Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%2090/10
Timestamp: 2019-06-20 20:43:19
Document Index: 243158981

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 573', '§ 573', '§ 242', '§ 573', '§ 573', '§ 573', '§ 573', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 573', 'BGH', 'BGH', '§ 573']

BGH, 17.11.2010 - VIII ZR 90/10 - dejure.org
BGH, 17.11.2010 - VIII ZR 90/10
https://dejure.org/2010,1921
BGH, 17.11.2010 - VIII ZR 90/10 (https://dejure.org/2010,1921)
BGH, Entscheidung vom 17.11.2010 - VIII ZR 90/10 (https://dejure.org/2010,1921)
BGH, Entscheidung vom 17. November 2010 - VIII ZR 90/10 (https://dejure.org/2010,1921)
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§ 573a Abs 1 BGB
Erleichterte Kündigung des Vermieters von Wohnraum: Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen
Tatsächlich vorhandene Wohnungsanzahl (inkl. Einliegerwohnung) für erleichtertes Kündigungsrecht des Vermieters maßgeblich
Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen bei einem Wohnhaus mit je einer Wohnung im Erdgeschoss, im Obergeschoss und einer von dem Vermieter genutzten Einliegerwohnung im Untergeschoss
Eigenbedarfskündigung - bei Einliegerwohnung in Einfamilienhaus
Zum Sonderkündigungsrecht einer Einliegerwohnung bei zwei vom Vermieter genutzen Wohneinheiten; § 573a BGB
Kündigung im Zweifamilienhaus mit zusätzlicher und vom Vermieter genutzter Einliegerwohnung
BGB § 242; BGB § 573a Abs. 1
Kein Sonderkündigungsrecht für Wohnhaus mit drei Wohnungen!
Keine erleichterte Kündigung des Vermieters
Mietrecht - Kündigung eines Mietverhältnisses über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude
Kein Sonderkündigungsrecht im Zweifamilienhaus bei zusätzlicher Einliegerwohnung
Vermieter wohnt selbst im Haus - Kündigung wird nur erleichtert, wenn das Gebäude höchstens zwei Wohnungen aufweist
Was eine "Wohnung" ist, bestimmt sich im Rahmen einer gem. § 573 a BGB erleichterten Vermieterkündigung nach der Verkehrsanschauung
Mietvertragskündigung nach § 573a BGB und Einliegerwohnung
Erleichterte Kündigung durch Vermieter nur bei selbst bewohntem Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen
Wann dem Vermieter nicht die erleichterte "Einliegerwohnungs-Kündigung" zugutekommt
§ 573a Abs. 1 BGB: Abweichende Nutzung beseitigt Wohnungscharakter nicht! (IMR 2011, 50)
Kurznachricht zu "Kündigung im vom Vermieter bewohnten Zwei-Wohnungen-Haus" von Michael Drasdo, original erschienen in: NJW Spezial 2016, 481 - 482.
AG Friedberg (Hessen), 07.08.2009 - 2 C 529/09
Für die Beurteilung, ob in einem Gebäude mehr als zwei Wohnungen vorhanden sind, ist - ungeachtet einer etwaigen abweichenden baurechtlichen Einordnung - die Verkehrsanschauung maßgebend (vgl. Senatsurteile vom 17. November 2010 - VIII ZR 90/10, NJW-RR 2011, 158 Rn. 8 mwN;… vom 25. Juni 2008 - VIII ZR 307/07, WuM 2008, 564 Rn. 19 f.).
Da eine eigenständige Haushaltsführung gemeinhin voraussetzt, dass eine Küche oder eine Kochgelegenheit vorhanden ist (Senatsurteil vom 17. November 2010 - VIII ZR 90/10, aaO Rn. 9), müssen die dafür erforderlichen Versorgungsanschlüsse (Wasser, Abwasser, Strom) vorhanden sein.
Damit verkennt das Berufungsgericht die der Senatsrechtsprechung zugrundeliegenden Grundsätze (vgl. Senatsurteile vom 17. November 2010 - VIII ZR 90/10, aaO;… vom 25. Juni 2008 - VIII ZR 307/07, aaO).
(vgl. BGH, Urteil vom 17.11.2010, Az. VIII ZR 90/10).
(BGH, Urteil vom 17.11.2010, Az. VIII ZR 90/10) Zur Beurteilung ist die Verkehrsanschauung maßgeblich.
(vgl. BGH, Urteil vom 17.11.2010, Az. VIII ZR 90/10, NJW-RR 2011, 158).
Dann handelt es sich um ein Gebäude mit mehr als zwei Wohnungen (BGH, Urteil vom 17.11.2010, Az. VIII ZR 90/10, juris Rn. 10 f.;… Urteil vom 18.02.2015, Az. VIII ZR 127/14, juris Rn. 18;… Blank in Schmidt-Futterer, a.a.O., § 573a Rn. 25).
Dies hat sich auch im Zeitpunkt der Kündigungserklärung nicht geändert, so dass es auf die obergerichtlich umstrittene und höchtsgerichtlich bislang offen gelassene Frage, ob hinsichtlich des Wohnungsbestandes der Zeitpunkt des Beginns des Mietverhältnisses oder der Zeitpunkt der Kündigung maßgeblich ist, nicht ankommt (offen gelassen auch BGH, Urteil vom 17.11.2010, Az. VIII ZR 90/10, juris Rn. 12).
AG Hamburg-Bergedorf, 10.01.2012 - 409 C 146/10
In seinem Urteil vom 17.11.2010 - VIII ZR 90/10 hat der BGH lediglich festgestellt, dass in dem dort zu entscheidenden Fall drei Wohnungen tatsächlich vorhanden waren und deshalb die erleichterte Kündigungsmöglichkeit aus § 573a BGB nicht bestanden habe.