Source: http://www.mdr-recht.de/59913.htm
Timestamp: 2019-10-18 09:58:18
Document Index: 53763173

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 15', 'BGH', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97']

BGH v. 6.6.2019 - I ZR 150/18
Mehrere gleichlautende Abmahnungen an verschiedene EmpfÃ¤nger kÃ¶nnen eine einheitliche Angelegenheit darstellen
LÃ¤sst sich der Rechtsinhaber gegenÃ¼ber unterschiedlichen, rechtlich oder wirtschaftlich nicht verbundenen Unternehmen oder Personen in engem zeitlichen Zusammenhang getrennte, im Wesentlich gleichlautende Abmahnungen wegen des rechtswidrigen Vertriebs von VervielfÃ¤ltigungsstÃ¼cken derselben Werke aussprechen, die aus derselben Quelle stammen, so kÃ¶nnen diese Abmahnungen eine Angelegenheit i.S.d. Â§ 15 Abs. 2 RVG darstellen.
Die KlÃ¤gerin ist Inhaberin der ausschlieÃŸlichen Nutzungsrechte an den Filmwerken "Der Novembermann", "Als der Fremde kam" und "Meine fremde Tochter", an denen der im Juni 2016 verstorbene Schauspieler GÃ¶tz George mitgewirkt hatte. Sie hatte der Beklagten das Recht zum Vertrieb dieser Werke auf DVD eingerÃ¤umt, welche sie spÃ¤ter wieder kÃ¼ndigte. Die Beklagte vertrieb DVDs mit diesen Filmen gleichwohl weiter.
Die KlÃ¤gerin lieÃŸ daraufhin die Beklagte anwaltlich abmahnen und forderte die Abgabe einer UnterlassungserklÃ¤rung sowie die durch die Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltskosten i.H.v. 1.465,06 â‚¬. Wegen des Vertriebs von DVDs lieÃŸ die KlÃ¤gerin zehn weitere gleichlautende Abmahnungen an verschiedene Unternehmen zustellen, denen sie ebenfalls das Recht zum Vertrieb kÃ¼ndigte und diese weiterhin DVDs vertrieben.
Das AG hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Beklagte zur Zahlung von Abmahnkosten i.H.v. 341,56 â‚¬ verurteilt und die Klage im Ãœbrigen abgewiesen. Mit ihrer Revision blieb die KlÃ¤gerin vor dem BGH erfolglos.
Der Anspruch der KlÃ¤gerin auf Zahlung von Abmahnkosten ist auf 341,56 â‚¬ beschrÃ¤nkt.
Der Anspruch der KlÃ¤gerin folgt dem Grunde nach aus Â§ 97a Abs. 3 Satz 1 UrhG. Nach dieser Vorschrift kann der Ersatz der fÃ¼r eine Abmahnung erforderlichen Aufwendungen verlangt werden, soweit die Abmahnung berechtigt ist und den Anforderungen des Â§ 97a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 UrhG entspricht. Die von der KlÃ¤gerin ausgesprochene Abmahnung war i.S.d. Â§ 97a Abs. 3 Satz 1 UrhG berechtigt, da der mit ihr geltend gemachte Unterlassungsanspruch bestand. Nach Â§ 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG kann derjenige, der das Urheberrecht widerrechtlich verletzt, von dem Verletzten bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Dies ist hier der durch den weiteren Vertrieb der DVDs der Fall.
Die gegenÃ¼ber der Beklagten erfolgte Abmahnung stellte jedoch mit den zehn weiteren ausgesprochenen Abmahnungen nur eine Angelegenheit rechtsanwaltlicher TÃ¤tigkeit dar, so dass die KlÃ¤gerin die GebÃ¼hr in dieser Angelegenheit nur einmal fordern konnte. Eine weisungsgemÃ¤ÃŸ erbrachte anwaltliche Leistung ist in der Regel dieselbe Angelegenheit, wenn zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht und sie sowohl inhaltlich als auch in der Zielsetzung so weitgehend Ã¼bereinstimmen, dass von einem einheitlichen Rahmen der anwaltlichen TÃ¤tigkeit gesprochen werden kann. Eine Angelegenheit kann zudem durchaus mehrere GegenstÃ¤nde umfassen. FÃ¼r einen einheitlichen Rahmen der anwaltlichen TÃ¤tigkeit reicht es grundsÃ¤tzlich aus, wenn die verschiedenen GegenstÃ¤nde in dem Sinn einheitlich vom Anwalt bearbeitet werden kÃ¶nnen, dass die verfahrensrechtlich zusammengefasst oder in einem einheitlichen Verfahren geltend gemacht werden kÃ¶nnen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.09.2019 12:49