Source: https://www.lexology.com/library/detail.aspx?g=fc72bb44-9c4d-42e5-9f93-09da0fb9dc9e
Timestamp: 2017-10-23 08:13:02
Document Index: 284956099

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', '§ 15', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 3', 'Art. 8', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 8', 'EuG']

Keine öffentliche Wiedergabe bei Hintergrundmusik im Wartezimmer - BGH, Urt. v. 18. Juni 2015, Az.: I ZR 14/14 - Lexology
Keine öffentliche Wiedergabe bei Hintergrundmusik im Wartezimmer - BGH, Urt. v. 18. Juni 2015, Az.: I ZR 14/14
Das Abspielen von Hörfunksendungen in Wartezimmern von (Zahnarzt-) Praxen stellt nur dann eine öffentliche Wiedergabe dar, wenn die Wiedergabe gegenüber einer unbestimmten Anzahl potenzieller Adressaten erfolgt, die zudem „recht viele“ sein müssen. Dies ist regelmäßig nicht der Fall.
Gegenstand der vorliegenden Entscheidung ist eine Klage der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) gegen einen Zahnarzt auf Zahlung der vereinbarten Vergütung für die Übertragung von Hörfunksendungen als Hintergrundmusik in dem Wartebereich seiner zahnärztlichen Praxis. Die Parteien hatten zuvor am 6. August 2003 einen Vertrag über die Nutzung des Repertoires der GEMA sowie der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) und der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) zur Wiedergabe von Hörfunksendungen in der Praxis des Beklagten gegen Zahlung einer bestimmten Vergütung geschlossen. Diesen Vertrag kündigte der Beklagte im Laufe des Rechtsstreits fristlos zum 17. Dezember 2012. Zur Begründung verwies er auf das Urteil des EuGH in Sachen „SCF/Del Corso“ vom 15. März 2012, wonach die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen keine öffentliche Wiedergabe darstelle. Das angerufene Amtsgericht verneinte den Zahlungsanspruch der GEMA für den Zeitraum nach dem Wirksamwerden der Kündigung. Die dagegen gerichtete Berufung blieb ohne Erfolg. Mit der zugelassenen Revision verfolgte die GEMA den Zahlungsanspruch für den Kündigungszeitraum weiter.
Die Revision blieb größtenteils erfolglos. Der BGH führte aus, der Beklagte sei zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt, weil dessen Rechtsgrundlage mit dem Urteil des EuGH vom 15. März 2012 entfallen und dem Beklagten eine Fortsetzung des Vertrages bis zum Ende der Vertragslaufzeit nicht zumutbar sei. Dieses Urteil habe die in Deutschland bestehende Rechtslage dahingehend geändert, dass die Wiedergabe von Hörfunksendungen in Wartezimmern von Zahnarztpraxen im Allgemeinen nicht mehr als öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 3 UrhG angesehen werden könne.
Die in Rede stehenden Rechte der Urheber und Ansprüche der ausübenden Künstler wegen der öffentlichen Wiedergabe ihrer Werke beruhen auf Richtlinien der Europäischen Union und haben ihre Grundlagen in Art. 3 Abs. 1 RL 2001/29/EG (Urheberrechtsrichtlinie) und Art. 8 Abs. 2 Satz 1 RL 2006/115/EG (Vermiet- und Verleihrechtsrichtlinie). Art. 3 Abs. 1 der Urheberrechtsrichtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten vorzusehen, dass den Urhebern das ausschließliche Recht zusteht, die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Wiedergabe ihrer Werke einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung der Werke in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind, zu erlauben oder zu verbieten. Art. 8 Abs. 2 Satz 1 der Vermiet- und Verleihrechtsrichtlinie verpflichtet Mitgliedstaaten ein Recht vorzusehen, das bei Nutzung eines zu Handelszwecken veröffentlichten Tonträgers oder eines Vervielfältigungsstücks eines solchen Tonträgers für drahtlos übertragene Rundfunksendungen oder eine öffentliche Wiedergabe die Zahlung einer einzigen angemessenen Vergütung durch den Nutzer und die Aufteilung dieser Vergütung auf die ausübenden Künstler und die Tonträgerhersteller gewährleistet. Nach dem Urteil des EuGH sei jedoch anzunehmen, dass eine öffentliche Wiedergabe in Sinne der vorgenannten Normen zwingend voraussetze, dass die Wiedergabe gegenüber einer unbestimmten Anzahl potenzieller Adressaten erfolge, die zudem „recht viele“ sein müssen. Diese Voraussetzung sei im Allgemeinen nicht erfüllt, wenn ein Zahnarzt in seiner Praxis für Patienten Hörfunksendungen als Hintergrundmusik wiedergibt. Da der Sachverhalt in allen wesentlichen Punkten mit dem Sachverhalt in der Angelegenheit „SCF/Del Corso“ übereinstimmte und der BGH an die Entscheidung des EuGH gebunden sei, sei vorliegend entsprechend zu entscheiden gewesen.
Auch wenn der BGH die Revision der GEMA letztlich zurückgewiesen hat, hat er damit im Ergebnis nicht für Rechtsklarheit gesorgt. Das Urteil lässt sich nämlich nicht ohne weiteres auf sämtliche (Zahn-) Arztpraxen oder vergleichbare andere Situationen übertragen; vielmehr muss im jeweiligen Einzelfall geprüft werden, ob die Kriterien des EuGH erfüllt sind. Dabei unterliegt die Auslegung des Begriffs der Öffentlichkeit erheblichen Schwierigkeiten, da die Anforderungen des EuGH, es müsse sich um eine “unbestimmte Zahl” potentieller Adressaten und zudem um “recht viele” Personen handeln, äußerst unbestimmt sind und einen großen Auslegungsspielraum eröffnen. Zur Herstellung eines einheitlichen Schutzniveaus bedarf es einer einheitlichen Auslegung des Begriffes der „öffentlichen Wiedergabe“ in Art. 3 Abs. 1 der Urheberrechtsrichtlinie sowie in Art. 8 Abs. 2 der Vermiet- und Verleihrechtsrichtlinie. In diesem Zusammenhang bleibt insbesondere abzuwarten, ob und inwieweit der EuGH im Rahmen der anstehenden Entscheidung über die Vorlagefragen des LG Köln bzgl. der öffentlichen Wiedergabe von Fernsehsendungen über Fernsehgeräte in Aufenthalts- und Trainingsräumen eines Rehabilitationszentrums (Az.: 14 S 30/14) seine Rechtsprechung in Sachen „SCF/Del Corso“ anpassen bzw. konkretisieren wird.