Source: https://kunden.ab-storm.de/agb.html
Timestamp: 2018-08-14 13:13:42
Document Index: 18714709

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 312', '§ 33', '§ 3', '§ 12', '§ 4']

aB-Storm Kundencenter - AGB
Der Anbieter, aB-Storm, erbringt alle Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
Der Kunde kann seine Bestellung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt bei Dienstleistungen nicht vor dem Tage des Vertragsschlusses. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
E-Mail: kunden@ab-storm.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs ist der Vertrag hinfällig und die Leistungen sind gegenseitig zuräck zu gewähren.
Dieses Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn aB-Storm mit der Ausführung der Dienstleistung (Domain-Registrierung) mit der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat. Wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt, besteht das Widerrufsrecht nicht.
Wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt, gelten die Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gemäss § 312 e Abs. 1 Nr. 1 - 3 BGB nicht.
5. Speicherung des Vertragstextes / Vertragssprache / Kundendienst
aB-Storm speichert die Bestellung und den Abonnementsvertrag des Kunden nicht. Der Kunde hat aber die Möglichkeit, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszudrucken bzw. zu speichern. Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch. Fragen zur Bestellung oder Reklamationen sind an folgende E-Mail des aB-Storm Services zu richten: kunden@ab-storm.de.
Etwaige entgegenstehende AGB eines Kunden werden hiermit ausdrücklich nicht anerkannt. Dies gilt selbst dann, wenn die Leistung durch aB-Storm gegenüber dem jeweiligen Kunden zunächst vielleicht sogar vorbehaltlos erbracht worden ist.
aB-Storm behält sich die Änderung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Änderungen gehen dem Kunden per E-Mail an die von ihm bei der Bestellung angegebene E-Mail Adresse zu und werden mindestens einen Monat vor Inkrafttreten mitgeteilt. Hierzu ist statt der Beifügung des kompletten Textes ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die neue Fassung abrufbar ist, ausreichend. Sollte der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung schriftlich widersprechen, gelten diese als angenommen. aB-Storm wird den Kunden bei jeder Änderung der AGB auf das Recht zum Widerspruch und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann er das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen. Diese Regelungen gelten auch für die Neukalkulation der Preisliste. Im Falle einer Erhöhung der Preise steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.
7. Leistungen und Vertragsgegenstand
Die aB-Storm Dienste werden nach bestem Wissen und Gewissen gegenüber den Kunden erbracht.
7.1 Domainregistrierung
Der Kunde wünscht die Nutzung einer oder mehrerer Internet-Domains zu privaten oder gewerblichen Zwecken. Gegenstand dieses Vertrages ist die Registrierung der vom Kunden gewünschten Domains durch aB-Storm und die Aufrechterhaltung der Registrierung. Bei dieser Registrierung wird aB-Storm zwischen der Domainvergabestelle und dem Kunden lediglich als Vermittler tätig.
Da aB-Storm keinen mittel- oder unmittelbaren Einfluss auf die Vergabe und/oder Verfügbarkeit der gewünschten Domain hat, kann für die Zuteilung keinerlei Gewähr übernommen werden. Dies gilt ebenso für die Bestandsdauer der Domain. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass für die vom Kunden gewünschte Domain keine Gewähr dafür übernommen werden kann, dass diese frei von Rechten Dritter ist. Dies gilt auch für eventuell vergebene Sub-Domains.
Der Kunde erklärt daher ausdrücklich bei der Beauftragung der Domainregistrierung durch aB-Storm, dass die gewünschte Domain nicht die (Schutz-) Rechte etwaiger Dritter verletzt.
7.2 Rechtsstreitigkeiten über Domains und Freistellung
Sollten von etwaigen Dritten Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, gegen aB-Storm geltend gemacht werden, die ihre Ursache darin finden, dass durch die vom Kunden gewünschte Domain, welche durch aB-Storm registriert und delegiert wurde, die Rechte Dritter verletzt werden, stellt der Kunde aB-Storm und die Domainvergabestelle ausdrücklich von diesen Ansprüchen frei.
Der Kunde verpflichtet sich gegenüber aB-Storm bei Rechtsstreitigkeiten gegen ihn aufgrund der von der aB-Storm registrierten und delegierten Domain, insbesondere dann, wenn ihm der Vorwurf gemacht wird, dass durch diese Nutzung die Rechte Dritter verletzt werden, aB-Storm unverzüglich zu informieren. aB-Storm ist in diesem Fall bereits vor Vertragsbeginn dazu ermächtigt im Namen des Kunden auf die streitige Domain zu verzichten.
7.3 Behandlung der Domain bei/nach Vertragsende
Nach Ablauf des Vertrags steht es aB-Storm frei, die Domain an die jeweilige Vergabestelle zurückzugeben oder für andere Zwecke einzusetzen sowie für sich zu nutzen. Kosten entstehen dem Kunden in keinem der Fälle. Bis zum Ablauf des Vertrags kann der Kunde einen KK-Antrag auf Übernahme der Domain an einen anderen Provider stellen. aB-Storm wird der Übernahme zustimmen, wenn alle Forderungen aus dem Vertragsverhältnis beglichen sind.
aB-Storm bemüht sich ferner, dem Kunden Leistungen zur Zugänglichmachung von Inhalten über das Internet zu erbringen. Hierzu stellt aB-Storm dem Kunden kostenlos Systemressourcen zur Verfügung.
aB-Storm bemüht sich dabei um die Zugriffsmöglichkeit durch Dritte auf die vorgenannten Dienste. Die Verfügbarkeit beträgt mindestens 90 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind insbesondere Ausfallzeiten, in denen die aB-Storm Dienste auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von aB-Storm liegen (z.B. höhere Gewalt, Angriffe gegen die Infrastruktur), nicht abrufbar sind. Wenn eine höhere Verfügbarkeit im Jahresmittel erreicht werden soll, ist eine gesonderte schriftliche - vergütungspflichtige - Zusatzvereinbarung zu treffen. Möchte der Kunde sicher gehen, dass seine Daten gegen Angriffe von außen besonders geschützt ist, so hat er eine entsprechende schriftliche - vergütungspflichtige - Zusatzvereinbarung mit aB-Storm zu treffen, die den Einsatz besonderer Schutzmechanismen regelt.
aB-Storm ist bei technischen oder sonstigen Problemen bemüht, den technisch reibungslosen Ablauf im Rahmen der Möglichkeiten wieder herzustellen. aB-Storm behält sich vor, ihren Service insoweit zu ändern oder zu erweitern, wie dies zur Verbesserung notwendig und/oder die technische Weiterentwicklung dies ermöglicht und/oder erfordert. aB-Storm verpflichtet sich dazu, solche Änderungen nur bei einer Zumutbarkeit für den Kunden und einer Berücksichtigung der Interessen von aB-Storm und weiterer Informationsanbieter vorzunehmen.
Erbringt aB-Storm kostenlose Leistungen, so können diese jederzeit ohne Angabe von Gründen eingestellt werden.
Der Vertrag zwischen aB-Storm und dem Kunden kommt immer erst durch die Annahme des Kundenantrags (der Bestellung) durch aB-Storm zustande. Hierzu muss der Kunde vorher über die aB-Storm Webseite (ab-storm.de, ab-storm.com, ab-storm.net) mittels des Bestellen-Buttons die Bestellprozedur durchlaufen. Diese besteht aus 3 Schritten: 1. die Domain auswählen, 2. persönliche Kontaktdaten eintragen und 3. die vorherigen Daten überprüfen und ggf. korrigieren oder die Bestellung abschicken. Um Eingabefehler zu korrigieren muss man innerhalb der Bestellprozedur auf den Zurück-Button klicken. Denn dann gelangt man wieder zum vorherigen Schritt und kann dort seine Daten ändern. Dem Kunden wird nach dem Bestellvorgang die Bestellung auf elektronischem Wege von aB-Storm bestätigt und auf elektronischem Wege werden ihm dann auch die Zugangsdaten übergesandt.
aB-Storm hat das Recht, Kundenanträge ohne Begründung abzulehnen.
Die Vertragslaufzeit beträgt mindestens einen Monat und verlängert sich jeweils automatisch um einen weiteren Monat, sofern der Kunde nicht für einen folgenden Monat schriftlich kündigt. aB-Storm akzeptiert Kündigungen ausschließlich per Brief oder Fax (mit Unterschrift!). Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung. Die Kündigung ist an den Vertragspartner zu richten (siehe 3.).
Auch seitens aB-Storm kann der Vertrag ohne Angabe von Gründen jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.
aB-Storm hat das Recht, den Vertrag mit dem Kunden fristlos aus wichtigem Grunde zu kündigen, wenn dieser schuldhaft gegen die ihm obliegenden Pflichten in diesen AGB verstößt.
Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, kann aB-Storm dessen Dienste sperren. Der Entgeltanspruch besteht fort. Sperrt aB-Storm eine Leistung berechtigt wegen Zahlungsverzuges, kann sie die Entsperrung von der Zahlung eines Bearbeitungsentgelts in Höhe von 10,00 EUR abhängig machen. Dem Kunden bleibt ausdrücklich der Nachweis dafür vorbehalten, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist
Bei Zahlungsverzug kann aB-Storm für die erste und zweite Mahnung Mahnentgelte und für jede unberechtigte Rücklastschrift Bearbeitungsentgelte in Höhe von jeweils 5,00 EUR erheben. Entsprechendes gilt für ein Kündigungsschreiben, das aufgrund des Verzugs des Kundens notwendig wurde. Dem Kunden bleibt ausdrücklich der Nachweis dafür vorbehalten, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist.
Die Daten der Kunden werden durch aB-Storm entsprechend der gesetzlichen Voraussetzungen des § 33 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) insoweit gespeichert wie dies zur Durchführung des gesamten Vertrages erforderlich ist. aB-Storm versichert des Weiteren, dass die Vorgaben des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und der Telekommunikationsdiensteunternehmen-Datenschutzverordnung (TDSV) bei der Speicherung und der Verwendung der Daten eingehalten werden.
Durch die Absendung der vom Kunden im Bestellformular eingetragenen persönlichen Angaben erklärt er die Einwilligung in die datenbanktechnische Verarbeitung der Daten zum Zwecke der Angebotsvermittlung oder Abwicklung des Bestellwesens/Vertrags (§§ 3, 5 TDDSG, §§ 12, 14 MDStV, § 4a BDSG).
Mit dem Besuch der Kunden auf aB-Storm (ab-storm.de, ab-storm.com, ab-storm.net) können außerdem Informationen über den Zugriff (Datum, Uhrzeit, betrachtete Seite) auf unserem Server gespeichert werden. Diese Daten gehören nicht zu den personenbezogenen Daten, sondern sind anonymisiert. Sie werden ausschließlich zu statistischen Zwecken ausgewertet.
Mit dem Besuch auf aB-Storm (ab-storm.de, ab-storm.com, ab-storm.net) können Daten auf dem Computer der Kunden gespeichert werden. Diese Daten nennt man Cookie und sie erleichtern Ihnen die Nutzung von aB-Storm. Die Kunden haben jedoch die Möglichkeit, diese Funktion innerhalb Ihres Webbrowsers zu deaktivieren. In diesem Fall kann es jedoch zu Einschränkungen der Bedienbarkeit unserer Seiten kommen.
Für Mängel ihrer Leistungen gemäß 7. dieses Vertrages haftet aB-Storm ausschließlich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
aB-Storm haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). aB-Storm haftet unter Begrenzung auf Ersatz des bei Vertragsschluss vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten durch sie oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haftet aB-Storm nicht. Die Haftung für Schäden, die in den Schutzbereich einer vom Anbieter gegebenen Garantie oder Zusicherung fallen sowie die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und/oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt.
aB-Storm haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Telefonleitungen zu ihrem Server, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht in ihrem Einflussbereich stehen.
aB-Storm haftet nicht für die durch die Kunden im Internet angebotenen Inhalte sowie für Schäden, die aus deren Nutzung resultieren.
Das Angebot unter aB-Storm wurde nach bestem Wissen zusammengestellt. aB-Storm übernimmt jedoch keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität des Informationsangebots.
13.1 Kennzeichnungspflicht
Der Kunde verpflichtet sich alle Inhalte, die auf seinen Internetseiten veröffentlicht werden, als seine eigenen deutlich zu kennzeichnen (Impressum). Vorsorglich weist aB-Storm darauf hin, dass für den Kunden eine weitere gesetzlich normierte Pflicht zur Kennzeichnung besteht, sobald und solange die Inhalte der Seiten des Kunden unter die Verantwortung im Sinne des Teledienstegesetzes (TDG) oder des Mediendienstestaatsvertrages (MDStV) fällt. aB-Storm wird von dem Kunden von allen Ansprüchen aus einer Verletzung dieser gesetzlichen Vorgaben freigestellt.
13.2 Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben
Bei Verstößen gegen die in den vorgenannten Punkten aufgeführten Pflichten sowie bei begründeten erheblichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der eingestellten Inhalte ist aB-Storm berechtigt, die Homepage unverzüglich unter Ausschluss von eventuellen Schadensersatzansprüchen des Nutzers zu sperren.
13.3 Richtigkeit der vom Kunden angegebenen Daten
Der Kunde versichert aB-Storm, dass seine gesamten angegebenen Daten sowohl richtig als auch vollständig angegeben wurden. Sollten Änderungen dieser Bestandsdaten auftreten, ist der Kunde verpflichtet die korrigierten neuen Daten unverzüglich an aB-Storm zu übersenden.
13.4 Verschwiegenheitspflicht
Der Kunde ist verpflichtet alle ihm zur Erfüllung und Nutzung des Vertrages erforderlichen und übermittelten Passwörter streng vertraulich zu behandeln. Sollten die Passwörter durch Dritte genutzt werden, verpflichtet sich der Kunde dazu, die daraus entstandenen Kosten zu tragen und etwaigen Schadensersatz zu leisten. Von Ansprüchen, die aufgrund der Verletzung dieser Pflicht von Dritten eingefordert werden, stellt der Kunde aB-Storm ausdrücklich frei.
13.5 E-Mails
Der Kunde verpflichtet sich ausdrücklich gegenüber aB-Storm keine E-Mails an Dritte zu versenden, die dies nicht wünschen. Dies betrifft insbesondere die Versendung von E-Mails mit hoher Adressatenzahl, dem sog. "Spamming" (oder auch "Spam Mail" oder "Junk Mail"). Dies gilt auch für das Versenden solcher Massenmails in Chats und/oder Diskussionsforen.
Der Kunde verpflichtet sich das Betriebsverhalten des Servers nicht durch ungewöhnlich hohe Belastung oder auf andere Weise zu beeinträchtigen.
Die monatlichen Folgerechnungen werden zwei Tage nach Anbruch des laufenden Monats per E-Mail verschickt. Die Folgerechnungen sind drei Wochen nach Rechnungsdatum fällig.
Den Kunden trifft die Pflicht die eingestellten Inhalte in regelmäßigen Abständen zu sichern (Backup-Pflicht). Der Kunde hat zudem die Pflicht, seine sonstigen Daten regelmäßig zu sichern.
14. Kontrollrecht
aB-Storm wird in unregelmäßigen Abständen stichprobenartig die von den Kunden ins Netz gestellten Websites aufrufen und bei einem begründeten Verdacht eines möglichen Verstoßes den Kunden unverzüglich über diesen Verstoß abmahnen. Sollte dieser der Aufforderung zur Beseitigung nicht unverzüglich nachkommen oder die Rechtmäßigkeit nicht darlegen/beweisen können, behält sich aB-Storm vor den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Bis zu einer endgültigen Klärung wird in diesem Fall die von aB-Storm registrierte Domain des Kunden gesperrt.
Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen aB-Storm und den Kunden gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, sofern der Kunde Vollkaufmann ist, Köln. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.