Source: http://courtexperts.eu/category/naturschutzrecht
Timestamp: 2020-06-05 03:18:10
Document Index: 382163676

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§25', '§ 5', '§ 13', '§ 25', '§25', '§ 5', 'Art 5', '§ 25', '§ 25', '§48', '§49', '§23', '§33', '§42', '§32', '§46', '§ 35', '§ 25', 'Art 5', 'Art 5', 'Art 5', 'Art 5', 'Art 5', '§25', '§ 25']

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Category Archives: Naturschutzrecht
Verfassung, Naturschutzgesetz, Entschädigung
Über die Verfassungsmäßigkeit des
§ 25 Steiermärkisches Naturschutzgesetzes
von Univ. Prof. DDr. Heinz Mayer
§ 25 stmk NaturschutzG sieht Entschädigungsansprüche für solche Personen vor, die ihre Grundstücke oder Anlagen als Folge von naturschutzbehördlichen Maßnahmen nicht mehr oder nur mehr eingeschränkt nutzen können. Genauer heißt es im §25 Abs 1 lit a stmk NaturschutzG, dass derjenige einen Entschädi- gungsanspruch hat, der durch Auswirkungen einer VO oder eines Bescheides nach den §§ 5, 6, 7, 11 und 13 a stmk NaturschutzG gehindert wird, „sein Grund- stück oder seine Anlage auf die Art und in dem Umfang zu nutzen, wie er zur Zeit der Einleitung des Verfahrens auf Grund von Bewilligungen oder Genehmigungen, soweit solche erforderlich sind, berechtigt und in der Lage ist und dadurch eine erhebliche Minderung des Ertrages oder eine nachteilige Erschwernis der Wirt- schaftsführung erleidet . . .“.
Sie stellen die Frage, ob als „Bewilligung“ iS dieser Bestimmung auch eine Ausweisung im Flächenwidmungsplan zu verstehen ist und verweisen dazu auf § 13 b stmk NaturschutzG.
II. Zur Auslegung des § 25 Abs 1 lit a stmk NaturschutzG
Die vorhin wiedergegebene Bestimmung des §25 Abs1 lita stmk Natur- schutzG enthält mehrere Voraussetzungen, die vorliegen müssen, damit ein Ent- schädigungsanspruch besteht:
⇒ es muss eine VO oder ein Bescheid, gestützt auf eine der Bestimmungen der §§ 5, 6, 7, 11 oder 13 a stmk NaturschutzG, erlassen werden;
Verfassungsrechtler DDr. Heinz Mayer
⇒ diese VO oder der Bescheid muss eine Nutzungsbeschränkung für ein Grund- stück oder eine Anlage bewirken;
⇒ diese Nutzungsbeschränkung muss eine Nutzung betreffen, die im Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens zur Erlassung der VO oder des Bescheides, rechtlich möglich war;
⇒ diese rechtliche Möglichkeit muss auf Grund einer Bewilligung oder einer Ge- nehmigung bestehen, soweit eine solche erforderlich ist;
⇒ der Betroffene muss zur „Nutzung“ in der Lage „sein“;
⇒ die Nutzungsbeschränkung muss eine erhebliche Minderung des Ertrages oder
eine nachhaltige Erschwerung der Wirtschaftsführung bewirken.
Im vorliegenden Zusammenhang ist allein strittig, was es bedeutet, dass eine Nutzung „auf Grund von Bewilligungen oder Genehmigungen, soweit solche erfor- derlich sind“ gegeben sein muss; insb ist gefragt, ob auch eine Berechtigung, die unmittelbar auf Grund einer VO (FLächenwidmungsplan) besteht, von Relevanz ist; ob also − auf den Punkt gebracht − eine VO als „Bewilligung oder Genehmi- gung“ verstanden werden kann.
Dazu ist zu sagen, dass ein solches Verständnis nicht zutreffend ist. In der −
soweit ersichtlich− ausnahmslos gebräuchlichen Terminologie des österr Verwal-
tungsrechtes sind mit den Begriffen „Bewilligung“ und „Genehmigung“ individuelle behördliche Verwaltungsakte, dh: Bescheide, gemeint. So schreibt zB Raschauer (Allgemeines Verwaltungsrecht [1998] 459), dass man Bescheide inhaltlich als „Er- laubnisse, Bewilligungen, Genehmigungen .. . ua unterscheiden“ kann (ähnlich Antoniolli/Koja, Allgemeines Verwaltungsrecht3 [1996] 541 f; vgl auch Merkl, All- gemeines Verwaltungsrecht [1927] 190). Die Begriffe „Bewilligung“ und „Genehmi- gung“ werden des öfteren auch promiscue verwendet und bezeichnen Bescheide, die einen Antrag positiv erledigen. Allein schon eine Wortinterpretation führt zu ei- nem klaren Ergebnis: Als „Bewilligungen oder Genehmigungen“ kommen nur indi- viduelle Verwaltungsakte − und das heißt: Bescheide − in Betracht.
Was bedeutet dies im vorliegenden Zusammenhang? Eine genauere Betrach- tung zeigt, dass Nutzungsbeschränkungen für das Entstehen eines Entschädi- gungsanspruches nur relevant sind wenn es sich
⇒ um bewilligungsfreie Nutzungen handelt oder wenn es sich ⇒ um bewilligungspflichtige Nutzungen handelt, sofern eine Bewilligung vorhan- den ist.
In allen Fällen muss der Betroffene auch zur Nutzung „in der Lage“ sein. Um- gekehrt gilt, dass kein Entschädigungsanspruch besteht, wenn eine bewilligungs- pflichtige Nutzung beschränkt oder ausgeschlossen wird, der Betroffene aber noch keine Bewilligung hat oder, wenn er zwar eine solche hat, zu ihrer Ausübung aber nicht in der Lage ist. Auch die Beschränkung einer bewilligungsfreien Nutzung ist nur dann relevant, wenn der Betroffene zu ihrer Ausübung in der Lage ist. Die Be- schränkung einer bewilligungsfreien Nutzung ist nur dann relevant, wenn der Be- troffene zu ihrer Ausübung in der Lage ist. Mit dem Kriterium des „in der Lage“ seins wird offenbar darauf abgestellt, dass der Betroffene die faktischen Voraus- setzungen einer Nutzung erfült, zB dass er die entsprechenden Geräte oder das notwendige Personal bereits zur Verfügung hat.
Die Konsequenzen dieser Regelung seien an einigen Beispielen demonstriert:
1. Ein Grundeigentümer, dessen Grundstück seinen Nutzwert verliert, hat keinen
Entschädigungsanspruch, wenn er eine Nutzung erst in Zukunft geplant hat.
2. Er hat auch keinen Anspruch wenn er dieses Grundstück verkaufen will, ein potentieller Käufer aber vom Erwerb Abstand nimmt, weil das Grundstück nicht
3. Ein Grundeigentümer hat keinen Anspruch, wenn er zu dem Zeitpunkt, zu dem
die Nutzungsbeschränkung wirksam wird − etwa aus finanziellen Gründen −
noch nicht „in der Lage“ ist, das Grundstück zu nutzen.
4. Es besteht auch kein Anspruch, wenn ein Bewilligungsverfahren noch anhän-
gig ist; dies auch dann nicht, wenn ein umstrittiger Anspruch auf Erteilung ei- ner Bewilligung besteht.
Die Beispiele könnten leicht vermehrt werden. Dies ist im vorliegenden Zu-
sammenhang aber nicht erforderlich. Es zeigt sich nämlich deutlich, dass es zahl- reiche Fälle gibt, in denen auch ein beträchtlicher Wertverlust nicht durch eine Ent- schädigung ausgeglichen wird. Dies führt in verfassungsrechtliche Fragestellun- gen: Zum einen ist der Eigentumsschutz gem Art 5 StGG angesprochen, zum anderen ist zu fragen, ob die durch § 25 Abs 1 lit a stmk NaturschutzG vorgenomme- ne Differenzierung mit dem Gleichheitssatz vereinbar ist. In diesem Zusammen- hang ist auch darauf hinzuweisen, dass § 25 Abs 1 lit a stmk NaturschutzG keine vergleichbare Regelung in den NaturschutzG der anderen Länder findet; kein Na- turschutzG schränkt Entschädigungsansprüche in derart differenzierter Weise ein (vgl: Bgld §48; Ktn: §49; NÖ: §23; OÖ: §33; Sbg: §42; Tir: §32; Vbg: §46; Wien: § 35).
III. Die verfassungsrechtliche Situation
Die Dogmatik des § 25 Abs 1 lit a stmk NaturschutzG zeigt als Zwischenergeb- nis, dass diese Bestimmung für bestimmte Vermögensverminderungen eine Ent- schädigung vorsieht, für andere eine solche jedoch gänzlich ausschließt.
Versucht man dieses Zwischenergebnis unter verfassungsrechtlichen Aspek- ten zu betrachten, so ist von Art 5 StGG auszugehen. Diese Bestimmung stellt das Eigentum unter verfassungsrechtlichen Schutz (Abs 1), enthält aber im Abs 2 ei- nen Gesetzesvorbehalt, der Eingriffe in das Eigentumsrecht zulässt. Gegenstand des verfassungsrechtlichen Eigentumschutzes ist jedes vermögenswerte Privat- recht (vgl zB Mayer, Das österr Bundes-Verfassungsrecht3 [2002] 533). Nach herr- schender Lehre und Judikatur schützt Art 5 StGG nicht nur vor Enteignungen im klassischen Sinn sondern auch vor Eigentumsbeschränkungen. Seit 1983 judiziert der VfGH, dass auch Eigentumsbeschränkungen nur zulässig sind, wenn diese im öffentlichen Interesse gelegen sind (VfSlg 9911; vgl auch VfSlg 11.402, 12.227, 13.964). Nach heute wohl herrschender Auffassung kann man sagen, dass der verfassungsrechtliche Eigentumsschutz nicht nur eine Bestandsgarantie sondern auch eine Vermögenswertgarantie enthält. Diese gebietet, dass für schwerwiegen- de Eigentumsbeschränkungen eine Entschädigung geleistet wird (vgl zB VfSlg 13.006; Korinek, Rz 27, 43 ff zu Art 5 StGG in Korinek/Holoubek, Bundesverfas- sungsrecht. Kommentar). Nach wie vor strittig ist, ob sich dieser Entschädigungs- anspruch aus Art 5 StGG oder aus dem Gleichheitssatz ableitet (vgl den Überblick über den Stand von Lehre und Judikatur bei Korinek, Rz 43 ff zu Art 5 StGG, Korinek/Holoubek, Kommentar). Ohne dass auf diese strittigen Fragen hier näher ein- gegangen werden muss ist festzuhalten, dass nach hL und Judikatur bei schweren Eigentumsbeschränkungen jedenfalls eine Entschädigungspflicht besteht. Bei der Beantwortung der Frage ob eine schwere Eigentumsbeschränkung vorliegt, spie- len verschiedene Kriterien eine Rolle. Ein wesentliches ist, ob und inwieweit der betroffene Eigentümer von seinem Eigentum noch Gebrauch machen kann („Rest- ausübung“), dh also die Intensität der Beschränkung. Wichtig ist auch das Ausmaß des Vermögensverlustes sowie weiters, ob eine derartige Beschränkung weit ge- streut wird, oder ob sie nur einer kleinen Gruppe von Personen auferlegt wird.
Umstrittig ist, dass der Gesetzgeber, wenn er eine Entschädigung − ob verfas-
sungsrechtlich geboten oder nicht − vorsieht, nur sachlich differenzieren darf; es ist
also nicht zulässig, gleichartige Beschränkungen in bestimmten Fällen durch eine Entschädigung auszugleichen, in anderen Fällen aber nicht (zB VfGH 9. 10. 2001, G 148/01). Dies folgt aus dem Gleichheitsgrundsatz.
IV. Die verfassungsrechtliche Bewertung im vorliegenden Fall
Eine verfassungsrechtliche Bewertung des §25 Abs 1 lit a stmk NaturschutzG zeigt, dass diese Bestimmung in mehrfacher Hinsicht verfassungswi drig ist:
1. Die Regelung verstößt insoferne gegen den Gleichheitsgrundsatz, als sie für
bestimmte Fälle einen Entschädigungsanspruch vorsieht, für andere nicht. Das Differenzierungskriterium − das Vorliegen einer Bewilligung − ist sachfremd, weil das Erfordernis einer Bewilligung mit der Intensität einer Beschränkung in keinem Zusammenhang steht. Zudem ist nach § 25 Abs 1 lit a stmk Natur- schutzG auch unerheblich, ob eine Bewilligung zwingend zu erteilen ist und von welchen Kriterien die Bewilligungserteilung abhängig ist.
2. Verfassungswidrig ist die Regelung auch deshalb, weil sie Entschädigungsan- sprüche auch in solchen Fällen zur Gänze ausschließt, in denen die Eigen- tumsbeschränkung gravierend ist.
3. Unsachlich ist es auch, das Bestehen eines Entschädigungsanspruches vom Umstand abhängig zu machen, ob der Betroffene zur Nutzung nicht nur be- rechtigt sondern auch „in der Lage“ ist. Das Abstellen auf ein „in der Lage“ sein, hat mit der Minderung des Vermögenswertes keinen sachlichen Zusam- menhang. Die − möglicherweise erhebliche − Vermögensminderung tritt unab- hängig davon ein, ob der Betroffene gegenwärtig in der Lage oder gewillt ist, eine Nutzung auszuüben. Dass ein Grundeigentümer eine erhebliche Wert- minderung ohne Entschädigung hinnehmen muss, weil er gegenwärtig etwa aus finanziellen oder sonstigen Gründen nicht „in der Lage“ ist, seine Eigen- tümerbefugnisse auszuüben, ist daher sachlich nicht begründbar.
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