Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-1400&FixLng=de
Timestamp: 2020-07-03 14:07:33
Document Index: 154935068

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 71', 'Art. 57', 'EuG', 'Art. 31', 'Art. 20', 'EuG', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 57', 'EuG', 'Art. 57', 'EuG', 'Art. 20', 'EuG', 'Art. 57', 'EuG', 'Art. 57', 'EuG', 'Art. 20', 'EuG', '§ 512', 'Art. 57', 'EuG', 'Art. 57', 'EuG', 'Art. 20', 'EuG', 'Art. 57', 'EuG', 'Art. 57', 'EuG', 'Art. 20', 'EuG', 'EuG', 'Art. 57', 'EuG', 'Art. 57', 'EuG', 'Art. 57', 'EuG', 'Art. 20', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', '§ 459', 'Art. 31', 'Art. 31', 'EuG', 'BGH', '§ 97', '§ 708']

unalex Rechtsprechung OLG (DE) 27.06.2002 - 9 U 204/01
unalex. Rechtsprechung Entscheidung DE-1400
Entscheidung DE-1400
OLG Karlsruhe (DE) 27.06.2002 - 9 U 204/01
Art. EuGVÜ, CMR – Anwendungsvorrang der von Art. 71 Brüssel Ia-VO erfassten Übereinkommen – Auslegungseinklang trotz Anwendungsvorrang – Berücksichtigung der vorrangigen Übereinkommen bei der Auslegung der Brüssel Ia-VO
OLG Karlsruhe (DE) 27.06.2002 - 9 U 204/01, unalex DE-1400
Art. 57 Abs. 1 EuGVÜ in Verbindung mit Art. 31 CMR ist eine Zuständigkeitsregelung im Sinne von Art. 20 Abs. 1 EuGVÜ. Auf die Einlassung des Beklagten auf das Verfahren kommt es daher nicht an.
Die deutsche Klägerin, eine Spediteurin, nimmt die italienische Beklagte auf Bezahlung ausstehender Frachtforderungen für den Transport von Möbeln aus Italien in verschiedene deutsche Städte in Anspruch. Die Klägerin vertrat die Ansicht, dass das Landgericht Offenburg (DE) gemäß Art. 31 CMR für die hierauf gerichtete Klage international zuständig sei. Die Beklagte rügte die internationale und örtliche Zuständigkeit dieses Gerichts.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe (DE) bejaht die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte. Gemäß Art. 31 Abs. 1 S. 1 lit. b CMR seien die deutschen Gerichte international zuständig, da sich der Ablieferungsort für die streitgegenständlichen Transporte immer in Deutschland befunden habe. Die CMR sei ein Übereinkommen im Sinne des Art. 57 Abs. 1 EuGVÜ, da Deutschland und Italien Vertragsstaaten der CMR seien und dieses Abkommen die gerichtliche Zuständigkeit für das Gebiet des Frachtwesens besonders regle. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus Art. 57 Abs. 2 S. 1 a und S. 2 EuGVÜ, wonach das hiernach zuständige Gericht Art. 20 EuGVÜ anzuwenden habe. Diese Regelung sei eingeführt worden, um die einheitliche Auslegung des Art. 57 Abs. 1 EuGVÜ zu sichern; daraus folge, dass der Beklagte die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts nicht durch Nichteinlassung auf das Verfahren herbeiführen dürfe. Art. 57 Abs. 1 EuGVÜ sei deshalb dahin auszulegen, dass er eine Zuständigkeitsregelung im Sinne des Art. 20 Abs. 1 EuGVÜ enthalte.
Die Klägerin hat vor dem Landgericht beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin DM 55.431,95 nebst 5 % Zinsen hieraus seit dem 01.06.2000 zu zahlen.
Die Beklagte beantragt, das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 07.11.2001 abzuändern und die Klage abzuweisen.
Wegen der Einzelheiten des Vortrags der Parteien in der Berufungsinstanz wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze Bezug genommen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung vor dem Senat war. In der mündlichen Verhandlung wurde auf die Rechtsansicht des Senats hingewiesen, dass nach grundsätzlicher Bejahung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte die Frage, ob das Landgericht Offenburg örtlich zuständig sei, gemäß § 512 a ZPO aF nicht geprüft werden dürfe. Ebenfalls wurde auf die vom Landgericht abweichende, nachstehend ausgeführte Begründung für die Vereinbarung des Aufrechnungsverbots gemäß Nr. 19 ADSp hingewiesen.
Die CMR ist ein Übereinkommen im Sinne des Art. 57 Abs. 1 EuGVÜ, weil Italien und Deutschland dem Abkommen angehören und in der CMR für das Gebiet des Frachtwesens die gerichtliche Zuständigkeit geregelt ist. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus Art. 57 Abs. 2 Satz 1 a Satz 2 EuGVÜ, worin bestimmt ist, dass in jedem Fall, ein Gericht, das seine Zuständigkeit auf ein solches Übereinkommen stützt, Art. 20 des EuGVÜ anzuwenden hat. Dies ergibt sich schon aus dem Eingangssatz, dass diese Regelung deswegen eingeführt worden ist, um eine einheitliche Auslegung des Absatzes 1 zu sichern. Daraus folgt, dass der Beklagte nicht etwa dadurch die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts herbeiführen darf, dass er sich nicht auf das Verfahren einlässt. Eine solche Auslegung hätte keinerlei Rechtfertigung in Bezug auf den Gesetzeszweck, die einheitliche Auslegung des Absatzes 1 des Art. 57 Abs. 1 EuGVÜ zu sichern. Art. 57 Abs. 1 EuGVÜ ist daher dahingehend auszulegen, dass er ebenfalls eine Zuständigkeitsregelung im Sinne des Art. 20 Abs. 1 EuGVÜ ist. Wenn es dort heißt, das Gericht hat sich von Amts wegen für unzuständig zu erklären, wenn seine Zuständigkeit nicht aufgrund der Bestimmungen dieses Übereinkommens begründet ist, so darf nach keiner der Vorschriften des EuGVÜ eine gerichtliche Zuständigkeit gegeben sein. Nach Art. 57 EuGVÜ ist jedoch bei den dort geregelten Übereinkommen und damit auch der CMR eine Zuständigkeit des Gerichts, das in dem Übereinkommen als zuständig angesehen wird, gegeben.
Es bleibt daher bei der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte, weil die Ablieferungsorte in Deutschland gelegen sind. Dies entspricht der ganz überwiegenden Meinung in der Literatur (vgl. die weiteren Nachweise in der Entscheidung des OLG Hamm OLGR 2001, 333, 334). Dieser Ansicht hat sich auch das OLG Schleswig angeschlossen (Transportrecht 2002, 76, f.). Die abweichende Ansicht (vgl. OLG München, Transportrecht 2001, 399, ff. und OLG Dresden, Transportrecht 1999, 62 ff.) verkennt die den Regelungen der Art. 57 und 20 EuGVÜ zugrunde liegenden Gesetzeszwecke. Da nach Ansicht des Senats auch die Regelung des Art. 57 EuGVÜ eine im Rahmen des Art. 20 EuGVÜ zu berücksichtigende Zuständigkeitsregelung enthält, ist auch nach dem Wortlaut kein Widerspruch der Regelungen des EuGVÜ gegen die Anwendung der CMR im Falle der Nichteinlassung des Beklagten gegeben.
Mit Koller, Transportrecht, 4. Auflage, Art. 1 CMR Rn. 3, ist davon auszugehen, dass die Klägerin als Fixkostenspediteurin auch unabhängig von der Regelung des § 459 HGB als carrier im Sinne der CMR anzusehen ist, weil sonst das Ziel des Abkommens, das Recht des internationalen Transports zu vereinheitlichen, nur unvollständig erreicht würde. Es handelt sich also um eine direkte Anwendung der CMR. Die von Koller aaO in Rn. 1 zu Art. 31 CMR letzter Absatz aufgeführte Ausnahme von der Anwendbarkeit des Art. 31 CMR, die zur Zuständigkeitsbestimmung nach den allgemeinen Regeln des EuGVÜ führen würde, liegt also nicht vor.
Die ADSp sind zwischen den Parteien wirksam vereinbart worden. Seit 1999 hat die Beklagte in einer Vielzahl von Fällen die Klägerin mit dem Transport von Möbeln nach deutschen Ablieferungsorten beauftragt. In den entsprechenden Rechnungen wurde die Beklagte jeweils durch einen quergeschriebenen Vermerk darauf hingewiesen, dass die Klägerin aufgrund der ADSp arbeitet. Diesen Hinweisen hat die Beklagte zu keinem Zeitpunkt widersprochen. Selbst hat sie in ihren Rechnungen gegenüber den Empfängern der Möbel in deutscher Sprache Regelungen des Vertragsverhältnisses als allgemeine Geschäftsbedingungen angefügt. In sämtlichen der vorgelegten Rechnungen war als Lieferbestimmung „frei Haus“ eingetragen. Die Beklagte war daher in der Lage, die Hinweise auf die Geltung der ADSp zu verstehen. Auch die Tatsache, dass die Beklagte gegen die Frachtforderungen bis zum vorliegenden Prozess nie Einwände bezüglich ihrer Schadensersatzforderungen erhoben hat, lässt darauf schließen, dass sie von einem Ausschluss der Aufrechnung ausging. Nach allem ist der Senat davon überzeugt, dass die Beklagte den ausdrücklichen Hinweis auf die Geltung der ADSp auf den Rechnungen verstanden und zur Kenntnis genommen hat sowie auch bezüglich des Aufrechnungsverbots akzeptiert hat. Es steht zur Überzeugung des Senats fest, dass die Beklagte ihre Zustimmung zu der Geltung der ADSp in für die Klägerin unmissverständlicher Weise durch ihr Verhalten konkludent zum Ausdruck gebracht hat. Es kommt daher nicht darauf an, ob die ADSp nach italienischem Recht auch durch Schweigen der Beklagten vereinbart werden konnten (vgl. BGH NJW 1976, 2075 a.E.).
Da ihre Berufung erfolglos ist, hat die Beklagte die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen (§ 97 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 709 Satz 2 ZPO nF