Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=104571
Timestamp: 2019-01-21 09:53:51
Document Index: 132279379

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 5', '§ 4', '§ 16', '§ 64', '§ 49', '§ 25', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 49', '§ 49', '§ 10', '§ 10', '§ 13', '§ 24', '§ 63', '§ 4', '§ 50', '§ 50', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 4', '§ 19', '§ 64', '§ 44', '§ 50', 'Art. 4', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 49', '§ 50', '§ 9', 'Art. 132', '§ 27', '§ 9', '§ 9', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 32', '§ 44', '§ 44', '§ 4', '§ 5', '§ 60', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', '§ 44', '§ 64', '§ 49']

Unterlassene Übermittlung der Identifikationsnummer auf dem Zahlungsbeleg einer Anonymverfügung durch die Bank - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.02.2015, RV/7500045/2015
Unterlassene Übermittlung der Identifikationsnummer auf dem Zahlungsbeleg einer Anonymverfügung durch die Bank
RV/7500045/2015-RS2 Permalink
Für die Zuordnung eines Tatverhaltens zur Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt wurde, bedarf es bei der Parkometerabgabe nicht der Angabe, wodurch - ob dadurch, dass eine Parkgebühr überhaupt nicht entrichtet wurde, oder ob über die erlaubte Parkdauer hinaus das mehrspurige Kraftfahrzeug abgestellt blieb - die Abgabe nicht (zeitgerecht) entrichtet wurde. Mit den von der Verwaltungspraxis verwendeten Deliktcodes bei Verstößen gegen das Wiener Parkometergesetz 2006 werden nicht unterschiedliche Delikte, sondern ein- und dasselbe Delikt bezeichnet.
Die nähere Umschreibung, wodurch die Verletzung des Wiener Parkometergesetzes 2006 erfolgt sei, erleichtert zwar zu erkennen, warum die Behörde von einer derartigen Verletzung ausgeht und ist in die Bescheidbegründung aufzunehmen, ist aber kein Spruchbestandteil. Überflüssige Spruchbestandteile vermögen keine Rechtswidrigkeit des Bescheides zu begründen.
Hier: Unzutreffende Angabe im Spruch, auf welche Weise das Wiener Parkometerabgabegesetz 2006 verletzt worden sein soll.
§ 44a VStG, Verwaltungsstrafgesetz 1991, BGBl. Nr. 52/1991
RV/7500045/2015-RS1 Permalink
wie RV/7501858/2014-RS1 (Hier: Die erforderlichen Daten wurden zwar der Bank übermittelt, diese unterließ aber die Angabe der Identifikationsnummer auf der Überweisung.)
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des Prim. Univ.-Prof. Dr. Wolfgang A*****, *****Adresse_1*****, vertreten durch Bettina W*****, *****Adresse_2*****, vom 18. 12. 2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85, vom 17. 11. 2014, zugestellt am 4. 12. 2014, MA 67-PA-733*****/4/6, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, zu Recht erkannt:
die gemäß § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006 verhängte Geldstrafe von 100 Euro auf 60 Euro
und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 16 VStG von 20 Stunden auf 12 Stunden
2. Die Kosten für das behördliche Verfahren werden gemäß § 64 Abs. 1 und 2 VStG mit dem Mindestsatz von 10 Euro festgesetzt.
3. Auf die verhängte Geldstrafe wird die am 20. 6. 2014 erfolgte Zahlung von 36 Euro gemäß § 49a Abs. 9 VStG angerechnet.
III. Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Der zur Zahlung verbleibende Betrag von 34 Euro (60 Euro Geldstrafe zuzüglich 10 Euro Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens abzüglich 36 Euro angerechnete Zahlung) ist an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Das Parkraumüberwachungsorgan PU A746 stellte am 18. 6. 2014 um 14:37 Uhr fest, dass ein PKW Audi weiß mit dem Kennzeichen I 3***** in Wien 8., Florianigasse 19, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt war, ohne dass hierfür Parkometerabgabe entrichtet wurde. Der aktenkundigen Fotografie des Parkscheins lässt sich entnehmen, dass zwar der Monat (Juni) und der Tag (18.) sowie die Viertelstunde (15), nicht aber die Jahresangabe ausgefüllt war, während bei der Stundenangabe sowohl 10 als auch 15 angekreuzt war:
Das Parkraumüberwachungsorgan hinterließ eine Organstrafverfügung über einen Strafbetrag von 36 Euro samt Zahlungsbeleg mit Identifikationsnummer 0003047*****:
Obwohl das Parkraumüberwachungsorgan laut aktenkundigen Beleglesedaten feststellte
"18.6.keinJahr std.1 0,15 , min.15 , 1 Ps aufGesicht"
wurde die Organstrafverfügung damit begründet, dass das Parkometergesetz wie folgt verletzt worden sei:
"Die Parkzeit wurde überschritten".
Organstrafverfügungen aufgrund von Übertretungen des Parkometergesetzes (Kurzparkzone) müssen auf folgendes Konto eingezahlt werden: IBAN: AT 73 6000 0000 0238 6492, SWIFT/BIC: OP SK AT WW (https://www.wien.gv.at/amtshelfer/verkehr/parkraumueberwachung/strafen/anzeige.html).
Bei der Einzahlung muss der Originalerlagschein, der die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer des Beleges als Verwendungszweck enthält, verwendet werden. Beim Electronic-Banking muss die Identifikationsnummer (beginnt mit OM/AN .... ) angegeben werden. Fehlt die Identifikationsnummer, kann die Zahlung EDV-mäßig nicht zugeordnet werden und die Organstrafverfügung gilt als nicht bezahlt (https://www.wien.gv.at/amtshelfer/verkehr/parkraumueberwachung/strafen/anzeige.html).
Nachdem der Magistrat der Stadt Wien einen ordnungsgemäßen Zahlungseingang nicht feststellen konnte, ermittelte er Prim. Univ.-Prof. Dr. Wolfgang A*****, den Beschwerdeführer (Bf), als Fahrzeughalter und erließ gegenüber dem Bf mit Datum 2. 9. 2014 zur Zahl MA 67-PA-733*****/4/6 eine Strafverfügung, die dem Bf am 10. 9. 2014 durch persönliche Übernahme zugestellt wurde:
Sie haben am 18.6.2014 um 14:37 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 8, Florianigasse 19 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen I-3***** folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, da die Parkzeit überschritten war. Demnach wurde die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung. Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von ***100,00 EUR, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitstrafe von 20 Stunden.Allfällig im gegenständlichen Verfahren bereits geleistete Zahlungen wurden auf die verhängte Geldstrafe angerechnet. (Siehe Zahlschein)
Am 17. 9. 2014 langte bei der belangten Behörde ein E-Mail von Bettina W***** ein, das von dieser als Einspruch (§ 49 VStG) gegen die Strafverfügung vom 2. 9. 2014 gewertet wurde:
Bettina W***** *EXTERN* <bettina.W*****@gmail.com> Mittwoch, 17. September 2014 15:50 MA 67 Rechtsmittelverfahren A***** Wolfgang Einspruch zu Geschäftszahl MA67 -PA-733***** /4/6 - Dr. Wolfgang A***** Kontoauszug Bawag vom 20.06.2014.pdf; Mahnung.pdf; Strafverfügung v. 18.06.2014.pdf Sehr geehrte Damen und Herren,
betreffend die Mahnung v. 02.09.2014 zur oben genannten Geschäftszahl betreffend Herrn Univ.-Prof. Dr. Wolfgang A***** teile ich Ihnen mit, dass die Überweisung der Strafverfügung von EUR 36,00 bereits am 20.06.2014 erfolgte, siehe Kontoauszug Bawag.
Ich bitte Sie daher um nochmalige Überprüfung des Zahlungseinganges sowie um Abstandnahme zur Zahlungsaufforderung.
Bitte um kurze Bestätigung des Erhalts dieser Nachricht.
Bettina W*****
Beigefügt war neben einem PDF der Organstrafverfügung vom 18. 6. 2014, einem PDF der Strafverfügung vom 2. 9. 2014 ein PDF des Blattes 2 des Kontoauszugs der BAWAG PSK vom 20. 6. 2014, unter anderem mit folgender Buchung:
20.06 Abbuchung Überweisung
OPSKATWW AT736000000002386492
Stadt Wien - BA 32 Verkehrsstrafen BG/000002821 20.06 36,00-
Am 23. 9. 2014 erhob die belangte Behörde, dass hinsichtlich des Bf bei ihr vier einschlägige Vorstrafen, alle aus dem Sommer 2013, aktenkundig sind (drei Vorstrafen wegen Fehlens eines Parkscheins bzw. eines gültigen Parkscheins, eine Vorstrafe wegen Überschreitung der Parkzeit).
Mit E-Mail vom 6. 10. 2014 an bettina.W*****@gmail.com ersuchte die belangte Behörde die Einschreiterin um Vollmachtsbekanntgabe sowie um Vorlage der "Überweisungsbestätigung":
Sehr geehrte Frau W*****!
Gemäß § 49 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991- VStG kann der Beschuldigte gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen ab Zustellung Einspruch erheben.
Der Beschuldigte ist aber nur die in der Strafverfügung als solche bezeichnete Person, nämlich Herr DR. WOLFGANG A*****.
Gemäß § 10 Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991- AVG können sich die Beteiligten und ihre gesetzlichen Vertreter, sofern nicht ihr persönliches Erscheinen ausdrücklich gefordert wird, durch eigenberechtigte natürliche Personen, juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften vertreten lassen. Bevollmächtigte haben sich durch eine schriftliche, auf Namen oder Firma lautende Vollmacht auszuweisen.
Es wird Ihnen daher gemäß § 10 Abs. 2 i.V.m. § 13 Abs. 3 AVG und § 24 VStG aufgetragen, diesen Mangel binnen zwei Wochen nach erfolgter Zustellung des gegenständlichen Auftrages zu beheben und eine Vollmacht von Herrn DR. WOLFGANG A***** beizubringen, aus welcher hervorgeht, dass Sie zur Vertretung dieser Person im gegenständlichen Verfahren sowie zur Einbringung des Einspruches berechtigt sind. Darüber hinaus muss aus dieser Vollmacht zu erkennen sein, dass diese bereits zum Zeitpunkt der Einspruchserhebung bestanden hat.
Sollte innerhalb der genannten Frist die entsprechende Vollmacht nicht übermittelt werden, müsste davon ausgegangen werden, dass Sie in eigenem Namen eingeschritten sind. ln diesem Fall müsste der Einspruch aus formalen Gründen zurückgewiesen werden.
Gegen diese, nur das Verfahren betreffende, Anordnung ist gemäß§ 63 Abs. 2 AVG ein gesondertes Rechtsmittel nicht zulässig.
Bezugnehmend auf Ihren Einspruch gegen die Strafverfügung zur Zahl MA 67-PA-733***** /4/6 werden Sie ersucht, der Behörde binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens die Überweisungsbestätigung mit den genauen Buchungsdetails zu übersenden.
Prim. Univ.-Prof. Dr. Wolfgang A***** teilte der belangten Behörde mit E-Mail vom 20. 10. 2014 mit, Frau W***** sei berechtigt, "für mich jegliche Korrespondenz mit Ihnen zu führen", und schloss ein Foto folgender Vollmacht - Vollmachtgeber Prim. Univ.-Prof. Dr. Wolfgang A*****, Vollmachtnehmer Bettina W***** - vom 16. 9. 2014 bei:
• Einspruchserhebung zu Geschäftszahl MA 67-PA-733*****/4/6- Strafverfügung Dr. Wolfgang A***** sowie Korrespondenzführung mit der zuständigen Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung betreffend die Mahnung vom 02.09.2014.
Die Gültgkeit dieser Vollmacht ist mit heutigem Tag wirksam.
Beigefügt war außerdem ein PDF des bereits übermittelten Kontoauszugs, wobei die Zahlung von 36 € hervorgehoben war.
Am selben Tag übermittelte auch Bettina W***** das Foto der Vollmacht und das PDF des Kontoauszugs.
Neuerliche Anforderung des Belegs
Hierauf ersuchte der Magistrat der Stadt Wien mit E-Mail vom 21. 10. 2014 an Bettina W***** erneut um Vorlage des Belegs:
vielen Dank ich habe Ihre E-Mail erhalten. Betreffend des übersendeten Kontoauszuges werden Sie ersucht, der Behörde binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens den Einzahlungsbeleg bzw. die Überweisungsbestätigung mit genauen Buchungsdetails (Verwendungszweck), (ev. in gut lesbarer Kopie) zu übersenden, da dieser auf dem Kontoauszug nicht ersichtlich ist.
Antwort vom 23. 10. 2014
Mit E-Mail vom 23. 10. 2014 übermittelte Bettina W***** die Vorkorresponenz und den bereits bekannten Kontoauszug und erläuterte:
beigefügt übermittle ich Ihnen- im Auftrag von Herrn Prof. A*****- d. Kontoauszug vom 20.06.2014, aus welchem hervorgeht, dass die Strafverfügung vom 18.06.2014 in Höhe von Euro 36,00 einbezahlt wurde.
Aufgrund der Mahnung vom 02.09.2014 erfolgte am 17.09.2014 ein Einspruch-Schreiben an die MA 67-Parkraumüberwachung via E-Mail (siehe E-Mail Korrespondenz MA 67, im Anhang).
Die Vollmacht wurde bereits nachgereicht, siehe beigefügtes Attachment / Foto.
Ich bitte Sie daher um Kontrolle des Rechnungseinganges sowie um Rückzug der Zahlungsaufforderung.
ln Erwartung Ihrer geschätzten Rückmeldung verbleibe ich in der Zwischenzeit
Der Kontoauszug war diesmal handschriftlich mit folgenden Anmerkungen versehen:
Mitteilung der MA 6
Über Anfrage der MA 67 vom 24. 10.2014 teilte die Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32 der MA 67 mit, dass die Zahlung über 36,00 € zwar am 20. 6. 2014 eingelangt sei, aber auf Grund der fehlenden Zahlungsreferenz nicht zugeordnet werden habe können.
In weiterer Folge erließ der Magistrat der Stadt Wien mit Datum 17. 11. 2014 folgendes Straferkenntnis zur Zahl MA 67-PA-733*****/4/6, das dem Bf zu Handen von Bettina W***** am 4. 12. 2014 zugestellt wurde:
Sie haben am 18.6.2014 um 14:37 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 08, FLORIANIGASSE 19 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen I-3***** folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, da die Parkzeit überschritten war. Demnach wurde die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 100,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 20 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 110,00.
Zahlungsreferenz: MA 67-PA-733*****/4/6
Das Fahrzeug wurde beanstandet, weil es ohne gültigen Parkschein abgestellt war. Die Übertretung wurde Ihnen angelastet. ln Ihrem Einspruch teilten Sie mit, dass Sie bereits einen Betrag von EUR 36,00 überwiesen hätten. Gleichzeitig übermittelten einen Kontoauszug. Dazu wird Folgendes festgestellt: Wie die Aktenlage zeigt, wurde am 18.6.2014 eine Organstrafverfügung in der Höhe von EUR 36,00 ausgestellt, auf die kein Rechtsanspruch besteht. Die Unterlassung der fristgerechten Einzahlung des Strafbetrages mittels des am Tatort hinterlassenen Beleges binnen einer Frist von zwei Wochen gilt gemäß § 50 Abs. 6 VStG als Verweigerung der Zahlung des Strafbetrages. Als fristgerechte Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges gilt auch die Überweisung des Strafbetrages auf das im Beleg angegebene Konto, wenn der Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer des Beleges enthält und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht gutgeschrieben wird. Aus dem von Ihnen übermittelten Kontoauszug geht hervor, dass beim Verwendungszweck die Identifikationsnummer nicht angeführt wurde, weshalb auch eine automationsunterstützte Zuordnung nicht möglich war. Die von Ihnen gewählte Art der Einzahlung des Strafbetrages entsprach daher nicht der Bestimmung des § 50 Abs. 6 Verwaltungsstrafgesetz, in der geltenden Fassung, deren Zweck es ist, durch die Verwendung des Originalbeleges bzw. der automationsunterstützt lesbaren, vollständigen und richtigen ldentifikationsnummer, der Behörde den Einsatz einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage zu ermöglichen, mit deren Hilfe eine schnelle und genaue Kontrolle der ordnungsgemäßen Einzahlung der Strafbeträge sichergestellt wird. Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung).
Die Abgabe ist mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung bei Verwendung eines elektronischen Parkscheines entrichtet (§ 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien vom 22.12.2005, Heft Nr. 51). Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Fahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, haben dafür zu sorgen, dass es während der Dauer seiner Abstellung mit einem richtig angebrachten und richtig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder ein elektronischer Parkschein aktiviert ist (§§ 3 Abs. 1 und 7 Abs. 1 der Kontrolleinrichtungenverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 33/2008). Dieser Verpflichtung sind Sie nicht nachgekommen. Sie haben die Parkometerabgabe daher nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt. Gemäß § 5 Abs.1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) genügt, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nichts anderes bestimmt, zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebots dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Da zum Tatbestand der angelasteten Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört, genügt somit im Sinne der obzitierten gesetzlichen Bestimmung für die Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Mangels Glaubhaftmachung fehlenden Verschuldens war daher Fahrlässigkeit anzunehmen. Somit sind sowohl die objektiven als auch die subjektiven Voraussetzungen für die Strafbarkeit gegeben. Handlungen und Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006). Gemäß § 19 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat Grundlage für die Bemessung der Strafe. Jedes fahrlässige Verkürzen der Parkometerabgabe, d.h. jedes Abstellen eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone, ohne dass hiefür die nach der Parkometerabgabeverordnung vorgeschriebene Parkometerabgabe durch einen ordnungsgemäß entwerteten Parkschein entrichtet wird, schädigt in nicht unerheblichem Maße das an der Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs und an der Rationierung des in Wien vorhandenen Parkraumes bestehende öffentliche Interesse, dem die Strafdrohung dient. Dass die Einhaltung der Vorschrift eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, ist weder hervorgekommen noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen. Ihr Verschulden kann daher nicht als ganz geringfügig angesehen werden.
Ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse konnten zu Ihren Gunsten nicht angenommen werden, da für eine solche Annahme nach der Aktenlage kein Anhaltspunkt besteht und somit von durchschnittlichen Verhältnissen auszugehen war. Bei der Strafbemessung wurde auch berücksichtigt, dass Ihnen zur Tatzeit der Umstand der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit als Milderungsgrund nicht mehr zu Gute kommt. Der Ausspruch über die Kosten ist im § 64 Abs. 2 VStG begründet.
Gegen das Straferkenntnis vom 17. 11. 2014 erhob der Bf, vertreten durch Bettina W*****, mit Schreiben vom 18. 12. 2014 Beschwerde:
Einspruch / Beschwerde zu Straferkenntnis
Ihr Zeichen: MA 67-PA-733*****/4/6
betreffend Ihres Schreibens vom 17. November 2014 zur o.g. Geschäftszahl erhebe ich Beschwerde bzw. Einspruch.
Den damals geforderten Betrag von Euro 36,00 betreffend die am 18.06.2014 um 14:37 Uhr vergangene Verwaltungsübertretung in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1080 Wien, Florianigasse 19 habe ich bereits am 20. Juni 2014 überwiesen.
Die Überweisung erfolgte auf das angegebene Konto der Stadt Wien, MA6-BA32, Verkehrsstrafen IBAN: AT736000000002386492; BIC: OPSKATWW Zahlungsreferenz: 0003047*****
Beigefügt übermittle ich Ihnen eine Kopie des Kontoauszugs- BAWAG PSK- vom 20.06.2014, aus welchem hervorgeht, dass die Strafverfügung vom 18.06.2014 in Höhe von Euro 36,00 einbezahlt wurde sowie eine Kopie Ihrer Organstrafverfügung vom 18.06.2014.
Aufgrund der Mahnung vom 02.09.2014 erfolgte am 17.09.2014 ein Einspruch-Schreiben an die MA 67- Parkraumüberwachung via E-Mail (siehe E-Mail Korrespondenz MA 67, im Anhang).
Ich bitte Sie daher um Kontrolle des Rechnungseinganges sowie um Rückzug der Straferkenntnis inkl. Zahlungsaufforderung in Höhe von Euro 110,00.
ln Erwartung Ihrer geschätzten Rückmeldung verbleibe ich in der Zwischenzeit...
Beigefügt waren die Kopie des Kontoauszugs vom 20. 6. 2014 mit den handschriftlichen Anmerkungen (siehe oben) sowie Kopien der Vorkorrespondenz samt Vollmacht.
Mit Bericht vom 30. 12. 2014, beim Bundesfinanzgericht eingelangt am 7. 1. 2015, legte der Magistrat der Stadt Wien die gegenständliche Beschwerde zur Entscheidung vor.
Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da sich im Fahrzeug der Parkschein Nr. 822140CDR, gültig für eine halbe Stunde, mit den Entwertungen 10:15 Uhr, befand und die Parkzeit somit überschritten wurde. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.
Über Ersuchen des Gerichts vom 13. 1. 2015 übermittelte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 - Buchhaltungsabteilung 32, am selben Tag den bei ihm eingelangten Zahlungsbeleg und teilte hinsichtlich der Verbuchung mit, dass diesbezüglich auf eine Anweisung der Magistratsabteilung 67 gewartet werde.
Beigeschlossen war als Anhang folgender Zahlungsbeleg:
Mit E-Mail vom 3. 2. 2015 teilte der Bf über Aufforderung des Gerichts vom 13. 1. 2015 mit, er habe Frau Bettina W***** zur Erhebung der Beschwerde vom 18. 12. 2014 gegen das Straferkenntnis vom 17. 11. 2014, MA 67-PA-733*****/4/6 sowie zu seiner Vertretung im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht bevollmächtigt. Die Vollmacht umfasse auch eine Zustellvollmacht.
Vorhalt Zahlungsbeleg
Mit E-Mail vom 4. 2. 2015 wurde der am 13. 1. 2015 bei Gericht eingelangte Zahlungsbeleg sowie die Mitteilung der Magistratsabteilung 6 - Buchhaltungsabteilung 32 von diesem Tag den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zur Kenntnis gebracht und für eine allfällige Äußerung eine Frist bis 18. 3. 2015 gesetzt. Die belangte Behörde möge außerdem eine allfällige Veränderung gegenüber dem aktenkundigen Vorstrafenauszug mitteilen.
Mit E-Mail vom 18. 2. 2015 teilte Bettina W***** dem Gericht mit, dass die BAWAG P.S.K. bis dato kein PDF-Dokument zur Verfügung gestellt habe.
Die streitgegenständliche Überweisung sei in der Form erfolgt, dass der Bf mittels E-Mail vom 18. 6. 2014 eine Betreuerin der Bank um Durchführung der Überweisung ersucht habe. Hierbei sei die Zahlungsreferenz übermittelt, jedoch aber durch die zuständige Bank-Bearbeiterin nicht in den Überweisungstext übertragen worden.
Die diesbezügliche Korrespondenz lautet auszugsweise:
E-Mail des Bf vom 18. 6. 2014 an eine Kundenberaterin der BAWAG
ich bitte Sie folgende Überweisungen für mich vom Konto 03***** vorzunehmen:
Bezirkshauptmannschaft 3100 St. Pölten
Empfänger: NÖ Bezirksverwaltungsbehörden - Verwaltungsstrafen
IBAN: AT55 3236 7004 0000 0232
Zahlungsreferenz: 198*****
Empfänger: Stadt Wien, MA6-BA32, Verkehrsstrafen
IBAN: AT736000000002386492, Bawag
Zahlungsreferenz: 0003047*****
Dr. Wolfgang A*****
E-Mail der Kundenberaterin der BAWAG vom 25. 6. 2014 an den Bf
Schönen guten Tag, lieber Hr.Dr.A*****!
Wie ich gesehen habe, wurden die Überweisungen während meiner urlaubsbedingten Abwesenheit durchgeführt.
Ich bedaure jedoch, Ihnen mitteilen zu müssen, daß es künftig (aus gegebenen Anlaß) leider nicht mehr möglich ist, Überweisungsaufträge auf diesem Wege durchführen zu können.
Bitte daher Überweisungen künftig entweder via E-Banking oder wenn nicht anders geht, mittels Überweisungsbeleg in unserer SB-Zone zu beauftragen.
(was letztlich auch die kostengünstigeren Varianten für Sie darstellen)
Mit freundlichen Grü ßen...
E-Mail der Vertreterin an die Kundenberaterin der BAWAG vom 20. 1. 2015
Mit E-Mail vom 20. 1. 2015 ersuchte Bettina W***** die Kundenberaterin der BAWAG um ein PDF der Zahlungsanweisung:
ich benötige zum Nachweis an das Bundesfinanzgericht für Herrn Prof. A***** die Zahlungsanweisung als PDF vom 20.06.2014 an die Stadt Wien BA 32 Verkehrsstrafen, in Höhe von Euro 36,00.
Keine weiteren Vorstrafen
Die belangte Behörde teilte mit Schreiben vom 9. 2. 2015, beim Bundesfinanzgericht eingelangt am 17. 2. 2015, mit, dass gegenüber dem aktenkundigen Vorstrafenauszug vom 23. 9. 2014 keine Änderungen eingetreten sind.
Unstrittig ist, dass der Bf am 18. 6. 2014 den auf ihn zugelassenen PKW Audi weiß mit dem Kennzeichen I 3***** in Wien 8., Florianigasse 19, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt hat. In das Fahrzeug war ein Parkschein eingelegt, bei welchem zwar der Monat (Juni) und der Tag (18.) sowie die Viertelstunde (15), nicht aber die Jahresangabe ausgefüllt war, während bei der Stundenangabe sowohl 10 als auch 15 angekreuzt war. Ein weiterer Parkschein befand sich im Fahrzeug, allerdings mit der Rückseite nach oben, also unlesbar.
Das Parkraumüberwachungsorgan beanstandete den PKW um 14:37 Uhr, wobei aktenmäßig als Beanstandungsgrund ""18.6.keinJahr std.1 0,15 , min.15 , 1 Ps aufGesicht", also das fehlerhafte Ausfüllen eines Parkscheins sowie die Auflage eines weiteren Parkscheins mit der Rückseite nach oben festgehalten wurde, während die beim Fahrzeug zurückgelassene Organstrafverfügung damit begründet wurde, dass das Parkometergesetz wie folgt verletzt worden sei: "Die Parkzeit wurde überschritten".
Der Bf ersuchte mit E-Mail vom 18. 6. 2014 eine Kundenberaterin seiner Bank, unter anderem einen Betrag von 36 € an "Stadt Wien - BA 32 Verkehrsstrafen" auf das in der Organstrafverfügung genannte Konto unter Angabe der Zahlungsreferenz 0003047***** zu überweisen.
Seitens der Bank wurde am 20. 6. 2014 vom Bankkonto des Bf ein Betrag von 36 € an "Stadt Wien - BA 32 Verkehrsstrafen" auf das in der Organstrafverfügung genannte Konto überwiesen, allerdings ohne die Identifikationsnummer (Zahlungsreferenz) 0003047***** anzugeben. Diese Zahlung wurde auf dem Konto des Magistrats der Stadt Wien am 20. 6. 2014 gebucht. Auf dem beim Magistrat der Stadt Wien eingelangten Beleg scheint eine Identifikationsnummer nicht auf. Eine Rückerstattung des Betrages von 36 € ist bislang nicht erfolgt.
Beim Magistrat der Stadt Wien sind hinsichtlich des Bf vier einschlägige Vorstrafen, alle aus von Juli und August 2013, rechtskräftig November 2013, aktenkundig.
Das Gericht stützt sich hierbei auf die unstrittige Aktenlage und das Vorbringen des Bf. bzw. seiner Vertreterin, die engagiert am Verfahren mitgewirkt hat.
Hinsichtlich der Verbuchung der Zahlung folgt das Gericht zum einen dem vorgelegten E-Mail-Verkehr zwischen dem Bf und seiner Bank und zum anderen der Auskunft der Buchhaltungsstelle der belangten Behörde.
§ 44a VStG enthält für den Spruch von Straferkenntnissen folgende Regelungen:
§ 50 VStG lautet:
Der Bf erblickt die Rechtswidrigkeit des Straferkenntnisses vom 17. 11. 2014 darin, dass er die mit der Organstrafverfügung vom 18. 6. 2014 verhängte Geldstrafe von 36 Euro innerhalb der gesetzlichen Frist von zwei Wochen durch Überweisung auf das in der Organstrafverfügung genannte Konto des Magistrats der Stadt Wien am 20. 6. 2014 gezahlt hat und daher das angefochtene Straferkenntnis nicht hätte ergehen dürfen.
Keine Sperrwirkung der Organstrafverfügung
Wird der in der Organstrafverfügung vorgeschriebene Strafbetrag rechtmäßig und rechtzeitig einbezahlt, hat die Behörde von der Ausforschung des unbekannten Täters endgültig Abstand zu nehmen und jede Verfolgungshandlung zu unterlassen. Eine ordnungsgemäß bezahlte Organstrafverfügung entfaltet Sperrwirkung i. S. d. Art. 4 7. ZPEMRK (vgl. Weilguni in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG § 50 Rz 20 m. w. N.).
Im gegenständlichen Fall langte der Betrag von 36 Euro zwar rechtzeitig auf dem in der Organstrafverfügung angegebenen Konto des Magistrats der Stadt Wien ein, allerdings wurde auf der Überweisung nicht die erforderliche Identifikationsnummer (hier: 0003047*****) angegeben, sondern enthält der Verwendungszweck der Überweisung keine Angaben. Der Bf hat zwar seine Bank angewiesen, die erforderliche Identifikationsnummer (hier: 0003047*****) auf der Überweisung zu vermerken, die Bank kam diesem - mit E-Mail erteilten - Auftrag insoweit allerdings nicht nach.
Damit fehlt es im gegenständlichen Fall an einer ordnungsgemäßen Bezahlung der Strafe mittels Belegs (§ 50 Abs. 2 VStG i. V. m. § 50 Abs. 6 VStG).
Somit stand die Einzahlung eines Betrages von 36 Euro der Strafverfolgung durch die belangte Behörde nicht entgegen.
Da die Organstrafverfügung außer Kraft trat, hatte die Strafbemessung durch die belangte Behörde unabhängig von der Organstrafverfügung zu erfolgen (vgl. § 49a Abs. 8 VStG). Die Strafbemessung konnte daher im nachfolgenden Strafverfahren auch zum Nachteil des Beschuldigten ausfallen; eine reformatio in peius ist nicht ausgeschlossen (vgl. VwGH 18. 12. 1995, 95/02/0538).
Ein nicht frist- oder ordnungsgerecht bezahlter Strafbetrag, dessen Zahlung vom Beschuldigten im Zuge des anschließend geführten Verwaltungsstrafverfahrens nachgewiesen wird, ist auf eine im fortgesetzten Verfahren verhängte Geldstrafe anzurechnen. Kommt es zu keiner Bestrafung (zB Einstellung des Verfahrens oder Ausspruch einer Ermahnung), ist der bereits bezahlte Betrag zurückzuzahlen (§ 50 Abs. 7 VStG).
Wenn auch die rechtzeitige Überweisung einer mit einer Organstrafverfügung verhängten Geldstrafe mangels Angabe der Identifikationsnummer keine Sperrwirkung hinsichtlich des einzuleitenden ordentlichen Verwaltungsstrafverfahrens entfaltet, ist zum einen die bezahlte Geldstrafe auf die im ordentlichen Verfahren zu verhängende Geldstrafe anzurechnen und zum anderen der durch die Zahlung zum Ausdruck kommende Umstand der Einsicht in das mit der Verwaltungsübertretung verbundene Unrecht bei der Strafbemessung mildernd zu berücksichtigen (vgl. BFG 2. 12. 2014, RV/7501858/2014).
Beschwerdegründe zeigen keine Rechtswidrigkeit auf
Die geltend gemachten Beschwerdegründe (§ 9 Abs. 1 Z 3 VwGVG) zeigen daher keine Rechtswidrigkeit (Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG) des angefochtenen Straferkenntnisses auf.
Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es gemäß § 27 VwGVG den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4 VwGVG ) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3 VwGVG ) zu überprüfen.
Amtswegige Prüfung einer möglichen offenkundigen Rechtswidrigkeit
Allerdings hat unbeschadet § 27 VwGVG nach Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsverfahren (2013) § 27 VwGVG Anm 5 das Verwaltungsgericht Fälle der inhaltlichen Rechtswidrigkeit grundsätzlich auch von Amts wegen aufzugreifen. Aus dem einleitenden Halbsatz des § 27 VwGVG sei keine uneingeschränkte Bindung an den Inhalt der Rechtsrüge der Beschwerde abzuleiten, vielmehr sei eine inhaltliche Rechtswidrigkeit grundsätzlich amtswegig wahrzunehmen. Nach Winkler in Götzl/Gruber/Reisner/Winkler, Das neue Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte (2015), § 27 VwGVG Rz 3 kann das Verwaltungsgericht von Amts wegen Gründe, die zu einer Rechtswidrigkeit des angefochtenen Rechtsakts führen, prüfen, wenn diese vom Beschwerdebegehren gedeckt sind.
Jedenfalls eine offenkundige Rechtswidrigkeit ist vom Verwaltungsgericht aufzugreifen, auch wenn diese vom Beschwerdeführer in der Beschwerde nicht thematisiert wurde (vgl. Schmied/Schweiger, Das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten erster Instanz (2014), 69 f; siehe auch VwG Wien 18. 4. 2014, VGW-041/008/21564/2014).
Eine offenkundige Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aus einem anderen Grund liegt nicht vor:
Umschreibung der Tat im Spruch des Straferkenntnisses
Wie oben ausgeführt, hat der Spruch eines Straferkenntnisses, wenn er nicht auf Einstellung lautet, unter anderem die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten.
Das heißt, dass die Tat im Spruch so eindeutig umschrieben sein muß, dass kein Zweifel darüber besteht, wofür der Täter bestraft worden ist (vgl. VwGH 5. 12. 1983, 82/10/0125).
Die als erwiesen angenommene Tat ist der den Deliktstatbestand erfüllende Sachverhalt. Der Beschuldigte hat ein subjektives Recht, dass ihm die als erwiesen angenommene Tat richtig und vollständig vorgehalten wird (vgl. VwGH 8. 8. 2008, 2008/09/0042). Eine Strafe darf nur für jene Tat verhängt werden, auf die sich die – das Strafverfahren einleitende – erste Verfolgungshandlung (vgl § 32 VStG) bezogen hat (vgl. Fister in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG § 44a Rz 2 m. w. N.).
Die Umschreibung dieser Tat hat – bereits im Spruch und nicht erst in der Bescheidbegründung (vgl. VwGH 1. 7. 2010, 2008/09/0149) – so präzise zu sein, dass der Beschuldigte seine Verteidigungsrechte wahren kann und er nicht der Gefahr einer Doppelbestrafung ausgesetzt ist (vgl. VwGH 12. 3. 2010, 2010/17/0017; VwGH 17. 4. 2012, 2010/04/0057), sie muss mithin die Zuordnung des Tatverhaltens zur Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden ist, in Ansehung aller Tatbestandsmerkmale, die zur Individualisierung und Konkretisierung des inkriminierten Verhaltens erforderlich sind, ermöglichen (vgl. VwGH 20. 7. 1988, 86/01/0258; 31. 1. 2000, 97/10/0139) und sie darf keinen Zweifel daran bestehen lassen, wofür der Täter bestraft worden ist (vgl. VwGH 23. 4. 2008, 2005/03/0243).
Im Spruch sind die wesentlichen Tathandlungen konkret auszuführen und nicht mit den Worten des Tatbestandes (vgl. VwGH 26. 5. 1992, 88/05/0263); aus der Umschreibung der Tathandlung muss sogleich auf das Vorliegen der bestimmten Übertretung geschlossen werden können (vgl. VwGH 18. 10. 2007, 2005/09/0126).
Der Vorschrift des § 44a lit. a VStG ist dann entsprochen, wenn a) im Spruch des Straferkenntnisses dem Beschuldigten die Tat in so konkretisierter Umschreibung vorgeworfen ist, dass er in die Lage versetzt wird, auf den konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise anzubieten, um eben diesen Tatvorwurf zu widerlegen und b) der Spruch geeignet ist, den Beschuldigten (Bestraften) rechtlich davor zu schützen, wegen desselben Verhaltens nochmals zur Verantwortung gezogen zu werden (vgl. VwGH 3. 10. 1985, 85/02/0053; VwGH 13. 6. 1984, 82/03/0265, jeweils verstärkter Senat).
Angelastete Tat
Die belangte Behörde geht im Vorlagebericht davon aus, dass die Parkometerabgabe deswegen fahrlässig verkürzt worden sei, weil sich im Fahrzeug zwar ein gültig ausgefüllter Parkschein mit Entwertung 10:15 Uhr befunden habe, allerdings im Zeitpunkt der Beanstandung um 14:37 Uhr die Parkzeit überschritten wurde.
Das Parkraumüberwachungsorgan hat zwar festgestellt, dass der Parkschein nicht ordnungsgemäß ausgefüllt wurde, unter anderem deswegen, da nicht ersichtlich ist, ob die Abstellzeit nun 10:15 Uhr oder 15:15 Uhr war, begründete die Organstrafverfügung vom 18. 6. 2014 allerdings damit, dass die Parkzeit überschritten worden sei.
Die Strafverfügung vom 2. 9. 2014 benennt die angelastete Verwaltungsübertretung - nach Nennung von Tatzeit, Tatort und Kraftfahrzeug - folgendermaßen: "Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, da die Parkzeit überschritten war. Demnach wurde die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt."
Das Straferkenntnis vom 17. 11. 2014 wiederholt die Tatumschreibung der Strafverfügung vom 2. 9. 2014. Die Begründung des Straferkenntnisses beschränkt sich sachverhaltsbezogen - abgesehen von der Frage der ordnungsgemäßen Entrichtung der mit der Organstrafverfügung verhängten Geldstrafe - darauf festzuhalten, dass das Fahrzeug beanstandet worden sei, "weil es ohne gültigen Parkschein abgestellt war".
Tatumschreibung bei Verkürzung der Wiener Parkometerabgabe
Nun kennt die Wiener Verwaltungspraxis verschiedene Deliktcodes bei Verstößen gegen das Wiener Parkometergesetz 2006. Im gegenständigen Verfahren kämen - je nach Sachverhalt - etwa die folgenden Codes in Betracht:
Deliktscode 4 (Parkzeit wurde überschritten.) - Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, da die Parkzeit überschritten war. Demnach wurde die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Deliktscode 6 (Parkschein wurde ordnungswidrig entwertet.) - Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem ordnungsgemäß entwerteten Parkschein gesorgt zu haben.
Mit diesen Deliktcodes werden freilich nicht unterschiedliche Delikte bezeichnet.
Delikt ist in den Fällen des § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 stets eine Handlung oder eine Unterlassung, durch die die Parkometerabgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, wobei gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten hat.
Die Deliktcodes präzisieren lediglich, auf welche Weise sachverhaltsbezogen nach Ansicht der Behörde die Hinterziehung oder Verkürzung der Wiener Parkometerabgabe erfolgt ist.
Das Wiener Parkometergesetz 2006 normiert eine Abgabenpflicht und legt für deren Verletzung eine Strafsanktion fest.
Für die Zuordnung eines Tatverhaltens zur Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt wurde, bedarf es bei der Parkometerabgabe nicht der Angabe, wodurch - ob dadurch, dass eine Parkgebühr überhaupt nicht entrichtet wurde, oder ob über die erlaubte Parkdauer hinaus das mehrspurige Kraftfahrzeug abgestellt blieb - die Abgabe nicht (zeitgerecht) entrichtet wurde (vgl. VwGH 17. 6. 1994, 93/17/0097 zu Oberösterreichischem Parkometergesetz).
Die nähere Umschreibung, wodurch die Verletzung des Wiener Parkometergesetzes 2006 erfolgt sei, erleichtert zwar zu erkennen, warum die Behörde von einer derartigen Verletzung ausgeht und ist in die Bescheidbegründung (§ 60 AVG) aufzunehmen, ist aber kein Spruchbestandteil.
Überflüssige Spruchbestandteile vermögen keine Rechtswidrigkeit des Bescheides zu begründen (vgl. VwGH 13. 1. 1988, 87/03/0193; VwGH 29. 1. 1992, 92/02/0059; VwGH 12. 8. 1997, 96/17/0355).
Der Bf hat die Parkometerabgabe nach den getroffenen (unstrittigen) Sachverhaltsfeststellungen nicht dadurch fahrlässig verkürzt, dass er zwar einen ordnungsgemäß ausgefüllten Parkschein in sein Fahrzeug gelegt hat, aber nicht rechtzeitig vor Ablauf der sich aus diesem ergebenden Parkzeit zum Fahrzeug zurückgekehrt ist, wie dies der Vorlagebericht annimmt, es lag vielmehr überhaupt kein ordnungsgemäß ausgefüllter Parkschein vor.
Ein Papierparkschein muss durch deutliches und haltbares Ankreuzen der Felder (Monat, Tag, Stunde, Minute) und Eintragung der Jahreszahl entwertet werden. Anzukreuzen ist dabei immer - auch bei Verwendung mehrerer Parkscheine - die Ankunftszeit, wobei eine angefangene Viertelstunde unberücksichtigt bleiben kann. Werden nicht alle Felder ausgefüllt, ist der Parkschein nicht richtig entwertet; ein irrtümlich falsch ausgestellter Parkschein darf nicht korrigiert werden (vgl. Huemer/Bollinger/Pauer/Pieber/Tobisch/Winter, Abgabenrecht, in Holoubek/Madner/Pauer (Hrsg.), Recht und Verwaltung in Wien (2014) Rz 68).
Die Parkometerabgabe ist erst mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheines (der Parkscheine) entrichtet. Nur ein ordnungsgemäßes Ausfüllen des Parkscheines führt zur Entrichtung der Abgabe. Unter "ordnungsgemäß" kann aber nur die Entwertung durch die Anführung der "richtigen" Abstellzeit verstanden werden. Dies bedeutet, dass die Abgabe erst mit "richtiger" Ausfüllung des Parkscheines entrichtet ist (vgl. VwGH 29. 9. 1997, 96/17/0099).
Auch wenn der Tatbestand der fahrlässigen Verkürzung der Wiener Parkometerabgabe durch nicht ordnungsgemäße Entwertung eines Parkscheins bewirkt wurde, ist der Tatbestand im angefochtenen Bescheid hinreichend präzisiert und liegt somit keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides wegen Bestrafung eines Delikts, das der Bf tatsächlich nicht begangen hat, vor. Der Bf hat die Wiener Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Der EGMR hat in seinen Entscheidungen EGMR 10. 5. 2007, Nr. 7401/04 (Hofbauer/Österreich Nr. 2), und EGMR 3. 5. 2007, Nr. 17.912/05 (Bösch/Österreich), unter Hinweis auf seine frühere Rechtsprechung dargelegt, dass der Beschwerdeführer grundsätzlich ein Recht auf eine mündliche Verhandlung vor einem Tribunal hat, außer es lägen außergewöhnliche Umstände vor, die eine Ausnahme davon rechtfertigten. Der EGMR hat das Vorliegen solcher außergewöhnlichen Umstände angenommen, wenn das Verfahren ausschließlich rechtliche oder "hoch-technische" Fragen ("exclusively legal or highly technical questions") betrifft. Der Gerichtshof verwies im Zusammenhang mit Verfahren betreffend ziemlich technische Angelegenheiten ("rather technical nature of disputes") auch auf das Bedürfnis der nationalen Behörden nach zweckmäßiger und wirtschaftlicher Vorgangsweise, das angesichts der sonstigen Umstände des Falles zum Absehen von einer mündlichen Verhandlung berechtige.
In seinem Urteil EGMR 18. 7. 2013, Nr. 56.422/09 (Schädler-Eberle/Liechtenstein), hat der EGMR in Weiterführung seiner bisherigen Judikatur dargelegt, dass es Verfahren gebe, in denen eine Verhandlung nicht geboten sei, etwa wenn keine Fragen der Beweiswürdigung aufträten oder die Tatsachenfeststellungen nicht bestritten seien, sodass eine Verhandlung nicht notwendig sei und das Gericht auf Grund des schriftlichen Vorbringens und der schriftlichen Unterlagen entscheiden könne (vgl. VwGH 27. 8. 2014, 2013/05/0009; VwGH 18. 11. 2014, 2013/05/0022).
Von der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung war gemäß § 44 Abs. 3 Z 3 VwGVG abzusehen, da in den angefochtenen Bescheiden jeweils eine 500 Euro nicht übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und die Durchführung einer Verhandlung nicht beantragt wurde.
Der sich aus der Aktenlage ergebende Sachverhalt betreffend die Verkürzung von Parkometerabgabe ist unstrittig. Zur Frage des Inhalts des Überweisungsbelegs wurde Parteiengehör gewahrt. Auch bei Durchführung einer mündlichen Verhandlung von Amts wegen ist eine weitere Sachaufklärung nicht zu erwarten.
Die belangte Behörde hat im angefochtenen Straferkenntnis - wie bereits zuvor in der Strafverfügung - eine Geldstrafe von 100 Euro verhängt (Ersatzfreiheitsstrafe 20 Stunden), während der Organstrafverfügung eine Geldstrafe von 36 Euro zugrunde lag.
Dies entspricht der Strafpraxis im ordentlichen Verwaltungsstrafverfahren bei der wiederholten fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe, auch das Bundesfinanzgericht folgt grundsätzlich dieses Strafpraxis.
Wenngleich der Bf - wie auch die von ihm selbst vorgelegte E-Mail vom 16. 8. 2014 betreffend eine Verwaltungsstrafe der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten zeigt - fallweise gegen Verwaltungsvorschriften verstößt, liegt die Besonderheit des gegenständlichen Falls darin, dass der Bf seiner Bank den Auftrag zur ordnungsgemäßen Überweisung einschließlich der korrekten Identifikationsnummer gegeben hat, jedoch von der Bank die Identifikationsnummer auf der Überweisung nicht vermerkt wurde.
Das Fehlverhalten der Bank ist zwar dem Bf als Auftraggeber zuzurechnen, verwaltungsstrafrechtlich ist jedoch mildernd zu berücksichtigen, dass der Bf das Unrecht der Nichtentrichtung der Parkometerabgabe eingesehen und aus seiner Sicht alles veranlasst hat, ein ordentliches Verwaltungsstrafverfahren durch Einzahlung des mit der Organstrafverfügung vorgeschriebenen Betrages zu vermeiden (vgl. BFG 2. 12. 2014, RV/7501858/2014).
In Abänderung des angefochtenen Straferkenntnisses ist im gegenständlichen Fall nach Ansicht des Gerichts eine Geldstrafe von 60 Euro schuldangemessen.
Hierbei wird einerseits dem Umstand des Vorliegens von bereits vier einschlägigen Vorstrafen bei der belangten Behörde, die noch nicht lange zurückliegen, Rechnung getragen als auch andererseits der Einsicht in das Unrecht der Nichtentrichtung der Parkometerabgabe und dem redlichen Bemühen, die mit der Organstrafverfügung verhängte Strafe ordnungsgemäß zu entrichten.
Eine weitere Herabsetzung der Strafe auf die Höhe der mit der Organstrafverfügung verhängten Strafe kommt - anders als im Verfahren BFG 2. 12. 2014, RV/7501858/2014 - mangels verwaltungsstrafrechtlicher Unbescholtenheit nicht in Betracht.
Die Ersatzfreiheitsstrafe wird mit 12 Stunden bemessen.
Die Kosten für das behördliche Verfahren sind folglich gemäß § 64 Abs. 1 und 2 VStG mit 10% von 60 Euro, mindestens aber jeweils mit 10 Euro, also mit dem Mindestsatz von 10 Euro festzusetzen.
Da der Betrag von 36 Euro bereits entrichtet wurde, ist dieser gemäß § 49a Abs. 9 VStG auf die verhängte Geldstrafe anzurechnen.
Zur Zahlung bleibt daher die Differenz zwischen der bereits erfolgten Zahlung von 36 Euro und der nunmehr verhängten Geldstrafe von 60 Euro, also von 24 Euro und der Beitrag zu den Kosten für das verwaltungsbehördliche Verfahren von 10 Euro, zusammen somit 34 Euro.
Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 67-PA-733*****/4/6).
VwGH 05.12.1983, 82/10/0125
VwGH 08.08.2008, 2008/09/0042
VwGH 01.07.2010, 2008/09/0149
VwGH 17.04.2012, 2010/04/0057
VwGH 20.07.1988, 86/01/0258
VwGH 23.04.2008, 2005/03/0243
VwGH 26.05.1992, 88/05/0263
VwGH 18.10.2007, 2005/09/0126
VwGH 13.01.1988, 87/03/0193
VwGH 29.01.1992, 92/02/0059
VwGH 12.08.1997, 96/17/0355
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7500045.2015
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