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Timestamp: 2019-10-22 17:07:01
Document Index: 172958882

Matched Legal Cases: ['de lege lata', 'de lege ferenda', '§ 227', 'EGMR', '§ 34', '§ 81', '§ 81', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 11', 'Art. 19']

Copyright : Zur Notwendigkeit eines arbeitsrechtlichen und haftungsrechtlichen Whistleblowerschutzes
Die Autorin untersucht die Offenbarung von Rechtsverstößen im Unternehmen durch Whistleblower. Die Bedeutung von Whistleblowern – auch Hinweisgeber genannt – wird für die Durchsetzung des Rechts immer größer. Dabei haben diese Whistleblower häufig mit rechtlichen Konsequenzen zu rechnen. Aufgrund der gesetzlichen Unsicherheitslage fehlt es bis dato an hinreichendem Schutz. Die Autorin versucht, Lösungsansätze zu liefern und stellt abschließend einen Entwurf eines Whistleblowerschutzgesetzes vor. Sie geht dabei auf den arbeitsrechtlichen, den strafrechtlichen/ordnungswidrigkeitenrechtlichen und den haftungsrechtlichen Schutz ein.
978-3-653-95065-6
https://doi.org/10.3726/978-3-653-06708-8
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2016. 273 S.
Teil 2: Der kartellrechtliche Kronzeuge als Whistleblower
Teil 3: Aktivismus gegen den Gesetzesverstoß
Teil 4: Der Schutz des Whistleblowers de lege lata
Teil 5: Der Schutz des Whistleblowers de lege ferenda
Teil 6: Bewertung und Ausblick
D 188 ISSN 2363-684X ISBN 978-3-631-67207-5 (Print) E-ISBN 978-3-653-06708-8 (E-Book) DOI 10.3726/978-3-653-06708-8 © Peter Lang GmbH Internationaler Verlag der Wissenschaften Frankfurt am Main 2016 Alle Rechte vorbehalten. PL Academic Research ist ein Imprint der Peter Lang GmbH. Peter Lang – Frankfurt am Main · Bern · Bruxelles · New York · Oxford · Warszawa · Wien Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Diese Publikation wurde begutachtet. www.peterlang.com
B. Begriff und Bedeutung des Whistleblowings
I. Erscheinungsformen des Whistleblowings
II. Whistleblowing im öffentlichen Sektor
C. Motive des Whistleblowers und ihre Relevanz
I. Motive des Whistleblowers
II. Relevanz der Motive
D. Problemaufriss und Gegenstand der Untersuchung
A. Historische und rechtliche Einordnung
B. Inhalt und Wesen eines Kronzeugenprogramms
I. Repression und Prävention
II. Public und Private Enforcement
C. Die Besonderheit des an der Tat beteiligten Whistleblowers
I. Die Interessen des an der Tat beteiligten Whistleblowers
II. Das Unternehmen als „Whistleblower“
D. Vergleichbare Bonusregelung in anderen Rechtsgebieten
A. Whistleblowing im Bereich Gesundheit
I. Beispielsfall: Der Fall Strecker
II. Besonderes Interesse
B. Whistleblowing im Bereich Umweltschutz/Naturschutz
I. Beispielsfall: Der Fall Moormann
II. Exkurs: Störfälle in Hochrisikoanlagen
III. Besonderes Interesse
C. Whistleblowing im Bereich Steuern
I. Beispielsfall: Der Fall Schmenger/Wehrheim
D. Whistleblowing im Bereich Wettbewerb
I. Kartellstrafrecht im Allgemeinen
II. Beispielsfall: Das Bierkartell 2014
A. Arbeitsrechtlicher Schutz
I. Derzeitige Rechtslage – der unbeteiligte Whistleblower
1. Das Kündigungsverbot
a. Offenbarungspflichten
b. Anzeige- und Beschwerderechte
2. Sonderfall Druckkündigung
3. Auflösungsantrag
4. Das Benachteiligungsverbot
5. Schadensersatzanspruch des Whistleblowers bei Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot
6. Beweislastumkehr
7. Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers
a. Notwehr nach § 227 BGB?
b. Schadensersatz und Rechtsstaatsprinzip
II. Rechtslage beim an der Tat beteiligten Whistleblower
2. Schadensersatz gegenüber dem Arbeitgeber
III. Whistleblowerschutz durch den SOX?
1. Whistleblowing in den USA
2. Bedeutung für deutsche Unternehmen
IV. Rechtsprechung zur „Kündigung wegen einer Strafanzeige“ im Rahmen des Whistleblowings
2. Der Fall Heinisch vs. Bundesrepublik Deutschland
aa. Arbeitsgericht Berlin
bb. Landesarbeitsgericht Berlin
cc. Bundesarbeitsgericht/Bundesverfassungsgericht
c. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
aa. Die Bedeutung der EMRK und der Entscheidungen des EGMR im deutschen Recht
bb. Wesentliche Eckpunkte der Heinisch-Entscheidung
(1) Das öffentliche Interesse an der Information
(2) Andere Möglichkeiten der Aufdeckung
(3) Wahrheit der offengelegten Informationen
(4) Die subjektive Vermutung – „guter Glaube“
(5) Leichtfertigkeit der Anzeige
cc. Die Bindungswirkung der Entscheidung
3. Whistleblowing gegenüber sonstigen Dritten
B. Strafrechtlicher und ordnungswidrigkeitenrechtlicher Schutz
I. Schutz des Whistleblowers als Tatunbeteiligter
1. Strafbarkeit nach dem StGB
2. Strafbarkeit nach dem UWG
3. Die Rechtfertigung nach § 34 StGB
a. Gefahr für ein notstandsfähiges Rechtsgut
b. Gegenwärtigkeit
c. Nicht anders abwendbar
aa. Einzelne Rechtsgüter – Erhaltungsrechtsgüter –
bb. Einzelne Rechtsgüter – Eingriffsrechtsgüter –
cc. Rangverhältnis
dd. Grad der drohenden Gefahren
ee. Bewertung
e. Subjektives Rechtfertigungselement
f. Gesamtresümee
II. Schutz des Whistleblowers als Tatbeteiligter
2. Schutz durch das StGB
b. Die tätige Reue
3. Ahndung nach dem OWiG
4. Ordnungswidrigkeitenrechtlicher Schutz
a. Allgemeines Ordnungswidrigkeitenrecht
b. § 81 Abs. 7 GWB und die Bonusregelung
C. Haftungsrechtlicher Schutz gegenüber Ansprüchen Dritter
I. Schutz vor zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen gegen den an der Tat unbeteiligten Whistleblower
II. Schutz vor zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen gegen den an der Tat beteiligten Whistleblower
1. Ansprüche des Dritten gegen den beteiligten Whistleblower
2. Tätige Reue im Zivilrecht?
3. Ansprüche des Dritten gegen den am Kartell beteiligten Whistleblower
a. Grundlage kartellrechtlicher Schadensersatzklagen
b. Änderungen nach der 8. GWB-Novelle vom 26. Juni 2013
aa. Verwaltungsverfahren
bb. Bußgeldrecht
cc. Akteneinsichtsrecht
(1) Entwurf eines § 81 b GWB
(2) Fehlgeschlagene Implementierung
dd. Anonymes Hinweisgebersystem
4. Schutz des kartellrechtlichen Whistleblowers durch Begrenzung des Akteneinsichtsrechts
a. Das Akteneinsichtsrecht im Rahmen von Kronzeugenverfahren
aa. Zugriff auf Dokumente im Besitz des Bundeskartellamtes
bb. Akteneinsicht durch Auskunftsersuchen der Gerichte
cc. Exkurs: Datenübermittlung
dd. Zugriff auf Dokumente im Besitz des Kronzeugen
b. Weißbuch der Europäischen Kommission „Schadensersatzklagen wegen der Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts“
aa. Prinzipien und Ziele des Weißbuches
bb. Vorgeschlagene Maßnahmen und rechtspolitische Optionen
(1) Klagebefugnis
(2) Zugang zu Beweismitteln
(3) Verhältnis zwischen Kronzeugenprogrammen und Schadensersatzklagen
cc. Umsetzung des Weißbuches
c. Der Fall Pfleiderer
aa. Die Entscheidung des Bundeskartellamtes
bb. Die Entscheidung des EuGH
cc. Der Beschluss des AG Bonn
dd. Rechtliche Würdigung
d. Der Fall Kaffeeröster
aa. Die Entscheidung des OLG Düsseldorf
bb. Rechtliche Würdigung
e. Der Fall Donau Chemie – Modifikation der Pfleiderer-Entscheidung?
cc. Folgerungen für das nationale Recht
f. Grenzüberschreitende Kartelle und die Transparenzverordnung
aa. Die Transparenzverordnung
bb. Die Entscheidungen des Europäischen Gerichts
(1) Schutz der geschäftlichen Interessen
(2) Schutz des Wettbewerbsverfahrens
cc. Die Entscheidung des EuGH
dd. Ausblick
5. Europäische Richtlinie zu Schadensersatzklagen im Kartellrecht
a. Erwägungsgründe und Regelungsgegenstände
aa. Recht auf vollständigen Schadensersatz (Art. 3 RL)
bb. Offenlegung von Beweismitteln (Art. 5–7 RL)
(1) Offenlegung von Beweismitteln (Art. 5 RL)
(2) Offenlegung von Beweismitteln, die in den Akten einer Wettbewerbsbehörde enthalten sind (Art. 6 RL)
(3) Beschränkungen für die Verwendung von allein durch Einsicht in die Akten einer Wettbewerbsbehörde erlangten Beweismittel (Art. 7 RL)
cc. Gesamtschuldnerische Haftung (Art. 11 RL)
dd. Wirkung von Vergleichen auf anschließende Schadensersatzklagen (Art. 19 RL)
A. Arbeitsrechtlicher Schutz durch Kodifizierung eines Schutzgesetzes
I. Entwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes
II. Entwurf eines Whistleblower-Schutzgesetzes
1. Der Entwurf 2012
a. Regelungsgegenstände
2. Der Entwurf 2014
3. Gesamtresümee
III. „Guidelines on Whistleblowing“ – Europäische Kommission 2012
1. Die Leitlinien im Überblick
IV. “Recommendation on Protecting Whistleblowers” – Europarat 2014
1. Die Empfehlung im Überblick
V. Richtlinienentwurf zum Schutz vertraulicher Geschäftsinformationen
VI. Schutz durch Implementierung eines Compliance-Systems?
1. Bedeutung im Arbeitsrecht
2. Rechtspflicht zur Einführung eines Compliance-Systems
B. Strafrechtlicher und ordnungswidrigkeitenrechtlicher Schutz durch Strafmilderung
C. Zivilrechtlicher Schutz durch Haftungsbegrenzung
I. Schutz des beteiligten Whistleblowers gegenüber Ansprüchen geschädigter Dritter
II. Schutz des am Kartell beteiligten Whistleblowers gegenüber Ansprüchen geschädigter Dritter
1. Gesetzliche Regelung zur Vorwegnahme des Abwägungsergebnisses oder der Abwägungskriterien
2. Beschränkung von Kronzeugendokumenten
3. Beschränkung der zivilrechtlichen Haftung des Kronzeugen
a. Gesamtschuldnerische Haftung
b. Gesamtschuldnerausgleich von Kartellmitgliedern im Innenverhältnis
c. Sonderstellung des Kronzeugen im Außenverhältnis
4. Schutz durch Compliance und Risikomanagement im Kartellrecht
a. Standpunkt der Kommission
b. Exkurs: Berücksichtigung eines Compliance-Programms bei der Bußgeldbemessung
aa. Compliance-Anreizsystem
bb. Best Practice Compliance-Programm
III. Schutz durch Umsetzung der Europäischen Richtlinie zu Schadensersatzklagen im Kartellrecht