Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F29-01-2003-7B-3-2003
Timestamp: 2016-10-21 16:41:37
Document Index: 381850290

Matched Legal Cases: ['Art. 171', 'Art. 17', 'Art. 174', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 90', 'BGE']

7B.3/2003 (29.01.2003)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Josef Ulrich, Industriestrasse 7, 6005 Luzern,
in den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als Rekursinstanz, vom 12. Dezember 2002, womit in Abweisung des Rekurses von N.________ das Konkursdekret des Amtsgerichtspr�sidenten III von Luzern-Stadt vom 31. Oktober 2002 best�tigt und der Konkurs �ber N.________ mit gleichem Datum (12. Dezember 2002) er�ffnet wurde;
in die Eingabe von N.________ vom 6. Januar 2003, womit der Beschwerdef�hrer die Aufhebung des Konkursdekretes vom 12. Dezember 2002 sowie die Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung verlangt;
dass gegen Urteile betreffend die Er�ffnung des Konkurses (Art. 171 SchKG) die betreibungsrechtliche Beschwerde ausgeschlossen ist, da es sich bei der Konkurser�ffnung um eine Gerichtssache handelt (vgl. Art. 17 Abs. 1 SchKG);
dass der Beschwerdef�hrer gegen das Konkursdekret des Amtsgerichtspr�sidenten III von Luzern-Stadt vom 31. Oktober 2002 Rekurs erhoben hat und das Obergericht des Kantons Luzern, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als Rekursinstanz, den angefochtenen Entscheid als Gerichtsbeh�rde, und nicht als kantonale Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen gef�llt hat;
dass aus diesen Gr�nden gegen das angefochtene Urteil bzw. den oberinstanzlich kantonalen Entscheid �ber die Konkurser�ffnung (Art. 174 SchKG) die Beschwerde gem�ss Art. 19 SchKG unzul�ssig ist (BGE 118 III 4 E. 1 S. 5);
dass sich der Beschwerdef�hrer vergeblich auf die Nichtigkeit der Konkursandrohung beruft, weil das Bundesgericht die Nichtigkeit einer Verf�gung (Art. 22 SchKG) nur dann von Amtes wegen feststellen k�nnte, wenn es mit Beschwerde gem�ss Art. 19 SchKG gegen - wie erw�hnt - einen Entscheid einer kantonalen Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs, und nicht gegen den Gerichtsentscheid �ber die Konkurser�ffnung angerufen wird (BGE 118 III E. 2a S. 6);
dass ein Rechtsmittel nicht von Amtes wegen in ein anderes umgewandelt werden kann, wenn eine von einem berufsm�ssigen Bevollm�chtigten verbeist�ndete Partei ausdr�cklich ein bestimmtes Rechtsmittel w�hlt (BGE 120 II 270 E. 2 S. 272);
dass der durch einen Rechtsanwalt vertretene Beschwerdef�hrer ausdr�cklich auf die 10-t�gige Beschwerdefrist Bezug nimmt, somit die Beschwerde gem�ss Art. 19 Abs. 1 SchKG ergriffen hat;
dass die Eingabe des Beschwerdef�hrers im �brigen nicht als staatsrechtliche Beschwerde entgegengenommen werden k�nnte, da sie offensichtlich bereits an den Eintretensvoraussetzungen gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG scheitert, wonach klar und kurz gefasst darzulegen ist, welche verfassungsm�ssigen Rechte und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt sein sollen (BGE 125 I 71 E. 1c S. 76);
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, den Beschwerdegegnern (E.________, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas W�thrich, Bruchstrasse 69, Postfach 7974; 6000 Luzern 7; BVG Sammelstiftung der T.________; R.________ AG, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans M�ller, Murbacherstrasse 3, 6003 Luzern), dem Konkursamt Luzern-Stadt, dem Betreibungsamt Luzern, dem Grundbuchamt Luzern-Stadt, den Handelsregister�mtern der Kantone Luzern und Zug und dem Obergericht des Kantons Luzern, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als Rekursinstanz, schriftlich mitgeteilt.