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Timestamp: 2013-05-22 09:21:14
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Matched Legal Cases: ['§ 1363', '§ 1384', '§ 1378', '§ 1373', '§ 1380', '§ 1380', '§ 1380', 'BGH', '§ 1380', '§ 1373', 'BGH', '§ 1380', 'BGH', '§ 260']

Scheidung: Ehedingte Zuwendung vs. Schenkung beim Zugewinn Familienrecht
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02.03.2006 23:52 | Preis: ***,00 € |
ich habe ein Vermögen von mehreren Hunderttausend EUR in die Ehe eingebracht. Dieses habe ich 7 Jahre nach der Eheschließung komplett in ein großzügiges EFH investiert. Meine Frau wurde als Miteigentümerin ins Grundbuch eingetragen. Ihr gehört somit die Hälfte des Grundstücks/EFH. Es wurde kein Schenkungsvertrag abgeschlossen. Meine Frau konnte zum Kauf nichts beitragen, da sie kein Vermögen in die Ehe einbrachte, keine Berufsausbildung hatte und sich um die Betreuung unserer inzwischen 4 gemeinsamen Kinder kümmerte. Ich lebe getrennt von meiner Frau und möchte die Scheidung. Meine Frau lebt mit den Kindern im gemeinsamen EFH. Meine Frage ist:
Muss ich den halben Anteil am EFH als Schenkung an meine Frau komplett "abschreiben" oder wird zumindest ein Anteil des Werts des Hauses als Zugewinn meiner Frau angerechnet, so dass ich im Rahmen des Zugewinnausgleichs eine Ausgleichszahlung erhalte? Wie wird üblicherweise verfahren? Gibt es dazu bereits Urteile, die man heranziehen könnte?
Vielen Dank für Ihre Beratung. Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 142 weitere Antworten zum Thema:
03.03.2006 | 03:34
um es vorweg zu nehmen: Sie werden nicht umhin kommen, sich jedenfalls einen Teil des hälftigen Grundstückswertes auf die eine oder andere Weise anrechnen zu lassen, wenn Sie im Güterstand der Zugewinngemeinschaft (§§ 1363 ff. BGB) leben.
Keinesfalls ist aber der gesamte Wert des Grundstücksanteils Ihrer Ehefrau an sie verloren.
Es gibt drei Möglichkeiten, wie hier „üblicherweise" verfahren werden kann:
Angenommen, Ihre Ehefrau überträgt Ihnen die Hälfte des Miteigentums noch vor der Beendigung des Güterstands (also zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags, § 1384 BGB) unentgeltlich, so wird Ihre Ehefrau im Rahmen des Zugewinnausgleichs zur Hälfte an dem kaufkraftbereinigten Wertzuwachs Ihres Vermögens beteiligt.
Dabei gehe ich davon aus, dass in dieser Konstellation im vorliegenden Fall Ihre Ehefrau keinen Zugewinn erzielt haben wird, während Ihr Vermögen insgesamt eher zugenommen haben wird.
Wie Ihnen vielleicht bekannt ist, beläuft sich die Höhe der Zugewinnausgleichsforderung auf die Hälfte des Überschusses, um den der Zugewinn des einen Ehegatten den des anderen übersteigt (§ 1378 Abs. 1 BGB).
Wird also die Übertragung des hälftigen Grundeigentums wieder rückgängig gemacht, könnte die Berechnung vereinfacht z.B. wie folgt aussehen:
€ 400.000 Anfangsvermögen Ehemann
€ 500.000 Endvermögen Ehemann
€ 100.000 Zugewinn Ehemann
€ 0 Anfangsvermögen Ehefrau
€ 0 Endvermögen Ehefrau
€ 0 Zugewinn Ehefrau
Ausgleichsanspruch Ehefrau gegen Ehemann: € 50.000.
Überträgt Ihnen Ihre Ehefrau ihren Anteil vor der Scheidung entgeltlich, können Sie gegebenenfalls selbst Zugewinnausgleich verlangen, je nachdem wie hoch sich der Wert des Grundstücks im Verhältnis zum sonstigen Vermögen darstellt.
Sie teilen selbst mit, dass das Grundstück (soweit es Ihnen ganz zugeordnet wird) den überwiegenden Teil Ihres Vermögens darstellt.
Angenommen, der Wert des Grundstücks beträgt € 300.000 und Sie kaufen die Hälfte von Ihrer Ehefrau gegen Zahlung von € 150.000 zurück, so ergibt sich anhand des obigen Beispiels folgende Berechnung:
€ 350.000 Endvermögen Ehemann
€ 0 Zugewinn Ehemann € 0 Anfangsvermögen Ehefrau
€ 150.000 Endvermögen Ehefrau
€ 150.000 Zugewinn Ehefrau
Ausgleichsanspruch Ehemann gegen Ehefrau: € 75.000.
Im Vergleich zum Beispiel a hätten Sie Ihre Ehefrau also unter Berücksichtigung der Eigentumsübertragung unterm Strich mit € 75.000 (€ 150.000 Verkauf - € 75.000 Zugewinnausgleich) auszuzahlen.
Hier sieht man, dass es gar nicht vorrangig darauf ankommt, ob eine Schenkung vorliegt. Sie haben in diesem Beispiel nur deshalb einen höheren Ausgleich zu zahlen in Höhe von € 75.000 statt € 50.000, weil Ihnen die Verminderung Ihres Vermögens nach der gesetzlichen Regelung, die keinen negativen Zugewinn vorsieht (hier: € 50.000), nicht (zur Hälfte) zu Gute kommt.
Ein negativer Zugewinn ist nämlich ebenso wie ein negatives Anfangsvermögen nach der Regelung der §§ 1373, 1374 Abs. 1 HS. 2 BGB ausgeschlossen. Verluste eines Ehegatten sind demzufolge nicht auszugleichen. c.
Soweit es vor Beendigung des Güterstandes bei der Eigentumszuordnung bleibt, ergibt sich folgende Berechnung:
In dieser Konstellation haben also auch Sie einen Ausgleichsanspruch (wie Beispiel b) und nicht Ihre Ehefrau, sind aber nur zur Hälfte Eigentümer des Grundstücks.
Ein anderes Ergebnis kommt in der Regel auch nicht durch § 1380 BGB zustande:
Nach dieser Vorschrift werden solche Zuwendungen „angerechnet", die mit der Bestimmung erfolgt sind, dass sie auf die Ausgleichsforderung angerechnet werden sollen (ehebedingte Zuwendung).
Diese Vorschrift kommt also zur Anwendung, wenn – wie hier vorbehaltlich einer eingehenderen Prüfung – gerade kein Schenkung vorliegt (so die ganz herrschende Rechtsmeinung, Palandt BGB § 1380 Rn. 6).
Allerdings wird mit dieser Regelung nicht immer der volle Wert der Zuwendung ausgeglichen, wie es der insoweit missverständliche Wortlaut des § 1380 BGB vorsieht.
Vielmehr soll hauptsächlich bewirkt werden, dass der Zuwendungsempfänger das Verlustrisiko alleine trägt. Ist der Gegenstand noch vorhanden und im Wert unverändert, ergibt sich zumeist keine Änderung.
Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird nicht nur der Wert der Zuwendung dem Zugewinn des Zuwendenden hinzugerechnet, sondern auch gleichzeitig bei dem Zugewinn des Empfängers in Abzug gebracht, bevor der Wert der Zuwendung von der Ausgleichsforderung abgezogen wird (BGH NJW 1982, 1093).
Dieses Ergebnis wird in der Regel durch den Wert der Zuwendung, soweit dieser noch im Vermögen des Zuwendungsempfängers vorhanden ist, ausgeglichen.
Nur in den Fällen, in denen der Zugewinn des Empfängers geringer ist als der Wert der Zuwendung, kann es in diesem Zusammenhang zu einer Verschiebung kommen.
§ 1380 BGB wird bei Ihnen aber von vornherein nicht zur Anwendung kommen, wenn die Größenordnung der Vermögensentwicklung in etwa dem insoweit maßgeblichen Beispiel 1.c entspricht.
Denn eine Anrechnung scheidet aus, wenn schon aufgrund der allgemeinen Berechnungsvorschriften der §§ 1373 - 1378 BGB (ohne Berücksichtigung der Zuwendung) der Zuwendende nicht den größeren Zugewinn erzielt hat (allgemeine Meinung, vgl. BGHZ 115, 132).
Begründung: § 1380 begünstigt den Zuwendenden durch Begrenzung oder Ausschluss der Ausgleichsforderung, nimmt ihm aber nicht den ihm andernfalls zustehenden Zugewinnausgleichsanspruch (BGHZ 82, 227).
Es ist festzuhalten, dass es in Ihrem Fall auf der Basis Ihrer Angaben nicht so sehr darauf ankommt, ob die Übertragung des Grundstücksanteils schenkweise oder als ehebedingte Zuwendung erfolgt ist.
Ihre Ehefrau wird in jedem Fall nur an dem Wertzuwachs Ihres Vermögens teilhaben und je nach der konkreten Berechnung davon profitieren, dass Sie einen „negativen Zugewinn" nicht geltend machen können
Weitere Abweichungen können sich aber, wie ausgeführt, durchaus ergeben.
Angesichts Ihres Einsatzes biete ich Ihnen eine genauere Berechnung an, soweit Sie mir zumindest annähernd die Werte des Anfangs- und Endvermögens der Beteiligten sowie auch etwaige Schenkungen Dritter oder Erbschaften während der Ehezeit noch nennen können.
Dann kann auch eine etwas verbindlichere Aussage darüber getroffen werden, wie sich die Eigentumssituation an dem Hausgrundstück güterrechtlich konkret auswirkt.
Darüber hinaus stehe ich Ihnen gerne für eine weitere Beratung und gegebenenfalls Vertretung in dieser Angelegenheit zur Verfügung, unter Anrechnung des von mir bereits vereinnahmten Honorars.
Ich hoffe, Ihre Frage im Rahmen der Möglichkeiten zunächst hinreichend und in verständlicher Form beantwortet zu haben.
Sofern Sie zu meinen Ausführungen noch Nachfragen haben, können Sie diese selbstverständlich über die kostenlose Nachfragefunktion stellen.
Anhang: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) – Auszug
(1) Nach der Beendigung des Güterstands ist jeder Ehegatte verpflichtet, dem anderen Ehegatten über den Bestand seines Endvermögens Auskunft zu erteilen. Jeder Ehegatte kann verlangen, dass er bei der Aufnahme des ihm nach § 260 vorzulegenden Verzeichnisses zugezogen und dass der Wert der Vermögensgegenstände und der Verbindlichkeiten ermittelt wird. Er kann auch verlangen, dass das Verzeichnis auf seine Kosten durch die zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar aufgenommen wird.
(2) Der Wert der Zuwendung wird bei der Berechnung der Ausgleichsforderung dem Zugewinn des Ehegatten hinzugerechnet, der die Zuwendung gemacht hat. Der Wert bestimmt sich nach dem Zeitpunkt der Zuwendung. Nachfrage vom Fragesteller	29.04.2008 | 02:17
da Sie mich vor zwei Jahren bereits einmal beraten haben, würde ich Sie gerne erneut zu Rate ziehen, um den Fall nicht immer wieder erneut erläutern zu müssen.
Bitte um kurze Mitteilung. Danke!
29.04.2008 | 02:33
vielen Dank, dass Sie in Ihrer rechtlichen Angelegenheit auf mich zurückkommen möchten.
Sie können sich gerne im Laufe der Woche bei mir persönlich melden, oder per E-Mail oder per Fax, dann können wir das weitere Vorgehen absprechen.
Mit freundlichen Grüßen Wolfram Geyer Rechtsanwalt Renatastr. 40 80634 München Telefon: 089 / 30 75 88 45
Handy: 0171 / 6 13 20 15
Telefax: 089 / 30 76 78 94
e-mail: ra.geyer@email.de
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