Source: https://www.mmv-recht.de/de/rechtsanwalt/dr-andr%C3%A9-neumann-ba%C2%A0
Timestamp: 2019-02-15 22:52:16
Document Index: 126254936

Matched Legal Cases: ['§ 263', '§ 331', '§ 71', '§ 284', '§ 404', '§ 404', '§ 266', 'BGH', '§ 244', '§ 249', '§ 370', '§ 154', '§ 37', '§ 172', 'BGH']

28.01.2019 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Steuerstrafrecht – Berücksichtigung von Vorsteuern trotz Kompensationsverbot
Bei der Verurteilung wegen Steuerhinterziehung ist die Höhe des Steuerschadens ein bestimmender Strafzumessungsgrund...
21.01.2019 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Wirtschaftsstrafrecht – Einziehung setzt dingliches Herrschaftsrecht voraus
In Wirtschaftsstrafverfahren kommt Einziehungsanordnungen im Rahmen der Vermögensabschöpfung eine immer größere...
11.09.2018 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Revisionsrecht – Doppelrelevante Aspekte bei der Strafzumessung möglich
Im Revisionsverfahren beschränkt sich die Überprüfung der Strafzumessung des Tatrichters darauf, ob ihm bei der...
05.09.2018 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Wirtschaftsstrafrecht – Schadensberechnung beim Betrug nur mit realisierbaren Forderungen
Kernmerkmal des Betrugstatbestandes (§ 263 StGB) ist die Verursachung eines Vermögensschadens. Ein solcher tritt...
08.08.2018 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Wirtschaftsstrafrecht - Strafbarkeit des Notars bei Gebührenunterschreitung für künftige Aufträge
Ein Immobilienkaufmann und Notare waren wegen Bestechungsdelikten (§§ 331 ff. StGB) angeklagt worden. Dem lag zu...
28.06.2018 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Wirtschaftsstrafrecht - Förmliche Einziehung auch nach neuem Recht nicht zwingend
Mit der Neuregelung der §§ 71 ff. StGB hat der Gesetzgeber die Vorschriften über die Einziehung und den damaligen...
26.06.2018 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Steuerstrafrecht - Abschreckung der Allgemeinheit rechtfertigt keine höhere Strafe
Im Strafverfahren ist die Strafzumessung grundsätzlich Sache des Tatrichters und vom Revisionsgericht daher nur...
21.06.2018 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Begründungsloses Entscheiden im Revisionsverfahren
Im strafrechtlichen Revisionsverfahren besteht die Besonderheit, dass der zur Entscheidung berufene Senat eine...
16.05.2018 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Wirtschaftsstrafrecht – Zur strafbaren Veranstaltung eines Glücksspiels
Die unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels wird nach § 284 StGB unter bestimmten Voraussetzungen unter Strafe...
07.05.2018 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Revisionsrecht - Keine sachliche Prüfung eines Ablehnungsgesuches bei einer rechtlich völlig ungeeigneten Begründung
Grundsätzlich muss ein Angeklagter im Strafverfahren die Möglichkeit haben, an einer ihn betreffenden Entscheidung...
19.04.2018 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Im Strafverfahren besteht, etwa für den Nebenkläger, die Möglichkeit, für seine Rechtsvertretung Prozesskostenhilfe...
09.04.2018 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Steuerstrafrecht - Grundsätzliches zu Anklagen im Steuerstrafverfahren
In einem Urteil vom 9. Januar 2018 (Az. 1 StR 370/17) hat sich der Bundesgerichtshof grundsätzlich zu der Frage...
28.03.2018 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Revisionsrecht – Im Revisionsverfahren hat der Angeklagte keinen Anspruch auf eine Urteilsübersetzung
Ein Angeklagter, der nur der englischen, nicht aber der deutschen Sprache mächtig ist, wurde vom Landgericht zu...
27.03.2018 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Wirtschaftsstrafrecht - Notwendige Feststellungen bei Verstoß gegen SchwarzArG
Wer vorsätzlich, entgegen § 404 Abs. 2 Nr. 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, einen Ausländer ohne...
23.03.2018 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Wer vorsätzlich, entgegen § 404 Abs. 2 Nr. 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, einen Ausländer ohne die...
14.03.2018 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Revisionsrecht - Reichweite der Unterrichtungspflicht des abwesenden Angeklagten
Im Strafprozess hat der Angeklagte grundsätzlich die Pflicht und auch das Recht, während der gesamten gegen ihn...
07.03.2018 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Steuerstrafrecht - Prozessualer Tatbegriff im Steuerstrafverfahren
Mit Beschluss vom 20. Dezember 2017 (Az. 1 StR 464/17) hat der für Steuerstrafsachen zuständige erste Strafsenat des...
28.02.2018 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Wirtschaftsstrafrecht – Diebstahl ist nicht Diebstahl
Der Angeklagte war nach den Feststellungen des Landgerichtes Mittäter eines Geschehens, bei dem aus einer Fahrschule...
26.02.2018 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Revisionsrecht – Begründungspflicht bei Nebenklägerrevision
In einem Strafverfahren besteht grundsätzlich die Möglichkeit, dass sich der Verletzte einer Straftat unter...
20.02.2018 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Revisionsrecht – Die Beweiswürdigung erfordert grundsätzlich eine Darstellung der Sacheinlassung des Angeklagten
Eine Strafkammer hatte den Angeklagten verurteilt und im Rahmen der Beweiswürdigung ausgeführt, dass er sich nicht...
13.02.2018 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Wirtschaftsstrafrecht – Notwendige Feststellung einer Vortat bei Hehlerei
Das Landgericht verurteilte einen Angeklagten wegen gewerbsmäßiger Hehlerei in zwölf Fällen zu einer...
08.02.2018 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Revisionsrecht – Doppelverwertungsverbot
Das Landgericht verurteilte einen Angeklagten unter anderem wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht...
06.02.2018 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Wirtschaftsstrafrecht – Vorsatz bei Vorenthalten von Arbeitsentgelt
Ein Angeklagter wurde wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) verurteilt. Zwar ließ sich der...
01.02.2018 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Keine Steuererklärungspflicht für Kraftfahrzeugsteuer bei widerrechtlicher Nutzung von Fahrzeugen
Nach dem vom Landgericht rechtsfehlerfrei festgestellten Sachverhalt bewegte der Angeklagte im inländischen...
23.01.2018 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Revisionsrecht – Auch zu den persönlichen Verhältnissen müssen Feststellungen getroffen werden
Um eine zutreffende Rechtsfolge finden zu können, hat sich das Tatgericht auch mit den persönlichen Verhältnissen...
18.12.2017 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Hinterziehungsbetrag von über 50.000,00 € führt nicht zwingend zu einem besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung
Mit einem Urteil vom 5. September 2017 (Az.: 1 StR 365/16) hat der BGH noch einmal deutlich gemacht, dass ein...
08.12.2017 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Wirtschaftsstrafrecht – Wohnungseinbruch auch in Kellerräume möglich
Der sogenannte Wohnungseinbruchdiebstahl (§ 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB) ist ein gegenüber dem „normalen“...
30.11.2017 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen kann nur derjenige sein, der selbst zur Aufklärung steuerlich...
22.11.2017 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Revisionsrecht – Selbstablehnung eines Richters
Im deutschen Strafverfahren hat der Angeklagte einen Anspruch darauf, dass in seiner Sache nur solche Richter...
20.11.2017 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Keine Schätzung einer „Irrtumsquote“ beim Betrug
Das Landgericht verurteilte einen Angeklagten wegen Betruges in 60 Fällen, jeweils in Tateinheit mit einem Verstoß...
15.11.2017 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Revisionsrecht - Kein zweierlei Maß bei der Strafzumessung
Der zeitliche Abstand zwischen Tatbegehung und Urteilsfindung ist im Strafverfahren grundsätzlich ein wichtiger...
27.09.2017 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Notwendiger Finalzusammenhang beim Raub
Eine Strafbarkeit wegen vollendeten Raubes (§ 249 StGB) hat eine finale Verknüpfung zwischen dem eingesetzten...
22.09.2017 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Revisionsrecht – Nachvollziehbare Würdigung statt bloßer Dokumentation der Beweiswürdigung
Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen Betruges verurteilt. Die hiergegen von ihm angebrachte Revision verwarf...
18.09.2017 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Konkurrenzverhältnis bei Steuerhinterziehungen
Bei der Beurteilung der Konkurrenzverhältnisse von Steuerstraftaten gilt grundsätzlich, dass die Abgabe jeder...
11.09.2017 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Wirtschaftsstrafrecht – Wahlfeststellung weiterhin zulässig
In der Rechtsprechung ist seit langem anerkannt, dass ein Angeklagter auch dann verurteilt werden kann, wenn das...
01.09.2017 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Wirtschaftsstrafrecht - Betrug bei der Abrechnung laborärztlicher Leistungen
Den Angeklagten war mit der Anklage vorgeworfen worden, zu Unrecht laborärztliche Leistungen gegenüber der...
28.08.2017 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Revisionsrecht – Übereinstimmungswahrscheinlichkeit und Qualität bei DNA-Spuren
In einem Jugendstrafverfahren hatte die Jugendkammer den Angeklagten zu einer Jugendstrafe verurteilt. Die...
25.08.2017 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Wirtschaftsstrafrecht – Zur Abgrenzung zwischen Tateinheit und Tatmehrheit beim Betrug
Insbesondere in komplexen Wirtschaftsstrafverfahren, in denen eine Vielzahl von Tatvorwürfen Gegenstand der Anklage...
23.08.2017 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Steuerstrafrecht – Mindestanforderungen einer Verurteilung
1 StR 176/17 Beschluss vom 24. Mai 2017
Urteilsgründe eines strafrechtlichen Urteils müssen bestimmten, im...
18.08.2017 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Revisionsrecht – Auch Wiedereinsetzung will gelernt sein
Bei einer unverschuldeten Fristversäumnis besteht im Strafverfahren grundsätzlich die Möglichkeit, eine...
17.08.2017 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Revisionsrecht – Zwingende Würdigung der Einlassung des Angeklagten
Im Revisionsverfahren prüft das zuständige Revisionsgericht auf eine zulässige Verfahrensrüge hin, ob der Tatrichter...
15.08.2017 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Steuerstrafrecht – Zur bandenmäßigen Begehung der Steuerhinterziehung
Eine Steuerhinterziehung kann auch in bandenmäßiger Weise begangen werden (§ 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 5 AO), womit sich...
14.08.2017 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Revisionsrecht - Schmerzensgeld im Adhäsionsverfahren
Im Strafverfahren besteht für den Verletzten einer Straftat grundsätzlich die Möglichkeit, insbesondere...
12.07.2017 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Immer mal wieder – Vollendung oder Versuch der Steuerhinterziehung?
Die Anwendung der steuerlichen Normen im Rahmen des Steuerstrafrechts ist nicht immer einfach. Bei einer...
11.07.2017 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Steuerstrafrecht – Gewerbsmäßige Steuerhehlerei
Mit einer Entscheidung vom 21. Juni 2017 (Az.: 1 StR 192/17) hat der Bundesgerichtshof zu der rechtlichen Einordnung...
10.07.2017 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Neues zum Wirtschaftsstrafrecht – Betrug nach Untreue möglich
Im Strafrecht kann eine Deliktsverwirklichung grundsätzlich auch dann angenommen werden, wenn der im Gesetz...
09.07.2017 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Revisionsrecht – Zur Unerreichbarkeit eines Zeugen
In einer strafrechtlichen Hauptverhandlung haben die Verfahrensbeteiligten, insbesondere der Angeklagte, die...
07.07.2017 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Rechtsweg nicht endlos!
Der Verurteilte war von der großen Strafkammer eines Landgerichtes zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden....
06.07.2017 – Steuern
Schenkungsteuer „zweimal“ möglich
Mit Urteil vom 8. März 2017 (Az. II R 31/15) hat sich der Bundesfinanzhof zu dem Umfang der Wirkung eines...
05.07.2017 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Neues zum Revisionsrecht – Bewegung bei der Widerspruchslösung
Die Verteidigung muss schon in der Hauptverhandlung der Verwertung des Ergebnisses einer Beweiserhebung bis zu deren...
04.07.2017 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Im strafrechtlichen Revisionsverfahren kommt dem Hauptverhandlungsprotokoll über das Verfahren vor dem Tatgericht...
03.07.2017 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Meineid eines Dolmetschers durch unrichtige Übersetzung
Nach § 154 StGB macht sich wegen Meineides strafbar, wer vor Gericht oder einer anderen zur Abnahme von Eiden...
03.07.2017 – Steuern
Splittingtarif nicht für verschiedengeschlechtliche Lebenspartner möglich
Zwei in einer verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaft miteinander verbundene Steuerpflichtige wurden getrennt...
02.07.2017 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Auch Strafrichter sollten rechnen können – Additionsfehler und ihre Folgen
Im Steuerstrafverfahren ist die Höhe des festgestellten Steuerausfalles für den Fiskus ein wesentlicher...
21.06.2017 – Steuern
Nachsichtiges Finanzgericht – Berichtigung bei Eingabefehlern des Steuerpflichtigen
Das Finanzgericht Köln hat mit einem Urteil vom 30. März 2017 (Aktenzeichen: 15 K 3280/15) zu einer für die...
09.06.2017 – Steuern
Schenken und Steuern – Manchmal gibt man mehr als gedacht
Nach Maßgabe des § 37b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG können Steuerpflichtige die Einkommensteuer einheitlich für alle...
31.05.2017 – Steuern
Was ist neu? – Zur Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide
Im Steuerrecht besteht die Besonderheit, dass auch bestandskräftige Steuerbescheide nach Maßgabe der §§ 172 ff. AO...
12.05.2017 – Steuern
Verfahrensvereinfachung durch elektronische Datenübermittlung hat auch im Steuerrecht Vorrang vor möglichen Sicherheitsrisiken
Mit Beschluss vom 14. Februar 2017 (Az.: VIII B 43/16) hat der Bundesfinanzhof nun auch für die Frage der...
09.05.2017 – Geistiges Eigentum
Recht auf Überlassung anonymisierter Abschriften von Gerichtsentscheidungen
Mit einem Beschluss vom 5. April 2017 (Az.: IV AR (VZ) 2/16) hat der Bundesgerichtshof nun klargestellt, dass der...
09.05.2017 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Nach wie vor Vorsicht bei Absprachen - BGH hebt Verurteilung durch das Landgericht Koblenz wegen Steuerhinterziehung auf
Das Landgericht Koblenz hatte den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von über fünf...
04.05.2017 – Medizin und Gesundheit
Dr. André Neumann B.A..vcf
Sarah Krautkrämer
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