Source: http://www.vis.bayern.de/recht/dienstleistungen/reisevertrag/rechte_reisemangel.htm
Timestamp: 2017-02-20 22:17:59
Document Index: 343306599

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651']

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Der Flug ist überbucht, das Hotelzimmer indiskutabel und am Strand belegen die lieben Mitreisenden bereits ab 5 Uhr die Liegestühle, sodass man sich nach dem Frühstück nur noch auf die vorhandenen Felsen kauern kann. Genaueres zum Begriff des Reisemangels, z.B. in Abgrenzung zur bloßen Unnahmlichkeit, finden Sie im VIS-Artikel Reisemangel.
Bei Vorliegen eines Mangels kann der Reisende im Rahmen einer Pauschalreise von dem Reiseveranstalter Abhilfe verlangen (§ 651c Abs. 2 BGB).
Abhilfe bedeutet Mängelbeseitigung. Hierunter fällt die Pflicht des Reiseveranstalters, im Rahmen des Zumutbaren eine gleichwertige oder höherwertige Leistung zu erbringen. Ist die Abhilfe nur mit unzumutbarem Aufwand verbunden, kann der Veranstalter die Mängelbeseitigung verweigern.
Das Abhilfeverlangen ist grundsätzlich an den Reiseveranstalter oder an die örtliche Vertretung zu richten. Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, vor Beginn der Reise über die Kontaktmöglichkeiten zu der örtlichen Vertretung des Reiseveranstalters zu informieren. Wenn es diese nicht gibt, muss er dem Reisenden die Kontaktdaten einer anderen örtlichen Stelle nennen, an die sich der Reisende wenden kann. Wenn es auch die nicht gibt, muss eine Notrufnummer angegeben werden, mit deren Hilfe der Reisende Verbindung zum Veranstalter aufnehmen kann. Hat der Reisende keine entsprechenden Informationen erhalten, sollte er sich an die örtliche Reiseleitung wenden oder telefonisch an den Reiseveranstalter. Ersatzweise kann er sich auch an den tatsächlichen Leistungserbringer, d.h. das Hotel oder den Ferienhausvermieter wenden. Der Reisende darf die Abhilfe nicht ablehnen, wenn dadurch keine Änderung des Zuschnitts der Gesamtreise eintritt,
ihm die Ersatzleistung persönlich zumutbar ist,
der Veranstalter den Reisemangel nicht bewusst herbeigeführt hat (z.B. durch Überbuchung) und
die Abhilfe kostenlos ist. Eine zumutbare Abhilfe stellt eine wirksame Erfüllung des Reisevertrages dar. Der Reisende verliert seine Ansprüche auf Selbstabhilfe, Minderung, Kündigung oder Schadensersatz, wenn die Beeinträchtigung durch die Abhilfemaßnahme beseitigt wird.
ein Doppelzimmer, wenn ein Ehepaar ein Appartement mit 2 getrennten Schlafzimmern gebucht hat oder eine abweichende Strandentfernung.
Sehr häufig kann oder will der Reiseveranstalter nicht abhelfen. Dann muss sich der Reisende selbst helfen. Selbstabhilfe kann vorgenommen werden, wenn der Veranstalter nicht innerhalb einer vom Reisenden bestimmten angemessenen Frist Abhilfe schafft. Welche Frist angemessen ist, richtet sich nach den Umständen im konkreten Einzelfall, insbesondere nach Art und Schwere des Mangels. Mitunter kann die Frist sehr kurz sein.
Falls keine Belege vorhanden sind, ist die Höhe des Aufwendungsersatzes zu schätzen. In jedem Falle müssen die Aufwendungen aber erforderlich sein. Nur, wenn eine gleichwertige Leistung nicht erreicht werden kann, es sind z.B. alle Hotels einer bestimmten Kategorie ausgebucht, können auch die Kosten für eine höherwertige Leistung verlangt werden. Dabei ist aber sehr zurückhaltend vorzugehen, da in jedem Fall der Grundsatz der Schadensminderungspflicht zu beachten ist.
Daneben kann unter Umständen Schadenersatz gefordert werden, falls der Veranstalter den Mangel zu vertreten hat. Dabei kommt z.B. ein Anspruch wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit in Betracht.Ein Anspruch auf Minderung oder Kündigung entfällt dagegen nach erfolgreicher Abhilfe. Minderung
Der Minderungsanspruch ist in § 651d BGB geregelt. Er setzt einen Mangel voraus. Darüber hinaus muss der Mangel angezeigt werden, es sei denn die Anzeige ist entbehrlich. Das ist z.B. dann der Fall, wenn der Reiseveranstalter den Mangel zweifelsfrei kennt.
Adressat ist, wie bei die der Abhilfe die angegebene Stelle oder der örtlichen Reiseleiter oder der Veranstalter selbst.
Unterlässt der Reisende schuldhaft die Mängelanzeige, entfällt der Minderungsanspruch bezüglich nicht angezeigter Mängel ganz. Bei einer verspäteten Anzeige entfällt der Anspruch für die vorherliegende Zeit. Auch wenn das Gesetz keinen konkreten Zeitpunkt für die Anzeige vorschreibt, besteht die Obliegenheit, den Mangel alsbald nach Feststellung anzuzeigen.
Hat der Reisende den bestehenden Mangel rechtzeitig angezeigt, hat er einen gesetzlichen Anspruch auf anteilige Rückerstattung des Reisepreises. Dieser Anspruch ist verschuldensunabhängig. Die Reisepreisminderung tritt nur für die Zeitdauer des Mangels ein. Falls der Reisemangel die Reise so sehr beeinträchtigt, dass sich die gesamte Reise als nutzlos erweist, kann der Reisepreis im Einzelfall sogar komplett gemindert sein. Kündigung wegen Mangels
Die Kündigung aufgrund eines Reisemangels ist in § 651e BGB geregelt.
Voraussetzung ist nicht nur das Vorliegen eines Mangels, sondern auch eine erhebliche Beeinträchtigung der Reise. Ein solcher Fall liegt vor, wenn der Mangel ein besonderes Gewicht hat und die Reise als Ganzes entwertet. Maßgebend ist eine Gesamtwürdigung aller Umstände. Zu berücksichtigen sind dabei der Zweck und die konkrete Ausgestaltung der Reise sowie die Art und der Dauer der Beeinträchtigung.
Eine Kündigung ist auch möglich, wenn die Reise infolge des Mangels aus wichtigem und für den Reiseveranstalter erkennbaren Grund nicht mehr zumutbar ist. Das ist z.B. dann der Fall, wenn ein Reisender mit einer Behinderung ein behindertengerechtes Hotel bucht und schon bei Vertragsschluss darauf hinweist, dann aber in einer Ersatzunterkunft untergebracht wird, die für Behinderte ungeeignet ist.
Entbehrlich ist eine Fristsetzung, wenn die Abhilfe unmöglich ist, vom Reiseveranstalter verweigert wird oder die sofortige Kündigung durch ein besonderes Interesse des Reisenden gerechtfertigt ist. Letzteres kann dann der Fall sein, wenn das Vertrauen durch ein vertragswidriges Verhalten des Reiseveranstalters schwer erschüttert ist.
Im Falle der Kündigung verliert der Reiseveranstalter seinen Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis. Für bereits mangelfrei erbrachte Leistungen kann der er jedoch eine Entschädigung verlangen. Das gilt auch für noch zu erbringende Leistungen, wie z.B. die Rückbeförderung, wenn diese vertraglich vorgesehen sind.
Bei dieser in § 651j BGB geregelten Kündigungsmöglichkeit handelt es sich um einen Spezialtatbestand.
Höhere Gewalt meint besondere gesellschaftliche Ereignisse, die von außen kommen, in keinen Zusammenhang mit dem Betrieb des Reiseveranstalters stehen und die auch bei Einhaltung der äußersten vernünftigerweise zu erwartenden Sorgfalt nicht abwendbar sind. Solche Ereignisse dürfen bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar gewesen sein. Es handelt sich um außergewöhnliche Ereignisse wie Krieg und Terroranschläge oder Naturkatastrophen (z.B. Erdbeben, Vulkanausbrüche oder Hurrikans).
In solchen Fällen können sowohl der Reisende als auch der Veranstalter kündigen. Schadensersatz
Wie schon erwähnt, kann der Reisende unbeschadet der Minderung oder der Kündigung auch Schadensersatz verlangen (§ 651f BGB). Ein Schadensersatzanspruch setzt ebenfalls das Vorliegen eines Mangels und eine Mangelanzeige oder ein Abhilfeverlangen voraus. Der Anspruch entfällt, wenn der Reiseveranstalter darlegen und beweisen kann, dass der Mangel auf einem Umstand beruht, den er nicht zu vertreten hat.
Aufwand zur Behebung des Mangels Mehrkosten bei einer angemessenen Ersatzreise
Im Falle eines Anspruchs auf Ersatz für die nutzlos aufgewendete Urlaubszeit (§ 651f Abs. 2 BGB) wird zusätzlich vorausgesetzt, dass die Reise vereitelt oder erheblich beeinträchtigt wird. Eine Vereitelung liegt dann vor, wenn die Reise praktisch nicht durchgeführt werden kann. Eine erhebliche Beeinträchtigung dann, wenn der Mangel ein besonderes Gewicht hat und die Reise als Ganzes entwertet.
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