Source: http://www.sidiblume.de/info-rom/bgbl/2001s1542.htm
Timestamp: 2017-11-19 21:38:12
Document Index: 111444653

Matched Legal Cases: ['§ 120', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 127', '§ 147', '§ 541', '§ 552', '§ 623', '§ 630', '§ 761', '§ 766', '§ 780', '§ 781', '§ 130', '§ 133', '§ 126', '§ 299', '§ 371', '§ 422', '§ 5', '§ 8', '§ 9', '§ 12', '§ 120', '§ 100', '§ 130', '§ 5', '§ 129', '§ 129', '§ 23', '§ 130', '§ 14', '§ 31', '§ 73', '§ 100', '§ 126', '§ 350', '§ 766', '§ 766', '§ 781', '§ 781', '§ 410', '§ 455', '§ 468', '§ 2', '§ 3']

Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäften (2001-07-13)
BGBl. 2001 I Nr.35 S.1542
Das Bürgerliche Gesetzbuch in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 400-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 25 des Gesetzes vom 25. Juni 2001(BGBI. I S.1206), wird wie folgt geändert:
1. In § 120 wird das Wort "Anstalt" durch das Wort "Einrichtung" ersetzt.
"(3) Die schriftliche Form kann durch die elektronische Form ersetzt werden, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt."
Ist durch Gesetz Textform vorgeschrieben, so muss die Erklärung in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise abgegeben, die Person des Erklärenden genannt und der Abschluss der Erklärung durch Nachbildung der Namensunterschrift oder anders erkennbar gemacht werden."
(3) Zur Wahrung der durch Rechtsgeschäft bestimmten elektronischen Form genügt, soweit nicht ein anderer Wille anzunehmen ist, auch eine andere als die in § 126a bestimmte elektronische Signatur und bei einem Vertrag der Austausch von Angebotsund Annahmeerklärung, die jeweils mit einer elektronischen Signatur versehen sind. Wird eine solche Form gewählt, so kann nachträglich eine dem § 126a entsprechende elektronische Signierung oder, wenn diese einer der Parteien nicht möglich ist, eine dem § 126 entsprechende Beurkundung verlangt werden.
§ 127 [Rechtsgeschäftliche Form]
5. In § 147 Abs. 1 Satz 2 werden nach den Wörtern "mittels Fernsprechers" die Wörter "oder einer sonstigen technischen Einrichtung" eingefügt.
6. In § 541 b Abs. 2 Satz 1, §§ 552a und 651 g Abs. 2 Satz 3 wird jeweils das Wort "schriftlich" durch die Wörter "in Textform" ersetzt.
7. In § 623 werden der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und die Wörter "die elektronische Form ist ausgeschlossen." angefügt.
8. Dem § 630 wird folgender Satz angefügt: "Die Erteilung des Zeugnisses in elektronischer Form ist ausgeschlossen."
8a. Dem § 761 wird folgender Satz angefügt: "Die Erteilung des Leibrentenversprechens in elektronischer Form ist ausgeschlossen, soweit das Versprechen der Gewährung familienrechtlichen Unterhaltes dient."
9. Nach § 766 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: "Die Erteilung der Bürgschaftserklärung in elektronischer Form ist ausgeschlossen."
10. Dem § 780 wird folgender Satz angefügt: "Die Erteilung des Versprechens in elektronischer Form ist ausgeschlossen."
11. Nach § 781 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: "Die Erteilung der Anerkennungserklärung in elektronischer Form ist ausgeschlossen."
Die Zivilprozessordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Juni 2001 (BGBl. I S. 1206), wird wie folgt geändert:
"6. die Unterschrift der Person, die den Schriftsatz verantwortet, bei Übermittlung durch einen Telefaxdienst (Telekopie) die Wiedergabe der Unterschrift in der Kopie."
"§ 130a Elektronisches Dokument
(3) Ein elektronisches Dokument ist eingereicht, sobald die für den Empfang bestimmte Einrichtung des Gerichts es aufgezeichnet hat."
3. In § 133 Abs. 2 werden die Wörter "auf der Geschäftsstelle niederzulegen" durch die Wörter "bei dem Gericht einzureichen" ersetzt.
Anscheinsbeweis bei qualifizierter elektronischer Signatur
Der Anschein der Echtheit einer in elektronischer Form (§ 126a des Bürgerlichen Gesetzbuchs) vorliegenden Willenserklärung, der sich auf Grund der Prüfung nach dem Signaturgesetz ergibt, kann nur durch Tatsachen erschüttert werden, die ernstliche Zweifel daran begründen, dass die Erklärung mit dem Willen des Signaturschlüssel-Inhabers abgegeben worden ist."
"(3) Soweit die Prozessakten als elektronische Dokumente vorliegen, ist die Akteneinsicht auf Ausdrucke beschränkt. Die Ausdrucke sind von der Geschäftsstelle zu fertigen."
"§ 299a
Sind die Prozessakten nach ordnungsgemäßen Grundsätzen zur Ersetzung der Urschrift auf einen Bild- oder anderen Datenträger übertragen worden und liegt der schriftliche Nachweis darüber vor, dass die Wiedergabe mit der Urschrift übereinstimmt, so können Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften von dem Bild- oder dem Datenträger erteilt werden. Auf der Urschrift anzubringende Vermerke werden in diesem Fall bei dem Nachweis angebracht."
6. Dem § 371 wird folgender Satz 2 angefügt:
"Ist ein elektronisches Dokument Gegenstand des Beweises, wird der Beweis durch Vorlegung oder Übermittlung der Datei angetreten; befindet diese sich nicht im Besitz des Beweisführers, gelten die §§ 422 bis 432 entsprechend."
Das Bundeskleingartengesetz vom 28. Februar 1983 (BGBl. I S. 210), zuletzt geändert durch Artikel 7 Abs.15 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149), wird wie folgt geändert:
1. In § 5 Abs. 3 Satz 1 wird das Wort "schriftlich" durch die Wörter "in Textform" ersetzt.
2. In § 8 Nr. 1 werden die Wörter "schriftlicher Mahnung" durch die Wörter "Mahnung in Textform" ersetzt.
3. In § 9 Abs. 1 Nr. 1 werden die Wörter "schriftlichen Abmahnung" durch die Wörter "in Textform abgegebenen Abmahnung" ersetzt.
4. In § 12 Abs. 2 Satz 2 wird das Wort "schriftlich" durch die Wörter "in Textform" ersetzt.
Das Arbeitsgerichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1979 (BGBl. I S. 853,1036), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 16 des Gesetzes vom 25. Juni 2001 (BGBl. I S. 1206), wird wie folgt geändert:
Das Sozialgerichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1975 (BGBl. I S. 2535), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 17 des Gesetzes vom 25. Juni 2001 (BGBl. I S. 1206), wird wie folgt geändert:
2. In § 120 Abs. 2 Satz 2 werden die Wörter "einem Bildträger verkleinert wiedergegeben" durch die Wörter "einen Bild- oder anderen Datenträger übertragen" ersetzt.
Die Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 9. Juli 2001 (BGBl. 1 S. 1510), wird wie folgt geändert:
2. In § 100 Abs. 2 Satz 2 werden die Wörter "einem Bildträger verkleinert wiedergegeben" durch die Wörter "einen Bild- oder anderen Datenträger übertragen" ersetzt.
Die Finanzgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. März 2001 (BGBl. I S. 442), geändert durch Artikel 2 Abs. 19 des Gesetzes vom 25. Juni 2001 (BGBl. I S. 1206), wird wie folgt geändert:
geändert worden ist, werden der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und die Wörter "§ 130a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend." angefügt.
Das Gerichtskostengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3047), zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 9. Juli 2001 (BGBl. I S.1510), wird wie folgt geändert:
1. In § 5 Abs. 3 Satz 1 wird die Angabe "§ 129a der Zivilprozessordnung gilt" durch die Angabe "§§ 129a, 130a der Zivilprozessordnung gelten" ersetzt.
z. In § 23 Abs.1 werden der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und die Wörter "§ 130a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend." angefügt.
In § 14 Abs. 4 der Kostenordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil I II, Gliederungsnummer 361-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 2 Abs. 21 des Gesetzes vom 25. Juni 2001 (BGBl. I S. 1206)
In § 31 Abs. 4 Satz 2 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2457), das zuletzt durch Artikel 7 Abs. 27 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S.1149) geändert worden ist, wird das Wort "schriftlich" durch die Wörter "in Textform" ersetzt.
Das Handelsgesetzbuch in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1310), wird wie folgt geändert:
1. Dem § 73 wird folgender Satz angefügt:
"Die Erteilung des Zeugnisses in elektronischer Form ist ausgeschlossen."
2. § 100 Abs.1 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
"Das Eingetragene ist von dem Handelsmakler täglich zu unterzeichnen oder gemäß § 126a Abs.1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs elektronisch zu signieren."
3. In § 350 werden die Angabe "§ 766 Satz 1 " durch die Angabe "§ 766 Satz 1 und 2" und die Angabe "§ 781 Satz 1 " durch die Angabe "§ 781 Satz 1 und 2" ersetzt.
4. In § 410 Abs. 1, § 455 Abs.1 Satz 2 und § 468 Abs.1 Satz 1 werden jeweils die Wörter "schriftlich oder in sonst lesbarer Form" durch die Wörter "in Textform" ersetzt.
"(4) Eine Schadensanzeige nach Ablieferung ist in Textform zu erstatten. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung."
Änderung des Börsengesetz
Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 des Nachweisgesetzes vom 20. Juli 1995 (BGBl. I S. 946), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 388) geändert worden ist, wird folgender Satz eingefügt: "Der Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen in elektronischer Form ist ausgeschlossen."
In § 3 Nr. 7 des Pflichtversicherungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. April 1965 (BGBl. I S. 213), das zuletzt durch die Verordnung vom 22. Oktober 2000 (BGBl. I S.1484) geändert worden ist, wird das Wort "schriftlich" durch die Wörter "in Textform" ersetzt.
Berlin, den 13. Juli 2001