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Timestamp: 2020-04-10 02:48:26
Document Index: 373948275

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'Art. 3', '§ 2', '§ 6', '§ 58', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 5']

§ 5 Steuermaßstab und Steuerersatz
Mustersatzung einer Hundesteuersatzung
Auf Grund des Art. 3 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Gemeinde (die Stadt, der Markt)1) ............................................... folgende
Hunden des Deutschen Roten Kreuzes, des Arbeiter-Samariterbundes, des Malteser-Hilfsdienstes, der Johanniter-Unfallhilfe, des Technischen Hilfswerks oder des Bundesluftschutzverbandes, die ausschließlich der Durchführung der diesen Organisationen obliegenden Aufgaben dienen,
(1) Steuerschuldner ist der Halter des Hundes. Hundehalter ist, wer einen Hund im eigenen Interesse oder im Interesse seiner Haushalts- oder Betriebsangehörigen aufgenommen hat. Als Hundehalter gilt auch, wer einen Hund in Pflege oder Verwahrung genommen hat oder auf Probe oder zum Anlernen hält. Alle in einen Haushalt oder einen Betrieb aufgenommenen Hunde gelten als von ihrem Haltern gemeinsam gehalten.
Die Steuer beträgt für jeden Hund
Euro2)
Euro3)
Euro4)
Euro5)
Hunde, für die eine Steuerbefreiung nach § 2 gewährt wird, sind bei der Berechnung der Anzahl der Hunde nicht anzusetzen. Hunde, für die die Steuer nach § 6 ermäßigt wird, gelten als erste Hunde.
Hunde, die von Forstbediensteten, Berufsjägern oder Inhabern eines Jagdscheins ausschließlich oder überwiegend zur Ausübung der Jagd oder des Jagd- oder Forstschutzes gehalten werden, sofern nicht die Hundehaltung steuerfrei ist; für Hunde, die zur Ausübung der Jagd gehalten werden, tritt die Steuerermäßigung nur ein, wenn sie die Brauchbarkeitsprüfung nach § 58 der Landesverordnung zur Ausführung des Bayerischen Jagdgesetzes vom 10. Dezember 1968 (GVBl S. 343) mit Erfolg abgelegt haben.
(2) Als Einöde (Abs. 1 Nr. 1) gilt ein Anwesen, dessen Wohngebäude mehr als ......... m6) von jedem anderen Wohngebäude entfernt sind. Als Weiler (Abs. 1 Nr. 1) gilt eine Mehrzahl benachbarter Anwesen, die zusammen nicht mehr als 300 Einwohner zählen und deren Wohngebäude mehr als ........ m6) von jedem anderen Wohngebäude entfernt sind.
(2) Die Züchtersteuer beträgt für jeden Hund, der zu Zuchtzwecken gehalten wird, die Hälfte des Steuersatzes nach § 5. § 5 Satz 3 gilt entsprechend.7)
Die Steuerschuld wird einen Monat nach Zustellung des Steuerbescheids fällig.
(1) Wer einen über vier Monate alten, der Gemeinde noch nicht gemeldeten Hund hält, muss ihn unverzüglich der Gemeinde melden. Zur Kennzeichnung eines jeden angemeldeten Hundes gibt die Gemeinde ein Hundezeichen aus.8)
(2) Der steuerpflichtige Hundehalter (§ 3) soll den Hund unverzüglich bei der Gemeinde abmelden, wenn er ihn veräußert oder sonst abgeschafft hat, wenn der Hund abhanden gekommen ist oder eingegangen ist, oder wenn der Halter aus der Gemeinde weggezogen ist.
Diese Satzung tritt am 1. Januar ......... in Kraft.9)
1) [Amtl. Anm.:] Die zutreffende Bezeichnung ist im gesamten Satzungstext einzusetzen.
2) [Amtl. Anm.:] Sätze bis zu 60 € stellen keine Abweichung von der Mustersatzung dar
3) [Amtl. Anm.:] Sätze bis zu 60 € dto.
4) [Amtl. Anm.:] Sätze bis zu 80 € dto.
5) [Amtl. Anm.:] Sätze bis zu 110 € dto.
6) [Amtl. Anm.:] Eine Entfernung von mehr als 500 m ist keine Abweichung von der Mustersatzung.
7) [Amtl. Anm.:] Abs. 2 Satz 2 ist zu streichen, wenn die erste Alternative des § 5 gewählt wurde.
8) [Amtl. Anm.:] Satz 2 kann gestrichen werden, ohne dass eine Abweichung von der Mustersatzung vorliegt.
9) [Amtl. Anm.:] Das Einsetzen einer Jahreszahl ist dann keine Abweichung von der Mustersatzung, wenn das betreffende Jahr nach der Bekanntmachung der Satzung beginnt.