Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2011-9&nr=15665&linked=urt
Timestamp: 2019-11-21 06:49:39
Document Index: 257023611

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 4', '§ 12', '§ 4', '§ 12', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 138', '§ 1', '§ 1']

Verknüpftes Dokument, siehe auch: Urteil des 4. Senats vom 21.9.2011 - 4 AZR 828/09 -
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.9.2011, 4 AZR 16/10
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. August 2009 - 12 Sa 412/09 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
Die Beklagte ist Mitglied in der Vereinigung Berufsgenossenschaftlicher Kliniken (VBGK) und betreibt ua. die Klinik für Kardiologie und Angiologie (Medizinische Klinik II) in B.
Der Kläger ist Facharzt für Innere Medizin mit Anerkennung im Teilgebiet Kardiologie und Mitglied des Marburger Bundes. Er ist seit dem 1. Januar 1997 bei der Beklagten beschäftigt. Mit Schreiben vom 13. Juli 2005 wurde er mit Wirkung vom 1. Mai 2005 zum „Funktionsoberarzt der Medizinischen Klinik II“ ernannt. Seit Januar 2005 nimmt der Kläger am kardiologischen Hintergrunddienst und seit August 2005 regelmäßig am oberärztlichen Hintergrunddienst (Rufbereitschaft) teil. Alternierend ist er zudem als verantwortlicher Oberarzt in der Notfallaufnahme der medizinischen Kliniken tätig geworden. Dies beruht auf einer Übereinkunft der Chefärzte der medizinischen Kliniken aus dem Monat Oktober 2005, nach der die oberärztliche Zuständigkeit im sechs-monatigen Wechsel von allen vier Bereichen der Inneren Medizin wahrgenommen wird.
Mit Schreiben vom 11. Dezember 2007 teilte die Beklagte dem Kläger mit, er erhalte ab Inkrafttreten des TV-Ärzte/VBGK Vergütung nach der Entgeltgruppe Ä 2 Stufe 2 TV-Ärzte/VBGK. Am 17. Dezember 2007 widersprach der Kläger dieser Eingruppierung und begehrte im Ergebnis erfolglos Vergütung als Oberarzt nach der Entgeltgruppe Ä 3 TV-Ärzte/VBGK. Seit dem 1. April 2011 zahlt die Beklagte dem Kläger auf der Grundlage des Änderungsvertrages vom 20. Januar 2011 Vergütung nach der Entgeltgruppe Ä 3 TV-Ärzte/VBGK.
Mit der am 9. Mai 2008 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat der Kläger die Feststellung der Vergütungsverpflichtung der Beklagten hinsichtlich der Entgeltgruppe Ä 3 TV-Ärzte/VBGK begehrt. Er hat die Auffassung vertreten, sowohl wegen der originären Erfüllung der Anforderung des entsprechenden Tätigkeitsmerkmales in § 12 TV-Ärzte/VBGK als auch nach der Niederschriftserklärung stehe ihm diese Vergütung zu. Ihm sei von der Beklagten die medizinische Verantwortung für Teil- oder Funktionsbereiche der Klinik bzw. der Abteilung einschließlich der fachlichen Aufsicht über die Assistenz- und Fachärzte übertragen worden, nämlich als verantwortlicher „Oberarzt der Kardiologie“ für die internistische Intensivstation und für die internistische Notfallaufnahme, die beide organisatorisch eigenständige Funktionsbereiche im Tarifsinne seien. Als verantwortlicher Oberarzt in der Notfallaufnahme der medizinischen Kliniken sei er im alternierenden Zyklus vom 15. Januar bis 14. Juli 2006 und vom 15. Januar bis 14. Juli 2008 während der regulären Dienstzeiten für die gesamte internistische Notfallaufnahme zuständig gewesen. Die Eingruppierung in die Entgeltgruppe Ä 3 TV-Ärzte/VBGK ergebe sich auch aus dem von ihm geleisteten kardiologischen Hintergrunddienst mit Rund-um-die-Uhr-Bereitschaft für das Herzkatheterlabor sowie seiner regelmäßigen Teilnahme als verantwortlicher Oberarzt am oberärztlichen Hintergrunddienst für die gesamte Innere Medizin außerhalb der regulären Dienstzeiten. Er partizipiere diesbezüglich an der „Oberarztrufbereitschaftsdienstpauschale“ und erhalte eine regelmäßige Überstundenvergütung aus dem Überstundenpool der Oberärzte; gleichzeitig sei er aus dem Überstundenpool der Assistenz- und Fachärzte ausgeschieden. Da er als Oberarzt eingesetzt werde, sei es unschädlich, dass er im Schreiben vom 13. Juli 2005 lediglich zum Funktionsoberarzt ernannt worden sei. Dies würde durch die Niederschriftserklärung der Tarifvertragsparteien zu § 4 des TVÜ-Ärzte/VBGK bekräftigt, aus der sich ergebe, dass nur diejenigen Funktionsoberärzte in die Entgeltgruppe Ä 2 eingruppiert werden sollten, die im Assistenz- oder Stationsarztdienst tätig seien. Da in der Niederschriftserklärung auch keine Differenzierung nach der früheren Vergütungsgruppe vorgenommen werde, seien Funktionsoberärzte, die die dort genannten Voraussetzungen erfüllten, grundsätzlich nach der Entgeltgruppe Ä 3 zu vergüten. Eine Eingruppierung als Oberarzt ergebe sich auch daraus, dass er von der Beklagten in Dienstplänen und Verlautbarungen an die Öffentlichkeit als Oberarzt bezeichnet werde. Zudem halte er Lehrverpflichtungen für die Beklagte ab.
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger im Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. März 2011 Vergütung nach der Entgeltgruppe Ä 3 § 12 des TV-Ärzte/VBGK zu zahlen.
Die Beklagte beruft sich für ihren Klageabweisungsantrag darauf, dass der Kläger bereits deshalb nicht in die Entgeltgruppe Ä 3 überzuleiten sei, da dies nach § 4 Abs. 1 Satz 3 des TV-Ärzte/VBGK zwingend voraussetze, dass er zuvor in die Vergütungsgruppe Ia der Anlage 1a zum BG-AT eingruppiert gewesen sei. Selbst wenn von dieser Voraussetzung abgesehen werde und es als genügend angesehen werde, dass der Kläger aufsichtsführend im Hintergrunddienst eingesetzt werde, ergebe sich im Ergebnis nichts anderes, da der Kläger jedenfalls nicht von der Beklagten als Arbeitgeberin mehrmals monatlich im fachärztlichen Hintergrunddienst aufsichtsführend eingesetzt oder mit der fachlichen Beaufsichtigung anderer Ärzte beauftragt worden sei. Die medizinische Verantwortung für Teil- oder Funktionsbereiche sei ihm nicht übertragen worden. Bezüglich der alternierenden Tätigkeit in der Notfallaufnahme dauere seine Verantwortung höchstens sechs Monate im Wechsel mit drei weiteren Kollegen.
I. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage im noch streitigen Umfang für begründet erachtet. Der Kläger sei seit dem 1. Januar 2007 als Oberarzt nach der Entgeltgruppe Ä 3 TV-Ärzte/VBGK zu vergüten. Es spreche bereits viel dafür, dass die Tätigkeit des Klägers, der im Jahre 2005 zum Funktionsoberarzt ernannt worden und im oberärztlichen Dienst in der Notfallaufnahme und im Hintergrunddienst eingesetzt worden sei, tariflich nach der Entgeltgruppe Ä 3 § 12 TV-Ärzte/VBGK zu bewerten sei. Anders als in anderen Tarifverträgen werde im TV-Ärzte/VBGK weder eine Selbständigkeit des Teil- oder Funktionsbereichs noch eine ausdrückliche Übertragung verlangt. Dies könne aber letztlich dahinstehen, weil sich bereits aus den §§ 3, 4 TVÜ-Ärzte/VBGK iVm. Nr. 1 der Niederschriftserklärung ergebe, dass der Kläger in die von ihm begehrte Entgeltgruppe überzuleiten sei. Dabei komme es auf die bisherige Eingruppierung in der Vergütungsordnung zum BG-AT nicht an.
aa) Zwar ist die Niederschriftserklärung vom Wortlaut und von ihrer Auslegung her geeignet, den Anspruch des Klägers auf Eingruppierung in die Entgeltgruppe Ä 3 TV-Ärzte/VBGK zu begründen. Die Niederschriftserklärung befasst sich mit „Oberärzten und Funktionsoberärzten“ und regelt deren Überleitung in die Entgeltgruppen des TV-Ärzte/VBGK unabhängig von den allein an die bisherigen Vergütungsgruppen anknüpfenden Regelungen für alle Ärzte in § 4 TVÜ-Ärzte/VBGK. Danach sollen durch Regelung im Arbeitsvertrag oder Bestellungsschreiben zum Oberarzt „ernannte“ Oberärzte der bisherigen Vergütungsgruppen Ia und Ib in jedem Fall in die Entgeltgruppe Ä 3 TV-Ärzte/VBGK übergeleitet werden. Bei „Funktionsoberärzten“ unterscheidet die Niederschriftserklärung zwischen solchen, die mit aufsichtsführendem Hintergrunddienst oder fachlicher Beaufsichtigung anderer Ärzte beschäftigt waren - sie werden in die Entgeltgruppe Ä 3 TV-Ärzte/VBGK übergeleitet -, und solchen, bei denen dies nicht der Fall war und die überwiegend in Assistenz- oder Stationsarztfunktion tätig waren - diese sollen künftig nach Entgeltgruppe Ä 2 TV-Ärzte/VBGK vergütet werden. Damit kommt es bei den Funktionsoberärzten in dieser Regelung auf die bisherige Vergütungsgruppe nicht mehr an. Da der Kläger zum Funktionsoberarzt ernannt, als solcher tätig war und nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts nicht überwiegend als Assistenz- oder Stationsarzt gearbeitet hat, kommt nach der Niederschriftserklärung eine Überleitung in die Entgeltgruppe Ä 3 TV-Ärzte/VBGK in Betracht.
3. Der Senat kann die Frage, ob der Kläger die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmales der Entgeltgruppe Ä 3 TV-Ärzte/VBGK unmittelbar erfüllt, nicht abschließend entscheiden. Auf die Entgeltgruppe Ä 3 zweite Fallgr. TV-Ärzte/VBGK beruft der Kläger sich nicht. Auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts kann nicht beurteilt werden, ob es sich bei der für die Eingruppierung maßgebenden Tätigkeit des Klägers um die Wahrnehmung der medizinischen Verantwortung für einen Teil- oder Funktionsbereich der Klinik oder Abteilung im Tarifsinne nach der Entgeltgruppe Ä 3 erste Fallgr. TV-Ärzte/VBGK handelt. Das Landesarbeitsgericht hat zwar ausgeführt, es spreche „viel dafür, dass der Kläger der Entgeltgruppe Ä 3 zugeordnet worden wäre“. Es hat darüber aber nicht abschließend entschieden und die für eine solche abschließende Entscheidung erforderlichen Tatsachen auch nicht festgestellt. Den Parteien ist entsprechend Gelegenheit zur Präzisierung ihres Vortrages zu geben. Dies gebietet der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs, insbesondere im Hinblick auf neue tarifliche Tätigkeitsmerkmale, die gemessen an der komplexen Wirklichkeit einen außerordentlich hohen Abstraktionsgrad aufweisen und dementsprechend einer intensiven Auslegung unterzogen werden müssen. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass weder dem Kläger noch dem Landesarbeitsgericht die Senatsentscheidungen vom 9. Dezember 2009 (vgl. zB - 4 AZR 495/08 - BAGE 132, 365; - 4 AZR 568/08 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 9) zur Auslegung der Anforderungen an die Erfüllung der vergleichbaren Tätigkeitsmerkmale der neuen Arzttarifverträge der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände oder der TdL mit dem Marburger Bund bekannt waren.
a) Das Landesarbeitsgericht hat zur konkreten Tätigkeit des Klägers keine subsumtionsfähigen Tatsachen festgestellt. Der Kläger ist in mehreren Tätigkeitsbereichen eingesetzt. Nach seinem eigenen Vortrag handelt es sich dabei um die Tätigkeit als verantwortlicher „Oberarzt der Kardiologie“ für die internistische Intensivstation und für die internistische Notfallaufnahme sowie als verantwortlicher Oberarzt in der Notfallaufnahme der medizinischen Kliniken im alternierenden Zyklus vom 15. Januar bis 14. Juli 2006 und vom 15. Januar bis 14. Juli 2008 während der regulären Dienstzeiten. Hinzu kommen Hintergrunddienste, nämlich ein kardiologischer Hintergrunddienst mit Rund-um-die-Uhr-Bereitschaft für das Herzkatheterlabor sowie regelmäßige Teilnahme als verantwortlicher Oberarzt am oberärztlichen Hintergrunddienst für die gesamte Innere Medizin außerhalb der regulären Dienstzeiten. Welche konkreten Tätigkeiten dabei anfallen und - vor allem - welche Zeitanteile seiner Gesamtarbeitszeit auf die jeweiligen Tätigkeiten entfallen, ist dem Berufungsurteil nicht zu entnehmen, bleibt aber auch im Klägervortrag selbst unklar. Die Vorlage von Dienstplänen ersetzt diesen Vortrag nicht.
Dies kann jedoch andererseits nicht dazu führen, dass die Klage unter diesem Gesichtspunkt bereits jetzt abzuweisen wäre. Dem Kläger muss nach Maßgabe der Gewährung rechtlichen Gehörs Gelegenheit gegeben werden, nach der Erteilung der notwendigen Hinweise seinen bisherigen Vortrag zu substantiieren. Dies gilt umso mehr, als die Beklagte ihrerseits einen Vortrag erbracht hat, hinsichtlich dessen das Landesarbeitsgericht mit Recht bezweifelt hat, ob sich ihr Bestreiten noch im Rahmen des § 138 ZPO bewegt.
b) Gleiches gilt für die organisatorisch-medizinische Struktur der Klinik. Es ist unklar, inwieweit für die internistische Intensivstation und für die internistische Notfallaufnahme organisatorische Abgrenzungen mit der Schaffung einheitlicher Organisationseinheiten mit eigener personeller, sachlicher und räumlicher Ausstattung vorliegen und welche konkreten Funktionen der Kläger jeweils innehat. Eine halbwegs konkrete medizinische Funktion der behaupteten Organisationseinheit mag sich zwar aus der jeweiligen Bezeichnung ergeben. Unklar ist jedoch bereits, ob beispielsweise die internistische Notfallaufnahme der internistische Teil einer allgemeinen Notfallaufnahme ist und inwieweit damit eine Eigenständigkeit verbunden ist. So ist beispielsweise zur räumlichen Situation und zur Sach- und Personalausstattung nichts ersichtlich. Eine Unterstellung von einer nicht näher angegebenen Zahl von Fachärzten ist zwar behauptet worden, jedoch in keiner Weise konkretisiert.
c) Die Verantwortung für den jeweiligen Teil-/Funktionsbereich muss darüber hinaus aber auch ungeteilt bestehen. Sie betrifft nicht lediglich einzelne zu erfüllende Aufgaben oder Aufgabenbereiche. Vielmehr geht es um eine auf einen arbeitsteilig organisierten Bereich bezogene Leitungs- und Verantwortungsstruktur. Die medizinische Verantwortung für einen Teilbereich im Tarifsinne kann daher nicht bei mehreren Ärzten liegen, ohne dass es hier auf eine Unterscheidung von Teil- oder Funktionsbereichen der Klinik oder der Abteilung ankommt. Das ergibt sich aus dem von den Tarifvertragsparteien gewählten bestimmten Artikel „die“, mit dem eine einheitliche Verantwortung bezeichnet ist, die innerhalb des zugewiesenen Bereichs einheitlich und allein wahrzunehmen ist. Eine geteilte medizinische Verantwortung innerhalb der organisatorischen Einheit ist regelmäßig nicht ausreichend für eine Eingruppierung nach der Entgeltgruppe Ä 3 erste Fallgr. TV-Ärzte/VBGK. Etwas anderes mag in Betracht kommen, wenn es um eine echte Arbeitsplatzteilung (Jobsharing) geht (vgl. BAG 9. Dezember 2009 - 4 AZR 836/08 - Rn. 27, AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 5; - 4 AZR 687/08 - Rn. 22, AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 10 und - 4 AZR 841/08 - Rn. 28 zu den gleichgelagerten TV-Ärzte/TdL und TV-Ärzte/VKA).