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Timestamp: 2016-10-25 10:17:30
Document Index: 145539444

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 18', 'Art. 63', 'Art. 64', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 63', 'Art. 64', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 75']

4C.72/2007 (24.04.2007)
4C.72/2007 /len
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Heinz M�usli.
St. Gallen, III. Zivilkammer, vom 22. November 2006.
Seit 1995 beauftragte die X.________ AG (Beklagte) die B.________, eine �sterreichische Einzelfirma, damit, aus dieser zur Verf�gung gestellten Stoffen Vorh�nge herzustellen. Die Einzelfirma liess die Arbeiten bei der C.________ s.r.o. in der Slowakei ausf�hren. Diese stand im h�lftigen Eigentum von A.________ (Kl�ger) und dessen geschiedener Ehefrau, der �berdies die Einzelfirma geh�rt. An der Adresse dieser Einzelfirma in �sterreich unter derselben Telefon- und Faxnummer befinden sich auch B�ro und Sitz der D.________ GmbH (GmbH). Dasselbe B�ro wurde auch f�r die E.________ AG mit Sitz in der Schweiz (Aktiengesellschaft) benutzt. Sowohl die Aktiengesellschaft als auch die GmbH standen im Alleineigentum des Kl�gers. Der Kl�ger ist der Auffassung, ab 1999 sei nicht mehr die Einzelfirma, sondern die Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz, welche ab diesem Zeitpunkt f�r die erfolgten Leistungen Rechnung stellte und die Zahlungen entgegen nahm, Vertragspartnerin der Beklagten gewesen. Die Beklagte ist der Auffassung, die Einzelfirma sei Vertragspartnerin geblieben, w�hrend die Aktiengesellschaft als Zahlstelle und Hilfsperson gewirkt habe.
Am 18. Oktober 2004 gelangte der Kl�ger an das Kreisgericht Rheintal und beantragte, die Beklagte zur Zahlung von Fr. 45'699.-- nebst Zins zu verpflichten, unter Vorbehalt des Nachklagerechts. Die Forderung resultiert aus Rechnungen vom 22. Dezember 2000 �ber Fr. 31'549.-- und vom 9. Mai 2001 �ber Fr. 14'150.--. Der Kl�ger behauptet, er habe sich die entsprechenden Forderungen von der Aktiengesellschaft abtreten lassen. Das Kreisgericht sch�tzte die auf die erste Rechnung bezogene Forderung, wogegen es bez�glich der zweiten Rechnung den Nachweis der Auslieferung durch die Aktiengesellschaft nicht f�r erbracht hielt. Gegen dieses Urteil erhoben beide Parteien kantonale Berufung, worauf das Kantonsgericht St. Gallen mit Entscheid vom 22. November 2006 die Klage abwies. Die kantonalen Instanzen gingen �bereinstimmend davon aus, der Nachweis eines tats�chlich �bereinstimmenden Willens bez�glich des behaupteten Wechsels der Vertragsparteien sei nicht gelungen. Anders als das Kreisgericht kam das Kantonsgericht zum Schluss, auch im Rahmen der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip habe die Aktiengesellschaft nicht davon ausgehen d�rfen, dass sie in Bezug auf die ab 1999 erfolgten Auftr�ge Vertragspartnerin der Beklagten gewesen sei.
Gegen diesen Entscheid f�hrt der Kl�ger eidgen�ssische Berufung. Er beantragt dem Bundesgericht im Wesentlichen, die Klage gutzuheissen, w�hrend die Beklagte auf kostenf�llige Abweisung der Berufung schliesst.
Der Kl�ger ist der Auffassung, die Vorinstanz habe es unterlassen zu pr�fen, ob ein tats�chlich �bereinstimmender Wille vorhanden sei und diesbez�glich auch keine Beweisw�rdigung vorgenommen. Damit habe sie Art. 1 und 6 OR verletzt. Nach Ansicht des Kl�gers muss sich die Beklagte durch ihr konkludentes Verhalten gegen�ber der Aktiengesellschaft einen Vertragsschluss entgegen halten lassen.
2.1 Ziel der Vertragsauslegung ist es, in erster Linie den �bereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien festzustellen (vgl. Art. 18 Abs. 1 OR). Diese subjektive Vertragsauslegung beruht auf Beweisw�rdigung, die vorbeh�ltlich der Ausnahmen von Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG der bundesgerichtlichen �berpr�fung im Berufungsverfahren entzogen ist (BGE 132 III 268 E. 2.3.2 S. 274, 626 E. 3.1 S. 632, je mit Hinweisen). Steht eine tats�chliche Willens�bereinstimmung fest, bleibt f�r eine Auslegung nach dem Vertrauensgrundsatz kein Raum (BGE 132 III 626 E. 3.1 S. 632; 128 III 70 E. 1a S. 73). Der Vorrang der empirischen oder subjektiven vor der normativen oder objektivierten Vertragsauslegung ergibt sich aus Art. 18 OR als Auslegungsregel. Die Verletzung dieses Grundsatzes kann deshalb mit der Berufung ger�gt werden (131 III 606 E. 4.1 S. 611 mit Hinweisen).
2.2 Erst wenn eine tats�chliche Willens�bereinstimmung unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erkl�rungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umst�nden verstanden werden durften und mussten. Das Bundesgericht �berpr�ft diese objektivierte Auslegung von Willenserkl�rungen im Berufungsverfahren als Rechtsfrage, wobei es an Feststellungen des kantonalen Richters �ber die �usseren Umst�nde sowie das Wissen und Wollen der Beteiligten grunds�tzlich gebunden ist (Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG; BGE 133 III 61 E. 2.2.1 S. 67 mit Hinweisen). Massgebend ist dabei der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Nachtr�gliches Parteiverhalten ist bei der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip nicht von Bedeutung; es kann h�chstens - im Rahmen der Beweisw�rdigung - auf einen tats�chlichen Willen der Parteien schliessen lassen (BGE 133 III 61 E. 2.2.1 S. 67; 132 III 626 E. 3.1 S. 632).
2.3 Die Vorinstanz h�lt fest, die einvernommenen Parteien beziehungsweise Zeugen seien grunds�tzlich glaubw�rdig. Sie f�hrt aus, die Beklagte bestreite einen tats�chlichen Parteiwillen zum Wechsel der Vertragspartnerin. Die Vorinstanz w�rdigte in diesem Zusammenhang ein Schreiben der Beklagten vom 30. Dezember 2000, in welchem der Gesch�ftsleiter die Aktiengesellschaft als "Nachfolgefirma" der Einzelfirma bezeichnet, welche nun f�r eine aus der Gesch�ftsbeziehung mit der Einzelfirma entstandene Zollbusse hafte. Gest�tzt auf die Aussagen des Gesch�fts- und des Verkaufsleiters der Beklagten sowie des Kl�gers selbst kam sie indessen zum Schluss, der Gesch�ftsleiter habe keine �bersicht �ber die Gesch�ftsbeziehungen zu den involvierten Firmen gehabt, weshalb aus dem Schreiben nicht auf einen tats�chlichen Willen der Beklagten geschlossen werden k�nne. Die Vorinstanz hat mithin das Zustandekommen der Vertr�ge zufolge einer tats�chlichen Einigung der Parteien in W�rdigung der Beweise verneint. Kritik an dieser Beweisw�rdigung ist im Berufungsverfahren nicht zu h�ren. Soweit der Kl�ger einen tats�chlich �bereinstimmenden Parteiwillen behauptet, ist auf die Berufung nicht einzutreten.
Zu pr�fen bleibt, ob die Aktiengesellschaft im Rahmen der Vertragsauslegung nach dem Vertrauensprinzip davon ausgehen durfte, die Beklagte sehe sie als Vertragspartnerin an und nicht als blosse Zahlstelle oder Hilfsperson. Auch diesbez�glich erweisen sich die Vorbringen des Kl�gers allerdings weitgehend als unzul�ssig, so wenn er die Glaubw�rdigkeit der befragten Personen in Zweifel zieht und damit wiederum die Beweisw�rdigung der Vorinstanz, oder wenn er vom festgestellten Sachverhalt abweicht oder diesen erg�nzt, ohne eine substanziierte Sachverhaltsr�ge nach Art. 63 Abs. 2 und 64 OG zu erheben. Die Berufung erweist sich indessen auch davon unabh�ngig als unbegr�ndet.
3.1 Der Kl�ger ist der Auffassung, die Vorinstanz h�tte das Schreiben des Gesch�ftsleiters, in welchem dieser die Aktiengesellschaft als "Nachfolgefirma" der Einzelfirma bezeichnete, nicht nur in Bezug auf den tats�chlichen Willen der Beklagten, sondern auch im Rahmen der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip ber�cksichtigen m�ssen. Aus dem Schreiben und auch aus den Aussagen des Gesch�ftsleiters gehe klar hervor, dass die Aktiengesellschaft Vertragspartei der Beklagten gewesen sei. Nachtr�gliches Parteiverhalten hat indessen bei der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip ausser Betracht zu bleiben und kann nur ein Indiz f�r den tats�chlichen Willen der Parteien bilden, den das Bundesgericht im Berufungsverfahren nicht �berpr�ft (BGE 133 III 61 E. 2.2.1 S. 67 mit Hinweisen). Das vom 30. Dezember 2000 datierende Schreiben ist daher bei der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip nicht zu ber�cksichtigen, soweit der bereits vorher in Rechnung gestellte Betrag zur Debatte steht. Bedeutung k�nnte es nur f�r nach dem 30. Dezember 2000 erteilte Auftr�ge erhalten, wobei der Kl�ger dies und das Vorbringen entsprechender prozesskonformer Behauptungen im kantonalen Verfahren mit Aktenhinweisen zu belegen h�tte. Indessen ist seine Berufung insoweit nicht hinreichend begr�ndet.
3.2 Aber auch davon abgesehen kann der Kl�ger aus dem Schreiben der Beklagten nichts zu seinen Gunsten ableiten. Die Beklagte h�lt darin fest, die Zollverwaltung mache ihr gegen�ber f�r die Jahre 1995 und 1996 eine Nachforderung von Fr. 133'064.45 geltend. Da die Aktiengesellschaft die Nachfolgefirma sei beziehungsweise die Waren der Beklagten in der Slowakei fertigen lasse, mache die Beklagte die Aktiengesellschaft f�r diese Summe verantwortlich, sofern ihrem Rekurs gegen die Verf�gung der Zollverwaltung kein Erfolg beschieden sein sollte. Das Schreiben bezog sich mithin auf eine Forderung aus den Beziehungen mit der Einzelfirma, welche der Aktiengesellschaft belastet werden sollte. Dies und die Bezeichnung als "Nachfolgefirma" k�nnten allenfalls darauf schliessen lassen, die Beklagte gehe von einer Rechtsnachfolge mit �bernahme von Aktiven und Passiven aus. Dass die Aktiengesellschaft das Schreiben in diesem Sinne verstanden h�tte, behauptet der Kl�ger aber nicht. Aus dem Schreiben kann entgegen der Auffassung des Kl�gers nicht abgeleitet werden, die Beklagte gehe davon aus, im Verlauf der Zeit h�tte sich ihr Vertragspartner ge�ndert und die Einzelfirma sei nicht mehr Vertragspartnerin. Werden die vertraglichen Beziehungen zum bisherigen Vertragspartner beendet, um mit einer anderen Partei neue vertragliche Bindungen einzugehen, haftet der neue Vertragspartner nicht f�r Forderungen aus der Vertragsbeziehung zum bisherigen Partner. Demgegen�ber w�re die Verrechnung mit von der Aktiengesellschaft gestellten Rechnungen zul�ssig, sofern die Einzelfirma weiterhin Vertragspartnerin und die Aktiengesellschaft ihre Hilfsperson war. Im Schreiben grenzte der Gesch�ftsleiter der Beklagten das Verh�ltnis zu der Aktiengesellschaft und der Einzelfirma nicht klar voneinander ab. Daher kann der Kl�ger daraus nichts f�r seinen Standpunkt gewinnen. Die Aktiengesellschaft h�tte sich vielmehr nach Treu und Glauben veranlasst sehen m�ssen, die internen Verh�ltnisse gegen�ber der Beklagten zu kl�ren, soweit diese einer Ber�cksichtigung der Zollnachforderung entgegen gestanden h�tten.
3.3 Der Kl�ger listet in seiner Eingabe Umst�nde auf, die f�r das Vorhandensein eines Vertragsverh�ltnisses zwischen der Beklagten und der Aktiengesellschaft sprechen sollen, und wirft der Vorinstanz vor, die Beweislast falsch verteilt und aktenwidrige Annahmen getroffen zu haben. Zudem sei die W�rdigung der festgestellten Umst�nde tendenzi�s. Soweit die entsprechenden Vorbringen �berhaupt zul�ssig und hinreichend begr�ndet sind, vernachl�ssigt der Kl�ger in seinen �berlegungen einen zentralen Gesichtspunkt, n�mlich die von der Vorinstanz festgestellte "N�he beziehungsweise Vermischung" der beteiligten nat�rlichen und juristischen Personen. Der Kl�ger anerkennt selbst, dass die Aktiengesellschaft in �sterreich eine Telefon- und Faxnummer besass, die mit denjenigen der Einzelfirma, aber auch der GmbH des Kl�gers identisch war. Die Aufgabenverteilung zwischen dem Kl�ger und seiner Ehefrau blieb vom Hinzutreten der Aktiengesellschaft unber�hrt, indem der Kl�ger nach wie vor f�r das Finanzielle zust�ndig war, w�hrend die Ehefrau als N�herin die technischen Belange betreute, weshalb auch nach Hinzutreten der Aktiengesellschaft allf�llige Abz�ge wegen M�ngeln zwar bei der Aktiengesellschaft, welche die Rechnungen gestellt hatte, angebracht, vorg�ngig aber mit der Ehefrau des Kl�gers besprochen und von ihr akzeptiert worden waren. An der arbeitsteiligen Ausf�hrung der Auftr�ge �nderte der Beizug der Aktiengesellschaft gem�ss den Feststellungen der Vorinstanz nichts. Die Ehefrau des Kl�gers blieb weiterhin Ansprechpartnerin und konnte der Beklagten gegen�ber Zugest�ndnisse machen. Diese Kontinuit�t in der Vertragsbeziehung ist es, welche der Beklagten erlaubte, nach Treu und Glauben davon auszugehen, der Beizug der Aktiengesellschaft betreffe lediglich die Modalit�ten der Vertragsabwicklung zwischen ihr und der Einzelfirma. Wenn ihr keine entsprechende unzweideutige Mitteilung gemacht wurde, musste die Beklagte unter den gegebenen Umst�nden nicht davon ausgehen, Vertragspartei sei nur noch die Aktiengesellschaft, nicht mehr die Einzelfirma.
3.4 Dass die Aktiengesellschaft nach aussen auftrat, Rechnungen stellte, die von der Beklagten bezahlt wurden, und sich jeweils f�r den erhaltenen Auftrag bedankte, ist erstellt. Der Kl�ger erhebt diverse R�gen im Zusammenhang mit der Frage, ob die gesamte Korrespondenz der Aktiengesellschaft �ber dieselbe Adresse wie diejenige der Einzelfirma erfolgte und ob die Aktiengesellschaft der Beklagten konkrete Offerten unterbreitete oder lediglich Preislisten. Er weist darauf hin, dass f�r die Schreiben das Briefpapier der Aktiengesellschaft verwendet wurde, welche die Ware bei der Beklagten abholte, in die Slowakei transportierte und wieder reimportierte. Er ist der Meinung die Vorinstanz habe Art. 9 und 13 Zollgesetz und Art. 75 MwStG falsch angewendet und daher nicht ber�cksichtigt, dass die Einschaltung der Aktiengesellschaft im Interesse der Beklagten lag, da diese nicht mehr als Ex- und Reimporteurin auftrat. Die Argumentation des Kl�gers �berzeugt indessen nicht: Auch wenn der Beizug der Aktiengesellschaft im Interesse der Beklagten erfolgte, konnte diese darin eine Optimierung der Vertragsabwicklung zwischen ihr und der Einzelfirma durch Einschaltung der Aktiengesellschaft als Hilfsperson sehen, zumal sich an der Aufgabenverteilung bez�glich der nat�rlichen Personen, die hinter den Firmen standen, nichts �nderte. Da von dieser Optimierung der Modalit�ten neben der Art der Rechnungsstellung und Bezahlung auch die Offertstellung erfasst sein konnte, und die Aktiengesellschaft die betreffenden Schreiben ebenso gut in ihrer Funktion als Hilfsperson verfasst haben konnte, musste die Beklagte aus diesen Umst�nden nicht zwingend auf die Aktiengeselschaft als Vertragspartnerin schliessen. Daher sind die diesbez�glichen Vorbringen wie auch die R�gen betreffend die Anwendung des Zollgesetzes nicht entscheidrelevant, so dass insoweit nicht auf die Berufung einzutreten ist.
3.5 Insgesamt gelingt es dem Kl�ger nicht, aufzuzeigen, dass die Beklagte nach Treu und Glauben auf einen Wechsel des Vertragspartners h�tte schliessen m�ssen. Zwar w�re denkbar, dass die Ehefrau Hilfsperson der Aktiengesellschaft wurde. Das interne Verh�ltnis zwischen der Einzelfirma und der Aktiengesellschaft (und auch der dahinterstehenden nat�rlichen Personen) ist f�r Aussenstehende aber kaum durchschaubar. Es h�tte einer klaren Orientierung der Beklagten bedurft, wenn mit der Neuorganisation ein Wechsel der Vertragspartei beabsichtigt gewesen sein sollte. Eine solche erfolgte nach dem angefochtenen Urteil nicht. Unter diesen Umst�nden musste die Beklagte die Aktiengesellschaft aufgrund der entfalteten T�tigkeit nach dem Vertrauensprinzip nicht als neue Vertragspartnerin betrachten.
3.6 Damit erweist sich die Berufung als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit �berhaupt darauf eingetreten werden kann. Dem Verfahrensausgang entsprechend wird der Kl�ger kosten- und entsch�digungspflichtig.
Der Kl�ger hat die Beklagte f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entsch�digen.