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Timestamp: 2019-11-20 23:23:58
Document Index: 99147971

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1603', '§ 2', '§ 3', 'BGH', '§ 286', '§ 286']

Erforderliche Konkretisierung einer Patientenverfügung
a) Die erforderliche Konkretisierung einer Patientenverfügung kann sich im Ein- zelfall bei einer weniger detaillierten Benennung bestimmter ärztlicher Maß- nahmen durch die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen ergeben. Ob in solchen Fällen eine hinreichend konkrete Patientenverfügung vorliegt, ist dann durch Auslegung der in der Verfügung enthaltenen Erklärungen zu ermitteln (im Anschluss an Senatsbe- schluss BGHZ 214, 62 = FamRZ 2017, 748).
b) Urkunden über formbedürftige Willenserklärungen sind nach allgemeinen Grundsätzen auszulegen. Außerhalb der Urkunde liegende Umstände dürfen dabei aber nur berücksichtigt werden, wenn der einschlägige rechtsgeschäft- liche Wille des Erklärenden in der formgerechten Urkunde einen wenn auch nur unvollkommenen oder andeutungsweisen Ausdruck gefunden hat.
c) Die vom Beschwerdegericht vorgenommene Auslegung einer Patientenver- fügung kann vom Rechtsbeschwerdegericht grundsätzlich nur darauf über- prüft werden, ob der Auslegungsstoff vollständig berücksichtigt worden ist, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, sonstige Erfah- rungssätze oder die Denkgesetze verletzt sind oder ob die Auslegung auf Verfahrensfehlern beruht.
OLG Celle vom 25.05.2018, 19 UF 24/18
Nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) haben Kinder eines allein erziehenden Elternteils unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss als staatliche Sozialleistungen, wenn der barunterhaltspflichtige andere Elternteil z.B. keinen oder nicht den vollen Kindesunterhalt zahlt. Bei den beiden Entscheidungen ging es jeweils um Einzelfragen zu Leistungen nach dem UVG.
OVG Koblenz vom 24.09.2018, 7 A 10300/18 und OVG Münster vom 13.07.2018, 12 E 278/18
Tierhaltungskosten für in der Ehe angeschaffte Haustiere
Das OLG Bamberg hatte darüber zu entscheiden, wer von den getrennt lebenden Ehegatten die Tierhaltungskosten für die in der Ehe angeschafften Haustiere zu tragen hat. Das OLG hat ausgeführt, dass es sich bei den verfahrensgegenständlichen Haustieren (ein Hund und fünf Koifische) um Haushaltsgegenstände im Sinne des Gesetzes handelt, die den getrennt lebenden Ehegatten im Wege der Hausratsteilung nach den Grundsätzen der Billigkeit zuzuweisen sind. Der Ehegatte, der die Haustiere im Rahmen der Hausratsteilung erhalte, habe dann auch die Kosten der Tierhaltung zu tragen.
OLG Bamberg vom 14.09.2018, 7 UF 61/18
Gesteigerte Unterhaltspflicht und sich daraus ergebende gesteigerte Erwerbsobliegenheit
1. Die nach § 1603 Abs. 2 BGB gesteigerte Obliegenheit, seine Arbeitskraft so gut wie möglich einzusetzen und eine einträgliche Erwerbstätigkeit auszuüben, trifft auch den berufstätigen Unterhaltsschuldner, dessen vorhandenes Einkommen zur Erfüllung der Unterhaltspflichten nicht ausreicht, und legt ihm auf, sich um besser bezahlte Beschäftigungsmöglichkeiten zu bemühen (vgl. Wendl/Klinkhammer, Unterhaltsrecht, 9. Aufl. § 2 Rn. 244 m.w.N.), wobei ihm auch eine Tätigkeit über 40 Wochenarbeitsstunden hinaus bis zu 48 Stunden nach Maßgabe von §§ 3, 9 Abs. 1 ArbZG angesonnen werden kann (vgl. OLG Naumburg, FamRZ 2014, 133 m.w.N.).
2. Der Unterhaltsschuldner kann fiktive Einkünfte - auch im Mangelfall - pauschal um 5% berufsbedingter Aufwendungen bereinigen (vgl. BGH FPR 2009, 124, Rn. 39).
3. In den Fällen eines erst nach Auskunft des Schuldners zu ermittelnden Leistungsumfangs reicht als verzugsbegründende Mahnung (§ 286 BGB) eine sogenannte Stufenmahnung, bei der der Gläubiger den Schuldner zur Auskunft oder sonstigen Mitwirkung und zur Leistung des sich nach Auskunft ergebenden Anspruchsinhalts auffordert (vgl. BeckOGK/Dornis BGB § 286 Rn. 160 m.w.N.).
OLG Brandenburg vom 06.09.2019, 13 UF 91/17
Kindergeld bei paritätischem Wechselmodell
Bei dieser Entscheidung ging es um die Frage, welchem der getrennt lebenden Elternteile das staatliche Kindergeld zusteht, wenn das Kind sich abwechselnd zu 50% im Haushalt des Vaters und zu 50% im Haushalt der Mutter aufhält (= paritätisches Wechselmodell). Das LG hat hierzu ausgeführt, dass das Gesetz keine Vorgaben enthalte, nach welchen Grundsätzen das Gericht eine Bezugsberechtigungsbestimmung zu treffen habe. Daher müsse das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen über diese Frage entscheiden und könne sich dabei danach richten, welcher Elternteil besser die Gewähr dafür biete, dass das Kindergeld auch zum Wohl des Kindes verwendet werde.
Kosten für den Erwerb einer Fahrerlaubnis – Mehrbedarf oder Sonderbedarf?
Bei dieser Entscheidung ging es um die Frage, ob die Kosten für den Erwerb einer Fahrerlaubnis Mehrbedarf oder Sonderbedarf des Kindes sind. Sonderbedarf liegt dann vor, wenn der Bedarf bzw. die Kosten unregelmäßig und unvorhersehbar auftreten und außergewöhnlich sind, während ein Mehrbedarf bei vorhersehbaren Kosten vorliegt. Wegen der Vorhersehbarkeit und der Planbarkeit der Kosten eines Führerscheins hat das Gericht diese Kosten nicht als Sonderbedarf, sondern vielmehr als Mehrbedarf angesehen.
AG Würzburg vom 02.02.2018, 7 F 2228/17