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Timestamp: 2016-10-26 09:24:29
Document Index: 338002725

Matched Legal Cases: ['Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'Art. 108']

6B_1087/2010 (24.01.2011)
Einstellungsverf�gung (Veruntreuung),
Da die Staatsanwaltschaft am kantonalen Verfahren beteiligt war (s. angefochtenen Entscheid S. 4 Ziff. 4), ist der Beschwerdef�hrer indessen nicht Privatstrafkl�ger im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 BGG. Da er durch die angezeigte Veruntreuung in seiner k�rperlichen, psychischen oder sexuellen Integrit�t nicht unmittelbar beeintr�chtigt wurde, ist er auch nicht Opfer im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 OHG. Als Gesch�digter, der nicht Opfer ist, war er nach dem alten Recht zur vorliegenden Beschwerde grunds�tzlich nicht legitimiert (BGE 136 IV 29).
Der Gesch�digte konnte nur die Verletzung von Rechten r�gen, die ihm als am Verfahren beteiligte Partei nach dem massgebenden Prozessrecht oder unmittelbar aufgrund der Verfassung zustehen. Zul�ssig waren R�gen, die formeller Natur sind und von der Pr�fung der Sache selber getrennt werden k�nnen. Denn auf eine solche Pr�fung in der Sache haben nicht Legitimierte keinen Anspruch (BGE 136 IV 29, 120 Ia 101 E. 3b, 119 Ib 205 E. 3).
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine willk�rliche Anwendung von � 74 Abs. 1 der Strafprozessordnung des Kantons Thurgau. Die kantonalen Beh�rden h�tten nicht alle sachlichen und pers�nlichen Umst�nde abgekl�rt, welche f�r eine Anklageerhebung von Bedeutung sein k�nnten. Aus diesem Grund seien sie zu Unrecht zum Schluss gekommen, dass zureichende Gr�nde f�r eine weitere Strafverfolgung fehlten (Beschwerde S. 2/3). Die Beurteilung dieses Vorwurfs bed�rfte einer Pr�fung der Sache selber. Darauf hatte der Beschwerdef�hrer nach dem alten Recht keinen Anspruch. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.