Source: https://bayrvr.de/2016/04/06/bgh-zum-preisanpassungsrecht-des-stromversorgungsunternehmens-nach-billigem-ermessen-gegenueber-tarifkunden/
Timestamp: 2018-07-22 22:21:31
Document Index: 122493144

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 5', 'EuG', '§ 4', '§ 5', '§ 157', '§ 315', 'BGH', 'BGH']

BGH: Zum Preisanpassungsrecht des Stromversorgungsunternehmens nach billigem Ermessen gegenüber Tarifkunden
Sachgebiet: Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht / BGH VIII ZR 211/10 – Urteil v. 06.04.2016 / Leitsatzentscheidung; Änderung der Rechtsprechung
§ 4 Abs. 1 und 2 AVBEltV und § 5 Abs. 2 StromGVV sind mit den Transparenzanforderungen der Strom-Richtlinie 2003/54/EG nicht vereinbar (Anschluss an EuGH, Urteil vom 23. Oktober 2014, Rechtssachen C-359/11 und C-400/11, NJW 2015, 849 – Schulz und Egbringhoff).
Ein den Transparenzanforderungen der Strom-Richtlinie 2003/54/EG entsprechendes Preisänderungsrecht kann nicht aus einer richtlinienkonformen Auslegung des § 4 Abs. 1 und 2 AVBEltV beziehungsweise des § 5 Abs. 2 StromGVV aF oder der die Grundversorgung betreffenden Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes hergeleitet werden, da eine solche Auslegung über den erkennbaren Willen des nationalen Gesetz- und Verordnungsgebers hinausginge.
Die hierdurch im Tarifkundenvertrag eingetretene Regelungslücke ist im Wege einer gebotenen ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) dahingehend zu schließen, dass das Stromversorgungsunternehmen berechtigt ist, Kostensteigerungen seiner eigenen (Bezugs-)Kosten, soweit diese nicht durch Kostensenkungen in anderen Bereichen ausgeglichen werden, an den Tarifkunden weiterzugeben, und das Stromversorgungsunternehmen verpflichtet ist, bei einer Tarifanpassung Kostensenkungen ebenso zu berücksichtigen wie Kostenerhöhungen. Der nach dieser Maßgabe berechtigterweise erhöhte Preis wird zum vereinbarten Preis. Für eine zusätzliche Billigkeitskontrolle gemäß § 315 BGB ist deshalb kein Raum.
Zum Thema „Preisanpassung“ vgl. auch hier.
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