Source: https://www.steuerberater-center.de/46071.htm
Timestamp: 2019-02-16 18:14:36
Document Index: 114773881

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 1922', '§ 1967', '§ 45', '§ 1990', '§ 1992', '§ 10']

BFH 21.7.2016, X R 43/13
Sonderausgabenabzug fÃ¼r vom Erben nachgezahlte Kirchensteuer
Zahlungen auf offene Kirchensteuern des Erblassers durch den Erben sind bei diesem im Jahr der Zahlung als Sonderausgabe abziehbar. Eine teleologische Reduktion des Gesetzeswortlauts von Â§ 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG ist angesichts der wirtschaftlichen Belastung des Erben durch die Kirchensteuerzahlung nicht angemessen.
Die KlÃ¤gerin wird im Streitjahr 2011 einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Sie ist zusammen mit ihren beiden Geschwistern Miterbin nach ihrem verstorbenen Vater (V). Dieser hatte sein SteuerberatungsbÃ¼ro im Dezember 2007 verÃ¤uÃŸert und sollte als Gegenleistung ab Januar 2008 mtl. 4.000 â‚¬ fÃ¼r die Dauer von zehn Jahren erhalten. Falls er vor Ablauf der Vertragsdauer versterben sollte, war ein Kaufpreis i.H.v. 480.000 â‚¬ vereinbart. Seine Erben sollten den Kaufpreis abzgl. der bereits geleisteten mtl. VergÃ¼tungen in drei gleichen Jahresraten erhalten. Eine andere Zahlungsweise konnte vereinbart werden.
V verstarb im Februar 2009. Die Erwerberin des SteuerberatungsbÃ¼ros einigte sich im Laufe des Jahres 2009 mit den Erben darauf, den verbleibenden Restkaufpreis i.H.v. 424.000 â‚¬ abzgl. eines Nachlasses i.H.v. 7.500 â‚¬ in einer Summe zu zahlen. Im Streitjahr fÃ¼hrte der erst von den Erben fÃ¼r 2007 erklÃ¤rte VerÃ¤uÃŸerungsgewinn zu Ã„nderungen der Einkommensteuerfestsetzungen des V. Folge waren eine Kirchensteuernachforderung fÃ¼r 2007 i.H.v. rd. 9.000 â‚¬ sowie Erstattungen i.H.v. rd. 1.100 â‚¬ und 170 â‚¬ fÃ¼r 2008 bzw. 2009. Der Differenzbetrag i.H.v. rd. 8.000 â‚¬ wurde von den Erben des V im Streitjahr bezahlt.
Im Einkommensteuerbescheid der KlÃ¤gerin fÃ¼r 2011 berÃ¼cksichtigte das Finanzamt erklÃ¤rungsgemÃ¤ÃŸ die von der KlÃ¤gerin auf ihre EinkÃ¼nfte aus nichtselbstÃ¤ndiger TÃ¤tigkeit bezahlte Kirchensteuer. Im Einspruchsverfahren begehrte sie unter Hinweis auf den Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH 10.4.2003, XI R 54/99) den zusÃ¤tzlichen Ansatz weiterer Sonderausgaben i.H.v. einem Drittel der fÃ¼r das Jahr 2007 geleisteten Kirchensteuernachzahlung i.H.v. rd. 9.200 â‚¬, mithin rd. 3.100 â‚¬. Im Klageverfahren beschrÃ¤nkte die KlÃ¤gerin ihr Begehren auf die zusÃ¤tzliche Anerkennung von Sonderausgaben i.H.v. rd. 2.600 â‚¬.
Das FG hat zu Recht erkannt, dass der KlÃ¤gerin nach Â§ 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG ein weiterer Sonderausgabenabzug i.H.v. rd. 2.600 â‚¬ zusteht.
Da die BerÃ¼cksichtigung der von der KlÃ¤gerin gezahlten Kirchensteuer als Betriebsausgabe bzw. Werbungskosten nicht in Betracht kommt, ist sie nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des Â§ 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG als Sonderausgabe abziehbar. Eine teleologische Reduktion des Gesetzeswortlauts ist angesichts der wirtschaftlichen Belastung der KlÃ¤gerin durch die Kirchensteuerzahlung nicht angemessen. Nach Â§ 1922 Abs. 1 BGB ging mit dem Tod des V dessen VermÃ¶gen als Ganzes auf dessen Erben, die KlÃ¤gerin und ihre Geschwister, Ã¼ber. Â§ 1967 Abs. 1 BGB bestimmt, dass die Erben, somit also auch die KlÃ¤gerin, fÃ¼r die Nachlassverbindlichkeiten haften.
Als Erbin ist die KlÃ¤gerin damit mit dem Erbfall in die steuerschuldrechtliche Position des Erblassers eingetreten (Â§ 45 Abs. 1 AO) und sie wurde selbst Steuerschuldnerin hinsichtlich der von V hinterlassenen SteuerrÃ¼ckstÃ¤nde. Da vorliegend weder Nachlassverwaltung angeordnet noch das Nachlassinsolvenzverfahren erÃ¶ffnet worden ist, der KlÃ¤gerin weder die DÃ¼rftigkeitseinrede (Â§ 1990 BGB) noch die Einrede der Ãœberbeschwerung (Â§ 1992 BGB) zusteht, hatte sie fÃ¼r die Kirchensteuer als Nachlassverbindlichkeit unbeschrÃ¤nkt, also nicht nur mit dem Nachlass, sondern auch mit ihrem EigenvermÃ¶gen einzustehen.
Der BFH hat bereits im Urteil vom 5.2.1960 (VI 204/59 U) erkannt, dass die Kirchensteuer, die ein Steuerpflichtiger in seiner Eigenschaft als Erbe entrichtet, als Sonderausgabe abziehbar ist, und damit das BFH-Urteil vom 1.3.1957 (VI 57/55 U) die VermÃ¶gensteuer betreffend bestÃ¤tigt. Im Urteil vom 16.5.2001 (I R 76/99) hat der I. Senat des BFH die Rechtsprechung zum Sonderausgabenabzug des Erben fÃ¼r den Erblasser treffende VermÃ¶gen- und Kirchensteuer bestÃ¤tigt und ausgefÃ¼hrt, Besteuerungsmerkmale, die (nur) in der Person des Erblassers begrÃ¼ndet seien, wÃ¼rden auch ohne ausdrÃ¼ckliche gesetzliche Anweisung bei der Besteuerung des Erben berÃ¼cksichtigt. Auch der GroÃŸe Senat des BFH hat nach der Ã„nderung der Rechtsprechung zum Eintritt des Erben in den Verlustabzug nach Â§ 10d EStG ausdrÃ¼cklich an dieser Rechtsprechung festgehalten.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.11.2016 14:32