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Timestamp: 2019-03-22 18:09:21
Document Index: 258664387

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 31', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 10', '§ 10', '§ 109', 'BGH', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 118', '§ 47', '§ 47', '§ 1', '§ 1', '§ 47', '§ 46', '§ 46', '§ 1', '§ 1', '§ 46', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 3', '§ 21', '§ 12', '§ 15', '§ 252', '§ 823', '§ 18', '§ 19', '§ 3', '§ 24', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 60', '§ 48', '§ 12']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 22.03.2019 19:09h
Energierecht - Leitungsrechte Sonstiges
3 Kart 81/16 (V)
Die von der Beteiligten entschädigungslos vorgenommenen Kapazitätsbeschränkungen auf der Verbindungsleitung A. zwischen Deutschland und Schweden verstoßen nicht gegen die energierechtlichen Bestimmungen der §§ 17 bis 28a EnWG oder die auf Grundlage dieser Bestimmungen erlassenen Rechtsverordnungen, § 31 Abs. 1 Satz 1 und 2 EnWG.
EnWG § 17, § 18, § 19, § 20, § 21
Aktenzeichen: 3Kart81/16 Paragraphen: Datum: 2019-01-09
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Energierecht - Sonstiges
Anwendbarkeit der Karenzzeitenregelungen des EnWG: Abschluss eines Anstellungsvertrages einer ehemaligen Führungskraft eines in Deutschland tätigen Unabhängigen Transportnetzbetreibers mit einem nicht in Deutschland ansässigen Unternehmen des vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens - Karenzzeiten III
§ 10c Abs. 5 EnWG ist anwendbar, wenn eine Person der Unternehmensleitung des in Deutschland tätigen Unabhängigen Transportnetzbetreibers nach Beendigung des zu diesem Unternehmen bestehenden Vertragsverhältnisses bei einem anderen, nicht in Deutschland ansässigen Unternehmen des vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens angestellt werden soll.(Rn.19)
EnWG § 10c Abs 5, § 109 Abs 2
Aktenzeichen: EnVR30/17 Paragraphen: Datum: 2018-11-13
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Energierecht - Netze Netzentgelte Sonstiges
BGH Kartellsenat - OLG Bamberg - LG Bayreuth
EnWG § 17 Abs 2 Buchst a, § 17d Abs 2 S 9, § 17e Abs 2 S 1, § 17e Abs 2 S 3, § 118 Abs 12
Aktenzeichen: EnZR39/17 Paragraphen: Datum: 2018-11-13
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Energierecht - Prozeßrecht Sonstiges
2 U 18/18 EnWG
1. § 47 Abs. 5 EnWG eröffnet die Klagemöglichkeit im Eilverfahren zu den ordentlichen Gerichten nur für rechtzeitig und wirksam gerügte Rechtsverletzungen, denen die Gemeinde nicht abhilft. Eine wirksame “Rüge" im Sinne des § 47 EnWG liegt nur vor, wenn der Antragsteller einen konkreten Rechtsverstoß beschreibt und begründet. Es reicht daher nicht aus, allgemeine Bedenken gegen eine Verfahrenshandlung zu formulieren oder Nachfragen zu stellen.
4. Die Anforderung von vertraglichen Zusagen, Kontroll- und Mitwirkungsrechten sowie Sanktionen in Bezug auf die Kriterien “sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche Energieversorgung” stellt weder ein aliud zu den Zielen des § 1 EnWG noch relativiert sie diese Ziele. Im Gegenteil wird erst durch die Einräumung von Vertragsrechten das Erreichen der Ziele des § 1 EnWG garantiert, da nur sie der Gemeinde nach Konzessionserteilung ermöglichen, die Realisierung des (rein deskriptiven) Konzepts gegenüber dem Konzessionär rechtlich durchzusetzen. Im Rahmen des aus der Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung folgenden Ermessensspielraums steht es der Kommune dabei frei, bestimmten Auswahlkriterien dadurch besonderes Gewicht zu verleihen, dass sie sich nur einige der konzeptionellen Angaben der Bieter zusätzlich durch unterschiedliche vertragliche Rechte absichern lässt.
5. Auch Eignungskriterien unterfallen bereits vor Auswahl des Konzessionärs der Rechtmäßigkeitskontrolle nach § 47 EnWG. Sinn und Zweck dieses Verfahrens gebieten eine weite Auslegung der Begriffe “Auswahl" in § 46 Abs. 4 Satz 1 und “Auswahlkriterien" in § 46 Abs. 4 Satz 4 EnWG. Die Vorgaben der Gemeinde für die Eignung des auszuwählenden Unternehmens sind darauf zu überprüfen, ob durch das Verfahren sichergestellt ist, dass dasjenige Unternehmen ermittelt wird, das nach seiner personellen und sachlichen Ausstattung, seiner fachlichen Kompetenz und seinem Betriebskonzept am besten geeignet ist, beim Netzbetrieb eine den Zielen des § 1 Abs. 1 EnWG entsprechende Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität zu gewährleisten.
EnWG § 1 Abs 1, § 46 Abs 4 S 4, § 47 Abs 1 S 1, § 47 Abs 4 S 1, § 47 Abs 5
Aktenzeichen: 2U18/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-15
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1c. Die Einbeziehung von Unternehmen, die nach der bis 4. August 2011 geltenden Rechtslage als Betreiber regionaler Fernleitungsnetze anzusehen waren, in den Effizienzvergleich für Betreiber von Gasverteilernetzen für die zweite Regulierungsperiode ist für sich gesehen aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.
1d. Bei einem solchen Effizienzvergleich wird den bestehenden strukturellen Besonderheiten nicht in der gebotenen Weise Rechnung getragen, wenn der Vergleichsparameter "Fläche des versorgten Gebietes" für die früher als Fernleitungsnetze eingestuften Netze anhand der amtlichen Schlüssel aller Gebiete bestimmt wird, durch die Leitungen verlaufen und in denen zum Netz gehörende Anlagen belegen sind.
EnWG § 3 Nr 7, § 21a Abs 5 S 1
ARegV § 12 Abs 1 S 1, § 15 Abs 1 S 1
Aktenzeichen: EnVR53/16 Paragraphen: Datum: 2018-06-12
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Schadensrecht Energierecht - Schadenersatz Sonstiges
BGB § 252, § 823 Abs 1
ARegV § 18, § 19
Aktenzeichen: VIZR295/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-08
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EnWG § 3 Nr. 16, § 24a
Aktenzeichen: 11W40/16 Paragraphen: Datum: 2018-03-08
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Energierecht - Stromkosten Sonstiges
1. Die Frage, ob von einem Haushaltskunden erhobene Einwendungen gegen eine Stromrechnung die "ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers" belegen und den Kunden deshalb zur Zahlungsverweigerung nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 StromGVV berechtigen, ist unter Würdigung aller konkreten Umstände des Einzelfalls zu beantworten (hier: angebliche Verzehnfachung des Verbrauchs bei moderatem Haushaltszuschnitt). Danach berechtigte Einwendungen des Kunden hat der Versorger bereits im Zahlungsprozess zu widerlegen.
2. § 17 Abs. 2 Nr. 2 StromGVV stellt keine abschließende Regelung sämtlicher Fälle von Verbrauchssteigerungen dar.
StromGVV § 17 Abs 2 Nr 1, § 17 Abs 2 Nr 2
Aktenzeichen: VIIIZR148/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-07
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2 U 104/17
Fälligkeit von Forderungen gem. § 60 Abs. 1 Satz 4 EEG
Aktenzeichen: 2U104/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-01
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VwVfG § 48 Abs 1 S 1
ARegV § 12
Aktenzeichen: EnVR5/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-23
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