Source: http://rechtscentrum.de/search.php?num=10&page=8&db=sozialrecht&db=sozialrecht&mode=category&feld=t
Timestamp: 2019-08-18 17:04:08
Document Index: 192595249

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§93', '§102', '§ 130', '§ 13', 'EuG', '§ 130', '§ 150', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§130', '§150', '§13', '§13', '§13']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 18.08.2019 19:04h
Suchergebnisse 71 bis 80 von 3826
Arbeitslosenrecht - Existenzgründerzuschuß
S 14 AL 6/13
SGB III § 93
Aktenzeichen: S14AL6/13 Paragraphen: SGBIII§93 Datum: 2015-04-29
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4562
Prozeßrecht - Sonstiges
L 3 U 205/14
1. Die Betreibensaufforderung und im Ergebnis auch die Klagerücknahmefiktion kann regelmäßig nicht an eine fehlende Stellungnahme geknüpft werden.
2. Wird für die Durchführung des Verfahrens weiterer Vortrag der Klägerseite für erforderlich gehalten, sind mit der Betreibensaufforderung konkrete Fragen zur Sachverhaltsaufklärung zu verbinden oder hat mit dieser die Aufforderung zur Vorlage konkreter Beweismittel oder zur Erbringung konkreter Mitwirkungshandlungen zu ergehen. Die pauschale und nicht konkretisierte Aufforderung, zu einem rechtliche Wertungen vornehmenden Schriftsatz der Gegenseite Stellung zu nehmen, genügt dem nicht.
Aktenzeichen: L3U205/14 Paragraphen: SGG§102 Datum: 2015-04-28
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4559
Versicherungsrecht/Versorgung Sozialversicherungsrecht - Beitragspflicht Unfallversicherung
LSG Berlin-Brandenburg - SG Frankfurt
L 2 U 55/13
1. Der "Sitz" eines Unternehmens im Sinne des § 130 Abs. 2 SGB VII bestimmt sich in erster Linie nach Maßgabe der für das Unternehmen gewählten rechtlichen Konstanten und allenfalls hilfsweise nach dem organisatorischen Mittelpunkt des Unternehmens, von dem aus der Betrieb kaufmännisch und technisch geleitet wird und wo sich die Betriebsanlagen befinden. Allein die Existenz einer Zweigniederlassung kann nicht zu einem Sitz des Unternehmens im Inland führen.
2. §§ 13d - 13g HGB stellen als Ausfluss der gemeinschaftsrechtlich verbürgten Niederlassungsfreiheit bei Unternehmen mit Sitz im Ausland darauf ab, dass im Geltungsbereich des HGB lediglich eine Niederlassung eingetragen wird, ohne dass hierdurch eine Änderung des Unternehmenssitzes eintritt bzw. ein Sitz im Inland begründet würde.
3. Nur diese Rechtsfolge entspricht auch der durch den EuGH entwickelten Gründungstheorie, wonach - wenn ein EU-Staatsangehöriger in einem EU-Mitgliedstaat rechtmäßig eine Kapitalgesellschaft gründet, die Geschäftstätigkeit der Gesellschaft dann aber ausschließlich in einem anderen Mitgliedstaat entfaltet wird - dies nichts daran ändert, dass auf die Gesellschaft nach wie vor das Recht des Gründungsstaates Anwendung findet, sie also ihrer Rechtsnatur nach auch im Inland eine ausländische bleibt.
4. Werden somit Gestaltungsmöglichkeiten genutzt, um mit einer nach ausländischem Recht errichteten Gesellschaft geschäftliche Tätigkeiten in Deutschland zu entfalten, so ist diese nach ausländischem Recht errichtete Gesellschaft auch gegenüber dem Unfallversicherungsträger als ausländisches Unternehmen anzusehen.
SGB VII § 130 Abs 2 S 1, § 150 Abs 2 S 2
HGB § 13d, § 13e, § 13f
Aktenzeichen: L2U55/13 Paragraphen: SGBVII§130 SGBVII§150 HGB§13d HGB§13e HGB§13f Datum: 2015-04-23
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4564