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Timestamp: 2019-06-26 12:11:35
Document Index: 183888394

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 1', '§ 1', '§ 33', '§ 12', '§ 200', '§ 33', '§ 17', '§ 21', '§ 21', '§ 17', '§ 33', '§ 200', '§ 200', '§ 17', '§ 33', 'Art. 133']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.11.2017, RV/7103375/2017
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache der Bf., X., über die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 19. Oktober 2016, Erf.Nr. x/x betreffend Rechtsgebühr zu Recht erkannt:
Die Gebühr gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z. 1 GebG wird festgesetzt mit € 2.386,60
(1 % von einer Bemessungsgrundlage in der Höhe von € 238.660,20).
Mit dem vorliegenden Bestandvertrag gibt die Bestandgeberin Flächen im Retailbereich am Y. zum Betrieb eines Einzelhandelsgewerbes in Bestand. Die Bestandgeberin stellt zu diesem Zweck die Infrastruktur des y.s zur Verfügung. Zur Erhaltung eines einheitlichen Erscheinungsbildes des Retailbereichs am y. und zur Erreichung eines hohen Qualitätsstandards beteiligen sich die Bestandnehmer an einem einheitlichen Gesamtkonzept, insbesondere hinsichtlich der Präsentation der Verkaufsflächen, der Gestaltung des Warensortiments, des Kundenverkehrs sowie der Durchführung von gemeinsamen Marketingmaßnahmen. Zweck und Zielsetzung des Retailbereichs am y. ist die Ansammlung verschiedener Einzelhandelsunternehmen, Dienstleistungs- und Gastronomiebetriebe nach einem abgestimmten Branchen- und Betriebstypenmix, um das vorhandene Marktpotential optimal auszuschöpfen. Die Gestaltung und Änderung des Branchen- und Betriebstypenmix steht der Bestandgeberin zu. In diesem Branchen- und Betriebstypenmix sind auch Unternehmungen der gleichen Branche und des gleichen Betriebstyps vertreten. Es besteht daher keine Ausschließlichkeit des Bestandnehmers für seinen Branchen- und Betriebstyp.
§ 1.1 Die Bestandgeberin gibt der Bestandnehmerin nachstehende Räume und Flächen am Y. in Bestand:
Lokal: Raum S. (Verkaufslokal) 41,26 m2 (vorbehaltlich Endvermessung)
§ 1.2 Die Bestandnehmerin ist verpflichtet, im Rahmen der gesetzlichen Öffnungszeiten und unter Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes das Bestandobjekt nach den Erfordernissen des Luftverkehrs und den Bedürfnissen der Fluggäste und der Fluggastbegleiter, jedoch mindestens täglich ab Öffnung der Sicherheitskontrollstellen bis zur letzten Flugbewegung zu öffnen bzw. je nach Flugplan und Verkehrsaufkommen auch früher zu öffnen bzw. länger offen zu halten. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gilt daher eine tägliche Mindestöffnungszeit von 06:00 bis 24:00 Uhr als vereinbart. Die Öffnungszeiten bzw. Änderungen der Öffnungszeiten des im Bestandgegenstand betriebenen Geschäftes können von der Bestandgeberin vorgeschrieben werden. Kürzere Öffnungszeiten bedürfen in jedem Einzelfall der schriftlichen Zustimmung der Bestandgeberin.
mindestens jedoch € 134,- pro m²/Monat.
Der monatliche Mindestbestandzins beträgt somit bei einem Ausmaß von 41,26 m2 insgesamt € 5.528,84 (exklusive 20% USt.)
Für dieses Rechtsgeschäft wurde der Beschwerdeführerin vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel mit Bescheid vom 20. März 2014 vorläufig eine Gebühr in der Höhe von € 4.378,84 vorgeschrieben.
Mit Schriftsatz vom 2. Juli 2016 wurde dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel mitgeteilt, dass dieser Bestandvertrag mit 31. Mai 2015 aufgelöst wurde. Beigelegt wurde diesem Schriftsatz die Auflösungsvereinbarung vom 29. Mai 2015. Auch war diesem Schriftsatz eine Aufstellung der Aufwendungen für den Zeitraum 2/2014 bis 5/2015, aus der ersichtlich ist, dass für diese 16 Monate unter Berücksichtigung der Gutschriften ein Betrag von € 127.158,35 an Miete samt Nebenkosten aufgewendet wurde, beigelegt.
Vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel wurde der Beschwerdeführerin nunmehr mit endgültigem Bescheid vom 19. Oktober 2016 die Gebühr in der Höhe von € 2.696,80 vorgeschrieben. Diese Vorschreibung wurde wie folgt begründet:
„Da die Bezahlung der Umsatzsteuer beurkundet wurde, ist sie dem Entgelt hinzuzurechnen.
Gemäß § 33 TP 5 Abs.3 GebG sind bei unbestimmter Vertragsdauer die wiederkehrenden Leistungen mit dem Dreifachen des Jahreswertes anzusetzen.
€ 5.938,41 Mindestzins inkl. BK und Haftpflichtversicherung netto pro Monat ab
1.1.2015 laut Vorhaltsbeantwortung x 20Monate Restlaufzeit = € 118.768,20 +
20 % USt = € 142.521,84
€ 142.521,84 Kosten Restlaufzeit
€ 127.158,35 tasächlich bezahlte Miete inkl. Umsatzmiete, BK und Versicherung
und USt für den Zeitraum 2/2014 - 5/2015 (= 16 Monate)
€ 269.680,19 Bemessungsgrundlage
Gemäß § 12.2 des Vertrages gilt der Vertrag als auf unbestimmte Dauer abgeschlossen (36-faches Entgelt).
Aufgrund der dem Finanzamt übermittelten Kostenaufstellung wurde für die ersten
16 Monate das tatsächlich bezahlte Entgelt als Bemessungsgrundlage herangezogen
Für die Restlaufzeit wurden der monatliche Mindestzins, die Betriebskosten und der Versicherungsaufwand angesetzt und auf die restlichen 20 Monate hochgerechnet. Die Umsatzmiete blieb für diesen Zeitraum ausser Ansatz.“
Zur Anschauung schildern wir unseren eigenen Fall. Wir waren in der Zeit vom April 1982 bis zum 31. Mai 2015, also über einen Zeitraum von 33 Jahren hindurch der einzige Anbieter für Bücher und Zeitschriften im Abflugbereich des Y.. Begonnen hatten wir mit einem Geschäft, durch die vielen Ausbauten und Erweiterungen endeten wir mit insgesamt 6 Shops. Diese vielen Um- und Ausbauten bedingten aber auch oftmalige Umzüge, Verlegungen und Neueröffnungen, die uns auferlegt wurden. Für alle der fast immer kurzfristigen Verträge mussten wir jeweils neu Gebühren bezahlen.
Zum besseren Verständnis mit welchen Hürden wir kämpften, möchten wir noch erwähnen, dass das Zustandekommen eines Mietvertrages mit der Y. AG nur unter der Bedingung einer Unterfertigung eines Vorweg-Räumungsvergleiches möglich war. Abgesehen davon, dass hier möglicherweise eine Sittenwidrigkeit vorliegt, mussten wir diesen gegen uns gerichteten, notariellen Akt noch selbst finanzieren, was an Kuriosität kaum zu überbieten ist. Schlussendlich haben die beiden Gesellschafter der Bf. ihre gesamten Einlagen, die zur Sicherung hinterlegt wurden, eingebüßt.
Über 33 Jahre hindurch hat unsere Firma Bf. mit starkem persönlichem Einsatz die Buch- und Zeitschriftenhandlungen am Y. geführt. Im Zuge der chaotischen Ereignisse rund um den Neubau des A. und die Vergabe weiterer sowie Verlängerung bestehender Mietverträge wurden die Mietabgaben mehrere Male wesentlich erhöht. Es entstand nach und nach die Notlage, dass die übermäßig hohen Mietzahlungsforderungen dieser neueren Verträge am Y., auf welchem letztlich sämtliche Geschäftstätigkeiten unserer Firma bis Mai des Jahres 2015 lukriert wurden, nicht mehr durch den Geschäftsbetrieb gedeckt werden konnten. Eine Anpassung an die durch Passagierfrequenzänderungen und unvorhersehbarer Entwicklungen auf dem neugebauten Terminal sich ergebenden Rentabilitätsberechnungen wurde stets vom y.-Management abgelehnt. Durch diese Berechnungen ersichtlich notwendige Änderungen der Mietberechnungsnormen und dadurch Reduzierung der Mietenhöhe wurde viele Male stets mit dem Argument auf die Undurchführbarkeit wegen der Überprüfung durch den Rechnungshof ausgeschlossen. Die durch die ungewöhnlich hohen Mietkosten durch Mindestzins und Umsatzmiete entstandenen Gebühren der immer wieder kurzfristigen Verträge trugen noch das Ihre zu den immer höher werdenden Verlusten bei. Dadurch wurde unsere Firma in den Ruin getrieben. Die neuen Mieter, die seit Juni 2015 alle unsere bis dahin von uns betriebenen Buchhandels- und Zeitschriftenshops am Y. (nach der Auflösung unserer Verträge) übernommen haben, kamen sehr wohl in den Genuss wesentlich günstiger Mietberechnungen. (Nach den Verträgen dieser Firma mit dem Y. hätte sich, wären uns die gleichen Konditionen gewährt worden, unsere Jahresmiete um ca. EUR 140.000 ((sic!)) verringert. Das ist nur die Summe, die sich die Nachfolgemieter gegenüber unseren Konditionen erspart haben.) In diesem Zusammenhang sei besonders darauf hingewiesen, dass es Herrn GA. als Gesellschafter, somit Inhaber, und Herrn GB. als Geschäftsführer in erster Linie darum ging, allen unseren (ca. 30) Mitarbeitern einen reibungslosen und verlustlosen Übergang zu Ihrem neuen Dienstgeber und Betreiber unserer früheren Buchhandlungen zu gewähren, sowie auch eben diese Buch- und Zeitschriftenhandlungen in einem reibungslosen Vorgang an die neuen Betreiber zu übergeben. DIES IST UNS AUCH SO GELUNGEN! Wenn auch unter Verlust aller angesparten Eigenmittel der Gesellschafter. Ein Insolvenzverfahren hätte sicherlich zur Folge gehabt, dass auf Z. Internationalem y. der Betrieb von 6 Flughafenbuch- und Zeitschriftenhandlungen großen Störungen und Schließungen unterlegen wäre, kein aktuelles journalistisches Informationsangebot vorhanden gewesen wäre. Ein enormer Imageschaden wäre die Folge gewesen, durch die Auswirkungen auf Z. Passagiere, Österreichern und ausländischen Gästen, sowohl für den y. als auch umso mehr für das Ansehen der SZ.. Um diese unsere ehrlichen Bemühungen, ein Insolvenz-Szenario im Interesse aller zu verhindern, haben die Gesellschafter auf alle ihre Ersparnisse aus 50jähriger Berufstätigkeit verzichtet und diese Gelder, die bereits verpfändet für Investitionskredite seit Jahren und teils auch Jahrzehnten auf Banken vorlagen, für die Abdeckung von Forderungen eingesetzt. Nach 33 Jahren erfolgreicher Arbeit auf dem Informations- und Buchsektor wurde dieses unser Unternehmen durch für seine Branche weit überhöhte Forderungen an Beteiligung des Vermieters Y. AG mittels Mindest- und Umsatzmiete und den daraus resultierenden immer wiederkehrenden hohen Rechtsgeschäftsgebühren in den Ruin getrieben.
In Ihrem Bescheid vom 19. Oktober 2016 heißt es in der Begründung: „Da die Bezahlung der Umsatzsteuer beurkundet wurde, ist sie dem Entgelt hinzuzurechnen." Es scheint, dass die Behörde hier schon das Zeichen gesetzt hat, dass sie mit unserer Argumentation übereinstimmt. Nachdem dieser Satz an erster Stelle in Ihrer Begründung steht, kann er nur bedeuten, dass erst die dokumentierte Bezahlung der Umsatzsteuer eine Gebühr hervorriefe. Demgegenüber dokumentieren wir hier, dass die an den Vermieter bezahlte Umsatzsteuer, wie finanzrechtlich vorgesehen, in den entsprechenden Monaten jeweils als Vorsteuer geltend gemacht wurde.
Wir wiederholen unseren Antrag - auch aus diesem Grunde -, bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage nach der BAO und dem GebG die Höhe der Umsatzsteuer unberücksichtigt zu lassen.
Mit Datum vom 20. März 2014 erhielten wir einen Gebührenbescheid mit der vorläufigen Festsetzung gem. § 200 Abs. 1 BAO über EUR 4.378,84. Die Vorläufigkeit begründet sich aufgrund der ungewissen Höhe der wiederkehrenden Leistungen und auch der Ungewissheit der jederzeit kündbaren Dauer des Bestandvertrages. In unserer Eingabe vom 02.07.2016 wurden das tatsächlich erfolgte Ende des Bestandvertrages mit 31.05.2015 festgelegt und die während des Zeitraumes der Vertragslaufzeit angefallenen Leistungen (EUR 127.158,35) bekanntgegeben. Dafür wäre nach der derzeitigen Auslegung des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z.1 GebG 1957 eine Gebühr in Höhe von EUR 1.271,58 vorzuschreiben gewesen.
Der Gebührenbescheid vom 19.10.2016 legt darüber hinaus eine Hochrechnung für weitere 20 Monate in der Höhe von EUR 142.521,84 und schreibt für diese Hochrechnung einen Anteil an der mit EUR 2.696,80 festgesetzten Gebühr in der Höhe von EUR 1.425,22.
€ 5,938,41 Mindestzins inkl. BK und Haftpflichtversicherung netto pro Monat ab 1.1.2015 laut Vorhaltsbeantwortung x 20Monate Restlaufzeit = € 118.768,20 + 20% USt = € 142.521,84
Das bedeutet für diesen Teil eine Bemessungsgrundlage = € 142,521,84 und ergibt eine Abgabengutschrift in Höhe von
€ 1.425.22.
Es sei zusätzlich festgestellt, dass auch die Berechnung der Bemessungsgrundlage für die (falscherweise) angegebene Restlaufzeit, wie auf Ihrem Bescheid angegeben, nicht richtig ist. Wir wiederholen:
„€ 5,938,41 Mindestzins inkl. BK und Haftpflichtversicherung netto pro Monat ab 1.1.2015 laut Vorhaltsbeantwortung x 20Monate Restlaufzeit = € 118.768,20 + 20% USt = € 142.521,84".
In dieser Berechnung wurde die monatliche Vorauszahlung an Betriebskosten voll mit einbezogen. Es ist nicht berücksichtigt, dass für alle Monate in unserer Vorhaltsbeantwortung bereits die Betriebskostenabrechnungen angeführt sind, welche für alle Monate eine Gutschrift ergaben. Für die Berechnung hätte daher der (niederere) Durchschnittsatz der monatlichen Betriebskosten errechnet werden müssen. Des weiteren geben Sie die Nettosumme an und schlagen im Ganzen eine Umsatzsteuersumme in Höhe von 20% darauf, außer Acht lassend, dass in den Betriebskosten auch Teile von Leistungen sind, die nur mit 10% gesetzlicher Umsatzsteuer berechnet wurden. Alle Details dazu finden Sie in dem von uns gemeinsam mit unserer Eingabe vom 02.07.2016 übermittelten Berechnungsblatt.
Wir beziehen uns hier - und geben als Beispiel dafür an - auf die Berechnung in den beiden Bescheiden vom 18. Oktober 2016, Erfassungsnummern 10-u/x und 10-v/x, ausgestellt vom selben Finanzamt, Team 14, welche zu anderen unserer ehemaligen Betriebsstätten ergangen sind.
Nochmals wiederholen wir hier den Antrag auf Gutschrift des von uns bekämpften Teiles der festgesetzten Gebühr in der Höhe von € 1.425,22.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 1. Juni 2017 wurde vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel die Gebühr gegenüber der Beschwerdeführerin mit € 2.657,39 festgesetzt. Diese Beschwerdevorentscheidung enthält folgende Begründung:
Für eine wirtschaftliche Betrachtungsweise ist dort kein Raum, wo sich die Steuerpflicht allein an die Beurkundung eines Rechtsgeschäftes knüpft (VwGH 27.1.1983, 81/15/0121, 8.11.1973, 1090/73). Im Bereich des Gebührenrechtes tritt die wirtschaftliche Betrachtungsweise in den Hintergrund, weil die steuerbaren Tatbestände im Wesentlichen an die äußere formalrechtliche Gestaltung anknüpfen (VwGH 14.4.1986, 85/15/0324‚ 85/15/0332). Eine nachträgliche Aufhebung oder das Unterbleiben der Ausführung eines bereits zu Stande gekommenen Rechtsgeschäftes vermag die Gebührenschuld nicht aufzuheben (§ 17 Abs. 5 GebG). Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.
Neuber.Bemessungsgrundlage für RLZ 20 Monate : für Mindestzins u Betriebskosten wurde ein Durchschnittswert unter Abzug der Gutschriften ermittelt (€ 6.686,69 Mind.Z brutto +€ 213,93 durchschn.BK brutto + € 28,47 Vers. = € 6.929,02 pro Monat“
Laut Ihrer Aussage knüpft sich die Steuerpflicht an die Beurkundung eines Rechtsgeschäftes. Die so bezeichnete Beurkundung erfolgte mit dem Bestandsvertrag am 15. Jänner 2014. Gemäß § 21 der BAO, Absatz 1 wird besagt, dass für die Beurteilung abgabenrechtlicher Fragen in wirtschaftlicher Betrachtungsweise der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes maßgebend ist. Der zitierte Stammrechtssatz der Entscheidung VwGH 27.1.1983, 81/15/0121 erklärt: „ Wo sich die Abgabenpflicht allein an die Beurkundung eines Rechtsgeschäftes knüpft, ist für eine wirtschaftliche Betrachtung dieses Tatbestandes iSd § 21 BAO kein Raum." Demzufolge hätte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel an die äußere, formalrechtliche Gestaltung anknüpfen müssen und in Ihrem Bescheid vom 20. März 2014 die angegebene Grundmiete in der angemessenen Berechnungsgrundlage für einen unbefristeten Vertrag zur Berechnung und Beurkundung einer Festsetzung des Gebührenbescheides heranziehen müssen und damit der Abgabenpflicht für die Beurkundung des Rechtsgeschäftes Genüge getan. Dies hat das Finanzamt nicht so getan, sondern nur eine „vorläufige Festsetzung" erstellt, die sich aber dem Grunde nach der äußeren, formalrechtlichen Gestaltung richtet, somit die Beurkundung dieses Rechtsgeschäftes war und nach dieser/diesem erstellt wurde. Aber eben nur eine „vorläufige Festsetzung".
Das Finanzamt selbst wollte also für eine spätere endgültige Festsetzung im Nachhinein die entsprechenden Daten einholen, was auch letztlich zu dem nun teilweise bekämpften Gebührenbescheid vom 19.10.2016 geführt hat. Das heißt: das Finanzamt selbst hat unter Umgehung des oben zitierten Stammrechtssatzes des VwGH die Einholung des wahren wirtschaftlichen Gehalts gefordert und nach diesem seinen Bescheid erstellt. Das Finanzamt hat sich nicht an die Vorgabe der Beurkundung eines Rechtsgeschäftes an die äußere formale Gestaltung gehalten, sondern es wollte den wahren wirtschaftlichen Gehalt ergründen und nach diesem seinen Gebührenbescheid berechnen und erstellen. Das bedeutet aber auch, dass das Finanzamt im Bewusstsein der Tatsache ist, dass für die gesamte Laufzeit dieses Vertrages eben nur die bekanntgegebenen Leistungen erbracht wurden. Fiktive Kosten für eine Restlaufzeit können daher nicht in den Gebührenbescheid mit einbezogen werden, weil sie auch nicht geleistet und nicht vorgeschrieben wurden. Im Bewusstsein der Tatsache, dass nach Aufforderung die gesamt geleisteten Kosten für die gesamte Laufzeit von unserer Seite bekanntgegeben wurden, dürfen nicht fiktive Zusatzkosten zur Gebührenbemessung hinzu gezogen werden. Ich zitiere aus VwGH 8.11.1973,1090/73: „Denn eine Gebührenpflicht für ein Rechtsgeschäft, das nicht (gültig) zustande kam, ist im Gesetz nicht vorgesehen."
Der Inhalt der Schrift der Auflösungsvereinbarung vom 29.05.2015 unter Bezugnahme auf den hier betroffenen Bestandsvertrag war dem Finanzamt in dem am 19. Oktober 2016 ergangenen Bescheid bewusst und hätte daher zum Urkundeninhalt gezählt werden müssen.
Wenn also das Finanzamt von der Annahme ausgeht, dass es für den vorläufigen Bescheid vom 20. März 2014 keine deutliche Entnehmung der bedeutsamen Umstände zur Festsetzung der Gebühren finden konnte, so hat es nun durch unsere genauen Angaben den Gegenbeweis erhalten und nach diesem in Ihrem Gebührenbescheid vom 19. Oktober 2016 zu bewerten, der dann eben (auch) nach Abs. 1 und 2 nach der Höhe der gemeldeten tatsächlichen Abgaben im Vertragszeitraum zu bemessen ist.
Dieser Absatz weist wieder darauf hin, was wir im oberen Absatz beschrieben haben, wonach der Bescheid vom 20. März 2014 unter Heranziehung der Grundmiete und der unbegrenzten Dauer des Vertrages erstellt hätte werden können. Das Finanzamt hat sich aber entschlossen, zu einem späteren Zeitpunkt den wahren wirtschaftlichen Gehalt zu fordern und muss daher § 17 Abs. 1 und 2 berücksichtigen und kann keine fiktiven Kosten zur Gebührenberechnung hinzuziehen.
Gleichzeitig mit diesem Vorlageantrag werden auch solche für die Erfassungsnummer 10-v/x, 10-u/x und 10-x/x eingebracht.
Laut seinem eingangs auszugsweise aufgezeigten Inhalt enthält der verfahrensgegenständliche Vertrag eine Einigung zwischen der Bestandgeberin und der Beschwerdeführerin darüber, dass eine bestimmte, genau definierte, unverbrauchbare Sache („Objekt 102, Lokal: Raum S. Verkaufslokal mit 41,26 m²) auf eine bestimmte Zeit gegen einen bestimmten Preis zum Gebrauch überlassen werden soll. Dass dieses nicht beabsichtigt war, geht aus diesem Inhalt in keiner Weise hervor. Im Sinne der vorstehenden Ausführungen liegt somit ein Bestandvertrag im Sinne des § 33 TP 5 GebG vor.
Gemäß § 200 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde die Abgabe vorläufig festsetzen, wenn nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens die Abgabenpflicht zwar noch ungewiss, aber wahrscheinlich oder wenn der Umfang der Abgabepflicht noch ungewiss ist. Hat bei einem umsatzabhängigen Bestandzins im Zeitpunkt der Erlassung des vorläufigen Gebührenbescheides das Bestandverhältnis noch keine zwei Monate bestanden, besteht in diesem Zeitpunkt eine Ungewissheit im Sinne des § 200 Abs. 1 BAO, welche die Erlassung eines vorläufigen Bescheides erforderlich macht.
Da zum Zeitpunkt der Entstehung der Gebührenschuld weder der umsatzabhängige Bestandzins noch die Nebenkosten mit ihren genauen Beträgen feststanden, erfolgte vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu Recht eine vorläufige Festsetzung mit geschätzten Beträgen. Der umsatzabhängige Bestandzins wurde dabei vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel mit dem Mindestbestandzins angesetzt und die Nebenkosten mit 10 % dieses Mindestbestandzinses. Es wird nicht bestritten, dass das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel mit dieser Schätzung den tatsächlichen Verhältnissen sehr nahe gekommen ist.
Laut einer dem Schriftsatz vom 2. Juli 2016 beigelegten Aufstellung der Aufwendungen für den Zeitraum 2/2014 bis 5/2015, ist ersichtlich, dass für diese 16 Monate unter Berücksichtigung der Gutschriften ein Betrag von € 127.158,35 an Miete samt Nebenkosten inklusive USt aufgewendet wurde. Laut dieser Aufstellung betragen diese Auslagen ohne Umsatzsteuer:
Zahlungen ohne USt (laut Liste) 105.654,35
Betriebskostengutschrift 1-5/2015 - 38,73
105.615,62
+ Haftpflichtversicherung (laut Liste) 455,52
Leistungen für 16 Monate netto 106.071,14
Im gegenständlichen Fall steht auf Grund der einvernehmlichen Auflösung des Bestandvertrages nur ein Beobachtungszeitraum von 16 Monaten zur Verfügung. Da eine Durchschnittsbetrachtung anzustellen ist und die Aufhebung des Rechtsgeschäftes auf Grund der Bestimmung des § 17 Abs. 5 GebG (nähere Ausführungen dazu später) keinen Einfluss auf die Höhe der Gebühr haben darf, ist aus diesem Beobachtungszeitraum ein monatlicher Durchschnittswert zu ermitteln. Diese Leistungen betragen in diesem Beobachtungszeitraum mit Bestandzins und Nebenkosten ohne Umsatzsteuer insgesamt € 106.071,14. In diesem Betrag sind auch sämtliche für diesen Zeitraum angefallenen Gutschriften berücksichtigt. Daraus, dass die Leistungen für 16 Monate insgesamt € 106.071,14 betragen haben, folgt, dass diese Leistungen im Monat durchschnittlich € 6.629,45 betragen haben.
Diese Leistungen betragen mit Bestandzins und Nebenkosten ohne Umsatzsteuer insgesamt € 106.071,14. Daraus folgt, dass die Leistungen im Monat durchschnittlich € 6.629,45 betragen haben. Die Bemessungsgrundlage errechnet sich daher wie folgt:
Durchschnittliche monatliche Leistungen € 6.629,45 x 36 Monate für unbestimmte Dauer = Bemessungsgrundlage € 238.660,20, davon gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z. 1 GebG 1 % = € 2.386,60.
Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die getroffene Entscheidung entspricht der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. z.B. VwGH 27.2.1997, 97/16/0003, VwGH 19.2.1992, 91/15/0087, VwGH 20.12.2001, 2001/16/0490).
VwGH, 97/16/0003
VwGH, 91/15/0087
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7103375.2017
Findok-Nr: 116950.1, aufgenommen am: 27.11.2017 15:03:00, zuletzt geändert am: 27.11.2017, Dokument-ID: a3157761-2cfc-47a7-8ffa-d180b9ec192a, Segment-ID: 2b6a7214-dc0c-47ac-9281-6d60b9ce43ec