Source: https://www.ecoservice24.com/de/agb
Timestamp: 2020-06-03 15:46:46
Document Index: 297907951

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 2', '§ 5', '§ 7', '§ 95', '§ 8', '§ 11', '§ 12', '§ 14', '§ 15']

Hier finden Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für ecoservice24. August 2019
1.1 ecoservice24 ist ein Service der INTERSEROH Dienstleistungs GmbH und bietet überregional Entsorgungsleistungen sowie die Vermietung von Miettoiletten an. Über die Online Plattform www.ecoservice24.de und www.ecoservice24.com, die ecoservice24-Hotline, ecoservice24-Fax und per E-Mail können verbindliche Verträge zwischen Kunden und der INTERSEROH Dienstleistungs GmbH geschlossen werden. Die Aufträge werden von Leistungspartnern lokal ausgeführt. Vertragspartner ist alleine die INTERSEROH Dienstleistungs GmbH, die Leistungspartner werden als deren Subunternehmer tätig. Sofern und soweit im Folgenden von ecoservice24 die Rede ist, ist die INTERSEROH Dienstleistungs GmbH als rechtlich Berechtigte und Verpflichtete gemeint.
1.2. Soweit nicht anders ausdrücklich angegeben, gilt folgende Begriffsbestimmung: Behälter im Sinne dieser AGB sind (Entsorgungs-)Container, Säcke und/oder ecoservice24 Bags.
2.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Bestellungen von Verbrauchern gemäß 13 BGB, die über die Online Plattform erfolgen. Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
2.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Bestellungen von Unternehmern i.S.d. § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichem Sondervermögen, die über die Online Plattform, die ecoservice24-Hotline, ecoservice24-Fax oder per E-Mail erfolgen. Für die Übernahme aller Aufträge, Leistungen und Lieferungen sind ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgeblich. Abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit mindestens der Textform.
2.3. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB.
2.4 Bestellungen oder Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
3.1 Die Bestellung von Leistungen über die Online Plattform ist entweder als Gast (ohne Registrierung eines Benutzerkontos) oder über die Erstellung eines Benutzerkontos möglich.
3.2 Für die Erstellung eines Benutzerkontos ist das zur Verfügung gestellte Registrierungsformular auszufüllen. Der Kunde versichert, dass die von ihm getätigten Angaben wahr und vollständig sind. Soweit sich persönliche Daten ändern, obliegt es dem Kunden, die veränderten Daten in seinem Benutzerkonto zu aktualisieren. Alle Änderungen können nach erstmaliger Registrierung online vorgenommen werden.
3.3 ecoservice24 speichert die eingegebenen Daten unter Beachtung der Vorgaben des Datenschutzes in der Kundendatenbank. Einzelheiten können der Datenschutzerklärung von ecoservice24 entnommen werden. Die Daten werden zur Abwicklung von Aufträgen und Rechnungsstellung genutzt.
3.4 Der Kunde verpflichtet sich, das von ecoservice24 mitgeteilte Passwort geheim zu halten und vor Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen. Der Kunde kann jederzeit sein Passwort ändern oder über ecoservice24 ein neues Passwort anfordern. Der Verdacht des Missbrauchs ist ecoservice24 unverzüglich mitzuteilen.
3.5 Es besteht zum Zeitpunkt der Registrierung keine Verpflichtung des Kunden zur Abgabe oder Annahme eines verbindlichen Angebotes.
3.6 Bei Verdacht auf Missbrauch der Leistungen von ecoservice24 oder bei Angabe falscher Daten behält sich ecoservice24 das Recht vor, eine Registrierung unverzüglich zu sperren und die Verträge mit dem betreffenden Kunden fristlos zu kündigen. Ist ein Missbrauch nachweisbar, den der Kunde zu vertreten hat, geht der daraus entstehende Schaden zu Lasten des Kunden.
4.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Angaben über den Mietgegenstand, beispielsweise in Werbeunterlagen, Abbildungen, Verzeichnissen oder sonstigen Unterlagen sowie über technische Leistungen, Betriebseigenschaften und Verwendbarkeit sind ungefähre Angaben. Sie werden nur bei Bestätigung durch ecoservice24 Vertragsbestandteil. Ecoservice24 behält sich ausdrücklich die Vermietung eines anderen als des angebotenen Mietgegenstandes vor, falls der andere Mietgegenstand für den durch den Kunden beabsichtigten Gebrauch in vergleichbarer Weise geeignet und dem Kunden zumutbar ist.
Mit Absenden der Bestellung (durch Anklicken des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“) gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Produkte und/oder Dienstleistungen ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Durch Versand einer Auftragsbestätigung nebst Rechnung per E-Mail oder durch Auslieferung der Produkte innerhalb von zwei Tagen kann ecoservice24 die Bestellung annehmen.
4.2 Bei Bestellung per Hotlineanruf unter der dt. Telefonnummer 02203 - 9147 1919 oder per Fax an die dt. Faxnummer 02203 - 915 79 80 9 gibt der Kunde i.S.d. § 2.2 seine Bestellung gegenüber ecoservice24 ab. Durch Versand einer Auftragsbestätigung nebst Rechnung per E-Mail oder durch Auslieferung der Produkte innerhalb von zwei Tagen kann ecoservice24 die Bestellung annehmen.
4.3 Nimmt ecoservice24 ein Angebot eines Kunden nicht an, für das bereits eine Bezahlung erfolgt ist, erstattet ecoservice24 dem Kunden den gezahlten Betrag unverzüglich zurück.
4.4 Der Auftrag ist, mit Ausnahme des gesetzlichen Widerrufrechts, unwiderruflich.
§ 5 Leistungen von ecoservice24
5.1 Der Leistungsumfang richtet sich unter Berücksichtigung der in Ziffer 4.1 Absatz 1 formulierten möglichen Abweichungsspanne nach der im Online-Shop jeweils hinterlegten Produktbeschreibung. Bei einer Bestellung über die Hotline, per E-Mail oder per Fax richtet sich der Leistungsumfang nach der Produktbeschreibung in der Auftragsbestätigung, sofern nicht eine abweichende Vereinbarung mindestens in Textform zwischen den Parteien getroffen worden ist.
5.2 Die öffentlich-rechtliche Entsorgungspflicht des Kunden, namentlich die eventuell bestehenden Überlassungs- und Andienungspflichten, bleiben von dieser Vereinbarung unberührt. Sämtliche öffentliche Gebühren aus länderspezifischen bzw. kommunalen Andienungspflichten des Kunden bleiben ebenfalls unberührt.
5.3 Die bestellten Produkte und/oder Leistungen werden entsprechend der Rechnung sowie der Angaben im Online-Shop unter Berücksichtigung der in Ziffer 4.1 Absatz 1 formulierten möglichen Abweichungsspanne angeliefert bzw. erbracht.
5.4 Vereinbarte Liefer- und Abholtermine können vom Kunden verschoben werden, wenn die gewünschte Änderung des Termins spätestens bis zu einen Arbeitstag (Mo.-Fr.) um spätestens 12 Uhr vor dem vereinbarten Termin erfolgt und ecoservice24 diese Terminänderung gegenüber dem Kunden bestätigt.
5.5 Es können ausschließlich Container abgeholt werden, die auf Grundlage einer Bestellung gestellt wurden. Es können ausschließlich ecoservice24 Bags bzw. Säcke abgeholt werden.
5.6 Ecoservice24 ist berechtigt, zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung die entsprechenden Dienstleistungen, einschließlich der Beförderung, ganz oder teilweise auf einen geeigneten Nach- oder Subunternehmer zu übertragen.
5.7 Die bereitgestellten Container sowie Miettoiletten bleiben im Eigentum von ecoservice24 bzw. der von ecoservice24 beauftragten Dritten.
5.8 Mietzeit/Kündigung/Rückgabe
5.8.1 MiettoilettenMiettoiletten werden zu dem vereinbarten Datum zur Verfügung gestellt; abweichend davon beginnt die Mietzeit mit der tatsächlichen Anlieferung, sofern Mietgegenstände durch Umstände, die ecoservice24 zu vertreten hat, zu einem späteren Zeitpunkt ausgeliefert werden. Im Falle der Toilettenvermietung und der Vermietung von Bauzäunen beträgt die Mindestmietdauer 4 Kalenderwochen; bei der Vermietung mobiler Raumeinheiten- und Containern 30 Tage soweit nicht individuell andere Regelungen schriftlich vereinbart sind. Die Mietzeit endet mit dem vereinbarten Termin. Fehlt es an einer solchen Vereinbarung, beträgt die Kündigungsfrist im Falle der Vermietung von mobilen Raumeinheiten- und Containern bei Einzelcontainervermietung 8 Tage, im Falle der Vermietung von Anlagen im Verbund von mehr als 2 Einheiten 2 Wochen.
5.8.2 Die Container werden zur Sammlung von Abfällen dem Kunden mietweise für maximal sieben (7) Tage zur Verfügung gestellt, für Gitterboxen gelten 28 Tage.
5.8.3 Die stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses über Container, Gitterboxen sowie Miettoiletten nach Ablauf der Mietzeit ist ausgeschlossen. Im Falle der Inanspruchnahme des Mietgegenstands nach Ablauf der Mietzeit oder für den Fall, dass ecoservice24 die Abholung des Mietgegenstands wegen dem Kunden zurechenbaren Verschuldens nicht möglich ist, besteht der Anspruch auf Mietzinszahlung fort.
5.8.4 Unbeschadet der Kündigungsfristen ist der Kunde verpflichtet, den Zeitpunkt der Abholung spätestens bis Freitag 12.00 Uhr zu avisieren, wenn die Abholung in der folgenden Woche durchgeführt werden soll. Im Falle des Verstoßes gegen die Ankündigungsfrist ist der Kunde zur Fortzahlung des Mietzinses für die Dauer der durch die verspätete Ankündigung verursachten Verzögerung der Abholung verpflichtet. Sofern ecoservice24 die Abholung des Mietgegenstandes bei dem Kunden schuldet, erfolgt diese binnen 14 Tagen nach Vertragsbeendigung.
5.8.5 Werden bei der Rückgabe von Miettoiletten Verschmutzungen (ausgenommen Toilettenvermietung), von dem Kunden zu vertretende Schäden oder die Wartungsbedürftigkeit des Mietgegenstandes festgestellt, ist der Kunde verpflichtet, die entstehenden Kosten zu tragen.
6.1 Der Kunde hat alle Voraussetzungen für eine gesetzeskonforme und ordnungsgemäße Erbringung der Dienstleistung einzuhalten. Er stellt sicher, dass zwischen 06:00 Uhr bis 20:00 Uhr ein freier Zugang zu den zur Erfassung der Abfallstoffe eingesetzten Behältern besteht und ein unverzüglicher und ordnungsgemäßer An- und Abtransport möglich ist. Der Kunde hat insbesondere einen nach seiner Untergrundbeschaffenheit und Anfahrbarkeit geeigneten Stellplatz für die Behälter bereitzustellen und gegenüber ecoservice24 bzw. dem Nach- oder Subunternehmer von ecoservice24 den genauen Ort des Stellplatzes zu benennen. Der Kunde kann bereits bei der Bestellung auf der Online-Plattform im Feld „Hinweise bzgl. Lieferung oder Abholung“ ausschließlich standortbezogene Angaben zur Lieferung oder Abholung der Behälter machen. Die Verbringung von Miettoilettenn an einen anderen Einsatzort, insbesondere in das Ausland, ist – außer in Fällen der Toilettenvermietung – nicht gestattet und berechtigt ecoservice24 zur Kündigung aus wichtigem Grund. Im Falle der Toilettenvermietung bedarf die Verbringung des Mietgegenstandes an einen neuen Einsatzort der Zustimmung von ecoservice24. Der neue Standort ist mitzuteilen.
6.2 Der Kunde ist verpflichtet, Menge, Beschaffenheit und Zusammensetzung des Abfalls in der Bestellung richtig und vollständig anzugeben. Der Kunde haftet dabei für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben und deren Übereinstimmung mit dem tatsächlichen Inhalt der Behälter. Entstehen ecoservice24 wegen fehlerhafter Angaben Schäden oder wird ecoservice24 durch Dritte wegen solcher Schäden in Anspruch genommen, so hat der Kunde ecoservice24 vollen Ersatz zu leisten, es sei denn, der Kunde hat dies nicht zu vertreten.
6.3 Die Behälter sind ausschließlich mit den jeweils in der Bestellung festgelegten Abfällen zu befüllen. Einzelheiten sind unter www.ecoservice24.com zu den einzelnen Abfallfraktionen erläutert. Ecoservice24 bzw. sein Subunternehmer kann die bereitgestellten Abfallstoffe daraufhin überprüfen, ob sie den in der Bestellung angegebenen Spezifikationen und Mengen entsprechen. Die Prüfung ist auf äußerlich erkennbare Mängel bzw. Abweichungen beschränkt. Die Verdichtung von Abfällen mittels technischer Presssysteme ist ausgeschlossen. Ecoservice24 bzw. sein Subunternehmer ist berechtigt, die Annahme von Abfallstoffen, deren Beschaffenheit vom Inhalt der Bestellung abweicht, zu verweigern und entweder an den Kunden zurückzuführen oder einer ordnungsgemäßen Verwertung/Beseitigung zuzuführen. Etwaige dadurch verursachte Mehrkosten sind vom Kunden zu tragen. Die durch ecoservice24 übernommenen Leistungspflichten entbinden den Kunden nicht von seiner rechtlichen Verantwortung für die zu verwertenden bzw. zu beseitigenden Abfallstoffe.
6.4 Die ecoservice24 Bags / Säcke müssen verschlossen, freistehend und termingerecht bereitgestellt werden. Die ecoservice24 Bags dürfen nicht höher als bis zum oberen Rand befüllt werden. Sie dürfen keine Schäden aufweisen, die ein Reißen oder Platzen beim Abtransport hervorrufen können. Die Abholung kann nur an einer Bordsteinkante oder einer mit LKW befahrbaren, befestigten Grundstückfläche erfolgen. Das auf den ecoservice24 Bags angegebene Maximalgewicht darf nicht überschritten werden.
6.5 Der Kunde ist dafür verantwortlich, einen geeigneten Stellplatz für den Behälter bereitzustellen und für die gefahrlose Befahrbarkeit der Zufahrtswege zum Stellplatz zu sorgen. ecoservice24 weist den Kunden darauf hin, dass die Zufahrtswege ein Gesamtgewicht von bis zu ca. 25 Tonnen aushalten müssen.
6.6 Der Kunde ist für die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung, der straßenrechtlichen Verpflichtungen und Verkehrssicherungspflichten (z.B. ausreichende Beleuchtung oder Kenntlichmachung) der Behälter verantwortlich, wenn sie sich auf öffentlichen Verkehrsflächen befinden.
6.7 Der Kunde ist verpflichtet, etwaige erforderliche behördliche Genehmigungen einzuholen. Dies gilt insbesondere für Genehmigungen zum Aufstellen der Mietgegenstände auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen. In dem Fall, dass der oder die Behälter oder Miettoiletten auf öffentlichen Verkehrsflächen aufgestellt werden sollen und ecoservice24 im Rahmen der Bestellung die Einholung der insoweit erforderlichen Genehmigungen übernommen hat, ist der Kunde verpflichtet, ecoservice24 bzw. seine Subunternehmer im erforderlichen Umfang zu unterstützen, insb. ggf. erforderliche Vollmachten zu erteilen.
6.8 Der Kunde ist ferner dafür verantwortlich, dass:
6.8.1 Der Kunde ist verpflichtet, die Behälter und andere Mietgegenstände pfleglich zu behandeln sowie ihm bekannt gemachte Instandhaltungs- und Wartungsmaßnahmen auszuführen.
6.8.2 die Abholung oder Bereitstellung der Behälter zum vereinbarten Termin und Ort durchgeführt werden kann;
6.8.3 die Behälter nur mit der im Auftrag angegebenen Abfallart befüllt werden, das Höchstgewicht oder Füllvolumen nicht überschritten wird, die Befüllung nicht über die Wände hinausragt und die Befüllung sachgerecht und gleichmäßig erfolgt und sich beim Transport nicht wesentlich verlagert;
6.8.4 Behälter und andere Mietgegenstände ordnungsgemäß gegen Zerstörung, Beschädigung, Verlust oder Diebstahl gesichert werden damit sie während der Standzeit nicht abhandenkommen, beschädigt oder über das mit der vertragsgemäßen Nutzung üblicherweise verbundene Maß hinaus verunreinigt oder abgenutzt werden;
6.8.5 bei der Lieferung und Abholung die Stellplätze und Zufahrtswege frei zugänglich sind, so dass keine Schäden beim Befahren von Grundstücken, einschließlich der Zufahrtswege, der baulichen Einrichtungen und des Stellplatzes, zu befürchten sind;
6.8.6 es aufgrund ungeeigneter Zufahrtswege oder Stellplätze bei Lieferung und Abholung der Behälter nicht zu Schädigungen der Behälter, anderer Mietgegenstände und/oder des Fahrzeugs kommt;
6.8.7 es bei der Anlieferung oder Ablieferung zu keinen von ihm verursachten Verzögerungen kommt, die länger als 10 Minuten dauern.
§ 7 Weitere Bedingungen speziell für Miettoiletten
7.1 Ecoservice24 sind jederzeit berechtigt, den Mietgegenstand zu besichtigen und technisch zu untersuchen oder untersuchen zu lassen.
7.2 Die Untervermietung oder sonstige Gebrauchsüberlassung an Dritte ist ausgeschlossen. Überlässt der Kunde Miettoiletten unbefugt einem Dritten, so ist ecoservice24 zur außerordentlichen Kündigung des Mietvertrages berechtigt.
7.3 Wird der Mietgegenstand mit Grund und Boden oder mit einem Gebäude oder mit einer Anlage verbunden, so geschieht dies nur zu einem vorübergehenden Zweck gem. § 95 BGB. Der Mietgegenstand wird nicht Bestandteil eines Grundstücks, Gebäudes oder einer Anlage und ist mit Beendigung des Mietvertrages wieder zu trennen.
7.4 Sollten Dritte den Mietgegenstand durch Pfändung beschlagnahmen oder sonstige Rechte an dem Mietgegenstand geltend machen oder diesen in Besitz nehmen, ist der Kunde verpflichtet, ecoservice24 entweder durch Telefax oder durch Einschreiben/Rückschein unverzüglich innerhalb von spätestens 3 Tagen ab Kenntnisnahme zu benachrichtigen und vorab den oder die Dritten auf das Eigentum von ecoservice24 schriftlich hinzuweisen.
7.5 Im Falle der Toilettenvermietung wird der Entsorgungsservice – sofern nicht individuell etwas anderes vereinbart wurde – einmal pro Woche durchgeführt, wobei der Zeitpunkt der Leistung von ecoservice24 festgelegt wird. Der Kunde ist verpflichtet, den Zugang zu den Toilettenkabinen bis auf 5 m für LKW-Fahrzeuge befahrbar zu halten oder die Toilettenkabinen bis auf 5 m an das Servicefahrzeug zu verbringen. Ist der Zugang nicht sichergestellt, gilt die Leistung seitens ecoservice24 als erbracht. Beanstandungen der Serviceleistung sind unverzüglich anzuzeigen.
7.6 Erforderliche Versorgungsanschlüsse werden durch den Kunden zur Verfügung gestellt. Ferner ist der Kunde für das ordnungsgemäße und fachmännische Anschließen des Mietgegenstandes an die Versorgungseinrichtungen verantwortlich und trägt die damit verbundenen Kosten.
7.7 Der Kunde trägt die Kosten sowohl für den Transport und Ladung des Mietgegenstandes als auch für den Entsorgungsservice. Sofern der Kunde die An- und/oder Rücklieferung selbst vornimmt, ist er für die ordnungsgemäße Ausführung verantwortlich. Bei fehlender Bekanntgabe des Lieferortes durch den Kunden gerät der Kunde mit Meldung der Versandbereitschaft durch ecoservice24 in Annahmeverzug, es sei denn, der Kunde holt den Mietgegenstand zum vereinbarten Mietbeginn selbst ab.
7.8 Im Falle von mobilen Raumeinheiten und Toilettenwagen sind die An- und Rücklieferung, Auf- und Abbauarbeiten sowie die Endreinigung im Mietpreis nicht enthalten.
7.9 Über die Leistungsbeschreibung hinaus gehende (auch aus fachlichem Ermessen notwendige) Dienstleistungen werden gesondert berechnet. Die Gestellung von notwendigen Maschinen, Geräten, Reinigungs- und Pflegemitteln erfolgt durch ecoservice24. Versorgungsanschlüsse (Wasser, Strom etc.), geeignete Aufenthaltsmöglichkeiten für Mitarbeiter sowie Lagermöglichkeiten für Geräte werden seitens des Kunden unentgeltlich zur Verfügung gestellt.
7.10 Der Kunde ist verpflichtet, den Mietgegenstand bei Anlieferung auf Mängelfreiheit und Betriebsbereitschaft zu überprüfen und ggf. sofort zu rügen. Mit beanstandungsfreier In-Empfangnahme erkennt der Kunde den Mietgegenstand als mangelfrei und betriebsbereit an.
7.11 Während der Mietzeit auftretende Mängel sind ecoservice24 unverzüglich anzuzeigen. Mängel, die der Kunde zu vertreten hat, werden auf seine Kosten beseitigt.
7.12 Bei der Vermietung von Toiletten mit Wassertank erfolgt die Befüllung des Wassertanks mit Wasser nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden durch ecoservice24. In diesen Fällen hat das Wasser keine Trinkwasserqualität. Für Verunreinigungen, die nach der Anlieferung des Wassers entstehen, wird keine Haftung übernommen. Letzteres gilt auch, wenn der Wassertank im Zuge der Reinigung auf Wunsch des Kunden mit Wasser befüllt wird.
8.1 Die auf der Plattform genannten Preise sind freibleibend und gelten inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Sonderleistungen, die nicht von der Bestellung erfasst sind, jedoch gesetzlich vorgeschrieben oder durch den Kunden veranlasst wurden, können separat in Rechnung gestellt werden.
8.2 Für die Abrechnung ist die Einstufung des tatsächlich angefallenen Abfalls durch ecoservice24 maßgeblich. Im Falle von Abweichungen zur Bestellung ist ecoservice24 berechtigt, eine angemessene Vergütung in Rechnung zu stellen oder vom Vertrag zurückzutreten und Ersatz des entstandenen Schadens zu verlangen.
8.3 Im Falle der Toilettenvermietung und der Vermietung von Bauzäunen erfolgt die Abrechnung in der Regel vierwöchentlich im Voraus. Dabei zählt jede begonnene Woche als volle Woche. Handelt es sich bei dem Mietgegenstand um mobile Raumeinheiten- und Container wird der Mietzins monatlich im Voraus berechnet und ist am ersten Arbeitstag eines jeden Monats fällig. Für nicht vollendete Monate erfolgt eine stichtagsbezogene Abrechnung unter voller Berechnung des Rückgabetages.
8.4 Der Kunde trägt die Mehrkosten für Wartezeiten von mehr als 10 Minuten bei der Behältergestellung, Behälterabholung oder vergebliche Leer-, An- oder Abfahrten (z.B. wenn ein Behälter nicht erfolgreich gestellt / abgeholt werden konnte), es sei denn, der Kunde hat die Wartezeiten nicht zu vertreten.ecoservice24 ist berechtigt, dem Kunden die übliche Vergütung hierfür in Rechnung zu stellen.
8.5 Bei gutscheinbasierten ecoservice24 Bags, d.h. die Abholung und Entsorgung eines ecoservice24 Bags wird mittels eines Abholcodes beauftragt, sind die Kosten für einen Abholversuch und die Entsorgung eines sachgerecht befüllten ecoservice24 Bags inbegriffen. Schlägt der erste Abholversuch fehl, den der Kunde zu vertreten hat (z.B. Leerfahrt, falsche Abholadresse), so ist ecoservice24 berechtigt, für jeden weiteren Abholversuch dem Kunden die übliche Vergütung hierfür in Rechnung zu stellen.
8.6 Ist der Kunde mehr als 8 Tage im Verzug mit der Zahlung der vereinbarten Mietentgelte, hat ecoservice24 das Recht, die Miet- und anderen Vertragsgegenstände sofort in Besitz zu nehmen. Gleiches gilt bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden.
9.1 Für die Zahlung stehen den Kunden die folgenden Zahlungsmittel zur Verfügung:
Kreditkarte (Visa-Card und Master-Card)li>
9.2 Nach erfolgter Bonitätsprüfung (bei den Zahlungsmitteln „Lastschriftverfahren“ und „auf Rechnung“) wird der Kunde über die ihm konkret von ecoservice24 angebotenen Zahlungsmittel unterrichtet.
Ein Anspruch des Kunden auf die Benutzung eines bestimmten Zahlungsmittels besteht nicht. ecoservice24 behält sich bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten und auf andere Zahlarten zu verweisen. Die Zahlungsmittel werden insbesondere eingeschränkt bei einer von der Rechnungsadresse abweichenden Lieferadresse.
9.3 Bezahlen per Paypal
Der Kunde wird am Ende des Bestellvorgangs direkt auf die Seite von PayPal weitergeleitet. Hat der Kunde ein PayPal-Konto, dann kann er sich dort mit seinen Benutzerdaten anmelden und die Zahlung bestätigen. Hat der Kunde kein PayPal-Konto, kann er ein PayPal-Konto eröffnen und dann die Zahlung bestätigen. ecoservice24 behält sich vor, die Bestellung erst auszuführen, wenn der Geldeingang erfolgt ist.
Im Falle der Rückerstattung, wird der Betrag wieder dem PayPal-Konto des Kunden gutgeschrieben.
9.4 Bezahlen per Lastschriftverfahren:
ecoservice24 akzeptiert Zahlungen per Lastschriftverfahren lediglich von Konten innerhalb der Europäischen Union (EU). Der Kunde erteilt ecoservice24 ein SEPA-Basis-Mandat / SEPA-Firmen-Lastschrift. Der Rechnungsbetrag wird mit Erhalt der Rechnung fällig. Der Einzug erfolgt nach Erhalt der Rechnung. Der Kunde erhält eine Vorabinformation zum Lastschrifteinzug. Diese Vorabinformation kann mit Übermittlung der einzuziehenden Rechnung erfolgen.
Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug oder kommt es zu einer Rücklastschrift, so behält sich ecoservice24 vor, Verzugsschäden (z. B. Inkassogebühren, Mahngebühren, Verzugszinsen, Rückbuchungsgebühren) geltend zu machen. Im Falle einer vom Kunden zu vertretenden Rücklastschrift erhebt ecoservice24 einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von € 3,00 ("Rücklastschriftentgelt"). Der Kunde kann nachweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass bei dieser Zahlungsmethode eine Bonitätsprüfung erfolgt.
9.5 Bezahlen per Kreditkarte:
ecoservice24 akzeptiert die Kreditkarten Mastercard und Visa. Die Belastung der Kreditkarte des Kunden erfolgt jeweils mit Zugang der Rechnung. Für den Fall, dass der Rechnungsbetrag nicht ausgeglichen werden sollte, durch das kontoführende Institut zurückgewiesen wurde oder nicht innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ausgeglichen ist, gerät der Kunde automatisch in Verzug. Auch ohne weitere Mahnung ist er dann zusätzlich zur Zahlung des gesetzlichen Verzugszinses und des weiteren Verzugsschadens, insbesondere der weiteren Inkassokosten verpflichtet. Im Falle eines vom Kunden zu vertretenden Verzuges erhebt ecoservice24 einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von € 3,00. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein geringerer Schaden entstanden ist.
9.6 Bezahlen per Sofortüberweisung:
SOFORT Überweisung ist das Direktüberweisungsverfahren der SOFORT GmbH, das auf Basis des Online-Banking funktioniert. Wählt der Kunde die Sofortüberweisung als Zahlungsmittel aus, wird er auf die Seite der Sofort-GmbH weitergeleitet. Dort sind die relevanten Bestelldaten bereits erfasst. Stimmen die Angaben, gibt der Kunde seine Zugangsdaten fürs Online-Banking ein. Der Kunde verifiziert sich gegenüber dem Dienstleister der Sofortüberweisung mit seiner Bank-PIN und seinem Passwort. Ist dieser Schritt erfolgt, werden die Daten zur Prüfung an die Bank weitergeleitet. Der Rest läuft wie bei einer Überweisung per Online-Banking ab: Der Kunde erhält eine TAN-Nummer, mit der er die Überweisung bestätigen und damit freigeben kann. ecoservice24 behält sich vor, die Bestellung erst auszuführen, wenn der Geldeingang bestätigt ist.
9.7 Bezahlen per Vorkasse:
Der Kunde überweist den Zahlbetrag unmittelbar im Anschluss an die Bestellung nach Erhalt der Rechnung auf die Kontoverbindung von ecoservice24, die in der Rechnung angegeben ist. ecoservice24 behält sich vor, die Bestellung erst auszuführen, wenn der Geldeingang erfolgt ist.
9.8 Bezahlen per Rechnung:
Der Kunde zahlt nach Erhalt der Rechnung per Überweisung innerhalb von 10 Tagen. Für den Kunden besteht eine Höchstgrenze von € 1.000, bis zu welcher die Bezahlung per Rechnung möglich ist. Diese Grenze gilt für das gesamte Kundenkonto und berücksichtigt auch noch offene Beträge aus früheren Rechnungsbestellungen. Die Zahlung auf Rechnung ist nur für Verbraucher ab 18 Jahren möglich. Die Lieferadresse, die Hausanschrift und die Rechnungsadresse müssen identisch sein und innerhalb Deutschlands liegen.
Soweit der Rechnungsbetrag aus vom Besteller zu vertretenden Gründen nicht zum Fälligkeitszeitpunkt gezahlt wird, erhebt ecoservice24 einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von € 3,00. Der Kunde kann nachweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass bei dieser Zahlungsmethode eine Bonitätsprüfung erfolgt.
10.1. Soweit vertraglich nichts anderes geregelt ist, haftet ecoservice24 wie folgt:
10.2 Werden die zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden einschlägigen Rechtsvorschriften geändert oder aufgrund einer behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung konkretisiert und hat die Änderung oder Konkretisierung wesentliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Durchführbarkeit des Auftrags, so ist ecoservice24 berechtigt, die Entsorgung nach Maßgabe der geänderten Bedingungen durchzuführen. Eventuell hierdurch entstehende Mehrkosten sind vom Kunden zu tragen.
a. Für jede vorsätzliche oder grob fahrlässige Verursachung von Schäden durch ecoservice24, ihre jeweiligen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen;
b. bei einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch ecoservice24, ihre jeweiligen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen;
c. soweit ecoservice24, ihre jeweiligen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen den Mangel einer Sache arglistig verschwiegen oder eine ausdrückliche Garantie übernommen haben;
e. soweit nicht ein Fall des § 8.1. a) –d) vorliegt, haftet ecoservice24 im Falle einfacher Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ecoservice24, ihre jeweiligen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen und beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind hierbei solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Parteien stimmen überein, dass der typischerweise vorhersehbare Schaden bei Sachschäden maximal € 5.000.000,00 und bei sonstigen Vermögensschäden maximal € 250.000,00 beträgt.
10.3 Eine weitergehende Haftung von ecoservice24 ist ausgeschlossen.
10.4 Der Kunde haftet für jeglichen Schaden und Mehraufwand, der durch eine von ihm zu vertretende falsche oder unvollständige Deklaration des zur Entsorgung beauftragten Abfalls sowie durch falsch befüllte Abfallbehälter verursacht wird. Er haftet auch für Schäden an den für die Abfälle zur Verfügung gestellten Behältern sowie für den Verlust von Behältern. Der Kunde haftet bei Überschreitung des angegebenen Füllgewichts oder Füllvolumens.
10.5 Im Falle einer vom Kunden zu vertretenden Stornierung des Auftrags ist ecoservice24 berechtigt, eine Bearbeitungspauschale in Höhe von € 20 je storniertem Auftrag zu erheben, sofern der Kunde Unternehmer ist. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadenersatzanspruchs bleibt daneben bestehen.
§ 11 Höhere Gewalt, Änderungen gesetzlichen Vorschriften
11.1 Verzögerungen der Vertragserfüllung aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, deren Ursachen sich außerhalb des Einwirkungsbereiches von ecoservice24 befinden, berechtigen ecoservice24, die Vertragserfüllung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Dies gilt auch, wenn solche Ereignisse während eines bereits vorliegenden Verzugs eintreten. Dauert die Behinderung länger als drei Monate an, sind sowohl der Kunde als auch ecoservice24 berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Beginn und Ende solcher Hinderungsgründe teilt ecoservice24 dem Kunden baldmöglichst mit.
11.2 Werden die zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden einschlägigen Rechtsvorschriften geändert oder aufgrund einer behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung konkretisiert und hat die Änderung oder Konkretisierung wesentliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Durchführbarkeit des Auftrags, so ist ecoservice24 berechtigt, die Entsorgung nach Maßgabe der geänderten Bedingungen durchzuführen. Eventuell hierdurch entstehende Mehrkosten sind vom Kunden zu tragen.
§ 12 Gerichtsstand, Erfüllungsort, anwendbares Recht, Sprache, Verbraucherschlichtungsverfahren
12.1 Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle aus und/oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag begründeten Rechte und Pflichten sowie etwa in Zukunft eintretenden Auseinandersetzungen zwischen den Vertragsparteien ist Köln, sofern der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Unbeschadet der Regelung gemäß Satz 1 ist ecoservice24 berechtigt, Ansprüche gegen den Kunden auch vor den Gerichten des allgemeinen und besonderen Gerichtsstands des Kunden geltend zu machen.
12.2 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
12.3 Vertrags- und Geschäftssprache ist Deutsch.
12.4 Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären und nehmen daher nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren teil. Bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direkt.
Änderungen und Ergänzungen einer Entsorgungsvereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z.B. E-Mail). Dies gilt auch für die Aufhebung des Textformerfordernisses.
§ 14 Hinweis zu abfallrechtlichen Andienungspflichten
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Kunden selbst dafür verantwortlich sind, dass die zur Entsorgung beauftragten Abfälle gemäß den Bestimmungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes - KrWG, der jeweiligen Landesabfallgesetze und insbesondere der jeweiligen kommunalen Abfallsatzungen, nicht dem kommunalen Anschluss- und Benutzungszwang unterliegen; eine Beauftragung der Interseroh entbindet nicht von ggf. bestehenden kommunalen Andienungspflichten.
§ 15 Hinweis zur Gewerbeabfallverordnung
Die Gewerbeabfallverordnung gilt für die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Kunden selbst für die Einhaltung der Vorgaben der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) verantwortlich sind. Hierzu gehört insbesondere die eigenverantwortliche Prüfung und Sicherstellung des Kunden, dass die zur Entsorgung beauftragten Abfälle nicht den Dokumentations-, Getrennthaltungs-, Vorbehandlungs- und Recyclingvorgaben der Gewerbeabfallverordnung unterliegen. ecoservice24 stellt eine Entsorgung nach den Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sicher und stellt dem Kunden auf Anfrage entsprechende Belege oder Bescheinigungen nach dem KrWG und/oder GewAbfV kostenpflichtig zur Verfügung.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen nichtig oder unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit dieser Geschäftsbedingungen im Übrigen.
AGB und Befüllungsbedingungen