Source: https://gesetze-in-app.de/ZVG/12
Timestamp: 2019-05-20 00:28:01
Document Index: 336104532

Matched Legal Cases: ['§ 12', 'BGH', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 91', '§ 91', 'BGH', '§ 12', 'BGH', '§ 12', 'BGH']

§ 12 ZVG:
BGH, URTEIL vom 5.0.1974, Az. V ZR 13/72 Dazu gehören aber nicht nur der Kapitalbetrag des Rechts und die Zinsen, sondern auch eine Vorfälligkeitsentschädigung, die wie die Zinsen zu den Nebenleistungen im Sinne des § 12 Nr. 2 ZVG gehört (Zeller ZVG 8. Aufl. § 12 An. 3 A; Daßler/Schiffhauer ZVG 10. Aufl. § 12 An. 3)# Gerade mit Rücksicht auf die Vorschrift des § 91 Abs.3 Satz 1 ZVG hat der Senat in anderem Zusammenhang den allgemeinen Grundsatz aufgestellt, daß die Vereinbarung des Bestehenbleibens eines Rechts nach § 91 Abs. 2 ZVG nur das Verhältnis zwischen dem Ersteher und dem Gläubiger des Rechts betrifft, während alle übrigen Beteiligten von einer solchen Vereinbarung unberührt bleiben (Urteil des Senats vom 13. März 1970 - V ZR 89/67, BGHZ 53, 327, 330 unter Bezugnahme auf die Motive zu dem Zwangsversteigerungsgesetz = NJV 1970, 1188 mit zustimmender
LG Hagen, Beschluss vom 1.4.2009, Az. 3 T 791/08 Eine von § 12 ZVG abweichende Vereinbarung über die Tilgungsreihenfolge ist als verfahrensrechtliches Geschäft ohne Auswirkung auf den Inhalt des sachlichen Rechts (vgl. BGH Beschluss vom 02.10.2003 – V ZB 38/02, zitiert nach juris, in der sich der Bundesgerichtshof auf Vorlage des OLG I2 vom 11.07.2002 (OLG I2 Rpfleger 2003, 24 f) mit der von der Beschwerdeführerin angeführten Entscheidung des BayObLG (deutsche Notarzeitung 1991, 805) – ablehnend – befasst.
LG Hagen, Beschluss vom 1.4.2009, Az. 8 O 791/08 Eine von § 12 ZVG abweichende Vereinbarung über die Tilgungsreihenfolge ist als verfahrensrechtliches Geschäft ohne Auswirkung auf den Inhalt des sachlichen Rechts (vgl. BGH Beschluss vom 02.10.2003 – V ZB 38/02, zitiert nach juris, in der sich der Bundesgerichtshof auf Vorlage des OLG Hamm vom 11.07.2002 (OLG Hamm Rpfleger 2003, 24 f) mit der von der Beschwerdeführerin angeführten Entscheidung des BayObLG (deutsche Notarzeitung 1991, 805) – ablehnend – befasst.