Source: http://www.gmbhr.de/53869.htm
Timestamp: 2018-12-10 04:39:56
Document Index: 82358078

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 17', '§ 17', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'EuG', '§ 34', '§ 8', '§ 34', 'EuG', '§ 8', '§ 14', '§ 14', '§ 44', '§ 49', '§ 21', '§ 15', '§ 3', '§ 7', 'Art. 6']

Aktuelles Steuerrecht rund um die GmbH zum Jahreswechsel 2018/2019 (Schwedhelm/Olbing/Binnewies, GmbHR 2018, 1233)
Der Aufsatz zeigt die Entwicklungen aus dem Jahr 2018 in der Gesetzgebung, der Finanzverwaltung und der Finanzrechtsprechung auf. Es handelt sich um einen Ãœberblick fÃ¼r die in der Praxis relevanten Fragestellungen. Hervorzuheben sind Themen wie die Behandlung von Verlusten auf der Ebene der Gesellschaft, aber auch die Behandlung von Verlusten auf der Ebene der Gesellschafter aus der Beteiligung an einer GmbH. Auch im Bereich der vGA hat es insbesondere Finanzgerichtsentscheidungen gegeben mit Breitenwirkung. Daneben greift der Beitrag Themen aus aktuellen Beratungsfeldern wie z.B. die Frage der Schenkungsteuer bei vGA an Nahestehende, negative Anschaffungskosten bei Einbringung von Einzelunternehmen in die GmbH sowie die Zurechnung von AusschÃ¼ttungen bei AnteilsÃ¼bertragung auf.
A. Aktuelles aus der Gesetzgebung
B. Aktuelles aus der Finanzverwaltung
I. Sanierungsgewinn
II. VGA und Schenkung
C. Aktuelles aus der Finanzrechtsprechung
I. Steuerrechtliche Behandlung von Verlusten
1. Mantelkaufproblematik Â§ 8c KStG
2. VerlustabzugsbeschrÃ¤nkungen
II. Gesellschafterdarlehen
1. NachtrÃ¤gliche Anschaffungskosten
2. Verluste bei den EinkÃ¼nften aus KapitalvermÃ¶gen
III. Unternehmensumwandlung
V. Â§ 17 EStG
VI. Erwerb eigener Anteile
1. Â§ 17 EStG beim Gesellschafter
2. Â§ 8b KStG auf der Ebene der Gesellschaft
VII. Betriebsaufspaltung
1. Sachliche Verflechtung/Ãœberlagerung durch Betriebsverpachtung im Ganzen
2. Keine Infizierung bei mangelnder Gewinnerzielungsabsicht bzw. mangelnden positiven EinkÃ¼nften
a) Ãœberlassung von WirtschaftsgÃ¼tern an eine Mitunternehmerschaft
b) Ãœberlassung an eine Betriebskapitalgesellschaft
3. Einbringung des Besitzunternehmens
VIII. Â§ 8b KStG
1. Abschreibung â€žstehengelassenerâ€œ Forderungen
2. Streubesitzdividenden nach Â§ 8b Abs. 4 KStG
IX. AusschÃ¼ttungsempfÃ¤nger bei AnteilsÃ¼bertragung
X. VGA
1. KassenfehlbetrÃ¤ge und vGA
2. Abschluss und Ã„nderung des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrervertrags
3. MietvertrÃ¤ge
5. RÃ¼ckabwicklung
6. Ãœberteuerter Erwerb vom Gesellschafter
7. Spenden der GmbH
8. Keine auÃŸerbetriebliche SphÃ¤re
10. Verzicht auf Darlehen gegenÃ¼ber ehemaligem Gesellschafter
Nach der Bundestagswahl im September 2017 und der lang andauernden Regierungsbildung bis ins FrÃ¼hjahr 2018 beginnt der Gesetzgeber erst allmÃ¤hlich mit steuerrelevanten Gesetzgebungsverfahren. Das erste â€“ auch fÃ¼r Kapitalgesellschaften und ihre Gesellschafter â€“ relevante Gesetzgebungsverfahren ist das JStG 2018, das nunmehr als Regierungsentwurf mit neuem Titel â€žGesetz zur Vermeidung von UmsatzsteuerausfÃ¤llen beim Handel mit Waren im Internet und zur Ã„nderung weiterer Vorschriftenâ€œ ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht worden ist.
Das Gesetz dient zum einen der Korrektur redaktioneller Versehen sowie der Umsetzung von Vorgaben des EU-Rechts, der Entscheidung des EuGH sowie des BVerfG. Bezogen auf Letzteres ist auf Â§ 34 Abs. 6 KStG-Entwurf hinzuweisen. Danach wird die Entscheidung des BVerfG v. 29.3.2017 zu Â§ 8c Abs. 1 S. 1 KStG umgesetzt. Diese Regelung wird rÃ¼ckwirkend fÃ¼r den Zeitraum bis zum 1.1.2016 aufgehoben. Der Gesetzgeber beschrÃ¤nkt sich damit auf ein MindestmaÃŸ der durch das BVerfG vorgegebenen Ã„nderungsnotwendigkeit. Die von der Fachliteratur geforderte GesamtÃ¼berarbeitung der Mantelkaufproblematik bleibt damit offen. Zudem soll ein neuer Â§ 34 Abs. 6 S. 2 KStG-Entwurf nach der Entscheidung des EuGH v. 28.6.2018 klarstellen, dass die Sanierungsklausel Â§ 8c Abs. 1a KStG ab dem VZ 08 fÃ¼r alle AnteilsÃ¼bertragungen nach dem 31.12.2007 anwendbar ist.
Der Regierungsentwurf reagiert zum anderen auf verschiedene Entscheidungen des BFH. In diesem Zusammenhang ist auf Â§ 14 Abs. 2 KStG-Entwurf hinzuweisen. Hier geht es um variable Ausgleichszahlungen im Rahmen der ertragsteuerlichen Organschaft. Der BFH hatte mit Urteil v. 10.5.2017 entschieden, dass die Vereinbarung von variablen Ausgleichszahlungen eines beherrschenden Unternehmens an einen auÃŸenstehenden Gesellschafter der Anerkennung der Organschaft entgegensteht, da nicht von der AbfÃ¼hrung des gesamten Gewinns i.S.v. Â§ 14 Abs. 1 S. 1 KStG ausgegangen werden kÃ¶nne. Mit dem neuen Abs. 2 will der Gesetzgeber die bisherige â€“ von der Finanzverwaltung akzeptierte â€“ Gegenansicht gesetzlich verankern. Die Anerkennung der variablen BezÃ¼ge wird daher an zwei Voraussetzungen geknÃ¼pft:
Die Ausgleichszahlungen dÃ¼rfen insgesamt den dem Anteil am Grundkapital entsprechenden handelsrechtlichen Gewinnanteil des auÃŸenstehenden Gesellschafters nicht Ã¼bersteigen, der diesem ohne GewinnabfÃ¼hrungsverpflichtung hÃ¤tte zuflieÃŸen kÃ¶nnen;
die Ausgleichszahlung muss in diesem Fall zudem nach vernÃ¼nftiger kaufmÃ¤nnischer Beurteilung wirtschaftlich begrÃ¼ndet sein.
Gerade mit der zweiten EinschrÃ¤nkung besteht ein erheblicher Unsicherheitsfaktor in der Anwendung. Die Neuregelung soll rÃ¼ckwirkend auf alle noch offenen FÃ¤lle anwendbar sein.
Eigentlicher Schwerpunkt des Gesetzes sind die Neuregelungen zur Besteuerung von Gutscheinen und HaftungstatbestÃ¤nde zu den elektronischen MarktplÃ¤tzen im Umsatzsteuergesetz.
Neben diesen sieht der Regierungsentwurf eine Vielzahl von EinzelÃ¤nderungen vor:
VerÃ¤nderungen von vermeintlichen cum/cum-GeschÃ¤ften bei steuerbefreiten KÃ¶rperschaften im neuen Â§ 44a Abs. 10 S. 1 Nr. 3 EStG;
Ã„nderungen zu den inlÃ¤ndischen EinkÃ¼nften nach Â§ 49 Abs. 1 EStG;
Neufassung des Â§ 21 KStG bei BeitragsrÃ¼ckerstattung;
weitreichende Ã„nderungen zum InvStG und damit zusammenhÃ¤ngend zur Organschaft (Â§ 15 S. 1 Nr. 2a KStG-Entwurf).
Im Gesetzgebungsverfahren wurde zudem die Forderung erhoben, auf die Mitteilung der EuropÃ¤ischen Kommission zu dem steuerfreien Sanierungsgewinn in Â§ 3a EStG und Â§ 7b GewStG zu reagieren. Im Gesetz gegen schÃ¤dliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit der RechteÃ¼berlassung v. 27.6.2017 wurde die Neuregelung des steuerfreien Sanierungsgewinns nach Art. 6 Abs. 2 unter der MaÃŸgabe verabschiedet, dass
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.11.2018 15:30