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Timestamp: 2019-04-21 10:13:08
Document Index: 180898567

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 73', '§ 73', 'BGH']

BGH 3 StR 77/18 - 18. September 2018 (LG Aurich) · hrr-strafrecht.de
BGH 3 StR 77/18 - 18. September 2018 (LG Aurich) [= HRRS 2018 Nr. 1167]
BGH 3 StR 77/18:
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 1167
Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 77/18, Beschluss v. 18.09.2018, HRRS 2018 Nr. 1167
BGH 3 StR 77/18 - Beschluss vom 18. September 2018 (LG Aurich)
„Die Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen gemäß §§ 73c, 73d StGB ist insoweit rechtsfehlerhaft, als sie den Geldbetrag von 50 Euro übersteigt. Ausweislich der Urteilsfeststellungen erhielt der Angeklagte von der Tatbeute nachträglich einen Anteil von 50 Euro für seine Gehilfentätigkeit. Den Urteilsfeststellungen ist indes nicht zu entnehmen, dass der Angeklagte zu irgendeinem Zeitpunkt (faktische oder wirtschaftliche) Mitverfügungsgewalt über die darüber hinausgehende Tatbeute hatte. An der Tatausführung, die unmittelbar zur Erlangung der Tatbeute führte, waren als Mittäter nur die Mitangeklagten K. und M. beteiligt. Im späteren Verlauf erlangte nur der Mitangeklagte R. (Mit-)Verfügungsgewalt über die Tatbeute, der diese unter den Tatbeteiligten aufteilte. Den Urteilsgründen ist auch nicht zu entnehmen, dass eine (Mit)Verfügungsgewalt des Angeklagten nach dem Tatplan vorgesehen war. Die Anordnung gemäß §§ 73c, 73d StGB ist daher auf den Wert des tatsächlich vom Angeklagten erlangten Anteils an der Tatbeute beschränkt und insoweit die gesamtschuldnerische Haftung zusammen mit den Mitangeklagten auszusprechen (BGH NStZ 2012, 382, 383).“