Source: http://richterverein.net/aktuell/prart15.htm
Timestamp: 2017-06-23 20:32:47
Document Index: 309637657

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Richter Presse 2015
2014 - 2015 - 2016 - 2017 - aktuell Hamburg: "Verwaltungsgerichte ersticken geradezu in Asylverfahren"
(Welt 31.12.)
Schleswig-Holsteins neuer GenStA ist Wolfgang Zepter (SHZ 29.12.)
RiBGH Pfister geht nach 20 Jahren im Strafsenat in Ruhestand (lto 30.12.)
Thüringen: Richter und StA'e wollen weg vom Gängelband der Politik
(tlz 30.12.)
Über Recht, Gerechtigkeit und Selbstverständnis (WeserK 28.12.)
Polen und die internationale Konferenz der Verfassungsgerichte
(lto 22.12.)
Länderübergreifendes IT-System für Strafverfolgung geplant (Welt 22.12.)
DRB-aktuell: Berlin verschärft Besoldungsproblematik - Neues aus Brüssel: EuStA; 21 neue RiEuGH; Voratsdatenspeicherung (DRB 16.12.)
Niedersachsen: Zum Stand der Aberkennung von gekauften Jura-Examina
(NOZ 15.12.)
Ruanda: Internat. Strafgerichtshof schließt nach 20 Jahren (lto 14.12.)
Interview mit der neuen Vorsitzenden des DRB Brandenburg (PNN 14.12.)
Der 3. Durchgang des Potsdamer Strafprozesses wg Rechtsbeugung
(RBB 14.12.)
BVerfG zum Konkurrentenstreit um 3 Stellen VRiBSG (juris 11.l2. )
Polen: Der Streit um Auswechslung der Verfassungsrichter eskaliert
(NZZ 11.12.)
Berlin: Untersuchungsergebnisse zu Parallel-Justiz (Welt 9.12.)
vgl. auch zu Scharia-Polizisten in Wuppertal (lto 9.12.)
DRB-Brandenburg: Neue Vorsitzende ist Claudia Odenbreit (DRB 2.12.)
DRB-Meck.-Vorp. zu Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte (DRB 24.11.)
Anwaltliche Vorbereitungen für eine VW-Klagewelle (Beck 23.11.)
Polen: Neue Regierung wechselt die von der alten Regierung schnell noch
gewählten Verfassungsrichter wieder aus (NZZ 20.11.)
Freiburger StA angeklagt wegen absichtlichen Nichtbetriebs von Ermittlungen
(lto 17.11.)
DRB zu den Pariser Anschlägen (DRB 16.11.)
Hessen: Richter vermitteln Flüchtlingen deutsches Recht in 'Rechtsstaatsklassen'
(Echo 13.11.)
JuMiKo setzt Flüchtlingspolitik auf TOP 1 (bayrv 11.11.)
CDU benennt Konkurrentenkläger zum Kandidaten für VPräsBGH (FR 8.11.)
DRB/DAV: Noch hohe Hürden auf dem Weg zum elektronischen Rechtsverkehr (DRB 6.11.)
DRB bei 'Justiz im Dialog': Die Sicherheitsbehörden müssen gestärkt werden (DRB 6.11.)
Niedersachsen: DRB fordert nach Schusswaffenfund flächendeckende
Eingangskontrollen in allen Justizgebäuden (NWZ 5.11.)
Hamburg: Arbeitsberichte der Gerichte und Staatsanwaltschaften veröffentlicht
(hamburg 4.11.) Presseerklärung des Richtervereins (4.11.)
Bad.-Wü. will Streitwertanhebung für AG'e auf 7.500 € initiieren
(focus 4.11.)
Thüringen: Politischer Streit lähmt Besetzung von Richterstellen
(insuedth. 4.11.)
Niedersachsen: 40 neue Richter wegen Flüchtlingswelle (NWZ 4.11.)
Neue SPD-Generalsekretärin war RA’in in Hamburg (RP)
und Richterin kraft Auftrags in Rh.Pf.
zurückgehaltener EU-Bericht: Türkei unterminiere die Unabhängigkeit der
Justiz und das Prinzip der Gewaltenteilung (WoBl 31.10.)
Privatisierung von Ermittlungsaufgaben und ihre Probleme (Welt 28.10.)
Bayern: 50 neue Stellen für Richter und StA'e werden bewilligt zur Bewältigung
(Berchtesgardener 27.10.)
Ablehnung einer Honorarprofessur für 'Emmely'-Richter (Tagesspiegel 26.10.)
Richter und StA'e sollen in bayr. Flüchtlingsheimen Rechtsstaat lehren
(Welt 25.10.)
Passau: Schleuser-Prozesse im Akkord (AmSonntag 25.10.)
Ukraine: 9000 - nach Angaben der Ukraine - korrupte Richter sollen ersetzt werden (Welt 24.10.)
Europawahl: Sieben Rechtspolitiker, die Juristen kennen sollten
Hamburg: Zur Person des künftigen Generalstaatsanwalts (Welt 23.10.)
Flüchtlingsstrom erfordert zusätzliche Richter nicht nur bei Verwaltungs-, sondern auch bei Familien-, Sozial-, Strafgerichten (AZ 22.10.)
Hamburg: Neuer GenStA soll Jörg Fröhlich (Hannover) werden (Welt 21.10.)
Schweizer Richter trotz Bezahlung ihrer WM-Tickets in der Kritik
(toponline 17.10.)
Baden-W. gründet Landes- und Bezirksrichterräte (Beck 16.10.)
Hamburg: Justizsenator weiter Vorsitzender des BR-Rechtsausschuss
(hamburg 16.10.)
Ri'inBVerfG aD Hohmann-Dennhardt wird bei VW Vorstand für Integrität und Recht (SZ 16.10.)
Hamburg: Nach Häftlingsflucht beim AG Harburg stellt der Justizsenator
Sicherungsmaßnahmen bei Vorführungen zu Gerichtsterminen auf den Prüfstand
(hamburg 15.10.)
DRB begrüßt großteils die Empfehlungen zur Beschleunigung d Strafverfahrens (DRB 13.10.)
Schleswig-Holst.: Zepter wird neuer Generalstaatsanwalt (Welt 13.10.)
Hamburg: Häftling frei wegen zu langer Verfahrensdauer; Streit ob Strafkammern von Poolrichtern profitieren (Welt 13.10.)
Partielle Neubesetzung des EuGH (Beck 6.10.)
Matthias Buhk ist neuer Amtsgerichtsdirektor in Altona (hamburg 30.9.)
Rede des BMJ (BMJ 29.9.) auf der
DRB-Veranstaltung
'Gerechtigkeit braucht eine starke Justiz' (DRB 24.9.)
RiBVerfG aD Di Fabio präsentiert bei Harald Schmidt sein neues Buch
(lto 26.9.)
Peter Frank soll Deutschlands jüngster Generalbundesanwalt werden
(Beck 24.9.)
Verwaltungsrichter fordern wegen Flüchtlingswelle mehr Personal
Meck.-Vorp.: Änderung der richterlichen Mitbestimmungsrechte (MV 23.9.)
Psych. Kranker lauert seinem Richter auf und schlägt auf ihn ein
(UnsRadio 21.9.)
BRAK möchte Zuständigkeit der Familiengerichte für nichtehel. Lebensgemeinschaften (lto 21.9.)
R. Lamprecht zu einem weiteren Buch über Richter (SZ 21.9.)
Berlin: Ringen um Besoldung gemäß BVerfG sei ein Trauerspiel (Tagesspiegel 20.9.)
Nachwuchs-Sorgen der Justiz (StgtZtg 15.9.)
Hamburgs Richter helfen der Justiz in Georgien (HmbAbl 12.9.)
Hamburg: Justizsenator über digitales Recht und eAkte (Abl 11.9.) dito (NDR 10.9.)
Ghana: Korruptionsskandal in Justiz (Dt Welle 10.9.)
EuGH: Altersdifferenzierung in Berliner Richterbesoldung ist keine Diskriminierung (lto 10.9.)
VG Bremen: Schadenersatz für Beamte und Richter wegen altersdiskriminierender Besoldung (Beck 9.9.)
Meck.-Vorpommern: Volkentscheid gescheitert (lto 7.9.)
Auch die anderen Bundesländer kündigen neue Richterstellen wegen der Flüchtlingswelle an (SüddtZtg 7.9.)
Hamburg: Bürgerschaftsdebatte zur Gerichtsüberlastung (HmbAbl 3.9.)
MeckVorp: LReg darf vor Volksentscheid zur Gerichtsstrukturreform ihre Position kundtun
(lto 2.9.)
Hmb. Senat stellt neue Richter ein:
5 "Verstärkungsrichter" in der ordentl. Gerichtsbarkeit/StA aus dem laufenden Budget, und im Zuge erhöhter Flüchtlingsausgaben 3 neue RiVG, nachdem zuvor in 2015 schon 6 neue RiVG wegen zunehmender Asylverfahren eingestellt wurden. Ziel sei Herausnahme der Gerichte aus Einsparungen (7 Richter pro Jahr). (HmbAbl 1.9.)
Richterverein begrüßt das. Den Bürgerschaftsfraktionen ist das zu wenig
(HmbAbl 1.9.)
Hamburg: Weisung des GenStA an StA wird von Justizbehörde nicht bestätigt
(hamburg 31.8.)
Hmb. Richterverein: Reaktionen auf die Belastungssituation (PE 31.8.)
Hmb. Richterverein kritisiert unrichtige Zahlen der Justizbehörde
(Welt 28.8.)
Hamburg: Übermäßige Verfahrensdauern. Richter legten Liste mit 40 Fällen vor. Richterverein: Unzureichende Personalausstattung. BGH: "Gerichtsorganisatorische Gründe für die Verfahrensverzögerung anzuführen, heißt, Ursache und Wirkung zu verwechseln"
(Welt 19.8.)
DRB begrüßt Pläne für bessere Qualifikation von Gutachtern (DRB 13.8.)
OVG Münster: vorbestrafter Rechtsradikaler nicht zum Referendariat zugelassen,
weil Vorstrafen die Unwürdigkeit begründen, Volljurist zu werden
(lto 13.8.)
Ernennung eines VRiBGH für Leipzig vom VGH gestoppt (focus 12.8.)
PE des VGH (VGH 12.8.)
Hamburg: Überlastungsanzeige des AG HH-Wandsbek (HmbAbl. 12.8.)
VRiBGH Fischer tritt aus dem BGH-Richterverein aus - mit PE zu Range
(Heise 11.8.)
Berliner StA prüft Anfangsverdacht einer Strafvereitelung im Amt durch BMJ
(Tagesspiegel 5.8.)
BGH-Richterverein warnt im Fall des GenBA vor einer schwerwiegenden
Gefährdung des Rechtsstaats durch politische Einflussnahme
(5.8.) Generalbundesanwalt Range (FDP) wurde vom BMJ Maas (SPD) im Einvernehmen mit dem Kanzleramt in den Ruhestand versetzt, nachdem Range Ermittlungen gegen Blooger wegen Landesverrats eingeleitet hatte
(Tagesschau 4.8.) Range rügte schon zuvor eine politische Einflussnahme auf nicht opportune Ermittlungen (Spiegel 4.8.)
DRB kritisierte ebenfalls schon vor der "Entlassung" das Eingreifen des BMJ (DRB 4.8.)
Neuer GBA soll der Münchener GenStA Frank werden (Welt 4.8.)
CDU und CSU schätzen das Vorgehen unterschiedlich ein; als neuer GenStA in München ist Manfred Nötzel im Gespräch (BR 5.8.)
Hamburg: Reaktionen auf den Brief des GenStA (Welt 4.8.)
Sachsen-Anhalt plant Nachzahlungen für Richter (Welt 4.8.)
Hamburg: GenStA übermittelt Bericht zur Lage der StA - Richterverein: Die Kollegen bei der StA arbeiten weit über das vertretbare Maß hinaus (Welt 2.8.)
Zahl der Asylverfahren sprunghaft angestiegen (lto 29.7.)
Geschichte: Kriegsrecht vor dem Reichsgericht (lto 26.7.)
Brandenburg: DRB fordert Stopp des geplanten Abbaus in der Justiz
(MAZ 25.7.)
Hamburg: Anlass für vorzeitiges Ausscheiden des GenStA soll eine Personalie
gewesen sein (HmbAbl 23.7.)
Der GenStA bestreitet das (Welt 24.7.)
Interview mit Schulte-Kellinghaus zu Erledigungsdruck (lto 21.7.)
Lokalkammer Hamburg des Einheitlichen Patentgerichts (20.7.)
Bremen: Im RWA sollen die Abgeordneten die Mehrheit bekommen (Weser 19.7.)
Thüringen: Der Minister-Entscheid bei strittigen Beförderungen soll fallen
(focus 19.7.)
DRB-Berlin: Revolutionäre Folgen eines Wegfalls der Papierakte
(MoPo 19.7.)
Hamburg: Richterverein zur Berichterstattung der Presse über das vorzeitige Ausscheiden des GenStA (17.7.)
Hamburg sucht bundesweit nach neuem Generalstaatsanwalt (HmbAbl 16.7., kostenpfl)
BVerfG: Eilkompetenz der StA endet schon mit Befassung des Richters. Für ausreichende personelle und sachliche Ressourcen ist zu sorgen.
(Beck 15.7.)
Russland: Verfassungsgericht stellt im Fall Yukos (Chodorkowski) nationales Recht über den EGMR - eine Milliardensache (Beck 15.7.) Gegen Chodorkowski will russ. Justiz Mordermittlungen aufnehmen (freenet 30.6.)
Brandenburg: Zusätzliche Richterstellen ausgeschrieben. Neuer PräsOLG wird Clavée (rbb 15.7.)
VRiBGH Fischer zum "Rebellensenat" (lto 14.7.)
Hamburg: GenStA v Selle geht früher als geplant in Ruhestand (Welt 15.7.)
Roben müssen frei von Werbung sein sein. (internet-law 13.7.)
Auswirkungen der Asylbewerberklagen (focus 10.7.)
Oper über US-Richter (fnp 10.7.)
Meck.-Vorp: Gerichtssterben geht weiter - AG Grevesmühlen zum 31.7.
(DRB-MV 8.7.)
Schweiz: Urteilsaufhebung wegen zu alten Richters (SO-Schweiz 8.7.)
Online-Formulare für EU-Vollstreckung freigeschaltet (lto 3.7.)
DRB begrüßt die beabsichtigte Reform des Mord-Paragraphen (Hann.Ztg. 30.6.)
Bad.-Württ.: "Staatsgerichtshof" soll auf richterlichen Wunsch in "Verfassungsgerichtshof" umbenannt werden (focus 30.6.)
Bayern: Uneinheitliches Gewohnheitsrecht bei der anwaltl. Robenpflicht
(Beck 30.6.)
Brandenburg: Ex-DRB-Landesvors. Kahl geht in Pension (Welt 29.6.)
Die Wege der Mansur-Freilassung (Welt 28.6.)
Ergebnisse der OLG-Präsidentenkonferenz (Beck 25.6.) ; insbesondere:
Begrenzung von Befangenheitsanträgen und Verteidigerzuweisung (focus 24.6.)
Kolumne von VRiBGH Fischer zu Richtern (Zeit 23.6.)
Türkei: Laut Europarat mischt sich der türk. Richterrat in polit. Fällen ein und ließ er Richter und StA'e wegen ihrer Entscheidungen verhaften
(europaline 22.6.)
Regierungsnahe Kandidaten gewannen Wahl zum Richterrat (dtj 16.10.14)
Ägypten: Der Fall Mansur als Kristallisationspunkt deutscher Kritik an ägypt. Justiz (rbb 22.6.)
Hamburg: StA-Remonstration wird in der Justizbehörde noch geprüft
JuMiKo insbesondere zu
Hamburger Themen (hamburg.de 18.6.) und zu
TV-Übertragungen aus Gerichtssälen (lto 18.6.)
Erfurt: Zum Stand des Rechtsbeugungsprozess im Raser-Fall (lto 18.6.)
Hamburg: Brandbrief der Strafrichter an den Justizsenator (HmbAbl 17.6., kostenpfl) dito
BGH: Befangenheit bei privater Handybenutzung in der Vhdlg (lto 17.6.)
USA: Roboter mit künstlicher Intelligenz als Richter? (Bild 17.6.)
Hamburger Justizsenator zum Vors. d. BR-Rechtsausschusses gewählt
(hamburg 12.6.)
5 interessante Nachrichten vom DRB (DRB 9.6.)
DRB kritisiert Beschluss des Landtages Mecklenburg-Vorpommerns, das Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform abzulehnen (DRB 3.6.)
Niedersachsen: Ermittlungsverfahren gegen GenStA eingestellt (NDR 4.6.)
Berliner Justiz: Mehr Aufgaben, weniger Personal (Welt 30.5.)
Interview mit dem BMJ-Staatssekretär Lange (juve 29.5.)
Kiel: Wirtschaftsstrafverfahren belasten die Justiz extrem (Welt 28.5.)
Höchstaltersgrenzen für Verbeamtung in NRW verfassungswidrig (Beck 28.5.)
Brandenburg: 10-15% der Richter- und StA-Stellen und 28 der VRiLG-Stellen sollen gestrichen werden
(pnn 26.5.)
Richter und Anwälte demonstrieren gegen diesen Stellenabbau (MOZ 28.5.)
BDK solidarisiert sich mit dem DRB (Niederlausitz 28.5.)
300 haben demonstriert (MAZ 28.5.)
Unterschiedliche Wahrnehmungen der Stellenplanung (SVZ 29.5.)
In Mitteldeutschland sank die Schöffenzahl um ein Drittel wegen rückläufiger Schöffenverfahren. (focus 23.5.)
Kritik an der Rolle des Präsidenten des Staatsgerichtshofs (BW) bei der Deutschen Bank (StgtZtg 23.5.)
Verfassungsrichter werden künftig vom BT statt vom RWA gewählt
(SVZ 22.5.)
Hamburg: GenStA weist StA an, gegen Gysi Anklage zu erheben; StA remonstriert; Justizbehörde muss entscheiden (Welt 20.5.)
Kommentar von Prantl (ST 20.5.)
Hauptabteilungsleiter und Behördenleiter hatten die Nichtanklage "gebilligt" (HmbAbl 22.5., kostenpfl.)
EGMR: Anwaltskritik am Richter ist ein Menschenrecht (Standard 18.5.)
BVerfG hält die Kritik der Regierung an der Kostensteigerung seiner Gebäude- sanierung für nicht nachvollziehbar (Welt 17.5.)
Ägypten: Deutscher Außenminister verlangt eine Überprüfung, ob das Todesurteil gegen Mursi "nach Recht und Gesetz" gefallen sei
(Beck 16.5.)
Bayern: DRB befürchtet weitere Haftentlassungen wg überlanger Verfahren. Justizminister beziffert Personalunterbesetzung auf 829 (BayStaatsZtg 15.5.)
Tunesien: 5-Tage-Streik der Richter wegen regierungsfreundlicher Ausgestaltung ihres Selbstverwaltungsorgans (Beck 12.5.) vgl
IRZ 2014
Ägypten: Rücktritt des Justizministers wegen seiner Äußerung,
Müllmännersöhne könnten nicht Richter werden (Beck 12.5.)
Erfahrung als Besoldungsmaßstab führt zum Vorwurf des Einsatzes von unerfahrenen Richtern (lto 11.5.)
Das "Nachtgericht" in Dieburg (echo 10.5.)
Österreich will gesetzlich gegen Verleumdungen von Richtern und StA'en im Internet vorgehen (Kurier 8.5.)
Verfassungsgerichtspräsidenten tagten in Schleswig (shz 7.5.)
Gerichte dürfen Telefonnummern von Richtern geheim halten (Beck 7.5.)
DRB: "Justiz im Dialog" geht am 7.5. in Nürnberg in die 2. Runde (DRB 6.5.)
Entscheidung des BVerfG's zur R-Besoldung (BVerfG-PE 5.5.)
Bundespolitiker loben das Urteil (DRB 5.5.) DRB fordert rasche Umsetzung (DRB 5.5.)
Thorsten Beck (VRiLAG Hamburg) wird PräsLAG Bremen (hamburg.de 4.5.)
Hamburgs Justizsenator u.a. zur Schuldenbremse für Gerichte und zur Nicht-/Einstellungspraxis in Strafverfahren (Welt 29.4.)
"Hart aber fair" zu Klassenjustiz; unter Beteiligung des DRB (faz 21.4.)
DRB fordert Übernahme der Tariferhöhungen im Öffentlichen Dienst (DRB 20.4.)
CDU beklagt eine Überdehnung der Kompetenzen des BVerfG's und erwägt GG-Änderung
(WamS 19.4.)
DGH Freiburg: Ermahnung wg unterdurchschnittlicher Erledigungszahl sei zulässig;
n.rkr. (Bad.Ztg 18.4.)
Kommentar von DirSG Schütz (blog 6.4.)
Kosovo: EU-Hilfe bei Justiz-Reform gescheitert auch wegen EULEX-Fehlern
(HmbAbl 18.4.)
Hamburg: Bemerkenswerte Amtsübergabe zwischen den JustizsenatorInnen
(Welt 17.4.)
Hamburg: Neue Justizstaatsrätin wird Katja Günther (GAL)
(Welt 16.4.)
Weiterentwickelte Wanderausstellung "zur Justiz im Nationalsozialismus" derzeit in Rotenburg/Fulda (o2elf 16.4.)
Warnschussarrest wird häufiger verhängt (HmbAbl 14.4.)
Schweiz: Oberste Richter verdienen fast dreimal so viel wie in Deutschland
(soaktuell 11.4.)
Mailand: Richter und 2 weitere Personen trotz Sicherheitsvorkehrungen im Gericht erschossen
(Beck 10.4.)
Drei neue Richterinnen am BGH (Beck 10.4.)
Hamburg: Nächster Justizsenator soll wieder Steffen (GAL) werden (Welt 9.4.)
Hamburg: Waskow zum RiBAG gewählt (hamburg.de 5.4.)
Hamburg: Schiedek wird nicht wieder Justizsenatorin (MoPo 3.4.)
Tariferhöhung um 2,1 % (abzgl 0,2 % Versorgungsrücklage) will Senat auf Beamte übertragen
(DBSH 1.4.)
Türkei: Staatsanwalt bei Geiselnahme getötet (Stern 31.3.)
Österreich: Nach Richterpensionierung finanzielle Abgeltung für nicht genommenen Urlaub (kurier 19.3.)
Ein Spiegel-Reporter als Schöffe (Spiegel 17.3.)
Niedersachsen: Viele Pensionierungen, schwierige Nachwuchsgewinnung
(NOZ 16.3.)
Chinas Defizite im Richterwesen (tagesspiegel 16.3.)
Bußgeldverteilung der Hamburger Justiz (hamburg.de 13.3.)
Islamischer Staat richtet seinen Richter wegen zu vieler Todesurteile hin
(Spiegel 12.3.)
EU-Justizbarometer 2015: Deutsche Justiz schneidet gut ab (Beck 10.3.)
Brandenburgs JuMin startet online-Umfrage bei Richtern und StA'en zur Evaluierung des Richtergesetzes (Niederlausitz 9.3.) RiBGH Schmitt startet seine Amtszeit beim Weltstrafgericht (focus 7.3.)
15 neue Richter an BGH, BFH und BVerwG (lto 5.3.)
Hamburg: Michael Bertram zum VizePräsVG ernannt (hamburg 26.2.)
Niedersachsen: Urteil zu verkauften Examenslösungen: 5 Jahre Haft für Richter (lto 26.2.)
VRiBGH Fischer fordert die Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafe
(HmbAbl. 25.2.)
Der Justiz gehen die Richter aus (faz 21.2.)
Gegen den Celler GenStA wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wegen Presseinfo
(lto 20.2.)
Berlin: Mann schlägt Richter nach Urteil ins Gesicht (ntv 20.2.)
Argentinien: 250.000 gehen für unabhängige Justiz auf die Straße
(Beck 19.2.)
Freiburg: Richter wehrt sich gegen Faulheitsvorwurf (Welt 19.2.)
DRB-Schl.Host. zu einem Disziplinarverfahren gegen zwei oberste Gerichtspräsidenten
(RV-SH 18.2.)
Der Justiz geht der Nachwuchs aus (FAZ 18.2.)
Hamburger Stellensituation im Wahlkampf: Von Evaluieren über Nichtstreichen bis Verbessern (HmbAbl. 13.2.)
Argentinien: Nachfolger des ermordeten StA erhebt Anklage gegen Staatspräsidentin (DW 13.2.)
Anklage nicht zugelassen (FAZ 26.02.)
Niedersachsen will elektron. Kommunikation schon ab 2020 vorschreiben
(HannoverZtg 11.2.)
Hamburger Wahlkampf betrifft auch Einstellung zusätzlicher Richter und StA'e
(Welt 7.2.)
DRB-Thüringen hat einen neuen Vorsitzenden; GRECO empfiehlt Abschaffung des Weisungsrechts (DRB 5.2.)
Italien: Ein Verfassungsrichter wird Staatspräsident (Tagesschau 31.1.)
Meck.-Vorp.: Proteste am 2.2. gegen die Schließung des AG Neustrelitz
(DRB 30.1.)
Interview mit dem Vorsitzenden des DRB-Thüringen (OTZ 29.1.)
DRB hat seine Presseresonanz mehr als verdoppelt (DRB 27.1.)
DRB lehnt gesetzlich festgelegte Fristen für gerichtliche Entscheidungen ab (DRB 27.1.)
US-Richter müssen austreten aus Organisationen, die Menschen sexuell diskriminieren
(20min 24.1.)
China: Mengenziele für Verurteilungen (DW 23.1.)
Österreich: Wegen Besoldungskürzung lassen die Richter 3 Verhandlungstage ausfallen. (Presse 22.1.)
DRB: Streitmittler in Deutschland sollten höhere berufliche Anforderungen erfüllen (DRB 22.1.)
Studie zur Streit-Neigung (Focus 21.1.)
Rheinland-Pfalz: Koalition will Richter im RWA stärken (WiesbTagbl 21.1.)
Interview mit dem DRB-Vors. Frank über die Belastungs- und Besoldungssituation
(StgtZtg 19.1.)
Argentinien: Staatsanwalt stirbt nach Anklage gegen Präsidentin
(Beck 19.1.)
Die weiteren Ermittlungen (FAZ 20.1.)
Weitere Indizien im Todesfall StA Nisman (Spiegel 22.1.)
Ex-PräsBVerfG bewertete Pegida anders als BMJ (Welt 17.1.)
Sachsen: Justizminister verurteilt Gewaltausbruch von Anti-Pegida-Demo gegen das AG Leipzig
(Sachsen 16.1.)
DRB: Vorratsdatenspeicherung ist umsetzbar (DRB 15.1.)
Konkurrentenklagen lähmen BFH (FAZ 14.1.)
DRB-Schlesw.Holst.: Wegen mangelhafter Personalausstattung stehen Ermittlungen stellenweise „kurz vor dem Erliegen“ (SHZ 13.1.)
Hessischer DRB: Der neue Vorsitzende (FNP 12.1.) Prognosen zum Einsatz von künstlicher Intelligenz bei Juristen
(LTO 11.1.)
Hamburg: Briefe mit Pulver lösten Großeinsatz bei den AG'en aus
(HmbAbl. 9.1.)
Generalstaatsanwälte beklagen Notstand wegen Beweismengen (MDR 5.1.)
DRB: Länder driften bei R-Besoldung immer weiter auseinander (DRB 5.1.)