Source: http://umsatzsteuer-rundschau.de/50941.htm
Timestamp: 2019-05-23 06:40:08
Document Index: 103630153

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

In der aktuellen Ausgabe der UR (Heft 23, Erscheinungstermin: 05. Dezember 2017) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Hummel, David, Gesetzlich angeordnete Aufwendungsersatzzahlungen abgemahnter Unternehmer als Entgelt fÃ¼r eine Leistung des Abmahnenden?, UR 2017, 901-907
Der BFH hat entschieden, dass die Abmahnung durch einen Konkurrenten wegen unlauterer Wettbewerbshandlungen eine steuerbare und steuerpflichtige Leistung des Abmahnenden an den Abgemahnten sei. Auch wenn der Autor sehr viel Sympathie fÃ¼r einen weiten Leistungsbegriff aufbringen kann, sind die AusfÃ¼hrungen des BFH nicht ganz Ã¼berzeugend und offenbaren gewisse WidersprÃ¼che zur bisherigen Rechtsprechung des BFH. Ob die Rechtsprechung des EuGH tatsÃ¤chlich zur BegrÃ¼ndung des vom BFH gefundenen Ergebnisses herangezogen werden kann, erscheint auch zweifelhaft. AusdrÃ¼cklich musste sich der EuGH mit dieser Frage bislang jedenfalls noch nicht beschÃ¤ftigen. Vielleicht erhÃ¤lt er im Rahmen eines Ã¤hnlichen, noch beim BFH anhÃ¤ngigen Verfahrens (Az.: XI R 1/17) die Gelegenheit, sich zu dieser Frage zu Ã¤uÃŸern. Angesichts der Bedeutung der Rechtsfrage fÃ¼r alle Beteiligten und der dahinterstehenden dogmatischen Grundfrage, die unionsweit einheitlich beantwortet werden sollte, wÃ¤re dies sehr zu begrÃ¼ÃŸen.
Bittermann, Jan Niklas, Vorsteuerrisiken durch eine zeitliche BeschrÃ¤nkung der OptionsausÃ¼bung bei Immobilientransaktionen im Wege des Forward Deals, UR 2017, 908-914
GroÃŸvolumige Immobilienprojekte werden hÃ¤ufig bereits weit vor dem Zeitpunkt der Fertigstellung verkauft (sog. Forward Deals). Soweit ein umsatzsteuerpflichtiger Verkauf erfolgt und es dem KÃ¤ufer entgegen der ursprÃ¼nglichen Planung nicht mÃ¶glich ist, einen vollumfÃ¤nglichen Vorsteuerabzug zu gewÃ¤hrleisten, erleidet er einen ggf. betrÃ¤chtlichen Vorsteuerschaden. Zur Vermeidung dieser Risiken werden in der Vertragspraxis nachtrÃ¤gliche (Teil-)OptionsausÃ¼bungsklauseln vereinbart. Der folgende Beitrag zeigt auf, weshalb die Entscheidung des BFH vom 21.10.2015 zur Wirksamkeit solcher Klauseln bereits dem Grunde nach infrage zu stellen und insbesondere entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung im Schreiben vom 2.8.2017 nicht verallgemeinerungsfÃ¤hig ist. DarÃ¼ber hinaus werden Regelungsalternativen diskutiert.
BFH v. 26.7.2017 - XI R 22/15, Zur Steuerbefreiung der Verwaltung von UnterstÃ¼tzungskassen, UR 2017, 915-919
BFH v. 28.6.2017 - XI R 23/14, Zur Umsatzsteuerbefreiung fÃ¼r UmsÃ¤tze der ambulanten Pflege (40 %-Grenze des Â§ 4 Nr. 16 Buchst. e UStG a.F.), UR 2017, 921-928
EuGH v. 14.9.2017 - C-132/16, Vorsteuerabzug fÃ¼r unentgeltliche Dienstleistungen zur Errichtung oder Umgestaltung einer in Dritteigentum stehenden Immobilie, UR 2017, 928-932
EuGH v. 21.9.2017 - C-441/16, Erstattung der Mehrwertsteuer auf eingefÃ¼hrte GegenstÃ¤nde â€“ Objektive Anhaltspunkte, die die Absicht des Steuerpflichtigen belegen, die eingefÃ¼hrten GegenstÃ¤nde im Rahmen seiner wirtschaftlichen TÃ¤tigkeiten zu verwenden, UR 2017, 932-937
BFH v. 3.8.2017 - V R 59/16, DachertÃ¼chtigung fÃ¼r eine Photovoltaikanlage, UR 2017, 937-939
BMF v. 10.10.2017 - III C 3 - S 7103-a/15/10001, GrenzÃ¼berschreitende Warenlieferungen in ein inlÃ¤ndisches sog. Konsignationslager; BFH, Urt. v. 20.10.2016 â€“ V R 31/15, UR 2017, 185; BFH, Urt. v. 16.11.2016 â€“ V R 1/16, UR 2017, 354, UR 2017, 939-941
BMF v. 8.11.2017 - III C 2 - S 7100/13/10007, KreditgewÃ¤hrung als eigenstÃ¤ndige Leistung; BFH, Urt. v. 13.11.2013 â€“ XI R 24/11, UR 2014, 693, UR 2017, 941-942
BMF v. 6.10.2017 - II C 3 - S 7155/16/10002, Steuerbefreiung der UmsÃ¤tze fÃ¼r die Seeschifffahrt und fÃ¼r die Luftfahrt; EuGH, Urt. v. 4.5.2017 â€“ C-33/16, UR 2017, 468, UR 2017, 942
BMF v. 1.11.2017 - III C 3 - S 7329/17/10001, Umsatzsteuer-Umrechnungskurse fÃ¼r den Monat Oktober 2017, UR 2017, 942-943
BMF v. 11.10.2017 - III C 3 - S 7344/17/10001, Muster der UmsatzsteuererklÃ¤rung 2018, UR 2017, 943
BMF v. 12.10.2017 - III C 3 - S 7344/17/10002, Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren fÃ¼r das Kalenderjahr 2018, UR 2017, 943-944
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 18.01.2018 11:08