Source: http://www.fa-karpinski.de/index.php?page=AGB&SessID=f4027f8c6ccecae4f69d8d67e551d8c2
Timestamp: 2018-08-17 08:56:15
Document Index: 47985648

Matched Legal Cases: ['§ 437', '§13', '§13', '§13', '§13', '§ 14']

Fa.Karpinski Handel & Dienstleistungen » Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen » AGB
Die Firma Karpinski Handel & Dienstleistungen (nachfolgend Fa.Karpinski genannt) betreibt zu gewerblichen Zwecken unter der Domain
https://www.fa-karpinski.de einen Online Shop und bietet seinen Kunden auf diesen Websites verschiedene Produkte zum Kauf über das Internet an.
Allen Verträgen, die der Kunde über das Internet oder mittels sonstiger Fernkommunikationsmittel mit Fa.Karpinski abschließt, liegen ausschließlich diese AGB zugrunde. Diese erkennt der Kunde mit seiner Bestellung ausdrücklich an.
2.1 Die schriftlich, fernmündlich, per Internet-Auktion oder per Email erteilten Bestellung
en des Kunden sind Angebote, an die der Kunde grundsätzlich eine Woche gebunden ist. Der Vertrag kommt durch Auftragsbestätigung oder Übersendung bzw. Übergabe der Ware innerhalb dieser Wochenfrist zustande.
2.2 Etwaige Lieferhindernisse werden dem Kunden von Fa.Karpinski unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche, mitgeteilt.
3. Erstattung des Kaufpreises bei Rückgabe
3.1 Unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von einer Woche nach Rückerhalt der Ware wird Fa.Karpinski die Erstattung des gezahlten Kaufpreises vornehmen. Hierzu hat der Kunde rechtzeitig, spätestens mit der Rücksendung, seine Kontoverbindung bekannt zu geben. Die Kosten für die Rücksendung trägt der Kunde.
3.2 Eine Erstattung der vom Kunden für die Zusendung der Ware an ihn gezahlten Versandkosten erfolgt nicht, es sei denn, es handelt sich um einen Gewährleistungsfall.
3.3 Ein Anspruch auf Rückerstattung des gesamten Kaufpreises besteht nicht, wenn der Wert der Ware durch Gebrauch, der über die übliche Prüfung der Ware, wie sie dem Kunden auch in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre, hinausgeht, durch Beschädigung der Ware oder ihrer Verpackung oder durch sonstige Umstände, die der Kunde zu vertreten hat, gemindert ist. In diesem Fall wird Werkzeug-Prüver einen im Einzelfall angemessenen Abzug für die Wertminderung vornehmen. Sollte die Wertminderung des Kaufgegenstandes so erheblich sein, dass Fa.Karpinski ein Wiederverkauf der Ware unmöglich oder nur mit unvertretbaren Verlusten möglich ist, ist eine Rücknahme der Kaufsache grundsätzlich ausgeschlossen.
4.1 Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der Bestellung auf den Internetseiten dargestellt wurden. Eine Korrektur offensichtlicher Irrtümer bleibt Fa.Karpinski vorbehalten.
4.2 Alle Preise verstehen sich in EURO und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, es sei denn, Sie haben sich als gewerblicher Kunde, Behörde oder Institution in unseren Online-Shop angemeldet. Dort sind dann die Preis excl. Mehrwertsteuer. Diese wird bei Rechungslegung auf dem Verkaufsbeleg immer seperat ausgewiesen.
4.3 Verpackungs- und Versandkosten werden beim Kauf im Online-Shop angezeigt.
4.4 Der Versand der Ware an den Kunden erfolgt nach Möglichkeit innerhalb von drei Werktagen ab Zahlungseingang.
4.5 Mit Eingang der Bestellung wird die Ware von Fa.Karpinski für den Kunden reserviert. Erfolgt eine Zahlung nicht innerhalb von einer Woche ab Vertragsabschluss, so behält sich Fa.Karpinski eine anderweitige Verfügung über die Ware vor. In diesem Falle kann es durch werksseitige Nachbestellung zu einer Lieferverzögerung kommen.
4.6 Die Ware wird als versichertes Paket per Deutscher Paket Dienst (DPD), German Logistic Services (GLS), United Parcel Service (UPS) oder bei sperrigen Gütern mit einer Spedition unserer Wahl geliefert. Für den Versand ins Ausland müssen seperate Absprachen getroffen werden.
4.7 Hat der Kunde in der Frist von Ziffer 9.1 mitgeteilt, dass die Ware auf dem Transportweg beschädigt oder verlorengegangen ist, so wird Fa.Karpinski unverzüglich Ersatzansprüche gegenüber dem Verursacher anmelden oder Nachforschungsanträge hinsichtlich des Verbleibs der Ware stellen. Fa.Karpinski ist nicht verpflichtet, eine Ersatzlieferung an den Kunden durchzuführen oder den Kaufpreis an den Kunden zurückzuerstatten, solange der Transportschaden nicht eindeutig festgestellt oder das Nachforschungsverfahren noch nicht abgeschlossen wurde.
Sollte im Ausnahmefall eine Lieferung aufgrund entsprechender schriftlicher Vereinbarung mit dem Kunden nicht gegen Vorkasse erfolgen, so geht das Eigentum an der gelieferten Ware erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises auf den Kunden über. Vor Eigentumsübergang ist der Kunden zu Verfügungen über die Ware nicht berechtigt. Solange Fa.Karpinski noch Eigentümer der Ware ist, hat der Kunde Fa.Karpinski unverzüglich zu informieren, wenn Dritte Rechte an der Ware, gleich welcher Art, geltend machen.
6.1 Gemäß § 437 BGB hat der Kunde bei Mängeln an der gelieferten Sache zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung, d.h. er kann nach seiner Wahl die Nachbesserung der gelieferten Sache oder eine Ersatzlieferung verlangen. Der Kunde hat die getroffene Wahl Fa.Karpinski in deutlicher Form mitzuteilen. Erst nach zwei erfolglosen Nacherfüllungsversuchen von Fa.Karpinski stehen dem Kunden die weiteren gesetzlichen Gewährleistungsansprüche, wie Minderung des Kaufpreises und Rücktritt vom Vertrag, zu.
6.2 Entscheidet sich der Kunde bei defekter Neuware für eine Nachbesserung (Reparatur), so hat er die Ware auf Verlangen von Fa.Karpinski - zur Unterstützung einer zügigen Abwicklung des Gewährleistungsfalls - unmittelbar an den Hersteller zu senden, dessen Anschrift dem Kunden von Fa.Karpinski unverzüglich mitgeteilt wird.
6.3 Gewährleistungsrechte sind grundsätzlich für die Mängel ausgeschlossen, aufgrund dessen Preise der Waren reduziert wurden bzw. als defekt gekennzeichnet sind.
6.4 Angaben zur Funktion und Anwendung von Neu- und Gebrauchtware oder sonstige technische Auskünfte erteilt Fa.Karpinski nach bestem Gewissen und aufgrund vorhandener Erfahrungen. Diese Angaben stellen jedoch grundsätzlich keine Beschaffenheitsgarantie für die Ware dar.
6.5 Fa.Karpinski ist berechtigt, Leistungen aus Gewährleistung davon abhängig zu machen, dass der Kunde die schadhafte Ware zuvor an Fa.Karpinski oder den Hersteller zurücksendet und eine Überprüfung der Reklamationen ermöglicht. Stellt sich heraus, dass ein Fehler trotz eingehender Prüfung nicht feststellbar ist oder stellt sich heraus, dass der Fehler vom Kunden selbst verursacht wurde, sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Dem Kunde wird die Ware dann in defektem Zustand zurückgesandt, es sei denn er hat sich zuvor schriftlich zur Übernahme der Reparatur- und Versandkosten bereit erklärt.
Bei rechtsgeschäften mit Käufern, die keine Verbraucher im Sinne von §13BGB sind. ist über die Regelungen in Ziffer 6 hinausgehende Haftung von Werkzeug für unmittelbare oder mittelbare Schäden - gleich aus welchem Rechtsgrund und soweit gesetzlich zulässig - ist ausgeschlossen, es sei denn die Schadensursache beruht auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, dem arglistigen Verschweigen eines Mangels oder auf dem Fehlen zugesicherter Beschaffenheit.
8.Streitschlichtung Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Für den Fall, dass Fa.Karpinski die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist Fa.Karpinski für die Dauer der Hinderung von der Leistungspflicht befreit. Ist Fa.Karpinski die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitere Rechte stehen dem Kunden in diesem Fall nicht zu.
Für Käufer, die keine Verbraucher im Sinne von §13 BGB sind können Transportschäden grundsätzlich nur dann anerkannt werden, wenn sie Fa.Karpinski vom Kunden unverzüglich, spätestens jedoch 24 Stunden nach Erhalt der Ware, schriftlich oder per Email angezeigt werden, wobei es zur Fristwahrung auf die rechtzeitige Absendung der Anzeige ankommt.
10.2 Rechtsgeschäften mit Käufern, die keine Verbraucher im Sinne von §13 BGB sind, kann von diesen Bedingungen abweichende oder diese Bedingungen ergänzende Vereinbarungen im Einzelfall bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
10.3 Fa.Karpinski wird sämtliche datenschutzrechtlichen Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Teledienstedatenschutzgesetzes, beachten.
10.6 Für Rechtsgeschäfte mit Käufern, die keine Verbraucher im Sinne von §13 BGB sind, Erfüllungsort ist der Firmensitz von Fa.Karpinski. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Riesa, sofern der Kunde "Unternehmer" im Sinne des § 14 BGB ist. In allen anderen Fällen gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
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