Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Mitt.%202005,%20511
Timestamp: 2018-02-24 08:14:57
Document Index: 159246642

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 12', 'BGH', '§ 14', 'Art. 56', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: Mitt. 2005, 511 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 07.06.2005
Zu dem Kunstgriff, dass ein Unternehmen seine Bezeichnung einer fremden Marke hinzufügt und argumentiert, damit sei die Verwechslungsgefahr ausgeschlossen
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf - Auslegung des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1) - Verwechslungsgefahr - Benutzung einer älteren Wortmarke durch einen Dritten in einem aus zwei Wörtern, nämlich dem Namen des Dritten bzw. Herstellers und der älteren Marke, bestehenden Wortzeichen
Mitt. 2005, 511
Wird zitiert von ... (1001)
Das schließt nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer komplexen Marke für den durch die Marke im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein können (EuGH, Urt. v. 6.10.2005 - C-120/04, GRUR 2005, 1042 Tz. 28 f. = WRP 2005, 1505 - THOMSON LIFE; BGH, Beschl. v. 22.9.2005 - I ZB 40/03, GRUR 2006, 60 Tz. 17 = WRP 2006, 92 - coccodrillo).
Weiter ist nicht ausgeschlossen, dass ein Zeichen, das als Bestandteil in eine zusammengesetzte Marke oder eine komplexe Kennzeichnung aufgenommen wird, eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, ohne dass es das Erscheinungsbild der zusammengesetzten Marke oder komplexen Kennzeichnung dominiert oder prägt (EuGH GRUR 2005, 1042 Tz. 30 - THOMSON LIFE; BGH GRUR 2002, 171, 174 - Marlboro-Dach; GRUR 2004, 865, 866 - Mustang).
Weiter ist möglich, dass ein Zeichen, das als Bestandteil in eine zusammengesetzte Marke oder eine komplexe Kennzeichnung aufgenommen wird, eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, ohne dass es das Erscheinungsbild der zusammengesetzten Marke oder komplexen Kennzeichnung dominiert oder prägt (EuGH, GRUR 2005, 1042 Rn. 30 - THOMSON LIFE;… Urteil vom 5. April 2001 - I ZR 168/98, GRUR 2002, 171, 174 = WRP 2002, 1315 - Marlboro-Dach; BGH, Urteil vom 22. Juli 2004 - I ZR 204/01, GRUR 2004, 865, 866 = WRP 2004, 1281 - Mustang).
Rechtsangleichung - O2 KANN SICH NICHT AUF IHRE MARKENRECHTE BERUFEN, UM DIE …
Rechtsangleichung - DAS ALLGEMEININTERESSE AN DER VERFÜGBARKEIT BESTIMMTER …
Rechtsangleichung - NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT POIARES MADURO HAT GOOGLE …
Anforderungen an die Kennzeichnungskraft der Bildmarke "Ampelmännchen" im …
Yello(w)-Streit - GoYellow droht das ´Aus´
EuG, 19.05.2010 - T-243/08
Ravensburger / OHMI - Educa Borras (EDUCA Memory game)
EuG, 16.09.2009 - T-305/07
Offshore Legends / OHMI - Acteon () und blanc)
Löschung des Patents mit der Bezeichnung "TÜg Zert International" aufgrund …
Verwechslungsgefahr der eingetragenen Wortmarke "K&K" mit der …
EuG, 24.09.2008 - T-179/07
Anvil Knitwear / OHMI - Aprile e Aprile (Aprile)
Umfang des Bestehens einer Verwechslungsgefahr zwischen der Wort-/Bildmarke "K&K" …
GebrMG § 12 a
Bestandteile der Prüfung einer Gebrauchsmusterverletzung; Auslegung des Begriffs "werkstoffeinstückig"
"Knickschutz"
Auslegung der Schutzansprüche eines Gebrauchsmusters erforderlich
GRUR 2005, 754
Die von der Revisionserwiderung für ihren insoweit abweichenden Standpunkt herangezogene Rechtsprechung des Senats (BGH, Urteil vom 7. Juni 2005 - X ZR 198/01, GRUR 2005, 754 - Knickschutz), betrifft die Ermittlung von Gegenstand und Schutzbereich des Patents, die zwangsläufig an die Patentansprüche anknüpfen muss (§ 14 PatG, Art. 56 EPÜ).
Die Patentschrift, die insoweit ihr eigenes Wörterbuch bildet (st. Rspr., vgl. nur BGHZ 150, 149, 155 - Schneidmesser I; BGH, Urt. v. 7.6.2005 - X ZR 198/01, GRUR 2005, 754 - Knickschutz), bietet keinen Anhalt für die Annahme, dass die Ionisierung, auch wenn sie diese Funktion erfüllt, nicht als Kondensationshilfsmittel in Betracht kommen sollte, wenn sich dadurch Kon-densationskeime bilden.
Die erfindungsgemäße "digitale integrierte Schaltung" wird alsdann nach Art einer Legaldefinition (vgl. BGH, GRUR 1999, 909 - Spannschraube; GRUR 2005, 754 - werkstoffeinstückig) ausdrücklich dahingehend spezifiziert, dass sie keine Differenzeingänge hat.
Selbst wenn die Behauptungen der Klägerin in Bezug auf den Stand des allgemeinen Fachwissens zutreffend wären, ginge die davon abweichende klagepatentgemäße Bedeutung jedenfalls vor (BGH, GRUR 1999, 909 - Spannschraube; GRUR 2005, 754 - werkstoffeinstückig).
In Anbetracht der lexikalischen Bedeutung jeder Patentschrift verbietet es sich, die Merkmale eines Patentanspruchs anhand der Definition in Fachbüchern auszulegen; vielmehr müssen sie aus der Patentschrift selbst heraus verstanden werden (BGH, GRUR 1999, 909 - Spannschraube; BGH, GRUR 2005, 754 - werkstoffeinstückig).
Ist dies der Fall, ist der sich aus der Beschreibung ergebende, vom allgemeinen technischen Sprachgebrauch abweichende Begriffsinhalt maßgeblich (BGH, GRUR 2005, 754 - werkstoffeinstückig; BGH, GRUR 2007, 410 - Kettenradanordnung).
Die Merkmale eines Patentanspruchs dürfen deswegen nicht anhand der Definition in Fachbüchern, sondern sie müssen aus der Patentschrift selbst heraus ausgelegt werden (BGH, GRUR 1999, 909 - Spannschraube; BGH, GRUR 2005, 754 - werkstoffeinstückig).
Die Merkmale eines Patentanspruchs müssen deshalb aus der Patentschrift, die insoweit ihr eigenes Lexikon darstellt, selbst heraus ausgelegt werden (BGH, GRUR 2005, 754 - werkstoffeinstückig ).
Vielmehr müssen sie aus der Patentschrift selbst ausgelegt werden, die im Hinblick auf die dort gebrauchten Begriffe gleichsam ihr eigenes Lexikon darstellt, so dass stets zu prüfen ist, ob die Begriffe abweichend vom allgemeinen oder technischen Sprachgebrauch benutzt werden (BGH, GRUR 1999, 909 - Spannschraube; BGH, GRUR 2005, 754 - werkstoffeinstückig).
Merkmale eines Patentanspruchs müssen deshalb aus der Patentschrift, die insoweit ihr eigenes Lexikon darstellt, selbst heraus ausgelegt werden (BGH GRUR 2005, 754 - werkstoffeinstückig; BGH GRUR 1999, 909 - Spannschraube).
Nach ständiger Rechtsprechung ist der sich aus der Patentschrift ergebende Inhalt der im Patentanspruch verwendeten Begriffe auch dann maßgebend, wenn dieser von dem allgemeinen technischen Sprachgebrauch abweicht (…vgl. nur: Sen. Urt. v. 2.3. 1999 - X ZR 85/96, GRUR 1999, 909, 912 - Spannschraube; Sen. Urt. v. 7.6. 2005 - X ZR 198/01, GRUR 2005, 754 - werkstoffstückig).
BPatG, 11.08.2005 - 5 W (pat) 403/04