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Timestamp: 2016-10-26 21:17:46
Document Index: 289261825

Matched Legal Cases: ['Art. 394', 'Art. 395', 'Art. 43', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 55', 'Art. 374', 'Art. 370', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 156']

5C.82/2003 (05.05.2003)
5C.82/2003 /min
Berufungskl�gerin, vertreten durch F�rsprecher Bruno Habegger, Postfach 530, 4902 Langenthal,
Obergericht des Kantons Aargau, Kammer f�r Vormundschaftswesen als zweitinstanzliche vormundschaftliche Aufsichtsbeh�rde, Obere Vorstadt 38, 5000 Aarau,
Umwandlung einer Beistandschaft in eine kombinierte Beiratschaft,
Berufung gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Kammer f�r Vormundschaftswesen als zweitinstanzliche vormundschaftliche Aufsichtsbeh�rde, vom 17. Februar 2003.
�ber K.________ wurde am 23. Februar 1998 eine Beistandschaft nach Art. 394 ZGB errichtet, welche mit Beschluss des Gemeinderates Obersiggenthal vom 10. Juli 2002 in eine kombinierte Beiratschaft im Sinne von Art. 395 Abs. 1 und 2 ZGB umgewandelt wurde.
Die gegen diesen Entscheid eingereichte Beschwerde wies das Bezirksamt Baden als untere Aufsichtsbeh�rde mit Entscheid vom 22. Oktober 2002 ab.
Dagegen beschwerte sich K.________ erfolglos beim Obergericht des Kantons Aargau, Kammer f�r Vormundschaftswesen als zweitinstanzliche vormundschaftliche Aufsichtsbeh�rde (Entscheid vom 17. Februar 2003). Das Obergericht hielt f�r erwiesen, dass K.________ in mittlerem Grad hilfsbed�rftig und auf verschiedene Hilfsmittel sowie kostspielige medizinisch-pflegerische Hilfe angewiesen sei. Ihre Tochter habe in einer Altersresidenz eine Eigentumswohnung zum Preis von Fr. 565'000.-- zuz�glich Autoabstellplatz f�r Fr. 30'000.-- reservieren lassen. K.________ sei gem�ss ihrer Anh�rung vom 10. Juli 2002 zum Kauf dieser Wohnung entschlossen gewesen. Sie verf�ge �ber Barmittel von Fr. 450'000.-- und �ber Renteneinkommen von rund Fr. 50'000.--; hinzu komme ein Wertschriftenertrag von Fr. 24'000.--. Der geplante Kauf w�rde bei Ber�cksichtigung der Kosten f�r die Garage praktisch die H�lfte ihrer Barmittel beanspruchen und den Wertschriftenertrag praktisch halbieren; zudem m�ssten vom Jahreseinkommen von rund Fr. 60'000.-- rund Fr. 20'000.-- f�r die Wohnungskosten aufgewendet werden. Mit dem verbleibenden Monatseinkommen k�nnte die erforderliche medizinisch-pflegerische Hilfe neben den �blichen Auslagen unm�glich finanziert werden, ohne dass das verbleibende Barverm�gen aufgebraucht und der laufende Wertschriftenertrag entsprechend vermindert werden m�sste. Es stehe dahin, inwiefern die Tochter f�r die Pflege ihrer Mutter �berhaupt geeignet sei. Fest stehe einzig, dass sie zusammen mit ihrer Mutter die wirtschaftlichen Voraussetzungen vor dem Hintergrund dauernder und voraussichtlich zunehmender Hilfsbed�rftigkeit der Mutter fehl einsch�tze, und die Mutter einer Verm�gensdisposition zugestimmt h�tte, welche ihren Bed�rfnissen widerspreche. Die kombinierte Beiratschaft sei daher verh�ltnism�ssig. Das Obergericht f�llte den Entscheid, ohne das verlangte �rztliche Fachgutachten einzuholen.
Mit eidgen�ssischer Berufung beantragt K.________, die Ziffern 3-7 des obergerichtlichen Entscheides aufzuheben. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet.
Auf die Berufung ist von vornherein nicht einzutreten, soweit die Berufungskl�gerin damit eine Verletzung ihres rechtlichen Geh�rs r�gt; dies h�tte mit staatsrechtlicher Beschwerde vorgetragen werden m�ssen (Art. 43 Abs. 1 OG; Art. 84 Abs. 1 lit. a OG; BGE 127 III 248 E. 2c S. 252 mit Hinweisen).
Die Berufungskl�gerin h�lt daf�r, die Vorinstanz gehe davon aus, dass sie auf kostspielige medizinische Pflege angewiesen sei. Der Vorinstanz sei indes mit Schreiben vom 24. Januar 2003 mitgeteilt worden, dass sie seit Anfang 2003 bei ihrer Tochter wohne und soweit notwendig von ihrer Tochter betreut werde. Die Vorinstanz habe diesen Umstand nicht gew�rdigt; Kosten f�r die Fremdbetreuung w�rden zur Zeit nicht anfallen. Zudem habe sie (die Berufungskl�gerin) vom Kauf einer Wohnung abgesehen, weshalb die Beiratschaft nicht n�tig sei. Ferner gehe die Vorinstanz bei ihren Berechnungen zu Unrecht davon aus, dass die Wohnung von der Berufungskl�gerin allein bewohnt und finanziert werde, habe doch von je her die Meinung bestanden, die Tochter werde bei ihrer Mutter einziehen und sich an den Kosten beteiligen.
Im Berufungsverfahren ist das Bundesgericht an die tats�chlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz gebunden, wenn sie nicht offensichtlich auf Versehen beruhen, unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen (Art. 63 Abs. 2 OG) oder zu erg�nzen sind (Art. 64 OG). Was die Berufungskl�gerin an Tats�chlichem ausf�hrt, wurde vom Obergericht nicht festgestellt. Die Berufungskl�gerin legt nicht substanziiert dar, dass sie die betreffenden Tatsachen im kantonalen Verfahren prozesskonform vorgetragen hat. Diese gelten daher als neu und unzul�ssig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; 115 II 484 E. 2a; 127 III 248 E. 2c S. 252).
Das Obergericht hat erwogen, ein �rztliches Fachgutachten sei gem�ss klarem Gesetzeswortlaut des Art. 374 Abs. 2 ZGB nur f�r "die Entm�ndigung wegen Geisteskrankheit oder Geistesschw�che" vorgeschrieben. Sie sei demnach bereits f�r die Entm�ndigung bzw. Vormundschaft aus einem anderen Grund (Art. 370 bis 372 ZGB) nicht erforderlich und k�nne erst recht nicht f�r eine Beiratschaft verlangt werden.
Die Berufungskl�gerin begn�gt sich damit zu behaupten, ein Fachgutachten sei n�tig, ohne sich allerdings mit der Begr�ndung des angefochtenen Entscheides auseinander zu setzen. Insoweit erweist sich die Berufung daher als ungen�gend begr�ndet, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 116 II 745 E. 3. S. 749).
Damit ist auf die Berufung als Ganzes nicht einzutreten. Bei diesem Verfahrensausgang hat die Berufungskl�gerin die Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'000.-- wird der Berufungskl�gerin auferlegt.
Dieses Urteil wird der Berufungskl�gerin und dem Obergericht des Kantons Aargau, Kammer f�r Vormundschaftswesen als zweitinstanzliche vormundschaftliche Aufsichtsbeh�rde, schriftlich mitgeteilt.