Source: https://openjur.de/u/171996.html
Timestamp: 2020-01-21 22:05:36
Document Index: 361135281

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 307', '§ 307', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 8', 'Art. 5', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 308', '§ 307', '§ 307', '§ 1', '§ 7', '§ 17', '§ 1']

BAG, Urteil vom 03.04.2007 - 9 AZR 867/06 - openJur
Urteil vom 03.04.2007 - 9 AZR 867/06
BAG, Urteil vom 03.04.2007 - 9 AZR 867/06
openJur 2011, 97986
Trifft der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer eine andere Abmachung iSv. § 4 Abs. 5 TVG in der Form einer Allgemeinen Geschäftsbedingung, so stellt das noch keine "von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelung" iSv. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB dar. Die nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB vorzunehmende Prüfung, ob eine unangemessene Benachteiligung anzunehmen ist, hat sich nicht am Inhalt der nachwirkenden Rechtsnormen des abgelaufenen Tarifvertrages zu orientieren.
Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 26. Juni 2006 - 11 Sa 1989/05 - aufgehoben.
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stade vom 5. Oktober 2005 - 2 Ca 386/05 - wird zurückgewiesen.
Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens zu tragen.
Die Klägerin, seit Januar 2001 Mitglied der Gewerkschaft ver.di, war seit 1996 auf Grund von insgesamt neun befristeten Arbeitsverträgen ununterbrochen als pädagogische Mitarbeiterin beim beklagten Land beschäftigt. Allen Arbeitsverträgen lag der Befristungsgrund "Beschäftigung zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers&#8221; zugrunde. Am 8. Juli 2003 schlossen die Parteien einen "Vertrag zur Änderung des Arbeitsvertrages vom 07.04.2000, in der Fassung vom 01.04.2003&#8221;. § 1 dieses Änderungsvertrages lautet:
"§ 2 des Vertrages wird mit Wirkung vom 01.08.2003 wie folgt geändert: Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) jeweils geltenden Fassung, insbesondere den SR 2 y BAT. Außerdem finden die im Bereich des Arbeitgebers jeweils geltenden sonstigen einschlägigen Tarifverträge Anwendung. Der gekündigte Beihilfetarifvertrag findet keine Anwendung. Die gekündigten Tarifverträge über die Sonderzuwendung für Angestellte vom 12.10.1973 und ein Urlaubsgeld für Angestellte vom 16.03.1977 finden keine Anwendung. Stattdessen gilt folgende Vereinbarung: Bis zu einer tarifvertraglichen Neuregelung erhält die oder der Angestellte eine Zuwendung und ein Urlaubsgeld in der Höhe, wie sie das Land vergleichbaren Beamtinnen und Beamten gewährt.&#8221;
"§ 2 Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) jeweils geltenden Fassung. Außerdem finden die im Bereich des Arbeitgebers jeweils geltenden sonstigen einschlägigen Tarifverträge Anwendung. Der gekündigte Tarifvertrag über die Beihilfe findet keine Anwendung. Die gekündigten Tarifverträge über die Sonderzuwendung für Angestellte vom 12.10.1973 und ein Urlaubsgeld für Angestellte vom 16.03.1977 gelten bis zum Zeitpunkt einer neuen Vereinbarung mit der Maßgabe fort, dass die Sonderzahlungen in der Höhe gewährt werden, wie sie die vergleichbaren Beamtinnen und Beamten des Landes erhalten. ... § 7 Ihr befristetes Arbeitsverhältnis (Arbeitsvertrag vom 16.06.2004) endet mit Ablauf des 31.12.2004.&#8221;
Die Beamten des beklagten Landes erhielten im Jahre 2005 kein Urlaubsgeld. Auf Grund der Neubekanntmachung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes (NBesG) vom 11. Februar 2004 (Nds. GVBl. S. 44, 46) waren beim beklagten Land für alle Beamten die Sonderzuwendung und das Urlaubsgeld mit sofortiger Wirkung einheitlich durch die Zahlung eines monatlichen Zuschlages zu den Beamtenbezügen ersetzt worden (§ 8 NBesG idF vom 11. Februar 2004). Diese Regelung wurde durch das Haushaltsbegleitgesetz 2005 vom 17. Dezember 2004 (Nds. GVBl. S. 664, 665) dahingehend geändert, dass Beamte der Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 neben ihren Dienstbezügen für den Monat Dezember einen Festbetrag in Höhe von 420,00 Euro als jährliche Sonderzuwendung erhalten (Art. 5 Haushaltsbegleitgesetz 2005). Für die höheren Besoldungsgruppen war keine Zahlung vorgesehen. Einen Anspruch auf ein zusätzliches Urlaubsgeld sehen die gesetzlichen Bestimmungen nicht vor.
a) Zwischen den Parteien bestand zum Zeitpunkt des auf Grund der Kündigung durch die Tarifgemeinschaft deutscher Länder herbeigeführten Ablaufes des TV Urlaubsgeld am 31. Juli 2003 ein Arbeitsverhältnis. Die Parteien haben am 1. April 2003 einen "Vertrag zur Änderung des Arbeitsvertrages vom 07.04.2000, in der Fassung vom 25.03.2002&#8221; geschlossen, demzufolge die Klägerin als Aushilfsangestellte "längstens bis zum 31.07.2004 im niedersächsischen Landesdienst weiterbeschäftigt&#8221; werden sollte. Da vor Ablauf des Tarifvertrages ein Arbeitsverhältnis der Parteien bestand, gelten seine Rechtsnormen nach § 4 Abs. 5 TVG weiter. Das folgt aus der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Danach gelten Rechtsnormen eines Tarifvertrages für Arbeitsverhältnisse weiter, die bereits vor dem Ablauf des Tarifvertrages bestanden haben, von dessen Rechtsnormen erfasst wurden und im Nachwirkungszeitraum weiter bestehen. Von der Nachwirkung ausgenommen werden nur Arbeitsverhältnisse, welche erst im Nachwirkungszeitraum begründet worden sind (st. Rspr. vgl. 2. März 2004 - 1 AZR 271/03 - BAGE 109, 369; 7. November 2001 - 4 AZR 703/00 - BAGE 99, 283; 22. Juli 1998 - 4 AZR 403/97 - BAGE 89, 241) .
b) Die Rechtsnormen des TV Urlaubsgeld fanden auf Grund beiderseitiger Verbandszugehörigkeit auf das Arbeitsverhältnis der Parteien nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG zwingend Anwendung. Damit ist auch diese nach der Rechtsprechung erforderliche Voraussetzung für eine Nachwirkung von Tarifnormen nach § 4 Abs. 5 TVG erfüllt (vgl. BAG 10. Dezember 1997 - 4 AZR 247/96 - BAGE 87, 257) .
2. Die Arbeitsvertragsparteien haben im Nachwirkungszeitraum des TV Urlaubsgeld eine wirksame "andere Abmachung&#8221; iSd. § 4 Abs. 5 TVG getroffen, durch welche die nachwirkenden Rechtsnormen dieses Tarifvertrages ersetzt worden sind.
a) Die Parteien haben in § 1 des am 8. Juli 2003 geschlossenen Vertrages "zur Änderung des Arbeitsvertrages vom 07.04.2000, in der Fassung vom 01.04.2003&#8221; ua. vereinbart:
"Die gekündigten Tarifverträge über die Sonderzuwendung für Angestellte vom 12.10.1973 und ein Urlaubsgeld für Angestellte vom 16.03.1997 finden keine Anwendung. Stattdessen gilt folgende Vereinbarung: Bis zu einer tarifvertraglichen Neuregelung erhält die oder der Angestellte eine Zuwendung und ein Urlaubsgeld in der Höhe, wie sie das Land vergleichbaren Beamtinnen und Beamten gewährt.&#8221;
b) Tarifrechtlich bestehen keine Bedenken, Inhaltsnormen eines Tarifvertrages, die gemäß § 4 Abs. 5 TVG Nachwirkung entfalten, durch arbeitsvertragliche Vereinbarungen während des Nachwirkungszeitraumes zu ändern (st. Rspr. vgl. BAG 22. Juli 1998 - 4 AZR 403/97 - BAGE 89, 241). Hier haben die Parteien bereits vor Eintritt der Nachwirkung für den am 8. Juli 2003 absehbaren Fall der Nachwirkung ab 1. August 2003 eine andere Abmachung getroffen. Auch das ist zulässig (vgl. Senat 17. Januar 2006 - 9 AZR 41/05 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 40 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 33) .
Der TV Urlaubsgeld hatte mit seinem Ablauf am 31. Juli 2003 seine zwingende Wirkung verloren. Seine Rechtsnormen galten von da ab nicht mehr kraft des Tarifvertrages, sondern kraft Gesetzes weiter (BAG 16. August 1990 - 8 AZR 439/89 - BAGE 65, 359). Sinn und Zweck der Nachwirkungsregelung des § 4 Abs. 5 TVG ist es zu vermeiden, dass sich der Inhalt von Arbeitsverhältnissen, der mangels anderweitiger Vereinbarung im Arbeitsvertrag durch Tarifnormen (Inhaltsnormen) bestimmt wird und für den diese nur kraft beiderseitiger Tarifbindung gelten (§ 4 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1 TVG) nach Ablauf des Tarifvertrages nur noch nach den gesetzlichen Regelungen richtet. Insoweit hat der Gesetzgeber einen "vereinbarungsoffenen Bestandsschutz&#8221; für solche Arbeitsverhältnisse in § 4 Abs. 5 TVG geregelt, die dem Tarifvertrag vor seinem Ablauf unterlegen haben (BAG 22. Juli 1998 - 4 AZR 403/97 - BAGE 89, 241) .
§ 4 Abs. 5 TVG gewährleistet nur eine Überbrückungsfunktion bis zum Abschluss einer anderen Abmachung. Ihr kommt keine zwingende Wirkung zu. Das folgt schon daraus, dass die Richtigkeitsgewähr nur für den Tarifvertrag als ausgehandeltes Ganzes ("Verhandlungspaket&#8221;) anerkannt wird, während § 4 Abs. 5 TVG nicht die Nachwirkung des gesamten Tarifwerkes anordnet, sondern nur der Rechtsnormen des Tarifvertrages, so dass es zulässig ist, auch einzelne Normen eines Tarifvertrages durch eine andere Abmachung zu ersetzen (vgl. BAG 20. April 2005 - 4 AZR 288/04 - AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 43 = EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 38; 27. September 2001 - 2 AZR 236/00 - BAGE 99, 167). Dass einem nachwirkenden Tarifvertrag nicht mehr die gesetzliche Leitfunktion iSd. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB zukommt, ergibt sich im Übrigen schon daraus, dass er im Gegensatz zu einem dispositiven Gesetz nicht für neu Eingestellte gilt (vgl. oben II 1 a der Gründe).
Damit ist die für den Nachwirkungszeitraum getroffene Abmachung, dass anstelle des TV Urlaubsgeld die für Beamte maßgebenden Bestimmungen gelten sollen, nicht als Abweichung iSd. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB kontrollfähig. Der nachwirkende TV Urlaubsgeld ist kein Kontrollmaßstab für die Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und Abs. 2 BGB. Erforderlich ist ein normativer Referenzrahmen (Palandt/Heinrichs BGB 66. Aufl. § 307 Rn. 54). Zu überprüfen ist, ob die durch die "Abmachung&#8221; getroffene Neuregelung von einer anderen Rechtsvorschrift als dem TV Urlaubsgeld abweicht oder eine andere Rechtsvorschrift ergänzt. Nur insoweit erfolgt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB eine Inhaltskontrolle der vereinbarten Regelung nach § 307 Abs. 1 und Abs. 2 BGB (vgl. BAG 14. März 2007 - 5 AZR 630/06 - Rn. 24). Da es an gesetzlichen Bestimmungen fehlt, die einen Anspruch des Arbeitnehmers auf ein Urlaubsgeld vorsehen, scheidet eine Inhaltskontrolle wegen unangemessener Benachteiligung iSv. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB aus.
Nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB sind Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend den Grundsätzen von Treu und Glauben verpflichtet, Rechte und Pflichten ihrer Vertragspartner möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Dazu gehört auch, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen wirtschaftliche Nachteile und Belastungen soweit erkennen lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann. Auch einseitige Bestimmungsvorbehalte können nur hingenommen werden, soweit sie bei unsicherer Entwicklung der Verhältnisse als Instrument der Anpassung notwendig sind und den Anlass, aus dem das Bestimmungsrecht entsteht, sowie die Richtlinien und Grenzen seiner Ausübung möglichst konkret angeben (Senat 11. April 2006 - 9 AZR 557/05 - AP BGB § 307 Nr. 17 = EzA BGB 2002 § 308 Nr. 5) .
dd) Die von den Parteien vereinbarte Regelung über den Urlaubsgeldanspruch der Klägerin ist weder unklar noch unverständlich. Als die Parteien den Änderungsvertrag vom 8. Juli 2003 schlossen, hatten die Beamten des beklagten Landes noch Anspruch auf Zahlung eines zusätzlichen Urlaubsgeldes. Ein solches entfiel erst ab dem Jahre 2005. Durch die Bestimmungen im Änderungsvertrag, dass der Tarifvertrag über ein Urlaubsgeld für Angestellte vom 16. März 1977 keine Anwendung finden solle und dass die Klägerin Urlaubsgeld in der Höhe erhalten werde, wie sie das beklagte Land vergleichbaren Beamtinnen und Beamten gewährt, wird dem Wortlaut nach zum Ausdruck gebracht, dass die Klägerin grundsätzlich einen Anspruch auf Urlaubsgeld behalten solle. Dieser Anspruch sollte jedoch in seiner Höhe der Höhe des Urlaubsgeldes angepasst werden, das vergleichbare Beamte des beklagten Landes erhalten. Die Verweisung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf ein anderes Regelungswerk ist grundsätzlich zulässig. Sie führt für sich genommen zu keinem Verstoß gegen § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Ein Verstoß gegen das Transparenzgebot liegt nicht schon darin, dass der Arbeitnehmer keine oder nur eine erschwerte Möglichkeit hat, die betroffene Regelung zu verstehen oder einzusehen. Sinn des Transparenzgebotes ist es, der Gefahr vorzubeugen, dass der Arbeitnehmer von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten wird. Erst in der Gefahr, dass der Arbeitnehmer wegen unklar abgefasster Allgemeiner Vertragsbedingungen seine Rechte nicht wahrnimmt, liegt eine unangemessene Benachteiligung iSv. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB (BAG 14. März 2007 - 5 AZR 630/06 -) .
Es hätte dem beklagten Land auch nicht oblegen, in der Vertragsklausel klarzustellen, dass ein Anspruch der Klägerin auf Urlaubsgeld dann nicht besteht, wenn die vergleichbaren Beamten des beklagten Landes kein Urlaubsgeld mehr erhalten. Die Klägerin wusste auf Grund der eindeutigen vertraglichen Formulierung, dass sich ihr Urlaubsgeldanspruch der Höhe nach künftig nicht mehr nach den Vorschriften des TV Urlaubsgeld, sondern ausschließlich nach den beim beklagten Land geltenden beamtenrechtlichen Vorschriften richten werde. Solche dynamischen Bezugnahmeklauseln entsprechen einer üblichen Regelungstechnik und dienen den Interessen beider Parteien. Dies folgt aus der Zukunftsgerichtetheit von Arbeitsverhältnissen. Die im Zeitpunkt der jeweiligen Anwendung in Bezug genommenen tariflichen oder gesetzlichen Regelungen sind bestimmbar und für beide Parteien grundsätzlich zugänglich (vgl. BAG 14. März 2007 - 5 AZR 630/06 -) .
3. Eine dem § 1 des Änderungsvertrages vom 8. Juli 2003 inhaltlich entsprechende Vertragsklausel haben die Parteien in den anschließenden Arbeitsverträgen und insbesondere auch im unbefristeten Arbeitsvertrag vom 22. Dezember 2004 (mit Wirkung ab 1. Januar 2005) übernommen, so dass sie bis Ende 2005 keine Weitergeltung oder nachträgliche Inbezugnahme des außer Kraft getretenen TV Urlaubsgeld vereinbart haben.
Die sich an den bis 31. Juli 2004 befristeten Arbeitsvertrag (geändert durch den Änderungsvertrag vom 8. Juli 2003) anschließenden Arbeitsverträge stellen trotz ihres missverständlichen Wortlautes keine Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses dar, sondern eine Fortsetzung des bestehenden. Zunächst ist davon auszugehen, dass die Befristungen aller bisher zwischen den Parteien geschlossenen Arbeitsverträge allein deshalb gemäß § 7 KSchG iVm. § 17 Satz 2 TzBfG (in Kraft seit 1. Januar 2001; früher: § 1 Abs. 5 BeschFG, in Kraft vom 1. Oktober 1996 bis 31. Dezember 2000) wirksam waren, weil deren Rechtsunwirksamkeit durch die Klägerin nicht gerichtlich geltend gemacht worden war. Im Regelfalle ist jedoch bei mehreren aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträgen nur die Befristung des letzten Arbeitsvertrages auf ihre Rechtfertigung zu prüfen. Durch den Abschluss eines weiteren befristeten Arbeitsvertrages stellen die Parteien ihr Arbeitsverhältnis nur auf eine neue Rechtsgrundlage, die künftig für ihre Rechtsbeziehungen allein maßgebend sein soll (BAG 10. März 2004 - 7 AZR 402/03 - BAGE 110, 38) .
Düwell Reinecke Böck Merkle Otto
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