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Timestamp: 2016-10-24 18:21:10
Document Index: 279820888

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 895', 'Art. 170', 'BGE', 'BGE', 'Art. 884', 'Art. 895', 'Art. 895', 'Art. 170', 'Art. 895', 'Art. 272', 'Art. 895', 'Art. 895', 'BGE', 'Art. 170', 'Art. 170', 'Art. 895', 'Art. 895', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 170', 'Art. 170', 'Art. 898', 'BGE', 'BGE']

80 II 10918. Urteil der II. Zivilabteilung vom 25. M�rz 1954 i. S. Pimea S.� r.l. gegen K�ndig.
Le droit de r�tention vis� � l'art. 895 al. 1 CC fait partie des droits accessoires qui en principe passent au cessionnaire de la cr�ance selon l'art. 170 al. 1 CO. Qu'en est-il du droit de r�tention existant entre commer�ants selon l'art. 895 al. 2 CC? Question laiss�e ind�cise. Faits � partir de page 109
A.- Die in Oran (Algerien) domizilierte Kl�gerin PIMEA, Gesellschaft m.b.H., vertreibt technische Artikel, u.a. Traktoren, in Nordafrika. Sie wurde durch die Famag, A.-G. f�r Flugzeuge, Automobile und Motoren in Vaduz, mit Traktoren der Firma Fritz B�hrer in Hinwil beliefert. Vertreter der Firmen Famag und B�hrer f�r Nordafrika BGE 80 II 109 S. 110war Claude Voisine. Auch der Beklagte K�ndig in Z�rich, der ebenfalls technische Artikel exportiert, belieferte die Kl�gerin durch Vermittlung von Voisine.
B.- Im Jahre 1947 begann Voisine selbst, Raupentraktoren in der Schweiz, im Atelier m�canique von Ch. A. Bertrand in Genf, herzustellen. Finanzielle Mittel hiezu wurden ihm zun�chst von der Famag zur Verf�gung gestellt. Als diese in der Folge ausblieben, wandte sich Voisine an den Beklagten, und dieser er�ffnete ihm am 23. M�rz 1948 einen Kredit von Fr. 8000.-- f�r die Konstruktion zweier Prototypen. Dieser Betrag wurde als "premier plafond" gew�hrt und sp�ter erh�ht. Der Beklagte sollte am Vertrieb der Traktoren mitarbeiten und am Reingewinn mit 25% beteiligt sein. (Vgl. "Aide M�moire" vom 22. M�rz 1948 und "Compl�ment � l'aidem�moire" vom 23. September 1948). F�r den Prototyp II verschaffte sich Voisine einen Motor der Etablissements Saurer SA in Suresnes (Frankreich) zum Preise von ffrs. 587'529.--. Es ist unklar und umstritten, woher er diesen Betrag erhalten hat und wer Eigent�mer des Motors geworden ist. Nach der Darstellung des Beklagten hat die Kl�gerin das Eigentum nie erworben, vielmehr habe die Famag dem Voisine Fr. 7000.-- f�r diesen Ankauf gegeben, und dieser habe als Stellvertreter der Famag gekauft. Die Kl�gerin behauptet, sie sei durch Voisine vertreten gewesen, habe ihm das Geld zur Verf�gung gestellt und das Eigentum am Motor am 30. Oktober 1948 erworben.
C.- Als die Konstruktionsarbeiten in der Werkstatt von Ch. A. Bertrand in Genf - wohin der Motor am 11. September 1948 geliefert worden war - sich verz�gerten, weil Voisine sie nicht mehr finanzieren konnte, suchte der Beklagte sich gegen den Verlust seiner Vorsch�sse zu sichern. In einer Besprechung vom 23. Dezember 1948 mit Voisine und einem Vertreter der Famag erreichte er, dass die weitere �berwachung der Konstruktion des Prototyps II ihm �bertragen wurde. Zu diesem Zweck sollte das gesamte Material zu seiner Verf�gung in die BGE 80 II 109 S. 111Fabrik E. Wirz, Uetikon (Z�rich), verbracht werden. Der Beklagte bezahlte die bei Ch. A. Bertrand in Genf aufgelaufenen Rechnungen in der H�he von Fr. 2864.60, um das Material auszul�sen, und er liess sich von Voisine am 24./27. Dezember 1948 alle zum Prototyp II geh�renden Bestandteile verpf�nden, "� l'exclusion de Moteur et radiateurs Saurer appartenant � PIMEA Oran". Von Bertrand erhielt er am 28. gl. Mts. dessen Forderungen gegen Voisine laut Rechnungen vom 31. August, 30. September und 24. November 1948 im Betrage von Fr. 5248.-- zediert, mit Einschluss des Retentionsrechts "pour l'ensemble du mat�riel avec moteur appartenant aux deux tracteurs � chenilles en construction". Der Saurer-Motor wurde am 7. Januar 1949 nach Uetikon gef�hrt, die �brigen Bestandteile waren schon im Dezember 1948 dort eingetroffen.
Der Beklagte brachte in der Folge noch weitere Mittel f�r die Fortsetzung der Konstruktion des Prototyps II auf, stellte aber im Herbst 1949 die Arbeit ein, weil weder die Famag noch die Kl�gerin sich daran beteiligten. Die Kl�gerin verlangte von ihm die Herausgabe des Saurer-Motors, die er aber verweigerte.
D.- Mit Klageschrift vom 20. Juni 1952 verlangte die Kl�gerin, der Beklagte habe ihr das von der Firma Saurer in Suresnes bezogene Material (Motor, K�hler, Getriebe nebst Zubeh�r) sofort und unbeschwert herauszugeben. Sie machte geltend, sie sei Eigent�merin dieses Materials, und es best�nden inbezug auf dasselbe keinerlei rechtliche Verpflichtungen zwischen ihr und dem Beklagten. Ein Retentionsrecht k�nne der Beklagte ihr gegen�ber nicht erworben haben, weil er beim Abschluss des Zessionsvertrages mit Voisine nicht gutgl�ubig habe annehmen k�nnen, dieser besitze ein dingliches Recht am Motor.
Der Beklagte bestritt das Eigentum der Kl�gerin an diesem Material und damit ihre Aktivlegitimation zur Forderung auf Herausgabe. Im weitern berief er sich auf sein Retentionsrecht. Er habe annehmen d�rfen, Voisine BGE 80 II 109 S. 112sei entweder Eigent�mer des Motors oder doch zu dinglicher Verf�gung dar�ber berechtigt. Selbst wenn Voisine sich aber die Eigent�mer-Funktion nur angemasst h�tte, so habe die Kl�gerin die Besitz�bertragung an den Beklagten nachtr�glich genehmigt, wenn sie ihn mit Schreiben vom 13. September 1949 aufforderte, die Konstruktionsarbeiten fortzusetzen. Auf jeden Fall aber habe er das Retentionsrecht durch die Zession von Bertrand erworben, der seinerseits zweifellos inbezug auf das Verf�gungsrecht Voisines gutgl�ubig gewesen sei, habe er doch den Besitz am Motor zu einem Zeitpunkt erlangt, da die Kl�gerin nach ihrer eigenen Darstellung noch nicht Eigent�merin desselben gewesen sein konnte.
E.- Das Handelsgericht des Kantons Z�rich liess in seinem Urteil vom 27. April 1953 offen, ob die Kl�gerin Eigent�merin des Motors sei. Es wies die Klage ab aus der Erw�gung, der Beklagte sei auf jeden Fall zur Retention berechtigt. Zwar habe er ein selbst�ndiges Retentionsrecht gegen�ber der Kl�gerin nicht erworben; einerseits sei nicht erwiesen, dass er dieser gegen�ber eine Forderung besitze, anderseits k�nne er nicht gutgl�ubig der Ansicht gewesen sein, sein Schuldner, Voisine, sei berechtigt, �ber den Motor dinglich zu verf�gen. Jedoch besitze er ein abgeleitetes, d.h. durch Zession von Bertrand auf ihn �bergangenes Retentionsrecht. Denn nach den Akten k�nne nicht zweifelhaft sein, dass Bertrand seinerseits den Voisine, als dieser ihm den Besitz am Motor verschaffte, nicht als Stellvertreter der Kl�gerin habe betrachten k�nnen. Vielmehr habe er annehmen m�ssen, Voisine handle kraft eigener Verf�gungsmacht. Das demnach Bertrand zustehende Retentionsrecht sei nun aber mit dessen Forderung infolge der Zession auf den Beklagten �bertragen worden, ohne R�cksicht darauf, ob bei diesem die pers�nlichen Voraussetzungen f�r einen direkten Erwerb dieses Rechtes gegen�ber der Kl�gerin vorgelegen h�tten. Die in der Literatur umstrittene Frage, ob das auf Art. 895 ff. ZGB gest�tzte Retentionsrecht zu den nach Art. 170 Abs. 1 OR mit der BGE 80 II 109 S. 113Forderungszession �bergehenden Vorzugs- und Nebenrechten geh�re, m�sse richtigerweise bejaht werden.
F.- Mit der vorliegenden Berufung beharrt die Kl�gerin auf ihrem Antrag auf Gutheissung der Klage. Der Beklagte tr�gt auf deren Abweisung an; eventualiter verlangt er R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz.
1. Nach den unbestrittenen Feststellungen des Handelsgerichtes hat der Zedent Bertrand am 11. September 1948, als er das streitige Material aus Frankreich erhielt, daran f�r seine Forderungen an Voisine ein Retentionsrecht erworben. Die Voraussetzungen dieses Rechtes waren schon vor Handelsgericht unbestritten mit Ausnahme der Gutgl�ubigkeit Bertrands. Diese ist jedoch im angefochtenen Urteil wenigstens f�r diejenigen Forderungen bejaht, die Bertrand beim Besitzerwerb, also am 11. September 1948, gegen Voisine bereits zustanden, laut Rechnungen vom 31. August 1948. Die Kl�gerin l�sst dies nunmehr auch gelten. �ber die Abtretung der soeben erw�hnten und sp�terer Forderungen samt dem Retentionsrecht liegt eine schriftliche Zessionserkl�rung vom 28. Dezember 1948 vor. Umstritten ist aber, ob das Retentionsrecht auf den Beklagten g�ltig �bergegangen sei, von Gesetzes wegen oder kraft der dahingehenden Erkl�rung des Zedenten.
2. Die Kl�gerin h�lt den �bergang eines Retentionsrechtes auf einen Zessionar der Forderung schon begrifflich f�r ausgeschlossen. Denn dieses Recht hange vom Besitz ab und k�nne daher nicht durch blosse Verpflichtung ver�ndert werden. Erhalte aber ein neuer Gl�ubiger den Besitz, so erwerbe er nicht das Retentionsrecht, wie es dem Vorbesitzer zustand, sondern nur allenfalls ein neues Retentionsrecht. Beim Beklagten sei dies jedoch wegen seines b�sen Glaubens nicht m�glich gewesen. �brigens sei ihm der Motor erst einige Tage nach der Zession, und BGE 80 II 109 S. 114zwar nicht unmittelbar, sondern durch einen Spediteur, geliefert worden und daher ein �bergang des Retentionsrechtes Bertrands auf ihn vollends ausgeschlossen.
Indessen l�sst sich ebenso wie beim Faustpfandrecht auch beim Retentionsrecht die gesetzliche Fiktion des �berganges (cessio legis) anwenden. Danach geht das Recht mit der Forderung von Gesetzes wegen �ber. Den Besitz �bt der Zedent (oder ein f�r ihn besitzender Dritter) vom Zeitpunkt der Zession an f�r den Zessionar aus, der alsdann auf Grund des bereits erworbenen Rechtes grunds�tzlich die tats�chliche Besitz�bergabe verlangen kann (vgl. OFTINGER, N. 162 zu Art. 884 ZGB f�r das Faustpfandrecht und N. 168 zu Art. 895 ZGB f�r das Retentionsrecht; ebenso LEEMANN, N. 69 zu Art. 895 ZGB). So muss es sich auch bei ausdr�cklicher Mitabtretung verhalten. Ob sie wirksam sei, h�ngt nur davon ab, ob die materiellrechtlichen Voraussetzungen des �berganges erf�llt sind.
3. Nach Art. 170 Abs. 1 OR gehen die Nebenrechte ohne weiteres auf den Zessionar �ber, mit Ausnahme derer, die untrennbar mit der Person des Abtretenden verkn�pft sind. Dar�ber, wie es sich in dieser Hinsicht mit dem Retentionsrecht gem�ss Art. 895 ff. ZGB verh�lt, sind die Lehrmeinungen geteilt. Zwar ist es herrschende Ansicht geworden, dass das besondere Retentionsrecht des Vermieters und Verp�chters (Art. 272 ff. und 286 Abs. 3 OR) mit der Miet- oder Pachtzinsforderung auf einen Zessionar �bergehe (vgl. GUHL, Schweizerisches Obligationenrecht, 4. Auflage, 194; v. TUHR, Allg. Teil des schweizerischen OR � 95 I 1, a). Dagegen bejaht nur ein Teil der Autoren den �bergang auch f�r das allgemeine Retentionsrecht nach ZGB (das sog. b�rgerliche nach Art. 895 Abs. 1 und das sog. kaufm�nnische nach Abs. 2 daselbst), so OFTINGER (N. 167 zu Art. 895 ZGB) und LEEMANN (N. 69 dazu). Andere lassen zwar das b�rgerliche, nicht aber das kaufm�nnische Retentionsrecht �bergehen, oder sie begn�gen sich damit, den �bergang des kaufm�nnischen Retentionsrechtes zu verneinen, ohne zum Schicksal des b�rgerlichen BGE 80 II 109 S. 115Retentionsrechtes bei Abtretung der Forderung Stellung zu nehmen (so BECKER, N. 2 und 5 zu Art. 170 OR). Daneben gibt es Gegner jeglichen �berganges des Retentionsrechtes, ausser demjenigen von Vermietern und Verp�chtern (so v. TUHR, a.a.O.; OSER-SCH�NENBERGER, N. 4 und 8 zu Art. 170 OR; WIELAND, N. 2, c zu Art. 895 ZGB; GEIGER, Begriff und Arten der Konnexit�t im Retentionsrecht 57 ff.; RENE DES GOUTTES, Abtretung von Forderungen, Schweizerische Juristische Karthothek 704 IV 17, b'bb).
Im vorliegenden Falle braucht nur das b�rgerliche Retentionsrecht des Art. 895 Abs. 1 ZGB ins Auge gefasst zu werden. Denn ein solches stand dem Zedenten Bertrand zu. Allerdings konnten sich die Arbeiten, f�r die er dem Voisine am 31. August 1948 Rechnung stellte, nicht auf das streitige Material beziehen, das erst am 11. September 1948 in die Werkst�tte Bertrands gelangte. Allein der Einbau dieses Materials geh�rte zu den gesamten von Bertrand im Auftrag Voisines an den zwei Prototypen auszuf�hrenden Konstruktionsarbeiten. Diese sind allesamt mit den daf�r bestehenden Forderungen und dem diese sichernden Retentionsrecht als Einheit zu betrachten (vgl. BGE 71 II 86).
Nun mochten zwar ausserdem die Voraussetzungen eines kaufm�nnischen Retentionsrechtes gegeben sein. Daraus k�nnte allenfalls ein Einwand gegen�ber dem Beklagten hergeleitet werden, wenn Bertrand dieses Retentionsrecht noch f�r andere als die ihm abgetretenen Forderungen in Anspruch n�hme. Allein er hat ihm ja seine Retentionsrechte f�r das gesamte Material abgetreten und damit eindeutig auf irgendwelche ihm selbst allenfalls verbliebene Retentionsrechte an diesen Sachen verzichtet.
4. Es besteht kein zureichender Grund, das nichtkaufm�nnische Retentionsrecht, wie es zugunsten jedermanns entstehen kann, als "mit der Person des Abtretenden untrennbar verkn�pft" zu betrachten. Mit Unrecht berufen sich einige Gegner der Abtretbarkeit solcher Rechte BGE 80 II 109 S. 116aufBGE 27 II 64ff. Diese Entscheidung betraf ein Garantieversprechen, das der Zedent von seinem Rechtsvorg�nger erhalten hatte. Die ihm daraus erwachsene Forderung war - im Unterschied zu Pfand- und Retentionsrechten - kein Nebenrecht im Sinne von Art. 170 Abs. 1 OR. Es bedurfte daher einer besondern Abtretung dieser neben der garantierten Forderung ihrerseits. Die ausdr�ckliche Abtretung in diesem Sinne wurde aber als g�ltig anerkannt. Daraus k�nnte eher der Beklagte als die Kl�gerin etwas f�r sich herleiten. Indessen ist die Frage nach dem �bergang eines Retentionsrechtes, sei es von Gesetzes wegen nach Art. 170 Abs. 1 OR, sei es kraft ausdr�cklicher Abtretungserkl�rung, wie sie hier auch vorliegt, nach der besondern Rechtsnatur des gesetzlichen Retentionsrechtes zu beurteilen.
Mit dessen Zweck, die Forderung �hnlich einem Pfandrechte zu sichern, vertr�gt sich nun der �bergang auf einen Zessionar der Forderung durchaus. Jedenfalls steht solchem �bergang nicht entgegen, dass die Sache "mit Willen des Schuldners" in den Besitz des Gl�ubigers gelangt sein muss. Einmal entstanden, ist das Retentionsrecht nicht mehr vom Willen des Schuldners abh�ngig. Hat dieser es aber zu dulden, dass die Sache vom Gl�ubiger zur�ckbehalten und gegebenenfalls wie ein Faustpfand verwertet werde (Art. 898 ZGB), so w�rde ihm ein unverdienter Vorteil erwachsen, wenn bei einer Abtretung der Forderung das Retentionsrecht dahinfallen m�sste. Geht es auf den Zessionar �ber, so wird dadurch die Rechtsstellung des Schuldners nicht verschlechtert. Er ist einfach, wie zuvor gegen�ber dem Zedenten, zur Erf�llung seiner Schuld verpflichtet und kann im �brigen die Verwertung der zur�ckbehaltenen Sache durch Leistung einer andern gen�genden Sicherheit abwenden (vgl. die soeben erw�hnte Bestimmung). Anderseits w�rde dem Zessionar, wenn er das Retentionsrecht nicht erwerben k�nnte, ein unter Umst�nden wichtiges Nebenrecht entgehen, und der Zedent w�re gehindert, �ber die Forderung mit vollem BGE 80 II 109 S. 117Nutzen durch Zession zu verf�gen, wenn sie eben ohne das sichernde Nebenrecht nicht vollwertig w�re. Selbst Autoren, die sich gegen die Abtretbarkeit des Retentionsrechts aussprechen, geben zu, dass das Erfordernis eines mit Willen des Schuldners erlangten Besitzes des Zedenten dem �bergang dieses Nebenrechtes auf einen Zessionar nicht entgegenstehe (so WIELAND, a.a.O.). Derselbe Autor h�lt dann allerdings daf�r, das Retentionsrecht solle im wesentlichen als Druckmittel gegen den Schuldner dienen, k�nne aber diesen Zweck nur in der Hand desjenigen erf�llen, "der zur R�ckgabe verpflichtet ist", also des urspr�nglichen Gl�ubigers. Das trifft jedoch nicht zu, denn das Retentionsrecht kann einem Zessionar in gleicher Weise dienlich sein (wie JACOB, Le droit de r�tention, S. 133, zutreffend ausf�hrt). Grunds�tzlich geht somit das nichtkaufm�nnische Retentionsrecht auf einen Zessionar der Forderung �ber.
5. Besondere Verh�ltnisse, die eine Ausnahme zu begr�nden verm�chten, liegen nicht vor. Von einem Verzicht auf das Retentionsrecht, sei es durch den Zedenten vor der Zession, sei es durch den Zessionar, kann nicht die Rede sein. Ist dieses Recht dem Beklagten doch ausdr�cklich mitabgetreten und damit jedem Zweifel in dieser Hinsicht vorgebeugt worden. Sodann war Bertrand nicht etwa kraft Vereinbarung mit seinem Schuldner Voisine oder nach der Natur des mit diesem eingegangenen Rechtsverh�ltnisses verpflichtet, die Sachen auf alle F�lle in eigener Obhut zu behalten und keinesfalls einem Dritten, und w�re es auch ein Zessionar seiner Forderungen, in Gewahrsam zu geben. Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob ein derartiger dauernder Ausschluss Dritter vom unmittelbaren Besitz (bis zur allf�lligen Verwertung der Sachen) auch einem �bergang des Retentionsrechtes selbst entgegenst�nde (wie dies v. TUHR, a.a.O., Fussnote 17, f�r Auftragsverh�ltnisse annimmt, ohne jedoch die oben in Erw. 2 dargelegte M�glichkeit des Rechts�berganges ohne Gewahrsams�nderung in Betracht zu ziehen).BGE 80 II 109 S. 118
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 27. April 1953 best�tigt.
� 95 I 1,