Source: https://openjur.de/u/2147423.html
Timestamp: 2020-07-08 08:07:08
Document Index: 92476749

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 10', '§ 11', 'Art. 2', '§ 125', '§ 87', '§ 113', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 11', 'Art. 70', 'Art. 104', 'Art. 100']

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.08.2015 - 2 A 499/15 - openJur
Urteil vom 12.08.2015 - 2 A 499/15
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.08.2015 - 2 A 499/15
openJur 2019, 12295
vorher: Az. 11 K 2359/14
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Mit Rundfunkbeitragsbescheid vom 4. April 2014 setzte der Beklagte gegenüber der Klägerin Rundfunkbeiträge für den Zeitraum von Oktober 2013 bis Dezember 2013 in Höhe von 53,94 Euro (monatlich je 17,98 Euro) sowie Kosten in Höhe von 12,08 Euro (4,08 Euro für eine Rücklastschrift und 8,- Euro Säumniszuschlag) fest. Mit weiterem Rundfunkbeitragsbescheid vom 2. Mai 2014 setzte der Beklagte für den Zeitraum Januar 2014 bis März 2014 insgesamt 61,94 Euro (53,94 + 8,- Euro) fest.
Gegen beide Bescheide legte die Klägerin Widerspruch ein. Der Beklagte wies die Widersprüche mit Widerspruchsbescheid vom 6. September 2014 zurück.
Zur Begründung ihrer am 1. Oktober 2014 erhobenen Klage hat die Klägerin vorgetragen, die Erhebung von Rundfunkbeiträgen sei verfassungswidrig. Es handele sich in der Sache um eine Rundfunksteuer, für deren Einführung es den Landesgesetzgebern an der Gesetzgebungskompetenz fehle. Es liege ein Eingriff in das Grundrecht auf freie Persönlichkeitsentfaltung und die allgemeine Handlungsfreiheit vor. Außerdem besitze sie als alte Frau kein Rundfunkempfangsgerät und habe auch nicht vor, ein solches zu nutzen.
die Bescheide des Beklagten vom 4. April 2014 und vom 2.Mai 2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 6. September 2014 aufzuheben.
Er hat vorgetragen, der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sei verfassungsgemäß. Der Rundfunkbeitrag sei keine Steuer, sondern eine Vorzugslast für einen individual- bzw. gruppennützigen Sondervorteil. Die individuell zurechenbare Leistung stelle die Möglichkeit der Nutzung von Rundfunk dar, die bei der Inhaberschaft einer Wohnung/Betriebsstätte vermutet werde. Auch sei der Rundfunkbeitrag konkret dazu bestimmt, den öffentlichen Rundfunk zu finanzieren. Der gesamtgesellschaftliche Nutzen des Rundfunkbeitrags gehe nicht dadurch verloren, dass eine kleine Minderheit der Bevölkerung kein eigenes Rundfunkempfangsgerät oder lediglich ein Radiogerät besitze. Art. 3 Abs. 1 GG sei nicht verletzt. Das Innehaben einer ortsfesten Raumeinheit (Wohnung und Betriebsstätte) bzw. mobilen Raumeinheit (Kraftfahrzeug) und die dort gegebene Möglichkeit, Rundfunkinhalte zu konsumieren, seien sachlich gerechtfertigte Anknüpfungspunkte für die generelle Beitragspflicht. Dabei halte sich der Gesetzgeber im Rahmen einer zulässigen Typisierung. In Massenverfahren wie dem Rundfunkbeitragseinzug müsse der Gesetzgeber nicht jedem Einzelfall gerecht werden, um dem Gleichheitssatz zu genügen. Er habe hier einen weiten Gestaltungsspielraum. Heutzutage seien im Bundesgebiet im Prinzip keine Fälle mehr denkbar, in denen die Rundfunkrezeption objektiv ausgeschlossen sei. Auch ein Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG durch die im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vorgesehenen Anmelde- und Nachweispflichten sowie den einmaligen Meldedatenabgleich liege nicht vor. In formeller Hinsicht sei die Einschaltung des Beitragsservices durch § 10 Abs. 7 RBStV ausdrücklich gedeckt.
Nach Anhörung der Beteiligten hat das Verwaltungsgericht durch Gerichtsbescheid entschieden und am 27. Januar 2015 die Klage abgewiesen und die Berufung zugelassen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die angegriffenen Rundfunkbeitragsbescheide seien rechtmäßig. Die Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags stünden mit höherrangigem Recht in Einklang. Die Voraussetzungen für die Erhebung des Rundfunkbeitrags lägen vor. Der Säumniszuschlag in Höhe von 8,- Euro sei jeweils ebenfalls zu Recht festgesetzt worden. Die Festsetzung der der Beklagten für die Rücklastschrift entstandenen Kosten in Höhe von 4,08 Euro finde ihre Rechtsgrundlage in § 11 Abs. 4 der Beitragssatzung des Beklagten.
Zur Begründung der am 18. Februar 2015 eingelegten Berufung macht die Klägerin unter Bezugnahme auf ihr erstinstanzliches Vorbringen im Wesentlichen geltend, die Rundfunkbeitragspflicht knüpfe allein an die Wohnungsinhaberschaft an, und zwar auch dann wenn der Wohnungsinhaber kein Radio- oder Fernsehgerät und auch keinen Computer besitze. Dies sei ein unerträglicher Eingriff in das Grundrecht aus Art. 2 GG. Jeder müsse selbst entscheiden können, über welches Medium er sich informiere. Sie könne sich genauso gut über Zeitungen informieren. Die Ausführungen in dem angegriffenen Gerichtsbescheid berücksichtigten nicht, dass es sich bei dem Rundfunkbeitrag im Kern um eine direkte Steuer handele, mit der Milliardenüberschüsse erzielt würden, ohne dass die Rundfunkbeiträge nennenswert gesenkt würden. Letztlich diene der Rundfunkbeitrag dem fiskalischen Interesse an der allgemeinen Haushaltsfinanzierung.
den angefochtenen Gerichtsbescheid zu ändern und die Bescheide des Beklagten vom 4. April 2014 und 2. Mai 2014 sowie den Widerspruchsbescheid vom 6. September 2014 aufzuheben.
Unter dem 19. Mai 2015 hat der Senat die Beteiligten auf folgendes hingewiesen:
"In dem vorliegenden Verfahren ist im Kern die (Rechts-)Frage der Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags streitig. Der Senat hat diese Frage mit Urteilen vom 12. März 2015 - 2 A 2311/14, 2 A 2422/14 und 2 A 2423/14 - im Sinne der Vorinstanz entschieden. Er hat dazu u.a. Folgendes herausgestellt und im Einzelnen begründet:
Der Senat hat jeweils die Revision zugelassen.
Die Urteile sind in der Rechtsprechungsdatenbank NRWEntscheidungen abrufbar und können unter www.nrwe.de eingesehen werden. Sie sind zudem in dem Rechtsportal Juris veröffentlicht.
Es wird um Überprüfung gebeten, ob das Verfahren weiter durchgeführt werden soll.Bejahendenfalls wird um Mitteilung gebeten, ob auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet wird und/oder ob Einverständnis mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter besteht."
Die Entscheidung ergeht aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung durch den Berichterstatter (§ 125 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 87a Abs. 2 und 3, 101 Abs. 2 VwGO).
Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Rundfunkbeitragsbescheide des Beklagten vom 4. April und 2. Mai 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. September 2014 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Die angegriffenen Bescheide sind insbesondere materiell rechtmäßig.
1. Diese einfachgesetzlichen Voraussetzungen liegen im Fall der Klägerin vor, die im streitigen Beitragszeitraum Inhaberin einer Wohnung war. Sie ist auch weder gemäß § 4 Abs. 1 RBStV von der Beitragspflicht zu befreien noch ist konkret vorgetragen oder sonst ersichtlich, dass ein besonderer Härtefall i.S.d. § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV gegeben wäre. Ob die Klägerin ein Radio oder einen Fernseher zum Empfang bereit hält, ist für die rein wohnungsbezogene Beitragserhebung nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag unerheblich. Die Befugnis des Beklagten zur Festsetzung eines Säumniszuschlags und der Rücklastschriftkosten beruht auf § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 RBStV i.V.m. § 11 der WDR-Beitragssatzung; insoweit wird auf das angegriffene Urteil (dort S. 16 und 17) Bezug genommen.
2. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist wirksam. Er steht in allen seinen Regelungsteilen mit höherrangigem Recht in Einklang.
Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist in allen seinen Regelungsteilen insbesondere formell und materiell verfassungsgemäß.
a) Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist formell verfassungsgemäß. Namentlich fällt das Zustimmungsgesetz des Landtags Nordrhein-Westfalen zu dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag in die Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers aus Art. 70 Abs. 1 GG (dazu [1]). Die Ausgestaltung des Rundfunkbeitrags verstößt darüber hinaus nicht gegen die Begrenzungs- und Schutzfunktion der Finanzverfassung nach Art. 104a ff. GG (dazu [2]).
b) Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist insgesamt materiell verfassungsgemäß. Er verstößt nicht gegen Grundrechte.
Ausgehend von diesen Grundsätzen liegt eine Unbestimmtheit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages im Hinblick auf die Bestimmung des Beitragsschuldners nicht vor. Unabhängig davon ist weder dargelegt noch sonst ersichtlich, dass sich etwaige Unstimmigkeiten bzw. Härten nicht durch - ggf. verfassungskonform einschränkende - Auslegung vermeiden ließen bzw. nicht als Ausfluss zulässiger Typisierung hinzunehmen wären.
c) Mit Blick auf den erarbeiteten verfassungsrechtlichen Befund zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag kommt eine Richtervorlage gemäß Art. 100 Abs. 1 GG nicht in Betracht.
Hinsichtlich der Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht im Übrigen wird auf das Urteil des Senats vom 12. März 2015 - 2 A 2422/14 -, auf das die Beteiligten unter dem 19. Mai 2015 hingewiesen worden sind (dort Rn. 35 bis 45) Bezug genommen.
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