Source: https://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/kein-werktitelschutz-fuer-wetterde
Timestamp: 2018-04-21 09:46:59
Document Index: 128322467

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 5']

Kein Werktitelschutz für wetter.de (Internetrecht/IT-Recht, Kennzeichenrecht, Markenrecht, Medienrecht)
BGH, Urt. v. 28.01.2016, I ZR 202/14 (wetter.de)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 28.01.2016 - Az. I ZR 202/14 - entschieden, dass Apps für mobile Endgeräte wie Smartphones grundsätzlich Werktitelschutz genießen können*.
Der Fall: Domain "wetter.de"
Die Gründe der Entscheidung des BGH
Der Bundesgerichtshof hat die gegen das Urteil des Berufungsgerichts eingelegte Revision der Klägerin zurückgewiesen.
Der BGH hat angenommen, dass Domainnamen von Internetangeboten sowie Apps für Mobilgeräte zwar titelschutzfähige Werke im Sinne von § 5 Abs. 3 MarkenG** sein können. Der Bezeichnung "wetter.de" komme aber keine für einen Werktitelschutz nach § 5 Abs. 1 und 3 MarkenG hinreichende originäre Unterscheidungskraft zu. Unterscheidungskraft fehle einem Werktitel, wenn sich dieser nach Wortwahl, Gestaltung und vom Verkehr zugemessener Bedeutung in einer werkbezogenen Inhaltsbeschreibung erschöpfe. So liege es im Streitfall. Das Berufungsgericht habe rechtsfehlerfrei festgestellt, dass die Bezeichnung "wetter.de" für eine Internetseite und für Apps, auf denen Wetterinformationen zu Deutschland angeboten werden, glatt beschreibend sei.
Allerdings seien in bestimmten Fällen nur geringe Anforderungen an den erforderlichen Grad der Unterscheidungskraft zu stellen. Dies setze voraus, dass der Verkehr seit langem daran gewöhnt sei, dass Werke mit beschreibenden Bezeichnungen gekennzeichnet werden und dass er deshalb auch auf feine Unterschiede in den Bezeichnungen achten werde.
Die Bezeichnung "wetter.de" genießt nach Auffassung des BGH auch keinen Werktitelschutz unter dem Gesichtspunkt der Verkehrsgeltung. Zwar kann demnach eine fehlende originäre Unterscheidungskraft auch bei Werktiteln durch Verkehrsgeltung überwunden werden. Die Klägerin habe aber nicht belegt, dass sich die Bezeichnung innerhalb der angesprochenen Verkehrskreise als Werktitel durchgesetzt habe. Angesichts des glatt beschreibenden Charakters der Bezeichnung "wetter.de" könne die untere Grenze für die Annahme einer Verkehrsdurchsetzung nicht unterhalb von 50 % angesetzt werden. Dass mehr als die Hälfte der angesprochenen Verkehrskreise in der Bezeichnung "wetter.de" einen Hinweis auf eine bestimmte Internetseite mit Wetterinformationen sähen, ergäbe sich aus dem von der Klägerin vorgelegten Verkehrsgutachten nicht.
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*Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 28.01.2016
**§ 5 MarkenG lautet:
(Veröffentlichungsdatum: 15.03.2016)