Source: https://www.kanzlei.de/archiv/bgbfam3d.htm
Timestamp: 2020-08-11 01:01:29
Document Index: 311861039

Matched Legal Cases: ['§ 1558', '§ 1558', '§ 1558', '§ 1558', '§ 1559', '§ 1560', '§ 1561', '§ 1562', '§ 1563']

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BGB Familienrecht §§ 1558 – 1563
BGB 4. Buch hier: Güterrechtsregister: §§ 1558 – 1563
III. Güterrechtsregister
§ 1558.
(2) Durch Anordnung der Landesjustizverwaltung kann die Führung des Registers für mehrere Amtsgerichtsbezirke einem Amtsgericht übertragen werden.
§ 1559.
Verlegt ein Ehegatte nach der Eintragung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einen anderen Bezirk, so muß die Eintragung im Register dieses Bezirks wiederholt werden. Die frühere Eintragung gilt als von neuem erfolgt, wenn ein Ehegatte den gewöhnlichen Aufenthalt in den früheren Bezirk zurückverlegt.
§ 1560.
§ 1561.
1. zur Eintragung eines Ehevertrages oder einer auf gerichtlicher Entscheidung beruhenden Änderung der güterrechtlichen Verhältnisse der Ehegatten, wenn mit dem Antrage der Ehevertrag oder die mit dem Zeugnis der Rechtskraft versehene Entscheidung vorgelegt wird;
§ 1562.
(2) Wird eine Änderung des Güterstandes eingetragen, so hat sich die Bekanntmachung auf die Bezeichnung des Güterstandes und, wenn dieser abweichend von dem Gesetze geregelt ist, auf eine allgemeine Bezeichnung der Abweichung zu beschränken.
§ 1563.