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Timestamp: 2017-05-23 19:41:08
Document Index: 113290072

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 18', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 39', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 50', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 39', 'Art. 39', 'BGE', 'BGE', 'in casu', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 39', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 67', 'BGE', 'BGE', 'Art. 45', 'Art. 41', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 97', 'Art. 397', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 26', 'Art. 60', 'BGE', 'Art. 128', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 26', 'BGE', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 101', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 45', 'Art. 37', 'Art. 118', 'BGE', 'BGE', 'BGH', 'BGE', 'in casu', 'Art. 41', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 257', 'Art. 257']

No risk - no fun? Juristische Aspekte des (Höhlen-)Tauchens. Beat A. Müller Swiss Cave Diving - PDF
No risk - no fun? Juristische Aspekte des (Höhlen-)Tauchens. Beat A. Müller Swiss Cave Diving
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1 No risk - no fun? Juristische Aspekte des (Höhlen-)Tauchens Beat A. Müller Swiss Cave Diving V2 No Risk - No Fun? - Juristische Aspekte des (Höhlen-)Tauchens (juristische Redaktion durch lic.jur. L. Metzler noch im Gange) Von den meisten Tauchern überhaupt nicht beachtet, ist die juristische Würdigung, sowohl in straf- wie haftpflicht- und sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht der Aktivität "Tauchen" oder "Höhlentauchen" meist kein Thema in der Ausbildung. Dabei ist gerade dieser Aspekt ein sehr Wichtiger, geht es doch hier u.u. um Schuld und Strafe oder um sehr viel Geld, oder gar um beides. Die folgenden Ausführungen stützen sich auf schweizerisches Recht ab. Jedoch ist die diesbezügliche Rechtssprechung in unseren Nachbarländern teilweise identisch, oder zumindest nicht weit von der unseren entfernt. Ein Glossar mit den unvermeidbaren verwendeten Kürzeln in diesem Kapitel findet sich an dessen Ende. 1. Wichtige Rechtsgrundsätze unseres Rechtssystems Grundsatz 1: Strafbar ist nur, wer eine Tat begeht, die das Gesetz ausdrücklich mit Strafe bedroht. (Art. 1 StGB) Nulla Poena Sine Lege Keine Strafe ohne Gesetz Grundsatz 2: Bestimmt es das Gesetz nicht ausdrücklich anders, so ist nur strafbar, wer ein Verbrechen oder ein Vergehen vorsätzlich verübt. (Art. 18 Abs 1 StGB) Grundsatz 3: Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet (Art. 8 ZGB) Zu Deutsch: Wer behauptet, muss beweisen! 2. Der Begriff der "Schützenswerten Betätigung" Bei diesem Begriff geht es in der Regel um ausserberufliche Freizeitaktivitäten (sog. Abenteuer-Sportarten, Adventure Sports) und um die Frage, ob diese Tätigkeit einen gewissen von der Gesellschaft anerkannten und akzeptierten volkswirtschaftlichen, sozialen, sportlichen, kulturellen, moralischen Wert und Nutzen (und damit eine Existenzberechtigung) hat. Damit lassen sich bei ihrer Ausübung auch gewisse Rechtsansprüche ableiten (z.b. Anspruch auf Versicherungsdeckung). Zu unserem Glück (dies gilt zumindest in der Schweiz) hat das schweizerische Bundesgericht bereits in einem Urteil (es ging dabei um einen tödlichen Höhlentauchunfall) festgestellt: "...Auf Grund dieser überzeugenden Ausführungen darf festgestellt werden, dass sowohl der Tauchsport im allgemeinen wie auch das Höhlentauchen im besonderen zu den an sich schützenswerten Betätigungen gehören..." (BGE 96 V 100, Erwägung 4, vom ). Diese höchstrichterliche Wertschätzung haben wir dem im obigen Fall vom Gericht angehörten Experte zu verdanken, der ausführte: "Das Tauchen ist ein Sport, der bei Beachtung der Vorschriften nicht gefährlicher ist als andere Sportarten, die mit technischen Hilfsmitteln arbeiten... Es ist beim heutigen Stand der bmu/ / 223 Taucherei jedem gesunden Menschen (Lunge, Herz, Ohren) möglich, diesen Sport ohne Gefahr auszuüben und dies beinahe ohne Berücksichtigung seines Alters... Höhlentauchen ist ein Spezialgebiet, das nur von guten, durchtrainierten Tauchern und in gut eingespielten Gruppen betrieben werden soll. Die psychische Belastung ist sehr gross; einwandfreies Zusammenspiel der Taucher ebenso wichtig wie die gegenseitige Rücksichtnahme. Der natürliche Fluchtweg des Tauchers, der Aufstieg zur Oberfläche, ist versperrt. Dunkelheit, Kälte und unbekannter Verlauf des Höhlensystems erschweren den Einsatz. Um die Kenntnisse der Hydrologie und der Speläologie voranzutreiben, sind die Einsätze von Tauchern in Höhlen notwendig. Der Verlauf von Höhlen kann zum Teil nur durch das Durchtauchen von Siphonen ermittelt werden, und die Eigenarten dauernd durchflossener Höhlen können nur mit dem Tauchgerät an Ort und Stelle studiert werden, Für unsere Kenntnisse der unterirdischen Wasserreserven und für Voruntersuchungen bei bestimmten Bauprojekten sind diese Forschungen von äusserster Wichtigkeit. Für den Sporttaucher ist die Höhlentaucherei eine Möglichkeit, in unseren Gegenden noch Neuland zu erforschen". Würde die Höhlentaucherei nämlich à priori als "nicht schützenswert" oder als "Wagnis" eingestuft, so gäbe es sie wohl schon lange nicht mehr. Wer kann es schon erlauben, einer Freizeitaktivität nachzugehen, für welche er von keiner Versicherung eine Police erhält, oder nur zu horrenden, unbezahlbaren Prämien, oder falls er sämtliche Krankheits- oder Unfallfolgen aus der Aktivität selber tragen müsste, z.b. bei Invalidität? 3. Der Wagnis-Begriff (Art. 39 UVG in Verbindung mit Art. 50 Abs. 2 UVV) Der Wagnisbegriff spielt eine zentrale Rolle bei Versicherungsleistungen, denn Art. 50 Abs 1 UVV sagt: " Bei Nichtberufsunfällen, die auf ein Wagnis zurückgehen, werden die Geldleistungen um die Hälfte gekürzt und in besonders schweren Fällen verweigert". Aus dem Gesagten im vorangehenden Kapitel "Gefahren und Risiken des Höhlentauchens" geht hervor, dass dies keine risikolose Freizeitbeschäftigung ist, dass immer gewisse Gefahren und Risiken latent vorhanden sind. Und damit sind wir bei der Definition des Wagnisbegriffs angelangt: Art. 50 Abs. 2 UVV: "Wagnisse sind Handlungen, mit denen sich der Versicherte einer besonders grossen Gefahr aussetzt, ohne die Vorkehren zu treffen oder treffen zu können, die das Risiko auf ein vernünftiges Mass beschränken. Rettungshandlungen zugunsten von Personen sind indessen auch dann versichert, wenn sie an sich als Wagnisse zu betrachten sind". Dazu Entscheide des Bundesgerichts: "Danach gelten als Wagnisse Handlungen, durch die sich ein Versicherter wissentlich einer besonders grossen Gefahr aussetzt, welche durch die Handlung selbst, die Art ihrer Ausführung oder die Umstände, unter denen sie ausgeführt wird, gegeben sein oder in der Persönlichkeit des Versicherten liegen kann. Eine Ausnahme vom Versicherungsausschluss statuiert der Beschluss für Handlungen der Hingebung und Rettungshandlungen zu Gunsten BG Lausanne von Personen, wenn diese Handlungen auch an sich als Wagnisse zu betrachten sind." (BGE 97 V 72, Erw. 2, vom ) "...Bei Nichtberufsunfällen, die auf ein Wagnis zurückgehen, werden gemäss Art. 50 Abs. 1 UVV die Geldleistungen um die Hälfte gekürzt und in besonders schweren Fällen verweigert....rettungshandlungen zu Gunsten von Personen sind indessen auch dann versichert, wenn sie an sich als Wagnis zu betrachten sind. Auf diese Regelung kann sich auch berufen, wer selber versucht hat, sich aus einer gefährlichen Situation zu befreien, in der er sich ohne sein Verschulden befand (RKUV 1996 Nr. U 250 S. 186 ff. bmu/ / 224 Erw. 3, insbesondere Erw. 3c/bb)". Nun gibt es viele Freizeitaktivitäten, die zwar schützenswert sind, aber gewisse Risiken in sich bergen, die aber wiederum mit entsprechender Ausrüstung, Ausbildung und Verhalten durchaus auf ein "vernünftiges" (und versicherungs-technisch akzeptiertes) Mass reduziert werden können. Solange alle diese Voraussetzungen erfüllt werden, gilt die betreffende Tätigkeit zumindest nicht à priori als Wagnis. 3.1 Absolute und relative Wagnisse Die Rechtssprechung unterscheidet zwischen "absoluten" und "relativen" Wagnissen: "Absolute Wagnisse" sind Aktivitäten, bei welchen sich auch mit Vorsichtsmassnahmen das Unfallrisiko à priori nicht auf ein "vernünftiges" Mass reduzieren lässt und die deshalb im oben erwähnten Sinne auch nicht "schützenswert" sind. Mit den Worten des Bundesgerichts: "...sind Unternehmungen, welche an sich mit so erheblichen objektiven Gefahren für Leib und Leben verbunden sind, dass diese Gefahren durch die handelnden Personen nicht auf ein vernünftiges Mass reduziert werden können, unabhängig davon, wer auch immer unter noch so günstigen Umständen zu Werke gehen mag. (BGE 97 V 72, Erw. 2 vom ) "Relative Wagnisse": Das Bundesgericht sagt dazu: "...[bei]..den anderen Betätigungen ist zu prüfen, ob sie an sich schützenswert sind ("intérêt digne de protection") und ob der Versicherte die erforderlichen Vorkehren zur Reduzierung der Gefahren auf ein vernünftiges Mass getroffen hat; ist eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt, liegt ein relatives Wagnis vor (BGE 112 V 297, Erw. 1, vom ) Was konkret absolute und relative Wagnisse sind, hat das BG in einer Reihe von Entscheiden für den jeweils vorliegenden Einzelfall definiert. Wie ersichtlich daraus, kann aber eine bestimmte Sportart durchaus einmal als "absolutes", in einem andern Fall als "relatives" Wagnis gewertet werden, je nach den konkreten Umständen. Dazu Entscheide des Bundesgerichts: " a) Nach der Rechtsprechung zu verschiedenen gefährlichen Sportarten gelten zunächst solche als absolute Wagnisse, die wettkampfmässig betrieben werden und bei denen es auf die Geschwindigkeit ankommt (Motocross-Rennen: RKUV 1991 Nr. U 127 S. 221; Auto- Bergrennen: BGE 113 V 222, 112 V 44; Karting-Rennen: nicht veröffentlichtes Urteil N. vom 4. November 1964). Im Weitern gelten Boxwettkämpfe als absolutes Wagnis, da die Angriffe direkt auf den Körper zielen (EVGE 1962 S. 280). Die Ausübung anderer Sportarten kann je nach Beeinflussbarkeit des Risikos einmal ein absolutes, ein andermal - bei weiteren gegebenen Umständen - ein relatives Wagnis darstellen (Auto-Rallye: BGE 106 V 45; Deltasegeln: BGE 104 V 19, nicht veröffentlichte Urteile J. vom 1. Juli 1980 und D. vom 27. September 1978; Höhlentauchen: BGE 96 V 100; Klettern: BGE 97 V 72 und 86; Pneuschlitteln: nicht veröffentlichtes Urteil C. vom 8. April 1999)." (BGE 125 V 312, Erwägung 2, vom ): Unterscheidungskriterien: "...Zu fragen ist vielmehr, ob und welche besonderen Fähigkeiten, Eigenschaften und Vorkehren benötigt werden, um das Risiko einer konkreten Gefahrensituation auf ein vertretbares Mass herabzusetzen, und alsdann zu prüfen, ob die handelnden Personen diese Voraussetzungen im massgeblichen Zeitpunkt erfüllten. Hierbei mögen die durchschnittlichen Anforderungen an eine Person, die sich regelmässig in eine vergleichbare konkrete Gefahrensituation begibt, als Massstab gelten". (BGE 96 V 100, Erw. 2, vom ) bmu/ / 225 3.2 Die Meinung der SUVA zum Wagnisbegriff Interessant ist ein Blick auf die Website der SUVA. Dort finden wir folgende Ausführungen zum Thema "gefährliche Sportarten" (Wagnis) 1. Bei welchen Sportarten kürzt die SUVA die Leistungen? Bei folgenden Sportarten, die generell als Wagnisse gelten, werden die Geldleistungen um 50% nach Art. 39 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) gekürzt. Auto-Wagnisse (Autocross-, Stockcar-, Rundstrecken- und Bergrennen inkl. Training; Auto-Rallye-Geschwindigkeitsprüfungen) Boxwettkämpfe Catch-as-catch-can Fullcontact-Wettkämpfe Karate extrem (Zertrümmern von Back- oder Ziegelsteinen oder dicken Brettern mit Handkante, Kopf oder Fuss) Motocrossrennen inkl. Training auf der Rennstrecke Motorbootrennen inkl. Training Motorradrennen inkl. Training Abfahrtsrennen mit Mountain- oder City-Bikes inkl. Training auf der Rennstrecke Ski-Geschwindigkeits-Rekordfahrten Tauchen in einer Tiefe von mehr als 40 m Hydrospeed oder Riverboogie (Wildwasserfahrt bäuchlings auf Schwimmbob liegend) Snow-Rafting (Schlauchbootfahrten auf Skipisten) Ebenfalls mit einer Kürzung der Geldleistungen nach Art. 39 UVG um 50 % hat zu rechnen, wer bei einer an sich voll gedeckten Sportart die sportsüblichen Vorschriften oder Vorsichtsgebote in schwerwiegender Weise missachtet (z.b. Fliegen mit Hängegleiter bei sehr ungünstigen Wetterverhältnissen, wie starke Böen, Föhnsturm; Hochsee-Segeln unter extremen Verhältnissen; Kanuund Kajakfahrten unter extremen Verhältnissen). Wir können etwas aufatmen: Höhlentauchen wird nicht explizit genannt! Wichtig ist aber vor allem der Hinweis im untersten Abschnitt: auch die schwerwiegende Missachtung von sportsüblichen Vorschriften oder Vorsichtsgebote (s. nächstes Kapitel 3.3) führt zur Leistungskürzung! 3.3 Beachtung von Vorschriften, Einfluss von Ausbildung und Ausrüstung Wichtig dabei ist auch zu wissen, dass gerade die Missachtung von geltenden Vorschriften, ungenügende Ausbildung oder Ausrüstung den Wagnis-Begriff erfüllen: "...Im vorliegenden Fall ist ein relatives Wagnis anzunehmen, weil der Biplace-Flug in Missachtung der geltenden Vorschriften und mit ungenügender Ausbildung der Beteiligten unternommen wurde)". (BGE 112 V 297, Erw. 3, vom ) seriöse Ausbildung... adäquate Ausrüstung... Endlich ist an die völlig unzulängliche Ausrüstung des Verunfallten - und der ganzen Gruppe - zu erinnern, wobei von einer bmu/ / 226 Ausrüstung keine Rede sein kann im Vergleich zu dem, was im Alpinismus für derartige Touren als zweckmässig empfohlen und teilweise als unerlässlich gefordert wird. (BGE 97 V 86, Erw.4 b, vom ) Aufgrund dieser Feststellung wurde dann im gleichen Fall die betreffende Bergtour als Wagnis eingestuft, was die Streichung aller Versicherungsleistungen zur Folge hatte: Die Besteigung der Aiguille de la Mule des Mont Salève (Schwierigkeitsgrad II, zum Teil III) ist an sich kein Wagnis; in casu jedoch Wagnis im Hinblick auf die fehlende Kletterausbildung und -erfahrung sowie die schlechte Ausrüstung des zu Tode Gestürzten bejaht. (BGE 97 V 86, Regeste, vom ) 3.4 "Gewohnheitsrecht" als Entlastungsargument? Bei der Verteidigung und Abwehr solcher Vorwürfe oder Forderungen wird vielfach argumentiert, dass es ja bisher immer gut gegangen sei, es sich quasi um "Gewohnheitsrecht" handle. Diese Argumentation ist nicht stichhaltig, wie die folgende Erwägung des BG zeigt: Denn die Tatsache, dass jemand ein Wagnis schon mehrmals schadlos überstanden hat, hebt den Wagnischarakter an sich nicht auf. (BGE 97 V 86, Erw.4 b, vom ) 3.5 Mangelnde Akzeptanz von Vorschriften als Entlastungsargument? Ob eine bestimmte Vorschrift, vor allem wenn es sich um eine auf Gesetzes- oder Verordnungsstufe handelt, von einem gewissen Anteil der Bevölkerung nicht oder nur murrend akzeptiert wird, ist juristisch unerheblich: "Was als elementares Vorsichtsgebot zu qualifizieren ist, hängt nicht von der Akzeptanz einer Verkehrsvorschrift (hier Art. 3a VRV) ab, sondern von deren objektiver Begründetheit". (BGE 118 V 305, Erw. 3a, vom ) 3.6 Konsequenzen aus dem Wagnisbegriff So befand die höchstrichterliche Rechtssprechung u.a. in einer Reihe von Grundsatzentscheiden folgendes: "...Laut dem seit 1. Januar 1984 geltenden Art. 39 UVG kann der Bundesrat Wagnisse bezeichnen, die in der Versicherung für Nichtberufsunfälle zur Verweigerung sämtlicher Leistungen oder zur Kürzung der Geldleistungen führen. Von dieser Befugnis hat die Exekutive mit dem Erlass von Art. 50 UVV Gebrauch gemacht und die Wagnisse umschrieben (Abs. 2) sowie als Sanktionen die hälftige Kürzung und in besonders schweren Fällen die Verweigerung der Geldleistungen vorgesehen (Abs. 1)". (BGE 112 V 47, Erw. 2a und b, vom ) " 2.- a) Gemäss Art. 67 Abs. 3 KUVG ist die SUVA befugt, aussergewöhnliche Gefahren und Wagnisse von der Versicherung gegen Nichtbetriebsunfälle auszuschliessen." (BGE 97 V 72, Erw. 2, vom ) "...Ihr Verhalten ist daher als (relatives) Wagnis zu qualifizieren, weshalb die Leistungspflicht der Krankenkasse entfällt". (BGE 112 V 297, Erw. 3, vom ) Aus den fast immer textlich gleich lautenden Formulierungen über die letzten 30 Jahre kann auch abgeleitet werden, dass die Bundesgerichtspraxis in diesem Bereich des Versicherungsrechts sehr konstant ist. Das o.e. Urteil, in dem festgestellt wird, dass Höhlentauchen eine "schützenswerte" Aktivität darstellt, ist deshalb noch lange kein Freipass für jeglichen Unsinn. Bei einem Unfall wird in jedem Falle von Amtes wegen bei der Beurteilung der strafrechtlichen Aspekte (s. unten) der Frage nach dem adäquaten Kausalzusammenhang zwischen Handlung und eingetretenem "Erfolg" nachgegangen und untersucht, ob Fahrlässigkeit, grobe Fahrlässigkeit oder gar Vorsatz vorliegt. bmu/ / 227 Was die eigenen Versicherungen angeht, so lohnt es sich aber in jedem Falle, einmal das Kleingedruckte in den Policen von Lebens-, Kranken- und Unfallversicherung etc. genau anzusehen. Wird "Tauchen" explizit ausgeschlossen, so ist Handlungsbedarf angezeigt, um diese Lücke zu schliessen. Ist jedoch nirgends etwas bezgl. Tauchen oder Höhlentauchen erwähnt, so darf man als Versicherter nach gängiger Rechtssprechung darauf vertrauen, dass besagte Aktivität nicht generell und von vornherein unter den Wagnisbegriff fällt und gedeckt ist. Dies gilt besonders dann, wenn zudem die Liste der aufgeführten Ausschlussgründe (natürlich ohne "Tauchen" oder "Höhlentauchen") als "abschliessend" bezeichnet wird. Man kann sich u.u, von der Versicherung auch schriftlich eine Liste der von ihr als Wagnis betrachteten Aktivitäten geben lassen. 4. Grundlagen u. Voraussetzungen bez. Haftung für Unfälle bei Adventure Sports Bei Unfällen stellt sich immer die Frage: Ist überhaupt ein Schaden entstanden und wer haftet für diesen Schaden? Es kann sich dabei nicht nur um materielle Schäden (Material, Körper) handeln, sondern es können auch immaterielle Schäden geltend gemacht werden (seelischer Schmerz/Trauma). Diese Schäden können, wie allgemein bekannt, in die Hunderttausende oder Millionen von Franken gehen (z.b. bei sog. Versorgerschäden) und können u.u. für die Betroffenen zum finanziellen Ruin führen. Einige Schadenspositionen: Schadenersatz f. Materialschäden Schadenersatz bei Verletzung u. Tötung eines Menschen (Art. 45, 46 OR) Rettungskosten inkl. Transporte Spital-, Heil- u. Pflegekosten Lohnausfall / Versorgerschaden (bis mehrere Mio.) ev. Bestattungskosten Immaterielle Schäden (seelischer Schmerz) Genugtuung (bis 500k Fr.) Anwaltskosten (>300.-/h) 4.1 Haftungsvoraussetzungen und haftungsbegründende Situationen Wo kein Schaden, da auch keine Haftung! So lautet ein weiterer Rechtsgrundsatz. Weitere Voraussetzungen: Haftung aus Delikt Schaden Widerrechtlichkeit adäquater Kausalzusammenhang Verschulden Haftung aus Vertrag Schaden Vertragsverletzung adäquater Kausalzusammenhang Verschulden (mit Umkehr der Beweislast) Für uns von Interesse sind 3 Arten von haftungsbegründenden Situationen: a) Haftung aus Delikt oder aufgrund besonderer Haftungstatbestände: Art. 41 OR (Verschuldenshaftung durch Fahrlässigkeit oder Vorsatz) Art. 55 OR (Organisationshaftung, Geschäftsherrenhaftung) - Der Geschäftsherr hat alle nach objektiven Kriterien und den konkreten Umständen zur Vermeidung eines Schadens notwendigen Vorkehren zu treffen (vgl. etwa BGE 110 II 463, 97 II 223 f.) - Ansatz für eine mögliche Unsorgfalt des Geschäftsherrn: Ausrüstung mit tauglichem Material bmu/ / 228 Organisation der Arbeit und des Unternehmens Art. 58 OR (Kausalhaftung; ohne Verschulden, z.b. Werkeigentümer) b) Haftung aus Vertrag: Art. 97 OR (Ersatzpflicht des Schuldners) Art. 397, 398 Abs. 2, 399 OR Ausgangslagen für einen möglichen Vertragsschluss: - Ausübung von Adventure Sportarten: - Ausübung als Anfänger mit einem Lehrer - Ausübung mit einem Führer, allein oder in einer Gruppe - Ausübung auf einer von einem kommerziellen Anbieter präparierten Anlage (z.b. Skipiste oder Klettergarten) - Ausübung im Rahmen einer von einem kommerziellen Anbieter verkauften Veranstaltung (z.b. Riverrafting). Konsequenzen: - Haftung des Beauftragten für weisungsgemässe Ausführung - Haftung für getreue und sorgfältige Ausführung - Haftung bei Uebertragung an Dritte c) ausservertragliche Haftung des faktischen Führers (s. dazu "Garantenstellung"): "Wer auf Grund seiner alpinen Erfahrung und seines alpinistischen Könnens weniger erfahrene Personen zum Mitgehen veranlasst, hat für deren Sicherheit zu sorgen". (BGE 83 IV 9; 100 IV 210) Das lässt sich 1:1 auf einen geführten Tauchgang (mit einem Guide / Divemaster) anwenden. Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe: Notsituation - Notwehr (Art. 33 StGB) - Notstand (Art. 34 StGB) Persönliche Verhältnisse (Art. 26 StGB) Zumutbarkeit 4.2 Die Haftung von juristische Personen und Personalverbänden Vereine, Verbände und ähnliche Organisationen nach Art. 60 ZGB sind strafrechtlich nicht schuldfähig und nicht strafbar zivilrechtlich haftbar (Zurechnung der Handlungen der Leiter- und Hilfspersonen (Tauchleiter, Guide, Tauchlehrer) Kernfragen: - war das Verhalten lege artis? - besteht ein Kausalzusammenhang? 4.3 Der Kausalzusammenhang Zwischen der Handlung (oder auch Unterlassung) der ggf. haftbaren Person und dem schädigenden Ereignis muss ein Zusammenhang bestehen. Dabei wird unterschieden zwischen natürlichem und adäquaten ("angemessenen") Kausalzusammenhang: a) natürlich: Die sog. "conditio sine quo non", d.h. die Bedingung, ohne die kein Schaden eingetreten wäre (also eine eindeutige Ursache und daraus eine eindeutig resultierende Wirkung). Beispiel: Atemanhalten + Notaufstieg = Lungenriss! b) adäquat: bmu/ / 229 "...Danach ist diejenige Ursache haftungsbegründend, die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet ist, den eingetretenen Erfolg zu bewirken. Für die Prüfung der Adäquanz ist eine objektive Betrachtungsweise massgebend. Dabei muss sich eine Ursache lediglich generell, nicht konkret, eignen, den eingetretenen Erfolg herbeizuführen " (aus einem BGE) Beispiel: Flaschenventil wird zugedreht -> Notaufstieg = eventuell Lungenriss Unterbrechung der Kausalität: Dieser Kausalzusammenhang kann durch verschieden Ereignisse und Umstände unterbrochen werden, d.h. die Kausalität wird "inadäquat": höhere Gewalt grobes Selbstverschulden des Geschädigten grobes Drittverschulden 4.4 Sorgfalt und Sorgfaltspflichten Was ist "Sorgfalt", was sind "Sorgfaltspflichten": Unser Zivilrecht geht davon aus, dass jeder von seinen Mitmenschen ein bestimmtes Mass von Sorgsamkeit und Aufmerksamkeit erwarten darf. Richtet jemand einen Schaden an, weil er die durchschnittliche Sorgfalt nicht aufgewendet hat, so spricht man von einer Sorgfaltspflichtverletzung. Praktisches Beispiel: Sorgfalts- und Schutzpflichten des Anbieters von Adventure Aktivitäten (dies können sinngemäss auch auf einen Tauchkurs-Anbieter und auf Tauchlehrer mit ihren Assistenten angewendet werden!): Angemessene Ausbildung, Erfahrung und persönliche Eignung (Auswahl) des Personals Einschätzung der Leistungsfähigkeit der Teilnehmer (Assessment) Kenntnis der örtlichen Verhältnisse, der besonderen Gefahren eines Geländes und der Wetterverhältnisse Ausrüstung des Personals mit den erforderlichen Materialien (Funk, Handy, Karten, Kompass, Höhenmesser, Rettungsgeräten etc.) Ausrüstung der Teilnehmer mit den erforderlichen Utensilien (Wärmeschutz, Helm, Seil, Verpflegung etc.) Instruktion der Teilnehmer und des Hilfspersonals, insbes. Hinweis auf Gefahren und weitere Anweisungen Sorgfalt in der Organisation Kontrolle der korrekten Umsetzung der erteilten Instruktionen Wie entstehen Schutz- und Sorgfaltspflichten? Diese entstehen durch Gesetz durch Vertrag (z.b. Kursteilnahme) Eingehen einer Gefahrengemeinschaft Die Gefahrengemeinschaft: Die Gefahrengemeinschaft wird von den Gerichten als eine Gemeinschaft definiert, die nach der zweckgerichteten Art ihrer Entstehung und des durch sie begründeten Vertrauensver-hältnisses die Gewähr gegenseitiger Hilfe und Fürsorge in typischen Gefahrenlagen trägt. cura in eligendo cura in instruendo cura in custodiendo bmu/ / 22 Gefahrengemeinschaft10 Diese Definition trifft exakt auf eine Tauchergruppe zu. Grundsätzlich gehen im Partnersystem die Taucher eine Gefahrengemeinschaft ein und nehmen jeweils für den anderen Teil eine Garantenstellung ein. Das bedeutet, dass z.b. jeder Tauchpartner Garant für die Gesundheit und das Leben der Mittauchers ist (-> Garantenstellung) Häufig nimmt der erfahrenere, ggf. auch höher brevetierte Taucher darüber hinaus noch die Stellung des Tauchgangführers ein oder er wird zumindest dafür gehalten (s. faktischer Führer!). Gerade hierin können Haftungsfallen und Rechts-streitigkeiten wurzeln. Nach moderner Lehre sind zwei Formen der Garantenstellung denkbar, die Sicherungs- und die Obhutspflichten. Diese können sich u.a. auch aus Gesetz und Vertrag ergeben. Für jede dieser beiden Möglichkeiten unterscheidet man drei Alternativen: Sicherungspflichten (Vom Rechtsgut selber gehen Gefahren aus, vor denen die Umwelt durch den Garanten geschützt werden muss.) - Ingerenz (=pflichtwidriges, schadensnahes Verhalten) - Überwachung von Gefahrenquellen - Beaufsichtigung anderer ( Tauchguide) Obhutspflichten (verletztes Rechtsgut ist gefährdet und muss durch Garanten beschützt werden) - persönlicher Verbundenheit mit Rechtsgutträger - enger Gemeinschaftsbeziehung (natürliche Verbundenheit) ( Gefahrengemeinschaft!!) - tatsächliche Übernahme blosser beruflicher Stellung wegen Die Garantenstellung und Konsequenzen daraus (s. dazu auch "Haftung des faktischen Führers"): Uebernahme gegenseitiger Verantwortung Verpflichtung zur Einhaltung von Sorgfaltspflichten aktives Fehlverhalten kann strafbar sein Unterlassung einer notwendigen Handlung ebenfalls (z.b. unterlassene Hilfeleistung, Art. 128 StGB) Dazu das Bundesgericht: b) Tötungsdelikte können nach Lehre und Rechtsprechung auch durch Unterlassen begangen werden, sofern der Unterlassende Garant ist (BGE 105 IV 19) Eine solche Garantenstellung wird angenommen, wenn der Täter auf Grund einer besonderen Rechtsbeziehung verpflichtet ist, ein Rechtsgut vor allen oder bestimmten Gefahren zu schützen, oder wenn er durch sein Tun eine Gefahr geschaffen oder eine solche vergrössert hat und deshalb gehalten ist, dafür zu sorgen, dass die Gefahr zu keiner Verletzung fremder Rechtsgüter führt (BGE 106 IV 278; 101 IV 30 E. 2b; 83 IV 13 ff.; 53 I 351 ff.) und weiter: Die Garantenstellung setzt demnach eine Rechtspflicht voraus; ein moralisches Gebot kann nicht genügen (BGE 100 IV 212 E. 2; 98 IV 172; 79 IV 146) BGE 108 IV 3, Erw. 1, vom Das Obergericht nahm eine Garantenstellung aus Ingerenz an, d.h. dass derjenige, der eine Gefahrenlage schafft, verpflichtet ist, an Vorsichts- und Schutzmassnahmen alles Zumutbare vorzukehren, um einen Unfall zu verhüten bmu/ / 2211 BGE 116 IA 2002, Erw. 2, vom Noch dazu Urteile Deutscher Gerichte: "Wer als erfahrener Taucher einen Tauchgang mit einem im Trockentauchen ungeübten Tauchpartner gemeinsam unternimmt, hat aufgrund einer bestehenden Lebens- und Gefahrengemeinschaft eine Garantenstellung gegenüber dem Tauchpartner....Unbeachtlich ist für die Strafbarkeit in einem solchen Fall, wenn der Alleintauchgang des Tauchlehrers in größere Tiefen vorher abgesprochen war und damit der Tauchpartner in die Selbstgefährdung eingewilligt hat". (Amtsgericht Groß-Gerau, fahrlässige Tötung; Urteil vom ; Urteil der 1. Instanz mit Bestätigung durch Landgericht Darmstadt, Entscheidung vom in 2. Instanz) Zusammenfassung: Diese Verpflichtung, nicht nur selbst keine fremden Rechtsgüter zu verletzen, sondern aktiv einer Rechtsgutverletzung entgegenzutreten und diese möglichst zu verhindern, bspw. Rettungshandlungen zu unternehmen, wird als Garantenstellung bezeichnet. Der Garant hat die Pflicht, Schaden vom geschützten Rechtsgut abzuwenden. Er muss also aktiven Rechtsgüterschutz betreiben. Es muss eine rechtliche Verpflichtung bestehen, eine moralische Verpflichtung alleine genügt (leider) nicht. Ein Garant kann sich auch durch Unterlassung strafbar machen. Das Ausmass der Sorgfalt: Das zum beachtende Mass an Sorgfalt hängt von verschiedenen Umständen ab und ist in jedem konkreten Einzelfall zu überprüfen: Ausbildung Lebenserfahrung Soziale Stellung, persönliche Lebensumstände (s. auch Art. 26 StGB) Faustregel 1:... was ein gewissenhafter Mensch mit denselben Fähigkeiten und Kenntnissen in derselben Situation getan hätte [sog. Massfigur]. Faustregel 2: Je mehr Verantwortung, je grössere Kenntnisse, je besser die Ausbildung (Tauchlehrer!), desto höher die Sorgfaltspflichten. Es muss sich aber niemand in Lebensgefahr begeben um jemanden anders zu retten! bmu/ / 2212 4.5 Allgemeine Quellen von Sorgfaltspflichten Um zu klären, ob Sorgfaltspflichten verletzt worden sind und wenn ja, in welchem Ausmass, wird bei der amtlichen Untersuchung wo immer möglich und vorhanden, auf Verträge, Verordnungen, Regelwerke, technische Normen, Sicherheitsrichtlinien (CE, Gefahrengutverordnungen, DIN, Druckbehälter-Verordnung, ADR), u.ä. abgestellt. Diese müssen nicht zwingend Gesetzes- oder Verordnungscharakter haben oder von einer staatlichen Behörde erlassen worden sein. Auch die Regeln von "Standesorganisationen" (s. Medizin), von Berufsgenossenschaften (s. Baunormen des SIA, Konstruktionsnormen des VSM), 10 FIS-Grundregeln für den sicheren Skilauf, Angaben von Herstellern, Vor-Ort Vorschriften eines Werkeigentümers etc. gehören dazu und werden ggf. zur Beurteilung herangezogen. StGB, ZGB, OR, UVG, Vertrag 4.6 Tauch-Standards und Sicherheitsrichtlinien als Quellen von Sorgfaltspflichten CMAS Cave Diving Standards and Training System Ebenfalls dazu gehören auch die von jeder Ausbildungsorganisation erarbeiteten Standards und Sicherheitsrichtlinien, z.b. die der CMAS ). Diese dienen zwar in erster Linie zur Vereinheitlichung der Ausbildung, zur Definition von messbaren Qualitäts-Merkmalen und zur Vergleichbarkeit von verschiedenen Brevetierungssystemen. Sie haben aber eine weiter reichende, juristische Bedeutung. Sicher wird es auch eine Rolle spielen, wie "anerkannt" das betreffende Regelwerk überhaupt ist. Nicht jeden, von einem obskuren, aus Technical Committee Version: Mitgliedern bestehenden Feierabend-Kellerver-band herausgegebenen "Standards" wird gleich der Status "anerkannt" zugebilligt wer- V2.2 author: Beat A. Mueller, CMAS Cave Diving Working Group den. Zudem wird sicher auch überprüft werden, ob die fraglichen Standards tatsächlich "lege artis" sind, also den aktuellen, gemeinhin üblichen Stand des Wissens und der Technik im betreffenden Aktivitätsumfeld widerspiegeln, ob sie logisch und schlüssig sind und nicht gegen den gesunden Menschenverstand, gegen wissenschaftliche Erkenntnisse oder gar gegen Gesetze und Verordnungen verstossen. bmu/ / 2213 Den CMAS Standards kommen insofern noch eine besondere Bedeutung zu, als dass die CMAS als einziger Tauchausbildungsverband in derzeit rund 110 Ländern eine Vertretung in Form eines Landesverbandes hat und Mitglied des Internationalen Olympischen Komitees ist. Solche Standards sind deshalb nicht bloss das Elaborat von einigen weltfremden Funktionären am grünen Tisch, die man nach eigenem Gutdünken "interpretieren" kann, sondern sie spielen sowohl bei der strafrechtlichen, wie bei der zivilrechtlichen Beurteilung eines Unfallgeschehens eine wichtige Rolle, weil sie als Quellen von Sorgfaltspflichten und somit als Entscheidungsgrundlagen zur Be- Siehabennicht entschiedenwas Siehabennicht beschriebenwie urteilung des Wagnisbegriffs herangezogen werden können. SieignoriertendieStandards Und DAS habensieamschluss erhalten... Wird nämlich ein Verstoss gegen solche "anerkannten" Richtlinien und daraus abgeleiteten Sorgfaltspflichten festgestellt, so ist der Vorwurf der Fahrlässigkeit oder der groben Fahrlässigkeit kaum mehr weg zu argumentieren. Für Tauchlehrer, die ja während der Ausbildungsphase wegen ihrer so genannten Garantenstellung eine besondere Verantwortung tragen, kann dies "matchentscheidend" sein. Auch versicherungsrechtlich kann sich das auswirken. Wer z.b. mit 3 Knoten Fahrt auf seinem Scooter ohne Helm (obwohl dies die CMAS Standards verlangen) durch die Höhle brettert und sich beim Zusammenstoss mit einer Felsnase einen Schädelbruch holt, wird sich mit hoher Wahrscheinlichkeit (wenn er den Unfall überlebt und nicht ertrinkt) mit einer Kürzung der Versicherungsleistungen konfrontiert sehen, analog dem nicht angegurteten Autofahrer oder einem Mofalenker ohne Helm Denn alleine die Tatsache, dass nach dem normalen Verlauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung ein solches Schutzinstrument die Verletzungsschwere hätte reduzieren CMAS-konform ausgerüsteter Scooter-Taucher mit Helm können, genügt, um bei Nichtgebrauch den Tatbestand der Grobfahrlässigkeit zu erfüllen (s. dazu BGE 118 V 305, Erw. 3a, vom und BGE 121 V 45, Erw. 3b, vom ). 5. Konsequenzen für das Verhalten von Kursbeteiligten Um sich vor unliebsamen juristischen Erfahrungen zumindest ein Stück weit zu schützen, empfiehlt es sich, die folgenden Punkte zu beachten: a) Versicherungen: Privathaftpflichtversicherung (Deckung mind. 3 Mio.) Haftpflichtversicherung für Tauchlehrer oder die ganze Tauchschule (gewerbliche Tätigkeit; teilw. von Tauchlehrer-Organisationen für Mitglieder angeboten) Rechtsschutz-Versicherung zur Abwehr von straf- und zivilrechtlichen Forderungen. Ev. Spezialversicherungen für Bergung, Rücktransport etc. (z.b. REGA, DAN) Unfallversicherung des Teilnehmers (Hinweis) b) Kursvorschriften und Kursorganisation: Gültiges tauchärztliches Attest d. Kursteilnehmer bmu/ / 2214 Einwilligung der Eltern bei Jugendlichen (< 18 Jahren) Berücksichtigung des Mindestalter bei bestimmten Kursen Kursvoraussetzungen müssen alle erfüllt sein Assessment vor dem eigentlichen Kursbeginn Verpflichtung zur Befolgung der Leiter-Anweisungen als integraler Bestandteil der Anmeldung Organisatorische Massnahmen: Briefings, Partner- Checks, Dichtigkeits-Checks, Debriefings, Checklisten, Einweisung im Gebrauch von technischen Geräten, Notfallpläne, 1.Hilfe-Material Nur Hilfspersonal (Kursassistenten) mit ausgewiesener und adäquater Qualifikation c) Präsenz- und Lernkontrolle: Präsenzkontrolle bei jeder Lektion Prüfung Theorie und Praxis, resp. Beurteilungsblätter Praxislektionen Höhle: Höhe ü.m.: nächster Ort: Datum: Start-Zeit: End-Zeit: Gruppe: Name Vorname Funkt. Pos. Pos. Gerätegrössen Start Trvl. Bott. Deco Inhalte Gas Gas Gas (Aufg.) rein raus Briefing 1. Geographische Infos genaue Lage anhand Karte Höhlenplan / Höhlenverlauf; Besonderheiten; Generalkurs (Kompass) Karten 2. Organisation des TG Ziel und Ablauf (Eindringtiefe, max. Tiefe, ca. Dauer, Umkehrpunkt) Uebungen (welche, wo, wann, wie, Kriterien) Deko (jeder individuell, O2 frühestens ab 6m!) Reihenfolge REIN / RAUS (first in last out) Kommunikation / Handzeichen / Leinensignale 3. Safety Rules die 1/3-Regel!!! (Berechnung kleinstes Drittelsvolumen) Checkliste Führungsleine (Position, Distanz, Querungen) persönliche Ausrüstungskontrolle ( Details s. Checkliste) Lampenkontrolle VOR TG und nochmals im Wasser Luftkontrolle VOR TG (Angabe an Leiter) und nochmals im Wasser Dichtigkeitscheck zu Zweit im Wasser VOR dem Abtauchen der Gruppe Kompass stellen an Land / Check im Wasser VOR dem Abtauchen Verwendung von EANx: Flaschen OK, Computer-Einstellung korrekt? Pers. Gap-Reels vorhanden? Gruppen-Leinenrolle da? O2-Flaschen für Deko bereit, Druck gecheckt? 4. Notfälle / Emergencies Handy-Nrn ( Details s. Notfallblatt) Notfallblatt oder spezielle Notfall-Nr. für vor-ort-rettungsdienste (SSF) Lage O2 Ambu / Wenoll: Auto-Schlüssel Leiter: (Standort mündlich bekanntgegeben) Handy Leiter (Nr.... /... /...); ( HandyNr-Liste) Checkliste für Briefing d) Einhaltung der Vorschriften und Sicherheitsregeln: Ausbildner und Teilnehmer: Einhaltung der Standards u. Sicherheitsvorschriften Kursleiter/Organisator: gesetzliche Aufbewahrungspflicht der Unterlagen (10 J.): (Anmeldeformular, ärztlicher Attest, Disclaimer/Waiver, schriftliche Prüfung) 2 Taucher beim Partner-Check 6. Freizeichnungsvereinbarungen (Haftungsausschluss, Disclaimer, Waiver) Solche Haftungsausschlusserklärungen, welche meist vor oder zu Kursbeginn von den Teilnehmern unterzeichnet werden müssen, haben zumindest im schweizerischen Recht nur einen begrenzten Wert für den Veranstalter. Bei diesen Vereinbarungen geht es um Risiken, die sich auf Grund eines Fehlverhaltens des Vertragspartners verwirklichen, also um grundsätzlich vermeidbare Risiken. Grenzen des Art. 100 OR (Wegbedingung der Haftung): - Nur für leichte Fahrlässigkeit möglich. - Eine Freizeichnung für leichte Fahrlässigkeit kann als nichtig betrachtet werden, wenn die Verantwortlichkeit aus dem Betrieb eines obrigkeitlich konzessionierten Gewerbes (z.b. Bergführer) folgt. Cave Diving Section Sicher Höhlentauchen unter dem Patronat von CMAS.CH HAFTUNGSAUSSCHLUSS und RISIKOUEBERNAHME- ERKLÄRUNG Ich, der/die Unterzeichnende..., als Teilnehmer/in eines Grotten- und/oder Höhlentauchkurses nach den Richtlinien der CMAS und von CMAS.CH, bestätige hiermit, dass ich bezgl. der Gefahren des Gerätetauchens, insbesondere des Tauchens in Höhlen und Grotten umfassend beraten und ausführlich informiert worden bin. Mit dieser Erklärung verzichte ich auf alle Ansprüche (sofern vom Gesetz wegbedingbar) gegenüber CMAS.CH als Verband, seinen Funktionären, den Veranstaltern des Kurses, dessen Teilnehmer/in ich bin und allen an der Ausbildung beteiligten Tauchlehrern, Kursassistenten und Kurshelfern.... Es ist mir bekannt und von mir akzeptiert, dass das Tauchen mit Pressluft oder andern atemba- (Initialen) ren Gasgemischen mit Risiken verbunden ist. So können auch bei Befolgung aller gängigen Tauchregeln u.a. Dekompressionskrankheit, Embolie oder andere, druckbedingte Verletzungen eintreten, welche eine ärztliche Behandlung erfordern. Es ist mir ferner bekannt und von mir akzeptiert, dass in Rahmen der Freiwasser-Tauchgänge an Tauchplätzen getaucht wird, an denen keine Druckkammer oder andere ärztliche, notfallmedizinische Infrastruktur zur Verfügung steht. In Kenntnis dieser Risiken bin trotzdem aus freiem Willen bereit, an diesen Tauchgängen teilzunehmen.... Ich verzichte hiermit gegenüber allen an meiner Ausbildung beteiligten Organisationen, Tauchleh- (Initialen) rern, Asssistenten und Helfern (nachstehend als "haftungsbefreite Partei bezeichnet) auf Ansprüche, gleich welcher Art und soweit wegbedingbar, in Schadensfällen, die mit meiner Teilnahme am Tauchkurs, sowie bei den Freiwasser-Tauchgängen eintreten können. Der Verzicht gilt insbesondere für Verletzungen aller Art, auch soweit sie zu meinem Tode führen sollten, mit der Massgabe, dass auch meine Unterhaltsberechtigten und meine Erben im Hinblick auf meine Verzichtserklärung gegenüber der haftungsbefreiten Partei keine solchen Ansprüche geltend machen können.... Zugleich erkläre ich, dass ich selbst, meine Familie, Erben oder Vermögensverwalter keinerlei (Initialen) Rechtsansprüche gegen diesen Kurs oder die haftungsbefreite Partei erheben werde, weder im Verlauf dieses Kurses, noch nach erfolgter Brevetierung.... Es ist mir bekannt, dass Schnorchel- und Gerätetauchen körperlich anstrengende Aktivitäten sind (Initialen) und dass ich mich bei diesem Kurs anstrengen werde. Ich erkläre ausdrücklich, dass, falls ich aufgrund eines Herzanfalls, aufgrund von Panik, Hyperventilation usw. verletzt werde, ich das Risiko einer derartigen Verletzung eingehe und die obengenannten Personen und Organisationen dafür nicht verantwortlich machen werde.... Ich verstehe, dass die vorliegenden Bestimmungen integrale Vertragsbestandteile sind und dass (Initialen) ich dieses Dokument aus freiem Willen unterzeichnet habe. Es ist mir bekannt und von mir voll akzeptiert, dass ich durch diese Erklärung CMAS.CH, dessen Funktionäre, die Kursveranstalter und alles Hilfspersonal von jeglicher Haftung (soweit wegbedingbar) befreie für Schäden gleich welcher Art, auch Vermögensschäden, die für mich, meine Unterhaltsberechtigten und Rechtsnachfolger durch eine Teilnahme an irgendwelchen Kursaktivitäten entstehen könnten. Ich habe mich über den Inhalt dieser Haftungsausschlusserklärung vollständig informiert, indem ich diese gelesen und mir alle notwendigen Erklärungen habe geben lassen, bevor ich sie rechtsverbindlich und in voller Kenntnis der Rechtsfolgen unterschrieben habe Unterschrift des Teilnehmers/der Teilnehmerin Ort / Datum Unterschrift Eltern / Erziehungsberechtigte Ort / Datum Haftungsausschluss bmu/ / 2215 Grenzen des Art. 101 OR (Haftung für Hilfspersonen): - Wenn Verantwortlichkeit aus dem Betrieb eines obrigkeitlich konzessionierten Gewerbes folgt, darf Haftung höchstens für leichtes Verschulden wegbedungen werden. 7. Strafrechtliche Aspekte Bei einem Unfall, und dann noch mit Personenschäden, wird von Amtes wegen eine Untersuchung eingeleitet um in erster Linie die Verschuldensfrage und die strafrechtlichen Aspekte zu klären. 7.1 Voraussetzungen Gefahrensatz als Hilfsmittel zur Feststellung eines Verschuldens so muss es nicht enden......aber es kann!!!!. "Wer einen Zustand schafft, der erkennbar einen anderen schädigen könnte, ist verpflichtet, die zur Vermeidung eines Schadens erforderlichen Massnahmen zu treffen." (BGE 126 III 115). Ein gefährlicher Zustand liegt vor, wenn angesichts der konkreten Gegebenheiten, die erhöhte Wahrscheinlichkeit eines Unfalles besteht. Strafbarkeit (allgemeine Grundsätze; Art. 18 StGB) Wenn ein Straftatbestand über die innere Willensbetätigung des Täters nichts hergibt, so ist Voraussetzung für die Strafbarkeit, dass der Täter vorsätzlich gehandelt hat. Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln, wenn nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht 7.2 Fahrlässigkeit Einfache Fahrlässigkeit (Art. 18, 117, 125 StGB: Fahrlässig handelt, wer die unter den gegebenen Umständen gebotene Sorgfalt ausser Acht lässt (...sollte eigentlich nicht passieren..! ). Beispiel: Nichtabschliessen des Wagens mit stecken gelassenem Schlüssel Grobe Fahrlässigkeit (Art. 18, 117, 125 StGB): "Grobfahrlässig handelt, wer eine elementare Vorsichtspflicht verletzt, die jeder verständige Mensch in der gleichen Lage und unter den gleichen Umständen befolgt hätte, um eine nach dem natürlichen Lauf der Dinge voraussehbare Schädigung zu vermeiden" (BGE 121 V 45, Erw. 3b, vom mit Hinweisen; RKUV 1999 Nr. U 357 S. 576 Erw. 3a). Zu gut Deutsch: wie kann man nur?. Beispiel: Überfahren eines Rotlichts, nicht angurten beim Autofahren, nicht tragen eines Helms beim Motorrad fahren. Wichtig dabei ist noch zu wissen, dass sich Fahrlässigkeit und Wagnis nicht alternativ gegenüberstehen (BGE 96 V 100, Erw. 7, vom ). D.h. dass auch bei einer Tätigkeit, die an und für sich nicht ein Wagnis darstellt, trotzdem auf ein fahrlässiges Verhalten geschlossen werden kann. bmu/ / 2216 Vorsatz (Art. 18, 111 StGB): Vorsatz bezeichnet das Wissen und Wollen des rechtswidrigen Erfolges. Das Bewusstsein, rechtswidrig zu handeln, ist also Wesensmerkmal des Vorsatzes. Von Absicht wird gesprochen, wenn die Schädigung alleine um des schädigens willen durchgeführt worden ist. Der direkte Vorsatz liegt vor, wenn der Handelnde den Erfolg als notwendige Folge seines Handelns voraussieht und dennoch handelt. Den bedingten Vorsatz oder Eventualvorsatz hat der Täter, der in Erkenntnis der Möglichkeit handelt, dass ein schadensstiftender Erfolg eintritt und damit für den Fall seines Eintritts auch einverstanden ist (billigend in Kauf nimmt). 7.2 Die strafrechtliche Verantwortung des Ausbildners Sie begründet sich aus den folgenden Grundlagen: Garantenstellung aus Gefahrengemeinschaft (s. dazu Ausführungen unter 4.4, "Gefahrengemeinschaft") Garantenstellung wegen freiwilliger Pflichtübernahme Für den Ausbildner besteht neben der Garantenstellung aus Gefahrengemeinschaft auch eine solche wegen einer freiwilligen Pflichtübernahme. Grundlage dieser Pflicht ist das Vertrauen, das demjenigen entgegengebracht wird, der ein Rechtsgut freiwillig in seine Obhut nimmt. So nimmt der Tauchlehrer, aber auch der Guide, die Rechtsgüter Leben und Gesundheit des Tauchschülers oder des zu Führenden in seine Obhut. In solchen Fällen verstärkt sich die Garantenpflicht selbst nicht. Doch verstärkt sich die Zumutbarkeit der Rettungshandlungen. So wurde z.b. von einem deutschen Gericht für Bergführer angenommen, dass diese sich zur Erhaltung des Lebens ihrer Anvertrauten sogar der eigenen Kleidung entledigen müssen, wenn ein Verletzter bei kalten Wetter zurückgelassen werden muss. Da eine entsprechende Entscheidung für Tauchlehrer bzw. für Tauchführer noch nicht ergangen ist, kann das dem Tauchlehrer Zumutbare nicht genau definiert werden. Klar ist aber jedenfalls, dass außergewöhnliche Anstrengungen, die über die Rettungsbemühungen eines normalen Sporttauchers hinausgehen, verlangt werden, um Unfälle zu vermeiden und den Schaden bei eingetretenen Fällen zu mindern. Verantwortung für mangelhafte Ausrüstung und/oder Ausbildung Die strafrechtliche Verantwortung eines Tauchausbilders für schlechte Ausrüstung und/oder Ausbildung ist noch nicht gerichtlich abschließend geklärt (Deutschland), die nun aufgezeigte Darstellung orientiert sich an dem für den Ausbilder ungünstigsten Fall (Situation Deutschland). Grundlage der Strafbarkeit bei der mangelnden Ausbildung von Tauchschülern kann sowohl ein Unterlassen als auch ein aktives Tun des Tauchlehrers sein. Dabei lassen sich zwei Gruppen bilden: a) der Tauchschüler kommt selbst zu Schaden. b) der Tauchschüler verursacht durch Unkenntnis, die auf seiner mangelnden Ausbildung beruht, Schaden bei einem Tauchpartner. Für die Ausbildung von Sporttauchern gibt es keine allgemein gesetzlich geltenden Regeln, wie etwa für, Autoführerscheine. Jeder Verband legt etwas andere Schwerpunkte. Fest steht aber auch, dass sich ein weltweit anerkannter Mindeststandard schon beschreiben lässt. Wird darüber hinaus ein Brevet erteilt, so wird damit auch kundgetan, dass die Bedingungen für das Brevet erfüllt worden sind. bmu/ / 2217 Falls also ein windiger Tauchlehrer ein Brevet "verkauft" oder "verschenkt" obwohl der Tauchschüler die Brevetbedingungen nicht erfüllt hat, so handelt der Tauchlehrer zuerst einmal sorgfaltswidrig, d.h. fahrlässig oder gar grobfahrlässig. Wie weit die dem Schüler fehlenden Kenntnisse und Tauchfertigkeiten dann zum Unfall geführt haben (Kausalzusammenhang) wird dann im konkreten Fall zu untersuchen sein. Eine Anklage des Tauchlehrers wegen fahrlässiger Körperverletzung oder Tötung ist zumindest wahr-scheinlich. 7.3 Fallbeispiel 16/04/ Grotte de la Trémie (13-Cassis, France): Ein Veranstalter führt eine Gruppe von insgesamt 11 Tauchern (Annahme auf Grund der sprachlichen Formulierung: KEINE Höhlentaucher und OHNE Höhlentauchausrüstung!), unterteilt in mehrere kleinere Tauchteams in diese grosse Höhle, deren Tiefe zwischen 10 und 20m beträgt. Drei von ihnen, 2 Männer und eine Frau, verirren sich wegen der sich rasch verschlechternden Sicht (Grund: durch sie selbst bei der Passage aufgewirbelte Sedimente). Sie finden Zuflucht in einer in der Höhle gelegenen Luft -Glocke. Von dort aus gelingt es einem von ihnen, zum Ausgang zurückzufinden, dank einer, NACH ihrem Verschwinden nachträglich verlegten Führungsleine und dank der unmittelbaren Nähe der Retter. Die zwei anderen (25 und 26 Jahre alt) werden tot aufgefunden, vergiftet durch CO 2, bevor sie anschliessend ertrunken sind. Dem Organisator des Anlasses, angeklagt wegen fahrlässiger Tötung, wurde seine Ortsunkenntnis zugute gehalten. Er wurde trotzdem durch das Strafgericht von Marseille zu 2 Jahren Gefängnis mit Bewährung verurteilt (11/2003), mit einem strikten Verbot belegt jemals wieder Tauchausbildung, und -Begleitung auszuüben oder anzubieten, sowie zur Zahlung einer Genugtuung von 60'000 Euros an die Eltern der Opfer, sowie 32'000 Euros an die Geschwister. 8. Zusammenhang Strafrechtliche - Zivilrechtliche Beurteilung & Konsequenzen Die Richter im meist dem Strafprozess folgenden Zivilprozess (wo es u.a. um zivile Forderungen der Geschädigten an die Schädiger geht oder um Versicherungsleistungen) sind formell nicht an die strafrechtliche Würdigung gebunden: "Die Beurteilung der Fahrlässigkeit durch den Strafrichter bindet den Versicherungsrichter nicht". (BGE 97 V 210, Regeste) Wurde aber im Strafprozess Fahrlässigkeit oder grobe Fahrlässigkeit festgestellt, so hat man im Zivilprozess bei der Abwehrung von Schadensersatzansprüchen (aus Art. 45, 46 OR) sehr schlechte Karten. Auch bei der Ausrichtung von finanziellen Versicherungsleistungen für den eigenen Schaden finden strafrechtliche Befunde ihren Niederschlag: "...Nach Art. 37 Abs. 2 UVG (in der bis 31. Dezember 1998 gültigen und gemäss Art. 118 Abs. 4 UVG hier anwendbaren Fassung) werden die Geldleistungen gekürzt, wenn der Versicherte den Unfall grobfahrlässig herbeigeführt hat. Bei Nichtberufsunfällen findet das staatsvertragliche Leistungskürzungsverbot keine Anwendung (BGE 126 V 359, Erw. 5a, vom mit Hinweisen). bmu/ / 2218 9. Das 5-stufige Sicherheitskonzept von CMAS Zur Sicherstellung einer anforderungsgerechten, sicheren Ausbildung hat die CMAS ein 5- stufiges Sicherheitskonzept entwickelt, das bei konsequenter Anwendung die Risiken minimiert und dem seriösen Anwender (Tauchlehrer) ein hohes Mass an Rechtssicherheit gibt: 1) Standards und Ausbildung weltweit gültige Standards Anforderungs-basierte Zoneneinteilung korrespondierende Mindestausrüstung zonengerechte Brevetstufen strukturierte Ausbildungskurse strenge Sicherheitsregeln hohe Zulassungsanforderungen Möglichkeit eines Vorkus-Assessments stufengerechte Prüfungen und Praxisübungen dokumentierte Performance der Teilnehmer interne Sicherheits-Regeln für Seminare Angebote zur permanenten Weiterbildung 2) Ausrüstung vor Ort adäquates Korps- und Rettungsmaterial erstklassiges persönliches Material der Teilnehmer situative Festlegung des optimalen Equipments Checkliste 3) TG-Planung standardisiertes Briefing TG-Planung entsprechend dem Können der Teilnehmer strikte Einhaltung des Plans vereinbarte Abbruchkriterien 3L-Regeln und Redundanz modifizierte Drittelsregel oder strenger standardisiertes Debriefing 4) Definiertes Notfall-Konzept Sicherstellung Kommunikation Hilfe-Material bei jedem Tauchplatz Massnahmen-Plan Notfall-Checkliste 5) Der Taucher selbst kritische Selbsteinschätzung persönliches Training mentale Einstellung Mut, NEIN zu sagen bmu/ / 2219 Zusammenfassung: Risiken, die sich mit aller Sorgfalt nicht auf ein vernünftiges Mass einschränken lassen, hat grundsätzlich der betroffene Freizeit-Aktivist (Sportler) selbst zu tragen ( casum sentit dominus ) Bei der juristischen Behandlung des Adventure Sports geht es also um die sachgerechte Zuweisung der vermeidbaren Risiken. Hier ist zu fragen, welche Massnahmen zur Vermeidung von Unfällen getroffen werden können. Dann stellt sich die Frage, wer welche Massnahmen zur Vermeidung von Unfällen zu treffen hat und warum dies so ist. Nach einem Unfall stellt sich schliesslich die Frage, ob jemand pflichtwidrig die erforderlichen Massnahmen zur Vermeidung von Unfällen nicht getroffen hat und wer haftbar gemacht werden kann. Die Einhaltung von Standards und Sicherheitsrichtlinien einer anerkannten Ausbildungsorganisation ist deshalb sowohl während, wie auch ausserhalb der eigentlichen Ausbildung ein wichtiger Beitrag zum persönlichen Schutz aller Beteiligten und dies sollten Sie besser vermeiden: bmu/ / 2220 10. Glossar BG BGE EVG Regeste UVG UVV Bundesgericht (Schweiz); entspricht dem deutschen Bundesgerichtshof (BGH) Bundesgerichtsentscheid (Urteil) Eidgenössisches Versicherungsgericht (Versicherungs-technische Kammer des Bundesgerichts) Zusammenfassung eines Urteils mit den Verweisen auf die massgebenden Gesetzesartikel; wird bei BGE auf vor dem Urteilskopf angezeigt. Bundesgesetz über die Unfallversicherung (Unfallversicherungsgesetz) vom (SR ) Verordnung über die Unfallversicherung (Unfallversicherungsverordnung) vom (SR ) KVG Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom (SR ) KVV Verordnung über die Krankenversicherung vom (SR ) StGB (Schweiz.) Strafgesetzbuch in der Fassung vom (SR 311.0) ZGB Zivilgesetzbuch in der Fassung vom (SR 210.0) OR (Schweiz.) Obligationenrecht in der Fassung vom (SR 220.0) SR Systematische Rechtssammlung (des Bundes) mit Registernummer SUVA SIA VSM FIS ISO DIN TÜV EMPA Schweizerische Unfallversicherungsanstalt Schweiz. Ingenieur- und Architektenverband Verband Schweiz. Maschinenindustrieller (VSM-Normen) Fédération International du Ski / Internationaler Ski-Verband (FIS-Regeln) International Standardization Organisation Deutsche Industrienorm Technischer Überwachungsverein (e.v), Deutschland) Eidg. Materialprüfungsanstalt, Schweiz ADR Accord européen relatif au transport international de marchandises Dangereuses par Route Europäische Abkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter über die Straße, (Genève, ) CE Communauté Européenne, auch als Label für Normenkonformität verwendet RKUV BAG BSV Disclaimer, Waiver in casu Fachzeitschrift (Revue) Kranken- und Unfallversicherung, Rechtsprechung und Verwaltungspraxis, Bundesamt für Gesundheit Bundesamt für Gesundheit Bundesamt für Sozialversicherung (z.b. SUVA) Haftungsausschlusserklärung (lat.) im vorliegenden Fall bmu/ / 22 Mehr anzeigen
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