Source: https://www.betriebsraete.at/cms/S06/S06_5.a/1342611130211/eu-international/eugh-arbeitszeit-urteil
Timestamp: 2019-09-16 08:56:14
Document Index: 222194048

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 26', 'EuG', 'EuG']

ÖGB - Österreichischer Gewerkschaftsbund - EuGH-Arbeitszeit-Urteil
EuGH-Arbeitszeit-Urteil
Arbeitsstunden der ArbeitnehmerInnen sind uneingeschränkt zu erfassen
Nach dem vergangenen Dienstag ergangenen EuGH Urteil haben alle Mitgliedstaaten ein System einzurichten, mit dem die von ArbeitnehmerInnen geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Somit müssen Arbeitsstunden der ArbeitnehmerInnen von ArbeitgeberInnen lückenlos dokumentiert werden. Damit soll die Einhaltung von Arbeitszeitgrenzen sichergestellt werden und vor allem Überstunden klar erfasst und entsprechend entlohnt werden. Nur durch die Erfassung der Arbeitsstunden und der regelmäßigen Überprüfung können die im EU-Recht zugesicherten ArbeitnehmerInnenrechte garantiert werden.
Deutsche Bank in Spanien von spanischer Gewerkschaft geklagt
Das EuGH Urteil ist auf einen Rechtsstreit zwischen einer spanischen Gewerkschaft (CCOO) und einem Ableger der Deutschen Bank in Spanien zurückzuführen. Die Gewerkschaft wollte, dass die Beklagte zur Einführung eines Registriersystems für die Arbeitszeiten ihrer MitarbeiterInnen verpflichtet wird. Die Beklagte stützte sich auf das spanische Recht, das ähnlich wie das deutsche Recht nur die Pflicht zur Aufzeichnung von Überstunden vorsieht.
Eine Umfrage unter der erwerbstätigen Bevölkerung in Spanien im Jahr 2016 hat ergeben, dass 53,7 % der geleisteten Überstunden nicht erfasst worden sind.
Der EuGH entschied zugunsten der Gewerkschaft und formulierte eine Vorgabe an alle EU-Mitgliedsstaaten, ArbeitgeberInnen zu Systemen der Arbeitszeiterfassung zu verpflichten. Andernfalls werde gegen die EU-Grundrechtecharta, die EU-Arbeitszeitrichtlinie und die EU-Richtlinie über die Sicherheit und die Gesundheit der ArbeitnehmerInnen bei der Arbeit verstoßen.
Österreichische Rechtslage entspricht weitgehend – aber nicht vollkommen
Das österreichische Arbeitszeitgesetz enthält bereits in § 26 die Verpflichtung für die ArbeitgeberInnen, in der Betriebsstätte Aufzeichnungen über die geleisteten Arbeitsstunden zu führen. Auch der Beginn und die Dauer eines Durchrechnungszeitraumes sind festzuhalten.
Ist - insbesondere bei gleitender Arbeitszeit - vereinbart, dass die Arbeitszeitaufzeichnungen von den ArbeitnehmerInnen zu führen sind, so haben ArbeitgeberInnen die ArbeitnehmerInnen zur ordnungsgemäßen Führung dieser Aufzeichnungen anzuleiten. Nach Ende der Gleitzeitperiode haben ArbeitgeberInnen sich diese Aufzeichnungen aushändigen zu lassen und zu kontrollieren. Werden die Aufzeichnungen von ArbeitgeberInnen durch ein Zeiterfassungssystem geführt, so ist den ArbeitnehmerInnen nach Ende der Gleitzeitperiode auf Verlangen eine Abschrift der Arbeitszeitaufzeichnungen zu übermitteln, andernfalls ist Einsicht zu gewähren.
Die ArbeitgeberInnen haben dem Arbeitsinspektorat die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und auf Verlangen Einsicht in die Aufzeichnungen über die geleisteten Arbeitsstunden zu geben.
Ausnahmen sieht das Arbeitszeitgesetz allerdings für ArbeitnehmerInnen vor, die die Lage ihrer Arbeitszeit und ihren Arbeitsort weitgehend selbst bestimmen können oder ihre Tätigkeit überwiegend in ihrer Wohnung ausüben. Für diese sind ausschließlich Aufzeichnungen über die Dauer der Tagesarbeitszeit zu führen.
Ausnahmen könnten mit dem EuGH-Urteil unvereinbar sein
Auch wenn die österreichische Rechtslage somit bereits weitgehend dem EuGH Urteil entspricht, könnte die oben genannte saldomäßige Aufzeichnung der täglichen Arbeitszeit oftmals bei AußendienstmitarbeiternInnen oder Home-Office-ArbeiternInnen dem Urteil widersprechen und somit anpassungsbedürftig sein.
Wenn nur ein Saldo, zum Beispiel „8 Stunden“, erfasst wird und nicht auch Anfang und Ende der Arbeitszeit, dann ist es nicht erkennbar, wenn Überstunden anfallen. Gleiches gilt für die Einhaltung von Ruhepausen und Ruhezeiten, die mit diesem System nicht kontrollierbar sind.
Erfolg für alle ArbeitnehmerInnen
Auch der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) befürwortet die neue Rechtsprechung. ArbeitnehmerInnen können es sich nicht leisten, Überstunden zu verschenken. Unbezahlte Überstunden sind in nahezu allen Sektoren und Berufen ein Problem. ArbeitnehmerInnen stehen unter enormen Druck, oft wird Arbeit mit nach Hause genommen. Die beste Möglichkeit für ArbeitgeberInnen, auf diese Entscheidung zu reagieren, besteht darin, sich mit Gewerkschaften zu treffen und faire und transparente Systeme zu vereinbaren und Überstunden entsprechend zu entlohnen.
Neben der lückenlosen Aufzeichnung der gesamten Arbeitszeit ist es aber auch wichtig, dass ArbeitnehmerInnen ihre Ansprüche geltend machen können und dies nicht durch kurze Verfallsfristen von teilweise drei Monaten verhindert werden kann. Oftmals trauen sich ArbeitnehmerInnen nicht, die Überstundenentlohnung während eines aufrechten Arbeitsverhältnisses einzufordern, aus Angst die Arbeit zu verlieren. AK Präsidentin Renate Anderl fordert: „Mehr- und Überstunden dürfen nicht verfallen! Wer Überstunden mutwillig vorenthält, soll das Doppelte zahlen müssen.“
Datum 16.05.2019 09:10