Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=58643&fassungsNr=1
Timestamp: 2018-02-22 19:01:44
Document Index: 187125197

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 21', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

Familienbeihilfenanspruch bei Heimerziehung und Kostenübernahme durch die "öffentliche Hand". Kostenübernahme nicht ausschließlich durch die Jugendwohlfahrtspflege bzw. die Sozialhilfe sondern auch durch das BM für Justiz - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 29.03.2012, RV/0735-S/11
Familienbeihilfenanspruch bei Heimerziehung und Kostenübernahme durch die "öffentliche Hand". Kostenübernahme nicht ausschließlich durch die Jugendwohlfahrtspflege bzw. die Sozialhilfe sondern auch durch das BM für Justiz
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, Adresse, vertreten durch Vertreter, Adresse2, vom 26. Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Dr. Thomas Seiler, vom 28. Juni 2011 betreffend die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab April 2011 2011 entschieden:
Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Dem Berufungswerber steht die Familienbeihilfe sowie die erhöhte Familienbeihilfe ab April 2011 zu.
Mit Schreiben vom 28. April 2011 teilte der neubestellte Sachwalter des BW dem FA den Umstand seiner Bestellung mit und beantragte gleichzeitig die Weitergewährung der erhöhten Familienbeihilfe für den BW. Der BW wohne nach seiner bedingten Entlassung aus dem Maßnahmenvollzug in der forensischen Abteilung der D Klinik seit dem 20. März 2011 (richtig wohl dem 20. April 2011) in der Betreuungseinrichtung der A, er habe seit dem Tag der Entlassung wieder selbst für seinen Lebensunterhalt und Lebensbedarf aufzukommen. Auf Grund der finanziellen Bedürftigkeit sei zwischenzeitlich beim Sozialamt Salzburg ein Antrag auf Mindestsicherung zur Deckung des Lebensbedarfes eingebracht worden. Beim FA, als dem nunmehr zuständigen Wohnsitzfinanzamt, beantrage er nun für den BW die Weitergewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab dem Tag der Entlassung. An der gesundheitlichen Situation, im Sinn der Anspruchsvoraussetzungen habe sich nach seiner Kenntnis der Sachlage und dem bisher erhaltenen bzw. zugänglichen Informationen seit dem Letztbezug (vor Einweisung in die forensische Abteilung der D Klinik) nichts geändert.
Diesem Schreiben legte der Sachwalter neben anderen Unterlagen auch eine Meldebestätigung über den Aufenthalt des BW in der oben angeführten Einrichtung der A die Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe vom 15. September 2007 des FA B, sowie den Beschluss des LG C über die bedingte Entlassung des BW aus dem Maßnahmenvollzug und die dort angeführten Auflagen für den Zeitraum der Probezeit bei.
Dem Beschluss des LG C waren dabei folgende Auflagen für die Probezeit des BW zu entnehmen:
Unterbringung in der A Einrichtung in Salzburg mit 24 Stunden Betreuung.
Tagesklinische Aufnahme an der D Klinik zur Gewährleistung eines strengst strukturierten Settings mit enger therapeutischer Führung.
Über Ersuchen des FA um Ergänzung führte der bestellte Sachwalter mit Schreiben vom 3. Juni 2011 ergänzend aus, dass der Antrag auf bedarfsorientierte Mindestsicherung zur Deckung des Lebensunterhaltes und Wohnbedarfes bereits beim Sozialamt C eingebracht worden sei. Der BW bedürfe dieser Unterstützung, da er über keinerlei sonstiges Einkommen bzw. sonstige sozialrechtliche Ansprüche bzw. Anwartschaften verfüge. Was die Betreuung durch A betreffe, lege er ein Schreiben der zuständigen Bearbeiterin dieser Einrichtung vor. Die Betreuung habe einen rehabilitativ therapeutischen bzw. psychosozialen, sozialarbeiterischen Betreuungsschwerpunkt. Alltagsrelevante Anforderungen wie Bügeln, Waschen, Putzen seien abgesehen von Anleitung und Motivationsarbeit vom Klienten selbst zu tragen bzw. zu erbringen. Die Kosten für den Lebensunterhalt, sowie die Wohnkosten trage das Sozialamt C. Die Kosten für die Betreuung in der Einrichtung trage die Justiz im Rahmen einer Tagessatzfinanzierung. Hätte der BW ausreichend Einkommen und Vermögen, so wäre er verpflichtet daraus einen vom LG-C quartalsweise beschlussmäßig festzusetzenden Betrag zu leisten. Dies sei jedoch auf Grund der gegebenen finanziellen Bedürftigkeit nicht der Fall. Diesem Schreiben beigelegt war unter anderem die zuvor angesprochene Bestätigung durch die A, weiters eine Aufstellung der Wohnungskosten für den BW in dieser Einrichtung.
In der Bestätigung der Einrichtung A wurde unter anderem angeführt, dass der BW dort eine psychosoziale 24 Stunden Betreuung erhalte, die wöchentliche Betreuungsgespräche, Ziel- und Rehabilitationsplanung oder Freizeitangebote enthalte. Die Anforderungen des Alltags (einkaufen, kochen, putzen Wäsche waschen etc.) erledige der BW selbständig, bei Bedarf erhalte er Unterstützung dabei.
Mit Bescheid vom 28. Juni 2011 wies das FA den Antrag des BW auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab und führte dazu aus, dass gemäß § 6 Abs. 2 lit. d FLAG Vollwaisen und gleichgestellte Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außer Stande sein würden sich selbst den Unterhalt zu verschaffen und sich in keiner Anstaltspflege oder Heimerziehung befänden, Anspruch auf Familienbeihilfe hätten. Bei der Heimunterbringung sei nicht die Art der Unterbringung maßgeblich, sondern die gänzliche Kostentragung (die den gesamten Unterhalt umfassenden Unterbringungskosten) durch die öffentliche Hand. Da die gesamten Unterhaltskosten des BW von der öffentlichen Hand getragen würden, bestehe kein Anspruch auf Familienbeihilfe und den Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung.
Gegen diesen Bescheid erhob der Sachwalter des BW fristgerecht Berufung und führte dazu im Wesentlichen aus, dass die zitierten Bestimmungen des FA Heimbewohner träfen, deren Lebensunterhalt durch die Kostenübernahme des Sozialhilfeträgers vollends gesichert sei. Das FA übersehe sohin, dass das Kriterium der vollständigen Kostentragung erst bei Heimunterbringung Bedeutung erhalte. Da der BW sich nicht in Heimerziehung befinde, sondern in einer eigenständigen Wohneinheit lebe, (30 m² Zimmer inkl. Bad und WC mit Zugang zur einrichtungseigenen Küche etc. keine Haushaltsgemeinschaft, keine Wirtschaftsgemeinschaft) komme dem Kriterium der Kostentragung durch die öffentliche Hand keine Relevanz zu. Die Einrichtung sei eine forensische Nachsorgeeinrichtung gemäß gerichtlicher Weisung nach der bedingten Entlassung gemäß § 21 Abs. 1 StGB. Nicht die aus öffentlichen Mitteln finanzierte Unterbringung, sondern nur eine solche in einem Heim sei maßgebend. Es komme auf eine Heimerziehung an. In solchen Fällen würde die Familienbeihilfe nicht die Situation des Kindes verbessern, sondern lediglich die öffentlichen Haushalte, aus denen die Mittel stammten, entlasten. Eine Heimerziehung liege dann vor, wenn das Kind jedenfalls der Sorgen um seinen Lebensunterhalt enthoben sei, während bei einer Lebensführung außerhalb des Heimes der Lebensunterhalt offenbar nicht in gleicher Weise gesichert sei. Wesentliches Kriterium einer Heimerziehung sei nach der Rechtsprechung des VwGH, dass sich das Kind bei der Heimerziehung um die allgemeinen Dinge der Lebensführung nicht zu kümmern brauche einer gewissen Reglementierung des Tagesablaufes und einer regelmäßigen Aufsicht unterliege, und ihm soweit erforderlich eine regelmäßige Pflege gewährt werde. Eine nur wenige Stunden umfassende Betreuung spreche gegen Heimerziehung.
Der BW lebe allein in der oben angeführten Wohneinheit. Er müsse sich selbständig um die allgemeinen Dinge der Lebensführung - wenn auch mit punktueller Unterstützung (vorwiegend Motivationsarbeit und sozialtherapeutische Unterstützung) kümmern. Er unterliege keiner regelmäßigen Aufsicht und müsse seinen Tagesablauf selbst strukturieren. Seine individuelle Versorgung sei vollständig in seiner Eigenverantwortung und Initiative gelegen. Er unterliege in der besagten Wohneinrichtung keiner regelmäßigen Aufsicht, ihm obliege die eigenständige Gestaltung seines Tagesablaufes. Wochentags sei ihm derzeit der Besuch der Tagesklinik bzw. der Arbeitsreha in der Klinik ohne fixe zeitliche Vorgaben zugänglich gemacht worden. Es sei dem BW nicht möglich allein mit der Leistung der bedarfsorientierten Mindestsicherung in Höhe von derzeit € 162,98 monatlich für den Lebensunterhalt seine behinderungsbedingt höheren Unterhaltskosten zu decken. In diesem Zusammenhang sei ausdrücklich auf die auf Grund der Behinderung gegebenen Mehrausgaben und das notwendige Mehr an Unterstützung und Hilfe hinzuweisen. Der BW werde zwar in Zusammenhang mit seiner Maßnahmenvollzugssache weisungsbedingt von der Einrichtung betreut, diese Unterstützung decke jedoch den gegebenen Hilfe- und Betreuungsbedarf nicht vollständig ab. Die im strafrechtlichen Zusammenhang stehende Betreuung müsse zentral vor dem gegebenen forensischen Hintergrund/Auftrag in seiner resozialisierenden und rehabilitativen Dimension gesehen bzw. beurteilt werden. Rein gesundheits- bzw. behinderungsbezogen, das heißt in einem weiteren Sinn gäbe es aus Sicht des BW unleugenbare zusätzliche Bedarfe und damit verbundene Mehrausgaben. Dies beträfe Unterstützungen zur Alltagsbewältigung auch laufend anfallende Mehrausgaben bzw. Mehraufwendungen auf Grund der Behinderung und daraus resultierende Schwächen in der Haushaltsführung sowie zur Bestreitung der Organisation des Lebensunterhaltes, könnte in dieser Weise finanziell Rechnung getragen werden. Auch Kosten für die Mobilität im weiteren Sinn und generelle Mehraufwendungen betreffend Kleidung, Schuhwerk und ähnliches mehr, die in direktem Zusammenhang mit rehabilitativen Bemühungen stünden, wie beispielsweise der Besuch der aktuellen Tagesklinik fünfmal pro Woche, oder künftig Psychotherapie etc. könnten über eine Familienbeihilfengewährung Deckung finden. Zudem überstiegen aktuell die behinderungsbedingten Ausgaben die Einnahmen deutlich. Ein Gutteil der angeführten notwendigen Ausgaben und zum Teil in direktem Zusammenhang mit dem behinderungsbedingten Mehrbedarf stehenden Ausgaben habe bis dato mangels finanzieller Mittel nicht angekauft bzw. bestritten werden können. Diese Ausgaben seien dringend von Nöten und könnten erst mit Zuspruch der begehrten erhöhten Familienbeihilfe tatsächlich finanziert werden. Diesen Ausführungen schloss der Sachwalter des BW eine Kostenaufstellung an, die mit einem Minus von rund € 350,00 pro Monat endete.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 12. September 2011 wies das FA die Berufung als unbegründet ab und begründete dies im Wesentlichen damit, dass der BW jederzeit Unterstützung von A in Anspruch nehmen könne und diese Unterstützung anfordern könne. Er müsse sich daher nicht alleine um die allgemeinen Dinge der Lebensführung kümmern, jederzeitige Unterstützung sei vorhanden. Zudem bestehe eine gewisse Reglementierung des Tagesablaufes und eine regelmäßige Aufsicht durch die wöchentlichen Betreuungsgespräche, Ziel- und Rehabilitationsplanung und die Freizeitangebote durch A. Daher liege eine Heimerziehung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetztes vor.
Darauf beantragte der Sachwalter für den BW fristgerecht die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte dazu aus, dass das FA, hätte es Erkundigungen bei A eingeholt, festgestellt hätte, das eine Heimerziehung ausgeschlossen werden könne. Er bzw. der BW hätten in keiner Weise Gelegenheit gehabt von den durchgeführten Beweisen und dem Ergebnis der Beweisaufnahme Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu äußern. Daher lege er nunmehr die entsprechenden Beweise vor, die zu einem anderen Ermittlungsergebnis führen würde. Bei der Einrichtung von A handle es sich nur um eine Übergangswohneinrichtung. Ein Langzeit- oder Daueraufenthalt in dieser Einrichtung sei nicht möglich. Auch der BW müsse nach einer bestimmten Zeit bzw. faktisch mit der Aufhebung der Weisung aus dieser Einrichtung ausziehen. Der BW habe sich im Gegensatz zu einem Heim in dem z.B. Vollverpflegung standardisiert sei, selbst um die Bewältigung des Alltags (Einkaufen, Kochen, Putzen, Freizeitgestaltung) zu kümmern. Zwar sei in der Einrichtung eine 24 Stunden Betreuung vorgesehen, die Unterstützung durch die Mitarbeiterinnen erfolge aber nur im besonderen Fall begleitend und anleitend. Eine Reglementierung des Tagesablaufes sei nicht gegeben, da die von der Behörde angeführten Gespräche nur wöchentlich stattfänden und die Freizeitangebote nur fakultativ gesetzt würden. Der BW unterliege auch keiner regelmäßigen Aufsicht, da die Mitarbeiterinnen Unterstützung nur im besonderen Fall und dann begleitend und anleitend anbieten würden. In der Übergangswohneinrichtung bestehe auch keine Möglichkeit einer regelmäßigen Pflege. Zudem trage weder die Jugendwohlfahrtspflege noch die Sozialhilfe die Kosten im Übergangswohnheim, die Kostentragung erfolge auf Grund einer gerichtlichen Weisung nach bedingter Entlassung durch das BMJ.
Nach einem im Akt erliegenden ärztlichen Gutachten vom 19. Juni 2011 besteht beim BW eine geistige Behinderung von mehr als 50%, die voraussichtlich mehr als drei Jahre bestehen wird.
Der UFS legt seiner Entscheidung den folgenden Sachverhalt zu Grund. Soweit dazu ein widersprüchliches Parteienvorbringen besteht, ist dies im Folgenden ausgeführt:
Der BW hat aufgrund einer Auflage des LG C für seine bedingte Entlassung aus dem Maßnahmenvollzug in der Betreuungseinrichtung A Wohnung genommen. Diese Einrichtung bietet die vom LG als weitere Auflage für die bedingte Entlassung des BW aus dem Maßnahmenvollzug angeordnete psychosoziale Betreuung über 24 Stunden. Diese psychosoziale Betreuung umfasst Freizeitangebote ebenso wie wöchentliche Betreuungsgespräche und Unterstützung in der Rehabilitation. Dabei ist der BW gehalten seinen Tagesablauf in Bezug auf Einkaufen, Kochen, Putzen, Wäsche waschen soweit es ihm möglich ist selbständig zu strukturieren, bei Bedarf erhält er auch dafür Unterstützung. Damit steht über 24 Stunden für den BW ein Betreuer zur Verfügung, wenn dieser von Nöten ist.
Tagsüber befindet sich der BW in der Tagesklinik bzw. der Arbeitsrehabilitation der D Klinik. Dabei wird ihm der Tagesablauf teilweise freigestellt, er befindet sich dort aber dauernd unter therapeutischer Führung.
Die Kosten für die Betreuung in der Einrichtung der A begleicht das BM für Justiz, bei eigenem Einkommen müsste der BW dazu einen vom LG festgesetzten Beitrag leisten. Die Kosten des Lebensunterhaltes, den Wohnkostenbeitrag für sein Zimmer, sowie Lebensmittel muss der BW aus Eigenem aufbringen. Dafür erhält der BW mangels eigener Einkünfte eine Mindestsicherung vom Sozialamt C.
Der UFS folgt bei diesem als erwiesen angenommenen Sachverhalt zunächst dem Beschluss des LG C und den darin angeführten Maßnahmen, denen der BW für seine bedingte Entlassung zugestimmt hat.
Bei der Beschreibung der Unterbringung des BW und den damit verbundenen Betreuungsleistungen folgt der UFS der Bestätigung der Einrichtung A, die vom Sachwalter des BW vorgelegt wurde. Diese Ausführungen decken sich mit den oben angeführten Auflagen des LG C, die Teil der Voraussetzungen für die bedingte Entlassung des BW aus dem Maßnahmenvollzug waren. Der UFS geht daher davon aus, dass die in der Bestätigung von A dargestellte Betreuung für den BW in dem von diesem aufgrund seiner Behinderung notwendigen Ausmaß über 24 Stunden zur Verfügung steht.
Der Sachwalter des BW betont, dass diese Betreuung nur im Bedarfsfall einsetze und somit nur die Möglichkeit und kein fixes Korsett der Betreuung für den BW darstelle. Die Ausführungen des Sachwalters stehen der oben dargestellten Würdigung aus Sicht des UFS jedoch nicht entgegen, auch der UFS geht davon aus, dass die über 24 Stunden zur Verfügung stehende Betreuung nur in dem für den BW notwendigen Ausmaß in Anspruch genommen wird, wesentlich erscheint dem UFS jedoch, dass diese Betreuung über 24 Stunden jederzeit abrufbar ist.
In rechtlicher Hinsicht ist zum gegenständlichen Fall auszuführen, dass nach § 6 Abs. 5 FLAG Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend den Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe haben, unter denen Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe haben (Abs. 1 bis 3).
Dass der BW aufgrund seiner Behinderung grundsätzlich Anspruch auf Familienbeihilfe gemäß § 6 Abs. 2 lit. d hat, da er wegen seiner geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ergibt sich aus dem im Akt erliegenden Gutachten und wird auch vom FA nicht in Zweifel gezogen. Unterhaltsleistungen der Eltern sind aus den Verwaltungsakten nicht ersichtlich.
Wenn nun der Sachwalter des BW ausführt, dass die Frage der vollständigen Kostentragung durch die öffentliche Hand nur beim Vorliegen einer "Heimerziehung" den Anspruch auf Familienbeihilfe ausschließt. (Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 8 RZ 26 mwN) so ist dem aus Sicht des UFS entgegenzuhalten, dass aus Sicht des UFS die beiden Voraussetzungen (vollständige Kostentragung durch die öffentliche Hand und Vorliegen einer "Heimerziehung") gleichwertig nebeneinander stehen und kummulativ erfüllt sein müssen, was im gegenständlichen Fall aber zu keinen unterschiedlichen Ergebnissen führt.
Zur Frage der Heimerziehung ist auszuführen, dass diese Heimerziehung nach der jüngeren Judikatur des VwGH der Anstaltspflege gleichgehalten wird. Eine solche liegt dann vor, wenn die Person der Notwendigkeit der eigenen Lebensgestaltung vollständig enthoben ist. Betreuung im untergeordneten Ausmaß, die Bereitstellung eines Mittagessens, die Bestellung eines Sachwalters oder auch ein geschützter Arbeitsplatz vermögen eine derartige Heimerziehung nicht zu vermitteln (Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 8 RZ 27 unter Verweis auf VwGH vom 17. 5. 2000, Zl. 98/15/0053)
Im gegenständlichen Fall erfüllt ist nach Sicht des UFS die Unterstützung des BW sehr wohl die oben dargestellten Voraussetzungen für eine Heimerziehung. Bei der konkreten Ausgangslage wird der BW im Ergebnis von der Notwendigkeit der eigenen Lebensgestaltung enthoben, wenn auch zuzugestehen ist, dass eine derartige Ausgangssituation nicht den Regelfall einer Heimerziehung darstellt. Die Betreuung des BW in der Einrichtung muss jedoch, schon um den Auflagen des LG C zu genügen, an 24 Stunden am Tag für den BW gewährleistet sein. Dass diese Betreuung dem BW nur in dem Ausmaß angedeiht, die er benötigt, die seiner Behinderung entspricht und die somit für ihn möglicherweise in geringerem Umfang notwendig ist, als für andere Bewohner dieser Einrichtung, mag durchaus sein. Aus Sicht des UFS ist es für die Frage des Vorliegens einer Heimerziehung jedoch nicht von Belang, ob der BW diese Betreuung tatsächlich rund um die Uhr beansprucht.
Für die Entscheidung, ob eine Heimerziehung vorliegt erscheint dem UFS wesentlich, ob der BW in Teilbereichen seines Lebens selbständig agieren muss, ohne dass eine Betreuung durch die Einrichtung zur Verfügung stehen würde oder ob er dies tun kann, sofern seine Behinderung dies zulässt. Nur dann, wenn in bestimmten Lebensbereichen keine Betreuung vorgesehen ist, wie dies auch in den oben genannten Beispielen aus Judikatur und Literatur der Fall ist, liegt nach dem Verständnis des UFS keine Heimerziehung vor.
Eine nur auf bestimmte Lebensbereiche eingeschränkte Betreuung ist nach Sicht des UFS sowohl aufgrund der Vorgaben (Auflagen) des LG C als auch aufgrund der Darstellung der A im gegenständlichen Fall nicht gegeben, sodass im Fall des BW von einer Heimerziehung auszugehen ist.
Den zweiten Ausschlussgrund für die Gewährung der Familienbeihilfe nach § 6 Abs. 5 FLAG, stellt die Kostentragung durch die "öffentliche Hand" bei Vorliegen einer Heimerziehung dar.
Für den gegenständlichen Fall ist nach Sicht des UFS zu sagen, dass dem FA zwar darin zuzustimmen ist, dass die gesamten Kosten sowohl für die Wohnung (durch das Sozialamt) als auch für die oben dargestellte 24 Stunden Betreuung in der Einrichtung (durch das BM für Justiz) durch die öffentliche Hand getragen werden und von Seiten des BW auf Grund seiner Behinderung kein Beitrag geleistet werden kann. Aus Sicht des UFS liegt der Ausschlussgrund des § 6 Abs. 5 FLAG aber trotzdem nicht vor.
§ 6 Abs. 5 FLAG nennt neben dem Erfordernis der Heimerziehung als weiteren Ausschlussgrund für die Gewährung der Familienbeihilfe nämlich nicht die Kostentragung durch die "öffentliche Hand", sondern die (vollständige) Kostentragung durch die Jugendwohlfahrtspflege oder die Sozialhilfe. Dies kann nach der Überzeugung des UFS nur so verstanden werden, dass sowohl die Kosten der Unterbringung (für Wohnung und Leben) als auch die Kosten der Betreuung eines potentiell Anspruchsberechtigten in der Heimerziehung durch diese Institutionen getragen werden müssen.
Nun wird zwar im gegenständlichen Fall der Wohnungs- und Lebensaufwand des BW durch die Sozialhilfe gedeckt, die Kosten, für die 24 Stunden Betreuung (und die Rehabilitation) des straffällig gewordenen geistig behinderten BW deckt aber das BM für Justiz. Damit befindet sich der BW aber nach den oben Gesagten nicht vollständig auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung.
Eine Kostentragung durch das BM für Justiz ist aber als Ausschlussgrund im FLAG nicht genannt. Der UFS kann auch nicht erkennen, dass derartige Kosten im Maßnahmenvollzug von der Bestimmung des § 6 Abs. 5 FLAG miteingeschlossen sein sollen, decken sie doch einen ganz anderen Bereich ab, als dies die Jugendwohlfahrtspflege oder die Sozialhilfe im Bereich der Heimerziehung tun würden.
Da somit keine ausschließliche Kostentragung durch die Jugendwohlfahrtspflege oder die Sozialhilfe erfolgt, liegt der Ausschlussgrund des § 6 Abs. 5 FLAG nicht vor und dem BW hat - trotz Vorliegen einer Heimerziehung im Sinne des Gesetzes Anspruch auf die Familienbeihilfe sowie die erhöhte Familienbeihilfe, weswegen der Berufung stattzugeben war.
Findok-Nr: 58643.1, aufgenommen am: 24.05.2012 16:11:06, Dokument-ID: cf1e4b8b-c12c-445f-9c6c-a7db81687c58, Segment-ID: e58ffae9-85af-4262-a0a8-a1bdedfca922