Source: https://kirchenrecht-westfalen.de/document/6082
Timestamp: 2017-09-20 09:15:39
Document Index: 286458682

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 15', '§ 19', '§ 15', '§ 2', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19']

1015 Geschäftsordnung Arbeitsrechtliche Schiedskommission (GO.ARS-RWL) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
1015 Geschäftsordnung Arbeitsrechtliche Schiedskommission (GO.ARS-RWL)
– GO.ARS-RWL –
(KABl. 2004 S. 182)
Gemäß § 19 Absatz 1 Satz 3 der Kirchengesetze über das Verfahren zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im kirchlichen Dienst (Arbeitsrechtsregelungsgesetze – ARRGe) vom – 15. November 20011# (KABl. 2002 S.70), – 11. Januar 2002 (KABl.der Evangelischen Kirche im Rheinland 2002 S. 109), – 27. Mai 2002 (Ges.u.VOBl. der Lippischen Landeskirche Bd. 12, Seite 230) sowie auf Grund der Beschlüsse der Vorstände der Diakonischen Werke der – Evangelischen Kirche im Rheinland vom 27. Februar 1979 – Evangelischen Kirche von Westfalen vom 19. November 1979 – Lippischen Landeskirche vom 15. August 1979 hat die Arbeitsrechtliche Schiedskommission in ihrer Sitzung am 10. Juni 2004 die nachstehende Geschäftsordnung beschlossen:
( 1 ) 1 Die oder der Vorsitzende führt die laufenden Geschäfte der Schiedskommission. 2 Sie oder er vertritt die Schiedskommission im Rahmen der von dieser gefassten Beschlüsse.
( 2 ) 1 Die Geschäftsstelle der Schiedskommission ist beim Landeskirchenamt in Detmold2# errichtet. 2 Dort werden die Akten der Schiedskommission geführt und aufbewahrt.
( 1 ) 1 Die Sitzungen der Schiedskommission werden von der oder von dem Vorsitzenden anberaumt. 2 Sie oder er bestimmt Ort und Zeit der Sitzungen unter Beachtung der Wünsche und Vorschläge der Mitglieder.
( 2 ) 1 Die oder der Vorsitzende beruft die Schiedskommission nach Bedarf mit einer Frist von mindestens 3 Wochen zu ihren Sitzungen ein. 2 In dringenden Fällen kann die Frist bis auf 3 Tage abgekürzt werden. 3 Tritt an die Stelle eines geladenen Mitgliedes ein stellvertretendes Mitglied, so gilt das stellvertretende Mitglied als ordnungs- und fristgerecht geladen. 4 Der Ladung ist eine Tagesordnung der Sitzung und eine Abschrift der Antragsschrift der Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission beizufügen. 5 Weitere entscheidungserhebliche Unterlagen werden den Mitgliedern der Schiedskommission unverzüglich nachgereicht.
( 2 ) 1 Der oder dem Vorsitzenden obliegt die Berichterstattung. 2 Für einzelne Beratungsgegenstände kann eine Berichterstatterin oder ein Berichterstatter bestimmt werden.
( 1 ) 1 Die Mitglieder der Schiedskommission sind verpflichtet, an den Sitzungen während deren gesamter Dauer teilzunehmen. 2 Ist ein Mitglied an der Teilnahme an einer Sitzung verhindert, so teilt es dies unter Angabe der Verhinderungsgründe der Geschäftsstelle unverzüglich mit.
1 Die Mitglieder der Schiedskommission sind verpflichtet, über Angelegenheiten, die ihrer Natur nach vertraulich sind oder ausdrücklich als vertraulich bezeichnet werden, Verschwiegenheit zu wahren. 2 Der Verschwiegenheitspflicht unterliegen insbesondere die Gegenstände der geheimen Beratung und Beschlussfassung sowie die Meinungsäußerungen der einzelnen Mitglieder.
( 2 ) 1 Sie hat die Grundsätze des fairen Verfahrens zu beachten. 2 Sie ist bei ihrer Entscheidung gemäß § 15 Absatz 6 Satz 1 ARRGe3# an den gestellten Antrag insoweit gebunden, als sie ihn nicht überschreiten darf. 3 Unausweichliche Angleichungen oder lediglich redaktionelle Angleichungen und Korrekturen bleiben der Schiedskommission überlassen.
( 1 ) 1 Über die Sitzungen der Schiedskommission ist eine Niederschrift aufzunehmen. 2 Die Niederschrift wird von der Schriftführerin oder dem Schriftführer erstellt; sie ist von dieser oder diesem und von der oder dem Vorsitzenden zu unterschreiben.
( 1 ) 1 Die Sitzungen der Schiedskommission gliedern sich in die Verhandlung (Sachbericht, Erörterung mit den Beteiligten) sowie in die Beratung und Beschlussfassung. 2 Die Beratung und Beschlussfassung der Schiedskommission ist geheim (§ 19 Absatz 3 Satz 1 ARRGe).4#.
( 2 ) 1 Zu der Verhandlung werden die Stellen, die in die Arbeitsrechtliche Kommission entsenden sowie ihr Mitglieder, die die Arbeitsrechtliche Schiedskommission angerufen haben (§ 15 Absatz 5 Satz 1 ARRGe)5# und die Arbeitsrechtliche Kommission unter Einhaltung der Fristen des § 2 Absatz 2 dieser Geschäftsordnung mit einfachem Brief zwecks Anhörung geladen; sie können sich durch jeweils eine Person vertreten lassen. 2 Der Ladung werden die bis dahin eingegangenen Schriftsätze der übrigen Beteiligten in Abschrift oder Fotokopie beigefügt. 3 Die oder der Vorsitzende kann alle Beteiligten um ihre schriftliche Stellungnahme bitten.
( 3 ) Sachkundige Beraterinnen und Berater können zu einzelnen Tagesordnungspunkten hinzugezogen werden (§ 19 Absatz 2 Satz 3 ARRGe)6#.
( 1 ) 1 An der Abstimmung nehmen alle elf Mitglieder teil, die an der Beratung teilgenommen haben. 2 Stimmenthaltung ist nicht zulässig (§ 19 Absatz 3 Satz 2 ARRGe)7#. 3 Abstimmungen erfolgen grundsätzlich durch Handaufheben, es sei denn, dass ein Mitglied geheime Abstimmung verlangt.
( 2 ) Bei Abstimmungen entscheidet die Stimmenmehrheit (§ 19 Absatz 3 Satz 1 ARRGe)8#.
Nach Unterzeichnung der Niederschrift leitet die oder der Vorsitzende die Beschlüsse der Schiedskommission den in der Arbeitsrechtlichen Kommission vertretenen Landeskirchen und Diakonischen Werken (§ 19 Absatz 5 ARRGe)9# sowie nachrichtlich der Arbeitsrechtlichen Kommission zu.
1 ↑ Nr. 1000
2 ↑ Postanschrift: Arbeitsrechtliche Schiedskommission, Landeskirchenamt der Lippischen Landeskirche, Postfach 2153, 32711 Detmold
9 ↑ Nr. 1000