Source: http://hausundgrund-gehrden.de/2018/08/digitaler-nachlass.htm
Timestamp: 2018-11-18 20:51:26
Document Index: 392113681

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1922', '§ 307', '§ 2047', '§ 2373', '§ 88', 'Art. 6', 'Art. 6']

Haus & Grund Gehrden - Digitaler Nachlass
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(ho) Unsere Welt wird sich nicht nur weiter verändern, sie hat dies längst getan: Computer, Internet, weitere elektronische Kommunikationsdienste und digitale Treffs im Netz (Social Media) sind genauso wie das Wohnen in elektronisch gesteuerten Haushalten und Häusern längst Realität geworden. Diese Realität macht auch vor dem Erbrecht nicht halt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte jetzt zu entscheiden, ob die Eltern und Erben nach ihrem verstorbenen Kind Einsicht in dessen Facebook-Konto nehmen dürfen. Juristisch aufbereitet stellt sich die Frage, ob der Vertrag über dieses Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk vererbbar ist.
Mit Urteil vom 12. Juli 2018 (Az. III ZR 183/17) beantwortet der BGH diese Frage mit „ja“.
Das Urteil war notwendig, weil sich die klagenden Eltern zuvor erfolglos darum bemüht hatten, Einsicht in das Benutzerkonto ihrer verstorbenen Tochter bei dem sozialen Netzwerk zu nehmen. Der Netzwerkbetreiber hatte das Konto nach der Anzeige des Todes in einen sogenannten „Gedenkzustand“ versetzt, die Eltern konnten daraufhin auch mit den ihnen bekannten Nutzerdaten das Konto nicht mehr öffnen. Seine weiter bestehen bleibenden Inhalte waren also nicht mehr zugänglich. Mit ihrer Klage wollen die Eltern der Netzwerkbetreiber zwingen, Einsicht zu ermöglichen, um Aufschluss über die Umstände des Todes ihres Kindes, insbesondere über etwa geäußerte Suizidabsichten, zu erlangen. Diese Frage spielt rechtlich, insbesondere auch erb- und versicherungsrechtlich, eine durchaus bedeutende Rolle. Das Urteil des BGH ist daher von allgemeinem Interesse.
Der BGH erkennt den Klageanspruch zu; im Wege der Gesamtrechtsnachfolge seien die Eltern auch in den bestehenden Vertrag über das Benutzerkonto ihrer verstorbenen Tochter eingetreten (§ 1922 Abs. 1 BGB). Vertragliche Klauseln zum „Gedenkzustand“ seien weder wirksam in den Vertrag einbezogen, noch hielten sie einer Inhaltskontrolle nach dem Recht zur Bewertung Allgemeiner Geschäftsbedingungen stand (§ 307 Abs. 1 und 2 BGB), seien also unwirksam. Der Vertrag sei auch nicht höchstpersönlicher Natur, könne also frei vererbt werden. Im Übrigen würden auch analoge Dokumente wie Tagebücher und persönliche Briefe mit höchst persönlichen Inhalten vererbt, wie aus § 2047 Abs. 2 BGB und § 2373 Satz 2 BGB abzuleiten sei. Digitale Inhalte seien nicht anders zu behandeln. Ein postmortales Persönlichkeitsrecht des Kindes stehe dieser Wertung genauso wenig entgegen wie das Fernmeldegeheimnis. Denn der Erbe sei im Verhältnis zum Erblasser kein „anderer“ im Sinne von § 88 Abs. 3 TKG).
Schließlich hindere auch das seit dem 25. Mai 2018 geltende verschärfte Datenschutzrecht nicht an diesem Befund. Denn datenschutzrechtliche Belange der Verstorbenen seien nicht zu beachten. Das Datenschutzrecht erfasse und schütze nur lebende Personen. Die Eltern könnten sich als Erben ebenso auf einen Rechtfertigungsgrund zur Erhebung und weiteren Verarbeitung der persönlichen Daten berufen, und zwar sowohl zur Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen gegenüber den Kommunikationspartnern der Verstorbenen (Art. 6 Abs. 1 lit. b), 1. Variante DS-GVO), als auch aus eigenen überwiegenden berechtigten Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO).
Nähere Informationen zum immobilienbezogenen Erbrecht und zur Übertragung von Immobilien noch zu Lebzeiten enthält die Broschüre „Übertragung und Vererbung von Grundbesitz“, 3. Auflage 2017, ISBN 978-3-939787-91-4, 482 Seiten, 24,95 € zuzüglich Versandkosten bei Einzelbestellung, zu beziehen über Haus und Grund Gehrden, Ronnenberg und Umgebung e.V.