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Timestamp: 2019-07-18 13:09:31
Document Index: 271151893

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 86', '§ 133', '§ 132', '§ 314', '§ 86', '§ 12', '§ 8', 'Art. 16', '§ 12', '§ 86']

BVerwG, 6 B 31.06: Besondere Härte, Firma, Medien, Vertreter
Urteil des BVerwG vom 23.10.2006, 6 B 31.06
6 B 31.06
Besondere Härte, Firma, Medien, Vertreter
Besondere Härte, Firma, Medien, Vertreter, Mitwirkungspflicht, Form, Prozess, Verfahrensmangel, Anhörung, Zusammenarbeit
BVerwG 6 B 31.06 VG 15 K 2226/04
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. Oktober 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Dr. Graulich
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 3. März 2006 wird verworfen.
11. Die allein auf die Verfahrensrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers ist unzulässig. Der behauptete Aufklärungsmangel (§ 86 Abs. 1 VwGO) ist nicht in der notwendigen Weise dargetan
(§ 133 Abs 3 Satz 3 VwGO).
2Der Kläger bringt vor, das Verwaltungsgericht habe sich ausweislich der Urteilsgründe nicht hinreichend mit seinem beruflichen Tätigkeitsfeld und den
Tatsachen, die seine Unentbehrlichkeit begründeten, auseinandergesetzt. Hinsichtlich seiner Tätigkeitsbereiche, seines persönlichen Einsatzes in dem unter
seinem Namen geführten Betrieb und vor allem der Zusammenarbeit mit der
Firma S. N. I. und der Tatsache, dass er nicht durch einen Vertreter zu ersetzen
sei, ohne dass es zu einer Vernichtung seines Betriebes komme, habe Aufklärungsbedarf bestanden. Die Anhörung eines Sachverständigen wäre die geeignete und die erforderliche Aufklärungsmaßnahme gewesen. Seine Tätigkeitsfelder und Dienstleistungen im Bereich der neuen Medien seien für einen Laien
im Bereich des Servermanaging und des Aufbaus eines Betriebssystems nur
mit Hilfe des Fachverstandes eines Sachverständigen nachzuvollziehen. Bei
Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung wäre voraussichtlich
die tatsächliche Feststellung getroffen worden, dass es unter zutreffender Berücksichtigung seines Tätigkeitsfeldes zur Vermeidung einer Existenzgefährdung seines Betriebes unverzichtbar sei, dass er persönlich weiterhin diese
Aufgaben durchführe. Neben seiner Unentbehrlichkeit wäre zudem die tatsächliche Feststellung getroffen worden, dass es ihm eben nicht zuzumuten gewesen sei, einen Vertreter mit allen Aufgaben zu betrauen.
3Ein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist nur dann
ordnungsgemäß bezeichnet, wenn er sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird (vgl. Beschluss vom 10. November 1992 - BVerwG 3 B 52.92 -
Buchholz 303 § 314 ZPO Nr. 5; Weyreuther, Revisionszulassung und Nichtzulassungsbeschwerde in der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte,
1971, Rn. 222 m.w.N.). Hinsichtlich des von der Beschwerde behaupteten Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) muss dementsprechend substantiiert dargelegt werden, hinsichtlich welcher tatsächlichen
4Diesen Anforderungen genügt das Beschwerdevorbringen nicht. Insbesondere
werden keine ausreichenden tatsächlichen Umstände benannt, die durch Beweiserhebung hätten aufgeklärt werden sollen. Dies wäre umso mehr erforderlich gewesen, als in den Gründen des angegriffenen Urteils der unzureichende
Vortrag entsprechenden Tatsachenmaterials durch den Kläger gerade hervor-
gehoben wird. Das Verwaltungsgericht hat die besondere Härte im Falle einer
Ableistung des Grundwehrdienstes durch den Kläger (§ 12 Abs. 4 S. 2 Nr. 2
WPflG) im streitgegenständlichen Zeitraum deshalb verneint, weil nicht dargetan worden sei, weshalb sein persönlicher Einsatz für die Firma S. N. I. für einen weit über den April 2004 hinaus andauernden Zeitraum unerlässlich war
(Urteil S. 12), woraus sich ergebe, dass er widrigenfalls erheblichen Regressforderungen dieser Firma ausgesetzt gewesen sei (Urteil S. 12 und 13) und
worin seine „extrem hohe Verantwortungsbelastung“ gegenüber der vorgenannten Firma angesichts sehr geringer Gewinne bestanden habe (Urteil S. 13). Die
Beschwerde setzt diesen Urteilserwägungen keine Tatsachenbehauptungen
entgegen, welche zu anderen Schlussfolgerungen führen würden.
5Das Urteil beruht ferner und hauptsächlich auf der Erwägung, es fehle an Anhaltspunkten dafür, dass der Kläger seinen Betrieb nicht durch eine Ersatzkraft
hätte weiterführen lassen können, denn § 8 des zwischen dem Kläger und der
Firma S. N. I. geschlossenen Vertrages verlange ausdrücklich nicht die Erbringung einer höchstpersönlichen Leistung (Urteil S. 13/14). Auch insofern werden
seitens der Beschwerde keine ausreichenden Tatsachen unter Beweis gestellt,
aus denen sich gegenteilige Schlussfolgerungen ziehen ließen.
6Die Frage, ob die unter Beweis gestellten Umstände durch das Gericht unmittelbar oder nur mit Hilfe eines Sachverständigen aufgeklärt werden können,
stellt sich erst, nachdem das Beweisthema formuliert ist. Deshalb kommt es
auch nicht entscheidend auf die Frage an, ob die Tätigkeitsfelder und Dienstleistungen im Bereich der neuen Medien für einen Laien im Bereich des
Servermanaging und des Aufbaus eines Betriebssystems nur mit Hilfe des
Fachverstandes eines Sachverständigen nachzuvollziehen sind. Denn der Kläger hat es sowohl im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht als auch in der Beschwerdebegründung an einer in sich stimmigen und schlüssigen Darlegung
derjenigen - ihm als Fachmann bekannten - Tatsachen fehlen lassen, die geeignet gewesen wären, seinem Zurückstellungsbegehren zum Erfolg zu verhelfen.
7Aus den vorangegangenen Ausführungen ergibt sich zugleich, dass der Kläger
mit seiner Verfahrensrüge auch in der Sache nicht hätte durchdringen können.
Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts findet die Pflicht der Verwaltungsgerichte zur Aufklärung des Sachverhalts ihre
Grenze dort, wo das Klagevorbringen keinen tatsächlichen Anlass zu weiterer
Sachverhaltsaufklärung bietet (vgl. Urteil vom 29. Juni 1999 - BVerwG 9 C
36.98 - BVerwGE 109, 174 <177> = Buchholz 11 Art. 16a GG Nr. 12 S. 16 f.).
Ein solcher tatsächlicher Anlass besteht namentlich im Prozess um die Zurückstellung vom Wehrdienst dann nicht, wenn der Kläger unter Verletzung der ihn
treffenden Mitwirkungspflicht nach § 12 WPflG, § 86 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2
VwGO seine möglicherweise guten Gründe für die Zurückstellung nicht unter
Angabe genauer Einzelheiten in schlüssiger Form vorträgt (vgl. Beschluss vom
18. Juni 2003 - BVerwG 6 B 38.03 - NVwZ-RR 2003, 870). Das Verwaltungsgericht hat daher zu Recht mit Blick auf den unzureichenden Tatsachenvortrag
des Klägers von einer weiteren Sachverhaltsaufklärung abgesehen.
82. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen, weil er unterlegen ist