Source: https://www.jusmeum.de/gesetz/verwfoeg
Timestamp: 2020-01-21 20:13:56
Document Index: 285192864

Matched Legal Cases: ['Art 1', '§ 12', '§ 1', '§ 53', 'Art 3', 'Art 4', '§ 1', 'Art 1', '§ 56']

Gesetz zur Förderung der anderweitigen Verwendung von Berufssoldaten und Beamten
Art 1 Förderung der anderweitigen Verwendung von Berufssoldaten und Beamten des Geschäftsbereichs des Bundesministers der Verteidigung
Berufssoldaten, die auf Grund einer einschlägigen Vor- und Ausbildung die für den Regelzugang zu einer bestimmten Laufbahn vorgeschriebenen Anforderungen erfüllen, werden unmittelbar in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen. Nummer 4 Satz 2 erster Halbsatz gilt entsprechend. Die nach § 12 Abs. 5 und 6 der Bundeslaufbahnverordnung vorgeschriebene Mindestbewährungszeit gilt als geleistet, soweit Dienstzeiten in entsprechenden Dienstgraden und von entsprechender Dauer zurückgelegt worden sind.
(3) Auf die in § 1 Nr. 1 Buchstabe b bezeichneten Soldaten im Ruhestand findet § 53 Abs. 2 Nr. 1 des Soldatenversorgungsgesetzes mit der Maßgabe Anwendung, daß als Höchstgrenze einhundertdreißig vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge der Besoldungsgruppe gelten, aus der sich das Ruhegehalt berechnet. Eine Anschlußverwendung liegt auch vor, wenn eine Einstellung als Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst bis zum ersten Werktag des dritten Monats nach Beendigung des Soldatenverhältnisse erfolgt. Satz 1 gilt nicht für Hinterbliebene.
Art 3 Einmaliges Übergangsgeld für Soldaten auf Zeit im Beitrittsgebiet
Art 4 Geltungsdauer
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Stand: Zuletzt geändert durch § 56 Abs. 39 V v. 12.2.2009 I 284
1992, 2091: BGBl I