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Timestamp: 2018-06-25 15:22:27
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Matched Legal Cases: ['§ 708', '§ 708', '§ 197', '§218', '§197', '§218', 'BGH', 'BGH']

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Verjährung titulierten Unterhaltes
21.09.2004 21:24 |
Im November 1979 erwirkte meine Mutter für mich einen Unterhaltstitel gegen meinen Vater, der mit Anerkenntnisurteil von Januar 1981 noch erhöht wurde.
Im Urteil von 11/79 ist von einer &#8222;vorläufigen Vollstreckbarkeit&#8220; und im Anerkenntnisurteil von 01/81 von einer &#8222;vorläufigen Vollstreckbarkeit nach § 708 Satz 8 ZPO&#8220; die Rede.
Die Urteile beziehen sich auf eine Unterhaltspflicht ab 12/1977. Die genaue Höhe der bis dahin gezahlten Unterhaltsbeträge ist mir nicht bekannt.
Im Januar 1978 wanderte mein Vater ins außereuropäische Ausland aus und stoppte zeitgleich sämtliche Unterhaltszahlungen.
In 10/1986 (bei Volljährigkeit) wurde mir eine Ausfertigung des Urteils aus 01/81 zum Zwecke der Zwangsvollstreckung erteilt.
Wann verjähren diese meine Unterhaltsansprüche, die ja tituliert sind? Gilt hier die 4-Jahres-Frist, da bisher keinerlei Vollstreckungsversuche durch mich unternommen wurden? Oder gilt die reguläre Verjährungsfrist für titulierte Ansprüche zivilrechtlicher Art, also 30 Jahre?
Mein Vater hält sich zur Zeit für einen Kurzurlaub in Deutschland auf. Eine Taschenpfändung halte ich aufgrund der Höhe der rückständigen Unterhaltsbeträge für relativ sinnlos.
Die &#8222;Gretchenfrage&#8220; für mich ist die der Verjährung. Wenn nämlich die Ansprüche aus den genannten Titeln noch nicht verjährt sind (etwa 4 Jahre nach Umschreibung oder 4 Jahre nach Volljährigkeit?), bestünde die Möglichkeit der Beantragung eines persönlichen Arrestes (Haftbefehl), so dass mein Vater das Land nicht verlassen könnte, bis er gezahlt hat.
Wichtig: Mein Vater verlässt in 8 Tagen wieder Deutschland! Bitte antworten Sie mir möglichst bald. Danke schon jetzt dafür!
§ 708 Nr. 8 lautet:
"Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;"
Dies ist für Sie aber irrelevant, da das Urteil rechtskräftig ist.
1. Urteil verjähren zwar grundsätzlich nach 30 Jahren (vgl. § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB n.F. bzw. §218 BGB a.F.).
Doch dies gilt nicht bei tituliertem Unterhalt.
Die bis zur Rechtskraft des Urteil aufgelaufenden Leistungen verjähren in 30 Jahren (§197 Abs. 1 Nr. 3 BGB n.F bzw. §218 a.F.), die nach Rechtskraft werdenden in 4 Jahren.
Dies bedeutet, daß die Ansprüche von 1977 - 1981 noch nicht verjährt sind; die Ansprüche danach mittlerweile schon.
2. Eine andere Frage ist, ob sich ihr Vater u.U. auf Verwirkung berufen könnte.
Die Verwirkung ist ein Fall der unzulässigen Rechtsausübung wegen widersprüchlichen Verhaltens. Sie setzt voraus, daß der Berechtigte ( = also Sie) ein Recht längere Zeit nicht geltend macht, obwohl er dazu in der Lage wäre (sog. Zeitmoment). Außerdem muß sich der Verpflichtete mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten und e und sich darauf eingerichtet haben, daß Sie ihr Recht auch künftig nicht mehr geltend machen (sog. Umstandsmoment; BGHZ 146, 217, 220 m.N.). Insofern gilt für Unterhaltsrückstände nichts anderes als für andere in der Vergangenheit fällig gewordene Ansprüche (BGH vom 23. Oktober 2002 - XII ZR 266/99 - FamRZ 2002, 1698).
Nach Ihrer Schilderung hatten Sie weder eine Anschrift noch hat sich Ihr Vater irgendwann bei Ihnen gemeldet. Daher dürfte Verwirkung nicht greifen.
3. Ein Arrest in Form eines Haftbefehls kommt nur äußerst selten in Betracht. Der sog. persönliche Sicherheitsarrest kommt überhaupt nur in Betracht, wenn der Schuldern Vermögensgegenstände beiseite schaffen will und Sie dies verhindern wollen. Dazu müssen Sie die Vermögensgegenstände glaubhaft machen.
Sie sollten sofort - heute, für den Fall, daß eine Anwalt einen Notdienst hat oder morgen (22.09.) - einen Anwalt aufsuchen, der unmittelbar einen Gerichtsvollzieher losschickt, um eine Pfändung - verbunden mit dem Antrag auf Abgabe einer eindesstattlchen Versicherung - vorzunehmen.
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