Source: https://www.ra-kotz.de/rufbereitschaft_voraussetzungen_bat.htm
Timestamp: 2018-07-21 17:24:03
Document Index: 152872568

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 67', '§ 611', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 611', '§ 15']

Az: 6 AZR 900/98
In Sachen hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 29. Juni 2000 für Recht erkannt:
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 15. Oktober 1998 – 4 Sa 318/98 – aufgehoben.
2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 18. Februar 1998 – ö.D. 3 Ca 1270 a/97 – abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.753,75 DM brutto nebst 4 % Zinsen aus dem sich hieraus ergebenden Nettobetrag seit dem 12. Mai 1997 zu zahlen.
1. Nach Sinn und Zweck der tariflichen Regelung soll die Rufbereitschaft, ebenso wie der Bereitschaftsdienst gemäß § 15 Abs. 6 a BAT, dem Arbeitgeber ermöglichen, den Angestellten auch außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit bei Bedarf zur Arbeitsleistung zu verpflichten. Anders als bei Bereitschaftsdienst kann der Angestellte bei Rufbereitschaft seinen Aufenthaltsort selbst bestimmen. Er muß diesen Ort so wählen, daß er die Arbeit auf Abruf aufnehmen kann, und muß ihn dem Arbeitgeber anzeigen (BAG 19. Dezember 1991 – 6 AZR 592/89 – AP BMT-G II § 67 Nr. 1 = EzA BGB § 611 Arbeitsbereitschaft Nr. 1; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese BAT Stand Juni 2000 § 15 Erl. 19 a; Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr BAT Stand Juni 2000 § 15 Rn. 55; Jobs/Zimmer ZTR 1995, 483). Ist – wie hier – die jederzeitige Erreichbarkeit durch ein vom Arbeitgeber zur Verfügung gestelltes und vom Arbeitnehmer empfangsbereit zu haltendes Funktelefon sichergestellt, besteht für den Aufenthalt an einem bestimmten Ort kein Bedürfnis, soweit es um den Abruf des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber geht. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts schließt dies Rufbereitschaft im Tarifsinne nicht aus. Wäre die hier streitige Arbeitgebermaßnahme nicht als Anordnung von Rufbereitschaft anzusehen, bestünde für diese Form der Heranziehung keine Rechtsgrundlage, weil der Angestellte mangels tarifvertraglicher oder arbeitsvertraglicher Vereinbarung außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit weder zur Arbeit noch zur Arbeitsbereitschaft verpflichtet ist. Dieses Ergebnis widerspräche dem Zweck der tariflichen Regelung. Es soll durch die in § 15 Abs. 6 b BAT vereinbarte Möglichkeit der Rufbereitschaft gerade vermieden werden.
2. Rufbereitschaft ist nicht deshalb zu verneinen, weil der Kläger abweichend vom Tarifwortlaut dem Arbeitgeber seinen jeweiligen Aufenthaltsort nicht anzeigen muß. Die Kenntnis vom Aufenthaltsort des Angestellten benötigt der Arbeitgeber nur, wenn sie erforderlich ist, um den Angestellten erreichen zu können. Dieses Interesse entfällt, wenn der Angestellte – wie hier- über ein vom Arbeitgeber zur Verfügung gestelltes Funktelefon jederzeit angerufen werden kann. Nach Sinn und Zweck der tariflichen Regelung liegt daher auch in einem solchen Fall Rufbereitschaft vor.
3. Die Rufbereitschaft wird entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts auch nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Kläger sich bei Abruf nicht in den Betrieb begeben muß, um die Arbeit aufzunehmen, sondern die Arbeit leistet, indem er von seinem Standort aus das Notwendige fernmündlich veranlaßt, zB Einsatzaufträge erteilt, Anordnungen trifft oder Anweisungen weiterleitet. Dem Wortlaut des § 15 Abs. 6 b BAT ist nicht zu entnehmen, daß zwischen Abruf und Arbeitsaufnahme eine Ortsveränderung des Angestellten liegen muß. Maßgeblich ist nur, daß die Arbeit auf Abruf aufgenommen werden kann. Wo und wie dies zu geschehen hat, bestimmt der Tarifvertrag nicht. Rufbereitschaft liegt deshalb auch vor, wenn die Arbeit an dem Ort geleistet werden kann, an dem der Angestellte sich gerade befindet, wenn dies also, wie hier, nach der Art der geschuldeten Tätigkeit möglich ist und nicht voraussetzt, daß Betriebsräume oder ein sonst für die Arbeitsleistung erforderlicher Platz aufgesucht werden müssen.
Für diese Auslegung spricht auch die Regelung in § 15 Abs. 6 b Unterabs. 3 BAT. Nach ihr wird für angefallene Arbeit einschließlich einer „etwaigen“ Wegezeit neben der Rufbereitschaftsvergütung die Überstundenvergütung gezahlt. Daraus folgt, daß ein Weg zwischen dem Ort des Abrufs und dem des Einsatzes für den Tarifbegriff der Rufbereitschaft nicht konstitutiv ist.
4. Dieses Auslegungsergebnis wird auch vom Ausnahmecharakter der Tarifregelung gefordert. Eine Heranziehung des Angestellten außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit stellt einen Eingriff in die Freizeitgestaltung dar, den die Tarifvertragsparteien als nicht mehr vom Tarifgehalt abgedeckt und daher gesondert vergütungspflichtig ansehen. Dieser Eingriff ist durch den Fortschritt der Technik nicht entfallen.
Zwar mögen Angestellte wie der Kläger, die mit Funktelefonen ausgestattet sind und ihre Arbeitsleistung im Bedarfsfall über dieses Telefon erbringen können, hinsichtlich ihrer Freizeitgestaltung häufig geringeren Einschränkungen unterliegen als Angestellte, die die Arbeit im Bedarfsfall im Betrieb oder an einem anderen Einsatzort aufnehmen müssen. Sie können sich auch an weiter entfernten Orten aufhalten, sofern sie nur erreichbar und in der Lage sind, die Tätigkeit aufzunehmen. Dies führt aber nicht dazu, daß in Fällen dieser Art Rufbereitschaft im Tarifsinne zu verneinen wäre. Mangels entsprechender Anhaltspunkte in der tariflichen Regelung kann nicht angenommen werden, daß ein solcher Eingriff des Arbeitgebers in die Freizeit des Arbeitnehmers abweichend von dem in §§ 611, 612 BGB zum Ausdruck kommenden Grundsatz ohne Vergütung zulässig sein soll.
Zuzugeben ist der Beklagten, daß die moderne Kommunikationstechnik die Ausübung von Rufbereitschaft erheblich erleichtert hat und Angestellte dadurch häufig geringeren Beschränkungen unterliegen als Angestellte, die Rufbereitschaft in der herkömmlichen Weise leisten, die der Tarifwortlaut in erster Linie im Auge hat. Dies ist jedoch für die Frage, ob Rufbereitschaft im Tarifsinne vorliegt, unerheblich. Es ist Sache der Tarifvertragsparteien zu entscheiden, ob von ihnen vereinbarte Arbeitsbedingungen wegen des technischen Fortschritts und damit einhergehender Arbeitserleichterungen geändert werden müssen. Da die Tarifvertragsparteien eine solche Änderung bisher nicht vorgenommen haben, steht dem Kläger für die Dauer der Abrufbarkeit über Funktelefon die in § 15 Abs. 6 b Unterabs. 2 BAT festgelegte, der Höhe nach unstreitige Rufbereitschaftsvergütung zu.