Source: https://www.rechenberg-junker.de/de/recht-aktuell/?amp%3BcHash=39268613f2eda85fca578ec6f6a89a93&tx_news_pi1%5B%40widget_0%5D%5BcurrentPage%5D=11&cHash=0657ab0153a624b8cdf9bd574612bcda
Timestamp: 2018-07-22 19:54:52
Document Index: 224805380

Matched Legal Cases: ['§ 536', '§ 548', 'BGH', '§ 912', '§ 6', '§ 71', 'BGH']

Seite 11 von 12.
Ein U-Bahnbau ist kein Mietmangel
Ein durch eine Baumaßnahme hervorgerufene Zugangsbehinderung zu einer gewerblich genutzten Mietsache stellt nur dann einen Mangel dar, wenn der Zugang gar nicht mehr möglich ist. Verschlechterungen des Zugangs stellen keinen Mangel im Sinne des § 536 BGB dar, wenn sie vom Vermieter nicht beeinflusst werden können (LG Düsseldorf, Urteil vom 13.03.2012, 9 O 193/11).
Für alle Bereicherungsansprüche des Mieters gilt die kurze Verjährung
Zahlt der Mieter aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel an den Vermieter einen Abgeltungsbetrag für nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen, so unterliegt der sich hieraus ergebende Bereicherungsanspruch des Mieters der kurzen Verjährung des § 548 Abs. 2 BGB (BGH 20.5.12, VIII ZR 12/12).
Kein öffentlich-rechtliches Nachbarrecht bei einem Überbau Verwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 21. Juni 2012 - 7 E 1022/12 -
Der Eigentümer eines Grundstücks, der einen Überbau seines Nachbarn auf sein Grundstück gemäß § 912 Abs. 1 BGB dulden muss, erhält eine Baugenehmigung zur Neubebauung seines Grundstücks. Der Abstand zwischen geplantem Neubau und Überbau beträgt weniger als 2,50 m. Unter Hinweis auf die Abstandsflächenregelungen in § 6 HBauO und § 71 Abs. 1 und Abs. 2 HBauO, nach denen der Nachbar der Unterschreitung einer Mindesttiefe der Abstandsfläche von 2,50 m zustimmen muss, versucht der Nachbar...
Urteil des Bundesgerichtshofes vom 01. Februar 2012 – VIII ZR 156/11
Auf der Grundlage einer erteilten Heizkostenabrechnung verlangte der Vermieter vom Mieter eine Nachzahlung. In der Heizkostenabrechnung wurden nach dem sogenannten Abflussprinzip lediglich die im Abrechnungszeitraum geleisteten Zahlungen des Vermieters an das Energieversorgungs- unternehmen als entstandene Kosten berücksichtigt.
Eine nach Abmahnung andauernde unpünktliche Mietzahlung begründet regelmäßig die fristlose Kündigung (BGH 1.6.11, VIII ZR 91/10, Abruf-Nr. 112095).
Unpünktliche Mietzahlung: Nur unverschuldeter Rechtsirrtum entlastet den Mieter
+49-(0)40 765002-14