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Timestamp: 2016-10-28 16:12:19
Document Index: 80485710

Matched Legal Cases: ['Art. 273', 'Art. 9', 'Art. 111', 'Art. 72', 'Art. 75', 'Art. 76', 'Art. 74', 'Art. 51', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 111', 'Art. 106', 'Art. 66', 'Art. 68']

4D_30/2007 (29.11.2007)
4D_30/2007 /len
Kantonsgericht Freiburg, I. Zivilappellationshof.
Willk�rliche Beweisw�rdigung im Zivilprozess; Parteikosten,
Am 8. Mai 2007 erkannte der I. Zivilappellationshof des Kantonsgerichts Freiburg in der Streitsache zwischen A.________ (Kl�ger, Berufungskl�ger und Beschwerdef�hrer) und B.________ (Beklagter, Berufungsbeklagter und Beschwerdegegner) wie folgt:
"I. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Zivilgerichts des Sensebezirks vom 7. M�rz 2006 wird best�tigt.
II. Die Parteikosten des Berufungsverfahrens werden A.________ auferlegt.
(Gerichtskosten des Berufungsverfahrens)
Die als Parteikosten geschuldeten Anwaltskosten von B.________ werden f�r die erste Instanz auf Fr. 38'671.10 (MwSt von Fr. 2'731.40 inbegriffen) und f�r die zweite Instanz auf Fr. 5'530.55 (MwSt von Fr. 390.65 inbegriffen) festgesetzt.
(Parteikosten A.________)."
Die Parteikosten waren im Urteil des Zivilgerichts des Sensebezirks vom 7. M�rz 2006 der H�he nach nicht bestimmt worden.
1.1 Der Rechtsanwalt des Beschwerdef�hrers gelangte mit Schreiben vom 29. Juni 2007 an den Pr�sidenten des I. Zivilappellationshofs des Kantonsgerichts Freiburg mit dem Anliegen, er m�sse sich auftragsgem�ss versichern, dass bei der Festsetzung der Kosten des Anwalts des Beschwerdegegners ber�cksichtigt worden sei, dass dessen Rechtsschriften, d.h. die Klageantwort vom 31. August 2000 und die Duplik vom 23. Februar 2001, von der ersten Instanz wegen versp�teter Zahlung des Kostenvorschusses aus dem Recht gewiesen worden seien, wie dies in den Urteilen des Zivilgerichts des Sensebezirks vom 27. M�rz 2003 auf Seite 6 und des Appellationshofs vom 10. Januar 2005 auf Seite 4 best�tigt werde.
1.2 Der Pr�sident des I. Zivilappellationshofs antwortete mit Schreiben vom 3. Juli 2007. Was die beiden Positionen "Klageantwort" und "Duplik" betreffe, habe der Beklagte durch die versp�tete Zahlung des Kostenvorschusses nur - aber immerhin - sein Antwortrecht und die damit verbundenen prozessualen Rechte verwirkt; er habe aber am Verfahren teilnehmen k�nnen und habe sich auch entsprechend vorbereiten m�ssen. Eine g�nzliche Streichung dieser Aufwendungen sei daher nicht erfolgt. Der Appellationshof habe die unter diesen Umst�nden zur F�hrung des Prozesses notwendige Zeit in dieser Phase des Prozesses um rund 20 % gek�rzt.
1.3 Mit Wiedererw�gungsgesuch vom 4. Juli 2007 stellte der Beschwerdef�hrer beim Kantonsgericht Freiburg formell den Antrag, die Anwaltskosten des Beschwerdegegners f�r die erste Instanz seien um Fr. 8'759.-- herabzusetzen. Er machte geltend, dass nach der Kostenliste des Anwalts des Beschwerdegegners f�r die nicht zugelassenen Rechtsschriften im Februar 2000 neun Stunden und im Februar 2001 zehn Stunden berechnet und bei der Festsetzung der Parteientsch�digung auch ber�cksichtigt worden seien, weshalb diese entsprechend zu hoch angesetzt sei.
1.4 Mit Entscheid vom 6. Juli 2007 trat der I. Zivilappellationshof des Kantonsgerichts auf das Wiedererw�gungsgesuch nicht ein. Zur Begr�ndung wurde angef�hrt, dass Art. 273 Abs. 2 ZPO FR nicht zur Anwendung komme, da der Entscheid vom 8. Mai 2007 nicht auf einem offensichtlichen Versehen beruhe, wie sich aus der Antwort vom 3. Juli 2007 ergebe, und dass die Freiburger Zivilprozessordnung die Wiedererw�gung nicht kenne und das Gesuch auch weder eine Revision noch eine Interpretation des Urteils rechtfertige.
1.5 Gegen den Entscheid des I. Zivilappellationshofs des Kantonsgerichts Freiburg vom 8. Mai 2007, der am 12. Juni 2007 zugestellt worden ist, hat der Beschwerdef�hrer am 11. Juli 2007 subsidi�re Verfassungsbeschwerde eingereicht mit folgenden Rechtsbegehren:
1. Es sei die Ziffer II Absatz 3 des angefochtenen Entscheides des I. Appellationshofes des Kantonsgerichtes Freiburg aufzuheben bzw. abzu�ndern.
2. Prim�r
In der Sache selbst seien die als Parteikosten geschuldeten Anwaltskosten von B.________ f�r die erste Instanz bzw. die Anwaltshonorare um Fr. 8'772.30 auf Fr. 25'951.75, zuz�glich Korrespondenz: Fr. 690.--; Auslagen: Fr. 526.65 sowie 7.6 % Mehrwertsteuer von Fr. 2'064.80, somit von Fr. 35'939.70 um Fr. 6'707.60 auf total Fr. 29'232.10 herabzusetzen und f�r die zweite Instanz auf Fr. 5'139.90 (Honorar: Fr. 4'989.10; Korrespondenz: Fr. 100.--, Auslagen: Fr. 50.80) zuz�glich 7.6 % Mehrwertsteuer von Fr. 390.65 zu belassen.
3. Eventualiter
Die Sache sei zu neuer Festsetzung der Parteikosten f�r die erste Instanz an das Kantonsgericht Freiburg zur�ckzuweisen.
Der Beschwerdef�hrer beruft sich auf Art. 9 BV und r�gt, es sei offensichtlich unhaltbar, den Zeitaufwand von 19 Stunden f�r die Ausarbeitung von Antwortschrift und Duplik zu ber�cksichtigen, die unbestritten aus dem Recht gewiesen worden seien. Es bestehe ein offensichtlicher Widerspruch zwischen der Unzul�ssigkeit der Rechtsschriften und der �berbindung der entsprechenden Kosten an ihn als unterliegende Partei. Art. 111 Abs. 1 ZPO FR werde krass verletzt, wonach die Parteikosten limitiert seien auf die mit der Prozessf�hrung unmittelbar verbundenen Dienstleistungen. Die Ber�cksichtigung der 19 Arbeitsstunden f�hre auch im Ergebnis dazu, dass der unterliegenden Partei Fr. 6'707.60 zu viel angelastet w�rden.
1.6 Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung wurde mit Verf�gung vom 13. Juli 2007 abgewiesen.
1.7 Mit Verf�gung vom 3. Oktober 2007 wurde das Sicherstellungsgesuch des Beschwerdegegners gutgeheissen, worauf der Beschwerdef�hrer die Parteikosten des Beschwerdegegners mit Fr. 2'500.-- sicherstellte.
1.8 Der Beschwerdegegner stellt in seiner Vernehmlassung das Rechtsbegehren, die subsidi�re Verfassungsbeschwerde vom 11. Juli 2007 sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Er macht geltend, die in der Kostenliste f�r die Erstellung der schliesslich aus dem Recht gewiesenen Rechtsschriften aufgef�hrten 19 Stunden seien f�r die F�hrung des Prozesses erforderlich gewesen, da sie die inhaltliche und juristische Auseinandersetzung mit den Vorbringen des Beschwerdef�hrers umfasst h�tten und am 3. Dezember 2002 zudem als Stellungnahme zu den Vorbringen des Beschwerdef�hrers ins Recht gelegt worden seien.
1.9 Das Kantonsgericht verzichtet auf eine Stellungnahme.
Der angefochtene Entscheid ist in einer Zivilsache ergangen. Nach Art. 72 Abs. 1 BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen als ordentliche Beschwerdeinstanz im Sinne des 3. Kapitels, sofern die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind, insbesondere eine letzte kantonale Instanz als Vorinstanz entschieden hat (Art. 75 BGG), der Beschwerdef�hrer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen und ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der �nderung des angefochtenen Entscheides hat (Art. 76 BGG) und in verm�gensrechtlichen Streitigkeiten die Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- erreicht ist (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG).
2.1 Der Streitwert berechnet sich gem�ss Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG bei Beschwerden gegen Endentscheide nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben sind. Er ist vorliegend entgegen der Ansicht beider Parteien erreicht, denn mit der kantonalen Berufung hatte der Beschwerdef�hrer beantragt, der Beschwerdegegner sei zur Zahlung eines Betrages von Fr. 200'000.-- zu verpflichten. Da die Voraussetzungen der Beschwerde in Zivilsachen gegeben sind, ist die subsidi�re Verfassungsbeschwerde unzul�ssig.
2.2 Mit Beschwerde in Zivilsachen k�nnen s�mtliche R�gen im Sinne von Art. 95 ff. BGG vorgebracht werden. Da im vorliegenden Verfahren allein die H�he der Parteientsch�digung beanstandet wird, die in Anwendung kantonalen Rechts festgesetzt worden ist, kann auch im Rahmen der ordentlichen Beschwerde in Zivilsachen praktisch nur die Verletzung von Grundrechten ger�gt werden (BGE 133 II 249 E. 1.2.1 S. 251 f.). Die falsche Bezeichnung des Rechtsmittels schadet unter diesen Umst�nden nicht, vielmehr ist eine Konversion m�glich und die Beschwerde ist als Beschwerde in Zivilsachen entgegen zu nehmen (vgl. BGE 126 III 431 E. 3 S. 437 mit Hinweisen).
Willk�rlich ist ein Entscheid nach konstanter Rechtsprechung nicht schon dann, wenn auch eine andere L�sung vertretbar oder gar vorzuziehen w�re; das Bundesgericht hebt einen Entscheid vielmehr nur auf, wenn dieser mit der tats�chlichen Situation in offensichtlichem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Dabei rechtfertigt sich die Aufhebung des angefochtenen Entscheides nur, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 132 III 209 E. 2.1 S. 211; 131 I 57 E. 2 S. 61; 129 I 49 E. 4 S. 58, je mit Verweisen).
3.1 Die Vorinstanz hat gest�tzt auf Art. 2 Abs. 3 des massgebenden kantonalen Tarifs die Parteientsch�digung in Ber�cksichtigung der unter gew�hnlichen Umst�nden zur F�hrung des Prozesses notwendigen Zeit und der auf dem Spiele stehenden Interessen festgesetzt. Sie ist von einem Stundentarif von Fr. 230.-- ausgegangen, den sie f�r das erstinstanzliche Verfahren gem�ss einem Streitwert von Fr. 425'000.-- gest�tzt auf die massgebenden kantonalen Normen um 100.73 % erh�ht hat. F�r die Festlegung der zur F�hrung des Prozesses notwendigen Zeit ist die Vorinstanz von der eingereichten Kostenliste ausgegangen und hat gest�tzt auf die Akten einen zeitlichen Aufwand von ungef�hr 79,5 Stunden f�r die erste Instanz als angemessen erachtet, wovon 58 Stunden bis und mit dem Urteil des I. Zivilappellationshofs vom 10. Januar 2005, mit dem die Berufung des Beschwerdef�hrers gegen den erstinstanzlichen Teilentscheid abgewiesen wurde.
3.2 Der Beschwerdef�hrer geht zwar davon aus, dass das Gericht f�r die hier massgebende Zeitspanne von den in der Kostenliste des Gegenanwalts aufgef�hrten 73 Stunden 10 Minuten nur einen Zeitaufwand von 57 (bzw. 58) Stunden anerkannte. Er beanstandet aber als schlechterdings nicht vertretbar, dass in diesen anerkannten 58 Stunden f�r die Ausarbeitung von Klageantwort und Duplik insgesamt 19 Stunden enthalten sind, obwohl diese Rechtsschriften aus dem Recht gewiesen wurden. Er beruft sich auf den in Art. 111 Abs. 1 ZPO FR festgehaltenen und unumstrittenen Rechtsgrundsatz, dass die Parteikosten auf die mit der Prozessf�hrung unmittelbar verbundenen Dienstleistungen des Anwalts beschr�nkt sind. Er behauptet, dieser Rechtsgrundsatz sei krass verletzt, indem 19 Arbeitsstunden f�r aus dem Recht gewiesene Rechtsschriften ber�cksichtigt worden seien. Es bestehe ausserdem ein klarer Widerspruch zwischen der Unzul�ssigkeit der beiden Rechtsschriften und der �berbindung des entsprechenden Honorars an ihn als unterliegende Partei.
3.3 Der Pr�sident des I. Zivilappellationshofs des Kantonsgerichts Freiburg hat im vom Beschwerdef�hrer selbst ins Recht gelegten Schreiben vom 3. Juli 2007 erkl�rt, der Appellationshof habe die zur F�hrung des Prozesses notwendige Zeit in dieser Phase des Prozesses um rund 20 % gek�rzt. Da der Beschwerdegegner trotz der Unzul�ssigkeit von Antwort und Duplik am Verfahren habe teilnehmen k�nnen und sich auch entsprechend habe vorbereiten m�ssen, sei jedoch eine g�nzliche Streichung dieser Aufwendungen nicht erfolgt. Mit dieser ihm bekannten Begr�ndung, auf die auch im Entscheid zum Nichteintreten auf das Wiedererw�gungsgesuch verwiesen wird, setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht ansatzweise auseinander. Er bestreitet insbesondere nicht, dass die Vorbereitung der in der Folge aus dem Recht gewiesenen Antwort und Duplik f�r die Prozessf�hrung auch ohne Ber�cksichtigung der redigierten Schriften erforderlich war. War aber nur die Redaktion der Rechtsschriften f�r die F�hrung des Prozesses unn�tz, ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz das Willk�rverbot verletzt haben k�nnte, wenn sie der Unzul�ssigkeit der Rechtsschriften mit einer globalen Reduktion des Stundenaufwandes in dieser Prozessphase Rechnung trug. Die Vorinstanz hat im Ergebnis der Unzul�ssigkeit der Rechtsschriften Rechnung getragen, ohne dass dargetan w�re, dass sie dies in einer schlechterdings unhaltbaren Art und Weise getan h�tte.
Die Beschwerde, die als Beschwerde in Zivilsachen entgegen zu nehmen ist, ist als unbegr�ndet abzuweisen, soweit sie den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG �berhaupt gen�gt. Die Gerichtsgeb�hr ist bei diesem Verfahrensausgang dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat dem Beschwerdegegner, der sich durch einen Anwalt hat vernehmen lassen, dessen Parteikosten zu ersetzen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Die daf�r geleistete Sicherheit ist entsprechend freizugeben und dem Beschwerdegegner ist der entsprechende Betrag aus der Bundesgerichtskasse zu �berweisen.
Die Beschwerde wird als Beschwerde in Zivilsachen entgegengenommen. Sie wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Der Beschwerdef�hrer hat den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entsch�digen. Die Bundesgerichtskasse wird angewiesen, dem Beschwerdegegner den vom Beschwerdef�hrer sichergestellten Betrag von Fr. 2'500.-- auszuzahlen.