Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Schleswig-Holstein&Datum=05.03.1992&Aktenzeichen=3%20L%205/91
Timestamp: 2019-11-12 23:39:09
Document Index: 91312344

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', '§ 114', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3']

OVG Schleswig-Holstein, 05.03.1992 - 3 L 5/91 - dejure.org
https://dejure.org/1992,6588
OVG Schleswig-Holstein, 05.03.1992 - 3 L 5/91 (https://dejure.org/1992,6588)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 05.03.1992 - 3 L 5/91 (https://dejure.org/1992,6588)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 05. März 1992 - 3 L 5/91 (https://dejure.org/1992,6588)
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VG Schleswig - 9 A 324/90
Der Kläger hat deshalb nur einen Anspruch darauf, dass der Beklagte über sein Begehren in ermessensfehlerfreier Weise entscheidet, insbesondere frei von Willkür (Art. 3 Abs. 1 GG) seine Entscheidungen trifft (vgl. OVG Schleswig, U. v. 05.03.1992 - 3 L 5/91 -, Die Gemeinde 1993, 258; U. v. 25.03.1994 - 3 L 204/93 -, Die Gemeinde 1994, 228).
Dem Schulgesetz und der Satzung des Beklagten kommen daher hinsichtlich der Bestimmungen zu den Schülerbeförderungskosten im Verhältnis zwischen dem Schulträger und dem Bürger nicht mehr Gewicht zu als einer nur für die Verwaltung verbindlichen Richtlinie (vgl. Urteil des Senats vom 05.03.1992 - 3 L 5/91 -, Die Gemeinde 1993, 258 = SchlHA 1993, 120).
Allerdings kann die Klägerin zu 1) geltend machen, dass die Beklagte über ihr Begehren auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten in ermessensfehlerfreier Weise entscheidet, insbesondere frei von Willkür (Art. 3 Abs. 1 GG) ihre Entscheidungen trifft (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 05.03.1992 - 3 L 5/91 -, Die Gemeinde 1993, 258;… Urt. v. 25.03.1994 - 3 L 204/93 -, Die Gemeinde 1994, 228).
Die Klägerin kann deshalb nur verlangen, dass der Beklagte als der nach § 114 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SchulG in Anspruch genommene Träger der Schülerbeförderung über ihr Begehren auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten in ermessensfehlerfreier Weise entscheidet, insbesondere frei von Willkür (Art. 3 Abs. 1 GG) seine Entscheidungen trifft (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 05.03.1992 - 3 L 5/91 -, Die Gemeinde 1993, 258;… Urt. v. 25.03.1994 - 3 L 204/93 -, Die Gemeinde 1994, 228).
Der Kläger hat allerdings einen Anspruch darauf, dass der Beklagte über sein Begehren in ermessensfehlerfreier Weise entscheidet, insbesondere frei von Willkür (Art. 3 Abs. 1 GG) seine Entscheidungen trifft (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 05.03.1992 - 3 L 5/91 -, Die Gemeinde 1993, 258 = SchlHAnz 1993, 120;… Urt. v. 25.03.1994 - 3 L 204/93 -, Die Gemeinde 1994, 228).
Allerdings kann der Kläger beanspruchen, dass der Beklagte über sein Begehren auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten in ermessensfehlerfreier Weise entscheidet, insbesondere frei von Willkür (Art. 3 Abs. 1 GG) seine Entscheidungen trifft (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 05.03.1992 - 3 L 5/91 -, Die Gemeinde 1993, 258;… Urt. v. 25.03.1994 - 3 L 204/93 -, Die Gemeinde 1994, 228).
VG Schleswig, 09.10.2017 - 9 A 257/16
Schülerbeförderungskosten - Hauptwohnung als Bezugspunkt für die Prüfung der …
Es kommt also darauf an, welche Verwaltungspraxis sich aufgrund der Vorschrift entwickelt hat (zu alledem vgl. OVG Schleswig, U. v. 05.03.1992 - 3 L 5/91 , Die Gemeinde 1993, 258; U. v. 25.03.1994 - 3 L 204/93 -, Die Gemeinde 1994, 228 - und VG Schleswig, z.B. U. v. 12.10.2016 - 9 A 279/15 -, juris).
OVG Schleswig-Holstein, 15.12.1995 - 3 L 86/95
Schulrecht; Behindertes Kind; Kosten; Schulbegleiter
Dem Schulgesetz und der Satzung des Beklagten kommen daher hinsichtlich der Bestimmungen zu den Schülerbeförderungskosten im Verhältnis zwischen dem Schulträger und dem Bürger nicht mehr Gewicht zu als einer nur für die Verwaltung verbindlichen Richtlinie (vgl. Urteil des Senats vom 05.03.1992 3 L 5/91 , Die Gemeinde 1993, 258 = SchlHA 1993, 120).
Dem Schulgesetz und der Schülerbeförderungssatzung des Beklagten kommen daher hinsichtlich der Bestimmungen zu den Schülerbeförderungskosten im Verhältnis zwischen dem Schulträger und dem Bürger nicht mehr Gewicht zu als einer nur für die Verwaltung verbindlichen Richtlinie (so bereits OVG Schleswig, Urteil vom 05.03.1992, Az. 3 L 5/91).