Source: http://www.buzer.de/gesetz/12141/a200124.htm
Timestamp: 2019-03-25 09:49:16
Document Index: 187322351

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 18', '§ 18', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 27', '§ 28', '§ 31', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 46', '§ 50', '§ 50', '§ 52', '§ 54', '§ 56', '§ 60', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 72', '§ 73', '§ 75', '§ 76', '§ 80', '§ 5', '§ 24', '§ 26', '§ 40', '§ 16', '§ 16', '§ 26', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 50', '§ 54', '§ 64', '§ 67', '§ 67', '§ 75', '§ 75', '§ 80', '§ 44', '§ 9', '§ 66', '§ 60', '§ 6', '§ 27', '§ 6', '§ 27', '§ 61', '§ 62', '§ 123', '§ 124', '§ 10', '§ 127', '§ 53', '§ 51', '§ 11', '§ 3', '§ 11', '§ 10', '§ 11', '§ 2', '§ 2', '§ 11', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 44', '§ 45', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 23', '§ 18', '§ 20', '§ 33', '§ 33', '§ 24', '§ 11', '§ 26', '§ 7', '§ 21', '§ 7', '§ 12', '§ 10', '§ 24', '§ 31', '§ 33', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 36', '§ 6', '§ 6', '§ 37', '§ 41', '§ 41', '§ 44', '§ 44', '§ 48', '§ 118', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 53', '§ 43', '§ 27', '§ 27', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 88', '§ 46', '§ 16', '§ 16', '§ 50', '§ 50', '§ 12', '§ 12', '§ 15', '§ 31', '§ 60', '§ 60', '§ 6', '§ 44', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 2', '§ 28', '§ 67', '§ 80', '§ 80', '§ 43', '§ 40', '§ 42']

Artikel 1 9. SGBIIÄndG Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Neuntes Gesetz zur Änderung des
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Artikel 1 - Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (9. SGBIIÄndG k.a.Abk.)
23 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 26 Vorschriften zitiert
Artikel 1 wird in 7 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. August 2016 SGB II § 1, § 3, § 6, § 6c, § 7, § 11, § 11a, § 11b, § 14, § 15, § 15a, § 16b, § 16d, § 16e, § 16g, § 16h (neu), § 18, § 18d, § 20, § 21, § 22, § 27, § 28, § 31, § 33, § 34, § 34a, § 34b (neu), § 34b, § 35, § 36, § 37, § 39, § 40, § 41, § 41a (neu), § 42, § 42a, § 43, § 44a, § 44b, § 46, § 50, § 50a (neu), § 52, § 54, § 56, § 60, § 63, § 64, § 65, § 67, § 68, § 69, § 70, § 72, § 73, § 75, § 76, § 80 (neu), mWv. 1. Januar 2017 § 5, § 24, § 26, § 40
Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850, 2094), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1710) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Nach der Angabe zu § 16g wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 16h Förderung schwer zu erreichender junger Menschen".
„§ 26 Zuschüsse zu Beiträgen zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung".
In der Angabe zu § 34a wird das Wort „erhaltene" durch das Wort „erbrachte" ersetzt.
„§ 34b Erstattungsanspruch bei Doppelleistungen".
Nach der Angabe zu § 34b wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 34c Ersatzansprüche nach sonstigen Vorschriften".
„§ 35 (weggefallen)".
„§ 41 Berechnung der Leistungen und Bewilligungszeitraum".
„§ 41a Vorläufige Entscheidung".
„§ 42 Fälligkeit, Auszahlung und Unpfändbarkeit der Leistungen".
„§ 50a Verarbeitung und Nutzung von Daten für die Ausbildungsvermittlung".
„§ 54 Eingliederungsbilanz".
„§ 64 Zuständigkeit und Zusammenarbeit mit anderen Behörden".
Die Angaben zu den §§ 67 bis 70 werden wie folgt gefasst:
„§§ 67 bis 70 (weggefallen)".
Die Angabe zu § 75 wird wie folgt gefasst:
„§ 75 (weggefallen)".
„§ 80 Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht".
„(3) Die Grundsicherung für Arbeitsuchende umfasst Leistungen zur
Sicherung des Lebensunterhalts."
„(2) Bei der Beantragung von Leistungen nach diesem Buch sollen unverzüglich Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach dem Ersten Abschnitt des Dritten Kapitels erbracht werden. Bei fehlendem Berufsabschluss sind insbesondere die Möglichkeiten zur Vermittlung in eine Ausbildung zu nutzen."
„(2a) Die Agentur für Arbeit hat darauf hinzuwirken, dass erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die
sofern sie teilnahmeberechtigt sind und nicht unmittelbar in eine Ausbildung oder Arbeit vermittelt werden können und ihnen eine Teilnahme an einem Integrationskurs oder an der berufsbezogenen Deutschsprachförderung daneben nicht zumutbar ist. Für die Teilnahmeberechtigung, die Verpflichtung zur Teilnahme und die Zugangsvoraussetzungen gelten die Bestimmungen der §§ 44, 44a und 45a des Aufenthaltsgesetzes sowie des § 9 Absatz 1 Satz 1 des Bundesvertriebenengesetzes in Verbindung mit der Integrationskursverordnung und der Verordnung über die berufsbezogene Deutschsprachförderung. Eine Verpflichtung zur Teilnahme ist in die Eingliederungsvereinbarung als vorrangige Maßnahme aufzunehmen."
„Wird eine Leistung aufgrund eines Antrages nach Satz 1 von einem anderen Träger nach § 66 des Ersten Buches bestandskräftig entzogen oder versagt, sind die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach diesem Buch ganz oder teilweise so lange zu entziehen oder zu versagen, bis die leistungsberechtigte Person ihrer Verpflichtung nach den §§ 60 bis 64 des Ersten Buches gegenüber dem anderen Träger nachgekommen ist. Eine Entziehung oder Versagung nach Satz 3 ist nur möglich, wenn die leistungsberechtigte Person vom zuständigen Leistungsträger nach diesem Buch zuvor schriftlich auf diese Folgen hingewiesen wurde. Wird die Mitwirkung gegenüber dem anderen Träger nachgeholt, ist die Versagung oder Entziehung rückwirkend aufzuheben. Die Sätze 3 bis 5 gelten nicht für die vorzeitige Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters."
„(4) Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach dem Ersten Abschnitt des Dritten Kapitels werden nicht an oder für erwerbsfähige Leistungsberechtigte erbracht, die einen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Teilarbeitslosengeld haben."
In § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 wird die Angabe „, § 27 Absatz 3" gestrichen.
In § 6c Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „eines nach Satz 1 übergetretenen Beamtinnen und Beamten" durch die Wörter „von nach Satz 1 übergetretenen Beamtinnen und Beamten" ersetzt.
In Absatz 4 Satz 3 Nummer 2 werden nach den Wörtern „einer stationären Einrichtung" die Wörter „nach Satz 1" eingefügt.
„(5) Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben über die Leistungen nach § 27 hinaus keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Satz 1 gilt auch für Auszubildende, deren Bedarf sich nach § 61 Absatz 2 und 3, § 62 Absatz 3, § 123 Absatz 1 Nummer 2 und 3 sowie § 124 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 3 des Dritten Buches bemisst.
die eine Abendhauptschule, eine Abendrealschule oder ein Abendgymnasium besuchen, sofern sie aufgrund des § 10 Absatz 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben."
In Satz 1 werden die Wörter „oder Geldeswert" gestrichen.
„Dies gilt auch für Einnahmen in Geldeswert, die im Rahmen einer Erwerbstätigkeit, des Bundesfreiwilligendienstes oder eines Jugendfreiwilligendienstes zufließen."
Die folgenden Nummern 3 bis 5 werden angefügt:
Reisekosten zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 127 Absatz 1 Satz 1 des Dritten Buches in Verbindung mit § 53 des Neunten Buches."
„(6) Überbrückungsgeld nach § 51 des Strafvollzugsgesetzes oder vergleichbare Leistungen nach landesrechtlichen Regelungen sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit sie den Bedarf der leistungsberechtigten Person für 28 Tage übersteigen. Die Berücksichtigung des als Einkommen verbleibenden Teils der in Satz 1 bezeichneten Leistungen richtet sich nach § 11 Absatz 3."
In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „Satz 3" durch die Angabe „Satz 4" ersetzt.
In Satz 1 werden nach den Wörtern „100 Euro monatlich" die Wörter „von dem Einkommen aus Erwerbstätigkeit" eingefügt.
In Satz 2 werden nach dem Wort „Einkommen" die Wörter „aus Erwerbstätigkeit" eingefügt.
„Erhält eine leistungsberechtigte Person mindestens aus einer Tätigkeit Bezüge oder Einnahmen, die nach § 3 Nummer 12, 26, 26a oder 26b des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sind, gelten die Sätze 1 und 2 mit den Maßgaben, dass jeweils an die Stelle des Betrages von
„Von den in § 11a Absatz 3 Satz 2 Nummer 3 bis 5 genannten Leistungen, von dem Ausbildungsgeld nach dem Dritten Buch sowie von dem erhaltenen Unterhaltsbeitrag nach § 10 Absatz 2 des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes sind für die Absetzbeträge nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 mindestens 100 Euro abzusetzen, wenn die Absetzung nicht bereits nach den Sätzen 1 bis 3 erfolgt. Von dem Taschengeld nach § 2 Nummer 4 des Bundesfreiwilligendienstgesetzes oder § 2 Absatz 1 Nummer 3 des Jugendfreiwilligendienstegesetzes ist anstelle der Beträge nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 ein Betrag von insgesamt 200 Euro monatlich abzusetzen, soweit die Absetzung nicht bereits nach den Sätzen 1 bis 3 erfolgt."
Satz 2 wird Absatz 3.
Satz 3 wird Absatz 4.
„(2) Leistungsberechtigte Personen erhalten Beratung. Aufgabe der Beratung ist insbesondere die Erteilung von Auskunft und Rat zu Selbsthilfeobliegenheiten und Mitwirkungspflichten, zur Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur Auswahl der Leistungen im Rahmen des Eingliederungsprozesses. Art und Umfang der Beratung richten sich nach dem Beratungsbedarf der leistungsberechtigten Person."
„§ 15 Eingliederungsvereinbarung
(4) In der Eingliederungsvereinbarung kann auch vereinbart werden, welche Leistungen die Personen erhalten, die mit der oder dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Diese Personen sind hierbei zu beteiligen."
§ 15a wird aufgehoben.
In § 16b Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „, die arbeitslos sind," gestrichen.
„Abweichend von Satz 1 können erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach Ablauf der 24 Monate bis zu zwölf weitere Monate in Arbeitsgelegenheiten zugewiesen werden, wenn die Voraussetzungen der Absätze 1 und 5 weiterhin vorliegen."
In Absatz 8 werden das Komma und die Wörter „einschließlich der Kosten, die bei besonderem Anleitungsbedarf für das erforderliche Betreuungspersonal entstehen," gestrichen und wird folgender Satz angefügt:
„Hierzu können auch Personalkosten gehören, die entstehen, wenn eine besondere Anleitung, eine tätigkeitsbezogene Unterweisung oder eine sozialpädagogische Betreuung notwendig ist."
Dem § 16e Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
„Auf Antrag können dem Arbeitgeber während der Förderung des Arbeitsverhältnisses die erforderlichen Kosten einer notwendigen sozialpädagogischen Betreuung erstattet werden."
„Zur nachhaltigen Eingliederung in Arbeit können Leistungen nach dem Ersten Abschnitt des Dritten Kapitels, nach § 44 oder § 45 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 des Dritten Buches oder nach § 16a oder § 16f bis zu sechs Monate nach Beschäftigungsaufnahme auch erbracht werden, wenn die Hilfebedürftigkeit der oder des Erwerbsfähigen aufgrund des zu berücksichtigenden Einkommens entfallen ist."
Nach § 16g wird folgender § 16h eingefügt:
„§ 16h Förderung schwer zu erreichender junger Menschen
(5) Zuwendungen sind nach Maßgabe der §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung zulässig."
„(1) Die zuständigen Träger der Leistungen arbeiten im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse mit den Gemeinden, Kreisen und Bezirken sowie den weiteren Beteiligten des örtlichen Ausbildungs- und Arbeitsmarktes zusammen, insbesondere mit den
(2) Die Zusammenarbeit mit den Stellen nach Absatz 1 erfolgt auf der Grundlage der Gegenseitigkeit insbesondere, um
Hemmnisse bei der Eingliederung der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in Ausbildung und Arbeit nur unter Einbeziehung der gesamten Bedarfsgemeinschaft beseitigt werden können und für die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft die Erbringung weiterer Leistungen erforderlich ist, oder
zur Eingliederung insbesondere sozial benachteiligter und individuell beeinträchtigter junger Menschen zwischen den nach Absatz 1 beteiligten Stellen und Einrichtungen abgestimmte, den individuellen Bedarf deckende Leistungen erforderlich sind."
Die Absätze 2 bis 4 werden die Absätze 3 bis 5.
§ 18d Satz 2 wird wie folgt geändert:
Folgender Halbsatz wird angefügt:
„Stellungnahmen des Beirats, insbesondere diejenigen der Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, hat die gemeinsame Einrichtung zu berücksichtigen."
In § 20 Absatz 5 Satz 3 werden die Wörter „die folgenden zwölf Monate" durch die Wörter „das folgende Kalenderjahr" ersetzt.
In Absatz 1 wird die Angabe „6" durch die Angabe „7" ersetzt.
In Absatz 4 Satz 1 werden nach den Wörtern „§ 33 des Neunten Buches" die Wörter „mit Ausnahme der Leistungen nach § 33 Absatz 3 Nummer 2 und 4 des Neunten Buches" eingefügt.
In Absatz 1 Satz 2 wird das Wort „angemessenen" gestrichen.
In Absatz 3 werden nach den Wörtern „Kosten für Haushaltsenergie" die Wörter „oder nicht anerkannte Aufwendungen für Unterkunft und Heizung" eingefügt.
„(4) Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll die leistungsberechtigte Person die Zusicherung des für die neue Unterkunft örtlich zuständigen kommunalen Trägers zur Berücksichtigung der Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind."
In Satz 1 zweiter Halbsatz werden die Wörter „eine Mietkaution kann" durch die Wörter „Aufwendungen für eine Mietkaution und für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen können" ersetzt.
„Aufwendungen für eine Mietkaution und für Genossenschaftsanteile sollen als Darlehen erbracht werden."
„(10) Zur Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach Absatz 1 Satz 1 ist die Bildung einer Gesamtangemessenheitsgrenze zulässig. Dabei kann für die Aufwendungen für Heizung der Wert berücksichtigt werden, der bei einer gesonderten Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und der Aufwendungen für Heizung ohne Prüfung der Angemessenheit im Einzelfall höchstens anzuerkennen wäre. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend."
Dem § 24 Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:
„Satz 1 gilt auch, soweit Leistungsberechtigte einmalige Einnahmen nach § 11 Absatz 3 Satz 4 vorzeitig verbraucht haben."
„§ 26 Zuschüsse zu Beiträgen zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung
(5) Der Zuschuss nach Absatz 1 Satz 1, nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, nach Absatz 3 Satz 1 und nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 ist an das private Versicherungsunternehmen zu zahlen, bei dem die leistungsberechtigte Person versichert ist. Der Zuschuss nach Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Satz 2 ist an die Krankenkasse zu zahlen, bei der die leistungsberechtigte Person versichert ist."
In Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort „Auszubildende" die Wörter „im Sinne des § 7 Absatz 5" eingefügt.
„(3) Leistungen können für Regelbedarfe, den Mehrbedarf nach § 21 Absatz 7, Bedarfe für Unterkunft und Heizung, Bedarfe für Bildung und Teilhabe und notwendige Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung als Darlehen erbracht werden, sofern der Leistungsausschluss nach § 7 Absatz 5 eine besondere Härte bedeutet. Eine besondere Härte ist auch anzunehmen, wenn Auszubildenden, deren Bedarf sich nach §§ 12 oder 13 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bemisst, aufgrund von § 10 Absatz 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keine Leistungen zustehen, diese Ausbildung im Einzelfall für die Eingliederung der oder des Auszubildenden in das Erwerbsleben zwingend erforderlich ist und ohne die Erbringung von Leistungen zum Lebensunterhalt der Abbruch der Ausbildung droht; in diesem Fall sind Leistungen als Zuschuss zu erbringen. Satz 2 gilt nur für Ausbildungen, die vor dem 31. Dezember 2020 begonnen wurden. Für den Monat der Aufnahme einer Ausbildung können Leistungen entsprechend § 24 Absatz 4 Satz 1 erbracht werden. Leistungen nach Satz 1 sind gegenüber den Leistungen nach Absatz 2 nachrangig."
„Abweichend von Satz 1 werden bei Schülerinnen und Schülern, die im jeweiligen Schuljahr nach den in Satz 1 genannten Stichtagen erstmalig oder aufgrund einer Unterbrechung ihres Schulbesuches erneut in eine Schule aufgenommen werden, für den Monat, in dem der erste Schultag liegt, 70 Euro berücksichtigt, wenn dieser Tag in den Zeitraum von August bis Januar des Schuljahres fällt, oder 100 Euro berücksichtigt, wenn dieser Tag in den Zeitraum von Februar bis Juli des Schuljahres fällt."
In § 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wird die Angabe „1 Satz 6" durch die Angabe „3 Satz 3" ersetzt.
In § 33 Absatz 4 Satz 3 wird die Angabe „Satz 3" durch die Angabe „Satz 4" ersetzt.
„(1) Wer nach Vollendung des 18. Lebensjahres vorsätzlich oder grob fahrlässig die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach diesem Buch an sich oder an Personen, die mit ihr oder ihm in einer Bedarfsgemeinschaft leben, ohne wichtigen Grund herbeigeführt hat, ist zum Ersatz der deswegen erbrachten Geld- und Sachleistungen verpflichtet. Als Herbeiführung im Sinne des Satzes 1 gilt auch, wenn die Hilfebedürftigkeit erhöht, aufrechterhalten oder nicht verringert wurde. Sachleistungen sind, auch wenn sie in Form eines Gutscheins erbracht wurden, in Geld zu ersetzen. § 40 Absatz 6 Satz 2 gilt entsprechend. Der Ersatzanspruch umfasst auch die geleisteten Beiträge zur Sozialversicherung. Von der Geltendmachung eines Ersatzanspruchs ist abzusehen, soweit sie eine Härte bedeuten würde."
In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „in dem" durch die Wörter „für das" ersetzt.
In der Überschrift wird das Wort „erhaltene" durch das Wort „erbrachte" ersetzt.
In Satz 1 wird das Wort „Leistungen" durch die Wörter „Geld- und Sachleistungen" ersetzt.
„Sachleistungen sind, auch wenn sie in Form eines Gutscheins erbracht wurden, in Geld zu ersetzen. § 40 Absatz 6 Satz 2 gilt entsprechend. Der Ersatzanspruch umfasst auch die geleisteten Beiträge zur Sozialversicherung entsprechend § 40 Absatz 2 Nummer 5."
„(3) § 34 Absatz 2 gilt entsprechend. Der Ersatzanspruch erlischt drei Jahre nach dem Tod der Person, die gemäß Absatz 1 zum Ersatz verpflichtet war; § 34 Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend."
„§ 34b Erstattungsanspruch bei Doppelleistungen
(1) Hat ein vorrangig verpflichteter Leistungsträger in Unkenntnis der Leistung durch Träger nach diesem Buch an eine leistungsberechtigte Person geleistet, ist diese zur Erstattung der Leistung des vorrangigen Trägers an die Träger nach diesem Buch verpflichtet. Der Erstattungsanspruch besteht in der Höhe, in der ein Erstattungsanspruch nach dem Zweiten Abschnitt des Dritten Kapitels des Zehnten Buches bestanden hätte. § 34c ist entsprechend anwendbar.
(3) Der Erstattungsanspruch verjährt vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der vorrangig verpflichtete Leistungsträger die Leistung erbracht hat."
Der bisherige § 34b wird § 34c und die Wörter „nicht getrennt lebende Ehegattin oder Lebenspartnerin oder den nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner der leistungsberechtigten Person erbracht wurden sowie an deren oder dessen unverheiratete Kinder, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten" werden durch die Wörter „mit der leistungsberechtigten Person in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen erbracht wurden" ersetzt.
In § 36 Satz 1 werden die Wörter „§ 6 Absatz 1 Nummer 1" durch die Wörter „§ 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1" ersetzt.
In § 37 Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter „§ 41 Absatz 1 Satz 4 beziehungsweise 5" durch die Angabe „§ 41 Absatz 3" ersetzt.
In Nummer 1 wird nach dem Wort „widerruft," das Wort „entzieht," eingefügt.
„Abweichend von Satz 1 gilt § 44 des Zehnten Buches mit der Maßgabe, dass
anstelle des Zeitraums von vier Jahren nach Absatz 4 Satz 1 ein Zeitraum von einem Jahr tritt."
Absatz 2 Nummer 1 und 2 wird aufgehoben.
„(3) Liegen die in § 44 Absatz 1 Satz 1 des Zehnten Buches genannten Voraussetzungen für die Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes vor, weil dieser auf einer Rechtsnorm beruht, die nach Erlass des Verwaltungsaktes
(5) Verstirbt eine leistungsberechtigte Person oder eine Person, die mit der leistungsberechtigten Person in häuslicher Gemeinschaft lebt, bleiben im Sterbemonat allein die dadurch eintretenden Änderungen in den bereits bewilligten Leistungsansprüchen der leistungsberechtigten Person und der mit ihr in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen unberücksichtigt; die §§ 48 und 50 Absatz 2 des Zehnten Buches sind insoweit nicht anzuwenden. § 118 Absatz 3 bis 4a des Sechsten Buches findet mit der Maßgabe entsprechend Anwendung, dass Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Monat des Todes der leistungsberechtigten Person überwiesen wurden, als unter Vorbehalt erbracht gelten."
Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 9.
„§ 41 Berechnung der Leistungen und Bewilligungszeitraum
Die Festlegung des Bewilligungszeitraums erfolgt einheitlich für die Entscheidung über die Leistungsansprüche aller Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft."
„§ 41a Vorläufige Entscheidung
Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 2 bis 4 sowie Absatz 6 gelten entsprechend."
„§ 42 Fälligkeit, Auszahlung und Unpfändbarkeit der Leistungen
(4) Der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes kann nicht abgetreten, übertragen, verpfändet oder gepfändet werden. Die Abtretung und Übertragung nach § 53 Absatz 2 des Ersten Buches bleibt unberührt."
„§ 43 Absatz 3 gilt entsprechend."
„Satz 1 gilt nicht, soweit Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes als Darlehen erbracht werden."
In Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe „§ 27 Absatz 4" durch die Angabe „§ 27 Absatz 3" ersetzt.
„§ 43 Aufrechnung
(4) Die Aufrechnung ist gegenüber der leistungsberechtigten Person schriftlich durch Verwaltungsakt zu erklären. Sie endet spätestens drei Jahre nach dem Monat, der auf die Bestandskraft der in Absatz 1 genannten Entscheidungen folgt. Zeiten, in denen die Aufrechnung nicht vollziehbar ist, verlängern den Aufrechnungszeitraum entsprechend."
In § 44a Absatz 1 Satz 5 wird die Angabe „Absatz 2" durch die Angabe „Absatz 4" ersetzt.
Dem § 44b Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:
„Im Übrigen gelten die §§ 88 bis 92 des Zehnten Buches für die gemeinsamen Einrichtungen im Aufgabenbereich dieses Buches entsprechend."
In § 46 Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe „§§ 16e und 16f" durch die Angabe „§§ 16e, 16f und 16h" ersetzt.
Dem § 50 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Hat die Agentur für Arbeit oder ein zugelassener kommunaler Träger eine externe Gutachterin oder einen externen Gutachter beauftragt, eine ärztliche oder psychologische Untersuchung oder Begutachtung durchzuführen, ist die Übermittlung von Daten an die Agentur für Arbeit oder den zugelassenen kommunalen Träger durch die externe Gutachterin oder den externen Gutachter zulässig, soweit dies zur Erfüllung des Auftrages erforderlich ist."
„§ 50a Verarbeitung und Nutzung von Daten für die Ausbildungsvermittlung
Die zu diesen Zwecken übermittelten Daten sind spätestens zum Ende des Kalenderjahres zu löschen."
In Nummer 4 werden die Wörter „§ 12 Absatz 2 Nummer 2" durch die Wörter „§ 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2" ersetzt.
„Satz 1 gilt entsprechend für nicht leistungsberechtigte Personen, die mit Personen, die Leistungen nach diesem Buch beziehen, in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Abweichend von Satz 1 können die dort genannten Träger die Überprüfung nach Satz 1 Nummer 2 zum ersten jedes Kalendermonats durchführen."
„Die Agentur für Arbeit soll erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beantragt haben oder beziehen, in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Absatz 3 Satz 3 verpflichten,
spätestens vor Ablauf des dritten Kalendertages nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer vorzulegen."
„§ 31 Absatz 1 findet keine Anwendung."
§ 60 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
diese Partnerin oder dieser Partner,".
In Nummer 5 wird nach dem Wort „gewährt" das Wort „oder" durch ein Komma ersetzt.
entgegen § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Ersten Buches eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder".
„(1a) Die Bestimmungen des Absatzes 1 Nummer 1, 4, 5, 6 und 7 gelten auch in Verbindung mit § 6b Absatz 1 Satz 2 oder § 44b Absatz 1 Satz 2 erster Halbsatz."
In Absatz 2 wird nach der Angabe „Nummer 6" die Angabe „und 7" eingefügt.
Der Überschrift werden die Wörter „und Zusammenarbeit mit anderen Behörden" angefügt.
In Absatz 2 Nummer 2 werden die Wörter „§ 63 Absatz 1 Nummer 6" durch die Wörter „§ 63 Absatz 1 Nummer 6 und 7" ersetzt.
„(3) Bei der Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten nach § 63 Absatz 1 Nummer 6 und 7 arbeiten die Behörden nach Absatz 2 Nummer 2 mit den in § 2 Absatz 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Behörden zusammen."
Wird die Sachleistung im Auftrag oder mit Zustimmung der Agentur für Arbeit durch einen anderen öffentlich-rechtlichen Träger oder einen privaten Dritten erbracht, gilt dies als Leistung nach diesem Buch. Die Agentur für Arbeit hat dem öffentlich-rechtlichen Träger der Gemeinschaftsunterkunft oder, soweit ein solcher nicht vorhanden ist, dem privaten Betreiber der Gemeinschaftsunterkunft Aufwendungen für die Verpflegung einschließlich Haushaltsstrom in Höhe der in Satz 2 benannten Beträge zu erstatten. Bei Teilnahme von Kindern und Jugendlichen im Sinne des Satzes 2 Nummer 3 bis 5 an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung in schulischer Verantwortung, in einer Kindertageseinrichtung oder in der Kindertagespflege gilt § 28 Absatz 6 Satz 1 mit der Maßgabe, dass die entstehenden Aufwendungen berücksichtigt werden."
Die §§ 67 bis 70, 72 und 73 sowie 75 werden aufgehoben.
Die Absätze 1, 4, 5 und 6 werden aufgehoben.
Folgender § 80 wird angefügt:
„§ 80 Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
(3) § 43 gilt entsprechend für die Aufrechnung von Erstattungsansprüchen nach § 40 Absatz 2 Nummer 1 in der bis zum 31. Juli 2016 geltenden Fassung sowie nach § 42 Absatz 2 Satz 2 des Ersten Buches. Die Höhe der Aufrechnung beträgt 10 Prozent des für die leistungsberechtigte Person maßgebenden Regelbedarfs."
Zitierungen von Artikel 1 Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 9. SGBIIÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 9. SGBIIÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft. (2) Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe c, Nummer 4, 21, 22 und 34 Buchstabe g, Artikel 2 Nummer 3, Artikel 3 Absatz 1, ...
Eingangsformel EinglMV 2018
... des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende -, der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 42 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1824 ) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im ...
Eingangsformel EinglMV 2019
... genügen muss. --- *) Anm. d. Red.: Die Änderung in Artikel 1 Nr. 16a lit. a G. v. 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1824) wurde sinngemäß umgesetzt. Es ...
Eingangsformel 1. EinglMV2017ÄndV
... der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850, 2094), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1824) geändert worden ist, wird wie folgt ...
... Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende -, der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 42 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1824) geändert worden ist, verordnet das ...
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