Source: http://www.juror.nrw.de/Toc76265792.html
Timestamp: 2018-01-16 21:35:24
Document Index: 71749861

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 87', '§ 53', 'BGH', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53']

b) Digitale Privatkopie und Kopienversand
Die Privatkopiebestimmung des § 53 Abs. 1 UrhG wurde nach intensiven Diskussionen im Zuge der Urheberrechtsreform deutlich verändert. Grundsätzlich erlaubt sind nach der Klarstellung sowohl herkömmliche (analoge) als auch digitale Vervielfältigungen. Die Schranke betrifft nur das Kopieren, mit dem Wiedergaberecht und Recht der Zugänglichmachung an den Kopien oder dem Recht, Kopien an andere weiter zu verbreiten, hat sie nichts zu tun. § 53 Abs. 1 erlaubt einzelne Kopien für privaten Gebrauch sowohl aus elektronischen Medien als Quelle als auch in digitale Datenträger und Speichermöglichkeiten als Medium der Vervielfältigung. Gestattet sind Privatkopien aus dem Bibliotheksbestand nur für eine natürliche Person, d.h. einen Menschen. Unternehmen wie z.B. GmbHs können sich auf die Schranke ebenso wenig berufen wie sogenannte „Ich-AGs.“
Erlaubt sind nur einzelne Kopien. Eine genau festgelegte Zahl gibt es nicht, jedenfalls sind mehr als sechs bis sieben Vervielfältigungen unzulässig.[8] Die Rechtsprechung hält sich im Hinblick auf eine Maximalzahl bedeckt, wohl um das Ausschöpfen dieses Rahmens zu verhindern, dagegen werden je nach Zweck der Kopien von der Literatur auch einmal nur ein bis zwei oder auch zehn Stück für zulässig gehalten,[9] während andere eine Höchstzahl von drei annehmen.[10] Die Grenze ist in jedem Fall die Deckung des rein persönlichen Bedarfs des Bibliotheksnutzers. Die Begrenzung auf den privaten Gebrauch schließt Vervielfältigungen aus, die (auch) mit beruflichen oder Erwerbszielen zusammen hängen. Auch Studenten können Kopien aus dem Bibliotheksbestand nicht nach § 53 Abs. 1 herstellen,[11] ihre Kopien sind aber im Rahmen des eigenen wissenschaftlichen Gebrauchs (siehe unten) zulässig. Schließlich darf für die Erstellung der Kopie kein offensichtlich rechtswidriges Werkexemplar verwendet werden. Diese Bedingung ist z.B. gemünzt auf typische Missbrauchshandlungen wie bestimmte Musik-File-Sharing Systeme oder das Herunterladen aktueller Filme aus dem Netz und betrifft weniger den Bibliotheksalltag. In jedem Fall ist Vorsicht geboten bei der Verwendung von Dateien, die üblicher Weise mit einem Kopierschutz versehen sind.
Ausgeschlossen sind im Rahmen der digitalen Privatkopie Kopien von Noten und von (nahezu) ganzen Werken, § 53 Abs. 4. Auch für urheberrechtlich geschützte Datenbanken gilt die Privatkopieschranke nicht, § 53 Abs. 5. Selbst aus einfachen elektronischen Datenbanken dürfen keine Privatkopien erstellt werden, § 87 c Abs. 1 Nr. 1 UrhG. Will eine Bibliothek für ihre Nutzer auch Kopien solcher Datenbanken anbieten, muss sie dieses in den entsprechenden Lizenzvereinbarungen berücksichtigen. Auch die Kopie von Computerprogrammen ist nicht im Rahmen des Privatgebrauchs zulässig.
Kurztipps – digitale Privatkopie aus dem Bibliotheksbestand
Auch Privatkopien aus und mit digitalen Medien sind erlaubt, sofern
für einen Menschen (kein Unternehmen oder andere juristische Personen)
nur einzelne Exemplare, soweit für Deckung des persönlichen Bedarfs nötig
nicht zu Berufs-, Erwerbs- oder Ausbildungszwecken
nicht Noten (außer 2 Jahre vergriffen)
keine ganzen Bücher / Zeitschriften (außer 2 Jahre vergriffen)
keine Datenbankwerke (auch bei einfachen Datenbanken nur analoge Kopien erlaubt!)
Für die Praxis der Bibliotheken ist § 53 Abs. 1 S. 2 sehr wichtig. Denn er erlaubt ohne Einschränkungen für den digitalen Bereich auch die Anfertigung von Kopien durch Dritte. Schon bislang durften Bibliotheken im Rahmen ihres Kopienversanddienstes Papierkopien aus Werken für den Privatgebrauch der Besteller versenden, wie es z.B. „subito“ schon seit geraumer Zeit tut.[12] Mit der heutigen Gesetzesfassung bleibt der Versand von Kopien auch in digitaler Form durch Bibliotheken zulässig, solange dies unentgeltlich geschieht. Zwar dürfen digitale Kopien nicht „auf Vorrat“ für den Abruf durch jedermann bereit gehalten werden, doch auf Bestellung einer Einzelperson können Bibliotheken (als „Dritte“) im Sinne des Gesetzes auch digitale Kopien von Werken versenden. Bibliotheken dürfen allerdings nur einer Bestellung oder Anweisung entsprechend Kopien für den Privatgebrauch anfertigen, die Recherche dürfen sie nicht mit übernehmen. Der Versand muss dabei unentgeltlich erfolgen, d.h. jedoch nicht unbedingt kostenlos für den Nutzer. Denn laut Gesetzesbegründung bleibt gilt die Voraussetzung „unentgeltlich“ als erfüllt, soweit die Kostendeckung nicht überschritten wird.[13]
Kurztipps – digitaler Privatkopienversand durch Bibliotheken
Auch der Versand digitaler Privatkopien durch Bibliotheken ist zulässig, solange
es sich um einzelne Kopien handelt
sie für eine natürliche Person (= einen Menschen, kein Unternehmen o.ä.) gemacht werden
er aufgrund einer gezielten Bestellung erfolgt
sie keinem Erwerbs- oder Ausbildungszweck dienen
die Bearbeitungsgebühr nicht die Kostendeckung überschreitet und
die Vorlage nicht offensichtlich rechtswidrig hergestellt wurde.
keine als „Werk“ geschützte elektronische Datenbank betroffen
[8] BGH, GRUR 1978, 474 – Vervielfältigungsstücke.
[9] Wandtke/Bullinger – Lüft, § 53 Rn. 10; Schricker/Loewenheim, § 53 Rn. 14; Dreier/Schulze – Dreier, § 53 Rn. 9.
[10] Schack, ZUM 2002, 497.
[11] Dreier / Schulze – Dreier, § 53 Rn. 10; Wandtke/Bullinger – Lüft, § 53 Rn. 18.
[12] www.subito.doc.de.
[13] Hertin, Urheberrecht, Rn. 242.