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Timestamp: 2017-02-21 23:29:08
Document Index: 369273123

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 495', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 5']

§ 4 StPO, Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4 StPO, Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen Inhaltsübersicht
Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht…§ 4 StPO, Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen§ 5 StPO, Maßgebendes Verfahren§ 6 StPO, Prüfung der sachlichen Zuständigkeit§ 6a StPO, Zuständigkeit besonderer Strafkammern§ 7 StPO, Gerichtsstand des Tatortes§ 8 StPO, Gerichtsstand des Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes§ 9 StPO, Gerichtsstand des Ergreifungsortes§ 10 StPO, Gerichtsstand bei Auslandstaten auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen§ 10a StPO, Gerichtsstand bei Auslandstaten im Bereich des Meeres§ 11 StPO, Gerichtsstand bei Auslandstaten exterritorialer Deutscher und deutsch...§ 11a StPO, Gerichtsstand bei Auslandstaten von Soldaten in besonderer Auslandsv...§ 12 StPO, Zusammentreffen mehrerer Gerichtsstände§ 13 StPO, Gerichtsstand bei zusammenhängenden Strafsachen§ 13a StPO, Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof§ 14 StPO, Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht§ 15 StPO, Gerichtsstand kraft Übertragung bei Hinderung des zuständigen Gericht...§ 16 StPO, Prüfung der örtlichen Zuständigkeit; Einwand der Unzuständigkeit§ 17 StPO (weggefallen)§ 18 StPO (weggefallen)§ 19 StPO, Zuständigkeitsbestimmung bei Zuständigkeitsstreit§ 20 StPO, Untersuchungshandlungen eines unzuständigen Gerichts…§ 495 StPO, Auskunft an Betroffene
§ 4 StPOStrafprozessordnung (StPO)BundesrechtErstes Buch – Allgemeine Vorschriften → Erster Abschnitt – Sachliche Zuständigkeit der GerichteTitel: Strafprozessordnung (StPO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StPOGliederungs-Nr.: 312-2Normtyp: Gesetz(1) Eine Verbindung zusammenhängender oder eine Trennung verbundener Strafsachen kann auch nach Eröffnung des Hauptverfahrens auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder des Angeklagten oder von Amts wegen durch gerichtlichen Beschluss angeordnet werden.(2) 1Zuständig für den Beschluss ist das Gericht höherer Ordnung, wenn die übrigen Gerichte zu seinem Bezirk gehören. 2Fehlt ein solches Gericht, so entscheidet das gemeinschaftliche obere Gericht.Zu § 4: Geändert durch G vom 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1332).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 04.08.2016 - 2 ARs 297/16 - Gebotenheit der Verbindung zweier Strafverfahren; Voraussetzungen für die Unterbringung in einem psychiatrischen KrankenhausBVerwG, 26.08.2010 - BVerwG 2 B 43.10 - Bindungswirkung einer in einem vorausgegangenen Strafurteil getroffenen Tatsachenfeststellung i.R.e. eines Disziplinarverfahrens; Rechtmäßigkeit eines…BGH, 08.10.2015 - 2 ARs 368/14 - Verbindung eines amtsgerichtlichen und eines landgerichtlichen Strafverfahrens zu einem gemeinsamen VerfahrenBGH, 20.05.2015 - 1 StR 578/14 - Rüge der sachlichen Unzuständigkeit eines Landgerichts für eine Verurteilung wegen SteuerhinterziehungBGH, 14.10.2014 - 2 ARs 375/14 - Verbindung von Verfahren bei Bestehen eines ZusammenhangsBGH, 11.09.2014 - 2 ARs 261/14 - Verbindung zweier amtsgerichtlicher StrafverfahrenBGH, 17.04.2014 - 2 ARs 141/14; 2 AR 89/14 - Verbindung von zwei an verschiedenen Gerichten anhängigen StrafverfahrenBGH, 13.02.2014 - 4 StR 468/13 - Verbindung von nicht nur die örtliche, sondern auch die sachliche Zuständigkeit betreffenden Strafsachen; Verfahrenshindernis auf Grund einer unzulässigen Verbindung…BGH, 11.07.2013 - 3 StR 166/13 - Herbeiführung einer Entscheidung des gemeinschaftlichen oberen Gerichts bei einer Verbindung von Strafsachen i.R.d. sachlichen und örtlichen Zuständigkeit (hier:…BGH, 05.06.2013 - 2 ARs 217/13; 2 AR 149/13 - Bestimmung des zuständigen Gerichts nach Unwirksamkeit des Verbindungsbeschlusses des LandgerichtsBGH, 04.06.2013 - 2 ARs 223/13; 2 AR 158/13 - Verbindung des beim Amtsgericht anhängigen Verfahrens mit dem beim Landgericht anhängigen VerfahrenBGH, 25.04.2013 - 2 StR 127/13 - Zuständigkeit des BGH für die Verbindung von in unterschiedlichen Oberlandesgerichtsbezirken angeklagten VerfahrenBGH, 17.07.2012 - 3 StR 244/12 - Verwerfung der Revision als unbegründet; Verbinden des anhängig gebliebenen Verfahrens zu dem zurückverwiesenen Verfahren wegen der sexuellen Nötigung und des…BGH, 31.05.2012 - 2 ARs 155/12; 2 AR 111/12 - Entscheidung des BGH beim Ausbleiben einer Vereinbarung über die Verbindung von mehreren zusammenhängenden Strafsachen bei verschiedenen GerichtenBGH, 10.01.2012 - 3 StR 400/11 - Befangenheit eines Richters wegen vorangegangenen Gesprächen über eine Verständigung beim Vorwurf einer BetäubungsmittelstraftatBGH, 05.01.2011 - 2 ARs 4/11; 2 AR 322/10 - Sachgemäßheit einer Verbindung bei überwiegendem Interesse an einem zügigen Abschluss des anhängigen VerfahrensBGH, 12.08.2010 - 4 StR 378/10 - Begriff der Tätigkeit i.S.d. § 22 Nr. 4 Strafprozessordnung (StPO) hinsichtlich einer damaligen Tätigkeit als StaatsanwältinBGH, 07.07.2010 - 5 StR 555/09 - Erfordernis der Mitwirkung eines dritten Berufsrichters in einem wegen komplexer Rechtsbeugungsvorwürfe umfangreichen und schwierigen Strafverfahren; Maßgebliche…BGH, 13.04.2010 - 3 StR 24/10 - Durchführung eines wesentlichen Hauptteils der Hauptverhandlung in Abwesenheit eines notwendigen Verteidigers bei Verfahrensabtrennung als absoluter RevisionsgrundBGH, 11.08.2016 - 1 StR 196/16 - Verkürzung von Tabaksteuer aufgrund der vorsätzlichen Nichtabgabe einer Steuererklärung gegenüber den Zollbehörden; Begründung eines Verfahrenshindernisses;…
§ 3 StPO, Begriff des Zusammenhanges§ 5 StPO, Maßgebendes Verfahren