Source: https://rechtsanwalt-krau.de/urteilenotarwesen/olg-frankfurt-am-main-02-02-2016-20-w-132-14/
Timestamp: 2020-07-11 08:36:05
Document Index: 137764819

Matched Legal Cases: ['§ 144', '§ 144', '§ 156', '§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 24', '§ 24', '§ 144', '§ 134', '§ 136', '§ 127', '§ 127', '§ 156', '§ 136', '§ 136', '§ 136', '§ 127', '§ 136', '§ 127', '§ 136', '§ 144', '§ 36', '§ 144', '§ 36', '§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 10', '§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 91', '§ 144', '§ 91', '§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 144', '§ 91', '§ 91', 'Art. 20', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 144', '§ 144', '§ 91', '§ 24', '§ 91', '§ 91', '§ 144', '§ 21', '§ 144', '§ 91', '§ 144', '§ 91', '§ 91', '§ 144', '§ 91', '§ 84', '§ 130', '§ 156', '§ 70', '§ 130', '§ 156', '§ 144', '§ 91']

OLG Frankfurt am Main, 02.02.2016 – 20 W 132/14 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 02.02.2016 – 20 W 132/14
Für eine notarielle Tätigkeit kann eine Gebührenermäßigung nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KostO in Betracht kommen, wenn es um eine Beurkundung einer Grundschuldbestellung geht, die der Sicherung von Ansprüchen gegen eine Kirchengemeinde betreffend die Errichtung bzw. den Betrieb einer Kindertagestätte dient.
Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens: 2.043,46 EUR.
Die Kostenschuldnerin beabsichtigte den Neubau einer Kindertagesstätte auf einem ihr gehörenden und noch neu zu vermessenden Grundstück in Stadt1. Zur Förderung des Vorhabens erging durch den Magistrat der Stadt1 am 11.10.2012 ein Zuwendungsbescheid über 1.863.000,- EUR. Zur Sicherung der dauerhaften Nutzung als Kindertageseinrichtung wurde hierin unter anderem aufgegeben, eine Grundschuld zugunsten der Stadt1 zu bestellen.
Am 11.03.2013 protokollierte der Kostengläubiger zu seiner UR-Nr. … diese Grundschuldbestellung über 1.863.000,- EUR. Wegen der Einzelheiten des Zuwendungsbescheides wird auf Blatt 35 ff. d. A., wegen der Einzelheiten der bezeichneten notariellen Urkunde auf Blatt 39 ff. d. A. verwiesen.
Mit Kostenberechnung vom 11.03.2013, Re.-Nr. … (Bl. 11 d. A.), stellte der Kostengläubiger der Kostenschuldnerin für seine notarielle Tätigkeit insgesamt 5.132,47 EUR in Rechnung. Nach Korrespondenz, in der die Kostenschuldnerin bzw. das für sie später tätige Bistum Stadt2 die Ansicht vertreten hatte, dass hier eine Gebührenermäßigung nach § 144 Abs. 1 KostO angenommen werden müsse, was der Kostengläubiger jedoch abgelehnt hatte, hat das Bistum Stadt2 für die Kostenschuldnerin mit Schreiben vom 14.08.2013 die gerichtliche Entscheidung nach § 156 KostO betreffend diese Kostenberechnung beantragt.
Nach Zugang dieses Antrags hat der Kostengläubiger seine Kostenberechnung am 04.09.2013 zur oben angegebenen Rechnungsnummer auf einen Betrag von 3.429,58 EUR geändert; nach Anrechnung einer bereits erfolgten Zahlung in Höhe von 2.067,27 EUR verblieb letztlich ein Betrag von 1.362,31 EUR. Die zunächst in Ansatz gebrachte Vollzugsgebühr hat er dabei in Abzug gebracht. Wegen des genauen Inhalts dieser Kostenberechnung wird auf Blatt 75 d. A. verwiesen.
Die Kostenschuldnerin hat ihren Antrag auf gerichtliche Entscheidung auch in Ansehung dieser berichtigten Kostenberechnung und unter Verweis auf die diesbezügliche Handhabung anderer … Notare aufrechterhalten und hat weiter die Ansicht vertreten, dass die Gebührenermäßigung nach § 144 Abs. 1 KostO eingreife.
Der Kostengläubiger ist dem entgegengetreten und hat die Auffassung vertreten, dass schon ein kirchlicher Zweck nicht vorliege, da es an der Förderung der Religionsgemeinschaft durch den Betrieb einer Kindertagesstätte fehle. Jedenfalls handele es sich um ein wirtschaftliches Unternehmen, so dass die in Anspruch genommene Gebührenprivilegierung nicht eingreife. Es handele sich um eine Dienstleistung, die auch privatrechtlich betrieben werden könne; zudem könne aufgrund der Zahlungen der Kommune, des Landes und der Eltern die Einrichtung problemlos betrieben werden.
Wegen des wechselseitigen Vorbringens der Beteiligten im Übrigen und dessen Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.
Das Landgericht hat die Handakten des Kostengläubigers angefordert. Die vorgesetzte Dienstbehörde hat am 19.02.2014 (Bl. 80 ff. d. A.) Stellung genommen.
Durch den angefochtenen Beschluss (Bl. 88 ff. d. A.), auf dessen Einzelheiten ebenfalls Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Kostenberechnung des Kostengläubigers vom 11.03.2013 in der Fassung der berichtigten Kostenberechnung vom 04.09.2013 auf 1.386,12 EUR ermäßigt. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass vorliegend gemäß § 144 Abs. 1 KostO die Gebühr für die Beurkundung um 60% zu ermäßigen sei und mithin 1.444,80 EUR betrage. Hieraus errechne sich einschließlich der Nebenforderungen der Bruttogebührenbetrag von 1.386,12 EUR, in dem die von der Kostenschuldnerin erfolgte Zahlung – die diesen Betrag übersteige – noch nicht berücksichtigt sei. § 144 Abs. 1 KostO sei einschlägig. Die Errichtung und der Betrieb einer Kindertagesstätte durch eine katholische Kirchengemeinde beträfe – so das Landgericht – trotz einer nahezu vollständigen Finanzierung aus kirchengemeindenfremden Mitteln kein wirtschaftliches Unternehmen im Sinne der genannten Kostenvorschrift, für die die Gebührenermäßigung nicht gelte, sondern diene auch kirchlichen Zwecken, für die der Gesetzgeber Gebührenprivilegierung wolle. Der Begriff “wirtschaftliches Unternehmen” entstamme dem Kommunalrecht und betreffe solche Einrichtungen und Anlagen, die auch von einem privaten Unternehmer mit der Absicht der Gewinnerzielung betrieben werden könnten. Als wirtschaftliche Unternehmen könnten solche nicht gelten, zu deren Betrieb die Gemeinden gesetzlich verpflichtet seien. Wirtschaftliche Unternehmen im kostenrechtlichen Sinne wären dann anzunehmen, wenn betriebswirtschaftliche Gründe des Geschäfts die Belange der Daseinsvorsorge überwiegen würden. Hier werde die Kostenschuldnerin mit dem Betrieb einer Kindertagesstätte aber nicht als wirtschaftliches Unternehmen in diesem Sinne tätig. Entscheidend sei, dass nach § 24 Abs. 2 SGB VIII ein Kind ab Vollendung des ersten Lebensjahres einen Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege und nach § 24 Abs. 3 SGB VIII ein Kind, das das 3. Lebensjahr vollendet habe, bis zum Schuleintritt Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung habe. Dieser Anspruch bestehe gegenüber dem örtlichen Träger der Jugendhilfe, der ausreichende Kapazitäten zur Verfügung zu stellen habe. Damit diene der Betrieb einer Kindertagesstätte durch eine Kirchengemeinde der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung des örtlichen Trägers der Jugendhilfe. Dass hier betriebswirtschaftliche Gründe des Geschäfts die Belange der Daseinsvorsorge überwiegen würden, sei nicht vorgetragen und auch sonst nicht ersichtlich.
Gegen diesen am 18.03.2014 zugestellten Beschluss hat der Kostengläubiger mit am 22.04.2014 (Dienstag nach Ostern) eingegangenem Schriftsatz Beschwerde eingelegt. Er verfolgt mit seiner Beschwerde die Abänderung des landgerichtlichen Beschlusses und die Bestätigung seiner Kostenberechnung vom 11.03.2013 in der Fassung der Berichtigung vom 04.09.2013. Er verweist darauf, dass die Betreuung durch den betroffenen Kindergarten nicht konfessionsgebunden sei und die Kirchengemeinde Erzieher und Erzieherinnen wie jede andere Betreuungseinrichtung als Arbeitnehmer vom Arbeitsmarkt einstelle. Ein Betrieb durch Kirchenangehörige finde nicht statt. Der Kostengläubiger meint sodann, es könne aus Rechtsgründen dahinstehen, ob eine christliche Wertevermittlung stattfinde und hierdurch die Religionsgemeinschaft gefördert werde. Die Privilegierung entfalle nämlich stets dann, wenn die betreffende Angelegenheit eine wirtschaftliche Betätigung der Kirche betreffe. Davon sei vorliegend auszugehen. § 144 KostO sei als Ausnahmevorschrift grundsätzlich eng auszulegen. Danach komme eine Ermäßigung im Fall staatlicher Für- und Vorsorge nur bei rein gemeinnütziger Betätigung in Betracht, was auch für Einrichtungen gelte, die Aufgaben der Daseinsvorsorge wahrnähmen. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb sei aber bei einer selbständigen, nachhaltigen Tätigkeit, durch die Einnahmen erzielt würden und die über eine Vermögensverwaltung hinausgehe, anzunehmen; eine Gewinnerzielungsabsicht sei nicht erforderlich. Der vom Landgericht angenommene Umstand, dass eine gesetzliche Verpflichtung zur Bereitstellung der streitgegenständlichen Leistung – der Kinderbetreuung – bestehe, sei nicht gleichbedeutend damit, dass auch automatisch eine entsprechende Privilegierung in gebührenrechtlicher Hinsicht gegeben sei. Anders als in anderen Gebieten habe der Gesetzgeber im hier relevanten Bereich auch keine mit einem gesetzlichen Anspruch einhergehende privilegierende Regelung über die kostenrechtliche Seite getroffen. Die Tätigkeit der Kirchengemeinde sei hier gleich gelagert mit der Tätigkeit eines privat organisierten oder städtischen Kindergartens. Hinzu komme, dass die Investitionen in die Einrichtung fast vollständig von der öffentlichen Hand finanziert würden. Gehe die so geschaffene Einrichtung in das Eigentum der Kirche über, sei nicht nachvollziehbar, warum ihr nun noch zusätzlich eine Gebührenprivilegierung zugutekommen solle. Dies sei auch unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes gegenüber privaten Einrichtungen nicht vertretbar. Zudem sei der gesetzliche Betreuungsanspruch originär keine Verpflichtung der Kirche. Diese nutze lediglich die Investitionszuschüsse und die Zuwendungen der öffentlichen Hand sowie die Elternbeiträge für die Errichtung und den Betrieb der Betreuungseinrichtung wie auch ein privater Betreiber. Die Bewertung aller Aspekte lasse nur den Schluss zu, dass die Zurverfügungstellung der Betreuungsdienstleistung im Vordergrund stehe und damit nicht nur reine Gemeinnützigkeitsaspekte. Damit sei von einer wirtschaftlichen Betätigung auszugehen. Wegen des weiteren Inhalts und der Einzelheiten der Rechtsmittelbegründung wird auf den Schriftsatz des Kostengläubigers vom 22.04.2014 (Bl. 95 ff. d. A.) Bezug genommen.
Das Landgericht hat der Beschwerde ausweislich seines Beschlusses vom 28.04.2014 (Bl. 106 ff. d. A.) nicht abgeholfen und hat sie dem Senat zur Entscheidung vorgelegt. Der Senat hat die Handakten des Kostengläubigers nochmals angefordert. Die Kostenschuldnerin hat sich im Beschwerdeverfahren nicht mehr geäußert.
Die Beschwerde des Kostengläubigers ist statthaft und auch ansonsten zulässig, so insbesondere frist- und formgerecht eingelegt worden. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.
Dabei kann sowohl für das Beschwerdeverfahren als auch für das landgerichtliche Verfahren dahinstehen, ob mit dem Landgericht – das insoweit allerdings auf § 134 GNotKG abgestellt hat – trotz Einleitung des gerichtlichen Verfahrens am 15.08.2013 gemäß § 136 Abs. 1 Nr. 4 GNotKG auf das gerichtliche Verfahren einschließlich der Beschwerde noch die Vorschriften der KostO anwendbar sind (so etwa Wudy in Leipziger Gerichts- & Notarkosten-Kommentar, § 127 Rz. 41; Ländernotarkasse, Leipziger Kostenspiegel, Das neue Notarkostenrecht, Teil 1 Rz. 205; LG Kleve, Beschluss vom 25.08.2014, 4 OH 2/14, und Beschluss vom 10.07.2014, Az.: 4 OH 8/13, je zitiert nach juris) oder ob, da es sich bei dem Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 127 GNotKG, § 156 Abs. 1 Satz 1 KostO) eindeutig um ein gerichtliches Verfahren handelt, § 136 Abs. 1 Nr. 1 GNotKG – und für das Beschwerdeverfahren mithin § 136 Abs. 1 Nr. 2 GNotKG – einschlägig sind mit der Folge, dass auf ein Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung, das – wie hier – nach dem 31.07.2013 eingeleitet wird, immer die Vorschriften des GNotKG anzuwenden sind, unabhängig davon, ob für die Kostenberechnung noch die KostO gilt (so Korintenberg/Klüsener, GNotKG, 19. Aufl., § 136 Rz. 34 ff.; Korintenberg/Bormann, a.a.O., Vorbemerkung zu § 127 Rz. 5; Fackelmann/Heinemann, GNotKG, § 136 Rz. 76; Otto/Reimann/Tiedtke, Notarkosten nach dem neuen GNotKG, Rz. 186 ff.; Heinemann in NK-Gesamtes Kostenrecht, § 127 GNotKG Rz. 78 ff.; im Ergebnis auch LG Bonn, Beschluss vom 14.02.2014, 6 OH 13/13; OLG München ZNotP 2014, 278, je zitiert nach juris). Dies kann offen bleiben, weil sich daraus für die Entscheidung des Landgerichts ein sachlicher Unterschied hier nicht ergibt, auf dem diese beruhen könnte. Gleiches gilt für diese Entscheidung des Senats im Beschwerdeverfahren.
Die Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Es ist nicht zu beanstanden, dass das Landgericht auf den Antrag auf gerichtliche Entscheidung die verfahrensgegenständliche Kostenberechnung des Kostengläubigers vom 04.09.2013 im angefochtenen Umfang herabgesetzt hat.
Zutreffend ist das Landgericht – ungeachtet der obigen Erwägungen zum gerichtlichen Verfahren – mit dem Kostengläubiger davon ausgegangen, dass der angegriffenen Kostenberechnung der Sache nach noch die Vorschriften der Kostenordnung zugrunde zu legen sind, § 136 Abs. 1 Nr. 4 GNotKG. Ausgehend davon hat das Landgericht ebenfalls zu Recht angenommen, dass hier § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KostO einschlägig ist mit der Folge, dass die betroffene Beurkundungsgebühr nach § 36 Abs. 1 KostO um 60% zu ermäßigen ist. Dabei greift die Beschwerde die auf der Grundlage der Anwendbarkeit des § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KostO vom Landgericht vorgenommene Berechnung der Höhe nach nicht an; sie wäre auch nicht zu beanstanden.
Nach der genannten Gesetzesvorschrift tritt die Ermäßigung (unter anderem) ein, wenn ein Notar, dem – wie hier – die Gebühren für seine Tätigkeit selbst zufließen, die in § 36 KostO bestimmten Gebühren von einer Kirche erhebt und die Angelegenheit nicht deren wirtschaftliche Unternehmen betrifft. Ein solcher Fall liegt hier entgegen der Annahme der Beschwerde vor.
Dass die Kostenschuldnerin vorliegend als “Kirche” im Grundsatz § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KostO unterfällt, steht zwischen den Beteiligten nicht im Streit. Davon ist das Landgericht auch zu Recht ausgegangen. Die Gebührenermäßigung nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KostO privilegiert nämlich die Tätigkeit der begünstigten Religionsgemeinschaft insgesamt. Damit unterfallen auch die rechtlich selbständigen Gliederungen der Kirche – wie hier die Kirchengemeinde – der privilegierten Rechtsstellung (vgl. dazu Korintenberg/Schwarz, KostO, 18. Aufl., § 144 Rz. 11; Rohs/Wedewer, KostO, Stand: April 2012, § 144 Rz. 4; Bengel MittBayNot 1998, 161; OLG Hamm FGPrax 1999, 74, zitiert nach juris und m. w. N.). An der hinreichenden Vertretung der Kostenschuldnerin im gerichtlichen Verfahren hat der Senat in Übereinstimmung mit dem Landgericht und in Ansehung des § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FamFG keine Bedenken; die Beschwerde rügt dies nicht.
Im Ansatz zutreffend geht die Beschwerde dann davon aus, dass die Gebührenermäßigung des § 144 KostO nach überwiegender Auffassung eine Ausnahmevorschrift darstellt (vgl. OLG Naumburg FGPrax 2008, 39 [OLG Naumburg 16.02.2007 – 6 Wx 7/06]; OLG Hamm FGPrax 1999, 74, je zitiert nach juris; Hartmann, Kostengesetze, 42. Aufl., § 144 KostO Rz. 1, 1), die demgemäß eng auszulegen ist. Der Gebührennotar hat nach der gesetzlichen Bestimmung die Gebühren nicht zu ermäßigen, wenn die Angelegenheit “wirtschaftliche Unternehmen” des begünstigten Gebührenschuldners betrifft. Es kommt also bei der Einordnung nicht darauf an, welche Rechtsform der Gebührenschuldner hat, sondern maßgeblich für die Gebührenermäßigung ist, ob die Angelegenheit “wirtschaftliche Unternehmen” betrifft (vgl. OLG Naumburg FGPrax 2008, 39 [OLG Naumburg 16.02.2007 – 6 Wx 7/06]).
Vorliegend steht die Bestellung einer Grundschuld in Rede, die der Sicherung der Ansprüche der Stadt1 aus einem Zuwendungsbescheid betreffend den Neubau einer Kindertagesstätte auf dem Grundstück der Kostenschuldnerin diente. Nach dem Akteninhalt soll die Kindertagesstätte von der Kostenschuldnerin selber und nicht etwa durch ein rechtlich selbständiges Unternehmen betrieben werden. Im Rahmen des § 144 Abs. 1 KostO kann mithin nur auf die Kostenschuldnerin selbst abgestellt werden.
Das Landgericht hat sich ausweislich der Begründung des angefochtenen Beschlusses zur Auslegung des Begriffs “wirtschaftliche Unternehmen” an der kommunalrechtlichen Terminologie orientiert, wie dies auch zu § 144 KostO und zur im Wesentlichen übereinstimmenden Nachfolgevorschrift des § 91 GNotKG verbreitet vertreten wird. Ausgehend davon sind grundsätzlich solche Einrichtungen und Anlagen als “wirtschaftliche Unternehmen” anzusehen, die auch von einem privaten Unternehmer mit der Absicht, dauernde Einnahmen zu erzielen, betrieben werden könnten, grundsätzlich aber nicht solche, zu deren Einrichtung und Unterhaltung die öffentliche Hand gesetzlich verpflichtet ist oder bei denen die gemeinnützige Zielsetzung oder die Daseinsvorsorge im Vordergrund steht, also etwa dann nicht, wenn sie vorrangig nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt werden, um ökonomische Ziel mit marktwirtschaftlichen Mitteln zu erreichen bzw. die genannte gemeinnützige Zielsetzung hinter die wirtschaftliche Zielsetzung zurücktritt (vgl. die Nachweise bei Korintenberg/Schwarz, a.a.O., § 144 Rz. 13; ders., GNotK, 19. Aufl., § 91 GNotKG Rz. 15; Rohs/Wedewer/Waldner, KostO, Stand: Dez. 2012, § 144 Rz. 5; ähnlich auch Assenmacher/Mathias, KostO, 16. Aufl., Stichwort “Ermäßigung der Notargebühren, Anm. 4.1; Notarkasse, Streifzug durch das GNotKG, 10. Aufl., Rz. 789, 792; vgl. auch OLG Naumburg FGPrax 2008, 39 [OLG Naumburg 16.02.2007 – 6 Wx 7/06]; OLG Rostock OLGR Rostock 2002, 351; OLG Dresden ZNotP 1998, 390). Ausgehend davon werden – darauf weist die Beschwerde selbst und zu Recht hin – im Regelfall die Einrichtungen der Wohlfahrtspflege und Fürsorge, wie auch Kindergärten, nicht als wirtschaftliche Unternehmen angesehen (Notarkasse, a.a.O., Rz. 793; Filzek, KostO, 4. Aufl., § 144 Rz. 9; Assenmacher/Mathias, a.a.O., Anm. 4.1; Korintenberg/Schwarz, a.a.O., § 144 Rz. 14; ders., GNotK, 19. Aufl., § 91 GNotKG Rz. 16; Fackelmann/Heinemann/Macht, GNotKG, § 91 Rz. 11; im Ergebnis auch Bormann/Diehn/Sommerfeldt, GNotKG, 2. Aufl., § 91 Rz. 12). Die kommunalrechtliche Definition eines wirtschaftlichen Unternehmens kann dabei auch für die wirtschaftliche Betätigung der anderen öffentlichrechtlichen Körperschaften herangezogen werden, wenn entsprechende Parallelen vorliegen (vgl. Rohs/Wedewer/Waldner, KostO, Stand: Dez. 2012, § 144 Rz. 5). Ausgehend davon sollen bei Kirchen jedenfalls solche Einrichtungen nicht als wirtschaftliche Unternehmen gelte, bei denen die mildtätige, kirchliche oder gemeinnützige Zielsetzung im Sinne der Abgabenordnung im Vordergrund steht, wozu auch Kindergärten zählen (vgl. Otto JurBüro 1989, 889, 896; vgl. dazu auch OLG Hamm FGPrax 1999, 74, zitiert nach juris). Soweit die Beschwerde also – in anderem rechtlichen Zusammenhang – darauf abstellt, dass der gesetzliche Betreuungsanspruch keine originäre Aufgabe der Kirche sei, ist dies zwar zutreffend, aber im obigen Kontext nicht entscheidend.
Nach anderer Auffassung soll es für die Einordnung als wirtschaftliches Unternehmen im Rahmen der bundesrechtlichen Regelung nicht auf die jeweiligen Vorschriften der Landeskommunalrechte ankommen (vgl. Ländernotarkasse, Leipziger Kostenspiegel, Das neue Notar-Kostenrecht, Teil 1 Rz. 138; Heinze in Leipziger Gerichts- & Notarkosten-Kommentar, § 91 GNotKG Rz. 21; wohl auch Bormann/Diehn/Sommerfeldt, a.a.O., § 91 Rz. 12; vgl. auch bereits OLG Hamm FGPrax 1995, 79, zitiert nach juris). Es soll nicht mehr die öffentlich-rechtliche Prägung des Zwecks der Einrichtung maßgeblich sein. Insoweit wird vertreten, dass wirtschaftliche Unternehmen etwa dann vorliegen, wenn eine Einrichtung, die nach Wirtschaftsführung und Rechnungswesen wie beim HGB-Abschluss eines Privatunternehmens einen Jahresabschluss, einen Wirtschaftsplan und einen Lagebericht aufstellen müsse, oder bei solchen Einrichtungen, die nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt werden, oder aber wenn – ähnlich wie oben – betriebswirtschaftliche Gründe des Geschäfts die Gemeinwohlbelange überwiegen bzw. es um die Erreichung ökonomischer oder finanzieller Ziele mit Mitteln geht, wie sie auch in marktwirtschaftlichen Betrieben allgemein gebräuchlich sind, und weder um die konkrete Umsetzung des aus Art. 20 Abs. 1 und 28 Abs. 1 GG abzuleitenden Sozialstaatsprinzips noch um staatliche Für- und Vorsorge im Sinne reiner Gemeinnützigkeit (vgl. die Nachweise bei Heinze, a.a.O., § 91 GNotKG Rz. 20, 23 ff.; vgl. auch Ländernotarkasse, Leipziger Kostenspiegel, Das neue Notar-Kostenrecht, Teil 1 Rz. 138; Bormann/Diehn/Sommerfeldt, a.a.O., § 91 Rz. 12; Fackelmann/Heinemann/Macht, a.a.O., § 91 Rz. 9; Korintenberg/Schwarz, a.a.O., § 91 GNotKG Rz. 15).
Hier ist ungeachtet dieser unterschiedlichen rechtlichen Ansätze zunächst von Bedeutung, dass nach der Regierungsbegründung zu § 144 KostO (vgl. dazu die Nachweise bei Rohs/Wedewer, KostO, Stand: April 1990, § 144 Rz. 1; Heinze, a.a.O., § 91 GNotKG Rz. 4) für die begünstigten Rechtsträger im Bereich der Kirchen der Gemeinwohlaspekt in ihrer besonderen Stellung und ihrer allgemein anerkannten Förderungswürdigkeit liegen soll. Angesichts dieses Umstands erscheint dem Senat die Erwägung des Landgerichts, dass die Kostenschuldnerin – wie sie in erster Instanz hatte vortragen lassen – im Rahmen des Betriebs der Kindertagesstätte die auf Seite 4 des angefochtenen Beschlusses aufgeführten kirchlichen Zwecke verfolgt, auch für die Anwendung der bezeichneten Kostenermäßigungsvorschrift von maßgeblicher Bedeutung. Dies gilt auch dann, wenn – wie die Beschwerde unwidersprochen vorgetragen hat – die Betreuung in diesem Kindergarten bzw. Kindertagesstätte nicht konfessionsgebunden ist und nicht durch Kirchenangehörige, wie beispielsweise Nonnen oder Mönche, stattfindet.
Das Landgericht hat dabei weiter zu Recht darauf abgestellt, dass die Kostenschuldnerin hier im Bereich staatlicher Für- und Vorsorge tätig wird. Auf die diesbezüglichen Ausführungen des Landgerichts auf den Seiten 4/5 des angefochtenen Beschlusses zu § 24 SGB VIII kann zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden. Die Beschwerde stellt dies der Sache nach auch nicht in Abrede (Seiten 7/8 der Beschwerdebegründung), sondern hält diese Erwägungen lediglich für rechtlich unerheblich bzw. für unzureichend, um ein wirtschaftliches Unternehmen der Kostenschuldnerin verneinen zu können. Der Senat teilt diese Auffassung der Beschwerde nicht.
Dabei mag zwar die Annahme der Beschwerde zutreffend sein, dass die Kostenschuldnerin im Rahmen der Errichtung bzw. des Betriebs der Kindertagesstätte, dem die hier gegenständliche Angelegenheit dient, im Rahmen eines Aufgabenkreises tätig wird, den auch ein privates Unternehmen mit der Absicht, dauernde Einnahmen zu erzielen, betreiben könnte. Dies wird vereinzelt bereits für hinreichend erachtet, um ein wirtschaftliches Unternehmen im genannten Sinne annehmen zu können (vgl. etwa Fackelmann/Heinemann/Macht, GNotKG, § 91 Rz. 9; ders. in NK-Gesamtes Kostenrecht, § 91 GNotKG Rz. 7).
Dem Senat erscheint diese Erwägung im hier maßgeblichen Bereich, in dem die Kostenschuldnerin – wie gesagt – im Rahmen ihrer besonderen und als förderungswürdig angesehenen Stellung Aufgaben übernimmt, die der staatlichen Für- und Vorsorge unterfallen, nicht für hinreichend, weil damit der Zweck der Privilegierung aus dem Blick gerät. Diesbezügliche Einzelheiten zur Richtigkeit der oben angesprochenen Annahme können also dahinstehen.
Auch der Senat geht vielmehr nach wertender Betrachtung davon aus, dass für die Kostenschuldnerin bei der Errichtung bzw. dem Betrieb der Kindertagesstätte die oben herausgestellte gemeinnützige Zielsetzung im Zusammenhang mit der staatlichen Für- und Vorsorge im Vordergrund stehen bzw. überwiegen und nicht die von der Beschwerde herausgestellten wirtschaftlichen Gesichtspunkte. Aus den diesbezüglichen Erwägungen der Beschwerde kann nicht entnommen werden, dass es für die Kostenschuldnerin hier um die Erreichung ökonomischer oder finanzieller Ziele mit Mitteln, wie sie auch in marktwirtschaftlichen Betrieben allgemein gebräuchlich sind, geht, wie der Kostengläubiger auf den Seiten 5/6 der Beschwerdebegründung unter Bezugnahme auf die oben zitierte Entscheidung des OLG Naumburg vom 16.02.2007 (vgl. Tz. 30 bei juris) darlegt. Diese Feststellung kann naturgemäß lediglich anhand objektiver Kriterien und standardisierter Überlegungen unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Gebührenermäßigungsvorschrift getroffen werden. Die Beschwerde stützt sich denn auch – zu Recht – lediglich auf solche Erwägungen.
Mit dem Landgericht vermag der Senat aus den obigen Überlegungen zu § 144 Abs. 1 Nr. 3 KostO die von der Beschwerde nochmals vorgetragenen und vertieften Gesichtspunkte, die die hier maßgebliche Tätigkeit lediglich als Dienstleistung ansieht und in diesem Zusammenhang etwaige wirtschaftliche Überlegungen in den Vordergrund stellt und damit für maßgeblich erachtet, nicht für hinreichend anzusehen, um die die oben herausgestellte gemeinnützige Zielsetzung in den Hintergrund treten zu lassen.
Dies gilt zum einen für die vom Kostengläubiger mehrfach hervorgehobene und durch öffentliche Zuschüsse und private Entgelte geprägte Finanzierungssituation im Hinblick auf die hier betroffene Einrichtung. Diese ist dem Umstand geschuldet, dass es vorliegend um den Bereich staatlicher Für- und Vorsorge geht. Zutreffend hat das Landgericht ausgeführt, dass dem diesbezüglichen Vorbringen des Kostengläubigers insoweit jedenfalls nicht entnommen werden kann, dass betriebswirtschaftliche Gründe “des Geschäfts” hier überwiegen, mag sich die Kostenschuldnerin bei der entgeltlichen Unterbringung von Kindern – durch die Einbeziehung privater Betreiber – auch in einem (Markt-)Umfeld bewegen, der nicht frei von Wettbewerb ist (vgl. dazu etwa das von der Kostenschuldnerin zitierte Urteil des BFH vom 12.07.2012, I R 106/10, Tz. 12 bei juris; und ebenfalls in anderem rechtlichen Zusammenhang – zu §§ 21, 22 BGB – KG DNotZ 2011, 632, [KG Berlin 18.01.2011 – 25 W 14/10] zitiert nach juris). Es kommt zum anderen für die hier maßgebliche Einordnung als (nicht) wirtschaftliches Unternehmen im Sinne des § 144 Abs. 1 KostO auch nicht darauf an, wie die die Aufgabenerfüllung wahrnehmende Einrichtung – die Kindertagesstätte – konkret verfasst ist, ob sie nämlich etwa mit der eines privatrechtlich betriebenen Wirtschaftsunternehmen vergleichbar ist. Diesbezügliche Einzelheiten sind unerheblich, so auch, dass etliche der hierzu im Allgemeinen herangezogenen Kriterien (vgl. hier etwa Heinze, a.a.O., § 91 GNotKG Rz. 23), wie etwa die Eintragungsfähigkeit ins Handelsregister, Ausrichtung der Tätigkeit nach Angebot bzw. Nachfrage, die Autonomie, die Tätigkeit jederzeit einzustellen (vgl. dazu die Regelungen der Zweckvereinbarung) und – unter Zugrundelegung der Ausführungen im Schriftsatz vom 19.09.2013 – wohl auch die freie Preisbildung und die eigenverantwortliche Betätigungsfinanzierung, kaum vorliegen dürften. Insoweit bedarf es also keiner weiteren Sachaufklärung durch den Senat. Ohnehin stellt sich schon grundsätzlich die Frage, wie ein Notar, der seine Kostenberechnung für den Zeitpunkt der Beurkundung zu erstellen hat, die Vielzahl dieser denkbaren Erwägungen seiner Entscheidung zugrunde legen sollte. Es wird dem Notar kaum möglich sein, umfangreiche Erhebungen zu den insoweit für maßgeblich erachteten Merkmalen durchzuführen, wobei dem Kostengläubiger hier zuzugestehen ist, dass er zur Ermittlung der Grundlagen seiner Kostenberechnung mehr als hinreichend tätig geworden ist. Hier kommt hinzu, dass die maßgebliche Kindertagesstätte im Zeitpunkt der Beurkundung noch gar nicht betrieben worden war, so dass unklar bleibt, inwieweit derartige auf den Betrieb abstellende – und sich in Zukunft ggf. ändernde – Erwägungen tragfähig sind.
Auch auf die Überlegungen der Beschwerde, ob und inwieweit die Kostenschuldnerin bei Errichtung/Betrieb der Kindertagesstätte/des Kindergartens einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb im Sinne des § 144 Abs. 2 KostO/§ 91 Abs. 2 GNotKG unterhält, kommt es damit nicht entscheidend an, abgesehen davon, dass auch in diesem Bereich für Kindergärten betreffende Angelegenheiten in der Regel Ermäßigung zu gewähren sein wird (vgl. etwa Notarkasse, Streifzug durch die KostO, 9. Aufl., Rz. 663; Streifzug durch das GNotKG, 10. Aufl., Rz. 805; Korintenberg/Schwarz, a.a.O., § 91 GNotKG Rz. 26).
Die weitere Erwägung der Beschwerde, dass der Gesetzgeber in anderen Bereichen, etwa der Sozialversicherung, besondere Kostenbefreiungsvorschriften geschaffen hat, erscheint dem Senat im gegebenen Zusammenhang unerheblich. Aus diesem Umstand kann nicht entnommen werden, dass die hier maßgebliche Kostenermäßigungsvorschrift des § 144 Abs. 1 KostO, die im vorliegenden Zusammenhang auch durch § 91 Abs. 1 GNotKG keine Veränderung erfahren hat, in anderen Bereichen staatlicher Für- und Vorsorge – und insbesondere bei einer kirchlichen Tätigkeit in diesem Bereich – keine Anwendung mehr finden kann. Aus dieser Überlegung heraus greift auch im hier gegenständlichen Bereich – der Privilegierung von Körperschaften im Rahmen der Notarkosten – der Vergleich mit Energieversorgungsunternehmen nicht, mag dieser auch in anderem rechtlichen Zusammenhang durchaus gezogen werden (vgl. etwa das von der Kostenschuldnerin zitierte Urteil des BFH vom 12.07.2012, I R 106/10, Tz. 11 bei juris).
Auch der von der Beschwerde herangezogene Aspekt einer etwaigen Ungleichbehandlung einer kirchlichen Einrichtung mit vergleichbaren Kinderbetreuungseinrichtungen, die etwa auf privater Basis organisiert worden sind, führt zu keinem anderen Ergebnis. Würde man eine solche annehmen wollen, so fände sie ihre Rechtfertigung in der für die begünstigten Rechtsträger im Bereich der Kirchen angenommenen besonderen Stellung und ihrer allgemein anerkannten Förderungswürdigkeit, wie sie der Gesetzgeber nach den obigen Ausführungen für die hier einschlägige Kostenermäßigungsvorschrift gesehen hat.
Eine Gerichtskostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren durch den Senat ist nicht veranlasst, weil sich die Kostentragungspflicht aus der Anwendung gesetzlicher Vorschriften ergibt.
Die Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten für das hiesige Beschwerdeverfahren, § 84 FamFG in Verbindung mit § 130 Abs. 3 Satz 1 GNotKG bzw. § 156 Abs. 5 Satz 3 KostO, ist nicht angezeigt, weil sich die Kostenschuldnerin am Beschwerdeverfahren nicht beteiligt hat.
Die Geschäftswertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren orientiert sich an der Differenz zwischen dem Rechnungsbetrag und dem vom Landgericht für zutreffend erachteten Kostenbetrag.
Der Senat hat die Rechtsbeschwerde gegen diese Entscheidung zugelassen, § 70 FamFG in Verbindung mit § 130 Abs. 3 Satz 1 GNotKG bzw. § 156 Abs. 5 Satz 3 KostO. Die erforderliche Auslegung des Begriffs der “wirtschaftlichen Unternehmenin § 144 Abs. 1 KostO und der Nachfolgevorschrift des § 91 Abs. 1 GNotKG und die hierfür maßgeblichen Kriterien sind auch vor dem Hintergrund veränderter tatsächlicher Verhältnisse im Hinblick auf die Tätigkeit staatlicher und kirchlicher Einrichtungen im Rahmen der Daseinsvorsorge bzw. der staatlichen Fürsorge in Rechtsprechung und Literatur bis in jüngste Zeit umstritten, so dass dem Senat zur Fortbildung des Rechts und Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erforderlich erscheint.
OLG Frankfurt am Main, 02.02.2016 – 16 U 19/16 OLG Frankfurt am Main, 01.02.2016 – 5 UF 286/15