Source: http://loewenstrausse.de/agbs.htm
Timestamp: 2018-10-20 19:49:25
Document Index: 219310224

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 13', '§ 312', '§ 13', '§ 312', '§ 13']

AGB ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN 1. Geltungsbereich Für alle Geschäftsbeziehungen, die direkt über den Online-Shop, Briefpost, Telefon oder Telefax zwischen dem Weingut Schaffner (nachfolgend: Verkäufer) und dem Besteller (nachfolgend: Käufer) entstehen, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages erfolgen durch die Geschäftsführung oder vom Verkäufer besonders Bevollmächtigte. Mündliche Vereinbarungen oder Erklärungen anderer Personen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich von der Geschäftsführung des Verkäufers bestätigt werden. 2. Vertragspartner Der Verkäufer schließt Verträge über Weinlieferungen ausschließlich mit a) unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, b) juristischen Personen. 3. Vertragsabschluss Die auf der Homepage bzw. im Verkaufsprospekt des Verkäufers aufgeführten Produkte stellen kein ihn bindendes Angebot dar. Die Bestellung des Käufers ist ein Angebot an den Verkäufer zum Abschluss eines Kaufvertrages. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer ein Angebot des Käufers ausdrücklich annimmt, spätestens mit Lieferung der bestellten Ware an den Kunden. 4. Preise Die angegebenen Produktpreise sind Brutto-Preise; die jeweils gesetzliche Mehrwertsteuer wird auf der Rechnung ausgewiesen. Zu den Produktpreisen kommen Versandkosten hinzu. 5. Versandkosten Die bestellte Ware wird innerhalb Deutschlands über Spedition/Paketdienst versendet. Der Käufer trägt die Kosten der Versendung ab dem Ort der Niederlassung des Verkäufers, es sei denn, sie überschreiten ein angemessenes Verhältnis zum Wert des Gegenstandes. 6. Kostentragung der Rücksendung bei Widerruf Hat der Käufer als Verbraucher bei dem Verkäufer im Wege eines Fernabsatzvertrages (§ 312 b BGB) eine oder mehrere Sachen gekauft und übt der Käufer das ihm zustehende gesetzliche Widerrufsrecht aus, so hat der Käufer die regelmäßigen Kosten der Rücksendung unter folgenden Voraussetzungen zu tragen: a) der Preis der Sache bzw. Sachen, die zurückzusenden ist/sind, überschreitet insgesamt 40,-- EUR nicht; oder b) der Betrag nach a) überschreitet 40,-- EUR, der Käufer hat die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs aber noch nicht erbracht. Der Käufer ist jedoch nur zur Rücksendung und auch nur zur Tragung der Kosten der Rücksendung verpflichtet, wenn die Sache bzw. Sachen, bezüglich derer der Käufer das Widerrufsrecht ausgeübt hat, in einem Paket versandt werden können. Die Kostentragungspflicht gilt auch dann nicht, wenn die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. 7. Ausschluss des Rücktrittsrechts Der Käufer kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, wenn der Verkäufer die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Käufer hat sich bei Pflichtverletzungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung des Verkäufers zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht. Im Falle von Mängeln gelten jedoch die gesetzlichen Bestimmungen über den Rücktritt. 8. Eigentumsvorbehalt Der Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie etwaiger Versandkosten Eigentum des Verkäufers. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Käufer auf die Eigentumsverhältnisse hinzuweisen und den Verkäufer unverzüglich zu benachrichtigen. 9. Rügepflicht des Käufers Der Käufer ist verpflichtet, offensichtliche Sachmängel innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen; es genügt die Absendung der Anzeige innerhalb der Frist. 10. Zahlungsbedingungen, Ausschluss der Aufrechnung Die Kaufpreiszahlung ist in vollem Umfang bei Lieferung fällig. Der Käufer kommt ohne weitere Erklärungen des Verkäufers 14 Tage nach der Lieferung in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Käufer ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit der Einbehalt nicht in angemessenem Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mangelbeseitigung) steht. Die Warenauslieferung erfolgt gegen Rechnung oder Bankeinzug. Bei Neukunden behält sich der Verkäufer die Zahlung per Vorauskasse ab einem Bestellwert von 100,-- EUR vor. Der Käufer kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. 11. Haftungsausschluss Der Verkäufer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet der Verkäufer nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer der in S. 1 oder 2 aufgeführten Fälle gegeben ist. 12. Gerichtsstand Ist der Käufer Verbraucher und hat seinen Sitz bzw. Wohnsitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Sitz des Verkäufers nicht- ausschließlicher Gerichtsstand. Ausschließliche Gerichtsstände, z.B. für das Mahnverfahren, bleiben unberührt. Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, so ist alleiniger Gerichtstand bei allen aus dem Vertragsverhältnis sich ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Verkäufers. 13. Abwehrklausel Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nur insoweit, als der Verkäufer ihnen ausdrücklich zugestimmt hat. 14. Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. 15. Datenschutz Die vom Käufer angegebenen Daten werden von dem Verkäufer ausschließlich zur Abwicklung der zwischen dem Verkäufer und dem Käufer bestehenden Geschäftsbeziehung verwendet. Eine darüber hinausgehende Nutzung der Daten bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Kunden. ______________________________________________________________________________ Stand: Mai 2011 Widerrufsbelehrung für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, die über Telefon, Telefax oder Internet die Ware bestellt haben Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Weingut Schaffner, Thomas Schaffner, Hauptstraße 82,79268 Bötzingen Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. Ihr Weingut Schaffner _____________________________________________________________________________ Stand: Mai 2011
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN 1. Geltungsbereich Für alle Geschäftsbeziehungen, die direkt über den Online- Shop, Briefpost, Telefon oder Telefax zwischen dem Weingut Schaffner (nachfolgend: Verkäufer) und dem Besteller (nachfolgend: Käufer) entstehen, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages erfolgen durch die Geschäftsführung oder vom Verkäufer besonders Bevollmächtigte. Mündliche Vereinbarungen oder Erklärungen anderer Personen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich von der Geschäftsführung des Verkäufers bestätigt werden. 2. Vertragspartner Der Verkäufer schließt Verträge über Weinlieferungen ausschließlich mit a) unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, b) juristischen Personen. 3. Vertragsabschluss Die auf der Homepage bzw. im Verkaufsprospekt des Verkäufers aufgeführten Produkte stellen kein ihn bindendes Angebot dar. Die Bestellung des Käufers ist ein Angebot an den Verkäufer zum Abschluss eines Kaufvertrages. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer ein Angebot des Käufers ausdrücklich annimmt, spätestens mit Lieferung der bestellten Ware an den Kunden. 4. Preise Die angegebenen Produktpreise sind Brutto-Preise; die jeweils gesetzliche Mehrwertsteuer wird auf der Rechnung ausgewiesen. Zu den Produktpreisen kommen Versandkosten hinzu. 5. Versandkosten Die bestellte Ware wird innerhalb Deutschlands über Spedition/Paketdienst versendet. Der Käufer trägt die Kosten der Versendung ab dem Ort der Niederlassung des Verkäufers, es sei denn, sie überschreiten ein angemessenes Verhältnis zum Wert des Gegenstandes. 6. Kostentragung der Rücksendung bei Widerruf Hat der Käufer als Verbraucher bei dem Verkäufer im Wege eines Fernabsatzvertrages (§ 312 b BGB) eine oder mehrere Sachen gekauft und übt der Käufer das ihm zustehende gesetzliche Widerrufsrecht aus, so hat der Käufer die regelmäßigen Kosten der Rücksendung unter folgenden Voraussetzungen zu tragen: a) der Preis der Sache bzw. Sachen, die zurückzusenden ist/sind, überschreitet insgesamt 40,-- EUR nicht; oder b) der Betrag nach a) überschreitet 40,-- EUR, der Käufer hat die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs aber noch nicht erbracht. Der Käufer ist jedoch nur zur Rücksendung und auch nur zur Tragung der Kosten der Rücksendung verpflichtet, wenn die Sache bzw. Sachen, bezüglich derer der Käufer das Widerrufsrecht ausgeübt hat, in einem Paket versandt werden können. Die Kostentragungspflicht gilt auch dann nicht, wenn die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. 7. Ausschluss des Rücktrittsrechts Der Käufer kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, wenn der Verkäufer die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Käufer hat sich bei Pflichtverletzungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung des Verkäufers zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht. Im Falle von Mängeln gelten jedoch die gesetzlichen Bestimmungen über den Rücktritt. 8. Eigentumsvorbehalt Der Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie etwaiger Versandkosten Eigentum des Verkäufers. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Käufer auf die Eigentumsverhältnisse hinzuweisen und den Verkäufer unverzüglich zu benachrichtigen. 9. Rügepflicht des Käufers Der Käufer ist verpflichtet, offensichtliche Sachmängel innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen; es genügt die Absendung der Anzeige innerhalb der Frist. 10. Zahlungsbedingungen, Ausschluss der Aufrechnung Die Kaufpreiszahlung ist in vollem Umfang bei Lieferung fällig. Der Käufer kommt ohne weitere Erklärungen des Verkäufers 14 Tage nach der Lieferung in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Käufer ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit der Einbehalt nicht in angemessenem Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mangelbeseitigung) steht. Die Warenauslieferung erfolgt gegen Rechnung oder Bankeinzug. Bei Neukunden behält sich der Verkäufer die Zahlung per Vorauskasse ab einem Bestellwert von 100,-- EUR vor. Der Käufer kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. 11. Haftungsausschluss Der Verkäufer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet der Verkäufer nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer der in S. 1 oder 2 aufgeführten Fälle gegeben ist. 12. Gerichtsstand Ist der Käufer Verbraucher und hat seinen Sitz bzw. Wohnsitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Sitz des Verkäufers nicht-ausschließlicher Gerichtsstand. Ausschließliche Gerichtsstände, z.B. für das Mahnverfahren, bleiben unberührt. Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, so ist alleiniger Gerichtstand bei allen aus dem Vertragsverhältnis sich ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Verkäufers. 13. Abwehrklausel Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nur insoweit, als der Verkäufer ihnen ausdrücklich zugestimmt hat. 14. Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. 15. Datenschutz Die vom Käufer angegebenen Daten werden von dem Verkäufer ausschließlich zur Abwicklung der zwischen dem Verkäufer und dem Käufer bestehenden Geschäftsbeziehung verwendet. Eine darüber hinausgehende Nutzung der Daten bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Kunden. ____________________________ Stand: Mai 2011 Widerrufsbelehrung für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, die über Telefon, Telefax oder Internet die Ware bestellt haben Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Weingut Schaffner, Thomas Schaffner, Hauptstraße 82,79268 Bötzingen Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. Ihr Weingut Schaffner ___________________________________________ Stand: Mai 2011
AGB ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN 1. Geltungsbereich Für alle Geschäftsbeziehungen, die direkt über den Online-Shop, Briefpost, Telefon oder Telefax zwischen dem Weingut Schaffner (nachfolgend: Verkäufer) und dem Besteller (nachfolgend: Käufer) entstehen, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages erfolgen durch die Geschäftsführung oder vom Verkäufer besonders Bevollmächtigte. Mündliche Vereinbarungen oder Erklärungen anderer Personen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich von der Geschäftsführung des Verkäufers bestätigt werden. 2. Vertragspartner Der Verkäufer schließt Verträge über Weinlieferungen ausschließlich mit a) unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, b) juristischen Personen. 3. Vertragsabschluss Die auf der Homepage bzw. im Verkaufsprospekt des Verkäufers aufgeführten Produkte stellen kein ihn bindendes Angebot dar. Die Bestellung des Käufers ist ein Angebot an den Verkäufer zum Abschluss eines Kaufvertrages. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer ein Angebot des Käufers ausdrücklich annimmt, spätestens mit Lieferung der bestellten Ware an den Kunden. 4. Preise Die angegebenen Produktpreise sind Brutto-Preise; die jeweils gesetzliche Mehrwertsteuer wird auf der Rechnung ausgewiesen. Zu den Produktpreisen kommen Versandkosten hinzu. 5. Versandkosten Die bestellte Ware wird innerhalb Deutschlands über Spedition/Paketdienst versendet. Der Käufer trägt die Kosten der Versendung ab dem Ort der Niederlassung des Verkäufers, es sei denn, sie überschreiten ein angemessenes Verhältnis zum Wert des Gegenstandes. 6. Kostentragung der Rücksendung bei Widerruf Hat der Käufer als Verbraucher bei dem Verkäufer im Wege eines Fernabsatzvertrages (§ 312 b BGB) eine oder mehrere Sachen gekauft und übt der Käufer das ihm zustehende gesetzliche Widerrufsrecht aus, so hat der Käufer die regelmäßigen Kosten der Rücksendung unter folgenden Voraussetzungen zu tragen: a) der Preis der Sache bzw. Sachen, die zurückzusenden ist/sind, überschreitet insgesamt 40,-- EUR nicht; oder b) der Betrag nach a) überschreitet 40,-- EUR, der Käufer hat die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs aber noch nicht erbracht. Der Käufer ist jedoch nur zur Rücksendung und auch nur zur Tragung der Kosten der Rücksendung verpflichtet, wenn die Sache bzw. Sachen, bezüglich derer der Käufer das Widerrufsrecht ausgeübt hat, in einem Paket versandt werden können. Die Kostentragungspflicht gilt auch dann nicht, wenn die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. 7. Ausschluss des Rücktrittsrechts Der Käufer kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, wenn der Verkäufer die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Käufer hat sich bei Pflichtverletzungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung des Verkäufers zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht. Im Falle von Mängeln gelten jedoch die gesetzlichen Bestimmungen über den Rücktritt. 8. Eigentumsvorbehalt Der Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie etwaiger Versandkosten Eigentum des Verkäufers. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Käufer auf die Eigentumsverhältnisse hinzuweisen und den Verkäufer unverzüglich zu benachrichtigen. 9. Rügepflicht des Käufers Der Käufer ist verpflichtet, offensichtliche Sachmängel innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen; es genügt die Absendung der Anzeige innerhalb der Frist. 10. Zahlungsbedingungen, Ausschluss der Aufrechnung Die Kaufpreiszahlung ist in vollem Umfang bei Lieferung fällig. Der Käufer kommt ohne weitere Erklärungen des Verkäufers 14 Tage nach der Lieferung in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Käufer ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit der Einbehalt nicht in angemessenem Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mangelbeseitigung) steht. Die Warenauslieferung erfolgt gegen Rechnung oder Bankeinzug. Bei Neukunden behält sich der Verkäufer die Zahlung per Vorauskasse ab einem Bestellwert von 100,-- EUR vor. Der Käufer kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. 11. Haftungsausschluss Der Verkäufer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet der Verkäufer nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer der in S. 1 oder 2 aufgeführten Fälle gegeben ist. 12. Gerichtsstand Ist der Käufer Verbraucher und hat seinen Sitz bzw. Wohnsitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Sitz des Verkäufers nicht-ausschließlicher Gerichtsstand. Ausschließliche Gerichtsstände, z.B. für das Mahnverfahren, bleiben unberührt. Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, so ist alleiniger Gerichtstand bei allen aus dem Vertragsverhältnis sich ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Verkäufers. 13. Abwehrklausel Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nur insoweit, als der Verkäufer ihnen ausdrücklich zugestimmt hat. 14. Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. 15. Datenschutz Die vom Käufer angegebenen Daten werden von dem Verkäufer ausschließlich zur Abwicklung der zwischen dem Verkäufer und dem Käufer bestehenden Geschäftsbeziehung verwendet. Eine darüber hinausgehende Nutzung der Daten bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Kunden. ______________________________________________________ Stand: Mai 2011 Widerrufsbelehrung für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, die über Telefon, Telefax oder Internet die Ware bestellt haben Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Weingut Schaffner, Thomas Schaffner, Hauptstraße 82,79268 Bötzingen Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. Ihr Weingut Schaffner ______________________________________________________________ Stand: Mai 2011