Source: https://openjur.de/u/179127.html
Timestamp: 2020-04-05 20:21:23
Document Index: 161665237

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 80', '§ 14', '§ 5', 'Art. 16', 'Art. 33', '§ 14', 'Art. 3']

BVerfG, Beschluss vom 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85 - openJur
Beschluss vom 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85
BVerfG, Beschluss vom 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85
openJur 2011, 118359
Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Klage und beantragte die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage (§ 10 Abs. 3 AsylVfG i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO). Diesen Antrag lehnte das Verwaltungsgericht ab. In seinem Beschluß führte es aus, daß ein beachtlicher Folgeantrag nicht vorliege; die Sachlage habe sich nicht entsprechend den Erfordernissen der § 14 AsylVfG, § 5 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG geändert. Nach wie vor fehlten konkrete Anhaltspunkte dafür, daß zurückkehrende erfolglose Asylbewerber politischer Verfolgung ausgesetzt seien; dies gelte auch für Mitglieder der Exilorganisation Ghana Democratic Movement. Die Ausländerbehörde habe auch ohne Ermessensfehler davon abgesehen, dem Beschwerdeführer ungeachtet der Entscheidung über den Folgeantrag den Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen. Die ihm eingeräumte Ausreisefrist sei nicht zu kurz bemessen.
c) Bei alledem darf nicht übersehen werden, daß das Asylrecht im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG nicht die einzige Rechtsgrundlage für einen Aufenthalt von Ausländern im Bundesgebiet oder jedenfalls für ihren Schutz vor Abschiebung darstellt. Steht jemandem das Asylgrundrecht nicht zu, ist keineswegs ausgeschlossen, daß ihm - etwa nach Maßgabe der Regelungen des Ausländergesetzes, die insoweit teilweise weite Ermessensspielräume einräumen - ein Aufenthaltsstatus im Bundesgebiet zuerkannt wird. Gerade in Fällen, in denen - ungeachtet des Fehlens der Asylberechtigung - die Gewährung eines gesicherten Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland aus politischen oder anderen Gründen sich nahelegen mag, stehen diese Möglichkeiten offen. Und gegenüber der Abschiebung in einen Staat, von dem ihm politische Verfolgung droht - oder einen Drittstaat, der ihn in einen solchen Staat möglicherweise ausliefert -, besteht für jeden Ausländer Schutz nach Maßgabe von Art. 33 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge - Genfer Flüchtlingskonvention - vom 28. Juli 1951 (BGBl. 1953 II S. 559), § 14 des Ausländergesetzes vom 28. April 1965 (BGBl. I S. 353), möglicherweise auch Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten - Europäische Menschenrechtskonvention - vom 4. November 1950 (BGBl. 1952 II S. 686). Diese gesetzlichen, teilweise auch völkerrechtlich begründeten Rechtsbindungen sind selbstverständlich auch in allen Fällen von Nachfluchttatbeständen, die der Asylrelevanz ermangeln, zu beachten.
Permalink: https://openjur.de/u/179127.html (https://oj.is/179127)
Volltext Zitate 10 Zitiert 525 Referenzen 0 Themenverwandt Schlagworte