Source: https://www.mkm-partner.de/tag/datenschutzgrundverordnung/
Timestamp: 2020-07-02 22:33:20
Document Index: 128146591

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 29', 'Art. 6', '§ 7', 'Art. 6', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 21', '§ 3', '§ 3', 'Art. 80', 'Art. 77', 'Art. 80', 'BGH', 'EuG']

Datenschutzgrundverordnung Archive - MKM + PARTNER Rechtsanwälte PartmbB
ICO verhängt gegen Facebook ein Bußgeld in Höhe von 500.000 £
Wie die britische Datenschutzbehörde „Information Comissioner´s Office“ (ICO) mitteilte, wurde von ihr die nach damaligem Recht mögliche Höchststrafe von 500.000£ verhängt. Begründet wurde die Höchststrafe damit, dass Facebook im Rahmen des Datenskandals um Cambridge Analytica erlaubt hatte, auf persönliche Daten wie das Geburtsdatum, Fotos auf denen Betroffene markiert wurden u.a. zuzugreifen. Dies geschah anhand einer Facebook-App, die sich unter dem Namen „thisisyourdigitallife“ als psychologischer Persönlichkeitstest tarnte. Hierbei griff die App nicht nur auf die Daten derjenigen zu, die die App installiert hatten, sondern auch auf die Profile ihrer „Facebook-Freunde“.
Facebook versäumte notwendige Maßnahmen
Der Betreiber der App hatte zunächst bei Facebook angefragt ob die Daten zu Forschungszwecken genutzt werden dürften. Mit Verweis auf die Plattformrichtlinien lehnte Facebook die Anfrage ab, schloss jedoch nicht den Zugang. Facebook hätte an dieser Stelle entsprechende Maßnahmen ergreifen müssen um sicherzustellen, dass die Richtlinien eingehalten werden und ein unbefugter Zugriff nicht stattfindet. Da dies nicht ausreichend geschah und somit auf Daten von rund 87 Millionen Nutzern zugegriffen werden konnte, sah die ICO die Höchststrafe als gerechtfertigt an. Bestätigt sah sich die ICO darin, dass Facebook erst durch die Veröffentlichung eines Artikels im Guardian auf den Bruch der Plattformrichtlinien aufmerksam wurde. Ein Sprecher von Facebook teilte nun mit, sein Unternehmen werde die Entscheidung des ICO prüfen.
Kein Bußgeld für Facebook in Deutschland
Das in Hamburg, vom dortigen Datenschutzbeauftragtem Johannes Caspar, geführte Bußgeldverfahren gegen Facebook wurde schon im August eingestellt. Gründe hierfür seien die unklare Zuständigkeit und der Abruf der Daten schon mehr als drei Jahre zurückliege und damit verjährt sei.
Datenschutzkonferenz: Orientierungshilfe zur Direktwerbung
Ein Ergebnis der 96. Datenschutzkonferenz (DSK) war eine Orientierungshilfe zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Zweck der Direktwerbung. Grund hierfür war, dass mit der DSGVO die bisherigen Datenschutzregelungen für die direkte Werbeansprache weggefallen sind.
Schwerpunkt Interessenabwägung
Mit dem Wegfall der detaillierten Regelungen (insb. § 28 Abs. 3 und 4 sowie § 29 BDSG-alt) verlangt die DSGVO alternativ gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO eine Interessenabwägung oder eine Einwilligung der betroffenen Person. Die DSK hat im Bezug hierauf, unter Vorbehalt der konkreten Abwägung im Einzelfall, zunächst Grobkategorien für die Abwägung in der Praxis erstellt. Demnach wird voraussichtlich das Interesse des Verantwortlichen solange überwiegen, wie kein Selektionsverfahren zur Erstellung detaillierter Profile etc. Anwendung findet. E-Mail-Adressen, die unmittelbar von den betroffenen Personen im Rahmen einer Geschäftsbeziehung (Bestandskunden) erhoben wurden und der Zweck der Datenerhebung (E-Mail-Werbung) transparent dargelegt wurde, können grundsätzlich, unter Beachtung der Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 UWG für E-Mail-Werbung genutzt werden. Für Anrufe bei Verbrauchern muss eine klare Einwilligung vorliegen. Für Anrufe gegenüber sonstigen Marktteilnehmern (B2B) ist zumindest dessen mutmaßliche Einwilligung erforderlich. Im B2B-Bereich stehen deshalb nicht von vornherein überwiegend schutzwürdige Interessen der Gewerbetreibenden nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO entgegen.
Informationspflichten gem. Art. 13 und Art. 14
Bei der Erhebung personenbezogener Daten direkt bei der betroffenen Person muss eine umfassende Unterrichtung stattfinden. Die DSK hat erkannt, dass in der Praxis nicht immer die Möglichkeit besteht einer betroffenen Person alle Informationen aus Art. 13 Abs. 1 und 2 DSGVO sofort bereit zu stellen. Daher sehen sie im Einklang mit der Artikel 29-Gruppe ein zweistufiges Informationsmodell als sinnvoll an.
Sollen personenbezogene Daten, die nicht unmittelbar von dieser Person erhoben wurden, verarbeitet werden, so muss binnen einer angemessenen Frist, spätestens innerhalb eines Monats nach einer Verarbeitung eine Information der betroffenen Person i.S.d. Art. 14 Abs. 1 und 2 DSGVO erfolgen.
Die Orientierungshilfe bietet Anhaltspunkte wie eine Einwilligung gestaltet sein muss um den Anforderungen der DS-GVO gerecht zu werden. Hierzu wird u.a. das Double-Opt-In-Verfahren für eine elektronische Einwilligung empfohlen und auf ein nicht ewiges Bestehen einer Einwilligung hingewiesen ohne jedoch auf konkrete Zeiträume einzugehen.
Zum Ende der Orientierungshilfe gibt die DSK wichtige Informationen zum Widerrufsrecht nach Art. 21 Abs. 2 bis 4 DS-GVO. Die DSK setzt auch hier auf praktische Hinweise, wie bspw. bei einer bereits angelaufenen Werbeaktion gehandelt werden kann oder wie eine Werbesperrdatei für die Umsetzung eines Werbewiederspruchs hilfreich ist.
Wenn auch die Auflistung (selbstverständlich) nicht abschließend sein kann, stellt die Orientierungshilfe doch einige wichtige Punkte klar. Immerhin schließt sie einige Möglichkeiten der Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke der Direktwerbung aus und bietet damit eine Möglichkeit zur Orientierung.
Kontroverse Urteile in Bezug auf Wettbewerbsrecht und DSGVO
Das LG Würzburg hat in seinem Beschluss vom 13.09.2018 (Akt.-Z. 11 O 1741/18) mit dem Verstoß gegen die DSGVO ein nach § 3a UWG abmahnfähiges Wettbewerbsverhalten angenommen und damit an Entscheidungen vor der DSGVO angeknüpft.
Eine Rechtsanwältin hatte auf ihrer Homepage eine 7-zeilige Datenschutzerklärung, bei der nach der DSGVO erforderliche Angaben fehlten, bereitgestellt. Außerdem war die Homepage, wie es bei der Erhebung personenbezogener Daten erforderlich ist, nicht verschlüsselt. Ein Mitbewerber mahnte daraufhin ab und stellte beim LG Würzburg einen Antrag auf Unterlassung. Das Gericht gab diesem statt, da ein Verstoß gegen die DSGVO eine Verletzung des Wettbewerbsrechts darstelle.
Wirklich klar wird aus der Entscheidung jedoch nicht warum ein DSGVO-Verstoß eine Marktverhaltensregel nach § 3a UWG darstellt. Mithin umgeht das LG Würzburg die Frage, ob die in der DSGVO aufgeführten Regelungen abschließend sind. Das OLG Hamburg hat hierzu in seinem Urteil vom 25.10.2018 (Akt.-Z. 3 U 66/17) konkreter Stellung bezogen. Das OLG lehnt eine abschließende Regelung, wie sie in der Literatur vertreten wird, ab. Vielmehr regle Art. 80 Abs. 2 DSGVO die Frage der Verbandsklage. Hierfür sprächen insbesondere die Art. 77-79 DSGVO, die für jede betroffene Person auch anderweitige – also nicht in der DSGVO selbst geregelte – gerichtliche Rechtsbehelfe offen lässt.
LG entscheidet kontrovers zu OLG
Das LG Wiesbaden hingegen ist in seiner Entscheidung vom 05.11.2018 (Akt.-Z. 5 0 214/18) der Auffassung, dass die DSGVO abschließende Regelungen zur Durchsetzung der eigenen Rechte bereit halte und daher eine Anwendung des UWG nicht einschlägig sei. Es sieht die in Art. 80 Abs. 1 DSGVO genannten Organisationen als abschließend an und erkennt auch keine Rechtsschutzlücke die durch das UWG geschlossen werden müsse. Auch das LG Bochum hatte bereits am 07.08.2018 (Akt.-Z. I-12 O 85/18) ähnlich argumentiert.
Da sich Literatur und diverse Datenschutzbehörden nicht einig sind, liegt es am BGH oder dem EuGH in einer hoffentlich baldigen Entscheidung ein klares Ergebnis zu schaffen.
Tags: Compliance, Datenschutz, Datenschutzgrundverordnung, DS-GVO, DSGVO, UWG, Wettbewerbsrecht