Source: https://www.kanzlei.biz/kein-werktitelschutz-fuer-die-smartphone-app-wetter-de-bgh-28-01-2016-i-zr-202-14/
Timestamp: 2019-10-17 17:35:29
Document Index: 207781261

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'BGH']

Kein Werktitelschutz für die Smartphone-App „wetter.de“ › kanzlei.biz
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Die Beklagte ist Inhaberin der Domainnamen „wetter.at“ und „wetterdeutschland.com“, unten denen sie im Internet ebenfalls Wetterdaten zur Verfügung stellt. Seit Ende 2011 betreibt sie zudem eine App mit entsprechenden Inhalten unter den Bezeichnungen „wetter DE“, „wetterde“ und „wetter-DE“. Die App wird in Online-Shops für Mobilgeräte unter anderem wie folgt präsentiert:
Sie hat beantragt, die Beklagte unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr die Bezeichnung „wetter DE“ und/oder „wetterde“ und/oder „wetter-DE“ zur Bezeichnung einer Anwendungssoftware (App) mit Wetterinformationen kennzeichenmäßig zu benutzen und/oder benutzen zu lassen.
Der Domainname einer Internetseite und die Bezeichnung einer App seien zwar grundsätzlich dem Werktitelschutz zugänglich. Der Bezeichnung „wetter.de“ als Werktitel für die Internetseite und für die App der Klägerin fehle jedoch die erforderliche originäre Unterscheidungskraft. Der Begriff „Wetter“ sei glatt beschreibend und daher allgemein freihaltebedürftig. Der Zusatz „.de“
a) Werktitel werden nach § 5 Abs. 1 und 3 MarkenG geschützt. Gemäß § 5 Abs. 3 MarkenG sind schutzfähige Werktitel die Namen oder besonderen Bezeichnungen von Druckschriften, Filmwerken, Tonwerken, Bühnenwerken oder sonstigen vergleichbaren Werken. Dabei gilt ein gegenüber dem Urheberrecht eigenständiger kennzeichenrechtlicher Werkbegriff. Werke im kennzeichenrechtlichen Sinne sind alle immateriellen Arbeitsergebnisse, die als Gegenstand des Rechts- und Geschäftsverkehrs nach der Verkehrsanschauung bezeichnungsfähig sind (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 1997 – I ZR 44/95, BGHZ 135, 278, 280 – PowerPoint; Urteil vom 22. März 2012 – I ZR 102/10, GRUR 2012, 1265 Rn. 13 = WRP 2012, 1526 – Stimmt’s?, mwN). Als solche bezeichnungsfähigen immateriellen Arbeitsergebnisse kommen auch Computerprogramme in Betracht (vgl. BGHZ 135, 278, 280 f. – PowerPoint; BGH, Urteil vom 24. April 1997 – I ZR 233/94, WRP 1997, 1181, 1182 – FTOS; Urteil vom 15. Januar 1998 – I ZR 282/95, GRUR 1998, 1010, 1011 f. = WRP 1998, 877 – WINCAD; Urteil vom 27. April 2006 – I ZR 109/03, GRUR 2006, 594 Rn. 16 – SmartKey).
aa) Maßgeblich für die Frage, ob ein Werktitel von Haus aus unterscheidungskräftig ist, ist die Verkehrsauffassung. Daraus ergibt sich, dass der für einen Werktitelschutz erforderliche Grad an Unterscheidungskraft davon abhängt, ob dem Verkehr bekannte Besonderheiten für bestimmte Werkarten bestehen. So sind an die Unterscheidungskraft eines Zeitungs- oder Zeitschriftentitels nach der Rechtsprechung des Senats nur geringe Anforderungen zu stellen, da der Verkehr seit langem daran gewöhnt ist, dass Zeitschriften und Zeitungen mit mehr oder weniger farblosen und nur inhaltlich oder räumlich konkretisierten Gattungsbezeichnungen gekennzeichnet werden, und er deshalb auf feinere Unterschiede achtet (BGH, Urteil vom 8. Februar 1963 – Ib ZR 76/61, GRUR 1963, 378, 379 = WRP 1963, 211 – Deutsche Zeitung; Urteil vom 27. Februar 1992 – I ZR 103/90, GRUR 1992, 547, 548 = WRP 1992, 759 – Morgenpost; Urteil vom 16. Juli 1998 – I ZR 6/96, GRUR 1999, 235, 237 = WRP 1999, 186 – Wheels Magazine; BGH, Urteil vom 22. September 1999 – I ZR 50/97, GRUR 2000, 504, 505 = WRP 2000, 533 – FACTS; BGH, GRUR 2010, 156 Rn. 20 – EIFEL-ZEITUNG; GRUR 2012, 1265 Rn. 19 – Stimmt’s?, jeweils mwN). In ähnlicher Weise sind an die Unterscheidungskraft von Rundfunk- und von Nachrichtensendungen keine hohen Anforderungen zu stellen, weil der Verkehr auch hier an Titel gewöhnt ist, die sich an beschreibende Angaben anlehnen und nur eine geringe Unterscheidungskraft aufweisen (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2001 – I ZR 211/98, BGHZ 147, 56, 61 f. – Tagesschau). Ob eine solche Gewöhnung des Verkehrs an titelmäßige Kennzeichnungen mit gattungsmäßig beschreibenden Begriffen vorliegt, hat der Tatrichter aufgrund der konkreten Verhältnisse festzustellen. Dabei wird es regelmäßig auch auf Feststellungen zu den historisch entwickelten Gepflogenheiten ankommen (vgl. BGH, GRUR 1963, 378, 379 – Deutsche Zeitung; BGH, Urteil vom 27. September 1990 – I ZR 87/89, GRUR 1991, 153, 154 = WRP 1991, 151 – Pizza & Pasta).
Das Berufungsgericht hat außerdem zu Recht angenommen, dass der streitgegenständlichen Bezeichnung nicht durch den Zusatz „.de“ eine individualisierende Wirkung zukommt. Seine Annahme, der Verkehr fasse den Zusatz
„.de“ nicht nur bei dem Domainnamen „wetter.de“, sondern auch im Zusammenhang mit der Bezeichnung der App der Klägerin als Länderzuweisung oder Abkürzung für Deutschland auf, erweist sich nicht als denkgesetz- oder erfahrungswidrig. Soweit die Revision in diesem Zusammenhang erneut geltend macht, der Markt von Online-Wetterinformationen und Apps sei durch Angebote mit beschreibenden Bezeichnungen geprägt, so dass der Verkehr in der Praxis gar keine andere Möglichkeit habe, als die unterschiedlichen Domains und Apps anhand der geringfügigen Abweichungen, insbesondere im Bereich der Top-Level-Domains und gleichlautender Zusätze, zu unterscheiden, stützt sie sich wiederum auf neuen, erst in der Revisionsinstanz gehaltenen Vortrag. Die Revision macht nicht geltend, dass die Klägerin diese Umstände zur Begründung einer Verkehrsgewöhnung bereits in den Tatsacheninstanzen gehalten und das Berufungsgericht ihn verfahrensfehlerhaft übergangen hat.
(5) Eine hinreichende Unterscheidungskraft des Domainnamens „wetter.de“ hat das Berufungsgericht ebenfalls rechtsfehlerfrei verneint, indem es angenommen hat, dass ähnlich wie bei Zeitungen und Zeitschriften eine gewisse Gewöhnung an in hohem Maße beschreibende Titel allenfalls für Domainnamen in Betracht komme, unter denen eine auch als Printversion erhältliche Zeitung angeboten werde, was aber auf die Internetseite der Klägerin nicht zutreffe. Entgegen der Annahme der Revision hat das Berufungsgericht damit gerade nicht festgestellt, dass eine entsprechende Gewöhnung des Verkehrs bei Domainnamen, unter denen Wetterinformationen im Internet bereitgehalten werden, besteht. Hierfür ist bezogen auf den – allerdings vom Berufungsgericht nicht näher festgestellten – Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Internetseite der Klägerin, auf den es für die Frage der originären Unterscheidungskraft ankommt (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 1999 – I ZR 152/96, GRUR 2000, 70, 72 = WRP 1999, 1279 – Szene), auch nichts ersichtlich.
a) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass eine bei Benutzungsaufnahme fehlende Unterscheidungskraft infolge einer Durchsetzung der Bezeichnung innerhalb der angesprochenen Verkehrskreise überwunden werden kann (vgl. BGHZ 147, 56, 62 – Tagesschau; BGH, Urteil vom 1. März 2001 – I ZR 205/98, GRUR 2001, 1054, 1056 = WRP 2001, 1193 – Tagesreport; vgl. zu § 16 Abs. 1 UWG aF auch BGH, Urteil vom 8. Januar 1957 – I ZR 58/55, GRUR 1957, 275, 276 – Star Revue; Urteil vom 12. November 1987 – I ZR 19/86, GRUR 1988, 638 f. – Hauer’s Auto-Zeitung; Ingerl/Rohnke aaO § 5 Rn. 101; Hacker in Ströbele/Hacker aaO § 5 Rn. 100; Weiler in BeckOKMarkenR aaO § 5 Rn. 198; Schalk in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., § 5 MarkenG Rn. 47).
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3. Instanz: BGH , Az.: I ZR 202/14 am 28.01.2016
Smartphone-App Unterscheidungskraft Werktitelschutz wetter.de