Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FGPrax%202004,%2080
Timestamp: 2019-07-21 20:12:54
Document Index: 177569338

Matched Legal Cases: ['§ 2247', '§ 2267', '§ 2269', '§ 2269', '§ 2', 'BGH', '§ 2269', '§ 2269', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BayObLG, 18.12.2003 - 1Z BR 130/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,3050
BayObLG, 18.12.2003 - 1Z BR 130/02 (https://dejure.org/2003,3050)
BayObLG, Entscheidung vom 18.12.2003 - 1Z BR 130/02 (https://dejure.org/2003,3050)
BayObLG, Entscheidung vom 18. Dezember 2003 - 1Z BR 130/02 (https://dejure.org/2003,3050)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,3050) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BGB § 2247 § 2267
Auslegung einer für den Fall des "gleichzeitigen Versterbens" der Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament verfügten Erbeinsetzung im Falle des Nacheinanderversterbens
Verfahrensrüge einer Verletzung des Anspruchs der Beteiligten auf rechtliches Gehör ; Vorbringen neuer Tatsachen und Beweismittel in der Rechtsbeschwerdeinstanz; Zulässigkeit der Auslegung eines Testaments entgegen dem eindeutigen Wortlaut nach dem tatsächlichen Willen des Erblassers; Berücksichtigung des wirklichen Willens des Erblassers, wenn er in der Verfügung von Todes wegen irgendwie Ausdruck gefunden hat; Auslegung der gegenseitigen Erbeinsetzung für den Fall des "gleichzeitigen Versterbens" in einem gemeinschaftlichen Testament; Testamentsauslegung nach der sogenannten Andeutungstheorie
Zusammenfassung von "Testamentsauslegung der Klausel "für den Fall eines plötzlichen gemeinsamen Todes" - Urteilsanmerkung zu BayObLG, 18.12.2003, 1Z BR 130/02" von RA Martin Kasper, original erschienen in: ZEV 2004, 200 - 202.
AG Neu-Ulm - VI 369/01
LG Memmingen, 30.09.2002 - 4 T 797/02
FGPrax 2004, 80
FamRZ 2004, 1235
Auf diese Fallgestaltung wollen Ehegatten mit der Verwendung von Formulierungen wie "bei gleichzeitigem Ableben" die (Schluss-) Erbeneinsetzung regelmäßig beschränken und so dem Überlebenden von ihnen die Bestimmung überlassen, wer ihn beerben soll (vgl. BayObLG FGPrax 2004, 80/81 m.w.N.;… Reimann/Bengel/ J.Mayer § 2269 Rn. 20;… Palandt/Edenhofer § 2269 Rn. 9).
Da nach der Auffassung des Senats das Testament keine ausreichenden Anhaltspunkte für die Annahme einer Schlusserbeneinsetzung bietet, konnte von der Beweiserhebung und damit Ermittlungen zu der Frage, ob die Eheleute tatsächlich Äußerungen gegenüber den Beschwerdeführern getätigt haben, aus denen sich ein entsprechender Erblasserwille ergibt, abgesehen werden (vgl. BayObLG v. 18.12.20013, 1Z BR 130/02, ZEV 2004, 200, 201;… Horn/Kroiß, Testamentsauslegung, 2012, § 2 Rz. 69).
Bei der Auslegung einer letztwilligen Verfügung setzt der Wortlaut jedoch keine Grenze, weil es stets um die Erforschung des wirklichen Willens des Erblassers geht und weil dieser auch in den seltenen Fällen klaren und eindeutigen Wortlauts den Vorrang vor eben diesem Wortlaut hat (BGHZ 80, 246/249; 86, 41/45 f.; BayObLG FGPrax 2004, 80/81).
Auf diese Fallgestaltung wollen Ehegatten mit der Verwendung von Formulierungen wie "bei gleichzeitigem Ableben" die Erbeinsetzung des Drittbedachten regelmäßig beschränken und so dem Überlebenden von ihnen die Bestimmung überlassen, wer ihn beerben soll (vgl. BayObLG FGPrax 2004, 80/81 m.w.N.;… Reimann/Bengel/ J.Mayer § 2269 Rn. 20;… Palandt/Weidlich BGB 72. Auflage § 2269 Rn. 9).
Dabei ist der Kammer zuzugeben, dass die von ihr angeführten Entscheidung des BayObLG (FamRZ 2004, 1235) in diesem Sinne verstanden werden könnte.
Allerdings stellt sich dann die Formfrage, ob der so ermittelte Erblasserwille eine hinreichende Stütze im Testament selbst findet, damit er formgültig erklärt ist (vgl. BGHZ 80, 246ff; BGHZ 86, 41ff; BGH FamRZ 1987, 475ff; BGH NJW 1993, 256f; BayObLG FamRZ 2004, 1235 ).