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Timestamp: 2020-02-27 04:55:56
Document Index: 267989387

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 13', '§ 19', '§ 45', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19']

Infobrief Juli 2016 21.07.2016
Zumindest bei zwei waffenrechtlichen Großbaustellen lässt sich ein sehr erheblicher und sehr positiver Baufortschritt feststellen. Einmal die äußerst leidliche Angelegenheit der Halbautomaten bei den Jägern und zum anderen die EU Feuerwaffenrichtlinie. Bei Letzterem stellt sich das Parlament eindeutig gegen die abstrusen Vorschläge der EU Kommission und den ebenfalls äußerst negativen Beschluss des europäischen Rates.
diese kurze Ausgabe des Infobriefs bringt sie bei den laufenden waffenrechtlichen Entwicklungen auf aktuellen Stand: Fast erledigt ist die Sache mit den halbautomatischen Langwaffen für Jäger und auch im Europaparlament zeichnet sich ein Ergebnis ab.
Der Binnenmarktausschuss (IMCO) hat am 13. Juli 2016 über eine Fülle von Änderungsanträgen zur EU-Feuerwaffenrichtlinie abgestimmt. Als Ergebnis ist Folgendes besonders erwähnenswert:
Die bisher in B7 befindlichen halbautomatischen Waffen bleiben in dieser Kategorie und sollen damit nicht verboten werden
In die verbotenen Gegenstände der Kategorie A sollen allerdings halbautomatische Waffen aufgenommen werden, die ein Magazin mit mehr als 20 Schuss fest eingebaut haben oder in die ein Wechselmagazin mit mehr als 20 Schuss eingesetzt ist.
Von der Magazinregelung kann es nationale Ausnahmen für organisierte Sportschützen geben.
Beim Magazinkauf soll es Pflicht werden, die Erlaubnis für eine entsprechende Waffe vorzulegen.
Alle waffenrechtlichen Erlaubnisse sollen auf 5 Jahre befristet werden oder einer kontinuierlichen Überprüfung des weiteren Vorliegens der Erwerbs- und Besitzerlaubnis unterliegen.
Gesamtes Abstimmungsergebnis in englischer Sprache (.pdf)
Nach der Sommerpause wird die Vollversammlung des Europäischen Parlaments entscheiden. Es kann erwartet werden, dass dies auf Basis des Beschlusses im IMCO-Ausschuss erfolgen wird.
Da es anschließend drei unterschiedliche Fassungen der Veränderung der Feuerwaffenrichtlinie geben wird,
Kommissionsvorschlag aus dem letzten Jahr,
Ratsvorschlag vom Juni 2016 und
dem bald kommenden Parlamentsbeschluss
werden sich die drei Institutionen im sog. Trilogverfahren über einen Kompromiss einigen (müssen). Erst dann wird die Feuerwaffenrichtlinie geändert sein und ist ab 2017 in nationales, so auch deutsches Recht, umzusetzen.
Der Bundestag hat am 8. Juni 2016 wie zuvor der Landwirtschaftsausschuss am 6. Juli beschlossen:
§ 19 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c des Bundesjagdgesetzes wird wie folgt gefasst:
(Verboten ist) ... c. mit halbautomatischen Langwaffen, die mit insgesamt mehr als drei Patronen geladen sind, sowie mit automatischen Waffen auf Wild zu schießen.
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit zwei Urteilen vom 7. März 2016 entschieden, dass das Bundesjagdgesetz für Jäger ein generelles Erwerbs- und Besitzverbot im Sinne des § 13 Absatz 1 Nummer 2 Waffengesetz für halbautomatische Waffen enthalte, die nach ihrer baulichen Beschaffenheit geeignet sind, ein Magazin mit einer Kapazität von mehr als zwei Patronen aufzunehmen.
Denn die Verwendung solcher Waffen für die Jagd sei nach § 19 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c BJagdG verboten.
In der Verwaltungspraxis wurde bisher angenommen, dass Jäger derartige Waffen legal erwerben, besitzen und zur Ausübung der Jagd verwenden dürfen, sofern sie nur mit einem Magazin bestückt sind, das nicht mehr als zwei Patronen aufnehmen kann. Die Entscheidung des BVerwG stellt diese Praxis und den Fortbestand der erteilten Erlaubnisse infrage. § 45 Waffengesetz gebietet zwingend eine (nicht im Ermessen der Waffenbehörden stehende) Aufhebung der den Jägern erteilten waffenrechtlichen Erlaubnisse zum Erwerb und Besitz von halbautomatischen Waffen in etwa 100.000 Fällen. Um zügig eine Rechtsgrundlage für die bisherige Verwaltungspraxis zu schaffen und damit die Verwendung solcher Waffen zur Jagd (wieder) zu gestatten, ist die in II. Nummer 1 enthaltene Änderung des § 19 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c BJagdG erforderlich. Ziel des sachlichen Verbotes des § 19 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c BJagdG ist es zu verhindern, dass bei der Jagdausübung mehr als drei Schuss hintereinander auf Wild abgegeben werden können. Nach der bisherigen Praxis waren das zwei Patronen im Magazin, eine im Lauf und damit drei Patronen in der Waffe insgesamt. Nach neuem Wortlaut ist es völlig unerheblich, aus welchen Magazinen – also ob diese entnehmbar sind oder nicht, bzw. über welche theoretische Kapazität sie verfügen – und in welcher Ladekonfiguration sich diese drei Schuss abfeuern lassen. Damit wird nicht nur die Einhaltung der internationalen Vorgaben gewahrt, sondern auch die Systematik der sachlichen Verbote des § 19 BJagdG, der bestimmte Verhaltensweisen verbietet. Mit der Regelung wird zugleich klargestellt, dass sich die Begrenzung auf drei Schuss nur auf die konkrete Verwendung und nicht auf die Waffe selbst oder ihre Bauart bezieht.
Damit diese Änderung schnellst möglich wirksam werden kann, ist durch die neue Fassung des Artikels 2 unter III. ein Inkrafttreten des Gesetzes am Tag nach der Verkündung vorgesehen. Zwar genießen die Länder nach Artikel 72 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 GG die Befugnis zu abweichender Regelung im Landesrecht. Dies wiederum bedingt, dass die bundesrechtliche Regelung nach Artikel 72 Absatz 3 Satz 2 Halbsatz 1 GG grundsätzlich erst sechs Monate nach der Verkündung in Kraft treten kann. Artikel 72 Absatz 3 Satz 2 Halbsatz 2 GG lässt jedoch eine früheres Inkrafttreten zu, sofern der Bundesrat dem Gesetz zustimmt. Von dieser Möglichkeit wird Gebrauch gemacht.
Der Deutsche Jagdverband berichtet am 8. Juli 2016: Der Bundestag hat heute eine Änderung des Bundesjagdgesetzes beschlossen. Demnach dürfen halbautomatische Waffen mit Wechselmagazin weiterhin bei der Jagd eingesetzt werden, solange nicht mehr als drei Patronen geladen sind. Der Bundesrat kann dazu allerdings frühestens im September beschließen. Der Deutsche Jagdverband (DJV) fordert deshalb eine entsprechende Stellungnahme der Regierungen von Bund und Ländern, die unmittelbare Rechtssicherheit für Jäger schon vor dem Inkrafttreten der Novelle schafft. (Berlin, 08. Juli 2016) Der Bundestag hat heute die angekündigte kleine Novelle (wir berichteten: www.jagdverband.de) des Bundesjagdgesetzes beschlossen, um die Verwendung von Selbstladebüchsen mit wechselbarem Magazin weiterhin zu ermöglichen. Der DJV begrüßt diese Klarstellung und insbesondere die schnelle Reaktion des Gesetzgebers. Die Regelung in § 19 Bundesjagdgesetzes soll künftig lauten: „Verboten ist […] mit halbautomatischen Langwaffen, die mit insgesamt mehr als drei Patronen geladen sind, sowie mit automatischen Waffen auf Wild zu schießen.“
Weiterführende Informationen auf der Bundestagsseite