Source: https://www.strafrecht-heidelberg.de/Blog_Strafrecht_Strafverteidiger/BGH_Fahrlaessigkeit_Fahrt_Cannabis
Timestamp: 2019-02-23 03:04:01
Document Index: 372924443

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 24', '§ 25', '§ 24', 'BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH', '§ 24']

Entscheidung des BGH zur Fahrlässigkeit bei Fahrt unter Einfluss von Cannabis - Blog Strafrecht Strafverteidiger
<< Einnahme von legal und illegal beschafftem Cannabis Vortrag "Cannabis und Recht" in Ludwigshafen >>
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 14.02.2017 entschieden, dass der Tatrichter in Fällen, in denen die Fahrt mit dem Kraftfahrzeug nicht im zeitlichen Zusammenhang mit einem vorangegangenen Cannabiskonsum erfolgt, aus Rechtsgründen nicht daran gehindert ist , beim Fehlen gegenläufiger Beweisanzeichen aus der Feststellung einer den analytischen Grenzwert erreichenden THC-Konzentration im Blut auf ein objektiv und subjektiv sorgfaltswidriges Verhalten im Sinne des § 24a Abs. 2 und 3 StVG zu schließen.
Der Betroffene war mit Urteil des Amtsgerichts Lingen (Ems) vom 27.03.2015 wegen fahrlässigen Fahrens unter Einwirkung berauschender Mittel zu einer Geldbuße von 500 Euro verurteilt worden. Zudem war nach § 25 Abs. 2a StVG ein Fahrverbot von einem Monat verhängt worden. Nach den amtsgerichtlichen Feststellungen am 20.02.2014 mit einem PkW gefahren, wobei er eine Konzentration von 1,5 ng/ml THC im Blut aufwies und infolgedessen unter der Wirkung von Cannabis stand. Neben diesen objektiven Feststellungen muss diese Fahrt dem Betroffenen aber auch subjektiv vorwerfbar sein. Zur subjektiven Tatseite ist das Amtsgericht, ohne sich auf weitere Beweisanzeichen zu stützen, allein aufgrund der festgestellten THC-Konzentration im Blut davon ausgegangen, dass der sich zum Tatvorwurf nicht äußernde Betroffene hinsichtlich der Cannabiswirkung zum Zeitpunkt der Fahrt fahrlässig handelte. Gegen das Urteil legte der Betroffene Rechtsbeschwerde zum OLG Oldenburg ein. Er begründete diese unter anderem damit, die Annahme fahrlässigen Handelns durch das Amtsgericht sei nicht tragfähig begründet.
Das OLG Oldenburg wollte die Rechtsbeschwerde als unbegründet verwerfen, sah sich jedoch aufgrund gegenteiliger Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Karlsruhe, Stuttgart und Saarbrücken gehindert. Denn diese vertreten in verschiedenen Entscheidungen die Auffassung, es könne bei einer „längere Zeit“nach dem Cannabiskonsum unternommenen Fahrt an der Erkennbarkeit der fortdauernden Cannabiswirkung für den Betroffenen fehlen, so dass aus einer festgestellten THC-Konzentration im Blut, die den analytischen Grenzwert erreicht, nur bei Vorliegen weiterer Beweisanzeichen auf ein im Sinne des § 24a Abs. 2 und 3 StVG fahrlässiges Verhalten des Betroffenen gefolgert werden dürfe. Da das OLG Oldenburg davon abweichend davon ausgeht, dass allein die Feststellung einer mindestens den analytischen Grenzwert erreichenden THC-Konzentration im Blut den tatrichterlichen Schluss auf ein insoweit sorgfaltswidriges Verhalten des Betroffenen tragen kann, legte es die Sache zur Entscheidung über diese Rechtsfrage dem Bundesgerichtshof vor.
In seinem Beschluss weißt der BGH auf die Verpflichtung eines Kraftfahrers nach vorangegangenem bewussten Konsum von Cannabis hin, vor Antritt der Fahrt durch gehörige Selbstprüfung – soweit erforderlich – nach Einholung fachkundigen Rats und notfalls, sofern eine eindeutige Beurteilungsgrundlage nicht zu erlangen ist, durch Abstandnahme von der Fahrt sicherzustellen, dass er nicht unter der Wirkung einer den analytischen Grenzwert zumindest erreichenden THC-Konzentration im Blut ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr führt. Dabei bezieht sich der Fahrlässigkeitsvorwurf des § 24a Abs. 3 StVG auf die Wirkung des Cannabis im Zeitpunkt der Fahrt. Hierfür ist es nach Ansicht des BGH nicht erforderlich, dass der Betroffene spürbare Auswirkungen des konsumierten Cannabis wahrnehmen kann oder zu einer näheren physiologischen oder biochemischen Einordnung der Wirkungen von Cannabis in der Lage ist. Vielmehr sei es ausreichend, dass der Betroffene bei der ihm möglichen Beachtung der gebotenen Sorgfalt zu der Erkenntnis gelangen kann, unter der Wirkung einer zumindest den analytischen Grenzwert erreichenden THC-Konzentration im Blut zu stehen.
Der BGH kommt daher zum Ergebnis, dass es dem Tatrichter aus Rechtsgründen nicht verwehrt ist, beim Fehlen gegenläufiger Beweisanzeichen allein aus der Feststellung einer den analytischen Grenzwert mindestens erreichenden THC-Konzentration im Blut des Betroffenen auf ein im Sinne des § 24a Abs. 2 und 3 StVG objektiv und subjektiv sorgfaltswidriges Verhalten zu schließen. Denn ohne hierfür sprechende konkrete tatsächliche Anhaltspunkte bestehe für den Tatrichter keine Veranlassung, etwa eine nur unbewusste Cannabisaufnahme zu unterstellen oder davon auszugehen, dass der Betroffene seinen Selbstprüfungs- und Erkundigungspflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
In der Konsequenz ergibt sich aus dieser Entscheidung, dass bei bloßem Schweigen des Betroffenen in der Hauptverhandlung ohne weitere entgegenstehende Beweismittel bei Überschreitung des analytischen Grenzwerts von 1,0 ng/ml stets von fahrlässigem Handeln ausgegangen werden kann. Um dagegen vorzugehen müssen also eine Einlassung oder andere Beweise in die Hauptverhandlung eingeführt werden. Dafür sollte man in jedem Fall einen spezialisierten Rechtsanwalt aufsuchen.
(Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14.02.2017, 4 StR 422/15, veröffentlicht unter http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2017&Sort=3&nr=77914&linked=bes&Blank=1&file=dokument.pdf)
Eingestellt am 04.04.2017 von P. Welke