Source: http://s9y.jurabilis.de/index.php?/authors/17-Patrick-H-Wilkening
Timestamp: 2017-07-28 14:57:36
Document Index: 388010874

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 101', 'EuG', '§ 4']

Einträge von Patrick H. Wilkening - jurabilis - juristisches Weblog aus Berlin
Geschrieben von Patrick H. Wilkening
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Die Macht der Internet-Öffentlichkeit
Ein gutes Fallbeispiel für die neu gewonnene Macht der Internet-Öffentlichkeit auch bei alltäglicher Rechtsverfolgung bietet das Vorgehen des Outdoor-Ausrüsters Jack Wolfskin gegen einige Kleinanbieter auf der Handelsplattform DaWanda.de.
Jack Wolfskin hatte offenbar durch seine anwaltlichen Vertreter an zehn Kleinanbieter markenrechtliche Abmahnungen versandt, mit denen man die Rechte an dem Tatzen-Logo des Unternehmens geltend machte. Die Abmahnungen (scheinbar jeweils mit Kostennoten knapp unter 1000 EUR versehen) wurden im Web schnell aufgegriffen und haben zum Teil für große Empörung gesorgt. Beispielhaft:
— Kritischer Post des Werbebloggers mit über 500 Kommentaren
— Kritischer Artikel auf Spiegel Online
— Meldung auf gulli.com
— Neutrale Stellungnahme bei markenmagazin:recht
Nachdem Jack Wolfskin zunächst das eigene Vorgehen verteidigt hatte (Pressemitteilung als PDF), hat das Unternehmen unterdessen unter dem Druck der Internet-Gemeinde eingelenkt: Nachdem die fraglichen Artikel aus dem Angebot bei DaWanda.de entfernt wurden, will man nicht weiter gegen die Betroffenen vorgehen (inkl. Erlass der geltend gemachten Kosten) und zudem das zukünftige Vorgehen in derartigen Fällen kritisch hinterfragen. Insbesondere soll bei Kleinanbietern nun das Vorgehen über Anwälte "erst ein letzter Schritt sein" (vgl. Pressemitteilung als PDF).
Der Fall zeigt einmal mehr, dass in der heutigen Zeit beim rechtlichen Vorgehen nicht nur Tatbestand und Rechtsfolgen sorgfältig betrachtet werden müssen – sondern auch bei scheinbar kleineren Sachverhalten eine möglicherweise heftige Reaktion der Öffentlichkeit miteinkalkuliert werden muss.
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1. Auf Spiegel Online fordert Prof. Thomas Hoeren: "Tod den Tagungsbänden!".
2. Der Einzug der "Legaleinheit" in die deutsche Rechtspraxis, ans Tageslicht gebracht von Prof. Ulrich Noack.
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BGH vs. AdWords: Vorläufiges Unentschieden
In drei heute verkündeten Entscheidungen hat sich der BGH zur Frage der Zulässigkeit von AdWords-Werbung mit fremden Kennzeichen als Schlüsselwort geäußert (Pressemitteilung). Wer sich allerdings von der lange erwarteten Stellungnahme des BGH Klarheit darüber erhofft hatte, ob es eine markenmäßige Benutzung darstellt, wenn man die eigene Werbung bei Suchanfragen nach einem fremden Kennzeichen einblenden lässt, muss sich leider noch eine Weile gedulden. Diese zentrale Frage hat der BGH nämlich angesichts des europarechtlichen Hintergrunds des Markengesetzes (MarkenRL als PDF) erst einmal dem EuGH vorgelegt.
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Nach der lesenswerten Reihe der FAZ zu den Methoden der Gebühreneinzugszentrale hat nun Spiegel Online die GEZ in einer Meldung auf die Hörner genommen:
Über 200 Jahre nach seinem Tod sollte der Nationaldichter Friedrich Schiller Rundfunkgebühren zahlen. Die GEZ verschickte Mahnbriefe an die sächsische "Friedrich Schiller"-Grundschule (...). Die Briefe waren adressiert an "Herrn Friedrich Schiller" und ihre Aufforderung war deutlich: Schiller möge doch bitte Angaben zu seinem aktuellen TV- und Radiokonsum machen, hieß es darin.
Wie erklärt sich die GEZ das Missgeschick? Offenbar durch den hohen Arbeitsanfall:
Man arbeite mit einer Riesenmenge an Daten, weshalb Fehler nicht sofort aufgedeckt würden. Zudem sei Friedrich Schiller kein so ungewöhnlicher Name, sagte eine Sprecherin.
Nun mag man zugestehen, dass gelegentlich ein falscher Datensatz durchrutschen kann. Dann aber sollte der Fehler bei der nächstmöglichen Gelegenheit korrigiert werden. Eine Ausnahme gilt womöglich, wenn man in Deutschland Rundfunkgebühren eintreibt:
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Gefunden im Economist (Ausgabe vom 27. September bis 3. Oktober 2008, Seite 54) unter der Überschrift "The election campaign – Heard on the stump":
"It was our bestselling wine."
The owner of a wine bar in San Francisco complains about the drop in sales of Palin Syrah, a certified organic wine from Chile.
SeriousEats.com, September 22nd
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Marktgestaltung nur für VW
Grosser Auftritt der Bundeskanzlerin gestern bei VW in Wolfsburg. Heute wird Frau Merkel in der FAZ auf der Titelseite mit den Worten zitiert:
Frau Merkel hingegen forderte, in Europa müsss es "faire Regeln" für die Arbeitnehmer geben. "Der Markt muss gestaltet werden, und das VW-Gesetz ist ein solches Mittel der Gestaltung."
Wenn das VW-Gesetz in den Augen der Bundeskanzlerin eine sinnvolle Regelung ist, weil es zu einer angemessenen Berücksichtigung der Arbeitnehmerinteressen in der globalisierten Wirtschaft führt, müsste sie dann nicht konsequenterweise die Ausweitung dieser Sonderregeln auf alle grossen Aktiengesellschaften fordern? Und müsste dasselbe nicht auch für Herrn Ministerpräsidenten Wulff gelten?
Unabhängig davon, ob man für ein Plus an Mitbestimmung nach dem "Schema VW" ist, das bestehende Modell nach AktG/MitbestG befürwortet oder darüber hinaus Einschränkungen der Mitbestimmung anstrebt: Ich denke, man sollte seine Meinung jedenfalls einheitlich für alle gleichartigen Unternehmen in Deutschland vertreten. Rosinenpicken für einen einzelnen Konzern, weil man damit in der Öffentlichkeit gut dastehen kann, weckt bei mir dagegen keine Bewunderung für unsere Politiker.
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Interessante Nebengefechte...
... zum Thema Forenhaftung und zur Haftung für Links tun sich in den Kommentaren zu einem beck-blog Eintrag von Prof. Hoeren auf. Thema des Blog Eintrags ist der Scherz-Anruf eines Müntefering-Imitators bei Frau Ypsilanti.
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Vermeintliche Einschränkungen
Unter der Überschrift "Neue Wege gegen Raubkopierer und Produktpiraten" berichtet die F.A.Z. in ihrer heutigen Print-Ausgabe unter anderem über die ersten Verfahren im Zusammenhang mit dem neuen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch des § 101 UrhG.
Bemerkenswert ist dabei die Aussage:
Das Bundesverfassungsgericht hat zudem sowohl den Umweg über die Staatsanwaltschaft als auch den neuen Anspruch auf Auskunft eingeschränkt (F.A.Z. vom 25. Juni).
Auch wenn man (wie ich) keinen Zugriff auf die Ausgabe vom 25. Juni hat, liegt die Vermutung nahe, dass sich die F.A.Z. auf die Eilentscheidung des BVerfG in Sachen Vorratsdatenspeicherung bezieht. Diese hat aber
a) den Umweg über die Staatsanwaltschaften nicht etwa eingeschränkt, sondern nur eine Erweiterung der bisherigen Zugriffsmöglichkeiten mittels Vorratsdaten vorläufig ausgeschlossen, soweit es nicht um besonders schweren Straftaten geht,
und b) zum zivilrechtlichen Auskunftsanspruch keine Aussage getroffen. Grundsätzlich soll dieser nämlich gerade nicht mit der Vorratsdatenspeicherung verknüpft werden.
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Wie im Spionagethriller
So muss sich der Geschäftsreisende heutzutage wohl vorkommen. Nachdem Daten schon bei der Einreise in die USA nicht mehr sicher sind, zeichnet heute die F.A.Z. mit Blick v.a. auf China und Russland ein Schreckensszenario mit Hotelzimmerdurchsuchungen, angezapften Notebooks und erpressbaren Mitarbeitern.
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VW-Gesetz: Sonderfall mit Allgemeinbedeutung?
Die EU-Kommission will nun auch gegen die geplante Neufassung des VW-Gesetzes vor dem EuGH klagen (siehe etwa NZZ-Online). Der Gesamtbetriebsratschef von VW, Bernd Osterloh, hat dagegen bereits verbal grosse Geschütze aufgefahren:
"Das erzeugt bei den Menschen, weit über Volkswagen hinaus, nicht nur das Gefühl, dem Kapital hilflos ausgeliefert zu sein - es untergräbt auch das Vertrauen in unsere Demokratie, den Rechtsstaat und die Gerechtigkeit unserer Wirtschaftsordnung"
Mit diesen Worten zitiert Handelsblatt.com einen Brief von Bernd Osterloh an die Mitarbeiter von VW.
Man könnte meinen, gleichzeitig mit einer Abschaffung des VW-Gesetzes würde die Position aller Arbeitnehmer in deutschen Unternehmen ausgehölt werden. Dem ist aber nicht so: Das VW-Gesetz ist ein Ausnahmefall vom allgemeinen Aktien- und Mitbestimmungsrecht, wie es für alle anderen deutschen AGs gilt. Auch wenn es natürlich sehr verständlich ist, dass die Betroffenen bei VW ungern eine für sie günstige Regelung verlieren, sehe ich es daher sehr skeptisch, wenn Herr Osterloh eine nicht existierende Allgemeinbedeutung des aktuellen Verfahrens heraufbeschwört.
Mir scheint im Gegenteil die Frage durchaus angebracht, was noch heute VW von anderen grossen Konzernen in Deutschland derart unterscheidet, dass die Sonderregelungen des VW-Gesetzes gerechtfertigt sind. Dazu zählt insbesondere auch das Erfordernis einer 2/3-Mehrheit im Aufsichtsrat bei der Errichtung und Verlagerung von Produktionsstätten (§ 4 Abs. 2 VW-Gesetz), wenngleich diese Regelung nicht Teil des aktuellen Streits mit der EU ist.
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Harte Sitten an den globalen Kapitalmärkten
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung geht in ihrer Ausgabe vom gestrigen Sonntag auf das zunehmend forschere Vorgehen einiger Hedge-Fonds ein (Link zum Artikel). Im Kern geht es darum, dass diese Fonds mit vergleichsweise geringen Anteilen an Unternehmen grosse Umwälzungen bewirken wollen, um so offenbar das singuläre Ziel einer ausnehmend hohen Rendite zu erfüllen. Dabei wird mit harten Bandagen gekämpft.
"Harte Sitten an den globalen Kapitalmärkten" vollständig lesen
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...setzt sich auch im Gesellschafts- und Wertpapierrecht fort. Für die Veröffentlichungspflichten börsennotierter Gesellschaften ist die Unternehmenswebsite mittlerweile von grosser praktischer Bedeutung. Einen interessanten Hinweis dazu (mit Nennung der Normen, die sich hierzulande auf die Unternehmenswebsite beziehen, und einem Blick über den grossen Teich) findet man im – übrigens stets lesenswerten – Blog von Prof. Dr. Ulrich Noack. Direkt zum fraglichen Eintrag geht es hier.
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"Hallo Welt", die Daily Show und ich
Liebe Leser von ...jurabilis!
Wie sich schon aus der Zeile unter diesem, meinem ersten, Eintrag ergibt, ist meine Name Patrick Wilkening. Ich bin 28, Volljurist und demnächst Rechtsanwalt; meine juristischen Interessen liegen hauptsächlich in den Bereichen Gesellschaftsrecht und IP/IT.
Die ...jurabilis!-Redaktion hat mir angeboten, mich hier gelegentlich zu Dingen zu äussern, die mir aufgefallen sind und/oder mich beschäftigen. Dabei dürfte es meistens auf das Themen-Dreieck Medien, IT und Recht hinauslaufen.
Bevor ich nun meinen ersten Hinweis loswerde, zuerst ein grosses Dankeschön an die Redaktion für diese wunderbare Möglichkeit – und im voraus an die Leser für Ihre/Eure Geduld mit mir So, nachdem das "Hallo Welt" nun aus dem Weg geräumt ist, möchte ich als lockeren Wochenend-Beitrag im Zusammenhang mit den Wahlen in den USA einen Medien-Hinweis loswerden. Die Daily Show with Jon Stewart glänzt insbesondere mit einer scharfzüngigen Beobachtung des Medienrummels um die Präsidentschaftswahlen und öffnet durch beissenden Humor den Blick für das Spin Doctoring, das in den USA das öffentliche Bild der Kandidaten prägt.
Zwar gibt es auf CNN Europe schon länger die Global Edition der Daily Show und seit neustem hat Comedy Central auch eine Fassung mit deutschen Untertiteln im Programm. Doch die Global Edition hat einen empfindlichen Nachteil für US-Interessierte: Sie ist ein Zusammenschnitt der Einzelfolgen einer Woche; Opfer des Schnitts werden dabei oft gerade die Teile der Show, welche sich besonders mit der US-Innenpolitik beschäftigen.
Doch dieses Manko muss nicht sein: Auf der Website der Daily Show finden sich alle Folgen tagesaktuell und im vollen Umfang zum gemütlichen Anschauen über die Internetverbindung. Hier der direkte Link. Die Folgen der letzten zwei Wochen mit Direktberichterstattung von den Parteitagen der Demokraten und Republikaner kann ich wärmstens empfehlen.
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