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Timestamp: 2018-08-17 00:56:45
Document Index: 162412209

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 16', '§15', '§ 53', '§ 53']

Eingliederungsvereinbarung unser Vorschlag - Seite 5 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
12.04.2006, 13:15 #101
Re: Rechtsvorbehalt des Hilfeempfängers
Beschluss des Sozialgericht:
B es c h l u s s:
I. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom ... gegen den Sanktionsbescheid ... wird angeordnet.
II. Prozesskostenhilfe wird bewilligt und Rechtsanwalt ... beigeordnet. Monatsraten sind, nicht zu erbringen.
III. Die Antragsgegnerin hat die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers zu erstatten.
Die Begründung im Kern:
Der Bescheid der Antragsgegnerin vom ... hält einer rechtlichen Prüfung nicht Stand, weil ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen.
Jedoch verlangt die Absenkung des Arbeitslosengeldes II gemäß § .31 Abs. l Satz l Nr.la SGB II, dass der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen geweigert hat, eine ihm angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen. Vorliegend hat der Antragsteller eine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben. Dass die Unterschrift nur unter dem Vorbehalt späterer Schadensersatzforderungen und der Unfreiwilligkeit abgegeben wurde, hindert nach Ansicht des Gerichts nicht die Wirksamkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages (Eingliederungsvereinbarung), zumal der Antragsteller die Erfüllung der rechtmäßig auferlegten Pflichten erklärte. Eine Weigerung im Sinne des § 31 Abs.l Satz I Nr.la SGB II erfordert zwar kein wie auch immer qualifiziertes, besonders intensives oder "verstocktes" Verhalten des Hilfebedürftigen, jedoch muss die Weigerung eindeutig den fehlenden Willen erkennen lassen, eine bestimmte Handlung vorzunehmen. Die Aussagen.des Antragstellers erfüllen vorliegend aber nicht den Tatbestand einer "Weigerung" im Sinne des § 31 Abs. l Satz l Nr.l SGB II.
Mein Fazit: Mein Zusatz unter der EinV ist zulässig und muss von der ARGE ohne Sanktion hingenommen werden.
Wer mehr wissen möchte kann mich über PN erreichen.
Oder im Forum fragen.
12.04.2006, 13:19 #102
erstmal von mir aus Danke für das Einstellen.....
Muß es mal sacken lassen :)
Ach so, haste Aktenzeichen und was für ein SG ? ? ?
18.04.2006, 14:15 #103
Es wäre unheimlich nett, wenn du uns mal das urteilende Sozialgericht nennen könntest.
Eins der wenigen die ich in einem ähnlichen Zusammenhang kenne ist das vom LSG Berlin L 10 B 1293/05 AS ER EV Bedenkzeit erlaubt-keine Sperre
19.04.2006, 11:37 #104
Ich kann verstehen das ein Verweis auf ein belastbares Urteil gewünscht wird.
Aber es handelt sich nur um die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom ... gegen den Sanktionsbescheid.
In der Hauptsache wurde noch nicht entschieden.
Ich befürchte politische Einflussnahme auf das SozialGericht, wenn ich hier das SG un das AZ veröffentliche.
Ich informiere das Forum, wenn mein Fall in der Hauptsache entschieden ist.
19.04.2006, 11:51 #105
Ist doch OK ....
halte uns auf dem Laufenden :daumen: :daumen:
19.04.2006, 17:34 #106
Jepp....Dank einstweilen. :mrgreen:
27.04.2006, 20:54 #107
Urteil: Sanktion wegen angeblich nicht getätigte EGV nicht rechtens --
sollte man mal durchlesen ! ! !
Quelle:www.my-sozialberatung.de
27.04.2006, 21:13 #108
Es könnte noch viel mehr solcher Urteile geben! Dann würden die Willkürakte der Argemitarbeiter weniger werden.
Auf alle Fälle zeigt dieses Urteil doch wieder, dass wir uns nicht alles gefallen lassen müssen. Und schon gar nicht im Falle dieser Frondienstverträge.
12.06.2006, 23:57 #109
Oh je, irgendwie graut es mir davor
aber hallo erstmal an alle hier im Forum,
bei mir wird wohl Ende Juni eine solche Vereinbarung anstehen vermute ich einmal. Bislang hatte ich erst ein Gespräch, das 1. um genauer zu sein.
Stellt sich nur die Frage, dürfte der oder die FM eigentlich auch etwas in die EV reinschreiben, was normalerweise unzumutbar wäre? Hierbei denke ich insbesondere an Stellenangeboite, die unter normalen Umständen auch als unzumutbar gelten würden. Da hört man ja in der letzten Zeit soviel davon, daß Arbeitslose regelrecht in Massen von irgendwelchen ausländischen Verleihern ins Ausland abgeworben werden sollen, die einen nach Belgien, die anderen in die Schweiz oder nach Holland.
13.06.2006, 00:08 #110
also bei meinem 1. Gespräch mit der netten Dame hatte ich auch nach Bewerbungskosten gefragt. Sie meinte aber, dass sie so etwas nur beim verschicken von Bewerbungsmappen zahlen würde, bei einfachen Bewerbungen nicht.
Aber ich habe gelesen, daß man Fahrtkosten zu Bewerbungsgesprächen unbedingt beantragen sollte richtig? Ich hoffe, daß man mir diese dann wenigstens bewilligt, wenn wir die EV aufsetzen.
13.06.2006, 11:19 #111
also für Bewerbungen (Mappen oder Brief mit LL etc. Bild) kann man auf Antrag a/ 5 Euro - bis 260 Euro im Jahr erstattet bekommen.
Man muß eine Aufstellung führen und die Bewerbungsanschreiben in Kopie vorlegen.
Für Bewerbungsgespräche, wenn der Einlader nicht zahlt, kann man auch Fahrtkosten erstattet bekommen.
Aber :!: :!: :!: wichtig, immer alles V O R H E R beantragen :!: :!:
Selbstverständlich dürfen nur zumutbare Arbeiten angeboten werden .... :twisted: :twisted: aber was sind zumutbare Arbeiten - der Begriff ist wie immer wie Gummi.
Eine Antwort darauf ist sehr schwierig ....
13.06.2006, 14:37 #112
Ich habe am 29.3.05 eine EGV unterschrieben. In dieser stand nix außer:
Punkt 1: Mein Fallmanager meldet mich bei der FAA Bildungsgesellschaft mbH (Arbeitsvermittlung im Autrag des Landkreises) an
Punkt 2: Ich mache dort einen Termin
Das war`s! Ich dränge nun seit Juli 05 auf eine neue EGV, die für mich Sinnvolles enthält und erhielt bisher keine Reaktion. Heute kam ein Schreiben, dem entnehme ich, daß für mich eine nach § 16 Abs. 3 SGB II bzw. eine Assessment-Maßnahme infrage kommt. Insofern werde kein neuer EGV geschlossen sondern die entsprechende Maßnahme wird in die bereits bestehende "Eingliederungsvereinbarung" aufgenommen. Mein FM unterscheidet hier sehr zwischen der Formulierung EGVertrag und EGVereinbarung, wie es scheint.
Nun endlich die Frage: Ich las bisher immer, so eine EGV laufe nach 6 Monaten aus bzw. müsse nach 6 Monaten neu geschlossen werden. Muß ich nun der "Verbesserung" der bestehenden EGV zustimmen oder kann ich auf eine neue bestehen?
13.06.2006, 14:55 #113
@ T 400
da eine EGV ein Vertrag ist und eigentlich verhandelbar, kannst du egal ob neu oder dann verändert (obwohl dann ist er ja auch neu) deine Wünsche einbringen.
Das ist dann wieder die Theorie :twisted:
.... in der Praxis geht es oder nicht :pfeiff: :pfeiff:
Aber wenn der SB einigermaßen vernünftig ist, macht er mit dir zusammen was Vernünftiges - gellll
14.06.2006, 19:59 #114
Auch hier muß ich um hilfe bitten.
Eingliederungsvereinbarung für Selbstständige ?
Ein wenig Brainstorming bitte.
25.07.2006, 12:19 #115
§15 SGBII sagt lediglich aus,das eine EGV abgeschlossen werden SOLL,von müssen steht da nix.
Da könnte man doch glatt vermuten,das dem Gesetzgeber die Problematik der Vertragsfreiheit bei der Formulierung des Gesetzes bewusst gewesen ist.
In Anbetracht der Tatsache,das im SGBII zwischen können,sollen und müssen unterschieden wird,liesst sich das eher wie eine Empfehlung denn eines Gesetzes.
28.07.2006, 10:24 #116
die Vermutung liegt nahe, dürfte sich aber zum 01.01.2007 erledigen, denn dann wird aus dem SOLL ein MUSS.Wer sich nämlich dan weigert eine EGV abzuschließen muß mit Sanktionen rechnen.geneuares siehe hier:
http://www.elo-forum.org/forum/viewt...12404&lighter=
28.07.2006, 13:19 #117
http://www.elo-forum.org/forum/viewt...?p=88238#88238
Auch zum 01.01.2007 bleibt es bei dem Soll. Dieses Soll liegt aber in der Entscheidung der Behörde, wie jetzt auch. Es lohnt sich mal ein Blick in das neue Gesetz zu werfen.
28.07.2006, 16:20 #118
also wollen wir mal genau hinschauen:
So stehts vermutlich auch im Gesetz - ich hab zwar die pdf-Datei, lade mir die jetzt aber nicht unbedingt - , und damit dürfte es ja wohl klar sein, das wer keine Kürzung hinnehmen will, eine EGV abschließen muß - was es bisher so, wie Du weißt, nicht gab - denn tuts man dann nicht kostet das Geld, nämlich 30% des Regelsatzes, oder lese ich das falsch?
28.07.2006, 16:55 #119
ja aber inzwischen gibt es klare Vorgaben für die EGV. Deshalb lohnt es sich die Handlungsanweisung der BA zu lesen. Zur
Unterschrift kann jetzt niemand mehr genötigt werden, da viele Gerichte anders entschieden haben. Es muss immer eine dokumentierte Verhandlung voruasgehen. Deshalb macht es Sinn diese EGVs mitzunehmen und eigene Vorschläge reinzubringen. Diese müssen übrigens dokumentiert und entsprechend gewürdigt werden.
Ab 01.08.2006 wird es hier eine etwas modifizierte EGV geben, die auch die Erreichsbarkeitandordnung berücksichtigt. Wir arbeiten schon daran.
Diese dient natürlich auch wieder nur zur Hilfe und Anregung.
15.08.2006, 22:31 #120
Wie weit seid ihr mit der EGV?
17.08.2006, 16:36 #121
EV-Willkür und Nötigung in Gütersloh
Was mir heute zum Thema passiert ist, könnt ihr hier nachlesen:
http://www.elo-forum.org/forum/ftopic13237.html.
18.09.2006, 20:39 #122
Fragen zum Mustertext aus dem ersten Post:
Mobilitätshilfen gem § 53 IM
das muss § 53 III heissen
nächster Beratungstermin am ....(3 Monate) Uhr
-warum wurde das Aufgenommen /Notwendig?
- welche Anlage ist gemeint Worauf bezieht sich das ?
19.09.2006, 00:34 #123
"Die Eingliederungsvereinbarung dann gemäß 134 BGB mit sofortiger Wirkung nichtig."
Bei dem Satz fehlt doch ein Verb: "wird", "ist" oder sowas.
"Hinweise zu den Rechtsfolgen befinden sich im Anhang."
In welchem Anhang bitte ???
"Das Einvernehmen des kommunalen Trägers liegt vor (siehe Anlage) ..."
Welche Anlage bitte ???
20.11.2006, 22:04 #124
jojo, Martin, den text kann man akzeptieren, aber als PDF taugt er nix ! ! !
Werbung is auch ganz nett, aber auf dem entwurf sollte sie fehlen.
stell' das ding noch mal rein, aber dann in *.RTF, damit die leute das kopieren und bearbeiten können.
20.11.2006, 22:32 #125
Warum wandelst Du ihn Dir nicht selbst um? ;)