Source: https://www.wbs-law.de/allgemein/bgh-lehrer-muessen-erste-hilfe-leisten-79950/
Timestamp: 2019-04-18 16:23:02
Document Index: 80173191

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 839', 'Art. 34', '§ 680', '§ 680', '§ 680', 'BGH']

﻿ BGH: Lehrer müssen Erste Hilfe leisten -
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Der (BGH) hat heute darüber entschieden, inwieweit der Staat für die Unterlassung von Erste-Hilfe-Maßnahmen durch Sportlehrer haftet und ein vorheriges Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt aufgehoben (Az. III ZR 35/18). Die Sache wird nun ans Berufungsgericht zurückverwiesen.
Schüler kollabierte im Sportunterricht
In dem Verfahren ging es um einen tragischen Fall aus dem Jahr 2013. Damals war ein 18-jähriger Schüler aus Hessen im Sportunterricht kollabiert und reagierte auf Ansprache nicht mehr. Die anwesende Sportlehrerin wählte darauf hin zwar den Notruf, unterließ jedoch weitere Erste-Hilfe-Maßnahmen. Der Schüler konnte vom Notarzt wiederbelebt werden, allerdings trug er schwerste Hirnschäden davon und ist seitdem zu 100 Prozent schwerbehindert.
Er macht deshalb Amtshaftungsansprüche gegen das Land Hessen geltend und verlangt neben einem Schmerzensgeld von mindestens 500.000 Euro und Schadensersatz von über 100.000 Euro auch die Zahlung einer monatlichen Geldrente von knapp 3.000 Euro. Der Schüler behauptet, die Hirnschäden seien durch den Sauerstoffmangel infolge der unterlassenen Wiederbelebungsmaßnahmen entstanden. Die Lehrerin hätte seiner Ansicht nach unverzüglich eine Mund-zu-Mund-Beatmung und eine Herzdruckmassage durchführen müssen, um die Schäden zu verhindern.
Das Landgericht Wiesbaden hatte die Klage in erster Instanz abgewiesen, da nicht mit hinreichender Gewissheit festgestellt werden konnte, dass die Atmung des Schülers bereits vor Eintreffen der Rettungskräfte aussetzte und so nicht sicher war, ob Reanimationsmaßnahmen der Lehrerin überhaupt angebracht gewesen wären. Auch das Oberlandesgericht Frankfurt hatte die Berufung zurückgewiesen.
Der BGH musste sich nun damit beschäftigen, ob und in welchem Umfang Sportlehrer im Rahmen des Unterrichts Erste-Hilfe-Maßnahmen unternehmen müssen.
BGH verlangt Sachverständigengutachten
Die Karlsruher Richter bemängelten, dass es in den Vorinstanzen unterlassen wurde, ein Sachverständigengutachten bezüglich der Frage einzuholen, wann es bei dem Schüler zum Atemstillstand kam. Dies war jedoch eine der zentralen Fragen in dem Prozess, da das Land Hessen als Beklagte behauptete, dass es erst unmittelbar vor Eintreffen der Rettungskräfte zum Atemstillstand kam.
Der BGH hielt es für nicht ausgeschlossen, dass die Behauptung des Landes anhand gutachterlicher Bewertung der Blutwerte des Schülers und des Einsatzprotokolls widerlegt werden könnte. So hätte geklärt werden können, ob die unterlassenen Erste-Hilfe-Maßnahmen der Lehrerin tatsächlich ursächlich für die schweren Schäden bei dem Schüler waren.
Allerdings entschieden die Richter auch, dass sich der Schüler nicht wie bei groben Behandlungsfehlern im Arzthaftungsrecht auf eine Beweislastumkehr berufen kann. Ansonsten hätte das Land die Nichtursächlichkeit des Verhaltens der Lehrerin nachweisen müssen. Zwar gelte der Grundsatz wegen Vergleichbarkeit der Interessenlage auch bei groben Verletzungen von Berufs- oder Organisationspflichten – jedoch nur, wenn es sich dabei um Kernpflichten handelt, die gerade dem Schutz von Leben und Gesundheit dienen.
Bei Sportlehrern stellte der Senat nun allerdings fest, dass deren Hauptpflicht allein in der Unterrichtung und Erziehung liege. Die Amtspflicht zur Ersten Hilfe sei hingegen lediglich eine Nebenpflicht, denn die Lehrer würden nicht in erster Linie, sondern nur „auch“ zur Durchführung von Erste-Hilfe-Maßnahmen in Notsituationen eingesetzt. Eine Verletzung dieser Nebenpflicht rechtfertige jedoch keine Beweislastumkehr wie im Arzthaftungsrecht.
Lehrer nicht mit spontanen Nothelfern vergleichbar
Zudem setzte sich der Senat mit einer möglichen Haftungsprivilegierung für Sportlehrer auseinander. Dazu stellte der BGH fest, dass eine Haftung des Landes aus Amtshaftungsansprüchen nach § 839 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), Art. 34 Grundgesetz (GG) nicht nur im Fall grober Fahrlässigkeit in Betracht käme, denn das Haftungsprivileg für Nothelfer aus § 680 BGB greife hier nicht. Die Regelung in § 680 BGB solle denjenigen, der sich in Unglücksfällen zu spontaner Hilfe entschließt, schützen. Die Vorschrift berücksichtige, dass es wegen der in Gefahrsituationen geforderten schnellen Entscheidung schnell zu Fehlern kommen könne. Würden Nothelfer hier haften, wäre die Bereitschaft, im Unglücksfall einzugreifen, aufgrund des Haftungsrisikos deutlich geringer.
Mit der Situation spontan eingreifender Nothelfer sei die Rolle der Sportlehrerin aber nicht zu vergleichen, denn bei ihr gehöre die rechtzeitige und ordnungsgemäße Durchführung von Erste-Hilfe-Maßnahmen zu den ihr obliegenden Amtspflichten. Um die Erfüllung dieser Pflicht zu gewährleisten, seien Sportlehrer verpflichtet, regelmäßig Erste-Hilfe-Kurse zu belegen. Selbst wenn die Abwehr von Gesundheitsschäden bei den Schülern nur eine Nebenpflicht der Lehrerin darstelle, führe dies nicht zu einer Haftungsprivilegierung nach § 680 BGB.
Der BGH führte aus, dass eine solche Privilegierung nicht angemessen wäre, da die Schüler aufgrund der Schulpflicht zur Teilnahme am Sportunterricht verpflichtet seien und deshalb erwarten können, dass Lehrkräfte im Notfall entsprechende Hilfsmaßnahmen zu ihrem Schutz ergreifen.
Das Verfahren wird an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Dort ist dann ein Gutachten bezüglich des Zeitpunkts des Atemstillstands einzuholen und sodann die Frage zu klären, ob die Sportlehrerin zumindest fahrlässig gehandelt hat.
Wir stellen fest: Zumutbarkeit ist gegeben, Personell war die Lehrerin entsprechend aus und weitergebildet und in der Lage es zu tun. Verletzung anderer wichtiger Pflichten (aufsichtspflicht der Klasse bei Volljährigen) kann nicht zur Entschuldigung der verweigerung der Hilfeleistung herangezogen werden.
Resultat: wenn eine Verurteilung nach STGB möglich ist, ist eine Haftung auf keinen Fall ausgeschlossen.