Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=17.02.1998&Aktenzeichen=1%20BvF%201/91
Timestamp: 2019-06-20 14:17:59
Document Index: 345272980

Matched Legal Cases: ['Art. 70', 'Art. 12', '§ 3', '§ 3', 'Art 12', 'Art. 1', 'Art. 14', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 19', 'Art. 12', '§ 315', 'Art. 12']

BVerfG, 17.02.1998 - 1 BvF 1/91 - dejure.org
https://dejure.org/1998,5
BVerfG, 17.02.1998 - 1 BvF 1/91 (https://dejure.org/1998,5)
BVerfG, Entscheidung vom 17.02.1998 - 1 BvF 1/91 (https://dejure.org/1998,5)
BVerfG, Entscheidung vom 17. Februar 1998 - 1 BvF 1/91 (https://dejure.org/1998,5)
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Art. 70, 73 Nr. 9 GG, Zuordnung zu Gesetzgebungskompetenzbereichen;
Art. 12, 5, 14, 13 GG, Allgemeines Persönlichkeitsrecht
Vorschriften über Kurzberichterstattung im Fernsehen nach WDRG NW § 3a und RdFunkG NW § 3a im wesentlichen verfassungsgemäß - Unentgeltlichkeit der Berichterstattung bei berufsmäßig durchgeführten Veranstaltungen mit GG Art 12 Abs 1 unvereinbar: Eingriff in das Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit durch Kurzberichterstattungsrecht aus Gemeinwohlgründen gerechtfertigt
Recht auf nachrichtenmäßige Kurzberichterstattung im Fernsehen; Regelung des Entgelts füdr berufsmäßige Veranstaltungen; Recht auf Zugang für alle Fernsehveranstalter
Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 2, 12 Abs. 1, 14 Abs. 1, 19 Abs. 3, 70 Abs. 1, 73 Nr. 9 GG
Kurzberichterstattung im Fernsehen
Vorschriften über "Kurzberichterstattung im Fernsehen" sind im wesentlic hen verfassungsgemäß - "Unentgeltlichkeit" verstößt gegen die Berufsfreiheit
Vorschriften über "Kurzberichterstattung im Fernsehen" sind im wesentlichen verfassungsgemäß
Bundesverfassungsgericht erklärt Recht auf Kurzberichterstattung für verfassungskonform
kommunikationsseminare.eu , S. 22 (Ausführliche Zusammenfassung)
Rundfunk - "Kurzberichterstattung"
Medienrecht; Verfassungsmäßigkeit der Kurzberichterstattung im Fernsehen
Art. 14, 13, 12, 5 Abs. 1 S. 2, 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 iVm 2 Abs. 1 GG
Kurzberichterstattung durch das Fernsehen
sportrecht.org (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Fußball-Kurzberichterstattung im Abseits? (Prof. Dr. Peter W. Heermann; SpuRt 2001, 188-190)
Zusammenfassung von "Das Fehlen eines Kurzberichterstattungsrechts für Hörfunksender: Ein Manko des geltenden Rundfunkrechts" von Michael Winter, original erschienen in: SpuRt 2004, 98 - 102.
Zusammenfassung von "Rechtsfragen bei der Rundfunkübertragung von Sportereignissen" von Prof. Dr. Christoph Gröpl, original erschienen in: ZUM 2004, 865 - 875.
Zusammenfassung von "Hörfunkübertragungen aus Fußballstadien" von Prof. Dr. Christoph Degenhart, original erschienen in: K&R 2006, 165 - 168.
BVerfGE 97, 228
NJW 1998, 1627
NJ 1998, 255
MMR 1998, 202
DVBl 1998, 393
ZUM 1998, 240
afp 1998, 192
Durch eine Pflicht zur Löschung von Einträgen in ihrem Bewertungsportal würde die Beklagte darüber hinaus in der Ausübung ihres Gewerbes beschränkt und damit im Schutzbereich der auch ihr als juristischer Person des Privatrechts zustehenden (BVerfGE 97, 228, 253;… Scholz in Maunz/Dürig, GG, Art. 12 Rn. 106 [Stand: Juni 2006]) Berufsausübungsfreiheit betroffen (vgl. Schröder, VerwArch 2010, 205, 212 ff.).
Eine berufsregelnde Tendenz ist gegeben, wenn die Norm nach Entstehungsgeschichte und Inhalt im Schwerpunkt Tätigkeiten betrifft, die typischerweise beruflich ausgeübt werden (BVerfG, Urteil vom 17.2.1998 - 1 BvF 1/91 -, BVerfGE 97, 228 -270, juris Rn. 96).
Für solche Regelungen gilt, dass sie mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar sind, soweit vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls sie als zweckmäßig erscheinen lassen und das Grundrecht nicht unverhältnismäßig eingeschränkt wird (BVerfG, Urteil vom 17.2.1998 - 1 BvF 1/91 -, BVerfGE 97, 228 -270, juris Rn. 99).
Der Schutz des Art. 12 Abs. 1 GG richtet sich gegen solche Normen oder Akte, die sich entweder unmittelbar auf die Berufstätigkeit beziehen oder zumindest eine objektiv berufsregelnde Tendenz haben (BVerfG GRUR-RR 2011, 217, 218 mwN; NJW 1998, 1627, 1628).
bb) Das Recht am eigenen Bild (vgl. BVerfGE 34, 238 ; 35, 202 ; 87, 334 ; 97, 228 ) gewährleistet dem Einzelnen Einfluß- und Entscheidungsmöglichkeiten, soweit es um die Anfertigung und Verwendung von Fotografien oder Aufzeichnungen seiner Person durch andere geht.
Doch ist die politische Meinungsbildung in einen umfassenden, vielfach verflochtenen Kommunikationsprozeß eingebettet, der weder unter dem Gesichtspunkt der persönlichen Entfaltung noch dem der demokratischen Herrschaft in relevante und irrelevante Zonen aufgespalten werden kann (vgl. BVerfGE 97, 228 ).
Sie kann auch Realitätsbilder vermitteln und stellt Gesprächsgegenstände zur Verfügung, an die sich Diskussionsprozesse und Integrationsvorgänge anschließen können, die sich auf Lebenseinstellungen, Werthaltungen und Verhaltensmuster beziehen, und erfüllt insofern wichtige gesellschaftliche Funktionen (vgl. BVerfGE 97, 228 , ferner Pürer/Raabe, Medien in Deutschland, Band 1, 2. Aufl. 1996, S. 309 f.).
"Beruf" ist jede Tätigkeit, die auf Dauer berechnet ist und der Schaffung und Erhaltung der Lebensgrundlage dient (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 54, 301 ; 68, 272 ; 97, 228 ).
Kollidiert das Recht des Arbeitgebers, im Rahmen seiner gleichfalls grundrechtlich geschützten unternehmerischen Betätigungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG), die auch für die Beklagte als juristische Person nach Art. 19 Abs. 3 GG gewährleistet ist (…ErfK/Dieterich aaO Art. 12 GG Rn. 13; BVerfG 17. Februar 1998 - 1 BvF 1/91 - BVerfGE 97, 228), den Inhalt der Arbeitsverpflichtung des Arbeitnehmers näher zu konkretisieren, mit grundrechtlich geschützten Positionen des Arbeitnehmers, so ist das Spannungsverhältnis im Rahmen der Konkretisierung und Anwendung der Generalklausel des § 315 BGB einem grundrechtskonformen Ausgleich der Rechtspositionen zuzuführen.
Für die Ausübung eines Berufes im Sinne des Art. 12 Abs. 1 GG genügt jedenfalls eine Beschäftigung, die auf Erwerb lediglich gerichtet ist (vgl. BVerfGE 97, 228 ).
BVerwG, 25.03.2019 - 5 P 4.18
Verwaltungsrechtsweg für Streitigkeiten der Freienvertretung des Rundfunks …
OVG Niedersachsen, 13.03.2019 - 13 LA 160/18
Feststellung der Fachkunde für die Wartung von Kleinkläranlagen
BVerfG, 25.05.1999 - 1 BvR 987/92
Teilweise mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässige, teilweise unbegründete …
OVG Rheinland-Pfalz, 17.09.2014 - 8 A 10101/14
Vorfahrtsrecht für Containerschiffe an den Schleusen des Neckars zulässig
VerfGH Saarland, 29.08.2016 - Lv 3/15
VerfG Saarland: Verbot bleihaltiger Jagdmunition zulässig
KG, 22.10.1999 - 5 U 5806/99
Beeinträchtigung der Rundfunkfreiheit durch Ausblendung von Werbung
OLG München, 03.04.2003 - 29 U 5461/02
LG Hannover, 08.04.2008 - 18 O 23/06
Kartellrecht: Wettbewerbsbeschränkendes generelles Verbot der Werbung auf Hosen …
VG Köln, 04.06.2002 - 6 L 1308/02
Digitale Übertragung der WM durch die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten
VG Hannover, 08.09.2005 - 6 B 3817/05
Rangfolgenentscheidung einer Landesmedienanstalt über die Kabelbelegung - …
OLG Bremen, 03.05.1994 - 3 U 41/94
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