Source: http://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=2676
Timestamp: 2016-09-27 05:13:54
Document Index: 1835398

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bundesgerichtshof: Kein Anspruch eines Patienten gegen den Kliniktr�ger auf Auskunft �ber Privatanschrift eines angestellten Arztes Navigation Impressum Inhalts�bersicht
Kein Anspruch eines Patienten gegen den Kliniktr�ger auf Auskunft �ber Privatanschrift eines angestellten Arztes
BGH, Urteil vom 20.01.2015 - VI ZR 137/14; Vorinstanzen: AG Wei�wasser, 08.08.2013 - 6 C 58/13; LG G�rlitz, 14.02.2014 � 2 S 174/13
MIR 2015, Dok. 010, Rz. 1
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.01.2015 (VI ZR 137/14) entschieden, dass einem Patienten - der u.a. einen Klinikarzt auf Schadenersatz in Anspruch nehmen m�chte - gegen den Kliniktr�ger grunds�tzlich kein Anspruch auf Auskunft �ber die Privatanschrift des angestellten Arztes zusteht. Zur Sache:
Der Kl�ger, der in der Einrichtung der Beklagten station�r behandelt worden ist, nimmt diese und zwei bei ihr angestellte �rzte auf Schadensersatz in Anspruch. An einen der �rzte konnte die Klage unter der Klinikanschrift zun�chst nicht zugestellt werden, weil der Prozessbevollm�chtigte des Kl�gers den Namen nicht richtig angegeben hatte. Nach der Korrektur des Namens war die Zustellung erfolgreich. Trotzdem verlangte der Kl�ger von der Klinik Auskunft �ber die Privatanschrift des betroffenen Arztes, was die Kliniktr�gerin ablehnte.
Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Beklagte zur Auskunft verurteilt, weil sich Anonymit�t nicht mit dem Wesen des Arzt-Patienten-Verh�ltnis vertrage.
Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Privatanschrift bei Zustellbarkeit der Klage an Klinikanschrift nicht notwendig
Zwar habe der Patient gegen�ber Arzt und Krankenhaus grunds�tzlich auch au�erhalb eines Rechtsstreits Anspruch auf Einsicht in die ihn betreffenden Krankenunterlagen, soweit sie Aufzeichnungen �ber objektive physische Befunde und Berichte �ber Behandlungsma�nahmen (Medikation, Operation etc.) betreffen. Der Kliniktr�ger sei auch grunds�tzlich gehalten, dem Patienten den Namen des ihn behandelnden Arztes mitzuteilen. Der Kl�ger brauchte aber zur F�hrung des Zivilprozesses nicht die Privatanschrift des Arztes, weil die Klageschrift unter der Klinikanschrift zugestellt werden k�nne.
Zweckbindung - Arbeitgeber grunds�tzlich nicht berechtigt, personenbezogene Daten, die f�r Zwecke des Besch�ftigungsverh�ltnisses erhoben worden sind, an Dritte weiterzuleiten
Der Auskunftserteilung stehe � 32 Abs. 1 Satz 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) entgegen. Die Regelung gestatte dem Arbeitgeber die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten f�r Zwecke des Besch�ftigungsverh�ltnisses. Der Arbeitgeber sei aber grunds�tzlich nicht berechtigt, personenbezogene Daten, die f�r Zwecke des Besch�ftigungsverh�ltnisses erhoben worden sind, an Dritte weiterzuleiten. Da die Daten hier f�r die Zwecke des Besch�ftigungsverh�ltnisses erhoben worden seien, sei die �bermittlung an Dritte nach dem f�r den Datenschutz geltenden Zweckbindungsgebot grunds�tzlich als zweckfremde Verwendung ausgeschlossen. Eine Weiterleitung privater Kommunikationsdaten an Dritte bed�rfe vielmehr der Einwilligung des Betroffenen oder der besonderen Gestattung durch eine Rechtsvorschrift, so der BGH.
(tg) - Quelle: PM Nr. 9/2015 des BGH vom 20.01.2014
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2676
BGH, Urteil vom 25.02.2016 - Az. I ZR 238/14 Mehrwertdienstenummer - Die Angabe einer kostenpflichtigen Mehrwerdienstenummer im Impressum einer Internetseite gen�gt nicht den Anforderungen von � 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG an eine effiziente Kommunikation OLG K�ln, Urteil vom 17.01.2014 - Az. 6 U 167/13 Anlegerrundschreiben - � 28 Abs. 3 BDSG stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne von � 4 Nr. 11 UWG dar. BGH, Urteil vom 17.03.2011 - Az. I ZR 81/09 Original Kanchipur - Eine Werbung mit hervorgehobenen Einf�hrungspreisen, denen durchgestrichene (h�here) Normalpreise gegen�bergestellt werden, ist irref�hrend und wegen Versto�es gegen das Transparenzgebot unlauter, wenn sich aus ihr nicht eindeutig ergibt, ab welchem Zeitpunkt die Normalpreise verlangt werden. BGH, Urteil vom 25.01.2012 - Az. VIII ZR 95/11 Postfachadresse in Widerrufsbelehrung - Die Angabe einer Postfachadresse als Widerrufsadresse gen�gt(e) beim Fernabsatzvertrag den gesetzlichen Anforderungen an eine Belehrung des Verbrauchers �ber sein Widerrufsrecht. BGH, Urteil vom 06.10.2011 - Az. I ZR 42/10 Falsche Suchrubrik - Stellt der Verk�ufer eines Gebrauchtfahrzeugs sein Angebot auf einer Internethandelsplattform in eine Suchrubrik mit einer geringeren als der tats�chlichen Laufleistung des Pkw ein, ist diese unwahre Angabe nicht zwingend zur Irref�hrung des Publikums geeignet.