Source: http://www.bmi.gv.at/202/Fremdenpolizei_und_Grenzkontrolle/Einreise/start.aspx
Timestamp: 2017-10-21 21:31:45
Document Index: 308140321

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 5', '§ 9', '§ 5', '§ 2', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 24', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 24']

Einreise / Visa / Visumfreiheit / EVE
Fremdenpolizei und Grenzkontrollwesen
Einreise von EWR-Bürgern
Schülerreisen innerhalb der EU
Erlaubte visumfreie Einreise
Einreisetitel/VISA
Antragstellung bei Vertretungsbehörden
Erteilung an den Grenzübergangsstellen
Visum A: Flugtransitvisum
Visum C: Reisevisum
Visum D: Aufenthaltsvisum und Visum für vorübergehende Erwerbstätigkeit
Allgemeine Grundsätze der Visumerteilung
Wiedereinreisebewilligung
Elektronische Verpflichtungserklärung (EVE)
Verfahren und Rechtsmittel bei Visumversagung
You can find general information on visas in English on the website of the Federal Ministry for Europe, Integration and Foreign Affairs of Austria.
Personen, welche Staatsangehörige eines EWR-Staates sind, besitzen grundsätzlich Visum- und Niederlassungsfreiheit. Lediglich zu beachten ist die gesetzliche Meldepflicht. (Näheres dazu siehe Niederlassung und Aufenthaltsrecht)
Für Schülerreisen innerhalb der EU-Staaten bestehen für Staatsangehörige von Drittstaaten zwei Reiseerleichterungen:
die Möglichkeiten der visumfreien Einreise für Schüler, die nicht Staatsangehörige eines EU-Staates sind und an sich visumpflichtig wären,
die Möglichkeit an einer Schülerreise teilzunehmen, obwohl sie keinen Reisepass besitzen.
Dies gilt nicht für begleitende Lehrpersonen und EWR-Bürger (inkl. Österreicher), da die Regelung nur auf Drittstaatsangehörige abstellt.
Bezüglich österreichischer Schüler wird auf die Möglichkeit der Beantragung eines Reisepasses für Minderjährige hingewiesen.
Ein Mitgliedstaat der EU verlangt von einem Schüler mit gesetzmäßigem Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat, der nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates hat und entweder für einen Kurzaufenthalt oder für die Durchreise eine Einreisebewilligung in sein Hoheitsgebiet beantragt, kein Visum, wenn
der Schüler als Mitglied einer Schülergruppe einer allgemein bildenden Schule im Rahmen eines Schulausfluges reist,
die Gruppe von einem Lehrer der betreffenden Schule begleitet wird, der eine von dieser Schule auf dem gemeinsamen Formular des Anhangs ausgestellte Liste der mitreisenden Schüler vorweisen kann, anhand deren sich alle mitreisenden Schüler identifizieren lassen, die den Zweck und die Umstände des beabsichtigten Aufenthalts oder der Durchreise belegt, und
der Schüler ein für den Grenzübertritt gültiges Reisedokument vorzeigt.
Die Einreise kann jedem Schüler verweigert werden, wenn er nicht die übrigen nationalen Einreisebedingungen erfüllt.
Die obgenannte Liste, die beim Grenzübertritt mitzuführen ist, wird in allen Mitgliedstaaten zusätzlich als gültiges Reisedokument anerkannt, wenn
auf der Liste für jeden der dort genannten Schüler ein aktuelles Lichtbild angebracht ist, sofern er sich nicht durch einen eigenen Lichtbildausweis ausweisen kann,
die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaates bestätigt, dass der Schüler in diesem Staat wohnhaft und zur Wiedereinreise berechtigt ist, und versichert, dass das Dokument entsprechend beglaubigt ist.
Passpflichtige Fremde unterliegen bei der Einreise in das Bundesgebiet und während des Aufenthaltes grundsätzlich der Visumpflicht.
Ausnahmen werden im Rahmen der EU festgelegt, bzw. durch Bundesgesetz oder zwischenstaatliche Vereinbarung geregelt. Die zulässige visumfreie Aufenthaltsdauer beträgt in der Regel 90 Tage innerhalb von 180 Tagen.Welche Staatsangehörigkeit zur visumfreien Einreise berechtigt, kann der Liste der Visumpflichten entnommen werden. Ausschlaggebend ist das mitgeführte Reisedokument. Ist ein Fremder etwa sowohl brasilianischer (visumfrei) als auch ecuadorianischer (visumpflichtig) Staatsangehöriger und weist er sich bei der Grenzkontrolle mit dem ecuadorianischen Reisedokument aus, benötigt er zur Einreise und zum Aufenthalt ein Visum.
Besitzt jemand neben der österreichischen Staatsbürgerschaft noch eine weitere Staatsangehörigkeit, gilt er trotzdem nicht als Fremder. Damit fällt er nicht unter das Regime des Fremdengesetzes und benötigt keinen Einreise- oder Aufenthaltstitel. Entsprechende Anträge werden daher von den Behörden zurückgewiesen.
Bei der Einreise ist ein gültiges Reisedokument mitzuführen. Weiters ist der Nachweis ausreichender Unterhaltsmittel erforderlich (die Höhe der Mittel richtet sich nach dem Aufenthalt und muss auch die Sicherstellung der Heimreise umfassen). Auf Befragen ist der Reisegrund bekannt zu geben und gegebenenfalls nachzuweisen.
Sofern eine Niederlassung beabsichtigt ist, oder der Fremde mit seiner Einreise Zwecke verfolgt, zu welchen er im Besitz eines Aufenthaltstitels sein muss, ist ein Aufenthaltstitel erforderlich.
Niederlassung ist Grundsätzlich der tatsächliche oder zukünftig beabsichtigte Aufenthalt im Bundesgebiet zum Zweck
der Begründung eines Wohnsitzes, der länger als sechs Monate im Jahr tatsächlich besteht;
der Begründung eines Mittelpunktes der Lebensinteressen oder
der Aufnahme einer nicht bloß vorübergehenden Erwerbstätigkeit.
Um sich Enttäuschungen zu ersparen, sollte man sich vor Reiseantritt überlegen, wie lange man bleiben möchte und gegebenenfalls ein Visum D oder einen Aufenthaltstitel beantragen (etwa bei Kursbesuchen über drei Monate) bzw. mit der zuständigen österreichischen Vertretungsbehörde abklären, ob eine visumfreie Einreise zulässig ist (siehe Abschnitt Erwerbstätigkeit).
Die Visumpflichten können der Liste der Visumpflichten entnommen werden.
Wer der Visumpflicht unterliegt, benötigt einen Einreise- oder Aufenthaltstitel.
Mit dem Inkraftsetzen des Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) für Österreich mit 1.12.1997 wurden neben einem, nur von einer österreichischen Vertretungsbehörde zu erteilenden, nationalen Einreisetitel (Visum D), auch schengeneinheitliche Visa geschaffen.
Schengenstaaten sind:
Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Italien, Griechenland, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn sowie die Nicht-EU-Mitglieder Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein.
Ein Aufenthaltstitel eines Schengenstaates berechtigt grundsätzlich zur visumfreien Einreise und zum Aufenthalt in den anderen Schengenstaaten zu touristischen Zwecken bis zu einer Maximaldauer von 90 Tagen innerhalb von 180 Tagen, sofern die allgemeinen Einreisevoraussetzungen erfüllt sind.
Die Erteilung eines Visums ist keine Garantie für die Einreisegestattung. Sollten beim Grenzübertritt Gründe hervorkommen, die eine Zurückweisung rechtfertigen, kann das Visum annulliert und die Einreise verweigert werden.
Alle Arten von Visa werden grundsätzlich von Vertretungsbehörden im Ausland, oder in strengen Ausnahmefällen von einigen Grenzkontrollstellen bzw. in zulässigen Verlängerungsfällen von den Landespolizeidirektionen erteilt. Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen kann ein Visum nur erteilt werden, sofern alle Visaerteilungsvoraussetzungen erfüllt werden.
1. Antragstellung bei Vertretungsbehörden
Die Erteilung von Visa im Ausland obliegt den diplomatischen und den von Berufskonsuln geleiteten österreichischen Vertretungsbehörden.
Zur Erteilung eines Schengenvisums ist die Vertretungsbehörde jenes Landes zuständig, in welchem sich das Hauptreiseziel des Visumwerbers befindet. Sollte der Aufenthalt in mehreren Ländern gleich gewichtet sein (etwa bei einer Rundreise) ist die Vertretungsbehörde des Landes zuständig, in dessen Hoheitsgebiet im Hinblick auf Dauer und Zweck des Aufenthalts das Hauptreiseziel liegt. Falls kein Hauptreiseziel bestimmt werden kann, ist der Mitgliedstaat der ersten Einreise in Schengengebiet zuständig.
Die territoriale Zuständigkeit hinsichtlich der Beantragung von Visa der Kategorien A und C richtet sich nach dem rechtmäßigen Wohnsitz des Antragstellers im Konsularbezirk der Vertretungsbehörde. Über Anträge von rechtmäßig aufhältigen, aber dort nicht wohnhaften Drittstaatsangehörigen KANN die Vertretungsbehörden eine außerordentliche Zuständigkeit wahrnehmen, wenn der Antragsteller begründet, dass er seinen Antrag bei jenem Konsulat einreichen musste.
Visa der Kategorie D sind jedenfalls an der zuständigen österreichischen Vertretungsbehörde zu beantragen. Für Visa D gilt die Regelung des § 8 FPG 2005. Danach richtet sich die örtliche Zuständigkeit zur Vornahme von Amtshandlungen in Visaangelegenheiten nach dem Wohnsitz des Fremden (das ist jener Ort, wo dessen Lebensmittelpunkt liegt, nachweisbar z.B. mittels Meldezettel o.ä.).
Sämtliche Vertretungsbehörden (Adressen, Telefonnummern, Öffnungszeiten, Besonderheiten bei der Visumerteilung, uvm.) sind über die Homepage des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres abzurufen.
Es gibt grundsätzlich nur eine Vertretungsbehörde, welche zur Bearbeitung eines bestimmten Antrages zuständig ist.
2. Erteilung an den Grenzübergangsstellen
Visa an der Grenze dürfen nur in klar definierten Ausnahmefällen erteilt werden, sofern die allgemeinen Visaerteilungsvoraussetzungen erfüllt sind.
Es gelten folgende Grundvoraussetzungen:
der Antragsteller erfüllt die Einreisevoraussetzungen nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a, c, d und e des Schengener Grenzkodex;
die Rückreise des Antragstellers in den Herkunfts- oder Wohnsitzstaat oder die Durchreise durch andere Staaten als Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand in vollem Umfang anwenden, wird als sicher eingestuft.
Visa C, die an der Grenze ausgestellt werden, dürfen nur für die einmalige Einreise und mit einer Gültigkeitsdauer von maximal 15 Tagen erteilt werden.
In bestimmten Fällen ist zusätzlich der Nachweis humanitärer Gründe oder Gründe des nationalen Interesses oder internationaler Verpflichtungen zu erbringen.
Es wird jedenfalls angeraten, den Einzelfall vorab mit einer österreichischen Vertretungsbehörde oder dem Bundesministerium für Inneres, Abteilung II/3, - fernmündlich - abzuklären.
3. Verlängerung von Schengen-Visa im Inland gemäß Visakodex in Ausnahmefällen
Unter klar definierten Voraussetzungen ist die Verlängerung eines Visums im Inland bei der örtlich zuständigen Landespolizeidirektion möglich.
Ist ein Inhaber eines Visums C, der sich bereits im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten befindet, aufgrund höherer Gewalt oder aus humanitären oder schwerwiegenden persönlichen Gründen daran gehindert, den Schengen-Raum vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des Visums zu verlassen, sollte er bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem er sich befindet, eine Verlängerung des Visums beantragen, auch wenn das Visum vom Konsulat eines anderen Mitgliedstaats ausgestellt worden ist.
Folgende Voraussetzungen müssen bei einer Verlängerung eines Visums im Inland erfüllt sein:
Vorliegen von Gründen höherer Gewalt oder von humanitären oder schwerwiegenden persönlichen Gründen
rechtmäßige Einreise ins Bundesgebiet
rechtmäßiger Aufenthalt im Bundesgebiet
Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen zur Visumerteilung
Voraufenthalt auf Basis eines Visums C liegt noch unter 90 Tagen innerhalb von 180 Tagen im Schengen-Raum
Die Antragstellung ist persönlich oder durch einen bevollmächtigten Vertreter möglich.
Eine Visaverlängerung ist nur während des rechtmäßigen Aufenthaltes auf Basis eines gültigen Visums C zulässig! Eine rechtzeitige Beantragung vor Ablauf des Visums ist daher zwingend erforderlich!
Die Amtssprache ist Deutsch, gegebenenfalls hat der Visumwerber/bevollmächtigter Vertreter für eine sprachkundige Begleitperson zu sorgen.
Folgende Dokumente sind im Rahmen der Antragstellung insbesondere vorzulegen:
Antragsformular ( 167,1 KB) (ausgefüllt und unterschrieben)
Ein für Österreich gültiges Reisedokument, dessen Gültigkeitsdauer die des Visums um mindestens drei Monate übersteigt und das mind. 2 leere Seiten aufweisen muss und innerhalb der vorangegangenen 10 Jahre ausgestellt worden ist
Passfoto (ICAO Norm)
Vorlage einer für die geplante Aufenthaltsdauer abgeschlossene alle Risiken abdeckende Reisekrankenversicherung (Deckungssumme € 30.000,-, gültig für den ganzen Schengen-Raum)
Nachweis über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts für die Dauer des geplanten Aufenthalts und die Rückreise in den Herkunfts- oder Wohnsitzstaat
Nachweise bzgl. Vorliegens höherer Gewalt, humanitärer oder schwerwiegender persönlicher Gründe
Es wird empfohlen, die zuständige Landespolizeidirektion ehemöglichst zu kontaktieren.
4. Visaverlängerung für Saisoniers
Im Falle der Verlängerung der/Erteilung einer weiteren Beschäftigungsbewilligung besteht für Saisoniers, die sich auf Basis eines Visums für Saisoniers (oder einer gültigen BB für grundsätzlich visumfreie Saisoniers, ausgestellt vor dem 1.10.2017) rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, die Möglichkeit der Beantragung einer Visaverlängerung im Inland. Der Antrag ist bei der örtlich zuständigen Landespolizeidirektion einzureichen.
Antrag auf Erteilung eines Schengen-Visums ( 167,1 KB)
Antrag auf Erteilung eines Visum D für einen Aufenthalt von mehr als 3 Monaten (Visum D) ( 104 KB)
Bei der Beantragung der Visaverlängerung bei der LPD müssen folgende Bedingungen erfüllt bzw. folgende Unterlagen vorgelegt werden:
Rechtmäßiger Aufenthalt aus Basis eines noch gültigen Visums für Saisoniers (oder einer gültigen BB für grundsätzlich visumfreie Saisoniers, ausgestellt vor dem 1.10.2017).
Einbringen des Antrages bei der örtlich zuständigen Landespolizeidirektion. Die örtliche Zuständigkeit im Inland richtet sich nach dem Wohnsitz des Antragstellers.
Bezahlung der vorgesehenen Visagebühren (Visum C: 30 Euro, Visum D: 100 Euro)
Ein für Österreich gültiges Reisedokument, dessen Gültigkeitsdauer die des Visums um mindestens drei Monate übersteigt, das mind. 2 leere Seiten aufweisen muss und innerhalb der vorangegangenen 10 Jahre ausgestellt worden ist.
Zustimmung zur bzw. Erfassung der Fingerabdrücke, wenn erforderlich
Beschäftigungsbewilligung des AMS für den beabsichtigten Verlängerungszeitraum
Der Gesamtaufenthalt als Saisonier darf jedenfalls 9 Monate innerhalb eines Zeitraumes von 12 Monaten nicht überschreiten.
Es wird empfohlen, den Antrag zur Verlängerung des Visums bei der zuständigen Landespolizeidirektion so früh wie möglich vor Ablauf des Visums (der BB für grundsätzlich visumfreie Saisoniers, ausgestellt vor dem 1.10.2017) einzureichen.
ACHTUNG - Übergangsbestimmung:
Grundsätzlich visumfreie Saisoniers, die eine Beschäftigungsbewilligung für Saisoniers (§ 5 AuslBG) erhalten haben, welche vor dem 1. Oktober 2017 erteilt wurde, und aufgrund der damaligen Rechtslage daher über kein Visum zu Erwerbszwecken verfügen mussten, halten sich auf Basis von § 9 Abs. 5 FPG-DV bis Ablauf dieser Beschäftigungsbewilligung rechtmäßig im Bundesgebiet auf. Das Innehaben einer gültigen Beschäftigungsbewilligung für Saisoniers gemäß § 5 AuslBG, welche vor dem 1.10.2017 erteilt wurde, berechtigt in diesen Fällen zur Stellung eines Verlängerungsantrages gemäß § 2 Abs. 4 Z 17a FPG.
5. Erteilung von § 22a FPG Visa aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen
Unter klar definierten Voraussetzungen ist die Erteilung eines Visums gemäß § 22a FPG im Inland bei der örtlich zuständigen Landespolizeidirektion aus humanitären Gründen, Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen möglich, sofern die Ausreise aus dem Bundesgebiet vor Ablauf des bestehenden Visums oder vor Ablauf des visumfreien Aufenthaltes nicht möglich ist und ein längerfristiger Aufenthalt erfasst werden soll.
Persönliche Gründe wie eine Verlängerung des touristischen Aufenthalts rechtfertigen keine Erteilung eines Visums gemäß § 22a FPG.
Eine Erteilung eines Visums ist nur während des rechtmäßigen Aufenthaltes zulässig! Eine rechtzeitige Beantragung vor Ablauf des Visums/des visumfreien Aufenthaltes ist daher zwingend erforderlich!
Grundsätzlich sind Fremde, die während einer Zwischenlandung auf einem Flugplatz den Transitraum oder das Flugzeug nicht verlassen, nicht visumpflichtig.
Staatsangehörige einiger Staaten benötigen für den Transit über einen österreichischen Flugplatz ein Visum A, sofern sie nicht im unter die definierten Ausnahmefälle fallen. (Die Staaten bzw. Ausnahmefälle sind der Liste der Visumpflichten zu entnehmen). Visa A dürfen im Inland nicht erteilt werden. Eine Erteilung an der Grenze ist – aus welchen Gründen auch immer – ausgeschlossen.
Dabei handelt es sich um das klassische Touristenvisum. Das Visum C kann bis zu einer Gesamtaufenthaltsdauer von 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen erteilt werden und berechtigt den Inhaber zur Einreise und zum Aufenthalt im Gebiet der Schengenstaaten.
Visum D: Aufenthaltsvisum
Visa D berechtigen grundsätzlich zu einem Aufenthalt von 91 Tagen bis zu sechs Monaten. In Ausnahmefällen ist auch die Erteilung eines Visums D mit einer Gültigkeitsdauer bis zu 12 Monaten möglich (z.B. auf Basis eines internationalen Abkommens). Erteilt wird es vor allem zu Kurszwecken, die nicht in den Bereich der Aufenthaltstitel fallen und zur - einmaligen - Überbrückung bis ein Aufenthaltstitel erteilt wird. Dabei muss jedoch bereits zum Erteilungszeitpunkt die Erteilung des Aufenthaltstitels feststehen und nur mehr ein zeitliches Hindernis vorliegen.
Ein von Österreich oder einem anderen Schengenstaat ausgestelltes (nationales) Visum D berechtigt den Inhaber, sich aufgrund dieses Visums und eines gültigen Reisedokuments bis zu 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen frei im Hoheitsgebiet der übrigen Schengen-MS zu bewegen, sofern die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a, c und e des Schengener Grenzkodex aufgeführten Einreisevoraussetzungen erfüllt sind und die Person nicht auf der nationalen Ausschreibungsliste des betroffenen Mitgliedstaats steht.
Visa D können im Ausland grundsätzlich nur von einer österreichischen Vertretungsbehörde erteilt werden. Wird Österreich in einem Staat von einem anderen Schengenstaat vertreten, kann diese Vertretung nur Schengenvisa erteilen. Wird ein Visum D benötigt, muss man sich an die zuständige österreichische Vertretungsbehörde in einem Nachbarstaat wenden (Diese ist über http://www.bmeia.gv.at/ abrufbar.)
Visum zur Aufnahme einer vorübergehenden Erwerbstätigkeit (§ 24 FPG):
Zur Aufnahme einer vorübergehenden Erwerbstätigkeit ist für
bloß vorübergehend selbständig Erwerbstätige (§ 2 Abs. 4 Z 16),
bloß vorübergehend unselbständig Tätige (§ 2 Abs. 4 Z 17) sowie
unter § 5 AuslBG fallende Beschäftigte (Saisoniers),
die Erteilung eines Visums C (Erwerb) oder Visums D (Erwerb) vorgesehen.
Ein Visum zu Erwerbszwecken darf allerdings nur dann erteilt werden, wenn die allgemeinen Visaerteilungsvoraussetzungen vorliegen. Im Fall der unselbständigen Erwerbstätigkeit haben bei Anwendbarkeit des Ausländerbeschäftigungsgesetzes überdies die jeweils vorgeschriebenen ausländerbeschäftigungsrechtlichen Unterlagen vorzuliegen; im Falle der selbständigen Erwerbstätigkeit sind die Angaben im Antrag durch Vorlagen entsprechender Unterlagen schlüssig zu belegen.
Die Bearbeitung von Visaanträgen zur kurzfristigen Arbeitsaufnahme obliegt den zuständigen Österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland. Sämtliche Vertretungsbehörden (Adressen, Telefonnummern, Öffnungszeiten, Besonderheiten bei der Visumerteilung, uvm.) sind über die Homepage des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres abzurufen.
Antragsteller für ein Visum zu Erwerbszwecken haben bei der zuständigen Österreichischen Vertretungsbehörde persönlich vorzusprechen und je nach Art der beabsichtigen Erwerbstätigkeit nach Rücksprache mit der Vertretungsbehörde die entsprechenden Dokumente vorzulegen.
Visum zur Arbeitssuche (§ 24a FPG)
Besonders hochqualifizierte Drittstaatsangehörige, die in Österreich eine Beschäftigung suchen wollen, können einen Antrag für ein Aufenthaltvisum der Kategorie D mit sechsmonatiger Gültigkeitsdauer stellen. Neben der Erfüllung der allgemeinen Visaerteilungsvoraussetzungen sind bei Antragstellung entsprechende Nachweise vorzulegen, die die besondere Qualifikation belegen. Bei Beantragung des Visums ist grundsätzlich eine Visumgebühr in der Höhe von 100 EUR zu entrichten, sofern keine Ausnahmeregelung anwendbar ist.
Der Antrag ist bei der zuständigen Österreichischen Vertretungsbehörde einzubringen. Sämtliche Vertretungsbehörden sind über die Homepage des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres abzurufen.
Wenn der Visuminhaber innerhalb der Gütigkeitsdauer des Visums eine Beschäftigung findet, kann ein Antrag auf einen Aufenthaltstitel gestellt werden.
Wurde einem Drittstaatsangehörigen ein Visum zur Arbeitssuche bereits erteilt, so ist ein neuerlicher Antrag erst zwölf Monate nach seiner Ausreise aus dem Bundesgebiet zulässig.
Prinzipielle Erfordernisse:
Nachweis ausreichender Unterhaltsmittel für die Aufenthaltsdauer
Eine alle Risken abdeckende Kranken- und Unfallversicherung
Sonstige von der jeweiligen Behörde geforderten Nachweise (Hotelreservierungen, Einladungsschreiben, Buchungsbelege, Rückflugticket, Nachweis einer aufrechten Beschäftigung, ....) Da diese den örtlichen Standards angepasst und mit den anderen Schengenvertretungen koordiniert sind, können die Nachweise lokal differieren (http://www.bmeia.gv.at/).
Nichtvorliegen von sonstigen Versagungsgründen (Aufenthaltsverbot, Ausschreibung eines Schengenstaates,..)
Weitere Punkte können auch den allgemeinen Ausführungen des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres entnommen werden.
Mangelnde finanzielle Mittel können auch durch eine Verpflichtungserklärung (Muster unter http://www.bmeia.gv.at/) ersetzt werden. Diese muss von einer in Österreich (legal) aufhältigen natürlichen Person oder von einer juristischen Person mit Sitz im Inland abgegeben werden. Unterlagen bezüglich Bonität des Einladers sind anzuschließen, die Vertretungsbehörden behalten sich eine Prüfung des Einladers vor. Es wird daher angeraten, die Anträge rechtzeitig ( 4 Wochen vor Termin) einzubringen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Verpflichtungserklärung unter anderem Kostenersatz für medizinische Heilbehandlungen in öffentlichen Krankenanstalten umfasst, welcher einen Durchschnittsverdiener enorm belasten kann. Es empfiehlt sich daher der Abschluss einer Reiseversicherung, um das finanzielle Risiko gering zu halten. Weiters zu ersetzen sind auch Kosten für das fremdenpolizeiliche Verfahren bei Nichtwiederausreise nach Ablauf des Visums. Keine Haftung besteht für strafrechtliche Delikte, die vom Eingeladenen gesetzt werden.
Der Visumwerber muss sich bei der Antragstellung über die Aufenthaltsdauer und den Reisegrund im Klaren sein, da sich danach die Behördenzuständigkeit, die Art des Einreise- oder Aufenthaltstitels, sowie deren Dauer richten.
Visa können grundsätzlich im Inland nicht verlängert werden. Der Visumwerber muss sich bei der Antragtragstellung im Klaren sein, wie lange er im Bundesgebiet/Schengengebiet bleiben möchte. Sollte ein weiterer Aufenthalt später notwendig werden, ist ein neuer Antrag bei der zuständigen Vertretungsbehörde notwendig, wobei wieder sämtliche Voraussetzungen vorliegen müssen. Dabei ist auf die Maximalaufenthaltsdauer zu achten.
Es besteht die Möglichkeit mehrere Visa hintereinander zu beantragen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass Visa C nur bis zu einer Gesamtdauer von drei Monaten innerhalb von sechs Monaten, gerechnet ab der ersten Einreise erteilt werden können. Visa D berechtigen grundsätzlich zu einem Gesamtaufenthalt von bis zu sechs Monaten. Sollte ein Aufenthalt von mehr als 6 Monaten beabsichtigt sein, ist ein Aufenthaltstitel erforderlich. Das FPG geht davon aus, dass auf Dauer niedergelassene Fremde unter anderem jene sind, die in Österreich einen Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen haben, was bei einem Aufenthalt von sechs Monaten im Jahr grundsätzlich anzunehmen ist.
Wurde gegen einen Fremden, der nicht der allgemeinen Visumpflicht unterliegt, ein Einreise- oder Aufenthaltsverbot verhängt, darf dieser während der Gültigkeitsdauer des Einreise- oder Aufenthaltsverbots ohne Bewilligung nicht wieder einreisen.
Die Bewilligung zur Wiedereinreise kann auf Antrag ausschließlich von einer österreichischen Vertretungsbehörde erteilt werden, wenn eine Wiedereinreise aus wichtigen öffentlichen oder privaten Gründen notwendig ist, die Gründe, die zur Erlassung der aufenthaltsbeendenden Maßnahme geführt haben, dem nicht entgegenstehen und kein Visumversagungsgrund vorliegt.
Die Bewilligung ist nur in Verbindung mit einem gültigen Reisedokument gültig.
Einem visumpflichtigen Fremden, der nicht über ausreichende/nachweisbare Eigenmittel zur Bestreitung des geplanten Aufenthaltes in Österreich verfügt, kann dennoch ein Visum erteilt werden, wenn aufgrund der Verpflichtungserklärung einer Person, Firma oder eines Vereines (Einlader) mit Hauptwohnsitz oder Sitz im Bundesgebiet die Tragung aller Kosten gesichert erscheint.
Damit erklärt sich der Einlader bereit, für alle Kosten aufzukommen, die öffentlichen Rechtsträgern durch den Aufenthalt des Visumwerbers entstehen könnten, auch wenn dieser über den Zeitraum der Einladung hinausgeht.
Privateinlader sowie befugte Vertreter von Firmen und Vereinen wenden sich an die für ihren Hauptwohnsitz bzw. Firmen-/Vereinssitz zuständige Landespolizeidirektion und können dort eine kostenfreie „Elektronische Verpflichtungserklärung (EVE)“ abgeben. Es wird empfohlen, die zuständige Fremdenpolizeibehörde vorab telefonisch zu konsultieren.
Es wird empfohlen, die zuständige Fremdenpolizeibehörde vorab telefonisch für eine Terminvereinbarung und für die im jeweiligen Einzelfall vorzulegenden Nachweise und Unterlagen zu konsultieren.
Die Angaben des Einladers hinsichtlich seiner Bonität sind vor der Fremdenpolizeibehörde zu belegen.
Privateinlader haben folgende Unterlagen mitzubringen:
Identitätsausweis; Meldezettel; geeignete Einkommensnachweise (z. B. Lohn- und Gehaltszettel, Einkommensteuerbescheid, Einkommensteuererklärung, aktuelle Gewinn- und Verlustrechnung); Mietvertrag oder vergleichbares; bei Vorliegen Nachweise über bestehende Sorgepflichten, Kredite, eventuell Selbstauskunft des Kreditschutz-Verbandes oder Ähnliches sowie Unterlagen betreffend die Beziehung zum Visumwerber.
Für Geschäftseinladungen sind folgende Unterlagen mitzubringen:
Identitätsausweis des Vertreters, Firmenbuchauszug/Gewerbeschein, Nachweis der Bonität
der Firma (Vorlage z. B. eines Jahresabschlusses, einer Einnahmen/Ausgabenrechnung bzw. eines Auszuges des Kreditschutzverbandes), eventuell Vollmacht, wenn nicht aus Unterlagen ersichtlich (diese ist auf Firmenpapier auszustellen und hat einen Firmenstempel und die Unterschrift(en) der vertretungsbefugten Organe der Gesellschaft zu enthalten).
Für Einladungen eines Vereines sind folgende Unterlagen mitzubringen:
Identitätsausweis des Vertreters, Vereinsregisterauszug, Satzung, Nachweis über Vereinstätigkeit und Bonität des Vereins (Vorlage z. B. Bilanz, Bescheinigung eines Steuerberaters), eventuell Vollmacht (diese hat die Unterschrift(en) der vertretungsbefugten Organe des Vereines zu enthalten). In Fällen, in denen die Bonität nicht eindeutig nachgewiesen bzw. festgestellt werden kann, kann eine KSV-Auskunft nachgefordert werden.
Um Bekanntgabe der Reisepassnummer des Visumwerbers wird ersucht.
Nach Abgabe der EVE wird dem Einlader eine ID-Nummer bekannt gegeben, die er seinerseits dem Visumwerber mitteilt. Dieser stellt frühestens 48 Stunden nach Abgabe der EVE den Antrag an der zuständigen österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland und nennt dabei die ID-Nummer, unter der die Vertretungsbehörde die EVE abrufen kann.
Bei Visumanträgen an Schengenbotschaften, die Österreich bei der Visaerteilung vertreten, ist die Abgabe einer EVE nicht möglich. Es wird aber empfohlen, mit der für den Konsularbezirk zuständigen österreichischen Vertretungsbehörde bezüglich der Möglichkeit der Abgabe einer Elektronischen Verpflichtungserklärung Kontakt aufzunehmen.
Achtung: Vor Abgabe der EVE wird dem Einlader ein Merkblatt ausgehändigt. Es wird ersucht, das Merkblatt genau zu lesen und die Hinweise zu beachten.
Die Erteilung eines Visums garantiert nicht die spätere Einreise in das Bundesgebiet. Sollten sich beim Grenzübertritt Gründe herausstellen, die zu einer Zurückweisung führen, kann das Visum annulliert und die Einreise verweigert werden.
Im Ausland obliegt die Erteilung von Visa und die Erteilung von Wiedereinreisebewilligungen den österreichischen Vertretungsbehörden.
Im Verfahren haben die Antragsteller unter Anleitung der Behörde die für die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes zweckdienlichen Urkunden und sonstige Beweismittel selbst vorzulegen; die Vertretungsbehörde hat nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist, oder nicht.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Einlader nicht Partei des Verfahrens ist. Somit ist auch keine Rechtfertigung erforderlich und wird er von einem Ergebnis aus datenschutzrechtlichen Gründen auch nicht verständigt.
Die Vertretungsbehörden entscheiden letztendlich über die Visumerteilung. Die Anfrage beim Bundesministerium für Inneres zur Abklärung der Entscheidungsgründe ist nicht zielführend, da einerseits fernmündlich aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Auskunft erteilt werden kann und andererseits der genaue Sachverhalt nur den Vertretungsbehörden bekannt ist. Diese sind die Ansprechpartner für den Visumwerber oder dessen bevollmächtigten Vertreter.
Beschwerden gegen sämtliche Entscheidungen Visa sind an das Bundesverwaltungsgericht zu richten.
Dokumente für Fremde
Information Schubhaft