Source: https://rsw.beck.de/cms/?toc=BC.390&docid=167749
Timestamp: 2020-07-13 21:51:32
Document Index: 170689246

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 18', '§ 6', '§ 17', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 6', '§ 6', 'EuG', '§ 6', 'BGH']

Nachweis für steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung: genaue Anforderungen noch ungeklärt - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Nachweis für steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung: genaue Anforderungen noch ungeklärt
BFH-Beschluss vom 25.11.2005, V B 75/05
Es ist noch nicht geklärt, welche Anforderungen an den Nachweis einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung zu stellen sind und unter welchen Voraussetzungen sich ein Unternehmer auf die Regelung zum Gutglaubensschutz in § 6 a Abs. 4 UStG berufen kann.
Ein deutscher Unternehmer lieferte an verschiedene Firmen in Spanien und Belgien Kraftfahrzeuge. Die Umsätze behandelte er als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen. Die den ausländischen Unternehmen erteilten Umsatzsteuer-Identifikationsnummern (USt-IdNr.) waren zum Zeitpunkt der Verkäufe gültig. Der deutsche Unternehmer hatte sich dies vor der Abwicklung der Verkäufe durch das Bundesamt für Finanzen (nach § 18 e UStG) bestätigen lassen (zum qualifizierten Bestätigungsverfahren beim BfF vgl. BC 1/2005, S. X, hier).
Im Anschluss an eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung versagte das Finanzamt die Anerkennung der mit den spanischen und belgischen Unternehmen getätigten Umsätze als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen. Begründung: Es handle sich um lediglich rechtlich existente, wirtschaftlich jedoch inaktive Scheinunternehmen. Der deutsche Unternehmer habe die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit nicht durch Belege nachgewiesen (gemäß § 6 a Abs. 3 Satz 2 UStG i.V.m. § 17 a Abs. 1 UStDV 1999).
Der BFH sah die Beschwerde des Unternehmers als begründet an. Sie führte zur Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Umsatzsteuer-Bescheide, allerdings gegen Sicherheitsleistung.
Für die Beurteilung des Streitfalls ist entscheidend, welche Anforderungen an den Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung (gemäß § 6 a Abs. 3 UStG) zu stellen sind. Ggf. kommt auch die Anwendung des Gutglaubensschutzes (nach § 6 a Abs. 4 UStG) in Betracht.
Eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung ist u. a. dann gegeben (§ 4 Nr. 1 Buchst. b UStG, § 6 a Abs. 1 Satz 1 UStG), wenn
der Unternehmer oder sein Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet,
der Abnehmer ein Unternehmer ist, der den Gegenstand der Lieferung für sein Unternehmen erworben hat, und
der Erwerb des Gegenstands der Lieferung beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat den Vorschriften der Umsatzbesteuerung unterliegt.
Diese Voraussetzungen müssen vom Unternehmer nachgewiesen sein (§ 6a Abs. 3 Satz 1 UStG):
Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen muss der deutsche Unternehmer durch Belege nachweisen, dass er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet hat (= Verbringen des Liefergegenstandes über die Grenze in einen anderen Mitgliedstaat). Dies muss sich aus den Belegen eindeutig und leicht nachprüfbar ergeben (sog. Belegnachweis, § 17 a Abs. 1 UStDV).
Ferner muss der deutsche Unternehmer die Voraussetzungen der Steuerbefreiung einschließlich USt-IdNr. des Abnehmers buchmäßig nachweisen (§ 17 c Abs. 1 Satz 1 UStDV). Hierzu gehören u.a.: Name und Anschrift des wirklichen Abnehmers sowie dessen richtige USt-IdNr. Die Voraussetzungen müssen „eindeutig und leicht nachprüfbar aus der Buchführung zu ersehen“ sein (sog. Buchnachweis, § 17 c Abs. 1 Satz 2 UStDV).
Eine Lieferung, die der Unternehmer als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung behandelt hat, obwohl die Voraussetzungen (nach § 6 a Abs. 1 UStG) nicht vorliegen, ist trotzdem als steuerfrei anzusehen, wenn die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht und der Unternehmer die Unrichtigkeit dieser Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte (Gutglaubensschutz, nach § 6 a Abs. 4 Satz 1 UStG). Die unrichtigen Angaben des Abnehmers können sich z.B. beziehen auf seine Unternehmereigenschaft, die Verwendung des Liefergegenstands für sein Unternehmen oder die körperliche Warenbewegung in den anderen Mitgliedstaat.
Allerdings: Vor dem EuGH und dem BFH (V R 52/03) sind mehrere Verfahren anhängig, die rechtliche Erkenntnisse für den Streitfall erwarten lassen. Insgesamt sind die genauen Voraussetzungen zum Nachweis innergemeinschaftlicher Lieferungen und zum Gutglaubensschutz (§ 6 a Abs. 3 und Abs. 4 UStG) noch nicht abschließend geklärt.
Angesichts dieser ungeklärten Rechtslage gewährt der BFH Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Bescheide des Finanzamts – jedoch abhängig von einer Sicherheitsleistung des Unternehmers. Durch die Verknüpfung mit einer Sicherheitsleistung sollen Steuerausfälle bei einem für den Steuerpflichtigen ungünstigen Verfahrensausgang vermieden werden.
Vertiefungshinweise:
Zur Vertrauensschutzregelung sowie zum Beleg- und Buchnachweis vgl. z.B. das BGH-Urteil vom 12.5.2005 (BC 8/2005, S. VIII ff., hier, den Erlass des FinMin. Schleswig-Holstein vom 29.9.2004 (BC 2/2005, S. VIII, hier) sowie das BMF-Schreiben vom 22.7.2005 (BC 8/2005, S. X, hier).
Ausführliche Praxishinweise zur Überprüfung der Richtigkeit von USt-IdNrn. sowie zu den erforderlichen Angaben bei Beleg- und Buchnachweisen gibt Bathe in BC 9/1998 (S. 199 ff.).
BC 2/2006