Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%202017,%201392
Timestamp: 2020-02-22 19:35:10
Document Index: 112992506

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 12', '§ 5', '§ 12', '§ 5', '§ 12', '§ 12']

OLG Frankfurt, 10.08.2017 - 6 U 63/17 - dejure.org
https://dejure.org/2017,33025
OLG Frankfurt, 10.08.2017 - 6 U 63/17 (https://dejure.org/2017,33025)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10.08.2017 - 6 U 63/17 (https://dejure.org/2017,33025)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10. August 2017 - 6 U 63/17 (https://dejure.org/2017,33025)
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§ 5 UWG, § 12 UWG
Irreführung durch Spitzenstellungsbehauptung; Anforderungen an die Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung
UWG § 5; UWG § 12
Wettbewerb; Irreführung; Eilverfahren; Verfügungsgrund; Marktbeobachtungspflicht; Wissenvertreter
UWG § 5 ; UWG § 12
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung des "präzisesten" Blutzuckermessgeräts für die Anwendung in Krankenhäusern
Wettbewerbsrecht: Irreführung durch Spitzenstellungsbehauptung und Anforderungen an die Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung
Für HWG-Werbung gilt Rechtsprechung zu Testergebnissen entsprechend
Rechtsprechung zu Testergebnissen auf Werbung im Heilmittel-Bereich übertragbar
LG Frankfurt/Main, 14.02.2017 - 16 O 93/16
GRUR-RR 2018, 251
WRP 2017, 1392
Ausreichend ist daher auch die Kenntnis eines Sachbearbeiters, von dem nach seiner Funktion erwartet werden darf, dass er das "Störende" des zu beanstandenden Verhaltens erkennt und seine Kenntnis auch an diejenigen Personen des Unternehmens weitergibt, die zur Entscheidung über das Einleiten entsprechender Reaktionen befugt sind (Senat, GRUR-RR 2018, 251 - Pharma-Vertriebsbereiche).
Die Dringlichkeitsfrist beginnt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (GRUR-RR 2018, 251) erst dann, wenn der Antragsteller oder einer seiner Wissensvertreter positive Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt hat oder sich der Kenntnisnahme bewusst verschlossen hat.
Wissensvertreter ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (GRUR-RR 2018, 251) jeder, von dem nach seiner Funktion erwartet werden darf, das "Störende" des beanstandeten Verhaltens zu erkennen und seine Kenntnis denjenigen Personen im Unternehmen weiterzugeben, die zur Einleitung entsprechender Reaktionen befugt sind.
Die Antragstellerin kann sich darauf verlassen, dass sich Wettbewerber rechtstreu verhalten; sie muss nicht dauerhaft den Markt beobachten, um sich nicht des Eilbedürfnisses zu begeben (Senat, GRUR-RR 2018, 251; Senat, GRUR-RR 2013, 393, 394;… vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, 36. Aufl. 2018, UWG § 12 Rnr. 3.15a).
a) Die Eilbedürftigkeit entfällt, wenn der Antragsteller längere Zeit untätig geblieben ist, obwohl er positive Kenntnis von Tatsachen hatte, die die Markenverletzung begründen, oder sich bewusst dieser Kenntnis verschlossen hat (Senat, WRP 2017, 1392 Rn. 31).