Source: http://cd-anwaltskanzlei.de/fahrverbot/219-mit-dem-fahrverbot-in-die-ferien-fahren-im-ausland-trotz-deutschen-fahrverbots
Timestamp: 2018-02-23 16:11:22
Document Index: 290329607

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 25', '§ 21', 'Art. 128', '§ 1', 'Art 16', 'Art. 42']

Mit dem Fahrverbot in die Ferien: Fahren im Ausland trotz deutschen Fahrverbots?
Düsseldorf. Nicht immer gelingt es dem Rechtsanwalt im Bußgeldverfahren, ein Fahrverbot abzuwenden. Oft lässt sich der Beginn der Verbotsfrist dann zumindest so koordinieren, dass das Fahrverbot während der Urlaubszeit des Betroffenen verbüßt werden kann. Dann stellt sich häufig die Frage, ob er während des Fahrverbotes im Ausland fahren darf.
Bei einem Fahrverbot wird - im Unterschied zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis - die Fahrberechtigung für die festgelegte Dauer suspendiert. Das heißt, nach Ablauf der Verbotsfrist besteht die Fahrberechtigung einfach fort, ohne dass es eines neuen Erteilungsakts bedarf. Der alte Führerschein wird dem Betroffenen zurückgegeben.
Das Fahrverbot hat auf die Fahrberechtigung im Ausland keine unmittelbare Wirkung. Wer im Inland trotz Fahrverbot ein Kfz führt, wird nach § 21 Straßenverkehrsgesetz (StVG) strafrechtlich wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis belangt. Es besteht hingegen keine Regelungen, die das Fahren im Ausland trotz eines in Deutschland verhängten Fahrverbotes unter Strafe stellt.
Trotzdem ist zu beachten, dass wer auf seinen Führerschein beruflich angewiesen ist und deshalb sein Fahrverbot mit seinem Urlaub zeitlich abstimmen will, die Folgen des § 25 Abs. 2 S. 2 und Abs. 5 S. 1 StVG beachten muss. Verletzt nämlich jemand nach Verhängung des Fahrverbots seine Pflicht sämtliche Führerscheine abzugeben, hält etwa eine internationale Fahrerlaubnis zurück, riskiert er damit die spätere Vollstreckung des Fahrverbots nach dem Urlaub.
Wer allerdings als Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis mit ausländischem Wohnsitz und im Heimatland verhängtem Fahrverbot in Deutschland fährt, also beispielsweise als Niederländer trotz laufendem niederländischem Fahrverbot, macht sich wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 StVG strafbar. Er darf in Deutschland genauso wenig fahren, wie im Falle eines in Deutschland verhängten Fahrverbotes. Dies folgt aus den einschlägigen Regelungen der Fahrerlaubnisverordnung (FeV).
Im Ausland trotz deutschem Fahrvervot fahren - Die Sanktionen im Überblick
Welche Sanktionen europäischer Nachbar- und Reiseländern riskiert ein Autofahrer mit deutschem Wohnsitz, der in diesem Ländern ein Kfz steuert, obwohl in Deutschland ein Fahrverbot läuft? Hat er nur eine geringfügige Geldbuße wegen Nichtmitführens vorgeschriebener Papiere zu befürchten, weil er ja seinen deutschen Führerschein zur Vollstreckung des Fahrverbotes in amtliche Verwahrung geben musste, oder drohen doch härte Sanktionen?
Belgien: Das Nichtmitführen eines gültigen Führerscheindokumentes wird mit einer Geldbuße ab 55 € bis maximal 2.750 € geahndet. Rechtsprechung oder Praxis-Hinweise, dass das Fahren während eines Fahrverbotes in Deutschland als Fahren ohne gültige Fahrerlaubnis - Geldstrafe zwischen 1.100 und 11.000 € - geahndet würde, gibt es bislang nicht.
Finnland: Personen, die im Wohnsitzland einem Fahrverbot unterliegen, unterliegen diesem auch in Finnland. Es droht ein Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis mit einer Geldstrafe von durchschnittlich 20 Tagessätzen für Ersttäter und bis zu 50 Tagessätzen für Wiederholungstäter sowie ein Fahrverbot für Finnland von ein bis sechs Monaten. Die Tagessatzhöhe orientiert sich am Monatseinkommen.
Frankreich: Es droht eine Geldstrafe in Höhe von 4.500 €, da das Fahren während einer in einem anderen EU-Staat rechtskräftig verhängten Führerscheinmaßnahme untersagt ist.
Großbritannien: Kann ein gültiger deutscher Führerschein auf Verlangen der Polizei nicht vorgewiesen werden, droht ein Bußgeld von mindestens 30 Pfund (ca. 33 €). Bringen die britischen Behörden jedoch in Erfahrung, dass in Deutschland ein Fahrverbot verhängt wurde, droht eine Geldstrafe von bis zu 5000 Pfund (ca. 5.600 €) und/oder eine Haftstrafe von bis zu sechs Monaten, in Schottland sogar bis zu 12 Monaten.
Litauen: Inhaber einer deutschen Fahrerlaubnis dürfen während eines Fahrverbotes in Litauen nicht fahren. Der Straftatbestand des Fahrens ohne gültige Fahrerlaubnis ist nach Art. 128 Abs.1 und 2 des litauischen Straßenverkehrsgesetzbuchs erfüllt und kann mit einer Geldstrafe von 1.000 bis 1.500 Litas (ca. 300 bis 440€) und/oder Freiheitsstrafe geahndet werden.
Luxemburg: Inhaber einer deutschen Fahrerlaubnis dürfen während eines Fahrverbotes in Luxemburg nicht fahren. Es droht ein Verfahren wegen Fahrens ohne gültiger Fahrerlaubnis, das mit einer Geldstrafe zwischen 500 und 10.000 € und/oder einer Haftstrafe von acht Tagen bis zu drei Monaten geahndet wird. Wer als ausländischer Fahrer lediglich einen gültigen Führerschein nicht auf Verlangen der Polizei vorwiesen kann, wird mit einer Geldbuße in Höhe von 24 € belegt.
Niederlande: Es droht für das Nichtmitführens eines Führerscheins ein Bußgeld in Höhe von 60 €. Kommen die niederländischen Behörden allerdings dahinter, dass die Ursache in einem in Deutschland verhängtem Fahrverbot liegt, droht ein Verfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, das eine Geldstrafe bis zu 4.500 € und eine Haftstrafe nach sich ziehen kann.
Norwegen: Auch in Norwegen muss der Fahrzeuglenker immer seine Original-Führerschein mitführen. Dem Inhaber einer deutschen Fahrerlaubnis ist es während eines in Deutschland bestehenden Fahrverbotes unter Strafandrohung von mindestens 4.000 Kronen (ca. 480 €) nicht gestattet in Norwegen Kfz zu führen gemäß § 1-2 des norwegischen Führerscheingesetzes.
Portugal: Auch in Portugal droht nur dann eine Geldstrafe bis zu 240 Tagessätzen oder eine Gefängnisstrafe wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, wenn die Behörden in Erfahrung bringen, dass während eines in Deutschland verhängten Fahrverbotes auf portugiesischen Straßen gefahren wurde. Da diese Feststellung in der Praxis aber meist nicht zu treffen ist, bleibt es in der Regel bei der Ahndung mit einem Bußgeld zwischen 60 € und 300 €. Das Bußgeld verringert sich, wenn der Führerschein innerhalb von acht Tagen der portugiesischen Behörde vorgelegt wird.
Schweiz: Nach schweizer Recht wird differenziert, ob der Verstoß, welcher der Verhängung des ausländischen Fahrverbotes zugrunde gelegen hat als leicht, mittelschwer oder schwer zu qualifizieren ist. Als mittelschwere beziehunhsweise schwere Verstöße gelten unter anderem Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts um mehr als 21 km/h und außerorts um mehr als 26 km/h und auf der Autobahn um mehr als 31 km/h sowie Fahren unter Alkoholeinfluss ab 0,5 Promille. Hat eine solche Zuwiderhandlung im Ausland zu einem rechtskräftigen Fahrverbot geführt, ist nach Art 16 b, c des schweizerischen Straßenverkehrsgesetzes (SVG) der Führerschein zu entziehen. Bei der Festlegung der Dauer des Entzuges sind die Auswirkungen des ausländischen Fahrverbotes angemessen zu berücksichtigen. Insbesondere bei in der Schweiz noch unvorbelasteten Personen darf die Entzugsdauer in der Schweiz danach nicht länger sein als das im Ausland verhängte Fahrverbot. Bleibt es bei einer Ordnungswidrigkeit wegen Nichtmitführens der Original-Führerscheindokumente, sind 20 Schweizer Franken (ca. 14 €) fällig.
Slowenien: In der Regel sind keine nachteiligen Auswirkungen eines in Deutschland verhängten Fahrverbotes zu befürchten. Das Nichtmitführen eines gültigen Führerscheindokumentes kann mit einer Geldbuße von 40 € geahndet werden.
Spanien: Grundsätzlich kann in Spanien das Lenken eines Kfz während eines Fahrverbotes in Deutschland zu einem Strafverfahren wegen Fahrens ohne gültige Fahrerlaubnis führen. Als Sanktion ist eine Freiheitsstrafe von drei bis sechs Monaten vorgesehen, wobei alternativ eine Geldstrafe zwischen 12 und 24 Monatsgehältern - in der Regel zwischen 720 und 288.000 € - mit gemeinnütziger Arbeit zwischen einem Tag und drei Monaten verhängt werden kann. Die deutsche Behörde müsste dazu aber die spanischen Behörden ausdrücklich über die in Deutschland verhängte Führerscheinmaßnahme unterrichtet haben, beispielsweise auf Anfrage, was in der Praxis eher selten der Fall ist. Daher bleibt es zumeist bei einem Bußgeld in Höhe von 90 € wegen Nichtmitführens des gültigen Führerscheins. Eine beglaubigte Fotokopie des Führerscheindokumentes wird in Spanien übrigens ausnahmsweise als Nachweis für die Existenz einer bestehenden gültigen Fahrerlaubnis anerkannt.
Tschechien: In Tschechien hat das Führen eines Kfz trotzt eines in Deutschland verhängten Fahrverbotes normalerweise keine Konsequenzen, außer einer möglichen Geldbuße wegen Nichtmitführens des Führerscheins (60 bis 100 €).
Fazit: Das deutsche Fahrverbot hat in den meisten Ländern Geltung
Wer im europäischen Ausland während der Dauer eines in Deutschland verhängten und bestehenden Fahrverbotes fährt, riskiert überwiegend durchaus erhebliche Strafen. Viele Staaten können unter Bezugnahme auf Art. 42 des Wiener Übereinkommens ein ausländisches Fahrverbot übertragen. Dennoch dürfte in den überwiegenden Fällen lediglich der Bußgeldtatbestand des Nichtmitführens eines gültigen Führerscheindokumentes geahndet werden, da es in der Praxis bei einer Verkehrskontrolle für die ausländischen Behörden relativ schwierig sein dürfte festzustellen, dass der Grund für das Nichtmitführen des Führerscheins ein in Deutschland verhängtes Fahrverbot darstellt. Ausnahme ist zumindest Österreich, wo es in der Praxis einen recht zügigen Informationsaustausch gibt. Keinesfalls sollten sich Autofahrer bei einer Polizeikontrolle redselig geben und den ausländischen Beamten erklären, dass der Führerschein aufgrund eines in Deutschland verhängten Fahrverbotes nicht oder nicht im Original mitgeführt wird.
Christian Demuth, Düsseldorf, als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht im Bereich Verkehrsrecht tätig: "Keinesfalls sollten Autofahrer bei einer Polizeikontrolle den ausländischen Beamten erklären, dass der Führerschein aufgrund eines in Deutschland verhängten Fahrverbotes nicht oder nicht im Original mitgeführt wird."