Source: http://www.gmbhr.de/43950.htm
Timestamp: 2018-12-10 04:00:59
Document Index: 149764625

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 56', '§ 19', '§ 19', '§ 56', '§ 19', '§ 3', '§ 19']

Eine verdeckte Sacheinlage einer Altforderung des Gesellschafters liegt sowohl dann vor, wenn erst die geschuldete Bareinlage eingezahlt und sodann zur Tilgung der Gesellschafterforderung zurÃ¼ckgezahlt wird, als auch dann, wenn in umgekehrter Reihenfolge erst die Gesellschafterforderung getilgt und der erhaltene Betrag sodann ganz oder teilweise als Bareinlage zurÃ¼ckgezahlt wird.
Der KlÃ¤ger ist Insolvenzverwalter Ã¼ber das VermÃ¶gen der H-GmbH. Der Beklagte ist neben A. und R. Gesellschafter der GmbH. Im Mai 2007 hatten die Gesellschafter eine Tilgungsaussetzung fÃ¼r Gesellschafterdarlehen bis Ende Juni 2008 verlÃ¤ngert. Ende MÃ¤rz 2008 teilte die Buchhalterin der H-GmbH dem Beklagten mit, dass ein Fehlbetrag von 100.000 â‚¬ bestehe. Im April 2008 zahlte die in Panama ansÃ¤ssige S. im Auftrag des A. 50.000 â‚¬ auf das GmbH-Konto. Bereits Ende MÃ¤rz 2008 hatte die GmbH eine Gutschrift i.H.v. 50.000 â‚¬ mit dem Vermerk "Einlage" erhalten. Die Buchhalterin wandte sich an das die H-GmbH betreuende SteuerberatungsbÃ¼ro mit der Frage, wie sie den Betrag buchen solle. Dort schlug man vor, diesen Betrag bis zur endgÃ¼ltigen KlÃ¤rung zunÃ¤chst als weiteres Gesellschafterdarlehen des Beklagten zu buchen. Auf dem Ausdruck der Buchungsunterlagen ist vermerkt: "Storno der 1. drei Buchungen, wegen Text, es muss heiÃŸen Darlehen."
Ende April 2008 beschloss die Gesellschafterversammlung eine ErhÃ¶hung des Stammkapitals um mindestens 150.000 â‚¬. Der Beklagte Ã¼bernahm einen GeschÃ¤ftsanteil von 100.000 â‚¬, A. Ã¼bernahm einen GeschÃ¤ftsanteil von 50.000 â‚¬. Daraufhin teilte der Beklagte der Buchhalterin einer E-Mail u.a. mit: "â€¦ Ich muss heute die 100.000 â‚¬ KapitalerhÃ¶hung einzahlen. Sie erhalten von B. 100.000 â‚¬ im Auftrag von H . Z. Verwendungszweck KapitalerhÃ¶hung. Bitte senden Sie 100 ts. â‚¬ zurÃ¼ck auf das Konto mit Vermerk RÃ¼ckfÃ¼hrung, Darlehen H. Z. â€¦ Sie erhalten in der nÃ¤chsten Stunde die Bankadresse von A., dort senden Sie die 50.000.- Darlehen zurÃ¼ck. A. wird die 50.000 sofort als KapitalerhÃ¶hung wieder an H. (Konto I. senden)".
Am 21.5.2008 Ã¼berwies die H-GmbH 100.000 â‚¬ an die B-GmbH. Als Verwendungszweck war vermerkt "RÃ¼ckfÃ¼hrung Darlehen H. Z.". Am gleichen Tag wurde auf dem Konto der H-GmbH eine Einzahlung der B-GmbH i.H.v. 100.000 â‚¬ gebucht. Der Buchungstext lautete "Kapitaleinlage H. Z.â€œ. Am 5.6.2008 Ã¼berwies die H-GmbH 100.000 â‚¬ an den Beklagten mit dem Verwendungszweck "RÃ¼ckzahlung". Am 9.6.2008 Ã¼berwies der Beklagte 100.000 â‚¬ an die H-GmbH mit dem Verwendungszweck "Kapitaleinlage H. Z.â€œ. Der Betrag wurde am 10.6.2008 bei der H-GmbH gebucht.
Das Insolvenzverfahren Ã¼ber das VermÃ¶gen der H-GmbH wurde am 1.10.2010 erÃ¶ffnet. Der KlÃ¤ger war der Ansicht, der Beklagte habe seine mit der KapitalerhÃ¶hung Ã¼bernommene Einlage nicht erbracht, und verklagte ihn auf Zahlung von 100.000 â‚¬. Das LG wies die Klage ab; das OLG gab ihr statt. Auf die Revision des Beklagten hob der BGH das Berufungsurteil auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das BGH zurÃ¼ck.
Das Berufungsgericht hatte rechtsfehlerhaft angenommen, dass die durch den KapitalerhÃ¶hungsbeschluss aus April 2008 und die Ãœbernahme eines GeschÃ¤ftsanteils an der H-GmbH begrÃ¼ndete Einlageverbindlichkeit des Beklagten i.H.v. 100.000 â‚¬ nicht durch Anrechnung des Werts der im Hinblick auf die Zahlungen des Beklagten Ende MÃ¤rz 2008 entstandenen Forderung des Beklagten gegen die GmbH nach Â§ 56 Abs. 2, Â§ 19 Abs. 4 S. 3 GmbHG ganz oder teilweise erloschen war.
Zu Gunsten des Beklagten war fÃ¼r die Revisionsinstanz vom Bestehen einer entsprechenden Bereicherungsforderung auszugehen. Es war zu seinen Gunsten davon auszugehen, dass er der H-GmbH mit den Zahlungen Ende MÃ¤rz 2008 kein Darlehen gewÃ¤hrt hatte, sondern es sich vielmehr, wie vom Beklagten behauptet und vom LG festgestellt, um Voreinzahlungen auf eine kÃ¼nftige KapitalerhÃ¶hung gehandelt hatte. Durch die rechtsgrundlose, verfrÃ¼hte Leistung auf die KapitalerhÃ¶hung war deshalb eine Forderung des Beklagten gegen die H-GmbH aus ungerechtfertigter Bereicherung in entsprechender HÃ¶he entstanden.
Da die Zahlung des Beklagten vom 10.6.2008 i.H.v. 100.000 â‚¬ auf die mit dem KapitalerhÃ¶hungsbeschluss Ã¼bernommene Geldeinlage bei wirtschaftlicher Betrachtung und aufgrund der im Zusammenhang mit der Ãœbernahme der Geldeinlage getroffenen Abrede als verdeckte Sacheinlage der durch die Zahlungen Ende MÃ¤rz 2008 entstandenen Bereicherungsforderung des Beklagten gegen die Schuldnerin zu bewerten war, befreite die Zahlung den Beklagten zwar nicht von seiner Einlageverpflichtung. Auf die fortbestehende Einlagepflicht wird aber gem. Â§ 19 Abs. 4 S. 3 GmbHG der Wert der eingebrachten Bereicherungsforderung angerechnet, so dass die Einlageverbindlichkeit durch Anrechnung ganz oder teilweise erloschen sein kann.
Eine verdeckte Sacheinlage einer Altforderung des Gesellschafters liegt sowohl dann vor, wenn erst die geschuldete Bareinlage eingezahlt und sodann zur Tilgung der Gesellschafterforderung zurÃ¼ckgezahlt wird, als auch dann, wenn in umgekehrter Reihenfolge erst die Gesellschafterforderung getilgt und der erhaltene Betrag sodann ganz oder teilweise als Bareinlage zurÃ¼ckgezahlt wird. Nach Â§ 56 Abs. 2, Â§ 19 Abs. 4 S. 3 GmbHG, Â§ 3 Abs. 4 EGGmbHG in der mit Inkrafttreten des MoMiG maÃŸgeblichen Fassung war auf die wegen Umgehung der Sacheinlagevorschriften fortbestehende Bareinlagepflicht des Beklagten aber der Wert der Bereicherungsforderung zu dem in Â§ 19 Abs. 4 S. 3 GmbHG bezeichneten Zeitpunkt anzurechnen. Die ErfÃ¼llung eines Anspruchs kann eine Unterbilanz oder Ãœberschuldung weder herbeifÃ¼hren noch vertiefen, weil der Verminderung der Aktivseite eine entsprechende Verringerung der Verbindlichkeiten gegenÃ¼bersteht, die ErfÃ¼llung also bilanzneutral ist.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.04.2016 15:42