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Timestamp: 2020-07-12 21:39:30
Document Index: 307799456

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 51', '§ 6', '§ 51', '§ 52', '§ 34', '§ 35', '§ 1', '§ 15', '§ 22', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 5', '§ 1', '§ 31']

Zur Umsetzung der Anordnung der Kleruskongregation vom 21. November 2019 (KA 2019 Nr. 208) zur Aussetzung des Vollzugs des Gesetzes zur Umsetzung der Diözesansynode 2013-2016 (KA 2019 Nr. 149) werden die nachfolgenden Bestimmungen er lassen:
Ordnung zur Änderung der Ordnung für die Pfarrgemeinderäte und Pfarreienräte im Bistum Trier (PGR-O)
Die Ordnung für die Pfarrgemeinderäte und Pfarreienräte im Bistum Trier (PGR-O) vom 3. Januar 2011 (KA 2011 Nr. 28), zuletzt geändert am 9. Oktober 2019 (KA 2019 Nr. 149), wird wie folgt geändert:
I. Änderung der Vorschriften
1. Nach § 50 wird folgender neuer § 51 eingefügt:
Übergangsregelungen anlässlich der Umsetzung der Anordnung der Kleruskongregation vom 21. November 2019
(1) Die in den Pfarreien des Bistums Trier am 15. Oktober 2019 vorhandenen Pfarrgemeinderäte, Pfarreienräte und Pfarreienräte Direkt führen ihre Geschäfte ungeachtet des Ablaufs der Amtszeit nach der PGR-O bis zur rechtsverbindlichen Aufhebung der betroffenen Pfarreien bzw. Pfarreiengemeinschaften fort, längstens bis zum 31. Dezember 2021 (Übergangsmandat).
(2) Bei Absinken der Mitgliederzahl des Pfarrgemeinderates, des Pfarreienrates oder eines Pfarreienrates Direkt bis auf drei Mitglieder inklusive des Pfarrers oder der von ihm delegierten Person ist das jeweilige Gremium ordnungsgemäß im Sinne der §§ 6 Absatz 4, 27 Absatz 4 und 41 Absatz 3 besetzt.“
2. Der bisherige § 51 wird neuer § 52.
Die Änderungen in Abschnitt I treten rückwirkend zum 22. November 2019 in Kraft.
Ordnung zur Änderung des Kirchenvermögensverwaltungsgesetzes für das Bistum Trier (KVVG)
Das Gesetz über die Verwaltung und Vertretung des Kirchenvermögens im Bistum Trier (Kirchenvermögensverwaltungsgesetz – KVVG) vom 1. Dezember 1978 (KA 1978 Nr. 271), zuletzt geändert am 9. Oktober 2019 (KA 2019 Nr. 149), wird wie folgt geändert:
Nach § 34 wird folgender neuer § 35 angefügt:
(1) Das Mandat der Mitglieder der Verwaltungsräte in den Kirchengemeinden, die einen Pfarreienrat Direkt gewählt haben (§ 1 Absatz 3 Satz 1 der Ordnung für die Wahl der Verwaltungsräte der Kirchengemeinden im Bistum Trier) und deren Amtszeit am 15. Oktober 2019 noch nicht abgelaufen war, besteht nach Ablauf der regulären Amtszeit als Übergangsmandat fort und endet mit der Aufhebung der Kirchengemeinde, spätestens am 31. Dezember 2021.
(2) Für die Wahl der Mitglieder der Verwaltungsräte in den Kirchengemeinden, die keinen Pfarreienrat Direkt gewählt haben und bei denen die Amtszeit von bisherigen Mitgliedern nach dem 15. Oktober 2019 endet, gilt § 15a der Ordnung für die Wahl der Verwaltungsräte der Kirchengemeinden im Bistum Trier entsprechend mit der Maßgabe, dass der Bischöfliche Generalvikar einen Wahlzeitraum benennt. Die bis zum 21. November 2019 auf der Grundlage des Artikel 11 des Gesetzes zur Umsetzung der Diözesansynode 2013-2016 (KA 2019 Nr. 149) durchgeführten Wahlen zum Verwaltungsrat behalten ihre Gültigkeit.
(3) Allein das Absinken der Mitgliederzahl des Verwaltungsrates bis auf drei Mitglieder, inklusive des Vorsitzenden, begründet nicht die Annahme der Funktionsunfähigkeit im Sinne des § 22 Absatz 1.“
Ordnung zur Änderung der Ordnung für die Kirchengemeinderäte im Bistum Trier (KGR-O)
Die Ordnung zur Änderung der Ordnung für die Kirchengemeinderäte im Bistum Trier (KGR-O) vom 3. Januar 2011 (KA 2011 Nr. 30), zuletzt geändert am 9. Oktober 2019 (KA 2019 Nr. 149), wird wie folgt geändert:
Nach § 11 wird folgender neuer § 12 angefügt:
(1) Die in den Pfarreien und Kirchengemeinden des Bistums Trier am 15. Oktober 2019 vorhandenen Kirchengemeinderäte führen ihre Geschäfte ungeachtet des Ablaufs der Amtszeit nach der KGR-O bis zur rechtsverbindlichen Aufhebung der betroffenen Pfarreien und Kirchengemeinden fort, längstens bis zum 31. Dezember 2021 (Übergangsmandat).
(2) Für die Dauer der Ausübung des Übergangsmandates nach Absatz 1 gilt eine Mindestmitgliederzahl von drei Personen, inklusive des Vorsitzenden, als ordnungsgemäße Besetzung im Sinne der Bestimmungen dieser Ordnung.“
Ordnung zur Änderung der Ordnung für die gemäß Strukturplan 2020 gebildeten Kirchengemeindeverbände im Bistum Trier (KGV-O)
Die Ordnung für die gemäß Strukturplan 2020 gebildeten Kirchengemeindeverbände im Bistum Trier (KGV-O) vom 29. Juni 2011 (KA 2011 Nr. 124), zuletzt geändert am 9. Oktober 2019 (KA 2019 Nr. 149), wird wie folgt geändert:
Nach § 13 wird folgender neuer § 14 angefügt:
(1) Die am 15. Oktober 2019 vorhandenen Verbandsvertretungen führen ihre Geschäfte ungeachtet des Ablaufs der Amtszeit nach der KGV-O bis zur rechts verbindlichen Aufhebung der betroffenen Kirchengemeindeverbände fort, längstens bis zum 31. Dezember 2021. § 5 Absatz 2 KGV-O bleibt unberührt.
(2) Allein das Absinken der Mitgliederzahl der Verbandsvertretung bis auf drei Mitglieder, inklusive des Vorsitzenden, begründet nicht die Annahme der Funktionsunfähigkeit im Sinne des § 1 Absatz 3 i. V. m. §§ 31, 22 KVVG.“
Die Bestimmungen der Artikel 1 bis 4 treten nach Maßgabe der in den einzelnen Artikeln jeweils für das Inkrafttreten vorgesehenen Regelungen in Kraft.
Trier, den 27. November 2019