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Timestamp: 2016-10-21 00:29:53
Document Index: 84123753

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 97', 'BGE', 'in dubio', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 26', 'BGE', 'Art. 26', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 36', 'Art. 35', 'BGE', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 35', 'Art. 90', 'Art. 31', 'Art. 3']

6B_256/2011 (31.08.2011)
6B_256/2011
X.________, vertreten durch Advokat Dr. Stefan Wehrle,
2. A.________, vertreten durch F�rsprecher Martin L�scher,
Verletzung von Verkehrsregeln; Schadenersatz; rechtliches Geh�r,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, vom 24. Februar 2011.
Am 27. Oktober 2009 kollidierte der von X.________ gelenkte Personenwagen beim Rechtsabbiegen auf der �usseren Luzernerstrasse in Oftringen mit dem Motorradfahrer A.________.
Der Gerichtspr�sident des Bezirksgerichts Zofingen verurteilte X.________ am 15. Juni 2010 wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln durch ungen�gende Aufmerksamkeit zu einer Busse von Fr. 200.-- und verpflichtete ihn, A.________ Fr. 861.75 Schadenersatz zu bezahlen. Die dagegen erhobene Berufung von X.________ wies das Obergericht des Kantons Aargau am 24. Februar 2011 ab.
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei freizusprechen. Die Schadenersatzforderung sei ganz bzw. nach dem Grad des Selbstverschuldens von A.________ abzuweisen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zur�ckzuweisen.
Der Beschwerdef�hrer nahm den angefochtenen Entscheid am 8. M�rz 2011 in Empfang. Er musste die Beschwerde bis sp�testens 7. April 2011 dem Bundesgericht einreichen (Art. 100 Abs. 1 BGG). Die zus�tzlichen Eingaben vom 25. April, 10. Mai, 6. Juni, 25. Juni, 2. Juli, 14. Juli, 19. Juli, 23. Juli, 8. August und 22. August 2011 sind versp�tet. Darauf ist nicht einzutreten.
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz lehne seine Beweisantr�ge zu Unrecht ab. Sie verstosse gegen seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r und das Willk�rverbot. Die Angaben in der Unfallskizze seien falsch bzw. irref�hrend. Die Vorinstanz h�tte einen massstabsgetreuen Situationsplan erstellen, einen weiteren Augenschein vornehmen und die Strafverfahrensakten gegen A.________ (nachfolgend Beschwerdegegner genannt) beiziehen sollen (Beschwerde S. 7).
2.2 Das Recht auf Abnahme der rechtserheblichen Beweise ist Teil des Anspruchs auf rechtliches Geh�r nach Art. 29 BV (BGE 129 II 497 E. 2.2 S. 504 f. mit Hinweisen). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es pr�ft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Es ist anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheides klar und detailliert darzulegen ist, inwiefern verfassungsm�ssige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234 mit Hinweisen).
2.3 Der Beschwerdef�hrer unterl�sst es aufzuzeigen, weshalb sich die von ihm genannten Beweismittel aufgedr�ngt h�tten, und welche neuen Erkenntnisse daraus zu erwarten gewesen w�ren. In den Akten sind Fotos der Unfallstelle enthalten. Daraus ist die Endlage der Fahrzeuge ersichtlich (act. 23). Diese Beweismittel ber�cksichtigte die Vorinstanz (angefochtenes Urteil S. 5). Zudem floss der von der ersten Instanz vorgenommene Augenschein in das angefochtene Urteil ein (vgl. angefochtenes Urteil S. 5 f. mit Verweis auf den erstinstanzlichen Sachverhalt). In Bezug auf die Strafakten des Beschwerdegegners macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend, der Sachverhalt pr�sentiere sich dort anders als im vorliegenden Verfahren. Es ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdef�hrer nicht substanziiert aufgezeigt, weshalb die Abweisung der Beweisantr�ge seine verfassungsm�ssigen Rechte verletzen soll (vgl. zur antizipierten Beweisw�rdigung BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f. mit Hinweisen). Die R�ge ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
3.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz stelle den Sachverhalt in mehrfacher Hinsicht offensichtlich unrichtig fest. Sie verletze das Willk�rverbot (Art. 9 BV), seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) und die Unschuldsvermutung.
3.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willk�rlich ist (BGE 134 IV 36 E. 1.4.1 S. 39 mit Hinweisen). Ebenfalls unter dem Gesichtspunkt der Willk�r pr�ft das Bundesgericht, inwiefern das Sachgericht den Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweisw�rdigungsregel verletzt hat (BGE 127 I 38 E. 2a S. 40 f. mit Hinweisen). Zur Frage, wann Willk�r vorliegt, und zu den Begr�ndungsanforderungen ist auf die gesetzlichen Anforderungen (Art. 106 Abs. 2 BGG) und die bisherige Rechtsprechung zu verweisen (BGE 136 III 552 E. 4.2 S. 560; 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68; 135 III 232 E. 1.2 S. 234; je mit Hinweisen).
3.3 Im Einzelnen macht der Beschwerdef�hrer geltend, der Beschwerdegegner habe sich noch hinter seinem Fahrzeug befunden, als er nach rechts geblinkt habe. Die Vorinstanz �bergehe die entsprechende Aussage des Zeugen B.________ (Beschwerde S. 2 und S. 6).
3.4 Die Vorinstanz gelangt aufgrund der Aussagen des Beschwerdef�hrers zum Schluss, er habe nur kurz rechts geblinkt, bevor er seine Fahrtrichtung ge�ndert habe. M�glicherweise habe er beides zeitgleich gemacht. Gem�ss seinen eigenen Aussagen sei alles sehr schnell gegangen und in einem Akt abgelaufen. Als er den Blinker bet�tigt habe, sei der Motorradfahrer schon neben ihm auf H�he der Beifahrert�re gewesen.
Diese Beweisw�rdigung, welche sich auf die Aussagen des Beschwerdef�hrers st�tzt, ist vertretbar. Die Aussage des Zeugen B.________, wonach sich das Motorrad im Zeitpunkt des Rechtsblinkens noch hinter dem Personenwagen befand, steht der vorinstanzlichen W�rdigung nicht entgegen. Sie ist so zu verstehen, dass der Beschwerdegegner mit dem Motorrad in jenem Moment zum �berholen ansetzte, als der Beschwerdef�hrer blinkte.
3.5 Entgegen der Darstellung des Beschwerdef�hrers (Beschwerde S. 3, S. 7) stellt die Vorinstanz nicht fest, er sei mit den Reifen auf der Mittellinie gefahren, sondern er habe am Mittelstreifen ganz nach links eingespurt (angefochtenes Urteil S. 5 f. mit Verweis auf das erstinstanzliche Urteil S. 5 Ziff. 3.3. unten). Jedenfalls blieb nach den unangefochtenen vorinstanzlichen Feststellungen f�r das Motorrad gen�gend Platz, um rechts zu �berholen (angefochtenes Urteil S. 11). Die vorinstanzliche W�rdigung der Zeugenaussagen zum Linkseinspuren ist nicht zu beanstanden. Die Vorinstanz erkl�rt �berdies nachvollziehbar, weshalb der Zeuge bloss einmal detailliertere Angaben zu dieser Frage machte (angefochtenes Urteil S. 5 f.). Der Beschwerdef�hrer setzt sich nicht mit dieser Begr�ndung auseinander. Seine R�gen sind abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (BGE 136 III 552 E. 4.2 S. 560 mit Hinweisen).
3.6 Auch die vorinstanzliche Feststellung, der Unfall habe sich w�hrend des Rechtsabbiegeman�vers ereignet, ist nicht willk�rlich (Beschwerde S. 3, S. 7). Der Beschwerdef�hrer war im Begriff, die Hauptstrasse zu verlassen, um auf einen angrenzenden Parkplatz auf der rechten Strassenseite zu gelangen. Dass er sein Fahrman�ver infolge der Kollision abbrechen musste, �ndert nichts am eingeleiteten Richtungswechsel.
3.7 Fehl geht die R�ge des Beschwerdef�hrers, die Feststellung des Obergerichts, er habe ausserhalb einer "regul�ren Abzweigung" rechts abbiegen wollen, sei frei erfunden (Beschwerde S. 6). Da er nach seinen eigenen Angaben auf den Kundenparkplatz nach der Verzweigung abbiegen wollte, ist die vorinstanzliche Feststellung, er habe nicht die "regul�re" Strassenkreuzung befahren wollen, nachvollziehbar.
3.8 Insgesamt ist eine Verletzung des Willk�rverbots und der Unschuldsvermutung nicht ersichtlich. Weshalb der Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt sein soll, begr�ndet der Beschwerdef�hrer nicht n�her. Die R�gen sind abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
4.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz verweigere ihm zu Unrecht die Berufung auf den Vertrauensgrundsatz. Er habe nicht damit rechnen m�ssen, dass ihn ein Motorrad auf der schmalen Fahrbahn rechts �berhole. Seine urspr�ngliche Absicht, nach links abzubiegen, habe er nicht so deutlich angek�ndigt, dass das Rechts�berholen zul�ssig gewesen w�re. Ein ortskundiger Lenker wie der Beschwerdegegner habe nicht auf das zuerst signalisierte Man�ver vertrauen und rechts �berholen d�rfen, da es unm�glich sei, dort nach links abzubiegen,
4.2 Gem�ss der Grundregel von Art. 26 Abs. 1 SVG muss sich im Sinne einer allgemeinen Sorgfaltspflicht jeder Verkehrsteilnehmer so verhalten, dass er andere in der ordnungsgem�ssen Ben�tzung der Strasse weder behindert noch gef�hrdet. Aus dieser Bestimmung haben Rechtsprechung und Lehre den sogenannten Vertrauensgrundsatz abgeleitet. Danach darf jeder Strassenben�tzer, sofern nicht besondere Umst�nde dagegen sprechen, darauf vertrauen, dass sich die anderen Verkehrsteilnehmer ebenfalls ordnungsgem�ss verhalten, ihn also nicht behindern oder gef�hrden (BGE 129 IV 282 E. 2.2.1 S. 285 mit Hinweisen). Schranke f�r den Vertrauensgrundsatz bildet Art. 26 Abs. 2 SVG. Danach ist besondere Vorsicht geboten gegen�ber Kindern, Gebrechlichen und alten Leuten, sowie wenn Anzeichen daf�r bestehen, dass sich ein Strassenben�tzer nicht richtig verhalten wird. Auf den Vertrauensgrundsatz kann sich nur st�tzen, wer sich selbst verkehrsregelkonform verhalten hat. Wer gegen die Verkehrsregeln verst�sst und dadurch eine unklare oder gef�hrliche Verkehrslage schafft, kann nicht erwarten, dass andere diese Gefahr durch erh�hte Vorsicht ausgleichen (BGE 129 IV 282 a.a.O.).
4.3 Gem�ss Art. 34 Abs. 3 SVG hat der F�hrer, der seine Fahrrichtung �ndern will, wie zum Abbiegen, �berholen, Einspuren und Wechseln des Fahrstreifens, auf den Gegenverkehr und auf die ihm nachfolgenden Fahrzeuge R�cksicht zu nehmen. Jede Richtungs�nderung ist mit dem Richtungsanzeiger oder durch deutliche Handzeichen rechtzeitig bekannt zu geben (Art. 39 Abs. 1 SVG). Die Zeichengebung entbindet den Fahrzeugf�hrer jedoch nicht von der gebotenen Vorsicht (Art. 39 Abs. 2 SVG). �berdies hat sich, wer rechts abbiegen will, an den rechten Strassenrand, wer links abbiegen will, gegen die Strassenmitte zu halten (Art. 36 Abs. 1 SVG). Fahrzeuge, die zum Abbiegen nach links eingespurt haben, d�rfen nur rechts �berholt werden (Art. 35 Abs. 6 SVG).
4.4 Nach der Rechtsprechung muss sich der nach rechts abbiegende Fahrzeuglenker grunds�tzlich durch geeignete Vorkehren nach r�ckw�rts vergewissern, ob er das Man�ver gefahrlos durchf�hren kann. Nur wer sich vorschriftsgem�ss an den rechten Strassenrand h�lt und nach rechts abbiegen kann, ohne zuvor br�sk zu bremsen oder nach der Gegenseite ausholen zu m�ssen, ist zur Beobachtung des nachfolgenden Verkehrs nicht verpflichtet, denn wo nach der Verkehrslage objektiv keine Gefahr besteht, hat der sich ordnungsgem�ss verhaltende Strassenben�tzer nach dem Vertrauensgrundsatz auch nicht mit einer solchen zu rechnen. Wer hingegen vor dem Abbiegen einen so weiten Abstand vom rechten Strassenrand einh�lt, dass er von einem nachfolgenden Kleinfahrzeug �berholt werden kann oder aus anderen Gr�nden eine gef�hrliche oder unklare Verkehrslage schafft, kann sich nicht auf den Vertrauensgrundsatz berufen. Der Fahrzeuglenker muss in solchen F�llen alle Vorkehren treffen, um den sich daraus ergebenden Gefahren begegnen zu k�nnen. Er darf erst abbiegen, wenn er durch aufmerksame Beobachtung des r�ckseitigen Verkehrs die Gewissheit erlangt hat, dass er nicht mit einem anderen Verkehrsteilnehmer kollidieren werde (BGE 127 IV 34 E. 2b 39 f. mit Hinweisen).
4.5 Nicht einzutreten ist auf die R�ge des Beschwerdef�hrers hinsichtlich der rechtlichen W�rdigung, soweit er ihr einen anderen Sachverhalt zugrunde legt, als die Vorinstanz willk�rfrei feststellt (so etwa, er habe nicht links eingespurt; er sei nicht im Begriff gewesen, rechts abzubiegen; er sei zwischen dem Links- und Rechtsblinken 20 Meter gefahren; der Schachtdeckel habe ein Rechts�berholen nicht zugelassen und es sei objektiv unm�glich gewesen, dass ein Motorradfahrer rechts an seinem Fahrzeug vorbeifahren k�nne).
4.6 Nach den vorinstanzlichen Feststellungen verlangsamte der Beschwerdef�hrer seine Fahrt, spurte nach links ein und blinkte ein- bis zweimal (vgl. angefochtenes Urteil S. 5 f.). Weil keine M�glichkeit bestand, in die gew�nschte Richtung abzubiegen, entschied er sich, unmittelbar nach der Verzweigung �ussere Luzernerstrasse-Heideng�ssli auf der rechten Strassenseite in einen Parkplatz einzubiegen und zu wenden (angefochtenes Urteil S. 8). Er blinkte und hielt unvermittelt leicht nach rechts, ohne zuvor in den R�ck- und Seitenspiegel oder �ber die Schulter zu blicken (angefochtenes Urteil S. 5). Den Beschwerdegegner nahm er erst auf der H�he seiner Beifahrert�re wahr, als dieser ihn rechts �berholte. Den Zusammenstoss mit dem Motorrad konnte er nicht mehr verhindern (angefochtenes Urteil S. 9).
Aus diesen Feststellungen ergibt sich, dass der Beschwerdef�hrer eine unklare Verkehrssituation schuf, indem er innert kurzer Zeit nach links und anschliessend nach rechts blinkte. Er vergewisserte sich entgegen der in Art. 34 Abs. 3 SVG verankerten Pflicht vor dem Rechtsabbiegen nicht, ob er sein Man�ver f�r nachfolgende Verkehrsteilnehmer gefahrlos durchf�hren konnte. Namentlich spurte er nicht am rechten Strassenrand ein und erm�glichte das Rechtsvorbeifahren anderer Verkehrsteilnehmer (vgl. angefochtenes Urteil S. 11). Daher kann sich der Beschwerdef�hrer nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht auf den Vertrauensgrundsatz berufen (BGE 127 IV 34 E. 2b 39 f. mit Hinweisen). Die von ihm geschaffene objektive Gefahrenlage entkr�ftet seinen Einwand, der Beschwerdegegner h�tte als ortskundiger Lenker am Willen des Beschwerdef�hrers, links abzubiegen, zweifeln m�ssen. Im t�glichen Strassenverkehr sind unvern�nftige oder verkehrsregelwidrige Man�ver an der Tagesordnung. Nicht beizupflichten ist der Auffassung des Beschwerdef�hrers, es habe an der erforderlichen �bersichtlichkeit zum �berholen gem�ss Art. 35 Abs. 2 SVG gefehlt. Denn aus der Fotodokumentation und aus dem Polizeirapport, auf welchen die Vorinstanz verweist (vgl. angefochtenes Urteil S. 5), ist ersichtlich, dass die Strasse gerade, gut beleuchtet, eben und trocken war. Die Verurteilung wegen Verletzung der Verkehrsregeln durch ungen�gende Aufmerksamkeit gem�ss Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV, SR 741.11) erweist sich als bundesrechtskonform.