Source: https://www.bavheute.de/recht-und-politik/bgh-schraenkt-schutz-fuer-geschaeftsfuehrer-mit-minderheitsbeteiligung-ein/
Timestamp: 2020-03-29 20:36:44
Document Index: 130389714

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', 'BGH', '§ 17', '§ 17', 'BGH', '§ 17', '§ 17', 'BGH']

BGH schränkt Schutz für Geschäftsführer mit Minderheitsbeteiligung ein - bAVheute
Zur Twitter Seite navigieren
Zur Facebook Seite navigieren
Zur Linkedin Seite navigieren
Zur Xing Seite navigieren
Eine Email schicken
Menü bAV-Lösung
Stuttgarter bAV
Stuttgarter bAV-Lösung
bAVheute-Newsletter
BGH schränkt Schutz für Geschäftsführer mit Minderheitsbeteiligung ein
26.02.2020 | Dr. Henriette Meissner
Versorgungen von GGF verdienen besondere Aufmerksamkeit, wenn es um den Insolvenzschutz geht. Neben dem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs gibt es wichtige Handlungsanweisungen für eine wirksame Umsetzung.
© shutterstock | Sebastian-Duda
Alle Jahre wieder wird vor Gericht darum gestritten, ob ein Geschäftsführer mit Gesellschafteranteilen durch den gesetzlichen Insolvenzschutz des Betriebsrentengesetzes geschützt ist oder nicht. Es geht im Kern darum, ob der beteiligte Geschäftsführer dem Arbeitnehmerlager mit Schutz durch das Betriebsrentengesetz oder dem Unternehmerlager zuzuordnen ist. Dabei ist es regelmäßig unerheblich, ob das Unternehmen Beiträge für die Insolvenzsicherung („PSV-Beiträge“) gezahlt hat. Im Falle der Insolvenz geht es ganz formal um den Anwendungsbereich des Gesetzes.
Fällt der Gesellschafter-Geschäftsführer nicht unter den gesetzlichen Insolvenzschutz, kann es bitter werden: Durch die Insolvenz verliert er nicht nur sein Vermögen, sondern auch seine Alters- und gegebenenfalls Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung. Daher werden diese Fälle meist auch höchstrichterlich entschieden.
Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 1.10.2019, II ZR 386/17) hatte nun den Fall zu entscheiden, bei dem mehrere Minderheitsgesellschafter genau 50 % der Anteile der GmbH hielten. Dabei gibt der Bundesgerichtshof ein kleines „Vademecum“ für den Anwendungsbereich des gesetzlichen Insolvenzschutzes auf Gesellschafter-Geschäftsführer.
Im aktuellen Fall entschieden die obersten Richter mit folgendem Leitsatz zuungunsten des Minderheitsgesellschafters:
„Ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der mit einem oder mehreren anderen Gesellschafter-Geschäftsführern 50 % der Geschäftsanteile hält und selbst nicht mit einem nur unbedeutenden Geschäftsanteil an der Gesellschaft beteiligt ist, ist keine arbeitnehmerähnliche Person im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG.“
Das Betriebsrentengesetz schützt Arbeitnehmer i.S.d. § 17 Abs. 1 S. 1 BetrAVG und arbeitnehmerähnliche Personen i.S.d. § 17 Abs. 1 S. 2 BetrAVG, die nicht Arbeitnehmer sind, wenn ihnen Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung aus Anlass ihrer Tätigkeit für ein Unternehmen zugesagt worden sind. Gesellschafter-Geschäftsführer sind keine Arbeitnehmer im arbeitsrechtlichen Sinne (§ 17 Abs. 1 S. 1 BetrAVG). Nach Auffassung des BGH ist auch der weite Wortlaut des § 17 Abs. 1 S. 2 BetrAVG nach Sinn und Zweck des Betriebsrentengesetzes einschränkend auszulegen.
Die obersten Richter gehen die möglichen Fallszenarien und Begründungen unter Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung systematisch durch (Vademecum) und betten darin die zu entscheidende Fallkonstellation ein:
Übersicht über die verschiedenen Fallgruppen (Vademecum)
Fallgruppen Schutz durch das BetrAVG?
Alleingesellschafter Nein: Der Versorgungsanspruch Anspruch beruht auf Tätigkeit für das „eigene“ Unternehmen. Alleingesellschafter trägt das unternehmerische Risiko
Mehrheitsgesellschafter Nein: Die Kapitalbeteiligung mit entsprechender Leitungsmacht führt dazu, dass der Charakter von Versorgungsbezügen als Unternehmerlohn in den Vordergrund tritt.
Minderheitsgesellschafter Ja: Alleine eine Beteiligung führt nicht dazu die Vorteile des BetrAVG zu versagen. Keine überragende Stellung. Keine unternehmerische Betätigung.
GGF mit 50 % Beteiligung Nein: Es besteht zwar ein Zwang zu Kompromissen das ist aber i.d.R. bei gleich gearteten Interessen beider Gesellschafter am Erfolg kein unüberwindbares Hindernis
Mehrere Minderheits-gesellschafter, die insgesamt > 50 % halten Nein: Die Minderheitsgesellschafter bestimmen zusammen die Geschicke eines Unternehmens. Sie tragen das Gewinn- und Verlustrisiko sie infolge kapitalmäßiger Bindung und sind typischerweise Mitunternehmer.
(Neu): Mehrere Minderheitsgesellschafter, die insgesamt genau 50 % Anteile halten Nein: Die Minderheitsgesellschafter sind keine arbeitnehmerähnlichen Personen i.S.v. § 17 Abs. 1 S. 2 BetrAVG. Sie sind vermögens-und einflussmäßig stark mit dem Unternehmen verbunden und werden für „ihr Unternehmen“ tätig.
Minderheitsgesellschafter mit 50 % Sperrminorität Nein: Minderheitsgesellschafter mit 50 % Sperrminorität verfügen über eine hinreichende Leitungsmacht. Sie werden für ihr „eigenes“ Unternehmen tätig.
GGF mit „unwesentlicher“ Beteiligung Offen: Vom BGH offengelassen, ob wie bisher: Bei einer Beteiligung von bis zu 10 % ist bislang vom Schutz durch das BetrAVG auszugehen.
Neu an der Entscheidung, ist die Fallgruppe, bei denen mehrere Minderheitsgesellschafter, insgesamt genau 50 % Anteile halten. Diese vom Bundesgerichtshof bislang offen gelassene Frage ist dahin zu beantworten, dass in einer solchen Konstellation der Gesellschafter-Geschäftsführer keine arbeitnehmerähnliche Person ist und nicht dem Schutz des Betriebsrentengesetzes unterfällt.
Das Betriebsrentengesetz ist nach Entstehungsgeschichte und Zweck wesentlich auf das Leitbild eines wirtschaftlich abhängigen und deshalb besonders schutzbedürftigen Arbeitnehmers ausgerichtet, so dass § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG einschränkend dahin auszulegen ist, dass es nicht für Personen gilt, die sowohl vermögens- wie einflussmäßig mit dem Unternehmen, für das sie arbeiten, so stark verbunden sind, dass sie es wirtschaftlich als ihr eigenes betrachten können, und zwar gleichgültig, wie ihr Dienstverhältnis steuer- oder sozialversicherungsrechtlich zu beurteilen sein mag. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollte mit § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG dem Umstand Rechnung getragen werden, dass vielfach auch Mitglieder von Gesellschaftsorganen aus Anlass ihrer Tätigkeit für ein Unternehmen betriebliche Altersversorgungszusagen erhalten, auf deren inhaltliche Ausgestaltung sie – wie Arbeitnehmer – wegen der regelmäßig stärkeren Position ihres Vertragspartners keinen oder nur geringen Einfluss nehmen können. Es sollten daher nur diejenigen den Schutz des Betriebsrentengesetzes bekommen, die wie Arbeitnehmer keinen Einfluss auf ihre Ausgestaltung der Versorgungszusagen hätten.
Noch offen: Gesellschafter-Geschäftsführer mit „unwesentlicher“ Beteiligung
Der Bundesgerichtshof hat die Frage gestreift, ob Gesellschafter-Geschäftsführer mit einer sogenannten unwesentlichen Beteiligung (die mit mehreren Mit-GGF mind. 50 % der Anteile halten) weiterhin generell unter den gesetzlichen Insolvenzschutz fallen. Das scheint weiterhin so zu sein, die Frage ist allerdings, wo die Schwelle anzusetzen ist. Üblicherweise – so die Richter – wird diese Schwelle bei einem Geschäftsanteil von mehr als 10 % überschritten, wenngleich der Bundesgerichtshof in diesem Urteil offengelassen hat, ob an dieser Schwelle festzuhalten ist.
Das Urteil zeigt, dass der privatrechtliche Insolvenzschutz (Verpfändung, Treuhandmodelle mit werthaltigem Pfandgut) für Gesellschafter-Geschäftsführer von hoher Bedeutung ist. Auch das Outsourcing in einen Pensionsfonds / Unterstützungskasse kann die Rechtsposition entscheidend verbessern.
Wie der gerade entschiedene Fall zeigt, oszillieren die Beteiligungsverhältnisse im Laufe einer längeren Dienstzeit und nicht immer wird der privatrechtliche Insolvenzschutz zum richtigen Zeitpunkt „aktiviert“ oder es besteht ein Problembewusstsein, dass der gesetzliche Schutz nur teilweise greift und im Insolvenzfall gequotelt wird.
Der Fingerzeig des BGH zu unwesentlich beteiligten GGF sollte Anlass sein, auch dort den privatrechtlichen Insolvenzschutz zu überprüfen und gegebenenfalls auch bei Beteiligungen unter 10 % tätig zu werden.
Wer zahlt, wenn der Arbeitgeber insolvent ist, und die Pensionskasse die Leistung kürzt?
20.12.2019 | Frank Wörner
Die Situation der regulierten Pensionskassen ist gelinde gesagt, schwierig. Immer öfter berichten die Medien von teilweise empfindlichen Kürzungen der Leistungen…. Weiterlesen
Unternehmen investieren verstärkt in bAV-Administration
18.12.2019 | Per Protoschill
Immer mehr Unternehmen investieren in die Digitalisierung ihrer bAV-Verwaltung. Vermittlern erleichtert die digitale Entwicklung ihre bAV-Beratung. Über die Digitalisierung in… Weiterlesen
PSV-Beitrag bleibt stabil
09.08.2019 | Frank Wörner
Insgesamt wird in diesem Jahr von einer moderaten Schadensentwicklung ausgegangen. Der PSV-Beitrag könnte unter zwei Promille bleiben. Der Pensionssicherungsverein VVaG… Weiterlesen
E-Mail eingeben Dieses Feld ist erforderlich.
Anrede wählen Anrede Frau Herr
Vorname eingeben Dieses Feld ist erforderlich.
Nachname eingeben Dieses Feld ist erforderlich.
Durch Angabe meiner E-Mail-Adresse und Anklicken des Buttons „Kostenlos abonnieren“ erkläre ich mich damit einverstanden, dass die Stuttgarter Lebensversicherung a.G. mir zirka 10-mal im Jahr den kostenlosen Stuttgarter bAVheute-Newsletter mit praxisnah aufbereiteten Urteilen und Neuigkeiten für den Arbeitsalltag rund um das Thema „betriebliche Altersversorgung“ per E-Mail zuschickt. Meine Einwilligung kann ich jederzeit gegenüber der Stuttgarter Lebensversicherung a.G. widerrufen.
Direktversicherung bei Privatinsolvenz?! So vermeiden Sie Haftungsfallen
27.03.2020 | bAV-Praxis
Zielgruppen: Gutverdiener richtig ansprechen
23.03.2020 | Recht und Politik
BAG-Urteil zu den Aufklärungspflichten von Arbeitgebern
26.02.2020 | Markt und Meinung
Mit der bAV den Kaufkraftverlust stoppen
bAV-Verträge stark nachgefragt
Stuttgarter BeratungsNavigator online
Unabhängiges Produktauswahltool
Aktuelle Produkt- / Vertriebskampagnen