetzt, zu der sich Deutschland gegenüber der europäischen Kommission verpflichtet hat.
Beihilferechtliche Voraussetzungen
Nach den „Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014 – UEBLL (2014/C 200/01)" soll durch die Förderung des KWKG ein Anreizeffekt entstehen, der dazu führt, dass die betreffenden Unternehmen ihr Verhalten ändern und zusätzliche Tätigkeiten aufnehmen, die sie aus unternehmerischen Gründen ohne die Förderung nicht, nur in geringerem Umfang oder auf andere Weise ausüben würden.
Als Anreizeffekt bei Wärme- und Kältenetzen sowie Wärme- und Kältespeichern wird daher die Darlegung einer zu schließenden Finanzierungslücke (Wirtschaftlichkeitslücke) als Kriterium für den Erhalt der beihilferechtlich relevanten Förderung zugrunde gelegt.
Zur Umsetzung der im KWKG geforderten „…Darlegung anhand geeigneter Nachweise, dass die beantragte Zuschlagzahlung für die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens erforderlich ist,…" (§ 20 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 KWKG) erarbeitete der AGFW in enger Zusammenarbeit mit dem BAFA und den AGFW-Expertenkreisen „Recht", „Energiewirtschaft Europa" und
„Stadtentwicklung" ein von allen Seiten gewünschtes, vereinfachtes Verfahren für den entsprechenden Nachweis. Das Arbeitsblatt AGFW FW 704 „Wirtschaftlichkeit nach §§ 20 und 24 KWKG - Verfahren zur Darlegung der Finanzierungslücke bei Neu- und Ausbau von Wärme-/ Kältenetzen und Wärme-/ Kältespeichern" legt dieses Verfahren fest.
Basis bildete dabei das Arbeitsblatt AGFW FW 703 „Berechnungsverfahren zum Nachweis der unrentierlichen Kosten". Das Rechenwerkzeug und die Systematik des Arbeitsblattes AGFW FW 703 gelten als bewährtes und anerkanntes Verfahren zum Nachweis der sogenannten unrentierlichen Kosten (hier gleichzusetzen mit der Finanzierungslücke bzw. Wirtschaftlichkeitslücke).
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