Source: http://www.speditionkunow.de/agb/
Timestamp: 2019-09-19 14:37:05
Document Index: 97891478

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 18', '§ 22', '§ 17', '§22', '§6', '§22', '§355', '§ 771']

AGB - Geschäftsbedingungen der Internationalen Spedition Kunow
Geschäftsbedingungen der Internationalen Spedition
Speditions-Kontor G. Kunow GmbH & Co. KG
Ost–West–Transport Service GmbH
Transitlog Speditionsges. mbH
1. Die Speditions-Kontor G. Kunow GmbH & Co. KG Helmstedt
und Tochterunternehmen im folgenden Auftragnehmer (AN) genannt bearbeitet alle Aufträge ausschließlich auf Grund dieser Auftragsbedingungen. Diese gelten für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Von diesen Auftragsbedingungen abweichenden Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird hiermit widersprochen. Änderungen und Ergänzungen dieser Auftragsbedingungen bedürfen der Schriftform.
2. Soweit nicht anders vereinbart, verpflichtet sich der AN
zur Ausführung von Aufträgen zu allen Zollverfahren nach Artikel 5, Absatz 16 und der „vorübergehenden Verwahrung“ nach Artikel 5, Absatz 17 des Zollkodex der Union (nachstehend: UZK), sowie allgemeinen Speditions-, Zoll- und Logistikdienstleistungen. Der AN wird als direkter Vertreter nach Artikel 5 Abs. 6 UZK bestellt. Die Ausführung der Aufträge erfolgt im Namen und für Rechnung des Auftraggebers (direkte Stellvertretung i.S.v. Artikel 18 Abs. 1 UZK). Die Beauftragung schließt sämtliche Einfuhrabgaben, Honorare und Auslagen ein, die in Verbindung mit der Ausführung der Aufträge stehen. Der Auftraggeber erteilt dem AN eine entsprechende Vollmacht. Der Auftraggeber ist Anmelder (i.S.v. Artikel 5 Abs. 15 UZK i.V.m. Artikel 77 Abs. 3 UZK) (nachstehend „Anmelder“), oder handelt in Vollmacht des Anmelders i.S.v. Artikel 19 UZK und ist berechtigt, diesbezüglich Untervollmachten zu erteilen.
3. ZUSICHERUNG DES AUFTRAGGEBERS
Der Auftraggeber bzw. der Anmelder ist zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt, es sei denn er lässt sich durch den AN als Fiskalvertreter vertreten. Entfällt der Vorsteuerabzug, ist der AN gesondert darauf hinzuweisen. Dem Auftraggeber und den von ihm eingesetzten Subunternehmern sind die gesetzlichen Vorschriften über die Behandlung von Nicht-Unionswaren bekannt.
4. MITTEILUNGSPFLICHTEN DES AUFTRAGGEBERS
Der Auftraggeber teilt dem AN rechtzeitig vor der Zollanmeldung mit: die KN-Codenummer der abzufertigenden Ware sowie bei der Einfuhr den 11-stelligen Warencode; sollte zum Zeitpunkt der Zollabfertigung kein KN-Code bzw. kein 11-stelliger Warencode vorliegen, ist der AN zur eigenständigen Ermittlung berechtigt jedoch nicht verpflichtet; sämtliche für die Zollanmeldung erforderlichen Angaben, insbesondere alle Angaben zu Inhalten, Mengen, Stückzahlen, Gewichten sowie Mindesteinfuhrpreisregelungen; die Ausnutzung von zeitlich oder mengenmäßig beschränkten Einfuhrkontingenten.
5.(a) VORLAGE VON VERZOLLUNGSUNTERLAGEN
Der Auftraggeber übergibt dem AN alle für die Zollabfertigung im Einzelfall notwendigen Dokumente. Hierzu gehören insbesondere: Ein- und Ausfuhrgenehmigungen, Ein- und Ausfuhrlizenzen, Endverbleibsnachweise, internationale Einfuhrbescheinigungen, Exportlizenzen des Drittstaates, Überwachungsdokumente und Warenzeugnisse; gültige Ursprungsnachweise oder Präferenznachweise, sofern der Auftraggeber Zollpräferenzen in Anspruch nehmen will; Original-Abliefernachweise binnen 14 Tagen nach der Zollabfertigung, sofern als Fiskalvertreter gemäß §§ 22a ff. UStG handelt. Der entstehende Aufwand für die Bearbeitung der Beibringung dieser Nachweise kann von AN gesondert berechnet werden. Der Auftraggeber verpflichtet sich gegenüber dem AN zur Vorlage, Abgabe oder postalischen Zusendung der Alternativnachweise bis spätestens 14 Tage nach Eröffnung des NCTS-Versandverfahrens, ohne auf diese Pflicht nochmals durch AN gesondert hingewiesen zu werden. Der AN stellt dem Auftraggeber alle von der Zollverwaltung im Rahmen der Auftragsabwicklung elektronisch oder postalisch übermittelten Dokumente zur Verfügung, soweit nicht von Ziffer 15 Gebrauch gemacht wird.
5.(b) FISKALVERTRETUNG
Wird der AN für den Auftraggeber als Fiskalvertreter tätig, hat er unter der ihm erteilten Steuernummer eine Steuererklärung nach § 18 Abs. 3 und Abs. 4 UStG sowie Zusammenfassende Meldungen abzugeben (§ 22b UStG). Der AN übermittelt dem Auftraggeber monatliche Aufstellungen über die in Fiskalvertretung durchgeführten Einfuhren. Der Auftraggeber muss alle für die Erfüllung seiner Pflichten als Fiskalvertreter nötigen Unterlagen zur Verfügung stellen. Insbesondere hat der Auftraggeber gegenüber AN die Verbringung der eingeführten Ware aus Deutschland in ein anderen EU-Mitgliedstaat, mittels einer Bestätigung des Abnehmers gegenüber dem AN nachzuweisen. Dies erfolgt mittels einer Gelangensbestätigung nach § 17a (2) UStDV, alternativ durch Übergabe einer Bescheinigung für Umsatzsteuerzwecke („weiße Spediteurbescheinigung“) oder eines vom Empfänger und vom Auftraggeber des Frachtführers unterzeichneten CMR-Frachtbriefes bzw. einer Ablieferquittung. Dieser Nachweis hat innerhalb der Frist nach Ziffer zu erfolgen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Auftraggeber zur Mithilfe und Aufklärung im Rahmen von Nachprüfungsersuchen und Umsatzsteuerermittlungen durch Statistik- und Finanzbehörden in den von ihm in Auftrag gegebenen Meldefällen.
Der Auftraggeber gewährleistet die Übergabe eines Rechnungsdoppels für Umsätze in Deutschland, bei denen von der Fiskalvertretung Gebrauch gemacht wird. Der AN verpflichtet sich, die vom Auftraggeber vorgelegten Unterlagen darauf zu prüfen, ob sie die formalen Voraussetzungen für die Fiskalvertretung erfüllen. Der AN haftet gegenüber dem Auftraggeber für Verstöße gegen seine in Buchst. a) und d) niedergelegten Verpflichtungen gem. Ziff. 16 dieser Auftragsbedingungen. Die vorgenannten Pflichten umfassen keine Prüfung des AN der vorgelegten Unterlagen auf ihre inhaltliche Richtigkeit.
Der AN verpflichtet sich, auf Verlangen des Auftraggebers, diesem alle zur Verfügung stehenden Unterlagen zu übermitteln, die der Anmelder für die Erfüllung seiner Intrastat-Meldepflichten in seinem Sitzland benötigt.
DER AUFTRAGGEBER VERPFLICHTET SICH ZUR PRÜFUNG, OB DIE VORAUSSETZUNGEN NACH §22A ABSATZ (1) USTG BEI DER FISKALISCH ZU VERTRETENDEN PERSON VORLIEGEN, DIESE DIE VERFÜGUNGSMACHT ÜBER DIE IMPORTWAREN BESITZT (D.H. EIGENTUM UND WEISUNGSBEFUGNIS ÜBER DIE IMPORTWAREN) UND DIE BEDINGUNGEN DES §6A ABSATZ (1) USTG FÜR EINE STEUERBEFREITE INNERGEMEINSCHAFTLICHE LIEFERUNG ERFÜLLT SIND. DER AUFTRAGGEBER VERSICHERT MIT AUFTRAGSERTEILUNG, DIE EINHALTUNG DER VORGENANNTEN UND SONSTIGEN EINSCHLÄGIGEN RECHTSVORSCHRIFTEN.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, unverzüglich den AN zu informieren, sobald mindestens eine der nach §22a Absatz (1) UStG genannten Voraussetzungen für die fiskalische Vertretung von der fiskalisch vertretenen Person nicht mehr erfüllt ist.
5.(c) VORÜBERGEHENDE VERWAHRUNG
„Vorübergehende Verwahrung“ ist das vorübergehende Lagern von Nicht-Unionswaren unter zollamtlicher Überwachung in dem Zeitraum zwischen ihrer Gestellung und ihrer Überführung in ein Zollverfahren oder ihrer Wiederausfuhr. Der AN übernimmt auf Wunsch des Auftraggebers Anmeldungen zur vorübergehenden Verwahrung nach Artikel 5. Abs. 11 UZK i.V.m. Artikel 145 u. 146 UZK. Der Auftrag bedarf der Schriftform. Der Auftraggeber hat mit seinem Auftrag die Unterlagen im Zusammenhang mit den in die vorübergehende Verwahrung anzumeldenden Waren beizubringen (Artikel 145 Abs. 2 UZK) und sofern sich die Waren für die eine Anmeldung abgegeben wird, bereits in einer vorübergehenden Verwahrung befinden, auch die Fristen zur Überführung in ein Zollverfahren mitzuteilen. Wird der AN als die Person bestimmt, die die zollrechtlichen Verpflichtungen im Bezug auf die vorübergehende Verwahrung zu erfüllen hat,.
Der Auftraggeber tritt seine Verfügungsmacht an den vorübergehend verwahrten Waren für die Dauer der Verwahrung an den AN ab. Waren, die sich in der vorübergehenden Verwahrung befinden, dürfen nur solchen Behandlungen unterzogen werden, die zu ihrer Erhaltung in unverändertem Zustand bestimmt sind, ohne dass ihre Aufmachung oder technischen Merkmale verändert werden. Die Behandlung, Veränderung oder Beförderung der vorübergehend verwahrten Waren darf grundsätzlich nur auf Weisung und in Abstimmung mit dem AN erfolgen. In jedem Fall ist das Einverständnis vom AN vor der Durchführung einer Behandlung, Veränderung oder Beförderung durch den Auftraggeber einzuholen. Um Schäden zu vermeiden, die sich aus der Nichtbeachtung von zollrechtlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der vorübergehenden Verwahrung, insbesondere bei drohendem Fristablauf nach Artikel 149 UZK, ergeben, wird vom Auftraggeber ermächtigt die betroffenen Waren ohne gesonderten Auftrag in das Zolllagerverfahren (Artikel 240 ff. UZK) zu überführen. Der Auftraggeber übernimmt die uneingeschränkte Verantwortung für Schäden, die sich aus der Nichtbeachtung der Bedingungen und Verantwortlichkeiten nach Artikel 147 UZK, insbesondere der Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung, ergeben und erklärt, die sich daraus ergebenden Forderungen unter Verzicht auf die Einrede der Vorausklage zu begleichen, mit der Maßgabe dass diese auf erstes Anfordern durch den AN ,von dem Auftraggeber an den AN zu zahlen sind.
5 (d) VERSANDVERFAHREN T1 / T2
Der Auftraggeber ist für die ordnungsgemäße und fristgerechte Gestellung der in das Zollversandverfahren (NCTS) überführten Waren verantwortlich.
Der Auftraggeber trägt dafür Sorge, Waren nur mit dem zugehörigen Kontrollausdruck der elektronischen NCTS-Versandanmeldung (Versandbegleitdokument) zur Beförderung zu übernehmen und sie unverändert innerhalb der vorgesehenen Frist bei der Bestimmungszollstelle zu gestellen. Er stellt sicher, dass dem Beförderer/Fahrer und sämtlichen nachfolgenden Beförderern die folgenden Anweisungen gegeben werden: Die Beförderung hat über die im Versandbegleitdokument angegebene Route und Grenzübergangsstellen zu erfolgen.Eine Änderung ist nur nach ausdrücklicher Zustimmung des Hauptverpflichteten erlaubt. Bei der Bestimmungszollstelle oder dem zugelassenen Empfänger, bei dem die übernommene Ware abgeliefert wird, ist der von der Abgangszollstelle ausgehändigte Alternativnachweis vorzulegen, dort abstempeln zu lassen und an die Auftragnehmer Adresse: D 38350 Helmstedt Emmerstedter Strasse 28 zu senden.
Der Beförderer/Fahrer ist verpflichtet, im Falle einer Übertragung der Sendung während des Transports an einen nachfolgenden Beförderer, alle notwendigen Dokumente zu übergeben und ihn über seine Pflichten aus dem Versandverfahren zu unterrichten.
Die Umladung von Waren, die unter zollamtlicher Überwachung stehen, auf ein anderes Beförderungsmittel und die Entladung darf nur unter Zollaufsicht stattfinden. Bei Beschädigungen der Waren oder bei Verletzung des Zollverschlusses ist die nächstgelegene Zollstelle zu unterrichten oder dieses Ereignis bei der nächstgelegenen Polizeidienststelle zu Protokoll zu geben. Der AN muss über jeden Umstand, der vom normalen Beförderungsablauf abweicht oder die Gestellung der Waren an der angegebenen Bestimmungszollstelle verhindert, durch Telefax (+49 05351 -55660) oder E-Mail :info@speditionkunow.de unverzüglich informiert werden. Unbeschadet der Verpflichtungen aus Ziff. 6, haftet der Auftraggeber gegenüber dem AN für Schäden, die sich aus der Nichteinhaltung dieser Mitteilungspflicht ergeben.
Für den Fall einer nicht ordnungsgemäßen Gestellung im NCTS-Versandverfahren, welches der Auftraggeber dem AN in Auftrag gegeben hat, übernimmt der Auftraggeber alle zusätzlichen Kosten für die Bearbeitung von Such- und Mahnverfahren. Der Auftraggeber verpflichtet sich zur Zahlung einer Mindestbearbeitungspauschale für nicht ordnungsgemäß gestellte Waren in Höhe von jeweils EUR 160,00 netto je NCTS-Verfahren zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Mehraufwand wird nach Zeitaufwand gesondert berechnet.
Bei einer Inanspruchnahme der Versandscheinbürgschaft über die im Versandbegleitdokument genannte Gestellungsfrist hinaus werden pro Tag 0,07 % der vom Hauptverpflichteten verbürgten Abgaben vom Auftraggeber übernommen. Der AN garantiert keine permanente Verfügbarkeit einer pauschalen Versandscheinbürgschaft für die Durchführung von NCTS-Versandverfahren und behält sich die Einforderung banküblicher Sicherheiten vom Auftraggeber vor.
Der Auftraggeber trägt alle durch die am Versandverfahren beteiligten Länder erhobenen Kosten, Zölle und steuerlichen Nachteile, die durch die Nichtgestellung bzw. Nichtverzollung, durch Verlust, Diebstahl oder Betrug im Versandverfahren verursacht werden.
Der Auftraggeber teilt dem AN rechtzeitig vor der Zollanmeldung mit:
die KN-Codenummer der abzufertigenden Ware sowie bei der Einfuhr den 11-stelligen Warencode; sollte zum Zeitpunkt der Zollabfertigung kein KN-Code bzw. kein 11-stelliger Warencode vorliegen, ist der AN zur eigenständigen Ermittlung berechtigt jedoch nicht verpflichtet; sämtliche für die Zollanmeldung erforderlichen Angaben, insbesondere alle Angaben zu Inhalten, Mengen, Stückzahlen, Gewichten sowie Mindesteinfuhrpreisregelungen; die Ausnutzung von zeitlich oder mengenmäßig beschränkten Einfuhrkontingenten.
Forderungen sind sofort und ohne Abzug fällig.
Die Vorlageprovision ist nur bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum vollständig kürzbar.
Kreditaufwand ist grundsätzlich nicht kürzbar.
Entgeltminderungen dürfen nur im Rahmen der schriftlichen Vereinbarungen vorgenommen werden.
Reklamationen sowie Einwendungen werden nur innerhalb von 3 Tagen berücksichtigt.
Bei Zielüberschreitungen berechnet der Auftragnehmer 8% Verzugszinsen p.a. über dem jeweils gültigen Basiszinssatz.
Zollbescheide sind sofort zu prüfen. Die Einspruchsfrist beträgt 1 Monat (§355 AO).
Als Zahlung gilt der Zahlungseingang bei dem Auftragnehmer. Bei Erstbeauftragung und nicht ausreichender Bonität ist durch den Auftraggeber Vorkasse zu leisten.
Der Auftraggeber verpflichtet sich zur unverzüglichen Zahlung sämtlicher Abgaben und sonstigen Aufwendungen, die der AN im Zusammenhang mit der Ausführung des Auftrags für ihn verauslagt. Im Einzelfall kann der AN auch Freihaltung verlangen. Zu den sonstigen Aufwendungen gehören insbesondere auch:
die notwendigen Rechtsverfolgungskosten zur Abwehr von unberechtigten Ansprüchen gegen den AN die im Zusammenhang mit dessen Tätigkeit für den Auftraggeber entstehen;
sämtliche Abgaben und Aufwendungen, die er AN im Zusammenhang mit der Durchführung des Auftrags –auch im Vorfeld– entstehen; dies gilt insbesondere auch, wenn der Auftrag durch den Auftraggeber zurückgenommen, geändert oder storniert wird;
etwaige Zollstrafen und Säumniszuschläge für die Verauslagung bei der Zollkasse.
Der AN ist jederzeit berechtigt, vom Auftraggeber die Stellung einer Bankbürgschaft unter Verzicht auf die Einrede der Vorausklage (§ 771 BGB) zu fordern. Sie dient der Sicherung von Forderungen vom AN gegen den Auftraggeber aus dem Auftragsverhältnis zwischen den Parteien.
Die Sicherheit kann bis zu 25% des vom AN in den ersten sechs Wochen seiner Tätigkeit voraussichtlich anfallenden Verauslagungen (insb. Zoll- und Einfuhrabgaben) betragen. Wird die Bürgschaft im weiteren Verlauf der Vertragsbeziehungen angefordert, beläuft sie sich auf 25% dieser Auslagen.
Jede Seite kann die Anpassung der Bürgschaftshöhe verlangen, wenn sich die Höhe der Verauslagungen in den letzten drei Monaten vor dem Anpassungsverlangen um mehr als 15% gegenüber der Verauslagungen verändert hat, die der letztmaligen Sicherheitenstellung zu Grunde lag.
Zur Sicherung von Forderungen gegen den Auftraggeber im Zusammenhang mit der Tätigkeit vom AN als Fiskalvertreter kann der AN eine Erhöhung der Sicherheit um die Höhe der für Waren mit der gleichen KN-Codenummer geltenden Einfuhrumsatzsteuer verlangen. Es steht AN frei, vom Auftraggeber im Fall der Fiskalvertretung durch Spedition Kunow auch nur eine Sicherheit in Höhe der für Waren mit der gleichen KN-Codenummer geltenden Einfuhrumsatzsteuer zu verlangen.
Die Sicherheit muss grundsätzlich nach Ablauf von drei Jahren nach Entstehen der letzten Zollschuld, die durch eine Zollabfertigung aufgrund des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrags entstanden ist, zurückgegeben werden. Diese Frist verlängert sich um die Zeit von der Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen Abgabenbescheide bezüglich Zollabfertigungen,die auf Grund dieses Vertrages durchgeführt werden, bis zum rechtskräftigen Abschluss eines solchen Verfahrens.
Der Auftraggeber übernimmt gegenüber dem AN die volle Verantwortung für die rechtzeitige Vorlage der notwendigen Dokumente sowie die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher Angaben, die für die Durchführung der Aufträge einschließlich der Fiskalvertretung durch den Vertreter erforderlich sind. Der Auftraggeber trägt alle Kosten und steuerlichen Nachteile, die durch unrichtige, unvollständige, unleserliche oder verspätete Angaben bzw. durch die Nichtvorlage der notwendigen Dokumente verursacht werden und stellt AN im Innenverhältnis von jeglichen Ansprüchen Dritter einschließlich der Zoll- und Finanzbehörden im Zusammenhang mit der Tätigkeit für den Auftraggeber frei. Sofern der Auftraggeber nicht selbst Anmelder der Ware ist, haften Auftraggeber und Importeur gegenüber AN als Gesamtschuldner für alle Kosten und steuerlichen Nachteile, die dem AN im Zusammenhang mit der Ausführung des Auftrags entstehen. Der Auftraggeber tritt dem Vertreter bereits jetzt alle Schadens und Aufwendungsersatzansprüche gegen den Importeur ab, die darauf beruhen, dass der Importeur die notwendigen Angaben und Unterlagen unrichtig, unvollständig oder verspätet übermittelt. im Falle der Übernahme einer vorübergehenden Verwahrung durch den AN trägt der Auftraggeber alle Kosten, Zölle und steuerlichen Nachteile, die durch die nicht fristgerechte Beendigung der vorübergehenden Verwahrung entstehen. Dieses gilt auch bei Verlust. Entzug, Diebstahl, Betrug und unsachgemäßer Warenbehandlung innerhalb der vorübergehenden Verwahrung.
Wird der AN von zuständigen Behörden im Zusammenhang mit der Tätigkeit für den Auftraggeber in Anspruch genommen, hat der Auftraggeber diesen Behörden auf Verlangen sämtliche angeforderte Unterlagen jederzeit unverzüglich zur Verfügung zu stellen und/oder diesen Behörden Zugang zu den gewünschten Unterlagen/Daten zu gewähren. Schäden, die aus einer Verletzung dieser Mitwirkungspflicht entstehen, trägt der Auftraggeber und stellt den AN von jeglichen Ansprüchen Beteiligter bzw. Dritter frei.
9) PRÜFUNGSPFLICHTEN DER AUFTRAGNEHMER
Der AN übernimmt keine Haftung für eine unrichtige Ermittlung des KN-Codes, sofern sie nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
Zolltarifauskünfte vom AN sind unverbindlich. Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass eine verbindliche Zolltarifauskunft bei den zuständigen Zollbehörden beantragt werden kann.
Der AN ist nicht verpflichtet, die Möglichkeit und die Voraussetzungen der Zollabfertigung, insbesondere zu einem begünstigten Zollsatz zu prüfen oder den Auftraggeber hierüber aufzuklären. Die Pflicht, sich über etwaige Zollbefreiungen. die Einfuhrfähigkeit und diesbezüglich beizubringende Unterlagen zu informieren, obliegt allein dem Auftraggeber als Einführer der Ware und ist im Auftrag an den AN gesondert kenntlich zu machen, es sei denn, es wird eine gesonderte schriftliche Vereinbarung getroffen.
Der AN ist nicht zur Prüfung einer etwaigen Verletzung gewerblicher Schutzrechte oder zur Prüfung auf Verbote und Beschränkungen (Ein-, Aus- oder Durchfuhrverbote) sowie auf außenwirtschaftliche Beschränkungen (insbesondere nach der EG Dual-Use-Verordnung und nach dem AWG / der AWV) verpflichtet. Der AN setzt im Rahmen einer Auftragsannahme voraus, dass die anzumeldenden Waren keinen Verboten und Beschränkungen unterliegen, es sei denn, der Auftraggeber weist im Auftrag gesondert darauf hin. Die entsprechenden Prüfungen müssen eigenverantwortlich durch den Auftraggeber sichergestellt werden.
Hat der AN begründeten Anlass zu der Annahme, dass ein Auftrag gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstößt, ist er nicht verpflichtet, den Auftrag durchzuführen. Auch im Falle höherer Gewalt besteht kein Anspruch des Auftraggebers zur Ausführung des Auftrags durch den AN. In den genannten Fällen ist der AN zum fristlosen Rücktritt vom Vertrag unter Ausschluss jeglicher Haftung und jeglichen Schadensersatzes berechtigt.
Der AN haftet nicht für Stand- und Wartezeiten die aus Anordnungen einer Behörde resultieren.
10. ALLGEMEINE DEUTSCHE SPEDITEURBEDINGUNGEN
Der AN arbeitet auf der Grundlage der ADSp 2017, sofern diese Auftragsbedingungen keine abweichende Regelung vorsehen und weist auf die Haftungsbeschränkung in Ziffer 23 der ADSp 2017 hin. Der Inhalt der ADSp ist dem Auftraggeber bekannt und fester Bestandteil dieses Vertrages.
Die Spedition Kunow und Tochterunternehmen (AN) haben eine Versicherung über die Firma OSKAR SCHUNK AG und Co. KG, Hamburg, gezeichnet. Die Maximalhaftung gem. Zollpolice beträgt je Schadensfall EUR 50.000,-, der versicherte Gesamtschaden pro Versicherungsjahr max. EUR 100.000,-.
Der AN haftet für sämtliche Schäden, die im Zusammenhang mit der Zollanmeldung/Fiskalvertretung entstehen, nur bis zur Höhe der Versicherungssumme, sofern sie nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Höhere Haftungssummen werden auf Antrag gesondert gegen Übernahme durch den Auftraggeber der Mehrkosten eingedeckt.
Der AN ist berechtigt, Zoll- und Logistikunternehmen als Erfüllungsgehilfen einzusetzen. Der Auftraggeber stimmt zu, dass diese vom AN ausgewählten Erfüllungsgehilfen für ihn die Zollabwicklung oder Einzelleistungen im Rahmen des jeweiligen Auftrages vornehmen dürfen.
Der An ist berechtigt, zum Zweck der vertraglich vereinbarten Tätigkeiten Daten zu speichern und zu verwenden. Der Auftraggeber erklärt sich ausdrücklich mit der Verwendung und Speicherung der Daten zu dem vorgenannten Zweck einverstanden.
Der AN stellt in zumutbarem Umfang sicher, dass die Daten nicht unbefugten Dritten zugänglich sind. Er wird die, für die Geheimhaltung und datenschutzrechtlichen Anforderungen erforderlichen Maßnahmen in zumutbarem Rahmen treffen. Hierzu gehört auch die Berechtigung, die von den Auftraggebern übermittelten Daten zu überprüfen, um eventuellen vertrags- oder gesetzeswidrigen Handlungen entgegenzuwirken. Das gilt insbesondere bei dem Verdacht auf Manipulation im Rahmen der für die Zollanmeldung erforderlichen Angaben bzw. der gesamten Zollabwicklung.
Der AN ist zu Änderungen dieser allgemeinen Auftragsbedingungen jederzeit berechtigt. Er wird diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Wird durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien erheblich gestört, so unterbleibt die Änderung. Grundsätzlich bedürfen Änderungen der Zustimmung des Auftraggebers. Der AN verpflichtet sich, die Auftraggeber in der Unterrichtung über die Änderungen auf die Möglichkeiten des Widerspruchs und der Kündigung, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, besonders hinzuweisen. Die Zustimmung zur Änderung der Auftragsbedingungen gilt als erteilt, sofern der Auftraggeber nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsankündigung der Änderung schriftlich widerspricht oder den Rahmenvertrag kündigt. Für den Fall, dass der Auftraggeber einer Änderung der Auftragsbedingungen widerspricht, besteht für den AN das Recht zur außerordentlichen Kündigung der Geschäftsbeziehung.
Unbeschadet der Ziff. 20 der ADSp 2017 steht bis zur vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung und des Verwendungsersatzes nach Ziff. 3 ein Zurückbehaltungsrecht im Hinblick auf sämtliche Unterlagen zu, die sie vom Auftraggeber, Behörden oder Dritten im Zusammenhang mit der Auftragsabwicklung erhalten hat. Dieses Recht gilt auch nach Beendigung des Auftagsverhälnisses !
16. ABLEHNUNGSRECHT
Der AN behält sich vor, aus wichtigen Gründen, z. B. bei Zahlungsverzug, bei fehlenden Dokumenten für eine ordnungsgemäße Zollanmeldung, bei Kurzfristigkeit und daher drohenden Fristabläufen zum Nachteil vom AN oder unzureichender Warenbeschreibung, den Auftrag abzulehnen. Daraus resultierende mögliche Standgeldforderungen oder Schadensersatzansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Auftragsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Für die Bestimmungen dieser Auftragsbedingungen gelten die Formulierungen des UZK sinngemäß. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt eine inhaltlich möglichst ähnliche Regelung, die dem Zweck der weggefallenen Regelung am nächsten kommt. Erfüllungsort für alle von den Vertragsparteien zu erbringenden Leistungen ist Hamburg. Der Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die aus dem Auftragsverhältnis entstehen, ist Helmstedt. Für Ansprüche gegen die Spedition Kunow ist Helmstedt ausschließlicher Gerichtsstand. Es gilt deutsches Recht.
Helmstedt 01.01.2017 Gr.