Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/3/83170000014.htm
Timestamp: 2018-11-17 22:18:55
Document Index: 86464293

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 13', '§ 14', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 21', '§ 15', '§ 22', '§ 16']

3.17.014 Rheinauewald Diersheim
Anordnung zum Schutz von Landschaftsteilen im Auewald in den Gemarkungen Diersheim, Freistett und Rheinbischofsheim, Landkreis Kehl. (Badisches Tagblatt vom 12.02.1959, Kehler Zeitung vom 11.02.1959).
Auf Grund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26.06.1935 (RGBl. I S. 821) in der Fassung der Gesetze vom 29.09.1935 (RGBl. I S. 1191), vom 01.12.1936 (RGBl. I S. 1001) und vom 20.01.1938 (RGBl. I S. 36), des § 13 der Durchführungsverordnung vom 31.10.1935 (RGBl. I. S. 1275) in der Fassung der Verordnung vom 19.03.1956 (Gesetzblatt B.W. S. 77) sowie der §§ 14 und 20 des badischen Landesgesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 03.10.1951 (GVBl. S. 159) wird mit Ermächtigung des Regierungspräsidiums Südbaden als höherer Naturschutzbehörde folgendes angeordnet:
Die in der Landschaftsschutzkarte des Regierungspräsidiums Südbaden in Freiburg grün umran­deten Landschaftsteile im Auewald auf den Gemarkungen Diersheim, Freistett und Rheinbischofs­heim, Landkreis Kehl, werden in dem räumlichen Umfang, der sich aus der Eintragung in diese Land­schaftsschutzkarte und in dem sachlichen Umfang, der sich aus § 2 dieser Anordnung ergibt, dem Schutze des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt. Eine Zweitfertigung der Landschaftsschutz­karte befindet sich beim Landratsamt in Kehl.
(1) Innerhalb der in § 1 genannten Landschaftsteile dürfen keine Veränderungen vorgenommen werden, die geeignet sind, die Landschaft zu verunstalten, die Natur zu schädigen oder den Naturge­nuß zu beeinträchtigen.
(2) Zur Vermeidung der in Abs. 1 genannten Wirkungen ist es danach insbesondere untersagt, ohne schriftliche Zustimmung des Landratsamtes Kehl als unterer Naturschutzbehörde
Bauten aller Art zu errichten und zwar auch solche, die keiner baupolizeilichen Genehmigung bedürfen,
Aussichts- oder andere Gerüste oder Masten zu errichten oder Einfriedigungen anzulegen,
feste oder bewegliche Verkaufsbuden oder Stände aufzustellen,.
Starkstromleitungen (mit mehr als 1 000 Volt Spannung) über das Gebiet zu führen,
Abfälle, Müll oder Schutt an Stellen, die dafür behördlicherseits nicht freigegeben sind, abzula­gern oder wegzuwerfen,
Steinbrüche, Kies-, Sand- oder Lehmgruben oder Abschütthalden anzulegen oder im Wider­spruch zum Sinn dieser Anordnung zu erweitern,
Hecken oder Feldgehölz oder den Uferwuchs an Gewässern zu beseitigen,
Wasserläufe in ihrem Lauf zu ändern, trockenzulegen oder zu verunreinigen,
zu zelten, zu lagern, Kraftfahrzeuge aller Art, auch sog. Mopeds zu parken, sowie Zelt-, Lager- oder Parkplätze anzulegen.
Unberührt bleibt die bisherige forstwirtschaftliche und landwirtschaftliche Nutzung, die Jagd und Fischerei und pflegliche Maßnahmen soweit diese dem Zweck dieser Anordnung nicht widersprechen.
(1) Ausnahmen von den Vorschriften des § 2 Abs. 1 können in besonderen Fällen nach Zustim­mung der höheren Naturschutzbehörde durch die untere Naturschutzbehörde bewilligt werden.
(2) Die naturschutzrechtliche Zustimmung nach § 2 Abs. 2 dieser Anordnung wird vom Land­ratsamt Kehl als unterer Naturschutzbehörde erteilt, wenn die geplanten Veränderungen nach Auffas­sung des Landratsamtes und des Kreisbeauftragten für Naturschutz und Landschaftspflege nicht geeignet sind, die Landschaft zu verunstalten, die Natur zu schädigen oder den Naturgenuß zu beein­trächtigen.
Wer den Schutzbestimmungen dieser Anordnung zuwiderhandelt, wird nach § 21 des Reichsna­turschutzgesetzes in Verbindung mit § 15 der Durchführungsverordnung hierzu bestraft. Neben der Strafe kann auch Einziehung der beweglichen Gegenstände, die durch die Tat erlangt sind, erkannt werden (§ 22 des Reichsnaturschutzgesetzes in Verbindung mit § 16 der Durchführungsverordnung hierzu).
Diese Anordnung tritt in Kraft, sobald sie in der Form, die für öffentliche Bekanntmachungen des Landratsamtes Kehl vorgesehen ist, bekanntgegeben worden ist.
Kehl, den 10. Februar 1959
Das Landratsamt Kehl