Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20AZR%20679/97
Timestamp: 2019-07-16 05:14:38
Document Index: 42211210

Matched Legal Cases: ['§ 615', '§ 296', '§ 615', '§ 615', '§ 615', '§ 615']

BAG, 19.01.1999 - 9 AZR 679/97 - dejure.org
https://dejure.org/1999,166
BAG, 19.01.1999 - 9 AZR 679/97 (https://dejure.org/1999,166)
BAG, Entscheidung vom 19.01.1999 - 9 AZR 679/97 (https://dejure.org/1999,166)
BAG, Entscheidung vom 19. Januar 1999 - 9 AZR 679/97 (https://dejure.org/1999,166)
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Einreichung einer Revisionsbegründung - Übermittlung per Telekopie - Telefaxgerät - Aufzeichnung der Empfangssignale - Dienstschluss - Geschäftsstelle - Annahmeverzug des Arbeitgebers - Möglichkeit der Leistungserbingung - Konkretisierung der Arbeitsleistung
Arbeitsrecht - Annahmeverzug nach Kündigungsrücknahme
Rücknahme der Arbeitgeberkündigung - muss der Arbeitnehmer sofort zur Arbeit erscheinen?
BGB §§ 615, 293, 295, 296
Fortdauernder Annahmeverzug bei versäumter Arbeitsaufforderung nach unwirksamer Kündigung des Arbeitgebers
ArbG Paderborn, 19.02.1997 - 2 Ca 1964/96
LAG Hamm, 29.09.1997 - 19 Sa 589/97
BAGE 90, 329
ZIP 1985, 116
BB 1999, 2034
Daher gerät der Arbeitgeber ohne ein tatsächliches oder wörtliches Angebot in Annahmeverzug, wenn er das Arbeitsverhältnis unberechtigterweise fristlos kündigt, ohne dass es eines Arbeitsangebots des Arbeitnehmers bedarf (…BAG 09.08.1984 - 2 AZR 374/83, Rdnr. 36, NZA 1985, 119; 19.01.1999 - 9 AZR 679/97, Rdnr.15, BB 1999, 2034).
Damit nahm sie die ihr obliegende Mitwirkungshandlung vor (vgl. BAG 19. Januar 1999 - 9 AZR 679/97 - BAGE 90, 329) .
Einer solchen Aufforderung bedarf es in jedem Fall, wenn für den Arbeitnehmer nicht ohne Weiteres erkennbar ist, wann und wo er die Arbeit wieder aufnehmen soll (…BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 251/11 - aaO; 19. Januar 1999 - 9 AZR 679/97 - aaO) .
Nach § 296 Satz 1 BGB obliegt es dem Arbeitgeber als Gläubiger der geschuldeten Arbeitsleistung, dem Arbeitnehmer einen funktionsfähigen Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen (BAG 19. Januar 1999 - 9 AZR 679/97 - BAGE 90, 329).
Der Beklagten als Arbeitgeberin oblag es, dem Kläger für jeden Tag einen funktionsfähigen Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen und den Arbeitseinsatz des Klägers fortlaufend zu planen und durch Weisungen zu konkretisieren (BAG 19. Januar 1999 - 9 AZR 679/97 - BAGE 90, 329 = AP BGB § 615 Nr. 79 = EzA BGB § 615 Nr. 93) .
Ist die Beklagte dieser Maßnahme deshalb nicht nachgekommen, weil sie den Kläger wegen seines Widerspruchs gegen die Absenkung der Umsatzbeteiligung schlechtergestellt hat, ist sie in Annahmeverzug geraten, ohne daß es eines besonderen Angebots der Arbeitsleistung durch den Kläger bedurft hätte (vgl. Senat 19. Januar 1999 - 9 AZR 679/97 - BAGE 90, 329, 332 f.).
Das kann dadurch geschehen, dass der Arbeitgeber das beseitigt, was den Annahmeverzug begründet hat (BAG 19. Januar 1999 - 9 AZR 679/97 - BAGE 90, 329 = AP BGB § 615 Nr. 79 = EzA BGB § 615 Nr. 93).
Die Beklagte geriet - abgesehen von der streitigen Leistungsfähigkeit des Klägers - ab dem 1. März 1998 durch Ausspruch der rechtsunwirksamen Kündigung in Annahmeverzug, da sie dem Kläger mit Ablauf der Kündigungsfrist am 28. Februar 1998 die Arbeitsmöglichkeit entzog (vgl. nur BAG 19. Januar 1999 - 9 AZR 679/97 - BAGE 90, 329, 333 mwN).
LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2013 - 8 Sa 626/11
Arbeit auf Abruf - Annahmeverzug
LAG Köln, 29.11.2005 - 9 Sa 659/05
Annahmeverzug, Leiharbeitnehmer
LSG Berlin-Brandenburg, 23.05.2012 - L 18 AL 385/10
Insolvenzgeld - Annahmeverzug
LAG Köln, 14.02.2001 - 8 (9) Sa 1543/99
Lohn; Annahmeverzug; Angebot der Arbeitsleistung; Direktionsrecht (Grenzen)