Source: https://www.metalltechnischeindustrie.at/recht-umwelt/arbeitsrecht/arbeitnehmerschutz/
Timestamp: 2019-02-18 01:51:51
Document Index: 89586686

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 16', '§3', '§3', '§7', '§3', '§9']

Explosionsschutz, Asbestkampagne, Lärm - Arbeitnehmerschutz: Metalltechnische Industrie
Auch heuer wieder haben die Wirtschaftskammer Österreich und die AUVA die „Goldene Securitas 2018“ ausgeschrieben.
Mit diesem Preis werden alle zwei Jahre Betriebe ausgezeichnet, die besondere Leistungen auf den Gebieten Sicherheit und dem Gesundheitsschutz der Beschäftigten erbringen. Bis 8. Mai 2018 können sich alle Betriebe, die sicherheitstechnisch und arbeitsmedizinisch betreut werden, in den Kategorien
unter www.auva.at/goldene-securitas bewerben.
Ausschreibung Goldene Securitas
Goldene Securitas.pdf [393 KB]
Händedesinfektion und Beschäftigungsverbot gemäß § 4 (2) Z 4 Mutterschutzgesetz
Es wird deshalb sicherheitshalber empfohlen, bei der Beschaffung von (Hände-)Desinfektionsmitteln diesen Erlass dem entsprechenden Anbieter für Desinfektionsmittel vorzulegen, um gegenüber den eigenen MitarbeiterInnen das Bestmögliche getan zu haben.
Die BSI empfiehlt weiterhin, Produzenten von Desinfektionsmitteln diesen Erlass auch zukommen zu lassen, damit sowohl die Erzeugerseite als auch die Anwenderseite von diesem speziellen Schutz für Schwangere - wie vom ZAI verordnet - Bescheid weiß.
Erlass des Bundesministeriums - Händedesinfektion und Beschäftigungsverbot gemäß § 4 (2) Z 4 Mutterschutzgesetz
Erledigung BMASK-461.308 0004-VII A 4 2015 15.09.2015 .pdf [207 KB]
Arbeitsbehelf zur Evaulierung psychischer Belastungen
Der Fachverband der Maschinen-, Metallwaren- und Gießereiindustrie sowie die Bundessparte Industrie weisen auf einen weiteren Arbeitsbehelf zur firmeninternen Bearbeitung der Evaluierung psychischer Belastungen am Arbeitsplatz gemäß ArbeitnehmerInnen-Schutzrecht hin. Es handelt sich hierbei um das seit längerem erbetene Tool/Angebot der AUVA, das unter www.eval.at jederzeit abrufbar ist. Wie bei allen Service-Produkten zu diesem Thema handelt es sich um ein Angebot, nicht um eine Verpflichtung, ein bestimmtes Programm verwenden zu müssen. In Fortführung des Charakters auch aller sonstigen Produkte aus dem Sozialpartnerbereich, hat das Angebot auf www.eval.at eine hohe Nähe zur Erfüllung des Gesetzes.
Erweiterung der Pflegefreistellungsansprüche
Mit 1.1.2013 treten in § 16 Urlaubsgesetz die erweiterten Pflegefreistellungsansprüche in Kraft. Da es zu diesem Themenbereich schon in der Vergangenheit zahlreiche Anfragen von Mitgliedsfirmen gegeben hat und zu erwarten ist, dass diese im Zuge der Neuregelung nicht weniger werden, hat sich die BSI (Verfasser Dr. Reinhard Drössler) dazu entschlossen einen Praxisleitfaden zu erstellen.
Die Neuregelung wurde von der BSI durchwegs kritisch betrachtet und stellt eine weitere Belastung der Unternehmen im ohnehin schon sensiblen Bereich der Lohnnebenkosten dar. Die Änderungen waren bereits im Regierungsübereinkommen 2008 paktiert und sollen aus familienpolitischer Sicht den gesellschaftlichen Änderungen der letzten Jahre Rechnung tragen.
Der Leitfaden enthält sowohl einen allgemeinen Teil zur Erläuterung der neuen Rechtslage als auch in Punkt 4 die wichtigsten Fragen und Antworten aus der Praxis.
Arbeitsplatzevaluierung psychischer Belastungen nach dem Arbeiterinnenschutzgesetzt (ASCHG)
Am 28.12.2012 wurde in den Bundesgesetzblättern unter BGBl I Nr. 118/12 die Novelle mit den Änderungen des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes veröffentlicht. Mit dieser Novelle wurden für die Evaluierung des Arbeitsplatzes neben den Untersuchungen durch Arbeitsmediziner und Sicherheitsfachkraft nunmehr auch anteilig Zeiten für die Heranziehung eines Arbeitspsychologen vorgesehen.
Um Ihnen einen guten Überblick über diese Novellierung zu verschaffen, wurde von Seiten der Wirtschaftskammer in Zusammenarbeit mit der Industriellenvereinigung, der Arbeitsinspektion und dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz ein Merkblatt erstellt.
Merkblatt-Arbeitsrecht 01.pdf [1,05 MB]
Merkblatt Arbeitsrecht
Mit 6.2.2012 ist die Verordnung über den Schutz der Arbeitnehmer/innen vor Gefahren durch den elektrischen Strom in Kraft getreten.
Damit wurden die Richtlinien 92/104 EWG und 92/91 EWG nunmehr umgesetzt. Besonders darauf hingewiesen wird, dass mit dieser Verordnung insbesondere auch Prüfungen von elektrischen Anlagen ortsfester und ortsveränderlicher Betriebsmittel vorgeschrieben sind.
BGBL-33 Verordnung 01.pdf [426 KB]
Bundesgesetzblatt 33. Verordnung
Im Rahmen der europäischen Verpflichtung, eine Sozialpartnervereinbarung umzusetzen, die sich mit bewusstseinsbildenden Elementen zur Vermeidung von Belästigung und Gewalt am Arbeitsplatz beschäftigt, haben die österreichischen Sozialpartner, die Industriellenvereinigung und der Verband der öffentlichen Wirtschaft eine Broschüre erarbeitet, die in der Anlage vorzufinden ist.
Die europäische Rahmenvereinbarung, auf die in Brüssel ein großer Wert gelegt wird, will einen maßnahmenorientierten Eckpfeiler darstellen, um eventuellen Problemen bei Belästigung und Gewalt am Arbeitsplatz zielgerichtet zu begegnen.
Die erwähnte europäische Basis ergänzt die einschlägigen Bestimmungen der Mitgliedsstaaten im Bereich des ArbeitnehmerInnenschutzrechtes.
Gewalt am Arbeitsplatz V8 01.pdf [1,51 MB]
Broschüre - Gewalt am Arbeitsplatz
Mit dem Bundesgesetzblatt II Nr. 22 vom 25.01.2006 ist die Verordnung des BMWA über den Schutz der Arbeitnehmer/innen vor der Gefährdung durch Lärm und Vibrationen veröffentlicht worden. Gleichzeitig wurden die Bauarbeiterschutzverordnung und die Verordnung über die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz geändert. Durch diese Verordnung(en) zum ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG) wurden die EU-Richtlinien über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (2003/10/EG für Lärm und 2002/44/EG für Vibrationen) in nationales Recht umgesetzt.
Die Inhalte zum Bereich Vibrationen sind mit der Veröffentlichung in Kraft getreten, jene für den Bereich Lärm treten mit 15.02.2006 in Kraft (lediglich für den Musik- und Unterhaltungssektor sind Übergangsfristen bis 15.02.2008 vorgesehen). Auf den Internetseiten der Arbeitsinspektion finden Sie weitere Informationen und Hinweise zu dieser Verordnung.
Erlass: Arbeitsvorgänge; Arbeitsplätze - Lärmminderung inkl. Raumakustik
Erlass-Laermminderung-inkl.Raumakustik 03.pdf [70 KB]
Erlass: Beurteilungsgrundlagen
Elektromagnetische Felder im Bereich von 0 Hz bis 300 GHz
Vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) wurde der Erlass „Elektromagnetische Felder im Bereich von 0 Hz bis 300 GHz – Beurteilungsgrundlagen“ herausgegeben, in welchem die Arbeitsinspektorate angewiesen werden, die neue Ö-Norm als Ersatz für die bestehenden alten Normen für neue Anlagen im Rahmen der Zulassung selbiger anzuwenden. Auf bestehende Anlagen findet diese Norm nur dann Anwendung, wenn dies aus arbeitsmedizinischen Gründen notwendig ist.
Brief arbeitsinspektorate elektromagn.felder 03.pdf [35 KB]
Brief an alle Arbeitsinspektorate
erlass elektromagn.felder 02.pdf [17,03 KB]
Erlass "Elektromagnetische Felder"
Anpassungen nach VEXAT müssen ab 1.7.2006 erfüllt sein
Die „Verordnung über explosionsfähige Atmosphären – VEXAT" (BGBl. II Nr. 309/2004, in Kraft seit 1.8.2004) enthält Anforderungen zum Explosionsschutz in Arbeitsstätten, auf Baustellen und auswärtigen Arbeitsstellen im Sinne des Arbeitnehmerschutzgesetzes. Mit dieser Verordnung wurde die EU-Richtlinie 1999/92/EG über Mindestvorschriften zur
Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit der Arbeitnehmer, die durch explosionsfähige Atmosphären gefährdet werden können, in österreichisches Recht umgesetzt. Für bestehende Betriebe endet die Umsetzungsfrist mit 1.7.2006, d.h. zu diesem Zeitpunkt müssen die Anforderungen der VEXAT eingehalten werden.
Betroffen sind alle Arbeitgeber, die in Arbeitsstätten explosionsgefährliche Gase, Dämpfe, Nebel oder Stäube in Mischung mit Luft herstellen, bearbeiten, verarbeiten, lagern, bereitstellen oder innerbetrieblich umschlagen.
Die Verordnung beinhaltet insbesondere:
die Verpflichtung zur Evaluierung und Dokumentation (Explosionsschutzdokument) der Explosionsgefahren und ggf. die Durchführung einer Gefahrenanalyse
die primären, sekundären und tertiären Explosionsschutzmaßnahmen, insbesondere die bauliche Ausführung von Ex-Bereichen, die Vermeidung von Zündquellen und die Zonenfestlegung
die Anforderungen an elektrische Anlagen und Gegenstände im Ex-Bereich
In der Verordnung nach dem ASchG über explosionsgefährliche Atmosphären (VEXAT) wird die Erstellung eines Explosionsschutzdokumentes gefordert. Ein entsprechendes Beispielformular finden sie unter www.eval.at -> Arbeitsplatzevaluierung -> Leerformulare zum Downloaden.
leitfaden umsetzung atex-rl 02.pdf [1,01 MB]
Leitfaden zur Umsetzung der ATEX-RL
leitfaden hersteller atex-rl 02.pdf [421 KB]
Leitfaden für Hersteller von Produkten
Im Rahmen einer Präsentation hat das Bundessozialamt seine eigenen Förderungsmöglichkeiten für unsere Betriebe zusammengefasst.
Erlass: Kombinierte Lackier- und Trockenkabine
Hier finden Sie den Erlass des Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) für Kombinierte Lackier- und Trockenkabine mit endothermischem Heizverfahren (Infrarotstrahlungsplatten).
EU-Richtlinie zum Arbeitnehmerschutz (Lärm)
eu-rl arbeitnehmerschutz laerm 03.pdf [152 KB]
Leitfaden: Sicherheits- und Gesundheitsmanagementsysteme
Hier finden Sie den österreichischen Leitfaden über Sicherheits- und Gesundheitsmanagementsysteme.
Aktualisierte Liste der ermächtigten ÄrztInnen
liste der ermaechtigten aerzte 02.pdf [226 KB]
VO Persönliche Schutzausrüstung
Mit 11. April 2014 wurde die neue Verordnung mit dem Schwerpunkt „persönliche Schutzausrüstung“ (PSA) veröffentlicht. Sie tritt mit 1. Mai 2014 in Kraft.
Folgende Charakteristika begleiten diese neue Verordnung inhaltlich und interessenpolitisch:
Detailreiche Bestimmungen zu PSA gab es schon seit Jahrzehnten in unterschiedlichen Rechtsquellen zum ArbeitnehmerInnenschutz, jetzt liegt eine einheitliche Kodifizierung vor, die bei Sonderkapiteln nur noch gezielt auf andere Normen verweist.
Mit dieser Verordnung befinden wir uns im sogenannten „Anwendungsbereich“. Die Verordnung regelt also den Umgang mit ordnungsgemäßer In-Verkehr-gebrachter PSA für den täglichen Umgang in den Firmen bei Arbeiten, die dergleichen Arbeitsmittel erfordern.
Anlässlich eines sogenannten „Fach-Gipfels“ im Sommer 2013 konnte ein wichtiger Wunsch der Wirtschaft in dieser neuen Verordnung durchgesetzt werden: Gemäß §3 Abs.9 der neuen Verordnung haben auf Verlangen des Arbeitgebers die Beschäftigten die gesundheitlichen Erfordernisse individuell in geeigneter Form nachzuweisen, wenn es um Fuß- und Beinschutz, Kopf- und Nackenschutz, Augen- und Gesichtsschutz und Gehörschutz geht. Arbeitgeberseitig können also zum Beispiel einfache Vorschreibungen eines Arztes verlangt werden, sobald bei einem Mitarbeiter beispielsweise Fragen von individuellen Fußdeformationen oder Fehlstellungen auftreten oder MitarbeiterInnen körperliche Schwächen ansprechen. Eine vergleichbar normierte Mitwirkungspflicht seitens der Beschäftigten in so konkreter Form hat es im ASCHG-Bereich seit vielen Jahren nicht mehr gegeben!
Zwei andere Punkte, die beispielsweise von industriellen TechnikerInnenkreisen herangetragen worden sind, sind wie folgt gelöst worden: In §3 Abs.3 gibt es nunmehr eine Bestimmung, in welchem Umfang die Verwendung von persönlicher Schutzausrüstung durch verschiedene Personen gegebenenfalls zulässig ist. In §7 Abs.1 ist für die wiederkehrende Unterweisungspflicht zur Verwendung der persönlichen Schutzausrüstung seitens des BMASK die Periode „einmal jährlich“ festgesetzt worden.
Für den schon angesprochenen „Anwendungsbereich“ gilt gemäß §3 Abs.1: Wer als Arbeitgeber für MitarbeiterInnen persönliche Schutzausrüstung erwirbt, die nach den geltenden Rechtsvorschriften gekennzeichnet ist, kann davon ausgehen, dass diese persönliche Schutzausrüstung den geltenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen entspricht.
Etliche Firmen und TechnikerInnen haben rund um PSA in Zusammenarbeit mit dem TÜV Austria eine Bildungseinrichtung geschaffen, die sogenannte „PSA-Akademie“, die mit Anfang April 2014 an den Start gegangen ist. Auch diese neue Einrichtung ist durchaus als Spiegel von Erzeugern und Anwendern zu verstehen. (Immer wieder nehmen auch Industriebetriebe die Rolle als Testimonials ein, sollte es um den Nachweis von gelungenem Einsatz von PSA gehen.)
Die Verordnung zu PSA wird auch bereits auf der Homepage des Zentralarbeitsinspektorates besprochen, unter: www.arbeitsinspektion.gv.at.
VO Persönliche Schutzausrüstung - Bundesgesetzblatt 11.4.2014
BGBLA 2014 II 77 1 PSA 02.pdf [308 KB]
VO Persönliche Schutzausrüstung - BGBL 11.4.2014
Gestaltung von Inseraten/Einkommensberichte
Wie bereits mehrfach berichtet, tritt mit heutigem Tage die letzte Novelle zum Gleichbehandlungsgesetz in Kraft. Von zentraler Bedeutung sind für die Wirtschaft die Kapitel über die Gestaltung von Inseraten und Ausschreibungen mit Mindestentgeltangaben (§9 GlBG) und die Erstellung firmeninterner Einkommensberichte zwischen Männern und Frauen, der in Stufen abhängig von der Unternehmensgröße bis zum Jahr 2014 in Kraft tritt.
Unternehmen, die dauernd mehr als 1000 Mitarbeiter/innen beschäftigen, müssen heuer erstmalig einen Bericht für das Jahr 2010 erstellen und diesen bis spätestens 31.7.2011 übermitteln bzw. auflegen.
Arbeitgeber/innen, die dauernd weniger als 1001 aber mehr als 500 Arbeitnehmer/innen beschäftigen, müssen einen solchen Bericht ab 1.1.2012 für das Berichtsjahr 2011 erstellen.
Für Arbeitgeber/innen, die dauernd mehr als 250 Arbeitnehmer/innen beschäftigen, tritt die Pflicht zur Berichtlegung mit 1.1.2013 in Kraft.
Für Arbeitgeber/innen, die mehr als 150 Arbeitnehmer/innen beschäftigen, gilt diese Berichterstellung ab 1.1.2014.
Um in diesen zwei Kernpunkten der Novelle eine Hilfestellung für die Praxis zu geben, wurde in Kontakt mit dem BMASK eine Broschüre mit 39 FAQ’s zur Inseratengestaltung erstellt sowie ein Beispiel wie ein firmeninterner Einkommensbericht gestaltet werden kann.
39FAQszurInseratgestaltung1 03.pdf [96 KB]
39 FAQs zur Gestaltung der "Inserate/Ausschreibungen mit Entgeldangaben"
Fragebogen Einkommensbericht 03.doc [332 KB]
Fragebogen Einkommensbericht
Europäische Asbestkampagne 2006
infoschreiben bmwa asbest06 04.pdf [26 KB]
Informationsschreiben des BMWA
leitfaden asbest06 04.pdf [4,81 MB]
Leitfaden Asbestkampagne 2006
flyer asbest06 04.pdf [154 KB]
Flyer Asbestkampagne 2006
Listen des Zentralarbeitsinspektorrates in Sachen Präventivdienste gemäß ASCHG
Liste sicherheitstechn zentren08 04.pdf [121 KB]
Sicherheitstechnische Zentren 2008
Liste arbeitsmed zentren05 04.pdf [50 KB]
Arbeitsmedizinische Zentren 2005
Online Formulare der Arbeitsinspektion
Auf der Homepage des BMWA (Bundesministerium für Wirtschaft & Arbeit) finden Sie sämtliche Formulare der Arbeitsinspektion, die auf Meldepflichten beruhen. Diese Formulare sind für die sofortige Entnahme ausgearbeitet und enthalten auch Ausfüllhilfen.