Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202009,%201209
Timestamp: 2018-12-10 12:12:29
Document Index: 109568518

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 823', '§ 531', '§ 823', '§ 531', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 531', 'BGH', '§ 531', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 531', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 18.11.2008 - VI ZR 198/07 - dejure.org
BGB § 823; ZPO § 531 Abs. 2
Bewertung eines erst im zweiten Rechtszug erhobenen Einwands einer hypothetischen Einwilligung als neues Verteidigungsmittel; Voraussetzungen einer hypothetischen Einwilligung und Verteilung der Darlegungslast und Beweislast; Umfang der Aufklärungspflicht über das Schlaganfallrisiko einer ärztlichen Behandlung unter Berücksichtigung eines ggf. bestehenden besonderen Risikos; Ermessensfehlerhaftigkeit der Auswahl eines Facharztes als Sachverständigen
Arzthaftung Schadensersatz Schlaganfall Operation Lähmung Einwilligung
Einwand hypothetischer Einwilligung im zweiten Rechtszug
Umfang der Aufklärungspflicht über das Schlaganfallrisiko einer ärztlichen Behandlung unter Berücksichtigung eines ggf. bestehenden besonderen Risikos; Ermessensfehlerhaftigkeit der Auswahl eines Facharztes als Sachverständigen; Bewertung eines erst im zweiten Rechtszug erhobenen Einwands einer hypothetischen Einwilligung als neues Verteidigungsmittel; Voraussetzungen einer hypothetischen Einwilligung und Verteilung der Darlegungslast und Beweislast
Verfahrensrecht - Einwand der hypothetischen Einwilligung erst im 2. Rechtszug
BGB § 823, ZPO § 531 Abs. 2
Einwand der hypothetischen Einwilligung als neues Verteidigungsmittel; Arzthaftungsrecht, Prozessrecht
Zusammenfassung von "Der BGH klärt nicht auf! Inkongruenzen in der Rechtsprechung zur ärztlichen Risikoaufklärung" von RiLG Dr. Matthias Borgmann, original erschienen in: NJW 2010, 3190 - 3194.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 18.11.2008 - VI ZR 198/07 (Erstmals in der Berufungsinstanz vorgetragener Einwand der hypothetischen Einwilligung bei unzureichender Risikoaufklärung)" von Prof. Dr. Hanns Prütting, original erschienen in: MedR 2010, 181 - 184.
Kurznachricht zu "Risikoaufklärung vor digitaler Substraktionsangiographie des Kopfes" von RA Dr. Manfred Andreas, original erschienen in: ArztR 2009, 319 - 323.
LG Aurich, 03.11.2006 - 4 O 1106/05
NJW 2009, 1209
MDR 2009, 281
VersR 2009, 257
Bei seiner Würdigung hat es zudem nicht hinreichend beachtet, dass für die Plausibilität eines Entscheidungskonflikts nicht auf eine objektive Risikobewertung abgestellt werden darf, sondern dass es allein auf die persönliche Entscheidungssituation des Patienten aus damaliger Sicht ankommt (vgl. Senatsurteile vom 9. November 1993 - VI ZR 248/92, VersR 1994, 682, 684 und vom 18. November 2008 - VI ZR 198/07, VersR 2009, 257 Rn. 26).
BGH, 31.05.2016 - VI ZR 305/15
Berufung im Arzthaftungsprozess: Gehörsverletzung bei unzureichender …
Soweit diese mehrere Fachbereiche berührt, kommt es darauf an, welchem Fachbereich die konkrete Beweisfrage zuzuordnen ist (vgl. Senatsurteile vom 18. November 2008 VI ZR 198/07, Rn. 18 f.;… vom 15. April 2014 - VI ZR 382/12, VersR 2014, 879 Rn. 13, jeweils mwN).
Der behandelnde Arzt muss dem Patienten eine allgemeine Vorstellung von der Schwere des Eingriffs und den spezifisch mit ihm verbundenen Risiken vermitteln, ohne diese zu beschönigen oder zu verschlimmern (vgl. BGH VersR 2009, 257 - 259 m.w.N. zitiert nach juris).
Der Aufklärungsumfang wird hierbei einerseits durch das Gewicht der medizinischen Indikation bestimmt, das sich wiederum aus der Notwendigkeit des Eingriffs, seiner zeitlichen Dringlichkeit und den Heilungschancen ergibt, andererseits ist insbesondere die Schwere der Schadensfolgen für die Lebensführung des Patienten im Fall der Risikoverwirklichung mitbestimmend (vgl. BGH VersR 2009, 257 - 259 zitiert nach juris; OLG Frankfurt OLGR Frankfurt 2008, 969 f zitiert nach juris;… Geiß/ Greiner a.a.O., Kapitel C, Rn. 8 f.).
Der Einwand der Behandlungsseite, der Patient hätte sich dem Eingriff auch bei zutreffender Aufklärung über dessen Risiken unterzogen, ist grundsätzlich beachtlich (vgl. BGH VersR 2009, 257 - 259 zitiert nach juris;… Martis/ Winkhart, Arzthaftungsrecht, 3. Aufl., Rdn. A 1884 m.w.N.;… Geiß/ Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 6. Aufl., Kapitel C Rdn. 137 m.w.N.).
Hat sich die Behandlungsseite auf eine hypothetische Einwilligung berufen, muss der Patient darlegen, dass er sich bei ordnungsgemäßer Aufklärung in einen Entscheidungskonflikt darüber befunden hätte, ob er den tatsächlich durchgeführten Eingriff vornehmen lassen sollte (vgl. BGH VersR 2007, 66, 68; BGH VersR 2009, 257 - 259 zitiert nach juris; OLG Stuttgart VersR 1998, 1111 zitiert nach juris; Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, C 138;… Marties/Winkhart, Arzthaftungsrecht, 3. Aufl., Rdn. A.1900 ff).
b) Entgegen der Ansicht des Klägers haben die Beklagten den Einwand hypothetischer Einwilligung nicht erst im zweiten Rechtszug erhoben, so dass er als neues Verteidigungsmittel nach § 531 Abs. 2 ZPO zu behandeln wäre (vgl. BGH VersR 2009, 257 - 259 zitiert nach juris).
Wird der Einwand der hypothetischen Einwilligung erst im zweiten Rechtszug erhoben, so handelt es sich grundsätzlich um ein neues Verteidigungsmittel im Sinne des § 531 Abs. 2 ZPO (BGH-Urteil vom 18.11.2008, VersR 2009, 257; Senat, Urteil vom 04.07.2007 - 5 U 106/06).
Eine Partei muss schon im ersten Rechtszug die Angriffs- und Verteidigungsmittel vorbringen, deren Relevanz für den Rechtsstreit ihr bekannt ist oder bei Aufwendung der gebotenen Sorgfalt hätte bekannt sein müssen und zu deren Geltendmachung sie dort imstande war (BGH VersR 2009, 257).
Demgegenüber ist eine Zulassung ausgeschlossen, wenn in der ersten Instanz aufgrund gerichtlicher Anordnungen (z.B. Beweisbeschluss) in Betracht zu ziehen ist, dass eine Verurteilung auf eine unzureichende oder nicht erfolgte Aufklärung gestützt wird (BGH VersR 2009, 257).
Das Landgericht hat mit dem Beweisbeschluss vom 13.06.2007 deutlich gemacht, dass die Frage der Aufklärung über das Risiko des künstlichen Darmausgangs entscheidungserheblich sein könnte und dass der Beklagte daher nicht davon ausgehen konnte, dass das Landgericht seinem Vorbringen zu einer ordnungsgemäßen Aufklärung folgen würde (vgl. BGH VersR 2009, 257).
Er hätte darauf hingewiesen, dass bei der Auswahl des Sachverständigen nicht - wie das Berufungsgericht angenommen hat - auf die Sachkunde in dem medizinischen Fachgebiet abzustellen ist, dem die Beklagtenseite angehört, sondern in das der durchzuführende Eingriff bzw. die zu beurteilende medizinische Frage fällt (vgl. Senatsurteil vom 18. November 2008 - VI ZR 198/07, VersR 2009, 257 Rn. 18;… Senatsbeschluss vom 31. Mai 2016 - VI ZR 305/15, NJW 2016, 3785 Rn. 13).
- VI ZR 198/07, aaO).
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. - zur Angiographie - etwa NJW 2009, 1209, 1210 m.w.N.;… ebenso Senat, Urt. v. 12. Dezember 2012, 7 U 176/11, BeckRS 2013, 02329) muss der Patient "im Großen und Ganzen" wissen, worin er einwilligt.
Dann und nur dann hat der Kläger Anlass, seinerseits zu erwidern, indem er einen Entscheidungskonflikt darlegt (BGH NJW 1994, 799; BGH NJW 2005, 1718; BGH NJW 2009, 1209).
Dem Beklagtenvortrag muss daher zu entnehmen sein, dass er sich nicht nur auf die behauptete ordnungsgemäße Aufklärung, sondern auch - wenngleich nur hilfweise - auf eine fiktive Einwilligungssituation bezieht (BGH NJW 2009, 1209).
Denn eine Partei muss schon im ersten Rechtszug die Angriffs- und Verteidigungsmittel vorbringen, deren Relevanz für den Rechtsstreit ihr bekannt ist oder bei Aufwendung der gebotenen Sorgfalt hätte bekannt sein müssen und zu deren Geltendmachung sie dort im Stande ist (…Musielak/Ball, ZPO, 6. Aufl., § 531 Rdn. 19; BGH NJW 2009, 1209).
Die Klägerinbehauptet weiterhin, dass sie auf die geplante Distraktion verzichtet und sie niemals in die Operation eingewilligt hätte, wenn man sie über das Risiko eines Kieferbruchs aufgeklärt hätte (BGH NJW 2009, 1209).
OLG Hamm, 09.11.2015 - 3 U 68/15
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 18.11.2008, VI ZR 198/07) muss eine Partei schon im ersten Rechtszug die Angriffs- und Verteidigungsmittel vorbringen, deren Relevanz für den Rechtsstreit ihr bekannt ist oder bei Aufwendung der gebotenen Sorgfalt hätte bekannt sein müssen und zu deren Geltendmachung sie dort imstande ist.
Der behandelnde Arzt ist verpflichtet, dem Patienten eine allgemeine Vorstellung von der Schwere des Eingriffs und den spezifisch mit ihm verbundenen Risiken zu vermitteln, ohne diese zu beschönigen oder zu verschlimmern (vgl. BGH VersR 2009, 257 - 259 m.w.N. zitiert nach juris).
Der Aufklärungsumfang wird hierbei einerseits durch das Gewicht der medizinischen Indikation bestimmt, das sich wiederum aus der Notwendigkeit des Eingriffs, seiner zeitlichen Dringlichkeit und den Heilungschancen ergibt, andererseits ist insbesondere die Schwere der möglichen Schadensfolgen für die Lebensführung des Patienten im Fall der Risikoverwirklichung mitbestimmend (vgl. BGH VersR 2009, 257 - 259 zitiert nach juris; OLG Frankfurt OLGR Frankfurt 2008, 969 f zitiert nach juris;… Geiß/Greiner a.a.O., Kapitel C, Rn. 8 f.).
Dabei müssen dem Patienten die möglichen Gefahren nicht medizinisch exakt im Detail und in allen denkbaren Erscheinungsformen dargestellt werden; es genügt vielmehr, wenn dem Patienten ein allgemeines Bild von der Schwere des Risikospektrums dargelegt, ihm mithin die "Stoßrichtung" der Gefahren verdeutlicht wird (vgl. BGH MDR 2009, 281, 282; BGHZ 144, 1 - 14 zitiert nach juris; OLG Brandenburg, Urteil vom 08. November 2007, 12 U 53/07 zitiert nach juris;… Martis/Winkhart, Arzthaftungsrecht, 3. Aufl., Rdn. A 834).
Keine Aufklärungspflicht über das außergewöhnliche und fernliegende Risiko einer …
OLG Frankfurt, 08.11.2013 - 25 U 79/12
Computergestützte Implantation einer Hüftgelenkstotalendoprothese - CASPAR
OLG Koblenz, 29.09.2015 - 5 U 617/15
Zur Sachverständigenauswahl im Arzthaftungsprozess
OLG Frankfurt, 16.11.2010 - 8 U 88/10
Arzthaftung: Pflicht zur Aufklärung vor einer Hüftgelenkoperation über das Risiko …
OLG Frankfurt, 11.03.2010 - 15 U 39/09
Arzthaftung: Beweislast des Patienten im Zusammenhang mit der Verschlechterung …
OLG Hamm, 25.02.2009 - 3 U 51/08
Schadensersatz wegen mangelhafter Aufklärung und grob fehlerhafter Behandlung im …
OLG Frankfurt, 19.09.2016 - 8 U 52/15
Arzthaftung: Aufklärungspflicht bei Cornea guttata vor Operation wegen grauen …
OLG München, 10.06.2010 - 1 U 2664/10
Befangenheit erstinstanzlicher Richter: Folgenlosigkeit in zweiter Instanz
OLG München, 15.07.2010 - 1 U 2068/10
Arzthaftung: Pflicht zur Aufklärung über die Risiken einer intraartikulären …
OLG Koblenz, 27.02.2014 - 5 U 1461/13
Aufklärungspflicht eines Orthopäden bei chiropraktischer Behandlung einer …
OLG Koblenz, 11.03.2013 - 5 U 908/12
Pflichten des behandelnden Arztes bei Wechsel eines Brustimplantats
OLG Koblenz, 22.04.2010 - 2 U 796/07