Source: http://www.hother-dessau.de/rechtsgebiete.html
Timestamp: 2019-03-20 04:45:32
Document Index: 393407841

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 537', '§ 14', '§ 312', '§ 626', '§ 626', '§ 74', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH']

Rechtsanwalt Dr. Hother: Rechtsgebiete
BGH stärkt Rechte der Bankkunden!
Der BGH hat am 13.05.2014 bzw. 28.10.2014 die Rechte von Bankkunden erheblich gestärkt. Er hat entschieden, dass Kreditbearbeitungsgebühren, die die Banken bei der Vergabe von Verbraucherdarlehen verlangt haben, zurückzuerstatten sind. Unseres Erachtens gilt das auch für Unternehmer-/Freiberufler-Darlehen und für KfW-Darlehen.
Noch besser: Der BGH hat dann noch "einen draufgesetzt" und festgestellt, dass die älteren Rückforderungsansprüche nicht innerhalb von drei Jahren verjährt sind. Dies betrifft aktuell Gebühren aus Kreditverträgen ab 2012. Diese Ansprüche verjähren erst später.
Wichtig: Von sich aus tun die meisten Banken gar nichts. Sie müssen aktiv werden. Und bei solchen Ansprüchen, bei denen die Verjährung droht, muss diese gehemmt werden, d. h. der Anspruch muss bei Gericht geltend gemacht werden. Ein außergerichtliches Anschreiben an die Bank reicht nicht!
Selbst nach den eindeutigen Urteilen der Karlsruher Richter winden sich zahlreiche Kreditinstitute noch mit den fadenscheinigsten Begründungen, um sich ihren Verpflichtungen zu entziehen. Was im Rahmen von Kapitalgesellschaften noch ansatzweise verständlich sein mag, muss bei derartigem Geschäftsgebaren von Sparkassen auch dem Letzten "sauer aufstoßen".
Wir helfen Ihnen! Rufen Sie uns an! Wir vertreten bereits zahlreiche Kreditnehmer bundesweit gegen viele verschiedene Kreditinstitute. Aber, handeln Sie rasch. Sonst verschenken Sie Geld!
Zahlreiche Immobiliendarlehensverträge, deren Widerrufsbelehrungen fehlerhaft sind, sind anfechtbar.
Dies bietet den Bankkunden die Möglichkeit, neue Verträge zu erheblich besseren Konditionen abzuschließen. Das geht schnell in die Tausende! Auch hier kommen Sie ohne anwaltliche Hilfe kaum weiter. Die Banken wollen nicht wahrhaben, dass ca. 80% der Widerrufsbelehrungen in diesen Verträgen unwirksam sind, die Ansprüche auch nicht verjährt sind.
Lassen Sie sich nicht abwimmeln, sondern einen versierten Rechtsanwalt über den Vertrag schauen....
Kündigung eines befristeten Mietvertrages bei schwerer Erkrankung?
OLG DÜSSELDORF (Beschl. v. 25.07.2008, Az.: 24 W 53/08) -
Das Gericht hatte einen Fall zu entscheiden, in dem zwischen den Parteien ein befristeter gewerblicher Mietvertrag bestand. Der Mieter kündigte dennoch vor Ablauf der Befristung unter Hinweis auf eine (nachgewiesene) schwere Erkrankung das Mietverhältnis außerordentlich und fristlos. Das OLG Düsseldorf sieht das sog. Verwendungsrisiko gem. § 537 Abs. 1 S. 1 BGB beim Mieter, was dazu führt, dass er das Krankheitsrisiko zu tragen hat. Fazit: Kein Kündigungsrecht des Mieters, so die rheinischen Richter.
Wann ist der Vermieter Unternehmer i. S. d. § 14 BGB?
LG WALDSHUT-TIENGEN (Urt. v. 30.04.2008, Az.: 1 S 27/07) -
In dieser außerordentlich praxisrelevanten Enscheidung hatten die Richter zu entscheiden, ob ein Vermieter als (Klein-)Unternehmer handelt, wenn er für seine Vermietungstätigkeit keinen panmäßigen Geschäftsbetrieb benötigt. Er hatte ein MFH mit acht Wohneinheiten. Das Gericht hat die Unternehmereigenschaft des Vermieters schließlich verneint. Folge: Ein neu abgeschlossener Mietvertrag konnte vom Mieter nicht nach § 312 BGB widerrufen werden.
Diese Entscheidung ist nach unserem Geschmack ein wenig zu vermieterfreundlich - kann man tatsächlich sagen, der Vermieter sei hier als Privatmann tätig geworden? Abwarten und Rechtsprechung im Auge behalten - es bleibt spannend!
Wann beginnt die Ausschlussfrist des § 626 BGB, die für denAusspruch einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung maßgeblich ist, bei Verstoß des Arbeitnehmers gegen ein Wettbewerbsverbot zu laufen?
BAG (Urt. v. 26.06.2008, Az.: 2 AZR 190/07) -
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) kommt letztlich zu dem Schluss, dass die 14-Tages-Frist des § 626 II BGB dann zu laufen beginnt, wenn der Arbeitgeber als Kündigungsberechtigter eine zuverlässige und möglichst vollständige positive Kenntnis von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen erlangt hat. Ihm muss somit die Entscheidung über die Zumutbarkeit einer Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses möglich sein.
Das Urteil beschäftigt sich des weiteren mit der interessanten Fragestellung, welche Anforderungen an einen Kündigungsgrund zu stellen sind, wenn ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot zwischen den Parteien nicht vereinbart worden ist (§ 74 HGB). Hier darf der Arbeitnehmer nämlich schon vor Beendigung des Anstellungsverhältnisses seine berufliche Zukunft vorbereiten. Unzulässig sind, so die Erfurter Richter, solche Vorbereitungshandlungen, die schon selbst als Teil der werbenden Tätigkeit aufzufassen sind - eine Entscheidung, die für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer interessant ist.
Bereits die Androhung einer betriebsbedingten Kündigung kann ein Rechtsschutzfall im Sinne der ARB sein
BGH, Urteil v. 19.11.2008 - (Az.: IV ZR 305/07)
Bis dato haben die Rechtsschutzversicherer sich meist geweigert, die Rechtsanwaltsgebühren für eine Beratung im Vorfeld eines Kündigungsausspruchs zu übernehmen. Die Begründung: Es liege noch kein Versicherungsfall vor. Das heißt, der Arbeitnehmer musste, um Deckungsschutz seiner Rechtsschutzversicherung zu erlangen, warten, "bis das Kind in den Brunnen gefallen" war. Zu unrecht, wie nun der BGH entschieden hat. Nach Auffassung der höchsten Richter liegt bereits in der Androhung einer betriebsbedingten Kündigung ein Rechtsverstoß i. S. von § 14 Abs. 3 ARB. Denn, mit der Erklärung des Arbeitgebers, an seiner vertraglich übernommenen Beschäftigungspflicht nicht mehr festzuhalten, sei die Rechtsschutz auslösende Pflichtverletzung verwirklicht - und war unabhängig von der Frage, ob die zu erwartende Kündigung wirksam oder rechtswidrig wäre.
Dieses Urteil ist überaus begrüßenswert, denn es ist nicht einzusehen, dass ein Arbeitnehmer, der im Vorfeld eines Kündigungsausspruchs Rechtsrat sucht, wie er sich tatisch klug verhält, sei es, um eine einvenehmliche Lösung herbeizuführen, sei es, wichtige Fakten zu sammeln, zu denen er nach der Kündigung keinen Zugang mehr hat, keinen Deckungsschutz erhält. Die bisher ablehnende Haltung der Rechtsschutzversicherer ist auch aus wirtschaftlichen Gründen kaum nachvollziehbar. Eine kompetente Rechtsberatung in einem möglichst frühen Stadium vermeidet in der Regel höhere Folgekosten - es kann durchaus sein, dass der BGH die Versicherer nunmehr zu ihrem Glück gezwungen hat. In jedem Fall ist dieses Urteil aber ein Meilenstein in der ARB-Rechtsprechung.