Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=22.05.2007&Aktenzeichen=T-216/05
Timestamp: 2019-08-23 08:16:10
Document Index: 150243481

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG']

EuG, 22.05.2007 - T-216/05 - dejure.org
https://dejure.org/2007,21912
EuG, 22.05.2007 - T-216/05 (https://dejure.org/2007,21912)
EuG, Entscheidung vom 22.05.2007 - T-216/05 (https://dejure.org/2007,21912)
EuG, Entscheidung vom 22. Mai 2007 - T-216/05 (https://dejure.org/2007,21912)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,21912) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Schutz der Ozonschicht - Einfuhr von Methylbromid in die Europäische Union - Weigerung, eine Einfuhrquote für kritische Verwendungszwecke für das Jahr 2005 zuzuteilen - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Durchführung der Art. 3, 4, 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 - Berechtigtes Vertrauen - Rechtssicherheit
Mebrom / Kommission
Verpflichtung der EU-Kommission zur Zuteilung von Quoten für die Einfuhr von Methylbromid in die Europäische Union; Weisungsrecht des Europäischen Gerichts gegenüber den Gemeinschaftsorganen; Möglichkeit der Übertragung des Rechts eines Importeurs zum Inverkehrbringen geregelter Stoffe auf andere insoweit berechtigte Importeure in der Gemeinschaft; Begriff des berechtigten Vertrauens als Ableitung aus dem Grundsatz der Rechtssicherheit
Klage der Mebrom NV gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 31. Mai 2005
Nichtigerklärung der Entscheidung A(05)4338-D/6176 der Kommission vom 11. April 2005, mit der der Klägerin für das Jahr 2005 die Zuteilung von Quoten für die Einfuhr von Methylbromid in die Europäische Union gemäß den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (ABL. L 244, S. 1), verweigert wurde
EuGH, 02.04.2009 - C-373/07
Vgl. u. a. Urteil vom 22. Mai 2007, Mebrom/Kommission (T-216/05, Slg. 2007, II-1507, Randnr. 60).
Im Interesse einer geordneten Rechtspflege hält es das Gericht für angebracht, sich zuerst in der Sache zu dem Rechtsstreit zu äußern (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Februar 2002, Rat/Boehringer, C-23/00 P, EU:C:2002:118, Rn. 52, und vom 22. Mai 2007, Mebrom/Kommission, T-216/05, EU:T:2007:148, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Gehört jedoch ein gewisser Grad an Unbestimmtheit in Bezug auf den Sinn und die Reichweite einer Rechtsnorm zu deren Wesen, so ist zu prüfen, ob die betreffende Rechtsnorm derart unklar ist, dass die Rechtsunterworfenen etwaige Zweifel in Bezug auf die Reichweite oder den Sinn dieser Rechtsnorm nicht mit hinreichender Sicherheit ausräumen können (Urteil des Gerichts vom 22. Mai 2007, Mebrom/Kommission, T-216/05, Slg. 2007, II-1507, Rn. 108).
Aus dem oben in Rn. 68 angeführten Urteil Mebrom/Kommission (…Rn. 109) ergibt sich auch, dass eine Auslegungsbekanntmachung unter bestimmten Umständen die Möglichkeit der Rechtsunterworfenen beeinträchtigen kann, etwaige Zweifel in Bezug auf die Reichweite oder den Sinn der ausgelegten Rechtsnorm mit hinreichender Sicherheit auszuräumen.
Hierzu ist festzustellen, dass die Klägerin, da niemand eine Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes geltend machen kann, dem die Verwaltung keine konkreten Zusicherungen gegeben hat (vgl. Urteil vom 22. Mai 2007, Mebrom/Kommission, T-216/05, EU:T:2007:148, Rn. 105 und die dort angeführte Rechtsprechung), ihr berechtigtes Vertrauen nicht auf die bloße Untätigkeit der Kommission stützen kann.