Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BayObLG&Datum=03.12.1998&Aktenzeichen=2Z%20BR%20129/98
Timestamp: 2019-06-18 16:05:07
Document Index: 125587562

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 23', '§ 28', 'BGH', '§ 28', '§ 28']

BayObLG, 03.12.1998 - 2Z BR 129/98 - dejure.org
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BayObLG, 03.12.1998 - 2Z BR 129/98 (https://dejure.org/1998,5861)
BayObLG, Entscheidung vom 03.12.1998 - 2Z BR 129/98 (https://dejure.org/1998,5861)
BayObLG, Entscheidung vom 03. Dezember 1998 - 2Z BR 129/98 (https://dejure.org/1998,5861)
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Einwendungen; Einwendungsausschluß; Beschlußanfechtung; Anfechtung; Jahresabrechnung; Zahlungsverfahren; Eigentümerbeschluß
WEG § 16 Abs. 2, § 23 Abs. 4, § 28 Abs. 3, Abs. 5
AG Nürnberg - II 212/97
LG Nürnberg-Fürth - 14 T 1418/98
NZM 1999, 281
Unzutreffend ist der Verweis der Antragsgegnerin auf eine andere Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (2 Z BR 129/98 = NZM 1999, 281 = WuM 1999, 366), wonach im Zahlungsverfahren der Einwand zulässig sei, die Einzelabrechnung, auf die der Zahlungsanspruch gestützt werde, sei gar nicht Gegenstand der Beschlussfassung gewesen, sondern eine andere Abrechnung .
Soweit die weitere Beschwerde vorliegend einwendet, über die erforderliche Jahreseinzelabrechnung sei gar nicht beschlossen worden, so ist dieser Einwand zwar auch im Zahlungsverfahren grundsätzlich zulässig (BayObLG NZM 1999, 281).
Wenn Eigentümerbeschlüsse über Gesamt- und Einzelabrechnungen oder über die Wirtschaftspläne vorliegen, können sachliche Einwendungen gegen die Höhe der sich daraus ergebenden Forderungen und die Höhe der zugrundeliegenden Zahlungen und Ausgaben sowie deren Verteilung auf die einzelnen Wohnungseigentümer im Zahlungsverfahren nicht mehr geltend gemacht werden (vgl. BGH NJW 1994, 2950/2953 m.w.N.; Senatsbeschluß vom 3.12.1998 2Z BR 129/98).
Die Forderung der Antragsteller über 929, 69 EUR kann aber auch noch nach der Erstellung der Jahresabrechnung auf den Wirtschaftsplan für 2003 gestützt werden, sofern - wie hier - der Fehlbetrag aus der Jahresabrechnung 2003 über diesen Betrag hinausgeht (BayObLG NZM 1999, S. 281, 282;… Niedenführ/Schulze, a.a.O., § 28 Rdnr. 124;… Palandt-Bassenge, a.a.O., § 28 Rdnr. 6).
BayObLG, 30.11.1999 - 2Z BR 114/99
Einwendungen gegen das formelle Zustandekommen und den sachlichen Inhalt dieses Eigentümerbeschlusses sind im Anfechtungsverfahren geltend zu machen; im Zahlungsverfahren können sie entgegen der Meinung der Antragsgegner in nicht berücksichtigt werden (vgl. BayObLG NZM 1999, 281/282 m.w.N.).