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Timestamp: 2019-05-22 14:53:57
Document Index: 18841948

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 13', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Bewertungsportal muss Identität seiner Nutzer nicht preisgeben - Kanzlei Janke + Schult | Fachanwalt für Urheber- u. Medienrecht in Rostock
BGH: Bewertungsportal muss Identität seiner Nutzer nicht preisgeben
BGH Urteil vom 1. Juli 2014, Az: VI ZR 345/13
Kann derjenige, der im Internet zu Unrecht negativ bewertet wurde, vom Betreiber der Bewertungsplattform Auskunft über die Daten des Rechtsverletzers verlangen? Oder hat der Rechtsverletzer als Nutzer der Plattform ein Recht auf Anonymität? Diese Fragen hatte der BGH in seiner Entscheidung vom 1. Juli 2014 zu beantworten.
Der Kläger ist frei praktizierender Arzt und machte einen Auskunftsanspruch gegen die Beklagte geltend. Diese ist Betreiberin des Internetportals Jameda, auf dem Ärzte bewertet werden können. Der Kläger entdeckte auf der Internetseite der Beklagten eine Bewertung, in der über ihn verschiedene unwahre Behauptungen aufgestellt wurden. Daraufhin verlangte er vom Betreiber der Bewertungsplattform, dass die Bewertungen gelöscht werden, was auch erfolgte. Jedoch erschien danach erneut eine negative Bewertung, die den gleichen Inhalt aufwies, wie die bereits vom Kläger beanstandete Äußerung.
Das Landgericht Stuttgart (LG Stuttgart - Urteil vom 11. Januar 2013, Az: 11 O 172/12) verurteilte den Betreiber es Bewertungsportals sowohl zur Löschung (Unterlassung) der beanstandeten Behauptungen als auch zur Auskunft über Name und Anschrift des Verfassers der Bewertung.
Hiergegen legten der Beklagte erfolglos bei OLG Stuttgart Berufung ein (OLG Stuttgart - Urteil vom 26. Juni 2013, Az: 4 U 28/13). Auch das Oberlandesgericht bejahte einen Anspruch des klagenden Arztes auf Auskunft der beim Portalbetreiber hinterlegten Anmeldedaten des Verletzers und stützte dies auf die §§ 242, 259, 260 BGB. Dieser allgemeine zivilrechtliche Auskunftsanspruch sei auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass ein Diensteanbieter gemäß § 13 Abs. 6 Satz 1 Telemediengesetz (TMG) die Nutzung von Telemedien anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen hat.
BGH schützt Anonymität im Internet
Auf die Revision des beklagten Portalbetreibers wies der BGH die Klage auf Auskunftserteilung ab. Der Betreiber darf die Anonymität der Nutzer seines Bewertungsportals nicht aufheben. Nach § 12 Abs. 2 TMG dürfen die für Bereitstellung von Telemedien erhobene personenbezogene Daten für andere Zwecke nur dann verwendet werden,
soweit ein Gesetz es ausdrücklich erlaubt oder
der Nutzer ausdrücklich eingewilligt hat.
Die Anonymität der Nutzer darf also nur dann aufgehoben werden, wenn dies zur Verfolgung von Straftaten oder Urheberrechtsverletzungen erforderlich ist. Die hier vorliegende Verletzung des Persönlichkeitsrechtes des Arztes, zählt jedoch nicht dazu. Da vorliegend also keine entsprechende gesetzliche Erlaubnis im Sinne des § 12 Abs. 2 TMG greift, ist der Betreiber ohne Einwilligung des Nutzers nicht befugt, dessen personenbezogene Daten seiner Nutzer an den Betroffenen zu übermitteln.
Auch bei unwahren Tatsachenbehauptungen ist die Identität des Nutzers nicht preiszugeben, da sich der Gesetzgeber bewusst für weitreichende Anonymität im Internet entschieden hat. Mit diesem Urteil schützt der BGH weiterhin die anonymen Nutzung dieser Internetportale, erschwert ab die effektiven Schutz derjenigen, die zu Unrecht negativ bewertet wurden.
In die gleiche Richtung ging bereits das Urteilt OLG Hamburg vom 18.01.2012, nach dem anonyme Hotelbewertungen grundsätzlich zulässig sind. Unsere Urteilsbesprechung finden Sie hier.
In dem bekannten Heise-Urteil hat das OLG Hamburg bereits 2006 (OLG Hamburg, Urteil vom 22.08.2006, Az: 7 U 60/06) entschieden, dass der Betreiber eines Forums verpflichtet ist, rechtswidrige Beiträge seiner Nutzer zu entfernen und die Beiträge des konkreten Forums laufend dahingehend zu prüfen, ob erneut rechtswidrige Beiträge der bekannt gewordenen Art eingestellt wurden. Nach diesem Grundsatzurteil haben viele das Aus von Internetforen befürchtet - was, wie sich heute zeigt, unbegründet war.
Recht auf Löschung unwahrer Tatsachenbehauptungen
Nicht akzeptiert werden müssen falsche Behauptungen über Ihre Person oder Ihr Unternehmen. Auch Meinungsäußerung, die eine Formalbeledigung darstellen oder die Grenze zur Schmähkritik überschritten haben, sind unzulässig. Bei Schmähkritik geht es vordergründig nicht um konstruktive Kritik, sondern darum, den anderen schlecht darzustellen. Hier besteht die Möglichkeit, vom Betreiber des Bewertungsportals oder vom Äußernden direkt (sofern nicht anonym) die sofortige Löschung der Bewertung oder der Äußerung zu verlangen.
Schon für zahlreiche Mandanten konnten wir erfolgreich die Löschung unzulässiger Bewertungen auf ebay, Jameda, Qype, Yelp und Google+ durchsetzen.
Gern unterstützen wir Sie bei der Durchsetzung Ihrer Persönlichkeitsrecht und dem Schutz des guten Rufes Ihres Unternehmens. Rufen Sie uns an oder senden Sie uns Ihre Anfrage unverbindlich per Email:
Email: kanzlei-at-medienrecht-urheberrecht.de
Ihre Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Marion Janke (MLE), Fachanwältin für Urheber- u. Medienrecht.
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