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Timestamp: 2020-02-24 05:50:01
Document Index: 113067341

Matched Legal Cases: ['Art 9', '§ 97', 'Art. 9', '§ 97', '§ 97', '§ 286', '§ 286', '§ 97', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 97', '§ 2', 'Art. 9', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

BAG, 05.10.2010 - 1 ABR 88/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,935
BAG, 05.10.2010 - 1 ABR 88/09 (https://dejure.org/2010,935)
BAG, Entscheidung vom 05.10.2010 - 1 ABR 88/09 (https://dejure.org/2010,935)
BAG, Entscheidung vom 05. Januar 2010 - 1 ABR 88/09 (https://dejure.org/2010,935)
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Art 9 Abs 3 GG, § 97 ArbGG
GG Art. 9 Abs. 3; ArbGG § 97
Arbeitsrecht - Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung
GKH - Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung
IG Metall sieht Etappensieg gegen christliche Holz-Gewerkschaft // Organisation soll Mitgliederzahl und Schlagkraft belegen
Kurznachricht zu "Der GKH-Beschluss - Evolution oder (erneute) Revolution der Rechtsprechung zur Tariffähigkeit?" von Prof. Dr. Stefan Greiner, original erschienen in: NZA 2011, 825 - 830.
Kurznachricht zu "Zur Kontrolle der Tariffähigkeit neu gegründeter Gewerkschaften - Zugleich Anmerkung zu BAG vom 5. 10. 2010 - 1 ABR 88/09, DB 2011 S. 481 -" von RA Prof. Dr. Cord Meyer, original erschienen in: DB 2011, 1920 - 1922.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BAG vom 05.10.2011, Az.: 1 ABR 88/09 (Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung)" von RA/FAArbR Dr. Wolfgang Lipinski und RAin/FAinArbR Dr. Sarah Achilles, original erschienen in: BB 2011, 2877 - 2880.
NJW 2011, 1386
BB 2011, 2877
BB 2011, 499
JR 2012, 177
Insoweit gelten die zum Verfahren zur Entscheidung über die Tariffähigkeit einer Vereinigung nach § 97 ArbGG entwickelten Grundsätze entsprechend (vgl. dazu BAG 5. Oktober 2010 - 1 ABR 88/09 - Rn. 17, BAGE 136, 1) .
Die damit verbundene Beeinträchtigung der Koalitionsfreiheit wäre verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen (BAG 5. Oktober 2010 - 1 ABR 88/09 - Rn. 35) .
Erforderlich ist, dass sich der räumliche und sachliche Zuständigkeitsbereich der antragstellenden Gewerkschaft zumindest teilweise mit den Zuständigkeitsbereichen der Vereinigung deckt, deren Tariffähigkeit bestritten wird (BAG 5. Oktober 2010 - 1 ABR 88/09 - Rn. 23 mwN, BAGE 136, 1) .
a) Die Koalition muss sich als satzungsgemäße Aufgabe die Wahrnehmung der Interessen ihrer Mitglieder in deren Eigenschaft als Arbeitnehmer gesetzt haben und willens sein, Tarifverträge zu schließen (BAG 5. Oktober 2010 - 1 ABR 88/09 - Rn. 29, BAGE 136, 1) .
Darüber hinaus muss sie über Durchsetzungskraft gegenüber dem sozialen Gegenspieler und über eine leistungsfähige Organisation verfügen (BAG 5. Oktober 2010 - 1 ABR 88/09 - Rn. 30, BAGE 136, 1) .
Die erforderliche Gegnerunabhängigkeit fehlt, wenn die Abhängigkeit vom sozialen Gegenspieler in der Struktur der Arbeitnehmervereinigung angelegt und verstetigt und die eigenständige Interessenwahrnehmung der Tarifvertragspartei durch personelle Verflechtungen, auf organisatorischem Weg oder durch wesentliche finanzielle Zuwendungen ernsthaft gefährdet ist (BAG 5. Oktober 2010 - 1 ABR 88/09 - Rn. 31, BAGE 136, 1) .
bb) Eine tariffähige Arbeitnehmervereinigung muss sozial mächtig und von ihrem organisatorischen Aufbau her in der Lage sein, die ihr gestellten Aufgaben einer Tarifvertragspartei zu erfüllen (BAG 5. Oktober 2010 - 1 ABR 88/09 - Rn. 32, BAGE 136, 1) .
Der einer Arbeitnehmerkoalition obliegenden Mitwirkung am Zustandekommen eines angemessenen, sozial befriedenden Interessenausgleichs kann diese nur sachgerecht nachkommen, wenn sie auf die Arbeitgeberseite zumindest so viel Druck ausüben kann, dass diese sich veranlasst sieht, sich auf Verhandlungen über tarifvertraglich regelbare Arbeitsbedingungen einzulassen (BAG 5. Oktober 2010 - 1 ABR 88/09 - Rn. 32, BAGE 136, 1;… 28. März 2006 - 1 ABR 58/04 - Rn. 39, BAGE 117, 308) .
(4) Die anhand von Indizien nach § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO festzustellende hinreichende Durchsetzungskraft und Leistungsfähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung wird regelmäßig durch die Zahl ihrer Mitglieder vermittelt (ausf. BAG 5. Oktober 2010 - 1 ABR 88/09 - Rn. 38 ff., BAGE 136, 1; 6. Juni 2000 - 1 ABR 10/99 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 95, 36; 16. Januar 1990 - 1 ABR 10/89 - zu B II 2 der Gründe, BAGE 64, 16; 25. November 1986 - 1 ABR 22/85 - zu B II 3 a der Gründe, BAGE 53, 347) .
Verbleiben danach Zweifel an der Durchsetzungsfähigkeit und organisatorischen Leistungsfähigkeit, können diese ausnahmsweise bei einer langjährig am Tarifgeschehen teilnehmenden Arbeitnehmervereinigung indiziert sein, wenn diese bereits in nennenswertem Umfang Tarifverträge innerhalb ihrer satzungsmäßigen Zuständigkeit abgeschlossen hat (vgl. BAG 5. Oktober 2010 - 1 ABR 88/09 - Rn. 40, BAGE 136, 1) .
Gemeinsam mit einer anderen Arbeitnehmervereinigung geschlossene Tarifverträge haben keine solche Indizwirkung (BAG 5. Oktober 2010 - 1 ABR 88/09 - Rn. 41, 55, aaO) .
(a) Die Anforderungen an die Tariffähigkeit einer Arbeitnehmerkoalition sichern die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie und sind gemessen an diesem Regelungsziel verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (ausf. BAG 5. Oktober 2010 - 1 ABR 88/09 - Rn. 33 bis 37, BAGE 136, 1;… 28. März 2006 - 1 ABR 58/04 - Rn. 37 bis 54, BAGE 117, 308) .
(1) Ob eine Arbeitnehmervereinigung über eine hinreichende Durchsetzungskraft und Leistungsfähigkeit verfügt, muss aufgrund aller Umstände im Einzelfall nach den Grundsätzen des § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO festgestellt werden (st. Rspr., vgl. BAG 5. Oktober 2010 - 1 ABR 88/09 - Rn. 38 mwN, BAGE 136, 1) .
Diese bestimmt die finanzielle Ausstattung der Arbeitnehmerkoalition und vor allem ihre Fähigkeit, hinreichenden Druck auf den sozialen Gegenspieler aufzubauen, um Verhandlungen über den Abschluss eines Tarifvertrags ggf. zu erzwingen (BAG 5. Oktober 2010 - 1 ABR 88/09 - Rn. 39, BAGE 136, 1) .
Lässt der Organisationsgrad zur Überzeugung des Gerichts nicht auf eine hinreichende Durchsetzungsfähigkeit schließen, kann diese ausnahmsweise auch durch eine langjährige Teilnahme der Arbeitnehmervereinigung am Tarifgeschehen indiziert sein (BAG 5. Oktober 2010 - 1 ABR 88/09 - Rn. 40, aaO) .
Hiervon ist der Senat bereits in seiner Entscheidung zur Tariffähigkeit der Christlichen Gewerkschaft Metall ausgegangen (…BAG 28. März 2006 - 1 ABR 58/04 - Rn. 65 ff. und vor allem Rn. 80 ff., BAGE 117, 308) und hat dies in seiner Entscheidung in dem die "Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung im Christlichen Gewerkschaftsbund" betreffenden Verfahren nach § 97 ArbGG fortgeführt (BAG 5. Oktober 2010 - 1 ABR 88/09 - Rn. 38 ff., BAGE 136, 1) .
Durch Beschluss vom 05.10.2010 - 1 ABR 88/09 - hat das Bundesarbeitsgericht den Beschluss der Beschwerdekammer vom 13.03.2009 - 10 TaBV 89/08 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Anhörung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
Auf die Gründe des Beschlusses des Bundesarbeitsgerichts vom 05.10.2010 - 1 ABR 88/09 - wird Bezug genommen.
Mit ihm wird ausschließlich eine Entscheidung über die Tariffähigkeit der GKH begehrt (…BAG 28.03.2006 - 1 ABR 58/04 - AP TVG § 2 Tariffähigkeit Nr. 4, Rn. 23; BAG 05.10.2010 - 1 ABR 88/09 - AP TVG § 2 Tariffähigkeit Nr. 7, Rn. 21).
Hierfür ist erforderlich, dass sich der räumliche und sachliche Zuständigkeitsbereich der antragstellenden Gewerkschaft zumindest teilweise mit den Zuständigkeitsbereichen der Vereinigung deckt, deren Tariffähigkeit bestritten wird (BAG 14.12.2004 - 1 ABR 51/03 - AP TVG § 2 Tariffähigkeit Nr. 1;… BAG 23.06.2006 - 1 ABR 58/04 - AP TVG § 2 Tariffähigkeit Nr. 4, Rn. 26; BAG 05.10.2010 - 1 ABR 88/09 - AP TVG § 2 Tariffähigkeit Nr. 7, Rn. 23).
Es gibt keine partielle, auf bestimmte Regionen, Berufskreise oder Branchen beschränkte Tariffähigkeit (…BAG 28.03.2006 - 1 ABR 58/04 - AP TVG § 2 Tariffähigkeit Nr. 4 Rn. 56 ff.; BAG 05.10.2010 - 1 ABR 88/09 - AP TVG § 2 Tariffähigkeit Nr. 7 Rn. 24).
Derartig widerstreitende Interessen sind Verfahren nach § 97 Abs. 1 ArbGG zur Feststellung der Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung typischerweise eigen (BAG 05.10.1010 - 1 ABR 88/09 - AP TVG § 2 Tariffähigkeit Nr. 7, Rn. 25).
Es ist daher Aufgabe der Gerichte für Arbeitssachen, im Rahmen der an sie herangetragenen Streitigkeit den unbestimmten Rechtsbegriff durch Auslegung im Lichte des Art. 9 Abs. 3 auszufüllen (…BAG 28.03.2006 - 1 ABR 58/04 - AP TVG § 2 Tariffähigkeit Nr. 4, Rn. 35 f.; BAG 05.10.2010 - 1 ABR 88/09 - AP TVG § 2 Tariffähigkeit Nr. 7, Rn. 27).
Darüber hinaus muss sie über Durchsetzungskraft gegenüber dem sozialen Gegenspieler und über eine leistungsfähige Organisation verfügen (…BAG 28.03.2006 - 1 ABR 58/04 - AP TVG § 2 Tariffähigkeit Nr. 4, Rn. 34; BAG 05.10.2010 - 1 ABR 88/09 - AP TVG § 2 Tariffähigkeit Nr. 7, Rn. 29, 30).
Der ihr damit obliegenden Mitwirkung am Zustandekommen eines angemessenen, sozial befriedigenden Interessenausgleichs kann sie nur sachgerecht nachkommen, wenn sie auf die Arbeitgeberseite zumindest so viel Druck ausüben kann, dass diese sich veranlasst sieht, sich auf Verhandlungen über tarifvertraglich regelbare Arbeitsbedingungen einzulassen (…BAG 28.03.2006 - 1 ABR 58/04 - AP TVG § 2 Tariffähigkeit Nr. 4 Rn. 39; BAG 05.10.2010 - 1 ABR 88/09 - AP TVG § 2 Tariffähigkeit Nr. 7 Rn. 31, 32).
Auf die weiteren diesbezüglichen Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts in der Entscheidung vom 05.10.2010 (- 1 ABR 88/09 - AP TVG § 2 Tariffähigkeit Nr. 7, Rn. 35 ff.), denen sich die Beschwerdekammer anschließt, wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.
Darüber hinaus kommt es auch auf die Teilnahme am Tarifgeschehen an (BAG 05.10.2010 - 1 ABR 88/09 - AP TVG § 2 Tariffähigkeit Nr. 7, Rn. 38).
Vor allem aber gibt die Mitgliederzahl im selbst gewählten fachlichen und räumlichen Zuständigkeitsbereich Aufschluss darüber, ob eine Arbeitnehmervereinigung unter Berücksichtigung ihres organisatorischen Aufbaus überhaupt in der Lage ist, hinreichenden Druck auf den sozialen Gegenspieler aufzubauen, um Verhandlungen über den Abschluss eines Tarifvertrages zu erzwingen (BAG 05.10.2010 - 1 ABR 88/09 - AP TVG § 2 Tariffähigkeit Nr. 7, Rn. 39, 47).
Die GKH muss ihre Mitglieder nicht namentlich benennen und muss auch nicht den Mitgliederbestand im Einzelnen regional aufschlüsseln (BAG 05.10.2010 - 1 ABR 88/09 - AP TVG § 2 Tariffähigkeit Nr. 7, Rn. 47).
Zwar kann sich die Durchsetzungsfähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung auch daraus ergeben, dass es sich bei den organisierten Arbeitnehmern um Spezialisten in Schlüsselstellungen handelt, die von der Arbeitgeberseite im Fall eines Arbeitskampfes kurzfristig nur schwer ersetzt werden könnten (BAG 05.10.2010 - 1 ABR 88/09 - AP TVG § 2 Tariffähigkeit Nr. 7, Rn. 39).
Der Umstand, dass in den Betrieben im Organisationsbereich der GKH ganz überwiegend Fachleute beschäftigt werden und Terminarbeit mit Vertragsstrafenabreden zu leisten ist, belegt aber keine ausreichende Verbandsmacht (BAG 05.10.2010 - 1 ABR 88/09 - AP TVG § 2 Tariffähigkeit Nr. 7, Rn. 54).
Allein der Hinweis der GKH darauf, dass Mitglieder des Bundesvorstandes sowie der Tarifkommission von Beruf Tischler sind, lässt nicht zwingend darauf schließen, dass sie in der Lage sind, eine selbstständige von der CGM losgelöste und unabhängige Gewerkschaftsarbeit zu leisten (BAG 05.10.2010 - 1 ABR 88/09 - AP TVG § 2 Tariffähigkeit Nr. 7, Rn. 50).
Die Tariffähigkeit einer Gewerkschaft fordert eben, dass die Gewerkschaft zum einen über loyale Mitarbeiter verfügt, die nicht dem Einfluss dritter Organisationen unterliegen, zum anderen, dass die Mitarbeiter selbst über Branchenkenntnisse verfügen, um das fachliche Richtigkeitsvertrauen in einen Tarifvertrag zu rechtfertigen (BAG 05.10.2010 - 1 ABR 88/09 - AP TVG § 2 Tariffähigkeit Nr. 7, Rn. 37; Meier, DB 2011, 1920, 1921; Greiner, NZA 2011, 825 f.).
In diesen Fällen kommt es vielmehr aufgrund des gemeinsamen Auftretens der in der Tarifgemeinschaft zusammengefassten Arbeitnehmervereinigungen zum Tarifabschluss, ohne dass den einzelnen Koalitionen hierbei individuelle Verhandlungsbeiträge zugeordnet werden können (BAG 05.10.2010 - 1 ABR 88/09 - AP TVG § 2 Tariffähigkeit Nr. 7, Rn. 41, 45, 55; Meier, DB 2011, 1920, 1921; Schmidt, Anm. zu BAG AP TVG § 2 Tariffähigkeit Nr. 7).
Diese in Tarifgemeinschaft mit dem DHV vereinbarten Tarifverträge entfalten für die Tariffähigkeit der GKH keine Indizwirkung (BAG 05.10.2010 - 1 ABR 88/09 - AP TVG § 2 Tariffähigkeit Nr. 7, Rn. 55).
Die Beschwerdekammer folgt in allen Punkten der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, insbesondere der Entscheidung vom 05.10.2010 - 1 ABR 88/09 -.
Ein Konkurrenzverhältnis oder widerstreitende Interessen sind nach Auffassung des BAG (Beschluss vom 5. Okt. 2010 - 1 ABR 88/09 - [...]) den Verfahren auf Feststellung der Tariffähigkeit eigen.
Erforderlich ist, dass sich der räumliche und sachliche Zuständigkeitsbereich der antragstellenden Gewerkschaft zumindest teilweise mit den Zuständigkeitsbereichen der Vereinigung deckt, deren Tariffähigkeit bestritten wird (BAG Beschluss vom 11. Juni 2013 - 1 ABR 33/12 - [...]; BAG Beschluss vom 11. Juni 2013 - 1 ABR 32/12 - [...]; BAG Beschluss vom 5. Okt. 2010 - 1 ABR 88/09 - [...]).
Insoweit genügt aber, dass die Arbeitnehmerkoalition im Bedarfsfall die tatsächliche Einhaltung der von ihr geschlossenen Tarifverträge kontrollieren und gewährleisten kann (BAG Beschluss vom 5. Okt 2010 - 1 ABR 88/09 - [...]).
2010 (- 1 ABR 88/09 - [...]) hat das Bundesarbeitsgericht ausgeführt, die Mitgliederzahl oder Mitgliederstruktur der Arbeitnehmerkoalition vermittelten die soziale Mächtigkeit und Leistungsfähigkeit und sei Grundlage der Annahme, die Arbeitnehmervereinigung habe für künftige Tarifverhandlungen die erforderliche Durchsetzungskraft.
Ansonsten würde Vereinigungen Vorschub geleistet, denen keine oder nur eine zu vernachlässigende Zahl an Arbeitnehmern angehören, und auf deren Verhandlungsangebot die Arbeitgeberseite letztlich nur deswegen eingeht, um die Arbeitsbedingungen der nichtorganisierten Arbeitnehmer durch Gleichstellungsabreden zu regeln und damit einer AGB-Kontrolle entziehen zu können (BAG Beschluss vom 5. Okt. 2010 - 1 ABR 88/09 - [...]).
Dazu gehören die durch ihre Mitglieder vermittelte Durchsetzungskraft gegenüber dem sozialen Gegenspieler und eine leistungsfähige Organisation (…BAG 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - a.a.O.; 5.10.2010 - 1 ABR 88/09 - NZA 2011, 300, Rn. 30;… 28.3. 2006 - 1 ABR 58/04 - Rn. 34, BAGE 117, 308).
Eine partielle, auf bestimmte Regionen, Berufskreise oder Branchen beschränkte Tariffähigkeit gibt es nicht (BAG 5. Oktober 2010 - 1 ABR 88/09 - a.a.O. Rn. 24;… 28. März 2006 - 1 ABR 58/04 - Rn. 56, BAGE 117, 308).
Dazu gehört die durch ihre Mitglieder vermittelte Durchsetzungskraft gegenüber sozialen Gegenspieler (BAG 05.10.2010 - 1 ABR 88/09 - NZA 2011, 300, Rn. 30).
Daran ist insbesondere zu denken, wenn sie sich im Wesentlichen nicht aus den Beiträgen ihrer Mitglieder finanziert und deshalb zu befürchten ist, dass die Arbeitgeberseite durch Androhung der Zahlungseinstellung die Willensbildung auf Arbeitnehmerseite beeinflussen kann (…BAG 31. Januar 2018 - 10 AZR 695/16 (A) - Rn. 22; 5. Oktober 2010 - 1 ABR 88/09 - Rn. 31 mwN, BAGE 136, 1) .
Darin liegt keine - ggf. unzulässige - Beschränkung der Tariffähigkeit oder Tarifwilligkeit der Arbeitgeberverbände der Bauindustrie (vgl. für eine Arbeitnehmervereinigung BAG 5. Oktober 2010 - 1 ABR 88/09 - Rn. 24, BAGE 136, 1) .
Vor allem aber gibt die Mitgliederzahl im selbst gewählten fachlichen und räumlichen Zuständigkeitsbereich Aufschluss darüber, ob eine Arbeitnehmervereinigung hinreichenden Druck auf den sozialen Gegenspieler aufbauen kann, um Verhandlungen über den Abschluss eines Tarifvertrags zu erzwingen (vgl. BAG, Beschluss vom 5. Oktober 2010 - 1 ABR 88/09 -, juris, Rn. 39).
Das BAG fasst die anzuwendenden Rechtsgrundlagen in der GKH-Entscheidung (5. Oktober 2010 - 1 ABR 88/09 - juris, GKH = Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung im Christlichen Gewerkschaftsbund) wie folgt zusammen: Weder der Begriff noch die Anforderungen, die an die Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung zu stellen sind, sind gesetzlich geregelt.
Der ihr obliegenden Mitwirkung am Zustandekommen eines angemessenen, sozial befriedenden Interessenausgleichs kann sie nur sachgerecht nachkommen, wenn sie auf die Arbeitgeberseite zumindest so viel Druck ausüben kann, dass diese sich veranlasst sieht, sich auf Verhandlungen über tarifvertraglich regelbare Arbeitsbedingungen einzulassen (BAG vom 5. Oktober 2010 - 1 ABR 88/09 - juris).
Insoweit genügt aber, dass die Arbeitnehmerkoalition im Bedarfsfall die tatsächliche Einhaltung der von ihr geschlossenen Tarifverträge kontrollieren und gewährleisten kann (BAG vom 5. Oktober 2010 - 1 ABR 88/09 - m.w.N., juris).