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Timestamp: 2018-03-18 05:28:00
Document Index: 370116784

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 4', '§21', '§23', '§ 4', '§24', '§19', '§ 4']

Impressum – Holtfester | Grafflage – Rechtsanwälte Fachanwälte Notare
Impressum	john thieme	2017-10-11T13:55:09+00:00
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Zunächst weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass wir keine Rechtsberatung per Email oder Internet anbieten. Angegebene Emails und Kontaktformulare dienen ausschließlich zur Kontaktaufnahme.
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Die Rechtsanwälte von Holtfester | Grafflage sind in der Bundesrepublik Deutschland als Rechtsanwalt zugelassen und gehören folgender Rechtsanwaltskammer an:
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Holtfester | Grafflage unterhält Berufshaftpflichtversicherungen für die in der Kanzlei Holtfester | Grafflage tätigen Rechtsanwälte.
Die Berufshaftpflichtversicherungen für die Rechtsanwälte Heinrich Holtfester (Notar a.D.), Dr. Werner Bems (Notar), Walter Thomaschky (Notar), Dr. Ingo Holtfester (Notar), Nico von Royen (Notar), Judith Neuhaus-Piper, Bern Stommer Tobias Schnoor und Katrin Gordalla werden bei der Westfälischen Provinzial Versicherung AG, 48159 Münster, unterhalten. Die Versicherungen für den Rechtsanwalt Timo Kielhorn, sowie Herwig Bode werden bei der Allianz unterhalten.
Nach dem Urteil des OLG Hamm vom 28.03.2013 veröffentlichen wir nachfolgende Haftungssausschlüsse der Berufshaftpflichtversicherungen:
A. Zu Ausschlüssen für die Vermögenschaden-Haftpflichtversicherung von Rechtsanwälten und Patentanwälten (mit Risikobeschreibung) (F97)
Die Leistungen des Versichereres erfolgen in Euro. Soweit der Zahlungsort außerhalb der Europäischen Währungsunion angehören, gelten die Verpflichtungen des Versicherers mit dem Zeitpunkt als erfüllt, in dem der Betrag bei einem in der Europäischen Währungsunion gelegenen Geldinstitut angewiesen ist.
3. wegen Schäden durch Veruntreuung durch Personal, Soziusse oder Angehörige des Versicherungsnehmers; als Angehörige gelten:
der Ehegatte des Versicherungsnehmers
4. aus der Tätigkeit des Versicherungsnehmers als Leiter, Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglied privater Unternehmen, Vereine, Verbände und als Angestellter
5. wegen Schadensverursachung durch wissentliches Abweichen von Gesetz, Vorschrift, Anweisung oder Bedingung des Auftraggebers oder durch sonstige wissentliche Pflichtverletzung.
Der Versicherungsnehmer behält, wenn dieser Ausschlussgrund nicht in seiner Person und auch nicht in der Person eines Sozius vorliegt – unbeschadet der Bestimmungen des § 6 Ziff. III. 2, den Anspruch auf Versicherungsschutz.
2. III. Ein Ausschlussgrund nach § 4, der in der Person eines Sozius vorliegt, geht zu Lasten aller Soziusse.
§21 b)
Nicht mitversichert sind: Ansprüche aus Sachschäden, die entstehen durch Abhandenkommen von Geld, geldwerten Zeichen, Wertsachen, Inhaberpapiere und in blanko indossierten Orderpapieren; das Abhandenkommen von Wechseln sowie zur Protest gegangenen Schecks fällt nicht unter diese Bestimmung.
§23 Ausschluss kaufmännischer Risisken
Ergänzend zu § 4 bezieht sich der Versicherungsschutz nicht auf Haftpflichtansprüche wegen Schäden aus einer kaufmännischen Kalkulations-, Spekulations- oder Organisationstätigkeit.
§24 Ausschluss von Auslandsrisiken
B. Zu Ausschlüssen von Notaren und Anwaltsnotaren (mit Risikobeschreibung) (NO 97) 2011
Der Versicherungsschutz bezieht sich nicht auf Haftpflichtansprüchen
1. aus der Tätigkeit im Zusammenhang mit der Beratung über das Recht der vereinigten Staaten von Amerika (einschließlich das recht der Einzelstaaten) und Kanadas, es sei denn, dass die Amtspflichtverletzung darin besteht, dass die Möglichkeit der Anwendbarkeit dieses Rechts nicht erkannt wurde
2. wegen Schäden durch Veruntreuung durch Personal des Versicherungsnehmers, es sei denn, dass der notar wegen fahrlässiger Verletzung seiner Amtspflicht zur Überwachung des Personals in Anspruch genommen wird
3. Wegen Schadenverursachung durch wissentliche Pflichtverletzung.
§19. III.
Ein Ausschlussgrund nach § 4, der in der Person eines Sozius vorliegt, geht zu Lasten aller Soziusse.
Hinweis nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG): Die Sozietät Holtfester – Grafflage, Ihre Gesellschafter und Rechtsanwälte sind bei Auftreten einer Streitigkeit mit Mandanten zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren bereit.
Auf die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung wird für den Fall der Anbahnung oder des Abschlusses von Online – Dienstverträgen mit Verbrauchern hingewiesen: www.ec.europa.eu/consumers/odr.
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