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Timestamp: 2019-05-26 21:21:31
Document Index: 229013502

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Patentrechts-Blog - Hertin & Partner Berlin
Unterlassungserklärungen sind keine Lappalie	 31	Jul	2014
Die Entscheidung fishparkatails des BGH enthält nicht wirklich Neues. Aber das Urteil ist eine kompakte Darstellung aller rechtlichen Möglichkeiten, sich gegen die Forderung einer Vertragsstrafe wegen eines Verstoßes gegen eine Unterlassungserklärung zu wehren, auf die aus der Rückschau kein gesetzlicher Anspruch bestand (BGH, Urt. v. 08.05.2014, I ZR 210/12 - fishtailparka).
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OLG Düsseldorf bleibt bei einstweiligen Verfügungen im Patentrecht hart	 11	Mär	2014
Das OLG Düsseldorf erlässt oder bestätigt keine einstweiligen Verfügungen im Patentrecht, bloß weil ein Patent verletzt wurde. Ihm muss nachgewiesen werden, dass das verletzte Patent, jedem Angriff standhält. Daran hält das Gericht auch in einer neuen Entscheidung fest:
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BGH Rechtsprechungsänderung im Patentrecht: Die Mitarbeit an einem Beispiel in der Beschreibung eines Patentes kann eine Miterfinderschaft begründen	 04	Mär	2014
von: Dr. Sven Lange,	(Kommentare: 0)
Regelmäßig erhält der BGH die Möglichkeit, sich zur Erfinderschaft/Miterfinderschaft bei Patenten zu äußern. In der Vergangenheit schien sich eine Spruchpraxis des BGH herauszukristallisieren, nach welcher die Miterfinderschaft bei einem Patent ausschließlich danach zu prüfen sei, ob jemand einen schöpferischen Beitrag zu einzelnen Patentansprüchen geleistet hat.
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Neuheit von therapeutischen Anwendungen	 25	Feb	2014
Laut gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) ist das Auffinden von biologischen Zusammenhängen, die der Wirkung eines Arzneimittels zugrunde liegen, keine patentfähige Erfindung. Dies gilt zumindest dann, wenn der Wirkstoff, die Indikation und die Dosierung, mit welcher der Wirkstoff im Stand der Technik bekannt ist, mit der Art und Weise der Verwendung mit der einer neu als Patentanmeldung eingereichten technischen Lehre übereinstimmen.
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