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Timestamp: 2017-03-25 04:15:47
Document Index: 121140104

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

8C_298/2013 (20.12.2013)
8C_298/2013, 8C_340/2013 Urteil vom 20. Dezember 2013
B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hiess die dagegen erhobene Beschwerde in dem Sinne teilweise gut, als sie einen Invaliditätsgrad von 52 % ermittelte. Die entsprechende Rente sei ab 1. Januar 2008 basierend auf einem versicherten Verdienst von Fr. 97'200.- auszurichten.
3. Strittig sind einerseits der Invaliditätsgrad des Versicherten, wobei sich die Parteien sowohl hinsichtlich des hypothetischen Validen- als auch des anrechenbaren Invalideneinkommens uneinig sind, andererseits die Frage, welcher versicherte Verdienst als Grundlage zur Bemessung der Rente Anwendung findet.
4. Zunächst ist die Höhe des Invaliditätsgrades zu prüfen. Einig sind sich die Parteien darin, dass der Versicherte in einer seinen Beschwerden angepassten Tätigkeit noch zu 50 % arbeitsfähig ist, und dass der Beginn des Rentenanspruchs auf den 1. Januar 2008 fällt.
4.2. 4.2.1. Der Versicherte rügt, die Vorinstanz habe bei der Feststellung des Valideneinkommens zu Unrecht nicht berücksichtigt, dass er seit dem Unfall im Jahre 1999 in seiner Leistungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt gewesen sei und daher ohne diesen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zum relevanten Zeitpunkt im Jahre 2008 eine leitende Kader-Funktion bei seiner ehemaligen Arbeitgeberin inne gehabt hätte. Selbst ohne Berücksichtigung einer Karriere würden gemäss Arbeitgeberauskunft vom 23. Juli 2012 in Bezug auf Alter, Ausbildung und Verantwortungsbereich vergleichbare Sales Area Manager ein Einkommen von Fr. 155'400.- erhalten. Dieser Betrag bilde das hypothetische Valideneinkommen. Hinsichtlich des Invalideneinkommens wird gerügt, das kantonale Gericht habe zu Unrecht einzig die statistischen Löhne in der Branche "Kreditgewerbe" und das Anforderungsniveau 1+2 berücksichtigt. In dieser Branche gebe es auf dem erwähnten Niveau keine 50 %-Teilzeitstellen. Entsprechend sei ihm seine bisherige Stelle auch aus gesundheitlichen Gründen gekündigt worden. Richtigerweise sei das Invalideneinkommen aufgrund der Zahlen im gesamten Dienstleistungssektor auf Anforderungsniveau 3 zu ermitteln und ein Abzug von 15 % zu gewähren. Das entspreche einem Einkommen von Fr. 30'380.-, was einen Invaliditätsgrad von 80 % ergäbe.
6. Umstritten ist weiter die Höhe des anrechenbaren versicherten Verdienstes.
6.3. 6.3.1. Der von der Vorinstanz angerufene, allgemein gültige intertemporalrechtliche Grundsatz besagt, dass zur Beurteilung einer Sache jene Rechtsnormen zugrunde zu legen sind, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt verwirklichte (BGE 129 V 1 E. 1.2 S. 4; 126 V 134 E. 4b S. 136 mit Hinweisen). Dieser Grundsatz gilt sowohl für Bundesgesetze und kantonale Erlasse als auch für bundesrechtliche Verordnungen (BGE 126 V 134 E. 4a S. 135 mit Hinweisen). Gemäss kantonalem Gericht gälte nach dem klaren Wortlaut der auch im Zeitpunkt des Rentenbeginns (hier: 1. Januar 2008) geltenden Grundregel von Art. 15 Abs. 2 UVG und Art. 22 Abs. 4 Satz 1 UVV der innerhalb eines Jahres vor dem Unfall erzielte Lohn als versicherter Verdienst für die Rentenberechnung. Massgebender Zeitpunkt für die Beantwortung der Frage, welcher Höchstbetrag im konkreten Fall zur Anwendung gelangt, sei mithin der Unfalltag (BGE 123 V 133).
7. Das Gesuch um aufschiebende Beschwerdewirkung wird mit heutigem Urteil gegenstandslos.
8. Die Gerichtskosten sind den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Generali hat dem Beschwerdeführer eine reduzierte Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
1. Die Verfahren 8C_298/2013 und 8C_340/2013 werden vereinigt.
2. Die Beschwerde der Generali Allgemeine Versicherungen AG wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, als B.________ ab 1. Januar 2008 Anspruch auf eine Rente von 49 % hat. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
3. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde des B.________ wird festgestellt, dass die Invalidenrente aufgrund eines versicherten Jahresverdienstes von Fr. 106'800.- zu berechnen ist. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
4. Die Kosten des Verfahrens von Fr. 1'600.- werden den Parteien je mit Fr. 800.- auferlegt.
5. Die Generali Allgemeine Versicherungen AG hat B.________ für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'650.- zu entschädigen.
6. Die Sache wird zur Neuverlegung der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Versicherungsgericht des Kantons Aargau zurückgewiesen.
7. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.