Source: https://www.parlament.ch/en/%C3%BCber-das-parlament/parlamentsportrait/faktenblatt-buero-des-nationalrates
Timestamp: 2020-04-04 19:02:10
Document Index: 313625947

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 152', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 35', 'Art. 47']

​Das Büro des Nationalrates ist für die Leitung des Rates und für Fragen der Organisation und des Verfahrens zuständig.
Das Büro des Nationalrates setzt sich wie folgt zusammen (Art. 8 Abs. 1 GRN):
Präsidentin oder Präsident des Rates;
erste/r und zweite/r Vizepräsidentin oder -präsident;
vier Stimmenzählende, und
Fraktionspräsidentinnen und -präsidenten.
Falls sie verhindert sind, können sich Stimmenzähler/innen durch eine/n Ersatzstimmenzähler/in und Fraktionspräsidenten/innen durch ein Fraktionsmitglied vertreten lassen (Art. 8 Abs. 2 GRN).
Die Mitglieder des Präsidiums werden zu Beginn der Wintersession einzeln und nacheinander für ein Jahr gewählt (Art. 152 BV; Art. 6 Abs. 1 GRN).
Die Sitze der vier Stimmenzählerinnen und –zähler und der Ersatzstimmenzählerinnen und -zähler werden nach den Nationalratswahlen proportional auf die Fraktionen verteilt und mittels Listenwahlen für eine Amtsdauer von vier Jahren besetzt (Art. 8 Abs. 3 GRN).
Das Büro hat insbesondere folgende Aufgaben (Art. 9 Abs. 1 GRN):
Es plant die Tätigkeiten des Rates und legt das Sessionsprogramm fest; vorbehalten bleiben anderslautende Ratsbeschlüsse über die Aufnahme neuer Beratungsgegenstände oder deren Streichung.
Es teilt den Kommissionen die Beratungsgegenstände zur Vorberatung, zum Mitbericht oder zur abschliessenden Behandlung zu und versieht sie mit einer Frist; es kann diese Aufgabe auch an die Präsidentin oder den Präsidenten übertragen.
Es sorgt für die Koordination der Arbeit der Kommissionen und entscheidet bei Kompetenzstreitigkeiten zwischen ihnen.
Es legt den jährlichen Sitzungsplan der Kommissionen fest.
Es bestimmt die Zahl der Kommissionsmitglieder.
Es wählt auf Vorschlag der Fraktionen die Präsidentinnen und Präsidenten, die Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten sowie die Mitglieder der Kommissionen.
Es ermittelt das Ergebnis der Wahlen und Abstimmungen; sind Stimmenzählerinnen oder Stimmenzähler und ihre Vertretungen verhindert, kann die Präsidentin oder der Präsident dafür andere Ratsmitglieder beiziehen.
Es prüft, ob Unvereinbarkeiten gemäss Artikel 14 ParlG vorliegen oder neu entstehen, und stellt dem Rat gegebenenfalls Antrag auf Feststellung der Unvereinbarkeit.
Die Ratsbüros tagen in der Regel am Freitag der dritten Woche vor der Session und am Montag vor Sitzungsbeginn. Traditionsgemäss findet die Sitzung zur Vorbereitung der Herbstsession im Heimatkanton der Ratspräsidentin resp. des Ratspräsidenten statt.
Die Sitzungen der Ratsbüros sind wie die Kommissionssitzungen vertraulich (Art. 35 Abs. 3 ParlG; Art. 47 Abs. 1 ParlG).
Die Zusammensetzung des Büros hat sich seit der Gründung des Bundesstaats laufend verändert. Ursprünglich setzte sich das Büro des Nationalrates aus dem Präsidenten und den vier Stimmenzählern zusammen. 1903 wurde die Zahl der Stimmenzähler von vier auf acht erhöht, und 1920 wurde auch der Vizepräsident Teil des Büros. Nach der Auflösung der Fraktionspräsidentenkonferenz im Jahr 1991 wurde das Büro durch die Fraktionspräsidenten und die Fraktionspräsidentinnen erweitert. Im Gegenzug wurden die acht Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler auf vier ordentliche und vier Ersatzstimmenzähler und -stimmenzählerinnen aufgeteilt, wobei die vier ordentlichen Stimmenzähler und Stimmenzählerinnen zum Büro gehörten. 1999 wurde das Amt des zweiten Vizepräsidenten resp. der zweiten Vizepräsidentin geschaffen. Das Büro wurde damit um eine weitere Person erweitert.
Die Zusammensetzung des Büros wird seit 1973 in den Übersichten der Verhandlungen im Kapitel «Parlamentarische Kommissionen» (Teil 1) publiziert