Source: https://www.buzer.de/gesetz/2938/a41766.htm
Timestamp: 2019-12-09 16:19:32
Document Index: 327394439

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 12', '§ 17', '§ 18', '§ 57', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 19', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 12', '§ 86', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 4', '§ 13', '§ 4', '§ 13', '§ 4', '§ 13', '§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 123']

§ 13 BPersVG Bundespersonalvertretungsgesetz
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§ 13 - Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG)
Frühere Fassungen von § 13 BPersVG
Zitierungen von § 13 BPersVG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 13 BPersVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BPersVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, nicht besitzt. (2) Die in § 13 Abs. 3 genannten Personen sind nicht in eine Stufenvertretung wählbar. (3) Nicht ...
... gehörenden Beschäftigten gewählt. (3) Die §§ 12 bis 16, § 17 Abs. 1, 2, 6 und 7, §§ 18 bis 21 und 23 bis 25 gelten entsprechend. ...
... Wahlberechtigt sind alle in § 57 genannten Beschäftigten. § 13 Abs. 1 gilt entsprechend. (2) Wählbar sind Beschäftigte, die am Wahltage ...
... und seinen Vorsitzenden. Im übrigen gelten für die Wahl der Vertreter § 13 Abs. 1 und 3, §§ 14, 17 Abs. 6 und 7, §§ 19, 24 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 ...
... 2. Polizeivollzugsbeamte sind nur wahlberechtigt (§ 13 Abs. 1), wenn sie am Wahltag die Grundausbildung bereits beendet haben und nicht bei der Berufung ... auf ihr Alter die in Satz 1 genannten Polizeivollzugsbeamten; im übrigen gelten § 13 Abs. 1, § 14 Abs. 1 Satz 2 entsprechend. 2. Der ...
... Gesamtpersonalrat bei einer Dienststelle im Inland wählbar. 3. Die nach § 13 wahlberechtigten Beschäftigten im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes im Ausland ...
... Bundesregierung wird ermächtigt, zur Durchführung der in den §§ 12 bis 25, 55 bis 57, 64, 65, 85 Abs. 2 sowie den §§ 86, 89a und 91 bezeichneten Wahlen ...
§ 4 BfAIPG Anwendbarkeit des Bundespersonalvertretungsgesetzes
... für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle; sie sind aktiv und passiv wahlberechtigt. § 13 Abs. 2 Satz 4 des Bundespersonalvertretungsgesetzes ist nicht ...
... und Auszubildendenvertretungen statt. Wahlberechtigt und wählbar nach den §§ 13 , 14 und 58 des Bundespersonalvertretungsgesetzes sind die Beamten, die nicht der Deutsche Bahn ...
§ 4 BWpVerwPG Anwendbarkeit des Bundespersonalvertretungsgesetzes
... des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen. § 13 Abs. 2 Satz 4 des Bundespersonalvertretungsgesetzes findet keine Anwendung. ...
§ 4 FernstrÜG Rechtsaufsicht in beamtenrechtlichen Angelegenheiten
... des Bundespersonalvertretungsgesetzes als Beschäftigte des Fernstraßen-Bundesamtes; § 13 Absatz 2 Satz 4 des Bundespersonalvertretungsgesetzes findet keine ...
§ 4 BAFlSBAÜbnG (vom 04.08.2009)
... als Beschäftigte der Dienststelle Flugsicherung beim Luftfahrt-Bundesamt; § 13 Abs. 2 Satz 4 des Bundespersonalvertretungsgesetzes findet keine Anwendung. (2) Die in ...
§ 2 BPersVWO Feststellung der Beschäftigtenzahl, Wählerverzeichnis
... diese Zahl 50 nicht, stellt der Wahlvorstand außerdem die Zahl der nach § 13 des Gesetzes Wahlberechtigten fest. (2) Der Wahlvorstand stellt ein nach Gruppen ...
... vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897), wird wie folgt geändert: 1. In § 13 Abs. 2 Satz 4 wird die Angabe „§ 123a des Beamtenrechtsrahmengesetzes" durch die ...
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