Source: http://abu-naturschutz.de/natur-im-kreis-soest/schutzgebiete-im-kreis-soest.html?catid=62:schutzgebiete-im-kreis-soest&id=658:lippeaue
Timestamp: 2018-01-22 21:56:22
Document Index: 163772342

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 34', '§ 3', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 19', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 1', '§ 2', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 69', '§ 70', '§ 34', '§ 70', '§ 71', '§ 71', 'Art. 21', '§ 20']

ABU ׀ Arbeitsgemeinschaft Biologischer Umweltschutz im Kreis Soest e.V ׀ Biologische Station Soest - Lippeaue
Lippeaue mit den Kerngebieten
- Lippeaue westlich Lippborg (Disselmersch, Meermersch, ...)
- Anepoth
- Schultenkuhle
- Altarm Schoneberger Heide
- Klostermersch
Landschaftsplan III „Lippetal –Lippstadt-West“
- TEIL C - BESONDERS GESCHÜTZTE TEILE VON NATUR UND LANDSCHAFT - SCHUTZGEBIETE -
Größe: 1.177 ha
Gemarkung Lippborg, innerhalb der Fluren 1, 9 -12, 33, 39, 40, 42 und 59
Gemarkung Heintrop, innerhalb der Fluren 1-4
Gemarkung Hultrop, innerhalb der Fluren 1, 2 und 4
Gemarkung Niederbauer, innerhalb der Fluren 1-3
Gemarkung Hovestadt, innerhalb der Fluren 1, 3 und 8
Gemarkung Herzfeld, innerhalb der Fluren 16, 17, 22-24 und 30-32
Gemarkung Schoneberg, innerhalb der Flur 1
Gemarkung Eickelborn, innerhalb der Fluren 1, 3 und 4
Gemarkung Benninghausen, innerhalb der Fluren 1, 4 und 5
Gemarkung Hellinghausen, innerhalb der Flur 2
Gemarkung Overhagen, innerhalb der Fluren 9 und 10
Gemarkung Cappel, innerhalb der Flur 2
Gemarkung Lippstadt, innerhalb der Fluren 33-37, 57, 59 und 62
Das Schutzgebiet umfasst den Landschaftsraum der Lippeaue von der westlichen Kreisgrenze an durch die Gemeinde Lippetal bis zum Stadtgebiet Lippstadt, begrenzt durch die B 55. In einigen Teilbereichen ist die Grenze durch die Flussmitte der Lippe markiert. So grenzt im Südenwesten das Stadtgebiet Hamm und im Norden der Kreis Warendorf an. Es handelt sich hier in weiten Teilen um eine durch Grünlandnutzung geprägte Auenlandschaft. In Rahmen des Auenprogrammes hat das Land NRW bereits im größeren Maßstab Grundflächen erworben und eine entsprechend naturnahe Entwicklung eingeleitet.
Im Schutzgebiet befinden sich Lebensräume und Arten von gemeinschaftlichem Interesse gemäß der Flora-Fauna-Habitat- (FFH-) bzw. Vogelschutzrichtlinie der Europäischen Gemeinschaft. Die Bereiche werden unter den Ziffern “DE-4213-301“, “DE-4314-302“ sowie “DE-4315-301“ in der Liste der innerhalb der Gemeinschaft besonders zu schützenden Gebiete geführt.
Die Lippe ist hier durch das typische Lebensraummosaik eines Fließgewässermittellaufes mit weiten Mäanderschlingen, Altarmen, Gräben und Bächen gekennzeichnet. Die Aue besteht überwiegend aus teilweise sehr intensiv genutztem Weidegrünland. Sie ist gegliedert durch
Hecken, Gebüsche, Einzelbäume und Ufergehölze sowie Röhricht und Hochstaudensäume. Charakteristisch sind die Altwässer mit ihrer Röhricht-, Schwimmblatt- und Unterwasservegetation. Typische Uferstrukturen wie Steilabbrüche stellen wertvolle Nistmöglichkeiten z.B. für Eisvogel und Uferschwalbe dar. Große Bereiche innerhalb des Gebietes sind bereits renaturiert. Hier herrscht wieder eine naturnahe Überflutungsdynamik mit Altwässern und Feuchtgrünlandflächen.
a) der naturnahen Strukturen, der Dynamik und der Durchgängigkeit eines Fließgewässers mit seinen auentypischen Elementen als überregional bedeutsamer Lebensraum seltener und gefährdeter sowie landschaftsraumtypischer Tier- und Pflanzenarten, insbesondere
als Brut-, Rast- und Überwinterungsraum für an Wasser gebundene Vogelarten. Der gesamten Lippeaue kommt aufgrund ihres Arteninventars, ihrer strukturellen Vielfalt und ihrer naturnahen Lebensräume eine sehr hohe Bedeutung für den Biotopverbund zu.
b) von natürlichen Lebensräumen und Vorkommen wildlebender Tier- und Pflanzenarten, die in den Anhängen I, II und IV der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21.Mai 1992 (ABL. EG Nr. L206 vom 22. Juli 1992 S. 7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/62/EG vom 27.Oktober 1997 (ABL. EG Nr. L 305/42) –( FFH-Richtlinie ), aufgeführt sind.
Hierbei handelt es sich im Teilgebiet „DE 4213-301“ gem. Anhang I der FFH-Richtlinie um folgenden Lebensraum:
Hierbei handelt es sich im Teilgebiet „DE 4314-302“ gem. Anhang I der FFH-Richtlinie um folgenden Lebensraum:
- Hartholz- Auenwälder (91F0)
Das Gesamtgebiet hat darüber hinaus im Gebietsnetz Natura 2000 und/oder für Arten des Anhang II/IV der FFH-Richtlinie sowie für Arten der Vogelschutzrichtlinie Bedeutung für
Das Teilgebiet mit den Bereichen unter der Ziffer „DE 4213-301“ hat darüber hinaus im Gebietsnetz Natura 2000 und/oder für Arten des Anhang II/IV der FFH-Richtlinie sowie für Arten der Vogelschutzrichtlinie Bedeutung für
- Abendsegler
- Breitflügelfledermaus
Das Teilgebiet mit den Bereichen unter der Ziffer „DE 4314-302“ hat darüber hinaus im Gebietsnetz Natura 2000 und/oder für Arten des Anhang II/IV der FFH-Richtlinie sowie für Arten der Vogelschutzrichtlinie Bedeutung für
- Flussläufer
Das Teilgebiet mit den Bereichen unter der Ziffer „DE 4315-301“ hat darüber hinaus im Gebietsnetz Natura 2000 und/oder für Arten des Anhang II/IV der FFH-Richtlinie sowie für Arten der Vogelschutzrichtlinie Bedeutung für
- Helm Azurjungfer
3. wegen der Seltenheit, der besonderen Eigenart und hervorragenden Schönheit dieser Auenlandschaft.
Spezielle Regelungen für das Gesamtgebiet:
Unberührt von den Verboten bleibt die ortsnahe Freizeitnutzung im Rahmen der mit der unteren Landschaftsbehörde abzustimmenden Konzepte. Besonders hervorzuheben ist hier das bereits in der Planung befindliche Auenentwicklungskonzept für den Bereich Herzfeld/ Hovestadt. Die gelenkte Heranführung der Bürger an naturnahe Landschaftsräume und
Landschaftserlebnisse soll in diesen Konzepten umgesetzt werden.
Zusätzlich zu den unter den Ziffern 1 - 15 aufgeführten allgemein geltenden Verboten wird untersagt:
- die Ausübung der Jagd in folgenden Punkten:
- Wasservogeljagd zwischen Sonnenuntergang und Sonnenaufgang
- Wasservogeljagd ab 1. Januar
- das Anlegen von Wildäckern, ausgenommen sind Wildäsungsflächen mit heimischen Äsungsmischungen oder Kulturpflanzen auf Ackerflächen
- das Angeln an Steilwänden, sobald dies mit Störungen für den Brutbetrieb der Arten Eisvogel und Uferschwalbe verbunden ist.
- das Überfahren des Gebietes mit Heißluft- oder Fesselballons mit weniger als 300 m Bodenabstand.
Nur bei Vorliegen folgender Tatbestände dürfen die NSG-Flächen zur Ausübung des Jagdschutzes außerhalb derWege betreten werden:
- Aufenthalt von Personen, die im NSG unberechtigt jagen oder eine sonstige Zuwiderhandlung gegen jagdrechtliche Vorschriften begehen oder im NSG zur Jagd ausgerüstet angetroffen werden;
- Hunde, die im NSG außerhalb der Einwirkung ihres Führers Wild aufsuchen, verfolgen oder reißen;
- Krankes und verletztes Wild, das zur Vermeidung von Schmerzen unverzüglich erlegt werden muss;
- Verendetes Wild muss geborgen werden
Die Lippeaue beherbergt äußerst empfindliche und schutzwürdige Artenbestände. Ein wesentliches Ziel der Unterschutzstellung ist es, diese Bestände zu erhalten und zu fördern.
Vielfältige Nutzungsansprüche können in ihrer Kombination eine deutliche Beeinträchtigung des Gebietes darstellen. Räumliche bzw. zeitliche Nutzungseinschränkungen sind daher in diesen sensiblen Bereichen erforderlich.
Unberührt von den Verboten bleibt, sofern nicht in den Kerngebieten anders geregelt:
- das Kanufahren,
- soweit im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung ein Befahrungsrecht eingeräumt ist
- und/oder für Bootswanderer, die die Lippe in Fließrichtung zügig und ohne anzuhalten befahren
Beim Befahren der Lippe bei Hochwasser darf das eigentliche Flussbett nicht verlassen werden. Ein Fahrverbot gilt in den Wintermonaten, wenn die umliegenden Stillgewässer zugefroren sind.
- das Betreten des Gebietes in nachfolgend aufgeführten Bereichen:
- 200 m oberhalb der Autobahnbrücke am Campingplatz
- 100 m unterhalb am Nordufer der Rommerschbrücke
- 50 m oberhalb und unterhalb am Südufer der Rommerschbrücke
- 100m oberhalb und unterhalb der Brücke in Kesseler
- oberhalb der Lippebrücke Hovestadt-Herzfeld bis zur Mündung der Feldflut
- 50 m oberhalb und unterhalb der Fußgängerbrücke bei Eickelborn
- 50 m oberhalb und unterhalb der Brücke in Benninghausen
- das Lippe-Nordufer nördlich des NSG Lusebredde
1. Das Gebiet soll entsprechend seiner gemeinschaftlichen Bedeutung nach FFH- bzw. Vogelschutzrichtlinie weiter entwickelt und betreut werden.
3. Vorhandene Stillgewässer sollen optimiert und durch Wiederherstellung oder Neuanlage weiterer Gewässer - insbesondere von Flutmulden und Nebengerinnen - in ihrer besonderen ökologischen Funktion ergänzt werden. Vorhandene Altarme sollen nach Möglichkeit und entsprechend ihrer Funktion wieder mit dem Flusslauf verbunden werden.
4. Die Durchgängigkeit des Gewässers soll verbessert bzw. wiederhergestellt werden.
C.1.07.1 Kerngebiet “Lippeaue westlich Lippborg“
Größe: 161 ha
Lage: Gemarkung Lippborg, innerhalb der Fluren 10-12 und 36
Gemarkung Heintrop, innerhalb der Fluren 1 und 2
Das Gebiet ist ein Teilbereich des bisher durch Verordnung bestehenden NSG “Lippeaue westlich Lippborg“ und wird durch die Gemeindegrenze abgeteilt. Im Rahmen des Lippeauenprogrammes wurden bereits Renaturierungsmaßnahmen durchgeführt.
Zusätzlich zu den unter den Ziffern 1 - 15 aufgeführten allgemein geltenden Verboten und den Verboten der speziellen Regelungen für das Gesamtgebiet Lippeaue (siehe C.1.07) wird:
- die Ausübung der Jagd innerhalb der Grenzen der Detailkarte eingeschränkt, nachfolgend aufgeführte Jagdausübung ist zugelassen:
- die Durchführung einer Gesellschaftsjagd pro Kalenderjahr in der Zeit vom 16.10.- 31.12. außerhalb des in der Detailkarte besonders gekennzeichneten Gebietes („Im Winkel“) und außerhalb von 100 m beidseitig der Lippe ab Böschungsoberkante auf Ringeltaube, Fasan, Rabenkrähe, Elster, Kaninchen, Hase, Fuchs, Schalen- und Wasserwild erlaubt. Anstelle einer Gesellschaftsjagd sind auch zwei jagdliche Streifen
- die Ansitzjagd auf Schalenwild und Fuchs in der Zeit vom 01.07.-31.12. eines jeden Jahres. Die Standorte der Ansitzleitern sind einvernehmlich mit der unteren Landschaftsbehörde abzustimmen. Es kann eine einmalige Abstimmung von regelmäßig genutzten Bereichen erfolgen.
- die Lebendfallenjagd auf Fuchs in der Zeit vom 16.06.-31.12. Die Fallenstandorte sind einvernehmlich mit der unteren Landschaftsbehörde abzustimmen. Störungen durch Kontrollgänge sind auf ein Minimum zu beschränken durch Vorrichtungen an den Fallen, die eine Kontrolle auch auf Distanz erlauben.
- das Befahren des Naturschutzgebietes in Einzelfällen zum Bergen von Rehwild und zum Transport von schweren Lasten
- im Dezember eines jeden Jahres 1 x pro Woche in jedem Jagdbezirk die Jagd auf Stockente, Ringeltaube, Fasan, Kaninchen, Hase, Reh und Fuchs an der Lippe in den im Plan gekennzeichneten Bereichen von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang.
- eine Jagdhundeprüfung am gekennzeichneten Altarm „Feuerborn“ der Lippe an 2 Tagen im September die landwirtschaftliche Nutzung eingeschränkt, untersagt ist:
- die Bodengestalt zu verändern
- Walzen und Schleppen in der Zeit vom 15.03-31.07. ohne Zustimmung der ULB
- Stallmist, Silagen, Ballensilagen oder Futtermieten ohne Zustimmung der Unteren Landschaftsbehörde zu lagern bzw. anzulegen. Es kann eine einmalige Abstimmung von regelmäßig genutzten Bereichen erfolgen.
des weiteren untersagt:
- in der Lippe und an Stillgewässern zu angeln. Ausgenommen hiervon sind die in der Karte gekennzeichneten Strecken (s. Detailkarte „Jagd- und Angelregelungen“)
- Stege zu errichten
- Fische zu füttern
- Fische in Stillgewässern einzusetzen
- Veranstaltungen im Sinne von § 50 LFischG NRW ohne Zustimmung der unteren Fischereibehörde des Kreises Soest durchzuführen.
Die fischereilichen Regelungen sind vertraglich festzuhalten. Einvernehmlich getroffene Regelungen ersetzen bei Vertragsabschluss die fischereilichen Regelungen dieser Satzung.
Für Bootswanderer mit kanusportspezifischen Booten gilt folgende Regelung: Einstiegsstelle ist die Lippe-Brücke bei Lippborg. Abfahrmöglichkeit in der Zeit von 10.00-11.00 Uhr und von 15.30-16.30 Uhr.
C.1.07.2 Kerngebiet “Anepoth“
Lage: Gemarkung Lippborg, innerhalb der Fluren 36, 37 und 39
Es handelt sich um einen umfangreich renaturierten Teilabschnitt der Lippeaue. Entfesselte Ufer- und Steilwandbereiche prägen das Gebiet.
Zusätzlich zu den unter den Ziffern 1 - 16 aufgeführten allgemein geltenden Verboten und den Verboten der speziellen Regelungen für das Gesamtgebiet Lippeaue (siehe C.1.07) wird
- die Ausübung der Jagd eingeschränkt. Nachfolgend aufgeführte Jagdausübung ist zugelassen:
- die Durchführung einer Gesellschaftsjagd pro Kalenderjahr in der Zeit vom 16.10.- 31.12. außerhalb des in der Detailkarte besonders gekennzeichneten Gebietes auf Ringeltaube, Fasan, Kaninchen, Hase, Reh, Fuchs und Stockente. Anstelle einer Gesellschaftsjagd sind auch zwei jagdliche Streifen zulässig.
- die Lebendfallenjagd auf Fuchs in der Zeit vom 16.06.-31.12. Die Fallenstandorte sind einvernehmlich mit der unteren Landschaftsbehörde abzustimmen. Störungen durch Kontrollgänge sind auf ein Minimum zu beschränken mit Vorrichtungen an den Fallen, die eine Kontrolle auch auf Distanz erlauben.
- Das Befahren des Naturschutzgebietes in Einzelfällen zum Bergen von Rehwild und zum Transport von schweren Lasten.
- in den ersten drei Dezemberwochen eines jeden Jahres 1 x pro Woche die Jagd auf Stockente, Ringeltaube, Fasan, Kaninchen, Hase, Reh und Fuchs an der Lippe in den im Plan gekennzeichneten Bereichen von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang des weiteren untersagt.
- am Nordufer der Lippe und in den Stillgewässern zu angeln, ausgenommen der in der Karte gekennzeichneten Strecke und freigegebenen Zeiten (s. Detailkarte „Jagd- und Angelregelungen“).
Für Bootswanderer mit kanusportspezifischen Booten gilt folgende Regelung: Durchfahrmöglichkeit in der Zeit von 9.30-10.30 Uhr und von 15.00-16.00 Uhr. Ansonsten ist die Ausstiegstelle an der Rommerschbrücke vor Lippborg zu nutzen.
C.1.07.3 Kerngebiet “Schultenkuhle“
Lage: Gemarkung Schoneberg, innerhalb der Flur 1
Es handelt sich um einen durch Feuchtgrünland geprägten Abschnitt der Lippeaue. In der Fläche befindet sich das Kleingewässer Schultenkuhle.
Zusätzlich zu den unter den Ziffern 1 - 15 aufgeführten allgemein geltenden Verboten und den Verboten der speziellen Regelungen für das Gesamtgebiet Lippeaue (siehe C.1.07) wird untersagt:
- in einer Entfernung von 20 m um den Teich herum Dünger und Biozide auszubringen und landwirtschaftliche Nutzung zu betreiben.
- Maßnahmen vorzunehmen, die die Entwässerung des Gebietes zur Folge haben.
- die Ausübung der Fischerei in diesem Kleingewässer
C.1.07.4 Kerngebiet “Altarm Schoneberger Heide“
Gemarkung Eickelborn, innerhalb der Flur 1
Gemarkung Herzfeld, innerhalb der Flur 16
Es handelt sich um einen Bereich in der Lippeaue, der durch einen Altarm geprägt wird. Von besonderer Bedeutung ist auch eine im Gebiet befindliche Steilwand.
- im Bereich der Steilwand zu angeln, soweit dies mit Störungen für den Brutbetrieb der Arten Eisvogel und Uferschwalbe verbunden ist. Die hierfür erforderlichen Angelverbotszonen und die entsprechenden Zeiträume des Angelverbots werden der Fischereigenossenschaft bzw. den Pächtern von der ULB mitgeteilt.
C.1.07.5 Kerngebiet “Klostermersch“
Lage: Gemarkung Benninghausen, innerhalb der Flur 1
Gemarkung Eickelborn, innerhalb der Fluren 3 und 4
Es handelt sich um einen umfangreich renaturierten Teilabschnitt der Lippe nördlich von Benninghausen und Eickelborn.
- die Durchführung von 2 Gesellschaftsjagden pro Kalenderjahr in der Zeit vom 16.10.-31.12. auf Ringeltaube, Fasan, Rabenkrähe, Elster, Kaninchen, Hase, Fuchs, Schalen- und Wasserwild. Anstelle einer Gesellschaftsjagd sind auch zwei jagdliche Streifen mit höchstens 4 Jägern zulässig.
- Das Befahren des Naturschutzgebietes ist in Einzelfällen zum Bergen von Rehwild und zum Transport von schweren Lasten erlaubt.
- die Stockentenjagd vom 15.-18. September sowie zusätzlich an einem Tag in der ersten Oktoberwoche von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang.
- die Ausübung der Fischerei innerhalb einer Zone, die am Vermessungsstein 12 auf dem Lippedeich in Höhe des Wirtschaftweges westlich des Pappel-/Erlenwaldes beginnt und mit Einmündung des renaturierten Steinbaches endet.
- das Kanufahren in den Monaten November bis einschl. März. Außerhalb dieser Zeiten gilt für Bootswanderer mit kanusportspezifischen Booten folgende Regelung: Einstiegsstelle ist die Lippebrücke in Benninghausen. Abfahrmöglichkeit in der Zeit von 10.00-11.30 Uhr und von 16.30-17.30 Uhr für jeweils maximal 30 Boote.
C.1.07.6 Kerngebiet “Hellinghauser Mersch“
Lage: Gemarkung Benninghausen, innerhalb der Flur 5
Gemarkung Overhagen, innerhalb der Flur 9
Gemarkung Lippstadt, innerhalb der Flur 62
Das Gebiet umfasst die südliche Lippeaue von Lippstadt-Benninghausen im Westen bis nach Lippstadt-Cappel im Osten. Die K 42 bildet die südliche Grenze. Große Bereiche des Gebietes werden nicht mehr landwirtschaftlich genutzt oder extensiv bewirtschaftet. Das Genehmigungsverfahren zur Renaturierung des Lippeabschnittes ist eingeleitet.
- das Befahren des Naturschutzgebietes ist in Einzelfällen zum Bergen von Rehwild und zum Transport von schweren Lasten.
- in der Lippe zu angeln an Stellen, an denen es zu Beeinträchtigungen der Tier- und Pflanzenwelt kommen kann. Hierzu ist im Frühjahr eines jeden Jahres eine Streckenbegehung mit dem zuständigen Naturschutzgebietsbetreuer und dem Fischereipächter vorzunehmen,
um eine einvernehmliche Regelung zu vereinbaren.
- das Angeln im Bereich der Steilwände, soweit dies mit Störungen für den Brutbetrieb der Arten Eisvogel und Uferschwalbe verbunden ist.
- Fische in den Stillgewässern einzusetzen
- das Kanufahren auf der Gieseler ganzjährig und auf der Lippe in den Monaten Dezember bis einschließlich Februar. Außerhalb dieser Zeiten gilt für Bootswanderer mit kanusportspezifischen Booten folgende Regelung: Einstiegsstelle ist die Lippebrücke (am Freibad) bei Lippstadt. Abfahrmöglichkeit in der Zeit von 09.00-10.30 Uhr und von 14.30-15.30
Uhr für jeweils maximal 30 Boote.
Für alle Naturschutzgebiete gelten neben den gebietsspezifischen, unter der jeweiligen Gliederungsziffer ausgesprochenen speziellen Verboten folgende Festsetzungen:
Generelle Verbote in den Naturschutzgebieten des Landschaftsplanes III:
Nach § 34 Abs.1 LG sind in Naturschutzgebieten alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder nachteiligen Veränderung des geschützten Gebietes oder seiner Bestandteile oder zu einer nachhaltigen Störung führen können.
Die im vorherigen Abschnitt unter C. aufgeführten „nicht betroffenen Tätigkeiten“ sind von diesen Verboten ausgenommen.
1. Bäume, Sträucher oder sonstige wildwachsende Pflanzen zu beschädigen, zu entfernen oder auf andere Weise in ihrem Wachstum zu beeinträchtigen.
2. wildlebende Tiere mutwillig zu beunruhigen, ihnen nachzustellen, sie zu verletzen oder zu töten, ihre Entwicklungsstadien oder Brut- und Lebensstätten zu entnehmen oder zu beschädigen sowie durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu stören.
3. Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, Tiere einzubringen oder zu füttern. Der Fischbesatz richtet sich nach den Bestimmungen des § 3 Abs. 2 LFischG NW.
4. Grünland, Gras- oder Krautsäume sowie Brachflächen umzubrechen oder umzuwandeln. Unberührt bleiben Pflegeumbrüche von Grünland und Flächen, die im Rahmen von Agrarumweltmaßnahmen zeitweise nicht bewirtschaftet werden.
5. Gehölz-Sonderkulturen wie z.B. Weihnachtsbaum-, Schmuckreisig- oder Baumschulkulturen anzulegen.
6. Pflanzenschutzmittel anzuwenden sowie die chemische Behandlung von Holz vorzunehmen. In Einzelfällen kann im Einvernehmen mit der Unteren Forst- und Landschaftsbehörde eine Ausnahme erteilt werden. Unberührt bleiben Maßnahmen zum vorbeugenden Verbiss- und Schälschutz. Maßnahmen zur Abwehr von Kalamitäten in Wäldern bedürfen der Anzeige bei der unteren Forstbehörde (dies kann auch nachträglich erfolgen).
7. Gewässer jeglicher Art oder deren Ufer anzulegen, zu beseitigen oder in sonstiger Weise zu verändern; Drainagen auf bisher nicht drainierten Flächen zu verlegen oder den natürlichen Grundwasserstand zu verändern sowie Wasser zu entnehmen oder einzuleiten. Unberührt bleibt der Gemeingebrauch im Sinne des Landeswassergesetzes.
8. Aufschüttungen, Verfüllungen, Abgrabungen oder Ausschachtungen vorzunehmen oder die Bodengestalt in jeglicher Weise zu verändern. Hinweis: auch im Rahmen der ordnungsgemäßen Landwirtschaft sind Reliefveränderungen verboten, unberührt hiervon bleiben nur Bodenverbesserungen bis zu 2 cm Auftrag.
9. Stoffe oder Gegenstände aufzubringen oder zu lagern, die geeignet sind, den Naturhaushalt und das Landschaftsbild zu beeinträchtigen oder zu gefährden, insbesondere Abfallstoffe, Altmaterial, Bauschutt und Boden.
10. Versorgungs- oder Entsorgungsleitungen aller Art einschl. Fernmeldeanlagen zu bauen, zu verlegen oder zu verändern.
11. bauliche Anlagen aller Art zu errichten oder zu erweitern sowie in ihrer Nutzungsart oder in sonstiger Hinsicht zu verändern, auch wenn dafür keine Genehmigung oder Anzeige erforderlich ist.
12. Buden, Verkaufsstände oder -wagen, Warenautomaten, Werbeanlagen oder Werbeschilder aufzustellen, zu errichten oder anzubringen sowie Wohnwagen oder sonstige Fahrzeuge abzustellen.
13. Flächen außerhalb der befestigten oder gekennzeichneten Wege und Straßen zu betreten, zu befahren, in ihnen zu reiten, zu baden, zu zelten, zu lagern oder Feuer zu machen. Unberührt bleiben die Befugnisse der Eigentümer, Pächter und Nutzungsberechtigten.
14. Einrichtungen für den Wasser-, Eis-, Motor- Luft- und Schießsport sowie für entsprechenden Modellsport bereitzustellen, anzulegen oder zu ändern und diese sowie vergleichbare Sportarten zu betreiben.
15. Hundesportübungen durchzuführen oder Hunde frei laufen zu lassen.
Generelle Festsetzungen und Erläuterungen für alle Schutzgebietstypen des Landschaftsplans III:
Gemäß § 19 LG werden im Folgenden unter den Abschnitten C.1 –C.4 als besonders geschützte Teile von Natur und Landschaft festgesetzt:
C.1 - Naturschutzgebiete gem. § 20 LG
C.2 - Landschaftsschutzgebiete gem. § 21 LG
C.3 - Naturdenkmale gem. § 22 LG
C.4 - Geschützte Landschaftsbestandteile gem. § 23 LG.
Der Landschaftsplan setzt gemäß § 19 LG i. V .m. § 48c LG die im öffentlichen Interesse besonders zu schützenden Teile von Natur und Landschaft fest. Die Festsetzung bestimmt dabei den Schutzgegenstand, den Schutzzweck und die zur Erreichung des Zwecks notwendigen
Für alle Naturschutzgebiete bzw. alle geschützten Landschaftsbestandteile mit besonderer Artenschutzfunktion sind behördenseitig Pflege- und Entwicklungspläne aufzustellen und umzusetzen.
Naturschutzgebiete werden nach dem sog. „Grundschutzprinzip“ (ordnungsrechtliche Sicherung von Natur und Landschaft unter Beibehaltung der derzeit ausgeübten land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung) gesichert. Die Realisierung der Gebote sowie notwendige Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen bleiben vertraglichen Vereinbarungen mit den
jeweils Beteiligten (Eigentümer, Pächter, Nutzungsberechtigte etc.) vorbehalten.
Besonders geschützte Teile von Natur und Landschaft sind gemäß § 48 Abs.1 LG in Verzeichnisse einzutragen. Zuständig hierfür ist die untere Landschaftsbehörde.
Die Naturschutzgebiete, Naturdenkmale und geschützten Landschaftsbestandteile sollen gemäß § 48 Abs. 2 LG NRW in der Örtlichkeit kenntlich gemacht werden.
Die Abgrenzungen und Kennzeichnungen der geschützten Teile von Natur und Landschaft sind dem Textteil und der Festsetzungskarte zu entnehmen. Im Zweifelsfall gelten Grundstücke als nicht betroffen.
Nicht betroffene Tätigkeiten:
Soweit nicht unter den einzeln aufgeführten besonders geschützten Teilen von Natur und Landschaft spezielle Regelungen getroffen werden, bleiben nachfolgende Tätigkeiten von den generellen Verboten unter den Punkten C.1, C.2, C.3 und C.4 unberührt:
- Maßnahmen, die zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder Beseitigung eines Notstandes erforderlich sind. Soweit nachhaltige Beeinträchtigungen eines Schutzobjektes zu erwarten sind, ist die Untere Landschaftsbehörde bzw. im Wald die Untere Forstbehörde unverzüglich zu unterrichten.
- Maßnahmen, die zur Pflege, zum Erhalt oder zur Entwicklung des Schutzobjektes in Absprache mit den Eigentümern von der Unteren Landschaftsbehörde bzw. im Wald von der Unteren Forstbehörde selbst durchgeführt, angeordnet, genehmigt oder im Beteiligungsverfahren
positiv bewertet worden sind.
- Pflege und Unterhaltungsmaßnahmen an Bäumen, Sträuchern, Hecken, Feld- und Ufergehölzen mit Ausnahme der Naturdenkmäler.
- Wasserwirtschaftliche Maßnahmen zur Sicherung der Vorflut, zum Hochwasserschutz und zur Unterhaltung von Fließgewässern, sowie zur Unterhaltung und Erneuerung bestehender Drainagesysteme in Landschaftsschutzgebieten; regelmäßige, einfache Maßnahmen
innerhalb von Naturschutzgebieten und geschützten Landschaftsbestandteilen in Abstimmung mit der Unteren Landschaftsbehörde; erhebliche Maßnahmen bedürfen hier des Einvernehmens mit der Unteren Landschaftsbehörde.
- Unterhaltungs-, Kontroll- und Instandsetzungsmaßnahmen an Straßenkörpern klassifizierter Straßen nach rechtlicher Definition § 1 (4) 1 FstrG und § 2 (2) 1 StrWG NW, an sonstigen Wegen und Plätzen in Landschaftsschutzgebieten sowie regelmäßige, einfache Maßnahmen
(z.B. Rückschnitt des Lichtraumprofils) innerhalb von Naturschutzgebieten und geschützten Landschaftsbestandteilen; hier bedürfen besondere Maßnahmen der Abstimmung mit der Unteren Landschaftsbehörde.
- Unterhaltungs-, Kontroll- und Instandsetzungsmaßnahmen an bestehenden Leitungsnetzen und die Neuverlegung von einfachen Anlagen zur Daseinsvorsorge (z.B. Anschluss an das öffentliche Trinkwassernetz) in Landschaftsschutzgebieten sowie regelmäßige, einfache Maßnahmen innerhalb der Naturschutzgebiete und geschützten Landschaftsbestandteile;
hier bedürfen besondere Maßnahmen der Abstimmung mit der Unteren Landschaftsbehörde.
- Die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd sowie des Jagdschutzes, die ordnungsgemäße Ausübung der Fischerei und der Imkerei.
- Privilegierte Bauvorhaben in Landschaftsschutzgebieten nach § 35 Abs.1 Nr. 1 und 2 des Baugesetzbuches (BauGB*) sowie landwirtschaftliche Anlagen nach § 35 Abs.1 Nr. 4 und 6 BauGB, wenn die maßgebenden Leistungsgrenzen oder Anlagegrößen gemäß Nr. 7.1 Spalte 1 der 4. BImSchV (siehe Anhang) nicht erreicht werden, und Bauvorhaben, die im
Sinne von § 35 Abs. 4 Nr. 1 bis 5 erleichtert zuzulassen sind.
- Die Errichtung ortsüblicher Weide- und Forstkulturzäune, offener Melkstände oder Schutzhütten und jagdlicher Einrichtungen. In Naturschutzgebieten sind die jagdlichen Einrichtungen in ihrer Form der Landschaft anzupassen.
- Tätigkeiten geowissenschaftlicher Institute im Rahmen ihrer Aufgaben in Forschung und Lehre, soweit hierdurch keine nachteiligen Beeinträchtigungen der Schutzobjekte bzw. der Schutzgründe zu befürchten sind.
- Maßnahmen im Rahmen ortsüblicher Nutzungen im Bereich von Garten-, Hof- und Gebäudeflächen Landschaftsplan III „Lippetal –Lippstadt-West“
- Alle vor Inkrafttreten des Landschaftsplanes genehmigten Maßnahmen und rechtmäßig zugelassenen Betriebe, insbesondere
- innerhalb der Landschaftsschutzgebiete die landwirtschaftliche Bodennutzung nach guter fachlicher Praxis und die nachhaltige und ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung sowie
- innerhalb der Naturschutzgebiete und der geschützten Landschaftsbestandteile die landwirtschaftliche Bodennutzung nach guter fachlicher Praxis und die nachhaltige und ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen
Umfang (dies beinhaltet z.B. ein Umbruchverbot von Grünland und die Nutzung von Brachflächen)
Auf Antrag ist von den Verboten dieser Satzung von der Unteren Landschaftsbehörde in Landschaftsschutzgebieten eine Ausnahme zuzulassen, wenn die Durchführung der beantragten Maßnahme mit dem Schutzzweck zu vereinbaren ist. Bei Bauvorhaben in Landschaftsschutzgebieten wird die Untere Landschaftsbehörde grundsätzlich im Bauantragsverfahren von der zuständigen Unteren Bauaufsichtsbehörde beteiligt, so dass ein besonderer Antrag auf Erteilung einer landschaftsrechtlichen Ausnahmegenehmigung nicht erforderlich
ist. Die Bearbeitung erfolgt im Rahmen der Fristen zum Baugenehmigungsverfahren.
Das Bauvorhaben ist nach Standort und Gestaltung der Landschaft anzupassen*², hierzu sollte eine einvernehmliche Lösung gesucht werden, die betriebswirtschaftliche und organisatorische Aspekte berücksichtigt.
Nach § 69 Abs.1 LG kann die Untere Landschaftsbehörde auf Antrag eine Befreiung von den Verboten erteilen, wenn
a) die Durchführung der Vorschrift im Einzelfall zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu vereinbaren ist oder
b) die Durchführung der Vorschrift im Einzelfall zu einer nicht gewollten Beeinträchtigung von Natur und Landschaft führen würde oder
c) überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern.
Der Beirat bei der Unteren Landschaftsbehörde kann einer beabsichtigten Befreiung der Unteren Landschaftsbehörde mit der Folge widersprechen, dass die Befreiung versagt werden muss, wenn der Kreistag des Kreises Soest oder ein von ihm beauftragter Ausschuss den Widerspruch für berechtigt erklärt. Wird der Widerspruch für unberechtigt gehalten, darf die
Befreiung nur mit Zustimmung der Höheren Landschaftsbehörde erteilt werden.
Befreiungen können mit Nebenbestimmungen verbunden sowie widerruflich oder befristet
Vor einer Vorstellung des Vorhabens im Beirat sollte mit den Beteiligten im Vorfeld eine einvernehmliche Lösung gesucht werden. Die Verwaltung bemüht sich die notwendige Befreiung in Anlehnung an die Bauordnung NRW innerhalb von 2 Monaten zu erteilen.
3. Ordnungswidrigkeiten:
Nach § 70 Abs.1 Nr. 2 LG handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig einem gem. § 34 Abs. 1-4 LG in einem Landschaftsplan für Naturschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete, Naturdenkmale oder geschützte Landschaftsbestandteile ausgesprochenen Verbot zuwiderhandelt.
Ordnungswidrigkeiten nach § 70 LG können gem. § 71 Abs. 1 LG mit einer Geldbuße bis zu 50.000,-- EUR geahndet werden. Gem. § 71 Abs. 2 LG können Gegenstände, auf die sich eine Ordnungswidrigkeit nach diesen Vorschriften bezieht, eingezogen werden.
4. Gebote:
Die Umsetzung der zur Erreichung von Zielen in Schutzgebieten formulierten Gebote ist freiwillig und kann über vertragliche Vereinbarungen (Vertragsnaturschutz) erreicht werden.
* in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004, zuletzt geändert durch Art. 21 des Gesetzes vom 21.06.2005
*²Es geht hierbei nicht um architektonische Gestaltungen am Gebäude (z.B. Dacheindeckung), sondern um eine vernünftige Eingliederung in die Landschaft, Erläuterungen zur Festsetzung von Naturschutzgebieten:
Nach § 20 LG NW werden Naturschutzgebiete festgesetzt, soweit dies
a) zur Erhaltung von Lebensgemeinschaften oder Lebensstätten bestimmter wildlebender Pflanzen und wildlebender Tierarten,
- Die Umsetzung der zur Erreichung von Zielen in Naturschutzgebieten formulierten Gebote ist freiwillig und kann über vertragliche Vereinbarungen (Vertragsnaturschutz) erreicht werden.