Source: http://news.lindeonline.at/categories/5-BFGjournal/P2.html
Timestamp: 2017-08-17 08:01:23
Document Index: 115735660

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 47', '§ 37', '§ 37', 'Art 3', '§ 33', '§ 65']

Bei Verkauf von Ausstattungsgegenständen nach der Beendigung der Vermietung eines Fitnesscenters vermindert der Buchverlust nicht die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Eine Absetzung für außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung ist nicht zulässig, da im außerbetrieblichen Bereich der Wertverlust durch das Absinken des Marktwertes der veräußerten Wirtschaftsgüter die steuerlich unbeachtliche private Vermögenssphäre betrifft (BFG 13. 6. 2017, RV/7102203/2013).
Gemäß § 9 Abs 8 Textstrich 5 KStG ist ein Gruppenantrag innerhalb eines Kalendermonates nach der Unterfertigung des letzten gesetzlichen Vertreters zu stellen. Die dementsprechenden Formvorschriften sind genau einzuhalten und stehen einer extensiven Gesetzesinterpretation nicht offen. Bei verspäteter Einreichung des Gruppenantrages kommt daher eine Unternehmensgruppe nicht zustande (auch nicht für ein späteres Jahr). Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH erfolgt die Beförderung einer Sendung durch die Post auf Gefahr des Absenders, die Beweislast für das Einlangen des Schriftstückes bei der Behörde trifft den Absender (vgl VwGH 6. 7. 2011, 2008/13/0149). Nicht ausreichend ist ein bloßer Beweis der Postaufgabe (vgl VwGH 25. 1. 2012, 2009/13/0001). Im beschwerdegegenständlichen Fall liegt der Gruppenantrag dem Finanzamt jedoch unstrittig vor und die Beschwerdeführerin erbrachte umfangreiche Nachweise für die rechtzeitig erfolgte Übermittlung (BFG 29. 6. 2017, RV/7102914/2013).
Tätigkeit des künstlerischen Leiters eines Orchesters – selbständig oder nichtselbständig?
Beim künstlerischen Leiter eines Orchesters, der die von ihm dirigierten Werke frei auswählen kann und für abgesagte Dirigate kein Honorar erhält, überwiegen die Merkmale der Selbständigkeit, sodass kein Dienstverhältnis im Sinne des § 47 Abs 2 EStG vorliegt (BFG 4. 7. 2017, RV/7100181/2017).
Zurechnung der Einkünfte aus einer Betriebsaufgabe bei Tod des Erblassers während des Verteilungszeitraums gemäß § 37 Abs 2 EStG
Einkünfte, die bis zum Todestag erwirtschaftet wurden, sind dem Erblasser zuzurechnen. Einkünfte aus einer unmittelbar vor dem Ableben des Steuerpflichtigen erfolgten Betriebsaufgabe (von der Erbin wurde kein bestehender Gewerbebetrieb übernommen) sind daher – auch für den Fall der Verteilung dieser Einkünfte nach § 37 Abs 2 EStG – dem Erblasser zuzurechnen. Die Erfassung ausstehender Teilbeträge (noch offener Drittelbeträge aus der Verteilung) bei dem bzw den Erben im Falle des Todes des Steuerpflichtigen während des Verteilungszeitraums ist nicht zulässig (BFG 6. 6. 2017, RV/3100546/2016).
Wird bei einem Reihengeschäft von Mitgliedstaat 1 nach Mitgliedstaat 3 der Liefervorgang lediglich zur Neutralisierung der Ware (wie Entfernung des Absenders) im Mitgliedstaat 2 unterbrochen und dann der Transport an den bereits bestimmten Abnehmer im Mitgliedstaat 3 fortgesetzt, liegt eine einheitliche Lieferung (in mehreren Teilabschnitten) vor. Der Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs nach Art 3 Abs 8 UStG liegt dabei im Mitgliedstaat, in welchem die Beförderung endet, und nicht im Mitgliedstaat, in welchem der Zwischenstopp zur Neutralisierung der Ware erfolgte (BFG 11. 5. 2017, RV/2101813/2014).
Es liegt ein entschuldbarer Rechtsirrtum vor, wenn die Beschwerdeführerin ihr Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abstellt, nachdem die Strafbehörde gegenüber der Beschwerdeführerin angegeben hat, dass am Tatort nicht gestraft wird (BFG 27. 6. 2017, RV/7501408/2015).
Führt ein deutsches Reisebüro im Rahmen von Pauschalreisen Beherbergungen in einem von diesem in Österreich gepachteten Gasthof durch, so liegt insoweit eine Eigenleistung des Reisebüros vor, die nach den allgemeinen Bestimmungen des UStG zu beurteilen ist. Der Ort dieser Leistung richtet sich nach dem Ort des Gasthofs; es gelangt der ermäßigte Steuersatz zur Anwendung (BFG 19. 6. 2017, RV/1100141/2013).
Höhe des Unterhaltsabsetzbetrags – Reihung der Kinder
Die Gewährung des Unterhaltsabsetzbetrags ist an die tatsächliche Leistung des Unterhalts geknüpft. Die Anzahl der Monate ergibt sich aus der Erfüllung des Unterhaltspflichten im Entscheidungszeitpunkt des BFG. Die Reihung der Kinder hinsichtlich der Staffelung der Absetzbeträge hat zu erfolgen, inwieweit der Unterhaltsverpflichtete seiner Verpflichtung für das jeweilige Kind nachgekommen ist. Das „erste“ alimentierte Kind im Sinne des § 33 Abs 4 Z 3 EStG ist jenes, für welches der Unterhaltsverpflichtete die Unterhaltsverpflichtung im höchsten Ausmaß erfüllt hat, das „zweite“ alimentierte Kind jenes, für das die Unterhaltsverpflichtung im zweithöchsten Ausmaß erfüllt wurde, das „dritte“ alimentierte Kind jenes, für das die Unterhaltsverpflichtung im dritthöchsten Ausmaß erfüllt wurde (BFG 9. 6. 2017, RV/7100102/2017).
Pfändung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO)
Da die Pfändung durch Ausspruch des Verbots, an den Abgabenschuldner zu zahlen, erfolgt, führt eine unrichtige Angabe des zugrunde liegenden Rechtsgrundes gegenüber dem Drittschuldner nicht zur Rechtswidrigkeit des Pfändungsbescheides. Dies auch deshalb, da die Drittschuldner nicht Partei des Vollstreckungsverfahrens werden und demnach keine Einwendungen machen können, die dem Abgabepflichtigen gegen den Abgabengläubiger zustehen (BFG 1. 6. 2017, RV/7102589/2016, unter Verweis auf VwGH 12. 11. 1980, 3279/80).