Source: https://forum.piratenpartei.at/thread-2851-post-31123.html
Timestamp: 2019-04-23 03:53:57
Document Index: 286747137

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 1', '§2', '§4', '§6', '§7', '§ 4', '§3', '§3', '§3', '§3', '§4', '§5', '§6', '§6', '§6']

Eine brauchbare Bundesfinanzordnung
Es ist: 23.04.2019, 04:53 Hallo, Gast! (Anmelden — Registrieren) | Aktive Themen
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Beitrag #19625 | 04.02.2013 | | |
Geschäftsordnungsänderung direkt: Thema 1080
Phase: Neu (14 days 23:59:14 left)
i2262: Eine brauchbare Bundesfinanzordnung
I. Streichung § 2 (9) und (11) der Bundesgeschäftsordnung
§ 2 (9) und (11) der Bundesgeschäftsordnung werden gestrichen und sich darauf beziehende LQFB Initiativen werden selbst bei Annahme obsolet.
(11) Bei der ersten Akkreditierung wird einem Mitglied ein Monat Mitgliedsbeitragszahlung gutgeschrieben.
(2) Diese Finanzordnung gilt unmittelbar und vorrangig für alle Ebenen und Gliederungen der Piratenpartei Österreichs.
(1) Mitgliedsbeiträge: Die Höhe des Mitgliedsbeitrages beträgt €1,– pro Monat. Der Mitgliedsbeitrag sollte und kann bis zum Ende des Kalenderjahres vorausgezahlt werden. Über ein Kalenderjahr hinausgehende Mitgliedsbeitragsvorauszahlungen werden als Spenden angesehen. Die BGF kann Rabatte oder Probemonate durch entsprechende Veröffentlichungen auf Webseite festlegen oder im Einzelfall gewähren. Mitgliedsbeiträge sind durch die Bundesgeschäftsführung einzuheben, diese kann diese Aufgabe an die jeweiligen Landesgeschäftsführungen oder vergleichbare Einrichtungen delegieren. Unterorganisationen der Piratenpartei Österreichs dürfen keine weiteren Mitgliedsbeiträge einheben. 60% des Mitgliedsbeitrages fließen an die Landesorganisation, der sich das Mitglied zugeordnet hat, sofern und solange eine solche Zuordnung besteht.
(3) Staatliche Förderungen einschließlich Wahlkampfkostenersatz kommen der jeweils zu einer Wahl antretenden Unterorganisation der Piratenpartei Österreichs zu. Parteiförderung nach bundesweiten Wahlen fließt nach Abzug vertraglicher Verpflichtungen und sonstiger Finanzierungskosten zu 60% der Summe und aufgeteilt nach der Anzahl der zum Auszahlungstag zugeordneten Mitglieder an Landesorganisationen. Über die Auswahl von Sponsoren entscheidet der BV nach Anhörung der Unterorganisationen und unter Verwendung von Mitteln direkter Demokratie nach der LDO.
(3) Das gewählte Repräsentationsgremium jeder Unterorganisation der Piratenpartei Österreichs gilt für den Wirkungsbereich der Unterorganisation als verantwortlicher Beauftragter nach dem Parteiengesetz 2012, sofern nicht ein Mitglied dieser Unterorganisation diese Aufgabe übernommen hat.
Die Bundesfinanzordnung stellt derzeit keine brauchbare Arbeitsgrundlage dar. Um den Vorwurf von Intransparenz zu entkräften, wurde eine Gesamtänderung der Finanzordnung NICHT in den letzten Minuten der BGV durchgedrückt, sondern wird hier in LQFB zur Teilnahme eingeladen. Auch mumble-Sitzungen speziell zu diesem Thema sind vorstellbar, letztendlich muss aber eine Abstimmung über die Letztfassung entscheiden. Diese Initiative beruht auf https://lqfb.piratenpartei.at/initiative/show/2023.html mit einem extra Halbsatz "nach Abzug vertraglicher Verpflichtungen und sonstiger Finanzierungskosten" in § 2 Abs 3, der Änderung zu "Das gewählte Repräsentationsgremium" in § 5 (3), einer nochmaligen Klarstellung des ohnehin geltenden Konsenses in § 1 (2) "Diese Finanzordnung gilt unmittelbar und vorrangig für alle Ebenen und Gliederungen der Piratenpartei Österreichs." sowie der Ergänzung "oder vergleichbare Einrichtungen" hinsichtlich der Delegation der Einhebung des Mitgliedsbeitrages.
Änderungsvorschläge in LQFB, in https://ppoe.piratenpad.de/BFO-neu2013 im Bereich TEXT oder im BotThread im Forum.
Gibt es keine brauchbare Finanzordnung, wird einfach nach der gedachten und unklaren Kompetenzaufteilung zwischen BV, BGF und LO entschieden. Das geht einfach nicht.
*Begründung ursprünglich*
Begründung (ganz) ursprünglich
Beitrag #26583 | 06.03.2013 | | |
Re: Antrag i2262 aufteilen
Phase: Diskussion (10:10:04 left)
i2577: Antrag i2262 aufteilen
Bitte wie von I571 gewünscht, keine derart komplexen Anträge einbringen und i2262 als einzelne Punkte mit Gegenüberstellung aller Änderungen einbringen sowie auf suggestive Antragstitel verzichten.
Beitrag #26587 | 06.03.2013 | | |
Re: Eine brauchbare Bundesfinanzordnung
Ich habe keinen Bock, mich durch den kompletten Rewrite der FO durch zu arbeiten, wenn die Ersteller es nicht für nötig halten, die Änderungen einzeln aufzulisten und ordentlich gegenüber zu stellen. Es ist so jedenfalls nicht möglich, die Konsequenzen für einen Abstimmenden zu überblicken.
Nur ein paar Problemstellen, die mir beim Überfliegen aufgefallen sind:
* §2(1) erlaubt mal wieder explizit monatliche Zahlungen, ohne auf das Problem der höheren Bankspesen einzugehen (normalerweise löst man so was mit einem Unterjährigkeitszuschlag)
* §4(2) löst das Problem der Sachspenden nicht und ermöglicht hierüber immer noch eine intransparente Einflussnahme
* §6(3) den Bock zum Gärtner machen?
* §7(3) widerspricht der Basisdemokratie der Partei, wenn den Organen überlassen wird, ob sie sich jetzt mal eben an die Regelungen halten müssen, oder auch nicht
Beitrag #26790 | 06.03.2013 | | |
Phase: Eingefroren (14 days 23:59:43 left)
Beitrag #31102 | 21.03.2013 | | |
Phase: Abstimmung (14 days 22:58:59 left)
Beitrag #31123 | 22.03.2013 | | |
(04.02.2013 )Liquid schrieb:
[...] § 4. Spendentransparenz
(1) Spenden in jeder Höhe werden mit Nennung des Betrags und des Namens des Spenders mindestens quartalsmäßig auf der Homepage der Piratenpartei Österreichs veröffentlicht oder verlinkt und sind für jede Person transparent nachvollziehbar einsehbar. [...]
(01.03.2013 )Romario schrieb:
Bei uns genügt ein Blick auf die Homepage und ich kann mir tagesaktuell ausrechnen, wieviel die Partei durch Mitgliedsbeiträge bekommt. So erwarte ich das von einer Transparenzpartei. [...]
> https://forum.piratenpartei.at/showthrea...9#pid25549
aktuell 22. 03. 2013, letzte aktualisierung der kontostände war am 11. 03. 2013. das datum der vorletzten aktualisierung findet sich in meiner antwort im anderen thread.
"quartalsmäßig" als ziel is mir zu ineffizient, wenn schon "tagesaktuell" schonmal einen monat dauert.
und weil i schon dabei bin, schau i mir auch vom rest noch was an:
1. Die vorliegende Finanzordnung tritt rückwirkend mit 1. Jänner 2013 in Kraft.
das kann net funktionieren.
> https://www.piratenpartei.at/partei/organe/
haben wir derzeit keine rechnungsprüfung.
(1) Die BGV hat die Anzahl der Mitglieder für die RP per Abstimmung zu bestimmen, nach Verfügbarkeit geeigneter Kandidaten sollten es mindestens zwei sein.
wir würden glatt in LQFB beschließen, dass die BGV im Februar eine RP zu wählen gehabt hätte, würde das ganze rückwirkend per 01. 01. 2013 gelten.
Die tatsächliche Höhe der Finanzierung liegt bis 10% des jeweiligen Kontostandes im Ermessen der jeweiligen GF.
ein besonderer spaß für die LO Kärnten. 10 % von 49.990,- sind € 4.999,-.
Eine Auszahlung erfolgt in der Regel erst nach Vorlage von Belegen.
das wär' mal was.
Ein Notfallbudget im Umfang von 20% des Bundeskontostandes zu Jahresbeginn ist ausschließlich für die Rettung der Partei vor einer möglichen Insolvenz oder zur Finanzierung von Gerichtsverfahren zu verwenden.
€ 1.819,56 aktuell. macht € 363,91. das ding nennt sich "brauchbare BFO", leider is sie das net.
diese BFO wird daher meinerseits abgelehnt.
Beitrag #19634 | 04.02.2013 | | |
Soeben per Mail an einen möglichst breiten Verteiler geschickt. Zufällig war hellboy gerade der letzte, der Fragen und Änderungsvorschläge hatte.
Damit etwas weitergeht jetzt
https://forum.piratenpartei.at/showthread.php?tid=2851
Ich BITTE um rege Mitarbeit von allen Seiten! Kein persönliches
HICKHACK - es geht um eine LÖSUNG, mit der man arbeiten kann und die
von allen akzeptiert wird!
Wenn der Verteiler nicht breit genug ist, weiterschicken. Ich stelle
dieses Mail jetzt ins Forum.
On 02/05/2013 03:40 AM, hellboy wrote:
> wurde die jetzt so wie sie da ist beschlossen? hab das leider nicht
> ganz mitgekriegt.
Nope. Das hätte ich nur im letzten Augenblick durchdrücken können, so
wie Sonstwer seine Sekreteriatsgeschichte. Ist zu undurchsichtig -> lqfb.
> für einen überarbeitungsantrag per lqfb hier schonmal ein paar
> anmerkungen von meiner seite: §3 (5): "Der BV oder die jeweilige
> Unterorganisation entscheidet über die Unterstützung." sollte da
> nicht dabeistehen, wie entschieden wird? enfache mehrheit, oder
> reicht auch das 4-augen-prinzip?
Wie es sich der BV ausmacht. Prinzipiell Mehrheitsbeschluss.
> "Eine Auszahlung erfolgt in der Regel erst nach Vorlage von
> Belegen." idr? wann denn nicht?
Wenn vorfinanziert werden muss und das dem Entscheidungsgremium
> §3 (6): "Ein Notfallbudget im Umfang von 20 % des
> Bundeskontostandes ist ausschließlich für die Rettung der Partei
> vor der Insolvenz oder zur Finanzierung von Gerichtsverfahren zu
> verwenden." rücklagenbildung? eine art eigenkapitaldecke? gute
> sache, aber das sollte noch extra und genauer erörtert werden.
Der Entwurf von mir war ein im letzten Moment zusammengeschustertes
Derivat aus dem jetzigen Finanzordnungschaos - weit entfernt von einer
umfassenden und wirklich sinnvollen Regelung - man muss der BGF und
dem BV interne Freiheiten zugestehen.
> §3 (7): "(7) Die Erstattung persönlicher Auslagen von Organwaltern
> ist nur nach vorheriger Absprache mit dem Bundesschatzmeister unter
> Vorlage der Belege möglich. " wieso gilt hier nicht dasselbe wie §3
> (4)?
Da ich mangels Veröffentlichung keine Ahnung habe. wie es tatsächlich
gehandhabt wird, wollte ich nicht zu viel unnötige Formalia für
Organwalter hineinbringen. Für mich gilt immer noch der Grundsatz -
jeder zahlt für sich selbst.
> "Über die Erstattung von Auslagen des Bundesschatzmeisters
> entscheidet die BGF." wieso diese sonderregelung nur für den bsm?
Weil der BSM meisten zu tun hat und nicht jedesmal der BV gefragt
werden soll. Selbst kann der BSM schlecht seine eigenen Auslagen
> §4: was machen mitglieder, denen von privatpersonsn beträge
> übergeben werden, ohne daß der spender seinen namen nennen will?
> müssen die ablehnen, oder ihren eigenen namen angeben? oder dürften
> sie das, wenn sie es dazusagen wollen? (wenn nicht, kann man es eh
> nicht verhindern)
> §5 (3): "Das Führungsgremium" bitte das wort ersetzen oder
> umschreiben! das mag semantisch anmuten, aber ihr wisst ja, piraten
Das gewählte Repräsentationsgremium?
Die RP wurde noch gar nicht richtig angegangen. KA, wann wer das
letzte Mal aktiv ein Austausch mit den zur Zeit noch immer gewählten
RP stattgefunden hat. Da wir ohnehin zwei WP aus einem von uns
erarbeiteten 5-er Vorschlag vom Rechnungshof für den
Rechenschaftsbericht zugeteilt bekommen und zahlen müssen, ist die
Frage, was eine interne RP überhaupt macht. Ersteinmal müssen wir
überhaupt eine Buchhaltung haben, die den Namen auch verdient. Ob das
ohne professionelle Externe (die wir uns zZ gar nicht leisten können)
überhaupt machbar ist, ist noch völlig unklar.
> §6 (1): "Des weiteren sind Kandidaten auszuschließen, wenn sie
> aufgrund vorheriger Aufgaben in der Partei befangen sind." gründe
> für befangenheit anführen! das hatten wir doch gerade.
> §6 (5) "Die RP hat alle Aufzeichnungen des Schatzmeisters zu
> kontrollieren." die einrichtungen von landes-rps wurde als nicht
> sinnvoll erachtet, afaik. sollte es dann nicht heißen: "... des
> Schatzmeisters, der BGF und der LGFs ..."?
> §6 (6) "3. Anrufung von BGV, BV, BGF und EBV," + LV + SG?
> wenn ich das nochmal im forum zur diskussion stelle, im bereich bgf
> oder bei der tf:justitia?
> vlg syl
> Am 03.02.13 13:40, schrieb ipitimp:
>> Im Anhang.