Source: https://www.plup.de/aktuelles-bei-pabst-lorenz-und-partner/corona-unternehmer/
Timestamp: 2020-04-01 13:28:06
Document Index: 271023629

Matched Legal Cases: ['§ 293', '§ 275', '§ 280', '§ 280', '§ 293', '§ 293', '§ 266', '§ 56', '§ 56', '§ 65']

Corona und Unternehmer
In Deutschland gibt es aktuell mehrere Tausend bestätigte Infektionen mit dem Corona Virus / CoViD-19. Die Dunkelziffer ist unklar. Die Bundesregierung lässt verlauten, dass mittelfristig erwartet werden kann, dass im Laufe eines Jahres mindestens 60 % der Gesamtbevölkerung infiziert werden könnte.
Neben dem sozialen Leben hat dies zusehends auch erhebliche Auswirkungen auf die Geschäftswelt und auf Unternehmer.
Kann ein Kunde des Unternehmers verlangen, dass der Unternehmer einen Nachweis vorlegt, dass für den Unternehmer tätig werdende Mitarbeiter sich in letzter Zeit nicht in einem Risikogebiet aufgehalten haben?
Nein, kann er nicht. Diese Forderung kann vom Kunden zwar aufgestellt werden, richtet sich aber auf eine Frage, deren Beantwortung der Unternehmer von seinem Mitarbeiter nicht verlangen kann. Auch stehen datenschutzrechtliche Vorgaben einem solchen Nachweis entgegen.
Kann der Kunde des Unternehmers die Leistungen des Unternehmers ablehnen, wenn der Unternehmer einen Nachweis, dass die für der Unternehmer tätig werdenden Mitarbeiter sich zuletzt nicht in einem Risikogebiet aufgehalten haben, nicht erbringt?
Die Leistungen des Unternehmers können vom Kunden (jederzeit) abgelehnt werden. Der Kunde gerät jedoch ggf. in Annahmeverzug gemäß § 293 BGB mit der Folge, dass eine Gegenleistung (i.d.R Zahlung) auch weiterhin vom Kunden geschuldet wäre.
Schuldet der Unternehmer, der seinen Betrieb wegen des Coronavirus (freiwillig oder unfreiwillig, z.B. auf behördliche Anordnung) schließt, auch weiterhin Leistungen an Kunden?
Ist dem Unternehmer die Erfüllung der Leistungspflicht unmöglich, entfällt die Leistungspflicht gemäß § 275 BGB. Trifft den Unternehmer an dieser Unmöglichkeit ein Verschulden (freiwillige Schließung) stehen Schadensersatzansprüche des Kunden gemäß § 280 Abs. 1 S. 1 BGB im Raum. Trifft den Unternehmer an dieser Unmöglichkeit kein Verschulden (unfreiwillige Schließung, z.B. auf behördliche Anordnung) bestehen Schadensersatzansprüche des Kunden gemäß § 280 Abs. 1 S. 2 BGB nicht. In beiden Fällen schuldet der Kunde keine Gegenleistung (i.d.R. Zahlung).
Schuldet der Unternehmer, der seinen Betrieb wegen des Coronavirus (freiwillig oder unfreiwillig, z.B. auf behördliche Anordnung) schließt, auch weiterhin die Abnahme von Leistungen des Lieferanten?
Grundsätzlich ja - soweit für diese Leistungen eine vertragliche Vereinbarung (z.B. bestätigte Bestellung) besteht. Der Unternehmer gerät ggf. in Annahmeverzug gemäß § 293 BGB mit der Folge, dass eine Gegenleistung (i.d.R Zahlung) auch weiterhin vom Unternehmer geschuldet wäre.
Bestehende vertragliche Vereinbarungen und ggf. dortige Sonderregelungen wären im Einzelfall zu prüfen.
Schuldet der Unternehmer, der seinen Betrieb wegen des Coronavirus (freiwillig oder unfreiwillig, z.B. auf behördliche Anordnung) schließt, auch weiterhin die Abnahme von Leistungen des Dienstleisters?
Grundsätzlich ja - soweit für diese Leistungen eine vertragliche Vereinbarung (z.B. Wartungsverträge, Reinigungsverträge) besteht. Der Unternehmer gerät ggf. in Annahmeverzug gemäß § 293 BGB mit der Folge, dass eine Gegenleistung (i.d.R Zahlung) auch weiterhin vom Unternehmer geschuldet wäre.
Schuldet der Unternehmer, der seinen Betrieb wegen des Coronavirus (freiwillig oder unfreiwillig, z.B. auf behördliche Anordnung) schließt, auch weiterhin Mietzahlungen?
Grundsätzlich ja – mit einem Mietvertrag besteht eine vertragliche Vereinbarung, deren Leistungen nach wie vor austauschbar bleiben (Nutzungsüberlassung gegen Mietzinszahlung). Der Unternehmer gerät ggf. in Zahlungsverzug mit der Folge, dass eine vorzeitige, schadensersatzauslösende Kündigung des Mietvertrages möglich wird.
Schuldet der Unternehmer, der seinen Betrieb wegen des Coronavirus (freiwillig oder unfreiwillig, z.B. auf behördliche Anordnung) schließt, auch weiterhin Zahlungen an seine Arbeiternehmer?
Grundsätzlich ja – mit einem Arbeitsvertrag besteht eine vertragliche Vereinbarung, deren Leistungen nach wie vor austauschbar bleiben (Arbeitsleistung gegen Arbeitslohn). Der Unternehmer gerät ggf. in Zahlungsverzug. Bezüglich der Zahlung von Sozialversicherungsabgaben besteht eine strafrechtliche Bewehrung gemäß § 266 a StGB.
Maßnahmen zur Reduzierung solcher Belastungen bestehen im Einzelfall in der Beantragung von Kurzarbeitergeld oder in der betriebsbedingten Kündigung von Arbeitnehmern.
Stehen dem Unternehmer, der seinen Betrieb wegen des Coronavirus (freiwillig oder unfreiwillig, z.B. auf behördliche Anordnung) schließt, Erstattungsansprüche gegen Dritte zu?
Solche Erstattungsansprüche sind in den §§ 56 ff. Infektionsschutzgesetz (IfSG), ins. in § 56 IfSG bei amtlichen Bekämpfungsmaßnahmen und in § 65 IfSG bei amtlichen Verhütungsmaßnahmen angesprochen. Eine Aussage, inwieweit solche Erstattungsansprüche für den Unternehmer tatsächlich durchgesetzt werden können und in welcher Höhe, ist derzeit nicht abschließend möglich. Der Unternehmer sollte sich solche ggf. möglichen Erstattungsansprüche jedoch zeitnah sichern, indem ein Erstattungsantrag zumindest dem Grunde nach fristwahrend bei der zuständigen Behörde (idR das Gesundheitsamt) gestellt wird. Hier besteht ggf. eine Ausschlussfrist von drei Monaten. Eine Bezifferung solcher Erstattungsansprüche kann ggf. nachgereicht werden.
Solche Erstattungsansprüche des Unternehmers können voraussichtlich max. einer Kostenerstattung entsprechen. Hier wird jedenfalls eine Einzelfallbetrachtung erforderlich sein.
Dem Unternehmer, der seinen Betrieb freiwillig schließt, stehen solche Erstattungs-ansprüche nicht zu.