Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MDR%2009,%201355
Timestamp: 2020-04-03 21:03:28
Document Index: 76021650

Matched Legal Cases: ['§ 535', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 556', '§ 634', '§ 4', '§ 402', '§ 32', '§ 99', '§ 567', '§ 66', '§ 68', '§ 32', '§ 99', '§ 567', '§ 66', '§ 68', '§ 25', '§ 25', '§ 25']

Rechtsprechung: MDR 2009, 1355 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Düsseldorf, 28.05.2009 | OLG Schleswig, 12.08.2009
OLG Düsseldorf, 21.04.2009 - I-24 U 163/08
https://dejure.org/2009,3205
OLG Düsseldorf, 21.04.2009 - I-24 U 163/08 (https://dejure.org/2009,3205)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21.04.2009 - I-24 U 163/08 (https://dejure.org/2009,3205)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21. April 2009 - I-24 U 163/08 (https://dejure.org/2009,3205)
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Betriebskostenabrechnung muss Mietvertragsstruktur beachten
BGB § 535; ZPO § 261 Abs. 3 Nr. 1
Formeller Anforderungen an die Abrechnung der Betriebskosten durch den Vermieter; Rechtsfolgen der Einbeziehung von einem Dritten adressierten Belege; Rechtsfolgen formeller Teilunwirksamkeit der Nebenkostenabrechnung; Zeitpunkt der Rechtshängigkeit im Mahnverfahren
Verfahrensrecht - Mahnverfahren begründet keine Rechtshängigkeit
Formelle Anforderungen an die Abrechnung der Betriebskosten durch den Vermieter; Rechtsfolgen einer Einbeziehung an einen Dritten adressierter Belege; Rechtsfolgen formeller Teilunwirksamkeit der Nebenkostenabrechnung; Zeitpunkt der Rechtshängigkeit im Mahnverfahren
haus-und-grund-leipzig.de (Entscheidungsbesprechung)
Betriebskosten: Nicht an den Vermieter adressierte Belege begründen keinen formellen Fehler
Anderweitig anhängiges Mahnverfahren macht Klage nicht unzulässig! (IBR 2010, 1094)
LG Duisburg, 17.07.2008 - 10 O 211/07
MDR 2009, 1355
Hilfsweise beruft sich die Klägerin für den Fall, dass der Senat zur Frage der Anwendbarkeit deutschen Rechts eine vom Urteil des Kammergerichts zum identischen Sachverhalt im Verfügungsverfahren 24 U 163/08, Urteil vom 29.04.2009 (Anlage K 1) abweichende Auffassung vertreten sollte, auf identische Ansprüche nach slowenischem Recht.
Vielmehr beabsichtigen die Beklagten auch, den Absatz des von den Beklagten angebotenen Therapieverfahrens zu fördern, indem an Krebs erkrankte Verbraucher zur Durchführung einer derartigen Therapie motiviert werden oder vom Abbruch einer bereits begonnenen derartigen Therapie abgehalten werden (vgl. KG, Urt. v. 29.04.2009 - 24 U 163/08, UA S. 7 [Anlage K 1]).
Da die Wirksamkeit der von den Beklagten angebotenen Therapie, wie die Klägerin mit den Anlagen K 4 bis K 7 belegt hat, in Fachkreisen und in den Medien umstritten ist, kann die genannte Tatsachenbehauptung Zweifel an der wissenschaftlichen Kompetenz und Reputation von Instituten bzw. Mitarbeitern der Klägerin aufkommen lassen, was sich etwa bei der Einwerbung von Drittmitteln wirtschaftlich nachteilig auswirken kann (vgl. KG, Urt. v. 29.04.2009 - 24 U 163/08, UA S. 12 [Anlage K 1]).
Soweit die Klägerin sich hilfsweise für den Fall, dass der Senat zur Frage der Anwendbarkeit deutschen Rechts eine vom Urteil des Kammergerichts zum identischen Sachverhalt im Verfügungsverfahren 24 U 163/08, Urteil vom 29.04.2009 (Anlage K 1) abweichende Auffassung vertreten sollte, auf identische Ansprüche nach slowenischem Recht berufen hat, kommt dieses Hilfsvorbringen nicht zum Tragen, da die Bedingung hierfür, nämlich die Unanwendbarkeit deutschen Rechts, nicht eingetreten ist.
In die Abrechnung sind, soweit keine besonderen Abreden getroffen sind, bei Gebäuden mit - wie hier - mehreren Mieteinheiten regelmäßig folgende Mindestangaben aufzunehmen: geordnete Zusammenstellung der Gesamtkosten, Angabe und Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, Berechnung des Anteils des Mieters und Abzug der Vorauszahlungen (vgl. BGH, NJW 2009, 283 f.; NJW 2008, 2258; NJW 2008, 2260; NJW 2005, 219; NJW 1982, 773, 574; Senat, ZMR 2008, 708; MDR 2009, 1355).
OLG Köln, 11.06.2010 - 1 U 66/09
Bezugnahme auf die Abrechnung des Eigentümers in der Betriebskostenabrechnung des …
Der Mieter muss anhand der Abrechnung in der Lage sein, den Anspruch des Vermieters nachzuvollziehen, also gedanklich und rechnerisch nachzuprüfen (BGH NJW 2009, 283; OLG Düsseldorf Urt. v. 21.04.2009, I - 24 U 163/08, Rdnr. 12 ff., zit. nach Juris).
Die Zulässigkeit einer unzulässigen Teilabrechnung kann auch nicht damit begründet werden, dass die zeitlich in Etappen erstellten Einzelrechnungen als Einheit zu betrachten seien (so OLG Düsseldorf ZMR 2008, 45; siehe aber auch OLG Düsseldorf (24. ZS) GE 2009, 1489, wenn nur ein Teil der Betriebskosten formell wirksam abgerechnet wird unter Hinweis auf OLG Düsseldorf ZMR 2008, 708).
KG, 16.02.2012 - 8 U 124/11
Gewerberaummiete: Anforderungen an die Betriebskostenabrechnung
Denn regelmäßig nur unter Einhaltung dieser im Mietvertrag strukturell vorgegebenen Aufgliederung in der Abrechnung kann der Mieter selbstständig und in der gebotenen einfachen Weise erkennen, ob auch nur solche Kosten in der Abrechnung berücksichtigt worden sind, die er nach dem Mietvertrag schuldet und ob und in welcher Höhe Kosten im Bereich der jeweils auf ihn abgewälzten Kostenarten im Abrechnungszeitraum angefallen sind (BGH NJW 1982, 573;… Langenberg, a.a.O., G, Rdnr.131;… Schmidt-Futterer, Mietrecht, 10. Auflage, § 556, Rdnr. 336; OLG Düsseldorf, Grundeigentum 2009, 1489).
OLG Düsseldorf, 12.04.2011 - 24 U 106/10
Betriebskostenabrechnung ohne Gesamtkostenangabe ist unwirksam!
Zwar war die Abrechnung vom 3. Juli 2009 in der Gestalt, in der sie dem Beklagten präsentiert worden ist, formell unwirksam, weil ihr die Abrechnung der Gesamtkosten fehlte (vgl. zum notwendigen Inhalt einer Betriebskostenabrechnung Senat MDR 2009, 1355 m.w.Nachw.).
OLG Düsseldorf, 06.01.2011 - 24 U 89/10
Verfahrensrecht - Für Säumnisverfahren reicht eine allg. Säumnisbelehrung aus
Die vom Kläger eingeforderte Prüfung anderweitiger Rechtshängigkeit hatte das Landgericht demgemäß nicht hier, sondern im Zweitverfahren anzustellen (vgl. Senat MDR 2009, 1355 sub B.I.1).
OLG Düsseldorf, 28.05.2009 - I-5 U 92/07
https://dejure.org/2009,2575
OLG Düsseldorf, 28.05.2009 - I-5 U 92/07 (https://dejure.org/2009,2575)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.05.2009 - I-5 U 92/07 (https://dejure.org/2009,2575)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28. Mai 2009 - I-5 U 92/07 (https://dejure.org/2009,2575)
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BGB §§ 634, 280; VOB/B §§ 4 Nr. 7 S. 3, 8 Nr. 3
Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Privatsachverständigengutachtens als Werkvertragsrecht
Umfang der Rechtskraft der Abweisung der Vergütungsklage des Werkunternehmers wegen Aufrechnung mit Gegenforderungen; Formale Anforderungen an die Einlegung einer Anschlussberufung; Voraussetzungen des Anspruchs auf Ersatz von Fremdnachbesserungskosten; ...
Kein Ersatz von Fremdnachbesserungskosten vor Kündigung
Anspruch auf Erstattung der Kosten einer Selbstvornahme vor Auftragsentziehung? (IBR 2010, 18)
Baumängel: Kosten eines Privatgutachtens erstattungsfähig? (IBR 2009, 1381)
Klageabweisung aufgrund Aufrechnung: Rechtskraft der Klageforderung (IBR 2010, 1095)
LG Düsseldorf, 23.07.2007 - 1 O 284/02
BauR 2010, 232
Der Unterschied zwischen einem Privatgutachten und einem gerichtlichen Gutachten in einem selbständigen Beweisverfahren ist beweismäßig nicht so erheblich, dass eine Partei grundsätzlich verpflichtet wäre, anstelle der Einholung eines Privatgutachtens ein selbständiges Beweisverfahren anzustrengen, zumal sich später das Gericht der Hauptsache immer - wie auch hier erfolgt - mit dem Ergebnis eines Privatgutachtens im Einzelnen auseinandersetzen muss und auch die Kosten der beiden Sicherungsmittel sich regelmäßig nicht erheblich unterscheiden (…vgl. Werner/Pastor, a.a.O., Rn 150, Rn 162 mwN in Fn 73; vgl. auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.05.2009, 5 U 92/07, BauR 2010, 232; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.01.1995, 23 W 5/95, BauR 1995, 883;… Zöller-Greger, a.a.O., § 402, Rn 2/3/6c mwN).
Grundsätzlich sind die Kosten von Sachverständigengutachten erstattungsfähiger Schaden, wenn die Beauftragung erforderlich war, um dem Auftraggeber über die eingetretenen und noch zu erwartenden Mängel ein zuverlässiges Bild zu verschaffen, vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.05.2009, Az. 5 U 92/07, Tz. 97 (juris).
OLG Schleswig, 12.08.2009 - 16 W 72/09
https://dejure.org/2009,9250
OLG Schleswig, 12.08.2009 - 16 W 72/09 (https://dejure.org/2009,9250)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 12.08.2009 - 16 W 72/09 (https://dejure.org/2009,9250)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 12. August 2009 - 16 W 72/09 (https://dejure.org/2009,9250)
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§ 32 RVG, § 99 ZPO, § 567 ZPO, § 66 GKG, § 68 GKG
Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung des Landgerichts als Rechtsmittelgericht
Rechtszug bei Streitwertbeschwerden
RVG § 32; ZPO § 99; ZPO § 567; GKG § 66; GKG § 68
AG Lübeck - 52 K 29/08
LG Lübeck, 13.05.2009 - 3 T 69/09
Da bei der Neuregelung das Gerichtskostengesetz durch das Kostenrechtsorganisierungsgesetz vom 5. Mai 2004 die Bestimmung des § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG a. F., wonach die Beschwerde ausgeschlossen war, wenn das Rechtsmittelgericht den Beschluss zur Streitwertfestsetzung erlassen hatte, nicht übernommen wurde, entspricht es der nunmehr herrschenden Auffassung, dass eine Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung durch das Landgericht als Berufungsgericht statthaft und zur Entscheidung hierüber das Oberlandesgericht berufen ist (OLG Celle, Beschluss vom 20.12.2006 - 2 W 501/06; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.11.2008 - 4 W 88/08; Beschluss vom 4.9.2009 - 7 W 57/09, ZMR 2010, Seite 141; KG, Beschluss vom 21.10.2011 - 9 W 22/11; OLG Schleswig, MDR 2009, 1355; OLG München, OLGR München 2009, 533; OLG Düsseldorf, MDR 2007, 605; OLG Rostock, OLGR Rostock 2006, 1004).
KG, 21.10.2011 - 9 W 22/11
Wohnungseigentumssache: Bemessung des Streitwerts für die Anfechtung einer …
9 Gegen eine Streitwertfestsetzung durch das Landgericht als Rechtsmittelgericht ist die Beschwerde zum Oberlandesgericht statthaft (KG Berlin - 8 W 91/09 - Beschluss vom 12. November 2009 - juris; OLG Zweibrücken ZMR 2010, 141; OLG Köln MDR 2009, 1408; OLG Schleswig MDR 2009, 1355; OLGR München 2009, 533; OLG Düsseldorf MDR 2007, 605; OLGR Rostock 2006, 1004).
OLG Düsseldorf, 04.07.2014 - 18 W 53/12
Zuständiges Gericht für die Entscheidung über die Beschwerde gegen die …
Da bei der Neuregelung das Gerichtskostengesetz durch das Kostenrechtsorganisierungsgesetz vom 5. Mai 2004 die Bestimmung des § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG a.F., wonach die Beschwerde ausgeschlossen war, wenn das Rechtsmittelgericht den Beschluss zur Streitwertfestsetzung erlassen hatte, nicht übernommen wurde, entspricht es der nunmehr herrschenden Auffassung, dass eine Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung durch das Landgericht als Berufungsgericht statthaft und zur Entscheidung hierüber das Oberlandesgericht berufen ist (OLG Zweibrücken ZMR 2010, 141; OLG Schleswig, MDR 2009, 1355; OLG München, OLGR München 2009, 533; OLG Düsseldorf, MDR 2007, 605; OLG Rostock,OLGR Rostock 2006, 1004).
OLG Düsseldorf, 26.05.2014 - 18 W 23/14
Da bei der Neuregelung das Gerichtskostengesetz durch das Kostenrechtsorganisierungsgesetz vom 5. Mai 2004 die Bestimmung des § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG a.F., wonach die Beschwerde ausgeschlossen war, wenn das Rechtsmittelgericht den Beschluss zur Streitwertfestsetzung erlassen hatte, nicht übernommen wurde, entspricht es der nunmehr herrschenden Auffassung, dass eine Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung durch das Landgericht als Berufungsgericht statthaft und zur Entscheidung hierüber das Oberlandesgericht berufen ist ( OLG Zweibrücken ZMR 2010, 141 ; KG ; OLG Schleswig, MDR 2009, 1355; OLG München, OLGR München 2009, 533; OLG Düsseldorf, MDR 2007, 605; OLG Rostock,OLGR Rostock 2006, 1004).
OLG Brandenburg, 26.11.2018 - 1 W 14/18
Einstweilige Verfügung: Streitwertbemessung im Bereich der …
Der Senat folgt der inzwischen ganz überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass gegen die Streitwertfestsetzung der Berufungsgerichte die Beschwerde zum Oberlandesgericht eröffnet ist (OLG Koblenz MDR 2013, 742; 299; OLG Köln MDR 2009, 1408; OLG Celle OLGR 2006, 270 ff.; 191; OLGR 2007, 198; OLG Karlsruhe OLGR 2007, 686 f.; OLG Düsseldorf MDR 2007, 605 f.; OLG Stuttgart ZMR 2012, 457 ff.; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.11.2008 - 4 W 88/08, zitiert nach juris; OLG München OLGR 2009, 533; OLG Schleswig MDR 2009, 1355; OLG Rostock, Beschluss vom 14. August 2006, 3 W 78/06, zitiert nach juris;… Schneider/Herget, Streitwert Kommentar, 13. Auflage 2011, Rn. 228).
OLG Celle, 12.08.2010 - 4 W 143/10
Wertfestsetzung: Anfechtbarkeit der Wertfestsetzung zur Zulassung eines …
Seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10. Juli 2007, Az.: VIII ZB 27/07 (NJW-RR 2008, 151) steht fest, dass eine Beschwerde gegen die Festsetzung eines Streitwertes vom Landgericht als Berufungsgericht von den Oberlandesgerichten zu entscheiden ist (vgl. auch OLG Düsseldorf MDR 2009, 1187; OLGR Schleswig 2009, 827).