Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_37_HessAbgG_Angestellte_und_Arbeiter_des_oeffentli-d169517,39.html
Timestamp: 2017-01-22 00:15:37
Document Index: 244149352

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 37', '§ 37', '§ 27', '§ 27', '§ 36', '§ 38']

§ 37 HessAbgG, Angestellte und Arbeiter des öffentlichen Dienstes | Gesetze auf anwalt24.de
§ 37 HessAbgG, Angestellte und Arbeiter des öffentlichen Dienstes Suche
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags (Hes...…§ 37 HessAbgG, Angestellte und Arbeiter des öffentlichen Dienstes§ 38 HessAbgG, Versorgung für Zeiten vor In-Kraft-Treten des Gesetzes§ 38a HessAbgG, Übergangsregelungen zum Fünfzehnten Änderungsgesetz§ 38b HessAbgG, Übergangsregelung zu der ab der 17. Wahlperiode geänderten Alter...§ 38c HessAbgG, Übergangsregelung bei der Hinterbliebenenversorgung§ 39 HessAbgG, Frühere Mandatszeiten§ 40 HessAbgG, In-Kraft-Treten, Aufhebung bisherigen Rechts, Ausführungsbestimmu...
§ 37 HessAbgG, Angestellte und Arbeiter des öffentlichen Dienstes
§ 37 HessAbgGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags (Hessisches Abgeordnetengesetz - HessAbgG)Landesrecht HessenVierter Teil – Angehörige des öffentlichen Dienstes im Parlament → Dritter Abschnitt – Unvereinbarkeit von Amt und MandatTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags (Hessisches Abgeordnetengesetz - HessAbgG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HessAbgGGliederungs-Nr.: 12-11gilt ab: 01.11.1989Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 1989 S. 261 vom 24.10.1989(1) 1Die §§ 27 bis 35 gelten für Angestellte und Arbeiter des öffentlichen Dienstes sinngemäß. 2Nach Beendigung der Mitgliedschaft im Parlament ist die Zeit der Mitgliedschaft auf Dienst- und Beschäftigungszeiten anzurechnen. 3Im Rahmen einer bestehenden zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung gilt dies nur im Hinblick auf Vorschriften, die die Anwartschaft oder den Anspruch dem Grunde nach regeln.(2) Die §§ 27 bis 35 gelten auch für Mitglieder derjenigen Organe, die geschäftsleitende Aufgaben haben, und für leitende Angestellte von juristischen Personen und sonstigen Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts, an denen das Land Hessen mit mehr als 50 vom Hundert beteiligt ist; eine Beteiligung am Stimmrecht genügt.(3) Leitender Angestellter im Sinne des Abs. 2 ist, wer allein oder mit anderen ständig berechtigt ist, das Unternehmen in seiner Gesamtheit zu vertreten.
§ 36 HessAbgG, Richter§ 38 HessAbgG, Versorgung für Zeiten vor In-Kraft-Treten des Gesetzes