Source: https://www.nds-fluerat.org/leitfaden/6a-die-aufenthaltserlaubnis-nach-25a-aufenthg/86-familienleistungen/
Timestamp: 2019-05-24 01:34:53
Document Index: 86924670

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 1', '§ 25', '§ 1', '§ 62', '§ 1', '§ 11', '§ 2', '§ 12', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 3', '§ 64', '§ 3', '§ 2', '§ 1612', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 10', '§ 4', '§ 4', '§ 2']

7.6 Familienleistungen – Flüchtlingsrat Niedersachsen
Diesen Anspruch haben auch Migrant/innen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG.2
Kinder mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG erhalten Kindergeld für sich,
wenn beide Eltern verstorben sind oder wenn sie den Aufenthalt ihrer Eltern nicht kennen und
sie nicht bei einer anderen Person als Kind zu berücksichtigen sind.3
Nach den Verwaltungsvorschriften4 müssen Kinder hierfür die Umstände der Trennung von ihren Eltern sowie eigene oder fremde Bemühungen zur Ermittlung ihres Aufenthaltsortes und Anhaltspunkte für eine Verschollenheit der Eltern darlegen und diese Erklärungen möglichst durch Geschwister oder sonstige Verwandte bestätigen lassen. Welche Anforderungen an den Nachweis der Verschollenheit der Eltern zu stellen sind, hängt wesentlich von den Umständen des Einzelfalles, insbesondere den Nachforschungs- und Beweismöglichkeiten ab.
Beantragen Sie das Kindergeld bei der Familienkasse der staatlichen Agentur für Arbeit
(Arbeitsamt) und legen Sie eine Kopie Ihrer Aufenthaltserlaubnis bei. Das Formular finden Sie
Wenn Sie Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe beziehen, wird das Kindergeld damit verrechnet.5 Das heißt, am Ende haben Sie wahrscheinlich gar nicht mehr Geld. Sie sind aber trotzdem verpflichtet, Kindergeld zu beantragen.6 Dies ist auch sinnvoll, denn Kindergeld ist keine für die Erteilung oder den Bestand der Aufenthaltserlaubnis „schädliche“ Sozialleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts7 und Sie haben dadurch leichter die Möglichkeit, Ihren Lebensunterhalt selbst zu finanzieren.
Wenn Sie über ein geringes Einkommen verfügen oder Arbeitslosengeld I beziehen, aber ansonsten keine Sozialleistungen erhalten, können Sie versuchen, zusätzlich zum Kindergeld einen Kinderzuschlag zu beantragen.8 Voraussetzung für die Gewährung ist allerdings, dass Sie kindergeldberechtigt sind, was Sie mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG sind. Mit dem Kindergeldzuschlag soll vermieden werden, dass Geringverdienende Leistungen nach SGB II beantragen müssen. Der Kinderzuschlag beträgt maximal 170 Euro monatlich pro Kind. Der Kinderzuschlag ist bei der Familienkasse der Agentur für Arbeit zu beantragen. Der Antrag ist auch sinnvoll, denn Kinderzuschlag ist keine für die Erteilung oder den Bestand der Aufenthaltserlaubnis „schädliche“ Sozialleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts9 und Sie haben dadurch leichter die Möglichkeit, Ihren Lebensunterhalt selbst zu finanzieren.
Hierbei handelt es sich um einen staatlichen Zuschuss, der einem alleinerziehenden Elternteil10 gezahlt wird, wenn der andere Elternteil seiner Verpflichtung, für das Kind Unterhalt zu zahlen, nicht nachkommt. Wenn der allein erziehende Elternteil, weil das Kind bei ihm wohnt, das volle Kindergeld erhält,11 beträgt der Unterhaltsvorschuss 154 Euro monatlich für Kinder unter 6 Jahren und 211 Euro monatlich für Kinder unter 12 Jahren.12 Auch für Kinder unter 18 Jahren wird jetzt unter bestimmten Umständen ein Unterhaltsvorschuss von 273 Euro bezahlt.13 Voraussetzung ist, dass das Kind keine Leistungen nach SGB II bezieht oder es mit dem Unterhaltsvorschuss keine Leistungen nach SGB II erhalten würde oder dass der Elternteil ein Einkommen (ohne Kindergeld) von mindestens 600 Euro hat.14
Die Bedingungen für den Unterhaltsvorschuss sind die gleichen wie beim Kindergeld: Migrant/innen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG haben per Gesetz Anspruch auf Unterhaltsvorschuss (§ 1 Abs. 2 a UhVorschG). Dieser Anspruch besteht, weil Sie eine Aufenthaltserlaubnis haben, die zu einer Erwerbstätigkeit berechtigt.
Der Antrag ist auch sinnvoll, denn Unterhaltsvorschuss ist keine für die Erteilung oder den Bestand der Aufenthaltserlaubnis „schädliche“ Sozialleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts15 und Sie haben dadurch leichter die Möglichkeit, Ihren Lebensunterhalt selbst zu finanzieren.
Flüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG haben per Gesetz Anspruch auf Elterngeld (§ 1 Abs. 7 BEEG). Dieser Anspruch besteht, weil Sie eine Aufenthaltserlaubnis haben, die zu einer Erwerbstätigkeit berechtigt.
Elterngeld gibt es für Kinder ab der Geburt. Dabei ersetzt der Staat einem Elternteil 67 Prozent des durch die Geburt und Kinderbetreuung wegfallenden Arbeitseinkommens, maximal 1.800 Euro im Monat.16 Wenn Sie vorher nicht gearbeitet haben, erhalten Sie ein Mindestelterngeld von 300 Euro.17
Während des Bezugs von Elterngeld darf der Antragsteller gar nicht oder nicht mehr als 30 Stunden in der Woche arbeiten. Voraussetzung ist außerdem, dass der Antragsteller in einem Haushalt mit dem Kind lebt und das Kind tatsächlich betreut. Auch der nicht verheiratete Vater kann unter dieser Voraussetzung Elterngeld beanspruchen.18 Normalerweise wird das Elterngeld auf andere Sozialleistungen (Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II, Kinderzuschlag) angerechnet. Ein Betrag von 300 Euro wird nur dann nicht angerechnet, wenn dieser gezahlt wird, weil zuvor eine Erwerbstätigkeit ausgeübt worden ist.19
Das sog. Basiselterngeld wird für maximal 14 Monate gezahlt. Ein Elternteil allein kann die Leistung für mindestens zwei und für höchstens zwölf Monate beziehen. Das Elterngeld wird noch weitere zwei Monate gezahlt, wenn beide Eltern vom Angebot des Elterngeldes Gebrauch machen (Partnermonate) oder der Elternteil alleinerziehend ist und der Familie für mindestens zwei Monate das Einkommen ganz oder teilweise wegfällt.20
Seit 01.01.2015 gibt es das Elterngeld plus: Eltern, die in Teilzeit arbeiten, können statt einem Monat Elterngeld zwei Monate Elterngeld plus beziehen. Die Höhe liegt bei höchstens der Hälfte des monatlichen Elterngeldbetrags, den Eltern ohne Teilzeiteinkommen bekommen würden.21
Der Antrag ist auch sinnvoll, denn Elterngeld ist keine für die Erteilung oder den Bestand der Aufenthaltserlaubnis „schädliche“ Sozialleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts22 und Sie haben dadurch leichter die Möglichkeit, Ihren Lebensunterhalt selbst zu finanzieren.
2 § 62 Abs. 2 EStG.
3 § 1 Abs. 2 BKGG
4 Durchführungsanordnungen der Familienkasse (Stand Dez. 2012), DA 101.73, S. 30.
5 § 11 SGB II; § 2 SGB XII.
6 § 12a SGB II.
7 § 2 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 AufenthG.
8 § 6a Bundeskindergeldgesetz.
9 § 2 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 AufenthG.
10 § 3 UhVorschG.
11 § 64 Abs. 2 S. 1 EStG; § 3 Abs. 2 S. 1 BKGG.
12 § 2 UhVorschG; § 1612a Abs. 1 S. 3 Nr. 1 oder 2 BGB, https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/das-aendert-sich-2018/120510.
13 https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/das-aendert-sich-2018/120510.
14 § 2 Abs. 1a UhVorschG.
15 § 2 Abs. 3 S. 1 Nr. 7 AufenthG.
16 § 2 Abs. 1 BEEG.
17 § 2 Abs. 4 BEEG.
18 § 1 Abs. 1, Abs. 6 BEEG.
19 § 10 Abs. 5 S. 2 BEEG.
20 § 4 BEEG, vgl. BMFSFJ, http://www.familien-wegweiser.de/wegweiser/service,did=75670.html.
21 § 4 Abs. 3 BEEG.
22 § 2 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 AufenthG.