Source: https://www.steuerberater-center.de/42700.htm
Timestamp: 2018-12-15 05:24:02
Document Index: 263960254

Matched Legal Cases: ['§ 237', '§ 237', '§ 237', '§ 237', '§ 237', '§ 129', '§ 237', '§ 237', '§ 237']

FG DÃ¼sseldorf 28.10.2015, 4 K 2963/14 AO
Keine Anwendung von Â§ 237 Abs. 5 AO bei der erstmaligen Festsetzung von Zinsen
FÃ¼r die FÃ¤lle der erstmaligen Festsetzung von Zinsen enthÃ¤lt Â§ 237 Abs. 5 AO keine einschrÃ¤nkende Regelung. Die Regelung findet demzufolge in diesen FÃ¤llen keine Anwendung.
Das Finanzamt setzte gegen die KlÃ¤gerin mit Bescheid vom 12.12.2011 die Vorauszahlungen zur KÃ¶rperschaftsteuer und zum SolidaritÃ¤tszuschlag fÃ¼r das Kalenderjahr 2012 fest. Danach hatte die KlÃ¤gerin zum 10.3., 10.6., 10.9. und 10.12.2012 Vorauszahlungen von jeweils 48.750 â‚¬ KÃ¶rperschaftsteuer und 2.681 â‚¬ SolidaritÃ¤tszuschlag zu leisten. Die Besteuerungsgrundlagen wurden geschÃ¤tzt, weil dem beklagten Finanzamt Mitteilungen Ã¼ber die VerÃ¤uÃŸerungen von GrundstÃ¼cken vorlagen. Gegen diesen Bescheid legte die KlÃ¤gerin Einspruch ein und beantragte die Aussetzung der Vollziehung.
Mit VerfÃ¼gungen vom 4.4., 12.6., 4.9. und 20.11.2012 setzte das beklagte Finanzamt die Vollziehung des Bescheids vom 12.12.2011 jeweils ab FÃ¤lligkeit bis einen Monat nach Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung in HÃ¶he der jeweils fÃ¤llig gewordenen VorauszahlungsbetrÃ¤ge aus. Das Finanzamt setzte die Vorauszahlungen fÃ¼r das Jahr 2012 mit Einspruchsentscheidung vom 25.1.2013 auf 162.000 â‚¬ KÃ¶rperschaftsteuer und 8.910 â‚¬ SolidaritÃ¤tszuschlag neu fest.
Im Anschluss an ein im Hinblick auf andere VeranlagungszeitrÃ¤ume beim FG anhÃ¤ngiges Klageverfahren setzte das Finanzamt die Vorauszahlungen fÃ¼r das Jahr 2012 mit Bescheid vom 15.5.2013 auf 0 â‚¬ KÃ¶rperschaftsteuer und 0 â‚¬ SolidaritÃ¤tszuschlag fest. Mit Bescheid vom 21.3.2014 setzte es auch die KÃ¶rperschaftsteuer und den SolidaritÃ¤tszuschlag fÃ¼r das Jahr 2012 auf jeweils 0 â‚¬ fest. Mit Bescheid vom 14.4.2014 setzte es wegen der Aussetzung der Vollziehung des Vorauszahlungsbescheids vom 12.12.2011 gegen die KlÃ¤ger insgesamt 6.323 â‚¬ Zinsen fest. Hiergegen wendet sich die KlÃ¤gerin mit ihrer Klage.
Das FG gab der Klage statt. Das Urteil ist nicht rechtskrÃ¤ftig. Die Revision zum BFH wurde wegen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.
Das beklagte Finanzamt hat die Zinsen zu Unrecht gegen die KlÃ¤gerin festgesetzt.
Soweit ein Einspruch oder eine Anfechtungsklage gegen einen Steuerbescheid, eine Steueranmeldung oder einen Verwaltungsakt, der einen SteuervergÃ¼tungsbescheid aufhebt oder Ã¤ndert, oder gegen eine Einspruchsentscheidung Ã¼ber einen dieser Verwaltungsakte endgÃ¼ltig keinen Erfolg gehabt hat, ist der geschuldete Betrag, hinsichtlich dessen die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts ausgesetzt wurde, zu verzinsen (Â§ 237 Abs. 1 S. 1 AO). Der Einspruch gegen den Vorauszahlungsbescheid vom 12.12.2011 hatte zwar i.H.v. 162.000 â‚¬ KÃ¶rperschaftsteuer und 8.910 â‚¬ SolidaritÃ¤tszuschlag endgÃ¼ltig keinen Erfolg, weil mit der unanfechtbar gewordenen Einspruchsentscheidung vom 25.1.2013 die Vorauszahlungen fÃ¼r das Jahr 2012 auf diese BetrÃ¤ge herabgesetzt worden sind.
Die mit der Einspruchsentscheidung festgesetzten 162.000 â‚¬ KÃ¶rperschaftsteuer und 8.910 â‚¬ SolidaritÃ¤tszuschlag waren jedoch letztlich nicht die geschuldeten BetrÃ¤ge i.S.d. Â§ 237 Abs. 1 S. 1 AO. Denn die Vorauszahlungen sind noch vor dem Ergehen des angefochtenen Zinsbescheids mit Bescheid vom 15.5.2013 auf jeweils 0 â‚¬ herabgesetzt worden. Das Finanzamt konnte sich fÃ¼r die Festsetzung der Zinsen auch nicht auf Â§ 237 Abs. 5 AO stÃ¼tzen. Danach ist ein Zinsbescheid nicht aufzuheben oder zu Ã¤ndern, wenn der Steuerbescheid nach Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens aufgehoben, geÃ¤ndert oder nach Â§ 129 berichtigt wird. Die Vorschrift schrÃ¤nkt den an sich geltenden AkzessorietÃ¤tsgrundsatz ein.
Die AkzessorietÃ¤t des Zinsanspruchs fÃ¼hrte bis zum Inkrafttreten des Â§ 237 Abs. 5 AO dazu, dass sich die Bemessungsgrundlage fÃ¼r die Aussetzungszinsen auch dann minderte, wenn nach Abschluss eines Rechtsbehelfs- oder Klageverfahrens der Steuerbetrag, hinsichtlich dessen die Vollziehung ausgesetzt worden war, herabgesetzt wurde. Wurde der Steuerbescheid vor Erlass des Zinsbescheids zugunsten des Steuerpflichtigen geÃ¤ndert, war dies bereits bei der Zinsfestsetzung zu berÃ¼cksichtigen.
Diesen AkzessorietÃ¤tsgrundsatz schrÃ¤nkt Â§ 237 Abs. 5 AO seinem Wortlaut nach nur fÃ¼r die FÃ¤lle ein, welche die Aufhebung oder Ã„nderung eines Zinsbescheids betreffen. FÃ¼r die FÃ¤lle der erstmaligen Festsetzung von Zinsen enthÃ¤lt Â§ 237 Abs. 5 AO keine einschrÃ¤nkende Regelung. Daher muss es in diesen FÃ¤llen in Ermangelung einer ausdrÃ¼cklichen Regelung des Gesetzgebers bei der bisherigen Rechtslage verbleiben. Vorliegend musste daher nicht entscheiden werden, ob die Berechnung der Zinsen mit dem angefochtenen Bescheid zutreffend ist, weil das Finanzamt die mit der Einspruchsentscheidung vom 25.1.2013 festgesetzten VorauszahlungsbetrÃ¤ge von 162.000 â‚¬ KÃ¶rperschaftsteuer und 8.910 â‚¬ SolidaritÃ¤tszuschlag nicht gleichmÃ¤ÃŸig auf die vier FÃ¤lligkeitstage des Jahres 2012 verteilt hat.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 01.12.2015 11:14