Source: https://www.bfdi.bund.de/ZASt/DE/EuropDatenschutzaufsicht/EDAS_Artikel/Kohaerenzverfahren.html;jsessionid=99F00A21EE0AD7E5BF612E6CE2124564.1_cid344?nn=10350472
Timestamp: 2018-10-15 15:15:16
Document Index: 189876738

Matched Legal Cases: ['Art. 60', 'Art. 61', 'Art. 62', 'Art. 63', '§ 18', 'Art. 65', 'Art. 64', 'Art. 66']

Internetauftritt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - Startseite - Verfahren zur Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden in Deutschland und Europa nach der DSGVO
Nach dem One-Stop-Shop-Prinzip ist bei der grenzüberschreitenden Datenverarbeitung die sogenannte federführende Aufsichtsbehörde alleiniger Ansprechpartner für Verantwortliche und Auftragsverarbeiter. Die dahinter stehende Zusammenarbeit zwischen den europäischen Aufsichtsbehörden verläuft nach dem Kooperationsverfahren. Wird in diesem Verfahren kein Konsens erreicht, wird das Kohärenzverfahren eingeleitet.
Das Kooperationsverfahren nach Art. 60 DSGVO wird in grenzüberschreitenden Fällen angewendet, um bei datenschutzrechtlichen Entscheidungen Konsens zwischen der federführenden (s. u.) und den betroffenen Aufsichtsbehörden zu erzielen. Um Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen im Falle einer möglichen Datenschutzverletzung europaweit einen einheitlichen Ansprechpartner zu ermöglichen, wurde das sogenannte One-Stop-Shop-Verfahren entwickelt. Danach ist grundsätzlich die Aufsichtsbehörde des EU-Mitgliedstaates zuständig („federführend“), in dem sich die Hauptniederlassung oder die einzige Niederlassung des betroffenen Unternehmens in der EU befindet. Die federführende Aufsichtsbehörde bindet bei ihrer Entscheidungsfindung jedoch alle betroffenen Aufsichtsbehörden ein. Dies sind die Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen sich weitere Niederlassungen des Unternehmens befinden, sowie solche, in denen Personen leben, auf die die Verarbeitung erhebliche Auswirkungen hat oder haben kann. Die federführende Aufsichtsbehörde übermittelt die verfügbaren Informationen und einen Beschlussentwurf an die betroffenen Aufsichtsbehörden, die Einspruch dagegen einlegen können.
In Deutschland nehmen die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder am Kooperationsverfahren teil. Die Zentrale Anlaufstelle (ZASt) kann bei der Bestimmung der zuständigen Aufsichtsbehörde unterstützen bzw. die Klärung von Zuständigkeitskonflikten organisieren sowie die federführende oder betroffene Aufsichtsbehörde bei Bedarf unterstützen.
Innerhalb des Kooperationsverfahrens bestehen die Möglichkeiten der gegenseitigen Amtshilfe (Art. 61 DSGVO) und der gemeinsamen Maßnahmen (Art. 62 DSGVO).
Dort, wo auf europäischer Ebene im Kooperationsverfahren kein Konsens erreicht wird, ist das sogenannte Kohärenzverfahren nach Art. 63, 65 DSGVO durchzuführen. Dieses wird eingeleitet, wenn eine betroffene Aufsichtsbehörde Einspruch gegen den Beschlussentwurf einlegt und die federführende Aufsichtsbehörde sich diesem nicht anschließt. Im Kohärenzverfahren hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) die Befugnis zur Lösung des Konflikts verbindliche Beschlüsse zu treffen. Im EDSA wird Deutschland durch den Gemeinsamen Vertreter oder seinen Stellvertreter repräsentiert, der an einen von Bund und Ländern erarbeiteten gemeinsamen Standpunkt gebunden ist.
Das Verfahren zur Ermittlung eines gemeinsamen Standpunktes sieht gemäß § 18 BDSG zunächst vor, dass die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in EU-Angelegenheiten miteinander kooperieren und zu einer einvernehmlichen Entscheidung gelangen. Können sich die deutschen Aufsichtsbehörden nicht auf einen gemeinsamen Standpunkt einigen, regelt das BDSG ein abgestuftes Verfahren zur Entscheidungsfindung, an dessen Ende die deutsche Position auf der Grundlage von Mehrheitsentscheidungen aller Aufsichtsbehörden bestimmt werden kann. Die gemeinsame Willensbildung wird von der ZASt koordiniert.
Auf der Grundlage des Beschlusses des EDSA erlässt die federführende Aufsichtsbehörde den endgültigen Beschluss gegenüber dem Verantwortlichen. Im Falle einer erfolglosen Beschwerde erlässt die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, den Beschluss gegenüber dem Beschwerdeführer.
Über die Klärung von Einzelfragen im Streitbeilegungsverfahren (Art. 65. DSGVO) hinaus, beschließt der EDSA im Kohärenzverfahren auch Stellungnahmen in Fällen von mitgliedstaatsübergreifender Bedeutung (Art. 64 DSGVO) sowie bei Erlass befristeten einstweiligen Maßnahmen durch die Aufsichtsbehörden (Art. 66 DSGVO).