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Timestamp: 2018-04-26 06:03:13
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Vorlesung Versicherungsrecht
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1 Vorlesung Versicherungsrecht Sommersemester 2009 Dr. Konstantin Kirsten Dr. Konstantin Kirsten 1
2 A. Einführung in das Privatversicherungsrecht I. Charakterisierung Das Privatversicherungsrecht (Individualversicherungsrecht) umfasst das Versicherungsaufsichtsrecht, das Versicherungsunternehmensrecht und das Versicherungsvertragsrecht. Das Versicherungsaufsichtsrecht ist öffentliches Recht. Es regelt das Rechtsverhältnis des Staates zu den einzelnen, seiner Aufsicht unterstehenden Versicherungsunternehmen und beruht mithin auf einem Über-/ Unterordnungsverhältnis. Es hat die behördliche Kontrolle über die das Versicherungsgeschäft betreibenden Unternehmen zum Gegenstand. Die grundlegenden Regelungen finden sich im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG). Das Versicherungsunternehmensrecht enthält vor allem Regelungen zur Gründung und Organisation von Versicherungsunternehmen. Es gelten vorrangig spezielle Regelungen für Versicherungsunternehmen, insbesondere im Versicherungsaufsichtsgesetz, und subsidiär das Allgemeine Gesellschafts- und Vereinsrecht. Das Versicherungsaufsichtsrecht und das Versicherungsunternehmensrecht gehören zum Privatversicherungsrecht, da sie sich, auch soweit es sich um öffentliches Recht handelt, auf Versicherungsunternehmen beziehen, die privatrechtliche Versicherungsverträge mit ihren Versicherungsnehmern abschließen. Das Versicherungsvertragsrecht enthält das Vertragsrecht für Versicherungsverträge. Es ist in erster Linie in dem Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG) geregelt. Kennzeichnend ist die privatautonom begründete und gestaltete Rechtsbeziehung zwischen den Vertragspartnern des Versicherungsvertrages. Erfasst werden aber auch Versicherungsverträge zu deren Abschluss eine gesetzliche Verpflichtung ( Pflichtversicherungen ) besteht und deren Mindestinhalt gesetzlich vorgeschrieben ist, z. B. die Kfz-Haftpflichtversicherung oder die Berufshaftpflichtversicherungen. Ein weiterer Teil des Versicherungsvertragsrechts ist das Recht der Versicherungsvermittlung durch Versicherungsvertreter und Makler, soweit es um das Versicherungsverhältnis und damit einhergehender Haftungsfragen geht. Ist dagegen das Innenverhältnis des Versicherungsunternehmens zum Versicherungsvermittler betroffen, handelt es sich je nach Art und Rechtsstellung des Versicherungsvermittlers um Fragen des Handelsvertreterrechts oder Arbeitsrechts. Das Privatversicherungsrecht steht im Gegensatz zum Sozialversicherungsrecht. Gegenstand des Sozialversicherungsrechts sind Versicherungsverhältnisse, die kraft Gesetzes zwischen Versicherten und den Trägern von Sozialversicherungen bestehen. Wichtigste Beispiele sind die gesetzliche Krankenversicherung mit den gesetzlichen Krankenkassen sowie die gesetzliche Rentenversicherung mit der Bundesanstalt für Angestellte als Träger. Die Sozialversicherung ist ein wichtiger Gegenstand des Sozialrechts und größtenteils im Sozialgesetzbuch geregelt. Sie wird von anderen Grundsätzen beherrscht und wendet andere Techniken an als das private Versicherungswesen. Z. B. besteht in der privaten Versicherung eine Relation zwischen der Höhe der vom Versicherungsnehmer zu zahlenden Prämie und dem versicherten Risiko sowie zur Höhe der zu erwartenden Versicherungsleistung. Dagegen werden in der Sozialversicherung in der Regel alle Versicherten durch den Staat zu gleichen, allenfalls nach der Leistungsfähigkeit gestaffelten Beiträgen versichert und können Leistungen erhalten, die in keiner Weise durch die von ihnen persönlich aufgebrachten Beiträge gerechtfertigt sind, vielmehr zu Lasten der Versicherungsgemeinschaft gezahlt werden (sog. Umlagesystem). Dr. Konstantin Kirsten 2
3 II. Bedeutung des privaten Versicherungswesens Das private Versicherungswesen und damit einhergehend vor allem das Versicherungsvertragsrecht haben eine enorme wirtschaftliche Bedeutung. Dies wird bereits durch die bloße Zahl der existierenden Versicherungsverhältnisse offenbart. Im Jahre 2007 gab es ca Versicherungsverträge, davon über aus der Kraftfahrtversicherung und ca aus der Lebensversicherung. Im Jahr 2007 besaßen durchschnittlich ca. 77 % aller privaten deutschen Haushalte eine Hausratsversicherung, eine Allgemeine Haftpflichtversicherung ca. 71 %, eine Lebensversicherung ca. 40 %. Das Gesamtprämienaufkommen der Versicherungswirtschaft lag 2007 in der Größenordnung von EUR ,00 und damit bei 7 8 % des Bruttoinlandproduktes. (Quelle: Jahrbuch des GDV 2007) Daneben kommt der Privatversicherung eine große gesellschaftliche, politische und soziale Bedeutung zu, die sich aus ihrem Hauptzweck, wirtschaftliche Risiken des Einzelnen gegen eine vergleichsweise niedrige Prämienzahlung auf die Versicherung zu übertragen, ergibt. Versicherungen können den Einzelnen zwar nicht vor Naturkatastrophen, Invalidität, Berufsunfähigkeit oder Haftpflichtrisiken bewahren, sie können aber dem Versicherten die wirtschaftlichen Folgen aus derartigen Ereignissen ganz oder teilweise abnehmen. B. Grundlagen des Versicherungsvertragsrechts Das Versicherungsvertragsrecht ist normales Schuldvertragsrecht. Es hat aber eine wesentlich größere Bedeutung als z. B. das Kaufvertragsrecht für den Sachkauf. Dies resultiert daraus, da die Versicherung ein nicht greifbares, unsichtbares Gut ist, das erst durch den Versicherungsvertrag und die geltenden Regelungen Gestalt erlangt. Das Produkt Versicherung ergibt sich ausschließlich aus den zwischen den Parteien geschlossenen Vertragsverhältnissen. I. Rechtsquellen 1. Versicherungsvertragsgesetz (VVG) Das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ist die wichtigste Rechtsquelle des Privatversicherungsrechts und stammt aus dem Jahre Es ist durch das am in Kraft getretene Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragrechts vom (Bundesgesetzblatt I. S. 2631) erstmals nach 100 Jahren grundlegend reformiert worden. Eine europarechtlich bestimmte und besonders bedeutsame Änderung und Ergänzung des VVG in jüngerer Zeit brachte bis dahin das 3. Gesetz zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rates der europäischen Gemeinschaften vom (Bundesgesetzblatt I. S. 1630). Dieses Gesetz bezweckte hauptsächlich die in dem von ihm umgesetzten Richtlinien der EWG vorgeschriebene Deregulierung des Versicherungsmarktes, also vereinfacht gesagt die Einschränkung der Versicherungsaufsicht in den Mitgliedstaaten der EU. Seither gehören von gewissen Ausnahmen abgesehen allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) nicht mehr zum Geschäftsplan des Versicherers (vgl. 5 VAG), unterliegen damit nicht mehr der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde (damals Bundesaufsichtsamt für Versicherungswesen, heute Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht). Eingeführt wurden ferner 5 a ) VVG a.f. der den Abschluss von Versicherungsverträgen betrifft, sowie 8 VVG a.f. (Langzeitverträge), sowie 172 bis 179 VVG a.f. (Rückkaufswert einer Lebensversicherung u.a.). Die private Krankenversicherung wurde durch die 178 a) bis 178 o) VVG a.f. erstmals im deutschen Recht gesetzlich geregelt. Dr. Konstantin Kirsten 3
4 Das VVG a.f. galt seit längerer Zeit als reformbedürftig. Es entsprach nicht mehr den Erfordernissen des modernen Verbraucherschutzes. Im Jahr 2000 wurde das Bundesjustizministerium durch eine Kommission zur Reform des Versicherungsvertragesrechts eingesetzt. Die umfassende Aufgabe der Kommission lautete, Vorschläge zu erarbeiten, die es dem Gesetzgeber erlauben, das Versicherungsvertragsrecht in seinen allgemeinen Bestimmungen, wie auch das Vertragsrecht der einzelnen Versicherungszweige, unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Rechtsprechung zeitgemäß und übersichtlich zu gestalten. Auf Grundlage des Vorschlags der Reformkommission erarbeitete sodann das Justizministerium die Gesetzesänderung. Vorschriften des reformierten VVG werden nachfolgend ohne Zusatz als VVG bezeichnet, die zuvor geltenden Vorschriften mit dem Zusatz a.f. (alte Fassung) gekennzeichnet. Mit gutem Gewissen kann gesagt werden, dass das neue VVG den Verbraucherschutzgedanken umfassend aufgegriffen hat. Als Beispiele seien lediglich erwähnt: Der Wegfall des Alles- oder Nichts-Prinzips, die Einführung umfassender Informations- und Beratungspflichten des Versicherers sowie der Wegfall des Grundsatzes der Unteilbarkeit der Prämie. Das neue VVG ist auf alle Versicherungsverhältnisse anzuwenden, die seit Inkrafttreten des Reformgesetzes am entstanden sind und zukünftig entstehen, mit Ausnahme bestimmter Regelungen über die Krankenversicherung (ab ). Die Übergangsvorschriften für Altverträge, d.h. für Versicherungsverhältnisse, die bis zum entstanden sind, sind in Artikel 1 bis 5 des Einführungsgesetzes zum VVG geregelt. Danach gilt der Grundsatz, dass auf Altverträge bis zum das VVG a.f. anzuwenden war. Seit dem , nach einjähriger Übergangsfrist, gilt aber auch für Altverträge grundsätzlich nur noch das neue VVG. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz bildet allerdings der Fall, dass auch Versicherungsfälle, die vor dem eingetreten sind, dauerhaft die Rechte und Pflichten des VVG a.f. Anwendung finden. 2. Pflichtversicherungsgesetz (PflVG) Eine weitere wichtige Rechtsquelle des privaten Versicherungsrechts ist das Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter. Durch dieses Gesetz, erlassen im Jahre 1939, wurde für Kraftfahrzeughalter die gesetzliche Pflicht zum Abschluss einer Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung begründet. Im Jahre 1965 wurde im Rahmen einer Änderung dieses Gesetzes ein Direktanspruch des Geschädigten gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer des Schädigers sowie Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen eingeführt, an denen der Geschädigte seine Schadenersatzansprüche richten kann, wenn sie aus den im Pflichtversicherungsgesetz abschließend genannten Gründen gegenüber dem Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer nicht durchsetzbar sind. Weiter wurde das Gesetz durch Umsetzung der 4. EU-Kfz-Richtlinie 2000/26/EG dahingehend verändert, dass die Regulierung von Schäden erleichtert wurde, die bei Verkehrsunfällen in einem anderen Land als dem entstehen, in dem der Geschädigte seinen Wohnsitz hat. Die Umsetzung der 5. EU-Kfz- Haftpflichtversicherungsrichtlinie führte zu einer Anhebung der Mindestdeckungssumme und sah die Möglichkeit vor, den Versicherer des Unfallgegners direkt in dem Mitgliedstaat, in dem der Versicherungsnehmer seinen Wohnsitz hat, verklagen zu können. Dr. Konstantin Kirsten 4
5 3. Kfz-Pflichtversicherungsverordnung (KfzPflVV) Die KfzPflVV, die auf der Grundlage von 4 PflVG ergangen ist, legt zwingend fest, welcher Mindestversicherungsschutz im Interesse der Versicherten und der Geschädigten in der Kfz- Haftpflichtversicherung vorgesehen werden muss. 4. Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) Zum Versicherungsvertragsrecht und damit zum Privatversicherungsrecht, aber nicht zu dessen Rechtsquellen, gehören die AVB - denn sie werden nicht von einem Gesetzgeber oder aufgrund eines Gesetzes erlassen. Es handelt sich bei AVB vielmehr um Allgemeine Geschäftsbedingungen, also um Vertragsrecht. Die AVB werden grundsätzlich von dem Versicherer zur Ausgestaltung der von ihm angebotenen Verträge verwendet. Sie werden Vertragsinhalt, wenn sie in den Vertrag wirksam einbezogen worden sind. Die Einbeziehung und deren Wirksamkeitsvoraussetzungen richten sich insbesondere nach den 305 ff. BGB. Daneben gibt es eine Reihe wichtiger Sondervorschriften des VVG zu berücksichtigen. Denn wie bereits erwähnt, anders als die AGB etwa bei einem Warenkauf oder bei einem Werkvertrag, dienen die AVB auch dazu, den Gegenstand des Versicherungsvertrages, also den Versicherungsschutz zu bestimmen. 5. Allgemeines Privatrecht a) BGB Das BGB enthält nur wenige versicherungsrechtliche Bestimmungen. So bestimmt z. B. 330 BGB, wie ein Lebensversicherungsvertrag auszulegen ist, wenn die Vertragsparteien die Zahlung der Versicherungssumme an einen Dritten vereinbart haben BGB begründet eine (Sach-)Versicherungspflicht für den Nießbraucher, wenn die Versicherung der ordnungsgemäßen Wirtschaft entspricht BGB erstreckt den Nießbrauch auf die beim Versicherungsfall entstandene Versicherungsforderung bei bestehenden und neu abgeschlossenen Versicherungsverträgen im Rahmen des 1045 BGB bis 1130 BGB regeln die Rechte des Hypothekengläubigers an den Versicherungsforderungen wegen des Untergangs der versicherten Sache, auf die sich die Hypothek erstreckt. Kennzeichnend für die vorgenannten Bestimmungen ist, dass sie vielfach Versicherungspflichten aufstellen oder die Rechtsstellung nicht am Vertragsschluss beteiligter Dritter betreffen. Im Übrigen finden die Allgemeinen Bestimmungen des BGB über Rechtsgeschäfte, Inhalt der Schuldverhältnisse aus Verträgen, insbesondere gegenseitigen Verträgen ergänzend Anwendung, soweit nicht das VVG vorgehende Sonderregelungen enthält. Das VVG ist im Verhältnis zum BGB lex specialis. Im VVG enthaltene Sonderregelungen sind z. B. die 37, 38 VVG, die den Schuldnerverzug des Versicherungsnehmers mit der Prämie abweichend von 323 ff. BGB regeln. In den 19 bis 21 VVG ist der Irrtum des Versicherers über Gefahrumstände abschließend behandelt. Eine Irrtumsanfechtung nach 119 BGB ist in diesem Fall ausgeschlossen. b) Handelgesetzbuch (HGB) Nach der Aufhebung der Regelungen des Seeversicherungsrechts berührt das HGB das Versicherungsvertragsrecht in 363 Abs. 2 HGB, der auch die Übertragung von Transportversicherungspolicen betrifft. Auf den Versicherungsvertreter findet vorbehaltlich der Sonderregelungen des 92 Abs. 3 und Abs. 4 HGB allgemeines Handelsvertreterrecht Anwendung, 84 ff. HGB. Im Übrigen kommen die Vorschriften über den Handelsstand sowie die allgemeinen Vorschriften über Handelsgeschäfte in dem Maße subsidiär zur Anwendung, als das Dr. Konstantin Kirsten 5
6 VVG oder das VVG ergänzende privatversicherungsrechtliche Sondergesetze keine speziellen Regelungen enthalten. c) Gewohnheitsrecht Eine weitere Rechtsquelle ist das Gewohnheitsrecht, welches im Versicherungsrecht aber nur eine untergeordnete Stellung einnimmt. Gewohnheitsrechtlichen (richterrechtlichen) Ursprungs ist die Erfüllungshaftung des Versicherers für Auskünfte seines Agenten (Versicherungsvertreters). Sie findet ihre Grundlage in den Aufklärungs- und Beratungspflichten des Versicherers. Erteilt der Agent in Erfüllung einer Informations- bzw. Aufklärungspflicht eine unrichtige Auskunft, so der darf der Versicherungsnehmer gleichwohl auf die Richtigkeit dieser Auskunft vertrauen und der Versicherer muss sie gegen sich gelten lassen, als ob er sie durch seine Organe selbst erteilt hätte. Betroffen sind die Fälle, in denen der Versicherungsvertreter dem Versicherungsnehmer vor der Antragsstellung Auskünfte über den sachlichen, räumlichen oder zeitlichen Umfang des Versicherungsschutzes gibt, die im Widerspruch zum Inhalt der AVB des Versicherers stehen. II. Grundbegriffe des Versicherungsvertragsrechts 1. Definition des Versicherungsvertrages 1 VVG enthält keine Definition des Versicherungsvertrages, sondern beschreibt lediglich die vertragstypischen Pflichten der Parteien eines Versicherungsvertrages. Der Gesetzgeber hat auf eine Legaldefinition verzichtet und es der Rechtsprechung und Lehre überlassen, eine Definition zu finden. Selbstverständlich muss Klarheit darüber bestehen, ob ein Versicherungsvertrag vorliegt und deshalb das VVG und seine Nebengesetze Anwendung finden. Dazu bedarf es der Kenntnis der Merkmale des Typus Versicherungsvertrag, um diesen von anderen Vertragstypen wie z. B. Wette, der Garantie oder der Geschäftsbesorgung zu unterscheiden. Abgrenzungsprobleme der Versicherung der vertragsrechtlichen Praxis sind dagegen selten. Nach der Definition des BGH (BGH, VersR 1964, 497; BGH, VersR 1988, 1281) ist ein Versicherungsvertragsverhältnis gegeben, wenn sich jemand als Versicherer gegen Entgelt verpflichtet, einem anderen (Versicherungsnehmer) eine vermögenswerte Leistung für den Fall eines ungewissen Ereignisses zu überbringen, wenn außerdem das damit übernommene wirtschaftliche Risiko auf eine Mehrzahl von der gleichen Gefahr bedrohter Personen verteilt wird und der Risikoübernahme eine auf dem Gesetz der großen Zahl beruhende Kalkulation zugrunde liegt. Die prägenden Merkmale des Versicherungsvertragsverhältnisses sind somit: Gefahr (ungewisses Ereignis) Gleichartigkeit der Gefahr Planmäßige Grundlage (Kalkulation) Rechtliche Gefahrengemeinschaft (Entgeltlichkeit) Rechtsanspruch Ein Versicherungsvertrag sieht die Leistungspflicht des Versicherers für den Fall des Eintrittes eines ungewissen Ereignisses vor, wobei sich die Ungewissheit darauf beziehen kann, ob dieses Ereignis überhaupt jemals eintreten wird (z. B. Ausbruch des Schadensfeuers), oder auf die Frage, wann ein Ereignis, dessen Eintritt sicher ist, im einzelnen Fall realisiert werden wird (Erkrankung, Tod). Diese Tatbestände, bei deren Verwirklichung der Versicherer die Vertragsleistung zu erbringen hat, werden im Voraus ebenso umschrieben, wie der Umfang der dann geschuldeten Leistung des Versicherers. Man spricht von versicherten Dr. Konstantin Kirsten 6
7 Gefahren. Zweites Wesensmerkmal der Gefahr ist, dass mit ihrer Verwirklichung für den Versicherungsnehmer oder seinen Hinterbliebenen ein wirtschaftlicher Nachteil verbunden ist. Nur die Zusammenfassung gleichartiger Risiken ermöglicht eine statistische Erfahrung und damit eine Wahrscheinlichkeitsrechnung darüber, welcher Prozentsatz der versicherten Risiken im Laufe eines Geschäftsjahres von einem Versicherungsfall betroffen wird (Schadenshäufigkeit), welcher Prozentsatz der gesamten Prämieneinnahme im gleichen Zeitraum für Schadenszahlungen aufgewendet werden muss (Schadensquote) und welchen durchschnittlichen Aufwand man pro Schadensfall zu kalkulieren hat (Schadensdurchschnitt). Auf Grundlage dieser Faktoren lässt sich dann eine bedarfsgerechte Prämie errechnen. Die spezifische Funktion des Versicherers in Mitten der Vielzahl von gleichartigen Einzelrisiken besteht darin, dass der Versicherer die von den Versicherungsnehmern gezahlten Prämien zusammenfasst und daraus diejenigen Kapitalbeträge bereitstellt, die zur Deckung der einzelnen Versicherungsfälle notwendig sind (Kalkulation). Der Begriff der rechtlichen Gefahrengemeinschaft könnte auch beschrieben werden mit Entgeltlichkeit oder Wechselseitigkeit. Die Mitglieder einer Risikogruppe bilden gedanklich eine Gefahrengemeinschaft. Die Mittel für die Bezahlung der eingetretenen Versicherungsfälle werden von den Mitgliedern der Gefahrengemeinschaft durch ihre Prämien aufgebracht. Erforderlich ist eine Äquivalenz zwischen Risikoübernahme und Prämienzahlung, ohne dass Gleichwertigkeit vorliegen müsste, d.h. ein Versicherer kann trotz unterschiedlicher Risiken eine Einheitsprämie erheben. Das der Versicherungsnehmer einen Rechtsanspruch auf die Versicherungsleistungen hat, folgt bereits aus 1 VVG. Qualifikationsprobleme zeigen sich besonders, wenn unsicher ist, ob ein Vertragspartner seine Leistung wird erbringen müssen. So ist z. B. die von einem Fernsehgerätehändler auf die von ihm verkauften Geräte gewährte Garantie, deren Dauer weit über die gesetzliche Gewährleistungspflicht hinausreicht, nicht als Versicherungsvertrag zu werten (vgl. Bundesverwaltungsgericht, VersR 1992, 1381). Abgrenzungskriterium hierfür ist, ob eine selbstständige Risikoübernahme ohne inneren Zusammenhang mit einem anderen Rechtsgeschäft gegeben ist (vgl. Bundesverwaltungsgericht, a.a.o.). Anders wäre dies wohl zu beurteilen, wenn ein Unternehmen gegen ein festes Entgelt Wartungs- und Instandhaltungsverträge abschließt, die erstens zur regelmäßigen Wartung verpflichten, zweitens aber auch vorsehen, ohne zusätzliches Entgelt etwa nötige Reparaturen vorzunehmen, oder anfallende Reparaturkosten zu ersetzen. 2. Versicherungssparten und Versicherungsarten Mit Versicherungsart wird überwiegend der jeweilige Versicherungstyp bezeichnet, etwa die Krankheitskostenversicherung oder die Krankentagegeldversicherung. Der Differenzierungsgrad ist unterschiedlich und uneinheitlich. So lassen sich die ambulante und die stationäre Krankheitskostenversicherung als selbstständige Versicherungsarten, aber auch als Unterarten der Krankheitskostenversicherung klassifizieren. Mit den Begriffen Versicherungszweige bzw. Versicherungssparten werden verwandte Versicherungsarten zusammengefasst. Z. B. gehören die Versicherungsarten Krankenkostenversicherung und Krankentagegeldversicherung zur Versicherungssparte Krankenversicherung. Die Einteilung der Risiken nach Versicherungssparten erfolgt in der Anlage A des VAG. Die Einteilung nach Sparten hat im Rahmen des Aufsichtsrechts deshalb große Bedeutung, da die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb gesondert für einzelne Versicherungssparten erteilt wird ( 6 Abs. 2 VAG). Im Übrigen gilt im Aufsichtsrecht das Prinzip der Spartentrennung, wonach gemäß 8 Abs. 1 a) VAG sich die Erlaubnis zum Betrieb der Lebens- und Krankenversicherung mit der Erlaubnis zum Betrieb anderer Versicherungssparten einander ausschließen. 8 a) Abs. 1 VAG bestimmt, dass das Versicherungsunternehmen, dass die Dr. Konstantin Kirsten 7
8 Rechtsschutzversicherung zusammen mit anderen Versicherungssparten betreibt, die Leistungsbearbeitung in der Rechtsschutzversicherung einem andere Unternehmen zu übertragen hat, dass gemäß 8 a) Abs. 2 VAG außer der Rechtsschutzversicherung keine anderen Versicherungsgeschäfte betreiben und keine Leistungsbearbeitung anderer Versicherungssparten durchführen darf. Einen Überblick über diejenigen Versicherungsarten, die im VVG geregelt sind, gibt die Untergliederung des zweiten Teils des VVG. Folgende Versicherungszweige werden genannt: Haftpflichtversicherung ( 100 bis 124), Rechtsschutzversicherung ( 125 bis 159), Transportversicherung ( 130 bis 141), Gebäudeversicherung ( 142 bis 149), Lebensversicherung ( 150 bis 171), Berufsunfähigkeitsversicherung ( 172 bis 177), Unfallversicherung ( 178 bis 191), Krankenversicherung ( 192 bis 208). Die vorstehend geregelten Versicherungsarten decken die Vielfalt der auf dem Versicherungsmarkt angebotenen Produkte jedoch bei weitem nicht ab. Technologischer und gesellschaftlicher Wandel führen zu immer neuen Versicherungsprodukten (z. B. Computermissbrauchsversicherung, D&O-Versicherung, Pflegeversicherung, Dread-Disease-Versicherung u.s.w.). 3. Schaden- und Summenversicherung Bei der Schadensversicherung ist der Versicherer verpflichtet, den Versicherungsnehmer den durch den Eintritt des Versicherungsfalles konkret entstandenen Vermögensschaden zu ersetzen. Der Umfang der Leistungspflicht des Versicherers hängt also konkret davon ab, in welcher Höhe ein vertragsgemäß zu deckender Schaden eingetreten ist ( konkrete Bedarfsdeckung ). Bestimmte Normen und Normengruppen sind nur bei Vorliegen einer Schadensversicherung anwendbar (vgl. Teil 1, Kapitel 2, 74 bis 99 VVG). Den Gegensatz zur Schadensversicherung bildet die Summenversicherung. Bei ihr hat der Versicherer im Versicherungsfall, unabhängig von dem Eintritt eines Vermögensschadens, die im Vertrag fest vereinbarte Summe zu leisten ( abstrakte Bedarfsdeckung ), z. B. eine Risikolebensversicherung, bei der bei Tod der versicherten Person die vereinbarte Versicherungssumme zu zahlen ist. Das VVG verwendet den Begriff der Summenversicherung nicht. Es werden lediglich einzelne Summenversicherungsarten im besonderen Teil geregelt. Der Begriff der Schadensversicherung findet sich im VVG dagegen wieder. Praktisch bedeutsam ist die Unterscheidung u.a. im Hinblick auf den Übergang von Ersatzansprüchen ( 86 VVG) sowie die Höhe der zu erbringenden Versicherungsleistung. 4. Personen- und Nichtpersonen-Versicherung Bei der Personenversicherung betrifft die versicherte Gefahr eine Person, die als Gefahrperson bezeichnet wird. Sie muss nicht identisch mit dem Versicherungsnehmer sein. Die Gegenkategorie zur Personenversicherung bildet die Nichtpersonen-Versicherung. Die Nichtpersonen-Versicherung umfasst alle diejenigen Versicherungen, bei denen die versicherte Gefahr nicht eine Person betrifft. Bezogen auf die im VVG genannten Versicherungsarten sind demzufolge als Nichtpersonen-Versicherung, die Haftpflichtversicherung, die Rechtsschutzversicherung, die Transportversicherung und die Gebäudeversicherung zu qualifizieren. Dr. Konstantin Kirsten 8
9 5. Freiwillige Versicherungen und Pflichtversicherungen Pflichtversicherungen sind dadurch gekennzeichnet, dass der Versicherungsnehmer durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes durch Verordnung oder Satzung einer öffentlichrechtlichen Körperschaft zu ihrem Abschuss verpflichtet ist. Insoweit besteht ein Zwang für den Versicherungsnehmer, sich zu versichern. Jedoch entsteht das Versicherungsverhältnis durch Abschluss eines privatrechtlichen Vertrages und nicht wie im Sozialversicherungsrecht unmittelbar kraft Gesetzes. Im Unterschied zur gesetzlichen Sozialversicherung finden die Regelungen über das Zustandekommen von Versicherungsverträgen nach dem VVG Anwendung. Der Verpflichtete behält die Freiheit der Auswahl des Versicherers. Die Gegenkategorie zur Pflichtversicherung bildet im Privatversicherungsrecht die freiwillige Versicherung. Damit sind solche Versicherungen gemeint, die freiwillig, mithin ohne Verpflichtung begründet werden. Freiwillige Versicherungen, zu deren Abschluss der Versicherungsnehmer gegenüber Dritten vertraglich verpflichtet ist, fallen nicht unter den Begriff der Pflichtversicherung. Pflichtversicherungen können grundsätzlich alle Risiken zum Gegenstand haben, die in der Nichtpersonenversicherung (Beschädigung, Zerstörung und Abhandenkommen von Sachen; Inanspruchnahme auf Schadenersatz durch Dritte; Zahlungsunfähigkeit) und in der Personenversicherung (Unfall, Krankheit/Pflege, Berufsunfähigkeit, Leben) versicherbar sind. Die private Pflichtversicherung hat Risikovorsorgefunktion. Die Versicherungspflichtigen werden durch den verordneten Versicherungsschutz zur Eigenvorsorge für sich und die Mitversicherten gegen die sie betreffenden Vermögensgefahren gezwungen. Hierdurch werden die staatlichen sozialen Sicherungssysteme entlastet. Dieses Prinzip hat versicherungstechnisch dahingehend Vorteile, dass wegen der Vielzahl von Versicherungspflichtigen das für den Risikoausgleich erforderliche Gesetz der großen Zahl leichter erreicht werden kann. Für den Versicherer vermindert sich dadurch die Gefahr einer negativen Risikoauslese und für den Versicherungspflichtigen verbilligt sich der Versicherungsschutz. Andererseits stellt der gesetzliche Zwang zum Abschluss einer Versicherung einen Eingriff die Privatautonomie des Versicherungspflichtigen dar. Ist die Ausübung eines Berufs oder die Führung eines Unternehmens vom Abschluss oder dem Fortbestehen einer Versicherung abhängig, sind zudem die Berufsfreiheit und das Eigentumsrecht des Versicherungspflichtigen betroffen. Soweit Pflichtversicherungen Mindestanforderungen der Versicherungsdeckung festlegen, greifen sie in die Vertragsgestaltungsfreiheit der Versicherer ein. Die Einführung einer Pflichtverletzung bedarf daher immer besonderer Rechtfertigung (besondere Gefahr für die Allgemeinheit oder eines größeren Personenkreises sowie die Gefahr, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Betroffenen bei Schadenseintritt nicht ausreichen wird). Ein Kontrahierungszwang des Versicherers, bei dem der Versicherungspflichtige seinen Versicherungsvertrag abschließen will, ist nach deutschem Recht auch in der Pflichtversicherung ganz überwiegend nicht vorgesehen. Ausnahmen hiervon bilden gegenwärtig die private Pflegeversicherung ( 110 SGB XI.), die Krankenversicherung ( 193 Abs. 3 und 5 VVG) und mit Einschränkung die Kfz-Haftpflichtversicherung ( 5 Abs. 2 PflVG). 6. Eigen- und Fremdschadenversicherung Eigen- und Fremdschadenversicherung sind Unterformen der Schadenversicherung. Eigenschadenversicherungen gewähren Schutz vor den wirtschaftlichen Folgen von Schäden an Sachen, den Verlust oder Nichteinbringung von Forderungen oder den Verlust von Anwartschaften am eigenen Vermögen des Versicherungsnehmers (z. B. Gebäudeversicherung des Eigentümers). Die Fremdschadenversicherung schützt demgegenüber das Vermögen Dr. Konstantin Kirsten 9
10 des Versicherungsnehmers vor Vermögensnachteilen durch Inanspruchnahme auf Schadenersatz durch Dritte wegen einer (behaupteten) Schadenersatzverpflichtung. Von den Begriffen der Eigenschaden- und der Fremdschadenversicherung zu unterscheiden sind die Eigen- und Fremdversicherung. Ob eine Eigen- oder Fremdversicherung vorliegt, wird danach bestimmt, wessen Interesse versichert ist. Von einer Eigenversicherung spricht man, wenn das Interesse des Versicherungsnehmers versichert ist. Eine Fremdversicherung ist dagegen gegeben, wenn das Interesse eines nicht am Vertrag als Partei beteiligten Dritten versichert und dieser Inhaber des Anspruchs gegen den Versicherer ist. Die Fremdversicherung ist in den 43 bis 48 VVG geregelt (Versicherung für fremde Rechnung). Sowohl die Eigenschaden- als auch die Fremdschadenversicherung können als Eigenund/oder Fremdversicherung ausgestaltet sein. Als Beispiel für eine kombinierte Eigen- /Fremdversicherung in Form der Fremdschadenversicherung ist die Privat- und Betriebshaftpflichtversicherung zu nennen. Neben dem Eigeninteresse des Versicherungsnehmers sind die fremden Interessen der Familienangehörigen/Mitarbeiter versichert. Eine reine Fremdversicherung stellt die D & O-Versicherung dar, bei der ausschließlich die versicherten Personen (Organmitglieder) aus dem Versicherungsvertrag berechtigt werden. 7. Erstversicherung und Rückversicherung Versicherungsverträge mit Versicherungsnehmern, die nicht selbst Versicherer sind, bezeichnet man als Erstversicherungen. Die Versicherungsunternehmen, die das Erstversicherungsgeschäft betreiben, heißen entsprechend Erstversicherer. Die Erstversicherung steht im Gegensatz zur Rückversicherung. Im Gegensatz eines Rückversicherungsvertrages nimmt ein Erstversicherer bei einem anderen Versicherungsunternehmen, dem Rückversicherer, Deckung für seine Eintrittspflicht aus den Erstversicherungen mit seinen Kunden. Die Rückversicherung ermöglicht dem Erstversicherer die Deckung größerer Risiken. Mit ihr kann er das sog. versicherungstechnische Risiko, d.h. Abweichungen des tatsächlichen Schadenverlaufs von denen seiner Prämienkalkulation zugrunde gelegten Annahmen, abdecken. Die Rückversicherung substituiert auch Eigenkapital, das ohne eine Rückversicherung zur Abdeckung der Verpflichtungen aus dem Erstversicherungsgeschäft bereitgehalten werden müsste. Die Vorschriften des VVG finden auf die Rückversicherung keine Anwendung ( 209 VVG). 8. Versichertes Interesse und Versicherungsfall Dem Begriff des versicherten Interesses kommt insoweit besondere Bedeutung zu, als dass das Bestehen eines Versicherteninteresses Voraussetzung für das Bestehen von Versicherungsschutz ist (vgl. 80 VVG). Eine Legaldefinition des versicherten Intersses findet sich im Gesetz nicht. Der BGH versteht unter diesem Begriff einen von den Parteien des Versicherungsvertrages bei Vertragsschluss für möglich gehaltenen Vermögensnachteil, der im Falle seines Eintritts durch die Versicherungsleistung ausgeglichen werden soll Welches Interesse versichert ist, ist ggf. durch Auslegung des Versicherungsvertrages zu ermitteln. Dabei sind auch die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen (BGH, NJW-RR 1988, 727). Wenn es darum geht festzustellen, wessen Interesse versichert ist, ist zu fragen, wer den Nachteil zu tragen hätte, wenn kein Versicherungsschutz bestünde. In der Haftpflichtversicherung besteht z. B. der Vermögensnachteil in der Belastung mit Schadenersatzansprüchen. In der Sachversicherung besteht der Vermögensanteil je nach- Dr. Konstantin Kirsten 10
11 dem, ob der Versicherungsnehmer Eigentümer der zerstörten, beschädigten oder verloren gegangen Sache war oder nicht, entweder in der Beeinträchtigung oder dem Verlust des Substanzwertes der Sache (Sacherhaltungsinteresse) oder in der Haftpflichtigkeit gegenüber dem Eigentümer (Sachersatzinteresse). In der Betriebsunterbrechungsversicherung besteht der Vermögensnachteil in der Unmöglichkeit oder der Beeinträchtigung des Gebrauches der zerstörten, beschädigten oder verloren gegangenen Sache (Gebrauchsinteresse). Der Versicherungsfall umschreibt das Ereignis, dessen Eintritt notwendige Bedingung der Leistungspflicht des Versicherers ist. Der Versicherungsfall ist ebenfalls nicht im Gesetz definiert. Seine Definition erfolgt grundsätzlich in den allgemeinen Versicherungsbedingungen. C. Der Versicherungsvertrag I. Parteien des Versicherungsvertrags und Drittbegünstigte 1. Versicherer Hinsichtlich der Personen des Versicherers gilt es die Vorgaben des VAG zu beachten. Für Versicherer besteht Rechtsformzwang (vgl. 7 Abs. 1 VAG). Ist ein und dasselbe Interesse bei verschiedenen Versicherern versichert, liegt je nachdem, ob die Versicherer einverständlich zusammenwirken oder nicht, eine Mitversicherung oder Neben-/Mehrfachversicherung vor. Unter Mitversicherung versteht man das einverständliche Zusammenwirken mehrerer Versicherer an der Versicherung eines bestimmten Interesses für dieselbe Zeit und gegen dieselbe Gefahr, wobei jeder Versicherer nur einen Teil des Risikos übernimmt, im Gegenzug aber auch nur einen entsprechenden Teil der Prämie erhält. In der Regel findet sich ein solches Zusammenwirken bei der Versicherung von Großrisiken, die die Versicherer nicht alleine tragen wollen/können (z. B. Versicherung von Flugzeugen). Bei der Mitversicherung gibt es wiederum zwei weitere Unterarten. Bei der verdeckten Mitversicherung schließt der Versicherungsnehmer nur einen Versicherungsvertrag. Der Versicherer schließt seinerseits weitere Verträge mit anderen Versicherungen unter Aufteilung der Prämie und des Risikos ab. Bei der offenen Mitversicherung schließt der Versicherungsnehmer mit den Versicherern jeweils rechtlich selbstständige Verträge ab. In der Praxis wird allerdings zumeist nicht eine der Zahl der Mitversicherer entsprechende Anzahl an Vertragsdokumenten ausgewertet, sondern durch den führenden Mitversicherer ein Sammelversicherungsschein über die von den Mitversicherern insgesamt gedeckte Gesamtversicherungssumme als einheitliche Vertragsurkunde ausgestellt. Kennzeichnend für die offene Mitversicherung sind sog. Führungsabreden. Diese regeln die Befugnisse des führenden Mitversicherers im Außenverhältnis zum Versicherungsnehmer und bestimmen besondere, im Zusammenhang mit der angestrebten vereinfachten Vertragsabwicklung stehende Rechte und Pflichten der Mitversicherer und des Versicherungsnehmers. Sie haben den Zweck, die Komplexität der Vertragsdurchführung, die aus der Stellung der Mitversicherer als rechtlich selbstständige Vertragspartner des Versicherungsnehmers resultieren, zu vereinfachen. Bei einer Neben-/Mehrfachversicherung sind dagegen mehrere Versicherungsverträge mit verschiedenen Versicherern für das gleiche Interesse und die gleiche Gefahr geschlossen worden, ohne dass die beteiligten Versicherer voneinander wissen. Liegt eine Nebenversicherung vor, ist der Versicherungsnehmer gemäß 77 Abs. 1 VVG verpflichtet, jedem Versicherer von der anderen Versicherung unverzüglich Mitteilung zu machen und die Versicherungssumme anzugeben. Übersteigen die Versicherungssummen zusammen den Versicherungswert oder übersteigt aus anderen Gründen die Summe der Entschädigungen, die von jedem Versicherer ohne Bestehen der anderen Versicherung zu zahlen wären, den Gesamtschaden, liegt eine Mehr- Dr. Konstantin Kirsten 11
12 fachversicherung vor. Gemäß 78 Abs. 1 VVG haften die Versicherer in der Weise als Gesamtschuldner, dass Versicherer den von ihm nach dem Vertrag zu leistenden Betrag zu zahlen hat, der Versicherungsnehmer aber insgesamt nicht mehr als den Betrag des Schadens verlangen kann. Im Verhältnis zueinander sind die Versicherer gemäß 78 Abs. 2 VVG zu Anteilen nach Maßgabe der Beträge verpflichtet, die sie dem Versicherungsnehmer nach dem jeweiligen Vertrag zu zahlen haben. 2. Versicherungsnehmer Versicherungsnehmer kann jede natürliche oder juristische Person. Gesamthandsgemeinschaften können Versicherungsnehmer sein, soweit sie rechtsfähig sind. Dies trifft sowohl auf die Personenhandelsgesellschaften (ohg, KG) als auch für die (Außen-)GbR zu. Der Versicherungsnehmer kann bei Vertragsschluss oder während des Versicherungsverhältnisses durch einen (gesetzlichen oder bevollmächtigten) Vertreter handeln. Für die Stellvertretung gelten grundsätzlich uneingeschränkt die allgemeinen Regelungen des BGB. Neben der Stellvertretung hinsichtlich Willenserklärungen gibt es im Versicherungsrecht, wie im allgemeinen Zivilrecht auch, die Vertretung hinsichtlich bloßer Wissenserklärungen sowie Tatbestände der Wissenszurechnung. Außerdem kann der Versicherungsnehmer im Rahmen der Erfüllung des Versicherungsvertrages Dritte einschalten, deren Verhalten ihm zugerechnet wird. Die diesbezüglichen versicherungsrechtlichen Besonderheiten werden an späterer Stelle behandelt. 3. Drittbegünstigte a) Versicherter Ein Versicherungsvertrag kann als Vertrag zugunsten Dritter ausgestaltet sein. Bei einigen Versicherungsarten ist dies der Regelfall. Den Dritten, dem der Versicherungsnehmer im Wege des Vertrages zugunsten Dritter Versicherungsschutz verschafft, bezeichnet das Versicherungsvertragsrecht als den Versicherten. Solche Drittbegünstigungen sind zulässig in der Schadenversicherung (vgl. 43 ff., Versicherung für fremde Rechnung), in der Krankenversicherung und in der Unfallversicherung. Eine Lebensversicherung für fremde Rechnungen gibt es nicht. Eine Fremdversicherung kann ausdrücklich vereinbart werden, oder sich aus den Umständen ergeben. b) Versicherung für wen es angeht Lässt der Versicherungsvertrag offen, ob ein eigenes oder fremdes Interesse versichert sein soll, handelt es sich um eine Versicherung für wen es angeht (vgl. 48 VVG). In diesem Falle sind nicht beide Interessen (das eigene und das fremde Interesse) versichert, sondern stets nur entweder das eine oder andere. Schließt z. B. der Alleineigentümer eines Wohngebäudes vor der Aufteilung in Wohneigentumseinheiten eine Wohngebäudeversicherung als angeblicher Verwalter für die noch nicht bestehende Wohnungseigentümergemeinschaft ab, so will er dadurch regelmäßig kein nach 177 ff. BGB schwebend unwirksames Versicherungsverhältnis eingehen, sondern eine Versicherung für wen es angeht abschließen (vgl. OLG Koblenz, r+s 1996, 540). c) Gefahrperson Mit dem Begriff der Gefahrperson wird die versicherte Person in der Personenversicherung bezeichnet. Sie muss nicht identisch mit dem Versicherungsnehmer sei. So kann in der Le- Dr. Konstantin Kirsten 12
13 bens-, Unfall- und Krankenversicherung der Versicherungsvertrag gegen Versicherungsfälle abgeschlossen werden, die sich in der Person eines anderen ereignen. Da die Aussicht auf die Versicherungssumme für den Versicherungsnehmer bzw. ggf. Bezugsberechtigten einen Anreiz zur Herbeiführung des Versicherungsfalles bieten kann, ist in der Lebens- und Unfallversicherung zur Wirksamkeit des Vertrages die schriftliche Einwilligung der Gefahrperson erforderlich ( 159 Abs. 2, 179 Abs. 2 VVG). Damit soll eine Spekulation mit dem Leben oder der Gesundheit eines anderen hinter dessen Rücken verhindert werden. Liegt die Einwilligung nicht vor, so gilt die Versicherung als zugunsten der Gefahrperson genommen. d) Bezugsberechtigter Durch die Bestimmung einer Bezugsberechtigung erwirkt der Bezugsberechtigte das Recht auf die Versicherungsleistung. Die Bezugsberechtigung kommt nur in der Lebens- und Unfallversicherung vor. Anders als bei der Versicherung für fremde Rechnung bedarf es keiner Einigung zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer, dass ein Dritter Rechte aus dem Versicherungsvertrag geltend machen kann. Eine einseitige Willenserklärung des Versicherungsnehmers gegenüber dem Versicherer genügt. Der Begünstigte erwirbt sein Recht entweder sofort (sog. unwiderrufliche Bezugsberechtigung) oder erst mit dem Eintritt des Versicherungsfalls (widerrufliche Bezugsberechtigung). In der Lebensversicherung ist die Bezugsberechtigung die einzige mögliche Form einer Zuwendung der Versicherungssumme an einen Dritten und Erlebenden, da es eine Lebensversicherung für fremde Rechnungen nicht gibt. e) Eintrittsberechtigter Für die Lebensversicherung sieht 170 Abs. 1 und 2 VVG ein Eintrittsrecht Dritter in den Versicherungsvertrag vor, wenn in die Versicherungsforderung ein Arrest vollzogen, eine Zwangsvollstreckung vorgenommen oder das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Versicherungsnehmers eröffnet wird. Eintrittsberechtigt ist der namentliche bezeichnete Bezugsberechtigte mit Zustimmung des Versicherungsnehmers, ersatzweise der Ehegatte oder Lebenspartner und die Kinder des Versicherungsnehmers. f) Realgläubiger Ist ein Gebäude oder ein Grundstück (z. B. gegen Elementarschäden), an dem Sicherungsrechte von Realgläubigern (z. B. Hypotheken) bestehen, versichert, so erstreckt sich gemäß 1127 Abs. 1 BGB die hypothekarische Haftung im Versicherungsfall auch auf die Versicherungsforderung. Der Realgläubiger hat im Hinblick auf den Anspruch gegen den Versicherer somit auch ohne Beschlagnahme die Rechtstellung eines Pfandgläubigers und kann 1128 Abs. 2, 1181 BGB vor Fälligkeit des Pfandrechts vom Versicherer verlangen, die Versicherungssumme an ihn und den Versicherungsnehmer gemeinschaftlich zu leisten. g) Erwerber der versicherten Sache Wird die versicherte Sache vom Versicherungsnehmer veräußert, tritt gemäß 95 Abs. 1 VVG an dessen Stelle der Erwerber in die währende Dauer seines Eigentums aus dem Versicherungsverhältnis sich ergebende Rechte und Pflichten des Verscherungsnehmers ein. Die Regelung erfasst außer der reinen Sachversicherung auch sachbezogene Haftpflichtversicherungen (z. B. Gebäudehaftpflichtversicherung). Dr. Konstantin Kirsten 13
14 h) Geschädigter in der Haftpflichtversicherung Im Bereich der Kfz-Haftpflichtversicherung steht dem Geschädigten ein Direktanspruch nach 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG gegen den Haftpflichtversicherer des Unfallgegners zu. Bei sonstigen Pflicht-Haftpflichtversicherungen hat der Geschädigte gemäß 115 Abs. 1 Nr. 2 und 3 VVG nur dann einen Direktanspruch, wenn der Versicherungsnehmer insolvent ist oder der Aufenthalt des Versicherungsnehmers unbekannt ist. Einen generellen Direktanspruch des Geschädigten gegen den Versicherer in der Haftpflichtversicherung wurde im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum neuen VVG ausführlich erörtert, letztendlich aber nicht mit ins Gesetz aufgenommen. II. Allgemeine Versicherungsbedingungen 1. Rechtstechnik der Risikoabgrenzung Inhalt und Umfang des Versicherungsschutzes werden in der Praxis durch AVB bestimmt, selbst wenn sich hierzu Regelungen im VVG wiederfinden. Dabei bedienen sich die Versicherer der Rechtstechnik der Risikoabgrenzung. Es wird zwischen primärer, sekundärer und tertiärer Risikoabgrenzung unterschieden. Durch die primäre Risikoabgrenzung gestaltet der Versicherer sein Produkt, in dem er die versicherten Sache, Forderungen oder Personen, die übernommenen Gefahren, gedeckten Schäden, die Versicherungsdauer, den räumlichen Schutzbereich oder sonstige Zustände, in denen versicherte Sachen oder Personen sich bei Eintritt des Schadens befinden müssen, bezeichnet. Durch die sekundäre Risikoabgrenzung werden bestimmte Teilrisiken aus den Risikoeinschlüssen der primären Risikoabgrenzung wieder herausgenommen. Neben Risikoausschlüssen zählt auch die Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung zu den Mitteln der sekundären Risikoabgrenzung. Maßgeblich für die Unterscheidung zwischen Obliegenheit und Risikoausschluss ist der materielle Inhalt der einzelnen Bedingungen. Durch die tertiäre Risikoabgrenzung kann für ein noch spezielles Teilrisiko wiederum eine Gegenausnahme vom Risikoausschluss durch sekundäre Risikoabgrenzung gemacht werden und zum primär versicherten Risiko wieder hinzugenommen werden. Die Einteilung in primäre, sekundäre und tertiäre Risikoabgrenzung ist in der Praxis von großer Bedeutung, da hieran die Beweislast geknüpft ist. Für den Eintritt des Versicherungsfalls ist der Versicherungsnehmer, für das Vorliegen von Ausschlüssen und Obliegenheitsverletzungen der Versicherer und für das Eingreifen von Wiedereinschlüssen der Versicherungsnehmer beweispflichtig. 2. Die Grenzen der Ausgestaltung von AVB a) VVG Grenzen der Vertragsgestaltungsfreiheit ergeben sich im Versicherungsrecht zunächst einmal aus dem VVG selbst. Im VVG sind drei Typen von Vorschriften zu unterscheiden, nämlich erstens die abdingbaren (dispositiven), zweitens die zwingenden und drittens die halbzwingenden Vorschriften. Zu den abdingbaren (dispositiven) Vorschriften sind keine Be- Dr. Konstantin Kirsten 14
15 sonderheiten zu bemerken. Ihre Geltung kann durch Vereinbarung der Parteien ausgeschlossen werden (z. B. 75 VVG). Zwingende Vorschriften können weder zu Gunsten noch zu Ungunsten des Versicherungsnehmers geändert werden. Verstoßen Klauseln hiergegen ist entweder nur die Klausel nichtig (z. B. 5 Abs. 4 VVG, 28 Abs. 5 VVG) oder der ganze Vertrag (z. B. 74 Abs. 2 VVG, 78 Abs. 3 VVG) oder die Nichtigkeit der entgegenstehenden Klausel folgt aus der Natur der Vorschrift (z. B. 16 VVG, 17 VVG). Halbzwingende Vorschriften können nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers oder geschützter Dritter abgeändert werden. An die Stelle einer abweichenden oder das Gesetz umgehenden Vereinbarung tritt die gesetzliche Bestimmung. Ob eine Norm halbzwingend ist, ergibt sich aus dem VVG (z.b. 18, 32, 42, 67, 87, 112 usw.) Im Hinblick auf den Schutzzweck halbzwingender Vorschriften ist es nur dem Versicherer, nicht auch dem durch sie geschützten Versicherungsnehmer verwehrt, sich auf eine von ihr abweichende Vereinbarung zu berufen und Rechte aus ihr herzuleiten, auch wenn sie Abweichungen von der gesetzlichen Regelung enthält, die ihn benachteiligen (vgl. BGH, NJW 1951, 231). b) Inhaltskontrolle nach 305 ff. BGB aa) Einbeziehung von AVB Für die Einbeziehung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen gelten die allgemeinen Regelungen des BGB ( 305 ff. BGB). Der Versicherer als Verwender genügt seiner Hinweispflicht gemäß 305 Abs. 2 Nr. 1 BGB, wenn bereits die - auf einem Antragsformular des Versicherers abgegebene - Vertragserklärung des Versicherungsnehmers auf die später im Versicherungsschein genannten AVB Bezug nimmt. Weitere Voraussetzungen für die Einbeziehung ist, dass der Versicherer dem Versicherungsnehmer die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise von dem Inhalt der AVB Kenntnis zu nehmen (vgl. 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Dabei ist nach Sinn und Zweck des 305 Abs. 2 BGB auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem der Kunde seine ihn bindende Vertragserklärung abgibt. Unter Geltung des 5 a) VVG a.f. wurden diese Grundsätze durch die Ermöglichung des Vertragsschlusses im Wege des sog. Policenmodells weitgehend zurückgedrängt. Im Wege des Policenmodells erhielt der Versicherungsnehmer nach Antragsstellung die Vertragsunterlagen erst mit Übersendung der Versicherungspolice und konnte dem Vertragsschluss dann binnen zwei Wochen (bzw. 30 Tagen) widersprechen. Versicherungsverträge konnten danach auch dann unter der Geltung der vom Versicherer verwendeten Bedingungen zustande kommen, wenn diese dem Versicherungsnehmer erst mit dem Versicherungsschein zugänglich gemacht wurden. 5 a) VVG a.f. wurde daher als Modifikation des 305 BGB mit weitgehender Reparaturmöglichkeit mangelhafter Einbeziehung angesehen. Nach diesem Standpunkt kam der Versicherungsvertrag auf der Grundlage der AVB zustande, die entweder in dem Antragsformular bezeichnet waren oder bei Fehlen einer solchen Angaben, die der Versicherer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses üblicherweise einem vergleichbaren Vertrag zugrunde zu legen pflegte. Dies galt auch für den Fall, wenn überhaupt keine Versicherungsbedingungen übersandt worden waren. Aufgrund der seit dem neuen Rechtslage und der faktischen Abschaffung des Vertragsabschlusses nach dem sog. Policenmodell ( 5 a) VVG a.f.) dürften nunmehr wieder die allgemeinen Grundsätze gelten, was in der Literatur aber nicht unumstritten ist. Diese Rechtsfrage wird künftig von den Gerichten zu entscheiden sein. Ungeachtet der Bedeutung von AVB für den Inhalt eines Versicherungsvertrages bleibt der Vertrag bei einem Scheitern der Einbeziehung der AVB wirksam (vgl. 306 Abs. 1 BGB). Soweit gesetzliche Regelungen zur Findung von Risikolücken nicht zur Verfügung stehen, Dr. Konstantin Kirsten 15
16 sind diese im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung durch Rückgriff auf marktübliche AVB zu schließen. Dies kann auf die Anwendung der nicht einbezogenen unternehmensindividuellen AVB hinauslaufen, wenn diese marktüblich sind. Das Abstellen auf Marktüblichkeit schützt den Versicherungsnehmer aber, wenn die unternehmensindividuellen AVB von marktüblichen AVB zum Nachteil des Versicherungsnehmers abweichen. bb) Auslegung von AVB AVB sind wie sonstige AGB objektiv auszulegen, d.h. ohne Rücksicht auf die besonderen Umstände des einzelnen Vertragsabschlusses. Maßgeblich ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshof, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss. Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeit und Interessen eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse an (vgl. BGH, VersR 2001, 489). Die Entstehungsgeschichte einer Regelung hat deshalb bei der Auslegung außer Betracht zu bleiben, wenn der Versicherungsnehmer sie typischerweise nicht kennt. Dies soll selbst dann gelten, wenn die Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte zu einem dem Versicherungsnehmer günstigeren Auslegungsergebnis kommen würde. Versicherungsrechtliche Überlegungen können nach der Rechtsprechung allenfalls insoweit berücksichtigt werden, wie sie sich aus dem Wortlaut der Bedingungen für den verständigen Versicherungsnehmer unmittelbar erschließen. Wenn sich Zweifel an der Bedeutung einer Klausel durch Auslegung nicht beseitigen lassen (mehrdeutige Klauseln), gehen die Auslegungszweifel nach der Unklarheitenregel des 305 c Abs. 2 BGB zu Lasten des Verwenders, mithin des Versicherers. cc) Umfang der Inhaltskontrolle 310 Abs. 3 S. 1 BGB soll nach den Vorstellungen des Gesetzgebers weder eine Kontrolle der Preise oder Leistungsangebote ermöglichen, noch sollen Vorschriften anderer Gesetze modifiziert werden. Da das Gesetz den Vertragspartnern grundsätzlich freistellt, Leistungen und Gegenleistungen im Vertrag frei zu bestimmen, unterliegen im Grundsatz weder Abreden über den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistung (sog. Leistungsbeschreibung), noch Vereinbarungen über das von dem anderen Teil zu erbringende Entgelt der gesetzlichen Inhaltskontrolle (vgl. BGH, NJW 2001, 2014). Hierzu gehören im Versicherungsrecht insbesondere Leistungsbeschreibungen, die Art, Umfang und Güte der geschuldeten Leistung festlegen. Klauseln, die das Hauptleistungsversprechen einschränken, verändern oder ausgestalten sind hingegen inhaltlich zu kontrollieren. Dies ergibt sich aus 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB, wonach außer der gesetzlichen Regelung die wesentlichen Rechte und Pflichten aus dem Vertrag und den Vertragszweck als Kontrollmaßstab fungieren. Für die der Überprüfung entzogene Leistungsbeschreibung bleibt nur der enge Bereich der Leistungsbeschreibung, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann (vgl. BGB, NJW 1999, 2279). Derartige Leistungsbeschreibungen sind aber nicht vollständig von der Kontrollfreiheit ausgenommen. Die Grundsätze des Transparenzgebotes (s.u.) sind auch bei Leistungsbeschreibungen zu berücksichtigen. Dr. Konstantin Kirsten 16
17 dd) Der Prüfungsmaßstab im Einzelnen (1) Vorrang der Individualabrede, 305 b) BGB Individuelle Vertragsabreden sind alle Vereinbarungen, die im Sinne des 305 Abs. 1 3 BGB im Einzelnen ausgehandelt worden sind. Bedeutung im Versicherungsrecht hat die Individualabrede in Fällen, wo in der Leistungsbeschreibung der Versicherungspolice sich abweichende Angaben zu dem Inhalt der AVB wiederfinden. (2) Überraschende Klauseln, 305 c) BGB Bei einer überraschenden Klausel muss es sich um eine objektiv ungewöhnliche Klausel handeln, ob das der Fall ist, ist nach den Gesamtumständen zu beurteilen. Die Ungewöhnlichkeit kann sich aus der Unvereinbarkeit mit dem Leitbild des Vertrages, der Höhe des Entgeltes, einem Widerspruch zum Verlauf der Vertragsverhandlungen oder zur Werbung des Verwenders ergeben. Hinzukommen muss das Überraschungsmoment, d.h. dass der andere Teil mit der Klausel nicht zu rechnen brauchte. Das Vorliegen einer überraschenden Klausel im Rahmen einer Krankenversicherung, die die Leistungspflicht auf 30 psychotherapeutische Sitzungen begrenzte, wird verneint, ist aber eine unangemessene Benachteiligung (BGH VersR 1999, 745 ff.). Eine Klausel, welche die Minderung der Versicherungssumme wegen früherer Zahlungen vorsieht, ist dagegen als überraschend klassifiziert worden (vgl. BGB, NJW 1985, 971). (3) Unangemessene Benachteiligung gemäß 307 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 BGB Die beiden Tatbestände des 307 Abs. 2 BGB sollen 307 Abs. 1 BGB inhaltlich konkretisieren. Sie stellen gesetzliche Regelbeispiele einer unangemessenen Benachteiligung dar. Bei der Beurteilung, ob eine unangemessene Benachteiligung vorliegt, ist von den Vorschriften des dispositiven Rechts auszugehen, die ohne die Klausel gelten würden. Voraussetzung ist, dass die Abweichung vom dispositiven Recht Nachteile von einigem Gewicht begründet. Unangemessen ist die Benachteiligung, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (BGHZ 1990, 280, 284). Zur Beurteilung bedarf es einer umfassenden Würdigung, in die die Interessen beider Parteien, die Anschauungen der beteiligten Verkehrskreise und die sich aus der Gesamtheit der Rechtsordnung ergebenden Bewertungskriterien einzubeziehen sind (BGH, ZIP 2008, 1729). (4) Transparenzgebot, 307 Abs. 1 S. 2 BGB Dem Transparenzgebot kommt im Versicherungsrecht besondere Bedeutung zu, da die Rechtstechnik der Risikoabgrenzung einfach höhere intellektuelle Anforderungen an den Versicherungsnehmer stellt. Nicht nur die einzelne Regelung und ihre Überschrift, sondern auch Aufbau und Systematik der Bedingungswerke müssen dem Transparenzgebot Rechnung tragen. Klauseln, die an verschiedenen Stellen in den Bedingungen niedergelegt sind, die nur schwer miteinander in Zusammenhang zu bringen sind oder deren Regelungsgehalt auf andere Weise durch die Verteilung auf mehrere Stellen verdunkelt wird, halten einer Inhaltskontrolle nicht stand. Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Versicherungsnehmers an, von dem allerdings die aufmerksame Durchsicht der Bedingungen, deren Verständigung und Würdigung und die Berücksichtigung ihres erkennbaren Sachzusammenhangs erwartet werden kann (vgl. BGB, NJW-RR, 2005, 1189 ff.). Eine Klausel über deren Inhalt Rechtsprechung und Literatur streiten oder mit feinsinnigsten Dr. Konstantin Kirsten 17
18 Begrenzungen arbeiten müssen, ist im Zweifel intransparent (vgl. OLG Nürnberg, VersR 2002, 967). ee) Unwirksamkeitsfolgen 306 Abs. 1 BGB enthält eine Sonderregelung gegenüber 139 BGB. Im Gegensatz zu 139 BGB, der im Zweifel die Nichtigkeit des gesamten Rechtsgeschäftes anordnet, bleibt gemäß 306 Abs. 1 BGB der Vertrag bei Unwirksamkeit einer allgemeinen Geschäftsbedingung im Übrigen bestehen. Hiermit wird dem Schutzbedürfnis des Kunden Rechnung getragen, der in der Regel trotz der unwirksamen Klausel ein Interesse an der Aufrechterhaltung des Vertrages hat. Verstößt eine Klausel gegen 307 ff. BGB ist sie unwirksam, der Vertrag im Übrigen aber grundsätzlich wirksam (Ausnahme 306 Abs. 3 BGB). Die hierdurch entstandene Lücke ist nach 306 Abs. 2 BGB durch die gesetzlichen Vorschriften zu füllen. Ausnahmeregelungen gibt es im Versicherungsrecht für den Bereich der Lebensversicherung, der Berufsunfähigkeitsversicherung und der Krankenversicherung durch die 164, 176, 203 VVG, wonach es dem Versicherer in den genannten Versicherungszweigen unter bestimmten, sehr engen Voraussetzungen möglich ist, eine unwirksame Klausel zu ersetzen. Ein allgemeines Bedingungsanpassungsrecht für andere Versicherungszweige findet sich im VVG hingegen nicht. Nach dem Verbot der geltungserhaltenden Reduktion (vgl. BGH, NJW 1996, 1407, 1408) ist es unzulässig, eine unwirksame Klausel mit gerade noch zulässigem Inhalt aufrechtzuerhalten. Bei der geltungserhaltenden Reduktion geht daher um Klauseln, die zulässige und unzulässige Tatbestände sprachlich nicht trennbar verbinden, bei denen daher die Ausgrenzung der unzulässigen und die Aufrechterhaltung der zulässigen Teile nur durch eine sprachliche Umgestaltung erreicht werden könnte, so etwa überlange oder zu kurze Fristen auf die zulässige Dauer verkürzt oder verlängert werden könnten. Die Sanktion der vollständigen Unwirksamkeit soll verhindern, dass der Klauselverwender, vorliegend der Versicherer, bewusst unwirksame Klauseln in seine AVB mit aufnimmt, ohne dabei das Risiko der Gesamtunwirksamkeit der Klausel einzugehen. Ein Verstoß gegen das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion liegt jedoch nicht vor, wenn in einer Klausel mehrere eigenständige Regelungen enthalten sind, so dass sich die Aufrechterhaltung zulässiger Teile durch bloße Streichung unzulässiger Passagen bewerkstelligen lässt. Dabei geht es nicht darum, für eine unlässige Klausel eine neue Fassung zu finden, die für den Verwender möglichst günstig, aber rechtlich gerade noch zulässig ist. Eine sprachlich und inhaltlich teilbare AVB-Klausel wird hier vielmehr ohne ihre unzulässigen Bestandteile mit ihrem zulässigen Inhalt aufrechterhalten. Von der geltungserhaltenden Reduktion ist die ergänzende Vertragsauslegung zu unterscheiden. Steht dispositives Gesetzesrecht, wie es im Versicherungsrecht sehr häufig der Fall ist, zur Füllung der durch den Wegfall der Klausel entstandenen Lücke nicht zur Verfügung, entfällt die Klausel ersatzlos. Ein Rückgriff auf die Grundsätze der ergänzenden Vertragsauslegung ist grundsätzlich nicht geboten. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die ersatzlose Streichung ausnahmsweise keine angemessene, den typischen Interessen des AGB-Verwenders und seines Vertragspartners Rechnung tragende Lösung bietet (vgl. BGH, NJW 2000, 1110, 1114). In diesem Fall ist die Lücke im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen. Diese orientiert sich bei allgemeinen Geschäftsbedingungen an einem objektiv-generalisierenden Maßstab, der sich am Willen und Interesse der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrsreise auszurichten hat. Dr. Konstantin Kirsten 18
19 III. Zustandekommen des Versicherungsverhältnisses 1. Vertragsschlussmodelle Nach dem alten Recht erfolgte der Vertragsschluss üblicherweise nach dem sog. Policenmodell. Danach werden erst mit der Annahmeerklärung des Versicherers die erforderlichen Informationen (AVB, Verbraucherinformationen etc.) übersandt. Der Versicherungsnehmer hatte nach altem Recht ( 5 a) VVG a.f.) die Möglichkeit des Widerspruchs. Der Antrag erfolgte von dem Versicherungsnehmer. Die Annahme erfolgte durch den Versicherer, indem er die Versicherungspolice ausfertigte und dem Versicherungsnehmer übersandte. Im reformierten VVG ist 5 a) VVG a.f. ersatzlos gestrichen worden. Gemäß 7 Abs. 1 VVG hat der Versicherer dem Versicherungsnehmer rechtzeitig vor Abgabe schon dessen Vertragserklärung sowie seine Vertragsbedingungen einschließlich Verbraucherinformationen in Textform mitzuteilen. Was als rechtzeitig im Sinne dieser Vorschrift anzusehen ist, dürfte von der Komplexität des angebotenen Versicherungsvertrages abhängen. Die Verletzung des 7 Abs. 1 VVG ist sanktioniert dadurch, dass die Widerrufsfrist des 8 Abs. 2 VVG nicht zu laufen beginnt. Grundsätzlich wäre es wohl möglich, das Policenmodell heutzutage auch weiter zu verwenden, d.h. den Kunden erst mit der Police die entsprechenden Vertrags- und Informationsunterlagen zur Verfügung zu stellen. Da der Gesetzgeber aber offensichtlich hiervon abgerückt ist, könnte diese grundsätzliche Verfahrensweise einen Missstand darstellen, bezüglich dessen, dass das Bundesaufsichtsamt gemäß 81 VAG einschreiten könnte. Auch könnte der Versicherer sich ggf. Schadenersatzansprüchen gegenüber dem Versicherungsnehmer aussetzen. Gesetzlicher Regelfall ist das sog. Antragsmodell. Nach diesem stellt der Versicherungsnehmer nach Übergabe aller erforderlichen Vertragsinformationen den Antrag auf Abschluss des Versicherungsvertrages (Angebot), den der Versicherer dann annimmt und nur noch den Versicherungsschein übersendet. Diesem Kernstück der Reform liegt der gesetzgeberische Wunsch zugrunde, dass der VN als mündiger Verbraucher sämtliche für seine Willensbildung erforderlichen Informationen bereits vor Abgabe seiner Vertragserklärungen einsehen kann. Das Antragsmodell führt in der Vertriebspraxis aber zu einem erheblichen Mehraufwand, da so gut wie zwingend mindestens 2 Vermittlerbesuche notwendig sind. Im ersten Gespräch wird der Bedarf ermittelt und es muss beraten werden. Erst danach kann in der Regel das konkrete Produkt bzw. der Tarif bestimmt werden. Daraufhin müssen die Vertragsunterlagen zusammengestellt, die dem Kunden in dem einem zweiten Kontakt vorgelegt bzw. mit diesem besprochen werden, damit er danach seinen Antrag stellen kann. Ein weiteres Modell ist das sog. Invitatio-Modell. Beim Invitatio-Modell (Angebotsmodell) gibt der VN durch Ausfüllen des Antragsformulars noch keinen rechtlich bindenden Antrag im Sinne des 145 BGB ab, sondern fordert lediglich den Versicherer auf, ihm ein Angebot zu unterbreiten, welches er dann annimmt (sog. Invitatio ad offerendum Einladung zum Angebot). Der Antrag, den der VN annehmen kann, liegt also in der Übersendung der Police, der Bedingungen und der erforderlichen Informationen. Die Annahmeerklärung des Versicherungsnehmers führt als Willenserklärung unter Abwesenden erst mit Zugang beim Versicherer zum Vertragsschluss. Als möglich erscheinen auch eine konkludente Vertragsannahme z. B. durch Zahlung der Prämie. Bezüglich sämtlicher Vertragsschlussmodelle bestehen derzeit erhebliche rechtliche Unsicherheiten, welche künftig durch die Gerichte zu beseitigen sind. Dr. Konstantin Kirsten 19
20 2. Versicherungsschein Der Versicherungsschein ist die Urkunde über den zustandegekommenen Versicherungsvertrag. Eine Legaldefinition befand sich in 3 Abs. 1 VVG a.f.. Nach neuem Recht ist eine Legaldefinition im Gesetz nicht näher zu finden, da hierfür nach Ansicht des Gesetzgebers kein praktisches Bedürfnis mehr bestand. Der Versicherungsschein enthält sämtliche vertraglichen Vereinbarungen zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer (z. B. spezifisch versichertes Risiko, die Vertragspartner und die übrigen am Vertrag Beteiligten, die Versicherungssummen, Versicherungsbeginn und dauer und der Versicherungsbeitrag). Üblicherweise enthält der Versicherungsschein auch die dem Vertrag zugrunde liegenden Vertragsbedingungen (AVB). Weder Ausstellung noch Übermittlung des Versicherungsscheins sind Voraussetzungen für das Zustandekommen des Versicherungsvertrages. Es handelt sich insoweit nur um eine Beweisurkunde, die die widerlegbare Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit begründet (OLG Karlsruhe, VersR 1995, 999). Der Zugang des Versicherungsscheins ist jedoch für den Beginn der Widerrufsfrist maßgeblich (vgl. 8 Abs. 2 S. 1 VVG). Unter den Voraussetzungen des 5 VVG kommt dem Versicherungsschein auch vertragsgestaltende (konstitutive) Wirkung zu, wenn er vom Antrag des Versicherungsnehmers abweicht. 3. Abweichung des Versicherungsscheins vom Antrag Die Risikoprüfung durch den Versicherer kann diesen veranlassen, den gestellten Antrag nicht einfach anzunehmen, sondern nur mit Abweichungen zu akzeptieren, z. B. in der Krankenversicherung mit einem Prämienzuschlag für eine Vorerkrankung des Versicherungsnehmers. Nach allgemeinem Zivilrecht ( 150 Abs. 2 BGB) wäre in der Zusendung des vom Antrag inhaltlich abweichenden Versicherungsscheins eine Ablehnung des Antrages, verbunden mit einem jetzt vom Versicherer gemachten Gegenangebot zu sehen. Der Vertragsschluss hinge dann davon ab, ob der Versicherungsnehmer dieses Gegenangebot ausdrücklich oder schlüssig (z. B. durch Bezahlung der Prämie usw.) annimmt. Diese Regel gilt für Versicherungsverträge nicht. 5 VVG verdrängt 150 Abs. 2 BGB als lex specialis. Für Versicherungsverträge gilt die sog. Billigungsklausel nach 5 VVG. Erhält der Versicherungsnehmer einen dem Versicherungsantrag nicht entsprechenden Versicherungsschein, gilt die Abweichung als genehmigt, wenn nicht innerhalb eines Monats nach Zugang des Versicherungsscheins widerspricht, d.h. sein Schweigen wird als rückwirkende Annahme des Gegenangebotes angesehen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass der Versicherer in dem Versicherungsschein auf die einzelnen Abweichungen und die hiermit verbundenen Rechtsfolgen besonders aufmerksam macht und ihm deutlich auch die Rechtsfolgen eines Schweigens hinweist ( 5 Abs. 2 VVG). Erfolgt die Kenntlichmachung der Abweichung nicht oder fehlt die Belehrung bzw. ist diese fehlerhaft, dann kommt der Versicherungsvertrag gemäß 5 Abs. 3 VVG entsprechend dem Enthalt des Antrages zustande. Sanktion des mangelnden Hinweises und der Kenntlichmachung des Versicherers ist mithin, dass der Vertrag dann auf Basis des Antrages des Versicherungsnehmers zustande kommt. IV. Dauer und Beendigung des Versicherungsvertrags 1. Vertragsdauer / Versicherungsdauer Im Versicherungsrecht ist zwischen der sog. formellen, materiellen und technischen Vertragsdauer zu unterscheiden. Ein Versicherungsvertrag kommt wie andere Verträge in dem Zeitpunkt zustande, in dem die Annahmeerklärung der antragstellenden Partei zugeht. Man bezeichnet dies als den formellen Versicherungsbeginn. Die Vertragsdauer richtet sich nach der Vereinbarung der Par- Dr. Konstantin Kirsten 20