Source: http://partnerstal.de/Vorschriften
Timestamp: 2018-03-19 12:17:38
Document Index: 64154720

Matched Legal Cases: ['Art. 221', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 8', 'Art. 7', '§ 9', '§11', '§ 12', 'Art. 32', '§ 13']

1. Verkäufer – Partnerstal Hubert Wróbel, 77-320 Przechlewo ul. Szkolna 6a, MwSt.-ID NIP: PL-8431171213, statistische Unternehmernummer REGON: 770856130
2. E-Shop – Internetservice des Verkäufers mit der Domäne-Adresse www.partnerstal.de, über den der Käufer bestellen kann.
3. Käufer – jedes im E-Shop bestellendes Subjekt (Verbraucher oder eine Person, die keinen Verbraucherstatus besitzt).
4. Verbraucher – Käufer, der eine natürliche, ein Rechtsgeschäft (Kaufvertrag über den E-Shop) tätigende Person ist, wobei dieses Rechtsgeschäft nicht direkt mit ihrer geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit zusammenhängt (Art. 221 des Zivilgesetzbuchs).
5. Geschäftsbedingungen – diese Geschäftsbedingungen für den E-Shop
6. Ware – eine mobile Sache, die über den E-Shop verkauft wird, insbesondere Blechgaragen und Laufgitter für Hunde. Unter „Ware“ ist sowohl die Ware als auch die Montageleistung zu verstehen.
7. Bestellung – eine Willenserklärung des Käufers, die direkt zum Vertragsabschluss über den Fernverkauf von Waren über das E-Shop führen soll, die zumindest die Art und die Menge von Waren bezeichnet.
1. Diese Geschäftsbedingungen bestimmen die Grundsätze für den Abschluss und die Realisierung des Kaufvertrags über die Waren, die auf den Internetseiten des E-Shops zum Verkauf angeboten werden.
2. Um Bestellungen über den E-Shop zu tätigen, muss man über den Internetzugang, die E-Mail-Adresse und einen Webbrowser zum Anzeigen der Webseiten verfügen.
3. Verkaufsgegenstände sind die Waren, die auf den Webseiten des E-Shops zum Zeitpunkt der Bestellungsabgabe präsentiert werden.
4. Die neben den Waren angezeigten Preise werden in polnischen Zloty ausgedrückt und enthalten bereits die Mehrwertsteuer.
5. Das Angebot des Verkäufers im E-Shop gilt auf dem Gebiet der Republik Polen.
6. Der Verkäufer ist berechtigt, die Warenpreise zu ändern, Waren hinzufügen und zurückzunehmen, Rabatte für einzelne Waren zu gewähren und Verkaufsaktionen im E-Shop zu organisieren und zu beenden. Dies darf jedoch die von den Käufern bereits erworbenen Rechte nicht einschränken, d.h. die Änderungen dürfen sich nicht auf die Bestellungen erstrecken, die bereits von den Käufern getätigt wurden.
7. Den Besuchern des E-Shops (darunter den Käufern) ist es streng verboten, dort rechtswidrige Inhalte zu platzieren (z.B. unter Produktrezensionen).
§ 3 Warenqualität
1. Alle über den E-Shop vertriebenen Blechgaragen und Laufgitter für Hunde sind werkseitig neu, vollwertig, sie entstammen der laufenden Produktion und werden von Partnerstal direkt, mit einer vollumfänglichen Herstellergarantie vertrieben.
2. Die unter § 3 Abs. 1 der Geschäftsbedingungen enthaltene Information erstreckt sich nicht auf die ausdrücklich als Ware 2. Wahl bezeichneten Blechgaragen und Laufgitter für Hunde.
§ 4 Abgabe von Bestellungen
1. Es gibt folgende Möglichkeiten, Bestellungen beim Verkäufer zu tätigen:
Über den E-Shop nach der Ausfüllung des entsprechenden Formulars
Per E-Mail an die Adresse: Ten adres pocztowy jest chroniony przed spamowaniem. Aby go zobaczyć, konieczne jest włączenie obsługi JavaScript. .
2. Um über den E-Shop zu bestellen, muss man die gewählte Ware in den Korb legen und weitere Hinweise auf dem Bildschirm befolgen.
3. Nach der Abgabe seiner Bestellung erhält der Käufer:
eine automatische E-Mail mit der Bestätigung der Bestellung durch den Verkäufer – mit allen wesentlichen Bestellungsbedingungen (im Fall der Bestellung über den Internetservice des E-Shops),
innerhalb von 1 Werktag nach der Bestellung – eine per E-Mail oder telefonisch versandte Information mit der Bestätigung der Annahme der Bestellung und des Abschlusses des Kaufvertrags über die Ware(n).
4. Sollte der Käufer Unstimmigkeiten in der Bestätigung des E-Shops gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 2 dieser Geschäftsbedingungen feststellen, hat er sich mit dem Verkäufer telefonisch (die Telefonnummer ist der Bestätigung zu entnehmen) bzw. per E-Mail in Kontakt setzen, um diese Unstimmigkeiten abzuklären.
5. Der Inhalt der Bestellung kann modifiziert werden, solange die Ware nicht versandt wurde. Dazu muss sich der Käufer mit dem Verkäufer telefonisch oder per E-Mail kontaktieren.
1. Wir organisieren den Transport von Blechgaragen und Laufgittern für Hunde auf dem ganzen Territorium Polens.
2. Nachdem im Bestellformular die Woiwodschaft gewählt wurde, werden die Transportkosten der Bestellung automatisch hinzugerechnet.
Die Woiwodschaften: Kleinpolen, Oppeln, Karpatenland, Schlesien, Lebus, Heiligkreuz – Einzelgarage + 100 PLN, Doppelgarage (ab 5 m Breite) + 200 PLN
3. Sonstige Woiwodschaften – ohne Zuzahlung für den Transport.
Der Verkäufer akzeptiert folgende Zahlungsformen:
Bargeld zu Händen des Partnerstal-Mitarbeiters (nach der Montage)
Banküberweisung auf das Partnerstal-Konto (vor der Montage)
Ratensystem (sämtliche Formalitäten über das Internet oder per Telefon)
PayU-Zahlung
§ 7 Realisierung einer Bestellung
1. Voraussetzung für die Realisierung einer Bestellung über den E-Shop ist die Angabe vom Käufer bei der Ausfüllung des interaktiven Bestellungsformulars der richtigen Personen- und Kontaktdaten (die eine Verifizierung und Annahmebestätigung der Bestellung ermöglichen).
2. Bei einer fehlerhaften bzw. lückenhaften Ausfüllung des interaktiven Bestellformulars wird sich der Verkäufer alle Mühe geben, um mit dem Käufer Kontakt aufzunehmen und die Annahme der Bestellung zur weiteren Realisierung zu bestätigen. Wenn die Annahme der Bestellung zur Realisierung innerhalb von 3 Tagen nicht gelingt, weil der Käufer unerreichbar ist, ist das Angebot des Verkäufers über die bestellte Ware nicht bindend.
3. Der Bestellungsstatus kann vom Käufer jederzeit telefonisch erfragt werden.
4. Die Bestellungsrealisierung dauert im Durchschnitt 2-14 Werktage einschließlich der Lieferzeit. Diese Zeit kann sich um weitere 1-10 Werktage verlängern, wenn objektive Umstände die Realisierung verhindern. Der Käufer wird über den Termin und die Uhrzeit der Lieferung und Montage telefonisch in Kenntnis gesetzt.
5. Als Verkaufsbeleg gilt der Kassenbon bzw. – auf Wunsch des Käufers – die Rechnung mit Mehrwertsteuerausweis, die nach der Montage ausgehändigt wird.
§ 8 Rücktritt vom Vertrag (Rückgabe der Ware)
1. Der Käufer, welcher einen Verbraucherstatus hat, darf vom Kaufvertrag über die beim Verkäufer erworbenen Waren ohne Angabe vom Grund zurücktreten, indem er eine diesbezüglich Erklärung schriftlich innerhalb von zehn Tagen beginnend vom Tag der Warenauslieferung (d.h. vom Tag des Empfangs der Ware durch den Verbraucher) abgibt. Für die Termineinhaltung reicht die Aufgabe der Erklärung vor dem Ablauf dieser Frist.
2. Das Rücktrittsrecht des Käufers vom Vertrag gilt nicht in folgenden Fällen:
bei Leistungen, deren Eigenschaften im Bestellformular vom Verbraucher bestimmt wurden oder eng mit seiner Person zusammenhängen,
bei Leistungen, die ihrer Natur gemäß nicht zurückgegeben werden können oder bei Leistungen, deren Gegenstand leicht verderblich ist,
bei Leistungen, mit Realisierung derer mit Zustimmung des Verbrauchers vor dem Ablauf der Frist gemäß Art. 7 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 2000 zum Schutz von Verbraucherrechten und zur Haftung für ein unsicheres Produkt begonnen wurde
bei Leistungen, die sich auf audio- und visuelle Aufnahmen auf informatischen Datenträgern beziehen, nachdem die Originalverpackung vom Verbraucher entfernt wurde,
bei Leistungen, deren Preis bzw. Vergütung ausschließlich von den Preisänderungen am Finanzmarkt abhängig ist.
3. Beim Vertragsrücktritt ist der Verbraucher verpflichtet die Ware im ursprünglichen Zustand zurückzugeben, es sei denn, die Änderung erfolgte im Rahmen der normalen Handhabung.
4. Der Verbraucher ist verpflichtet die Ware unverzüglich, nicht später jedoch als innerhalb von 14 Tagen nach dem Vertragsrücktritt zurückzugeben.
5. Der Verbraucher, welcher vom Kaufvertrag zurückgetreten ist, schickt die Ware auf eigene Kosten an den Verkäufer zurück; diese Kosten werden nicht erstattet.
6. Eine für die Herstellung der Garage, des Laufgitters, des Tores, geleistete Anzahlung wird nicht erstattet, sondern den getragenen Kosten gutgeschrieben, es sei denn, der Verkäufer selbst den Erstattungswillen zum Ausdruck bringt.
7. Der Warenpreis zuzüglich der vom Verbraucher beim Warenerwerb getragenen Transportkosten wird vom Verkäufer innerhalb von 14 Tagen nach dem Vertragsrücktritt erstattet.
8. Einem Käufer, der keinen Verbraucherstatus hat, steht das Recht zum Vertragsrücktritt gemäß § 9 Abs. 1 dieser Geschäftsbedingungen nicht zu. Die Grundsätze und Fristen des Vertragsrücktritts für diese Kunden sind durch die Vorschriften des Zivilgesetzbuchs geregelt.
1. Der Verkäufer haftet gegenüber einem Käufer mit Verbraucherstatus für die Vertragswidrigkeit der Ware gemäß dem Gesetz vom 27. Juli 2002 über die besonderen Bedingungen des Verbrauchsgüterkaufs und über die Änderung des Zivilgesetzbuches (Gesetzblatt Dz. U. Nr. 141, Pos. 1176 mit Änd.).
2. Reklamationen wegen der Vertragswidrigkeit der Ware sind schriftlich an die Postadresse des Verkäufers bzw. per E-Mail an die Adresse Ten adres pocztowy jest chroniony przed spamowaniem. Aby go zobaczyć, konieczne jest włączenie obsługi JavaScript. zu senden.
3. Bei der Reklamation einer Ware wegen seiner Vertragswidrigkeit empfiehlt es sich, genaue Kontaktangaben des Käufers, eine ausführliche Beschreibung der Reklamationsgründe und der Ansprüche gegenüber dem Verkäufer anzugeben und den Kaufbeleg (als Original oder Kopie) beizufügen.
4. Gegenüber einem Käufer, der keinen Verbraucherstatus besitzt, haftet der Verkäufer gemäß den Vorschriften des Zivilgesetzbuchs über die Gewährleistung.
5. Eine vom Käufer, der keinen Verbraucherstatus besitzt, ohne angehefteten Kaufbeleg versandte Reklamation wird nicht geprüft.
6. Die Reklamation wird nicht zugunsten des Käufers entschieden, wenn dieser am Montagetag die Garantie erhalten hat und es keine Mängel festgestellt werden (betrifft Blechschaden usw.).
1. Bei Waren, für die eine Garantie erteilt wurde, sind die Rechte aus der Garantie gemäß den auf dem Garantiedokument angegebenen Bedingungen auszuüben.
2. Die Rechte des Verbrauchers aus der Reklamation wegen der Vertragswidrigkeit der Ware und die Rechte des Käufers ohne Verbraucherstatus aus der Reklamation können die Rechte des Käufers aus der erteilten Garantie zu den im Garantiedokument genannten Bedingungen in keiner Weise beeinträchtigen, einschränken oder aussetzen.
3. Für die Beplankung (Trapezblech) der Garage oder des Laufgitters zweiter Wahl wird keine Garantie erteilt.
§11 Pflichten des Käufers
1. Nach der Bestellung ist der Käufer verpflichtet die Fläche, auf der die Garage oder das Laufgitter aufzustellen ist, entsprechend vorzubereiten. Die Anweisung zur Vorbereitung der Fläche befindet sich auf der Webseite.
2. Beim Schneefall ist der Schnee vom Dach der Garage bzw. des Laufgitters zu entfernen. Eine typische Konstruktion ist für die Schneelastzone 1 bedacht. Danach beträgt die maximale Schneelast ca. 50 kg pro 1 qm, (Dicke der zugefrorenen Schneedecke max. 5 cm).
3. Die zusammengebaute Garage oder das Laufgitter muss vom Käufer unverzüglich zum Boden befestigt werden.
§ 12 Datenschutz und Schutz der Privatsphäre
1. Bei der Abgabe der Bestellung (insbesondere beim Ausfüllen des interaktiven Formulars) stimmt der Käufer der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu den Zwecken der Bestellungsrealisierung und -bearbeitung vom Verkäufer zu; der Verkäufer ist gemäß dem Datenschutzgesetz vom 29. August 1997 zugleich der Datenverwalter.
2. Die in der Datenbank des Verkäufers gehaltenen personenbezogenen Daten werden nicht an Drittpersonen, die am Vertragsrealisierungsprozess nicht teilnehmen, weitergegeben.
3. Dem Käufer steht gemäß dem Datenschutzgesetz das Recht zu, in seine personenbezogenen Daten Einsicht zu nehmen, diese korrigieren bzw. entfernen zu lassen. Der Verkäufer stellt jedem Käufer das Recht zur Kontrolle der Datenverarbeitung gemäß Art. 32 des Datenschutzgesetzes sicher.
4. Die Angabe von personenbezogenen Daten ist freiwillig, jedoch macht die fehlende Zustimmung zur Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß § 13 Abs. 2 die Bestellungsrealisierung unmöglich.
1. Auf die in diesen Geschäftsbedingungen nicht geregelte Sachverhalte haben die Vorschriften des allgemein geltenden Rechts Anwendung, darin insbesondere die Bestimmungen des Zivilgesetzbuchs, des Gesetzes vom 2. März 2000 zum Schutz von Verbraucherrechten und zur Haftung für ein unsicheres Produkt und des Gesetzes vom 27. Juli 2002 über die besonderen Bedingungen des Verbrauchsgüterkaufs und über die Änderung des Zivilgesetzbuches.
2. Diese Geschäftsbedingungen schränken keinerlei Rechte des Käufers mit einem Verbraucherstatus, die ihm gemäß den zwingenden Rechtsvorschriften zustehen, ein. Im Falle einer Kollision zwischen den Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen und den zwingenden Vorschriften über die Rechte des Verbrauchers, haben diese Rechtsvorschriften den Vorrang.
3. Diese Geschäftsbedingungen sind für alle Käufer in elektronischer Form auf der Webseite des E-Shops im Bereich „Geschäftsbedingungen” [Regulamin zakupów] zugänglich.