Source: https://weinguthoehn.de/de/agb.html
Timestamp: 2019-04-23 07:00:37
Document Index: 135209183

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 13', '§ 14', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 5', '§ 377', '§ 478', '§ 478', '§ 478', '§ 478', '§ 438', '§ 634', '§ 13']

AGB - Weingut Hoehn
Weingut Hoehn. Wiesbaden.
des Weingutes Höhn GbR
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
1.1 Alle Lieferungen und Leistungen des Weinguts Höhn GbR , Freudenbergstraße 200, 65201 Wiesbaden-Schierstein (nachstehend „Weingut Höhn GbR“), erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Im Bereich des kaufmännischen Geschäftsverkehrs werden abweichende Bedingungen nicht anerkannt, es sei denn, das Weingut HöhnGbR hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
1.2 Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen (§ 13 BGB), die Verträge zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen (§ 14 BGB) ist eine natürliche oder juristische Personen oder eine rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2.1 Die Angebote des Weinguts Höhn GbR auf der Website, in Prospekten und sonstigen Medien sind unverbindlich.
Mit der Bestellung der Ware, gegebenenfalls mit dem Anklicken des Bestell-Buttons auf der Internetseite des Weinguts Höhn GbR, erklärt der Käufer verbindlich, die bestellte Ware bzw. den Inhalt des Warenkorbs zu erwerben. Das Weingut Höhn GbR kann dieses Angebot annehmen, indem es ihnen zunächst eine Bestätigung über den Eingang ihrer Bestellung und binnen 48 Stunden hiernach eine Auftragsbestätigung per E-Mail zusendet. Mit der Annahme ist der Vertrag zustande gekommen.
2.2 Bei Bestellungen im Onlineshop des Weinguts Höhn GbR kommt der Vertrag zustande mit:
Weingut Höhn GbR , Freudenbergstraße 200, 65201 Wiesbaden-Schierstein, Telefon_0611/7168789, Fax_0611/7242817 E-Mail: info@weinguthoehn.de, Inhaber: Jürgen Höhn GbR , USt. IdNr.: DE 231 442 405
Das Weingut Höhn GbR speichert Ihre Bestellung und die eingegebenen Bestelldaten.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unseren Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246, § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Weingut Höhn GbR , Freudenbergstraße 200, 65201 Wiesbaden-Schierstein,
Fax: +49 (0)_611/7168789, E-Mail: info@weinguthoehn.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
§ 5 Kostentragung bei Widerruf
6.1 Alle Preise verstehen sich ab Weingut Höhn GbR je Flasche einschließlich Glas und Ausstattung in 6er Einwegkartons für die jeweils angegebene Flaschengröße, einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, jedoch ohne Versandkosten und sonstige Nebenleistungen.
6.2 Der Versand erfolgt per DPD, Spedition oder einem anderen Anbieter unserer Wahl. Die Versandkosten betragen bei Bestellungen über
6 Flaschen: 7,90 €
7 - 12 Flaschen: 10,30 €
13 - 18 Flaschen: 12,00 €
19 - 24 Flaschen: 19,90 €
25 - 30 Flaschen: 22,30 €
31 - 36 Flaschen: 24,00 €
37 - 42 Flaschen: 31,90 €
43 – 48 Flaschen: 34,30 €
Ab einer Bestellung von 48 Flaschen versendet das Weingut Höhn GbR frachtfrei an eine Adresse.
6.3 Die Rechnung ist binnen 8 Tagen ohne Abzug zu bezahlen. Skonto wird nicht gewährt.
6.4 Für den Fall, dass im Verkehr mit Unternehmern die Ware an den Käufer zu versenden sind, hat das Weingut Höhn GbR mit der Übergabe der Waren an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt seine Leistungspflicht erbracht und geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und die Gefahr der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über.
Die Sektsteuer ist nicht rabattfähig. Zugekaufte Produkte werden in der Preisliste und in der Rechnung deutlich ausgewiesen. Diese sind nicht rabattfähig.
7.1 Das Weingut Höhn GbR liefert innerhalb Deutschlands.
7.2 Das Weingut Höhn GbR unterliegt den Vorschriften des Jugendschutzgesetzes, nach dem Alkohol nicht an Jugendliche verkauft werden darf. Deshalb erfolgt die Abgabe von Wein ausschließlich an Personen über 16 Jahren, die Abgabe von Spirituosen nur an Personen über 18 Jahren.
Der Kunde versichert bei Abgabe der Bestellung, dass er das Mindestalter zum Erwerb der bestellten Artikel besitzt. Die Angaben werden im Zweifelsfall von dem Weingut Höhn GbR bei Ablieferung der Ware durch die Überprüfung des Personalausweises in Verbindung mit einer Gesichtskontrolle überprüft. Eine Entgegennahme der Lieferung ist deshalb nur durch den Besteller selbst möglich.
8.1 Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte oder per PayPal.
8.2 Bei Verbrauchern behält sich das Weingut Höhn GbR das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behält sich das Weingut Höhn GbR das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.
8.4 Wenn Sie Verbraucher sind, ist der Kaufpreis mit Eintritt des Zahlungsverzugs während des Verzuges in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wenn Sie nicht Verbraucher sind, beträgt der Zinssatz während des Zahlungsverzuges 8 % über dem Basiszinssatz. Das Weingut Höhn GbR behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
9.1 Wenn Sie Verbraucher sind und die Bestellung im Weingut Höhn GbR zu einem Zweck vornehmen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, erfolgt die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen.
9.2 Wenn Sie ihre Bestellung beim Weingut Höhn GbR als Unternehmer vornehmen, gilt folgendes:
9.2.1 Gelieferte Waren sind vom Kunden, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen. Wenn sich ein Mangel zeigt, ist dem Weingut Höhn GbR unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. § 377 HGB bleibt unberührt. Seiner Untersuchungspflicht ist der Kunde auch im Falle des Rückgriffes des Unternehmers nach § 478 BGB nicht enthoben. Zeigt er in solchen Fällen den von seinem Abnehmer geltend gemachten Mangel nicht sofort an, so gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
9.2.2 Soweit ein Mangel vorliegt, ist das Weingut Höhn GbR unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu bestimmen. Eine Nacherfüllung gilt bei diesen Verträgen nach dem erfolglosen dritten Versuch als fehlgeschlagen. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.
9.2.3 Im Fall der Nacherfüllung bei Mängeln ist das Weingut Höhn GbR nur insoweit verpflichtet, die hierfür erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, als sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Sache an einen anderen Ort als den Sitz oder die gewerbliche Niederlassung des Kunden, an die geliefert wurde, verbracht wurde. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.
9.2.4 Die Mängelansprüche des Kunden einschließlich der Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr. Das gilt nicht im Fall des Rückgriffs nach § 478 BGB, dies gilt ferner nicht in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB sowie des § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB. Dies gilt auch nicht für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch das Weingut Jürgen Höhn oder durch seine Erfüllungsgehilfen.
9.3 Sollten sich in den Flaschen kleine kristalline Ausscheidungen (Weinstein) zeigen, geben diese Zeugnis von der Reife (Güte) des Weines und stellen keinen Mangel dar.
Sie erreichen uns unter der Telefonnummer Tel.: +49 611 7168789, per Fax: +49 611 7242817 oder per E-Mail unter info@weinguthoehn.de
11.2 Bei Kunden, die den Vertrag zu einem Zweck schließen, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann ( Verbraucher nach § 13 BGB) gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
11.3 Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, richtet sich der Gerichtsstand nach dem Sitz des Weingutes Höhn GbR in 65201 Wiesbaden-Schierstein.
*D34/1333-14
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