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Timestamp: 2019-04-26 01:53:40
Document Index: 338685365

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 83', '§ 33', '§ 21', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 4']

Einleitung bei laufender Betriebsprüfung wegen Nichterklärung von Mieteinkünften - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 18.03.2010, FSRV/0079-W/09
Einleitung bei laufender Betriebsprüfung wegen Nichterklärung von Mieteinkünften
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, JG, in der Finanzstrafsache gegen Herrn GK, vertreten durch Fa. C-KG, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 und § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 17. April 2009 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des FinStrG des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 18. März 2009, StrNr. 2009/00000-001,
Mit Bescheid vom 18. März 2009 hat das Finanzamt Wien 2/20/21/22 als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur StrNr. 2009/00000-001 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 als unbeschränkt haftender Gesellschafter der K-KEG a) unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht im Zeitraum 2001 bis 2008 eine Abgabenverkürzung an Umsatzsteuer in noch festzustellender Höhe bewirkt und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen habe, sowie b) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz entsprechenden Voranmeldungen im Zeitraum Jänner 2009 bis dato eine Verkürzung an Vorauszahlungen von Umsatzsteuer in noch festzustellender Höhe bewirkt, dies nicht nur für möglich sondern für gewiss gehalten und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe.
Abgesehen davon, dass damit die angeführten erforderlichen Kriterien einer Bescheidbegründung nicht erfüllt seien, werde bemerkt, dass gegenüber der KEG (nunmehr KG) weder Außenprüfungen abgeschlossen worden seien, in denen es zu Feststellungen gekommen sei, noch Feststellungen im Rahmen von Außenprüfung dem Bf. zur Kenntnis gebracht worden seien.
Aus den gegebenen Gründen scheine die Begründung für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nicht den rechtlichen Erfordernissen zu entsprechen.
Bemerkt werde weiters, dass im Spruch des Einleitungsbescheides dargelegt werde, dass das Strafverfahren wegen Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 sowie § 33 Abs. 2 FinStrG betreffend Umsatzsteuer eingeleitet werde, obwohl eine unecht umsatzsteuerbefreite Tätigkeit durch die KEG ausgeübt werde.
Es werde daher die Aufhebung des Bescheides und die Einstellung des Finanzstrafverfahrens beantragt.
Die Firma K-KEG wurde 1998 gegründet, wobei laut Erklärung Unternehmensgegenstand der Handel mit Immobilien ist. Unbeschränkt haftender Gesellschafter ist der Bf.
Von 1998 bis 2001 wurden vier Wohnungen angeschafft, wobei für eine Wohnung (W1) im Jahr 2001 ein Veräußerungserlös von S 750.000,00 erklärt wurde. Die Wohnung befindet sich aber weiterhin im Eigentum der KEG, da der Käufer nach den Angaben des Bf. wieder verschwunden ist. Eine weitere Wohnung (W2) wurde im Jahr 2008 verkauft.
Da die KEG den Gewinn gemäß § 4/3 ermittelt, vermindern die Verluste aus dem "Immobilienhandel" jährlich die Gewinne aus dem Einzelunternehmen.
Am 15. November 2008 wurde ein Prüfungsauftrag betreffend eine Außenprüfung bei der K-KEG für die Jahre 2005 bis 2007 nachweislich übergeben. Im Zuge der Prüfung wurden durch das Prüfungsorgan flankierende Erhebungen zum Unternehmen durchgeführt und dabei festgestellt, dass der unbeschränkt haftende Gesellschafter des Unternehmens, der Bf., Eigentümer einer Wohnung ist, in der er zwar selbst nicht gemeldet ist, aber eine Vielzahl von Personen gemeldet war und ist. Dazu wurde Kontakt mit einem der Mieter aufgenommen und dabei festgestellt, dass zumindest in den Jahren 2001 bis 2006 Mietzahlungen auf ein Bankkonto des Bf. überwiesen wurden. Da diese Mieteinnahmen nicht erklärt worden sind und auch die K-KEG Eigentümerin von Wohnungen ist, besteht der Verdacht, dass derartige Zahlungen auch auf Konten der KEG eingegangen sind. Der Prüfungsauftrag zur KEG wurde daher auf den Zeitraum 2001 bis 2008 ausgedehnt und auch zum Einzelunternehmen GK eine Betriebsprüfung eröffnet. Sowohl der erweiterte Prüfungsauftrag als auch jener zum Einzelunternehmen wurden am 18. März 2009 ausgestellt und am 26. März 2009 dem Bf. übergeben, nachdem dieser den Termin zur Übergabe der Prüfungsaufträge für den 20. März 2009 kurzfristig absagte.
Laut Feststellungen der Betriebsprüfung sind an den einzelnen Adressen im Laufe der Jahre sehr viele Personen gemeldet und wurden die Wohnungen auch nachweislich vermietet.
Da die KEG lediglich mit dem Unternehmensgegenstand Immobilienhandel steuerlich erfasst ist und Umsätze aus einer Vermietung nicht erklärt wurden, nahm die Finanzstrafbehörde erster Instanz diese Prüfungsfeststellungen zum Anlass, um gegen den Bf. als vertretungsbefugten unbeschränkt haftenden Gesellschafter der K-KEG ein Finanzstrafverfahren einzuleiten.
In der Beschwerde wird vorgebracht, es seien gegenüber der KEG (nunmehr KG) weder Außenprüfungen abgeschlossen worden, in denen es zu Feststellungen gekommen sei, noch seien Feststellungen im Rahmen von Außenprüfungen dem Bf. zur Kenntnis gebracht worden. Diesen Ausführungen steht die Aktenlage insofern entgegen, zumal - wie oben ausgeführt - der Prüfungsauftrag am 26. März 2009 übergeben wurde und im angefochtenen Bescheid auch nicht ausgeführt wird, dass die Betriebsprüfung abgeschlossen wurde, sondern dass im Zuge der laufenden Außenprüfung Feststellungen getroffen wurden, die den Verdacht vorsätzlichen Handelns rechtfertigen.
Der Einwand, die KEG übe eine unecht umsatzsteuerbefreite Tätigkeit aus, ist a priori nicht geeignet, den aufgrund der vorliegenden Aktenlage sich ergebenden Verdacht, die KEG habe Wohnungen vermietet, die Mieteinnahmen bislang nicht erklärt und diese Umsätze aus der Vermietung keiner Besteuerung zugeführt, zu beseitigen.
Aufgrund der Lebenserfahrung ist davon auszugehen, dass dem Bf. als realitätsbezogenem, im Wirtschaftsleben stehendem, akademisch gebildeten Unternehmer die grundlegende steuerliche Verpflichtung zur vollständigen Offenlegung und Entrichtung der geschuldeten Umsatzsteuer ebenso wie die Konsequenz pflichtwidrigen Verhaltens, nämlich das Bewirken von Abgabenverkürzungen durch Nichterklärung der Umsätze aus der Vermietung bekannt ist.
Findok-Nr: 46086.1, aufgenommen am: 14.04.2010 08:00:19, Dokument-ID: d674227d-80e4-422b-a04b-b309e728e8bf, Segment-ID: 7bb46237-3891-46ee-bd24-2bb1f4f5f640