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Timestamp: 2017-01-19 10:55:31
Document Index: 259353713

Matched Legal Cases: ['Art. 110', 'Art. 4', 'Art. 110', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 18', 'Art. 4', 'Art. 31', 'Art. 110']

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LANDTAG DES F&Uuml;RSTENTUMS LIECHTENSTEIN
DIE BEDEUTUNG UND SINNHAFTIGKEIT DES INSTITUTS DES
GEMEINDEB&Uuml;RGERRECHTS
Kenntnisnahme am:
Zusammenfassung .................................................................................................. 5
Zust&auml;ndiges Ministerium......................................................................................... 6
Betroffene Stellen ................................................................................................... 6
BERICHT DER REGIERUNG ....................................................................... 7
Anlass ............................................................................................................. 7
1.1 Postulat vom 27. Februar 2014 ............................................................ 7
1.2 Landtagsdebatte vom 9. April 2014 ..................................................... 9
Allgemeines ................................................................................................. 10
Grunds&auml;tzliche Fragen ................................................................................. 12
Schlussfolgerungen ...................................................................................... 13
ANTRAG DER REGIERUNG ..................................................................... 15
Bericht des Liechtenstein-Instituts zum Postulat betreffend die Bedeutung
und Sinnhaftigkeit des Gemeindeb&uuml;rgerrechts vom 29. Juli 2014
Am 27. Februar 2014 reichten die Abgeordneten Peter B&uuml;chel, Violanda LanterKoller, Judith Oehri und Karin R&uuml;disser-Quaderer ein Postulat betreffend die Bedeutung und Sinnhaftigkeit des Gemeindeb&uuml;rgerrechts ein. Die Regierung wurde
eingeladen zu pr&uuml;fen, ob das Gemeindeb&uuml;rgerrecht vereinfacht werden kann, ob
es noch notwendig ist und ob der Heimatschein abgeschafft werden kann. Begr&uuml;ndet wurde das Postulat im Wesentlichen mit der Beseitigung von Ungleichbehandlungen und dem Abbau von B&uuml;rokratie. Im Zuge der Landtagsdebatte
wurde der Auftrag um die Pr&uuml;fung der Sinnhaftigkeit der B&uuml;rgergenossenschaften
Das Gemeindeb&uuml;rgerrecht ist kulturell, traditionell und historisch gewachsen. So
verdeutlichte auch die Diskussion im Landtag, dass die Frage um die Neugestaltung oder Abschaffung des Gemeindeb&uuml;rgerrechts in erster Linie ein emotional
behaftetes Thema ist.
Die Regierung beauftragte das Liechtenstein-Institut mit der Pr&uuml;fung der im Postulat aufgeworfenen Fragen zur Vereinfachung oder Abschaffung des Gemeindeb&uuml;rgerrechts. Der diesbez&uuml;gliche Bericht ist der Postulatsbeantwortung beigelegt.
Wie die Ausf&uuml;hrungen im Bericht zeigen, w&auml;ren unter dem Gesichtspunkt des
verfassungsrechtlichen Gleichheitssatzes sowohl die Beibehaltung des Gemeindeb&uuml;rgerrechts jedoch mit Koppelung an den Wohnsitz in einer Gemeinde als auch
die Aufhebung des Gemeindeb&uuml;rgerrechts gegen&uuml;ber dem derzeitigen Rechtszustand vorzuziehen. Im Falle seiner g&auml;nzlichen Abschaffung stellt sich allerdings
die Frage nach der Konformit&auml;t mit Art. 110 Abs. 1 Bst. d LV, der der Gemeinde
zumindest ein Mitwirkungsrecht bei der Aufnahme von Ausl&auml;ndern in das B&uuml;rgerrecht garantieren d&uuml;rfte. Auch eine ersatzlose Beseitigung des Heimatscheins
w&auml;re rechtlich m&ouml;glich.
Die Sinnhaftigkeit der B&uuml;rgergenossenschaften kann durch eine rechtliche Beurteilung allein nicht entschieden werden. Der grunds&auml;tzlich gesch&uuml;tzten Eigent&uuml;merposition der B&uuml;rgergenossenschaften ist unter dem Gleichheitsaspekt die Differenzierung von Nutzungsberechtigten und Nicht-Nutzungsberechtigten kritisch
ZUST&Auml;NDIGES MINISTERIUM
Ministerium f&uuml;r Inneres, Justiz und Wirtschaft
Ausl&auml;nder- und Passamt
B&uuml;rgergenossenschaften
Postulat vom 27. Februar 2014
Am 27. Februar 2014 reichten die Abgeordneten Peter B&uuml;chel, Violanda LanterKoller, Judith Oehri und Karin R&uuml;disser-Quaderer ein Postulat betreffend die Bedeutung und Sinnhaftigkeit des Instituts des Gemeindeb&uuml;rgerrechts ein. Im Zuge
der Landtagsdebatte vom 9. April 2014 wurde das Postulat um die Sinnhaftigkeit
der B&uuml;rgergenossenschaften erg&auml;nzt. Die Regierung wurde eingeladen zu pr&uuml;fen,
ob a) das Gemeindeb&uuml;rgerrecht vereinfacht werden kann, indem alle in einer
Gemeinde wohnhaften liechtensteinischen B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger mit einheitlichen Rechten und Pflichten ausgestattet werden, b) das Gemeindeb&uuml;rgerrecht
noch notwendig ist und ob die liechtensteinische Staatsb&uuml;rgerschaft nicht ausreichend w&auml;re, um das Stimm- und Wahlrecht aus&uuml;ben zu k&ouml;nnen, c) der Heimatschein abgeschafft werden kann und d) die Sinnhaftigkeit der B&uuml;rgergenossenschaften gegeben ist.
Die Postulanten begr&uuml;nden ihren Antrag im Wesentlichen damit, dass die wenigsten Staaten ein Gemeindeb&uuml;rgerrecht kennen w&uuml;rden und dies eine liechtensteinische/schweizerische Erfindung sei. Das Gemeindeb&uuml;rgerrecht habe vor
allem eine Bedeutung in Bezug auf die Einb&uuml;rgerung von ausl&auml;ndischen Staatsangeh&ouml;rigen. Durch die M&ouml;glichkeit der erleichterten Einb&uuml;rgerung habe dieses
Instrument jedoch an Bedeutung verloren. Im Gegensatz zu fr&uuml;her habe die Mobilit&auml;t innerhalb des Landes stark zugenommen. Dies f&uuml;hre dazu, dass immer
mehr Liechtensteiner das Gemeindeb&uuml;rgerrecht gar nicht mehr aus&uuml;ben k&ouml;nnten. W&uuml;rden s&auml;mtliche Liechtensteiner, die in eine andere Gemeinde ziehen,
nach einer f&uuml;nfj&auml;hrigen Wohnsitzdauer einen Antrag auf das B&uuml;rgerrecht stellen,
w&uuml;rde auf die Gemeinde ein sp&uuml;rbarer administrativer Mehraufwand zukommen. De facto entscheide somit eine kleine Anzahl von Personen &uuml;ber Erwerb
und Verlust des B&uuml;rgerrechts von ausl&auml;ndischen Personen. Hinzu komme, dass in
einigen Gemeinden mit dem Gemeindeb&uuml;rgerrecht noch andere B&uuml;rgerrechte
verkn&uuml;pft seien oder waren, was zu zwei Klassen von B&uuml;rgern in einem Dorf f&uuml;hre. Die Postulanten argumentieren weiter, dass mit der Abschaffung des Gemeindeb&uuml;rgerrechts alle Liechtensteiner, egal in welcher Gemeinde sie wohnhaft
w&auml;ren, die gleichen Rechte und Pflichten h&auml;tten. Somit k&ouml;nne auch der administrative Aufwand reduziert werden. Vor diesem Hintergrund stelle sich sodann die
Frage, ob es &uuml;berhaupt noch ein B&uuml;rgerrecht brauche oder ob nicht die Staatsb&uuml;rgerschaft ausreichend w&auml;re, um an Wahlen teilnehmen zu k&ouml;nnen. Bez&uuml;glich
der Bedeutung des Heimatscheins wird im Postulat ausgef&uuml;hrt, dass dieser gem&auml;ss Art. 4 HSchG einem liechtensteinischen Landesb&uuml;rger als B&uuml;rgerrechtsausweis zum Nachweis seiner Staatsb&uuml;rgerschaft gegen&uuml;ber ausl&auml;ndischen Beh&ouml;rden diene, dass der Heimatschein durch den Schengenbeitritt jedoch seine Existenzberechtigung in Liechtenstein verloren habe.
Landtagsdebatte vom 9. April 2014
In der Landtagsdebatte vom 9. April 2014 gab es mehrere zustimmende Voten
zum Vorstoss der Postulanten, da de facto immer weniger Einwohner einer Gemeinde auch B&uuml;rger ihrer Wohngemeinde seien und es daher nicht gerechtfertigt sei, dass diese gegen&uuml;ber den Gemeindeb&uuml;rgern benachteiligt w&uuml;rden. Gerade in Zeiten wachsender Mobilit&auml;t sei das Institut des Gemeindeb&uuml;rgerrechts
daher kritisch zu hinterfragen. Ebenso gab es diverse Voten, die sich f&uuml;r die Beibehaltung des Instituts des Gemeindeb&uuml;rgerrechts in seiner jetzigen Form aussprachen und dabei die identit&auml;ts- und sinnstiftende Funktion des Gemeindeb&uuml;rgerrechts in den Vordergrund stellten.
Ein Abgeordneter ersuchte die Postulanten zu Beginn der Debatte darum, ihren
Antrag zu erg&auml;nzen und die Regierung zu beauftragen, auch die Sinnhaftigkeit
der in einzelnen Gemeinden existierenden B&uuml;rgergenossenschaften zu pr&uuml;fen.
Ein anderer Abgeordneter betonte in seinem Votum, dass der Status des Gemeindeb&uuml;rgerrechts durch die Bildung von B&uuml;rgergenossenschaften in einzelnen
Gemeinden in einem demokratischen Prozess gerade gest&auml;rkt worden sei und es
schliesslich auch um Identit&auml;t und Heimat gehe, weshalb das Argument des B&uuml;rokratieabbaus in diesem Zusammenhang nicht stichhaltig sei. Dieser Aussage
schlossen sich weitere Abgeordnete an und wiesen ebenfalls darauf hin, dass
ohne allzu grossen administrativen Aufwand nach f&uuml;nfj&auml;hrigem Wohnsitz ein
Antrag auf Aufnahme ins Gemeindeb&uuml;rgerrecht gestellt werden k&ouml;nne. Es seien
keine Vorteile erkennbar, die mit der Abschaffung des Gemeindeb&uuml;rgerrechts
verbunden w&auml;ren und das Postulat sei daher nicht ausreichend begr&uuml;ndet. In der
heutigen Zeit der Globalisierung sollten nicht nur rein rational-&ouml;konomische Kriterien in diesem Kontext ausschlaggebend sein, sondern auch Traditionen und
emotionale Aspekte wie Heimat, Identit&auml;t und Verwurzelung ber&uuml;cksichtigt werden.
Im Gegenzug wurde darauf hingewiesen, dass gem&auml;ss Statistik per 31.12.2012
rund 9500 B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger nicht in ihrer Heimatgemeinde leben, was
einem Anstieg von 4.75% im Vergleich zum Jahre 2000 entspreche. Als m&ouml;gliche
Gr&uuml;nde hierf&uuml;r wurden eine h&ouml;here Mobilit&auml;t, attraktivere Wohnm&ouml;glichkeiten
in anderen Gemeinden, keine hohe Bindung zur Heimatgemeinde oder Heirat
Das Postulat wurde schliesslich mit 13 Stimmen an die Regierung &uuml;berwiesen.
Landes- und Gemeindeb&uuml;rgerrecht waren aus historischer Sicht nicht immer untrennbar miteinander verbunden. Erst mit dem Gemeindegesetz von 1864 wurde
auch das Gesetz &uuml;ber den Erwerb und Verlust des Staatsb&uuml;rgerrechts erlassen.
Die wichtigste Neuerung bestand darin, dass Staats- und Gemeindeb&uuml;rgerrecht
nun miteinander verkn&uuml;pft wurden. Jeder liechtensteinische B&uuml;rger musste fortan gleichzeitig B&uuml;rger einer liechtensteinischen Gemeinde sein. Die B&uuml;rgerrechtsreform von 1864 stellte damit eine Z&auml;sur im liechtensteinischen B&uuml;rgerrecht dar,
indem nun mit Landes- und Gemeindeb&uuml;rgerrecht zwei B&uuml;rgerrechtsformen, die
sich unterschiedlich entwickelt hatten, aneinander gekn&uuml;pft wurden.
Gem&auml;ss Art. 110 Abs. 1 Landesverfassung bestimmen die Gesetze &uuml;ber Bestand,
Organisation und Aufgaben der Gemeinden im eigenen und &uuml;bertragenen Wirkungskreise. In Abs. 2 Bst. d ist sodann festgehalten, dass in den Gemeindegesetzen u.a. das Recht der Gemeinde zur Aufnahme von B&uuml;rgern und die Freiheit der
Niederlassung der Landesangeh&ouml;rigen in jeder Gemeinde festzulegen ist. Konkretisiert wird diese Bestimmung im III. Abschnitt des Gemeindegesetzes (GemG). 1
Art. 14 GemG stipuliert den Grundsatz, dass jeder Landesb&uuml;rger B&uuml;rger einer
1 LR 141.0
Gemeinde sein muss, mit Ausnahme der Mitglieder des F&uuml;rstenhauses (siehe
auch &sect; 2 B&uuml;rgerrechtsgesetz; B&uuml;G 2). In Art. 15 GemG wird der Inhalt des Gemeindeb&uuml;rgerrechts umschrieben. Demnach verleiht das Gemeindeb&uuml;rgerrecht
dem B&uuml;rger das Heimatrecht der betreffenden Gemeinde. Das Heimatrecht umfasst namentlich das Recht auf Mitwirkung bei der Aufnahme von B&uuml;rgern anderer Gemeinden und von ausl&auml;ndischen Staatsb&uuml;rgern ins Gemeindeb&uuml;rgerrecht
und den Anspruch auf Ausstellung eines Heimatscheins. Die Art. 16 bis 21 GemG
regeln schliesslich den Erwerb des Gemeindeb&uuml;rgerrechts. So ist in Art. 18 Abs. 1
GemG vorgesehen, dass B&uuml;rger einer anderen Gemeinde auf Antrag in das Gemeindeb&uuml;rgerrecht aufgenommen werden, wenn sie w&auml;hrend der letzten f&uuml;nf
Jahre vor der Antragstellung in dieser Gemeinde Wohnsitz gehabt haben und im
Besitz der b&uuml;rgerlichen Ehren und Rechte sind. Mit dem Besitz des Gemeindeb&uuml;rgerrechts ist im Weiteren der Heimatschein verbunden, der gem&auml;ss Art. 4
Heimatschriftengesetz 3 sowohl den Besitz des Gemeindeb&uuml;rgerrechts als auch
des Landesb&uuml;rgerrechts best&auml;tigt.
Seit der Einf&uuml;hrung der Gemeindegesetzgebung von 1996 beinhaltet das B&uuml;rgerrecht im Wesentlichen nur noch politische Mitwirkungsrechte. Um die bisherigen
Nutzungsrechte der fr&uuml;heren B&uuml;rgerversammlung weiterzuf&uuml;hren, wurde vom
Gesetzgeber die M&ouml;glichkeit geschaffen, B&uuml;rgergenossenschaften zu gr&uuml;nden.
B&uuml;rgergenossenschaften verwalten somit in Fortf&uuml;hrung der alten Rechte und
&Uuml;bungen das Genossenschaftsgut und gew&auml;hren ihren Mitgliedern Anteil an dessen Nutzung. Hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen dem Gemeindeb&uuml;rgerrecht und der Mitgliedschaft in einer B&uuml;rgergenossenschaft statuiert &sect; 13 B&uuml;G,
dass mit dem durch die Verleihung des Landesb&uuml;rgerrechtes erworbenen Gemeindeb&uuml;rgerrecht keine Anspr&uuml;che auf Nutzung und Erl&ouml;s aus dem Gemeinde-
2 LR 151.0
3 LR 153.0
gut verbunden sind, d.h. der Erwerb des Gemeindeb&uuml;rgerrechts schliesst nicht
automatisch die Mitgliedschaft in einer B&uuml;rgergenossenschaft mit ein.
GRUNDS&Auml;TZLICHE FRAGEN
Mit dem gegenst&auml;ndlichen Postulat wurde die Regierung eingeladen zu pr&uuml;fen,
ob das Gemeindeb&uuml;rgerrecht vereinfacht werden kann, indem alle in einer Gemeinde wohnhaften liechtensteinischen B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger mit einheitlichen Rechten und Pflichten ausgestattet werden. Dies w&uuml;rde folglich bedeuten,
dass das Gemeindeb&uuml;rgerrecht konsequent an den Wohnsitz in der jeweiligen
Gemeinde gekn&uuml;pft wird.
Die gem&auml;ss geltender Rechtslage getroffene Unterscheidung zwischen Gemeindeb&uuml;rgern und anderen in der Gemeinde wohnhaften Landesb&uuml;rgern ist insbesondere im Lichte des allgemeinen Gleichheitssatzes der Verfassung (Art. 31 LV)
kritisch zu hinterfragen. Dieser besagt, dass Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandelt werden muss, gibt aber nicht vor, wann Gleichbehandlung bzw.
Ungleichbehandlung geboten ist. Ein Verstoss gegen den Gleichheitssatz liegt
insbesondere dann vor, wenn durch eine sachlich nicht gerechtfertigte Differenzierung bestimmte Personenkategorien bevorzugt oder benachteiligt werden.
Die Frage, ob f&uuml;r eine rechtliche Unterscheidung ein vern&uuml;nftiger Grund in den
zu regelnden Verh&auml;ltnissen ersichtlich ist, kann zu verschiedenen Zeiten verschieden beantwortet werden. 4 Dieselben Fragen stellen sich auch in Bezug auf
die B&uuml;rgergenossenschaften, deren verfassungsrechtlich gesch&uuml;tzte Eigent&uuml;merposition als &ouml;ffentlich-rechtliche K&ouml;rperschaften in einem gewissen Spannungsverh&auml;ltnis zur Unterscheidung zwischen nutzungsberechtigten und nicht nutzungsberechtigten Landesb&uuml;rgern steht.
4 vgl. Kley Andreas/Vogt Hugo, Rechtsgleichheit und Grundsatz von Treu und Glauben, in: Kley Andreas/
Vallaster Klaus A. (Hrsg.), Grundrechtspraxis in Liechtenstein, LPS Bd. 52, Schaan 2012, S. 264 ff.
Vor diesem Hintergrund beauftragte die Regierung das Liechtenstein-Institut mit
der Pr&uuml;fung der im Postulat gestellten Fragen. Im Bericht des LiechtensteinInstituts werden zum einen die historischen Hintergr&uuml;nde und die Rechtsgrundlagen des Gemeindeb&uuml;rgerrechts und der B&uuml;rgergenossenschaften dargestellt
und zum anderen die Optionen f&uuml;r eine Neuregelung des Rechtsinstituts des
Gemeindeb&uuml;rgerrechts sowie deren Auswirkungen aufgezeigt. Der entsprechende Bericht des Liechtenstein-Instituts ist der Postulatsbeantwortung beigelegt,
sodass an dieser Stelle auf weitergehende Ausf&uuml;hrungen hierzu verzichtet wird.
Aus dem Bericht im Anhang kann die Schlussfolgerung gezogen werden, dass
einer Vereinfachung des Gemeindeb&uuml;rgerrechts in dem Sinne, dass das Gemeindeb&uuml;rgerrecht an den Wohnsitz in einer Gemeinde gekoppelt wird, keine verfassungsrechtlichen Schranken gegen&uuml;berstehen. Jedoch stellt sich im Falle der ersatzlosen Aufhebung des Gemeindeb&uuml;rgerrechts die Frage nach der Konformit&auml;t
mit Art. 110 Abs. 1 Bst. d LV, der der Gemeinde zumindest ein Mitwirkungsrecht
bei der Aufnahme von Ausl&auml;ndern in das B&uuml;rgerrecht garantieren d&uuml;rfte. Wie die
Ausf&uuml;hrungen im Bericht des Liechtenstein-Instituts zeigen, w&auml;ren unter dem
Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes beide Optionen gegen&uuml;ber dem derzeitigen
Rechtszustand vorzuziehen. Die g&auml;nzliche Abschaffung des Gemeindeb&uuml;rgerrechts w&uuml;rde zudem eine gewisse Verwaltungsvereinfachung bewirken, da die
Antragstellung zur Aufnahme ins Gemeindeb&uuml;rgerrecht und die Ausstellung eines Heimatscheins nicht mehr erforderlich w&auml;ren. Zu pr&uuml;fen w&auml;re sodann, welche Anpassungen in rechtlicher Hinsicht vorzunehmen w&auml;ren. W&auml;hrend im Bereich der Landesrechtsordnung die erforderlichen Anpassungen gering sein d&uuml;rften, m&uuml;ssten hingegen die Reglemente der Gemeinden noch sorgf&auml;ltig analysiert
In Bezug auf die im Postulat aufgeworfene Frage der m&ouml;glichen Abschaffung des
Heimatscheins kann festgehalten werden, dass keine rechtliche Notwendigkeit
besteht, in einem Dokument wie dem Heimatschein auch die Eigenschaft der
betreffenden Person als Gemeindeb&uuml;rger zu erw&auml;hnen. Eine ersatzlose Beseitigung des Heimatscheins ist daher rechtlich m&ouml;glich. Es muss lediglich sichergestellt werden, dass die Landesb&uuml;rgerinnen und Landesb&uuml;rger ihre Staatsangeh&ouml;rigkeit nachweisen k&ouml;nnen.
Was die Sinnhaftigkeit der B&uuml;rgergenossenschaften anbelangt, verdeutlichen die
Ausf&uuml;hrungen im Bericht im Anhang, dass diese Frage durch eine rechtliche Beurteilung allein nicht entschieden werden kann. In diesem Zusammenhang gilt es
vorweg zu beachten, dass sich die vorhandenen B&uuml;rgergenossenschaften in einer
grunds&auml;tzlich gesch&uuml;tzten Eigent&uuml;merposition befinden. Andererseits sind unter
dem Gleichheitsaspekt jedoch Bevorzugungen von Genossenschaftsmitgliedern
abseits von land- und forstwirtschaftlichen Nutzungsanspr&uuml;chen kritisch zu sehen.
Sollte sich der Landtag dazu entschliessen, eine der aufgezeigten Varianten – das
heisst entweder die Beibehaltung des Gemeindeb&uuml;rgerrechts durch Koppelung
desselben an den Wohnsitz in einer Gemeinde oder die ersatzlose Aufhebung
des Instituts des Gemeindeb&uuml;rgerrechts - weiterzuverfolgen, wird die Regierung
die notwendigen Abkl&auml;rungen zu den konkret erforderlichen rechtlichen Anpassungen zur Umsetzung der bevorzugten Variante z&uuml;gig in die Wege leiten.
ANTRAG DER REGIERUNG
Aufgrund der vorstehenden Ausf&uuml;hrungen unterbreitet die Regierung dem Landtag den
der Hohe Landtag wolle diese Postulatsbeantwortung zur Kenntnis nehmen und
das Postulat vom 27. Februar 2014 abschreiben.
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Landtagspr&auml;sident, sehr geehrte Frauen und
Herren Abgeordnete, den Ausdruck der vorz&uuml;glichen Hochachtung.
F&Uuml;RSTENTUMS LIECHTENSTEIN