Source: https://www.betriebsrat.com/musterbrief/146/64324/einfuehrung-und-anwendung-eines-personalinformationssystems
Timestamp: 2020-06-02 23:56:58
Document Index: 51636671

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 80', '§ 89', '§ 89', '§ 80', '§ 87']

Musterbrief: Einführung Personalinformationssystem | W.A.F.
Einführung und Anwendung eines …
Einführung und Anwendung eines Personalinformationssystems
Abwendungen von Belastungen der Arbeitnehmer
Anfeindungen ausländischer Beschäftigter
Antrag auf Abberufung des Ausbilders
Antrag auf Massenentlassung
Arbeitsplatzbegehung - Behinderung der Betriebsratsarbeit
Auflistung der schwerbehinderten Beschäftigten
Aufnahme von Sozialplanverhandlungen
Aus- und Weiterbildung von Arbeitnehmern gemäß §§ 96-98 BetrVG
Aushang des Arbeitszeitgesetzes
Aushang des Mutterschutzgesetzes
Ausländerfeindliches Verhalten
Auszug aus der Niederschrift der Betriebsratssitzung
Behandlung der Betriebsangehörigen
Belehrungspflicht im Hinblick auf Unfallgefahren
Benachteiligung älterer Arbeitnehmer
Beschwerde bei der Beschwerdestelle im Hause
Beschwerde über sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz
Bestellung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit
Diskriminierung von teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern bei der betrieblichen Altersversorgung
Durchsetzung der tatsächlichen Gleichberechtigung von Frauen im Betrieb gemäß § 80 Abs. 2a BetrVG
Einhaltung von Unfallverhütungsvorschriften
Einladung eines Gewerkschaftsvertreters zum Monatsgespräch
Einrichtung eines Parkplatzes für die Beschäftigten
Informationen über Rationalisierungsvorhaben - 1
Informationen über Rationalisierungsvorhaben - 2
Informationen über die Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Löschung von Arbeitnehmerdaten
Liegemöglichkeiten für werdende Mütter
Maßnahmen der Berufsbildung
Mithören von Telefonaten
Mobbing-Handlungen gegen Arbeitnehmer
Nichtbeachtung der Unfallverhütungsvorschriften
Nutzung eines Dienstwagens
Pflicht zur Unterrichtung über die Errichtung von Großraumbüros
Regelung über Alkoholkonsum im Betrieb
Rufbereitschaft und Mobiltelefon
Ruhemöglichkeiten für werdende Mütter
Schaffung von Parkmöglichkeiten
Sexuelle Belästigung der Arbeitnehmerin
Sozialplanverhandlungen
Unterrichtung über neue Arbeitsverfahren
Verbot des Radiohörens im Betrieb
Verstoß gegen § 89 Abs. 2 BetrVG - 1
Verstoß gegen § 89 Abs. 2 BetrVG - 2
Vorgehensweise bei Arbeitnehmern mit häufigen Erkrankungen
Vorschlag für Interessenausgleich und Sozialplan
Zusammenarbeit mit Berufsgenossenschaft
Zusammenarbeit mit Gewerbeaufsichtsamt
Übernahme eines Redebeitrags anlässlich unserer Betriebsversammlung
Übertragung von Aufgaben auf den Gesamtbetriebsrat
Übertragung von weiteren Aufgaben auf den Betriebsausschuss
wie der Betriebsrat in seiner letzten Sitzung am […] feststellen musste, handelt es sich bei der Anwendung eines Personalinformationssystems im Betrieb und der Datenverarbeitung von Arbeitnehmerdaten in einer Dienstleistungsfirma um Mitbestimmungsrechte nach dem BetrVG.
Das Bundesdatenschutzgesetz ist ein zugunsten der Arbeitnehmer geltendes Gesetz im Sinne des § 80 Abs. 1 BetrVG. Darin werden Persönlichkeitsrechte, wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, garantiert.
Durch die Erfassung von Daten über Arbeitnehmer, welche Rückschlüsse auf ihr Verhalten und ihre Leistung zulassen, werden Mitbestimmungsrechte insbesondere nach § 87 Abs. 1 Ziff. 6 BetrVG berührt.
Aus diesem Grund streben wir eine umfassende Rahmenvereinbarung zum betrieblichen Datenschutz an. Diese basiert sowohl auf der Grundlage erzwingbarer Mitbestimmungsrechte nach dem BetrVG als auch darauf, der Belegschaft einen hohen Vertrauensschutz im betrieblichen Umgang mit Arbeitnehmerdaten zu gewährleisten.
Anbei haben wir einen Entwurf einer Rahmenvereinbarung zur Verwirklichung des betrieblichen Datenschutzes beigefügt.
Wir bitten Sie um einen Terminvorschlag innerhalb der nächsten zwei Wochen, damit wir schnellstens in Verhandlungen treten können.