Source: http://www.gmbhr.de/36848.htm
Timestamp: 2018-12-10 04:39:15
Document Index: 32621642

Matched Legal Cases: ['§ 181', '§ 181', 'BGH', '§ 181', '§ 181', '§ 181']

Zur GF-VergÃ¼tungserhÃ¶hung ohne vorheriges EinverstÃ¤ndnis der Gesellschafterversammlung
Vereinbart der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der KomplementÃ¤r-GmbH, der einen Anstellungsvertrag mit der KG abgeschlossen hat und nur im VerhÃ¤ltnis zur GmbH im Hinblick auf Â§ 181 BGB befreit ist, mit sich selbst eine GehaltserhÃ¶hung ohne vorheriges EinverstÃ¤ndnis der Gesellschafterversammlung, ist die VertragsÃ¤nderung schwebend unwirksam. Wird die Ã„nderung nicht genehmigt, hat er nach den GrundsÃ¤tzen des AnstellungsverhÃ¤ltnisses auf fehlerhafter Vertragsgrundlage nur einen Anspruch auf VergÃ¼tungserhÃ¶hung, wenn er seine TÃ¤tigkeit mit Kenntnis des fÃ¼r den Vertragsschluss zustÃ¤ndigen Organs oder zumindest eines Organmitglieds von der ErhÃ¶hungsvereinbarung fortgesetzt hat.
Der KlÃ¤ger war seit 1996 GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der KomplementÃ¤r-GmbH der beklagten KG. Einziger Kommanditist und einziger Gesellschafter der GmbH war E. Als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der KomplementÃ¤rin war der KlÃ¤ger von den BeschrÃ¤nkungen des Â§ 181 BGB befreit. Im Jahr 1997 unterschrieb er sowohl fÃ¼r sich als auch fÃ¼r die Beklagte einen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerdienstvertrag, der eine JahresvergÃ¼tung von 72.000 DM vorsah. Im eigenen und im Namen der Beklagten erhÃ¶hte er sich seine BezÃ¼ge danach mehrfach, letztlich auf 132.104 â‚¬ pro Jahr.
Die Beklagte wies seit 1996 fast ausschlieÃŸlich JahresfehlbetrÃ¤ge auf. Ihr Finanzbedarf wurde von ihrem einzigen Kommanditisten gedeckt, der der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung der Beklagten fÃ¼r die Jahre 2002 bis 2008 Entlastung erteilte. Im Februar 2009 wurde der KlÃ¤ger als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der KomplementÃ¤rin abberufen. Kurz darauf kÃ¼ndigte die Beklagte den Dienstvertrag aus wichtigem Grund. Der KlÃ¤ger verlangte daraufhin gerichtlich sein monatliches Gehalt von 11.008 â‚¬ fÃ¼r November 2008 bis Mai 2009. Mit der Widerklage machte die Beklagte u.a. RÃ¼ckzahlung von geleisteten Gehaltszahlungen einschlieÃŸlich Steuerzahlungen sowie Schadensersatz geltend, insgesamt 435.519 â‚¬.
Das LG gab der Klage statt und wies die Widerklage ab; das KG gab der Klage lediglich i.H.v. 40.889 â‚¬ statt und wies die Widerklage grÃ¶ÃŸtenteils ab. Auf die Revision der Beklagten hob der BGH das Berufungsurteil weitestgehend auf und wies es zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das KG zurÃ¼ck.
Das Berufungsgericht hatte zwar zutreffend erkannt, dass zwischen den Parteien ein nach den GrundsÃ¤tzen des AnstellungsverhÃ¤ltnisses auf fehlerhafter Vertragsgrundlage als wirksam zu behandelndes VertragsverhÃ¤ltnis zustande gekommen war, aufgrund dessen dem KlÃ¤ger ein Anspruch auf das ursprÃ¼nglich vereinbarte Gehalt zustand. Eine Kenntnis des zustÃ¤ndigen Organs hatte es fÃ¼r den Abschluss des Anstellungsvertrags rechtsfehlerfrei festgestellt. Seine Feststellungen trugen jedoch nicht seine Entscheidung, dass der KlÃ¤ger auch einen Anspruch auf die erhÃ¶hten BezÃ¼ge hat.
Vereinbart der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer KomplementÃ¤r-GmbH, der einen Anstellungsvertrag mit der Kommanditgesellschaft abgeschlossen hat und nur im VerhÃ¤ltnis zur GmbH von den BeschrÃ¤nkungen nach Â§ 181 BGB befreit ist, mit sich selbst eine GehaltserhÃ¶hung ohne vorheriges EinverstÃ¤ndnis der Gesellschafterversammlung der GmbH, ist die VertragsÃ¤nderung nach Â§ 181 BGB schwebend unwirksam. Denn fÃ¼r eine Ã„nderung des Anstellungsvertrags gilt im Grundsatz nichts anderes als fÃ¼r das fehlerhaft begrÃ¼ndete AnstellungsverhÃ¤ltnis. Wird die Ã„nderung jedoch nicht genehmigt, hat er nach den GrundsÃ¤tzen des AnstellungsverhÃ¤ltnisses auf fehlerhafter Vertragsgrundlage nur einen Anspruch auf die erhÃ¶hte VergÃ¼tung, wenn er seine TÃ¤tigkeit mit Kenntnis des fÃ¼r den Vertragsschluss zustÃ¤ndigen Organs oder zumindest eines Organmitglieds von der ErhÃ¶hungsvereinbarung fortgesetzt hat, ohne dass es auf die Kenntnis der genauen HÃ¶he ankommt.
Anders als bei der BegrÃ¼ndung eines AnstellungsverhÃ¤ltnisses, bei der die zustÃ¤ndigen Organe davon ausgehen kÃ¶nnen, dass der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer nicht unentgeltlich tÃ¤tig wird, lÃ¤sst die Fortsetzung der TÃ¤tigkeit allein nicht erkennen, dass der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer sie nur gegen erhÃ¶hte BezÃ¼ge fortsetzt. Der Verzicht auf die Kenntnis des Organs oder eines Organmitglieds wÃ¼rde dazu fÃ¼hren, dass der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer sich beliebig GehaltserhÃ¶hungen und andere Leistungen verschaffen kÃ¶nnte. Er ist aber nur schutzwÃ¼rdig, wenn eine unwirksame Vereinbarung redlicherweise getroffen ist. Auch wenn eine Befreiung von Â§ 181 BGB wirksam wÃ¤re, stellte eine Vereinbarung unter Missachtung des Interesses oder des Willens des zustÃ¤ndigen Organs regelmÃ¤ÃŸig einen Vollmachtsmissbrauch dar, der zur Nichtigkeit des GeschÃ¤fts wegen sittenwidriger Kollusion fÃ¼hren wÃ¼rde. Um derartigen MissbrÃ¤uchen vorzubeugen, ist es zumindest erforderlich, dass ein Organmitglied Kenntnis von der GehaltserhÃ¶hung hat.
Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, dass der Alleingesellschafter auch von den ErhÃ¶hungsvereinbarungen Kenntnis hatte oder sich aufdrÃ¤ngenden MÃ¶glichkeiten der Kenntnisnahme in einer Art und Weise bewusst verschlossen hatte, dass dies nach Treu und Glauben der Kenntnis gleichstÃ¤nde. Damit war die Klage im Umfang der ursprÃ¼nglichen Gehaltsvereinbarung begrÃ¼ndet, im Ãœbrigen bedarf es noch weiterer Feststellungen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.06.2014 16:08