Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/handelsrecht/klage-gegen-die-haftpflichtversicherung-der-spedition-und-der-cmr-gerichtsstand-3174056?pk_campaign=feed&pk_kwd=klage-gegen-die-haftpflichtversicherung-der-spedition-und-der-cmr-gerichtsstand
Timestamp: 2020-07-13 17:36:08
Document Index: 81780357

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'Art. 822', '§ 4', '§ 545', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 1', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 28', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 3', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 822', '§ 4', 'Art. 31', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 31', 'Art. 41', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'Art. 31', 'Art. 1', 'Art. 31', 'Art. 1', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 1', 'Art. 31', 'Art. 31', 'OGH', 'Art. 31', 'BGH', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'BGH', 'BGH', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'EuG', 'EuG']

Klage gegen die Haftpflichtversicherung der Spedition - und der CMR-Gerichtsstand | Rechtslupe
Klage gegen die Haftpflichtversicherung der Spedition - und der CMR-Gerichtsstand
Der Gerichts­stand gemäß Art. 31 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b CMR ist auch für den gegen den Haft­pflicht­ver­si­che­rer des Fracht­füh­rers nach dem inso­weit anwend­ba­ren natio­na­len Recht (hier: Art. 822 § 4 des Pol­ni­schen Zivil­ge­setz­buchs) gege­be­nen Direkt­an­spruch des Absen­ders oder des Emp­fän­gers oder aus über­ge­gan­ge­nem Recht ihres Ver­si­che­rers eröff­net.
Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der deut­schen Gerich­te ist auch unter der Gel­tung des § 545 Abs. 2 ZPO in der Revi­si­ons­in­stanz zu prü­fen [1]. Soweit sich die revi­si­ons­recht­li­che Prü­fung nach die­ser Bestim­mung nicht dar­auf erstreckt, dass das Gericht des ers­ten Rechts­zugs "sei­ne" Zustän­dig­keit zu Unrecht ange­nom­men oder ver­neint hat, kann damit allein die Zustän­dig­keits­ver­tei­lung unter den deut­schen Gerich­ten gemeint sein, nicht dage­gen die­je­ni­ge zwi­schen den deut­schen und den aus­län­di­schen Gerich­ten [2]. Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit hat auch ein weit­aus höhe­res Gewicht als die Zustän­dig­keits­ver­tei­lung unter den unter­stell­ter­ma­ßen gleich­wer­ti­gen inner­staat­li­chen Gerich­ten, da sie die Abgren­zung zu den Sou­ve­rä­ni­täts­rech­ten ande­rer Staa­ten betrifft [3]. Außer­dem ent­schei­det sie anders als die ört­li­che, die sach­li­che, die funk­tio­nel­le und die sons­ti­ge inner­staat­li­che Zustän­dig­keit über das Ver­fah­rens­recht, dem der Rechts­streit unter­liegt, und über das anwend­ba­re inter­na­tio­na­le Pri­vat­recht und damit viel­fach auch über das auf das strei­ti­ge Rechts­ver­hält­nis anwend­ba­re mate­ri­el­le Recht [4].
Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der deut­schen Gerich­te ergibt sich hier aus Art. 31 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b CMR. Nach Art. 31 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b CMR kann der Klä­ger wegen aller Strei­tig­kei­ten aus einer die­sem Über­ein­kom­men unter­lie­gen­den Beför­de­rung allein die Gerich­te eines Staa­tes anru­fen, auf des­sen Gebiet der Ort der Über­nah­me des Gutes oder der für des­sen Ablie­fe­rung vor­ge­se­he­ne Ort liegt. Gemäß Art. 1 Abs. 1 Satz 1 CMR gilt die­ses Über­ein­kom­men für jeden Ver­trag über die ent­gelt­li­che Beför­de­rung von Gütern auf der Stra­ße mit­tels Fahr­zeu­gen, wenn der Ort der Über­nah­me des Gutes und der für des­sen Ablie­fe­rung vor­ge­se­he­ne Ort in zwei ver­schie­de­nen Staa­ten lie­gen, von denen min­des­tens einer ein Ver­trags­staat ist.
Die Anwen­dung der CMR und ins­be­son­de­re ihres Arti­kels 31 setzt danach einen wirk­sa­men Beför­de­rungs­ver­trag vor­aus; die blo­ße Tat­sa­che einer inter­na­tio­na­len Beför­de­rung führt daher für sich allein gese­hen nicht zur Anwen­dung der CMR [5]. Soweit die Bestim­mung des Art. 31 Abs. 1 CMR mit der Wen­dung "Strei­tig­kei­ten aus einer die­sem Über­ein­kom­men unter­lie­gen­den Beför­de­rung" in ver­kürz­ter Form auf die grund­sätz­li­che Defi­ni­ti­on der Anwen­dungs­vor­aus­set­zun­gen der CMR ver­weist, spricht sie bewusst nur des­halb nicht von Ansprü­chen aus Beför­de­rungs­ver­trä­gen, son­dern ver­wen­det sie den Begriff der Beför­de­rung, um mit die­ser erwei­tern­den For­mu­lie­rung ein Aus­wei­chen auf die juris­ti­sche Dog­ma­tik der Ver­trags­staa­ten zu ver­hin­dern [6].
Die genann­te Wen­dung beschränkt die Anwen­dung des Art. 31 CMR damit aller­dings nicht auf sich aus der CMR erge­ben­de ver­trag­li­che Ansprü­che. Die Bestim­mung des Art. 31 Abs. 1 CMR gilt dem­entspre­chend auch für ver­trag­li­che und außer­ver­trag­li­che Ansprü­che, die auf ergän­zend anwend­ba­re natio­na­le Bestim­mun­gen gestützt wer­den, sofern die­se Ansprü­che auf einer der CMR unter­lie­gen­den Beför­de­rung beru­hen [7].
Soweit Bestim­mun­gen der CMR gemäß Art. 28 CMR auch für Ansprü­che von Per­so­nen gel­ten, die nicht als Absen­der, Fracht­füh­rer oder Emp­fän­ger am Beför­de­rungs­ver­trag betei­ligt sind, ist auf die­se Ansprü­che Art. 31 Abs. 1 CMR eben­falls anwend­bar [8]. Die Rege­lun­gen des Art. 31 Abs. 1 CMR gel­ten fer­ner für Kla­gen gegen Hilfs­per­so­nen des Fracht­füh­rers im Sin­ne des Art. 3 CMR [9].
Der Anwen­dungs­be­reich des Art. 31 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b CMR beschränkt sich aller­dings auf Ansprü­che, die mit dem Beför­de­rungs­ver­trag noch in einem hin­rei­chend engen Zusam­men­hang ste­hen. Erfasst wer­den dabei jeden­falls Ansprü­che von und gegen Per­so­nen, die an der Beför­de­rung als sol­cher unmit­tel­bar betei­ligt waren [10].
Nach die­sen Maß­stä­ben ist der Gerichts­stand gemäß Art. 31 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b CMR im Streit­fall auch für den Direkt­an­spruch eröff­net, den die Klä­ge­rin aus über­ge­gan­ge­nem Recht ihrer als Fracht­füh­re­rin von der Absen­de­rin in Anspruch genom­me­nen Ver­si­che­rungs­neh­me­rin gegen die Haft­pflicht­ver­si­che­rer des Unter­fracht­füh­rers gel­tend macht.
Für einen hin­rei­chend engen Zusam­men­hang des gegen die Güter­scha­den­Haft­pflicht­ver­si­che­rung des Schä­di­gers gel­tend gemach­ten Direkt­an­spruchs mit dem Beför­de­rungs­ver­trag spricht ins­be­son­de­re der Umstand, dass die Anwen­dung des Art. 31 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b CMR es dem Geschä­dig­ten ermög­licht, meh­re­re aus dem­sel­ben Beför­de­rungs­ver­trag her­rüh­ren­de Strei­tig­kei­ten vor den Gerich­ten eines ein­zi­gen Ver­trags­staa­tes abzu­wi­ckeln. Da die Haf­tung des Ver­si­che­rers nach Art. 822 § 4 des Pol­ni­schen Zivil­ge­setz­buchs wegen ihrer Akzess­orie­tät auch nicht wei­ter gehen kann als die Haf­tung des Schä­di­gers, kann die Haft­pflicht­ver­si­che­rung gegen den dort gere­gel­ten Direkt­an­spruch zudem die­sel­ben Ein­wen­dun­gen erhe­ben wie der (Unter)Frachtführer gegen den gegen­über ihm aus der CMR gel­tend gemach­ten Anspruch. Damit wird auch dem Sinn und Zweck der Rege­lung des Art. 31 Abs. 1 CMR Rech­nung getra­gen, Strei­tig­kei­ten aus der CMR unter­fal­len­den Beför­de­run­gen auf ganz bestimm­te Gerichts­stän­de zu beschrän­ken, um dadurch der Gefahr zu begeg­nen, dass über ein und den­sel­ben Lebens­sach­ver­halt diver­gie­ren­de gericht­li­che Ent­schei­dun­gen erge­hen [11]. Die­se Gefahr besteht genau­so auch dann, wenn ein sol­cher Lebens­sach­ver­halt nicht nur im Ver­hält­nis zwi­schen zwei Per­so­nen zu beur­tei­len ist, son­dern wie im Streit­fall auf der einen Sei­te oder aber auch auf bei­den Sei­ten zwei oder mehr Per­so­nen ste­hen.
Der Umstand, dass der im Wege einer Direkt­kla­ge in Anspruch genom­me­ne Ver­si­che­rer sich mög­li­cher­wei­se allein oder auch zusätz­lich auf Ein­wen­dun­gen aus dem Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis zu sei­nem Ver­si­che­rungs­neh­mer beru­fen kann, löst den Zusam­men­hang mit dem Beför­de­rungs­ver­trag nicht auf. Inso­weit ist zu berück­sich­ti­gen, dass die Haft­pflicht­ver­si­che­rung dem Fracht­füh­rer für die Län­der der Euro­päi­schen Uni­on ein­schließ­lich Deutsch­land Ver­si­che­rungs­schutz für des­sen zivil­recht­li­che Haf­tung aus Beför­de­rungs­ver­trä­gen gemäß den Vor­schrif­ten des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs, des Beför­de­rungs­rechts und der CMR gewährt hat. Der Umstand, dass ein deut­sches Gericht im Rah­men einer auf die CMR gestütz­ten Kla­ge gege­be­nen­falls über eine nach pol­ni­schem Ver­si­che­rungs­ver­trags­recht zu beur­tei­len­de Rechts­fra­ge zu ent­schei­den hat, steht für sich gese­hen der Beja­hung eines inlän­di­schen Gericht­stan­des nicht ent­ge­gen.
Nach Art. 41 Abs. 2 CMR ist ins­be­son­de­re jede Abma­chung nich­tig, durch die sich der Fracht­füh­rer die Ansprü­che aus der Ver­si­che­rung des Gutes abtre­ten lässt. Die­se Rege­lung soll ver­hin­dern, dass sich der Fracht­füh­rer wirt­schaft­lich gese­hen dadurch frei­zeich­net, dass er sich die Ver­si­che­rungs­an­sprü­che abtre­ten lässt, die der Geschä­dig­te auf eige­ne Rech­nung erwor­ben hat. Sie betrifft daher nur Trans­port­ver­si­che­run­gen des Absen­ders oder Emp­fän­gers, nicht dage­gen Haft­pflicht­ver­si­che­run­gen des Fracht­füh­rers, sofern die Ein­de­ckung die­ses Ver­si­che­rungs­schut­zes wirt­schaft­lich den Fracht­füh­rer belas­tet [12]. Außer­dem gilt Art. 41 CMR inso­fern gera­de nicht, als Art. 31 Abs. 1 CMR als Aus­nah­me von dem Grund­satz des Art. 41 CMR die ver­trag­li­che Begrün­dung zusätz­li­cher inter­na­tio­na­ler Gerichts­stän­de gestat­tet [13].
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 29. Mai 2019 – I ZR 194/​18
st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 27.10.2018 – I ZR 136/​17, GRUR 2019, 79 Rn. 11 = WRP 2019, 73 Tork, mwN; Urteil vom 24.01.2019 – I ZR 164/​17, GRUR 2019, 398 Rn. 9 = WRP 2019, 464 Meda Gate[↩]
BGH, Urteil vom 28.11.2002 – III ZR 102/​02, BGHZ 153, 82, 85 11][↩]
BGHZ 153, 82, 86 12]; Beschluss vom 05.03.2007 – II ZR 287/​05, NJW-RR 2007, 1509 Rn. 3[↩]
vgl. BGHZ 153, 82, 86 13][↩]
vgl. BGH, Urteil vom 26.03.2009 – I ZR 120/​07, TranspR 2010, 76 Rn. 14; MünchKomm-.HGB/JesserHuß, 3. Aufl., Art. 1 CMR Rn. 2 und Art. 31 CMR Rn. 4; Kol­ler, Trans­port­recht, 9. Aufl., Art. 1 CMR Rn. 2 und 3 und Art. 31 CMR Rn. 1; Großkomm.HGB/Reuschle, 5. Aufl., Art. 1 CMR Rn. 60 bis 65 und Art. 31 CMR Rn. 7; Demuth in Thu­me, CMR, 3. Aufl., Art. 31 Rn. 3; Bahn­sen in Ebenroth/​Boujong/​Joost/​Strohn, HGB, 3. Aufl., Art. 1 CMR Rn. 2; Boe­sche in Ebenroth/​Boujong/​Joost/​Strohn aaO Art. 31 CMR Rn. 3, 4 und 6[↩]
Großkomm.HGB/Reuschle aaO Art. 31 CMR Rn. 7[↩]
vgl. OGH, TranspR 2015, 399, 400; Großkomm.HGB/Reuschle aaO Art. 31 CMR Rn. 7 mwN; zur Gel­tend­ma­chung delik­ti­scher Ansprü­che vgl. BGH, Beschluss vom 31.05.2001 – I ZR 85/​00, TranspR 2001, 452 f. 10] = VersR 2002, 213[↩]
vgl. Demuth in Thu­me aaO Art. 31 Rn. 7 und 8; Großkomm.HGB/Reuschle aaO Art. 31 CMR Rn. 7; Kol­ler aaO Art. 31 CMR Rn. 1a[↩]
vgl. BGH, TranspR 2001, 452 f. 10 bis 12]; BGH, Urteil vom 20.11.2008 – I ZR 70/​06, TranspR 2009, 26 Rn.20 = VersR 2009, 807; Demuth in Thu­me aaO Art. 31 Rn. 9; Großkomm.HGB/Reuschle aaO Art. 31 CMR Rn. 7; Kol­ler aaO Art. 31 CMR Rn. 1a[↩]
vgl. BGH, TranspR 2009, 26 Rn. 22[↩]
vgl. BGH, TranspR 2009, 26 Rn. 23 mwN[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 10.12 1998 – I ZR 162/​96, TranspR 1999, 155, 159 44] = VersR 1999, 777; Bahn­sen in Ebenroth/​Boujong/​Joost/​Strohn aaO Art. 41 CMR Rn. 16; Kol­ler aaO Art. 41 CMR Rn. 2, jeweils mwN[↩]
Großkomm.HGB/Reuschle aaO Art. 41 CMR Rn.19[↩]
Vor­steu­er – und der Direkt­an­spruch Ein sich aus dem Uni­ons­recht ent­spre­chend dem EuGH, Urteil Reem­ts­ma ((EuGH, Urteil vom 15.03.2007 – C‑35/​05, EU:C:2007:167)) erge­ben­der Direkt­an­spruch setzt vor­aus, dass der Rech­nungs­aus­stel­ler eine…
Brüssel-Ia-VOCMRFrachtführerFrachtführerhaftungGerichtsstandHaftpflichtversicherungSpedition