Source: https://windcloudbraderup.de/agb/
Timestamp: 2020-07-12 01:06:41
Document Index: 245591351

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 14', '§ 44', '§ 8', '§ 7']

AGB - Windcloud GmbH
Den Volltext der aktuellen AGB gibt Windcloud über https://www .windcloud.org/agb/ bekannt, unter dem der Volltext im Internet abrufbar ist. Ein Vertragsschluss setzt die Angabe vollständiger und richtiger Daten durch den Kunden voraus. Der Vertrag kommt mit der Freischaltung der Zugangskennung durch Windcloud bezogen auf den Hauptvertragsbestandteil zustande.
Windcloud betreibt eine für den Kunden kostenlose Hotline, über die der Kunde telefonisch
Tel.: + 49 40 228 639 06
Kundenkennung: bezeichnet das Kundenkonto, das bei der Nutzung eines Windcloud-Dienstes eingerichtet wird und über das der Zugriff auf das Verwaltungsinterface ermöglicht wird.
– Dokumentationen und technische Anleitungen zur Nutzung der Windcloud- Dienstleistungen, (« Dokumentation »)
Im Falle einer Funktionsstörung eines Dienstes obliegt es dem Kunden vorab selbst die zugehörige Dokumentation einzusehen und selbst die technischen Tests durchzuführen, die von Windcloud auf https://www.Windcloud.org/support zur Verfügung gestellt werden. Sollte der Kunde die Funktionsstörung nicht selbst beheben können, obliegt es dem
Kunden, die Störung Windcloud zu melden.
1. Windcloud stellt die Leistungen zu den in den jeweiligen Bestellungen vereinbarten Preisen in Rechnung. Soweit die Art und Weise der Abrechnung nicht in den Anlagen oder Bestellungen geregelt ist, werden monatliche Pauschalen jeweils monatlich im Voraus fällig. Alle Beträge sind Nettobeträge, zu denen jeweils die gesetzliche Umsatzsteuer hinzukommt. Windcloud ist berechtigt, im Falle einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes die Entgelte für Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden, ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung des Umsatzsteuersatzes entsprechend anzupassen.
Windcloud stellt zu jedem Zahlungsvorgang eine elektronische Rechnung im Kundenservicebereich bereit. Ein Rechnungsversand per E-Mail ist kostenlos. Verlangt der Kunde die postalische Zusendung einer Rechnung, kann Windcloud hierfür ein Entgelt von 1 € (einen Euro) je Rechnung verlangen.
Windcloud wird den Kunden ausschließlich per E-Mail an die in seiner Windcloud- Kundenkennung angegebene E-Mail Adresse an den Ablauf der bestellten Dienste erinnern unter Verweis auf einen Link zur Bestellung der Vertragsverlängerung. Es obliegt allein dem Kunden die Funktionsfähigkeit der von ihm benannten E-Mail Adresse zu gewährleisten. Der Kunde wird darauf hingewiesen, daß für den Fall der Verlängerung eines Vertrages die zum Zeitpunkt der bestellten Verlängerung des Vertrages aktuellen Preise und Allgemeine Geschäftsbedingungen von Windcloud gelten, auf welche der Kunde vorher ausdrücklich auf dem Verlängerungsbestellschein und der Webseite von
Windcloud hingewiesen wird.
Der Kunde erhält nur bei korrektem und vollständigem Zahlungseingang für die vorab fälligen Verlängerungsgebühren eine Bestätigung der Vertragsverlängerung per E-Mail. Ist die Zahlung unkorrekt oder unvollständig (Fehlleitungen bei Überweisungen, fehlende Angaben, so dass Windcloud die Zahlung nicht einem bestimmten Bestellvorgang sicher zuordnen kann, oder bei der Wahl eines nicht von Windcloud zugelassenen Zahlungsweges oder -mittels), besteht seitens Windcloud keine Pflicht, die Dienste entsprechend zu verlängern. Das System der Windcloud versendet insoweit auch keine Monierungen, sondern ignoriert den Bestell- oder Zahlungsversuch. Windcloud weist ausdrücklich auf die derzeit ausschließliche Zahlungsmöglichkeit durch Überweisung hin.
Der Kunde ermächtigt Windcloud für den Fall der Zahlungsmöglichkeit durch Einführung des Lastschriftverfahrens, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses an fallenden Entgelte einzuziehen. Die Ermächtigung gilt auch für vom Kunden mit geteilte neue Bankverbindungen. Zahlungen des Kunden gelten zu dem Zeitpunkt als bewirkt, indem Windcloud endgültig über den Zahlbetrag verfügen kann. Bankgebühren oder Kosten des Zahlungsverkehrs bei Überweisungen gehen zu Lasten des Kunden.
Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Gesetzmäßigkeit der von dem Kunden im Rahmen der Nutzung der Dienste eingegebenen Daten sowie für die von ihm eingebrachten Inhalte ist der Kunde selbst verantwortlich. Solche Inhalte werden von Windcloud nicht rechtlich geprüft und nur soweit zur Kenntnis genommen, wie dies für die Vertragserfüllung erforderlich ist. Rechtliche Prüfungen im Rahmen von §§ 7, 8 und 9 kann Windcloud jederzeit im eigenen Interesse oder im Interesse Dritter, die Rechtsverletzungen rügen, durchführen. Windcloud ist auch für Inhalte, die dem Kunden durch Nutzung der Internet-Dienste zugänglich werden, nicht verantwortlich. Die Haftung der Windcloud für eigene Inhalte bleibt unberührt.
Der Kunde wird Informationen der Windcloud unter der Rubrik ,,Kundeninfo“ unter www.windcloud.org regelmäßig, mindestens aber einmal pro Monat, abrufen und zur Kenntnis nehmen.
Windcloud kann Informationen und Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen nach Wahl auch an die E-Mail-Adresse des Kunden schicken. Der Kunde wird die E-Mail- Adresse, die Windcloud gegenüber als Kontaktadresse dient, regelmäßig in kurzen Zeitabständen abrufen.
Der Kunde darf die zur Verfügung gestellten Dienste nur sachgerecht nach Maßgabe dieses Vertrages und unter Beachtung des deutschen Rechts nutzen. Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internet-Seite eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. dann bestehen kann, wenn auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt Windcloud von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.
d. den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und insbesondere sicher zu stelIen, dass seine Systeme, Inhalte, Skripte oder Programme so gestaltet sind, dass von diesen keine Gefahr auf den Betrieb anderer Systeme – insbesondere der Systeme der Windcloud – ausgehen können;
c. wenn der Kunde wesentliche Pflichten aus diesem Vertrag (z.B. §§ 7, 8) verletzt und die Pflichtverletzung trotz Aufforderung der Windcloud mit Fristsetzung und der Androhung der Sperrung aufrecht erhält oder wiederholt. Das Recht der Windcloud zur fristlosen Kündigung gemäß § 14 Abs. 3 des Vertrages bleibt unberührt.
6. Windcloud ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenz des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß vorstehender Regelungen unzulässig sind, ist Windcloud berechtigt, von ihrem Leistungsverweigerungsrecht Gebrauch zu machen und den Tarif zu sperren. Windcloud wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten. Windcloud kann Dienste auch dann sperren, wenn Systeme abweichend vom Regelbetriebsverhalten agieren oder reagieren und dadurch die Sicherheit, die Integrität oder die Verfügbarkeit der Windcloud Server-Systeme beeinträchtigt wird.
(ii) Entsteht die Schadensersatzpflicht der Windcloud durch eine einheitliche Handlung oder ein einheitliches Schaden verursachendes Ereignis, welches mehrere Endkunden betrifft, so ist die Schadensersatzpflicht der Windcloud unbeschadet der Begrenzung nach
(i) in der Summe auf höchstens 10 Millionen Euro begrenzt. Hierbei wird die Gesamtheit aller von demselben Schadensereignis betroffener Endkunden betrachtet, ungeachtet dessen, von welchem Anbieter diese ihre Leistung beziehen und um welche Leistung von Windcloud es sich handelt.
6. Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung beschränkt auf die Summe der vertraglichen Entgelte, die der Kunde für den Zeitraum von zwei Jahren vor Eintritt des schädigenden Ereignisses im Rahmen des konkreten Vertragsverhältnisses an Windcloud gezahlt hat. Die Haftung für mittelbare Schäden ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen; Die vorgenannten Bestimmungen zur Haftung gelten auch für die gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen von Windcloud.
7. Eine Haftung für die Folgen höherer Gewalt sowie für sonstige Ursachen, die von Windcloud nicht zu vertreten sind, ist ebenfalls ausgeschlossen. Als höhere Gewalt gelten alle von außen einwirkenden, ungewöhnlichen, außerbetrieblichen, unvorhersehbaren Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Vertragspartei, insbesondere nicht von Windcloud vorausgesehen werden konnten und/oder nicht zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, Unterbrechung der Stromversorgung, behördliche Maßnahmen, Krieg, Sabotage, Naturkatastrophen, Störungen von TK-Netzen und Gateways, sofern sie außerhalb der Verfügungsgewalt von Windcloud liegen.
8. Windcloud haftet im Falle des Nichteinhaltens von ausdrücklich schriftlich vereinbarten und übernommenen Garantieverpflichtungen dem Haftungsgrund und der Haftungshöhe nach nur in dem Maße, wie in der Garantie übernommen.
9. Windcloud ist stets der Einwand des Mitverschuldens eröffnet. Für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haftet Windcloud nur, soweit dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen des Kunden, insbesondere die tägliche Anfertigung von Sicherungskopien aller Daten und Programmen, vermeidbar gewesen wäre.
10. Begründet die Haftung der Windcloud gleichzeitig auch Kundenansprüche gegen die Windcloud nach den Service Level Agreement, werden die dortigen Gutschriften und Pönalen auf die Haftungssumme angerechnet. Soweit der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, haftet Windcloud bei grob fahrlässiger Schädigung durch einfache Mitarbeiter nur für bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbare Schäden; die Haftung ist beschränkt auf die Summe der vertraglichen Entgelte, die der Kunde für den Zeitraum von zwei Jahren vor Eintritt des schädigenden Ereignisses im Rahmen des konkreten Vertragsverhältnisses an Windcloud gezahlt hat; die Haftung bei grober Fahrlässigkeit gegenüber Verbrauchern ist nicht beschränkt; Sämtliche Ansprüche auf Schadensersatz verjähren – außer im Falle vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Schädigung oder bei einer Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit – nach einem Zeitraum von einem Jahr ab Kenntnis des schadensverursachenden Ereignisses. Dies gilt nicht für die vertraglichen Ansprüche des Kunden aus der Inanspruchnahme von Telekommunikationsdienstleistungen für die
Öffentlichkeit nach § 44 Telekommunikationsgesetz, die nach § 8 Telekommunikations- Kundenschutz-Verordnung in drei Jahren verjähren.
5. Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt den Vertragspartnern unbenommen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn ein Vertragspartner eine vertragliche Pflicht nicht nur unerheblich verletzt (z.B. Verstoß gegen §§ 7, 8). Kann Windcloud auf Grund höherer Gewalt seine Leistungen für mehr als 30 aufeinander folgende Tage nicht erbringen, können beide Parteien das Vertragsverhältnis kündigen. In diesen Fällen besteht keine Verpflichtung zum Schadensersatz durch Windcloud.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Windcloud (Braderup) GmbH, Heie-Juuler-Wäi 1, 25920 Risum-Lindholm, Tel.: + 49 40 228 639 06, E-Mail: sales@windcloud.org) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.