Source: https://sadaba.de/GSBT_SchwarzArbG.html
Timestamp: 2020-02-27 14:27:25
Document Index: 176019421

Matched Legal Cases: ['Art.4', 'Art.30', 'Art.1', '§ 36', '§ 12', '§ 284', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 6', '§ 71', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 383', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 79', '§ 60', '§ 8', '§ 5', '§ 5', '§ 60', '§ 60', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 36', '§ 12', '§ 8', '§ 263', '§ 404', '§ 284', '§ 4', '§ 404', '§ 404', '§ 98', '§ 98', '§ 36', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 105', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 31', '§ 8', '§ 2', '§ 1', '§ 404', '§ 15', '§ 5', '§ 10', '§ 19', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 478', '§ 79', '§ 83', '§ 16', '§ 84', '§ 98', '§ 8', '§ 9', '§ 404', '§ 15', '§ 266', '§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 241']

Text-Schwarzarbeitbekämpfungsgesetz
BGBl.III/FNA 453-22
zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung
(Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz)
(SchwarzArbG)
vom 23.07 04 (BGBl_I_04,1842),
zuletzt geändert durch Art.4a iVm Art.30 Abs.1 des Zweiten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft (aF)
(= Art.1 des Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung)
§_1 SchwarzArbG
als Steuerpflichtiger seine sich auf Grund der Dienstoder Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt,
(3) 1Absatz 2 findet keine Anwendung für nicht nachhaltig auf Gewinn gerichtete Dienst- oder Werkleistungen, die
im Wege der Selbsthilfe im Sinne des § 36 Abs.2 und 4 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.August 1994 (BGBl.I S.2137) oder als Selbsthilfe im Sinne des § 12 Abs.1 Satz 2 des Wohnraumförderungsgesetzes vom 13.September 2001 (BGBl.I S.2376), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 29.Dezember 2003 (BGBl.I S.3076),
2Als nicht nachhaltig auf Gewinn gerichtet gilt insbesondere eine Tätigkeit, die gegen geringes Entgelt erbracht wird.
§_2 SchwarzArbG (F)
(3) Ausländer nicht
entgegen § 284 Abs.1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder § 4 Abs.3 Satz 1 und 2 des Aufenthaltsgesetzes und nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare deutsche Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen beschäftigt werden oder wurden, oder
entgegen § 4 Abs.3 Satz 1 und 2 des Aufenthaltsgesetzes mit entgeltlichen Dienstoder Werkleistungen beauftragt werden oder wurden
Arbeitsbedingungen nach Maßgabe des Arbeitnehmer- Entsendegesetzes eingehalten werden oder wurden.
2Die Prüfung der Erfüllung steuerlicher Pflichten im Sinne von § 1 Abs.2 Nr.2 obliegt den zuständigen Landesfinanzbehörden.
3Die Behörden der Zollverwaltung sind zur Mitwirkung an Prüfungen der Landesfinanzbehörden berechtigt.
4Die Behörden der Zollverwaltung prüfen zur Erfüllung ihrer Mitteilungspflicht nach § 6 Abs.1 Satz 1 in Verbindung mit Abs.3 Nr.4, ob Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Steuerpflichtige den sich aus den Dienstoder Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht nachgekommen sind.
5Grundsätze der Zusammenarbeit werden von den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder im gegenseitigen Einvernehmen geregelt.
den in § 71 Abs.1 bis 3 des Aufenthaltsgesetzes genannten Behörden, (2)
8a. (4) dem Bundesamt für Güterverkehr,
2Die Aufgaben dieser Stellen nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
3aDie Prüfungen können mit anderen Prüfungen der in diesem Absatz genannten Stellen verbunden werden;
3bdie Vorschriften über die Unterrichtung und Zusammenarbeit bleiben hiervon unberührt.
4Verwaltungskosten der unterstützenden Stellen werden nicht erstattet.
§_3 SchwarzArbG
Befugnisse bei der Prüfung von Personen
(1) Zur Durchführung der Prüfungen nach § 2 Abs.1 sind die Behörden der Zollverwaltung und die sie gemäß § 2 Abs.2 unterstützenden Stellen befugt, Geschäftsräume und Grundstücke des Arbeitgebers und des Auftraggebers von selbstständig tätigen Personen während der Arbeitszeit der dort tätigen Personen zu betreten und dabei
(3) 1Die Behörden der Zollverwaltung und die sie gemäß § 2 Abs.2 unterstützenden Stellen sind zur Durchführung der Prüfungen nach § 2 Abs.1 ermächtigt, die Personalien der in den Geschäftsräumen oder auf dem Grundstück des Arbeitgebers, Auftraggebers oder des Dritten tätigen Personen zu überprüfen.
(5) 1Die Bediensteten der Zollverwaltung dürfen Beförderungsmittel anhalten.
2Führer von Beförderungsmitteln haben auf Verlangen zu halten und den Zollbediensteten zu ermöglichen, in das Beförderungsmittel zu gelangen und es wieder zu verlassen.
3Die Zollverwaltung unterrichtet die Polizeivollzugsbehörden über groß angelegte Kontrollen.
§_4 SchwarzArbG
Befugnisse bei der Prüfung von Geschäftsunterlagen
(1) Zur Durchführung der Prüfungen nach § 2 Abs.1 sind die Behörden der Zollverwaltung und die sie gemäß § 2 Abs.2 unterstützenden Stellen befugt, Geschäftsräume und Grundstücke des Arbeitgebers und Auftraggebers von Dienst- oder Werkleistungen während der Geschäftszeit zu betreten und dort Einsicht in die Lohn- und Meldeunterlagen, Bücher und andere Geschäftsunterlagen zu nehmen, aus denen Umfang, Art oder Dauer von Beschäftigungsverhältnissen hervorgehen oder abgeleitet werden können.
(2) Die Behörden der Zollverwaltung sind zur Durchführung der Prüfungen nach § 2 Abs.1 befugt, Einsicht in die Unterlagen zu nehmen, aus denen die Vergütung der Dienst- oder Werkleistungen hervorgeht, die natürliche oder juristische Personen oder Personenvereinigungen in Auftrag gegeben haben.
(3) Die Behörden der Zollverwaltung sind zur Durchführung der Prüfungen nach § 2 Abs.1 befugt, bei dem Auftraggeber, der nicht Unternehmer im Sinne des § 2 des Umsatzsteuergesetzes 1999 ist, Einsicht in die Rechnungen, einen Zahlungsbeleg oder eine andere beweiskräftige Unterlage über ausgeführte Werklieferungen oder sonstige Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück zu nehmen.
§_5 SchwarzArbG (F)
(1) 1Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, Auftraggeber und Dritte, die bei einer Prüfung nach § 2 Abs.1 angetroffen werden, haben die Prüfung zu dulden und dabei mitzuwirken, insbesondere für die Prüfung erhebliche Auskünfte zu erteilen und die in den §§ 3 und 4 genannten Unterlagen vorzulegen.
2In den Fällen des § 3 Abs.1 und 2 sowie des § 4 Abs.1 und 2 haben sie auch das Betreten der Grundstücke und der Geschäftsräume zu dulden.
3Auskünfte, die die verpflichtete Person oder eine ihr nahe stehende Person (§ 383 Abs.1 Nr.1 bis 3 der Zivilprozessordnung) der Gefahr aussetzen, wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden, können verweigert werden.
4Ausländer sind ferner verpflichtet, ihren Pass, Passersatz oder Ausweisersatz und ihren Aufenthaltstitel, ihre Duldung oder ihre Aufenthaltsgestattung (1) den Behörden der Zollverwaltung auf Verlangen vorzulegen und, sofern sich Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen ausländerrechtliche Vorschriften ergeben, zur Weiterleitung an die zuständige Ausländerbehörde zu überlassen.
5Werden die Dokumente einbehalten, erhält der betroffene Ausländer eine Bescheinigung, welche die einbehaltenen Dokumente und die Ausländerbehörde bezeichnet, an die die Dokumente weitergeleitet werden.
6Der Ausländer ist verpflichtet, unverzüglich mit der Bescheinigung bei der Ausländerbehörde zu erscheinen.
7Darauf ist in der Bescheinigung hinzuweisen.
8Gibt die Ausländerbehörde die einbehaltenen Dokumente zurück oder werden Ersatzdokumente ausgestellt oder vorgelegt, behält die Ausländerbehörde die Bescheinigung ein.
(2) 1In Fällen des § 4 Abs.3 haben die Auftraggeber, die nicht Unternehmer im Sinne des § 2 des Umsatzsteuergesetzes 1999 sind, eine Prüfung nach § 2 Abs.1 zu dulden und dabei mitzuwirken, insbesondere die für die Prüfung erheblichen Auskünfte zu erteilen und die in § 4 Abs.3 genannten Unterlagen vorzulegen.
(3) 1In Datenverarbeitungsanlagen gespeicherte Daten haben der Arbeitgeber und der Auftraggeber auszusondern und den Behörden der Zollverwaltung auf deren Verlangen auf automatisiert verarbeitbaren Datenträgern oder in Listen zu übermitteln.
2Der Arbeitgeber und der Auftraggeber dürfen automatisiert verarbeitbare Datenträger oder Datenlisten, die die erforderlichen Daten enthalten, ungesondert zur Verfügung stellen, wenn die Aussonderung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre und überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen nicht entgegenstehen.
3In diesem Fall haben die Behörden der Zollverwaltung die Daten zu trennen und die nicht nach Satz 1 zu übermittelnden Daten zu löschen.
4Soweit die übermittelten Daten für Zwecke der Ermittlung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, der Ermittlung von steuerlich erheblichen Sachverhalten oder der Festsetzung von Sozialversicherungsbeiträgen oder Sozialleistungen nicht benötigt werden, sind die Datenträger oder Listen nach Abschluss der Prüfungen nach § 2 Abs.1 auf Verlangen des Arbeitgebers oder des Auftraggebers zurückzugeben oder die Daten unverzüglich zu löschen.
§_6 SchwarzArbG (F)
(1) 1Die Behörden der Zollverwaltung und die sie gemäß § 2 Abs.2 unterstützenden Stellen sind verpflichtet, einander die für deren Prüfungen erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten und die Ergebnisse der Prüfungen zu übermitteln, soweit deren Kenntnis für die Erfüllung der Aufgaben der Behörden oder Stellen erforderlich ist.
2Die Behörden der Zollverwaltung einerseits und die Strafverfolgungsbehörden und die Polizeivollzugsbehörden andererseits übermitteln einander die erforderlichen Informationen für die Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die in Zusammenhang mit einem der in § 2 Abs.1 genannten Prüfgegenstände stehen.
3An Strafverfolgungsbehörden und Polizeivollzugsbehörden dürfen personenbezogene Daten nur übermittelt werden, sofern tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Daten für die Verhütung und Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, die in Zusammenhang mit einem der in § 2 Abs.1 genannten Prüfgegenstände stehen, erforderlich sind.
(2) 1aDie Behörden der Zollverwaltung dürfen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach § 2 Abs.1 sowie zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten die Datenbestände der Bundesagentur für Arbeit über erteilte Arbeitsgenehmigungen-EU und Zustimmungen zur Beschäftigung sowie über (1) im Rahmen von Werkvertragskontingenten beschäftigte ausländische Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen automatisiert abrufen;
1bdie Strafverfolgungsbehörden sind zum automatisierten Abruf nur berechtigt, soweit dies zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten erforderlich ist.
2§ 79 Abs.2 bis 4 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.
(3) 1Die Behörden der Zollverwaltung unterrichten die jeweils zuständigen Stellen, wenn sich bei der Durchführung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz Anhaltspunkte ergeben für Verstöße gegen
das Aufenthaltsgesetz (2),
die Mitwirkungspflicht nach § 60 Abs.1 Satz 1 Nr.1 und 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch oder die Meldepflicht nach § 8a des Asylbewerberleistungsgesetzes, (3)
7a. (5) das Güterkraftverkehrsgesetz,
sonstige Strafgesetze oder (4)
das Arbeitnehmer-Entsendegesetz.
2Nach § 5 Abs.1 Satz 4 in Verwahrung genommene Urkunden sind der Ausländerbehörde unverzüglich zu übermitteln.
(4) Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass eine nach § 5 Abs.1 Satz 4 in Verwahrung genommene Urkunde unecht oder verfälscht ist, ist sie an die zuständige Polizeivollzugsbehörde zu übermitteln.
§_7 SchwarzArbG
Auskunftsansprüche bei anonymen Werbemaßnahmen
§_8 SchwarzArbG
a) entgegen § 60 Abs.1 Satz 1 Nr.1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch eine Tatsache, die für eine Leistung nach dem Sozialgesetzbuch erheblich ist, nicht richtig oder nicht vollständig anzeigt,
b) entgegen § 60 Abs.1 Satz 1 Nr.2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch eine Änderung in den Verhältnissen, die für eine Leistung nach dem Sozialgesetzbuch erheblich ist, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt,
e) ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe selbstständig betreibt, ohne in die Handwerksrolle eingetragen zu sein (§ 1 der Handwerksordnung) und Dienst- oder Werkleistungen in erheblichem Umfang erbringt oder
a) § 5 Abs.1 Satz 1 oder 2 oder
b) § 5 Abs.2 Satz 1 eine Prüfung oder das Betreten eines Grundstücks oder eines Geschäftsraumes nicht duldet oder bei einer Prüfung nicht mitwirkt,
entgegen § 5 Abs.1 Satz 4 ein dort genanntes Dokument nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder
entgegen § 5 Abs.3 Satz 1 Daten nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig übermittelt.
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr.1 Buchstabe a bis c sowie Nr.2 in Verbindung mit Nr.1 Buchstabe a bis c mit einer Geldbuße bis zu dreihunderttausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nr.1 Buchstabe d und e sowie Nr.2 in Verbindung mit Nr.1 Buchstabe d und e mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 Nr.1 Buchstabe a und Nr.3 mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu tausend Euro geahndet werden.
1im Wege der Selbsthilfe im Sinne des § 36 Abs.2 und 4 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.August 1994 (BGBl.I S.2137) oder als Selbsthilfe im Sinne des § 12 Abs.1 Satz 2 des Wohnraumförderungsgesetzes vom 13.September 2001 (BGBl.I S.2376), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 29.Dezember 2003 (BGBl.I S.3076), erbracht werden.
§_9 SchwarzArbG (F)
Erschleichen von Sozialleistungen im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen
Wer eine in § 8 Abs.1 Nr.1 Buchstabe a, b oder c (1) bezeichnete Handlung begeht und dadurch bewirkt, dass ihm eine Leistung nach einem dort genannten Gesetz zu Unrecht gewährt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 263 des Strafgesetzbuches mit Strafe bedroht ist.
§_10 SchwarzArbG (F)
Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel (1) und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen
(1) Wer vorsätzlich eine in § 404 Abs.2 Nr.3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch bezeichnete Handlung begeht, und den Ausländer (2) zu Arbeitsbedingungen beschäftigt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu den Arbeitsbedingungen deutscher Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen stehen, die die gleiche oder eine vergleichbare Tätigkeit ausüben, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) 1In besonders schweren Fällen des Absatzes 1 ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.
§_11 SchwarzArbG (F)
(2) Erwerbstätigkeit von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel in größerem Umfang (1)
(1) (3) Wer
gleichzeitig mehr als fünf Ausländer entgegen § 284 Abs.1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch beschäftigt oder entgegen § 4 Abs.3 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes beschäftigt oder mit Dienst- oder Werkleistungen beauftragt oder
§ 404 Abs.2 Nr.3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch,
§ 404 Abs.2 Nr.4 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch,
§ 98 Abs.2a des Aufenthaltsgesetzes oder
§ 98 Abs.3 Nr.1 des Aufenthaltsgesetzes bezeichnete vorsätzliche Handlung beharrlich wiederholt,
(2) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Nr.1 oder 2 Buchstabe a oder Buchstabe c aus grobem Eigennutz, ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
§_12 SchwarzArbG (F)
Allgemeines zu den Ordnungswidrigkeiten
(1) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Abs.1 Nr.1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind
in den Fällen des § 8 Abs.1 Nr.1 Buchstabe a bis c und Nr.2 in Verbindung mit Nr.1 Buchstabe a bis c die Behörden der Zollverwaltung und die zuständigen Leistungsträger jeweils für ihren Geschäftsbereich, (1)
in den Fällen des § 8 Abs.1 Nr.1 Buchstabe d und e und Nr.2 in Verbindung mit Nr.1 Buchstabe d und e die nach Landesrecht zuständige Behörde, (1)
in den Fällen des § 8 Abs.2 die Behörden der Zollverwaltung.
(3) 1Die nach Absatz 2 zuständige Kasse trägt abweichend von § 105 Abs.2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die notwendigen Auslagen.
(4) Die Behörden der Zollverwaltung unterrichten das Gewerbezentralregister über rechtskräftige Bußgeldbescheide nach § 8 Abs.2 Nr.1 Buchstabe a und Nr.3, sofern die Geldbuße mehr als zweihundert Euro beträgt.
§_13 SchwarzArbG
Zusammenarbeit in Bußgeldverfahren
(1) Die Behörden der Zollverwaltung arbeiten insbesondere mit den in § 2 Abs.2 genannten unterstützenden Stellen zusammen.
(2) 1Ergeben sich für die in § 2 Abs.2 Nr.2 bis 11 genannten unterstützenden Stellen im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben Anhaltspunkte für in § 8 genannte Verstöße, unterrichten sie die für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach diesem Gesetz zuständigen Behörden.
2§ 31a der Abgabenordnung bleibt unberührt.
(3) 1Gerichte und Staatsanwaltschaften sollen den nach diesem Gesetz zuständigen Stellen Erkenntnisse übermitteln, die aus ihrer Sicht zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach § 8 erforderlich sind, soweit nicht für das Gericht oder die Staatsanwaltschaft erkennbar ist, dass schutzwürdige Interessen des Betroffenen oder anderer Verfahrensbeteiligter an dem Ausschluss der Übermittlung überwiegen.
§_14 SchwarzArbG (F)
(1) 1Die Behörden der Zollverwaltung haben bei der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die mit einem der in § 2 Abs.1 genannten Prüfgegenstände unmittelbar zusammenhängen, die gleichen Befugnisse wie die Polizeivollzugsbehörden nach der Strafprozessordnung und dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten.
2Ihre Beamten sind insoweit Ermittlungspersonen (1) der Staatsanwaltschaft.
3In den Dienst der Zollverwaltung übergeleitete Angestellte nehmen die Befugnisse nach Satz 1 wahr und sind insoweit Ermittlungspersonen (1) der Staatsanwaltschaft, wenn sie
das 21.Lebensjahr vollendet haben,
am 31.Dezember 2003 im Dienst der Bundesanstalt für Arbeit gestanden haben und
§_15 SchwarzArbG
1Für die Wahrnehmung der Aufgaben nach diesem Gesetz durch die Behörden der Zollverwaltung gelten hinsichtlich der Sozialdaten die Vorschriften des Zweiten Kapitels des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch.
2Diese Aufgaben gelten in datenschutzrechtlicher Hinsicht auch als Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch.
3Die Vorschriften des Vierten Abschnitts des Ersten Teils der Abgabenordnung zum Steuergeheimnis bleiben unberührt.
§_16 SchwarzArbG
(2) In der zentralen Datenbank sind folgende Daten zu speichern, wenn sich tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen von Schwarzarbeit (§ 1 Abs.2) oder von illegaler Beschäftigung (§ 404 Abs.1, Abs.2 Nr.3, 4, 20 und 26 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, §§ 15, 15a, 16 Abs.1 Nr.1, 1a, 1b, 2 und 2a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, § 5 Abs.1 Nr.1, 1a, 2 und Abs.2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, §§ 10 und 11) ergeben:
der Zeitpunkt der Einleitung und der Zeitpunkt der Erledigung des Verfahrens durch die Behörden der Zollverwaltung, im Fall des § 19 Abs.2 Satz 1 auch der Zeitpunkt und die Art der Erledigung durch das Gericht oder die Staatsanwaltschaft.
(3) Die Daten dürfen nur für die Durchführung von Prüfungen nach § 2 Abs.1 sowie für die Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit den Prüfgegenständen nach § 2 Abs.1 und für die Besteuerung, soweit sie im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen steht, verwendet werden.
§_17 SchwarzArbG
Auskunft an Behörden der Zollverwaltung, an die Polizeivollzugsbehörden der Länder, an die Finanzbehörden und an die Staatsanwaltschaften
(1) 1Auskunft aus der zentralen Datenbank wird auf Ersuchen erteilt
den Behörden der Zollverwaltung für die Durchführung von Prüfungen nach § 2 Abs.1 sowie für die Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit einem der in § 2 Abs.1 genannten Prüfgegenstände stehen,
den Polizeivollzugsbehörden der Länder für die Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die im Zusammenhang mit einem der in § 2 Abs.1 genannten Prüfgegenstände stehen,
2Soweit durch eine Auskunft die Gefährdung des Untersuchungszwecks eines Ermittlungsverfahrens zu besorgen ist, kann die für dieses Verfahren zuständige Behörde der Zollverwaltung oder die zuständige Staatsanwaltschaft anordnen, dass keine Auskunft erteilt werden darf.
3§ 478 Abs.1 Satz 1 und 2 der Strafprozessordnung findet Anwendung, wenn die Daten Verfahren betreffen, die zu einem Strafverfahren geführt haben.
(2) 1Die Übermittlung der Daten erfolgt im Wege eines automatisierten Abrufverfahrens oder eines automatisierten Anfrage- und Auskunftsverfahrens, im Fall einer Störung der Datenfernübertragung oder bei außergewöhnlicher Dringlichkeit telefonisch oder durch Telefax.
2aDie beteiligten Stellen haben zu gewährleisten, dass dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit getroffen werden, die insbesondere die Vertraulichkeit und Unversehrtheit der Daten gewährleisten;
2bim Fall der Nutzung allgemein zugänglicher Netze sind dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Verschlüsselungsverfahren anzuwenden.
3Es gilt § 79 Abs.2 bis 4 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch.
§_18 SchwarzArbG
1Für die Auskunft an die betroffene Person gilt § 83 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch.
2Die Auskunft bedarf des Einvernehmens der zuständigen Staatsanwaltschaft, wenn sie Daten aus einem Verfahren betrifft, das zu einem Strafverfahren geführt hat.
§_19 SchwarzArbG
(2) 1Wird den Behörden der Zollverwaltung bekannt, dass eine Person, über die Daten nach § 16 Abs.2 gespeichert wurden, wegen der betreffenden Tat rechtskräftig freigesprochen, die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen sie unanfechtbar abgelehnt oder das Verfahren nicht nur vorläufig eingestellt ist, teilen sie dies dem Arbeitsbereich Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung mit.
2Die betroffenen Daten sind zwei Jahre nach der Erledigung des Strafverfahrens zu löschen.
(3) § 84 Abs.3 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt.
§_20 SchwarzArbG
§_21 SchwarzArbG (F)
(1) 1Von der Teilnahme an einem Wettbewerb um einen Bauauftrag der in § 98 Nr.1 bis 3 und 5 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen genannten Auftraggeber sollen Bewerber bis zu einer Dauer von drei Jahren ausgeschlossen werden, die oder deren nach Satzung oder Gesetz Vertretungsberechtigte nach
§ 8 Abs.1 Nr.2, §§ 9 bis 11,
§ 404 Abs.1 oder 2 Nr.3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch,
§§ 15, 15a, 16 Abs.1 Nr.1, 1b oder 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes oder
§ 266a Abs.1 bis 4 des Strafgesetzbuches
zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als neunzig Tagessätzen verurteilt oder mit einer Geldbuße von wenigstens zweitausendfünfhundert Euro belegt worden sind.
2Das Gleiche gilt auch schon vor Durchführung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens, wenn im Einzelfall angesichts der Beweislage kein vernünftiger Zweifel an einer schwerwiegenden Verfehlung nach Satz 1 besteht.
3Die für die Verfolgung oder Ahndung zuständigen Behörden nach Satz 1 Nr.1 bis 4 dürfen den Vergabestellen auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte geben.
4aÖffentliche Auftraggeber nach Satz 1 fordern bei Bauaufträgen Auskünfte des Gewerbezentralregisters nach § 150a der Gewerbeordnung an oder verlangen vom Bewerber eine Erklärung, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach Satz 1 oder 2 nicht vorliegen;
4bauch im Falle einer Erklärung des Bewerbers können öffentliche Auftraggeber Auskünfte des Gewerbezentralregisters nach § 150a der Gewerbeordnung jederzeit anfordern (1).
5Für den Bewerber, der den Zuschlag erhalten soll, fordert der öffentliche Auftraggeber nach Satz 1 bei Bauaufträgen ab einer Höhe von 30 000 Euro vor Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a der Gewerbeordnung an (2).
6Der Bewerber ist vor der Entscheidung über den Ausschluss zu hören.
(2) Eine Verfehlung nach Absatz 1 steht einer Verletzung von Pflichten nach § 241 Abs.2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gleich.
§_22 SchwarzArbG
§_23 SchwarzArbG
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