Source: https://www.holthausen-maass.de/aktuelles/urteilsbesprechungen-handlungsempfehlungen/64-unionsrecht-richtlinie-2003-88-eg-arbeitszeit-erfassung-ueberstunden-compliance
Timestamp: 2020-07-09 22:54:00
Document Index: 208022811

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 80', '§ 80', '§ 87', '§ 87', 'EuG']

Unionsrecht - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeit - Erfassung - Überstunden - Compliance - Holthausen & Maaß - Rechtsanwälte für Arbeitsrecht
Eine moderne, digitale Zeiterfassung bietet - nicht zuletzt aufgrund dokumentierter benutzergebundener und manipulationsfreier Log-Ins - viele Möglichkeiten und Anwendungsszenarien für den Arbeitgeber. Der Vorteil (auch) mobiler technischer Lösungen liegt nicht zuletzt darin, dass für den Arbeitnehmer - wie vom EuGH gefordert - jederzeit eine Möglichkeit zur Erfassung der Arbeitszeit besteht. Allerdings ist sie im Hinblick auf ihre rechtliche, insbesondere ihre datenschutzrechtliche Zulässigkeit nach der DSGVO/dem BDSG sorgfältig zu prüfen. Insbesondere neueste Zeiterfassungen mittels Fingerprint begegnen im Hinblick auf die DSGVO und die besonders geschützten biometrischen Daten erheblichen gesetzlichen Bedenken in Bezug auf die Erforderlichkeit.
Auch bedarf es tragfähiger Konzepte, um Arbeitszeiten vom Privatleben und damit der Freizeit trennscharf abzugrenzen. Diese Aufgabe ist angesichts des zunehmenden Work-Life-Blending herausfordernd (Stichworte: objektive manipulationsfreie Zeiterfassung, Höchstarbeits- und Ruhezeiten). Dass an diesem Punkt erhebliches Konfliktpotenzial besteht, dürfte schon die Stellungnahme der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zeigen, wenn diese wenig begeistert postulieren: „Auf die Anforderungen der Arbeitswelt 4.0 kann man nicht mit einer Arbeitszeiterfassung 1.0 reagieren.“ Allerdings verkennt diese Stellungnahme, dass sich der Arbeitgeber seiner Organisations-, Schutz- und Überwachungspflichten nicht dadurch entziehen kann, dass er diese ihm obliegenden Aufgaben gesetzeswidrig auf Arbeitgeber delegiert
Auch für Betriebsräte vertiefen sich mit der Entscheidung des EuGH Tätigkeitsfelder im Bereich seiner Überwachungsaufgaben gem. § 80 I BetrVG, seiner Auskunftsansprüche gem. § 80 II BetrVG, die auch Arbeitszeiten betreffen, und im Bereich der zwingenden Mitbestimmung gem. § 87 I Nr. 6 (technische Einrichtung zur Leistungskontrolle) und § 87 I Nr. 7 BetrVG (Gesundheitsschutz, vgl. BAG 24.4.2018 - 1 ABR 6/16, NZA 2018, 1565).
Kategorie: Arbeitszeitrecht, Arbeitszeit, Arbeitszeiterfassung, EuGH, Ruhenszeit, Überstunden, Compliance, Unionsrecht