Source: http://www.juraforum.de/urteile/lag-duesseldorf/lag-duesseldorf-beschluss-vom-29-08-2006-az-8-tabv-5806
Timestamp: 2016-05-06 07:24:16
Document Index: 167945366

Matched Legal Cases: ['§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 3', 'Art. 4', '§ 4', '§ 35', '§ 626', '§ 1', '§ 613']

LAG-DUESSELDORF - 29.08.2006, 8 TaBV 58/06 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Düsseldorf > Beschluss vom 29.08.2006, Aktenzeichen: 8 TaBV 58/06 LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 8 TaBV 58/06Beschluss vom 29.08.2006
Leitsatz:Ist das streitige Krankenhaus von der Diakonie unter Abweichung von den von ihr selbst aufgestellten und als unabdingbar bezeichneten Mindestanforderungen als Mitglied aufgenommen worden, so ist für die Anerkennung als karitative Einrichtung einer Religionsgemeinschaft i. S. von § 118 (2) BetrVG 1972 entscheidend, ob dennoch das von der Rechtsprechung geforderte Mindestmaß an Einflussmöglichkeiten der Kirche gegeben ist, das es rechtfertigen würde, den Arbeitgeber von den Konfrontationen staatlicher Betriebsverfassung zu befreien.Rechtsgebiete:BetrVG 1972Vorschriften:§ 118 (2) BetrVG 1972Stichworte:Karitative Einrichtung einer ReligionsgemeinschaftVerfahrensgang:ArbG Essen 3 BV 3/06 vom 16.02.2006
VolltextUm den Volltext vom LAG-DUESSELDORF – Beschluss vom 29.08.2006, Aktenzeichen: 8 TaBV 58/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom LAG-DUESSELDORFLAG-DUESSELDORF – Beschluss, 8 TaBV 58/06 vom 29.08.2006Ist das streitige Krankenhaus von der Diakonie unter Abweichung von den von ihr selbst aufgestellten und als unabdingbar bezeichneten Mindestanforderungen als Mitglied aufgenommen worden, so ist für die Anerkennung als karitative Einrichtung einer Religionsgemeinschaft i. S. von § 118 (2) BetrVG 1972 entscheidend, ob dennoch das von der Rechtsprechung geforderte Mindestmaß an Einflussmöglichkeiten der Kirche gegeben ist, das es rechtfertigen würde, den Arbeitgeber von den Konfrontationen staatlicher Betriebsverfassung zu befreien.LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 535/06 vom 24.08.20061. §§ 3 und 4 BOKraft vom 21.06.1975 (BGBl. I S. 1573), zuletzt geändert durch Art. 4 der VO vom 22.01.2004 (BGBl. I 2004, S. 117), enthalten keine Rechtsgrundlage dafür, dass der von einem Unternehmen des öffentlichen Personenverkehrs nach § 4 Abs. 1 BOKraft bestellte Betriebsleiter einem Omnibusfahrer die betriebliche Fahrerlaubnis entziehen kann.
12. Ein dennoch durch den Betriebsleiter erfolgter Entzug der innerbetrieblichen Fahrerlaubnis ist kein Verwaltungsakt i. S. von § 35 Satz 1 VwVfG und bindet deshalb nicht das Unternehmen des öffentlichen Personenverkehrs in seiner Entscheidung, dem von einem solchen Erlaubnisentzug betroffenen Omnibusfahrer außerordentlich nach § 626 Abs. 1 BGB bzw. ordentlich gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG personenbedingt zu kündigen.LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 (10) Sa 134/06 vom 16.08.20061. Enthält eine Vereinbarung zwischen einem Betriebsveräußerer und dem bei diesem bestehenden (Gesamt-)Betriebsrat Regelungen über Leistungen, die Arbeitnehmer nach einem geplanten Betriebsübergang erhalten sollen, und erklärt der künftige Betriebserwerber, er stimme dem Inhalt der Vereinbarung und den sich daraus ergebenden Verpflichtungen zu, kann die Auslegung der Vereinbarung ergeben, dass der Betriebserwerber hiermit Verpflichtungen übernommen hat, die über die nach § 613 a Ab. 1 BGB hinausgehen.
LAG-DUESSELDORF - 29.08.2006, 8 TaBV 58/06 © JuraForum.de — 2003-2016