Source: https://openjur.de/u/2122066.html
Timestamp: 2020-07-12 22:54:43
Document Index: 353600785

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 522', '§ 97', '§ 520', '§ 513', '§ 520', '§ 513', '§ 529', '§ 529', '§ 530', '§ 520', '§ 520', '§ 531', '§ 520', '§ 520', '§ 531', '§ 56', '§ 253', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 253', '§ 253', '§ 253', '§ 253', 'BGH', '§ 253', '§ 531', '§ 130', '§ 546', '§ 130', 'BGH', 'BGH', '§ 520', '§ 520', '§ 253']

OLG Köln, Beschluss vom 04.05.2017 - 6 U 172/16 - openJur
Beschluss vom 04.05.2017 - 6 U 172/16
OLG Köln, Beschluss vom 04.05.2017 - 6 U 172/16
openJur 2018, 7556
vorher: Az. 84 O 37/16
Die Berufung der Klägerin gegen das am 28.09.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 84 O 37/16 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.
Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen einer ihrer Ansicht nach wettbewerbsrechtlich unzulässigen Werbung für Matratzen auf Unterlassung und Annexansprüche in Anspruch. Das Landgericht hat mit Urteil vom 28.09.2016 die Klage als unzulässig abgewiesen. Mit der Berufung hält die Klägerin ihr erstinstanzliches Begehren aufrecht. Wegen der tatsächlichen Feststellungen im Einzelnen wird entsprechend § 540 Abs. 1 ZPO auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen.
Die Berufung ist gemäß § 522 Abs. 1 ZPO mit der Kostenfolge nach § 97 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen. Das Rechtsmittel ist nicht in der gesetzlichen Form begründet worden. Auf den Beschluss des Senats vom 14.02.2017 wird inhaltlich Bezug genommen. Das Vorbringen der Klägerin im Schriftsatz vom 20.04.2017 gibt zu einer abweichenden Beurteilung keine Veranlassung.
Der Berufungskläger muss die Berufung gemäß § 520 ZPO begründen. Durch die Begründung soll für das Berufungsgericht erkennbar werden, auf welche nach § 513 ZPO zulässigen Gründe der Berufungsführer sein Abänderungsbegehren stützen will (Zöller-Heßler, ZPO, 31. Aufl., § 520 Rn. 33). Die Berufung kann gemäß § 513 Abs. 1 ZPO nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Nach § 529 ZPO hat das Berufungsgericht die im ersten Rechtszug festgestellten Tatsachen zugrundezulegen, soweit die Tatsachenfeststellung richtig und vollständig ist, ferner neue Tatsachen, soweit deren Berücksichtigung nach §§ 530, 531 ZPO zulässig ist. Dem entsprechend muss die Berufungsbegründung § 520 Abs. 3 ZPO u.a. enthalten:
a) die Bezeichnung konkreter Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Tatsachenfeststellung im angefochtenen Urteil begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten (§ 520 Abs. 3 Ziff. 3 ZPO),
b) die Bezeichnung der neuen Angriffsmittel sowie der Tatsachen, aufgrund derer diese nach § 531 Abs. 2 ZPO zuzulassen sind (§ 520 Abs. 3 Ziff. 4 ZPO),
c) die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt (§ 520 Abs. 3 Ziff. 2 ZPO).
Zu a) Die Tatsachenfeststellung in erster Instanz greift die Klägerin nicht an. Dies hat sie im Schriftsatz vom 20.04.2017 ausdrücklich bestätigt.
Zu b) Aus dem Antrag der Klägerin, das Aktivrubrum hinsichtlich ihrer Geschäftsanschrift zu ändern, ergibt sich kein nach § 531 Abs. 2 ZPO zu berücksichtigender neuer Tatsachenvortrag. Dem ist die Klägerin im Schriftsatz vom 20.04.2017 ebenfalls nicht entgegen getreten.
Entgegen der Ansicht der Klägerin führt der Antrag auf Änderung des Aktivrubrums (in: "...geschäftsansässig C Straße 8, C2, satzungsmäßiger Sitz I, Geschäftsanschrift O 80, I ...") aber auch nicht dazu, dass damit gleichsam automatisch die Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind. Das Gericht hat zwar gemäß § 56 ZPO in jeder Verfahrenslage und in jedem Rechtszug von Amts wegen zu prüfen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, bei der Beurteilung der nach der gefestigten Rechtsprechung für die Zulässigkeit der Klage, §§ 253 Abs. 4, 130 Ziff. 1 ZPO, grundsätzlich erforderlichen Angabe eine ladungsfähigen Anschrift (s. z.B. BGH Z 102, 332, Juris-Tz. 7 ff; BGH NJW-RR 2004, 1503, Juris-Tz. 9; BGH NJW 2013, 1681, Juris-Tz. 12; BVerwG NJW 2012, 1527, Juris-Tz. 7, 11; BFH / NV 2015, 1423, Juris-Tz. 11; OLG München MDR 2015, 52, Juris-Tz. 12; OLG Hamm MDR 2005, 1247, Juris-Tz. 22; ebenso MüKo-Becker-Eberhardt, ZPO, 4. Aufl., § 253 Rn. 57; Stein/Jonas-Roth, ZPO, 22. Aufl., § 253 Rn. 14; Wieczorek/Schütze,-Assmann, ZPO, 4. Aufl., § 253 Rn. 36; Zöller-Greger, ZPO, 31. Aufl., § 253 Rn. 8) ist das Gericht jedoch auf den Tatsachenvortrag der Parteien angewiesen, ohne insoweit eigene Aufklärungsarbeit leisten zu müssen. Der Kläger hat die für die ordnungsgemäße Klageerhebung notwendigen Tatsachen vorzutragen, von Amts wegen erfolgt dann ggf. die Beweisaufnahme (s. OLG Stuttgart, Justiz 2011, 335, Juris-Tz. 23; vgl. auch BGHZ 102, 332, Juris-Tz. 9; Zöller-Greger, ZPO, 31. Aufl., § 253 Rn. 7). Das Vorbringen der Klägerin ist insoweit unzureichend. Bei der Anschrift "O 80" handelt es sich auch unter Zugrundelegung ihres Tatsachenvortrags um keine ladungsfähige Anschrift. Auf die Ausführungen des Senats in dem den Parteien bekannten Beschluss vom 23.06.2016 im Verfahren 6 U 6/16 wird inhaltlich Bezug genommen. Dass die Klägerin ihren Geschäftssitz in der C Straße 8 in C2 hat, ist kein nach § 531 Abs. 2 ZPO zuzulassender neuer Tatsachenvortrag (s.o.). Dass die Klägerin dort eine ladungsfähige Anschrift hat, ist auch keine dem Senat aus dem Verfahren 6 U 6/16 bereits bekannte Tatsache, die von Amts wegen Berücksichtigung finden könnte. Gerichtsbekannt ist lediglich das (bestrittene) tatsächliche Vorbringen der Klägerin in jenem Verfahren.
Zu c) Die Klägerin rügt eine rechtsfehlerhafte Beurteilung der Sachurteilsvoraussetzungen durch das Landgericht, ausgehend vom zutreffenden Sachverhalt, wie im Schriftsatz vom 20.04.2017 klargestellt. Sie hat in der Berufungsbegründung ausgeführt, es könne dahinstehen, ob die in der Klageschrift angegebene Adresse "O 80" eine ladungsfähige Anschrift i.S.d. § 130 Nr. 1 ZPO sei, da die Klage spätestens mit Rubrumsänderung zulässig sei. Außerdem war sie weiterhin der Auffassung, dass es sich bei der im Handelsregister als Geschäftsanschrift eingetragenen Anschrift "O 80" am Satzungssitz I um eine ladungsfähige Anschrift handele. Dort könnten auch an Tagen, an denen sie die dort angemieteten Räumlichkeiten nicht nutze und daher ihr Geschäftsführer dort nicht anzutreffen sei, Klagen zugestellt werden. Dies sei durch die Bevollmächtigung der dort tätigen Mitarbeiter der F GmbH sichergestellt. Auf ihren dortigen Geschäftssitz weise ein entsprechendes Firmenschild hin.
Dieses Vorbringen genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen an die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich eine Rechtsverletzung gemäß § 546 ZPO ergeben soll. Die Klägerin legt nicht dar, in welcher Hinsicht das Landgericht den § 130 Nr. 1 ZPO fehlerhaft angewendet haben soll. An eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung sind zwar keine besonders hohen Anforderungen zu stellen (vgl. BGH NJW 2003, 2531, Juris-Tz. 8), jedoch ist stets zu verlangen, dass sie auf den zur Entscheidung stehenden Streitfall zugeschnitten ist und erkennen lässt, aus welchen Gründen das angefochtene Urteil unrichtig sein soll. Werden nur die erstinstanzlichen Rechtsausführungen angegriffen, muss die eigene Rechtsansicht dargelegt werden, wobei es nicht ausreicht, die Auffassung des Erstgerichts als falsch oder die Anwendung einer bestimmten Vorschrift als irrig zu rügen (BGH NJW 1995, 1560, Juris-Tz. 8; Zöller-Hessler, ZPO, 31. Aufl., § 520 Rn. 35, m.w.N.). Im vorliegenden Fall hält die Klägerin schlicht an ihrer Rechtsansicht fest, ohne sich mit der Begründung des Landgerichts für das abweichende Ergebnis auch nur ansatzweise auseinanderzusetzen. Die Wiederholung der Tatsachen, die auch das Landgericht zugrunde gelegt hat, ersetzt keine Begründung nach § 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO. Das Landgericht hat unter Bezugnahme auf sein Urteil vom 06.01.2016 im Verfahren 84 O 155/15 ausgeführt, warum die Adresse "O 80" trotz Firmenschild und Empfangsvollmacht nicht als ladungsfähige Anschrift anzusehen sei, nämlich u.a. weil die Klägerin gerade nicht vorgetragen habe, dass sie unter dieser Adresse irgendeine Geschäftstätigkeit entfaltet habe und ihr gesetzlicher Vertreter dort erreichbar sei, und weil es nach ständiger Rechtsprechung und allgemeiner Ansicht im juristischen Schrifttum für die zwingende Prozessvoraussetzung nach §§ 253 Abs. 4, 130 Ziff. 1 ZPO nicht ausreiche, die Anschrift eines Dritten anzugeben, der es im Rahmen vertraglicher Obliegenheiten z.B. als Büroservice oder Postnachsende-Dienstleistung übernehme, eingehende Sendungen entgegenzunehmen und weiterzuleiten. Nicht ein Dritter, sondern der Kläger selbst müsse an der angegebenen Adresse mit gewisser Wahrscheinlichkeit angetroffen werden können. Dem ist die Klägerin in der Berufungsbegründung mit nicht mehr als dem pauschalen Vorwurf der (Rechts-)Fehlerhaftigkeit entgegengetreten.
Gegenstandswert für das Berufungsverfahren: 200.000,00 €,
wie bereits im Beschluss vom 14.02.2017 festgesetzt.
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