Source: https://www.estrel.com/de/agb-online-agb.html
Timestamp: 2020-07-06 11:15:03
Document Index: 168409046

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 312', '§ 355', '§ 312', '§ 312']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Estrel Hotel-Betriebs-GmbH (für den Hotelaufnahmevertrag)
Die Haftung des Hotels ist beschränkt auf vorsätzlich oder grob fahrlässige Pflichtverletzung. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten sowie vorsätzlich oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen durch einfache Erfüllungsgehilfen ist die Haftung auf die Höhe der vertraglich vereinbarten Miete begrenzt. Die Haftung für Schädigungen der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens bleiben davon ebenso unberührt wie datenschutzrechtliche Anspruchsgrundlagen. Die Verjährungsfrist für alle Ansprüche des Kunden beträgt ein Jahr ab gesetzlichem Verjährungsbeginn, höchstens jedoch fünf Jahre ab Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Unberührt bleiben Ansprüche wegen Vorsatzes sowie Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie datenschutzrechtlichen Anspruchsgrundlagen.
Die vereinbarten Preise beinhalten jeweils die geltende gesetzliche Mehrwertsteuer. Soweit zwischen der Vereinbarung (Buchung/Vertrag) und der Leistung des Hotels Erhöhungen der Mehrwertsteuer erfolgen oder steuerliche Abgaben des Hotelbetriebes durch z. B. Kulturförderabgaben für Übernachtungen, Bettensteuer, etc. erhoben oder erhöht werden, werden die Preise entsprechend dieser zusätzlichen Erhebung erhöht, ohne dass es einer zusätzlichen Vereinbarung der Parteien bedarf.
Das Hotel ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzüglich Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist das Hotel berechtigt, Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, bzw. neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, wenn der Kunde Unternehmer ist, zu berechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines nicht entstandenen oder wesentlich niedrigeren, dem Hotel eines höheren Schadens vorbehalten.
Ein Rücktritt des Kunden vom Hotelaufnahmevertrag bedarf grundsätzlich der schriftlichen Zustimmung des Hotels; ist der Kunde eine natürliche Person, die einen Vertrag (Rechtsgeschäft) zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), so genügt Textform für die Zustimmung des Hotels.. Erfolgt dies nicht, ist der vertraglich vereinbarte Preis auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertraglich vereinbarte Leistungen nicht in Anspruch nimmt. Unberührt bleiben Rücktrittsrechte des Kunden wegen vom Hotel zu vertretender Pflichtverletzung.
Wird die Zustimmung nicht erteilt oder der Rücktritt nicht rechtzeitig ausgeübt, steht es dem Hotel frei, den entstandenen und vom Kunden zu ersetzenden Schaden zu pauschalieren. In einem solchen Fall ist der Kunde verpflichtet, 80 % der vertraglich vereinbarten Gesamtleistung zahlen.
Unabwendbare Ereignisse, Erdbeben, Überschwemmungen, Feuer, Sturm oder Explosionen, Stromausfälle, Embargos, staatliche Einschränkungen, Aufstände, Aufruhr oder Unruhen, Terroranschläge, Kriege oder andere Militäraktionen, Rebellionen, Vandalismus, Sabotage, Epidemien, Pandemien, Unfälle, Streik oder Aussperrungen, Mangel oder Ausfall von Transporteinrichtungen oder andere Gründe, die keine Partei zu verantworten hat (zusammenfassend als „höhere Gewalt“ bezeichnet) berechtigen Kunden zu einer Kündigung des Vertragsverhältnisses, wenn die Beschaffenheit und die Lage der Räume der gebuchten Zimmer dadurch nicht nur unerheblich beeinträchtigt werden. Das Hotel wird im Falle einer berechtigten Kündigung alle vom Kunden geleisteten Anzahlungen und/oder Vorauszahlungen abzüglich einer Ausfallentschädigung von 25% des vertraglich vereinbarten Entgelts innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen nach Zugang der Kündigung zurückerstatten. Es besteht kein Rücktrittsrecht des Kunden, wenn gebuchte Zimmer wegen Ausfall einer Veranstaltung nicht benötigt werden.
Ferner ist das Hotel berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten oder diesen fristlos zu kündigen, insbesondere wenn:
Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser AGB haben in Schriftform zu erfolgen; ist der Kunde eine natürliche Person, die einen Vertrag (Rechtsgeschäft) zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), so haben Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser AGB in Textform zu erfolgen. Keine Partei kann sich auf eine hiervon abweichende Übung berufen. Das Hotel behält sich vor, diese AGB für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Einseitige Änderungen und/oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.
Das Hotel ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
Ausschließlicher Gerichtsstand - auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten - ist der Sitz des Hotels. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzungen des § 38 Absatz 1 ZPO erfüllt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Hotels.
Die Einladung, die Unter- und Weitervermietung der vermieteten Räume oder Flächen sowie die Durchführung von Verkaufs- oder ähnlichen Veranstaltungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der K.M.C. GmbH.
Die Haftung der K.M.C. GmbH ist beschränkt auf vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten sowie vorsätzlich oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen durch einfache Erfüllungsgehilfen ist die Haftung auf die Höhe der vertraglich vereinbarten Miete begrenzt. Die Haftung für Schädigungen der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens bleibt davon unberührt wie datenschutzrechtliche Anspruchsgrundlagen.
Der Vertragspartner und die dem Vertrag Beigetretenen versichern, dass über den Zweck, die Zielrichtung und die an der geplanten Veranstaltung Beteiligten vollständig Auskunft erteilt wurde; bei Verstößen greift § 4 II b) dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Die K.M.C. GmbH ist berechtigt, den Vertragsabschluss unter die Bedingung einer Vorauszahlung zu stellen. Sofern vertraglich nichts anderes vereinbart wird, ist die Vorauszahlung in Höhe von 100 % der Bereitstellungskosten / Raummieten drei Monate im Voraus zu leisten. Erfolgt die Buchung kurzfristiger, ist bei Vertragsschluss zu leisten. Weiterhin ist vorbehaltlich einer anderweitigen vertraglichen Vereinbarung spätestens 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn ein Betrag in Höhe von 50 % des kalkulierten Preises für Speisen und Getränke bzw. in Höhe von 50 % der vereinbarten Tagungspauschalen zu leisten.
3. Die K.M.C. GmbH hat den Vertragspartner und den Beigetretenen von der Ausübung des Rücktrittsrechts unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.
4. Im Falle eines berechtigten Rücktritts der K.M.C. GmbH vom Vertrag besteht kein Anspruch des Vertragspartners und/oder des Beigetretenen auf Schadensersatz.
Unabwendbare Ereignisse, Erdbeben, Überschwemmungen, Feuer, Sturm oder Explosionen, Stromausfälle, Embargos, staatliche Einschränkungen, Aufstände, Aufruhr oder Unruhen, Terroranschläge, Kriege oder andere Militäraktionen, Rebellionen, Vandalismus, Sabotage, Epidemien, Pandemien, Unfälle, Streik oder Aussperrungen, Mangel oder Ausfall von Transporteinrichtungen oder andere Gründe, die keine Partei zu verantworten hat (zusammenfassend als „höhere Gewalt“ bezeichnet) berechtigen den Vertragspartner / Beigetretenen zu einer Kündigung des Vertragsverhältnisses, wenn die Beschaffenheit und die Lage der Räume der gemieteten Räume oder die von der K.M.C. GmbH zu erbringenden Leistungen dadurch nicht nur unerheblich beeinträchtigt werden. Die K.M.C. GmbH wird im Falle einer berechtigten Kündigung alle vom Vertragspartner / Beigetretenen geleisteten Anzahlungen und/oder Vorauszahlungen abzüglich einer Ausfallentschädigung von 25% des vertraglich vereinbarten Entgelts innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen nach Zugang der Kündigung zurückerstatten.
Der Vertragspartner hat bei Verhinderung seinen Rücktritt der K.M.C. GmbH spätestens drei Monate vor dem Veranstaltungstermin schriftlich anzuzeigen. Für die Einhaltung der Frist ist der Zugang der Rücktrittserklärung bei der K.M.C. GmbH entscheidend. Abhängig vom Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung ist eine Ausfallentschädigung zu zahlen. Die Ausfallentschädigung setzt sich zusammen aus einem bestimmten Teil der vertraglich vereinbarten Miete und einem bestimmten Teil des entgangenen Speisenumsatzes, beträgt jedoch mindestens 25% des vertraglich vereinbarten Entgelts. Der Speisenumsatz errechnet sich aus der Multiplikation des vereinbarten Menüpreises mit der angegebenen Personenanzahl. Bei Fehlen einer anderweitigen Vereinbarung wird für das Catering ein Tagessatz von 50 € pro Person berechnet und mit der vertraglich vereinbarten Personenanzahl multipliziert.
Im Falle der Rücktrittserklärung haben der Vertragspartner und ggf. der Beigetretene in Abhängigkeit vom Zugang der Erklärung bei der K.M.C. GmbH folgende Ausfallentschädigungen zu zahlen, sofern die vertraglich vereinbarte Nutzfläche weniger als 5000 qm beträgt:
5. Im Falle der Rücktrittserklärung haben der Vertragspartner und ggf. der Beigetretene in Abhängigkeit vom Zugang der Erklärung bei der K.M.C. GmbH folgende Ausfallentschädigungen zu zahlen, sofern die vertraglich vereinbarte Nutzfläche 5000 qm oder mehr beträgt:
a) 50 % der vertraglich vereinbarten Miete bei Zugang der Rücktrittserklärung bis 18 Monate vor dem Veranstaltungstermin,
b) 75 % der vertraglich vereinbarten Miete bei Zugang der Rücktrittserklärung bis 15 Monate vor dem Veranstaltungstermin,
c) 100 % der vertraglich vereinbarten Miete bei Zugang der Rücktrittserklärung bis 1 Jahr vor dem Veranstaltungstermin,
d) 100 % der vertraglich vereinbarten Miete und 25 % des vereinbarten Cateringumsatzes bei Zugang der Rücktrittserklärung bis 8 Monate vor dem Veranstaltungstermin,
e) 100 % der vertraglich vereinbarten Miete und 50 % des vereinbarten Cateringumsatzes bei Zugang der Rücktrittserklärung bis 6 Monate vor dem Veranstaltungstermin,
f) 100 % der vertraglich vereinbarten Miete und 75 % des vereinbarten Cateringumsatzes bei Zugang der Rücktrittserklärung bis 3 Monate vor dem Veranstaltungstermin,
g) bei späterem Zugang der Rücktrittserklärung wird der vertraglich vereinbarte Gesamtpreis fällig.
6. Dem Vertragspartner und/oder dem Beigetretenen steht der Nachweis frei, dass der K.M.C. GmbH kein oder ein niedrigerer Schaden als die festgelegte Ausfallentschädigung entstanden ist.
Verringert sich die vertraglich vereinbarte Teilnehmerzahl um mehr als 15 %, ist die K.M.C. GmbH berechtigt, eine Ausfallentschädigung entsprechend § 5 Abs. 3 zu fordern. § 5 Abs. 4 und 5 gelten entsprechend.
Die endgültige Teilnehmerzahl ist der Abteilung Convention & Event der K.M.C. GmbH spätestens 7 Werktage vor dem Veranstaltungstermin in Textform mitzuteilen. Diese gilt als Berechnungsgrundlage für den Speisenumsatz.
Der Vertragspartner / Beigetretene darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen. Ausnahmen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung mit der Abteilung Convention & Event der K.M.C. GmbH. In diesen Fällen wird die K.M.C. GmbH ein Beitrag zur Deckung der Gemeinkosten berechnen (Korkgeld).
In den Räumlichkeiten der K.M.C. GmbH ist die Technik der K.M.C. GmbH zu nutzen; Ausnahmen sind nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der K.M.C. GmbH zulässig. Der Vertragspartner/Beigetretene ist zwingend verpflichtet, die Technischen Richtlinien der K.M.C. GmbH einzuhalten; jegliche Abweichung von den Technischen Richtlinien der K.M.C. GmbH bedarf deren vorheriger schriftlicher Zustimmung.
Der Vertragspartner/Beigetretene haftet für jede Verletzung der allgemeinen Sorgfalts- und Aufsichtspflichten während der Dauer der Gebrauchsüberlassung dieser Gegenstände bzw. Einrichtungen. Der Vertragspartner/Beigetretene verpflichtet sich zur ordnungsgemäßen Rückgabe der Gegenstände und stellt die K.M.C. GmbH frei von Ansprüchen Dritter aus der Überlassung.
Die Nutzung von eigenen Telekommunikations- und Internetmedien und/oder die Bereitstellung solchen über einen Dritten durch den Vertragspartner / Beigetretenen in den von der K.M.C. GmbH gemieteten Räumen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der K.M.C. GmbH.
Werden Ihnen Kommunikationsdienste (Internetanbindungen, Telefonleitungen etc.) von Dritten (Providern) überlassen, gehen das von den Providern an uns übergebene Servicelevel und die damit verbundenen Verfügbarkeiten auf den Vertragspartner/Beigetretenen über.
Die Nutzung von extern eingebrachter Technik (z.B. drahtlose Mikrofone) ist in jedem Fall vorher mit der K.M.C. GmbH abzustimmen und nur nach schriftlicher Freigabe der K.M.C. GmbH zulässig.
Zum Schutz und zur störungsfreien Durchführung paralleler Veranstaltungen verpflichtet sich der Vertragspartner / Beigetretene, für den Einsatz kabelloser Mikrofone oder anderer Sende- und Empfangseinrichtungen die notwendigen Frequenzen bei der Abteilung Veranstaltungstechnik der K.M.C. GmbH unter Angabe der Anzahl der Sende- und Empfangseinrichtungen und der gewünschten Frequenzen zu beantragen. Die Nutzung von jeglichen Frequenzbereichen ist zwingend mit der K.M.C. GmbH abzustimmen und nur nach vorheriger schriftlicher Freigabe zulässig. Die Frequenzen werden nicht durch die K.M.C. GmbH, sondern durch die zuständige Behörde zugeteilt. Die K.M.C. GmbH schützt nur die von Ihr genutzten Frequenzbereiche. Ein Rechtsanspruch auf die Benutzung dieser Frequenzen auf dem Gelände des Estrel-Hotels und des Estrel Congress Centers besteht nicht.
Der Vertragspartner / Beigetretene verpflichtet sich, nur solches Dekorationsmaterial einzusetzen, welches den feuerpolizeilichen Anforderungen genügt; es gelten die Technischen Richtlinien der K.M.C. GmbH. Die K.M.C. GmbH ist berechtigt, dafür einen behördlichen Nachweis zu verlangen, der bis spätestens 7 Werktage vor Beginn der Veranstaltung vorgelegt werden muss. Die Aufstellung und Anbringung von Gegenständen im Hotel und / oder in den gemieteten Räumen ist mit der K.M.C. GmbH abzustimmen.
Individuell getroffene, von den vorstehenden Regeln abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform; ist der Kunde eine natürliche Person, die einen Vertrag (Rechtsgeschäft) zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), so genügt Textform. Mündliche Abreden sind grundsätzlich unwirksam
Änderungen oder Ergänzungen des Antrages, des Vertrages oder dieser AGB bedürfen der Textform. Mündliche Änderungen oder Ergänzungen sind grundsätzlich unwirksam. Die Aufhebung von Verträgen bedarf der Schriftform; ist der Vertragspartner eine natürliche Person, die einen Vertrag (Rechtsgeschäft) zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), so genügt Textform für die Aufhebung des Vertrages.
Die K.M.C. GmbH ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
Die Zugangsberechtigung ist nur unter den nachfolgenden Bedingungen auf Dritte übertragbar:Der Dritte darf keinen höheren Preis als den auf der Veranstaltungskarte aufgedruckten Preis zuzüglich Vorverkaufs- und Systemgebühren zahlen und muss alle Rechte und Pflichten aus dem Veranstaltungsbesuchsvertrag - einschließlich des Weiterverkaufsverbots – übernehmen und anstelle des Übertragenden in den Vertrag mit dem Veranstalter eintreten:
Eine Weitergabe von Veranstaltungskarten an Dritte ist in folgenden Fällen ausnahmslos nicht gestattet:
a. Eine Weitergabe oder Veräußerung von Veranstaltungskarten oder der Erwerb von Veranstaltungskarten für einen Dritten, wenn dies im Rahmen einer gewerblichen oder kommerziellen Tätigkeit erfolgt, ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Veranstalters,
b. eine Veräußerung der Veranstaltungskarten im Rahmen von Internetauktionen, die vom Veranstalter nicht autorisiert sind,
c.eine Veräußerung von Veranstaltungskarten um Gewinn zu erzielen oder einem Erwerb der Veranstaltungskarten im Namen eines Dritten, um mit der Vermittlungstätigkeit Gewinn zu erzielen
d.eine Weitergabe und/oder Veräußerung von Veranstaltungskarten zu Zwecken der Werbung oder Vermarktung, als Bonus, Werbegeschenk oder Gewinn oder als Teil eines vom Veranstalter nicht autorisierten Hospitality- oder Reisepakets, odere.bei einer Veräußerung von Veranstaltungskarten ohne Hinweis auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere Ziffer II.3 und diese Ziffer II.4.
Für jeden Verstoß gegen die vorgenannten Untersagungen kann S.I.C. Stars in Concert Veranstaltungs GmbH von dem Kunden zudem die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 2.500,00 € verlangen. Weitergehende Schadenersatzansprüche bleiben hiervon unberührt. S.I.C. Stars in Concert Veranstaltungs GmbH behält sich ausdrücklich vor, Personen die gegen diese Untersagung verstoßen, in Zukunft vom Ticketerwerb auszuschließen oder strafrechtliche Maßnahmen einzuleiten.
Reservierungen werden wie folgt ausgeführta. Bei der Reservierung wird eine Auftragsnummer vergeben und ein Optionsdatum bestimmt.b. Auftragsnummer, Optionsdatum und Kartenpreis werden dem Kunden telefonisch, mündlich oder schriftlich bestätigt.
Ein Anspruch auf Erwerb der Karten und Aushändigung der Karten besteht nur und ausschließlich dann, wenn der Kartenpreis zum Optionsdatum auf dem Konto der S.I.C. eingegangen ist oder bar gezahlt wurde.
Eventuelle Ermäßigungsansprüche sind spätestens bei der Bestellung der Veranstaltungskarten geltend zu machen. Eine spätere Berücksichtigung von Ermäßigungen jeder Art kann ausdrücklich nicht erfolgen.
Muss eine Fremdveranstaltung ausfallen, sind Ansprüche ausschließlich bei dem Veranstalter zu stellen. Bei Ausfall der Fremdveranstaltung wird die erhobene Vorverkaufsgebühr und Ticketgebühr nicht erstattet, da die Leistung der S.I.C. Stars in Concert Veranstaltungs GmbH, die Vermittlung der Eintrittskarten im Vorverkauf, vollständig erbracht wurde.
Online AGB und Widerrufsbelehrung
AGB & Widerrufsbelehrung Online-Shop
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Einkauf bei der Estrel Hotel-Betriebs-GmbH.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge über den Kauf von Waren bei der Estrel Hotel-Betriebs-GmbH, der über die Internetseite des Estrel Berlin auf www.estrel.com erfolgt. Davon abweichende Regelungen sind nur dann gültig, wenn sie zwischen der Estrel Hotel-Betriebs-GmbH und dem Kunden schriftlich vereinbart sind.
Estrel Hotel-Betriebs-GmbH, Sonnenallee 225, 12057 Berlin
eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg HRB 495 74
Geschäftsführer: Ute Jacobs, Thomas Brückner
Die Präsentation der Leistungsangebote im Internet stellt kein bindendes Angebot der Estrel Hotel-Betriebs-GmbH dar. Sämtliche Leistungsangebote erfolgen in Preis und Inhalt freibleibend.
4. Bestellvorgang, Vertragsschluss, Zahlung, Lieferung, Rücktritt
I. Der Bestellvorgang umfasst bei der Bestellung über den Online-Shop der Estrel Hotel-Betriebs-GmbH mehrere Schritte. Im ersten Schritt wählt der Kunde die gewünschten Waren aus und fügt die Waren durch Anklicken dem Warenkorb hinzu. Nachdem der Kunde den Auswahlvorgang abgeschlossen hat, setzt der Kunde durch Klicken des Buttons "Zur Kasse" den Bestellvorgang fort. Im nächsten Schritt gibt der Kunde seine persönlichen Daten ein. Auf nicht und/oder fehlerhaft ausgefüllte Felder wird der Kunde hingewiesen. Anschließend sendet der Kunde seine Bestellung durch Klicken des Buttons "Kaufen" an die Estrel Hotel-Betriebs-GmbH ab und wird zur Bezahlung weitergeleitet. Im darauffolgenden Schritt wählt der Kunde durch Anklicken des PayPal-Buttons die Art der Bezahlung (Lastschrift, Kreditkarte, PayPal-Konto). Nach dem Ausfüllen der entsprechenden Felder schließt der Kunde seinen Bestellvorgang und dem Anklicken des Buttons "Jetzt zahlen" ab und wird durch Anklicken des Links "Zurück zum Estrel Gutschein-Shop" auf die Seite des Bestellvorgangs zurückgeleitet. Dort erhält der Kunde eine Übersicht über seine Bestellung und kann sich anschließend den Gutschein ausdrucken. Zudem erhält der Kunde eine E-Mail mit einem Link zum Download des Gutscheins.
II. Der Vertrag mit der Estrel Hotel-Betriebs-GmbH kommt mit der Bestätigung der eingegangenen Bestellung der Estrel Hotel-Betriebs-GmbH gegenüber dem Käufer per E-Mail zustande. In der Bestätigung ist unter anderem die Bestellung aufgeführt. Bei der Bestellung des Gutscheins wird in der Bestätigung eine Gutscheinnummer aufgeführt, die bei der Estrel Hotel-Betriebs-GmbH in einer Datenbank hinterlegt ist.
III. Der Kaufpreis wird sofort nach dem Zugang der Bestätigung zur Zahlung fällig. Die Zahlung erfolgt elektronisch via PayPal (Kreditkarte, Lastschrift) unter der Angabe des Käufernamens.
IV. Die Versendung der bestellten Ware an den Käufer oder an einen von ihm in der Bestellung benannten Dritten erfolgt unverzüglich per E-Mail nach der Gutschrift des Kaufpreises bei der Estrel Hotel-Betriebs-GmbH.
V. Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Estrel Hotel-Betriebs-GmbH. Rechte aus einem bestellten Gutschein können bis zur vollständigen Zahlung des Gutscheines nicht hergeleitet werden.
VI. Die Estrel Hotel-Betriebs-GmbH ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sollte der Käufer länger als vierzehn Tage mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug geraten.
Ist zum Zeitpunkt der Bestellung die bestellte Ware nicht verfügbar, behält sich die Estrel Hotel-Betriebs-GmbH vor, die Bestellung der Ware nicht anzunehmen, so dass kein Vertrag zustande kommt. Hierüber wird der Kunde informiert. Bereits geleistete Zahlungen erhält der Kunde unverzüglich erstattet.
Alle Preise sind Endpreise, sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Versandkosten entstehen durch den Versand per E-Mail nicht.
7. Besondere Regelungen für Gutscheine
Handelt es sich bei der bestellten Ware um einen Gutschein, so gelten zusätzlich die Regelungen der nachfolgenden Ziffern I. – III.
I. Gültigkeitsdauer
Jeder Gutschein hat eine Gültigkeitsdauer von drei Jahren. Jeder Gutschein kann nur einmal eingelöst werden.
II. Eintausch von Gutscheinen, Barauszahlung von Gutscheinen
a) Bei Gutscheinen, die für eine genau beschriebene Leistung ausgestellt sind (nachfolgend Leistungsgutschein), ist der Eintausch gegen andere Leistungen als die in dem Leistungsgutschein beschriebenen aus dem Angebot der Estrel Hotel-Betriebs-GmbH nicht möglich.
b) Eine Barauszahlung des Gutscheins ist nicht möglich.
III. Differenzzahlungen bei Preiserhöhungen
Bei Leistungsgutscheinen ist im Fall einer Preiserhöhung zwischen der Ausstellung und der Einlösung des Leistungsgutscheins der Differenzbetrag vom Käufer auszugleichen.
Ist der Kunde eine natürliche Person, die ich hier einen Vertrag (Rechtsgeschäft) zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), so steht dem Kunden ein Widerrufsrecht gemäß § 312 g i.V. mit § 355 BGB innerhalb einer Frist von 14 Tagen beginnen mit dem Vertragsschluss zu.
Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Soweit gebrauchte Waren Gegenstand der Bestellung sind und der Käufer nicht Verbraucher ist, wird die Gewährleistung ausgeschlossen. Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist beim Kauf gebrauchter Sachen ein Jahr.
I. Die Estrel Hotel-Betriebs-GmbH haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet die Estrel Hotel-Betriebs-GmbH für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet die Estrel Hotel-Betriebs-GmbH jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Estrel Hotel-Betriebs-GmbH haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
II. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
III. Die vorstehenden Ziffern I. und II. gelten für die Haftung der Organe der Estrel Hotel-Betriebs-GmbH sowie deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, insbesondere Mitarbeitern.
IV. Eventuell bestehende Herstellergarantien richten sich nach den vom Hersteller genannten Garantiebedingungen direkt zwischen dem Kunden und dem Hersteller. Daraus etwa resultierende Ansprüche sind gegenüber dem Hersteller geltend zu machen.
V. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Die Estrel Hotel-Betriebs-GmbH haftet insoweit weder für die ständige, noch ununterbrochene Erreichbarkeit der Internetseite des Estrel Berlin.
Die Daten des Bestellers werden als Kundendaten ausschließlich für die Abwicklung der Bestellung erfragt, gespeichert und verwendet. Grundlage hierfür sind die einschlägigen Datenschutzbestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG). Im Übrigen verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung http://estrel.com/de/datenschutz.html
I. Erfüllung- und Zahlungsort ist Berlin.
II. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Käufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
III. Sofern der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder seinen Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Kaufvertrag Berlin.
IV. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Der Kunde hat das Recht, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Vertrag geschlossen oder bestätigt wurde.
Der Widerruf ist an die Estrel Hotel-Betriebs-GmbH, Sonnenallee 225,12057 Berlin per Brief oder per Telefax +49 30 6831 2345 zu richten. Die Widerrufserklärung muss den Vertrag eindeutig bezeichnen. Es wird angeregt, dass dieses Muster-Widerrufsformular zu verwenden.
Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, wird die Estrel Hotel-Betriebs-GmbH ihm alle Zahlungen, die die Estrel Hotel-Betriebs-GmbH erhalten hat, einschließlich der günstigsten Standardlieferkosten zurückgewähren. Hierbei verwendet die Estrel Hotel-Betriebs-GmbH dasselbe Zahlungsmittel, dass der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat. Die Rückleistung steht unter dem Vorbehalt, dass die Estrel Hotel-Betriebs-GmbH die Waren oder Gutscheine zurückerhalten hat. Für den Kunden beträgt die Frist zur Rückgewährung der Waren oder Gutscheine für 14 Tage nach Erhalt der Waren oder Gutscheine. Die Estrel Hotel-Betriebs-GmbH trägt nicht die Kosten der Rücksendung der Waren oder Gutscheine.
HINWEIS: Ausschlus des Widerrufsrechts
Gem. § 312g Abs. 2 BGB sind vom Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen insbesondere solche Waren ausgeschlossen, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind, versiegelte Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, sofern die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, sowie Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Auf die Einschränkungen des Widerrufsrecht des gemäß § 312 g Abs.II BGB wird ausdrücklich hingewiesen. Dies betrifft, vorbehaltlich des Gesetzestextes, insbesondere die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt und deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung des Verbrauchers maßgeblich gewesen ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Ausgeschlossen ist das Widerrufsrecht u.a. dann, wenn die Lieferung von Waren, die verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten werden würde, Vertragsinhalt sind. Versiegelte Ton-oder Videoaufnahmen sowie Computer Software können nicht zurückgenommen werden, soweit die Versiegelung verletzt oder geöffnet wurde.
Das Widerrufsrecht steht nur dem Verbraucher im Sinne des Gesetzes zu. Dies bedeutet, dass Kunden, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln, kein Widerrufsrecht im Sinne des Gesetzes ausüben können.