Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/beweiswirkung-eines-anwaltlichen-empfangsbekenntnisses-342497
Timestamp: 2019-07-24 00:19:06
Document Index: 49517224

Matched Legal Cases: ['§ 416', '§ 174', '§ 116', '§ 104', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 174']

Beweiswirkung eines anwaltlichen Empfangsbekenntnisses | Rechtslupe
Die Beweiswirkung eines anwaltlichen Empfangsbekenntnisses entfällt, wenn sein Inhalt vollständig entkräftet und jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass die Angaben richtig sein können. Der Gegenbeweis ist nicht schon geführt, wenn lediglich die Möglichkeit der Unrichtigkeit besteht, die Richtigkeit der Angaben also nur erschüttert ist. Dies gilt auch dann, wenn der Rechtsanwalt das Empfangsbekenntnis erst auf eine Nachfrage des Gerichts kommentarlos an das Gericht zurücksendet.
Die Zustellung gegen Empfangsbekenntnis ist dann als bewirkt anzusehen, wenn der Rechtsanwalt das ihm zugestellte Schriftstück mit dem Willen entgegengenommen hat, es als zugestellt gegen sich gelten zu lassen, und dies auch durch Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses beurkundet. Zustellungsdatum ist also der Tag, an dem der Rechtsanwalt als Zustellungsadressat vom Zugang des übermittelten Schriftstücks Kenntnis erlangt und es empfangsbereit entgegengenommen hat. Ein derartiges Empfangsbekenntnis erbringt als Privaturkunde im Sinne von § 416 ZPO1 grundsätzlich Beweis nicht nur für die Entgegennahme des darin bezeichneten Schriftstücks als zugestellt, sondern auch für den Zeitpunkt der Entgegennahme durch den Unterzeichner und damit der Zustellung2. Der Gegenbeweis der Unrichtigkeit der im Empfangsbekenntnis enthaltenen Angaben ist zulässig. Er setzt voraus, dass die Beweiswirkung des § 174 ZPO vollständig entkräftet und jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass die Angaben des Empfangsbekenntnisses richtig sein können; hingegen ist dieser Gegenbeweis nicht schon dann geführt, wenn lediglich die Möglichkeit der Unrichtigkeit besteht, die Richtigkeit der Angaben also nur erschüttert ist3.
Im hier entschiedenen Streitfall war damit für den Bundesgerichtshof die Beweiswirkung des anwaltlichen Empfangsbekenntnisses allenfalls erschüttert, aber nicht vollständig entkräftet, so dass für den Beginn des Laufs der Berufungsfrist das in dem Empfangsbekenntnis angegebene Zustelldatum maßgeblich ist4:
Es kann bereits nicht ausgeschlossen werden, dass das angefochtene Urteil dem Bevollmächtigten der Klägerin – im Unterschied zu dem Bevollmächtigten des Beklagten – über das Gerichtsfach verzögert zugeleitet wurde. Außerdem kann dem Bevollmächtigten der Klägerin das Urteil aus verschiedensten Gründen infolge eines kanzleiinternen Versehens nicht im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Eingang vorgelegt worden sein. Keine ausschlaggebende Bedeutung im Sinne einer Entkräftung des Empfangsbekenntnisses kann dagegen dem Umstand beigemessen werden, dass der Bevollmächtigte der Klägerin im Anschluss an eine Nachfrage der Geschäftsstelle, ohne um eine erneute Übersendung des Urteils zu bitten, das Empfangsbekenntnis zu den Akten gereicht hat. Einmal besteht die Möglichkeit, dass das Urteil unmittelbar vor oder nach der Anfrage der Geschäftsstelle die Kanzlei des Bevollmächtigten der Klägerin erreicht hat. Ferner kann das Urteil aufgrund von Nachforschungen innerhalb der Kanzlei des Bevollmächtigten der Klägerin aufgefunden worden sein. Auch im Falle einer erheblichen zeitlichen Diskrepanz zwischen dem vermeintlichen Zeitpunkt der Übersendung eines Schriftstücks und dem in dem Empfangsbekenntnis enthaltenen Datum ist nicht schon wegen einer möglichen Missbrauchsgefahr der Gegenbeweis der Unrichtigkeit geführt. Bei dieser Sachlage ist jedenfalls nicht die Annahme gerechtfertigt, dass die Beweiskraft des Empfangsbekenntnisses vollständig beseitigt ist.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. April 2012 – IX ZB 303/11
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Urteilszustellung an den Rechtsanwalt Nach § 104 Abs. 1 Satz 2 FGO wird das Urteil im Falle einer mündlichen Verhandlung durch Verlesung der Formel verkündet; es ist den Beteiligten zuzustellen. Die Zustellung kann gemäß…
BGH, Urteil vom 07.06.1990 – III ZR 216/89, NJW 1990, 2125 [↩]
BGH, Urteil vom 18.01.2006 – VIII ZR 114/05, NJW 2006, 1206 Rn. 8 [↩]
BVerfG, NJW 2001, 1563, 1564; BGH, Beschluss vom 13.06.1996 – VII ZB 12/96, NJW 1996, 2514, 2515; Urteil vom 18.01.2006, aaO, Rn. 9; Zöller/Stöber, ZPO, 29. Aufl., § 174 Rn.20 mwN [↩]
vgl. auch den ähnlich gelagerten Sachverhalt bei BVerfG, aaO [↩]
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