Source: https://www.peterlang.com/view/9783631701188/chapter04.xhtml
Timestamp: 2018-08-21 00:28:28
Document Index: 148656807

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14']

§ 4 Eigentumsrechtliche Schranken : Der verfassungsrechtliche Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
§ 4 Eigentumsrechtlich...
Die Eigentumsausübung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse unterliegt der Sozialbindung des verfassungsrechtlichen Eigentums. Diese wird in zwei Regelungen des Art. 14 GG zum Ausdruck gebracht: einerseits durch die Inhalts- und Schrankenbestimmungen durch den Gesetzgeber nach Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG und andererseits durch die Sozialpflichtigkeit und das Wohl der Allgemeinheit nach Art. 14 Abs. 2 GG.450
Wie im ersten Teil dargestellt, handelt es sich beim Eigentum i. S. d. Art. 14 GG um ein sogenanntes normgeprägtes Grundrecht. Erst durch die rechtliche Ausformung durch den Gesetzgeber werden Inhalt und Schranken des Eigentums festgelegt. Dadurch ergeben sich generell und abstrakt die Rechte und Pflichten des Eigentümers.451 Hier hat der Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsraum, wie es auch das Bundesverfassungsgericht wiederholt betont.452 Auf der anderen Seite wird die Inhalts- und Schrankenbestimmung durch die Eigentumsgarantie begrenzt.453 Der Gebrauch des Eigentums muss zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen.454
Wie bei allen Eigentumsregelungen ist es Aufgabe des Gesetzgebers, die Interessen des Geheimnisinhabers und die entgegenstehenden Interessen einer Sozialbindung zu einem gerechten Ausgleich und in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen.455