Source: http://www.littleflowersofchina.org/satzung.cfm
Timestamp: 2017-06-29 01:58:30
Document Index: 39979698

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 53', '§ 53', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 26', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 13']

§ 1 Name, Sitz, GeschäftsjahrDer Verein führt den Namen „Little Flowers of China e.V. und hat seinen Sitz in Grevenkop.Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.§ 2 Der Zweck des VereinsZweck des Vereins ist die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen im Sinne des § 53 Abgabenordnung und verfolgt mildtätige Zwecke gemäß des § 53 der Abgabenordnung.
Der Vereinszweck wird insbesondere verwirklicht durch :- Sachspendensammlungen bei Firmen (Sponsorenakquise)- Sachspendensammlungen bei Privat Personen- Finanzielle Spendensammlung bei Firmen und Privat Personen
- Bekanntmachung der einzelnen Projekte in den neuen Medien (Internet, Print, u.a.)§ 3 Gemeinnützigkeit
(2) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.(3) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.(4) Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.(5) Etwaige Gewinne dienen ausschließlich dem Vereinszweck.(6) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke geht das restliche Vermögen an den:
SOS-Kinderdorf, e.V., Renatastraße 77, 80639 München (7) Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig. Jeder Beschluss über die Änderung der Satzung ist vor dessen Anmeldung beim Registergericht dem zuständigen Finanzamt vorzulegen.
(8) Der Verein erhält seine Mittel zur Erfüllung seiner Aufgaben durch:a) Mitgliedsbeiträgeb) Spendenc) Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln, die für gemeinnützige Vereine beantragt werden können.
§ 4 Erwerb der MitgliedschaftMitglied des Vereins kann jede natürliche, volljährige Person sowie jede juristische Person sein.
Die Mitgliedschaft wird durch schriftlichen Aufnahmeantrag erworben. Der Antrag muss in Textform (auch online möglich) gestellt sein. Er kann sowohl an den 1. als auch an den 2. Vorsitzenden adressiert sein. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Der Antrag soll den Namen, das Alter, den Beruf und die Anschrift des Antragsstellers enthalten. Ein abgelehnter Bewerber hat innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Ablehnungsbeschlusses das Recht, die nächste Mitgliederversammlung anzurufen; diese entscheidet vereinsintern endgültig. Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht.§ 5 Beendigung der MitgliedschaftDie Mitgliedschaft endet a) mit dem Tod des Mitglieds;b) durch freiwilligen Austritt;c) durch Streichung von der Mitgliederliste;d) durch Ausschluss aus dem Verein.Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem/der 1. Vorsitzenden. Er kann nur zum Jahresende erfolgen und muss schriftlich bis zum 30. September gemeldet sein. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrags im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, nachdem seit der Absendung des zweiten Mahnschreibens drei Monate verstrichen und die Beitragsschulden nicht beglichen sind. Die Streichung ist dem Mitglied mitzuteilen.Durch Beschluss des Vorstands kann ein Mitglied aus dem Verein ausgeschlossen werden. Der Ausschluss aus dem Verein ist zulässig, wenn das Verhalten des Mitglieds in grober Weise gegen die Interessen des Vereins verstößt oder sonst ein wichtiger Grund gegeben ist. Mit dem Ende der Mitgliedschaft erlöschen alle Rechte und Pflichten, die mit der Mitgliedschaft verbunden sind. Das ausgeschlossene Mitglied hat innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Ausschlusses, die durch eingeschriebenen Brief erfolgen muss, das Recht, die Entscheidung des Vorstandes durch die nächste Mitgliederversammlung überprüfen zu lassen. Diese entscheidet vereinsintern endgültig. Bis zur Entscheidung ruhen die Mitgliedsrechte.§ 6 MitgliedsbeiträgeVon den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrages und dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung bestimmt.§ 7 VereinsorganeOrgane des Vereins sind der Vorstand und die ordentliche Mitgliederversammlung.§ 8 VorstandDer Vorstand besteht aus der/dem 1. Vorsitzenden und der/dem 2. Vorsitzenden. Der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende bilden den Vorstand i.S.d. § 26 BGB. Der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende vertreten den Verein jeweils allein. § 9 Die Zuständigkeit des VorstandsDer Vorstand ist für die Angelegenheiten des Vereins zuständig.Der 1. Vorsitzende vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich in allen Vereinsangelegenheiten, gegebenenfalls nach Maßgabe der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Der 2. Vorsitzende soll den Verein nur dann vertreten, wenn der 1. Vorsitzende verhindert ist. Dies braucht nach außen hin nicht nachgewiesen zu werden.Weitere Aufgaben des Vorstands sind vor allem:1. Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnungen;2. Einberufung der Mitgliederversammlung;3. Aufstellung eines Haushaltsplans für jedes Geschäftsjahr; Buchführung; Erstellung eines Jahresberichts;4. Abschluss und Kündigung von Arbeitsverträgen5. Beschlussfassung über Aufnahme, Streichung und Ausschluss von Mitgliedern.Seinen Informationspflichten gegenüber den Mitgliedern kommt der Vorstand per e-mail bzw. über die Homepage „www.littleflowersofchina.org“ nach.§ 10 Amtsdauer des VorstandsDer Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von fünf Jahren, vom Tage der Wahl an gerechnet, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt.Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder. Der 1.Vorsitzende muss mit der Vertretung der jeweiligen Projekte, die unterstützt werden, in ständigem Kontakt stehen. Der 2.Vorsitzende muss ebenfalls mit allen aktuellen Belangen der Projekte und Mitarbeiter der Projekte vertraut sein.Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtsperiode aus, so wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen. Der Vorstand bleibt bis zu einer Neuwahl im Amt. Die Wiederwahl von Vorstandsmitgliedern ist zulässig.§ 11 Ordentliche Mitgliederversammlung
(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich einmal statt. Sie wird vom Vorstand unter Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnung schriftlich per e-mail wenigstens 1 Woche vor dem Termin einberufen.Anstelle einer Mitgliederversammlung kann der Vorstand eine Konferenz der Mitglieder durch elektronische Kommunikationsmittel (online-Versammlung) einberufen. Diese hat die gleichen Rechte und Pflichten wie eine Mitgliederversammlung.
(2) Die Leitung der Mitgliederversammlung obliegt dem 1. Vorsitzenden oder dem 2. Vorsitzenden.(3) Über jede Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, das vom Leiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.
(4) Die ordentliche Mitgliederversammlung beschließt insbesonderea) über den Jahresbericht, den Rechnungsbericht, den Haushaltsplan,b) über die Höhe und Fälligkeit des Jahresbeitrags,c) über Entlastung und Neuwahl des Vorstands,d) über Satzungsänderungen unde) über die Auflösung des Vereins. In Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des Vorstands fallen, kann die Mitgliederversammlung Empfehlungen an den Vorstand beschließen. Der Vorstand kann seinerseits in
Angelegenheiten seines Zuständigkeitsbereichs die Meinung der Mitgliederversammlung einholen(5) Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Die Mitgliederversammlung ist nach satzungsgemäßer Einladung beschlussfähig.(6) Bei Beschlüssen über die Änderung der Satzung bzw. die Auflösung des Vereins ist eine Stimmenmehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder erforderlich. Zweckänderungen bedürfen einer Mehrheit von 9/10 der abgegebenen gültigen Stimmen.(7) Jede Satzungsänderung ist dem zuständigen Finanzamt für Körperschaften zur Prüfung in Hinblick auf die steuerliche Gemeinnützigkeit rechtzeitig vor der beschließenden Mitgliederversammlung vorzulegen.
Die außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich beim Vorstand unter Angabe des Grundes verlangt. Auch der Vorstand ist zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung berechtigt.§ 13 Inkrafttreten der Satzung
SatzungVereinZieleAufgabenMissionLittle Flowers of China e.V.