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Timestamp: 2018-03-22 05:59:48
Document Index: 191029909

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 4', '§ 3', '§ 127', '§ 132', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 26', '§ 39', '§ 38', '§ 38']

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - 15.03.2011, 4 S 684/10 - JuraForum.de
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 4 S 684/10
Leitsatz: Wird jeweils dienstwohnungsberechtigten Pfarrer-Ehegatten mit einer dienstlichen Inanspruchnahme von zusammen mehr als 100 v. H. gemeinsam (nur) eine Dienstwohnung zur Verfügung gestellt, so bemisst sich die Höhe des gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 PfarrBesG das jeweilige Grundgehalt vermindernden Dienstwohnungsausgleichsbetrags gemäß § 4 Abs. 2 der Ausführungsverordnung zum PfarrBesG i.V.m. § 3 Abs. 2 PfarrBesG nach dem Umfang des jeweiligen Dienstauftrags. Eine Begrenzung in der Summe auf einen vollen Dienstwohnungsausgleichsbetrag findet nicht statt.
Vorschriften: § 127 VwGO, § 132 VwGO
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VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 644/09 vom 14.03.2011
1. Zu den Voraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung nach § 78 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 NatSchG.
2. Der Befreiungstatbestand des § 78 Abs. 1 Nr. 3 NatSchG setzt ebenso wie der des § 78 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG (&quot;und die Abweichung mit öffentlichen Belangen vereinbar ist&quot;) voraus, dass zwingende Vorschriften des Europäischen Naturschutzrechts der Erteilung einer Befreiung nicht entgegen stehen.
3. Deckt sich der Schutzzweck einer Naturschutzverordnung i.S.v. § 26 NatSchG weitgehend nicht mit den Natura-2000-bezogenen Erhaltungszielen, so liegt insoweit keine &quot;strengere Regelung&quot; i.S.v. § 39 NatSchG vor mit der Konsequenz, dass die Anwendung des § 38 NatSchG (Durchführung der Verträglichkeitsprüfung) in diesem Umfang nicht ausgeschlossen ist.
4. Die Festsetzung von Schutzmaßnahmen, mit denen im Rahmen des Vollzugs einer Eingriffsmaßnahme mögliche erhebliche Beeinträchtigungen eines Europäischen Vogelschutzgebiets ausgeschlossen werden sollen, macht die Durchführung einer Verträglichkeitsprüfung i.S.v. § 38 Abs. 1 Satz 1 NatSchG nicht entbehrlich. Es ist gerade der Sinn der Verträglichkeitsprüfung, die Notwendigkeit etwaiger Schutzkonzepte aufzuzeigen.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, DL 13 S 2492/10 vom 02.03.2011
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - 15.03.2011, 4 S 684/10 © JuraForum.de — 2003-2018