Source: https://www.kanzlei.biz/20-05-2014-ag-duesseldorf-57-c-16445-13/
Timestamp: 2019-11-19 16:32:15
Document Index: 181371712

Matched Legal Cases: ['§ 694', '§ 700', '§ 97', '§ 97', '§ 94', 'BGH', '§ 94', '§ 97', '§ 286']

Zum Schadensersatz bei Filesharing eines Pornofilms › kanzlei.biz
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Die Klägerin ist Produzentin des pornografischen Filmwerks „U” unter dem Label „X X”. Für das Streaming dieses oder vergleichbarer Filmwerke zur einmaligen Nutzung über die Fa. J GmbH erhält die Klägerin Lizenzgebühren in Höhe von 1,51 Euro – 1,76 Euro pro Nutzung entsprechend 30% der erzielten Nettoeinnahmen gemäß Lizenzvertrag über eine Online-Videothek zwischen der Klägerin und der Fa. J GmbH, wobei die Lizenz lediglich zur zeitlich beschränkten Zurverfügungstellung des Filmwerkes, nicht aber zu einem unbegrenzt nutzbaren Download, berechtigt. Die Lizenzgebühr für das hier streitgegenständliche Filmwerk beträgt 1,76 Euro. Bezug genommen wird insoweit auf Anlage K4. Der Verkaufspreis des Filmes auf physikalischem Datenträger betrug in den ersten Monaten 24,90 Euro und nachfolgend 9,90 Euro. Im Februar 2010 räumte die Klägerin der Fa. P GmbH & Co. KG das zeitlich unbeschränkte nicht ausschließliche umfassende Nutzungs- und Verwertungsrecht an einem vergleichbaren Film zu einem Pauschalpreis von 1‘500 Euro zuzüglich Umsatzsteuer ein.
den Vollstreckungsbescheid aufrecht zu erhalten und den Beklagten zu verurteilen, an sie weitere 561,80 Euro Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen; mithin also insgesamt 1‘000 Euro Schadenersatz und 859,80 Euro Rechtsanwaltskosten der Abmahnung.
Der verspätete Widerspruch des Beklagten gegen den Mahnbescheid ist als Einspruch gegen den zwischenzeitlich ergangenen Vollstreckungsbescheid gemäß § 694 Abs. 2 S.1 ZPO zu behandeln. Der Einspruch ist zulässig, insbesondere innerhalb der 2-Wochen-Frist gemäß §§ 700 Abs. 1, 339 Abs. 1 ZPO eingegangen, da der Vollstreckungsbescheid am 21.06.2013 dem Beklagten zugestellt worden ist und noch am selben Tag der als Einspruch zu behandelnde verspätete Widerspruch bei Gericht eingegangen ist.
Der Beklagte haftet der Klägerin als Täter einer zumindest fahrlässigen Urheberrechtsverletzung auf lizenzanalogen Schadenersatz gemäß § 97 Abs. 2 UrhG und auf Erstattung der Kosten der Abmahnung gemäß § 97a UrhG a. F. Durch den unbestrittenen Vortrag der Klägerin über die Zuordnung der IP-Adresse zum Anschluss des Beklagten steht fest, dass über diesen Anschluss am 05.03.2010 um 12:17 Uhr das Filmwerk „U” dem Bittorrent-Filesharingnetzwerk zum Download durch andere Teilnehmer zur Verfügung gestellt worden ist. In der damit verbundenen Verbreitung des Filmwerkes liegt eine zumindest fahrlässige Verletzung des Rechtes der Klägerin zur öffentlichen Zugänglichmachung aus § 94 Abs. 1 S.1 UrhG.
Erfolgt eine Urheberrechtsverletzung über den einem Inhaber zugeordneten Internetanschluss, so trifft diesen eine sekundäre Darlegungslast dahingehend, die ernsthafte Möglichkeit der Täterschaft einer anderen Person, insbesondere eines berechtigten Mitnutzers, darzulegen (BGH NJW 2010, 2061). Diese sekundäre Darlegungslast rechtfertigt sich nicht aus einem Erfahrungssatz dahingehend, dass der Anschlussinhaber üblicherweise über sämtliche Nutzungen seines Anschlusses die Tatherrschaft ausübt, denn ein solcher Erfahrungssatz besteht im Hinblick auf die Alltäglichkeit der Nutzung eines Anschluss durch mehrere Personen und der Zurverfügungstellung an Gäste mit mobilen Endgeräten nicht. Vielmehr rechtfertigt sich die sekundäre Darlegungslast allein daraus, dass die selbstständige Mitnutzung durch weitere Personen einen Umstand darstellt, der in der der Klägerseite nicht zugänglichen Sphäre des Anschlussinhabers liegt und daher zumutbar durch den Anschlussinhaber vorgetragen werden kann. Eine über die Darlegungslast hinausgehende Änderung der Beweislast ist damit nicht verbunden (AG Düsseldorf, Urteil vom 19.11.2013, 57 C 3144/13, BeckRS 2013, 21170). Der Beklagte ist dieser sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen. Die knappe Angabe des Beklagten in der mündlichen Verhandlung, außer ihm nutze seinen Internetanschluss niemand und der hier streitgegenständliche Film sei ihm nicht bekannt, lässt die Täterschaft einer anderen Person als des allein lebenden Anschlussinhabers nicht ernsthaft möglich erscheinen; dies gilt erst recht, weil der Beklagte darüber hinaus noch erklärt hat, Abmahnschreiben wegen Urheberrechtsverletzungen bereits häufiger erhalten zu haben. Der Beklagte ist damit als Täter der Verletzung des Rechtes der Klägerin aus § 94 Abs. 1 S.1 UrhG anzusehen. Ihm fällt zumindest Fahrlässigkeit zur Last, weil es ihm obliegt, sich vor Nutzung eines Filesharing-Clients mit der Funktionsweise der Software, insbesondere der damit verbundenen Verbreitung des Werkes an weitere Personen, vertraut zu machen. Eine solche Obliegenheit ist auch einer Privatperson zumutbar, weil über Internet-Suchmaschinen sich mit geringem Zeitaufwand Grundlagenartikel zum Wesen des Filesharings finden, aus denen deutlich wird, dass hier nicht lediglich ein Download zur eigenen Verwendung erfolgt, sondern zugleich die weitere Verbreitung ermöglicht wird.
Der Streitwert der Abmahnung bemisst sich auf 615 Euro. Streitwerte von 10‘000 Euro und mehr erscheinen nicht gerechtfertigt. Sie stehen außer Verhältnis zur Höhe des zu leistenden lizenzanalogen Schadenersatzes und berücksichtigen auch nicht hinreichend, dass durch die abmahnende Vorgehensweise gegen den Einzelnen das Filesharing in seiner Gesamtheit nur wenig berührt wird. Die Annahme eines hohen Streitwertes zum Zwecke der Generalprävention, also im Hinblick auf eine möglicherweise abschreckende Wirkung gegenüber Dritten, ist dem Zivilrecht wesensfremd und daher unzulässig (OLG Celle BeckRS 2011, 28345). Die Höhe des Streitwertes des Unterlassungsanspruchs ist gegenüber Privatpersonen zurückhaltend zu bestimmen und beträgt im Hauptsacheverfahren das Dreifache der Lizenzgebühr im Fall eines Fotos bei einer Ebay-Versteigerung (OLG Nürnberg NJOZ 2013, 1035). Das OLG Düsseldorf nimmt jedenfalls dann, wenn der Schadenersatz nach Lizenzanalogie sich aus einer hohen Jahreslizenz bemisst, selbst im Fall einer Verbreitung einer öffentlichen Fußball-Übertragung durch einen Gastwirt unter Verletzung der ausschließen Nutzungsrechte des Rechteinhabers, also bei einer Verletzung im kommerziellen Bereich, lediglich eine Verdreifachung des Schadenersatzes zur Bemessung des Streitwertes der Unterlassung vor (OLG Düsseldorf I 20 W 81/12 vom 19.12.2013). Geht es um Schadenersatz wegen Filesharings ist zu berücksichtigen, dass die Eingriffsschwere im Hinblick auf die Weiterverbreitungsmöglichkeit tiefer ist als bei einer zeitlich eng begrenzten privaten Ebay-Auktion. Allerdings ist auch zu berücksichtigen, dass die dem Filesharing immanente Möglichkeit unendlicher Weiterverbreitung bereits bei der Höhe des Schadenersatzes berücksichtigt ist und daher wenig Anlass besteht, aus diesem Grund nochmals den Streitwert massiv zu erhöhen. Insgesamt erscheint dem Gericht gegenüber einer Privatperson, die Filesharing betreibt, ein Streitwert in Höhe des Fünffachen des Schadenersatzes nach Lizenzanalogie, hier 615 Euro, angemessen. Nach bis zum 31.07.2013 gültigem RVG ergeben sich damit für die Abmahnung Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 58,50 Euro (1,3-Gebühr) zuzüglich 11,70 Euro Auslagenpauschale, mithin insgesamt 70,20 Euro. Auch aus dem auf den Fall nicht anwendbaren § 97a Abs. 3 UrhG neue Fassung ergibt sich keine andere Wertung. Die regelmäßige Beschränkung des Streitwertes auf 1‘000 Euro gegenüber Privatpersonen stellt lediglich eine Höchstgrenze dar, ihr ist aber nicht der Wille des Gesetzgebers dahingehend zu entnehmen, dass von einem niedrigeren Streitwert in Urhebersachen im Regelfall nicht auszugehen sei.
Die Zinsforderung ergibt sich aus dem Gesichtspunkt des Verzuges, § 286 Abs. 1 BGB. Zinsbeginn ist nicht bereits der 24.06.2010, sondern erst der Folgetag, weil dem Beklagten mit Abmahnung vom 09.06.2010 eine Zahlungsfrist bis einschließlich 24.06.2010 gesetzt worden ist.
Streitwert: 1 859,80 Euro
1. Instanz: AG Düsseldorf, Az.: 57 C 16445/13 am 20.05.2014
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