Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_47_BBG_Verfahren_bei_Dienstunfaehigkeit-d3499514,49.html
Timestamp: 2017-01-19 10:55:56
Document Index: 253949864

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 147', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 46', '§ 48']

§ 47 BBG, Verfahren bei Dienstunfähigkeit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 47 BBG, Verfahren bei Dienstunfähigkeit Suche
Bundesbeamtengesetz (BBG) Bundesrecht…§ 47 BBG, Verfahren bei Dienstunfähigkeit§ 48 BBG, Ärztliche Untersuchung§ 49 BBG, Ruhestand beim Beamtenverhältnis auf Probe wegen Dienstunfähigkeit§ 50 BBG, Wartezeit§ 51 BBG, Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze§ 52 BBG, Ruhestand auf Antrag§ 53 BBG, Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand§ 54 BBG, Einstweiliger Ruhestand§ 55 BBG, Einstweiliger Ruhestand bei organisatorischen Veränderungen§ 56 BBG, Beginn des einstweiligen Ruhestands§ 57 BBG, Erneute Berufung§ 58 BBG, Ende des einstweiligen Ruhestands§ 59 BBG, Zuständigkeit bei Versetzung in den Ruhestand§ 60 BBG, Grundpflichten§ 61 BBG, Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten§ 62 BBG, Folgepflicht§ 63 BBG, Verantwortung für die Rechtmäßigkeit§ 64 BBG, Eidespflicht, Eidesformel§ 65 BBG, Befreiung von Amtshandlungen§ 66 BBG, Verbot der Führung der Dienstgeschäfte§ 67 BBG, Verschwiegenheitspflicht…§ 147 BBG, Übergangsregelungen
§ 47 BBG, Verfahren bei Dienstunfähigkeit
§ 47 BBGBundesbeamtengesetz (BBG)BundesrechtAbschnitt 5 – Beendigung des Beamtenverhältnisses → Unterabschnitt 2 – DienstunfähigkeitTitel: Bundesbeamtengesetz (BBG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BBGGliederungs-Nr.: 2030-2-30Normtyp: Gesetz(1) 1Hält die oder der Dienstvorgesetzte die Beamtin oder den Beamten aufgrund eines ärztlichen Gutachtens über den Gesundheitszustand für dienstunfähig und ist eine anderweitige Verwendung nicht möglich oder liegen die Voraussetzungen für die begrenzte Dienstfähigkeit nicht vor, teilt sie oder er der Beamtin oder dem Beamten mit, dass die Versetzung in den Ruhestand beabsichtigt ist. 2Dabei sind die Gründe für die Versetzung in den Ruhestand anzugeben.(2) 1Die Beamtin oder der Beamte kann innerhalb eines Monats Einwendungen erheben. 2Danach entscheidet die für die Ernennung zuständige Behörde über die Versetzung in den Ruhestand mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. 3Die oberste Dienstbehörde kann bestimmen, dass ihre Zustimmung nicht erforderlich ist.(3) 1Die Versetzungsverfügung ist der Beamtin oder dem Beamten schriftlich zuzustellen. 2Sie kann bis zum Beginn des Ruhestands zurückgenommen werden.(4) 1Der Ruhestand beginnt mit dem Ende des Monats, in dem die Versetzung in den Ruhestand der Beamtin oder dem Beamten bekannt gegeben worden ist. 2Zu diesem Zeitpunkt wird die Besoldung einbehalten, die das Ruhegehalt übersteigt.Zu § 47: Geändert durch G vom 6. 3. 2015 (BGBl I S. 250).
§ 46 BBG, Wiederherstellung der Dienstfähigkeit§ 48 BBG, Ärztliche Untersuchung
02.08.2015 - 1.105 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Peter Koch aus HannoverBeamtenrecht - Rechtsschutz gegen Versetzung in den Ruhestand wegen DienstunfähigkeitDie aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen eine Zurruhesetzungsverfügung erfasst nicht die Einbehaltung der Besoldung, die das Ruhegehalt übersteigt. mehr