Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/vii-e-10-15
Timestamp: 2019-07-19 11:04:48
Document Index: 176497753

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 209', '§ 210', '§ 19', '§ 1', '§ 3', '§ 19', '§ 209', '§ 210', '§ 66', 'BGH', '§ 104', '§ 210', '§ 104', '§ 19', '§ 210', '§ 210', '§ 55', '§ 116', '§ 38', '§ 1', '§ 210', '§ 8', '§ 66', '§ 66', '§ 8', '§ 66', '§ 6', '§ 766', '§ 764', '§ 210', '§ 89', 'BGH']

VII E 10/15 - Urteil BFH vom 29.03.2016
BFH 29.03.2016 - VII E 10/15
§ 5 Abs 2 JBeitrO
§ 6 JBeitrO
§ 8 Abs 1 S 1 JBeitrO
§ 209 Abs 1 Nr 3 InsO
NV: Gerichtskosten, für die nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit das Vollstreckungsverbot des § 210 InsO gilt, sind weiterhin gemäß § 19 GKG anzusetzen. Allerdings darf die Kostenrechnung nicht mit einer Zahlungsaufforderung verbunden werden .
Die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs -Kostenstelle- vom 13. Oktober 2015 KostL ... (VII B 163/14) wird dahin geändert, dass sie ohne Zahlungsaufforderung ergeht.
Mit der streitigen Kostenrechnung vom 13. Oktober 2015 KostL … setzte die Kostenstelle des Bundesfinanzhofs (BFH) Gerichtskosten gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2, § 3 Abs. 1 und 2 sowie § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) in Höhe von 1.332 € an und bat um Überweisung dieses Betrags innerhalb von zwei Wochen auf das in der Rechnung angegebene Konto der Bundeskasse.
Mit ihrer Erinnerung macht die Kostenschuldnerin geltend, sie habe als Insolvenzverwalterin über das Vermögen der X GmbH am 26. Oktober 2015 Masseunzulänglichkeit angezeigt. Die Gerichtskosten seien eine sog. Altmasseverbindlichkeit i.S. des § 209 Abs. 1 Nr. 3 der Insolvenzordnung (InsO), für die gemäß § 210 InsO ein Vollstreckungsverbot gelte. Der Kostenansatz sei somit aufzuheben. Die Gerichtskosten dürften lediglich festgestellt werden. Dies ergebe sich auch aus dem Beschluss des Landgerichts (LG) Aachen vom 1. Juli 2013 8 O 551/10 (Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht 2013, 1694) und dem Beschluss des LG Amberg vom 8. September 2014 13 O 450/11 (nicht veröffentlicht --n.v.--).
Mit der Erinnerung gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG können Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst richten, d.h. gegen Ansatz und Höhe einzelner Kosten oder gegen den zugrunde liegenden Streitwert (vgl. BFH-Beschluss vom 18. August 2015 III E 4/15, BFH/NV 2015, 1598). Hierzu zählen auch Einwendungen, die --wie im Streitfall-- den gesamten Kostenansatz betreffen. Der Kostenschuldnerin steht auch ein entsprechendes Rechtsschutzbedürfnis zu. Zwar hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Beschluss vom 9. Oktober 2008 IX ZB 129/07 (Zeitschrift für Wirtschaftsrecht und Insolvenzpraxis --ZIP-- 2008, 2284) das Rechtsschutzbedürfnis für den Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses gemäß § 104 der Zivilprozessordnung (ZPO) verneint, wenn die betreffenden Kosten unter das Vollstreckungsverbot des § 210 InsO fallen. Der Beschluss gemäß § 104 ZPO betrifft aber die dem obsiegenden Prozessgegner zu erstattenden Kosten, die lediglich auf Antrag festzusetzen sind. Dagegen werden die Gerichtskosten gemäß § 19 GKG von Amts wegen angesetzt. Im Rahmen der Erinnerung gegen den Kostenansatz geht es also nicht um das Verfahren eines Gläubigers, der seine Kostenansprüche wegen § 210 InsO ohnehin nicht vollstrecken darf, sondern umgekehrt um die Durchsetzung des in § 210 InsO geregelten Vollstreckungsverbots. Es besteht kein Anlass, hierfür das Rechtsschutzbedürfnis zu verneinen.
Zum einen handelt es sich um eine Masseverbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Die in Rechnung gestellten Gerichtskosten sind für eine Nichtzulassungsbeschwerde i.S. des § 116 der Finanzgerichtsordnung angefallen, welche die Kostenschuldnerin als Insolvenzverwalterin erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingelegt und der Senat während des Insolvenzverfahrens zurückgewiesen hat. Ob bzw. unter welchen Voraussetzungen Gerichtskosten, die für vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begonnene Verfahren anfallen, Insolvenzforderungen i.S. des § 38 InsO sein können (vgl. hierzu BFH-Beschlüsse vom 20. Dezember 2013 II E 18/12, BFH/NV 2014, 726; vom 21. Oktober 2014 I E 3/14, BFH/NV 2015, 347; FG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Oktober 2014 4 KO 1007/14, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2015, 495, jeweils m.w.N.), kann deshalb dahingestellt bleiben.
Die JBeitrO regelt die Einziehung von Ansprüchen durch die Justizbehörden. Hierzu zählen unter anderem die Gerichtskosten (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 JBeitrO). Einwendungen gegen die Verpflichtung zur Duldung der Vollstreckung solcher Ansprüche --und damit auch das von der Kostenschuldnerin geltend gemachte Vollstreckungsverbot gemäß § 210 InsO-- sind gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 JBeitrO nach den Vorschriften über Erinnerungen gegen den Kostenansatz geltend zu machen. Auch dieses Erinnerungsverfahren richtet sich also letztlich nach § 66 GKG, und zwar einschließlich der Zuweisung des § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG an das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. Dies ist im Streitfall der BFH. Der spezielle Verweis in § 8 Abs. 1 Satz 1 JBeitrO auf § 66 GKG verdrängt den allgemeinen Verweis in § 6 Abs. 1 Nr. 1 JBeitrO auf das Erinnerungsverfahren gemäß § 766 ZPO und dessen Zuweisung an das Vollstreckungsgericht i.S. des § 764 Abs. 2 ZPO (vgl. auch Senatsbeschluss vom 5. Oktober 2006 VII B 202/05, BFH/NV 2007, 251; anders wohl FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 24. Oktober 2007 8 K 77/07, EFG 2008, 151). Dadurch kommt es im Streitfall nicht darauf an, ob zivilprozessuale Erinnerungen zur Durchsetzung des Vollstreckungsverbots des § 210 InsO in entsprechender Anwendung des § 89 Abs. 3 InsO dem Insolvenzgericht als besonderes Vollstreckungsgericht zuzuweisen sind (vgl. hierzu BGH-Beschluss vom 21. September 2006 IX ZB 11/04, ZIP 2006, 1999).