Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202013,%2086
Timestamp: 2020-01-22 01:39:50
Document Index: 39582275

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', '§ 30', '§ 24', '§ 30', 'BGH', '§ 224', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 129', '§ 129', '§ 121', 'Art. 5', '§ 112', '§ 112', '§ 229', 'Art 2', 'Art 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NStZ-RR 2013, 86 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Hamm, 20.11.2012 | BGH, 14.11.2012
https://dejure.org/2012,37640
BGH, 14.11.2012 - 2 StR 391/12 (https://dejure.org/2012,37640)
BGH, Entscheidung vom 14.11.2012 - 2 StR 391/12 (https://dejure.org/2012,37640)
BGH, Entscheidung vom 14. November 2012 - 2 StR 391/12 (https://dejure.org/2012,37640)
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§ 24 Abs. 1 StPO; § 30 StPO
Anzeige der möglichen Befangenheit (vorherige dienstliche Beziehungen zu einem Verfahrensbeteiligten)
§ 24 Abs 2 StPO, § 30 StPO
Richterablehnung: Begründetheit der Selbstanzeige eines Richters
Vorliegen eines geeigneten Grundes bzgl. Misstrauens gegen die Unparteilichkeit eines Richters bei einem persönlichen Kontakt zu einem Inhaftierten
LG Darmstadt, 26.04.2012 - 500 Js 46830/11
NStZ-RR 2013, 86
AG Kehl, 15.04.2014 - 5 OWi 304 Js 2546/14
Richterablehnung: Befangenheit einer mit dem sachbearbeitenden Staatsanwalt …
Es kommt weder darauf an, ob der Richter sich selbst für unbefangen hält, noch darauf, ob er für etwaige Zweifel an seiner Unbefangenheit Verständnis aufbringt (vgl. BGH NStZ-RR 2013, 86).
OLG Hamm, 20.11.2012 - III-1 Ws 604/12
https://dejure.org/2012,36549
OLG Hamm, 20.11.2012 - III-1 Ws 604/12 (https://dejure.org/2012,36549)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20.11.2012 - III-1 Ws 604/12 (https://dejure.org/2012,36549)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20. November 2012 - III-1 Ws 604/12 (https://dejure.org/2012,36549)
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Haftbefehl, Wiederholungsgefahr, Katalogtat, Totschlag
Neue Entscheidung des Landgerichts Dortmund über die Haftbeschwerde der Staatsanwaltschaft im Fall eines wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagten 25jährigen Dortmunders erforderlich
Haftprüfung während laufender Hauptverhandlung
LG Dortmund, 15.10.2012 - 31 KLs 12/12
NStZ-RR 2013, 86 (Ls.)
Ob eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Rechtsordnung durch die Tat gegeben ist, ist anhand einer umfassenden Gesamtwürdigung von Tat und Täter zu bestimmen, in die neben der Schadenshöhe insbesondere auch die Beweggründe und Ziele des Täters, die aus der Tat sprechende Gesinnung und der bei ihr aufgewendete Wille, die Art der Ausführung und die weiteren Auswirkungen der Tat, ferner das Vorleben des Täters und sein Nachtatverhalten einzubeziehen sind (vgl. zu maßgeblichen Bewertungskriterien im Zusammenhang mit einer Katalogtat nach § 224 StGB auch OLG Hamm, Beschluss vom 20. November 2012 - III-1 Ws 604/12, 1 Ws 604/12 -, juris).
https://dejure.org/2012,37482
BGH, 14.11.2012 - StB 13/12 (https://dejure.org/2012,37482)
BGH, Entscheidung vom 14.11.2012 - StB 13/12 (https://dejure.org/2012,37482)
BGH, Entscheidung vom 14. November 2012 - StB 13/12 (https://dejure.org/2012,37482)
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§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 129b Abs. 1 StGB; § 121 StPO; Art. 5 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 EMRK
Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung; Fortdauer der Untersuchungshaft während der Hauptverhandlung; Beschleunigungsgebot (Anforderungen an die Planung und Durchführung der Hauptverhandlung)
§ 112 StPO, §§ 112 ff StPO, § 229 StPO, Art 2 Abs 2 GG, Art 20 Abs 3 GG
Haftbeschwerdeverfahren während laufender Hauptverhandlung: Nachprüfung der Annahme des dringenden Tatverdachts; Beschleunigungsgebot in Haftsachen
Begründung einer Beschwerde gegen einen Haftbefehl mit einem Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot i.R.d. Hauptverhandlung
Es dürfte keinem Zweifel unterliegen, dass eine solche wenig sachgerechte, die Verhandlungszeit aber rechnerisch steigernde Sachbehandlung auch nicht im Interesse der Angeklagten und insbesondere der Verteidiger läge, sondern es sachgemäß und in gleicher Weise verfahrensfördernd ist, die Beteiligten vor der Beratung zu entlassen und die Entscheidungen erst am nächsten Verhandlungstag zu verkünden (vgl. auch BGH, Beschluss vom 14. November 2012 - StB 13/12 - [juris] = NStZ-RR 2013, 87 [Ls]).
Das Beschwerdegericht hat demgegenüber keine eigenen unmittelbaren Erkenntnisse über Verlauf und Ergebnis der Beweisaufnahme (vgl. BGH, StB 13/12 v. 14.11.2012 - NStZ-RR 2013, 86; StB 9/12 v. 08.10.2012 - NStZ-RR 2013, 16 ; Senat, 2 Ws 22-24/13 v. 04.02.2013; 2 Ws 354/12 v. 11.07.2012).
So dient etwa die Durchführung eines Selbstleseverfahrens oder die Verlegung notwendiger Beratungen über Anträge von Verfahrensbeteiligten auf Zeiten außerhalb der Hauptverhandlung der Entlastung der Hauptverhandlungstermine und damit der Verfahrensbeschleunigung, findet aber keinen Eingang in eine rechnerische Betrachtung von Hauptverhandlungszeiten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 2006 - 2 BvR 1190/06 - juris = StV 2006, 645 Ls.; BGH, Beschluss vom 14. November 2012 - StB 13/12 - juris = NStZ-RR 2013, 86 Ls.; Senat, Beschluss vom 24. September 2014 - 4 Ws 93/14 - m.w.N.).