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Timestamp: 2018-03-23 18:30:29
Document Index: 246944078

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'Art. 39', 'Art. 40', 'Art. 15', 'Art. 41', 'Art. 2', 'Art. 134', 'Art. 2', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 23', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 80', 'Art. 99', 'Art. 98', 'Art. 40', 'Art. 15', 'Art. 2', 'Art. 30', 'Art. 40', 'Art. 15', 'Art. 1156', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 652', '§ 3', 'Art. 33', 'Art. 39', 'Art. 43', 'Art. 134', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 29', 'Art. 5', 'Art. 131', 'Art. 5', 'Art. 71', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 32', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 131', 'Art. 29', 'Art. 2', 'Art. 61', 'Art. 2', '§ 2']

Fusg.ch — § 3 Spaltung > III. Materielles und Verfahren > 7. Besondere Spaltungsverfahren
II. Bewertungsfragen bei der SpaltungIII. Materielles und Verfahren1. Spaltungsvertrag oder Spaltungsplan2. Spaltungsbericht3. Kapitalveränderungen oder Neugründung4. Zwischenbilanz5. Spaltungsprüfung6. Vollzug der Spaltung7. Besondere Spaltungsverfahren
IV. GesellschafterV. GläubigerVI. Arbeitnehmer
Das Fusionsgesetz sieht auch bei der Spaltung unter gewissen Voraussetzungen Verfahrenserleichterungen für KMU vor. In Analogie zu den entsprechenden Bestimmungen für die Fusion sind bei der Spaltung einer Gesellschaft in Liquidation sowie bei der Sanierungsspaltung einer Gesellschaft mit Kapitalverlust oder Überschuldung zusätzliche Voraussetzungen zu beachten.
Spaltungen unter Beteiligung von Stiftungen, Vorsorgeeinrichtungen und Instituten des öffentlichen Rechts sind im Fusionsgesetz nicht vorgesehen, worauf nachfolgend ebenfalls kurz eingegangen wird.
7.1 Erleichterungen für KMU
KMU können darauf verzichten, einen Spaltungsbericht zu erstellen (Art. 39 Abs. 2 FusG). Weiter kann ein KMU davon absehen, den Spaltungsvertrag, den Spaltungsbericht und die Spaltungsbilanz durch einen zugelassenen Revisionsexperten prüfen zu lassen (Art. 40 FusG i.V.m. Art. 15 Abs. 2 FusG), sofern das Unternehmen überhaupt zur Spaltungsprüfung verpflichtet ist.1054 Schliesslich können KMU auch auf das Einsichtsverfahren verzichten, falls alle Gesellschafter zustimmen (Art. 41 Abs. 2 FusG).
Jedes an einer Spaltung beteiligte KMU entscheidet für sich, ob es von einer oder mehrerer dieser Erleichterungen Gebrauch machen will.1055 Dieser Um­­stand ist von Bedeutung, wenn nicht alle an einer Spaltung beteiligten Gesellschaften als KMU gelten oder wenn mangels Einstimmigkeit nicht alle beteiligten KMU eine Erleichterung vornehmen können.1056
Die Anwendbarkeit der Erleichterungen setzt kumulativ voraus, dass die Ge­­sellschaft einerseits die gesetzlichen Anforderungen an ein KMU erfüllt und dass sich andererseits sämtliche Gesellschafter der betreffenden Gesellschaft einstimmig für die Erleichterung aussprechen. Als KMU i.S.v. Art. 2 lit. e FusG gelten Gesellschaften, deren Anteilsrechte an keiner Börse kotiert sind und die keine Anleihensobligationen1057 ausstehend haben. Überdies darf die Gesellschaft in den zwei Geschäftsjahren, die der Spaltung unmittelbar vorangehen, nicht gleichzeitig zwei der drei folgenden quantitativen Schwellen überschritten haben: a) Bilanzsumme von 20 Millionen Franken; b) Umsatzerlös von 40 Millionen Franken; c) 250 Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt.
Die Zustimmungserklärung der Gesellschafter ist keiner besonderen gesetzlichen Formvorschrift unterstellt; sie wird aus Beweisgründen in aller Regel schriftlich erfolgen, kann aber auch mündlich abgegeben werden.1058 Ein ge­­nereller statutarischer Vorausverzicht für unbestimmte zukünftige Umstruk­turierungen ist unzulässig. Praktisch gesehen kann damit die Zustimmung entweder im Rahmen eines einstimmigen Beschlusses einer Generalversammlung erfolgen, an welcher sämtliche Gesellschafter anwesend sind, oder durch schriftliche Erklärung jedes einzelnen Gesellschafters gegenüber der Gesellschaft.1059 Zum Zeitpunkt des Verzichts äussert sich das Gesetz nicht. Grundsätzlich sind Verzichtserklärungen einzuholen, bevor die Einsichtsfrist be­­ginnt.1060 Da die Zustimmung zum Verzicht in Bezug auf ein konkretes Spaltungsvorhaben abzugeben ist, kann sie jedoch vernünftigerweise erst abgegeben werden, wenn der Spaltungsvertrag vorliegt.1061
Das Erfordernis der Zustimmung sämtlicher Gesellschafter ist eine hohe Hürde. Aus gesetzessystematischer Sicht stellt sich deshalb die Frage, warum die Erleichterungen nur den KMU und nicht allen Gesellschaften offenstehen. Aus der Entstehungsgeschichte des Fusionsgesetzes geht aber klar hervor, dass der Gesetzgeber diese Privilegierung ausschliesslich für KMU einführen wollte.1062 Nichtsdestotrotz wird in der Lehre die Meinung vertreten, dass die Erleichterungen für KMU zumindest auf hundertprozentige Konzerngesellschaften anzuwenden sind.1063
Besonderheit bei der Handelsregisteranmeldung
Verzichtet eine Gesellschaft insbesondere auf das Erstellen des Spaltungsberichts oder auf die Spaltungsprüfung, so ergibt sich gemäss Art. 134 Abs. 2 HRegV bei der Anmeldung der Spaltung zur Eintragung ins Handelsregister folgende Besonderheit: Das oberste Leitungs- oder Verwaltungsorgan hat in diesem Fall bei der Anmeldung anstelle des Prüfungsberichts als Beleg eine Bestätigung einzureichen, wonach die Gesellschaft die Anforderungen an ein KMU gemäss Art. 2 lit. e FusG erfüllt und sämtliche Gesellschafter auf die Erstellung des Spaltungsberichts oder auf die Spaltungsprüfung verzichten. Die Bestätigung muss auf die dafür massgeblichen Unterlagen Bezug nehmen, namentlich auf die Erfolgsrechnungen, Bilanzen oder Jahresberichte der letzten zwei Geschäftsjahre sowie auf die schriftlichen Verzichtserklärungen sämtlicher Gesellschafter oder das Protokoll der Generalversammlung, an welcher sämtliche Gesellschafter anwesend waren und den betreffenden KMU-Erleichterungen einstimmig zugestimmt haben.
Sacheinlagevorschriften
Kommt es im Rahmen einer Spaltung zu einer Kapitalerhöhung (Spaltung zur Übernahme) oder zu einer Neugründung (Spaltung zur Neugründung), so sind gemäss Art. 33 Abs. 2 FusG und Art. 34 FusG die rechtsformspezifischen Sacheinlagevorschriften nicht anwendbar.1064 Diese Erleichterung ist dadurch gerechtfertigt, dass mit dem Erfordernis des Spaltungsberichts und der Spaltungsprüfung äquivalente Schutzmechanismen gelten.1065 Verzichtet nun aber ein KMU – bei dem diese Dokumente nicht erforderlich sind – auf die Er­­stellung eines Spaltungsberichts und auf die Spaltungsprüfung, so müssen die rechtsformspezifischen Sacheinlagevorschriften dennoch beachtet werden, damit auch die Interessen der Gläubiger der betreffenden Gesellschaften angemessen gewahrt bleiben.1066
7.2 Erleichterte Spaltung von Kapitalgesellschaften
Im Unterschied zur Fusion (vgl. Art. 23 und 24 FusG) sieht das Gesetz für die Spaltung kein vereinfachtes Verfahren für Kapitalgesellschaften mit qualifizierten Beteiligungsverhältnissen vor. Der Hauptgrund für diese Diskrepanz mag im Umstand liegen, dass die Spaltung wegen der Verringerung des Haftungssubstrats für die Gläubiger mit mehr Risiken verbunden ist als die Fusion.1067 Ein Verzicht auf einen Beschluss der Generalversammlung ist im Gesetz nur für die Fusion als expliziter Spezialfall vorgesehen; für eine analoge Anwendung dieser Bestimmung auf die Spaltung besteht hingegen keine rechtliche Grundlage. In der Lehre und Praxis wird daher die erleichterte Spaltung von Kapitalgesellschaften abgelehnt und Spaltungen ohne Spaltungsbeschluss werden von den Handelsregisterämtern nicht eingetragen.1068
7.3 Spaltung einer Gesellschaft in Liquidation
Aufgrund der bereits aufgezeigten Parallelen zwischen Fusion und Spaltung sowie der grundsätzlichen Zulässigkeit des Widerrufs eines Auflösungsbeschlusses1069 bejaht die herrschende Lehre die analoge Anwendung von Art. 5 FusG über die Fusion einer Gesellschaft in Liquidation auf die Spaltung einer Gesellschaft in Liquidation; dieser Ansatz ist unseres Erachtens gerechtfertigt.1070 Dementsprechend kann sich eine Gesellschaft in Liquidation als übertragende Gesellschaft an einer Spaltung beteiligen, solange noch nicht mit der Vermögensverteilung an die Gesellschafter begonnen wurde. Der Spaltungs­beschluss beinhaltet in diesem Fal implizit auch den Widerruf des Auflösungsbeschlusses.1071 Damit die Spaltung in einem solchen Fall vollzogen werden kann, muss das oberste Leitungs- oder Verwaltungsorgan bei der Handels­registeranmeldung als Beleg eine Bestätigung einreichen, dass mit der Vermögensverteilung noch nicht begonnen wurde.1072 Die Spaltung einer Gesellschaft in Liquidation ist nur zulässig, wenn sich die Gesellschaft aufgrund eines Auflösungsbeschlusses der Gesellschafter oder infolge Eintritts eines statutarischen Auflösungsgrunds (und nicht etwa infolge richterlicher Auflösung oder Konkurseröffnung) in Liquidation befindet.1073
7.4 Sanierungsspaltung
Bei der Spaltung muss das übertragene Teilvermögen aus der Sicht der übernehmenden Gesellschaft grundsätzlich einen Aktivenüberschuss aufweisen.1074 Zur Wahrung der mitgliedschaftlichen Kontinuität sollte nämlich der Nominalwert der ausgegebenen bzw. neu auszugebenden Anteilsrechte durch den Wert des übertragenen Teilvermögens gedeckt sein; ansonsten läge eine unzulässige Unter-pari-Emission vor.1075 Ist eine Gesellschaft nur wegen Liquiditätsproblemen sanierungsbedürftig, so kann eine Sanierung durch eine Spaltung zur Übernahme erfolgen, in deren Rahmen ein liquiditätsintensiver Unternehmensbereich auf eine Gesellschaft mit genügender Liquidität übertragen wird.
Abgesehen davon ist nach der herrschenden Lehre Art. 6 FusG betreffend Fusion von Gesellschaften im Fall von Kapitalverlust oder Überschuldung analog auch für die Spaltung zur Übernahme anwendbar, und zwar auch dann, wenn die übertragenen Aktiven und Passiven keinen Aktivenüberschuss aufweisen.1076 In Analogie zu Art. 6 FusG ist eine solche Sanierungsspaltung unter folgenden Voraussetzungen möglich: Die übernehmende Gesellschaft muss über genügend frei verwendbares Eigenkapital1077 verfügen oder die Gläubiger der Forderungen, die übertragen werden oder gegenüber der übernehmenden Gesellschaft bestehen, müssen in entsprechendem Umfang einen Rangrücktritt erklären. Zudem hat analog Art. 6 Abs. 2 FusG ein zugelassener Revisions­experte das Vorliegen einer dieser Voraussetzungen zu bestätigen. Diese Bestätigung muss bei der Anmeldung der Sanierungsspaltung zur Eintragung ins Handelsregister als Beleg eingereicht werden.1078
7.5 Stiftungen, Vorsorgeeinrichtungen, Institute des öffentlichen Rechts
Die Spaltung ist bei Stiftungen (Art. 80 ff. ZGB), Vorsorgeeinrichtungen1079 und Instituten des öffentlichen Rechts1080 nicht vorgesehen. Aufgrund ihrer mitgliedschaftsrechtlichen Komponente würde die Spaltung als Umstrukturierungsmassnahme insbesondere bei Stiftungen keinen Sinn machen, da die Stiftung als Anstalt keine Mitglieder aufweist.1081 Stiftungen können sich aber an einer Vermögensübertragung beteiligen, mit welcher wirtschaftlich betrachtet ähnliche Resultate erzielt werden können wie mit einer Spaltung.1082 Weniger evident ist der Ausschluss der Spaltung bei den Instituten des öffentlichen Rechts. Immerhin kann gesagt werden, dass eine solche Transaktion in erster Linie öffentlich-rechtliche Folgen hat.1083 Folglich können auch die Institute des öffentlichen Rechts in umfassender Weise Vermögensübertragungen auf beliebige andere Rechtsträger vornehmen (Art. 99 Abs. 2 FusG).1084 Weshalb bei Vorsorgeeinrichtungen das Institut der Spaltung ausgeschlossen ist, erklärt die Botschaft zum Fusionsgesetz nicht. Soweit es sich um eine Vorsorgeein­richtung in der Rechtsform der Stiftung handelt, können für das Fehlen die gleichen Gründe wie zu den übrigen Stiftungen angeführt werden. Ist eine Vorsorgeeinrichtung dagegen als Genossenschaft ausgestaltet, wäre eine Spaltung strukturell durchaus denkbar; gleichwohl sieht das Fusionsgesetz die Spaltung auch für diesen Fall nicht vor. Da aber Vorsorgeeinrichtungen ihr Vermögen im Rahmen von Art. 98 FusG auf beliebige andere Rechtsträger übertragen und damit wirtschaftlich ein der Spaltung vergleichbares Ergebnis erzielen können, wiegt das Fehlen der Spaltung im Ergebnis nicht schwer.1085
Gemäss Art. 40 FusG i.V.m. Art. 15 Abs. 1 FusG muss ein Spaltungsbericht nur erstellt werden, falls die übernehmende Gesellschaft eine Kapitalgesellschaft (Aktiengesellschaft, SICAF, Kommanditaktiengesellschaft, GmbH; Art. 2 lit. c FusG) oder eine Genossenschaft mit Anteilscheinen ist – somit aber praktisch für alle zulässigen Spaltungen nach Art. 30 FusG. Als einzige Ausnahme verbleibt die Spaltung, bei welcher eine Genossenschaft ohne Anteilscheine übernehmende Gesellschaft ist; vgl. hiervor Rz 529 f.
Bei den meisten Spaltungen wird von den KMU-Erleichterungen Gebrauch gemacht, vgl. Trigo Trindade/Griessen Cotti, 145. Bezüglich der Erleichterung gemäss Art. 40 FusG i.V.m. Art. 15 Abs. 2 FusG vgl. Botschaft, 4366.
Vgl. hiervor Rz 230.
Art. 1156 ff. OR.
Zur Fusion gl.M. BSK FusG-Kühni/Gaberthüel, Art. 14 N 22; Glanzmann, Umstrukturierungen, N 92. Eine konkludente Zustimmung darf aber u.E. nicht leichthin angenommen werden; vgl. hiervor Rz 232.
Zur Fusion vgl. Glanzmann, Umstrukturierungen, N 92; Vetsch, Stämpflis Handkommentar, FusG 14, N 23 f. sowie hiervor Rz 232.
Zur Fusion vgl. BSK FusG-Kühni/Gaberthüel, Art. 14 N 23.
Glanzmann, Umstrukturierungen, N 95.
Botschaft, 4347 und 4365.
Glanzmann, Umstrukturierungen, N 97 m.w.H. Zur erweiterten Anwendbarkeit der KMU-Erleichterungen vgl. auch BSK FusG-Kühni/Gaberthüel, Art. 14 N 21 ff. so­­wie zum Ganzen hiervor Rz 232.
Hiervor Rz 508 ff. und Rz 511 ff.
Vgl. hiervor Rz 508.
Vgl. EHRA, Kurzkommentar zum FusG, 15, wonach in diesem Fall sämtliche Kapital­erhöhungsbelege einzureichen sind (für die Aktiengesellschaft vgl. Art. 652e und 652f OR). Gl.M. auch Mathys, Stämpflis Handkommentar, FusG 33, N 8; Böckli, § 3 N 336 f. A.M. BSK FusG-Watter/Büchi, Art. 33 N 10; Vogel/Heiz/Behnisch/­Sieber/Opel, OFK-FusG, FusG 33 N 12. Im Einzelnen hiervor Rz 235.
Botschaft, 4439: «… angesichts der realen Gefahren einer Spaltung [für die Gläubiger]».
Gl.M. Glanzmann, Umstrukturierungen, N 152; Amstutz/Mabillard, FusG Kommentar, Art. 39 N 5; BSK FusG-Reutter, Art. 43 N 6; Vogel/Heiz/Behnisch/­Sieber/Opel, OFK-FusG, FusG 43 N 4; HRA-ZH, FAQ zum FusG, 7; Gwelessiani, HRegV Praxiskommentar, Art. 134 N 485.
Vgl. BGE 123 III 473.
Gl.M. Hanselmann, Stämpflis Handkommentar, FusG 29, N 20; BSK FusG-Watter/Büchi, Art. 29 N 24; Amstutz/Mabillard, FusG Kommentar, Art. 30 N 6.
BSK FusG-Watter/Büchi, Art. 29 N 24.
Analog Art. 5 Abs. 2 FusG i.V.m. Art. 131 Abs. 1 lit. f HRegV.
Zur Fusion vgl. Botschaft, 4398; BSK FusG-Erni, Art. 5 N 14; Vogel/Heiz/­Behnisch/Sieber/Opel, OFK-FusG, FusG 5 N 6.
Botschaft, 4431; im Unterschied zur Vermögensübertragung (vgl. Art. 71 Abs. 2 FusG) findet sich dieses Erfordernis aber nicht ausdrücklich im Gesetz.
Vogel/Heiz/Behnisch/Sieber/Opel, OFK-FusG, FusG 29 N 24.
Gl.M. Hanselmann, Stämpflis Handkommentar, FusG 29, N 17 ff.; BSK FusG-­Watter/Büchi, Art. 29 N 23; Vogel/Heiz/Behnisch/Sieber/Opel, OFK-FusG, FusG 29 N 25; Amstutz/Mabillard, FusG Kommentar, Art. 30 N 5 und Art. 32 N 4. Entgegen der herrschenden Lehre verlangen die Handelsregisterbehörden in der Praxis gegenwärtig zwingend einen Aktivenüberschuss im Inventar, wobei ein «Überschuss» von CHF 0 als ausreichend erachtet wird, vgl. HRA-ZH, FAQ zum FusG, 7.
Notwendig sind – am Beispiel der Aktiengesellschaft – freie Reserven im Betrag des Passivenüberschusses plus des nominell geschaffenen Aktienkapitals, vgl. dazu BSK FusG-Watter/Büchi, Art. 29 N 23.
Art. 6 Abs. 1 FusG i.V.m. Art. 131 Abs. 1 lit. g HRegV analog. Hanselmann, Stämpflis Handkommentar, FusG 29, N 19; BSK FusG-Watter/Büchi, Art. 29 N 23; Vogel/Heiz/Behnisch/Sieber/Opel, OFK-FusG, FusG 29 N 24 f.
Nach Art. 2 lit. i FusG gelten als Vorsorgeeinrichtungen Einrichtungen, die der Aufsicht gemäss Art. 61 ff. BVG unterstellt und als juristische Person ausgestaltet sind; zum Begriff im Einzelnen hiervor Rz 279 f.
Nach Art. 2 lit. d FusG gelten als Institute des öffentlichen Rechts die im Handels­register eingetragenen, organisatorisch verselbständigten Einrichtungen des öffentlichen Rechts des Bundes, der Kantone und der Gemeinden, unabhängig davon, ob sie als juristische Person ausgestaltet sind oder nicht; zum Begriff im Einzelnen hiervor Rz 290 f.
Vgl. Botschaft, 4468; Vischer, Fusionsgesetz, 293 f.; Turin, 71 ff. Zum Wesen der Stiftung als Anstalt vgl. BK-Riemer, Systematischer Teil, N 13; Riemer, Personenrecht, N 685 ff.; Gutzwiller, 448 ff., 574 ff.; Lanter, 10 ff.; Meier-Hayoz/Forst­moser, § 2 N 49 ff.
Zur Vermögensübertragung bei Stiftungen vgl. Zwicker, Besondere Regeln, 184; Kläy/Turin, Entwurf, 26.
Treis/Pasche, Stämpflis Handkommentar, FusG 99, N 4 m.w.H.
Zur Vermögensübertragung bei Instituten des öffentlichen Rechts vgl. Botschaft, 4481; Erbe/Jaussi/Theiler, 841.
Zur Vermögensübertragung bei Vorsorgeeinrichtungen vgl. Zwicker, Besondere Regeln, 190 sowie hiernach Rz 895 ff.