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Timestamp: 2019-07-17 00:54:28
Document Index: 102092302

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 41', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 41']

Verstoß gegen das Handyverbot: Einheitliche Geldbuße bei Tateinheit mit zeitgleich weiteren Ordnungswidrigkeiten
03.06.2010, Autor: Herr Sven Skana / Lesedauer ca. 2 Min. (3067 mal gelesen)
Das OLG Jena hat am 15.10.2009 entschieden, dass für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit überhöhter Geschwindigkeit und das teils zeitgleiche Benutzen eines Mobiltelefons nur eine einheitliche Geldbuße festgesetzt werden darf.
Hier fuhr der Betroffene mit seinem Pkw außerorts bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h 13 km/h zu schnell. Während der Fahrt hielt sich der Betroffene zusätzlich ein Mobiltelefon an sein linkes Ohr.
Nach § 19 OwiG wird nur eine Geldbuße festgesetzt, wenn dieselbe Handlung mehrere Gesetzte, nach denen sie als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann, verletzt. Unter „derselben Handlung“ ist eine einzige Willensbetätigung oder eine natürliche Handlungseinheit zu verstehen. Das heißt, dass diejenige Handlung, die einen Tatbestand (ganz oder teilweise) verwirklicht, zugleich einen anderen Tatbestand ganz oder teilweise erfüllen muss.
Im vorliegenden Fall ist „dieselbe Handlung“ zu bejahen, denn beide Verkehrsverstöße – Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit (§ 41 Abs. 2 Nr. 7 StVO) und das teils zeitgleiche Verwenden des Mobiltelefons (§ 23 Abs. 1a StVO) - sind im Rahmen eines einheitlichen äußeren Lebenssachverhalts äußerlich und innerlich miteinander verknüpft. Sie beruhen auf sich überlagernden Willensbetätigungen des Betroffenen.
Beide Ordnungswidrigkeiten knüpfen an den Fahrvorgang an. Das Fahren schafft erst die Voraussetzung für die Begehung der Ordnungswidrigkeit nach § 23 Abs. 1a StVO und kann nicht hinweggedacht werden, ohne dass die Ordnungswidrigkeit der Benutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt entfiele.
Im Ergebnis tragen die Feststellungen hier eine Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO in Tateinheit mit einer fahrlässig begangenen Tat gegen § 41 Abs. 2 Nr. 7 StVO.
OLG Jena, 1 Ss 230/09
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