Source: https://www.mietrb.de/63153.htm
Timestamp: 2020-07-04 18:37:23
Document Index: 156152594

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 1004', '§ 15', '§ 14', 'BGH']

BGH v. 26.6.2020 - V ZR 173/19
Fliesen statt Teppich: Neuer Bodenbelag muss Schallschutz einhalten
Ein WohnungseigentÃ¼mer kann von einem anderen WohnungseigentÃ¼mer, der in seiner Wohnung den Bodenbelag ausgetauscht hat (Fliesen statt Teppichboden), die Einhaltung der schallschutztechnischen Mindestanforderungen nach der DIN 4109 auch dann verlangen kann, wenn die TrittschalldÃ¤mmung des Gemeinschaftseigentums mangelhaft ist und ohne diesen Mangel der Trittschall den schallschutztechnischen Mindestanforderungen entsprÃ¤che.
Die Parteien sind Mitglieder einer WohnungseigentÃ¼mergemeinschaft. Die Wohnung des KlÃ¤gers befindet sich im zweiten Obergeschoss des 1962 errichteten Hauses, die Wohnung des Beklagten in dem darÃ¼ber liegenden Dachgeschoss. Dieses war 1995 zu Wohnraum ausgebaut und mit Teppichboden ausgestattet worden. Im Jahr 2008 lieÃŸ der Beklagte den Teppichboden durch Fliesen ersetzen.
Der KlÃ¤ger machte daraufhin geltend, seitdem komme es in seiner Wohnung zu unzumutbaren LÃ¤rmbelÃ¤stigungen durch Trittschall. Ein im Jahr 2013 von der Verwalterin der WohnungseigentÃ¼mergemeinschaft in Auftrag gegebenes Gutachten ergab, dass die TrittschalldÃ¤mmung der Wohnungstrenndecke mit dem Fliesenbelag nicht den schallschutztechnischen Mindestanforderungen entspricht.
Der KlÃ¤ger verlangte von dem Beklagten, wieder Teppichboden oder einen in der TrittschalldÃ¤mmung gleichwertigen Bodenbelag mit einem TrittschallverbesserungsmaÃŸ von mindestens 15 dB zu verlegen, hilfsweise durch geeignete MaÃŸnahmen einen Normtrittschallpegel des FuÃŸbodens von = 53 dB herzustellen. Das AG hat der Klage im Hauptantrag stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat das LG das Urteil geÃ¤ndert und unter ZurÃ¼ckweisung der weitergehenden Berufung dem Hilfsantrag stattgegeben. Der BGH hat die hiergegen gerichtete Revision des Beklagten zurÃ¼ckgewiesen.
Rechtlicher MaÃŸstab fÃ¼r die zwischen den WohnungseigentÃ¼mern hinsichtlich des Schallschutzes bestehenden Pflichten ist Â§ 14 Nr. 1 WEG. Danach ist jeder WohnungseigentÃ¼mer verpflichtet, von den in seinem Sondereigentum stehenden GebÃ¤udeteilen, wozu auch der Oberbodenbelag gehÃ¶rt, nur in solcher Weise Gebrauch zu machen, dass dadurch keinem der anderen WohnungseigentÃ¼mer Ã¼ber das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche MaÃŸ hinaus ein Nachteil erwÃ¤chst. Ein solcher Nachteil ist dem KlÃ¤ger infolge des Austauschs des Bodenbelags in der Wohnung des Beklagten entstanden.
Der im VerhÃ¤ltnis der WohnungseigentÃ¼mer untereinander zu gewÃ¤hrende Schallschutz richtet sich nach der DIN 4109, wenn ein vorhandener Bodenbelag durch einen anderen ersetzt und dabei nicht in den unter dem Belag befindlichen Estrich und die Geschossdecke eingegriffen wird. Das gilt grundsÃ¤tzlich auch dann, wenn die TrittschalldÃ¤mmung des Gemeinschaftseigentums mangelhaft ist und der Trittschall ohne diesen Mangel den schallschutztechnischen Mindestanforderungen entsprÃ¤che. Zwar muss der Schallschutz in erster Linie durch die im Gemeinschaftseigentum stehenden Bauteile gewÃ¤hrleistet werden, insbesondere durch die Art und den Aufbau der Geschossdecke und des Estrichs.
Daraus folgt aber nur, dass das mittels der im Gemeinschaftseigentum stehenden Bauteile bislang erreichte Schallschutzniveau bei Eingriffen in das Gemeinschaftseigentum im Prinzip erhalten bleiben muss und jedenfalls nicht signifikant verschlechtert werden darf. Das Ã¤ndert nichts daran, dass der WohnungseigentÃ¼mer nach Â§ 14 Nr. 1 WEG gehalten ist, insbesondere bei der Ã„nderung des Bodenbelags darauf zu achten, dass die durch die DIN 4109 vorgegebenen schallschutztechnischen Mindestanforderungen eingehalten werden.
Anders kann es sein, wenn bei einer mangelhaften TrittschalldÃ¤mmung des Gemeinschaftseigentums der WohnungseigentÃ¼mer keine zumutbare AbhilfemÃ¶glichkeit hat. Solange er aber mit zumutbaren MaÃŸnahmen an seinem Sondereigentum die Mindestanforderungen an den Trittschallschutz einhalten kann, wie etwa durch die Verlegung eines schalldÃ¤mpfenden Teppichbodens oder die Anbringung eines zusÃ¤tzlichen Bodenbelags, kann der andere WohnungseigentÃ¼mer gemÃ¤ÃŸ Â§ 1004 BGB und Â§ 15 Abs. 3 WEG i.V.m. Â§ 14 Nr. 1 WEG von ihm die Beseitigung der BeeintrÃ¤chtigungen seines Wohneigentums verlangen.
Das trifft auf den vorliegenden Fall zu. Der Trittschallpegel Ã¼berschreitet die maÃŸgeblichen Grenzwerte der DIN 4109 in der Ausgabe von 1989 von 53 dB um 14 dB. Mit dem Fliesenbelag betrÃ¤gt der Trittschallpegel 66 bis 67 dB. Dem Beklagten ist die Einhaltung der Mindestanforderungen an den Trittschall auch zumutbar. Er kann dies nach den Feststellungen des Berufungsgerichts durch vergleichsweise einfache MaÃŸnahmen erreichen, nÃ¤mlich durch die Verlegung eines Teppichbodens oder die Anbringung eines zusÃ¤tzlichen Bodenbelags auf die bestehenden Fliesen. Welche MaÃŸnahme er ergreift, bleibt ihm Ã¼berlassen. DemgegenÃ¼ber ist die ErtÃ¼chtigung des Gemeinschaftseigentums aufwÃ¤ndiger und mit weitaus hÃ¶heren Kosten verbunden.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.06.2020 11:32
Quelle: BGH PM Nr. 82 v. 26.6.2020