Source: http://www.bernds-journal.de/bauausschuss-feb-2016-teil-3-strassenbau/
Timestamp: 2017-04-29 07:31:31
Document Index: 101223474

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 5', '§ 67']

Bauausschuss Feb. 2016 – Teil 3; Straßenbau | Woltersdorf | Bernds-Journal
Bauausschuss Feb. 2016 – Teil 3; Straßenbau
Punkt 6. Weiterführung Straßenbau Eichbergstraße, An den Fuchsbergen u.a. Beate Hoffmann erläuterte, dass sie bereits auf den Vorschlag zu diesem Bauabschnitt hingewiesen habe. Dieser Bauabschnitt umfasst den Teilabschnitt Eichbergstraße zwischen Baltzerstraße und An den Fuchsbergen, die Grünstraße zwischen Baumschulenstraße und Eichbergstraße, den Gehweg in der Grünstraße, den Restteil An den Fuchsbergen, die Kurze Straße und den Immenweg. Es gab dazu eine Anliegerversammlung. Der Gedanke wurde dort positiv aufgenommen. Es gingen schon sehr detaillierte Anregungen der Anlieger in der Verwaltung ein. Diese wurden schon in das Bauprogramm integriert. Es gebe allerdings nur für einen Teil einen Baubeschluss, für den Rest müsste jetzt noch beschlossen werden. Darum ginge es hier.
Es solle dabei auch nicht aus den Augen verloren werden, dass so kostengünstig wie möglich gebaut werden soll. Ein realistischer Baubeginn wäre 2017.
Sie wies noch einmal darauf hin, dass die Kosten für die Sedimentationsanlage und für die angedachten zusätzlichen Parkplätze für die Schulen am Ende der Grünstraße zur Vogelsdorfer Straße bei der Gemeinde hängen blieben, also nicht umlagefähig wären.
Jens Mehlitz monierte, dass die Straßenbeleuchtung seiner Meinung nach viel zu eng stehen würde, da müsse noch dran gearbeitet werden. Beate Hoffmann erwiderte, dass in Woltersdorf Straßenbeleuchtung wichtig sei und die Leuchten nach dem Regelwerk angeordnet wären. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass es heute nicht um Details, sondern um den Baubeschluss gehe. Die Details würden später besprochen. Dirk Hemmerling vermisste in der Aufstellung den Teil Grünstraße bis zur Vogelsdorfer Straße und bekam den Hinweis, dass es dazu schon aus einem früheren Bauausschuss einen Beschluss gebe.
Ulf Brümmel hatte eine ganz tolle Idee. Er wollte, dass die Arbeitsstunden bei den von der Gemeinde ausgestellten Vorbescheiden zum Straßenbau ausgewiesen werden, dann könnten die Anlieger diese von der Steuer absetzen. Beate Hoffmann gab zu bedenken, dass die Gemeinde Bescheide keine Rechnungen ausstelle, wollte es aber prüfen lassen. Edgar Gutjahr verlas nun die Beschlussempfehlung:“ Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beschließt in Ergänzung zu Beschluss Nr. 45/06/15 vom 07.05.2015 den weiteren Ausbau folgender Straßen: Der Ausbau der mit Beschluss Nr. 45/06/15 vom 07.05.2015 beschlossenen Abschnitte Eichbergstraße und Grünstraße erfolgt zusammen mit Eichbergstraße zwischen Baltzerstraße und An den Fuchsbergen, Grünstraße Rest zwischen Baumschulenstraße und Eichbergstraße, Gehweg in der Grünstraße, An den Fuchsbergen, Kurze Straße und Immenweg. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden gestaffelt in den Haushaltsjahren 2016 und 2017 im Haushalt der Gemeinde Woltersdorf bereitgestellt.“
Dem wurde mehrheitlich zugestimmt.
Punkt 7. Machbarkeitsstudie „Erweiterung der Grundschule“ Das Planungsbüro Landherr, Herr Gräschke, stellte, wie bereits schon einmal im Sozialausschuss, die in einem „Workshop“ erarbeiteten drei Varianten des Schulerweiterungsbaus vor. Eine Wiederholung erspare ich mir. Die Varianten sind bereits im Sozialausschuss Feb. 2016, Teil 1 und können dort nachgelesen werden. Hier, nur die in diesem Bauausschuss neuen Erkenntnisse.
Karl-Heinz Ponsel wollte verschiedene Fragen zu der Variante 2 mit dem Staffelgeschoss stellen. Er monierte die hohen Baukosten und fand, dass da noch massive Änderungen vorgenommen werden sollten. Edgar Gutjahr meinte, dass die Fraktionen ihre Änderungswünsche, bis zu einer noch festzulegenden Frist, bei der Verwaltung einreichen sollten.
Stefan Bley fand, dass der Bauausschuss aufgrund der bestehenden Änderungswünsche jetzt noch keine Beschlussempfehlung abgeben sollte. Edgar Gutjahr meinte nur, dass die Unterlagen sehr kurzfristig verteilt worden wären. Notfalls müsse in der Gemeindevertretung oder in einer Sondersitzung der Gemeindevertretung ein Beschluss gefasst werden.
Margitta Decker ergänzte, dass aufgrund der engen Zeitschienen, sie ständig in Kontakt mit dem Planungsbüro stünde. Alle Fragen würden von der Verwaltung gesammelt und an das Planungsbüro weitergereicht.
Karl-Heinz Ponsel wollte wissen, wie es sich kostenmäßig auswirken würde, wenn statt eines Kellers das Dachgeschoss voll ausgebaut werden würde. Diese Frage konnte Daniel Gräschke vom Planungsbüro ad hoc so nicht beantworten.
Jelle Kuiper fragte, ob ein Atrium den Schülern eine bessere Lebensqualität bringe. Daniel Gräschke erklärte, dass ein Atriumbereich in der Pause zu besserer Entspannung der Schüler beitragen würde.
(Anmerkung: Lebensqualität ist ja etwas sehr Individuelles, für den einen ist ein Zelt höchste Lebensqualität, für den anderen muss es schon eine Luxusvilla sein. Ein Thema für den Sozialausschuss, der hier im Feb. aber lieber Bauausschuss spielte. Ebenso 3 oder 4 zügig, Themen für den Sozialausschuss, auch das Thema wurde dort verpennt, weil man sich im Bauausschuss wähnte. Vielleicht sollte man den Hauptzweck einer Schule nicht aus den Augen verlieren und das wäre schlicht und einfach Wissen zu vermitteln).
Von Jens Mehlitz wurde auch wieder die Modulbauweise in den Raum geworfen, die Edgar Gutjahr aber mit dem Hinweis darauf verwarfen, dass sich eindeutig für eine konventionelle Bauweise entschieden worden sei. (Anmerkung: Wer?, Wo?, Wann?).
Margitta Decker erklärte noch einmal, dass diese drei Varianten vom Workshop erarbeitet wurden. Jens Mehlitz und Stefan Bley fanden, dass der Workshop kein Entscheidungsgremium sei, denn es wurde seitens der Abgeordneten bisher nichts abgelehnt, weder die Modulbauweise noch etwas anderes. (Anmerkung: Richtig, hier will Gutjahr an den Abgeordneten vorbei Fakten schaffen).
Hans Hoch (WBF) brachte einen neuen Aspekt ins Gespräch, der Brandschutz des Atriums. Ob es da zu Problemen kommen könnte. Daniel Gräschke bestätigte, dass ein Atrium brandschutztechnisch problematisch werden könnte.
Margitta Decker fasste die gerade aufgeworfenen Fragen zusammen. Variante 1 ohne Klinker, Schnellbauweise (Module), Variante 3 ohne Keller mit ausgebautem Dachgeschoss. Edgar Gutjahr maulte und meinte, es gab ein Monitoring (er meint damit Workshop), wo diese Fragen geklärt wurden und nun werden diese Fragen schon wieder gestellt. Es war doch soweit alles klar. (Anmerkung: dieser Workshop ist eben kein Entscheidungsgremium, wann wird Gutjahr je begreifen, dass ausschließlich die Abgeordneten entscheiden).
Sie einigten sich darauf, dass die Fraktionen ihren Fragen- oder Anregungskatalog bis zum 24. Februar bei der Verwaltung abgeben und dann an das Planungsbüro weitergeleitet werden. Dem wurde zugestimmt. Punkt 8. Satzungsänderung Straßenbaubeitragssatzung Margitta Decker berichtete, dass bei einer Anliegerversammlung die Frage nach der Kostenbelastung durch Straßenbau von Eckgrundstücken aufgetaucht wäre. Durch die momentane Satzung würden diese Privat-Grundstücke mit 100 Prozent belastet, was eine Doppelbelastung darstelle. Darauf wurde das Satzungswerk durch einen Anwalt geprüft und in der nun vorliegenden Form verändert. Beate Hoffmann ergänzte, dass es in dem aktuellen Fall um die Straßenbeleuchtung ginge. Nach Aussage des Fachanwalts wäre es unzulässig, dass Anliegern von privaten Eckgrundstücken doppelt belastet würden. Die Gemeinde muss, wie hier, die restlichen 8.000 Euro selber tragen. Stefan Bley wies darauf hin, dass gewerbliche Nutzer von Eckgrundstücken auch nicht doppelt bezahlen wollen. Auch diese sollten entlastet werden und stellte den Antrag den Satz „…Dies gilt nicht für Grundstücke, bei denen ein Artzuschlag nach § 6 Abs. 4 der Satzung anzusetzen sei.“ (Gewerbegrundstücke) zu streichen. Margitta Decker meinte nur, dass das eine politische Entscheidung wäre. Edgar Gutjahr ließ darüber abstimmen. Der Antrag wurde abgelehnt.
Dann verlas er die Beschlussempfehlung: „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beschließt die Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen in der Gemeinde Woltersdorf 8Straßenbaubeitragssatzzung) vom 16.10.2013 durch Einführung des § 7a zu ändern.“ „Der neue § 7a Mehrfach erschlossene Grundstücke. Für Grundstücke, die die Möglichkeit der Inanspruchnahme von mehr als einer – voll in der Baulast der Gemeinde stehenden – öffentlichen Straße haben, wird der sich aus den vorstehenden Regelungen errechnete Beitrag nur zu zwei Dritteln erhoben. Das restliche Drittel trägt die Gemeinde. Dies gilt nicht für Grundstücke, bei denen ein Artzuschlag nach § 6 Abs. 4 der Satzung anzusetzen sei.“ Dem wurde zugestimmt.
Punkt 9. Satzungsänderung Erschließungsbeitragssatzung
Beate Hoffmann machte es kurz und erklärte, dass auch hier das Zwei-Drittelprinzip gelte. Der einzige Unterschied wäre, dass nicht die Gemeinde das letzte Drittel trägt, sondern das diese Kosten auf alle Grundstücke verteilt würden. Der Gemeinde würden damit keine zusätzlichen Kosten entstehen.
Edgar Gutjahr verlas die Beschlussempfehlung: „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beschließt, die Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Gemeinde Woltersdorf (Erschließungsbeitragssatzung) vom 18.03.2010 durch Einfügung des § 6a zu ändern.“ „Der § 6a Mehrfach erschlossenen Grundstücke: Für Grundstücke, die von mehr als einer voll in der Baulast der Gemeinde stehenden Erschließungsanlage i.S. des § 2 Abs 1 und 2 erschlossen werden, ist die Grundstücksfläche nach § 5 bei der Verteilung des umlagefähigen Aufwandes für jede Erschließungsanlage nur mit zwei Dritteln anzusetzen.“
Punkt 10: Beschlussvorlage Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Gemeinde Woltersdorf für das Jahr 2016 Eine Wiederholung erspare ich mir auch hier. Der Haushalt wurde bereits im Sozialausschuss Feb. 2016, Teil 2 vorgestellt und kann dort nachgelesen werden. Hier, nur die in diesem Bauausschuss neuen Erkenntnisse.
Der Kämmerer, Gerd Tauschek, meinte, dass es zwar schön für den Bürger wäre, er bezog sich dabei auf die gerade beschlosse Satzungsänderung für Eckgrundstücke, wenn er weniger bezahlen müsste. Nach den neusten Erkenntnissen, damit war der Schulerweiterungsbau von mindestens 6.3 Mio. gemeint, wäre die Haushaltslage etwas angespannt. Edgar Gutjahr hatte verstanden und meinte, dass es für den Erweiterungsbau Fördermittel für Inklusion geben würde. Gerd Tauschek hatte damit aber so seine Probleme, denn seiner Meinung nach wäre ein Aufzug noch keine Inklusion. (Zitat: „Inklusion heißt wörtlich übersetzt Zugehörigkeit, also das Gegenteil von Ausgrenzung. Wenn jeder Mensch – mit oder ohne Behinderung – überall dabei sein kann, in der Schule, am Arbeitsplatz, im Wohnviertel, in der Freizeit, dann ist das gelungene Inklusion.“ Quelle: Aktion Mensch) Unserer Kämmerer hat Bauschmerzen bei einem Erweiterungsbau von 6.3 Mio. dazu kämen noch die etwa 1.2 Mio. für Ausweichflächen und die Containerlösung. Stefan Grams unterbrach und giftete Gerd Tauschek an, er solle aufhören, immer alles Schwarz zu malen. Für die Grundschule stünden 5.8 Mio. bereit. (Anmerkung: Ein Kämmerer hat die Pflicht akkurate Zahlen auf den Tisch zu bringen und diese zu interpretieren, dafür wird er bezahlt und in Haftung genommen. Ein Abgeordneter dagegen hat die Pflicht die Angestellten der Verwaltung anständig zu behandeln).
Jelle Kuiper fragte in Richtung der Verwaltung, wie diese Kostensteigerung entstanden wäre, ob sich der Raumbedarf verändert hätte. Margitta Decker klärte auf, dass damals, 2013, Siegfried Wendt die Kostenschätzung nach dem damals gültigen Baukostenindex erstellt hatte. Jetzt wurde der Baukostenindex 2017/18 als Grundlage genommen, aber auch das sei nur eine Kostenschätzung, mehr nicht. (Anmerkung: Das war 2013. Es wird mit einer jährlichen Kostensteigerung von 8 Prozent gerechnet. Material- und Lohnkosten steigen, wir haben jetzt 2016. Wer vor sich hintrödelt, zahlt eben mehr).
Karl-Heinz Ponsel stellte fest, dass die Gemeinde liquide Mittel in Höhe von rund 8.3 Mio. hat, dem stehen 5.8 Mio. Kreditschulden entgegen. Das bedeutet, der Gemeinde stehen eigentlich nur rund 2 Mio. liquide Mittel zur Verfügung. Gerd Tauschek stimmte dem zu, wenn die Gemeinde sofort alle ihre Kredite tilgen würde, dann wäre sie schuldenfrei. Dagegen steht aber, dass die Gemeinde Pflichtaufgaben wie Kitaplätze im U3 Bereich, Schulerweiterungsbau und Straßenbau durchführen muss.
Jens Mehlitz wollte wissen, ob eventuell auch ein Kredit für den Schulerweiterungsbau aufgenommen werden könnte. Gerd Tauschek sah darin ein Problem, da alle Kreditaufnahmen vom Landkreis geprüft und genehmigt werden müssen. (Anmerkung: Damit wäre das Finanzierungsproblem nur auf die nächste Generation verschoben).
Edgar Gutjahr schritt zur Verlesung der Beschlussempfehlung: „In der 10. ordentlichen Gemeindevertretersitzung am 03.03.2016 wird auf Grundlage des § 67 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) die Haushaltssatzung für die Gemeinde Woltersdorf für das Haushaltsjahr 2016 in der vorliegenden Fassung (Stand 22.01.2016) einschließlich Haushaltsplan beschlossen.“
Dem wurde zugestimmt. Teil 3/3
Dieser Beitrag wurde am 21. Februar 2016 von BerndWohlers in Bauausschuss veröffentlicht. Schlagworte: Straßenbau.	Beitrags-Navigation
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petruschka 24. Februar 2016 um 09:10	Aber Hallo, da werden die Bürger zur Meinungsbildung und Mitsprache eingeladen, diese trefffen sich um ihre Vorstellungen mit einzubringen. Die Bürger sind dort jeden Tag und kennen die Situation dort ganz genau. Einige Abgeordnete kennen die Strassen nicht, aber schreien lauthals. Kostet ja nicht ihr Geld!
Die Verwaltung versucht die Bürger auszutricksen, aber da haben sie die Rechnung ohne die Anwohner gemacht. Wir werden kämpfen bis hin zum Baustopp und einer Klage beim Verwaltungsgericht.
Laut Angaben der Planer kommt eine Bankette von jeweils 1m rechts und links, reicht das nicht zum Parken und ausweichen, bei einer Strassenbreite von 350 – 370? Wir haben es ja.
Wie stellt sich die Verwaltung zur Beleuchtung? Wieso plant man eine neue Beleuchtung( hier müssen die Bürger ran) wenn schon eine existiert, das ist eine Instandsetzung, hier ist die Verwaltung der Bezahler! Ganz schön lustig wenns nicht um viel Geld ginge. Die Bürger sollten nach Angaben der Verw. über den Belag abstimmen, das geschah, nur es kümmert die Veraltung nicht, sie entschied genau das zu machen, was sie Bürger nicht wollten.
Friedrich 22. Februar 2016 um 06:37	Frau Hoffmann: Sie müssen Abgeordneten schon zugestehen, dass auch Details wichtig sind, wie etwa hier die Abstände der Strassenlaternen und in diesem Fall sogar Geld sparen würden.
Wenn ich hier lese und Sie sagen: „Das besprechen wir später“ , dann habe ich jetzt schon die Ahnung, dass diese Details in Vergessenheit geraten und die endgültige Planung eben diese Details nicht berücksichtigt. Das haben wir oft genug erlebt.
Allerdings verstehe ich auch nicht, dass Herr Mehlitz sich an dieser Stelle so hat ablaschen lassen.