Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_16_HmbVerfSchG_Uebermittlung_personenbezogener_Dat-d170445,17.html
Timestamp: 2016-10-23 06:49:40
Document Index: 244309453

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 16', '§ 16', '§ 15', '§ 17']

§ 16 HmbVerfSchG, Übermittlung personenbezogener Daten an ausländische öffentliche Stellen | Gesetze auf anwalt24.de
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Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG)…§ 16 HmbVerfSchG, Übermittlung personenbezogener Daten an ausländische öffentlic...§ 17 HmbVerfSchG, Übermittlung personenbezogener Daten an Stellen außerhalb des ...§ 18 HmbVerfSchG, Übermittlung personenbezogener Daten an die Öffentlichkeit§ 19 HmbVerfSchG, Übermittlung personenbezogener Daten an das Landesamt für Verf...§ 20 HmbVerfSchG, Registereinsicht durch das Landesamt für Verfassungsschutz§ 21 HmbVerfSchG, Übermittlungsverbote und Einschränkungen§ 22 HmbVerfSchG, Übermittlung personenbezogener Daten Minderjähriger§ 23 HmbVerfSchG, Auskunftserteilung§ 24 HmbVerfSchG, Parlamentarischer Kontrollausschuss§ 25 HmbVerfSchG, Zusammensetzung und Pflichten des Ausschusses§ 26 HmbVerfSchG, Aufgaben des Ausschusses§ 27 HmbVerfSchG, Eingaben§ 28 HmbVerfSchG, Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 1...§ 29 HmbVerfSchG, In-Kraft-Treten
§ 16 HmbVerfSchG, Übermittlung personenbezogener Daten an ausländische öffentliche Stellen
§ 16 HmbVerfSchGHamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG)Landesrecht HamburgTitel: Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: HmbVerfSchGReferenz: 120-1Abschnitt: 3. Abschnitt – Datenübermittlung Das Landesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen übermitteln, wenn die Übermittlung zur Erfüllung seiner Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empfängers erforderlich ist. Die Entscheidung für eine Übermittlung treffen der Präses der zuständigen Behörde oder die von ihm besonders ermächtigten Bediensteten des Landesamtes für Verfassungsschutz. Die Übermittlung unterbleibt, wenn auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen entgegenstehen oder wenn dadurch gegen den Zweck eines deutschen Gesetzes verstoßen würde. Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass er die übermittelten Daten nur zur Verarbeitung für den Zweck erhält, zu dem sie ihm übermittelt wurden.
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