Source: http://inizia.at/statuten.php
Timestamp: 2018-03-19 16:19:06
Document Index: 59809026

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 4', '§ 14', '§ 21', '§21', '§ 10', '§ 8', '§ 10', '§ 577']

Verein zur Begabungs- und Begabtenförderung in Kärnten
Der Verein führt den Namen „inizia - Verein zur Begabungs- und Begabtenförderung in Kärnten“.
Der Verein hat seinen Sitz in 9300 St. Veit/Glan und erstreckt seine Aktivitäten auf das gesamte Bundesland Kärnten.
Der Verein, der sich nur auf gemeinnützige Betätigungen (im Sinne der §§ 34 – 45 der Bundesabgabenverordnung) beschränkt, ist nicht auf Gewinn gerichtet und bezweckt
die Sensibilisierung für das Thema Begabung-Hochbegabung
die Unterstützung begabter und hochbegabter Kinder und Jugendlicher
die Diskussion zum Thema Begabung-Hochbegabung und Bildungsfragen zu fördern
Synergieeffekte von verschiedenen Zugängen zum Thema Begabung-Hochbegabung zu schaffen
die Information und den Erfahrungsaustausch für Eltern und LehrerInnen von begabten und hochbegabten Kindern und Jugendlichen
die Planung, Organisation und Durchführung von Veranstaltungen: Vorträge, Workshops, Symposien
die Zusammenarbeit mit den Bildungsinstitutionen
Gemeinsame Stellungnahmen und Auftritte in der Öffentlichkeit zu Fragen der Begabung-Hochbegabung
Beratung in Begabungs- und Hochbegabungsfragen
Förderung diagnostischer Maßnahmen
Mittel zur Erreichung des Zwecks
Der Vereinszweck soll durch die in Abs. 2 und 3 angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden.
Konzerte, Vernissagen und Lesungen
Mitgliedsbeiträge sowie durch
Zuwendungen und Spenden öffentlicher und privater Stellen
Erträgnisse aus Veranstaltungen, Vorträgen, Versammlungen, Konzerten, etc.
Schenkungen, Stiftungen und Vermächtnisse
Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche, außerordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder.
Ordentliche Mitglieder sind jene, die sich an der Vereinsarbeit beteiligen. Außerordentliche Mitglieder sind solche, die die Vereinstätigkeit durch Zahlung von Beträgen oder sonstiger Zuwendungen fördern. Ehrenmitglieder sind natürliche Personen, die hiezu wegen besonderer Verdienste um den Verein ernannt werden.
Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Tag des Beschlusses der Aufnahme durch den Vereinsvorstand unter Berücksichtigung der in § 4 genannten Voraussetzungen. Die Aufnahme von Mitgliedern kann ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden.
Ein Mitglied kann durch eine schriftliche Erklärung jederzeit aus dem Verein austreten, ist aber verpflichtet, seine schon eingegangenen Vereinbarungen zu erfüllen.
Der Ausschluss erfolgt durch einen Mehrheitsbeschluss des Vorstandes. Vor Beschlussfassung ist dem Mitglied die Möglichkeit zur Stellungnahme binnen angemessener Frist einzuräumen. Der Ausschluss ist dem betroffenen Mitglied mittels eingeschriebenen Briefes mitzuteilen, wobei insbesondere auch noch folgende Sachverhalte Ausschließungsgründe darstellen:
Zuwiderhandeln gegen den Zweck des Vereins bzw. Schädigung des Ansehens des Vereins.
Gefährdung des Zusammenhaltens des Vereins.
Grobe Verletzung der Mitgliedspflichten, insbesondere Verstoß gegen die Vereinssatzungen.
Der Ausschluss kann durch Berufung beim Schiedsgericht § 14 binnen 14 Tagen nach Zustellung des Beschlusses schriftlich angefochten werden.
Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den in Abs. 5 demonstrativ angeführten Gründen von der Generalversammlung über Antrag des Vorstandes beschlossen werden.
Die Mitglieder sind berechtigt, im Rahmen der Statuten sowie der von den Vereinsorganen gefassten Beschlüsse an den Tätigkeiten des Vereins mitzuwirken und an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen.
Die Mitglieder sind in jeder Generalversammlung vom Vorstand über die Tätigkeit und finanzielle Gebarung des Vereins zu informieren. Wenn mindestens ein Fünftel der Mitglieder dies unter Angabe von Gründen verlangt, hat der Vorstand den betreffenden Mitgliedern eine solche Information binnen vier Wochen zu geben.
Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins leiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.
Die Generalversammlung ist die „Mitgliederversammlung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Eine ordentliche Generalversammlung findet alle drei Jahre statt.
Beschluss des Vorstandes oder der ordentlichen Generalversammlung,
Verlangen der/des Rechungsprüfer/s (§ 21 Abs. 5 erster Satz VereinsG),
Beschluss der /eines Rechnungsprüfer/s (§21 Abs. 5 zweiter Satz Vereinsgesetz, § 10 Abs. 2 dieser Statuten)
Sowohl zur ordentlichen wie auch zur außerordentlichen Generalversammlung sind alle Mitglieder mindestens 14 Tage vor dem Termin schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail (an die vom Mitglied dem Verein bekannt gegebene Fax-Nummer oder E-Mail-Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand (Abs. 1 und 2 lit. a – c).
Anträge zur Generalversammlung sind mindestens acht Tage vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail einzureichen.
Anträge, die im Aufgabenbereich der Generalversammlung und die in deren Namen gestellt werden (Dringlichkeitsanträge) können nur dann behandelt werden, wenn mindestens zwei Drittel der anwesenden Stimmberechtigten diesem zustimmen.
Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen Mitglieder und die Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Juristische Personen werden durch einen Bevollmächtigten vertreten.
Die Generalversammlung ist bei Anwesenheit der Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig. Ist die Generalversammlung zur festgesetzten Stunde nicht beschlussfähig, so findet sie 30 Minuten später am selben Ort und mit derselben Tagesordnung statt, die ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig ist.
Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vereinsobmanns/obfrau den Ausschlag. Auch Stimmenthaltungen sind gültig abgegebene Stimmen.
Wahlen und Abstimmungen in der Generalversammlung erfolgen öffentlich, wenn nicht die Mehrheit der Generalversammlung im konkreten Anlassfall ein geheimes Votum fordert.
Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der/die Obmann/Obfrau, in dessen/deren Verhinderung sein/ihre Stellvertreter/in. Ist auch diese/r verhindert, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.
Der Generalversammlung sind folgende Aufgabenbereiche vorbehalten:
Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses des Vorstandes unter Einbindung der Rechnungsprüfer;
Wahl und Enthebung des Vereinsvorstandes, der Rechnungsprüfer und des Schiedsgerichts (mit einem 2/3 Votum);
Beschlussfassung über Anträge des Vorstandes, der Rechnungsprüfer oder der Mitglieder;
Beschlussfassung über die Statutenänderung und die freiwillige Auflösung des Vereins;
Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen;
Der Vorstand besteht aus dem/der Obmann/Obfrau und seinem/ihrer Stellvertreter/in, dem/der Schriftführer/in und seinem/ihrer Stellvertreter/in sowie dem/der Kassier/in und seinem/ihrer Stellvertreter/in.
Der Vereinsvorstand wird von der ordentlichen Generalversammlung gewählt und hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitgliedes das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zwecke der Neuwahl des Vorstandes einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.
Die Funktionsperiode des Vorstandes beträgt drei Jahre. Eine Wiederwahl ist möglich. Auf jeden Fall währt sie bis zur Wahl eines neuen Vorstandes.
Der Vorstand wird vom Obmann/von der Obfrau, bei Verhinderung von seinem/seiner/ihrem/ihrer Stellvertreter/in schriftlich oder mündlich nach Bedarf einberufen. Ist auch diese/r auf unvorhersehbare Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Obmannes/Obfrau den Ausschlag.
Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder nach Angabe von Gründen entheben.
Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktrittes des gesamten Vorstandes an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit der Wahl bzw. der Kooptierung eines Nachfolger wirksam.
Erstellung eines Jahresvoranschlages sowie die Abfassung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses;
Vorbereitung und Einberufung der Generalversammlungen in den Fällen des § 8 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a – c);
Beschlussfassung über die Vergabe von Projektarbeiten, wissenschaftlichen Untersuchungen, Aktionen;
Der Vorstand ist berechtigt zusätzliche Personen mit beratender Stimme in den Vorstand zu kooptieren.
Der/Die Obmann/Obfrau führt die laufenden Geschäfte des Vereins.
Der/Die Obmann/Obfrau vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des/der Obmannes/Obfrau und des/der Schriftführers/Schriftführerin, in Geldangelegenheiten (= vermögenswerte Dispositionen) des/der Obmanns/Obfrau und des/der Kassiers/Kassierin. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen Vorstandsmitglieds.
Bei Gefahr im Verzug ist der/die Obmann/Obfrau berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstandes fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
Der/Die Obmann/Obfrau führt den Vorsitz in der Generalversammlung und in den Vorstandssitzungen.
Der/Die Schriftführer/in hat den Vorsitzenden bei der Führung der Vereinsgeschäfte zu unterstützen. Ihm/Ihr obliegt die Führung der Protokolle der Generalversammlung und des Vorstandes und Versendung der Vereinspost, insbesondere die Einladungen zu Vereinsveranstaltungen.
Der/Die Stellvertreter/in des/der Obmanns/Obfrau darf nur tätig werden, wenn dieser/diese verhindert ist; die Wirksamkeit von Vertretungshandlungen wird dadurch aber nicht berührt.
Zwei Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung für die Funktionsdauer des Vorstandes (drei Jahre) gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.
Den Rechnungsprüfern obliegt die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und der statutengemäßen Verwendung der Mittel. Der Vorstand hat den Rechnungsprüfern die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Rechnungsprüfer haben dem Vorstand über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.
Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des § 10 Abs. 8 bis 10 sinngemäß.
In allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten entscheidet das vereinsinterne Schiedsgericht. Es ist eine „Schlichtungseinrichtung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2000 und kein Schiedsgericht nach §§ 577ff ZPO.
Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum/zur Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung - angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.
Weigert sich ein Streitteil, innerhalb der vorgesehenen Frist dem Vereinsvorstand die Vertreter namhaft zu machen, obliegt es dem Vereinsvorstand, die gemäß Abs. 2 erforderliche Anzahl von Vertretern aus dem Bereich der streitunbeteiligten Mitglieder auszuwählen.
Diese Generalversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Liquidation zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Liquidator zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Vereinsverbindlichkeiten verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat.
Das im Falle der freiwilligen Auflösung oder bei Wegfall des Vereinszweckes allenfalls vorhandene Vermögen darf in keiner wie auch immer gearteten Form den Vereinsmitgliedern zugute kommen, sondern ist einem gemeinnützigen Verein, der sich einen ähnlichen Vereinszweck gestellt hat, für gemeinnützige Zwecke zu übergeben.
Der letzte Vereinsvorstand hat die freiwillige Auflösung der Vereinsbehörde binnen vier Wochen nach Beschlussfassung schriftlich anzuzeigen und in einer für amtliche Verlautbarungen bestimmten Zeitung zu veröffentlichen.
St.Veit/Glan, 2010