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Timestamp: 2018-02-25 15:20:14
Document Index: 348512650

Matched Legal Cases: ['Art. 111', 'Art. 112', 'Art. 112', 'Art. 112', 'Art. 112', 'Art. 113', 'Art. 113', 'Art. 101', 'Art. 457', 'Art. 360']

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Grundlagen & Gesetze selected
Da für viele Bereiche der Alterspolitik die Kantone, Städte und Gemeinden zuständig sind, bestehen auch auf diesen Ebenen verschiedene gesetzliche Grundlagen.
Auf nationaler Ebene von Bedeutung für die Alterspolitik
Bundesverfassung (RS 101)
Nach Absatz 2 darf niemand diskriminiert werden, namentlich auch nicht wegen des Alters.
BV Art. 111 Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
Nach Absatz 1 trifft der Bund Massnahmen für eine ausreichende Vorsorge. Zudem ist in Absatz 1 das 3-Säulensystem verankert: Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV), berufliche Vorsorge und Selbstvorsorge.
BV Art. 112 Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
Art. 112 Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
enthält die Grundsätze über die AHV und IV.
BV Art. 112a Ergänzungsleistungen
Bund und Kantone richten Ergänzungsleistungen an Personen aus, deren Existenzbedarf durch die Leistungen der AHV und IV nicht gedeckt sind.
BV Art. 112c Betagten- und Behindertenhilfe
Der Artikel schreibt die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen seit NFA vor: Die Kantone sorgen für die Hilfe und Pflege zu Hause; der Bund unterstützt gesamtschweizerische Bestrebungen zugunsten Betagter. Zu diesem Zweck kann er Mittel aus der AHV verwenden. Artikel 112c bildet die Grundlage für die Beitragsgewährung nach Artikel 101bis AHVG an gesamtschweizerisch tätige gemeinnützige private Altersorganisationen.
BV Art. 113 Berufliche Vorsorge
Art. 113 Berufliche Vorsorge enthält die Grundsätze über die berufliche Vorsorge (2. Säule, Pensionskassen).
von besonderer Bedeutung für die Alterspolitik:
Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) SR 831.10
Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge (BVG) SR 831.40
Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) SR 831.30
Diese drei Gesetze regeln die einzelnen Versicherungszweige und behandeln unter anderem die Versicherungsvoraussetzungen, die Finanzierung, die Leistungen, die Organisationsformen und die Rechtswege. Ausführliche Hinweise finden Sie in der Rubrik AHV sowie in den Merkblättern der AHV-/IV-Informationsstelle.
Art. 101bis AHVG Beiträge zur Förderung der Altershilfe
Artikel 101bis des AHVG regelt die Subventionierung der Altershilfe auf nationaler Ebene.
Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) SR 831.101
Die Beiträge zur Förderung der Altershilfe; Artikel 222-225
Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB) SR 210
Das ZGB regelt neben dem Erbrecht (Art. 457 - 640) auch das Vormundschaftsrecht (Art. 360 ff). Das bisherige Vormundschaftsrecht wird voraussichtlich per 1.1.2013 durch das neue Erwachsenenschutzrecht abgelöst. Von besonderer Bedeutung für den Bereich Alter werden der Vorsorgeauftrag, die Patientenverfügung, die Vertretungsmöglichkeiten und die Schutzregelungen bei Aufenthalt in Wohn- und Pflegeinrichtungen sein.
Weiterführende Informationen zur Revision des Vormundschaftsrechts finden Sie beim Bundesamt für Justiz.
Schweizerisches Strafgesetzbuch (StGB) SR 311.0
Am 29. Juni 2011 hat der Bundesrat entschieden, auf eine ausdrückliche Regelung der organisierten Suizidhilfe im Strafrecht zu verzichten. Er will aber die Suizidprävention und Palliative Care weiterhin fördern, um die Anzahl der Suizide zu verringern.
Letzte Änderung 25.01.2018
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