Source: http://www.eichenau.org/Bekanntmachungen.n328.html
Timestamp: 2018-04-22 19:43:37
Document Index: 263064944

Matched Legal Cases: ['§ 27', 'Art. 38', 'Art. 94', '§ 14', '§ 54', 'Art. 28', '§ 1', 'Art. 23']

Bekanntmachungen - Gemeinde Eichenau
Bekanntmachung über den Erlass der Satzung des LRA FFB über die Förderung in qual.. Kindertagespflege im Landkreis FFB
Bekanntmachung über den Erlass der Satzung des Landratsamtes FFB über die Förderung in qualifizierter Kindertagespflege im Landkreis Fürstenfeldbruck …mehr
Bekanntmachung über Inkraftsetzen der 4. Änderung des Bebauungsplanes B 7c Waldfriedenweg Süd
Der Gemeinderat hat am 19.12.2017 die 4. Änderung des Bebauungsplanes B 7 c Waldfriedenweg Süd für den Bereich des Grundstücks FlNr. 1921 als Satzung beschlossen. …mehr
Erhebung der Grundsteuer/Hundesteuer 2018 in der Gemeinde Eichenau
Nach § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes (GrStG) vom 07.08.1973 (BGBl I 1973 S. 965), zuletzt geändert durch Art. 38 des Gesetzes vom 19.12.2008 (BGBl I S. 2794) werden die Grundsteuerpflichtigen der Gemeinde Eichenau hiermit darauf hingewiesen, …mehr
Die Gemeinde Eichenau hat nach Art. 94 Absatz 3 der Gemeindeordnung jährlich einen Bericht über die Beteiligungen an Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts zu erstellen und diesen dem Gemeinderat vorzulegen. …mehr
Änderung der Satzung zur Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte
Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Gemeinde Eichenau (OUGebS) vom 13. Mai 2015 …mehr
Rechtsverordnung zur Regelung von verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen
Die Gemeinde Eichenau erlässt auf Grund von § 14 Abs. 1 des Gesetzes über den Laden-schluss - LadSchlG – in der Fassung der Bekanntmachung vom 02. Juni 2003 (BGBl. I S. 744), geändert durch Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) folgende Rechts-verordnung …mehr
Bundesmeldegesetz über das Widerspruchsrecht gegen Melderegisterauskünfte an Parteien und Wählergruppen
Freiwilliger Wehrdienst: Übermittlung von Daten an das Bundesamt für Wehrverwaltung
Zum 1. Juli 2011 ist die allgemeine Wehrpflicht, soweit kein Spannungs- oder Verteidigungsfall vorliegt, ausgesetzt und in einen freiwilligen Wehrdienst übergeleitet worden. Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, können sich nach § 54 des Wehrpflichtgesetzes verpflichten, freiwillig Wehrdienst zu leisten. …mehr
Inkraftsetzen des vorhabenbezogener Bebauungsplanes B 52 für die Errichtung eines Lebensmittelvollsortimenters auf dem sog. „Tankstellengrundstück" an der Hauptstraße/Ecke Allinger Straße …mehr
Nachstehend wird die am 20. Januar 2015 vom Gemeinderat beschlossene Haushaltssatzung amtlich bekannt gemacht: …mehr
Die Gemeinde Eichenau erlässt aufgrund Art. 28 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1982 (BayRS 2011-2-I), zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung des LStVG vom 08.07.2013 (GVBl.S.403) folgende Verordnung:§ 1 Begriffsbestimmung(1) …mehr
Die Gemeinde Eichenau erlässt aufgrund der Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.08.1998, (GVBl S. 796, BayRS 2020-1-1-1), zuletzt geändert am 24.07.2012 (GVBl. S 366) folgende Satzung: …mehr