Source: http://aldener-wohrrets-geischter.eu/der-verein/satzung.html
Timestamp: 2019-05-26 06:08:57
Document Index: 264718870

Matched Legal Cases: ['§8', '§9', '§ 26', '§12', '§13', '§14', '§ 18']

Aldener Wohrrets Geischter: Satzung
Der Verein, im weiteren Narrenzunft bzw. Zunft genannt, führt den Namen „Aldener Wohrrets-Geischter e. V.“. Sie hat ihren Sitz in Neuried. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.Die Narrenzunft ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Offenburg einzutragen.
Zweck der Narrenzunft ist die Förderung und Pflege des fasnachtlichen Brauchtums. Der Satzungszweck wird verwirklicht, indem fasnachtliche Veranstaltungen durchgeführt und besucht werden. Die Narrenzunft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.Die Zunft ist selbstlos tägig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Mittel der Zunft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Zunft.Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Zunftmitglieder können natürliche Personen, die im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte sind, werden. Juristische Personen können nur passive (fördernde) Mitglieder werden. Über einen schriftlichen Aufnahmeantrag, der eine Einverständniserklärung zum Abbuchen des Mitgliedsbeitrags enthalten sollte, entscheidet der Narrenrat mit einfacher Mehrheit. Bei Ablehnung des Aufnahmegesuches ist der Narrenrat nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen. Der Narrenrat hat seine Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Antragstellung zu treffen.Jugendliche unter 18 Jahren bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der gesetzlichen Vertreter. Stimmberechtigt sind Mitglieder erst ab der Erreichung der Volljährigkeit. Weitere Regelungen über die Mitgliedschaft von Jugendlichen unter 18 Jahren werden in der Jugendordnung getroffen.Die Probezeit als aktives Mitglied beträgt ein Jahr. Sie beginnt und endet am 30.06.. Tritt der Antragsteller nach dem 30.6. ein, verlängert sich die Probezeit um ein Jahr. Die Abstimmung über die endgültige Aufnahme erfolgt durch den Narrenrat mit einfacher Mehrheit. Das offizielle Aufnahmedatum ist der 11.11.. Vor der Aufnahme als aktives Mitglied hat der Antragsteller die gleichen Rechte und Pflichten wie ein passives Mitglied.Der Narrenrat behält sich vor, die Antragsteller auch ohne Probezeit als aktive Mitglieder aufzunehmen.Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar und nicht vererblich. Die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte kann nicht einem Anderen überlassen werden.Passive Mitglieder sind Mitglieder, die weder dem Narrenrat noch der Häsgruppe angehören.
Für besondere Verdienste um die Narrenzunft, des fasnachtlichen Brauchtums, langjähriger Mitgliedschaft oder ähnlichem kann ein Mitglied durch den Narrenrat zum Ehrenmitglied ernannt werden.
Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod des Mitgliedes, durch freiwilligen Austritt oder durch Ausschluß aus dem Verein.Alle Rechte und Pflichten der Narrenzunft gegenüber sind vor der Beendigung der Mitgliedschaft zu erfüllen. Sämtliche Ansprüche gegenüber der Narrenzunft enden mit Beendigung der Mitgliedschaft. Somit hat das ausscheidende Mitglied oder dessen Rechtsnachfolger keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem vertretungsberechtigten Mitglied des Narrenrat. Er ist nur zum Schluß eines Kalenderjahres möglich.Ein Mitglied kann durch Beschluß des Narrenrat mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder des Narrenrat aus der Narrenzunft ausgeschlossen werden, wenn es in grober Weise gegen die Interessen der Narrenzunft verstoßen sich schuldhaft die aus der Mitgliedschaft ergebenen Pflichten oder Satzungsinhalte verstoßen hat.Das Mitglied kann zudem auf Narrenratsbeschluß ausgeschlossen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrags im Rückstand ist.Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Fristsetzung von Seiten des Narrenrat Gelegenheit zu geben, sich hierzu zu äußern. Der Beschluß über den Ausschluß ist mit Gründen zu versehen und dem auszuschließenden Mitglied durch einen eingeschriebenen Brief bekanntzumachen.Gegen den Ausschließungsbeschluß des Narrenrat steht dem Mitglied das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die Berufung muß innerhalb von einem Monat ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand schriftlich eingelegt werden.Ein ausgeschliedenes Mitglied muß die Maske und das Häs dem Verein zurückgeben.
Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrags wird von der Mitgliederversammlung festgelegt.Die Mitgliedsbeiträge sind jährlich zu entrichten und mit Beginn des Geschäftsjahres fällig. Gezahlte Mitgliedsbeiträge werden nicht zurückerstattet. Er ist für das Eintrittsjahr in voller Höhe zu zahlen.Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit, haben jedoch die gleichen Rechte wie ordentliche Mitglieder.
§8 Häs
Bestimmungen, die in irgend einer Weise das Häß betreffen, werden ergänzend zur Satzung in einer Häßordnung festgelegt.Änderungen der Häßordnung können durch einfache Mehrheit des Narrenrates beschlossen werden.
§9 Organe der Narrenzunft
Die Organe der Narrenzunft sind der Vorstand, der Narrenrat und die Mitgliederversammlung.
Der Vorstand im Sinn des § 26 BGB besteht aus dem Zunftmeister (1. Vorsitzender) und dem Stellvertretenden Zunftmeister (2. Vorsitzender). Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln vertretungsberechtigt. Die Vertretungsvollmacht des Vorstands ist intern oder in der Weise beschränkt, daß er bei Rechtsgeschäften von mehr als 250,-- Euro verpflichtet ist, die Zustimmung des Narrenrat einzuholen.
Der Narrenrat besteht aus
dem Kassierer (Säcklimeister)
dem Häßwart (Maskenputzer)
Die Anzahl der Beisitzer wird vom Narrenrat vor den Neuwahlen festgelegt.
§12 Aufgaben und Zuständigkeit des Narrenrat
Der Narrenrat ist für alle Angelegenheiten der Narrenzunft zuständig, soweit sie nicht einem anderen Organ durch Satzung zugewiesen sind.
Vorbereitung eines etwaigen Haushaltsplanes,
Ausarbeitung der Jahresplanung,
Beschlußfassung über Aufnahmeanträge und Ausschlüsse von Mitgliedern,
§13 Wahl des Narrenrat
Der Narrenrat wird von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit gewählt. Die Wahl erfolgt in geheimer Abstimmung, wenn mindestens ein Mitglied dies verlangt. Mitglieder des Narrenrat können nur Mitglieder des Vereins werden. Die Mitglieder des Narrenrat werden für die Zeit von zwei Jahren gewählt. Er bleibt bis zu einer Neuwahl im Amt. Die Wiederwahl der einzelnen Mitglieder ist zulässig. Es dürfen keine verschiedenen Vorstandsämter auf eine Person vereint werden.Die Wahl ist jederzeit widerruflich. Der Widerruf kann jedoch nur erfolgen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein solcher Grund kann eine grobe Pflichtverletzung oder die Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Ausführung der auferlegten Funktion sein. Der Widerruf hat mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Narrenratsmitglieder im Narrenrat zu erfolgen.Mit Beendigung der Mitgliedschaft in der Zunft endet auch das Amt im Narrenrat. Scheidet ein Mitglied des Narrenrat vorzeitig aus, bestimmt der Narrenrat seinen Nachfolger bis zur nächsten Wahl.
§14 Sitzung des Narrenrat
Der Narrenrat beschließt in Sitzungen, die vom 1. Oder 2. Vorsitzenden einberufen werden. Die Einladungsfrist zu Sitzungen des Narrenrat beträgt eine Woche. Die Vorlage einer Tagesordnung ist nicht notwendig.Der Narrenrat ist beschlußfähig, wenn mindestens 50% seiner Mitglieder anwesend sind. Der Narrenrat entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Zunftmeister, bei dessen Abwesenheit die des stellvertretenden Zuftmeisters (2. Vorsitzenden).
Wahl, Abberufung und Entlastung des Narrenrat,
Mindestens einmal im Jahr findet eine ordentliche Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) statt. Sie wird vom Vorstand mit einer Frist von zwei Wochen durch schriftliche Einladung an die letztbekannte Mitgliederanschrift oder durch Veröffentlichung im Amtsblatt einberufen.
Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind auf Antrag der Mitglieder einzuberufen, wenn ein Drittel der Vereinsmitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe der Gründe verlangt oder es das Interesse der Narrenzunft erfordert.
Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde. Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit gefasst; Satzungsänderungen und Beschlüsse über die Vereinsauflösung bedürfen einer ¾ Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei der Beschlussfassung, die eine Änderung des Vereinszwecks bewirkt, ist die Zustimmung aller stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Hierbei kommt es auf die abgegebenen gültigen Stimmen an. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen.
Anträge zur Mitgliederversammlung müssen eine Woche vor dem Versammlungstermin bei einem der zwei Vorsitzenden in Schriftform eingehen.
Die Jahreshauptversammlung entlastet den Narrenrat für die im vergangenen Geschäftsjahr getätigten Handlungen. Die Entlastung kann gemeinsam vorgenommen werden. Der Kassierer jedoch muss alleine entlastet werden.
Über den Verlauf der Mitgliederversammlung und Sitzungen des Narrenrat ist jeweils ein Protokoll zu fertigen, das von dem Versammlungsleiter und dem Schriftführer (Protokollführer) zu unterzeichnen ist.
Die von der Mitgliederversammlung gewählten zwei Rechnungsprüfer überwachen die Kassengeschäfte der Zunft. Eine Überprüfung hat mindestens einmal im Jahr zu erfolgen, über dessen Ergebnis ist in der Jahreshauptversammlung zu berichten. Die Rechnungsprüfer werden für die Dauer von zwei Jahren gewählt und gehören nicht dem Narrenrat an.
§ 18 Auflösung der Zunft
Wird mit der Auflösung der Narrenzunft nur eine Änderung der Rechtsform oder eine Verschmelzung mit einem gleichartigen, anderen Verein angestrebt, so dass die unmittelbare Verfolgung des bisherigen Vereinszwecks durch den neuen Rechtsträger weiterhin gewährleistet wird, geht das Vereinsvermögen auf den neuen Rechtsträger über.Bei der Auflösung der Zunft fällt das Vermögen an die Gemeinde Neuried, die es unmittelbar und ausschliesslich für gemeinnützige Zwecke, insbesondere zur Förderung fasnachtlichen Brauchtums, zu verwenden hat.
Die Satzung wurde am 08.05.2009 in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung genehmigt und in Kraft gesetzt.