Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20B%20137/10
Timestamp: 2017-11-19 08:39:26
Document Index: 274075095

Matched Legal Cases: ['Art. 45', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 2', 'Art. 39', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 2', 'EuG', '§ 2']

OVG Bremen, 21.06.2010 - 1 B 137/10 - dejure.org
AEUV Art. 45, AEUV Art. ... 49, FreizügG/EU § 2 Abs. 2 Nr. 2, FreizügG/EU § 5 Abs. 5, FreizügG/EU § 2 Abs. 1, FreizügG/EU § 2 Abs. 2 Nr. 2, EG Art. 39, FreizügG/EU § 2 Abs. 2 Nr. 6, FreizügG/EU § 3 Abs. 3 S. 1, FreizügG/EU § 3 Abs. 2 Nr. 1, FreiügG/EU § 4 Abs. 1 S. 1
Unionsbürger, Aufenthaltsrecht, freizügigkeitsberechtigt, Freizügigkeitsbescheinigung, Bulgarien, selbständige Erwerbstätigkeit, Gewerbe, SGB II, Sicherung des Lebensunterhalts, vorläufiger Rechtsschutz, Beschwerde, Unionsbürgerrichtlinie, Arbeitnehmerbegriff
Freizügigkeitsberechtigung eines Unionsbürgers als selbstständig Erwerbstätiger bei Bezug von ergänzenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
VG Bremen, 04.05.1010 - 4 V 105/10
Zwar ist auch insoweit nicht erforderlich, dass der Gewinn aus der selbstständigen Tätigkeit das notwendige Existenzminimum deckt (vgl zuletzt zB OVG Bremen Beschluss vom 21.6.2010 - 1 B 137/10 - juris) .
Der Lebensunterhalt muss durch die selbständige Tätigkeit nicht gesichert sein (Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 04. Mai 2015 - L 7 AS 139/15 B ER -, Rn. 22, juris; OVG Bremen, Beschluss vom 21.06.2010 - 1 B 137/10 -, juris).
Der Lebensunterhalt muss durch die selbständige Tätigkeit nicht gesichert sein (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.10.2013 - L 19 AS 129/13; OVG Bremen, Beschluss vom 21.06.2010 - 1 B 137/10).
Zwar ist nicht erforderlich, dass der Gewinn aus der selbstständigen Tätigkeit das notwendige Existenzminimum deckt ( OVG Bremen, B. v. 21.6.2010 - 1 B 137/10 ).
Wie bei Arbeitnehmern ist im Hinblick auf die Qualität der selbständigen Tätigkeit zu fordern, dass diese nicht völlig untergeordnet und unwesentlich ist (… Hessisches LSG, B. v. 14.07.2011 - L 7 AS 107/11 B ER, Rn. 14, juris; LSG Berlin-Brandenburg, B. v. 22.07.2010 - L 14 AS 763/10 B ER; OVG Nordrhein-Westfalen, NVwZ-RR 1996, 708, 709; OVG Bremen, B. v. 21.06.2010 - 1 B 137/10, Rn. 10, juris;… Hailbronner, Ausländerrecht, 54. EL Oktober 2007, § 2 FreizügG/EU Rn. 44;… LSG Berlin-Brandenburg, B. v. 09.09.2010 - L 10 AS 1023/10 B ER, L 10 AS 1028/10 B PKH, Rn. 13, juris;… wohl auch LSG Niedersachsen-Bremen, B. v. 23.05.2012 - L 9 AS 47/12 B ER, Rn. 53, juris;… für Arbeitnehmer vgl. BSG, Urt. v. 19.10.2010, - B 14 AS 23/10 R, Rn. 18, mwN).
Dem kann nicht entgegen gehalten werden, dass sich das Unternehmen des Antragstellers zu 2.) noch in der Aufbau- oder Gründungsphase befindet ( vgl. hierzu OVG Bremen, B. v. 21.06.2010 - 1 B 137/10, Rn. 11).
Unerheblich für die Eröffnung des Schutzbereichs der Niederlassungsfreiheit ist, ob die Tätigkeit einen bestimmten Gewinn abwirft, insbesondere ob sie zur Deckung des Lebensunterhalts ausreicht (BayVGH, Beschluss vom 21.05.2015 - 10 C 15.797; OVG Hamburg, Beschluss vom 21.06.2010 - 1 B 137/10), insbesondere bei Beginn der Ausübung der selbständigen Tätigkeit (vgl. hierzu BayVGH, Beschluss vom 29.06.2015 - 10 ZB 15.930).
Sofern in der Rechtsprechung ausgehend von der Rechtsprechung des EuGH zum Arbeitnehmerbegriff (Urteil vom 04.02.2010 - C-14/09 Rechtssache Genc) eine Niederlassung verneint wird, wenn es sich um eine Tätigkeit handelt, deren Umfang sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellt (LSG NRW, Beschluss vom 04.05.2015 - L 7 AS 139/15 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.10.2014 - L 29 AS 2052/14 B ER; OVG Hamburg, Beschluss vom 21.06.2010 - 1 B 137/10), spricht dies im vorliegenden Fall nicht durchgreifend gegen die Annahme eines Aufenthaltsrechts i.S.v. § 2 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU.
Bei der Frage der Unwesentlichkeit ist aber zu berücksichtigen, dass es, wenn ein Gewerbebetrieb - wie im vorliegenden Fall - nicht übernommen, sondern neu eröffnet wird, oftmals einer längeren Anlauf- und Aufbauphase bedarf, bis der Betrieb sich trägt (OVG Bremen, Beschluss vom 21.06.2010 - 1 B 137/10, BayVGH, Beschluss vom 29.06.2015 - 10 ZB 15930).
Die Sicherung des Lebensunterhalts aus dem erzielten Gewinn ist - zumindest am Beginn der Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit - nicht Voraussetzung für die Annahme, dass die wirtschaftliche Tätigkeit tatsächlich ausgeübt wird (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 21. Juni 2010 - 1 B 137/10 -, juris).
Unerheblich ist jedoch, ob die Tätigkeit einen bestimmten Gewinn abwirft, insbesondere zur Deckung des Lebensunterhaltes ausreicht (OVG Bremen, Beschluss vom 21. Juni 2010, Az: 1 B 137/10).
Dies liegt nicht im Umfang und in der wirtschaftlichen Bedeutung dieser Tätigkeit begründet, die zum Lebensunterhalt der Familie oder auch nur des Antragstellers zu 1) nicht ausreicht, denn insoweit dürften rechtlich - wie bei abhängiger Beschäftigung (…dazu ausführlich Senatsbeschluss vom 08. Juli 2009 aaO, juris RdNr 4) - nur relativ geringe Ansprüche zu stellen sein (von der Gleichbehandlung abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit insoweit ausgehend: Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 21. Juni 2010 - 1 B 137/10, juris RdNr 11, vgl auch Senatsbeschluss vom 13. Juli 2010 - L 10 AS 1091/10 B ER, juris).