Source: http://karbach-hunsrueck.de/aktuelles/259-%C3%A4nderungssatzung_2019.html
Timestamp: 2020-03-30 04:19:39
Document Index: 149844840

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 24']

Ortsgemeinde Karbach - 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Karbach vom 25.11.2019
3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Karbach vom 25.11.2019
Der Ortsgemeinderat hat auf Grund der §§ 24 und 25 Gemeindeordnung (GemO) sowie der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO) die folgende 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 16.08.1999 beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
§ 1 Inhalt der Änderungen
In § 1 wird Absatz 1 wie folgt neu gefasst:
Öffentliche Bekanntmachungen der Ortsgemeinde erfolgen in der Zeitung. Der Gemeinderat entscheidet durch Beschluss, in welcher Zeitung die Bekanntmachungen erfolgen; der Beschluss ist öffentlich bekanntzumachen.
§ 2 Inkrafttreten der Änderungssatzung
Die Satzung tritt am 01.01.2020 in Kraft. Die übrigen Bestimmungen der Hauptsatzung vom 16.08.1999 sowie der Änderungssatzungen vom 08.04.2004 und 22.02.2010 bleiben unberührt.
Karbach, 25.11.2019
Hinweis gemäß § 24 Abs. 6 GemO
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Ortsgemeinde Karbach unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand die Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Ortsgemeinde Karbach
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