Source: https://www.energieanbieterinformation.de/de/produktmg-anbieter__261/?getProdInfos=18&actTab=641
Timestamp: 2018-03-21 16:22:08
Document Index: 339675827

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 315', '§ 315', '§ 4', '§ 4', '§ 22', '§ 19', '§ 315']

Mit einem Rating von 0 bis 5 Sternen weist HausPilot auf diejenigen Anbieter hin, die auf ihrer Internetseite und in ihren Produktunterlagen zu ihrem Unternehmen, ihren Produkten und Prozessen in besonderer Weise klar und transparent informieren. Für Stromio GmbH gibt HausPilot 0 Sterne. (Stand: 15. September 2017)
Verbraucherunfreundliche Regelungen: elf
Die Beschränkung auf die Schriftform erschwert gegenüber der Textform des § 20 GVV eine schnelle und unkomplizierte Kündigung des Vertrages, da der Verbraucher nicht durch E-Mail oder Computerfax die Kündigung erklären kann.
Die Kündigungfrist entpricht zwar dem Leitbild des § 20 GVV, aber die Textform (E-Mail, Computerfax) wird nicht zugelassen, so dass die Kündigung erschwert wird. Postlaufzeiten sind zu beachten. Die Klausel ist auch insoweit beanstandet worden, als ein Sonderkündigungsrecht nicht für Preisanhebungen bei gesetzlichen Abgaben gelten soll (Urteil des OLG Düsseldorf vom 05.07.2016 - Az. I 20 U 11/16).
Die Klausel nimmt Bezug auf das einseitige Preisbestimmungsrecht des § 315 Abs. 1 BGB und auf die zu den Kostenfaktoren ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Aus Verbrauchersicht ist jedoch die Klausel nicht verständlich, da keine Transparenz bezüglich der Kostenfaktoren besteht und auch die Beweislast bei § 315 Abs. 1 BGB nicht eindeutig klar erläutert wird.
Zwei Arten vorgesehen, nämlich als "prozentualer Rabatt auf die Gesamtkosten des tatsächlichen Stormverbrauches im Belieferungsjahr durch Gutschrift auf die Jahresverbrauchsabrechnung" oder als "Sofortbonus", welcher "am in der Vertragsbestätigung genannten Zeitpunkt in der zugesagten Höhe fällig und an den Kunden ausgezahlt wird". (§ 4 (1) + (2) der AGB).
Jedoch kein Anspruch auf den prozentualen Bonus, "wenn das Vertragsverhältnis vor Ablauf eines Belieferungsjahres durch den Kunden oder aus vom Kunden zu vertretenden Gründen beendet wurde [...]". Kein Anspruch auf Boni, soweit Belieferung durch den Lieferanten bereits in den letzten "6 Monaten vor Auftragserteilung"erfolgt war. (§ 4 (3) der AGB)
Im Falle der "Nichterfüllung von Zahlungsverpflichtungen" steht dem Versorger im "Wiederholungsfalle" oder einem Rückstand und Verzug von "mindestens 50 Euro" ein außerordentliches Kündigungsrecht zur Seite. (§ 22 (3) i. V. m. § 19 (2) der AGB).
Im Hinblick auf die Rechte des Verbrauchers, etwa nach § 315 Abs. 1 BGB bei Preisanhebungen, kann hier der Versorger das Vertragsverhältnis fristlos auflösen, wodurch etwa Bonusansprüche verwirkt sein könnten.
Stand der AGB: 24. Juni 2016
Stand der Bewertung: 17. August 2016
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