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Timestamp: 2018-08-19 21:54:20
Document Index: 182290279

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 17/10492 Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen sowie zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts A. Problem ImJuni2011hatderRatderEuropäischenUniondasHaagerÜbereinkommen vom23.november2007überdieinternationalegeltendmachungderunterhaltsansprüchevonkindernundanderenfamilienangehörigenimnamender EuropäischenUniongenehmigt.DasÜbereinkommenwirdnachHinterlegung dergenehmigungsurkundedurcheinenvertreterdereuropäischenunionin DenHaagfürDeutschlandimVerhältniszuanderenVertragsstaatenauchohne eineeigenständigeratifikationverbindlich.umdieverpflichtungenausdem Übereinkommenvollständigumsetzenzukönnen,bedarfeseinigerDurchführungsvorschriftenimnationalenRecht,dieindasAuslandsunterhaltsgesetz (AUG)integriertwerdenundzeitgleichmitderVerbindlichkeitdesHaager ÜbereinkommensinKrafttretensollen.Darüberhinauswirdeinredaktionelles Versehenin 35AUGkorrigiert:DiedortvorgesehenegerichtlicheZuständigkeitskonzentrationistauchaufAnträgeinVerfahrenbeiförmlicherGegenseitigkeit zu erstrecken. SchließlichhatderEuropäischeGerichtshof (EuGH)ineinerEntscheidungvom 13.Oktober2011 (Az.:C139/10)festgestellt,dassdieVerordnung (EG)Nr.44/ 2001vom22.Dezember2000überdiegerichtlicheZuständigkeitunddieAnerkennungundVollstreckungvonEntscheidungeninZivil-undHandelssachen (EuGVVO)derVersagungoderAufhebungeinerVollstreckbarerklärungdurch eingericht,dasübereinenrechtsbehelfgemäßartikel43oder44eugvvozu entscheidenhat,auseinemanderenalsindenartikeln34und35eugvvo genanntengrundentgegensteht.diesmachtentsprechendeanpassungeninden 44und66AUGsowieimAnerkennungs-undVollstreckungsausführungsgesetz (AVAG) erforderlich.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode B. Lösung AnnahmedesGesetzentwurfsingeänderterFassung.WieinderStellungnahme desbundesratesgefordertundvonderbundesregierunginihrergegenäußerung konsentiert,solldiepräklusionswirkungin 66AUGund 56AVAGaufsolcheVollstreckungstitelbeschränktwerden,dieaufeinergerichtlichenEntscheidung beruhen. ImmateriellenUnterhaltsrechtsolldurchdieeigenständigeNennungdesTatbestandsmerkmalsderEhedaueralsweiteremBilligkeitsmaßstabfürdieHerabsetzungvonUnterhaltsansprüchenin 1578bdesBürgerlichenGesetzbuchs (BGB) klargestelltwerden,dassdasfehlenehebedingternachteilenicht automatisch eine Beschränkung nachehelichen Unterhalts nach sich zieht. Einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs in geänderter Fassung. C. Alternativen Ablehnung des Gesetzentwurfs. D. Kosten Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/11885 Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, dengesetzentwurfaufdrucksache17/10492mitfolgendenmaßgaben,imübrigen unverändert anzunehmen: 1.DerÜberschriftwerdendieWörter unddesmateriellenunterhaltsrechts angefügt. 2. Artikel 1 Nummer 12 Buchstabe a wird wie folgt geändert: a)diewörter nurgeltendmachen,wenndiegründe,aufdenendieeinwendungenberuhen,erstnacherlassdestitelsentstandensind werden durch die Wörter geltend machen ersetzt. b) Folgender Satz wird angefügt: HandeltessichbeidemTitelumeinegerichtlicheEntscheidung,sogilt diesnur,soweitdiegründe,aufdenendieeinwendungenberuhen,erst nach dem Erlass der Entscheidung entstanden sind. 3. In Artikel 2 Nummer 4 wird 56 Absatz 1 wie folgt gefasst: (1)IstdieZwangsvollstreckungauseinemTitelzugelassen,sokannder VerpflichteteEinwendungengegendenAnspruchselbstineinemVerfahren nach 767derZivilprozessordnungoder,wennderTiteleineUnterhaltssachebetrifft,ineinemVerfahrennach 120Absatz1desGesetzesüberdas VerfahreninFamiliensachenundindenAngelegenheitenderfreiwilligen GerichtsbarkeitinVerbindungmit 767derZivilprozessordnunggeltend machen.handeltessichbeidemtitelumeinegerichtlicheentscheidung,so giltdiesnur,soweitdiegründe,aufdenendieeinwendungenberuhen,erst nach dem Erlass der Entscheidung entstanden sind. 4. Artikel 3 wird durch die folgenden Artikel 3 und 4 ersetzt:,artikel 3 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs 1578bAbsatz1desBürgerlichenGesetzbuchsinderFassungderBekanntmachungvom2.Januar2002 (BGBl.IS.42,2909;2003IS.738),das zuletztdurchartikel7desgesetzesvom19.oktober2012 (BGBl.IS.2182) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1.InSatz2werdenvordemPunktamEndedieWörter,odereineHerabsetzungdesUnterhaltsanspruchsunterBerücksichtigungderDauerder Ehe unbillig wäre eingefügt. 2. Satz 3 wird wie folgt gefasst: NachteileimSinnedesSatzes2könnensichvorallemausderDauerder PflegeoderErziehungeinesgemeinschaftlichenKindessowieausder GestaltungvonHaushaltsführungundErwerbstätigkeitwährendderEhe ergeben. Artikel 4 Inkrafttreten (1)Artikel1diesesGesetzestrittmitAusnahmederNummern9,10und 12andemTaginKraft,andemdasHaagerÜbereinkommenvom23.November2007überdieinternationaleGeltendmachungderUnterhaltsansprüchevonKindernundanderenFamilienangehörigeninKrafttritt.DerTagdes
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode InkrafttretensistdurchdasBundesministeriumderJustizimBundesgesetzblatt bekannt zu geben. (2) Artikel 3 tritt am 1. März 2013 in Kraft. (3) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft. Berlin, den 12. Dezember 2012 Der Rechtsausschuss Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen) Vorsitzender Ute Granold Sonja Steffen Stephan Thomae Berichterstatter Jörn Wunderlich Berichterstatter Ingrid Hönlinger
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/11885 Bericht der Abgeordneten Ute Granold, Sonja Steffen, Stephan Thomae, Jörn Wunderlich und Ingrid Hönlinger I.Überweisung DerDeutscheBundestaghatdieVorlageaufDrucksache 17/10492inseiner192.Sitzungam13.September2012beratenundandenRechtsausschusszurfederführendenBeratungundandenAusschussfürFamilie,Senioren,Frauen und Jugend zur Mitberatung überwiesen. II.StellungnahmedesmitberatendenAusschusses DerAusschussfürFamilie,Senioren,FrauenundJugend hatdievorlageaufdrucksache17/10492inseiner81.sitzungam28.november2012vertagt.inseiner83.sitzung am12.dezember2012haterdievorlageabschließendberatenundempfiehlteinstimmigdieannahmedesgesetzentwurfsinderausderbeschlussempfehlungersichtlichenfassung.dievorgeschlagenenänderungenentsprecheneinem Änderungsantrag,dervondenFraktionenderCDU/CSU undfdpimrechtsausschusseingebrachtwurdeunddessen AnnahmederAusschussfürFamilie,Senioren,Frauenund JugendmitdenStimmenderFraktionenCDU/CSU,SPD, FDPundBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. empfiehlt. III.BeratungsverlaufundBeratungsergebnisseim federführenden Ausschuss Der Rechtsausschuss hat die Vorlage auf Drucksache 17/10492inseiner100.Sitzungam7.November2012anberaten.Inseiner103.Sitzungam28.November2012hater dieberatungdervorlagevertagt.inseiner107.sitzungam 12.Dezember2012haterdieVorlageabschließendberaten undempfiehlteinstimmigdieannahmedesgesetzentwurfs inderausderbeschlussempfehlungersichtlichenfassung. DievorgeschlagenenÄnderungenentsprecheneinemÄnderungsantrag,dervondenFraktionenderCDU/CSUundFDP imrechtsausschusseingebrachtundeinstimmigangenommen wurde. IV. Zur Begründung der Beschlussempfehlung ImFolgendenwerdenlediglichdievomRechtsausschuss empfohlenenänderungengegenüberderursprünglichen FassungdesGesetzentwurfserläutert.SoweitderAusschuss dieunveränderteannahmedesgesetzentwurfsempfiehlt, wirdaufdiejeweiligebegründungaufdrucksache17/10492 verwiesen. desbürgerlichengesetzbuchs (Artikel3).DieÜberschrift des Gesetzes ist daher entsprechend anzupassen. Zu Nummer 1 (Änderung der Überschrift) DerGesetzentwurfenthältindervomAusschussbeschlossenenEmpfehlungnichtnurRegelungenzurDurchführung deshaagerübereinkommensvom23.november2007über dieinternationalegeltendmachungderunterhaltsansprüche vonkindernundanderenfamilienangehörigensowiezur ÄnderungvonVorschriftenaufdemGebietdesinternationalenUnterhaltsverfahrensrechts,sondernaucheineÄnderung Zu den Nummern 2 und 3 (Änderung der Artikel 1 und 2) DieÄnderungensetzendieGegenäußerungderBundesregierungzurStellungnahmedesBundesratesvom6.Juli 2012 aus den dort genannten Gründen um. Zu Nummer 4 (Artikel3 ÄnderungdesBürgerlichen Gesetzbuchs) Mitdemneugeschaffenen 1578bdesBürgerlichenGesetzbuchs (BGB)hatdieUnterhaltsrechtsreformvon2008eine grundsätzlichfüralleunterhaltstatbeständegeltendebilligkeitsregelungeingefügt,dienachmaßgabederinderregelungaufgeführtenbilligkeitskriterieneineherabsetzung oderzeitlichebegrenzungvonunterhaltsansprüchenermöglicht (Drucksache16/1830,S.18).EinesdieserBilligkeitskriterienistdasVorliegenehebedingterNachteile.InfolgeverschiedenerinstanzgerichtlicherEntscheidungen überehegatten-unterhaltnachscheidungvonsogenannten Altehengeriet 1578bBGBindieDiskussion.Eswurde kritisiert,bedürftigeehegattenaussolchenehenwürden durchdieneueröffnetemöglichkeit,nachehelicheunterhaltsansprüchestärkerzubeschränken,besondershartgetroffen.dieehegattendieserteilweiselangevor2008eingegangenenehenhättenkeinechancegehabt,sichaufdie neuerechtslageeinzustellen.esistdereindruckentstanden,dassdieinstanzgerichtebeimfehlenehebedingter NachteiledienachehelichenUnterhaltsansprücheoftmals automatisch befristen,ohnedieweiterenumständedes Einzelfalls,insbesonderedieDauerderEhe,beiderBilligkeitsabwägungzubeachten.Einesolche automatische BeschränkungentsprachnichtderIntentiondesReformgesetzgebersvon2008.VordemHintergrundderentstandenen UnsicherheiterscheinteinegesetzlicheKlarstellungangebracht. Zu Artikel 3 Zu Nummer 1 ( 1578b Absatz 1 Satz 2 BGB) NachdemWillendesReformgesetzgeberssolltedasFehlen ehebedingternachteilenicht automatisch diebeschränkungnachehelichenunterhaltsnachsichziehen.indergesetzesbegründung zu 1578b BGB heißt es zwar: DieNeuregelungverfolgtdasZiel,dieBeschränkungvon UnterhaltsansprüchenanhandobjektiverBilligkeitsmaßstäbe undhierinsbesondereanhanddesmaßstabsder,ehebedingten Nachteile zu erleichtern (Drucksache 16/1830, S. 18). An anderer Stelle wird jedoch klargestellt: DienachderEhefortwirkendeVerantwortungerschöpft sichallerdingsnichtimausgleichehebedingternachteile. BeispielsweisebestehendieUnterhaltsansprüchewegenAlters,KrankheitoderArbeitslosigkeit ( 1571,1572,1573 Absatz1BGB)auchdann,wennKrankheitoderArbeitslo-
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode sigkeitganzunabhängigvondereheundihrerausgestaltungdurchdieehegatteneintreten.gleichesgiltfürden Aufstockungsunterhalt ( 1573Absatz2BGB).AuchindiesenFällenkanneineuneingeschränkteFortwirkungder nachehelichensolidaritätunterbilligkeitsgesichtspunkten unangemessensein.imspannungsverhältniszwischender fortwirkendenverantwortungunddemgrundsatzdereigenverantwortungmussauchhierinjedemeinzelfalleineangemesseneundfürbeideseitengerechtelösunggefunden werden,beiderdiedauerderehevonbesondererbedeutung sein wird (Drucksache 16/1830, S. 18 f.). Weiter heißt es: 1578bdesEntwurfserfasstauchdieFälle,indenenes nichtumdiekompensation ehebedingternachteile,sondernalleinumdasausmaßderdarüberhinausgehenden nachehelichensolidaritätgeht.zudenkenistetwaanden FallderErkrankungeinesEhegatten,dieganzunabhängig vondereheeingetretenist.billigkeitsmaßstabfürdieherabsetzungoderzeitlichebegrenzungdesunterhaltsisthier alleindiefortwirkendesolidaritätimlichtdesgrundsatzes dereigenverantwortung,wobeidiein 1578bAbsatz1Satz3 desentwurfsgenanntenumständeauchbedeutungfürdas AusmaßeinerfortwirkendenVerantwortunghaben.Diesgilt insbesonderefürdiedauerderehe.diegleichengrundsätze geltenauchfürdenfall,indemetwaeineerwerbstätigkeit alleinanderbestehendenarbeitsmarktlagescheitertunddamitnichtaufeinen ehebedingtennachteil zurückzuführen ist.obundinwelchemausmaßderunterhaltsanspruchwegenerwerbslosigkeitgemäß 1573BGBinHöheund/oder Dauerbeschränktwerdenkann,wirdauchhierganzwesentlichvonderDauerderEheabhängen (Drucksache16/1830, S. 19). AuchderBundesgerichtshofhatmitseinerRechtsprechung inzwischenverdeutlicht,dasseinebefristungoderbegrenzungeinesnachehelichenunterhaltsanspruchsunzulässig seinkann,wennzwarkeineehebedingtennachteilevorliegen,einebeschränkungabermitblickaufdieinsbesondere beiehenvonlangerdauergebotenenachehelichesolidaritätunbilligerschiene (EntscheidungXIIZR202/08vom 6.Oktober2010,FamRZ2010,1971).EinederartigeVerpflichtungderEhegattenzurnachehelichenSolidaritätführt zueinemausgleichangesichtseiner fehlgeschlagenenlebensplanungderehegatten (BGH,FamRZ2003,590,592). DieseLinieverfolgennunmehr soweitersichtlich auch die Instanzgerichte. VordemHintergrundderentstandenenUnsicherheiterscheintgleichwohleinegesetzlicheKlarstellungangebracht. DieseerfolgtdurchdieeigenständigeNennungdesTatbestandsmerkmalsderEhedaueralsweiteremBilligkeitsmaßstabfürdieHerabsetzungvonUnterhaltsansprüchenneben dembestehenehebedingternachteilein 1578bAbsatz1 Satz 2 BGB. Zu Nummer 2 ( 1578b Absatz 1 Satz 3 BGB) DievorgeschlageneStreichungdesBegriffs Dauerder Ehe in 1578bAbsatz1Satz3BGBhatklarstellende Funktion,daesderzusätzlichenErwähnungdesMerkmals derdauerdereheimzusammenhangmitdenehebedingten Nachteilen nicht mehr bedarf. Zu Nummer 4 (Neufassung Artikel 4) EshandeltsichumeineredaktionelleFolgeänderungaufgrund der Einfügung des neuen Artikels 3. Berlin, den 12. Dezember 2012 Ute Granold Jörn Wunderlich Berichterstatter Sonja Steffen Ingrid Hönlinger Stephan Thomae Berichterstatter
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6505 17. Wahlperiode 06. 07. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 17/4143 Entwurf
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12086 17. Wahlperiode 16. 01. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Drucksache
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1274 17. Wahlperiode 29. 03. 2010 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Monika Lazar, Ekin Deligöz, Kerstin
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1208 17. Wahlperiode 24. 03. 2010 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag der
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11057 17. Wahlperiode 17. 10. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag der
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7007 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14016 17. Wahlperiode 14. 06. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Wolfgang
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4122 17. Wahlperiode 06. 12. 2010 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10083 17. Wahlperiode 26. 06. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Gerster, Dagmar Freitag, Sabine
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7506 16. Wahlperiode 12. 12. 2007 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 16/3291 Entwurf
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14002 17. Wahlperiode 14. 06. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Jutta Krellmann,
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14091 17. Wahlperiode 25. 06. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Daniela
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13957 17. Wahlperiode 12. 06. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksachen 17/13058,
Deutscher Bundestag Drucksache 18/2643 18. Wahlperiode 24.09.2014 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13701 17. Wahlperiode 04. 06. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14089 17. Wahlperiode 25. 06. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten
(Beleihungssystem).DerEinsatzvonBeliehenenverbessertdieEffizienzderZwangsvollstreckung,indemerneueLeistungsanreizeschafft,dieimgegenwärtigen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1210 17. Wahlperiode 24. 03. 2010 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 98a) A. Problem und Ziel DasGerichtsvollzieherwesenbedarfstrukturellerReformen.UmdieEffizienz
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13794 17. Wahlperiode 06. 06. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Jens
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14036 17. Wahlperiode 17. 06. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Kirsten Tackmann,
Beschlüsse geändert. Gemäß 10Absatz3Satz1seinerGeschäftsordnunghatderVermittlungsausschussbeschlossen,dassimDeutschenBundestagüberdieÄnderungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12465 17. Wahlperiode 26. 02. 2013 Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13836 17. Wahlperiode 10. 06. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag der
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7508 17. Wahlperiode 26. 10. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 17/6255 Entwurf
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12019 16. Wahlperiode 18. 02. 2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) 1. zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Gisela
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4104 17. Wahlperiode 01. 12. 2010 Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Drucksachen 17/3404,
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11711 17. Wahlperiode 28. 11. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7674 17. Wahlperiode 09. 11. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 17/5391 eines
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1829 16. Wahlperiode 15. 06. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes A. Problem und Ziel DieUnterhaltsleistungnachdemUnterhaltsvorschussgesetz
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5137 16. Wahlperiode 25. 04. 2007 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 16/1110 Entwurf
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C-284/09
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11314 17. Wahlperiode 06. 11. 2012 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Vertragsabschlüssen im Internet
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2409 17. Wahlperiode 06. 07. 2010 Gesetzentwurf der Fraktion der SPD Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Vertragsabschlüssen im Internet
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12558 17. Wahlperiode 27. 02. 2013 Entschließungsantrag der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Willi Brase, Petra Crone, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Gabriele Groneberg,
Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 17/648. der Fraktion der SPD
Deutscher Bundestag Drucksache 17/648 17. Wahlperiode 09. 02. 2010 Gesetzentwurf der Fraktion der SPD Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung des Kündigungsschutzes der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Deutscher Bundestag Drucksache 15/3970 15. Wahlperiode 20. 10. 2004 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 15/3658 Entwurf
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8490 17. Wahlperiode 25. 01. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) a) zu dem Antrag
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes Störerhaftung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11137 17. Wahlperiode 23. 10. 2012 Gesetzentwurf der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Jan Korte, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jens Petermann, Raju Sharma, Dr.