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Timestamp: 2019-12-09 18:10:57
Document Index: 223864978

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 72', '§ 5', '§ 72', 'Art. 3', '§ 72', '§ 5', 'Art. 4', '§ 72', 'Art. 3']

Familienleistungsausgleich, Durchführung der Familienkassenreform | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Familienleistungsausgleich, Durchführung der Familienkassenreform
BZSt, 14.12.2016, St II 2 - S 2479 - PB/16/00002
Mit dem Gesetz zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes vom 8.12.2016 (BGBl 2016 I S. 2835) wird die Zuständigkeit im Bereich des Kindergeldes nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) für die Familienkassen des öffentlichen Dienstes neu geregelt.
1. Zuständigkeit ab dem 1.1.2017
Jeder Dienstherr oder Arbeitgeber i.S. des § 72 EStG, der Kindergeld festsetzt oder auszahlt, ist Familienkasse. Ab dem 1.1.2017 können Familienkassen gemäß § 72 Abs. 1 Satz 3 EStG auf ihre Zuständigkeit verzichten. Die Zuständigkeit für die Festsetzung und Auszahlung von Kindergeld geht in diesen Fällen auf die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit über (§ 5 Abs. 1 Nr. 11 FVG).
2. Zuständigkeit ab dem 1.1.2022
Die Zuständigkeit der Familienkassen des Bundes, mit Ausnahme des BVA und der Nachrichtendienste, endet gemäß § 72 Abs. 3 Nr. 3 EStG i. d. F. des Art. 3 des Gesetzes vom 8.12.2016 spätestens mit Ablauf des 31.12.2021.
3.1. Zuständigkeitswechsel zur Bundesagentur für Arbeit (Verzicht)
Der Verzicht ist auf dem vom BZSt zur Verfügung gestellten Formular zu erklären und vom Leiter der Familienkasse eigenhändig zu unterschreiben. Hat die Familienkasse einzelne Aufgaben an eine andere Familienkasse (z.B. Landesfamilienkasse) übertragen, hat die auftragnehmende Familienkasse den Verzicht einvernehmlich mit der auftraggebenden Familienkasse zu erklären (§ 72 Abs. 1 Satz 6 EStG). Die auftraggebende Familienkasse hat ihr Einvernehmen auf der Verzichtserklärung zu bestätigen.
3.2. Aufgabenübertragung auf das Bundesverwaltungsamt
Familienkassen des Bundes können alternativ das BVA mit der Festsetzung und Auszahlung des Kindergeldes beauftragen. Das BVA wird in diesen Fällen als Bundesfamilienkasse tätig (§ 5 Abs. 1 Nr. 11 Satz 6 und 7 FVG i. d. F. des Art. 4 des Gesetzes vom 8.12.2016).
Festsetzung und Auszahlung des Kindergeldes können nur einheitlich auf das BVA übertragen werden (vgl. § 72 Abs. 3 Nr. 3 EStG i. d. F. des Art. 3 des Gesetzes vom 8.12.2016).
3.3. Anwendung der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem EStG (DA-KG)
Auf die anlassbe...