Source: https://openjur.de/u/655558.html
Timestamp: 2019-02-23 22:13:28
Document Index: 26590626

Matched Legal Cases: ['§ 513', 'BGH', '§ 545', 'BGH', '§ 39', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 253', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 86', 'BGH', '§ 176', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'Art. 1', 'Art. 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 10', 'Art. 5', 'Art. 19', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 19', '§ 16', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', '§ 21', '§ 6', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 19', '§ 19', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 153', '§ 153', '§ 10', 'BGH', 'BGH', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Stuttgart, Urteil vom 02.10.2013 - 4 U 78/13 - openJur
Urteil vom 02.10.2013 - 4 U 78/13
OLG Stuttgart, Urteil vom 02.10.2013 - 4 U 78/13
openJur 2013, 43015
Der Kläger begehrt von der Beklagten Unterlassung mehrerer Äußerungen über ihn in der deutschsprachigen Version der Online-Enzyklopädie Wikipediasowie die Erstattung von Abmahnkosten.1.
Der Kläger betrieb bis 2004 über eine von ihm beherrschte Gesellschaft in B-W den regionalen Fernsehsender x. und betreibt nunmehr u. a. den in Ö. ansässigen Internetkanal T.
Die Beklagte, eine im US-Bundesstaat K ansässige Stiftung, betreibt die weltweit genutzte Online-Enzyklopädie Wikipedia(www.wikipedia.de). Deren Inhalte werden nicht von ihr selbst eingestellt, vielmehr wird Dritten die Plattform und ein Speicherplatz zur Verfügung gestellt, damit diese selbst verfasste Beiträge hinterlegen können. Es findet weder eine Vorabkontrolle der Inhalte noch eine nachträgliche Steuerung durch eine Redaktion statt.
In der deutschsprachigen Version der Online-Enzyklopädie Wikipediafindet sich über den Kläger der auf den Seiten 3 und 4 dieses Urteils wiedergegebene Beitrag.
Der in Fußnote 9 dieses Beitrages zitierte Artikel aus der St Zeitungist nach wie vor im Online-Archiv dieser Zeitung abrufbar.
Der Kläger hat in erster Instanz u. a. vorgebracht, die in Ziff. 1 a) und b) dieses Urteils (entsprechend Ziff. 1 a) und b) des Tenors des angefochtenen Urteils) seien als ehrenrührige unwahre Tatsachenbehauptungen zu unterlassen. Die weitere in dem Beitrag enthaltene Äußerung, er habe im Rahmen seiner Fernseharbeit Mitarbeiter einer Gehirnwäscheunterzogen und bei x hätten sektenähnliche Zuständegeherrscht, stellten ebenfalls unwahre ehrenrührige Tatsachenbehauptungen dar.
Sie hat vorgebracht, bei den Äußerungen, der Kläger habe Mitarbeiter einer Gehirnwäscheunterzogen und bei x hätten sektenähnliche Zuständegeherrscht, handle es sich um wahre Tatsachenbehauptungen. Der Begriff Gehirnwäsche werde regelmäßig und auch in der diesbezüglichen Textpassage des angegriffenen Artikels umgangssprachlich im Sinne massiver psychischer Beeinflussungen verwendet.
Nach Maßgabe dieser Grundsätze bestehe nur hinsichtlich der mit den Klaganträgen 1. b) und 1. c) beanstandeten Textpassagen ein Unterlassungsanspruch. Diesen beiden Verdachtsäußerungen lägen jeweils schwere Vorwürfe zugrunde (Sex mit Kindern verharmlost, in Sendung den Hitlergruß gezeigt), weshalb an die journalistische Sorgfaltspflicht insoweit hohe Anforderungen zu stellen seien.
Diesen Anforderungen werde der Enzyklopädiebeitrag nicht gerecht. Es fehle insoweit bereits an dem erforderlichen Mindestmaß an Beweistatsachen. Diese bestünden nur darin, dass bei der Medienaufsicht in Ö entsprechende Beschwerden eingegangen seien. Eine weitere Substantiierung hinsichtlich der den Verdacht möglicherweise begründenden Umstände fehle völlig. Allein die Angabe eines Zeitungsbeitrags in der St Zeitungals Textnachweis führe die notwendige Substantiierung nicht herbei.
Die Bewertung als Gehirnwäscheund sektenähnliche Zuständekönne nicht durch Beweismittel als wahr oder unwahr bewiesen werden. Der Aussagegehalt der Passage gehe dahin, dass es - was zwischen den Parteien (wohl) unstreitig sei - im Unternehmen des Klägers Gespräche mit den Mitarbeitern gegeben habe, welche stark überzeugenden Inhalt gehabt hätten. Die Bezeichnung als Gehirnwäscheund als sektenähnlicher Zustanddrücke eine Stellungnahme hinsichtlich dieser Vorgänge im Fernsehsender des Klägers aus. Die Auffassung, dass diese Gespräche eine Gehirnwäschedarstellten und insgesamt sektenähnliche Zuständeim Unternehmen des Klägers geherrscht hätten, sei Ausdruck einer subjektiven Bewertung des Verfassers, die je nach persönlicher Überzeugung richtig oder falsch sein könne.
Die Aussage stelle auch keine unzulässige Schmähkritik dar. Eine solche sei anzunehmen, wenn bei einer herabsetzenden Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern allein die Diffamierung der Person im Vordergrund stehe. Selbst eine überzogene und ausfällige Kritik mache für sich genommen eine Äußerung noch nicht zur Schmähkritik. Der Ausdruck Gehirnwäschebewerte den Umgang des Klägers mit seinen Mitarbeitern und dessen Ergebnis. Wegen dieser Anlassbezogenheit der Äußerung könne nicht davon ausgegangen werden, dass die persönliche Diffamierung des Klägers im Vordergrund stehe. Ein durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit nicht gedeckter Angriff auf die Menschenwürde liege ebenso wenig vor wie eine formale Beleidigung.
Bei der von der Beklagten verbreiteten Berichterstattung handele es sich nicht um einen eigenen, sondern erkennbar um Beiträge Dritter, welche den Einträgen in einem Internetforum im Wesentlichen vergleichbar seien. Die Beklagte habe folglich keine Veranlassung gehabt, den Enzyklopädiebeitrag über den Kläger von sich aus vorab auf seine rechtliche Unbedenklichkeit zu prüfen. Eine Überprüfungspflicht bestehe lediglich in Bezug auf solche Beiträge, bezüglich derer ihr eine mögliche Unzulässigkeit mitgeteilt worden sei. Eine Anspruchsgrundlage für die Erstattung der für eine solche Mitteilunganfallenden Rechtsanwaltskosten sei nicht ersichtlich.
Der Absatz, in dem die vom Landgericht für rechtswidrig erachteten Äußerungen enthalten ist, sei wie bei ihrer Enzyklopädie aufgrund ihrer Richtlinien (Anlage B 2, Bl. 101) erforderlich mit einem Einzelnachweis versehen. Sie berufe sich in diesem Rahmen auf einen Zeitungsartikel aus der St Zeitungvom 04.04.2008 (Anlage B 3 = Anl. B 12, Bl. 39).
Zunächst sei in diesem Zusammenhang das große Interesse der Öffentlichkeit an den Beiträgen der von ihr betriebenen Enzyklopädie Wikipediazu berücksichtigen. Allein ihre deutschsprachige Version halte über 300.000 Einträge bereit, auf die im Monat mehr als 818 Mio. Mal zugegriffen werde.
Aufgrund des Zusatzes in dem streitgegenständlichen Absatz des Artikels über den Kläger werde deutlich, dass keine Ermittlungen oder Verfahren gegen diesen offen sind, welche die diesbezüglichen Äußerungen und Gesten beträfen. Der Eintrag auf der Website berichte wertneutral über historisches Geschehen, dessen Ausgang deutlich gemacht werde. Er enthalte eindeutig die Klarstellung, dass ein solcher Verdacht nicht habe bestätigt werden können, vielmehr eine Einstellung erfolgt sei; straf- und medienrechtliche Konsequenzen habe es nicht gegeben. Darüber hinaus werde die Berichterstattung auch dahingehend relativiert, dass neben der St Zeitungauch die B Zeitungzitiert werde. In einem Interview mit der Letzteren habe der Kläger sich gegen die behaupteten Äußerungen gestemmt.
Selbst wenn von einer Verdachtsberichterstattung ausgegangen würde, dürften die Anforderungen nicht überspannt werden. Vielmehr müsse im Zeitpunkt der Berichterstattung nicht die Wahrheit mit Sicherheit feststehen. Zu Unrecht habe das Landgericht auf einen angeblich fehlenden Mindestbestand an Beweistatsachen abgestellt. Es treffe zwar zu, dass ein Mindestbestand an Beweistatsachen für den Wahrheitsgehalt der Information sprechen müsse und ihr erst Öffentlichkeitswertverleihe, wobei konkrete, belegbare Anknüpfungstatsachen erforderlich seien, während ein vager, letztlich nicht greifbarer Verdacht unzureichend sei. Doch könne die kritiklose Übernahme der Recherche aus einem anderen Bericht ausreichen, wenn der Bericht von einer als zuverlässig anerkannten Quelle stamme. Darunter fielen insbesondere Urteile, behördliche Mitteilungen und anerkannte Nachrichtenagenturen. Diese Aufzählung sei jedoch nicht abschließend. Dies gelte nur dann nicht, wenn der Bericht keine Zweifel an der Zuverlässigkeit erkennen lasse.
Solche Zweifel lägen hier nicht vor. Der Artikel in der St Zeitung, auf den sich die in Rede stehende Veröffentlichung beziehe, nenne seine Quelle aber in der K, die als Kommunikationsbehörde eine Dienststelle des Kanzleramts Ö und damit eine Behörde sei. Damit habe sowohl der private Nutzer, der die Meldung der St Zeitungübernommen habe, als auch sie selbst davon ausgehen dürfen, dass ordnungsgemäß recherchiert worden sei. Die journalistische Sorgfaltspflicht sei gewahrt worden, indem darauf hingewiesen worden sei, dass es in beiden Fällen weder straf- noch medienrechtliche Konsequenzen gegeben habe.
Da der Kläger gegen die in dem angegriffenen Beitrag zitierte gleichlautende Berichterstattung in der St Zeitungvom 04.04.2008 nicht vorgegangen sei, diese also mithin dulde und billige, könne er sich nicht auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch die streitgegenständlichen Tatsachenbehauptungen berufen.
Im Rahmen seiner Fernseharbeit soll H massiv Mitarbeiter eingeschüchtert haben, die er nach Angaben der t. in mehrstündigen Einzelgesprächen einer Gehirnwäsche unterziehe. Schon bei x herrschten nach Angaben von Mitarbeitern teils sektenähnliche Zustände.
Nachdem der Sitz des Senders (des Klägers) nach W verlegt worden war, ging auch bei der Medienaufsicht in Ö eine Beschwerde ein, dass H in einem Beratungsgespräch Sex mit Kindern verharmlost habe.c.
Es möge dahinstehen, ob zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der zitierten Zeitungsartikel die Voraussetzungen einer sog. Verdachtsberichterstattungeingehalten worden seien. Durch die Darstellung auf der Internetplattform Wikipediaerfolge eine ständige Verbreitung dieses Beitrags, in dem es um erhebliche Vorwürfe gehe, die sein allgemeines Persönlichkeitsrecht erheblich verletzten; insbesondere der Vorwurf, Sex mit Kindern verharmlost zu haben.
Ihm könne auch nicht entgegengehalten werden, dass er gegen den Bericht in der St Zeitungvom 04.04.2008 nicht vorgegangen sei. Als nur noch in deren Online-Archiv zugänglicher Beitrag führe dieser anders als die Eintragung in der Online-Enzyklopädie der Beklagten nicht zu einer Reaktualisierung der Vorwürfe.
Unabhängig hiervon, dass selbst für den Fall einer ursprünglich zulässigen Verdachtsberichterstattung nun ein Unterlassungsanspruch gegeben sei, habe das Landgericht zutreffend ausgeführt, dass schon die von der Rechtsprechung geforderten Voraussetzungen für eine zulässige Verdachtsberichterstattung nicht vorgelegen hätten. Allein die Angabe eines Zeitungsbeitrags in der St Zeitungals Textnachweis habe das Landgericht zu Recht nicht ausreichen lassen.
Hingegen führe das Landgericht zu Unrecht aus, dass es sich bei der Passage Im Rahmen seiner Fernseharbeit soll H massiv Mitarbeiter eingeschüchtert haben, die er nach Angaben der taz. in mehrstündigen Einzelgesprächen einer Gehirnwäsche unterziehe. Schon bei x herrschten nach Angaben von Mitarbeitern teils sektenähnliche Zustände.um Werturteile gehandelt habe. Richtigerweise handele es sich um Tatsachenbehauptungen. Die Aussage, er unterziehe seine Mitarbeiter einer Gehirnwäsche, sei dem Beweis ebenso zugänglich wie die Äußerung, in seinem Unternehmen herrschten sektenähnliche Zustände.
Die Anschlussberufung gehe ins Leere, da das Landgericht zu Recht festgestellt habe, es handle sich um eine zulässige Meinungsäußerung. Dem sei nichts hinzuzufügen.4.
Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 18.09.2013 verwiesen (Bl. 141 ff.).II.
Die Berufung der Beklagten ist zulässig, hat jedoch in der Sache nur insoweit Erfolg, als die begehrte Unterlassung nur hinsichtlich der Begehungsform des Verbreitensauszusprechen und überdies auf die konkrete Verletzungsform (welche kerngleiche Handlungen mit einschließt) zu beschränken ist.
Im vorliegenden Fall hat das Landgericht die eingeklagten Abmahnkosten (nebst Prozesszinsen) unabhängig davon, ob die mit der Abmahnung vom 05.10.2011 (Anlage 2, Bl. 7) geltend gemachten, anschließend mit der vorliegenden Klage eingeklagten Unterlassungsansprüche bestehen, mit der Begründung abgewiesen, die Beklagte habe keine Veranlassung gehabt, den Enzyklopädie-Beitrag über den Kläger von sich aus vorab auf seine rechtliche Unbedenklichkeit zu prüfen und eine solche Überprüfungspflicht bestehe lediglich in Bezug auf solche Beiträge, bezüglich derer ihr eine mögliche Unzulässigkeit bereits mitgeteilt worden sei; eine Anspruchsgrundlage für die Erstattung der für eine solche Mitteilunganfallenden Rechtsanwaltskosten sei nicht ersichtlich. M. a. W.: das Landgericht verneint eine sog. proaktivePrüfungspflicht und bejaht eine Prüfungspflicht erst ab Kenntnis von der Rechtsverletzung. Mit diesen Ausführungen setzt sich die Anschlussberufungsschrift nicht auseinander, verhält sich vielmehr nur dazu, warum das Landgericht den mit Klagantrag Ziff. 1. a) (Berufungsantrag Ziff. 2. a) geltend gemachten Unterlassungsantrag zu Unrecht nicht zuerkannt hat.
Für den vorliegenden Rechtsstreit ist die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, welche vom Berufungsgericht von Amts wegen zu prüfen ist, weil trotz des Wortlauts des § 513 Abs. 2 ZPO die Bestimmung für die internationale Zuständigkeit nicht anzuwenden ist (BGH NJW 2003, 426 f. zur Revision [§ 545 Abs. 2 ZPO]; BGH GRUR 2012, 311 Tz. 10 - Blog-Eintrag - m.w.N.; st. Rspr.), gegeben. Sie ergibt sich vorliegend jedenfalls entsprechend § 39 ZPO, der auf die internationale Zuständigkeit entsprechend anzuwenden ist (BGH GRUR 2013, 751 = NJW 2013, 2348 Tz. 7 a. E. - Autocomplete-Funktion; BGH NJW 1987, 3181, 3182), infolge rügeloser Einlassung der Beklagten.
Auch die in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende (BGH GRUR 2011, 152 Tz. 57 - Kinderhochstühle im Internet) Bestimmtheit der Unterlassungsanträge i. S. v. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ist zu bejahen. Die in den Anträgen (und, soweit diesen stattgegeben wurde, im angefochtenen Urteil) enthaltene Wendung wörtlich oder sinngemäßführt nicht zur Unbestimmtheit der Verbotsanträge.
Zwar ist ein Klagantrag dann unbestimmt, wenn er so undeutlich gefasst ist, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts nicht mehr klar umrissen ist, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und im Ergebnis dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung darüber überlassen bleibt, was verboten sein soll (BGH GRUR 2002, 86, 88 - Laubhefter, st. Rspr.). Derartiges wird jedoch durch die Formulierung oder sinngemäßdeshalb i. d. R. nicht bewirkt, weil diese weitverbreitete Formulierung gewöhnlich nur erreichen - besser: klarstellen - will, dass das Verbot auch kerngleiche Äußerungen erfassen soll, also verhindern will, dass die angegriffene Äußerung anders formuliert, aber im Kern identisch, erneut aufgestellt oder verbreitet wird, ohne die Vollstreckungswirkung des Unterlassungsausspruchs auszulösen (BGH GRUR 1977, 114, 115 - VUS; ferner Köhler/Bornkamm, UWG 30. Aufl., § 12 Rn. 2.37; Wenzel-Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 12 Rn. 151). Anders wäre dann zu entscheiden, wenn die beanstandete Behauptung wörtlich gar nicht aufgestellt worden wäre, sondern nur behauptet würde, es wäre ein solcher Eindruck hervorgerufen worden (OLG Koblenz, GRUR 1988, 142, 143 - radio 4), oder der Kläger dieser Formulierung einen weitergehenden Inhalt beimessen will, wofür aber nichts ersichtlich oder vorgetragen ist.
Hinsichtlich der vom Kläger beanstandeten Äußerungen Nachdem der Sitz des Senders [des Klägers] nach Wien verlegt worden war, ging auch bei der Medienaufsicht in Ö eine Beschwerde ein, dass H in einem Beratungsgespräch Sex mit Kindern verharmlost habe(Klagantrag Ziff. 1. b); LGU Tenor Ziff. 1. a) und Zudem gab es Beschwerden, er habe in einer Sendung den Hitlergruß gezeigt(Klagantrag Ziff. 1. c); LGU Tenor Ziff. 1. b) hat das Landgericht zu Recht eine rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers angenommen und diesem einen Unterlassungsanspruch zuerkannt, der jedoch nicht im zugesprochenen Umfang gegeben ist, sondern lediglich hinsichtlich der Tathandlung des Verbreitensund nicht auch des Behauptensund überdies auf die konkrete Verletzungshandlung zu beschränken ist. Die Berufung der Beklagten hat mithin nur in diesem Umfang Erfolg.
Die Behauptung, jemand habe den Hitlergruß gezeigt, stellt den Vorwurf eines strafrechtlich relevanten Verhaltens dar (§§ 86 Abs. 1 Nr. 4, 86a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 S. 1 StGB) und qualifiziert mithin die Person, über welche berichtet wird, in den Augen der Adressaten von vornherein negativ (siehe nur BGH GRUR 2012, 850 Tz. 34 m.w.N.). Nichts anderes gilt für eine Äußerung, wonach jemand Sex mit Kindernund damit ein in der Öffentlichkeit - zu Recht - als besonders verwerflich angesehenes strafbares Verhalten (§ 176 StGB) verharmlose. Geeignet, sich abträglich auf das Ansehen des Betroffenen auszuwirken und diesen in ein negatives Licht zu rücken, ist dabei auch die unter Namensnennung wie vorliegend erfolgende Äußerung eines Verdachts oder die Mitteilung, es werde ein Ermittlungsverfahren geführt oder es sei eine (Straf-)Anzeige erstattet worden (siehe nur BGH GRUR 2003, 94 = NJW 2013, 229 Tz. 9 - Gazprom-Manager - und BGH GRUR 2013, 312 Tz. 9 - IM Christoph -, jeweils m.w.N.; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2011, 21, 22; OLG Düsseldorf, AfP 1995, 500, 501); auch bei der Berichterstattung über einen Verdacht oder ein Ermittlungsverfahren haftet dem Betroffenen der Makel an, dass an der Sache etwas dransein könnte und es besteht auch im Fall einer späteren Einstellung des Verfahrens die Gefahr, dass vom Schuldvorwurf etwas hängenbleibt(BGH GRUR 2013, 94 Tz. 14; BGH NJW 2000, 1036, 1037; OLG Düsseldorf, ebenda).
Liegt eine Beeinträchtigung des bzw. ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht vor, führt dies aber nicht ohne weiteres zur Annahme eines rechtswidrigen Eingriffs mit der Folge eines Unterlassungsanspruchs aus §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB (entsprechend) i. V. m. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG, da wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechtes seine Reichweite nicht absolut feststeht, sondern erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden muss, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalls sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 8 Abs. 1 EMRK) interpretationsleitend zu berücksichtigen sind. Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist aufgrund dessen nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (BGH GRUR 2012, 850 Tz. 35 - www.rainbow.at II; BGH GRUR 2013, 94 Tz. 10 - Gazprom-Manager; BGH GRUR 2013, 312 Tz. 11 - IM-Christoph; jew. m.w.N.). Insoweit ist die Rechtslage anders als bei der Verletzung absoluter Rechte wie bspw. des Urheberrechts, bei denen der Eingriff in das Recht die Rechtswidrigkeit regelmäßig indiziert (BGH GRUR 2012, 850 Tz. 35 a. E.).
Zu Recht hat das Landgericht deshalb für geboten erachtet (LGU S. 10, 1. Abs.), über die Unterlassungsanträge aufgrund einer Abwägung der Interessen des Klägers - also hier seines Rechtes auf Schutz seiner Persönlichkeit und seines guten Rufs aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG; Art. 8 Abs. 1 EMRK - einerseits und dem von der Beklagten mit ihrer Online-Enzyklopädie verfolgten Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Recht des Autors des Enzyklopädie-Beitrags auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG; Art. 10 EMRK) andererseits zu entscheiden. Ob sich die Beklagte selbst auf Art. 5 Abs. 1 GG berufen kann, erscheint hingegen sehr fraglich: ausländische juristische Personen können sich in europarechtskonformer Ausweitung des Anwendungsbereichs des Art. 19 Abs. 3 Grundgesetz auf die Grundrechte (mit Ausnahme der justiziellen Grundrechte) nur berufen, wenn sie ihren Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union haben (BVerfG NJW 2011, 3428 Tz. 69 ff.), was auf die Beklagte nicht zutrifft. Dennoch wird in der Literatur angesichts des Umstands, dass das deutschsprachige Angebot von Wikipediaganz überwiegend von deutschen Nutzern eingestellt wird und sich in erster Linie an diese richtet, ein Schutz der Beklagten über Art. 5 Abs. 1 GG befürwortet, weil der einzige unmittelbare Anknüpfungspunkt im Ausland der Sitz der Beklagten als verantwortlichem Anbieter sei, der den notwendigen Server bereitstelle (Strauß, ZUM 2006, 277, 279; ohne nähere Begründung die Anwendbarkeit von Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz bejahend LG Tübingen ZUM-RD 2013, 345 Rn. 28 in Juris). Die Frage kann letztlich dahinstehen, da auch dann, wenn man annimmt, die Beklagte genieße den Schutz der Art. 5 Abs. 1 GG, die Interessenabwägung zugunsten des Klägers ausfällt.
Zutreffend und in Übereinstimmung mit den Auffassungen beider Parteien hat das Landgericht die mit den Klaganträgen 1. b) und 1. c) angegriffenen Textpassagen ohne weiteres als Tatsachenbehauptungen behandelt. Diese Einstufung ist auch im Hinblick auf die Äußerung, der Kläger habe Sex mit Kindern verharmlostzutreffend. Eine Äußerung, jemand habe etwas verharmlostenthält zwar auch ein wertendes Element, doch überwiegt ein dem Beweis zugänglicher Tatsachenkern; es wird die Vorstellung von einem konkreten, in die Wertung eingekleideten Vorgang hervorgerufen, was für die Einstufung als Tatsachenbehauptung ausreicht (vgl. BGH NJW 2003, 1308, 1310).
Wie die Beklagte selbst erkennt, finden die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung nicht nur auf Berichte über mögliche Straftaten Anwendung, sondern auch bei sonstigen Verhaltensweisen, welche nur mit einem sozialen oder moralischen Unwerturteil zu verknüpfen sind (Soehring, a.a.O., § 16 Tz. 24 a; OLG Hamburg AfP 2008, 404, 406 = ZUM-RD 2009, 326). Davon geht offenbar auch der Bundesgerichtshof ohne weiteres aus (s. bereits die Entscheidung Abgeordnetenbestechung[NJW 1977, 1288], in der ausgeführt ist, Gegenstand des Verdachts ehrenrühriger Vorgänge könnten allgemein auch andere, die Öffentlichkeit berührende Angelegenheiten sein [a.a.O., 1289]; aus neuester Zeit BGH GRUR 2013, 312 Tz. 26 [dort: Verdacht der Tätigkeit als informeller Mitarbeiter der Staatssicherheit der DDR]). Die Richtigkeit dieser Auffassung ergibt sich daraus, dass zum Einen das berechtigte öffentliche Interesse, von einem Verdacht zu erfahren, nicht zwingend vom Vorliegen einer Straftat abhängt und zum Anderen die Anforderungen, welche für die Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung entwickelt worden sind, bezwecken, den Betroffenen vor einer Vorverurteilung durch die Medien zu schützen; dieser Zweck greift aber auch ein, wenn es sich nicht um den Vorwurf einer Straftat handelt, aber um ein sonstiges Verhalten, das geeignet ist, das Ansehen des Betroffenen herabzusetzen. Der Umstand, dass es sich bei der Äußerung, der Kläger habe in einem Beratungsgespräch Sex mit Kindern verharmlost, nicht um den Vorwurf eines strafbaren Verhaltens handelt, steht mithin der Anwendung der Grundsätze über die Verdachtsberichterstattung nicht entgegen.
Der Anwendung der Grundsätze über die Verdachtsberichterstattung steht auch nicht entgegen, dass in dem Absatz, in welchem sich die angegriffenen Äußerungen befinden, nicht davon die Rede ist, dass ein entsprechender Verdacht bestanden habe, sondern geäußert wird, bei der Medienaufsicht in Ö seien entsprechende Beschwerden eingegangen, welche von dieser geprüft wurden, wie sich im Einzelnen aus der als Belegstelle (Fn. 9) angegebenen und von der Beklagten als Anlage B 3 (= Anl. B 12, Bl. 39) vorgelegten Berichterstattung in der St Zeitungvom 04.04.2008 ergibt. Die Beklagte kann sich nicht auf den Standpunkt zurückziehen, damit seien lediglich wahre Tatsachen geäußert worden, auch wenn es zutrifft, dass es diese Beschwerden gab, was unstreitig ist.
Wird über von Dritten erhobene Vorwürfe berichtet, liegt hierin nicht (nur) eine wahrheitsgemäße Berichterstattung darüber, dass solche Vorwürfe erhoben (oder hier solche Beschwerden bei der Medienaufsicht eingegangen) sind, sondern dadurch und durch eine Berichterstattung darüber, dass infolgedessen ein (Ermittlungs-)Verfahren eingeleitet wurde, auch die Verbreitung des Verdachts selbst (BGH NJW 1977, 1288 f. - Abgeordnetenbestechung; BGH GRUR 1986, 683 - Ostkontakte; BGH GRUR 2013, 312 Tz. 14; Soehring, a.a.O., § 19 Tz. 31 i. V. m. § 16 Tz. 15; Wenzel-Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 10 Rn. 207). Der Schutz gegen das Ansehen und den Ruf schädigende Vorwürfe umfasst nicht nur das Behaupten, sondern auch das Verbreiten; gegen die Weitergabe nur eines Verdachts ist der Betroffene grundsätzlich in gleicher Weise geschützt, wie gegen eine insoweit nicht eingeschränkte Behauptung (BGH NJW 1977, 1288 f.; BGH NJW 1993, 525, 526 - Ketten-Mafia); ansonsten könnten die Anforderungen an die Verdachtsberichterstattung (an die Zulässigkeit der Äußerung eines Verdachts) ohne weiteres dadurch umgangen werden, dass lediglich die Äußerungen Dritter, welche den Vorwurf beinhalten, wiedergegeben werden bzw. über diese berichtet wird.
Für die Berichterstattung über die bloße Erstattung einer Strafanzeige als solche gelten noch strengere Anforderungen; eine solche reicht regelmäßig nicht aus, um einem Presseorgan das Recht zu geben, hierüber und über die erhobenen Vorwürfe zu berichten (OLG Düsseldorf, AfP 1995, 500, 501; Damm/Rehbock, a.a.O., Rn. 63), denn jedermann kann gegen jedermann Strafanzeige erstatten, ohne dass dieser Umstand etwas darüber aussagt, dass an den Vorwürfen etwas dranist (Prinz/Peters, a.a.O., Rn. 272).
Dementsprechend stellt auch Ziff. 13 des Pressekodexes des Deutschen Presserats (abgedruckt bei Löffler-Steffen, Presserecht, 5. Aufl., § 6 LPG Rn. 210) sonstige förmliche Verfahrenden Straf- und Ermittlungsverfahren gleich. Diese Regelung entfaltet zwar als standesrechtliche Regelung keine Normbindung, ist aber durchaus richtungsweisend auch für rechtliche Anforderungen an die Rücksichtnahme der Presse auf das Persönlichkeitsrecht (Löffler-Steffen, ebenda).
Soweit die Beklagte sich darauf beruft, der Autor des Beitrags über den Kläger in der Online-Enzyklopädie der Beklagten habe sich auf eine sog. privilegierte Quellestützen können, trifft es zwar zu, dass sich der Äußernde auf Angaben einer sog. privilegierten Quelle grundsätzlich verlassen darf und die Pflicht zur sorgfältigen Recherche über den Wahrheitsgehalt in einem solchen Fall nicht gebietet, deren Richtigkeit zu überprüfen (BGH GRUR 2013, 312 Tz. 27 ff. - IM Christoph; Soehring, a.a.O., § 21 Tz. 21, 21 c; Wenzel-Burkhardt, a.a.O., § 6 Rn. 134 ff.; Damm/Rehbock, a.a.O., Rn. 676 ff.). Solche zuverlässigen Quellen sind insbesondere Behörden und allgemein anerkannte Presseagenturen, nicht hingegen ohne weiteres andere Presseorgane (Wenzel-Burkhardt und Damm/Rehbock, jew. ebenda; Soehring, a.a.O., § 2 Tz. 20 b und 21 c). Die Stuttgarter Zeitungstellt mithin entgegen der Auffassung der Berufung nicht ohne weiteres eine privilegierte Quelle dar; doch ist im vorliegenden Fall zu beachten, dass die Meldung in der St Zeitungvom 04.04.2008 - vom Kläger unbestritten - ihrerseits auf Auskünften der B-W Landesanstalt für Kommunikation und der zuständigen Ö Kommunikationsbehörde A, also indirektauf privilegierten Quellen beruht; zudem ist zu berücksichtigen, dass für Privatleute insoweit weniger strenge Regelungen gelten als für die Medien (BVerfG NJW 1992, 1439, 1442; BGH GRUR 2013, 312 Tz. 28).
Die Wiedergabe von Auskünften privilegierter Quellen kann jedoch unter dem Gesichtspunkt der vom Landgericht zutreffend gesehenen (LGU S. 11 unter I. 1. b. aa. der Entscheidungsgründe) Erforderlichkeit eines Mindestbestands an Beweistatsachen nur dann zur Rechtfertigung der Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts führen, wenn sich aus der Auskunft (der Quelle) ein solcher Mindestbestand an Beweistatsachen ergibt wie dies etwa in dem Fall gegeben war, welcher der Entscheidung BGH GRUR 2013, 312 - IM Christoph zugrunde lag (a.a.O., Tz. 27, 29). Im vorliegenden Fall ergibt sich hingegen aus den im Artikel der St Zeitungzitierten Auskünften der beiden Medienbehörden lediglich, dass Beschwerden eingegangen waren und geprüft wurden; Anhaltspunkte dafür, dass an den Beschwerden etwas dranist, ergaben sich aus den behördlichen Auskünften hingegen nicht.
Allerdings darf auch ausnahmsweise über die bloße Erstattung einer Strafanzeige (oder die bloße Einleitung eines Ermittlungsverfahrens) berichtet werden, wenn diesbezüglich ein echtes Informationsbedürfnis der Bevölkerung besteht (OLG Düsseldorf, AfP 1995, 500, 501), was anzunehmen ist, wenn die Anzeigenerstattung und der Umstand, dass die betreffenden Vorwürfe erhoben werden, nicht lediglich Anliegen wie Sensationsgier, sondern achtenswerte Interessen berühren und mithin eine wirkliche Nachricht darstellen (OLG Düsseldorf, ebenda). Ein solcher Sachverhalt ist vorliegend zu bejahen: Beim Kläger handelte und handelt es sich um eine jedenfalls im süddeutschen Raum nicht unbekannte Persönlichkeit, wobei seine Bekanntheit nicht unwesentlich darauf beruht, dass er bis 2004 einen Fernsehregionalsender (durch eine von ihm als Alleingesellschafter beherrschte Gesellschaft) betrieben hat und ihm (genauer: der von ihm beherrschten Gesellschaft) unstreitig die Lizenz (die Zulassung) wegen Verstoßes gegen medienrechtliche Auflagen und Bestimmungen entzogen worden war. Da der Kläger unstreitig anschließend in Öden Betrieb eines Internetkanals (T) aufgenommen hat, war hinsichtlich des Umstands, dass nun - im Jahr 2008 - (erneut) Vorwürfe erhoben wurden, es lägen im Zusammenhang mit dem Sendebetrieb Verstöße vor, und diese aufgrund von Beschwerden von Zuschauern und medienaufsichtsrechtlich überprüft wurden, ein die Veröffentlichung rechtfertigendes Informationsinteresse gegeben.
Es ist anerkannt, dass bei einer identifizierenden Berichterstattung über Verfehlungen des Betroffenen das Informationsbedürfnis im Allgemeinen dann Vorrang genießt, wenn ein hinreichender Aktualitätsbezug gegeben ist (BVerfG NJW 2009, 3357 Tz. 19; BGH GRUR 2006, 257 Tz. 13 - Ernst August von Hannover -;OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2011 21, 22; Soehring, a.a.O., § 19 Tz. 27). Nichts anderes kann dann für die Berichterstattung über Ermittlungsverfahren gelten (OLG Düsseldorf, ebenda; KG GRUR-RR 2009, 436, 437; Soehring, a.a.O., § 19 Tz. 37). Dabei ist anerkannt, dass grundsätzlich nach Einstellung eines Ermittlungsverfahrens mangels Tatverdachts oder gar wegen erwiesener Unschuld (ebenso wie bei einem rechtskräftigen Freispruch) der notwendige Aktualitätsbezug nicht mehr gegeben ist und eine Berichterstattung über das Ermittlungsverfahren dann grundsätzlich einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen darstellt (KG NJW 1989, 397, 398; OLG Brandenburg, NJW-RR 2003, 919, 920 f.; Soehring, ebenda; Löffler-Steffen, Presserecht, 5. Aufl., § 6 LPG Rn. 211; Kröner, in: Hamburger Kommentar Gesamtes Medienrecht, 2. Aufl., 33/65).
Überträgt man - wie geboten (s. o. (2) (b) (bb)) - diese Grundsätze auf förmliche behördliche Verfahren, so entfiel vorliegend der notwendige Aktualitätsbezug mit der Beendigung des medienaufsichtsrechtlichen Verfahrens durch eine - von der Beklagten in der Berufungsbegründung selbst so genannte - Einstellung, weil sich der Verdacht nicht bestätigt habe. Es ist zwar vorliegend nicht genau bekannt, wann dies erfolgt ist; angesichts des Umstands, dass die Beschwerden bereits im Frühjahr 2008 erhoben worden sind, kann aber unterstellt werden, dass diese Einstellungbereits vor Jahren erfolgt ist.
Der fehlende Aktualitätsbezug kann auch nicht dadurch kompensiert werden, dass in dem Absatz des Artikels, welcher die beanstandeten Äußerungen enthält, in Bezug auf die Beschwerden der Satz enthalten ist In beiden Fällen gab es jedoch weder straf- noch medienrechtliche Konsequenzen.
Aber auch wenn man der weniger strengen Ansicht folgte, wonach eine Berichterstattung über eingestellte (Ermittlungs-)Verfahren nicht grundsätzlich unzulässig, sondern dies von den Umständen des Einzelfalls abhängig sein soll (so Löffler-Steffen, ebenda), käme man zu demselben Ergebnis, denn nach den gegebenen Umständen bestände kein die Berichterstattung über das längst (im Sinne einer Einstellung) abgeschlossene Verfahren rechtfertigendes überwiegendes Informations- und Veröffentlichungsinteresse. Ein solches kann dann nicht angenommen werden, wenn die in dem behördlichen Verfahren überprüften Beschwerden - festgestellt oder wie hier unstreitig - unwahre Behauptungen zum Gegenstand hatten. Ein solcher Fall ist hier gegeben, da die Beklagte den Vortrag des Klägers, es treffe nicht zu, dass er den Hitlergruß gezeigt und in dem Beratungsgespräch Sex mit Kindern verharmlost habe, nicht bestritten hat und mithin für das vorliegende Verfahren von der Unwahrheit der mit den Beschwerden erhobenen Vorwürfe auszugehen ist.
Diese betraf entgegen der Ansicht der Beklagten eine der vorliegenden nicht vergleichbare Fallkonstellation, denn damals ging es um eine ursprünglich zulässige, aktuelle Verdachtsberichterstattung über ein strafprozessuales Ermittlungsverfahren, die als solche mit dem ursprünglichen Veröffentlichungsdatum weiter im Internet vorgehalten wurde, die also als Altmeldung, die nicht aktuell veröffentlicht wird, erkennbar war (a.a.O., 22). Damit sind Artikel in der Online-Enzyklopädie der Beklagten nicht vergleichbar. Diese sind auf ständige Aktualisierung durch die Nutzer angelegt, geben also eine aktuelleBiografie der Betroffenen wieder. Darüber hinaus stellt der Satz In beiden Fällen gab es jedoch weder straf- noch medienrechtliche Konsequenzen.aus den oben unter (cc) genannten Gründen auch keine eindeutige Mitteilung der Einstellung des Verfahrens (mangels Tatverdacht) dar, wie sie das OLG Düsseldorf für erforderlich erachtet hat.
Der Annahme, dass bei der Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Klägers der Meinungsäußerungsfreiheit und dem Informationsinteresse kein Vorrang zukommt, weil die Anforderungen an eine zulässige Verdachtsberichterstattung nicht eingehalten sind, stehen die vom Bundesgerichtshof beginnend mit der Entscheidung Online-Archiv Ivom 15.12.2009 (VI ZR 227/08, NJW 2010, 757 = GRUR 2010, 266; fortgeführt in den Entscheidungen GRUR 2010, 549 - Online-Archiv II; NJW 2010, 2728 = AfP 2010, 261; AfP 2011, 180; GRUR 2012, 58 - www.rainbow.at II - m.w.N.; GRUR 2013, 94 = NJW 2013, 229 - Gazprom-Manager) entwickelten Grundsätze zur Zulässigkeit der Abrufbarkeit älterer, nicht mehr aktueller Presseberichte oder Rundfunkbeiträge in für Altmeldungen vorgesehenen Teilen von Internetportalen (Online-Archiven) nicht entgegen.
Der Bundesgerichtshof hat in sämtlichen zitierten Entscheidungen die weitere Abrufbarkeit derartiger Altmeldungen als zulässig angesehen, weil er bei der Abwägung des Informationsinteresses der Öffentlichkeit an der Berichterstattung mit der damit zwangsläufig verbundenen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts Ersterem und dem Recht auf freie Meinungsäußerung den Vorrang eingeräumt hat. Dies begründete er u. a. damit, dass den Meldungen in der Art und Weise, wie sie zum Abruf bereitgehalten wurden, nur eine geringe Breitenwirkung zukomme, da eine Kenntnisnahme von ihrem Inhalt eine gezielte Suche voraussetzte, weil die Meldungen jeweils nur auf einer als passive Darstellungsplattform geschalteten Website angeboten wurden. Eine solche würde typischerweise nur von solchen Nutzern zur Kenntnis genommen, die sich selbst aktiv informieren. Die Meldungen waren jeweils nicht mehr auf den aktuellen Seiten des Internetauftritts der jeweiligen Beklagten zugänglich, wo sie dem Nutzer unmittelbar nach Aufruf der jeweiligen Homepage ins Auge hätten fallen können, sondern nur noch auf den für Altmeldungen vorgesehenen Internetseiten der jeweiligen Beklagten und waren überdies ausdrücklich als Altmeldung gekennzeichnet bzw. jedenfalls zumindest erkennbar und waren auch nicht in sonstiger Weise in einen Kontext eingebettet, welcher ihnen den Anschein der Aktualität oder den Charakter einer erneuten Berichterstattung verlieh und die Annahme gerechtfertigt hätte, die jeweiligen Beklagten hätten sich erneut mit der Person des Betroffenen befasst (etwa BGH-GRUR 2012, 850 Tz. 43; BGH NJW 2010, 757 Tz. 19; BGH GRUR 2013, 94 Tz. 27). Der Bundesgerichtshof hat weiter darauf abgestellt, dass ein anerkennenswertes Interesse der Öffentlichkeit nicht nur an der Information über das aktuelle Zeitgeschehen, sondern auch an der Möglichkeit bestehe, vergangene zeitgeschichtliche Ereignisse zu recherchieren (BGH GRUR 2012, 850 Tz. 44 und NJW 2010, 757 Tz. 20), bzw. - im Fall Gazprom-Manager- dass ein gewichtiges Interesse der Öffentlichkeit an der Möglichkeit bestanden habe, sich durch eine aktive Suche über Vorgänge und Zusammenhänge zu informieren, welche einen Beitrag zur Aufarbeitung des Überwachungssystems der Staatssicherheit und damit zu einer die Öffentlichkeit besonders berührenden Frage beträfen (BGH GRUR 2013, 94 Tz. 28).
Zwar gilt auch für die Artikel in der Online-Enzyklopädie, dass deren Auffinden eine gezielte Suche voraussetzt und die Artikel nur auf einer als passive Darstellungsplattform geschalteten Website verfügbar waren, also auch der vom Kläger beanstandete Artikel nur von solchen Nutzern zur Kenntnis genommen wird, die sich selbst aktiv informieren wollen. Es ist aber bereits zweifelhaft, ob deshalb wie in den vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen eine geringe Breitenwirkung angenommen werden kann, nachdem die Online-Enzyklopädie der Beklagten wie allgemein bekannt die weltweit und auch in Deutschland führende frei zugängliche Online-Enzyklopädie ist und - wie die Beklagte selbst betont - allein auf die deutschsprachige Version im Monat mehr als 818 Mio. Mal zugegriffen wird. Zwar zeigt dies ein erhebliches Informationsinteresse der Öffentlichkeit, sich über die Einträge in der Online-Enzyklopädie der Beklagten zu informieren (so zu Recht LG Tübingen, a.a.O., Rn. 27 in Juris), auch und vor allem von Personen, für welche das Angebot der Beklagten eine geschriebene Enzyklopädie ersetzt; doch bewirkt dies gleichzeitig eine größere Breitenwirkung des Eingriffs.
Entscheidend ist aber, dass es sich bei den Artikeln in der Online-Enzyklopädie der Beklagten gerade nicht um archivierte Altmeldungen handelt, welche nur für solche vorgesehene Internetseiten zugänglich und als solche ausdrücklich gekennzeichnet oder klar erkennbar wären. Vielmehr beruht die Funktionsweise der Enzyklopädie der Beklagten ja darauf, dass ihre Nutzer die vorhandenen Einträge und Artikel ständig aktualisieren (können). Der Artikel, welcher die beanstandeten Äußerungen enthält, stellt mithin die aktuelleBiografie des Klägers dar. Voraussetzung für die Anwendung der besonderen Maßstäbe, welche für Online-Archive aufgestellt worden sind, ist aber gerade, dass die in solchen Archiven bereitgehaltene Berichterstattung in einer Weise dargeboten wird, die sie als Altmeldung erkennbar macht, was regelmäßig voraussetzt, dass der Bericht in einem eigenständigen, als Archiv erkennbaren Bereich eines Online-Auftritts bereitgehalten und mit einem den historischen Charakter deutlich machenden Datum versehen ist, so dass, wo dies nicht der Fall ist, eine Archivprivilegierung nicht in Betracht kommt, sondern sich die Zulässigkeit der Berichterstattung nach den üblichen, für die Verdachtsberichterstattung und die Berichterstattung über Ermittlungsverfahren entwickelten Kriterien richtet (so zu Recht Kröner, a.a.O., 33/67).
Darüber hinaus hat der Bundesgerichtshof zwar durch die Entscheidung Gazprom-Manager(GRUR 2013, 94 = NJW 2013, 229) klargestellt, dass die zur Zulässigkeit des Bereithaltens von Altmeldungen in Online-Archiven entwickelten Grundsätze auch für die Berichterstattung über Ermittlungsverfahren und deren Einleitung (und also auch für die Verdachtsberichterstattung) gelten; jedoch unterscheidet sich der Fall Gazprom-Managervom vorliegenden - abgesehen davon, dass es vorliegend nicht um Altmeldungen in einem Online-Archiv geht - auch entscheidend dadurch, dass in diesem das Ermittlungsverfahren gemäß § 153 a StPO eingestellt worden war, was - wie der Bundesgerichtshof betont hat (a.a.O., Tz. 25) - einen hinreichenden Tatverdacht voraussetzte, weshalb der Beschuldigte durch eine Einstellung des Verfahrens gemäß § 153 a StPO nicht in einer dem Freispruch vergleichbaren Weise rehabilitiert werde. Vorliegend ist aber das medienaufsichtsrechtliche Verfahren auch nach Darstellung der Beklagten eingestellt worden, weil der Verdacht nicht habe bestätigt werden können.
Schon angesichts der oben unter (4) dargestellten fehlenden Vergleichbarkeit des Vorhaltens älterer Artikel in den Online-Archiven von Publikationsorganen und der in der Online-Enzyklopädie der Beklagten enthaltenen Beiträge (etwa Biographien über lebende Personen, wie sie hier in Frage stehen) kann dem Kläger nicht, wie die Beklagte meint, entgegengehalten werden, er sei gegen die Abrufbarkeit des in dem beanstandeten Beitrag zitierten, dieselben Äußerungen enthaltenden Artikels der St Zeitungvom 04.04.2008 in deren Online-Archiv nicht vorgegangen.
§ 10 S. 1 TMG steht einer Verantwortlichkeit der Beklagten für den Inhalt der von ihr betriebenen Website schon deshalb nicht entgegen, weil die Bestimmung lediglich die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Schadensersatzhaftung betrifft, nicht aber für Unterlassungsansprüche gilt (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichthofs, etwa BGH GRUR 2012, 311 Tz. 19 - Blog-Eintrag; BGH GRUR 2012, 751 = NJW 2012, 2345 Tz. 9 - RSS-Feeds - m.w.N.).
Unstreitig werden die Inhalte in der Online-Enzyklopädie der Beklagten nicht von dieser erstellt; vielmehr stellt diese lediglich Dritten die Plattform und Speicherplatz zur Verfügung, damit diese selbstverfasste Beiträge hinterlegen können, so dass jedermann an der Online-Enzyklopädie mitarbeiten, Artikel erstellen kann, wobei unstreitig weder eine Vorabkontrolle noch eine nachträgliche Steuerung durch eine Redaktion stattfindet. Aufgrund dessen hat das Landgericht Hamburg (MMR 2008, 550, 551) zu Recht angenommen, dass diese Funktionsweise der Online-Enzyklopädie der Beklagten in wesentlichen Grundzügen einem Internetforum vergleichbar sei, auch wenn dieses im Unterschied zu Foren nicht ein spezielles Themengebiet betrifft, sondern eine unüberschaubare Vielzahl von Themen und anders als viele Foren auf ein dauerhaftes Vorhalten der Beiträge bei ständiger Weiterentwicklung, Anpassung und Veränderung gerichtet ist. Denn entscheidend ist die Funktionsweise, dass jedermann die Möglichkeit eröffnet wird, Inhalte ohne redaktionelle Prüfung einzustellen (unstreitiger Tatbestand, LGU S. 3). Diese Einstufung der Online-Enzyklopädie der Beklagten wird - soweit ersichtlich - auch sonst in Rechtsprechung (LG Köln, MMR 2008, 768, 769; Berufung zurückgewiesen durch Urteil des OLG Köln vom 16.12.2008, 15 U 116/08) und Literatur (Beckscher Kommentar zum Recht der Telemediendienste - Jandt, 2. Aufl., § 10 TMG Rn. 79) geteilt. Die Beklagte ist mithin nicht als sog. Content-Provider für eigene Informationen, sondern als Host-Provider für fremde Informationen einzuordnen (Strauß, ZUM 2006, 274, 283).
Aufgrund der geschilderten Funktionsweise der Online-Enzyklopädie der Beklagten kann ebenso wenig wie bei einem unter einer Internet-Adresse betriebenen Informationsportal, bei dem eine redaktionelle Kontrolle nicht durchgeführt wird (für diesen Fall ein Zu-Eigen-Machen verneinend BGH GRUR 2012, 751 Tz. 1, 11 ff. - RSS-Feeds, insbesondere Tz. 12), ein Zu-Eigen-Machen angenommen werden. Insofern kann für die Beklagte nichts anderes gelten als für einen Host-Provider, welcher die technische Infrastruktur und den Speicherplatz für einen Blog zur Verfügung stellt, für den der Bundesgerichtshof ein Zu-Eigen-Machen ebenfalls verneint hat (BGH GRUR 2012, 311 Tz. 3, 20 - Blog-Eintrag). Ausdrücklich im Hinblick auf die Online-Enzyklopädie der Beklagten hat i. d. S. auch das Landgericht Köln (ebenda) entschieden.
Die Beklagte trifft jedoch eine Störerhaftung nach den Grundsätzen, welche der Bundesgerichtshof in den Entscheidungen Blog-Eintrag(GRUR 2012, 311 Tz. 20 ff.) und RSS-Feeds(NJW 2012, 2345 = GRUR 2012, 751 Tz. 17 ff.) für andere Host-Provider aufgestellt hat, welche die technische Infrastruktur und den Speicherplatz für Blogs zur Verfügung stellen oder ein Informationsportal betreiben. Danach setzt die Störerhaftung die Verletzung zumutbarer Prüfpflichten voraus, wobei der Host-Provider nicht verpflichtet ist, die von den Nutzern in das Netz gestellten Beiträge vor der Veröffentlichung auf evtl. Rechtsverletzungen zu überprüfen, er vielmehr erst verantwortlich wird, sobald er Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt. Weist ein Betroffener den Host-Provider auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts hin, ist dieser verpflichtet, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern, wenn der Hinweis hinreichend konkret ist (BGH GRUR 2012, 311 Tz. 24 - 27; BGH GRUR 2012, 751 Tz. 19; BGH GRUR 2013, 751 Tz. 30 - Autocomplete-Funktion). Diese Maßstäbe sind auch auf die Beklagte hinsichtlich der von dieser betriebenen Online-Enzyklopädie anzuwenden (Beckscher Kommentar zum Recht der Telemediendienste - Jandt, a.a.O., § 10 TMG Rn. 79; LG Berlin ZUM-RD 2012, 160 Rn. 21 in Juris und ZUM-RD 2012, 399 Rn. 74 f. in Juris, LG Tübingen a.a.O., Rn. 36 f. in Juris, ebenso bereits Strauß, ebenda).
Zum Einen steht dem Kläger ein Unterlassungsanspruch nur hinsichtlich der Begehungsvariante des Verbreitens, nicht aber des Behauptenszu. Zwar mag rechtswidriges Verbreiten grundsätzlich eine Wiederholungsgefahr auch hinsichtlich eines Behauptens begründen (ablehnend allerdings etwa Wenzel-Burkhardt, a.a.O., Kap. 12 Rn. 79); dies kann aber jedenfalls dann nicht gelten, wenn wie im vorliegenden Fall der Verletzer nurals Störer für die Verbreitung von Äußerungen Dritter haftet, die er sich aber nicht zu eigen macht, und gleichzeitig aufgrund der Gestaltung der von der Beklagten betriebenen Online-Enzyklopädie (erkennbares Verfassen der Beiträge durch die Nutzer ohne Vorabkontrolle oder nachträgliche Steuerung durch eine Redaktion der Beklagten) nichts dafür spricht, dass die Beklagte die verbreiteten Äußerungen künftig auch als eigene behaupten werde.
Mit einem auf das Verbreitenbeschränkten Unterlassungsausspruch ist auch dem Umstand, dass die Beklagte nur als Störerin haftet, hinreichend Rechnung getragen (so auch schon Senat, Urteil vom 26.06.2013, 4 U 28/13).
Zum Anderen berücksichtigt das landgerichtliche Urteil nicht, dass beim Verbot von Äußerungen, welche wie vorliegend eine Abwägung zwischen dem Recht auf Schutz der Persönlichkeit und dem Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit voraussetzt, der Kontext der Äußerungen berücksichtigt werden muss, weshalb ein Verbot ohne Bezugnahme auf den Kontext grundsätzlich zu weit geht (BGH GRUR 2013, 312 Tz. 32 a. E. - IM Christoph). Dieser Kontext besteht vorliegend zumindest in dem (gesamten) Absatz, in dem die beanstandeten Äußerungen enthalten sind.
Einer Aufnahme des Kontextbezuges in den Tenor durch die Bezugnahme auf die konkrete Verletzungshandlung (wenn dies geschieht, wie) ist prozessual auch ohne einen hier nicht gestellten Hilfsantrag des Klägers zulässig, da mit dem Bundesgerichtshof (ebenda) anzunehmen ist, dass ein Verbot ohne Bezugnahme auf den Kontext weiter reicht als ein solches, das diesen herstellt und es sich mithin bei einem kontextbezogenen Verbot um ein bloßes Minuszum nicht kontextbezogenen Verbot handelt.
Die vom Kläger angegriffenen Äußerungen, er habe Mitarbeiter seines Senders einer Gehirnwäscheunterzogen und es hätten bei dem von ihm (bzw. der von ihm beherrschten Gesellschaft) betriebenen Fernsehsender x sektenähnliche Zuständegeherrscht, stellen in dem Kontext, in dem sie geäußert werden, einen Eingriff in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht dar, denn sie sind geeignet, sich abträglich auf das Ansehen des Klägers, insbesondere sein Bild in der Öffentlichkeit auszuwirken, weil sie seine Person in den Augen des Lesers negativ qualifizieren. Dies ist für den Begriff Gehirnwäscheohne weiteres anzunehmen; aber auch die Worte sektenähnliche Zuständestellen jedenfalls in dem vorliegend gegebenen Zusammenhang ein negatives Urteil dar, da sie im Zusammenhang mit dem Vorwurf, der Kläger habe in mehrstündigen Einzelgesprächen massiv Mitarbeiter eingeschüchtert, und dem angegriffenen Begriff der Gehirnwäschestehen.
Das Landgericht hat seine Einordnung der angegriffenen Äußerungen damit begründet, dass die angegriffenen Äußerungen eine (subjektive) Bewertung des Verfassers des Enzyklopädiebeitrags darstellten und als Bewertungen nicht durch Beweismittel als wahr oder unwahr bewiesen werden könnten, sie stellten eine Stellungnahme zu dem zwischen den Parteien (wohl) unstreitigen Umstand dar, dass es im (damaligen) Unternehmen des Klägers Gespräche mit den Mitarbeitern gegeben habe, die stark überzeugenden Inhaltgehabt hätten.
In dem Kontext, in dem vorliegend der Begriff Gehirnwäscheverwendet wird, ist er als Werturteil zu verstehen. Nach dem maßgeblichen Empfängerhorizont (hierzu s. o. unter 1. b) aa)) stellt der Begriff Gehirnwäscheeine Bewertung der im selben Satz mitgeteilten Vorgänge dar, nämlich, dass der Kläger mit Mitarbeitern des Fernsehsenders mehrstündige Einzelgespräche geführt haben soll. In diesen zuletzt genannten Äußerungen sind Tatsachenbehauptungen zu sehen, auch in der Äußerung, der Kläger habe Mitarbeiter massiv eingeschüchtert, da diese Äußerung zwar ebenfalls wertende Elemente aufweist, aber die Vorstellung von konkreten, in die Wertung eingekleideten Vorgängen hervorruft und damit als Tatsachenbehauptung anzusehen ist (zu diesem Kriterium etwa BVerfG NJW 2008, 358, 359; BGH NJW 2003, 1308, 1310 m.w.N.). Entgegen der Auffassung des Klägers ruft demgegenüber der Begriff Gehirnwäschenicht die Vorstellung (weiterer, darüber hinausgehender) konkreter Vorgänge hervor, sondern wertet vielmehr die genannten Vorgänge (negativ). Bestätigt wird diese Einschätzung durch die in Fn. 6 des Artikels als Belegstelle angeführte Veröffentlichung auf taz.de, wonach Sendermitarbeiter über mehrstündige Einzelgesprächemit dem Kläger berichtet hätten, die an Gehirnwäscheerinnerten. Auch insoweit handele es sich bei der Verwendung des Begriffs Gehirnwäscheum ein Werturteil, jedenfalls mindestens um eine Äußerung, die durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt ist und deshalb als Meinungsäußerung anzusehen ist (vgl. BGH NJW 2009, 1872 Tz. 15 - Fraport-Manila-Skandal), nämlich eine Bewertung der mehrstündigen Einzelgespräche. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass unstreitig der Begriff Gehirnwäschevorliegend nicht im engeren, eigentlichen und ursprünglichen Sinn, also nicht i. d. S. einer Art von Folter, die den ganzen oder teilweisen Verlust der Persönlichkeit oder eine völlige Umkehrung des politischen Denkens und Wollens herbeiführt, sondern in einem umgangssprachlichen Sinne verwendet wird. Die Richtigkeit der Einstufung der umgangssprachlichen Verwendung des Wortes Gehirnwäscheals Meinungsäußerung jedenfalls im vorliegenden Kontext zeigt sich auch daran, dass keine tauglichen Kriterien ersichtlich sind, nach welchen der erforderliche Wahrheitsbeweis geführt wäre.
Nichts anderes gilt für die Äußerung, bei x hätten teils sektenähnliche Zuständegeherrscht. Auch insoweit werden entgegen der Auffassung des Klägers keine Vorstellungen von konkreten Vorgängen hervorgerufen, welche einem Wahrheitsbeweis zugänglich wären. Zu Recht hat die Beklagte bereits in der Klageerwiderung darauf hingewiesen, dass mit dieser Äußerung nicht behauptet werde, der Kläger habe eine Sekte geführt oder Ähnliches. Auch insoweit liegt eine (Be-)Wertung der Zustände im früher vom Kläger bzw. der von diesem beherrschten Gesellschaft betriebenen Sender im Kontext der Äußerung, der Kläger habe Mitarbeiter in mehrstündigen Einzelgesprächen massiv eingeschüchtert, vor.
Insoweit ist vorliegend ein Sachverhalt gegeben, der von dem der Entscheidung NJW 2003, 1308 des Bundesgerichtshof zugrunde liegenden Sachverhalt in entscheidenden Punkten abweicht: Dort war die Gruppe um den damaligen Kläger als eindeutige Psychosektebezeichnet und war hierfür auf angeblich in einer höchstrichterlichen Entscheidung aufgestellte Merkmale Bezug genommen worden (a.a.O., 1310). Aus diesem Grund sah der Bundesgerichtshof Raum für die Annahme, es könnte durch die angegriffene Äußerung die Vorstellung von konkreten, in die Wertung eingekleideten Vorgängen hervorgerufen worden sein und damit eine Tatsachenbehauptung vorliegen. Im hier zu beurteilenden Fall fehlt es nicht nur an einer solchen Bezugnahme, vielmehr ist auch der Begriff sektenähnlichdeutlich unbestimmter und verliert sich im vorliegenden Kontext mangels näherer Angaben dazu im Ungefähren. Auch insoweit zeigt sich, dass, wenn man die Kontrollfrage stellt, was die Beklagte denn beweisen müsste, damit der erforderliche Wahrheitsbeweis geführt wäre, hierfür sich keine tauglichen Kriterien finden lassen; vielmehr kann man die Bezeichnung bestimmter Zustände als sektenähnlichjedenfalls bei der vorliegend gegebenen Verwendung als je nach persönlicher Überzeugung richtig oder falsch einschätzen, sie kann jedoch nicht erweislich wahr oder unwahr sein.bb)
In Anwendung dieser Grundsätze hat das Landgericht zutreffend festgestellt, dass der Ausdruck Gehirnwäscheden Umgang des Klägers mit seinen Mitarbeitern bewertet und nicht die persönliche Diffamierung des Klägers im Vordergrund stand. Hiergegen wendet sich auch die Berufung nicht, welche das landgerichtliche Urteil hinsichtlich des in Frage stehenden Klagantrags nur dahingehend angreift, das Landgericht habe zu Unrecht keine Tatsachenbehauptung angenommen, die unwahr und deshalb zu verbieten sei.
Gleiches wie für den Ausdruck Gehirnwäschegilt auch für die Formulierung sektenähnliche Zustände.
Liegt mithin keine Schmähkritik vor, ist damit entgegen der offenbar vom Landgericht vertretenen Auffassung die Äußerung aber nicht automatischzulässig, vielmehr ist dann über die Frage der Rechtfertigung der Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch Interessenabwägung zu entscheiden (BVerfG, Beschl. v. 02.07.2013, 1 BvR 1751/12 Tz. 18; BVerfG NJW 2008, 358, 359; BGH NJW 2009, 1872 Tz. 22).
Zum Anderen fällt bei der Abwägung die Richtigkeit des tatsächlichen Äußerungsgehalts, der dem Werturteil zugrunde liegt, ins Gewicht (BGH NJW 2008, 358, 359), wobei es genügt, dass der dargestellte Aussagekern in tatsächlicher Hinsicht nicht angegriffen ist (vgl. BGH NJW 2009, 1872 Tz. 22). Eine solche Konstellation ist vorliegend gegeben, da das beantragte Verbot zwar den Satz Im Rahmen seiner Fernseharbeit soll H. massiv Mitarbeiter eingeschüchtert haben, die er nach Angaben der taz. in mehrständigen Einzelgesprächen ...umfasst, der Kläger sich aber in der Sache lediglich gegen die Aussage wendet, er unterziehe seine Mitarbeiter einer Gehirnwäsche und in seinem Unternehmen hätten sektenähnliche Zustände geherrscht (S. 3 der Klageschrift, S. 3 f. der Replik, Bl. 46 f. und S. 6 der Berufungserwiderung/Anschlussberufungsschrift, Bl. 119), während er die Äußerungen, er habe mehrstündige Einzelgespräche mit seinen Mitarbeitern geführt und diese seien massiv eingeschüchtert worden, nicht angegriffen hat.
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