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Timestamp: 2020-06-05 03:34:55
Document Index: 57111647

Matched Legal Cases: ['§ 929', '§ 242', '§ 929', '§ 189', '§ 929', '§ 242', '§ 2']

OLG Frankfurt am Main, 11.02.2016 – 6 U 188/15 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 11.02.2016 – 6 U 188/15
Ergibt sich aus den Gesamtumständen, dass der Antragsgegner die zum Zwecke der Vollziehung einer Unterlassungsverfügung erforderliche Zustellung an ihn gezielt vereitelt hat, ist es ihm unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben verwehrt, sich auf die Versäumung der Vollziehungsfrist zu berufen.
Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 24.9.2015 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt a. M. wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen.
Ohne Erfolg macht die Antragsgegnerin geltend, die vom Landgericht erlassene Beschlussverfügung vom 26.5.2015 sei wegen Versäumung der Vollziehungsfrist des § 929 II ZPO aufzuheben. Zwar hat die Antragstellerin diese – durch Zustellung der Beschlussausfertigung an den Antragstellervertreter am selben Tag in Lauf gesetzte – Frist versäumt; der Antragsgegnerin ist es jedoch nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt, sich auf diese Fristversäumnis zu berufen.
Die Beschlussverfügung vom 26.5.2015 hätte innerhalb der Frist des § 929 II ZPO der Antragsgegnerin selbst zugestellt werden müssen, weil sich der jetzige Antragsgegnervertreter zu dieser Zeit noch nicht als Prozess- oder Zustellungsbevollmächtigter der Antragsgegnerin bestellt hatte. Eine solche Bestellung enthielt weder das auf die Abmahnung vom 13.5.2015 verfasste Antwortschreiben vom 15.5.2015 noch die beim Zentralen Schutzschriftenregister eingereicht Schutzschrift vom 20.5.2015. Im letzten Absatz dieser Schutzschrift hat der Antragsgegnervertreter ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er bislang weder mit der gerichtlichen Vertretung beauftragt noch zustellungsbevollmächtigt sei. Auch der weitere Inhalt der Schutzschrift enthält keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, die ungeachtet der genannten Erklärung am Ende des Schriftsatzes den Schluss auf eine Bestellung des Antragsgegnervertreters als Prozessbevollmächtigter rechtfertigen könnten. Insbesondere sind in der Schutzschrift keine Anträge gestellt worden; auch eine Rüge der örtlichen Unzuständigkeit ist nicht als solche erhoben, sondern lediglich mit der Anregung verbunden worden, die örtliche Zuständigkeit von Amts wegen zu prüfen (S. 3 der Schutzschrift). Eine andere Beurteilung rechtfertigt auch nicht der Umstand, dass das Landgericht bei Erlass der einstweiligen Verfügung, in deren Tenor der Antragsgegnervertreter als Prozessbevollmächtigter der Antragsgegnerin aufgenommen worden ist, irrtümlich von einer Prozessvollmacht des Antragsgegnervertreters ausgegangen ist.
Die demnach erforderliche Zustellung der Beschlussverfügung an die Antragsgegnerin selbst ist innerhalb der Vollziehungsfrist nicht erfolgt. Der am 2.6.2015 durch die Gerichtsvollzieherin A unternommene Zustellungsversuch ist gescheitert.
Es kann auch nicht angenommen werden, dass der Zustellungsmangel gemäß § 189 ZPO innerhalb der Vollziehungsfrist geheilt worden ist. Dazu reicht es nicht aus, dass der Antragsgegnerin der Inhalt der beglaubigten Abschrift der Beschlussverfügung, die dem Antragsgegnervertreter anlässlich der Zustellung durch den Gerichtsvollzieher B am 5.6.2015 übergeben worden ist (Anlage AST 8), bekannt geworden ist; vielmehr hätte das zugestellte Dokument selbst der Antragsgegnerin innerhalb der Vollziehungsfrist tatsächlich zugegangen sein müssen. Davon kann nicht ausgegangen werden, nachdem der Antragsgegnervertreter vorgetragen hat, das Original des zugestellten Dokuments befinde sich heute noch in seinen Handakten, da er sich zu einer Weiterleitung an die Antragsgegnerin nicht als berechtigt angesehen habe (Schriftsatz des Antragsgegnervertreters vom 23.9.2015, S. 3).
Die Vollziehung der Beschlussverfügung ist allerdings in dem Augenblick als erfolgt anzusehen, als die Antragsgegnerin dem Antragsgegnervertreter, an den die Zustellung bereits erfolgt war und der auch weiterhin im Besitz der zugestellten beglaubigten Ausfertigung der Beschlussverfügung war, unter dem 9.7.2015 Prozessvollmacht für den vorliegenden Rechtsstreit erteilt hat (Anlage zum Schriftsatz des Antragsgegnervertreters vom 2.9.2015). Die Zustellung der Unterlassungsverfügung zum Zweck der Vollziehung soll dem Schuldner unmissverständlich verdeutlichen, dass der Gläubiger von dem erwirkten Unterlassungstitel Gebrauch machen will. Dieser Zweck wird auch erreicht, wenn einem Rechtsanwalt, dem die gegen einen anderen gerichtete Verfügung – ersichtlich in der Annahme des Bestehens einer Prozessvollmacht – bereits zugestellt worden ist, sodann eine solche Prozessvollmacht tatsächlich erteilt wird. Denn infolge dieser Prozessvollmacht ist dem Schuldner die bereits bestehende Kenntnis seines Prozessbevollmächtigten über den durch die Zustellung dokumentierten Vollziehungswillen des Gläubigers zuzurechnen.
Zwar war hier bei Erteilung der Prozessvollmacht an den Antragsgegnervertreter die Vollziehungsfrist des § 929 II ZPO bereits abgelaufen. Im Hinblick auf die weiteren Begleitumstände des vorliegenden Falles ist die Berufung der Antragsgegnerin auf die Versäumung der Vollziehungsfrist jedoch nach dem – auch im Prozessrecht geltenden (vgl. allgemein hierzu Zöller-Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., Einl. Rdz. 56 f.; BVerfG NJW-RR 2010, 1215 [BVerfG 14.04.2010 – 1 BvR 299/10]; juris-Tz. 5) – Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) als missbräuchlich anzusehen, da das Verhalten der Antragsgegnerin insgesamt darauf angelegt war, die Zustellung der Beschlussverfügung vom 26.5.2015 zum Zwecke der Vollziehung gezielt zu vereiteln.
Die Antragstellerin hat die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 13.5.2015 unter der auch in den angegriffenen Aussendungen genannten Anschrift C-Straße, Stadt 1 abgemahnt. Dieses Abmahnschreiben hat die Antragsgegnerin ausweislich des Antwortschreibens des Antragsgegnervertreters vom 15.5.2015 erreicht. Auch in der Schutzschrift vom 20.5.2015 hat der Antragsgegnervertreter diese Anschrift als Sitz seiner Mandantin und deren Vorstandsvorsitzenden angegeben. Demgegenüber konnte der Antragsgegnerin die Beschlussverfügung – wie bereits ausgeführt – am 2.6.2015 unter dieser Anschrift nicht zugestellt werden, weil die Antragsgegnerin dort nicht mehr ansässig, sondern unbekannt verzogen war; nach den Feststellungen der Gerichtsvollzieherin A gab es dort keine Geschäftsräume mehr, und das Briefkastenschild war ebenfalls entfernt (Anlage zum Sitzungsprotokoll vom 1.9.2015). Zwar ist in der vom Antragsgegnervertreter vorgelegten Prozessvollmacht eine andere Anschrift der Antragsgegnerin genannt (D-Straße, Stadt 1), so dass eine Sitzverlegung vom C-Straße, Stadt 1in die D-Straße möglicherweise tatsächlich stattgefunden hat. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass noch in der als Anlage AST 2 vorgelegten Aussendung der Antragsgegnerin vom 7.5.2015 der Empfänger aufgefordert worden ist, das beigefügte Formular bis zum 26.5.2015 an die Antragsgegnerin zurückzusenden, wobei als Übersendungsart ausdrücklich – unter Angabe der Anschrift C-Straße, Stadt 1 – auch der Postweg genannt wurde. Es ist mit einem normalen geschäftlichen Verhalten schlechterdings unvereinbar, dass ein Unternehmen jedenfalls noch bis Ende Mai postalische Antworten möglicher Kunden unter der bisherigen Anschrift erwartet und bereits am 2.6.2015 unter dieser Anschrift keine Sendungen mehr zugestellt werden können. Auch in der Berufungsverhandlung vor dem Senat hat der Unterbevollmächtigte des Antragsgegnervertreters keine konkreten Angaben machen können, die die Sitzverlegung unter den dargestellten ungewöhnlichen Umständen nachvollziehbar erscheinen lassen könnten.
Unter diesen Umständen kann das Verhalten der Antragsgegnerin nur dahin gedeutet werden, dass es ihr darum ging, die Zustellung der drohenden Unterlassungsverfügung gezielt zu vereiteln. Die Antragsgegnerin wusste nach Erhalt der Abmahnung vom 13.5.2015, dass der Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen sie im Raum stand. Sie hat auch versucht, dies durch Einreichung einer Schutzschrift zu verhindern. Gleichzeitig hat sie dem hiermit beauftragten Rechtsanwalt keine Prozess- oder Zustellungsvollmacht erteilt und mit weiteren Maßnahmen, die mit der Durchführung ihres normalen Geschäftsbetriebs unvereinbar waren, dafür gesorgt, dass unter der noch in der Schutzschrift genannten Anschrift eine Zustellung der drohenden einstweiligen Verfügung nicht mehr bewirkt werden konnte. Die Berufung der Antragsgegnerin auf die Versäumung der Vollziehungsfrist ist daher als rechtsmissbräuchlich einzustufen und demzufolge im vorliegenden Verfahren unbeachtlich.
Der Antragstellerin steht auch der geltend gemachte Verfügungsanspruch zu. Zur Begründung wird in vollem Umfang Bezug genommen auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Urteil, mit denen sich die Antragsgegnerin – abgesehen von einem Verweis auf das erstinstanzliche Vorbringen – in der Berufungsbegründung nicht auseinandergesetzt hat. Insbesondere hat das Landgericht mit Recht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis (§ 2 I Nr. 3 UWG) zwischen den Parteien angenommen, die sich jeweils mit der Erfassung und Veröffentlichung von Unternehmensdaten im weiteren Sinn befassen.
OLG Frankfurt am Main, 15.02.2016 – 8 W 59/15 OLG Frankfurt am Main, 11.02.2016 – 20 VA 14/15