Source: https://digital.zlb.de/viewer/fulltext/15975507_1948/2109/
Timestamp: 2020-06-02 08:12:37
Document Index: 67113269

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 34', '§ 34', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§32', '§32', '§ 34']

" Wahlvör'schläge können eine Anzahl von Kandidaten enthalten,
'die 125 % der vorgesehenen Bezirks und Stadtverordnetensitze
Die SED wünscht, dem § 31 folgende Formulierung zu geben:
Wahlvorschlage können von allen in Groß- Berlin zugelassenen
demokratischen Vereinigungen gemacht werden, die nachweisen,
daß sie einen erheblichen Teil der Berliner Bevölkerung v e r t r e ten. Der.Nachweis gilt als erbracht, wenn die Vorschlagslisten
von 1000 Berliner Wählern unterzeichnet sind.
Vorsteher S U H R : Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Abänderungsantrag der SED seine Zustimmung geben will, den bitte ich, das Hand" z e i c h e n z\i geben. - Ich stelle fest: Niemand.
* ' . ; .' V.l.
, •., ;,, Wir kommen zur Abstimmung über den § 31 in der vorgelegten gedruckten
.-•{; Fassung. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. . Jch stelle einstimmige Annahme fest.
•'Ich rufe nunmehr in rascher Reihenfolge die übrigen Paragraphen auf
Und bitte die Damen und Herren, die Abänderungsanträge stellen wollen, sich
jeweils rechtzeitig zum Wort zu melden. Ich rufe auf §§ 32, 33, 34, 35, 36,
,.tv3/?, „38, .39*.40,,.41... 42, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 49, 50, 51, 52, 53,
' 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72,
73, 74, 75. -~rtii''
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,. (Stadtv. Dr. Pamperrien: Ich wollte zu § 34 noch einen
.-: Antrag stellen.)
''"- Ich bitte, sich herzubemühen. Es ist unmöglich, von dort aus zu sprechen.
Herr Stadtverordneter Dr. Pamperrien hat das Wort.
""•''
- ' Städtv. : 'Dr. P A M P E R R I E N (SPD) : Ich mache darauf aufmerksam', daß es im § 34 Ziffer b jetzt heißt, daß die Kandidaten am Wahltage das
•''^ZSl 'Leo'erisjahr vollendet haben müssen, deutsche Staatsangehörige sind öder
nach § 5 Abs. 3 als solche gelten. Da wir in § 5 die Ziffer 3 gestrichen haben,
'müssen wir auch hier die Worte 'oder nach § 5 (3) als solche gelten" strei'' ; c h e n .
•••ft-
'-..••*
Vorsteher S U H R : Wir sind Herrn Stadtverordneten Dr. Pamperrien
ajle dankbar, daß er auf diese redaktionelle Änderung aufmerksam gemacht
Ich darf trotzdem die §§32 bis 75 in Bausch und Bogen zur Abstimmung bringen. W<-r den §§32 bis 75 mit der redaktionellen Änderung in § 34 seine Zustimmung geben will, bitte ich, das Handzeichen zu geben. - Ich stelle einstimmige Annahme fest.