Source: https://verhafter.wordpress.com/
Timestamp: 2018-11-15 14:25:33
Document Index: 225546593

Matched Legal Cases: ['§344', '§344', '§127', '§358', '§ 164', '§ 344', '§ 344', '§344']

DER VERHAFTER | Es gibt nichts gutes, ausser man tut es.
Am 27.5.2013 war es nun zwei Monat her, als die legendäre Gerichtsverhandlung, mit zwischenzeitlicher Festnahme der Richterin und der STA, stattfand. In dieser Sache ergab sich auch die Notwendigkeit eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Polizei zu stellen, weil diese Strafvereitelung im Amt betrieb.
Da bisher nur eine Eingangsbestätigung vorliegt, wurde nun folgendes Schreiben an die Polizei nötig.
Schlagwörter: Dienstaufsichtsbeschwerde, Gelsenkirchen, Gelsenkirchen-Buer, Polizei, Scholz
Rollstuhlfahrer verhaftet Richterin und Staatsanwalt.
Wieder war der bekannte Justizkritiker Bernd S. von der Staatsanwaltschaft Essen angeklagt. Wieder gab es aber gar keine Straftat. Wieder wurde das Strafverfahren am Ende eingestellt. Aber so ein Verfahrensablauf gab es bisher noch nie in Deutschland. Da das AG Gelsenkirchen einsturzgefährdet ist, fand die Verhandlung beim AG Gelsenk.-Buer statt. Richterin B. hatte bereits mehrfach, auch mit ungesetzlichen Mitteln, versucht Bernd S. zu verurteilen. Mindestens vier Strafverfahren gab es bisher allein mit dieser Richterin. Nie kam es zu einer Verurteilung.
Doch selbst wenn man die Klage als eidesstattliche Versicherung bezeichnet, lag keine strafbare Handlung vor, da der Vorwurf nichts mit der Klage zu tun hatte. Das sah auch die Richterin so. Bereits vor Monaten teilte sie der Staatsanwaltschaft auf Seite 95 der Akte mit, dass Bernd S. gar keine Straftat begangen habe, und das Verfahren daher einzustellen sei. Somit war also den Strafverfolgungsbehörden bekannt, dass der Justizkritiker keine Straftat begangen hatte.
Auf Seite 110 der Akte antwortet die STA, dass man trotzdem die Einstellung verweigert. Spätestens jetzt wurde vorsätzlich, wissentlich die Verfolgung Unschuldiger betrieben, was lt §344 StGB eine Straftat darstellt.
Nach Verlesung der Anklage erhob sich der Rollstuhlfahrer, und verteilte an die Richterin und die STA den Gesetzestext zu §344 StGB, erklärte, dass sie vorsätzlich, wissentlich die Verfolgung Unschuldiger betreiben und forderte deren Personalien. Dies wurde von der Richterin und dem betroffenen Staatsanwalt verweigert. Daraufhin wurde der Gesetzestext zu §127 StGB verteilt.
Daraufhin wurde die vorläufige Festnahme ausgesprochen. Anschließend wurde die Polizei über Notruf informiert. Da die Polizei sich weigerte einen Streifenwagen zu schicken, und damit Strafvereitelung im Amt betrieb (§358 a), packte der Justizkritiker seine Sachen und verließ den Sitzungssaal.
Schlagwörter: AG, Amtsgericht, Gelsenkirchen, Gelsenkirchen-Buer, Rollsuhlfahrer verhaftet Richterin
Gerichtsverhandlung 27.3.2013 – Korrektes Vorgehen
Am Mittwoch gab es bekanntlich eine Gerichtsverhandlung in einem Fall, in dem die Justiz über Jahre vorsätzlich, wissentlich die Verfolgung eines Unschuldigen betrieb, und wider besseren Wissens behaupte, der Unschuldige habe angeblich eine falsche Versicherung an Eides statt abgegeben.
Schlagwörter: Dienstaufsichtsbeschwerde, Gelsenkirchen, Gelsenkirchen-Buer, Polizei
Strafanzeige wegen Verfolgung Unschuldiger
Gelsenkirchen den 30.3.2013
Als Geschädigter zeige ich folgende mögliche Straftaten an.
Vorsätzlich falsche Verdächtigung (§ 164 StGB) durch Rechtsanwalt S. S. Witten
Verfolgung Unschuldiger (§ 344 StGB) durch Richterin B. AG GE
Verfolgung Unschuldiger (§ 344 StGB) durch mehrere Staatsanwälte/Staatsanwältinnen der Staatsanwaltschaft Essen, u.a. Herr Dr. K. und evtl. weitere.
Am 21.12.2009 war ich bei der Rechtsantragsstelle des Amtsgerichtes Gelsenkirchen, um dort einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Niederschrift aufzugeben.
Logischerweise ist dieser Antrag daher auch mit „Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung“ überschrieben. Zu keiner Zeit hatte ich verlangt eine Versicherung an Eides statt abzugeben. Zuständig für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung (75C14/10) war Richter Nieswandt vom Amtsgericht Bochum. Der Beschuldigte zu 1. müsste bei dem Verfahren als Vertreter der Beklagten anwesend gewesen sein. Beim Amtsgericht Bochum war das Schriftstück logischerweise auch, wie überschrieben, ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung.
Es war, und auch das ist logisch, keine Versicherung an Eides statt.
Dies ist dem Beschuldigten zu 1. auch bekannt, selbst wenn er bei dem Verfahren nicht persönlich anwesend gewesen sein sollte, sondern von einem Kollegen vertreten worden sein sollte.
Ich mache keine Gefangene
Schlagwörter: Der Verhafter, Ich mache keine Gefangene, Rollstuhlfahrer verhaftet Richterin
Wie bereits mitgeteilt hat die Richterin in dem Strafverfahren mir nur 4 Seiten aus der Strafakte kopiert. Die restlichen über 120 Seiten verweigerte sie mit der Begründung, diese seien angeblich nicht verteidigungsrelevant!
Ein Witz, wenn nun eine Richterin sich einbildet, sie könne entscheiden was für mich verteidigungsrelevant sei, und was nicht. Auch die Seiten 95 und 110 waren also angeblich nicht verteidigungsrelevant. Inzwischen liegen mir die Seiten vor. Wenn man diese Seiten sieht, dann wird man schnell feststellen, dass die Seiten ganz besonders verteidigungsrelevant sind, und warum mir diese Seiten tatsächlich verweigert wurden. Das sollte natürlich nicht an die Öffentlichkeit. Es bestätigt, dass es sich tatsächlich um die Verfolgung Unschuldiger handelt.
§344 StGB und Seite 110
Inzwischen liegen mir die Seiten 95 und 110 vor, obwohl mir die Richterin diese zuvor ausdrücklich verweigert hat. Hier jetzt de Seite 110. Die STA teilt dort mit, dass das Verfahren nicht eingestellt wird, obwohl das Gericht der STA zuvor ausdrücklich mitgeteilt hatte, dass ich die mir vorgeworfenen Straftat gar nicht begangen habe.
Das ist Verfolgung Unschuldiger, das ist eine Straftat.