Source: http://www.stopp-zaehneknirschen.de/kontakt/geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2018-07-17 11:32:15
Document Index: 394462078

Matched Legal Cases: ['§13', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§14', '§2', '§13', '§13', '§1', '§13']

Geschäftsbedingungen – Stopp Zähneknirschen
SleepGuard™ tragen
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§ I Allgemeines 1. Für die Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen gapp+dörner GmbH und dem Kunden gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen oder allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart worden. 2. Sämtliche Angebote, unabhängig davon, ob sie telefonisch, per Telefax, Internet, E-Mail oder in sonstiger Weise erteilt werden, sind für gapp+dörner GmbH erst verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt worden sind bzw. die Ware zur Auslieferung gebracht und/oder eine Rechnung erteilt wurde. 3. gapp+dörner GmbH behält sich vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes Deckungsgeschäft abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche des Kunden gegen gapp+dörner GmbH sind ausgeschlossen.
§ II Vertragsschluss Der Kauf- bzw. Mietvertrag kommt zustande, wenn die Bestellung des Kunden durch Lieferung der Ware bzw. durch die Mitteilung der Auslieferung angenommen wurde oder wenn der Bestellvorgang erfolgreich durch eine Bestätigung abgeschlossen wurde.
§ III Lieferung 1. gapp+dörner GmbH hat das Recht, einen geeigneten Versandweg zu bestimmen. Es wird sich hierbei nur renommierter Beförderungsunternehmen bedient. Alle Waren werden von gapp+dörner GmbH automatisch transportversichert. Sobald die Ware dem Käufer übergeben ist geht das Risiko auf diesen über. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des §13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist. 2. Die Ware ist sofort nach Empfangnahme durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Kunde bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen um keine Schadensansprüche zu verlieren. 3. Angaben über Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, es wurde eine bestimmte Lieferfrist schriftlich vereinbart. Die Lieferverpflichtung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. 4. Sämtliche Preise sind Barzahlungspreise inkl. Mehrwertsteuer zuzüglich anfallender Verpackungs- und Transportkosten. 5. Schadensersatzansprüche gegen gapp+dörner GmbH wegen Nichterfüllung oder Verzuges sind ausgeschlossen, soweit weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
§ IV Zufriedenheitsgarantie – 21 Tage kostenlos testen Das SleepGuard Biofeedbacksystem kann 21 Tage kostenlos und unverbindlich getestet werden. Sollten Sie mit SleepGuard nicht zufrieden bzw. nicht überzeugt davon sein, können Sie uns das Gerät ohne Angabe von Gründen innerhalb von 21 Tagen zurücksenden. Nach Eingang der funktionsfähigen Ware, erstatten wir Ihnen sofort den bezahlten Kaufpreis (exkl. Versandkosten) zurück. Die Ware ist transportversichert durch den Kunden zurück zu senden.
§ V Versandkosten Für Bestellungen von SleepGuard ist eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale wie im Shop angegeben zu entrichten.
§ VI Widerrufsrecht und -folgen
1. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Die Rückzahlung des Kaufpreises erfolgt als Gutschrift auf Ihr Bankkonto.
Gapp+dörner GmbH
Hölderlinstraße 25/1
E-Mail: info@stopp-zaehneknirschen.de
2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
§ VII Gewährleistungen und Schadensersatzansprüche 1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungs- und Garantiebestimmungen. Die Gewährleistungsfrist für neue Sachen beträgt 24 Monate. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang zu laufen. Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Sachen beträgt ein Jahr. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des §14 BGB, so beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Sachen ein Jahr und für gebrauchte Sachen sechs Monate ab Gefahrenübergang. 2. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen. 3. Nimmt der Kunde die Ware oder den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels an, stehen im Gewährleistungsansprüche in dem nachstehend beschriebenen Umfang nur zu, wenn er sich diese ausdrücklich und schriftlich unverzüglich nach Empfang der Ware vorbehält. 4. Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden stehen dem Kunden nur zu, wenn er seiner Untersuchungs- und Anzeigenpflicht gemäß §2 Ziffer 2 nachgekommen ist. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist. 5. Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den Kunden oder einer von gapp+dörner GmbH nicht beauftragten Dritten zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen. 6. Liegt ein von gapp+dörner GmbH zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist gapp+dörner GmbH nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des §13 BGB, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. gapp+dörner GmbH ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. gapp+dörner GmbH behebt den Mangel auf eigene Kosten in eigener Werkstatt. 7. Soweit sich nicht aus Nr. 8 etwas anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Insbesondere sind Schadensersatzansprüche im Rahmen der Gewährleistung wegen Mangelfolgeschäden, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, Beratungsfehler oder aus unerlaubter Handlung gegen gapp+dörner GmbH oder Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. 8. Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt nicht, wenn der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder wenn der Kunde Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz geltend macht. 9. Schadensersatzansprüche sind der Höhe nach auf den Wert der gelieferten Ware beschränkt.
§ VIII Fälligkeit und Zahlungsbedingungen 1. Von gapp+dörner GmbH ausgestellte Rechnungen sind – soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde – unverzüglich und ohne Abzug zahlbar. 2. Kommt der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug, so ist die Summe des Kaufpreises während des Verzuges mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach §1 des Diskontsatz-Überleitungsgesetzes vom 9. Juni 1998 zu verzinsen. Falls gapp+dörner GmbH ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist gapp+dörner GmbH berechtigt, diesen geltend zu machen. Alle Preise enthalten bereits die Mehrwertsteuer, soweit nicht ausdrücklich etwas Anderes vermerkt ist.
§ IX Eigentumsvorbehalt 1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche, einschließlich aller Nebenforderungen, verbleibt die gelieferte Ware Eigentum von gapp+dörner GmbH. Bei Verträgen mit Verbrauchern, §13 BGB, behält sich gapp+dörner GmbH das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. 2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Dritten zu veräußern oder sonstige, das Eigentum von gapp+dörner GmbH gefährdende Maßnahmen zu ergreifen. Der Kunde tritt bereits jetzt seine künftigen Ansprüche gegenüber dem Erwerber in Höhe des zwischen gapp+dörner GmbH und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises samt Zinsen und Nebenforderungen an gapp+dörner GmbH ab. gapp+dörner GmbH nimmt diese Abtretung an.
§ X Erfüllungsort und Gerichtsstand 1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. 2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit gapp+dörner GmbH bestehenden Geschäftsbeziehungen ist Stuttgart. 3. Ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen gegen gapp+dörner GmbH ist ebenfalls Stuttgart. Dieses gilt auch für Klagen von seitens gapp+dörner GmbH gegen den Kunden soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
§ XI Datenschutz Ihre Daten werden von uns streng vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.
§ XII Schlussbestimmung Sollten einzelne dieser Bestimmungen – gleich aus welchem Grund – nicht zur Anwendung gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
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gapp & dörner GmbH
Dr. Oliver Gapp, Ivo Dörner
Hölderlinstr. 25/1
0180 - 3 745 745
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