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Timestamp: 2020-07-14 20:16:53
Document Index: 264919785

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 12', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 22', '§ 12', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 253', '§ 3', '§ 29']

OLG Hamburg: Zulassung einer Creme zur "Behandlung eines freigelegten Nagelbettes infolge einer keratolytischen [nagelablösenden] Nagelpilztherapie" erfasst nicht auch die Behandlung des Nagels | DIEKMANN Rechtsanwälte Statistiken Marketing
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat, Urteil vom 31.10.2013, 3 U 171/12
es der Antragsgegnerin bei Meidung der gesetzlichen Ordnungsmittel im Wege der einstweiligen Verfügung zu verbieten, im Wettbewerb (…)
1. Mit ihrer Berufung wehrt sich die Antragsgegnerin gegen das Verbot der Werbung für C.E. Creme mit den aus den Anträgen ersichtlichen Wort- und Bildangaben im Zusammenhang mit der Behandlung des Nagelpilzes. Die Antragstellerin hat die jeweiligen Angaben unter Bezugnahme auf die konkreten Verletzungsformen – Storyboard des Werbefilms bzw. Teilnahmebedingungen – angegriffen.
a) Der Umstand, dass die Anträge und auch die ergangene einstweilige Verfügung keine vollständige Aufzeichnung des Werbefilms, sondern nur ein Storyboard des Werbefilms in Bezug nehmen, rechtfertigt nicht die Annahme mangelnder Bestimmtheit (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Denn die Antragstellerin hat klargestellt, dass es sich bei der beanstandeten Werbung um den als Anlage AG 16 in Form einer DVD-Aufzeichnung bei der Akte befindlichen Film handelt.
b) Ein Verfügungsgrund besteht. Eine Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG kann nicht festgestellt werden. Insbesondere hat die Antragsgegnerin eine bei der Antragstellerin bestehende dringlichkeitsschädliche Vorkenntnis kerngleicher Verletzungsformen (vgl. dazu Senat GRUR-RR 2011, 376) nicht in substantiierter Weise dargelegt. Die Annahme einer Pflicht, das Markt- und Werbeverhalten der Konkurrenz zu beobachten, lehnt der Senat in ständiger Rechtsprechung ab. Die Dringlichkeit ist auch nicht unter dem Aspekt der verspäteten Darlegung des maßgeblichen Verkehrsverständnisses (vgl. Senat, Urteil v. 13.9.2012, Az. 3 U 107/11, Magazindienst 2013, 39) zu verneinen. Denn die Antragstellerin hat sich im Rahmen ihrer Argumentation, die angegriffene Werbung erfolge unter Verstoß gegen § 3a HWG außerhalb der Zulassung des Arzneimittels, schon in der Antragsschrift (dort S. 11) darauf berufen, dass in der Werbung die Anwendung der C.E. Creme auf den (Rest-)Nagel dargestellt werde.
Nach § 3a S. 2 HWG ist eine Werbung für von der Zulassung nicht erfasste Anwendungsgebiete oder Darreichungsformen eines zulassungspflichtigen Arzneimittels ebenso unzulässig wie die nach S. 1 der Vorschrift verbotene Werbung für nicht zugelassene Arzneimittel.Mit der Vorschrift des § 3a HWG soll potentiellen Irreführungsgefahren auch hinsichtlich des Umfangs der medizinisch-pharmakologischen Überprüfung der Verkehrsfähigkeit und daraus resultierender Gesundheitsgefahren durch eine strikte Bindung der Werbung an die Indikation vorgebeugt werden (Senat, Beschluss v. 24.2.2003, Az. 3 U 106/02; Doepner, § 3a Rz. 8, 11). Der Begriff "Anwendungsgebiete" ist gleichbedeutend mit dem in der medizinischen Wissenschaft gebräuchlichen Begriff der Indikation und bezeichnet die dem Arzneimittel gegebene Zweckbestimmung, insbesondere die körperlichen und seelischen Zustände, die durch das betreffende Arzneimittel beeinflusst werden sollen (Senat GRUR-RR 2008, 97, juris-Rn. 33 f.; Doepner, Heilmittelwerbegesetz, 2. Auflage, § 4 HWG Rz. 36 m. w. Nw.). Die Anwendungsgebiete ergeben sich aus den Zulassungsunterlagen (§ 22 Abs. 1 Nr. 6 AMG) und dem hieran anknüpfenden Zulassungsbescheid. Die in der Werbung angegebenen bzw. kommunizierten Indikationen müssen jedenfalls inhaltlich mit denjenigen übereinstimmen, die für das betreffende Präparat durch die zuständige Bundesoberbehörde registriert oder zugelassen sind (Senat GRUR-RR 2008, 97, juris-Rn. 34; Doepner a.a.O.). Anwendungsgebiet im Sinne der Vorschrift ist demnach nicht nur ein bestimmter Krankheitszustand, sondern etwa auch eine in der Zulassung vorgesehene Anwendungseinschränkung, so etwa die Zulassung eines Antimycoticums als sog. Second-Line-Präparat, dessen Anwendung also nur nach Fehlschlagen einer anderweitigen (First-Line-) Therapie vorgesehen ist (vgl. Senat, Beschluss v. 6.7.2009, Az. 3 W 65/09; Beschluss v. 9.6.2010, Az. 3 W 60/10) oder die Zulassung eines Osteoporose-Präparats mit Nennung der örtlichen Zweckbestimmung (Senat PharmR 2007, 127 [„zur Reduktion des Risikos von vertebralen Frakturen“]).
aa) Sind mehrere Einzelangaben innerhalb eines Werbemittels Gegenstand jeweils gesonderter, auf das Werbemittel bezogener Anträge, so ist jeweils ein Verbot gemeint, das die einzelne Werbeangabe nicht für sich allein betrachtet, sondern im konkreten werblichen Umfeld erfasst, so wie sie sich aus der in Bezug genommenen Verbotsanlage ergibt, und zwar losgelöst von den anderen, ebenfalls angegriffenen Angaben (Senat PharmR 2007, 58 juris-Rn. 73; Harte/Henning/Brüning, UWG, 3. Aufl. 2013, vor § 12 UWG Rz. 100). Hieraus folgt, dass eine gesonderte Angabe nicht wegen des irreführenden Gehalts einer anderen gesondert angegriffenen Angabe verboten werden kann (vgl. Senat a.a.O., juris-Rn. 74 f.); sehr wohl ist aber – wegen der Maßgeblichkeit des werblichen Gesamtzusammenhangs – der etwaig aufklärende Inhalt einer gesondert angegriffenen Angabe auch bei der Ermittlung des Verständnisses anderer gesondert angegriffener Angaben (ggf. irrtumsausschließend) zu berücksichtigen. Allerdings spricht nichts dagegen, ein werbliches Umfeld, das nicht Gegenstand eines gesonderten Angriffs ist, verbotsbegründend gleichermaßen für mehrere der gesonderten Angriffe heranzuziehen. Im vorliegenden Fall ist mithin das Verkehrsverständnis der den Gegenstand des Antrags zu 2. bildenden Angabe ohne Rückgriff auf eine etwaige Irreführung durch die gesondert angegriffenen Angaben zu ermitteln.
5. Der Antrag zu 3.b). ist ebenfalls gemäß §§ 3, 4 Nr. 11, 5, 8 UWG i.V.m. § 3a HWG begründet. Auch hier handelt es sich um eine Werbung außerhalb der Zulassung im Sinne des § 3a HWG, weil die Beschränkung der Anwendung auf das infolge keratolytischer Nagelpilztherapie freigelegte Nagelbett (s. vorstehend 3.a]) nicht zum Ausdruck kommt. Der Senat teilt auch hier das von der Antragstellerin geltend gemachte Verkehrsverständnis. Die angegriffene Abbildung zeigt, wie C.E. Creme auf den vorderen Bereich des Zehs aufgetragen wird, wobei allerdings der genaue Auftragungsort durch die nach Art einer „Vergrößerung“ eingeblendete Grafik verdeckt wird. Sieht man genauer hin, so ist in der „Vergrößerung“ zudem eine bräunliche Schicht abgebildet, die als Nagel aufgefasst werden könnte. Unmittelbar vorangehend ist ferner ein – nach der gezeigten Behandlung mit der Creme des Nagelsets – vollständig vorhandener Zehennagel zu sehen (dazu bereits vorstehend 3.b]bb]), weshalb naheliegt, in der nachfolgenden Einstellung diesen auch als den Ort der Anwendung aufzufassen. Auch aus dieser Werbung geht die in der Zulassung gegebene Anwendungseinschränkung auf das Nagelbett nicht hervor.
6. Der Antrag zu 3.c) ist ebenfalls nach den §§ 3, 4 Nr. 11, 5, 8 UWG i.V.m. § 3a HWG begründet. Die Antragstellerin macht zu Recht geltend, dass die Abbildung einer Creme-Tube über dem erkrankten Nagel ebenfalls die gegebene Anwendungseinschränkung der C.E. Creme nicht wiedergibt. Denn es handelt sich – wie bereits ausgeführt – um eine Werbung für eine Nagelpilztherapie, bei der mangels entsprechender Information im werblichen Umfeld der Betrachter keinen Anhaltspunkt dafür hat, dass die hier gezeigte Creme nur auf das freigelegte Nagelbett aufzutragen ist.
7. Der Antrag zu 3.d) ist ebenfalls nach den §§ 3, 4 Nr. 11, 5, 8 UWG i.V.m. § 3a HWG begründet. Hier werden erneut – den Werbefilm abschließend – die beiden Produktverpackungen unter der Angabe „Die 6-Wochen-Nagelpilz-Therapie“ gemeinsam abgebildet. Die Ausführungen oben 4. gelten hier entsprechend.
8. Auch der Antrag zu 4. ist begründet. Mit diesem Antrag greift die Antragstellerin Angaben in den von der Antragsgegnerin herausgegebenen „Teilnahmebedingungen“ für die ausgelobte „Geld-zurück-Garantie“ an. Auch hier teilt der Senat das von der Antragstellerin geltend gemachte Verkehrsverständnis. Innerhalb der Teilnahmebedingungen ist bezogen auf beide Präparate ausdrücklich von der Indikation „Nagelpilz“ die Rede. Dies überschreitet die Zulassung der Creme, die – wie ausgeführt – nicht im allgemeinen Sinne für die Behandlung des „Nagelpilzes“, sondern lediglich für die Behandlung des Nagelbetts nach Nagelablösung zugelassen ist.
OLG, Oberlandesgericht, Hamburg, 3 U 171/12, § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 3a S 2 HeilMWerbG, § 29 Abs 2a Nr 1 AMG, Zulassung, Arzneimittel, Nagelpilz, Nagelbett, Werbung, Werbefilm