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Timestamp: 2016-10-26 05:53:33
Document Index: 245235095

Matched Legal Cases: ['Art. 144', 'Art. 144', 'Art. 144', 'Art. 144', 'Art. 144', 'Art. 144', 'Art. 144', 'Art. 144', 'Art. 144', 'Art. 144', 'Art. 144', 'Art. 1', 'Art. 36', 'Art. 7', 'Art. 144', 'Art. 144', 'Art. 144', 'Art. 144', 'Art. 144', 'Art. 144', 'Art. 144', 'Art. 144', 'Art. 277', 'Art. 273', 'Art. 144', 'in casu', 'Art. 144', 'BGE', 'Art. 144', 'Art. 144', 'Art. 144', 'BGE', 'Art. 144', 'Art. 160', 'BGE', 'Art. 144', 'Art. 144', 'Art. 277', 'Art. 144', 'Art. 20', 'Art. 20', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 144', 'Art. 144', 'Art. 152']

Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Adriel Caro, Scheideggstrasse 73, 8038 Z�rich,
Gewerbsm�ssige Datenbesch�digung (Art. 144bis Ziff. 2 Abs. 1 und 2 StGB),
Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, vom 3. Oktober 2002.
X.________ (geb. 1970) schloss im Fr�hling 1996 mit der amerikanischen Gruppe "A.________" einen Lizenzvertrag, der ihn gegen Geb�hr berechtigte, die amerikanische Version eines Datentr�gers (CD-ROM) "B.________" in Europa zu vertreiben. Er liess 3'000 solche Datentr�ger pressen, ohne selber etwas am Datenbestand zu �ndern, und bot diese im Internet im In- und Ausland zum Verkauf an. Er verschenkte Werbeexemplare und verkaufte rund 100 St�ck zum Preis von je Fr. 70.--.
Die CD-ROM ist �ber ein Web-Browser-Programm (z.B. Microsoft, Internet-Explorer, Netscape) lesbar. Sie enth�lt im Inhaltsverzeichnis unter anderem einen Bereich, der mit "VIRUS" betitelt ist. Dieser Teil, der in f�nf Unterbereiche gegliedert ist, enth�lt zwar kein lauff�higes Virusprogramm. Es finden sich dort jedoch Instruktionen und Hinweise zur Erzeugung von Programmen, die Daten infizieren, zerst�ren oder unbrauchbar machen.
Das Bezirksgericht Z�rich erkannte X.________ am 20. Juli 2000 der gewerbsm�ssigen Datenbesch�digung im Sinne von Art. 144bis Ziff. 2 Abs. 1 und 2 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 300.--.
Am 22. Februar 2001 best�tigte das Obergericht des Kantons Z�rich den Schuldspruch, sprach eine bedingte Gef�ngnisstrafe von zwei Monaten aus und b�sste X.________ mit Fr. 5'000.-- (publiziert in ZR 100/2001 Nr. 44).
Auf kantonale Nichtigkeitsbeschwerde von X.________ hin hob das Kassationsgericht des Kantons Z�rich am 11. November 2001 das Urteil des Obergerichts auf. Letzteres holte darauf ein Gutachten bei Prof. U. Maurer vom Institut f�r theoretische Informatik der ETH Z�rich ein. Am 3. Oktober 2002 best�tigte das Obergericht sein erstes Urteil.
X.________ f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Obergericht des Kantons Z�rich verzichtet auf Gegenbemerkungen.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 144bis Ziff. 2 StGB.
2.1.1 Den Tatbestand von Art. 144bis Ziff. 2 Abs. 1 StGB erf�llt, wer Programme, von denen er weiss oder annehmen muss, dass sie zum unbefugten Ver�ndern, L�schen oder Unbrauchbarmachen von elektronisch oder in vergleichbarer Weise gespeicherten Daten verwendet werden sollen, herstellt, einf�hrt, in Verkehr bringt, anpreist, anbietet oder sonst wie zug�nglich macht oder zu ihrer Herstellung Anleitung gibt. Dieser so genannte Virentatbestand fand erst im Rahmen der Beratungen in den eidgen�ssischen R�ten Eingang ins Gesetz (AB 1993 S 958, 1994 S 430; AB 1994 N 329 f.). Er betrifft Formen der Vorbereitung einer Datenbesch�digung. Der Gesetzgeber normierte damit ein abstraktes Gef�hrdungsdelikt (G�nter Stratenwerth/Guido Jenny, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 6. Aufl., � 14 N. 62; Philippe Weissenberger, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch II, Basel 2003, Art. 144bis StGB N. 35). Gesch�tztes Rechtsgut ist das Interesse des Verf�gungsberechtigten an der ungest�rten Verwendbarkeit von Daten (Stefan Trechsel, Kurzkommentar, 1997, Art. 144bis StGB N. 2; Weissenberger, a.a.O., Art. 144bis StGB N. 3).
2.1.2 Art. 144bis Ziff. 2 Abs. 1 StGB enth�lt mehrere Tatbestandsvarianten. Das Gesetz stellt zun�chst denjenigen unter Strafe, der im Sinne von Ziff. 1 datensch�digende Programme herstellt, einf�hrt, in Verkehr bringt, anpreist, anbietet oder sonst wie zug�nglich macht. Die Vorinstanz hat die Anwendung dieser Tatbestandsvarianten ausgeschlossen, da die auf der CD-ROM befindlichen Informationen kein Programm im Sinne von Art. 144bis Ziff. 2 StGB darstellen w�rden. Im Unterschied zu Ziff. 1 erw�hne das Gesetz in Ziff. 2 nur Programme und nicht Daten. Unter diese Tatbestandsvariante fielen nur solche Programme, die dazu bestimmt seien, in die Datenverarbeitungsprogramme anderer eingeschleust zu werden. Sie m�ssten zudem �ber die F�higkeit verf�gen, sich selbst zu vervielf�ltigen. So genannte Quellprogramme (auch als Prim�rprogramme oder source program bezeichnet) m�ssten erst noch mittels Compiler (einer Art "�bersetzer") in Maschinensprache umgesetzt und danach mittels eines "Linkage Editors" (eines Systemprogramms, das getrennt �bersetzte Programmteile zusammensetzt) vereinigt werden, bevor sie als lauf- bzw. einsatzf�hige Programme verwendet werden k�nnten. Da vorliegend auf der CD-ROM keine einsatzf�higen Programme vorhanden seien, seien die oben erw�hnten Tatbestandsvarianten nicht erf�llt (vgl. ZR 100/2001 Nr. 44 E. 1-3).
Die Handlungen des Beschwerdef�hrers sind daher einzig unter dem Gesichtspunkt der letzten der aufgef�hrten Tatbestandsvarianten von Art. 144bis Ziff. 2 Abs.1 StGB zu pr�fen, n�mlich der Anleitung zur Herstellung von Programmen, die zu einem der in Ziff. 1 genannten Zwecke verwendet werden sollen. Diese Tatbestandsvariante stellt einen verselbst�ndigten Anstiftungs- bzw. Gehilfenschaftstatbestand dar. Irrelevant ist, ob die Abgabe von Herstellungsanleitungen entgeltlich oder unentgeltlich erfolgte. Es ist auch nicht erforderlich, dass von diesen Anweisungen effektiv Gebrauch gemacht wird (Niklaus Schmid, Computer- sowie Check- und Kreditkartenkriminalit�t, Z�rich 1994, � 6 N. 62).
Der Beschwerdef�hrer beruft sich auf den Wortlaut des Gesetzes und die historische Auslegung der Wendung "Abgabe von Herstellungsanleitungen". Demnach sei einzig die Anleitung zur Herstellung von datensch�digenden Programmen strafbar, nicht jedoch der Vertrieb von Herstellungsanleitungen. Nur derjenige, dessen geistiges Erzeugnis die Anleitung sei, k�nne f�r deren Abgabe bestraft werden. Vorliegend sei nicht ber�cksichtigt worden, dass die Anleitungen nicht vom Beschwerdef�hrer ausgearbeitet worden seien. Diese Kritik bringe ebenfalls Prof. Christian Schwarzenegger in einem als Gutachten beigelegten Vortrag vor. Die von der kantonalen Instanz vorgenommene extensive Auslegung von Art. 144bis StGB halte weder vor dem in Art. 1 StGB festgesetzten Bestimmtheitsgebot stand noch sei sie verfassungs- und konventionskonform (Art. 36 Abs. 1 Satz 1 BV, Art. 7 EMRK). Bei der Tatbestandsvariante des Gebens von Anleitungen zur Herstellung datensch�digender Programme handle es sich um einen klaren Begriff, bei dem f�r eine Auslegung kein Platz bestehe.
3.1 Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers braucht es sich bei den zur Herstellung eines Computervirus n�tigen Angaben nicht um Kenntnisse zu handeln, die der �bermittler selber erworben oder zusammengestellt hat. Das vermittelte Wissen kann, muss aber nicht das geistige Erzeugnis des T�ters sein. Dem Wortlaut der Bestimmung nach gen�gt das Weitergeben von solchen Informationen. Auch der franz�sische und der italienische Wortlaut der fraglichen Tatbestandsvariante erlauben keinen anderen Schluss. Die Ausdr�cke "fournir des indications" und "dare indicazioni" umfassen auch das Vermitteln von Angaben. Aus dem Wortlaut ergibt sich somit nicht, dass nur vom T�ter selbst erstellte Anleitungen unter den Tatbestand fallen.
Ebenso wenig ist die vom Beschwerdef�hrer verlangte enge Auslegung mit dem Ziel der Bestimmung vereinbar. Diese soll die Verf�gungsmacht �ber intakte Daten sch�tzen und stellt zu diesem Zweck bereits Vorbereitungshandlungen zu den in Art. 144bis Ziff. 1 StGB genannten Handlungen unter Strafe. Damit soll im Sinne einer wirksamen Verbrechensbek�mpfung auf dem Gebiet der Datenbesch�digung ein besonders fr�hzeitiges Eingreifen erm�glicht werden (vgl. zur P�nalisierung von Vorbereitungshandlungen im Allgemeinen Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 2. Aufl., � 12 N. 6). In der st�nder�tlichen Kommission f�r Rechtsfragen wurde im Zusammenhang mit der Revision von Art. 144 StGB und dem Erlass des neuen Art. 144bis StGB darauf hingewiesen, dass Unternehmen gewerbsm�ssig Programmteile zur "Aufzucht" von Viren herstellen und Bauk�sten zur Virenkonstruktion anbieten w�rden. Solche Vorbereitungshandlungen seien unter Strafe zu stellen. Mit der Tatbestandsvariante des Gebens von Anleitungen solle vorbeugend verhindert werden, dass fachtechnische Kenntnisse zur Erzeugung von datensch�digenden Programmen zug�nglich gemacht werden, wenn der T�ter weiss oder annehmen muss, dass sie zu den in Art. 144bis Ziff. 1 StGB beschriebenen Zwecken verwendet werden sollen. Es gehe darum zu verhindern, dass datensch�digende Programme �berhaupt entstehen k�nnen und in Umlauf gesetzt werden (Teilprotokoll 1 der Sitzung der st�nder�tlichen Kommission f�r Rechtsfragen vom 14./15. Oktober 1993, S. 89; Teilprotokoll 4 der Sitzung vom 11. November 1993, S. 112 und 117; Bernard Corboz, Les infractions en droit suisse, Bern 2002, Bd. I, Art. 144bis StGB N. 19; Schmid, Das neue Computerstrafrecht, ZStR 113/1995 S. 32). Aus dieser Zielsetzung folgt, dass es irrelevant ist, ob die Anleitungen von demjenigen verbreitet werden, der das datensch�digende Programm ganz oder teilweise selbst geschaffen hat, oder von einem Dritten, der die Anleitung zur Herstellung solcher Programme anderen lediglich �bermittelt.
3.2 Fehl geht auch die R�ge, nur die Anleitung zur Herstellung von datensch�digenden Programmen sei strafbar und nicht das Vertreiben solcher Anleitungen. Da das einmalige Abgeben von Herstellungsanleitungen unter Strafe gestellt ist, erlaubt es Art. 144bis Ziff. 2 Abs.1 StGB a fortiori, auch die mit dem Vertrieb von CD-ROMs wiederholt ver�bte Tat zu ahnden. Die H�ufigkeit der Einzelakte stellt im �brigen auch ein Element der gewerbsm�ssigen Tatbegehung dar, worauf die Vorinstanz erkannt hat.
Der Beschwerdef�hrer macht weiter geltend, auch wenn das Vertreiben von nicht selbst verfassten Herstellungsanleitungen von Art. 144bis Ziff. 2 StGB erfasst sei, d�rfe eine Verurteilung auf Grund dieser Bestimmung nicht erfolgen. Die Herstellungsanleitung sei bruchst�ckhaft. Die unvollst�ndige Abgabe von Informationen zur Herstellung datensch�digender Programme sei jedoch durch den Begriff der Anleitung nicht gedeckt.
4.1 Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers braucht die Anleitung nicht alle zur Herstellung eines datensch�digenden Programms n�tigen Schritte abzudecken. Es gen�gt, wenn Informationen zu wesentlichen Herstellungsvorg�ngen abgegeben werden und dadurch die Herstellung von datensch�digenden Programmen wesentlich erleichtert wird (Weissenberger, a.a.O., Art. 144bis StGB N. 47). Aus dem deutschen Gesetzestext geht dies zwar nicht ganz eindeutig hervor. Der franz�sische und italienische Text lassen jedoch keinen Zweifel offen: Die Wendung "fournir des indications en vue de leur fabrication" und "dare indicazioni" deuten daraufhin, dass das Geben jeglicher (also auch unvollst�ndiger) Angaben gen�gt, die zur Herstellung von datensch�digenden Programmen n�tzlich sind. Dabei muss es sich allerdings um f�r die Herstellung solcher Programme spezifische und wesentliche Angaben handeln.
4.2 Gem�ss den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 277bis Abs. 1 BStP) enth�lt die CD-ROM gen�gend Instruktionen und Hinweise, mit deren Hilfe ein lauf- bzw. einsatzf�higes, datensch�digendes Programm erzeugt werden kann. F�r das Compilieren und Linken k�nne auf frei verf�gbare Software zur�ckgegriffen werden. Auch f�r diese Schritte enthalte im �brigen die CD-ROM Anleitungen. Insoweit der Beschwerdef�hrer die Anleitung als bruchst�ckhaft bezeichnet, st�tzt er sich daher in unzul�ssiger Weise auf einen Sachverhalt, der von den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz abweicht (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP; E. 1). Da im �brigen selbst bruchst�ckhafte spezifische Anleitungen zur Herstellung von datensch�digenden Programmen von Art. 144bis Ziff. 2 StGB erfasst sind, ist die R�ge, soweit darauf einzutreten ist, unbegr�ndet.
Der Beschwerdef�hrer r�gt weiter die Annahme des Eventualvorsatzes. Es m�sse ein dolus indirectus (recte: directus) ersten Grades vorliegen. Eine Sch�digungsabsicht k�nne ihm aber nicht vorgeworfen werden. Weder sein Wissen um das allf�llige Sch�digungspotential von Computerviren noch die grunds�tzlich negative Zweckbestimmung des vertriebenen Datentr�gers liessen einen R�ckschluss auf seinen Willen zu.
5.1 Zun�chst ist zu pr�fen, ob der subjektive Tatbestand direkten Vorsatz voraussetzt oder ob Eventualvorsatz gen�gt. In einem zweiten Schritt ist zu er�rtern, ob in casu die verlangte Vorsatzform zu Recht angenommen wurde.
5.2 Der subjektive Tatbestand von Art. 144bis Ziff. 2 StGB erfasst zwei Ebenen: Jene, welche die Handlung des T�ters betrifft (vorliegend das Geben von Herstellungsanleitungen) und jene, welche sich auf sein Wissen im Hinblick auf die von einem Dritten get�tigten Nachfolgehandlungen (Verwendung zu einem in Ziff. 1 genannten Zweck) bezieht.
Beim direkten Vorsatz ersten Grades will oder nimmt der T�ter den Erfolg in Kauf und sieht diesen als sicher voraus. Beim Eventualdolus h�lt der T�ter den Erfolg (nur) f�r m�glich (BGE 126 IV 60 E. 2b S. 64; 105 IV 12 E. 4b S. 14). Folgte man der Auffassung des Beschwerdef�hrers, dass in Bezug auf eine sch�digende Nachfolgeverwendung der Programme direkter Vorsatz ersten Grades erforderlich ist, so bedeutete dies, dass der T�ter gerade diese Verwendung als sein eigentliches Handlungsziel anstreben muss.
Der Gesetzgeber wollte mit der Wendung "von denen er weiss oder annehmen muss" vor allem die fahrl�ssige von der eventualvors�tzlichen Tatbegehung unterscheiden und erstere ungeahndet lassen, letztere hingegen unter Strafe stellen (AB 1993 S 958; AB 1994 N 329). Die Frage nach dem direkten Vorsatz wird in den Gesetzesmaterialien nicht er�rtert. Aus der Formulierung von Art. 144bis Ziff. 2 Abs. 1 StGB, wonach auch derjenige strafbar ist, der annehmen muss, dass die datensch�digenden Programme zu den in Ziff. 1 angef�hrten Zwecken verwendet werden sollen, ist jedoch ersichtlich, dass Eventualvorsatz gen�gt. Auch nach der Lehre reicht Eventualvorsatz aus. Der T�ter muss demnach zumindest in Kauf nehmen, dass die Programme zu einem der in Ziff. 1 genannten Zwecke verwendet werden sollen (Corboz, a.a.O., Art. 144bis StGB N. 20; Rehberg/Schmid/Donatsch, Strafrecht III, 8. Aufl., � 16 S. 176; Weissenberger, a.a.O., Art. 144bis StGB N. 48). Den Tatbestand erf�llt somit bereits, wer den Verwendungszweck h�tte annehmen sollen, und nicht nur jener, der diesen als sicher annahm.
5.3.1 Es ist unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer bei der Abgabe von Herstellungsanleitungen (erste Ebene) vors�tzlich handelte. Er wusste, dass die CD-ROM, die er vertrieb, Beschreibungen zur Herstellung von Computerviren enthielt. Die Vorinstanz nimmt diesbez�glich zutreffend Vorsatz an.
5.3.2 Streitig ist hingegen, ob die Vorinstanz zu Recht Eventualvorsatz hinsichtlich der Nachfolgehandlung annahm. Wenn wie vorliegend aufgrund �usserer Umst�nde auf Eventualvorsatz geschlossen wurde, kann im Verfahren der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde die richtige Bewertung dieser Umst�nde im Hinblick auf den Rechtsbegriff des Eventualvorsatzes �berpr�ft werden (BGE 125 IV 242 E. 3c S. 252; 119 IV 242 E. 2c S. 248).
Nach Niklaus Schmid (Computer- sowie Check- und Kreditkartenkriminalit�t, Z�rich 1994, � 6 N. 65) ist bei Art. 144bis Ziff. 2 Abs. 1 StGB Eventualabsicht regelm�ssig gegeben, wenn Virenprogramme, die im Regelfall allein zur Sch�digung fremder Daten, Datenverarbeitungen oder Datenverarbeitungsanlagen produziert und vertrieben werden, ohne Kontrolle �ber die (nicht sch�digende) Verwendung aus den H�nden gegeben werden. Der Gesetzgeber hat die Wendung "weiss oder annehmen muss" ausdr�cklich dem Hehlereitatbestand entnommen (AB 1993 S 958; AB 1994 N 329). Gem�ss der Rechtsprechung zu Art. 160 StGB liegt Eventualvorsatz vor, wenn Verdachtsgr�nde die M�glichkeit einer strafbaren Vortat nahe legen (BGE 119 IV 242 E. 2b S. 247; 101 IV 402 E. 2 S. 405). Auf den Virentatbestand �bertragen bedeutet dies, dass Eventualvorsatz vorliegt, wenn sich die nahe liegende M�glichkeit einer datensch�digenden Verwendung von Computerviren aufdr�ngt (siehe Weissenberger, a.a.O., Art. 144bis StGB N. 49). Ob dies zutrifft, ist an Hand der konkreten Umst�nde des Einzelfalls sorgf�ltig zu pr�fen. So bleibt etwa die Anleitung zur Herstellung von Viren zu Forschungs- und Ausbildungszwecken straflos, wenn angemessene Vorkehrungen gegen ihre sch�digende Verwendung getroffen werden. Massgeblich sind namentlich die Gestaltung der Informationen, die Umst�nde ihrer Abgabe und der Kreis der Abnehmer (Weissenberger, a.a.O., Art. 144bis StGB N. 50).
5.3.3 Die Vorinstanz h�lt verbindlich fest (Art. 277bis Abs. 1 BStP), dass der Beschwerdef�hrer die CD-ROM als Sammlung von Untergrundinformationen angepriesen habe. Gem�ss seiner Aussage enthalte die CD-ROM "alle grauen und schwarzen Zonen", die auf Internet gefunden werden k�nnten. Auf der CD-ROM bef�nden sich nach seinen eigenen Worten "illegale und gef�hrliche Dinge". Er habe bewusst an solchen Informationen interessierte Kreise des Internets angesprochen. Er habe auch nicht kontrolliert, an wen er die Herstellungsanleitungen verschenkt und verkauft habe, und er sei an Schutzvorkehrungen nicht interessiert gewesen. Ihm sei es einzig darum gegangen, mit dem Vertrieb des Datentr�gers einen Verdienst zu erzielen. Die Vorinstanz schloss, dass der Beschwerdef�hrer unter diesen Umst�nden mit einem Missbrauch der gelieferten Herstellungsanleitung habe rechnen m�ssen oder diesen in Kauf genommen habe, selbst wenn er ihn weder gew�nscht noch beabsichtigt habe. Diese Annahme ist nicht zu beanstanden. Die M�glichkeit, dass ein Kunde die Herstellungsanleitungen befolgen, ein datensch�digendes Programm erzeugen und in Umlauf setzen w�rde, lag nahe. Die Warnung auf dem Umschlag und auf der CD-ROM vor der datensch�digenden Wirkung vermag daran nichts zu �ndern. Der Beschwerdef�hrer hatte mit dem Vertrieb des Datentr�gers auf Internet �berhaupt keine Kontrolle �ber den Gebrauch, den seine Abnehmer von den �bermittelten Informationen machen w�rde. Die Vorinstanz verletzt daher kein Bundesrecht, wenn sie den subjektiven Tatbestand von Art. 144bis Ziff. 2 StGB als erf�llt betrachtet.
Der Beschwerdef�hrer wirft der Vorinstanz weiter vor, einen Rechtsirrtum zu Unrecht verneint zu haben. Das angefochtene Urteil schliesse ausdr�cklich ein fehlendes Unrechtsbewusstsein nicht ganz aus. F�r dieses fehlende Unrechtsbewusstsein l�gen zureichende Gr�nde vor. Es seien im Handel insbesondere auf Internet oder in Buchhandlungen in Z�rich Produkte mit viel sch�digungstr�chtigerem Inhalt erh�ltlich. Er habe daher keine Zweifel an der Rechtm�ssigkeit seiner Handlung hegen m�ssen. Selbst wenn im Tatzeitpunkt noch nicht von einem jahrelangen Dulden der Beh�rde gesprochen werden k�nne, sei damals die Bestimmung schon seit eineinhalb Jahren in Kraft gestanden. Bezeichnenderweise sei auch heute, mehr als sechs Jahre nach dem Inkrafttreten der Bestimmung, niemand verurteilt worden. Er k�nne sich des Eindrucks nicht erwehren, der Staatsanwaltschaft als Versuchskaninchen zu dienen. Selbst wenn der Irrtum nicht g�nzlich unvermeidbar gewesen sein sollte, m�sse ihm, wie dies das Bezirksgericht getan habe, eine Strafmilderung aus rechtsstaatlichen Gr�nden zugebilligt werden.
6.1 Nach Art. 20 StGB kann der Richter die Strafe nach freiem Ermessen mildern oder von einer Bestrafung Umgang nehmen, wenn der T�ter sich in einem Rechtsirrtum befand. Voraussetzung zur Anwendung von Art. 20 StGB ist zun�chst, dass der T�ter kein Unrechtsbewusstsein hatte. Die Frage, ob der T�ter sich zur Handlung berechtigt hielt, betrifft eine so genannte innere Tatsache und ist damit Tatfrage (BGE 75 IV 150 E. 3 S. 152; vgl auch BGE 123 IV 155 E. 1a S. 156), die vom Kassationshof im Verfahren der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht gepr�ft werden kann. Fehlte es dem T�ter am Unrechtsbewusstsein, m�ssen zudem zureichende Gr�nde zur Annahme vorliegen, die Tat sei erlaubt. Ob solche gegeben sind, ist eine Rechtsfrage. Das Vorliegen zureichender Gr�nde ist zu verneinen, wenn der Verbotsirrtum vermeidbar war. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der T�ter selbst an der Rechtm�ssigkeit seines Verhaltens zweifelt oder h�tte zweifeln m�ssen oder wenn er weiss, dass eine rechtliche Regelung besteht, er sich �ber deren Inhalt und Reichweite aber nicht gen�gend informiert (BGE 129 IV 6 E. 4.1 S. 18; 120 IV 208 E. 5b S. 215; 118 IV 167 E. 4 S. 174).
6.2 Die Vorinstanz verneinte den Rechtsirrtum mit der Begr�ndung, dem Beschwerdef�hrer habe das Unrechtsbewusstsein nicht gefehlt. Er habe gewusst, dass die CD-ROM gem�ss seinen eigenen Worten "illegale und gef�hrliche Dinge" enthalte. Er k�nne daher nicht mit der Vorstellung gehandelt haben, er tue �berhaupt nichts Unrechtes. Die Vorinstanz stellt damit fest, dass dem Beschwerdef�hrer das Unrechtsbewusstsein nicht fehlte. Diese Feststellung betrifft eine Tatfrage und ist f�r das Bundesgericht verbindlich. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers schliesst die Vorinstanz das Fehlen des Unrechtsbewusstseins vollst�ndig aus. Ein Rechtsirrtum ist daher bereits aus diesem Grund zu verneinen.
Es mag zwar zutreffen, dass die Rechtswirklichkeit bez�glich der Anwendung von Art. 144bis Ziff. 2 StGB nicht einheitlich ist. M�glicherweise warten auch die Strafbeh�rden des Kantons Z�rich den Ausgang dieses Verfahrens ab, um ihr Vorgehen im Bereich der Datenbesch�digung entsprechend zu gestalten. Das Bundesrecht sieht jedoch nicht vor, dass einem T�ter Rechtsirrtum oder eine Strafmilderung zugebilligt werde, nur weil er der erste auf Grund einer neuen Bestimmung Verfolgte ist. Wie die Vorinstanz zu Recht darlegt, kann auch nicht von einem jahrelangen Dulden der Beh�rden gesprochen werden: Als der Beschwerdef�hrer die CD-ROM im Internet anbot, stand Art. 144bis StGB seit nur 1 � Jahren in Kraft. Selbst bei fehlendem Unrechtsbewusstsein h�tte der Beschwerdef�hrer im �brigen allen Anlass haben m�ssen, an der Rechtm�ssigkeit seines Tuns zu zweifeln. Nicht nur die Informationen zur Herstellung der datensch�digenden Programme, sondern auch die Warnung auf der CD-ROM, wonach diese gef�hrliche und illegale Beschreibungen enthalte, h�tten ihn aufhorchen lassen m�ssen.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzte, als sie den Beschwerdef�hrer wegen Datenbesch�digung verurteilte und einen Rechtsirrtum ausschloss.
Der Beschwerdef�hrer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Da die aufgeworfenen Rechtsfragen komplex sind und dazu noch keine Rechtsprechung besteht, schienen seine Begehren nicht von vornherein aussichtslos. Er hat zudem seine Bed�rftigkeit hinreichend belegt (Art. 152 OG). Seinem Gesuch ist daher stattzugeben.
Dem Vertreter des Beschwerdef�hrers, Rechtsanwalt Adriel Caro, wird eine Entsch�digung von Fr. 3'000.-- aus der Bundesgerichtskasse zugesprochen.