Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Sachsen-Anhalt&Datum=21.07.2009&Aktenzeichen=1%20M%2052%2F09
Timestamp: 2018-10-23 08:41:56
Document Index: 5528418

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 54', '§ 44', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 44', '§ 54']

OVG Sachsen-Anhalt, 21.07.2009 - 1 M 52/09 - dejure.org
Gleichzeitige Entscheidung des Senats in derselben Besetzung über die zu einem Verfahren abgegebenen Selbstanzeigen der Richter sowie über die Ablehnungsgesuche im Falle der Vertretung aller im Tenor benannten Richter; Vorbefassung des Gerichtspräsidenten i.S.d. § 54 Abs. 2 Verwaltungsgerichtordnung ( VwGO ) aufgrund telefonischer Abstimmung des vom Vizepräsidenten in Vertretung für den Gerichtspräsidenten unterzeichneten Besetzungsberichtes; Ablehnung eines bereits kraft Gesetzes ausgeschlossenen Richters wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund eines bereits vor einer gerichtlichen Entscheidung über einen Befangenheitsantrag aus dem Prozess eingetretenen Ausscheidens; Ausübung der Lenkungsfunktion und Leitungsfunktion eines Vorsitzenden i.S.e. materiellen Prozessleitung und formellen Prozessleitung in Abgrenzung zu einer Beeinflussung der Meinungsbildung und Willensbildung der übrigen Senatsmitglieder; Beweiserleichterung für einen Ablehnenden gemäß § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 44 Abs. 2 S. 2 Zivilprozessordnung ( ZPO ) in Bezug auf die dienstliche Äußerung eines abgelehnten Richters über den ihn betreffenden Ablehnungsgrund; Sachliche Unabhängigkeit eines zur Dienstleistung am Oberverwaltungsgericht abgeordneten erstinstanzlichen Richters als nicht planmäßiger Richter des betreffenden Gerichts unabhängig von einer persönlichen Unabhängigkeit; Beteiligungsverfahren des Präsidialrates als notwendiger Bestandteil des Stellenbesetzungsverfahrens und damit Teil des "vorausgegangenen Verwaltungsverfahrens" i.S.d. § 54 Abs. 2 VwGO
Gleichzeitige Entscheidung des Senats in derselben Besetzung über die zu einem Verfahren abgegebenen Selbstanzeigen der Richter sowie über die Ablehnungsgesuche im Falle der Vertretung aller im Tenor benannten Richter; Vorbefassung des Gerichtspräsidenten i.S.d. § 54 Abs. 2 Verwaltungsgerichtordnung (VwGO) aufgrund telefonischer Abstimmung des vom Vizepräsidenten in Vertretung für den Gerichtspräsidenten unterzeichneten Besetzungsberichtes; Ablehnung eines bereits kraft Gesetzes ausgeschlossenen Richters wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund eines bereits vor einer gerichtlichen Entscheidung über einen Befangenheitsantrag aus dem Prozess eingetretenen Ausscheidens; Ausübung der Lenkungsfunktion und Leitungsfunktion eines Vorsitzenden i.S.e. materiellen Prozessleitung und formellen Prozessleitung in Abgrenzung zu einer Beeinflussung der Meinungsbildung und Willensbildung der übrigen Senatsmitglieder; Beweiserleichterung für einen Ablehnenden gemäß § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 44 Abs. 2 S. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) in Bezug auf die dienstliche Äußerung eines abgelehnten Richters über den ihn betreffenden Ablehnungsgrund; Sachliche Unabhängigkeit eines zur Dienstleistung am Oberverwaltungsgericht abgeordneten erstinstanzlichen Richters als nicht planmäßiger Richter des betreffenden Gerichts unabhängig von einer persönlichen Unabhängigkeit; Beteiligungsverfahren des Präsidialrates als notwendiger Bestandteil des Stellenbesetzungsverfahrens und damit Teil des "vorausgegangenen Verwaltungsverfahrens" i.S.d. § 54 Abs. 2 VwGO
VG Magdeburg, 12.05.2009 - 5 B 35/09
Eine andere Bewertung rechtfertigt auch nicht der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt vom 21.07.2009 (- 1 M 52/09 -, Juris).
Soweit der Antragsteller die dienstliche Äußerung des Richters vom 5. Februar 2015 für nicht überzeugend, weil nicht nachvollziehbar hält, wird dies mit dem Verweis auf den Ausschluss der vormaligen Präsidialrichterin R'inOVG K. in einem früheren Konkurrentenverfahren (Senatsbeschluss vom 21. Juli 2009 - 1 M 52/09 -) schon deshalb nicht plausibel gemacht, weil die Ri´inOVG K. im damaligen Verfahren selbst angezeigt hat, bei der Erstellung des Besetzungsberichtes unterstützend tätig geworden zu sein.
Die Frage, ob ein Richter aus mehr als einem Grund kraft Gesetzes vom Verfahren ausgeschlossen ist oder ob er einen Anlass für die Besorgnis der Befangenheit bietet, stellt sich bei einem bereits ausgeschiedenen Richter nicht mehr (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 21. Juli 2009 - 1 M 52/09-).
Soweit der Antragsteller die dienstliche Äußerung des Richters vom 5. Februar 2015 für nicht überzeugend, weil nicht nachvollziehbar hält, wird dies mit dem Verweis auf den Ausschluss der vormaligen Präsidialrichterin Ri´inOVG K. in einem früheren Konkurrentenverfahren (Senatsbeschluss vom 21. Juli 2009 - 1 M 52/09 -) schon deshalb nicht plausibel gemacht, weil die Ri´inOVG K. im damaligen Verfahren selbst angezeigt hat, bei der Erstellung des Besetzungsberichtes unterstützend tätig geworden zu sein.
Es kommt mithin darauf an, ob unter den konkreten Umständen des Einzelfalles angesichts besonderer, im Einzelnen darzulegender tatsächlicher Umstände nach der Verkehrsauffassung die Unparteilichkeit des zur Entscheidungsfindung berufenen Richters nicht ausreichend gewahrt ist (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 21. Juli 2009 - 1 M 52/09 -, juris).