Source: http://kunzrechtsanwaelte.de/oktober_2008_207.html
Timestamp: 2017-06-29 12:32:30
Document Index: 18106438

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 288', '§ 497', '§ 288']

Aktuelle Urteile - Oktober 2008
Oktober 2008 Inhaltsverzeichnis: Arbeitsrecht:
• Teilzeitanspruch: Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeitlage kann gegen Teilzeitwunsch sprechen • Betriebsrat: Arbeitgeber muss Kosten für die Schulung über Strafvorschriften tragen • Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG): Entschädigung wegen Benachteiligung einer Schwangeren • Beamtenrecht: Schadenersatz bei Falschtanken Baurecht:
• Baumangel: Sammelregenwasserableitung ist bei mehreren Reihenhäusern kein Mangel • Verkehrssicherungspflicht: Unternehmer haftet nicht bei Schäden durch bekannte Gefahrenlage • Liquidität: Keine Doppelsicherung für Gewährleistungsansprüche Familien- und Erbrecht:
• Elterliche Sorge: Übertragung auf einen Elternteil nur zum Wohle des Kindes • Ehegattenunterhalt: Erwerbsobliegenheit des selbstständigen Apothekers • Kindesunterhalt: Auskunftspflicht auch über Einkommensverhältnisse des Ehegatten • Kindesunterhalt: Kinder aus erster und zweiter Ehe beim Unterhalt gleichberechtigt Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG):
• Schadenersatz: Haftung des Mieters besteht nur für gemeldete Mängel • Mietzahlung: Kein Verzug, wenn Vermieter ohne Ankündigung Lastschriftverfahren aussetzt • Befristetes Mietverhältnis: Krankheit ist kein Grund zur fristlosen Kündigung • Nebenwohnsitz: Student muss keine Zweitwohnungsteuer zahlen Verbraucherrecht:
• Knastladen.de: Neuer Onlineshop im Internet • Nachbarrecht: Wann auf das Nachbargrundstück hängende Äste beseitigt werden müssen • Versicherungsrecht: Mitversicherte Personen in der Reiserücktrittsversicherung • Insolvenzrecht: Versicherungsleistungen fallen in die Insolvenzmasse • Vereinsrecht: So überprüfen Zivilgerichte Vereinsstrafen Verkehrsrecht:
• Unfallschadensregulierung: Keine Nutzungsentschädigung bei Wohnmobil • Rotlichtverstoß: Anhalten in Gelbphase muss möglich sein • Entziehung der Fahrerlaubnis: Keine Anwendung des § 69 StGB bei Booten • Falschparker: Fahrrad durfte nicht abgeschleppt werden Steuerrecht:
• Die neue Steuer-Identifikationsnummer: Konsequenzen für den Einzelnen • Umsatzsteuer: Aspekte bei gewerblichen Ebay-Verkäufen • "Arbeit suchend": Meldung bei Arbeitsagentur hat begrenzte Wirkung • Werbungskosten: Aufwand für vergebliche Planungsarbeiten können Werbungskosten sein • Bewirtungskosten: Aufwand für Bewirtung im Namen des Arbeitgebers ist voll abzugsfähig • Arbeitnehmer-Pauschbetrag: Finanzamt darf nicht kürzen Wirtschaftsrecht:
• Aktuelle Gesetzgebung: Gesetz zum Schutz des geistigen Eigentums ist in Kraft getreten • Sozialversicherung: Beitragsnachweise pünktlich abgeben • Verkehrssicherungspflicht: Bei Verletzung haftet Organ der juristischen Person persönlich • Lohnsteuer: Arbeitgeber haftet bei späterer Einstufung als Arbeitnehmer • Sozialversicherungspflicht: Ehefrau des GmbH-Geschäftsführers Abschließende Hinweise:
• Verzugszinsen • Steuertermine im Monat Oktober 2008 ________________________________________
Diese Klarstellung traf das Arbeitsgericht Mainz im Fall einer Arbeitnehmerin, die geltend gemacht hatte, ihr Arbeitsvertrag sei wegen ihrer Schwangerschaft nicht über das Fristende hinaus verlängert worden. Sie konnte den Beweis führen, dass ihr Vorgesetzter auf die telefonische Anfrage ihrer Mutter nach den Gründen für die Nichtverlängerung mitgeteilt hatte, Grund für die Nichtverlängerung des Arbeitsvertrags sei die Schwangerschaft der Klägerin. Die damit indizierte Benachteiligung der Klägerin wegen ihres Geschlechts konnte der Arbeitgeber nicht widerlegen. Entscheidend war in diesem Rechtsstreit die prozessuale Frage der Beweislastverteilung. Weil die klagende Arbeitnehmerin eine Indiztatsache dafür beweisen konnte, dass die Nichtverlängerung des befristeten Arbeitsvertrags auf einer Schwangerschaft und damit auf einer Benachteiligung wegen ihres Geschlechts beruhte, musste der Arbeitgeber beweisen, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen habe. Das konnte er hier nicht. Hätte dagegen die Arbeitnehmerin ihren Indizienbeweis nicht führen können, hätte sie den Prozess verloren (Arbeitsgericht Mainz, 3 Ca 1133/08).
• Streiten die Eltern bereits seit Jahren in einer Vielzahl von gerichtlichen Verfahren über Umgangs- und Sorgerechtsfragen und konnte auch das laufende Sorgerechtsverfahren nicht erreichen, dass sie sich zum Kindeswohle über die wesentlichen Kindesfragen verständigen können, kann es nicht bei der gemeinsamen Sorge der zerstrittenen Eltern bleiben. Dies gilt umso mehr, wenn die eingeholten Sachverständigengutachten in eindeutiger Weise belegen, dass die Einigungsfähigkeit und -bereitschaft der Eltern dringend erforderlich ist, um die seelisch-geistige Entwicklung der Kinder zu fördern (OLG Köln, 4 UF 93/07).
• Ist nicht erkennbar, dass sich das schlechte Verhältnis zwischen den Eltern bisher negativ auf das Kindeswohl ausgewirkt hat und ist auch nicht zu befürchten, dass sich zukünftig negative Auswirkungen ergeben könnten, verbleibt es trotz Kommunikationsproblemen zwischen den beiden Elternteilen bei der gemeinsamen elterlichen Sorge (OLG Köln, 4 UF 209/07).
Das musste sich eine Frau vor dem Amtsgericht (AG) München sagen lassen, die für sich und ihren Verlobten eine vierzehntägige Reise nach Korfu gebucht hatte. Die Reisekosten betrugen 1088 Euro. Gleichzeitig schloss sie auch eine Reiserücktrittsversicherung ab. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen waren als versicherte Personen aufgeführt der Vertragspartner, der Ehepartner, der eingetragene Lebenspartner und der in häuslicher Gemeinschaft wohnende Lebensgefährte sowie deren Kinder. In der Nacht vor dem Reiseantritt verstarb der Bruder des Verlobten der Antragstellerin, die daraufhin die Reise stornierte. Den Reisepreis verlangte sie von der Versicherung ersetzt. Diese weigerte sich aber zu zahlen, da der Verlobte aufgrund seines Arbeitsplatzes noch in einer anderen Stadt, somit nicht in häuslicher Gemeinschaft mit der Antragstellerin lebte. Daraufhin erhob die Antragstellerin Klage vor dem AG und begehrte darüber hinaus Prozesskostenhilfe, da sie nicht in der Lage sei, den Rechtsstreit selbst zu finanzieren. Die zuständige Richterin lehnte die beantragte Prozesskostenhilfe jedoch ab, da die Klage keine Aussicht auf Erfolg habe. In den Versicherungsbedingungen seien die mitversicherten Personen abschließend aufgezählt. Der Verlobte als solcher gehöre nicht dazu, sondern nur, wenn er in häuslicher Gemeinschaft mit dem Vertragspartner lebe. Diese Aufzählung diene dazu, eindeutig vertraglich festzulegen, wer zu den mitversicherten Personen gehöre, um die vertragliche Verpflichtung der Versicherung klar zu definieren. Sie könne deshalb nicht durch Analogie erweitert werden. Der Stornierungsgrund, der in der Sphäre des nicht mitversicherten Verlobten liege, verpflichte die Versicherung nicht zur Zahlung (AG München, 274 C 35174/07).
• Hat die verhängte Maßnahme im Gesetz oder in der Satzung eine Grundlage?
• Ist das satzungsmäßig vorgeschriebene Verfahren eingehalten worden?
• Sind die zugrunde gelegten Tatsachen aufgrund einer objektiven und an rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichteten Ermittlung festgestellt worden? Das gilt besonders für die Zulassung und die Anhörung der Beteiligten.
• Sind sonst keine Satzungs- oder Gesetzesverstöße vorgekommen?
• Ist die Maßnahme nicht grob unbillig oder willkürlich? Dazu gehört insbesondere, dass
o den betroffenen Mitgliedern die Straftatbestände und Sanktionen bekannt waren (bzw. bekannt sein mussten), also aus der Satzung oder den Vereinsordnungen klar zu ersehen waren und
o die Strafe angemessen und durch korrektes Verhalten vermeidbar ist.
Der Führer eines Fahrzeugs mit einem längeren Bremsweg muss seine Fahrweise so auf die Dauer der Gelbphase von drei Sekunden innerörtlich einrichten, dass er in der Gelbphase zum Halten kommen kann. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg kann sich der Fahrer nicht auf einen längeren Bremsweg berufen. Die Länge der Gelbphase (drei Sekunden innerörtlich) sei so ausgerichtet, dass ein Kfz bei Wechsel von Grün auf Gelb innerhalb der Gelbphase mittels normaler Betriebsbremsung anhalten könne. Habe das Fahrzeug einen längeren Bremsweg (z.B. Lkw, Straßenbahn) müsse der Fahrer gegebenenfalls bereits in der Grünphase seine Geschwindigkeit unter die zulässige Höchstgeschwindigkeit reduzieren (OLG Oldenburg, Ss 205/08). ________________________________________
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Rostock fallen hierunter jedoch keine motorbetriebenen Boote oder Schiffe. Daher hoben die Richter eine Entscheidung der Vorinstanz wieder auf, mit dem ein Mann wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und ihm die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen entzogen worden war. Er hatte alkoholisiert einen Fischkutter geführt. Nach Ansicht der Richter würden von § 69 StGB nur Landfahrzeuge erfasst, die durch Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Bahngleise gebunden zu sein. § 69 StGB bezwecke eine Sicherung des Straßenverkehrs vor ungeeigneten Kraftfahrern. Aus diesem Schutzzweck folge, dass ein Bezug zum Straßenverkehr bestehen müsse. Boote würden damit generell nicht unter das Merkmal Kraftfahrzeug fallen (OLG Rostock, 1 Ss 95/08).
• Die neue elfstellige Nummer wird von den Finanzämtern zunächst nur für die Einkommensteuer verwendet und erst später auch auf andere Steuerarten erweitert. Ihren ersten Einsatz hat die Kennzahl in den von Beratern jetzt noch erstellten Steuererklärungen 2007 sowie im Lohnsteuer-Ermäßigungsantrag für 2009. Hinzu kommen Schreiben an die Finanzämter wie Einsprüche und Anträge zur Vorauszahlung in Bezug auf die Einkommensteuer.
• Beschränkt Steuerpflichtige, die bei keiner Einwohnermeldebehörde gemeldet sind sowie Grenzpendler erhalten ebenfalls eine Identifikationsnummer, allerdings erst im Laufe des Jahres 2009.
• Bei einer zweckwidrigen Verwendung kann eine Geldbuße von bis zu 10.000 EUR verhängt werden.
• Nach Abschluss der Maßnahmen wird die steuerliche Wirtschafts-Identifikationsnummer für wirtschaftlich tätige natürliche Personen, juristische Personen und Personenvereinigungen vergeben. Dann besitzen Einzelunternehmer und Freiberufler zwei Steuernummern, dafür fällt die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer weg. • Rentenversicherungen, landwirtschaftliche Alterskassen, berufsständische Versorgungswerke, Pensionskassen und -fonds sowie Versicherungsunternehmen müssen seit 2005 ausgezahlte Leistungen eigentlich online an die Finanzbehörden melden. Da dies bislang aber mangels einheitlicher Steuernummer unterblieben ist, wird die Meldung in Kürze gleich für mehrere Jahre nachgeholt. • Arbeitgeber werden die neue Steuernummer in Kürze für das elektronische Lohnsteuerverfahren nutzen. Dann kann die Lohnsteuerkarte entfallen (Verordnung zur Einführung dauerhafter Identifikationsnummern in Besteuerungsverfahren; Verordnung zur Änderung der Steuer-Identifikationsnummer- und Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung).
• es noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat, • nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und • bei einer Agentur für Arbeit im Inland als Arbeit suchend gemeldet ist. Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs wirkt eine einmalige Meldung als Arbeit suchend bei einer Agentur für Arbeit nur drei Monate fort. Nach Ablauf dieser Frist muss sich das Kind erneut als Arbeitsuchender melden. Unterlässt es dies, entfällt der Kindergeldanspruch, denn das Kind ist nicht mehr als Arbeitsuchender gemeldet. Die Erneuerung der Meldung bedarf keiner besonderen Form.
Im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung wird klargestellt, dass nach Wahl des Verletzten neben dem konkret entstandenen Schaden auch der Gewinn des Verletzers oder eine angemessene fiktive Lizenzgebühr - d.h. das Entgelt, das für die rechtmäßige Nutzung des Rechts zu zahlen gewesen wäre - als Grundlage für die Berechnung des Schadenersatzes dienen können. Beispiel:
• für Verbraucher (§ 288 Abs. 1 BGB): 8,19 Prozent • für einen grundpfandrechtlich gesicherten Verbraucherdarlehensvertrag (§ 497 Abs. 1 BGB): 5,69 Prozent • für den unternehmerischen Geschäftsverkehr (§ 288 Abs. 2 BGB): 11,19 Prozent Die für die Berechnung der Verzugszinsen anzuwendenden Basiszinssätze betrugen in der Vergangenheit:
• vom 01.01.2008 bis 30.06.2008: 3,32 Prozent • vom 01.07.2007 bis 31.12.2007: 3,19 Prozent • vom 01.01.2007 bis 30.06.2007: 2,70 Prozent • vom 01.07.2006 bis 31.12.2006: 1,95 Prozent • vom 01.01.2006 bis 30.06.2006: 1,37 Prozent • vom 01.07.2005 bis 31.12.2005: 1,17 Prozent • vom 01.01.2005 bis 30.06.2005: 1,21 Prozent • vom 01.07.2004 bis 31.12.2004: 1,13 Prozent • vom 01.01.2004 bis 30.06.2004: 1,14 Prozent • vom 01.07.2003 bis 31.12.2003: 1,22 Prozent • vom 01.01.2003 bis 30.06.2003: 1,97 Prozent • vom 01.07.2002 bis 31.12.2002: 2,47 Prozent • vom 01.01.2002 bis 30.06.2002: 2,57 Prozent • vom 01.09.2001 bis 31.12.2001: 3,62 Prozent • vom 01.09.2000 bis 31.08.2001: 4,26 Prozent • vom 01.05.2000 bis 31.08.2000: 3,42 Prozent ________________________________________