Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/der-zurueckweisungsbeschluss-des-berufungsgerichts-und-die-bezugnahme-auf-das-erstinstanzliche-urteil-3170059
Timestamp: 2020-06-01 01:36:07
Document Index: 258433954

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 522', '§ 522', '§ 522', '§ 559', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Der Zurückweisungsbeschluss des Berufungsgerichts - und die Bezugnahme auf das erstinstanzliche Urteil | Rechtslupe
Der Zurückweisungsbeschluss des Berufungsgerichts - und die Bezugnahme auf das erstinstanzliche Urteil
Der Zurück­wei­sungs­be­schluss des Beru­fungs­ge­richts – und die Bezug­nah­me auf das erst­in­stanz­li­che Urteil
Nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO kann in einem Beru­fungs­ur­teil der Tat­be­stand durch die Bezug­nah­me auf die tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen im Urteil der ers­ten Instanz, ver­bun­den mit erfor­der­li­chen Berich­ti­gun­gen, Ände­run­gen und Ergän­zun­gen, die sich aus dem Vor­trag der Par­tei­en und aus einer etwai­gen Bezug­nah­me auf Schrift­sät­ze vor dem Beru­fungs­ge­richt erge­ben, ersetzt wer­den.
Die Ein­hal­tung die­ser Vor­aus­set­zun­gen ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs für den Inhalt eines Urteils nicht ent­behr­lich .
Außer­dem muss das Beru­fungs­ur­teil erken­nen las­sen, von wel­chem Sachund Streit­stand das Beru­fungs­ge­richt aus­ge­gan­gen ist, und die Anträ­ge, die die Par­tei­en im Beru­fungs­ver­fah­ren gestellt haben, müs­sen zumin­dest sinn­ge­mäß deut­lich wer­den [1].
Für einen Zurück­wei­sungs­be­schluss nach § 522 Abs. 2 ZPO, der mit einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ange­foch­ten wer­den kann, gilt nichts Ande­res. § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO sieht aus­drück­lich vor, dass ein anfecht­ba­rer Zurück­wei­sungs­be­schluss eine Bezug­nah­me auf die tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen im ange­foch­te­nen Urteil mit Dar­stel­lung etwai­ger Ände­run­gen oder Ergän­zun­gen zu ent­hal­ten hat [2].
Die­sen Anfor­de­run­gen genüg­te im hier ent­schie­de­nen Fall der Zurück­wei­sungs­be­schluss des Beru­fungs­ge­richts auch in Ver­bin­dung mit dem in Bezug genom­me­nen Hin­weis­be­schluss nicht: Bei­de Beschlüs­se ent­hal­ten weder eine Bezug­nah­me auf die tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des erst­in­stanz­li­chen Urteils mit Dar­stel­lung etwai­ger Ände­run­gen oder Ergän­zun­gen gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO noch die Wie­der­ga­be der Beru­fungs­an­trä­ge. Viel­mehr hat das Beru­fungs­ge­richt aus­drück­lich von der Bezug­nah­me auf die tat­säch­li chen Fest­stel­lun­gen im ange­foch­te­nen Urteil mit Dar­stel­lung etwai­ger Ände­run­gen oder Ergän­zun­gen abge­se­hen, weil es aus­ge­hend von der feh­ler­haf­ten Bemes­sung des Streit­werts sei­ne Ent­schei­dung für nicht anfecht­bar gehal­ten hat. Auch aus den Beschluss­grün­den las­sen sich, anders als die Beschwer­de­er­wi­de­rung meint, die tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen, auf denen die Ent­schei­dung beruht, nicht aus­rei­chend ent­neh­men.
Das Feh­len eige­ner tat­be­stand­li­cher Fest­stel­lun­gen und das Unter­las­sen einer Bezug­nah­me auf die erst­in­stanz­li­chen Fest­stel­lun­gen begrün­den für sich allei­ne zwar noch kei­nen Revi­si­ons­zu­las­sungs­grund, füh­ren aber dazu, dass der Beschwer­de­vor­trag, soweit er anhand des Urteils nicht über­prüft wer­den kann, als rich­tig zu unter­stel­len ist . Inso­weit ist gemäß §§ 559 Abs. 1 Satz 2, 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO allein von den Anga­ben in der Beschwer­de­be­grün­dung aus­zu­ge­hen [3].
Nach dem Beschwer­de­vor­brin­gen kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der Beklag­ten das Ver­säum­nis­ur­teil ord­nungs­ge­mäß zuge­stellt wor­den ist. Wie die Beschwer­de mit Erfolg rügt, hat das Beru­fungs­ge­richt das dies­be­züg­li­che Vor­brin­gen der Beklag­ten nicht gewür­digt und damit ihren Anspruch auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs ver­letzt.
BGH, Urtei­le vom 18.10.2017 – VIII ZR 242/​16 3 f.; vom 21.09.2016 – VIII ZR 188/​15, NJW 2016, 3787 Rn. 4 f.; jeweils m.w.N.[↩]
BGH, Urteil vom 21.09.2016 aaO Rn. 6 m.w.N.[↩]
BGH, Beschlüs­se vom 16.05.2017 – VI ZR 25/​16, NJW 2017, 2561 Rn. 10; vom 02.05.2007 XII ZR 87/​05 7; jeweils m.w.N.[↩]