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Timestamp: 2018-04-25 21:12:01
Document Index: 382885464

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 3', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 7']

Landgericht Stuttgart: Im Namen des Volkes - PDF
Landgericht Stuttgart: Im Namen des Volkes
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1 , Geschäftsnummer:. Verkündet am / April als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Landgericht Stuttgart: 11. Zivilkammer Im Namen des Volkes Urteil Im Rechtsstreit Michael Winter Rechtsanwalt Heubergstr. 21, Komwestheim - Verfügungskläger Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Winter u. KolL, Heubergstr. 21, Komwestheim (MW 463/14 uy) gegen. Alexander Bräuer (Weiß & Partner) Rechtsanwalt Katharinenstr. 16, Esslingen am Neckar - VerfOgungsbeklagter Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Weiß u. KoIL, Katharinenstr. 16, 7372ä Esslingen (4042/14 AB08 AB/tb) wegen einstweiliger VerfOgung hat die 11. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 14. April durch Vors. Richter am Landgericht, als Einzelrichter für Recht erkannt
2 -2 I. Dem Verfügungsbeklagten wird im Wege der einstweiligen Verfügung unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu (ersatzweise Ordnungshaft) oder einer Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zur Höchstdauer von insgesamt zwei Jahren, verboten, geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien (elektronische Informations- und Kommunikationsdienste für seine anwaltliche Tätigkeit) auf der Internet-Plattform "kanzlei-seiten.de" anzubieten, ohne die gemäß 5 TMG erforderlichen Informationen verfügbar zu halten, wie geschehen in dem nachfolgend wiedergegebenen Internetauftritt gemäß' Anlage AST 1 zur Antragsschrift vom 27. März 2014:
3 RechtsaroI.aItAl-* F. BrllUer I Rechlllsl'lwlltbel Kanzlel.Selten.de - A~ ;f&t, A- a Ober tim ISitomap IImpressum: I Rec~tsanwIlle IFachanwike IKanzlelen IAnwallssl.lcl1e Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer Rechtsanwalt Alexander F.. Bräuer Fachanwalt for Gewerblicher Recbt~schutz Partner Weil!. & Partner \Catharlnenstraße 16 73na Essllngen Ü Service Ilewe!tung und Senllcl!l'unktlonen for,rschtsanwalt Alexallder f. liiiihrl!l Telefon: +49 (0) 711 I B Q6,Telefax: +49 (0) 711 I EIIIl!II:,ri'foIlvratgeberrecht.eu Web: ~ Do Kontakt Vl:lII'd QRCad. a...1'1ull\j Ober Rechtsanwalt Alexander f. Bräuer RechllianwaltAfexander F. Brauer (Fac!lanwalt rur gewerblichen Rechtsschutz) berät seine Mandanten iwf den Geb\etell des Urheberrechts Markenrechts Uzenzrechts Wettbewerbsrechr:s Geschmadcsmusterrechts II.tI&enmgsrechts Recht des On'lnehandefs Vertriebsrechts I Vertrleosvertragsrechts.Ir dem ZIel dervermeldung;von Rec:htsstreltlgkelten und unter Berilck.slchtillung der Wirtschaftlichen Ziele. Sallte sich eine elnzelfa!larlentlerte wirtschaftlich sinnvolle Lösung nichtflilden lassen ader an DrItten 'Scheitern, vertritt RechtsanwaIt Bräuer dille Interessen seiner Mandanten selbstverständlich auch bundesweit vor den Gerlcnten. Aktuelle RechtstlPP$ von Rechtsirawalt Alexander f, Bräuer Kostenloser Oatenschutz-.(ienera~r Abmabnung Wellnexx:4yotl ue durch Sandhage Rechtsanwälte RedTube-Massenabmahnungen: Schadenser5lltzklagegegen Abmahnklin:ztel Abmahnung Autoflirt e.v. durch Recht3111lW41te I..altmann und Braun- Novlello Redtube-Abmahnungen: ilownlaad statt 5treamlng - Der Test; Streamfng Abmahnung Urmann +Collegen fllr die Firma The ArchIVe AG FI!esharlng-Abmahnung: Kein Reclitsmlssbraueb oder Treuwldrfgblt nach fllesharlng-abmahnung, Abmahnungder Sanltaer-Ver~and Ud durch Sandha!!e Rechts.anwälte Verz/l:ht auf Abmahnung durch Carola C;onzalu; Helne Äpotheke Blankenese Ahmahnung Haar-, N,age!- und Kosmet!kstudj(j Chrfstlne Mischkil GmbH Bewertungen zu Rechtsanwalt Alexand.er F. Briluer, BIslang keine Bewl!rtungen, kllnnen Sie ReChtsanwalt Alexander F. MIIer ~en1 Schwerpunkte von Rechtsanwalt Alexander F. Brlluer GewerblIeher Rechtsschutz Marke!ll'll<:ht.Urhaberrf:<:ht WettbeWl!l'bsrecht Rec:htsgeblete Markanrecht, Urheberrecht und wettbewllrbsm:fit ~ Medienrecht OnllneRetht,Fremdsprachen, Korrespondenzsptachen I EngliSCh ZUstämjlgeRechtsilnwaltskammer: Stuttgart Kechl$anwalt Alexander F. Brauer Ist gellstet In Rechtsanwalt ES$lIngen. Fa«:hanwllit Gewerblicher RecbtsschutzEsslingen. I
4 kein Rechtsrn/ssbrauc:h bei Abmahn~Flalrate - Landgericht Stuttgart. UI'tllIl vom , 3S 0 116/12 KfH 11. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Verfügungskläger 1/3, der Verfügungsbeklagte 2/ Streitwert: Tatbestand: Der Verfügungskläger (im Folgenden: Kläger) verlangt von dem Verfügungsbeklagten (im Folgenden: Beklagter) die Unterlassung eines Impressumverstoßes auf der Internet Plattform "kanzlei-seiten.de''', Beide Parteien 'sind als Rechtsanwälte tätig: Der Beklagte warb am 1. März 2014 auf der Internet-Plattform "kanzlei-seiten.de", die von einem Dritten betrieben wird, in der im Urteilstenor unter Ziff. I wiedergegebenen, aus Anlage AST 1 zur Antragsschrift vom 27. März 2014 ersichtlichen Form für seine anwaltliche Tätigkeit. Mit Schreiben vom 6. März 2014 mahnte der Kläger den Beklagten aufgrund dieser Werbung wegen eines Verstoßes gegen 5 TMG ab. Der Beklagte gab die geforderte Unterlassungserklärung nicht ab. Mit drei weiteren Schreiben vom 3. April 2014 mahnte der Kläger den Beklagten wegen weiterer Verstöße gegen 5 TMG durch Veröffentlichungen auf den Internet Plattformen "McAdvo", "Foris" und"123recht" ab (B 3). Der Kläger sprach auch g~genüber anderen Rechtsanwälten Abmahnungen wegen Verstößen gegen 5 TMG durch Veröffentlichungen auf diversen Internet-Plattformen aus, u. a. gegenüber den Rechts
5 -5 anwälten (84), (85), (810, B.14), und Der Kläger trägt vor: Sein VerfUgungsantrag sei hinreichend bestimmt gefasst. Passivlegitimiert sei der Beklagte. Ein Fall des Rechtsmissbrauchs liege nicht vor. Ihm gehe es ausschließlich darum, Missstände hinsichtlich der Beachtung der Impr~ssumspflicht durch Rechtsanwälte auf ~uzeigen. Finanzielle Interessen verfolge er mit der Geltendmachung von AnsprUchen wegen Verstößen gegen die Impressumspflicht nicht. Mit Ausnahme eines einzigen Falles, in dem ihm ein Abgemahnter im Wege des Vergleichs die Erstattung von Abmahnkosten i. H. v. 300 angeboten habe, habe er bislang von dem Personen, die er als Mitbewerber wegen Verstößen gegen die Impressumspflicht abgemahnt habe, keine Erstattung außergerichtlicher Abmahnkosten gefordert. Auch Zahl und Inhalt der von ihm ausgesprochenen Abmahnungen rechtfertige nicht die Annahme eines Rechtsmissbrauchs. Der Beklagte sei hinsichtlich seiner Internetveröffentlichung auf der Seite "kanzleiseiten.de'~ (Anlage AST 1) Diensteanbieter und unterliege daher der Pflicht zur Anbieterkennzeichnung gemäß 5 TMG. Hinsichtlich der streitgegenständlichen Veröffentlichung gern. Anjage AST 1 fehle ein den Anforderungen des 5 TMG entsprechendes Impressum. Zu beachten seien außerdem die Anforderungen der DL-lnfoV, insbesondere die hiernach erforderlichen Angaben zur Berufshaftpflichtversicherung und deren GeJtungsbere.ich. Insbesondere fehlten in der Internet-Veröffentlichung gern. Anlage AST 1 die erforderlichen Hinweise auf. die aus dem Kanzlei-Impressum ersichtliche Partnerschaftsgesellschaft,. das zuständige Registergericht und die Registernummer, die vertretungsberechtigten Partner, die Verleihung. der Berufsbezeichnung Rechtsanwalt in d~r Bundesrepublik Deutschland sowie auf die geltenden berufsrechtlichen Regelungen und auf die Berufshaftpflichtversicherung und deren. GeJtungsbereich.
6 -6 Gegen die Pflicht zur Mitteilung dieser Umstände habe der Beklagte spürbar verstoßen und daher unlauter gehandelt. Der Kläger hat zunächst beantragt: Der Verfügungsbeklagte hat es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu , ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, in seinem Internetauftritt auf der Plattform "kanzlei-seiten.de" kein Impressum vorzuhalten. In der mündlichen Verhandlung vom 14. April 2014 hat er beantragt: Der Verfügungsbeklagte hat es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu , ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu.unterlassen, geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien (elektronische Informations- und Kommunikationsdienste für seine anwaltliche Tätigkeit) auf der Plattform..kanzlei-seiten.de" anzubieten, ohne die gemäß 5 TMG erforderlichen Informationen verfügbar zu halten, wie geschehen in dem Intemetauftritt gemäß Anlage AST 1 zur Antragsschrift vom 27. März 2014: Den weitergehenden Verfügungsantrag hat er zurückgenommen. Der Beklagte beantragt, den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen. Der Beklagte tragt vor: Der (ursprünglich gestellte) Verfügungsantrag sei - insbesondere infolge der VerWendung desauslegungsbeqürftigen Begriffs "Impressum" - nicht ausreichend bestimmt gefasst. Der Beklagte sei nicht passivlegitimiert. Unklar sei, ob die Naturperson "Alexander Bräuer', der freiberuflich tätige "Rechtsanwalt Alexander Bräuer" oder aber die Partnerschaftsgesellschaft, der dieser angehöre, in Anspruch genommen werde.
7 -7 Es liege ein Fall des Rechtsrnissbrauchs gemäß 8 Abs. 4 UWG vor. Der Kläger verfolge, wie sich aus einem Onlinebericht der FAZ (B 1) und einem,auszug aus seinem eigenen Blog (B 2) ergebe, das sachfremde Ziel, sich durch das Verfolgen "ersichtlicher Missstände" eine gewisse Form der Medienbekanntheit zu verschaffen. Seine rechtsmissbräuchliche Vorgehensweise ergebe sich auch daraus, dass er sowohl den Beklagten als auch andere Rechtsanwälte wegen angeblicher Impressumsverstöße durch jeweils kerngleiche Verletzungshandlungen gleich mehrfach abgemahnt habe, dies mit dem Ziel, die jeweiligen Anspruchsgegner mit möglichst hohen Prozesskosten und risiken zu belasten und deren personelle und fin~nzielle Kräfte zu binden. Gegenüber habe e~ außerdem ausschließlich deshalb mehrere Abmahnungen ausgesprochen, um sich dafür zu rächen, dass aus seiner Sicht verantwortlich für eine Mandatskündigung gegenüber dem Kläger gewesen sei. Gegenüber dem Beklagten sei seine Motivation darin begründet, dass dessen Kanzlei auf ihrer Internetseite über eine Abmahnserie der Fa. AWARES GmbH berichtet habe, die der Kläger als deren Bevollmächtigter ausgelöst habe. Der Verfügungsantrag sei auch unbegründet. Der Beklagte sei hinsichtlich der streitgegenständlichen Internetveröffentlichung AST 1 nicht Diensteanbieter und unterliege daher nicht den Pflichten aus 5 TMG. Abgesehen davon habe er einer etwaigen Pflicht zur Anbieterkennzeichnung dadurch genügt, dass auf der streitgegenständlichen Internetveröffentlichung über den Link "Web: http.l/www.ratgeberrecht,eu fj auf die Internetseite "ratgeberrecht.eu" der Partnerschaftsgesellschaft verwiesen werde. Auf dieser aber befinde sich zum einen ein mit dem BegriffHimpressum fj bezeichneter Link, der zur ordnungsgemäßen Anbieterkennzeichnung der Partnerschaftsgesellschaft führe. Außerdem öffne sich, wenn man dort mit der.maus im Navigationsmen'ü Ober das Wort "Kontakt" fahre, ohne Klick ein Drop-down-Menü; auch in dessen Rahmen werde ein mit dem Begriff,impressum" gekennzeichneter Link angezeigt, der ebenfalls zu einer ordnungsgemäßen Anbieterkennzeichnung gemäß 5 TMG führe. Wegen der weiteren Einzelheiten des beiderseitigen Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das Sitzungsprotokoll vom 14. April 2014 Bezug genommen.
8 -8 Entsche~dungsgründe: Der Verfügul1gsantrag ist zulässig und begründet. I. Zulissigkeit: 1. Der zuletzt gestellte Verfügungsantrag ist auf die Unterlassung der konkreten Verletzungsform ("wie geschehen") gerichtet und daher ausreichend bestimmt gef~sst, 253 Abs. 2 ZPO (BGH, Urt. v , I ZR 202/07 - Erinnerungswerbung im Internet, Rn. 36). Er erstreckt sich auch auf Verstöße, die mit der konkreten Verletzungsform im charakteristischen Kern übereinstimmen 2. Gerichtet ist der Verfügungsantrag gegen den im Rubrum bezeichneten Beklagten, nicht gegen die Partnerschaftsgesellschaft, der dieser als Rechtsanwalt angehört. 3. Der Antrag ist nicht wegen fehlender Prozessführungsbefugnis aufgrund Rechts missbrauchs i. S. v. 8 Abs. 4 UWG unzulässig. a) Von einem Missbrauch im Sinne des 8 Abs. 4 UWG ist auszugehen, wenn sich der Gläubiger bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs von sachfremden Motiven leiten lässt. Diese müssen allerdings nicht das alleinige Motiv des Gläubigers sein. Ausreichend ist, dass die sachfremden Ziele überwiegen (BGH, Urt. v , I ZR 14/07-0,00 GrondgebOhr, Rn. 20; Urt. v , I ZR' MEGA SALE, juris Rn. 16). Ob dies der Fall ist, ist aufgrund einer Würdigung der gesamten Umstände zu beurteilen. Maßgebend sind die Motive und Zwecke der Geltendmachung des Anspruchs, die sich aber in der Regel nur aus äußeren Umständen erschließen lassen (Köhler in Born kamm/köh ler, UWG, 32. Aufl., 8 UWG Rn., 4.11). Dazu gehören die Art. und Schwere des Wettbewerbsverstoßes und das Verhaltendes Verletzers nach dem Verstoß, vor allem aber das Verhalten des Anspruchsberechtigten bei der Verfolgung dieses und anderer Verstöße; auch das Verhalten sonstiger Anspruchsberechtigter ist in die Betrachtung einzubeziehen (BGH, Urt. v.
9 , I ZR76/98 - Missbräuchliche Mehdachvedolgung, juris Rn. 20; Köhler, ebd.). Anhaltspunkte für ein missbräuchliches Verhalten können sich u. a. daraus ergeben, dass ein Gläubiger bei einem einheitlichen Wettbewerbsverstoß mehrere getrennte Verfahren anstrengt und dadurch die Kostenlast erheblich erhöht, obwohl eine Inanspruchnahme in einem Verfahren für ihn mit keinerlei Nachteilen verbunden ist (BGH, Urt. v , I ZR 76/98 - Missbräuchliche Mehdachvedolgung, juris Rn. 21; Urt. v , I ZR 14/07 - o,oa Grundgebühr, juris Rn. 20). Gleiches gilt für die Mehrfachverfolgung gleichartiger oder ähnlich gelagerter Wettbewerbsverstöße, jedenfalls dann, wenn diese zwischen denselben Parteien erfolgt (BGH, Urt. v , ebd). Die Frage, ob ein Missbrauch im Sinne von 8 Abs. 4 UWG vorliegt und deshalb, die Prozessführungsbefugnis fehlt, ist von Amts wegen im Wege des Freibeweises zu prüfen (TeplitzkY, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl., Kap. 13 Rn. 54; Köhler a. a. 0., 8 UWG Rn. 4.25). Ein non-liquet geht zu Lasten des Beklagten, da grundsätzlich von der Zulässigkeit der Geltendmachung des Anspruchs auszugehen ist (Köhler, ebd. m. w. N.). Grundsätzlich ist es daher Sache des Beklagten, Tatsachen für das Vorliegen eines Missbrauchs darzulegen und dafür Beweis anzubieten. Ist allerdings durch entsprechenden Tatsachenvortrag die, für die Prozessführungsbefugnis sprechende Vermutung erschüttert, so muss der Kläger substantiiert die Gründe darlegen, die gegen einen Missbrauch sprechen (BGH, Urt. v , I ZR 300/02 - MEGA SALE, juris Rn. 21). b) Vorliegend hat der Beklagte keine Tatsachen dargelegt und glaubhaft gemacht, die in ausreichendem Maß für ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen des Klägers sprechen und daher geeignet wären, die für die Prozessführungsbefugnis des Klägers sprechende Vermutung zu erschüttern. aa) Allein daraus, dass der Kläger Abmahnungen gegenüber mehreren Rechtsanwälten wegen Verstößen gegen die Pflicht zur Anbieterkennzeichnung gemäß 5 TMG ausgesprochen hat, ergibt sich noch nicht, dass er sich bei
10 -10 der Verfolgung seinerunterlassungsansprüche gemäß 8; 3; 4 Nr. 11 UWG i. V. m. 5 TM<? von sachfremden Motiven leiten lässt. Werden zahlreiche Wettbewerbsverstöße begangen, rechtfertigt dies grundsätzlich auch zahlreiche Abmahnungen; der bloße Umstand, dass ein Gläubiger gegenüber einer Vielzahl von Verletzem Abmahnungen ausspricht und seine Ansprüche auch gerichtlich verfolgt, lässt daher noch nicht darauf schließen, dass er sich bei seinem Handeln von sachfremden Motiven leiten lässt. bb) Dass der Verfügungskläger sich vereinzelt in Medien (FAZ-Beitrag; eigener Blog) über die von ihm betriebenen Abmahnungen gegenüber Rechtsanwälten wegen Verstößen gegen 5 TMG geäußert hat, lässt ebenfalls nicht auf sachfremde Motive seiner Anspruchsverfolgung schließen. Es besteht ein öffentliches Interesse daran, dass Wettbewerbsverstöße durch Mitbewerber und sonstige nach 8 Abs. 3 UWG anspruchsberechtigte Verbände und Stellen effektiv verfolgt und unterbunden werden. Ebenso besteht ein öffentliches Interesse daran, dass in den Medien über Wettbewerbsverstöße berichtet wird, insbesondere dann, wenn diese von Organen der Rechtsp'Hege begangen werden. Es kann daher nicht als sachfremdes Motiv bewertet werden, dass ein Anspruchsgläubiger, der Wettbewerbsverstöße verfolgt, sich gegenüber Presseorganen, die ihn zu diesem Themenkreis befragen, über seine Anspruchsverfolgung äußert und diese Äußerungen in eigenen Internetbeiträgen ergänzt, solange er die hierfür gelten rechtlichen Regelungen - etwa 4 Nr. 7 und 8 UWG - und etwaige entgegenstehende Rechte und rechtliche Interessen der Betroffenen, insbesondere deren Persönlichkeitsrechte, hinreichend beachtet. Dass es sich bei den Aussagen des Klägers in dem genannten FAZ-Bericht und Blog um unzulässige Tatsachenbehauptungen oder Meinungsäußerungen gehandelt habe, macht der Beklagte selbst nicht geltend. Hierfür bestehen auch keineriei Anhaltspunkte. Vielmehr sind diese Äußerungen durch die Meinungsfreiheit des Klägers, Art. 5 Abs. 1 GG, geschützt und von den Betroffenen hinzunehmen. Es würde in unzulässiger Weise in die Meinungsfreiheit des Klägers eingegriffen, wenn seine durch Art. 5 Abs. 1 GG geschütz
11 -11 ~ ten Äußerungen dadurch sanktioniert würden, dass sie im Rahmen der Verfolgung der wettbewerbsrechtlichen Ansprüche als Indiz für ein sachfremdes Handeln i. S. v. 8 Abs. 4 UWG bewertet und als Grund fur eine,,aberkennung" der Prozessführungsbefugnis des. Klägers herangezogen würden. ce) Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger bei seiner Anspruchsverfolgung gegenüber dem Beklagten und anderen Anspruchsgegnem überwiegend aus einem sachwidrigen Gebührenerzielungsinteresse gehandelt hat, bestehen nicht. Der Kläger hat vorgetragen, dass er diejenigen Personen, die er selbst als anspruchsberechtigter Mitbewerber wegen Verstößen gegen 5 TMG abmahnt, grundsätzlich nicht zur Erstattung außergerichtlicher Abmahnkosten auffordert. Lediglich in" einem einzigen Fall habe er im Rahmen einer Einigung eine ihm angebotene Zahlung von 300 für Abmahnkosten angenommen. Diesen Vortrag hat der Beklagte mangels substantiierten Gegenvortrags und geeigneter Glaubhaftmachung nicht widerlegt. Ein vorgerichtliches Tätigwerden aus Gewinnstreben ist daher nicht substantiiert dargelegt und glaubhaft gemacht. Dass der Kläger im Falle einer erfolglosen Abmahnung seine Unterlassungsansprüche gerichtlich weiterverfolgt, kann nicht als ein Handeln aus dem sachfremden Motiv eines Gebührenerzielungsinteresses gewertet werden. Haben die jeweils Abgemahnten tatsächlich keinen Wettbewerbsverstoß begangen, so trifft den Kläger die Kostenlast. Haben sie hingegen den abgemahnten Wettbewerbsverstoß nachweislich begangen, die Abgabe einer. vorgerichtlichen Unterlassungserklärung jedoch verweigert, so ist die gerichtliche Durchsetzung der bestehenden Unterlassungs- und Folgeansprüche durch den Kläger legitim. Die hieraus resultierende Kostenlast für die jeweili ". gen Anspruchsgegner ist die notwendige Konsequenz daraus, dass diese sich wettbewerbswidrig verhalten und dann auch noch die Möglichkeit der kostengünstigen Vermeidung des. Rechtsstreits durch Abgabe einer Unterlassungserklärung aus freien Stücken ausgeschlagen haben.
12 dd) Es liegt auch kein Fall der rechtsmissbräuchlichen Mehrfachverfolgung gleichartiger Wettbewerbsverstöße vor. Zwar ist richtig, dass der Kläger gegenober dem Beklagten wie auch gegenüber anderen Rechtsanwälten mehrere Abmahnungen wegen Verstößen gegen 5 TMG durch die Veröffentlichung unterschiedlicher Beiträge auf unterschiedlichen loternet-plattformen ausgesprochen hat. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass sich zum einen die jeweils abgemahnten Veröffentlichungen inhaltlich voneinander unterscheiden und es sich zum anderen auch um unterschiedliche Internet-Portale handelt, die einer unterschiedlichen rechtlichen Beurteilung unterliegen können. So ergibt sich z. B. aus dem eigenen Vortrag des Beklagten, dass ein Teil der abgemahnten Internet Veröffentlichungen nicht von dem Betroffenen selbst, sondern vom jeweiligen Plattformenbetreiber in das Portal eingestellt worden sind, während die Beiträge auf anderen Plattformen - so auch der streitgegenständlichen gem. Anlage AST 1 - von den Abgemahnten selbst gestaltet und in das Portal eingestellt wurden. Unterscheiden sich aber somit die jeweiligen konkreten Verletzungsformen voneinander, ist es grundsätzlich legitim, dass der Gläubiger seine UnterlassungsansprOche wegen der verschiedenen Verletzungsformen getrennt verfolgt und ggf. auch getrennt gerichtlich durchsetzt. Abgesehen davon ist bei der Abwägung zu berocksichtigen, dass es sich bei den abgemahnten Anspruchsgegnern um Rechtsanwälte handelt. Diese sind. in der Führung von Rechtsstreitigkeiten erfahren und in der Bewältigung des.' damit verbundenen Verwaltungsaufwands routiniert. Es kann daher ausgeschlossen werden, dass durch den Ausspruch von drei bis vier Abmahnungen gegenüber einem einzelnen Rechtsanwalt (wegen unterschiedlicher Verstöße) dessen personelle und finanzielle Kapazitäten so stark gebunden werden, dass er in gewichtigem Umfang in der Führung seines Kanzleibetriebes beeinträchtigt wird. Zu berücksichtigen ist des Weiteren, dass der. Kläger -unwiderlegt - für die von ihm als Mitbewerber ausgesprochenen Abmahnungen keine Erstattung von vorgerichtlichen Abmahnkosten fordert, so dass durch die getrennte außergerichtliche Verfolgung der unterschiedlichen konkreten Verletzungsformen der außergerichtliche Kostenaufwand
13 -13 nicht künstlich gesteigert wird. Den durch eine. getrennte gerichtliche Verfol~ gung entstehenden Kostenaufwand können die Abgemahnten ohne weiteres dadurch abwenden, dass sie bei berechtigter Abmahnung freiwillig eine Unterlassungserklärung abgeben. ee} Dass der Kläger gegenüber dem Beklagten und einzelnen anderen Rechtsanwälten überwiegend aus sachwidrigen "Rachemotiven" gehandelt hat, hat der Beklagte zwar behauptet, jedoch nicht in geeigneter Weise glaubhaft gemacht. ff) Sonstige Anhaltspunkte für ein missbräuchliches Handeln im Sinne von 8 Abs. 4 UWG hat der Beklagte weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht. gg) Die Vermutung der Prozessführungsbefugnis ist daher nicht erschüttert. 4. Die Vermutung des Verfügungsgrundes gemäß 12 Abs. 2 UWG hat der Beklagte nicht widerlegt, so dass ein solcher gegeben ist. 11. Begründetheit: Der Verfügungsantrag ist auch begründet, da dem.kläger ein (Verfügungs-) Anspruch auf Unterlassung der konkreten Verletzungsform gemäß 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1; 3; 4 Nr. 11 UWG; 5 Abs.1 Nr. 5 bund c TMG zusteht. 1. Der Kläger ist - wie der Beklagte - als Rechtsanwalt tätig und steht daher zu diesem in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis, 2 Abs. 1 Nr..3 UWG, so dass er Mitbewerber und daher aktivlegitimiert ist, 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG. 2. Der Beklagte hat durch seine Internet-Veröffentlichung auf der Internet-Plattform "kanzlei-seiten.de" gemäß Anlage AST 1 gegen 5 Abs. 1 Nr. 5 bund c TMG und somit gegen eine Marktverhaltensregelung im Sinne von 4 Nr. 11 UWG verstoßen.
14 a) 5 Abs. 1 Nr. 5 bund c TMG enthalten Marktverhaltensregelungen i. S. v. 4 Nr. 11 UWG (vgl. OLG DUsseldorf, Urt. v , 1-20 U 145/12, juris Rn. 26; s. auch zu 6 TDG, 10 Abs. 2 MDStV: BGH, Urt. v , I ZR 228/03 - Anbieterkennzeichnung im Internet, juns Rn. 15). Die Anerkennung dieser Bestimmungen als Marktverhaltensregelungen im Sinne von 4 Nr. 11 UWG ist auch mit dem Unionsrecht vereinbar. Die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken hat in ihrem Anwendungsbereich (Art. 3 der Richt" linie) zu einer vollständigen Harmonisierung des Lauterkeitsrechts geführt. Sie regelt die Frage der Unlauterkeit von Geschäftspraktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern abschließend. Dementsprechend kann ein Verstoß gegen nationale Bestimmungen eine Unlauterkeit nach 4 Nr. 11 UWG grundsätzlich nur noch begründen, wenn die betreffenden Regelungen - hier: die Bestimmungen des 5 Abs. 1 Nr. 5 bund c TMG - eine Grundlage im Unionsrecht haben (BGH, Urt. v , I ZR 45/11 - Missbräuchliche Ver" tragsstrafe, Rn. 47; OLG DOsseidorf, Urteil vom , 1-20 U 145/12, juns Rn. 26). Dies ist der Fall. Denn die Bestimmungen des 5 Abs. 1 Nr. 5 bund c TMG haben ihre Grundlage in Art. 5 Abs. 1 lit. f der Richtlinie 2000/31/EG Ober den elektronischen Geschäftsverkehr. Durch sie werden die unionsrechtlichen Regelungen Ober die allgemeinen Informationspflichten der Diensteanbieter in das nationale Recht umgesetzt. b) Der Beklagte ist Diensteanbieter im Sinne von 5 Abs. 1; 2 Nr. 1 TMG. aa) Diensteanbieter ist gemäß 2 Nr. 1 TMG jede natürliche oder juristische Person, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt. Telemedien in diesem Sinne sind gemäß 1 Abs. 1 TMG alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdiens" te, mit Ausnahme der in 2 Abs. 1 Halbs.2 TMG im Einzelnen genannten hier nicht relevanten - Telekommunikationsdienste nach dem TKG. bb) Bei der streitgegenständlichen Internet-Veröffentlichung des Beklagten auf der Internet-Plattform "kanzlei-seiten.de" gemäß Anlage. AST 1 handelt es sich um einen eigenen Informations- und Kommunikationsdienst und somit
15 -15 um ein eigenes Telemedium des Beklagten, das dieser zur Nutzung bereit hält, 2 Nr. 1 TMG. Bei Veröffentlichungen von Anbietern im Rahmen eines Internetportals ist Diensteanbieter nicht nur der Plattformbetreiber, sondern, je _nach Lage des Einzelfalls; auch der einzelne.anbieter, der eine eigene Internet Veröffentlichung in das Portal einstellt. Entscheidend dafür, ob es sich bei dieser Internetveröffentlichung um ein eigenes Telemedium des Anbieters. handelt, ist, ob er selbst über den Inhalt und das Bereithalten des Dienstes also der konkreten Einzelveröffentlichung im Rahmen des Internet-Portals bestimmen kann und sich sein (Unter-) Angebot für einen objektiven Dritten als eigenständiger Auftritt des Anbieters darstellt (MicklitzlSchirmbacher in Spind/er/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 2. Aufl., 5 TMG Rn. 13 a; OLG Düsseldorf, Urt. v ,1-20 U 145/12, juris Rn. 28; Urt. v ,.1-20 U , juris Rn. 16 [car.tv]; Rockstroh, MMR 2013, 627, 628; Müller-Broich, TMG, 2012, 5 TMG Rn. 2). Nach ständiger Rechtsprechung ist daher impressumspflichtiger Diensteanbieter im Sinne von 5; 2 Nr. 1 TMG etwa bei den Internet-Plattformen "car TV" (OLG DOsseidorf, Urt. v ,1-20 U 147/11, juris Rn. 16), "facebook" (OLG Düsseldorf, Urt. v , 1-20 U 75/13, juris Rn. 16) "mobile.de" (OLG Düsseldorf, Urt. v , 1-20 U 17/07, juris Rn.20). und "ebay" (OLG Karlsruhe, Urt. v ,4 U 119/04, juris Rn. 43; OLG Oldenburg, B. v , 1 W 29/06, juris Rn. 10 ff;. Brandenburgisches OLG, Urt. v ,6 U 121/05, juris Rn. 30) nicht nur der Plattformbetreiber, sondern auqh der jeweilige Anbieter, de~ in diese Portale eine eigene Internet-Veröffentlichung einstellt. Ausgehend von d!esen Grundsätzen ist der Beklagte selbst Diensteanbieter im Sinne von 5 Abs. 1; 2 Nr. -1 TMG. Denn für einen objektiven Dritten
16 stellt sich seine Internetveröffentlichung auf der Plattform "kanzlei-seiten.de" als ein eigenständiges Informations- und Kommunikationsangebot des Beklagten ("Rechtsanwalt Alexander S. Bräuer") dar, mit dem dieser für seine anwaltliche Tätigkeit wirbt. Unstreitig kann der Beklagte auch selbst darüber bestimmen, ob und welche konkreten Inhalte auf seiner fnternetseite im Rahmen der Plattform "kanzlei-seiten.de" veröffentlicht werden. Sein Angebot weist somit die erforderliche kommunikationstechnische Eig'enständigkeit auf und stellt deshalb ein eigenes Telemedium, das der Beklagte zur Nutzung bereit hält, dar. c) Es handelt sich auch um ein geschäftsmäßiges, in der Regel gegen Entgelt angebotenes Telemedium im Sinne von 5 Abs. 1 TMG. aa) Zwar wird die InternetveröffentlichLing des Beklagten selbst nicht gegen Entgelt angeboten. Ein geschäftsmäßiges, in der Regel gegen Entgelt angebotenes Telemedium liegt jedoch auch dann vor, wenn der Diensteanbieter die Webseite als Einstiegsmedium nutzt, mittels derer er dem Kunden im Ergebnis eine entgeltliche Leistung anbietet (MicklitzlSchirmbacher, a. a. 0., 5 TMG Rn. 10). Abzustellen ist also auf den Inhalt der über die Website angepriesenen Leistungen des Diensteanbieters. (MicklitzlSchirmbacher, ebd.). Auch die bloße Werbung für Waren ohne unmittelbare Bestel/möglichkeit und sonstige Interaktionsmöglichkeiten ist daher als Telemediendienst im Sinne von 5 Abs. 1 TMG anzusehen, der eine Pflicht zur Anbieterkennzeichnung begründet (OLG Düsseldorf, Urt. v , 1-20 U 145/12, juris Rn. 28; Urt. v , 1-20 U 147/07, juris Rn. 19). Durch das Merkmal der geschäftsmäßigen, in der Regel gegen Entgelt angebotenen Telemedien sollen nach der Gesetzesbegründung lediglich solche Homepages von der Informationspflicht ausgenommen werden, die rein privaten Zwecken dienen und nicht Dienstleistungen bereitstellen, die sonst nur gegen Entgelt verfügbar sind, sowie entsprechende Informationsangebote von Idealvereinen (Müller Broich, a. a. 0., 5 TMG Rn. 2). bb) Ausgehend von diesen Grundsätzen handelt es sich bei der Internetveröffentlichung des Beklagten auf der Plattform "kanzlei-seiten.de" um ein ge
17 -17 schäftsmäßiges" in der Regel gegen Entgelt angebotenes Telemedium im Sinne von 5 TDG. Denn sie dient der Werbung für die geschäftsmäßige,' entgeltliche Tätigkeit des Beklagten als Rechtsanwalt. d} Die streitgegenständliche Internetveröffentlichung gemäß Anlage AST 1 verstößt gegen die Informationspflichten gern. 5 Abs. 1 Nr. 5 bund c TMG, da -der Staat, in dem dem Beklagten die Berufsbezeichnung als Rechtsanwalt verliehen worden ist sowie die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen, die für die Tätigkeit des Beklagten gelten, und die Angaben dazu, wie diese zugänglich sind, nicht leicht erkennbar verfügbar gehalten werden. aa) "Leic;ht erkennbar" i. S. v. 5 TMG sind die Pflichtangaben dann, wenn sie einfach und effektiv optisch wahrnehmbar sind (MicklitzlSchirmbacher, a. a. 0., 5 TMG Rn. 16) bb) Auf der Internetseite gern. Anlage AST 1 selbst finden sich keine Angaben dazu, in welchem Staat dem Beklagten die Berufsbezeichnung "Rechtsanwalt" verliehen worden ist, welche berufsrechtlichen Regelungen für den Beklagten gelten und wie diese zugänglich sind, 5 Abs. 1 Nr. 5 bund c TMG. Diese Angaben sind erforderlich, da es sich bei dem Beruf des Rechtsanwaltes um einen reglementierten Beruf im Sinne von 5 Abs. 1 Nr: 5 TMG handelt. cc} Nicht ausreichend ist, dass über den Link "Web: die Internetseite der Partnerschaftsgesellschaft, der der Beklagte angehört, aufgerufen werden kann und dass auf dieser sodann über den Link "Impressum" - der sich zum einen unmittelbar auf dieser Seite und zum anderen in dem dort aufrufbaren Drop..down-Menü "Kontakt" befindet -, die Anbieterkennzeichnung der Partnerschaftsgesellschaft, die diese Angaben zum Beklagten enthalten soll, aufgerufen werden kann. Denn diese Form der VerfOgbarkeit der erforderlichen Angaben nach 5 Abs. 1 Nr. 5 bund c TMG ist nicht ""eicht erkennbar".
18 -18 Zwar kann die Erreichbarkeit einer Anbieterkennzeichnung über zwei links, die nacheinander aufgerufen werden können, den Anforderungen einer "leichten Erkennbarkeit" im Sinne von 5 Abs. 1 TMG genügen. Voraussetzung ist jedoch, dass die jeweiligen links, die zu der Seite mit der Anbieterkennzeichnung führen, so eindeutig gekennzeichnet sind, dass die angesprochenen Adressaten - zu denen vorliegend gerade auch Verbraucher gehören -, ohne weiteres erkennen können, dass sich hinter den jeweiligen links ein Hinweis auf die gesetzlich erforderliche Anbieterkennzeichnung gemäß 5 TMG verbirgt. So reicht es z. B. aus, dass die jeweiligen Links mit... den Begriffen "Kontakt" oder "Impressum" bezeichnet sind, da den durchschnittlich informierten Nutzem des Internets mittlerweile bekannt ist, dass mit den Begriffen "Kontakt" und "Impressum" regelmäßig links bezeichnet werden, Ober die der Benutzer zu einer Internetseite mit den Angaben zur Anbieterkennzeichnung gelangt (BGH, Urt. v , I ZR 228/03 - Anbieterkennzeichnung im Internet, juris Rn. 20). Diese Anforderungen sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Denn aufgrund der Bezeichnung des auf der streitgegenständlichen Internetseite gem. Anlage AST 1 gesetzten Links "Web: erkennt der durchschnittlich verständige und informierte, situationsadäquat aufmerksame Adressat der angesprochenen Werbung nicht hinreichend deutlich, dass er Ober diesen link zu einer Seite geführt wird, von der aus die erforderlichen Angaben zur Anbieterkennzeichnung des Beklagten über einen weiteren Link erreicht werden können. Die Bezeichnung deutet nicht einmal ansatzweise darauf hin, dass über diesen "Primär-Link" irgendwelche Angaben zur Anbieterkennzeichnung des Beklagten erreicht werden können. Die erforderliche leichte Erkennbarkeit der Informationen ist daher nicht gegeben. dd) Es liegt somit ein Verstoß gegen 5 Abs. 1 Nr. 5 bund c TMG vor. e) Sonstige Verstöße gegen 5 TMG sind demgegenüber - entgegen der Auffassung des Klägers - nicht gegeben.
19 -19-. aa) Diensteanbieter im Sinne von 5 Abs. 1 TMG ist nicht die Partnerschaftsge.... seilschaft, der der Beklagte angehört, sondern der Beklagte selbst. Denn allein dieser wirbt aus Sicht eines objektiven Dritten, an den die Internetwerbung gem. Anlage AST 1 gerichtet ist, auf dieser Seite für seine anwaltlichen Dienste. Der Beklagte hat daher nur diejenigen Pflichtangaben gemäß 5..1.~," Abs. 1 TMG vorzunehmen, die ihn als Diehsteanbieter: betreffen. Nicht erforderlich ist daher die genaue Bezeichnung der Partnerschaftsgesellschaft im Sinne von 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG, sondern lediglich die Angabe des Namens des Beklagten sowie der Anschrift, unter der er als Anwalt niedergelassen ist. Nicht erforderlich ist auch die Angabe des Partnerschaftsregisters und die Registernummer, unter der die' Partnerschaftsgesellschaft, der der Beklagte angehört. eingetragen ist, 5 Abs. 1 Nr.4 TMG. Die diesbezüglichen Rügen des Klägers gehen daher ins Leere. bb) Dass der Beklagte Inhaber einer Umsatzsteueridentifikationsnummer nach 27a UStG ist, hat der Kläger, der insoweit die Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast trägt, weder substantiiert vorgetragen noch in geeigneter Weise glaubhaft gemacht, so dass auch kein ~erstoß gegen 5 Abs. 1 Nr. 6. TMG in Betracht kommt. cc) Angaben zur Be~ufshaftpflichtversicherung und ihr Geltungsbereich sind gemäß 5 TMG ni~ht gefordert. Ob Verstöße gegen 2 DL-lnfoV vorliegen, kann dahingestellt bleiben. Denn diese sind nach der Antragsfassung - die sich ausschließlich auf Verstöße gegen 5 TMG bezieht - nicht Streitgegenstand. f) Es liegt daher lediglich ein Erstverstoß gegen 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit. 5 Abs. 1 Nr. 5 bund c TMG vor. 3.. Dieser ist sporbar i. S. 'v. 3 UWG.
20 -20 Werden Informationen vorenthalten, die das Unionsrecht als wesentlich einstuft, ist zugleich geklärt, dass das Erfordernis der Spürbarkeit nach 3 Abs. 2 S. 1 UWG erfüllt ist (BGH, Urt. v , I ZR 190/10 - Neue Personenkraftwagen, Rn. 25; OLG Düsseldorf, Urteil vom , 1-20 U 145/12, juris Rn. 30). Durch die Regelung des 5 Abs. 1 Nr. 5 bund c TMG werden die Regelungen des Art. 5 Abs. 1 lit. f der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr umgesetzt. Die in Art. 5 der Richtlinie 2000/31/EG festgelegten Informationsanforderungen aber gelten gemäß Art. 7 Abs. 5 i. V. m. Anhang 11 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken als wesentlich. 4. Der Beklagte hat somit durch die streitgegenständliche Internetveröffentlichung auf der Plattform "kanzlei-seiten.de" eine unlautere Handlung begangen, 3 Abs. 1 UWG. Aufgrund dieses Erstverstoßes besteht Wiederholungsgefahr. Diese begründet gern. 8 Abs. 1 UWG einen Unterlassungsanspruch im tenorierten Umfang, also auf Unterlassung der konkreten Verletzungsform. Dem Verfügungsantrag ist daher stattzugeben Die Kostenentscheidung beruht auf 92 Abs. 1, 269 Abs. 3 ZPO. Der ursprüngliche Verfügungsantrag vom 27. März 2014 war zu weit gefasst. Er war schon nach seinem Wortlaut gerichtet auf die Unterlassung einer Internetveröffentlichung, ohne überhaupt irgendein Impressum vorzuhalten ("kein Impressum"). Auch in seiner Antragsbegründung vom hatte der Kläger vorgetragen, der Beklagte habe "keinerlei Impressum" vorgehalten (BI. 2, Abs. 3). Tatsächlich enthält die Internetveröffentlichung aber mit Ausnahme der Angaben zu 5 Abs. 1 Nr. 5 bund c TMG die erforderlichen Pflichtangaben nach 5 Abs. 1 TMG. Enthalten war aber in dem ursprünglichen, zu weit gefassten Unterlassungsantrag als dessen Schwerpunkt der Antrag auf Unterlassung der konkreten Verletzungsform, auf den der Kläger seinen Verfügungsantrag dann in der mündlichen Verhandlung beschränkt hat. Den überschießenden Teil des ursprünglichen' Verfügungsantrags, den der Kläger in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen hat, bewertet das Gericht mit 1/3. Hieraus ergibt sich die Kostenverteilung.
9 die aus dem Kanzlei-Impressum ersichtliche Partnerschaftsgesellschaft, 9 auf die Berufshaftpflichtversicherung und deren Geltungsbereich.
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