Source: https://www.steuerberater-center.de/43803.htm
Timestamp: 2018-12-10 02:31:36
Document Index: 370212215

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 35', '§ 35', '§ 8', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35']

FG KÃ¶ln 21.10.2015, 3 K 2253/13
Keine SteuerermÃ¤ÃŸigung fÃ¼r VermittlungsgebÃ¼hren einer Haushaltshilfe
Die SteuerermÃ¤ÃŸigung bei Aufwendungen fÃ¼r haushaltsnahe BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisse ist nicht bei Aufwendungen fÃ¼r die Vermittlung eines solchen BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisses durch eine Agentur zu gewÃ¤hren. Die TÃ¤tigkeit der Agentur weist keine HaushaltsnÃ¤he auf.
Im September 2010 erteilte die KlÃ¤gerin einer in A ansÃ¤ssigen Agentur den Auftrag, ihr eine Haushaltshilfe zu vermitteln, die alle 14 Tage jeweils drei Stunden lang ihre Wohnung reinigen solle. Die Agentur Ã¼bernahm ferner die Verpflichtung, jederzeit bei Ausfall von Personal kostenlose Folgevermittlungen zu schaffen. Die KlÃ¤gerin hatte dafÃ¼r an die Agentur neben einer einmaligen BearbeitungsgebÃ¼hr von 25 â‚¬ einen mtl. Abo-Betrag i.H.v. 17 â‚¬ zu zahlen. Der Vertrag hatte eine Mindestlaufzeit von sechs Monaten und konnte danach gekÃ¼ndigt werden. Sollte der vermittelte Kontakt nach der KÃ¼ndigung weiter genutzt werden, hatte die KlÃ¤gerin fÃ¼r jeden angefangenen Monat einen Betrag i.H.v. 15 â‚¬ zu leisten.
Die Agentur vermittelte der KlÃ¤gerin Frau D als Haushaltshilfe. Die KlÃ¤gerin stellte sie im Oktober 2010 ein und zahlte ihr - ausgehend von einem Stundenlohn von 10 â‚¬ - einen Monatslohn von 65 â‚¬. AuÃŸerdem zahlte die KlÃ¤gerin im Wege des Haushaltsscheck-Verfahrens an die Minijob-Zentrale fÃ¼r D Sozialversicherungsabgaben sowie pauschale Lohnsteuer von insgesamt mtl. 9,32 â‚¬. Im Streitjahr beschÃ¤ftigte die KlÃ¤gerin Frau D zu den gleichen Bedingungen. Sie zahlte ihr 780 â‚¬ Arbeitslohn sowie weitere 112 â‚¬ an die Minijob-Zentrale. Den Vermittlungsauftrag lieÃŸ die KlÃ¤gerin bestehen und entrichtete an die Agentur insgesamt 204 â‚¬ 17 â‚¬ x 12).
Nachdem die KlÃ¤gerin fÃ¼r das Streitjahr keine EinkommensteuererklÃ¤rung abgegeben hatte, setzte das Finanzamt die Einkommensteuer im SchÃ¤tzungswege fest. Die KlÃ¤gerin legte Einspruch ein und reichte die ErklÃ¤rung nach, in der sie u.a. fÃ¼r Aufwendungen i.H.v. 1.096 â‚¬ (780 â‚¬ + 112 â‚¬ + 204 â‚¬) eine SteuerermÃ¤ÃŸigung im Rahmen einer geringfÃ¼gigen BeschÃ¤ftigung im Privathaushalt beantragte. Das Finanzamt gewÃ¤hrte daraufhin die SteuerermÃ¤ÃŸigung nur fÃ¼r die Leistungen an Frau D und die Minijob-Zentrale. Die Zahlungen der KlÃ¤gerin an die Agentur berÃ¼cksichtigte es nicht. Die TÃ¤tigkeit der Agentur stelle nach dem Vertrag mit der KlÃ¤gerin keine haushaltsnahe Dienstleistung dar; die Agentur erbringe lediglich eine Vermittlungs- bzw. Bereitschaftsleistung auÃŸerhalb des Haushalts der KlÃ¤gerin.
Das Finanzamt hat es zu Recht abgelehnt, fÃ¼r die Zahlung der 204 â‚¬ an die Agentur eine die tarifliche Einkommensteuer mindernde SteuerermÃ¤ÃŸigung zu gewÃ¤hren (Â§ 2 Abs. 7 S. 1 EStG). In Betracht kommen allein die SteuerermÃ¤ÃŸigungen nach Â§ 35a Abs. 1 und Abs. 2 EStG fÃ¼r haushaltsnahe BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisse und haushaltsnahe Dienstleistungen. FÃ¼r die hier zu beurteilenden Aufwendungen ist aber keine der beiden SteuerermÃ¤ÃŸigungen zu gewÃ¤hren.
Nach Â§ 35a Abs. 1 EStG ermÃ¤ÃŸigt sich die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um die sonstigen SteuerermÃ¤ÃŸigungen, fÃ¼r haushaltsnahe BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisse, bei denen es sich um eine geringfÃ¼gige BeschÃ¤ftigung i.S.d. Â§ 8a SGB IV handelt, auf Antrag um 20 Prozent, hÃ¶chstens 510 â‚¬, der Aufwendungen des Steuerpflichtigen. Die 204 â‚¬ sind keine Aufwendungen "fÃ¼r" ein haushaltsnahes BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis. Ein haushaltsnahes BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis besteht nur zwischen der KlÃ¤gerin und Frau D. Die 204 â‚¬ sind aber keine Aufwendungen fÃ¼r dieses BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis.
Gem. Â§ 35a Abs. 2 S. 1 EStG ermÃ¤ÃŸigt sich die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um die sonstigen SteuerermÃ¤ÃŸigungen, fÃ¼r andere als in Abs. 1 aufgefÃ¼hrte haushaltsnahe BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisse oder fÃ¼r die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen, die nicht Dienstleistungen nach Abs. 3 (Handwerkerleistungen fÃ¼r Renovierungs-, Erhaltungs- und ModernisierungsmaÃŸnahmen) sind, auf Antrag um 20 Prozent, hÃ¶chstens 4.000 â‚¬, der Aufwendungen des Steuerpflichtigen.
Die hier interessierende Wohnungsreinigung ist keine Handwerkerleistung gem. Â§ 35a Abs. 3 S. 1 EStG. Die Zahlung der KlÃ¤gerin an die Agentur ist daher nur dann durch Â§ 35a Abs. 2 S. 1 EStG begÃ¼nstigt, wenn die Agentur von der KlÃ¤gerin haushaltsnah beschÃ¤ftigt wird oder fÃ¼r sie eine (andere) haushaltsnahe Dienstleistung erbringt. Eine derartige HaushaltsnÃ¤he weist die TÃ¤tigkeit der Agentur jedoch nicht auf. Das ergibt sich aus Â§ 35a Abs. 4 S. 1 EStG. Diese Norm verlangt nÃ¤mlich u.a., dass das BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis, die Dienstleistung oder die Handwerkerleistung "in einem Haushalt des Steuerpflichtigen ausgeÃ¼bt oder erbracht wird". Das ist bei der TÃ¤tigkeit der Agentur fÃ¼r die KlÃ¤gerin nicht der Fall.
Die Leistung der Agentur, fÃ¼r welche die KlÃ¤gerin die hier strittigen 204 â‚¬ aufgewendet hat, hat keine ausreichende NÃ¤he zur FÃ¼hrung des Haushalts der KlÃ¤gerin in dem vorgenannten Sinne. Die Agentur wird weder in Gestalt ihres Inhabers noch durch von ihm beschÃ¤ftigte KrÃ¤fte in der Wohnung der KlÃ¤gerin tÃ¤tig. Die GewÃ¤hrung einer SteuerermÃ¤ÃŸigung im Wege einer analogen Anwendung des Â§ 35 Abs. 2 S. 1 EStG fÃ¼r die hier zu wÃ¼rdigenden Aufwendungen kommt ebenfalls nicht in Betracht.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.03.2016 16:22