Source: http://www.bayerischer-ministerrat.de/?vol=ehr32&doc=ehr32p077
Timestamp: 2019-11-20 14:00:38
Document Index: 341420440

Matched Legal Cases: ['Art. 40', 'Art. 40', '§ 10', '§ 11', 'Art. 83', '§ 10', '§ 10', '§11', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 11', '§1', '§ 1', '§ 1', '§2', '§2', '§ 3', '§3', '§4', 'Art. 83', 'Art. 83', '§11', 'Art. 83', 'Art. 83', '§ 11', '§11', '§10', '§ 1', 'Art. 83', '§11', 'Art. 83', 'Art. 109', '§11', '§11', 'Art. 10113', 'Art. 109', 'Art. 101', 'Art. 98', 'Art. 48', '§ 10', '§11', '§ 11', '§ 11', '§ 1', 'Art. 33', 'Art. 94', 'Art. 33', 'Art. 94', 'Art. 69', 'Art. 74', '§40']

Protokoll Nr. 77
I. Entwurf eines Landesplanungsgesetzes.
II. Entwurf eines Gesetzes über die Ernennung von Beamten auf Zeit bei den Oberversicherungsämtern.
III. Entwurf einer Entschließung des Staatsministeriums des Innern über die Erfassung überschüssigen Wohnraums.
IV. Wohnungsbauprogramm zur innerbayerischen Flüchtlingsumsiedlung und zur Lagerauflösung im Haushalt 1952/53.
V. Ernennung des Präsidenten des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen.
VI. Antrag der Regierung des Landes Württemberg-Baden auf Feststellung der Nichtigkeit des Gesetzes über den Finanzausgleich unter den Ländern im Rechnungsjahr 1950 vom 16.3.1951 (BGBl. I S. 198 ff.).
VII. Bezirksordnung für den Freistaat Bayern.
VIII. DP-Wohnungen in Regensburg.
IX. Minister-Fahrer.
X. Lage der Filmindustrie.
XI. Aufführung eines Stückes über Admiral Canaris.
XII. [Würzburger Außenbürger].
[XIII. Sitz des Bundesarbeitsgerichts].
[XIV. Amerikanische Panzertruppen in Bad Kissingen].
[XV. Schiff für den Starnberger See].
[XVI. Ausschuß für Gesetzessammlung und Bereinigung der Gesetze].
[XVII. Bundesverdienstkreuz].
Nr. 77MinisterratssitzungDienstag, 8. Januar 1952 Beginn: 9 Uhr 15 Ende: 12 Uhr
Ministerpräsident Dr. Ehard, Stv. Ministerpräsident und Innenminister Dr. Hoegner, Justizminister Dr. Müller, Kultusminister Dr. Schwalber, Finanzminister Zietsch, Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Arbeitsminister Dr. Oechsle, Staatssekretär Dr. Nerreter (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Oberländer (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Koch (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Brenner (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Guthsmuths (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Maag (Landwirtschaftsministerium), Staatssekretär Krehle (Arbeitsministerium), Ministerialdirektor Dr. Schwend (Bayer. Staatskanzlei), Dr. Baumgärtner (Bayer. Staatskanzlei).
Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, Staatssekretär Dr. Ringelmann (Finanzministerium).
I. Entwurf eines Landesplanungsgesetzes. II. Entwurf eines Gesetzes über die Ernennung von Beamten auf Zeit bei den Oberversicherungsämtern. III. Entwurf einer Entschließung des Staatsministeriums des Innern über die Erfassung überschüssigen Wohnraums. IV. Wohnungsbauprogramm zur innerbayerischen Flüchtlingsumsiedlung und zur Lagerauflösung im Haushalt 1952/53. V. Ernennung des Präsidenten des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen. VI. Antrag der Regierung des Landes Württemberg-Baden auf Feststellung der Nichtigkeit des Gesetzes über den Finanzausgleich unter den Ländern im Rechnungsjahr 1950 vom 16.3.1951 (BGBl. I S. 198 ff.). VII. Bezirksordnung für den Freistaat Bayern. VIII. DP-Wohnungen in Regensburg. IX. Minister-Fahrer. X. Lage der Filmindustrie. XI. Aufführung eines Stückes über Admiral Canaris. XII. [Würzburger Außenbürger]. [XIII. Sitz des Bundesarbeitsgerichts]. [XIV. Amerikanische Panzertruppen in Bad Kissingen]. [XV. Schiff für den Starnberger See]. [XVI. Ausschuß für Gesetzessammlung und Bereinigung der Gesetze]. [XVII. Bundesverdienstkreuz].
I. Entwurf eines Landesplanungsgesetzes1
1Vgl. Protokolle Ehard III Bd. 1/1 Nr. 40 TOP I. S. im Detail StK 13096; MWi 21511, 21512 u. 21513; NL Ehard 1442. Zur Organisation und Geschichte der Landesplanung in Bayern nach 1945 s. Schlemmer/Grüner/Balcar, Landesplanung; Grüner, Wirtschaftswunder S. 225-270, zum vorliegend behandelten Gesetzentwurf insbes. S. 252-258; Terhalle, Landesplanung; ferner - mit besonderem Augenmerk auf den Einfluß von Staatssekretär Guthsmuths auf die Entwicklung der Landesplanung in Bayern und auf die Konzeption des vorliegend behandelten Gesetzentwurfs - Schönwald, Integration S. 692-708.
Ministerpräsident Dr. Ehard erinnert daran, daß dieser Entwurf zunächst am 10. Juli 1951 im Ministerrat beraten und dann dem Senat zur gutachtlichen Stellungnahme gemäß Art. 40 BV2 zugeleitet worden sei.3 Das Wirtschaftsministerium habe dem Gutachten in einigen Punkten Rechnung getragen;4 da die Änderungen aber nicht wesentlich seien und die übrigen Staatsministerien dem Entwurf bereits früher zugestimmt hätten, sei heute wohl nur die Frage zu entscheiden, ob jetzt die Zuleitung an den Landtag erfolgen solle.2Art. 40 BV lautet: „Der Senat ist dazu berufen, zu den Gesetzesvorlagen der Staatsregiyung auf deren Ersuchen gutachtlich Stellung zu nehmen. Die Staatsregierung soll diese Stellungnahme bei allen wichtigen Angelegenheiten einholen; sie muß es tun bei dem Gesetz über den Staatshaushalt, bei verfassungsändernden Gesetzen und bei solchen Gesetzen, die dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werden sollen.“3Abdruck der dem Senat zugeleiteten Entwurfsfassung in Verhandlungen des Bayer. Senats Bd.4 Anlage 418; Abdruck der Stellungnahme des Wirtschafts- und des Rechts- und Verfassungsausschusses des Senats („Gegenvorschlag der Arbeitsgemeinschaft zur Vorbereitung der Landesplanungsgemeinschaft Bayern zum Regierungsentwurf eines Landesplanungsgesetzes“) in Verhandlungen des Bayer. Senats Bd.4 Anlage 485. Der Bayer. Senat hatte dieses Gutachten in seiner Sitzung vom 16.11.1951 debattiert und angenommen; s. Verhandlungen des Bayer. Senats Bd.4 S. 1043-1057.4Grundlage der Diskussion im vorliegenden Ministerrat war eine Fassung des Gesetzentwurfs, die StM Seidel mit Schreiben vom 10.12.1951 an MPr. Ehard und an die anderen Ressorts gesandt hatte (MWi 21513).
Staatssekretär Dr. Nerreter führt aus, er habe nach Rücksprache mit Herrn Staatsminister Dr. Hoegner erhebliche Bedenken gegen den vorliegenden Entwurf, wenn er natürlich auch kein Gegner der Landesplanung sei. Vor allem müsse er auf folgendes hinweisen:
Wenn bisher sich eine Aussicht ergeben habe, einen Industriebetrieb anzusiedeln, so seien sofort die in Betracht kommenden Oberbürgermeister oder Landräte mit Angeboten aufgetreten. Sei es nun wirklich notwendig, einen Vorgang, der sich bisher organisch entwickelt habe, vom Staat aus zu übernehmen? Er befürchte Schwierigkeiten, wenn in solchen Fällen der Staat tätig werde5 und in die Pläne und Absichten der Gemeinden und Landkreise eingreife. Es handle sich hier insbesondere um die §§ 10 und 11, vor allem § 11, wonach die Landesplanungsbehörde meldepflichtigen Planungen und Vorhaben widersprechen könne.6 Jedenfalls sei der Unterschied zwischen örtlicher und überörtlicher Planung nicht genau genug ausgearbeitet, was er im Hinblick auf Art. 83 der Bayer. Verfassung für unbedingt notwendig halte.7 Wahrscheinlich werde dieses Gesetz wenig Positives bringen, aber Verärgerungen schaffen. Schon jetzt müßten immer wieder Eingriffe in die örtliche Planung festgestellt werden.5Hier hs. Korrektur v. Gumppenbergs im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „eingreife“ (StK-MinRatProt 17).6Die §§ 10 u. 11 des Gesetzentwurfs (w.o. Anm. 4) lauteten: „§ 10 Alle öffentlichen Dienststellen sind verpflichtet, in ihrem Bereich beabsichtigte Planungsvorhaben flächenbeanspruchender und raumbeeinflussender Art, soweit sie für die Landesplanung von Bedeutung sind, rechtzeitig der Planungsbehörde mitzuteilen. §11 (1) Meldepflichtigen Planungen und Vorhaben, die mit der Landesplanung nicht in Einklang stehen, kann die Landesplanungsbehörde widersprechen. (2) Kommt eine Einigung unter den beteiligten Staatsministerien nicht zustande, entscheidet die Staatsregierung. (3) Solange über den Widerspruch der Landesplanungsbehörde nicht entschieden ist, darf von keiner öffentlichen Dienststelle eine Entscheidung getroffen oder eine Maßnahme durchgeführt werden, die der Stellungnahme der Landesplanungsbehörde vorgreift.“7Art. 83 BV regelt die Aufgaben und Zuständigkeiten der Kommunen und die Staatsaufsicht über die Gemeinden; Staatssekretär Nerreter bezieht sich vorliegend insbesondere auf Art. 83 Abs. 1 - Stichwort „Ortsplanung“ - und Abs. 4 BV: „( 1) In den eigenen Wirkungskreis der Gemeinden (Art. 11 Abs. 2) fallen insbesondere die Verwaltung des Gemeindevermögens und der Gemeindebetriebe; der örtliche Verkehr nebst Straßen- und Wegebau; die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser, Licht, Gas und elektrischer Kraft; Einrichtungen zur Sicherung der Ernährung; Ortsplanung, Wohnungsbau und Wohnungsaufsicht; örtliche Polizei, Feuerschutz; örtliche Kulturpflege; Volks- und Berufsschulwesen und Erwachsenenbildung; Vormundschaftswesen und Wohlfahrtspflege; örtliches Gesundheitswesen; Ehe- und Mütterberatung sowie Säuglingspflege; Schulhygiene und körperliche Ertüchtigung der Jugend; öffentliche Bäder; Totenbestattung; Erhaltung ortsgeschichtlicher Denkmäler und Bauten. (2) Die Gemeinden sind verpflichtet, einen Haushaltsplan aufzustellen. Sie haben das Recht, ihren Bedarf durch öffentliche Abgaben zu decken. (3) Bei Übertragung staatlicher Aufgaben an die Gemeinden sind gleichzeitig die notwendigen Mittel zu erschließen. (4) Die Gemeinden unterstehen der Aufsicht der Staatsbehörden. In den Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinden wacht der Staat nur über die Erfüllung der gesetzlichen Pflichten und die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften durch die Gemeinden. In den Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises sind die Gemeinden überdies an die Weisungen der übergeordneten Staatsbehörden gebunden. Der Staat schützt die Gemeinden bei Durchführung ihrer Aufgaben. (5) Verwaltungsstreitigkeiten zwischen den Gemeinden und dem Staate werden von den Verwaltungsgerichten entschieden. (6) Die Bestimmungen der Abs. 2 mit 5 gelten auch für die Gemeindeverbände.“
Die sonstigen Bedenken seien nicht so schwerwiegend, immerhin müsse er darauf aufmerksam machen, daß die Sprache des Gesetzes recht unpräzis sei, z.B. in §1.8 Bedenklich halte er aber auch, daß die Landesplanungsbehörde einen eigenen Unterbau bekommen solle, also wieder neue Behörden geschaffen würden.9 8§ 1 des Gesetzentwurfs (w.o. Anm. 4) lautete: „§ 1 (1) Die Landesplanung hat die Aufgabe, unter Berücksichtigung der gesamtdeutschen Interessen die Raumnutzung im Gebiet des Freistaates Bayern nach wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Erfordernissen zusammenfassend zu planen und zu ordnen; sie erstellt Entwicklungs- und Raumordnungspläne. (2) Die Zuständigkeiten für die Fachplanungen bleiben unberührt. Die Fachplanungen müssen sich im Rahmen der Landesplanung halten.“9Bezug genommen wird vorliegend auf §2 des Gesetzentwurfs (w.o. Anm. 4): „§2 Landesplanungsbehörde ist das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft. Bezirksplanungsbehörden sind die Regierungen.“
Staatsminister Dr. Seidel erwidert, beim Wirtschaftsministerium sei von jeher eine Landesplanung gewesen, während bei den Regierungen die Bezirksplanungsbehörden bestünden. Man könne also wohl nicht von einem neuen Behördenaufbau sprechen. Was die Landesplanungsgemeinschaft betreffe, so sei diese nur ein beratendes, kein beschließendes Organ.10 10Bezug genommen wird auf die §§ 3 u. 4 des Gesetzentwurfs (w.o. Anm. 4): „§3 Um die Mitwirkung der beteiligten Kreise an der Landesplanung zu ermöglichen, wird die ’Landesplanungsgemeinschaft Bayern‘ als Körperschaft des öffentlichen Rechts mit dem Sitz in München gebildet. Sie untersteht der Aufsicht des Staatsministeriums für Wirtschaft. §4 Die Landesplanungsgemeinschaft Bayern hat die Aufgabe, die Vorarbeiten für die bayerische Landesplanung zu leisten und in ständiger Mitwirkung an der Landesplanung die Planungsbehörden durch Anregungen und Gutachten zu unterstützen.“
Auf den Haupteinwand des Herrn Staatssekretärs Dr. Nerreter müsse er folgendes erwidern:
Wenn ein Industrieunternehmen sich in Bayern ansiedeln wolle, so komme es in der Mehrzahl der Fälle zunächst zum Wirtschaftsministerium mit der Frage, wo es untergebracht werden könne.
Der Landesentwicklungsplan brauche eigentlich nichts anderes zu sein als eine Karte, auf der Bayern standortmäßig aufgegliedert sei. Das könne sehr genau unter Berücksichtigung der Tarifverhältnisse und nach allen möglichen anderen Gesichtspunkten gemacht werden. Selbstverständlich könne und wolle niemand ein Unternehmen daran hindern, sich an einem bestimmten Ort niederzulassen. Es müsse aber verhindert werden, daß ein ungeordneter Wettlauf von Landräten und Oberbürgermeistern erfolge, zumal sich in einer nur zu großen Zahl von Fällen gezeigt habe, daß eine falsche Standortwahl zum Zusammenbruch von Unternehmen führen müsse. Auf Grund des vorliegenden Gesetzes könne man jedenfalls sagen, daß dieses oder jenes Objekt auf Grund des Landesentwicklungsplanes keine staatliche Förderung erhalten könne. In Zukunft müsse die Unterstützung aller Projekte abgelehnt werden, die nicht tragbar seien.
Was die Sprache des Gesetzes betreffe, so sei Landesplanung ein Terminus technicus, den man übernehmen müsse. Zusammenfassend stelle er fest, daß er keinesfalls ein Freund der staatlichen Zwangseingriffe sei, wenn aber die Aufgabe, die strukturelle Arbeitslosigkeit zu beseitigen und den Rest der Heimatvertriebenen einzugliedern, bewältigt werden müsse, komme man um einen Landesentwicklungsplan nicht herum. Er sei fest überzeugt, daß dieses Gesetz eine wertvolle Hilfe bedeuten könne.
Staatsminister Dr. Oechsle begrüßt das Gesetz schon deshalb, weil er die Hoffnung habe, daß dadurch die Abwanderung bester Arbeitskräfte verhindert werde; den Bedenken des Herrn Staatssekretärs Dr. Nerreter könne er sich keinesfalls anschließen.
Staatssekretär Dr. Guthsmuths erklärt, das Wirtschaftsministerium stelle dauernd fest, daß die ohne Standortplanung angesiedelten Betriebe gefährdet seien und erinnert an vier Beispiele in Hof, Kulmbach, Kempten und Lauf, wo es sich zusammen um 1 600 Arbeiter und Staatskredite in Höhe von 4 Millionen DM handle. Wenn der Staat Kredite zur Verfügung stelle, müsse er auch ein Recht haben, mitzureden. Außerdem weise er darauf hin, daß in Bayern noch fast 400000 qm installierter Fabrikraum zur Verfügung stehe, der noch nicht ausgenützt sei, wozu noch über 30000 einsatzfähige Arbeitskräfte kämen. Unter diesen Umständen sei eine Landesplanung unvermeidlich, diese benötige aber eine Grundlage, mit der auch zu arbeiten sei.
Ministerpräsident Dr. Ehard meint, es wäre wohl besser gewesen, wenn die heute vorgebrachten Bedenken schon vor einem halben Jahr geltend gemacht worden wären.
Staatssekretär Dr. Nerreter hält seine Bedenken dann für beseitigt, wenn feststehe, daß dort gegen ein Unternehmen nichts unternommen werden könne, wo keine staatlichen Mittel beansprucht würden. Im übrigen betrachte er die Dinge von dem Gesichtspunkt der Städte und Landkreise aus. Er wolle vermeiden, daß die Initiative der Landräte ertötet werde. Allerdings müsse er noch um eine Stellungnahme zu seinem Einwand hinsichtlich des Art. 83 der Bayer. Verfassung ersuchen, da Herr Staatsminister Dr. Seidel darauf noch nicht eingegangen sei, wiederhole aber nochmals, daß eine Einigung dann möglich sei, wenn die Landesplanung nur die überörtliche Planung bezwecke und nur dann, wenn staatliche Kredite gegeben worden seien.
Staatssekretär Dr. Guthsmuths weist darauf hin, daß die Landesplanung sich nicht mit der Industrieplanung decke, sie habe weiter zu gehen und müsse deshalb auch Dinge wie z. B. Wasserversorgung, Stromversorgung usw. berücksichtigen. Deshalb halte er es für sehr schwierig, eine Trennung zwischen örtlicher und überörtlicher Planung vorzunehmen.
Ministerpräsident Dr. Ehard warnt davor, allzu vorsichtig zu sein. Selbstverständlich werde niemand ein Industrieunternehmen hindern wollen, das über eigene Mittel verfüge, sich irgendwo niederzulassen. In Wirklichkeit sei aber die Situation doch meistens so, daß Betrieben, die sich irgendwo niederlassen wollten, alles mögliche versprochen werde, dann aber, wenn der Betrieb tatsächlich angesiedelt sei, Forderungen auf Steuerermäßigung, Zuschüsse usw. erhoben würden. Er halte es für dringend notwendig, daß sich sowohl die Unternehmer selbst wie die Bürgermeister oder Landräte zunächst einmal beraten lassen, bevor sie einen Wettlauf, der zu nichts führe, begännen. Was die Bedenken wegen des Art. 83 betreffe, so könne er diese nicht teilen.
Staatssekretär Dr. Nerreter wiederholt nochmals seine Vorschläge und betont, daß bei der örtlichen Planung der Staat dann, wenn er Hilfe in irgendeiner Art gewähre, das Recht haben müsse, mitzusprechen. Dort aber, wo eine Firma selbst in der Lage sei, das zu tun, was sie für richtig halte, habe er doch erhebliche Bedenken gegen das Vetorecht des §11, der zweifellos zu weit gefaßt sei. Seiner Meinung nach müsse in das Gesetz eine Formulierung hineinkommen, die mit Rücksicht auf Art. 83 eine Abtrennung zwischen örtlicher und überörtlicher Planung festlege.
Staatsminister Dr. Seidel entgegnet, die in Art. 83 Abs. 1 aufgeführte Ortsplanung sei wohl nichts anderes als die sogenannte Bauplanung, das heiße also, daß z.B. eine Stadt von sich aus zu regeln habe, wo Industriebauten usw. auf ihrem Gelände gebaut werden dürfen oder nicht. Das gehöre in den vorliegenden Gesetzentwurf gar nicht hinein.
Staatssekretär Dr. Nerreter erkundigt sich, ob man nicht doch den § 11 etwas abändern könne.
Staatssekretär Dr. Guthsmuths meint, §11 habe den §10 zur Voraussetzung. Diese Bestimmungen hätten den Zweck, z.B. einen Fall wie den folgenden auszuschließen:
Bei Pieding habe sich ein Betrieb angesiedelt, der einfach nicht lebensfähig habe werden können, so daß jetzt ein völliger Zusammenbruch erfolgt sei. Das sei ein typischer Fall für die Folgen einer mangelhaften Standortwahl.
Auf Vorschlag des Herrn Staatsministers Dr. Hoegner wird zunächst beschlossen, § 1 Abs. 1 wie folgt abzuändern:
„(1) Die Landesplanung dient dem Zweck, unter Berücksichtigung der gesamtdeutschen Interessen die Raumnutzung im Gebiet des Freistaates Bayern nach wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Erfordernissen zusammenfassend zu planen und zu ordnen, sowie Entwicklungs- und Raumordnungspläne zu erstellen.“
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner fährt dann fort, bei der Schaffung der Gemeindeordnung11 hätte man den verfassungsrechtlichen Bedenken Rechnung tragen sollen, die er selbst geltend gemacht habe. Nach der jetzigen Fassung des Art. 83 stimme er aber der Auffassung des Herrn Wirtschaftsministers durchaus zu und glaube, daß §11 in der vorliegenden Form stehen bleiben könne,11Zur neuen Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern vom 25. Januar 1952 (GVBl. S. 19 ) s. zuletzt im Detail Protokolle Ehard III Bd. 1/2 Nr. 48 TOP I.
Staatssekretär Dr. Koch fügt hinzu, über Art. 83 wolle er nichts sagen, außer dieser Bestimmung käme aber noch Art. 109 in Betracht.12 §11 bedeute doch wohl eine gewisse Einschränkung in dieser Bestimmung geregelten Niederlassungsrechts. Man könne allerdings sagen, daß durch das Gesetz die Freizügigkeit nicht verhindert, sondern allenfalls nur verzögert werden könne. Selbst wenn die Staatsregierung nach §11 mit Nein entschieden habe, könne ein Unternehmen ja trotzdem noch tun, was es wolle. Außerdem könne man noch an die Art. 10113 und 9814 der Bayer. Verfassung denken. Er halte aber auch insoweit den Entwurf des Landesplanungsgesetzes für verfassungsgemäß.12Art. 109 BV lautet: „(1) Alle Bewohner Bayerns genießen volle Freizügigkeit. Sie haben das Recht, sich an jedem beliebigen Ort aufzuhalten und niederzulassen, Grundstücke zu erwerben und jeden Erwerbszweig zu betreiben. (2) Alle Bewohner Bayerns sind berechtigt, nach außerdeutschen Ländern auszuwandern.“13Art. 101 BV lautet: „Jedermann hat die Freiheit, innerhalb der Schranken des Gesetzes und der guten Sitten alles zu tun, was anderen nicht schadet.“14Art. 98 BV lautet: „Die durch die Verfassung gewährleisteten Grundrechte dürfen grundsätzlich nicht eingeschränkt werden. Einschränkungen durch Gesetz sind nur zulässig, wenn die öffentliche Sicherheit, Sittlichkeit, Gesundheit und Wohlfahrt es zwingend erfordern. Sonstige Einschränkungen sind nur unter den Voraussetzungen des Art. 48 zulässig. Der Verfassungsgerichtshof hat Gesetze und Verordnungen für nichtig zu erklären, die ein Grundrecht verfassungswidrig einschränken.“
Staatssekretär Dr. Guthsmuths regt an, zu § 10 vielleicht folgenden Zusatz aufzunehmen:
„Die im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden liegenden Aufgaben der Ortsplanungsbehörden werden nicht berührt“.
Staatsminister Dr. Oechsle fragt an, ob es möglich sei, durch eine Entscheidung der Staatsregierung ein Vorhaben zu verhindern. Das Gesetz würde eigentlich seinen Sinn verfehlen, wenn es nicht gelingen könnte, mit Hilfe des §11 z.B. zu verhindern, daß eine Fabrik auf einem Braunkohlengebiet errichtet werde.
Staatsminister Dr. Seidel meint, mit Beispielen komme man nicht weiter. In diesem Fall sei das Berggesetz15 einschlägig. Er glaube aber, daß man mit § 11 nichts verhindern, sondern nur verzögern könne.15Gemeint ist das Berggesetz für das Königreich Bayern vom 20. März 1869 (GBl. Sp. 673, Abdruck auch bei: Kotulla, Verfassungsrecht S. 1783, Dok. Nr. 423) bzw. vom 30. Juni 1900 in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juli 1900 (GBl. S. 745 u. 774).
Ministerpräsident Dr. Ehard führt aus, man könne nicht einer wilden Industrialisierung zum Schaden von Gemeinden und Staat Zusehen. Wenn jemand auf eigene Kosten etwas mache, müsse er auch das Risiko tragen; auch das sei allerdings schon bedenklich, da der Staat nachher für die Arbeitslosen sorgen müsse. Jedenfalls halte er es nicht für richtig, allzu ängstlich zu sein. Wenn schon ein Landesentwicklungsplan ausgearbeitet werde, und die Landesplanungsgemeinschaft bestehe, müsse man zu ihren Erfahrungen auch Vertrauen haben. Für heute glaube er aber doch, daß man die Beratungen am besten abbreche und versuche, durch eine Besprechung der beteiligten Ministerien unter Zuziehung des Herrn Staatssekretärs Dr. Nerreter weiter zu kommen. Das Problem sei also folgendes:
Welche Wirkung hat der Widerspruch der Landesplanungsbehörde, wenn die Staatsregierung diesen Widerspruch bestätigt?
Staatsminister Dr. Müller stimmt den Bedenken des Herrn Staatssekretärs Dr. Nerreter im wesentlichen zu und hält es vor allem für richtig, in das Gesetz aufzunehmen, daß die Tatsache entscheidend sein müsse, ob ein Betrieb mit staatlicher Unterstützung sich niederlassen und arbeiten wolle oder nicht.
Staatsminister Dr. Oechsle spricht sich nochmals dafür aus, an dem Entwurf festzuhalten, durch den ein jetzt noch fehlender Optimismus in der Wirtschaft ausgelöst werden könne. Auf alle Fälle müsse man verhindern, daß bei der selbständigen Planung von Betrieben ein allzu großer Unsinn entstehe.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner meint zu § 11 noch, die Entscheidung der Staatsregierung habe die Wirkung, daß keine staatliche Stelle einen solchen Betrieb unterstützen dürfe. Dagegen sei wohl die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofs möglich, da es sich um einen Verwaltungsakt handle.16 16Zum Fortgang s. Nr. 78 TOP VII, Nr. 79 TOP I.
II. Entwurf eines Gesetzes über die Ernennung von Beamten auf Zeit bei den Oberversicherungsämtern17
17Vgl. Protokolle Ehard III Bd. 1/2 Nr. 71 TOP III.
Ministerpräsident Dr. Ehard macht darauf aufmerksam, daß dieser Entwurf vom Arbeitsministerium auf Grund von Bedenken des Finanzministeriums umgearbeitet worden sei. Einem Vorschlag des Finanzministeriums entsprechend sei nun § 1 neu gefaßt worden, er sehe die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Kündigung vor.
Staatsminister Dr. Schwalber erklärt, mit Rücksicht auf Art. 33 des GG18 und Art. 94 Abs. 1 der Bayer. Verfassung habe er ernste verfassungsrechtliche Bedenken.19 18Art. 33 GG lautet: „(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten. (2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte. (3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen. (4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen. (5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln.“19Art. 94 Abs. 1 BV lautet: „Die Beamten des Staates, der Gemeinden und Gemeindeverbände werden nach Maßgabe des Gesetzes vom Volk gewählt oder von den zuständigen Behörden
Staatsminister Zietsch verweist demgegenüber auf die Begründung des Gesetzentwurfes.
Staatssekretär Dr. Koch ist der Auffassung, daß gegen eine feste Anstellung auf eine bestimmte Zeit nichts einzuwenden sei.
Staatsminister Dr. Oechsle schlägt vor, die Beratung heute nicht fortzuführen und den Entwurf nochmals mit dem Finanzministerium zu besprechen. Dabei müsse wohl besonders der Gesichtspunkt geprüft werden, daß eine feste Anstellung ohne Kündigungsfrist vorgesehen werde.
Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.20 20Zum Fortgang s. Nr. 78 TOP VIII, Nr. 81 TOP III.
III. Entwurf einer Entschließung des Staatsministeriums des Innern über die Erfassung überschüssigen Wohnraums
Staatssekretär Dr. Oberländer begründet die Notwendigkeit, diese Entschließung zu erlassen und betont, daß immer noch zahlreiche Not- und Elendsfälle bestünden, während andererseits überschüssige Räume unterbelegter Wohnungen noch zu wenig erfaßt würden.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner äußert Bedenken gegen den Wortlaut der Entschließung und deren Begründung, worauf
Staatssekretär Dr. Oberländer erwidert, an sich seien die Verhältnisse so schwierig, daß diese Entschließung bald erscheinen müsse.
Auf Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten wird beschlossen, dem Grundgedanken des Entschließungsentwurfs grundsätzlich zuzustimmen, die endgültige Formulierung einer Einigung innerhalb des Staatsministeriums des Innern zu überlassen.
Es wird festgestellt, daß die Angelegenheit nicht mehr im Ministerrat behandelt worden müsse.21 21Entschließung des StMI vom 28.1.1952 Nr. V/1 - 8330n 6 Erfassung überschüssiger Wohnräume (Bayer. Staatsanzeiger Nr. 5, 2.2.1952).
IV. Wohnungsbauprogramm zur innerbayerischen Flüchtlingsumsiedlung und zur Lagerauflösung im Haushalt 1952/5322
22Zur Frage der innerbayerischen Flüchtlingsumsiedlung und der Lagerauflösung s. die umfassenden Materialien in MArb-Landesflüchtlingsverwaltung 1189 - 1200, 1447, 1455 u. 1502; MWi 22500, 22501, 22502, 22503. Zur Umsiedlung und zu den öffentlichen Sonderbauprogrammen in Bayern zur Schaffung von Wohnraum für Heimatvertriebene s. Hasiweder,Geschichte der staatlichen Wohnbauförderung S. 380-388; Schönwald, Integration S. 573-587 u. 614-627; ferner - mit Fokus auf die Umsiedlung innerhalb des Bundesgebietes - Nellner,Wanderungen; Schegk, Vertriebene.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner ersucht, die Behandlung dieses Punktes vorläufig zu verschieben, da noch Verhandlungen mit der Obersten Baubehörde im Gange seien.
Staatssekretär Dr. Oberländer kommt dann auf die Umsiedlungsfrage zu sprechen und teilt mit, die Länder Schleswig-Holstein und Niedersachsen hätten gefordert, daß 20% der Mittel, die für die Errichtung von Wohnungen in den Aufnahmeländern erforderlich seien, von diesen selbst getragen werden müßten.23 Außerdem werde gefordert, daß keine Kürzung der eigenen Wohnungsmittel erfolgen dürfe. Bekanntlich seien schon früher folgende drei Punkte aufgestellt worden:23Zur Frage der Umsiedlung von Vertriebenen und Flüchtlingen zwischen den Bundesländern s. die umfassenden Materialien in MArb-Landesflüchtlingsverwaltung 1155 - 1181. Vgl. auch Protokolle Ehard III Bd. 1/2 Nr. 74 TOP IX/1.
1. Die Erfassung des Altwohnraums in den Aufnahmeländern;
2. Die Verwendung eigener Mittel, jetzt also mindestens 20%;
3. Auswahl der Umzusiedelnden durch die Abgabeländer.24 24Diese drei Forderungen hatte Staatssekretär Oberländer bereits in zwei Schreiben an den niedersächsischen Minister für Angelegenheiten der Vertriebenen und BHE-Politiker Erich Schellhaus (1901 - 1983) und an den schleswig-holsteinischen Sozialminister Hans-Adolf Asbach (1904 - 1976), ebenfalls BHE-Politiker, aufgestellt. In diesem Schreiben führte Oberländer u.a. aus: „Nach der völlig verunglückten Ministerpräsidenten-Konferenz kurz vor Weihnachten haben [sic!] ich Herrn Minister Lukaschek den Vorschlag gemacht, die Verhandlungen der Abgabe-/Aufnahme-Länder aus diesem Gremium herauszunehmen und von beiden Seiten je 3 Vertreter Zusammenkommen zu lassen. Unsere dort zu fordernden Punkte wären folgende: 1) Erfassung von Alt-Wohnraum, 2) Beteiligung landeseigener Mittel beim Wohnungsbau in einem festzulegenden Prozentsatz, 3) volle Freiheit der Abgabeländer bei der Auswahl der umzusiedelnden Personen. Da uns sonst der Vorwurf gemacht wird, dass wir durch unsere Haltung die Umsiedlung 1952 verhindern würden, halte ich es für gut, wenn wir die Initiative haben. Nun scheint es mir wichtig, dass wir uns vor dieser Sitzung zu sechst noch einmal zu dritt treffen und dass wir auch vorher die Forderung, wieviel % Altwohnraum und landeseigene Mittel zu geben seien, auf einander abgleichen, um dann den Vertretern der Aufnahmeländer geschlossen gegenübertreten zu können. Bei den Aufnahmeländern habe ich vorgeschlagen, die Hansestädte ausfallen zu lassen, da sie ohnehin nichts aufnehmen, ferner Süd-Baden und Württemberg-Hohenzollern, die dem Großraumstreben Württ.-Badens zum Opfer gefallen sind, so dass uns nur Herr Minister Ullrich [sic! Fritz Ulrich, Innenminister von Württemberg-Baden, ab April 1952 von Baden-Württemberg] und Herr Minister Spiecker, sowie ein Vertreter von Rheinland-Pfalz gegenübertreten würde, und dann würden wir es doch schaffen!“ Dieses Treffen von Vertretern der Flüchtlingsverwaltungen der Länder Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein fand am 21./22.1.1952 in Berchtesgaden statt. S. hierzu das Protokoll (ungezeichneter, hs. vom 15.2.1952 datierter Durchschlag) dieser Besprechung; Vormerkung von ORR Nentwig betr. Umsiedlung; hier: Tagung der Abgabeländer in Berchtesgaden am 21./22.1.1952 (MArb-Landesflüchtlingsverwaltung 1171/11).
Diese drei Punkte stünden nun zur Debatte, Bayern müsse sich dazu äußern.
Staatsminister Zietsch fügt hinzu, man müsse dabei auch an dem verlorenen Baukostenzuschuss festhalten, den der Bund ganz allgemein für die Auflösung der Lager gebe.
Staatssekretär Dr. Oberländer ergänzt noch dahin, daß die Forderung, daß auch nicht arbeitsfähige Leute von den Aufnahmeländern übernommen werden müßten, im Ausschuß des Bundesrates angenommen worden sei.
Der Ministerrat beschließt, Staatssekretär Dr. Oberländer zu ermächtigen, die drei von ihm erwähnten Forderungen auch im Namen der bayerischen Regierung zu vertreten.25 25Mit Schreiben vom 9.1.1952 setzte Staatssekretär Oberländer Bundesvertriebenenminister Lukaschek vom Standpunkt der Staatsregierung in Kenntnis (MArb-Landesflüchtlingsverwaltung 1171/11). Zum Fortgang s. Nr. 82 TOP VI/2, Nr. 115 TOP XII, Nr. 116 TOP IV, Nr. 127 TOP V; in allgemeinem thematischen Fortgang zur Umsiedlungsfrage s. auch Nr. 88 TOP I/27, Nr. 90 TOP I/16, Nr. 134 TOP IV.
V. Ernennung des Präsidenten des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen26
26Vgl. thematisch zum Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen vom 31. Juli 1951 (BGBl. IS.480 ) Protokolle Ehard III Bd. 1/1 Nr.34 TOP VI/4. Zum Wiederaufbau und zur Neustrukturierung des Versicherungswesens in Deutschland nach 1945 vgl. auch Koch, Geschichte S. 323-360, zum Bundesaufsichtsamt für Versicherungs- und Bausparwesen hier die S. 358 f.
Staatsminister Dr. Seidel verliest ein Schreiben des Bundesministers für Wirtschaft vom 21.12.1951, wonach das Bundeskabinett sich für die Ernennung des Leiters des Zonenamtes des Reichsaufsichtsamtes für das Versicherungswesen, Dr. Schmid,27 zum Präsidenten des Bundesaufsichtsamtes ausgesprochen habe.28 Bedenken bestünden an sich nicht, die Rechtslage sei aber noch unklar, da noch entschieden werden solle, ob der Bundesrat ein Ernennungsrecht habe oder nicht. Das Bundesministerium für Wirtschaft schlage vor, der Bundesrat möge vorbehaltlich der Prüfung der Rechtsfragen der Ernennung von Dr. Schmid ausdrücklich zustimmen oder ihn aber von sich aus in Vorschlag bringen.27Dr. jur. Ernst Schmid, 13.8.1949 bis 31.3.1952 während der Abwicklungsphase des Zonenamtes des Reichsaufsichtsamtes für das Versicherungswesen in Hamburg dessen Präsident, 8.2.1952 Ernennung zum ersten Präsidenten des am 4.4.1952 in Berlin feierlich eröffneten Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen. Vgl. Vogel, Westdeutschland II S. 114 u. 118; Koch, Geschichte der Versicherungswirtschaft S. 359, dort auch ein Portrait Schmids.28Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 712 insbes. Anm. 34.
Staatssekretär Dr. Koch spricht sich dafür aus, vom Bundesrat aus Dr. Schmid auf alle Fälle selbst vorzuschlagen, wenn das Vorschlagsrecht an sich in Anspruch genommen werde.
Der Ministerrat beschließt, so zu verfahren.29 29Zum Fortgang s. Nr. 80 TOP I/10b. In thematischem Fortgang (DVO zum Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes etc.) s. Nr. 78 TOP I/A 4.
VI. Antrag der Regierung des Landes Württemberg-Baden auf Feststellung der Nichtigkeit des Gesetzes über den Finanzausgleich unter den Ländern im Rechnungsjahr 1950 v.16.3.1951 (BGBl. IS. 198 ff.)30
30S. Protokolle Ehard III Bd. 1/2 Nr. 75 TOP I/22.
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, im Ministerrat sei lediglich die Frage zu entscheiden, ob Bayern zur mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht am 16.1.1952 einen Vertreter entsenden solle. Er selbst sei der Meinung, man solle davon absehen, da es einen schlechten Eindruck machen werde, wenn sich Bayern allein an dem Verfahren beteilige.
Im übrigen liege schon eine schriftliche Stellungnahme Bayerns vor, allerdings nicht in der Form einer unmittelbaren Äußerung der bayerischen Staatsregierung, sondern als Entwurf einer Stellungnahme des Bundesrates.
Der Ministerrat beschließt, keinen Vertreter zu entsenden.
VII. Bezirksordnung für den Freistaat Bayern31
31S. Protokolle Ehard III Bd. 1/2 Nr. 76 TOP I.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner führt aus, im letzten Ministerrat sei beschlossen worden, bei Art. 69 dem Vorschlag des Senats zu folgen.32 Seine Referenten hätten der Staatskanzlei gegenüber Bedenken erhoben, weshalb diese Bestimmung heute nochmals zur Sprache gebracht werde, er selbst sei aber nach wie vor der Auffassung, daß der Abänderungsvorschlag des Senats mit Rücksicht auf Art. 74 richtig sei und spreche sich deshalb dafür aus, bei dem ursprünglichen Beschluss zu verbleiben.32Zu den Änderungsvorschlägen des Senats s. den Bericht des Sonderausschusses des Senats zur Beratung des Entwurfs eines Bezirksordnung betreffend Gutachten zum Entwurf einer Bezirksordnung für den Freistaat Bayern (Verhandlungen des Bayer. Senats Bd. 4 Anlage 524).
Der Ministerrat beschließt, so zu verfahren.33 33Bezirksordnung für den Freistaat Bayern vom 27. Juli 1953 (GVBl. S. 107 ).
VIII. DP-Wohnungen in Regensburg34
34Vgl. thematisch Protokolle Ehard III Bd. 1/1 Nr.26 TOP VII u. Bd. 1/2 Nr. 69 TOP XI, Nr. 74 TOP IX/3.
Staatsminister Dr. Schlögl gibt ein Schreiben des Oberbürgermeisters der Stadt Regensburg35 bekannt, in dem Verwahrung dagegen eingelegt werde, daß 650 DPs aus dem Regierungsbezirk Schwaben nach Regensburg kommen sollen.35Georg Zitzier (1903 - 1986), Maschinenbauer, christlicher Gewerkschafter, 1928 Sekretär des Christlichen Metallarbeiterverbandes in Regensburg, vor 1933 Mitglied der BVP, 1945 Mitbegründer der CSU in Regensburg, 1946 - 1978 Stadtrat in Regensburg (CSU), 1946 - 1950 MdL (CSU), 1948 - 1952 Oberbürgermeister von Regensburg, 1954 - 1974 Bezirksrat für die OPf. S. Die CSU 1945 - 1948 Bd. 3 S. 1947f.
Staatssekretär Dr. Oberländer stellt fest, daß das DP-Programm genau mit allen Oberbürgermeistern durchgesprochen worden sei und an ihm festgehalten werden müsse. Diese Wohnungen in Regensburg seien aus Bundesmitteln zu dem Zweck gebaut worden, DPs, die bisher in Kasernen oder sonstigen, von der Besatzungsmacht in Anspruch genommenen Gebäuden untergebracht gewesen seien, aufzunehmen. Sie seien jetzt fertig und müßten rechtzeitig bezogen werden. Selbstverständlich werde die den Oberbürgermeistern gegebene Zusicherung, alles zu versuchen, die Wohnungen wieder frei zu machen, falls die DPs auswandern würden, eingehalten werden. Auch Regensburg habe sich damals einverstanden erklärt.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner wirft ein, die Stadt Regensburg schlage vor, Ungarn in diese Wohnungen aufzunehmen, die in Lagern in Regensburg untergebracht seien.
Staatssekretär Dr. Oberländer antwortet, dies sei leider nicht möglich, weil nur DPs, die eben aus Kasernen usw. kommen, berücksichtigt werden könnten; im übrigen sei die Behauptung, es handle sich bei den DPs aus Schwaben in der Mehrzahl um kriminelle Elemente, nicht zutreffend. Auf alle Fälle werde er aber die Angelegenheit sofort nochmals überprüfen, wenn er auch die Möglichkeit, die Regensburger Wünsche zu berücksichtigen, für sehr gering halte.36 36In thematischem Fortgang s. Nr. 81 TOP XI/4 (DP-Wohnungsbau in Schönbrunn bei Landshut) u. Nr. 127 TOP VI (DP-Wohnungsbau in München-Allach).
IX. Minister-Fahrer37
37Vgl. Protokolle Ehard III Bd.1/2 Nr. 75 TOP XVI.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt fest, daß die Angelegenheit leider immer noch nicht geregelt sei. Übrigens habe er erfahren, daß die Ministerfahrer im Finanzministerium als Facharbeiter bezahlt würden, so daß sie erheblich besser als die in den übrigen Ministerien gestellt seien. Hier sei es nach wie vor so, daß die Kurierfahrer erheblich höher bezahlt seien und deshalb eine erhebliche Verstimmung herrsche.
Ministerpräsident Dr. Ehard meint, ob nicht die Regelung des Finanzministeriums übernommen werden könne.
Staatsminister Zietsch erwidert, das Finanzministerium habe eine Regelung ausgearbeitet, dann hätten sich aber das Arbeitsministerium und die Gewerkschaften eingemischt, Beschlüsse seien gefaßt worden usw., so daß jetzt erneut ein Ausweg gefunden werden müsse. Für die Verschiedenheit sei er nicht verantwortlich, Dienstverträge könnten auch nicht ohne weiteres gekündigt werden.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner betont, daß auch eine Verschlechterung der Kurierfahrer seiner Meinung nach nicht möglich sei.
Ministerpräsident Dr. Ehard ersucht, eine völlig gleichmäßige Behandlung aller Ministerfahrer zu finden.
Auch Staatssekretär Dr. Nerreter tritt für die Interessen der Ministerfahrer ein. Abschließend sichert Staatsminister Zietsch zu, bis zum nächsten Dienstag einen endgültigen Vorschlag dem Ministerrat zu unterbreiten.38 38Zum Fortgang s. Nr. 78 TOP XII, Nr. 87 TOP VI.
X. Lage der Filmindustrie
Ministerpräsident Dr. Ehard verliest ein Schreiben der Dachorganisation der Filmschaffenden, in dem u.a. erklärt werde, daß in kürzester Frist etwas für die Filmindustrie getan werden müsse, da diese sonst nicht mehr zu retten sei.
Staatsminister Dr. Seidel verweist auf die Bekanntmachung des Staatsministeriums der Finanzen vom 15.12.1951 im Staatsanzeiger39 und stellt fest, daß nun ein Beirat gebildet worden sei, der den Kreditausschuß des Landtags zu unterstützen habe. Am 18. Dezember und 3. Januar hätten bereits Sitzungen stattgefunden, auf denen allerdings von 16 Filmvorhaben nur eines zur Übernahme der Staatsbürgschaft empfohlen worden sei. Weitere Vorhaben würden am 11.1. behandelt werden.39Bekanntmachung des StMF vom 3. Dezember 1951 Nr. II 129 411 - XII 130 über die Bürgschaften für Filmproduktionskredite (Bayer. Staatsanzeiger Nr. 50, 15.12.1951).
Staatsminister Zietsch fügt hinzu, die Banken seien im allgemeinen nicht geneigt, Gelder zu geben, da sie kein genügendes Vertrauen in die Produzenten hätten.
Ministerpräsident Dr. Ehard meint, wenn der Landtag einen Kreditausschuß eingesetzt habe, so habe dieser zu entscheiden und nicht die Staatsregierung.
Staatsminister Dr Seidel schlägt vor, der Dachorganisation lediglich mitzuteilen, welche Lage nun seit der Einsetzung des Kreditausschusses bestehe.
Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.40 40In thematischem Fortgang (Entflechtung des ehemaligen reichseigenen Filmvermögens) s. Nr. 111 TOP I/30, Nr. 129 TOP VII.
XI. Aufführung eines Stückes über Admiral Canaris41
41S. ACSP NL Müller V62.
Staatsminister Dr. Müller teilt mit, der Autor Artur Müller42 habe den von den Nationalsozialisten Hingerichteten Admiral Canaris43 zum Gegenstand eines Schauspiels gemacht, das offensichtlich nicht mit der Wirklichkeit übereinstimme. Seine Angehörigen, vor allem seine Witwe, hätten ein Recht darauf, zu verlangen, daß er nicht in den Mittelpunkt einer dramatischen Phantasie gestellt werde. Frau Canaris44 habe deshalb auch an ihn selbst, ferner an verschiedene Persönlichkeiten im Bundeskanzleramt ein Protesttelegramm geschickt.45 42Artur Müller (1909 - 1987), Schriftsteller und Dramaturg, in den 1950er Jahren Tätigkeit für das Hessische Fernsehen, ab Ende der 1950er Jahre für das Fernsehen des SDR.43Wilhelm Franz Canaris (1887 - 1945), Admiral, 1935 Leiter des militärischen Geheimdienstes der Wehrmacht (Abwehr), Unterstützer des konservativen Widerstands gegen Hitler und insbesondere zwischen 1938 und 1940 in konkrete Umsturzpläne eingeweiht, Februar 1944 Absetzung wegen wachsender Kritik an unzureichender Arbeit der Abwehr, nach dem 20. Juli 1944 Verhaftung - obwohl persönlich hier nicht beteiligt -, seit Februar 1945 Haft im KZ Flossenbürg, dort 9.4.1945 hingerichtet. S. Höhne, Canaris; Mueller, Canaris; NDB Bd.3 S. 116 ff., auch online: URL: http://www.deutsche-biographie.de/pnd118518755.html.44Erika Canaris, geb. Waag (1892 - 1970), Industriellentochter aus Pforzheim, seit 1919 Ehefrau von Wilhelm Canaris.45S. die hs. Schreiben von Erika Canaris an Josef Müller, 25.12.1951 u. 28.12.1951; Telegramm von Erika Canaris an Josef Müller, 26.12.1951 mit der Bitte um direktes Einschreiten gegen die Aufführung des Stückes (ACSP NL Müller V62).
Die Aufführung des Stückes soll im Brunnenhof stattfinden und zwar veranstaltet von dem Verein „Uraufführungsbühne“, der unter dem Protektorat des Herrn Staatssekretärs Dr. Brenner stehe.46 Er halte sich für verpflichtet alles zu tun, um die Wünsche der Witwe des Admirals zu erfüllen.47 46Zur Münchner „Uraufführungsbühne e.V.“ s. im Detail MK 50542. Ziel der Uraufführungsbühne, deren Vorsitzender der Kurator der Staatlichen Münzsammlung München, Hans Gebhart, war und die unter dem Ehrenprotektorat von Staatssekretär Brenner und dem Regierungspräsidenten von Oberbayern Heinrich Kneuer stand, war es, „in gemeinnütziger Weise insbesondere die deutsche dramaturgische Dichtung der Gegenwart und den schauspielerischen Nachwuchs zu fördern.“ S. hierzu die Satzungen der Uraufführungsbühe, datiert vom 31.3. und vom 27.8.1951 (MK 50542). Zum Brunnenhoftheater in der Münchner Residenz s. MK 50368 u. 50372/1. Die Theaterbühne am Brunnenhof war von der dem StMF unterstehenden Bayer. Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen durch Vereinbarung vom 279.9.1946 an das Bayer. Staatsschauspiel vermietet worden. In einem Nachtrag zum Überlassungsvertrag vom 28.11.1951 wurde dann u.a. festgelegt, daß das Brunnenhoftheater der Uraufführungsbühne e.V. vom Staatsschauspiel für eigene Zwecke überlassen werden dürfe. Diese Nutzung sollte - zunächst befristet bis zum 1.7.1952 - kostenfrei sein, und auch das Staatsschauspiel war für die Tage, an denen die Uraufführungsbühne das Brunnenhoftheater belegte, von der Zahlung der Benutzungsentschädigung an die staatliche Schlösserverwaltung befreit. S. hierzu die Abschrift des Schreibens von StM Zietsch an Staatssekretär Brenner vom 13.12.1951 (MK 50372/1).471939 war Müller als Abwehroffizier in den Geheimdienst der Wehrmacht eingetreten; die Abwehr des Oberkommandos der Wehrmacht unter der Führung von Admiral Canaris hatte Müller gezielt angeworben, um als Kontaktperson der militärischen Opposition in Deutschland zu katholischen Kreisen zu dienen. Insbesondere sollte Müller seine guten Verbindungen zum Vatikan ausspielen: Über die Kontakte Josef Müllers in Rom konnte der militärische Widerstand in Deutschland Verhandlungen vor allem zur englischen Regierung, aber auch zu anderen Kriegsgegnern des Deutschen Reiches aufnehmen; über Müllers Kontaktpersonen wurden Dänemark und Belgien im April und Mai 1940 vor der unmittelbar bevorstehenden deutschen Invasion gewarnt. 1943 wurde Müller verhaftet und wegen Wehrkraftzersetzung, militärischen Ungehorsams und Vergehen gegen das Heimtückegesetz angeklagt; trotz Freispruchs blieb er bis 1945 in Haft. S. zur Tätigkeit Müllers während der Kriegsjahre Hettler, Müller S. 56-202; Schlemmer, Aufbruch S. 95 ff.; Gelberg, Müller S. 157 f.
Staatsminister Dr. Schwalber stellt fest, daß die Uraufführungsbühne ein Privatverein sei, den das Kultusministerium mit DM 8000,- subventioniert habe, nachdem der Gedanke, diese Bühne ins Leben zu rufen, zweifellos richtig sei.48 48S. den Entwurf des Schreibens des StMUK an die Bayer. Staatshauptkasse, 26.11.1951 (MK 50542).
Staatsminister Dr. Müller fährt fort, den Text des Stückes habe er nicht erhalten, allerdings sei Artur Müller bei ihm gewesen und habe ihm das Buch gezeigt, gegen das er stärkste Bedenken haben müsse, zumal u.a. auch die verhängnisvolle Figur Heydrichs49 darin vorkomme.50 49Reinhard Heydrich (1904 - 1942), Offizier (unehrenhafte Entlassung 1931), NS-Politiker, 1931 Eintritt in die NSDAP und die SS, 1932 Leiter des Sicherheitsdienstes (SD) der SS, 1933 Leiter der Bayerischen Politischen Polizei, 1934 Leitung des Preußischen Geheimen Staatspolizeiamtes in Berlin, seit 1936 als Chef der Sicherheitspolizei und des SD gleichzeitig verantwortlich für die Geheime Staatspolizei (Gestapo), die Kriminalpolizei und den SD, 1939 Leitung des neugeschaffenen Reichssicherheitshauptamtes (RSHA), 1941 Stv. Reichsprotektor von Böhmen und Mähren, seit 1941 mit der Planung der „Endlösung der Judenfrage“ beauftragt, 1942 Organisator der Wannsee-Konferenz. Vgl. NDB Bd. 9 S. 73 f.; auch online: URL: http://www.deutsche-biographie.de/pnd118550640.html.50StM Müller nimmt Bezug auf eine Unterredung vom 7.1.1952 mit Artur Müller, die der Theaterautor zu Erläuterungen bezüglich des Inhalts nutzen wollte, was Josef Müller ablehnte. Umgekehrt verweigerte Artur Müller die bei dieser Gelegenheit von StM Müller geforderte Überlassung des Textbuches; der Autor wäre nur bereit gewesen, dem Justizminister das Textbuch für einige Stunden auszuhändigen. Vgl. das Schreiben (Beglaubigte Abschrift) von Josef Müller an die Redaktion der NZ, 14.1.1952 (ACSP NL Müller V62); Abendzeitung Nr.6, 8.1.1952, „Streit um ,Canaris‘. Findet die Premiere im Brunnenhof statt?“
Staatssekretär Dr. Brenner erklärt, die Uraufführungsbühne stehe unter seinem Protektorat und dem des Regierungspräsidenten von Oberbayern, Herrn Dr. Kneuer.51 Die Tatsache, daß diesem Verein Mittel zur Verfügung gestellt würden, sei nicht ungewöhnlich; das gleiche sei bei allen anderen Bühnen in Bayern der Fall. Selbstverständlich könne man über die aufzuführenden Stücke keine Vorzensur ausüben, er habe auch bisher keinerlei Einfluß auf die Frage, welche Stücke aufgeführt werden sollten, ausgeübt. Als er gefragt worden sei, was er von der Aufführung dieses Stückes halte, habe er erwidert, er empfehle nicht, gerade dieses Stück zu geben, er wolle aber nicht hineinreden. Seiner Meinung nach handle es sich zwar nicht um eine Verunglimpfung des Admirals, aber darüber könne man natürlich verschiedener Meinung sein. Im übrigen sei ihm erklärt worden, man habe den Wünschen des Herrn Justizministers dadurch Rechnung getragen, daß das Stück nicht öffentlich aufgeführt werde. Die Situation sei dadurch schwierig, daß die Uraufführungsbühne Schauspieler bezahlen52 müsse, die sie für jedes einzelne Stück engagiere. Er rate deshalb, dieses Stück doch wenigstens in einer geschlossenen Aufführung bringen zu lassen, zu der nur Leute eingeladen werden sollten, die ein berechtigtes Interesse daran hätten.51Dr. jur. Heinrich Kneuer (1887 - 1959), Jurist, 1930 RR I. Kl. am Bayer. Statistischen Landesamt, 1934 Bezirksoberamtmann Bad Aibling, 1938 aus pol. Gründen an die Regierung von Schwaben in Augsburg versetzt, 1939 bei Kriegsausbruch Abordnung in das StMWi zum Aufbau der Abt. B. des Landesernährungsamtes, gegen Kriegsende Abordnung ins Reichsernährungsministerium Süd, 8.5.1945 Landrat in Dachau, 1946 dort zum Landrat gewählt, 1.10.1946 Rücknahme der Genehmigung seiner Wahl zum Landrat durch die Militärregierung und Anweisung an den Kreistag zur Neuwahl, 7.11.1946 von der Spruchkammer Dachau in die Gruppe der Entlasteten eingereiht, 1947 MinRat und Abteilungsleiter im StMI, 1948 als Sachverständiger Teilnahme am Verfassungskonvent von Herrenchiemsee, Verfasser eines Handbuches des Bayer. Verwaltungsrechts, 1949 Präsident des Verwaltungsgerichts München, 1.2.1951 Regierungspräsident von Oberbayern, 1.8.1952 Ruhestandsversetzung. Vgl. Deutinger/Gelberg/Stephan,Regierungspräsidenten S. 275-287; zur Ernennung Kneuers zum RP s. Protokolle Ehard III Bd. 1/1 Nr. 13 TOP V/152Hier hs. Korrektur v. Gumppenbergs im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „bestellen“ (StK-MinRatprot 17).
Ministerpräsident Dr. Ehard hält es für bedenklich, ein doch mindestens sehr umstrittenes Stück ausgerechnet in einem Haus zu geben, das dem bayerischen Staat gehöre.
Staatsminister Dr. Müller stellt noch fest, daß er die Staatsanwaltschaft und das Amt für Verfassungsschutz in den Besprechungen überhaupt nicht erwähnt habe.
Ministerpräsident Dr. Ehard wiederholt, daß man sich in keiner Weise an dieser Sache beteiligen könne und jedenfalls das Theater im Brunnenhof nicht zur Verfügung gestellt werden dürfe. Man könne vielleicht einfach erklären, das Finanzministerium, Verwaltung der staatl. Gärten, Schlösser und Seen, stelle für dieses Stück das Theater nicht zur Verfügung.
Staatsminister Zietsch erwidert, damit könne er sich nicht einverstanden erklären, da das Finanzministerium an sich mit dem ganzen Fall nichts zu tun habe.
Ministerpräsident Dr. Ehard meint, man könne ja einen entsprechenden Kabinettsbeschluß fassen, auf Grund dessen dann Herr Staatssekretär Brenner mit den maßgebenden Leuten der Uraufführungsbühne verhandeln könne. Wenn diese daraufhin das Stück zurückzögen, sei es ja gut, wenn nicht, dürfe kein Zweifel darüber gelassen werden, daß das Brunnenhof-Theater nicht in Frage komme.
Staatsminister Zietsch stimmt zu und regt an, daß Herr Staatssekretär Dr. Brenner seinen Einfluß zur Geltung bringe.
Es wird beschlossen, die Angelegenheit im Ministerrat vom 15. Januar nochmals zu beraten.53 53Am 10.1.1952 bat Staatsintendant Lippl die Uraufführungsbühne unter Berufung auf vorliegende Diskussion im Ministerrat und nach telefonischer Rücksprache mit StM Müller und MinRat Kiefer vom StMF, von weiteren Proben des Stückes „Der Admiral“ im Brunnenhoftheater abzusehen. S. hierzu das Schreiben von Lippl an die Verwaltung der Bayer. Staatstheater/ Generaldirektor Wilhem Diess vom 15.1.1952 (MK 50542). Zum Fortgang s. Nr. 78 TOP XI, Nr. 79 TOP VIII.
XII. Würzburger Außenbürger54
54S. Protokolle Ehard III Bd. 1/2 Nr. 76 TOP XI.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt Herrn Staatssekretär Dr. Oberländer kurz mit, daß sich der Ministerrat in der letzten Sitzung mit einem Antrag des Oberbürgermeisters von Würzburg55 beschäftigt habe, die Staatsregierung möge bei der Bundesregierung Schritte unternehmen, daß die sogen. Würzburger Außenbürger den Heimatvertriebenen gleichgestellt werden.55Dr. jur. Franz Stadelmayer (1891 - 1971), 1919 - 1933 Stadtrat, 1933/34 Zweiter Bürgermeister von Würzburg (BVP), bis 1945 Leiter des Kommunalschriftenverlages Jehle, 1945 bis Dezember Zweiter Bürgermeister von München, 1949 - 1956 Oberbürgermeister von Würzburg (parteilos), Vorsitzender des Bayer. Städteverbandes, 1956—1960 Intendant des Bayer. Rundfunks.
Staatssekretär Dr. Oberländer erwidert, diese Gleichstellung sei nicht möglich,56 er werde aber das Schreiben des Herrn Dr. Stadelmayer nochmals prüfen und dann entweder unmittelbar antworten oder dem Herrn Ministerpräsidenten den Entwurf für ein Antwortschreiben vorlegen.57 56Hier hs. Korrektur von MPr. Ehard im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „diese Gleichstellung sei völlig ausgeschlossen“ (StK-MinRatProt 17).57Zum Fortgang s. Nr. 91 TOP VI, Nr. 103 TOP XIV.
[XIII.] Sitz des Bundesarbeitsgerichts58
58Vgl. Protokolle Ehard III Bd. 1/2 Nr. 72 TOP II/1; CSV-Landesgruppe CD-ROM-Supplement Dok. Nr. 65 S. 112 u. Nr. 73 S. 124. §40 des Entwurfs des neuen Arbeitsgerichtsgesetzes, das erst am 3. September 1953 verkündet wurde (BGBl. I S. 1267), sah in Abs. 1 als künftigen Sitz des Bundesarbeitsgerichts Kassel vor. Dort wurde das Bundesarbeitsgericht am 10. Mai 1954 eröffnet. Neben Kassel hatten sich auch die bayerischen Städte Regensburg und Würzburg beworben. Im Jahre 1999 zog das Gericht nach Empfehlung der unabhängigen Föderalismuskommission und der Bundesregierung von Mai/Juni 1992 und nach entsprechendem Bundestagsbeschluß vom 26.6.1992 nach Erfurt um.
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, Herr Oberbürgermeister Stadelmayer habe ferner in einem Brief an den Bundesarbeitsminister59 den Anspruch Würzburgs, Sitz des Bundesarbeitsgerichts zu werden, angemeldet.59Anton Storch (1892 - 1975), 1915 Sekretär des Zentralverbandes christl. Holzarbeiter Deutschlands, anschließend Vorsitzender der christl. Gewerkschaften in Hessen, 1931 - 1933 Leiter des Landesverbandes Niedersachsen des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes, nach 1933 Versicherungsvertreter, 1946 - 1948 Leiter der Hauptabteilung Sozialpolitik des DGB in der brit. Zone, 1947 - 1948 Mitglied des Wirtschaftsrates, 13.9.1948 bis 20.9.1949 Direktor der Verwaltung für Arbeit des VWG, 1949 - 1965 MdB (CDU), 1949 - 1957 Bundesminister für Arbeit. Vgl. Hockerts, Storch.
Staatsminister Dr. Oechsle stellt fest, daß dieser Versuch völlig aussichtslos sei, und es keinen Sinn habe, ihn von der bayerischen Regierung aus zu unterstützen.
Was die Bundesanstalt für Arbeitslosenvermittlung und Arbeitslosenversicherung betreffe, so werde er am Donnerstag nach Bonn fahren und dort vor allem mit der SPD verhandeln, um doch noch etwas für Nürnberg zu erreichen.60 60Vgl. hierzu und zum Gesetz über den Sitz der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenunterstützung vom 29. November 1951 (BGBl. I S.919 ) Protokolle Ehard III Bd. 1/2 Nr. 66 TOP I/18.
Ministerpräsident Dr. Ehard ersucht Herrn Staatsminister Dr. Oechsle, sich dort auch mit Herrn Ministerialdirektor Dr. Schwend in Verbindung zu setzen.61 61Zum Fortgang s. Nr. 79 TOP XV.
[XIV.] Amerikanische Panzertruppen in Bad Kissingen
Staatsminister Dr. Seidel teilt mit, die Stadt Kissingen versuche, den Austausch der dort stationierten amerikanischen Panzertruppen gegen Bereitschaftspolizei zu erreichen; er halte es für unmöglich, diesen Wunsch durchzusetzen.
Staatsminister Zietsch meint, vielleicht sei es möglich, zu erreichen, daß die amerikanische Armee die Panzertruppen durch andere Truppen ablöse.
Der Ministerrat beschließt, daß durch Verhandlungen mit dem Landeskommissariat versucht werden solle, diesen Austausch herbeizuführen.
[XV.] Schiff für den Starnberger See62
62Zur Staatlichen Schiffahrt auf den bayerischen Seen und zu den Schiffen der Staatlichen Schifffahrt s. MWi 21233, 21235, 21244 u. 21246; zum vorliegend behandelten geplanten Neubau eines Fahrgastschiffes für den Starnberger See s. im Detail MWi 21240, 21250, 21251, 21252, 21253 u. 21254 sowie MF 87109 u. 87110.
Staatsminister Dr. Seidel verliest ein Schreiben von vier Abgeordneten der CSU, SPD, BP und des BHE aus Regensburg, in dem dringend ersucht werde, die Mittel für die Fertigstellung eines Schiffes für den Starnberger See zur Verfügung zu stellen; das Interesse der Abgeordneten rühre daher, daß das Schiff auf einer Regensburger Werft gebaut werde.63 63Dieses Schreiben nicht ermittelt. Bereits seit dem Jahre 1950 wurden im StMVerkehr Vorverhandlungen und Planungen für den Bau eines neuen Fahrgastschiffes für den Starnberger See durchgeführt - nicht zuletzt mit Blick auf die absehbar notwendige Stillegung des im Jahre 1890 gebauten Dampfschiffes „MS München“. Das neue, moderne Schiff sollte eine Fahrgastkapazität von 1 200 Personen haben. Durch die bewußte und gezielte Entscheidung zur Auftragsvergabe an eine der drei bayerischen Donauwerften im Notstandsgebiet Regensburg-Deggendorf, die sämtlich seit Kriegsende um ihr wirtschaftliches Überleben kämpften, sollte auch eine Entspannung der Beschäftigungssituation in der Werftindustrie entlang der Donau erreicht werden. Die beschränkte Bauausschreibung erging am 14.8.1950 im Auftrag des StMVerkehr durch die Deutsche Bundesbahn - Eisenbahn-Zentralamt München an die Deggendorfer Werft und Eisenbau GMBH, Deggendorf, an die Schiffswerft Theodor Hitzier, Regensburg, und an die Schiffswerft Christof Ruthof, Regensburg. Vgl. hierzu das Schreiben von MD Heilmann (StMF) an den Bayer. Obersten Rechnungshof, 23.3.1957, hier insbes. die Anlage betr. Staatliche Schiffahrt auf dem Ammer- und Starnberger See; hier: Neubau des Motorschiffs „Seeshaupt“/Gesamtabrechnung (MF 87110).
Staatsminister Zietsch antwortet, das Schiff koste nicht 1,2 wie ursprünglich angenommen, sondern 1,5 Millionen DM.64 Bisher habe das Finanzministerium nur 600000 DM geben können. Die Situation sei noch sehr unklar und er könne keinerlei Zusage geben.65 64Bezug genommen wird hier auf zwei Kostenkalkulationen vom 23.9.1950 und vom 19.12.1951 der Regensburger Werft Ruthof, die das günstigste Angebot zur ersten Ausschreibung abgegeben hatte. Die Kostensteigerung um fast 30% beruhte auf zwischenzeitlich eingetretenen starken Lohn- und Materialkostenerhöhungen (MF 87109).65Aufgrund der fortdauernd ungeklärten Finanzierung des Schiffsbauprojektes im ao. Bayer. Staatshaushalt hatte das StMF bereits im Januar 1951 von einer endgültigen Bauauftragsvergabe Abstand genommen. Mit Entschließung des StMWV vom 21.4.1953 wurde die Ausschreibung vom 14.8.1950 (s.o. Anm. 63) wieder aufgehoben, am 7.7.1953 erfolgte dann eine erneute beschränkte Ausschreibung an die drei Werften in Deggendorf und Regensburg, der endgültige Auftrag wurde am 15.9.1953 der Schiffswerft Ruthof in Regensburg erteilt. S. das Schreiben von MD Heilmann (StMF) an den Bayer. Obersten Rechnungshof, 23.3.1957, hier insbes. die Anlage betr. Staatliche Schiffahrt auf dem Ammer- und Starnberger See; hier: Neubau des Motorschiffs „Seeshaupt“/Gesamtabrechnung; Beglaubigter Abdruck des Vertrages Nr. 332101 über die Herstellung und Lieferung des Dieselmotor-Fahrgastschiffes „Seeshaupt“ für die Staatliche Dampfschiffahrt auf dem Würmsee, 8./16.2.1954 (MF 87110).
Der Ministerrat nimmt diese Erklärung zur Kenntnis.66 66Zum Fortgang s. Nr. 150 TOP V. Das neue Motorschiff „Seeshaupt“ wurde am 28.3.1955 vom Bundesbahn-Zentralamt in München an das StMWV übergeben und am 30.3.1955 in Dienst gestellt.
[XVI.] Ausschuß für Gesetzessammlung und Bereinigung der Gesetze67
67Vgl. Protokolle Ehard III Bd. 1/2 Nr. 57 TOP XVI. S. im Detail StK 11810-11813 u. 11818- 11822; ferner die umfangreichen Materialien in MInn 82346-82385. Vgl. Gelberg, Kriegsende S. 830f.; Taubenberger, Licht S. 77. Die Initiative von StM Hoegner zielte auf die Sammlung aller seit dem Jahre 1802 erlassenen und weiterhin gültigen bayerischen Gesetze und Verordnungen mit dem Zweck der Rechtsvereinfachung und -bereinigung. Im Jahre 1955, als MPr. der Viererkoalition, ernannte Hoegner den Amtsgerichtsrat und späteren Münchner Oberbürgermeister, SPD-Bundesminister und Regierenden Berliner Bürgermeister Hans-Jochen Vogel zum Leiter eines von allen Ressorts besetzten Arbeitskreises, dessen Aufgabe die koordinierte Bereinigung des bayerischen Landesrechts war. Grundlage der Tätigkeit dieses Arbeitskreises war das Erste Gesetz zur Bereinigung des bayerischen Landesrechts (Erstes Rechtsbereinigungsgesetz - 1. RBerG) vom 12. Mai 1956 (GVBl. S.91), abgeschlossen wurde das Projekt mit dem Zweiten Gesetz zur Bereinigung des bayerischen Landesrechts (Zweites Rechtsbereinigungsgesetz — 2. RBerG) vom 15. Juli 1957 (GVBl. S. 233 ). Die seit 1802 im GVBl. veröffentlichten 22 266 Rechtsvorschriften wurden auf 1 074 reduziert und in fünf Bänden veröffentlicht. - Bereinigte Sammlung des Bayerischen Landesrechts.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner schlägt vor, die Ausschüsse zur Sammlung der Gesetze und zu ihrer Bereinigung, von denen einer beim Staatsministerium des Innern bestehe, zu koordinieren. Er halte es für notwendig, einen aus Vertretern aller Ministerien bestehenden gemeinsamen Ausschuss zu bilden.
Ministerpräsident Dr. Ehard unterstützt diesen Vorschlag und ersucht Herrn Staatsminister Dr. Hoegner, die Angelegenheit in die Hand zu nehmen.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt sich damit einverstanden und regt an, ihm möglichst bald von jedem Ministerium den zuständigen Referenten zu benennen.
[XVII.] Bundesverdienstkreuz68
68Vgl. Protokolle Ehard III Bd. 1/2 Nr. 74 TOP X.
Ministerpräsident Dr. Ehard weist darauf hin, daß auf sein Schreiben vom 12.12.1951, in dem er u.a. gebeten habe, in jedem Ministerium einen Referenten aufzustellen, bisher nur eine Antwort des Wirtschaftsministeriums eingelaufen sei. Er bitte dringend, möglichst bald die Benennung nachzuholen. An sich sei er ja der Auffassung, daß man bei der Verleihung möglichst zurückhaltend sein müsse, auf der anderen Seite könne aber Bayern auch nicht hinter den anderen Ländern zurückstehen.