Source: https://religion-weltanschauung-recht.net/2014/09/12/bmi-betatigung-der-terrororganisation-islamischer-staat-in-deutschland-verboten/
Timestamp: 2019-03-21 09:27:37
Document Index: 173147837

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 15', '§ 18', '§ 2', '§ 15', '§ 15']

BMI: Betätigung der Terrororganisation „Islamischer Staat“ in Deutschland verboten | Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]
BMI: Betätigung der Terrororganisation „Islamischer Staat“ in Deutschland verboten
12. September 2014 — Dr. Georg Neureither
Der Bundesinnenminister hat die Betätigung des „Islamischen Staates“ in Deutschland verboten.
Das Verbot gegen den „Islamischen Staat“ stützt sich auf § 3 Abs. 1 i.V.m. § 15 Abs. 1 und § 18 Satz 2 VereinsG, da sich die Organisation „Islamischer Staat“ (IS) gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Mit der Verfügung hat der Bundesinnenminister verboten, Kennzeichen des IS öffentlich, in einer Versammlung oder in Schriften, Ton- oder Bildträgern, Abbildungen oder Darstellung zu verwenden.
Bundesinnenminister Dr. de Maizière erklärt hierzu: „Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie, hier ist kein Platz für eine terroristische Organisation, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Deshalb verbiete ich mit sofortiger Wirkung die Betätigung der Terrororganisation ‚Islamischer Staat‘ in Deutschland. Diese Terrororganisation ist eine Bedrohung – auch für die öffentliche Sicherheit in Deutschland. Dieser Bedrohung treten wir … entschlossen entgegen. Das … Verbot richtet sich ausschließlich gegen Terroristen, die die Religion für ihre verbrecherischen Ziele missbrauchen.“
Die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) – alias „Islamischer Staat im Irak“ (ISI), alias „Islamischer Staat im Irak und in Groß-Syrien“ (ISIG) – ist ein ausländischer Verein i.S.v. § 2 Abs. 2 i.V.m. § 15 Abs. 1 VereinsG. Das Bundesministerium des Innern ist gem. § 15 Abs. 1 Satz 2 VereinsG für das Verbot zuständig.
Pressemitteilung des BMI v. 12.09.2014
Veröffentlicht in Aktuell, Verwaltung. Schlagwörter: IS, ISI, ISIG, Islamischer Staat, Islamischer Staat im Irak, Islamischer Staat im Irak und in Groß-Syrien, Salafismus, Vereinsverbot. Leave a Comment »
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