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Timestamp: 2020-02-22 11:21:21
Document Index: 21570334

Matched Legal Cases: ['§ 6', 'Art. 12', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 38', '§ 6', '§ 8', 'Art. 33', '§ 137', '§ 133', '§ 108', '§ 133', '§ 7', 'Art. 9', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 20', 'BGH', 'BGH', '§ 113']

BVerwG, 27.11.1980 - 2 C 38.79 - dejure.org
https://dejure.org/1980,41
BVerwG, 27.11.1980 - 2 C 38.79 (https://dejure.org/1980,41)
BVerwG, Entscheidung vom 27.11.1980 - 2 C 38.79 (https://dejure.org/1980,41)
BVerwG, Entscheidung vom 27. November 1980 - 2 C 38.79 (https://dejure.org/1980,41)
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Umfang der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung der Eignungsbeurteilung des Dienstherrn hinsichtlich der Gewähr der Verfassungstreue eines Beamtenbewerbers - Beurteilungsermächtigung des Dienstherrn bei der Eignungsprognose für einen Beamtenbewerber - Versagung der ...
VG Augsburg, 25.11.1976 - Au 243 I 76
VGH Bayern, 28.07.1978 - 54 III 77
BVerwG, 20.09.1979 - 2 B 82.78
BVerwGE 61, 176
NJW 1981, 1386
DVBl 1981, 1037
DVBl 1981, 455
Bei diesem prognostischen Urteil steht dem Dienstherrn ein weiter Beurteilungsspielraum zu; die Nachprüfung durch die Fachgerichte beschränkt sich im Wesentlichen darauf, ob der Dienstherr von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, den beamten- und verfassungsrechtlichen Rahmen verkannt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (vgl. BVerfGE 39, 334 ; BVerwGE 61, 176 ; 68, 109 ; 86, 244 ).
Die beamtenrechtliche Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 2 LBG und entsprechender Vorschriften verstößt, wie in der höchstrichterlichen Rechtsprechung wiederholt ausgesprochen worden ist, nicht gegen Grundrechte der Beamtenbewerber (BVerfG, Beschluss vom 22.05.1975 - 2 BvL 13/73 -, BVerfGE 39, 334; BVerwG, Urteil vom 27.11.1980 - 2 C 38.79 -, BVerwGE 61, 176, und Urteil vom 18.05.2001 - 2 WD 42.00 u.a. -, BVerwGE 114, 258).
Zu den grundlegenden, sogar einer Verfassungsänderung entzogenen Grundprinzipien des freiheitlichen demokratischen Verfassungsstaates, denen der Beamte verpflichtet ist, sind mindestens zu rechnen: Die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteiensystem und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung der Opposition (BVerwG, Urteil vom 27.11.1980, a.a.O., m.w.N.).
Staat und Gesellschaft können an einer unkritischen Beamtenschaft kein Interesse haben (BVerwG, Urteil vom 27.11.1980, a.a.O.).
Ein Beamter, der diesen Erfordernissen nicht Rechnung trägt, erfüllt - unabhängig von seinen Motiven - seine Treuepflicht nicht (BVerwG, Urteil vom 27.11.1980, a.a.O.).
Die Feststellung einer im Einzelfall wesentlichen tatsächlichen subjektiven Einstellung (z.B. Nichtidentifizierung mit den der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zuwiderlaufenden Zielsetzungen einer Organisation, Distanzierung von der Verfassungsordnung widerstreitenden Bestrebungen und die Motivation für das bisherige Verhalten) kann aber insbesondere im Zusammenhang mit der Frage, ob aus den festgestellten Fakten vom Dienstherrn hergeleitete Zweifel an der künftigen Verfassungstreue des Beamtenbewerbers zerstreut werden können, von ausschlaggebender Bedeutung sein (BVerwG, Urteil vom 27.11.1980, a.a.O.).
Auch die Mitgliedschaft in einer Partei mit Zielen, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind, schließt nicht zwingend ein verfassungstreues Verhalten aus (BVerfGE 39, 334, 335, 359; BVerwG, Urteile vom 27.11.1980, a.a.O., vom 31.01.1980 - 2 C 5.78 -, NJW 1980, 2145, und vom 22.04.1977 - VII C 17.74 -, BVerwGE 52, 313).
In diesem Zusammenhang kann das Bekenntnis des Beamtenbewerbers zu den mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbarenden Zielen einer extremistischen politischen Partei linker oder rechter Prägung - unabhängig von der Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts - bedeutsam sein, insbesondere wenn der Parteibeitritt aufgrund freier Willensentschließung erfolgt ist und zu politischen Aktivitäten für die Ziele der Partei verpflichtet (BVerwG, Urteil vom 27.11.1980, a.a.O., m.w.N.).
Die Frage, ob der Beamtenbewerber nach seiner Persönlichkeit die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten, gründet sich auf eine von Fall zu Fall wechselnde Vielzahl von Beurteilungselementen und ist weitgehend Tatfrage (BVerwG, Urteil vom 27.11.1980, a.a.O.).
Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle hat sich - was das Verwaltungsgericht im vorliegenden Verfahren nicht hinreichend beachtet hat - darauf zu beschränken, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (BVerwG, Urteil vom 27.11.1980, a.a.O.).
Das Gericht, das die Eignung des Bewerbers nicht selbst beurteilen darf, ist auf die Überprüfung der zu jenem Zeitpunkt von dem Dienstherrn getroffenen Beurteilung beschränkt (BVerwG, Urteil vom 27.11.1980, a.a.O.).
Dabei ist jedoch stets zu prüfen, ob diese nicht - wie z.B. bei Prüfungsentscheidungen, prüfungsähnlichen Entscheidungen, dienstlichen Beurteilungen im Beamtenrecht und Eignungsbeurteilungen bei der Einstellung in den öffentlichen Dienst (dazu BVerfGE 39, 334, 354 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73]; BVerwGE 8, 272 ff [BVerwG 24.04.1959 - VII C 104/58]; 11, 139 ff [BVerwG 29.09.1960 - II C 79/59]; 12, 20, 28; 38, 105, 110 f; 57, 135, 138 f [BVerwG 01.12.1978 - 7 C 68/77]; 61, 176, 186 ff und 200, 205; 62, 130, 138) - ihrer Eigenart und dem Regelungszusammenhang nach, auch mit Rücksicht auf verfassungsrechtlich gebotene Wertungen, den zu ihrer Handhabung berufenen Stellen einen der gerichtlichen Kontrolle nur begrenzt zugänglichen Beurteilungsspielraum gewähren.
Der Umstand, daß der Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Volksschulen in Bayern als allgemeine Ausbildungsstätte im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG zu qualifizieren ist (BVerwGE 47, 330 [341 ff.]; 365 [367]; Urteil vom 27. November 1980 - BVerwG 2 C 38.79 - [DVBl. 1981, 455 - NJW 1981, 1386; zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen]), führt hinsichtlich der im vorliegenden Rechtsstreit entscheidungserheblichen Rechtsfragen zu keinem anderen Ergebnis.
Der erkennende Senat hat im Urteil vom 27. November 1980 - BVerwG 2 C 38.79 - (…a.a.O.) in Fortführung der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts dazu Stellung genommen, wann Zweifel des Dienstherrn an der künftigen Verfassungstreue eines Beamtenbewerbers gerechtfertigt sein können und in welchem Umfang diese Beurteilung des Dienstherrn von den Verwaltungsgerichten überprüft werden kann.
Das bedeutet aber nicht, daß nicht alle bereits bekannten und erkennbaren Fakten berücksichtigt werden dürfen, sondern nur, daß sich der Dienstherr der mangels eigener Beobachtungen besonders schmalen Beurteilungsgrundlage in diesen Fällen bewußt sein und die vorhandenen tatsächlichen Umstände mit besonderer Vorsicht würdigen muß (vgl. hierzu BVerfGE 39, 334 [356]; BGH, Urteil vom 29. Juni 1979 - III ZR 112/78 - [DÖD 1980, 60]; Urteil vom 27. November 1980 - BVerwG 2 C 38.79 - [a.a.O.]; Fürst, GKÖD K § 7 Rz 12 d).
Der erkennende Senat hat im Urteil der am 27. November 1980 verhandelten Verwaltungsstreitsache BVerwG 2 C 38.79 (zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt) in Fortführung der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts dazu Stellung genommen, wann Zweifel des Dienstherrn an der künftigen Verfassungstreue eines Beamtenbewerbers gerechtfertigt sein können und in welchem Umfang diese Beurteilung des Dienstherrn von den Verwaltungsgerichten überprüft werden kann.
Nach dem im Urteil des erkennenden Senats vom 27. November 1980 - BVerwG 2 C 38.79 - dargelegten Begriff des Gewährbietens der Verfassungstreue genügt es vielmehr, wenn die Partei mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbare Ziele verfolgt.
Wie in dem angeführten Urteil vom 27. November 1980 - BVerwG 2 C 38.79 - weiter ausgeführt ist, schließt zwar die Mitgliedschaft eines Beamtenbewerbers in einer Partei mit derartigen Zielsetzungen ein verfassungstreues Verhalten als Beamter nicht zwingend aus (BVerfGE 39, 334 [335, 359]; BVerwGE 52, 313 [336]; vgl. auch das zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehene Urteil vom 31. Januar 1980 - BVerwG 2 C 5.78 - [NJW 1980, 2145] sowie Beschlüsse vom 29. Oktober 1979 - BVerwG 2 CB 30.77 - [Buchholz 237.5 § 7 HessBG Nr. 1] und vom 11. März 1980 - BVerwG 2 B 50.79 -).
Es hat dabei außer acht gelassen, daß es die vom Beklagten aus dem Inhalt des Buches als Beurteilungselement gezogenen Schlußfolgerungen nur darauf überprüfen kann, ob diese sich innerhalb der allgmeingültigen Wertmaßstäbe halten, die durch den beamten- und verfassungsrechtlichen Rahmen, in dem sie stehen (§ 38 Abs. 1 Nr. 2, § 6 Abs. 1 Nr. 2, § 8 Abs. 1 Nr. 1 LBG; Art. 33 Abs. 2, 4 und 5 GG), modifiziert und geprägt werden (vgl. hierzu die eingehenden Ausführungen in dem bereits mehrfach erwähnten Urteil vom 27. November 1980 - BVerwG 2 C 38.79 -).
VG Berlin, 30.11.2004 - 26 A 265.03
Ehemaliges NPD-Mitglied darf nicht Justizwachtmeister werden
Die politische Treuepflicht fordert mehr als nur eine formal korrekte, im Übrigen uninteressierte, kühle, innerlich distanzierte Haltung gegenüber Staat und Verfassung; sie fordert vom Beamten insbesondere, dass er sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die diesen Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren (vgl. BVerfGE 39, 334, 347 ff. [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.11.1980 - 2 C 38.79 -, BVerwGE 61, 176, 177 f.) [BVerwG 27.11.1980 - 2 C 38/79] .
Zweifel an der Verfassungstreue in diesem Sinne liegen bereits dann vor, wenn der für die Einstellung Verantwortliche im Augenblick seiner Entscheidung nach den ihm zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehenden Erkenntnismitteln nicht überzeugt ist, dass der Bewerber seiner Persönlichkeit nach die Gewähr bietet, nach Begründung eines Beamtenverhältnisses jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten; der Nachweis einer "verfassungsfeindlichen" Betätigung, die bei einem Beamten eine Treuepflichtverletzung darstellen würde, ist zur Verneinung der Gewähr der Verfassungstreue nicht erforderlich (BVerfGE 39, 334, 353 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] und BVerwGE 61, 176, 180 f. [BVerwG 27.11.1980 - 2 C 38/79] mit weiteren Nachweisen).
Dem Gericht ist es damit versagt, die Eignung des Bewerbers aufgrund eines eigenen prognostischen Werturteils abweichend von der Ernennungsbehörde selbst feststellen (BVerfGE 39, 334, 354 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] und BVerwGE 61, 176, 185 f. [BVerwG 27.11.1980 - 2 C 38/79] mit weiteren Nachweisen).
Erst wenn diese Schwelle überschritten ist, setzt dessen Beurteilungsermessen ein (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 06.02.1975 - II C 68.73 -, BVerwGE 47, 330, 338 [BVerwG 06.02.1975 - II C 68/73] und BVerwGE 61, 176, 181 f.) [BVerwG 27.11.1980 - 2 C 38/79] .
Gelingt es ihm nicht, die begründeten Zweifel des Dienstherrn zu zerstreuen, muss der Bewerber, der insoweit die materielle Beweislast trägt, im Rechtsstreit unterliegen (vgl. BVerwGE 61, 176, 183 f. [BVerwG 27.11.1980 - 2 C 38/79] und BVerwGE 47, 330, 339) [BVerwG 06.02.1975 - II C 68/73] .
Nach diesem Zeitpunkt liegende Umstände können nicht mehr Prüfungsmaßstab für die Ausfüllung des Beurteilungsspielraums sein (vgl. BVerwGE 61, 176, 191 f.) [BVerwG 27.11.1980 - 2 C 38/79] .
Dabei darf der Dienstherr "Verhaltensweisen, die in die Ausbildungs- und Studienzeit eines jungen Menschen fallen, häufig Emotionen in Verbindung mit engagierten Protest entspringen und Teil von Milieu- und Gruppenreaktionen sind" (BVerfGE 39, 334, 356) [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] , weit zurückliegen oder beendeten einmaligen Vorgängen (z.B. aktive Teilnahme an einer Demonstration, Unterzeichnung einer Resolution oder eines Wahlaufrufs mit der Verfassungsordnung widerstreitenden Zielsetzungen) nur ein erheblich geringeres Gewicht beimessen als etwa einer über Jahre hinweg bis in die Gegenwart oder jüngste Vergangenheit aufrechterhaltenen aktiven Beteiligung an mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbaren Bestrebungen (BVerwGE 61, 176, 190 [BVerwG 27.11.1980 - 2 C 38/79] und Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 09.06.1983 - 2 C 45.80 -, NJW 1985, 506, 507) [BVerwG 09.06.1983 - 2 C 45/80] .
Die tatrichterliche Beweiswürdigung ist aufgrund des § 137 Abs. 2 VwGO vom Senat als Revisionsgericht nur daraufhin überprüfbar, ob Beweiswürdigungsgrundsätze wie etwa Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB), gesetzliche Beweisregeln, Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze verletzt sind (stRspr; vgl. Urteile vom 6. Februar 1975 - BVerwG 2 C 68.73 - BVerwGE 47, 330 , vom 27. November 1980 - BVerwG 2 C 38.79 - BVerwGE 61, 176 ; Beschluss vom 19. Februar 2007 - BVerwG 2 B 19.07 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 49).
Sie ist vom Revisionsgericht nur auf die Verletzung allgemeinverbindlicher Beweiswürdigungsgrundsätze zu überprüfen, zu denen die allgemeinen Auslegungsgrundsätze (§§ 133, 157 BGB), die gesetzlichen Beweisregeln, die Denkgesetze und die allgemeinen Erfahrungssätze zählen (vgl. Urteile vom 6. Februar 1975 - BVerwG 2 C 68.73 - BVerwGE 47, 330 = Buchholz 232 § 7 BBG Nr. 3 S. 29 f., vom 27. November 1980 - BVerwG 2 C 38.79 = BVerwGE 61, 176 = Buchholz 237.1 Art. 9 BayBG Nr. 2 S. 39, vom 13. Dezember 1988 - BVerwG 1 C 44.86 - BVerwGE 81, 74 und vom 17. Mai 1995 - BVerwG 5 C 20.93 - BVerwGE 98, 203 ).
OVG Niedersachsen, 07.04.2009 - 5 ME 25/09
Entlassung eines Beamten auf Widerruf wegen berechtigter Zweifel an seiner …
Während von den Verwaltungsgerichten in vollem Umfang der den angenommenen Zweifeln von dem Dienstherrn zugrunde gelegte Sachverhalt auf seine Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft werden kann, ist die Kontrolle im Übrigen darauf beschränkt, ob der Dienstherr den Rechtsbegriff der Eignung verkannt oder er bei der von ihm zu treffenden Prognoseentscheidung allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachwidrige Erwägungen angestellt hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.11.1980 - BVerwG 2 C 38.79 -, BVerwGE 61, 176 ).
"Zweifel an der Verfassungstreue" hat dabei nur den Sinn, dass der Dienstherr im Augenblick seiner Entscheidung nach den ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnismitteln nicht überzeugt ist, dass der Beamte seiner Persönlichkeit nach die Gewähr bietet, im Beamtenverhältnis jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten (…vgl. zum Vorstehenden nur BVerwG, Urt. v. 6.2.1975 - BVerwG II C 68.73 -, BVerwGE 47, 330 ; Urt. v. 27.11.1980 - BVerwG 2 C 38.79 -, BVerwGE 61, 176 jeweils m. w. N.).
Denn die Unschuldsvermutung gilt mangels Vergleichbarkeit der Tatbestände im allgemeinen Beamtenrecht - und damit bei der die Eignung eines Beamten betreffenden Prognosen des Dienstherrn - nicht (…vgl. BVerwG, Urt. v. 6.2.1975 - BVerwG II C 68.73 -, BVerwGE 47, 330 ; Urt. v. 27.11.1980 - BVerwG 2 C 38.79 -, BVerwGE 61, 176 ).
Sie hat damit ihrer materiellen Beweislast, die Tatsachen, die bei objektiver Betrachtungsweise und unter Berücksichtigung ihrer Beurteilungsermächtigung ihre Zweifel rechtfertigen können, Rechnung getragen, sodass es dem Antragsteller obliegt, seinerseits die für die Zerstreuung der Zweifel des Dienstherrn erheblichen Fakten aufzuzeigen (vgl. zur Verteilung der materiellen Beweislast: BVerwG, Urt. v. 27.11.1980 - BVerwG 2 C 38.79 -, BVerwGE 61, 176 ).
Entscheidend ist, ob im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung die von dem Dienstherrn festgestellten Tatsachen in ihrer Gesamtheit ("Summeneffekt") unter Berücksichtigung seiner Beurteilungsermächtigung bei objektiver Betrachtungsweise nicht generell ungeeignet sind, berechtigte Zweifel des Dienstherrn an der Verfassungstreue des Beamten auszulösen (BVerwG, Urt. v. 27.11.1980 - BVerwG 2 C 38.79 -, BVerwGE 61, 176 ).
Doch sind Zweifel hieran dann berechtigt, wenn der Beamte Anlass zu der ernsten Besorgnis gibt, dass er aus seiner Überzeugung auch im Beamtenverhältnis Folgerungen für seine Einstellung gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, für die Art der Erfüllung seiner Dienstpflichten, für den Umgang mit seinen Mitarbeitern oder für politische Aktivitäten ziehen wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.11.1980 - BVerwG 2 C 38.79 -, BVerwGE 61, 176 m. N.).
Wie jedoch die weitere Begründung des Landesarbeitsgerichts erkennen läßt, hat es an die Verfassungstreue damit keine geringeren Anforderungen stellen wollen, als die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (…aaO) und des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 27. November 1980 - BVerwG 2 C 38.79 - AP Nr. 10 zu Art. 33 Abs. 2 GG) verlangt.
Wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 27. November 1980 (aaO) überzeugend dargelegt hat, reicht für Zweifel an der Verfassungstreue ein - zumeist schon auf fehlender Gelegenheit beruhender - nicht zu erbringender Nachweis eines bisherigen aktiven Eintretens für die freiheitlich-demokratische Grundordnung noch nicht aus, weil dem Bewerber vor seinem Eintritt in den öffentlichen Dienst noch keine gesteigerte Treuepflicht obliegt.
Wie bereits dargelegt (vgl. oben unter II 2), ist nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. November 1980 (aaO) im Rahmen der Sachverhaltsüberprüfung auch zu prüfen, ob die von der Einstel lungsbehörde dargelegten Tatsachen von "hinreichendem Gewicht" sind und bei "objektiver Betrachtungsweise" ernste Besorgnis an der Bereitschaft des Bewerbers zur Erfüllung der Verfassungstreue auslösen.
cc) Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 27. November 1980 (aaO) auf folgenden weiteren wichtigen Grundsatz hingewiesen: Wenn ein Bewerber aktiv für eine Vereinigung eintritt, die nicht nur der Verfassung widerstrei tende, sondern in nicht nur untergeordnetem Maße auch politische Ziele verfolgt, die auf dem Boden der freiheitlichdemokratischen Grundordnung stehen, kann das der Einstellungsbehörde in der Regel nur Anlaß zu weiteren Ermittlungen geben.
AP Nr. 2 zu Art. 33 Abs. 5 GG, zu C I 3 der Gründe; BVerwG Urteil vom 27. November 1980 - BVerwG 2 C 38.79 - AP Nr. 10 zu Art. 33 Abs. 2 GG; BAG 33, 43, 50 - 51; 34, 1, 15 und BAG Urteil vom 10. Dezember 1980 - 5 AZR 18/79 - AP Nr. 15 zu Art. 33 Abs. 2 GG, zu B II 4 und III 4 der Gründe).
e) Im übrigen darf das Gericht den Beurteilungsspielraum der Behörde nicht durch seine eigene Würdigung, insbesondere hinsichtlich der persönlichen Glaubwürdigkeit der Angaben des Bewerbers ersetzen (BVerfGE 39, 334, 353, 354; BVerwG Urteil vom 27. November 1980, aaO; BAG 33, 41, 51).
BVerwG, 18.12.1981 - 2 B 26.80
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VGH Baden-Württemberg, 29.03.2000 - 13 S 858/98
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BAG, 17.02.1994 - 8 AZR 128/93
BVerwG, 29.10.1982 - 2 B 78.81
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VG Darmstadt, 24.08.2011 - 5 K 1685/10
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BAG, 04.11.1993 - 8 AZR 127/93
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BVerwG, 24.03.1981 - 2 B 47.80
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BVerwG, 11.08.1982 - 2 B 124.81
VG Berlin, 11.06.2019 - 28 L 157.19
VG Darmstadt, 02.08.2007 - 1 E 1247/06
Zu Zweifeln an der Verfassungstreue eines Beamtenbewerbers - Lehrers - wegen …
BVerfG, 31.07.1981 - 2 BvR 321/81
OVG Saarland, 12.08.2019 - 2 A 77/18
Jugendhilfe, Erstattungsstreitigkeit hinsichtlich der Kosten für einen …
BAG, 20.01.1994 - 8 AZR 24/93
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung nach dem Einigungsvertrag - …
BVerwG, 15.06.1989 - 2 A 3.86
Entlassung eines Beamten auf Probe - Gesundheitliche Eignung eines Beamten
OVG Thüringen, 17.09.2014 - 3 ZKO 503/13
Anfechtung der Oberbürgermeisterwahl in Gera erfolglos
VG München, 11.01.2012 - M 5 K 10.2856
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Verfassungstreue; Zweifel; …
BVerwG, 08.02.1984 - 2 B 17.83
Gwährleistung des Rechts auf freie Meinungsäußerung bei Beamten - Zulässigkeit …
OVG Brandenburg, 26.10.1995 - 2 A 54/95
Einstellung in den richterlichen Dienst; Entscheidung über die Einstellung als …
BVerwG, 09.06.1981 - 2 C 41.79
Eignung eines Beamtenbewerbers - Beurteilungsermächtigung eines Dienstherrn
BAG, 27.04.1995 - 8 AZR 275/93
Kündigung: ordentliche Kündigung nach dem Einigungsvertrag wegen mangelnder …
VG Köln, 21.09.2016 - 15 L 1965/16
Einstellung oder Übernahme in ein Beamtenverhältnis durch den Dienstherrn in …
BAG, 28.04.1994 - 8 AZR 710/92
BVerwG, 17.03.1988 - 2 B 116.87
Anforderungen an die Geltendmachung der Abweichung eines Urteils von der …
BVerwG, 02.11.1982 - 2 B 108.82
Diskrepanz zwischen arbeitsgerichtlicher und verwaltungsgerichtlicher …
BVerwG, 04.08.1982 - 2 B 99.81
Widerstandsrecht des Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz (GG) als Rechtfertigung für …
BAG, 16.12.1993 - 8 AZR 15/93
Zweifel an der persönlichen Eignung einer Lehrerin für das Lehramt wegen langer …
BAG, 18.07.1996 - 8 AZR 863/95
Kündigung: Kündigung Mitarbeiters im Polizeidienst wegen mangelnder persönlicher …
BAG, 17.02.1994 - 8 AZR 194/93
Fehlen der persönlichen Eignung für eine Tätigkeit als Lehrer - Zweifel an der …
BAG, 20.01.1994 - 8 AZR 613/92
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung nach dem Einigungsvertrag - Mangelnde …
BVerwG, 07.12.1989 - 5 C 32.84
Wichtiger Grund für einen Fachrichtungswechsel - Neigungswandel nach Erreichen …
BAG, 06.07.1995 - 8 AZR 827/93
OVG Thüringen, 02.03.1995 - 2 KO 278/94
Beförderungen; Beförderungen; Übernahme eines nach dem DDR-RiG berufenen Richters
BAG, 23.06.1994 - 8 AZR 320/93
Eignung eines Leheres aus der ehemaligen DDR für den hiesigen Schuldienst - …
BAG, 17.02.1994 - 8 AZR 68/93
Anforderungen an eine wirksame ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag - …
BAG, 16.12.1993 - 8 AZR 629/92
LSG Bayern, 28.10.2010 - L 8 AL 302/06
Konkursausfallgeldanspruch - Arbeitsentgeltanspruch - Barzahlung durch …
BVerwG, 11.12.1996 - 5 B 171.96
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtssache grundsätzlicher …
BAG, 20.01.1994 - 8 AZR 658/92
OLG Karlsruhe, 11.05.2018 - 2 Ws 112/18
Strafvollzug in Baden-Württemberg: Rechtsbeschwerde gegen den ablehnenden …
BVerwG, 04.09.2001 - 5 B 42.01
Geltendmachung einer fehlerhaften Anwendung anerkannter Auslegungsregeln als …
VG Schleswig, 16.10.2019 - 12 B 56/19
Entlassung - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
VG Ansbach, 25.04.2012 - AN 1 S 12.00471
Entlassung eines Studienreferendars aus dem Vorbereitungsdienst
OVG Hamburg, 07.12.2001 - 1 Bf 134/01
Widerruf der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis eines Angestellten im …
BVerwG, 23.10.2001 - 5 B 43.01
Fehler der Sachverhaltswürdigung und Beweiswürdigung
BAG, 21.11.1996 - 8 AZR 92/95
Kündigung eines Hochschullehrers auf Grundlage des Einigungsvertrags - Frühere …
BAG, 17.02.1994 - 8 AZR 174/93
BVerwG, 01.11.1982 - 2 B 118.81
Gewähr der Verfassungstreue - Beamtenbewerber - Nachträglichen Bereitschaft zur …
VG Köln, 22.11.2013 - 19 K 4294/12
Übernahme, Kommissaranwärter, Ermessen, Selbstbezichtigung von Straftaten, …
BAG, 17.07.1997 - 8 AZR 737/95
BAG, 16.11.1995 - 8 AZR 393/94
BAG, 19.01.1995 - 8 AZR 173/93
BAG, 23.06.1994 - 8 AZR 382/93
Beendigung des Arbeitsverhältnis einer Lehrerin duch ordentliche Kündigung nach …
BAG, 28.04.1994 - 8 AZR 711/92
Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag - Kündigung mangels persönlicher …
BAG, 16.03.1994 - 8 AZR 172/93
Wirksamkeit einer ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag - Zulässigkeit …
BAG, 20.01.1994 - 8 AZR 195/93
Kündigung wegen mangelnder Qualifikation - Kündigung wegen fehlender Eignung - …
BAG, 16.12.1993 - 8 AZR 679/92
Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag - Persönliche Eignung eines …
BAG, 16.12.1993 - 8 AZR 126/93
Kündigungsgrund der "mangelnden fachlichen Qualifikation" - Kündigungsgrund des …
BVerwG, 23.05.1989 - 2 B 32.89
Politische Treuepflicht eines Beamten
BVerwG, 07.01.1987 - 2 ER 210.86
BVerwG, 02.11.1982 - 2 B 43.81
Weigerung eines Beamtenbewerbers - Parteimitgliedschaft - Gewähr der …
VG Koblenz, 14.04.2010 - 2 K 1319/09
VG Bremen, 31.10.2005 - 4 K 1083/05
Aufenthaltsrechtliche Maßnahmen gegen sogenannten "Hassprediger"
BAG, 22.02.1996 - 8 AZR 772/93
Fachliche Eignung einer ehemaligen DDR-Kreisschulinspektorin als im öffentlichen …
BAG, 22.02.1996 - 8 AZR 822/93
Kündigung einer Lehrerin auf Grundlage des Einigungsvertrages wegen früherer …
BAG, 21.07.1994 - 8 AZR 340/93
Ordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers nach dem Einigungsvertrag - Bedeutung …
BAG, 30.06.1994 - 8 AZR 254/93
Beendigung eines Arbeitsverhältnis eines Lehrers durch eine ordentliche Kündigung …
BAG, 17.02.1994 - 8 AZR 100/93
BAG, 20.01.1994 - 8 AZR 39/93
Wirksamkeit einer ordentliche (fristgemäßen) Kündigung - Kündigung eines Lehrers …
BAG, 16.12.1993 - 8 AZR 677/92
VG Schleswig, 03.09.2019 - 12 B 43/19
Beendigung des Beamtenverhältnisses; - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …
BAG, 24.08.1995 - 8 AZR 511/93
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses in der …
BAG, 27.04.1995 - 8 AZR 321/93
Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag - Ehrenamtliche Tätigkeit als …
BAG, 19.01.1995 - 8 AZR 233/93
BAG, 23.06.1994 - 8 AZR 132/93
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung nach Einigungsvertrag - Anforderungen an …
BAG, 04.11.1993 - 8 AZR 44/93
Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag - Soziale Rechtfertigung einer …
VG Leipzig, 21.01.1993 - II K 59/92
Vermögensrecht; entschädigungslose Enteignung; diskriminierende Enteignung; …
BVerwG, 30.03.1988 - 6 B 1.88
BVerwG, 03.08.1987 - 2 B 32.87
Übernahmeanspruch eines Beamten auf Probe - Voraussetzungen für die Beendigung …
KG, 30.03.2000 - 5 Ws 146/00
Anspruch eines Strafgefangenen auf Zulassung eines Langzeitbesuchs; Ermessen der …
BVerwG, 06.01.1987 - 8 B 128.86
Inhalt der Kraft des Untersuchungsgrundsatzes dem Tatsachengericht obliegende …
VG Schleswig, 25.01.2018 - 12 B 52/17
Recht der Landesbeamten; Entlassung - hier: Antrag auf Anordnung der …
VG Minden, 08.11.2010 - 4 K 994/09
Entlassung aus dem Polizeidienst
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.1996 - 14 A 5283/95
Ansprüche nach dem Heimkehrergesetz; Antrag; Außerkraftreten
VGH Baden-Württemberg, 07.12.1995 - 2 S 1075/95
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht - Beurteilungszeitpunkt
BVerwG, 05.05.1995 - 5 B 80.94
Anspruch freier Heimträger auf Abschluss einer Pflegesatzvereinbarung vor …
BAG, 23.09.1993 - 8 AZR 678/92
BVerwG, 27.11.1980 - 2 C 36.79
Verfassungstreue bei Beamtenbewerbern - Eignungsbeurteilung des Dienstherrn - …
VG München, 14.11.2017 - M 5 K 15.5531
Ausbildungsabschnitt, Vorbereitungsdienst, Beamtenverhältnis auf Widerruf
OLG Frankfurt, 11.08.2000 - 3 Ws 712/00
Gerichtliche Entscheidung über Maßnahmen des Strafvollzugs: Inhaltliche …
BVerwG, 08.06.1995 - 1 B 85.94
BVerwG, 17.10.1994 - 5 B 9.94
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionsgrund der …
BVerwG, 01.07.1994 - 5 B 115.93
Anforderungen an die Darlegung von Verfahrensmängeln - Revisionsrechtliche …
BVerwG, 21.10.1985 - 5 B 129.84
Führung eines Wirtschaftswegs durch einen Hausgarten nach Maßgabe eines …
BVerwG, 17.09.1984 - 2 B 26.83
Prüfung der Eignung eines Beamten auf Probe - Zweifel an der Verfassungstreue
VG Schwerin, 13.03.2002 - 1 A 2189/01
BVerwG, 27.02.1997 - 5 B 16.97
BGH, 08.09.1993 - 5 AR Vollz. 37/93
Zeitpunkt für die Beurteilung der Sachlage und Rechtslage hinsichtlich einer …
BGH, 08.09.1993 - 5 AR Vollz 37/93
Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Beurteilung von …
VG Berlin, 16.10.1992 - 7 A 317.91
Prozeßkostenhilfe; Erfolgsaussichten; Bewerbung; Richteramt; Persönliche Eignung; …
BVerwG, 06.06.1986 - 1 B 88.86
Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs durch Nichtbefolgung eines …
VGH Hessen, 16.04.1986 - 1 UE 234/85
BVerwG, 07.09.1983 - 2 B 16.82
BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 104.82
Ablehnung eines Antrag auf Übernahme in den Vorbereitungsdienst im …
VG Karlsruhe, 10.08.2000 - 5 K 2820/99
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei einem monatlichen Einkommen unter …
OLG Celle, 05.07.1990 - 1 Ws 181/90
StVollzG § 113
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2010 - 6 A 1272/07
Lehrerin gesundheitliche Eignung Darlegung
VG Leipzig, 24.06.1993 - 2 K 295/92
VG Berlin, 20.03.1992 - 5 A 71.91
Persönliche Eignung eines Richters bei Mitwirkung an der Verfolgung politischer …
VG Berlin, 20.03.1992 - 5 A 59.91
Bewerbung eines DDR-Richters für ein Richteramt; Persönliche Eignung eines …
VG Berlin, 14.11.2001 - 7 A 217.99
Voraussetzungen für die Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Probe; …