Source: https://openjur.de/u/120886.html
Timestamp: 2020-06-06 18:19:26
Document Index: 6522009

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§195', 'Art. 229', '§6', '§ 6', 'BGH', '§ 199', 'BGH', '§ 271', '§ 812', '§ 818', 'BGH', '§ 765', 'BGH', '§ 271', '§ 774', 'BGH', '§ 771', '§ 195', 'Art. 229', '§ 6', '§ 198']

OLG Hamm, Urteil vom 14.12.2006 - 23 U 16/06 - openJur
Urteil vom 14.12.2006 - 23 U 16/06
OLG Hamm, Urteil vom 14.12.2006 - 23 U 16/06
openJur 2011, 48891
vorher: Az. 2 O 546/05
Voraussetzungen der Verjährung einer vor dem 01.01.2002 vereinbarten selbstschuldnerischen Gewährleistungs- und Vertragserfüllungsbürgschaft
Die Klägerin nimmt die Beklagte in Höhe von 18.430,85 &#8364; nebst Zinsen in Höhe von 2 %-Punkten über dem Diskontsatz für die Zeit vom 14.12.2000 bis zum 29.05.2002 sowie in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.05.2002 als Bürgin aus der zu Gunsten der Stadt M übernommenen selbstschuldnerischen Gewährleistungs- und Vertragserfüllungsbürgschaft vom 15. Januar 1998 in Anspruch.
Die Beklagte hat jegliche Zahlung verweigert und ihren Klageabweisungsantrag u.a. auf die Einrede der Verjährung gestützt. Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil einschließlich seiner Verweisungen Bezug genommen (Bl.109 - 116 d.A.).
Mit ihrer Berufung verfolgt die Klägerin ihren vom Landgericht in vollem Umfang abgewiesenen Klageanspruch weiter. Sie rügt die Rechtsauffassung des Landgerichts, wonach die Bürgschaftsverpflichtung im Zweifel gemäß § 9 AGBG unwirksam und zudem gemäß den §§195,199 BGB n.F., Art. 229 §6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB verjährt sei.
Die Verjährung der streitgegenständlichen Bürgschaftsforderung der Klägerin ist die Wirksamkeit der Bürgschaftsverpflichtung unterstellt - mit Ablauf des 31. Dezember 2004 eingetreten. Rechtsgrundlage ist die Überleitungsvorschrift des 229 § 6 EGBGB. Nach Abs. 1 Satz 1 dieser Vorschrift gilt das neue Verjährungsrecht für sämtliche am 01.01.2002 unverjährt bestehenden Ansprüche.
Ein Anspruch entsteht, sobald er im Wege der Klage und sei es auch nur als Feststellungsanspruch geltend gemacht werden kann (vgl. BGHZ 55, 340; 73, 365; 79, 178; Palandt-Heinrichs, BGB, 66. Aufl., § 199 Rn. 3). Das setzt grundsätzlich die Fälligkeit des Anspruchs voraus (BGH, a.a.O.; ZIP 2001, 611). Fälligkeit gemäß der gesetzlichen Definition in § 271 BGB bezeichnet den Zeitpunkt, ab dem der Gläubiger die Leistung verlangen kann. Hier geht es um die Einstandspflicht der Beklagten als Bürgin für den Rückforderungsanspruch der Klägerin gegen die Firma K aus überzahltem Werklohn. Letzterer Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. BGB in Verbindung mit § 818 Abs. 2 BGB war mit der "Zuvielleistung", die im Zweifel mit der letzten Abschlagszahlung der Rechtsvorgängerin der Klägerin Ende 2000/Anfang 2001 erfolgte, fällig geworden. Seitdem hätte diese Überzahlung zumindest im Wege eines Feststellungsanspruchs aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung gegenüber der Hauptschuldnerin eingeklagt werden können.
Gleichzeitig wurde damit auch die streitgegenständliche Bürgschaftsforderung der Klägerin fällig (vgl. BGH, NJW-RR 2004, a.a.O.; Hohmann in WM 2004, 757, 760 C I. 1; Palandt-Sprau, a.a.O., § 765 Rn. 26, 25 mwN); d.h. spätestens in 2001. Nach allgemeiner Auffassung entsteht der Anspruch des Gläubigers gegenüber dem Bürgen nicht erst mit dessen Inanspruchnahme, sondern auch bei der "normalen" Bürgschaft schon mit der Fälligkeit des Hauptanspruchs (vgl. BGH in NJW-RR 2004, 1190/91; 2003, 14; Bd. 55, 340; 73, 365; 79, 178; Palandt-Heinrichs, a.a.O. mwN). Denn bei dem Bürgschaftsanspruch handelt es sich nicht um einen sog. "verhaltenen" Anspruch, der jederzeit, aber nur auf Verlangen des Berechtigten zu erfüllen ist (Palandt-Heinrichs, a.a.O., Rn. 8 und § 271 Rn. 1). Vielmehr kann der Bürge auch ohne ausdrückliche Inanspruchnahme durch den Gläubiger seine Bürgschaftsschuld erfüllen mit der Folge, dass auch in diesem Fall die Forderung gegen den Hauptschuldner auf ihn gemäß § 774 BGB übergeht (vgl. BGH, WM 1998, 443, 446). Der Hinweis der Klägerin auf die Problematik, die sich im Falle unterschiedlicher Verjährungsfristen für den Bürgschaftsanspruch sowie den zu sichernden Hauptanspruch ergeben kann, rechtfertigt keine abweichende Beurteilung. Der Senat folgt insoweit den zutreffenden Ausführungen auf Seite 7 (Bld. 120 d.A.) des angefochtenen Urteils und verweist ergänzend auf die Neuregelung in § 771 Satz 2 BGB n.F., die im Falle der "normalen" Bürgschaft dem Sicherungsinteresse des Gläubigers Rechnung trägt.
Der Bürgschaftsanspruch der Klägerin war am 01.01.2002 nach dem bis dahin geltenden Recht auch noch nicht verjährt. Es galt die 30-jährige Frist des
§ 195 BGB a.F.. Sie begann nach der gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB insoweit noch maßgeblichen Vorschrift des § 198 BGB a.F. mit dem Entstehen des Bürgschaftsanspruchs in 2001 und wäre Ende 2031 abgelaufen.
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