Source: https://lrsl.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2017-5&nr=5645&anz=27&pos=21&Frame=2
Timestamp: 2020-03-28 09:58:22
Document Index: 54225143

Matched Legal Cases: ['§ 23', 'Art. 6', 'Art. 12', '§ 90', '§ 18', '§ 90', '§ 22', '§ 9', '§ 26', '§ 18', '§ 16', '§ 18', '§ 90', '§ 90', '§ 82', '§ 82', '§ 3', '§ 82', '§ 3', '§ 85', '§ 3', '§ 82', '§ 3', '§ 82', '§ 87', '§ 87', '§ 90', '§ 18', '§ 3', '§ 82', '§ 3', '§ 82', '§ 88', '§ 90', '§ 40', '§ 19', '§ 90', '§ 18', '§ 64', '§ 62', '§ 113', '§ 90', '§ 90', '§ 18', '§ 14', '§ 90', '§ 22', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 18', '§ 18', '§ 16', '§ 18', '§ 90', '§ 90', '§ 18', '§ 18', '§ 90', '§ 90', '§ 82', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 18', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 82', '§ 90', '§ 82', '§ 90', '§ 85', '§ 82', '§ 3', '§ 82', 'Art. 12', '§ 82', '§ 82', '§ 17', '§ 90', '§ 82', '§ 22', '§ 11', '§ 82', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 90', '§ 90', '§ 83', '§ 90', '§ 83', '§ 90', '§ 83', '§ 83', '§ 90', '§ 77', '§ 83', '§ 1', '§ 12', '§ 83', '§ 83', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', 'Art 3', '§ 14', '§ 90', '§ 83', '§ 82', '§ 34', '§ 83', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 90', '§ 23', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 86', '§ 90', '§ 82', '§ 82', '§ 11', '§ 3', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 3', '§ 82', '§ 82', '§ 10', '§ 82', '§ 86', '§ 82', '§ 3', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 3', '§ 82', '§ 3', '§ 3', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 76', '§ 3', '§ 82', '§ 82', '§ 83', '§ 90', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 28', '§ 79', '§ 79', '§ 35', '§ 29', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 85', '§ 87', '§ 85', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 23', '§ 82', '§ 82', '§ 3', '§ 82', '§ 87', 'Art. 6', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 85', '§ 82', '§ 82', '§ 87', '§ 3', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 82', '§ 85', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 87', '§ 90', '§ 154', '§ 188', '§ 90', '§ 188', '§ 167', '§ 708']

3 K 369/16
VG Saarlouis Urteil vom 12.5.2017, 3 K 369/16
Erlass des Kostenbeitrags für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege; Berücksichtigung der Ausbildungsförderung der Eltern
Der Kostenbeitragsbescheid des Jugendamtes des Beklagten vom 07.07.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Rechtsausschusses des Beklagten vom 24.02.2016 wird aufgehoben, soweit der darin festgesetzte Kostenbeitrag für die Inanspruchnahme von Tagespflegeleistungen durch den Sohn der Kläger von Mai 2015 bis einschließlich September 2015 monatlich 261,33 EUR übersteigt.
Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens tragen die Kläger zu 11/12 und der Beklagte zu 1/12.
Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die die Vollstreckung betreibende Kostengläubigerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Kläger wenden sich gegen den Bescheid des Jugendamtes des Beklagten vom 07.07.2015 in Gestalt des Bescheids des Rechtsausschusses des Beklagten vom 24.02.2016, mit dem ein Kostenbeitrag zur Kindertagespflege im Zeitraum 01.05.2015 bis 31.12.2015 festgesetzt wurde.
Auf Antrag der Kläger vom 19.11.2014 bewilligte der Beklagte mit Bescheid vom 11.12.2014 Kindertagespflege nach § 23 SGB VIII im Umfang von 40,15 Stunden pro Woche für das gemeinsame Kind, geb. am ..., für den Zeitraum 24.11.2014 bis 31.12.2015. Hinsichtlich des vom Beklagten an die Tagespflegeperson zu zahlenden Tagespflegegeldes i. H. von 500,00 EUR wurden die Kläger darauf hingewiesen, dass über einen von ihnen und ihrem Kind zu zahlenden Kostenbeitrag ggf. noch ein gesonderter Bescheid ergehen werde.
Mit Antrag vom 22.04.2015 beantragten die Kläger eine Erweiterung der Betreuungszeiten auf 41 Stunden pro Woche, die ihnen für die Zeit vom 01.04.2015 bis 31.12.2015 mit Bescheid vom 13.05.2015 bewilligt wurde.
Infolge der Arbeitsaufnahme des Klägers bei der D. Bank AG in Frankfurt a.M. zum 01.04.2015 setzte das Jugendamt des Beklagten auf Grundlage der von den Klägern eingereichten Einkommens- und Kostennachweise mit Bescheid vom 07.07.2015 einen Kostenbeitrag ab dem 01.05.2015 i. H. v. 300,00 EUR fest. Der Bescheid wurde den Klägern am 09.07.2015 zugestellt.
Am 23.07.2015 legten die Kläger gegen den Kostenbeitragsbescheid Widerspruch ein und führten aus, der Bescheid sei formal falsch, da er keine Begründung und keinen Berechnungsbogen enthalte. Es sei nicht ansatzweise auf ihre Kosten eingegangen worden, die dazu führten, dass sie jeden Euro umdrehen müssten. Sie hätten in den letzten Monaten hohe einmalige Auslagen gehabt (Erwerb eines VW Caddy für 4.000 EUR, Reparaturkosten i. H. v. 1.650 EUR, Versicherung u. Steuern i. H. v. 1.000 EUR/Jahr, Ersatzwagen wegen Motorschadens des VW Caddy mit dem Restwert von 1.500 EUR für 3.500 EUR zzgl. Aufwendungen von bisher rd.1.800 EUR; Mietkaution i. H. v. 2.025 EUR, Umzugskosten i. H. v. 715 EUR sowie Möbel für die Einrichtung der Zweitwohnung i. H. v. 1.121 EUR). In der Summe betrügen diese Auslagen 14.406 EUR. Zugleich dürften und würden sie auch gerne Geld für das Alter zurücklegen und müssten die Kredite, die durch das Studium entstanden seien, zurückzahlen. Derzeit belaufe sich die Studienkreditsumme auf rund 20.000 EUR. Auch ein wenig Erholung in einem Urlaub würden sie gerne wahrnehmen können. Ihre monatlichen fixen Kosten betrügen 3.486 EUR ohne Berücksichtigung der Lebensversicherung (ca. 66 EUR/Monat), Rechtsschutzversicherung (255,74 EUR/Jahr), Privathaftpflichtfamilienversicherung (82 EUR/Jahr), Kleidung, Schuhe und Lebenshaltungskosten. Die Ausführungen des Jugendamtes des Beklagten hinsichtlich der Durchführungsverordnung entsprächen nicht dem Kindeswohl und verstießen gegen Art. 6 und Art. 12 Abs. 1 GG. Der Kläger dürfe seine Familie maximal einmal im Monat sehen und die Kosten, die durch seinen Beruf doppelt entstünden, würden gerade einmal zu 1/10 angerechnet. Dies zwinge ihn dazu, seine Arbeit zu kündigen und zukünftig Arbeitslosengeld zu beziehen, da er im Saarland keinen ausbildungsadäquaten Arbeitsplatz finden werde.
Das Jugendamt legte gegenüber den Klägern mit Schreiben vom 28.09.2015 die Berechnung zu dem Kostenbeitragsbescheid vom 07.07.2015 detailliert dar. Nachdem die Kläger ihren Widerspruch gleichwohl aufrechterhielten, legte das Jugendamt die Akte mit Schreiben vom 30.10.2015 dem Rechtsausschuss des Beklagten zur Entscheidung vor.
Dieser wies den Widerspruch der Kläger aufgrund mündlicher Verhandlung vom 24.02.2016 zurück mit der Begründung, der Bescheid des Jugendamtes sei rechtmäßig und verletze die Kläger nicht in ihren Rechten. Wörtlich hieß es:
„Rechtsgrundlage des angefochtenen Bescheides ist §§ 90 Abs. 1 Nr. 3, 23 SGB VIII i. V. m. § 18 der Saarländischen Verordnung zur Ausgestaltung der Kindertagespflege (VO-Kindertagespflege) vom 28.08.2009 in der aktuell gültigen Fassung.
Nach § 90 Abs. 1 Nr. 3 SGB VIII können für die Inanspruchnahme von Angeboten der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege nach den §§ 22 - 24 SGB VIII Teilnahmebeiträge oder Kostenbeiträge festgesetzt werden. Die nähere Ausgestaltung obliegt dem Landesgesetzgeber. Dieser hat hierzu aufgrund der Verordnungsermächtigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 2 des Saarländischen Ausführungsgesetzes nach § 26 SGB VIII (Saarländisches Kinderbetreuungs- und bildungsgesetz, SKBBG) die bereits benannte Verordnung zur Ausgestaltung der Kindertagespflege erlassen.
Nach § 18 Abs. 1 VO-Kindertagespflege haben die Erziehungsberechtigten für die Betreuung ihres Kindes durch eine Tagespflegeperson einen von Seiten des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe festzusetzenden Kostenbeitrag an diesen zu entrichten. Nach Abs. 2 beträgt der Kostenbeitrag in den Fällen der Zahlung des Tagespflegegeldes nach § 16 Abs. 1 dieser Verordnung i. V. m. der Anlage zum Tagespflegegeld im engeren Sinne für eine Betreuungszeit ab 35 Stunden pro Woche maximal 300,00 EUR pro Monat.
Bei dem für das Kind der Widerspruchsführer bewilligten Betreuungsumfang von 41 Std./Woche ist demnach grundsätzlich ein Kostenbeitrag i. H. v. 300,00 EUR zu entrichten.
Gemäß § 18 Abs. 5 VO-Kindertagespflege soll der Kostenbeitrag nach § 90 Abs. 3 SGB VIII auf Antrag ganz oder teilweise erlassen werden, wenn die Belastung den Erziehungsberechtigten des betreuten Kindes nicht zuzumuten ist. Für die Feststellung der zumutbaren Belastung wird nach § 90 Abs. 4 SGB VIII eine Einkommensberechnung entsprechend der Berechnung bei einer Betreuung des Kindes in einer Kindertageseinrichtung nach §§ 82 bis 85, 87 und 88 SGB XII vorgenommen. Die hiernach von dem Jugendamt des Regionalverbandes Saarbrücken erstellte Einkommensberechnung begegnet im vorliegenden Fall keinen Bedenken. Das zu berücksichtigende Durchschnittsnettoeinkommen des Widerspruchsführers, Herrn A., wurde auf der Grundlage der von ihm vorgelegten Gehaltsabrechnungen der D. Bank AG für April und Mai 2015 mit 2.850,20 EUR in die Berechnung eingestellt. Für die Widerspruchsführerin, Frau A., sind sonstige Einkünfte, hier: Berufsausbildungsbeihilfe/BAföG in Höhe von 670,00 EUR auf der Grundlage des Bescheides über Ausbildungsförderung vom 30.10.2014 (Gesamtbedarf 783,00 EUR abzüglich Kinderbetreuungszuschlag 113,00 EUR, vgl. Blatt 26 d. A.) berücksichtigt. Des Weiteren ist das Kindergeld für das Kind in Höhe von 184,00 EUR als Einkommen berücksichtigt.
Von dem hiernach ermittelten Gesamteinkommen in Höhe von 3.704,20 EUR sind nach § 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII i. V. m. § 3 der Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII als mit der Erzielung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit verbundene Ausgaben abzusetzen eine Arbeitsmittelpauschale in Höhe von 5,20 EUR (§ 3 Abs. 4 Nr. 1 i. V. m. Abs. 5 Durchführungsverordnung). Bei der Berechnung der Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind bei Benutzung eines Kraftwagens 5,20 EUR für jeden vollen Kilometer, den die Wohnung von der Arbeitsstätte entfernt liegt, jedoch für nicht mehr als 40 km als Pauschalbetrag anzuerkennen. Mit der Pauschale sind sämtliche Aufwendungen für das Kfz – auch die Kfz-Versicherung und Kfz-Steuer – abgegolten. Vorliegend wurde für den Widerspruchsführer, Herrn A., für die Fahrt zur Arbeit die Fahrtstrecke Eschborn-Frankfurt/Main (13 km) herangezogen, so dass sich anzurechnende Kosten i. H. v. 67,60 EUR ergaben; bei Frau A. wurden die Kosten für das Semesterticket mit 33,00 EUR in Ansatz gebracht. Als sonstige Aufwendungen wurden die monatlichen Raten für die Rückzahlung des Studienkredits in Höhe von 8,67 EUR in Abzug gebracht. Somit errechnete sich die Höhe des bereinigten monatlichen Einkommens mit 3.589,73 EUR. Die diesem Einkommen gegenüberzustellende Einkommensgrenze bestimmt sich nach § 85 SGB XII. Hierzu hat der Widerspruchsgegner richtigerweise ein Einkommen in Höhe von 798,00 EUR für den Haushaltsvorstand (Grundbetrag in Höhe des doppelten Eckregelsatzes nach dem SGB XII), 279,00 EUR je weiterem Haushalsmitglied (70% des Eckregelsatzes für Familienzuschläge) sowie die Kosten der Unterkunft mit 700,00 EUR in die Berechnung eingestellt. Die Gegenüberstellung ergibt ein Einkommen in Höhe von 1.533,73 EUR über der Einkommensgrenze.
Als besondere Belastung wurde seitens des Widerspruchsgegners die Führung des doppelten Haushaltes anerkannt. Diese war gem. § 3 Abs. 7 der Durchführungsverordnung zu § 82 SGB XII mit dem Betrag von 130,00 EUR zu berücksichtigen. Soweit der Widerspruchsführer, Herr A., diesen Abzugsbetrag im Hinblick auf die tatsächlich bei ihm anfallenden Kosten der doppelten Haushaltsführung als nicht ausreichend ansieht, ist eine darüber hinausgehende Berücksichtigung angesichts der klaren gesetzlichen Vorgaben nicht möglich. Dies gilt unabhängig davon, ob der Abzugsbetrag nach § 3 Abs. 7 der Durchführungsverordnung zu § 82 SGB XII bereits im Rahmen der Einkommensberechnung zu berücksichtigen ist (wie dies nach Auffassung des Rechtsausschusses der Fall ist) oder, wie das Jugendamt dies vorliegend getan hat, als besondere Belastung im Rahmen des § 87 SGB XII. Denn festzustellen ist insoweit, dass jene Ausgaben, die thematisch bereits durch Tatbestände der Einkommensanrechnung erfasst werden, aber nach dem Sinn und Zweck der jeweiligen Vorschrift nicht bzw. nur in bestimmter Höhe anerkannt werden, über § 87 SGB XII nicht darüber hinaus als besondere Belastung in Abzug gebracht werden können.
Entsprechend gilt dies für die Kosten der monatlichen Familienheimfahrt, die das Jugendamt mit 200,00 EUR angesetzt hat.
Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen insoweit nicht. Insbesondere bleibt es dem Widerspruchsführer, Herrn A., selbstverständlich unbenommen, mehrere Familienheimfahrten im Monat zu unternehmen; lediglich die Berücksichtigung der hierdurch anfallenden Kosten bleibt in diesem Verfahren beschränkt. Die Geltendmachung in einem einkommensteuerrechtlichen Verfahren bleibt hiervon unberührt.
Im Ergebnis verbleibt es somit im Zusammenhang mit der Festsetzung eines Kostenbeitrages nach § 90 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 SGB VIII i. V. m. § 18 VO-Kindertagespflege bei einem die Einkommensgrenze übersteigenden Einkommen von 1.203,73 EUR.
Hiernach ist der Kostenbeitrag i. H. v. 300,00 EUR den Widerspruchsführern zuzumuten.
Soweit sich die Einkommensverhältnisse des Widerspruchsführers, Herrn A., durch einen Arbeitsplatzwechsel zum 01.10.2015 und durch die Aufgabe des zweiten Haushalts geändert haben, ergibt sich hierdurch keine für die Widerspruchsführer günstigere Beurteilung. Denn zum einen hat sich die Einkommenssituation des Herrn A. hiernach noch verbessert; zum anderen entfallen die Abzugsbeträge nach § 3 Abs. 7 der Durchführungsverordnung zu § 82 SGB XII. Die dem gegenüber nunmehr zu berücksichtigenden Fahrtkosten nach § 3 Abs. 6 der Durchführungsverordnung zu § 82 SGB XII sind gedeckelt auf 40 km/5,20 EUR. Der hiernach zu berücksichtigende Abzugsbetrag in Höhe von 208,00 EUR liegt somit unter den bisherigen Abzugsbeträgen für die doppelte Haushaltsführung und die Familienheimfahrt (330,00 EUR insgesamt), so dass das Einkommen des Herrn A. - insbesondere auch unter Berücksichtigung eines höheren monatlichen Grundgehaltes - sich ab 01.10.2015 noch verbessert hat.
Darüber hinaus hat die Widerspruchsführerin, Frau A., zum 01.11.2015 eine Tätigkeit als hilfswissenschaftliche Kraft bei der Firma P. GmbH mit acht Stunden in der Woche und einer Bezahlung von 320,00 EUR aufgenommen. Ungeachtet dessen, dass Fahrtkosten, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit entstehen, seitens der Widerspruchsführerin noch nicht spezifiziert werden konnten, ist insgesamt von einer Einkommenserhöhung durch die Tätigkeit auszugehen.
Die Festsetzung des Kostenbeitrags i. H. v. 300,00 EUR/Monat gemäß dem Bescheid vom 07.07.2015 ist somit rechtmäßig erfolgt.“
Der Widerspruchsbescheid wurde den Klägern am 18.03.2016 zugestellt.
Die Kläger haben am 12.04.2016 Klage erhoben. Sie sind der Ansicht, der Kostenbeitragsbescheid sei rechtswidrig und verletze sie in ihren Grundrechten. Insoweit wiederholen und vertiefen sie ihr Vorbringen im Widerspruchsverfahren. Die doppelte Haushaltsführung, bedingt durch die Arbeit des Klägers in Frankfurt a.M. und das Studium der Klägerin an der HTW Saar, hätten monatlich Kosten i. H. v. 1.580,06 EUR (Miete, Strom, Internet, Heimfahrten) verursacht. Dies werde nach der Durchführungsverordnung allerdings nur mit 130,00 EUR für die doppelte Haushaltsführung und 200,00 EUR für eine Heimfahrt berücksichtigt. Somit blieben 1.250,06 EUR tatsächliche Kosten unberücksichtigt. Ein Betrag von 130 EUR für die Anmietung einer Wohnung und die zur Anmietung notwendigen Kosten reichten nicht aus. Zugleich würden das Wohl des Kindes und der Schutz der Familie vollkommen vernachlässigt, da der Kindsvater sich lediglich eine Wochenendheimfahrt pro Monat habe leisten dürfen. Weitere außerordentliche Belastungen entstünden den Klägern, da die Großeltern des Kindes in Niedersachsen wohnten. Die Kosten für das Auto der Klägerin blieben komplett unberücksichtigt, da sie mit dem Semesterticket die öffentlichen Verkehrsmittel kostenlos nutzen könne, was aber sowohl für sie als auch für das Kind unzumutbar sei. Die Veranstaltungen an der HTW Saar, Campus Rotenbühl, begännen um 08:15 Uhr. Um daran teilnehmen zu können, müsste die Klägerin um 06:13 Uhr den Bus in Altenwald nehmen. Allein die Fahrtzeit bis zu den Tageseltern im H. Wald betrage 1:10 Stunden und es müsste zweimal umgestiegen werden. Um von dort zur HTW zu kommen, würden weitere 33 Minuten mit den öffentlichen Verkehrsmitteln gebraucht. Am Nachmittag müsste die gleiche Strecke wieder zurückgelegt werden, so dass täglich fast 4 Stunden nur im Bus verbracht werden müssten. Auch würde die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel eine Verlängerung der Betreuungszeiten erzwingen. Das Kind müsste schon ab 7.20 Uhr betreut werden und nachmittags bis 16.30, weil es die Fahrtzeiten nicht anders zuließen. Anschließend könnte zu Hause nur noch zu Abend gegessen und ins Bett gegangen werden, da das Kind ausreichend Schlaf benötige. Ob in einem solchen Zustand überhaupt noch von Familienleben gesprochen werden könne, sei fraglich. Die Durchführungsverordnung widerspreche sowohl dem Sinn als auch dem Wortlaut des durchzuführenden Gesetzes. In der mündlichen Verhandlung vor dem Rechtsausschuss des Beklagten habe die Vorsitzende die Aussage des Klägers unterstützt, dass für ihn der Bezug von Arbeitslosengeld II unter den vom Jugendamt des Beklagten genannten Bedingungen finanziell attraktiver sei, als die Tätigkeit bei der D. Bank, und dass er sich zukünftig lieber arbeitslos melden solle, solange die Klägerin noch studiere. Eine seiner Ausbildung angemessene Tätigkeit werde der Kläger in dem Umkreis, den das Jugendamt finanziell berücksichtige, nicht finden. Die Anreize zur Herstellung derartiger Zustände verstießen gegen das Grundgesetz, da so u.a. die freie Berufswahl stark eingeschränkt werde.
den Beklagten unter Aufhebung des Kostenbeitragsbescheids des Jugendamtes des Beklagten vom 07.07.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Rechtsausschusses des Beklagten vom 24.02.2016 zu verpflichten, ihnen den Kostenbeitrag für die Inanspruchnahme von Tagespflegeleistungen durch den Sohn der Kläger von Mai 2015 bis einschließlich Dezember 2015 i. H. v. monatlich 300,00 EUR zu erlassen.
Zur Begründung verweist er auf die detaillierten Ausführungen in dem Widerspruchsbescheid seines Rechtsausschusses aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24.02.2016.
Der Rechtsstreit wurde mit Beschluss der Kammer vom 13.04.2017 auf die Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen.
Bei verständiger Würdigung des Klägerbegehrens, „den Bescheid auf einen Kostenbeitrag von 0 EUR / Monat zu korrigieren“ und den Beklagten daher zu verpflichten, ihnen den Kostenbeitrag für die Inanspruchnahme von Tagespflegeleistungen durch ihren Sohn von Mai 2015 bis einschließlich Dezember 2015 i. H. v. monatlich 300,00 EUR zu erlassen, ist dieses Begehren nach § 88 VwGO als Antrag zu verstehen, den Kostenbeitragsbescheid des Jugendamtes des Beklagten vom 07.07.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Rechtsausschusses des Beklagten vom 24.02.2016 insgesamt aufzuheben.(Vgl. hierzu allgemein Schindler, in: Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Komm. SGB VIII, § 90, Rn 22.) Dabei ist der richtig verstandene Antrag der Kläger auf einen – zur Aufhebung des o. g. Bescheides führenden – Erlass des Kostenbeitrags für die Inanspruchnahme von Tagespflegeleistungen durch ihren Sohn von Mai 2015 bis einschließlich Dezember 2015 i. H. v. monatlich 300,00 EUR gerichtet.
Ausgehend davon ist die Klage gem. §§ 40, 42, 68, 74, 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO, § 19 Abs. 2 AGVwGO zulässig.
Hinsichtlich der begehrten Aufhebung des Kostenbeitragsbescheids unter Erlass des Kostenbeitrags, worüber schon der Beklagte im Vorverfahren in einem einheitlichen Bescheid entschieden hat, wird im Ergebnis die Aufhebung eines belastenden Verwaltungsakts verlangt, sodass hier insgesamt die Anfechtungsklage statthaft ist.
Die Kläger verfolgen ihr Begehren als beitragspflichtige Erziehungsberechtigte ihres Kindes (vgl. § 90 Abs. 2 S. 1 Nr. 1a SGB VIII, § 18 Abs. 1 VO-Kindertagespflege in der zum maßgeblichen Zeitpunkt gültigen Form(Siehe dazu näher in Fußnote 4.)) zulässigerweise im Wege der notwendigen Streitgenossenschaft gem. § 64 VwGO i. V. m. § 62 Abs. 1 ZPO.
Die Klage hat in der Sache auch teilweise Erfolg.
Die Kläger haben einen Anspruch auf teilweisen Erlass des Kostenbeitrags für die Inanspruchnahme von Tagespflegeleistungen durch ihren Sohn von Mai 2015 bis einschließlich September 2015 i. H. v. monatlich 38,67 EUR unter insoweit entsprechender Aufhebung des Bescheides des Jugendamtes des Beklagten vom 07.07.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Rechtsausschusses des Beklagten vom 24.02.2016. Der Kostenbeitragsbescheid vom 07.07.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24.02.2016 einschließlich der darin getroffenen Entscheidung über den Erlass ist teilweise rechtswidrig und verletzt die Kläger insoweit in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).
Der bei dem Einkommen der Kläger in der vom Beklagten festgesetzten Höhe von 300,00 EUR typisierend betrachtet nicht zu beanstandende monatliche Kostenbeitrag (1.) ist den Klägern nicht im gesamten streitrelevanten Zeitraum in der festgesetzten Höhe individuell zumutbar, sodass sie einen Anspruch auf teilweisen Erlass des Kostenbeitrags gem. § 90 Abs. 3 S. 1, Abs. 4 SGB VIII haben (2.).
Maßgeblicher Zeitpunkt für die materiell-rechtliche Beurteilung ist in der hiesigen Anfechtungs- und Verpflichtungssituation die letzte Behördenentscheidung (hier: Erlass des Widerspruchsbescheides am 24.02.3016).(So schon zum Beurteilungszeitpunkt im Sozialhilferecht BVerwG, U. v. 30.11.1966, V C 29.66 -, juris; ferner U. v. 08.06.1995, 5 C 30.93, juris.) Ermächtigungsgrundlage der angefochtenen Bescheide waren §§ 90 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, 23 SGB VIII i. V. m. § 18 der Saarländischen Verordnung zur Ausgestaltung der Kindertagespflege (VO-Kindertagespflege) vom 28.08.2009 in der zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids am 24.02.2016 gültigen Fassung.(Die zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids gültige Fassung galt bis zum 31.12.2016. Danach wurde der sechste Abschnitt (§§ 14-18) der VO-Kindestagespflege aufgehoben und mit der Verordnung zur Änderung von Verordnungen im Bereich der frühkindlichen Bildung und Betreuung vom 29. November 2016 (Amtsbl. I S. 1130) teilweise als neuer sechster Abschnitt in die Verordnung zur Ausführung des Saarländischen Kinderbetreuungs- und -bildungsgesetzes (Ausführungs-VO SKBBG) implementiert.)
Nach § 90 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, S. 2 und S. 3 SGB VIII können für die Inanspruchnahme von Angeboten der Förderung von Kindern in Kindertagespflege nach den §§ 22 - 24 SGB VIII Teilnahmebeiträge oder Kostenbeiträge festgesetzt werden. Soweit Landesrecht nichts anderes bestimmt, sind Kostenbeiträge, die für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege zu entrichten sind, zu staffeln. Die Regelung enthält eine Öffnungsklausel für den Landesgesetzgeber, dem vorbehalten ist, die Staffelung zu konkretisieren oder aufzuheben.(Schindler, in: Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Komm. SGB VIII, § 90, Rn 2.)Als Kriterien können dabei insbesondere das Einkommen, die Anzahl der kindergeldberechtigten Kinder in der Familie und die tägliche Betreuungszeit berücksichtigt werden. Die in § 90 Abs. 1 S. 3 SGB VIII genannten Kriterien sind als deklaratorischer Hinweis für mögliche Ansatzpunkte einer Staffelung zu verstehen. Dem Landes- bzw. Ortsgesetzgeber ist freigestellt, die Kriterien entweder nur teilweise zu übernehmen oder andere Kriterien zu verwenden. Dabei ist ihm bei der Ausgestaltung der sozialen Staffelung der Beitragserhebung und der Festlegung der Beitragssätze ein weit gespannter Gestaltungsspielraum eingeräumt.(OVG NRW, Beschl. v. 18. 2. 2011 - 12 A 266/10 m. w. N., Juris; VG Köln, Beschl. v. 5. 6. 2014 - 19 L 918/14, Rn. 10, Juris ; Stähr in: Hauck/Noftz, SGB, 08/15, § 90 SGB VIII, Rn. 10, 13, juris; Krome in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 1. Aufl. 2014, § 90 SGB VIII, Rn. 42.) Rechtlich zulässig ist aufgrund der offenen Formulierung in § 90 SGB VIII sowohl die degressive Staffelung (ein Regelbetrag wird in Stufen ermäßigt) als auch die progressive Staffelung (ein Anfangsbetrag wird bis zu einem Höchstbetrag gestaffelt).(Stähr in: Hauck/Noftz, SGB, 08/15, § 90 SGB VIII, Rn. 11, juris; Krome in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 1. Aufl. 2014, § 90 SGB VIII, Rn. 45.)
Der saarländische Gesetz- und Verordnungsgeber hat sich bei der Beitragsfestsetzung für eine degressive Staffelung nach der tatsächlichen wöchentlichen Betreuungszeit(Dabei handelt es sich an sich nicht um ein Sozialkriterium, sondern um eine Bezugnahme auf den zeitlichen Umfang der angebotenen Leistung. Dass hiervon die Höhe des Kostenbeitrags beeinflusst sein soll, ist keine Frage gesetzlicher Ermächtigung, sondern gehört zur fehlerfreien Ermessensausübung der Beitragsbemessung, vgl. Stähr in: Hauck/Noftz, SGB, 08/15, § 90 SGB VIII, Rn. 10, juris; ebenso Krome in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 1. Aufl. 2014, § 90 SGB VIII, Rn. 42.) entschieden. Nach § 18 Abs. 1 VO-Kindertagespflege haben die Erziehungsberechtigten für die Betreuung ihres Kindes durch eine Tagespflegeperson einen von Seiten des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe festzusetzenden Kostenbeitrag an diesen zu entrichten, es sei denn, der Kostenbeitrag reduziert sich gemäß Absatz 5 auf Null. Gem. § 18 Abs. 2 S. 1 VO-Kindertagespflege in der im hier streitrelevanten Zeitraum gültigen Fassung betrug der Kostenbeitrag in den Fällen der Zahlung des Tagespflegegeldes nach § 16 Abs. 1 dieser Verordnung i. V. m. der Anlage zum Tagespflegegeld im engeren Sinne für eine Betreuungszeit ab 35 Stunden pro Woche maximal 300,00 EUR pro Monat. § 18 Abs. 2 S. 2 VO-Kindertagespflege sah sodann eine anteilige Verringerung des festzusetzenden Kostenbeitrags entsprechend der tatsächlichen Betreuungszeit vor.
Bei dem für das Kind der Kläger bewilligten Betreuungsumfang von 41 Stunden pro Woche wäre im hier streitgegenständlichen Zeitraum (01.05.2015 bis 31.12.2015(Vgl. den neuen Beitragsfestsetzungsbescheid vom 10.02.2016, Bl. 112 der Verwaltungsakte des Beklagten.)) demnach grundsätzlich ein Kostenbeitrag i. H. v. 300,00 EUR zu entrichten gewesen. Die gesetzliche Festlegung des bei einer Betreuungszeit von 35 Stunden und mehr pro Woche maximal anfallenden Betrages i. H. von 300 EUR begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Zwar findet der im Kostendeckungsprinzip zum Ausdruck kommende Grundsatz, dass Beiträge nicht höher festgesetzt werden dürfen als die tatsächlich anfallenden und nach rechtlichen Vorschriften berücksichtigungsfähigen Kosten, auch im Rahmen des § 90 SGB VIII Anwendung. Die Höhe der tatsächlich anfallenden Kosten stellt für die Höhe der Kostenbeiträge eine Obergrenze dar. Der Beitrag von 300,00 EUR liegt aber deutlich unterhalb der vom Beklagten an die Tagespflegeperson tatsächlich bezahlten 500,00 EUR.(Vgl. Bl. 40, 45 d. Verwaltungsakte.)
Den Klägern steht ein Anspruch auf teilweisen Erlass des Kostenbeitrags gem. § 90 Abs. 3 S. 1, Abs. 4 SGB VIII i. V. m. § 18 Abs. 5 VO-Kindestagespflege in der im streitrelevanten Zeitraum gültigen Fassung zu.
Nach § 18 Abs. 5 VO-Kindertagespflege in der zum hier maßgeblichen Zeitpunkt gültigen Fassung soll der Kostenbeitrag nach § 90 Abs. 3 SGB VIII auf Antrag ganz oder teilweise erlassen werden, wenn die Belastung den Erziehungsberechtigten des betreuten Kindes nicht zuzumuten ist (S. 1). Für die Feststellung der zumutbaren Belastung wird nach § 90 Abs. 4 SGB VIII eine Einkommensberechnung entsprechend der Berechnung bei einer Betreuung des Kindes in einer Kindertageseinrichtung nach §§ 82 bis 85, 87 und 88 SGB XII vorgenommen (S. 2). Ziel des § 90 Abs. 3 SGB VIII ist es, auch sozial schwächeren Leistungsberechtigten den Zugang zu den in Absatz 1 genannten Angeboten zu ermöglichen.(Stähr in: Hauck/Noftz, SGB, 08/15, § 90 SGB VIII, Rn. 18.) Durch die Soll-Regelung macht der Gesetzgeber deutlich, dass diese Leistungen zur Daseinsvorsorge gehören und ihre Inanspruchnahme nicht durch finanzielle Hürden erschwert werden soll. Nur in atypischen Fällen ist ein Ausschluss vom Erlass aufgrund einer Einzelfallprüfung erlaubt.(Wiesner, in: ders., SGB VIII, 4. Aufl., § 90, Rn 23.) Ob die Belastung unzumutbar ist und daher nach Absatz 3 erlassen werden soll, ist Tatbestandsvoraussetzung und daher voll richterlich überprüfbar.(Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 20. Oktober 1989 – Bf IV 71/89 –, juris; Schindler, in: Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Komm. SGB VIII, § 90, Rn 18.)
Die zumutbare Belastungsgrenze ist anhand des Einkommens der Kläger und ihres Sohnes zu ermitteln. Dies folgt bereits aus dem Wortlaut des § 90 Abs. 3 S. 1 SGB VIII, nach dem die Belastung „den Eltern und dem Kind“ nicht zuzumuten sein darf, und systematisch aus dem auf § 90 Abs. 3 SGB VIII verweisenden § 18 Abs. 5 S. 1 VO-Kindertagespflege in der zum maßgeblichen Zeitpunkt gültigen Fassung. Dass in der landesgesetzlichen Norm von der Zumutbarkeit für die „Erziehungsberechtigten“ die Rede ist, ist dem Umstand geschuldet, dass die Norm insoweit von dem bundesgesetzlichen Begriff der „Eltern“ abweicht, soll aber nicht das Kind von der Zumutbarkeitsüberlegung ausnehmen; andernfalls wäre der ausdrückliche Verweis auf § 90 Abs. 3 SGB VIII widersprüchlich.
Eine Antragstellung auf Erlass des Kostenbeitrags nach § 90 Abs. 3 S. 1 SGB VIII ist in dem Widerspruchsschreiben der Kläger vom 14.07.2015 zu sehen.(Vgl. Bl. 60 f. der Verwaltungsakte des Beklagten.)
Entgegen der Auffassung des Beklagten war den Klägern die Belastung mit einem Kostenbeitrag i. H. v. 300 EUR monatlich im streitgegenständlichen Zeitraum teilweise nicht zumutbar.
a. Einkommen i. S. d. § 90 Abs. 4 S. 1 SGB VIII i. V. m. § 82 Abs. 1 SGB XII
Das zu berücksichtigende Einkommen setzt sich nach § 90 Abs. 4 S. 1 SGB VIII i. V. m. § 82 Abs. 1 S. 1 SGB XII zusammen aus allen Einkünften in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach dem SGB XII, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen, und der Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. Das Einkommen muss nach dem Monatsprinzip für jeden Monat gesondert ermittelt werden. In der nach § 90 Abs. 4 S. 1 SGB VIII angeordneten entsprechenden Anwendung des § 85 SGB XII kommt es auf das jeweilige Monatseinkommen der Kläger und ihres Sohnes während der Dauer des Bedarfs an, wobei unter Bedarf vorliegend die (kostenpflichtige) Inanspruchnahme von Tagespflege zu verstehen ist.(Vgl. OVG Lüneburg, B. v. 27.01.2017, 4 LC 115/15, juris.)
aa. Einkommen des Klägers
Das vom Kläger durch Vorlage seiner Arbeitsverträge, Gehaltsabrechnungen und Einkommensteuerbescheide nachgewiesene monatliche Nettoeinkommen (vgl. § 82 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGB XII) betrug im hier streitgegenständlichen Zeitraum von Mai 2015 bis September 2015 2.850,20 EUR und von Oktober 2015 bis Ende Dezember 2015 3.969 EUR.(Vgl. Bl. 50 f., 78, 100, 101 und (wenn auch auf einen neuen Beitragszeitraum bezogen) Bl. 111 d. Verwaltungsakte des Beklagten.) Die ihm im Oktober 2015 gewährte Sonderzahlung i. H. v. 3.000,00 EUR und die weitere im Dezember 2015 i. H. v. 1.250 EUR wurden dabei von dem Monat an, in dem sie angefallen sind, auf einen angemessenen Zeitraum aufgeteilt und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag angesetzt. Dieses Vorgehen entspricht § 3 Abs. 3 der Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 28. November 1962 (BGBl. I, S. 692) in der Fassung des Art. 12 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I, S. 3022, 3059), die am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Diese Verordnung galt in der genannten Fassung bis zum 1. Januar 2016 und somit während des streitgegenständlichen Zeitraums.
bb. Einkommen der Klägerin
Der Beklagte hat die Berufsausbildungsbeihilfe der Klägerin in Höhe von 670,00 EUR im Ergebnis zu Unrecht berücksichtigt. Er hat auf der Grundlage des Bescheides über die Ausbildungsförderung vom 30.10.2014, der einen Gesamtbedarf i. H. v. 783,00 EUR festgestellt hatte, lediglich den Kinderbetreuungszuschlag i. H. v. 113,00 EUR abgezogen.(Vgl. Blatt 26 d. Verwaltungsakte des Beklagten.)
Hinsichtlich der der Klägerin gewährten Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ist nicht nur der als Zuschuss, sondern auch der als Darlehen gewährte Teil – wie vom Beklagten angenommen – zunächst vom Einkommensbegriff des § 82 Abs. 1 SGB XII erfasst. Zuwendungen Dritter, die im Bezugszeitraum ausgezahlt werden, aber nicht endgültig behalten werden können, sondern zurückzuzahlen sind (Darlehen), sind zwar grundsätzlich nicht als Einkommen zu berücksichtigen, weil keine echte Vermögensmehrung stattfindet und es sich um Mittel handelt, die die Leistungsberechtigten nicht endgültig behalten dürfen.(BVerwG, U. v. 17.12.2015 - 5 C 8/15, juris; Schmidt in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 82 SGB XII, Rn. 52.) Der als Darlehen gewährte hälftige Teil der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (vgl. § 17 Abs. 2 S. 1 BAföG) ist ausnahmsweise gleichwohl als Einkommen im Sinne des § 90 Abs. 4 S. 1 SGB VIII i. V. mit § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII anzusehen.(BVerwG, U. v. 17.12.2015 - 5 C 8/15, juris; vorgehend schon OVG für das Land Schleswig-Holstein 3. Senat, U. v. 27. November 2014, Az: 3 LB 1/12, juris; vgl. auch schon BVerwG, U. v. 19.10.1977 - 8 C 20.77 - und v. 25.05.1984 - 8 C 96.82 – juris; BSG, U. v. 16.02.2012 - B 4 AS 94/11 R -, v. 20.09.2012 - B 8 SO 15/11 R - und v. 23.08.2013 - B 8 SO 24/11 R – juris.) Dies ergibt sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts(BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2015 – 5 C 8/15 –, BVerwGE 153, 386.) aus dem eine solche Deutung nicht ausschließenden Wortlaut und aus dem systematischen Zusammenhang mit § 22 Abs. 1 S. 1 SGB XII, § 11 Abs. 1 S. 2 SGB II sowie insbesondere aus Sinn und Zweck des § 82 Abs. 1 S. 1 SGB XII. Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu ausgeführt:
„[…] Mit dem Anspruch auf Gewährung individueller Ausbildungsförderung verfolgt der Gesetzgeber den Zweck, jedem den Erwerb einer seiner Neigung, Eignung und Leistung entsprechenden beruflichen Qualifikation wirtschaftlich zu ermöglichen […]. Dem entspricht die Ausgestaltung der Förderung teilweise als Zuschuss, teilweise als Darlehen. Die darlehensweise erfolgende Gewährung der Förderung beruht bei typisierender Betrachtung insbesondere auf der Erwartung, dass die Hilfe in der Regel nur für einen überschaubaren Zeitraum vonnöten ist und zu einer Verbesserung der Einkommenaussichten führt. Das Darlehen erweist sich als eine Art Vorfinanzierung dieses "Mehrwertes" […]. Die Rückzahlung des Darlehens stellt sich als Gegenleistung für diesen Vorteil dar. Würde das Darlehen nicht als Einkommen berücksichtigt und bewirkte es deshalb keinen Ausschluss oder keine Minderung der Sozialhilfe, wäre es im wirtschaftlichen Ergebnis keine Vorfinanzierung des verbesserten Verdienstes, sondern ein Zuschuss […]. Hinzu kommt, dass seine Bewilligung zu gegenüber dem Marktüblichen deutlich günstigeren Bedingungen erfolgt. Der Grundsatz der Unverzinslichkeit (§ 18 Abs. 2 Satz 1 BAföG 2008), der zwanzigjährige Tilgungszeitraum (§ 18 Abs. 3 Satz 1 BAföG 2008), das Herausschieben des Beginns der Tilgung (§ 18 Abs. 3 Satz 3 BAföG 2008), die Möglichkeit der Freistellung von der Tilgungsverpflichtung (§ 18 Abs. 1 Satz 4 BAföG 2008), der Nachlass von der Darlehens(rest)schuld bei vorzeitiger Tilgung (§ 18 Abs. 5b Satz 2 BAföG 2008), die partielle Freistellung von der Tilgungsverpflichtung (§ 18a Abs. 1 BAföG 2008), der Teilerlass für die Jahrgangsbesten (§ 18b Abs. 2 BAföG 2008) und für Auszubildende an Akademien (§ 18b Abs. 2a BAföG 2008) und der Teilerlass wegen frühzeitiger Beendigung der Ausbildung (§ 18b Abs. 3 BAföG 2008) begründen die Erwartung, dass dem Empfänger die Tilgung des Darlehens in angemessenen Raten aus dem nach Abschluss der Ausbildung zu erwartenden Berufseinkommen ohne Beeinträchtigung des Lebensunterhalts zumutbar ist […]. Die vergleichsweise günstigen Zins- und Rückzahlungsmodalitäten verschaffen dem Empfänger auch einen nicht unerheblichen wirtschaftlichen Vorteil […].“
Dem schließt sich die Kammer vorbehaltlich der Ausführungen unter (bb) an.
In der nach § 90 Abs. 4 S. 1 SGB VIII gebotenen entsprechenden, also auf die Leistung nach § 90 Abs. 3 S. 1 SGB VIII bezogenen Anwendung sind nach § 83 Abs. 1 SGB XII Leistungen, die auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, nur so weit als Einkommen zu berücksichtigen, als der Erlass des Kostenbeitrags nach § 90 Abs. 3 S. 1 SGB VIII für die Inanspruchnahme von Kindestagespflege demselben Zweck dient.(OVG Lüneburg, B. v. 27.01.2017, 4 LC 115/15, juris.) Die in § 83 Abs. 1 SGB XII geregelte Freistellung anderweitig zweckbestimmter öffentlich-rechtlicher Leistungen dient im hiesigen Kontext einerseits dazu, solche Leistungen nicht leerlaufen zu lassen, deren Zweck ein anderer ist als ihn der Erlass eines Kostenbeitrags nach § 90 Abs. 3 S. 1 SGB VIII verfolgt. Würden sämtliche öffentlich-rechtlichen Leistungen berücksichtigt, wären kostenbeitragspflichtige Personen im Ergebnis von besonderen Förderungen ausgeschlossen. Es wäre zwecklos, sie anderweitig zu fördern.(Vgl. im originären sozialhilferechtlichen Kontext Schmidt in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 83 SGB XII, Rn. 6.) Andererseits dient die Vorschrift dazu, Doppelleistungen aus öffentlichen Kassen zur Erfüllung des gleichen Zwecks zu vermeiden.(Vgl. schon BVerwG v. 16.05.1974 - V C 46.73 - BVerwGE 45, 157; 69, 117; Lücking in: Hauck/Noftz, SGB, 01/06, § 83 SGB XII, Rn 2.)
In einem ersten Schritt ist zu prüfen, ob in den öffentlich-rechtlichen Vorschriften der Zweck der Leistung ausdrücklich genannt ist. Dazu braucht das Wort "Zweck" nicht verwendet zu sein.(So schon BVerwG v. 26.08.1964 - V C 99.63 - BVerwGE 19, 198.) Für eine ausdrückliche Zweckbestimmung kann es ausreichen, wenn sich die Zweckbestimmung eindeutig aus den Voraussetzungen für die Leistungsgewährung und dem Gesamtzusammenhang der Regelung ableiten lässt.(Vgl. BVerwG, U. v. 12.05.2011 - 5 C 10.10 - juris; BayVGH, U. v. 26.3.2012 - 12 BV 10.1744 – juris; ferner schon BVerwG, U. v. 12.04.1984 - 5 C 3/83 - BVerwGE 69, 177, 181; BSG v. 03.12.2002 - B 2 U 12/02 R - BSGE 90, 172. Dabei kann es nach der neueren Rechtsprechung ausreichend sein, dass der Zweck in dem bewilligenden Bescheid oder auch nur in der Gesetzesbegründung ausdrücklich genannt wird, vgl. BSG v. 23.03.2010 - B 8 SO 17/09 R - juris; vgl. auch schon BVerwG, Urteil vom 26. August 1964 – V C 99.63 –, juris.) Hat sich der Zweck der anderen Leistung feststellen lassen, ist in einem zweiten Schritt der Zweck der konkret in Frage stehenden Erstattung gem. § 90 Abs. 3 SGB VIII festzustellen. In einem dritten Schritt sind die festgestellten Zwecke einander gegenüberzustellen. Fehlt es an der Identität der Zwecke, ist die andere Leistung bei der Gewährung der Jugendhilfeleistung nicht als anrechenbares Einkommen zu berücksichtigen. Andernfalls ist sie zu berücksichtigen.(BVerwG, U. v. 12.02.1987, FEVS 37, 45 m. w. N. (noch zu § 77 BSHG); vgl. auch die weite Auslegung in BVerwG v. 12.04.1984 - 5 C 3/83 - BVerwGE 69, 177; BSG v. 23.03.2010 - B 8 SO 17/09 R; OVG Lüneburg, U. v. 27.10.1989 – 4 A 144/88 –, juris; Schmidt in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 83 SGB XII, Rn. 8.)
Die Bundesausbildungsförderung ist eine Leistung, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften (BAföG) gewährt wird. Die Förderung nach §§ 1, 11 Abs. 1 BAföG soll den Lebensunterhalt und die Ausbildung sichern. Insoweit dienen die Leistungen der Bundesausbildungsförderung einem anderen Zweck als der Erlass des Kostenbeitrags. Während im originär sozialhilferechtlichen Bereich in der bundessozialgerichtlichen Rechtsprechung zum sog. Schüler-BAföG (§ 12 Abs. 1 Nr. 1 BAföG) pauschal ein Anteil von 20% als für die Ausbildung bestimmt angesehen und nicht als Einkommen berücksichtigt wird(Vgl. für das SGB II: BSG v. 17.03.2009 - B 14 AS 63/07 R - FEVS 61, 119; Schmidt in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 83 SGB XII, Rn. 14. Für das SGB XII (noch zum BSHG)): pauschal 15% nach OVG Hamburg, FEVS 47, 112; konkrete Berechnung nach OVG Berlin, B. v. 27.07.1995 - 6 S 120/95 – NVwZ-RR 1996, 157.), ist dies auf die hiesige Situation unter bloß entsprechender Anwendung des § 83 SGB XII i. V. m. § 90 Abs. 4 S. 1 SGB VIII nicht übertragbar.(A.A. wohl OVG für das Land Schleswig-Holstein, U. v. 27.11.2014, Az: 3 LB 1/12, juris, das insoweit die Vorinstanz nicht beanstandet hat.) Die Leistungen nach SGB XII dienen der Sicherung des Lebensunterhalts und sind insoweit (zu 80 %) teilidentisch mit den Leistungen der Bundesausbildungsförderung. Ziel des Erlasses nach § 90 Abs. 3 SGB VIII ist es hingegen, auch sozial schwächeren Leistungsberechtigten den Zugang zu den in § 90 Abs. 1 SGB VII genannten Angeboten – hier: zur Inanspruchnahme von Kindertagespflege – zu ermöglichen.(Stähr in: Hauck/Noftz, SGB, 08/15, § 90 SGB VIII, Rn 18; Wiesner, u. a. SGB VIII, 4. Aufl. § 90 Rn. 23.) Der Erlass dient der Vermeidung einer übermäßigen finanziellen Belastung von Eltern(Vgl. zum Zweck des Erlasses von Kostenbeitragsschulden aktuell überzeugend OVG Lüneburg, B. v. 27.01.2017, 4 LC 115/15, juris.) und verfolgt damit klar familienpolitische Ziele zur Steigerung der Vereinbarkeit von Beruf bzw. Ausbildung und Familie. Er fördert die Gleichstellung im Arbeitsleben, indem Müttern durch die Betreuung ihrer Kinder die Teilhabe am Arbeitsleben ermöglicht wird. Insofern befolgt der Staat ein grundrechtliches Schutzgebot, denn gemäß Art 3 Abs. 2 S. 2 GG muss er dafür sorgen, dass Familientätigkeit und Erwerbstätigkeit aufeinander abgestimmt werden können und die Wahrnehmung der familiären Erziehungsaufgabe nicht zu beruflichen Nachteilen führt.(Vgl. BVerfG, B. v. 28.05.1993, 2 BvF 2/90, BVerfGE 88, 203 (260).) Der Erlass bezweckt indes weder die Sicherung des Lebensunterhalts der Eltern oder des Kindes, die Tagespflege in Anspruch nehmen, noch die Ausbildungsförderung der Eltern. Zu dem Teil, zu dem die Ausbildungsförderung für die Deckung des ausbildungsbedingten Mehrbedarfs und für die Sicherung des Lebensunterhalts geleistet wird(OVG Lüneburg, B. v. 31.05.2007, 4 LC 85/07, juris.), kann sie nicht als Einkommen berücksichtigt werden.
Den Kinderbetreuungszuschlag nach § 14b Abs. 1 BAföG i. H. v. – im hier streitgegenständlichen Zeitraum(Vgl. BAföG, gültig vom 01.01.2015 bis 31.07.2015 und vom 01.08.2015 bis 31.12.2015 – jeweils juris.) – monatlich 113 EUR hat der Beklagte gemäß Abs. 2 S. 1 und S. 2 der Regelung bei der Ermittlung des Kostenbeitrags zu Recht als Einkommen unberücksichtigt gelassen, da der Kostenbeitrag für eine Kindertagesbetreuung an Wochentagen während der regulären Betreuungszeiten erhoben wird. Insoweit hat der Gesetzgeber ausdrücklich eine Ausnahme von (§ 90 Abs. 4 S. 1 i. V. m.) § 83 Abs. 1 SGB XII vorgesehen, sodass es auf die Zweckidentität nicht ankommt.(Vgl. auch OVG für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 27. November 2014 – 3 LB 1/12 –, juris.)
Die Klägerin hat zum 01.11.2015 eine Tätigkeit als hilfswissenschaftliche Kraft bei der Firma P. GmbH mit einer Bezahlung von 320,00 EUR netto monatlich aufgenommen.(Vgl. B. 98 f. d. Verwaltungsakte des Beklagten.) Diese ist als Einkommen der Klägerin anzusetzen.
cc. Einkommen des Kindes
Zu Recht ist das Kindergeld für das Kind vom Beklagten in Höhe von 184,00 EUR als Einkommen berücksichtigt worden.
Nach § 82 Abs. 1 S. 3 SGB XII ist bei Minderjährigen das Kindergeld dem jeweiligen Kind als Einkommen zuzurechnen, soweit es bei diesem zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes, mit Ausnahme der Bedarfe nach § 34 SGB XII, benötigt wird. Dies gilt im hier streitrelevanten Zeitraum auch für das Kindergeld des Sohnes der Kläger i. H. v. 184,00 EUR monatlich.
Das Kindergeld ist eine Leistung, die i. S. d. § 83 Abs. 1 SGB XII aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften gewährt wird. Zwischen dem Kindergeld und dem Erlass von Beiträgen für die Gewähr von Kindertagespflegeleistungen besteht eine Zweckidentität. Für das Kindergeld enthält § 31 Einkommenssteuergesetz (EStG) eine nach der o. g. Maßgabe ausdrückliche Zwecksetzung. Es dient – wie der gesetzlichen Überschrift zu entnehmen ist – dem Familienleistungsausgleich, indem es nach § 31 S. 1 EStG einen Einkommensbetrag in Höhe des Existenzminimums eines Kindes einschließlich der Bedarfe für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung steuerlich freistellt. § 31 S. 2 EStG bestimmt zudem, dass das Kindergeld, soweit es dafür nicht erforderlich ist, der Förderung der Familie dient. Es handelt sich damit bei dem Kindergeld um eine Leistung, welche die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Kindern und ihren Eltern stärken soll, indem sie vorrangig zur Deckung der Lebensunterhaltskosten des Kindes und nachrangig der finanziellen Förderung der ganzen Familie dient. Die mit dem Kindergeld bezweckte Familienförderung durch finanzielle Entlastung der Eltern mit Blick auf kindbedingte Aufwendungen entspricht dem Zweck, den der Erlass von Beitragsschulden für die Gewähr von Kindertagespflegeleistungen nach § 90 Abs. 1 S. 1 SGB VIII verfolgt. Der Erlass soll eine unzumutbare wirtschaftliche Belastung der Eltern, deren Kinder Kindestagespflege i. S. d. § 23 SGB VIII beanspruchen, vermeiden und dient so ebenfalls der finanziellen Förderung von Familien.(Vgl. OVG Lüneburg, B. v. 31.7.2007 - 4 LC 85/07 –, juris; B. v. 27.01.2017, 4 LC 115/15, juris.)
b. Abzüge nach § 82 Abs. 2 SGB XII
Von dem Einkommen i. S. v. § 82 Abs. 1 SGB XII hat der Beklagte zu Recht nicht die private Zusatzkrankenversicherung der Klägerin, jedoch zu Unrecht weder die Kfz-Haftpflichtversicherung des Klägers noch die Hausratversicherung der Kläger abgezogen. Gemäß § 82 Abs. 2 SGB XII sind neben den auf das Einkommen entrichteten Steuern (Nr. 1) und Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung (Nr. 2) – vgl. bereits unter a. aa. – u.a. die Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind, geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach § 86 des Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten (Nr. 3 – dazu unter aa.) sowie die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben (Nr. 4 – dazu unter bb.) abzusetzen.
Die von der Klägerin abgeschlossene private Zusatzkrankenversicherung i. H. v. 38,88 EUR monatlich ist nicht gem. § 90 Abs. 4 S. 1 SGB VIII i. V. m. § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII abzusetzen. Private Beiträge zu Versicherungen werden grundsätzlich als unangemessen angesehen, wenn eine staatliche Vorsorge bzw. gesetzlicher Versicherungsschutz bereits in einem ausreichenden Umfang zur Verfügung steht.(Schmidt in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 82 SGB XII, Rn. 80 f.) Eine private Zusatzkrankenversicherung ist neben dem Versicherungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung nicht angemessen.(Vgl. LSG Baden-Württemberg v. 17.12.2015 - L 7 SO 1475/15 - juris Rn. 27.) Die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung werden für rund 90 % der Bevölkerung nach der Rechtslage im SGB V als ausreichend angesehen, so dass höhere Leistungen weder dem Grunde noch der Höhe nach als angemessen anzusehen sind.(So im originären Kontext zu Leistungen nach dem SGB II und SGB XII BSG, U. v. 16.10.2012 - B 14 AS 11/12 R - juris Rn. 47.) Besondere Gründe, die hier im Einzelfall den Abschluss der grundsätzlich unangemessenen Versicherung rechtfertigen könnten(Vgl. BSG v. 10.05.2011 - B 4 AS 139/10 R - juris Rn. 23; LSG Baden-Württemberg v. 17.12.2015 - L 7 SO 1475/15 - juris Rn. 27.), sind nicht ersichtlich und auch nicht vorgetragen.
Dies gilt auch für die von den Klägern in der Klageschrift angeführte Lebens-, Rechtsschutz- und Privathaftpflichtfamilienversicherung.
Die von den Klägern jeweils abgeschlossenen Kfz-Haftpflichtversicherungen sind zwar – wenngleich gesetzlich vorgeschrieben – auch in dem gesetzlichen Mindestumfang grundsätzlich nicht abzugsfähig.(Ablehnend noch BVerwG v. 04.06.1981 - 5 C 12/80 - BVerwGE 62, 261, 264 ff.) Während im SGB II nach der insofern wortgleichen Vorschrift des § 11b Abs. 1 Nr. 3 SGB II die Kfz-Pflichtversicherungsbeiträge als abzugsfähig anerkannt sind, fehlt im SGB XII der den Abzug rechtfertigende Zusammenhang zwischen der Vermögensprivilegierung eines angemessenen Kfz und dem dadurch ausgelösten Kostendruck, der ggf. zur Aufgabe des als typisierend für die Arbeitssuche und -aufnahme als sinnvoll erachteten Kfz führen könnte.(BSG, U. v. 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R - BSGE 97, 254; BSG v. 08.02.2007 - B 7a AL 2/06 R - juris.) Allerdings ist die Kfz-Haftpflichtversicherung des Klägers wegen der gegebenen Voraussetzungen des § 3 Abs. 6 Nr. 2 der Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII (VO zu § 82) ausnahmsweise nach § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII anzuerkennen.(Vgl. Lücking in: Hauck/Noftz, SGB, 11/14, § 82 SGB XII, Rn. 98; ähnlich Schmidt in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 82 SGB XII, Rn. 73.) Seine Beiträge für die Kfz-Versicherung bzgl. des Audi in H. v. 56,67 EUR sind absetzbar und die Nutzung seines Kfz unter Billigkeitsgesichtspunkten anzuerkennen; sie war zur Aufnahme bzw. Fortsetzung seiner Berufstätigkeit bei der R. GmbH in Düsseldorf vom 01.10.2015 bis 31.12.2015 im Sinne von § 3 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, Abs. 6 VO zu § 82 unentbehrlich und die Nutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels nicht zumutbar.
Als grundsätzlich absetzbar sind auch angemessene Beiträge zur Hausratversicherung(OVG Niedersachsen v. 29.11.1989 - 4 A 205/88 - FEVS 42, 104; BSG v. 09.06.2011 - B 8 SO 20/09 R in Anlehnung an BSG v. 09.12.2004 - B 7 AL 24/04 R - juris Rn. 38 - BSGE 94, 109 ff. zur Arbeitslosenhilfe.) anerkannt. Die zu einem monatlichen Beitrag von 25 EUR abgeschlossene Hausratsversicherung der Kläger ist nach deren individuellen Lebenssituation angemessen und wäre auch von einem in bescheidenen Verhältnissen lebenden Bürger in einer vergleichbaren Lage als sinnvoll erachtet worden.(Vgl. BVerwG v. 28.05.2003 - 5 C 8/02 - juris; BVerwG v. 27.06.2002 - 5 C 43/01 - juris.)
Absetzbar sind nach § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII auch jeweils die geförderten Beiträge zur privaten Altersversorgung nach § 10a EStG i. V. m. § 82 EStG (sog. Riester-Rente) der Kläger, soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach § 86 EStG nicht überschreiten. Der Mindesteigenanteil ist seit dem Jahr 2005 mindestens in Höhe von jährlich 60 EUR zu leisten. Ein Bedürfnis für die Ermittlung des einkommensabhängigen Mindesteigenbetrags besteht daher erst dann, wenn tatsächlich höhere Beiträge als jährlich 60 EUR gezahlt werden.(Schmidt in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 82 SGB XII, Rn. 78.) Dies ist vorliegend nicht der Fall. Beide Kläger bezahlen jeweils 5 EUR monatlich, also insgesamt jeweils 60 EUR jährlich, ein.
Nach § 3 Abs. 4 VO zu § 82 zählen zu den mit der Erzielung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit verbundenen Ausgaben i. S. d. § 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII vor allem notwendige Aufwendungen für Arbeitsmittel (Nr. 1), notwendige Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (Nr. 2), notwendige Beiträge für Berufsverbände (Nr. 3) und notwendige Mehraufwendungen infolge Führung eines doppelten Haushalts (Nr. 4).
Nach § 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII i. V. m. § 3 VO zu § 82 hat der Beklagte zu Recht als mit der Erzielung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit verbundene Ausgabe eine Arbeitsmittelpauschale in Höhe von 5,20 EUR (§ 3 Abs. 4 S. 1 Nr. 1, Abs. 5 Durchführungsverordnung) abgesetzt.
Bei der Berechnung der Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte waren bei Benutzung eines Kraftwagens 5,20 EUR für jeden vollen Kilometer, den die Wohnung von der Arbeitsstätte entfernt liegt, jedoch für nicht mehr als 40 km als Pauschalbetrag anzuerkennen (§ 3 Abs. 4 S. 1 Nr. 2, Abs. 6 Nr. 2a Durchführungsverordnung). Dass der Beklagte dabei für die Fahrt des Klägers zur Arbeit die Fahrtstrecke Eschborn-Frankfurt/Main (13 km) herangezogen hat, so dass sich anzurechnende Kosten i. H. v. 67,60 EUR ergaben, ist nicht zu beanstanden. Dies gilt wegen des anzuwendenden Monatsprinzips allerdings nur vom 01.05.2015 bis 30.09.2015 (Tätigkeit in Frankfurt a.M.). Die vom 01.10.2015 bis 31.12.2015 (Tätigkeit in Düsseldorf) zu berücksichtigenden Fahrtkosten sind gedeckelt auf 40 km / 5,20 EUR. Der hiernach zu berücksichtigende Abzugsbetrag beträgt 208,00 EUR.
Zutreffend hat der Beklagte auch die Kfz-Steuer des Klägers nicht zusätzlich abgesetzt, sondern als im Pauschbetrag eingeschlossen behandelt. Da die VO zu § 82 insoweit eine zwingende Vorgabe enthält, sind die Pauschbeträge auch im Falle höherer nachgewiesener Aufwendungen nicht zu erhöhen. Auch der Gesetzgeber hat mit der Einordnung des Sozialhilferechts in das SGB und der Neufassung der VO zu § 82 keine Erhöhung vorgenommen, obwohl der Absetzungsbetrag für die Benutzung eines Kfz von 5,20 EUR seit 1976 unverändert besteht.(Lücking in: Hauck/Noftz, SGB, 11/14, § 82 SGB XII, Rn. 98; Brühl, in LPK-BSHG, 6. Aufl., § 76 Rz 119.)
Zu Recht hat der Rechtsausschuss des Beklagten auch die Führung des doppelten Haushaltes gem. § 3 Abs. 4 S. 1 Nr. 4, Abs. 7 der VO zu § 82 mit einem Betrag von 130,00 EUR berücksichtigt. Dies ist allerdings wegen des Monatsprinzips nur für vom 01.05.2015 bis 30.09.2015 zutreffend.
Im Einzelnen ergibt sich in den jeweiligen Monaten während des streitgegenständlichen Zeitraums auf der Grundlage der bisherigen Ausführungen folgendes zu berücksichtigendes Einkommen der Kläger und ihres Sohnes:
Mai – September 2015
2.850,20 + 184 – 25 – 10 (2 mal Riester) – 5,20 – 67,60 – 130 = 2.796 EUR
3.969 + 184 – 208 – 56,67 – 25 – 10 (2 mal Riester) – 5,20 = 3.848,13 EUR
3.969 + 320 + 184 – 208 – 56,67 – 25 – 10 (2 mal Riester) – 5,20 = 4.168,13 EUR
Das Einkommen, das nach Abzug der zu berücksichtigenden Ausgaben (§ 82 Abs. 2 SGB XII) verbleibt und nicht normativ anerkannt für andere Zwecke genutzt werden darf (§ 83 Abs. 1 SGB XII), ist der nach § 90 Abs. 4 S. 1 SGB VIII i. V. mit § 85 SGB XII zu ermittelnden Einkommensgrenze gegenüberzustellen. Das bereinigte Einkommen ist weiterhin nach dem Monatsprinzip, also einzeln für jeden Monat, für den der Erlass des Kostenbeitrags begehrt wird, zu ermitteln(Wahrendorf, in: Grube/Wahrendorf, a.a.O.; Gutzler, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl., § 85 Rn. 23; vgl. auch Hohm, in: Schellhorn/Hohm/Schneider, a.a.O., § 85 Rn. 9.). Dies folgt aus dem Wortlaut des § 85 Abs. 1 und 2 SGB XII, der Regelungen zur Einkommensgrenze trifft und diese dem monatlichen Einkommen während der Dauer des Bedarfs gegenüberstellt.(OVG Lüneburg, B. v. 27.01.2017, 4 LC 115/15, juris.)
Bei der Bestimmung der Einkommensgrenze nach § 85 SGB XII hat der Beklagte richtigerweise ein Einkommen in Höhe von 798,00 EUR für den Haushaltsvorstand – als im hier streitgegenständlichen Zeitraum und zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids gültiger Grundbetrag in Höhe des doppelten Eckregelsatzes (399,00 EUR) nach der Anlage zu § 28 SGB XII – und 279,00 EUR je weiterem Haushalsmitglied (70% des Eckregelsatzes für Familienzuschläge) sowie die Kosten der Unterkunft in S. mit 700,00 EUR, insgesamt also 2.056,00 EUR, in die Berechnung eingestellt. Zu den Unterkunftskosten zählt bei Mietwohnungen die Miete einschließlich der Nebenkosten. Dazu gehören – wovon der Beklagte zu Recht ausgegangen ist – zwar nicht die von den Klägern angeführten Kosten für Elektrizität, Gas und Wasser in S., nach der neueren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts aber die – nach der Darstellung im von den Klägern vorgelegten Mietvertrag Bl. 34 f. der Verwaltungsakten des Beklagten – in den 700,00 EUR enthaltenen Heizkosten.(BSG, U. v. 25.04.2013 - B 8 SO 8/12 R, juris; so schon Fichtner, in: ders., 2. Aufl., § 79 Rz 9; Conradis, in: LPK-BSHG, 6. Aufl., § 79 Rz 4; a.A. mit Blick auf die Differenzierung in § 35 SGB XII (bis 31.12.2010: aus § 29 Abs. 1 und 3 SGB XII), wo die Kosten der Heizung gerade nicht als Teil der Kosten der Unterkunft betrachtet werden, bislang: Gottschick/Giese, BSHG, 9. Aufl., § 79 Rz 7.3; Mergler/Zink, BSHG, 4. Aufl., § 79 Rz 31; Schellhorn, in: Schellhorn, BSHG, 16. Aufl., § 79 Rz 26; Gutzler in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 85 SGB XII, Rn. 37. Besonders hohe Heizkosten müssen daher nicht mehr als besondere Belastung gemäß § 87 Abs. 1 Satz 2 berücksichtigt werden (so noch OVG Niedersachsen, FEVS 36, 108; Lücking in: Hauck/Noftz, SGB, 08/11, § 85 SGB XII, Rn. 17), was vom Bundessozialgericht als systemwidrig abgelehnt wird.) Dass die Heizkosten in den dort genannten 700,00 EUR nicht enthalten seien, hat der Kläger erstmals in der mündlichen Verhandlung vorgetragen und mittels entsprechender Abrechnungen nicht belegen können.
Konkret ergibt sich damit für die streitgegenständlichen Monate April 2015 bis Dezember 2015 durchgängig eine dem bereinigten Einkommen gegenüberzustellende Einkommensgrenze in folgender Höhe:
Monat(e):
798 (399 x 2) + 558 (2 x 279) + 700 = 2.056,00 EUR
3.848,13 EUR
Nov. und Dez. 2015
4.168,13 EUR
Die Differenz zwischen dem Einkommen und der Einkommensgrenze beläuft sich für die einzelnen Monate auf die folgenden Werte:
Mai – Sept. 2015
1.792,13 EUR
2.112,13 EUR
Übersteigt das bereinigte Einkommen – wie hier – die Einkommensgrenze, sind von dem übersteigenden Betrag noch wirtschaftlich vertretbare besondere Belastungen nach § 87 Abs. 1 S. 2 SGB XII abzusetzen. Aus dem danach verbleibenden Betrag ist unter Berücksichtigung der individuellen Besonderheiten des konkreten Einzelfalles der zumutbare Betrag zu ermitteln. Die in § 87 Abs. 1 S. 1 und 2 SGB XII enthaltenen Merkmale „in angemessenem Umfang“ und „besondere Belastung“ unterliegen der uneingeschränkten richterlichen Kontrolle.(BVerwG, U. v. 17.12.2015, 5 C 8/15, juris.) Bei der Prüfung, welcher Umfang angemessen ist, sind u.a. insbesondere die Art des Bedarfs, die Dauer und Höhe der erforderlichen Aufwendungen sowie besondere Belastungen der nachfragenden Person und ihrer unterhaltsberechtigten Angehörigen zu berücksichtigen (§ 87 Abs. 1 S. 2 SGB XII). Insoweit ist hier in Rechnung zu stellen, dass es bei der von den Klägern in Anspruch genommenen Kindertagespflege um die Vereinbarkeit von Beruf bzw. Ausbildung und Familie geht, zu deren Bewältigung ihnen aus familienpolitischen Gründen die Angebote der Jugendhilfe gem. § 23 SGB VIII zur Verfügung gestellt wurden. Die Heranziehung der Kläger zum Kostenbeitrag soll diese nicht von der Wahrnehmung einer den Lebensunterhalt sichernden, ausbildungsadäquaten Erwerbstätigkeit (in Frankfurt a.M. und Düsseldorf) bzw. vom Abschluss des Studiums (in Saarbrücken) abhalten oder dies über Gebühr erschweren.
Hier können die – vom Beklagten im Verwaltungsverfahren schon im Rahmen des § 82 Abs. 2 SGB XII abgezogenen – monatlichen Raten für die Rückzahlung des KfW-Studienkredits in Höhe von 8,67 EUR als besondere Belastung in Abzug gebracht werden.
Das gilt auch für die Kosten der monatlichen Familienheimfahrten des Klägers, die das Jugendamt des Beklagten mit 200,00 EUR angesetzt hat. Zwar betragen die nach § 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII i. V. m. § 3 Abs. 7 S. 1 VO zu § 82 vom Einkommen generell abzusetzenden Fahrtkosten der zweiten Klasse von Frankfurt a. M. nach Saarbrücken pro einfache Strecke ohne Bahncard 52,00 EUR, die Kosten einer Familienheimfahrt im Monat betragen also nur 104,00 EUR. Eine darüber hinausgehende Berücksichtigung als besondere Belastung i. S. v. § 87 Abs. 1 S. 2 SGB XII i. H. v. insgesamt 200 EUR monatlich erscheint aber angesichts des hiesigen berufserhaltenden und familienförderungsbezogenen Zusammenhangs (Art. 6, 12 GG) sachgerecht. Dies gilt allerdings nur für den Zeitraum der doppelten Haushaltsführung vom 01.05.2015 bis 30.09.2015.
Der Kauf zweier Autos für den Kläger und die damit zusammenhängenden Reparaturen stellen im Zeitraum vom 01.05.2015 bis 30.09.2015 indes keine im Rahmen des § 87 Abs. 1 SGB XII berücksichtigungsfähige besondere Belastung dar. Für die Tätigkeit in Frankfurt a.M. war der Kauf eines Kfz wegen der doppelten Haushaltsführung nicht erforderlich. Der Kläger konnte mittels eines Jobtickets zu seinem Arbeitsplatz bei der D. Bank gelangen, weshalb er auch ein Jobticket genutzt hat. Für die Tätigkeit in Düsseldorf vom 01.10.2015 an nutzte der Kläger das gekaufte Kfz aber wirtschaftlich vertretbar, da er zwischenzeitlich seinen doppelten Haushalt aufgelöst hatte und pendelte. Insoweit ist eine Berücksichtigung als besondere Belastung i. H. v. monatlich 200 EUR angemessen.
Der Beklagte ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass – soweit der Kläger den Abzugsbetrag von 130 EUR im Hinblick auf die tatsächlich bei ihm anfallenden Kosten der doppelten Haushaltsführung als nicht ausreichend ansieht – ihm eine darüber hinausgehende Berücksichtigung der von Mai bis September 2015 beim Kläger anfallenden Miet-, Strom- und Internet/Telefonkosten i. H. v. insgesamt 888,99 EUR(Vgl. die Klageschrift vom 12.04.2016.) nicht möglich sei. Der Beklagte ist davon ausgegangen, dass Ausgaben, die thematisch bereits durch Tatbestände der Einkommensanrechnung erfasst würden, aber nach der jeweiligen Vorschrift nur in bestimmter Höhe anerkannt würden, nicht darüber hinaus als besondere Belastung i. S. v. § 87 SGB XII in Abzug gebracht werden können. Dies ist jedoch nicht zutreffend. Wie bei den grundsätzlich pauschalierten Fahrtkosten kann auch hier in einem zweiten Schritt einzelfallbezogen darüber hinausgegangen werden. § 87 SGB XII regelt gerade, dass über die Einkommensgrenze des § 85 SGB XII hinausgehende, nach §§ 82 – 84 SGB XII ermittelte bereinigte Einnahmen nur dann berücksichtigt werden dürfen, wenn es den Betroffenen zumutbar ist. Zwar hat die Kammer keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Durchführungsverordnung zu § 82 SGB XII; die dort bislang unterlassene Anpassung an die Preisentwicklung der letzten Jahre und an die Veränderungen in der Arbeitswelt, in der das Pendeln zu weiter entfernten Arbeitsorten zunehmend erforderlich wird, um eine ausbildungsadäquate berufliche Tätigkeit ausüben zu können, ist mit Blick auf das Übermaßverbot aber nur hinnehmbar, weil § 87 SGB XII trotz der u.a. in § 3 der Durchführungsverordnung gesetzten Pauschalen und typisierenden Grenzen in atypischen Fällen Abweichungen zur Vermeidung individuell unzumutbarer Belastungen zulässt. Ausgangspunkt für die Festsetzung von Kostenbeiträgen nach § 90 SGB VIII sind die einem Träger durch die (Inanspruchnahme des Angebotes der) Förderung von Kindern in der Tagespflege entstehenden Kosten. Diese sind insoweit konkret, als sie z.B. nach § 90 Abs. 1 Nr. 3 SGB VIII das konkrete Förderungsangebot für Kinder in Tagespflege erfassen, nicht aber so konkret, dass sie zugeschnitten auf den Individualfall festgesetzt werden. In welcher Höhe und nach welchen Kriterien der öffentliche Jugendhilfeträger die Beiträge auch festsetzen mag und darf, ist ihre Festsetzung jedenfalls nicht davon abhängig, inwieweit den einzelnen Beitragspflichtigen eine Belastung zumutbar ist. Die Frage der konkret-individuellen Zumutbarkeit der Kostenbeteiligung ist nach § 90 SGB VIII kein Gesichtspunkt, der bereits bei der Festsetzung der Beiträge berücksichtigt wird. Die konkret-individuelle Zumutbarkeit der Kostenbeteiligung ist im Rahmen des § 90 SGB VIII erst für die Frage des Erlasses eines Kostenbeitrages nach § 90 Abs. 3 und 4 SGB VIII von Bedeutung. Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass nach § 90 Abs. 1 S. 2 und S. 3 SGB VIII Landesrecht für die Inanspruchnahme von Tageseinrichtungen für Kinder pauschale Beträge festsetzen und diese nach Einkommensgruppen oder Kinderzahl staffeln kann. Diese nach Landesrecht mögliche Differenzierung bereits bei der Festsetzung der Beiträge beruht zwar auch auf Zumutbarkeitsgesichtspunkten, berücksichtigt aber nur ein Grobraster und schließt eine der Festsetzung von gestaffelten Kostenbeiträgen nachfolgende, konkret-individuelle Zumutbarkeitsprüfung mit der Folge nach § 90 Abs. 3 und 4 SGB VIII nicht aus.(Vgl. auch BVerwG, U. v. 25.04.1997, 5 C 6/96, juris, Rn 16 a.E.) Allenfalls Landesrecht könnte hier Gegenteiliges regeln; dies ist aber nicht der Fall.(Vgl. Stähr in: Hauck/Noftz, SGB, 08/15, § 90 SGB VIII, Rn 2.) Vor diesem Hintergrund war es dem Beklagten nicht verwehrt, die tatsächlichen Kosten der Haushaltsführung über die in der VO zu § 82 genannten 130 EUR zu berücksichtigen. Insoweit erscheint es geboten, Kosten für die doppelte Haushaltsführung i. H. v. weiteren 270 EUR abzusetzen. Die Anmietung einer eigenen Wohnung zu reinen Berufszwecken wäre nicht erforderlich gewesen; es wäre dem Kläger z.B. der Bezug einer wesentlich kostengünstigeren Wohngemeinschaft zumutbar gewesen, in der er an den allgemeinen Strom-, Internet- und Telefonanschlusskosten anteilig hätte partizipieren können; ein solches Zimmer dürfte mit insgesamt 400 EUR inkl. Strom, Internet und Telefon – dauerhaft oder zur Zwischenmiete – anmietbar gewesen sein.(Dies ergibt ein Überblick der Wohngemeinschaftsangebote unter https://www.wohngemeinschaft.de/immobilien/immoliste.aspx?geoid=10806412000&etype=16&gclid=CMTGib7A6tMCFW8W0wodcT4JCg, die zwischen 200 und 600 EUR liegen; vgl. ferner die Wohngemeinschaftsangebote unter http://www.wg-gesucht.de/wg-zimmer-in-Frankfurt-am-Main.41.0.1.0.html?offer_filter=1&city_id=41&category=0&rent_type=0&rMax=600, unter https://www.wg-suche.de/wg-zimmer/deutschland-hessen-frankfurt-am-main?page=4oder unter https://www.studenten-wg.de/Frankfurt%2520%252F%2520Main,wg.html, zuletzt abgerufen am 12.05.2017.)
Die vom Kläger weiter geltend gemachte Berücksichtigung der – nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzuerstattende – Mietkaution sowie die Kosten für die Anschaffung von Möbeln für die Zweitwohnung und die damit verbundenen hohen Umzugskosten waren nicht wirtschaftlich und sind daher nicht als besondere Aufwendungen berücksichtigungsfähig. Der Kläger hätte ein möbliertes Zimmer in einer Wohngemeinschaft anmieten können.
Im Hinblick auf die über die Kosten eines Semestertickets hinausgehenden Kfz-Fahrtkosten der Klägerin zur Universität nebst Kfz-Steuer und Haftpflichtversicherung lässt sich feststellen, dass diese aus der dafür vorgesehenen – insbesondere aus dem auf die Ausbildung entfallenden Anteil der – Ausbildungsförderung nach BAföG zu finanzieren sind, insoweit mithin eine besondere Belastung nicht anerkannt werden kann. Reichen diese Mittel für die Bestreitung der Fahrtkosten nicht aus, so muss die Klägerin auf das ihr zugestandene Semesterticket zurückgreifen, wenngleich damit längere Fahrtdauern und Lästigkeiten verbunden sein mögen. Auch das Semesterticket ist aus den BAföG-Mitteln zu finanzieren und nicht – wie vom Beklagten angenommen – als besondere Belastung anzuerkennen.
Im Übrigen ist der finanziell bedingte Verzicht auf Erholungsurlaub für eine Übergangszeit bis zum Studienabschluss der Klägerin zumutbar.
Für die restlichen bei den Klägern monatlich anfallenden Kosten für Strom, Internet und Telefon in der Wohnung in S., für die Handys der Kläger, sowie für Kleidung, Schuhe und Lebenshaltungskosten sind der nach § 85 SGB XII freigehaltene Betrag i. H. v. 2.056 EUR (Einkommensgrenze, vgl. oben unter 2. d.) sowie der den Lebensunterhalt sichernde Anteil der Ausbildungsförderung der Klägerin nach dem BAföG (80 % - vgl. oben unter 2. c. bb.) einzusetzen.
Dies gilt auch für die bei den Klägern ebenfalls anfallenden Kosten für die Lebens-, Rechtsschutz- und Privathaftpflichtfamilienversicherung, die zudem keine wirtschaftlich vertretbaren besonderen Belastungen i. S. d. § 87 Abs. 1 S. 2 SGB XII darstellen.
Im Einzelnen ergibt sich in den jeweiligen Monaten während des streitgegenständlichen Zeitraums nunmehr folgender nach § 87 Abs. 1 S. 2 SGB XII verbleibender Betrag:
740 EUR - 200 EUR - 8,67 EUR - 270 EUR = 261,33 EUR
1.792,13 EUR - 200 - 8,67 EUR = 1.583,46 EUR
2.112,13 EUR - 200 - 8,67 EUR = 1.903,46 EUR
Aus diesem Betrag ist nun der i. S. v. § 87 Abs. 1 S. 1 SGB XII zumutbare Betrag zu ermitteln. Insoweit ergibt sich, dass den Klägern im Zeitraum Mai 2015 bis einschließlich September 2015 ein Kostenbeitrag i. H. v. 261,33 EUR zumutbar war. Ab Oktober 2015 bis einschließlich Dezember 2015 war den Klägern aufgrund der verbesserten Verdienstsituation des Klägers der vom Beklagten monatlich festgesetzte Kostenbeitrag i. H. v. 300,00 EUR zumutbar.
Für den Anspruch der Kläger auf Erlass des Kostenbeitrags für die Inanspruchnahme des Tagespflegeangebots durch ihren Sohn ergibt sich damit Folgendes:
In den Monaten Mai 2015 bis einschließlich September 2015 haben die Kläger einen Anspruch auf teilweisen Erlass des Kostenbeitrags i. H. v. 38,67 EUR. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass in diesem Zeitraum im Fall der Kläger eine Atypik vorliegt, die eine andere Ausübung des in § 90 Abs. 3 S. 1 SGB VIII enthaltenen intendierten Ermessens („soll“) rechtfertigen würde.(Vgl. BVerwGE 56, 220; OVG Lüneburg, B. v. 26. 7. 1999, FEVS 51/2000, 323; Stähr in: Hauck/Noftz, SGB, 08/15, § 90 SGB VIII, Rn 19a; Krome in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 1. Aufl. 2014, § 90 SGB VIII, Rn 53.) In den übrigen Monaten (Oktober bis Dezember 2015) überschreitet das zu berücksichtigende Einkommen die Einkommensgrenze so weit, dass die Kläger zu dem vollen Kostenbeitrag heranzuziehen sind. Der von dem Beklagten zu erlassende Betrag beläuft sich demnach für die einzelnen Monate auf folgende Höhen:
Die Verweisung der Kinder und Jugendlichen sowie deren Eltern auf den Einsatz der vorhandenen eigenen Mittel durch § 87 Abs. 1 S. 1 SGB XII ist zwingend; dem Beklagten steht als öffentlichem Jugendhilfeträger insoweit kein Ermessen zu.(Krome in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 1. Aufl. 2014, § 90 SGB VIII, Rn. 56.)
Der Kostenbeitragsbescheid des Jugendamtes des Beklagten vom 07.07.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Rechtsausschusses des Beklagten vom 24.02.2016 erweist sich damit teilweise als rechtswidrig. Der Beklagte ist verpflichtet, für die streitgegenständlichen Monate Mai 2015 bis September 2015 jeweils Kostenbeiträge in Höhe von 38,67 EUR zu erstatten. Insoweit ist der genannte Bescheid aufzuheben.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 S. 1 VwGO. Nach § 188 S. 2, Halbsatz 1 VwGO besteht Gerichtskostenfreiheit(Vgl. z.B. OVG Lüneburg, U. v. 27.01.2017, 4 LC 115/15, juris; a.A. mit dem Argument, dass Verfahren, in denen es um die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten der Kindertagespflege gehe, nicht der Gerichtskostenfreiheit unterfielen, weil die Kostenbeiträge als auf § 90 SGB VIII beruhende sozialrechtliche Abgaben eigener Art dem Abgabenrecht und nicht dem Sachgebiet der Jugendhilfe, für das § 188 Satz 2 VwGO Gerichtskostenfreiheit gewähre, zuzurechnen seien: OVG NRW, Beschluss vom 16. Oktober 2015 – 12 E 157/15 –, juris; Beschlüsse vom 15.11.2002 - 16 B 2228/02 -, juris, vom 16. Februar 2006 - 12 A 3680/05 -, juris, und vom 24. Oktober 2013 - 12 E 1051/13 -, juris.).
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 2 und Abs. 1 S. 1 VwGO i. V. m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.