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Timestamp: 2016-10-23 22:18:03
Document Index: 234477170

Matched Legal Cases: ['Art. 88', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 90', 'Art. 86', 'Art. 156', 'Art. 159']

1P.539/2000 (20.12.2000)
Waldegg, Beschwerdef�hrer,
A.- Christian Indermaur ist Eigent�mer der un�berbauten, in der Zone W1 gelegenen Parzelle Nr. 3397 auf dem Schnabelsberg, Bennau, Bezirk Einsiedeln. Das Grundst�ck grenzt im S�den an die mit einem Ferienhaus �berbaute Parzelle Nr. 3396 von Hans-Jakob Guldener sowie im Westen und Norden an die im Wesentlichen in der Landwirtschaftszone liegende Parzelle Nr. 3148, die im Eigentum von Max Indermaur, dem Vater von Christian Indermaur, steht. 1997 beschloss der Bezirksrat Einsiedeln eine Korrektur unzweckm�ssiger Zonengrenzen, durch welche ein ca. 90 m langer, 4.5 m breiter, L-f�rmiger Streifen von Parzelle Nr. 3148 der Bauzone zugewiesen wurde. Ziel der Korrektur war es, f�r Parzelle Nr. 3397 eine Erschliessung durch die Bauzone zu erm�glichen. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde und die staatsrechtliche Beschwerde von Hans-Jakob und Marianne Guldener gegen diese Korrektur wies das Bundesgericht am 8. April 1999 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 1A.139/1998 und 1P.351/1998).
B.- Der Bezirksrat Einsiedeln bewilligte am 4. November 1999 das Projekt der Eheleute Christian und Irene Indermaur f�r den Bau einer Erschliessungsstrasse (Verl�ngerung derBergstrasse) auf Parzelle Nr. 3148. Das Projekt sieht vor, entlang der (verlegten) Zonengrenze eine gekofferte und bekieste Zufahrtsstrasse von 4.5 m Breite zu errichten. Im Ergebnis hat dies eine Verbreiterung des bestehenden (teilweise in der Bauzone und teilweise in der Landwirtschaftszone verlaufenden) Zufahrtsweges bis hin zum Grundst�ck Nr. 3396 zur Folge. Mit separatem Beschluss vom selben Tag wies der Bezirksrat die Einsprache von Hans-Jakob und Marianne Guldener gegen das Vorhaben ab.
Hans-Jakob und Marianne Guldener gelangten gegen diese Beschl�sse ohne Erfolg an den Regierungsrat und an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz.
Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Regierungsrat und die Eheleute Indermaur beantragen, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sie sei abzuweisen. Der Bezirksrat erkl�rte Verzicht auf Vernehmlassung.
1.- a) Nach Art. 88 OG steht das Recht zur Erhebung der staatsrechtlichen Beschwerde B�rgern (Privaten) und Korporationen bez�glich solcher Rechtsverletzungen zu, die sie durch allgemein verbindliche oder sie pers�nlich treffende Erlasse oder Verf�gungen erlitten haben. Mit staatsrechtlicher Beschwerde kann lediglich die Verletzung in rechtlich gesch�tzten Interessen ger�gt werden; zur Verfolgung bloss tats�chlicher Vorteile oder zur Geltendmachung allgemeiner �ffentlicher Interessen ist sie nicht gegeben. Die eigenen rechtlichen Interessen, auf die sich der Beschwerdef�hrer berufen muss, k�nnen durch kantonales oder eidgen�ssisches Gesetzesrecht oder aber unmittelbar durch ein angerufenes spezielles Grundrecht gesch�tzt sein, sofern die Interessen auf dem Gebiet liegen, welches die betreffende Verfassungsbestimmung beschl�gt (BGE 126 I 81 E. 3b S. 85; 123 I 41 E. 5b, je mit Hinweisen).
Wie schon im bundesgerichtlichen Urteil vom 8. April 1999 festgestellt wurde, steht den Beschwerdef�hrern an einem Teil der vom Bauvorhaben betroffenen Fl�che ein Wegrecht zu. Sie werden somit durch das Vorhaben in ihren Rechten ber�hrt, weshalb die Befugnis zur staatsrechtlichen Beschwerde grunds�tzlich zu bejahen ist (Art. 88 OG).
c) Die Beschwerdef�hrer bringen zusammengefasst im Wesentlichen zwei R�gen vor.
Einerseits werfen die Beschwerdef�hrer dem Verwaltungsgericht vor, missachtet zu haben, dass der neue Zufahrtsweg, der teilweise unter Beanspruchung ihres bestehenden Weges errichtet werde, die Bestandesgarantie verletze.
Damit machen sie sinngem�ss einen Verstoss gegen die Eigentumsgarantie geltend. Auf diese R�ge ist ohne weiteres einzutreten.
Andererseits r�gen die Beschwerdef�hrer, das Verwaltungsgericht habe nicht gepr�ft, ob die projektierte Strasse rechtlich und tats�chlich als Erschliessung f�r die Parzelle Nr. 3397 gen�ge. Sie verweisen in ihrer Beschwerde auf Art. 4 aBV bzw. Art. 9 und 29 BV, legen jedoch nicht ausdr�cklich dar, dass und inwiefern der angefochtene Entscheid willk�rlich sei oder ihre Verfahrensrechte verletzt habe.
Sie f�hren aus, dass mit der Strasse offensichtlich die Erschliessung von Parzelle Nr. 3397 beabsichtigt sei. Ob dieser Zweck erreicht werde, m�sse im Rahmen der Baubewilligung f�r die Strasse beurteilt werden. Diese Pr�fung k�nne nicht auf das sp�tere Baubewilligungsverfahren f�r die �berbauung der Parzelle Nr. 3397 verschoben werden, wie dies das Verwaltungsgericht annehme. Die Beschwerdef�hrer halten die Argumentation des Verwaltungsgerichts sinngem�ss f�r willk�rlich. Die Frage, ob die projektierte Strasse als Erschliessung f�r Parzelle Nr. 3397 gen�gt, betrifft das Wegrecht der Beschwerdef�hrer zumindest mittelbar. Namentlich kommt eine Verlegung ihrer bestehenden Zufahrt derart, dass eine deckungsgleiche Zufahrt zu den Grundst�cken der Beschwerdef�hrer und Beschwerdegegner entsteht, nur in Frage, wenn dabei eine technisch und rechtlich einwandfreie L�sung erreicht wird. Insofern besteht ein ausreichender Zusammenhang zwischen der Willk�rr�ge und der Eigentumsgarantie.
Nicht zu pr�fen ist eine allf�llige Verletzung von Art. 29 BV, da die Beschwerde in dieser Hinsicht ungen�gend begr�ndet ist (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; s. vorne E. 1b).
Die Ausf�hrungen in Ziff. 10 der Beschwerde beziehen sich nicht auf die Verletzung von Verfahrensrechten, sondern betreffen offenkundig die materielle Rechtsanwendung.
d) Anfechtungsobjekt der staatsrechtlichen Beschwerde ist allein der letztinstanzliche kantonale Entscheid, gegen den sich die Beschwerde richtet (Art. 86 Abs. 1 OG). Nicht weiter einzugehen ist daher auf die Kritik der Beschwerdef�hrer an den Entscheiden des Bezirksrats und des Regierungsrats.
2.- a) Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 8. April 1999 angenommen, durch den Bau des neuen Str�sschens werde die heute auf Kat.-Nr. 3148 bestehende Zufahrt zum Grundst�ck der Beschwerdef�hrer leicht verschoben; dadurch sei deren Wegrecht nicht mehr in der bisherigen Art aus�bbar (E. 3). Indessen ist offenbar nicht vorgesehen, den in der Landwirtschaftszone verlaufenden Teil der bisherigen Zufahrt aufzuheben. Vielmehr l�uft das Projekt der Beschwerdegegner darauf hinaus, dass die bestehende Zufahrt bis an die Grenze des im S�den anschliessenden Grundst�cks Nr. 2958 verbreitert wird. Im Ergebnis w�rde zwischen dem Ende der Bergstrasse und Kat.-Nr. 3396 eine Zufahrt von ca. 6 m Breite vorliegen, die zu drei Vierteln in der Bauzone und zu einem Viertel in der Landwirtschaftszone liegt.
b) Dieses Ergebnis w�rde an sich den Anspruch der Beschwerdef�hrer auf Erhaltung ihres Wegrechts nicht verletzen.
Die Beschwerdef�hrer bringen denn auch nichts vor, was konkret auf eine Verschlechterung ihrer Position oder eine Beeintr�chtigung ihrer Rechte hinweisen w�rde. Allein die Tatsache, dass ihr Zufahrtsweg teilweise nun auch einem weiteren, mit einem Einfamilienhaus �berbauten bzw. �berbaubaren Grundst�ck dienen und daher - zumindest soweit er in der Bauzone verl�uft - entsprechend befahren werden soll, w�rde die Beschwerdef�hrer nicht an der Aus�bung ihres Wegrechts hindern. Die Beschwerdef�hrer machen nicht geltend, sie bes�ssen an ihrer Zufahrt ein ausschliessliches Benutzungsrecht, und legen auch keine entsprechenden Beweise vor.
c) Das Verwaltungsgericht hat - �bereinstimmend mit dem Regierungsrat - erwogen, Gegenstand des Baubewilligungsverfahrens sei nur die Bewilligungsf�higkeit der auf Kat.-Nr. 3148 geplanten Zufahrt zu Kat.-Nr. 3397. Aus verfahrens�konomischer Sicht mache es zwar wenig Sinn, im vorliegenden Verfahren zu pr�fen, ob die auf Kat.-Nr. 3148 geplante Zufahrt bewilligt werden k�nne, ohne auch zu pr�fen, ob diese Zufahrt eine ausreichende Erschliessung von Kat. Nr.
3397 darstelle. Ob die entsprechenden Voraussetzungen erf�llt seien, sei jedoch abschliessend erst im Zusammenhang mit einem entsprechenden Bauprojekt auf jenem Grundst�ck zu beurteilen. Gute Gr�nde spr�chen zwar f�r die Annahme, dass das Projekt als Erschliessung gen�ge, doch blieben gewisse Fragen noch offen. Dazu geh�re, ob wegen der nicht deckungsgleichen Zufahrtsfl�chen f�r die Liegenschaften Kat.-Nrn. 3397 und 3396 Friktionen entstehen k�nnten, welche � 37 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes widerspr�chen. Die Beschwerdef�hrer sind demgegen�ber der Auffassung, es h�tte bereits im Baubewilligungsverfahren f�r die Strasse umfassend gepr�ft werden m�ssen, ob diese den Anforderungen an eine Erschliessung f�r Kat.-Nr. 3397 gen�ge, und halten den gegenteiligen Standpunkt sinngem�ss f�r willk�rlich.
d) Die von den kantonalen Instanzen vertretene Auffassung, die umstrittene Zufahrtsstrasse k�nne als solche beurteilt und bewilligt werden, selbst wenn sie als Erschliessung f�r Kat.-Nr. 3397 nicht gen�gen w�rde, trifft nicht zu. Eine derartige, als Erschliessung untaugliche und keinem erkennbaren Zweck dienende Strasse kann in einer Wohnzone W1 nicht als zonenkonform bezeichnet werden. Es entspricht daher nicht nur Gr�nden der Zweckm�ssigkeit, sondern ist rechtlich zwingend erforderlich, im Rahmen des vorliegenden Baubewilligungsverfahrens zu pr�fen, ob die projektierte Zufahrt als Erschliessung f�r Kat.-Nr. 3397 gen�gt. Diese Pr�fung ist auch ohne weiteres m�glich. Selbst wenn das Projekt f�r die �berbauung von Kat.-Nr. 3397 nicht feststehen sollte, so ergibt sich aus der Bau- und Zonenordnung die zul�ssige Nutzungsintensit�t, so dass bekannt ist, f�r welche Verkehrsanspr�che die Zufahrt ausgelegt werden muss. Unverst�ndlich ist auch, weshalb das Verwaltungsgericht offen gelassen hat, ob das Nebeneinander von zwei sich teilweise �berlappenden Zufahrten mit � 37 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes vereinbar sei.
Das Bundesgericht ist wie erw�hnt im Urteil vom 8. April 1999 ohne weiteres davon ausgegangen, dass die bisherige Zufahrt in die Bauzone verlegt und damit f�r beide betroffenen Grundst�cke ein baurechtskonformer Zustand geschaffen werde. Es m�sste als stossend und im Widerspruch zur k�rzlich sanktionierten Korrektur der Zonengrenze stehend angesehen werden, wenn diese Gelegenheit zur Urbarisierung des heute noch in der Landwirtschaftszone liegenden Streifens der bestehenden Zufahrt nicht genutzt w�rde.
Vorauszusetzen ist allerdings, dass die neue Zufahrt den technischen Anforderungen gen�gt. Materieller Haupteinwand der Beschwerdef�hrer ist, dass die Abzweigung von der Berg- in die neue Erschliessungsstrasse aus Gr�nden der Fahrgeometrie nicht ohne Beanspruchung von Land ausserhalb der Bauzone bewerkstelligt werden k�nne. Das Verwaltungsgericht h�lt dies f�r unwahrscheinlich, hat aber ausdr�cklich offen gelassen, ob der Einwand zutreffe. Das erweist sich unter den gegebenen Umst�nden als unhaltbar, weshalb der angefochtene Entscheid aufzuheben ist. Das Verwaltungsgericht wird diese Fragen in seinem neuen Entscheid zu pr�fen haben.
e) F�r den Fall, dass sich das Abzweigen innerhalb der Bauzone als unm�glich erweisen sollte, sei zur Vermeidung unn�tiger Weiterungen Folgendes angemerkt: Eine befriedigende Kurvengestaltung liesse sich am einfachsten dadurch erreichen, dass einige Quadratmeter Land von Kat.-Nr. 2958 zur Strasse geschlagen w�rden. Sollte dies nicht m�glich sein, so m�sste, wie das Verwaltungsgericht zutreffend erwogen hat, die Bauzone nochmals angepasst werden. Dabei k�nnte es nur darum gehen, die f�r die Kurve notwendige Fl�che zur Bauzone zu schlagen. Keinesfalls w�re es n�tig, den gesamten noch in der Landwirtschaftszone liegenden Teil des bestehenden Zufahrtswegs einzuzonen.
3.- Die Beschwerde erweist sich als begr�ndet und ist daher gutzuheissen, und der angefochtene Entscheid ist aufzuheben.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Verfahrens den Beschwerdegegnern aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Die anwaltlich nicht vertretenen Beschwerdef�hrer haben keinen Anspruch auf Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 2 OG).