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Timestamp: 2020-08-09 17:43:51
Document Index: 363378137

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 45', 'Art. 48', 'Art. 31', 'Art. 41', 'Art. 51', 'Art. 1', 'Art. 10', 'Art. 12', 'Art. 25', 'Art. 6', 'Art. 27', 'Art. 9', 'Art. 45', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 31', 'Art. 41', 'Art. 51', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 45', 'Art. 48', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 31', 'Art. 41', 'Art. 51', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 45', 'Art. 48']

211.423.1
Verordnung vom 30. Oktober 1917 betreffend die Viehverpfändung
Ordonnance du 30 octobre 1917 sur l’engagement du bétail
Regolamento del 30 ottobre 1917 concernente il pegno sul bestiame
Art. 1 I. Pfandbestellung an Vieh
Art. 2 II. Pfandgläubiger / 1. Ermächtigung
Art. 3 II. Pfandgläubiger / 2. Register der Ermächtigten
Art. 4 III. Verschreibungsbehörden / 1. Organisation und Auf...
Art. 5 III. Verschreibungsbehörden / 2. Beschwerde
Art. 6 IV. Verschreibungsprotokoll / 1. Führung
Art. 7 IV. Verschreibungsprotokoll / 2. Öffentlichkeit
Art. 8 V. Mitteilungen
II. Der Eintrag im Verschreibungsprotokoll
1. Eintrag der Viehverschreibung
Art. 9 I. Errichtungseintrag / 1. Ort des Eintrags
Art. 10 I. Errichtungseintrag / 2. Voraussetzungen des Eintr...
Art. 11 I. Errichtungseintrag / 3. Art des Eintrags
Art. 12 II. Neueintrag bei Wechsel des ordentlichen Standort...
Art. 13 III. Neueintrag im Protokoll-Bereinigungsverfahren
2. Eintrag von Änderungen
Art. 14 I. Änderung
Art. 15 II. Voraussetzungen des Änderungseintrags
3. Löschungseintrag
Art. 16 I. Löschung der Viehverschreibung
Art. 17 II. Löschung des Eintrags
4. Besonderer Eintrag am Wohnsitz des Verpfänders
Art. 18 I. Besonderer Eintrag / 1. Voraussetzungen
Art. 19 I. Besonderer Eintrag / 2. Art des Eintrags
Art. 20 II. Neueintrag, Änderung und Löschung
Art. 21 III. Wechsel des Wohnsitzes des Verpfänders
III. Mitteilungen der Gerichte, Betreibungs- und Konkursämte...
Art. 22 I. Gerichte
Art. 23 II. Betreibungs- und Konkursämter
IV. Mitteilungen der Verschreibungsämter
1. An die Betreibungsämter
Art. 24 I. Errichtung, Neueintrag, Änderung und Löschung
Art. 25 II. Wechsel des Standorts der Pfandsache oder des Wo...
Art. 26 III. Register
Art. 27 IV. Berücksichtigung der Verschreibung bei Pfändunge...
-32" data-article="lawid-4-6-0-0-28" level="5" href="#" class="article-link">Art. 28-32
3. An die Viehversicherung
Art. 33 I. Errichtung, Neueintrag, Änderung und Löschung
Art. 34 II. Schadensvergütung
4. An die Beteiligten
Art. 35 I. Errichtung der Verschreibung
Art. 36 II. Neueintrag und Löschung
V. Kosten und Gebühren
Art. 37–44
Art. 45–47 I.
Art. 48 II. Schlussbestimmungen
vom 30. Oktober 1917 (Stand am 1. Januar 2008)
in Ausführung von Artikel 885 des Zivilgesetzbuches1 und Artikel 16 des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes vom 11. April 18892,
I. Pfandbestellung an Vieh
Zur Sicherung der in Artikel 885 des Zivilgesetzbuches1 genannten Forderungen kann ein Pfandrecht an Vieh ohne Übertragung des Besitzes durch Eintragung in das Verschreibungsprotokoll bestellt werden.
II. Pfandgläubiger
1 Pfandgläubiger sind nur die von der zuständigen Behörde des Wohnsitzkantons zum Abschluss von Viehverschreibungen ermächtigten Geldinstitute und Genossenschaften.
2 Die Ermächtigung darf nur Geldinstituten und Genossenschaften erteilt werden, die vertrauenswürdig sind und sich verpflichtet haben, keine Bürgschaften, Solidarverbindlichkeiten und ähnliche Sicherheiten neben dem Pfandrecht anzunehmen.
3 Die Ermächtigung ist den Geldinstituten und Genossenschaften zu entziehen, die dieser Verpflichtung nicht nachkommen oder offenbar unbillige Ansprüche an den Schuldner stellen, oder sonst in ihrem Geschäftsgebaren zu Aussetzungen Anlass geben.
4 Letztinstanzliche kantonale Entscheide unterliegen der Beschwerde nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.1
1 Fassung gemäss Ziff. IV 9 der V vom 22. Aug. 2007 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4477).
Art. 31II. Pfandgläubiger / 2. Register der Ermächtigten
2. Register der Ermächtigten
1 Die Kantone führen ein Register über die von ihnen ermächtigten Geldinstitute und Genossenschaften.
2 Die Ermächtigung und das Erlöschen einer Ermächtigung ist in den von den Kantonen bezeichneten amtlichen Anzeigeblättern zu veröffentlichen.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. März 1985, in Kraft seit 1. Jan. 1986 (AS 1985 386).
Art. 41III. Verschreibungsbehörden / 1. Organisation und Aufsicht
III. Verschreibungsbehörden
1. Organisation und Aufsicht
1 Die Kantone organisieren die Verschreibungsämter und bezeichnen die Behörde, welche die Aufsicht darüber ausübt.
2 Der Bund hat die Oberaufsicht. Diese wird vom Amt für Grundbuch- und Bodenrecht ausgeübt.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Febr. 1996 (AS 1995 5149).
Art. 51III. Verschreibungsbehörden / 2. Beschwerde
1 Über Beschwerden gegen die Amtsführung des Verschreibungsbeamten entscheidet die kantonale Aufsichtsbehörde. Die Beschwerdefrist beträgt 30 Tage.2
2 Letztinstanzliche kantonale Entscheide unterliegen der Beschwerde nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtpflege.3
3 Sie sind dem Bundesamt für Justiz zu eröffnen. Dieses kann gegen den Entscheid Beschwerde beim Bundesgericht erheben.4
1 Fassung gemäss Art. 1 Ziff. 5 des BRB vom 30. Dez. 1947 (AS 63 1477).
2 Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Febr. 1996 (AS 1995 5149).
3 Fassung gemäss Ziff. IV 9 der V vom 22. Aug. 2007 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4477).
4 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995 (AS 1995 5149). Fassung gemäss Ziff. IV 9 der V vom 22. Aug. 2007 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4477).
IV. Verschreibungsprotokoll
1 Das Verschreibungsprotokoll wird nach einheitlichem Formular geführt.
2 Die Viehverschreibungen werden in chronologischer Folge in das Verschreibungsprotokoll eingetragen.
3 Zum Verschreibungsprotokoll wird ein alphabetisches Verzeichnis der Verpfänder und Pfandgläubiger geführt.
Wer ein Interesse glaubhaft macht, kann vom Verschreibungsbeamten
sich über einen bestimmten Eintrag im Verschreibungsprotokoll mündlich oder schriftlich Auskunft erteilen lassen oder
sich mündlich oder schriftlich eine Erklärung darüber geben lassen, dass sich ein bestimmter Eintrag im Verschreibungsprotokoll nicht vorfindet.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen amtlichen Mitteilungen erfolgen durch eingeschriebenen Brief.
I. Errichtungseintrag
1. Ort des Eintrags
1 Die Errichtung der Viehverschreibung wird im Verschreibungsprotokoll des Amtskreises eingetragen, in dem das als Pfand dargegebene Vieh seinen ordentlichen Standort hat.
2 Die Pfandsache hat ihren ordentlichen Standort da, wo sie nach dem Willen des Eigentümers dauernd sich befindet.
3 Im Zweifel gilt der Wohnsitz des Eigentümers als ordentlicher Standort der Pfandsache.
Art. 10 I. Errichtungseintrag / 2. Voraussetzungen des Eintrags
2. Voraussetzungen des Eintrags
1 Der Errichtungseintrag erfolgt, wenn die Errichtung der Viehverschreibung dem zuständigen Verschreibungsamt durch Übermittlung des vom Pfandgläubiger, Verpfänder und Viehinspektor unterschriebenen Anmeldescheins angezeigt worden ist.
2 Der Viehinspektor vergewissert sich vor Unterzeichnung des Anmeldescheins an Ort und Stelle über das Vorhandensein und die Merkmale der Pfandsache, trägt deren Schatzung in den Anmeldeschein ein und berichtigt oder ergänzt unzutreffende oder unvollständige, im Anmeldeschein enthaltene Angaben.
3 Der Anmeldeschein bleibt in Verwahrung des Verschreibungsamtes.
3. Art des Eintrags
1 Im Verschreibungsprotokoll ist jedes einzelne verpfändete Tier nach seiner Art, seinem Geschlecht und seinen besondern kennzeichnenden Merkmalen (Rasse, Alter, Farbe, Schatzung und sonstigen individualisierenden Eigenschaften) einzutragen.
2 Sind die verpfändeten Tiere versichert, so werden im Verschreibungsprotokoll der Versicherer und, wenn möglich, die Versicherungssumme vorgemerkt.
Art. 12 II. Neueintrag bei Wechsel des ordentlichen Standorts
II. Neueintrag bei Wechsel des ordentlichen Standorts
1 Wird der ordentliche Standort der Pfandsache an einen ausserhalb des bisherigen Verschreibungskreises liegenden Ort verlegt, so benachrichtigt unverzüglich der Verpfänder das Verschreibungsamt des alten ordentlichen Standortes.
2 Dieses Verschreibungsamt teilt die Viehverschreibung und den Wechsel des ordentlichen Standortes der Pfandsache dem Verschreibungsamt des neuen ordentlichen Standortes mit.
3 Das Verschreibungsamt des neuen ordentlichen Standortes trägt die Viehverschreibung in das Verschreibungsprotokoll ein und teilt dem Verschreibungsamt des alten Standortes mit, dass der Neueintrag erfolgt ist.
4 Das Verschreibungsamt des alten ordentlichen Standortes löscht auf diese Mitteilung hin den bisherigen Eintrag.
III. Neueintrag im Protokoll-Bereinigungsverfahren
1 Das Verschreibungsamt des ordentlichen Standortes der Pfandsache teilt jeweilen im November den Pfandgläubigern, deren Pfandrecht im zweitvorhergehenden Kalenderjahr eingetragen worden war, mit, dass auf den 31. Dezember der Eintrag gelöscht wird, wenn nicht bis zu diesem Tage die Erneuerung des Eintrags verlangt wird.
2 Verlangt der Pfandgläubiger innert der angegebenen Frist die Erneuerung des Eintrags, so wird die Viehverschreibung im Verschreibungsprotokoll neu eingetragen und der bisherige Eintrag gelöscht.
3 Verlangt er es innert der angegebenen Frist nicht, so wird die Viehverschreibung gelöscht.
I. Änderung
1 Das Verschreibungsamt des ordentlichen Standortes der Pfandsache stellt im Verschreibungsprotokoll enthaltene unzutreffende Vermerke durch Änderungseintrag richtig.
2 Des Änderungseintrages bedarf es namentlich auch, wenn ein verpfändetes Stück Vieh durch ein anderes ersetzt wird.
II. Voraussetzungen des Änderungseintrags
1 Der Änderungseintrag erfolgt, wenn die Änderung dem zuständigen Verschreibungsamt durch das Gericht oder das Betreibungsamt mitgeteilt oder durch Übermittlung des vom Pfandgläubiger, vom Verpfänder und, soweit es sich um das Vorhandensein oder die Merkmale der Pfandsache handelt, vom Viehinspektor unterschriebenen Anmeldescheines angezeigt worden ist.
2 Nötigenfalls vergewissert sich der Viehinspektor vor Unterzeichnung des Anmeldescheines an Ort und Stelle über das Vorhandensein und die Merkmale der Pfandsache, trägt deren Schatzung in den Anmeldeschein ein und berichtigt oder ergänzt unzutreffende oder unvollständige, im Anmeldeschein enthaltene Angaben.
3 Die amtliche Mitteilung und der Anmeldeschein bleiben in Verwahrung des Verschreibungsamtes.
I. Löschung der Viehverschreibung
Das Verschreibungsamt des ordentlichen Standortes der Pfandsache löscht die Viehverschreibung, wenn ein Gericht rechtskräftig erkannt hat, dass die Viehverschreibung nicht besteht oder aufgehoben ist, wenn die Viehverschreibung durch Pfandverwertung untergegangen ist, wenn der Fall des Artikels 13 Absatz 3 vorliegt, oder wenn der Pfandgläubiger in Schriftform die Löschungsermächtigung erteilt hat.
II. Löschung des Eintrags
Das Verschreibungsamt des ordentlichen Standortes der Pfandsache löscht den Eintrag in den Fällen der Artikel 12 Absatz 4 und 13 Absatz 2.
I. Besonderer Eintrag
Befindet sich der Wohnort des Verpfänders in einem andern Verschreibungskreise als der ordentliche Standort der Pfandsache, oder wird er in einen solchen Verschreibungskreis verlegt, so teilt das Verschreibungsamt des ordentlichen Standortes der Pfandsache die Viehverschreibung dem Verschreibungsamt des Wohnsitzes des Verpfänders mit.
2. Art des Eintrags
1 Der Eintrag erfolgt in einem besondern Abschnitt des Verschreibungsprotokolls und wird als Abschrift bezeichnet.
2 Auf diesen besondern Abschnitt des Verschreibungsprotokolls finden die Bestimmungen des Artikels 6 Anwendung.
II. Neueintrag, Änderung und Löschung
1 Das Verschreibungsamt des ordentlichen Standortes der Pfandsache teilt dem Verschreibungsamt des Wohnortes des Verpfänders den Neueintrag, die Änderung und die Löschung der Viehverschreibung zum Eintrag mit.
2 Die Mitteilung eines nach Artikel 12 erfolgten Neueintrags wird als Änderung vorgemerkt.
III. Wechsel des Wohnsitzes des Verpfänders
Das Verschreibungsamt des ordentlichen Standortes der Pfandsache ermächtigt das Verschreibungsamt des Wohnsitzes des Verpfänders, den Eintrag zu löschen, wenn der Wohnsitz des Verpfänders in einen andern Verschreibungskreis verlegt worden ist.
III. Mitteilungen der Gerichte, Betreibungs- und Konkursämter
Hat ein Gericht rechtskräftig festgestellt, dass ein im Verschreibungsprotokoll eingetragener Vermerk unzutreffend ist oder dass die Viehverschreibung nicht besteht oder aufgehoben ist, so teilt es dies dem Verschreibungsamt des ordentlichen Standortes der Pfandsache kostenlos mit.
II. Betreibungs- und Konkursämter
Sofern die Beamtungen nicht zusammenfallen, macht das Betreibungs- oder Konkursamt dem Verschreibungsamt des ordentlichen Standortes der Pfandsache davon Mitteilung, wenn durch Zwangsvollstreckung das Pfandrecht an einer Pfandsache oder die Viehverschreibung untergegangen ist.
I. Errichtung, Neueintrag, Änderung und Löschung
1 Sofern die Beamtungen nicht zusammenfallen, teilt das Verschreibungsamt des ordentlichen Standortes der Pfandsache die Errichtung, den Neueintrag, die Änderung und die Löschung der Viehverschreibung unverzüglich zum Eintrag mit:
dem Betreibungsamte des jeweiligen Standortes der Pfandsache und
dem Betreibungsamte des jeweiligen Wohnsitzes des Verpfänders, wenn der Wohnsitz des Verpfänders in einem andern Betreibungskreise gelegen ist als der Standort der Pfandsache.
3 Die nach Artikel 18 erfolgte Mitteilung an das Verschreibungsamt des Wohnsitzes des Verpfänders gilt als Mitteilung an das Betreibungsamt, wenn die beiden Amtsstellen zusammenfallen.
Art. 25 II. Wechsel des Standorts der Pfandsache oder des Wohnorts des Verpfänders
II. Wechsel des Standorts der Pfandsache oder des Wohnorts des Verpfänders
Das Verschreibungsamt des ordentlichen Standortes der Pfandsache ermächtigt das Betreibungsamt des bisherigen Standortes der Pfandsache oder des bisherigen Wohnsitzes des Verpfänders, den Eintrag zu löschen, wenn der Standort der Pfandsache oder der Wohnsitz des Verpfänders in einen andern Betreibungskreis verlegt worden ist.
1 Wo Betreibungsamt und Verschreibungsamt nicht zusammenfallen, führt das Betreibungsamt ein Register über die ihm vom Verschreibungsamt zugehenden Mitteilungen.
2 Für das Register des Betreibungsamtes wird das Formular für das Verschreibungsprotokoll (Art. 6 Abs. 1) verwendet.
3 Zum Register führt das Betreibungsamt ein alphabetisches Verzeichnis der Verpfänder.
4 Die Aufsichtsbehörden über die Viehverschreibung üben die Aufsicht über die Führung des Registers durch die Betreibungsbeamten aus.
Art. 27 IV. Berücksichtigung der Verschreibung bei Pfändungen
IV. Berücksichtigung der Verschreibung bei Pfändungen
1 Das Betreibungsamt hat bei Pfändungen von Amtes wegen anhand des Registers festzustellen, ob eine Viehverschreibung besteht.
2 Hat das Betreibungsamt begründete Zweifel über die Identität des gepfändeten mit dem verpfändeten Stück Vieh, so gibt es durch schriftliche Anzeige dem Pfandgläubiger von der Pfändung Kenntnis, mit der Aufforderung, innert bestimmter Frist seine Ansprüche dem Amte anzumelden.
3 Besteht eine Viehverschreibung, so hat das Betreibungsamt auf der Pfändungsurkunde vorzumerken, dass das gepfändete Stück Vieh verpfändet ist und anzugeben, wer Pfandgläubiger, wie gross die Pfandschuld ist, wann die Viehverschreibung errichtet und in das Verschreibungsprotokoll eingetragen worden ist. Im Übrigen hat das Betreibungsamt nach den Artikeln 106 und 107 des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes vom 11. April 1889 vorzugehen.
Ist das verpfändete Tier versichert, so teilt das Verschreibungsamt des ordentlichen Standortes der Pfandsache die Errichtung, den Neueintrag, die Änderung und die Löschung der Viehverschreibung unverzüglich dem jeweiligen Versicherer mit.
II. Schadensvergütung
1 Eine Schadensvergütung wird dem Verschreibungsamt des ordentlichen Standortes der Pfandsache zuhanden des Berechtigten ausbezahlt.
2 Der Schadensbetrag wird dem Verpfänder oder dem Pfandgläubiger verabfolgt, soweit diese nach dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis sich als berechtigt ausweisen.
I. Errichtung der Verschreibung
Das Verschreibungsamt des ordentlichen Standortes der Pfandsache teilt dem Verpfänder den Eintrag der Errichtung der Viehverschreibung (Art. 9–11) mit.
II. Neueintrag und Löschung
1 Im Falle des Artikels 12 teilt das Verschreibungsamt des neuen ordentlichen Standorts der Pfandsache den Neueintrag dem Pfandgläubiger mit.
2 Im Falle des Artikels 13 teilt das Verschreibungsamt des ordentlichen Standorts der Pfandsache den Neuvertrag oder die Löschung dem Verpfänder und dem Schuldner, der nicht Verpfänder ist, mit.
V. Kosten und Gebühren4
Art. 45–471I.
1 Die Artikel 45–47 treten am 10. November 1917, die übrigen Bestimmungen dieser Verordnung am 1. Mai 1918 in Kraft.
2 Auf den 1. Mai 1918 treten insbesondere ausser Kraft die Verordnung vom 25. April 19111 betreffend die Viehverpfändung und der Bundesratsbeschluss vom 24. April 19142 betreffend die Ausstellung von Gesundheitsscheinen über verpfändetes Vieh.
1 [AS 27 209]
2 [AS 30 167]
AS 33 913 und BS 2 670
1 SR 2102 SR 281.13 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 der V vom 15. Nov. 2006, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5217).4 Aufgehoben durch Art. 6 Bst. d der Verordnung vom 4. Okt. 1993 über das bäuerliche Bodenrecht (SR 211.412.110).
Ordonnance sur l’engagement du bétail
du 30 octobre 1917 (Etat le 1er janvier 2008)
en exécution de l’art. 885 du code civil suisse1 et de l’art. 16 de la loi fédérale du 11 avril 18892 sur la poursuite pour dettes et la faillite,
Art. 1 I. Constitution de droits de gage sur le bétail
I. Constitution de droits de gage sur le bétail
En garantie des créances mentionnées à l’art. 885 du code civil suisse1, des droits de gage sur le bétail peuvent être constitués, sans transfert de possession, par une inscription dans le registre pour l’engagement du bétail.
Art. 2 II. Créanciers gagistes / 1. Autorisation
II. Créanciers gagistes
1 Peuvent seuls être créanciers gagistes les établissements de crédit et sociétés coopératives qui ont obtenu de l’autorité compétente du canton où ils ont leur siège l’autorisation de faire les opérations d’engagement du bétail.
2 Cette autorisation ne peut être accordée qu’à des établissements de crédit et sociétés coopératives dignes de confiance et qui s’obligent à ne pas accepter, à côté du droit de gage, des cautionnements, des engagements solidaires ou d’autres garanties.
3 L’autorisation est retirée aux établissements de crédit et sociétés coopératives qui ne satisfont pas à cette obligation ou formulent des prétentions évidemment inéquitables vis-à-vis du débiteur ou dont la manière d’agir donne lieu de quelque autre façon à des plaintes.
4 Le recours contre les décisions prises en dernière instance cantonale est régi par les dispositions générales de la procédure fédérale.1
1 Nouvelle teneur selon le ch. IV 9 de l’O du 22 août 2007 relative à la mise à jour formelle du droit fédéral, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 4477).
Art. 31II. Créanciers gagistes / 2. Etat des autorisations
2. Etat des autorisations
1 Les cantons tiennent un état des établissements de crédit et sociétés coopératives auxquels ils ont accordé l’autorisation.
2 L’octroi et l’extinction de l’autorisation sont publiés dans les feuilles officielles désignées par les cantons.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 27 mars 1985, en vigueur depuis le 1er janv. 1986 (RO 1985 386).
Art. 41III. Autorités en matière d’engagement du bétail / 1. Organisation et surveillance
III. Autorités en matière d’engagement du bétail
1. Organisation et surveillance
1 Les cantons organisent l’office chargé de la tenue du registre pour l’engagement du bétail (ci-après: «office») et désignent l’autorité chargée de la surveillance en la matière.
2 La haute surveillance incombe à la Confédération. Celle-ci délègue cette tâche à l’Office chargé du droit du registre foncier et du droit foncier.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 oct. 1995, en vigueur depuis le 1er fév. 1996 (RO 1995 5149).
Art. 51III. Autorités en matière d’engagement du bétail / 2. Recours
2. Recours2
1 L’autorité cantonale de surveillance statue sur les recours dirigés contre la gestion de l’office. Le délai de recours est de 30 jours.3
2 Le recours contre les décisions prises en dernière instance cantonale est régi par les dispositions générales de la procédure fédérale.4
3 Les décisions prises en dernière instance cantonale sont notifiées à l’Office fédéral de la justice. Celui-ci peut adresser au Tribunal fédéral un recours contre ces décisions.5
1 Nouvelle teneur selon l’art. 1 ch. 6 de l’ACF du 30 déc. 1947, en vigueur depuis le 30 déc. 1947 (RO 63 1475).
2 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 oct. 1995, en vigueur depuis le 1er fév. 1996 (RO 1995 5149).
3 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 oct. 1995, en vigueur depuis le 1er fév. 1996 (RO 1995 5149).
4 Nouvelle teneur selon le ch. IV 9 de l’O du 22 août 2007 relative à la mise à jour formelle du droit fédéral, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 4477).
5 Introduit par le ch. I de l’O du 25 oct. 1995 (RO 1995 5149). Nouvelle teneur selon le ch. IV 9 de l’O du 22 août 2007 relative à la mise à jour formelle du droit fédéral, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 4477).
Art. 6 IV. Registre pour l’engagement du bétail / 1. Tenue
IV. Registre pour l’engagement du bétail
1 Le registre pour l’engagement du bétail (plus loin appelé brièvement «registre») est tenu d’après un formulaire uniforme.
2 Les engagements sont inscrits au registre dans l’ordre chronologique.
3 Un répertoire alphabétique des constituants et des créanciers gagistes est annexé au registre.
Art. 7 IV. Registre pour l’engagement du bétail / 2. Publicité
Quiconque rend un intérêt vraisemblable peut se faire donner par le préposé:
Des renseignements verbaux ou écrits sur une inscription déterminée du registre ou
Une déclaration verbale ou écrite qu’une inscription déterminée ne figure pas dans le registre.
Art. 8 V. Communications
Les communications officielles prévues dans la présente ordonnance sont faites par lettre recommandée.
II. Inscription au registre pour l’engagement du bétail
1. Inscription de l’engagement
Art. 9 I. Inscriptions de la constitution / 1. Lieu de l’inscription
I. Inscriptions de la constitution
1. Lieu de l’inscription
1 L’engagement est inscrit au registre de l’arrondissement dans lequel le bétail constitué en gage est ordinairement stationné.
2 Le bétail constitué en gage a son stationnement ordinaire là où il est fixé d’une façon durable par la volonté du propriétaire.
3 Dans le doute, c’est le domicile du propriétaire qui est considéré comme lieu de stationnement ordinaire.
Art. 10 I. Inscriptions de la constitution / 2. Conditions de l’inscription
2. Conditions de l’inscription
1 L’engagement est inscrit lorsqu’il a été communiqué à l’office compétent par transmission d’une réquisition d’inscription revêtue des signatures du créancier gagiste, du constituant et de l’inspecteur du bétail.
2 L’inspecteur du bétail s’assure sur les lieux, avant d’apposer sa signature sur la réquisition d’inscription, de l’existence et des signes distinctifs du bétail constitué en gage, il inscrit la valeur d’estimation dans ladite réquisition et corrige ou complète dans celle-ci les indications inexactes ou insuffisantes.
3 La réquisition d’inscription est conservée par l’office.
Art. 11 I. Inscriptions de la constitution / 3. Nature de l’inscription
3. Nature de l’inscription
1 Chaque animal constitué en gage est inscrit au registre avec indication de son espèce, de son sexe et de ses signes distinctifs (race, âge, robe, estimation et autres qualifications individuelles).
2 Lorsque les animaux sont assurés, l’assureur et si possible la somme assurée font l’objet d’une annotation au registre.
Art. 12 II. Nouvelle inscription lors du changement du lieu de stationnement ordinaire
II. Nouvelle inscription lors du changement du lieu de stationnement ordinaire
1 Si le lieu de stationnement ordinaire est transféré au dehors de l’arrondissement du registre où le bétail était inscrit jusque-là, le constituant en informe sans retard l’office de l’ancien lieu de stationnement.
2 Cet office porte l’engagement et le changement du lieu de stationnement à la connaissance de l’office du nouveau lieu de stationnement.
3 Celui-ci inscrit l’engagement dans son registre et porte cette nouvelle inscription à la connaissance de l’office de l’ancien lieu de stationnement.
4 Ce dernier opère, ensuite de cette communication, la radiation de l’ancienne inscription.
Art. 13 III. Renouvellement d’inscription lors de la mise à jour du registre
III. Renouvellement d’inscription lors de la mise à jour du registre
1 L’office du lieu de stationnement ordinaire notifie au mois de novembre de chaque année aux créanciers gagistes dont le droit de gage a été inscrit au cours de l’avant-dernière année civile que l’inscription sera radiée le 31 décembre prochain, si son renouvellement n’est pas requis jusqu’à cette date.
2 Si le créancier gagiste requiert dans le délai indiqué le renouvellement d’inscription, l’engagement est inscrit à nouveau dans le registre et l’ancienne inscription est radiée.
3 S’il ne requiert pas ce renouvellement dans le délai indiqué, l’engagement est radié.
2. Inscription de modifications
Art. 14 I. Modifications
1 L’office du lieu de stationnement ordinaire corrige par l’inscription de modifications les mentions inexactes contenues dans son registre.
2 L’inscription de modifications est particulièrement nécessaire dans les cas où un animal constitué en gage est remplacé en cette qualité par un autre animal.
Art. 15 II. Conditions de l’inscription d’une modification
II. Conditions de l’inscription d’une modification
1 La modification est inscrite lorsqu’elle a été communiquée à l’office compétent par le tribunal ou par l’office des poursuites ou encore par transmission d’une réquisition d’inscription revêtue des signatures du créancier gagiste, du constituant et, pour autant qu’il s’agit de l’existence et des signes distinctifs du bétail constitué en gage, de l’inspecteur du bétail.
2 L’inspecteur du bétail s’assure au besoin et sur les lieux, avant d’apposer sa signature sur la réquisition d’inscription, de l’existence et des signes distinctifs du bétail constitué en gage, il inscrit la valeur d’estimation dans ladite réquisition et corrige ou complète dans celle-ci les indications inexactes ou insuffisantes.
3 La communication officielle et la réquisition d’inscription sont conservées par l’office.
3. Inscription de radiation
Art. 16 I. Radiation de l’engagement
I. Radiation de l’engagement
L’office du lieu de stationnement ordinaire procède à la radiation de l’engagement, si un tribunal a reconnu, par jugement passé en force, que cet engagement est inexistant ou annulé, si l’engagement a été éteint par la réalisation du gage, s’il s’agit du cas prévu à l’art. 13, al. 3, ou enfin si le créancier gagiste a accordé par écrit l’autorisation de radier.
Art. 17 II. Radiation de l’inscription
II. Radiation de l’inscription
L’office du lieu de stationnement ordinaire procède à la radiation de l’inscription dans les cas des art. 12, al. 4, et 13, al. 2.
4. Inscription spéciale au domicile du constituant
Art. 18 I. Inscription spéciale / 1. Conditions
I. Inscription spéciale
Si le domicile du constituant se trouve ou s’il est transféré dans un arrondissement d’office autre que celui du stationnement ordinaire, l’office du lieu de stationnement ordinaire communique l’engagement à l’office du domicile du constituant.
Art. 19 I. Inscription spéciale / 2. Nature de l’inscription
2. Nature de l’inscription
1 L’inscription est faite dans une partie spéciale du registre; elle est désignée comme copie.
2 Les dispositions de l’art. 6 sont applicables en ce qui concerne la partie spéciale du registre.
Art. 20 II. Nouvelle inscription, modification et radiation
II. Nouvelle inscription, modification et radiation
1 L’office du lieu de stationnement ordinaire communique la nouvelle inscription, la modification et la radiation de l’engagement à l’office du domicile du constituant, pour l’inscription dans son registre.
2 La communication d’une nouvelle inscription faite en conformité de l’art. 12 est annotée comme modification.
Art. 21 III. Changement du domicile du constituant
III. Changement du domicile du constituant
L’office du lieu de stationnement ordinaire autorise l’office de l’ancien domicile du constituant à radier l’inscription si le domicile de celui-ci a été transféré dans un autre arrondissement.
III. Communications des tribunaux et des préposés aux poursuites et aux faillites
Art. 22 I. Tribunaux
I. Tribunaux
Lorsqu’un tribunal a reconnu, par jugement passé en force, qu’une indication du registre est inexacte ou que l’engagement est inexistant ou annulé, il en donne communication sans frais à l’office du lieu de stationnement ordinaire.
Art. 23 II. Préposés aux poursuites et aux faillites
II. Préposés aux poursuites et aux faillites
Pour autant que les fonctions ne sont pas réunies, le préposé aux poursuites ou aux faillites informe l’office du lieu de stationnement ordinaire des cas dans lesquels le droit de gage sur un animal ou l’engagement sont éteints par voie d’exécution forcée.
IV. Communications des offices
1. Aux préposés aux poursuites
Art. 24 I. Constitution, nouvelle inscriptions, renouvellement d’inscriptions, modification et radiation
I. Constitution, nouvelle inscriptions, renouvellement d’inscriptions, modification et radiation
1 Pour autant que les fonctions ne sont pas réunies, l’office du lieu de stationnement ordinaire communique sans retard, en vue de l’inscription, la constitution du gage, la nouvelle inscription, le renouvellement d’inscription, la modification et la radiation de l’engagement:
Au préposé aux poursuites du lieu où le bétail est stationné à ce moment, et
Au préposé aux poursuites du lieu où le constituant est domicilié à ce moment, lorsque le domicile du constituant est situé dans un arrondissement de poursuites autre que celui où le bétail se trouve stationné.
2 La communication d’une nouvelle inscription effectuée en conformité de l’art. 12 est annotée comme modification.
3 La communication à l’office du domicile du constituant effectuée suivant l’art. 18 est considérée comme étant également adressée au préposé aux poursuites, lorsque ces fonctions sont réunies.
Art. 25 II. Changement du lieu de stationnement ou du domicile du constituant
II. Changement du lieu de stationnement ou du domicile du constituant
Lorsque le lieu de stationnement ou le domicile du constituant ont été transférés dans un autre arrondissement de poursuites, l’office du lieu de stationnement ordinaire autorise le préposé aux poursuites de l’ancien lieu de stationnement ou de l’ancien domicile du constituant à radier l’inscription.
Art. 26 III. Répertoire
III. Répertoire
1 Dans les arrondissements où les fonctions ne sont pas réunies, le préposé aux poursuites tient un répertoire des communications qui lui parviennent de l’office.
2 Le formulaire de registre (art. 6, al. 1) est utilisé pour ce répertoire.
3 Le préposé aux poursuites tient, comme annexe au répertoire, une liste alphabétique des constituants.
4 Il appartient aux autorités de surveillance en matière d’engagement du bétail de surveiller la tenue du répertoire des préposés aux poursuites.
Art. 27 IV. Prise en considération de l’engagement dans les cas de saisie
IV. Prise en considération de l’engagement dans les cas de saisie
1 Dans les cas de saisie, le préposé aux poursuites constate d’office, au moyen de son répertoire, s’il existe un engagement de bétail.
2 Si le préposé aux poursuites a des doutes fondés quant à l’identité de l’animal saisi avec celui qui a été constitué en gage, il informe par écrit le créancier gagiste de la saisie, en lui fixant un délai pour annoncer ses prétentions à l’office des poursuites.
3 S’il existe un engagement, le préposé aux poursuites opère dans le procès-verbal de saisie une annotation de l’engagement de l’animal saisi et il indique quels sont le créancier gagiste, le montant de la créance garantie par le gage et la date de la constitution du gage et de l’inscription au registre. Au reste, le préposé aux poursuites procède en conformité des art. 106 et 107 de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite.
Art. 28 à 32
3. A l’assurance du bétail
Art. 33 I. Constitution, nouvelle inscription, renouvellement d’inscription, modification et radiation
I. Constitution, nouvelle inscription, renouvellement d’inscription, modification et radiation
Si l’animal constitué en gage est assuré, l’office du lieu de stationnement ordinaire communique sans retard à l’assureur la constitution du gage, la nouvelle inscription, le renouvellement d’inscription, la modification et la radiation de l’engagement.
Art. 34 II. Indemnité pour dommage
II. Indemnité pour dommage
1 Toute indemnité pour dommage est versée, à l’intention de l’ayant droit, à l’office du lieu de stationnement ordinaire.
2 L’indemnité est payée ou au constituant ou au créancier gagiste, suivant que l’un ou l’autre prouve y avoir droit.
4. Aux intéressés
Art. 35 I. Engagement
L’office du lieu de stationnement ordinaire porte l’inscription de l’engagement (art. 9 à 11) à la connaissance du constituant.
Art. 36 II. Nouvelle inscription, renouvellement d’inscription et radiation
II. Nouvelle inscription, renouvellement d’inscription et radiation
1 Dans le cas de l’article 12, l’office du nouveau lieu de stationnement ordinaire informe le créancier gagiste de la nouvelle inscription.
2 Dans le cas de l’article 13, l’office du lieu de stationnement ordinaire communique le renouvellement d’inscription ou la radiation au constituant et au débiteur qui n’est pas constituant.
Art. 37 à 441
1 Abrogés par l’art. 6 let. d de l’O du 4 oct. 1993 sur le droit foncier rural, avec effet au 1er janv. 1994 (RO 1993 2904).
Art. 45 à 471I.
Art. 48 II. Dispositions finales
1 L’entrée en vigueur de la présente ordonnance est fixée au 10 novembre 1917 en ce qui concerne les art. 45 à 47 et au 1er mai 1918 pour les autres dispositions.
2 Cesseront de déployer leurs effets à partir du 1er mai 1918 en particulier l’ordonnance du 25 avril 19111 sur l’engagement du bétail et l’arrêté du Conseil fédéral du 24 avril 19142 concernant l’établissement de certificats de santé pour le bétail engagé.
1 [RO 27 205]
2 [RO 30 163]
RO 33 943 et RS 2 658
1 RS 2102 RS 281.13 Abrogé par le ch. 1 de l’annexe à l’O du 15 nov. 2006, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 5217).
Regolamento concernente il pegno sul bestiame
del 30 ottobre 1917 (Stato 1° gennaio 2008)
in esecuzione dell’articolo 885 del Codice civile svizzero1 e dell’articolo 16 della legge federale dell’11 aprile 18892 sulla esecuzione e sul fallimento,
Art. 1 I. Costituzione di diritti di pegno sul bestiame
I. Costituzione di diritti di pegno sul bestiame
A garanzia dei crediti menzionati nell’articolo 885 del Codice civile svizzero1 può essere costituito un diritto di pegno sul bestiame, senza trasferimento del possesso, mediante iscrizione nel registro per il pegno sul bestiame.
Art. 2 II. Creditori pignoratizi / 1. Autorizzazione
II. Creditori pignoratizi
1 Sono creditori pignoratizi soltanto gli istituti di prestito e le società cooperative che hanno ottenuto dall’autorità competente del Cantone di domicilio l’autorizzazione a fare operazioni di pegno sul bestiame.
2 Quest’autorizzazione non può essere accordata se non ad istituti di prestito e a società cooperative meritevoli di fiducia che si siano obbligati a non accettare, accanto al diritto di pegno, delle cauzioni, degli impegni solidali o altre simili garanzie.
3 L’autorizzazione dev’essere ritirata agli istituti di prestito e alle società cooperative che non ottemperano a quest’obbligo, o accampano pretese evidentemente ingiuste verso il debitore, o danno altrimenti luogo a reclami col loro modo d’agire.
4 I ricorsi contro le decisioni prese in ultima istanza cantonale sono retti dalle disposizioni generali sull’amministrazione della giustizia federale.1
1 Nuovo testo giusta il n. IV 9 dell’O del 22 ago. 2007 concernente l’aggiornamento formale del diritto federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 4477).
Art. 31II. Creditori pignoratizi / 2. Elenco delle autorizzazioni
2. Elenco delle autorizzazioni
1 I Cantoni tengono un elenco degli istituti di prestito e delle società cooperative ai quali hanno accordato l’autorizzazione.
2 Il rilascio e l’estinzione dell’autorizzazione sono pubblicati nei fogli ufficiali designati dai Cantoni.
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 27 mar. 1985, in vigore dal 1° gen. 1986 (RU 1985 386).
Art. 41III. Autorità in materia di pegno sul bestiame / 1. Organizzazione e vigilanza
III. Autorità in materia di pegno sul bestiame
1. Organizzazione e vigilanza
1 I Cantoni organizzano gli uffici incaricati della tenuta del registro per il pegno sul bestiame e designano l’autorità preposta alla vigilanza in materia.
2 L’alta vigilanza in materia è esercitata dalla Confederazione. Quest’ultima delega tale compito all’Ufficio incaricato del diritto del registro fondiario e del diritto fondiario.
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 25 ott. 1995, in vigore dal 1° feb. 1996 (RU 1995 5149).
Art. 51III. Autorità in materia di pegno sul bestiame / 2. Ricorsi
2. Ricorsi
1 I ricorsi contro la gestione dei funzionari incaricati della tenuta del registro sono decisi dall’autorità cantonale di vigilanza. Il termine di ricorso è di 30 giorni.2
2 I ricorsi contro le decisioni prese in ultima istanza cantonale sono retti dalle disposizioni generali sull’amministrazione della giustizia federale.3
3 Le decisioni prese in ultima istanza cantonale sono notificate all’Ufficio federale di giustizia. Contro tali decisioni quest’ultimo può interporre ricorso dinanzi al Tribunale federale.4
1 Nuovo testo giusta l’art. 1 n. 6 del DCF del 30 dic. 1947 (RU 63 1477).
2 Nuovo testo del per. giusta il n. I dell’O del 25 ott. 1995, in vigore dal 1° feb. 1996 (RU 1995 5149).
3 Nuovo testo giusta il n. IV 9 dell’O del 22 ago. 2007 concernente l’aggiornamento formale del diritto federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 4477).
4 Introdotto dal n. I dell’O del 25 ott. 1995, in vigore dal 1° feb. 1996 (RU 1995 5149). Nuovo testo giusta il n. IV 9 dell’O del 22 ago. 2007 concernente l’aggiornamento formale del diritto federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 4477).
Art. 6 IV. Registro per il pegno del bestiame / 1. Tenuta
IV. Registro per il pegno del bestiame
1 Il registro per il pegno sul bestiame è tenuto secondo un formulario uniforme.
2 I pegni sul bestiame vi son iscritti in ordine cronologico.
3 Al registro va annesso un indice alfabetico dei pignoranti e dei creditori pignoratizi.
Art. 7 IV. Registro per il pegno del bestiame / 2. Pubblicità
Chiunque provi di avervi interesse può farsi dare dall’ufficiale:
delle informazioni verbali o scritte sopra una determinata iscrizione del registro, oppure
una dichiarazione verbale o scritta che una determinata iscrizione non figura nel registro.
Art. 8 V. Comunicazioni
Le comunicazioni ufficiali previste nel presente regolamento sono fatte mediante lettera raccomandata.
II. Iscrizione nel registro per il pegno sul bestiame
1. Iscrizione del pegno sul bestiame
Art. 9 I. Iscrizione della costituzione del pegno / 1. Luogo della iscrizione
I. Iscrizione della costituzione del pegno
1. Luogo della iscrizione
1 La costituzione in pegno viene iscritta nel registro del circondario in cui il bestiame impegnato ha la sua stazione ordinaria.
2 Il bestiame impegnato ha la sua stazione ordinaria là dove si trova in modo durevole per volontà del proprietario.
3 Nel dubbio si considera come luogo di stazione ordinaria il domicilio del proprietario.
Art. 10 I. Iscrizione della costituzione del pegno / 2. Condizioni dell’iscrizione
2. Condizioni dell’iscrizione
1 Il pegno viene iscritto quando sia stato comunicato all’ufficio competente mediante trasmissione d’una richiesta d’iscrizione firmata dal creditore pignoratizio, dal pignorante e dall’ispettore del bestiame.
2 Prima di apporre la sua firma a tale richiesta, l’ispettore del bestiame si assicura sul luogo dell’esistenza e dei segni distintivi del bestiame impegnato, iscrive nella medesima il valore di stima e vi corregge o completa le indicazioni inesatte o insufficienti.
3 La richiesta d’iscrizione è conservata dall’ufficio.
Art. 11 I. Iscrizione della costituzione del pegno / 3. Natura della iscrizione
3. Natura della iscrizione
1 Ogni animale impegnato dev’essere iscritto nel registro coll’indicazione della sua specie, del suo sesso e de’ suoi segni distintivi (razza, età, mantello, valore e altre qualifiche individuali).
2 Se gli animali impegnati sono assicurati si annoterà nel registro l’assicuratore e possibilmente anche la somma assicurata.
Art. 12 II. Nuova iscrizione nel caso di cambiamento della stazione ordinaria
II. Nuova iscrizione nel caso di cambiamento della stazione ordinaria
1 Se la stazione ordinaria del bestiame impegnato viene trasferita fuori del circondario del registro in cui il bestiame era fino allora iscritto, il pignorante ne informa senza indugio l’ufficio della stazione ordinaria anteriore.
2 Quest’ufficio comunica il pegno e il cambiamento della stazione ordinaria all’ufficio del circondario in cui si trova la nuova stazione ordinaria del bestiame impegnato.
3 L’ufficio della nuova stazione ordinaria iscrive il pegno nel suo registro e comunica a quello della stazione ordinaria anteriore che la nuova iscrizione è avvenuta.
4 Ricevuta questa comunicazione, l’ufficio della stazione ordinaria anteriore cancella la vecchia iscrizione.
Art. 13 III. Rinnovo d’iscrizione nel registro Procedura di spurgo
III. Rinnovo d’iscrizione nel registro Procedura di spurgo
1 L’ufficio della stazione ordinaria del bestiame impegnato notifica nel mese di novembre d’ogni anno ai creditori pignoratizi il cui diritto di pegno fu iscritto durante il penultimo anno civile che l’iscrizione del medesimo verrà cancellata il 31 dicembre prossimo se non se ne domanda il rinnovo prima di questa data.
2 Se il creditore pignoratizio domanda entro detto termine il rinnovo d’iscrizione, il pegno viene iscritto di nuovo nel registro e si cancella l’iscrizione anteriore.
3 Se non domanda il rinnovo entro l’indicato termine, l’iscrizione del pegno viene cancellata.
2. Iscrizione di modificazione
Art. 14 I. Modificazioni
I. Modificazioni
1 L’ufficio della stazione ordinaria del bestiame impegnato rettifica mediante l’iscrizione di modificazioni le menzioni inesatte contenute nel registro.
2 L’iscrizione di modificazioni è specialmente necessaria quando un animale impegnato sia sostituito in tale qualità con un altro animale.
Art. 15 II. Condizioni dell’iscrizione di una modificazione
II. Condizioni dell’iscrizione di una modificazione
1 La modificazione viene iscritta nel registro quando sia stata comunicata all’ufficio competente dal tribunale o dall’ufficio d’esecuzione o ancora mediante trasmissione d’una richiesta d’iscrizione firmata dal creditore pignoratizio, dal pignorante e – ove si tratti dell’esistenza e dei segni distintivi del bestiame impegnato – dall’ispettore del bestiame.
2 Prima di apporre la sua firma a tale richiesta, l’ispettore del bestiame si assicura, occorrendo, sul luogo dell’esistenza e dei segni distintivi del bestiame impegnato, iscrive nella medesima il valore di stima e vi corregge o completa le indicazioni inesatte o insufficienti.
3 La comunicazione officiale e la richiesta d’iscrizione sono conservate dall’ufficio.
3. Iscrizione di cancellazioni
Art. 16 I. Cancellazione del pegno
I. Cancellazione del pegno
L’ufficio della stazione ordinaria procede alla cancellazione del pegno se un tribunale ha riconosciuto, con giudizio esecutivo che il pegno è inesistente o annullato, se il pegno è stato estinto mediante realizzazione, se si tratta del caso previsto all’articolo 13 capoverso 3, o infine se il creditore pignoratizio ha dato per iscritto l’autorizzazione alla cancellazione.
Art. 17 II. Cancellazione dell’iscrizione
II. Cancellazione dell’iscrizione
L’ufficio della stazione ordinaria del bestiame impegnato cancella l’iscrizione nei casi degli articoli 12 capoverso 4, e 13 capoverso 2.
4. Iscrizione speciale al domicilio del pignorante
Art. 18 I. Iscrizione speciale / 1. Condizioni
I. Iscrizione speciale
Se il domicilio del pignorante si trova o viene trasferito in un circondario d’ufficio diverso da quello della stazione ordinaria del bestiame impegnato, l’ufficio di quest’ultima comunica l’iscrizione del pegno all’ufficio del domicilio del pignorante.
Art. 19 I. Iscrizione speciale / 2. Natura della iscrizione
2. Natura della iscrizione
1 L’iscrizione viene fatta in una parte speciale del registro ed è designata come copia.
2 A questa parte speciale del registro sono applicabili le disposizioni dell’articolo 6.
Art. 20 II. Nuova iscrizione, modificazione e cancellazione
II. Nuova iscrizione, modificazione e cancellazione
1 L’ufficio della stazione ordinaria del bestiame impegnato comunica la nuova iscrizione, la modificazione e la cancellazione del pegno all’ufficio del domicilio del pignorante perchè le iscriva nel suo registro.
2 La comunicazione di una nuova iscrizione fatta in conformità dell’articolo 12 viene annotata come modificazione.
Art. 21 III. Cambiamento di domicilio del pignorante
III. Cambiamento di domicilio del pignorante
L’ufficio della stazione ordinaria del bestiame impegnato autorizza l’ufficio del domicilio anteriore del pignorante a cancellare l’iscrizione quando il domicilio di quest’ultimo sia stato trasferito in un altro circondario.
III. Comunicazione dei tribunali e degli uffici di esecuzione e fallimento
Art. 22 I. Tribunale
I. Tribunale
Ove un tribunale abbia riconosciuto con sentenza cresciuta in giudicato che un’indicazione del registro è inesatta oppure che il pegno non esiste o fu annullato, ne dà comunicazione senza spese all’ufficio della stazione ordinaria del bestiame impegnato.
Art. 23 II. Uffici di esecuzione e fallimento
II. Uffici di esecuzione e fallimento
Ove gli uffici non siano riuniti, l’ufficio di esecuzione e di fallimento informa l’ufficio della stazione ordinaria del bestiame impegnato dei casi nei quali il diritto di pegno o il pegno sopra un animale sono stati estinti in via di esecuzione forzata.
IV. Comunicazione degli uffici del registro
1. Agli uffici di esecuzione
Art. 24 I. Costituzione, nuova iscrizione, rinnovo di iscrizione, modificazione e cancellazione
I. Costituzione, nuova iscrizione, rinnovo di iscrizione, modificazione e cancellazione
1 Ove gli uffici non siano riuniti, l’ufficio della stazione ordinaria del bestiame impegnato comunica senza indugio, per l’iscrizione, la costituzione del pegno, la nuova iscrizione, il rinnovo d’iscrizione, la modificazione e la cancellazione del pegno:
all’ufficio d’esecuzione del luogo in cui il bestiame ha in quel momento la sua stazione ordinaria e
all’ufficio d’esecuzione del luogo in cui il pignorante ha in quel momento il suo domicilio, se tale domicilio si trova in un circondario d’esecuzione diverso da quello in cui il bestiame impegnato ha la sua stazione ordinaria.
3 La comunicazione fatta all’ufficio del domicilio del pignorante in conformità dell’articolo 18 si considera come rivolta eziandio all’ufficio d’esecuzione, se i due uffici sono riuniti.
Art. 25 II. Cambiamento della stazione ordinaria del bestiame impegnato o del domicilio del pignorante
II. Cambiamento della stazione ordinaria del bestiame impegnato o del domicilio del pignorante
Quando la stazione ordinaria del bestiame impegnato o il domicilio del pignorante siano stati trasferiti in un altro circondario d’esecuzione, l’ufficio della stazione ordinaria del bestiame impegnato autorizza l’ufficio d’esecuzione della stazione ordinaria anteriore o dell’anteriore domicilio del pignorante a cancellare l’iscrizione.
Art. 26 III. Indice
1 Nei circondari in cui gli uffici non sono riuniti, l’ufficio d’esecuzione tiene un indice delle comunicazioni che gli pervengono dall’ufficio del registro.
2 Per questo indice si impiega il formulario (di cui all’articolo 6 cpv. 1).
3 Come annesso all’indice, l’ufficio di esecuzione tiene un elenco alfabetico dei pignoranti.
4 Spetta alle autorità di vigilanza in materia di pegno sul bestiame il sorvegliare la tenuta dell’indice degli uffici d’esecuzione.
Art. 27 IV. Presa in considerazione del pegno nei casi di pignoramento
IV. Presa in considerazione del pegno nei casi di pignoramento
1 Nei casi di pignoramento l’ufficio d’esecuzione deve accertare d’officio, sulla scorta dell’indice, se esista un pegno di bestiame.
2 Ove l’ufficio d’esecuzione abbia dei dubbi fondati circa l’identità dell’animale pignorato con quello costituito in pegno, informa per iscritto il creditore pignoratizio del pignoramento, fissandogli un termine per notificare le sue pretese all’ufficio d’esecuzione.
3 Se esiste una costituzione di pegno, l’ufficio d’esecuzione l’annoterà sul verbale di pignoramento, indicando in pari tempo il creditore pignoratizio, l’importo del credito garantito dal pegno, la data della costituzione del pegno e quella dell’iscrizione nel registro. Nel rimanente l’ufficio d’esecuzione deve procedere a norma degli articoli 106 e 107 della legge federale dell’11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento.
Art. 28 a 32
3. All’assicurazione del bestiame
Art. 33 I. Costituzione, nuova iscrizione, rinnovo di iscrizione, modificazione e cancellazione
Se l’animale costituito in pegno è assicurato, l’ufficio della stazione ordinaria comunica senza indugio all’assicuratore la costituzione del pegno, la nuova iscrizione, il rinnovo d’iscrizione, la modificazione e la cancellazione del pegno.
Art. 34 II. Indennizzo per danno
II. Indennizzo per danno
1 Ogni indennizzo per danno viene versato all’ufficio della stazione ordinaria del bestiame impegnato, onde sia trasmesso all’avente diritto.
2 L’indennizzo è trasmesso al pignorante o al creditore pignoratizio secondo che l’uno o l’altro provi di avervi diritto.
4. Agli interessati
Art. 35 I. Costituzione del pegno
I. Costituzione del pegno
L’ufficio della stazione ordinaria del bestiame impegnato comunica l’iscrizione della costituzione del pegno (art. 9 a 11) al pignorante.
Art. 36 II. Nuova iscrizione, rinnovo di iscrizione e cancellazione
II. Nuova iscrizione, rinnovo di iscrizione e cancellazione
1 Nel caso dell’articolo 12, l’ufficio della nuova stazione ordinaria del bestiame impegnato comunica la nuova iscrizione al creditore pignoratizio.
2 Nel caso dell’articolo 13 l’ufficio della stazione ordinaria del bestiame impegnato comunica il rinnovo d’iscrizione o la cancellazione al pignorante ed al debitore che non sia pignorante.
V. Spese e tasse4
Art. 37 a 441
1 Abrogati dall’art. 6 lett. d dell’O del 4 ott. 1993 sul diritto fondiario rurale (RS 211.412.110).
Art. 45 a 471I.
1 Disp. trans. prive d’oggetto.
Art. 48 II. Disposizioni finali
II. Disposizioni finali
1 Le disposizioni degli articoli 45 a 47 del presente regolamento entrano in vigore il 10 novembre 1917, tutte le altre il 1° maggio 1918.
2 A far tempo dal 1° maggio 1918 cesseranno di aver vigore segnatamente il regolamento del 25 aprile 19111 concernente il pegno sul bestiame ed il decreto del Consiglio federale del 24 aprile 19142 sul rilascio delle fedi di sanità pel bestiame impegnato.
1 [RU 27 269]
2 [RU 30 159]
RU 33 962 e CS 2 658
1 RS 2102 RS 281.13 Abrogato dal n. 1 dell’all. all’O del 15 nov. 2006, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5217).4 Nuovo testo giusta il n. I del DCF del 6 set. 1957, in vigore dal 1° gen. 1958 (RU 1957 709).