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Timestamp: 2019-11-20 16:31:15
Document Index: 29369221

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 38', '§ 7', '§ 12', '§ 3', '§ 7', '§ 8']

RIS - 213.973/0/7E-XIV/16/99 - Entscheidungstext - Unabhängiger Bundesasylsenat
Entscheidungstext 213.973/0/7E-XIV/16/99
213.973/0/7E-XIV/16/99
Mag. Magele
Der Unabhängige Bundesasylsenat hat durch das Mitglied Mag. Barbara MAGELE gemäß § 66 Abs. 4 AVG i.V.m. § 38 Abs. 1 des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 idF BGBl. I Nr. 101/2003 (Asylgesetz) entschieden:
Der Berufung von K. S. R. alias S. vom 19.10.1999 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 04.10.1999, Zahl: 98 09.117- BAT, wird stattgegeben und K. S. R. alias S. gemäß § 7 AsylG Asyl gewährt. Gemäß § 12 leg.cit. wird festgestellt, dass K. S. R. alias S. damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
Der Asylwerber, ein bangladesischer Staatsangehöriger, ist am 20.09.1998 illegal in das Bundesgebiet eingereist und hat am 30.09.1998 beim Bundesasylamt einen Asylantrag gemäß § 3 AsylG eingebracht. Daraufhin wurde er am 20.11.1998 vom Bundesasylamt, Außenstelle Traiskirchen, im Beisein eines geeigneten Dolmetschers für die Sprache Bengali vor dem zur Entscheidung berufenen Organwalter des Bundesasylamtes niederschriftlich befragt.
Sein damaliges Vorbringen wurde im Bescheid des Bundesasylamtes, Außenstelle Traiskirchen, vom 04.10.1999, Zahl: 98 09.117-BAT, richtig und vollständig wiedergegeben, sodass der diesbezügliche Teil des erstinstanzlichen Bescheides auch zum Inhalt des gegenständlichen Bescheides erhoben wird.
Das Bundesasylamt hat mit Bescheid vom 04.10.1999, Zahl: 98 09.117-BAT, den Antrag des Asylwerbers gemäß § 7 AsylG abgewiesen und festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Asylwerbers nach Bangladesch gemäß § 8 AsylG zulässig ist.
Gegen diesen Bescheid hat der Asylwerber fristgerecht Berufung erhoben und ausgeführt, dass er derzeit nicht nach Bangladesch zurückgehen könne, da an gegenwärtiges Regierungmitglied zu seinen Nachbarn zähle. Ihre Familien würden sich kennen. Wenn sie wissen würde, dass der Berufungswerber in Bangladesch sei, werde sie ihn finden und ins Gefängnis bringen. Auch wenn ihn die Leute ihrer Partei sehen würden, so würden sie ihn umbringen. Im Gefängnis seien schon viele Menschen durch Folterungen gestorben.
Am 31.05.2007 führte das erkennende Mitglied des Unabhängigen Bundesasylsenates eine öffentliche mündliche Berufungsverhandlung durch, an welcher der Berufungswerber teilgenommen hat (siehe Verhandlungsprotokoll OZ 6Z). Das Bundesasylamt verzichtete per Fax auf die Teilnahme an der Verhandlung.
Festgestellt wird folgender Sachverhalt:
Der Berufungswerber ist bangladesischer Staatsangehöriger und wurde am 00.00.1975 in G. Dort hat er fünf Jahre die Volkschule und fünf Jahre die Hauptschule absolviert. Danach ist er zwei Jahre in die AHS gegangen, die er 1991/1992 mit Matura abgeschlossen hat. Anschließend ging er in die Politik. Der Berufungswerber ist seit 1994 ein Mitglied der Bangladesh Freedom Party. Das Gebiet, in welchem der Berufungswerber wohnhaft war, ist der Geburtsort des Gründers der Awami League, weshalb dort damals die Awami League die stärkste Partei war. Die Awami League-Leute behaupteten, dass die Mitglieder der Bangladesh Freedom Party an der Ermordung des Parteigründers der Awami League namens Banga Bandhu beteiligt war, weshalb die Mitglieder der Awami League die BFP zerschlagen wollten. Sheikh Salim war ein höherer Parteifunktionär der Awami League und Parlamentsabgeordneter. Er hat den Berufungswerber sowie seine Parteifreunde immer wieder aufgefordert, ihre Parteitätigkeit zu beenden bzw. an Kundgebungen, die gegen die Awami League gerichtet waren, nicht mehr teilzunehmen. Er hat auch in einer Ansprache behauptet, dass es am 00.00.1996 Wahlen geben würde und er danach die BFP auslöschen werde. Gegen Mittag des 00.00.1996 wurde dem Berufungswerber von Mitgliedern des Sheikh Salim mitgeteilt, dass die Awami League gewinnen wird. Sheikh Salim hat den Berufungswerber persönlich mehrmals aufgefordert, seine Parteitätigkeit zu beenden bzw. nicht mehr an Parteiveranstaltungen teilzunehmen. Er hat dem Berufungswerber gedroht, ihn bzw. seine Familie umzubringen, falls er weiter für die Bangladesh Freedom Party tätig sein würde. Diese Drohungen wurden von Sheikh Salim gegenüber dem Berufungswerber bzw. seiner Familie vor dem Wahltermin am 00.00.1996 ausgesprochen. In der Folge hat sich der Berufungswerber nach Khulna begeben. Dort hat er erfahren, dass die Anhänger des Sheikh Salim, die Mitglieder der Awami League und die Mitglieder der Chatra League den Vater des Berufungswerbers bedroht und ihn aufgefordert haben, den Aufenthaltsort des Berufungswerbers bekanntzugeben. Am 00.00.1996 sind Mitglieder der Chatra League zum Berufungswerber nach Hause gekommen und haben den Berufungswerber gesucht. Am Abend des selben Tages ist dann die Polizei zum Berufungswerber nach Hause gekommen und hat auch nach ihm gesucht, da Sheikh Salim die Polizei zu ihm geschickt hat und diese den Berufungswerber verhaften wollte, zumal er ein Mitglied der Freedom Party gewesen ist und die Polizei unter dem Einfluss des Sheikh Salim gestanden ist.
Der Berufungswerber war ein Mitorganisator der Freedom Party und war den führenden Mitgliedern der Awami League bzw. Chatra League ein Dorn im Auge. Er hat hilfsbedürftigen Menschen geholfen, welche von der Awami League unter Druck gesetzt wurden bzw. war es seine Aufgabe, weitere Mitglieder für die Partei anzuwerben. Er wurde auch ständig von den Mitgliedern der Chatra League schikaniert und belästigt. Der Berufungswerber hat am Nachmittag des Wahltages bereits seinen Heimatort verlassen - und zwar aus Sicherheitsgründen - und sich nach Khulna begeben, wo er sich zwei bis drei Wochen aufgehalten hat und von dort aus Bangladesch verlassen hat. Nach den Wahlen 1996 war Sheikh Salim bzw. seine Anhänger auch in der Wohnung der Geschwister des Berufungswerbers und haben nach dem Berufungswerber gesucht und diese aufgefordert, seinen Aufenthaltsort bekanntzugeben. Der Berufungswerber konnte sich in keinem anderen Teil von Bangladesch niederlassen, zumal die Awami League über ein landesweites Netz verfügt. Hätten die Mitglieder der Awami League den Berufungswerber gefunden, so hätten sie ihn vermutlich getötet. Solche Politmorde werden nach Ansicht des Berufungswerbers nicht vor einem Gericht verhandelt, ein faires Urteil ist deshalb auch nicht möglich.
Bis zum Verlassen seines Heimatlandes wurde der Berufungswerber von seiner Familie bzw. der Partei finanziell unterstützt. Der Berufungswerber hat seit dem Jahre 2003 keinen Kontakt mehr zu seiner Familie in Bangladesch. Er weiß nur, dass sein Vater bereits verstorben ist. Wo sich seine Mutter bzw. Schwester und Brüder aufhalten, weiß er nicht. Der Berufungswerber lebt seit neun Jahren in Österreich, er spricht sehr gut Deutsch und hat hier sein Lebensmittelpunkt. Er ist bis dato unbescholten und hat bis März 2006 durchgehend in Österreich gearbeitet.
Der Berufungswerber hat in Österreich am 00.00.1995 geheiratet und ist seit vier bzw. fünf Monaten wieder geschieden.
Bei einer Rückkehr nach Bangladesch befürchtet der Berufungswerber die persönliche Rache des Sheikh Salim und seiner Anhänger.
Zur Bangladesh Freedom Party wird festgestellt, dass diese im Jahr 1984 durch die beiden pensionierten Obristen Abdur Rashid und Farooq Ahmed auf Betreiben des seinerzeitigen Militärmachthabers Generalleutnant Ershad gegründet wurde mit dem Ziel, politischen Druck auf die damalige (und heutige) Hauptoppositionspartei Awami League (AL) und deren starke Parteibasis auszuüben. Beide Parteigründer bezeichnen sich öffentlich selbst als Mittäter an der Ermordung des ersten Staatspräsidenten Bangladeschs, Bangabandhu Sheikh Mujibur Rahman, im Jahr 1975. Beide Parteigründer wurden wegen der Ermordung des Staatspräsidenten Bangabandhu angeklagt und im April 2005 zum Tode verurteilt. Das Revisionsverfahren ist wegen mehrfacher Befangenheitserklärungen der Richter am Obersten Gerichtshof Bangladeschs vorläufig eingestellt.
Das Justizsystem in Bangladesch besteht aus zwei Ebenen, den unteren Gerichten sowie dem Obersten Gerichtshof. Beide nehmen sich zivilen und strafrechtlichen Fällen an. Die Verfassung fordert eine unabhängige Justiz, doch die unteren Bereiche des Justizapparats werden von Exekutive beeinflusst, da die Richter Teile der Exekutive sind und leiden unter Korruption. Unzählige Rechtsfälle warten auf Bearbeitung, überlange Untersuchungshaft stellt ein Problem dar. Da die Gerichte vollkommen überlastet sind und Richter selten die Regierung herausfordern, behandelt das Justizsystem kaum Kriminalfälle, die politische Ursachen haben. Die höheren Ebenen des Justizsystems zeigen einen höheren Unabhängigkeitsgrad und entscheiden oft in Straf- und Zivilrechtsfällen sowie in politisch kontroversen Fällen gegen die Regierung. Doch auch dieser Bereich der Justiz ist nicht frei von Korruption.
Die Bewegungs- , Reise- und Niederlassungsfreiheit ist in der Praxis in Bangladesch gewährleistet. Die Staatsbürger von Bangladesch können jederzeit und in jede Region von Bangladesch zurückkehren. Eine eigentliche Einwanderkontrolle existiert nicht. Bei persönlichem Bedarf sowie auf Anfrage stellen die lokalen Behörden die verschiedenen Zivilstands- , Wohnsitz- oder Staatsangehörigkeitsbescheinigungen aus. Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass bei Fällen mit engem lokalen Bezug sich Personen einer Verfolgung durch Umzug in andere Landesteile entziehen können. Es bestehen keine rechtlichen Hindernisse, sich in anderen Landesteilen niederzulassen. Strafverfahren werden in Bangladesch vordergründlich nach rechtstaatlichen Grundsätzen durchgeführt. Angeklagten ist es erlaubt, rechtlichen Beistand zu suchen. Falls sie dazu nicht in der Lage sind, wird ein Pflichtverteidiger bestellt. Rechtstaatliche Verfahrensgrundsätze, die nach der Verfassung garantiert sind, werden allerdings in der Ermittlungs- und Verfahrenspraxis nicht eingehalten.
Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem glaubwürdigen Vorbringen des Berufungswerbers im Rahmen des Verfahrens, insbesondere im Rahmen der mündlichen Berufungsverhandlung vor dem Unabhängigen Bundesasylsenat am 31.05.2007.
Die Feststellungen zu Bangladesch ergeben sich aus dem Bericht des Auswärtigen Amtes vom 29.08.2005 sowie vom 24.04.2007, Bangladesch; dem Bericht des Bundesasylamtes vom 23.04.2007 sowie dem Bericht der Staatendokumentation vom 31.08.2006.
Die Feststellungen zur Heirat des Berufungswerbers ergeben sich aus der Heiratsurkunde vom 00.00.2005.
Insbesondere ist anzumerken, dass der Berufungswerber im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Unabhängigen Bundesasylsenat einen glaubwürdigen Eindruck machte, seine Angaben frei von Widersprüchen waren, er logisch nachvollziehbar seine Fluchtgründe schilderte. Weiters ist festzuhalten, dass sich die einzelnen Bestandteile der Angaben des Berufungswerbers, vor allem in Verbindung mit dem der Behörde vorliegenden Länderdokumentationsmaterial in ein homogenes Ganzes fügten und bei einer Gesamtbetrachtung seiner Angaben die dargelegten Geschehnisse plausibel erscheinen lassen, sodass es ihm zweifellos gelungen ist, sein Vorbringen glaubhaft zu machen.
In rechtlicher Hinsicht ergibt sich dazu Folgendes:
Flüchtling im Sinne des AsylG 1997 ist, wer aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, sich außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich infolge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.
Zentrales Element des Flüchtlingsbegriffes ist die "begründete Furcht vor Verfolgung". Die begründete Furcht vor Verfolgung liegt dann vor, wenn objektiver Weise eine Person in der individuellen Situation des Asylwerbers Grund hat, eine Verfolgung zu fürchten. Verlangt wird eine "Verfolgungsgefahr", wobei unter Verfolgung ein Eingriff von erheblicher Intensität in die vom Staat zu schützende Sphäre des Einzelnen zu verstehen ist, welcher geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen. Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in den in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen haben und muss ihrerseits Ursache dafür sein, dass sich die betreffende Person außerhalb ihres Heimatlandes bzw. des Landes ihres vorigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein. Zurechenbarkeit bedeutet nicht nur ein Verursachen, sondern bezeichnet eine Verantwortlichkeit in Bezug auf die bestehende Verfolgungsgefahr. Die Verfolgungsgefahr muss aktuell sein, was bedeutet, dass sie zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung vorliegen muss. Bereits gesetzte vergangene Verfolgungshandlungen stellen im Beweisverfahren ein wesentliches Indiz für eine bestehende Verfolgungsgefahr dar, wobei hiefür dem Wesen nach eine Prognose zu erstellen ist.
Rechtlich folgt aus dem festgestellten Sachverhalt, dass der Berufungswerber Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention ist, da ihm bei einer Rückkehr nach Bangladesch eine asylrechtlich relevante Verfolgung aus Gründen der politischen Gesinnung drohen würde.
Der Berufungswerber hat im Rahmen der mündlichen Verhandlung glaubhaft geschildert, dass er seit dem Jahre 1994 Mitglied der Bangladesh Freedom Party in Bangladesch ist und er in seinem Heimatort für die Partei verantwortlich war, Mitglieder zu werben bzw. hilfsbedürftigen Menschen finanzielle Unterstützung zu geben. Das Gebiet, in welchem der Berufungswerber wohnhaft war, ist der Geburtsort des Gründers der Awami League. Die Awami League-Leute behaupten, dass die Parteiführung der BFP an der Ermordung des Parteigründers der Awami League namens Banga Bandhu beteiligt war, weshalb die Mitglieder der Awami League die BFP zerschlagen wollten. Der Berufungswerber selbst wurde von Sheikh Salim, einem höheren Parteifunktionär der AL bzw. Parlamentsabgeordneter und einiger seiner Mitglieder mehrmals persönlich bedroht, er wurde immer wieder aufgefordert, seine Parteitätigkeit zu beenden bzw. nicht mehr an Kundgebungen, die gegen die AL gerichtet war, teilzunehmen. Er wurde auch mehrere Male von den Mitgliedern der Awami League bzw. Chatra League bedroht, schikaniert und belästigt. 1996 sind die Mitglieder der Awami League zum Berufungswerber nach Hause gekommen und haben nach ihm gesucht. Am Abend desselben Tages ist dann die Polizei, welche von Sheikh Salim geschickt wurde, in die Wohnung des Berufungswerbers gekommen und wollte den Berufungswerber festnehmen. Der Berufungswerber hat jedoch schon am Vormittag des Wahltages seinen Heimatort verlassen und ist nach Khulna gegangen, wo er sich zwei bis drei Wochen bei einem Freund versteckt gehalten hat. Desweiteren wurde auch der Vater des Berufungswerbers von den Angehörigen des Sheikh Salim bedroht und wurde er aufgefordert, den Aufenthaltsort des Berufungswerbers bekanntzugeben.
Da der Berufungswerber sohin als Mitglied der Bangladesh Freedom Party von Sheikh Salim persönlich bzw. auch von seinen Mitgliedern in Bangladesch bedroht wurde, und auch der Vater und die Geschwister des Berufungswerbers ständig nach dem Aufenthaltsort des Berufungswerbers gefragt werden, hat der Berufungswerber bei einer Rückkehr in sein Heimatland mit großer Wahrscheinlichkeit eine asylrechtlich relevante Verfolgung aus politischen Gründen zu befürchten. Wie dem Länderinformationsmaterial zu entnehmen ist, wird der Berufungswerber keine ausreichende Möglichkeit haben, sich an die Justizbehörden des Heimatlandes des Berufungswerbers zu wenden, zumal diese zum Teil sehr korrupt sind und Sheikh Salim bzw. die Mitglieder der Awami League einen großen Einfluss im Heimatland des Berufungswerbers haben.
Schlußendlich bleibt noch zu prüfen, ob dem Berufungswerber eventuell eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung steht. Würde dem Berufungswerber eine gefahrlose Einreise in Landesteile seines Landes offenstehen, in denen er frei von Furcht leben kann, und ist ihm dies auch zumutbar, so bedarf er des asylrechtlichen Schutzes nicht (vgl. VwGH vom 08.09.1999, Zl. 98/01/0503; 25.11.1999, Zl. 98/20/0523). Im konkreten Fall besteht jedoch für den Berufungswerber keine inländische Fluchtalternative, zumal Sheikh Salim bzw. die Mitglieder der Awami League den Berufungswerber auch in anderen Teilen Bangladeschs finden können und der Berufungswerber keine Möglichkeit hat, sich an die Polizei zu wenden. Darüber hinaus hat der Berufungswerber kein familiäres Netzwerk mehr in seinem Heimatland, seit 2003 besteht kein Kontakt mehr zu seiner Familie. Sein Vater ist gestorben, wo sich seine Mutter und seine Geschwister aufhalten, weiß der Berufungswerber nicht.
Zusammenfassend ist sohin festzuhalten, dass im Sinne einer Gesamtbetrachtung der höchstgerichtlichen Judikatur die Furcht des Asylwerbers vor einer politischen Verfolgung zu Recht begründet ist und der Berufungswerber bei einer eventuellen Rückkehr nach Bangladesch mit großer Wahrscheinlichkeit mit asylrechtlich relevanten Verfolgungshandlungen im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention zu rechnen hätte, wobei dem Berufungswerber eine inländische Fluchtalternative nicht zur Verfügung steht, weshalb ihm die Flüchtlingseigenschaft im Sinne der GFK zukommt.
politische Aktivität, gesamte Staatsgebiet, Integration, familiäre Situation, Verfolgungsgefahr
UBAST_20070822_213_973_0_7E_XIV_16_99_00