Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=16.11.1992&Aktenzeichen=1%20BvL%2017/89
Timestamp: 2019-10-21 01:27:55
Document Index: 25537535

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 551', '§ 51', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 10', '§ 10']

BVerfG, 16.11.1992 - 1 BvL 17/89 - dejure.org
https://dejure.org/1992,571
BVerfG, 16.11.1992 - 1 BvL 17/89 (https://dejure.org/1992,571)
BVerfG, Entscheidung vom 16.11.1992 - 1 BvL 17/89 (https://dejure.org/1992,571)
BVerfG, Entscheidung vom 16. November 1992 - 1 BvL 17/89 (https://dejure.org/1992,571)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1992,571) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Öffentlichrechtlicher Versorgungsausgleich - Regelung im Scheidungszusammenhang - Härteregelung
Scheidungsrecht; Abänderbarkeit von Entscheidungen über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich
AG Landsberg/Lech, 26.06.1989 - F 418/88
BVerfGE 87, 348
NJW 1993, 1057
FamRZ 1993, 161
DVBl 1993, 382
Ob und inwieweit den Gesetzgeber über die Anpassungsregelungen in § 20 Abs. 4 SGB II hinaus eine besondere Beobachtungspflicht (…vgl BSG SozR 3-2200 § 551 Nr. 13; BVerfGE 87, 348, 358; 88, 203, 309 ff) bei der praktischen Umsetzung des Gesetzes trifft, kann der Senat schon im Hinblick auf den hier streitigen Zeitraum dahingestellt sein lassen.
Nur wenn der Versorgungsausgleich wirklich zu einer gleichen Aufteilung des Erworbenen führt, ist der Halbteilungsgrundsatz gewahrt (BVerfG FamRZ 1993, 161, 162 und FamRZ 2006, 1000 mwN).
Der Gesetzgeber hat ferner mit dem Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG für noch nach bisherigem Recht ergangene Entscheidungen zum Versorgungsausgleich hinreichende Vorkehrungen dafür getroffen, dass dem Halbteilungsgrundsatz auch bei nachträglichen Veränderungen der während der Ehe erworbenen Versorgungsanwartschaften genügt wird und die durch das Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Maßstäbe zur grundsätzlichen Abänderbarkeit von rechtskräftigen Entscheidungen zum Versorgungsausgleich in derartigen Fällen (BVerfG FamRZ 1980, 326, 334 f.; FamRZ 1993, 161, 162 f.) beachtet.
Bis zum Eintritt des Versorgungsfalls können sich Abweichungen sowohl aufgrund tatsächlicher Entwicklungen als auch aus Änderungen des für den Wert einer Versorgung maßgeblichen Rechts ergeben (vgl. BVerfG FamRZ 1993, 161).
Die ehezeitbezogenen Versorgungswerte sind so gleichmäßig zwischen den Eheleuten aufzuteilen, dass jeder Ehegatte die Hälfte der in der Ehezeit erworbenen Vermögenswerte erhält (BVerfG FamRZ 1993, 161, 162 und FamRZ 2006, 1000 mwN).
Damit dient sie letztlich der Verwirklichung des aus Art. 6 Abs. 1 iVm Art. 3 Abs. 2 GG hergeleiteten Halbteilungsgrundsatzes, der den Eingriff in die gemäß Art. 14 GG geschützten versorgungsrechtlichen Positionen des Ausgleichspflichtigen legitimiert (vgl. BVerfG FamRZ 1993, 161, 162 und FamRZ 1980, 326, 333).
Für den ausgleichsverpflichteten Ehegatten geht es, soweit - wie hier - Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung betroffen sind, um einen Eingriff in Rechtspositionen, die unter dem Schutz von Art. 14 Abs. 1 GG stehen (vgl. BVerfGE 52, 257, 293; 87, 348, 358); für den ausgleichsberechtigten Ehegatten steht die gleichberechtigte Teilhabe an dem in der Ehe erworbenen Versorgungsvermögen im Mittelpunkt.
Ob auch die Wesentlichkeitsgrenze des § 10 a Abs. 2 VAHRG, deren Beobachtung und mögliche Nachbesserung das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber aufgegeben hat (vgl. BVerfGE 87, 348, 358), einer Abänderung entgegenstünde - hier ist auch daran zu denken, daß auf seiten der Klägerin bisher aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes lediglich die unverfallbare statische Versicherungsrente in den Versorgungsausgleich einbezogen worden ist , bedarf keiner Entscheidung, weil die Klägerin jedenfalls nicht auf eine Korrektur verwiesen werden kann, die - hinsichtlich der Altersvoraussetzungen - erst zu einem Zeitpunkt möglich wäre, zu dem der Amtshaftungsanspruch bereits verjährt wäre, oder deren Zeitpunkt, soweit er vom Eintritt eines Versicherungsfalles abhängt, völlig ungewiß wäre.
Nur wenn der Versorgungsausgleich wirklich zu einer gleichen Aufteilung des Erworbenen führt, ist der Halbteilungsgrundsatz gewahrt (vgl. BVerfGE 87, 348 ).
Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Entscheidungen den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich mit seiner Bündelung der Versorgungsanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung für einen grundsätzlich geeigneten Weg erachtet, um die gleiche Berechtigung der Eheleute am Versorgungsvermögen zu realisieren (vgl. BVerfGE 63, 88 ; 71, 364 ; 87, 348 ).
Veränderungen dieses fiktiven Versicherungsvermögens, die nach dem Ende der Ehezeit eingetreten sind, müssen im übrigen im Rahmen eines Abänderungsverfahrens nach § 10a des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (VAHRG) berücksichtigt werden (vgl hierzu BVerfGE 87, 348 ff; vgl Urteil des Senats vom 9. November 1999 - B4 RA 16/99 R - zur Veröffentlichung vorgesehen).
Soweit in der mündlichen Verhandlung die Frage aufgeworfen worden ist, "was denn eigentlich passiere", wenn der Tagebau Jänschwalde wider Erwarten vor Horno zu einem Zeitpunkt zum Stillstand kommt, in dem die Ortschaft Horno unbeschadet der jetzt erfolgenden juristischen Auflösung noch lebensfähig ist, ist darauf zu verweisen, daß der Gesetzgeber bei einer unvorhergesehenen und die gesetzgeberische Abwägung in Frage stellenden Entwicklung gehalten sein kann, seine Entscheidung zu überprüfen und ggfs. zu korrigieren (vgl. BVerfGE 25, 1, 13; 49, 89, 130 ff.; 65, 1, 55 f.; 86, 90, 109 ff.; 87, 348, 358;… s. weiter Schlaich, Das Bundesverfassungsgericht, 4. Aufl. 1997, Rdn. 396 ff., insb.Rdn. 401).
LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2000 - L 2 KN 1/00
Zahlung von Verletztenrente an einen Sonderrechtsnachfolger wegen einer …
LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2000 - L 2 KN 204/98
Zahlung von Verletztenrente wegen einer Berufskrankheit (BK) nach Nr. 4111 der …
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2002 - L 2 KN 96/00
Anerkennung als Berufskrankheit und Entschädigung einer chronischen obstruktiven …
OLG Saarbrücken, 12.07.1994 - 6 UF 64/94
VG Oldenburg, 24.08.2005 - 6 A 3583/03
Kürzung der Versorgungsbezüge entsprechend des familienrechtlichen …