Source: https://hrtoday.ch/de/print/2742962
Timestamp: 2020-07-08 10:52:40
Document Index: 105124678

Matched Legal Cases: ['Art. 46', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 292', 'Art. 61', 'Art. 73']

Zwar ist die Unterlassung der Arbeitszeiterfassung oder eine unvollständige Dokumentation gemäss Praxis der Behörden nur indirekt strafbar. Trotzdem lohnt es sich, vorbereitet zu sein, wenn der Arbeitsinspektor zu Besuch kommt. Im Extremfall drohen HR-Verantwortlichen ­Geldbussen und -strafen.
Unternehmen, die dem Arbeitsgesetz (ArG) unterstehen, sind verantwortlich für die Einhaltung der Arbeitszeitvorschriften. Zudem trifft sie gegenüber den Behörden eine umfassende Dokumentationspflicht (Art. 46 des Arbeitsgesetzes, ArG). Stellen die Arbeitsinspektorate gänzlich unterlassene oder unvollständige Arbeitszeiterfassung fest, verfügen sie eine Nachfrist zur Bereinigung der Verhältnisse (Art. 51 ArG). Bei Missachtung dieser Nachfrist wird zwar lediglich eine Geldbusse verhängt (Art. 51 ArG / Art. 292 StGB). Die Missachtung der Nachfrist kann von den Strafbehörden aber auch als Beweis gewertet werden, der Arbeitgebende wolle den Vorschriften über die Arbeits- und Ruhezeit vorsätzlich zuwiderhandeln. Dann droht eine Geldstrafe (Art. 61 ArG). Vor dem 1. Januar 2007 wäre der obere Strafrahmen noch Gefängnis gewesen. Bussen über 5000 Franken sowie Geldstrafen bewirken einen Eintrag im Strafregister. Bei juristischen Personen werden übrigens die direkt verantwortlichen natürlichen Personen bestraft, nicht das Unternehmen – was namentlich HR-Verantwortliche betreffen kann.
Welche Arbeitszeitdaten zu erfassen sind, schreibt Art. 73 der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1) vor. Das SECO präsentiert auf seiner Webseite eine Checkliste, nach der Arbeitsinspektorate Arbeitszeitkontrollen durchführen können (www.seco.admin.ch [2], Unterpunkte: Dokumentation / Publikationen und Formulare / Merk- und Informationsblätter, Checklisten / Arbeit). Die Checkliste des SECO enthält Fragen wie:
Das SECO verlangt eine individuelle schriftliche Vereinbarung mit jenen Mitarbeitenden, die der neuen Kategorie unterstellt werden sollen (vergleiche HR Today Januar / Februar 2014, Seiten 28 bis 29). Gemäss SECO soll die umfassende Arbeitszeiterfassungspflicht aber «für die allermeisten Arbeitnehmenden» bestehen bleiben (www.seco.admin.ch [2], Unterpunkte: Aktuell / Medieninformation / 2013 / Arbeitszeiterfassung: Änderung Kontrollpraxis / pdf-Datei «­Begleitschreiben Sozialpartner»).
HR Today beleuchtet innerhalb der Rubrik «Arbeit und Recht» in einer achtteiligen Serie in ­jeder dritten Ausgabe das kontroverse und höchst ­HR-relevante Thema der Arbeitszeiterfassung. Neben dem Hauptbeitrag, der rechtliche Aspekte der Arbeitszeiterfassung beleuchtet, wird ergänzend jeweils auch die Sicht eines Zeitwirtschafts­system-Anbieters dazugestellt.
Source URL: https://hrtoday.ch/de/article/arbeitszeitkontrolle-das-pr-ft-der-arbeitsinspektor
[2] http://www.seco.admin.ch