Source: https://bgb.kommentar.de/Buch-2/Abschnitt-8/Titel-5/Untertitel-2/Kapitel-1a/Modernisierungsmassnahmen
Timestamp: 2019-12-16 12:28:42
Document Index: 17618424

Matched Legal Cases: ['§ 555', '§ 555', '§ 555', '§ 555', '§ 555', '§ 555', '§ 555', '§ 555', '§ 559', 'BGH', '§ 555', '§ 559', '§ 555', '§ 29', '§ 555', '§ 554', '§ 559', '§ 555', '§ 578', '§ 555', '§ 555', '§544', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 555', '§ 555', '§ 555', '§ 578', '§ 555', '§ 559', '§ 555', '§ 555', '§ 555', 'BGH', '§ 555', '§ 559', '§ 555', '§ 555', '§ 555', '§ 555', '§ 559', '§ 559', '§ 555', '§ 555', '§ 555']

Kommentierung zu § 555b BGB –Modernisierungsmaßnahmen– im frei verfügbaren Gesetzeskommentar zum BGB
Stand: 15.12.2019 (Gesetz) ; 10.12.2014 (Kommentierung)
von Göler (Hrsg.) / Stefanie Hering / § 555b
1a) Einordnung der Vorschrift
Werden während eines Mietverhältnisses am Objekt Maßnahmen zur Erhaltung, Modernisierung, Um- oder Ausbauten geplant oder durchgeführt, stellt sich sowohl für den Vermieter als auch für den Mieter die Frage,
ob und unter welchen Voraussetzungen der Mieter die Maßnahme zu dulden hat
ob der Mieter anlässlich der Durchführung der Maßnahme kündigen kann
ob der Mieter den Mietzins mindern kann und
ob und in welcher Höhe der Vermieter zur Mieterhöhung berechtigt ist.
Zur Beantwortung dieser Fragen ist zunächst zu klären, wie die geplante Maßnahme einzuordnen ist. Grundsätzlich ist zwischen Erhaltungsmaßnahmen (§ 555 a BGB), Modernisierungsmaßnahmen (§ 555 b BGB) und sonstigen Maßnahmen zu unterscheiden. Was als Modernisierungsmaßnahme gilt, ist in § 555 b BGB abschließend geregelt. Andere als die in § 555 b BGB genannten Maßnahmen können nicht als Modernisierung gewertet werden.
Die Regelung gilt sowohl für die Wohnraum- als auch für die Gewerberaummiete.
§ 555 b BGB wurde durch das Mietrechtsänderungsgesetz 2013 neu in das BGB eingeführt und steht im Zusammenhang mit der Förderung der energetischen Modernisierung von Wohnraum.
2b) Vorliegen einer baulichen Veränderung
§ 555 b BGB findet nur dann Anwendung, wenn die Maßnahme eine „bauliche Veränderung“ darstellt. Der Begriff der baulichen Veränderung ist weit auszulegen. Er umfasst neben Eingriffen in die bauliche Substanz auch Veränderungen der Anlagentechnik des Gebäudes, soweit sich diese nicht auf eine bloße Einstellungsoptimierung beschränken.BT- Drucksache 17/ 10485, S 27: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/104/1710485.pdf
3c) Die Modernisierungsmaßnahmen im Einzelnen:
4aa) Nr. 1: Nachhaltige Einsparung von Endenergie in Bezug auf die Mietsache (energetische Modernisierung)
Endenergie ist die Menge an Energie, die der Anlagentechnik eines Gebäudes zur Verfügung stehen muss, um die für den Mieter erforderliche Nutzenergie sowie die Verluste der Anlagentechnik bei der Übergabe, der Verteilung, der Speicherung und der Erzeugung im Gebäude zu decken.
Die Endenergie muss auf Dauer eingespart werden und einen Bezug zur Mietsache, d.h. der Wohnung oder dem Wohngebäudehaben. Auf den Umfang der Energieeinsparung kommt es nicht an.
5bb) Nr. 2: Nachhaltige Einsparung von nicht erneuerbarer Primärenergie oder nachhaltiger Schutz des Klimas
Erfasst wird die nachhaltige Einsparung nicht erneuerbarer Primärenergie, die nicht zugleich den Verbrauch der Endenergie der Mietsache (Nr. 1) senkt.
Primärenergie ist die Endenergie im Sinne von Nr. 1 und der vorgelagerte Aufwand für Gewinnung, Umwandlung und Verteilung.BT- Drucksache 17/ 10485, S 19: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/104/1710485.pdf
Des Weiteren werden Maßnahmen erfasst, durch die das Klima nachhaltig geschützt wird. Hierzu gehören vor allem Maßnahmen zur Verringerung von Treibhausgasen und CO2-Emissionen.
Die Maßnahmen nach Nr. 2 berechtigen nicht zu Mieterhöhung nach § 559 BGB.
6cc) Nr. 3: Nachhaltige Reduzierung des Wasserverbrauchs
Hierunter fällt jede Maßnahme zur nachhaltigen Einsparung von Wasser, einschließlich aller Maßnahmen zur Kontrolle des Wasserverbrauchs.
7dd) Nr. 4: Nachhaltige Erhöhung des Gebrauchswerts der Mietsache
Es handelt sich um Maßnahmen in Bezug auf die Mietsache oder das Gebäude oder dessen Bestandteile, die objektiv den Substanz- oder Gebrauchswert des Gebäudes erhöhen und eine bessere oder komfortablere Nutzung ermöglichen.BGH vom 13.02.2008- VIII ZR 105/07 http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=43154&pos=0&anz=1 Reine Erhaltungsmaßnahmen, d.h. bloße Mangelbehebung ohne zusätzliche Substanz- oder Gebrauchswerterhöhung fällt nicht unter Nr. 4.Bub/Treier/Schüller, Kap. III A, Rn. 2267
Umfasst sind Maßnahmen, die die allgemeinen Wohnverhältnisse in der Gesamtanlage nachhaltig verbessern, ohne dass der Mieter hiervon einen konkreten Vorteil haben muss.
8ee) Nr. 5: Dauerhafte Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse
Umfasst sind Maßnahmen, die die allgemeinen Wohnverhältnisse in der Gesamtanlage nachhaltig verbessern, ohne, dass der Mieter hiervon einen konkreten Vorteil haben muss.
8ff) Nr. 6: Maßnahmen, die aufgrund von Umständen durchgeführt werden, die der Vermieter nicht zu vertreten hat, und die keine Erhaltungsmaßnahme nach § 555 a sind
Betroffen sind Maßnahmen, die der Vermieter nicht zu vertreten hat; in der Regel wird der Vermieter durch öffentliche Vorschriften zur Durchführung verpflichtet. Der Gesetzgeber möchte sicherstellen, dass die Durchführung nicht am Widerstand des Mieters scheitert BT-Drucks 14/4553, S. 49: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/14/045/1404553.pdf.
9gg) Nr. 7: Schaffung neuen Wohnraums
Der Mieter hat nach Nr. 7 Maßnahmen zu dulden, die der Schaffung neuen Wohnraums, (nicht von Gewerberäumen) dienen. Der Vermieter kann aufgrund der Maßnahme jedoch keine Mieterhöhung nach § 559 BGB geltend machen.
10§ 555 b wurde durch das MietRÄndG 2013 eingefügt. Die Vorschrift ist am 1.5.2013 in Kraft getreten. Die Übergangsregelung findet sich in EG 229 § 29 I.
§ 555 b fasst die in § 554 II a.F. und § 559 a.F. enthaltenen, nicht deckungsgleichen Tatbestände zusammen. Die in § 555 b enthaltene abschließende Legaldefinition der Modernisierungsmaßnahme gilt nun sowohl für die Durchführung der Maßnahme als auch für die Mieterhöhung. Neu in der Aufzählung sind die klimaschützenden Maßnahmen.
Die Vorschrift gilt sowohl für die Wohnraum- als auch für die Gewerberaummiete (§ 578 II).
Die Norm definiert die Modernisierungsmaßnahmen, zu deren Duldung der Mieter - unter den Voraussetzungen der Vorschriften der §§ 555 c, 555 d - verpflichtet ist; eine Modernisierungspflicht des Vermieters wird nicht statuiert.Bub/Treier/Schüller, Kap. III A, Rn. 2657 mwN Durch die Vorschrift soll dem Vermieter eine Anpassung der Mietsache an neuzeitlichen Standard ermöglicht, der Mieter jedoch vor „Luxusmodernisierung“ und „Hinausmodernisieren“ geschützt werden.
11a) Bauliche Veränderung
Eine Modernisierung im Sinne von § 555 b setzt eine „bauliche Veränderung“ voraus. Der Begriff ist nach der Gesetzesbegründung weit auszulegen und erfasst neben Eingriffen in die bauliche Substanz auch Veränderungen der Anlagentechnik des Gebäudes.BT- Drucksache 17/ 10485, S. 27: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/104/1710485.
19a) Nr. 1: Maßnahmen, durch im die Bezug auf die Mietsache Endenergie nachhaltig eingespart wird
Erneuerung der Heizungsanlage, Umstellung auf effizientere Heizanlage
Wärmedämmmaßnahmen (z.B. an Fenster und Außentüren, Mauerwerk, Dach, Warmwasserleitungen)
Stromeinsparung, z.B. durch drehzahlgeregelte Umwälzpumpen, Ventilatoren, Aufzugsmotoren, Energiesparlampen BT- Drucksache 14/ 4553 zu §544 BGB: http://dip21.
20BGH vom 13.02.2008 – AZ: VIII ZR 105/07 (http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=43154&pos=0&anz=1)
BGH NJW 72, 733
BGH vom 10.04.2002 – AZ: VIII ZR 3/01 (http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=69a90a748b0b082536bda5f2d71332e3&nr=19159&pos=7&anz=16)
BGH vom 04.03.2009 – AZ: VIII ZR 110/08 (http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=785be6f6bad2fe8a8c83cccfe7401d49&nr=47853&pos=13&anz=19)
OLG Bamberg vom 30.07.2009 – AZ: 3 U 23/09 (http://openjur.de/u/477984.html)
BGH vom 02.03.2011 – AZ: VIII ZR 154/11 (http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=efcb293895dd4b398634cb55c77f7ed3&nr=55561&pos=14&anz=19)
BGH vom 28.09.2011 – AZ: VIII ZR 326/10 (http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=bcbd1259a22d4e3d25dbf3dc0ffff3c4&Seite=1&nr=57732&pos=38&anz=42)
BGH vom 26.09.2012 – AZ: XII ZR 122/11 (http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=61970&pos=0&anz=1)
BGH vom 26.09.2012 – AZ: XII ZR 122/11
Palandt, BGB-Kommentar,73. Auflage, 2014
Blank/Börstinghaus, Miete-Kommentar, 4.Auflage, 2014
Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 4. Auflage, 2014
Hannemann/Wiek/Emmert, Handbuch des Mietrechts, 5. Auflage, 2013
§§ 555a – 555f BGB
§§ 555b, 555d, 559 ff BGB
§§ 555d, 555b BGB
§§ 578 II, 555d, 555b BGB
21Beruft sich der Mieter auf seinen Duldungsanspruch nach § 555 d BGB und/oder verfolgt er eine Mieterhöhung nach § 559 BGB, muss er darlegen und beweisen, dass es sich bei der Maßnahme um eine Modernisierungsmaßnahme nach § 555 b (im Rahmen einer Mieterhöhung nach § 555 b Nr. 1, 3, 4, 5 oder 6) handelt.Bub/Treier/Schüller, Kap. III A, Rn. 2714
In einem Rechtsstreit, der eine Maßnahme betrifft, durch die der Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig erhöht wird (§ 555 b Nr. 4), sind die hierfür maßgeblichen Tatsachen vom Instanzgericht festzustellen und zu bewerten. Von Seiten des Revisionsgerichtes ist dann nur zu prüfen, ob das Instanzgericht die tatsächliche Wertungsgrundlage ausgeschöpft und die Denk- und Erfahrungssätze beachtet hat.BGH vom 13.02.2008- VIII ZR 105/07 http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=43154&pos=0&anz=1
22§ 555b enthält einen Katalog von Legaldefinitionen der Modernisierungsmaßnahmen. Die Vorschrift steht in engem Zusammenhang mit § 559, der die Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen regelt.
Obwohl der Gesetzgeber eine Harmonisierung der beiden Vorschriften angestrebt hat, sieht er die Möglichkeit einer Mieterhöhung nur bei der Einsparung von Endenergie (§ 555 b Nr. 1) und nicht bei der Einsparung von Primärenergie (§ 555b Nr. 2). Auch bei Maßnahmen zum Klimaschutz (§ 555 Nr. 2) und zur Schaffung von neuem Wohnraum (§ 555b Nr. 7) kommt eine Mieterhöhung nach § 559 Absatz 1 nicht in Betracht. § 559 BGB sieht eine Mieterhöhung dementsprechend nur bei 5 der 7 in § 555b definierten Modernisierungsmaßnahmen vor.
Eine Duldungspflicht nach § 555d besteht jedoch bezüglich sämtlicher Modernisierungsmaßnahmen nach § 555b.