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Timestamp: 2017-02-20 20:12:15
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Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', '§ 40']

111 II 27054. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 29. Oktober 1985 i.S. A., B. und C. gegen African Safari Club, Sektion Schweiz, und ASC African Safari Club AG (Berufung)
Responsabilité de l'organisateur de voyages. 1. Jonction de recours en réforme pour des motifs d'économie de procédure (consid. 1). 2. Savoir si l'on se trouve en présence d'un contrat d'organisation de voyage ou bien d'un simple contrat d'intermédiaire de voyage dépend des circonstances du cas particulier, à examiner du point de vue du client (consid. 4). 3. Accord portant sur un voyage supplémentaire (safari aérien); incertitude concernant la question de savoir qui est intervenu comme cocontractant des participants et doit répondre, à ce titre, d'un accident. Circonstances qui plaident en faveur d'une responsabilité de l'organisateur principal (consid. 5). Faits à partir de page 271
1. Es liegen drei Klagen verschiedener Klägerinnen vor, deren Forderungen sich gegen die gleichen Beklagten richten und aus BGE 111 II 270 S. 272dem gleichen schädigenden Ereignis abgeleitet werden. Die Parteien haben die drei Prozesse vor Obergericht zusammen behandelt; die Vorinstanz hat gleichwohl drei getrennte Urteile gefällt, die in materiellrechtlicher Hinsicht aber auf identischen Entscheidungsgründen beruhen. Die Klägerinnen haben zwar getrennte Berufungen eingereicht, die aber gleich begründet sind, und die Beklagten haben darauf in einer Eingabe geantwortet.
4. Das Bezirksgericht hat die Passivlegitimation des Beklagten 1 schon deshalb verneint, weil es sich um einen Verein mit ideellen Zwecken handle, der mit der Reiseorganisation nichts zu tun habe. Das Obergericht lässt das nicht gelten. Es nimmt an, der Beklagte 1 wolle nach seinen Statuten den Mitgliedern günstige Reisemöglichkeiten nach Ostafrika verschaffen; dass er dabei die Air-Agence AG (jetzt Beklagte 2) einzuschalten pflege, schliesse eine selbständige Rolle in der Organisation und Durchführung von Reisen nicht aus. Nach den Prospekten und den "Allgemeinen Vertrags- und Reisebedingungen", die den Buchungen der Kunden zugrunde gelegen hätten, seien die beiden Beklagten denn auch nebeneinander als Organisatoren der Reisen aufgetreten. Vor Bundesgericht ist dies nicht mehr streitig. Es erübrigt sich deshalb, die beiden Beklagten bei der Beurteilung der Streitfrage auseinanderzuhalten.BGE 111 II 270 S. 273
a) Das Obergericht räumt ein, dass die Kunden nach dem Werbematerial zunächst der Meinung sein konnten, die Flugsafari werde ebenfalls von den Beklagten organisiert und durchgeführt, weil im Prospekt von einer eigenen Safari-Organisation die Rede ist und Flugzeuge mit einem Zebramuster abgebildet sind, das auch zum Signet der Beklagten gehört. Die Vorinstanz hält den Klägerinnen jedoch entgegen, bei der Buchung der Flugsafari in Kenya hätten die Interessenten sofort erkennen können, dass sie den Vertrag darüber nicht mit den Beklagten, sondern mit der "Amphibians Ltd." abschlössen. Die Klägerinnen halten daran fest, dass es entscheidend auf den Eindruck ankomme, den die Beklagten mit ihrem Werbematerial bei den Kunden erweckt hätten. Das hilft indes nicht darüber hinweg, dass die Verträge über BGE 111 II 270 S. 274die Flugsafari in allen drei Fällen erst in Kenya zustande gekommen sind; fraglich ist bloss, mit wem.
b) Das heisst indes nicht, dass die Teilnehmer an der Flugsafari die Beklagten leichthin als Vertragspartner auch für diese Leistung betrachten durften. Entscheidend bleibt vielmehr, wer in Kenya die Buchungen, in denen der Vertrag über die Safari zu erblicken ist, tatsächlich entgegengenommen hat. Das Obergericht hat das nicht abgeklärt, weil von den Klägerinnen nicht dargelegt worden sei, ob die Teilnehmer sich zu diesem Zweck an ein Reisebüro in ihren Ferienhotels oder an eine andere Buchungsstelle gewandt hätten. Die Klägerinnen bestreiten das und machen geltend, dass das Obergericht in diesem Punkte nicht auf ihre Ausführungen eingegangen sei und dass darüber kein Beweisverfahren stattgefunden habe.BGE 111 II 270 S. 275
Erst wenn in tatsächlicher Hinsicht feststeht, bei wem die Teilnehmer aus der Schweiz die Flugsafari in Kenya gebucht haben, kann beurteilt werden, ob diesbezüglich ein weiterer Reiseveranstaltungsvertrag BGE 111 II 270 S. 276oder ein blosser Vermittlungsauftrag anzunehmen sei. Von ergänzenden Feststellungen hängt auch ab, ob die beiden Beklagten sich Buchungen bei ihren Mutter- oder Schwesterorganisationen in Kenya entgegenhalten lassen müssen. Dass die Teilnehmer die Beklagten jedenfalls dann weiterhin als Vertragspartner betrachten durften, wenn sie die Flugsafari tatsächlich an einem ASC-Schalter gebucht haben, ist offenbar auch die Ansicht der Vorinstanz. Diesfalls besteht auch Klarheit nach den Kollisionsnormen des schweizerischen internationalen Privatrechts, weil das auf den Hauptvertrag anwendbare schweizerische Recht dann auch für den Zusatzvertrag gilt.
105 II 145
§ 40 ZPO,