Source: https://www.bfdi.bund.de/ZASt/DE/Service/DatenschutzerklZASt/datenschutzerklaerung-node.html;jsessionid=7C1A05135583096A219EBE138708A6ED.2_cid354
Timestamp: 2018-10-22 23:37:37
Document Index: 367933750

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 57', '§ 3', 'Art. 6', '§ 12', '§ 21', 'Art. 58', 'Art. 58', '§ 24', '§ 25']

Internetauftritt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - Datenschutzerklärung
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) verarbeitet bei der Wahrnehmung der ihr gesetzlich übertragenen Aufgaben personenbezogene Daten. Zu ihren öffentlichen Aufgaben gehören insbesondere die folgenden Teilbereiche:
Die Überwachung und Durchsetzung der DSGVO bei Verantwortlichen, die ihrer Aufsicht unterliegen, einschließlich der dazu notwendigen Kooperation mit Datenschutzbehörden der Länder und der Mitgliedstaaten der EU
Die Bereitstellung von Informationen über das Datenschutzrecht an Dritte oder an die Öffentlichkeit
Die Bearbeitung von datenschutzrechtlichen Beschwerden betroffener Personen über Verantwortliche und Auftragsverarbeiter, die ihrer Aufsicht unterliegen
Die BfDI verarbeitet als zivilrechtliche Vertragspartei bzw. als öffentlich-rechtliche Dienststelle personenbezogene Daten. Beispiele hierfür sind die Personalgewinnung und –verwaltung, die Beschaffung von Büromaterialien oder Hilfsdienstleistungen. Die BfDI verarbeitet in Verfolgung ihrer eigenen Interessen dabei gegebenenfalls auch die personenbezogenen Daten der Beschäftigten der Vertragspartei. Das Interesse der BfDI liegt dabei auf der Anbahnung, dem Abschluss und der Durchführung solcher Vertragsbeziehungen.
Die BfDI verarbeitet auf der Grundlage von Einwilligungen personenbezogene Daten für besondere Dienstleistungen. Beispiele hierfür sind der allgemeine Newsletter sowie der Newsletter für die Presse.
Art. 6 Abs. 1 lit. a), b), e), f) DSGVO, Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO i. V. m. Art. 57, 58 Abs. 1, 77 DSGVO, § 3 BDSG
Für das Informationsfreiheitsrecht:
Art. 6 Abs. 1 lit. a), b), e), f) DSGVO i. V. m. § 12 IFG, §§ 21, 24, 25 und 26 BDSG-alt
Bei der Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgaben übermittelt die BfDI personenbezogene Daten an andere öffentliche Stellen des Bundes oder der Länder (insbesondere an die Aufsichtsbehörden der Länder) sowie an die Aufsichtsbehörden anderer Mitgliedstaaten der EU, Vertreter der Presse und Betroffene sowie an Auftragnehmer der BfDI. Dabei wird stets geprüft, ob eine Übermittlung in diesem Sinne erforderlich ist. Für die gesondert genannten Aufgabenfelder der BfDI ergeben sich in der Regel folgende Empfängerkreise:
a) Überwachung und Durchsetzung der DSGVO bei Verantwortlichen, die der Aufsicht durch die BfDI unterliegen
Öffentliche Stellen des Bundes oder der Länder sowie Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten der EU, Betroffene und an Auftragnehmer der BfDI für die interne Verwaltungstätigkeit der eigenen Dienststelle
b) Kontrolle der Informationsfreiheit bei Verantwortlichen, die der Aufsicht durch die BfDI unterliegen
Öffentliche Stellen des Bundes und an Auftragnehmer der BfDI für die interne Verwaltungstätigkeit der eigenen Dienststelle
c) Die Bereitstellung von Informationen über das Datenschutzrecht und die Informationsfreiheit an Dritte oder an die Öffentlichkeit
Öffentliche Stellen des Bundes oder der Länder für die Abstimmung von Informationenmaterialien, Presse für die Verbreitung von Informationen und an Auftragnehmer der BfDI für die interne Verwaltungstätigkeit der eigenen Dienststelle
d) Die Bearbeitung von Beschwerden zum Datenschutz und der Informationsfreiheit durch betroffene Personen über Verantwortliche und Auftragsverarbeiter
Öffentliche Stellen des Bundes, soweit diese vom Gegenstand der Beschwerde betroffen sind (insbesondere als Verantwortlicher), Aufsichtsbehörden der Länder sowie der Mitgliedstaaten der EU soweit diese für den Gegenstand der Beschwerde zuständig sind und an Auftragnehmer der BfDI für die interne Verwaltungstätigkeit der eigenen Dienststelle
Öffentliche Stellen des Bundes, soweit diese vom Gegenstand der Beschwerde betroffen sind (insbesondere als Verantwortlicher) und an Auftragnehmer der BfDI für die interne Verwaltungstätigkeit der eigenen Dienststelle
e) Handeln als zivilrechtliche Vertragspartei und in Verfolgung eigener Interessen
Öffentliche Stellen des Bundes für die Unterstützung bei Vergabeverfahren und bei der finanziellen Betreuung der Beamtinnen und Beamten sowie der Tarifbeschäftigten der BfDI, andere Auftragnehmer der BfDI für die gegenseitige Unterstützung bei bestimmten Projekten und an Auftragnehmer der BfDI für die interne Verwaltungstätigkeiten der Dienststelle
f) Versand von Newslettern
Auftragnehmer der BfDI für die interne Verwaltungstätigkeit der Dienststelle
Die Speicherung erfolgt im Einklang mit der Richtlinie für das Bearbeiten und Verwalten von Schriftgut in Bundesministerien, die gemäß der IT-Richtlinie der BfDI verbindlichen Regelungsgehalt hat.
Sowohl im Rahmen der Erfüllung öffentlicher Aufgaben als auch als zivilrechtliche Vertragspartei ist die BfDI verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Den Betroffenen stehen daher folgende Rechte aus der DSGVO zur Verfügung:
Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch die BfDI steht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgaben.
Insbesondere bei der Überwachung und Durchsetzung der DSGVO bei Verantwortlichen, die der Aufsicht durch die BfDI unterliegen, kann die Bereitstellung von personenbezogenen Daten aufgrund des Art. 58 Abs. 1 lit. a) DSGVO gesetzlich notwendig sein. Im Falle der Nichtbereitstellung verfügt die BfDI über Abhilfebefugnisse gemäß Art. 58 Abs. 2 DSGVO.
Bei der Kontrolle der Informationsfreiheit bei Verantwortlichen, die der Aufsicht durch die BfDI unterliegen, kann die Bereitstellung von personenbezogenen Daten aufgrund von § 24 Abs. 4 BDSG-alt gesetzlich notwendig sein. Im Falle der Nichtbereitstellung verfügt die BfDI über ein Beanstandungsrecht gemäß § 25 BDSG-alt.
Es besteht hinsichtlich der Datenverarbeitung der BfDI kein Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde. Eine automatisierte Entscheidungsfindung findet nicht statt.
9. Homepage der BfDI
Bei jedem Zugriff eines Nutzers auf das Internet-Angebot der BfDI und bei jedem Abruf einer Datei werden Daten über diesen Vorgang vorübergehend in einer Protokolldatei gespeichert und verarbeitet. Vor der Speicherung wird jeder Datensatz durch Veränderung der IP-Adresse anonymisiert.