Source: https://www.kanzlei.de/archiv/kuend-htm
Timestamp: 2020-01-19 06:54:06
Document Index: 375070500

Matched Legal Cases: ['§ 564', '§ 565', '§ 564', '§ 57', '§ 2', '§ 6', '§ 10', '§ 3']

Kündigungsfristen | esb Rechtsanwälte
1. Wohnraummiete unbestimmte Zeit
a) bis 5 Jahre Mietdauer 3. Werktag eines Kalendermonats Ablauf des übernächsten Monats berechtigtes Interesse des Vermieters nach § 564 II BGB; Kündigungsschreiben muß Gründe enthalten § 565 II S.1 BGB
b) 5-8 Jahre Mietdauer wie oben Ablauf des 6. Monats wie oben 565 II S.2 BGB
c) 8-10 Jahre Mietdauer wie oben Ablauf des 9. Monats wie oben 565 II S.2 BGB
d) ab 10 Jahre Mietdauer wie oben Ablauf des 12. Monats wie oben 565 II S.2 BGB
2. Kündigung einer Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude
a) mit nicht mehr als 2 Wohnungen: wie oben Verlängerung der Fristen 1a) – d) um jeweils 3 Monate kein berechtigtes Interesse erforderlich 564b IV S.1 Nr.1, S.2 BGB
b) mit nicht mehr als 3 Wohnungen, wenn eine der Wohnungen durch Ausbau oder Erweiterung zwischen dem 31.5.1990 und dem 1.6.1995 fertiggestellt wurde wie oben wie a) Hinweis auf die besondere Kündigungsmöglichkeit bei Vertragsschluß 564b IV S.1 Nr.2, S.2 BGB
3. Kündigung von Wohnraum innerhalb der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung
falls kein Wohnraum i.S.d. § 564b VII BGB vorliegt wie oben wie oben Hinweis im Kündigungsschreiben, daß die Kündigung nicht auf berechtigtes Interesse gestützt wird. 564b IV S.3 BGB
4. Kündigung bei möbliertem Wohnraum,der Teil der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung ist
a) Mietzins nach Tagen bemessen an jedem Tag Ablauf des folgenden Tages nicht zum dauernden Gebrauch an eine Familie überlassen 565 III Nr.1 BGB
b) Mietzins nach Wochen bemessen am 1. Werktag jeder Woche Ablauf des folgenden Samstags wie oben 565 III Nr.2 BGB
c) Mietzins ist nach Monaten oder längeren Zeitabschnitten bemessen am 15. eines Monats Ablauf dieses Monats wie oben 565 III Nr.3 BGB
5. Kündigung eines auf unbestimmte Zeit geschlossenen Mietvertrags über eine Werkmietwohnung nach Beendigung des Dienstverhältnisses
a) Beginn des Mietverhältnisses seit 1.9.93 am 3. Werktag eines Kalendermonats Ablauf des übernächsten Monats Wohnraum war weniger als 10 Jahre überlassen und wird dringend für einen anderen benötigt 565c Nr. 1a BGB
b) Beginn des Mietverhältnisses vor 1.9.93 wie oben Ablauf des nächsten Monats wie oben 565c Nr. 1b BGB
c) Wohnung steht in unmittelbarer Beziehung zum Ort der Dienstleistung wie oben Ablauf dieses Monats wird deshalb für anderen Dienstverpflichteten, dessen Dienst entsprechenden Wohnraum erfordert, benötigt. 565c Nr.2 BGB
6. Kündigung von Räumen bei Versetzung
eines Beamten, Geistlichen , Berufssoldaten oder Lehrers wie 1 a)-d) nur für den ersten zulässigen Termin 570 BGB
7. Kündigung bei Tod des Mieters
a) des Erben oder Vermieters wie 1. a) – d) 569 BGB
b) von Wohnraum durch den überlebenden Ehegatten wie 1. a) – d) bei gemeinsamem Mietvertrag der Ehegatten 569b BGB
8.Kündigung bei Versagung der Genehmigung zur Untervermietung durch den Vermieter wie 1. a) – d) kein wichtiger Grund zur Versagung in der Person des Dritten 549 I BGB
9. Kündigung des Erstehers in der Zwangsversteigerung wie 1. a) – d) nur für den ersten zulässigen Termin bei Grundstücken ist § 57c ZVG zu beachten 57a ZVG
10. Kündigung von Nebenräumen eines Gebäudes bis 1.6.1995 3. Werktag eines Kalendermonats Ablauf des übernächsten Monats Nebenräume werden gebraucht, um Wohnraum zu schaffen 564b II Nr.4 BGB
11. Kündigung eines Mietvertrags über Grundstücke, Räume oder im Schiffsregister eingetragene Schiffe
a) Mietzins nach Tagen bemessen an jedem Tag Ablauf des folgenden Tages keine 565 I Nr.1 BGB
b) Mietzins nach Wochen bemessen am 1. Werktag jeder Woche Ablauf des folgenden Samstags keine 565 I Nr.2 BGB
c) Mietzins ist nach Monaten oder längeren Zeitabschnitten bemessen 3. Werktag eines Kalendermonats Ablauf des übernächsten Monats bei unbebauten gewerblichen Grdst. und eingetragenen Schiffen nur zum Ende eines Kalendervierteljahres 565 I Nr.3 BGB
12. Kündigung von Geschäftsräumen am 3. Werktag eines Kalendervierteljahres Ablauf des nächsten Kalendervierteljahres keine 565 Ia BGB
13. Kündigung des Mietvertrags über bewegliche Sachen
a) Mietzins ist nach Tagen bemessen an jedem Tag Ablauf des folgenden Tags keine 565 IV Nr.1 BGB
b) Mietzins ist nach längeren Zeitabschnitten bemessen wie a) Ablauf des 3.Tags danach keine 565 IV Nr.2 BGB
14. Kündigung des Mieters, weil Vermieter Mieterhöhung verlangt
a) gem. § 2 MHG bei Ablauf des 2. Monats nach Erhöhungsverlangen Ablauf des übernächsten Monats Beginn erst ab Zugang des Verlangens 9 I S.1, 3 MHG
b) wegen baulicher Veränderungen, Erhöhung der Kapitalkosten und §§ 6,7 MHG am 3. Werktag des Kalendermonats, ab dem der Mietzins erhöht werden soll Ablauf des übernächsten Monats keine 9 I S. 2,3 MHG
c) gemäß § 10 WoBindG wie b) Ablauf des nächsten Kalendermonats öffentlich geförderte Wohnung 11 WoBindG
d) gemäß §§ 3,5 NutzEV Ablauf des nächsten Monats nach Zugang der Erhöhungserklärung Ablauf des 2. Monats nach Zugang keine 6 II, 8 NutzEV