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Timestamp: 2019-11-17 18:21:36
Document Index: 240043241

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 24', '§ 22', '§ 24', '§ 22', '§ 42', '§ 52', '§ 47', '§ 38', '§ 12', '§ 13', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 14', '§ 14', '§ 32', '§ 32', '§ 79', '§ 24', '§ 4', '§ 39', '§ 39', '§ 27', '§ 31', '§ 16', '§ 2', '§ 16', 'Art. 12', '§ 9', '§ 274', '§ 54', '§ 12', '§ 16', '§ 63', '§ 1', '§ 16', '§ 3', '§ 16', '§ 2', 'BGH', '§ 16', '§ 2', '§ 13', '§ 16', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 16', '§ 3', '§ 17', '§ 8', '§ 8', '§ 11', '§ 16', '§ 9', '§ 16', '§ 262', '§ 261', '§ 16', '§ 4', '§ 19', '§ 20', '§ 3', '§ 16', '§ 270', '§ 12', '§ 11', '§ 209', '§ 289', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1615', '§ 1610', '§ 2', '§ 1613', '§ 2', '§ 1610', '§ 10', '§ 53', '§ 28', '§ 84', '§ 84', '§ 8', '§ 12', '§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 13', '§ 8', '§ 293', '§ 287', '§ 14', '§ 14', '§ 17', '§ 28', '§ 28', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 28']

Sommer, SGB II § 42a Darlehen / 2.3 Unmöglichkeit der Vermögensverwertung (Abs. 3)
Rz. 13 In Abs. 3 sind Sonderregelungen für eine Darlehensgewährung nach § 24 Abs. 5 und nach § 22 Abs. 6 getroffen: Nach § 24 Abs. 5 sind Leistungen als Darlehen zu erbringen, soweit Leistungsberechtigten der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder für sie eine besondere Härte bedeuten würde. Nach § 22 Abs. 6 ...mehr
Sommer, SGB II § 42a Darlehen / 2.2 Rückzahlung durch Aufrechnung (Abs. 2)
Rz. 8 Absatz 2 regelt Beginn und Höhe der Rückzahlungsverpflichtung während des Leistungsbezugs. Solange Darlehensnehmer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehen, werden Rückzahlungsansprüche aus Darlehen ab dem Monat, der auf die Auszahlung erfolgt, durch monatliche Aufrechnung i. H. v. 10 % des maßgebenden Regelbedarfs getilgt, Abs. 2 Satz 1. Die Begrenzung a...mehr
Jung, SGB XII § 52 Leistungserbringung, Vergütung / 2.1 Anbindung an das Leistungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung (Abs. 1)
Rz. 5 In Abs. 1 Satz 1 wird klargestellt, dass die Hilfen nach §§ 47 bis 51 den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechen. Gegenüber der bisherigen Regelung des § 38 Abs. 1 Satz 1 BSHG fehlt der Zusatz "soweit in diesem Gesetz keine andere Regelung getroffen ist". Damit ist nun eine vollständige Anbindung an das Leistungsrecht der gesetzlichen Krankenversic...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 12 Abs. 2 Nr. 8 [Gemein ... / 3.3 Mildtätigkeit
Rz. 47 Eine Körperschaft verfolgt mildtätige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, Personen selbstlos zu unterstützen, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands auf die Hilfe anderer angewiesen sind oder die nur über bestimmte Bezüge verfügen. Rz. 48 Der Begriff "mildtätige Zwecke" umfasst auch die Unterstützung von Personen, die wegen ihr...mehr
FoVo 6/2017, Darlegung von persönlichem Mehrbedarf / 2 II. Die Entscheidung
Nahrungsmittelunverträglichkeit Da die Aufwendungen der Nahrungsmittelunverträglichkeit einen zusätzlichen Mehrbedarf des Schuldners darstellen, sei dem Schuldner ein weiterer Betrag von 80 EUR zu belassen. Kein krankheitsbedingter Mehrbedarf Für den insulinpflichtigen Diabetes mellitus ist kein Mehrbedarf für kostenaufwändigere Ernährung vorgesehen, da es sich um Vollkost hand...mehr
Sauer, SGB II § 13 Verordnungsermächtigung / 2.2.2 Einkommensvermutung
Rz. 31 Einkommensvermutung nach § 9 Abs. 5 SGB II (§ 1 Abs. 2 Alg II-V) § 1 Abs. 2 der Alg II-V konkretisiert die Vermutung, dass Verwandte und Verschwägerte in demselben Haushalt Hilfebedürftigen Leistungen zukommen lassen hinsichtlich einer Höhe an Einnahmen, die diese Vermutung begründet erscheinen lässt. Leistungen sollen nur dann erwartet werden können, wenn ein Einkomme...mehr
zfs 5/2017, 1,8 Geschäftsgebühr für außergerichtliche Ve ... / 3 Anmerkung:
I. Gesetzliche Grundlagen für die Bestimmung der Geschäftsgebühr Gem. § 14 Abs. 1 S. 1 RVG bestimmt der Rechtsanwalt bei Rahmengebühren – wie hier bei der in Nr. 2300 VV RVG mit einem Gebührenrahmen von 0,5 bis 2,5 ausgewiesenen Geschäftsgebühr – die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, von denen § 14 Abs. 1 S. 1 RVG einige in nicht abschließender Aufzä...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 32a ... / 1. Grundfreibetrag
Rn. 11 Stand: EL 121 – ET: 04/2017 Der Grundfreibetrag des § 32a Abs 1 S 2 Nr 1 EStG wird auch als Nullzone bezeichnet. In diesem Steuerintervall bleibt das zvE steuerfrei. Der Grundfreibetrag ist Ausprägung des dem fiskalischen Zugriff entzogenen Existenzminimums (s BVerfG BStBl II 1993, 413; vgl BFH BStBl II 1986, 902; 2001, 778; auch s Rn 2). Dieses steuerliche Existenzmini...mehr
zfs 4/2017, Krankheitsbedingtes Angewiesensein auf Kfz u ... / 2 Aus den Gründen:
" … Die gem. § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 OWiG statthafte und auch sonst zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte und mit Schreiben v. 8.11.2016 zulässig begründete Rechtsbeschwerde der StA hat bereits mit der Sachrüge Erfolg, so dass es eines Eingehens auf die Verfahrensrüge nicht bedarf." 1. Gegen den Betr. hat gem. §§ 24, 25 Abs. 1 S. 1 StVG, § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BKatV i...mehr
Jung, SGB VIII § 39 Leistungen zum Unterhalt des Kindes ... / 2.4.4 Kürzung Pauschalbetrag bei Unterhaltspflicht nach Satz 4
Rz. 19 Sinn des § 39 Abs. 4 Satz 4 ist es, die Verwandtenpflege grundsätzlich anzuerkennen (zum Problem bei Altfällen vgl. Rz. 5; vgl. zur aktuellen Gesetzeslage grundlegend BVerwG, Urteil v. 9.12.2014, 5 C 32/13, FamRZ 2015 S. 659; hierzu auch Hoffmann, in: jurisPR-FamR 10/2015 Anm. 1). Im Kontext mit der Klarstellung in § 27 Abs. 2a ist sichergestellt, dass Verwandte – und...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 31 Familienleistungsausgleich / 2.2.2 Höhe des Existenzminimums
Rz. 32 Der konkrete Maßstab, an dem die verfassungsrechtlich erforderliche Steuerfreistellung zu messen ist, wurde erst im Lauf der Jahre sukzessive entwickelt. In seiner Kindergeldentscheidung hält es das BVerfG für zulässig, das Existenzminimum aus Praktikabilitätsgründen in einem einheitlichen Betrag anzusetzen, der nicht nach Altersgruppen oder Gebieten gestaffelt werden...mehr
§ 16 Vergütung der Verfahrensbeteiligten / a) Regelvergütung
Rz. 64 Die in § 2 InsVV festgelegten Regelsätze umfassen sieben Stufen. In der ersten Stufe beläuft sich der Regelsatz für die ersten 250.000 EUR der maßgeblichen Berechnungsgrundlage auf 40 %. Dieser Prozentsatz reduziert sich bis zur siebten und letzten Stufe auf 0,5 %. Mit dieser Staffelung sollen "exorbitant hohe Vergütungen begrenzt werden, die vom Arbeitsaufwand, von d...mehr
§ 16 Vergütung der Verfahrensbeteiligten / A. Systematik des insolvenzrechtlichen Vergütungsverfahrens
Rz. 1 Die Festsetzung der angemessenen Vergütung des Insolvenzverwalters steht in einem Spannungsverhältnis, das Gerichte, Verwalter und sonstige Beteiligte bei ihrer Entscheidung zu beachten haben. Auf der einen Seite steht der durch Art. 12 GG verfassungsrechtlich geschützte Grundsatz, für seine Tätigkeit hinreichend vergütet zu werden. Auf der anderen Seite sollen nach Ar...mehr
§ 9 Eigenverwaltung / d) Vergütung
Rz. 170 Die Vergütung des Sachwalters richtet sich nach § 274 Abs. 1, §§ 54 Nr. 2, 63 bis 65 InsO sowie § 12 InsVV. Danach stehen dem Sachwalter 60 % der Regelvergütung des Insolvenzverwalters zu. Zuschläge sind dann in Betracht zu ziehen, wenn sich die Stellung des Sachwalters der eines Insolvenzverwalters tatsächlich annähert (z.B. durch Anordnung eines Zustimmungsvorbehal...mehr
§ 16 Vergütung der Verfahrensbeteiligten / 1. Berechnungsgrundlage
Rz. 6 Gem. § 63 Abs. 1 Satz 2 InsO wird der Regelsatz der Vergütung nach dem Wert der Insolvenzmasse zzt. der Beendigung des Insolvenzverfahrens berechnet. Diese Regelung ergänzt § 1 Abs. 1 Satz 1 InsVV, sodass sich der Wert der Insolvenzmasse auf den Betrag bezieht, der sich aus der Schlussrechnung des Insolvenzverwalters ergibt. a) Schlussrechnung als Grundlage der Berechnu...mehr
§ 16 Vergütung der Verfahrensbeteiligten / dd) Abschläge bei vorheriger Bestellung als vorläufiger Insolvenzverwalter/Gutachter
Rz. 130 Nach § 3 Abs. 2a) InsVV kann unter dem Regelsatz geblieben werden, wenn bereits ein vorläufiger Insolvenzverwalter in dem Verfahren tätig geworden war. Das gilt jedoch nicht allgemein bei vorheriger Bestellung eines vorläufigen Verwalters. Ein Abschlag ist nur dann gerechtfertigt, wenn sich die Arbeiten des vorläufigen Verwalters auf das Ausmaß der Abwicklungen im er...mehr
§ 16 Vergütung der Verfahrensbeteiligten / g) Arithmetische Berechnung von Zu- und Abschlägen
Rz. 144 Jeder dieser Zu- und Abschlagsfaktoren ist grds. auf den Regelsatz zu beziehen. Die einzelnen Zu- und Abschläge werden in Prozentsätzen erfasst, die im Vergleich zu der Regelvergütung nach § 2 InsVV zu setzen sind. Dabei sollte der BGH nicht so verstanden werden, dass Zu- und Abschlage unter dem Feigenblatt einer Gesamtbetrachtung gegeneinander abgewogen werden. Viel...mehr
§ 16 Vergütung der Verfahrensbeteiligten / I. Vereinfachtes Insolvenzverfahren
Rz. 233 Unter ausdrücklicher Ablehnung der Anwendung der §§ 2 und 3 InsVV pauschaliert § 13 InsVV die Treuhändervergütung auf regelmäßig 15 % der Insolvenzmasse. Zudem wurde zwar ein Zurückbleiben hinter dem Regelsatz für den Fall geregelt, in dem das vereinfachte Insolvenzverfahren vorzeitig beendet wird. Eine spiegelbildliche Erhöhung wurde demgegenüber jedoch nicht normie...mehr
§ 16 Vergütung der Verfahrensbeteiligten / d) Zuschläge
Rz. 78 Soll § 2 InsVV den Normalfall der Vergütung darstellen, regelt § 3 InsVV die Frage von Zu- und Abschlägen. Die Vorschrift sichert somit die Berücksichtigung individueller, konkreter und tätigkeitsbezogener Merkmale und dient damit dem Erfordernis einer auf Umfang und Schwierigkeit des jeweiligen Verfahrens abzustellenden angemessenen Vergütung. § 3 InsVV ist die Schlü...mehr
§ 16 Vergütung der Verfahrensbeteiligten / e) Abschläge
Rz. 111 Nicht nur eine Erhöhung der Regelvergütung wird im konkreten Einzelfall den Anforderungen an die Tätigkeit des Insolvenzverwalters gerecht. In gleicher Weise kommt eine Kürzung in Betracht, wenn das jeweilige Verfahren unter der durchschnittlichen Arbeitsintensität liegt und der Verwalter nur unterdurchschnittlichen Anforderungen ausgesetzt war. Aus § 3, Abs. 2 InsVV...mehr
§ 17 Rechnungslegung in der Insolvenz / 4. Schlussrechnungen als Basis der Verwaltervergütung
Rz. 59 Neben der Rechenschaftslegung ist die Vergütungsfestsetzung Hauptzweck der Schlussrechnung. Der Vergütungsantrag des Insolvenzverwalters i.S.d. § 8 InsVV stellt zwar keinen wesentlichen Bestandteil der Schlussrechnung dar, ist jedoch gem. § 8 Abs. 1 Satz 3 InsO mit dieser beim Insolvenzgericht einzureichen. Gleichwohl übt der Vergütungsantrag bzw. die Berechnung der V...mehr
§ 11 Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfa ... / 3. Tod des Schuldners während des eröffneten Verfahrens
Rz. 104 Bei Tod des Schuldners während des eröffneten vereinfachten Insolvenzverfahrens gilt für das Verbraucher- oder Kleininsolvenzverfahren nichts anderes als im Regelinsolvenzverfahren. Nach dem Tod des Schuldners ist das Verfahren ohne Unterbrechung in ein allgemeines Nachlassinsolvenzverfahren zu überführen. Eine RSB kommt nicht mehr in Betracht. Der bisherige Treuhänd...mehr
§ 16 Vergütung der Verfahrensbeteiligten / VII. Vorschüsse auf Vergütungen und Auslagen
Rz. 269 Gem. § 9 InsVV können der (vorläufige) Insolvenzverwalter, der Sachwalter und der Treuhänder aus der Insolvenzmasse einen Vorschuss auf Vergütung und Auslagen entnehmen, wenn das Gericht dem zustimmt. Für die Mitglieder des Gläubigerausschusses ist eine Vorschussmöglichkeit nicht vorgesehen. Nach herrschender Meinung sollen sie jedoch auch vorschussberechtigt sein, s...mehr
§ 16 Vergütung der Verfahrensbeteiligten / b) Insolvenzplanverfahren
Rz. 169 Der Insolvenzverwalter kann für die Überwachung der Erfüllung eines Insolvenzplanes nach den §§ 262 bis 269 InsO eine gesonderte Vergütung beanspruchen. Das Amt des Insolvenzverwalters und ggf. auch des Gläubigerausschusses sowie die Aufsicht des Insolvenzgerichtes bestehen trotz Aufhebung des Verfahrens allein zum Zwecke der Überwachung des Planes fort (vgl. § 261 A...mehr
§ 16 Vergütung der Verfahrensbeteiligten / cc) Delegation verschiedener Aufgaben auf Hilfspersonen
Rz. 118 Aufgaben, die der Verwalter nicht höchstpersönlich ausführen muss, kann er grds. delegieren. Neben dem Einsatz von eigenen Mitarbeitern (vgl. hierzu unter Rdn 153) geht es vor allem um den Einsatz fremder Hilfskräfte oder Spezialisten z.B. Gutachter, Verwerter, Interimsmanager sowie die Mitarbeiter des Schuldners. Aufgrund des klaren Wortlautes von § 4 Abs. 1 InsVV i...mehr
Rz. 110 Der Kinderfreibetrag ist nicht ein Freibetrag i. d. S., dass zum Zweck der Begünstigung bestimmte Einkunftsteile von der Besteuerung freigestellt werden, wie z. B. in § 19 Abs. 2, § 20 Abs. 4 EStG. Vielmehr handelt es sich um einen Pauschbetrag, der zur Steuervereinfachung typisierend unterstellt, dass Stpfl. mit zu berücksichtigenden Kindern durch den Kindesunterhal...mehr
§ 3 Der Insolvenzverwalter / V. Gutachtermodell
Rz. 107 Der sog. isolierte Sachverständige soll die von gerichtlicher Seite nicht erfüllbare Aufklärungsarbeit vor Ort leisten, insb. sobald ein Fremdantrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wurde. Sein gerichtlicher Prüfauftrag lautet regelmäßig, den Insolvenzgrund und den Zeitpunkt des erstmaligen Vorliegens der Insolvenzreife zu ermitteln und ein Gutachten ...mehr
§ 16 Vergütung der Verfahrensbeteiligten / I. Endgültiger Sachwalter
Rz. 227 Die Vergütung des Sachwalters gem. § 270 InsO beträgt regelmäßig 60 % der Insolvenzverwaltervergütung (§ 12 InsVV). Die Berechnung orientiert sich an nachfolgendem Schema:mehr
§ 11 Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfa ... / a) Bestimmung der Kosten des Verfahrens in der Verbraucherinsolvenz
Rz. 76 Zentraler Punkt des Eröffnungsverfahrens ist deshalb die Prüfung der Frage, ob die Kosten des vereinfachten Insolvenzverfahrens gedeckt sind. Da die Verfahrenseröffnung und die Durchführung des Verfahrens – zumindest bis zu einer eventuellen Einstellung mangels Masse nach §§ 209, 211 InsO gem. § 289 Abs. 3 InsO – unabdingbare Voraussetzungen für die Einleitung eines R...mehr
FF 3/2017, Kindesunterhalt beim Wechselmodell / 1 Gründe:
[1] I. Der Antragsgegner ist der Vater der im April 2001 und im Februar 2007 geborenen Antragsteller. Diese machen rückständigen und laufenden Kindesunterhalt für die Zeit ab September 2012 geltend. [2] Die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern, die in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammengelebt hatten, vereinbarten anlässlich ihrer Trennung für die Zeit ab August 2012 die ...mehr
Schneider/Wolf, AnwaltKommentar RVG, RVG § 1 Geltungsbereich / aa) Regelvergütung
Rz. 343 § 2 Abs. 1 InsVV enthält für die Vergütung des Insolvenzverwalters bestimmte Regelsätze. Einem bestimmten Betrag der Insolvenzmasse wird ein Prozentsatz zugeordnet, den der Insolvenzverwalter von dieser Masse als Vergütung erhält. § 2 Regelsätze (1) 1Der Insolvenzverwalter erhält in der Regelmehr
§ 2 Kindesunterhalt / dd) Wirtschaftliche Verhältnisse der Beteiligten
Rz. 765 Der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt setzt auch voraus, dass den Eltern die mit der Ausbildung verbundene besondere wirtschaftliche Belastung zugemutet werden kann. Verfügt ein Auszubildender aus Ausbildungsvergütung, Halbwaisenrente und Kindergeld über ein Einkommen in Höhe des Regelsatzes der jeweiligen Unterhaltsleitlinie, dann steht ihm ein Unterhaltsanspruch be...mehr
Schneider/Wolf, AnwaltKommentar RVG, RVG § 1 Geltungsbereich / cc) Mindestvergütung
Rz. 350 § 2 Abs. 2 InsVV enthält die Regelung einer Mindestvergütung: § 2 Regelsätze (1) ... (2) 1Haben in dem Verfahren nicht mehr als 10 Gläubiger ihre Forderungen angemeldet, so soll die Vergütung in der Regel mindestens 1 000 EUR betragen. 2Von 11 bis zu 30 Gläubigern erhöht sich die Vergütung für je angefangene 5 Gläubiger um 150 EUR. 3Ab 31 Gläubiger erhöht sich die Verg...mehr
§ 2 Kindesunterhalt / a) Entwicklung und Herleitung des Mindestbedarfs
Rz. 42 Ursprünglich, nämlich bis 30.6.1998, musste gemäß § 1615f Abs. 1 a.F. für nichteheliche Kinder der in der Regelunterhalts-VO festgelegte Regelunterhalt gezahlt werden. Nach § 1610 Abs. 3 Satz 1 a.F. war diese Verordnung auch Grundlage für den Mindestunterhalt des ehelichen Kindes. In der Zeit von 1.7.1998 bis 31.12.2007 bestimmte sich der Unterhaltsbedarf des eheliche...mehr
§ 2 Kindesunterhalt / 6. Sonderbedarf mit Kostenvorschuss
Rz. 152 Der Begriff des Sonderbedarfs ist legaldefiniert in § 1613 Abs. 2 Nr. 1. Danach handelt es sich bei Sonderbedarf um nicht regelmäßig anfallenden, sog. außerordentlichen Bedarf. Rz. 153 Sowohl Sonder- als auch Mehrbedarf stellen eine Art des Zusatzbedarfs neben dem allgemeinen Lebensbedarf (Elementarbedarf) des Unterhaltsberechtigten dar. Daher ist es erforderlich die ...mehr
§ 2 Kindesunterhalt / c) Der Mehrbedarf
Rz. 96 Der Mehrbedarf ist Bestandteil des Lebensbedarfs nach § 1610 Abs. 2 eines minderjährigen Kindes, der während eines längeren Zeitraums regelmäßig anfällt, die üblichen Kosten übersteigt und deshalb mit den Regelsätzen der Düsseldorfer Tabelle nicht erfasst ist. Der Mehrbedarf muss kalkulierbar und aus diesem Grunde im Rahmen der Bemessung des laufenden Unterhalts zahle...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 10b Steuerbegünstigte Zwecke / 3.2.1 Mildtätige Zwecke
Rz. 52 Eine Körperschaft verfolgt gem. § 53 AO mildtätige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, Personen selbstlos zu unterstützen, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands auf die Hilfe anderer angewiesen sind, deren Bezüge nicht höher sind als das Vierfache des Regelsatzes der Sozialhilfe i. S. d. § 28 SGB XII; beim Alleinstehenden oder ...mehr
zfs 12/2016, Anordnung der Teilnahme am Verkehrsunterric ... / 2 Aus den Gründen:
"Das Gericht konnte nach vorheriger Anhörung der Beteiligten (§ 84 Abs. 1 S. 2 VwGO) ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid gem. § 84 Abs. 1 S. 1 VwGO entscheiden, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist." Die zulässige Klage ist begründet. Die Anordnung der Teilnahme am Verkehrsunte...mehr
§ 8 Grundzüge des Vergütungsrechts / E. Vergütung des Sachwalters
Rz. 38 Gemäß § 12 Abs. 1 InsVV erhält der Sachwalter in der Regel 60 v.H. der für den Insolvenzverwalter bestimmten Vergütung. Im Hinblick darauf, dass durch das ESUG die Anordnung der Eigenverwaltung unter erleichterten Umständen möglich ist, da die Zustimmung der Gläubiger nicht mehr erforderlich ist, ist zu erwarten, dass die Fälle der Eigenverwaltung und damit auch die F...mehr
§ 8 Grundzüge des Vergütungsrechts / B. Vergütung des Insolvenzverwalters
Rz. 4 Die Vergütung des Insolvenzverwalters, die grundsätzlich auch der Verjährung unterliegen kann, erfolgt nach Regelsätzen, die in § 2 Abs. 1 InsVV niedergelegt sind. Sie reichen von 40 v.H. von den ersten 25.000 EUR bis hin zu 0,5 v.H. für die über 50 Millionen EUR hinausgehenden Beträge. Die Vergütung sollte bis 2004 in der Regel mindestens 500 EUR betragen und wurde du...mehr
§ 8 Grundzüge des Vergütungsrechts / F. Vergütung des Insolvenzverwalters im vereinfachten Insolvenzverfahren
Rz. 39 Der Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren erhielt früher gem. § 13 Abs. 1 S. 1 InsVV a.F. in der Regel 15 v.H. der Insolvenzmasse. Diese Regelung hält sich im Rahmen der Ermächtigungsgrundlage und ist nicht verfassungswidrig. Ein Zurückbleiben hinter dem Regelsatz ist insbesondere dann gerechtfertigt, wenn das vereinfachte Insolvenzverfahren vorzeitig beendet...mehr
§ 8 Grundzüge des Vergütungsrechts / H. Vergütung des Treuhänders im Restschuldbefreiungsverfahren
Rz. 43 Die Vergütung des Treuhänders nach § 293 InsO wird nach der Summe der Beträge berechnet, die aufgrund der Abtretungserklärung des Schuldners (§ 287 Abs. 2 InsO) oder auf andere Weise zur Befriedigung der Gläubiger des Schuldners beim Treuhänder eingehen, § 14 Abs. 1 InsVV. Die Mindestvergütung beträgt gem. § 14 Abs. 3 InsVV mindestens 100 EUR für jedes Jahr der Tätigk...mehr
§ 17 Fahrerlaubnis auf Probe / II. Achtung: Zitiergebot des § 28a StVG
Rz. 23 Eintragungspflichtig sind nach dem zuvor Festgestellten u.a. gemäß § 28 Abs. 3 Nr. 3 StVG rechtskräftige Entscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 oder § 24a StVG, wenn gegen den Betroffenen ein Fahrverbot nach § 25 StVG angeordnet oder eine Geldbuße von mindestens 60 EUR festgesetzt ist, soweit § 28a StVG nichts anderes bestimmt. Rz. 24 Wird die Geldbuße...mehr