Source: http://www.arbeitsrecht.de/rechtsprechung/2006/07/14/kuendigung-bei-nicht-rechtzeitiger-massenentlassungsanzeige.php
Timestamp: 2017-05-24 06:10:31
Document Index: 59986507

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 17', 'EuG', '§ 17', 'EuG', '§ 17', 'EuG', '§ 17']

Kündigung bei nicht rechtzeitiger Massenentlassungsanzeige » Rechtsprechung » arbeitsrecht.de Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Wenn Sie auf der Seite weitersurfen stimmen Sie der Cookie-Nutzung zu.
Sie sind hier: Startseite » Rechtsprechung » Kündigung bei nicht rechtzeitiger Massenentlassungsanzeige
Das Vertrauen des Arbeitgebers in die bisherige Verwaltungspraxis, wonach Massenentlassungsanzeigen auch noch nach Erklärung der Kündigungen erfolgen können, ist nicht mehr schutzwürdig, wenn die Arbeitsverwaltung ihre Rechtsauffassung geändert hat und dies dem Arbeitgeber bekannt sein musste.
Die Klägerin war seit 1988 bei der Firma G. GmbH als Druckvorlagenherstellerin beschäftigt. Über das Vermögen der G. GmbH wurde am 01.03.2005 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte wurde zum Insolvenzverwalter bestellt. Dieser vereinbarte am 18.03.2005 mit dem Betriebsrat einen Interessensausgleich mit Namensliste. Gegenstand war die Personalreduzierung um 13 Mitarbeiter von zu diesem Zeitpunkt insgesamt 75 Beschäftigten. Die Klägerin ist unter den zu kündigenden Arbeitnehmern in der Namensliste aufgeführt. Ende März 2005 kündigte der Beklagte die Arbeitsverhältnisse der dort namentlich benannten Arbeitnehmer. Mit Schreiben vom 25.04.2005 erstattete er die Massenentlassungsanzeige. Das ArbG hat der Kündigungsschutzklage stattgegeben. Das LAG hat die Klage abgewiesen. Die Revision der Klägerin hatte vor dem BAG Erfolg. Sie führte zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das LAG. Der EuGH hat in der Rechtssache "Junk" die Massenentlassungsrichtlinie 98/59/EG (MERL), die durch die §§ 17 ff. KSchG in das deutsche Arbeitsrecht umgesetzt worden ist, dahin ausgelegt, dass die Kündigungserklärung des Arbeitgebers als "Entlassung" im Sinne der MERL anzusehen ist (EuGH, Urt. v. 27.01.2005 - RSC 188/03). Unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung hat das BAG die Regelung des § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG richtlinienkonform ausgelegt und entschieden, dass die Anzeige bei der Agentur für Arbeit rechtzeitig vor Erklärung der Kündigungen erfolgen muss. Zumindest bis zum Bekanntwerden der Entscheidung des EuGH hätten die Arbeitgeber jedoch auf die ständige Rechtsprechung des BAG und die durchgängige Verwaltungspraxis der Agenturen für Arbeit vertrauen dürfen, wonach die Anzeige auch noch nach Erklärung der Kündigungen erfolgen konnte (BAG, Urt. v. 23.03.2006 - 2 AZR 343/05). Zur zeitlichen Grenze des zu gewährenden Vertrauensschutzes hat das BAG nun entschieden, dass das schutzwürdige Vertrauen (auch angesichts der noch im Urteil des BAG vom 18.09.2003 - 2 AZR 79/02) vertretenen Auffassung, § 17 KSchG könne nicht richtlinienkonform ausgelegt werden), nicht bereits mit Bekanntwerden der Entscheidung des EuGH entfallen ist. Allerdings ist das Vertrauen des Arbeitgebers dann nicht mehr schutzwürdig, wenn die für die Anwendung und Ausführung der §§ 17 ff. KSchG zuständige Arbeitsverwaltung ihre frühere Rechtsauffassung geändert hat und dies dem Arbeitgeber bekannt sein musste. Ob im Zeitpunkt der Kündigung die Änderung der Rechtsauffassung der Arbeitsverwaltung derart bekannt gegeben war, dass von dem Beklagten Kenntnisnahme erwartet werden konnte, bedarf noch der Aufklärung durch das LAG Quelle:
6 AZR 198/06PM des BAG Nr. 49/06 v. 13.07.2006 © arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)
Ein-Euro-JobArbeitsloser kann Unzulässigkeit nachträglich geltend machen
03.09.2013 | Ein Arbeitsloser kann auch noch nachträglich gegen einen, seiner Meinung nach unzulässigen Ein-Euro-Job vorgehen. Allerdings trifft ihn die Pflicht sich möglichst zeitnah beim Jobcenter zu beschweren. Tut er das nicht, fällt der Anspruch auf Wertersatz geringer aus.
Sozialbehörden dürfen nicht auf Kosten von Arbeitslosen streiten
22.03.2006 | Sozialbehörden dürfen sich nicht auf Kosten von Arbeitslosen um Zuständigkeiten streiten. Bei strittiger Zuständigkeit muss die als erstes angesprochene Behörde vorläufig Geld zahlen oder sich unverzüglich um ein Weiterleiten des Antrags kümmern.
Arbeitgeber müssen Massenentlassungen früher anzeigen
24.03.2006 | Arbeitgeber müssen Massenentlassungen noch vor Ausspruch der Kündigungen bei der zuständigen Arbeitsagentur anzeigen. Das BAG hat damit seine bisherige Rechtsprechung, wonach die Anzeige nur rechtzeitig vor der tatsächlichen Beendigung der Arbeitsverhältnisse vorliegen musste, aufgegeben.