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Timestamp: 2019-12-14 18:45:35
Document Index: 236047625

Matched Legal Cases: ['§ 925', '§ 278', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1179']

Böttcher gibt einen Überblick über die Rechtsprechung zum Grundbuch- und Grundstücksrecht von Juni bis Ende 2015
Zunächst befasst sich der Autor mit der Auflassung einer Immobilie. Er weist u. a. darauf hin, dass gemäß dem KG, Beschluss vom 17.0.2015 - 1 W 370-379/14 - keine Pflicht besteht, die Auflassung gemäß § 925 BGB schriftlich niederzulegen, notariell zu beurkunden bzw. die Unterschriften der Parteien öffentlich beglaubigen zu lassen. Das BayObLG, Beschluss vom 24.01.2001 - 2Z BR 129/00 - verlange für die Erklärung der Parteien bei gleichzeitiger Anwesenheit den Nachweis durch öffentliche Urkunde. Ob die erklärte Auflassung in einem Beschlussvergleich gemäß § 278 Abs. 6 ZPO ausreichend ist, ist nach Ausführungen Böttchers umstritten. Er kritisiert die Ansicht des OLG München, Beschluss vom 28.01.2014 - 34 Wx 318/13, das den Vergleich als öffentliche Urkunde gemäß § 29 Abs. 1 GBO ansieht und somit den Eigentumswechsel rechtfertige. Zwar ist der Vergleich eine solche Urkunde, jedoch mangelt es seiner Auffassung nach an der gleichzeitigen Anwesenheit. Sodann wendet sich der Verfasser den Dienstbarkeiten zu. Hier bespricht er einen Praxisfall zum umfassenden Nutzungsrecht als Inhalt einer Grunddienstbarkeit. Er weist in diesem Zusammenhang u. a. darauf hin, dass der Inhalt einer Grunddienstbarkeit bei deren Eintragung gemäß dem BGH schlagwortartig bezeichnet werden muss. Eine Bezugnahme lediglich auf die Eintragungsbewilligung sei unzulässig. Zur Absicherung einer Photovoltaikanlage kann eine Grunddienstbarkeit auf dem dienenden Grundstück, so Böttcher, nur dann bestellt werden, wenn die Elektrizitätsversorgung des herrschenden Grundstücks gewährleistet werden soll, was dann zu bejahen ist, wenn der in der Anlage erzeugte Strom direkt in das Stromnetz des herrschenden Grundstücks fließt. Ein solcher Vorteil sei gemäß dem OLG Hamm dann nicht gegeben, wenn der erzeugte Strom an den örtlichen Energieversorger veräußert werde. Des Weiteren befasst sich der Autor mit den Grundpfandrechten anhand eines weiteren Praxisfalles auf, in dem es um die Wiederverwendung einer vollstreckbaren Grundschuld geht. Der BGH, Urteil vom 27.03.2015 - V ZR 296/13 - habe in diesem Zusammenhang klargestellt, dass die Vollstreckbarkeit der abstrakten Grundschulden durch die Rückgabe der vollstreckbaren Ausfertigungen und der Grundschuldbriefe inklusive der Löschungsbewilligungen nicht fortfalle. Ferner hebt Böttcher die Entscheidung des BGH, Urteil vom 30.04.2015 - IX ZR 301/13 - zur sog. Schornsteinhypothek hervor, nach der kein Löschungsanspruch derselben zur Ermöglichung der Veräußerung einer belasteten Immobilie in einem Insolvenzverfahren besteht, da deren Realisierung wegen der möglichen Löschung der vorrangigen Rechte iSd § 1179a BGB nicht als unmöglich erscheint. Ferner befasst sich der Autor im weiteren Verlauf mit einer im Handelsregister gelöschten Gesellschaft sowie mit der Veräußerung einer Immobilie durch den Testamentvollstrecker und führt hierzu ebenfalls Praxisfälle auf. Schlussendlich bespricht er einen Fall zur entgeltlichen Veräußerung einer Immobilie durch den befreiten Vorerben. Hier hebt Böttcher u. a. hervor, dass dass dem Nacherben rechtliches Gehör zu gewähren ist, wenn der Nacherbenvermerk im Grundbuch wegen des Ausscheidens des Grundstücks aus dem Nachlass unrichtig geworden ist.