Source: https://gaius.legal/nachbarrecht/aktuelle-urteile/olg-celle-urteil-vom-8-dezember-2011-8-u-148-11/
Timestamp: 2020-03-29 03:54:15
Document Index: 325346332

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 114', 'Art. 189', 'Art. 189', '§ 17', '§ 17', 'BGH']

OLG Celle, Urteil vom 8. Dezember 2011, 8 U 148/11 - Gaius OLG Celle, Urteil vom 8. Dezember 2011, 8 U 148/11 - Gaius
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Zwar ist nach § 17 Abs. 2 ARB ein Stichentscheid dann bindend, wenn er nicht offenbar von der wirklichen Sach- und Rechtslage erheblich abweicht. Die Frage der erheblichen Abweichung stellt sich aber nicht, wenn es an einer abschließenden Stellungnahme fehlt. Dies ist der Fall, wenn hervorgehoben wird, dass es sich nur um einen “vorläufigen Stichentscheid” handele.
Seit 1989 unterhielt der Kläger Geschäftsbeziehungen zur M. Bank (Bl. 21), später auch zur B… Im Laufe des Jahres 1992 kam es zwischen dem Kläger und den beiden genannten Banken zum Streit über die Frage des Anfallens von Gebühren u. a. (Bl. 30 ff. = Bl. 288 ff., Bl. 274 ff. sowie Anlagenband).
Gemäß Schreiben vom 4. Januar 1996 (vgl. Bl. 76) gewährte die Beklagte Versicherungsschutz für die außergerichtliche Interessenwahrnehmung und zahlte im Juli 1997 einen Kostenvorschuss in Höhe von 2.000 DM. Eine Kostenzusage für die gerichtliche Interessenwahrnehmung wurde verweigert (s. Bl. 76 ff., 79 ff. mit Hinweis auf die Möglichkeit eines Stichentscheids sowie – nach Erhalt eines vom Kläger in Auftrag gegebenen „Stichentscheids“ der Rechtsanwälte R., Bl. 83 ff. – Bl. 98 ff.). Die Beklagte begründete die Ablehnung damit, dass offen sei, welches Gericht zuständig sei, der Schaden nicht nachvollziehbar sei, der Kläger keine Information zum l. Recht vorgelegt habe und die Frage der Verjährung der Ansprüche ungeklärt sei.
a) In diesem Rahmen kommt es nicht nur auf die Schlüssigkeit des Klagevorbringens (dazu unten d) an, sondern unabhängig davon sind auch die Verteidigungsmöglichkeiten des Gegners zu berücksichtigen, und zwar auch dann, wenn er sich noch nicht verteidigt hat (Zöller/Philippi, ZPO, 28. Aufl., § 114 Rdnr. 24). Zu diesen Verteidigungsmöglichkeiten gehört auch die Verjährungseinrede, es sei denn, dass sich der Gegner voraussichtlich nicht auf sie berufen wird (ebenda). Anzunehmen, die beiden Banken, die der Kläger in Anspruch zu nehmen beabsichtigt, würden sich gegen seine Klage nicht verteidigen und insbesondere nicht die Einrede der Verjährung erheben, besteht kein Anlass. In aller Deutlichkeit hat die M. Bank mit Schreiben vom 2. März 1993 (Anlagenband) den Kläger (und dessen Ehefrau) darauf hingewiesen, dass eine Überprüfung des Falles keine Anhaltspunkte für Schadensersatzansprüche ergeben habe und man sich deshalb nicht veranlasst sehe, auf die gestellten Forderungen einzugehen. Bereits vorher hatte sie in einem Schreiben vom 15. April 1992 (Anlagenband) sich gegen Unterstellungen verwahrt und den Wunsch geäußert, die Geschäftsbeziehung umgehend zu beenden. Der Androhung des Klägers, gegen die Bank Schadensersatzansprüche geltend zu machen, sehe sie gelassen entgegen und begrüße die Möglichkeit, in einem öffentlich geführten Rechtsstreit die Unhaltbarkeit der Vorwürfe des Klägers feststellen zu lassen. Weiter wurden im Schreiben der Bank vom 7. Januar 1993 Schadensersatzforderungen zurückgewiesen. Die Bank verwahre sich mit aller Entschiedenheit gegen die Behauptung des Klägers, ihn als Kunden unkorrekt behandelt oder gar übervorteilt zu haben. Sollte der Kläger mit diesen unwahren Behauptungen seiner Drohung entsprechend an die Öffentlichkeit gehen, werde die Bank unverzüglich alle erforderlichen gerichtlichen Maßnahmen dagegen ergreifen. Was die B.. angeht (von der nach den eigenen Angaben des Klägers schon zweifelhaft sein muss, ob es sie überhaupt noch gibt), lässt sich mehreren Schreiben des Luxemburgischen Währungsinstituts (Institut M.) an den Kläger (und dessen Ehefrau) entnehmen, dass die B… jegliche Fehler zurückgewiesen habe (Schreiben vom 26. Mai 1993, Anlagenband). Wenn aber jedwede Ansprüche – nach erfolgter Prüfung ihrer Berechtigung – unzweifelhaft zurückgewiesen werden, besteht kein Anlass anzunehmen, dass eine Bank nicht von der ihr zur Verfügung stehenden Einrede der Verjährung Gebrauch machen werde.
Der Sachverständige hat in seinem Gutachten und – erstellt auf die Einwendungen des Klägers hin – in seinem Ergänzungsgutachten im Einzelnen dargelegt, warum die Verjährungsfrist vorliegend zehn Jahre und nicht 30 Jahre beträgt. Danach gilt aufgrund Art. 189 des Luxemburgischen Handelsgesetzbuchs, dass Verpflichtungen zwischen Kaufleuten und Nicht-Kaufleuten nach zehn Jahren verjähren, soweit nicht eine kürzere Verjährungsfrist gilt. Einschlägige Rechtsprechung der Untergerichte ist in dem Gutachten angeführt. Dass das Luxemburgische Verfassungsgericht sich dazu nicht verhalten hat, dürfte der Funktion eines Verfassungsgerichts entsprechend ohne weiteres zutreffen. Das hat auch der Sachverständige nicht behauptet. Er hat nur zum Abschluss seiner Aufzählung von Gerichtsentscheidungen darauf hingewiesen, dass das Luxemburgische Verfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit des Art. 189 bestätigt habe.
d) Nur ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Schlüssigkeit eines Anspruchs gegen die beiden Banken jedenfalls erheblichen Zweifeln unterliegt. Im Verhältnis zur M. Bank gibt es ein vorgerichtliches Anwaltsschreiben vom 2. September 1996 (Bl. 22). Dieses endet zwar mit einem Schadensbetrag von 120.799,03 DM. Die größten Schadenspositionen, nämlich 100.000 DM, 10.000 DM und 5.000 DM, sind aber ersichtlich lediglich – grobe – Schätzungen, zu denen es an substantiiertem Vortrag fehlt, worauf der Senat auch in der mündlichen Verhandlung hingewiesen hat. Was die B… angeht, fehlt es sogar an einem vergleichbaren Schreiben. Hinzuweisen ich dabei auch darauf, dass die Schadenaufstellung gegen M. vom 9. Februar 2005, die der Kläger selbst erstellt hat (Anlage K 13, Anlagenband), zu einem deutlich höheren Schaden gelangt. Es besteht (Bl. 40 ff.) eine Schadensaufstellung, die für sich genommen wenig aussagekräftig, jedenfalls nicht nachvollziehbar ist.
Eine Bindungswirkung entfaltet die Stellungnahme der Rechtsanwälte R. vom 14. Juli 2005 ohnehin nicht. Zwar gilt nach § 17 Abs. 2 ARB, dass die Stellungnahme dann bindend ist, wenn sie nicht offenbar von der wirklichen Sach- und Rechtslage erheblich abweicht. Die Frage der erheblichen Abweichung stellt sich aber nicht, wenn es an einer abschließenden Stellungnahme fehlt. In der Stellungnahme vom 14. Juli 2005 wird aber schon hervorgehoben, dass es sich hier nur um einen “vorläufigen Stichentscheid” handele. Eine abschließende Stellungnahme zur Erfolgsaussicht wird dann auch nicht abgegeben. Erst sei die Kontaktaufnahme zu einem Rechtsanwalt aus Luxemburg notwendig, dann könne die Erfolgsaussicht einer Klage abschließend beurteilt werden. Den Anforderungen an die Erfolgsaussicht, zu der in einem Stichentscheid gemäß § 17 ARB Stellung zu nehmen ist, und die nicht niedriger als in einem Prozesskostenhilfeverfahren sind (vgl. BGH, VersR 1990, 415), ist damit auch nicht durch die Stellungnahme der Rechtsanwälte R. vom 14. Juli 2005 genügt. Seine Funktion des schnelleren, billigeren und kostengünstigeren Weges, Klarheit zu schaffen, kann eine vorläufige, ersichtlich nicht vollständige Stellungnahme zur Rechtslage nicht erfüllen.