Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/456573975
Timestamp: 2019-03-23 09:34:44
Document Index: 190739188

Matched Legal Cases: ['§ 335', '§ 335', '§ 354', '§ 8', '§ 354', '§ 335']

Änderungen zu § 335 BVergG 2018 (Bundesvergabegesetz 2018) , Verfahrenshilfe - JUSLINE Österreich
§ 335 BVergG 2018 Verfahrenshilfe
(1) Ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ist nur für die Einbringung eines Feststellungsantrages zulässig. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ist unmittelbar beim Bundesverwaltungsgericht einzubringen. Dem Antrag sind jene Unterlagen beizulegen, aus denen hervorgeht, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht offenbar mutwillig oder aussichtslos ist. Der Antrag kann ab Beginn der in § 354 Abs. 2 festgelegten Frist für die Geltendmachung der betreffenden Rechtswidrigkeit gestellt werden.
(2) § 8a Abs. 7 erster Satz VwGVG gilt mit der Maßgabe, dass die Frist für die Einbringung des Feststellungsantrages mit dem Zeitpunkt zu laufen beginnt, in dem der Beschluss über die Bestellung des Rechtsanwaltes zum Vertreter und die für die Erfüllung seiner Aufgaben im gerichtlichen Verfahren erforderlichen Unterlagen diesem zugestellt sind.
(3) § 354 Abs. 3 ist sinngemäß auf den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe anzuwenden.
Zum § 335 BVergG 2018 Gesetzesaktualisierungen Haftungsausschluss