Source: http://assistenzhunde.nrw/Rechtliches/
Timestamp: 2019-03-23 20:49:03
Document Index: 68093356

Matched Legal Cases: ['§17', '§33', '§33', '§139', '§2', '§15']

Assistenzhunde - Rechtliches
Anders als zum Beispiel in den USA oder Österreich - gibt es in Deutschland kein einheitliches Gesetz.
Es gibt jedoch mehrere Gesetze, die die Rechte von Assistenz-Hunden stärken.
Diese Gesetze beziehen sich vor allem auf die Barriere-Freiheit und das Gleich-Behandlungs-Gesetz.
Das Behinderten-Gleichstellungs-Gesetz sagt aus:
Menschen mit Behinderung müssen genauso gut behandelt werden wie Menschen ohne Behinderung.
Dabei hilft die Barriere-Freiheit.
Barriere bedeutet: Hindernis.
Hindernisse müssen überall beseitigt werden.
Eine Frau ist blind.
Sie kann nicht alleine raus gehen.
Mit einem Assistenz-Hund kann sie alleine raus gehen.
Ihren Assistenz-Hund darf sie überall mit hin-nehmen.
Ein Rollstuhl hilft Menschen die nicht gehen können.
Mit dem Rollstuhl können sie raus gehen.
Ein Mensch im Rollstuhl darf mit seinem Rollstuhl überall hin.
Ein Assistenz-Hund ist so wie ein Rollstuhl.
Ein Mensch mit Assistenz-Hund darf mit dem Assistenzhund überall hin.
Nach §17 des Erstes Buches Sozialgesetzbuch - SGB I müssen Sozialleistungen barrierefrei erbracht werden. Sozialleistungen sind alle Leistungen, die für die soziale Sicherung erbracht werden. Dazu gehören auch, dass Assistenz- und Blindenführhunde mit in Arztpraxen genommen werden dürfen.
Zudem darf die Mitnahme eines Assistenz- oder Blindenführhundes, nach dem AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz), nicht untersagt werden, es sei denn, der Mitnahme steht ein rechtfertigender, sachlicher Grund entgegen.
Blindenführhunde sind nach dem SGB V (fünften Sozialgesetzbuch) im §33 als Hilfsmittel eingestuft. Diese Einstufung als Hilfsmittel macht jedoch keine Aussage über die Zulässigkeit des Mitführens von Blindenführhunden in Krankenhäuser, Arztpraxen oder ähnlichen Einrichtungen. Jedoch hat die Deutsche Krankenhaus Gesellschaft (DKG) sich diesem Problem angenommen. In ihrer Regelung bezieht sich die DKG auf ein Schreiben von Herrn Professor Rüden (1996). In diesem Schreiben führt er aus, dass aus hygienischer Sicht in der Regel keine Einwände gegen die Mitnahme von Blindenführhunden in Praxis und Krankenhausräume bestehen. Dass diese Ausführungen auch heute noch Bestand haben, haben dem DKG zwei namenhafte Mitglieder der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention (KRINKI) mündlich, sowie das Robert-Koch-Institut (RKI) schriftlich bestätigt. Im Jahre 2009 hat die Universitätsklinik Heidelberg eine Anweisung mit vergleichenden Aussagen gemacht.
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) bestätigte dies und stellte fest, dass grundsätzlich keine medizinisch-hygienischen Bedenken gegenüber der Mitnahme eines Assistenz- oder Blindenführhundes bestehen.
Und auch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) stellte fest, dass Assistenz- und Blindenführhunde eine Ausnahme von der europäischen Lebensmittelhygiene Verordnung (EG) Nr. 852/2004 darstellen.
Das Europäische Parlament änderte (6.3.2009) die Richtlinien zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung, sodass Blindenführ- und Assistenzhunde gleichgestellt sind.
(12b) Ein effektiver diskriminierungsfreier Zugang kann auf verschiedenen Wegen gewährleistet werden, darunter auch mit Hilfe des Konzepts des „Design für Alle“ und indem Menschen mit Behinderungen die Verwendung von Hilfsmitteln erleichtert wird, einschließlich von Hilfen für Mobilität und Zugang, wie etwa anerkannte Blindenführ- oder Assistenzhunde.
Die Richtlinien des Europäischen Parlaments haben 2017 auch Einzug in die deutsche Politik gefunden und so hat der Bundesrat am 10. Februar 2017 (in seiner 953. Sitzung) festgelegt, dass durch eine Änderung des §33 SBG V die Möglichkeit geschaffen werden soll Assistenzhunde in das Hilfsmittelverzeichnis (nach §139 SGB V) aufnehmen zu können. Zudem sollen rechtliche Voraussetzungen geschaffen werden damit Assistenzhunde in den Schwerbehindertenausweis eingetragen werden können. Und auch die Notwendigkeit von bundesweit einheitlichen Qualitätsstandards für Assistenzhunde wurde festgestellt.
Blindenführhunde und Assistenzhunde sind zudem von der grundsätzlichen Anleinpflicht (§2 Abs.2 GefHG) unter §15 GefHG befreit. Zudem dürfen sie Naturgebiete wie Wälder, Naturschutzgebiete, Badestrände, … betreten, in die sonst keine Hunde dürfen.
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