Source: https://www.iww.de/astw/quellenmaterial/id/67033
Timestamp: 2020-02-20 13:31:06
Document Index: 218886735

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 164', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 12', '§ 4', '§ 9', '§ 12', '§ 29', '§ 12', '§ 32', '§ 32', '§ 10', '§ 33', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 12']

15.06.2011 · IWW-Abrufnummer 112254
Finanzgericht Baden-Württemberg: Urteil vom 02.02.2011 – 7 K 2005/08
1. Ist die private Mitbenutzung eines häuslichen Arbeitszimmers nicht nur von untergeordneter Bedeutung, so steht die Vorschrift des § 12 Nr. 1 EStG der Abziehbarkeit auch nur eines Teils der Aufwendungen entgegen. Eine Aufteilung der Aufwendungen scheitert daran, dass eine klare und eindeutige Abgrenzbarkeit der Aufwendungen nicht gegeben ist.
2. Ist eine Trennung des Arbeitszimmers von privaten Räumen nicht vorhanden, kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine private Mitbenutzung von nur untergeordneter Bedeutung vorliegt.
3. Enthält das Arbeitszimmer den alleinigen Zugang zu einer neu errichteten Terasse und dem neu angelegten Garten und ist es nicht im erforderlichen Maße gegenüber den anderen Räumen der Wohnung abgeschlossen, sprechen die Umstände dafür, dass das Arbeitszimmer nicht nur für berufliche Zwecke genutzt wird, sondern eine private Mitbenutzung gegeben ist.
hat der 7. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 02. Februar 2011 durch Präsident des Finanzgerichts … Richter am Finanzgericht …
Streitig ist nur noch, ob Aufwendungen der Klägerin als Werbungkosten für ein häusliches Arbeitszimmer unbeschränkt abziehbar sind.
Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erzielte im Streitjahr 2004 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei der Fa. (A GmbH). Die Klägerin war zuvor Geschäftsführerin und Gesellschafterin der (P GmbH) mit u.a. der A GmbH und dem Kläger als weiteren Gesellschaftern. Die P GmbH wurde liquidiert und die Klägerin zur Liquidatorin bestellt.
Die Klägerin schloss mit der A GmbH am 13. Oktober 2003 einen Arbeitsvertrag (s. Arbeitsvertrag, Einkommensteuerakten –ESt-A.– 2004) und wurde ab Februar 2004 „als Außendienstmitarbeiterin im Vertrieb Instruments in E/Home-Office” beschäftigt. In einer zusätzlichen Vereinbarung ebenfalls vom 13. Oktober 2003 („Zusätzliche Regelungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des vertrieblichen Außendienstes als Ergänzung zum Arbeitsvertrag vom 13. Oktober 2003”, s. ESt-A 2004) wurde unter Nr. 1 geregelt: „Die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter wird dem … firma zugeordnet. Somit finden die betrieblichen Regelungen auch für diesen Mitarbeiterkreis ihre Anwendung. Die Arbeit beim Kunden wird von einem Home-Office (steuerlicher Aspekt) aus begonnen und beendet”. In Nr. 2 heißt es: „Die geltenden Betriebsvereinbarungen des genannten … Firma sind auch auf dieses Arbeitsverhältnis anzuwenden. Für die Vertriebsmitarbeiter bedeutet dies im speziellen, dass sie den überwiegenden Anteil ihrer Arbeitszeit in ihrem Vertriebsgebiet bzw. bei den Kunden sind und nur zu einem geringen Teil (zu administrativen Zwecken) Tätigkeiten zu Hause erledigen.”
Das Aufgabengebiet der Klägerin umfasst im Wesentlichen das Erstellen von Vertriebskonzepten und Vertriebsstrategien, die Schulung von Außendienstmitarbeitern und die Organisation und Durchführung von Meetings (s. Schriftsatz des Klägervertreters vom 24. Juni 2008, Finanzgerichtsakten –FG-A.– Bl. 21; s. Niederschrift üben den Augenscheins- und Erörterungstermin am 14. Dezember 2010, FG-A. Bl. 94). Die Tätigkeit der Klägerin bezieht sich auf den Bereich Durchflussmesssysteme. Die Klägerin hat als Beispiel für die von ihr durchgeführten Kundenworkshops die Broschüre „… Kunden … in Theorie und Praxis” aus dem Jahre 2010 vorgelegt (s. FG-A., Anlagenband).
Die Kläger sind Miteigentümer eines Wohnhauses in X, das sie im Streitjahr durch einen Anbau erweitert haben (Fertigstellung Dezember 2004). Das Haus hatte vor der Erweiterung (und ohne Dachboden) eine Wohnfläche von ca. 104 qm. Durch den Anbau wurde die Wohnfläche im Erdgeschoss um ca. 36 qm erweitert. Es wurde ein großzügiger Raum von ca. 29 qm errichtet, an den sich eine ebenfalls neu gebaute Terrasse sowie der neu angelegte Garten anschließt. Gleichzeitig wurde die Eingangssituation umgestaltet und ein neuer Flur geschaffen. Auf den Genehmigungsplan (s. ESt-A. Bl. 134) und die bei der Einnahme des richterlichen Augenscheins aufgenommenen Fotos (s. FG-A. Bl. 98 ff) wird Bezug genommen.
Die Kläger haben für die Baukosten in Höhe von 113.539 EUR Darlehen in Höhe von 125.000 EUR aufgenommen. Als Verwendungszweck wurde gegenüber der Lebensversicherung … „Anbau Wintergarten” angegeben. Der planende Architekt hat die (geplante) Nutzung des neu geschaffenen Raumes im Genehmigungsplan mit „Wohnen” umschrieben.
Der neue Raum, dessen nahezu ausschließlich berufliche Nutzung streitbefangen ist, grenzt mit drei Seiten an Garten und Terrasse und mit einer Seite an den neu gebauten Flur bzw. an die bisher vorhandene Außenwand des Gebäudes an. Die Innenwand des neuen Raumes zu dem angrenzenden neuen Flur wird durch ein Glaselement gebildet, das auf einer Höhe von ca. 90 cm beginnt und bis zur Decke reicht. Teil des Glaselements ist eine verglaste Tür, über die der Raum vom Flur aus betreten wird. Die zur Terrasse bzw. zum Garten grenzenden Außenwände des ca. 2,50 m bis 2,75 m hohen Raumes enthalten ebenfalls großzügige und bodentiefe Glaselemente, die den Blick auf die Terrasse und den Garten eröffnen. Die an die Terrasse angrenzende verglaste Außenwand enthält –als Teil des Glaselementes und auf einer Achse mit der Glastür im Flur– eine Terrassentür. Die Terrassentür führt an den rechten Rand der ca. 4 m breiten und 2,50 m tiefen Terrasse. Von hier führt eine fünfstufige Treppe in den Garten. Der Garten ist mit Bäumen, Sträuchern und Gräsern angelegt. In der rechten hinteren Ecke befindet sich eine gepflasterte Fläche, auf der ein Terrassentisch und Terrassenmöbel stehen. Im linken hinteren Gartenbereich befindet sich eine weitere gepflasterte Fläche mit einem Sonnenschirm und weiteren Gartenmöbeln. Terrasse und Garten sind außerdem zugänglich über einen ca. 2 m breiten Gang entlang der Grundstücksgrenze, der links neben der Hauseingangstür beginnt und in die Terrasse übergeht.
Bei der Besichtigung des Raumes durch den Berichterstatter befand sich im linken Teil des Raumes eine Couch-Ledergarnitur mit einem quadratischen niedrigen Wohnzimmertisch (s. FG-A. Bl. 99 Rückseite unten). Im rechten Teil des Raumes stand ein großer Tisch mit 6 Stühlen sowie an der Stirnseite ein ca. 1,20 m hohes Sideboard, an das sich – abweichend vom vorgelegten Genehmigungsplan– eine schmale Fenstertür mit nur von innen abschließbaren Griff anschließt. In diesem rechten Teil des Raumes stand ferner – an der vormaligen Außenwand und nunmehrigen Innenwand – der Schreibtisch der Klägerin. Der Schreibtisch befand sich dabei unterhalb eines früher vorhandenen ca. 1,60 bis 1,70 breiten und ca. 1,30 m hohen Fensters (s. FG-A. Bl. 99). Beim Umbau/Anbau wurde insoweit nur das Fenster herausgenommen. Die Fensteröffnung als solche ist erhalten geblieben und die frühere Fensterbank ist noch sichtbar. Der neu geschaffene Anbau ist insoweit zu den benachbarten beiden Zimmern des bisherigen Gebäudes hin offen und dient auch deren Belichtung.
Die Kläger machten mit der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2004 bei den Einkünften der Klägerin aus nichtselbständiger Arbeit den Abzug von Werbungskosten (anteilige Schuldzinsen, AfA, Hauskosten) für ein häusliches Arbeitszimmer in Höhe von 2.949 EUR geltend (s. ESt-A. 2004).
Der Beklagte (das Finanzamt – FA –) behandelte die geltend gemachten Aufwendungen mit Einkommensteuerbescheid für 2004 vom 9. Dezember 2005 (s. FG-A. Bl. 110) zunächst entsprechend der Einkommensteuererklärung als abziehbar. Der Bescheid stand unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 AO).
Im Anschluss an eine abgekürzte Außenprüfung setzte das FA die Einkommensteuer mit Bescheid vom 22. Mai 2006 geändert fest und ließ die streitbefangenen Aufwendungen nur noch im Rahmen des Arbeitnehmerpauschbetrags zum Abzug zu (s. Rechtsbehelfsakten –nicht paginiert–). Auf den Aktenvermerk des Au