Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-1577&FixLng=de
Timestamp: 2020-01-19 15:30:46
Document Index: 98272249

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 15', 'BGH', 'Art. 15', 'Art. 15', 'BGH', 'Art. 15', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 15', '§ 543', '§ 544', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 15', 'EuG', 'Art. 15', 'Art. 5', 'Art. 15', 'Art. 5', 'Art. 15', 'EuG', 'Art. 15', 'EuG', '§ 544']

unalex Entscheidungssammlung BGH (DE) 06.06.2007 - III ZR 315/06
unalex. Entscheidungssammlung Entscheidung DE-1577
Entscheidung DE-1577
BGH (DE) 06.06.2007 - III ZR 315/06
Art. 15 Brüssel I-VO – Zuständigkeit für Verbrauchersachen – Allgemeines – Anwendungsbereich der besonderen Regeln über die Zuständigkeit bei Verbrauchersachen – Vertragspartner des Verbrauchers mit Sitz in Drittstaat
BGH (DE) 06.06.2007 - III ZR 315/06, unalex DE-1577
Auch der bloße Anschein einer unselbständigen Zweigniederlassung, Agentur oder sonstigen Niederlassung kann eine Zuständigkeit nach Art. 15 Abs. 2 Brüssel I-VO begründen.
Der in Deutschland wohnhafte Kläger verlangt von der in den USA ansässigen Beklagten, einem Wertpapierhandelsunternehmen, Schadensersatz wegen fehlerhafter Verwaltung seines privat angelegten Kapitalvermögens. Die maßgeblichen Rechtsgeschäfte hatte der Kläger mit einer in Europa betriebenen Unternehmensrepräsentanz des US-amerikanischen Unternehmens abgeschlossen. Die gegen das Urteil des LG Hannover (DE) von der Beklagten eingelegte und insbesondere auf die fehlende internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte gestützte Berufung wies das OLG Celle (DE) mit der Begründung zurück, die Beklagte habe den Eindruck erweckt, die europäische Unternehmensrepräsentanz handele als eigenständige Niederlassung, weshalb für den Kläger der Verbrauchergerichtsstand gemäß Art. 15 Abs. 2 Brüssel I-VO gegeben sei. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der Revision.
Der BGH (DE) lässt die Revision nicht zu. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ergebe sich aus Art. 15 Abs. 2 Brüssel I-VO. Denn für Art. 5 Nr. 5 EuGVÜ sei anerkannt gewesen, dass eine internationale Zuständigkeit auch durch den bloßen Anschein einer unselbständigen Zweigniederlassung, Agentur oder sonstigen Niederlassung begründet werden kann. Für Art. 15 Abs. 2 Brüssel I-VO könne insoweit nichts anderes gelten. Die Frage, ob ein solcher Anschein tatsächlich begründet worden sei, sei Tatfrage im Einzelfall und bedürfe daher nicht der Klärung im Revisionsverfahren.
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Eine Zulassung der Revision ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten (§ 543 Abs. 2, § 544 ZPO).
1. In der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (Urteil vom 9. Dezember 1987, NJW 1988, 625) ist anerkannt, dass auch der bloße Anschein einer unselbständigen Zweigniederlassung, Agentur oder sonstigen Niederlassung eine Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 5 EuGVÜ aF begründen kann. Für den hier maßgebenden Art. 15 Abs. 2 EuGVVO kann nichts anderes gelten. Das entspricht heute auch ganz herrschender Meinung (vgl. etwa LG Darmstadt ZIP 2004, 1924, 1926; Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl., Art. 15 Rn. 13 f.; Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 8. Aufl., Art. 5 Rn. 108, Art. 15 Rn. 28; Mankowski, EWiR 2004, 1221, 1222; Rauscher/Staudinger, Europäisches Zivilprozessrecht, Art. 5 Brüssel I-VO Rn. 17; Zöller/Geimer, ZPO, 26. Aufl., Art. 15-17 EuGVVO Rn. 7; jew. mwN). Das von der Beschwerde angeführte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. Juli 1987 (II ZR 188/86 - NJW 1987, 3081 = ZIP 1987, 1187) ist vor jener Entscheidung ergangen. Ebenso wenig steht das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 15. September 1994 (ZIP 1994, 1632) entgegen. Ob ein solcher Anschein tatsächlich begründet worden ist, wie es das Berufungsgericht hier angenommen hat, ist eine Frage des Einzelfalls und bedarf keiner abschließenden Klärung im Revisionsverfahren. Infolgedessen kommt eine Zulassung der Revision auch im Hinblick auf den von der Beklagten vorgelegten, in der tatsächlichen Bewertung abweichenden Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 15. Juni 2006 - 4 U 43/06 - nicht in Betracht.
Die übrigen Voraussetzungen des Art. 15 Abs. 2 EuGVVO hat das Berufungsgericht jedenfalls vertretbar festgestellt. Die Nichtzulassungsbeschwerde erhebt dagegen auch keine Einwände.
2. In der Sache handelt es sich ebenso um die Entscheidung eines Einzelfalls ohne allgemeine Bedeutung. Die von der Beschwerde erhobenen Rügen einer Verletzung von Verfahrensgrundrechten der Beklagten hat der Senat geprüft und für nicht durchgreifend erachtet. Von einer weiteren Begründung wird insgesamt abgesehen (§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO).