Source: http://rodorf.de/01_polg/20bpolg.htm
Timestamp: 2019-06-25 00:30:28
Document Index: 263823871

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 12', '§ 20', '§ 12', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20']

Keine VVPolG zu § 20b verfügbar
02 Keine Anwendung von 20b PolG NRW
03 Zugelassene Rechtsfolgen von § 20b PolG NRW
04 IMSI-Catcher
05 Anwendungsfall § 20b PolG NRW
Beide Befugnisse stehen insoweit in einem engen Sachzusammenhang, als dass sich § 20b PolG NRW auf die Tatbestandsvoraussetzungen von § 20a PolG NRW bezieht und insoweit nur verstanden werden kann, wenn bekannt ist, in welchen Fällen § 20a PolG NRW (Abfrage von Telekommunikations- und Telemediendaten) zur Anwendung kommen kann.
Die Voraussetzungen von § 20a PolG NRW stehen in einem eigenen Kapitel auf dieser Website zur Verfügung.
[Anordnung:] Datenabfragen auf der Grundlage sowohl von § 20a PolG NRW als auch von § 20b PolG NRW setzen eine Anordnung durch die Behördenleiterin oder den Behördenleiter in Schriftform voraus.
In diesem Antrag sind die tragenden Gründe für die Datenübermittlung dem jeweilichen TK-Anbieter anzugeben.
Im Übrigen setzt auch der Einsatz von IMSI-Catchern voraus, dass der Polizei zuvor die Rufnummer oder ein anderes Identifizierungsmerkmal eines Mobilfunktelefons sowie der Funkmasten bekannt sein müssen, in den sich eine Person mit ihrem Mobiltelefon eingewählt hat, deren Daten mittels IMSI-Catcher erhoben werden sollen.
Die dafür erforderliche Erhebung von Bestandsdaten geschieht nicht auf der Grundlage von § 20a PolG NRW (Abfrage von Telekommunikations- und Telemediendaten), sondern auf der Grundlage der Befugnis, die die Feststellung der Identität des Anschlussinhabers zulässt.
Werden die Bestandsdaten zum Zweck der Gefahrenabwehr erhoben, ist die dafür § 12 PolG NRW (Identitätsfeststellung) die einschlägige Befugnis.
Warum das so ist, dass wird in der folgenden Randnummer erörtert.
§ 20b PolG NRW ist nicht anzuwenden, wenn es sich um Bestandsdatenauskünfte handelt, deren Zweck es ist, eine Person lediglich zu identifizieren oder aber polizeilich zugewiesene Aufgaben zu erfüllen.
Solche Auskunftsersuchen setzen nur voraus, dass die Polizei auf der Grundlage einer Ermächtigung entweder zum Zweck der Gefahrenabwehr oder zum Zweck der Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten personenbezogene Daten erheben darf.
[Gefahrenabwehr:] Das ist im Bereich der Gefahrenabwehr zum Beispiel auf der Grundlage von § 12 PolG NRW (Identitätsfeststellung) zulässig.
Die benötigten Daten Bestands- und Geodaten stehen der Polizei zur Verfügung, sobald ein Anruf über eine Notrufleitung eingeht.
[Anmerkung zu § 20b PolG NRW:] Aufgrund der besonderen Anordnungsregelung kann davon ausgegangen werden, dass die Befugnis im polizeilichen Berufsalltag nur selten zur Anwendung kommt.
Gemäß § 20b PolG NRW (Einsatz technischer Mittel bei Mobilfunkendgeräten), darf die Polizei unter den Voraussetzungen des § 20a PolG NRW auch technische Mittel zur Ermittlung des Standortes eines aktiv geschalteten Mobilfunkendgerätes sowie zur Ermittlung der Geräte- und Kartennummern einsetzen. Die Maßnahme ist nur zulässig, wenn ohne die Ermittlung durch den Einsatz technischer Mittel die Erreichung des Zwecks aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.
Diese Daten dürfen durch den Einsatz eines IMSI-Catchers nur erhoben werden, wenn neben den Voraussetzungen des§ 20b PolG NRW auch die Voraussetzungen von § 20a PolG NRW greifen.
Auch muss der Polizei bekannt sein, wo sich das zu ortende Mobilfunktelefon zurzeit annähernd befindet, denn ohne diese Kenntnisse würde auch ein IMSI-Catcher aufgrund der Vielfalt von Funkbasisstationen (Funkmasten) im städtischen Bereich bei der Suche nach einem individualisierten Mobilfunktelefon überfordert sein.
[Keine Erhebung von Massen-Verkehrsdaten:] § 20b PolG NRW (Einsatz technischer Mittel bei Mobilfunkendgeräten) lässt im Übrigen keine Funkzellenabfragen zur Erhebung von Massendaten zu. Die Befugnis findet nur bei individualisierbaren Verkehrsdatenerhebungen Anwendung (Einzelfallanfragen).
Damit ein IMSI-Catcher erfolgreich eingesetzt werden kann, muss die Polizei über Daten verfügen, die es ihr erlauben, aus der Fülle von Verbindungsdaten, die an Funkmasten verfügbar sind, diejenigen herausfiltern zu können, die tatsächlich benötigt werden, um den Standort eines (bestimmten) Mobilfunktelefons feststellen zu können. Folgende Bestandsdaten lassen u.a. eine sichere Identifizierung des Anschlussinhabers zu: Nummer der Handykarte, SIM-Karten-Nummer, IMSI. Diese Daten werden ausgetauscht, wenn Mobilfunktelefone miteinander kommunizieren. Diesbezüglich taugliche Daten stehen im Netz auch dann zur Verfügung, wenn das jeweilige Mobilfunkendgerät sich lediglich in das Netzwerk eingeloggt hat (Aktivschaltung im Stand-by-Modus).
[Funkzellenabfrage:] Bei einer Funkzellenabfrage werden alle Telekommunikationsverbindungsdaten durch den IMSI-Catcher erhoben und automatisiert ausgewertet, die in einer bestimmten, räumlich bezeichneten Funkzelle in einem festgelegten Zeitraum anfallen.
Das BVerfG sieht einen Grundrechtseingriff jedoch nur bezüglich derjenigen Personen als gegeben an, deren Anschlussnummern an die Behörden übermittelt werden, bzw. von der Polizei beim Einsatz eines IMSI-Catchers selbst festgestellt werden.
Hinsichtlich der übrigen Personen erfolge der Zugriff lediglich maschinell und bleibt somit anonym, spurenlos und ohne Erkenntnisinteresse für die Polizei, so dass es insoweit an einem Eingriff fehlt (Urteil des BVerfG vom 12. März 2003 - 1 BvR 330/96).
[Funktionsweise:] Wird der IMSI-Catcher eingeschaltet, dann verhält er sich gegenüber eingeschalteten Mobilfunktelefonen genauso, wie eine reguläre Basisstation eines Mobilfunknetzes. Da der IMSI-Catcher stärkere Signale als die reguläre Basisstation ausstrahlt, bucht sich jedes eingeschaltete Mobilfunktelefon, das sich im Empfangsbereich des IMSI-Catchers befindet, zwangsläufig in dieses Gerät ein. Das gilt auch für Handys, die sich lediglich im sogenannten Stand-by-Betrieb befinden. Die Übernahme der Steuerungsfunktion durch den IMSI-Catcher ist innerhalb von Sekunden abgeschlossen, so dass die Besitzer von Mobilfunktelefonen, deren Geräte nunmehr »über den IMSI-Catcher« laufen, davon nichts merken.
[Stille SMS:] Das Verschicken sogenannter stiller SMS ist als zugelassene Rechtsfolge im § 20a PolG NRW nicht aufgeführt. Da zur Abwehr schwerwiegender Gefahren es jedoch oftmals auf jede Minute ankommt und Eile somit immer geboten ist, wenn die hier zu erörternden Maßnahmen zu treffen sind, wird davon ausgegangen, dass beim Einsatz eines IMSI-Catchers auf der Grundlage von § 20b PolG NRW alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden können, die zur Abwehr einer Gefahr tatsächlich erforderlich sind.
Beim Verschicken so genannter stiller SMS wird folgendes Prinzip ausgenutzt:
Auf der Grundlage von § 20a PolG NRW und § 20b PolG NRW dürfen nur die in diesen Befugnissen genannten Rechtsfolgen herbeigeführt werden.
Im Prinzip handelt es sich dabei um die Erhebung von Daten mittels technischer Hilfsmittel, die nur dann unter das Fernmeldegeheimnis fallen (Geräte- und Kartennummer, Cell-ID, IMSI und IMEI), wenn sie bei einem Telekommunikationsvorgang anfallen und in diesem Zusammenhang automatisch protokolliert werden.
Welch eine zahlenmäßige Bedeutung für den polizeilichen Berufsalltag dem § 20b PolG NRW (Einsatz technischer Mittel bei Mobilfunkendgeräten) beizubemessen sein wird, kann auch heute noch nicht, im April 2019, beurteilt werden.
Obwohl 2016 die Praxisrelevanz von § 20a PolG NRW und § 20b PolG NRW von Gesetzes wegen zu evaluieren waren, wurden die Zahlen nicht veröffentlicht.
Mit den §§ 20a, 20b PolG wurde insoweit gleichzeitig eine rechtssichere aber weniger praxistaugliche Regelung eingeführt.
Vernichtender kann das Urteil einer Gewerkschaft nicht ausfallen, denn auf eine "weniger praxistaugliche Regelung" könnte die Polizei auch verzichten.
§ 20b PolG NRW - Einsatz technischer Mittel bei Mobilfunkendgeräten