Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=7254&fassungsNr=1
Timestamp: 2018-01-23 10:02:31
Document Index: 328702156

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 41', '§ 47', '§ 22', '§ 41', '§ 25', '§ 22', '§ 22']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 09.09.2003, RV/0169-L/02
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Norbert Nawratil, gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Prüfungszeitraum 1. Jänner 1992 bis 31. Dezember 1996 entschieden:
Der angefochtene Bescheid wird dahin abgeändert, dass der Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen in Höhe von 3.199,93 € (= ATS 44.032,00; vorher: ATS 45.975,00) und der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag in Höhe von 344,54 € (= ATS 4.741,00; vorher: ATS 4.937,00) für den Prüfungszeitraum 1. Jänner 1992 bis 31. Dezember 1996 nachgefordert werden.
Das Finanzamt Linz hat mit Bescheid vom 26. März 1997 den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen in Höhe von ATS 45.975,00 und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag in Höhe von ATS 4.937,00 nachgefordert.
Die dagegen eingebrachte Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung v. 8. Juli 1997 als unbegründet abgewiesen. Strittig ist, ob die in den Kalenderjahren 1994 bis 1996 an die wesentlich beteiligte Geschäftsführerin gewährten Vergütungen in die Beitragsgrundlage zum Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen sowie Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag einzubeziehen sind (§ 41 Familienlastenausgleichsgesetz 1967).
Nach § 41 Abs. 2 FLAG 1967 in der seit 1. Jänner 1994 geltenden Fassung sind Dienstnehmer Personen, die in einem Dienstverhältnis im Sinne des § 47 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 stehen, sowie an Kapitalgesellschaften beteiligte Personen im Sinne des § 22 Z 2 des Einkommensteuergesetzes 1988.
Gemäß § 41 Abs. 3 FLAG 1967 in der seit 1. Jänner 1994 geltenden Fassung ist der Beitrag des Dienstgebers von der Summe der Arbeitslöhne zu berechnen, die jeweils in einem Kalendermonat an die im Abs. 1 genannten Dienstnehmer gewährt worden sind, gleichgültig, ob die Arbeitslöhne beim Empfänger der Einkommensteuer unterliegen oder nicht (Beitragsgrundlage). Arbeitslöhne sind Bezüge gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a und b des Einkommensteuergesetzes 1988 sowie Gehälter und sonstige Vergütungen jeder Art im Sinne des § 22 Z 2 des Einkommensteuergesetzes 1988.
Der Verfassungsgerichtshof hat die Behandlung von Beschwerden, die sich gegen die Einbeziehung der Gehälter und sonstigen Vergütungen jeder Art im Sinne des § 22 Z 2 EStG 1988 in die Bemessungsgrundlage des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen richteten, abgelehnt (vgl. VfGH 9.6.1998, B 286/98 und vom 24.6.1988, B 998/98 und B 999/98) und weiters auch die Anfechtungsanträge des Verwaltungsgerichtshofes mit den Erkenntnissen vom 1. März 2001, G 109/00, und vom 7. März 2001, G 110/00, abgewiesen.
Auf Grund der von der Geschäftsführerin zu erfüllenden Aufgaben ("Besorgung des täglichen Bedarfs zur Aufrechterhaltung des Bürobetriebes, Bonitätsprüfung von Kunden, Abschluss von Aufträgen, Überwachung der Finanzgebarung") kann nicht bestritten werden, dass diese eine faktische Eingliederung in den betrieblichen Ablauf fordern und zwar in zeitlicher, örtlicher und organisatorischer Hinsicht.
Im gegebenem Fall erhielt die Geschäftsführerin - wie auch im Schreiben v. 5.10.1999 angeführt wird - folgende Beträge ausbezahlt.
1994: ATS 81.166,00,
1995: ATS 490.000,00 (ATS 35.000,00 jeweils zum Monatsletzten sowie am 30.6. und 30.11.),
1996: ATS 440.000,00 (von Jänner bis Mai je ATS 35.000,00, im Juni ATS 70.000,00, Juli und August je ATS 35.000,00, September und Oktober je ATS 25.000,00, November ATS 50.000,00, Dezember ATS 25.000,00). Im Zusammenhang mit der Errichtung des Jahresabschlusses wurde von diesen Zahlungen der Betrag von ATS 160.000,00 auf das Reisekostenverrechnungskonto der Geschäftsführerin umgebucht und eine Geschäftsführervergütung von ATS 280.000,00 bilanziert.
1994: ATS 87.060,00,
1995: ATS 269.244,00,
1996: ATS -360.391,00.
Die Kürzung der Geschäftsführervergütung, die im Wesentlichen durch die Umbuchung erfolgte, kann nicht als ein für Unternehmer eigentümliches Risiko angesehen werden, zumal der Geschäftsführerin auch im Verlustjahr ein Jahresbezug von ATS 280.000,00 verblieb. Betrachtet man nun weiters das Folgejahr 1997, so ist auch kein Zusammenhang zwischen den Schwankungen der Bezüge der Geschäftsführerin und dem wirtschaftlichen Erfolg erkennbar, weil trotz des Gewinnes eine Reduktion der Geschäftsführervergütung erfolgte. Im Schreiben v. 20.10.1998 wird angeführt, dass die Zahlungen insbesondere auf Grund der eingeschränkten geschäftlichen Möglichkeiten nach der Beschlagnahme von wesentlichen Unternehmensunterlagen im Rahmen der Hausdurchsuchung eingestellt worden seien. Das Aussetzen der Auszahlungen stellt aber noch kein hinreichendes Indiz für die Erfolgsabhängigkeit der Vergütungen dar, zumal es auch bei Arbeitnehmern durchaus üblich ist, die Gewährung der Arbeitslöhne einzustellen, wenn keine Arbeitsleistungen erbracht werden können.
Dieser Sachverhalt lässt somit kein ins Gewicht fallendes Unternehmerwagnis bei der Geschäftsführerin erkennen.
Auf Grund der Ergebnisse der durchgeführten Betriebsprüfung ergibt sich folgende Berechnung der Nachforderung:
1994: ATS 3.675,00 (keine Änderung)
1995: ATS 490.879,00 + ATS 53.167,58 (Sozialversicherungsbeitrag) =
ATS 544.046,58 x 4,5 % = ATS 24.482,10
1996: ATS 319.906,00 + 32.878,45 (Sozialversicherungsbeitrag) =
ATS 352.784,45 x 4,5 % = ATS 15.875,30
Gesamtnachforderung: 3.199,93 € (ATS 44.032,00)
1994: ATS 327,00 (keine Änderung)
1995: ATS 544.046,58 x 0,5 % = ATS 2.720,23
1996: ATS 352.784,45 x 0,48 % = ATS 1693,37
Gesamtnachforderung: 344,54 € (ATS 4.741,00)
Findok-Nr: 7254.1, aufgenommen am: 17.12.2003 10:50:26, zuletzt geändert am: 27.03.2006, Dokument-ID: 3b974efb-67aa-4e08-8372-ea5985c873cc, Segment-ID: 0b8be1a5-2f63-489f-aa9a-3ee51ccf3eca