Source: http://blogs.hawk-hhg.de/52a/
Timestamp: 2018-01-22 00:21:38
Document Index: 257935856

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 60', '§\n52', '§ 52', 'BGH']

Umgang mit dem § 52a UrhG – Aktueller Stand. Was ist zu tun? Was ist erlaubt?? Was ist verboten?
Der „Praxisleitfaden zum Recht bei E-Learning, OER und Open Content“ wurde von Rechtsanwalt Dr. Till Kreutzer und Tom Hirche im Auftrag des und in Zusammenarbeit mit dem Multimedia Kontor Hamburg erstellt. Er berücksichtigt bereits die ab 1. März 2018 geltende Rechtslage in Bezug auf die Schranken zu Wissenschaft und Bildung gemäß dem UrhWissG („Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft“). Der Leitfaden ist eine Überarbeitung einer bestehenden Handreichung und wurde anlässlich der Campus Innovation 2017 veröffentlicht. Weitere Informationen und Download
BMBF: Neues UrhWissG wurde verabschiedet: „Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 30. Juni 2017 das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) verabschiedet. Es wird am 1. März 2018 in Kraft treten und reformiert die Regelungen zur Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke für Bildung und Forschung (sogenannte Schrankenregelungen). Die derzeit noch geltenden Regelungen sind zu komplex, finden sich verstreut im Gesetz und enthalten zahlreiche unbestimmte Rechtsbegriffe. Zudem entsprechen sie nicht mehr den Anforderungen der Wissenschaft im digitalen Zeitalter. Das neue Gesetz schafft übersichtliche, einfach verständliche und leicht auffindbare Regelungen für Nutzerinnen und Nutzer aus Bildung, Wissenschaft und Forschung und passt das Urheberrecht an die veränderten Erfordernisse der Digitalisierung an. So wird für die Zukunft ein handhabbarer und rechtssicherer Umgang mit dem Urheberrecht beispielsweise für Lehrende, Forschende und Studierende ermöglicht.“
Irights: Die Übergangszeit bis zum 1.3.2018 ist allerdings noch ungeklärt: „Da die neue Regel erst für Verträge ab März 2018 gilt, ist bislang offen, wie digitale Semesterapparate im kommenden Wintersemester bestückt werden dürfen. Eine Interimsvereinbarung zur Pauschalvergütung zwischen Kultusministern, Hochschulrektoren und VG Wort läuft Ende September aus. Die VG Wort hat auf Anfrage von iRights.info angekündigt, die Gespräche „zeitnah“ wieder aufzunehmen.“
Es gibt einen → Referentenenwurf des BMJV: „Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz – UrhWissG)“: Die §§ 52a und b sollen entfallen. Statt dessen sollen die §§ 60a-h eingefügt werden.
„Die Kultusministerkonferenz (KMK), die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) und die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) haben sich darauf verständigt, dass für Nutzungen nach §
52a UrhG an Hochschulen bis 30. September 2017 nochmals eine Pauschalvergütung gezahlt wird..[…] Zur Gewährleistung einer praktikablen und sachgerechten Lösung für alle Beteiligten beschlossen KMK, VG Wort und HRK nun die Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe. Diese soll zum 1. Oktober 2017 eine bundesweit einheitliche Lösung für die Abgeltung urheberrechtlicher Ansprüche für Nutzungen nach § 52a UrhG an die VG WORT unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 20. März 2013 (I ZR 84/11) entwickeln.“
VP Dr. Marc Hudy: „Damit ist der […] skizzierte Fall eingetreten und die Nichtunterzeichnung des Rahmenvertrages mit der VG Wort durch die Hochschulen hat sich als – zunächst – richtige Maßnahme erwiesen. Eine Sperrung von Dateien ist zunächst nicht mehr notwendig.
Die bereits vorgenommene Prüfung der Dateien durch die hochgeladenen Tools in Stud.IP, Moodle und an anderen Orten war sicherlich dennoch sinnvoll. Auch wenn die Situation nun deutlich entspannter ist, sollten die eingeführten Maßnahmen fortbestehen, nur eben ohne die Sperrung zum 1.1.2017. Wir haben erheblich Zeit gewonnen, aber letztlich ist noch unklar, was nach dem 30.09.2017 geschehen wird. Alle Beteiligten hoffen sicherlich, dass eine Einigung nicht erneut so kurzfristig erfolgen wird, wie in der aktuellen Situation.“ (Rundschreiben per E-Mail an den HAWK-Verteiler vom 16.12.2016)
Zum Jahresende 2016 wird ein einvernehmlicher Lösungsvorschlag erarbeitet: „Die Partner wollen eine bruchlose weitere Nutzung der digitalen Semesterapparate an den deutschen Hochschulen über die Jahreswende hinaus gewährleisten.“