Source: http://www.jurablogs.com/topic/saeumnis
Timestamp: 2017-10-22 01:38:15
Document Index: 147805398

Matched Legal Cases: ['§ 524', '§ 539', '§ 524', '§ 565', '§ 514', '§ 345', '§ 333', '§ 160', '§ 297', '§ 330', '§ 377', 'BGH', '§ 330']

SäUMNIS - JuraBlogs
… Über die Anschlussberufung ist trotz Säumnis der Beklagten im Termin zusammen mit der Berufung zu befinden, da die Anschließung nach § 524 Abs. 1 ZPO kein Rechtsmittel ist1, weshalb § 539 Abs. 1 ZPO nicht greift und auch kein Fall des Wirkungsverlustes nach § 524 Abs. 4 ZPO vorliegt. Die Anschlussberufung ist vielmehr vom Hauptrechtsmittel…
Rechtslupe- 36 Leser - September 8, 2017 4:46am
…Konnte eine Prozesspartei oder ihr Prozessbevollmächtigter den Gerichtsort wegen Sperrung einer Zugstrecke nicht erreichen, führt diese Streckensperrung nicht zu einer hinreichenden Entschuldigung der Säumnis, wenn ersichtlich ist, dass der Gerichtsort nicht mit anderen Verkehrsmitteln oder auf anderer Strecke innerhalb des Terminstags erreichbar…
Rechtslupe- 159 Leser - March 20, 2017 5:38am
…Nach § 565 i.V.m. § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO unterliegt ein zweites Versäumnisurteil des Berufungsgerichts (§ 345 ZPO) der Revision insoweit, als sie darauf gestützt wird, dass der Fall der schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen hat. Das gleiche gilt für ein zweites Versäumnisurteil, das von dem erstinstanzlich zuständigen Oberlandesgericht ……
Rechtslupe- 60 Leser - March 20, 2017 5:24am
… Steuerzahlungen sorgen in aller Regel für überschaubare Begeisterung (wenn es sich denn nicht gerade um eine Erstattung handelt). So mancher hat dann auch noch Extrawünsche, was die Zahlungsart angeht: eine Barzahlung soll es sein. Und wie so oft im Steuerrecht stellen sich zwei Fragen: 1. Was soll das? 2. Geht das? Der Kollege Iser hatte hier…
Matthias Trinks/ NWB Experten Blog- 217 Leser - February 5, 2017 10:33am
… Auch ohne ausdrückliche Sachantragstellung im Termin kann eine Säumnis i.S.d. § 333 ZPO ausnahmsweise zu verneinen sein1. In dem hier vom Landgericht Stralsund entschiedenen Fall hatten die Beklagten im Verhandlungstermin keinen Antrag zu Protokoll des Gerichts gestellt, wie in § 160 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 297 ZPO grundsätzlich vorgesehen…
Rechtslupein Zivilrecht- 90 Leser - April 12, 2016 4:50am
Säumige Streitgenossen – und der Widerruf von Prozesshandlungen
… Waren notwendige Streitgenossen in einem Termin zur mündlichen Verhandlung säumig, können sie eine Prozesshandlung, die ein anwesender Streitgenosse mit Wirkung für sie vorgenommen hat, in den Tatsacheninstanzen in nachfolgenden mündlichen Verhandlungen widerrufen. Dies gilt auch für ein durch den anwesenden Streitgenossen abgegebenes…
Rechtslupein Zivilrecht- 29 Leser - January 7, 2016 5:06am
Telefonisch angekündigte Verspätung – und die Wartepflicht des Gerichts
… Die Garantie des rechtlichen Gehörs gebietet, dem an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten Gelegenheit zu geben, sich zu dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern und sich mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten im Prozess zu behaupten1. Dieser Pflicht des Gerichts zur Gewährung des…
Rechtslupein Steuerrecht- 128 Leser - December 4, 2015 5:27am
… an den Informationsstand gebunden, über den das Berufungsgericht bei Erlass seiner Entscheidung verfügte4. Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe hat die Klägerin im hier entschiedenen Fall nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht schlüssig dargetan, dass sie den Einspruchstermin unverschuldet versäumt hat. Vielmehr beruht die Säumnis im Termin bereits…
Rechtslupein Zivilrecht- 228 Leser - October 16, 2015 4:40am
… auf die mündliche Prüfung beschränkt. Für das zweite Examen ist der sichere Umgang mit dem Versäumnisurteil aber ein Muss, und zwar für Klausur und Mündliche gleichermaßen. Während die Klausurtechnik der spezifischen Ausbildungslektüre des Referendariats vorbehalten bleibt, kann der vorliegende Beitrag als Einstieg in die wichtigsten Regelungen der §§ 330 ff. ZPO oder auch als Wiederholung derselben nur empfohlen werden. Den Beitrag findet Ihr hier. …
…ist das schmerzhaft. Das bayerische LSG hatte in dem Eilverfahren L 5 R 911/13 B ER am 13. Januar zu entscheiden, ob ein Beitragsbescheid offensichtlich unrichtig ist und lehnte dies ab: für eine abhängige Beschäftigung folgende gewichtige Tatsachen: - Der Antragsteller hat den Fahrern die erforderlichen Fahrzeuge zur Verfügung gestellt. - Die…
… Verhandlungsbeginn bei Gericht eingehendem Fax mit Krankmeldung des Anwalts- Gehe bei der zentralen Eingangsstelle des Landgerichts um 10.43 Uhr ein Fax mit dem Hinweis “Eilt! Bitte sofort vorlegen! Termin um 12.00 Uhr!” ein, mit welchem die Prozesspartei mitteilen lässt, dass der Prozessbevollmächtigte kurzfristig erkrankt und trotz intensiver Bemühungen…
… Antrags stillschweigend erfolgte und die Säumnis der Klägerin jedenfalls nicht unverschuldet war (§§ 377 ZPO, 276 BGB), was die Beklagte zu Recht geltend macht. Dagegen hat die erste Instanz durch streitgemäßes Urteil erkannt. Das folgt aus dessen Inhalt, weil die Entscheidungsgründe sich nicht zum Versäumnisverfahren verhalten. Für die…
Rechtslupein Zivilrecht- 170 Leser - December 10, 2012 5:03am
Vorsicht, Fiskus kassiert fiktiv
… geschrieben wurde, sondern der Gesetzestext ist ausschlaggebend. Also ging fiktiv das Geld erst am 3. Tag beim Finanzamt ein und damit verspätet. Geht es noch? Schon mal an andere Fiktionen gedacht? Zustellfiktion, auch 3 Tage. Aber der Empfänger kann sie widerlegen. Mal abgesehen davon: es ging um 8,50 EUR. Haben unsere obersten Gerichte nichts…
Kanzleien im Internetin Steuerrecht- 114 Leser - November 28, 2012 6:14am
… anderen Verfahren eine Verlegung des Termins zu erbitten. Aber auch eine Erkrankung des Prozessbevollmächtigten führt nach Ansicht des BGH nicht unbedingt dazu, dass die Säumnis der Klägerin deshalb unverschuldet wäre. Vielmehr muss der Prozessbevollmächtigte, der kurzfristig und nicht vorhersehbar an der Wahrnehmung des Termins gehindert ist, alles…
Rechtslupein Zivilrecht- 93 Leser - January 26, 2009 5:43pm
2. Versäumnisurteil Anschlussberufung Anwaltsverschulden Bahnstörung Bargeld Barzahlung Berufung Berufungsurteil De Gruyter Einspruchstermin Erkrankung Finanzgerichtsverfahren Finanzkasse Jura 2014 196 Kanzlei Und Beruf Mündliche Verwarnung Notwendige Streitgenossen Prof. Klaus Schreiber Prozessbevollmächtigter Prozesserklärung Prozesshandlung Rechtliches Gehör Rechtsanwalt Rechtsgebiete Revision Sachantrag Startseite Steuern Steuerrecht Steuerzahlung Streitgenossen Stundung Terminsverlegung Unechtes Versäumnisurteil Verhandlungstermin Verschiedenes Verspätung Versäumnisurteil Zivilprozess Zivilrecht Zpo Zweites Versäumnisurteil §§ 330 Ff. Zpo