Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2007&Sort=1&Seite=2&nr=1224&anz=423&pos=87&Frame=2
Timestamp: 2019-09-22 16:32:11
Document Index: 254944889

Matched Legal Cases: ['§ 1414', '§ 19', 'BGH', 'BGH', '§ 529', 'BGH', '§ 738', 'BGH']

4 U 72/06 - 20
Mit notariellem Vertrag vom 25.2.1976 vereinbarten die Eheleute Gütertrennung. Sie erwarben während der Ehezeit einen umfangreichen Immobilienbesitz. So gehörten der Klägerin u.a. die Anwesen <Straße 1> und <Straße2 Nr24>. Der Beklagte war Eigentümer der Anwesen <Straße2 Nr. 24a> und <Straße2 Nr. 24b>. Häuser in Spanien und Frankreich standen im hälftigen Miteigentum beider Parteien. Die Eheleute waren Gesellschafter einer gemeinsam geführten GmbH.
Zur Finanzierung des Hausanwesens der Klägerin <Straße 1> nahmen die Parteien 1980 gemeinsam ein Darlehen bei der S. -versicherungs- und -anstalt über 340.000 DM auf. Dieses Darlehen war tilgungsfrei; die Zinsen wurden durch Mieteinnahmen abgedeckt, die aus dem Anwesen erwirtschaftet wurden. Zugleich schloss der Beklagte eine Lebensversicherung bei der S. -versicherungs- und -anstalt ab. Zur Sicherung des Darlehens erhielt die Darlehensgeberin eine erstrangige Briefhypothek an dem finanzierten Grundstück. Weiterhin traten die Parteien sämtliche Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag in Höhe von 340.000 DM an die Darlehensgeberin ab. Im Zeitraum 1980 bis 1997 beglich der Beklagte die jährlichen Prämien der Lebensversicherung in Höhe von jeweils 9.161,40 DM. Die Prämie für das Jahr 1998 wurde von der Klägerin entrichtet. Ab Oktober 1998 wurde die Ehe von den Parteien als gescheitert angesehen.
Die Parteien waren zusammen mit zwei weiteren Beteiligten Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, die den Betrieb eines Pensions-, Ausbildungs- und Handelsstalls für Pferde zum Zweck hatte (Gesellschaftsvertrag Bl. 665) und die unter dem 8.4.1994 beziehungsweise dem 21.4.1994 in Person ihrer Gesellschafter ein Finanzierungsdarlehen bei der <Bankbezeichnung> über 50.000 DM aufnahm. Dieses Darlehen war durch selbstschuldnerische Bürgschaften der Gesellschafter abgesichert (Bl. 669 ff.).
Die Klägerin vertritt die Auffassung, dass hinsichtlich der aus der Lebensversicherung geflossenen Beträge keine Ausgleichszahlung nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage erfolgen könne, da bei der Bewertung der Vermögensverhältnisse ein krasses Missverhältnis zulasten des Beklagten nicht gegeben sei. In der Schlussbilanz fiele das Vermögen des Beklagten beträchtlich höher aus. Auf die Vermögensaufstellungen und Grundstücksbewertungen der Klägerin auf GA I Bl. 91 ff. und 172 ff. d. A. wird verwiesen. Auch die Voraussetzungen einer Innengesellschaft seien hinsichtlich des Grundstücks <Straße 1> nicht gegeben, da nicht nur dieses Anwesen, sondern der gesamte Immobilienbesitz der Alterssicherung habe dienen sollen. Die Parteien hätten ihr Gesamteinkommen stets unabhängig von der dinglichen Eigentümerstellung gemeinsam deklariert und gemeinsam steuerlich veranlagt. Soweit beide Eheleute als Darlehensnehmer ausgewiesen seien, sei dies auf Verlangen der Banken geschehen, weshalb auch die Klägerin als Mitdarlehensnehmerin bei der Finanzierung der im Alleineigentum des Beklagten stehenden Häuser aufgetreten sei.
So seien zur Finanzierung des Hausanwesens <Straße 2 Nr. 24a regelmäßig Beträge von dem Mietkonto <Straße 1> geflossen. Die Klägerin habe weiterhin durch Bausparverträge mittelbar zur Finanzierung der Immobilie beigetragen. Beim Verkauf dieses Anwesens habe sich die Klägerin im Zuge einer Umschuldung zu einer Zahlung in Höhe von 105.000 DM verpflichtet. Dieser Betrag sei durch ein Darlehen finanziert worden, dessen Raten und spätere Stundungszinsen die Klägerin bezahlt habe. Der Restbetrag sei infolge des Vergleichs in dem Verfahren 1 O 234/99 durch eine Umschuldung abgelöst worden. Auch seien Zahlungen vom Privatkonto der Klägerin zu Gunsten des Privatkontos des Beklagten erfolgt. Auf die Ausführungen der Klägerin auf GA IV Bl. 813 ff. wird Bezug genommen. Hilfsweise hat die Klägerin mit den im einzelnen näher aufgeschlüsselten Zahlungen, die aus ihrem Vermögen in das Vermögen des Beklagten geflossen seien, in einer Höhe von insgesamt 464.781,07 DM die Aufrechnung gegenüber etwaigen Zahlungsansprüchen des Beklagten erklärt.
Der Beklagte hat behauptet, das gesamte Aktivvermögen der Parteien, welches als Altersvorsorge habe dienen sollen, befinde sich im Besitz der Klägerin. Die Einnahmen aus dem Anwesen <Straße 1> seien als Alterssicherung vorgesehen gewesen. Mit dem gemeinsamen Geld der Parteien beziehungsweise dem Geld des Beklagten habe die Klägerin zunächst das Grundstück erworben. Sämtliche weiteren Investitionen auf dem Grundstück habe der Beklagte allein oder gemeinsam mit der Klägerin getätigt. Die Parteien seien sich darüber einig gewesen, dass sie gemeinsam Eigentümer der Immobilie seien. Nur bei diesem Anwesen seien sämtliche Bau- und Genehmigungsunterlagen sowie Darlehensverträge auf beide Eheleute ausgestellt und abgeschlossen worden. Auch die Steuerunterlagen hätten bei diesem Anwesen die Eheleute gemeinsam ausgewiesen, während sie sich ansonsten an der rechtlichen Eigentümerstellung orientiert hätten. Die Feuerversicherung für das Anwesen sei auf den Namen des Beklagten gelaufen. Die Mieteinnahmen aus dieser Immobilie hätten nach der Tilgung der Darlehen der gemeinsamen Gewinnerzielung dienen sollen. Die Klägerin sei lediglich zufällig Grundeigentümerin geworden. Ausschließlich der Beklagte sei in der Lage gewesen, die Eigenleistungen an diesem Haus in Höhe von 95.000 DM zu erbringen. Der Beklagte habe sämtliche Renovierungsarbeiten, insbesondere die Gipserarbeiten, ausgeführt. Das ebenfalls zur Finanzierung des Anwesens <Straße 1> dienende Aufwendungsdarlehen bei der <Bankbezeichnung2> habe er selbst von dem gemeinsamen Mietkonto getilgt; gleiches gelte für Verbindlichkeiten gegenüber der <Bankbezeichnung3>.
Der Beklagte hat die Auffassung vertreten, dass die Geschäftsgrundlage für die seitens der Darlehensgeberin erfolgte Verrechnung der Lebensversicherung mit dem Finanzierungsdarlehen durch die Scheidung der Ehe entfallen sei. Daher habe die Klägerin aufgrund des in ihrem Vermögen eingetretenen Zuwachses die Leistungen des Beklagten auszugleichen. Da das Güterrecht keine befriedigende Lösung gewährleiste, müsse ein gerechter Vermögensausgleich erfolgen. Denn das Vermögen der Klägerin, die während der Ehe durch ihre Berufstätigkeit selbst Einkünfte in erheblichem Maße bezogen habe, sei durch umfängliche, das übliche Maß überschreitende finanzielle Beträge des Beklagten erheblich vermehrt worden. Aus der Verteilung der Vermögen ergebe sich bei Gegenüberstellung der einzelnen Vermögensgegenstände ein krasses Missverhältnis zu Ungunsten des Beklagten. Auf die zahlreichen Vermögensaufstellungen (Bl. 123 ff., 600 ff., 627 ff., 662) wird Bezug genommen. Die Klägerin verfüge über ein Vermögen von 3,5 Millionen DM (GA I Bl. 123 ff.). Dies bedeute bei einer 24 Jahre dauernden Gütertrennung eine jährliche Vermögensmehrung um 140.000 DM. So erhalte die Klägerin aus dem Anwesen <Straße 2> monatlich 850 DM Miete; die Firma zahle zusätzlich 450 DM Miete.
Hinsichtlich des Grundstücks <Straße 1> lägen die Voraussetzungen einer Innengesellschaft vor, da die Parteien auf dem Grundstück ein Mietshaus zu dem Zweck errichtet hätten, im Ruhestand gemeinsam Einnahmen zu erhalten. Der Beklagte sei daher berechtigt, die Hälfte des Grundstückswerts beziehungsweise die Hälfte der Wertsteigerung des Anwesens in Höhe von mindestens 500.000 DM zu verlangen. Im vorliegenden Rechtsstreit beschränke er sich allerdings auf einen Teilanspruch und fordere einen Betrag in Höhe der aus der Lebensversicherung erlösten Summe. Um diesen Betrag sei die Klägerin – so die Auffassung des Beklagten – nach der Scheidung auch ungerechtfertigt bereichert, da der Beklagte die jährlichen Prämien gezahlt habe und die Kreditgewährung gegenüber der Klägerin erfolgt sei, während die Lebensversicherung lediglich als Sicherheit gedient habe.
Der Beklagte hat hilfsweise ein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht. Er hat er hierzu behauptet, ihm stünde ein Zahlungsanspruch in Höhe 8.265,42 EUR gegenüber der Klägerin zu, da er das Darlehen der R. GbR, welches sich letztlich auf 33.061,67 EUR belaufen habe, alleine getilgt habe. Daher stehe ihm sowohl aus dem Gesamtschuldverhältnis als auch aufgrund der Übernahme der selbstschuldnerischen Bürgschaft der Klägerin ein 25-prozentiger Ausgleichsanspruch zu. Eigene Zahlungen habe die Klägerin nicht erbracht. Vielmehr sei sie nach Ausscheiden der anderen Gesellschafter verpflichtet gewesen, den Anteil der ehemaligen Mitgesellschafterin N. ebenfalls zu tragen.
Aus den gleichen Gründen seien die Voraussetzungen eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage ausschließlich nach den Vermögensverhältnissen in Bezug auf das Hausanwesen <Straße 1> zu beurteilen. Im Übrigen bestehe zwischen den Vermögenswerten der Parteien ein krasses Missverhältnis, da der Beklagte derzeit nur noch ein Vermögen von ca. 40.000 EUR habe. Richtig sei es, dass die Lebensversicherung der Absicherung des Darlehens dienen sollte; dies könne allerdings nicht bedeuten, dass der Beklagte den Darlehensbetrag ausgleiche, ohne jeden Vorteil hieraus zu erhalten. Unerheblich sei es demgegenüber, dass von Anfang an festgestanden habe, das Darlehen nach Laufzeitende mit der Lebensversicherung abzulösen.
A. Die zulässige Berufung hat nur zum Teil Erfolg: Klage und Widerklage sind derzeit unbegründet, da der Grundstückserwerb <Straße 1> in Erfüllung einer gesellschaftsrechtlichen Zweckbindung erfolgte und den mit Klage und Widerklage geltend gemachten Ansprüchen erst nach Vollzug einer gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzung Durchsetzung verliehen werden kann.
1. Die Widerklage des Beklagten ist (zur Zeit) nicht begründet. Dem Beklagten steht der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung von 127.980,70 EUR nicht zu. Mit zutreffender Begründung ist das Landgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass dem Erwerb des Grundstücks <Straße 1> eine gesellschaftsrechtliche Zweckbindung zugrunde lag, die die Anforderungen einer Ehegatteninnengesellschaft erfüllt. Da sich der gesellschaftsrechtliche Zweck dieser Innengesellschaft nicht auf diese eine Immobilie beschränkte, kann die Auseinandersetzung nur unter Einbeziehung aller von den früheren Eheleuten zum Zwecke der Vermögensbildung erworbenen Immobilien erfolgen, worauf der Senat bereits in der mündlichen Verhandlung vom 7.11.2006 (mit der gebotenen Sachlichkeit und nicht mit den ihm in den Mund gelegten Formulierungen auf Seite 2 des Schriftsatzes der Klägerin vom 8.12.2006) hingewiesen hat. Ein solcher umfassender Ausgleichsanspruch ist nicht schlüssig dargetan und bei genauer Betrachtung nicht Streitgegenstand der Widerklage.
Allerdings führt die Vermögensauseinandersetzung nach den Rechtsgrundsätzen der ehebedingten Zuwendung – vor allem dann, wenn mehrere ehebezogenen Zuwendungen getroffen wurden – nicht immer zu berechenbaren, der Billigkeit entsprechenden Ergebnissen: Da mehrere ehebezogene Zuwendungen durch die gleiche Zweckrichtung nicht in einer Gesamtheit zusammengefasst werden, sondern der Zuwendende den Ausgleich für jede einzelne Zuwendung losgelöst von anderen Vermögensbewegungen auch sukzessive geltend machen kann, ist die Rechtsprechung nicht stets berechenbar. Häufig bleibt offen, ob und inwieweit andere Vermögensteile dem Zuwendungsempfänger materiellrechtlich zustehen oder ob er auch hier mit Ausgleichsansprüchen rechnen muss (zur Kritik: Staudinger/Thiele, BGB, 13. Aufl. vor § 1414 Rdnr. 21; Gernhuber/Coester-Waltjen, Lehrbuch des Familienrechts, § 19 V 5; Jaeger, DNotZ 1991, 431, 432). Darüber hinaus sind die ehebezogenen Zuwendungen schon von ihrem begrifflichen Ansatz her auf Fälle zugeschnitten, in denen das Element des Gebens um der persönlichen Bindung der Ehepartner willen im Vordergrund steht und sich der Zweck der Zuwendung darin beschränkt, die eheliche Lebensgemeinschaft zu verwirklichen (BGHZ 142, 151). Paradigma ist eine Zuwendung, die der Schaffung eines Familienheimes dient.
aa) Beide Ehegatten haben während ihrer nahezu 40 Jahre dauernden Ehe einen erheblichen Immobilienbesitz erworben. Neben den im Tatbestand erwähnten in Deutschland belegenen Immobilien kamen weitere Grundstücke in Frankreich und Spanien hinzu. Es entspricht der Lebenswirklichkeit, dass diese über einen langen Zeitraum verwirklichte Vermögensbildung von einem in erster Linie auf die Vermögensbildung selbst fokussierten gemeinsamen, planhaften Handeln getragen wurde. Denn ein solcher Immobilienbesitz wird nicht beiläufig geschaffen, sondern ist das Ergebnis eines intensiven Wirtschaftsprozesses, bei dem zahlreiche wirtschaftliche und rechtliche Problemstellungen – etwa die Frage nach der Finanzierung – zu bewältigen sind. So trägt der Beklagte in der Berufungsbegründung ausdrücklich vor, dass die Klägerin „im Hinblick auf mögliche Haftungsprobleme in anderem Zusammenhang“ (GA V Bl. 1041) als Eigentümerin des Grundstücks eingetragen worden sei. In Anbetracht dessen liegt die Schlussfolgerung, dass die Parteien die Vermögensbildung als Vollzug oder Vertiefung ihrer Lebensgemeinschaft verstanden haben mögen, fern.
bb) Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass der Immobilienbesitz durch einen beiderseitigen, auf Seiten der Klägerin zumindest nennenswerten Beitrag gefördert wurde (zur Abschwächung des Kriteriums der gleichberechtigten Mitarbeit: BGH, NJW 2006, 1268): So steht gemäß § 529 ZPO für den Senat bindend fest, dass die Klägerin von ihrem eigenen Konto im Zeitraum 1992 bis ins Jahr 1995 monatliche Darlehensraten für ein zu Gunsten der GmbH gewährtes Darlehen beglich (GA IV Bl. 861, 864, 866). Im Februar 1993 floss eine Zahlung über 12.400 DM vom Privatkonto der Klägerin auf das Privatkonto des Beklagten (GA IV Bl. 819). Auch der Kaufpreis für das Grundstück <Straße 1> in Höhe von 31.040 DM wurde von der Klägerin entrichtet. Weiterhin beteiligte sich die Klägerin an der Finanzierung der im Eigentum des Beklagten stehenden Immobilien, indem sie als weitere Darlehensnehmerin im Jahr 1996 eine Umschuldung vollzog und die Darlehensforderung über ihr eigenes Grundstück dinglich absichern ließ (GA IV Bl. 787 ff.). Letztlich gesteht auch die Berufungsbegründung die „gleichberechtigte Beteiligung“ der Parteien zumindest an der Finanzierung der Immobilie <Straße 1> ausdrücklich zu (GA V Bl. 1044). Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass die Klägerin zwar zu Beginn der Ehe lediglich im Haushalt tätig war. Danach bezog die Klägerin durch verschiedene Tätigkeiten in der GmbH des Beklagten, in Heimarbeit, als Avon-Vertreterin und weiteren nicht selbständigen Tätigkeiten ein eigenes Einkommen, welches in vom Landgericht festgestellten Umfang zum Teil auch der Finanzierung des Immobilienbesitzes diente. Auch hier hat der Beklagte zugestanden, dass die Klägerin während der Ehe in „erheblichem Umfang“ Einkünfte erwirtschaftete (GA I Bl. 50).
cc) Entgegen der Auffassung des Beklagten gibt es keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass sich die Zweckabrede über eine gemeinsame Vermögensbildung gegenständlich auf den Erwerb des Grundstücks <Straße 1> beschränkte. Insbesondere zeigt die Berufungsbegründung keine Aspekte auf, die eine solche Schlussfolgerung erlauben. Vielmehr belegen die von der Berufung angeführten Umstände lediglich, auf welche Weise die Parteien beim Erwerb dieser Immobilie zusammenwirkten. Mit diesem Vorbringen verfehlt die Berufung die Kernaussage der angefochtenen Entscheidung: Das Landgericht hat nicht in Abrede gestellt, dass die Parteien in einer den Anforderungen der Ehegatteninnengesellschaft entsprechenden Weise zusammenwirkten. In Anbetracht der zahlreichen Immobiliengeschäfte während der Ehezeit gelangte das Landgericht in Einklang mit der Rechtsprechung (vgl. nur BGH, NJW 2006, 1268; OLG Nürnberg, Urt. v. 3.3.2000 – 1 U 4025/98, zit. nach juris) zu dem nahe liegenden Schluss, dass sich die Zweckabrede vernünftigerweise nicht lediglich auf den Erwerb des einen Grundstücks beschränken konnte, sondern den gesamten Immobilienerwerb der Parteien während der Ehe einbezog.
dd) Diese mit der Lebenserfahrung in Einklang stehende Schlussfolgerung hätte der Beklagte nur dadurch entkräften können, indem er Umstände aufzeigt, die die Singularität dieses einen Grundstücksgeschäfts belegen. Dies hat der Beklagte weder in der Berufungsbegründung noch in seinem erstinstanzlichen Vortrag getan. So hat der Beklagte im Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 30.6.2004 vorgetragen, das Hausanwesen <Straße 1> hätte der Alterssicherung der Parteien dienen sollen. Im Schriftsatz vom 10.8.2005 (GA V Bl. 912f.) findet sich der Vortrag, die Klägerin sei ausschließlich grundbuchrechtliche Alleineigentümerin des Objekts <Straße 1>. Mit Ausnahme der Grundstücke in Spanien, Frankreich und dem Objekt <Straße 1> habe die güterrechtliche Trennung beibehalten werden sollen. Dieser Vortrag enthält keine nachvollziehbare Begründung dafür, weshalb gerade der Erwerb des Objekts <Straße 1> nicht in das die Ehe überwölbende Gesamtkonzept einbezogen war, durch Einsatz von Vermögen und Arbeitsleistung Grundbesitz zu erwerben.
c) Ist mithin davon auszugehen, dass die Ehegatteninnengesellschaft das gesamte Immobilienengagement der früheren Eheleute umfasst, so hat der Beklagte die Voraussetzungen für einen gesellschaftsrechtlichen Ausgleichsanspruch nicht schlüssig vorgetragen. Denn der Ausgleichsanspruch, der sich nach den §§ 738 ff. BGB bestimmt, besteht in der Form eines schuldrechtlichen Anspruchs auf Zahlung des Auseinandersetzungsguthabens. Dabei muss eine Bestandsaufnahme und eine Vermögensbewertung durchgeführt werden, die das gesamte gesellschaftsrechtlich gebundene Vermögen abbildet. Einheitlicher Stichtag ist dabei der Zeitpunkt der Auflösung der Gesellschaft, der im vorliegenden Fall mit der Trennung der Ehegatten gleichgesetzt werden kann (BGHZ 142, 155).
Diesen gesellschaftsrechtlichen Ausgleichsanspruch hat der Beklagte nicht schlüssig dargetan (LG-Urteil S. 21). Es ist nicht Sache des Gerichts, eine in sich nachvollziehbare Darstellung der für den gesellschaftsrechtlichen Ausgleichsanspruch maßgeblichen Grundlagen aus einer Vielzahl von Wertangaben und Erwerbsvorgängen herauszufiltern. Bei genauer Betrachtung ist der gesellschaftsrechtliche Ausgleichanspruch nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits. Denn die Berufungsbegründung stellt klar heraus, dass es nicht richtig sei, die streitgegenständlichen Ansprüche im Rahmen einer Gesamtauseinandersetzung zu prüfen und abzuklären. Vielmehr beruhen erst- und zweitinstanzlicher Sachvortrag auf der Prämisse, dass die Anspruchsgrundlagen ausschließlich nach den Vermögensverhältnissen des Hausanwesens <Straße 1> zu beurteilen seien (GA V Bl. 1046). Dieser rechtliche Schluss trifft – wie bereits ausgeführt – nicht zu: Dem unstreitigen Sachvortrag ist vielmehr zu entnehmen, dass die gesellschaftsrechtliche Zweckabrede nicht nur den Erwerbsvorgang <Straße 1> betraf, sondern den gesamten Immobilienerwerb während der Ehezeit umschloss. Auch hat der Beklagte im Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 22.1.2007 (GA V Bl. 1096) noch einmal dezidiert die Auffassung vertreten, dass sich die Ehegatteninnengesellschaft ausschließlich auf das Anwesen <Straße 1> beziehen könne, nachdem das gemeinsame Anwesen in Spanien einvernehmlich veräußert worden sei. Hierbei ist ergänzend anzumerken, dass die in der zitierten Aussage enthaltene rechtliche Würdigung schon deshalb nicht überzeugt, da eine rechtlich wirksame Auseinandersetzung der Gesellschafter nicht dadurch herbeigeführt werden kann, dass eine einzelne, in Verwirklichung der Innengesellschaft erworbene Immobilie, die in gemeinsamem Eigentum gestanden hatte, einvernehmlich veräußert wurde.
bb) Dennoch folgt aus den vorstehenden Ausführungen zur Widerklage, dass der Grundstückserwerb und mithin zugleich die zu dessen Verwirklichung vollzogenen Kreditsicherungsgeschäfte der gesellschaftsrechtlichen Zweckbindung unterliegen. Ebensowenig wie es dem Beklagten vor der Durchführung der gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzung gelingen kann, seinen lediglich auf die Finanzierung des einen Immobiliengeschäfts gerichteten Ausgleichsanspruch zu verwirklichen, kann der Klägerin die Rechtsmacht zugestanden werden, in Gestalt des Anspruchs auf Herausgabe des Hypothekenbriefs das Ergebnis der Auseinandersetzung hinsichtlich des einen Vermögensgegenstandes gewissermaßen vorweg zu nehmen. Auch mit Blick auf den Klageantrag kommt eine Umdeutung des Klagebegehrens auf Feststellung, den Herausgabeanspruch bei der Erstellung der Auseinandersetzungsbilanz zu berücksichtigen, nicht in Betracht, da auch die Klägerin ein Rechtsschutzinteresse an einer diesbezüglichen Feststellung nicht erkennen lässt. Sie hat vielmehr im Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 8.12.2006 (GA V Bl. 1089) vortragen lassen, dass das Landgericht eine Ehegatteninnengesellschaft hinsichtlich der fraglichen Immobilie zutreffend verneint habe und daher – aus Sicht des Beklagten – ein von der Zahlungsklage umfasstes Feststellungsbegehren weder dargetan noch ersichtlich sei. Auch im weiteren Prozessvortrag der Klägerin findet sich kein valider Hinweis darauf, dass die Klägerin hinsichtlich ihres Anspruchs auf Herausgabe des Hypothekenbriefes eine gesellschaftsrechtliche Anspruchsgrundlage bemüht. Stattdessen argumentiert die Klägerin intensiv, dass die Feststellung des Landgerichts zur Verneinung einer Ehegatteninnengesellschaft allein hinsichtlich des Grundstücks <Straße 1> nicht denknotwendig den Schluss erlaube, dass es unter Einschluss weiterer Vermögensgegenstände überhaupt eine Innengesellschaft geben müsse.