Source: http://lex7.de/master.php?wahl=22&struktur_id=45&gesetz_id=48&datumpunct=19.06.2017
Timestamp: 2017-06-28 01:47:33
Document Index: 287469339

Matched Legal Cases: ['§ 372', '§ 373', '§ 374', '§ 375', '§ 376', '§ 377', '§ 378', '§ 379', '§ 380', '§ 381', '§ 382', '§ 383', '§ 372', '§ 384', '§ 385', '§ 386', '§ 385']

[ Zur Struktur dieses Gesetzes ][ Zur Liste aller Gesetze ]Titel 2Hinterlegung§ 372VoraussetzungenGeld, Wertpapiere und sonstige Urkunden sowie Kostbarkeiten kann der Schuldner bei einer dazu bestimmten öffentlichen Stelle für den Gläubiger hinterlegen, wenn der Gläubiger im Verzug der Annahme ist. Das Gleiche gilt, wenn der Schuldner aus einem anderen in der Person des Gläubigers liegenden Grund oder infolge einer nicht auf Fahrlässigkeit beruhenden Ungewissheit über die Person des Gläubigers seine Verbindlichkeit nicht oder nicht mit Sicherheit erfüllen kann.[ Urteile (7) ] [ Kommentare (1) ] Sponsor werden?§ 373Zug-um-Zug-LeistungIst der Schuldner nur gegen eine Leistung des Gläubigers zu leisten verpflichtet, so kann er das Recht des Gläubigers zum Empfang der hinterlegten Sache von der Bewirkung der Gegenleistung abhängig machen.[ Kommentare (1) ] Nah am Mandanten werben Sponsor werden?§ 374Hinterlegungsort; Anzeigepflicht(1) Die Hinterlegung hat bei der Hinterlegungsstelle des Leistungsorts zu erfolgen; hinterlegt der Schuldner bei einer anderen Stelle, so hat er dem Gläubiger den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.
(2) Der Schuldner hat dem Gläubiger die Hinterlegung unverzüglich anzuzeigen; im Falle der Unterlassung ist er zum Schadensersatz verpflichtet. Die Anzeige darf unterbleiben, wenn sie untunlich ist.[ Kommentare (1) ] Standesgerechtes Marketing für Anwälte - hier! Sponsor werden?§ 375Rückwirkung bei PostübersendungIst die hinterlegte Sache der Hinterlegungsstelle durch die Post übersendet worden, so wirkt die Hinterlegung auf die Zeit der Aufgabe der Sache zur Post zurück.[ Kommentare (1) ] Sponsor werden?§ 376Rücknahmerecht(1) Der Schuldner hat das Recht, die hinterlegte Sache zurückzunehmen.
3. wenn der Hinterlegungsstelle ein zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner ergangenes rechtskräftiges Urteil vorgelegt wird, das die Hinterlegung für rechtmäßig erklärt.[ Urteile (1) ] [ Kommentare (1) ] ANWALT? MP! Sponsor werden?§ 377Unpfändbarkeit des Rücknahmerechts(1) Das Recht zur Rücknahme ist der Pfändung nicht unterworfen.
(2) Wird über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet, so kann während des Insolvenzverfahrens das Recht zur Rücknahme auch nicht von dem Schuldner ausgeübt werden.[ Urteile (1) ] [ Kommentare (1) ] Nah am Mandanten werben Sponsor werden?§ 378Wirkung der Hinterlegung bei ausgeschlossener RücknahmeIst die Rücknahme der hinterlegten Sache ausgeschlossen, so wird der Schuldner durch die Hinterlegung von seiner Verbindlichkeit in gleicher Weise befreit, wie wenn er zur Zeit der Hinterlegung an den Gläubiger geleistet hätte.[ Urteile (2) ] [ Kommentare (1) ] Kanzleiwerbung mit Erfolgsfaktor Sponsor werden?§ 379Wirkung der Hinterlegung bei nicht ausgeschlossener Rücknahme(1) Ist die Rücknahme der hinterlegten Sache nicht ausgeschlossen, so kann der Schuldner den Gläubiger auf die hinterlegte Sache verweisen.
(3) Nimmt der Schuldner die hinterlegte Sache zurück, so gilt die Hinterlegung als nicht erfolgt.[ Urteile (2) ] [ Kommentare (1) ] Kanzleiwerbung mit Erfolgsfaktor Sponsor werden?§ 380Nachweis der EmpfangsberechtigungSoweit nach den für die Hinterlegungsstelle geltenden Bestimmungen zum Nachweis der Empfangsberechtigung des Gläubigers eine diese Berechtigung anerkennende Erklärung des Schuldners erforderlich oder genügend ist, kann der Gläubiger von dem Schuldner die Abgabe der Erklärung unter denselben Voraussetzungen verlangen, unter denen er die Leistung zu fordern berechtigt sein würde, wenn die Hinterlegung nicht erfolgt wäre.[ Kommentare (1) ] MP - Anwaltskanzlei: Ihr Partner in Mitteldeutschland Sponsor werden?§ 381Kosten der HinterlegungDie Kosten der Hinterlegung fallen dem Gläubiger zur Last, sofern nicht der Schuldner die hinterlegte Sache zurücknimmt.[ Kommentare (1) ] Sponsor werden?§ 382Erlöschen des GläubigerrechtsDas Recht des Gläubigers auf den hinterlegten Betrag erlischt mit dem Ablauf von 30 Jahren nach dem Empfang der Anzeige von der Hinterlegung, wenn nicht der Gläubiger sich vorher bei der Hinterlegungsstelle meldet; der Schuldner ist zur Rücknahme berechtigt, auch wenn er auf das Recht zur Rücknahme verzichtet hat.[ Kommentare (1) ] Kanzleiwerbung mit Erfolgsfaktor Sponsor werden?§ 383Versteigerung hinterlegungsunfähiger Sachen(1) Ist die geschuldete bewegliche Sache zur Hinterlegung nicht geeignet, so kann der Schuldner sie im Falle des Verzugs des Gläubigers am Leistungsort versteigern lassen und den Erlös hinterlegen. Das Gleiche gilt in den Fällen des § 372 Satz 2, wenn der Verderb der Sache zu besorgen oder die Aufbewahrung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist.
(4) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für eingetragene Schiffe und Schiffsbauwerke.[ Urteile (1) ] [ Kommentare (1) ] Sponsor werden?§ 384Androhung der Versteigerung(1) Die Versteigerung ist erst zulässig, nachdem sie dem Gläubiger angedroht worden ist; die Androhung darf unterbleiben, wenn die Sache dem Verderb ausgesetzt und mit dem Aufschub der Versteigerung Gefahr verbunden ist.
(3) Die Androhung und die Benachrichtigung dürfen unterbleiben, wenn sie untunlich sind. Kanzleiwerbung mit Erfolgsfaktor Sponsor werden?§ 385Freihändiger VerkaufHat die Sache einen Börsen- oder Marktpreis, so kann der Schuldner den Verkauf aus freier Hand durch einen zu solchen Verkäufen öffentlich ermächtigten Handelsmäkler oder durch eine zur öffentlichen Versteigerung befugte Person zum laufenden Preis bewirken.[ Kommentare (1) ] Nah am Mandanten werben Sponsor werden?§ 386Kosten der VersteigerungDie Kosten der Versteigerung oder des nach § 385 erfolgten Verkaufs fallen dem Gläubiger zur Last, sofern nicht der Schuldner den hinterlegten Erlös zurücknimmt.[ Urteile (1) ] [ Kommentare (1) ] Nah am Mandanten werben Sponsor werden?