Source: http://www.argenmapa.com/agb
Timestamp: 2020-05-30 17:42:25
Document Index: 371191763

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 8', '§ 3', '§ 9', '§ 6', '§ 12', 'Art. 14', '§ 6', '§ 4', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 286', '§27']

AGB | B?ker Outdoor & Collection
Allgemeine Gesch?ftsbedingungen für Privatkunden
§ 2 Angebot, Vertragsschluss, Angebotsunterlagen § 8 Form von Erkl?rungen
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen § 9 Haftung für Sch?den
§ 6 Gew?hrleistung § 12 Beschwerden, Streitschlichtung
Unsere AGB gelten für Lieferungen von beweglichen Sachen an Verbraucher nach Ma?gabe des zwischen uns und dem Kunden geschlossenen Vertrags. ("Verbraucher" ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgesch?ft zu Zwecken abschlie?t, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbst?ndigen beruflichen T?tigkeit zugerechnet werden k?nnen.)
1. Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar, das wir innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbest?tigung oder durch Lieferung der Ware annehmen k?nnen. Vorher abgegebene Angebote durch uns sind frei bleibend und unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich oder schriftlich als Festofferten von uns bezeichnet sind.
2. Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Weg, werden der Vertragstext sowie die AGB in wiedergabef?higer Form gespeichert und auf Verlangen des Kunden per E-Mail zugesandt. Wir werden den Zugang der Bestellung unverzüglich best?tigen. Diese Zugangsbest?tigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Sie kann jedoch mit der Annahmeerkl?rung verbunden werden.
3. Beschreibungen des Liefergegenstandes, insbesondere hinsichtlich Gewicht, Ma?e, Werkstoffe, Art und Umfang des Sortiments, gelten lediglich als Ann?herungswerte mit branchenüblichen Abweichungen. Dies gilt auch für die in Preislisten, Katalogen, Musterbüchern und sonstigen Prospekten gemachten Angaben. Ab?nderungen behalten wir uns jederzeit vor.
4. Abgabe von Hieb- oder Sto?waffen und Springmessern erfolgt nur an Personen, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben.
4a.?Für Lieferungen an Besteller au?erhalb Deutschlands k?nnen l?nderspezifische weitere Beschr?nkungen oder Verbote für bestimmte Artikel gelten. Der Besteller ist selbst dafür verantwortlich, dass Einfuhr und Besitz der von ihm bestellten Gegenst?nde nicht gegen Rechtsvorschriften seines Heimatlandes verst??t.
5.?Bestellungen und Lieferungen sind grunds?tzlich nur innerhalb folgender L?nder m?glich: Deutschland, ?sterreich, Schweiz, Andorra, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Belgien, Bulgarien, Zypern, Deutschland, D?nemark, Estland, Spanien, Finnland, Frankreich, Gro?britannien (nur Vertriebspartner) und Nordirland, Griechenland, Kroatien, Irland, Island, Italien, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Lettland, Malta, Niederlande, Norwegen, Portugal, Rum?nien, Schweden, Slowenien, Slowakei, San Marino
1. Sie legen Artikel durch Klick auf "in den Warenkorb" unverbindlich in Ihren Warenkorb. Alternativ k?nnen Sie auf der Seite "Warenkorb" Artikel durch Eingabe der Artikelnummer dem Warenkorb hinzufügen.
2. Alle Artikel, die Sie im Warenkorb abgelegt haben, k?nnen Sie einsehen, wenn Sie auf "Warenkorb" klicken. Hier k?nnen Sie auch Artikel l?schen oder die Anzahl ?ndern.
3. Wenn Sie die Artikel aus Ihrem Warenkorb kaufen m?chten, klicken Sie auf "zur Adresseingabe" bzw. ?Zur Kasse gehen“. Damit gelangen Sie zum Bestellvorgang.
4. Im Bestellvorgang geben Sie zun?chst Ihre Rechnungs- und Lieferanschrift an. Auf der darauf folgenden Seite k?nnen Sie die gewünschte Zahlungsart ausw?hlen.
5. Bevor Sie Ihre Bestellung absenden erhalten Sie auf der Kontrollseite den überblick über alle Daten Ihrer geplanten Bestellung (insbesondere Rechnungs- und Lieferanschrift, Produkt, Preis, Menge, Zahlungsart). Hier werden Sie aufgefordert, die Richtigkeit Ihrer Angaben zu best?tigen. Sie k?nnen Ihre Bestelldaten korrigieren bzw. ?ndern, indem Sie über den Button "zurück" auf die vorherigen Seiten navigieren.
6. Durch Klick auf den Button "zahlungspflichtig bestellen" senden Sie Ihre Bestellung an uns ab. Damit bieten Sie uns den Abschluss eines Kaufvertrags an. Bei Auswahl der Zahlungsart "Kreditkarte" werden Sie vor dem endgültigen Abschluss der Bestellung auf Saferpay geleitet, wo Sie die Reservierung des Betrages auf Ihrer Kreditkarte durchführen k?nnen. Die Information über den Zeitpunkt des Vertragsschlusses finden Sie im entsprechenden Abschnitt in den AGB.
Bestellen k?nnen Sie auch telefonisch bei unserer Bestell-Hotline unter +49 212 4012-0 ( Mo. - Do. 08:00 Uhr - 17:30 Uhr, Fr. 08:00 Uhr - 16:30 Uhr).
1. Preis?nderungen sind zul?ssig, wenn zwischen Vertragsabschlu? und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen. ?ndern sich danach bis zur Lieferung die L?hne oder die Materialkosten, so sind wir berechtigt, den Preis angemessen, entsprechend den Kostensteigerungen oder Kostensenkungen zu ?ndern. Der Kunde ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn eine Preiserh?hung den Anstieg der Allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.
2. Die Preisabgaben in EURO beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zuzüglich Versandkosten (Verpackung und Transport). Bei Lieferungen in L?nder au?erhalb der Europ?ischen Union k?nnen zus?tzliche Kosten für die Verzollung anfallen.
3. Rechnungen sind sofort nach Zugang f?llig. Der Kunde kommt sp?testens 10 Tage nach F?lligkeit in Verzug. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Forderungsbetrag unserem Bankkonto gutgeschrieben worden ist. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Zinsen in H?he von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu fordern. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens ist hierdurch nicht ausgeschlossen. Dies schlie?t insbesondere die Kosten ein, die durch Annahmeverzug oder Rücklastschriften entstehen.
4. S?mtliche Zahlungen werden grunds?tzlich auf die ?lteste Schuld angerechnet, unabh?ngig von anderslautenden Bestimmungen des K?ufers. Sind bereits Kosten durch Beitreibung und/oder Zinsen entstanden, wird die Zahlung zun?chst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet. Der K?ufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn Gegenansprüche rechtskr?ftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.
5. Der Mindestbestellwert betr?gt EUR 25,-. Bei Privatkunden-Bestellungen unter EUR 80,- betr?gt der Versandkostenanteil für Verpackung, Versand und Versicherung EUR 3,95, sofern die Bestellung über unser Warenkorbsystem erfolgt (ansonsten EUR 5,95). Bei Privatkunden-Bestellungen ab EUR 80,- übernehmen wir diese Kosten. (Dies gilt nur für Lieferungen innerhalb Deutschlands. Bei Lieferungen ins Ausland k?nnen weitere Kosten entstehen.) Wir liefern entweder per Nachnahme (im Inland Nachnahmepauschale EUR 5,- zzgl. Postgebühr EUR 2,- ), Kreditkarte (Eurocard oder Visa), Rechnung, Bankeinzug (bis max. EUR 500,-) oder Vorauskasse. Zahlungsziel bei Lieferung auf Rechnung 10 Tage. Die Auslieferung auf Rechnung oder per Bankeinzug erfolgt vorbehaltlich einer Bonit?tsprüfung. Zum Zwecke der Kredit-/Bonit?tsprüfung übermittelt uns die Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstr. 11, 41460 Neuss, die in ihrer Datenbank zu Ihrer Person gespeicherten Adress- und Bonit?tsdaten, einschlie?lich auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren ermittelter Score-Werte, sofern wir unser berechtigtes Interesse glaubhaft dargelegt haben. Bei der Berechnung des Scorewertes werden u.a. auch Anschriftendaten genutzt. Bei Erstbestellungen oder Bestellungen über EUR 200,- Zahlung nur gegen Nachnahme, Kreditkarte, Vorauskasse oder Bankeinzug m?glich. Sendungen ins Ausland nur innerhalb der Europ?ischen Union, wahlweise per Vorauskasse, Kreditkarte (Euro-/Mastercard oder Visacard) oder Nachnahme (sofern m?glich, Nachnahmegebühr EUR 5,- zzgl. der bei Auslieferung erhobenen Gebühr, siehe Versandkosten). Der Versand nach Italien wird durch unsere Kooperationspartner per Nachnahme vorgenommen. Hier k?nnen unter Umst?nden h?here Versandkosten anfallen. Die genannten Versandkosten gelten für Standard-Paketlieferungen und Mehrpaketsendungen bis einschlie?lich 3 Einzelpakete. Für Mehrpaketsendungen, die aus mehr als 3 Paketen bestehen oder für Sendungen, die aufgrund ihrer Abma?e oder ihres Gewichtes per Spedition geliefert werden müssen, werden dem Kunden die Kosten weiterberechnet. Bei diesen mehrkostenpflichtigen Sendungen bleibt es dem Kunden überlassen, auf Wunsch einen eigenen Transportdienst mit der Abholung der Ware zu beauftragen.
6. Unser Unternehmen prüft regelm??ig bei Vertragsabschlüssen und in bestimmten F?llen, in denen ein berechtigtes Interesse vorliegt, auch bei Bestandskunden Ihre Bonit?t. Dazu arbeiten wir mit der Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstra?e 11, 41460 Neuss, zusammen, von der wir die dazu ben?tigten Daten erhalten. Zu diesem Zweck übermitteln wir Ihren Namen und Ihre Kontaktdaten an die Creditreform Boniversum GmbH. Die Informationen gem. Art. 14 der EU-Datenschutz- Grundverordnung zu der bei der Creditreform Boniversum GmbH stattfindenden Datenverarbeitung finden Sie hier: www.boniversum.de/EU-DSGVO
1. Ist freie Anlieferung nicht vereinbart oder sonstige Vereinbarungen über die Lieferung nicht getroffen, so w?hlen wir das Transportmittel und den Transportweg. Die Gefahr des zuf?lligen Untergangs oder der zuf?lligen Verschlechterung des Liefergegenstandes geht auch beim Versendungskauf erst mit der übergabe der Sache auf den Kunden über. Dabei steht es der übergabe gleich, wenn der Kunde sich in Annahmeverzug befindet.
Transportsch?den sind sofort bei Empfang der Ware zu melden und unverzüglich schriftlich nach Art und Umfang zu best?tigen. Transportsch?den und Fehlmengen müssen sofort bei Eintreffen der Sendung durch bahnamtliche oder entsprechende Tatbestandsaufnahme festgestellt und auf den Begleitpapieren bescheinigt werden.
2.?Artikel, die mit "Sofort lieferbar" bzw. ?Auf Lager“ gekennzeichnet sind, werden innerhalb von 1 bis 3 Werktagen verschickt. W?hrend Sonderverkaufsaktionen werden Artikel, die mit "Sofort lieferbar" bzw. ?Auf Lager“ gekennzeichnet sind, innerhalb von 1 bis 5 Werktagen verschickt.
3. Die Einhaltung von Lieferfristen setzt die Erfüllung der vom Kunden bis dahin zu erbringenden Vertragspflichten voraus. Dies betrifft Bestellungen mit Zahlungsart "Vorauskasse" sowie Bestellungen von Artikeln, die nach Ma?gabe des Kunden gefertigt werden und eine Freigabe durch den Kunden erfordern (Lasergravuren). Soweit die Geltendmachung von Rechten des Kunden die Setzung einer angemessenen Nachfrist voraussetzt, betr?gt diese mindestens 2 Wochen. Sind von uns Lieferfristen angegeben und zur Grundlage für die Auftragserteilung gemacht worden, verl?ngern sich solche Fristen bei Streik und F?llen h?herer Gewalt und zwar für die Dauer der Verz?gerung.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist betr?gt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Bef?rderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat oder falls Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung mehrere Waren bestellt haben vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Bef?rderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Heinr. B?ker Baumwerk GmbH, Schützenstr. 30, 42659 Solingen, Deutschland, Tel. +49-212-4012-0, Fax +49-212-4012-80, E-Mail [email protected]) mittels einer eindeutigen Erkl?rung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie k?nnen dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie k?nnen das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erkl?rung auch auf unserer Webseite unter Widerrufsbelehrung elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser M?glichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Best?tigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzvertr?gen
zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher ma?geblich ist oder die eindeutig auf die pers?nlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (z.B. Bestellungen von Artikeln mit pers?nlicher Lasergravur),
zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Vertr?gen
§ 6 Gew?hrleistung
1. Für den vertragsgem??en Zustand der Ware ist der Zeitpunkt des Gefahrenübergangs gem. § 4 entscheidend. Für Sachm?ngel, die durch ungeeignete oder unsachgem??e Verwendung, übliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachl?ssige Behandlung entstehen, haften wir ebensowenig wie für die Folgen unsachgem??er oder ohne unsere Einwilligung vorgenommene ?nderung oder Instandsetzungsarbeiten des Kunden oder Dritter. Wir haften auch nicht für M?ngel, die den Wert oder die Tauglichkeit der Ware unerheblich mindern.
Beanstandete Ware ist auf Verlangen unverzüglich an uns zurückzusenden; wir übernehmen die Transportkosten unter der Voraussetzung, dass die M?ngelrüge berechtigt ist. Kommt der Kunde diesen Verpflichtungen nicht nach oder nimmt er ohne unsere Zustimmung ?nderungen an der bereits beanstandeten Ware vor, verliert er etwaige Sachm?ngelansprüche.
2. Bei M?ngeln hat der Kunde zun?chst die Wahl, ob Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Ist die Art der gew?hlten Nacherfüllung nur mit unverh?ltnism??igen Kosten m?glich und bleibt die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden, sind wir berechtigt, die Art der gew?hlten Nacherfüllung zu verweigern. Nach gescheiterter Nacherfüllung kann der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels den Rücktritt vom Vertrag w?hlen. Dann steht ihm daneben aber kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. W?hlt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, so verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschr?nkt sich dann auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Ware. Dies gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Durch Verhandlung über Beanstandung verzichten wir nicht auf den Einwand, dass die M?ngelanzeige nicht rechtzeitig und nicht richtig gewesen w?re.
4. Die Verj?hrungsfrist betr?gt für M?ngelansprüche bei der Lieferung neuer Sachen 2 Jahre, bei der Lieferung gebrauchter Sachen 1 Jahr. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen M?ngeln handelt. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt § 9.
1. Wir behalten uns das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zur vollst?ndigen Zahlung des Kaufpreises vor.
2. Bei Pflichtverletzung des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach erfolglosem Ablauf einer dem Kunden gesetzten angemessenen Frist zur Leistung, zum Rücktritt und zur Rücknahme berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. Wir sind zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn Antrag auf Er?ffnung des Insolvenzverfahrens über das Verm?gen des Kunden gestellt ist.
3. über Zwangsvollstreckungsma?nahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich unter übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeintr?chtigungen sonstiger Art. Unabh?ngig davon hat der Kunde bereits im vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen. Ist der Kunde Unternehmer, hat er unsere Kosten einer Intervention zu tragen, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu erstatten.
§ 8 Form von Erkl?rungen
Rechtserhebliche Erkl?rungen oder Anzeigen, die der Kunde gegenüber uns oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Schriftform.
§ 9 Haftung für Sch?den
1. Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzung sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrl?ssigkeit beschr?nkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, K?rper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugssch?den (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens.
2. Der v.g. Haftungsausschlu? gilt ebenfalls für leicht fahrl?ssige Pflichtverletzung unserer Erfüllungsgehilfen.
3. Soweit eine Haftung für Sch?den, die nicht auf Verletzung von Leben, K?rper und Gesund-heit des Kunden beruhen, für leichte Fahrl?ssigkeit nicht ausgeschlossen ist, verj?hren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches bzw. bei Schadensersatzansprüchen wegen eines Mangels ab übergabe der Sache.
4. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschr?nkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die pers?nliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Wir sind berechtigt, die bezüglich der Gesch?ftsverbindung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen oder entstehenden Daten über den K?ufer, gleich ob diese vom K?ufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Datenschutzgesetzes zu speichern oder zu verarbeiten.
Alternative Streitbeilegung in Verbraucherstreitf?llen:
Für Verbraucherstreitigkeiten mit uns w?re die Verbraucherstreitbeilegungsstelle "Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.", Stra?burger Stra?e 8, 77694 Kehl am Rhein zust?ndig. Die Website finden Sie unter www.verbraucher-schlichter.de
Heinr. B?ker Baumwerk GmbH, Schützenstr. 30, 42659 Solingen, Deutschland
Vertretungsberechtigte Gesch?ftsführer:
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gem?? §27a Umsatzsteuergesetz: DE 296786916
Zus?tzlich gelten folgende Bedingungen zur Teilnahme an den B?ker Workshops "Messersch?rfen" sowie "Messermachen"
1. Die Teilnahme an der Veranstaltung erfolgt auf eigenes Risiko. Eine Haftung für Sch?den besteht weder für die Teilnehmer untereinander noch gegenüber den Betreuern und dem Veranstalter. Dieser Haftungsausschlu? besteht nicht bei Vorsatz und grober Fahrl?ssigkeit. Im Interesse aller Teilnehmer und des Veranstalters hat jeder Teilnehmer das Bestehen einer privaten Haftpflichtversicherung nachzuweisen. Für den Workshop "Messermachen" bitte unbedingt mitbringen: Zweckm??ige Arbeitskleidung, Schutzhandschuhe und Schutzbrille, sowie individuelle Schutzausrüstung, falls notwendig.
2. Auf Grund der sehr begrenzten Teilnehmerzahl empfehlen wir eine rechtzeitige Anmeldung. Vorhergehensweise zur Anmeldung: Anmeldeformular ausfüllen, Best?tigung/Rechnung abwarten, Seminargebühren überweisen. Bei Zahlungseingang werden wir Sie für das gewünschte Seminar verbindlich eintragen. Sollte es Ihnen nicht m?glich sein, das gebuchte Seminar zu besuchen, so teilen Sie uns dies unverzüglich, sp?testens jedoch 30 Tage vor Seminarbeginn mit und wir werden Ihnen die geleistete Zahlung zurückerstatten. Wird das gebuchte Seminar nach dieser Frist abgesagt, so fallen Stornierungskosten in H?he von 50% der bereits geleisteten Zahlung an. Erscheinen Sie ohne vorherige Mitteilung nicht zu dem gebuchten Termin, so gilt dieses Seminar als besucht, die Kosten werden nicht zurück erstattet.