Source: http://beobachtungsstelle-rds.ch/?site=thematische_notizen
Timestamp: 2019-02-15 21:36:43
Document Index: 160862260

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 3', 'Art. 82']

Beobachtungsstelle Region Deutsche Schweiz
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Thematische Notizen
Die thematischen Notizen sind als Ergänzung zu den Fallbeschreibungen gedacht. Sie beschreiben Probleme, die eine ganze Gruppe von Menschen in ähnlichem Masse betreffen und nicht spezifisch individuelle Situationen aufzeigen, wie dies bei den Einzelfallberichten der Fall ist.
Die Bestrafung des widerrechtlichen Auffenthaltes
Unter den Straftatbeständen des Schweizerischen Ausländergesetzes, ist der rechtswidrige Aufenthalt wohl der umstrittenste. Schon ob das illegale Verbleiben in einem Staat alleine – ohne zusätzlich Vergehen wie beispielsweise Schwarzarbeit – überhaupt dazu geeignet ist, strafrechtlich verfolgt zu werden oder ob es nicht lediglich als Ordnungswidrigkeit gelten sollte, wie dies im Verwaltungsrecht üblich ist, ist zu bezweifeln. Besonders wird dies deutlich, wenn man bedenkt, dass die Strafen wegen illegalen Aufenthalts besonders oft abgewiesene Asylsuchende in Nothilfe betreffen, deren Verbleiben in der Schweiz nicht aus einer kriminellen Motivation resultiert sondern schlicht aus ihrer unglücklichen Situation. Im Folgenden finden sich einige Überlegungen zum illegalen Aufenthalt mit Bezug auf diese Personengruppen.
Bundesrat kündigt Aufnahme von 3000 schutzbedürftigen SyrerInnen an
Der Bundesrat hat am 6. März 2015 bekannt gegeben, dass die Schweiz verteilt über die nächsten
3 Jahre grundsätzlich 3000 weitere syrische Flüchtlinge aufnehmen wird. 1000 von ihnen sollen bereits in diesem Jahr einreisen. weiterlesen
Katastrophale Lage syrischer Flüchtlinge – Was tut die Schweiz?
Der jetzt bereits vier Jahre andauernde syrische Bürgerkrieg hat eine regelrechte humanitäre Katastrophe ausgelöst. Von den mehr als 10 Millionen Menschen die der Krieg aus ihren Häusern und Wohnungen vertrieb, sind etwa 3,8 Millionen bis heute in die Nachbarländer geflohen, ihre Fluchtwege enden dort in überlasteten Camps oder wilden Zeltsiedlungen. Deshalb sind jetzt die Industrieländer gefordert. Verschiedene Organisationen und Einzelpersonen haben kürzlich vom Bundesrat konkrete Massnahmen gefordert. Eine dieser Stimmen ist ein offener Brief der im Januar an den Bundesrat gerichtet wurde mit der Forderung in Zukunft ein Kontingent von 100‘000 syrischen Flüchtlingen aufzunehmen. weiterlesen
In den letzten Jahren haben immer mehr unbegleitete Minderjährige (UMA) ein Asylgesuch in der Schweiz gestellt, heute leben ungefähr 800 UMAs auf die verschiedenen Kantone verteilt in der Schweiz. weiterlesen
Forderung nach Wegweisungsstopp in den gesamten Irak
Bislang bezieht sich der Wegweisungsstopp des BFM nur auf den Zentral- und Südirak.
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) fordert in einer Medienmitteilung vom 12. November 2014, dass diese Politik angesichts der Entwicklungen der letzten Wochen und Monate auch für den Nordirak (KRG-Region) gelten solle und dass betroffene Personen zumindest eine vorläufige Aufnahme aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs erhalten sollen. weiterlesen
Wegweisung eines Iraners verstösst gegen Art. 3 EMRK - EGMR verurteilt Schweiz erneut
Am 18. November 2014 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass die
Schweiz einen iranischen Asylsuchenden nicht in sein Heimatland zurückschicken darf, da ihm dort
Folter und unmenschliche Behandlung drohen. weiterlesen
EGMR-Urteil im Fall der Familie Tarakhel: Wichtiger Entscheid für die europäische Asylpolitik
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem Urteil vom 4. November 2014 entschieden, dass die Schweiz durch die Rückschiebung einer acht-köpfigen afghanischen Familie nach Italien Art. 3 EMRK (Verbot von unmenschlicher Behandlung) verletzen würde. weiterlesen
Wortgetreue Umsetzung der SVP Ausschaffungsinitiative - eine Niederlage für den Rechtsstaat
Am 20. März 2014 gab der Nationalrat mit einer klaren Mehrheit dem Antrag der staatspolitischen Kommission statt und spricht sich somit für die wortgetreue Umsetzung der SVP Ausschaffungsinitiative aus. weiterlesen
Dringliche Änderungen des Asylgesetzes sollen verlängert werden
Unter dem Beschleunigungsvorwand wird das Asylgesetz seit Jahren revidiert und verschärft. Mehrere Massnahmen, welche vermeintlich zu einer Beschleunigung führen sollen, wurden im September 2012 per Dringlichkeit in Kraft gesetzt. Diese dringlichen Massnahmen, die bis September 2015 befristet sind, werden hinfällig, wenn sie bis zu diesem Zeitpunkt nicht ins ordentliche Gesetz aufgenommen werden. Der Bundesrat schlägt vor, die Gültigkeitsdauer der dringlichen Änderungen um weitere 4 Jahre, also bis September 2019 zu verlängern, um den Wegfall dieser dringlichen Änderungen und damit das Wiederinkrafttreten der alten Gesetzgebung zu verhindern. weiterlesen
Nein zur fremdenfeindlichen Masseneinwanderungsinitiative
Am 9. Februar 2014 stimmen wir über die nächste ausländerfeindliche Initiative der SVP ab. Neben Einwanderungsfragen aus dem EU-Raum betrifft die Masseneinwanderungsinitiative auch das Asylwesen. Die Initiative will jährliche Höchstkontingente für sämtliche Arten von Aufenthaltsbewilligungen einführen, wovon auch der Asylbereich betroffen wäre. weiterlesen
Testbetrieb und Gesetzesänderungen für beschleunigte Verfahren
Am 6. Januar 2014 nahm das neue Verfahrenszentrum in Zürich den Betrieb auf. Im Zürcher Testbetrieb sollen die neuen, beschleunigten Verfahren, die im Rahmen der Neustrukturierung des Asylbereichs angestrebt werden, geprüft werden. weiterlesen
Unhaltbare Zustände für Asylsuchende in Bulgarien
Das UNHCR sowie Amnesty International forderten Anfang Januar von den Mitgliedstaaten des Dublinübereinkommens wegen der prekären Menschenrechtslage für Flüchtlinge einen vorübergehenden Rückschaffungsstopp von Asylsuchenden nach Bulgarien, vorerst bis April 2014. weiterlesen
Vorübergehende Visaerleichterung für Verwandte von syrischen Staatsangehörigen aufgehoben
Nach gut zwei Monaten wurden die erst am 4. September 2013 erlassenen Visaerleichterungen für syrische Staatsangehörige mit Verwandten in der Schweiz am 29. November 2013 bereits wieder aufgehoben. weiterlesen
BFM krebst zurück – Verschärfung der erleichterten Visabestimmungen für Syrer
Wie am 21. November 2013 bekannt wurde hat das BFM die Weisung vom 4. September 2013 über die erleichterten Visabestimmungen für Syrer mit Angehörigen in der Schweiz nur zwei Monate später verschärft. weiterlesen
Das Versprechen von der Verfahrensbeschleunigung
Die Fälle von „Ahmadi“ und „Mahir“ stehen beispielhaft für ein seit Jahren bestehendes und von den verschiedenen im Flüchtlingsbereich tätigen Organisationen immer wieder angeprangertes Problem, nämlich die teils unhaltbaren Verfahrensverzögerungen. weiterlesen
Unhaltbare Zustände in Italien
Anfangs Oktober starben erneut über 300 Flüchtlinge bei einem Schiffsunglück vor Lampedusa.Die Tragödie macht einmal mehr deutlich, dass die EU Abschottungspolitik gescheitert ist. Diskussionen über die Zukunft der europäischen Asylpolitik sind dringend nötig, denn auch das Dublin-Abkommen hält nicht was es verspricht. Welche Konsequenzen dieses System für die einzelnen Asylsuchenden mit sich bringt verdeutlicht der jüngste Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe über die Situation und Aufnahmebedingungen in für Asylsuchende in Italien. weiterlesen
Vom Entscheidmoratorium zu Visaerleichterungen für syrische Flüchtlinge
Nach zwei Jahren Entscheidmoratorium und massiver Verzögerung bei der Behandlung syrischer Asylgesuche entschied der Bundesrat im September 2013 die Aufnahme eines Flüchtlingskontingents sowie Visaerleichterungen für Syrer mit Angehörigen in der Schweiz. weiterlesen
Wegweisungsstopp nach Sri Lanka
Nachdem mehrere aus der Schweiz ausgeschaffte Personen nach ihrer Ankunft in Sri Lanka inhaftiert und gefoltert worden waren, erliess das BfM Anfang September 2013 einen vorläufigen Wegweisungsstopp tamilischer Flüchtlinge. weiterlesen
Sind präventive Rayonverbote für Asylsuchende rechtmässig?
Die Organisation Augenauf machte Anfang August 2013 publik, dass sich Asylsuchende im Bundeszentrum in Bremgarten (AG) in der Gemeinde nicht frei bewegen dürfen. Anscheinend dürfen Asylsuchende mehrere Orte in der Gemeinde nicht betreten. Dazu gehören unter anderen Sportplätze, die Badeanlage, Schul- und Kindergartenstandorte sowie Kirchen. Diese Orte werden von der Gemeinde und vom Bundesamt für Migration, welches das Bundeszentrum betreibt, als „sensible Zonen“ bezeichnet. Diese Anschuldigungen wurden vom BfM umgehend relativiert. Es handle sich nicht um Rayonverbote sondern lediglich um Spielregeln für den Zugang zu sensiblen Zonen. weiterlesen
Verletzung des Rechts auf Hilfe in Notlagen
Nothilfe im Kanton St.Gallen: Statt als Kann-Bestimmung wird der Art. 82.1 des Asylgesetzes als zwingendes Recht angewandt. Die Nothilfe unterschreitet die für ein menschenwürdiges Dasein erforderlichen Mittel. Sie führt zu Bettelexistenz und verletzt damit den Kerngehalt der Bundesverfassung. weiterlesen