Source: https://www.heilbronn-fachanwalt.de/aktuelles?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=41&cHash=e9515ecdb45e946086159b08fdd3ef23
Timestamp: 2019-06-17 04:35:52
Document Index: 15373907

Matched Legal Cases: ['§ 1931', '§ 2229', '§ 2229', '§ 2101', '§ 2231', '§ 2247', '§ 2247', '§ 2247', '§ 2232', '§ 34', '§ 10', '§ 2267', '§ 2247']

Vortrag letztwillige Verfügungen und Testamente
27.05.2019 Erbrecht
Auf vielfachen Wunsch fasse ich meinen Vortrag über die letztwilligen Verfügungen zusammen:
Beim Tod eines Menschen, der kein Testament erreichtet hat tritt die gesetzliche Erbfolge ein!
Ein gesetzliches Erbrecht besteht nur zwischen Verwandten. Im Erbrecht gilt der Grundsatz: Das Gut rinnt wie das Blut!
Dies betrifft die Abkömmlinge – die Kinder und Kindeskinder - und die Vorfahren des Erblassers und deren Abkömmlinge. Daneben hat der Ehegatte ein gesetzliches Erbrecht, § 1931 BGB. Gleichgeschlechtliche Lebenspartner sind inzwischen den Ehegatten gleichgestellt. Neben den Kindern erbt der Ehegatte zu ¼, bei kinderlosen Paaren ½ neben Eltern oder den Großeltern des Erblassers. Sind einzelne Großeltern vorverstorben, gibt es Sonderreglungen.
Lebten die Paare im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, kann sich der Erbteil des Ehegatten um ¼ erhöhen, neben Kindern erbt er mithin zu ½. bei kinderlosen Paaren zu ¾.
Folge der gesetzlichen Erbfolge ist in der Regel die Entstehung einer Erbengemeinschaft, bei kinderlosen Paaren mit den Schwiegereltern. Diese ist ihrem gesetzlichen Leitbild folgend auf Auseinandersetzung, mithin auf Zerschlagung des Nachlasses, ausgerichtet.
Diese entspricht nicht unbedingt den Vorstellungen des Erblassers und kann zu Streitigkeiten unter den Hinterbliebenen führen.
Will man dies vermeiden muss man selbst seine Erbfolge regeln. Wir Juristen sprechen dann von gewillkürten Erbfolge.
Grundvoraussetzung der eigenverantwortlichen Regelung ist eine Art erbrechtliche Geschäftsfähigkeit, die sogenannte Testierfähigkeit. Die Anforderungen hieran sind wesentlich geringer als an die Geschäftsfähigkeit. Unter Testierfähigkeit versteht man die Fähigkeit, ein Testament wirksam zu errichten, zu ändern oder aufzuheben.
Nach § 2229 BGB sind testierfähig:
- vollgeschäftsfähige Personen
- Volljährige, die unter Betreuung stehen, grdsl. Ja, Ausn.: § 2229 IV BGB
- Minderjährige ab Vollendung des 16 . Lebensjahres, allerdings nur in notarieller
Die Beweislast für Testierunfähigkeit trifft denjenigen, der sich darauf beruft.
Erbe kann sein:
- jede natürliche Person
- jede juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts
- Naciturus (Leibesfrucht, das bereits gezeugte, aber noch nicht geborene Kind)
wenn er lebend zur Welt kommt
- Nondum Conceptus (noch nicht gezeugte Person), § 2101 BGB
- Nicht jedoch Tiere oder verstorbene Personen
Bei der Testamentsgestaltung geht es um drei Bereiche:
- Konkrete Formulierung
Wegen ihrer überragenden Wichtigkeit werden im Folgenden hauptsächlich die Formalien behandelt
Das Gesetz sieht mehrere Möglichkeiten der Abfassung eines letzten Willens vor. Da man den Erblasser nach der Eröffnung einer letztwilligen Verfügung nicht mehr nach seinem tatsächlichen Willen fragen kann, ist bei der Abfassung eines Testamentes äußerste Sorgfalt zu beachten. Insbesondere die Formalien müssen beachtet werden, ein Verstoß oder auch nur die Möglichkeit eines Verstoßes kann zur Unwirksamkeit – zumindest aber zu Streit unter den Hinterbliebenen – führen. In einem Rechtsstreit muss derjenige, der Rechte aus einem Testament herleitet, die Wirksamkeit des Testamentes beweisen.
Was den Inhalt des Testamentes anbelangt, ist entscheidend, dass der Verfasser die rechtlichen Möglichkeiten, aber auch die Unmöglichkeiten, kennt. Wenn z. B. der Unterschied zwischen Erbeinsetzung und Vermächtnis, Vermächtnis und Auflage, Auflage und Teilungsanordnung nicht bekannt ist, wenn Institute wie Pflichtteil, Auslegungsregeln, gesetzliches Erbrecht des Ehegatten, bindende Verfügungen beim Berliner Testament nicht bekannt sind, kann ein Testament nicht mit optimalem Inhalt erstellt werden. Hier sollte zumindest dann, wenn nicht nur eine Person zum Erbe eingesetzt wird, sondern darüber hinausgehende Verfügungen getroffen werden, ein versierter Berater aufgesucht werden.
Das Gesetz nennt in § 2231 BGB als ordentliches Testament das private, eigenhändige Testament und das notarielle Testament.
Privatschriftliches Testament, § 2247 BGB
§ 2247 BGB enthält in seinem Absatz I die zwingenden Voraussetzungen:
Eigenhändig geschrieben und eigenhändig unterschrieben. Die eigenhändige Niederschrift weist den Testierenden als Urheber aus, während die eigenhändige Unterschrift den Urheber identifiziert und deutlich macht, dass es sich um ein verbindliches Testament und nicht bloß um einen Entwurf handelt.
- handschriftlich geschrieben
- eigenhändig geschrieben
- Eigenhändig unterschrieben
- Soll: Angabe der Zeit (Tag, Monat, Jahr) und Angabe des Ortes
Das Testament muss ganz vom Erblasser persönlich geschrieben werden. Der Erblasser muss die Schriftzüge selbst formen, idR mit der Hand, zulässig ist aber auch eine Anfertigung mit dem Fuß oder dem Mund. Eine Unterstützung beim Schreiben ist zulässig, etwa bei der geführten Hand. Auch handschriftliche Briefe, Postkarten und Texte in Reimform können ein formwirksames Testament enthalten, allerdings s können hier Streitigkeiten wegen der nötigen Ermittlung eines Testierwillens und einer Abgrenzung zu einer Scherzerklärung provoziert werden.
Unterschrift § 2247 III BGB:
Die Unterschrift soll Vor- und Zunahmen enthalten. Die Urheberschaft des Erblassers sowie das Nichtvorliegen eines bloßen Entwurfs müssen zweifelsfrei feststehen.
Unterzeichnung nur mit Vor- oder Nachnahmen oder mit Familienbezeichnung (Euer Vater, Tante Berta) oder mit Kosenamen möglich, wegen eventueller Auslegungsschwierigkeiten nicht zu empfehlen.
Handzeichen, bloße Schnörkel oder Kreuze genügen nicht.
Die Unterschrift soll eine Unterschrift darstellen, also das Testament räumlich abschließen. Eine Oberschrift – ein Schriftzug am Anfang des Textes – oder sonstige Erklärungen innerhalb des Textes genügen nicht.
Bei einem mehrseitigen Text genügt die Unterschrift auf der letzten Seite, wenn durch Zusammengehörigkeit mehrerer Blätter – etwa durch fortlaufenden Text, Seitenangaben, feststeht.
Auch sollte das Testament den Ort und die Zeit der Errichtung enthalten. Ihr Fehlen ist für die Gültigkeit zwar grundsätzlich unschädlich, kann aber zu einer Unwirksamkeit führen, wenn mehrere Testamente aufgefunden werden.
Notarielles Testament § 2232 BGB:
Das Gesetz kennt drei Arten von notariellen Testamenten:
- Erklärung des letzten Willens vor dem Notar
- Übergabe einer offenen Schrift
- Übergabe einer verschlossenen Schrift
Die Formen können auch verbunden werden, etwa indem der Verfasser zu einer übergebenen Schrift noch Erklärungen abgibt. Üblich ist die Erklärung des letzten Willens ggü. dem Notar.
Das notarielle Testament ist vom Notar in einem Umschlag zu verschließen und verschlossen in amtliche Verwahrung zu geben, § 34 BeurkG.
Trotz der amtlichen Verwahrung werden zahlreiche Testamente erst verspätet aufgefunden, meist weil wegen eines Umzugs o.ä. die Verwahrstelle keine Kenntnis von dem Todesfall und das Nachlassgericht keine Kenntnis von dem Testament hatte. Wenn die Scheinerben das Vermögen durchgebracht haben, ist diese dann für die wahren Erben verloren.
Um dies zu verhindern, wurde mit Wirkung zum 1.1.2012 das zentrale Testamentsregister bei der Bundesnotarkammer in Berlin eingerichtet. Es enthält die Verwahrangaben zu sämtlichen erbfolgerelevanten Urkunden, die vom Notar errichtet werden oder in gerichtliche Verwahrung gelangen.
Das Register wird in jedem Sterbefall von Amts wegen auf vorhandene Testamente und andere erbfolgerelevante Urkunden geprüft. Die Bundesnotarkammer informiert daraufhin das zuständige Nachlassgericht, ob und welche Verfügungen von Todes wo wegen hinterlegt wurden.
Im Folgenden wollen wir noch einige Sonderformen von letztwilligen Verfügungen kurz ansprechen:
Das gemeinschaftliche Testament enthält letztwillige Verfügungen von Ehegatten oder von nach § 10 V S. 1 LPartG eingetragenen Lebenspartnern.
Eheleute wollen oft über ihr Vermögen gemeinsam verfügen und die wirtschaftliche Unabhängigkeit des Überlebenden ggü. den Kindern sichern. Auch soll meist festgelegt werden, dass das Vermögen nach dem Ableben des Überlebenden den gemeinsamen Kindern zufließt. Zu beachten ist dabei, dass vielen Eheleuten nicht bewusst ist, dass der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft eine Gütertrennung beinhaltet.
Ein gemeinschaftliches Testament kann in jeder beliebigen Form errichtet werden; die Testierenden können auch unterschiedliche Testamentsformen wählen.
Zusätzlich zur eigenhändigen Errichtung stellt § 2267BGB eine weitere Erleichterung zur Verfügung. Danach genügt es, wenn ein Ehegatte das gemeinschaftliche Testament eigenhändig schreibt und unterschreibt und der andere Ehegatte dieses Testament anschließend unterschrieb. Unterschreibt der nicht den Text schreibende Ehegatte das Testament zuvor Blanko, so führt dies zur Unwirksamkeit des Testamentes. Auch genügt nicht, wenn ein Ehegatte nur zur Kenntnisnahme mit unterschreibt. Wegen der Auslegungsschwierigkeiten sollte im gemeinschaftlichen Testament auf eine „ich“ Form verzichtet werden.
Üblich sind eine gegenseitige Erbeinsetzung sowie eine Bindung des überlebenden Ehegatten an die Einsetzung eines Schlusserben. Zu Lebzeiten kann das Testament einseitig widerrufen werden, nach dem Tod des Ehegatten ist der Überlebende an bindende wechselseitige Verfügungen gebunden. Auch ist zu beachten, dass bei dem letztendlich gewollten Übergang des Vermögens auf die Kinder die Erbschaftsteuer zweimal anfallen kann, einmal bei dem Übergang auf den überlebenden Ehegatten und zum zweiten Mal bei dem Übergang auf die Kinder. Bei größeren Vermögen sollte daher über eine Gestaltung nachgedacht werden, welche die Freibeträge der Kinder auch bei dem Ersten Erbfall ausnutzt.
Ferner kann zwischen den Parteien ein Erbvertrag geschlossen werden. Im Unterscheid zu einem Testament gibt es somit Vertragspartner. Die Errichtung eines Erbvertrages folgt den Vorschriften des § 2247 BGB mit folgenden Wirkungen:
- Keine freie Widerrufbarkeit ohne Vorbehalt
- starke Bindungswirkung
- notarielle Beurkundung notwendig
- höchstpersönliche Errichtung durch Erblasser (Vertretung des erben aber möglich)
Empfehlenswert ist ein Erbvertrag nur in den Fällen, in denen man eine feste, nicht mehr abänderbare Regelung will, z.B. bei Unternehmensnachfolge.
Wenn der Erblasser nicht mehr in der Lage ist, ein Testament vor einem Notar zu errichten, oder er ist auf offener See, so kann ein Nottestament vor dem Bürgermeister, vor drei Zeugen oder auf See errichte werden. Je nach Art des Nottestaments sind noch weitere Voraussetzungen nötig.