Source: https://www.dw-te.de/wordpress/unsere-angebote/freizeitservice/reisebedingungen/
Timestamp: 2019-06-17 17:05:08
Document Index: 369848788

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 651', '§ 286', '§ 651', '§ 615', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651']

Rei­se­be­din­gun­gen für Jugend­rei­sen | Diakonisches Werk im Evangelischen Kirchenkreis Tecklenburg e.V.
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Rei­se­be­din­gun­gen für Jugend­rei­sen
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Lie­be Rei­se­teil­neh­me­rin,
lie­ber Rei­se­teil­neh­mer,
auch wenn wir, das Dia­ko­ni­sche Werk Teck­len­burg e. V., eine gemein­nüt­zi­ge, der Evan­ge­li­schen Kir­che nahe ste­hen­de Orga­ni­sa­ti­on sind, kön­nen die von uns ver­an­stal­te­ten Rei­sen nicht ohne gewis­se recht­li­che Rege­lun­gen statt­fin­den. Der Gesetz­ge­ber hat hier­zu ins­be­son­de­re mit den Rege­lun­gen der §§ 651a bis 651 m des Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches (BGB) eine Basis geschaf­fen, die der einen oder ande­ren Ergän­zung bedarf. Mit dem Abschluss des Rei­se­ver­tra­ges zwi­schen Ihnen und uns wer­den des­we­gen die nach­fol­gen­den Rei­se­be­din­gun­gen Bestand­teil des zwi­schen Ihnen und uns geschlos­se­nen Rei­se­ver­tra­ges.
1. Anmel­dung zur Rei­se und Abschluss des Rei­se­ver­tra­ges
1.1 Mit der Anmel­dung bie­tet der poten­ti­el­le Rei­se­teil­neh­mer dem Dia­ko­ni­schen Werk Teck­len­burg e. V. den Abschluss eines Rei­se­ver­tra­ges ver­bind­lich an. Grund­la­ge die­ser Anmel­dung sind die Rei­se­aus­schrei­bung, die­se Rei­se­be­din­gun­gen und die zusätz­li­chen Infor­ma­tio­nen von DW, die dem Inter­es­sen­ten vor­lie­gen.
1.2 Die Rei­se­an­mel­dung bedarf kei­ner bestimm­ten Form. Dem Inter­es­sen­ten wird aber emp­foh­len, die Anmel­dung auf dem Vor­druck von DW schrift­lich vor­zu­neh­men. Bei Anmel­dung auf elek­tro­ni­schem Weg ist DW ver­pflich­tet, den Ein­gang der Buchung unver­züg­lich auf glei­chem Wege zu bestä­ti­gen.
1.3 Der Rei­se­ver­trag kommt mit dem Zugang der Annah­me­er­klä­rung von DW zustan­de. Auch sie bedarf kei­ner bestimm­ten Form. DW wird dem Rei­se­teil­neh­mer unver­züg­lich nach Ver­trags­schluss eine schrift­li­che Rei­se­be­stä­ti­gung über­mit­teln. Dies gilt nicht, wenn die Buchung durch den Rei­se­teil­neh­mer weni­ger als sie­ben Werk­ta­ge vor Rei­se­be­ginn erfolgt.
1.4 Weicht die von DW abge­ge­be­ne Rei­se­be­stä­ti­gung inhalt­lich von der Rei­se­an­mel­dung ab, so han­delt es sich hier­bei um ein neu­es Ange­bot des Rei­se­ver­an­stal­ters. Er ist hier­an für die Dau­er von zehn Tagen gebun­den. Der Rei­se­ver­trag kommt dann auf der Grund­la­ge die­ses neu­en Ange­bo­tes zustan­de, wenn ihn der Rei­se­teil­neh­mer inner­halb der Bin­dungs­frist von zehn Tagen annimmt. Die Leis­tung einer An- oder Rest­zah­lung steht einer aus­drück­li­chen Annah­me­er­klä­rung gleich.
2. Zah­lung des Rei­se­prei­ses
2.1 Nach Ver­trags­ab­schluss wird DW dem Rei­se­teil­neh­mer unver­züg­lich einen Siche­rungs­schein gemäß § 651 k BGB über­ge­ben.
2.2 Nach Ver­trags­ab­schluss und Aus­hän­di­gung des Siche­rungs­schei­nes ist eine Anzah­lung in Höhe von 10 %, bei Aus­lands- oder Flug­rei­sen in Höhe von 20 % des Rei­se­prei­ses zu leis­ten. Die Rest­zah­lung wird 21 Tage vor Rei­se­be­ginn fäl­lig, sofern die Rei­se aus den in Zif­fer 5 genann­ten Grün­den nicht mehr abge­sagt wer­den kann. In letz­te­rem Fall wird die Rest­zah­lung fäl­lig einen Tag, nach­dem eine Absa­ge­mög­lich­keit gemäß Zif­fer 5 nicht mehr besteht.
2.3 Dau­ert die Rei­se nach der Aus­schrei­bung nicht län­ger als 24 Stun­den, schließt kei­ne Über­nach­tung ein und der Rei­se­preis pro Rei­se­teil­neh­mer über­schrei­tet nicht 75,00 Euro, so dür­fen Zah­lun­gen auf den Rei­se­preis auch ohne Aus­hän­di­gung eines Siche­rungs­schei­nes ver­langt wer­den.
2.4 Wird vom Rei­se­teil­neh­mer die Anzah­lung und/oder die Rest­zah­lung des Rei­se­prei­ses nicht zu den ver­ein­bar­ten Fäl­lig­keits­ter­mi­nen (sie­he Zif­fer 2.2) gezahlt, so kann DW unter den gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen (Mah­nung mit Frist­set­zung gemäß § 286 BGB) vom Rei­se­ver­trag zurück­tre­ten und vom Kun­den Ent­schä­di­gungs-/Stor­no­kos­ten gemäß Zif­fer 4.2 ver­lan­gen.
3. Leis­tungs- oder Preis­än­de­run­gen
3.1 Ände­run­gen wesent­li­cher Rei­se­leis­tun­gen gegen­über dem ver­ein­bar­ten Inhalt des Rei­se­ver­tra­ges, die nach Ver­trags­ab­schluss not­wen­dig wer­den und von DW nicht wider Treu und Glau­ben her­bei­ge­führt wur­den, sind nur dann zuläs­sig, wenn und soweit die­se Ände­run­gen nicht erheb­lich sind und den Gesamt­zu­schnitt der Rei­se nicht beein­träch­ti­gen. DW ist ver­pflich­tet, den Rei­se­teil­neh­mer über wesent­li­che Leis­tungs­än­de­run­gen unver­züg­lich nach Kennt­nis von dem Ände­rungs­grund zu infor­mie­ren.
3.2 DW ist berech­tigt, die aus­ge­schrie­be­nen und zum Ver­trags­in­halt gewor­de­nen Prei­se im Fal­le der Erhö­hung der Beför­de­rungs­kos­ten oder der Abga­ben wie Hafen- und Flug­ha­fen­ge­büh­ren oder einer Ver­än­de­rung der für die jewei­li­ge Rei­se gel­ten­den Wech­sel­kur­se zu ändern. Dafür gilt fol­gen­des:
Erhö­hen sich die bei Abschluss des Rei­se­ver­tra­ges gel­ten­den Beför­de­rungs­kos­ten, ins­be­son­de­re die Kos­ten für Treib­stoff, so kann DW den Rei­se­preis wie folgt anpas­sen:
— Bei einer auf den Sitz­platz bezo­ge­nen Erhö­hung kann vom Rei­se­teil­neh­mer der Erhö­hungs­be­trag ver­langt wer­den.
— Bei einer Erhö­hung pro Beför­de­rungs­mit­tel wer­den die vom Beför­de­rungs­un­ter­neh­men zusätz­lich gefor­der­ten Beträ­ge durch die Zahl der im Beför­de­rungs­mit­tel fah­ren­den Per­so­nen geteilt. Der sich so erge­ben­de Erhö­hungs­be­trag kann von DW vom Rei­se­teil­neh­mer ver­langt wer­den.
Bei einer Erhö­hung der Hafen- oder Flug­ha­fen­ge­büh­ren kann DW den antei­li­gen auf den Rei­se­teil­neh­mer ent­fal­len­den Betrag ver­lan­gen.
Bei einer Ände­rung der Wech­sel­kur­se kann der Rei­se­preis in dem Aus­maß erhöht wer­den, wie für DW durch die Wech­sel­kurs­ver­än­de­rung eine Ver­teue­rung ein­ge­tre­ten ist
Eine Erhö­hung ist nur zuläs­sig, wenn zwi­schen Ver­trags­ab­schluss und ver­ein­bar­tem Rei­se­be­ginn eine Frist von mehr als vier Mona­ten liegt, die zur Erhö­hung füh­ren­den Umstän­de vor Ver­trags­schluss noch nicht ein­ge­tre­ten und bei Ver­trags­schluss für DW nicht vor­her­seh­bar waren. DW hat den Rei­se­teil­neh­mer über eine Preis­er­hö­hung unver­züg­lich zu infor­mie­ren. Preis­er­hö­hun­gen ab dem 20. Tag vor dem ver­ein­bar­ten Rei­se­be­ginn sind unzu­läs­sig.
3.3 Liegt eine erheb­li­che Ände­rung einer wesent­li­chen Rei­se­leis­tung gemäß Zif­fer 3.1 vor oder beträgt die Preis­er­hö­hung gemäß Zif­fer 3.2. mehr als 5 % des Rei­se­prei­ses, so ist der Rei­se­teil­neh­mer berech­tigt, unent­gelt­lich vom Rei­se­ver­trag zurück­zu­tre­ten oder die Teil­nah­me an einer min­des­tens gleich­wer­ti­gen Rei­se zu ver­lan­gen, sofern DW in der Lage ist, eine sol­che Rei­se ohne Mehr­preis für den Rei­se­teil­neh­mer aus sei­nem Ange­bot anzu­bie­ten. Der Rei­se­teil­neh­mer muss die­se Rech­te unver­züg­lich nach Ein­gang der Erklä­rung von DW über die Ände­rung der Rei­se­leis­tung oder die Absa­ge der Rei­se oder die Preis­er­hö­hung DW gegen­über gel­tend machen.
4. Rück­tritt durch den Rei­se­teil­neh­mer
4.1 Gemäß § 651 i BGB kann der Rei­se­teil­neh­mer jeder­zeit vor Rei­se­be­ginn von der Rei­se zurück­tre­ten. Maß­geb­lich für den Zeit­punkt des Rück­trit­tes ist der Zugang der Rück­tritts­er­klä­rung bei DW. Der Rück­tritt ist gegen­über DW unter der nach­fol­gen­den Anschrift zu erklä­ren:
Dia­ko­ni­sches Werk Teck­len­burg e. V., Son­nen­win­kel 1, 49545 Teck­len­burg, Tel.: 05482/68–0, Fax 05482/68–160
Dem Rei­se­teil­neh­mer wird emp­foh­len, den Rück­tritt schrift­lich zu erklä­ren.
4.2 Tritt der Rei­se­teil­neh­mer vom Rei­se­ver­trag zurück oder tritt er die Rei­se nicht an, so kann DW eine Ent­schä­di­gung nach Maß­ga­be der gesetz­li­chen Bestim­mun­gen (Zif­fer 4.4) ver­lan­gen. DW kann die­sen Ersatz­an­spruch aber auch pau­scha­liert gemäß den nach­fol­gen­den Buch­sta­ben a) bis d) gel­tend machen. Die Pau­scha­lie­rung berück­sich­tigt den Zeit­ab­stand zwi­schen Rück­tritts­er­klä­rung und ver­trag­lich vor­ge­se­he­nem Rei­se­be­ginn, die dabei gewöhn­lich erspar­ten Auf­wen­dun­gen sowie eine gewöhn­lich mög­li­che ander­wei­ti­ge Ver­wen­dun­gen der Rei­se­leis­tun­gen.
Die Ent­schä­di­gung wird danach ent­spre­chend dem Zeit­punkt des Zugangs der Rück­tritts­er­klä­rung bei DW (sie­he Zif­fer 4.1) wie folgt berech­net:
a) bei Flug-/Schiffs­pau­schal­rei­sen
bis 30 Tage vor Rei­se­be­ginn 20 % des Rei­se­prei­ses
29 — 22 Tage vor Rei­se­be­ginn 40 % des Rei­se­prei­ses
21 — 15 Tage vor Rei­se­be­ginn 60 % des Rei­se­prei­ses
14 — 7 Tage vor Rei­se­be­ginn 75 % des Rei­se­prei­ses
ab 6 Tage vor Rei­se­be­ginn 90 % des Rei­se­prei­ses
b) bei Bus- und sons­ti­gen Pau­schal­rei­sen
bis 57 Tage vor Rei­se­be­ginn 10 % des Rei­se­prei­ses
56 bis 30 Tage vor Rei­se­be­ginn 40 % des Rei­se­prei­ses
29 bis 15 Tage vor Rei­se­be­ginn 60 %des Rei­se­prei­ses
14 bis 7 Tage vor Rei­se­be­ginn 80 % des Rei­se­prei­ses
6 bis 1 Tag vor Rei­se­be­ginn 90 % des Rei­se­prei­ses
Am Abrei­se­tag und spä­ter 100 % des Rei­se­prei­ses
(Der Abschluss einer Rei­se­rück­tritts­kos­ten­ver­si­che­rung wird emp­foh­len)
4.3 Der Rei­se­teil­neh­mer hat das Recht, DW nach­zu­wei­sen, dass DW kein oder nur ein nied­ri­ge­rer Scha­den ent­stan­den ist, als die gemäß Zif­fer 4.2 gefor­der­te Pau­scha­le.
4.4 Umge­kehrt ist DW berech­tigt, in Abwei­chung von den Pau­scha­len der Zif­fer 4.2 eine kon­kre­te Ent­schä­di­gung zu for­dern, die auch über den vor­ge­nann­ten Pau­scha­len lie­gen kann. DW ist in die­sem Fall ver­pflich­tet, die gefor­der­te Ent­schä­di­gung unter Berück­sich­ti­gung der erspar­ten Auf­wen­dun­gen und einer etwai­gen, ander­wei­ti­gen Ver­wen­dung der Rei­se­leis­tung kon­kret zu bezif­fern und zu bele­gen.
5. Rück­tritt durch DW wegen zu Nicht­er­rei­chens der Min­dest­teil­neh­mer­zahl
DW kann wegen Nicht­er­rei­chens der Min­dest­teil­neh­mer­zahl vom Ver­trag zurück­tre­ten, wenn DW
- in der jewei­li­gen Rei­se­aus­schrei­bung die Min­dest­teil­neh­mer­zahl bezif­fert und den Zeit­punkt, bis zu dem spä­tes­tens die Rück­tritts­er­klä­rung dem Rei­se­teil­neh­mer zuge­gan­gen sein muss, ange­ge­ben
- in der Rei­se­be­stä­ti­gung deut­lich auf die Rück­tritts­mög­lich­keit und die Fris­ten hin­ge­wie­sen hat.
Die Rück­tritts­er­klä­rung von DW darf nicht weni­ger als 14 Tage vor ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Rei­se­be­ginn dem Rei­se­teil­neh­mer zuge­hen.
Wenn bereits zu einem frü­he­ren Zeit­punkt fest­steht, dass die Min­dest­teil­neh­mer­zahl nicht erreicht wer­den kann, so hat DW die Rück­tritts­er­klä­rung unver­züg­lich aus­zu­spre­chen.
Der Rei­se­teil­neh­mer erhält die auf den Rei­se­preis geleis­te­ten Zah­lun­gen unver­züg­lich zurück.
6. Kün­di­gung aus ver­hal­tens­be­ding­ten Grün­den beim Rei­se­teil­neh­mer
DW kann den Rei­se­ver­trag ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist außer­or­dent­lich kün­di­gen, wenn sich der Rei­se­teil­neh­mer bei der Durch­füh­rung der Rei­se unge­ach­tet einer Abmah­nung von DW, die auch durch den ört­li­chen Rei­se­lei­ter aus­ge­spro­chen wer­den kann, in sol­chem Maße ver­trags­wid­rig ver­hält, dass die sofor­ti­ge Been­di­gung des Ver­tra­ges gerecht­fer­tigt ist. Die­se außer­or­dent­li­che Kün­di­gung hat zur Fol­ge, dass DW den Anspruch auf den Rei­se­preis behält, jedoch muss sich DW den Wert der erspar­ten Auf­wen­dun­gen sowie der­je­ni­gen Vor­tei­le anrech­nen las­sen, die sie aus einer ander­wei­ti­gen Ver­wen­dung der nicht in ange­spro­che­nen Leis­tun­gen erlangt. Hier­zu zäh­len auch etwai­ge Erstat­tun­gen durch ein­ge­schal­te­te Leis­tungs­trä­ger. Die Kos­ten der vor­zei­ti­gen Rück­kehr trägt der Rei­se­teil­neh­mer selbst.
7. Gewähr­leis­tung sei­tens DW/Mitwirkungspflichten des Rei­se­teil­neh­mers
a) Wird die Rei­se nicht ver­trags­ge­mäß erbracht, so kann der Rei­se­teil­neh­mer Abhil­fe ver­lan­gen.
Der Rei­se­teil­neh­mer ist ver­pflich­tet, DW einen auf­ge­tre­te­nen Rei­se­man­gel unver­züg­lich anzu­zei­gen. Unter­lässt der Rei­se­teil­neh­mer dies schuld­haft, tritt eine Min­de­rung des Rei­se­prei­ses nicht ein. Etwas ande­res gilt nur dann, wenn die Anzei­ge erkenn­bar aus­sichts­los oder aus ande­ren Grün­den unzu­mut­bar ist.
Der Rei­se­teil­neh­mer hat sei­ne Män­gel­an­zei­ge unver­züg­lich bei der Rei­se­lei­tung am Urlaubs­ort zur Kennt­nis zu geben. Ist die Rei­se­lei­tung am Urlaubs­ort nicht erreich­bar, sind etwai­ge Rei­se­män­gel dem Rei­se­ver­an­stal­ter an des­sen Sitz zur Kennt­nis zu geben. Die Rei­se­lei­tung ist beauf­tragt, für Abhil­fe zu sor­gen, sofern dies mög­lich ist. Die Rei­se­lei­tung ist aber nicht berech­tigt, Ansprü­che des Rei­se­teil­neh­mers anzu­er­ken­nen.
b) Ist eine Abhil­fe nicht erfolgt, kann der Rei­se­teil­neh­mer für die Dau­er der nicht ver­trags­ge­mä­ßen Leis­tung eine ent­spre­chen­de Her­ab­set­zung des Rei­se­prei­ses ver­lan­gen (Min­de­rung). Der Rei­se­preis ist in dem Ver­hält­nis her­ab­zu­set­zen, in wel­chem zum Zeit­punkt des Ver­trags­ab­schlus­ses der Wert der Rei­se in man­gel­frei­em Zustand zu dem wirk­li­chen Wert gestan­den haben wür­de.
c) Wird eine Rei­se infol­ge eines Man­gels erheb­lich beein­träch­tigt und leis­tet DW inner­halb einer ange­mes­se­nen Frist kei­ne Abhil­fe, so kann der Rei­se­teil­neh­mer im Rah­men der gesetz­li­chen Bestim­mun­gen den Rei­se­ver­trag kün­di­gen (§ 615 e BGB). Einer Frist zur Abhil­fe­leis­tung bedarf es nur dann nicht, wenn die Abhil­fe unmög­lich ist oder von DW ver­wei­gert wird oder wenn die sofor­ti­ge Kün­di­gung des Ver­tra­ges durch ein beson­de­res, DW erkenn­ba­res Inter­es­se des Rei­se­teil­neh­mers gerecht­fer­tigt wird.
d) Der Rei­se­teil­neh­mer kann unbe­scha­det der Min­de­rung oder der Kün­di­gung Scha­dens­er­satz wegen Nicht­er­fül­lung ver­lan­gen, es sei denn, der Man­gel der Rei­se beruht auf einem Umstand, den DW nicht zu ver­tre­ten hat.
e) Der Rei­se­teil­neh­mer hat DW zu infor­mie­ren, wenn er die erfor­der­li­chen Rei­se­un­ter­la­gen (z. B. Hotel­gut­schei­ne, Fahr­kar­ten, Siche­rungs­schein) nicht inner­halb der von DW mit­ge­teil­ten Frist erhält.
f) Der Rei­se­teil­neh­mer hat den Ein­tritt eines Scha­dens mög­lichst zu ver­hin­dern und ein­ge­tre­te­ne Schä­den gering zu hal­ten. Ins­be­son­de­re ist DW auf die dro­hen­de Gefahr eines Scha­dens­ein­tritts auf­merk­sam zu machen.
8. Haf­tungs­be­schrän­kung
a) Die ver­trag­li­che Haf­tung von DW für Schä­den, die nicht Kör­per­schä­den sind, ist auf den drei­fa­chen Rei­se­preis je Rei­se­teil­neh­mer und Rei­se beschränkt,
aa) soweit ein Scha­den des Rei­se­teil­neh­mers weder vor­sätz­lich noch grob­fahr­läs­sig her­bei­ge­führt wird
bb) soweit DW für einen dem Kun­den ent­ste­hen­den Scha­den allein wegen des Ver­schul­dens eines Leis­tungs­trä­gers ver­ant­wort­lich ist.
b) Die Haf­tung von DW aus uner­laub­ter Hand­lung wegen Sach­schä­den, die nicht auf Vor­satz oder gro­ber Fahr­läs­sig­keit beru­hen, ist auf den drei­fa­chen Rei­se­preis je Rei­se­teil­neh­mer und Rei­se beschränkt.
c) DW haf­tet nicht für Leis­tungs­stö­run­gen sowie Per­so­nen- und/oder Sach­schä­den im Zusam­men­hang mit Leis­tun­gen, die als Fremd­leis­tun­gen ledig­lich ver­mit­telt wer­den (z. B. Sport­ver­an­stal­tun­gen, Thea­ter­be­such, Aus­stel­lungs­be­such etc.), sofern in der Rei­se­aus­schrei­bung und der Buchungs­be­stä­ti­gung die­se Leis­tun­gen als Fremd­leis­tun­gen unter Anga­be des ver­mit­tel­ten Ver­trags­part­ners ein­deu­tig gekenn­zeich­net sind.
9. Aus­schluss von Ansprü­chen und Ver­jäh­rung
a) Will der Rei­se­teil­neh­mer Ansprü­che wegen nicht ver­trags­ge­mä­ßer Erbrin­gung der Rei­se gel­tend machen, so hat er die­se gemäß § 651 g BGB inner­halb eines Monats nach dem ver­trag­lich vor­ge­se­he­nen Been­di­gungs­zeit­punkt der Rei­se gegen­über DW gel­tend zu machen. Aus­nahms­wei­se kann er die Ansprü­che nach Ablauf der Frist gel­tend machen, wenn er ohne Ver­schul­den an der Ein­hal­tung der Frist gehin­dert war. Die Gel­tend­ma­chung kann frist­wah­rend gegen­über DW nur unter der fol­gen­den Anschrift erfol­gen:
b) Ansprü­che des Rei­se­teil­neh­mers nach den §§ 651 c bis 651 f BGB ver­jäh­ren in einem Jahr. Die Ver­jäh­rungs­frist beginnt mit dem Tag, an dem die Rei­se dem Ver­tra­ge nach enden soll­te. Schwe­ben zwi­schen DW und dem Rei­se­teil­neh­mer Ver­hand­lun­gen über den vom Rei­se­teil­neh­mer erho­be­nen Anspruch oder die den Anspruch begrün­den­den Umstän­de, so ist die Ver­jäh­rung gehemmt, bis der Rei­se­teil­neh­mer oder DW die Fort­set­zung der Ver­hand­lun­gen ver­wei­gern. Die Ver­jäh­rung tritt frü­hes­tens drei Mona­te nach dem Ende der Hem­mung ein.
Ansprü­che aus uner­laub­ter Hand­lung ver­jäh­ren in drei Jah­ren.
10. Pass-, Visa- und Gesund­heits­vor­schrif­ten
a) DW wird Ange­hö­ri­ge eines Staa­tes der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten, in dem die Rei­se ange­bo­ten wird, über Bestim­mun­gen von Pass – Visa – und Gesund­heits­vor­schrif­ten vor Ver­trags­ab­schluss sowie über deren even­tu­el­le Ände­run­gen vor Rei­se­an­tritt unter­rich­ten. Ange­hö­ri­ge ande­rer Staa­ten wen­den sich bit­te an das zustän­di­ge Kon­su­lat.
b) Der Rei­se­teil­neh­mer trägt allein die Ver­ant­wor­tung für das Beschaf­fen und Mit­füh­ren der not­wen­di­gen Rei­se­do­ku­men­te, even­tu­ell erfor­der­li­che Imp­fun­gen sowie die Ein­hal­tung von Zoll- und Devi­sen-Vor­schrif­ten. Nach­tei­le, die dem Rei­se­teil­neh­mer aus dem Nicht­be­fol­gen die­ser Vor­schrif­ten ent­ste­hen, z. B. die Zah­lung von Rück­tritts­kos­ten, gehen allein zu sei­nen Las­ten. Etwas ande­res gilt nur dann, wenn DW schuld­haft falsch, unzu­rei­chend oder nicht infor­miert hat.
11. Kün­di­gungs­mög­lich­keit wegen höhe­rer Gewalt
Das Gesetz sieht im § 651 j BGB für den Fall der höhe­ren Gewalt ein bei­der­sei­ti­ges Kün­di­gungs­recht vor. Die Vor­schrift hat fol­gen­den Wort­laut:
(1) Wird die Rei­se infol­ge bei Ver­trags­ab­schluss nicht vor­aus­seh­ba­rer höhe­rer Gewalt erheb­lich erschwert, gefähr­det oder beein­träch­tigt, so kön­nen sowohl der Rei­se­ver­an­stal­ter als auch der Rei­sen­de den Ver­trag allein nach Maß­ga­be die­ser Vor­schrift kün­di­gen.
(2) Wird der Ver­trag nach Absatz 1 gekün­digt, so fin­den die Vor­schrif­ten des § 651 e Absatz 3, Sät­ze 1 und 2, Absatz 4 Satz 1 Anwen­dung. Die Mehr­kos­ten für die Rück­be­för­de­rung sind von den Par­tei­en je zur Hälf­te zu tra­gen. Im Übri­gen fal­len die Mehr­kos­ten dem Rei­sen­den zur Last.
Frau Basler
Sonnenwinkel 1
Telefon 05482/68-0
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