Source: https://www.bverwg.de/150616U6C34.15.0
Timestamp: 2019-04-24 14:29:28
Document Index: 207946093

Matched Legal Cases: ['§ 137', '§ 13', '§ 48', '§ 7', '§ 10', '§ 8']

BVerwG 6 C 34.15 , Urteil vom 15. Juni 2016 | Bundesverwaltungsgericht
BVerwG 6 C 34.15 , Urteil vom 15. Juni 2016
BVerwG 6 C 34.15ECLI:DE:BVerwG:2016:150616U6C34.15.0
BVerwG, Urteil vom 15.06.2016 - 6 C 34.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:150616U6C34.15.0]
BVerwG 6 C 34.15
VG Minden - 27.01.2015 - AZ: VG 11 K 2359/14
OVG Münster - 12.08.2015 - AZ: OVG 2 A 499/15
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12. August 2015 wird zurückgewiesen.
1 Die Klägerin wendet sich gegen Beitragsbescheide, durch die die beklagte Rundfunkanstalt gegen sie als Inhaberin einer Wohnung rückständige Rundfunkbeiträge für die Monate Oktober 2013 bis März 2014 festgesetzt hat. Die Klägerin ist nicht von der Beitragspflicht befreit. Sie trägt vor, kein Rundfunkempfangsgerät zu besitzen.
3 Mit der Revision macht die Klägerin geltend, es stelle einen unverhältnismäßigen Eingriff in ihre Handlungsfreiheit dar, sie zur Zahlung des Rundfunkbeitrags heranzuziehen, obwohl sie kein Empfangsgerät besitze.
5 Die zulässige Revision der Klägerin ist nicht begründet. Das Berufungsurteil beruht nicht auf der Verletzung von Bundesrecht oder von Bestimmungen eines revisiblen Rundfunkstaatsvertrags (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO, § 13 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags - RBStV -, § 48 des Staatsvertrags für Rundfunk und Telemedien <Rundfunkstaatsvertrag - RStV>, jeweils in der Fassung der Bekanntmachung des Fünfzehnten Staatsvertrags zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge <Fünfzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag - 15. RÄStV> vom 13. Dezember 2011, GV. NRW. S. 675).
8 Der Rundfunkbeitrag ist monatlich geschuldet und für jeweils drei Monate zu leisten (§ 7 Abs. 3 Satz 1 und 2 RBStV). Rückständige Beiträge werden durch die zuständige Landesrundfunkanstalt festgesetzt; die Festsetzungsbescheide werden im Verwaltungsvollstreckungsverfahren vollstreckt (§ 10 Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6 Satz 1 RBStV). Im hier maßgebenden Zeitraum betrug der Rundfunkbeitrag monatlich 17,98 € (§ 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags - RFinStV - in der Fassung der Bekanntmachung des 15. RÄStV vom 13. Dezember 2011, GV. NRW. S. 675). Dass das Verfahren, in dem die Höhe des Beitrags ermittelt wird, und deren Bestimmung nicht im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag selbst, sondern in einem anderen Staatsvertrag, dem Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag, geregelt ist, stellt dabei den aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden Grundsatz der Normenklarheit nicht in Frage.