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Timestamp: 2016-10-25 08:38:03
Document Index: 317280087

Matched Legal Cases: ['Art. 99', 'Art. 354', 'Art. 354', 'Art. 3', 'Art. 66', 'Art. 68']

6B_372/2013 (23.08.2013)
6B_372/2013 � � Urteil vom 23. August 2013
Statthalteramt des Bezirkes B�lach,
Bahnhofstrasse 3, 8180 B�lach,
G�ltigkeit des Einspracher�ckzugs,
Beschwerde gegen die Verf�gung des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 27. Februar 2013.
�Das Statthalteramt des Bezirks B�lach verurteilte X.________ mit Strafbefehl vom 18. Juni 2012 wegen SVG-Widerhandlungen zu einer Busse von Fr. 400.--. X.________ erhob dagegen am 28. Juni 2012 fristgerecht Einsprache.
�Das Statthalteramt stellte Busse und Kosten des Zahlungsbefehls am 18. Juni 2012 in Rechnung. Es liess X.________ am 22. August 2012 eine Zahlungserinnerung zukommen und forderte ihn auf, den ausstehenden Betrag innert zehn Tagen zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist werde die Betreibung eingeleitet bzw. der Vollzug der festgesetzten Ersatzfreiheitsstrafe von vier Tagen verf�gt. X.________ bezahlte die Rechnung am 10. September 2012. Gleichentags mandatierte er seine Rechtsvertreterin, welche am 12. September 2012 die Akten anforderte und sich am 1. Oktober 2012 beim Statthalteramt des Bezirks B�lach �ber den bisherigen Gang des Einspracheverfahrens beschwerte.
�Das Statthalteramt des Bezirks B�lach behandelte die Eingabe des Beschwerdef�hrers als Gesuch um Wiederherstellung der Einsprachefrist und gab diesem am 8. Oktober 2012 nicht statt. Das Obergericht des Kantons Z�rich qualifizierte den Entscheid des Statthalteramts als Abschreibung des Strafbefehlsverfahrens und wies die vom Beschwerdef�hrer erhobene Beschwerde am 27. Februar 2013 ab.
�X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die angefochtene Verf�gung sei aufzuheben, das Statthalteramt sei anzuweisen, die Einsprache gegen den Strafbefehl materiell zu behandeln, die Kosten des kantonalen Verfahrens seien dem Kanton Z�rich aufzuerlegen und es sei ihm daf�r eine Entsch�digung von Fr. 1'620.-- zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht des Kantons Z�rich zur�ckzuweisen.
�Das Statthalteramt des Bezirks B�lach und die Vorinstanz verzichteten auf eine Stellungnahme.
Die Vorinstanz erachtet die Voraussetzungen f�r eine Abschreibung des Strafbefehlsverfahrens als erf�llt und geht von einem stillschweigenden R�ckzug der Einsprache aus. Der Beschwerdef�hrer habe am 10. September 2012 Busse und Kosten bezahlt und demzufolge den Strafbefehl akzeptiert.
Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen die Annahme eines konkludenten R�ckzugs. Die Bezahlung sei nicht freiwillig, sondern allein deshalb erfolgt, weil ihm f�r den Fall der Nichtbezahlung die Betreibung und der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe angedroht worden seien.
2.1.�Das Statthalteramt liess dem Beschwerdef�hrer w�hrend des h�ngigen Einspracheverfahrens eine Zahlungserinnerung zukommen und drohte ihm f�r den Fall der Nichtbezahlung von Busse und Kosten die Einleitung der Betreibung bzw. den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe an. Die Zahlungserinnerung befindet sich weder in den Akten, noch wurde sie von der Vorinstanz, nachdem der Beschwerdef�hrer einen entsprechenden Editionsantrag gestellt hatte, beigezogen. Die vom Beschwerdef�hrer erst im Verfahren vor Bundesgericht eingereichte Kopie (Beilage 2) stellt deshalb ein zul�ssiges neues Beweismittel dar (Art. 99 Abs. 1 BGG).
2.2.�Der Strafbefehl wird ohne g�ltige Einsprache zum rechtskr�ftigen Urteil (Art. 354 Abs. 3 StPO). Die Einsprache ist schriftlich zu erheben (Art. 354 Abs. 1 StPO). Ein Verzicht vor Ablauf der Einsprachefrist und ein sp�terer R�ckzug sind zul�ssig, doch setzen sie eine klare und unmissverst�ndliche Erkl�rung voraus. Ein konkludenter R�ckzug der g�ltig erhobenen Einsprache darf nur angenommen werden, wenn sich aus dem gesamten Verhalten des Betroffenen der Schluss aufdr�ngt, er verzichte mit seinem Desinteresse am weiteren Gang des Verfahrens bewusst auf den ihm zustehenden Rechtsschutz (vgl. Urteil 6B_152/2013 vom 27. Mai 2013 E. 4).
2.3.�Die Strafbeh�rden achten in allen Verfahrensstadien die W�rde der vom Verfahren betroffenen Menschen und beachten namentlich den Grundsatz von Treu und Glauben und das Verbot des Rechtsmissbrauchs (Art. 3 StPO).
�Der Beschwerdef�hrer hatte fristgerecht Einsprache erhoben. Die Bezahlung von Busse und Kosten w�hrend des h�ngigen Einspracheverfahrens erfolgte keineswegs freiwillig. Der Beschwerdef�hrer sah sich vielmehr dazu gezwungen, nachdem ihm f�r den Fall der Nichtbezahlung die Einleitung der Betreibung bzw. der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe angedroht worden war. Die Annahme der Vorinstanz, der Beschwerdef�hrer habe mit der Bezahlung von Busse und Kosten stillschweigend auf die Behandlung seiner Einsprache verzichtet, stellt unter diesen Umst�nden einen Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben dar.
�Die Beschwerde ist gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Das Statthalteramt des Bezirks B�lach wird die Einsprache gegen den Strafbefehl materiell zu beurteilen und die Vorinstanz die Kosten des Beschwerdeverfahrens neu zu verlegen haben.
�Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 BGG). Der Kanton Z�rich hat dem Beschwerdef�hrer eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verf�gung des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 27. Februar 2013 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Kanton Z�rich hat dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung von Fr. 2'000.-- auszurichten.