Source: https://www.diekmann-rechtsanwaelte.de/news/browse/17/
Timestamp: 2017-07-24 08:48:10
Document Index: 228902634

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 3', '§ 4', '§ 47', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 47', 'EuG']

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Arzneimittelrecht 22.11.2014
Die wettbewerbsrechtliche Beanstandung, der in einer Arzneimittelbezeichnung enthaltene Zusatz "kardio" sei wegen Fehlens einer therapeutischen Wirkung im Bereich der Herzerkrankungen irreführend, bleibt wegen der Legalisierungswirkung des arzneimittelrechtlichen Zulassungsbescheids ohne Erfolg, wenn festgestellt werden kann, dass die Zulässigkeit dieses Bezeichnungszusatzes Gegenstand...
OLG | Oberlandesgericht Hamburg | Arzneimittelbezeichnung | kardio | Zulassung | Zusatz | therapeutischen Wirkung | Herzerkrankungen | irreführend | Legalisierungswirkung | Zulassungsbescheid | behördliche Prüfung | § 3 HWG | § 4 Nr. 5 UWG | 4 Nr. 11 UWGweiter lesen
Die kostenlose Abgabe eines Fertigarzneimittels mit einem Verkaufspreis von 9,97 EUR an Apotheker "zu Demonstrationszwecken" verstößt sowohl gegen § 47 Abs. 3 AMG (Verbot der Abgabe von Arzneimittelmustern an andere als die in dieser Vorschrift genannten Personenkreise, zu denen Apotheker nicht gehören) als auch gegen § 7 HWG (Verbot nicht geringwertiger Zuwendungen und...
OLG | Oberlandesgericht | Hamburg | Abgabe | Fertigarzneimittel | kostenlos | Apotheke | Demonstrationszwecke | Zugabe | Arzneimittelmuster | § 7 HWG | § 3 UWG | § 4 Nr. 8 UWG | § 4 Nr. 11 UWG | § 47 Abs 3 AMGweiter lesen
Fluggastrecht 22.11.2014
Technische Probleme sind als außergewöhnliche Umstände anzusehen, wenn sie ein Vorkommnis betreffen, das nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des Luftfahrtunternehmens ist und aufgrund seiner Natur oder Ursache von dem Luftfahrtunternehmen tatsächlich nicht zu beherrschen ist. Mit Beschluss vom 14. November 2014 hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, dass die Kollision...
Technische Probleme | außergewöhnliche Umstände | Luftfahrtunternehmens | Gerichtshof der Europäischen Union | EuGH | Kollision | Treppenfahrzeugs | Flugzeug | außergewöhnlichen Umstand | Verordnung (EG) Nr. 261/2004 | Ausgleichszahlung | Entschädigung | Verspätung | Fluggesellschaftweiter lesen