Source: https://urteile-egmr.de/egmr-urteil-vom-08-04-2004-nr-71503-01/
Timestamp: 2020-06-02 05:29:24
Document Index: 323615020

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 13', 'EGMR', 'EGMR']

EGMR, Urteil vom 08.04.2004, Nr. 71503/01 - Urteile des EGMR
Der EGMR wertete die Nichtumsetzung des rechtskräftigen Freispruchs, also die Nichtentlassung aus der Haft, als klaren Verstoß gegen die Unschuldsvermutung aus Art. 6 Abs. 1 EMRK. Wenn nicht einmal ein Freispruch als Nachweis der Unschuld angesehen werde, sei die Unschuldsvermutung erst recht ihrer Bedeutung beraubt.
Zudem seien das Recht auf Freiheit der Person (Art. 5 Abs. 4 EMRK) und auf effektiven Rechtsweg (Art. 13 EMRK) verletzt worden.
Der Gerichtshof sprach dem Kläger zudem 150.000 Euro Schmerzensgeld für die Haftzeit sowie Kostenersatz zu.
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