Source: https://www.bag-urteil.com/08-11-2007-personenbedingte-kundigung-schwerbehindert-krankheit/
Timestamp: 2019-09-18 10:07:15
Document Index: 122074723

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 84', '§ 84', '§ 1', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 18', '§ 18', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 85', '§ 88', '§ 85', '§ 623', '§ 174']

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BAG – 2 AZR 425/06
Krankheitsbedingte Kündigung – Schwerbehindertenschutz
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.11.2007, 2 AZR 425/06
(NZA 2008, 471)
2 AZR 425/06 > Rn 1
2 AZR 425/06 > Rn 2
2 AZR 425/06 > Rn 3
2 AZR 425/06 > Rn 4
2 AZR 425/06 > Rn 5
2 AZR 425/06 > Rn 6
2 AZR 425/06 > Rn 7
2 AZR 425/06 > Rn 8
2 AZR 425/06 > Rn 9
2 AZR 425/06 > Rn 10
2 AZR 425/06 > Rn 11
2 AZR 425/06 > Rn 12
2 AZR 425/06 > Rn 13
a) Bei einer Kündigung wegen einer langanhaltenden Krankheit ist die Überprüfung der sozialen Rechtfertigung in drei Stufen vorzunehmen. Danach ist zunächst eine negative Prognose hinsichtlich des voraussichtlichen Gesundheitszustandes erforderlich (erste Stufe). Sodann müssen die zu erwartenden Auswirkungen des Gesundheitszustandes des Arbeitnehmers zu einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen führen (zweite Stufe). Schließlich ist eine Interessenabwägung vorzunehmen, bei der zu prüfen ist, ob die erheblichen Beeinträchtigungen der betrieblichen Interessen zu einer billigerweise nicht hinzunehmenden Belastung des Arbeitgebers führen (dritte Stufe) (Senat 29. April 1999 – 2 AZR 431/98 – BAGE 91, 278, zu II 2 der Gründe; 21. Mai 1992 – 2 AZR 399/91 – AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 30 = EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 38, zu III 1 der Gründe) .
2 AZR 425/06 > Rn 14
2 AZR 425/06 > Rn 15
2 AZR 425/06 > Rn 16
2 AZR 425/06 > Rn 17
c) Soweit die Klägerin erstmals im Revisionsverfahren geltend macht, die Kündigung sei bereits deshalb unwirksam, weil die Beklagte ihre Verpflichtungen aus § 84 Abs. 1 SGB IX verletzt habe, kann dies zu keiner abweichenden Beurteilung führen. Entgegen der Auffassung der Klägerin stellt der Verstoß des Arbeitgebers gegen die ihm durch § 84 Abs. 1 SGB IX auferlegten Pflichten keinen absoluten Unwirksamkeitsgrund dar. Dies hat der Senat bereits mit ausführlicher Begründung entschieden (7. Dezember 2006 – 2 AZR 182/06 – AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 56 = EzA SGB IX § 84 Nr. 1, zu B III 3 der Gründe) . Der Nichtdurchführung des Präventionsverfahrens nach § 84 Abs. 1 SGB IX kann zwar im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Bedeutung zukommen. Im Streitfall hat jedoch das Integrationsamt der Kündigung zugestimmt. Der dagegen von der Klägerin erhobene Widerspruch und auch die von ihr angestrengte Anfechtungsklage hatten keinen Erfolg. Auf Grund welcher besonderen Umstände ein Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX vorliegend die Kündigung hätte verhindern können, ist angesichts dieser Lage nicht ersichtlich.
2 AZR 425/06 > Rn 18
d) Entgegen der Auffassung der Klägerin stellt auch ein Verstoß gegen § 84 Abs. 2 SGB IX keinen Unwirksamkeitsgrund dar (Senat 12. Juli 2007 – 2 AZR 716/06 -) . Die Nichtdurchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements ist vielmehr im Rahmen der Störung der betrieblichen Interessen zu berücksichtigen. Ein Ansatzpunkt dafür, dass eine andere Beschäftigungsmöglichkeit durch das betriebliche Eingliederungsmanagement hätte zu Tage gefördert werden können, ist jedoch hier nicht erkennbar.
2 AZR 425/06 > Rn 19
2 AZR 425/06 > Rn 20
2 AZR 425/06 > Rn 21
2 AZR 425/06 > Rn 22
2 AZR 425/06 > Rn 23
cc) In dieselbe Richtung weist der Normzweck. Die einmonatige Kündigungserklärungsfrist wurde mit dem Schwerbehindertengesetz 1974 als § 17 Abs. 3 SchwbG (1974) eingeführt. Durch die Vorschrift sollte im Interesse des betroffenen Schwerbehinderten eine Frist eingeführt werden, innerhalb derer der Arbeitgeber von der ihm erteilten Zustimmung zur Kündigung Gebrauch machen darf. Die Frist wurde so bemessen, dass dem Arbeitgeber ausreichend Zeit zu der Überlegung bleibt, ob er dem Schwerbehinderten kündigen will oder nicht (BT-Drucks. 7/1515 S. 11; vgl. zu § 18 Abs. 3 SchwbG (1985) auch Dörner SchwbG Stand 15. Mai 2001 § 18 Rn. 46; Wiegand SchwbG Stand 1. Januar 2001 § 18 Rn. 12) . Ohne die zeitliche Begrenzung könnte der Arbeitgeber geradezu auf “Vorrat” die Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen erwirken, um in der Zukunft diesen Arbeitnehmer jederzeit ohne Berücksichtigung des Zustimmungserfordernisses kündigen zu können (vgl. zu § 18 Abs. 3 SchwbG (1985) Wiegand aaO) . Dieser Normzweck ist auch nach Ablösung des Schwerbehindertengesetzes durch das SGB IX und Schaffung des § 88 Abs. 3 SGB IX erhalten geblieben (vgl. zu § 88 Abs. 3 SGB IX GK-SGB IX/Großmann Stand August 2007 § 88 Rn. 82; Wiegand/Hohmann SGB IX Stand Mai 2007 § 88 Rn. 31) .
2 AZR 425/06 > Rn 24
dd) Die Kündigungserklärungsfrist des § 88 Abs. 3 SGB IX soll sicherstellen, dass der vom Integrationsamt festgestellte und seiner Entscheidung zugrunde gelegte Sachverhalt auch wirklich die Grundlage der Kündigung des Arbeitgebers bildet und dieser Bezug zur konkreten Kündigungslage nicht durch Zeitablauf verloren geht (so schon zu § 18 Abs. 3 SchwbG (1985) Wiegand SchwbG Stand 1. Januar 2001 § 18 Rn. 12; zu § 88 Abs. 3 SGB IX GK-SGB IX/Großmann Stand August 2007 § 88 Rn. 82; Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen – Neumann SGB IX 11. Aufl. § 88 Rn. 9; Wiegand/ Hohmann SGB IX Stand Mai 2007 § 88 Rn. 31) .
2 AZR 425/06 > Rn 25
ee) Unter Berücksichtigung dieses Gesetzeszwecks sind §§ 85 ff. SGB IX dahingehend auszulegen, dass der Arbeitgeber innerhalb der Monatsfrist nach § 88 Abs. 3 SGB IX von der seitens des Integrationsamtes erteilten Zustimmung auch Gebrauch machen kann und nicht vor jeder ordentlichen Kündigung nochmals das Zustimmungsverfahren einleiten und durchführen muss. Dies muss jedenfalls dann gelten, wenn der Kündigungssachverhalt der weiteren ordentlichen Kündigung(en) identisch ist und der Ausspruch der weiteren Kündigung(en) letztlich lediglich im Hinblick auf bestehende formelle Bedenken hinsichtlich der bereits erklärten Kündigung erfolgt (vgl. auch KR-Etzel 8. Aufl. §§ 85 – 90 SGB IX Rn. 127 unter Verweis auf ArbG Herne 18. Mai 2006 – 2 Ca 210/06 -) . Gerade in Fällen, bei denen innerhalb kurzer Zeit aus wohlverstandener Vorsicht im Hinblick auf bestehende formelle Bedenken, etwa wegen Beteiligung des Betriebs- bzw. Personalrats, Einhaltung der Schriftform nach § 623 BGB oder Zurückweisung einer Kündigung nach § 174 Satz 1 BGB, eine weitere Kündigung erfolgt, vermag keiner der Normzwecke die Notwendigkeit einer nochmaligen Zustimmungsentscheidung des Integrationsamtes zu begründen. Weder liegt ein Fall der “Bevorratung” noch eine andere Kündigungslage vor.
2 AZR 425/06 > Rn 26
2 AZR 425/06 > Rn 27
2 AZR 425/06 > Rn 28
Das Urteil BAG – 2 AZR 425/06 wird zitiert in: