Source: https://www.haufe.de/thema/datenschutzbeauftragter/pc/
Timestamp: 2019-02-18 05:51:48
Document Index: 170198890

Matched Legal Cases: ['§ 144', '§ 30', '§ 2', '§ 1', '§ 1', 'Art. 39', 'Art. 37', 'Art. 35', 'Art. 4', 'Art. 38', 'Art. 37', '§ 38', 'Art. 51', '§ 8', '§ 19', '§ 62', 'Art. 32', 'Art. 5', 'Art. 33', '§ 1', '§ 38', '§ 4', '§ 626', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 6', '§ 38', '§ 6', '§ 4', '§ 58', '§ 58', '§ 60', '§ 66', '§ 38', '§ 38', '§ 6', '§ 4', '§ 38', '§ 4', '§ 126', 'Art. 37', '§ 38', '§ 38', '§ 6', '§ 4', '§ 38', 'Art. 38', 'Art. 38', '§ 4', '§ 612', '§ 38', '§ 40', '§ 38', 'Art. 38', '§ 38', '§ 623', '§ 626', '§ 102', '§ 38', '§ 38', '§ 6', '§ 40', '§ 38', '§ 626', '§ 38', '§ 6', '§ 4', '§ 38', '§ 626', '§ 38', '§ 6', '§ 4', '§ 626', '§ 38']

Datenschutzbeauftragter | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Datenschutzbeauftragter
Aktuelle Informationen: Jahresabschluss 2018, Digitalisi ... / Datenschutz-Grundverordnung und Bundesdatenschutzgesetz
Auf den ersten Blick eindeutiger ist die Haftung bei Fällen mangelnder IT-Sicherheit geregelt, auf die das Strafgesetzbuch (STGB) zutrifft. Dort gibt es etwa im Paragrafen 203 für Ärzte, Rechtsanwälte und andere bestimmte Berufsgruppen Sonderregelungen, die auch Freiheitsstrafen vorsehen, wenn vertrauliche Angaben von Patienten, Mandanten oder Klienten ohne deren Einwilligun...mehr
Sommer, SGB V § 144 Freiwillige Vereinigung / 2.4 Gesamtrechtsnachfolge (Abs. 4)
Rz. 32 Mit dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Vereinigung sind die bisherigen Krankenkassen geschlossen. Das bedeutet, dass die bisher selbständigen Ortskrankenkassen kraft Gesetzes ab diesem Zeitpunkt nicht mehr bestehen. Eines besonderen Schließungsaktes bedarf es nicht. Mit der Schließung enden auch die Befugnisse der bisherigen Organe und die Mitgliedschaften in den Or...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 30 Steuergeheimnis / 3.2.3 Verhältnis zum allgemeinen Datenschutzrecht
Rz. 13 Neben der EU-DSGVO ist im Steuerverfahrensrecht gem. § 2a Abs. 1, Abs. 3 AO seit dem 25.5.2018 grundsätzlich nur noch die AO zu berücksichtigen. Dies ergibt sich auch aus § 1 Abs. 2 S. 1 BDSG. Soweit das BDSG in seinem § 1 Abs. 2 S. 2 eine Auffangzuständigkeit reklamiert, steht dem zunächst die AO als lex spezialis entgegen. Ausnahmen von der abschließenden Regelung d...mehr
Berücksichtigung des Arbeitnehmerdatenschutzes bei Maßna ... / 3 Fazit
Arbeits- und Gesundheitsschutz ist ohne Datenerfassung nicht zu gewährleisten. Allen im Betrieb an diesem Prozess Beteiligten muss jedoch bewusst sein, dass sie Daten erfassen, die sehr sensibel sind und die selbst bzw. der Grad ihrer Erfassung nach den Grundsätzen des Datenschutzrechts zu behandeln sind. Faktisch sind alle Maßnahmen des Arbeitsschutzes mit dem betrieblichen Dat...mehr
Datenschutz in der Anwaltskanzlei / 7.1 Unterschied zwischen Datenschutzbeauftragtem und Datenschutzverantwortlichem
Dem Datenschutzbeauftragten fallen gem. Art. 39 DSGVO übergeordnete Koordinierungs- und Überwachungsfunktionen zu. Der mit dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung obligatorische Datenschutzverantwortliche ist demgegenüber die eigentliche Gewährsperson für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften.mehr
Datenschutz in der Anwaltskanzlei / 7 Rolle und Pflichten des Datenschutzverantwortlichen und des Datenschutzbeauftragten
Mit Inkrafttreten der DSGVO hatte jede Rechtsanwaltskanzlei einen Datenschutzverantwortlichen zu benennen, der die Maßnahmen zur Einhaltung der Datenschutzvorschriften koordiniert und kontrolliert. Ein Datenschutzbeauftragter ist dagegen nicht zwingend vorgeschrieben. Was sind die Aufgaben der beiden, worin unterscheiden sie sich? Um die ab dem 25.5. 2018 geltenden Datenschut...mehr
Datenschutz in der Anwaltskanzlei / 7.7 Die Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten
Die zusätzliche Benennung eines Datenschutzbeauftragten ist gem. Art. 37 Abs. 1 DSGVO nur unter bestimmten Voraussetzungen vorgeschrieben Eine Verpflichtung besteht, wenn in der Regel mindestens 10 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind, oder sich die Verarbeitung auf Daten erstreckt, für die nach Art. 35 DSGVO eine Datens...mehr
Datenschutz in der Anwaltskanzlei / 9.2 Für den Datenschutz verantwortlichen Personen
Für Unternehmen ist wichtig, dass grundsätzlich zunächst die Leitung des Unternehmens verantwortlich für die Umsetzung der Verordnung ist. Verantwortlicher im Unternehmen ist darüber hinaus jede Person des Unternehmens, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet, Art. 4 Ziff. 7 DSGVO. Die Benennung ...mehr
Datenschutz und Datenschutzbeauftragte in der Steuerkanzlei / 3 Auswahl/Bestellung des Datenschutzbeauftragten
Der Steuerberater als Inhaber der Kanzlei selbst darf sich nach dem Gesetz nicht zum Datenschutzbeauftragten bestellen (Interessenkollision; Art. 38 Abs. 3 DS-GVO). Aus Gründen der Gefahr der fehlenden Objektivität darf auch nicht der für die EDV verantwortliche Mitarbeiter Datenschutzbeauftragter werden. Datenschutzbeauftragter kann sowohl ein Mitarbeiter der Steuerberaterpra...mehr
Der Datenschutzbeauftragte ist der Geschäftsleitung unmittelbar unterstellt. Er ist aber in der Wahrnehmung seiner Aufgaben weisungsfrei. Sinn und Zweck des Datenschutzbeauftragten ist es, die Personen, die hinter den Daten stehen, zu schützen. Er ist daher überwiegend beratend tätig, nimmt dem Kanzleiinhaber also nicht dessen Verantwortung ab. Der Datenschutzbeauftragte ist...mehr
Datenschutz und Datenschutzbeauftragte in der Steuerkanzlei / 2.5 Besondere Verpflichtung des Steuerberaters mit mindestens 10 Mitarbeitern
Ein Steuerberater, der mindestens 10 Mitarbeiter beschäftigt, die mit der automatisierten Verarbeitung (Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung) der personenbezogenen Daten beschäftigt werden, muss dafür sorgen, dass ein Datenschutzbeauftragter (s. Tz. 3) benannt wird (Art. 37 Abs. 4 DS-GVO, § 38 Abs. 1 BDSG) und der zuständigen Aufsichtsbehörde (online) gemeldet wird. Es kommt ...mehr
Datenschutz und Datenschutzbeauftragte in der Steuerkanzlei / 4.1 Fachkunde
Einen einheitlichen Nachweis der Fachkunde gibt es nicht. Fachkundig ist jemand, der die Vorschriften des Bundes und der Länder und sonstige den Datenschutz betreffende Rechtsvorschriften kennt und anwenden kann; Computerexperte ist; die betriebliche Organisation kennt; didaktische Fähigkeiten hat; psychologisches Einfühlungsvermögen, Organisationstalent besitzt etc.; mit Konflikt...mehr
Überblick Der Steuerberater ist nach seiner Berufsordnung zur Verschwiegenheit verpflichtet. Er erhält von Berufs wegen zwangsläufig sehr viele personenbezogene Daten (nicht nur die seiner Mandanten) und verarbeitet sie in automatisierter Form. Grundsätzlich ist jeder Steuerberater zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten verpflichtet, es sei denn, er beschäftigt regelmä...mehr
Die Zuverlässigkeit ist eng verbunden mit der persönlichen Integrität des Menschen. Ungeeignet ist z. B. ein Mitarbeiter, der in der Vergangenheit bereits seine Verschwiegenheitspflicht verletzt hat. Der Steuerberater sollte daher einen "Freiwilligen" benennen, dessen Kenntnisse fördern, ihn unabhängig der gesetzlichen Vorschriften umfassend unterstützen und vor allem die Au...mehr
Datenschutz und Datenschutzbeauftragte in der Steuerkanzlei / 6 Rechte der Aufsichtsbehörden
Die Datenschutzaufsichtsbehörde (Art. 51 ff. DS-GVO) sorgt für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Regelungen (§§ 8, 18 ff. BDSG). Es ist Ländersache, welche Stellen die Aufgaben der Aufsichtsbehörden übernehmen. In jedem Bundesland existiert eine Aufsichtsbehörde, welcher die Kontrolle des Datenschutzes im nicht-öffentlichen Bereich obliegt (§§ 19 ff. BDSG). Der Steue...mehr
Der Steuerberater muss alle Personen (vor allem seine Arbeitnehmer bzw. Mitarbeiter i. S. v. § 62 StBerG), die eine tatsächliche Möglichkeit des Zugangs zu personenbezogenen Daten haben, zur Vertraulichkeit verpflichten und schulen, unabhängig davon, ob sie zu diesem Zugang berechtigt sind (oder ob sie tatsächlich Zugriff nehmen, Art. 32 Abs. 4 DS-GVO). Wichtig ist, dass der...mehr
Datenpannen bewältigen: So gehen Sie bei Schutzverletzun ... / 6 Dokumentation bei jeder Schutzverletzung erforderlich
Als Konkretisierung der allgemeinen Rechenschaftspflicht des Art. 5 Abs. 2 DSGVO statuiert Art. 33 Abs. 5 DSGVO die Dokumentation im Falle von Schutzverletzungen. Im Gegensatz zur Meldepflicht, wird die Dokumentationspflicht nicht an die Schwere des Risikos für natürliche Personen gekoppelt. Sie ist in jedem Fall vom Verantwortlichen durchzuführen, auch wenn keine Meldung an...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 1 Sozial ungerechtfertigt ... / 1.1.2.2 Teilkündigung
Rz. 15 Mit der Teilkündigung will der Arbeitgeber einzelne Vertragsbedingungen aufkündigen, ohne aber den Bestand des Arbeitsverhältnisses anzutasten. Sie unterscheidet sich dadurch von der Änderungskündigung, bei der der Arbeitnehmer die Wahl hat zwischen der Beendigung des Vertrages und der Änderung einzelner Bedingungen. Die Teilkündigung ist grds. unzulässig, weil durch...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke , KSchG, BDSG § 38 Kündigungsschut ... / 3.3 Formalien
Rz. 20 Der Widerruf der Bestellung, d. h. die Abberufung als Datenschutzbeauftragter ist ebenso wie der actus contrarius (die Bestellung) formfrei. In formeller Hinsicht ist außerdem die 2-wöchige Erklärungsfrist ab Kenntnis der widerrufsberechtigten Person von dem wichtigem Grund (§ 4f Abs. 3 Satz 4 BDSG i. V. m. § 626 Abs. 2 BGB) zu beachten.mehr
Thüsing/Rachor/Lembke , KSchG, BDSG § 38 Kündigungsschut ... / 3.4 Rechtsfolgen des Widerrufs der Bestellung
Rz. 21 Die Bestellung kann wirksam widerrufen werden, ohne dass im selben Rechtsakt das Grundverhältnis (Arbeitsverhältnis oder Dienst-/Geschäftsbesorgungsvertrag) beendet oder das aus dem Grundverhältnis folgende schuldrechtliche Pflichtenprogramm angepasst wird. Dies entspricht der im Gesetzeswortlaut angelegten Trennungstheorie. Demgegenüber vertritt das BAG insoweit ein...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke , KSchG, BDSG § 38 Kündigungsschut ... / 4 Besonderer Kündigungsschutz (§ 38 Abs. 2 i. V. m. § 6 Abs. 4 Sätze 2 und 3 BDSG 2018)
Rz. 24 § 38 Abs. 2 i. V. m. § 6 Abs. 4 Sätze 2 und 3 BDSG 2018 (§ 4f Abs. 3 Sätze 5 und 6 BDSG a. F.) regelt einen besonderen Kündigungsschutz für den internen Datenschutzbeauftragten entsprechend der Regelungen zum Kündigungsschutz vergleichbarer betrieblicher Beauftragter (vgl. § 58 Abs. 2, § 58d BImSchG; § 60 Abs. 3 KrWG, § 66 WHG). Das Arbeitsverhältnis des internen Dat...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke , KSchG, BDSG § 38 Kündigungsschut ... / 4.1.1 Persönlicher Geltungsbereich
Rz. 26 Bereits aus dem Wortlaut ("Kündigung des Arbeitsverhältnisses") folgt, dass der besondere Kündigungsschutz nach § 38 Abs. 2 i. V. m. § 6 Abs. 4 Sätze 2 und 3 BDSG 2018 (§ 4f Abs. 3 Sätze 5 und 6 BDSG a. F.) nur für den internen und nicht den externen Datenschutzbeauftragten gilt. Die Regelungen finden auch Anwendung, wenn der Datenschutzbeauftragte zunächst als Extern...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke , KSchG, BDSG § 38 Kündigungsschut ... / 1.3 Systematik
Rz. 10 Anders als nach bisherigem Recht (§ 4f Abs. 1 Satz 1 BDSG a. F.) ist die – auch befristet mögliche (Sächsisches LAG, Urteil v.19.6.2009, 2 Sa 567/08) – Bestellung des internen oder externen Datenschutzbeauftragten formfrei und bedarf insbesondere nicht der Schriftform des § 126 BGB. Art. 37 Abs. 7 DSGVO bestimmt lediglich, dass der Verantwortliche und der Auftragsvera...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke , KSchG, BDSG § 38 Kündigungsschut ... / 4.1 Geltungsbereich
Rz. 25 Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Datenschutzbeauftragten ist unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, welche die verantwortliche Stelle zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen (§ 38 Abs. 2 i. V. m. § 6 Abs. 4 Satz 2 BDSG 2018; vgl. § 4f Abs. 3 Satz 5 BDSG a. F.). 4.1.1 Persönlicher Geltungsbereich Rz. 2...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke , KSchG, BDSG § 38 Kündigungsschut ... / 2 Benachteiligungsverbot (Art. 38 Abs. 3 Satz 2 DSGVO)
Rz. 12 Der (interne) Datenschutzbeauftragte darf wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht abberufen oder benachteiligt werden (Art. 38 Abs. 3 Satz 2 DSGVO; vgl. § 4f Abs. 3 Satz 3 BDSG a. F.). Darin liegt eine besondere Ausformung des allgemeinen Maßregelungsverbots (§ 612a BGB). Verstößt der Arbeitgeber gegen das Benachteiligungsverbot, ist die benachteiligende Maßnahme (...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke , KSchG, BDSG § 38 Kündigungsschut ... / 3.1 Auf Verlangen der Aufsichtsbehörde
Rz. 14 Die Aufsichtsbehörde kann die Abberufung des Datenschutzbeauftragten gem. § 40 Abs. 6 Satz 2 BDSG 2018 (vgl. § 38 Abs. 5 Satz 3 BDSG a. F.) verlangen, wenn er die zur Erfüllung der Aufgaben erforderliche Fachkunde nicht besitzt oder ein schwerwiegender Interessenkonflikt vorliegt (Art. 38 Abs. 6 DSGVO) und es daher an der Zuverlässigkeit fehlt.mehr
Thüsing/Rachor/Lembke , KSchG, BDSG § 38 Kündigungsschut ... / 4.3 Formalien
Rz. 42 Die (außerordentliche) Beendigungs- oder Änderungskündigung des Arbeitsverhältnisses, nicht hingegen die Teilkündigung, bedürfen nach § 623 BGB der Schriftform. Rz. 43 Bei der Kündigung aus wichtigem Grund ist die 2-wöchige Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB zu beachten. Außerdem ist ggf. der Betriebsrat nach § 102 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 3 BetrVG anzuhören.mehr
Thüsing/Rachor/Lembke , KSchG, BDSG § 38 Kündigungsschut ... / 3 Widerruf der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten (§ 38 Abs. 2 i. V. m. § 6 Abs. 4 Satz 1 BDSG 2018)
Rz. 13 Die Bestellung des externen oder internen Datenschutzbeauftragten kann nur widerrufen werden, wenn die Aufsichtsbehörde dies verlangt (§ 40 Abs. 6 Satz 2 BDSG 2018; § 38 Abs. 5 Satz 3 BDSG a. F.) oder ein wichtiger Grund für den Widerruf i. S. d. § 626 BGB gegeben ist (§ 38 Abs. 2 i. V. m. § 6 Abs. 4 Satz 1 BDSG 2018; § 4f Abs. 3 Satz 4 BDSG a. F.). Dadurch soll die ...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke , KSchG, BDSG § 38 Kündigungsschut ... / 4.2 Kündigung aus wichtigem Grund (§ 626 Abs. 1 BGB)
Rz. 36 Eine Kündigung gegenüber dem internen Datenschutzbeauftragten, dessen Bestellung gesetzlich verpflichtend ist, ist im zeitlichen Geltungsbereich des besonderen Kündigungsschutzes nach § 38 Abs. 2 i. V. m. § 6 Abs. 4 Sätze 2 und 3 BDSG 2019 (§ 4f Abs. 3 Sätze 5 und 6 BDSG a. F.) nur zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, die eine Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB aus wicht...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke , KSchG, BDSG § 38 Kündigungsschut ... / 4.2.2 Teilkündigung
Rz. 39 Im Hinblick auf die Beendigung der arbeitsvertraglichen Rechte und Pflichten des internen Datenschutzbeauftragten liegt ein wichtiger Grund für die Teilkündigung – die vom BAG teilweise befürwortet wird, wenn zwar die Amtsstellung beendet wird, aber das Arbeitsverhältnis aufrechterhalten werden soll – z. B. dann vor, wenn der Datenschutzbeauftragte die gesetzlichen V...mehr
Datenschutz: Diese Regeln sollten im Unternehmen eingeha ... / 2.2 Verantwortliche für den Datenschutz
Die Verantwortung für den Datenschutz im Unternehmen kann bei unterschiedlichen Gruppen liegen. Infrage kommen hier der oder die Geschäftsführer, die Mitarbeiter sowie gegebenenfalls ein Datenschutzbeauftragter. Geschäftsführer sind grundsätzlich für alle Belange des Unternehmens verantwortlich, damit auch für den Bereich des Datenschutzes, d. h. die Einrichtung personeller, ...mehr
EU-Datenschutz-Grundverordnung / 1 Inhalte
Einige wichtige Regelungen der DSGVO sind unter anderem: Harmonisierung: Weil die Regeln in der Rechtsform einer Verordnung beschlossen wurden, gelten sie in allen EU-Mitgliedstaaten einheitlich und unmittelbar. Nur dort, wo Öffnungsklauseln vorgesehen sind, dürfen die Staaten bzw. nationalen Gesetzgeber eigene nationale Vorgaben erlassen. Geltungsbereich: Die DSGVO gilt expli...mehr