Source: https://www.jusmeum.de/gesetz/weinv-1995
Timestamp: 2020-01-24 17:21:07
Document Index: 204295496

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 19', '§ 3', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 6', '§ 8', '§ 3', '§ 53', '§ 54', '§ 10', '§ 12', '§ 33', '§ 54', '§ 9', '§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 2', '§ 10', '§ 12', '§ 30', '§ 11', '§ 13', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 16', '§ 15', '§ 15', '§ 17', '§ 15', '§ 18', '§ 15', '§ 16', '§ 11', '§ 47', '§ 19', '§ 17', '§ 20', '§ 22', '§ 21', '§ 21', '§ 54', '§ 22', '§ 21', '§ 23', '§ 21', '§ 54', '§ 24', '§ 16', '§ 17', '§ 21', '§ 24', '§ 22', '§ 23', '§ 25', '§ 21', '§ 26', '§ 21', '§ 24', '§ 21', '§ 27', '§ 17', '§ 21', '§ 22', '§ 24', '§ 28', '§ 16', '§ 21', '§ 24', '§ 29', '§ 30', '§ 19', '§ 20', '§ 28', '§ 21', '§ 29', '§ 23', '§ 30', '§ 24', '§ 54', '§ 31', '§ 24', '§ 32', '§ 16', '§ 24', '§ 23', '§ 32', '§ 24', '§ 32', '§ 16', '§ 24', '§ 54', '§ 32', '§ 24', '§ 32', '§ 32', '§ 34', '§ 24', '§ 34', '§ 24', '§ 34', '§ 24', '§ 36', '§ 24', '§ 37', '§ 24', '§ 38', '§ 24', '§ 39', '§ 24', '§ 54', '§ 39', '§ 22', '§ 22', '§ 40', '§ 24', '§ 41', '§ 24', '§ 42', '§ 24', '§ 46', '§ 24', '§ 46', '§ 24', '§ 46', '§ 24', '§ 47', '§ 26', '§ 49', '§ 21', '§ 24', '§ 3', '§ 50', '§ 24', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 15', '§ 16', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 47', '§ 14', '§ 18', '§ 18', '§ 28', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 41', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 38', '§ 36', '§ 38', '§ 37', '§ 37', '§ 39', '§ 39', '§ 45', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 48', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 50', '§ 12', '§ 13', '§ 17', '§ 22', '§ 23', '§ 26', '§ 45', '§ 46', '§ 1', 'Art. 1']

§ 3 Formular für Anträge auf Genehmigung einer Neuanpflanzung
§ 4 Nachweis des Vorliegens von Prioritätskriterien
§ 5 Härtefallregelung für Neuanpflanzungen
Qualitätswein, Prädikatswein, Sekt b.A., Qualitätsperlwein b.A., Qualitätslikörwein b.A. oder Landwein
§ 19 Herstellen von Qualitätswein, Prädikatswein, Sekt b.A., Qualitätsperlwein b.A. oder Qualitätslikörwein b.A. außerhalb des bestimmten Anbaugebietes
Ahrtaler Landwein,
Badischer Landwein,
Bayerischer Bodensee-Landwein,
Brandenburger Landwein,
Landwein Neckar,
Landwein der Ruwer,
Mecklenburger Landwein,
Mitteldeutscher Landwein,
Nahegauer Landwein,
Pfälzer Landwein,
Regensburger Landwein,
Rheinburgen-Landwein,
Rheingauer Landwein,
Rheinischer Landwein,
Saarländischer Landwein,
Sächsischer Landwein,
Schleswig-Holsteinischer Landwein,
Schwäbischer Landwein,
Starkenburger Landwein,
§ 3 Formular für Anträge auf Genehmigung einer Neuanpflanzung(zu § 7c Absatz 2 des Weingesetzes)
§ 4 Nachweis des Vorliegens von Prioritätskriterien(zu § 7c Absatz 2 des Weingesetzes)
(XXXX) §§ 6 bis 7a (weggefallen)
§ 8 Umstrukturierung und Umstellung*%(zu § 3b Absatz 3 i.V.m. § 53 Absatz 1 und § 54 Absatz 1 des Weingesetzes)
Mindestparzellengröße, die sich aus der Umstrukturierung und Umstellung ergeben muss, darf 20 Ar nicht unterschreiten. Um der besonderen Weinbaustruktur in bestimmten Anbaugebieten oder Teilen von diesen Rechnung zu tragen, darf abweichend von Satz 1 Nummer 2 die Mindestparzellengröße
§ 10 Hektarertragsregelung(zu § 12 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 5 und Absatz 2 und § 33 Nummer 2 i.V.m. § 54 Absatz 1 des Weingesetzes)
(1) Für die Umrechnung der Mengen nach § 9 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit § 2 Nummer 8 und nach § 9a Absatz 1 Satz 2 des Weingesetzes entsprechen
die Voraussetzungen und das Verfahren für die gesonderte Berechnung der Gesamthektarerträge im Sinne des § 9 Absatz 1 Satz 2 des Weingesetzes regeln,
vorschreiben, dass und in welcher Weise die gesonderte Berechnung der Gesamthektarerträge im Sinne des § 9 Absatz 1 Satz 2 des Weingesetzes zu melden ist.
(3) Die Landesregierungen können ferner, abweichend von § 9 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 2 Nummer 8 des Weingesetzes, durch Rechtsverordnung Vorschriften über die Berechnung der für den Gesamthektarertrag maßgeblichen Fläche im Falle von Flurbereinigungen erlassen. Soweit die Landesregierungen von der Ermächtigung des Satzes 1 Gebrauch machen, haben sie vorzuschreiben, dass die vorübergehend nicht zur Ertragsrebfläche gehörenden Rebflächen, die zulässigerweise mit Reben bestockt werden dürfen oder bestockt sind, längstens bis zum Ablauf des Weinwirtschaftsjahres, das der Besitzeinweisung oder dem Abschluss der Arbeiten zur wertgleichen Abfindung folgt, als Ertragsrebfläche im Sinne des § 2 Nummer 7 des Weingesetzes gelten.
§ 10a Destillation(zu § 12 Absatz 1 Nummer 6 und § 30 Satz 1 Nummer 2 des Weingesetzes)
§ 11 Behandlungsverfahren und Behandlungsstoffe(zu § 13 Absatz 3 Nummer 1 und 3 des Weingesetzes)
§ 12 Reinheitsanforderungen(zu § 13 Absatz 3 Nummer 1 und 2 des Weingesetzes)
§ 13 Behandlungsverfahren und Gehalt an Stoffen(zu § 13 Absatz 3 Nummer 1 und 3 des Weingesetzes)
§ 14 Hygienische Anforderungen*%(zu § 16 Absatz 3 Nummer 1 des Weingesetzes)
§ 15 Erhöhung des natürlichen Alkoholgehaltes(zu § 15 Nummer 1, 3 bis 5 des Weingesetzes)
Der Restzuckergehalt darf bei einem unter der Bezeichnung Landwein in Verkehr gebrachten Wein nicht den für die Angabe „halbtrocken“ höchstzulässigen Wert übersteigen. Satz 1 gilt nicht für einen unter der Bezeichnung „Landwein Neckar“, „Landwein Rhein-Neckar“, „Landwein Oberrhein“ oder „Landwein Rhein“ in Verkehr gebrachten Landwein.
§ 17 Umrechnung von Oechslegraden in Volumenprozent Alkohol(zu § 15 Nummer 7 des Weingesetzes)
§ 18 Weitere Verarbeitungsregeln (zu § 15 Nummer 3 und § 16 Absatz 2 des Weingesetzes)
(3) Bei der Herstellung von inländischen weinhaltigen Getränken dürfen vorbehaltlich des § 11 Absatz 4 Satz 2, Absatz 5 und 7 Satz 1 und 2 nur Zucker, konzentrierter Taubenmost und in § 47 genannte Getränke, die den dort für die Herstellung und das Inverkehrbringen festgelegten Anforderungen entsprechen, sowie Wasser und kohlensäurehaltiges Wasser zugesetzt werden. Wasser darf nur zugesetzt werden, wenn es den Anforderungen der Trinkwasser-Verordnung entspricht und nicht geeignet ist, das Erzeugnis geschmacklich, geruchlich oder farblich nachteilig zu beeinflussen.
§ 19 Herstellen von Qualitätswein, Prädikatswein, Sekt b.A., Qualitätsperlwein b.A. oder Qualitätslikörwein b.A. außerhalb des bestimmten Anbaugebietes(zu § 17 Absatz 2 Nummer 1 des Weingesetzes)
§ 20 Herstellen von Landwein außerhalb des Landweingebietes(zu § 22 Absatz 2 Nummer 2 des Weingesetzes)
§ 21 Qualitätsprüfung (zu § 21 Absatz 1 Nummer 1 i.V.m. § 54 Absatz 1 des Weingesetzes)
teilweise Entalkoholisierung.
§ 22 Antrag auf Erteilung einer Prüfungsnummer(zu § 21 Absatz 1 Nummer 1 und 3 des Weingesetzes)
§ 23 Untersuchungsbefund (zu § 21 Absatz 1 Nummer 3 i.V.m. § 54 Absatz 1 des Weingesetzes)
§ 24 Prüfungsverfahren (zu § 16 Absatz 2 Satz 1, § 17 Absatz 2 Nummer 2 und § 21 Absatz 1 Nummer 3 und 6 des Weingesetzes)
eine andere Einstufung als die beantragte vornehmen,
eine nochmalige oder eine weitergehende Untersuchung veranlassen sowie
die Vorlage weiterer sachdienlicher Unterlagen verlangen.
Für die Sinnenprüfung und ihre Bewertung gilt das in Anlage 9 Abschnitt II angegebene Schema. Eine weitergehende Untersuchung im Sinne des Satzes 3 Nummer 2 kann in einer Analyse des Gehalts an flüchtiger Säure bestehen. Die zuständige Stelle veranlasst stichprobenweise oder unter Anwendung des Zufallsprinzips Analysen zur Feststellung des Gehalts an flüchtiger Säure zur Durchführung der Bestimmungen des Artikels 25 in Verbindung mit Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009.
(2) Lehnt die zuständige Stelle einen Antrag auf Erteilung einer Prüfungsnummer für einen Qualitätswein oder einen Prädikatswein ab, hat sie zusammen mit der Ablehnung über die Herabstufung des Weines zu entscheiden. Ein Wein ist dabei zu Landwein, zu Wein, der zur Herstellung von Landwein geeignet ist, oder zu Wein, der weder Landwein ist noch zur Herstellung von Landwein geeignet ist, herabzustufen, wenn er
die für ihn typischen Bewertungsmerkmale nicht aufweist oder
in Aussehen, Geruch oder Geschmack nicht frei von Fehlern ist
(3) Wird einem im Inland hergestellten Qualitätsschaumwein oder Sekt, der mit einer Rebsortenangabe versehen werden soll, eine amtliche Prüfungsnummer deshalb nicht zugeteilt, weil das Erzeugnis für die angegebene Rebsorte nicht typisch ist, darf es mit einer Rebsortenangabe nicht in den Verkehr gebracht werden. Die für das Verfahren nach § 24 Absatz 5 des Weingesetzes zuständige Stelle wird über die Versagung der amtlichen Prüfungsnummer unterrichtet.
(4) Wird derselbe Qualitätswein, Prädikatswein, Qualitätslikörwein b.A. oder Qualitätsperlwein b.A. in mehreren Teilmengen abgefüllt, so kann die Prüfungsnummer der ersten Abfüllung für alle weiteren Abfüllungen verwendet werden. Dies setzt voraus, dass im Zeitpunkt der ersten Antragstellung die gesamte Weinmenge im Betrieb des Antragstellers lagert und jede Teilmenge nach ihrer Herstellung von gleicher Zusammensetzung wie die erste Teilmenge ist. Die Erteilung der Prüfungsnummer ist für jede abgefüllte Teilmenge neu zu beantragen; § 22 und § 23 Absatz 1 und 2 und die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend. Die zuständige Stelle kann zulassen, dass statt des Antrags die Abfüllung der Teilmenge lediglich angezeigt wird. In diesem Falle kann die zuständige Stelle eine unentgeltliche Probe von drei Flaschen anfordern. Weichen bei einer Teilmenge Geschmacksrichtung, Qualität oder das Analysenbild nicht nur unwesentlich von der ersten Teilmenge ab, so gilt deren Prüfungsnummer nicht für diese Teilmenge.
(5) Wird derselbe nach Maßgabe des Artikels 66 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 hergestellte Sekt b.A. oder Sekt in mehreren Teilmengen degorgiert, ist Absatz 4 entsprechend anzuwenden.
§ 25 Zuständige Stelle(zu § 21 Absatz 1 Nummer 3 des Weingesetzes)
§ 26 Prüfungsbescheid(zu § 21 Absatz 1 Nummer 3 und § 24 Absatz 2 Nummer 1 des Weingesetzes)
Der Prüfungsbescheid und die Prüfungsnummer sind dem Antragsteller innerhalb von zehn Tagen nach der Prüfung schriftlich bekannt zu geben. Der Prüfungsbescheid ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen. Soweit sich aus § 21 Absatz 4 nichts anderes ergibt, soll die Bekanntgabe innerhalb von drei Wochen nach dem Eingang des Antrags bei der zuständigen Stelle erfolgen.
§ 27 Rücknahme der Prüfungsnummer (zu § 17 Absatz 2 Nummer 2 und § 21 Absatz 1 Nummer 3 und 5 des Weingesetzes)
der Antragsteller unrichtige Angaben im Sinne des § 22 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Anlage 9 Abschnitt I gemacht hat.
(2) Wird die Entscheidung über die Erteilung einer amtlichen Prüfungsnummer für Qualitätswein oder Prädikatswein widerrufen, weil nachträglich ein Umstand eintritt, der der Erteilung einer Prüfungsnummer entgegenstehen würde, so hat die zuständige Stelle zusammen mit dem Widerruf der Prüfungsnummer über die Herabstufung des Weines zu entscheiden. Soweit der Wein die Erzeugungsstufe noch nicht verlassen hat, ist § 24 Absatz 2 Satz 2 entsprechend anzuwenden.
§ 28 Ausnahmen (zu § 16 Absatz 2 Satz 1, § 21 Absatz 2, § 24 Absatz 2, § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und § 30 Satz 1 Nummer 2 des Weingesetzes)
Abweichend von § 19 Absatz 1 und § 20 Absatz 1 des Weingesetzes dürfen die beantragte Prüfungsnummer und die Bezeichnung, Qualitätswein, Prädikatswein in Verbindung mit dem beantragten Prädikatsbegriff, Qualitätslikörwein b.A., Qualitätsperlwein b.A. oder Sekt b.A. vom Antragsteller schon vor der Zuteilung einer Prüfungsnummer auf dem Behältnis des abgefüllten Erzeugnisses und bei Preisangeboten angegeben werden. Darüber hinaus darf ein in Satz 1 genanntes, nicht zum Verkauf bestimmtes abgefülltes Erzeugnis, dessen Behältnisse mit der beantragten Prüfungsnummer versehen sind, in geringer Menge in den Verkehr gebracht werden. Als gering gilt dabei eine Menge, die insgesamt 3 vom Hundert der Menge, für die ein Antrag auf Erteilung einer amtlichen Prüfungsnummer nach Satz 1 gestellt worden ist, und, soweit diese Menge größer als 100 Liter sein würde, 100 Liter nicht übersteigt. Wer ein in Satz 2 genanntes Erzeugnis in den Verkehr bringt, hat dies unter Angabe der in den Verkehr gebrachten Menge und des Empfängers in die Weinbuchführung einzutragen und auf dem Behältnis deutlich sichtbar und gut lesbar die Angabe "Muster, nicht zum Verkauf bestimmt" anzugeben. Im Übrigen darf ein so gekennzeichnetes Erzeugnis erst nach der Zuteilung der Prüfungsnummer und, soweit es sich um Prädikatswein handelt, erst nach der Zuerkennung des Prädikats in den Verkehr gebracht werden.
§ 28a Qualitätsprüfung bestimmter Qualitätsschaumweine(zu § 21 Absatz 1 Nummer 1, 3, 5 und 6 des Weingesetzes)
§ 29 Eintragung von Lagen und Bereichen(zu § 23 Absatz 3 des Weingesetzes)
die Bildung einer größeren Lage
wegen der örtlichen Nutzungsverhältnisse oder
wegen der Besonderheit der auf der Fläche gewonnenen Weine
nicht möglich ist oder
der Lagename
durch eine vor dem 19. Juli 1971 eingetragene Marke oder
durch ein vor diesem Zeitpunkt auf Grund markenrechtlicher Vorschriften erworbenes Ausstattungsrecht
(2) Als Lagename darf nur ein Name eingetragen werden, der für eine zur Lage gehörende Rebfläche herkömmlich oder in das Flurkataster eingetragen ist oder der sich an einen solchen Namen anlehnt. Abweichend von Satz 1 darf im begründeten Einzelfall, insbesondere wenn bestehende Lagen zusammengefasst werden sollen, auch ein anderer Name eingetragen werden, wenn hierfür ein wirtschaftliches Bedürfnis besteht und Interessen des Verbrauchers nicht entgegenstehen; der Name muss einen geografischen Bezug aufweisen.
§ 30 Auszeichnungen und ähnliche Angaben(zu § 24 Absatz 2 i. V. m. § 54 Absatz 1 des Weingesetzes)
§ 31 Wein für religiöse Zwecke(zu § 24 Absatz 2 des Weingesetzes)
§ 32 Angabe von Weinarten; Reifeangaben (zu § 16 Absatz 2 Satz 1 und § 24 Absatz 2 und 3 Nummer 5 des Weingesetzes)
eine einzige Rebsorte angegeben wird; die Rebsorte muss in Verbindung mit der Bezeichnung "Classic" angegeben werden,
der zur Herstellung verwendete Most einen natürlichen Mindestalkoholgehalt aufgewiesen hat, der mindestens 1 Volumenprozent über dem natürlichen Mindestalkoholgehalt liegt, der für das bestimmte Anbaugebiet oder dessen Teil vorgeschrieben ist, in dem die Weintrauben geerntet worden sind,
der Gesamtalkoholgehalt mindestens
11,5 Volumenprozent, sofern die zur Herstellung des Weines verwendeten Weintrauben im bestimmten Anbaugebiet Mosel geerntet worden sind,
12 Volumenprozent, sofern die zur Herstellung des Weines verwendeten Weintrauben in einem anderen bestimmten Anbaugebiet geerntet worden sind,
zur Angabe der Herkunft ein in § 23 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a oder b des Weingesetzes genannter Name nicht angegeben wird,
der Jahrgang angegeben wird,
der Restzuckergehalt nicht mehr als 15 Gramm je Liter beträgt und den Gesamtsäuregehalt um nicht mehr als das Doppelte übersteigt und
eine Geschmacksangabe nicht verwendet wird.
§ 32b Selection(zu § 24 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 des Weingesetzes)
die zur Herstellung verwendeten Weintrauben von Rebflächen stammen, deren Ertrag 60 Hektoliter pro Hektar an Wein nicht überschritten hat,
die zur Herstellung verwendeten Weintrauben von Hand gelesen worden sind,
eine Einzellage angegeben wird,
der Restzuckergehalt, soweit er aus Weintrauben der Rebsorte Riesling hergestellt worden ist, nicht mehr als zwölf Gramm je Liter beträgt und den Gesamtsäuregehalt um nicht mehr als das Eineinhalbfache übersteigt,
der Restzuckergehalt in anderen als den in Nummer 8 genannten Fällen die nach den Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union bei Wein geltende Geschmacksangabe "trocken" einhält,
eine Geschmacksangabe nicht verwendet wird und
er zum Zeitpunkt der Zuteilung einer amtlichen Prüfungsnummer die sich aus den Anforderungen der Nummern 2 bis 4, 8 und 9 ergebenden in einer im Rahmen der amtlichen Qualitätsprüfung durchgeführten gesonderten Prüfung, die nicht vor dem 1. Mai des auf das Erntejahr der verwendeten Trauben folgenden Jahres erfolgen darf, festzustellenden typischen sensorischen Merkmale aufweist.
§ 32c Weitere Bestimmungen für Classic und Selection(zu § 16 Absatz 2 Satz 1 und § 24 Absatz 2 Nummer 1 bis 3, dieser i.V.m. § 54 Absatz 1 des Weingesetzes)
§ 32d Abweichungen; Ausnahmen(zu § 24 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 des Weingesetzes)
den §§ 32a bis 32c Absatz 1 dürfen die Bezeichnungen „Classic“ und „Selection“ von einem Abfüller für andere als die dort genannten Qualitätsweine und für Prädikatsweine bis zum Ablauf des 31. Dezember 2020 weiterverwendet werden, wenn er sie vor dem 6. Dezember 2000 in Übereinstimmung mit den maßgeblichen Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft verwendet hat.
(4) Für Qualitätswein, der nach Absatz 1 Nummer 2 als "Selection" bezeichnet werden darf, ist § 32c Absatz 5 nicht anzuwenden.
er zu mindestens 70 vom Hundert aus Weintrauben der Rebsorten Riesling, Silvaner, Müller-Thurgau oder Kerner hergestellt und von der Geschmacksart dieser Rebsorten bestimmt ist und
der Restzuckergehalt innerhalb der nach Anhang XIV Teil B der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 für die Geschmacksangabe "lieblich" zulässigen Spanne liegt.
§ 34 Riesling-Hochgewächs; Der Neue; primeur(zu § 24 Absatz 2 des Weingesetzes)
§ 34b Steillage; Terrassenlage(zu § 24 Absatz 2 Nummer 1, 2 und 3 des Weingesetzes)
(1) Bei inländischem Landwein, Qualitätswein und Prädikatswein darf die Angabe „Steillage“ oder „Steillagenwein“ in Anwendung des Artikels 66 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 nur verwendet werden, wenn der Wein ausschließlich aus Weintrauben hergestellt worden ist, die von einer Rebfläche stammen, deren Neigung mindestens 30 vom Hundert beträgt.
durch Stützmauern oder Böschungen unterbrochenen oder
durch Stützmauern oder Böschungen nicht unterbrochenen, in einem als Terrassenlage bewirtschafteten Gebiet belegenen
in einem Gelände belegen ist, dessen Neigung mindestens 30 vom Hundert beträgt, oder,
sofern die Neigung des Geländes, in der die Rebfläche belegen ist, weniger als 30 vom Hundert beträgt, eine eigene Geländeneigung von mindestens 30 vom Hundert aufweist.
§ 34c Teilweise gegorener Traubenmost(zu § 24 Absatz 2 Nummer 1, 2 und 3 des Weingesetzes)
§ 36 Vorgeschriebene Angaben(zu § 24 Absatz 2 des Weingesetzes)
§ 37 Zugelassene und verbotene Angaben(zu § 24 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 des Weingesetzes)
§ 38 Angaben zum Betrieb und zur Abfüllung(zu § 24 Absatz 2 des Weingesetzes)
§ 39 Geografische Angaben(zu § 24 Absatz 2 i.V.m. § 54 Absatz 1 des Weingesetzes)
§ 39a Geografische Bezeichnungen mit EU-Schutz(zu § 22c Absatz 8 Nummer 3, den §§ den §§ 22d und 24 Absatz 2 Nummer 1 und 2 des Weingesetzes)
§ 40 Angabe kleinerer geografischer Einheiten(zu § 24 Absatz 2 des Weingesetzes)
§ 41 Geschmacksangaben(zu § 24 Absatz 2 des Weingesetzes)
trocken bei einem Restzuckergehalt zwischen 0 und 35 Gramm je Liter,
halbtrocken bei einem Restzuckergehalt zwischen 33 und 50 Gramm je Liter oder
mild bei einem Restzuckergehalt von mehr als 50 Gramm je Liter
§ 42 Rebsortenangaben(zu § 24 Absatz 2 des Weingesetzes)
Bei Landwein, Qualitätswein, Prädikatswein, Qualitätsperlwein b.A. oder Qualitätslikörwein b.A., der gesüßt worden ist, darf der Name des Jahrgangs nach Maßgabe des Artikels 61 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 angegeben werden, wenn unter Einhaltung der Bestimmungen des genannten Artikels einschließlich der zur Süßung verwendeten Erzeugnisse nicht mehr als 25 vom Hundert der zu ihrer Herstellung verwendeten Erzeugnisse aus anderen Jahrgängen stammen.
§ 46 Angabe des Alkoholgehalts bei weinhaltigen Getränken, aromatisiertem Wein, aromatisierten weinhaltigen Getränken und aromatisierten weinhaltigen Cocktails(zu § 24 Absatz 2 und 3 Nummer 5 des Weingesetzes)
§ 46a Zusatzstoffangaben; Angabe bei erhöhtem Koffeingehalt(zu § 24 Absatz 2 Nummer 1 und Absatz 3 Nummer 4 des Weingesetzes)
§ 46b Zutaten, die allergische oder andere Unverträglichkeitsreaktionen auslösen können(zu § 24 Absatz 3 Nummer 4 und 5 des Weingesetzes)
im Falle weinhaltiger Getränke, aromatisierten Weines, aromatisierter weinhaltiger Getränke sowie aromatisierter weinhaltiger Cocktails nach Maßgabe des Absatzes 3 und
im Falle der übrigen Erzeugnisse nach Maßgabe des Artikels 51 in Verbindung mit Artikel 50 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 und des Absatzes 4
Die Zutaten sind mit ihrer Verkehrsbezeichnung anzugeben. Der Angabe nach Satz 1 ist das Wort "Enthält" voranzustellen. Sofern aus der Angabe nach Satz 1 nicht auf das Vorhandensein einer Zutat im Sinne der Anlage 12 geschlossen werden kann, ist ein entsprechender Hinweis auf den in Anlage 12 genannten Stoff hinzuzufügen.
Die Angabe ist auf Fertigpackungen und auf sonstigen Behältnissen, in denen das Erzeugnis in den Verkehr gebracht wird, oder auf einem mit ihnen verbundenen Etikett an gut sichtbarer Stelle in deutscher Sprache, leicht verständlich, deutlich lesbar und unverwischbar anzubringen. Die Angabe kann auch in einer anderen leicht verständlichen Sprache angegeben werden, wenn dadurch die Information des Verbrauchers nicht beeinträchtigt wird. Sie darf nicht durch andere Angaben oder Bildzeichen verdeckt oder getrennt werden.
§ 47 Alkoholfreier und alkoholreduzierter Wein(zu § 26 Absatz 3 Satz 1 des Weingesetzes)
§ 49 Art der Aufmachung(zu § 21 Absatz 1 Nummer 4 und § 24 Absatz 3 Nummer 5 des Weingesetzes)
(3) Für Perlwein, Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure, Likörwein, weinhaltige Getränke, aromatisierten Wein, aromatisierte weinhaltige Getränke und aromatisierte weinhaltige Cocktails gilt § 3 Absatz 4 Nummer 1 der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung entsprechend.
§ 50 Angabe des Loses(zu § 24 Absatz 2 Nummer 1 und 2 und Absatz 3 Nummer 5 des Weingesetzes)
entgegen § 11 Absatz 1 ein anderes Behandlungsverfahren anwendet oder einen anderen Stoff zusetzt,
entgegen § 11 Absatz 8 Satz 1 ein Behandlungsverfahren anwendet, durch das ein Stoff zugesetzt wird,
entgegen § 11 Absatz 8 Satz 2 Ionenaustauscher oder ultraviolette oder energiereiche Strahlen anwendet,
entgegen § 15 Absatz 3 den natürlichen Alkoholgehalt erhöht,
entgegen § 16 Absatz 2 oder § 18 Absatz 9 Satz 3 ein Erzeugnis süßt,
entgegen § 18 Absatz 1 oder 9 Satz 1 oder 2 ein Erzeugnis verschneidet,
entgegen § 18 Absatz 2 ein Erzeugnis verwendet oder verschneidet,
entgegen § 18 Absatz 3 Satz 1 ein anderes Erzeugnis, ein anderes Lebensmittel oder einen anderen Stoff zusetzt,
entgegen § 18 Absatz 3 Satz 2 Wasser zusetzt oder
entgegen § 18 Absatz 6 Alkohol oder Zucker zusetzt.
entgegen § 18 Absatz 4 mit der Herstellung beginnt oder
entgegen § 47 Absatz 1 Nummer 3 Satz 2, Absatz 2 Nummer 3 Satz 2, Absatz 3 Nummer 2 Satz 2 oder Absatz 4 Nummer 2 Satz 2 eine Angabe nicht, nicht richtig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise macht.
entgegen § 14 ein Erzeugnis gewerbsmäßig verarbeitet, befördert, lagert, verwertet oder in den Verkehr bringt,
entgegen § 18 Absatz 8 Satz 1 eine Verarbeitung nicht in demselben Betrieb vornimmt,
entgegen § 18 Absatz 14 ein Erzeugnis in den Verkehr bringt,
entgegen § 28 Satz 4 eine Eintragung oder eine Angabe nicht, nicht richtig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise macht,
entgegen § 30 Absatz 1 eine Auszeichnung oder ein Gütezeichen angibt,
entgegen § 31, § 32 Absatz 1, 5 Satz 1 oder 3, Absatz 7 oder 8, § 33 Absatz 1 oder 4, § 34, § 34a Absatz 1, oder § 41 Angaben oder Bezeichnungen verwendet oder gebraucht,
ohne dass die dort bezeichneten Erzeugnisse den festgelegten Anforderungen entsprechen,
entgegen § 32 Absatz 4 eine Bezeichnung nicht angibt,
entgegen § 32 Absatz 5 Satz 2 eine Angabe nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise macht,
entgegen § 32a oder § 32b Qualitätswein als "Classic" oder "Selection" bezeichnet,
entgegen § 32c Absatz 1 eine dort genannte Bezeichnung verwendet,
entgegen § 32c Absatz 4 oder 5 Satz 1 Qualitätswein mit der Bezeichnung "Classic" oder "Selection" abgibt,
entgegen § 34a Absatz 3 ein Erzeugnis in den Verkehr bringt,
entgegen § 34b, § 34c Absatz 1 oder 3 oder § 38 Absatz 4, 5 oder 6 eine Angabe, eine Bezeichnung oder einen Begriff verwendet oder gebraucht,
entgegen § 36 Satz 1 oder § 38 Absatz 8, 9 oder 10 eine Bezeichnung nicht oder nicht richtig verwendet oder eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise macht,
entgegen § 37 Absatz 1 die dort genannten Worte gebraucht,
entgegen § 37 Absatz 2 das Wort "Cabinet" verwendet,
entgegen § 39 Absatz 1 Satz 1 eine Angabe oder einen Namen nicht, nicht richtig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise voranstellt,
entgegen § 39 Absatz 4 einen Hinweis verwendet,
bis 23. (weggefallen)
entgegen § 45 Satz 1 eine Angabe durch einen Code ersetzt,
entgegen § 46 Absatz 1 Satz 1 eine Angabe nicht, nicht richtig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise macht,
entgegen § 46 Absatz 1 Satz 2 ein Symbol nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise anfügt,
entgegen § 46b Absatz 1 ein Erzeugnis in den Verkehr bringt,
entgegen § 48 Absatz 4 eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise macht,
entgegen § 49 Absatz 1 Satz 1, 3 oder 4 eine Bezeichnung oder sonstige Angabe nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise anbringt,
entgegen § 49 Absatz 4 Satz 1 die vorgeschriebenen Worte nicht voranstellt,
entgegen § 49 Absatz 5 eine Marke nicht in der vorgeschriebenen Weise verwendet oder
entgegen § 50 Absatz 1 ein Erzeugnis in den Verkehr bringt.
Anlage 5 (zu § 12)Reinheitsanforderungen
Reinheitsanforderungen für Kaliumhydrogentartrat
Reinheitsanforderungen für Speisegelatine und Speisegelatine in wässriger Lösung
enthält und Wasserstoffperoxid nicht nachweisbar ist. Die aerobe Keimzahl (Nährmedium: Trypton-Hefeextrakt-Glukose-Agar) darf 10 000 in einem Gramm nicht übersteigen. Coliforme Bakterien dürfen in 0,1 Gramm, Clostridien sowie Escherichia coli in einem Gramm nicht nachweisbar sein.
Speisegelatine in wässriger Lösung ist zur Behandlung nur zugelassen, wenn der Gelatineanteil mindestens 20 vom Hundert beträgt, der Gehalt an schwefliger Säure in einem Liter 2 500 mg/l nicht übersteigt und im Übrigen die für Speisegelatine in Satz 1 genannten Reinheitsanforderungen erfüllt sind.
Reinheitsanforderungen für Bentonit
1,0 Gramm Kohlensäure (CO(tief)2), gebunden, (bestimmt nach der "Vorschrift im Internationalen Codex der Weinbehandlungsmittel" des "Internationalen Amtes für Rebe und Wein")
Die Untersuchungslösung für die unter den Buchstaben a bis f angegebenen Untersuchungen wird in der Weise hergestellt, dass 2,5 Gramm des lufttrockenen Bentonits in einem 250 Milliliter-Messkolben mit 1%iger Weinsäurelösung zur Marke aufgefüllt und unter gelegentlichem Umschwenken 24 Stunden stehen gelassen wird. Mit der durch Dekantieren oder Zentrifugieren erhaltenen Lösung werden die Untersuchungen auf den Gehalt der angegebenen Elemente durchgeführt.
fünf Gramm Äpfelsäure, 500 Milligramm Kaliumdisulfit (Kaliumpyrosulfit), 100 Gramm Methanol z.A. werden mit destilliertem Wasser zu 1 Liter gelöst und die Lösung mit Kaliumcarbonat (in fester Form) genau auf p 3,5 eingestellt,
Stickstoffgehalt Stickstoffgehalt
unbehandelte minus behandelte
Reinheitsanforderungen für Aktivkohle
Reinheitsanforderungen für Saccharose
Anlage 7 (zu § 13 Absatz 1 Nummer 2)Gehalt an Stoffen
aromatisierte weinhaltige Getränke und
Anlage 8 (zu § 17)Tabelle zur Ermittlung des natürlichen Alkoholgehalts in Volumenprozent aus dem Oechslegrad
°Oe %vol
Alkohol °Oe %vol
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2009, 867 - 868;
Prüfungsbehörde,
beantragte Prüfungsnummer,
beantragte Bezeichnung des Erzeugnisses:
Zusammensetzung des Erzeugnisses:
bei Qualitätswein, Prädikatswein, Qualitätsperlwein b.A.: Anteil und Ausmaß der Süßung,
Bewertung der Sinnenprüfung
bestimmtes Anbaugebiet bzw. Bereich,
Prädikat; wenn nicht für das beantragte aber für ein anderes Prädikat typisch, kann der Wein für dieses zugelassen werden,
Rebsorte; wenn angegeben aber nicht typisch, kann das Erzeugnis ohne Rebsortenangabe zugelassen werden,
Mousseux im Falle von Schaumwein und Perlwein.
Mindestpunktzahlen und Qualitätszahl
Anlage 10 (zu § 22 Absatz 5 und § 23 Absatz 1)Untersuchungsbefund
Aussteller des Untersuchungsbefunds,
bei Wein und Likörwein über Farbe, Klarheit, Geruch und Geschmack,
bei Schaumwein und Perlwein über Farbe, Klarheit, Geruch, Geschmack sowie über die Schaumbildungs- und Perlfähigkeit (Mousseux),
Gesamtalkoholgehalt: Gramm im Liter und Volumenprozent,
vorhandenen Alkoholgehalt: Gramm im Liter und Volumenprozent,
zuckerfreier Extrakt (indirekt): Gramm im Liter,
vergärbarer Zucker
vor Inversion bei Wein, Likörwein und Perlwein,
nach Inversion bei Schaumwein,
berechnet als Invertzucker: Gramm im Liter,
Alkohol-Restzucker-Verhältnis, sofern eine Regelung getroffen ist,
Gesamtsäure, berechnet als Weinsäure: Gramm im Liter,
freie schweflige Säure: Milligramm im Liter,
gesamte schweflige Säure: Milligramm im Liter,
relative Dichte d 20/20 bei Wein,
Kohlensäuredruck bei Schaumwein und Perlwein: Atmosphärenüberdruck bei 20 Grad Celsius.
Anlage 11 (zu § 26 Absatz 2 und § 45 Absatz 2)Abkürzungen der Bundesländer bei der Angabe von Kennziffern
Anlage 12 (zu § 46b)Zutaten, die allergische oder andere Unverträglichkeitsreaktionen auslösen können
Glukosesirupe auf Weizenbasis einschließlich Dextrose,
und daraus gewonnene Erzeugnisse, soweit das Verfahren, das sie durchlaufen haben, die Allergenität, die von der EFSA für das entsprechende Erzeugnis ermittelt wurde, aus dem sie gewonnen wurden, wahrscheinlich nicht erhöht.
Alle Gesetze § 1 (wegefallen) Abschnitt 1 Weinanbaugebiet
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 21.4.2009 I 827;
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 4.1.2016 I 2
1995, 630: BGBl I