Source: https://www.piratenfraktion-berlin.de/2011/10/16/fragen-der-piratenfraktion-an-den-innensenat-von-berlin/
Timestamp: 2016-09-27 22:38:37
Document Index: 273369473

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 47', '§1']

Piratenfraktion – Fragen der Piratenfraktion an den Innensenat von Berlin
Fragen der Piratenfraktion an den Innensenat von Berlin	Start / Anfragen / Fragen der Piratenfraktion an den Innensenat von Berlin	Die Fraktion der Piratenpartei im Abgeordnetenhaus von Berlin fordert
Wurden von Seiten der Behörden technische Mittel eingesetzt, um
Telekommunikation im Einsatzgebiet zu erschweren und/oder unmöglich zu
machen? Wenn ja, welche?
Wurden Dritte von Seiten der Behörden aufgefordert, Telekommunikation im
Einsatzgebiet zu erschweren und/oder unmöglich zu machen? Wenn ja, wer,
warum und auf wessen Anordnung?
Wurden durch etwaige Eingriffe in die Telekommunikation Anbieter
öffentlich zugänglicher Telefondienste an der Erbringung von Notrufen
und/oder der Erbringung anderer Telekommunikationsdienste gehindert?
Telekommunikation im Einsatzgebiet zu überwachen? Wenn ja, welche?
Einsatzgebiet zu überwachen? Wenn ja, wer, warum und auf wessen Anordnung?
In wie vielen Fällen wurde seitens der am Einsatz beteiligten Behörden
gegenüber Dritten welche Form von Gewalt angewendet und worin lag diese
Gewaltanwendung jeweils begründet?
Darüber hinaus fordern wir die am Einsatz beteiligten Behörden zu einem
detaillierten Bericht über den Einsatz vor dem Reichstag am 15.10.2011 auf.
1	Susi	16.10.2011	Antworten	Wäre auch interessant zu wissen warum die Polizisten keine Namens/Nummernschilder trugen die mehr als nur die Hundertschaft verrieten.
Quasimodo	16.10.2011	Antworten	Nummernschilder an Polizeiuniformen ist eine alte Forderung von Amnesty International an Deutschland. Selbst schlimme Folter- und Unrechtsstaaten haben solche Nummernschilder, damit die Staatsmacht nachträglich erkunden kann, welcher Polizist „über die Stränge schlägt“. Es gab eine Anfrage an die deutsche Polizei auf die geantwortet wurde: „dann sind die Polizisten ja nicht mehr anonym.
Susi	16.10.2011	Antworten	Soweit ich weiß gibt es aber in Berlin eine „Kennzeichnungspflicht“ für Polizisten. Oder fand die Räumung durch Bundespolizei und nicht durch Landespolizei statt?
Christian	16.10.2011	Antworten	Gestern Abend waren sowohl Beamte der Stadt als auch des Landes im Einsatz, Einsatzwagen der Bundespolizei habe ich auch gesehen, ob diese auch an der Räumung beteiligt waren kann ich allerdings nicht sagen
Tim	16.10.2011	ja es waren auch beamte der bundespolizei an der räumung beteiligt, sie kamen auf der rechten seite wenn man vom reichstag wegschaut auf den freien platz, beamte der berliner polizei die deutlich härter gegen friedliche demonstarnten vorgingen kamen von der mitte und von links!!
pia	16.10.2011	Antworten	ich habe mich darüber auch schon gewundert bei den anti-papst-veranstaltungen. ich hab dann mal bei den freudlichen beamten vor ort nachgefragt und die meinten, sie müssten die schilder nur bei „geschlossenen einsätzen“ und nicht bei demos tragen.
cbmd	16.10.2011	Antworten	Vielleicht waren es keine Berliner Polizisten? Es ist ja nicht so, dass alle in Berlin eingesetzten Polizisten kennzeichnungspflichtig sind, nur die Berliner Polizisten …
Die geschlossenen Einheiten sollten eigentlich ab Mitte September mit Kennzeichnung ausgerüstet werden. Andererseits hat der Gesamtpersonalrat der Polizei beim Verwaltungsgericht Klage erhoben und das Verfahren beginnt Mitte November; ich weiß nicht, ob das aufschiebende Wirkung hat.
Ulf J. Froitzheim	16.10.2011	Antworten	Mir ist nicht klar, warum in aller Welt das KEINE aufschiebende Wirkung haben sollte. Abwegige Idee! 🙁
hkh	16.10.2011	Antworten	waren auf jeden fall auch berliner polizisten. haste am dialekt gemerkt
elber	16.10.2011	Antworten	Es waren Berlinerpolizisten! Sie hatten alle ein Berlinerkennzeichen!
Robert	16.10.2011	Antworten	Der Reichstag hat eine eigene Polizei, die einzig und allein dem Bundestagspräsidenten -also nicht dem Land oder der Regierung- unterstellt ist.
Frage nur, ob diese auch für den Vorplatz und wenn ja, in welchem Radius, zuständig ist.
Reiner	16.10.2011	Antworten	Letzter Höhepunkt in der Sache war doch diese Pressekonferenz: http://www.youtube.com/watch?v=DWFhkK5yylA
Bis die Klage durch ist, wird unter anderem auch aufgrund dieser SEHR ABSTRUSEN Ausreden die Einführung verzögert.
BERLINER PIRATEN, auch hier gibt es immer noch und immer wieder (Er-)Klärungsbedarf.
elber	16.10.2011	Antworten	Was man vielleicht auch noch erfragen sollte ist:
Mit welcher Begründung haben die Polizisten das Essen, die Decken und sogar die Pappe auf der wir saßen weggeräumt?!
So viel ich weiß ist es erlaubt auf einer Decke vor dem Reichstag zu sitzen ohne weggetragen werden.
Ist das nicht auch Diebstahl?
not amused	16.10.2011	Antworten	Es gab bestimmt Ermessensspielraum. Eine friedliche Demo kann man auch einfach samstagsnachts da mal sitzen lassen, da bricht man sich keinen Zacken aus der Krone… Herr Lammert.
hotbot	16.10.2011	Antworten	Selbverständlich ist das Diebstahl. Wer diesen verübt, darf keine Rolle spielen.
siegstyle	17.10.2011	Antworten	Ich war am Sonntag vor Ort, da wurden die Polizisten von den Demonstranten gefragt, warum sie keine Namensschilder oder Kennnummern trugen. Antwort: bei diesem Einsatzanzug kann man keine befestigen…na ja.
Piraten-Wähler	24.10.2011	Antworten	Vielleicht bin ich nicht ganz sachkundig, was die Berliner Situation ist, aber so weit ich weiß, ist die Nummernschilder-Sache nicht verbindlich, sondern nur eine polizeiinterne Regelung… mit sich entsprechend einstellender Nachlässigkeit…
Philip Brechler	24.10.2011	Antworten	Es ist kein Gesetz sondern eine Anordnung, aber auch die ist bindend.
2	Monika Thöns	16.10.2011	Antworten	Ob Antworten kommen werden???
Danke dass Ihre Partei diese unbequemen Fragen stellt!
Das traut sich ja leider sonst keiner!
Christian	16.10.2011	Antworten	das stimmt so nicht ganz.
3	Björn	16.10.2011	Antworten	klasse das ihr diese möglichkeit nutzt
ich frag mich noch immer, mit welcher begründung man in die menschenmenge reingeht, dass wohl der beteiligten in gefahr bringt um zelte und zeltmuscheln rauszuzerren – was ist die rechtliche grundlage?
vielleicht könnt ihr eine frage mit diesen inhalt noch aufnehmen
Christian	16.10.2011	Antworten	Naja das ganze war ja nicht genehmigt… Außerdem ist da ja die Bannmeile, war zwar sitzungsfreier Tag, aber trotzdem, das ist alles nicht so einfach. Moralisch stimme ich Dir aber natürlich zu
hotbot	16.10.2011	Antworten	Andererseits, wo kommt man denn da hin, wenn man für alles erst noch lange fragt?
Peter	17.10.2011	Antworten	In anderen Städten und Ländern wurde das nicht so verbissen gesehen von den Regierigen…
Monique Jacobse	16.10.2011	Antworten	Björn: „…ich frag mich noch immer, mit welcher begründung man in die menschenmenge reingeht, dass wohl der beteiligten in gefahr bringt um zelte und zeltmuscheln rauszuzerren – was ist die rechtliche grundlage?
Keine rechtliche, nur eine menschliche: SCHISS!!! Man sollte nicht meinen, daß Sesselpupser so kleben können…
Weili	16.10.2011	Antworten	Dieses Zelten war nicht erlaubt. Es ist in unserem Rechtsstaat aber nun einmal so, dass für die Beseitigung dieser Störung der Rechtsordnung die Polizei zuständig ist. Wer also sonst als die Polizei sollte vor Ort tätig werden?
Natürlich kann man der Meinung sein, dass die Polizei einfach gar nichts hätte machen sollen. Es sollte dann aber auch die Frage zulässig sein, ob man der Polizei das Nichtstun „erlaubt“, wenn z.B. „rechte“ Parteien ohne Anmeldung mit einem Fackelzug durch das Brandenburger Tor laufen.
Trotz aller Emotionen, ich habe die Erwartung an die Piraten, dass sie als meine Volksvertreter (Ich habe sie gewählt!) sich an die Gesetze halten, die nicht die Polizei sich selbst gegeben hat, sondern die von den Volksvertretern gemacht wurden. Nachfragen sind selbstverständlich gewünscht, aber legales Verhalten der Polizei egal gegen wen es sich richtet (rechts oder links) sollte von den Piraten mit aller Transparenz auch verteidigt werden. Dies ist man den eingesetzten Polizeibeamten schuldig. Bei falschem Verhalten der Polizei sollte aber aus dem gleichen Grund der mahnende Finger gehoben und der Innensenator gefragt (genervt) werden.
not amused	16.10.2011	Antworten	Wo war das noch, wo sie im Osten mal so einen Diktator weggezeltet haben? Das war sicher auch eine Störung der Rechtsordnung. Sie wollen eben diese symbolischen Bilder nicht. Ein Protestcamp neben dem Reichstag, das sich gegen die Macht der Wirtschaft und Banken über die Politik wendet (siehe Ackermanns Geburtstag im Kanzleramt), das wäre wie ein Pranger.
Peter	17.10.2011	Antworten	Legales Verhalten ? Faustschläge in’s Gesicht und Pfefferspray gegen friedliche Menschen ? DU warst offensichtlich nicht vor Ort…
Weili	17.10.2011	Antworten	Ich war DIREKT vor Ort!
Mich würde Deine Definition von friedlich interessieren. Wie bezeichnest Du Personen, die vorsätzlich gegen die Gesetze/Regeln verstoßen, die durch unsere Volksvertreter (nicht die Polizei) festgelegt werden. Was erwartest Du von einer Polizei, wenn Personen, die gegen die Gesetze verstoßen und mehrfach aufgefordert werden den Platz zu verlassen, dieser legitimierten Aufforderung nicht nachkommen. Was soll eine Polizei in Deinen Augen machen?
Ich habe nicht beobachtet, dass die Polizei auf den am Boden sitzenden Menschen losgegangen ist und ihn mit Faustschlägen und Pfefferspray angegriffen hat. Vielmehr habe ich dutzendfach gesehen & gehört wie diese Personen einzeln angesprochen wurden und nochmals befragtbwurden, ob sie freiwillig gehen oder dies mit Zwang/Schmerzen durchgesetzt werden soll.
Erkläre mir, wie die Polizei einschreiten soll.
Und falls Du mir jetzt sagst, dass die Polizei gar nichts hätte machen sollen, dann teile mir mit, was Du von einer Polizei erwartest, wenn 200 friedliche NPD-Anhänger leise mit Fackeln ohne Anmeldung durch das Brandenburger Tor laufen. Soll dort die Polizei ebenfalls nur zuschauen oder dies mit Zwang/Schmerzen verhindern?
4	Volker Papendieck	16.10.2011	Antworten	Wird auch Zeit, dass jemand diese Fragen stellt.
5	Rui Miruel	16.10.2011	Antworten	Gibt es einen Innensenat?! Das ist die „Senatsverwaltung für Inneres und Sport“.
Anonymous	16.10.2011	Antworten	jeder weiß was gemeint ist
Rui Miruel	16.10.2011	Antworten	das ist natürlich ein Argument, tss.
6	fragetag	16.10.2011	Antworten	Was mich am meisten interessiert: Offenbar sind Demos in der Bannmeile/im befriedeten Bezirk durchaus nicht grundsätzlich verboten, sondern nur dann, wenn es zu Störungen kommt. Die Besetzer waren erkennbar sehr friedlich und störten dort in einer Samstagnacht überhaupt niemanden, schon gar keine Abgeordneten. Es gab sicher Ermessensspielraum, ihre Präsenz zu dulden. Wer wollte das nicht und mit welcher Begründung?
fragetag	16.10.2011	Antworten	Ansonsten gute und schnelle Reaktion.
Pascal	16.10.2011	Antworten	Das stimmt so nicht. Versammlungen innerhalb der Bannmeile sind grundsätzlich verboten. Man kann aber eine Zulassung beim Innenminister beantragen (hat das jemand?), der dann zusammen mit dem Bundestagspräsidenten entscheidet, ob sie zugelassen werden muss. Das ist der Fall, wenn „eine Beeinträchtigung der Tätigkeit des Deutschen Bundestages … und eine Behinderung des freien Zugangs zu ihren in dem befriedeten Bezirk gelegenen Gebäuden nicht zu besorgen [heißt also: praktisch ausgeschlossen] ist“, § 3 BefBezG. Dazu kann es noch Auflagen geben und das Berliner Versammlungsgesetz gilt daneben weiterhin.
not amused	16.10.2011	Antworten	Wir sind uns aber doch sicher einig, dass die grundsätzlichen sachlichen Argumente für eine Bannmeile (Arbeit des Parlaments soll nicht behindert werden, kein Krawall vorm Parlament) in diesem Fall nicht ziehen, da das Parlament ja nicht im Saturday-Night-Fever nachts um 12 am Wochenende tagt, sondern wochentags zu üblichen Arbeitszeiten. Die Tätigkeit des deutschen Bundestages war dadurch weder beeinträchtigt, noch der Eingang blockiert. Und was ich im Stream sah, waren friedliche Leute, die diskutierten. Vertreter des Souveräns, Vertreter auch von mir. Ich bin da ziemlich pingelig mit meinen Vertretern, ob im Parlament oder davor: Ich möchte nicht, dass jemand die da wegschubst.
ArcAnton	17.10.2011	Antworten	Ich weiß nix von der ursprünglichen Demo, aber am Samstag Abend, nachdem die Berliner Polizei die Versammlung für aufgelöst erklärt hatte und auch noch im selben Atemzug Anmeldungen für eine weitere Spontanversammlung von vornherein ausgeschlossen hatte, gab es Anrufe sowohl beim BMI als auch beim Büro des Bundestagspräsidenten in der Annahme, dass diese doch zuständig sein müsten. Dort war allerdings jeweils niemand zu erreichen, der sich für zuständig erklärt hätte.
Weili	16.10.2011	Antworten	Demonstrationen sind inerhalb der Bannmeile grundsätzlich verboten. Es gibt Ausnahmen, die aber genehmigt werden müssen, wenn zum Beispiel der Reichstag oder der Preußische Landtag sitzungsfrei sind.
Die Ansammlung gestern vor dem Reichstag war somit ein Verstoß gegen das Bannmeilengesetz. Ein Einschreiten der Polizei war somit rechtlich legitimiert!
not amused	16.10.2011	Antworten	Klar war es das, aber das ist nicht der Punkt. Die haben nur ihren Job gemacht, aber man hätte das Camp zB auch einfach tolerieren können oder sagen können „Sonntag seid ihr aber weg“. Ich möchte wissen, warum die Verantwortlichen das nicht taten. Wenn Bürger sich friedlich neben den Reichstag setzen, um eine weitverbreitete Unzufriedenheit zu artikulieren, wären Politiker besser beraten, direkt mit ihnen zu reden, als sie da nur wegdrängeln zu lassen wie irgend ein Gesindel oder eine Kuhherde. Mir gefällt diese Herablassung nicht.
lynX	17.10.2011	Antworten	Weil es dem Steuerzahler seine Knete kostet, wenn Mannschaften herumstehen müssen, weil niemand garantieren kann, dass die friedlich campende Meute nicht mitten in der Nacht doch noch die Restpolizisten überfällt und dann den Bundestag stürmt um Berlin von der Kuppel aus anzugucken und es warm zu haben…. oder so
Weili	17.10.2011	Antworten	@not amused:
Ich stimme Dir vollkommen zu, die Politiker haben es noch nicht verstanden: Die Meinung des Volkes wird nicht durch die wenigen Parteimitglieder repräsentiert, sondern u.a. auch von den Personen auf der Wiese.
ABER: Mit wem hätte man denn die Abmachung bis Sonntag treffen sollen?
Hier ist ein Beispiel, wie die Kooperation der Polizei mit einer Menschenmenge scheitern kann.
http://www.youtube.com/watch?v=zCIdRiciMT8&feature=youtube_gdata_player
Mit wem soll also soll man verhandeln?
Die gleichen Bilder der Räumung hätte es dann am Sonntag gegeben, weil auch dort garantiert Personen gewesen wären, die aus dem einen Tag dann eine Woche machen wollten. In Frankfurt war die Zeltstadt übrigens ganz normal angemeldet worden.
7	clete_	16.10.2011	Antworten	Da wird man sich wohl hinter „polizeitaktischen Einsatzgrundsätzen“ verschanzen.
8	Changefrankfurt	16.10.2011	Antworten	Klasse!
9	Pirat 0.2	16.10.2011	Antworten	danke Piraten
10	toll	16.10.2011	Antworten	Find die fragen gut. Das mit den fehlenden Nummern, trotz entsprechender Dienstanweisung auch an die Hundertschaften, sollte aber in der Tat auch thematisiert werden.
11	B	16.10.2011	Antworten	War denn so ein gewaltsamer Eingriff von der Polizei in Berlin nötig? In was für einer babarischen Zeit leben wir eigentlich? Würde mich freuen, wenn das jetzt mal überhaupt Publik wird und nicht vertuscht wird.
12	Emmy	16.10.2011	Antworten	Die Frage nach der Kennzeichnung der Beamten ist tatsächlich interessant: http://www.sueddeutsche.de/politik/kennzeichnungspflicht-berliner-polizisten-muessen-namen-oder-nummer-tragen-1.1124333
Auch die Frage nach dem Filmen der Demonstrationsteilnehmer, auch wenn die Versammlung direkt vor dem Reichstag wohl nicht angemeldet war. Soweit ich mich an die Diskussionen nach der FSA 2009 erinnere, ist dies zumindest ohne konkreten Verdacht auf Ausschreitungen oder ähnliches auch in Berlin so nicht erlaubt.
13	Christina	16.10.2011	Antworten	Die Leute von CastorTV wurden, wie man im Livestream verfolgen konnte, von der Polizei angewiesen das Gelände zu verlassen.
Sie standen stundenlang neben der Menge und wurden in Ruhe gelassen. Dann wurde der Platz geräumt, die Menge vom Reichstagsgebäude weggedrängt, eine Polizeikette zur Absperrung gebildet. Die CastorTV-Leute sind dann durch die Reihe der Polizisten zu den Demonstranten gegangen, 10 Sekunden ohne Probleme, dann „nahmen sich ihnen ein paar Polizisten an“. Sie wurden geschubst und es wurde wenigstens versucht die Technik anzufassen. Jedenfalls war der Livestream dann für einige Minuten unterbrochen. Also die Castorler dürften gern Rede und Antwort zu dem Fall stehen.
14	Kurt E.	16.10.2011	Antworten	Sehr „rühmlich“, die deutsche Demokratie,
gilt aber eh für ganz Europa, das mit einer „Politiker-BetaVersion“
ins Verderben geritten wird.
ich hoffe das dieses begonnene Aufbegehren der 99prozent weitergeht
und eine Wende einleitet, die diesen (gierigen, an ewiges wachstum glaubenden,
aufs volk scheißenden) „Eliten“ die Weltherrschaft abnimmt.
15	Bernd Ziggel	16.10.2011	Antworten	Wetten, dass ihre keine befriedende Antwort bekommt !!
16	ArcAnton	16.10.2011	Antworten	Angesichts der Zuständigkeit des Bundes (BMI / Präsident des Bundestages) für Versammlungen auf der Bannmeile (BefBezG), sollte man auch die Frage stellen, ob es Ein Amtshilfeersuchen seitens des Bundes /der Bundespolizei / des Innenministeriums / des Budestagspräsidenten _an_ die Berliner Polizei gab, oder wie sich deren Zuständigkeit ergeben hat
ArcAnton	16.10.2011	Antworten	In dem Zusammenhang sollte man Vorher grundsätzlich klären, aufgrund welcher Rechtsgrundlage hier überhaupt in die Versammlungsfreiheit eingegriffen wurde.
Ulf J. Froitzheim	16.10.2011	Antworten	BefBezG? Im Klartext: das „Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes“. Damit ist klar, was da gelaufen ist: eine Zwangsbefriedung, notwendig geworden durch das gewalttätige Errichten von Zelten. Gewalttätig? Na klar, die Heringe werden in den Erdboden geschlagen. Löcher in die Wiese hauen ist Gewalt gegen Sachen. Außerdem ist das Betreten des Rasens im BefBez garantiert verboten, und die Revoluzzer haben auch – gaaaanz schlechte Deutsche – vorher sicherlich auch keine gekauft.
17	Jens	16.10.2011	Antworten	Heißt das nicht „Innensenator“ oder „Senatsverwaltung für Inneres“?
18	Gerd P. Werner	16.10.2011	Antworten	interessant wäre die frage, wie hoch ist der prozentsatz an beteiligten beamten, denen ihre oberste dienstvorschrift bekannt ist, die da lautet:
(Grundgesetz Artikel 1, Absatz 1)“
19	ichbinsdoch	16.10.2011	Antworten	auch wenns nicht die aktualität hat… bitte hinterfragen.
20	mustard	16.10.2011	Antworten	Warum sollte sich der Senator fuer Inneres um diese Fragen kuemmern? Ist er der Piratenpartei Rechenschaft schuldig? Oder wird er sie als der zahnlose Tiger, der sie bis jetzt war, weiter links liegen lassen?
21	wer bin ich?	16.10.2011	Antworten	Im Polizeibericht heißt es: Bei den Einsätzen wurden 11 Polizeibeamte leicht verletzt. Eine Polizistin trat vom Dienst ab und begab sich ambulante Behandlung.
Da würden mich Details interessieren:
Wann gilt ein Polizeibeamter als „leicht verletzt“?
Wie ist das öffentlich nachvollziehbar?
Oder kann die Polizei behaupten was Sie will?
22	Ulf J. Froitzheim	16.10.2011	Antworten	merde, meine HTML-Kenntnisse – bitte die Bahnsteigkarten einfügen. Danke.
23	Thomas	16.10.2011	Antworten	es wird sicher keine befriedigende Antwort geben, auf was auch. Hier wird gegen etwas demonstriert, was es nicht geben darf. Wenn solche Demos auf einem anderen Kontinent passieren, dann ist was anderes und wird gerne angemahnt. Aber plötzlich selber in der Kritik zu stehen. Wie heißt der Abgeordnete der bei der Rettungsschirm-Abstimmung sagte „ machen sie mal nen cut“ (YouTube: Euro-Rettungsschirm: Ahnungslose Abgeordnete). Einfach weitermachen 99 %
24	pseudoruprecht	16.10.2011	Antworten	Finde gut, dass ihr euch schon einmal warmlauft. Ich sage nur A100…
25	Rainer Verspohl	16.10.2011	Antworten	Ich glaube nicht, dass Ihr eine befriedigende Antwort bekommt.
Wenn die machthabenden Politiker nicht Ihre Polizisten schützen, werden diese in Zukunft nicht mehr bereit sein rechtlich irgendein Risiko einzugehen und die Politik verliert ein wichtiges Machtinstrument.
26	etz_B	16.10.2011	Antworten	Die Fragen finde ich insgesamt sehr gut. Allerdings würde ich einige Punkte ergänzen wollen:
1. Zur Frage der Kennzeichnung der eingesetzten Polizeibeamten haben sich einige Leute bereits geäußert. Ich möchte nur einen Link nachtragen: http://www.amnestypolizei.de/aktuell/erfolg-in-berlin-kennzeichnungspflicht-kommt-ab-2011
Das ist mir deshalb wichtig, weil dort auch die Entscheidung der Einigungsstelle für Personalvertretungssachen verlinkt ist:
http://www.berlin.de/imperia/md/content/hpr/notizen/entscheidung_est._vom_26.11.2010.pdf?start&ts=1291295837&file=entscheidung_est._vom_26.11.2010.pdf
2. In diesem Zusammenhang wäre auch noch zu klären, ob hier die Berliner Polizei oder die Bundespolizei in originärer Zuständigkeit eingesetzt wurde. Nach § 5 BPolG http://www.gesetze-im-internet.de/bgsg_1994/BJNR297900994.html ist ein Einsatz der Bundespolizei nur auf Anforderung und mit Einverständnis der zuständigen Landespolizei möglich. Gibt es eine entsprechende Anforderung, das erforderliche Einverständnis der Berliner Polizei und wann ist diese Regelung entsprechend § 5 Abs. 1 Satz 3 BPolG im Bundesanzeiger veröffentlicht worden?
3. Der Einsatz von Polizeieinheiten anderer Bundesländer (oder der Bundespolizei) im Dienste der Berliner Polizei sollte meiner Meinung nach den Regeln der Berliner Polizei unterliegen. Auch danach könnte man fragen.
4. Gern würde ich auch erfahren, wie die Formulierung des § 3 Abs. 2 Satz 1 des BefBezG konkret zu verstehen ist, dass Versammlungen in dem Befriedeten Bezirk sieben Tage vorher beantragt werden »sollen«. Das »sollen« unterscheidet sich immerhin graduell von einem »müssen«. Es ist also anzunehmen, dass der Gesetzgeber Ausnahmen von der Frist für möglich gehalten hat. Welche Ausnahmen sind vorgesehen und welche Regeln greifen dann?
5. Wenn also in der sitzungsfreien Zeit eine (spontane) Demonstration im befriedeten Bezirk stattfand und dieses möglicherweise nicht strikt ausgeschlossen ist, bewegt sich dann die Räumung mit Blick auf den Zeitpunkt, die Vorgehensweise und näheren Umstände im Rahmen der von der Polizei einzuhaltenden Verhältnismäßigkeit?
27	V-mann	16.10.2011	Antworten	hallo, es sollte auch dringend geklärt werden , wieso die Einsatzkräfte anfangs ohne jegliche Ankündigung und Inkenntnisnahme mit ihren Stoßtruppen in die Sitzenden vorgedrungen sind und sich mit brachialer Gewalt über Sitzpappen hermachte….Erst später nach dem ich versucht habe zu Interventieren wurde dann in der Phase Zwangsräumung ordnungsgemäß über Lautsprecheransage die bevorstehende Massnahme angekündigt.. Auch war vorab kein Deeskalationsteam bemüht gewesen mit den Demonstranten Kontakt aufzunehmen. Die Verantwortlichen vom A1 und A 2 Team müssen auch hier Stellung nehmen
28	Occupy 15 Okt. - Wer geht da hin? - Seite 3 - Erwerbslosen Forum Deutschland (Forum)	16.10.2011	Antworten	[…] […]
29	Oliver	16.10.2011	Antworten	Sorry, worum geht es überhaupt. Ein Wort zu den Hintergründen wäre toll für alle nicht Berliner. 🙂
30	Anonymus	16.10.2011	Antworten	Danke
31	Lothar Klouten	16.10.2011	Antworten	Hallo zusammen!
Das hier ist ein exemplarisches Beispiel dafür, das die Digitalität schnelle und umfassende Informationen und Aktionen ermöglicht. Insbesondere auch politisch.
Ahoi aus Düsseldorf!
32	Tahni	16.10.2011	Antworten	Danke euch!
Ich habe die Piraten schon bei den letzten BW gewählt….weiter so!
Ich vertraue euch… und keiner anderen Partei mehr.
33	Fragen der Piratenfraktion an den Innensenat von Berlin | Piratenfraktion Berlin « lkwklaus-info	16.10.2011	Antworten	[…] Fragen der Piratenfraktion an den Innensenat von Berlin | Piratenfraktion Berlin. Bewerten: Weiter SagenMehrGefällt mir:LikeSei der Erste, dem dieser post gefällt. […]
34	Piratux	16.10.2011	Antworten	„Ich vertraue euch… und keiner anderen Partei mehr.“
35	hessie james	16.10.2011	Antworten	Und warum stellt Ihr keine Schriftliche Anfrage an den Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses gemaß § 47 oder 50???
Adressat ist nicht der „Innensenat“ von Berlin. Den gibt´s garnicht.
36	Andy2600	16.10.2011	Antworten	Vergesst nicht, wir sind alle Terroristen! Daher dürfen wir nicht vor unserem Parlament demonstrieren!
etz_B	17.10.2011	Antworten	… vielleicht, weil sie als Abgeordnete noch nicht im Amt sind? Fraktions- und Abgeordnetenstatus erst nach Konstitutierung des Abgeordnetenhauses.
37	hotbot	17.10.2011	Antworten	Wenn es keine brauchbare Antwort gibt, dann deswegen weil sie keine liefern können. Reiner Selbstzweck halt. Und weil die das schon immer so machen. Den Grund kennen die selbst nicht.
Bannmeile. Ts,Ts. Es könnte ja jemand berechtigte Kritik äußern…
Das ist deutscher Boden. Es ist unser Boden. Niemand hat das Recht uns zu vertreiben.
38	Schatten des Waldes	17.10.2011	Antworten	Liebe Piraten,
was haltet ihr eigentlich von ehemaligen NPD-Mitgliedern in den Reihen der Piraten?
Seid ihr wirklich so naiv zu glauben, rechts zu sein hätte was mit dem Besitz eines Parteibuches zu tun?
Recht zu sein ist eine Lebenseinstellung, keine Parteimitgliedschaft.
lynX	17.10.2011	Antworten	Erstens haben oder hatten andere Parteien schlimmere Altlasten, zweitens sind braune Einzelstimmen nicht mehrheitsfähig – im Gegenteil, sie fallen sehr schnell auf. Diese Personen sind stattdessen nicht politisch aufgefallen, weil sie ihrer Jugendsünden lange abgeschworen haben und offensichtlich gar nicht versucht hatten rechte Stimmung in der Partei zu machen. Wäre auch witzlos gewesen, funktioniert nämlich nicht. Piratenpartei war vielleicht mal vor 2009 unterwanderbar, jetzt ist sie zu groß dafür. Ärgerlich ist nur, dass sich hier Leute geschämt haben ihre Vergangenheit auszupacken, bevor sie ein Amt angenommen haben. Ein Amt hätten sie sonst wohl kaum bekommen, ausser sie sind irgendwie extrem glaubwürdig bekehrte Personen. Mehr kann ich dazu aber nicht fundiert sagen – ich kenne keinen einzigen politisch rechts stehenden Piraten und bin seit der Europawahl dabei.
39	Uwe	17.10.2011	Antworten	Erst nach dem Lesen der Kommentare zum Artikel wurde mir klar um was es überhaupt geht. Bitte beim nächsten Mal einen Satz mehr im Vorfeld (für nicht Berliner) um was es überhaupt geht.
40	Mckenzieberlin	17.10.2011	Antworten	Die Anfrage sehe ich positiv, ich denke ein bisschen Transparenz kann nicht schaden.
Was mich allerdings irritiert, ist die Richtung, die dann die Kommentare einschlagen. Der Großteil befasst sich nicht mit dem Polizeieinsatz an sich, sondern der Kennzeichnung der eingesetzten Beamten.
Die Berliner Beamten sind die einzigen, die sowas tragen müssen. Und weil es sonst nichts zu kritisieren gibt, suchen wir uns eben was. Und da kommt die fehlende Kennzeichnung gerade recht. Die agierenden Polizisten tragen weder die politische Verantwortung, noch machen sie die Gesetze. Sie machen ihre Arbeit, wobei sie möglichst alle Eingriffsrechte zu jeder Tages- und Nachtzeit buchstabengetreu mit allen Kommentaren auswendig kennen, auch nach 12 -16 Stunden Dienst. Und dann sind alle, die dabei waren (und die haben in meinen Augen als einzige das recht, wirklich Kritik zu üben), die darüber auf Twitter gelesen haben oder einen einminütigen Zusammenschnitt gesehen haben oder sonntags gemütlich die Zeitung studieren, die Experten, die kritisieren, mit Gesetzfragmenten um sich werfen, Halbwissen in den Raum werfen und Polemik betreiben.
Ein wenig Gelassenheit wäre in meinen Augen angebracht. Gibt es solche Aufschreie der Empörung auch, weil kein Radfahrer sich bequemt, mal ein Licht anzumachen oder weil der Nachbar seine Töle grundsätzlich immer mitten vor unsere Haustür scheißen lässt?
Julius	17.10.2011	Antworten	ich bin lt. §1 PAuswG verpflichtet, meinen Perso „auf Verlangen einer zur Feststellung der Identität berechtigten Behörde“ vorzulegen, warum soll ich einen Beamten nicht einwandfrei identifizieren können. Wer im Sinne des Rechts handelt, hat auch nichts zu verbergen.
Weili	18.10.2011	Antworten	Der Vergleich hinkt leider:
Der Polizeibeamte soll seinen Namen nicht auf Verlangen nennen, sondern soll ihn an seiner Uniform tragen. Würde in Deinem Fall bedeuten, dass Du Deinen Ausweis immer am Revers tragen müsstest. Die bisherige Regelung sah vor, dass der Beamte auf Verlangen seine Dienstkarte auszuhändigen hatte.
Die Polizeibeamten befürchten, dass ihre berufliche Tätigkeit auch Auswirkungen auf das Privatleben haben könnten, wenn z.B. Links-/ Rechtsextremisten, Rocker, gewalttätige hochkriminelle Ausländerfamilien etc. ihren Namen haben ohne das der Polizeibeamte dies noch kontrollieren kann.
Wie man zu dieser Befürchtung steht, sollte Teil einer gesellschaftlichen Diskussion sein. Polizeibeamte grundsätzlich als durchgeknallte Hooligans in Uniform zu sehen, geht an dem Problem bzw. die Befürchtungen vorbei. Wie würden sie es finden, wenn ihr Sohn durch die Straße geht und dort das Bild des Vaters (Polizeibeamter) mit Name und Anschrift steht, auf dem er als „Schläger“ bezeichnet wird?
Oder vielleicht ist sein einziges „Vergehen“, dass er z.B. Rockern mächtig auf die Nerven geht, weil er sie regelmäßig kontrolliert und sie so bei den Geschäften stört. Das z.B. ist auch eine der Aufgaben von den Polizisten, die am Samstag die Wiese geräumt haben.
Ich kann den Wunsch der Bürger verstehen, dass man den Polizisten identifizieren kann. Aber ich kann auch die Sichtweise des Polizisten zumindest nachvollziehen.
docloy	19.10.2011	Antworten	Deshalb sollen die Polizeibeamten ja auch kein Namensschild tragen, sondern eine Nummer. Und um mögliche Einwände vorwegzunehmen, dies muss nicht die Dienstnummer sein, wenn vor dem Einsatz die Verteilung der jeweiligen Nummern intern dokumentiert wurde. (Dabei sollte sichergestellt werden, dass dieses Dokument vor Einsatzbeginn wegkommt und nicht mehr änderbar ist)
Weili	20.10.2011	Ist schon in Arbeit! Vielleicht ändert der neue Polizeipräsident bzw. der Innensenator noch etwas, ansonsten ist diese Variante vermutlich auch die Lösung.
41	etz_B	17.10.2011	Antworten	Nachtrag: http://www.berliner-zeitung.de/archiv/berliner-polizei-erhaelt-auch-hilfe-vom-bund-bannmeile-um-das-parlament-ist-abgeschafft,10810590,9660982.html
(Berliner Zeitung vom 01.07.1999) Daraus geht hervor, dass die Bundespolizei Aufgaben zum Schutz der Bundes-Institutionen übernimmt und auch Beamte zur Verfügung stellt, die in Ausnahmesituationen der Berliner Polizei unterstützend zur Seite steht.
Leider ist die Frage, ob dadurch die Bundespolizei in eigener Verantwortung tätig wird nicht zu beantworten.
42	Fragen der Piratenfraktion an den Innensenat von Berlin | Andi Licious' Blogosphäre	17.10.2011	Antworten	[…] https://www.piratenfraktion-berlin.de/index.php/2011/10/16/fragen-der-piratenfraktion-an-den-innensen… Twittern Tags: Berlin, Demo, Fragen, Innensenat, Kundgebung, Partei, Piraten, Piraten Partei, Politik, Polizei, Senat Geschrieben von Andi Licious […]
43	Kyra	17.10.2011	Antworten	schaut euch diese Fotos an
http://www.flickr.com/photos/boeseraltermannberlin/6246920532/in/photostream/
http://www.flickr.com/photos/boeseraltermannberlin/6246395045/in/photostream/
Weili	18.10.2011	Antworten	Habe ich mir angesehen. Was ist jetzt an diesen Bildern so besonderes? Ich kann weder erkennen, was zuvor passiert ist, noch was die Wirkung war.
zu Bild1: Warum schiebt jemand an einer Absperrung, hinter der Polizeibeamte stehen? War dies beim Versuch den Reichstag zu occupieren? War es der erste Versuch dieser Person, oder wurde er vorher bereits mehrfach aufgefordert sich zu entfernen?
zu Bild2: Auf wen sprüht der Polizist? Steht dort eine Person, die z.B. eine Flasche wurfbereit in der Hand hält? Wieviele Personen sind dort um vielleicht die Absperrung zu durchbrechen?
Sorry, aber Bilder helfen gar nicht, weil sie so gut wie keine Aussage haben.
Photograph	18.10.2011	Antworten	Also zu den Bilder kann ich Dir folgendes sagen.Erstens ist Bild1-> bild 2 und umgedreht. Zu deinen fragen:folgendes war passiert.Auf Bild 1 siehst Du einen Polizeibeamten auf eine etwa 2 Meter vom Zaun entfernt stehende Person auf Kopfhöhe mit Pfefferspray vorgehen und die Sprühstösse waren deutlich länger als 1 Sekunde,wie es die Dienstvorschrift und die Benutzungsanweisung für das vom Beamten eingesetzte Reizgas vom Typ TW 1000 vorschreibt.Genauso ist laut Benutzungsanweisung für dieses reizgas der Einsatz direkt gegen den Kopf unzulässig.Denn laut dieser soll es gegen die Brust eingesetzt werden,so das ein Vernebelungseffekt auftritt.Aber das ist hier zu technisch alles.Die Sprühstösse waren genau gesagt einer undzwar bis die Dose leer war.Weswegen derselbe Beamte auf Bild 2 die Leere Dose benutzt um der person,die alleine am Zaun drückt,ohne diesen zu bewegen,um ihm auf die Fingerspitzen zu schlagen.Ich hoffe deine Fragen sind damit erstmal erläutert.Und achja ich bin derjenige der die Bilder verfertigt hat.Deswegen weiss ich so genau was passiert ist.
Weili70	18.10.2011	Antworten	Die Polizei nutzt gar kein TW1000! Sie benutzt ein sog. RSG 3, welches ausdrücklich in das Gesicht gesprüht werden muss, damit es überhaupt Wirkung entfaltet.
Somit sind Deine Kenntnisse zum eingesetzten Pfefferspray schlicht nicht aktuell.
Das es nur ein Sprühstoß war, den Du beobachtest hast, könnte u.a. daran gelegen haben, dass die Dose bereits angebrochen war.
Warum drückt jemand gegen ein Gitter, wenn er es gar nicht bewegen will? Warum steht in der Presse, dass versucht wurde den Reichstag zu stürmen und es dabei zu Flaschenwürfen kam?
Ich sehe auf den Bildern Polizisten hinter einer Absperrung, die sich möglicherweise verteidigt haben. Aber ich gestehe ein, dass ich nicht direkt vor Ort war, als diese Bilder geschossen wurden.
44	DaddyChronic	17.10.2011	Antworten	Ist der Platz vor dem Reichstag nicht innerhalb der Bannmeile, innerhalb der Demonstrationen untersagt sind?
45	Nao	17.10.2011	Antworten	Ich wäre auch dankbar gewesen für eine kurze Aufklärung, worum es überhaupt geht. Musste dafür auch erstmal recherchieren. Ich weiß zwar, was grob am Wochenende abgegangen ist, aber sämtliche Demonstrationstermine und zugehörige Vorkommnisse habe ich natürlich auch nicht im Kopf.
46	Paul McFedder	17.10.2011	Antworten	Also was diese Fragen angeht: Übt mal noch und guckt euch echte parlamentarische Vorgänge an. Tschuldigung.
Was Namensschilder bei der Polizei angeht, könnt ihr echten Berliner Polizisten (wenn auch wenigen) mal „aufs Maul“ schauen.
http://hauptstadtbeamte.de/forum/topic.php?id=120&amp;
47	popeve	18.10.2011	Antworten	bin zuerst einmal „begeistert“!
wie ungewöhnlich sowas aus regierungsstellen zu hören.
hoffentlich “hält sich das” eine weile bei den piraten.
48	Kira	18.10.2011	Antworten	Unter den gegebenen Umständen halte ich Namensschilder für eine sehr schlechte Idee. Zuerst einmal sollte das Problem mit denen gelöst werden welche eine solche Kennzeichnung für Gewalthandlungen gegen Polizisten und deren Familien, sowie für Einschüchterungen benutzen würden aka. Extremisten jeglicher Coleur und arabische Verbrecherclans.
Wenn man sich die Kriminalitätsstatistiken ansieht hat Berlin wohl deutlich dringendere Probleme als Namensschilder für Polizisten. Erstmal sollten die Probleme mit der Gewaltkriminalität nachhaltig gelöst werden
Ich persönlich habe noch nie schlechte Erfahrungen mit Polizeibeamten gemacht, weder bei Demos noch sonst irgendwo . natürlich kann dies auch daran liegen das Demos für mich ein ‚No-Go‘ sind sobald autonome Natonalisten, NPD, Antifa , die Linke , DKP und MlpD mit von der Partie sind
Tahni	18.10.2011	Antworten	Wie auch immer… solche Szenen http://www.youtube.com/watch?v=Xa1OeYnGH1Q
sind beschämend, finde ich. Mehr fehlen die Worte und ich habe
dafür Null Verständnis!
http://twitpic.com/72ajwh
brauchen sie uns nicht zu dienen.
49	thomasO	19.10.2011	Antworten	Solche Fragen sind immer gut. Gibt es Grund zu der Annahme hier nach aktueller Information von ernsthaften Rechtsbeugungen seitens des Staates auszugehen?
Das Polizisten bei einer Demo Präsenz zeigen, sollte von friedlichen Demonstranten auch nicht mit „Bullenschweine rufen“ honióriert werden.
50	Felix	31.10.2011	Antworten	Gab es mittlerweile eigentlich irgendeine Reaktion auf die Anfrage? Ich habe evtl. nicht alles mitbekommen…
51	Achim	01.11.2011	Antworten	Mich würde auch interessieren ob es eine Antwort gibt, oder ob ihr diese Fragen jetzt, da das AGH konstituiert ist als parlamentarische Anfrage einbringen könnt, falls es sonst keine Antwort gibt.
Nächste	Datum: 16.10.11	Kategorie: Anfragen	Kommentare: 99	Autor: Christopher	Twitter: @Schmidtlepp