Source: https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/xi-rechnungslegung-3513-finanzanlagevermoegen_idesk_PI17574_HI3611791.html
Timestamp: 2019-10-23 10:44:22
Document Index: 141143441

Matched Legal Cases: ['§ 266', '§ 271', '§ 271', '§ 42', '§ 271', '§ 271', '§ 265', '§ 341', '§ 341', '§ 253']

XI Rechnungslegung / 3.5.1.3 Finanzanlagevermögen | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Rz. 1224
Finanzanlagen umfassen (a) Eigenkapital-Anteile an Unternehmen (nachfolgend als "Beteiligungen" bezeichnet) und (b) vertragliche Rechte, die die Stiftung berechtigen, (i) flüssige Mittel oder andere finanzielle Vermögenswerte ("financial assets") zu erhalten oder (ii) finanzielle Vermögenswerte ("financial assets") oder Verpflichtungen ("financial liabilities") mit einer anderen Partei unter Bedingungen zu tauschen, die voraussichtlich zugunsten der Stiftung sind ("andere Finanzanlagen"). Unter diese Definition fallen demnach nicht nur festverzinsliche Wertpapiere und Aktien, sondern auch derivative Finanzinstrumente.
Rz. 1225
Von den immateriellen Vermögensgegenständen und Sachanlagen unterscheiden sich Finanzanlagen insbesondere dadurch, dass mit dem darin investierten Kapital nicht im eigenen, sondern in fremden Vermögen gearbeitet wird.
Rz. 1226
In Anwendung des Gliederungsschemas von § 266 Abs. 2 lit. A. III. HGB sollten Finanzanlagen wie folgt untergliedert werden:
Anteile an verbundenen Unternehmen/nahe stehenden Organisationen
Ausleihungen an verbundene Unternehmen/nahe stehende Organisationen
Rz. 1227
Anteile sind vertragliche Vereinbarungen (Rechte), die Mitgliedschaftsrechte verkörpern. Dabei ist es unerheblich, ob diese in Wertpapieren verbrieft sind (arg. ex § 271 Abs. 1 Satz 2 HGB). Mitgliedschaftsrechte setzen sich zum einen aus Vermögensrechten (Anteil am Gewinn/Verlust und Anteil am Liquidationserlös) sowie Verwaltungsrechten (Mitwirkungsrechte und Stimmrechte) zusammen. Verbundene Unternehmen sind solche, die als Mutter- oder Tochterunternehmen in den gleichen Konzernabschluss einzubeziehen wären (§ 271 Abs. 2 HGB). Da Anteile an verbundenen Unternehmen Mitgliedschaftsrechte repräsentieren, gehören diese in die Kategorie "Beteiligungen".
Rz. 1228
Nahe stehende Organisationen sind solche, denen die Stiftung aufgrund personeller oder sachlicher Verflechtungen verbunden ist.
Eine Bürgerstiftung führt die Verwaltung eines Bürgerzentrums, das zivilrechtlich jedoch einer rein vermögensverwaltenden (anderen) Stiftung gehört.
Rz. 1229
Ausleihungen fallen dagegen in "andere Finanzanlagen". Aus Sicht des verbundenen Unternehmens stellen diese Fremdkapital dar. Auch partiarische Darlehen und stille Beteiligungen, soweit diese am Verlust nicht teilnehmen, zählen zu den Ausleihungen.
Rz. 1230
Bei der Stiftungs-GmbH sind Ausleihungen an unmittelbare Gesellschafter als solche gesondert auszuweisen oder im Anhang anzugeben (§ 42 Abs. 3 GmbHG).
Rz. 1231
Beteiligungen sind Anteile an anderen Unternehmen, die dazu bestimmt sind, den eigenen Geschäftsbetrieb durch Herstellung einer dauernden Verbindung zu jenen Unternehmen zu dienen (§ 271 Abs. 1 Satz 1 HGB). Unternehmen umfasst alle wirtschaftlich selbstständigen Einheiten, unabhängig von ihrer Rechtsform. Einzige Ausnahme ist die Mitgliedschaft in einer eingetragenen Genossenschaft, die nicht als Beteiligung gilt (§ 271 Abs. 1 Satz 5 HGB). Genossenschaftsanteile (z. B. an einer Volks- oder Raiffeisenbank) sind nach hier vertretenem Vorschlag in einer eigenen Position unter den Finanzanlagen auszuweisen (§ 265 Abs. 5 Satz 2 HGB).
Rz. 1232
Finanzanlagen sind bei der Rechnungslegung nach HGB grundsätzlich mit Anschaffungs-/Herstellungskosten, ggf. dem niedrigeren beizulegenden Wert zu bewerten. Da Finanzanlagen keine abnutzbaren Vermögensgegenstände darstellen, sind diese nicht planmäßig abzuschreiben.
Rz. 1233
Kapitalstiftungen sind in großem Umfang mit Finanzanlagen ausgestattet. Als infolge des Niedergangs der "New Economy" im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrtausends die Zeitwerte (Börsenkurse) sich weit unter die ursprünglichen Anschaffungskosten verminderten, gab es Überlegungen, wie die Stiftungen diese Buchverluste gegenüber der Stiftungsaufsicht darstellen sollten. Es kam der Vorschlag auf, die für Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds geltende Bewertungsvorschrift des § 341b Abs. 2 HGB auch bei Stiftungen anzuwenden. Demnach ist eine Abschreibung bei voraussichtlich dauerhaft gehaltenen Wertpapieren des Anlagevermögens nur bei einer voraussichtlich dauerhaften Wertminderung verpflichtend. Eine dauernde Wertminderung liegt nur bei einem nachhaltigen Absinken des den Wertpapieren zum Abschlussstichtag beizulegenden Wertes unter den Buchwert vor. Geringfügige Kursschwankungen sind nach Ansicht des IDW Versicherungsfachausschusses (IDW VFA) grundsätzlich kein Indiz für eine voraussichtlich dauernde Wertminderung. Nach hier vertretener Auffassung ist § 341b Abs. 2 HGB auch bei Stiftungen anwendbar.
Gemäß § 253 Abs. 1 Satz 3 HGB sind zu Handelszwecken erworbene Finanzinstrumente mit ihrem beizulegenden Wert zu bewerten. Diese Regelung gilt insbesondere für große Stiftungen, die ihr Portfolio in größerem Umfang umschichten.