Source: http://www.gmbhr.de/48493.htm
Timestamp: 2017-06-24 13:47:16
Document Index: 168277115

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 20', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 32', '§ 32']

FG DÃ¼sseldorf 14.3.2017, 13 K 3081/15 E Optionsrecht nach Â§ 32d Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG bei Zwischenschaltung einer teilrechtsfÃ¤higen Personengesellschaft? Das FG DÃ¼sseldorf hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob die Zwischenschaltung einer teilrechtsfÃ¤higen Personengesellschaft schÃ¤dlich fÃ¼r das Optionsrecht nach Â§ 32d Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG ist. Der Sachverhalt:Die KlÃ¤ger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der KlÃ¤ger war im Streitjahr (2012) an der C-GmbH mit einem GeschÃ¤ftsanteil im Nennwert von 34.100 â‚¬ (rd. 6 %) beteiligt. Zwischen der GmbH und der D-Gesellschaft, deren Partner der KlÃ¤ger war, bestand ein MandatsverhÃ¤ltnis. Im Rahmen dieses MandatsverhÃ¤ltnisses erzielte der KlÃ¤ger als der Partner, der das Mandat im InnenverhÃ¤ltnis bearbeitete, im Streitjahr einen Honorarumsatz von rd. 35.000 â‚¬.
In der gemeinsamen EinkommensteuererklÃ¤rung fÃ¼r das Streitjahr erklÃ¤rte der KlÃ¤ger im Zusammenhang mit laufenden EinkÃ¼nften aus einer unternehmerischen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, hier der GmbH, einen WerbungskostenÃ¼berschuss i.H.v. insgesamt rd. 1.100 â‚¬. Zugleich beantragte er diesbezÃ¼glich die Anwendung der tariflichen Einkommensteuer.
Das Finanzamt erlieÃŸ am 3.6.2014 einen Einkommensteuererstbescheid, in dem er den bei den EinkÃ¼nften aus KapitalvermÃ¶gen erklÃ¤rten WerbungskostenÃ¼berschuss nicht berÃ¼cksichtigte. Zur BegrÃ¼ndung verwies es in den ErlÃ¤uterungstexten darauf, dass der KlÃ¤ger keine wesentliche Beteiligung halte und i.Ãœ. auch nicht Arbeitnehmer der GmbH sei. Die Voraussetzungen des Â§ 32d Abs. 2 EStG lÃ¤gen daher nicht vor.
Die GrÃ¼nde:Dem KlÃ¤ger steht kein Optionsrecht nach Â§ 32d Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG zu, da nicht er, sondern die D fÃ¼r die GmbH tÃ¤tig geworden ist.
Â§ 32d Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG sieht vor, dass die Abgeltungssteuer nach Â§ 32d Abs. 1 EStG auf Antrag nicht fÃ¼r KapitalertrÃ¤ge i.S.d. Â§ 20 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG aus einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gilt, wenn der Steuerpflichtige im Veranlagungszeitraum, fÃ¼r den der Antrag erstmals gestellt wird, unmittelbar oder mittelbar zu mindestens einem Prozent an der Kapitalgesellschaft beteiligt und beruflich fÃ¼r diese tÃ¤tig ist. Vorliegend ist der KlÃ¤ger nicht, wie es die Vorschrift verlangt ("fÃ¼r diese"), fÃ¼r die Kapitalgesellschaft, im Streitfall also fÃ¼r die GmbH, beruflich tÃ¤tig geworden. Auftragnehmerin des Mandatsvertrages war die D, denn der KlÃ¤ger hatte sich gegenÃ¼ber seinem Mitgesellschafter verpflichtet, sÃ¤mtliche TÃ¤tigkeiten als Steuerberater innerhalb der Partnerschaftsgesellschaft D zu erbringen. Die "berufliche TÃ¤tigkeit" des KlÃ¤gers erfolgte daher fÃ¼r die D, die ihrerseits fÃ¼r die GmbH tÃ¤tig wurde.
Nichts anderes ergibt sich auch aus den haftungsrechtlichen Regelungen PartGG. Der KlÃ¤ger hat allerdings zutreffend darauf hingewiesen, dass insoweit eine Besonderheit besteht, als haftungsrechtlich eine Zuordnung des jeweiligen Mandats zum Betreuenden erfolgt. Nach Â§ 8 Abs. 1 PartGG haften den GlÃ¤ubigern fÃ¼r Verbindlichkeiten der Partnerschaft neben dem VermÃ¶gen der Partnerschaft auch die Partner als Gesamtschuldner. Derartige Verbindlichkeiten kÃ¶nnen zivilrechtlich z.B. aus VertrÃ¤gen, ungerechtfertigter Bereicherung oder unerlaubter Handlung entstehen. Nach Â§ 8 Abs. 2 PartGG ist dabei die Haftung fÃ¼r AnsprÃ¼che aus SchÃ¤den wegen fehlerhafter BerufsausÃ¼bung - neben der Partnerschaft - auf den jeweiligen Partner beschrÃ¤nkt, der innerhalb der Partnerschaft mit der Auftragsbearbeitung befasst war (sog. Handelnden-Haftung). Ein Auftrag i.S.d. Â§ 8 Abs. 2 PartGG ist u.a. auch der einem Steuerberater erteilte Beratungsauftrag.
Dementsprechend musste der KlÃ¤ger nach Â§ 8 Abs. 2 PartGG - neben der Partnerschaft - fÃ¼r die AuftrÃ¤ge haften, mit deren Auftragsbearbeitung er nach der internen ZustÃ¤ndigkeitsverteilung befasst war, hier nach seinem Vortrag also auch fÃ¼r das Mandat der GmbH. Dieses Haftungsrisiko rechtfertigt es aber nicht, auch das einer etwaigen Haftung vorgelagerte VertragsverhÃ¤ltnis dem jeweils haftenden Partner zuzuordnen, mit der Folge, dass die Zwischenschaltung der Partnerschaft fÃ¼r die Bestimmung desjenigen, der die berufliche TÃ¤tigkeit i.S.d. Â§ 32d Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG ausÃ¼bt, hinweggedacht werden kann. Eine solche Betrachtungsweise wÃ¼rde vielmehr gerade im Widerspruch zum Rechtscharakter der Partnerschaft als selbstÃ¤ndigem Rechtssubjekt stehen. Offen bleiben konnte hier, ob es sich bei der die Steuerberatung und sonstige Beratungen umfassenden TÃ¤tigkeit des KlÃ¤gers hinsichtlich des Umfangs um eine "berufliche" TÃ¤tigkeit i.S.d. Â§ 32d Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG gehandelt hat.
Um direkt zum Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.06.2017 09:39 Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRW zurück zur vorherigen Seite