Source: https://www.omsels.info/v-das-verfahren-oder-wie-laeufts-ab/9-einstweilige-verfuegung/1eilbeduerfnisdringlichkeit/2wegfall-der-eilbeduerftigkeit/bsonstiges-verhalten
Timestamp: 2020-07-10 18:03:29
Document Index: 41200032

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 935', '§ 12', '§ 935', '§ 12', '§ 569', '§ 929', '§ 929', '§ 12', '§ 227', '§ 12', 'BGH', '§ 945', '§ 945', '§ 945', '§ 945', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 571', '§ 12', '§ 12', '§ 12']

(b)	Sonstiges Verhalten | omsels.info – Der Online-Kommentar zum UWG
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(3)	Wideraufleben der Eilbedürftigkeit →
Der Antragsteller muss alles in seiner Macht Stehende tun, um die einstweilige Verfügung, die er rechtzeitig beantragt hat, auch möglichst schnell zu erhalten.
Verfahrensverzögerungen, die der Antragsteller verursacht hat, führen regelmäßig zur Annahme, dass ihm die schnellstmögliche Erwirkung der Verfügung nicht so wichtig zu sein scheint. Die Dringlichkeitsvermutung kann deshalb dadurch widerlegt werden, dass der Antragsteller nach der Einleitung des Verfahrens durch sein Verhalten zu erkennen gibt, dass ihm die Erwirkung und Durchsetzung einer einmal erwirkten einstweiligen Verfügung nicht (mehr) so eilig ist. Typische Konstellationen dind folgende:
1. Forum (S)hopping
2. Inkaufnahme eines Versäumnisurteils
3. Ausschöpfung oder Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
4. Ausschöpfung von Fristen
5. Terminverlegungsantrag
6. Mangelnde Durchsetzung einer erwirkten einstweiligen Verfügung
7. Spätererer Sachvortrag
8. Beschwerdebegründung
9. Verspätete Anschlussberufung
10. Untätigkeit gegenüber Dritten
11. Einstellung des wettbewerbswidrigen Verhaltens
12. Duldung von zögerlicher Verfahrensleitung durch das Gericht
13. Anrufung des unzuständigen Gerichts?
Forum (S)hopping
Die Dringlichkeit soll widerlegt sein, wenn der Antragsteller nach einer negativen Entscheidung im noch einseitigen Verfügungsverfahrens, den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung zurücknimmt, um ihn bei einem anderen Gericht erneut einzureichen.
OLG Frankfurt, Urt. v. 14.7.2005, 16 U 23/05
Die Dringlichkeit geht verloren, wenn der Antragsteller nach teilweiser Zurückweisung seines Antrags den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung zurücknimmt und bei einem anderen Gericht erneut stellt. Der Antragsteller hat grundsätzlich nur einen Anspruch darauf, dass sein Begehren von einem Gericht überprüft wird. Ist er mit dieser Entscheidung nicht einverstanden, kann er - falls zulässig - ein Rechtsmittel einlegen. Er hat aber kein rechtliches Interesse daran, dass bei unveränderten Verhältnissen über einen gleichlautenden Antrag von einem anderen Gericht entschieden wird.
KG, Urt. v. 11.11.2016, 5 U 139/15
Die aus § 12 II UWG folgende Dringlichkeitsvermutung kann jedenfalls dann ohne Weiteres widerlegt sein, wenn der Antragsteller den in erster Instanz zurückgewiesenen Antrag (anstatt Rechtsmittel einzulegen) zurücknimmt und ihn vor einem anderen Gericht neu stellt (OLG Frankfurt a. M, GRUR-RR 2002, 44 – Eilantrag; Hess in Ullmann, jurisPK-UWG, 4. Aufl., § 12 Rn. 137).
Ob die Dringlichkeit auch widerlegt ist, wenn der Antragsteller vor einer negativen Entscheidung den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung zurücknimmt, um ihn bei einem anderen Gericht erneut einzureichen, ist sehr umstritten.
Wenn ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zunächst bei einem bestimmten LG gestellt, dann aber (vor Bescheidung) zurückgenommen und bei einem anderen LG anhängig gemacht wird, widerlegt ein solches Vorgehen ... grundsätzlich nicht die Dringlichkeitsvermutung (vgl. OLG Düsseldorf, GRUR 2006, 782, 785] – Lottofonds; OLG Hamburg, GRUR-RR 2002, 226 – berlin location; aA für den Fall der Rücknahme vor Entscheidung und erneuten Einreichung vor demselben Gericht [dringlichkeitsschädlich]: OLG München, MD 2005, 560). Denn wer in dieser Situation anstatt des – gegebenenfalls zeitraubenden – Wegs bis zur Entscheidung der zweiten Instanz (nach mündlicher Verhandlung und Berufungsverhandlung oder nach sofortiger Beschwerde und Nichtabhilfebeschluss) den möglicherweise wesentlich schnelleren Weg wählt, nämlich zurückzunehmen und ein anderes LG anzurufen (in der Hoffnung, dort auf eine günstigere Beurteilung der Sach- und Rechtslage zu stoßen und die einstweilige Verfügung sofort zu erlangen), unterstreicht normalerweise mit seinem Verhalten gerade, dass er es eilig hat (Hess in Ullmann, jurisPK-UWG, 4. Aufl., § 12 Rn. 137).
OLG Düsseldorf, Urt.v. 13.4.2006, VI-U (Kart) 23/05
Die Dringlichkeitsvermutung ist nicht deshalb widerlegt, weil die Klägerin ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung am 29.05.2005 zunächst beim Landgericht München gestellt, dann aber zurückgenommen und drei Tage später am 02.05.2005 beim Landgericht Düsseldorf anhängig gemacht hat. Die Vermutung der Dringlichkeit ist widerlegt, wenn der Antragsteller durch sein Verhalten selbst zu erkennen gegeben hat, dass es "ihm nicht eilig ist". Hiervon ist beispielsweise auszugehen, wenn der Antragsteller das Verfahren verzögert. ... Eine vergleichbare Situation liegt hier aber nicht vor. Die Klägerin hat eine Entscheidung in der Sache nicht in der Weise hinausgezögert, dass die Dringlichkeit entfallen ist. Sie hat ihren Antrag in einem sehr frühen Verfahrensstadium vor Anhörung der Beklagten und vor einer gerichtlichen Entscheidung zurückgenommen. Nur kurze Zeit später und damit zeitnah hat sie denselben Antrag beim Landgericht Düsseldorf gestellt.
OLG Hamburg, Urt. v. 6.12.2006, 5 U 67/06
In derartigen Fällen ist die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG durch das eigene Verhalten des Verletzten selbst dann widerlegt, wenn die erneute Einreichung des Verfügungsantrags vor dem zweiten Gericht innerhalb eines Zeitraums erfolgt, der für sich genommen noch nicht dringlichkeitsschädlich ist.
Die gegenteilige Auffassung, die offenbar auch der 3. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts (GRUR-RR 2002, 226, 227) jedenfalls in der Vergangenheit vertreten hat, teilt der zur Entscheidung berufene 5. Zivilsenat nicht.
Eine andere Frage ist, ob der Antragsteller für seinen zweiten (dritten, ...) Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung noch ein Rechtschutzbedürfnis hat.
Macht der Verletzte einen Verfügungsantrag bei einem Landgericht anhängig, nimmt diesen jedoch kurze Zeit darauf wieder zurück, nachdem Verhandlungstermin anberaumt worden ist, kann einem sodann vor einem anderen Gericht gestellten inhaltsgleichem Verfügungsantrag wegen rechtsmissbräuchlichem „forum-shopping“ das erforderliche besondere Rechtsschutzbedürfnis der §§ 12 Abs. 2 UWG, §§ 935, 940 ZPO fehlen.
Eine andere Frage ist aber, ob man den Verfügungsgrund hier deshalb als nicht (mehr) gegeben ansieht, weil sich der Antragsteller mit dieser Vorgehensweise des rechtlichen Interesses an einer Sachentscheidung im Wege einstweiligen Rechtsschutzes begibt. Dies lässt sich jedenfalls dann mit guten Gründen annehmen, wenn der (vermeintlich) Verletzte (im Wege rechtsmissbräuchlichen „Forum-Shoppings“) erkennbar eine vorgesehene Beteiligung des Prozessgegners an der Entscheidungsfindung vereiteln will, was dann zwar nicht der Dringlichkeit seines Anliegens, wohl aber dem gem. § 12 Abs. 2 UWG, §§ 935, 940 ZPO darüber hinaus erforderlichen besonderen Rechtsschutzbedürfnis an einer Eilentscheidung entgegensteht. Der Senat meint, dass hiervon jedenfalls dann auszugehen ist, wenn hinzutritt, dass der Ast. den erfolglosen Erstversuch gegenüber dem Zweitgericht verheimlicht.
... Ein rechtsmissbräuchliches Forum-Shopping im Wege planmäßig-gezielter Gehörsvereitelung und unlauterer Chancenvermehrung lässt den Verfügungsgrund, nämlich das erforderliche besondere Rechtsschutzbedürfnis gerade an einer Eilentscheidung (hier durch das als zweites – chancenverdoppelnd angerufene – Gericht), entfallen.
Ebenso OLG Frankfurt GRUR 2005, 972; OLG Hamburg GRUR 2007, 614, 615; OLG München, Beschl. v. 27.12.2010, 6 U 4816/10; OLG Düsseldorf, Urt. v. 31.1.2019, I-20 U 87/18
Inkaufnahme eines Versäumnisurteils
OLG Hamm, Urt. v. 31.8.2006, 4 U 124/06
Die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG kann dadurch widerlegt werden, dass sich die Verfügungsklägerin ... in die Säumnis flüchtet.
ebenso OLG Celle, Urt. v. 29.1.2009, 13 U 205/08
In einer Urheberrechtsstreitigkeit, in der keine Dringlichkeitsvermutung gilt:
OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.8.2015, I-20 U 196/14
Es mag an dieser Stelle dahinstehen, ob nicht schon die durch die Säumnis im Termin geschaffene Gefahr, den bereits im Beschlusswege erstrittenen Titel wieder zu verlieren, ein Indiz für ein mangelndes Interesse der Antragstellerin darstellt. Jedenfalls aber hat die Antragstellerin durch ihr Verhalten nach dem Termin vom 24. 02. 2015 zu erkennen gegeben, dass ihr die Sache nicht so eilbedürftig ist, dass sie zu einer Aufrechterhaltung des vorläufigen Rechtsschutzes alles erforderliche veranlasst.
Ein Antragsteller, dem die Sache hinreichend bedeutsam ist, hätte sich spätestens am Tag nach dem Termin nach dem Terminsergebnis erkundigt. Dies haben aber weder die Antragstellerin selber noch deren Hauptbevollmächtigte getan. Vielmehr hat die Antragstellerin die Zustellung des Versäumnisurteils abgewartet. Hätte sie sich bereits am 25. 02. 2015 über das Terminsergebnis unterrichtet, hätte sie noch am gleichen Tage Einspruch einlegen können, um möglichst schnell wieder zu einem Unterlassungstitel zu gelangen. Sie hat dies jedoch unterlassen. Sodann hat sie die Einspruchsfrist voll ausgeschöpft mit der Folge, dass bis zum Eingang des Einspruchs sie bereits einen vollen Monat ohne Schutz war. Wäre ihr der Schutz vor weiteren Rechtsverletzungen wirklich bedeutsam gewesen, hätte sie diese lange Dauer der Schutzlosigkeit nicht hingenommen. Das Verhalten der Antragstellerin lässt damit nur den Rückschluss zu, dass ihr die Wiedererlangung eines Unterlassungstitels nicht derart dringlich ist, dass sie eine Verurteilung der Antragsgegnerin im summarischen Verfahren und unter Beschränkung des Rechtsweges rechtfertigt.
Ausschöpfung oder Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
OLG Bremen, Urt. v. 10.4.2015, 2 U 132/14, II.1.b
Die Ausschöpfung der Berufungsbegründungsfrist ist den Berufungsführern gesetzlich zugestanden; dabei findet sich keine Differenzierung zwischen regulären Verfahren und Eilverfahren. Solange die Partei nur die ihr gesetzlich eingeräumten Fristen wahrnimmt, dürfen aus dem damit in Zusammenhang stehenden prozessualen Verhalten grundsätzlich keine Rückschlüsse für die Frage gezogen werden, wie eilig es ihr damit ist, ihr Verfügungsziel zu erreichen (ebenso OLG München, NJW-RR 1991, 624). Alles andere würde einer Verkürzung der gesetzlichen Fristen gleichkommen.
Ebenso OLG Hamburg, Urt. v. 16.2.2017, 3 U 194/15, II.1.c
OLG München, Urt. v. 30.6.2016, 6 U 531/16, II.B.1 - Verkaufsaktion für Brillenfassungen
Nach bisheriger und ständiger Rechtsprechung des Senats ist es noch nicht dringlichkeitsschädlich, wenn der Berufungsführer die ihm durch die ZPO gewährten Berufungseinlegungs- und -begründungsfristen voll ausschöpft und damit ein prozessual zulässiges Verhalten zeigt. Freilich ist in diesem Zusammenhang zu sehen, dass die Frage der Dringlichkeit hiervon grundsätzlich zu unterscheiden und überdies ein gewisser Wertungswiderspruch gegeben ist, wenn für die Geltendmachung eines Verfügungsanspruchs und den damit einhergehenden Aufwand zur erstmaligen Darlegung des Prozessstoffes aus Rechtssicherheitsgründen eine starre Monatsfrist (so die ständige Rechtsprechung im OLG-Bezirk München) zur Vermeidung der Selbstwiderlegung der Dringlichkeit durch zögerliche Antragstellung verlangt wird, während der erstinstanzlich unterlegene Antragsteller ab Urteilszustellung ohne Auswirkung auf die Dringlichkeitsbejahung insgesamt zwei Monate Zeit bis zur Einreichung der Berufungsbegründung für einen Sachverhalt haben soll, der in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht regelmäßig bereits vollständig oder zumindest im Wesentlichen aufbereitet ist. Ob aus diesen Gründen jedenfalls in der Berufungsinstanz hinsichtlich der Dringlichkeitswiderlegung vorzugsweise auf die konkreten Umstände des Einzelfalls abzustellen oder ob – ebenfalls aus Rechtssicherheitsgründen – an der Unschädlichkeit der Fristenausschöpfung festzuhalten ist, muss vorliegend jedoch nicht entschieden werden.
OLG München, Urt. v. 30.6.2016, 6 U 531/16, II.B.3 - Verkaufsaktion für Brillenfassungen
Von einer Selbstwiderlegung der Dringlichkeit mangels zügigen Betreibens des Verfahrens ist dann auszugehen, wenn über die Stellung eines Verlängerungsantrags für die Berufungsbegründungsfrist hinaus die Berufungsbegründung erst innerhalb der verlängerten Frist, nicht mehr aber innerhalb der originären zweimonatigen Berufungsbegründungsfrist eingeht; durch ein solches prozessuales Verhalten gibt ein Antragsteller zu erkennen, dass es ihm mit der Rechtsverfolgung nicht so eilig ist.
OLG Hamm v. 29.10.2009 – 4 U 112/09
Die Dringlichkeit ist widerlegt, wenn der erstinstanzlich unterlegene Verfügungskläger sich die Berufungsbegründungsfrist um einen Monat verlängern lässt und diese verlängerte Frist fast vollständig ausnutzt.
ebenso bspw. Kammergericht, Urt. v. 16.3.2009, 8 U 249/08
Zurückhaltender, weil nur die erhebliche Ausnutzung der verlängerten Frist dringlichkeitsschädlich sein soll:
OLG Celle, Beschl. v. 17.9.2015, 13 U 72/15, Tz. 6, 8
Der erstinstanzlich unterlegene Antragsteller, der sich die Frist zur Berufungsbegründung nicht unerheblich verlängern lässt und diese verlängerte Frist nicht unerheblich ausnutzt, gibt im Allgemeinen zu erkennen, dass es ihm mit der Verfolgung seines Anspruchs im einstweiligen Rechtsschutz nicht (mehr) dringlich ist.
OLG Hamburg, Urt. v. 20.9.2012, 3 U 53/11, II.2.d
Der Senat betrachtet in ständiger Praxis die Ausnutzung der ggf. verlängerten Berufungsbegründungsfrist durch den Antragsteller im Eilverfahren nicht als dringlichkeitsschädlich.
Ebenso OLG Hamburg, Urt. v. 25.4.2018, 3 U 158/18, Tz. 42; OLG Hamburg, Urt. v. 16.2.2017, 3 U 194/15, Tz. 70
Ausschöpfung von Fristen
Die Ausschöpfung gesetzlicher Fristen widerlegt die Eilbedürftigkeit nicht. Das gilt für die Ausschöpfung der Vollziehungsfrist, der Beschwerdefrist, die Ausschöpfung der Berufungsfrist ebenso wie für die Ausschöpfung der Berufungsbegründungsfrist (siehe auch zuvor zur Ausschöpfung der Berufungsfrist).
Dass die Antragstellerin nach Zurückweisung des Eilantrages durch das Landgericht die zweiwöchige Beschwerdefrist ausgeschöpft hat, kann ihr im Rahmen der Beurteilung des Verfügungsgrundes nicht angelastet werden; insoweit gilt hier nichts anderes als bei der Ausschöpfung der Fristen im Berufungsverfahren.
OLG Frankfurt, Urt. v. 28.5.2013, 11 W 13/13, Tz. 20
Verzögerungen, die sich durch das Ausschöpfen der Beschwerdefrist gemäß § 569 ZPO ergeben, gelten grundsätzlich nicht als dringlichkeitsschädlich.
OLG Frankfurt, Urt. v. 6.12.2018, 6 U 125/18, II.B.1.b
Unter Dringlichkeitsgesichtspunkten unschädlich ist, dass der Antragsteller die Vollziehungsfrist (§ 929 II ZPO) weitgehend ausgeschöpft hat. Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Urteil vom 15.5.2012 – 6 U 2/12, juris-Rn. 16 m.w.N.) führt selbst die Ausnutzung der gesetzlichen Frist für die Berufung und die Berufungsbegründung nicht zum Verlust der Dringlichkeit. Dies gilt auch und erst recht für die Ausschöpfung der Vollziehungsfrist des § 929 II ZPO, die – anders als die genannten Rechtsmittelfristen – gerade für das Eilverfahren gilt.
Terminverlegungsantrag
OLG Hamm, Urt. v. 30.6.2009, 4 U 74/09
Die Dringlichkeitsvermutung wird dadurch widerlegt, dass ein Antragsteller eine Terminverschiebung beantragt, ohne im Hinblick auf das erstrebte Verbot bereits durch eine einstweilige Verfügung gesichert zu sein.
OLG Hamm, Urt. v. 15.3.2011, I-4 U 200/10
Die Dringlichkeit wird nach § 12 II UWG vermutet. Diese Vermutung wird nach allgemeiner Auffassung jedoch widerlegt, wenn der Antragsteller den Prozess selbst zögerlich führt und dadurch zu erkennen gibt, dass es ihm mit der Untersagung des geltend gemachten Wettbewerbsverstoßes nicht eilig ist. Der Antragsteller muss das Verfügungsverfahren, soweit er nicht bereits durch eine einstweilige Verfügung gesichert ist, beschleunigt betreiben. Der Antragsteller hat insofern alles in seiner Macht Stehende zu tun, um einen möglichst baldigen Erlass der einstweiligen Verfügung zu erreichen. Von ihm verursachte Verfahrensverzögerungen bei der Erwirkung der einstweiligen Verfügung lassen regelmäßig darauf schließen, dass ihm die Sache nicht so eilig ist. Das ist regelmäßig dann der Fall, wenn Vertagungen oder Terminsverlegungen beantragt werden, weil nämlich damit gerechnet werden muss, dass der Termin auf einen späteren Zeitpunkt verlegt werden müsste.
Eine auf zügigen Rechtsschutz bedachte Partei hätte alles unternommen, um eine weitere Verlegung und damit Verzögerung zu vermeiden. Dabei hätte sie auch die Entsendung eines Terminvertreters für den Fall der Verhinderung seines Verfahrensbevollmächtigten in Kauf genommen.
OLG Frankfurt, Urt. v. 28.5.2013, 11 W 13/13, Tz. 18 f
Ein Verlegungsantrag kann dringlichkeitsschädlich wirken, wenn es zu einer nicht unerheblichen Verzögerung des Verfahrens kommt (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 15.3.2011, 4 U 200/10). Vorliegend führte der Verlegungsantrag zu einer Verzögerung des Verfahrens um sechs Wochen. Diese nicht unerhebliche Verzögerung ist auch kausal auf den Verlegungsantrag zurückzuführen. Es bestand keine Grundlage für den Prozessbevollmächtigten, darauf vertrauen zu können, dass dem Senat die beantragte Verlegung um ein bis zwei Wochen möglich sein würde.
Grundsätzlich stellt eine Terminüberschneidung keinen erheblichen Grund i.S.d. § 227 Abs. 1 ZPO dar. Dies gilt jedenfalls, sofern der Prozessbevollmächtigte Mitglied einer Sozietät ist, deren Mitglieder berechtigt und verpflichtet sind, sich gegenseitig zu vertreten. Dem Verlegungsantrag kann auch nicht entnommen werden, dass vorliegend besondere Gründe vorlagen, die der Wahrnehmung des Termins durch einen Kollegen entgegengestanden hätten.
Mangelnde Durchsetzung einer erwirkten einstweiligen Verfügung
OLG Köln, Urt. v. 29.01.2010, 6 U 177/09
Es ist allgemein anerkannt, dass eine ursprünglich bestehende Dringlichkeit durch zögerliches Verhalten des Antragstellers im gerichtlichen Verfahren wieder entfallen kann. In der Literatur wird darüber hinaus als dringlichkeitsschädlich auch die Fallgestaltung angesehen, dass der Antragsteller zunächst eine einstweilige Verfügung erwirkt, von dieser dann aber trotz fortgesetzter Verstöße des Antragsgegners keinen Gebrauch macht.
Im Einzelfall kann sich auch noch im Nachhinein, also nach Erlass der einstweiligen Verfügung, erweisen, dass es an der Dringlichkeit fehlt. Das ist insbesondere dann regelmäßig der Fall, wenn der Antragsteller sich zwar eine einstweilige Verfügung verschafft hat, von dieser anschließend aber keinen Gebrauch macht, obwohl der Antragsgegner sich von der Verfügung unbeeindruckt zeigt und das beanstandete Verhalten fortsetzt. Dem Antragsteller steht das Eilverfahren nur deswegen zur Verfügung, weil er seine Rechte im Klageverfahren nicht vollständig wahren könnte. Das gebietet es, im Ausgangspunkt von ihm zu verlangen, aus dem im Eilverfahren erlangten Titel bei Verstößen auch gegen den Antragsgegner vorzugehen.
Der Senat verkennt nicht, dass sich die Situation, in der der Antragsteller eine einstweilige Verfügung erlangt hat, zur Führung von Vergleichsgesprächen besonders anbieten mag und Vollstreckungsmaßnahmen Vergleichsverhandlungen abträglich sind. Es wird daher unter Dringlichkeitsgesichtspunkten nicht zu beanstanden sein und einen vernünftigen Grund darstellen, wenn der Antragsteller Vollstreckungsmaßnahmen mit Blick auf aufgenommene Vergleichsverhandlungen zunächst zurückstellt. Dabei darf aber das Gebot der Dringlichkeit nicht aus dem Auge verloren werden. Vielmehr hat der Antragsteller die Verhandlungen zielgerichtet und unter Setzung kurzer Fristen zu führen, die deutlich machen, dass ihm an der Wahrung seiner Rechte weiter gelegen ist. Lässt sich nicht erkennen, dass die zügig geführten Verhandlungen voraussichtlich erfolgreich sein werden, dann obliegt es dem Antragsteller, nunmehr auch unter Inkaufnahme des Scheiterns der Verhandlungen Vollstreckungsmaßnahmen einzuleiten.
OLG Köln, Urt. v. 7.4.2017, 6 U 135/16, Tz. 58 f
Die Antragstellerin will bereits am 21.04.2016 einen Verstoß gegen die einstweilige Verfügung festgestellt haben. Sie will zahlreiche weitere Verstöße in der Zeit bis zur Verkündung des Urteils erster Instanz festgestellt haben. Einen Ordnungsmittelantrag hat die Antragstellerin jedoch erst am 15.07.2016 gestellt, nachdem mehr als drei Monate seit Erlass der einstweiligen Verfügung und nahezu drei Monate seit der ersten Feststellung eines vermeintlichen Verstoßes vergangen waren.
Damit hat die Antragstellerin die Vermutung der Dringlichkeit des § 12 Abs. 2 UWG selbst widerlegt. Wie dargelegt kann von einer Selbstwiderlegung der Dringlichkeit auszugehen sein, wenn die Vollstreckung nicht zeitnah betrieben wurde. Hier ist die einstweilige Verfügung zwar vollzogen worden, indem eine Zustellung im Parteibetrieb erfolgt ist. Diese Vollziehung ersetzt aber letztlich lediglich die Maßnahmen der Zwangsvollstreckung für den Fall, dass eine Zuwiderhandlung nicht erfolgt. Erfolgt die Zuwiderhandlung, muss auch zeitnah nach dieser ein Ordnungsmittelverfahren eingeleitet werden. Denn anderenfalls macht die Antragstellerin durch ihr Verhalten deutlich, dass die Sache nicht eilig durchgesetzt werden sollte. Die Frist von fast drei Monaten stellt eine Überschreitung der Überlegungsfrist dar, die der Antragstellerin einzuräumen ist.
OLG Frankfurt, Urt. v. 6.12.2018, 6 U 125/18, II.B.1.c
Unschädlich unter dem Gesichtspunkt des Verfügungsgrundes ist, dass der Antragsteller ... bis zum rechtskräftigen Abschluss des Eilverfahrens auf den Rückruf bereits ausgelieferter Erzeugnisse verzichtet hat. Dem lag ersichtlich die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zugrunde, wonach zu den sich aus einem Unterlassungstitel ergebenden Handlungspflichten auch die Obliegenheit gehören kann, bereits ausgelieferte rechtsverletzende Erzeugnisse aus dem Handel zurückzurufen bzw. – soweit es sich um eine Unterlassungsverfügung handelt – den Handel aufzufordern, diese Erzeugnisse einstweilen nicht anzubieten und zu vertreiben (vgl. zuletzt BGH GRUR 2018, 292 – Produkte zur Wundversorgung m.w.N.). ...
Zwar hat der Senat bereits entschieden, dass es am Verfügungsgrund fehlt, wenn der Antragsteller nach Erlass der einstweiligen Verfügung und deren Vollziehung in Kenntnis der Fortsetzung des untersagten Verhaltens keinen Vollstreckungsantrag stellt, weil er das sich aus § 945 ZPO ergebende Kostenrisikos vermeiden will (ZLR 2010, 458 – Whiskey-Cola). In dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Fall musste jedoch davon ausgegangen werden, dass der Antragsteller wegen des Kostenrisikos aus § 945 ZPO bereits bei Stellung des Eilantrages gar nicht die Absicht hatte, aus dem beantragten Unterlassungstitel zu vollstrecken, und es ihm daher von vornherein lediglich darum ging, auf schnelle und einfache Weise eine gerichtliche Fallbeurteilung zu erlangen. Unter diesen Umständen fehlt es am Verfügungsgrund, weil der Antragsteller den mit der Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes verbundenen Zweck, das beanstandete Verhalten unverzüglich zu unterbinden, von Anfang an tatsächlich gar nicht verfolgt.
Mit dieser Fallkonstellation ist der vorliegende Sachverhalt jedoch nicht vergleichbar. Der Antragsteller hat erst nach Erlass der einstweiligen Verfügung im Rahmen einer mit der Antragsgegnerin getroffenen Vereinbarung einen vorübergehenden, nämlich zeitlich längstens auf knapp zwei Monate befristeten Vollstreckungsverzicht ausgesprochen, der auch sachlich nicht unbeschränkt war, sondern der Antragsgegnerin weitere Abverkäufe, nicht dagegen die weitere Werbung erlaubte. Zwar ist nicht zu verkennen, dass der Antragsteller damit die Fortsetzung des beanstandeten Verhaltens in nicht unerheblichem Umfang hingenommen hat. Die Gegenleistung der Antragsgegnerin für dieses weitgehende Entgegenkommen bestand jedoch im vollständigen Verzicht auf etwaige Schadensersatzansprüche nach § 945 ZPO. Die Vereinbarung stellt sich damit als eine Art „Zwischenvergleich“ während des noch laufenden Eilverfahrens dar, mit dem den Risiken, die sich für beide Seiten aus der Unsicherheit über den Ausgang des Verfahrens ergaben, Rechnung getragen werden sollten. Die Zustimmung des Antragstellers zu einer solchen Regelung führt allenfalls dann zu einem Verlust des Verfügungsgrundes, wenn der damit verbundene Vollstreckungsverzicht den Unterlassungstitel als Grundlage für die Unterbindung künftiger Verstöße vollständig aushöhlt.
OLG Hamburg, Beschl. v. 20.8.2018, 3 U 141/18 – Unterlassener Ordnungsmittelantrag
Es muss nicht entschieden werden, ob der von der Antragstellerin angeführten Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte gefolgt werden kann, die einen Verzicht auf die Stellung von Ordnungsmittelanträgen als dringlichkeitsschädlich erachten, obwohl der Gläubiger durch die Zustellung des mit einer Ordnungsmittelandrohung versehenen Verfügungstitels bereits den Vollstreckungsdruck bewirkt, der u.U. dann, wenn sich die einstweilige Verfügung nachträglich als zu Unrecht erlassen erweist, Ansprüche des Schuldners nach § 945 ZPO begründen kann. Der Schuldner, dem eine einstweilige Verfügung zugestellt wird, ist gehalten, den Verfügungstitel zu beachten. Die bloße Hinnahme von Titelverstößen durch den Gläubiger ohne das Betreiben eines Ordnungsmittelverfahrens muss deshalb noch nicht notwendig ein hinreichendes Anzeichen dafür sein, dass dem Gläubiger die Sache selbst nicht eilig (gewesen) ist.
Späterer Sachvortrag
Die Eilbedürftigkeit soll hinsichtlich eines Tatsachenvortrags widerlegt werden, der nach dem Ablauf der für die Vermutung der Eilbedürftigkeit unschädlichen Zeit nachgetragen wird - jedenfalls wenn er einen selbständigen Angriffspunkt (nicht Streitgegenstand) enthält, wie etwa einen weiteren Aspekt, unter dem eine Angabe irreführend sein soll.
OLG Hamburg, Urt. v. 13.9.2012, 3 U 107/11, II.2.a, d
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes setzt sich der maßgebliche Lebenssachverhalt bei einer auf eine Irreführung gestützten Klage – ungeachtet seiner rechtlichen Würdigung, die dem Gericht obliegt – aus der beanstandeten Werbemaßnahme und der – nach der Behauptung des Klägers – dadurch erzeugten Fehlvorstellung der angesprochenen Verkehrskreise zusammen (BGH NJW 2001, 1791 – dentalästhetika I). Zwar hat der BGH seine frühere Rechtsprechung, wonach der Streitgegenstand durch die Behauptung einer bestimmten Fehlvorstellung weiter eingegrenzt wird (ebenda) und daher dann, wenn zu verschiedenen beanstandeten Werbeangaben jeweils gesonderte Fehlvorstellungen vorgetragen, mehrere Streitgegenstände vorliegen (ebenda; BGH NJW-RR 2007, 337 – dentalästhetika II), dahin eingeschränkt, dass in Fällen (wie dem vorliegenden), in denen ausschließlich eine konkreten Verletzungsform angegriffen und zum Gegenstand eines Unterlassungsantrages gemacht wird, auch dann nur ein Streitgegenstand vorliegt, wenn sich der Verbotsantrag auf verschiedene Irreführungsgesichtspunkte stützt (BGH GRUR 2012, 184 ff. – Branchenbuch Berg). Das ändert indes nichts daran, dass der Kläger/Antragsteller gehalten ist, dem Gericht den für die Entscheidung relevanten Sachverhalt vorzutragen, zu dem weiterhin die nach der Behauptung des Klägers durch die beanstandete Werbemaßnahme erzeugte Fehlvorstellung des Verkehrs gehört. ...
Der Anspruchsteller hat im Eilverfahren sorgsam zu prüfen, in welchem Umfang er eine konkrete Werbung beanstandet. Erhebt er nur einzelne Beanstandungen bringt er damit zum Ausdruck, dass ihm die Verfolgung seiner Rechte wegen weiterer möglicher Rechtsverletzungen selbst nicht so eilig ist.
OLG Frankfurt, Urt. v. 29. 9.2016, 6 U 110/16, II.1.b
Zwar hat der Antragsteller sich in der Berufungserwiderung die vom Landgericht gegebene Begründung für das Verbot der konkreten Verletzungsform zu Eigen gemacht und vorgetragen, die Werbung sei "bereits deshalb" irreführend. Der Berücksichtigung dieser Beanstandung steht im vorliegenden Eilverfahren jedoch entgegen, dass es insoweit am erforderlichen Verfügungsgrund fehlt.
OLG Frankfurt, Urt. v. 8.11.2018, 6 U 77/18, II.2.b
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist die Dringlichkeitsvermutung auch dann widerlegt, wenn das Verbot der beanstandeten konkreten Verletzungsform erst im Lauf des Eilverfahrens auf einen Gesichtspunkt gestützt wird, der dem Antragsteller bereits zu Beginn des Verfahrens bekannt war.
Dies gilt aber nicht, wenn nur die Begründung ergänzt und der Verbotsanspruch auf weitere Verbotsnormen gestützt wird.
KG, Beschl. v. 4.4. 2008, 5 W 51/08
Der Verfügungsgrund kann entfallen, wenn die beim Eingangsgericht eingelegte Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags nicht begründet, sondern dort nur mitgeteilt wird, dass eine Beschwerdebegründung erst nach der erstinstanzlichen Nichtabhilfe beim Beschwerdegericht eingereicht werden wird.
Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Rechtsverfolgung folgen daraus, dass die am 6.2.2013 eingelegte sofortige Beschwerde nicht gleichzeitig begründet, sondern deren Begründung lediglich bis zum 22.2.2013 angekündigt worden war. Zwar bestimmt § 571 Abs. 1 ZPO lediglich, dass die Beschwerde begründet werden „soll“. Die Beschwerdebegründung stellt keine Zulässigkeitsvoraussetzung des Rechtsmittels dar. Es entspricht aber einer sachgerechten Prozessführung, dem Rechtsmittelgericht gegenüber zeitnah zum Ausdruck zu bringen, aus welchen Gründen die Entscheidung angefochten wird (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 5.4.2004, 6 W 33/04). Dies gilt in besonderer Weise für einen Rechtsmittelführer, der den Weg des einstweiligen Verfügungsverfahrens eingeschlagen hat. Eine sachgerechte Prozessführung legt es daher nahe, die Beschwerdebegründung innerhalb der Beschwerdefrist oder jedenfalls im engen zeitlichen Zusammenhang mit ihr einzureichen.
KG, Urt. v. 20.9.2016, 5 W 147/16; B.2
Die Antragstellerin hat mit ihrer am letzten Tag der Beschwerdefrist versendeten sofortigen Beschwerde beantragt, die Frist zur Begründung der Beschwerde um 15 Tage zu verlängern. Die Beschwerdebegründung ist dann am letzten Tag dieser Frist bei Gericht eingegangen. Dieses Verhalten führt zu einer Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung.
Verspätete Anschlussberufung
OLG Jena, Urt. v. 29.10.2008, 2 U 339/08
Die Dringlichkeitsvermutung wird dadurch widerlegt, dass der Antragsteller gegen ein Urteil, mit dem eine ursprünglich erlassene einstweilige Verfügung teilweise aufgehoben wurde, erst vier Monate später Anschlussberufung einlegt.
OLG Frankfurt, Urt. v. 17.1.2012, 6 U 159/11, Tz. 35
Untätigkeit gegenüber Dritten
KG, Urt. v. 03.12.13, 5 U 75/13, B.I.
Die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG ist (im Regelfall) nicht widerlegt, wenn der Antragsteller nicht gegen gleichartige Verstöße Dritter vorgegangen ist (OLG Hamburg WRP 2013, 1209; Hess in: Ullmann, jurisPK-UWG, 3. Aufl., § 12 UWG, Rdnr. 110, m.w.N.).
Einstellung des wettbewerbswidrigen Verhaltens
Die Einstellung des beanstandeten Verhaltens widerlegt die gemäß § 12 Abs. 2 UWG zu vermutende Dringlichkeit nicht.
Duldung von zögerlicher Verfahrensleitung durch das Gericht
OLG Hamburg, Urt. v. 9.5.2019, 3 U 150/18, Tz. 21
Die Antragstellerin hatte keine Möglichkeit, das Landgericht mit Aussicht auf Erfolg zu schnellerem Handeln aufzufordern. ... Weder in der Zeit zwischen der Einlegung der sofortigen Beschwerde vom 15.06.2018 und der Terminierung durch das Landgericht am 06.07.2018 noch in der Zeit bis zum Termin am 31.07.2018 ist es der Antragstellerin anzulasten, dass sie nicht mit größerem Nachdruck eine schnellere Entscheidung des Landgerichts über die sofortige Beschwerde begehrt hat. Und dass das Landgericht sodann einen Verkündungstermin am 01.08.2018 bestimmt hat, in dem das angegriffene Urteil auch verkündet worden ist, kann der Antragstellerin unter Dringlichkeitsgesichtspunkten ebenfalls nicht zur Last gelegt werden.
Anrufung des unzuständigen Gerichts
Die Anrufung des unzuständigen Gerichts ist nicht geeignet, die Dringlichkeitsvermutung zu widerlegen, denn dem kann nicht entnommen werden, dass es dem Antragsteller "nicht eilig ist", da er durch sein gesamtes Verhalten zum Ausdruck gebracht hat, dass ihm der Erhalt einer einstweiligen Verfügung dringlich ist.
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