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Timestamp: 2018-03-21 04:59:44
Document Index: 206572133

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 11', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 11', '§4', '§11', '§ 230', '§ 22', '§ 23', '§ 234', '§ 23', '§ 22', '§22', '§23', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 44', '§360', '§44', '§15', '§ 20', '§ 116', '§ 8', '§ 8', '§ 230', '§ 116', '§230', '§116', '§11', '§8', '§20']

20.03.2018 14:43h
Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.03.2018 05:59h
Einkommenssteuer - Gewinnermittlung Einlagen
7 K 3527/04
Keine „fiktive Einlage” im Rahmen des § 4 Abs. 4a EStG
1. Im Betrieb eines Zahnarztes veruntreute Gelder, die nicht i.S. des § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG als zugeflossen behandelt und daher bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG nicht als Betriebseinnahmen berücksichtigt wurden, sind nicht im Rahmen der Ermittlung des Überentnahmebetrags nach § 4 Abs. 4a EStG als „fiktive Einlagen” zu berücksichtigen, um das Entnahmepotential zu erhöhen.
2. Der Begriff der „Einlage” in § 4 Abs. 4a EStG ist im Sinne des legaldefinierten Einlagenbegriffs in § 4 Abs. 1 Satz 5 EStG zu verstehen.
EStG § 4 Abs. 4a, § 4 Abs. 1 S. 5, § 4 Abs. 3, § 11 Abs. 1 S. 1
Aktenzeichen: 7K3527/04 Paragraphen: EStG§4 EStG§11 Datum: 2007-01-26
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Einkommenssteuer - Spekulationssteuern Sonstiges Einlagen
20.01.2004 III 362/01
1. Rückzahlung der Vermögenseinlage nach Kündigung einer stillen Gesellschaft i.S.d. § 230 HGB als steuerpflichtiges Spekulationsgeschäft i.S.d. § 22 Nr. 2, § 23 EStG.
2. Bei der Kündigung und Auseinandersetzung einer stillen Gesellschaft gemäß §§ 234, 235 HGB und der in diesem Zuge erfolgenden Rückzahlung der Vermögenseinlage an den stillen Gesellschafter handelt es sich nicht um ein Veräußerungsgeschäft i.S.d. § 23 Abs. 1 Nr. 1 b EStG. (Leitsatz der Redaktion)
EStG §§ 22, 23
Aktenzeichen: III362/01 Paragraphen: EStG§22 EStG§23 Datum: 2004-01-20
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Einkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Sonstiges Einlagen
IV A 6 - S 2240 - 153/03
Einkommensteuerliche Behandlung von Venture Capital und Private Equity Fonds;
Abgrenzung der privaten Vermögensverwaltung vom Gewerbebetrieb
Aktenzeichen: IVA6-S2240-153/03 Paragraphen: Datum: 2003-12-16
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Einkommenssteuer Gesellschaftssteuer - Einlagen
14.10.2003 VIII R 32/01
Steuerrechtliche Behandlung von Einlagen im Rahmen des § 15a EStG in Folgejahren - Klagebefugnis des im Einspruchsverfahren der Kommanditgesellschaft nicht hinzugezogenen Kommanditisten
1. Einlagen, die zum Ausgleich eines negativen Kapitalkontos geleistet und im Wirtschaftsjahr der Einlage nicht durch ausgleichsfähige Verluste verbraucht werden, führen regelmäßig zum Ansatz eines Korrekturpostens mit der weiteren Folge, dass --abweichend vom Wortlaut des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG-- Verluste späterer Wirtschaftsjahre bis zum Verbrauch dieses Postens auch dann als ausgleichsfähig zu qualifizieren sind, wenn hierdurch (erneut) ein negatives Kapitalkonto entsteht oder sich erhöht.
2. Die Klage eines Kommanditisten gegen einen Bescheid zur Feststellung des verrechenbaren Verlusts (§ 15a Abs. 4 EStG) ist auch dann zulässig, wenn die Einspruchsentscheidung an die Kommanditgesellschaft gerichtet und der Kommanditist nicht zum Ein-spruchsverfahren hinzugezogen worden ist.
FGO § 44
Aktenzeichen: VIIIR32/01 Paragraphen: AO§360 FGO§44 EStG§15a Datum: 2003-10-14
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Einkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Gewinnermittlung Einlagen Personengesellschaften Sonstiges
27.5.2003 5 K 20215/99
Ein Vertragsverhältnis mit einem Kapitalanlagebetrüger kann auch dann als stille Gesellschaft im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 Alt. 1 EStG zu qualifizieren sein, wenn der Betrüger die von ihm vorgegebenen Geschäfte von Anfang an nicht durchführt. Der geheime Vorbehalt des Betrüger, das Erklärte nicht zu wollen, ist gem. § 116 Satz 1 BGB unbeachtlich. Gutgeschriebene “Scheinrediten” stellen Einnahmen aus stiller Gesellschaft dar, wenn aufgrund der Umstände des Einzelfalls ein Einnahmenzufluss im Sinne der §§ 8 Abs. 1, 11 Abs. 1 EStG zu bejahen ist.
EStG 1988§§ 8 Abs. 1, 11 Abs. 1, 20 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 Alt. 1 HGB § 230 BGB § 116
Aktenzeichen: 5K20215/99 Paragraphen: HGB§230 BGB§116 EStG§11 EStG§8 EStG§20 Datum: 2003-05-27
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