Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=18.02.2009&Aktenzeichen=1%20StR%204%2F09
Timestamp: 2017-06-23 03:22:34
Document Index: 108090204

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 103', '§ 261', '§ 261', '§ 334', '§ 335', 'Art. 2', '§ 1', '§ 4', '§ 261', '§ 261', '§ 261', '§ 334', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 18.02.2009 - 1 StR 4/09 Volltextveröffentlichungen (11)
Art. 103 Abs. 3 GG; § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB; § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB; § 334 Abs. 1 StGB; § 335 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 StGB; Art. 2 § 1 und § 4 IntBestGGeldwäsche (Vortat der Bestechung: Herrühren des Bestechungsgeldes; Vortatbeteiligung: Maßgeblichkeit des deutschen Rechts); ne bis in idem (Verbot der Doppelbestrafung)
StGB § 261 Abs. 1, § 261 Abs. 9, § 261 Abs. 9 Satz 2, § 334
Wird zitiert von ... (6) BGH, 02.11.2016 - 2 StR 495/12 Zweiter Strafsenat legt die Frage der Zulässigkeit wahldeutiger Verurteilung …Dies setzt jedoch die tatsächliche Strafbarkeit desselben Täters wegen Beteiligung an der Vortat voraus (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Februar 2009 - 1 StR 4/09, BGHSt 53, 205, 207).
BGH, 04.02.2010 - 1 StR 95/09 Bundesgerichthof bestätigt Verurteilung wegen Geldwäsche in der Variante des …Sie soll den staatlichen Zugriff auf inkriminierte Vermögenswerte gewährleisten und deren Einschleusen in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf verhindern (vgl. BT-Drucks. 12/989 S. 26; BGHSt 53, 205, 209; 50, 347, 354 m.w.N.).Geschützt werden soll die Aufgabe der staatlichen Rechtspflege, die Wirkungen von Straftaten zu beseitigen (BT-Drucks. 12/3533 S. 11; BGHSt 53, 205, 209).Schließlich stehen auch die Konkurrenzregel und der persönliche Strafausschließungsgrund des § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB (vgl. dazu BGHSt 53, 205, 207) der Strafbarkeit wegen Geldwäsche nicht entgegen.
BGH, 20.05.2015 - 1 StR 33/15 Geldwäsche (Herrühren aus der Vortat: zu Teilen aus Straftaten hervorgegangenes …Diese Vorstellung hat in den sprachlich weiten Begriffen "Gegenstand" und "herrührt" hinreichend deutlich Ausdruck gefunden (siehe zur Wortbedeutung "herrühren" bereits Senat, Beschluss vom 18. Februar 2009 - 1 StR 4/09, BGHSt 53, 205, 208 - 210 Rn. 12 - 15).Insoweit wäre zwar eine Verurteilung der Angeklagten ausgeschlossen, weil zu ihren Gunsten die als persönlicher Strafausschließungsgrund und als Konkurrenzregel zu verstehende Vorschrift des § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB (näher Senat, Beschluss vom 18. Februar 2009 - 1 StR 4/09, BGHSt 53, 205, 207 Rn. 8) eingriff.
BGH, 26.11.2009 - 5 StR 91/09 Umsatzsteuerkarussell; Eingehungsbetrug; Vermögensvergleich; Gesamtsaldierung; …Der Gesetzgeber hat weder im Wortlaut der Vorschrift des § 261 StGB noch in den Gesetzesmaterialien klare Konturen für Inhalt und Grenzen des Tatbestandsmerkmals "herrühren" geschaffen, sondern die Ausfüllung dieses Merkmals der Rechtsprechungspraxis überlassen (vgl. BGHSt 53, 205, 208/209).Unter Berücksichtigung der mit dem Tatbestand verfolgten gesetzgeberischen Ziele, Schutz der staatlichen Rechtspflege und Gewährleistung staatlichen Zugriffs auf illegale und in den Finanz- und Wirtschaftskreislauf zugeleitete Vermögenswerte, ist der 1. Strafsenat von einem weiten Begriffsverständnis ausgegangen (BGHSt 53, 205, 209).
BGH, 11.05.2016 - 1 StR 352/15 Absetzung des Urteils (Unterschrift der mitwirkenden Richter; urlaubsbedingte …Denn dafür genügt es bereits, dass zwischen dem "Gegenstand" und der Vortat ein Kausalzusammenhang besteht, der "Gegenstand" also seine Ursache in der rechtswidrigen Tat hat (siehe nur BGH, Beschluss vom 18. Februar 2009 - 1 StR 4/09, BGHSt 53, 205, 209 Rn. 13).
OLG Celle, 09.03.2017 - 2 Ws 26/17 Sachliche Zuständigkeit der Staatsschutzkammer im Haftbeschwerdeverfahren bei …Es reicht aus, dass bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise zwischen dem Gegenstand und der Vortat ein Kausalzusammenhang besteht (BGH, Beschluss vom 18. Februar 2009 - 1 StR 4/09 -, BGHSt 53, 205-210; BGH, Beschluss vom 26.11.2009 - 5 StR 91/09, NStZ-RR 2010, 109).