Source: https://www.streifler.de/artikel/14-gmbh-die-handelndenhaftung-gemaess-c2-a7-11-abs2-gmbhg-_9198
Timestamp: 2019-08-18 19:04:55
Document Index: 236421294

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 179', '§ 6', '§ 46', '§ 11', '§ 307', '§ 853', '§ 821', '§ 129', '§ 611', '§ 257', '§ 426', '§ 679', '§ 677', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 11', '§ 9', '§ 11', '§ 179', '§ 6', '§ 46', '§ 11', '§ 307', '§ 853', '§ 821', '§ 129', '§ 611', '§ 257', '§ 426', '§ 679', '§ 677', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 11', '§ 9']

Rechtsanwalt für Gesellschaftsrecht - Wirtschaftsrecht - BSP Rechtsanwälte Berlin Mitte
Die Handelndenhaftung kann nur zwischen Errichtung der GmbH und ihrer Eintragung relevant werden. Mit der Eintragung in das Handelsregister haftet der Handelnde nicht mehr. Anderes gilt jedoch, wenn die Vor-GmbH nicht wirksam verpflichtet wurde, weil die Tätigkeit des Handelnden nicht von seiner Vertretungsmacht gedeckt war.<br /><br />Der Handelnde haftet hierbei unbeschränkt, kann aber wegen der verdrängenden Wirkung des § 11 Abs. 2 GmbHG nicht als Vertreter ohne Vertretungsmacht (§ 179 BGB) haftbar gemacht werden.<br /><br /><u>Voraussetzungen: </u><br />Der Handelnde muss, um haftbar gemacht werden zu können, vor der Eintragung der GmbH im Namen der GmbH tätig geworden sein.<br /><br />Handelnde im Sinne der Vorschrift sind nur der oder die Geschäftsführer. Diese müssen nach § 6 Abs. 3 oder § 46 Nr.5 GmbHG bestellt worden sein. Es handelt sich um eine Organhaftung. Anderweitig Handelnde, welche zum Beispiel von der Geschäftsführung zur Wahrnehmung bestimmter Aufgaben bestimmt wurden, wie z.B. Prokuristen, haften deshalb genauso wenig wie die übrigen Gesellschafter. Vielmehr sind Handlungen eines vom Geschäftsführer dazu Beauftragten dem Geschäftsführer selbst zuzurechnen.<br /><br />Der Geschäftsführer muss im Namen der Gesellschaft tätig werden. Erfasst werden dabei rechtsgeschäftlich und rechtsgeschäftsähnliche Handlungen, nicht aber per Gesetz entstandene Verbindlichkeiten wie Sozialversicherungsbeiträge.<br /><br />Es genügt jedoch nicht, wenn der Geschäftsführer lediglich mit der Handlung einverstanden ist, er muss vielmehr aktiv auf die Geschäftstätigkeit Einfluss nehmen. Es reicht außerdem aus, wenn der Geschäftsführer angibt im Namen der Vor-GmbH tätig zu werden, er muss sich nicht auf das Handeln für die künftige GmbH berufen. Schließlich sind GmbH und Vor-GmbH identische Rechtsträger, zumal im Rechtsverkehr meist bei der Formulierung auf derartige Feinheiten kaum geachtet wird. <br /><br /><u>Haftungsausschluss</u><br />Eine Haftung scheidet aus, wenn das Rechtsgeschäft unter der Bedingung vereinbart wird, es solle erst bei Eintragung der GmbH wirksam werden. Eine solche aufschiebende Bedingung muss ausdrücklich vereinbart werden. Nur dann kann ohne Zweifel ein Anspruch verneint werden: Der Vertragspartner bedarf in diesem Fall bis zum Bedingungseintritt keines gesonderten Schuldners.<br /><br /><u>Anspruchsgläubiger</u><br />Der Anspruch kann nur von Dritten geltend gemacht werden, sodass Gesellschaftern und Organmitgliedern ein Anspruch aus § 11 Abs. 2 GmbHG verwehrt bleibt. Gleiches gilt bei der Bösgläubigkeit des Vertragspartners. Wenn der Vertragspartner wusste, dass das Geschäft nicht von der Zustimmung der anderen Gesellschafter gedeckt war, steht ihm kein Anspruch zu. <br />Auch Dritten kann der Anspruch jedoch verwehrt werden. Dies ist aber nur möglich, wenn der Haftungsausschluss individuell ausgeschlossen wurde. Eine entsprechende Vereinbarung mittels AGB scheitert an dem Klauselverbot des § 307 BGB und ist deshalb unwirksam. Die konkludente (stillschweigende) Vereinbarung des Haftungsausschlusses ist nur in absoluten Ausnahmefällen anzunehmen.<br /><u><br />Art der Haftung</u><br />Es handelt sich insofern um eine Außenhaftung, also eine Haftung der handelnden Geschäftsführer gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft. Der Handelnde haftet unbeschränkt mit seinem persönlichen Vermögen. Existieren mehrere Handelnde, so haften diese solidarisch, d.h. als Gesamtschuldner. Gesamtschuldner haften gemeinsam und zu gleichen Teilen (abweichende Vereinbarungen möglich). Kann jedoch einer der Schuldner nicht leisten, so müssen ggf. die anderen Schuldner seinen Anteil übernehmen. Wenn einer der Schuldner an den Gläubiger vollständig oder über seinen eigenen Anteil hinaus leistet, stehen ihm gegen die anderen Schuldner Ausgleichsansprüche zu; in Höhe des mehr Geleisteten geht die Forderung des Gläubigers auf ihn über.<br /><br />Der Anspruch gegen den Handelnden ist akzessorisch zur Gesellschaftsverbindlichkeit. Das bedeutet, dass beide das gleiche Schicksal teilen: Erlischt die Gesellschaftsverbindlichkeit oder geht sie aus einem anderen Grund unter, kann kein Anspruch gegen den Handelnden geltend gemacht werden. Aus dem gleichen Grund kann der Geschäftsführer auch alle Einreden (Verjährung, Arglist nach § 853 BGB oder Bereicherungseinrede nach § 821 BGB u.a.) oder Einwendungen (Geschäftsunfähigkeit, Verbot, Sittenwidrigkeit, Formunwirksamkeit u.a.) gegen den Gläubiger geltend machen (§ 129 HGB analog).<br /><br /><u>Regress</u><br />Regelmäßig wird der Geschäftsführer gegen die Gesellschaft, nicht aber gegen die gründenden Gesellschafter, Regressansprüche geltend machen können und so das von ihm Geleistete zurückverlangen können. Die Ansprüche können sich dabei aus dem Anstellungsvertrag zwischen Geschäftsführer und Gesellschaft (§§ 611, 675, 670 BGB), aus dem Freistellungsanspruch gemäß § 257 BGB oder aus § 426 Abs. 1 oder 2 BGB (Ausgleichspflicht und Forderungsübergang) ergeben. <br />Derartige Ansprüche können allerdings nur geltend gemacht werden, wenn der Geschäftsführer seine Tätigkeit auf die Ermächtigung durch die anderen Gesellschafter stützen kann. Fehlt ihm deren Zustimmung, so kann er sich nicht auf die oben genannten Regressansprüche stützen.<br /><br />Handelte der Geschäftsführer ohne Zustimmung der anderen Gesellschafter, kommt ihm das Haftungsregime der Geschäftsführung ohne Auftrag zugute. Unter den strengeren Voraussetzungen der §§ 679, 680 BGB kann er Ansprüche aus §§ 677, 683 670 BGB (Aufwendungsersatz) geltend machen.<br /><br /><u>Die wirtschaftliche Neugründung / Der Mantelkauf</u><br />Der BGH vertritt seit geraumer Zeit die Auffassung, dass die Handelndenhaftung auch bei der wirtschaftlichen Neugründung anzunehmen ist. Eine wirtschaftliche Neugründung liegt dann vor, wenn eine GmbH ihre geschäftliche Tätigkeit vollständig aufgegeben hat und quasi nur noch auf dem Papier besteht. Dieser GmbH-Mantel kann dann verkauft werden, wodurch man sich eine ganze Menge an Arbeit, insbesondere den administrativen Gründungsaufwand, ersparen kann. In den meisten Fällen wird eine als Mantel verkaufte GmbH kein eigenes oder nur ein geringes Vermögen besitzen. <br /><br />Aus diesem Grund soll bei einer wirtschaftliche Neugründung erneut die Mindeststammeinlage zu leisten sein. Ist eine solche nicht erbracht worden, so haften nach Auffassung des BGH <a href="artikel/bsp/gmbh-3a-zur-haftung-bei-einer-wirtschaftlichen-neugruendung-einer-vorrats-oder-mantelgesellschaft-_9200">(Urteil vom 12.7.2011 – II ZR 71/11</a> sowie <a href="artikel/bsp/gmbh-recht-3a-wirtschaftliche-neugruendung-durch-verwendung-eines-existierenden-gmbh-mantels-_9199">Urteil vom 7.7.2003 – II ZB 4/02) </a>die Gesellschafter nach § 11 Abs. 2 GmbHG für den Fall, dass die Geschäftstätigkeit vor Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung ohne Zustimmung aller Gesellschafter aufgenommen wurde.<br /><br />Der für die Haftung relevante Zeitpunkt ist hier nicht die Eintragung ins Handelsregister, sondern die Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung.<br /><br />Neben der Handelndenhaftung aus § 11 Abs.2 GmbHG analog soll jedoch auch eine Haftung der Geschäftsführer nach § 9a GmbHG analog greifen, wenn der Geschäftsführer wahrheitswidrig versichert, die Einlagen wären gezahlt worden.<br /><br /><a href="anwalt/bsp/anwaelte/rechtsanwalt-dirk-streifler-partner-_4">Rechtsanwalt Dirk Streifler</a><br />Theresa K. Klemm<br /><br /><form name="ihsnu692853719" action=""> </form><br type="_moz" />
Die Handelndenhaftung kann nur zwischen Errichtung der GmbH und ihrer Eintragung relevant werden. Mit der Eintragung in das Handelsregister haftet der Handelnde nicht mehr. Anderes gilt jedoch, wenn die Vor-GmbH nicht wirksam verpflichtet wurde, weil die Tätigkeit des Handelnden nicht von seiner Vertretungsmacht gedeckt war.
Der Handelnde haftet hierbei unbeschränkt, kann aber wegen der verdrängenden Wirkung des § 11 Abs. 2 GmbHG nicht als Vertreter ohne Vertretungsmacht (§ 179 BGB) haftbar gemacht werden.
Der Handelnde muss, um haftbar gemacht werden zu können, vor der Eintragung der GmbH im Namen der GmbH tätig geworden sein.
Handelnde im Sinne der Vorschrift sind nur der oder die Geschäftsführer. Diese müssen nach § 6 Abs. 3 oder § 46 Nr.5 GmbHG bestellt worden sein. Es handelt sich um eine Organhaftung. Anderweitig Handelnde, welche zum Beispiel von der Geschäftsführung zur Wahrnehmung bestimmter Aufgaben bestimmt wurden, wie z.B. Prokuristen, haften deshalb genauso wenig wie die übrigen Gesellschafter. Vielmehr sind Handlungen eines vom Geschäftsführer dazu Beauftragten dem Geschäftsführer selbst zuzurechnen.
Der Geschäftsführer muss im Namen der Gesellschaft tätig werden. Erfasst werden dabei rechtsgeschäftlich und rechtsgeschäftsähnliche Handlungen, nicht aber per Gesetz entstandene Verbindlichkeiten wie Sozialversicherungsbeiträge.
Es genügt jedoch nicht, wenn der Geschäftsführer lediglich mit der Handlung einverstanden ist, er muss vielmehr aktiv auf die Geschäftstätigkeit Einfluss nehmen. Es reicht außerdem aus, wenn der Geschäftsführer angibt im Namen der Vor-GmbH tätig zu werden, er muss sich nicht auf das Handeln für die künftige GmbH berufen. Schließlich sind GmbH und Vor-GmbH identische Rechtsträger, zumal im Rechtsverkehr meist bei der Formulierung auf derartige Feinheiten kaum geachtet wird.
Eine Haftung scheidet aus, wenn das Rechtsgeschäft unter der Bedingung vereinbart wird, es solle erst bei Eintragung der GmbH wirksam werden. Eine solche aufschiebende Bedingung muss ausdrücklich vereinbart werden. Nur dann kann ohne Zweifel ein Anspruch verneint werden: Der Vertragspartner bedarf in diesem Fall bis zum Bedingungseintritt keines gesonderten Schuldners.
Anspruchsgläubiger
Der Anspruch kann nur von Dritten geltend gemacht werden, sodass Gesellschaftern und Organmitgliedern ein Anspruch aus § 11 Abs. 2 GmbHG verwehrt bleibt. Gleiches gilt bei der Bösgläubigkeit des Vertragspartners. Wenn der Vertragspartner wusste, dass das Geschäft nicht von der Zustimmung der anderen Gesellschafter gedeckt war, steht ihm kein Anspruch zu.
Auch Dritten kann der Anspruch jedoch verwehrt werden. Dies ist aber nur möglich, wenn der Haftungsausschluss individuell ausgeschlossen wurde. Eine entsprechende Vereinbarung mittels AGB scheitert an dem Klauselverbot des § 307 BGB und ist deshalb unwirksam. Die konkludente (stillschweigende) Vereinbarung des Haftungsausschlusses ist nur in absoluten Ausnahmefällen anzunehmen.
Es handelt sich insofern um eine Außenhaftung, also eine Haftung der handelnden Geschäftsführer gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft. Der Handelnde haftet unbeschränkt mit seinem persönlichen Vermögen. Existieren mehrere Handelnde, so haften diese solidarisch, d.h. als Gesamtschuldner. Gesamtschuldner haften gemeinsam und zu gleichen Teilen (abweichende Vereinbarungen möglich). Kann jedoch einer der Schuldner nicht leisten, so müssen ggf. die anderen Schuldner seinen Anteil übernehmen. Wenn einer der Schuldner an den Gläubiger vollständig oder über seinen eigenen Anteil hinaus leistet, stehen ihm gegen die anderen Schuldner Ausgleichsansprüche zu; in Höhe des mehr Geleisteten geht die Forderung des Gläubigers auf ihn über.
Der Anspruch gegen den Handelnden ist akzessorisch zur Gesellschaftsverbindlichkeit. Das bedeutet, dass beide das gleiche Schicksal teilen: Erlischt die Gesellschaftsverbindlichkeit oder geht sie aus einem anderen Grund unter, kann kein Anspruch gegen den Handelnden geltend gemacht werden. Aus dem gleichen Grund kann der Geschäftsführer auch alle Einreden (Verjährung, Arglist nach § 853 BGB oder Bereicherungseinrede nach § 821 BGB u.a.) oder Einwendungen (Geschäftsunfähigkeit, Verbot, Sittenwidrigkeit, Formunwirksamkeit u.a.) gegen den Gläubiger geltend machen (§ 129 HGB analog).
Regelmäßig wird der Geschäftsführer gegen die Gesellschaft, nicht aber gegen die gründenden Gesellschafter, Regressansprüche geltend machen können und so das von ihm Geleistete zurückverlangen können. Die Ansprüche können sich dabei aus dem Anstellungsvertrag zwischen Geschäftsführer und Gesellschaft (§§ 611, 675, 670 BGB), aus dem Freistellungsanspruch gemäß § 257 BGB oder aus § 426 Abs. 1 oder 2 BGB (Ausgleichspflicht und Forderungsübergang) ergeben.
Derartige Ansprüche können allerdings nur geltend gemacht werden, wenn der Geschäftsführer seine Tätigkeit auf die Ermächtigung durch die anderen Gesellschafter stützen kann. Fehlt ihm deren Zustimmung, so kann er sich nicht auf die oben genannten Regressansprüche stützen.
Handelte der Geschäftsführer ohne Zustimmung der anderen Gesellschafter, kommt ihm das Haftungsregime der Geschäftsführung ohne Auftrag zugute. Unter den strengeren Voraussetzungen der §§ 679, 680 BGB kann er Ansprüche aus §§ 677, 683 670 BGB (Aufwendungsersatz) geltend machen.
Die wirtschaftliche Neugründung / Der Mantelkauf
Der BGH vertritt seit geraumer Zeit die Auffassung, dass die Handelndenhaftung auch bei der wirtschaftlichen Neugründung anzunehmen ist. Eine wirtschaftliche Neugründung liegt dann vor, wenn eine GmbH ihre geschäftliche Tätigkeit vollständig aufgegeben hat und quasi nur noch auf dem Papier besteht. Dieser GmbH-Mantel kann dann verkauft werden, wodurch man sich eine ganze Menge an Arbeit, insbesondere den administrativen Gründungsaufwand, ersparen kann. In den meisten Fällen wird eine als Mantel verkaufte GmbH kein eigenes oder nur ein geringes Vermögen besitzen.
Aus diesem Grund soll bei einer wirtschaftliche Neugründung erneut die Mindeststammeinlage zu leisten sein. Ist eine solche nicht erbracht worden, so haften nach Auffassung des BGH (Urteil vom 12.7.2011 – II ZR 71/11 sowie Urteil vom 7.7.2003 – II ZB 4/02) die Gesellschafter nach § 11 Abs. 2 GmbHG für den Fall, dass die Geschäftstätigkeit vor Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung ohne Zustimmung aller Gesellschafter aufgenommen wurde.
Der für die Haftung relevante Zeitpunkt ist hier nicht die Eintragung ins Handelsregister, sondern die Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung.
Neben der Handelndenhaftung aus § 11 Abs.2 GmbHG analog soll jedoch auch eine Haftung der Geschäftsführer nach § 9a GmbHG analog greifen, wenn der Geschäftsführer wahrheitswidrig versichert, die Einlagen wären gezahlt worden.