Source: http://www.finanztip.de/fristlose-kuendigung/
Timestamp: 2017-03-23 06:12:06
Document Index: 230552889

Matched Legal Cases: ['§ 626', '§ 626', '§ 102', '§ 102', '§ 9', '§ 18', '§ 103', '§ 85', '§ 626', '§ 159', '§ 4', '§ 626', '§ 7']

Arbeitsrecht - außerordentliche (fristlose) Kündigung - Finanztip
StartRecht & SteuernArbeits- & SozialrechtAußerordentliche Kündigung
Das Wichtigste in KürzeFür jede außerordentliche Kündigung ist ein wichtiger Grund erforderlich. Es gibt keine absoluten Kündigungsgründe. Der Einzelfall ist entscheidend.
Eine außerordentliche Kündigung ist das letzte Mittel, das Sie als Arbeitnehmer oder Ihr Arbeitgeber ergreifen dürfen. In der Regel muss der außerordentlichen Kündigung eine Abmahnung vorausgehen. Nur ausnahmsweise kann sie entfallen.
Neben einem wichtigen Grund müssen die Interessen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer abgewogen werden. Entlastende und soziale Erwägungen wie auch die Dauer Ihrer Betriebszugehörigkeit sind zu berücksichtigen.
Die Kündigung muss innerhalb von zwei Wochen erklärt werden, nachdem der Kündigungsgrund bekannt ist.
Ist ein Betriebsrat vorhanden, muss er angehört werden, bevor die Kündigung ausgesprochen wird.
Ziehen Sie auf jeden Fall rasch einen Arbeitsrechtsexperten hinzu: Ihnen drohen schwerwiegende Nachteile.
Für eine außerordentliche Kündigung ist – im Gegensatz zur ordentlichen Kündigung – ein Kündigungsgrund erforderlich. Eine Frist muss hingegen nicht eingehalten werden. Deshalb wird die außerordentliche Kündigung auch häufig als fristlose Kündigung bezeichnet. Es gibt auch außerordentliche Kündigungen, die mit einer Auslauffrist ausgesprochen werden. Die sind also nicht fristlos. Das kann zum Beispiel bei einem Arbeitnehmer sein, der an sich unkündbar ist und der deshalb nur außerordentlich gekündigt werden kann, aber eben mit Auslauffrist (BAG, Urteil vom 20. Juni 2013, Az. 2 AZR 379/12). Bei der Überprüfung von außerordentlichen Kündigungen vor dem Arbeitsgericht stellt sich oft heraus, dass die Kündigung zu Unrecht erfolgt ist. Dann kann außerordentlich gekündigt werdenDie außerordentliche Kündigung als letztes Mittel ist ausnahmsweise erlaubt, wenn Folgendes zusammenkommt: Wichtiger Grund: Es muss einen schwerwiegenden Grund für die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses geben. Der Grund muss so wichtig sein, dass es dem Kündigenden nicht mehr zumutbar ist, auch nur die Kündigungsfrist abzuwarten. Fehlt der wichtige Grund, ist die Kündigung unwirksam.
Frist von zwei Wochen: Eine außerordentliche Kündigung kann nur innerhalb einer zweiwöchigen Erklärungsfrist nach § 626 Abs. 2 BGB ausgesprochen werden. Die Frist beginnt, sobald der Kündigungsgrund bekannt ist. Muss der Arbeitgeber den Kündigungsgrund erst recherchieren, beginnt die Zweiwochenfrist nach dem Abschluss dieser Aufklärung. Das Kündigungsschreiben muss vor Ablauf der Frist dem Kündigungsadressaten zugestellt worden sein. Kündigungsschreiben sollten als Einschreiben versandt werden.Wichtige Gründe aus der Sicht des ArbeitgebersWenn der Arbeitgeber außerordentlich kündigen will, dann muss er einen wirklich wichtigen Grund haben. Obwohl er in der Kündigung nicht angeben muss, warum er außerordentlich kündigt, kann der Arbeitnehmer verlangen, dass ihm der Kündigungsgrund unverzüglich schriftlich mitgeteilt wird (§ 626 Abs. 2 Satz 3 BGB).
Ob und inwieweit ein bestimmtes Fehlverhalten eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt, ist immer eine Einzelfallentscheidung. Es gibt im Gesetz keine absoluten Kündigungsgründe. Wird die außerordentliche Kündigung vor dem Arbeitsgericht überprüft, muss der Arbeitgeber die Gründe beweisen. Beispiele für wichtige Kündigungsgründe aus Sicht des Arbeitgebers: Arbeitsverweigerung: Es genügt nicht, wenn der Arbeitnehmer bloß eine Weisung seines Vorgesetzten unbeachtet lässt: Er muss die Arbeit beharrlich verweigern. Eine vorherige Abmahnung ist normalerweise nötig. (LAG Hamm, Urteil vom 25. Mai 2012, Az. 7 Sa 2/12).
Geschäftsschädigende Äußerungen über den Arbeitgeber im Internet: LAG Hamm, Urteil vom 15. März 2013, Az. 13 Sa 6/13. Betrug, Diebstahl und Veruntreuung zulasten des Arbeitgebers („Fall Emmely“): Beide Straftaten stellen unabhängig von der Höhe des Schadens einen wichtigen Kündigungsgrund dar. Eine Abmahnung kann im Einzelfall erforderlich sein. Außerdem ist immer eine Interessenabwägung vorzunehmen (BAG, Urteil vom 10. Juni 2010, Az. 2 AZR 541/09). Nach 40-jähriger, unbeanstandeter Betriebszugehörigkeit kann das dazu führen, dass ein Vertrauenskapital angesammelt wurde, das eine außerordentliche Kündigung zusammen mit anderen Gesichtspunkten ausschließt, wie zum Beispiel einem sofortigen Geständnis und der fehlenden Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung (LAG Berlin, Urteil vom 16. September 2010, Az. 2 Sa 509/10).
Sexuelle Belästigungen von Kollegen: BAG, Urteil vom 09.06.2011, Az. 2 AZR 323/10, LAG Niedersachsen, Urteil vom 6. Dezember 2013, Az. 6 Sa 391/13.
Löschung von Daten: Hat ein Arbeitnehmer Kundendaten und Schriftverkehr auf seinem Arbeitsrechner gelöscht, damit sein Arbeitgeber keinen Zugriff mehr hat, kann der Arbeitgeber außerordentlich sogar ohne Abmahnung kündigen (Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 5. August 2013, Az. 7 Sa 1060/10). Drogenkonsum: Konsumiert ein LKW-Fahrer harte Drogen wie Crystal Meth, darf der Arbeitgeber ihn außerordentlich kündigen. Dabei spielt es keine Rolle, ob er die Drogen vor oder während der Arbeitszeit genommen hat (BAG, Urteil vom 20. Oktober 2016, Az. 6 AZR 471/15).Wichtige Gründe aus der Sicht des Arbeitnehmers Auch der Arbeitnehmer kann eine außerordentliche Kündigung aussprechen. Aber auch er braucht dafür einen wichtigen Grund. So muss er nach der Rechtsprechung bei unpünktlicher Gehaltszahlung den Arbeitgeber zunächst abmahnen und die rechtzeitige Gehaltszahlung fordern. Eine außerordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzug des Arbeitgebers setzt somit einen erheblichen Gehaltsrückstand und vorherige Abmahnung(en) voraus (BAG, Urteil vom 17. Januar 2002, Az. 2 AZR 494/00). Das ist dann nicht erforderlich, wenn der Arbeitgeber im Rahmen einer drohenden Insolvenz nicht mehr zahlen kann (LAG Hamm, Urteil vom 29. März 2006, Az. 2 Sa 1571/05).
Ein anderer Grund kann in der wiederholten sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz liegen. Grobe Arbeitsschutzverletzungen, grobe Beleidigungen und Tätlichkeiten sind weitere Beispiele von gewichtigen Gründen, die den Arbeitnehmer zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigen. Umfassende Interessenabwägung nötig Wenn ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung vorliegt, ist in jedem Einzelfall eine Interessenabwägung vorzunehmen. Es werden dabei die Schwere des Pflichtverstoßes auf der einen Seite und auf der anderen Seite die Dauer der Betriebszugehörigkeit, bestehende Unterhaltsverpflichtungen und die bisherige Gestaltung des Arbeitsverhältnisses gegeneinander abgewogen. So ist durchaus denkbar, dass durch eine Versetzung an einen anderen Arbeitsplatz oder durch eine Änderungskündigung die Störung des Arbeitsverhältnisses beseitigt und eine Weiterbeschäftigung möglich wird. Tipp: Sollen wir Sie zu Arbeits- und Sozialrecht sowie zu weiteren Themen auf dem Laufenden halten? Abonnieren Sie unseren kostenlosen Newsletter!
Abmahnung erforderlichEine außerordentliche Kündigung darf nur als letztes Mittel vom Arbeitgeber oder vom Arbeitnehmer ausgesprochen werden. Bevor eine Kündigung ausgesprochen wird, muss der andere Vertragspartner grundsätzlich zunächst auf den vertragswidrigen Zustand hingewiesen und abgemahnt werden. Eine Abmahnung ist eine Beanstandung der Leistung des Arbeitnehmers mit gleichzeitiger Androhung der Kündigung für den Fall der Wiederholung. Ausnahmen hiervon bestehen nur, wenn ein Pflichtenverstoß im Vertrauensbereich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegeben ist und ein vernünftiger Arbeitnehmer nicht mit der Abmahnung seines Verhaltens rechnen durfte. Derart schwere Pflichtenverstöße liegen insbesondere bei Straftatbeständen, Vermögensdelikten und Verunglimpfungen des Arbeitgebers vor. Dann kann eine Kündigung noch unwirksam sein Eine außerordentliche Kündigung kann auch aus anderen Gründen unwirksam sein. Anhörung Betriebsrat: Eine Kündigung ist generell unwirksam, wenn es einen Betriebsrat gibt und der Arbeitgeber vor Ausspruch der Kündigung die Arbeitnehmervertretung nicht angehört hat. Der Betriebsrat muss vor jeder Kündigung, also auch der außerordentlichen, gehört werden (§ 102 BetrVG). Hat der Betriebsrat gegen eine außerordentliche Kündigung Bedenken, muss er sie unter Angabe der Gründe dem Arbeitgeber unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Tagen schriftlich mitteilen (§ 102 Abs. 2 S. 3 BetrVG).
Mutterschutz: Einer schwangeren Arbeitnehmerin darf der Arbeitgeber wegen des Mutterschutzgesetzes nicht kündigen (§ 9 MuSchG).
Arbeitnehmer in Elternzeit: Während der Elternzeit darf die Firma dem Mitarbeiter prinzipiell nicht kündigen. Dieser besondere Kündigungsschutz beginnt bereits, wenn der Mitarbeiter die Elternzeit verlangt hat – höchstens jedoch acht Wochen vor Beginn der Elternzeit (§ 18 BEEG).
Betriebsrat: Auch einem Mitglied des Betriebsrats kann der Chef außerordentlich nur mit Zustimmung des Betriebsrats kündigen (§ 103 BetrVG).
Zustimmung fehlt: Die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers ist unwirksam, falls der Arbeitgeber die dafür vorgeschriebenen gesetzlichen Formalitäten nicht beachtet hat. Vor der Kündigung muss der Arbeitgeber die Zustimmung des Integrationsamts einholen (§ 85 SGB IX).Das sollten Sie bei Erhalt Ihrer Kündigung tunFalls Sie eine außerordentliche Kündigung von Ihrem Arbeitgeber ohne Angabe eines Kündigungsgrunds erhalten haben, sollten Sie die unverzügliche schriftliche Mitteilung des Kündigungsgrunds nach § 626 Abs. 2 Satz 3 BGB verlangen. Suchen Sie außerdem sofort zur Unterstützung einen Arbeitsrechtsexperten auf, um Nachteile zu vermeiden. Wer eine Rechtsschutzversicherung mit Berufsrechtsschutz hat, ist hinsichtlich der Anwalts- und Gerichtskosten abgesichert.AchtungSperrzeit vom ArbeitsamtWenn Sie von Ihrem Arbeitgeber eine außerordentliche Kündigung erhalten und diese auf sich beruhen lassen, wird die Agentur für Arbeit fast immer eine Sperrzeit von zwölf Wochen verhängen (§ 159 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 SGB III). Wenden Sie sich dazu möglichst an einen Fachanwalt für Arbeitsrecht, der ausschließlich Arbeitnehmerinteressen vertritt. Wie Sie den richtigen Anwalt finden, lesen Sie in unserem Ratgeber. Der Jurist klärt auch, ob Ihre eventuell vorhandene Rechtsschutzversicherung die Kosten übernimmt. Sie müssen zügig gemeinsam mit Ihrem Anwalt entscheiden, ob Sie gegen die Kündigung vorgehen wollen oder nicht. Die Frage muss spätestens innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung geklärt sein (§§ 4 Satz 1, 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG). Wenn Sie diese Frist für die Erhebung der Klage versäumen, wird unwiderleglich vermutet, dass es für die Kündigung einen wichtigen Grund gab und dass der Arbeitgeber die Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB eingehalten hat (§ 7 KSchG). Ziel Ihrer Kündigungsschutzklage muss sein: Das Arbeitsgericht erklärt die Kündigung für unwirksam oder im Wege des Vergleichs wird aus der außerordentlichen Kündigung eine fristgemäße betriebsbedingte Kündigung. Die Vorteile für Sie: Sie bekommen während der Kündigungsfrist weiter Ihr Gehalt, im Zeugnis erscheint kein Beendigungsdatum, das bei einer neuen Bewerbung Fragen aufwirft, und Sie haben keine Sperrzeit beim Bezug vom Arbeitslosengeld. Mehr dazu im Ratgeber RechtsschutzversicherungBritta Schön
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InhaltsverzeichnisDann kann außerordentlich gekündigt werdenWichtige Gründe aus der Sicht des ArbeitgebersWichtige Gründe aus der Sicht des ArbeitnehmersUmfassende Interessenabwägung nötigAbmahnung erforderlichDann kann eine Kündigung noch unwirksam seinDas sollten Sie bei Erhalt Ihrer Kündigung tunFinanztip-Newsletter