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Timestamp: 2020-02-18 06:53:39
Document Index: 222092656

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 309', '§ 16', '§ 59', '§ 309', '§ 31', '§ 15', '§ 33', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 309']

Einladung zum Träger in Kombination mit EGV per Verwaltungsakt | Erwerbslosenforum Deutschland
Einladung zum Träger in Kombination mit EGV per Verwaltungsakt (1 Betrachter)
Datum Start 27 August 2014
egv einladung evg kombination kurs massnahme sanktion traeger verwaltungsakt
habe vor paar Tagen einen EGV per Verwaltungsakt bekommen.
Ich habe eine kleine Zusammenfassung auf die Dokumente geschrieben.
Die haben gerade gerade erst Anfang diesen Jahres versucht mich in denen einen und selben Kurs zu stecken, wobei ich getrost abgelehnt habe und daraufhin sanktioniert wurde.
Nun kommen die mir mit dem selben Kurs, aber ein Hacken ist noch an der ganzen Geschichte, diesmal kam die Einladung zum Kurs nicht von meinem persönlichen SB sondern von einem anderen SB.
Kann ich das alles getrost nicht beachten, weil es eben nicht von meinem SB kommt, sondern von einem anderen?
Die versuchen einen echt runterzubuttern.
1. Wie soll ich mich nun verhalten?
2. Soll ich beim Träger erscheinen und einfach nicht unterschreiben?
3. Schicken die mich danach wieder nachhause?
4. Ohne Unterschrift bin ich für den Träger doch wertlos, oder?
5. Was ist wenn die mich nicht Heim schicken?
6. Wie beende ich das ganze schnell und schmerzlos?
Greetz Survival
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erstmal wurde dir vorher eine EV vorgelegt? oder direkt EVA?
und Einladung kann nicht Maßnahmebeginn sein...
wo musst du da hin bei dieser Einladung, ins JC oder zum Träger?
Das Bewerberprofil soll anonym veröffentlicht werden.
Fahrtkostenübernahme zur Maßnahme nicht verbindlich durch JC zugesichert.
In Frage kommen auch noch:
3.11 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.06.2014 - L 7 AS 445/14 B - rechtskräftig
Ein Eingliederungsverwaltungsakt, der ohne Ermessenserwägungen eine von der gesetzlichen Regellaufzeit(§ 15 Abs. 1 Satz 3 SGB II) abweichende Geltungsdauer von sieben Monaten anordnet, ist rechtswidrig ( vgl. hierzu auch BSG, Urteil vom 14. Februar 2013 - B 14 AS 195/11 R ).
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=171158&s0=&s1=&s2=&words=&s ensitive=
Anmerkung: gleicher Auffassung SG Hamburg, Beschluss vom 28.04.2014 - S 58 AS 1238 /14 ER (unveröffentlicht) ;LSG NRW, Beschluss vom 17.10.2013 - L 7 AS 836/13 B - und SG München, Beschluss vom 05.06.2014 - S 48 AS 1306/14 ER ( unveröffentlicht).
(FALLS die Gültigkeitsdauer des VA von sechs Monaten abweicht, muss dieses schriftlich ermessensfehlerfrei begründet werden.)
Der Antragsgegner hat in der Meldeaufforderung vom 06.03.2013 angegeben: „Gemäß Eingliederungsvereinbarung(Ersatz durch Verwaltungsakt vom 12.Februar2013) sind Sie zur Teilnahme an der Maßnahme verpflichtet.“ Bei diesem Meldezweck handelt es sich nicht um einen nach § 309 Absatz 2 SGB III zulässigen Zweck.(Sozialgericht Braunschweig vom 10.05.2013, S 17 AS 189/13 ER)
3.1 SG Braunschweig, Beschl. v. 10.05.2013 - S 17 AS 189/13 ER
Leitsätze von Dr. Manfred Hammel, Caritasverband für Stuttgart e. V.
Bei der Meldung bei einer Eingliederungsmaßnahme gemäß den §§ 16 ff. SGB II handelt es sich um keinen entsprechend § 59 SGB II in Verbindung mit § 309 Abs. 2 SGB III zulässigen Zweck.
Die Nichtteilnahme an einer solchen Maßnahme kann einzig nach § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II sanktioniert werden.
Ein gemäß § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erlassener Eingliederungsverwaltungsakt hat inhaltlich hinreichend bestimmt zu sein (§ 33 Abs. 1 SGB X), d. h. ein Jobcenter muss hier insbesondere den Ort der Maßnahme und die Uhrzeit des Beginns dem einzelnen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten gegenüber jeweils genau angeben.
https://www.elo-forum.org/aktuelle-entscheidungen/115467-rechtsprechungsticker-tacheles-kw-35-2013-a.html
Der Datenweitergabe widersprechen, dazu Textbaustein:
Die Userin Minimina hat zwei Textvorlagen und ein Gerichtsurteil für die Widerrufung der Datenweitergabe eingestellt unter: https://www.elo-forum.org/alg-ii/113506-entbindung-schweigepflicht-massnahme.html#post1450438
Ebenso https://www.elo-forum.org/weiterbildung-umschulung-sinnlose-massnahmen/111892-angebot-sinnlos-massnahme.html#post1428397
Zu der Fahrtkostenübernahme:
[FONT=Times New Roman, serif]Die Notwendigkeit der detaillierten, verbindlichen Kostenübernahme beurteilte das LSG Niedersachsen-Bremen so [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]„Sie (die Kostenerstattungen) sind individuell und eindeutig der für die Gewährung maßgeblichen Gründe festzulegen.“ und „Die Notwendigkeit einer derartigen Finanzierungsregelung folgt aus dem Umstand, das der Leistungs­berechtigte die Kosten ansonsten aus der Regelleistung, die lediglich den existenziellen Bedarf deckt, zu bestreiten hätte.“[/FONT]​
[FONT=Times New Roman, serif]Verweis: LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012 – AZ: L 15 AS 77/12 B ER[/FONT]​
[FONT=Times New Roman, serif]Erhebliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit eines EGV-VA hat das LSG Nordrhein-Westfalen schon alleine aus diesem Fehlen einer Kostenübernahme-Erklärung.[/FONT]​
[FONT=Times New Roman, serif]Verweis: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.01.2013, AZ: L 7 AS 2045/12 B[/FONT]​
EGV wurde nicht unterschrieben und es sind ca. 2 Wochen später die per VA eingetrudelt.
Doch habe gerade eben nachgeschlagen, das Datum der Einladung stimmt mit dem Beginn der Maßnahme überein.
Zum Träger nicht in JC.
Ein Eingliederungsverwaltungsakt, der ohne Ermessenserwägungen eine von der gesetzlichen Regellaufzeit(§ 15 Abs. 1 Satz 3 SGB II) abweichende Geltungsdauer von sieben Monaten anordnet, ist rechtswidrig
Dürfen es mehr oder weniger wie 6 Monate sein?
Meine momentane liegt gerade mal bei 3 Monaten.
Vielen Dank! Habe ich mir so eben angesehen.
Werde ich unverzüglich veranlassen.
Hat deine alte EGV denn noch Gültigkeit?
Und Tag und Monat immer drinlassen.
So müsste es etwas übersichtlicher sein.
Der Zeitraum von sechs Monaten ist zu wählen, um dem Leistungsberechtigten eine stabile Grundlage zur Planung zu geben.
Man darf davon abweichen, aber es muss dann ermessensfehlerfrei schriftlich begründet werden.
Dementsprechend ist die abweichende Gültigkeitsdauer ein weiteres Argument gegen den VA.
Zusätzlich gibt es das Urteil des Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 195/11 R) am 14. Februar 2013 über Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt. 10 Monate Dauer wurde als zu lange angesehen, da maximal 6 Monate möglich.
Zitat daraus, als Argumentations- und Formulierungshilfe (Rz. 20, 21):
[...]Nach § 15 Abs 1 Satz 3 SGB II soll die Eingliederungsvereinbarung für sechs Monate geschlossen werden. Aufgrund des Verhältnisses der Regelungen in Satz 1 und 2 des § 15 Abs 1 SGB II zu Satz 6 dieser Vorschrift gilt dies auch für den die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt.
Ne ist ist Anfang diesen Monats abgelaufen.
Wegen des Meldetermins kannst du nicht sanktioniert werden.
Der Antragsgegner hat in der Meldeaufforderung vom 06.03.2013 angegeben: „Gemäß Eingliederungsvereinbarung(Ersatz durch Verwaltungsakt vom 12.Februar 2013) sind sie zur Teilnahme an der Maßnahme verpflichtet.“ Bei diesem Meldezweck handelt es sich nicht um einen nach § 309 Absatz 2 SGB II zulässigen Zweck.(Sozialgericht Braunschweig vom 10.05.2013, S 17 AS 189/13 ER)
Bleibt nur der Anfangstermin der Maßnahme wie er in dem EGV/VA drin steht. Die Maßnahme ist aber so wie sie im EGV/VA steht aus meiner Sicht unzumutbar, da die Zumutbarkeit nicht überprüft werden kann. Es fehlen nicht nur die täglichen Anwesenheitszeiten sondern auch die konkret zu vermittelnden Inhalte und die konkreten Kostenzusagen.
Unter diesen Umständen würd ich gegen den EGV/VA Widerspruch und wenn eine Sanktion erfolgen sollte auch aW einlegen. Der Maßnahme würd ich tunlichst fernbleiben.
Was heißt aW (aufschiebende Wirkung) ?