Source: http://ra-lindinger.de/BGH-Urteil-im-Markenrecht-zu-Stoererhaftung-_318.html
Timestamp: 2017-03-28 11:58:22
Document Index: 97457387

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 7', 'Art. 9']

Rechtsgebiete » Markenrecht » BGH-Urteil im Markenrecht zu Störerhaftung
Der BGH hat ein Urteil zu den Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs gegen Betreiber eines Internetmarktplatzes gefällt.	Der Leitsatz des BGH-Urteils (I ZR 240/12) vom 05.02.2015 im Markenrecht lautet wie folgt:
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1 und Abs.
5; TMG § 7 Abs. 2 Satz 1; Gemeinschaftsmarkenverordnung Art. 9 Abs. 1 Satz 2
a) Der Betreiber eines
Internetmarktplatzes, der Dritten dort die Möglichkeit eröffnet, Verkaufsangebote
ohne seine Kenntnisnahme in einem vollautomatischen Verfahren einzustellen,
kann als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn er Anzeigen
im Internet geschaltet hat, die über einen elektronischen Verweis zu
Angebotslisten führen, in denen auch die Marken der Klägerin verletzende Angebote
enthalten sind. b) Beschränkt der Markeninhaber den
gegen den Marktplatzbetreiber wegen markenrechtsverletzender Verkaufsangebote
Dritter gerichteten Unterlassungsanspruch nicht auf die konkrete
Verletzungsform, hat er auch vorzutragen, dass die von ihm im Klageantrag
genannten abstrakten Kriterien es dem Marktplatzbetreiber ermöglichen,
problemlos und zweifelsfrei festzustellen, ob ein Handeln des Anbieters im geschäftlichen
Verkehr vorliegt.
c) Stellt der Betreiber eines
Internetmarktplatzes dem Nutzer eine Funktion zur automatischen Unterrichtung
über neue Angebote durch E-Mails zur Verfügung, löst dies keine gesteigerten
Überwachungspflichten aus." Alle Neuigkeiten im Überblick
Letztes Update 02.08.2015 | Copyright© Rechtsanwalt Bernhard Lindinger 2017 | Neuigkeiten