Source: https://w-h-l.de/aktuelles/91-aktuelles/223-pflichtteilsanspruch-unterliegt-nicht-dem-pfaendungsschutz
Timestamp: 2019-05-22 18:53:54
Document Index: 227190217

Matched Legal Cases: ['§ 850', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 850', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

WHL Weiss Hippler Leidinger - Pflichtteilsanspruch unterliegt nicht dem Pfändungsschutz
Fallen einem Schuldner Pflichtteilsansprüche zu, während ein Insolvenzverfahren gegen ihn läuft, sind die Beträge aus dem Pflichtteilsanspruch an die Insolvenzmasse abzuführen. Der Pflichtteilsanspruch unterliegt nicht dem Pfändungsschutz nach § 850i der Zivilprozessordnung (ZPO), da es sich dabei nicht um ein Einkommen aus eigener wirtschaftlicher Tätigkeit handelt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (BGH, Beschluss vom 07.04.2016; Az.: IX ZB 69/15).
Im Ausgangsfall war der Vater des Schuldners gestorben. Mit seiner Mutter hatte der Mann daraufhin im Anschluss einer Pflichtteilsklage einen Vergleich über die Pflichtteilsansprüche geschlossen. Darin verpflichtete sich die Mutter, 6.750 € an den Schuldner zu zahlen. Die Hälfte davon führte der Mann an den Treuhänder des Insolvenzverfahrens, das noch nicht abgeschlossen war, ab. Dieser forderte jedoch auch den Restbetrag des Pflichtteilsanspruchs ein. Der Schuldner seinerseits beantragte, ihm die verbleibenden 3.375 € zu belassen sowie den pfandfreien Betrag anzuheben und ihm auch von dem bereits abgeführten Betrag noch einen Teil zu belassen.
Der BGH stellte klar, dass dem Schuldner kein Pfändungsschutz nach § 850i ZPO hinsichtlich seiner Forderungen aus dem Pflichtteilsanspruch zusteht. Danach kann ein Gericht dem Schuldner auf dessen Antrag bei nicht wiederkehrend zahlbaren Vergütungen, die kein Arbeitseinkommen sind, während eines angemessenen Zeitraums soviel belassen, wie ihm verbleiben würde, wenn sein Einkommen aus laufendem Arbeitslohn bestehen würde. Dies greift dem BGH zufolge jedoch nicht, wenn der Schuldner aus anderen Quellen über ein pfändungsfreies Einkommen in Höhe der unpfändbaren Beträge verfügt. Diese war beim Schuldner durch Leistungen aus Berufsunfähigkeits- und Unfallrenten allerdings gegeben.
Das Gericht verwies insoweit auf die zwei Ziele der Regelung: Zum einen gehe es darum, dem Schuldner die für ein menschenwürdiges Dasein benötigten Mittel zur Verfügung zu stellen und ihm diese nicht im Wege der Zwangsvollstreckung zu entziehen. Zum anderen gehe es aber auch um das Gläubigerrecht auf eine effektive Befriedigung berechtigter Forderungen. Dieses trete nur zurück, soweit es erforderlich sei, das Existenzminimum des Schuldners zu sichern. Sobald dieses gesichert sei, so der BGH, ergebe sich aus den gesetzlichen Wertungen keine weitere Einschränkung für die Pfändbarkeit sonstiger Einkünfte des Schuldners, die kein Erwerbseinkommen darstellen.
Das Fazit des BGH: Beruhen die Einkünfte nicht auf einer Erwerbstätigkeit, so bleibt als rechtfertigender Grund der Unpfändbarkeit nur der Schutz des Existenzminimums; darüber hinausgehende Interessen des Schuldners bestehen nicht. Damit lehnte der BGH das Ansinnen des Schuldners, seinen Pflichtteilsanspruch zumindest zum Teil zu verschonen, ab. Damit hat der Schuldner den kompletten Betrag aus dem Pflichtteilsanspruch an die Insolvenzmasse abzuführen.