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Timestamp: 2016-10-24 12:26:31
Document Index: 56790137

Matched Legal Cases: ['Art. 43', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 31', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 152']

1P.736/2006 (30.11.2006)
Der Amtsstatthalter von Sursee f�hrt gegen X.________ eine Strafuntersuchung, zun�chst wegen des Verdachts des gewerbsm�ssigen Betrugs, der mehrfachen Urkundenf�lschung, der sexuellen N�tigung, Sch�ndung, Pornografie und Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz. Inzwischen wurde die Strafuntersuchung wegen Verdachts der Veruntreuung, des gewerbs- und bandenm�ssigen Diebstahls, der Sachbesch�digung, F�rderung der Prostitution, Freiheitsberaubung, Entf�hrung, N�tigung, Widerhandlungen gegen das ANAG und das Waffengesetz, Gef�hrdung des Lebens und des Bruchs amtlicher Beschlagnahme ausgeweitet.
X.________ befand sich bereits vom 9. Juli 2003 bis 23. Dezember 2003 in Untersuchungshaft. Er wurde am 16. M�rz 2006 erneut festgenommen und mit Verf�gung des Amtsstatthalters von Sursee vom 17. M�rz 2006 in Untersuchungshaft versetzt. Seither wurden mehrere Haftentlassungsgesuche abgewiesen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1P.590/2006 vom 2. Oktober 2006).
Mit Entscheid vom 5. September 2006 ordnete der Amtsstatthalter gest�tzt auf ein Gutachten der Luzerner Psychiatrie vom 10. August 2006 in Anwendung von � 89bis Abs. 1 der Strafprozessordnung des Kantons Luzern vom 3. Juni 1957 (StPO) in Verbindung mit Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB die (vorsorgliche) station�re Behandlung des Angeschuldigten in einer geeigneten Anstalt gem�ss den Ausf�hrungen im Gutachten an. Am 6. September 2006 erteilte die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern die Zustimmung im Sinne von � 89bis Abs. 3 StPO.
Das Obergericht beantragt, die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne. In gleichem Sinn hat sich die Staatsanwaltschaft ge�ussert. Mit Eingabe vom 20. November 2006 hat der Beschwerdef�hrer repliziert.
1.1 Die umstrittene Anordnung einer vorsorglichen station�ren Behandlung st�tzt sich auf � 89bis Abs. 1 der Luzerner Strafprozessordnung in Verbindung mit Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB. Es handelt sich um eine gest�tzt auf kantonales Recht verf�gte Massnahme, und es ist zu pr�fen, ob die in der Strafprozessordnung genannten Voraussetzungen erf�llt sind. Gegen den angefochtenen Entscheid steht somit kein anderes Rechtsmittel als die staatsrechtliche Beschwerde offen.
1.2 Das Begehren um Entlassung aus dem Freiheitsentzug ist in Abweichung vom Grundsatz der kassatorischen Natur der staatsrechtlichen Beschwerde zul�ssig, da im Falle einer nicht gerechtfertigten strafprozessualen Haft oder station�ren Massnahme die von der Verfassung geforderte Lage nicht schon mit der Aufhebung des angefochtenen Entscheids, sondern erst durch eine positive Anordnung hergestellt werden kann (vgl. BGE 129 I 129 E. 1.2.1; 124 I 327 E. 4b/aa).
1.3 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG hat der Beschwerdef�hrer die wesentlichen Tatsachen zu nennen und darzulegen, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt sind. Das R�geprinzip besagt, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen pr�ft (BGE 131 I 377 E. 4.3 S. 385). Auf die vorliegende staatsrechtliche Beschwerde ist unter dem Vorbehalt rechtsgen�gend begr�ndeter R�gen einzutreten.
2.1 Die umstrittene vorsorgliche Massnahme schr�nkt die in Art. 10 Abs. 2 BV garantierte pers�nliche Freiheit des Beschwerdef�hrers ein. Ein Eingriff in dieses Grundrecht ist zul�ssig, wenn er auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im �ffentlichen Interesse liegt und verh�ltnism�ssig ist; zudem darf er den Kerngehalt des Grundrechts nicht beeintr�chtigen (Art. 36 BV). Im vorliegenden Fall steht ein Freiheitsentzug und damit ein schwerwiegender Eingriff in die pers�nliche Freiheit in Frage. Eine solche Einschr�nkung muss sowohl nach Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BV als auch nach Art. 31 Abs. 1 BV im Gesetz selbst vorgesehen sein.
Gem�ss � 89bis Abs. 1 der Luzerner Strafprozessordnung kann eine vorsorgliche Massnahme im Sinne des Art. 43 StGB angeordnet werden, wenn eine �rztliche Untersuchung ergibt, dass der Angeschuldigte psychisch krank ("geistig abnorm") ist und dringend einer besonderen Behandlung bedarf, sofern er eines mit der Geisteskrankheit zusammenh�ngenden Verbrechens oder Vergehens beschuldigt wird. In Anbetracht der Schwere der zur Diskussion stehenden freiheitsbeschr�nkenden Massnahme pr�ft das Bundesgericht die Anwendung des kantonalen Rechts frei. Soweit Sachverhaltsfeststellungen und damit Fragen der Beweisw�rdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht grunds�tzlich nur ein, wenn die tats�chlichen Feststellungen der kantonalen Beh�rden willk�rlich sind (BGE 132 I 21 E. 3.2.3 S. 24 mit Hinweisen).
2.2 Umstritten ist in der vorliegenden Angelegenheit, ob die Voraussetzungen f�r die Anordnung der vorsorglichen Massnahme erf�llt sind. Der Beschwerdef�hrer h�lt eine ambulante Massnahme f�r angemessen und verlangte im kantonalen Verfahren eventualiter die Einholung eines Zweitgutachtens.
Das Obergericht st�tzt sich im angefochtenen Entscheid im Wesentlichen auf das Gutachten der Luzerner Psychiatrie vom 10. August 2006. Danach leidet der Beschwerdef�hrer an einer Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivit�tsst�rung (ADHS) und einer gemischten Pers�nlichkeitsst�rung mit dissozialen und narzisstischen Anteilen. Diese Diagnose einer seelischen St�rung wird vom Beschwerdef�hrer grunds�tzlich nicht - jedenfalls nicht in einer Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�genden Weise - in Frage gestellt. Auch die dringende Notwendigkeit einer psychiatrischen Behandlung ist unbestritten. Streitpunkt ist einzig, ob eine station�re Massnahme oder eine ambulante Therapie angezeigt ist.
Nach dem ausf�hrlichen Gutachten der Luzerner Psychiatrie vom 10. August 2006 besteht beim Beschwerdef�hrer eine hohe R�ckfallgefahr und eine st�rungsbedingte Unzuverl�ssigkeit, aufgrund welcher nicht zu erwarten ist, dass eine ambulante Therapie zur erfolgreichen Behandlung des Beschwerdef�hrers ausreichen k�nnte. Die Gutachter erachten auch einen weiteren Aufenthalt in einer Strafanstalt als unzweckm�ssig, empfehlen hingegen eine Einweisung in die Massnahmenvollzugsanstalt St. Johansen in Le Landeron. Die Ausf�hrungen der Experten in ihrem Gutachten sowie des Obergerichts im angefochtenen Entscheid sind nachvollziehbar und legen die Einweisung in die genannte Anstalt nahe. Es trifft nicht zu, dass die Massnahme nur wegen einer statistisch hohen R�ckfallgefahr angeordnet wurde. Vielmehr erfordern zus�tzliche st�rungsbedingte Umst�nde beim Beschwerdef�hrer die umstrittene station�re Heilbehandlung. Das Obergericht f�hrt zu Recht aus, dass die Massnahme unter verschiedenen Gesichtspunkten auch im Interesse des Beschwerdef�hrers liegt. Sie kann unter den gegebenen Umst�nden auch unter Ber�cksichtigung der Vorbringen des Beschwerdef�hrers keinesfalls als unverh�ltnism�ssig bezeichnet werden. Ein Zweitgutachten erscheint unter den gegebenen Umst�nden nicht erforderlich. Im �brigen wird �ber die Weiterf�hrung der Massnahme - wie das Obergericht richtig darlegt - im Rahmen des Hauptverfahrens der Strafrichter zu befinden haben.
Der Beschwerdef�hrer beantragt unentgeltliche Rechtspflege und die Beigabe des amtlichen Verteidigers als Rechtsvertreter. Dem Gesuch kann insoweit entsprochen werden, als auf die Erhebung einer Gerichtsgeb�hr verzichtet wird. Hingegen erscheint der Beizug des amtlichen Verteidigers angesichts der eindeutigen Sach- und Rechtslage im vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren nicht n�tig (Art. 152 Abs. 2 OG).