Source: https://www.ra-kotz.de/sportverein.htm
Timestamp: 2020-04-03 07:18:55
Document Index: 328106138

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 3', 'EuG', '§ 10', 'Art. 11', 'EuG', 'EuG', '§ 162', '§ 10', '§ 118', '§ 10']

Az.: V R 21/01
Vorinstanz: FG Köln – Az.: 7 K 6694/98 – Urteil vom 13.12.2000
Ein gemeinnütziger Luftsportverein, dem Unternehmer “unentgeltlich” Freiballone mit Firmenaufschriften zur Verfügung stellen, die er zu Sport- und Aktionsluftfahrten einzusetzen hat, erbringt mit diesen Luftfahrten steuerbare und mit dem allgemeinen Steuersatz steuerpflichtige Werbeumsätze. Bemessungsgrundlage sind die Kosten, die die Unternehmer dafür getragen haben.
Die Gemeinnützigkeit eines Sportvereins schützt ihn nicht davor, Umsatzsteuer zahlen zu müssen! Umsatzsteuer muss er zum Beispiel zahlen, wenn er gegen Eintrittsgeld Sportveranstaltungen ausrichtet und auch wenn er andere Dienstleistungen erbringt, um dadurch eine geldwerte Gegenleistung zu erhalten.
Ein gemeinnütziger Luftsportverein erhielt von Unternehmen zwei „Firmenlogo-Ballone“ zur Verwendung. Die Unternehmen übernahmen außerdem die Kosten für Gas- und Versicherungsbeiträge. Der Verein war im Gegenzug dazu verpflichtet, die Ballone auch bei Veranstaltungen der Unternehmen einzusetzen, ihnen Mitfahrerplätze zur Verfügung zu stellen und mind. 30 Fahrten pro Jahr mit dem Ballon durchzuführen.
Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs hat der Verein umsatzsteuerrechtlich Werbeleistungen erbracht und dafür die Nutzung der Sportgeräte erhalten. Die Umsätze wurden mit den von den Unternehmen getragenen Kosten bemessen. Darauf war der allgemeine Steuersatz anzuwenden, weil Werbeleistungen nicht mehr als steuerbegünstigte Vereinstätigkeiten anzusehen sind. Die Überlassung der Ballone war auch keine Spende, da eine Gegenleistung geschuldet wurde. Auch eine Tätigkeit als Sponsor kam nicht in Betracht.
Über die steuerpflichtigen Werbeleistungen kann ein Verein den jeweiligen Unternehmen Rechnungen mit Umsatzsteuer ausstellen, die von diesen als Vorsteuer abziehbar sind. Der Verein kann seinerseits Vorsteuern, die ihm für die steuerpflichtige Werbetätigkeit berechnet werden, von der geschuldeten Umsatzsteuer abziehen.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) vertrat die Auffassung, der Kläger habe an R und P Leistungen erbracht, setzte in dem angefochtenen Umsatzsteuerbescheid für 1990 Umsatzsteuer fest und wies den dagegen eingelegten Einspruch des Klägers als unbegründet zurück.
Eine sonstige Leistung wird gegen Entgelt bewirkt, wenn zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden (Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften –EuGH– vom 21. März 2002 Rs. C-174/00, Kennemer Golf & Country Club, Umsatzsteuer-Rundschau –UR– 2002, 320, Rdnr. 40). Der Gegenwert kann –bei Tausch und tauschähnlichen Umsätzen i.S. von § 3 Abs. 12 UStG 1980– durch eine tatsächlich erhaltene Gegenleistung erbracht werden, die nicht in Geld bestehen, aber in Geld ausdrückbar sein muss (vgl. EuGH-Urteil vom 2. Juni 1994 Rs. C-33/93, Empire Stores Ltd., Slg. 1994, I-2329, UR 1995, 64, Rdnrn. 16 und 17).
c) Im Streitfall sind diese Voraussetzungen erfüllt: Der Kläger erbrachte die bezeichneten Werbeleistungen gegenüber R aufgrund der schriftlichen Verpflichtung vom 29. März 1988 und konnte dafür die Nutzung der R gehörenden Ballone einschließlich der zum Betrieb erforderlichen Nebenleistungen verlangen. Mit P bestanden –wie die tatsächliche Abwicklung beweist– vergleichbare Vereinbarungen. Der Wert dieser Gegenleistungen war auch in Geld ausdrückbar.
a) Bei tauschähnlichen Umsätzen gilt nach § 10 Abs. 2 Satz 2 UStG 1980 der Wert jedes Umsatzes als Entgelt für den anderen Umsatz. Der Wert des anderen Umsatzes wird in richtlinienkonformer Auslegung der bezeichneten Vorschrift unter Beachtung von Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG durch den subjektiven Wert für die tatsächlich erhaltene Gegenleistung bestimmt (vgl. EuGH-Urteile vom 23. November 1988 Rs. 230/87, Naturally Yours Cosmetics, Slg. 1988, 6365, UR 1990, 307, Rdnr. 16; in Slg. 1994, I-2329, UR 1995, 64, Rdnr. 18, 19). Als subjektiver Wert ist derjenige Wert festzustellen, den der Empfänger den Dienstleistungen beimisst, die er sich verschaffen will, und deren Wert dem Betrag entspricht, den er zu diesem Zweck aufzuwenden bereit ist (EuGH-Urteil vom 3. Juli 2001 Rs. C-380/99, Bertelsmann, UR 2001, 346, Rdnr. 23). Dieser Wert umfasst alle Ausgaben einschließlich der Kosten der Nebenleistungen, die der Empfänger aufwendet, um die fragliche Leistung zu erhalten (z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 5. August 1999 V R 14/98, BFHE 189, 214; Urteil vom 10. Juli 1997 V R 95/96, BFHE 183, 296, BStBl II 1997, 668). Soweit der Wert des Entgelts nicht ermittelt werden kann, ist er zu schätzen (§ 162 der Abgabenordnung –AO 1977–).
Ob es Fälle gibt, in denen der Leistende nicht “alles”, was er vom Leistungsempfänger erhält, als Gegenleistung “für die Leistung” erhält, sondern einen Teil als (von der Mehrwertsteuer nicht erfasste) Zuwendung, ist hier nicht zu entscheiden.
b) Das dem Kläger insoweit gewährte Entgelt für seine Umsätze bestand gemäß § 10 Abs. 2 Satz 2 UStG 1980 im Wert der Umsätze von R und P. Zutreffend hat das FA in dem angefochtenen Steuerbescheid die bei diesen Unternehmen –unstreitig– entstandenen Kosten (ohne Umsatzsteuer) als Entgelt für die sonstige Leistung des Klägers zugrunde gelegt. Dazu zählen –entgegen der Ansicht des Klägers– auch die normalen Abschreibungen für die Ballone, weil R und P mit dem darin ausgedrückten Wertverzehr belastet waren. Das Gleiche gilt für die Kosten durch Überlassung von Fahrzeugen, die R und P für den Transport der Ballone entstanden.
Kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb liegt vor, wenn eine steuerbegünstigte Körperschaft für Zuwendungen zur Unterstützung ihrer Tätigkeit nur die Nutzung ihres Namens duldet oder sich darauf beschränkt, ohne besondere Hervorhebungen auf die Unterstützung durch einen Unternehmer auf Plakaten, in Veranstaltungsbekanntmachungen oder Katalogen hinzuweisen (vgl. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen –BMF– vom 18. Februar 1998, BStBl I 1998, 212, unter III. – sog. Sponsoring-Erlass).
Der Kläger hat sich aber nach den nicht mit zulässigen Verfahrensrügen angegriffenen Feststellungen des FG, die für das Revisionsgericht deshalb bindend sind (§ 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–), nicht auf diese Form der Werbung beschränkt. Er hat für R und P eigene Werbeaktivitäten durch Aktionsfahrten im Interessengebiet von R und P und durch Fahrten bei Veranstaltungen dieser Firmen und ihrer Beteiligungsgesellschaften entfaltet. Er hatte sich dabei bemüht, ein entsprechendes Echo in den Medien zu erzielen und den Firmen darüber berichtet. Er hatte sich darüber hinaus verpflichtet, Mitfahrplätze für die Firmen bereit zu stellen. Diese Form aktiver Werbetätigkeit erfolgte im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs (vgl. auch zu Werbeleistungen eines gemeinnützigen Sportvereins im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs durch Banden- und Trikotwerbung (BFH-Urteil vom 27. März 1991 I R 31/89, BFHE 164, 508, BStBl II 1992, 103, unter 4. e).
BUNDESFINANZHOF Az.: X R 45/02 Urteil vom 08.11.2006 Leitsätze: Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen sind in den Veranlagungszeiträumen vor 2005 nur als Sonderausgaben mit den sich aus § 10 Abs. 3 EStG a.F. ergebenden Höchstbeträgen abziehbar. Hieran hat sich durch das Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes (AltEinkG) vom 5. Juli 2004 (BGBl I 2004, 1427) zum 1. […]
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