Source: http://www.omsels.info/v-das-verfahren-oder-wie-laeufts-ab/e-unterlassungserklaerung/3-form
Timestamp: 2017-12-14 09:58:47
Document Index: 124278946

Matched Legal Cases: ['§ 780', '§ 780', '§ 126', '§ 780', '§ 343', '§ 126', '§ 126', '§350', '§ 780', '§ 343', '§ 1', '§ 1', '§ 127', 'BGH']

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Die erforderliche Form der Unterlassungserklärung hängt von der Rechtsnatur des Unterlassungsvertrags ab.
Die Unterlassungserklärung ist ein abstraktes Schuldanerkenntnis (oder Schuldversprechen) im Sinne der §§ 780, 781 BGB.
§ 780 BGB Schuldversprechen
Trotz des Schriftformerfordernisses reicht es im Regelfall aus, wenn die Unterlassungserklärung nicht schriftlich im Sinne des § 126 BGB abgegeben wird, so dass auch ein Fax oder eine Mail ausreichen kann. Dies ergibt sich aus dem Umstand, dass Unterlassungserklärungen meist von Kaufleuten im Sinne des HGB im Rahmen ihres Handelsbetriebes abgegeben werden. Für Kaufleute gilt das Schriftformerfordernis der §§ 780, 781 BGB jedoch nicht (§§ 343, 350 HGB)
OLG Hamm, Urt. v. 13.12.2012, 4 U 107/12
Die seitens der Klägerin abgegebene Unterlassungserklärung ist formgerecht abgegeben worden. Zwischen den Parteien ist es unstreitig, dass die Klägerin ihre Unterlassungsverpflichtungserklärung lediglich per Telefax abgegeben hat. ... Damit ist zwar die Schriftform der §§ 126, 780, 781 BGB nicht erfüllt. Die Abgabe einer Erklärung per Telefax reicht für die Schriftform gemäß § 126 BGB nicht aus.
Jedoch ist die Schriftform im vorliegenden Fall auch nicht erforderlich. Denn gemäß §350 HGB entfällt hier das Schriftformerfordernis. Nach dieser Vorschrift finden auf Schuldversprechen oder Schuldanerkenntnisse, sofern diese auf der Seite des Schuldners ein Handelsgeschäft sind, die Formvorschriften der §§ 780, 781 BGB keine Anwendung. Gemäß § 343 HGB sind Handelsgeschäfte alle Geschäfte eines Kaufmanns, die zum Betriebe seines Handelsgewerbes gehören. Gemäß § 1 Abs. 1 HGB ist Kaufmann im Sinne des HGB, wer ein Handelsgewerbe betreibt. Gemäß § 1 Abs. 2 HGB ist ein Handelsgewerbe jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, dass das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert. ...
- Art der Geschäftsführung (Vielfalt der Erzeugnisse und Leistungen und der Geschäftsbeziehungen, Inanspruchnahme und Gewährung von Kredit, Teilnahme am Wechselverkehr, umfangreiche Werbung, größere Lagerhaltung) oder
- Umfang der Geschäftstätigkeit (Umsatzvolumen, Anlage- und Umlaufvermögen, Zahl und Funktion der Beschäftigten, Schichtbetrieb, Größe und organisation).
Dennoch bleibt es beim Schriftformerfordernis für Unterlassungserklärungen, die nicht von einem Kaufmann abgegeben werden, z.B. bei Angehörigen freier Berufe (Ärzte, Rechtsanwälte, etc.) oder sonstigen Marktteilnehmern, die z.B. als Angestellte persönlich für einen Wettbewerbsverstoß in Anspruch genommen werden, den sie im Unternehmen ihres Arbeitgebers begangen haben.
Im übrigen kann der Unterlassungsgläubiger auch bei einem Kaufmann verlangen, dass er die Unterlassungserklärung zumindest schriftlich nachreicht. Dies ergibt sich zum einen aus § 127 Abs. 2 S. 2 BGB. Zum anderen ist eine Unterlassungserklärung nicht ausreichend ernst gemeint, wenn der Unterlassungsschuldner sich weigert, sie schriftlich abzugeben.
BGH, Urt. v. 08.03.1990, I ZR 116/88 - Unterwerfung durch Fernschreiben
Eine durch Fernschreiben abgegebene Unterlassungsverpflichtungserklärung ist nicht grundsätzlich ungeeignet, eine bestehende Wiederholungsgefahr auszuräumen. Da die Beseitigung der Wiederholungsgefahr nicht von einer bestimmten Form, sondern nur vom Inhalt und der Ernstlichkeit einer Unterlassungsverpflichtungserklärung abhängt, kann an sich auch eine in der Form eines Fernschreibens abgegebene Erklärung die Wiederholungsvermutung beseitigen, sofern sie inhaltlich die gebotenen Voraussetzungen erfüllt und ernstgemeint ist.
Letzteres schließt jedoch nach dem Sinn und der Funktion einer Unterlassungserklärung die Bereitschaft des Schuldners ein, dem Gläubiger die Erklärung auf dessen Verlangen auch in einer Form abzugeben, die im Streitfall die Durchsetzung ohne rechtliche Zweifelsgründe und Beweisschwierigkeiten ermöglicht; denn wenn der Schuldner im eigenen Interesse erreichen will, dass der Gläubiger von der prozessualen Durchsetzung seines Anspruchs Abstand nimmt, muss er bereit sein, diesem eine rechtliche Ausgangsstellung einzuräumen, die im Verletzungsfall der eines Titelgläubigers nicht allzu sehr nachsteht. Fehlt diese Bereitschaft, so bestehen grundsätzlich berechtigte Zweifel an der Ernstlichkeit der abgegebenen Erklärung bzw. des Unterwerfungswillens; sie erscheint damit ungeeignet, die Wiederholungsgefahr zu beseitigen.
http://www.webcitation.org/6Flf0bGj5