Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=c920d576-9715-4ee4-9daf-672fdb839f7a&Position=1&Abfrage=Bundesnormen&Kundmachungsorgan=&Index=&Titel=&Gesetzesnummer=&VonArtikel=&BisArtikel=&VonParagraf=&BisParagraf=&VonAnlage=&BisAnlage=&Typ=&Kundmachungsnummer=&Unterzeichnungsdatum=&FassungVom=22.03.2018&VonInkrafttretedatum=&BisInkrafttretedatum=&VonAusserkrafttretedatum=&BisAusserkrafttretedatum=&NormabschnittnummerKombination=Und&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=%C2%A7+611+zpo&Dokumentnummer=NOR40072297&ShowPrintPreview=True
Timestamp: 2019-10-14 17:04:11
Document Index: 11310505

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 611', '§ 610', '§ 612', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 530']

RIS - Zivilprozessordnung § 611 - Bundesrecht konsolidiert
Zivilprozessordnung § 611
Gesamte Rechtsvorschrift heute / Fassung vom 22.03.2018
§ 610 am 22.03.2018
§ 612 am 22.03.2018
§ 611 heute
§ 611 gültig ab 01.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2006
RGBl. Nr. 113/1895 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2006
§ 611. (1) Gegen einen Schiedsspruch kann nur eine Klage auf gerichtliche Aufhebung gestellt werden. Dies gilt auch für Schiedssprüche, mit welchen das Schiedsgericht über seine Zuständigkeit abgesprochen hat.
eine gültige Schiedsvereinbarung nicht vorhanden ist, oder wenn das Schiedsgericht seine Zuständigkeit verneint hat, eine gültige Schiedsvereinbarung aber doch vorhanden ist, oder wenn eine Partei nach dem Recht, das für sie persönlich maßgebend ist, zum Abschluss einer gültigen Schiedsvereinbarung nicht fähig war;
eine Partei von der Bestellung eines Schiedsrichters oder vom Schiedsverfahren nicht gehörig in Kenntnis gesetzt wurde oder sie aus einem anderen Grund ihre Angriffs- oder Verteidigungsmittel nicht geltend machen konnte;
der Schiedsspruch eine Streitigkeit betrifft, für welche die Schiedsvereinbarung nicht gilt, oder er Entscheidungen enthält, welche die Grenzen der Schiedsvereinbarung oder das Rechtsschutzbegehren der Parteien überschreiten; betrifft der Mangel nur einen trennbaren Teil des Schiedsspruchs, so ist dieser Teil aufzuheben;
die Bildung oder Zusammensetzung des Schiedsgerichts einer Bestimmung dieses Abschnitts oder einer zulässigen Vereinbarung der Parteien widerspricht;
das Schiedsverfahren in einer Weise durchgeführt wurde, die Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung (ordre public) widerspricht;
die Voraussetzungen vorhanden sind, unter denen nach § 530 Abs. 1 Z 1 bis 5 ein gerichtliches Urteil mittels Wiederaufnahmsklage angefochten werden kann;
der Gegenstand des Streits nach inländischem Recht nicht schiedsfähig ist;
der Schiedsspruch Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung (ordre public) widerspricht.
ÜR: Art. VII Abs. 2 und 3, BGBl. I Nr. 7/2006
NOR40072297
https://www.ris.bka.gv.at/eli/rgbl/1895/113/P611/NOR40072297