Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20ZB%20160/11
Timestamp: 2019-12-16 07:01:17
Document Index: 125316087

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 91', '§ 91', '§ 574', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 91', 'BGH', 'BGH', '§ 302', 'BGH', '§ 302', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 19.09.2013 - IX ZB 160/11 - dejure.org
https://dejure.org/2013,27087
BGH, 19.09.2013 - IX ZB 160/11 (https://dejure.org/2013,27087)
BGH, Entscheidung vom 19.09.2013 - IX ZB 160/11 (https://dejure.org/2013,27087)
BGH, Entscheidung vom 19. September 2013 - IX ZB 160/11 (https://dejure.org/2013,27087)
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Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten: Erforderlichkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts im Berufungsverfahren vor Eingang der Berufungsbegründung
Beurteilung der Notwendigkeit von Rechtsanwaltskosten im Berufungsverfahren gem. § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO
ZPO § 91 Abs. 1 S. 1; ZPO § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 19.09.2013, Az.: IX ZB 160/11 (Kosten der Beauftragung eines Rechtsanwalts in der Berufungsinstanz)" von der FA-Redaktion, original erschienen in: FA 2013, 342 - 342.
LG Frankfurt/Main, 17.12.2010 - 10 O 283/09
LG Frankfurt/Main, 02.03.2011 - 10 O 283/09
OLG Frankfurt, 30.03.2011 - 18 W 55/11
NJW-RR 2014, 240
FamRZ 2013, 1969
Das gilt auch für die rechtskundige Partei und für diejenige, die über eine eigene Rechtsabteilung verfügt (vgl. BGH 19. September 2013 - IX ZB 160/11 - Rn. 8) .
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH darf die mit einem Rechtsmittel überzogene Partei (sogar bereits vor dessen Begründung) einen Rechtsanwalt beauftragen und die entstandenen Kosten im Falle ihres Obsiegens vom Gegner erstattet verlangen (vgl. zuletzt etwa BGH, Beschl. v. 23.10.2013 - VZB 143/12 Tz 8; Beschl. v. 19.09.2013 - IX ZB 160/11 Tz 7 ff.; Beschl. v. 06.12.2007 - IX ZB 223/06 Tz 10); in der Regel wird die Partei nämlich nicht in der Lage sein zu beurteilen, was zur Verteidigung sachgerecht zu veranlassen ist und ihr ist nicht zuzumuten, zunächst die weiteren Entschließungen des anwaltlich vertretenen Berufungsklägers abzuwarten.
Der Senat fordert - bei Beibehaltung des subjektiven Maßstabes - dass sich der Rechtsmittelgegner in einer von ihm als risikohaft empfundenen Situation befunden haben müsse (BGH 19. September 2013 - IX ZB 160/11 - NJW-RR 2014, 240).
Das Bundesarbeitsgericht geht in seinen Entscheidungen auch von den Grundsätzen des BGH aus der Entscheidung vom 17. Dezember 2002 (…aaO) aus, wobei an die etwas engere Formulierung des 9. Zivilsenats (19. September 2013 aaO mit Nachweisen zur eigenen älteren Senatsrechtsprechung) angeknüpft wird (BAG 14. November 2007 - 3 AZB 36/07 - NJW 2008, 1340 = NZA 2008, 606; BAG 16. Juli 2003 - 2 AZB 50/02 - NJW 2003, 3796 = NZA 2003, 1293 hält die umgehende Bestellung eines Rechtsanwalts durch den Rechtsmittelgegner ohne weitere Einschränkungen stets für notwendig im Sinne von § 91 ZPO).
Auch wenn noch nicht sicher ist, ob das Rechtsmittel durchgeführt werden soll, sind die Kosten eines gleichwohl beauftragten Rechtsanwalts durch den Gegner dann erstattungsfähig, wenn der Rechtsmittelgegner - wie hier - anwaltlichen Rat in einer für ihn als risikohaft empfundenen Situation für erforderlich halten durfte (BGH NJW-RR 2014, 240; NJW 2003, 756).
Vorliegend hat sich die Verfahrensbevollmächtigte der Beschwerdegegnerin aber mit Schreiben vom 6.6.2014 gegenüber dem Beschwerdegericht bestellt und hierdurch eine nach außen erkennbare anwaltliche Tätigkeit entfaltet, die zumindest die reduzierte Verfahrensgebühr nach Nr. 3201 VV RVG auszulösen vermag (BGH NJW 2006, 2260; NJW-RR 2014, 240).
Für die gerichtliche Klärung dieser für das Vorliegen einer Ausnahme von der Restschuldbefreiung wesentlichen Frage (§ 302 Nr. 1 InsO) müssen die Kläger nicht das Restschuldbefreiungsverfahren abwarten; ihnen steht auch kein einfacherer Weg als die titelergänzende Feststellungsklage zur Verfügung, weil die Forderung zwar - durch die vollstreckbare notarielle Urkunde vom 26.02.1996 und das klauselumschreibende Anerkenntnisurteil vom 06.04.2006 - tituliert, der Anspruchsgrund dort aber nicht festgestellt worden ist (…vgl. BGH NZI 2006, 536 [Rn. 10];… MDR 2011, 130 [Rn. 12 ff.]; FamRZ 2013, 1969 [Rn. 10];… OLG Düsseldorf ZInsO 2013, 1488 [Rn. 33 bei juris];… Ahrens, in: Wimmer, FK-InsO, 9. Aufl. 2018, § 302 Rn. 71 ff.).
d) Die Ansicht, es komme allein auf die objektive Erforderlichkeit an, würde die mit einem Rechtsmittel überzogene Partei, die nach ständiger Rechtsprechung des BGH einen Anwalt beauftragen darf, nicht die Entschließungen des anwaltlich vertretenen Berufungsklägers abwarten muss und die entstandenen Kosten im Falle des Obsiegens vom Gegner erstattet verlangen kann (s. Beschluss vom 19.09.2013, IX ZB 160/11, NJW-RR 2014, 240, Tz 7 ff. m.w.N.), mit dem vollen Kostenrisiko belasten, wenn ohne ihre Kenntnis ein das Verfahren beendender Umstand eintritt.
LAG Rheinland-Pfalz, 27.08.2014 - 5 Ta 169/14
Rechtsanwaltskosten des Berufungsgegners - Höhe der zu erstattenden …
Im Normalfall darf ein Rechtsmittelgegner einen Prozessbevollmächtigten bereits dann einschalten, wenn ein Rechtsmittel eingelegt ist (…vgl. BAG 14.11.2007 - 3 AZB 36/07 - Rn. 12 mwN, NJW 2008, 1340; BGH 19.09.2013 - IX ZB 160/11 - Rn. 7 mwN, NJW-RR 2014, 240).
d) Die Ansicht, es komme allein auf die objektive Erforderlichkeit an, würde die mit einem Rechtsmittel überzogene Partei, die nach ständiger Rechtsprechung des BGH einen Anwalt beauftragen darf, nicht die Entschließungen des anwaltlich vertretenen Berufungsklägers abwarten muss und die entstandenen Kosten im Falle ihres Obsiegens vom Gegner erstattet verlangen kann (s. Beschluss vom 19.09.2013, IX ZB 160/11, NJW-RR 2014, 240, Tz 7 ff. m.w.N.), mit dem vollen Kostenrisiko belasten, wenn ohne ihre Kenntnis ein das Verfahren beendender Umstand eintritt.