Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=05.07.1994&Aktenzeichen=9%20C%20158.94
Timestamp: 2019-11-22 18:16:15
Document Index: 21552880

Matched Legal Cases: ['Art. 16', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 6', '§ 1', '§ 108', '§ 108', '§ 108', 'Art. 16', '§ 60', '§ 1', 'Art. 16', 'Art. 16', '§ 1', '§ 1', '§ 13', '§ 54', 'Art. 16', '§ 108', '§ 78', '§ 132', '§ 30', 'Art. 89', '§ 11', '§ 41', '§ 161', 'Art. 16', '§ 77', '§ 60', '§ 60', '§ 60']

BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94 - dejure.org
https://dejure.org/1994,22
BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94 (https://dejure.org/1994,22)
BVerwG, Entscheidung vom 05.07.1994 - 9 C 158.94 (https://dejure.org/1994,22)
BVerwG, Entscheidung vom 05. Juli 1994 - 9 C 158.94 (https://dejure.org/1994,22)
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Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - Verfolgungsdichte
GG Art. 16 a Abs. 1; VwGO § 108 Abs. 1
VG Oldenburg, 20.03.1989 - 5 OS A 552/88
BVerwGE 96, 200
NVwZ 1995, 175
DVBl 1994, 1409
DÖV 1995, 26
Wird zitiert von ... (1297)
Das Gericht muss sich die feste Überzeugung von der Wahrheit des von dem Asylbewerber behaupteten Verfolgungsschicksals verschaffen, und zwar nicht nur hinsichtlich des individuellen Asylvorbringens, sondern auch hinsichtlich der relevanten Situation im Herkunftsstaat (vgl. BVerwG, Ue. v. 12.11.1985 - 9 C 27.85 - EZAR 630 Nr. 23 u. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200, sowie Nds. OVG, Ue. v. 28.09.1995 - 12 L 2034/95 - S. 16 u. v. 22.10.1998 - 12 L 1448/98 - S. 15, ferner OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 15.11.1995 - 13 A 1451/94.A - S. 12).
Der Anspruch auf Asyl ist zwar ein Individualgrundrecht und setzt deshalb eigene Verfolgungsbetroffenheit voraus; die Gefahr eigener politischer Verfolgung kann sich aber auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das der Asylsuchende mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet und deshalb seine eigene bisherige Verschonung von ausgrenzenden Rechtsgutsbeeinträchtigungen als eher zufällig anzusehen ist (…BVerfG, B. v. 23.01.1991 - 2 BvR 902/85 u.a. - a.a.O.; BVerwG, Ue. v. 23.02.1988 - 9 C 85.87 - BVerwGE 79, 79, v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O. u. v. 30.04.1996 - 9 C 170.95 - a.a.O.).
Die Annahme einer gruppengerichteten Verfolgung setzt eine bestimmte Verfolgungsdichte voraus, welche die Regelvermutung eigener Verfolgung jedes einzelnen Gruppenmitglieds rechtfertigt; hierfür ist die Gefahr einer so großen Zahl von Eingriffshandlungen in asylrechtlich geschützte Rechtsgüter erforderlich, dass es sich dabei nicht mehr nur um vereinzelt bleibende individuelle Übergriffe oder um eine bloße Vielzahl solcher Übergriffe handelt; die Verfolgungshandlungen müssen vielmehr im Verfolgungszeitraum und -gebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und in quantitativer und qualitativer Hinsicht so um sich greifen, dass dort für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht (BVerwG, Ue. v. 15.05.1990 - 9 C 17.89 - a.a.O., v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O. u. v. 30.04.1996 - 9 C 170.95 - a.a.O.).
Eine mittelbare staatliche Gruppenverfolgung liegt danach typischerweise bei Pogromen, die sich auf große Teile des Landes erstrecken oder kleine Minderheiten mit besonderer Härte, Ausdauer und Unnachgiebigkeit erfassen, und auch ansonsten immer dann vor, wenn die Verfolgungsschläge so dicht und eng gestreut fallen, dass für jeden Gruppenangehörigen die Furcht begründet ist, in eigener Person Opfer der Übergriffe zu werden (BVerwG, B. v. 24.09.1992 - 9 B 130.92 - NVwZ 1993, 192, sowie Ue. v. 19.04.1994 - 9 C 462.93 - NVwZ 1994, 1121, u. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O.).
Die unmittelbare staatliche Gruppenverfolgung setzt grundsätzlich ebenfalls eine solche Verfolgungsdichte voraus; sie kann aber - im Hinblick auf die prinzipielle Überlegenheit staatlicher Machtmittel und auf die dem Staat mögliche Durchsetzung eigener Ziele durch hierzu autorisierte Kräfte - auch schon dann anzunehmen sein, wenn sichere Anhaltspunkte für ein staatliches Verfolgungsprogramm vorliegen, dessen Umsetzung bereits eingeleitet ist oder alsbald bevorsteht; kann etwa festgestellt werden, daß der Herkunftsstaat eine bestimmte Gruppe physisch vernichten oder gewaltsam aus seinem Staatsgebiet vertreiben will, so bedarf es nicht erst der Feststellung einzelner Vernichtungs- oder Vertreibungsschläge, um eine Gruppenverfolgung annehmen zu können (BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O.).
Dabei sind auch nicht unmittelbar zum Verfolgungsgeschehen gehörende Umstände - wie etwa für sich betrachtet asylrechtlich unerhebliche Maßnahmen - indiziell zu berücksichtigen; allerdings können nur asylrechtlich beachtliche Eingriffe die Beurteilung der Verfolgungssituation als Gruppenverfolgung rechtfertigen (BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O.).
Bei Anlegung dieser Maßstäbe stellte und stellt sich die Situation der albanischen Volkszugehörigen aus dem Kosovo (1.1.1.) aufgrund der in das Verfahren eingeführten und hinsichtlich ihrer Zuverlässigkeit differenziert zu bewertenden Erkenntnisquellen (vgl. hierzu BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O., und vor allem Bay. VGH, U. v. 26.04.1994 - 19 BA 94.30770 - S. 16 f., Hamb. OVG, U. v. 07.06.1995 - Bf VII 2/94 - S. 42 ff., u. Nds. OVG, U. v. 22.10.1998 - 12 L 1448/98 - S. 63 f.) so dar, dass Kosovo-Albanern - und zwar auch einem sachlich oder persönlich begrenzten Kreis von ihnen - jedenfalls seit 1990 bis heute und in absehbarer Zukunft keine landes- oder kosovoweite und (lässt man die für den vorliegenden Fall rechtlich nicht maßgebende Zeit von März bis Oktober 1998 außer Betracht) auch keine auf Teilgebiete des Kosovo begrenzte unmittelbare staatliche Gruppenverfolgung drohte bzw. droht - es kann nämlich entgegen der Vorinstanz weder ein staatliches Verfolgungsprogramm (1.1.2.) noch die erforderliche Verfolgungsdichte (1.1.3.) festgestellt werden - und dass eine mittelbare staatliche Gruppenverfolgung in Anknüpfung an die Ethnie ebenfalls nicht beachtlich wahrscheinlich war bzw. ist (1.1.4.).
OVG, U. v. 20.02.1997 - 3 KO 744/96 -), und trägt damit auch dem gebotenen Interesse an einer möglichst einheitlichen tatrichterlichen Würdigung desselben generellen Lebenssachverhalts Rechnung (vgl. BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O.).
Da so gut wie jeder Handlung eines albanischen Volkszugehörigen im Kosovo ein politischer Bezug unterstellt wird (189., S. 5; 231., S. 6), die Angehörigen dieser Bevölkerungsgruppe mithin pauschal zumindest in die Nähe separatistischer Aktivitäten gerückt werden, schlägt dies dergestalt auf die vom serbischen Staat praktizierte Ahndung von politisch motivierten Rechtsverletzungen durch, dass hierbei aus objektiver Sicht regelmäßig auch an die Volkszugehörigkeit angeknüpft wird (…vgl. BVerfG, B. v. 20.05.1992 - 2 BvR 205/92 - a.a.O.; BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O.; Hess. VGH, U. v. 16.02.1996 - 7 UE 4242/95 - S. 25 u. B. v. 02.03.1998 - 7 UE 868/96 - S. 32; OVG Mecklenburg-Vorpommern, U. v. 04.12.1996 - 3 L 119/95 - S. 24 f.).
Denn zum einen fehlt es in der Regel an der erforderlichen Intensität, weil für die Betroffenen - von Ausnahmefällen abgesehen - jedenfalls das wirtschaftliche Existenzminimum, gemessen an der in der Bundesrepublik Jugoslawien allgemein herrschenden bedrückenden Wirtschaftslage, weiterhin gewährleistet ist (Hess. VGH, Ue. v. 23.01.1995 - 13 UE 2370/94 - S. 32 f. u. v. 16.02.1996 - 7 UE 4242/95 - S. 32 sowie B. v. 02.03.1998 - 7 UE 868/96 - S. 41; OVG Mecklenburg-Vorpommern, U. v. 04.12.1996 - 3 L 119/95 - S. 35; Nds. OVG, Ue. v. 28.09.1995 - 12 L 2034/95 - S. 66 f. u. v. 22.10.1998 - 12 L 1448/98 - S. 75; Sächs. OVG, U. v. 18.07.1995 - A 4 S 68/94 - S. 32 f.; vgl. BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O.).
Hinreichend gesicherte Anhaltspunkte für die Annahme eines staatlichen Programms mit dem Ziel einer physischen Vernichtung, gewaltsamen Vertreibung oder sonst asylerheblichen Beeinträchtigung der gesamten oder eines sachlich oder persönlich begrenzten Teils der albanischen Bevölkerung im ganzen Kosovo oder in Teilgebieten davon bestehen demgegenüber nicht (BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O.; Hess. VGH, Ue. v. 23.01.1995 - 13 UE 2370/94 - S. 37 ff. u. v. 16.02.1996 - 7 UE 4242/95 - S. 42 sowie B. v. 02.03.1998 - 7 UE 868/96 - S. 55; VGH Baden-Württemberg, U. v. 08.06.1995 - A 12 S 79/95 - S. 22 f.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, U. v. 04.12.1996 - 3 L 119/95 - S. 56; Nds. OVG, Ue. v. 28.09.1995 - 12 L 2034/95 - S. 81 f. u. v. 22.10.1998 - 12 L 1448/98 - S. 86 f.; OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 10.12.1997 - 14 A 2826/94.A - S. 39; Sächs. OVG, U. v. 18.07.1995 - A 4 S 68/94 - S. 37 f.; Schlesw.-Holst.
Bei alledem hat sich zur Überzeugung des Senats ein Klima allgemeiner moralischer, religiöser oder gesellschaftlicher Verachtung - hierbei würde es sich auch im vorliegenden Zusammenhang um ein gewichtiges Indiz für eine gegenwärtige Gefahr politischer Verfolgung handeln (BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O.) - jedenfalls bisher nicht zu entwickeln vermocht (Hess. VGH, B. v. 02.03.1998 - 7 UE 868/96 - S. 56; OVG Mecklenburg-Vorpommern, U. v. 04.12.1996 - 3 L 119/95 - S. 58 f.).
Die Feststellung einer - absolut gesehen - größeren Zahl solcher Eingriffe reicht nämlich für sich allein nicht aus, weil eine bestimmte Zahl von Eingriffen, die sich für eine kleine Gruppe von Verfolgten bereits als bedrohlich erweist, gegenüber einer größeren Gruppe vergleichsweise geringfügig erscheinen kann mit der Folge, dass noch keine Bedrohung für die gesamte Gruppe vorliegt (BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O.).
Die vom serbischen Staat ergriffenen legislativen und administrativen Maßnahmen in den Bereichen des Arbeits- und Wirtschaftslebens, des Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesens sowie von Kultur und Sport, im Zusammenhang mit dem Wehrdienst und gegenüber Rückkehrern sind - wie oben festgestellt wurde - in aller Regel asylrechtlich nicht beachtlich und können schon deshalb die Qualifizierung der Situation der albanischen Volkszugehörigen im Kosovo oder eines begrenzten Kreises von ihnen als Gruppenverfolgung nicht rechtfertigen (BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O.; vgl. auch Hess. VGH, B. v. 15.12.1997 - 7 UE 2249/97.A - S. 25; OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 10.12.1997 - 14 A 2826/94.A - S. 19).
Danach liegt ein Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO vor, wenn ein Gericht von einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht, es insbesondere Umstände übergeht, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätte aufdrängen müssen (Urteile vom 2. Februar 1984 - BVerwG 6 C 134.81 - BVerwGE 68, 338 = Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 145, vom 25. Juni 1992 - BVerwG 3 C 16.90 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 68 und vom 5. Juli 1994 - BVerwG 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 = Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 174 S. 27 ff.).
Grundsätzlich kann jedoch davon ausgegangen werden, dass das Gericht seiner Pflicht aus § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO genügt und seiner Entscheidung das Vorbringen der Beteiligten sowie den festgestellten Sachverhalt vollständig und richtig zugrunde gelegt hat (Urteile vom 25. März 1987 - BVerwG 6 C 10.84 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 183 und vom 5. Juli 1994 a.a.O.).
Der Überzeugungsbildung des Gerichts liegt dann nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens im Sinne des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO zugrunde (Urteil vom 5. Juli 1994 a.a.O.).
Das Gericht muß sich die feste Überzeugung von der Wahrheit des von dem Asylbewerber behaupteten Verfolgungsschicksals verschaffen, und zwar nicht nur hinsichtlich des individuellen Asylvorbringens, sondern auch hinsichtlich der relevanten Situation im Herkunftsland (vgl. BVerwG, Ue. v. 12.11.1985 - 9 C 27.85 - EZAR 630 Nr. 23 u. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200, sowie Nds. OVG, U. v. 28.09.1995 - 12 L 2034/95 - S. 16, u. OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 15.11.1995 - 13 A 1451/94.A - S. 12).
Der Anspruch auf Asyl ist zwar ein Individualgrundrecht und setzt deshalb eigene Verfolgungsbetroffenheit voraus; die Gefahr eigener politischer Verfolgung kann sich aber auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das der Asylsuchende mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet und deshalb seine eigene bisherige Verschonung von ausgrenzenden Rechtsgutsbeeinträchtigungen als eher zufällig anzusehen ist (…BVerfG, B. v. 23.01.1991 - 2 BvR 902/85 u.a. - a.a.O.; BVerwG, Ue. v. 23.02.1988 - 9 C 85.87 - BVerwGE 79, 79, v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O. u. v. 30.04.1996 - 9 C 170.95 - BVerwGE 101, 123).
Die Annahme einer gruppengerichteten Verfolgung setzt eine bestimmte Verfolgungsdichte voraus, welche die Regelvermutung eigener Verfolgung jedes einzelnen Gruppenmitglieds rechtfertigt; hierfür ist die Gefahr einer so großen Zahl von Eingriffshandlungen in asylrechtlich geschützte Rechtsgüter erforderlich, daß es sich dabei nicht mehr nur um vereinzelt bleibende individuelle Übergriffe oder um eine bloße Vielzahl solcher Übergriffe handelt; die Verfolgungshandlungen müssen vielmehr im Verfolgungszeitraum und -gebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und in quantitativer und qualitativer Hinsicht so um sich greifen, daß dort für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht (BVerwG, Ue. v. 15.05.1990 - 9 C 17.89 - a.a.O., v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O. u. v. 30.04.1996 - 9 C 170.95 - a.a.O.).
Eine mittelbare staatliche Gruppenverfolgung liegt danach typischerweise bei Pogromen, die sich auf große Teile des Landes erstrecken oder kleine Minderheiten mit besonderer Härte, Ausdauer und Unnachgiebigkeit erfassen, und auch ansonsten immer dann vor, wenn die Verfolgungsschläge so dicht und eng gestreut fallen, daß für jeden Gruppenangehörigen die Furcht begründet ist, in eigener Person Opfer der Übergriffe zu werden (BVerwG, B. v. 24.09.1992 - 9 B 130.92 - NVwZ 1993, 192, sowie Ue. v. 19.04.1994 - 9 C 462.93 - NVwZ 1994, 1121, u. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O.).
Bei Anlegung dieser Maßstäbe stellte und stellt sich die Situation der albanischen Volkszugehörigen im Kosovo (1.1.1.) aufgrund der in das Verfahren eingeführten und hinsichtlich ihrer Zuverlässigkeit differenziert zu bewertenden Erkenntnisquellen (vgl. hierzu BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O., und vor allem Hamb. OVG, U. v. 07.06.1995 - Bf VII 2/94 - S. 42 ff., u. Bay. VGH, U. v. 26.04.1994 - 19 BA 94.30770 - S. 16 f.) so dar, daß Kosovo-Albanern - und zwar auch einem sachlich oder persönlich begrenzten Kreis von ihnen - jedenfalls seit 1990 bis heute und in absehbarer Zukunft keine unmittelbare staatliche Gruppenverfolgung drohte bzw. droht - es kann nämlich entgegen der Vorinstanz weder ein staatliches Verfolgungsprogramm (1.1.2.) noch die erforderliche Verfolgungsdichte (1.1.3.) festgestellt werden - und daß auch eine mittelbare staatliche Gruppenverfolgung in Anknüpfung an die Ethnie nicht beachtlich wahrscheinlich war bzw. ist (1.1.4.).
Da so gut wie jeder Handlung eines albanischen Volkszugehörigen im Kosovo ein politischer Bezug unterstellt wird (189., S. 5), die Angehörigen dieser Bevölkerungsgruppe mithin pauschal zumindest in die Nähe separatistischer Aktivitäten gerückt werden, schlägt dies dergestalt auf die vom serbischen Staat praktizierte Ahndung von politisch motivierten Rechtsverletzungen durch, daß hierbei aus objektiver Sicht regelmäßig auch an die Volkszugehörigkeit angeknüpft wird (…vgl. BVerfG, B. v. 20.05.1992 - 2 BvR 205/92 - a.a.O.; BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O.; Hess. VGH, U. v. 16.02.1996 - 7 UE 4242/95 - S. 25; OVG Mecklenburg-Vorpommern, U. v. 04.12.1996 - 3 L 119/95 - S. 24 f.).
Denn zum einen fehlt es in der Regel an der erforderlichen Intensität, weil für die Betroffenen - von Ausnahmefällen abgesehen - jedenfalls das wirtschaftliche Existenzminimum, gemessen an der in der Bundesrepublik Jugoslawien allgemein herrschenden bedrückenden Wirtschaftslage, weiterhin gewährleistet ist (Hess. VGH, Ue. v. 23.01.1995 - 13 UE 2370/94 - S. 32 f. u. v. 16.02.1996 - 7 UE 4242/95 - S. 32; OVG Mecklenburg-Vorpommern, U. v. 04.12.1996 - 3 L 119/95 - S. 35; Nds. OVG, Ue. v. 28.09.1995 - 12 L 2034/95 - S. 66 f. u. v. 23.05.1996 - 12 L 3389/95 - S. 17; Sächs. OVG, U. v. 18.07.1995 - A 4 S 68/94 - S. 32 f.; vgl. BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O.).
Hinreichend gesicherte Anhaltspunkte für die Annahme eines staatlichen Programms mit dem Ziel einer physischen Vernichtung, gewaltsamen Vertreibung oder sonst asylerheblichen Beeinträchtigung der gesamten oder eines sachlich oder persönlich begrenzten Teils der albanischen Bevölkerung im Kosovo bestehen demgegenüber nicht (BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O.; Hess. VGH, Ue. v. 23.01.1995 - 13 UE 2370/94 - S. 37 ff. u. v. 16.02.1996 - 7 UE 4242/95 - S. 42; VGH Baden-Württemberg, U. v. 08.06.1995 - A 12 S 79/95 - S. 22 f.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, U. v. 04.12.1996 - 3 L 119/95 - S. 56; Nds. OVG, U. v. 28.09.1995 - 12 L 2034/95 - S. 81 f.; OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 10.12.1997 - 14 A 2826/94.A - S. 39; Sächs. OVG, U. v. 18.07.1995 - A 4 S 68/94 - S. 37 f.; Schlesw.-Holst.
Die Feststellung einer - absolut gesehen - größeren Zahl solcher Eingriffe reicht nämlich für sich allein nicht aus, weil eine bestimmte Zahl von Eingriffen, die sich für eine kleine Gruppe von Verfolgten bereits als bedrohlich erweist, gegenüber einer größeren Gruppe vergleichsweise geringfügig erscheinen kann mit der Folge, daß noch keine Bedrohung für die gesamte Gruppe vorliegt (BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O.).
Das Gericht muß sich die feste Überzeugung von der Wahrheit des von dem Asylbewerber behaupteten Verfolgungsschicksals verschaffen, und zwar nicht nur hinsichtlich des individuellen Asylvorbringens, sondern auch hinsichtlich der relevanten Situation im Herkunftsland (vgl. BVerwG, Ue. v. 12.11.1985 - 9 C 27.85 -, EZAR 630 Nr. 23, u. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200, sowie Nds. OVG, U. v. 28.09.1995 - 12 L 2034/95 -, S. 16, u. OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 15.11.1995 - 13 A 1451/94.A -, S. 12).
Der Anspruch auf Asyl ist zwar ein Individualgrundrecht und setzt deshalb eigene Verfolgungsbetroffenheit voraus; die Gefahr eigener politischer Verfolgung kann sich aber auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das der Asylsuchende mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet und deshalb seine eigene bisherige Verschonung von ausgrenzenden Rechtsgutsbeeinträchtigungen als eher zufällig anzusehen ist (…BVerfG, B. v. 23.01.1991 - 2 BvR 902/85 u.a. -, a.a.O.; BVerwG, Ue. v. 23.02.1988 - 9 C 85.87 -, BVerwGE 79, 79, u. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O.).
Die Annahme einer gruppengerichteten Verfolgung setzt eine bestimmte Verfolgungsdichte voraus, welche die Regelvermutung eigener Verfolgung jedes einzelnen Gruppenmitglieds rechtfertigt; hierfür ist die Gefahr einer so großen Zahl von Eingriffshandlungen in asylrechtlich geschützte Rechtsgüter erforderlich, daß es sich dabei nicht mehr nur um vereinzelt bleibende individuelle Übergriffe oder um eine bloße Vielzahl solcher Übergriffe handelt; die Verfolgungshandlungen müssen vielmehr im Verfolgungszeitraum und -gebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und in quantitativer und qualitativer Hinsicht so um sich greifen, daß dort für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht (BVerwG, Ue. v. 15.05.1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139, u. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O.).
Eine mittelbare staatliche Gruppenverfolgung liegt danach typischerweise bei Pogromen, die sich auf große Teile des Landes erstrecken oder kleine Minderheiten mit besonderer Härte, Ausdauer und Unnachgiebigkeit erfassen, und auch ansonsten immer dann vor, wenn die Verfolgungsschläge so dicht und eng gestreut fallen, daß für jedes Gruppenmitglied die Furcht begründet ist, in eigener Person Opfer der Übergriffe zu werden (BVerwG, B. v. 24.09.1992 - 9 B 130.92 -, NVwZ 1993, 192, sowie Ue. v. 19.04.1994 - 9 C 462.93 -, NVwZ 1994, 1121, u. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O.).
Die unmittelbare staatliche Gruppenverfolgung setzt grundsätzlich ebenfalls eine solche Verfolgungsdichte voraus; sie kann aber - im Hinblick auf die prinzipielle Überlegenheit staatlicher Machtmittel und auf die dem Staat mögliche Durchsetzung eigener Ziele durch hierzu autorisierte Kräfte - auch schon dann anzunehmen sein, wenn sichere Anhaltspunkte für ein staatliches Verfolgungsprogramm vorliegen, dessen Umsetzung bereits eingeleitet ist oder alsbald bevorsteht; kann etwa festgestellt werden, daß der Herkunftsstaat eine bestimmte Gruppe physisch vernichten oder gewaltsam aus seinem Staatsgebiet vertreiben will, so bedarf es nicht erst der Feststellung einzelner Vernichtungs- oder Vertreibungsschläge, um eine Gruppenverfolgung annehmen zu können (BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O.).
Dabei sind auch nicht unmittelbar zum Verfolgungsgeschehen gehörende Umstände - wie etwa für sich betrachtet asylrechtlich unerhebliche Maßnahmen - indiziell zu berücksichtigen; allerdings können nur asylrechtlich beachtliche Eingriffe die Beurteilung der Verfolgungssituation als Gruppenverfolgung rechtfertigen (BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O.).
Bei Anlegung dieser Maßstäbe stellte und stellt sich die Situation der albanischen Volkszugehörigen im Kosovo (1.1.1.) aufgrund der in das Verfahren eingeführten und hinsichtlich ihrer Zuverlässigkeit differenziert zu bewertenden Erkenntnisquellen (vgl. hierzu BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O., und vor allem Hamb. OVG, U. v. 07.06.1995 - Bf VII 2/94 -, S. 42 ff., u. Bay. VGH, U. v. 26.04.1994 - 19 BA 94.30770 -, S. 16 f.) so dar, daß ihnen jedenfalls seit 1990 bis heute und in absehbarer Zukunft keine unmittelbare staatliche Gruppenverfolgung drohte bzw. droht - es kann nämlich entgegen der Vorinstanz weder ein staatliches Verfolgungsprogramm (1.1.2.) noch die erforderliche Verfolgungsdichte (1.1.3.) festgestellt werden - und daß auch eine mittelbare staatliche Gruppenverfolgung in Anknüpfung an die Ethnie nicht beachtlich wahrscheinlich war bzw. ist (1.1.4.).
OVG, U. v. 31.03.1995 - 3 L 258/94 -), und trägt damit auch dem gebotenen Interesse an einer möglichst einheitlichen tatrichterlichen Würdigung desselben generellen Lebenssachverhalts Rechnung (vgl. BVerwG, U. v. 05.07.1995 - 9 C 158.94 -, a.a.O.).
Da so gut wie jeder Handlung eines albanischen Volkszugehörigen im Kosovo ein politischer Bezug unterstellt wird (78., S. 4), die Angehörigen dieser Bevölkerungsgruppe mithin pauschal zumindest in die Nähe separatistischer Aktivitäten gerückt werden, schlägt dies dergestalt auf die vom serbischen Staat praktizierte Ahndung von politisch motivierten Rechtsverletzungen durch, daß hierbei aus objektiver Sicht regelmäßig auch an die Volkszugehörigkeit angeknüpft wird (vgl. BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O.).
Denn zum einen fehlt es in der Regel an der erforderlichen Intensität, weil für die Betroffenen - von Ausnahmefällen abgesehen - jedenfalls das wirtschaftliche Existenzminimum, gemessen an der in der "Bundesrepublik Jugoslawien" allgemein herrschenden bedrückenden Wirtschaftslage, weiterhin gewährleistet ist (Hess. VGH, U. v. 23.01.1995 - 13 UE 2370/94 -, S. 32 f.; Nds. OVG, U. v. 28.09.1995 - 12 L 2034/95 -, S. 66 f.; Sächs. OVG, U. v. 18.07.1995 - A 4 S 68/94 -, S. 32 f.; vgl. BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O.).
Hinreichend gesicherte Anhaltspunkte für die Annahme eines staatlichen Programms mit dem Ziel einer gewaltsamen Vertreibung oder physischen Vernichtung eines Teils der albanischen Bevölkerung bestehen demgegenüber nicht (BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, U. v. 08.06.1995 - A 12 S 79/95 -, S. 22 f.; Hess. VGH, U. v. 23.01.1995 - 13 UE 2370/94 -, S. 37 ff.; Nds. OVG; U. v. 28.09.1995 - 12 L 2034/95 -, S. 81 f.; Sächs. OVG, U. v. 18.07.1995 - A 4 S 68/94 -, S. 37 f.).
Die Feststellung einer - absolut gesehen - großen Zahl solcher Eingriffe reicht nämlich für sich allein nicht aus, weil eine bestimmte Zahl von Eingriffen, die sich für eine kleine Gruppe von Verfolgten bereits als bedrohlich erweist, gegenüber einer großen Gruppe vergleichsweise geringfügig erscheinen kann mit der Folge, daß noch keine Bedrohung für die gesamte Gruppe vorliegt (BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O.).
Die vom serbischen Staat ergriffenen legislativen und administrativen Maßnahmen im Bereich des Arbeits- und Wirtschaftslebens, des Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesens sowie von Kultur und Sport sowie im Zusammenhang mit dem Wehrdienst sind - wie oben festgestellt wurde - in aller Regel asylrechtlich nicht beachtlich und können schon deshalb die Qualifizierung der Situation der albanischen Volkszugehörigen im Kosovo als Gruppenverfolgung nicht rechtfertigen (BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O.).
Darin liegt eine Verletzung sachlichen Rechts (vgl. Urteil vom 5. Juli 1994 - BVerwG 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 ).
a) Die rechtlichen Voraussetzungen für die Annahme einer Gruppenverfolgung sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung für die unmittelbare und die mittelbare staatliche Verfolgung grundsätzlich geklärt (vgl. vor allem Urteil vom 5. Juli 1994 - BVerwG 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 m.w.N.).
Die Gefahr eigener Verfolgung des Asylbewerbers, die Voraussetzung sowohl einer Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16a GG als auch als (Konventions-)Flüchtling nach § 60 Abs. 1 AufenthG ist, kann sich nicht nur aus gegen ihn selbst gerichteten Maßnahmen ergeben (anlassgeprägte Einzelverfolgung), sondern auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet (Gefahr der Gruppenverfolgung; vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 u.a. - BVerfGE 83, 216 und BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 a.a.O. S. 202).
Die Annahme einer alle Gruppenmitglieder erfassenden gruppengerichteten Verfolgung setzt ferner eine bestimmte "Verfolgungsdichte" voraus, welche die "Regelvermutung" eigener Verfolgung rechtfertigt (vgl. Urteil vom 5. Juli 1994 a.a.O. S. 203).
Der Feststellung dicht und eng gestreuter Verfolgungsschläge bedarf es jedoch nicht, wenn hinreichend sichere Anhaltspunkte für ein (staatliches) Verfolgungsprogramm bestehen, dessen Umsetzung bereits eingeleitet ist oder alsbald bevorsteht (Urteil vom 5. Juli 1994 a.a.O.; zu der ferner zu beachtenden Möglichkeit einer "Einzelverfolgung wegen Gruppenzugehörigkeit" vgl. zuletzt etwa Beschluss vom 5. Mai 2003 - BVerwG 1 B 234.02 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 271 sowie BVerfG…, Beschluss vom 23. Januar 1991 a.a.O. S. 234, jeweils m.w.N.).
Alle danach gleichgearteten, auf eine nach denselben Merkmalen zusammengesetzte Gruppe bezogenen Verfolgungsmaßnahmen müssen schließlich zur Größe dieser Gruppe in Beziehung gesetzt werden, weil eine bestimmte Anzahl von Eingriffen, die sich für eine kleine Gruppe von Verfolgten bereits als bedrohlich erweist, gegenüber einer großen Gruppe vergleichsweise geringfügig erscheinen kann (Urteil vom 5. Juli 1994 a.a.O. S. 206; zur ausnahmsweisen Entbehrlichkeit einer weiteren Quantifizierung der Verfolgungsschläge bei sehr kleinen Gruppen vgl. zuletzt Beschluss vom 23. Dezember 2002 - BVerwG 1 B 42.02 - Buchholz 11 Art. 16a GG Nr. 49 ).
Nur derjenige kann es in Anspruch nehmen, der selbst - in seiner Person - politische Verfolgung erlitten hat, weil ihm in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale gezielt intensive und ihn aus der übergreifenden Friedensordnung des Staates ausgrenzende Rechtsverletzungen zugefügt worden sind, und weil er aus diesem Grunde gezwungen gewesen ist, in begründeter Furcht vor einer ausweglosen Lage sein Land zu verlassen und im Ausland Schutz zu suchen; dabei steht der eingetretenen Verfolgung die unmittelbar drohende Gefahr der Verfolgung gleich (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23. Jan. 1991, BVerfGE 83, 216 - 230 - Beschl. v. 10. Juli 1989, BVerfGE 80, 315 333 - BVerwG, Urt. v. 5. Juni 1994, BVerwGE 96, 200 - 204 -).
Trotz dieser unterschiedlichen Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe hinsichtlich weiterer Verfolgungssicherheit des Asylbewerbers kann sein Asylbegehren erfolgreich sein, wenn sich die Gefahr, selbst politisch verfolgt zu werden, nicht aus gegen ihn selbst gerichteten Maßnahmen des Verfolgerstaates, sondern aus gegen Dritte gerichtete, an deren asylerhebliche Merkmale anknüpfende Verfolgungsmaßnahmen hergeleitet wird und er diese Merkmale mit ihnen teilt; das gilt selbst dann, wenn die für ihn ungünstige Beurteilung seiner individuellen Fluchtgründe wegen Unglaubwürdigkeit sein Asylbegehren (offensichtlich) unbegründet erscheinen läßt (BVerfG, Beschl. v. 20. Mai 1992, info also 1992, 288 -290 - BVerwG, Urt. v. 5. Juli 1994, BVerwGE 96, 200 - 202 -).
Die Gefahr einer Gruppenverfolgung kann deshalb auch dann zu einer Asylgewährung im Sinne Art. 16 a Abs. 1 GG führen, wenn sich die Gefahr, selbst politisch verfolgt zu werden, nicht aus gegen den Asylbewerber gerichteten Maßnahmen des Verfolgerstaates, sondern aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen ergibt, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, wenn er sich mit ihnen - im Falle seiner Rückkehr - in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet (BVerfG, Beschl. v. 23. Jan. 1991, BVerfGE 83, 216 - 232 - BVerwG, Urt. v. 15. Mai 1990, BVerwGE 85, 139 - 142 f. - BVerwG, Urt. v. 5. Juni 1994, BVerwGE 96, 200 - 202 -).
Die Verfolgungshandlungen müssen sich vielmehr im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder beziehen und sich in quantitativer und qualitativer Sicht so ausweiten, wiederholen und um sich greifen, daß daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht (BVerwG, Urt. v. 15. Mai 1993, BVerwGE 85, 139 - 142 - BVerwG, Urt. v. 5. Juli 1994, BVerwGE 96, 200 - 203 -).
Diese Anforderungen gelten grundsätzlich sowohl für Fälle unmittelbarer wie solche mittelbarer staatlicher Verfolgung (BVerwG, Urt. v. 5. Juli 1994, BVerwGE 96, 200 - 203 f. -).
(BVerwG, Urt. v. 5. Juli 1994, BVerwGE 96, 200 - 208 -).
Das Gericht legt zur Feststellung der Verfolgungsdichte eine Zahl von 1, 8 Mio albanischstämmiger Bewohner des Kosovo (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 5. Juli 1996, BVerwGE 96, 200 -210-; Lagebericht des Auswärtigen Amtes v. 4. November 1996 S. 5) zugrunde.
Was die Frage der erforderlichen Dichte der Verfolgungsschläge angeht, unterscheiden sich die mittelbare und die unmittelbare Gruppenverfolgung nicht (BVerfG, BVerfGE 83, 216 -232-;… BVerwG, Urt. v. 15. Mai 1990, BVerwGE 85, 139 -142-; BVerwG, Urt. v. 5. Juli 1994, BVerwGE 96, 200 -203 f. -, m. w. N.).
Erhebliche Unterschiede können sich aber im Hinblick auf die prinzipielle Überlegenheit staatlicher Machtmittel sowie daraus ergeben, daß die Annahme einer unmittelbar staatlichen Gruppenverfolgung voraussetzt, daß mit ihr eigene staatliche Ziele durchgesetzt werden sollen und daß diese - offen oder verdeckt - von eigenen staatlichen Organen oder durch eigens vom Staat dazu berufene oder doch autorisierte Kräfte durchgesetzt werden können (…BVerwG, Urt. v. 15. Mai 1990, BVerwGE 85, 139 -143-; Urt. v. 5. Juli 1994, BVerwGE 96, 200 -204-).
Das kann etwa der Fall sein, wenn festgestellt wird, daß der Heimatstaat ethnische oder religiöse Minderheiten physisch vernichten und ausrotten oder aus seinem Staatsgebiet vertreiben will (BVerwG, Urt. v. 5, Juli 1994, BVerwGE 96, 200 -204-).
Vielmehr sieht es in den vielfältigen polizeilichen Kontrollen und Überwachungsmaßnahmen und den diskriminierenden - wenn auch nicht asylerheblichen - administrativen Maßnahmen gegen Albaner im Bereich des Arbeitslebens, der Heranziehung zum Wehrdienst, des Bildungsbereichs und der gesundheitlichen Versorgung bei der im Rahmen einer "Gesamtschau" vorzunehmenden Bewertung im Hinblick auf die Verfolgungsprognose (BVerwG, Urt. v. 5. Juli 1994, BVerwGE 96, 200 -208-) einen erheblichen repressiven Charakter der Gesamtmaßnahmen.
Eine - für den Fall divergierender obergerichtlicher Rechtsprechung erforderliche - Auseinandersetzung mit abweichenden Tatsachenfeststellungen und Beweiswürdigungen durch andere Oberverwaltungsgerichte (BVerwG, Urt. v. 5. Juli 1994, BVerwGE 96, 200 -210-) erübrigt sich deshalb.
BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 961, 1000/86 -, BVerfGE 80, 315 (335) m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (204 f.).
BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 u.a. -, BVerfGE 83, 216 (231); BVerwG, Urteil vom 8. Februar 1989 - 9 C 33.87 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 105; Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200.
BVerfG, Beschluss vom 9. Dezember 1993 - 2 BvR 1638/93 -, InfAuslR 1994, 105 (108); BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (205).
BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139 (142 f.); BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (204ff.); Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, BVerwGE 101, 123 (125).
BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (203 f.); BVerwG, Urteil vom 19. April 1994 - 9 C 462.93 -, Buchholz 402.25 § 1 Nr. 169 VwGO; BVerfG, Beschluss vom 11. Mai 1993 - 2 BvR 2245/92 -, InfAuslR 1993, 304 (306).
vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (206).
vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (204).
BVerwG, Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 171.95 -, BVerwGE 101, 134 (141 f.); Urteil vom 9. September 1997 - 9 C 43.96 -, BVerwGE 105, 204 (207 ff.); Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200.
BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (204); Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, BVerwGE 101, 123 (125).
Die erforderliche "Verfolgungsdichte" setzt nach der bisher zur mittelbaren Gruppenverfolgang entwickelten Rechtsprechung voraus, daß die Verfolgungsschläge, von denen die Angehörigen einer Gruppe betroffen werden, so dicht und eng gestreut fallen, daß für jedes Gruppenmitglied die Furcht begründet ist, in eigener Person Opfer der Übergriffe zu werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.9.1992, aaO., Urt. v. 5.7.1994 - 9 C 158.94, BVerwGE 96, 200 ).
Für die unmittelbar staatliche Gruppenverfolgung kann hinsichtlich der erforderlichen "Verfolgungsdichte" im Grundsatz nichts anderes gelten (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.4.1994, aaO., Urt. v. 5.7.1994, aaO.).
Erhebliche Unterschiede können sich aber - wie das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 5.7.1994 (aaO.) ausgeführt hat - im Hinblick auf die prinzipielle Überlegenheit staatlicher Machtmittel sowie daraus ergeben, daß die Annahme einer unmittelbar staatlichen Gruppenverfolgung voraussetzt, daß mit ihr eigene staatliche Ziele durchgesetzt werden sollen und daß diese Ziele - offen oder verdeckt - von eigenen staatlichen Organen oder durch eigens vom Staat dazu berufene oder doch autorisierte Kräfte durchgesetzt werden können (vgl, BVerwGE 85, 139 [143]).
Im Unterschied zur mittelbaren Gruppenverfolgung kann daher - wie das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 5.7.1994 (aaO.) weiter ausführt - eine staatliche Gruppenverfolgung schon dann anzunehmen sein, wenn zwar "Referenz-" oder Vergleichsfälle durchgeführter Verfolgungsmaßnahmen zum Nachweis einer jedem Gruppenmitglied drohenden "Wiederholungsgefahr" nicht im erforderlichen Umfang oder überhaupt (noch) nicht festgestellt werden können, aber hinreichend sichere Anhaltspunkte für ein staatliches Verfolgungsprogramm vorliegen, dessen Umsetzung bereits eingeleitet ist oder alsbald bevorsteht.
"Referenzfälle" politischer Verfolgung sowie ein KIima allgemeiner moralischer, religöser oder gesellschaftlicher Verachtung" sind auch dabei gewichtige Indizien für eine gegenwärtige Gefahr politischer Verfolgung (BVerwGE 96, 200 [204] unter Hinweis auf BVerfGE 83, 216 [233] und BVerwGE 88, 367 [376 ff. ]).
Abgesehen davon, daß nicht alle Repressionsakte wie z. B. auch Vorladungen zu "informativen Gesprächen" von asylerheblicher Intensität sind, erfüllen die übrigen Verfolgungsmaßnahmen schon von den Zahlen her gesehen nicht die im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5.7.1994 (aaO.).
Eine staatliche Gruppenverfolgung der albanischen Bevölkerung in Kosovo kann auch nicht etwa aus einem staatlichen Verfolgungsprogramm irn Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 96, 200 [204]) angenommen werden, dessen Umsetzung bereits eingeleitet ist oder alsbald bevorsteht.
Einem "Klima allgemeiner moralischer, religiöser oder gesellschaftlicher Verachtung" als einem gewichtigen Indiz für eine gegenwärtige Gefahr politischer Verfolgung (vgl. BVerwGE 96, 200 [204] unter Hinweis auf BVerfGE 83, 216 [233] und BVerwGE 88, 367 [376 ff J) wurde durch diese Selbsthilfeeinrichtungen nach Auffassung des Senats entscheidend entgegengewirkt.
Staatliche Maßnahmen, die keine gewaltsamen Vertreibungs- oder Ausrottungsmaßnahmen darstellen, sondern eher eine Politik der Repession und der Einschüchterung verfolgen, mit der - wie oben dargelegt - auch im wirtschaftlichen Bereich die Auswanderung eines großen Teils der albanischen Bevölkerung bewußt angestrebt oder billigend in Kauf genommen wird und die auf eine Verschiebung der Bevölkerungsanteile zugunsten der Serben und Montenegriner hinauslaufen (auch als "stille ethnische Säuberung" bezeichnet), reichen nicht aus, um ein asylrechtlich erhebliches Verfolgungsprogramm des serbischen Staates anzunehmen (BVerwGE 96, 200 [207], a.A. VG Aachen v. 23.3.1995 - 1 K 697/94. A, S.80 f UA).
Obwohl die albanische Seite im Kosovo prinzipiell die staatliche Unabhängigkeit anstrebt, kann noch nicht davon gesprochen werden, daß die dagegen gerichtete serbische Repression auf die ganze albanische Volksgruppe durchschlägt und die "Separatismus-Verfolgung" sich als "ethnische" Gruppenverfolgung darstellt (vgl. BVerwGE 96, 200 [205]).
Eine für die Annahme von Gruppenverfolgung hinreichende Verfolgungsdichte kann auch nicht aus einer Gesamtschau (vgl. hierzu BVerwGE 96, 200 [208]) abgeleitet werden, die die staatlichen und die privaten vom Staat hingenommenen asylerheblichen Rechtsverletzungen in die Betrachtung einbezieht.
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BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 9.07
Beihilfe; Hilfsmittel; Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle; …
VGH Hessen, 24.04.2008 - 3 UE 410/06
Flüchtlingseigenschaft tschetschenischer Volkszugehöriger; Prognosemaßstab bei …
BVerwG, 16.01.1996 - 9 B 373.95
BVerwG, 22.05.1996 - 9 B 136.96
Asylrecht: Voraussetzungen für die Annahme einer mittelbaren Gruppenverfolgung, …
VG Freiburg, 07.05.2019 - A 3 K 785/17
Gefahrendichte; Gruppenverfolgung; innerstaatlicher bewaffneter Konflikt; Irak; …
BVerwG, 24.03.1998 - 9 B 995.97
BVerwG, 23.12.2002 - 1 B 42.02
Asylbewerber; Bevölkerungsgruppe; Gruppengröße; Gruppenmitglied; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.1996 - 14 A 1731/94
Kosovo-Albaner; Wehrdienstentziehung; Bestrafung; Einberufung zum Wehrdienst
VGH Baden-Württemberg, 09.11.2010 - A 4 S 703/10
Anforderungen an die Anschlussberufung - Keine Gruppenverfolgung tamilischer …
VG Karlsruhe, 23.08.2005 - 11 K 10918/05
VG Aachen, 01.10.2019 - 4 K 597/19
Familienasyl; Familienflüchtlingsschutz; Eltern; Ableitungskette; Vermeidung; …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.11.2011 - 3 L 200/06
Verfolgungshandlung, Gruppenverfolgung, Tschetschenien, Tschetschenen, …
OVG Niedersachsen, 22.06.2004 - 2 L 6129/96
Präklusion im Asylprozess bei nachträglich geltend gemachter anderweitiger …
VG Aachen, 17.06.2010 - 7 K 695/08
Asylverfahren, Sri Lanka, Tamilen, Gruppenverfolgung, Verfolgungsdichte
BVerwG, 04.07.2006 - 5 B 90.05
Anfechtungsklage; Bewilligungsbescheid; maßgeblicher Zeitpunkt; Rechtmäßigkeit; …
VG Karlsruhe, 10.03.2004 - A 11 K 12494/03
Tschetschenen droht in der Russischen Föderation politische Verfolgung wegen der …
BVerwG, 18.07.2001 - 1 B 118.01
D (A), Verfahrensrecht, Flüchtlingsfrauen, Vergewaltigung, Traumatisierte …
Existenzminimum - Inländische Fluchtalternative - Gegenterror - Verfolgungsdichte …
BVerwG, 09.06.1999 - 9 B 219.99
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Hinreichende Erfolgsaussicht …
VG Aachen, 23.09.2011 - 7 K 1212/10
Keine Anerkennung als Asylberechtigter bei nur vagen Angaben über die politische …
VGH Hessen, 09.04.2008 - 3 UE 460/06
Russland; Gruppenverfolgung armenischer Tschetschenen; individuelle Verfolgung; …
BVerwG, 20.10.2006 - 6 B 67.06
Bestimmtheitsgrundsatz; Doktorgrad; Entziehung; Gesetzesvorbehalt; …
VGH Baden-Württemberg, 24.01.1995 - A 14 S 2075/94
Keine Gruppenverfolgung der ethnischen Albaner im Kosovo
VG Würzburg, 15.10.2012 - W 3 K 10.30334
Frauen in Somalia, insbesondere allein reisend und einem "Minderheitenclan" …
BVerwG, 21.06.2007 - 2 B 28.07
Beweisführung; Beweiswürdigung; dienstliches Geld; Disziplinarverfahren; …
BVerwG, 23.09.2004 - 7 C 23.03
Schädigung während der NS-Zeit; Treuhandverhältnis; Berechtigter; Veräußerung …
BVerwG, 23.03.1999 - 9 B 866.98
Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde - Gewährung von …
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.1998 - 14 A 2111/94
Anerkennung albanischer Volkszugehöriger moslemischen Glaubens als …
VG Köln, 09.07.2019 - 17 K 2965/18
Geltendmachung der Anhörungsrüge im Rahmen eines Verfahrens zur Beitreibung von …
VG Aachen, 14.11.2016 - 4 K 265/16
Vorliegen eines Abschiebungsverbots in den Irak für eine alleinstehe Frau mit …
OVG Hamburg, 22.04.2010 - 4 Bf 220/03
Gruppenverfolgung der Djoula in Côte d'Ivoire
VGH Baden-Württemberg, 08.03.2018 - 4 S 1657/17
Abgrenzung der Rufbereitschaft vom Bereitschaftsdienst
BVerwG, 20.12.2016 - 2 B 110.15
Geltendmachung von Verfahrensfehlern in Form einer Verletzung des …
BVerwG, 17.06.1997 - 9 B 492.97
Asylrecht - Feststellung der Verfolgungsdichte bei der Gruppenverfolgung von …
BVerwG, 06.03.2018 - 4 BN 15.17
VG Karlsruhe, 10.10.2017 - A 10 K 1508/17
Irak; Yesidin aus der Autonomen Region Kurdistan - Dahuk; Gruppenverfolgung
BVerwG, 10.02.2015 - 6 B 3.15
Passentziehung; Strafverfolgung; Entziehungswillen; Auslandsaufenthalt; …
BVerwG, 19.04.2011 - 2 B 60.11
Vereinbarkeit der Außerachtlassung eingebrachter Erwägungen bei der …
VGH Baden-Württemberg, 02.04.2008 - 13 S 171/08
Sicherung des Lebensunterhalts als Voraussetzung der Einbürgerung
VG Sigmaringen, 14.11.2001 - A 4 K 12176/00
Keine Gruppenverfolgung der Yeziden in Georgien
BVerwG, 10.12.2015 - 9 BN 5.15
Erdrosselnde Wirkung und Übergangsregelung bei Erhöhung der Spielgerätesteuer; …
BVerwG, 18.03.1996 - 9 B 28.96
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bei der …
VGH Hessen, 13.12.2011 - 5 A 1226/11
Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft; keine Gruppenverfolgung von Tamilen in Sri …
VG Oldenburg, 27.02.2018 - 15 A 883/17
Zur Frage der Gruppenverfolgung der Yeziden aus dem Gebiet Shingal/ Sindjar/ …
VG Oldenburg, 28.06.2017 - 3 A 4969/16
Zur Frage der Fluchtalternative für Yeziden aus der irakischen Provinz Ninive
BVerwG, 30.12.2016 - 9 BN 3.16
VGH Baden-Württemberg, 23.02.2016 - 4 S 1251/15
Anerkennung eines Dienstunfalls eines Lehrers - Amoklauf an Schule - Begriff des …
BVerwG, 12.11.2010 - 9 B 41.10
Flurbereinigung; vorläufige Besitzeinweisung; Mängel der Abfindung
VGH Hessen, 10.04.2008 - 3 UE 455/06
Verfolgungssituation für tscherkessische Volkszugehörige in der russischen …
BVerwG, 04.08.2005 - 2 B 5.05
Angabe der leitenden Gründe; Bezugnahme auf Gründe der angefochtenen …
VGH Baden-Württemberg, 08.02.2018 - 4 S 2200/17
Selbstgeschaffene bundeswehrinterne Aufnahmerituale als Dienstpflichtverletzungen
BVerwG, 05.12.2016 - 6 B 17.16
Neubewertung schulischer Leistungen; vernichtete Arbeiten; Wiedereinsetzung wegen …
BVerwG, 08.09.2016 - 2 C 10.16
Versorgung eines bei dem Eintritt in den Ruhestand ein Amt innehabenden Beamten …
BVerwG, 28.12.2012 - 2 B 105.11
Fernbleiben vom Dienst; Feststellung des Gesundheitszustandes durch Amtsarzt
VGH Baden-Württemberg, 07.05.2002 - A 12 S 196/00
BVerwG, 02.07.1998 - 9 B 1150.97
Beurteilung des asylrechtlichen Kriteriums "Einzelverfolgung wegen …
BVerwG, 26.06.1998 - 9 B 1149.97
BVerwG, 10.02.1998 - 9 B 1137.97
Neubewertung einer Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner zur Feststellung einer …
BVerwG, 07.02.1997 - 9 B 523.96
BVerwG, 10.09.1996 - 9 B 399.96
BVerwG, 11.07.1996 - 9 B 100.96
Pflicht zur Erforschung eines staatlichen Verfolgungsprogramms - Rüge einer …
BVerwG, 01.03.2017 - 6 B 23.17
Pflicht des Gerichts zur Kenntnisnahme des Vorbringens der Verfahrensbeteiligten …
BVerwG, 18.07.2014 - 9 B 39.14
Flurbereinigung; Flurbereinigungsbeschluss; Flurbereinigungsplan; Gehölze; …
BVerwG, 13.11.2007 - 7 B 32.07
Beweisantrag; Friedhof; Grenze; Grundstück; Grundwasser; Hygiene; Verstoß; …
BVerwG, 10.05.1996 - 9 B 159.96
Verwerfung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
BVerwG, 18.03.1996 - 9 B 39.96
Gruppenverfolgung durch Verfolgungen der albanischen Bevölkerung im Kosovo durch …
BVerwG, 29.02.1996 - 9 B 517.95
VG Hannover, 21.05.2019 - 15 A 748/19
Zum Anspruch auf Zuerkennung des subsidiären Schutzes wegen eines bewaffneten …
BVerwG, 05.10.2018 - 6 B 148.18
Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes im Prüfungsrecht
BVerwG, 29.01.2018 - 3 B 25.17
Betriebsindividueller Betrag; Betriebsprämie; Futterfläche; Kartoffelanbaufläche; …
VG Hannover, 27.10.2010 - 6 A 410/09
Widerruf der Asylanerkennung; Yezide aus dem Irak; Gruppenverfolgung; …
BVerwG, 12.08.1999 - 9 B 268.99
Asylrelevante Gruppenverfolgung jugoslawischer Staatsangehöriger albanischer …
BVerwG, 18.03.1996 - 9 B 30.96
Auswirkungen - weitere Beschwerde - Voraussetzungen der Grundsatzrüge - …
BVerwG, 18.03.1996 - 9 B 29.96
BVerwG, 01.12.1994 - 3 B 66.94
Verstoß gegen den Grundsatz der freien Beweiswürdigung wegen …
VG Oldenburg, 23.08.2018 - 15 A 1984/17
Gruppenverfolgung der Yeziden aus der Stadt Sindschar/ Sindjar/ Shingal …
VG Hannover, 25.04.2018 - 6 A 10814/17
BVerwG, 14.09.2017 - 6 B 59.17
Erforderliche Darlegung des Beruhens eines Gerichtsbeschlusses auf einem …
BVerwG, 14.09.2017 - 6 B 60.17
Rüge der Verletzung der Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs; Verteilung von …
VG Oldenburg, 07.06.2017 - 3 A 3731/16
Gruppenverfolgung der Yeziden in Dohuk/Irak (verneint)
BVerwG, 28.02.2011 - 2 B 83.10
Absenkung der Besoldung im Beitrittsgebiet; vorübergehende Verwendung
OVG Berlin, 20.11.2003 - 6 B 11.03
Definition und Voraussetzungen der politischen Verfolgung; Begriff der …
VGH Baden-Württemberg, 29.03.2001 - A 14 S 2078/99
Verfolgungssicherheit für Kosovo-Albaner bejaht
BVerwG, 03.03.2017 - 6 B 1.17
Rüge der Verletzung der Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs; Beschränkung …
BVerwG, 28.02.2011 - 2 B 86.10
Rechtmäßigkeit einer Vesetzungsverfügung bei einer befristeten Versetzung eines …
BVerwG, 28.02.2011 - 2 B 87.10
Besoldungsrechtliche Folgen einer Versetzung an einen Bundeswehrstandort als …
BVerwG, 05.07.2010 - 2 B 121.09
Disziplinarrecht: Schweres Dienstvergehen im Sinne des § 13 Abs. 2 BDG; …
VGH Baden-Württemberg, 19.03.2002 - A 6 S 150/01
China: keine Verfolgung tibetischer Volkszugehöriger
OVG Saarland, 29.09.1995 - 3 R 50/95
Asylantrag; Asylberechtigter; Asylberechtigung; Anerkennung; Politische …
BVerwG, 30.11.2017 - 6 BN 2.17
VG Oldenburg, 23.08.2017 - 3 A 3903/16
Zur Frage der Gruppenverfolgung der Yeziden in der irakischen Provinz Ninive …
BVerwG, 12.06.2017 - 6 C 9.17
Tatbestandsberichtigung eines Revisionsurteils; Urkundliche Beweiskraft des …
BVerwG, 20.10.2011 - 2 B 86.11
Begründung des Urteils; Bezugnahme auf Gründe der vorinstanzlichen Entscheidung; …
BVerwG, 21.12.2010 - 4 BN 44.10
Antragsbefugnis beim Normenkontrollverfahren
BVerwG, 05.05.2003 - 1 B 234.02
Abgrenzung; Asylverfahren; Ausländer; Bundesverfassungsgericht; …
VG Oldenburg, 19.04.2017 - 3 A 2091/15
Keine Gruppenverfolgung von Sikhs in Afghanistan
BVerwG, 10.12.2015 - 9 BN 6.15
Ableitung einer verfassungsrechtlich zulässigen Belastungsgrenze aus dem Gebot …
OVG Niedersachsen, 28.11.2014 - 8 LA 150/14
Gruppenverfolgung von Angehörigen der Gruppe der Roma in Mazedonien
BVerwG, 13.12.2002 - 1 B 95.02
Ablehnung; Asylrecht; Beweisantrag; Beweiskraft; Bezeichnungspflicht; …
BVerwG, 29.01.2019 - 4 B 73.17
Verfahrensfehler in Form der Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes; …
BVerwG, 14.09.2017 - 6 B 61.17
BVerwG, 27.12.2012 - 3 B 16.12
Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit einem Streit über die …
BVerwG, 16.08.2010 - 6 BN 1.10
Verfahrensmangel aufgrund einer fehlenden Aufklärung hinsichtlich eines krassen …
VG Karlsruhe, 19.03.2002 - A 12 K 10694/01
Abschiebungshindernis bei Rückkehr eines Irakers in den von Saddam Hussein …
BVerwG, 13.12.2000 - 8 C 30.99
Verstoß gegen die Aufklärungspflicht und den Überzeugungsgrundsatz; …
BVerwG, 08.01.1998 - 9 B 566.97
Erforderliche Kriterien für die Verfolgungsdichte - Wertung einer die …
VGH Baden-Württemberg, 24.01.1995 - A 14 S 2187/94
Restjugoslawien: beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit für desertierte …
BVerwG, 30.11.2017 - 6 BN 1.17
OVG Sachsen, 26.02.2013 - A 4 A 702/08
Irak, Abschiebungsschutz, Sunnite, Turkmene, Provinz Tamim, Gruppenverfolgung, …
VG Regensburg, 10.05.2010 - RO 3 K 10.30081
Yeziden aus dem Irak droht gegenwärtig bei einer Rückkehr keine Gruppenverfolgung …
BVerwG, 26.01.2006 - 9 B 22.05
Aufklärungspflicht; Beweiswürdigung; Sachverhaltswürdigung; …
BVerwG, 12.05.2000 - 7 B 22.00
Unternehmensrestitution; Vermögensgegenstand, weggeschwommener; …
OVG Niedersachsen, 18.01.2000 - 11 L 3404/99
Inländische Fluchtalternative für Kurden in der Türkei; Verfolgungseinschätzung …
BVerwG, 29.11.1996 - 9 B 445.96
VG Würzburg, 13.09.2017 - W 2 K 17.32898
Libyen, staatenloser Palästinenser, Vorverfolgung unglaubhaft, Gruppenverfolgung …
BVerwG, 06.09.2017 - 2 B 2.17
Schwere des Dienstvergehens als maßgebendes Bemessungskriterium für die …
VG Aachen, 28.08.2017 - 4 K 2015/16
Asyl; Irak; Statusverbesserungsklage; Flüchtlingseigenschaft; Schabak; Mosul; …
BVerwG, 02.08.2017 - 6 B 11.17
Lehrfreiheit; Rechtswidrigkeit der "Doppelvergabe" einer Lehrveranstaltung; …
BVerwG, 13.06.2017 - 6 C 9.17
Rüge der Verletzung der Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs; Gerichtliche …
BVerwG, 03.06.2015 - 5 B 36.15
Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensmangels i.R. der Beschwerde; …
BVerwG, 14.11.2014 - 5 B 35.14
Ausreichende Bezeichnung einer angeblichen Verletzung der gerichtlichen …
BVerwG, 07.07.2008 - 3 B 110.07
Beweiswürdigung; Entscheidungserheblichkeit; Sachverhaltsermittlung; …
BVerwG, 18.07.2001 - 8 B 103.01
Bezeichnung des Revisionszulassungsgrundes der Divergenz - Verletzung des …
OVG Bremen, 21.02.2001 - 2 A 291/99
BVerwG, 08.01.1998 - 9 PKH 83.97
BVerwG, 27.10.1995 - 9 C 383.94
Antrag auf Asyl unter Hinweis auf eine mehrmals erfolgte Festnahme für sieben …
BVerwG, 25.07.2017 - 6 B 44.17
Rundfunkbeitrag für den privaten Bereich
BVerwG, 09.03.2017 - 6 B 51.16
Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich; Gehörsrüge
BVerwG, 20.08.2014 - 2 B 101.13
Voraussetzungen der Zulassung der Revision wegen Divergenz i.R. eines …
BVerwG, 14.04.2011 - 8 B 84.10
VG Sigmaringen, 24.02.2010 - A 1 K 3310/09
BVerwG, 12.02.2004 - 1 B 114.03
Beweisverbot; Beweiswürdigung; Denkgesetz; eheliche Lebensgemeinschaft; objektiv; …
BVerwG, 25.06.2001 - 8 B 58.01
Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Auslegung einer Willenserklärungen …
BVerwG, 31.03.1998 - 9 B 840.97
Drohen einer politischen Verfolgung oder menschenrechtswidriger Misshandlungen in …
BVerwG, 07.03.1997 - 9 B 741.96
Erheblichkeit der Rechtsgrundsätzlichkeit als Voraussetzung der Überprüfbarkeit …
BVerwG, 29.11.1996 - 9 B 672.96
Gruppenverfolgung einer Bevölkerungsgruppe - Berücksichtigung des Zeitfaktors bei …
OVG Niedersachsen, 18.06.1996 - 11 L 7675/95
Asyl, syrisch-orthodoxe Christen in der Türkei; Asyl; Christ, syrisch-orthodox; …
VG Karlsruhe, 04.07.2018 - A 10 K 17769/17
BVerwG, 01.09.2017 - 6 B 51.17
VGH Baden-Württemberg, 29.11.2010 - 11 S 2481/10
Auslegung des § 54a AufenthG 2004
BVerwG, 25.02.2009 - 3 PKH 13.08
Anspruch eines Musikpädagogen auf berufliche Rehabilitierung nach dem Beruflichen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2007 - 15 A 1450/04
Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen …
BVerwG, 20.07.2000 - 9 B 196.00
Annahme einer Überraschungsentscheidung bei Aufnahme eines bisher nicht …
BVerwG, 22.08.1997 - 9 B 428.97
BVerwG, 07.03.1997 - 9 B 742.96
Verfolgungsdichte als Merkmal der Gruppenverfolgung - Ablehnung einer …
BVerwG, 28.02.1997 - 9 B 692.96
Anforderungen an die Darlegung einer Divergenzrüge - Pflicht eines Gerichts zur …
BVerwG, 13.12.1996 - 9 B 725.96
BVerwG, 16.10.1996 - 9 B 497.96
BVerwG, 05.09.1995 - 9 C 326.94
Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
OVG Rheinland-Pfalz, 04.09.1995 - 2 A 10123/95
BVerwG, 01.08.1995 - 9 B 180.95
Verstoß gegen das Gebot der freien Beweiswürdigung - Verstoß gegen den …
BVerwG, 20.06.1995 - 9 C 298.94
Gefahr politischer Verfolgung für Tamilen auf Sri Lanka - Keine Möglichkeit des …
BVerwG, 25.10.2017 - 1 VR 10.17
Kein Abschiebungsschutz für tunesischen islamistischen Gefährder
VG Karlsruhe, 26.01.2017 - A 3 K 4020/16
Gruppenverfolgung sunnitischer Muslime in Bagdad/Irak
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2015 - 16 A 688/14
Stattfinden einer Gruppenverfolgung von Hindus in Bangladesch unter …
BVerwG, 02.10.2013 - 8 B 24.13
Zum vermögensrechtlichen Vorrang der Unternehmensrestitution
BVerwG, 08.12.2011 - 3 B 57.11
Berufliche Rehabilitierung; Ausschlussgrund der Spitzeltätigkeit
BVerwG, 27.04.2007 - 7 B 2.07
Inhalt des Überzeugungsgrundsatzes aus § 108 Abs. 1 S. 1 …
VG Braunschweig, 09.08.2000 - 6 A 1/00
Zur Asylerheblichkeit von unsittlichen Belästigungen
BVerwG, 19.02.1998 - 9 B 835.97
BVerwG, 16.02.1998 - 9 B 1179.97
Anforderungen an die Annahme einer unmittelbar staatlichen Volksgruppenverfolgung
BVerwG, 13.02.1998 - 9 B 138.98
Ordnungsgemäßes Einführen eines Urteils in das Beschwerdeverfahren - Zulassung …
BVerwG, 10.02.1998 - 9 B 124.98
BVerwG, 10.02.1998 - 9 B 125.98
BVerwG, 10.02.1998 - 9 B 40.98
Abweichung des berufungsgerichtlichen Beschlusses von den Entscheidungen des …
BVerwG, 20.08.1997 - 9 B 337.97
Anforderungen an die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Rechtmäßigkeit einer …
BVerwG, 10.06.1997 - 9 B 357.97
Zulassung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch Aufwerfen der Frage, ob …
BVerwG, 05.03.1997 - 9 B 727.96
Verfolgungsdichte als Merkmal der Gruppenverfolgung - Über Jahre andauerndes …
BVerwG, 18.12.1996 - 9 B 723.96
Vorliegen einer asylerheblichen Gruppenverfolgung der albanischen …
BVerwG, 09.09.1996 - 9 B 368.96
Annahme einer asylrelevanten unmittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung - …
BVerwG, 24.05.1996 - 9 B 241.96
Gezielte Zerstörung der ethnischen und kulturellen Identität einer …
BVerwG, 03.05.1996 - 9 B 170.96
Zulassungsgrund einer Divergenzrüge - Annahme einer asylrelevanten unmittelbaren …
BVerwG, 05.02.1996 - 9 B 32.96
Verwaltungsprozeßrecht: Fortgeltung des Einverständnisss mit …
BVerwG, 29.11.1995 - 9 B 552.95
Exilpolitische Betätigung als Grund für politische Verfolgung in Zaire - …
BVerwG, 27.10.1995 - 9 C 385.94
BVerwG, 27.10.1995 - 9 C 382.94
Antrag auf Asyl unter Hinweis auf eine mögliche Festnahme unter Misshandlungen - …
BVerwG, 27.10.1995 - 9 C 386.94
Antrag auf Asyl unter Hinweis auf mehrmals erfolgte Festnahmen unter …
BVerwG, 27.10.1995 - 9 C 384.94
Drohende politische Verfolgung als Voraussetzung einer Asylberechtigung
BVerwG, 26.10.1995 - 9 C 359.94
BVerwG, 26.10.1995 - 9 C 358.94
BVerwG, 12.10.1995 - 9 C 357.94
BVerwG, 11.10.1995 - 9 C 371.94
BVerwG, 10.10.1995 - 9 C 353.94
BVerwG, 10.10.1995 - 9 C 368.94
BVerwG, 10.10.1995 - 9 C 370.94
BVerwG, 10.10.1995 - 9 C 369.94
BVerwG, 10.10.1995 - 9 C 367.94
BVerwG, 04.10.1995 - 9 C 365.94
BVerwG, 28.09.1995 - 9 C 376.94
BVerwG, 28.09.1995 - 9 C 377.94
BVerwG, 28.09.1995 - 9 C 379.94
BVerwG, 27.09.1995 - 9 C 345.94
BVerwG, 27.09.1995 - 9 C 343.94
BVerwG, 27.09.1995 - 9 C 360.94
BVerwG, 27.09.1995 - 9 C 342.94
BVerwG, 27.09.1995 - 9 C 362.94
BVerwG, 27.09.1995 - 9 C 340.94
BVerwG, 27.09.1995 - 9 C 341.94
BVerwG, 27.09.1995 - 9 C 361.94
BVerwG, 27.09.1995 - 9 C 344.94
BVerwG, 27.09.1995 - 9 C 363.94
BVerwG, 05.09.1995 - 9 C 335.94
BVerwG, 05.09.1995 - 9 C 324.94
BVerwG, 05.09.1995 - 9 C 331.94
BVerwG, 05.09.1995 - 9 C 325.94
BVerwG, 05.09.1995 - 9 C 337.94
BVerwG, 05.09.1995 - 9 C 336.94
BVerwG, 05.09.1995 - 9 C 327.94
BVerwG, 05.09.1995 - 9 C 378.94
BVerwG, 05.09.1995 - 9 C 323.94
BVerwG, 05.09.1995 - 9 C 330.94
Voraussetzungen der polititschen Verfolgung im Sinne des Asylrechts - Annahme …
BVerwG, 05.09.1995 - 9 C 380.94
Asylantrag eines als PLOT-Mitglied der terroristischen Betätigung verdächtigten …
BVerwG, 26.06.1995 - 9 B 348.95
BVerwG, 20.06.1995 - 9 C 316.94
BVerwG, 20.06.1995 - 9 C 321.94
BVerwG, 20.06.1995 - 9 C 322.94
BVerwG, 20.06.1995 - 9 C 319.94
BVerwG, 20.06.1995 - 9 C 314.94
BVerwG, 20.06.1995 - 9 C 299.94
Anerkennung eines Tamilen als Asylberechtigten wegen drohender politischer …
BVerwG, 20.06.1995 - 9 C 296.94
Verfolgungswahrscheinlichkeit eines tamilischen Volkszugehörigen bei Rückkehr …
BVerwG, 20.06.1995 - 9 C 320.94
BVerwG, 20.06.1995 - 9 C 317.94
BVerwG, 20.06.1995 - 9 C 309.94
BVerwG, 20.06.1995 - 9 C 313.94
BVerwG, 20.06.1995 - 9 C 300.94
BVerwG, 20.06.1995 - 9 C 307.94
BVerwG, 20.06.1995 - 9 C 315.94
BVerwG, 20.06.1995 - 9 C 318.94
BVerwG, 20.06.1995 - 9 C 295.94
BVerwG, 20.06.1995 - 9 C 304.94
BVerwG, 20.06.1995 - 9 C 302.94
BVerwG, 20.06.1995 - 9 C 308.94
VGH Baden-Württemberg, 13.06.1995 - A 14 S 2459/94
BVerwG, 10.05.1995 - 9 B 110.95
Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung der …
BVerwG, 10.05.1995 - 9 B 109.95
BVerwG, 03.05.1995 - 9 B 135.95
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Verdecktes staatliches …
BVerwG, 03.05.1995 - 9 B 136.95
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Vorliegen eines …
BVerwG, 03.05.1995 - 9 B 137.95
BVerwG, 13.04.1995 - 9 B 134.95
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Staatliches …
BVerwG, 28.03.2018 - 10 B 3.18
Zurückweisung einer Anhörungsrüge sowie Verwerfung einer Gegenvorstellung; …
BVerwG, 30.12.2016 - 9 BN 2.16
OVG Sachsen, 25.11.2013 - A 1 A 12/13
Pakistan, Ahmadi, Verfolgungsgefahr, Verfolgungsprogramm, Divergenz
OVG Berlin-Brandenburg, 17.09.2013 - 7 N 78.13
Zulassungsbegehren; Visum; Ehegattennachzug; Kurde; Türkei; 22 Jahre ältere …
BVerwG, 26.03.2013 - 3 B 90.12
Neufestsetzung von Zahlungsansprüchen nach der Betriebsprämienregelung und …
BVerwG, 23.09.2011 - 8 B 33.11
Zum Eigentumsverzicht im Vermögensrecht
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2011 - 12 A 701/11
Darlegung eines "grob ungerechten" Entscheidungsergebnisses durch Entgegenstellen …
BVerwG, 21.07.2010 - 4 B 1.10
Zuordnung von Fehlern in der Sachverhaltswürdigung und Beweiswürdigung zum …
OVG Saarland, 08.12.2009 - 3 A 354/09
Anforderungen des Darlegungsgebots des § 78 Abs. 4 S. 4 Asylverfahrensgesetz ( …
VG Stuttgart, 30.04.2007 - A 2 K 12503/05
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Christen, Gruppenverfolgung, Verfolgung …
VG Stuttgart, 30.04.2007 - A 2 K 12940/05
BVerwG, 13.12.2002 - 1 B 96.02
Aufbau einer Beschwerdebegründung - Voraussetzung für eine Grundsatzrüge - …
BVerwG, 07.12.1995 - 9 B 377.95
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Annahme einer …
BVerwG, 02.11.1995 - 9 B 445.95
Vorliegen einer Gruppenverfolgung durch Einleitung von Strafverfahren gegen …
BVerwG, 29.09.1995 - 9 B 596.95
Ausmaß staatlicher Gruppenverfolgung als nichtrevisible Tatsachenfrage - …
BVerwG, 29.09.1995 - 9 B 597.95
Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtsgrundsätzlichkeit als …
BVerwG, 27.07.1995 - 9 B 407.95
Begründung eines Abschiebungshindernisses wegen exilpolitischen Aktivitäten - …
BVerwG, 19.02.2019 - 1 B 17.19
BVerwG, 30.11.2018 - 6 B 157.18
Begründetheit einer Anhörungsrüge; Prüfung einer Verletzung des rechtlichen …
VG Würzburg, 24.10.2018 - W 2 K 18.30950
Erfolglose Klage eines homosexuellen ivorischen Staatsangehörigen gegen seine …
BVerwG, 15.02.2018 - 2 B 44.17
Disziplinare Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Beihilfebetrugs
BVerwG, 12.06.2017 - 9 B 42.16
Anforderungen an die Auslegung eines Straßenbestandsverzeichnisses im Sinne des …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2013 - 12 B 175/13
Anspruch auf Weitergewährung der Eingliederungshilfe (hier: Kostenübernahme für …
BVerwG, 27.07.2012 - 2 AV 5.12
Prozesskostenhilfe für Tatbestandsberichtigung und Beschlussergänzung
BVerwG, 28.06.2006 - 5 B 4.06
Anforderungen an die Darlegung des Verfahrensmangels gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 …
BVerwG, 19.10.2005 - 7 B 46.05
Enteignung; Grundstück; Hausgrundstück; Rückübertragung; staatliche Verwaltung; …
VGH Hessen, 25.09.2001 - 12 UZ 2284/01
Asylverfahren: Berufungszulassung - Gehörsrüge - Verstoß gegen Aufklärungspflicht
OVG Rheinland-Pfalz, 08.07.1998 - 11 A 10473/98
Sri Lanka; Tamilen; Inländische Fluchtalternative; Asylerhebliche …
VGH Baden-Württemberg, 02.07.1998 - A 12 S 3033/96
Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden nicht wegen verweigerten …
BVerwG, 31.10.1994 - 9 C 25.94
Gebot freier Beweiswürdigung - Überzeugungsbildung des Gerichts - …
BVerwG, 27.07.2012 - 2 AV 6.12
Anforderungen an die Geeignetheit eines Vorbringens zur Begründung einer …
VGH Bayern, 04.07.2012 - 12 ZB 11.479
BVerwG, 08.12.2011 - 9 B 37.11
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs wegen nicht …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.06.2009 - 2 L 159/06
Amtsherabsetzung eines Beamten
VG Stuttgart, 10.06.2005 - A 10 K 13121/03
Geschlechtsspezifische Verfolgung und Abschiebungsschutz; hier: Nigeria.
BVerwG, 16.12.2004 - 6 B 62.04
Bestimmung der Voraussetzungen für einen Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz …
OVG Thüringen, 03.09.1996 - 3 KO 150/96
Abschiebungsschutz für einen zairischen Staatsangehörigen christlichen Glaubens; …
BVerwG, 09.06.2017 - 6 KSt 5.17
Rüge der Verletzung der Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs; Erinnerung …
VG Regensburg, 20.03.2013 - RN 8 K 12.30176
Unglaubhafte Luftwegreise; Verstoß gegen Mitwirkungspflichten nach § 30 Abs. 3 …
BVerwG, 27.12.2012 - 3 B 13.12
Rüge eines Verfahrensmangels hinsichtlich eines Verstoßes gegen den …
OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2007 - 18 A 2065/06
Aufenthaltserlaubnis deutsche Staatsangehörigkeit Geburt Vaterschaftsanfechtung …
BVerwG, 21.05.2004 - 1 B 207.03
Notwendigkeit einer Darlegung der besonderen Umstände im Rahmen der Gehörsrüge - …
VG Kassel, 12.05.2004 - 2 E 180/02
OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.1997 - 11 A 10298/97
Tamilen; Sri Lanka; Colombo; Politische Verfolgung; Asylerhebliche …
BVerwG, 15.07.1996 - 9 B 266.96
Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes durch Anbringung von Kritik an der …
BVerwG, 06.12.1995 - 9 B 525.95
Verwaltungsprozeßrecht: Anforderungen an eine Urteilsbegründung
BVerwG, 01.08.1995 - 9 B 336.95
VGH Baden-Württemberg, 08.06.1995 - A 12 S 79/95
Keine Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner; Einberufung albanischer …
VGH Baden-Württemberg, 19.10.1994 - A 13 S 2214/94
BVerwG, 23.08.1994 - 9 C 3.94
Erfüllung des Straftatbestandes des Art. 89 Abs. 1 des vietnamesischen …
BVerwG, 22.12.2017 - 2 B 20.17
Ehrverletzende Äußerung über einen Richter im Rahmen der Dienstaufsicht; …
VG Regensburg, 20.02.2013 - RN 8 K 12.30124
Kriminelle Übergriffe privater Dritter; Yezidentum; Existenzminimum; Telefonate; …
VG Regensburg, 20.02.2013 - RN 8 K 12.30101
Kriminelle Übergriffe privater Dritter
VG Arnsberg, 11.06.2012 - 11 K 1559/11
Nachweis einer Gruppenverfolgung im Rahmen der Durchführung des Asylverfahrens
BVerwG, 15.06.2011 - 4 C 3.11
Keine Nichtigkeit von städtebaulichen Verträgen wegen § 11 Abs. 2 S. 2 BauGB …
OVG Sachsen, 12.06.2008 - A 5 B 146/06
Abschiebungsschutz; Falun Gong; China
OVG Bremen, 23.03.2005 - 2 A 116/03
Russland, Tschetschenien, Tschetschenen, Gruppenverfolgung, 2. …
VG Kassel, 02.06.2004 - 2 E 782/03
OVG Sachsen, 03.07.2003 - A 1 B 115/00
Asyl, Sri Lanka
BVerwG, 31.01.2002 - 1 B 14.02
Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht der …
BVerwG, 23.04.2001 - 1 B 144.00
BVerwG, 23.03.1999 - 9 PKH 42.99
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Zumutbarkeit der Rückkehr der …
BVerwG, 31.05.2013 - 2 C 25.13
Schadensersatz wegen der Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei …
BVerwG, 05.01.2006 - 10 B 85.05
Bauausführung; Beweisaufnahme; Einbauten; Ermessen; Gericht; Sachkunde; …
OVG Thüringen, 26.06.2003 - 3 KO 321/01
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Asyl; China; Uiguren; Xinjiang; …
BVerwG, 28.05.2003 - 9 B 33.03
Abschluss; Feststellung; Flurbereinigungsverfahren; Schlussfeststellung
BVerwG, 19.12.1995 - 9 B 575.95
Abweichung des Berufungsurteils von der Rechtsprechung des …
VGH Baden-Württemberg, 19.10.1994 - A 13 S 1922/93
Keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit für aktive Mitglieder der …
VGH Baden-Württemberg, 13.09.1994 - A 14 S 596/94
OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2016 - 11 N 67.14
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Passlosigkeit; Verschulden; …
VGH Baden-Württemberg, 27.10.2016 - 4 S 1891/15
Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen Dienstunfähigkeit
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.10.2011 - 2 L 101/09
Anforderungen an qualifiziertes Bestreiten nach VwVfG MV § 41 Abs 2; intendiertes …
VG Münster, 23.11.2006 - 3 K 2025/04
Türkei, Jesiden, Gruppenverfolgung, Verfolgung durch Dritte, mittelbare …
OVG Sachsen-Anhalt, 28.04.2006 - 4 L 365/05
Zur Regelung des § 161 Abs. 3 VwGO
BVerwG, 20.08.2004 - 8 B 51.04
Pflichten des Gerichts im Hinblick auf das Gebot der freien Beweiswürdigung gemäß …
BVerwG, 11.07.2003 - 7 B 60.03
Alteigentümer; Angewiesensein; Bedürftigkeit; bevorstehende Überschuldung; …
OVG Sachsen-Anhalt, 11.02.2002 - A 3 S 370/99
Syrien, Kurden, Jesiden, Hassake, Volksunion, Flugblätter, Polizeigewahrsam, …
BVerwG, 15.03.2001 - 7 B 110.00
Anforderungen an die Rüge der fehlenden Sachaufklärung durch das Gericht - …
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.1999 - 21 A 4423/96
BVerwG, 29.07.1998 - 9 B 157.98
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Darlegungserfordernisse bei …
OVG Rheinland-Pfalz, 01.10.1997 - 11 A 10774/97
Tamilen; Sri Lanka; Politische Verfolgung; Asylerhebliche …
OVG Saarland, 08.02.1995 - 9 R 25/95
Gruppenverfolgung; Kosovo-Albaner; Bundesrepublik Jugoslawien; Referenzfälle; …
VGH Baden-Württemberg, 13.09.1994 - A 14 S 736/94
Einberufung albanischer Volkszugehöriger zum Wehrdienst keine politische …
OVG Berlin-Brandenburg, 29.12.2016 - 11 N 128.14
Visum; Türkei; Ehegattennachzug; Scheinehe; ernstliche Zweifel
VG Gelsenkirchen, 14.10.2015 - 7a K 1514/14
Gruppenverfolgung; Vefolgungsdichte; Übergriffe nichtstaatlicher Akteure …
OVG Berlin-Brandenburg, 09.07.2013 - 7 N 113.13
Türkei; Verkürzung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis; Aufhebung der …
VG Bayreuth, 21.05.2012 - B 3 K 11.30040
Vorverfolgung in Afghanistan, Konversion, Glaubwürdigkeit des Klägers
VG Düsseldorf, 24.10.2008 - 16 L 1657/08
Verfahrensrecht, Griechenland, Abschiebungsanordnung, vorläufiger Rechtsschutz …
BVerwG, 30.08.2006 - 6 B 20.06
BVerwG, 25.06.2001 - 1 B 213.01
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revison - Gewährung rechtlichen Gehörs
BVerwG, 22.12.2000 - 1 B 172.00
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - …
BVerwG, 16.08.2000 - 8 B 111.00
Voraussetzungen der Revisionzulassung auf Grund einer Divergenz - Vorliegen einer …
BVerwG, 13.06.2000 - 9 B 252.00
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache als …
BVerwG, 06.04.2000 - 8 B 71.00
Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes - Fehlende weitere Aufklärung des …
VG Düsseldorf, 23.07.1999 - 1 K 7776/98
Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter seitens eines aus der serbischen …
OVG Rheinland-Pfalz, 23.03.1998 - 11 A 10615/98
Georgien; Jezidische Kurden; Politische Verfolgung; Volkszugehörigkeit; …
BVerwG, 07.12.1995 - 9 B 675.95
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
VGH Baden-Württemberg, 19.07.1994 - A 14 S 695/94
OVG Berlin-Brandenburg, 25.06.2018 - 5 N 6.16
Erlaubnis zur Haltung eines Hundes; Einstufung als gefährlicher Hund …
VG Köln, 19.06.2018 - 17 K 637/18
VG Minden, 02.12.2014 - 10 K 777/14
Ägypten, Christen, Kopten, koptische Christen, Gruppenverfolgung
OVG Niedersachsen, 11.01.2012 - 4 LA 240/10
Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen einer rechtsmissbräuchlichen …
VG Hamburg, 25.08.2010 - 8 A 397/09
Irak; Jesiden; Gruppenverfolgung; nicht staatlicher Akteur; innerstaatliche …
VG Münster, 20.07.2006 - 3 K 1748/04
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2004 - 8 A 126/04
Antrag auf Prozesskostenhilfe ; Politische Verfolgung von Kurden in der Türkei …
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2003 - 18 A 3710/02
Gebot der freien Beweiswürdigung
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2002 - 19 A 2813/01
Voraussetzungen des Anspruchs auf Zulassung der Berufung in einem asylrechtlichen …
BVerwG, 22.02.2000 - 9 B 62.00
BVerwG, 22.02.2000 - 9 B 63.00
BVerwG, 05.06.1998 - 9 B 484.98
Vorliegen von Abschiebungshindernissen - Entscheidung über einen Hilfsantrag
BVerwG, 05.06.1998 - 9 B 482.98
Verfolgungsdichte als notwendiges Merkmal der Gruppenverfolgung - Geltung der …
BVerwG, 05.06.1998 - 9 B 485.98
VGH Hessen, 04.06.1998 - 13 UZ 2654/97
Rechtsmittelzulassung: Übergang vom Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung …
OVG Rheinland-Pfalz, 17.11.1997 - 11 A 10792/97
BVerwG, 09.09.1997 - 9 C 44.96
Antrag auf Asyl - Türkische Staatsangehörige christlichen (chaldäischen) Glaubens …
BVerwG, 09.09.1997 - 9 C 45.96
Antrag auf Asyl - Türkische Staatsangehörige christlichen (arabisch-orthodoxen) …
BVerwG, 29.05.1997 - 9 B 34.97
Notwendigkeit eines Dunkelfeldzuschlags bei der Prüfung des Vorliegens …
BVerwG, 27.02.1997 - 9 B 127.97
"Gesamtschau" der asylerheblichen Verfolgungseingriffe bei Prüfung eines …
OVG Niedersachsen, 18.02.1997 - 11 L 6168/92
Gruppenverfolgung von Kurden in der Türkei;; Aktivitäten, exilpolitische; …
BVerwG, 27.01.1997 - 9 B 510.96
Tamilen im Norden Sri Lankas als eine Gruppenverfolgung - Ausübung von …
BVerwG, 07.12.1995 - 9 B 639.95
Verwerfen einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit - Voraussetzungen …
BVerwG, 20.11.1995 - 9 B 537.95
Anforderungen an die Beschwerde zur Zulassung der Revision - …
OVG Thüringen, 26.10.1995 - 3 KO 150/95
Verfolgungsdichte; Verfolgungsmaßnahmen; Dritte; Gruppenverfolgung; Zahl der …
BVerwG, 12.09.1995 - 9 B 541.95
OVG Saarland, 29.05.1995 - 3 R 23/95
Ablehnungsbescheid eines Aylantrags; Asylberechtigung im Sinne des Art. 16 a Abs. …
BVerwG, 15.03.1995 - 9 B 65.95
Zur mangelhaften Sachverhaltsaufklärung - Verletzung der gerichtlichen …
BVerwG, 25.10.1994 - 9 B 420.94
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Darlegung einer Grundsatzrüge …
OVG Niedersachsen, 30.09.1993 - 8 L 4413/91
OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2013 - 5 N 21.09
Antrag auf Zulassung der Berufung (erfolglos); Apotheker; …
OVG Berlin-Brandenburg, 05.12.2012 - 11 N 57.11
Türkei; Visum; Ehegattennachzug; Lebensunterhalt; Angriffe gegen die …
VGH Bayern, 20.10.2011 - 12 ZB 10.1966
BVerwG, 30.03.2011 - 2 A 12.10
VG Bayreuth, 11.10.2010 - B 3 K 09.30065
Gruppenverfolgung der Yeziden im Irak (verneint); geänderte Erlasslage für …
VG Düsseldorf, 01.09.2010 - 16 K 3655/10
Flüchtlingsanerkennung, Irak, Kurden, Yeziden, Abschiebungsverbot, …
VGH Bayern, 15.06.2009 - 12 ZB 07.1882
Unterhaltsvorschussrecht; Antrag auf Zulassung der Berufung; keine ernstlichen …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.05.2009 - 2 L 319/05
Prüfungsrecht: Ermessen der Prüfungsbehörde bei einem Täuschungsversuch
VG Oldenburg, 10.11.2003 - 1 A 4315/01
Armenische Volkszugehörige aus Aserbaidschan mit langjährigem Aufenthalt in …
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2002 - 19 A 2355/96
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2002 - 19 A 1847/00
Voraussetzungen der Zulassung der Berufung in einem asylverfahrensrechtlichen …
BVerwG, 15.10.1999 - 9 B 352.99
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Nichtzulassungsbeschwerde …
BVerwG, 15.10.1999 - 9 B 349.99
Fehlende Begründung des Berufungsurteils - Unzulässige Entscheidung durch …
BVerwG, 15.10.1999 - 9 B 329.99
Verstoß gegen die Regeln der richterlichen Überzeugungsbildung und die …
BVerwG, 15.10.1999 - 9 B 224.99
Verstoß des Gerichts gegen die richterliche Überzeugungsbildung und die …
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.1999 - 21 A 3433/96
BVerwG, 24.03.1998 - 9 B 45.98
Formelle Anforderungen bei Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
BVerwG, 20.11.1996 - 9 B 492.96
BVerwG, 19.12.1995 - 9 B 602.95
Begriff der Verfolgungsdichte bei einer staatlichen Gruppenverfolgung
BVerwG, 08.12.1995 - 9 B 658.95
Allgemeiner Hinweis auf unterschiedliche Ergebnisse in Urteilen von …
BVerwG, 04.08.1995 - 9 B 357.95
Gewährung von Asyl auf Grund einer relevante akuten Gefährdungslage und damit …
OVG Schleswig-Holstein, 22.06.1995 - 4 L 262/94
Kurde; Türkei; Inländische Fluchtalternative
BVerwG, 14.11.1994 - 9 B 499.94
Antrag auf Asyl - Vorliegen einer Vorverfolgung - Tätigkeit in einer …
VGH Baden-Württemberg, 04.10.1994 - A 14 S 775/94
Zur Gefahr politischer Verfolgung für einen Kosovo-Albaner, der als Mitglied der …
VG München, 12.09.2013 - M 22 K 13.30079
Herkunftsland Afghanistan; Provinz Baghlan (Nordostregion)
VG Minden, 10.01.2013 - 4 K 201/11
Anerkennung als Asylberechtigter bei Einreise auf dem Landweg aus einem sicheren …
VG Braunschweig, 26.03.2012 - 6 B 61/12
Abschiebungsschutz für erkrankte Roma aus Bosnien und Herzegowina
VG Ansbach, 22.02.2012 - AN 14 K 11.30154
Sri Lanka; Tamile
VG Arnsberg, 22.06.2007 - 13 K 3215/06
Anerkennung eines Jesiden oder Yeziden irakischer Staatsangehörigkeit und …
VG Düsseldorf, 31.01.2007 - 16 K 5541/05
Irak, Mandäer, Gruppenverfolgung, Verfolgungsdichte, Übergriffe, Mord, …
VG Berlin, 31.08.2006 - 36 X 55.06
Verwaltungsgericht weist Klage im Fall Aydin ab
VG Arnsberg, 30.09.2004 - 5 K 1213/03
Burundi, Hutu, Haft, Misshandlungen, Glaubwürdigkeit, Gruppenverfolgung, …
VG Kassel, 12.05.2004 - 2 E 645/02
VG Kassel, 15.04.2003 - 2 E 2302/01
BVerwG, 28.05.2002 - 7 B 94.01
Anspruch auf Rückübertragung von zu DDR-Zeiten enteigneter Waldflächen und …
OVG Niedersachsen, 22.07.1999 - 12 L 1431/99
Zur Reichweite des § 77 Abs. 1 AsylVfG bei der; Asylverfahren; …
VG Aachen, 14.04.1999 - 1 K 4961/94
Jugoslawien, Kosovo, Albaner, Gruppenverfolgung, Verfolgungsprogramm, …
OVG Rheinland-Pfalz, 09.07.1998 - 11 A 11400/98
Armenien; Jezidische Kurden; Politische Verfolgung; Verfolgungswahrscheinlichkeit
OVG Thüringen, 23.01.1998 - 3 ZKO 1263/97
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Verfolgungsdichte für Gruppenverfolgung; …
BVerwG, 17.09.1997 - 9 B 293.97
Klärungsbedürftigkeit der Frage nach den rechtlichen Voraussetzungen einer …
BVerwG, 17.09.1997 - 9 B 553.97
Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage - Anforderungen an die …
BVerwG, 17.09.1997 - 9 B 278.97
BVerwG, 05.09.1997 - 9 B 384.97
Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Strenge Trennung zwischen dem Merkmal der …
BVerwG, 28.08.1997 - 9 B 105.97
Verfolgungssituation albanischer Volkszugehöriger im Kosovo - Beurteilung einer …
BVerwG, 21.08.1997 - 9 B 69.97
Beschwerde eines Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in einem …
BVerwG, 18.02.1997 - 9 B 689.96
Darlegungsanforderungen an die Divergenzrüge - Bedeutung der zahlenmäßigen …
BVerwG, 27.01.1997 - 9 B 736.96
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verfolgung tamilischer …
BVerwG, 30.12.1996 - 9 B 545.96
Verwerfung der Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision - …
BVerwG, 20.08.1996 - 9 B 341.96
Verwerfung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - …
BVerwG, 16.07.1996 - 9 B 310.96
Zulässigkeit einer Revision auf Grund unterschiedlicher Beurteilung der Frage, ob …
BVerwG, 16.07.1996 - 9 B 332.96
BVerwG, 21.03.1996 - 9 B 671.95
BVerwG, 13.12.1994 - 9 B 711.94
OVG Schleswig-Holstein, 12.12.1994 - 1 L 201/94
Obergerichtliche Entscheidung; Einheitlichkeit der Rechtsprechung
VGH Baden-Württemberg, 22.11.1994 - A 14 S 605/94
BVerwG, 15.11.1994 - 9 B 453.94
Abweichung von früheren Urteilen anderer Gerichte - Frage der Asylanerkennung …
BVerwG, 05.10.1994 - 9 B 600.94
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Annahme …
BVerwG, 23.08.1994 - 9 C 37.94
VG Hamburg, 24.09.2018 - 8 A 7823/16
Asyl; Gruppenverfolgung offen homosexueller Männer im Irak
VG Münster, 06.10.2017 - 1 K 775/16
Asylrecht; Bangladesch; Konversion; Konvertit; Christentum; Christlicher Glauben; …
VG Köln, 02.06.2016 - 19 K 3637/14
VG Köln, 04.03.2016 - 19 K 109/15
Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei einem …
VG Köln, 19.02.2016 - 19 K 3598/14
Nachweis der Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei …
VG Gelsenkirchen, 14.10.2015 - 7a K 2781/14
Ägypten; Asyl; Christ
VG München, 12.06.2015 - M 23 K 13.30964
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Fehlende Glaubhaftmachung der …
OVG Berlin-Brandenburg, 06.12.2013 - 7 N 169.13
Ernstliche Richtigkeitszweifel; Befristung der Wirkungen der Ausweisung; (keine) …
VG Bayreuth, 29.07.2013 - B 3 K 12.30117
Iran, Sufi, Sufi-Orden, Derwisch,Gonabadi, Sufis, Sufismus, Gruppenverfolgung, …
VG Bayreuth, 24.07.2013 - B 3 K 12.30117
VG Würzburg, 19.12.2012 - W 3 K 11.30307
Somalia; Verfahren nach dem AsylVfG; keine anlassgeprägte Einzelverfolgung wegen …
VG Minden, 19.01.2012 - 4 K 2912/10
Sri Lanka, Flüchtlingsanerkennung, Tamilen, LTTE
VG Bayreuth, 12.08.2011 - B 3 K 10.30104
Gruppenverfolgung von Yeziden im Irak/Shekhan (verneint)
VG Bayreuth, 04.07.2011 - B 3 K 10.30244
Gruppenverfolgung für Yeziden im Irak (verneint); Gefährdungslage in Mosul Stadt
VG Bayreuth, 24.02.2011 - B 3 K 11.30012
Gruppenverfolgung von Sunniten im Irak (verneint); § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG …
VG Bayreuth, 18.02.2011 - B 3 K 10.30048
Gruppenverfolgung von Yeziden im Irak/Sindjar (verneint)
VGH Bayern, 20.01.2011 - 13a ZB 10.30274
Asylrecht Irak; grundsätzliche Bedeutung; Gruppenverfolgung von Yeziden; …
OVG Saarland, 03.12.2010 - 3 A 309/08
Asylverfahren, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Sri Lanka, Tamilen, …
VG Bayreuth, 20.09.2010 - B 3 K 09.30061
VG Arnsberg, 13.07.2007 - 13 K 3238/06
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Verpflichtung des Bundesamtes …
VG Meiningen, 16.11.2006 - 8 K 20639/03
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Afghanistan; Abschiebungsschutz; extreme …
VG Kassel, 26.03.2004 - 2 E 225/00
VG Düsseldorf, 10.02.2004 - 21 K 2375/01
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung von kurdischen Volkszugehörigen …
VG Oldenburg, 13.11.2003 - 7 A 3693/01
Kein Abschiebungshindernis und -schutz für Mandingo bezüglich Liberia.
VG Oldenburg, 29.09.2003 - 7 A 4831/02
Keine politische Verfolgung der Dioulas mit moslemischen Glaubens trotz …
VG Oldenburg, 29.09.2003 - 7 A 3898/01
Keine systematische Verfolgung von Moslems an der Elfenbeinküste
VG Oldenburg, 28.11.2002 - 7 B 4838/02
Abschiebungsschutz - Elfenbeinküste
VG Braunschweig, 20.06.2000 - 6 A 74/00
Mitgliedschaft in CPPB
VG Braunschweig, 11.05.2000 - 6 A 210/00
Belästigungen und Asylerheblichkeit
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.1999 - 16 E 649/99
Antragsfrist der Beschwerde im Verwaltungsprozess
BVerwG, 05.05.1998 - 9 B 419.98
Anforderungen an die Darlegung der Beschwerde - Grenzen der …
BVerwG, 17.04.1998 - 9 B 251.98
Anforderungen an die Darlegung und Bezeichnung von Revisionzulassungsgründen - …
BVerwG, 17.04.1998 - 9 B 320.98
Staatliche Gruppenverfolgung von Kosovo-Albanern in Restjugoslawien - …
BVerwG, 16.04.1998 - 9 B 315.98
BVerwG, 19.03.1998 - 9 B 295.98
BVerwG, 19.03.1998 - 9 B 296.98
BVerwG, 17.03.1998 - 9 B 140.98
BVerwG, 26.02.1998 - 9 B 213.98
BVerwG, 23.02.1998 - 9 B 202.98
BVerwG, 13.02.1998 - 9 B 116.98
BVerwG, 03.02.1998 - 9 B 94.98
Anforderungen an die Darlegung und Bezeichnung eines Revisionszulassungsgrundes
BVerwG, 03.02.1998 - 9 B 95.98
BVerwG, 29.01.1998 - 9 B 9.98
Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes - Abgrenzung …
BVerwG, 06.01.1998 - 9 B 1058.97
BVerwG, 27.10.1997 - 9 B 994.97
Darlegungsanforderungen bei einer Nichtzulassungsbeschwerde bei dem …
VG Freiburg, 24.10.1997 - A 7 K 10960/96
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter; Voraussetzungen des …
BVerwG, 14.10.1997 - 9 B 863.97
BVerwG, 22.09.1997 - 9 B 801.97
Asyl und Abschiebungsschutz für einen aus Sri Lanka aus Angst vor politischer …
BVerwG, 17.09.1997 - 9 PKH 48.97
BVerwG, 08.09.1997 - 9 B 355.97
Hinreichende Aussicht auf Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung - …
BVerwG, 05.09.1997 - 9 B 398.97
BVerwG, 28.08.1997 - 9 B 38.97
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache aufgrund der Zunahme des …
BVerwG, 25.08.1997 - 9 B 701.97
BVerwG, 22.08.1997 - 9 B 361.97
Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung - Erfordernis der so genannten …
BVerwG, 14.08.1997 - 9 B 673.97
BVerwG, 14.08.1997 - 9 B 697.97
BVerwG, 23.07.1997 - 9 B 579.97
Anforderungen an die Annahme einer unmittelbar staatlichen Gruppenverfolgung der …
BVerwG, 26.06.1997 - 9 B 538.97
Unzureichende Substantiierung der Divergenzrüge im Fall der Beurteilung einer …
BVerwG, 26.06.1997 - 9 B 536.97
BVerwG, 09.06.1997 - 9 B 356.97
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutung …
BVerwG, 13.05.1997 - 9 B 382.97
Maßstab für das Vorliegen einer staatlichen Gruppenverfolgung - Entlassung ohne …
BVerwG, 07.05.1997 - 9 B 336.97
Anforderungen an die Darlegung der Divergenzrüge
BVerwG, 07.05.1997 - 9 B 201.97
Anforderungen an die Darlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Erforderlichkeit …
BVerwG, 29.04.1997 - 9 B 288.97
BVerwG, 11.04.1997 - 9 B 142.97
Erforderlichkeit einer Verfolgungsdichte bei der Gruppenverfolgung von …
BVerwG, 11.04.1997 - 9 B 102.97
Nachweis von staatlichen Verfolgungsmaßnahmen zur Annahme einer Gruppenverfolgung …
BVerwG, 24.03.1997 - 9 B 1.97
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die …
VG Frankfurt/Main, 18.03.1997 - 6 E 30925/95
OVG Niedersachsen, 17.03.1997 - 12 L 1242/97
Divergenzzulassung bei Asylfolgeantrag;; Bewilligungsumfang; Divergenzzulassung; …
BVerwG, 13.03.1997 - 9 B 781.96
Bedeutung der steigenden Zahl der Übergriffe auf Albaner im Hinblick auf das …
BVerwG, 12.03.1997 - 9 B 120.97
Rechtliche Voraussetzungen einer Gruppenverfolgung
BVerwG, 11.03.1997 - 9 B 755.96
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Gefahr der Verfolgung für …
BVerwG, 07.03.1997 - 9 B 726.96
BVerwG, 26.02.1997 - 9 B 715.96
Anforderungen an die Darlegung von Revisionsgründen - Verletzung des rechtlichen …
BVerwG, 20.02.1997 - 9 B 44.97
Voraussetzungen der Bestimmung der Verfolgungsdichte bei der Annahme einer …
OVG Niedersachsen, 19.02.1997 - 13 L 2629/96
Frage der Gruppenverfolgung im Kosovo; Asyl; Gruppenverfolgung: Kosovo; Kosovo
OVG Niedersachsen, 19.02.1997 - 13 L 389/97
BVerwG, 17.02.1997 - 9 B 23.97
BVerwG, 27.01.1997 - 9 B 724.96
Voraussetzungen für die Annahme einer Gruppenverfolgung der Tamilen im Norden Sri …
BVerwG, 07.01.1997 - 9 B 552.96
Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision auf Grund …
BVerwG, 07.01.1997 - 9 B 565.96
BVerwG, 30.12.1996 - 9 B 544.96
BVerwG, 19.12.1996 - 9 B 645.96
Beschwerde wegen Nichtzulassung einer Revision
BVerwG, 06.12.1996 - 9 B 483.96
BVerwG, 29.11.1996 - 9 B 670.96
BVerwG, 20.11.1996 - 9 B 652.96
Voraussetzungen anderweitiger inländischer Fluchtalternativen sowie der …
BVerwG, 20.11.1996 - 9 B 651.96
BVerwG, 19.11.1996 - 9 B 296.96
Verwerfung der Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision, weil …
BVerwG, 19.11.1996 - 9 B 554.96
BVerwG, 19.11.1996 - 9 B 648.96
BVerwG, 19.11.1996 - 9 B 555.96
BVerwG, 19.11.1996 - 9 B 495.96
Zulassung einer Revision wegen Pflicht zur Festlegung eines Maßstabes für die …
BVerwG, 25.10.1996 - 9 B 466.96
Ordnungsgemäße Darlegung von Zulassungsgründen einer Revision - Frage …
BVerwG, 11.09.1996 - 9 B 419.96
Das Kriterium der Verfolgungsdichte bei der Prüfung einer Gruppenverfolgung - …
BVerwG, 21.08.1996 - 9 B 346.96
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verfolgung von albanischen …
BVerwG, 29.07.1996 - 9 B 339.96
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ordnungsgemäße Bezeichnung des …
BVerwG, 23.07.1996 - 9 B 327.96
Beschwerde wegen Nichtzulassung einer Revision gestützt auf Divergenz
BVerwG, 15.07.1996 - 9 B 289.96
Verwerfung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Fehlens …
BVerwG, 25.06.1996 - 9 B 252.96
Anforderungen an die Verfolgungsdichte bei der Annahme einer Gruppenverfolgung …
BVerwG, 23.05.1996 - 9 B 133.96
Anforderungen an die Annahme einer unmittelbar staatlichen Gruppenverfolgung
BVerwG, 06.05.1996 - 9 B 213.96
Anforderungen an die Bezeichnung des Zulassungsgrundes der Divergenz
BVerwG, 14.03.1996 - 9 B 711.95
Begründungserfordernis einer Nichtzulassungsbeschwerde
BVerwG, 28.02.1996 - 9 B 110.96
Anforderungen an die Annahme einer unmittelbar staatlichen Gruppenverfolgung …
BVerwG, 22.02.1996 - 9 B 22.96
BVerwG, 02.02.1996 - 9 B 755.95
Rechtsgrundsätzlichkeit der Frage nach den Anforderungen an die Annahme einer …
BVerwG, 02.02.1996 - 9 B 732.95
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung wegen Wehrdienstentziehung …
BVerwG, 24.01.1996 - 9 B 1.96
Abhängigkeit des Antrags auf Prozesskostenhilfe von den Erfolgsaussichten der …
BVerwG, 17.01.1996 - 9 B 715.95
Unzureichende Darlegung des Revisionszulassungsgrundes der grundsätzlichen …
BVerwG, 17.01.1996 - 9 B 3.96
BVerwG, 17.01.1996 - 9 B 594.95
Anforderungen an die Darlegung des Revisionszulassungsgrundes
BVerwG, 09.01.1996 - 9 B 6.96
Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision
BVerwG, 02.01.1996 - 9 B 676.95
Nichtzulassungsbeschwerde bei "grundsätzlicher Bedeutung" einer Rechtssache
BVerwG, 02.01.1996 - 9 B 770.95
BVerwG, 02.01.1996 - 9 B 766.95
Darlegungserfordernis der "grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache" - …
BVerwG, 20.12.1995 - 9 B 716.95
Verwerfung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision
BVerwG, 14.12.1995 - 9 B 706.95
Gründe für die Zulassung einer Beschwerde
BVerwG, 13.12.1995 - 9 B 708.95
Voraussetzungen für die Zulassung eines Rechtsmittels - Anforderungen an die …
BVerwG, 13.12.1995 - 9 B 707.95
BVerwG, 13.12.1995 - 9 B 705.95
BVerwG, 22.11.1995 - 9 B 636.95
Darlegung einer Grundsatzrüge mit dem allgemeinen Hinweis auf unterschiedliche …
BVerwG, 17.10.1995 - 9 B 619.95
Rechtsgrundsätzlichkeit als Zulassungsgrund für eine Nichtzulassungsbeschwerde - …
BVerwG, 13.10.1995 - 9 B 610.95
Grundsätzliche Bedeutung der Frage zu den Anforderungen an die Annahme einer …
BVerwG, 12.09.1995 - 9 B 506.95
BVerwG, 28.08.1995 - 8 B 123.95
Annahme der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Anforderungen an die …
VG Sigmaringen, 22.08.1995 - A 8 K 20702/93
Anerkennung als Asylberechtigter und Abschiebungsschutz für einen jugoslawischen …
VG Sigmaringen, 17.08.1995 - A 8 K 20359/95
Anerkennung einer jugoslawischen Staatsangehörigen moslemischen Glaubens und …
BVerwG, 16.08.1995 - 9 B 520.95
BVerwG, 12.07.1995 - 9 B 389.95
BVerwG, 12.07.1995 - 9 B 384.95
BVerwG, 12.07.1995 - 9 B 383.95
BVerwG, 12.07.1995 - 9 B 392.95
BVerwG, 12.07.1995 - 9 B 386.95
BVerwG, 12.07.1995 - 9 B 393.95
BVerwG, 12.07.1995 - 9 B 390.95
BVerwG, 12.07.1995 - 9 B 399.95
BVerwG, 12.07.1995 - 9 B 385.95
BVerwG, 12.07.1995 - 9 B 388.95
BVerwG, 12.07.1995 - 9 B 387.95
BVerwG, 12.07.1995 - 9 B 433.95
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Verwerfung einer …
BVerwG, 12.07.1995 - 9 B 400.95
BVerwG, 12.07.1995 - 9 B 382.95
BVerwG, 11.07.1995 - 9 B 447.95
BVerwG, 07.02.1995 - 9 B 52.95
Darlegung einer Grundsatzrüge mit dem Hinweis auf unterschiedliche Ergebnisse in …
BVerwG, 11.01.1995 - 9 B 561.94
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verfolgungsgefährdung von …
BVerwG, 04.01.1995 - 9 B 751.94
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verfolgungsgefahr für Tamilen …
BVerwG, 14.12.1994 - 9 B 525.94
BVerwG, 24.11.1994 - 9 B 647.94
BVerwG, 24.11.1994 - 9 B 599.94
Asylanspruch eines nach Erhalt des Einberufungsbefehls zur Armee aus dem …
BVerwG, 22.11.1994 - 9 C 271.94
Unerlaubte Ausreise eines vietnamesischen Vertragsarbeiters aus der frühreren …
BVerwG, 15.11.1994 - 9 B 449.94
Antrag auf Asyl - Vorliegen einer Gruppenverfolgung
BVerwG, 15.11.1994 - 9 B 448.94
Antrag auf Asyl - Vorliegen einer Gruppenverfolgung von im Kosovo lebenden …
BVerwG, 14.11.1994 - 9 B 451.94
BVerwG, 14.11.1994 - 9 B 509.94
BVerwG, 09.11.1994 - 9 B 489.94
Gruppenverfolgung der tamilischen Bevölkerung in Sri Lanka - Landesweite …
BVerwG, 09.11.1994 - 9 B 423.94
BVerwG, 04.11.1994 - 9 B 484.94
Anforderungen an die Annahme einer unmittelbar staatlichen Gruppenverfolgung - …
BVerwG, 04.11.1994 - 9 C 238.94
Asylantrag unerlaubt ausgereister vietnamesischer Vertragsarbeitnehmer aus der …
BVerwG, 03.11.1994 - 9 B 577.94
Inhaltliche Anforderungen an eine Grundsatzrüge - Klärungsbedürftigkeit des …
BVerwG, 28.10.1994 - 9 C 23.94
BVerwG, 28.10.1994 - 9 C 74.94
BVerwG, 25.10.1994 - 9 B 491.94
Anforderungen an die Annahme einer inländischen Fluchtalternative - …
BVerwG, 18.10.1994 - 9 B 485.94
VG Berlin, 12.03.2019 - 6 K 606.16
VG Köln, 06.02.2018 - 17 K 3925/17
VG Bayreuth, 13.11.2017 - B 2 K 17.30583
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft noch auf die Zuerkennung …
VG Köln, 20.10.2016 - 19 K 1898/15
VG Köln, 24.05.2016 - 19 K 1575/14
Anforderungen an den Nachweis einer Gruppenverfolgung der tamilischen Minderheit …
VG Bayreuth, 12.08.2011 - B 3 K 10.30130
Gruppenverfolgung Yeziden im Irak/Distrikt Telkef (verneint)
VG Bayreuth, 08.07.2011 - B 3 K 10.30275
Keine Gruppenverfolgung der Yeziden im Irak (Sinjar)
VG Bayreuth, 30.06.2011 - B 3 K 10.30050
Gruppenverfolgung von Yeziden (verneint); Sicherheitslage in Telkef
VG Bayreuth, 24.11.2010 - B 3 K 10.30140
Gruppenverfolgung von Sunniten im Irak / Sulaymania (verneint); § 60 Abs. 7 Satz …
VG Ansbach, 15.10.2010 - AN 9 K 09.30262
Schiitische Mutter mit sunnitischen Kindern aus dem Irak; keine Gruppenverfolgung …
VGH Bayern, 19.01.2010 - 13a ZB 10.30402
VG Ansbach, 13.01.2010 - AN 9 K 09.30044
Irak (Zentralirak; Provinz Tamin); Folgeantrag; keine beachtliche (individuelle) …
VG Freiburg, 04.11.2008 - A 3 K 276/07
VG Berlin, 25.10.2006 - 33 X 83.02
VG Düsseldorf, 06.06.2006 - 17 K 3041/04
VG Düsseldorf, 06.02.2004 - 21 K 2375/01
Syrien, Irak, Türkei, Kurden, Jesiden, Staatenlose, Staatsangehörigkeit, …
VG Oldenburg, 22.09.2003 - 7 B 3358/03
VG Düsseldorf, 06.03.2003 - 21 K 8876/98
Rechtmäßigkeitsprüfung der Abschiebung syrischer Staatsangehöriger kurdischer …
VG Braunschweig, 14.09.2000 - 6 A 52/00
Assyrische Christen in Syrien
VG Düsseldorf, 03.08.2000 - 11 K 1762/98
VG Braunschweig, 24.05.2000 - 6 A 53/00
Gefälligkeitsschreiben über Parteimitgliedschaft
VG Frankfurt/Main, 09.03.2000 - 1 E 31739/97
BVerwG, 16.03.1998 - 9 B 113.98
BVerwG, 14.08.1997 - 9 B 525.97
Tatsachenfragen bezüglich der politischen Situation in der Türkei - Rechtliche …
BVerwG, 10.10.1996 - 9 B 472.96
Antrag auf Asyl - Unzulässige Änderung des Urteils des Verwaltungsgerichts - …
BVerwG, 15.07.1996 - 9 B 290.96
BVerwG, 03.06.1996 - 9 B 298.96
Grundsätzliche Bedeutung der Frage, ob die albanischen Volkszugehörigen im Kosovo …
BVerwG, 23.04.1996 - 9 B 204.96
BVerwG, 17.04.1996 - 9 B 86.96
BVerwG, 17.04.1996 - 9 B 148.96
Beschwerde wegen Nichtzulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung …
BVerwG, 02.04.1996 - 9 B 48.96
BVerwG, 20.03.1996 - 9 B 157.96
BVerwG, 28.02.1996 - 9 B 664.95
Vorliegen einer ethnischen Gruppenverfolgung aller albanischer Volkszugehörigen …
BVerwG, 28.02.1996 - 9 B 665.95
Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes für eine …
BVerwG, 28.02.1996 - 9 B 629.95
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage, ob die vom Gericht festgestellte Lage …
BVerwG, 28.02.1996 - 9 B 729.95
Entscheidungsbedürftigkeit über die Frage der Gruppenverfolgung bei neuen …
BVerwG, 28.02.1996 - 9 B 652.95
Tatsachenfrage als klärungsbedürftige Frage im Rahmen der Revisionszulassung - …
BVerwG, 28.02.1996 - 9 B 654.95
Grundsätzliche Bedeutung der Frage der Annahme einer unmittelbar staatlichen …
BVerwG, 20.02.1996 - 9 B 8.96
BVerwG, 14.02.1996 - 9 B 758.95
BVerwG, 01.02.1996 - 9 B 25.96
BVerwG, 18.01.1996 - 9 B 12.96
Grundsätzliche Bedeutung der im Zusammenhang mit einer Gruppenverfolgung …
BVerwG, 17.01.1996 - 9 B 566.95
BVerwG, 17.01.1996 - 9 B 531.95
Gruppenverfolgung der ethnischen Albaner in der serbischen Provinz Kosovo
BVerwG, 16.01.1996 - 9 B 16.96
BVerwG, 07.12.1995 - 9 B 614.95
Fehlen der grundsätzlichen Bedeutung auf Grund einer bereits erfolgten Klärung …
BVerwG, 07.12.1995 - 9 B 607.95
Anwendbarkeit der Grundsätze über die Verfolgungsdichte bei mittelbarer …
BVerwG, 20.11.1995 - 9 B 545.95
BVerwG, 20.11.1995 - 9 B 612.95
Verwerfen einer unzulässigen Nichtzulassungsbeschwerde - Mangelnde Darlegungen in …
BVerwG, 20.11.1995 - 9 B 605.95
Wehrdienst in der jugoslawische Armee als "Loyalitätsprobe" - Verweigerung des …
BVerwG, 30.10.1995 - 9 B 657.95
Anforderungen an die Annahme einer unmittelbar staatlichen Gruppenverfolgung von …
BVerwG, 29.09.1995 - 9 B 593.95
Erörterung einer asylerheblichen Gruppenverfolgung der albanischen …
BVerwG, 27.09.1995 - 9 B 582.95
Benennung und Aufzeigung eines Revisionszulassungsgrundes mit der Rüge der …
BVerwG, 27.09.1995 - 9 B 576.95
Zulassung der Revision nach Angriffen gegen die tatrichterliche Würdigung von …
BVerwG, 12.09.1995 - 9 B 549.95
Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulasung der Revision
BVerwG, 16.08.1995 - 9 B 519.95
BVerwG, 14.08.1995 - 9 B 518.95
BVerwG, 02.08.1995 - 9 B 364.95
BVerwG, 21.07.1995 - 9 B 125.95
Verfolgungsbedrohung einer Volksgruppe im ehemaligen Jugoslawien als revisible …
BVerwG, 12.07.1995 - 9 B 349.95
Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Gefahr einer Gruppenverfolgung - …
BVerwG, 12.07.1995 - 9 B 456.95
BVerwG, 12.07.1995 - 9 B 363.95
BVerwG, 12.07.1995 - 9 B 367.95
BVerwG, 28.06.1995 - 9 B 347.95
BVerwG, 27.06.1995 - 9 B 372.95
Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Antrag auf Wiedereinsetzung wegen einer …
BVerwG, 06.03.1995 - 9 B 123.95
Gruppenverfolgung albanischer Volkszugehöriger durch die Serben im Kosovo - …
BVerwG, 21.02.1995 - 9 B 62.95
Grundsätzliche Bedeutung der Frage der Gruppenverfolgung albanischer …
BVerwG, 21.02.1995 - 9 B 38.95
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision bei grundsätzlicher Bedeutung der …
BVerwG, 21.02.1995 - 9 B 66.95
Verwerfen einer unzulässigen Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die …
BVerwG, 18.01.1995 - 9 B 565.94
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Gefahr der (Gruppen-) …
BVerwG, 10.01.1995 - 9 B 4.95
Ablehnung des Antrags des Beigeladenen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - …
BVerwG, 24.11.1994 - 9 B 703.94
Gruppenverfolgung albanischer Volkszugehöriger jugoslawischer Staatsangehörigkeit …
BVerwG, 22.11.1994 - 9 C 84.94
Anerkennung als Asylberechtigte und Gewährung von Abschiebungsschutz - Drohen von …
BVerwG, 15.11.1994 - 9 B 452.94
BVerwG, 14.11.1994 - 9 B 493.94
Unmittelbar drohende Gefahr einer Verhaftung und Bestrafung - Verhängung einer …
BVerwG, 31.10.1994 - 9 C 24.94
BVerwG, 31.10.1994 - 9 C 220.94
BVerwG, 12.10.1994 - 9 C 40.94
BVerwG, 12.10.1994 - 9 C 22.94
BVerwG, 12.10.1994 - 9 C 38.94
BVerwG, 12.10.1994 - 9 C 245.94
VG Ansbach, 13.04.2010 - AN 19 K 09.30114
Asylbewerber aus dem Irak; Region Arbil; Sunnit; (keine) Gruppenverfolgung; …
VG Ansbach, 13.04.2010 - AN 19 K 09.30253
Asylbewerber (§ 60 Abs. 1 AufenthG) aus dem Irak; Sunnit aus Arbil; (keine) …
VG Ansbach, 06.04.2010 - AN 9 K 09.30064
VG Ansbach, 13.08.2009 - AN 19 K 07.30802
Asyl Irak; Schiit aus Bagdad; Ingenieur; Entführung; Lösegelderpressung
VG Ansbach, 04.06.2009 - AN 9 K 09.30027
Minderjähriger kurdischer Sunnit aus ...; keine Gruppenverfolgung; keine …
VG Berlin, 30.01.2009 - 37 X 193.05
Serbien, Roma, Gruppenverfolgung, Verfolgungsdichte, Verfolgung durch Dritte, …
VG Neustadt, 29.01.2009 - 3 K 1272/08
VG Berlin, 02.09.2008 - 37 X 27.07
Serbien, Roma, Gruppenverfolgung, Verfolgungsdichte, Diskriminierung, Übergriffe, …
VG Schleswig, 31.03.2008 - 2 A 143/05
VG Dresden, 01.03.2005 - A 2 K 30653/04
Irak, Christen, Widerruf, Genfer Flüchtlingskonvention, UNHCR-Richtlinie, UNHCR, …
VG Oldenburg, 06.10.2003 - 7 A 4068/01
Genitalverstümmelung an der Elfenbeinküste ist bei älteren Frauen wenig …
VG Oldenburg, 25.11.2002 - 7 A 1903/00
Politische Verfolgung von Anhängern der Falun Gong Bewegung in China
VG Frankfurt/Main, 29.07.2002 - 1 E 1797/02
Aserbaidschan, Armenier, Gemischt-nationale Abstammung, Gruppenverfolgung, …
VG Saarlouis, 19.03.2002 - 12 K 8/00
Russland, Tschetschenen, Tschetschenien, Bürgerkrieg, Familienangehörige, …
BVerwG, 20.11.1995 - 9 B 546.95
BVerwG, 16.08.1995 - 9 B 457.95
BVerwG, 09.11.1994 - 9 B 367.94
Annahme einer individuellen Vorverfolgung - Verstoß gegen den …
VG Bayreuth, 11.10.2010 - B 3 K 09.30107
Asylverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Irak, Yeziden, Gruppenverfolgung, …
VG Regensburg, 26.02.2003 - RO 11 K 01.30938
Iran, Bahai , Religiös motivierte Verfolgung, Gruppenverfolgung, …
BVerwG, 07.03.1996 - 9 B 85.96
Unmittelbar - Versäumung der - Gegenstandswert - Beschwerde gegen die …
BVerwG, 12.10.1994 - 9 C 117.94