Source: https://www.elo-forum.org/threads/keine-uebergangsbeihilfe-mehr.43531/
Timestamp: 2019-01-16 17:37:53
Document Index: 126349934

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 16', '§ 53', '§ 23', '§ 23', '§ 16', '§ 53', '§ 16', '§ 45', '§ 23']

keine Übergangsbeihilfe mehr? | Erwerbslosenforum Deutschland
keine Übergangsbeihilfe mehr?
Themenstarter renatchen
Bin 55 J., noch ALGI-Bezieherin und habe ab morgen einen neuen Job. 30-Stunden-Woche, Verdienst nicht eben megamäßig. Wie bei Baubetrieben relativ üblich, Zahltag am 15. des nächsten Monats. Von meinem anteiligen 11 Tagen ALG 1 kann ich weder Miete noch sonstige Unkosten bis zum 15. ausgleichen. Zumals das dann erhaltene Einkommen die nächsten 4 Wochen reichen muss. Ein Anruf bei der ARGE besagte, dass es die Übergangsbeihilfe auf Darlehensbasis seit dem 01.01. d.J. nicht mehr gäbe, ich könne ja Wohngeld beantragen. Hat jemand einen Tip für mich, oder bin ich jetzt mal wieder selber blöd, weil ich mir was gesucht habe?
Dann sollen sie sich ihre Übergangsbeihilfe wohin stecken (sorry) und Du beantragst ein Darlehen nach § 23 SGB II:
(1) Grundsätzlich gilt, dass Einnahmen, z.B. Lohnzahlungen in dem Monat auf den Bedarf anzurechnen sind, in dem sie zufließen. Dadurch wird bei voraussichtlichem Zufluss im Laufe des Kalendermonats die erwartete Einnahme bereits ab Monatsbeginn auf den Bedarf angerechnet. Wird Hilfebedürftigkeit wegen eines erwarteten Zuflusses von Einnahmen gemindert oder fällt sie weg, kann zur Sicherung des Lebensunterhaltes maximal bis zum tatsächlichen Zahlungstermin ein Darlehen in angemessener Höhe gewährt werden. Dies kann z.B. bei einer Arbeitsaufnahme bis zur ersten Lohnzahlung der Fall sein – in diesem Fall kommt auch die Gewährung einer Übergangsbeihilfe nach § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 53 Abs. 2 Nr. 1 SGB III in Betracht. (aber letzteres bekommst Du ja nicht, willst Du auch nicht mehr, deshalb Antrag nach § 23 und KEINE Übergangsbeihilfe)
Quelle: fachliche Hinweise zum § 23 SGB II:
http://www.harald-thome.de/media/files/SGB II DA/DA_23_-_1_8_2006.pdf
Die Übergangsbeihilfe wurde wohl in das seit dem 1.1.2009 existierende "Vermittlungsbudget" übernommen? Ob das so ist und das Ding jetzt dadurch einen anderen Namen hat, können bestimmt andere hier beantworten.
Ihrer Beratungspflicht ist Deine ARGE allerdings hier ersichtlich nicht nachgekommen, typisch; sie hätten Dich auch darauf hinweisen müssen, dass es noch andere Möglichkeiten gibt.
Vorschrift eingefügt durch das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vom 21.12.2008 (PDF-Format BGBl. I S. 2917) m.W.v. 01.01.2009.
Hinweise der BA dazu? Scheint noch keine zu geben.
Wohl doch nicht zutreffend, wenn die Hilfe für einen Monat gesucht wird. Denn der 16b spricht ja von längerem Zeitraum (bis 24 Monate). Könnte in Betracht kommen bei ziemlich geringem Verdienst im Vergleich z. Bedarf der ehemaligen Bedarfsgemeinschaft.
Frage: Kann sich hier jede ARGE aussuchen, ob sie überhaupt Einstiegsgeld für Facharbeitertätigkeit gewährt?
Die ARGE Dortmund hat entschieden, dass sie das Einstiegsgeld nur bei Aufnahme einer ungelernten Tätigkeit vergibt (jedenfalls vorerst bis Dez.2009). http://www.arge-dortmund.de/common/...ungen/files/8_pdfdatei_Soz-ver Taetigkeit.pdf
Es wäre viellicht sinnvoll zu googeln nach "ARGE xy Einstiegsgeld", um herauszubekommen, was bei Euch vor Ort gefördert wird.
Nach diesem Suchergebnis glaube ich auch eher an ein Darlehen wie im zuvorstehenden Beitrag beschrieben.
Danke für die sehr prompten Antworten.
Antrag nach 23 werde ich ja dann sehr schnell machen müssen, kann ich den ggf. irgendwo runterladen? Nee, weitere Hinweise oder Aufklärung hat es nicht gegeben, habe ich aber eigentlich auch nicht mit gerechnet. Kenne den Verein ja schon eine Weile.
Gruß Renatchen
Das habe ich jetzt nicht verstanden: Warum denn statt der Übergangsbeihilfe ein Darlehen (was man ja auch noch zurückzahlen muss)?
Ich denke, die Übergangshilfe gibt es nicht mehr, doch? Bzw. hatte ich vermutet (Posting 2), dass sie im Vermittlungsbudget steckt, weiß aber nichts weiter darüber und dass es schön wäre, wenn andere ...
Ich kenne es nur so, dass ein Darlehen bis zum ersten Gehaltszufluss möglich ist, welches dann zurückgezahlt wird.
Ja OK, soweit ich weiß, steckt die im VB, was sich aber häufig an den alten Mobi-Leistungen orientiert.
Können durch den Ausschluss von Lebenshaltungskosten noch Leistungen wie Übergangsbeihilfe bei Arbeitsaufnahme zur Sicherung des Lebensunterhalts bis zur ersten Arbeitsentgeltzahlung gewährt werden?
Eine Förderung in der Art einer Übergangsbeihilfe (§ 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 53 Abs. 2 Nr. 1 SGB III a. F.) zur Sicherung des Lebensunterhalts bis zur ersten Lohnzahlung des Arbeitgebers ist nach dem Gesetzeswortlaut des § 16 SGB II i. V. m. § 45 SGB III ausgeschlossen. Die Gesetzesbegründung führt hierzu aus: "Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aus dem Vermittlungsbudget sind ausgeschlossen, da sie bedürftigkeitsabhängig im Rahmen der Leistungen zur Berufsausbildungsbeihilfe oder der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erfolgen."
Mit den bestehenden Regelungen zu den passiven Leistungen des SGB II (insb. der möglichen Darlehensgewährung nach § 23 Abs. 4 SGB II) ist die Sicherung des Lebensunterhalts bei vorliegender Hilfebedürftigkeit gewährleistet. Ist die Arbeitsaufnahme mit einem Ortswechsel und damit ggf. mit einem Wechsel des zuständigen Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende verbunden, ist der erwerbsfähige Hilfebedürftige über den Wechsel der Trägerschaft zu informieren und bei der Wahrnehmung seiner sozialen Rechte zu unterstützen. Durch eine enge Zusammenarbeit von bisher und künftig zuständiger Grundsicherungsstelle ist zu gewährleisten, dass der Lebensunterhalt bis zum Eingang der ersten Entgeltzahlung sichergestellt ist.
Quelle: AH Vermittlungsbudget - 01.07.2009:
http://www.harald-thome.de/media/files/AH-Vermittlungsbudget---01.07.2009.pdf
info-also-u.stascheit-1/2009_Hilfen-Aufnahme-Beschäftigung
Danke noch mal für all eure Mühe. Habe gute Anregungen gefunden, werde hier posten, ob ich erfolgreich war oder nicht.
Gruß von Renatchen