Source: https://dejure.org/BGBl/2000/BGBl._I_S._154
Timestamp: 2017-10-21 23:03:31
Document Index: 32498065

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 264', 'Art. 48', '§ 264', '§ 264', 'Art. 48', '§ 325', '§ 335', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 266', '§ 264', '§ 130', '§ 3', '§ 47', '§ 1', '§ 335', '§ 264', '§ 335', '§ 140', '§ 335', '§ 140', '§ 335', '§ 264', '§ 325']

BGBl. I 2000 S. 154 - dejure.org
BGBl. I 2000 S. 154
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 8, ausgegeben am 08.03.2000, Seite 154
Gesetz zur Durchführung der Richtlinie des Rates der Europäischen Union zur Änderung der Bilanz- und der Konzernbilanzrichtlinie hinsichtlich ihres Anwendungsbereichs (90/605/EWG), zur Verbesserung der Offenlegung von Jahresabschlüssen und zur Änderung anderer handelsrechtlicher Bestimmungen (Kapitalgesellschaften- und Co-Richtlinie-Gesetz - KapCoRiLiG)
vom 24.02.2000
03.11.1999 BT REGELUNGEN ZU KAPITALGESELLSCHAFTEN UMSETZEN (GESETZENTWURF)
05.11.1999 BT IM BUNDESHAUS NOTIERT
Demgemäß ist im Streitfall auch nicht darüber zu entscheiden, ob die bis zum 31. Dezember 1992 in nationales Recht umzusetzende Richtlinie 90/605/EWG vom 8. November 1990 (Kapitalgesellschaften und Co. - Richtlinie, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 317/60 vom 16. November 1990; vgl. EuGH-Urteil vom 22. April 1999 Rs. C-272/97, Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 1999, 923) unmittelbare Wirkung gegenüber der Klägerin entfaltete (…vgl. Theile, GmbH-Rundschau 1999, 1241, 1243; offen Senatsurteil vom 28. März 2000 VIII R 77/96, BFHE 191, 339; ablehnend Gesetzentwurf zum KapCoRiLiG, BTDrucks 14/1806, S. 12; Hennrichs, Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht 1997, 66, 85 ff.; vgl. nunmehr § 264a HGB; Art. 48 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch i.d.F. des KapCoRiLiG vom 24. Februar 2000, BGBl I 2000, 154).
BFH, 28.03.2000 - VIII R 77/96
Andernfalls hätte es der Kapitalgesellschaften- und Co-Richtlinie 90/605/EWG vom 8. November 1990 (ABlEG Nr. L 317/60), jedenfalls aber des Kapitalgesellschaften-und-Co-Richtlinie-Gesetzes vom 24. Februar 2000 --KapCoRiLiG-- (BGBl I 2000, 154) nicht bedurft, mit denen nunmehr auch diese Gesellschaften verpflichtet werden, ihren Jahresabschluss nach den Regeln für Kapitalgesellschaften zu erstellen (§§ 264a ff. HGB).
BFH, 16.10.2007 - VIII R 21/06
Zeitpunkt der Verlustzurechnung bei einem stillen Gesellschafter, kein …
Der Senat kann hinsichtlich der Streitjahre 1996 bis 1998 offenlassen, ob sich aufgrund der durch das Kapitalgesellschaften- und Co-Richtlinie-Gesetz (KapCoRiLiG) vom 24. Februar 2000 (BGBl I 2000, 154) neu eingeführten Vorschrift des § 264c HGB, die nach Art. 48 Abs. 1 Satz 1 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch (EGHGB) grundsätzlich erst für Jahresabschlüsse für nach dem 31. Dezember 1999 beginnende Geschäftsjahre anzuwenden ist, entsprechend der klägerischen Auffassung eine dahingehende abweichende steuerrechtliche Würdigung in Betracht zu ziehen sein könnte, dass bereits die als Forderung zu aktivierende "bedungene" Einlage nunmehr auch die Höhe des "Kapitalkontos" des stillen Gesellschafters und damit das Verlustausgleichsvolumen mitbestimmt.
OLG Köln, 28.04.2017 - 6 U 152/16
Wettbewerbswidrigkeit der Nichteinhaltung der Publizitätspflicht nach §§ 325 ff. …
Ausweislich der BT-Drucksache 14/1806 sah der Gesetzesentwurf der Bundesregierung aus Oktober 1999 erhebliche Änderungen des § 335 HGB und Abweichungen vom Entwurf des BMJ vor.
OLG München, 09.01.2008 - 31 Wx 66/07
GmbH & Co. KG: Befreiung von der Prüfung durch einen Abschlussprüfer trotz …
Die Abschlusspublizität stellt den notwendigen Ausgleich für die Haftungsbeschränkung dar (…Baumbach/Merkt § 264 a Rn. 1; RegE KapCoRiLiG BT-Drucksache 14/1806 S. 17 f.).
Die in § 264 a HGB bezeichneten Personenhandelsgesellschaften sollen bezüglich ihres Jahresabschlusses den (gleichen) Verpflichtungen unterworfen werden, wie sie für Kapitalgesellschaften bestehen (BT-Drucksache 14/1806 S. 14).
a) Zwar ist dem FG zuzugeben, dass im Wortlaut des Vertrages vom 16. Februar 1987 eine Verlustverrechnung nicht ausdrücklich angeordnet worden ist und im Jahr des Vertragsschlusses auch noch kein förmlicher Ausweis eines Verlustvortrags im Jahresabschluss der GmbH & Co. KG erforderlich war (vgl. aber nunmehr --seit In-Kraft-Treten des Kapitalgesellschaften- und Co-Richtlinie-Gesetzes vom 24. Februar 2000, BGBl I 2000, 154-- § 264a Abs. 1 i.V.m. § 266 Abs. 3 A. IV. sowie § 264c Abs. 2 Satz 1 HGB n.F.).
BVerwG, 22.08.2000 - 1 C 6.00
Auswärtige Beratungsstelle; Steuerberater; vereidigter Buchprüfer; …
Die die Zweigniederlassungen vereidigter Buchprüfer regelnden Vorschriften des § 130 Abs. 1, § 3 Abs. 3 und § 47 des Gesetzes über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer (Wirtschaftsprüferordnung - im Folgenden: WPO) vom 24. Juli 1961 (BGBl I S. 1049) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. November 1975 (BGBl I S. 2803), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Februar 2000 (BGBl I S. 154, 161), sind nicht auf Niederlassungen anzuwenden, in denen ausschließlich Hilfe in Steuersachen geleistet wird (§ 1 StBerG) und die eine Person, die sowohl als vereidigter Buchprüfer als auch als Steuerberater bestellt ist, ohne Verwendung der Berufsbezeichnung "vereidigter Buchprüfer" unterhält.
OLG Köln, 20.07.2016 - 28 Wx 9/16
Bemessung des Ordnungsgelds wegen verspäteter Einreichung der …
So soll etwa die Kombination der Festsetzung mit einer erneuten Androhung eines weiteren Ordnungsgeldes ganz bewusst ein Mittel der Verfahrensbeschleunigung sein; der Gesetzgeber hat gehofft, die Behörden würde stets alle Möglichkeiten voll ausschöpfen (BT-Drs. 14/2353, S. 25;… dem folgend Staub/ Dannecker/Kern , HGB, 5. Aufl. 2012, § 335 Rn. 33).
LG Bonn, 06.12.2010 - 38 T 1168/10
Eine Befreiung gem. § 264 Abs. 3 HGB bei Sitz des Mutterunternehmens im Ausland …
Denn nachdem die Beschwerdeführerin das erstmalig in Höhe von 2.500,00 EUR angedrohte Ordnungsgeld nicht zum Anlass genommen hat, eine zeitnahe Einreichung der Unterlagen vorzunehmen, bedurfte es zur Einwirkung auf sie mit dem Ziel effizienter Durchsetzung der ihr obliegenden Publizitätspflicht einer spürbaren Anhebung (vgl. BT-Drucks. 14/1806 S. 24).
Hiervon abzuweichen wäre allenfalls unter dem Gesichtspunkt geringfügiger Überschreitung i.S.v. § 335 Abs. 3 S. 5 HGB, nicht aber aus anderen Gründen möglich gewesen (vgl. BT-Drucks. 14/1806 S. 29;… Bumiller/Winkler § 140a FGG Rn. 15).
Nach dem Inkrafttreten des KapCoRiLiG vom 24, 02.2000 (BGBl. I. S. 154) hat die A AG, ein Konkurrenzunternehmen der betroffenen Gesellschaft, mit Schreiben vom 06.02.2002 bei dem Registergericht beantragt, ihr Einsichtnahme in den Jahresabschluß der betroffenen Gesellschaft für das Geschäftsjahr 2000 zu gewähren und für den Fall, daß die Offenlegung dieses Jahresabschlusses noch nicht erfolgt ist, Verfahren nach den §§ 335 und 335 a HGB einzuleiten.
Dies folgt mit Deutlichkeit aus der Begründung der Vorschrift im Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucksache 14/1806 S. 29), in der zu der gleichlautenden Vorschrift des § 140 Abs. 2 S. 3 FGG der Entwurfsfassung ausgeführt wird, in dem neu geschaffenen Ordnungsgeldverfahren solle wie in dem Zwangsgeldverfahren (§ 335 Abs. 2 des Entwurfs) zur Straffung des Verfahrens die weitere Beschwerde ausgeschlossen werden.
LG Bonn, 07.04.2011 - 38 T 1869/10
Befreiung gem. § 264 Abs. 3 HGB ist nicht zulässig bei Sitz des …
LG Bonn, 20.11.2009 - 39 T 1252/09
Liquidationsgeschäftsjahr maßgeblich für die Offenlegung
LG Bonn, 02.07.2009 - 39 T 193/09
Höhe des Ordnungsgeldes bei wiederholter Verletzung der Pflicht aus § 325 Abs. 1 …
OLG Hamm, 24.08.2006 - 15 W 284/06
Anfechtung der Ablehnung der Einleitung eines Ordnungsgeldverfahrens
LG Bonn, 12.11.2012 - 12 T 169/11
Aussetzung eines Verfahrens zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof im …
LSG Bayern, 04.08.2000 - L 4 B 38/00
Aussetzung der Vollziehung einer Beitragsforderung ; Anforderungen an die …
LG Bonn, 30.09.2009 - 30 T 848/09
Offenlegung, Ordnungsgeld, Befreiung, Konzernabschluss, Mutterunternehmen, …
LG Bonn, 23.01.2004 - 11 T 6/03
LG Berlin, 09.04.2001 - 23 O 650/00
OLG Köln, 12.02.2001 - 2 Wx 2/01
LG Bonn, 18.11.2013 - 12 T 414/13
Ordnungsgeld wegen verspäteter Einreichung der Jahresabschlussunterlagen