Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-42/90
Timestamp: 2013-06-20 08:01:21
Document Index: 19534435

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 177', 'Art. 30', 'Art. 36', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 28', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-42/90
Schlu�antr�ge unten: Generalanwalt beim EuGH, 14.11.1990
Rechtsprechung EuGH, 13.12.1990 - C-42/90 Volltextver�ffentlichungen (4)
Strafverfahren gegen BellonEWG-Vertrag, Artikel 30 und 36; Richtlinie 64/54 des RatesFreier Warenverkehr - Ausnahmen - Gesundheitsschutz - Verbot des Inverkehrbringens von Lebensmitteln, die einen bestimmten konservierenden Stoff enthalten - Rechtfertigung - Voraussetzungen und Grenzen
EWGV Art. 177; EWGV Art. 30; EWGV Art. 36Freier Warenverkehr - Ausnahmen - Gesundheitsschutz - Verbot des Inverkehrbringens von Lebensmitteln, die einen bestimmten konservierenden Stoff enthalten - Rechtfertigung - Voraussetzungen und Grenzen
EuGH, 14.11.1990 - C-42/90
Slg. 1990, I-4863
Wird zitiert von ... (13) EuGH, 23.09.2003 - C-192/01 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 28 EG und 30 EG - Verbot des …42 Was die Frage angeht, ob diese Verwaltungspraxis gleichwohl nach Artikel 30 EG gerechtfertigt werden kann, ist es, soweit beim gegenw�rtigen Stand der wissenschaftlichen Forschung noch Unsicherheiten bestehen, mangels Harmonisierung Sache der Mitgliedstaaten, unter Ber�cksichtigung der Erfordernisse des freien Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft zu bestimmen, in welchem Umfang sie den Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen gew�hrleisten wollen und ob sie f�r das Inverkehrbringen der Lebensmittel eine vorherige Zulassung verlangen (vgl. Urteil Sandoz, Randnr. 16, sowie die Urteile vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-42/90, Bellon, Slg. 1990, I-4863, Randnr. 11, und vom 17. September 1998 in der Rechtssache C-400/96, Harpegnies, Slg. 1998, I-5121, Randnr. 33).Die von ihnen gew�hlten Ma�nahmen sind daher auf das Ma� dessen zu beschr�nken, was zum Schutz der �ffentlichen Gesundheit tats�chlich erforderlich ist; sie m�ssen in einem angemessenen Verh�ltnis zu dem verfolgten Ziel stehen, das nicht durch Ma�nahmen zu erreichen sein darf, die den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr weniger beschr�nken (vgl. Urteile Sandoz, Randnr. 18, Bellon, Randnr. 14, und Harpegnies, Randnr. 34).
EuGH, 24.10.2002 - C-121/00 Fischerei - Gesundheitspolizei - Richtlinie 91/493/EWG und Entscheidung 94/356/EG …21 Da der Gerichtshof daf�r zust�ndig ist, dem vorlegenden Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrecht zu geben, die dieses in die Lage versetzen, zur Entscheidung der ihm vorliegenden Sache �ber die Vereinbarkeit einer nationalen Regelung mit dem EG-Vertrag zu befinden (vgl. insbesondere Urteil vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-42/90, Bellon, Slg. 1990, I-4863, Randnr. 6), ist in Anbetracht der beim Gerichtshof eingereichten Erkl�rungen und des Ergebnisses der m�ndlichen Verhandlung die Vorlagefrage dahin gehend zu verstehen, dass mit ihr Auskunft dar�ber begehrt wird, ob die Richtlinie 91/493 und die Entscheidung 94/356 oder ggf. Artikel 28 EG und 30 EG der Anwendung nationaler Rechtsvorschriften entgegenstehen, die eine Null-Toleranz hinsichtlich des Vorhandenseins von Listeria monocytogenes bei nicht chemisch konservierten Fischerzeugnissen festlegen.40 Ferner ist daran zu erinnern, dass das Bestehen einer Gefahr f�r die Gesundheit unter Ber�cksichtigung insbesondere der Ergebnisse der internationalen wissenschaftlichen Forschung, namentlich der Arbeiten der wissenschaftlichen Aussch�sse der Gemeinschaft, sowie der Ern�hrungsgewohnheiten in dem betreffenden Mitgliedstaat zu beurteilen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Bellon, Randnr. 17, und Kommission/Frankreich, Randnr. 13).
Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2004 - C-41/02 Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der …(40) - Urteil vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-42/90 (Bellon, Slg. 1990, I-4863, Randnr. 17).(71) - Vgl. z.�B. Urteil Bellon (zitiert in Fu�note 40, Randnr. 16).
EuGH, 19.06.2003 - C-420/01 Vertragsverletzung - Freier Warenverkehr - Artikel 28 EG und 30 EG - Verbot der …28 Es steht fest, dass ein Vermarktungsverbot von in anderen Mitgliedstaaten rechtm��ig hergestellten und in den Verkehr gebrachten Energiegetr�nken, deren Koffeingehalt eine bestimmte Grenze �bersteigt, unabh�ngig davon, ob dieses Verbot auf Rechtsvorschriften oder einer Verwaltungspraxis beruht, den innergemeinschaftlichen Handel behindert und daher im Grundsatz eine Ma�nahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenm��ige Einfuhrbeschr�nkung im Sinne des Artikels 28 EG darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-42/90, Bellon, Slg. 1990, I-4863, Randnr. 10).
EuGH, 28.01.2010 - C-333/08 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Warenverkehr -Art. 28 EG …Was das Ziel des Gesundheitsschutzes betrifft, ist es mangels Harmonisierung und soweit beim gegenw�rtigen Stand der wissenschaftlichen Forschung noch Unsicherheiten bestehen, Sache der Mitgliedstaaten, unter Ber�cksichtigung der Erfordernisse des freien Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft zu bestimmen, in welchem Umfang sie den Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen gew�hrleisten wollen und ob sie f�r das Inverkehrbringen der Verarbeitungshilfsstoffe oder Lebensmittel, bei deren Zubereitung Verarbeitungshilfsstoffe verwendet wurden, eine vorherige Genehmigung verlangen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Juli 1983, Sandoz, 174/82, Slg. 1983, 2445, Randnr. 16, vom 13. Dezember 1990, Bellon, C-42/90, Slg. 1990, I-4863, Randnr. 11, Kommission/D�nemark, Randnr. 42, und vom 5. Februar 2004, Kommission/Frankreich, Randnr. 49).
EuGH, 04.06.1992 - C-13/91 Strafverfahren gegen DebusSie k�nnen jedoch ihre Freiheit, Regeln �ber den Zusatz von konservierenden Stoffen zu Lebensmitteln festzulegen, nur unter der zweifachen Voraussetzung aus�ben, da� kein in der Anlage zur Richtlinie nicht aufgef�hrter konservierender Stoff zugelassen und kein dort aufgef�hrter konservierender Stoff � ausser in den besonderen F�llen, in denen die Verwendung eines solchen Stoffes in Lebensmitteln, die in ihrem Hoheitsgebiet erzeugt und verbraucht werden, keinem technologischen Bed�rfnis entspricht � vollkommen verboten wird (siehe Urteile vom 12. Juni 1980 in der Rechtssache 88/79, Grunert, Slg. 1980, 1827, vom 5. Februar 1981 in der Rechtssache 108/80, Kugelmann, Slg. 1981, 433, und vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-42/90, Bellon, Slg. 1990, I-4863).
Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2002 - C-95/01 Strafverfahren gegen John Greenham und L�onard Abel.(15) Urteile in der Rechtssache Muller u.�a. (Randnr. 25), in der Rechtssache "Reinheitsgebot f�r Bier" (Randnr. 46), vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-42/90 (Bellon, Slg. 1990, I-4863, Randnr. 16) und in der Rechtssache Debus (Randnrn. 17 und 18).
Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2002 - C-387/99 Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland.
Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2000 - C-465/98 Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2003 - C-420/01 Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik - …
Rechtsprechung Generalanwalt beim EuGH, 14.11.1990 - C-42/90 Volltextver�ffentlichungen
Strafverfahren gegen Jean-Claude Bellon.Freier Warenverkehr - Ausnahmen - Gesundheitsschutz - Regelung �ber die Verwendung von konservierenden Stoffen und Lebensmittelzus�tzen