Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Gesetz_zur_Ausfuehrung_der_Sozialgesetze_AGSG_Landesrecht_Ba-d2592086,1.html
Timestamp: 2016-10-22 12:16:55
Document Index: 200185432

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 118']

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Bundesrecht und LandesrechtBayernAGSG,BY - Ausführungsgesetz Sozialgesetze
Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) Landesrecht BayernArt. 1 AGSG, AuskunftArt. 2 AGSG, Zuständigkeit, Wirkungskreis, AufsichtArt. 3 AGSG, Erstattungsleistungen des BundesArt. 4 AGSG (weggefallen)Art. 5 AGSG, BelastungsausgleichArt. 6 AGSG, VersicherungsbehördenArt. 7 AGSG, ZuständigkeitenArt. 8 AGSG, Mahn- und Vollstreckungsgebühren der VersicherungsträgerArt. 9 AGSG, ZuständigkeitenArt. 10 AGSG (weggefallen)Art. 10a AGSG, Beamte und Beamtinnen bei den Regionalträgern der Deutschen Rente...Art. 11 AGSG, ZuständigkeitenArt. 12 AGSG, GeltungsbereichArt. 13 AGSG, Vorrang der freien JugendhilfeArt. 14 AGSG, ZuständigkeitenArt. 15 AGSG, Örtliche TrägerArt. 16 AGSG, JugendamtArt. 17 AGSG, Jugendhilfeausschuss als beschließender Ausschuss, VorsitzArt. 18 AGSG, Stimmberechtigte Mitglieder des JugendhilfeausschussesArt. 19 AGSG, Beratende Mitglieder des Jugendhilfeausschusses…Art. 118 AGSG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
AGSG,BY - Ausführungsgesetz Sozialgesetze
Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG)Landesrecht BayernTitel: Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: AGSGGliederungs-Nr.: 86-7-A/GNormtyp: Gesetz86-7-AVom 8. Dezember 2006 (GVBl S. 942)Zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Mai 2016 (GVBl S. 82)Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:Inhaltsübersicht (2)Artikel Teil 1 Vorschriften für den Bereich des Ersten Buches Sozialgesetzbuch- Allgemeiner Teil - Auskunft1 Teil 2 Vorschriften für den Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch- Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zuständigkeit, Wirkungskreis, Aufsicht2Erstattungsleistungen des Bundes3(aufgehoben)4Belastungsausgleich5 Teil 3 Vorschriften für den Bereich des Vierten Buches Sozialgesetzbuch- Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - Versicherungsbehörden6Zuständigkeiten7Mahn- und Vollstreckungsgebühren der Versicherungsträger8 Teil 4 Vorschriften für den Bereich des Fünften Buches Sozialgesetzbuch- Gesetzliche Krankenversicherung - Zuständigkeiten9 Teil 5 Vorschriften für den Bereich des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch- Gesetzliche Rentenversicherung - (aufgehoben)10Beamte und Beamtinnen bei den Regionalträgern der Deutschen Rentenversicherung10a Teil 6 Vorschriften für den Bereich des Siebten Buches Sozialgesetzbuch- Gesetzliche Unfallversicherung - Zuständigkeiten11 Teil 7 Vorschriften für den Bereich des Achten Buches Sozialgesetzbuch- Kinder- und Jugendhilfe -und für weitere Regelungen des Kinder- und Jugendhilferechts Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen Geltungsbereich12Vorrang der freien Jugendhilfe13Zuständigkeiten14 Abschnitt 2 Träger der öffentlichen und freien Jugendhilfe Unterabschnitt 1 Örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe, Jugendamt Örtliche Träger15Jugendamt16Jugendhilfeausschuss als beschließender Ausschuss, Vorsitz17Stimmberechtigte Mitglieder des Jugendhilfeausschusses18Beratende Mitglieder des Jugendhilfeausschusses19Aufgabe der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses20Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses21Amtsperiode des Jugendhilfeausschusses, Dauer der Mitgliedschaft22Fachkräfte23 Unterabschnitt 2 Überörtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe, Zentrum Bayern Familie und Soziales, Landesjugendamt, Oberste Landesjugendbehörde Überörtlicher Träger24Zentrum Bayern Familie und Soziales25Landesjugendamt26Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses27Amtsperiode des Landesjugendhilfeausschusses, Dauer der Mitgliedschaft28Oberste Landesjugendbehörde29 Unterabschnitt 3 Aufgaben der kreisangehörigen Gemeinden, der Bezirke und des Bayerischen Jugendrings Aufgaben der kreisangehörigen Gemeinden30Aufgaben der Bezirke31Bayerischer Jugendring32 Unterabschnitt 4 Träger der freien Jugendhilfe Anerkennung33 Abschnitt 3 Schutz von Kindern und Jugendlichen in Familienpflege Unterabschnitt 1 Pflegeerlaubnis und Aufsicht Pflegeerlaubnis34Versagungsgründe35Rücknahme, Widerruf, Erlöschen der Pflegeerlaubnis36Mitteilungspflicht37Rechte des Jugendamts38Untersagung der Pflegestellenvermittlung39Untersagung der Pflegetätigkeit40 Unterabschnitt 2 Pflegevereinbarung Pflegevereinbarung41 Unterabschnitt 3 Finanzielle Leistungen, Zuständigkeiten Tagespflege42Vollzeitpflege43 Abschnitt 4 Schutz und Förderung von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen Rechtsverordnung44Zuständigkeit für die Aufsicht45 Anmeldefrist für einen Betreuungsplatz45aUntersagung des Betriebs einer Einrichtung46Erteilung von Auskünften47Mitwirkung des Jugendamts48Festsetzung des Barbetrags49 Abschnitt 5 Kosten, Kostenerstattung Geltendmachung des Kostenbeitrags50Kostenbeteiligung des Staates und der Bezirke51Kostenerstattung52Vorläufige Leistung53 Abschnitt 6 Jugendschutzbestimmungen Mitteilungspflicht54Aufgaben und Zuständigkeiten nach dem Jugendschutzgesetz55Zusammenwirken von Polizei und Jugendamt56Ausnahmen vom Jugendschutz57 Abschnitt 7 Aufsicht, Zuständigkeiten Fachliche Anforderungen an Urkundspersonen58Aufsicht des Vormundschaftsgerichts59Vereinsvormundschaften60Vereinsbeistandschaften61Zuständigkeit nach dem Unterhaltsvorschussgesetz62(aufgehoben)63Zuständigkeit bei Maßnahmen für mehrfach behinderte junge Menschen und bei Maßnahmen der Frühförderung für Kinder64Ermächtigungen65 Abschnitt 8 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrigkeiten66 Teil 7a Vorschriften für den Bereich des Neunten Buches Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - Erstattung der Kosten des Zusatzurlaubs66a Teil 8 Vorschriften für den Bereich des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch- Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - Amtliche Beglaubigungen67 Teil 9 Vorschriften für den Bereich des Elften Buches Sozialgesetzbuch- Soziale Pflegeversicherung - Zweck und Geltungsbereich68Bedarfsermittlung69Subsidiaritätsprinzip70Ambulante Einrichtungen71Teilstationäre Einrichtungen sowie Einrichtungen der Kurzzeitpflege72Vollstationäre Einrichtungen73Förderung74Mitwirkung kreisangehöriger Gemeinden75Vernetzung von Krankenhäusern, Rehabilitationseinrichtungen und Pflegeeinrichtungen76Vernetzung von Einrichtungen der medizinischen, beruflichen und allgemeinen sozialen Rehabilitation für körperlich, geistig und seelisch Behinderte und Pflegeeinrichtungen77Zuständige Landesbehörden78Ausführungsvorschriften79 Teil 10 Vorschriften für den Bereich des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch- Sozialhilfe - Örtliche Träger der Sozialhilfe80Überörtliche Träger der Sozialhilfe81Regelungen zum Vollzug des Vierten Kapitels SGB XII81aSachliche Zuständigkeit der überörtlichen Träger der Sozialhilfe82Heranziehung kreisangehöriger Gemeinden83Heranziehung örtlicher Träger84Mitteilungspflicht85Träger der Kosten86Einrichtungen und Dienste87Beteiligung des Freistaates Bayern, Erstattungsleistungen des Bundes88Zusammenarbeit der Träger der Sozialhilfe mit der freien Wohlfahrtspflege89Leistungsbescheid über Kostenbeitrag, Aufwendungs- und Kostenersatz90Festsetzung des Barbetrags91Erhöhung der Einkommensgrenze92Beteiligung sozial erfahrener Personen93Zuständigkeit für Petitionen94 Teil 11 Vorschriften für den Bereich des Strafgesetzbuchs, der Strafprozessordnung und des Betäubungsmittelgesetzes (aufgehoben)95Anerkennung von Beratungsstellen96Anerkennung von Einrichtungen97 Teil 12 Vorschriften für den Bereich des Bundesvertriebenengesetzes, des Aufenthaltsgesetzes und der Kriegsopferfürsorge/Bundesversorgungsgesetz Zuständigkeit für den Vollzug des Bundesvertriebenengesetzes und des Aufenthaltsgesetzes98Örtliche Träger der Kriegsopferfürsorge99Überörtliche Träger der Kriegsopferfürsorge100Hauptfürsorgestelle101(aufgehoben)102Heranziehung örtlicher Träger103Mitteilungspflicht104(aufgehoben)105Kosten der Kriegsopferfürsorge106Anwendung des Gesetzes außerhalb der Kriegsopferfürsorge107(aufgehoben)108 Teil 13 Vorschriften für sonstige Regelungen im Sozialwesen (aufgehoben)109Zuständigkeiten nach dem Bundeskindergeldgesetz109aKostenerstattung bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen110Zuständigkeit für Aufwendungserstattungs-Verordnung111Zuständigkeit für die Ausführung des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres111aZuständigkeit für die Erstattung von Ausgleichsleistungen nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz111b Teil 14 Vorschriften für den Bereich der Verbraucherinsolvenz nach der Insolvenzordnung Geeignete Stellen im Verbraucherinsolvenzverfahren112Aufgaben113Anerkennung114Stellen von Kommunen115Anerkennungsverfahren116 Teil 15 Schlussvorschriften (aufgehoben)117Inkrafttreten, Außerkrafttreten118(2) Red. Anm.:Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.