Source: http://www.mittelbiberach.de/gemeinde1u.php?text=1845
Timestamp: 2017-11-19 04:53:40
Document Index: 292931188

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 4', '§ 2', '§ 12', '§ 22', '§ 22', '§ 20']

AKTUELL | Friedhofssatzung
Aufgrund der §§ 12 Abs. 2, 13 Abs. 1, 15 Abs. 1, 39 Abs. 2 und 49 Abs. 3 Nr. 2 des Bestattungsgesetzes in Verbindung mit den §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie den §§ 2, 11 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 23.10.2017 die nachstehende Friedhofssatzung beschlossen:
(1) Der Friedhof ist eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde. Er dient der Bestattung verstorbener Gemeindeeinwohner und der in der Gemeinde verstorbenen oder tot aufgefundenen Personen ohne Wohnsitz oder mit unbekanntem Wohnsitz Verstorbener sowie für Verstorbene, für die ein Wahlgrab nach § 12 zur Verfügung steht. In besonderen Fällen kann die Gemeinde eine Bestattung anderer Verstorbener zulassen. Der Friedhof dient auch der Bestattung von Totgeburten, Fehlgeburten und Ungeborenen, falls ein Elternteil Einwohner der Gemeinde ist.
(2) Auswärts wohnende Eltern und Kinder von Gemeindeeinwohnern können auf den Friedhöfen von Mittelbiberach und Reute bestattet werden.
(3) Ferner kann auf dem Friedhof bestattet werden, wer früher in der Gemeinde gewohnt hat und seine Wohnung hier nur wegen der Aufnahme in ein auswärtiges Altenheim, Altenpflegeheim oder eine ähnliche Einrichtung oder wegen Verlegung des Wohnsitzes zu auswärts wohnenden Angehörigen zur Vermeidung der Aufnahme in eine der genannten Einrichtungen aufgegeben hat.
(4) Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften über die Bestattung auch für die Beisetzung von Aschen.
1. die Wege mit Fahrzeugen aller Art zu befahren, ausgenommen Kinderwagen und Rollstüh-len sowie Fahrzeugen der Gemeinde und der für den Friedhof zugelassenen Gewerbetreibenden,
3. den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen zu verunreinigen oder zu beschädigen sowie Rasenflächen und Grabstätten unberechtigterweise zu betreten,
(3) Totengedenkfeiern auf dem Friedhof bedürfen der Zustimmung der Gemeinde. Sie sind spätestens drei Tage vorher anzumelden.
Die Zulassung erfolgt durch Ausstellung eines Berechtigungsscheins; dieser ist den aufsichts-berechtigten Personen der Gemeinde auf Verlangen vorzuzeigen. Die Zulassung wird auf 5 Jahre befristet.
(4) Die Gewerbetreibenden dürfen die Friedhofswege nur zur Ausübung ihrer Tätigkeit und nur mit geeigneten Fahrzeugen befahren. Werkzeuge und Materialien dürfen auf dem Fried-hof nur vorübergehend oder nur an den dafür bestimmten Stellen gelagert werden. Bei Beendigung der Arbeit sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in den früheren Zustand zu bringen.
III.	Bestattungsvorschriften
(2) Die Gemeinde setzt Ort und Zeit der Bestattung fest und berücksichtigt dabei die Wün-sche der Hinterbliebenen und der Geistlichen.
Die Ruhezeit der Verstorbenen (Erdbestattungen) beträgt 20 Jahre, die der Aschen (Urnenbestattungen) 15 Jahre. Bei Tot- und Fehlgeburten beträgt die Ruhezeit 10 Jahre.
(4) In den Fällen des § 22 Abs. 1 Satz 3 und bei Entziehung von Nutzungsrechten nach § 22 Abs. 1 Satz 4 können aufgefundene Gebeine (Überreste von Verstorbenen) und Urnen mit Aschen Verstorbener, deren Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, von Amts wegen in ein Reihengrab oder ein Urnengrab umgebettet werden. Im Übrigen ist die Gemeinde bei Vorliegen eines zwingenden öffentlichen Interesses berechtigt, Umbettungen vorzunehmen.
3. Urnenreihengräber im Urnengemeinschaftsgrab,
4. Wahlgräber,
5. Urnenwahlgräber,
6. Urnenwahlgräber im Baumgrab.
(5) Die Größe für ein Reihengrab wird wie folgt festgelegt: 2,20 m lang und 1,10 m breit.
(6) Das Abräumen von Reihengrabfeldern oder Teilen von ihnen nach Ablauf der Ruhezeit wird drei Monate vorher ortsüblich oder durch Hinweise auf dem betreffenden Grabfeld bekanntgegeben.
(2) Nutzungsrechte an Wahlgräbern werden auf Antrag auf die Dauer von 30 Jahren bei Erdgräbern und auf die Dauer von 25 Jahren bei Urnengräbern (Nutzungszeit) verliehen. Sie können nur anlässlich eines Todesfalls verliehen werden. Die erneute Verleihung eines Nutzungsrechts ist nur auf Antrag möglich.
(5) Wahlgräber können nur einstellige Tiefgräber sein. In einem Tiefgrab sind bei gleichzeitig laufenden Ruhezeiten nur zwei Bestattungen übereinander zulässig. Die Größe der Wahlgräber wird wie folgt festgelegt: 2,20 m lang und 1,10 m breit.
(7) Der Nutzungsberechtigte soll für den Fall seines Ablebens seinen Nachfolger im Nut-zungsrecht bestimmten. Dieser ist aus dem nachstehend genannten Personenkreis zu benennen. Wird keine Regelung getroffen, so geht das Nutzungsrecht in nachstehender Reihenfolge auf die Angehörigen des verstorbenen Nutzungsberechtigten mit deren Zustimmung über
(13) In Wahlgräbern dürfen zwei Verstorbene bestattet werden. Auf Antrag kann zusätzlich eine weitere Urne bestattet werden. Hierfür fallen zusätzliche Nutzungsgebühren an.
(1) Urnenreihen- und Urnenwahlgräber sind Aschengrabstätten als Urnenstätten in Grabfeldern oder Nischen unterschiedlicher Größe in Mauern, Terrassen und Hallen, die ausschließlich der Beisetzung von Aschen Verstorbener dienen.
(3) In Urnenwahlgräbern können 2 Urnen beigesetzt werden. Auf Antrag kann zusätzlich eine weitere Urne bestattet werden. Hierfür fallen zusätzliche Nutzungsgebühren an.
(1) Baumgräber sind nur als Urnenwahlgräber möglich.
(2) Die Gestaltung und Bepflanzung erfolgt ausschließlich durch die Gemeinde.
(1) Im Bereich von Urnengemeinschaftsgrabfeldern sind nur Urnenreihengräber möglich.
V.	Grabmale und sonstige Grabausstattungen
(1) Die Errichtung von Grabmalen bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung der Gemeinde. Ohne Genehmigung sind bis zur Dauer von zwei Jahren nach der Bestattung oder Beisetzung provisorische Grabmale als Holztafeln bis zur Größe von 15 mal 30 cm und Holzkreuze zulässig.
Grabmale und sonstige Grabausstattungen müssen standsicher sein. Sie sind ihrer Größe entsprechend nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks zu fundamentieren und zu befestigen. Steingrabmale dürfen folgende Mindeststärken nicht unterschreiten:
bis 1,20 m Höhe: 14 cm,
bis 1,40 m Höhe: 16 cm,
VI.	Herrichten und Pflege der Grabstätte
§ 20 Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
VII.	Benutzung der Leichenhalle
(2) Sofern keine gesundheitlichen oder sonstigen Bedenken bestehen, können die Angehörigen den Verstorbenen sehen.
VIII.	Haftung, Ordnungswidrigkeiten
h) Druckschriften verteilt,
IX.	Bestattungsgebühren
(2) Zur Zahlung der Benutzungsgebühr sind verpflichtet,
1. wer die Benutzung der Bestattungseinrichtung beantragt,
X.	Übergangs- und Schlussvorschriften
Die vor dem In-Kraft-Treten dieser Friedhofssatzung entstandenen Nutzungsrechte werden auf 40 Jahre seit ihrem Erwerb begrenzt. Sie enden jedoch erst mit dem Ablauf der Ruhezeit des in dieser Grabstätte zuletzt Bestatteten.
(1) Diese Satzung tritt am 01.11.2017 in Kraft.
(2) Zum gleichen Zeitpunkt treten die Friedhofsordnung vom 23.07.2007 und das Gebührenverzeichnis zur Friedhofssatzung vom 28.06.1999 (jeweils mit allen späteren Änderungen) außer Kraft.
Mittelbiberach, 24. Oktober 2017
gez. Berg, Bürgermeister
I.	Grabnutzungsgebühren
für ein Erdreihengrab	550,00 €
für ein Kinderreihengrab	250,00 €
für ein Grab für Tot- und Fehlgeburten	100,00 €
für ein Urnenreihengrab	250,00 €
für ein Urnenreihengrab im Urnengemeinschaftsgrab	200,00 €
Doppelgräber:
Für die Verleihung von besonderen Grabnutzungsrechten
an einem Erdwahlgrab	1.050,00 €
an einem Urnenwahlgrab	550,00 €
an einem Urnenwahlgrab als Baumgrab	600,00 €
für eine zusätzliche Urnenbeisetzung innerhalb der Nutzungszeit	100,00 €
Für die Verlängerung eines Nutzungsrechts an Erdwahlgräbern wird pro Jahr eine zusätzliche Gebühr von 1/30, bei Urnenwahlgräbern von 1/25, der jeweiligen Nutzungsgebühr fällig.
II.	Gebühren für Grabausstattung und Grabpflege
Grabausstattung (Bepflanzung, Inschrift, Grabplatte bzw. Stele)
Baumgrab (für 2 Bestattungen)	1.900,00 €
Urnengemeinschaftsgrab	1.010,00 €
Grabpflege (Pflege und Gestaltung der Gräber über die gesamte Nutzungsdauer)
Baumgrab (25 Jahre Nutzungsdauer)	80,00 €
Urnengemeinschaftsgrab (15 Jahre Nutzungsdauer)	430,00 €
Bei der Bestattung einer zusätzlichen dritten Urne im Baumgrab fallen zusätzliche Gebühren für die Inschrift an. Die Gravur der dritten Inschrift wird extern vergeben und nach Aufwand abgerechnet.
III.	Gebühren für Grabherstellung und Umbettung
Die Herstellung von Gräbern und die Umbettung von Verstorbenen werden extern vergeben und nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet.
IV.	Sonstige Gebühren
Benutzung und Reinigung der Leichenhalle	110,00 €
V.	Verwaltungsgebühren
Genehmigung zur Aufstellung, Änderung oder
Beseitigung von Grabmalen	von 5,00 € bis 25,00 €
Genehmigung einer Ausgrabung/Umbettung	25,00 €
Zulassung von Gewerbetreibenden im Einzelfall	12,50 €
Für die Dauer von 5 Jahren	62,50 €