Source: https://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/zur-umsatzsteuerfreiheit-von-leistungen-eines-altenwohnheims_166_185370.html
Timestamp: 2019-06-18 16:37:28
Document Index: 343638812

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 4', '§ 68', '§ 15', '§ 68', '§ 4', '§ 4', '§ 68', 'Art. 13', 'EuG']

Zur Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen eines Altenwohnheims | Steuern | Haufe
News 26.06.2013 BFH Pressemitteilung
BFH, Pressemitteilung Nr. 34/2013 v. 26.6.2013
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany Zur Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen eines Altenwohnheims
Diese sind u.a. dann umsatzsteuerfrei, wenn im vorangegangenen Kalenderjahr mindestens 40 % der Leistungen Kranken und behinderten Menschen zugutegekommen sind, die in einem vom Gesetz näher bestimmten Maß der Hilfe bedürfen. Dass diesen Personen eine Pflegestufe zuerkannt wurde, ist nicht erforderlich.
Entgegen der Ansicht der Klägerin behandelte das Finanzamt die Pflegeerlöse einschließlich Verpflegung und diverser Nebenumsätze als steuerpflichtig und unterwarf die Leistungen dem ermäßigten Steuersatz. Das FG wies die Klage ab, weil die von der Klägerin erbrachten Leistungen nicht zu mindestens 40 % den in § 68 Abs. 1 BSHG genannten Personen zugutegekommen seien. Voraussetzung dafür sei die Zuerkennung einer Pflegestufe.
Dieser Auffassung folgte der BFH nicht. Für die Anwendbarkeit des § 4 Nr. 16 Buchst. d UStG reiche eine (einfache) Pflegebedürftigkeit i.S. von § 68 Abs. 1 BSHG bei dem entsprechenden Personenkreis aus. Sie könne auch vorliegen, wenn keine Pflegestufe i.S. von § 15 SGB XI nachgewiesen worden sei.
Der BFH wies die Sache an das FG zurück, damit es Feststellungen dazu trifft, ob und in welchem Umfang die Bewohner des Altenwohnheims der Klägerin körperlich hilfsbedürftig i. S. d. § 68 Abs. 1 Satz 2 BSHG waren und sodann entscheidet, ob die Steuerbefreiung zu gewähren ist. Zudem hat das FG zu prüfen, ob sämtliche Leistungen, für die die Klägerin die Steuerbefreiung begehrt, unter § 4 Nr. 16 Buchst. d UStG fallen.
Falls die streitigen Umsätze nicht schon nach § 4 Nr. 16 Buchst. d UStG i. V. m. § 68 Abs. 1 BSHG steuerfrei sind, wird das FG auch prüfen müssen, ob sich die Steuerfreiheit unmittelbar aus europäischem Recht ergibt (Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG). Die Steuerbefreiung darf nach dem EuGH, Urteil v. 15.11.2012, C-174/11 (Zimmermann), UR 2013 S. 35, HFR 2013 S. 84 nicht von einer Bedingung abhängig gemacht werden, die nicht geeignet ist, die Gleichbehandlung sämtlicher unter das Privatrecht fallenden Betreiber von Altenwohnheimen zu gewährleisten. Ob die Finanzverwaltung im Streitjahr 2001 bei gleichen Leistungen unterschiedliche Anerkennungsvoraussetzungen angewendet hat, muss das FG ggf. prüfen.
BFH, Urteil v. 19.3.2013, XI R 45/10, veröffentlicht am 26.6.2013