Source: https://thw-bv.de/index.php/ueber-uns/7-satzung-der-bundesvereinigung-der-helfer-und-foerderer-des-technischen-hilfswerkes-e-v.html
Timestamp: 2019-05-23 05:49:13
Document Index: 245482006

Matched Legal Cases: ['§ 51', 'Art. 9', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26']

SATZUNG DER BUNDESVEREINIGUNG DER HELFER UND FÖRDERER DES TECHNISCHEN HILFSWERKES E.V.
1.1 Der Verein führt den Namen "Bundesvereinigung der Helfer und Förderer des Technischen Hilfswerks" abgekürzt: "THW Bundesvereinigung" mit dem Zusatz "eingetragener Verein" ("e.V.").
2.1 Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Zweck des Vereins ist die Förderung des Zivil- und Katastrophenschutzes sowie die Förderung der Jugendpflege.
Der Satzungsinhalt wird insbesondere verwirklicht durch:
Die Leistung technischer Hilfe, ihre verfahrensmäßige Fortentwicklung sowie die Bereitstellung von Geräten zu ihrer Durchführung.
Die Ausbildung und Bereitstellung von Personen für die technische Hilfeleistung.
Nationalen und internationalen Erfahrungsaustausch über technischeHilfeleistung.
Die Verbreitung des Gedankens der Hilfeleistung für Opfer von Katastrophen und andere Gefahren.
Erziehung der Jugend zur tätigen Nächstenhilfe.
Erziehung zum sozialen Verhalten in der Gemeinschaft.
Heranbildung zur Übernahme von Verantwortung.
Weckung der Kreativität der Jugendlichen.
Nationale und internationale Jugendbegegnungen.
Veranstaltung von Vergleichswettbewerben.
Beschaffung von Geld und Sachmitteln zur Förderung der technischen Hilfe im Zivil- und Katastrophenschutz.
Jugendpflegearbeit der örtlichen THW-Vereinigungen e.V., der THWLandesvereinigungen e.V. sowie der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk.
2.2 Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Keine Person
darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Artikel 3 Organisationsverständnis
3.1 Der Verein sieht sich nicht als Konkurrenz zur Bundesanstalt Technisches Hilfswerk oder deren gewählter Helfervertretung. Er will vielmehr die Arbeit der Vorgenannten nach Möglichkeit unterstützen und fördern. Der Verein soll zu den gesetzlichen und anderen
Regelungen, welche die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk betreffen, Stellung nehmen.
den für die Länder gegründeten, steuerbegünstigten Vereinigungen der Helfer und Förderer des Technischen Hilfswerks (abgekürzt: THWLandesvereinigungene.V.), und der THW Jugend e.V., als aktiven Mitgliedern,
natürlichen und juristischen Personen als fördernden Mitgliedern oder Ehrenmitgliedern. Die aktiven Mitglieder sind verpflichtet, den rechtskräftigen Wegfall der Steuerbegünstigung unverzüglich dem Präsidenten mit zuteilen.
4.2 Die Aufnahme von aktiven Mitgliedern und von Förderern durch das Präsidium setzt deren Antrag voraus. Ehrenmitglieder werden vom Präsidium ernannt.
4.3 Die Mitgliedschaft erlischt durch Wegfall der Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit nach den §§ 51 ff. Abgabenordnung bei den aktiven Mitgliedern, durch Verlust der Rechtsfähigkeit, durch Austritt, oder durch Ausschluss.
4.4 Schädigt ein Mitglied des Artikels 4.1 durch sein Verhalten schuldhaft das Ansehen des THW oder der Helfervereinigung, so ist dieses Mitglied vom Präsidium anzuhören und kann danach von ihm durch Beschluss mit 2/3 Mehrheit ausgeschlossen werden. Der Ausschluss ist dem Betroffenen unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen, legt der betroffene Mitgliedsverband binnen 4 Wochen Widerspruch ein, so entscheidet die nächste Bundesversammlung durch Mehrheitsbeschluss.
4.5 Der Austritt eines Mitgliedsverbandes kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres erfolgen und muss mindestens 6 Monate vorher schriftlich erklärt werden.
Artikel 5 Mittel des Vereins. Beiträge
5.1 Die THW Landesvereinigungen e.V. zahlen einen jährlichen Mitgliedsbeitrag, dessen Höhe und Fälligkeit von der Bundesversammlung festgelegt wird.
5.2 Fördermitglieder zahlen einen von ihnen selber festzulegenden jährlichen Mitgliedsbeitrag. Ehrenmitglieder sind von Beitragszahlungen befreit.
5.3 Gerät ein Mitglied mit einer dem Verein geschuldeten Beitrags oder Umlagezahlung in Verzug, so ruht seine Mitgliedschaft einschließlich seines Stimmrechts für die Dauer des Zahlungsverzugs. Ist das Mitglied mehr als ein Jahr im Rückstand, so kann es unter entsprechender Anwendung des Verfahrens gem. Artikel 4.4 aus dem Verein ausgeschlossen werden, sofern nicht das Präsidium den Beitrag ganz oder teilweise stundet oder erlässt.
5.4 Entfallen bei einem Mitglied rechtskräftig die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft gem. Artikel 4.1, so werden die Mitgliedsbeiträge bis zum Schluss des jeweiligen Geschäftsjahres geschuldet.
Artikel 7 Der Verein und seine Organe
Artikel 8 Bundesversammlung
8.1 Die Bundesversammlung besteht aus den Delegierten der Mitgliedsverbände, denen der THW- Jugend e.V. und dem Präsidium gem. Art. 9 Abs. 1. (der Präsident der BA THW und der Bundessprecher mit beratender Stimme).
8.2 Die Anzahl der Delegierten der THW- Landesvereinigungen wird an die Zahl der Technischen Züge (TZ) der BA THW gekoppelt. Jedes Bundesland entsendet einen Delegierten. Zusätzlich wird je angefangene 10 TZ innerhalb des Bundeslandes ein weiterer Delegierter entsandt. Die THW- Jugend e.V. entsendet je angefangene 1.000 Mitglieder einen Delegierten. Stichtag ist der 31. Dezember des Vorjahres.
8.3 Die Bundesversammlung ist mindestens alle zwei Jahre einzuberufen. Sie ist ferner einzuberufen, wenn dies von den Vorständen mindestens dreier Mitgliedsverbände oder mindestens einem Drittel der Förder- und Ehrenmitglieder schriftlich unter Angabe von Gründen verlangt oder vom Präsidium mit 2/3 Mehrheit beschlossen wird.
8.4 Die Bundesversammlung beschließt insbesondere über:
Wahl eines Geschäftsführenden Vizepräsidenten
Wahl des Beauftragten für Öffentlichkeitsarbeit
Wahl von mindestens 2 Kassenprüfern und mindestens zwei Stellvertretern
Entscheidung über Widerspruch gegen Ausschluss eines Mitgliedes gem. Artikel 4.4.
8.5 Zur Satzungsänderung ist eine 2/3 Mehrheit erforderlich.
8.6 In besonderen Fällen können Wahlen und Beschlussfassungen ohne Einberufung einer Bundesversammlung im schriftlichen Verfahren erfolgen. Allen für die Bundesversammlung Stimmberechtigten ist mit gleichzeitig ausgehender Post der Wahlvorschlag (die Wahlvorschläge) bzw. der Beschlussentwurf (die Beschlussentwürfe) nebst einer Begründung zu übersenden. Die Übermittlung erfolgt per Einschreiben mit Rückschein. Stellt der Absender fest, dass die Postsendung nicht in den Besitz eines Delegierten gelangt ist und kann ihm diese Postsendung auch nicht unverzüglich beschafft werden, hat er unverzüglich
den Ersatzdelegierten in gleicher Weise zu unterrichten.
Den zur Bundesversammlung Stimmberechtigten ist eine Frist zur schriftlichen Stimmabgabe zu setzen, die mindestens 7 Kalendertage ab Zugang der zur Stimmabgabe auffordernden Postsendung beträgt. Binnen dieser Frist hat der Stimmberechtigte seine Stimmabgabe auf den Postweg zu bringen. Für die Prüfung dieser Frist gilt der Eingang. Die Stimmabgabe hat an die vom Absender bestimmte Anschrift zu erfolgen. Mindestens 3 Mitglieder des Präsidiums haben die Stimmen auszuzählen. Die Beschlussfassung gilt als nicht erfolgt, wenn nicht wenigstens 2/3 der zur Bundesversammlung Stimmberechtigten
ihre Stimme fristgerecht schriftlich abgegeben haben. Im Übrigen gelten die Regelungen der Artikel, 8.5, 11.3, 11.6, 11.7, 11.8 und 16 Satz 1. In Fällen des Artikel 11.7 sind die Stimmen in einem separaten, verschlossenen Umschlag abzugeben. Diese Umschläge sind erst zwei Wochen nach Ablauf der längsten Rücksendefrist
zu öffnen und zu zählen.
Die Durchführung des schriftlichen Abstimmungs- und Wahlverfahrens obliegt dem Präsidenten oder einem seiner Stellvertreter. Das Ergebnis ist unverzüglich den Mitgliedsverbänden schriftlich bekannt zu machen.
Artikel 9 Präsidium und Geschäftsführendes Präsidium
9.1 Das Präsidium besteht aus
dem Geschäftsführenden Vizepräsidenten
den Vorsitzenden der Mitgliedsvereine, bzw. deren benannten Vertretern
dem Bundessprecher des THW mit beratender Stimme
dem THW Präsidenten mit beratender Stimme.
9.2 Der Vorstand gemäß § 26 BGB besteht aus dem Präsidenten und den beiden stellvertretenden Präsidenten. Der Präsident und einer der Vizepräsidenten oder die beiden Vizepräsidenten zusammen vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich als Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Der Vorstand gemäß § 26 BGB ist berechtigt, durch einstimmigen Beschluss einem oder mehreren Mitgliedern des Präsidiums für die Führung eines einzelnen Geschäftes oder aber mehrerer Geschäfte eines wirtschaftlichen, tatsächlichen personellen Zusammenhangs Einzel- oder Gesamtvollmacht zu erteilen. Das Recht des Vorstandes im Sinne des § 26 BGB (vorstehend 1. Absatz), rechtsgeschäftliche Vollmachten an Dritte zu erteilen, bleibt unberührt
9.2.1 - Das Geschäftsführende Präsidium besteht aus
9.2.2 Das Geschäftsführende Präsidium trägt Verantwortung für die laufenden Geschäfte. Es trifft Entscheidungen, die kurzfristig getroffen werden müssen, sofern sie nicht dem Präsidium und/oder der Bundesversammlung vorbehalten sind. So führt es die Geschäfte, die zwischen Präsidiumssitzungen anfallen. Das Geschäftsführende Präsidium setzt Beschlüsse im Sinne des Präsidiums um und ist gegenüber diesem rechenschaftspflichtig. Es kann sich eine Geschäftsordnung geben, die insbesondere die Verteilung der Kompetenzen regelt.
Das Geschäftsführende Präsidium fast seine Beschlüsse im Allgemeinen in Sitzungen und handelt dabei als Kollegialorgan. Die Amtsdauer des Geschäftsführenden Präsidiums richtet sich nach den Bestimmungen der Amtsdauer des Präsidiums nach Artikel 12 dieser Satzung. 9.3 Die Aufgaben des Präsidiums sind in Sonderheit
die Beschlussfassung über alle wesentlichen Vereinsangelegenheiten, soweit diese nicht der Bundesversammlung vorbehalten sind,
die Ausführung der Beschlüsse der Bundesversammlung,
die Einstellung und Entlassung von hauptamtlichem Personal,
die Aufstellung des Haushaltsplans sowie der längerfristigen Personal- undFinanzplanung,
die Bildung von Fachausschüssen,
die Vorlage des Rechenschaftsberichts an die Bundesversammlung
9.4 In Fällen besonderer Eile der Beschlussfassung können Beschlüsse auf Antrag des Präsidenten oder seiner beiden Vertreter auch im schriftlichen Verfahren gefasst werden. In diesem Falle leiten der Präsident oder einer seiner beiden Vertreter allen Mitgliedern des Präsidiums mit gleichzeitig abgehender Post einen Beschlussentwurf mit einer kurzen Erläuterung zu. Binnen 3 Tagen ab Zugang gibt jedes Mitglied des Präsidiums in schriftlicher Form seine Stimme ab. Für die Rechtzeitigkeit der Stimmabgabe gilt das Datum des Poststempels. Die Stimmabgabe ist an die vom Absender des Beschlussentwurfs bestimmte Anschrift zu richten. Der Beschluss ist nur dann zustande gekommen, wenn mindestens 2/3 der Präsidiumsmitglieder eine zustimmende Erklärung abgegeben haben. Das
Ergebnis der Stimmabgabe ist vom Präsidenten bzw. einem seiner beiden Stellvertreter allen Präsidiumsmitglieder unverzüglich mitzuteilen.
Artikel 10 Die THW Landesvereinigungen e.V.
Die THW Landesvereinigungen e.V. fassen die örtlichen THW-Vereinigungen e.V. der jeweiligen Bundesländer oder mehrerer Bundesländer zusammen. Jede THWLandesvereinigung e.V. hat sich in Form eines rechtsfähigen Vereins eine Satzung zu geben, die den Aufgaben des Artikels 2 entspricht und mit den übrigen Regelungen dieser Satzung nicht im Widerspruch steht. Eine THW-Landesvereinigung e.V. kann in entsprechender Anwendung des Artikels 4.4 aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn sie den Anforderungen des vorstehenden Satzes nicht bzw. nicht mehr entspricht.
Artikel 11 Verfahrensordnung für die Bundesversammlung
11.1 Der Präsident, im Verhinderungsfall einer der Vizepräsidenten, beruft die Versammlung ein.
11.2 Die Ankündigung von Ort und Zeit der Bundesversammlung soll mindestens 8 Wochen vorher erfolgen. Die Einberufung erfolgt schriftlich unter Angabe einer Tagesordnung. Das Einberufungsschreiben soll im Regelfall 4 Wochen vor dem anberaumten Versammlungstermin abgesandt sein.
11.4 Die Bundesversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 20 % der Stimmberechtigten anwesend sind. Bei Beschlussunfähigkeit ist spätestens binnen eines Monats eine erneute Bundesversammlung einzuberufen. Diese ist stets beschlussfähig.
11.5 Jeder Stimmberechtigte und jede mit beratender Stimme ausgestattete Person können Anträge an die Versammlung richten. Die Anträge sollen bis 6 Wochen vor dem Datum der Versammlung beim Präsidium eingereicht worden sein. Später eingehende Anträge sollen nach Möglichkeit noch auf der Versammlung, müssen aber spätestens auf der nächsten Versammlung verhandelt werden. Hierüber entscheidet die Bundesversammlung.
11.6 Die Bundesversammlung beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt. Stimmenthaltung gilt nicht als Ablehnung. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
11.7 Wahlen sind, sofern nicht ausdrücklich einstimmig etwas anderes beschlossen wird, geheim und erfolgen in getrennter Abstimmung für jedes Amt. Wiederwahl ist zulässig. Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtsperiode aus, so ist auf der nächsten Versammlung eine Ersatzwahl für den Rest der Amtsperiode durchzuführen.
11.8 Die Beschlüsse und die Wahlen sind in einem Protokoll festzuhalten. Das Protokoll ist vom Versammlungsleiter oder dessen Stellvertreter und vom Protokollführer zu unterschreiben.
Artikel 12 Amtsdauer und Verfahrensordnung des Präsidiums
12.1 Das Präsidium wird, mit Ausnahme seiner Mitglieder, die Funktions- und Mandatsträger des THW und der Mitglieder sind, für die Dauer von 4 Jahren gewählt. Bis zu seiner Neuwahl bleibt das bisherige Präsidium im Amt.
12.2 Das Präsidium ist mindestens zweimal im Jahr einzuberufen. Dies geschieht durch den Präsidenten, im Falle dessen Verhinderung durch einen seiner Stellvertreter.
12.3 Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel seiner Mitglieder anwesend ist.
12.4 Die Regelungen der Artikel 11.1, 11.2, und 11.8 gelten entsprechend; ferner gilt die Regelung des Artikel 11.6, Satz 1 und 2, indessen entscheidet bei Stimmengleichheit die Stimme des Präsidenten oder seines Stellvertreters im Vorsitz.
Artikel 13 Ehrenmitgliedschaft
Ehrenmitglieder können aktive oder fördernde Mitglieder der THW-Bundesvereinigung, oder Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens werden, die sich in besonderem Maße um die Förderung des Ansehens und der Ziele der THW-Bundesvereinigung verdient gemacht haben. Ehrenmitglieder werden von der Bundesversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit ernannt. Mit der Verleihung der Ehrenmitgliedschaft ist die Aushändigung der Ehrennadel
in Gold verbunden.
Artikel 14 Ehrenpräsidenten
Die THW-Bundesvereinigung kann sich nach den Grundsätzen über die Verleihung der Ehrenmitgliedschaft Ehrenpräsidenten wählen. Der Ehrenpräsident muss mindestens acht Jahre ein Amt im Präsidium bekleidet haben. Über die Ernennung wird dem Ehrenpräsidenten ein besonderer Ehrenbrief ausgehändigt. Der Ehrenpräsident kann an allen Sitzungen des Präsidiums mit beratender Stimme teilnehmen.
Der Verein haftet ausschließlich mit seinem Vereinsvermögen. Eine persönliche Haftung der Mitglieder des Präsidiums gegenüber dem Verein und dessen Mitgliedern wird ausgeschlossen, es sei denn, dass vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vorliegt.
Die Bundesversammlung kann mit 3/4 Mehrheit der Mitglieder des Vereins die Auflösung des Vereins beschließen. Das Vereinsvermögen fließt im Falle der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen Zwecks der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk zu, welche es ausschließlich für Aufgaben nach Artikel 2 dieser Satzung zu verwenden hat.
Artikel 17 Rechtsweg
Im Streitfall entscheidet das Schiedsgericht. Gegen die Entscheidung der Bundesversammlung gem. Artikel 4.4 ist innerhalb eines Monats für das betroffene Mitglied das Rechtsmittel der Berufung an das Schiedsgericht zulässig. Die Berufung hat aufschiebende Wirkung; der Vorsitzende des Schiedsgerichts kann im Einzelfall anordnen, dass die Berufung keine aufschiebende Wirkung hat. Nach Fristablauf wird sonst die Entscheidung der Bundesversammlung unanfechtbar. Das Schiedsgericht besteht aus einem Vorsitzenden, oder seinem Stellvertreter sowie 2 Beisitzern oder deren Stellvertretern. Der Vorsitzende und der Stellvertreter müssen die Befähigung zum Richteramt besitzen. Für die Fälle von Krankheit, Tod, begründete Ablehnung und sonstigem Ausscheiden sind Ersatzmitglieder
zu bestellen. Die das Schiedsgericht betreffenden Einzelheiten, insbesondere dessen Verfahren, werden durch eine Schiedsgerichtsordnung geregelt, die Bestandteil dieser Satzung ist und von der Bundesversammlung beschlossen wird.
Stephan Mayer, MdB Stefanie Treutler
Präsident Protokollführung
Schiedsgerichtsordnung mit Vermerk