Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202003,%202986
Timestamp: 2019-12-09 04:48:06
Document Index: 243456308

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BGH, 10.07.2003 - IX ZR 5/00 - dejure.org
https://dejure.org/2003,1423
BGH, 10.07.2003 - IX ZR 5/00 (https://dejure.org/2003,1423)
BGH, Entscheidung vom 10.07.2003 - IX ZR 5/00 (https://dejure.org/2003,1423)
BGH, Entscheidung vom 10. Juli 2003 - IX ZR 5/00 (https://dejure.org/2003,1423)
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Schadensersatz wegen anwaltlicher Pflichtverletzung; Entscheidung des Gerichtsurteils über Feststellungsantrag durch stattgebendes Teilurteil, ohne den Grad eines etwaigen Mitverschuldens zu entscheiden; Feststellungsurteil, das unter dem Vorbehalt eines später zu ...
Zu den Pflichten eines Anwalts, der von der Einlegung eines Rechtsmittels gegen ein Räumungsurteil abrät
Anwaltliche Sorgfaltspflichten
Beratungspflichten nach Abschluss der Instanz
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NJW 2003, 2986
MDR 2003, 1230
NZM 2003, 867
WM 2004, 436
AnwBl 2003, 656
Denn ein Feststellungsurteil, das unter dem Vorbehalt eines noch zu bestimmenden Mitverschuldens ausgesprochen wird, ist wiederum unzulässig (BGH NJW 2003, 2986).
Dagegen gehört es ohne gesonderten Auftrag nicht zu den Aufgaben eines Berufungsanwalts, die materiellen Gründe des Berufungsurteils einer eingehenden Prüfung auf ihre Richtigkeit zu unterziehen, erfolgversprechende Angriffspunkte herauszuarbeiten und sie auf ihre Revisibilität hin zu untersuchen (…BGH, Urt. v. 27. März 2003 - IX ZR 399/99, WM 1003, 1146, 1148; vgl. auch Urt. v. 10. Juli 2003 - IX ZR 5/00, NJW 2003, 2986, 2987).
Danach ist ein Feststellungsurteil, mit dem das Bestehen eines mit einer unbezifferten Feststellungsklage geltend gemachten Anspruchs vorbehaltlich eines noch zu prüfenden Mitverschuldens festgestellt wird, unzulässig (vgl. nur BGH, Urteil vom 10. Juli 2003 - IX ZR 5/00, NJW 2003, 2986 …und Beschluss vom 4. August 2010 - VII ZR 207/08, NJW 2010, 3299 Rn. 11).
Es reicht nicht aus, eine einzelne Mitursache oder gar nur ein Mangelsymptom zu kennen; denn ein Feststellungsurteil, das unter dem Vorbehalt eines später zu bestimmenden Mitverschuldens ausgesprochen wird, ist unzulässig (BGH, Urteil vom 10.07.2003 - IX ZR 5/00 -, NJW 2003, 2986).
Ein Feststellungsurteil, das unter dem Vorbehalt eines später zu bestimmenden Mitverschuldens ausgesprochen wird, ist unzulässig (BGH, Urteil vom 10.07.2003 - IX ZR 5/00 -, NJW 2003, 2986).
Soweit sich im Rahmen der Prüfung der Begründetheit des Feststellungsantrags möglicherweise ergibt, dass die Klägerin ein Mitverschulden trifft, müsste das Gericht dem von Amts wegen durch die Aufnahme von Mitverschuldensquoten in den Feststellungstenor Rechnung tragen und die Klage insoweit abweisen (vgl. BGH 10.07.2003 - IX ZR 5/00 - Rn. 8).
Ein Feststellungsurteil, das unter dem Vorbehalt eines später zu bestimmenden Mitverschuldens ausgesprochen wird, ist unzulässig (BGH, Urteil vom 10. Juli 2003 - IX ZR 5/00, NJW 2003, 2986 m.w.N.; Urteil vom 13. Mai 1997 - VI ZR 145/96, NJW 1997, 3176, 3177).
Anders als beim Erlass eines Grundurteils müssen solche Einwendungen, die den Grund des Schadensersatzanspruchs betreffen, beim Erlass des Feststellungsurteils beschieden werden (BGH, Urt. v. 10.07.2003 - IX ZR 5/00, NJW 2003, 2986;… Urt. v. 13.05.1997 - VI ZR 145/96, NJW 1997, 3176;… Urt. v. 14.06.1988 - VI ZR 279/87, NJW 1989, 105).
Das Berufungsgericht musste über den, hier von der Beklagten im erstinstanzlichen Verfahren zudem ausdrücklich erhobenen Einwand eines etwaigen Mitverschuldens von Amts wegen (BGH, Urteil vom 26. Juni 1990 - X ZR 19/89, NJW 1991, 166, 167) befinden, weil ein Feststellungsurteil, das unter dem Vorbehalt eines später zu bestimmenden Mitverschuldens ausgesprochen wird, unzulässig ist (BGH, Urteil vom 10. Juli 2003 - IX ZR 5/00, NJW 2003, 2986; Urteil vom 13. Mai 1997 - VI ZR 145/96, NJW 1997, 3176, 3177).
Dagegen gehört es ohne gesonderten Auftrag nicht zu den Aufgaben eines erstinstanzlich tätigen Rechtsanwalts, die materiellen Gründe des ggf. anzufechtenden Urteils einer eingehenden Prüfung auf ihre Richtigkeit zu unterziehen, erfolgversprechende Angriffspunkte herauszuarbeiten und sie auf ihre Revisibilität hin zu untersuchen (BGH, NJW-RR 2007, 1553; WM 2003, 1146, 1148; NJW 2003, 2986, 2987).
Ein Feststellungsurteil, das unter dem Vorbehalt eines später zu bestimmenden Mitverschuldens ausgesprochen wird, ist unzulässig (BGH NJW 1997, 3176 [BGH 13.05.1997 - VI ZR 145/96] ; BGH NJW 2003, 2986 [BGH 10.07.2003 - IX ZR 5/00] ).
OLG Rostock, 11.05.2010 - 4 U 90/09
Amtshaftungsansprüche des Grundstückserwerbers im Restitutionsverfahren gegen den …