Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_I-ZR-1914I-ZR-714-und-I-ZR-7514_Filesharing-Tontraegerhersteller-hat-Anspruch-auf-Schadensersatz.news21152.htm
Timestamp: 2016-10-22 08:58:19
Document Index: 33754140

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 832', 'BGH', 'BGH', '§ 832', 'BGH', '§ 832', 'BGH', '§ 476', 'EuG']

Urteil > I ZR 19/14, I ZR 7/14 und I ZR 75/14 | BGH - Filesharing: Tonträgerhersteller hat Anspruch auf Schadensersatz < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse: -> weitere Hinweise und InformationenWerbungheute, vor 5 Stunden kommentierte s,muellerKeine Befreiung von der Rundfunk­beitrags­pflicht aus religiösen Gründen3468kostenlose-Urteile.deSamstag, 22. Oktober 2016kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHBitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:Schlagwörter, Aktenzeichen, GerichtStartseite | Rechtsgebiete | Gerichte | Fundstellen | Newsletter | Presse RA Eberhard Müll, FreudenstadtBankrecht; Erbrecht; Nachlassregulierung; Insolvenzrecht; Mietrecht; Pachtrecht; Wohnungseigentumsrecht; VertragsrechtDetails »RA Rolf C. Landgraf, FrankfurtAktiengesellschaft und Konzern; Wettbewerbsrecht; Bankrecht; Bürgerliches Recht; GmbH-Recht; Unternehmensrecht; Gesellschaftsrecht; BörsenrechtDetails »RA Ulrich Prager, KielArzthaftungsrecht; Arztrecht; Bankrecht; Handelsrecht; Wirtschaftsrecht; Versicherungsrecht; GesellschaftsrechtDetails »Empfehlungen des Rechtsfragen online verständlich erklärtDarf die Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft die Vermietung an Flüchtlinge untersagen? »Wer haftet für einen Diebstahl im Hotel? »Kündigung erhalten: Was muss man nach einer Kündigung durch den Arbeitgeber beachten? »Kein Platz mehr in der 2. Klasse: Darf man in die 1. Klasse wechseln, wenn der Zug überfüllt ist? »Kleinreparaturklausel im Mietvertrag: Was ist eine Kleinreparatur und wie viel müssen Mieter bei Kleinreparaturen zahlen? »Krankgeschrieben: Was darf man während einer Krankschreibung als Arbeitnehmer alles machen? »Muss der Arbeit­nehmer im Falle der Beendigung des Arbeits­verhältnisses Weihnachts­geld zurück­zahlen? »Mit wieviel Promille darf man noch Fahrrad fahren? »Was ist eigentlich ein Haus­friedens­bruch? »Warum werden Bischöfe vom Staat bezahlt und nicht aus der Kirchensteuer? »Wie warm muss eine Wohnung im Herbst und Winter sein und kann ein Mietmangel wegen einer zu kalten Wohnung vorliegen? »Darf ein Vermieter seine Zustimmung zu einer Untermiete von einem Unter­miet­zuschlag abhängig machen? »AnzeigeRA Michael Zoebisch, München(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und beschäftigt sich mit: Marken- und Patentrecht, Urheberrecht und Gesellschaftsrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Michael ZoebischRA Dr. Karl-Heinz Belser, Mannheim(beschäftigt sich mit: Wirtschaftsrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Dr. Karl-Heinz BelserRAin Diana Timpe, Cottbus(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwältin für Arbeitsrecht und Fachanwältin für Versicherungsrecht und beschäftigt sich mit: Arbeitsrecht, Familienrecht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Versicherungsrecht und allg. Zivilrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwältin Diana Timpe
Deutsches Anwaltsregister Fachartikel für InteressierteDas ging in die Hose: Polizei­beamte nach verweigertem Toiletten­besuch wegen Körper­verletzung verurteilt »Einstweilige Verfügung: CDU lässt Gründung eines bayerischen Landes­verbandes verbieten »Bundestags­wahl 2017: Müssen auch Bayern CDU wählen dürfen? »Achtung Wucher­zinsen - die Fallstricke bei „Studien­förder­krediten“ »Eltern können bei fehlendem Kita-Platz Verdienst­ausfall einklagen »Amtsgericht Neukölln verurteilt Vermieter zur Rück­zahlung überhöhter Miete aufgrund der Mietpreis­bremse »Urteil: Keine Befreiung vom Rundfunk­beitrag aus religiösen Gründen »Arbeitsgericht Hamburg: Fristlose Kündigung wegen Hitlergruß ist rechtmäßig »Ratgeber Miet­erhöhung: Rechte von Mietern und Grenzen für Vermieter »Rechts­anspruch auf einen Kita-Platz: Welche Voraus­setzungen müssen dafür vorliegen? »Urteil des BAG zum Sozial­kassen­verfahren: Allgemein­verbindlichkeit ist unwirksam »Hradt S.A. verschickt Rechnungen in Sachen Deutsches Branchenregister »AnzeigeRA Jürgen Melchior, Wismar(beschäftigt sich mit: Verkehrsrecht, gewerb-liches Mietrecht, Straf-recht und Ordnungs-widrigkeitenrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Jürgen MelchiorRA Ralf Weigand, Gießen(beschäftigt sich mit: Verkehrsrecht und Versicherungsrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Ralf Weigand
DASD Blog Anwälte bloggen zu aktuellen RechtsthemenUrheberbenennung durch mouse – over nicht ausreichend »Abmahnung nicht erhalten – keine Ausrede »Unterlassungsschuldner muss Verstöße sicher verhindern »Wölbern Frankreich 04: Mögliche Schadensersatzansprüche rechtzeitig geltend machen »Unterlassungsschuldner muss Fotos auch auf Unterrubriken löschen »AnzeigeRA Thomas Eschle, Stuttgart - Springe zu den Details »RA Michael Wenni, Ludwigshafen - Springe zu den Details »
Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.06.2015 - I ZR 19/14, I ZR 7/14 und I ZR 75/14 - Filesharing: Tonträgerhersteller hat Anspruch auf SchadensersatzBundesgerichtshof zur Schadens­ersatz­pflicht wegen Teilnahme an einer Internet-TauschbörseDer Bundesgerichtshof hat drei Urteile des Oberlandesgerichts Köln bestätigt, mit denen das Gericht Ansprüche auf Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten wegen des Vorwurfs des Filesharing zugesprochen hatte.Die Klägerinnen des zugrunde liegenden Verfahrens sind vier führende deutsche Tonträgerherstellerinnen. Nach den Recherchen des von ihnen beauftragten Softwareunternehmens proMedia wurden am 19. Juni 2007, am 19. August 2007 und am 17. Dezember 2007 über IP-Adressen eine Vielzahl von Musiktiteln zum Herunterladen verfügbar gemacht. In den daraufhin eingeleiteten Ermittlungsverfahren wurden die drei vor dem Oberlandesgericht in Anspruch genommenen Beklagten als Inhaber der den jeweiligen IP-Adressen zugewiesenen Internetanschlüsse benannt. Die Klägerinnen sehen hierin eine Verletzung ihrer Tonträgerherstellerrechte und ließen die Beklagten durch Anwaltsschreiben abmahnen. Sie nehmen die Beklagten in verschiedenen Verfahren jeweils auf Schadensersatz in Höhe von insgesamt 3.000 Euro sowie auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch.Beklagter im Verfahren I ZR 75/14 weist Filesharing-Vorwurf zurückIn dem Rechtsstreit I ZR 75/14 hat der Beklagte die Richtigkeit der Ermittlungen des Softwareunternehmens bestritten. Er hat in Abrede gestellt, dass ihm zum fraglichen Zeitpunkt die IP-Adresse zugewiesen gewesen sei und dass er, seine in seinem Haushalt lebenden Familienangehörigen oder ein Dritter die Musikdateien zum Herunterladen verfügbar gemacht hätten. Er hat behauptet, er habe sich mit seiner Familie zur angeblichen Tatzeit im Urlaub befunden. Vor Urlaubsantritt seien Router und Computer vom Stromnetz getrennt worden.Vorinstanzen: Musikdateien wurden nachweislich vom Rechner des Beklagten zum Herunterladen angebotenDas Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt. Es hat nach der zeugenschaftlichen Vernehmung eines Mitarbeiters des Softwareunternehmens und der Familienangehörigen des Beklagten als erwiesen angesehen, dass die Musikdateien von dem Rechner des Beklagten zum Herunterladen angeboten worden sind. Dass die Familie zur fraglichen Zeit in Urlaub war, hat das Berufungsgericht dem Zeugen nicht geglaubt. Es hat angenommen, der Beklagte habe als Anschlussinhaber für die Urheberrechtsverletzungen einzustehen, weil nach seinem Vortrag ein anderer Täter nicht ernsthaft in Betracht komme.Beklagter im Verfahren I ZR 19/14 bestreitet Richtigkeit des Filesharing-VorwurfsAuch in dem Rechtsstreit I ZR 19/14 hat der Beklagte die Richtigkeit der Recherchen des Softwareunternehmens und der Auskunft des Internetproviders bestritten und in Abrede gestellt, dass er oder ein in seinem Haushalt lebender Familienangehöriger die Musikdateien zum Herunterladen angeboten hätten. Wie im Berufungsverfahren unstreitig geworden ist, war zum fraglichen Zeitpunkt der Rechner, der im Arbeitszimmer des Beklagten installiert war, eingeschaltet und mit dem Internet verbunden. Die bei dem Beklagten angestellte Ehefrau, die den Rechner neben dem Beklagten beruflich nutzte, verfügte nicht über Administratorenrechte zum Aufspielen von Programmen. Dem damals im Haushalt des Beklagten lebenden 17jährigen Sohn war das vor der Nutzung des Computers einzugebende Passwort nicht bekannt.Vorinstanzen: Beklagte hat für Urheberrechtsverletzungen als Täter einzustehenDas Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung des Beklagten ist im Wesentlichen erfolglos geblieben. Das Oberlandesgericht hat es aufgrund der in erster und zweiter Instanz durchgeführten Beweisaufnahmen als erwiesen angesehen, dass die Musikdateien über den Internetanschluss des Beklagten zum Herunterladen verfügbar gemacht worden sind, und hat angenommen, dass der Beklagte für die Urheberrechtsverletzungen als Täter einzustehen hat.Beklagte im Verfahren I ZR 7/14 wendet sich gegen Verwertung des polizeilichen Geständnisses der TochterIn dem Rechtsstreit I ZR 7/14 wurde der Internetanschluss von der Beklagten, ihrem 16jährigen Sohn und ihrer 14jährigen Tochter genutzt. Bei ihrer polizeilichen Vernehmung räumte die Tochter der Beklagten nach Belehrung über ihre Rechte als Beschuldigte ein, die Musikdateien heruntergeladen zu haben. Die Beklagte wendet sich gegen die Verwertung des polizeilichen Geständnisses ihrer Tochter und behauptet, diese über die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Musiktauschbörsen belehrt zu haben.Vorinstanzen sehen Verletzungshandlung der Tochter als erwiesen anDas Landgericht hat nach der zeugenschaftlichen Vernehmung der Tochter der Beklagten der Klage weitgehend stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist im Wesentlichen erfolglos geblieben. Das Oberlandesgericht hat eine Verletzungshandlung der Tochter der Beklagten als erwiesen angesehen und ist von einer Verletzung der Aufsichtspflicht der Beklagten ausgegangen (§ 832 Abs. 1 Satz 1 BGB).*Mit den vom Oberlandesgericht zugelassenen Revisionen verfolgen die Beklagten ihre Anträge auf vollständige Klageabweisung weiter.BGH weist Revision der Beklagten zurückDer Bundesgerichtshof hat die Revisionen der Beklagten zurückgewiesen. Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Eintragung der Klägerinnen in die Phononet-Datenbank ein erhebliches Indiz für die Inhaberschaft der Tonträgerherstellerrechte ist und keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen sind, die diese Indizwirkung für die jeweils streitbefangenen Musiktitel entkräften.Theoretisch mögliche Fehler bei Ermittlungen des Internetproviders sprechen nicht gegen Beweiskraft der ErmittlungsergebnisseDas Berufungsgericht ist außerdem zutreffend davon ausgegangen, dass aufgrund der von den Klägerinnen bewiesenen Richtigkeit der Ermittlungen von proMedia und des Internetproviders feststehe, dass die Musiktitel über die den Beklagten als Anschlussinhabern zugeordneten Internetanschlüsse zum Herunterladen bereitgehalten worden sind. Die theoretische Möglichkeit, dass bei den Ermittlungen von proMedia und des Internetproviders auch Fehler vorkommen können, spricht nicht gegen die Beweiskraft der Ermittlungsergebnisse, wenn im Einzelfall keine konkreten Fehler dargelegt werden, die gegen deren Richtigkeit sprechen. Ein falscher Buchstabe bei der Namenswiedergabe in einer Auskunftstabelle reicht - wie in dem zum Geschäftszeichen I ZR 19/14 geführten Rechtsstreit eingewandt - insoweit nicht.BGH: Beklagter im Verfahren I ZR 75/14 ist für Verletzungshandlung auch als Täter verantwortlichIn dem Rechtsstreit I ZR 75/14 ist das Vorbringen des Beklagten, er und seine Familie seien bereits am 18. Juni 2007 in den Urlaub gefahren und hätten vor Urlaubsantritt sämtliche technischen Geräte, insbesondere Router und Computer vom Stromnetz getrennt, durch die Vernehmung der beiden Söhne des Beklagten und seiner Ehefrau nicht bewiesen worden. Der Beklagte ist für die Verletzungshandlung auch als Täter verantwortlich. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Beklagte nicht dargelegt habe, dass andere Personen zum Tatzeitpunkt selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und deshalb als Täter der geltend gemachten Rechtsverletzungen in Betracht kommen. Damit greift die tatsächliche Vermutung der Täterschaft des Inhabers eines Internetanschlusses ein.Beklagte im Verfahren I ZR 7/14 ist für den durch ihre damals minderjährigen Tochter verursachten Schaden verantwortlichIn dem Verfahren I ZR 7/14 hat das Berufungsgericht zu Recht angenommen, dass die Tochter der Beklagten die Verletzungshandlung begangen hat. Hierbei hat sich das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei nicht nur auf das im polizeilichen Vernehmungsprotokoll dokumentierte Geständnis der Tochter gestützt, sondern zudem berücksichtigt, dass das Landgericht die Tochter auch selbst als Zeugin vernommen und diese dabei nach ordnungsgemäßer Belehrung über ihr Zeugnisverweigerungsrecht ihr polizeiliches Geständnis bestätigt hat. Die Beklagte ist für den durch die Verletzungshandlung ihrer damals minderjährigen Tochter verursachten Schaden gemäß § 832 Abs. 1 Satz 1 BGB verantwortlich.Erfolgte Belehrung der Tochter über Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen nicht ersichtlichZwar genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern erst dann verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandelt (BGH, Urteil vom 15. November 2012). Das Berufungsgericht hat im Streitfall jedoch nicht feststellen können, dass die Beklagte ihre Tochter entsprechend belehrt hat. Der Umstand, dass die Beklagte für ihre Kinder allgemeine Regeln zu einem "ordentlichen Verhalten" aufgestellt haben mag, reicht insoweit nicht aus.Bemessung des Schadensersatzes in Höhe von 200 Euro pro Musiktitel rechtsfehlerfreiBei der Bemessung des Schadensersatzes in Form der Lizenzanalogie ist das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei von einem Betrag von 200 Euro für jeden der insgesamt 15 in die Schadensberechnung einbezogenen Musiktitel ausgegangen. Das Berufungsgericht hat schließlich mit Recht auch einen Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten angenommen und dessen Höhe auf der Basis des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes berechnet.Erläuterungen* - § 832 BGB Haftung des Aufsichtspflichtigen (1) Wer kraft Gesetzes zur Führung der Aufsicht über eine Person verpflichtet ist, die wegen Minderjährigkeit oder wegen ihres geistigen oder körperlichen Zustands der Beaufsichtigung bedarf, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den diese Person einem Dritten widerrechtlich zufügt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn er seiner Aufsichtspflicht genügt oder wenn der Schaden auch bei gehöriger Aufsichtsführung entstanden sein würde. Werbung
Quelle: Bundesgerichtshof/ra-online Dokument-Nr. 21152 Vorinstanzen zu I ZR 75/14:Filesharing: Familie im Urlaub und Computer vom Stromnetz getrennt - keine Haftung des WLAN-Anschlussinhabers wegen Urheberrechtsverletzungen(Landgericht Köln, Urteil vom 24.10.2012[Aktenzeichen: 28 O 391/11])Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 14.03.2014[Aktenzeichen: 6 U 210/12] Vorinstanzen zu I ZR 7/14:Landgericht Köln, Urteil vom 02.05.2013[Aktenzeichen: 14 O 277/12] Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 06.12.2013[Aktenzeichen: 6 U 96/13] Vorinstanzen zu I ZR 19/14:Landgericht Köln, Urteil vom 11.10.2012[Aktenzeichen: 28 O 306/11] Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 20.12.2013[Aktenzeichen: 6 u 205/12] Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:Oberlandesgericht Frankfurt am Main zur Höhe von Schadenersatz und Abmahnkosten bei illegalem Filesharing(Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 15.07.2014[Aktenzeichen: 11 U 115/13])Eltern haften nicht für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder(Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.11.2012[Aktenzeichen: I ZR 74/12])Eltern haften bei Filesharing ihrer minderjährigen Kinder: 200 Euro Schadensersatz pro Musiktitel bei illegalem Upload (P2P)(Landgericht Köln, Urteil vom 01.12.2010[Aktenzeichen: 28 O 594/10])Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:Wie Eltern ihre Kinder zu Filesharing und Tauschbörsen belehren können: In drei Schritten zur angemessenen Belehrung minderjähriger Kinder »Urteil zu Filesharing: Eltern müssen bei Urheber­rechts­verletzung durch ihre Kinder den Namen nennen oder eine Strafzahlung leisten » Aktuelle Urteile aus dem Internetrecht | Schadensersatzrecht | Urheberrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Abmahnkosten | Abmahnungsgebühren | Abmahnungskosten | Filesharing | File-Sharing | IP-Adressen | Schadensersatz | Schadensersatz wegen ... | Tauschbörse/Online-Tauschbörse/Musiktauschbörse/Internettauschbörse | Urheberrechtsverletzung | Urheberverletzung Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil21152Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss23011Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor 5 Stunden von :Keine Befreiung von der Rundfunk­beitrags­pflicht aus religiösen Gründenvor 17 Stunden von :Schadenersatz in Höhe von 70.000 Euro wegen Verletzung des Persönlich­keits­rechts einer Minderjährigen durch Sendung TV Total von Stefan Raab "hier: Lisa Loch"vor 19 Stunden von :Kein Werbungskostenabzug für Computer­zeit­schriftenGern gelesen Hartz IV: Zu großes Haus muss als verwertbares Vermögen verkauft werden »BGH erweitert Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »VW-Abgasskandal: Autohändler zur Rückabwicklung des Kaufvertrags verpflichtet »Zweitwohnungssteuer für Mobilheime zulässig »Ge­schwindig­keits­begrenzung aufgrund von Bauarbeiten wird mit Abschluss der Arbeiten rechtswidrig »Behinderten­testament auch bei großem Nachlasswert wirksam »Arbeitsunfall oder (erneuter) Suizid: Arbeitnehmer trägt Beweislast »neue Urteile 15 Monate ohne Entscheidung: Untätigkeitsklagen syrischer Asylbewerber teilweise erfolgreich »Keine Änderung der Grunderwerbsteuer bei Insolvenz des Käufers »Lehrerin hat nach abgelehnter Verbeamtung trotz verfassungswidriger Altersgrenze keinen Anspruch auf Schadensersatz »Haft­pflicht­versicherung haftet für durch Verkehrsunfall beschädigte persönliche Sachen eines Lkw-Fahrers »Öffentliche Beleidigung des Papsttums sowie der Christenverehrung durch Aufkleber am Pkw begründet Strafbarkeit »Wohnungseigentümer hat Anspruch auf ordnungsgemäße Instandhaltung eines Spielplatzes im Gemeinschafts­eigentum » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Das ging in die Hose: Polizei­beamte nach verweigertem Toiletten­besuch wegen Körper­verletzung verurteiltZwei Polizisten müssen sich vor Gericht verantworten, weil sie einen Mann bei einer Kontrolle nicht zur Toilette gelassen haben. Ist das Willkür oder ... hart? ... »Bundesgerichtshof bejaht mögliche Schadens­ersatz­ansprüche von Eltern bei Verdienstausfall wegen nicht rechtzeitig zur ... ...Verschulden der beklagten Kommune muss aber noch geprüft werden »Webseiten-Betreiber darf zur Abwehr von Cyberattacken dynamische IP-Adressen speichernEuGH zu den Voraussetzungen für eine zulässige Speicherung von dynamischen IP-Adressen »HGA Mittel­europa V Fonds: Landgericht Heilbronn verurteilt Kreis­spar­kasse Heilbronn zur Rück­abwicklung eines ... ...Das Landgericht Heilbronn hat mit Urteil vom 30. September 2016 die Kreis­spar­kasse Heilbronn verurteilt, einem von HAHN Rechts­anwälte ... leisten. ... »Darf die Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft die Vermietung an Flüchtlinge untersagen?Mancher Wohnungs­eigentümer stellt seine Wohnung für die Unter­bringung von Flüchtlingen bereit. Dies mag dem einen oder anderen ... untersagen? ... »Wer haftet für einen Diebstahl im Hotel?Wenn in einem Hotel etwas gestohlen wird, ist das für den Gast äußerst ärgerlich. Es stellt sich daher die Frage, wer für den Diebstahl haftet. ... selbst? ... »EGI Grundinvest Fonds: Insolvenz­anmeldung für EGI-Gründungs­gesellschaftenNicht ganz unerwartet kommt die Nachricht, dass die Gründungs­gesellschaften der von Malte Hartwieg initiierten geschlossenen Immobilien­fonds ihre ... ... »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Freitag, der 21.10.2016 »Donnerstag, der 20.10.2016 »Mittwoch, der 19.10.2016 »Dienstag, der 18.10.2016 »Montag, der 17.10.2016 »Freitag, der 14.10.2016 »Donnerstag, der 13.10.2016 »Mittwoch, der 12.10.2016 »Dienstag, der 11.10.2016 »Montag, der 10.10.2016 »Freitag, der 07.10.2016 »Donnerstag, der 06.10.2016 »Mittwoch, der 05.10.2016 »Dienstag, der 04.10.2016 »Montag, der 03.10.2016 »Freitag, der 30.09.2016 »Donnerstag, der 29.09.2016 »Mittwoch, der 28.09.2016 »Dienstag, der 27.09.2016 »Montag, der 26.09.2016 »Freitag, der 23.09.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung