Source: https://www.steuerberater-center.de/53224.htm
Timestamp: 2018-11-16 11:29:03
Document Index: 97813238

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

Zur Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn bei der GewÃ¤hrung von Krankenversicherungsschutz
Die GewÃ¤hrung von Krankenversicherungsschutz ist in HÃ¶he der ArbeitgeberbeitrÃ¤ge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags ausschlieÃŸlich Versicherungsschutz, nicht aber eine Geldzahlung verlangen kann. DemgegenÃ¼ber wendet der Arbeitgeber Geld und keine Sache zu, wenn er einen Zuschuss unter der Bedingung zahlt, dass der Arbeitnehmer mit einem vom ihm benannten Unternehmen einen Versicherungsvertrag schlieÃŸt.
Die Frage, ob Bar- oder Sachlohn vorliegt, ist fÃ¼r die Freigrenze des Â§ 8 Abs. 2 S. 11 EStG erheblich. Danach sind SachbezÃ¼ge bis 44 â‚¬ im Kalendermonat steuerfrei. FÃ¼r die Abgrenzung von Bar- und Sachlohn ist der auf Grundlage der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen zu ermittelnde Rechtsgrund des Zuflusses entscheidend.
In diesem Fall schloss der Arbeitgeber des KlÃ¤gers als Versicherungsnehmer fÃ¼r die Mitarbeiter des Unternehmens bei zwei Versicherungen (Gruppen-)Zusatzkrankenversicherungen fÃ¼r Vorsorgeuntersuchungen, stationÃ¤re Zusatzleistungen sowie Zahnersatz ab. Die fÃ¼r den Versicherungsschutz des KlÃ¤gers vom Arbeitgeber gezahlten monatlichen BetrÃ¤ge blieben unter der Freigrenze i.S.d. Â§ 8 Abs. 2 S. 11 EStG. Bei der Festsetzung der Einkommensteuer fÃ¼r das Streitjahr berÃ¼cksichtigte das Finanzamt die VersicherungsbeitrÃ¤ge bei den EinkÃ¼nften des KlÃ¤gers aus nichtselbstÃ¤ndiger Arbeit.
Das FG gab der dagegen gerichteten Klage statt. Die Revision des Finanzamts hatte vor dem BFH keinen Erfolg.
In dieser Sache informierte die KlÃ¤gerin in einem "Mitarbeiteraushang" ihre Arbeitnehmer darÃ¼ber, ihnen zukÃ¼nftig eine Zusatzkrankenversicherung Ã¼ber eine private Krankenversicherungsgesellschaft anbieten zu kÃ¶nnen. Mitarbeiter nahmen das Angebot an und schlossen unmittelbar mit der Versicherungsgesellschaft private ZusatzkrankenversicherungsvertrÃ¤ge ab. Die VersicherungsbeitrÃ¤ge wurden von den Mitarbeitern direkt an die Versicherungsgesellschaft Ã¼berwiesen. HierfÃ¼r erhielten sie mtl. ZuschÃ¼sse von der KlÃ¤gerin auf ihr Gehaltskonto ausgezahlt, die regelmÃ¤ÃŸig unter der Freigrenze des Â§ 8 Abs. 2 S. 11 EStG blieben. Die KlÃ¤gerin berÃ¼cksichtigte die Zahlungen in ihren Lohnsteuer-Anmeldungen fÃ¼r den Streitzeitraum nicht. Das Finanzamt setzte die Lohnsteuer sowie die sonstigen LohnabzugsbetrÃ¤ge abweichend fest.
Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, dass es sich bei dem vom Arbeitgeber verschafften zusÃ¤tzlichen Versicherungsschutz um Sachlohn handelt.
Die Frage, ob Bar- oder Sachlohn vorliegt, ist u.a. im Hinblick auf die Freigrenze des Â§ 8 Abs. 2 S. 11 EStG erheblich. Denn nach dieser Vorschrift bleiben SachbezÃ¼ge auÃŸer Ansatz, wenn die sich nach Anrechnung der vom Steuerpflichtigen gezahlten Entgelte ergebenden Vorteile insgesamt 44 â‚¬ im Kalendermonat nicht Ã¼bersteigen. Nach der Senatsrechtsprechung ist fÃ¼r die Abgrenzung von Bar- und Sachlohn der Rechtsgrund des Zuflusses entscheidend. Auf Grundlage der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen ist zu ermitteln, welche Leistung der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber beanspruchen kann. Ein Sachbezug unterscheidet sich von Barlohn durch die Art des arbeitgeberseitig zugesagten und daher arbeitnehmerseitig zu beanspruchenden Vorteils selbst und nicht durch die Art und Weise der ErfÃ¼llung dieses Anspruchs.
Kann der Arbeitnehmer lediglich die Sache selbst beanspruchen, liegen daher SachbezÃ¼ge i.S.d. Â§ 8 Abs. 2 S. 1 EStG vor, die unter den weiteren Voraussetzungen des Â§ 8 Abs. 2 S. 11 EStG auÃŸer Ansatz bleiben. Unerheblich ist dann, ob der Arbeitnehmer die Sache unmittelbar vom Arbeitgeber erhÃ¤lt oder ob der Arbeitnehmer die Sache von einem Dritten auf Kosten des Arbeitgebers bezieht. Es kommt daher nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer selbst Vertragspartner des Dritten geworden ist oder der Arbeitgeber die Sachleistung beim Dritten bezieht. Hat der Arbeitnehmer dagegen auch einen Anspruch darauf, dass sein Arbeitgeber ihm anstelle der Sache den Barlohn in HÃ¶he des Werts der SachbezÃ¼ge ausbezahlt, liegen auch dann keine SachbezÃ¼ge, sondern Barlohn vor, wenn der Arbeitgeber die Sache zuwendet. An dieser Rechtsprechung hÃ¤lt der erkennende Senat trotz der EinwÃ¤nde des Finanzamts und des BMF fest.
Bei Heranziehung dieser GrundsÃ¤tze hat das FG zu Recht Sachlohn angenommen. Der KlÃ¤ger hatte lediglich einen Anspruch auf zusÃ¤tzlichen Versicherungsschutz in Gestalt von verschiedenen Vorsorgeuntersuchungen, Chefarztbehandlung und Unterbringung im Zweibettzimmer sowie bei Zahnersatz, jedoch keinen Anspruch auf Auszahlung eines entsprechenden Geldbetrags. Damit ist ihm kein Gut in Geld, sondern in Geldeswert i.S.d. Â§ 8 Abs. 2 S. 1 EStG zugeflossen, das der mtl. Freigrenze des Â§ 8 Abs. 2 S. 11 EStG unterliegt.
Das FG ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass die von der KlÃ¤gerin an ihre Arbeitnehmer geleisteten BeitrÃ¤ge fÃ¼r deren private Krankenzusatzversicherungen einen Sachbezug darstellen und als solcher der Freigrenze des Â§ 8 Abs. 2 S. 11 EStG unterliegen. Es handelt sich um Barlohn.
Ein Sachbezug liegt nur vor, wenn auch ein arbeitsrechtliches Versprechen erfÃ¼llt wird, das auf GewÃ¤hrung von Sachlohn gerichtet ist. Die KlÃ¤gerin hatte ihren Arbeitnehmern letztlich nur den Kontakt zu dem Versicherungsunternehmen vermittelt und bei Vertragsschluss einen Geldzuschuss versprochen. Damit hatte sie ihren Arbeitnehmern - anders als im Fall VI R 13/16 - keinen Versicherungsschutz zugesagt.
Die differenzierende Betrachtung des BFH verdeutlicht die fÃ¼r die Arbeitgeber bestehende Gestaltungsfreiheit. Entscheidet sich der Arbeitgeber dafÃ¼r, seinen Arbeitnehmern - wie im Verfahren VI R 13/16 - unmittelbar Versicherungsschutz zu gewÃ¤hren, liegt zwar einerseits begÃ¼nstigter Sachlohn vor, andererseits ist das Potential fÃ¼r weitere SachbezÃ¼ge angesichts der mtl. Freigrenze von hÃ¶chstens 44 â‚¬ erheblich eingeschrÃ¤nkt. Denn jegliche Ãœberschreitung der Freigrenze fÃ¼hrt zum vollstÃ¤ndigen Entfallen der Steuerfreiheit. Diesem Risiko kann der Arbeitgeber dadurch begegnen, dass er seinen Arbeitnehmern - wie im Verfahren VI R 16/17 - lediglich einen (von vornherein steuerpflichtigen) Zuschuss unter der Bedingung zahlt, dass diese eine eigene private Zusatzkrankenversicherung abschlieÃŸen.
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Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.09.2018 11:44