Source: http://www.bibliothek.uni-augsburg.de/wir_ueber_uns/recht/abob/index.html
Timestamp: 2018-01-18 05:34:41
Document Index: 285352133

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', 'Art. 23', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 26']

ABSCHNITT I : ALLGEMEINES
§ 1: Geltungsbereich § 2: Aufgaben § 3: Datenschutz
ABSCHNITT II : ALLGEMEINE BENÜTZUNGSBESTIMMUNGEN
§ 4: Benützungsberechtigte § 5: Benützungsantrag und Zulassung § 6: Kontrollen, Fundsachen, Hausrecht
§ 7: Verhalten in der Bibliothek § 8: Sorgfalts- und Schadenersatzpflicht § 9: Vervielfältigungen
§ 10: Informationsmittel, Auskünfte § 11: Ausstellungen, Film- und Fernsehaufnahmen § 12: Benützungsgebühren und Auslagen
ABSCHNITT III : BENÜTZUNG AUSSERHALB DER BIBLIOTHEK
§ 13: Ausleihe § 14: Bestellung § 15: Ausleihbeschränkungen
§ 16: Leihfrist § 17: Vormerkung § 18: Rückgabe
ABSCHNITT IV : BENÜTZUNG IN LESESÄLEN
§ 19: Lesesaalbestände § 20: Bestellung § 21: Benützungsfrist
ABSCHNITT V : LEIHVERKEHR
§ 22: Entleihung von auswärts § 23: Ausleihe nach auswärts
§ 24: Benützung § 25: Veröffentlichungen
§ 26: Ausschluss von der Benützung § 27: Sonderregelungen der Hochschulen § 28: Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(2) ¹Die Antragsteller haben Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Beruf, Staatsangehörigkeit und Anschrift anzugeben und einen gültigen Personalausweis oder Reisepass vorzulegen; die Bibliothek kann auch andere mit einem Lichtbild versehene amtliche Ausweise als Identitätsnachweis genügen lassen. ²Jede Änderung ihrer Angaben haben die Antragsteller unverzüglich schriftlich der Bibliothek mitzuteilen.
(4) ¹Der Benützerausweis ist eigenhändig zu unterschreiben. ²Juristische Personen, Behörden, Firmen, Institute und Lehrstühle hinterlegen bis zu drei Unterschriften von Bevollmächtigten, die der Bibliothek gegenüber zeichnungsberechtigt sind. ³Der Verlust des Benützerausweises ist unverzüglich anzuzeigen. Die Benützer haften der Bibliothek für jeden Schaden, der ihr durch den Missbrauch des Benützerausweises entsteht, sofern sie nicht nachweisen, dass sie kein Verschulden trifft.
(3) ¹Die Leiter der Bibliotheken üben das Hausrecht aus; sie können andere Bibliotheksbedienstete mit der Wahrnehmung des Hausrechts beauftragen. ²Für die Hochschulbibliotheken gilt Art. 23 Abs. 6 des Bayerischen Hochschulgesetzes.
(1) ¹Die Benützer haben sich so zu verhalten, dass kein anderer in seinen berechtigten Ansprüchen beeinträchtigt und der Bibliotheksbetrieb nicht behindert wird sowie Werke, Kataloge, Einrichtungen, Geräte usw. keinen Schaden leiden. ²Die Benützer sind verpflichtet, die Anordnungen der Bibliothek zu beachten.
(2) ¹Die Benützer haben bei Empfang eines jeden Werkes dessen Zustand zu prüfen und vorhandene Schäden unverzüglich mitzuteilen. ²Unterlassen sie dies, so wird vermutet, dass sie das Werk in unbeschädigtem Zustand erhalten haben.
(1) ¹Die Benützer können nach Maßgabe der folgenden Absätze Vervielfältigungen anfertigen oder anfertigen lassen, soweit gesichert ist, dass die Werke nicht beschädigt werden. ²Für die Einhaltung der Urheber-, Persönlichkeits- und sonstigen Rechte sind die Benützer allein verantwortlich.
Die Ausleihe von Werken für Ausstellungen oder ihre Benützung zu Film- und Fernsehaufnahmen bedarf einer besonderen Vereinbarung, die die Erhaltung und die Sicherheit der Werke berücksichtigen muss und ein Entgelt vorsehen kann.
(3) Besondere Aufwendungen der Bibliotheken (z.B. für Wertversicherungen, Gebühren für Eilsendungen), die von den Benützern veranlasst wurden, sind von den Benützern zu erstatten.
(1) ¹Die Ausleihe von Werken zur Benützung außerhalb der Bibliothek setzt regelmäßig voraus, dass die Benützer einen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland nachweisen. ²An Bibliotheken des Wohnsitzes vorhandene Werke sollten dort ausgeliehen werden.
(8) An Studenten werden Werke der Bayerischen Staatsbibliothek nur ausgeliehen, wenn belegt wird, dass die Werke in der Hochschulbibliothek nicht verfügbar sind.
(1) ¹Für jedes Werk, das ohne automatisierte Ausleihverbuchung entliehen werden soll, ist ein vorgedruckter, eigenhändig zu unterschreibender Bestellschein auszufüllen. ²Bestellscheine von juristischen Personen, Behörden, Firmen, Institutionen oder Lehrstühlen müssen mit dem Amts- oder Firmenstempel und der Unterschrift eines Zeichnungsberechtigten (§ 5 Abs. 4 Satz 2) versehen sein. ³Die Bibliothek kann unleserliche, unvollständige oder sonst fehlerhafte Bestellscheine unerledigt zurückgeben.
(2) ¹Die Leihfrist kann auf schriftlichen Antrag höchstens zweimal um je einen Monat, bei Zeitschriften um je zwei Wochen unter dem Vorbehalt des Widerrufs verlängert werden. ²Die Bibliothek kann eine andere Antragsform zulassen. ³Im Verlängerungsantrag sind auch die Signaturen der Werke und ggf. die Benützernummer anzugeben. Die Leihfrist gilt als verlängert, wenn die Bibliothek den Antrag nicht ausdrücklich ablehnt. Die Bibliothek kann vor der Verlängerung der Leihfrist die Vorlage eines neuen Bestellscheins und des Werkes verlangen.
(1) ¹Spätestens am Tag des Ablaufs der Leihfrist ist das entliehene Werk unaufgefordert an der zuständigen Ausleihstelle zurückzugeben. ²Die Benützer sind zur unverzüglichen Rückgabe auch vor Ablauf der Leihfrist verpflichtet, wenn die Bibliothek das Werk zurückfordert. ³Sie haben bei Abwesenheit oder sonstiger Verhinderung dafür zu sorgen, dass die entliehenen Werke rechtzeitig zurückgegeben werden. Die Bibliothek kann in geeigneter Form auf den Rückgabetermin hinweisen. Für jedes zurückgegebene Werk kann eine Quittung verlangt werden.
(2) ¹Werden entliehene Werke ausnahmsweise mit der Post zurückgesandt, muss die Sendung als Paket erfolgen. ²Name, Anschrift und Benützernummer sowie ein Inhaltsverzeichnis der Sendung sind beizulegen. ³Wünschen Benützer eine Quittung, ist ein andressierter und ausreichend frankierter Briefumschlag beizufügen.
(4) ¹Bleiben Maßnahmen nach Absatz 3 erfolglos, richtet die Bibliothek gegen Zustellungsnachweis die erneute, kostenpflichtige Aufforderung an die Benützer, die entliehenen Werke binnen einer bestimmten Frist zurückzugeben. ²Sie verbindet diese Aufforderung mit dem Hinweis, dass sie bei nicht fristgemäßer Rückgabe das Verwaltungsverfahren zur Herausgabe der Werke einleiten oder diese als abhanden gekommen betrachten und Schadenersatz nach § 8 Abs. 3 fordern wird; die Bibliothek soll den Ausschluss von der weiteren Benutzung der Bibliothek androhen.
(5) ¹Nach ergebnislosem Ablauf der nach Absatz 4 Satz 1 gesetzten Frist erlässt die Bibliothek einen kostenpflichtigen, für sofort vollziehbar erklärten Bescheid, der die Rückgabe der entliehenen Werke anordnet. ²Bleibt die Vollstreckung erfolglos, sind die Benützer zum Schadenersatz nach § 8 Abs. 3 verpflichtet.
(2) ¹In Hochschulbibliotheken können in den Lesesälen Semesterapparate zusammengestellt werden, für die die Bibliothek besondere Benützungsbedingungen erlässt. ²Aus anderen Bibliotheken entliehene Werke dürfen in Semesterapparate nur eingestellt werden, wenn die verleihende Bibliothek eingewilligt hat.
§ 26 Ausschluss von der Benützung
(2) Bei besonders schweren Verstößen ist die Bibliothek berechtigt, anderen Bibliotheken den Ausschluss und seine Begründung mitzuteilen.