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Timestamp: 2013-05-21 11:40:44
Document Index: 120735536

Matched Legal Cases: ['Art. 453', 'Art. 454', 'Art. 7', 'in dubio', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 274', 'Art. 3', 'Art. 269', 'in dubio', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 277', 'Art. 277', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 141', 'Art. 141', 'Art. 141', 'BGE', 'Art. 141', 'Art. 141', 'Art. 141', 'Art. 141', 'Art. 141', 'Art. 141', 'BGE', 'Art. 141', 'BGE', 'Art. 141', 'Art. 141', 'Art. 141', 'Art. 141', 'in fine', 'Art. 141', 'BGE', 'Art. 141', 'Art. 141', 'Art. 141', 'Art. 141', 'BGE', 'Art. 141', 'Art. 141', 'Art. 141', 'Art. 141', 'Art. 20', 'Art. 2', 'Art. 21', 'Art. 2', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 94', 'Art. 14', 'Art. 7', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 101', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 238', 'Art. 245', 'Art. 213', 'Art. 347', 'Art. 345', 'Art. 95', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 9', 'Art. 95', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 64']

6B_805/2011 (12.07.2012)
6B_805/2011
Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz; Telefon�berwachung, Notstand etc.; Willk�r,
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer, vom 30. August 2011.
Das Kreisgericht Rheintal verurteilte X.________ am 8. Dezember 2010 wegen Verbrechens gegen das Bet�ubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 3 � Jahren. Es h�lt f�r erwiesen, dass er am 26. April 2010 in einem Feuerl�scher wissentlich 6,112 Kilogramm Heroingemisch mit einem Reinheitsgehalt von 8 % transportierte und in die Schweiz einf�hrte.
Das Kantonsgericht St. Gallen wies die von X.________ dagegen erhobene Berufung am 30. August 2011 ab.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr�gen, das Urteil vom 30. August 2011 aufzuheben und ihn vollumf�nglich freizusprechen sowie sofort aus der Haft zu entlassen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Am 1. Januar 2011 trat die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) in Kraft. Der erstinstanzliche Entscheid des Kreisgerichts Rheintal erging am 8. Dezember 2010. Das kantonale Verfahren richtet sich gem�ss Art. 453 Abs. 1 und Art. 454 Abs. 2 StPO weiterhin nach dem Strafprozessgesetz des Kantons St. Gallen vom 1. Juli 1999 (StG/SG).
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 7 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 betreffend die �berwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (B�PF; SR 780.1). Die schweizerischen Beh�rden seien aufgrund von Telefonabh�rungen in Slowenien darauf hingewiesen worden, dass am 26. April 2010 h�chstwahrscheinlich beim Grenz�bergang in Au (SG) eine gr�ssere Menge Heroin von Slowenien in die Schweiz eingef�hrt werden sollte. W�re diese Information seitens der slowenischen Beh�rden nicht �bermittelt worden, w�re die Kontrolle beim Grenz�bertritt unterblieben. Er sei offensichtlich aufgrund der Information aus Slowenien angehalten, durchsucht und verhaftet worden. Es sei f�r die schweizerischen Grenzbeh�rden ein Leichtes gewesen, am betreffenden Tag alle Fahrzeuge mit slowenischem Kennzeichen einer verst�rkten Kontrolle zu unterziehen.
Die Telefon�berwachung sei weder in Slowenien (in dubio pro reo) noch in der Schweiz genehmigt worden. Beides w�re erforderlich gewesen, um nicht die Schweizer Vorschriften durch wenig detaillierte und vor allem weniger strenge ausl�ndische Regelungen umgehen zu k�nnen. Die aus der Telefon�berwachung in Slowenien gewonnenen Erkenntnisse seien daher nicht verwertbar. Die Fernwirkung des Verwertungsverbots habe zur Folge, dass auch die daraus abgeleiteten Beweise (Drogenfund im Fahrzeug, weitere in der Schweiz erhobene Beweismittel) nicht gegen ihn verwendet werden d�rften.
2.2 Die Vorinstanz f�hrt aus, die einzige Erkenntnis, die die Kreisstaatsanwaltschaft Celje aus den abgeh�rten Telefongespr�chen h�tte weitergeben k�nnen, sei gewesen, dass der Schmuggel von Heroin nach Basel auf Montag den 26. April 2010 geplant war. Wenn die Schweizer Beh�rden beim Grenz�bergang Au aufgrund eines allf�lligen Hinweises eine Einfuhr von Bet�ubungsmitteln vermutet h�tten, dann aus eigenen �berlegungen. Jeder Grenz�bertritt biete ausreichend Anlass f�r die Frage nach mitgef�hrter Ware und Zielort. Die weiteren Untersuchungshandlungen bzw. Beweiserhebungen seien offensichtlich auf die auff�llige Reaktion des Beschwerdef�hrers zur�ckzuf�hren. Gem�ss eigenen Aussagen sei er, als er am Zollamt Au in die Schweiz habe einreisen wollen, nach seinen Papieren gefragt worden. Nachdem die Grenzwache die Papiere im B�ro �berpr�ft habe, habe man ihn gebeten, sein Fahrzeug hinter den B�ror�umlichkeiten zu parkieren. Dort sei es durchsucht worden. Er habe den Zollbeh�rden gesagt, er w�rde, solange er in der Schweiz sei, wenn m�glich nach Arbeit Ausschau halten. Er habe ihnen mitgeteilt, dass er nach Basel wolle, und die Adresse im Navigationssystem angegeben. Den Grund der Reise habe er ihnen nicht genannt. Er habe auf die entsprechende Frage nichts gesagt. Angesichts dieses vom Beschwerdef�hrer zugestandenen, verd�chtigen Verhaltens liege auf der Hand, dass sich der zust�ndige Grenzw�chter zu weiteren Massnahmen veranlasst gesehen habe (Urteil E. III. 2d S. 4 f.).
Insgesamt stehe fest, dass der Hinweis der slowenischen Beh�rden beim Zugriff auf den Beschwerdef�hrer keine oder zumindest (gemeint wohl "h�chstens") eine sehr untergeordnete Rolle gespielt habe. Sei der Hinweis und damit die Verwendung der Ergebnisse der Telefonabh�rung nicht Bestandteil der vorliegend erlangten Beweismittel, stehe deren Verwertung nichts im Wege. Gleich w�re zu entscheiden, wenn angenommen w�rde, dass die Ermittlungen der slowenischen Beh�rden eine, wenn auch untergeordnete, Mitursache f�r die Kontrolle des Beschwerdef�hrers gebildet h�tten (vgl. BGE 133 IV 332/333).
2.3 Auf welchem Weg und gest�tzt auf welche Rechtsgrundlage Slowenien die Schweiz �ber den bevorstehenden Drogentransport informierte, l�sst sich aufgrund der Verfahrensakten nicht erstellen.
Dem Rechtshilfeersuchen Sloweniens an die Schweiz vom 19. Mai 2010 ist zu entnehmen, dass in Slowenien gest�tzt auf die slowenische Strafprozessordnung gegen A.________ und B.________ Telefon�berwachungen angeordnet wurden. Aufgrund der daraus gewonnenen Erkenntnisse sei die Schweiz darauf hingewiesen worden, dass ein Transport von nicht geringen Mengen Heroin in die Schweiz vorbereitet werde. Dies habe sich best�tigt, als beim Beschwerdef�hrer am 26. April 2010 am Grenz�bergang Au insgesamt 6,1 Kilogramm Heroin sichergestellt worden seien (Akten Kreisgericht, Urk. 13a).
Die Vorinstanz stellt nicht infrage, dass Slowenien die Schweiz �ber den bevorstehenden Drogentransport informierte und die Grenzwache von diesem Hinweis Kenntnis hatte.
2.4.1 Die Telefon�berwachung fand in Slowenien auf Ersuchen der slowenischen Strafverfolgungsbeh�rden statt. Eine Genehmigung im Sinne von Art. 7 aB�PF (Fassung vor Inkrafttreten der StPO am 1. Januar 2011) in der Schweiz war nicht erforderlich. Weder Art. 7 aB�PF noch Art. 274 StPO sehen eine Pflicht zur nachtr�glichen Genehmigung der ausl�ndischen Telefon�berwachung durch das schweizerische Zwangsmassnahmengericht vor, wenn Erkenntnisse oder Beweismittel daraus sp�ter Eingang in ein schweizerisches Strafverfahren finden. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers liegt darin keine Umgehung des schweizerischen Rechts. Die Verwertung von Erkenntnissen aus der slowenischen Telefon�berwachung ist aus schweizerischer Sicht auch deshalb unproblematisch, weil die Massnahme aufgrund eines entsprechenden dringenden Verdachts auf eine mengenm�ssig qualifizierte Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz auch in der Schweiz zul�ssig gewesen w�re (vgl. Art. 3 Abs. 3 lit. f aB�PF; siehe auch Art. 269 Abs. 2 lit. f StPO).
2.4.2 Im kantonalen Verfahren wurde der Frage, ob die Telefon�berwachung nach slowenischem Recht zul�ssig war und die hierf�r erforderlichen Genehmigungen vorlagen, trotz der Einw�nde des Beschwerdef�hrers nicht nachgegangen.
Der Grundsatz in dubio pro reo besagt, dass es Sache des Staates ist, die Schuld des Angeklagten zu beweisen, und dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines f�r den Angeklagten ung�nstigen Sachverhalts �berzeugt erkl�ren darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdr�ckende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat (BGE 127 I 38 E. 2a). Daraus l�sst sich keine Vermutung der Unverwertbarkeit von Beweismitteln oder Informationen ableiten. Slowenien war als �bermittelnder Staat auch nicht gehalten, die Zul�ssigkeit der Telefon�berwachung zu dokumentieren. Die kantonalen Strafverfolgungsbeh�rden h�tten bei den hierf�r zust�ndigen slowenischen Beh�rden jedoch eine schriftliche Erkl�rung �ber die Rechtm�ssigkeit der �berwachungsmassnahme einholen k�nnen. Dies h�tte nahegelegen, nachdem Erkenntnisse aus der slowenischen Telefon�berwachung auf ein entsprechendes Rechtshilfeersuchen der Schweiz hin auch zu den Akten des schweizerischen Strafverfahrens gegen den Beschwerdef�hrer gereicht wurden (kant. Akten, Urk. RH4). Auf eine solche Erkl�rung kann f�r die Frage, ob die Massnahme nach ausl�ndischem Recht zul�ssig war, grunds�tzlich abgestellt werden, solange keine Hinweise vorliegen, die an der Richtigkeit der Auskunft zweifeln lassen. Der Beschwerdef�hrer machte im kantonalen Verfahren geltend, der Hinweis der slowenischen Beh�rden sei nicht verwertbar, da keine Verf�gungen, keine Genehmigungsentscheide und keine Abschriften der abgeh�rten Telefongespr�che vorl�gen (Akten Kreisgericht, Urk. 13 S. 4; Berufungsbegr�ndung, kant. Akten, Urk. B/9 S. 3 f.). Eine derart umfassende Dokumentierung ist nicht zwingend.
Ob die Telefon�berwachung in Slowenien legal war, kann mit Blick auf die nachfolgenden Erw�gungen (E. 3) im Ergebnis allerdings offenbleiben. Zus�tzliche Abkl�rungen zur Rechtm�ssigkeit nach slowenischem Recht er�brigen sich.
Die Vorinstanz verneint eine Fernwirkung des Verwertungsverbots auf die anl�sslich der Grenzkontrolle erlangten Beweise f�r den Fall, dass die Telefon�berwachung in Slowenien illegal war.
3.1 Gem�ss Art. 7 Abs. 4 aB�PF sind Erkenntnisse aus nicht genehmigten Telefon�berwachungen absolut unverwertbar. F�r eine Interessenabw�gung besteht kein Raum (vgl. BGE 133 IV 329 E. 4.4; vgl. auch Art. 277 StPO sowie THOMAS HANSJAKOB, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2010, N. 8 zu Art. 277 StPO). Dies muss f�r die Verwertung in der Schweiz auch gelten, wenn f�r eine im Ausland erfolgte Telefon�berwachung die hierf�r nach ausl�ndischem Recht erforderlichen Genehmigungen fehlen.
Folgebeweise, welche im Anschluss an die rechtswidrige Beschaffung eines prim�ren Beweismittels an sich legal erhoben werden, sind nach der neueren Rechtsprechung unverwertbar, wenn sie ohne den rechtswidrig beschafften prim�ren Beweis nicht h�tten erh�ltlich gemacht werden k�nnen (BGE 133 IV 329 E. 4.5 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 134 IV 266 E. 5.3.2; 137 I 218 E. 2.4 sowie Urteil 6B_211/2009 vom 22. Juni 2009 E. 1.4.2; anders noch BGE 109 Ia 244 E. 2b). Das Bundesgericht folgte im Entscheid BGE 133 IV 329 der Auffassung von NIKLAUS SCHMID, wonach von der Unverwertbarkeit auszugehen ist, wenn "der urspr�ngliche, ung�ltige Beweis Bestandteil sine qua non des mittelbar erlangten Beweises ist" (vgl. E. 4.5 mit Hinweisen). BGE 133 IV 329 orientierte sich an der zuk�nftigen Regelung in der StPO (vgl. DANIEL H�RING, Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise gem�ss Schweizerischer Strafprozessordnung - alte Z�pfe oder substanzielle Neuerungen?, ZStrR 127/2009 S. 251). Die gleichen Grunds�tze sind nunmehr in Art. 141 Abs. 4 StPO verankert. Erm�glichte ein Beweis, der nach Art. 141 Abs. 2 StPO nicht verwertet werden darf, die Erhebung eines weiteren Beweises, so ist dieser nicht verwertbar, wenn er ohne die vorhergehende Beweiserhebung nicht m�glich gewesen w�re (Art. 141 Abs. 4 StPO), d.h. der erste Beweis "condicio sine qua non" des zweiten ist (BBl 2006 1184).
3.2 Der angefochtene Entscheid erging unter dem alten Recht (oben E. 1). BGE 133 IV 329 unterscheidet f�r die Frage der Verwertbarkeit von Folgebeweisen nicht danach, ob Grund f�r die Unverwertbarkeit des Prim�rbeweises ein absolutes oder ein relatives Beweisverwertungsverbot ist. Daher braucht die in der Lehre umstrittene Frage nicht beantwortet zu werden, ob Art. 141 Abs. 4 StPO entgegen seinem Wortlaut auch f�r absolute Beweisverwertungsverbote (Art. 141 Abs. 1 StPO) gelten muss (so SABINE GLESS, Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 90 zu Art. 141 StPO; a.M. J�RG SOLLBERGER, in: Kommentierte Textausgabe zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Goldschmid/Maurer/Sollberger [Hrsg.], 2008, S. 126; H�RING, a.a.O., S. 250 f.; WOLFGANG WOHLERS, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2010, N. 15 zu Art. 141 StPO; kritisch zur gesetzlichen Regelung: B�N�DICT/TRECCANI, in: Commentaire romand, Code de proc�dure p�nale suisse, 2011, N. 39 zu Art. 141 StPO, sowie LUZIA VETTERLI, Gesetzesbindung im Strafprozess, Zur Geltung von Verwertungsverboten und ihrer Fernwirkung nach illegalen Zwangsmassnahmen, 2010, S. 333 ff.; Frage offengelassen bei NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2009, N. 12 zu Art. 141 StPO).
3.3.1 Das Bundesgericht erachtete in BGE 133 IV 329 E. 4.6 als "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" erstellt, dass das Gest�ndnis auch ohne den illegalen Zufallsfund erlangt worden w�re. Im Urteil 6B_211/2009 vom 22. Juni 2009 E. 1.4.2.2 deutete es an, dass der Folgebeweis verwertbar gewesen w�re, wenn er "selon toute probabilit�" ohne die unzul�ssige verdeckte Ermittlung erhoben worden w�re.
Die Formulierung "wenn er (der weitere Beweis) ohne die vorhergehende Beweiserhebung nicht m�glich gewesen w�re" (vgl. Art. 141 Abs. 4 StPO) bzw. die "Bestandteil sine qua non"-Klausel (BGE 133 IV 329 E. 4.5) sind auslegungsbed�rftig. Ein Teil der Lehre will eine Fernwirkung des Verwertungsverbots gest�tzt darauf nur verneinen, wenn "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" feststeht, dass der mittelbare Beweis (Folgebeweis) auch ohne den rechtswidrigen unmittelbaren Beweis (Prim�rbeweis) beigebracht worden w�re (H�RING, a.a.O., S. 252; MARK PIETH, Schweizerisches Strafprozessrecht, 2009, S. 152; WOHLERS, a.a.O., N. 15 zu Art. 141 StPO). Andere Autoren lassen demgegen�ber gen�gen, wenn der Folgebeweis "h�chst- bzw. sehr wahrscheinlich" (GLESS, Basler Kommentar, a.a.O., N. 95 zu Art. 141 StPO; VETTERLI, a.a.O., S. 336), mit "grosser Wahrscheinlichkeit" (SCHMID, Praxiskommentar, a.a.O., N. 16 zu Art. 141 StPO) oder gar bloss mit einer "naheliegenden M�glichkeit" (GLESS, Basler Kommentar, a.a.O., N. 97 zu Art. 141 StPO) auch ohne den illegalen Prim�rbeweis erlangt worden w�re. B�N�DICT/TRECCANI (a.a.O., N. 38 in fine zu Art. 141 StPO) weisen darauf hin, dass eine "Quasi-Sicherheit" nicht verlangt werden kann.
3.3.2 Die Rechtsprechung betont, dass es bei der Frage nach der Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten darum gehen muss, einen angemessenen Ausgleich zwischen den divergierenden Interessen zu erzielen. W�hrend f�r eine Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten spricht, dass andernfalls die Regeln �ber die Beweiserhebung unterminiert w�rden, k�nnen indirekte Beweisverbote auf der anderen Seite der Ermittlung der materiellen Wahrheit hinderlich sein (BGE 137 I 218 E. 2.4.1; 133 IV 329 E. 4.5). Der gleiche Gedanke liegt der bundesr�tlichen Botschaft zur StPO zugrunde (vgl. BBl 2006 1184) und ergibt sich �berdies aus den parlamentarischen Beratungen bzw. der vom Parlament im Vergleich zum bundesr�tlichen Entwurf angebrachten �nderung von Art. 141 Abs. 4 StPO (vgl. AB 2006 S 2014). Im Gegensatz zur fr�heren Praxis (vgl. SABINE GLESS, Beweisverbote und Fernwirkung, ZStrR 128/2010 S. 154 f.) wollte der Gesetzgeber in Art. 141 Abs. 4 StPO zwar eine sehr weitgehende, nicht jedoch eine absolute Fernwirkung verankern. W�rde ein Verwertungsverbot von Folgebeweisen immer angenommen, wenn nicht sicher bzw. mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass der zweite Beweis nicht auch ohne den ersten, illegalen Beweis erlangt worden w�re, k�me es gerade nicht zu einem "Ausgleich zwischen den divergierenden Interessen". Dies entspr�che nicht dem mit Art. 141 Abs. 4 StPO anvisierten Mittelweg, sondern k�me einer strikten Bejahung der Fernwirkung gleich. Steht sicher fest, dass der erste Beweis keinen Einfluss auf die Erlangung des zweiten Beweises hatte, sondern Letzterer auch ohne bzw. unabh�ngig vom Ersteren erhoben worden w�re, besteht grunds�tzlich kein Grund f�r eine Unverwertbarkeit des zweiten Beweises, da der illegale Beweis nicht kausal f�r den zweiten Beweis war und demnach nicht von einer Fernwirkung gesprochen werden kann (vgl. zur sog. "inevitable-discovery"- und zur "independent source"-Doktrin im amerikanischen Recht auch GLESS, Basler Kommentar, a.a.O., N. 96 zu Art. 141 StPO; PIETH, a.a.O., S. 151; VETTERLI, a.a.O., S. 308 ff.; je mit Hinweisen).
3.3.3 Eine Fernwirkung gem�ss BGE 133 IV 329 E. 4.5 und Art. 141 Abs. 4 StPO ist auch zu verneinen, wenn der Folgebeweis im Sinne eines hypothetischen Ermittlungsverlaufs zumindest mit einer grossen Wahrscheinlichkeit auch ohne den illegalen ersten Beweis erlangt worden w�re. Entscheidend sind die konkreten Umst�nde des Einzelfalls (vgl. GLESS, Basler Kommentar, a.a.O., N. 95 und 97 zu Art. 141 StPO; VETTERLI, a.a.O., S. 336; B�N�DICT/TRECCANI, a.a.O., N. 38 FN 36 zu Art. 141 StPO). Die bloss theoretische M�glichkeit, den Beweis rechtm�ssig zu erlangen, gen�gt nicht (vgl. GLESS, Basler Kommentar, a.a.O., N. 97 zu Art. 141 StPO; VETTERLI, a.a.O., S. 335 f.).
3.4.1 Aus dem Polizeirapport vom 26. April 2010 geht hervor, dass der Beschwerdef�hrer am gleichen Tag um 12.20 Uhr beim Grenz�bergang Au in die Schweiz einreiste. Er sei kontrolliert worden. Er habe einen etwas nerv�sen Eindruck gemacht. Nach Waren und Zielort befragt, habe er angegeben, er sei Techniker und habe eine dringende Besprechung bei einer Firma in Basel. Er habe weder den Namen der Firma noch deren Adresse angeben k�nnen. Dem Grenzw�chter sei die Sache verd�chtig vorgekommen. Er habe daher das Fahrzeug des Beschwerdef�hrers untersucht, wobei er auf die Drogen im Feuerl�scher im Kofferraum des Fahrzeugs gestossen sei (kant. Akten, Urk. A1). Daraus ergibt sich zwar, dass der Grenzw�chter anl�sslich der Kontrolle des Beschwerdef�hrers Verdacht sch�pfte. Dass sich der Beschwerdef�hrer bereits vor der Identit�tskontrolle auff�llig verhielt und diese durch sein Verhalten veranlasst h�tte, kann dem Polizeirapport nicht entnommen werden. Dies wurde von der Vorinstanz auch nicht festgestellt.
3.4.2.1 Die Schweiz ist mit Abkommen vom 26. Oktober 2004 dem �bereinkommen von Schengen beigetreten (Schengen-Assoziierungsabkommen, SAA; SR 0.362.31). Die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands betreffend die Abschaffung der systematischen Personenkontrollen an den Binnengrenzen sind f�r die Schweiz an den Landgrenzen mit Wirkung ab 12. Dezember 2008 und an den Luftgrenzen mit Wirkung ab 29. M�rz 2009 in Kraft getreten (vgl. Beschluss 2008/903/EG des Rates der Europ�ischen Union vom 27. November 2008 �ber die vollst�ndige Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in der Schweizerischen Eidgenossenschaft, ABl. L 327 vom 5.12.2008, S. 15 ff.). Gem�ss Art. 20 der Verordnung [EG] Nr. 562/2006 des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 15. M�rz 2006 �ber einen Gemeinschaftskodex f�r das �berschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex; ABl. L 105 vom 13.4.2006, S. 1 ff.) d�rfen die Binnengrenzen (zur Begriffsbestimmung vgl. Art. 2 Ziff. 1 Schengener Grenzkodex) unabh�ngig von der Staatsangeh�rigkeit der betreffenden Personen an jeder Stelle ohne Personenkontrollen �berschritten werden. Von der Abschaffung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen nicht ber�hrt wird die Aus�bung der polizeilichen Befugnisse durch die zust�ndigen Beh�rden der Mitgliedstaaten nach Massgabe des nationalen Rechts, sofern die Aus�bung solcher Befugnisse nicht die gleiche Wirkung wie Grenz�bertrittskontrollen hat (Art. 21 lit. a Satz 1 Schengener Grenzkodex). Unter "Grenz�bertrittskontrollen" sind Kontrollen zu verstehen, die an den Grenz�bergangsstellen erfolgen, um festzustellen, ob die betreffenden Personen mit ihrem Fortbewegungsmittel und den von ihnen mitgef�hrten Sachen in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einreisen oder aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ausreisen d�rfen (Art. 2 Ziff. 10 Schengener Grenzkodex). Die Aus�bung der polizeilichen Befugnisse darf gem�ss Art. 21 lit. a Satz 2 Schengener Grenzkodex insbesondere nicht der Durchf�hrung von Grenz�bertrittskontrollen gleichgestellt werden, wenn die polizeilichen Massnahmen keine Grenzkontrollen zum Ziel haben (i), auf allgemeinen polizeilichen Informationen und Erfahrungen in Bezug auf m�gliche Bedrohungen der �ffentlichen Sicherheit beruhen und insbesondere auf die Bek�mpfung der grenz�berschreitenden Kriminalit�t abzielen (ii), in einer Weise konzipiert sind und durchgef�hrt werden, die sich eindeutig von systematischen Personenkontrollen an den Aussengrenzen unterscheidet (iii) und auf der Grundlage von Stichproben durchgef�hrt werden (iv). Verdachtsunabh�ngige Identit�tskontrollen sind unter gewissen Bedingungen daher auch an den Binnengrenzen weiterhin zul�ssig, vorausgesetzt sie haben hinsichtlich Intensit�t und H�ufigkeit nicht die gleiche Wirkung wie Grenz�bertrittskontrollen (vgl. dazu auch das Urteil C-188/10 und C-189/10 des Europ�ischen Gerichtshofs vom 22. Juni 2010, insb. Ziff. 63 ff.; sowie den Bericht der Europ�ischen Kommission vom 13. Oktober 2010 �ber die Anwendung von Titel III [Binnengrenzen] des Schengener Grenzkodexes). Vorbehalten bleiben namentlich polizeiliche Massnahmen gest�tzt auf das nationale Recht der Mitgliedstaaten zur Bek�mpfung der grenz�berschreitenden Kriminalit�t. Von der Abschaffung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen ebenfalls nicht ber�hrt wird die M�glichkeit der Mitgliedstaaten, in ihren Rechtsvorschriften die Verpflichtung zum Besitz oder Mitf�hren von Urkunden und Bescheinigungen vorzusehen (Art. 21 lit. c Schengener Grenzkodex).
3.4.2.2 Das Schengener Durchf�hrungs�bereinkommen (ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19 ff.) und der Schengener Grenzkodex sind f�r die Schweiz verbindlich (vgl. Art. 2 Ziff. 1 und Anhang A Teil 1 SAA; Notenaustausch vom 28. M�rz 2008 zwischen der Schweiz und der Europ�ischen Gemeinschaft betreffend die �bernahme des Schengener Grenzkodexes; SR 0.362.380.010). Die Bestimmungen des Schengener Durchf�hrungs�bereinkommens zu den Warenkontrollen wurden im Schengen-Assoziierungsabkommen f�r die Schweiz jedoch ausdr�cklich f�r nicht anwendbar erkl�rt (vgl. Anhang A Teil 1 SAA; ANDREA RAUBER SAXER, Mobilit�t versus Sicherheit: Grenzkontrollen im Schengen-Konzept, in: Bilaterale Abkommen II Schweiz-EU und andere neue Abkommen, 2006, S. 277; HEINZ SCHREIER/RODOLFO CONTIN, Aufgaben und Funktionsweise des Grenzwachtkorps heute und unter Schengen, in: Bilaterale Abkommen II Schweiz-EU und andere neue Abkommen, 2006, S. 298 f.). Da die Schweiz nicht Mitglied der EU-Zollunion ist, darf sie Warenkontrollen an den Schweizer Landesgrenzen unter Schengen vollumf�nglich beibehalten. Ebenso k�nnen die mit Warenkontrollen verbundenen Personenkontrollen weiterhin durchgef�hrt werden (RAUBER SAXER, a.a.O., S. 277 und 280; SCHREIER/CONTIN, a.a.O., S. 299). Anders als die EU-Mitgliedstaaten hat die Schweiz ihre Zollinfrastruktur (Grenzwachtposten) an den Binnengrenzen nicht abgebaut (RAUBER SAXER, a.a.O., S. 274 und 280; SCHREIER/CONTIN, a.a.O., S. 299 und 303). Die Umsetzung des Schengen-Besitzstands ging beim Schweizer Grenzwachtkorps auch nicht mit einem Abbau des Personalbestands einher (vgl. Art. 1 Abs. 3 des Bundesbeschlusses �ber die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU �ber die Assoziierung an Schengen und an Dublin; SR 362; Antworten des Bundesrates auf die Interpellation 11.3093 vom 10. M�rz 2011 und die Motion 12.3071 vom 5. M�rz 2012). Sowohl das Zollpersonal als auch die Zollinfrastruktur auf der Grenze blieben unter Schengen unver�ndert (Bericht des Bundesrates vom 26. Januar 2011 �ber die Eidg. Zollverwaltung, S. 41).
3.4.2.3 Das Schweizer Grenzwachtkorps nimmt nebst fiskal- und zollpolizeilichen (Kontrolle des Warenverkehrs) haupts�chlich sicherheits- und fremdenpolizeiliche Aufgaben wahr (Art. 94 ff. und 100 Abs. 1 des Zollgesetzes vom 18. M�rz 2005, ZG; SR 631.0; Art. 14 der Organisationsverordnung f�r das Eidg. Finanzdepartement vom 17. Februar 2010, OV-EFD; SR 172.215.1; SCHREIER/CONTIN, a.a.O., S. 284 ff.). Zu den Aufgaben des Grenzwachtkorps geh�ren namentlich die Fahndung nach Personen und Sachen im Grenzraum sowie das Aufdecken und die Bek�mpfung der grenz�berschreitenden Kriminalit�t (Schmuggel von steuer-, bewilligungspflichtigen oder verbotenen Waren wie Waffen oder Bet�ubungsmitteln, illegale Migration und Schlepperei, Dokumentenf�lschung etc.). Das Grenzwachtkorps hat zwecks Fahndung nach Personen und Sachen Zugang zum Schengener Informationssystem (SIS) (Art. 7 Abs. 1 lit. e Ziff. 1 der Verordnung vom 7. Mai 2008 �ber den nationalen Teil des Schengener Informationssystems [N-SIS] und das SIRENE-B�ro, N-SIS-Verordnung; SR 362.0). Es ist zur Erf�llung seiner Aufgaben u.a. befugt, den Verkehr von Personen zu kontrollieren, namentlich deren Identit�t sowie deren Berechtigung zum Grenz�bertritt und zum Aufenthalt in der Schweiz (Art. 100 Abs. 1 lit. a Ziff. 1-3 ZG). Personenkontrollen nach Art. 100 Abs. 1 lit. a ZG k�nnen, anders als die (Zwangs-)Massnahmen nach Art. 101 ff. ZG, unabh�ngig von einem konkreten Verdacht erfolgen (THOMAS ZUBER, in: Polizeiliche Ermittlung, Handbuch der Vereinigung der Schweizerischen Kriminalpolizeichefs zum polizeilichen Ermittlungsverfahren gem�ss der Schweizerischen Strafprozessordnung, 2008, S. 331).
Das Schweizer Grenzwachtkorps kontrolliert den Warenverkehr und leistet einen wichtigen Beitrag zur Aufdeckung der grenz�berschreitenden Kriminalit�t, dies nicht nur an den Schengen-Aussengrenzen (Flugh�fen), sondern auch an den Binnengrenzen. J�hrlich werden vom Grenzwachtkorps grosse Mengen Bet�ubungsmittel, Medikamente etc. sichergestellt. Das Grenzwachtkorps ist zudem f�r rund 58 % der Fahndungserfolge im SIS verantwortlich (vgl. dazu Eidg. Zollverwaltung, Was macht der Schweizer Zoll? Fakten & Zahlen 2011 [Ausgabe 2012]; Bericht des Bundesrates vom 26. Januar 2011 �ber die Eidg. Zollverwaltung, S. 46).
3.4.3 Auch wenn an den Schweizer Landesgrenzen keine systematischen Personenkontrollen durchgef�hrt werden - dies im �brigen bereits vor dem Beitritt der Schweiz zu Schengen (vgl. Bericht des Bundesrates vom 26. Januar 2011 �ber die Eidg. Zollverwaltung, S. 41; RAUBER SAXER, a.a.O., S. 280; SCHREIER/CONTIN, a.a.O., S. 299 f.) -, birgt ein Grenz�bertritt an einem besetzten Grenz�bergang angesichts der an dieser Stelle stattfindenden Kontrollen das Risiko in sich, Ausweispapiere vorzeigen und die Frage nach verzollbaren Waren beantworten zu m�ssen. Nach welchen Kriterien eine solche verdachtsunabh�ngige Kontrolle geschieht, liegt im Ermessen der Grenzbeh�rde. Die Wahrscheinlichkeit, dass der F�hrer eines Fahrzeugs am Schweizer Zoll nicht bloss "durchgewinkt", sondern nach seinen Papieren und nach verzollbaren Waren gefragt wird, kann vor diesem Hintergrund durchaus als gross bezeichnet werden. Verh�lt sich der Fahrzeuglenker auff�llig nerv�s, liegt es nahe, dass die Zollbeh�rden Verdacht sch�pfen, ihn einer weitergehenden Kontrolle unterziehen und dabei auf die im Fahrzeug versteckten Drogen stossen.
Unter den gegebenen Umst�nden muss als erstellt gelten, dass die Grenzwache den Beschwerdef�hrer mit grosser Wahrscheinlichkeit auch ohne den Hinweis aus Slowenien angehalten h�tte und angesichts seines auff�lligen Verhaltens auf die Drogen in seinem Fahrzeug gestossen w�re. Dies muss f�r die Verneinung der Fernwirkung gen�gen. Davon geht die Vorinstanz aus, wenn sie ausf�hrt, der Hinweis aus Slowenien habe h�chstens eine "sehr untergeordnete Rolle" gespielt. Selbst wenn die Telefon�berwachung in Slowenien illegal gewesen w�re, w�rde dies somit gest�tzt auf die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz nicht zur Unverwertbarkeit der in der Schweiz gegen den Beschwerdef�hrer erhobenen Beweise f�hren. Dessen R�ge ist unbegr�ndet.
4.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er habe in seinem Schlusswort vor der Vorinstanz den Beizug der Akten des Strafverfahrens gegen seine mittlerweilen in Slowenien verhafteten Auftraggeber sowie deren Befragung verlangt. Die Vorinstanz habe den Beweisantrag in Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) mit keinem Wort thematisiert und dar�ber nicht entschieden.
4.2 Der Beschwerdef�hrer beantragte in seinem Schlusswort, f�r den Fall, dass das Kantonsgericht seiner Darstellung nicht glaubt, "Einsicht in alle Akten", d.h. auch "alle Unterlagen der M�nner in Slowenien, alle Telefonaufnahmen und Einvernahmeprotokolle". Zur Begr�ndung f�hrte er an, damit beweisen zu wollen, dass seine "Geschichte" wahr sei und dass er keine Verbindung mit diesen M�nnern habe. Dem f�gte er bei, "wenn sein Name auch nur einmal in den Unterlagen erscheine, k�nne man leicht von einem Beweisverwertungsverbot sprechen" (kant. Akten, Urk. B/83 S. 5).
4.3.1 Der Anspruch auf rechtliches Geh�r ist in Art. 29 Abs. 2 BV verankert. Danach haben die Parteien Anspruch darauf, mit rechtzeitig und formg�ltig angebotenen Beweisantr�gen und Vorbringen geh�rt zu werden, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind (BGE 134 I 140 E. 5.3; 131 I 153 E. 3 mit Hinweisen).
4.3.2 Neue Beweismittel werden gem�ss dem vorliegend noch anwendbaren st. gallischen Strafprozessgesetz im Berufungsverfahren zugelassen, soweit sie nicht missbr�uchlich zur�ckgehalten worden sind (Art. 238 Abs. 2 StG/SG; vgl. auch Art. 245 Abs. 1 StG/SG). Daraus ergibt sich nicht, bis zu welchem Zeitpunkt die Beweisantr�ge im Berufungsverfahren sp�testens gestellt werden m�ssen. Gem�ss Art. 213 StG/SG hat der Angeschuldigte das Schlusswort. Diese Regel gelangt auch im Berufungsverfahren zur Anwendung (vgl. NIKLAUS OBERHOLZER, Grundz�ge des Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2005, S. 699, wonach die Verhandlungsordnung des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens grunds�tzlich auch f�r das Berufungsverfahren gilt). Dieser unter den kantonalen Prozessordnungen anerkannte und nunmehr auch in Art. 347 Abs. 1 StPO verankerte Grundsatz erm�glicht dem Angeklagten, nach formellem Abschluss des Beweisverfahrens Stellung zur Anklage zu nehmen. Das Gericht soll unter dem Eindruck des Schlusswortes des Angeklagten in die Beratung gehen. Neue Beweisantr�ge soll der Angeklagte in diesem Verfahrensabschnitt jedoch grunds�tzlich nicht mehr stellen k�nnen (Urteil 6P.11/2001 vom 18. September 2001 E. 2b/bb; vgl. auch Art. 345 f. StPO).
4.3.3 Das Bundesgericht pr�ft die Anwendung der BV und der EMRK mit voller Kognition, die Auslegung des kantonalen Verfahrensrechts hingegen nur auf Willk�r (vgl. Art. 95 BGG). Die R�ge der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht muss in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Es gelten erh�hte Begr�ndungsanforderungen (vgl. BGE 137 II 305 E. 3.3; 133 IV 286 E. 1.4).
4.4 Der Beschwerdef�hrer behauptet nicht, die Vorinstanz habe das kantonale Verfahrensrecht willk�rlich angewandt. Er setzt sich mit der diesbez�glichen Rechtslage unter dem Strafprozessgesetz des Kantons St. Gallen nicht auseinander. Insbesondere legt er nicht dar, das kantonale Recht lasse Beweisantr�ge nach Abschluss des Beweisverfahrens auch noch im Schlusswort zu. Ebenso wenig macht er geltend, er habe w�hrend des Beweisverfahrens keine hinreichende Gelegenheit gehabt, Antr�ge zu stellen. Das Recht des Angeschuldigten, mit seinen Beweisantr�gen geh�rt zu werden, gilt nicht uneingeschr�nkt. Es setzt vielmehr voraus, dass der Beweis rechtzeitig und formg�ltig angeboten wurde. Die R�ge der Geh�rsverletzung ist unbegr�ndet.
Der Beschwerdef�hrer verlangte in seinem Schlusswort in erster Linie "Akteneinsicht". Angesichts der unbestimmten Formulierung im Schlusswort kann der Vorinstanz nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass sie die �usserung des Beschwerdef�hrers nicht als Beweisantrag auf Beizug der Akten des slowenischen Strafverfahrens entgegen nahm und darauf in ihrem Entscheid nicht n�her eingeht.
5.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine willk�rliche Sachverhaltsfeststellung. Er sei von seinen Auftraggebern zum Drogentransport gezwungen worden. Ihm sei erst am Tag der Fahrt mitgeteilt worden, dass er keine Personen nach Stuttgart fahren m�sse, sondern einen Feuerl�scher nach Basel. Als er sich geweigert habe, h�tten seine Auftraggeber ihm unmissverst�ndlich mitgeteilt, dass seine sich im Kosovo aufhaltende Frau und sein Kind gef�hrdet seien, wenn er die Fahrt nicht ausf�hre. Die Vorinstanz habe dieses Vorbringen zu Unrecht als nicht glaubhaft taxiert und einen rechtfertigenden Notstand im Sinne von Art. 17 StGB verneint.
5.2 Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann nur ger�gt werden, wenn sie willk�rlich (Art. 9 BV) ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 134 IV 36 E. 1.4.1).
5.3 Die Vorinstanz f�hrt namentlich aus, dass der Beschwerdef�hrer, h�tte er Angst um seine Familie gehabt, die Zeit w�hrend der Fahrt genutzt h�tte, um diese zu warnen und zur R�ckkehr nach Slowenien zu veranlassen, wo er sie gem�ss eigenen Aussagen sicher gewusst h�tte. Zudem w�re es angezeigt gewesen, die Polizei nach seiner Verhaftung sofort �ber die Drohung zu informieren, was er jedoch erst nach zehn Tagen und drei Befragungen getan habe. Der Beschwerdef�hrer wolle mit der slowenischen Polizei zusammengearbeitet und ihr vertraut haben. Er habe auch der Polizei in der Schweiz eine diesbez�gliche Zusammenarbeit angeboten. Nicht glaubhaft sei sein Einwand, er sei in Bezug auf die Drohungen gegen seine Familie aus Mangel an Vertrauen mit der Information zur�ckhaltend gewesen (Urteil S. 10). Die Vorinstanz weist zudem darauf hin, dass aufgrund der widerspr�chlichen und nicht schl�ssigen Schilderungen des Beschwerdef�hrers fraglich sei, ob sich dieser tats�chlich gegen den Transport des Feuerl�schers wehrte. Bereits die von ihm geschilderte Auftragserteilung sei mehr als dubios. Der Beschwerdef�hrer wolle auf eine kurze Unterredung mit drei ihm nicht bekannten M�nnern hin ein Fahrzeug organisiert und ein Mobiltelefon gekauft haben, um zwei der M�nner nach Stuttgart zu fahren. Im neu erworbenen Mobiltelefon habe er die Nummer seines Cousins in der Schweiz gespeichert, obwohl die Reise vermeintlich nach Stuttgart h�tte gehen sollen (Urteil S. 7 f.).
5.4 Die Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid lassen keine Willk�r erkennen. Die Vorinstanz durfte die Behauptung des Beschwerdef�hrers, er sei von seinen Auftraggebern zum Drogentransport gezwungen worden, unter den geschilderten Umst�nden ohne Willk�r als Schutzbehauptung verwerfen. Die Einw�nde des Beschwerdef�hrers ersch�pfen sich in einer unzul�ssigen appellatorischen Kritik. Darauf ist nicht einzutreten (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Der Beschwerdef�hrer verlangt, er sei zufolge des beantragten Freispruchs sofort aus der Haft zu entlassen. Da es bei der Verurteilung bleibt, ist darauf nicht einzutreten.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist gutzuheissen, da die Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos war und die Bed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers erstellt scheint (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Es sind keine Kosten zu erheben. Der Vertreter des Beschwerdef�hrers ist f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht aus der Bundesgerichtskasse zu entsch�digen.
Rechtsanwalt Eric Stern wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Entsch�digung von Fr. 3'000.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.