Source: https://www.werdewelt.info/agb/
Timestamp: 2020-08-05 06:16:35
Document Index: 116616871

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 377', '§ 634', '§ 637', '§ 13', '§ 14', '§ 44', '§ 648', '§ 131', '§ 184', 'Art. 9', 'Art. 16']

AGB der Personal Branding Agentur werdewelt
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER AGENTUR WERDEWELT (STAND: 03.02.2020)
1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) gelten ausschließlich für alle zwischen der Agentur werdewelt GmbH, Aarstraße 6, 35756 Mittenaar (nachfolgend: werdewelt) und dem jeweiligen Kunden (nachfolgend: Auftraggeber) geschlossenen Verträge (zusammen: die Parteien).
1.2 Diese AGB richten sich ausschließlich an Auftraggeber, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind.
1.3 Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, werdewelt hätte deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1.4 Alle Vereinbarungen zwischen werdewelt und dem Auftraggeber zwecks Ausführung eines Vertrages sind in dem Angebot, der Produktbeschreibung oder ggf. in Rahmenverträgen von werdewelt und in diesen AGB niedergelegt.
2. Vertragsgegenstand, Vertragsschluss und Vertragstextspeicherung
2.1 Gegenstand dieser AGB sind die angebotenen Produkte und Leistungen von werdewelt. Der Vertragsgegenstand ergibt sich aus dem Angebot und dessen Anlagen, Produkt- oder Leistungsbeschreibungen oder ggf. aus den Rahmenverträgen von werdewelt und aus diesen AGB. werdewelt ist berechtigt, sich zu der Erfüllung der Vertragspflichten gegenüber dem Auftraggeber Dritter zu bedienen.
2.2 Produktbeschreibungen, Darstellungen usw. von werdewelt sind Leistungsbeschreibungen, jedoch keine Garantien. Eine Garantie bedarf einer gesonderten schriftlichen Erklärung durch die Geschäftsleitung von werdewelt.
2.3 Der Auftraggeber kann eine Buchungserklärung, beispielsweise durch Übersendung des Auftragsformulars per E-Mail, Fax, Telefon, Brief usw., gegenüber werdewelt abgeben.
2.4 Die Darstellung der Produkte und Leistungen von werdewelt auf der Internetseite www.werdewelt.info, im Angebot und dessen Anlagen sowie in Flyern, Katalogen, Preislisten etc. stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Auftraggeber zur Buchung dar. Der Auftraggeber gibt durch die Buchung ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss über die entsprechenden Produkte und Leistungen von werdewelt ab. werdewelt wird das Angebot des Auftraggebers nach Prüfung durch gesonderte Annahmeerklärung per E-Mail oder durch den Beginn der Leistungserbringung annehmen. Erst mit dieser gesonderten Annahmeerklärung bzw. mit Beginn der Leistungserbringung kommt der Vertrag zu Stande. Die Rechnungsstellung steht einer Annahmeerklärung gleich.
2.5 Vereinbarte Strategietage können bis zu 2 Wochen vor dem vereinbarten Termin kostenfrei in Textform durch den Auftraggeber gegenüber werdewelt abgesagt werden. Bei einer zeitlich späteren Absage durch den Auftraggeber behält sich werdewelt vor, 50% des Angebotspreises bzw. des vereinbarten Preises und, bei einer kurzfristigen Absage von 1-5 Kalendertagen vor dem vereinbarten Termin, den vollen Betrag zu berechnen.
2.6 Beratungs- oder Produktionstage wie z. B. Fotoshootings, Videoproduktionen, Exposé-Tage, die im Rahmen eines Jahresvertrags vereinbart werden, sind grundsätzlich verbindlich. Die werdewelt hält diese Termine exklusiv für den Auftraggeber frei. Diese exklusiven Termine können durch den Auftraggeber bis zu 6 Tage vor dem vereinbarten Termin kostenfrei in Textform gegenüber werdewelt abgesagt werden. Bei einer zeitlich späteren Absage durch den Auftraggeber behält sich werdewelt vor, 60% des vereinbarten Preises für den Termin zu berechnen. Bei einer Absage am Tag des Termins bzw. Nichterscheinen des Auftraggebers behält sich werdewelt vor, den gesamten vereinbarten Preis für den Termin zu berechnen. In jedem Fall steht der werdewelt gegen den Auftraggeber ein Anspruch zu, dass Kosten und Auslagen für nicht stornierbare Drittleistungen in voller Höhe erstattet werden. Dem Auftraggeber bleibt ausdrücklich das Recht vorbehalten, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
2.7 Der Auftraggeber ist verpflichtet, Änderungen von vertragsrelevanten Daten – insbesondere Änderungen von Adressdaten, Bankverbindung und/oder E-Mail-Adressen – unverzüglich werdewelt mitzuteilen.
2.8 Der Vertrag kommt zustande mit der werdewelt GmbH, Aarstraße 6, 35756 Mittenaar.
2.9 Der Text dieser AGB wird von werdewelt gespeichert. Die AGB können auf den Internetseiten von werdewelt unter www.werdewelt.info abgerufen und ausgedruckt werden.
3.1 Sämtliche Arbeitsergebnisse, Moods, Layouts, Proofs und auch Entwürfe, Softwareentwicklungen usw. von werdewelt (nachfolgend: ARBEITSERGEBNISSE), sind als persönlich geistige Schöpfungen durch das Urheberrechtsgesetz geschützt.
3.2 Ohne Zustimmung von werdewelt dürfen ARBEITSERGEBNISSE von werdewelt einschließlich der Urheberbezeichnung weder im Original, noch bei der Reproduktion geändert werden. Jede Nachahmung eines ARBEITSERGEBNISSES oder Teilen eines ARBEITSERGEBNISSES sowie der Vorarbeiten dazu sind unzulässig.
3.3 Die ARBEITSERGEBNISSE von werdewelt dürfen vom Auftraggeber nur für die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang verwendet werden. Mangels ausdrücklicher Vereinbarung in Textform gilt als Zweck des Vertrags nur der vom Auftraggeber bei Auftragserteilung erkennbar mitgeteilte Zweck.
3.4 werdewelt räumt dem Auftraggeber für die vertraglich vereinbarte Dauer ein zeitlich unbeschränktes, einfaches und räumlich beschränktes, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an allen von werdewelt im Rahmen der Beauftragung auftragsgemäß erstellten ARBEITSERGEBNISSEN ein, soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde. werdewelt räumt dem Auftraggeber im Zweifelsfall zumindest die für den jeweiligen Verwendungszweck erforderlichen Nutzungsrechte ein. Die Übertragung von Nutzungsrechten gilt für die vereinbarte Nutzung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Nutzungshandlungen, die über dieses Gebiet hinausgehen, bedürfen einer entsprechenden Vereinbarung im Rahmen des Auftrages oder einer gesonderten schriftlichen Nebenabrede.
3.5 Die Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt erst mit der vollständigen Bezahlung der vereinbarten Vergütung. Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte durch den Auftraggeber an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch werdewelt.
3.6 Sofern keine anderslautende Vereinbarung getroffen wird, ist werdewelt bei der Vervielfältigung, Verbreitung, Ausstellung des ARBEITSERGEBNISSES sowie in Veröffentlichungen über das ARBEITSERGEBNIS und/oder der öffentlichen Wiedergabe oder öffentlichen Zugänglichmachung der Entwürfe und Reinzeichnungen des Werkes als Urheber zu benennen.
3.7 Vorschläge, Weisungen und Anregungen des Auftraggebers aus technischen, gestalterischen oder anderen Gründen und seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf den Honoraranspruch von werdewelt und begründen kein Miturheberrecht, es sei denn, dass etwas Entgegenstehendes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
3.8 Der Auftraggeber ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von werdewelt nicht berechtigt, in Bezug auf die Entwürfe, Reinzeichnungen oder sonstigen Arbeiten der Agentur formale Schutzrechte wie z.B. Designrechte, Marken etc. zur Eintragung anzumelden.
3.9 werdewelt bleibt berechtigt, die in Erfüllung des Auftrages geschaffenen Werke oder Teile davon, Entwürfe und sonstige Arbeiten für die Eigenwerbung, gleich in welchem Medium (z.B. in einer eigenen Internetpräsenz, Mustermappe etc.) zu nutzen und auf seine Tätigkeit für den Auftraggeber hinzuweisen.
3.10 An allen Konzeptionsleistungen, Entwürfen und Projektdaten, sowie etwaig zur Verfügung gestellter Daten, gleichgültig ob sie zur Ausführung gelangen oder nicht, werden lediglich einfache Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen.
4.1 Es gelten die am Tag der Bestellung gültigen Preise, wie sie in dem Angebot oder in Preislisten oder auf der Website www.werdewelt.info angegeben werden. Die Vergütung erfolgt auf der Grundlage eines nach Personal- und Zeitaufwand bemessenen Durchführungshonorars gemäß der vereinbarten oder üblichen Stundensätze der werdewelt, sofern keine andere Vereinbarung mit dem Auftraggeber getroffen wurde.
4.2 Die angegebenen Preise sind in Euro angegeben und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4.3 Die vereinbarten Honorare sind bei Ablieferung des Werkes fällig. Erfolgt die Erstellung und Ablieferung eines Werkes in Teilen, so ist das entsprechende Teilhonorar jeweils bei Ablieferung des Teils fällig. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird, ist mit der ersten Teillieferung ein Teilhonorar zu zahlen, das dem Anteil des bereits geleisteten Aufwandes in Relation zum Gesamtaufwand beträgt. Erstreckt sich die Ausführung eines Auftrags über einen längeren Zeitraum, so kann werdewelt Vorauszahlungen entsprechend dem zu erwartenden Aufwandes verlangen.
4.4 werdewelt ist frühestens 12 Monate nach Abschluss des Vertrages berechtigt, die monatlichen Zahlungen anzupassen soweit dies im Rahmen der Preisentwicklung gem. des Verbraucherpreisindexes des statistischen Bundesamtes zum Werterhalt der Leistungen von werdewelt notwendig und dem Auftraggeber zumutbar ist. Die Preisanpassung teilt werdewelt dem Auftraggeber mit einer Vorfrist von einem Monat in Schriftform mit. Dem Auftraggeber steht in diesem Fall ein sofortiges Sonderkündigungsrecht zu.
5. Aufrechnungsrechte
5.1 Aufrechnungsrechte stehen KUNDEN, die UNTERNEHMER i.S.d. § 14 BGB sind, nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten bzw. von dem VERKÄUFER anerkannt sind oder die sich gegenüberstehenden Forderungen auf demselben Rechtsverhältnis beruhen. Dieses Aufrechnungsverbot gilt nicht für KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.
6. Stundensatz, Zusatzleistungen; Neben- und Reisekosten
6.1 Soweit keine anderslautende Vereinbarung getroffen wurde, werden vereinbarte Leistungen und/oder Zusatzleistungen, wie z.B. die Recherche, die Umarbeitung oder Änderung von Entwürfen, die Schaffung und Vorlage weiterer Entwürfe, die Änderung von Werkzeichnungen sowie sonstige Zusatzleistungen (Autorenkorrekturen, Produktionsüberwachung, Vorortbesuche und anderes) nach Zeitaufwand anhand eines vereinbarten oder üblichen Stundensatzes als Durchführungshonorar gesondert berechnet. Die Abrechnung erfolgt dabei anhand des tatsächlichen Personal- und Zeitaufwandes.
6.2 Im Zusammenhang mit den Entwurfsarbeiten oder mit Entwurfsausführungsarbeiten entstehende technische Nebenkosten (z.B. für Modelle, Zwischenreproduktionen, Layoutsatz etc.) und Fremdkosten, z.B. durch den Einkauf von Fremdleistungen und Medienbudgets sind vom Auftraggeber zu erstatten, soweit die Kosten im Vorfeld von werdewelt kommuniziert wurden. Die Vergütung für Zusatzleistungen ist nach deren Erbringung fällig. Verauslagte Nebenkosten sind nach Anfall zu erstatten. Vergütungen und Nebenkosten sind Nettobeträge, die zzgl. der geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer zu entrichten sind.
6.3 Der Auftraggeber erstattet werdewelt die Kosten und Spesen für Reisen, die nach vorheriger Abstimmung zwischen den Parteien zwecks Durchführung und Erfüllung des Auftrags oder der Nutzung der Werke erforderlich sind.
7.1 Die Wahl der Erfüllungsgehilfen obliegt, wenn nicht anders vereinbart, allein werdewelt. Die Vergabe von Fremdleistungen, die für die Erfüllung des Auftrags oder die Nutzung der Werke im vertragsgemäßen Umfang erforderlich sind, nimmt werdewelt im Namen und für Rechnung des Auftraggebers vor. Der Auftraggeber ist verpflichtet, der Agentur hierzu den entsprechenden Auftrag in Textform zu erteilen.
7.2 Die Vergabe von Fremdleistungen, die für die Erfüllung des Auftrags oder die Nutzung der Werke im vertragsgemäßen Umfang erforderlich sind, nimmt werdewelt im Namen und für Rechnung des Auftraggebers vor. Der Auftraggeber ist verpflichtet, der Agentur hierzu den entsprechenden Auftrag in Textform zu erteilen.
7.3 Sofern werdewelt Fremdleistungen auf Veranlassung des Auftraggebers im eigenen Namen und auf eigene Rechnung vergibt, tritt werdewelt hiermit sämtliche dem Auftraggeber zustehenden Gewährleistungs-, Schadensersatz- und sonstigen Ansprüche aus fehlerhafter, verspäteter oder Nichterfüllung gegenüber der Fremdfirma an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber verpflichtet sich, vor einer Inanspruchnahme von werdewelt zunächst, die abgetretenen Ansprüche gegenüber der Fremdfirma durchzusetzen.
7.4 werdewelt haftet nicht bei Nichterfüllung, Leistungsmangel oder Verzug von Drittbeauftragten, die nicht Erfüllungsgehilfen von werdewelt sind – auch nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Dritten. Bei Erfüllungsgehilfen von werdewelt richtet sich die Haftung von werdewelt nach den Regelungen in Ziffer 14.
7.5 Soweit werdewelt auf Veranlassung des Auftraggebers im Einzelfall Fremdleistungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung vergibt, ist der Auftraggeber verpflichtet, ggf. einen angemessen Vorschuss für die zu erwartenden Kosten zu zahlen. Der Auftraggeber stellt werdewelt im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten, insbesondere sämtlichen Kosten, frei, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben.
8.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, der Agentur alle Unterlagen, die für die vertragsgerechte Erfüllung des Auftrags erforderlich sind, rechtzeitig, insbesondere zu den vereinbarten Terminen, im vereinbarten Umfang und in den von werdewelt definierten Dateiformaten und Auflösungen unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Dies betrifft insbesondere auch eigene Projektleistungen des Auftraggebers wie bspw. Texte, Fotos, Logos, Grafiken, Filme, Musikstücke usw. Verzögerungen bei der Auftragsausführung, die auf die verspätete oder nicht vollständige Übergabe solcher Unterlagen beruhen, hat werdewelt nicht zu vertreten. Werdewelt ist nicht verpflichtet, die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Unterlagen zu überprüfen, insbesondere nicht im Hinblick darauf, ob sie geeignet sind, den mit dem Auftrag verfolgten Zweck zu erreichen.
8.2 Der Auftraggeber versichert, zur Nutzung aller Unterlagen, die er werdewelt zur Verfügung stellt, berechtigt zu sein. Der Auftraggeber ist ferner alleine verantwortlich für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm gestellten Unterlagen. Sollte der Auftraggeber nicht zur Nutzung berechtigt sein oder sollten die Vorlagen nicht frei von Rechten Dritter sein, so stellt der Auftraggeber werdewelt im Innenverhältnis von allen Ersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern frei.
8.3 Der Auftraggeber ist zu einer angemessenen Mitwirkung bei der Erfüllung der Leistungen von werdewelt verpflichtet, insbesondere bei der Entwicklung und Herstellung von Websites und sonstigen Webanwendungen und/oder Pflege und Supportleistungen. Hierbei wird der Auftraggeber bei Testläufen, Präsentationen, Abnahmetests und sonstigen abzustimmenden Sachverhalten im Rahmen des Zumutbaren eine schnelle und sorgfältige Prüfung und Entscheidung vornehmen. Die künstlerische Gestaltung im Rahmen der Vereinbarung obliegt grundsätzlich werdewelt, es sei denn, es wurde etwas Abweichendes vereinbart. Beanstandungen und Änderungswünsche sind werdewelt durch den Auftraggeber jeweils unverzüglich mitzuteilen.
8.4 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist der Auftraggeber zur Bereitstellung von geeignetem Speicherplatz für eine Website bzw. Webanwendung (Hosting) und der Bereitstellung einer Internetdomain selbst verantwortlich. Geeignet ist ein Speicherplatz dann, wenn er insbesondere ordnungsgemäß installiert und die zur Auftragserfüllung erforderlichen technischen Anforderungen und Spezifikationen erfüllt. Gleiches gilt für die Bereitstellung von Software und/oder Datenbanken durch den Auftraggeber, wie etwa eines Content-Management-Systems. Der Auftraggeber hat werdewelt entsprechende Zugangsberechtigungen zur Erbringung der vertraglichen Leistungen zur Verfügung zu stellen.
8.5 Ist der Auftraggeber zur Verwendung der an werdewelt überlassenen Beiträge und Informationen nicht berechtigt, stellt er werdewelt von allen Ersatzansprüchen Dritter, einschließlich etwaiger Rechtsanwaltskosten, auf erstes Anfordern frei.
9.1 Die für den Auftraggeber erstellten digitalen Projektdaten können von werdewelt zur späteren Wiederverwendung auf Datenträger gespeichert und gepflegt werden. Der Archivierungs- und Pflegeaufwand der digitalen Daten ist Bestandteil des jeweils erhobenen Projektmanagements.
9.2 werdewelt ist nicht verpflichtet, die Projektdaten oder sonstige Daten (z.B. Daten von Inhalten, Screendesign, Entwürfen, Quellcodes, usw.) oder Datenträger, die in Erfüllung des Auftrages entstanden sind, an den Auftraggeber herauszugeben. Dies betrifft insbesondere sog. Roh-Daten oder auch Dateiformate, die weiterverarbeitet werden können. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von Daten oder Dateien in bestimmten Dateiformaten, die von werdewelt nicht ohnehin bereitgestellt werden, so bedarf es hierfür einer gesonderten Absprache der Parteien. Der Aufwand von werdewelt für die Datenherausgabe ist vom Auftraggeber zu vergüten.
9.3 Stellt werdewelt dem Auftraggeber Dateien bzw. Daten zur Verfügung, so dürfen diese nur im vereinbarten Umfang genutzt werden. Modifikationen oder Veränderungen an den Dateien bzw. Daten dürfen nur mit Einwilligung von werdewelt vorgenommen werden.
9.4 Für Mängel an Datenträgern, Dateien und Daten, die bei der Datenübertragung auf das System des Auftraggebers entstehen, haftet werdewelt nur gem. den Regelungen in Ziffer 14.
9.5 Der Auftraggeber hat angemessene Vorkehrungen für den Fall zu treffen, um einem Datenverlust vorzubeugen (z.B. durch Datensicherung, Backups, Störungsdiagnose, regelmäßige Prüfung der Ergebnisse, Notfallplanung).
10. Regelungen für Pflege-, Support- und Wartungsverträge
10.1 Die Leistungen von werdewelt im Rahmen von Pflege, Wartung und Support von Software, Domains, CMS-Systemen oder Shop-Systemen (nachfolgend: Supportleistungen) richten sich nach den individuellen Vereinbarungen mit dem Auftraggeber sowie nachrangig den nachfolgenden Regelungen.
10.2 werdewelt schuldet dem Auftraggeber im Fall des Bestehens einer Wartungs- bzw. Supportvereinbarung in Bezug auf die vertraglich festgelegten Domains und Software keine Anpassungen als Supportleistungen, sondern nur eine Hilfestellung zur Problemlösung.
10.3 Der Auftraggeber erwirbt durch Abschluss einer Supportvereinbarung keinen Anspruch auf die Migration bestehender Internetseiten auf neue Releases der jeweils installierten Software.
10.4 Für die Wartung der zu Grunde liegenden Serversysteme des Auftraggebers selbst und die dazugehörende Infrastruktur ist werdewelt nicht zuständig, es sei denn dies wurde gesondert zwischen den Parteien, z.B. im Rahmen eines Webhosting-Vertrages, vereinbart.
10.5 Es handelt sich bei den Supportleistungen von werdewelt um reine Dienstleistungen. werdewelt übernimmt keine Gewähr dafür, dass die eingesetzten Core-Systeme, Extensions, Add-Ons und Plug-Ins nicht gehackt werden können, d.h. werdewelt schuldet keinen Erfolg in Zusammenhang mit den Supportleistungen.
10.6 Soweit ein Supportvertrag für den Auftraggeber erstellter Software abgeschlossen wurde, stellt werdewelt sicher, dass die Software in Absprache mit dem Auftraggeber jeweils an den neuesten Stand der Technik angepasst und ein einheitlicher Release-Stand im System gewährleistet wird. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Installation der jeweils neusten Programmversionen innerhalb von 30 Tagen nach dem Release durch werdewelt vornehmen zu lassen.
10.7 werdewelt wird die Leistungen in Zusammenhang mit der Wartung und Pflege und Support nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik erbringen und dabei einschlägige Standards sowie gegebenenfalls spezifische Bestimmungen, Methoden und Anwendungspraktiken des Auftraggebers beachten, soweit diese von dem Auftraggeber ordnungsgemäß in das Vertragsverhältnis miteinbezogen wurden.
10.8 werdewelt ist berechtigt, die Supportleistungen im Wege der Fernwartung oder Ferndiagnose zu erbringen, sofern dies für den Auftraggeber keinen Nachteil darstellt, insbesondere den zeitlichen Rahmen einer Erbringung der entsprechenden Supportleistung vor Ort nicht überschreitet, keine Risiken für die IT-Sicherheit bestehen und die technischen Voraussetzungen beim Auftraggeber gegeben sind.
10.9 werdewelt schuldet bei Supportleistungen die jeweils individuell oder im Rahmen eines gebuchten Support-Paketes vereinbarte Reaktionszeit. Reaktionszeiten für Supportleistungen in Bezug auf individuell für den Auftraggeber erstellte Software bedürfen einer individuellen Vereinbarung.
10.10 Weitergehende Arbeiten, die keine Supportleistungen darstellen, werden von werdewelt nur auf Basis des vereinbarten und/oder üblichen Stundensatzes von werdewelt auf Time & Material Basis erbracht, es sei denn, es wurde ein abweichender Stundensatz oder eine sonstige Abrechnungsgrundlage vereinbart.
10.11 werdewelt ist von der Pflicht, Supportleistungen gegenüber dem Auftraggeber zu erbringen, befreit, ohne dass dies einen Einfluss auf die Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Support- und Wartungsgebühren hat, sofern der Auftraggeber – entgegen der Empfehlung von werdewelt – anweist, die Installation des jeweiligen Systemupdates, Extension-Updates, Plugin-Updates, Add-On-Updates bzw. eines aktuellen Softwarestandes nicht durchzuführen.
10.12 Der Auftraggeber ist verpflichtet, auftretende Fehler der Software werdewelt unverzüglich mitzuteilen und diesen bei der Fehleruntersuchung und Fehlerbeseitigung im Rahmen des Zumutbaren unterstützen. Hierzu gehört es insbesondere, werdewelt auf erstes Anfordern einen Fehlerbericht per E-Mail zu übersenden und Daten und Protokolle bereitzustellen, die zur Analyse des Fehlers geeignet sind.
10.13 Insbesondere hat der AUFTRAGGEBER gegenüber werdewelt auf erstes Anfordern einen Datenbankauszug und ein Vollbackup der Software zur Verfügung zu stellen, oder werdewelt in die Lage zu versetzen, diese selbst zu erstellen.
10.14 Der Auftraggeber hat werdewelt den Zugang zu den IT-Systemen, auf denen die Software installiert ist, zu gestatten. Der Auftraggeber hält auch die für die Durchführung der Wartungsarbeiten erforderlichen technischen Einrichtungen wie Stromversorgung, Telefonverbindung und Datenübertragungsleitungen funktionsbereit und stellt diese in angemessenem Umfang kostenlos zur Verfügung.
10.15 Der Auftraggeber hat gegenüber werdewelt einen sachkundigen Ansprechpartner zu benennen, der die zur Erbringung der Supportleistungen erforderlichen Auskünfte erteilen und Entscheidungen selbst treffen oder veranlassen kann.
11. Suchmaschinenoptimierung, Keyword-Advertising und Online-Marketing
11.1 werdewelt ist nicht verpflichtet die Inhalte der Webseiten des Auftraggebers, dessen Werbeaussagen und Werbekampagnen auf Rechtsverletzungen zu überprüfen oder zu überwachen und/oder zu überprüfen, ob die Internetseiten nach den Vorgaben der jeweiligen Suchmaschinenbetreiber aufgebaut sind. werdewelt wird den Auftraggeber jedoch unverzüglich auf für werdewelt erkennbare, d.h. offensichtliche rechtliche Risiken des Inhalts oder der Gestaltung geplanter Maßnahmen hinweisen.
11.2 Die Verantwortung für eine mögliche Abwertung der Internetseiten des Auftraggebers in den organischen Suchergebnissen trägt allein der Auftraggeber, es sei denn, werdewelt hätte die Abwertung vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt.
11.3 Der Auftraggeber ist alleine für die rechtliche Zulässigkeit der von ihm angemeldeten Inhalte seiner Seiten sowie für die von ihm gelieferten Informationen verantwortlich.
11.4 werdewelt haftet im Rahmen dieser Haftungsregelungen nicht für die vom Auftraggeber ausgewählten und/oder verwendeten Suchbegriffe, Keywords und zu optimierenden Begriffe, auch wenn diese auf einen Vorschlag von werdewelt zurückgehen, soweit diese nicht in Kenntnis offensichtlicher Rechtswidrigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig von werdewelt vorgeschlagen werden.
11.5 Im Rahmen der Betreuung einer Online-Werbekampagne haftet werdewelt im Rahmen dieser Haftungsregelungen nicht für eine negative Veränderung der Conversion-Rate oder der Click-Through-Rate und damit verbundener Umsatzverluste, es sei denn, die negative Veränderung beruht auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit von werdewelt.
11.6 Im Bereich des Keyword-Advertisings erfolgt die Auswahl der Suchbegriffe/Keywords zusammen mit dem Auftraggeber. werdewelt erstellt Keyword-Listen, die branchen- und kundenspezifisch ergänzt werden. Der Auftraggeber darf nur Suchbegriffe verwenden durch deren Verwendung nicht die Rechte Dritter verletzt werden.
11.7 werdewelt erstellt die Anzeigen-Texte. Anzeigen-Texte dürfen vom Auftraggeber nur in Absprache mit werdewelt geändert werden. Die Linkziele der Anzeigen werden von dem Auftraggeber zusammen mit werdewelt ausgewählt.
11.8 Eine Einblendung der Anzeigen oder bestimmte Platzierungen sind von werdewelt nicht geschuldet.
11.9 Eine rechtliche Überprüfung der vorgeschlagenen Keywords, insbesondere auf kennzeichenrechtliche Risiken, wird nur bei besonderer Vereinbarung, auf Kosten des Auftraggebers, durch einen von werdewelt hierfür heranzuziehenden Rechtsanwalt durchgeführt. Ansonsten obliegt es dem Auftraggeber die vorgeschlagenen Suchbegriffe auf rechtliche Unbedenklichkeit zu prüfen. Sperrvermerke des Auftraggebers für bestimmte Keywords werden von werdewelt beachtet.
11.10 Im Rahmen des Keyword Marketings beauftragt werdewelt Medienunternehmen mit der Durchführung der Kampagnen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung.
11.11 werdewelt ist berechtigt, diesbezüglich Vorauszahlungen von dem Auftraggeber einzufordern.
11.12 Nach Beendigung des Vertrages wird der Auftrag bzw. das bei dem jeweiligen Medienunternehmen eingerichtete Konto (Account) oder die Kampagne von werdewelt beendet, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
11.13 Soweit die Parteien keine Bestimmung über die im Rahmen des Mediaeinkaufs zu erbringenden Leistungen, insbesondere Art, Menge, Umfang, Weiterverrechnung und Verteilung des Budgets auf verschiedene Medienunternehmen, Inhalt der Anzeigen oder sonstige Merkmale der Leistung getroffen haben, ist werdewelt berechtigt, den Einkauf nach billigem Ermessen auszuführen.
11.14 Ergänzend gelten die für die Buchung der Anzeige maßgeblichen Richtlinien der jeweiligen Mediaunternehmen, auch im Verhältnis zwischen werdewelt und dem Auftraggeber. Soweit diese Richtlinien diesen AGB widersprechen, haben diese AGB Vorrang.
11.15 Dies gilt insbesondere für Gestaltung und Platzierung einer Anzeige, Bedingungen für die Einblendung der Anzeigen, Veröffentlichungszeiten und nachträgliche Änderungen des Auftrags sowie Berechnungsmethode der Anzeigenpreise.
11.16 Die Berechnungsmethode für die Anzeigenpreise des Medienunternehmens (CPC, CPM, CPO, usw.) richtet sich nach den jeweiligen Richtlinien des Medienunternehmens. Findet sich dort keine Bestimmung, wird die maßgebliche Berechnungsmethode nach billigem Ermessen durch werdewelt festgelegt. Wird ein Auftrag von werdewelt von einem Medienunternehmen abgelehnt, so entfällt der Leistungsanspruch des Auftraggebers insoweit.
12. Gewährleistung; Rügepflicht; Verjährung
12.1 Die Rechte bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
12.2 Mängelansprüche von UNTERNEHMERN, die Kaufleute i.S.d. HGB sind, setzen voraus, dass diese ihren nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt der Ware in Textform ordnungsgemäß nachgekommen ist.
12.3 Der Auftraggeber ist verpflichtet, das Werk unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich in Textform anzuzeigen. Offensichtliche Mängel müssen spätestens binnen 14 Werktagen nach Ablieferung schriftlich geltend gemacht werden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelrüge. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt das Werk als mangelfrei abgenommen.
12.4 Die Freigabe der Veröffentlichung erfolgt, sofern notwendig, durch den Auftraggeber. Erfolgt binnen zehn Werktagen nach Mitteilung durch werdewelt zur Veröffentlichung keine Freigabe durch den Auftraggeber, gelten die durch werdewelt mitgeteilten Inhalte als zur Veröffentlichung freigegeben. Auf diese Freigabewirkung wird werdewelt den Auftraggeber im Rahmen der Mitteilung hinweisen. Mit der Freigabe übernimmt der Auftraggeber die Haftung für die technische und funktionsgemäße Richtigkeit von Text, Bild, Gestaltung und Produkt.
12.5 werdewelt gewährleistet, im Rahmen von Kauf- und Werkverträgen bzw. bei Programmierarbeiten, dass die ARBEITSERGEBNISSE vertragsgemäß erstellt wurden und keine Mängel aufweisen, die ihren Wert oder ihre Tauglichkeit zu dem nach dem Vertrag vorausgesetzten oder dem gewöhnlichen Gebrauch aufheben oder mindern.
12.6 werdewelt erbringt die Gewährleistung durch Nachbesserung oder Lieferung eines fehlerfreien ARBEITSERGEBNISSES. Gelingt die Beseitigung eines gerügten Mangels innerhalb angemessener Frist nicht, so kann der Auftraggeber die Rechte gemäß §§ 634, 635 BGB geltend machen oder nach fruchtlosem Ablauf einer gegenüber werdewelt zur Mängelbeseitigung in Schriftform gesetzten angemessenen Frist die Mängelbeseitigung durch einen anderen Unternehmer oder eigene Mitarbeiter nach Maßgabe des § 637 BGB auf Kosten von werdewelt ausführen lassen. Ein Rücktrittsrecht steht dem Auftraggeber dann nicht zu, wenn nur eine geringfügige Mangelhaftigkeit den Gebrauch des ARBEITSERGEBNISSES nur unwesentlich einschränkt oder werdewelt die in einem Mangel liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Im Übrigen geltend die gesetzlichen Regelungen.
12.7 werdewelt ist berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern, solange der Auftraggeber seine Zahlungspflicht gegenüber werdewelt nicht in einem Umfang erfüllt, der dem mangelfreien Teil der erbrachten Leistung bzw. des erbrachten Werkes entspricht.
12.8 Im Falle von Bedienfehlern oder sonstiger unsachgemäßer Behandlung durch den Auftraggeber ist die Geltendmachung jeglicher Mängel ausgeschlossen, es sei denn, der Auftraggeber beweist auf seine Kosten, dass die Mängel von werdewelt zu vertreten sind. Auch im Übrigen trifft den Auftraggeber die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für das Bestehen des Mangels selbst, für den Zeitpunkt der Entstehung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
12.9 Die Gewährleistung entfällt, soweit der Auftraggeber ohne Zustimmung von werdewelt das Arbeitsergebnis, insbesondere das Design und/oder die Programmierung, selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt.
12.10 Es obliegt dem Auftraggeber werdewelt ggf. die notwendigen Rechtstexte für die Internetseite zur Verfügung zu stellen. werdewelt leistet keine Rechtsberatung.
12.11 Sollte sich im Laufe der Mangelbehebung herausstellen, dass ein Mangel auf Bedienungsfehler oder unsachgemäße Nutzung des Auftraggebers nach Gefahrübergang zurückzuführen sind, kann werdewelt eine angemessene Vergütung für den entstandenen Aufwand verlangen.
12.12 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche von UNTERNEHMERN beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang auf den UNTERNEHMER. Diese Verkürzung der Gewährleistungspflicht gilt nicht für KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.
13.1 Nach vollständiger Freigabe und Übergabe von ARBEITSERGEBNISSEN, die Werkleistungen darstellen, insbesondere nach Übergabe einer erstellten Internetseite hat der Auftraggeber die auftragsgemäß erstellten ARBEITSERGEBNISSE unverzüglich im Rahmen einer Testphase von 5 Werktagen zu prüfen. Die Testphase ermöglicht dem Auftraggeber eine Überprüfung der ARBEITSERGEBNISSE daraufhin, ob diese vertragsgemäß erstellt wurden.
13.2 Der Auftraggeber wird während der Testphase auftretende und erkennbare Mängel der ARBEITSERGEBNISSE gegenüber werdewelt unverzüglich in Textform anzeigen. werdewelt steht dem Auftraggeber auch während der Testphase zur Verfügung, um gerügte Mängel unverzüglich zu untersuchen und zu beheben.
13.3 Sollten während der Testphase noch Fehler des ARBEITSERGEBNISSES auftreten und zeigt der Auftraggeber diese Fehler werdewelt in Textform an, so verlängert sich die Testphase bis zur Behebung des Fehlers und um eine sich daran anschließende angemessene Prüfungsfrist.
13.4 Treten während der Testphase, auch während eines Lastbetriebes, keine wesentlichen Fehler auf oder werden werdewelt keine wesentlichen Fehler in Textform angezeigt, so hat der Auftraggeber innerhalb einer Frist von 14 Kalendertagen eine Erklärung in Textform abzugeben, dass die fertiggestellten ARBEITSERGEBNISSE in vertragsgemäßem Zustand erstellt und installiert bzw. übergeben wurden (Abnahme). Der Auftraggeber darf die Abnahme nicht wegen unwesentlicher Mängel und/oder Abweichungen verweigern.
13.5 werdewelt ist berechtigt, den Auftraggeber im Rahmen der Zusammenarbeit zur Erklärung von Teilabnahmen von Teilleistungen aufzufordern. Der Auftraggeber hat die Teilabnahme vorbehaltlos innerhalb einer Frist von 14 Kalendertagen zu erklären, wenn die Teilleistung einer gesonderten Beurteilung zugänglich ist und keine erkennbaren Mängel der Teilleistung vorliegen.
13.5 Nach erfolgter Abnahme hat der Auftraggeber keinen Anspruch auf eine Änderung bereits abgenommener (Teil-) Leistungen. Soweit sich werdewelt zur Umsetzung der Änderungswünsche gleichwohl bereit erklärt, ist der entstehende Aufwand durch den Auftraggeber gesondert zu vergüten. Die Höhe der Vergütung richtet sich nach den im Zeitpunkt der Umsetzung gültigen Stundensätzen der werdewelt nebst etwaiger Auslagen.
14.1 Die Ansprüche des Auftraggebers auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen werdewelt richten sich außerhalb des Gewährleistungsrechts ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach den nachfolgenden Bestimmungen.
14.2 Die Haftung von werdewelt ist – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit von werdewelt, der Mitarbeiter, der Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen von werdewelt. Soweit die Haftung von werdewelt ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von werdewelt. Die Haftung von werdewelt nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt (§ 14 ProdHG).
14.3 Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch werdewelt oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von werdewelt beruhen, haftet werdewelt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
14.4 Sofern werdewelt zumindest fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, also eine Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht bzw. Kardinalpflicht) verletzt, ist die Haftung von werdewelt auf typischerweise entstehende Schäden, also auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss, beschränkt. Eine wesentliche Vertragspflicht im vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
14.5 werdewelt übernimmt keine Haftung für Schäden oder Verluste an den im Rahmen der Vertragsabwicklung gespeicherten oder übertragenen Daten durch Missbrauch Dritter, es sei denn, werdewelt hätte diesbezüglich vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig gehandelt.
14.6 werdewelt haftet nicht für die Wiederbeschaffung von Daten, soweit deren Verlust nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig von werdewelt oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht wurde. Für den Fall eines Datenverlustes hat der Auftraggeber im Rahmen der ihm obliegenden Schadensminderungspflicht die betreffenden Daten erneut unentgeltlich an werdewelt zu übermitteln. Wurde ein etwaiger Datenverlust durch ein Verschulden des Auftraggebers herbeigeführt, stehen diesem gegenüber werdewelt keine Schadensersatzansprüche zu, es sei denn, werdewelt trifft ein über einfache Fahrlässigkeit hinausgehendes Mitverschulden. Im Falle eines durch den Auftraggeber zu vertretenden Datenverlustes kann werdewelt für ein erneutes Aufspielen der Daten, soweit diese bei werdewelt noch als Backup vorhanden sind, einen angemessenen Aufwandsersatz von dem Auftraggeber verlangen.
14.7 Im Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetzes (TKG) bleibt die Haftungsregelung des § 44a TKG unberührt.
15. Vertragsdauer, Vertragsbeendigung und Ablehnung
15.1 Einzelverträge enden grundsätzlich mit der Erfüllung der gegenseitigen Vertragspflichten. Werkverträge können von den Parteien nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Die Rechte gemäß § 648 Satz 2 und 3 BGB bleiben hiervon unberührt.
15.2 Dauerschuldverhältnisse werden auf unbestimmte Zeit geschlossen, mindestens jedoch mit einer Vertragslaufzeit von 12 Monaten. Nach Ablauf der vereinbarten Mindestlaufzeit kann der Vertrag von beiden Seiten jeweils mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt werden. Hierzu genügt die Textform. Wird der Vertrag nicht fristgerecht gekündigt, so verlängert sich die Vertragslaufzeit jeweils um weitere 12 Monate. Die Zahlung der vereinbarten Vergütungspauschale erfolgt dabei monatlich.
15.3 Jede Partei steht das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund zu. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn
die Abnahme von Grundkonzeptionen scheitert, wie bspw. die Abnahme des Grundkonzepts für die Positionierung und/oder der Grundkonzepte einzelner Marketingmaßnahmen, wie etwa Internetauftritt, Social Media, Promotion, Broschüren, Werbefilme,
der Auftraggeber die erforderliche Mitwirkung gem. Ziffer 8 ganz und/oder teilweise nicht fristgerecht erbringt,
der Auftraggeber eine fällige Rechnung trotz Mahnung innerhalb einer angemessenen Frist nicht bezahlt, und/oder
über das Vermögen der anderen Partei das Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens abgelehnt wird.
15.4 Bei einer Kündigung aus wichtigem Grund, welcher vom Auftraggeber zu vertreten ist, behält werdewelt ihre Vergütungs- und Aufwendungsersatzansprüche für sämtliche bereits erstellten (Teil-) Leistungen. Die Vergütung für noch nicht erstellte (Teil-) Leistungen beträgt unter Berücksichtigung etwaiger ersparter Aufwendungen 10 % der Vergütung für die von werdewelt noch nicht erstellten Leistungen zzgl. nicht erstattbarer Auslagen, es sei denn der Auftraggeber weist einen geringeren vertraglichen Arbeitsanfall oder höhere ersparte Aufwendungen nach.
15.5 werdewelt ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Verwendung, Einbindung und/oder Veröffentlichung von Materialien, Texten, Bildern oder sonstigen Daten abzulehnen, soweit technische Gründe entgegenstehen und/oder Inhalte gegen Rechtsvorschriften, die guten Sitten und/oder Rechte Dritter verstoßen und/oder geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen. Insbesondere dürfen Materialien oder sonstige zur Verwendung überlassene Daten nicht i. S. d. § 131 StGB zum Rassenhass aufstacheln, den Krieg und/oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößige oder in sonstiger Weise herabsetzende, ehrverletzende, anstößige, erotische und/oder i. S .d. § 184 StGB pornographische Inhalte aufweisen und/oder auf entsprechende Angebote hinweisen. Erlangt werdewelt erst nach der Leistungserbringung Kenntnis von solchen Verstößen, ist werdewelt berechtigt, die betroffenen Inhalte zu löschen bzw. aus wichtigem Grunde außerordentlich zu kündigen.
16. Pitches & Präsentationen
16.1 Die Entwicklung konzeptioneller und/oder gestalterischer Entwürfe mit dem Ziel eines weitergehenden Vertragsabschlusses erfolgt ausschließlich gegen Zahlung eines mit dem Auftraggeber zu vereinbarenden Präsentations- oder Pitchhonorars.
16.2 werdewelt behält sich alle Urheberrechte sowie die ausschließlichen Nutzungsrechte an den in Präsentationen und Pitches vorgelegten bzw. vorgestellten Arbeiten – auch bei Berechnung des Präsentationshonorars – vor.
16.3 Pitch- und Präsentationshonorare werden nach Auftragserteilung in voller Höhe auf das endgültige Honorar angerechnet. Mit vollständigem Ausgleich der abgerechneten Honorare gehen die Nutzungsrechte dann in dem vereinbarten Umfang auf den Auftraggeber über.
17.1 werdewelt und der Auftraggeber verpflichten sich, alle ihnen vor oder bei der Vertragsdurchführung von dem jeweils anderen Vertragspartner zugehenden oder bekannt werdenden Gegenstände (z.B. Software, Unterlagen, Informationen), die rechtlich geschützt sind oder Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten oder als vertraulich bezeichnet sind, auch über das Vertragsende hinaus vertraulich zu behandeln, es sei denn,
sie waren bei Vertragsschluss dem Auftraggeber ohne Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht bekannt.
sie wurden dem AUFTRAGGEBER ohne Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht von einer anderen Quelle als von werdewelt bekannt gemacht.
17.2 Der Auftraggeber muss diese rechtlich geschützten Gegenstände und/oder Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse so verwahren und sichern, dass ein Zugang durch Dritte ausgeschlossen ist.
17.3 Der Auftraggeber macht die Vertragsgegenstände nur den Mitarbeitern und sonstigen Dritten zugänglich, die den Zugang zur Ausübung ihrer Dienstaufgaben benötigen. Er belehrt diese Personen über die Geheimhaltungsbedürftigkeit in Bezug auf die Vertragsdurchführung.
18. Datenspeicherung und Datenschutz
Es gelten ausschließlich die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Datenschutzerklärungen auf den Internetseite www.werdewelt.info.
19.1 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus der Vertragsbeziehung ist der Geschäftssitz von werdewelt, soweit einzelvertraglich oder zwingend gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
19.2 Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Vertragsbeziehung zwischen der werdewelt und dem Auftraggeber, einschließlich der Form des Zustandekommens der Vertragsbeziehung und sämtliche sich aus der Vertragsbeziehung ergebenden Rechte und Pflichten, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Die zwingenden Regelungen der Art. 9 Rom-I-VO sowie Art. 16 Rom-II-VO bleiben hiervon unberührt.
19.3 Ausschließlicher, auch internationaler Gerichtsstand ist der Geschäftssitz von werdewelt, soweit kein Verbraucher beteiligt ist. Dies gilt auch dann, soweit der Auftraggeber zwar Verbraucher ist, aber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedstaat hat. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
19.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so berührt dies die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht.