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Timestamp: 2018-04-25 20:29:19
Document Index: 97043573

Matched Legal Cases: ['§91', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', '§ 249']

recht.de • Thema anzeigen - Gutachterkosten im Zivilprozess
Aktuelle Zeit: 25.04.18, 21:29
Gutachterkosten im Zivilprozess
Betreff des Beitrags: Gutachterkosten im Zivilprozess
Verfasst: 08.08.17, 00:47
es heisst, dass die Gutachterkosten im Zivilrecht, welche für den Prozess entstehen, vom der unterlegenen Partei getragen werden.
Gilt das nur für Gutachten, die vom Gericht bestellt werden, oder auch für Gutachten, die der Kläger eigenmächtig im oder vor dem Gerichtsprozess beauftragt.
So wäre es doch mögllich, wenn der Ausgang der Sache vor dem Prozess schon klar wäre, dass der Kläger viele Gutachten anfertigen lässt, nur um Kosten zu generieren, der Beklagte verliert, was bereits vor dem Prozess anhand der Sachlage klar gewesen war, und auf dese Weise man dem Beklagten einen Denkzettel verpassen kann, weil er durch die vielen Kosten der vielen Gutachten finanziell ruiniert wäre.
Bezahlen die Rechtsschutzversicherungen des Beklagten im Falle seines unterliegens, nur Gutachterkosten, wenn sie vom Gericht beauftragt wurden, oder bezahlen sie auch jegliche Gutachten, welche der Kläger eigenmächtig vor oder während dem Prozess anfertigen ließ? Egal wie sinnvoll oder notwendig diese waren.
Betreff des Beitrags: Re: Gutachterkosten im Zivilprozess
Verfasst: 08.08.17, 06:43
Das wird immer auf den Einzelfall ankommen.
Ein Gutachten dessen Ergebnis ich schon vorher kenne und das nur erstellt wird um mutwillig Kosten zu produzieren, dürfte nicht erstattungsfähig sein. Zumal §91 ZPO nur von notwendigen Kosten spricht.
Habe einen Beschluss vom BGH gefunden in dem es um die Frage eines Gutachtens ging das im Vorfeld eines Prozesses beauftragt wurde. In dem Fall war es erstattungsfähig, weil es um die Klärung der eigenen Rechtsposition ging.
Verfasst: 08.08.17, 08:26
freeman303 hat geschrieben:
Vorprozessuale Gutachten sind dann erstattungsfähig, wenn der Kläger für diese eine Rechtsgrundlage hat und das Gutachten erforderlich war.
Der Normalfall ist das Gutachten als notwendige Kosten der Rechtsverfolgung, das von dem Schadenersatz nach § 249 BGB erfasst ist, den der Beklagte leisten muss. Dazu muss aber erst einmal ein Schadenersatzanspruch bestehen. Zudem muss das Gutachten wie gesagt auch erforderlich sein (zB BGH, Urteil vom 19.07.2016 - VI ZR 491/15).
Verfasst: 08.08.17, 12:09
War da nicht mal was mit einer Bagatellgrenze von 700 EUR oder gilt das nur im Verkehrsrecht?
Beispiel: Schaden von 500 EUR und der Kläger macht Privatgutachten = unter Bagatellgrenze = nicht erstattungsfähig.
Dann habe ich mal was davon gelesen, dass das Gutachten nicht teuerer sein darf, wie der Streitwert.
Beispiel: Schaden von 500 EUR, Kläger erstellt Privatgutachten, das selbst 1000 EUR kostet = nicht erstattungsfähig, da die Kosten des Gutachtens den Schaden übersteigen. Könnte was mit Schadensminderungspflicht zu tun haben.
Verfasst: 08.08.17, 12:52
Schuldner der Gerichtskosten sind immer beide Parteien. Meist kann die obsiegende Partei Kosten bei der Unterlegenen Partei geltend machen, aber nicht immer und nicht immer in vollem Umfang.
Erstattungsfähig heisst noch längst nicht, dass sie auch tatsächlich in vollem Umfang erstattet werden.
Und einen Fall, der von Anfang an klar ist, gibt es aus Sicht der klagenden Partei sowieso immer.
Aus Sicht des Prozessgegners ist der Sachverhalt jedoch überraschenderweise genau umgekehrt und für ihn deshalb ebenso klar.
Deshalb existieren Gerichte überhaupt.
Bagatellgrenzen gibt es im Zivilrecht nicht. Das ist totaler Quatsch.
Übrigens: Was RSV in welchem Fall zahlen und wieviel kann man als Versicherungsnehmer überraschend leicht herausfinden. Man ruft dort einfach an.
Der RA, der die RSV in Anspruch nehmen will, redet auch gern.
Verfasst: 08.08.17, 13:28
Ich dachte das wäre in den ARB für alle RSVen gleich geregelt?
Das gibt es tatsächlich. Stehen die Kosten des Gutachtens und der hieraus zu ermittelnde oder sogar erst ermittelte Wert in einem großen Missverhältnis zueinander, dann kann das dazu führen, dass das Gutachte nicht ersatzfähig ist, weil bei besondere geringen Schäden auch eine gerichtliche Schätzung, ggf. auch basierend auf einem einfachen Kostenvoranschlag, möglich ist (BGH NJW 2005, 356 (357)); MüKoBGB/Oetker BGB 7. Aufl. 2016 § 249 Rn. 397).