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Timestamp: 2019-03-20 17:37:16
Document Index: 328672923

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 33', 'Art. 18', 'Art. 6', 'Art. 137', 'Art. 131', 'Art. 105', 'Art. 51', 'Art. 1', 'Art. 276', 'Art. 14', 'Art. 51', 'Art. 4', 'Art. 91', 'Art. 14', 'Art. 115', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 167', 'Art. 197', 'Art. 37', 'Art. 27', 'Art. 51', 'Art. 213', 'Art. 48', 'Art. 17', 'Art. 38', 'Art. 52', 'Art. 210', 'Art. 67', 'Art. 58', 'Art. 140', 'Art. 82', 'Art. 194', 'Art. 10', 'Art. 22', 'Art. 45', 'Art. 13', 'Art. 31', 'Art. 68', 'Art. 32', 'Art. 44', 'Art. 16', 'Art. 130', 'Art. 177', 'Art. 18', 'Art. 31', 'Art. 27', 'Art. 40', 'Art. 77', 'Art. 78', 'Art. 33', 'Art. 45', 'Art. 68', 'Art. 16', 'Art. 29', 'Art. 130', 'Art. 96', 'Art. 97', 'Art. 29', 'Art. 37', 'Art. 167', 'Art. 9', 'Art. 52', 'Art. 17', 'Art. 51', 'Art. 779', 'Art. 19', 'Art. 22', 'Art. 49', 'Art. 197', 'Art. 230', 'Art. 40', 'Art. 132', 'Art. 34', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 19', 'Art. 68', 'Art. 153', 'Art. 203', 'Art. 40', 'Art. 33', 'Art. 53', 'Art. 48', 'Art. 33', 'Art. 46', 'Art. 224', 'Art. 167', 'Art. 224', 'Art. 167', 'Art. 224', 'Art. 167', 'Art. 48', 'Art. 54', 'Art. 18', 'Art. 27', 'Art. 40', 'Art. 213', 'Art. 48', 'Art. 22', 'Art. 172', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 32', 'Art. 18', 'Art. 151', 'Art. 20', 'Art. 79', 'Art. 45', 'Art. 51', 'Art. 243', 'Art. 243', 'Art. 243']

11.12.2012 Art. 16 und Art. 33 Abs. 1 lit. c DBG (SR 642.11), Art. 18 KZG (sGS 371.1), Art. 6 KZV (sGS 371.11). Zeitliche Erfassung des Zuflusses und der Rückforderung von Kinderzulagen, fehlender Nachweis von zusätzlichen Unterhaltsleistungen an die getrennt lebende Ehefrau des Pflichtigen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 11. Dezember 2012, I/1-2012/90).
11.12.2012 Art. 137 Abs. 1 lit. f StG (sGS 811.1). Eine von den Veräusserern eines Mehrfamilienhauses geleistete Zahlung an die Verwalterin infolge vorzeitiger Auflösung des Verwaltungsvertrags wurde bei der Veranlagung der Grundstückgewinnsteuer zu Recht nicht als Aufwendung im Zusammenhang mit dem Verkauf anerkannt, da die Verwalterin und die einzige Mieterin von derselben Person beherrscht waren, die Leistung wirtschaftlich ungewöhnlich war und die Hintergründe der Vereinbarung nicht offen gelegt wurden (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 11. Dezember 2012, I/1-2012/166).
06.12.2012 Art. 131 BauG (sGS 731.1) und Art. 105 VRP (sGS 951.1). Die Durchführung der Ersatzvornahme setzt eine vollstreckbare Sachverfügung mit Androhung der Ersatzvornahme unter Fristansetzung sowie eine rechtskräftige Anordnung der Ersatzvornahme voraus. Im Rechtsmittelverfahren ist nur noch die Angemessenheit der Kosten der Ersatzvornahme zu überprüfen. Bezieht sich die Ersatzvornahme auf die Beseitigung einer rechtswidrigen Baute, so sind neben den Abbruchkosten auch ausgewiesene Kosten Dritter sowie ein angemessener Verwaltungsaufwand zu berücksichtigen (Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 6. Dezember 2012, I/2-2012/29).
06.12.2012 Art. 51 Abs. 1 BauG (sGS 731.1). Ein Elektra-Erschliessungsbeitrag kann unabhängig von der konkreten Verjährungsregelung auch Jahre nach dem Zeitpunkt der elektrischen Feinerschliessung des Grundstücks veranlagt werden, wenn gemäss Übergangsbestimmungen des örtlichen Reglementes bei erschlossenen, jedoch noch nicht überbauten Grundstücken die Abgabebestimmungen erst dann anwendbar sind, wenn die erforderliche rechtskräftige Baubewilligung vorliegt (Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 6. Dezember 2012, I/2-2012/10).
06.12.2012 Art. 1 GIVU (sGS 911.51) und Art. 276 Abs. 1 ZGB (SR 210). Der Beistand der Kinder ist im Rahmen einer Kindesschutzmassnahme tätig. Die Kosten für Kindesschutzmassnahmen gehören zu den Unterhaltskosten und sind grundsätzlich von den Eltern zu tragen. Dabei handelt es sich um Kosten privatrechtlicher Natur, welche im Fall fehlender Einigung zwischen der Behörde und den Eltern, klageweise durchzusetzen sind und nicht einseitig verfügt werden können (Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 6. Dezember 2012, I/2-2012/19).
06.12.2012 Art. 14, 20 und 21 Abs. 1 lit. b GSchVG (sGS 752.1). Ohne ausdrückliche Rechtsgrundlage im örtlichen Reglement und ohne Vereinbarung mit dem Grundeigentümer kann für den Anschluss einer Liegenschaft ausserhalb der Bauzone über den reglementarisch vorgesehenen Anschlussbeitrag hinaus kein Baukostenbeitrag veranlagt werden. Bezüglich dieser Frage besteht für den betroffenen Grundeigentümer auch ohne konkrete Abgabeveranlagung ein Feststellungsinteresse (Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 6. Dezember 2012, I/2-2012/24).
06.12.2012 Art. 51 Abs. 1 BauG (sGS 731.1). Ein Wasser-Erschliessungsbeitrag kann zufolge Verjährung nicht mehr veranlagt werden, wenn das örtliche Reglement den Zeitpunkt der Entstehung des Abgabeanspruchs nicht auf den Anschluss des Gebäudes an das Netz der Wasserversorgung, sondern auf die Erschliessung des Grundstücks festlegt und diese bereits vor mehr als zehn Jahren (reglementarische Verjährungsfrist) bestand (Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 6. Dezember 2012, I/2-2012/8).
13.11.2012 Art. 4 bis 7 und Art. 91 ff. DBG (SR 642.11; vgl. auch Art. 14 Abs. 2 lit. a und Art. 115 ff. StG, sGS 811.1). Der Pflichtige ist internationaler Wochenaufenthalter mit Wohnsitz in Deutschland. Er hält sich während der Woche in St. Gallen auf und ist hier sowohl als Angestellter als auch selbständig tätig. Sein Einkommen in der Schweiz aus unselbständiger Tätigkeit wird an der Quelle besteuert, jenes aus selbständiger Tätigkeit im ordentlichen Verfahren. Da die Quellensteuer vollumfänglichen Abgeltungscharakter hat, wird das Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit auch nicht bei der Satzbestimmung für die Besteuerung des selbständigen Einkommens berücksichtigt (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 13. November 2012, I/1-2012/126).
23.10.2012 Art. 36 lit. f und Art. 37 lit. a StG (sGS 811.1). Die Pflichtige erhielt von ihrem getrennt lebenden Ehemann eine Leistung, die von der Veranlagungsbehörde als steuerbare Unterhaltszahlung erfasst wurde. Die Pflichtige machte geltend, es handle sich um eine Leistung zur Abgeltung güterrechtlicher Ansprüche, vermochte dies aber mit den eingereichten Unterlagen nicht nachzuweisen, weshalb die Leistung zu Recht als Einkommen besteuert wurde (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 23. Oktober 2012, I/1-2012/113).
23.10.2012 Art. 167 Abs. 2 StG (sGS 811.1). Die postalische Zustellung von Verfügungen an Steuerpflichtige mit Wohnsitz im Ausland ohne Rechtsgrundlage führt zu der von Amtes wegen zu beachtenden Nichtigkeit des Verwaltungsaktes (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 23. Oktober 2012, I/1-2012/77).
23.10.2012 Art. 197 StG (sGS 811.1). Der Pflichtige verkaufte seine Arztpraxis und erlitt wegen Zahlungsunfähigkeit der Käuferin einen Teilverlust. Mit dem Verkauf der Einzelunternehmung erfolgte eine Übertragung ins Privatvermögen, es fand keine Liquidation der Einzelunternehmung statt. Ein Revisionsgrund für die auf dem Veräusserungserlös basierende Veranlagung liegt nicht vor (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 23. Oktober 2012, I/1-2012/140).
23.10.2012 Art. 37 und Art. 27 Abs. 2 DBG (SR 642.11), Art. 51 StG (sGS 811.1). Wird zu einer Rentennachzahlung für mehrere Jahre zusätzlich ein Verzugszins ausgerichtet, wird auch dieser zum Satz einer wiederkehrenden Leistung berechnet. Im Übrigen wurde beim Geschäftswagen zu Recht ein Privatanteil ausgeschieden (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 23. Oktober 2012, I/1-2012/100).
25.09.2012 Art. 213 Abs. 1 lit a DBG (SR 642.11), Art. 48 Abs. 1 lit. a StG (sGS 811.1). Kinderabzug. Der Pflichtige zahlte an den Unterhalt der am 17. April 2010 volljährig gewordenen Tochter und brachte diese Alimente zum Abzug von seinen Einkünften. Demzufolge kann er keinen Kinderabzug als Sozialabzug mehr geltend machen. Die Regelung ist zwar schematisch und mag bei Kindern, die zu Beginn des Kalenderjahres volljährig werden, stossend erscheinen. Als rechtswidrig ist sie allerdings nicht einzustufen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 25. September 2012, I/1-2012/87).
25.09.2012 Art. 17 Abs. 2 und Art. 38 DBG (SR 642.11), Art. 52 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Kapitalleistung des Arbeitgebers. Der Pflichtige war Bankangestellter und wurde mit 61Jahren vorzeitig pensioniert wobei ihm die Arbeitgeberin bei diesem Anlass eine Kapitalleistung ausrichtete. Da diese Kapitalleistung nach dem Dienstalter und nicht nach einer allfälligen Vorsorgelücke bemessen wurde und sich nicht auf das Vorsorgereglement, sondern auf das Personalreglement stützte, hat die Veranlagungsbehörde das Merkmal des Vorsorgecharakters der Kapitalleistung zu Recht verneint (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 25. September 2012, I/1-2012/54, 55).
25.09.2012 Art. 210 Abs. 1 und 2 DBG (SR 642.11), Art. 67 Abs. 1 und 2 StG (sGS 811.1). Der Pflichtige betreibt eine Einzelunternehmung. Für das Jahr 2010 reichte er zwei Geschäftsabschlüsse ein und brachte damit das Geschäftsjahr in Einklang mit dem Kalenderjahr. Beide Abschlüsse sind für die Einkommensbemessung zusammenzurechnen. Es lagen sachliche Gründe für die Verschiebung des Abschlussdatums vor, weshalb der Abschluss per Ende 2010 von der Veranlagungsbehörde anerkannt werden durfte. Eine pro rata-Aufteilung der Ergebnisse des sich über zwei Jahre erstreckenden Geschäftsabschlusses erfolgt nicht (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 25. September 2012, I/1-2012/68, 69).
25.09.2012 Art. 58 Abs. 1 lit. b und Art. 140 DBG (SR 642.11), Art. 82 Abs. 1 lit. b und Art. 194 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Die Erweiterung eines Rechtsbegehrens nach Ablauf der gesetzlichen Rechtsmittelfrist bzw. Ablauf einer Nachfrist für die Ergänzung oder Verbesserung eines Antrags ist unzulässig. Die steuerpflichtige Gesellschaft ist Immobilientreuhänderin und zahlte zwei nahestehenden Personen, deren Grundstück sie veräusserte und die ihr eine Provision leisteten, eine Aufwandentschädigung, wobei Art und Umfang der Leistungen nicht näher geklärt werden konnten. Die Aufrechnung der als Aufwandentschädigung bezeichneten Leistung erfolgte daher zu Recht Abzugsmöglichkeit (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 25. September 2012, I/1-2012/74).
25.09.2012 Art. 10 Abs. 1 DBG (SR 642.20), Art. 22 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Die Steuerpflichtigen hatten ein Grundstück geerbt und einzelne Erben hatten ihre Anteile an die Miterben abgetreten. Es ist nach wie vor vom Bestand einer Erbengemeinschaft und nicht von einer einfachen Gesellschaft auszugehen, da die Gründung einer solchen nicht nachgewiesen ist und die Gemeinschaft in allen Unterlagen als Erbengemeinschaft bezeichnet wird. Die Anteile sind daher nach erbrechtlichen Grundsätzen festzulegen, wie dies die Vorinstanz getan hat. Der Antrag der Pflichtigen auf Festlegung der Anteile nach einer vertraglichen Vereinbarung ist daher unbegründet. Im Übrigen bildet die Liegenschaft Privatvermögen, weshalb keine Rückstellungen zulässig sind (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 25. September 2012, I/1-2012/78, 79).
30.08.2012 Art. 45 Abs. 1 lit. h StG (sGS 811.1). Die vollzeitlich erwerbstätigen Eltern erfüllten die Voraussetzungen für den Kinderbetreuungsabzug. Abgrenzung von Betreuungskosten zu Kosten der schulischen Ausbildung und der Freizeitgestaltung. Bei der direkten Bundessteuer bestand 2009 noch keine Abzugsmöglichkeit (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 30. August 2012, I/1-2012/12, 13).
30.08.2012 Steuerlicher Wohnsitz, Art. 13 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Der Rekurrent ist 1978 geboren, ledig, wohnt in einer 2,5 Zimmer-Wohnung in Diepoldsau und ist dort seit rund fünf Jahren als Projektleiter tätig. Die regelmässige Rückkehr nach Arosa und die Mitwirkung bei der Pflege der Mutter begründen keine engeren Beziehungen zu Arosa als zu Diepoldsau, weshalb zu Recht ein steuerlicher Wohnsitz in Diepoldsau angenommen wurde (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 30. August 2012, I/1-2012/76).
30.08.2012 Art. 31 Abs. 1 StG (sGS 811.1), Art. 68 StHG (SR 642.14). Die Rekurrentin verkaufte im Juni 2009 ihre Zahnarztpraxis im Kanton St. Gallen und zog später im Jahr 2009 in den Kanton Aargau, wo sie Ende 2009 Wohnsitz hatte. Mit dem Verkauf der Praxis gab sie das Nebensteuerdomizil im Kanton St. Gallen auf, wobei aber aufgrund der Einheit der Steuerperiode sämtliche daraus fliessenden Einkünfte zu erfassen waren. Beim Verkauf einer Einzelfirma findet keine Liquidation des Geschäfts statt, sondern eine Überführung der Vermögenswerte in das Privatvermögen, weshalb weder das spätere Inkasso noch die Zulassung von Ratenzahlungen als Liquidationshandlungen zu betrachten sind (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 30. August 2012, I/1-2012/24).
30.08.2012 Liegenschaftsunterhalt, Art. 32 Abs. 2 DBG (SR 642.11), Art. 44 Abs. 2 StG (sGS 811.1). Der Abzug von Aufwendungen für die Renovation eines alten Bauernhauses und für energiesparende Investitionen an diesem können nicht mit dem Argument verweigert werden, das Bauvorhaben komme einem Neubau gleich, wenn keine Hinweise bestehen, dass die Renovation nicht gemäss der Bewilligung des Amts für Raumentwicklung und Geoinformation (AREG) vorgenommen wurde, die eine Aushöhlung bzw. einen Neubau ausdrücklich untersagte (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 30. August 2012, I/1-2012/63).
Dieser Entscheid wurde an das Verwaltungsgericht weitergezogen. Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerde mit Entscheid vom 19. Dezember 2013 abgewiesen (Verfahren B 2012/223). Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 10. Juni 2014 gutgeheissen (Verfahren 2C_137/2014 neues Fenster).
Dieser Entscheid wurde an das Verwaltungsgericht weitergezogen. Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerde mit Entscheid vom 19. Dezember 2013 abgewiesen (Verfahren B 2012/222; nahezu identisches Verfahren B 2012/223). Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 10. Juni 2014 gutgeheissen (Verfahren 2C_135/2014 neues Fenster).
30.08.2012 Art. 16 Abs. 1 GVG (sGS 873.1). Eine Einigung zwischen dem Abgabepflichtigen und der Veranlagungsbehörde betreffend Bemessung des Anschlussbeitrages in einem Rechtsmittelverfahren geht der reglementarisch vorgesehenen, jedoch nicht dem fakultativen Referendum unterstellten, Anpassung der Versicherungswerte an die Bauteuerung vor, weil die Voraussetzungen für den Schutz gerechtfertigten Vertrauens in behördliche Äusserungen erfüllt sind (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 30. August 2012, I/2-2012/23).
13.08.2012 Ermessensveranlagung für Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit, Art. 130 Abs. 2 DBG, Art. 177 StG; Art. 18 Abs. 1 DBG, Art. 31 Abs. 1 StG. Die Pflichtigen verkauften während ca. zwei Jahren Satellitenempfänger, mit denen Pay-TV-Programme gratis empfangen werden konnten. Die Einkünfte liessen sich nicht ziffernmässig genau feststellen. Eine förmliche Androhung einer Ermessensveranlagung war im Veranlagungs- und Einspracheverfahren aber nie erfolgt, so dass im Beschwerdeverfahren keine Einschränkung der Kognition galt. Hinsichtlich der Zahl der verkauften Geräte und der mutmasslichen Einkünfte durfte auf die Feststellungen im Strafurteil abgestellt werden. Gegenüber der Veranlagung ergab sich eine Reduktion des Einkommens infolge der zeitlichen Abgrenzung der Einkünfte (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 13. August 2012, I/1-2012/9).
05.07.2012 Geschäftsmässig begründete Kosten, Art. 27 Abs. 1 und 2 DBG, Art. 40 Abs. 1 und 2 StG, Die Pflichtige war Inhaberin eines als Einzelfirma geführten Gipsergeschäfts. Die von der Veranlagungsbehörde vorgenommene Aufrechnung von höheren Privatanteilen an den Autokosten war korrekt, da drei von sieben Autos keinen Bezug zum Geschäft aufwiesen. Sodann war die Reduktion der Abschreibungen gerechtfertigt, da die Vermögenswerte nicht nachgewiesen waren und keine Eröffnungsbilanz vorlag. Auch die Aufrechnung von Mietkosten für ein Büro war zulässig, da nicht nachgewiesen war, dass ein Büro vorhanden war und Anhaltspunkte vorlagen, dass die Mietkosten der Privatwohnung über das Geschäft verbucht wurden (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 5. Juli 2012, I/1-2011/178).
05.07.2012 Ende der Steuerpflicht, Art. 77 Abs. 2 und Art. 78 StG. Eine Immobiliengesellschaft mit einem Grundstück im Kanton St. Gallen fusionierte Ende 2007 mit einer anderen AG. Da sie am 31. Dezember 2007 noch Buchungen tätigte und ihre Bücher erst an diesem Tag abschloss, konnte die Fusion frühestens am 1. Januar 2008 stattfinden, weshalb das Kantonale Steueramt die Steuerpflicht per 2007 zu Recht bejaht hat (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 5. Juli 2012, I/1-2012/4).
19.06.2012 Schuldzinsen, Art. 33 Abs. 1 lit. b DBG, Art. 45 Abs. 1 lit. a StG. Die Pflichtigen liessen sich von einer von ihnen beherrschten Aktiengesellschaft ein Darlehen zur Finanzierung ihres Wohnhauses gewähren. Die Steuerbehörde qualifizierte die Schuldzinsen zu Recht analog von Baukreditzinsen als Anlagekosten (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 19. Juni 2012, I/1-2011/210).
19.06.2012 Wechsel der Steuerpflicht, Art. 68 StHG. Der Rekurrent zog im Laufe des Jahres 2007 vom Kanton St. Gallen in den Kanton Schwyz und war somit 2007 das ganze Jahr im Kanton Schwyz steuerpflichtig. Er ist Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, die ihren Sitz am 17. Dezember 2007 vom Kanton St. Gallen in den Kanton Schwyz verlegte. Auch bei Spezialsteuerdomizilen (hier jenem des Geschäftsorts) gilt die Einheit der Steuerperiode; Geschäftsvermögen und –einkünfte werden aber nach der Dauer der Zugehörigkeit zum einen oder anderen Kanton zeitlich gewichtet (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 19. Juni 2012, I/1-2011/215).
19.06.2012 Ermessensveranlagung, unklare Herkunft von Einkommen, Art. 16 Abs. 1 DBG, Art. 29 Abs. 1 StG. Ein Steuerpflichtiger erzielte Einkünfte, deren Herkunft unklar war. Die Veranlagungsbehörde forderte ihn auf, die Herkunft der Zuflüsse offen zu legen. Da er dieser Aufforderung nur unvollständig nachkam und seine Erklärungen über die Herkunft der Zuflüsse nicht glaubhaft erschienen, rechnete die Steuerbehörde die Zuflüsse zu Recht als steuerbares Einkommen auf und machte ermessensweise einen Abzug für Gewinnungskosten (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 19. Juni 2012, I/1-2011/228).
22.05.2012 Grundstückgewinnsteuer, Ersatzbeschaffung, Art. 130 ff. StG. Die Eigentümerin veräusserte ihren Landwirtschaftsbetrieb mit Wohnhaus, Scheune und Remise sowie ca. 8,8 ha Boden und erwarb ein Einfamilienhaus. Den Landwirtschaftsbetrieb gaben sie und ihr Ehemann altershalber auf. Mit der Betriebsaufgabe fand eine Überführung von Geschäftsvermögen ins Privatvermögen statt, die nach der ausdrücklichen Vorschrift des Gesetzes mit der Grundstückgewinnsteuer erfasst wird. Der Gewinn wurde von der Steuerbehörde zutreffend ermittelt, allerdings wurde der Neubau einer Remise versehentlich ausser Acht gelassen. Einen Aufschub der Besteuerung verweigerte die Steuerbehörde zu Recht, da das Ersatzobjekt nicht gleichartig wie das veräusserte Objekt ist (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 22. Mai 2012, I/1-2011/226).
22.05.2012 Steuerbares Eigenkapital einer Kapitalgesellschaft, Art. 96 und Art. 97 lit. a StG, Art. 29 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a StHG. Die Aktien der steuerpflichtigen Immobilien-AG hatten mehrmals den Eigentümer gewechselt, wobei aber nie eine Aktienmehrheit übertragen und die Gewinne daher nie im Rahmen einer sog. wirtschaftlichen Handänderung erfasst wurden. Eine solche erfolgte erst im Jahr 2006, wobei die entsprechende Veranlagung der Aktionäre mit der Grundstückgewinnsteuer unangefochten rechtskräftig wurde. Im Jahr 2009 veräusserte die Gesellschaft ihr Grundstück selbst. Gegen die Veranlagung des Kapitals der Steuerperiode 2007 erhob sie Rekurs und verlangte, es seien nicht nur die mit der Grundstückgewinnsteuer im Jahr 2006 erfassten Mehrwerte, sondern sämtliche bis zu jener Handänderung realisierten Wertzuwachsgewinne von ca. 3,2 Mio. Franken aufzurechnen. Für die Kapitalsteuer 2007 hatte die Veranlagungsbehörde aber zu Recht ausschliesslich den steuerlich erfassten Wertzuwachs erfassen, weshalb der Rekurs der Gesellschaft unbegründet war (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 22. Mai 2012, I/1-2011/113).
22.05.2012 Art. 37 Abs. 2 WPEG (SR 661), Art. 167 DBG (SR 642.11), Art. 9 SHG (sGS 381.1), Art. 52 Abs. 2 WPEV (SR 661.1) i.V.m. Art. 17bis Verordnung zur Bundesgesetzgebung über die Wehrpflichtersatzabgabe (sGS 411.5). Die Wehrpflichtersatzabgabe im Minimalbetrag von Fr. 400.-- kann nicht von einem Abgabepflichtigen verlangt werden, der ausgesteuert ist, ausschliesslich von der finanziellen Sozialhilfe lebt und sich in einer Notlage befindet bzw. durch die Bezahlung der Ersatzabgabe in eine solche geriete. Von einer Überschuldung kann nicht gesprochen werden, wenn dem Ersatzabgabepflichtigen für die fragliche Abgabeperiode ein Steuererlass gewährt wurde. Die Verwaltungsrekurskommission entscheidet über Beschwerden gegen Erlassentscheide des Amtes für Militär als einzige kantonale Gerichtsinstanz (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 22. Mai 2012, I/2-2012/5).
22.05.2012 Art. 51 Abs. 1 BauG (sGS 731.1), Art. 779 Abs. 1 ZGB (SR 210), Art. 19 Abs. 1 und Art. 22 Abs. 2 lit. b RPG (SR 700), Art. 49 Abs. 1 BauG (sGS 731.1). Ohne ausdrückliche Regelung im einschlägigen Gemeindereglement kommt der mit der Groberschliessung verbundene Sondervorteil dem Stammgrundstück und nicht dem Baurechtsgrundstück zu. Die Erschliessungskosten für die Wasserversorgung des Grundstücks stellen daher eine Vorzugslast dar, welche der Eigentümer des Stammgrundstücks und nicht jener des Baurechtsgrundstücks zu tragen hat (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 22. Mai 2012, I/2-2011/56).
22.05.2012 Art. 197 Abs. 3 und Art. 230 StG (sGS 811.1) und Art. 40 Abs. 2 VRP (sGS 951.1). Das Einspracheverfahren ist im Revisionsverfahren lediglich in jenen Fällen ausgeschlossen, in denen die Veranlagungsbehörde selbst über die Einsprache zu befinden hat. Diese Voraussetzung ist bei der Handänderungssteuer nur dann erfüllt, wenn die Gemeinde den Gemeinderat als Veranlagungsstelle bezeichnet. Wenn Veranlagungs- und Ein-sprachebehörde nicht identisch sind, rechtfertigt es sich, das Einspracheverfahren auch gegen Nichteintretens- und Abweisungsentscheide im Revisionsverfahren betreffend Handänderungssteuer durchzuführen. Handänderungssteuerpflichtig ist der Erwerber des Grundstücks, bei der Übertragung des Kaufrechts der bisher Kaufrechtsberechtigte. Wenn der neu Kaufrechtsberechtigte aufgrund einer internen Vereinbarung die Handänderungssteuerrechnung bezahlt, ist vorab zu prüfen, ob dieser überhaupt befugt ist, eine Revision der Veranlagung des bisher Kaufrechtsberechtigten zu beantragen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 22. Mai 2012, I/2-2011/61).
17.04.2012 Grundstückgewinnsteuer, Art. 132 Abs. 1 lit. f StG (sGS 811.1). Die Eigentümer teilten ihr Einfamilienhaus-Liegenschaft in drei neue Grundstücke auf, nämlich zwei Baulandparzellen und das Restgrundstück mit dem Haus. Der Gewinn aus dem Verkauf einer der Landparzellen kann nicht aufgeschoben werden, wenn aus dem Erlös auf der anderen Baulandparzelle ein neues Haus erstellt wird, da es sich bei diesem nicht um ein Ersatzobjekt eines veräusserten Hauses handelt (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 17. April 2012, I/1-2011/190).
17.04.2012 Eigenmietwert als Liegenschaftsertrag, Art. 34 Abs. 1 lit. a und b StG (sGS 811.1). Die Rekurrentin mit Wohnsitz in Graubünden ist Eigentümerin eines Hauses im Kanton St. Gallen mit drei Wohnungen, wobei die eine vermietet ist und ihre Eltern an den beiden anderen ein Wohnrecht haben. Wenn die Rekurrentin eine dieser beiden Wohnungen benutzen darf, tut sie dies nicht als Eigentümerin, sondern weil der Dienstbarkeitsvertrag den Eltern gestattet, in den Wohnungen Familienangehörige aufzunehmen. Daher kann der Mietwert dieser Wohnung nicht der Rekurrentin zugerechnet werden. Zu Recht wurde ihr aber der Ertrag der vermieteten Wohnung zugerechnet, obwohl dieser den Eltern zufliesst, weil der Ertrag zum Ausgleich eines Erbvorbezugs verwendet wird (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 17. April 2012, I/1-2011/133).
17.04.2012 Grundeigentum eines ausserkantonalen Liegenschaftshändler, Art. 14 Abs. 1 lit. b und Art. 15 Abs. 2 StG, Art. 19 StG, Art. 68 Abs. 2 StHG. Der im Kanton Waadt wohnhafte Immobilienhändler erzielte Einkünfte aus zwei Liegenschaften im Kanton St. Gallen und machte geltend, er habe diese Grundstücke als Mitglied einer einfachen Gesellschaft erworben und es sei ihm nur ein entsprechender Anteil an den Einkünften zugeflossen. Da er als Alleineigentümer im Grundbuch eingetragen war und den Nachweis einer einfachen oder einer stillen Gesellschaft nicht erbrachte, wurde er zu Recht als Alleineigentümer veranlagt (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 17. April 2012, I/1-2011/22).
17.04.2012 Vereinfachte Nachbesteuerung von Erben, Art. 153a DBG (SR 642.11), Art. 203bis StG (sGS 811.1). Nach dem Tod der Ehefrau deklarierten die Erben zwei bislang unversteuerte Sparkonti des Vaters bzw. Ehemannes. Da dieser nicht Erblasser war, konnten die Konti nicht mit der vereinfachten Nachbesteuerung der Erben nach den ab 2010 geltenden neuen Bestimmungen erfasst werden, sondern unterlagen der ordentlichen Nachbesteuerung (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 17. April 2012, I/1-2011/126).
15.03.2012 Art. 40, Art. 33 und 45 Abs. 1 lit. a, Art. 53 StG. Pauschalspesen, Fr. 400.– pro Monat bei selbst. Radio/TV-Händler angemessen, zumal erhebliche effektive Spesen zugelassen wurden. Leistung von Dividenden bei Aktien-Leerverkäufen sind keine Schuldzinsen, sondern nicht abzugsfähige Kapitalverluste. Bei der Vermögensbewertung sind die im Depotauszug der Bank mit negativen Werten aufgeführten Call-Optionen mit Null zu bewerten und können nicht als negative Vermögenswerte abgerechnet werden (VRKE I/1-2011/91 vom 15. März 2012).
15.03.2012 Art. 48 Abs. 1 lit. a Ziff. 3 StG (sGS 811.1). Bei Kindern im Grundschulalter werden die Kosten des Erlernens des Tennisspiels nicht als Ausbildungskosten anerkannt (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 15. März 2012, I/1-2011/103).
15.03.2012 Art. 33 DBG (SR 642.11), Art. 46 lit. abis StG (sGS 811.1). Wird einem im Pflegeheim lebenden Pflichtigen wegen Behinderung eine Hilflosenentschädigung der AHV ausgerichtet, ist diese Leistung an die selbst getragenen Pflegekosten anzurechnen. Sie wird nicht nur, wie das ein Kreisschreiben der Eidg. Steuerverwaltung zu bestimmen scheint, für ambulante Pflege und Assistenz ausgerichtet. Damit reduziert die Hilflosenentschädigung den Abzug für selbst getragene Pflegekosten. Sie ist damit im Ergebnis steuerfrei bzw. eine Art Schadenersatzleistung (Verwaltungsrekurskommisson, Abteilung I/1, 15. März 2012, I/1-2011/162).
08.03.2012 Art. 224 Abs. 3 StG (sGS 811.1) und Art. 167 Abs. 2 DBG (SR 642.11). Im Rahmen des vereinfachten Erlassverfahrens bei Bezügern von finanzieller Sozialhilfe verfügen die Gemeinden über erweiterte Kompetenzen, haben sich aber an die Vorgaben des kantonalen Steueramtes zu halten (vgl. Kreisschreiben Nr. 1/2006 des kantonalen Steueramtes). Das Sozialamt stellt das Erlassgesuch an die Erlassbehörde der Gemeinde, welche ohne weitere Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen entscheidet. Der Antrag des Sozialamtes ist so zu begründen, dass die Erlassbehörde über eine ausreichende Entscheidgrundlage verfügt. Fehlende Abklärungen können nicht im Rechtsmittelverfahren nachgeholt werden, weshalb die Streitsache zur Sachverhaltsergänzung an die Erlassbehörde zurückzuweisen ist (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 8. März 2012, I/2-2011/45).
08.03.2012 Art. 224 Abs. 1 StG (sGS 811.1) und Art. 167 Abs. 1 DBG (SR 642.11). Unabhängig vom Vorliegen eines monatlichen Überschusses oder Defizits ist von einem Erlass der ausstehenden Steuerschulden im Gesamtbetrag von Fr. 14'411.45 abzusehen, wenn beim steuerpflichtigen Ehepaar übrige Schulden von total Fr. 98'504.70 bestehen und nicht ausgewiesen ist, dass diese Folge ausserordentlicher Aufwendungen sind, die nicht in den persönlichen Verhältnissen der Steuerpflichtigen begründet und ihnen deshalb nicht anzulasten sind. In solchen Fällen kann der Fiskus nicht zugunsten anderer Gläubiger auf seine gesetzlichen Ansprüche verzichten, zumal ohne Gesamtsanierung keine dauernde Verbesserung der finanziellen Situation der Steuerpflichtigen erreicht werden kann (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 8. März 2012, I/2-2011/5).
08.03.2012 Art. 224 Abs. 1 StG (sGS 811.1) und Art. 167 Abs. 1 DBG (SR 642.11). Bei der Prüfung der Frage, ob eine Notlage vorliegt, ist praxisgemäss auf die aktuelle und künftige Situation des steuerpflichtigen Ehepaares abzustellen. Leben erwachsene Kinder im gemeinsamen Haushalt, haben diese - soweit möglich - einen angemessenen Beitrag an die Wohnkosten zu leisten. Bei einem praktischen Gleichstand von Ausgaben und Einkommen (Fr. 3'710.60 bzw. Fr. 3'651.--) können Abklärungen betreffend die Fähigkeit der Tochter, einen Beitrag an die Wohnkosten zu leisten, sowie die Höhe der übrigen Schulden nicht erst im Rechtsmittelverfahren vorgenommen werden. Die Streitsache ist zur Sachverhaltsergänzung an die Erlassbehörde zurückzuweisen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 8. März 2012, I/2-2011/19).
14.02.2012 Kinderabzug, überwiegender Unterhalt, Art. 48 Abs. 1 lit. a StG (sGS 811.1). Bezahlt ein geschiedener Steuerpflichtiger der studierenden Tochter Fr. 600.-- pro Monat an deren gesamten Unterhaltsbedarf von Fr. 2150.--, trägt er ihren Unterhalt nicht zur Hauptsache, weshalb der entsprechende Abzug zu Recht verweigert wurde. Dass der Abzug in früheren Jahren offenbar gewährt wurde, begründet keinen Anspruch darauf, dass dieser trotz Fehlens der Voraussetzungen weiterhin gewährt wird (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 14. Februar 2012, I/1-2011/171).
14.02.2012 Bewertung des steuerbaren Vermögens, Art. 54 ff. StG (sGS 811.1). Wird eine ehemals landwirtschaftliche Liegenschaft mit Wohnhaus, Scheune und Bodenfläche lediglich noch durch eine Obstplantage zu einem geringen Teil landwirtschaftlich genutzt, so ist die Wohnnutzung dem nichtlandwirtschaftlichen Bereich zuzuordnen, zumal die Obstplantage keine Wohnstätte auf dem Betrieb erfordert. Aufgrund der überwiegenden nichtlandwirtschaftlichen Nutzung wurde das Grundstück beim steuerbaren Vermögen zu Recht zum Verkehrswert angerechnet (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 14. Februar 2012, I/1-2011/52, 53).
14.02.2012 Art. 18 Abs. 1 und Art. 27 Abs. 1 DBG (SR 642.11), Art. 40 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Bei der Beratungstätigkeit im Rahmen einer Einzelfirma erzielte eine Steuerpflichtige während mehrerer Jahre erhebliche Verluste und konnte zudem für die zwei der Steuerperiode folgenden Jahre keine Einkünfte nachweisen, weshalb ein gewinnstrebiges Handeln zu Recht verneint und damit ein Abzug der Verluste von den übrigen Einkünften zu Recht verweigert wurde (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 14. Februar 2012, I/1-2011/66).
14.02.2012 Kinderunterhalt, Stichtag, Ausbildung, Art. 213 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 DBG (SR 642.11), Art. 48 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 und Abs. 2 StG (sGS 811.1). Absolviert ein Student an der Universität St. Gallen den Studiengang Law and Economics und durchläuft er von August 2009 bis Juli 2010 ein Praktikum im Vollpensum bei einer Beratungsunternehmung mit einem Monatslohn von ca. Fr. 4'350.--, befand er sich am Stichtag 31. Dezember 2009 nicht in Ausbildung, da das Praktikum für das Studium nicht notwendig war. Der Abzug für Kinderunterhalt wurde daher zu Recht verweigert, wobei offen gelassen werden kann, ob die Eltern zur Hauptsache für den Unterhalt aufkamen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 14. Februar 2012, I/1-2011/29).
19.01.2012 Art. 22 Abs. 1 und 3 DBG (sGS 642.11). Die Pflichtige hatte eine Lebensversicherung mit Einmalprämie abgeschlossen. Nach zehn Jahren und entsprechenden Rentenleistungen hatte sie eine Option auf Auszahlung bzw. Rückerstattung der Einmalprämie, welche sie ausübte. Die Leistung bildet eine Kapitalleistung bei Rückkauf einer Rentenversicherung mit Einmalprämie, die zu Recht mit einem Anteil von 40 Prozent als Einkommen besteuert wurde (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 19. Januar 2012, I/1-2011/33).
19.01.2012 Art. 172 Abs. 1 lit. c StG, Art. 35 Abs. 1 und Art. 36 lit. b (sGS 811.1). Veranlagungsverfahren; Die Steuerbehörde ist berechtigt, im Verfahren über die steuerliche Qualifikation einer Versicherungsleistung vom Versicherer die Police zu verlangen. Leistungen aus einer Lebensversicherung, Grundsatz von Treu und Glauben. Besteht neben einer gemischten Lebensversicherung, welche die Risiken Alter und Tod deckt, auch eine Rentenversicherung, welche dem Versicherten bei Erwerbsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfall eine Rente ausrichtet und ihn von den künftigen Prämien befreit, so ist nur die gemischte Lebensversicherung für die Risiken Alter und Tod kapitalbildend und rückkaufsfähig. Die Rentenversicherung bei Erwerbsunfähigkeit stellt hingegen eine nicht kapitalbildende reine Risikoversicherung dar. Sie teilt in steuerlicher Hinsicht nicht das Schicksal der rückkaufsfähigen Lebensversicherung, sondern ist als wiederkehrende Leistung einer privaten Kranken- oder Unfallversicherung für bleibende körperliche Nachteile zu behandeln und daher vollumfänglich steuerbar. Der Umstand, dass die Steuerbehörde die Rente in früheren Steuerperioden fälschlicherweise als Leibrente zu nur 40 % besteuert hat, begründet keinen Anspruch aus Treu und Glauben auf eine vom Gesetz abweichende Behandlung. Offen gelassen, da die Steuerbehörde sie nicht erörterte, wurde die Frage, ob auch die Prämienbefreiung als Versicherungsleistung zu besteuern wäre (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 19. Januar 2012, I/1-2011/64).
19.01.2012 Liegenschaftskosten, Art. 32 Abs. 2 DBG (SR 642.11). Anwalts- und Gerichtskosten im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Eigentumsanteils eines ehemaligen Miteigentümers nach Streitigkeiten über die Nutzung gemeinschaftlicher Räume eines Hauses können vom übernehmenden Eigentümer nicht als Unterhalts- oder Verwaltungsaufwand abgerechnet werden (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 19. Januar 2012, I/1-2011/101).
19.01.2012 Interkantonale Steuerausscheidung, Art. 18 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Die Steuerpflichtigen haben Wohnsitz in S im Kanton St. Gallen und Grundeigentum im Kanton Zug, wo sie zuvor ihr Einfamilienhaus selbst bewohnten. Dessen Verkehrswert wurde nach zugerischem Recht aufgrund der Vermietung erheblich erhöht. Zudem beträgt der Repartitionswert für Zug 110 % gegenüber St. Gallen mit 80 %. Damit wurde der Verkehrswert des Grundstücks in Zu für das in St. Gallen satzbestimmende Vermögen gegenüber dem früher bei Eigengebrauch geltenden Verkehrswert nahezu verdoppelt. Das steht aber mit den Regeln der Doppelbesteuerung nicht im Widerspruch; zudem war das Haus in Zug für Fr. 96'000 pro Jahr vermietet, was einen Verkehrswert von ca. 1,9 Mio. Franken nicht fehlerhaft erscheinen lässt. Der Rekurs gegen die Steuerausscheidung und die Festlegung des satzbestimmenden Vermögens wurde daher abgewiesen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 19. Januar 2012, I/1-2011/138).
19.01.2012 Nachsteuer, geldwerte Leistungen, Art. 151 Abs. 1 DBG, Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG (SR 642.11). Bei der Veranlagung einer AG wurde die Leistung von Honoraren als geldwerte Leistung rechtskräftig als Gewinn aufgerechnet. Empfänger der Honorare war der Vater des Verwaltungsratspräsidenten und –delegierten sowie Minderheitsaktionärs der AG. Der Vater hatte der AG ein Darlehen gewährt und in der Folge auf Zinsen sowie auf die Darlehensforderung verzichtet. Gegen den Verwaltungsratspräsidenten wurde zu Recht ein Nachsteuerverfahren eingeleitet und dabei die geldwerte Leistung bei ihm als steuerbares Einkommen erfasst. Die Aufrechnung als geldwerte Leistung bei der AG präjudiziert als solche beim Empfänger den Einkommenszufluss nicht; dieser ist im Veranlagungs- oder Nachsteuerverfahren festzustellen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 19. Januar 2012, I/1-2011/16).
19.01.2012 Kapitalleistung aus 2. Säule, Art. 79b Abs. 3 BVG (SR 831.40), Art. 45 Abs. 1 lit. d StG (sGS 811.1). Dem Steuerpflichtigen zahlte der Arbeitgeber bei der Frühpensionierung Fr. 50'000.--als Einkauf in die Pensionskasse, worauf der Pflichtige kurz darauf ca. 100'000.-- als Kapitalleistung bezog. Der Einkauf diente damit nicht der Vorsorge; die Dreijahresfrist wurde verletzt und der Einkauf zu Recht als Leistung des Arbeitgebers besteuert (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 19. Januar 2012, I/1-2011/45).
06.01.2012 Art. 51 Abs. 1 und 3 BauG (sGS 731.1). Ein reduzierter Wasseranschlussbeitrag (Gebäudezuschlag ohne Grundquote) ist auch für ein selbständig versichertes, nicht an die Wasserversorgung angeschlossenes Nebengebäude geschuldet, das nicht mehr als 30 Meter von einem angeschlossenen Objekt (Wohnhaus) entfernt ist (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 6. Januar 2012, I/2-2011/28).
06.01.2012 Art. 243 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Wenn die Voraussetzungen einer Nachsteuer nicht erfüllt sind, ist eine nachträgliche Veranlagung der Handänderungssteuer auf dem Werklohn nicht zulässig. Die vorläufige Steuerrechnung hat dann die Funktion einer anfechtbaren Feststellungsverfügung über das Bestehen einer Handänderungssteuerpflicht. Die Handänderungssteuer ist nur dann auf der Summe von Bodenpreis und Werklohn zu entrichten, wenn der Bauherr mit einem einzelnen Unternehmer eine umfassende Vereinbarung betreffend den geschuldeten Werklohn für die Erstellung der Baute trifft. Dies ist nicht der Fall, wenn der Bauherr mit verschiedenen Handwerkern einzelne - weder untereinander noch mit dem Vertrag über den Kauf des Baulandes verbundene - Werkverträge abschliesst. Auch der Umstand, dass der Veräusserer des Grundstücks oder der mit diesem zusammenwirkende Architekt im Auftrag des Bauherrn Verträge mit einzelnen Unternehmern abschliesst, rechtfertigt noch keine Bemessung der Handänderungssteuer nach dem Werklohn (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 6. Januar 2012, I/2-2010/54).
06.01.2012 Art. 243 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Wenn die Voraussetzungen einer Nachsteuer nicht erfüllt sind, ist eine nachträgliche Veranlagung der Handänderungssteuer auf dem Werklohn nicht zulässig. Die vorläufige Steuerrechnung hat dann die Funktion einer anfechtbaren Feststellungsverfügung über das Bestehen einer Handänderungssteuerpflicht. Die Handänderungssteuer ist nur dann auf der Summe von Bodenpreis und Werklohn zu entrichten, wenn der Bauherr mit einem einzelnen Unternehmer eine umfassende Vereinbarung betreffend den geschuldeten Werklohn für die Erstellung der Baute trifft. Dies ist nicht der Fall, wenn der Bauherr mit verschiedenen Handwerkern einzelne - weder untereinander noch mit dem Vertrag über den Kauf des Baulandes verbundene - Werkverträge abschliesst. Auch der Umstand, dass der Veräusserer des Grundstücks oder der mit diesem zusammenwirkende Architekt im Auftrag des Bauherrn Verträge mit einzelnen Unternehmern abschliesst, rechtfertigt noch keine Bemessung der Handänderungssteuer nach dem Werklohn (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 6. Januar 2012, I/2-2010/55).
06.01.2012 Art. 243 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Wenn die Voraussetzungen einer Nachsteuer nicht erfüllt sind, ist eine nachträgliche Veranlagung der Handänderungssteuer auf dem Werklohn nicht zulässig. Die vorläufige Steuerrechnung hat dann die Funktion einer anfechtbaren Feststellungsverfügung über das Bestehen einer Handänderungssteuerpflicht. Die Handänderungssteuer ist nur dann auf der Summe von Bodenpreis und Werklohn zu entrichten, wenn der Bauherr mit einem einzelnen Unternehmer eine umfassende Vereinbarung betreffend den geschuldeten Werklohn für die Erstellung der Baute trifft. Dies ist nicht der Fall, wenn der Bauherr mit verschiedenen Handwerkern einzelne - weder untereinander noch mit dem Vertrag über den Kauf des Baulandes verbundene - Werkverträge abschliesst. Auch der Umstand, dass der Veräusserer des Grundstücks oder der mit diesem zusammenwirkende Architekt im Auftrag des Bauherrn Verträge mit einzelnen Unternehmern abschliesst, rechtfertigt noch keine Bemessung der Handänderungssteuer nach dem Werklohn (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 6. Januar 2012, I/2-2010/56).