Source: https://www.forschner-baumaschinen.de/mietpark/mietbedingungen/
Timestamp: 2020-08-04 19:15:24
Document Index: 195204840

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 7']

Mietbedingungen - Forschner Baumaschinen in Ulm
Bedingungen mietweiser Überlasssung
§ 1 Rechte und Pflichten des Mieters
Der Vermieter verpflichtet sich, dem Mieter den Mietgegenstand für die vereinbarte Mietzeit in Miete zu überlassen
Der Mieter verpflichtet sich, den Mietgegenstand nur bestimmungsgemäß einzusetzen die einschlägigen Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzbestimmungen sowie Straßenverkehrsvorschriften sorgfältig zu beachten, den Mietgegenstand ordnungsgemäß zu behandeln und bei Ablauf der Mietzeit in gereinigtem Zustand zurückzugeben.
Der Vermieter hat den Mietgegenstand in einwandfreiem, betriebsfähigen Zustand zu übergeben.
Kommt der Vermieter bei Beginn der Mietzeit mit der Übergabe in Verzug, so kann der Mieter eine Entschädigung verlangen. Bei leichter
Fahrlässigkeit ist die Entschädigung für jeden Arbeitstag begrenzt auf höchstens den Betrag des täglichen Mietpreises. Statt eine Entschädigung
zu verlangen, kann der Mieter nach Setzung angemessener Nachfrist und Ablehnungsandrohung vom Vertrag zurücktreten, wenn sich der
Vermieter zu diesem Zeitpunkt weiterhin in Verzug befindet.
Der Mieter ist berechtigt, den Mietgegenstand rechtzeitig vor Mietbeginn zu besichtigen und etwaige Mängel zu rügen. Die Kosten einer
Untersuchung trägt der Mieter.
Bei Übergabe erkennbare Mängel, welche den vorgesehenen Einsatz nicht unerheblich beeinträchtigen, können nicht mehr gerügt werden, wenn
Sie nicht unverzüglich nach Untersuchung schriftlich dem Vermieter angezeigt worden sind. Sonstige bereits bei Übergabe vorhandenen Mängel
sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
Der Vermieter hat rechtzeitig gerügte Mängel, die bei Übergabe vorhanden waren, zu beseitigen. Die Kosten der Behebung solcher Mängel trägt
der Vermieter. Der Vermieter kann die Beseitigung auch durch den Mieter vornehmen lassen; dann trägt der Vermieter die erforderlichen Kosten.
Der Vermieter ist auch berechtigt, dem Mieter einen funktionell gleichwertigen Mietgegenstand zur Verfügung zu stellen. Die Zahlungspflicht des
Mieters verschiebt sich bei wesentlichen Beeinträchtigungen des Mietgegenstandes um die notwendige Reparaturzeit.
Läßt der Vermieter eine ihm gestellte angemessene Nachfrist für die Beseitigung eines bei Übergabe vorhandenen Mangels durch sein
Verschulden fruchtlos verstreichen, so hat der Mieter ein Rücktrittsrecht. Dieses Rücktrittsrecht besteht auch bei Fehlschlagen der Beseitigung
eines bei der Übergabe vorhandenen Mangels durch den Vermieter.
Weitergehende Schadenersatzansprüche gegen den Vermieter, insbesondere ein Ersatz von Schäden, die nicht am Mietgegenstand selbst
entstanden sind, (Folgeschäden z.B. durch Ölverlust, Stillstand etc.) können vom Mieter nur geltend gemacht werden bei
– der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, hinsichtlich des
vertragstypischen, voraussehbaren Schadens.
Wenn durch Verschulden des Vermieters der Mietgegenstand vom Mieter infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach
Vertragsabschluß liegenden Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenverpflichtungen – insbesondere Anleitung für
Bedienung und Wartung des Mietgegenstandes – nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluß weiterer Ansprüche
des Mieters die Regelungen von § 3 Nr. 3 und 4 sowie § 4 Nr. 1 entsprechend.
§ 5 Mietpreis und Zahlung; Abtretung zur Sicherung der Mietschuld
Der Mietpreis versteht sich ohne Gestellung von Betriebsstoffen, Personal und Transporten, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und ist
sofort bei Rechnungserhalt in bar und ohne Abzüge zu bezahlen. Der Berechnung der Miete liegt eine Arbeitszeit bis zu 8 Stunden täglich zu
Grunde. Die Abrechnung erfolgt auf Basis einer Fünf-Tage-Woche (Montag bis Freitag). Wochenendarbeiten, zusätzliche Arbeitsstunden und
erschwerte Einsätze sind dem Vermieter unverzüglich nach Mietende anzuzeigen; sie werden zusätzlich berechnet.
Das Zurückbehaltungsrecht und das Aufrechnungsrecht des Mieters bestehen nur bei vom Vermieter unbestrittenen oder rechtskräftig
festgestellten Gegenansprüchen des Mieters, nicht aber bei bestrittenen Gegenansprüchen.
Ist der Mieter mit der Zahlung eines fälligen Betrages länger als 14 Kalendertage nach schriftlicher Mahnung in Verzug, oder ging ein vom Mieter
gegebener Wechsel zu Protest, so ist der Vermieter berechtigt, den Mietgegenstand nach Ankündigung ohne Anrufung des Gerichts auf Kosten
des Mieters, der den Zutritt zu dem Mietgegenstand und den Abtransport zu ermöglichen hat, abzuholen und darüber anderweitig zu verfügen. Die
dem Vermieter aus dem Vertrag zustehenden Ansprüche bleiben bestehen, jedoch werden die Beträge, die der Vermieter innerhalb der
vereinbarten Vertragsdauer etwa durch anderweitige Vermietung erzielt hat oder hätte erzielen können, nach Abzug der durch die Rückholung und
Neuvermietung entstandenen Kosten abgerechnet.
Fällige Beträge werden in den Kontokorrent hinsichtlich eines für Lieferungen zwischen den Vertragspartnern vereinbarten KontokorrentEigentumsvorbehaltes aufgenommen.
Der Mieter tritt in Höhe des vereinbarten Mietpreises seine Ansprüche gegen seinen Auftraggeber, für dessen Auftrag der Mietgegenstand verwendet wird, an den Vermieter ab. Der Vermieter nimmt die Abtretung an.
a) den Mietgegenstand vor Überbeanspruchung und Beschädigung in jeder Weise zu schützen;
b) für sach- und fachgerechte Wartung, Pflege und Bedienung des Mietgegenstandes Sorge zu tragen, insbesondere:
– bei Mieten von mehr als eintägiger Dauer die Abschmierarbeiten vorzunehmen und regelmäßige Ölstandskontrollen durchzuführen.
– bei Mieten von mehr als 14-tägiger Dauer einen eventuell fälligen Motorölwechsel (siehe Aufkleber) unter Übernahme der hierbei
auftretenden Kosten durchzuführen oder dessen Durchführung zu veranlassen.
– bei Mieten von mehr als 2-monatiger Dauer, einen während der Mietzeit fällig werdenen Kundendienst dem Vermieter zu melden und
diesem Gelegenheit zur kostenpflichtigen Durchführung desselben zu geben.
c) entstandene Beschädigungen und Mängel an dem Mietgegenstand unverzüglich dem Vermieter zu melden und diesem Gelegenheit zur
Instandsetzung zu gewähren. Die Kosten hierfür trägt der Vermieter, wenn der Mieter und seine Hilfspersonen nachweislich jede gebotene
Sorgfalt beachtet haben.
Der Vermieter ist berechtigt, den Mietgegenstand jederzeit zu besichtigen und nach vorheriger Abstimmung mit dem Mieter selbst zu untersuchen
oder durch einen Beauftragten untersuchen zu lassen. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die Untersuchung in jeder Weise zu erleichtern.
Die Kosten der Untersuchung trägt der Vermieter.
§ 7 Beginn und Ende der Mietzeit; Rücklieferung des Mietgegenstandes
Die Mietzeit beginnt mit der Bereitstellung des Mietgegenstandes mit allen zu seiner Inbetriebnahme erforderlichen Teilen für den Mieter und
endet an dem Tag, an dem der Mietgegenstand in ordnungs- und vertragsmäßigem Zustand auf dem Lagerplatz des Vermieters oder einem
vereinbarten anderen Bestimmungsort eintrifft, frühestens jedoch mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit; § 5 Nr. 3 letzter Halbsatz gilt entsprechend.
Der Mieter hat den Mietgegenstand in betriebsfähigem und gereinigtem Zustand zurückzuliefern oder zur Abholung bereitzuhalten; § 6 Nr.1b) und
1c) gilt entsprechend.
Eine Rücklieferung hat bis spätestens 7.30 Uhr an dem, dem letzten Miettag folgenden Tag zu erfolgen.
Wird der Mietgegenstand in einem Zustand zurückgeliefert, der ergibt, daß der Mieter seiner in § 6 vorgesehenen Unterhaltspflicht nicht
nachgekommen ist, so besteht eine Zahlungspflicht des Mieters in Höhe des Mietpreises als Entschädigung bis zur Beendigung der vertragswidrig
unterlassenen Instandsetzungsarbeiten.
Der Umfang der vom Mieter zu vertretenen Mängel und Beschädigungen ist dem Mieter mitzuteilen und es ist ihm Gelegenheit zur Nachprüfung zu
Die Kosten der zur Behebung der Mängel erforderlichen Instandsetzungsarbeiten sind seitens des Vermieters dem Mieter in geschätzter Höhe
möglichst vor Beginn der Instandsetzungsarbeiten aufzugeben. Bei nicht reparablen Reifenschäden, trägt der Mieter die Kosten des zu
ersetzenden Reifens zu dem Prozentsatz, der als Wert für den Reifen vor seiner Beschädigung von einem unabhängigen Reifenfachbetrieb
festgestellt wird. Die Montagekosten sind in vollem Umfang zu übernehmen.
Die ordnungsgemäße Rücklieferung des Mietgegenstandes gilt als vom Vermieter anerkannt, wenn erkennbare Mängel bei rechtzeitiger
Rücklieferung im Sinne von § 7 Nr. 4 nicht unverzüglich und anderenfalls sowie bei sonstigen Mängeln nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach
Eintreffen am Bestimmungsort beanstandet worden sind.
Der Mieter darf einem Dritten den Mietgegenstand weder überlassen noch Rechte aus diesem Vertrag abtreten oder Rechte irgendwelcher Art an
dem Mietgegenstand einräumen.
Sollte ein Dritter durch Beschlagnahme, Pfändung oder dergleichen Rechte an dem Mietgegenstand geltend machen, so ist der Mieter verpflichtet,
dem Vermieter unverzüglich durch Einschreiben Anzeige zu erstatten und den Dritten hiervon durch Einschreiben zu benachrichtigen.
Der Mieter hat geeignete Maßnahmen zur Sicherung gegen Diebstahl des Mietgegenstandes zu treffen und diesen außerhalb der Arbeitszeiten an
einem ausreichend bewachten Platz abzustellen.
Der Mieter hat bei allen Unfällen den Vermieter zu unterrichten und dessen Weisungen abzuwarten. Bei Verkehrsunfällen und Diebstahl ist die
Polizei hinzuzuziehen.
Verstößt der Mieter schuldhaft gegen die vorstehenden Bestimmungen zu 1. bis 4., so ist er verpflichtet, dem Vermieter allen Schaden zu
ersetzen, der diesem daraus entsteht.
b) Das gleiche gilt für die Mindestmietzeit im Rahmen eines auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrages. Nach Ablauf der Mindestmietzeit
haben beide Vertragspartner das Recht, den auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrag mit einer Frist von einem Tag zu kündigen.
c) bei Mietverträgen auf unbestimmte Zeit ohne Mindesmietdauer beträgt die Kündigungsfrist
a) im Falle von § 5 Nr. 3;
b) wenn nach Vetragsabschluß dem Vermieter Tatsachen bekannt werden, nach denen sich die Kreditwürdigkeit des Mieters wesentlich mindert.
c) wenn der Mieter ohne Einwilligung des Vermieters den Mietgegenstand oder einen Teil desselben nicht bestimmungsgemäß verwendet oder an
einen anderen Ort verbringt.
Macht der Vermieter von dem ihm nach Nr. 2 zustehenden Kündigungsrecht Gebrauch, findet § 5 Nr. 3 in Verbindung mit §§ 7 und 8
Der Mieter kann den Mietvertrag nach Ankündigung ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn die Benutzung des Mietgegenstandes aus vom
Vermieter zu vertretenden Gründen längerfristig nicht möglich ist.
Sollte es dem Mieter schuldhaft oder aus technisch zwingenden Gründen unmöglich sein, die ihm nach § 7 Nr.3 obliegende Verpflichtung zur
Rückgabe des Mietgegenstandes einzuhalten, so ist er zum Schadenersatz verpflichtet.
Das Gerät kann auf ausdrücklichen Wunsch des Mieters und auf dessen Kosten für die Mietdauer gegen äußere Schäden (Maschinenbruch,
Feuer, Wasser) und Diebstahl vom Vermieter versichert werden.
Wünscht der Mieter diese Versicherung nicht, ist er verpflichtet die Maschine selbst mit der entsprechenden Deckung zu versichern, mit der
Maßgabe, daß dem Vermieter die Rechte aus dieser Versicherung zustehen.
Der Mieter hat selbst für einen ausreichenden Haftpflichtschutz zu sorgen.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Klagen im Urkunden- und Wechselprozeß – ist, wenn der Mieter Vollkaufmann, eine
juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, für beide Teile und für sämtliche Ansprüche am Sitz