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Timestamp: 2020-08-12 18:56:07
Document Index: 186994315

Matched Legal Cases: ['§ 1004', '§ 823', '§ 4', '§ 4', '§ 581', '§ 581']

Baum des Y umgefallen auf Grundstück des X im Forum für Umweltrecht
Baum des Y umgefallen auf Grundstück des X
Beitrag von Jeyjey » 15.07.10, 13:00
ich hoffe mal mein -rein hypothetisches- Anliegen fällt unter Umwltrecht:
X und Y haben 2 Gärten, nebeneinander, mit einem Zaun getrennt.
Durch Sturm und Tornado wird der Baum (evtl. durch Blitzschlag getrennt), der auf dem Garten des Y steht bzw stand, über den Zaun hinweg auf den Garten des X.
Zur Verdeutlichung eine kleine Skizze:
http://s10.directupload.net/file/d/2221 ... ix_jpg.htm
Der Tornado hat viele Gärten verwüstet etc.
Wer muss dafür sorgen, dass der Baum vom Garten des X geräumt wird?
X? Y? Evtl. die Stadt?
Die Gärten werden verpachtet, gehören also X bzw Y.
Re: Baum des Y umgefallen auf Grundstück des X
Beitrag von Zitteraal » 15.07.10, 15:12
Meiner Meinung nach fällt das nur insoweit unter das Umweltrecht, als die Reste des Baumes einer ordnungsgemäßen Verwertung zugeführt werden müssen. Ansonsten werden die nachbarschaftlichen Belange zwischen X und Y privatrechtlich geregelt (BGB). Zweckmäßigerweise sollten sich beide friedlich einigen. Eine Verpflichtung der Stadt sehe ich nicht, weil es sich ja um Privatgrundstücke handelt. Eventuell kann sie aber unterstützen, beispielsweise mit Technik.
Beitrag von Jeyjey » 15.07.10, 15:56
Sehe ich das richtig, dass X gem. § 1004 I BGB einen Anspruch auf Beseitigung des Baumes bzw. der Äste hat und gff. Schadensersatzansprüche aus § 823 I BGB geltend machen kann? (Zerstörung der Gartenhütte, Schaukel etc) ?
Bzw. vielmehr muss die Haftpflichtversicherung des Y für den Schaden aufkommen.
Sollte sich die Versicherung aufgrund der Naturkatastrophe weigern, müsste Y den Schaden privat beseitigen und für die Kosten aufkommen, da der Baum, der den ganzen Schaden angerichtet hat, ja auf dem Grundstück von Y steht bzw. stand.
Beitrag von Zitteraal » 16.07.10, 10:41
Ich würde das so sehen, allerdings könnte die Regulierung des Schadens vom Inhalt des Versicherungsvertrages abhängen- ob da eine Haftpflicht einspringt, wage ich zu bezweifeln, weil ja kein schuldhaftes Verhalten vorliegt, sondern die liebe alte "höhere Gewalt", die immer gut taugt, Ansprüche abzuschmettern. Bekanntlich ist man nicht nur auf hoher See und vor Gericht in Gottes Hand, sondern häufig auch bei den Versicherungen.
Also: Gutes Gelingen und mfG!
Beitrag von Jeyjey » 21.07.10, 17:58
Aber irgendeiner muss doch wohl den Schaden des X ersetzen.
Aus dem Gartenpachtvertrag ergibt sich aus § 4 Abs.6, dass "alle aus der Nutzung des Pachtgegenstandes sich ergebenden Haftpflicht- und Schadenersatzanforderungen zu Lasten des Pächters" gehen.
Haftpflicht- bzw. Schadenersatzanforderungen sind ja gegeben, diese stellt der X.
Somit müssten diese Anforderungen nach oben genanntem zu Lasten des Pächters, also des Y, gehen.
Beitrag von PurpleRain » 21.07.10, 18:38
Jeyjey hat geschrieben: Aus dem Gartenpachtvertrag ergibt sich aus § 4 Abs.6, dass "alle aus der Nutzung des Pachtgegenstandes sich ergebenden Haftpflicht- und Schadenersatzanforderungen zu Lasten des Pächters" gehen.
Hm, haben sich die Schadenersatzforderungen aus der Nutzung des Pachtgegenstandes ergeben? Eher nicht.
Ich befürchte, hier kommt noch Z in's Spiel, der Eigentümer, von dem Y den Garten gepachtet hat. Außer in der Forstwirtschaft wird der Baum nicht zu den Früchten des Pachtgegenstandes zählen. Im Gegenteil, er ist ziemlich sicher Teil des Pachtgegenstandes selber, ähnlich einem Bauwerk. Damit ist Z für die Instandhaltung verantwortlich.
Der Schaden ist aber durch Sturm/Tornado verursacht - damit sind Y und Z aus dem Schneider. Hoffentlich hat X eine gute Sturmversicherung
Beitrag von Jeyjey » 21.07.10, 19:18
Die Nutzung des Pachtgegenstandes kann doch auch darauf beruhen, dass man hätte Bäume, die im Falle eines Sturmes großen Schaden anrichten können, vorher schon beseitigen müssen.
Quasi ein Unterlassen der Sorgfaltspflicht? Oder wäre das zu weit hergeholt...
Man "nutzt" den Garten ja auch inklusive aller Bäume und Sträucher, die sich darauf befinden...
Also die (HaPFl)-Versicherung des X hat gemeint, dass sie den Schaden ausgeglichen hätte, wenn ein Baum von X den Schaden bei Y angerichtet hätte..
Beitrag von PurpleRain » 21.07.10, 19:45
Jeyjey hat geschrieben: Hm.
Die Nutzung des Pachtgegenstandes beruht doch nicht in der Beseitigung von Bäumen.
Jeyjey hat geschrieben: Quasi ein Unterlassen der Sorgfaltspflicht?
Wer hatte die Sorgfaltspflicht? Y oder Z?
Jeyjey hat geschrieben: Oder wäre das zu weit hergeholt...
Ja, es ist insbesondere etwas weit hergeholt, da bei einem Sturm/Tornado auch "sorgfältig gewartete" Bäume umfallen können. Es ist also "höhere Gewalt" -> Niemand ist Schuld -> Keiner ist schadenersatzpflichtig. Der Einzige Ausweg wäre die Existenz einer allgemeinen "Betriebsgefahr" für Bäume - eine solche ist mir bis jetzt unbekannt. Aber auch in diesem Fall wäre eher Z gefragt.
Jeyjey hat geschrieben: Man "nutzt" den Garten ja auch inklusive aller Bäume und Sträucher, die sich darauf befinden...
Es ist allgemein üblich, dass der Pächter Bauwerke und ähnliches auf dem Pachtgegenstand nutzt. Trotzdem ist der Eigentümer für die Instandhaltung dieser Sachen verantwortlich.
Jeyjey hat geschrieben: Also die (HaPFl)-Versicherung des X hat gemeint, dass sie den Schaden ausgeglichen hätte, wenn ein Baum von X den Schaden bei Y angerichtet hätte..
Wenn das Wörtchen "wenn" nicht wäre, wären wir alle Millionäre. - Wenn Y nicht für den Schaden Haftpflichtig ist darf seine HaPfl nicht zahlen. Das gleiche gilt natürlich auch für Y und seine Versicherung.
Beitrag von Zitteraal » 22.07.10, 10:06
Meiner Meinung nach stimmen die Aussagen zur Verantwortung des Verpächters nicht ganz. Er ist, solange er das Grundstück verpachtet hat, zwar Eigentümer, aber alle Verpflichtungen das Grundstück betreffend sind mit dem Pachtvertrag auf den Pächter übergegangen.
Pacht und Miete sollten nicht verwechselt werden (hinsichtlich Pflicht des Vermieters stimmt die Verantwortlichkeit). Oder habe ich das BGB in diesem Punkt falsch verstanden? (BGB § 581 ff).
Im Übrigen erscheint mir etwas an den Haaren herbeigezogen, über prophylaktische Fällung von Bäumen nachzudenken, die bei Sturm Schaden anrichten könnten. Unser Land würde ziemlich hässlich aussehen, wollte man z.B. alle gesunden Alleebäume abholzen, weil sie bei Sturm den Verkehr gefährden könnten.
Beitrag von Ronny1958 » 22.07.10, 10:30
falls der Baum des Y nicht bereits morsch und hinfällig war, er seiner jährlichen Kontrollpflicht zur Standsicherheit nachkam, wird ihm kaum ein Verschulden am Schaden anzulasten sein. Ebensowenig dem Verpächter weil dieser sich durch den Pachtvertrag exculpiert haben dürfte.
Demzufolge wird zwar ein Schaden vorhanden sein für den niemand verantwortlich zeichnet, da er durch höhere Gewalt entstanden ist. Also haften weder Grundstückseigentümer noch Pächter Y für die Naturgewalt, allenfalls die Sturmversicherung des X so voirhanden könnte etwas erstatten.
Da wäre aber eher eine Frage im Versicherungsrecht sinnvoll, als im Umweltrecht.
Beitrag von PurpleRain » 22.07.10, 10:53
Zitteraal hat geschrieben: Pacht und Miete sollten nicht verwechselt werden (hinsichtlich Pflicht des Vermieters stimmt die Verantwortlichkeit). Oder habe ich das BGB in diesem Punkt falsch verstanden? (BGB § 581 ff).
So ganz aus dem Pflichten ist der Eigentümer nicht.
Die Frage ist, handelt es sich um einen Landpachtvertrag, ein Feld ohne Immobilien?
In einem Pachtvertrag obliegt dem Pächter nur die Instandhaltung des Inventars. Der Eigentümer hat weiter die Verantwortung für die Bauwerke. Einen Baum halte ich als soweit ortsfest, dass dieser nicht zum Inventar gehört - da könnte es aber auch andere Ansichten geben.
Registriert: 14.08.10, 16:15
Beitrag von siggi1 » 14.08.10, 16:22
Hat X keine Wohngebäudeversicherung?
Haftung des Y evtl. über 906 BGB?