Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_X-ZR-6-96_Urteil_13.11.1997.html
Timestamp: 2018-07-16 04:33:44
Document Index: 259541341

Matched Legal Cases: ['§ 9', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', '§ 9', '§ 9', '§ 242', '§ 5', '§ 12', 'BGH', 'BGH', '§ 9']

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.11.1997 mit dem Az.: X ZR 6/96	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: X ZR 6/96
ArbEG § 9 Abs. 1
BGH, Urt. v. 13. November 1997 - X ZR 6/96 OLG Düsseldorf LG Düsseldorf
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. November 1995 teilweise aufgehoben, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, für Vorrichtungen, die nicht als solche, sondern als Teil einer umfassenderen Vorrichtung Gegenstand der Lieferung und/ oder Rechnung gewesen sind, ihre interne Herstellungskostenkalkulation für die entsprechenden Baugruppen mit sämtlichen Einzelteilen anzugeben, - wie z.B., soweit vorhanden, bei Spulköpfen: Andrückwalzen-Lagerung, Andrückwalze, Changierung, Axialgebläse, Haube, Fingerschutz, Deckel, Frontplatte, Warnschild, Schaltschrank, elektrische Leitungen, Steuerungen, Verschlauchung, Styroporunterlagen und Zubehör, Maßplan, Gehäuse, Sperrklinke, Getriebemotor, Öl, Drehdurchführung, Schleifübertrager, Verkleidungen, Spulantrieb, Unterbau, Anlegevorrichtung, Ausdrückvorrichtung, Spannfutter, Schiebering, Sicherungsbleche, Changiergehäuse, Schwenkblech und optischer Winkel, Wächter - einschließlich der bei der Beklagten üblichen Kalkulationsaufschläge, insbesondere für Rüstkosten, Konstruktionskosten, Versicherungskosten, sonstige Gemeinkosten und Gewinnaufschlag.
Folgende Erfindungen sind noch Gegenstand des Revisionsverfahrens, wobei die Vorrichtung nach Nr. 1 den sogenannten "Craft-Spulkopf" und die Nrn. 4 bis 8 Verfahren betreffen, die als "Changiergesetze" bezeichnet sind:
Verfahren zum Aufwickeln von Fäden (Bag.-Nr. 1540/ 1541), das Gegenstand des europäischen Patents 0 256 383 (Anl. 14) und des US-Patents 4 789 112 (Anl. 15) ist.
Verfahren zum Aufwickeln von Fäden (Bag.-Nr. Z 1543), das Gegenstand der deutschen Patentanmeldung 3 627 879 (Anl. 16) ist.
Verfahren zum Aufwickeln von Fäden (Bag.-Nrn. 1543, 1551 und Z 1551), das Gegenstand der deutschen Patentanmeldung 3 636 151 (Anl. 17), des europäischen Patents 0 256 411 (Anl.l8) und des US-Patents 4 798 347 (Anl. 19) ist.
Für das Jahr 1987 zahlte sie hinsichtlich der Erfindungen Nr. 4 und 5 (Bag-Nrn. 1283 u. 1453) insgesamt 8.300,-- DM (Schreiben v. 01.12.1987, Anl. 43.).
Für das Jahr 1988 leistete sie hinsichtlich der Erfindungen Nr. 4, 5, 6 und 8 (Bag-Nrn. 1283, 1453, 1540, 1541, 1543, 1551) an den Kläger eine Zahlung von insgesamt 6.100,-- DM (Schreiben v. 10. u. 19.12.1988, Anl. 44, 45).
Mit Schreiben vom 15. Mai 1990 (Anl. 46) teilte die Beklagte dem Kläger mit, "im Vorgriff" auf ihre "turnusgemäß durchgeführte Erfindervergütung" gewähre sie ihm für 1989 15.000,-- DM für die Erfindungen Nr. 4, 5, 6 und 8 (Bag-Nrn. 1283, 1453, 1540, 1543, 1551), wobei diese Zahlung auf einer Absprache des Klägers mit dem Leiter der Patentabteilung der Beklagten und dem vom Kläger für 1989 geschätzten Umsatz von ca. 4.000 erfindungsgemäßen Schnellspulköpfen beruhe.
Mit Schreiben seiner Patentanwälte vom l5. Mai 1991 (Anl. 49) widersprach der Kläger für die "Changiergesetze" (Erfindungen Nr. 4 bis 8) der Festsetzung und forderte u.a. die Festsetzung der Erfindervergütung für seine übrigen Diensterfindungen. Die Beklagte erwiderte mit Schreiben vom 21. Mai 1991 (Anl. B 6), sie betrachte das Widerspruchsschreiben vom 15. Mai 1991 als gegenstandslos, da der Widerspruch nicht substantiiert sei und das Schreiben vom 18. März 1991 für die Erfindungen "Changiergesetze" überhaupt keine Erfindervergütung festsetze. Daraufhin stellte der Kläger durch patentanwaltliches Schreiben vom 3. Juni 1991 (Anl. 50) klar, daß sein Widerspruch die Festsetzung der Erfindervergütung für den "Craft-Spulkopf" (Erfindung Nr. 1, Bag-Nr. 1670) betreffe. Dem widersprach die Beklagte im Schreiben vom 10. Juli 1991 (Anl. 7) und setzte die Erfindervergütung des Klägers für die Erfindungen "Changiergesetze" (Erfindungen Nr. 4 bis 8, Bag-Nrn. 1283, 1453, 1540, Z 1543 und 1543 sowie 1541) für 1989 und 1990 auf insgesamt 1.700,-- DM fest; gleichzeitig machte sie geltend, sie habe in Höhe von 14.300,-- DM einen Anspruch auf Rückerstattung ihrer für 1989/90 geleisteten Zahlung von 16.000,-- DM.
Mit Schreiben vom 14. Oktober 1991 (Anl. 48) ermittelte die Beklagte für die unter dem Stichwort "Changiergesetze" zusammengefaßten Erfindungen für das Jahr 1990 eine Vergütung von 2.775,-- DM. Bei der Berechnung der Vergütung ging sie von 740 Spulköpfen aus. Entsprechend ihrem Schreiben vom 15. Mai 1990 (Anl. 46) sei mit dem Kläger für 1989 bei einer Stückzahl von 4.000 Spulköpfen eine Vergütung von 15.000,-- DM vereinbart, woraus sich ein Satz von 3,75 DM pro Spulkopf ergebe, so daß sich bei 740 Spulköpfen der Betrag von 2.775,-- DM errechne. Von diesem Betrag zog sie gemäß ihren Schreiben vom 18. März 1991 (Anl. 47) und 10. Juli 1991 (Anl. 7) bewilligte Zahlungen von insgesamt 2.700,-- DM wieder ab.
Für 1991 ermittelte die Beklagte gemäß ihrem Schreiben vom 4. Februar 1992 (Anl. B 1) für die Erfindungen "Changiergesetze" eine Vergütung von 6.500,-- DM und für die Erfindung "Craft-Spulkopf" (Bag-Nr. 1670) eine Vergütung von 1.300,-- DM. Mit Schreiben vom 22. März 1993 (Anl. B 9) übermittelte sie dem Kläger die Festsetzung der Erfindervergütung für 1992 für die Bereiche "Craft-Spulkopf" und "Changiergesetze".
Auf die Berufungen beider Parteien hat das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil teilweise abgeändert und die Beklagte - soweit das im Revisionsverfahren noch von Bedeutung ist - verurteilt, unter Angabe der einzelnen Lieferungen, der Liefermengen und -zeiten sowie der Abnehmer und der Nettoverkaufspreise bzw., soweit die Vorrichtungen nicht als solche, sondern als Teil einer umfassenderen Vorrichtung Gegenstand der Lieferung und/ oder Rechnung gewesen sind, unter Angabe der internen Herstellungskostenkalkulation der Beklagten für die entsprechenden Baugruppen mit sämtlichen Einzelteilen - wie z.B., soweit vorhanden, bei Spulköpfen: Andrückwalzen-Lagerung, Andrückwalze, Changierung, Axialgebläse, Haube, Fingerschutz, Deckel, Frontplatte, Warnschild, Schaltschrank, elektrische Leitungen, Steuerungen, Verschlauchung, Styroporunterlagen und Zubehör, Maßplan, Gehäuse, Sperrklinke, Getriebemotor, Öl, Drehdurchführung, Schleifübertrager, Verkleidungen, Spulantrieb, Unterbau, Anlegevorrichtung, Ausdrückvorrichtung, Spannfutter, Schiebering, Sicherungsbleche, Changiergehäuse, Schwenkblech und optischer Winkel, Wächter - einschließlich der bei der Beklagten üblichen Kalkulationsaufschläge, insbesondere für Rüstkosten, Konstruktionskosten, Versicherungskosten, sonstige Gemeinkosten und Gewinnaufschlag sowie der Gestehungskosten unter Angabe der einzelnen Kostenfaktoren sowie des erzielten Gewinns Rechnung darüber zu legen, in welchem Umfang sie den Gegenstand der Erfindung Nr. 1 und Gegenstände geeignet zur Durchführung der erfindungsgemäßen Verfahren Nr. 4 bis 8 hergestellt, in den Verkehr gebracht oder gebraucht hat, es sei denn, daß die Lieferungen hinsichtlich der Erfindungen Nr. 4 bis 8 an Kunden erfolgt sind, die ihren Sitz im schutzrechtsfreien Ausland haben, und/oder an Kunden geliefert worden ist, ohne daß die Kunden die Software (Elektronikkarte) erhalten haben, mit Hilfe derer das zuvor beschriebene Verfahren ausgeübt werden kann.
Wegen der Formulierung des Urteilstenors im einzelnen wird auf das angefochtene Urteil (BU 2-9) Bezug genommen.
Der Streit der Parteien wird darüber geführt, in welchem Umfang die Beklagte dem Kläger Auskünfte erteilen und Rechnung legen muß. Insoweit rügt die Revision, das Berufungsgericht habe die Grundsätze der "Copolyester" Entscheidung (BGHZ 126, 109 ff.) im Streitfall rechtsfehlerhaft angewendet.
In seinem Umfang sei der Anspruch des Arbeitnehmererfinders auf Rechnungslegung gegen den Arbeitgeber allerdings nicht unbeschränkt. Der Umfang des aus den Grundsätzen von Treu und Glauben abgeleiteten Anspruchs ergebe sich nach Lage des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Verkehrsübung aus dem Zweck der Rechnungslegung, wobei im allgemeinen im Hinblick auf die verschiedenen Möglichkeiten einer Vergütungsberechnung von einem weiten Umfang auszugehen sei. Eine Einschränkung könne sich ergeben, wenn sich die Parteien bereits auf einen bestimmten Abrechnungsmodus geeinigt hätten oder wenn der Arbeitnehmererfinder ohne Widerspruch jahrelang die auf einer bestimmten Berechnungsart, etwa der Lizenzanalogie, errechneten Vergütungsbeträge entgegengenommen habe. In diesen Fällen werde der Arbeitnehmererfinder billigerweise nur die Angaben verlangen können, die üblicherweise im Rahmen der gewählten Berechnungsart erforderlich seien. Eine Einschränkung könne sich auch ergeben, wenn der Preisgabe von Geschäfts-- oder Betriebsinterna berechtigte Interessen des Arbeitgebers entgegenständen. Im Falle eines berechtigten Geheimhaltungsinteresses könne der Arbeitgeber seiner Rechnungslegungspflicht durch die Vorlage der Unterlagen an eine unabhängige, von Berufs wegen zur Verschwiegenheit verpflichtete Person genügen.
Stehe dem Kläger dem Grunde nach ein Auskunfts- bzw. Rechnungslegungsanspruch zu, so erstrecke sich dieser auf die Lieferungen, Liefermengen und Lieferzeiten und die Preise, damit der Kläger in die Lage versetzt werde, seine Vergütungsansprüche zu berechnen und zu überprüfen. Soweit die Vorrichtung nach Erfindung Nr. 1 Gegenstand eines separaten Geschäfts der Beklagten gewesen sei oder der Preis dafür im Rahmen des Verkaufs einer Gesamtanlage gesondert in Rechnung gestellt worden sei, seien von der Beklagten auch die Nettoverkaufspreise anzugeben. Wenn es für den Erfindungsgegenstand keinen Nettoverkaufspreis gebe, weil die erfinderische Vorrichtung nur im Rahmen der Gesamtanlage abgegeben werde und nur für die Gesamtanlage ein Nettoverkaufspreis vorliege, nicht aber für den Erfindungsgegenstand, so habe der Arbeitnehmererfinder gemäß § 242 BGB Anspruch darauf zu erfahren, in welchem Umfang der erfindungsgemäße Gegenstand in diesen Fällen am Nettoverkaufspreis der Gesamtanlage beteiligt sei. Um dafür einen Anhalt zu gewinnen, sei der Kläger auf die Offenlegung der internen Herstellungskostenkalkulation der Beklagten für die einzelnen Baugruppen der Gesamtanlage angewiesen, um in diesen Fällen jedenfalls zu erfahren, wie die Beklagte den Erfindungsgegenstand im Rahmen der Gesamtanlage kalkuliert habe. Das sei auch nicht unzumutbar, denn bei der Beklagten lägen nach ihrem eigenen Vorbringen Vorkalkulationen für die einzelnen Typen von Spulköpfen vor, so daß sie die Angaben unschwer machen könne, die der Kläger benötige, um in den Fällen, in denen der erfindungsgemäße Spulkopf nur im Rahmen von Gesamtanlagen geliefert worden sei, seinen Verkaufswert erfassen zu können.
Der Kläger könne auch die Angabe der üblichen Kalkulationsaufschläge, insbesondere die Angabe des Gewinnaufschlages verlangen. Die Einwendung der Beklagten, der kalkulierte Gewinnaufschlag sei eine fiktive Größe, die keine Aussagekraft für den tatsächlichen Gewinn habe, denn es sei offen, ob der kalkulatorische Gewinn im Einzelfall durchgesetzt werden könne oder Nachlässe eingeräumt werden müßten, was sogar - je nach der jeweiligen Konjunktur- und Konkurrenzsituation - zu einem Verlust führen könne, hat das Berufungsgericht als nicht stichhaltig bezeichnet. Die Zuerkennung des Anspruchs auf Angabe der Herstellungskostenkalkulation einschließlich der üblichen Kalkulationsaufschläge, zu denen auch der Gewinnaufschlag zähle, beruhe darauf, daß die Beklagte die erfindungsgemäßen Spulköpfe zum großen Teil im Rahmen einer Gesamtvorrichtung geliefert habe, ohne daß dabei der Preis für die erfindungsgemäßen Spulköpfe separat ausgewiesen worden sei. Die Beklagte habe Spulköpfe zwar auch für sich geliefert und separat in Rechnung gestellt, die insoweit erzielten Preise und Gewinne seien jedoch nicht repräsentativ für den Fall der Lieferung umfassender Vorrichtungen, so daß der Kläger in diesen Fällen auf die Kalkulationsgrundlagen angewiesen sei, "um näherungsweise ermitteln zu können, wie sich der 'Wert' bzw. der 'Preis' der mit diesen Gesamtanlagen gelieferten Spulköpfe darstelle". Insoweit sei auch der Gewinnaufschlag, mit dem die Beklagte kalkuliere, wie die anderen üblichen Kalkulationsaufschläge von Gewicht. Soweit sich der kalkulatorische Gewinnaufschlag im Einzelfall nicht realisiert habe, sei es der Beklagten unbenommen, dies dem Kläger offenzulegen. Der kalkulatorische Gewinnaufschlag biete zunächst jedenfalls ebenso wie die anderen Kalkulationsaufschläge einen Anhaltspunkt für den "Wert" des Erfindungsgegenstands, soweit er im Rahmen einer Gesamtvorrichtung Gegenstand der Lieferung und/oder Rechnung gewesen und insoweit kein "Nettoverkaufspreis" ausgewiesen sei.
Da die Erfindungen Nr. 4 bis 8 ("Changiergesetze") keine Vorrichtungen, sondern Verfahren zum Gegenstand hätten, die Beklagte jedoch nur Vorrichtungen und Software vertreibe, die eine Benutzung der gelieferten Vorrichtungen mit den erfindungsgemäßen Verfahren ermöglichten, müsse sie über die Lieferung der Vorrichtungen einschließlich der Software Rechnung legen, die die Anwendung der erfindungsgemäßen Verfahren erlaube. Nur so könne der Erfindungswert der in Rede stehenden Verfahrenserfindungen sachgerecht ermittelt werden, zumal die Beklagte selbst geltend mache, es entziehe sich ihrer Kenntnis, ob und in welchem Umfange sich die Bezieher ihrer Maschinen der erfindungsgemäßen "Changiergesetze" tatsächlich bedient hätten. Der Ansatz für die sachgerechte Berechnung der Erfindervergütung sei, den durch das anwendbare Verfahren bedingten Mehrwert der gelieferten Maschine zu ermitteln, was nur möglich sei, wenn über die Maschine selbst und ihren Wert Auskunft erteilt werde. Durch die Lieferung der Software erteile die Beklagte zugleich auch eine Lizenz zur Ausübung des erfindungsgemäßen Verfahrens auf der gelieferten Maschine. Da diese Lizenz im Kaufpreis der Maschine "versteckt" sei, liege es nahe, den Erfindungswert in einem Prozentsatz vom Maschinenumsatz zu sehen.
Wie der Senat im Urteil vom 17. Mai 1992 - X ZR 82/92 - "Copolyester" (BGHZ 126, 109, 117) ausgeführt hat, kann der Arbeitnehmererfinder in einem solchen Fall vom Arbeitgeber billigerweise nur die Angaben verlangen, die üblicherweise im Rahmen der Berechnung der Erfindervergütung nach der Lizenzanalogie erforderlich sind.
Bei der Berechnung der Erfindervergütung nach der Lizenzanalogie wird als Erfindungswert der Preis zugrunde gelegt, den der Arbeitgeber einem freien Erfinder auf dem Markt im Rahmen eines Lizenzvertrages zahlen würde. Dabei ist zunächst danach zu fragen, welche Lizenz vereinbart worden wäre, wenn sie unter ungebundenen Vertragsparteien auf dem freien Markt ausgehandelt worden wäre. Diese bedarf allerdings einer betriebsbezogenen Überprüfung, denn die Arbeitnehmererfindervergütung soll nach § 9 Abs. 1 ArbEG im Einzelfall "angemessen" sein, d.h. im konkreten Fall einen gerechten Ausgleich zwischen dem betrieblichen Interesse des Arbeitgebers und dem Vergütungsinteresse des Arbeitnehmers darstellen. Die objektiv zu bestimmenden wirtschaftlichen Vorteile des Arbeitgebers, die er aus der Verwertung der in Anspruch genommenen Erfindung zieht oder ziehen kann, und die Bemessung der Erfindervergütung des Arbeitnehmers sind daher betriebsbezogen zu ermitteln (vgl. dazu Gesetzesbegründung der Bundesregierung zu § 9 ArbEG, BlPMZ 1957, 232 ff.).
Da der Arbeitnehmererfinder in der Regel nicht in der Lage sein wird, sich ein hinreichendes Bild über den wirtschaftlichen Wert seiner Erfindung für seinen Arbeitgeber zu machen, insbesondere die wirtschaftlichen Vorteile nicht beziffern kann, die der Arbeitgeber aus einer Verwertung der Erfindung tatsächlich zieht, bedarf er gegenüber seinem Arbeitgeber als Hilfsmittel zur Ermittlung der Höhe der ihm zustehenden Erfindervergütung eines Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruchs, dessen Inhalt und Umfang sich unter Beachtung vor § 242 BGB nach den Umständen des Einzelfalls unter Abwägung der beiderseitigen Interessen und unter Einbeziehung der Verkehrsübung bestimmt. Dieser Anspruch findet eine Grundlage in der arbeitsrechtlichen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers und leitet sich daraus her, daß dem Arbeitnehmer die freie Verfügung über seine Diensterfindung nicht zusteht, sondern er diese seinem Arbeitgeber gemäß §§ 5, 6 ArbEG zur Verwertung anbieten muß, der sie für sich in Anspruch nehmen und nutzen kann. Diesem Recht des Arbeitgebers entspricht im Falle der Inanspruchnahme der Diensterfindung seine Pflicht, die Erfindervergütung des Arbeitnehmers festzusetzen und zu zahlen (§ 12 Abs. 3 ArbEG). Die Festsetzung der Erfindervergütung ist zu begründen und muß so beschaffen sein, daß sie dem vergütungsberechtigten Arbeitnehmer ein Urteil über Bestehen, Umfang und Angemessenheit der Vergütung ermöglicht. Die Begründung muß demzufolge alle für die Bemessung der Vergütung wesentlichen Gesichtspunkte und Bewertungsfaktoren enthalten (BGH GRUR 1961, 338, 340 r. Sp. - Chlormethylierung).
3. Der Tenor des Berufungsurteils bedarf der Auslegung. Er regelt eingangs zwei verschiedene Sachverhalte, wie sich aus dem im Tatbestand referierten Antrag des Klägers (BU 34) und den Urteilsgründen (BU 44 Abs. 3, 46 Abs. 3 bis 47 Abs. 1) ergibt. Die Beklagte ist danach hinsichtlich solcher erfindungsgemäßen Gegenstände, die "separat" verkauft worden sind, verurteilt worden, die einzelnen Lieferungen, die Liefermengen und -zeiten sowie die Abnehmer und die Nettoverkaufspreise anzugeben und über die Gestehungskosten unter Angabe der einzelnen Kostenfaktoren sowie des erzielten Gewinns Rechnung zu legen. Soweit erfindungsgemäße Gegenstände nicht "separat", sondern als Teil einer umfassenden Vorrichtung (Gesamtvorrichtung) Gegenstand der Lieferung und/oder Rechnung gewesen sind, ist die Beklagte verurteilt worden, die interne Herstellungskostenkalkulation für die entsprechenden Baugruppen mit sämtlichen Einzelteilen mitzuteilen, einschließlich der bei der Beklagten üblichen Kalkulationsaufschläge, insbesondere für Rüstkosten, Konstruktionskosten, Versicherungskosten, sonstige Gemeinkosten und des kalkulierten Gewinnaufschlags.
Die Rüge ist schon deshalb unbegründet, weil der Kläger gegenüber einem Abnehmer der Beklagten keinen Anspruch auf Mitteilung der Aufträge hat, die dieser der Beklagten erteilt hat, und darüber, welche Lieferungen. von seiten der Beklagten an ihn erfolgt sind. Eine Kontrolle der Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer Rechnungslegung wäre durch die von der Beklagten begehrte Beschränkung auf eine ungezielte "Rundum-Abfrage" bei ihren Abnehmern mindestens erschwert, wenn nicht vereitelt. Zu einer wirksamen Überprüfung muß die Beklagte deshalb die Zuordnung der einzelnen Lieferung zu dem jeweiligen Abnehmer offenlegen.
Soweit solche Informationen dem Kläger im Rahmen der Rechnungslegung über seine Erfindervergütung offenbart werden, sind die Kunden der Beklagten im übrigen nicht nur arbeitsrechtlich, sondern zusätzlich durch die strafbewehrte Geheimhaltungsverpflichtung des Klägers gegen einen Geheimnisverrat an Mitbewerber geschützt. Ob diese Geheimhaltung durch die Einräumung eines Wirtschaftsprüfervorbehalts oder durch eine strafbewehrte Geheimhaltungsverpflichtung im Einzelfall notwendig und ausreichend gesichert ist, fällt grundsätzlich in den Bereich tatrichterlicher Würdigung und Abwägung. Wie der Senat in seiner zum Arbeitnehmererfinderrecht ergangenen Entscheidung "Marder" (BGHZ 110, 30, 34) ausgeführt hat, kann dem Geheimhaltungsinteresse des Arbeitgebers auch dadurch genügt werden, daß der Arbeitnehmererfinder eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abgibt, die im Zuge der Rechnungslegung mitgeteilten Informationen dritten Personen - mit Ausnahme der am Rechtsstreit beteiligten, zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten Rechts- und Patentanwälte - nicht zur Kenntnis zu bringen. Das ist im Streitfall geschehen. Das Berufungsgericht hat nicht verkannt, daß das Vertragsstrafeversprechen des Klägers mit 5.000,-- DM für jeden Fall der Zuwiderhandlung niedrig bemessen ist. Auf der anderen Seite hat es in seine Würdigung einbezogen, daß der Kläger nach seinem Ausscheiden bei der Beklagten weder selbst Wettbewerber der Beklagten geworden noch bei einem Unternehmen beschäftigt ist, das in einem Wettbewerbsverhältnis zur Beklagten steht. Schließlich hat das Berufungsgericht festgestellt und in seine Erwägungen einbezogen, daß der Kläger die für einen technischen Laien schwer lesbaren Unterlagen der Beklagten aufgrund seiner Ausbildung und während seiner Beschäftigung bei der Beklagten erworbener spezifischer Kenntnisse besser kontrollieren kann, als ein außenstehender Dritter. Diese Erwägungen und das gefundene Abwägungsergebnis halten sich im Rahmen des dem Tatrichter vorbehaltenen Beurteilungsspielraums und sind revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
Die Rüge ist unbegründet. Die Erfindervergütung soll gemäß § 9 Abs. 1 ArbEG "angemessen" sein, d.h. der Arbeitnehmer soll grundsätzlich an allen wirtschaftlichen (geldwerten) Vorteilen beteiligt werden, die seinem Arbeitgeber aufgrund der Diensterfindung (kausal) zufließen (vgl. Regierungsbegründung z. ArbEG BT-Drucks. II/1648 S. 26 = BlPMZ 1957, 232). Dazu gehört zuvörderst der vom Arbeitgeber bei einer Verwertung der Erfindung erzielte Gewinn. Um diesen vom Arbeitgeber mitgeteilten Gewinn auf seine Richtigkeit überprüfen zu können, sind grundsätzlich die einzelnen Kostenfaktoren anzugeben.
c) Bezüglich der fünf Verfahrenserfindungen (Erfindungen Nr. 4-8), die die sogenannten "Changiergesetze" betreffen, rügt die Revision, es bestehe kein Zusammenhang zwischen den Kosten bzw. Preisen der gelieferten Vorrichtungen und der Benutzung der Verfahrenspatente, so daß Angaben über die gelieferten Vorrichtungen nicht verlangt werden könnten. Es könnten nämlich statt der patentierten "Changiergesetze" auch gemeinfreie Modifikationen benutzt werden, weil eine solche Verfahrensführung durch die Bereitstellung der Software ebenfalls ermöglicht werde. Ob von ihren Abnehmern gemeinfreie Modifikationen oder die streitgegenständlichen "Changiergesetze" benutzt würden, entziehe sich der Kenntnis der Beklagten.