Source: http://www.arbrb.de/gesetzgebung/43743.htm
Timestamp: 2020-01-18 14:09:49
Document Index: 392003505

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 97', '§ 104', '§ 105', '§ 106']

Verschlüsselung der Daten auf den Sozialversicherungsausweisen
In dieser Hinsicht soll § 18h SGB IV künftig regeln, dass die auf dem Sozialversicherungsausweis vorhandenen persönlichen Daten des Versicherten verschlüsselt in maschinenlesbarer Form aufzubringen und digital zu signieren sind.
Die neu einzuführenden §§ 18i bis 18n SGB IV regeln das bisher von der Praxis bereits so gehandhabte Verfahren zur Beantragung einer Betriebsnummer für Arbeitgeber und weiterer Verfahrensbeteiligter nun verbindlich.
§ 97 Abs. 4 SGB IV wird um die Regelung eines Qualitätsmanagements für das Meldeverfahren ergänzt. Zudem sind automatisierte inhaltliche Prüfungen der Meldungen vorgesehen, um durch den Abgleich mit Bestandsdaten Fehler zu vermeiden.
Elektronische Informationsplattform
Um sicherzustellen, dass sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer jederzeit alle notwendigen Informationen zur versicherungsrechtlichen Beurteilung des Beschäftigungsverhältnisses und der sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten in den Melde- und Beitragsverfahren erhalten, soll ein gesetzlicher Informations- und Beratungsanspruch geschaffen werden (§ 104 SGB IV). Zusätzlich dazu ist die Einführung eines elektronischen interaktiven Informationsportals geplant (§ 105 SGB IV).
Die §§ 106ff. SGB IV sollen künftig gewährleisten, dass Arbeitgeber Bescheinigungen über die Fortgeltung des Versicherungsschutzes im Ausland (sog. A1-Bescheinigungen) sowohl elektronisch beantragen als auch übermitteln können.
Anpassungen im Rentenversicherungsrecht
Änderungen des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) sollen für versicherungspflichtige Selbständige bewirken, dass bei lediglich unterjährig erzielten Einkünften als monatliche beitragspflichtige Einnahme auch ein monatsdurchschnittliches Arbeitseinkommen zugrunde gelegt wird.
Stellungnahme Bundesratsausschüsse AIS - AV - G - In - Wi
6. SGB IV-ÄndG Entwurf
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.03.2016,