Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=01.07.1983&Aktenzeichen=1%20StR%20138/83
Timestamp: 2019-09-21 08:27:52
Document Index: 182824951

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 247', 'BGH', '§ 96', '§ 54', '§ 39', '§ 62', 'BGH', '§ 96', '§ 54', '§ 39', 'BGH', 'BGH', '§ 247', '§ 247', 'BGH', 'BGH']

BGH, 01.07.1983 - 1 StR 138/83 - dejure.org
https://dejure.org/1983,734
BGH, 01.07.1983 - 1 StR 138/83 (https://dejure.org/1983,734)
BGH, Entscheidung vom 01.07.1983 - 1 StR 138/83 (https://dejure.org/1983,734)
BGH, Entscheidung vom 01. Juli 1983 - 1 StR 138/83 (https://dejure.org/1983,734)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1983,734) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Strafbarkeit wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Anforderungen an die Verfahrensrüge und die Sachrüge - Vernehmung eines Zeugen in Abwesenheit der Angeklagten
Zur Entfernung des Angeklagten aus der Hauptverhandlung
BGHSt 32, 32
NJW 1984, 1973
MDR 1983, 948
NStZ 1983, 565 (Ls.)
StV 1983, 356
Bei Gefahr der Enttarnung oder bei Gefährdung eines Zeugen erstreckt sich die in entsprechender Anwendung des § 247 S. 1 StPO angeordnete Entfernung des Angeklagten bei der Vernehmung des Zeugen auf dessen Vereidigung (im Anschluß an BGHSt 32, 32).
Der Senat hat entschieden, daß der Angeklagte aus den in § 96 StPO und § 54 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 39 Abs. 3 Satz 1 BRRG (§ 62 Abs. 1 BBG) anerkannten Gründen während der Vernehmung eines "V-Mannes" aus der Hauptverhandlung entfernt werden kann (BGHSt 32, 32; vgl. BVerfGE 57, 250, 286 [BVerfG 26.05.1981 - 2 BvR 215/81]/287, wo gesagt ist, daß eine richterliche Vernehmung "notfalls" auch unter Ausschluß des Angeklagten stattfinden darf).
Dem steht es nach gefestigter Rechtsprechung gleich, wenn eine Zeugenvernehmung aus den in § 96 oder § 54 StPO in Verbindung mit § 39 Abs. 3 Satz 1 BRRG anerkannten Gründen von behördlicher Seite sonst nicht ermöglicht wird (BGHSt 32, 32, 36 = JZ 1984, 45 m.Anm. Geerds;… BGHR StPO § 247 Abwesenheit 7;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 42. Aufl. § 247 Rdn. 4 m.w.Nachw.).
Auch in einem solchen Falle ist jedoch die Form für einen Rechtsmittelverzicht gewahrt, weil die im Protokoll vermerkte Erklärung dem Erfordernis der Schriftform genügen kann (vgl. BGH NJW 84, 1973, 1974).
Insoweit wäre es erforderlich gewesen, unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGHSt 32, 32, 35 f) die widerstreitenden Interessen darzulegen.