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Timestamp: 2019-01-23 10:17:21
Document Index: 85783813

Matched Legal Cases: ['§ 84', 'Art. 3', '§ 84', 'Art. 3', '§ 84', 'Art. 3', '§ 84', 'Art. 3']

<pagecluster> * public </pagecluster> Textgegenüberstellung - Wiki-BKA
Textgegenüberstellungen zählen zu den (Gesetzes-)Materialien des österreichischen Rechtsetzungsprozesses.
2 Grundlagen für die Anfertigung von Textgegenüberstellungen
3 Das Textgegenüberstellungs-Werkzeug des Bundeskanzleramtes
3.1 Herstellung des Ausgangstextes
3.2 Anwendungshinweise
3.2.1 Nachbearbeitungsbedarf
3.2.2 insbesondere hinsichtlich der Absatzformate
3.2.3 insbesondere bei völlig verschiedenem Inhalt
3.2.4 insbesondere bei Tabellen
3.2.5 Nachbearbeitung für Fortgeschrittene
3.2.5.1 Störende irrelevante Übereinstimmungen
3.2.5.2 Nicht erkannte Übereinstimmungen
3.2.6 Überarbeitung der Textgegenüberstellung zB nach dem Begutachtungsverfahren
3.2.7 Umwandlung in neueres Word-Format
3.3 Übergang von der Kursivschreibung zur farbigen Hervorhebung
3.4 Weitere Aussichten
4 Andere Ansätze
8 Downloadbereich – Rundschreiben, Arbeitsbehelfe
Bei Textgegenüberstellungen handelt es sich zumeist um zweispaltige Dokumente, bei denen in der linken Spalte der geltende Text und in der rechten Spalte der vorgeschlagene Text einer Rechtsvorschrift wiedergegeben ist (Beispiel: Strafgesetznovelle 2017). Das soll den Vergleich der beiden Fassungen und damit das Erkennen der Unterschiede erleichtern.
Textgegenüberstellungen sind (oder waren lange Zeit) ein „Stiefkind“ der Legistik, da ihre Erstellung aufwändig ist und sie trotzdem ihren Zweck oft nicht optimal erfüllen.
Hier werden Wege aufgezeigt, den Erstellungsaufwand zu vermindern und das Ergebnis zu verbessern.
Grundlagen für die Anfertigung von Textgegenüberstellungen
Richtlinien für die Gestaltung von Textgegenüberstellungen wurden erstmals mit Rundschreiben des Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst vom 27. März 2002, GZ 600.824/003-V/2/2001, aufgestellt.
Derzeit ist das Rundschreiben vom 10. Dezember 2015, GZ BKA-600.824/0001-V/2/2015 (betreffend Legistische Richtlinien; Gestaltung von Textgegenüberstellungen), ergänzt durch das Rundschreiben vom 8. Juni 2018, GZ BMVRDJ-600.824/0003-V 2/2018 (betreffend Legistische Richtlinien; Gestaltung von Textgegenüberstellungen, insbesondere Hervorhebung von Textunterschieden), maßgeblich. Es erklärt eine genaue Gegenüberstellung korrespondierender Gliederungseinheiten der geltenden und der vorgeschlagenen Fassung sowie die Hervorhebung der Textunterschiede für wesentlich.
Für diese (genaue) Gegenüberstellung und Hervorhebung der Textunterschiede werden eine Methode vorgeschlagen und ein Werkzeug zur Verfügung gestellt.
Das Textgegenüberstellungs-Werkzeug des Bundeskanzleramtes
Das Bundeskanzleramt hat im Jahr 2014 ein Textgegenüberstellungs-Werkzeug erstellt, das die Erstellung von Textgegenüberstellungen wesentlich vereinfacht und beschleunigt und überdies die Unterschiede zwischen den Spalten „Geltende Fassung“ und „Vorgeschlagene Fassung“ automationsunterstützt in beiden Spalten hervorhebt (ursprünglich durch Kursivschreibung; mit dem Rundschreiben vom 8. Juni 2018 erfolgte ein Übergang zur Hervorhebung durch gelben Hintergrund).
Dieses Werkzeug ist vorerst als Word-Dokument verfügbar. Die jeweils aktuellste Version (derzeit: TGÜ Simsalabim 2018-05-19 ILIA) ist
als Download und
für Bundesdienststellen, die mit dem „ELAK“ ausgestattet sind, als Zeiger
Voraussetzung für die Anwendung des Werkzeugs ist ein Word-Dokument, in dem – im einspaltigen fortlaufenden Text – die Unterschiede zwischen der älteren (=geltenden) und der jüngeren (=vorgeschlagenen Fassung) durch sogenannte Änderungsmarkierungen dargestellt sind. Dieses Dokument muss der Anwender zuvor selbst herstellen:
Herstellung des Ausgangstextes
Ausgangspunkt muss dabei eine „geltende Fassung“ sein, wie sie aus dem RIS im Format Word/RTF heruntergeladen werden kann. Außerdem muss die „vorgeschlagene Fassung“ verfügbar sein.
Im einfachsten Fall entsteht eine mit Änderungsmarkierungen versehene „vorgeschlagene Fassung“ dadurch, dass der Legist vor der Textierung der Novelle die geltende Fassung überarbeitet – wobei die vorgenommenen Änderungen von der Word-Funktionalität „Änderungen nachverfolgen“ mitverfolgt werden – und erst auf der Grundlage dieser Überarbeitung sowohl die Textgegenüberstellung als auch der Novellentext erstellt wird. Die so erzeugten Änderungsmarkierungen werden im Regelfall die Unterschiede zwischen geltender und vorgeschlagener Fassung präzise wiedergeben und bilden eine ausgezeichnete Grundlage für die Hervorhebungen in der zweispaltigen Fassung.
Für den üblichen Fall, dass ein Text mit solchen „mitgeschriebenen“ Änderungsmarkierungen nicht zur Verfügung steht, wird empfohlen, den benötigten Ausgangstext durch Nutzung der MS Word-Funktionalität „Dokumente vergleichen“ zu erstellen und insgesamt wie folgt vorzugehen:
Nutzung der MS Word-Funktionalität „Dokumente vergleichen“:
Aktuelle Fassung (d.h. die Fassung, in der schon alle Novellen berücksichtigt sind) der gesamten Rechtsvorschrift aus dem RIS im Format Word/RTF herunterladen (dann allenfalls bereits nicht benötigte Textteile löschen).
In eine Kopie des eben genannten Dokuments die Novelle einarbeiten (es entsteht die Urform der "vorgeschlagenen Fassung" der Rechtsvorschrift).
Bild: Aktivierung der Funktionalität „Dokumente vergleichen“
Die beiden eben genannten Dokumente mittels der Word-Funktionalität „Überprüfen“ → „Vergleichen“ → „Dokumente vergleichen“ zusammenführen, sodass ein Dokument mit Änderungsmarkierungen entsteht. Das Dokument ist nicht als .docx, sondern als .doc abzuspeichern (damit wird die ab Word 2010 vorhandene Funktionalität „Verschiebungen nachverfolgen“ ausgeschaltet); alternativ kann schon vor der Zusammenführung der Dokumente die Schaltfläche „Erweitert“ benützt und die Vergleichseinstellung „Verschiebungen“ abgewählt werden.
Änderungen durchführen, die in beiden Spalten wirksam werden sollen, vor allem überflüssigen Text löschen bzw. durch Auslassungspunkte ersetzen.
Der so gewonnene Text (mit Änderungsmarkierungen) ist in das weiter oben angesprochene und unten downloadbare „Werkzeug-Dokument“] zu kopieren, in dem automationsunterstützt die Textgegenüberstellung finalisiert wird. Bei diesem Kopiervorgang darf die Funktionalität „Änderungen nachverfolgen“ weder im Quelldokument noch im Zieldokument eingeschaltet sein, da sonst der Inhalt nicht unverändert kopiert wird.
Nachbearbeitungsbedarf
Ein Nachbearbeitungsbedarf ergibt sich vor allem aus der begrenzten Genauigkeit des – vorhin empfohlenen – automatischen Versionsvergleichs. Die zugrundeliegende Microsoft-Software erkennt die vorhandenen Übereinstimmungen zwischen der älteren (geltenden Fassung) und der jüngeren (vorgeschlagene Fassung) teilweise nicht, andererseits werden teilweise unerhebliche Übereinstimmungen (zwischen nicht zusammenhängenden Textstellen der beiden Fassungen) beachtet.
Dies führt dazu, dass die die Unterschiede hervorhebende Formatierung manuell teils erweitert, teils reduziert werden muss. Weiters kommt es (in Verbindung mit dem Ansatz des verwendeten Makros, bei dem die Absatzmarken beider Ausgangsversionen beibehalten werden) regelmäßig dazu, dass in der linken oder der rechten Spalte Absätze auseinandergerissen werden und durch Nachbearbeitung wieder zusammengeführt (und oft auch nachformatiert) werden müssen.
insbesondere hinsichtlich der Absatzformate
Besonders bei der Wiederzusammenführung zerrissener Absätze können Korrekturen der Absatzformatierungen nötig werden, denn das Makro hat die Formatierung an den (verbesserungsbedürftigen) Zelleninhalt angepasst. Die nötige Absatzformatkorrektur kann meistens einfach so durchgeführt werden, dass die Absatzformatierung der einen Spalte mit dem Formatübertragungspinsel in die andere Spalte übertragen wird. Die e-Rechts-Legistikwerkzeuge sind (daher) für den gesamten Vorgang nicht notwendig und teils sogar hinderlich.
Generell sollten auf die Textgegenüberstellungen keine e-Rechts-Legistikwerkzeuge angewendet werden, die im gesamten Text automatische Formatierungen vornehmen („Autoformaterkennung“ sowie die „Extras“ „Alle Ersetzungen durchführen“ und „Formatvorlagen in Tabellen aktualisieren“), da sie die die Hervorhebungen teilweise entfernen.
insbesondere bei völlig verschiedenem Inhalt
Das Makro behält alle Absatzmarken bei und platziert jeden Absatz in eine Tabellenzelle. Dieses Ergebnis ist besonders dann unerwünscht, wenn geltende und vorgeschlagene Fassung über längere Strecken keine relevante Übereinstimmung aufweisen. In einem solchen Fall ist es sinnvoll, jeweils links und rechts die betroffenen Zellen zu einer einzigen Zelle (eine links, eine rechts) zu verbinden (und natürlich den gesamten Zelleninhalt durch Hervorhebung als unterschiedlich zu kennzeichnen).
insbesondere bei Tabellen
Umfasst die Novelle auch Tabellen, so platziert das Makro jede solche Tabelle in eine Tabellenzelle der Textgegenüberstellung. Damit die in eine Tabellenzelle versetzte Tabelle hier genug Platz findet, ist es meistens notwendig (aber auch ausreichend), in der eingefügten Tabelle die Tabelleneigenschaft „Bevorzugte Breite“ auf „100 Prozent“ einzustellen.
Nachbearbeitung für Fortgeschrittene
Gegenstand der Nachbearbeitung kann bereits das Ergebnis des automatischen Versionsvergleichs sein, also der mit Änderungsmarkierungen versehene Text; dies spart Zeit gegenüber der Nachbearbeitung der Tabelle, eignet sich aber eher nur für routinierte Benützer, da nur schwer antizipierbar ist, wie sich die Umwandlung des Textes, mit oder ohne Nachbearbeitung, in die Tabelle auswirken wird.
Störende irrelevante Übereinstimmungen
Ein Hauptfall des Nachbearbeitungsbedarfs sind „irrelevante Übereinstimmungen“.
Wird mit der vorhablichen Novelle das Zitat „§ 84b Z 3 der Gewerbeordnung 1994“ durch das Zitat „Art. 3 Nummer 10 der Richtlinie 2012/18/EU“ ersetzt, so sollte in der Textgegenüberstellung
in der „Geltenden Fassung“ das Zitat „§ 84b Z 3 der Gewerbeordnung 1994“ und
in der „Vorgeschlagenen Fassung“ das Zitat „Art. 3 Nummer 10 der Richtlinie 2012/18/EU“
hervorgehoben sein. Der Software, die die beiden Versionen miteinander vergleicht, fallen jedoch zwei Übereinstimmungen auf: In beiden Textstellen kommen die Ausdrücke „3“ und „der“ vor. Diesen Übereinstimmung sind freilich, vom Zweck der Textgegenüberstellung her, irrelevant und sollten daher nicht berücksichtigt werden; vielmehr sollte jedes der beiden Zitate als Einheit betrachtet und als Ganzes hervorgehoben werden. Der Text sollte also nachbearbeitet werden, so dass die Ausdrücke „3“ und „der“ ebenfalls hervorgehoben sind.
Sehr einfach geschieht diese Korrektur (Vornahme der unterbliebenen Kursivschreibung), indem sie in der automatisch generierten, also fast fertigen Textgegenüberstellung auf beiden Seiten durchgeführt wird. Sie kann aber auch schon vor der Umwandlung in dem mit Änderungsmarkierungen übersäten Text vorgenommen werden. Da die Software zwei Übereinstimmungen erkannt und die Unterschiede gleichsam um diese herum gruppiert hat, zeigt der automatische Textvergleich das folgende merkwürdige Ergebnis: § 84b ZArt. 3 Nummer 10 der Gewerbeordnung 1994Richtlinie 2012/18/EU. Für solche irrelevanten und daher „unwillkommenen“ Übereinstimmungen ist typisch, dass sie als kleine Inseln in einem Meer von Änderungsmarkierungen erscheinen und kaum erkennen lassen, aus welchen beiden Ausgangsversionen diese Version entstanden ist.
Hier empfiehlt sich folgende Vorgangsweise:
für einfache Fälle: irrelevante Übereinstimmungen (bereits jetzt) hervorhebend formatieren
für komplexere Fälle, besonders bei über mehrere Absätze verstreuten irrelevanten Übereinstimmungen
Funktion „Änderungen nachverfolgen“ einschalten
Markieren des „zerrissenen Bereichs“ (der auch recht umfangreich sein kann), umfassend Änderungsmarkierungen und unveränderte „Inseln“
markierten Text ausschneiden (Tastenkombination <Strg>x) und sofort wieder einfügen (Tastenkombination <Strg>v), mit anderen Worten: Tastenkombination <Strg>xv ausführen.
Das Ergebnis ist in unserem Beispiel:
§ 84b Z 3 der Gewerbeordnung 1994Art. 3 Nummer 10 der Richtlinie 2012/18/EU
Funktion „Änderungen nachverfolgen“ wieder ausschalten
Nicht erkannte Übereinstimmungen
Eine Methode zur Reduzierung von Änderungsmarkierungen, die Ausdruck nicht erkannter Übereinstimmungen sind, ist die folgende:
Wenn man Änderungsmarkierungen verschiebt, dann ändert das unter bestimmten Voraussetzungen nichts am Ergebnis, nämlich an der Textgegenüberstellung: Dies ist der Fall, wenn man gelöschten Text so verschiebt, dass nur eingefügter Text übersprungen wird, und (umgekehrt:) wenn man eingefügten Text so verschiebt, dass nur gelöschter Text übersprungen wird. Hat man auf diese Weise erreicht, dass textlich idente Einfügungen und Löschungen unmittelbar aufeinanderfolgen, dann kann man die aufeinanderfolgenden Änderungen annehmen oder ablehnen – beides führt zum selben Ergebnis, nämlich dass bezüglich dieses Textes eine Übereinstimmung ausgewiesen wird, die dann auch in der zweispaltigen Textgegenüberstellung keine Hervorhebung mit sich bringt.
Manchmal erkennt Word nicht, dass Absätze der beiden Fassungen miteinander korrespondieren und daher auf gleicher Höhe stehen sollten (häufig handelt es sich um geänderte Überschriften); in der Textgegenüberstellung finden sie sich dann nicht in derselben, sondern in aufeinanderfolgenden Tabellenzeilen. Dagegen hilft, wenn (vor der Umwandlung in eine Tabelle) die Absatzmarke gelöscht wird, die die beiden korrespondierenden Absätze voneinander trennt; dadurch landen die beiden Absätze (zB Überschriften) in derselben Tabellenzeile.
Wenn beim automatischen Dokumentvergleich nicht die relevanten Übereinstimmungen, sondern bloß zufällige (verstreute) Übereinstimmungen zwischen nicht zusammenhängenden Textstellen gefunden werden, empfiehlt es sich, die mit einander übereinstimmenden Bestimmungen einem zusätzlichen automatischen Dokumentvergleich zu unterziehen (also zwei Dokumente zu vergleichen, die nur die betreffenden Bestimmungen enthalten) und den unbrauchbaren Teil des vorherigen Vergleichsergebnisses durch das neue zu ersetzen.
Überarbeitung der Textgegenüberstellung zB nach dem Begutachtungsverfahren
Typischerweise wird ein Novellenentwurf nach dem Begutachtungsverfahren noch wesentlich verändert, was sich auch auf die Textgegenüberstellung auswirken muss.
Eine der Möglichkeiten der Aktualisierung einer Textgegenüberstellung ist die folgende:
Aus einer vorhandenen Textgegenüberstellung, die keine Hervorhebungen (oder zu viele nicht mehr gültige Hervorhebungen) enthält, kann eine (neue) Textgegenüberstellung mit Hervorhebungen erstellt werden. Dazu muss man vor allem die Inhalte jeder Spalte in ein eigenes Dokument bringen und die beiden Dokumente dem Dokumentvergleich unterziehen. Die Aufbereitung der beiden Spalten (nicht auch die Verteilung auf zwei Dokumente) unterstützt das Makro „TGUe_zu_Fliesstext“, indem es
beide Spalten hintereinanderkopiert („Geltende Fassung“ vor „Vorgeschlagene Fassung“),
aus dem Tabellenformat in das normale Textformat umwandelt (mit Ausnahme etwaiger eingebetteter Tabellen),
vorhandene Kursivschreibung durch Unterstreichungen ersetzt (die wieder zu entfernen sind),
überschüssige Leerzeilen löscht und
die Schreibmarke auf die Zeichenfolge „Vorgeschlagene Fassung“ setzt, damit der Bearbeiter den Text bequem von hier bis zum Ende markieren und zwecks Durchführung des Dokumentenvergleichs in ein anderes Dokument kopieren kann.
Weiter geht es wie bei der Neuerstellung einer Textgegenüberstellung!
Gefahr: Nur durchgehende Spalten können korrekt abgearbeitet werden. Bei zusammengestückelten Textgegenüberstellungen mit uneinheitlicher Breite der Spalten kann es sein, dass das Makro nicht jede Spalte einzeln vom Anfang bis zum Ende markieren (und dann richtig kopieren) kann. Ausweg: Vorher jede Spalte einzeln markieren (dann eventuell Ansicht kleinzoomen) und prüfen, ob die Markierung bis zum Ende der Tabelle reicht und ob sie nicht etwa da und dort auf die andere Spalte übergreift. (Spaltenübergreifende Überschriften zur Gliederung von Sammelnovellen sind dabei unschädlich.)
Bei großem Umfang der Änderungen kann es zweckmäßig sein, nicht die Textgegenüberstellung des Begutachtungsentwurfes zu überarbeiten, sondern (um die Vorzüge des automatischen Dokumentvergleichs nutzen zu können) die Textgegenüberstellung (ganz oder zum Teil) neu zu erstellen, etwa
beginnend mit der Einarbeitung der geänderten Novellenbestimmungen in das [hoffentlich noch vorhandene] Ausgangsdokument zur vorgeschlagenen Fassung oder
(noch früher ansetzend:) beginnend mit der Einarbeitung der Novelle in eine Kopie der geltenden Fassung.
Umwandlung in neueres Word-Format
Die erzeugten „Simsalabim-Dokumente“ enthalten Makros und sollten daher nicht mit E-Mail versendet werden, da Makros als virenverdächtig gelten. Aus diesen und anderen Gründen sollte das Dokument frühzeitig im Format als .docx (Word-2010-, -2013- oder -2016-Dokument) abgespeichert werden (was mit einem Verlust der Makros verbunden ist). Hinzu kommt, dass nicht das Format .doc, wohl aber das Format .docx E-Rechts-tauglich ist.
Eine Anleitung zum Abspeichern als .docx findet sich hier.
Übergang von der Kursivschreibung zur farbigen Hervorhebung
Wie bereits oben erwähnt, wurde im Jahr 2018 von der Hervorhebung durch Kursivschreibung zur Hervorhebung durch farbigen Hintergrund übergegangen.
Das Simsalabim-Makro enthält nun für einen Übergangszeitraum je eine Variante für Kursivschreibung und für gelben Hintergrund.
Ein farbiger Hintergrund ist vorerst noch nicht bzw. nur nach Umwandlung der Datei in das Dokumentformat PDF "e-Rechts-konform".
Seitens der beteiligten Bundesministerien wird daran gearbeitet, das Werkzeug in das E-Recht („Legistik“-Applikations-Add-In für Microsoft® Word 2010) einzubauen (vgl. dort die unter „Legistik“ → „Extras“ aufzufindenden nützlichen Werkzeuge) und mit weiteren Funktionalitäten zu versehen; die Ausrollung der entsprechende Version des Legistik-Add-Ins ist für den Frühherbst 2018 vorgesehen.
Die Länder verwenden
teils ebenfalls zweispaltige Textgegenüberstellungen (Kärnten, Salzburg, Niederösterreich, Wien), ohne oder mit partieller Unterschiedshervorhebung,
teils einspaltige, mit Änderungsmarkierungen versehene Texte (Oberösterreich, Steiermark [1], Tirol, Vorarlberg)
(vgl. die Übersicht „Begutachtungsentwürfe im Internet : Länder“).
Die Parlamentsdirektion hat im Juni 2018 ein dreispaltiges Modell (geltende Fassung / Novellentext / Vorgeschlagene Fassung mit Änderungsmarkierungen) vorgestellt,[2] das sie bei Initiativanträgen anwendet.
↑ Legistisches Handbuch des Landes Steiermark, Abschnitt G – Erläuterungen und Textgegenüberstellung, 2.5; Beispiel: Zweite StandesbeamtInnen-Fachprüfungsverordnungsnovelle
↑ Parlamentskorrespondenz Nr. 667 vom 13.06.2018; Beispiele
Irresberger, Die Textgegenüberstellung – ein „Stiefkind“ der Legistik?
in Steiner/Breitwieser (Hrsg), Linzer Legistik-Gespräche 2014
Wien (Verlag Österreich) 2015
ISBN 978-3-7046-6995-7
Anregungen, Nachfragen und Erfahrungsberichte zum Gegenstand werden gerne entgegengenommen von
Dr. Karl Irresberger
Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz – Verfassungsdienst
Tel.: +43 1 52152 2919
karl.irresberger<ät>bmvrdj.gv.at
Downloadbereich – Rundschreiben, Arbeitsbehelfe
Rundschreiben des BMVRDJ-Verfassungsdienst vom 8. Juni 2018, GZ BMVRDJ-600.824/0003-V 2/2018 (betreffend Legistische Richtlinien; Gestaltung von Textgegenüberstellungen, insbesondere Hervorhebung von Textunterschieden),
Rundschreiben des Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst vom 10. Dezember 2015, GZ BKA-600.824/0001-V/2/2015 (betreffend Legistische Richtlinien; Gestaltung von Textgegenüberstellungen),
als PDF-Dokument / Word-2010–Dokument
Word-Dokument „TGÜ Simsalabim“
als elak-Zeiger
TGÜ-Schulungsunterlage
Anleitung zum Abspeichern als .docx
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