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Timestamp: 2020-01-23 17:46:32
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 8. Dezember 2011, Az.: I-2 U 79/11
Aktenzeichen: I-2 U 79/11
I. Auf die Berufung wird das am 28. Juli 2011 verkündete Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Az. 4a O 88/11 - abgeändert:
Der Antrag der Berufungsbeklagten vom 12. Mai 2011 auf Er-lass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.
III. Der Streitwert beträgt 250.000,-- Euro.
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (InstGE 12, 114 - Harnkatheterset; InstGE 9, 140 - Olanzapin), dass der Erlass einer einstweiligen Verfügung aus einem Patent oder Gebrauchsmuster, insbesondere wenn er auf Unterlassung gerichtet ist, nur in Betracht kommt, wenn sowohl der Bestand des Antragsschutzrechtes als auch die Frage der Schutzrechtsverletzung im Ergebnis so eindeutig zugunsten des Verfügungsklägers zu beantworten sind, dass eine fehlerhafte, in einem etwa nachfolgenden Hauptsacheverfahren zu revidierende Entscheidung nicht ernstlich zu erwarten ist (ebenso OLG Karlsruhe, InstGE 11, 143 - VA-LVG-Fernseher). Zweifel an der Schutzfähigkeit des Verfügungsschutzrechtes können das Vorliegen eines Verfügungsgrundes ausschließen. Die Rechtsbeständigkeit muss das Verletzungsgericht in eigener Verantwortung einschätzen (Senat, InstGE 12, 114 - Harnkatheterset; InstGE 9, 140, 146 - Olanzapin). Es hat selbständig zu klären, ob der Sachvortrag des Verfügungsbeklagten ernstzunehmende Anhaltspunkte dafür bietet, dass das Verfügungsschutzrecht ggfs. keinen Bestand haben wird. Seine Schutzunfähigkeit muss als Folge der Einwendungen des Verfügungsbeklagten aus Sicht des Verletzungsgerichts weder zwingend noch überwiegend wahrscheinlich, aber aufgrund einer in sich schlüssigen, vertretbaren und letztlich nicht von der Hand zu weisenden Argumentation des Verfügungsbeklagten möglich sein, um einem Verfügungsantrag den Erfolg versagen zu können. Grundsätzlich kann auch bei einem Patent von einem hinreichenden Rechtsbestand nur dann ausgegangen werden, wenn das Verfügungsschutzrecht bereits ein erstinstanzliches Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren überstanden hat (Senat, a.a.O. - Harnkatheterset; a.a.O. - Olanzapin). Erst recht gilt das für ein Gebrauchsmuster, das vor seinem Entstehen im Gegensatz zu einem Patent nicht in einem behördlichen Erteilungsverfahren auf seine Schutzfähigkeit überprüft worden ist, sondern auf der Grundlage der vom Anmelder erstellten Unterlagen eingetragen wird. Um ein Gebrauchsmuster für ein einstweiliges Verfügungsverfahren tauglich zu machen, bedarf es einer positiven Entscheidung der dafür zuständigen mit technischer Sachkunde ausgestatteten Instanzen im Löschungsverfahren. Von dem Erfordernis einer dem Verfügungskläger günstigen kontradiktorischen Rechtsbestandentscheidung kann nur in Ausnahmefällen abgesehen werden (vgl. hierzu Senat, InstGE 12, 114 - Harnkatheterset).
Der in dem geltend gemachten Schutzanspruch 1 unter Schutz gestellte Adapter zeichnet sich - wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat - dadurch aus, dass der schutzbeanspruchte Adapter im Wesentlichen durch Funktionsangaben und nicht durch räumlichkörperliche Merkmale beschrieben wird. Zweck- und Funktionsangaben in einem Sachanspruch beschränken als solche dessen Gegenstand regelmäßig nicht (BGHZ 72, 236 = GRUR 1979, 149, 151 - Schießbolzen; BGH, GRUR 2006, 570 Tz. 21 - extracoronales Geschiebe; GRUR 2006, 923 Tz. 15 - Luftabscheider für Milchsammelanlage; GRUR 2009, 838 Tz. 15 - Bauschalungsstütze). Das bedeutet allerdings nicht, dass derartige Angaben damit bedeutungslos sind. Sie haben vielmehr regelmäßig die Aufgabe, den durch das Patent geschützten Gegenstand dahin zu definieren, dass er nicht nur die räumlichkörperlichen Merkmale erfüllen, sondern auch so ausgebildet sein muss, dass er für den im Patentanspruch angegebenen Zweck verwendbar ist bzw. die im Patentanspruch angegebene Funktion erfüllen kann (vgl. BGHZ 112, 140, 155 f. = GRUR 1991, 436 - Befestigungsvorrichtung II; BGHZ 72, 236 = GRUR 1979, 149, 151 - Schießbolzen; BGH, GRUR 1981, 259, 260 - Heuwerbungsmaschine II; GRUR 2006, 923 - Luftabscheider für Milchsammelanlage; GRUR 2009, 838 - Bauschalungsstütze; BGH, Urt. v. 06.07.2010 - X ZR 115/07, Umdr. S. 11). Als Bestandteil des Schutzanspruchs nehmen Zweck- und Funktionsangaben insoweit regelmäßig an dessen Aufgabe teil, den geschützten Gegenstand zu bestimmen und damit zugleich zu begrenzen, wenn sie das Vorrichtungselement, auf das sie sich beziehen, als ein solches definieren, das so ausgebildet sein muss, dass es die betreffende Funktion erfüllen kann. Dies bedeutet im Streitfall, dass der schutzbeanspruchte Adapter mit einem solchen Patronenanbringungsabschnitt und insbesondere mit dem optischen Sensor einer Aufzeichnungsvorrichtung zusammenwirken kann. Entsprechend muss auch der erfindungsgemäße Adapter nach den räumlichen Vorgaben eines solchen Patronenanbringungsabschnitts und optischen Sensors gestaltet sein. Soweit die Verfügungsbeklagte in der Berufungsbegründung unter Verweis auf das Urteil des BGH "Acrylfasern" (GRUR 1985, 31) vorträgt, dass die funktionale Beschreibung der Merkmale sich nicht in der Angabe des technischen Problems erschöpfen dürfe, sondern auf die Lösung einer Aufgabe, ist dies keine Frage der Auslegung des Schutzanspruches, sondern der Schutzfähigkeit, so dass sich an dieser Stelle Ausführungen erübrigen.
Das vorstehende Verständnis hat zur Folge, dass der Adapter für eine Tintenpatrone so konfiguriert sein muss, dass er entfernbar an einem Patronenanbringungsabschnitt einer Aufzeichnungsvorrichtung angebracht werden kann (Merkmal 1). In Abhängigkeit vom jeweiligen Aufzeichnungsgerät - Drucker - und dessen Patronenanbringungsabschnitt soll der Adapter also eine räumlichkörperliche Gestaltung aufweisen, die es ermöglicht, ihn im Patronenanbringungsabschnitt anbringen und wieder entfernen zu können. Entsprechende Gestaltungen für einen solchen Adapter werden im Verfügungsgebrauchsmuster beschrieben (vgl. Seite 23 Zeile 20 bis Seite 25 Zeile 16 der Anlage Ast 5). Weiterhin soll der Adapter nach dem Merkmal 2 des Schutzanspruchs 1 einen Erfassungsabschnitt aufweisen. Es handelt sich hierbei um einen räumlichkörperlichen Bestandteil des Adapters, der, wie es der Wortlaut nahelegt, von einem optischen Sensor erfasst werden soll. Entsprechend dem Merkmal 3 wird diese Funktion - Erfassen durch einen optischen Sensor - näher beschrieben. Danach soll der Erfassungsabschnitt so konfiguriert sein, Licht, das von einem optischen Sensor des Patronenanbringungsabschnitts ausgegeben wird, zu blockieren, wenn der Adapter in den Patronenanbringungsabschnitt eingesetzt wird. Entsprechend muss daher der Erfassungsabschnitt eine räumlichkörperliche Ausgestaltung aufweisen, die ihn zur Wahrnehmung der geschilderten Funktion befähigt. Als Erfassungsabschnitt eignet sich beispielsweise ein an der oberen Wand des Adapters positioniertes Paar Vorsprünge, wie sie im Verfügungsgebrauchsmuster beschrieben werden: Diese können beim Einsetzen des Adapters in einem optischen Pfad eines optischen Sensors positioniert werden und so den Durchgang des Lichts blockieren (Seite 26 Zeile 11 bis Seite 27 Zeile 6 und Figuren 4, 8, 14 und 18 der Anlage Ast 5). Der optische Sensor kann in dem Fall ein Signal an die Steuerung des Aufzeichnungsgerätes geben, mit dem die Steuerung feststellen kann, dass der Adapter am Patronenanbringungsabschnitt angebracht ist (Seite 27 Zeilen 20 bis 24 der Anlage Ast 5). Schließlich sieht der Schutzanspruch 1 vor, dass Adapter und Tintenpatrone als separate Bauteile ausgeführt sind (Merkmal 4). Dies hat den Sinn, dass für einen Adapter mehrere gewöhnliche Tintenpatronen beispielsweise mit derselben Tintenfarbe nacheinander verwendet werden können, ohne dass der Adapter gewechselt werden muss, weil er die Information über die Tintenpatrone - beispielsweise die Farbe der Tinte - besitzt. Die Merkmale 5 bis 7 bestimmen die räumlichkörperliche Ausgestaltung des Adapters, soweit diese für das Zusammenwirken mit der Tintenpatrone maßgeblich sind. Hinsichtlich des Zusammenwirkens von Adapter und Tintenpatrone machen die Merkmale 8 und 9 räumlichkörperliche Vorgaben. Hinsichtlich der zeitlichen Abfolge des Einsetzens der beiden Bauteile und der Blockierung des Lichts eines optischen Sensors ist vorgegeben, dass die Tintenpatrone eingesetzt werden kann, nachdem das Einsetzen des Adapters in die Unterbringungskammer vollendet ist (Merkmal 8).
Das Zwischenelement weist auch einen Erfassungsabschnitt auf, der an dem Zwischenelement positioniert wird und dergestalt konfiguriert ist, um Licht, das von einem optischen Sensor ausgegeben wird, zu blockieren, wenn das Zwischenelement in die Tintenaufnahmevorrichtung eingesetzt wird (Merkmale 2 und 3). Bei dem Erfassungsabschnitt handelt es sich - nach den Ausführungen der Verfügungsbeklagten in der mündlichen Berufungsverhandlung - um den Vorsprung 139 auf der Unterseite des Zwischenelements. Dieser ist geeignet, Licht eines optischen Sensors eines Druckers zu blockieren, wenn es in den Drucker eingeführt wird. Wie der Erfassungsabschnitt des erfindungsgemäßen Adapters des Verfügungsgebrauchsmusters wird auch der Vorsprung 139 der Entgegenhaltung zuerst in die Halterung bzw. nach Lesart des Verfügungsgebrauchsmusters in den Patronenanbringungsabschnitt des Druckers geschoben, so dass Licht, das von einem optischen Sensor des Druckers ausgeht, durch den Vorsprung blockiert werden kann.
Dass die Funktion des Vorsprungs, Licht zu blockieren, wie sie in Merkmal 3 des Schutzanspruchs 1 des Verfügungsgebrauchsmusters beschrieben ist, in der Entgegenhaltung nicht offenbart wird, ist bei der Beurteilung der Neuheit ohne Relevanz. Denn die Angabe eines neuen Zweckes oder einer neuen Wirkung oder Funktion verleiht dem Erzeugnis selbst, wenn dieses bekannt ist, grundsätzlich keine Neuheit (vgl. BGHZ 58, 280, 290 = GRUR 1972, 541 - Imidazioline; BGH, GRUR 1982, 548, 549 - Sitosterylglykoside; GRUR 1984, 644, 645 - Schichtträger; BPatG, GRUR 1991, 823; Senat, Urt. v. 20.01.2011, Az. I-2 U 92/10; Benkard/Melullis, Patentgesetz, 10. Aufl. § 3 PatG Rdn. 38). Ein anderer Verwendungszweck oder eine andere Funktion einer bekannten Vorrichtung schließen daher eine Vorwegnahme ebenso wenig aus wie eine neue Verwendung einer identischen Vorrichtung aus dem Schutzbereich eines Sachpatents heraus fällt. Neu kann hier allenfalls eine bisher unbekannte Verwendung des Bekannten sein. Der aufgefundene neue Verwendungszweck einer bekannten Vorrichtung erlaubt allein die Erteilung eines Verwendungspatents (Benkard/Melullis, a.a.O., § 3 PatG Rdn. 38 m. w. Nachw.). Selbst der Einsatz einer gleichen Vorrichtung auf einem weiteren, bisher nicht gebräuchlichen Fachgebiet kann deren Neuheit nicht begründen, solange er nicht auch zu einer Veränderung der Vorrichtung führt (Benkard/Mellulis, a.a.O., § 3 Rdn. 39). Auch die Darstellung bisher nicht bekannter Eigenschaften oder Wirkungen hebt einen bekannten Gegenstand nicht vom Stand der Technik ab. Das nachträgliche Auffinden einer überraschenden Wirkungsweise einer Vorrichtung begründet keine Neuheit für den Schutz der Vorrichtung als solche. Eine identische oder in der Sache übereinstimmende Vorwegnahme im Stand der Technik steht der Neuheit grundsätzlich auch dann entgegen, wenn damit ein anderes technisches Problem gelöst werden soll. Denn die Vorrichtung selbst war und ist in diesem Fall Stand der Technik (Benkard/Mellulis, a.a.O., § 3 Rdn. 39 m. w. Nachw.).
Der Vorsprung des Zwischenelements ist auch geeignet, Licht eines optischen Sensors zu blockieren. Die räumlichkörperliche Anordnung des Vorsprungs entspricht, wie bereits ausgeführt wurde, derjenigen des erfindungsgemäßen Erfassungsabschnitts. Wenn das Zwischenelement in die Halterung des Druckers geschoben wird, kann Licht, das von einem optischen Sensor im Drucker ausgestrahlt wird, durch den Vorsprung blockiert werden, was von der Verfügungsklägerin nicht in Abrede gestellt wurde. Das Zwischenelement und damit auch der Vorsprung werden aus einem Material gebildet, welches geeignet ist, Licht zu blockieren. In Absatz [0050] der Entgegenhaltung wird zur Materialbeschaffenheit des Zwischenelementes ausgeführt, dass dieses als ein Kunststoffteil hergestellt wird. Der Begriff des Kunststoffs ist zwar sehr breit; hierunter fallen sowohl lichtdurchlässige wie auch lichtundurchlässige Kunststoffe, so dass eine Eignung des Vorsprungs zur Blockade von Licht eines optischen Sensors je nach Eigenschaft des eingesetzten Kunststoffs ausgeschlossen sein könnte. Die Verfügungsbeklagte hat indes in der mündlichen Berufungsverhandlung vorgetragen, dass die Herstellung eines lichtdurchlässigen Kunststoffes - kostenerhöhende - Zusatzmaßnahmen bedingt. Dem ist die Verfügungsklägerin nicht entgegen getreten. Da mit der Verwendung eines Zwischenelementes gerade die Kosten für die aufwendige Herstellung einer Tintenpatrone reduziert werden sollen, sprechen gute Gründe für die Verwendung eines günstigeren lichtundurchlässigen Kunststoffs. Da auch die Funktion des Zwischenelements keine Verwendung eines lichtdurchlässigen Kunststoffs bedingt, da dieser, wie auch der Adapter nach dem Verfügungsgebrauchsmuster, lediglich als Aufnahme für eine Tintenpatrone dient, um deren Herstellungskosten zu senken, sind keine Anhaltspunkte zu erkennen, welche gegen eine Eignung des Vorsprungs des Zwischenelementes zur Blockade des Lichts eines optischen Sensors sprechen. Der Einwand der Verfügungsklägerin in der mündlichen Berufungsverhandlung, dass es eines Erfassungsabschnittes und auch eines optischen Sensors bei dem offenbarten Zwischenelement nicht bedürfe, da dieses, wie in Absatz [0010] der Entgegenhaltung ausgeführt, über eine Speichereinrichtung zur Überwachung des verbleibenden Inhalts an Tinte in der Patrone verfüge, bleibt ohne Erfolg. Denn es mag zwar bei der konkreten Verwendung des Zwischenelementes als Adapter für eine Tintenpatrone keine technische Notwendigkeit bestehen, die Eignung des Vorsprungs zur Blockade von Licht eines optischen Sensors tatsächlich zu nutzen. Hierauf kommt es indes nicht an, da, wie ausgeführt, bei der Beurteilung der Neuheit einer Erfindung nur die grundsätzliche Eignung zur Wahrnehmung dieser Funktion maßgeblich ist und nicht die konkrete Verwendung.
Bei dem Zwischenelement und der Tintenpatrone handelt es sich ohne Zweifel auch um getrennte Bauteile (Merkmal 4). Das Zwischenelement zeigt überdies die in den Merkmalen 5 bis 7 beschriebene räumlichkörperliche Ausgestaltung eines erfindungsgemäßen Adapters. Das Zwischenelement weist eine Vorderwand in Bezug auf eine Einsetzrichtung auf; hierbei handelt es sich um den Boden 131 des Zwischenelementes, welcher in Figur 13 zu erkennen ist. Das Zwischenelement besitzt auch eine erste Öffnung, die gegenüber der Vorderwand ausgebildet ist. Hierbei handelt es sich um die durch die vier Wände 132 bis 135 gebildete Öffnung, in welcher eine Tintenpatrone aufgenommen werden kann. Die Vorderwand besitzt auch eine zweite Öffnung, die dort hindurch ausgebildet ist. In Absatz [0049] wird das Zwischenelement dahingehend beschrieben, dass der Boden 131 mit einem Langloch ausgebildet ist, mithin einer zweiten Öffnung gegenüber der Vorderwand. Das offenbarte Zwischenelement ist auch dergestalt ausgebildet, dass eine Tintenpatrone in den Hohlraum, welcher durch die vier Wände und den Boden gebildet wird, eingesetzt werden kann, nachdem das Zwischenelement in die Halterung des Druckers eingesetzt wurde (Merkmal 8). Als Vorteil des Zwischenelementes wird in der Einleitung der Offenbarung ausgeführt, dass dieses unabhängig von der Tintenpatrone handhabbar ist (vgl. Absatz [0005]), was vor dem Hintergrund des in der Entgegenhaltung in Absatz [0003] geschilderten Standes der Technik, wonach eine Tintenpatrone und ein Rahmen, der an die Halterung eines Druckers angepasst ist, nur als Einheit gehandhabt werden können, den Schluss zulässt, dass das Zwischenelement unabhängig von der Tintenpatrone in den Drucker eingesetzt werden kann und erst nach Vollendung dieses Einsetzvorgangs die Tintenpatrone eingesetzt wird. Eine solche Vorgehensweise wird überdies für das in den Figuren 1 und 2 sowie in den Absätzen [0033] bis [0035] dargestellte Ausführungsbeispiel beschrieben.
Az: I-2 U 79/11
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