Source: https://www.backpackcircle.de/agb
Timestamp: 2019-05-19 07:12:11
Document Index: 287888064

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 28', '§ 34', '§ 651', '§323', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 28', '§651']

AGB — Backpack Circle | individuelle Reisen weltweit
Die folgenden Reisebedingungen dienen deiner Information; bitte widme ihnen besondere Aufmerksamkeit, da du mit der Buchung die ausschließliche Geltung dieser Bedingungen anerkennst.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Bieschke & Tischer GbR, nachfolgend "Reiseveranstalter" genannt:
1.1 Mit der Reiseanmeldung (Buchung) bietet der Kunde dem Reiseveranstalter den Abschluss eines Reisevertrages verbindlich an. Die Anmeldung erfolgt online über die Webseite www.backpackcircle.de.
1.2. Das Vertragsverhältnis kommt mit dem Zugang der Buchungsbestätigung durch den Reiseveranstalter zustande, für die es keiner besonderen Form bedarf. Bei oder unmittelbar nach Vertragsschluss übersendet der Reiseveranstalter dem Kunden eine Buchungsbestätigung/Rechnung schriftlich oder in Textform zusammen mit dem Sicherungsschein gem. § 651k BGB. Hierzu ist der Reiseveranstalter nicht verpflichtet, wenn die Buchung durch den Kunden weniger als 7 Werktage vor Reisebeginn erfolgt. Die Buchung der Reise wird für den Reiseveranstalter erst verbindlich, wenn diese dem Kunden gegenüber in Textform bestätigt worden ist.
Weicht der Inhalt der Reisebestätigung vom Inhalt der Anmeldung ab, wird hierauf in der Reisebestätigung ausdrücklich hingewiesen. An dieses neue Angebot ist der Reiseveranstalter 10 Tage gebunden. Der Vertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebots zustande, wenn der Reisende innerhalb dieser Frist von 10 Tagen die Annahme ausdrücklich erklärt.
1.3. Die im Zusammenhang mit der Reise erfassten Daten der Reiseteilnehmer werden ausschließlich zur Durchführung der Reise, zur Abwicklung des Vertrages, zur Kundenbetreuung und zu Werbezwecken im Rahmen der Kundenpflege verwendet. Auf das Widerspruchsrecht des Reiseteilnehmers nach § 28 Absatz 4 sowie die sonstigen Rechte nach den § 34 und 35 des Bundesdatenschutzgesetzes wird hingewiesen.
2.1. Der Umfang der vertraglichen Leistung ergibt sich aus den Leistungsbeschreibungen der Internetseite, des individuell ausgearbeiteten Reiseprogramms und aus den hierauf bezugnehmenden Angaben in der Reisebestätigung. Nebenabsprachen, die den Umfang der vertraglichen Leistungen für einzelne Reisende oder eine ganze Reisegruppe verändern und insbesondere über die auf der Internetseite beschriebenen Leistungen hinausgehen oder diese verändern, bedürfen der ausdrücklichen Bestätigung in Schriftform durch den Reiseveranstalter. Orts- und Hotelprospekte sind für den Reiseveranstalter und ihre Leistungspflicht nicht verbindlich. Sie haben lediglich Informationscharakter und sind ohne Einfluss auf den Inhalt des mit dem Reiseveranstalter geschlossenen Reisevertrages.
2.2. Die auf der Internetseite und des individuell ausgearbeiteten Reiseprogramms des Reiseveranstalters enthaltenen Angaben sind bindend. Der Reiseveranstalter behält sich jedoch ausdrücklich vor, aus sachlich berechtigten, erheblichen und nicht vorhersehbaren Gründen vor Vertragsschluss eine Änderung konkreter Reiseleistungen zu erklären, über die der Reisende vor seiner Buchung in Kenntnis gesetzt wird.
2.3. Nach Vertragsabschluss notwendige Änderungen oder Abweichungen einzelner Reiseleistungen, die vom vereinbarten Inhalt des Reisevertrages abweichen, sind nur gestattet, soweit sie nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der gebuchten Reise nicht verändern. Eventuelle Gewährleistungsansprüche bleiben hiervon unberührt, soweit die geänderten Leistungen mit Mängeln behaftet sind. Der Reiseveranstalter verpflichtet sich, Leistungsänderungen, die Art und Qualität in erheblichem Maße beeinflussen, nach Kenntnis von dem Änderungsgrund dem Kunden unverzüglich mitzuteilen.
2.4. Vermittelt der Reiseveranstalter ausdrücklich in fremdem Namen einzelne Reiseleistungen, z.B. Flüge, Hotelaufenthalte, Mietwagen etc., oder Reiseprogramme fremder Veranstalter, so richten sich Zustandekommen und Inhalt solcher Verträge nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und den jeweiligen Bedingungen des fremden Vertragspartners des Reisenden, soweit diese einbezogen wurden.
2.5. Leistungs- und Preisänderungen
Der Reiseveranstalter ist berechtigt, den Reisepreis zu erhöhen, wenn sich unvorhersehbar für den Reiseveranstalter und nach Vertragsschluss die nachfolgend bezeichneten Preisbestandteile aufgrund von Umständen erhöhen oder neu entstehen, die von dem Reiseveranstalter nicht zu vertreten sind: Wechselkurse für die betreffende Reise; Beförderungskosten (insbesondere wegen Ölpreis Verteuerungen); Abgaben für bestimmte Leistungen; Hafen- und Flughafengebühren; Sicherheitsgebühren im Zusammenhang mit der Flugbeförderung.
2.5.1. Der Reiseveranstalter behält sich vor, den im Reisevertrag vereinbarten Preis im Falle der Erhöhung der genannten Preisbestandteile nach Vertragsschluss entsprechend wie folgt zu ändern:
a.) Erhöhen sich die bei Abschluss des Reisevertrages bestehenden Beförderungskosten, insbesondere die Treibstoffkosten, so kann der Reiseveranstalter den Reisepreis nach Maßgabe der nachfolgenden Berechnung erhöhen:
Bei einer vom Leistungsträger auf den Sitzplatz bezogenen Erhöhung kann der Reiseveranstalter vom Kunden den Erhöhungsbetrag verlangen. In anderen Fällen werden die vom Beförderungsunternehmen pro Beförderungsmittel geforderten, zusätzlichen Beförderungskosten durch die Zahl der Sitzplätze des vereinbarten Beförderungsmittels geteilt. Den sich so ergebenden Erhöhungsbetrag für den Einzelplatz kann der Reiseveranstalter vom Kunden verlangen. Werden die bei Abschluss des Reisevertrages bestehenden Abgaben wie Hafen- oder Flughafengebühren gegenüber dem Reiseveranstalter erhöht, so kann der Reisepreis um den entsprechenden, anteiligen Betrag heraufgesetzt werden.
b) Bei einer Änderung der Wechselkurse nach Abschluss des Reisevertrages kann der Reisepreis in dem Umfang erhöht werden, in dem sich die Reise dadurch für den Reiseveranstalter verteuert hat.
2.5.2. Eine Erhöhung ist nur zulässig, wenn zwischen Vertragsschluss und dem vereinbarten Abreisetermin mehr als 4 Monate liegen und die zur Erhöhung führenden Umstände vor Vertragsabschluss noch nicht eingetreten und bei Vertragsabschluss für den Reiseveranstalter nicht vorhersehbar waren. Im Falle einer nachträglichen Änderung des Reisepreises hat der Reiseveranstalter den Kunden unverzüglich zu informieren. Der Reiseveranstalter hat dem Kunden eine etwaige Preiserhöhung unverzüglich nach Kenntnis des Änderungsgrundes, spätestens jedoch am 21. Tag vor Reisebeginn, mitzuteilen.
Bei Preiserhöhungen von mehr als 5% ist der Kunde berechtigt ohne Gebühren vom Reisevertrag zurückzutreten oder die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen Reise zu verlangen, wenn der Reiseveranstalter in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Kunden aus ihrem Angebot anzubieten. Der Kunde hat diesen Anspruch unverzüglich nach der Mitteilung des Reiseveranstalters über die Preiserhöhung diesem gegenüber geltend zu machen.
3.1. Mit der Reisebestätigung erhält der Kunde einen Reisepreissicherungsschein gemäß § 651 k BGB, mit dem die infolge Zahlungsunfähigkeit oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens geforderte Kundengeldabsicherung dokumentiert ist. Bei Zahlungsunfähigkeit oder Konkurs des Reiseveranstalters sorgt die Versicherungsgesellschaft für die Erstattung des gezahlten Reisepreises oder für Aufwendungen, die für eine Rückreise entstehen.
3.2. Unmittelbar nach Vertragsabschluss und Erhalt des Reisepreissicherungscheines ist auf entsprechende Rechnung des Reiseveranstalters eine Anzahlung in Höhe von 20% des Gesamtreisepreises zur Zahlung fällig. Die Restzahlung des Reisepreises, abzüglich der bereits geleisteten Anzahlung, wird 30 Tage vor Reisebeginn, spätestens jedoch bei Aushändigung oder Zugang der Reiseunterlagen, fällig, wenn der Sicherungsschein übergeben ist und die Reise nicht mehr abgesagt werden kann.
Die Reiseunterlagen werden dem Reisegast etwa 3 Wochen vor Reiseantritt zugestellt. Der Kunde hat den Reiseveranstalter zu informieren, wenn er die erforderlichen Reiseunterlagen nicht innerhalb der von des Reiseveranstalter mitgeteilten Frist erhält.
3.4. Ohne vollständige Bezahlung des fälligen Reisepreises bestehen keine Ansprüche des Kunden auf die vertragliche Leistung und keine Leistungsverpflichtungen des Reiseveranstalters. Die Zahlungsverpflichtung des Kunden bleibt in jedem Fall bestehen.
Der Reiseveranstalter ist berechtigt, die Leistung endgültig zu verweigern und Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Reisevertrages vom Kunden zu verlangen, wenn dieser sich mit der Zahlung des Reisepreises in Verzug befindet und die Leistungsverweigerung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist und unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen (§323 BGB) vorher durch den Reiseveranstalter dem Kunden angedroht worden ist.
4.1. Der Kunde kann bis Antritt der Reise jederzeit vom Vertrag zurücktreten; maßgeblich ist der Zugang der Rücktrittserklärung beim Reiseveranstalter. Der Kunde muss den Rücktritt schriftlich erklären. Der Reiserücktritt muss ausdrücklich erklärt werden. Tritt der Kunde vom Reisevertrag zurück oder tritt er die Reise nicht an, so kann der Reiseveranstalter pauschalierte Rücktrittskosten als angemessenen Ersatz für die getroffenen Reisevorkehrungen und für ihre Aufwendungen verlangen. Die pauschalierten Rücktrittskosten betragen pro angemeldeten Teilnehmer:
• 44-30 Tage vor Reiseantritt 40% des Reisepreises
• 29-15 Tage vor Reiseantritt 60% des Reisepreises
• 14-2 Tage vor Reiseantritt 80% des Reisepreises
• danach oder bei Nichtantritt der Reise ohne vorherige Rücktrittserklärung stehen dem Reiseveranstalter 90% des Reisepreises zu.
Als Stichtag für die Berechnung der Frist gilt der Zugang der Rücktrittserklärung. Dem Kunden bleibt es freigestellt, nachzuweisen, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden als die geforderte Pauschale entstanden ist.
4.2. Lässt sich der Kunde bis einschließlich zum 45. Tag vor Reiseantritt durch einen Dritten ersetzen, wird eine Bearbeitungsgebühr von € 50,– pro Person erhoben. Ab dem 44. Tag vor Reiseantritt ist dies nicht mehr möglich.
Der Reiseveranstalter kann dem Eintritt dieser Person widersprechen, wenn die Person den besonderen Erfordernissen der Reise nicht genügt oder ihrer Teilnahme gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen entgegenstehen. Tritt ein Dritter in den Vertrag ein, so haften dieser und der ursprüngliche Reisende gegenüber des Reiseveranstalters als Gesamtschuldner für den Reisepreis und die durch den Eintritt des Dritten entstehenden Mehrkosten und Umbuchungsentgelte.
Nimmt der Reisende einzelne Reiseleistungen infolge vorzeitiger Rückreise oder aus sonstigen zwingenden Gründen nicht in Anspruch, hat er keinerlei Anspruch auf anteilige Erstattung des Reisepreises. Der Reiseveranstalter hat sich bei den Leistungsträgern um Erstattung der ersparten Aufwendungen zu bemühen. Diese Verpflichtung entfällt, wenn es sich um völlig unerhebliche Leistungen handelt oder wenn einer Erstattung gesetzliche oder behördliche Bestimmungen entgegenstehen.
6.1. Der Reiseveranstalter kann in folgenden Fällen vor Antritt der Reise vom Reisevertrag zurücktreten oder nach Antritt der Reise den Reisevertrag kündigen.
Wenn der Kunde die Durchführung der Reise ungeachtet einer Abmahnung des Reiseveranstalters nachhaltig stört oder gefährdet, oder wenn er sich in einem solchem Maße vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist, oder wenn er den besonderen Erfordernissen der Reise nicht entspricht (Gesundheit, Leistungsvermögen etc.).
Kündigt der Reiseveranstalter, so behält dieser den Anspruch auf den Reisepreis; Der Reiseveranstalter muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die er aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistungen erlangt, einschließlich der von den Leistungsträgern gutgebrachten Beträge.
a.) Bei Nichterreichen einer ausgeschriebenen oder behördlich festgelegten Mindestteilnehmerzahl, wenn in der Reiseausschreibung oder im individuell ausgearbeiteten Reiseprogramm für die entsprechende Reise auf eine Mindestteilnehmerzahl hingewiesen wird. In jedem Fall ist der Reiseveranstalter verpflichtet, den Kunden unverzüglich nach Eintritt der Voraussetzung für die Nichtdurchführung der Reise hiervon in Kenntnis zu setzen und ihm die Rücktrittserklärung unverzüglich zuzuleiten. Der Kunde erhält den eingezahlten Reisepreis zurück.
Der Reiseveranstalter kann wegen Nichterreichens einer Mindestteilnehmerzahl nur dann vom Reisevertrag zurücktreten, wenn
Ein Rücktritt ist spätestens 28 Tage vor dem vereinbarten Reiseantritt dem Kunden gegenüber zu erklären. Sollte bereits zu einem früheren Zeitpunkt ersichtlich sein, dass die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht werden kann, hat der Reiseveranstalter unverzüglich von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch zu machen. Wird die Reise aus diesem Grund nicht durchgeführt, erhält der Kunde auf den Reisepreis geleistete Zahlungen unverzüglich zurück.
c.) Wenn die Durchführung der Reise nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten für den Reiseveranstalter deshalb nicht zumutbar ist, weil das Buchungsaufkommen für diese Reise so gering ist, dass die des Reiseveranstalters im Falle der Durchführung der Reise entstehenden Kosten eine Überschreitung der wirtschaftlichen Opfergrenze, bezogen auf diese Reise, bedeuten würde. Ein Rücktrittsrecht des Reiseveranstalter besteht jedoch nur, wenn sie die dazu führenden Umstände nicht zu vertreten hat (z.B. kein Kalkulationsfehler) und wenn sie die zu ihrem Rücktritt führenden Umstände nachweist und sie dem Reisenden ein vergleichbares Ersatzangebot unterbreitet hat. Wird die Reise aus diesem Grund abgesagt, so erhält der Kunde den eingezahlten Reisepreis unverzüglich zurück. Zusätzlich wird ihm sein Buchungsaufwand pauschal erstattet, sofern er von einem Ersatzangebot des Reiseveranstalter keinen Gebrauch macht.
7.1 Höhere Gewalt:
Der Reiseveranstalter kann den Reisevertrag bei nicht voraussehbarer, höherer Gewalt kündigen, wenn dadurch die Reise erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt würde. In diesem Fall ist auch dem Reisenden die Kündigung gestattet. Wird der Vertrag gekündigt, so kann der Reiseveranstalter für die erbrachten oder zur Beendigung der Reise noch zu erbringenden Reiseleistungen eine angemessene Entschädigung verlangen. Auf die gesetzlichen Kündigungsmöglichkeiten aufgrund höherer Gewalt gemäß § 651j BGB wird hingewiesen. Ein Entschädigungsanspruch für vom Kunden getätigte Aufwendungen (z.B. Anreise) ist nicht vorgesehen.
7.2 Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen:
Der Reiseveranstalter kann den Reisevertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Reisende durch sein Verhalten den Reiseablauf nachhaltig stört oder gefährdet, oder wenn er sich in solchem Maß vertragswidrig verhält, dass eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder zum Ablauf einer Kündigungsfrist mit ihm unzumutbar ist, und dem auch nach Abmahnung nicht abgeholfen wird oder abgeholfen werden kann. Die Reiseleitung ist bevollmächtigt, Abmahnungen oder Kündigungen auszusprechen. Im Falle dieser Kündigung behält der Reiseveranstalter grundsätzlich den Anspruch auf den Reisepreis, muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistungen erlangt werden. Eventuelle Mehrkosten für die Rückbeförderung trägt der Störer selbst.
Eine derartige Kündigung kommt insbesondere bei besonders schwerwiegenden Pflichtverletzungen in Betracht, wie z.B. bei einem Verstoß gegen die im jeweiligen Land gültigen gesetzlichen Bestimmungen zu Alkohol, Drogen und das Führen von Kfz oder vergleichbar ähnlichen Verstößen. Besonders schwerwiegende Pflichtverletzungen des Teilnehmers können die Kündigung unter Abwägung der beidseitigen Interessen auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen.
8.1. Der Reiseveranstalter haftet im Rahmen der Sorgfaltspflicht für die gewissenhafte Reisevorbereitung, die sorgfältige Auswahl und die Überwachung des Leistungsträgers, sowie die Richtigkeit der Leistungsbeschreibungen, sofern der Reiseveranstalter nicht vor Vertragsschluss nach Ziffer 2.2. eine Änderung erklärt hat, und die ordnungsgemäße Erbringung der vereinbarten Reiseleistungen.
8.2. Gelten für eine von einem Leistungsträger zu erbringende Leistung internationale Abkommen (z.B. Montrealer Übereinkommen bei Flugbeförderung) oder auf solchen beruhende gesetzliche Vorschriften, nach denen ein Anspruch auf Schadensersatz nur unter bestimmten Voraussetzungen oder Beschränkungen geltend gemacht werden kann oder unter bestimmten Voraussetzungen ausgeschlossen ist, so kann sich der Reiseveranstalter gegenüber dem Reiseteilnehmer hierauf ebenfalls berufen.
8.3. An Wanderungen, Trekkingtouren und Bergbesteigungen, Bootsfahrten, Tauchausflügen, optionalen Ausflügen, sonstigen sportlichen Betätigungen und an Veranstaltungen oder Unternehmungen aller Art, die mit besonderen Risiken verbunden sind, beteiligt sich der Kunde auf eigene Gefahr. Der Reiseveranstalter haftet insoweit nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
8.4. Der Reiseveranstalter haftet nicht für Leistungsstörungen im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden (z. B. individuelle Anschlussprogramme etc.) und als solche in der Leistungsbeschreibung ausdrücklich als Fremdleistungen bezeichnet sind.
8.5. Für alle gegen den Reiseveranstalter gerichteten Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, ist die Haftung für Sachschäden auf 4.100,00 € beschränkt. Übersteigt diese Summe den dreifachen Reisepreis, ist die Haftung für Sachschäden auf die dreifache Höhe des Reisepreises beschränkt.
8.6. Ergibt sich aus rechtlichen Regelungen zwingend ein weitergehender Anspruch des Kunden gegenüber des Reiseveranstalters, so bleiben diese Ansprüche von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.
9.1. Ist der Reiseveranstalter lediglich Vermittler fremder Leistungen, so haftet der Reiseveranstalter nur für die ordnungsgemäße Vermittlung der Leistung und nicht für die Leistungserbringung selbst.
9.2. Angaben über vermittelte Leistungen fremder Vertragspartner beruhen ausschließlich auf deren Angaben des Reiseveranstalter gegenüber; sie stellen keine eigene Zusicherung von dem Reiseveranstalter gegenüber dem Kunden dar.
9.3. Fremdleistungen in diesem Sinne sind Nebenleistungen, die in der Reiseausschreibung und der Buchungsbestätigung ausdrücklich und unter Angabe des vermittelnden Vertragspartners als Fremdleistungen eindeutig gekennzeichnet und somit für den Kunden nicht Bestandteil der Reiseleistung des Reiseveranstalter sind. Ferner werden Fremdleistungen bei Rechnungsstellung des Reiseveranstalters gesondert ausgewiesen.
10.1. Insolvenzschutzversicherung
Der Reiseveranstalter ist nur dann berechtigt die Zahlung des Reisepreises zu verlangen, wenn sichergestellt ist, dass bei Ausfall von Reiseleistungen infolge Zahlungsunfähigkeit oder Insolvenz der Reiseveranstalter der gezahlte Reisepreis und notwendige Aufwendungen für die Rückreise erstattet werden (§ 651 k BGB). Dementsprechend ist der Reiseveranstalter gegen Insolvenzrisiko abgesichert. Der entsprechende Sicherungsschein wird dem Kunden mit den Buchungsunterlagen zugestellt.
10.2. Reiserücktritts- & Auslandskrankenversicherung
Die individuell ausgearbeiteten Reiseprogramme des Reiseveranstalters beinhalten keine Reiserücktrittskostenversicherung, Auslandskrankenversicherung oder weitere Versicherungen. Der Reiseveranstalter empfiehlt den Abschluss entsprechender Versicherungen (Reiserücktritt- und Auslandskrankenversicherung).
11.1. Wird die Reise nicht vertragsmäßig erbracht, so kann der Kunde Abhilfe verlangen. Der Reiseveranstalter kann die Abhilfe verweigern, wenn sie einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. Der Reiseveranstalter kann auch in der Weise Abhilfe schaffen, dass eine gleichwertige Ersatzleistung erbracht wird, sofern nicht der Gesamtzuschnitt der Reise verändert wird.
11.2. Wird infolge eines Mangels eine erhebliche Beeinträchtigung der Reise herbeigeführt und leistet der Reiseveranstalter nicht innerhalb einer angemessenen Frist Abhilfe, so kann der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen den Reisevertrag – in seinem eigenen Interesse schriftlich – kündigen. Der Bestimmung einer Frist für die Abhilfe bedarf es nur dann nicht, wenn Abhilfe unmöglich ist oder von dem Reiseveranstalter verweigert wird oder wenn die sofortige Kündigung des Vertrages durch ein besonderes Interesse des Kunden gerechtfertigt wird.
11.3. Für die Dauer einer nicht vertragsgemäßen Erbringung der Reise kann der Kunde eine entsprechende Herabsetzung des Reisepreises verlangen (Minderung). Der Reisepreis ist in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Verkaufs der Wert der Reise in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde. Eine Minderung des Reisepreises tritt nicht ein, soweit es der Reisende schuldhaft unterlässt, den Mangel anzuzeigen.
11.4. Der Reisende kann unbeschadet der Minderung oder der Kündigung Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen, es sei denn, der Mangel der Reise beruht auf einem Umstand, den der Reiseveranstalter nicht zu vertreten hat.
11.5. Kurzfristige Verzögerungen beim Reiseablauf, orts- und landesspezifische Besonderheiten etc., auf die der Reiseveranstalter keinen Einfluss hat, stellen keinen Minderungsgrund dar. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
13.1. Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Erbringung der Reise hat der Kunde – in seinem eigenen Interesse schriftlich – innerhalb eines Monats nach dem vertraglich vorgesehenen Zeitpunkt der Beendigung der Reise geltend zu machen, es sei denn, er hat die Mängel der Reise unterwegs oder am Urlaubsort bereits gegenüber dem Reiseveranstalter oder einem Vertreter des Reiseveranstalters im einzelnen gerügt. In diesem Fall genügt es, wenn er unter Hinweis auf diese früheren Beanstandungen Ansprüche gemäß § 651g BGB geltend macht, ohne die Beanstandungen im einzelnen zu wiederholen. Die Geltendmachung kann fristgerecht nur gegenüber des Reiseveranstalter in Hattingen erfolgen. Nach Ablauf der Frist kann der Reisende Ansprüche geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert worden ist.
13.2. Ansprüche des Kunden nach den § 651c bis f BGB aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Reiseveranstalters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Reiseveranstalters beruhen, verjähren in zwei Jahren. Dies gilt auch für Ansprüche auf den Ersatz sonstiger Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Reiseveranstalters oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Reiseveranstalters beruhen.
13.3. Alle übrigen Ansprüche nach den § 651c bis f BGB verjähren in einem Jahr.
13.4. Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Tages, nach dem die Reise dem Vertrag nach enden sollte. Hat der Kunde solche Ansprüche geltend gemacht, so ist die Verjährung bis zu dem Tag gehemmt, an dem der Reiseveranstalter die Ansprüche schriftlich zurückweist. Ansprüche aus unerlaubter Handlung verjähren in drei Jahren.
14.1. Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, den Kunden über die Identität der ausführenden Fluggesellschaft sämtlicher zu erbringenden Flugbeförderungsleistungen bei der Buchung zu informieren. Steht die ausführende Fluggesellschaft noch nicht fest, so ist der Reiseveranstalter verpflichtet, dem Kunden die Fluggesellschaft zu nennen, die wahrscheinlich den Flug durchführen wird. Sobald der Reiseveranstalter weiß, welche Fluggesellschaft den Flug durchführen wird, muss sie den Kunden unverzüglich informieren. Wechselt die dem Kunden als ausführende Fluggesellschaft genannte Fluggesellschaft, muss der Reiseveranstalter den Kunden unverzüglich über den Wechsel informieren. Die so genannte “Black List” mit Luftfahrtunternehmen, die in der EU keine Landerechte besitzen, ist u.a. auf folgender Internetseite einsehbar: http://ec.europa.eu/transport/air-ban/list_de.htm
15. Bestimmungen zu Reiseteilnehmern und Eigenanreise
15.1 Jeder Reiseteilnehmer muss zum Antritt der Reise mindestens 18 Jahre alt sein. Ausnahmen sind nur nach vorheriger Absprache möglich. Zum Zeitpunkt der Buchung muss man sein 18. Lebensjahr jedoch noch nicht vollendet haben.
15.2 Sollte eine Reise besondere Erfordernisse an den Reisenden stellen, so wird im Reiseangebot ausdrücklich darauf hingewiesen.
15.3 Der Reiseteilnehmer ist selbst dafür verantwortlich, dass er zum Zeitpunkt der Reise im Besitz eines gültigen Reisepasses und (falls notwendig) entsprechendem Visum ist. Entsprechender Versicherungsschutz wie Reiserücktrittsversicherung oder eine Auslandskrankenversicherung liegt allein in der Verantwortung des Teilnehmers. Für Reisen, die aufgrund fehlender Dokumente oder Verweigerung der Einreise im Zielland nicht wahrgenommen werden können, erfolgt keine Erstattung.
15.4 Wird eine Reise ohne inkludierte Anreiseleistungen (z.B. Flug) gebucht, so gilt der Kunde als „Selbstanreiser“.
15.5 Der Reiseteilnehmer ist für die Planung seiner Anreise selbst verantwortlich (z.B. per Flug). Für Reisen, die aufgrund von nicht korrekt geplanter Anreise, Verspätung der Airline, Ausfall eines Fluges, etc. nicht wahrgenommen werden können, bzw. verpasst werden, erfolgt keine Erstattung. Der Reiseteilnehmer übernimmt selbst die Verantwortung dafür, rechtzeitig zum Beginn der Reise am in der Reisebeschreibung genannten Treffpunkt zu sein.
15.6 Da es sich um Gruppenreisen handelt, sollte sich jeder Reiseteilnehmer bewusst sein, sich entsprechend zu verhalten. Den Anweisungen des Tour Guides ist Folge zu leisten. Sollte sich ein Teilnehmer nicht an die Regeln halten bzw. durch sein Verhalten andere Teilnehmer belästigen oder gefährden, behält sich der Reiseveranstalter das Recht vor, den Teilnehmer vom weiteren Reiseverlauf auszuschließen. Insbesondere dann, wenn durch sein Verhalten Gesetze des jeweiligen Landes missachtet oder verletzt werden. In diesem Fall ist keine Erstattung für die nicht genutzten Reisebestandteile vorgesehen.
15.7 Der Kunde sollte sich über Infektions- und Impfschutz- sowie andere Prophylaxemaßnahmen rechtzeitig informieren und gegebenenfalls ärztlichen Rat einholen. Allgemeine Informationen geben insbesondere Gesundheitsämter, reisemedizinisch erfahrene Ärzte, Tropenmediziner, reisemedizinische Informationsdienste oder die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.
Alle personenbezogenen Daten, die der Kunde dem Reiseveranstalter zur Abwicklung seiner Reise zur Verfügung stellen, sind gemäß Bundesdatenschutzgesetz gegen missbräuchliche Verwendung geschützt. Auf das Widerspruchsrecht nach § 28 Abs. 4 Satz 1 BDSG wird ausdrücklich hingewiesen.
Es gelten ergänzend die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die reisevertraglichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches, §§651ff. BGB (soweit der Reiseveranstalter als Reiseveranstalter tätig wird und für den Vertrag deutsches Recht anwendbar ist).
Der Kunde kann den Reiseveranstalter nur an ihrem Sitz verklagen.
Für Klagen des Reiseveranstalters gegen Vollkaufleute oder Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, oder die nach Vertragsabschluss ihren Wohnsitz oder Aufenthaltsort ins Ausland verlegt haben, oder deren Aufenthaltsort oder Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand Hattingen.