Source: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Datum=2010-2&nr=21604&pos=26&anz=129
Timestamp: 2019-12-11 01:20:15
Document Index: 122503563

Matched Legal Cases: ['§ 32', 'Art. 3', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 19', '§ 32', '§ 19', 'Art. 3', '§ 126', '§ 32', '§ 32', 'Art. 3']

1. NV: Die Beurteilung einer Tätigkeit als Berufsausbildung i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG hängt nicht davon ab, ob es sich um die erste oder um eine weitere Ausbildung handelt bzw. ob eine zusätzliche Ausbildungsmaßnahme einer beruflichen Qualifizierung oder einem anderen Beruf dient.
2. NV: Eine Berufsausbildung kann auch im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfinden, sofern diese der Erlangung der angestrebten beruflichen Qualifikation dient und somit der Ausbildungscharakter im Vordergrund steht; ob das Dienstverhältnis als Ausübung eines Berufs angesehen werden kann, der von vielen als Dauerberuf ausgeübt wird, ist nicht entscheidend.
3. NV: Der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gewährt keinen Anspruch auf Anwendung einer rechtswidrigen Verwaltungspraxis.
Seit dem 6. Juli 2005 war sie bei der GmbH auf der Grundlage eines eigenständigen "Vertrags über eine Fortbildung zur Handelsfachwirtin" tätig. Nach § 1 dieses Vertrags tritt die Mitarbeiterin "ab dem folgenden Tag der bestandenen Abschlussprüfung zur Kauffrau im Einzelhandel vor der Industrie- und Handelskammer (IHK) bei der Firma in die Fortbildung zur Handelsfachwirtin ein" und der Fortbildungsvertrag endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Ablauf des 30. Juni 2007. Besteht die Mitarbeiterin die Prüfung zur Handelsfachwirtin vor Ablauf dieser Fortbildungszeit, endet das Fortbildungsverhältnis mit dem Tag dieser Prüfung; bei Nichtbestehen der Prüfung kann das Vertragsverhältnis bis längstens zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfung verlängert werden. Nach § 2 des Vertrags verpflichtet sich die GmbH, dafür zu sorgen, dass der Mitarbeiterin die Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt werden, die zum Erreichen des Fortbildungsziels erforderlich sind, und den Betrieb so zu organisieren, dass die Mitarbeiterin die für die Fortbildungsprüfung zur Handelsfachwirtin notwendigen praktischen Erfahrungen sammeln kann. Ferner verpflichtet sich die GmbH dazu, die Mitarbeiterin für die notwendige Zeit zur Teilnahme am Handelsfachwirt-Lehrgang und zur Ablegung der Prüfung freizustellen sowie die Kosten des Lehrgangs und die Prüfungsgebühr zu übernehmen. Die Mitarbeiterin verpflichtet sich nach § 3 des Vertrags u.a. zur Teilnahme an dem Handelsfachwirt-Lehrgang und der abschließenden Prüfung sowie dazu, die Fertigkeiten und Kenntnisse zu erwerben, um das Ziel der Fortbildung zu erreichen. Als regelmäßige monatliche Fortbildungsvergütung sind nach § 4 des Vertrags im ersten Jahr 1.100 EUR brutto und im zweiten Jahr 1.425 EUR brutto vereinbart. Nach § 8 des Vertrags ist die GmbH bestrebt, die Mitarbeiterin nach Eignung und entsprechend vorhandener Stelle nach Abschluss der Fortbildung in ein festes Angestelltenverhältnis zu übernehmen. Nach § 19 des Vertrags sind die von der GmbH übernommenen Gebühren für die Teilnahme am Lehrgang und an der Prüfung anteilig zurückzuzahlen, sofern das sich an das Fortbildungsverhältnis anschließende Arbeitsverhältnis innerhalb der ersten drei Jahre beendet wird.
In einer als "Bescheinigung" bezeichneten Erklärung der GmbH vom Januar 2007 heißt es, T nehme seit Juli 2005 an einer berufsbegleitenden Fortbildung zur Handelsfachwirtin teil. Dabei handele es sich nicht um ein Ausbildungsverhältnis, sondern um eine länderübergreifende, staatlich anerkannte Maßnahme, die mit einer entsprechenden Prüfung vor der Industrie- und Handelskammer ende. Üblicherweise finde eine solche Fortbildung nebenberuflich statt; hierfür böten die IHK sowie weitere Bildungsträger Abend- bzw. Wochenendkurse oder Internetlehrgänge mit Präsenztagen --analog einem Fernstudium-- an. Wie andere Handelsunternehmen, habe auch die GmbH mit den zuständigen IHK Sonderregelungen bezüglich der Fortbildung vereinbart. Voraussetzung sei das Abitur oder die Fachhochschulreife sowie eine abgeschlossene zweijährige Ausbildung zur/zum Kauffrau/-mann im Einzelhandel. Anschließend beginne die Fortbildung zum Handelsfachwirt. Etwa alle sechs Wochen veranstalte die IHK jeweils ein einwöchiges Seminar, das während der Arbeitszeit stattfinde und für das die Handelsfachwirte bezahlt freigestellt würden. Nach zwei Jahren finde die Prüfung vor der IHK statt.
Das FG habe die Grenzen der Auslegung des Begriffs der Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG verkannt. T habe ihre Berufsausbildung als Kauffrau im Einzelhandel bereits abgeschlossen und damit ihr Berufsziel erreicht. Die Fortbildung zur Handelsfachwirtin sei daher keine Berufsausbildung, sondern ein Arbeitsverhältnis. Der Abschluss eines gesonderten "Vertrags über eine Fortbildung zur Handelsfachwirtin" und die Vereinbarung einer "Fortbildungsvergütung" stünden dem nicht entgegen. Denn die Vergütung entspreche nahezu der einer im Beruf der Einzelhandelskauffrau tätigen Angestellten und liege erheblich über einem Berufsausbildungsgehalt. Auch sei die in § 19 des Vertrags vorgesehene Bindungsklausel auf dem heutigen Arbeitsmarkt gängige Praxis, um sich als eine Weiterbildung finanzierender Arbeitgeber gegen ein Abwandern der weitergebildeten Mitarbeiter abzusichern. Darüber hinaus habe das FG verkannt, dass Kindergeld --entsprechend seinem Zweck, kindbedingten Aufwand freizustellen-- nur für die Monate Januar bis Juli 2005 und nicht auch für die Zeit der Fortbildung beantragt worden sei. Zuletzt sei der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verletzt, denn in Parallelfällen habe die Familienkasse nicht die Festsetzung aufgehoben und das Kindergeld zurückgefordert. Einen entsprechenden Vortrag habe das FG trotz eines schriftsätzlich angebotenen Zeugenbeweises nicht berücksichtigt.
II. Die Revision ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Entscheidung des FG, T sei auch während der Fortbildung zur Handelsfachwirtin i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG für einen Beruf ausgebildet worden, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
a) In Berufsausbildung befindet sich, wer sein Berufsziel noch nicht erreicht hat, sich aber ernsthaft und nachhaltig darauf vorbereitet. Dieser Vorbereitung dienen alle Maßnahmen, bei denen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen erworben werden, die als Grundlagen für die Ausübung des angestrebten Berufs geeignet sind (ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH--, z.B. Senatsurteil vom 2. April 2009 III R 85/08, BFHE 224, 546, BFH/NV 2009, 1502, m.w.N.).
2. Die Familienkasse war danach berechtigt, die Festsetzung von Kindergeld ab Januar 2005 aufzuheben und bereits ausgezahltes Kindergeld für die Monate Januar bis Juli 2005 von der Klägerin zurückzufordern. Dabei kann dahinstehen, ob die Familienkasse, wie die Klägerin behauptet, in vergleichbaren Fällen die Fortbildungsmaßnahme nicht als Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG angesehen und deshalb die Kindergeldfestsetzung auch für die Monate Januar bis Juli 2005 nicht aufgehoben hat. Denn der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gewährt keinen Anspruch auf Anwendung einer rechtswidrigen Verwaltungspraxis. Eine "Gleichheit im Unrecht" gibt es nicht (vgl. BFH-Urteile vom 20. Juni 1989 VIII R 82/86, BFHE 156, 543, BStBl II 1989, 836, und vom 11. Januar 2006 II R 12/04, BStBl II 2006, 615; BFH-Beschluss vom 18. Juli 2002 V B 112/01, BFHE 199, 77, BStBl II 2003, 675).