Source: https://www.liesegang-partner.de/mustervertraege/gesellschaftsrecht/gmbh/gruendung/vertrag-ueber-die-gruendung-einer-gmbh-co-kg.html
Timestamp: 2017-11-24 09:11:07
Document Index: 296783091

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 12', '§ 17', '§ 247', '§ 18', '§ 19', '§ 24']

Vertrag über die Gründung einer GmbH & Co. KG | Gründung | Gesellschaft mit beschränkter Haftung - GmbH | Gesellschaftsrecht | Musterverträge, Formulare, Vorlagen, Verträge, Vertragsmuster
Vor mir, dem unterzeichneten Notar erschienen heute
Gegenstand des Unternehmens ist die Beteiligung an Handelsgesellschaften sowie die Übernahme der persönlichen Haftung und der Geschäftsführung bei Handelsgesellschaften, insbesondere an der GmbH & Co. KG.
a. die Veräußerung des Unternehmens im Ganzen
b. alle Verfügungen über Grundstücke, Rechte an einem Grundstück oder Rechte an einem Grundstücksrecht
c. die Aufnahme von Darlehen und sonstigen Krediten für die Gesellschaft, soweit sie im Einzelfall oder insgesamt EUR übersteigen oder durch eine Kreditaufnahme die gesamten der Gesellschaft gewährten Kredite EUR überschreiten würden.
(8) Den Vorsitz in der Gesellschaft hat stets derjenige Gesellschafter, der am längsten an der Gesellschaft beteiligt ist. Bei gleicher Beteiligung zwischen Gesellschaftern ist derjenige Gesellschafter mit dem höchsten Lebensalter der Vorsitzende.
(3) Der Reingewinn der Gesellschaft ist wie folgt zu verwenden:
(2) Das Vorkaufsrecht steht ihnen in dem Verhältnis zu, in welchem die Nennbeträge ihrer Geschäftsanteile zueinander stehen. Soweit ein Vorkaufsberechtigter von diesem Recht nicht wirksam Gebrauch macht, geht es im genannten Anteilsverhältnis auf die anderen Vorkaufsberechtigten über.
(3) Ein Gesellschafter hat einen Veräußerungsvertrag vollinhaltlich und unverzüglich sämtlichen anderen Gesellschaftern schriftlich mitzuteilen. Das Vorkaufsrecht kann nur innerhalb eines Monats nach Zugang dieser Mitteilung schriftlich gegenüber dem Veräußerer ausgeübt werden.
(4) Jeder Vorkaufsberechtigte kann sein Vorkaufsrecht allein geltend machen. Ergeben sich durch die Ausübung nicht teilbare Spitzenbeträge eines Gesellschaftsanteils, so stehen diese den Berechtigten in der zeitlichen Reihenfolge der Ausübung des Vorkaufsrechts zu.
(5) Bei wirksamer Ausübung eines Vorkaufsrechts sind die anderen Gesellschafter verpflichtet, eine dazu erforderliche Zustimmung zu erteilen.
(6) Wird das Vorkaufsrecht ausgeübt, so wird der Kaufpreis für den ausübenden Gesellschafter auf das 1,5-fache des nach steuerlichen Vorschriften festzustellenden gemeinen Wertes des Geschäftsanteils zu Beginn des Geschäftsjahres, in das die Veräußerung fällt, begrenzt.
(6) Wird das Vorkaufsrecht ausgeübt, so ist als Gegenleistung der Wert des Anteils zu zahlen, wie er sich aus der Abfindungsregelung dieser Satzung ergibt, und zwar Zug um Zug gegen Abtretung.
§ 13 Anteilsübergang kraft Erbfolge
(1) Geht ein Geschäftsanteil von Todes wegen über, so ist sein Erwerber verpflichtet, binnen sechs Monaten nach dem Erbfall alle anderen Gesellschafter schriftlich von dem Erwerb zu unterrichten und ihnen den Geschäftsanteil zu den unten genannten Bedingungen für die Einziehung von Geschäftsanteilen zum Kauf anzubieten. Bei Verletzung dieser Pflicht hat die Gesellschaft das Recht, den Geschäftsanteil einzuziehen. Die anderen Gesellschafter können ihr Erwerbsrecht in der gem. § 12 "Vorkaufsrecht" bestimmten Reihenfolge ausüben.
(2) Dies gilt nicht, wenn der Erbe Ehegatte oder Abkömmling des Erblassers war.
(3) Geht der Geschäftsanteil an eine Erbengemeinschaft über, muss sich diese gegenüber der Gesellschaft durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen.
(1) Die Einziehung eines Geschäftsanteiles eines Gesellschafters ist ohne dessen Zustimmung möglich, wenn
a. über das Vermögen des Gesellschafters das Insolvenzverfahren oder ein gerichtliches oder außergerichtliches Vergleichsverfahren eröffnet wird
b. in seinen Geschäftsanteil eine Zwangsvollstreckung betrieben wird, und es dem Gesellschafter nicht gelingt binnen zwei Monaten die Aufhebung der Vollstreckungsmaßnahme zu erreichen
c. ein wichtiger Grund zum Ausschluss des betreffenden Gesellschafters Anlass gibt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere dann gegeben, wenn der Gesellschafter die ihm obliegenden Pflichten grob verletzt oder ihm obliegende Pflichten nicht nach zweimaliger schriftlicher Ermahnung binnen vier Wochen erfüllt.
(2) Die Einziehung bedarf eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung, der mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst wird. Dem betroffenen Gesellschafter steht kein Stimmrecht zu.
(3) Statt der Einziehung kann die Gesellschaft verlangen, dass der Geschäftsanteil an die Gesellschaft oder an eine von ihr benannte Person abgetreten wird.
Die Einziehung und der Erwerb durch die Gesellschaft sind nur zulässig, wenn gemäß den Abfindungsregelungen dieses Vertrages eine Abfindung gezahlt werden kann, ohne das Stammkapital anzugreifen.
Die Gesellschaft ist auf Jahre befristet. Diese Frist verlängert sich um Jahre, sofern nicht vor Ablauf dieser Frist per Einschreibebrief gegenüber der Gesellschaft, vertreten durch einen Geschäftsführer, gekündigt wird.
(1) Die Mitgliedschaft in der Gesellschaft kann mit sechsmonatiger Frist zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden, wenn
a. in zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren ein Verlust entstanden ist, der höher als ein Viertel des am Anfang des Geschäftsjahres vorhandenen Vermögens der Gesellschaft ist
b. ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt, und dem Gesellschafter unter Abwägung aller Umstände der Verbleib in der Gesellschaft nicht mehr zugemutet werden kann.
(1) Die Mitgliedschaft in der Gesellschaft kann mit zweijähriger Frist, erstmals zum , sodann zum Schluss eines jeden Geschäftsjahres gekündigt werden.
(2) Kündigt ein Gesellschafter, so haben die übrigen Gesellschafter das Recht, die Fortsetzung der Gesellschaft mit einfacher Mehrheit zu beschließen. In diesem Fall ist der Kündigende verpflichtet, seinen Geschäftsanteil auf die Gesellschaft oder eine von ihr benannte Person zu übertragen. Der Geschäftsanteil kann statt dessen auch eingezogen werden.
(2) Die Kündigung der Gesellschaft hat ihre Auflösung auf den Zeitpunkt, für den sie erklärt worden ist, zur Folge.
§ 17 Auseinandersetzung - Abfindung
(1) Im Falle der Einziehung eines Geschäftsanteiles, des Ausschlusses oder des Austrittes eines Gesellschafters bzw. seiner Kündigung erhält der Gesellschafter dafür eine angemessene Abfindung.
(2) Soweit zwingende Bestimmungen nicht entgegenstehen, gilt als angemessene Abfindung der steuerliche gemeine Wert des Anteils. Ein Ausgleich der im Zeitpunkt des Ausscheidens darüber hinausgehenden stillen Reserven, eines Firmenwertes oder sonstiger immaterieller Werte erfolgt nicht. Schwebende Geschäfte sind bei der Berechnung des Auseinandersetzungsguthabens nicht zu berücksichtigen.
(3) Maßgebend für die Bewertung ist die Bilanz zum Zeitpunkt des Ausscheidens, falls dieses zum Ende des Geschäftsjahres erfolgt. Scheidet dagegen der Gesellschafter nicht zum Ende eines Geschäftsjahres aus, so ist die Bilanz des vorangegangenen Geschäftsjahres zu Grunde zu legen. Änderungen der Bilanz, die sich nach dem Ausscheiden des Gesellschafters auf Grund einer steuerlichen Betriebsprüfung ergeben, bleiben auf die Höhe des Abfindungsguthabens ohne Einfluss.
(4) Am Gewinn und Verlust der Gesellschaft nimmt der ausscheidende Gesellschafter nur bis zum Zeitpunkt seines Ausscheidens teil. Scheidet er nicht bis zum Ende eines Geschäftsjahres aus, so ist das Jahresergebnis im Verhältnis der abgelaufenen Zeit aufzuteilen.
Besteht zum Zeitpunkt des Ausscheidens ein dem ausscheidenden Gesellschafter oder seinen Erben nicht zumutbares Missverhältnis zwischen dem nach obigen Grundsätzen ermittelten Abfindungswert und dem wirklichen Wert der Beteiligung, so kann eine Anpassung durch einen von der Industrie- und Handelskammer am Sitz der Gesellschaft zu bestimmenden Schiedsgutachter verlangt werden. Der Schiedsgutachter entscheidet, ob die Voraussetzungen einer Anpassung vorliegen. Er hat bei der Anpassung von der obigen Bewertungsmethode auszugehen und deren Ergebnis nach den Grundsätzen von Treu und Glauben unter angemessener Abwägung der Interessen der Gesellschaft und des ausscheidenden Gesellschafters sowie unter Berücksichtigung der Einzelumstände den geänderten Verhältnissen anzupassen. Die Kosten des Schiedsgutachters trägt die Gesellschaft.
(5) Das Auseinandersetzungsguthaben ist in drei gleichen Jahresraten, beginnend sechs Monate nach Erstellung der für das Geschäftsjahr des Ausscheidens maßgebenden Bilanz auszuzahlen. Das jeweils verbleibende Guthaben ist als Darlehen vom Tage des Ausscheidens ab jährlich mit einem um 2 %-Punkte über dem Basissatz nach § 247 BGB liegenden Jahressatz zu verzinsen. Die Zinsen sind mit den einzelnen Jahresraten auszuzahlen.
§ 18 Wettbewerbsverbot
(1) Den Gesellschaftern ist es untersagt, ohne Zustimmung der Gesellschafterversammlung in dem Handelszweig der Gesellschaft auf eigene Rechnung Geschäfte zu tätigen oder sich an anderen in dem Gewerbe der Gesellschaft tätigen Unternehmen - gleich welcher oder in welcher Rechtsform - mittelbar oder unmittelbar zu beteiligen.
(1) Den Gesellschaftern ist es in untersagt, ohne Zustimmung der Gesellschaft, gleich in welcher Weise, unmittelbar oder mittelbar, im eigenen oder fremden Namen, für eigene oder fremde Rechnung, mit der Gesellschaft in Wettbewerb zu treten, für Konkurrenzunternehmen tätig zu sein oder sich an solchen mittelbar oder unmittelbar zu beteiligen. Hiervon ausgenommen ist eine Tätigkeit für .
(2) Das Wettbewerbsverbot gilt für die Dauer des Geschäftsverhältnisses und für einen Zeitraum von zwei Jahren nach Beendigung des Gesellschaftsverhältnisses.
(3) Für jeden Fall der Zuwiderhandlung ist eine sofortige Vertragsstrafe in Höhe von EUR zu zahlen. Die Ansprüche auf Schadensersatz und Unterlassung bleiben unberührt.
§ 19 Öffnungsklausel
(1) Durch Gesellschafterbeschluss können einzelne oder alle Gesellschafter, Geschäftsführer oder Gesellschafter-Geschäftsführer vom Wettbewerbsverbot insgesamt oder beschränkt auf bestimmte Fälle oder Tätigkeiten befreit werden.
(2) In diesem Fall sind sie berechtigt, unmittelbar oder mittelbar, im eigenen oder fremden Namen für eigene oder fremde Rechnung mit der Gesellschaft in Wettbewerb zu treten, für Konkurrenzunternehmen tätig zu sein oder sich an solchen zu beteiligen, sei es direkt oder durch eine Mittelsperson.
(3) Der Beschluss über die Befreiung bedarf der einfachen Mehrheit.
(1) Die Gesellschaft trägt die mit der Gründung verbundenen Kosten und Steuern, jedoch nur bis zum Betrag von insgesamt EUR.
(1) Die Notarkosten und die Kosten beim Registergericht, die Gesellschaftssteuern sowie die Entschädigung oder Vergütung für die Gründung oder Vorbereitung der Gesellschaft an Gesellschafter oder dritte Personen fallen der zu gründenden Gesellschaft bis zu einem Höchstbetrag von EUR zu Last.
(2) Einen darüber hinausgehenden Gründungsaufwand tragen die Gesellschafter.
(2) Einen darüber hinausgehenden Gründungsaufwand tragen die Gründungsgesellschafter im Verhältnis ihrer Kapitalanteile.
(1) Die Gesellschaft wird durch Beschluss der Gesellschafterversammlung aufgelöst.
(2) Für die Auflösung ist es erforderlich, dass ihr 75 % des Stammkapitals zustimmen.
(3) Die Abwicklung obliegt der Geschäftsführung soweit die Gesellschafterversammlung nichts anderes bestimmt.
Der nach Deckung aller Verbindlichkeiten verbleibende Abwicklungsüberschuss ist an die im Zeitpunkt der Beendigung der Abwicklung vorhandenen Gesellschafter nach dem Verhältnis ihrer seinerzeitigen Geschäftsanteile zu verteilen.
(1) Alle das Gesellschaftsverhältnis betreffenden Vereinbarungen zwischen den Gesellschaftern untereinander oder mit der Gesellschaft bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, soweit nicht zusätzliche Formerfordernisse bestehen.
(2) Dies gilt auch für die Vereinbarung des Verzichts auf das Erfordernis der Schriftform.
Die Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen nur im elektronischen Bundesanzeiger für die Bundesrepublik Deutschland.
§ 24 Schiedsgerichtsvereinbarung
(1) Über alle Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern untereinander oder mit der Gesellschaft, welche diesen Vertrag, die Gesellschaft oder das Gesellschaftsverhältnis betreffen, entscheidet, soweit zulässig, unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges ein Schiedsgericht. Zuständigkeit, Zusammensetzung und Verfahren des Schiedsgerichts bestimmen sich im einzelnen nach dem zwischen den Gesellschaftern geschlossenen Schiedsvertrag vom .
(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein, so wird die Geltung der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt.
(2) Die betreffende unwirksame Bestimmung ist von den Gesellschaftern durch eine wirksame zu ersetzen, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht.
(2) Die betreffende unwirksame Bestimmung ist durch Beschluss der Gesellschafterversammlung so umzudeuten oder zu ergänzen, dass der mit der endgültigen Bestimmung beabsichtigte wirtschaftliche oder rechtliche Zweck erreicht wird. Dasselbe gilt, wenn bei der Durchführung des Gesellschaftsvertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke offenbar wird.
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