Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-B-89-04
Timestamp: 2019-07-16 21:08:24
Document Index: 157847886

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 53', '§ 130', '§ 130', '§ 101', '§ 101', '§ 86', '§ 133', '§ 154', '§ 83', '§ 83']

BVerwG, 1 B 89.04: Hund, Einverständnis, Kritik
Urteil des BVerwG vom 25.06.2004, 1 B 89.04
1 B 89.04
Hund, Einverständnis, Kritik
BVerwG 1 B 89.04 OVG 15 A 2907/00.A
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30. März 2004 wird zurückgewiesen.
Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Sie erfüllt schon nicht
die Anforderungen an die Darlegung des geltend gemachten Zulassungsgrundes
"ob bei der Beurteilung, ob Abschiebehindernisse nach § 51 Abs. 1 und § 53 AuslG
vorliegen, die Entscheidung auf Erkenntnismittel gestützt werden kann, die aus Jahr
1999 und davor stammen, und ob deswegen das erkennende Gericht an einer Entscheidung gem. § 130 a VwGO gehindert ist, da es zur Wahrung des rechtlichen
Gehörs erforderlich gewesen wäre, aktuelle Stellungnahmen sachkundiger Stellen
einzuholen bzw. sich mit den aktuelleren von der Vorinstanz in der deren vorangegangener Entscheidung berücksichtigten Erkenntnismittel zu würdigen, anstatt sich
auf eine eigene Rechtsprechung zu beziehen, die ebenfalls veraltet ist, da sie Jahre
vor der vorliegenden Entscheidung begründet wurde".
Damit wird, wie der erkennende Senat bereits zu ähnlichen Grundsatzrügen der Prozessbevollmächtigten des Klägers ausgeführt hat (vgl. Beschlüsse vom 2. August
2002 - BVerwG 1 B 131.02 -, vom 19. September 2002 - BVerwG 1 B 303.02 - und
vom 12. November 2003 - BVerwG 1 B 258.03 -), keine bestimmte klärungsfähige
und klärungsbedürftige Frage des revisiblen Rechts formuliert, die fallübergreifend in
dem angestrebten Revisionsverfahren entschieden werden könnte. Die Beschwerde
fasst vielmehr lediglich ihre einzelfallbezogene Kritik an der Berufungsentscheidung
in einem Satz zusammen, anstatt eine einzelne oder mehrere verallgemeinerungsfähige Rechtsfragen herauszuarbeiten, auf der oder denen die Entscheidung beruht,
und deren Klärungsbedürftigkeit in einem Revisionsverfahren unter Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung sowie nach dem allgemeinen Stand der Rechtsprechung und Literatur darzustellen. Zu § 130 a VwGO kann
sich eine Grundsatzfrage hier zudem schon deshalb nicht stellen, weil das Berufungsgericht nicht im sog. vereinfachten Berufungsverfahren nach dieser Bestimmung, sondern mit Einverständnis der Beteiligten nach § 101 Abs. 2 VwGO ohne
mündliche Verhandlung entschieden hat. Die von der Beschwerde angesprochene
Frage, wie aktuell das für eine Entscheidung herangezogene Erkenntnismaterial sein
muss, ließe sich ferner nicht in verallgemeinerungsfähiger Weise fallübergreifend
beantworten. Auch verschweigt die Beschwerde, dass das Berufungsgericht den Beteiligten - vor deren erneut eingeholter Zustimmung nach § 101 Abs. 2 VwGO - eine
Liste der in das Verfahren eingeführten Erkenntnismittel übersandt hat, zu der sich
der Kläger nicht geäußert hat. Die Beschwerde teilt auch nicht mit, ob alle eingeführten Erkenntnisquellen aus der Zeit vor 1999 stammten und weshalb der Kläger ggf.
auf die Beiziehung oder Einholung neuerer Erkenntnisse nicht von sich aus hingewirkt hat. Für eine insoweit noch denkbare Verfahrensrüge, insbesondere der mangelnden Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts (§ 86 Abs. 1
VwGO), enthält die Beschwerde mithin ebenfalls keine dem Darlegungserfordernis
des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechenden Ausführungen; sie könnte unter den
wiedergegebenen Umständen auch von vornherein keinen Erfolg haben.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus
§ 83 b Abs. 2 AsylVfG n.F.