Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=15.11.2016&Aktenzeichen=3%20StR%20236/15
Timestamp: 2019-05-25 18:26:34
Document Index: 351153214

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 132', '§ 52', 'BGH']

https://dejure.org/2016,56681
BGH, 15.11.2016 - 3 StR 236/15 (https://dejure.org/2016,56681)
BGH, Entscheidung vom 15.11.2016 - 3 StR 236/15 (https://dejure.org/2016,56681)
BGH, Entscheidung vom 15. November 2016 - 3 StR 236/15 (https://dejure.org/2016,56681)
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Divergenzvorlage; keine Tateinheit trotz teilweiser Identität der Ausführungshandlungen im Betäubungsmittelstrafrecht (unterschiedliche Betäubungsmittelmengen; Transport des Kaufgeldes; Fahrt zum Lieferanten; Bezahlung auf "Kommission" erlangter Betäubungsmittel; weiter Tatbegriff beim Handeltreiben; Bewertungseinheit; eigener Unrechts- und Schuldgehalt; Tatmehrheit)
1. Mit Beschluss vom 15. November 2016 (3 StR 236/15) hat der 3. Strafsenat die Sache gemäß § 132 Abs. 2 GVG dem Großen Senat für Strafsachen zur Entscheidung über folgende Rechtsfrage vorgelegt:.
OLG Hamm, 13.02.2018 - 1 RVs 100/17
Umfang der Rechtskraft einer Verurteilung wegen Verstoßes gegen das WaffG bei …
Der Bundesgerichtshof hat hierzu mit Beschluss vom 15. November 2016 (3 StR 236/15 -, juris) u.a. ausgeführt: "Nach § 52 Abs. 1 StGB liegt materiellrechtlich Tateinheit vor, wenn dieselbe Handlung mehrere Strafgesetze oder dasselbe Strafgesetz mehrfach verletzt.
Auf die Frage, unter welchen Umständen die teilweise Identität von Ausführungshandlungen zweier Umsatzgeschäfte des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Verbindung beider Umsatzgeschäfte zu einer einheitlichen Tat im materiellrechtlichen Sinn führt (vgl. BGH, Vorlagebeschluss vom 15. November 2016 - 3 StR 236/15), kam es hier nicht an; denn die Gespräche über das den Gegenstand von Fall II. 3. d) der Urteilsgründe bildende Umsatzgeschäft wurden erst nach vollständiger Abwicklung des Umsatzgeschäfts zu Fall II. 3. c) geführt (UA S. 15).