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Timestamp: 2017-05-30 11:04:57
Document Index: 206834021

Matched Legal Cases: ['Art 5', '§ 1295', 'Art 18', '§ 25', '§ 25', '§ 31', '§ 12', '§ 10', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

Art 5 StGG
§ 1295 Abs 1 ABGB
Art 18 B-VG
§ 25 Abs 3 sbg BGG
§ 25 Abs 3 tir BauO 2001
§ 31 Abs 4 oö BauO 1994
Klaushofer, R.
Giese, Bearbeitet von K.
Baurechtliche Blätter [x]
Tierheim; Tierschutzhaus; Flächenwidmung "Allgemeines Wohngebiet"
Baurechtliche Blätter (2007-10-01) 10: 189-190
By Giese, Bearbeitet von K.; Klaushofer, R.
Ein Tierheim (Tierschutzhaus) ist schon nach seinem Typus im "Allgemeinen Wohngebiet" nicht zulässig.
Heranrückende Wohnbebauung; Gewerbebetrieb; Lärmemissionen; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte; Einwendungen des Betriebsanlageninhabers; Mitwirkungspflichten des Betriebsanlageninhabers
Baupolizeilicher Auftrag; Parteienbezeichnung; Verschmelzung von Gesellschaften; Rechtsnachfolge
Baurechtliche Blätter (2009-12-01) 12: 231
Eine förmliche Berichtigung der unrichtigen Parteienbezeichnung einer juristischen Person (hier: von "X-GesmbH & Co KG" in "X-GesmbH" nach Einbringung der KG einer X-GesmbH & Co KG in die Muttergesellschaft) ist im Berufungsverfahren nicht zulässig.
Baurechtliche Blätter (2007-02-01) 10: 25
By Auer, Bearbeitet von A.; Egglmeier-Schmolke, B.
Pauschalpreisvereinbarungen sind auch bei erheblicher Unterschreitung der Kosten der übernommenen Arbeiten (hier: (Glas-)Fassadenausbildung) grundsätzlich verbindlich.
Pensionskassenleistungen; Zuschlagsentscheidung; Voraussetzungen für die Zuschlagserteilung
Baurechtliche Blätter (2009-02-01) 12: 39
Das Vorliegen einer Betriebsvereinbarung ist bei Pensionskassenverträgen eine Voraussetzung für die Zuschlagserteilung.
Bezirks- und Pflegeheim; Flächenwidmung "Wohngebiet"; (keine) subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte
Baurechtliche Blätter (2008-10-01) 11: 183
Die Einhaltung des Gebotes, "andere Bauten" im "Wohngebiet" müssen "vorwiegend den Bedürfnissen der Bewohner dienen", dient nicht dem besonderen Interesse der Nachbarschaft; Nachbarn kommt in dieser Hinsicht kein Mitspracherecht im Baubewilligungsverfahren zu.
Naturgefahren; Hochwasser
Baurechtliche Blätter (2007-02-01) 10: 17-18
Die Gefahr eines fünfzigjährigen Hochwassers stellt keine Hochwassergefährdung dar, die einer Bauplatzeignung widerspricht.
Begriff "geschlossenes Baugebiet"; Verbesserungsauftrag, Frist; Zusatzbelege
Baurechtliche Blätter (2007-06-01) 10: 102-103
Der in § 12 Abs 4 krnt BauO enthaltene Verweis auf § 10 krnt NSchG 2002 erfasst sämtliche davon betroffenen Ausnahmen von Verboten. Baugrundstücke am Rand des Baugebietes zählen trotz ihrer Lage zum geschlossenen Baugebiet (iSd § 8 Abs 2 krnt NSchG 2002). Eine Verbesserungsfrist von drei Wochen zur Beibringung von Zusatzbelegen ist nicht ausreichend, weil deren Erforderlichkeit nicht unmittelbar aus dem Gesetz zu erschließen ist.
Der Wortsinn des Begriffes „Wiederaufbau“ iSd § 6 Abs 9 tir BauO 2001
Baurechtliche Blätter (2011-06-01) 14: 115-118
By Grimm, Diana; Seeber, Thomas
Der VwGH hat mit Erkenntnis v 27.01.2011, 2010/06/0251-6 klargestellt, welche Bedeutung dem in § 6 Abs 9 tir BauO 2001 verwendeten Begriff „Wiederaufbau“ zukommt, und verdeutlicht, dass darunter gerade nicht die Errichtung eines Neubaues schlechthin zu verstehen ist. Weiters wurde bestätigt, dass die Anwendung der Ausnahmebestimmung des § 6 Abs 9 tir BauO 2001 voraussetzt, dass im Abstandsbereich bereits „nach früheren baurechtlichen Vorschriften“ ein Gebäude rechtmäßig bestanden hat. Der VwGH hat damit dem in der tir BauO 2001 zwar verwendeten, aber nicht näher definierten Begriff des „Wiederaufbaues“ die bislang fehlende inhaltliche Bedeutung zuerkannt.