Source: https://blog-it-recht.de/2011/05/
Timestamp: 2020-02-20 01:53:18
Document Index: 275588159

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH']

Mai 2011 - Blog-IT-Recht
Beim Eröffnungsangebot sind durchgestrichene Preise ohne Zusatz unzulässig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 17.03.2011 klargestellt, dass die Werbung mit Einführungspreisen, denen höhere durchgestrichene Preise gegenübergestellt werden, nur zulässig ist, wenn sich aus der Werbung ergibt, wie lange die…
BGH: Markenproduktpiraterie nur bei klarer und deutlicher Imitationsbehauptung wettbewerbswidrig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 5.5.2011 entschieden, dass für die Einordnung des Handels mit Markenparfümimitaten als unlautere vergleichende Werbung gem. § 6 Abs. 2 Nr. 6 Gesetz gegen…
Wettbewerbszentrale: Mehr Beschwerden wegen irreführender Werbung
Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. weist in ihrem im Mai 2011 veröffentlichten Jahresbericht darauf hin, dass die Zahl der Beschwerden in diesem Bereich um über fünf Prozent gestiegen…
Neue Informationspflichten für Online-Händler beim Verkauf von Spielzeug
Im Juli 2011 tritt die neue „EU-Spielzeugrichtlinie“ (2009/48/EG) in Kraft, die die bisherige Richtlinie (88/378/EWG) ablöst. Danach müssen vor allem auch Betreiber von Onlineshops Warnhinweise vor dem Kauf in ausreichender…
Amazon startet eigenen Paymentdienst
Der Onlinemarktplatz Amazon führt sein eigenes Zahlungssystem „Amazon Payments“ nach Großbritannien nun auch in Deutschland ein. Damit tritt Amazon in direkte Konkurrenz zu anderen E-Payment-Anbietern, insb. zu Paypal, einer Ebay-Tochter.…
BGH: eBay-Kontoinhaber haften für eine unbefugte Nutzung ihres Accounts nur unter strengen Voraussetzungen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von ebay-Kontoinhabern gestärkt. Sie haften nur dann vertraglich für Erklärungen, die Dritte unbefugt über ihr Konto abgeben wenn nach den Regeln des Stellvertretungsrechts ein…
40-Euro-Klausel: OLG Frankfurt schließt sich Rspr. des OLG Hamburg und Hamm an
Am 05.01.2010 berichteten wir in unserem Blog über die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt vom 04.12.2009 (Az.: 3-12 O 123/09). Die Entscheidung, die u. a. in der MMR 2010 (Seite 242)…
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