Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lho-6/63
Timestamp: 2017-02-20 11:01:56
Document Index: 13011531

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 118', '§ 63', '§ 44', '§ 2', '§ 5', '§ 15', '§ 27', '§ 15', '§ 27', '§ 15', '§ 27', '§ 15', '§ 27', '§ 15', '§ 27', '§ 5', '§ 15', '§ 27', '§ 5', '§ 15', '§ 27', '§ 15', '§ 27', '§ 15', '§ 27']

Landeshaushaltsordnung (LHO) Landesrecht Nordrhein-Westfalen…§ 63 LHO, Erwerb und Veräußerung von Vermögensgegenständen§ 64 LHO, Grundstücke§ 65 LHO, Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen§ 65a LHO, Offenlegung von Vergütungen bei privatrechtlichen Unternehmen§ 65b LHO, Offenlegung von Vergütungen bei Landesbetrieben und Sondervermögen§ 65c LHO, Offenlegung von Vergütungen bei Zuwendungsempfängern§ 66 LHO, Unterrichtung des Landesrechnungshofs bei Mehrheitsbeteiligung§ 67 LHO, Prüfungsrecht durch Vereinbarung§ 68 LHO, Zuständigkeitsregelungen§ 69 LHO, Unterrichtung des Landesrechnungshofes bei Beteiligungen§ 70 LHO, Zahlungen§ 71 LHO, Buchführung, Nachweis§ 71a LHO, Buchführung und Bilanzierung nach den Grundsätzen des Handelsgesetzbu...§ 72 LHO, Buchung nach Haushaltsjahren§ 73 LHO, Vermögensnachweis§ 74 LHO, Buchführung bei Landesbetrieben§ 75 LHO, Belegpflicht§ 76 LHO, Abschluss der Bücher§ 77 LHO, Kassensicherheit§ 78 LHO, Unvermutete Prüfungen§ 79 LHO, Verwaltungsvorschriften…§ 118 LHO, In-Kraft-Treten
§ 63 LHOLandeshaushaltsordnung (LHO)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTeil III – Ausführung des HaushaltsplansTitel: Landeshaushaltsordnung (LHO)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: LHOGliederungs-Nr.: 630Normtyp: Gesetz(1) Vermögensgegenstände sollen nur erworben werden, soweit sie zur Erfüllung der Aufgaben des Landes in absehbarer Zeit erforderlich sind.(2) Vermögensgegenstände dürfen nur veräußert werden, wenn sie zur Erfüllung der Aufgaben des Landes in absehbarer Zeit nicht benötigt werden.(3) Vermögensgegenstände dürfen nur zu ihrem vollen Wert veräußert werden. Ausnahmen können im Haushaltsgesetz oder im Haushaltsplan zugelassen werden. Das Finanzministerium kann in besonderen Fällen oder bei Gegenständen von geringem Wert weitere Ausnahmen zulassen. Die Fälle von besonderer Bedeutung sind dem Landtag mitzuteilen. Dies gilt nicht für die Veräußerung von Gegenständen, die aus Zuwendungen unter den Voraussetzungen des § 44 angeschafft sind.(4) Für die Überlassung der Nutzung eines Vermögensgegenstandes gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend.(1) Red. Anm.:Zur Anwendung der Vorschriften siehe auch § 2 i.V.m. § 5 Absatz 3 des Ersten Gesetzes zum Bürokratieabbau (Bürokratieabbaugesetz I) vom 13. März 2007 (GV. NRW. S. 133), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. November 2010 (GV. NRW. S. 602).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 15 HG 2015, Veräußerung und Überlassung der Nutzung von Vermögensgegenständen§ 27 HG 2015, Überlassung der Nutzung von Vermögensgegenständen im Hochschulbereich§ 15 HG 2014, Veräußerung und Überlassung der Nutzung von Vermögensgegenständen§ 27 HG 2014, Überlassung der Nutzung von Vermögensgegenständen im Hochschulbereich§ 15 HG 2013, Veräußerung und Überlassung der Nutzung von Vermögensgegenständen§ 27 HG 2013, Überlassung der Nutzung von Vermögensgegenständen im Hochschulbereich§ 15 HG 2012, Veräußerung und Überlassung der Nutzung von Vermögensgegenständen§ 27 HG 2012, Überlassung der Nutzung von Vermögensgegenständen im Hochschulbereich§ 15 HG 2011, Veräußerung und Überlassung der Nutzung von Vermögensgegenständen§ 27 HG 2011, Überlassung der Nutzung von Vermögensgegenständen im Hochschulbereich§ 5 HG 2010, Materialprüfungsamt§ 15 HG 2010, Veräußerung und Überlassung der Nutzung von Vermögensgegenständen§ 27 HG 2010, Überlassung der Nutzung von Vermögensgegenständen im Hochschulbereich§ 5 HG 2009, Materialprüfungsamt§ 15 HG 2009, Veräußerung und Überlassung der Nutzung von Vermögensgegenständen§ 27 HG 2009, Überlassung der Nutzung von Vermögensgegenständen im Hochschulbereich§ 15 HG 2008, Veräußerung und Überlassung der Nutzung von Vermögensgegenständen§ 27 HG 2008, Überlassung der Nutzung von Vermögensgegenständen im Hochschulbereich§ 15 HG 2007, Veräußerung und Überlassung der Nutzung von Vermögensgegenständen§ 27 HG 2007, Überlassung der Nutzung von Vermögensgegenständen im Hochschulbereich