Source: https://www.ra-kotz.de/fahrtkosten_ra.htm
Timestamp: 2017-09-24 03:09:34
Document Index: 205046012

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 18', '§ 91', '§ 91', '§ 78', '§ 78', '§ 78']

Fahrtkostenerstattung für Rechtsanwalt der nicht ortsansässig ist - RA Kotz
Entgegen der Ansicht der Antragstellerin bezieht sich § 91 Abs.2 Satz 2 ZPO, nach dem solche Mehrkosten. nicht zu erstatten sind, die dadurch entstehen, dass der beim Prozessgericht zugelassene Rechtsanwalt seinen Wohnsitz oder seine Kanzlei nicht an dem Ort hat, an dem sich das Prozessgericht befindet, nicht auf die Postulationsfähigkeit sondern ausschließlich auf die Zulassung nach §§ 18 ff. BRAO (vgl. Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 58 Aufl., § 91 Rdn. 46). Ein Ausschluss der Erstattung von Reise-, und Abwesenheitskosten wird danach nur für den am Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt angeordnet Die Erstattung von Reisekosten eines beim Prozessgericht nicht zugelassenen Rechtsanwalts ist nach § 91 Abs.2 Satz 1 2.Hs. ZPO davon abhängig, ob seine Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Unter der Geltung der alten Fassung des § 78 Abs. 1 ZPO wurden an das Merkmal der „Notwendigkeit“ strenge Anforderungen gestellt, weil eine Partei sich im Anwaltsprozess ohnehin von einem beim Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen musste. Unter der seit dem 01.01.2000 geltenden Fassung des § 78 Abs. 1 ZPO ist die Hinzuziehung eines örtlichen Rechtsanwalts im landgerichtlichen Verfahren aber nicht mehr erforderlich, so dass die „Notwendigkeit“ nicht mehr unter Hinweis auf eine obligatorische Einschaltung eines beim Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts verneint werden kann. Vielmehr ist nunmehr allein auf die Sicht einer vernünftigen, kostenorientierten Prozesspartei abzustellen. Aus deren Sicht erscheint es im Regelfall vernünftig und am kostengünstigsten, einen in ihrer Nähe befindlichen Rechtsanwalt zu beauftragen, der sowohl die vorgerichtliche Korrespondenz erledigt als auch einen anschließenden Prozess führt und auch vor Gericht auftritt. Der Senat erachtet daher unter der Geltung des § 78 Abs. 1 ZPO n.F. die durch die Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts anfallenden Reisekosten einschließlich des Tage- und Abwesenheitsgeldes grundsätzlich für erstattungsfähig, wenn kein weiterer – beim Prozessgericht zugelassener – Rechtsanwalt eingeschaltet wird. Dabei bilden die Reisekosten eines in der Nähe des Sitzes der Partei residierenden Rechtsanwalts nach Ansicht des Senats grundsätzlich die Höchstgrenze, bis zu der die Kosten eines tatsächlich. eingeschalteten auswärtigen Prozessbevollmächtigen gegenüber dem Prozessgegner geltend gemacht werden können.
für Rechtsanwalt der nicht ortsansässig ist