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Timestamp: 2016-10-22 05:27:14
Document Index: 118855161

Matched Legal Cases: ['Art. 49', 'Art. 96', 'Art. 93', 'Art. 84', 'Art. 86', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 49', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 37', 'BGE', 'Art. 37', 'Art. 106', 'Art. 100', 'Art. 46', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 96', 'Art. 106', 'Art. 96', 'Art. 96', 'Art. 96', 'Art. 96', 'Art. 96', 'Art. 96', 'Art. 96', 'Art. 96', 'Art. 96', 'Art. 96', 'Art. 96', 'Art. 96', 'BGE', 'BGE', 'Art. 96', 'Art. 100', 'Art. 115', 'Art. 96', 'Art. 96', 'Art. 96', 'Art. 106', 'Art. 100', 'Art. 96', 'Art. 100', 'Art. 49', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 153', 'Art. 159']

2P.34/2002 (25.07.2002)
2P.34/2002
Plakanda AWI AG, Beckenhofstrase 6, 8006 Z�rich, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Robert Hadorn, Stockerstrasse 39, Postfach, 8027 Z�rich,
Regierungsrat des Kantons Z�rich, vertreten durch den Regierungspr�sidenten, Kaspar Escher-Haus, 8090 Z�rich.
Art. 49 BV (Kantonale Signalisationsverordnung vom 21. November 2001),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Regierungsrats des Kantons Z�rich vom 21. November 2001.
Der Regierungsrat des Kantons Z�rich erliess mit Beschluss vom 21. November 2001 eine neue kantonale Signalisationsverordnung, welche am 21. Dezember 2001 im kantonalen Amtsblatt publiziert wurde und am 1. Januar 2002 in Kraft trat. Auf den gleichen Zeitpunkt wurde die bisher geltende "Verordnung �ber den Vollzug des Strassensignalisationsrechts des Bundes" vom 12. November 1980 aufgehoben. Nach deren � 18 waren f�r den Vollzug der Bundesvorschriften �ber die Strassenreklamen zust�ndig die Direktion f�r Soziales und Sicherheit (im Bereich der Nationalstrassen sowie der kantonalen Autobahnen und Autostrassen [lit. a]) bzw. die Statthalter�mter (im Bereich der �brigen Strassen [lit. b erster Halbsatz]); eine Delegation der Befugnis im Sinne von Art. 96 Abs. 8 der eidgen�ssischen Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV; SR 741.21) an die Gemeinden war unzul�ssig (lit. b zweiter Halbsatz).
� 26 der Signalisationsverordnung vom 21. November 2001 lautet nunmehr wie folgt:
F�r den Vollzug des Bundesrechts �ber die Strassenreklamen sind zust�ndig
a) die Direktion f�r Soziales und Sicherheit im Bereich der Autobahnen und Autostrassen;
b) die Gemeindebeh�rden im Bereich der �brigen Strassen.
Rekurse gegen Entscheide betreffend Strassenreklamen der Direktion f�r Soziales und Sicherheit beurteilt der Regierungsrat, Rekurse gegen Entscheide der Gemeinden beurteilen die Statthalter�mter, soweit das Planungs- und Baugesetz oder die Bauverfahrensordnung nicht anderes bestimmt (� 31 Abs. 3 der Signalisationsverordnung).
Die Plakanda AWI AG mit Sitz in Z�rich f�hrt mit Eingabe vom 31. Januar 2002 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Sie verlangt die Aufhebung von � 26 lit. b und � 31 Abs. 3 der kantonalen Signalisationsverordnung. Zudem beantragt sie, ihrer Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Der Regierungspr�sident des Kantons Z�rich beantragt namens des Regierungsrates die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Das zur Vernehmlassung eingeladene Eidgen�ssische Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), vertreten durch das Bundesamt f�r Strassen, enth�lt sich eines Antrages.
Mit Verf�gung vom 26. Februar 2002 hat der Abteilungspr�sident das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen.
In dem vom Bundesgericht nach Art. 93 OG angeordneten zweiten Schriftenwechsel halten die Parteien an ihren Antr�gen fest.
1.1 Die angefochtene Verordnung ist, da der Kanton Z�rich f�r kantonale Erlasse kein Verfahren der abstrakten Normenkontrolle kennt (Alfred K�lz, J�rg Bosshart, Martin R�hl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Z�rich, 2. Auflage, Z�rich 1999, � 50 N. 115 f.), ein letztinstanzlicher kantonaler Hoheitsakt, gegen den die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig ist (Art. 84 Abs. 2 und Art. 86 OG).
1.2 Zur staatsrechtlichen Beschwerde gegen einen kantonalen Erlass ist legitimiert, wer durch die angefochtene Bestimmung unmittelbar oder virtuell (d.h. mit einer minimalen Wahrscheinlichkeit fr�her oder sp�ter einmal) in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen ist (Art. 88 OG; BGE 125 II 440 E. 1c S. 442; 125 I 173 E. 1b S. 174). Die Beschwerdef�hrerin ist eine auf dem Gebiete des Plakatwesens, insbesondere der Erstellung von Plakatw�nden, t�tige Gesellschaft mit Sitz in Z�rich. Sie will im Kanton Z�rich neue Standorte f�r Strassenreklamen erwerben und ist demnach von der angefochtenen Verordnung jedenfalls virtuell betroffen. Sie ist daher zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert.
1.3 Bei der Pr�fung der Verfassungsm�ssigkeit eines kantonalen Erlasses im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts massgebend, ob der betreffenden Norm nach anerkannten Auslegungsmethoden ein Sinn beigemessen werden kann, der sie mit den angerufenen Verfassungsgarantien vereinbar erscheinen l�sst. Das Bundesgericht hebt eine kantonale Norm nur auf, wenn sie sich jeder verfassungs- und konventionskonformen Auslegung entzieht, nicht jedoch, wenn sie einer solchen in vertretbarer Weise zug�nglich ist (BGE 122 I 18 E. 2a S. 20 mit Hinweisen). Ob die beanstandete kantonale Norm mit dem Bundesrecht vereinbar ist, pr�ft das Bundesgericht nach st�ndiger Praxis frei (BGE 126 I 76 E. 1 S. 78 mit Hinweisen).
2.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung des Grundsatzes der derogatorischen Kraft des Bundesrechts. Sie bringt zun�chst vor, gem�ss Art. 106 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) seien die Kantone gehalten, die zust�ndigen kantonalen Beh�rden zu bezeichnen. Wenn der Bundesgesetzgeber im Bereiche des Strassenverkehrsrechts von kantonalen Beh�rden spreche, dann seien damit keine kommunalen Beh�rden gemeint.
2.2 Der Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV bzw. Art. 2 �bBest. aBV) schliesst in Sachgebieten, welche die Bundesgesetzgebung abschliessend geregelt hat, eine Rechtsetzung durch die Kantone aus. In Sachgebieten, die das Bundesrecht nicht abschliessend ordnet, d�rfen die Kantone nur solche Vorschriften erlassen, die nicht gegen den Sinn und Geist des Bundesrechts verstossen und dessen Zweck nicht beeintr�chtigen oder vereiteln (BGE 127 I 60 E. 4a S. 68; 126 I 76 E. 1 S. 78, mit Hinweisen).
2.3 Gem�ss Art. 82 Abs. 1 BV (vormals Art. 37bis Abs. 1 aBV) erl�sst der Bund Vorschriften �ber den Strassenverkehr. Es steht ihm damit die umfassende Gesetzgebungskompetenz im Bereich der polizeilichen Verkehrsregelung zu (BGE 127 I 60 E. 4b S. 69). Der Vollzug der Strassenverkehrsgesetzgebung obliegt den Kantonen (Martin Lendi, in: Kommentar BV, Art. 37bis, Rz 5, insbesondere Fn. 2 sowie Rz 18), welche die daf�r notwendigen Massnahmen treffen und die zust�ndigen kantonalen Beh�rden bezeichnen (Art. 106 Abs. 2 SVG).
Gem�ss Art. 100 Abs. 1 SSV bedarf das Anbringen und �ndern von Strassenreklamen der Bewilligung der nach kantonalem Recht zust�ndigen Beh�rde. Das Bewilligungsverfahren f�r Strassenreklamen wird somit durch die Kantone geregelt und auch von ihnen gehandhabt (Ren� Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band I: Verkehrszulassung und Verkehrsregeln, Bern 1984, N. 105, S. 56). Von Bundesrechts wegen besteht lediglich die Verpflichtung zum Erlass der notwendigen Bestimmungen �ber die zust�ndigen Beh�rden und das Verfahren (Ulrich H�felin, Walter Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, Die neue Bundesverfassung, 5. Auflage, Z�rich 2001, N. 1162, S. 328). Die Kantone sind somit frei, die innerkantonal f�r Strassenreklamen zust�ndige Bewilligungsbeh�rde zu bezeichnen, wobei es ihnen �berlassen ist, ob sie diese Aufgabe an eine kantonale oder kommunale Beh�rde delegieren wollen. Dies entspricht auch dem in Art. 46 Abs. 2 BV festgehaltenen Grundsatz, wonach der Bund bei der Umsetzung des Bundesrechts den Kantonen m�glichst grosse Gestaltungsfreiheit bel�sst und den kantonalen Besonderheiten Rechnung tr�gt.
An diesem Ergebnis �ndert auch der Umstand, dass das Strassenverkehrsgesetz in Art. 106 SVG die Gemeinden nicht erw�hnt, entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin nichts, zumal diese Bestimmung unter der Marginalie "Ausf�hrung des Gesetzes" lediglich die Abgrenzung der Kompetenzen zwischen Bund und Kantonen regelt (vgl. BBl II 1955, S. 67). So werden in Art. 106 Abs. 1 SVG unter anderem die zur Durchf�hrung zust�ndigen eidgen�ssischen Beh�rden erw�hnt, w�hrend in Abs. 2 auf die zust�ndigen kantonalen Beh�rden verwiesen wird. Zur Frage, wer innerkantonal f�r den Vollzug des Strassenverkehrsgesetzes zust�ndig ist, �ussert sich diese Bestimmung nicht. Ein solcher Eingriff in die kantonale Organisationshoheit w�re auch nicht zul�ssig, zumal dies f�r die Erf�llung dieser Bundesaufgabe nicht zwingend erforderlich ist (vgl. Yvo Hangartner, Grundz�ge des schweizerischen Staatsrechts, Band I: Organisation, Z�rich 1980, S. 141).
2.4 Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, das Strassenverkehrsrecht des Bundes halte ausdr�cklich fest, wann eine Delegation von Befugnissen an die Gemeinden zul�ssig sei. Art. 3 SVG, welcher unter dem Titel "Allgemeine Bestimmungen" die Kantone erm�chtige, die Befugnis f�r den Erlass von Fahrverboten, Verkehrsbeschr�nkungen und Anordnungen zur Regelung des Verkehrs f�r bestimmte Strassen den Gemeinden zu �bertragen, beschlage die Strassenreklamen nicht.
Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin l�sst sich aus dem Umstand, dass in Art. 3 Abs. 2 SVG die M�glichkeit der Kompetenzdelegation bez�glich Verkehrsanordnungen explizit erw�hnt wird, nicht generell schliessen, dass das Strassenverkehrsgesetz nicht auch in anderen F�llen durch kommunale Beh�rden vollzogen werden d�rfe. Die ausdr�ckliche Erw�hnung der Kompetenzabtretung an die Gemeinden im erw�hnten Artikel l�sst sich damit erkl�ren, dass vor Erlass des SVG die Gemeinden keine den Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr betreffende Massnahmen anordnen konnten, ohne im Einzelfall die kantonale Zustimmung einzuholen. Dies wurde vom historischen Gesetzgeber als unpraktisch betrachtet und in der Praxis auch nicht immer beachtet (vgl. BBl II 1955, S. 9). Wie der Regierungsrat zu Recht darauf hinweist, wollte der Gesetzgeber somit nicht die Ausnahme zu einem grunds�tzlichen Delegationsverbot statuieren, sondern lediglich bei den Verkehrsanordnungen speziell auf die damals neue Delegationsm�glichkeit hinweisen.
2.5 Die Beschwerdef�hrerin l�sst weiter vortragen, die vom Bundesrat in Art. 96 Abs. 8 SSV erlassene Kompetenzregelung setze in Anwendung von Art. 106 Abs. 2 SVG eine kantonale Beh�rde voraus; bloss in eng umschriebenem Rahmen sei eine Delegation an die Gemeinden m�glich: Einerseits handle es sich dabei um genau umschriebene sachliche Ausnahmen (Ausnahmen von Art. 96 Abs. 1 lit. g SSV sowie - bei besonderen Anl�ssen - Ausnahmen von Art. 96 Abs. 3 und 4 SSV) und zus�tzlich erfolge eine r�umliche Einschr�nkung, indem diese Ausnahmen lediglich Gesch�ftszentren innerorts betreffen d�rften (Art. 96 Abs. 8 SSV). Die nunmehrige Regelung in � 26 lit. b der kantonalen Signalisationsverordnung gehe �ber die den Kantonen in Art. 96 Abs. 8 SSV zugestandene Delegationsbefugnis, welche �beraus klar formuliert und in keiner Weise auslegungsbed�rftig sei, weit hinaus und verletze damit das vorgehende Bundesrecht.
Nach Art. 96 Abs. 8 SSV kann die f�r Strassenreklamen zust�ndige kantonale Beh�rde Ausnahmen von Art. 96 Abs. 1 lit. g SSV sowie bei besonderen Anl�ssen Ausnahmen von Art. 96 Abs. 3 und 4 SSV gestatten; sie kann diese Befugnis den Gemeinden �bertragen, soweit die Ausnahmen Gesch�ftszentren innerorts betreffen. Mit anderen Worten steht den Kantonen bzw. bei entsprechender Kompetenz�bertragung den Gemeinden in Gesch�ftszentren innerorts, gest�tzt auf Art. 96 Abs. 8 SSV, die M�glichkeit zu, Strassenreklamen zuzulassen, "die sich bewegen oder projiziert werden" (Art. 96 Abs. 1 lit. g SSV), bei besonderen Anl�ssen "�ber die Fahrbahn gespannt" (Art. 96 Abs. 3 SSV), "in dichter Folge aufgestellt" bzw. "wiederholt" werden oder "auf abseits gelegene Ziele hinweisen oder Ziele vorank�ndigen" (Art. 96 Abs. 4 SSV).
Es stellt sich die Frage, ob das Bundesrecht, wie die Beschwerdef�hrerin behauptet, die kommunale Befugnis zur Bewilligung von Strassenreklamen nur in den in Art. 96 Abs. 8 SSV vorgesehenen F�llen zul�sst. Eine Norm ist in erster Linie aus sich selbst, d.h. nach Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihr zu Grunde liegenden Wertungen auszulegen (BGE 125 II 521 E. 3c/aa S. 525; 125 V 355 E. lb S. 356; je mit Hinweisen). Auszugehen ist vom Wortlaut, doch kann der Wortlaut einer Norm nicht allein massgebend sein. Besonders wenn der Text unklar ist oder verschiedene Deutungen zul�sst, muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Ber�cksichtigung weiterer Auslegungselemente, wie namentlich der Entstehungsgeschichte der Norm, ihrem Zweck und ihrem Kontext mit anderen Bestimmungen (BGE 124 II 193 E. 5a S. 199 mit Hinweisen).
Das Bundesamt f�r Strassen weist in seiner Stellungnahme darauf hin, beim Erlass von Art. 96 Abs. 8 SSV im Jahre 1979 sei zu wenig erkannt worden, dass diese Norm im Falle einer Delegation der Bewilligungskompetenz f�r Strassenreklamen an die Gemeinden zu Missverst�ndnissen f�hren k�nne, da damals praktisch noch kein Kanton von dieser M�glichkeit Gebrauch gemacht habe. Wie ausgef�hrt (E. 2.3), kann gest�tzt auf Art. 100 Abs. 1 SSV das kantonale Recht festlegen, welche Beh�rden f�r die Bewilligung von Strassenreklamen zust�ndig sein sollen. F�r die Bewilligung von Abweichungen von einzelnen Bestimmungen der eidgen�ssischen Signalisationsverordnung ist indessen grunds�tzlich das Departement (UVEK) zust�ndig (Art. 115 Abs. 1 und 2 SSV). Art. 96 Abs. 8 SSV macht insofern eine Ausnahme von dieser Regelung, als der Verordnungsgeber den Kantonen die Kompetenz einr�umt, die Bewilligung f�r an sich unzul�ssige Strassenreklamen im Sinne von Art. 96 Abs. 1 lit. g sowie Abs. 3 und 4 SSV zu erteilen. Zus�tzlich werden die Kantone erm�chtigt, diese Befugnis im Falle von Gesch�ftszentren innerorts den Gemeinden zu �bertragen. Wie das Bundesamt f�r Strassen in seiner Vernehmlassung erw�hnt, wurde diese Kompetenz�bertragung aus praktischen �berlegungen vorgenommen, was durchaus Sinn macht, zumal die kantonalen und kommunalen Beh�rden mit den zu beurteilenden �rtlichen Verh�ltnissen besser vertraut sind. Insofern handelt es sich bei Art. 96 Abs. 8 SSV um eine lex specialis. Aus dieser Regelung kann jedenfalls nicht geschlossen werden, dass die Kompetenz zur Bewilligung von bundesrechtskonformen Strassenreklamen nicht generell an die Gemeinden delegiert werden d�rfte. Wie der Regierungsrat in diesem Zusammenhang zu Recht geltend macht, w�re es nicht nachvollziehbar, wenn die Genehmigung heikler Projekte zum Teil den Gemeinden delegiert werden d�rfte, die allt�glichen dagegen nicht. Vielmehr ergibt sich aus Art. 106 Abs. 2 SVG resp. 100 Abs. 1 SSV, dass den Kantonen bei der Wahl der Bewilligungsbeh�rde Organisationsfreiheit zusteht.
2.6 Auch die systematische Auslegung der eidgen�ssischen Signalisationsverordnung f�hrt zu keinem anderen Ergebnis. Das Bewilligungsverfahren f�r Strassenreklamen ist grunds�tzlich in Art. 100 Abs. 1 SSV geregelt. H�tte der Verordnungsgeber eine Einschr�nkung der f�r das Bewilligungsverfahren zust�ndigen Beh�rden gewollt, so h�tte er dies in dieser Bestimmung angef�hrt. Dies ist indessen nicht geschehen, die Rede ist vielmehr von der "nach kantonalem Recht zust�ndigen Beh�rde". Hinzu kommt, dass in Art. 96 SSV die materiellen Voraussetzungen f�r Strassenreklamen geregelt werden. Wie der Regierungsrat zu Recht ausf�hrt, ist nicht einzusehen, weshalb ein generelles Verbot, das Strassenreklamewesen an die Gemeinden zu delegieren, als verfahrensrechtliche Grundsatzvorschrift im letzten Satz des 8. Absatzes einer materiellen Bestimmung angesiedelt worden w�re.
2.7 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, es d�rfe nicht sein, dass jede der 171 Z�rcher Gemeinden eine eigene Praxis zur Umsetzung des eidgen�ssischen Strassenverkehrsgesetzes im Bereich der Reklamen entwickle. Die hier umstrittene Neuregelung der Zust�ndigkeit zum Erlass der strassenverkehrsrechtlichen Bewilligungen f�r Strassenreklamen sei deshalb nicht nur formal bundesrechtswidrig, sondern f�hre auch in materieller Hinsicht zu einem vom Sinn und Zweck des SVG unerw�nschten Resultat.
Den Materialien l�sst sich entnehmen, dass der kantonale Verordnungsgeber mit der in � 26 lit. b der kantonalen Signalisationsverordnung getroffenen Neuregelung der Bewilligungszust�ndigkeiten insbesondere den Gemeinden erlauben wollte, k�nftig eine koordinierte, aber eigene Praxis zu verfolgen (Beschluss des Kantonsrates �ber die Abschreibung des Postulates KR-Nr. 65/1998 betreffend gewerbliche Reklame- und Hinweistafeln, in: Amtsblatt des Kantons Z�rich, Nr. 51 vom 21. Dezember 2001, S.1565). Die beanstandete kantonale Norm zielt somit auf eine Verbesserung des Verfahrens ab, indem sie eine bessere �bereinstimmung der strassenrechtlichen mit den erg�nzenden kantonalen Vorschriften, namentlich zum Schutz des Landschafts- und Ortschaftsbildes, erm�glichen will. Dies verst�sst nicht gegen Sinn und Geist des Bundesrechts (vgl. Art. 100 Abs. 2 SSV). Der Einwand der Beschwerdef�hrerin, die bisherige Regelung (Zust�ndigkeit der Statthalter�mter) habe Gew�hr f�r eine sachliche und m�glichst einheitliche Bewilligungspraxis geboten, zumal die Konferenz der Statthalter�mter einheitliche Anwendungskriterien ausgearbeitet habe, wird in der Vernehmlassung des Regierungsrates mit dem �berzeugenden Hinweis darauf entkr�ftet, dass bei der Pr�fung von Sicherheitsaspekten die Kenntnis der �rtlichen Gegebenheiten gefragt sei, um eine allf�llige Gef�hrdung durch die beantragten Reklamen beurteilen zu k�nnen. Die blosse M�glichkeit ungleicher Behandlung im Kanton l�sst die angefochtene Kompetenzdelegation an die Gemeinden - die es auch in anderen Kantonen gibt (vgl. etwa �� 3 und 4 des aargauischen Gesetzes vom 6. M�rz 1984 �ber den Vollzug des Strassenverkehrsrechtes [in Verbindung mit �� 7 und 14 der zugeh�rigen Verordnung vom 12. November 1984]) - nicht als bundesrechtswidrig erscheinen. Im �brigen entbindet die Delegation der Bewilligungskompetenz den Kanton nicht von der Pflicht, die Gemeinden bei der Aus�bung ihrer Befugnisse zu beaufsichtigen, wie dies � 32 Abs. 1 und 2 der angefochtenen Verordnung denn auch ausdr�cklich vorsieht. Die Einheitlichkeit der Rechtsanwendung bleibt sodann insoweit gew�hrleistet, als die sich auf Bundesrecht st�tzenden kommunalen Bewilligungsentscheide an die zust�ndigen kantonalen und eidgen�ssischen Rechtsmittelinstanzen weitergezogen werden k�nnen.
Die R�ge, � 26 Abs. 2 lit. b der kantonalen Signalisationsverordnung verletze den Grundsatz des Vorranges des Bundesrechtes (Art. 49 Abs. 1 BV), ist nach dem Gesagten unbegr�ndet.
2.8 Ist aber die erw�hnte Norm unter dem Gesichtspunkt der derogatorischen Kraft des Bundesrechtes nicht zu beanstanden, entf�llt auch der von der Beschwerdef�hrerin angef�hrte Grund, � 31 Abs. 3 der kantonalen Signalisationsverodnung hinf�llig zu erkl�ren. Dass diese Vorschrift selbst�ndig Vorschriften des eidgen�ssischen Strassenverkehrsrechtes verletze, wird nicht behauptet.
Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbegr�ndet und ist abzuweisen.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdef�hrerin die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet (Art. 159 Abs. 2 OG analog).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Regierungspr�sidenten des Kantons Z�rich (f�r den Regierungsrat) sowie dem Eidgen�ssischen Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Bundesamt f�r Strassen) schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. Juli 2002