Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/vollstreckung/prozesskostenhilfe-insolvenzverwalter-zumutbarkeit-3118248?pk_campaign=feed&pk_kwd=prozesskostenhilfe-insolvenzverwalter-zumutbarkeit
Timestamp: 2020-03-31 22:50:28
Document Index: 191917476

Matched Legal Cases: ['§ 118', '§ 54', '§ 55', '§ 114', 'BGH', 'BGH']

Pro­zess­kos­ten­hil­fe für den Insol­venz­ver­wal­ter – und die Zumut­bar­keit von Gläu­bi­ger­vor­schüs­sen | Rechtslupe
Wirt­schaft­li­che Vor­aus­set­zung für die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für einen Insol­venz­ver­wal­ter ist nicht nur, dass die Kos­ten der beab­sich­tig­ten Pro­zess­füh­rung aus der Mas­se nicht gedeckt wer­den kön­nen. Der Insol­venz­ver­wal­ter muss auch dar­le­gen, dass den wirt­schaft­lich betei­lig­ten Gläu­bi­gern eine Pro­zess­fi­nan­zie­rung nicht zumut­bar ist.
Der Insol­venz­ver­wal­ter hat die Vor­aus­set­zun­gen für die Bewil­li­gung dar­zu­le­gen und auf Ver­lan­gen des Gerichts glaub­haft zu machen (§ 118 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Dies gilt auch für die Umstän­de, wegen derer den wirt­schaft­lich betei­lig­ten Gläu­bi­gern eine Pro­zess­fi­nan­zie­rung nicht zumut­bar ist 1.
Vor­schüs­se auf die Pro­zess­kos­ten sind sol­chen Betei­lig­ten zuzu­mu­ten, die die erfor­der­li­chen Mit­tel unschwer auf­brin­gen kön­nen und für die der zu erwar­ten­de Nut­zen bei ver­nünf­ti­ger, auch das Eigen­in­ter­es­se sowie das Pro­zess­kos­ten­ri­si­ko ange­mes­sen berück­sich­ti­gen­der Betrach­tungs­wei­se bei einem Erfolg der Rechts­ver­fol­gung deut­lich grö­ßer sein wird als die von ihnen als Vor­schuss auf­zu­brin­gen­den Kos­ten.
Bei die­ser wer­ten­den Abwä­gung sind ins­be­son­de­re eine zu erwar­ten­de Quo­ten­ver­bes­se­rung im Fal­le des Obsie­gens, das Pro­zess- und Voll­stre­ckungs­ri­si­ko und die Gläu­bi­ger­struk­tur zu berück­sich­ti­gen 2.
Hier ist es nicht aus­rei­chend, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter nur vor­trägt, dass unter Abzug der vor­weg zu beglei­chen­den Kos­ten des Insol­venz­ver­fah­rens (§ 54 InsO) sowie der sons­ti­gen Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten (§ 55 InsO) kein Insol­venz­gläu­bi­ger exis­tie­re, dem die Finan­zie­rung des Rechts­streits zumut­bar wäre, und eine Insol­venz­ta­bel­le vor­ge­legt. Dar­aus kann einer­seits allen­falls teil­wei­se die Gläu­bi­ger­struk­tur ent­nom­men wer­den, weil nicht aus allen Bemer­kun­gen klar ist, inwie­weit For­de­run­gen fest­ge­stellt oder bestrit­ten sind. Zum ande­ren hat der Insol­venz­ver­wal­ter im vor­lie­gen­den Fall zu einer zu erwar­ten­den Quo­ten­ver­bes­se­rung im Fal­le des Obsie­gens auch mit dem abge­wie­se­nen Teil der Zah­lungs­kla­ge oder zum Pro­zess- und Voll­stre­ckungs­ri­si­ko kei­ne nähe­ren Anga­ben gemacht und auch kei­ne Berech­nung unter Berück­sich­ti­gung der ver­än­der­ten Mas­se­kos­ten vor­ge­legt.
Pro­zess­kos­ten­hil­fe für den Insol­venz­ver­wal­ter – und die… Auch dem Insol­venz­ver­wal­ter kann Pro­zess­kos­ten­hil­fe nur dann bewil­ligt wer­den kann, wenn die Pro­zess­füh­rung nicht mut­wil­lig erscheint. § 114 Abs. 1 Satz 1 letz­ter Halbs. ZPO…
BGH, Beschluss vom 19.05.2015 – II ZR 263/​14, Zin­sO 2015, 1465 Rn. 3[↩]
BGH, Beschluss vom 07.02.2012 – II ZR 13/​10 2; Beschluss vom 04.12 2012 – II ZA 3/​12, NZI 2013, 82 Rn. 2; Beschluss vom 19.05.2015 – II ZR 263/​14, Zin­sO 2015, 1465 Rn. 2[↩]