Source: https://openjur.de/u/266602.html
Timestamp: 2020-04-05 17:28:15
Document Index: 90968971

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 133', '§ 9', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 9', '§ 2', 'BGH', '§ 2', '§ 311', '§ 241', '§ 280', '§ 313']

BGH, Urteil vom 22.12.2011 - VII ZR 67/11 - openJur
Urteil vom 22.12.2011 - VII ZR 67/11
openJur 2012, 157
vorher: Az. 2 U 777/09
§§ 133, 157 BGB; § 9 VOB A
a) Grundsa?tzlich ist der o?ffentliche Auftraggeber gehalten, ihm mo?gliche und zumutbare Angaben zur Kontamination eines zum Aushub und zur Weiterverwendung vorgesehenen Bodens zu machen. Ein Unterlassen solcher Angaben kann die Auslegung des Vertrages dahin rechtfertigen, eine Bodenkontamination liege nicht vor.
b) Ein ausdru?cklicher Hinweis auf die Kontaminierung des zum Aushub und zur Weiterverwendung vorgesehenen Bodens ist nicht notwendig, wenn diese sich aus den Umsta?nden klar und eindeutig ergibt, weil der im Leistungsverzeichnis beschriebene Boden regelma?ßig kontaminiert ist (hier: Boden unterhalb einer teerhaltigen Asphaltschicht).
Die Beklagten haben Teile einer Ortsdurchfahrt im Gemeindegebiet der Beklagten zu 2 ausgebaut. Die Klägerin wurde im Jahre 2002 teilweise von der 1 Beklagten zu 1 und teilweise von der Beklagten zu 2 unter anderem damit beauftragt, die teerhaltige Asphaltschicht der Ortsdurchfahrt und den darunter liegenden Boden zu entfernen. Das Leistungsverzeichnis für die gesamten Arbeiten sah in verschiedenen Positionen vor, dass der Boden gelöst und von der Klägerin weiterverwendet wird. Angaben zur Bodenbeschaffenheit enthielten die Verträge nicht. Die Geltung der VOB/B wurde vereinbart.
Das Landgericht hat die Klage, mit der auch noch andere Ansprüche geltend gemacht worden sind, insoweit abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin, mit der allein die Mehrvergütungsansprüche infolge veränderter Bodenverhältnisse gegen die Beklagte zu 1 in Höhe von 99.806,45 &euro; nebst Zinsen und vorgerichtlicher Kosten von 1.663,50 &euro; und gegen die Beklagte zu 2 in Höhe von 48.421,97 &euro; nebst Zinsen und vorgerichtlicher Kosten von 1.233 &euro; geltend gemacht worden sind, hat das Berufungsgericht ein Grundurteil erlassen.
Der so gegebene Vertrauensschutz entfalle nicht dadurch, dass die Klägerin - wie auch der Sachverständige gemeint habe - mit belastetem Material habe rechnen müssen, weil dies regelmäßig unterhalb der Teerschicht der Straße anzufinden sei. Denn es gäbe auch Fälle, bei denen der Straßenbau unter solchen Umständen schadstofffrei sei. 7 II.
Die Auslegung, welche Leistung von der Preisabrede in einem Bauvertrag erfasst wird, obliegt dem Tatrichter. Eine revisionsrechtliche Überprüfung findet nur dahin statt, ob Verstöße gegen gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, sonstige Erfahrungssätze oder Denkgesetze vorliegen oder ob die Auslegung auf Verfahrensfehlern beruht (BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 213/08, BGHZ 186, 295 Rn. 13 m.w.N.). Das Berufungsgericht hat gegen anerkannte Auslegungsgrundsätze verstoßen (1.). Die dem Senat selbst mögliche Auslegung ergibt, dass die Preisabrede der Parteien auch den Aushub des kontaminierten Bodens erfasst (2.).
a) Dabei ist das gesamte Vertragswerk zugrunde zu legen, wozu bei einer öffentlichen Ausschreibung auch die VOB/B gehört. Danach werden durch die vereinbarten Preise alle Leistungen abgegolten, die nach der Leistungsbeschreibung, den verschiedenen Vertragsbedingungen und der gewerblichen Verkehrssitte zu den vertraglichen Leistungen gehören, § 2 Nr. 1 VOB/B. Bei einer öffentlichen Ausschreibung kommt dem Wortlaut der Leistungsbeschreibung vergleichsweise große Bedeutung zu (BGH, Urteil vom 9. Januar 1997 - VII ZR 259/95, BGHZ 134, 245, 248). Wie diese zu verstehen ist, hängt vom Empfängerhorizont ab. Maßgeblich ist insoweit bei Ausschreibungen nach VOB/A der objektive Empfängerhorizont der potentiellen Bieter (BGH, Urteil vom 22. April 1993 - VII ZR 118/92, BauR 1993, 595, 596 = ZfBR 1993, 219; Urteil vom 11. November 1993 - VII ZR 47/93, BGHZ 124, 64, 67). 11 Die Auslegung hat zu berücksichtigen, dass der Bieter grundsätzlich eine mit den Ausschreibungsgrundsätzen der öffentlichen Hand konforme Ausschreibung erwarten darf. Deshalb darf der Bieter die Leistungsbeschreibung einer öffentlichen Ausschreibung nach der VOB/A im Zweifelsfall so verstehen, dass der Auftraggeber den Anforderungen der VOB/A an die Ausschreibung entsprechen will (BGH, Urteil vom 11. November 1993 - VII ZR 47/93, BGHZ 124, 64, 68; Urteil vom 9. Januar 1997 - VII ZR 259/95, aaO; Urteil vom 11. März 1999 - VII ZR 179/98, BauR 1999, 897, 898 = ZfBR 1999, 256). Nach diesen Anforderungen ist die Leistung eindeutig und so erschöpfend zu beschreiben, dass alle Bewerber die Beschreibung in gleichem Sinne verstehen müssen und ihre Preise sicher und ohne umfangreiche Vorarbeiten berechnen können. Dem Auftragnehmer darf kein ungewöhnliches Wagnis aufgebürdet werden für Umstände und Ereignisse, auf die er keinen Einfluss hat und deren Einwirkung auf die Preise und Fristen er nicht im Voraus schätzen kann. Die für die Ausführung der Leistung wesentlichen Verhältnisse der Baustelle, z.B. Boden- und Wasserverhältnisse, sind so zu beschreiben, dass der Bewerber ihre Auswirkungen auf die bauliche Anlage und die Bauausführung hinreichend beurteilen kann. Die "Hinweise für das Aufstellen der Leistungsbeschreibung" in Abschnitt 0 der Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen, DIN 18299 ff., sind zu beachten, § 9 Nr. 1 bis 3 VOB/A a.F.
aa) Das Berufungsgericht geht fehlerhaft davon aus, aus dem Wortlaut der Verträge ergebe sich, dass der Aushub kontaminierten Materials nicht Gegenstand der Vereinbarungen sei. Das Gegenteil ist der Fall. Der Boden wird in der Leistungsbeschreibung nicht beschrieben, so dass nach dem Wortlaut der Verträge der Aushub des jeweilig vorgefundenen Bodens geschuldet und von 15 der Preisvereinbarung erfasst ist. Deshalb ist auch der Hinweis des Berufungsgerichts auf eine Vollständigkeits- und Richtigkeitsvermutung verfehlt. Der Auftragnehmer darf sich grundsätzlich darauf verlassen, dass eine Leistung richtig beschrieben ist. Er darf sich auch darauf verlassen, dass Details vollständig angegeben sind, soweit sich aus dem Vertrag nichts Abweichendes ergibt (vgl. Kapellmann/Schiffers, Vergütung, Nachträge und Behinderungsfolgen beim Bauvertrag, Band 1, 6. Aufl., Rn. 728). Da die Beklagte den Boden im Detail nicht beschrieben hat, kommt eine Vollständigkeits- und Richtigkeitsvermutung in diesem Sinne nicht in Betracht.
Das Berufungsgericht geht insoweit davon aus, dass die Leistungsbeschreibung nur dann den Anforderungen an § 9 Nr. 1 und Nr. 3 VOB/A a.F. entspricht, wenn die vorgefundene Kontamination darin erwähnt worden wäre. Das entnimmt es auch den Regelungen in DIN 18299 und 18300. Dabei geht es jedoch von unzutreffenden Voraussetzungen aus. Richtig ist, dass auch bei einer nach dem Wortlaut umfassend beschriebenen Leistung unter dem Gesichtspunkt ein einschränkendes Verständnis der Preisvereinbarung möglich ist, dass ansonsten unter Verstoß gegen die Ausschreibungsgrundsätze ein ungewöhnliches Wagnis auferlegt würde (vgl. BGH, Urteil vom 11. November 1993 - VII ZR 47/93, BGHZ 124, 64, 68). Das Berufungsgericht geht jedoch zu Unrecht davon aus, dass ein solcher Verstoß vorliege, weil unter den gegebenen Umständen die genannten Ausschreibungsgrundsätze nur gewahrt sein könn-18 ten, wenn eine vorgefundene Bodenkontamination ausdrücklich beschrieben sei.
Dieser Grundsatz gilt auch, soweit es um die Beschreibung von Bodenverhältnissen geht. Bodenverhältnisse können durch Beschreibung im Vertrag zum von der Vergütungsvereinbarung erfassten Leistungsinhalt erhoben werden (BGH, Urteil vom 20. August 2009 - VII ZR 205/07, BGHZ 182, 158 Rn. 78; Urteil vom 30. Juni 2011 - VII ZR 13/10, BauR 2011, 1646 = NZBau 2011, 553 = ZfBR 2011, 747). Möglich ist auch, dass bestimmte Bodenverhältnisse, wie z.B. Kontaminationen, negativ als nicht von der Vergütungsvereinbarung erfasst ausgeschlossen werden. Insoweit kann den Ausschreibungsregeln der VOB/A ohne Weiteres entnommen werden, dass Bodenkontaminationen in Verträgen über den Aushub und die Weiterverwendung von Boden durch den Auftragnehmer grundsätzlich aus der Leistungsbeschreibung hervorgehen müssen, soweit der Auftraggeber zu einer solchen Beschreibung nach den Umständen in der Lage und diese zumutbar ist. Denn Kontaminationen haben regelmäßig erhebliche Auswirkungen auf die Möglichkeiten der Weiterverwendung und beein-20 flussen deshalb die Preisbildung. In aller Regel wird es daher notwendig sein, mögliche und zumutbare Angaben zur Bodenkontamination in der Leistungsbeschreibung ausdrücklich zu erfassen, damit eine verlässliche Preisermittlung möglich ist.
Ihre ausdrückliche Angabe ist jedoch nicht zwingend. Sie kann unterbleiben, wenn sich aus den gesamten Vertragsumständen klar ergibt, dass eine Bodenkontamination vorliegt. Davon gehen - wie das Berufungsgericht und die Revisionserwiderung verkennen - auch die in § 9 Nr. 3 Abs. 4 VOB/A a.F. in Bezug genommenen Ausschreibungsregeln in DIN 18299 und DIN 18300 aus. Sowohl nach DIN 18299 Abschnitt 0.1.20 als auch nach DIN 18300 Abschnitt 0.2.3 ist in der Leistungsbeschreibung die Schadstoffbelastung "nach den Erfordernissen des Einzelfalles" anzugeben. Das bedeutet, dass im Einzelfall die ausdrückliche Angabe der Schadstoffbelastung auch entbehrlich sein kann, wenn damit den in § 9 VOB/A zum Schutz des Bieters enthaltenen Ausschreibungsgrundsätzen Genüge getan ist (vgl. auch Beck«scher VOB-Kommentar/Englert/Grauvogl/Katzenbach, Teil C, 2. Aufl., DIN 18299 Rn. 16). Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn die Schadstoffbelastung keiner weiteren Erwähnung bedarf, weil sie sich aus den übrigen Umständen klar ergibt.
2. Der Senat kann - weil weitere Feststellungen nicht zu erwarten sind - die Auslegung abschließend selbst vornehmen. Danach ist der von der Klägerin ausgehobene Boden Gegenstand der Ausschreibung und Vergütungsvereinbarung. Ein Anspruch aus § 2 Nr. 5 VOB/B besteht nicht.
a) Aufgrund der Feststellungen des Sachverständigen, die insoweit von den Parteien nicht in Frage gestellt werden, steht fest, dass sich unterhalb der Asphaltdecke einer Ortsdurchfahrt regelmäßig ein mit Schadstoffen belasteter Boden befindet. Denn in der Regel sind die Bodenschichten unter einer alten 22 Asphaltdecke durch nach unten sickernde Schadstoffe aus dem teerbelasteten Asphalt ebenfalls belastet. Die Belastungen des Unterbaus schwanken in der Regel zwischen LAGA - Zuordnungswerten Z 1.1, Z 1.2, Z 2 und > Z 2. Es kann zwar auch - worauf die Klägerin wiederholt hingewiesen hat - unbelasteter Boden vorgefunden werden; das ist jedoch bei Ortsdurchfahrten selten. Unerheblich ist, dass die Mengen teerhaltigen Materials im Verhältnis zu den sonstigen Mengen des Leistungsverzeichnisses nur in geringem Umfang ausgeschrieben waren. Denn das stellt nicht in Frage, dass den potentiellen Bietern bei der Angebotskalkulation bewusst sein musste, dass sie unterhalb der Asphaltdecke regelmäßig belasteten Boden antreffen werden. Insoweit kommt es auf den verständigen und fachkundigen Bieter an, der sich nicht darauf berufen kann, im Angebotsstadium würde dies seiner Aufmerksamkeit entgehen können, so dass der Auftraggeber verpflichtet sei, ihn sozusagen warnend ausdrücklich auf die Kontamination des Bodens aufmerksam zu machen. Einer solchen Warnung bedarf es nicht, wenn von dem fachkundigen Bieter die Kenntnis vorausgesetzt werden kann, dass regelmäßig kontaminierter Boden vorliegt. Das ist hier der Fall.
b) Bei dieser Sachlage hat ein Bieter grundsätzlich keinen Grund zu der Annahme, der gemeinsam mit der Entfernung der Asphaltdecke ausgeschriebene Bodenaushub unterhalb dieser Decke könne schadstofffreien Boden betreffen. Gibt es keine besonderen Erkenntnisse über den Boden, stellt sich für ihn die Leistungsbeschreibung in gleicher Weise wie für den Auftraggeber so dar, dass ein noch nicht untersuchter Boden entfernt werden soll, der regelmäßig schadstoffbelastet ist. Die Möglichkeit, dass auch Boden des Zuordnungswertes Z 0 angetroffen werden könnte, ändert nichts, weil das regelmäßig nicht der Fall ist. Vielmehr ist auch ohne weitere Erwähnung der Schadstoffbelastung klar, dass die naheliegende Möglichkeit einer Kontamination besteht und die Preise unter Einbeziehung dieser Möglichkeit kalkuliert werden sollen. In einem 25 solchen Fall liegt ein Verstoß gegen die Ausschreibungsregeln der DIN 18299 und DIN 18300 nicht vor, denn die Erwähnung der Kontamination ist nach den Erfordernissen des Einzelfalls nicht geboten.
An dieser Beurteilung ändert sich nichts dadurch, dass den Beklagten ein Verstoß gegen die beschriebenen Ausschreibungsregeln unterlaufen sein könnte, weil sie keine Angaben gemacht haben, die der Klägerin die genaue Einordnung des Bodens in die verschiedenen LAGA-Zuordnungswerte ermöglicht hätte. Diese Angaben könnten deshalb notwendig gewesen sein, weil die Möglichkeiten der Weiterverwendung umso mehr eingeschränkt sind, je höher der Zuordnungswert ist. Bei hohen Werten kann eine Weiterverwendung ganz ausgeschlossen sein. Diese Unterlassung rechtfertigt nicht die Auslegung des Vertrages, es werde ein schadstofffreier Boden vorgefunden. Vielmehr wird ein regelmäßig belasteter Boden vorausgesetzt. Die Klägerin muss sich an diesem Aussagewert des Vertrages fest halten lassen, auch wenn sie insoweit ein Risiko eingegangen ist (BGH, Urteil vom 27. Juni 1996 - VII ZR 59/95, BauR 1997, 126, 128 = ZfBR 1997, 29). Das Risiko einer hohen Belastung hat sich im Übrigen nicht verwirklicht. Die Klägerin hat einen nur gering schadstoffhaltigen Boden vorgefunden, der offen jedenfalls in technische Bauwerke eingebaut werden kann. Soweit es um das Risiko geht, dass ein zur Weiterverwendung ungeeigneter Boden vorgefunden wird, ist darauf hinzuweisen, dass der Vertrag einen Boden voraussetzt, der zur Weiterverwendung geeignet ist. Das ergibt sich aus den zahlreichen Positionen, in denen diese ausdrücklich vorgesehen ist. Wäre ein nicht zur Weiterverwendung vorgesehener Boden angetroffen worden, hätte die Klägerin eine Preisanpassung gemäß § 2 Nr. 5 VOB/B oder jedenfalls nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage verlangen können. 26 c) Der vom Senat vorgenommenen Auslegung des Vertrages steht nicht das Ergebnis der Umfrage entgegen, die der Sachverständige bei acht heimischen Bauunternehmern vorgenommen hat. Diese haben allerdings angegeben, sie wären bei der Kalkulation von unbelastetem Boden ausgegangen. Das ist im Hinblick darauf, dass regelmäßig belasteter Boden unterhalb der Teerdecke anzufinden ist, nicht nachvollziehbar. Die Antworten der angefragten Unternehmer lassen nicht erkennen, warum sie trotz dieses Umstandes von einem unbelasteten Boden ausgehen. Sie geben nicht das objektive Verständnis eines fachkundigen Bieters wieder, auf das es allein ankommt.
3. Ein Anspruch aus § 311 Abs. 2 Nr. 1, § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil den Beklagten kein entscheidungserheblicher Verstoß gegen Vergabevorschriften zur Last fällt. Auch ein Anspruch auf Preisanpassung gemäß § 313 BGB ist nicht ersichtlich. Geschäftsgrundlage des Vertrages ist nicht geworden, dass ein Boden des LAGA-Zuordnungswertes 1.1 nicht vorgefunden wird. 27 III.
LG Koblenz, Entscheidung vom 22.05.2009 - 8 O 187/05 -
OLG Koblenz, Entscheidung vom 24.02.2011 - 2 U 777/09 - 30
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