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Timestamp: 2017-01-24 05:03:30
Document Index: 42661331

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 16', '§ 18', '§ 9', '§ 18', '§ 9', '§ 9', '§ 16', '§ 17', '§ 39', '§ 42', '§ 16', '§ 10', '§ 30', '§ 10', '§ 80', '§ 16', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 10', '§ 28', '§ 85', 'Art. 20', '§ 16', '§ 19']

Studenten Ausländerrecht
Früher hatten ausländische
Studenten eine sog. Aufenthaltsbewilligung, die nur zum Studium
und unter Umständen zur Promotion berechtigte. Danach mussten
ausländische Studenten Deutschland wieder verlassen. Studenten können nach erfolgreichem Studienabschluss fortan zur
Arbeitsplatzsuche bis zu einem Jahr in Deutschland bleiben.
Ab dem 01.01.2005 erhalten Studierende
aus den EU-Staaten von Amts wegen (ohne Antrag) eine Bescheinigung über
das Bestehen ihres Freizügigkeitsrechts. Zur Anrechnung von
Studienzeiten nach § 9 Abs. 4 Nr. 3 bzw. § 9 b Satz 1 Nr. 4 AufenthG zur
Hälfte vgl. aktuelle auch Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München vom
September 2008 - 10 CS
08.2329. Ein
Blick in das Aufenthaltsgesetz:
§ 16 Studium;
Sprachkurse; Schulbesuch
(1) Einem Ausländer kann zum Zweck des Studiums an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule oder vergleichbaren Ausbildungseinrichtung eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Der Aufenthaltszweck des Studiums umfasst auch
studienvorbereitende Sprachkurse sowie den Besuch eines Studienkollegs (studienvorbereitende Maßnahmen). Die Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums darf nur erteilt werden, wenn der Ausländer von der Ausbildungseinrichtung zugelassen worden ist; eine bedingte Zulassung ist ausreichend. Ein Nachweis von Kenntnissen in der Ausbildungssprache wird nicht verlangt, wenn die Sprachkenntnisse bei der Zulassungsentscheidung bereits berücksichtigt worden sind oder durch studienvorbereitende Maßnahmen erworben werden sollen. Die Geltungsdauer bei der Ersterteilung und Verlängerung
der Aufenthaltserlaubnis für ein Studium beträgt mindestens ein Jahr und soll bei Studium und studienvorbereitenden Maßnahmen zwei Jahre nicht überschreiten; sie kann verlängert werden, wenn der Aufenthaltszweck noch nicht erreicht ist und in einem angemessenen Zeitraum noch erreicht werden kann.
(3) Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausübung einer Beschäftigung, die insgesamt 120 Tage oder 240 halbe Tage im Jahr nicht überschreiten darf, sowie zur Ausübung studentischer Nebentätigkeiten. Dies gilt nicht während des Aufenthalts zu studienvorbereitenden Maßnahmen
im ersten Jahr des Aufenthalts, ausgenommen in der Ferienzeit und bei einem Aufenthalt nach Absatz 1a.
(4) Nach erfolgreichem Abschluss des Studiums kann die Aufenthaltserlaubnis bis zu 18 Monaten zur Suche eines diesem Abschluss angemessenen Arbeitsplatzes, sofern er nach den Bestimmungen der §§ 18, 19, 19a und 21 von Ausländern besetzt werden darf, verlängert werden. Die
Aufenthaltserlaubnis berechtigt während dieses Zeitraums zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit. § 9 findet keine Anwendung.
(5b) Nach erfolgreichem Abschluss der qualifizierten Berufsausbildung kann die Aufenthaltserlaubnis bis zu einem Jahr zur Suche eines diesem Abschluss angemessenen Arbeitsplatzes, sofern er nach den Bestimmungen der §§ 18 und 21 von Ausländern
besetzt werden darf, verlängert werden. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt während dieses Zeitraums zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit. § 9 findet keine Anwendung.
(6) Einem Ausländer, dem von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ein Aufenthaltstitel zum Zweck des Studiums erteilt wurde, der in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/114/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 über die Zulassung von Drittstaatsangehörigen zur
Absolvierung eines Studiums oder zur Teilnahme an einem Schüleraustausch, einer unbezahlten Ausbildungsmaßnahme oder einem Freiwilligendienst (ABl. EU Nr. L 375 S. 12) fällt, wird eine Aufenthaltserlaubnis zum gleichen Zweck erteilt, wenn er 1.einen Teil seines Studiums an einer Ausbildungseinrichtung im Bundesgebiet durchführen möchte, weil er im Rahmen seines Studienprogramms verpflichtet ist, einen Teil seines Studiums an einer Bildungseinrichtung eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union durchzuführen
Ein Ausländer, der einen Aufenthaltstitel nach Satz 1 Nr. 2 beantragt, hat der zuständigen Behörde Unterlagen zu seiner akademischen Vorbildung und zum beabsichtigten Studium in Deutschland vorzulegen, die die Fortführung oder Ergänzung des bisherigen Studiums durch das
Studium im Bundesgebiet belegen. § 9 ist nicht anzuwenden.
Nach Nr. 16.1.1.6 VV-AufenthG ist eine Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken grundsätzlich jeweils um zwei Jahre zu verlängern, soweit ausreichende Mittel zur Sicherung des Lebensunterhalts nachgewiesen werden und nach der von der Ausländerbehörde
zu treffenden Prognoseentscheidung der Abschluss des Studiums in einem angemessenen Zeitraum erreicht werden kann. Ein ordnungsgemäßes Studium liegt regelmäßig vor, solange der Ausländer die durchschnittliche Studiendauer an der
betreffenden Hochschule in dem jeweiligen Studiengang nicht um mehr als drei Semester überschreitet. Die Hochschule teilt die durchschnittliche Fachstudiendauer in den einzelnen Studiengängen der Ausländerbehörde auf Anfrage mit. Bei der Berechnung der Fachsemesterzahl bleiben Zeiten der Studienvorbereitung (z.B. Sprachkurse, Studienkollegs, Praktika) außer Betracht (Nr. 16.1.1.6.2 VV-AufenthG). Wird die zulässige Studiendauer überschritten,
ist der Ausländer von der Ausländerbehörde schriftlich darauf hinzuweisen, dass eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nur erfolgt, wenn die Ausbildungsstelle unter Berücksichtigung der individuellen Situation des ausländischen Studierenden einen ordnungsgemäßen Verlauf des Studiums bescheinigt, die
voraussichtliche weitere Dauer des Studiums angibt und zu den Erfolgsaussichten Stellung nimmt. Ergibt sich aus der Mitteilung der Ausbildungsstelle, dass das Studium nicht innerhalb der in Nr. 16.2.7 VV-AufenthG genannten Frist von zehn Jahren erfolgreich abgeschlossen werden kann, ist die beantragte Verlängerung in der Regel abzulehnen
(Nr. 16.1.1.6.2 Satz 1 und 2 VV-AufenthG).
Es wurde von der OVG-Rechtsprechung entschieden, dass die Zehnjahresfrist der Nr. 16.2.7 AVV-AufenthG keine jedem ausländischen Studenten für einen erfolgreichen Studienabschluss einzuräumende Regelfrist darstellt. Denn der Zeitpunkt des
erfolgreichen Abschlusses eines Studiums richtet sich nach der jeweiligen Studien- und Prüfungsordnung für den Studiengang, für den die Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Maßgeblicher Inhalt für eine Aufenthaltserlaubnis nach § 16 Abs. 1 AufenthG ist nämlich nicht generell ein Studium in der Bundesrepublik,
sondern die konkrete Fachrichtung des beworbenen und im Anschluss daran aufgenommenen Studiums.
Ein Ausnahmefall kann vorliegen, wenn aufgrund objektiver, vom Ausländer nicht verschuldeter oder nicht vorhersehbarer äußerer Umstände ein Wechsel des Aufenthaltszweckes erforderlich wird. Vom Regelfall abweichende atypische Gegebenheiten sind solche, die der dem Gesetz
zugrunde liegenden typischen Interessenlage nicht entsprechen. Atypische Geschehensabläufe können auch nach der Rechtsprechung nicht darin gesehen werden, dass den Ausländer im Fall der Ausreise oder der Rückkehr in seinen Heimatstaat besondere Schwierigkeiten erwarten. § 17 Sonstige
Einem Ausländer kann eine Aufenthaltserlaubnis zum
Zweck der betrieblichen Aus- und Weiterbildung erteilt werden, wenn die
Bundesagentur für Arbeit nach § 39 zugestimmt hat oder durch
Rechtsverordnung nach § 42 oder zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt
ist, dass die Aus- und Weiterbildung ohne Zustimmung der Bundesagentur für
Arbeit zulässig ist. Beschränkungen bei der Erteilung der Zustimmung
durch die Bundesagentur für Arbeit sind in die Aufenthaltserlaubnis zu übernehmen.
§ 16 Abs. 2 gilt entsprechend.
soll nach der bisherigen Behördenpraxis das Studium die Dauer
von zehn Jahren nicht überschreiten. Top Studenten
und Einbürgerung
Können (ehemalige)
Studenten eingebürgert werden? Die Frage ist nicht
ganz eindeutig zu beantworten. Bei
einer Anspruchseinbürgerung gemäß § 10
Staatsangehörigkeitsgesetz wird ein rechtmäßiger und gewöhnlicher
Aufenthalt von acht Jahren in der Bundesrepublik Deutschland
vorausgesetzt. Zunächst ist völlig klar, dass die bisher erteilte
Aufenthaltsbewilligung, die jetzt als Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des
Studiums erteilt wird, einen rechtmäßigen
Aufenthalt begründet. Das ist die erste Hürde: Ein gewöhnlicher Aufenthalt liegt unter Anknüpfung an die Legaldefinition des § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I vor, wenn sich der Ausländer hier unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er in der Bundesrepublik
Deutschland nicht nur vorübergehend verweilt, sondern auf unabsehbare Zeit hier lebt, so dass die Beendigung des Aufenthalts ungewiss ist. Nach der Rechtsprechung sind hier vor allem die Vorstellungen und Möglichkeiten des Ausländers von Bedeutung. Die Begründung eines gewöhnlichen
Aufenthalts erfordert keine förmliche Zustimmung der Ausländerbehörde. Ebenso wenig ist erforderlich, dass der Aufenthalt mit Willen der Ausländerbehörde auf grundsätzlich unbeschränkte Zeit angelegt ist und sich zu einer voraussichtlich dauernden Niederlassung verfestigt hat. Ein zeitlich befristeter
Aufenthaltstitel schließt also die Begründung und Beibehaltung eines gewöhnlichen Aufenthalts nicht aus. Selbst wiederholt erteilte Duldungen, die als zeitweise bzw. vorübergehende Aussetzung der Abschiebung eines Ausländers kein Recht zum Aufenthalt verleihen, hindern die Begründung und Beibehaltung eines
gewöhnlichen Aufenthalts im Bundesgebiet nicht (So aktuell Sächsisches Oberverwaltungsgericht 2013).
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer früheren Entscheidung im Hinblick auf Dauerhaftigkeit eines (Auslands-) Aufenthalts festgestellt, dass neben dessen Dauer und seinem Zweck alle objektiven Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen seien, während es auf den inneren
Willen des Ausländers, insbesondere auf seine Planung der späteren Rückkehr (nach Deutschland), nicht allein ankommen könne. Als ihrer Natur nach vorübergehende Gründe für (Auslands-)Aufenthalte könnten danach etwa Urlaubsreisen oder beruflich veranlasste Aufenthalte von ähnlicher Dauer anzusehen sein,
ebenso Aufenthalte zur vorübergehenden Pflege von Angehörigen, zur Ableistung der Wehrpflicht oder Aufenthalte während der Schul- oder Berufsausbildung, die nur zeitlich begrenzte Ausbildungsabschnitte, nicht aber die Ausbildung insgesamt ins Ausland verlagerten. Eine feste Zeitspanne, bei deren Überschreitung
stets von einem nicht mehr vorübergehenden Grund auszugehen wäre, lasse sich nicht abstrakt benennen. Je weiter sich die Aufenthaltsdauer (im Ausland) über die Zeiten hinaus ausdehne, die mit den genannten begrenzten Aufenthaltszwecken typischerweise verbunden seien, desto eher liege die Annahme eines nicht nur
vorübergehenden Grundes nahe.
Das ist die zweite Hürde nach § 10 StAG: Ein Ausländer, der seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland
hat und handlungsfähig nach Maßgabe des § 80 des Aufenthaltsgesetzes oder gesetzlich vertreten ist, ist auf Antrag einzubürgern. Weist ein Ausländer durch die Bescheinigung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge die erfolgreiche Teilnahme an einem Integrationskurs nach, wird die Frist nach Absatz 1
auf sieben Jahre verkürzt. Bei Vorliegen besonderer Integrationsleistungen, insbesondere beim Nachweis von Sprachkenntnissen, die die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 übersteigen, kann sie auf sechs Jahre verkürzt werden.
Ältere Feststellungen zum Thema: Unklar, streitig und wohl von der
jeweiligen Einbürgerungsbehörde abhängig ist die wichtige Frage, ob
diese Zeiten des Studiums in die Zeiten des gewöhnlichen Aufenthaltes
einzubeziehen sind. Ein Ausländer hat seinen gewöhnlichen
Aufenthalt in Deutschland, wenn er nicht nur vorübergehend, sondern auf
unabsehbare Zeit hier lebt, so dass eine Beendigung des Aufenthalts
ungewiss ist. Die Rechtmäßigkeit des Daueraufenthalts setzt voraus, dass
sie sich auf den dauernden Aufenthalt bezieht, ihn abdeckt. Nicht die bloße
Anwesenheit, sondern ein etwaiger Daueraufenthalt muss rechtmäßig sein.
In Fällen eines genehmigungsbedürftigen Aufenthalts wird daher
vorausgesetzt, dass die Aufenthaltsgenehmigung für einen dauernden, nicht
bloß für einen vorübergehenden Zweck erteilt worden ist. Verlangt man wie diverse Interpreten des Gesetzes,
dass der Aufenthalt auf Dauer ausgerichtet sein muss, kann man das
bei Studenten nicht feststellen. Denn die Idee war ja, dass die Studenten
wieder in ihr Heimatland zurückkehren. Mit anderen Worten: Es handelte
sich um einen vorübergehenden Aufenthalt. Deswegen wird dann nach der
neuen Rechtslage zumindest nach den bisherigen Erfahrungen eine Niederlassungserlaubnis
vorausgesetzt. Es scheint bisher nicht klar, welche Bedeutung dem
Umstand zukommt, dass der Studentenstatus sich mit dem neuen AufenthG
verändert hat. Da es gemäß § 16 Abs. 4 AufenthG eine eindeutige
Verbesserung dieses Status gibt - mit der Chance auf einen weiteren
Aufenthalt, sollte auch die Anrechnung von Studienzeiten bei
Einbürgerungstatbeständen neu zu sehen sein. Das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen
hat am 18.04.2004 den Bezirksregierungen Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln
und Münster mitgeteilt: "Anlässlich
der StARefBespr. am 08./09. Dezember 2003 wurde die Frage der Anrechnung
von Zeiten einer Aufenthaltsbewilligung als „rechtmäßiger gewöhnlicher“
Aufenthalt erneut diskutiert.
dem Ergebnis der Erörterung habe ich nunmehr keine Bedenken, ab sofort
grundsätzlich die Zeiten einer Aufenthaltsbewilligung auf den rechtmäßigen
gewöhnlichen Aufenthalt gem. § 85 Abs. 1 Satz 1 AuslG anzurechnen. Bislang ist der Begriff
des „gewöhnlichen“ Aufenthaltes i.S.d. § 85 AuslG weder im Gesetz
noch in den StAR-VwV definiert, sondern wurde nach den von der
Rechtsprechung des BVerwG herausgearbeiteten Grundsätzen ausgelegt.
Danach ist allein maßgebend, ob eine Person nicht nur vorübergehend,
sondern auf unabsehbare Zeit hier lebt, so dass eine Beendigung des
Aufenthalts ungewiss ist (BVerwG, StAZ 1993, 357).
Einbürgerungspraxis – nicht nur in NRW, sondern auch in anderen Bundesländern
– zeigt, dass diese Aufspaltung zwischen „rechtmäßigem“ und „gewöhnlichem“
Aufenthalt wenig praxisnah ist. Auch ist der Umstand zu berücksichtigen,
dass die früher zu beachtenden entwicklungspolitischen Belange (Rückkehr
des in Deutschland ausgebildeten Studenten in sein Herkunftsland) wegen der gewandelten deutschen Interessenlage (Greencard-Lösung
zur Gewinnung von ausländischen Fachkräften) im Verlaufe der
Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts aufgegeben worden sind. Für
diesen Lösungsansatz spricht nicht zuletzt auch die Regelung im künftigen
Zuwanderungsgesetz bezüglich der Erleichterungen bei der Arbeitsmigration
(dauerhafter Aufenthalt für Hochqualifizierte von Anfang an.)
Die überwiegende Zahl
der Bundesländer hat sich daher dafür ausgesprochen, die Zeiten einer
Aufenthaltsbewilligung von insbesondere ehemaligen Studenten vorbehaltlos
als gewöhnlichen Aufenthalt i.S. des § 85 Abs.
1 Satz 1 AuslG anzurechnen, wenn zum
Zeitpunkt der Einbürgerung ein ausreichender Aufenthaltstitel
(Aufenthaltserlaubnis oder -berechtigung)
Dabei ist inzwischen aber folgende
Überlegung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19.06.2007
zu berücksichtigen: Sofern es nach der Einbürgerungspraxis der überwiegenden
Zahl der Bundesländer entsprechend dem klägerischen Vorbringen in der mündlichen
Verhandlung für einen gewöhnlichen und rechtmäßigen Aufenthalt i. S.
v. §§ 10 Abs. 1 Satz 1, 12 b Abs. 2 StAG genügen sollte, dass sich ein
Einbürgerungsbewerber - vor der Modernisierung des Ausländer- und
Staatsangehörigkeitsrechts - zu Ausbildungszwecken mit einer insoweit
beschränkten Aufenthaltsgenehmigung (vgl. § 28 AuslG) in Deutschland
aufgehalten hat (vgl. dazu Erlass vom 18. April 2004 für das Land
Nordrhein-Westfalen zur Anrechnung von Aufenthaltszeiten als „rechtmäßiger
und gewöhnlicher“ Aufenthalt i. S. d. § 85 Abs. 1 Satz 1 AuslG), könnte
ein Anspruchsteller daraus nichts für sich herleiten, da nicht die
Verwaltungspraxis das geltende Recht bestimmt, sondern die Verwaltung an
dieses gebunden ist (Art. 20 Abs. 3 GG). Der die beschriebene
Verwaltungspraxis eventuell erklärende Umstand, dass die früher zu
beachtenden entwicklungspolitischen Belange (Rückkehr des in Deutschland
ausgebildeten Studenten in sein Herkunftsland) wegen der gewandelten
deutschen Interessenlage im Verlauf der Modernisierung des Ausländer- und
Staatsangehörigkeitsrechts aufgegeben worden sind (vgl. § 16 Abs. 4
AufenthG) und für Hochqualifizierte unter bestimmten Voraussetzungen von
Anfang an eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden kann (vgl. § 19
AufenthG), rechtfertigt es nach Auffassung des Gerichts nicht, einen früheren,
einer anderen Rechtslage unterliegenden Inlandsaufenthalt eines Einbürgerungsbewerbers
hypothetisch nach Maßgabe der gegenwärtigen
Gegebenheiten für einen solchen Aufenthalt im Bundesgebiet zu beurteilen.
beträgt regelmäßig im Falle der Einbürgerung € 255,-für minderjährige
Kinder ohne eigenes Einkommen, die zusammen mit Eltern bzw. Elternteil
eingebürgert werden, reduziert sich die Gebühr auf € 51,-. Erfragen Sie die aktuellen Werte aber bei der Einbürgerungsbehörde. Top Home - Aktuelles