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Timestamp: 2018-02-20 19:56:16
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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GRUR-Seminare Gewerblicher Rechtsschutz Urheber- und Medienrecht
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1 GRUR-Seminare 2012 Urheber- und Medienrecht Littenstraße 11, Berlin Fon 030 / Fax 030 /
2 Vorwort Jedes Rechtsgebiet hat seine Kernbereiche, es grenzt aber auch an andere Rechtsgebiete. Das gilt für das Gesellschaftsrecht, das nicht völlig vom Insolvenzrecht zu trennen ist. Es gilt auch für so eng umgrenzte Gebiete wie das Umweltrecht, das natürlich in bestimmten Bereichen strafrechtliche Kenntnisse voraussetzt. Das gilt aber auch für das Gebiet des Gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts. Im Mittelpunkt stehen Patentrecht, Markenrecht, Geschmacksmusterrecht und Lauterkeitsrecht.Aber schon das Kartellrecht ist von hohem Interesse für Gesellschaftsrechtler. Das Arbeitnehmererfinderrecht muss zwangsläufig, dies jedenfalls in seinen Grundzügen, von Arbeitsrechtlern gekannt sein. Mitten zwischen vielen Rechtsgebieten steht das Lebensmittelrecht, das in weiten Bereichen Verwaltungsrecht, im Weiteren Strafrecht, aber eben auch Lauterkeitsrecht ist. Aus diesem Grunde sind die Seminare der DeutschenAnwaltAkademie im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts so gegliedert, dass gleichermaßen die Kernbereiche, die klassischen Fälle des Gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts, aber auch die Randbereiche erfasst werden. Adressaten der Seminare sind daher nicht nur die Rechtsanwälte, Patentanwälte oder Justiziare, die ausschließlich Patentrecht oder Markenrecht betreiben. Adressaten sind auch Arbeitsrechtler, Lebensmittelrechtler und Juristen die sich mit Entwicklungsverträgen, sogar solche, die sich mit der Modebranche beschäftigen. Adressaten sind aber auch diejenigen, die im allgemeinen Zivilrecht tätig sind. Es gibt zahlreiche Streitigkeiten, die vordergründig über zivilrechtliche Anspruchsgrundlagen zu lösen sind, bei denen es aber hilfreich sein kann, zu wissen, dass der Name einer Firma nicht nur im HGB geschützt ist, dass es auch ein Markengesetz gibt, und dass sich das Verhalten von Kaufleuten im Wettbewerb sich nicht nur nach HGB oder BGB sondern auch nach UWG zu richten hat. Diesem Interessen- und Adressatenkreis entsprechend sind die Seminare der Deutschen- AnwaltAkademie aufgebaut, so auch im Jahre Es werden die Kernfelder beackert, so das Kennzeichenrecht durch Prof. Starck und Rechtsanwalt Dr. Schenk, das Patentnichtigkeitsverfahren durch die Vorsitzende Richterin am Bundespatentgericht a. D. Frau Winkler, das aktuelle UWG durch einen ausgewiesenen Praktiker wie den Vorsitzenden Richter beim Landgericht Köln, Herrn Kehl, oder der Wettbewerbsprozess durch das seit Jahren erfolgreiche Gespann des Richters am OLG a. D. Spannuth und von Herrn Rechtsanwalt Jungeblut. Daneben wird aber auch über das Recht der Modebranche gesprochen, dies durch Herrn Prof. Dr. Hoeren aus Münster. Das Lebensmittelrecht wird ausführlich behandelt, dies durch einen der sachkundigsten Spezialisten, Herrn Prof. Dr. Meyer, aus München. Zum Arbeitsrecht finden sich zwei Seminare, das Arbeitnehmererfinderrecht, in das Herr Prof. Bartenbach seit vielen Jahren und Jahrzehnten als der wohl beste Kenner dieser Materie einführt, oder die Besonderheiten zwischen Arbeitnehmer und Know-how-Schutz, die von Herrn Rechtsanwalt Gennen behandelt werden. Natürlich bietet die DeutscheAnwaltAkademie auch die Möglichkeit, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und auch für Urheber- und Medienrecht zu werden, dies durch insgesamt drei Fachanwaltslehrgänge im Jahr Darüber hinaus werden Kompaktkurse im Wettbewerbsrecht für diejenigen angeboten, die nur gelegentlich mit wettbewerbsrechtlichen Fragen zu tun haben und daher die Grundzüge kennen lernen wollen. Diese Einführung erfolgt durch Herrn Rechtsanwalt Dr. Maaßen aus Köln, dies in Zusammenarbeit mit Herrn Dr. Münker, dem Hauptgeschäftsführer der Wettbewerbszentrale in Bad Homburg, dem wohl bekanntesten rechtsfähigen Verband zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen im Sinne des 8 UWG. Nicht alle Seminare können in diesem Vorwort erwähnt werden. Hingewiesen werden muss aber auf ein weiteres Grenzgebiet, nämlich das Grenzgebiet zum Medienrecht, das Recht des Web 2.0 und Web 3.0, vorgetragen von Herrn Rechtsanwalt Dr. Schenk aus Berlin. Hingewiesen wer- 1
3 Vorwort den soll auch noch auf die Durchsetzung und Abwehr von Patentansprüchen, dies durch einstweilige Verfügungen, durch Besichtigungsansprüche und, insoweit in das öffentliche Recht und das Zollrecht übergreifend, durch Grenzbeschlagnahme. Dies erfolgt durch Herrn Prof. Dr. Fitzner und Herrn Dr. Kather. Es lohnt sich also, und dies nicht nur für Mitglieder der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR), die Angebote sorgfältig zu lesen. Allerdings sei den Nichtmitgliedern gesagt, dass es sich lohnt, vor Buchung der Seminare Mitglied der deutschen Vereinigung zu werden, da für diese die Seminarbeiträge geringer sind und der Jahresbeitrag bei der Vereinigung schon nach dem Buchen weniger Seminare verdient werden kann. Rechtsanwalt Dr. Michael Loschelder Alle Termine auf einen Blick! Datum Ort Seite Fachanwaltslehrgänge 4-5 Forschungs- und Entwicklungsverträge Frankfurt a. M. 6 Kennzeichenrecht Marken, Firmen, Titel, Domains Frankfurt a. M. 7 Das Patentnichtigkeitsverfahren Düsseldorf 8 Internationaler Markenschutz Systeme und Anmeldestrategien Hamburg 9 Das aktuelle UWG Erfahrungen, Entwicklungen und aktuelle Rechtsprechung Düsseldorf 10 Die Prozessführung in Patentverletzungsfällen aktuelle Entwicklungen, Grundlagen, Praxistipps München 11 Der Wettbewerbsprozess Köln 12 Presse- und Persönlichkeitsrecht Berlin 38 Einstweilige Verfügung im gewerblichen Rechtsschutz mit örtlichen Besonderheiten Köln 13 Film- und Fernsehproduktionen: Vertragsgestaltung und Finanzierungsfragen Köln 39 Das Recht der Modebranche Berlin 14 Arbeitnehmererfinderrecht Hamburg 15 Lebensmittelrecht was man wissen muss! München 16 Arbeitnehmerwechsel und Know-how-Schutz Stuttgart 17 Kostenrecht im gewerblichen Rechtsschutz Düsseldorf 18 Alle Termine auf einen Blick! Datum Ort Seite Foto- und Bildrecht im digitalen Zeitalter Hamburg 40 Recht des Web 2.0 und Web Karlsruhe 20 Kompaktkurs Wettbewerbsrecht Frankfurt a. M. 21 Durchsetzung und Abwehr von Patentansprüchen einstweilige Verfügung, Besichtigungsanspruch, Grenzbeschlagnahme Düsseldorf 22 Vollstreckung und Zwangsvollstreckung aus Urteilen in Patentverletzungsstreitigkeiten Düsseldorf 23 Kartellrecht ein Expertenseminar Frankfurt a. M. 24 im Internet Leipzig 25 Ansprüche aus der Gemeinschaftsmarke München 26 Einführungskurs gewerblicher Rechtsschutz Berlin 27 Materielles Wettbewerbsrecht Berlin 28 Software und Schutzrechte (Patent- und Urheberrecht) München 29 Markenverträge Frankfurt a. M. 30 Verträge in der Musikindustrie Hamburg 41 Patent-Lizenzprojekte Realisierung/Vertragstypen Düsseldorf 31 Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Wettbewerbsrecht München 32 Praxis Urheberrecht Stuttgart 42 Verlagsrecht Stuttgart 43 Kennzeichenrecht Marken, Firmen, Titel, Domains Berlin 7 Geschmacksmuster und Designschutz in Deutschland und in der Europäischen Union Berlin 34 Fassung von Unterlassungsanträgen und die alternative Antragsbegründung mit unterschiedlichen Streitgegenständen München 35 Urheber- und Medienrecht Fachanwaltslehrgang Urheber- und Medienrecht Hamburg Presse- und Persönlichkeitsrecht Berlin 38 Film- und Fernsehproduktionen: Vertragsgestaltung und Finanzierungsfragen Köln 39 Foto- und Bildrecht im digitalen Zeitalter Hamburg 40 Verträge in der Musikindustrie Hamburg 41 Praxis Urheberrecht Stuttgart 42 Verlagsrecht Stuttgart 43 Teilnahmebedingungen und -hinweise Impressum 47 Anmeldeformular
4 Fachanwaltslehrgänge 2012 Dozenten Orte und Termine 2012 Dr. Christof Augenstein, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Düsseldorf Dr. Wiebke Baars, LL.M. (UCL), Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz, Hamburg Prof. Dr. Kurt Bartenbach, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Gewerblichen Rechtsschutz, Köln Dr. Martin Beutelmann, LL.M., Rechtsanwalt, Stuttgart Dr. Ingo Brinker, LL.M. (Chicago), Rechtsanwalt, München/Brüssel Dr. Helmut Eichmann, Rechtsanwalt, München Klaus Gennen, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Informationstechnologierecht, Köln Eva Geschke, Rechtsanwältin,Düsseldorf Ulf H. Grundmann,Rechtsanwalt,Frankfurt a.m. Joachim von Hellfeld, Richter am OLG Köln Prof. Dr. Thomas Hoeren, Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht, Westfälische Wilhelms-Universität, Münster Dr. Tobias Holzmüller, LL.M., Rechtsanwalt, München Peter Karge, Patentanwalt, Berlin Thomas Kerkhoff, Rechtsanwalt, Düsseldorf Dr. Lars Kröner, LL.M., Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz sowie Urheber- und Medienrecht, Hamburg Jens Kunzmann, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Köln Prof. Dr. Alfred Hagen Meyer, Rechtsanwalt, Honorarprofessor für Lebensmittelrecht an der TU München Dr. Michael Nieder, Rechtsanwalt, München Dr. Andreas Reinhart, Rechtsanwalt, München Dr. Hans Christoph Rippel, LL.M., Patentanwalt, Mannheim Dr. Stefan Risthaus, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Braunschweig Dr. Andreas Schabenberger, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Stuttgart Robert Schnekenbühl, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Patentanwalt, München Dr. Thomas Schulte-Beckhausen, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Köln Dr. Andreas Schulz, Rechtsanwalt, München Dr. Torsten Spiegelhalder, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Hamburg Prof. Joachim Starck, Richter am BGH a. D., Waldbronn Bausteine Baustein 1: Materielles Wettbewerbsrecht, Grundbegriffe, unlautere Wettbewerbshandlungen Besonderheiten des Wettbewerbsverfahrensrechts Baustein 2: Nebengebiete des UWG (Gemeinschafts-) Geschmacksmusterrecht Ihre Ansprechpartnerin Jana Hartwig Fon 030 / , Fax -111 Baustein 3: Deutsches und EU Markenrecht Markenverfahrensrecht Sonstige Kennzeichen: Firma, Geschäftsbezeichnung Internationale Verträge Baustein 4: Urheberrechtliche Bezüge des gewerblichen Rechtsschutzes Kartellrecht Baustein 5: Voraussetzungen des Schutzes technischer Erfindungen Schutz von Patenten Besonderheiten des Verletzungsprozesses Baustein 6: Lizenzvertragsrecht Zuordnung von Leistungsergebnissen, insb. Arbeitnehmererfinderrecht 24. Fachanwaltslehrgang in Köln Baustein 1: Baustein 2: Baustein 3: Baustein 4: Baustein 5: Baustein 6: Seminar GR Fachanwaltslehrgang in München Baustein 1: Baustein 2: Baustein 3: Baustein 4: Baustein 5: Baustein 6: Seminar GR Gebühr 2.135,- Mitglieder Anwaltverein/FORUM Junge Anwaltschaft/GRUR/VPP/ epi/patentanwälte/patentanwaltskandidaten 2.350,- Nichtmitglieder 220,- für alle Klausuren keine USt. (inkl. Arbeitsunterlagen und Pausenerfrischungen) Gemäß 4, 4 a und 6 FAO umfasst der Fachanwaltslehrgang sowohl 120 Vortragsstunden als auch 3 x 5 Klausurstunden. In Kooperation mit der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR) Ausführliche Informationen zum Fachanwaltslehrgang finden Sie unter Der Fachanwaltslehrgang der DeutschenAnwalt- Akademie ist eine zugelassene Weiterbildungsmaßnahme für die Förderung der beruflichen Weiterbildung nach dem Recht der Arbeitsförderung. Das heißt für unsere Teilnehmer: Sofern Sie die Voraussetzungen erfüllen d. h. arbeitssuchend sind können Sie unkompliziert eine Förderung des Kurses bei der Bundesagentur für Arbeit beantragen. Weitere Informationen finden Sie unter 4 5
5 Forschungs- und Entwicklungsverträge Dr. Lorenz Kaiser, Rechtsanwalt, Syndikus, Leiter der Hauptabteilung Recht und Verträge bei der Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V., München Das Seminar richtet sich an Rechtsanwälte, Patentanwälte, Syndizi und andere qualifizierte Mitarbeiter, die sich mit der vertraglichen Gestaltung von F&E-Projekten befassen. Forschungs- und Entwicklungsverträge sind von zentraler Bedeutung für den Austausch von Wissen im wirtschaftlich-technischen Bereich. Kooperationen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft sind daher unentbehrlich. Die Komplexität dieser Zusammenarbeit erfordert komplizierte, vielschichtige Verträge. Das Seminar soll Sie in die Lage versetzen, rechtlich zuverlässige Verträge zu gestalten oder zu überprüfen. Rechtsgrundlagen und Vertragstypen für die Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung Forschungs- und Entwicklungsvertrag Verschiedene Formen von Kooperationsverträgen sowie vorvertragliche Regelungen F&E-bezogene Fragen aus dem Softwarerecht und der Produkthaftung Behandlung von Rechten am Ergebnis aus öffentlich geförderten Vorhaben IPR-Regelungen für das 7. Rahmenprogramm EU-Kartellrecht bezüglich F&E: Gruppenfreistellungsverordnung F&E, Fassung 2011; Überblick zur Gruppenfreistellungsverordnung TT, EU-Beihilferecht für F&E Als Teilnehmer erhalten Sie eine sehr ausführliche begleitende Arbeitsunterlage mit Skript und relevanten Rechtsquellen sowie Musterverträge mit Erläuterungen. Seminar GR Frankfurt a. M. Freitag, 9. März Uhr bis Uhr Ramada Hotel Frankfurt Messe Fon 069 / (begrenztes Zimmerkontingent bis 8 Wochen vorher abrufbar) Kennzeichenrecht Marken, Firmen, Titel, Domains Dr. Maximilian Schenk, Rechtsanwalt, Syndikus, Berlin bzw. Prof. Joachim Starck, Richter am BGH a. D., Waldbronn Das Seminar wendet sich an Rechts- und Patentanwälte sowie Unternehmensjuristen, die mit dem Recht der geschäftlichen Kennzeichen bereits vertraut sind. In dem Seminar wird die einschlägige Rechtsprechung vor allem des EuGH und des BGH erörtert. Entstehung und Bestand von Marken, Unternehmensbezeichnungen und Werktiteln Domains als Kennzeichen Markenformen, Unterscheidungskraft, Freihaltebedürfnis, rechtserhaltende Benutzung Rechtsverletzung, Verwechslungsgefahr, Kollisionen im Internet, Schutzschranken mit Erschöpfung, Schutz bekannter Marken, Blick auf Wettbewerbs- und Geschmacksmusterrecht Im Seminar erhalten Sie eine begleitende Arbeitsunterlage mit weiterführenden Hinweisen. Rechtsschutz und im Informationstechnologierecht. Hinweis: Sie können am 8. Dezember 2012 in Berlin auch das Seminar Geschmacksmuster und Designschutz in Deutschland und in der Europäischen Union buchen (siehe S. 34). Frankfurt a. M. Freitag, 23. März Uhr bis Uhr (Prof. Joachim Starck) relexa hotel Fon 069 / Seminar GR Seminar GR Berlin Freitag, 7. Dezember Uhr bis Uhr (Dr. Maximilian Schenk) relexa hotel Stuttgarter Hof Fon 030 / (jeweils 6 Zeitstunden Unterricht) 6 7
6 Das Patentnichtigkeitsverfahren Gabriele Winkler,Vorsitzende Richterin am Bundespatentgericht a. D. (Nichtigkeitssenat), München Internationaler Markenschutz Systeme und Anmeldestrategien Dr. Markus Graf, Rechtsanwalt, München Dr. Edgar Lins, Patentanwalt, Braunschweig Das Seminar richtet sich an Patent- und Rechtsanwälte, an Patentassessoren und Mitarbeiter von Patentabteilungen in der Industrie sowie an Patentanwaltskandidaten. Unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundespatentgerichts wird das Nichtigkeitsverfahren systematisch dargestellt. Dabei werden insbesondere Probleme im Verfahrensablauf sowie Strategie und Taktik der Verfahrensbeteiligten behandelt. Die Parteien, Nebenintervention, Zulässigkeitsfragen (u. a. Nichtangriffsabrede/Kartellrecht, Strohmann), Klageschrift, Widerspruch, Anträge, Ausschlussfristen Mündliche Verhandlung: qualifizierter Hinweis nach 83 Abs.1 PatG; (entscheidungserhebliche Einflussnahme auf) das Protokoll, die Plädoyers Die Beweisaufnahme, insb. bei offenkundiger Vorbenutzung Der Zeuge: Glaubwürdigkeit und Vernehmungstechnik Beendigung des Verfahrens: Anerkenntnis, Vergleich, Erledigung, Klagerücknahme Kostenfragen Rechtsmittel Als Teilnehmer erhalten Sie im Seminar eine begleitende Arbeitsunterlage mit Literatur- und Rechtsprechungshinweisen. Das Seminar richtet sich an Führungskräfte aus der Industrie, an Rechtsanwälte und Patentanwälte, die sich über den internationalen Markenschutz informieren möchten, um die bestehenden Markenschutzsysteme sinnvoll nutzen zu können. Anhand von Übersichten und Schemata werden die einzelnen Markenschutzsysteme dargestellt. Anhand praktischer Fallbeispiele werden diese Kenntnisse vertieft. Die internationale Marke (IR-Marke): Madrider Markenabkommen (MMA), Grundsätze des Abkommens unter Berücksichtigung der Pariser Verbandsübereinkunft (PVÜ): Schutzbereich, Hinterlegungsberechtigte, Registrierungsverfahren, nationale Prüfungsverfahren Das Protokoll zum Madrider Markenabkommen und die neue gemeinsame Ausführungsordnung: Unterschiede zum MMA, Schutzklausel zur Sicherung des MMA, Vor- und Nachteile der beiden Systeme Gemeinschaftsmarke: Grundsätze sowie Vor- und Nachteile der Gemeinschaftsmarke Anmeldeverfahren, Recherchesysteme, Zugang zum Gemeinschaftsmarkenschutz, Eintragungsvoraussetzungen und -hindernisse, Sprachenregelung, wichtige Gebühren, Benutzungszwang, Widerspruchsverfahren, Umwandlung, Einbindung, Rechtsdurchsetzung, Gemeinschaftsmarkengerichte, Wahl des Gerichtsstands, beschränkter Angriff auf eine Gemeinschaftsmarke, Erschöpfung Überblick über die aktuelle Rechtsprechung des EuG und EuGH zu den absoluten und relativen Eintragungshindernissen Verbindung der Markenschutzsysteme, Vergleich, Markenanmeldestrategien, Kombinationsmöglichkeiten der Systeme; Wahl des richtigen Systems: aufzuwendende Kosten, notwendige Zeit, mögliches Risiko; Entwicklung der Systeme, Ausblick, Diskussion Als Teilnehmer erhalten Sie im Seminar umfangreiche Text- und Arbeitsunterlagen, um einzelne Themen jederzeit weiter vertiefen zu können. Seminar GR Düsseldorf Samstag, 24. März Uhr bis Uhr Novotel Düsseldorf City-West Fon 0211 / Hamburg Freitag, 30. März Uhr bis Uhr Grand Hotel Elysée Fon 040 / (begrenztes Zimmerkontingent bis 6 Wochen vorher abrufbar) Seminar GR
7 Das aktuelle UWG Erfahrungen, Entwicklungen und aktuelle Rechtsprechung Dieter Kehl, Vorsitzender Richter am LG Köln Das Seminar richtet sich an Rechtsanwälte und Unternehmensjuristen, die mit dem Wettbewerbsrecht bereits vertraut sind. Anhand des Kataloges des UWG werden die einzelnen Tatbestände vermittelt, Änderungen und Erfahrungen dargestellt sowie die dazugehörige aktuelle Rechtsprechung erörtert. Grundbegriffe Beispielskatalog des 4 UWG (insbesondere unangemessene, unsachliche Beeinflussung, Transparenzgebote, ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz und Vorsprung durch Rechtsbruch) Irreführung Unzumutbare Belästigung Aktuelle Rechtsprechungsschwerpunkte Abmahnung (insbesondere Vollmacht, Zugang und Kosten) Wettbewerbsprozess (insbesondere Verfügungsverfahren und Antragsfassung) Europarechtliche Bezüge Als Teilnehmer erhalten Sie eine umfangreiche Arbeitsunterlage mit Nachweisen zur aktuellen höchstrichterlichen und instanzgerichtlichen Rechtsprechung. Die Prozessführung in Patentverletzungsfällen aktuelle Entwicklungen, Grundlagen, Praxistipps Dr. Peter Guntz, Vorsitzender Richter am LG München I Dr. Tilman Müller-Stoy, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Wirtschaftsmediator (CVM), München Rechtsanwälte mit dem Schwerpunkt Patentrecht, Patentanwälte, Leiter und Mitarbeiter aus Patentabteilungen Das dialogorientierte Seminar liefert einen um zahlreiche Praxistipps ergänzten Überblick über aktuelle Entwicklungen und Dauerbrenner bei der Prozessführung in Patentverletzungsfällen. Die Teilnehmer erhalten die Gelegenheit, mit den Referenten ihre Erfahrungen auszutauschen und alle wichtigen Fragen offen zu diskutieren. Grenzüberschreitende Patentverletzungen Münchener, Düsseldorfer und Mannheimer Verfahren Prozessvorbereitung, sekundäre Darlegungslast und Beweissicherung Einstweiliges Verfügungsverfahren und Arrest als Option Bedeutung von Partei- und Gerichtsgutachten Aussetzung,insbesondere bei Anspruchseinschränkung oder Hinweis gem. 83 Abs.1 PatG Streitwert und Kostenrisiko Vollstreckungsschutz und einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung Einflüsse und Instrumente ausländischer Parallelverfahren Reichweite des Schutzbereichs (Wortsinn und Äquivalenz) Kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand Aktuelle Fragen des Schadenersatzrechts Als Teilnehmer erhalten Sie im Seminar eine begleitende Arbeitsunterlage. Seminar GR Düsseldorf Samstag, 21. April Uhr bis Uhr nh Hotel Düsseldorf-City Fon 0211 / München Freitag, 27. April Uhr bis Uhr Best Western Hotel Cristal Fon 089 / Seminar GR
8 Der Wettbewerbsprozess Dieter Jungeblut, Rechtsanwalt, Hamburg Rolf Spannuth, Richter am OLG a. D., Hamburg Einstweilige Verfügung im gewerblichen Rechtsschutz mit örtlichen Besonderheiten Joachim von Hellfeld, Richter am OLG Köln Dr. Andreas Schulz, Rechtsanwalt, München Das Seminar richtet sich an Rechtsanwälte sowie an Juristen in Rechtsabteilungen von Unternehmen und Verbänden. Das Seminar bietet das Grundlagenwissen für Angriff und Verteidigung im Wettbewerbsprozess in praxisnaher Darstellung und hilft, typische Fehler zu vermeiden. Im Vordergrund stehen aktuelle Problemstellungen unter Berücksichtigung der neuesten Rechtsprechung. Aktiv- und Passivlegitimation im Wettbewerbsprozess, Klagebefugnis, Voraussetzungen der wettbewerbsrechtlichen Ansprüche, Bagatellgrenze des 3 UWG Abmahnung: Inhalt und Form, Fristen, Entbehrlichkeit; Reaktion des Abgemahnten, Aufklärungs- und Antwortpflicht; Unterlassungserklärung, Vertragsstrafeversprechen Schutzschrift: Zweck, Inhalt, Anträge, Kostenfragen Gerichtliche Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen: Antragsformulierung, konkrete Verletzungsform, verfahrensrechtliche Besonderheiten des Wettbewerbsprozesses wie Zuständigkeiten, Eilbedürftigkeit, Vorlage an EuGH; Verfahrensbeendigung durch Unterlassungserklärung oder Anerkenntnis, insbesondere deren Kostenfolge Rechtsbehelfe im Verfügungsverfahren, Unterlassungsvollstreckung Abschlussschreiben; Kostenfragen im Zusammenhang mit Abmahnung und Abschlussschreiben Als Teilnehmer erhalten Sie eine umfangreiche Arbeitsunterlage mit der aktuellen Rechtsprechung, Checklisten und Mustern. Das Seminar richtet sich an Rechtsanwälte und soweit forensisch aktiv auch an Patentanwälte. Systematisch und problemorientiert werden die Möglichkeiten und Schwierigkeiten der einstweiligen Verfügung im gewerblichen Rechtsschutz erläutert. Die Teilnehmer sollten nach Besuch des Seminars imstande sein, anhand der Musterschriftsätze unlautere Werbung oder die rechtswidrige Verwendung einer geschützten Marke durch eine einstweilige Verfügung wirkungsvoll zu stoppen. Überragende Bedeutung der einstweiligen Verfügung im gewerblichen Rechtsschutz Mögliche Verfügungsansprüche: Unterlassung, Auskunft, Sequestrierung, Folgenbeseitigung Verfügungsgrund, Bedeutung des 12 Abs. 2 UWG, Zentralproblem: Dringlichkeit Örtliche Zuständigkeit Antragsfassung, Darlegungslast und Glaubhaftmachung Erforderlichkeit der Abmahnung Schutzschrift: Wirkung, Kosten Rechtsmittel und Rechtsbehelfe: Beschwerde, Widerspruch, Berufung, Hauptklage Abschlussschreiben: Wirkung, Inhalt, Wartefristen Vollziehung Schadenersatz bei Aufhebung der Verfügung Unterlassungsvollstreckung, Bestrafungsverfahren Als Teilnehmer erhalten Sie im Seminar eine umfangreiche Arbeitsunterlage mit aktuellen Rechtsprechungszitaten. Seminar GR Köln Freitag, 27. April 2012, 9.30 Uhr bis Samstag, 28. April 2012, Uhr (insgesamt 12 Zeitstunden Unterricht) Mercure Hotel Köln Severinshof Fon 0221 / EZ/ÜF: 103,- Meldefrist im Hotel: 29. März 2012 (begrenztes Zimmerkontingent) Köln Samstag, 2. Juni Uhr bis Uhr Leonardo Hotel Fon 0221 / Seminar GR ,- Mitglieder Anwaltverein/FORUM Junge Anwaltschaft/GRUR/VPP/ 517,- Nichtmitglieder 12 13
9 Das Recht der Modebranche Prof. Dr. Thomas Hoeren, Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht, Westfälische Wilhelms-Universität Münster Arbeitnehmererfinderrecht Prof. Dr. Kurt Bartenbach, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Gewerblichen Rechtsschutz, Köln Peter Karge, Patentanwalt, Berlin Das Seminar richtet sich an Rechtsanwälte und Firmenjuristen, die für die Textil- und Modebranche tätig sind oder einen ersten Einstieg in das Moderecht suchen. Mode ist ein schnelllebiges Produkt.Trends werden kurzfristig gesetzt und schnell kopiert.in weiten Teilen ist Mode auch die Wiederkehr des Ewiggleichen. Gleichzeitig ist die Modeindustrie in besonderem Ausmaß von Piraterie bedroht.das macht die Frage des immaterialgüterrechtlichen Schutzes für Mode zum Problem. Im Seminar werden Schutzmöglichkeiten (Urheberrecht, Geschmacksmusterrecht, Markenrecht, ergänzender Leistungsschutz, allgemeiner wettbewerbsrechtlicher Schutz) sowie Schutzstrategien im In- und Ausland dargestellt und erörtert. Wirtschaftliche Grundlagen des Modemarktes Schutz für Modeideen aber wie? Rechtsschutz für Mode: urheberrechtlicher Schutz für Modeprodukte, geschmacksmusterrechtlicher Schutz für Modeprodukte, das nicht eingetragene Geschmacksmuster, der Modeneuheitenschutz und sonstige Schutzmöglichkeiten nach dem UWG, Sonderregelungen in Frankreich und den USA Vertriebsstrukturen in der Modebranche: Direktvertrieb und Werberecht, Lizenzgeschäfte (Rechte und Produktionslizenzen), selektiver Vertrieb über den Fachhandel, Franchising, Handelsvertreterrecht und die Eigenhändler, kartellrechtliche Fragen und Vertragsgestaltung Mode und Werbung: Neuordnung des UWG, Shop-in-Shop-Konzepte, Direktvertrieb und Fernabsatzrecht, das Fotomodell-Geschäft Vertragsgestaltung beim Modeeinkauf: die Einheitsbedingungen der Textilwirtschaft, typische AGB des Einzelhandels Als Teilnehmer erhalten Sie im Seminar eine begleitende Arbeitsunterlage. Das Seminar richtet sich an Mitarbeiter in Rechts- und Patentabteilungen,Führungskräfte in Forschungs- und Entwicklungsabteilungen bzw. Produktion sowie an Rechts- und Patentanwälte. Die Dozenten behandeln die Grundzüge des Arbeitnehmererfindungsgesetzes einschließlich der Reform des ArbEG Reform des ArbEG: Ersetzung des Schriftformerfordernisses durch die Textform, Fiktion der (unbeschränkten) Inanspruchnahme, Wegfall der beschränkten Inanspruchnahme, Übergangsregelung des 43 Abs. 3 ArbEG Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich Diensterfindungen und freie Erfindungen, Verbesserungsvorschläge, geheim gehaltene Erfindungen Kennzeichnung der Miterfinderschaft Erfindungsmeldung, Inanspruchnahme, Freigabe von gemeldeten Erfindungen,Auslandsanmeldungen, Fallenlassen von Anmeldungen und Schutzrechtspositionen Mitwirkung des Arbeitnehmererfinders im Schutzrechtserteilungsverfahren Vergütung von Arbeitnehmererfindungen; Auskunftsanspruch des Erfinders; Wahl der zutreffenden Berechnungsmethode; Lizenzanalogie als Regelverfahren; Verbindlichkeit der Amtlichen Vergütungsrichtlinien, Regelzahlung oder Pauschalabfindung, Anwendung der Mio-Staffel, Vergütung nicht genutzter Patente Erfindervergütung bei Lizenzierung oder Verkauf von Patenten, Berechnung des Anteilsfaktors, Schiedsstellenverfahren Im Seminar erhalten Sie eine Arbeitsunterlage mit weiterführenden Hinweisen. Wir empfehlen dieses Seminar zur Pflichtfortbildung gemäß im Arbeitsrecht und im Gewerblichen Seminar GR Berlin Samstag, 16. Juni Uhr bis Uhr relexa hotel Stuttgarter Hof Fon 030 / Hamburg Freitag, 22. Juni Uhr bis Uhr ARCOTEL Rubin Fon 040 / Seminar GR ,- Mitglieder Anwaltverein/ FORUM Junge Anwaltschaft/GRUR/VPP/ 413,- Nichtmitglieder Maximal 25 Teilnehmer Pausenerfrischungen Arbeitsessen Arbeitsunterlagen WertGarantie 14 15
10 Lebensmittelrecht was man wissen muss! Prof. Dr. Alfred Hagen Meyer, Rechtsanwalt, Honorarprofessor für Lebensmittelrecht an der TU München Das Seminar richtet sich an Juristen, Rechtsanwälte, Richter sowie Justiziare bzw. Mitarbeiter der Rechtsabteilungen von Lebensmittelherstellern und des Handels. Ziel des Seminars ist es, einen systematischen Überblick über das Lebensmittelrecht im Allgemeinen sowie über aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung im Bereich des Lebensmittelrechts und einen Ausblick auf die anstehenden neuen nationalen und europäischen Regelungen und Entscheidungen in diesem Bereich zu geben. Werbung und Marketing werden anhand von Fallbeispielen erörtert Effiziente Handhabung des Mandats im Rahmen des Wettbewerbs- und Markenrechts Effiziente Handhabung des Mandats im Verwaltungsverfahren Mandate in Bußgeld- und Strafverfahren Als Teilnehmer erhalten Sie im Seminar eine umfangreiche Arbeitsunterlage mit aktuellen Rechtsprechungszitaten. Wir empfehlen dieses Seminar zur Pflichtfortbildung gemäß im Agrarrecht und im Gewerblichen Arbeitnehmerwechsel und Know-how-Schutz Klaus Gennen, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Informationstechnologierecht, Köln Das Seminar richtet sich an Rechts- und Patentanwälte sowie Justiziare in Unternehmen einschließlich der mit Vertragsgestaltung befassten Sachbearbeiter in Personalabteilungen. Der weitaus überwiegende Teil der Arbeitsergebnisse, die durch Immaterialgüterrechte schützbar sind oder kraft Geheimhaltung dem Inhaber einen Vorteil ermöglichen, werden im Arbeitsbzw. Dienstverhältnis geschaffen.arbeitnehmer wechseln heute häufiger als früher das Arbeitsverhältnis, gleich ob freiwillig oder zwangsweise. Das Seminar stellt die anwendbaren Immaterialgüterrechte und ausführlich den Begriff des Know-how vor. Wesentliches Thema ist eine grundlegende Darstellung des Know-how-Schutzes im Arbeitsverhältnis und die prozessuale Seite der Auseinandersetzung um den Know-how-Schutz. Überblick über den Kanon der Immaterialgüterrechte Begriff des Know-how (technisches/wirtschaftliches/organisatorisches Know-how) Gesetzliche Regelungen zu Rechten an Arbeitsergebnissen (insbesondere ArbEG,UrhG,UWG) Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten zur Überleitung von Rechten Gestaltung und Grenzen von Geheimhaltungsabreden und Wettbewerbsverboten Aktueller Stand der Rechtsprechung in der Arbeits- und in der Zivilgerichtsbarkeit Prozessuale Durchsetzung der Rechte Grundsätze zur Vergütung von Immaterialgüterrechten/Sonderleistungen einschließlich typischer Streitfälle Typische Szenarien beim Arbeitgeberwechsel Welche Ansprüche hat ein Altarbeitgeber gegen einen wechselnden Mitarbeiter, welchen Gefahren setzt sich der neue Arbeitgeber aus? Welche Ansprüche hat der Arbeitnehmer gegen seinen Altarbeitgeber, insbesondere soweit eine besondere Vergütung betroffen ist? Als Teilnehmer erhalten Sie eine begleitende Arbeitsunterlage. Wir empfehlen dieses Seminar zur Pflichtfortbildung gemäß im Arbeitsrecht und im Gewerblichen Seminar GR München Samstag, 23. Juni Uhr bis Uhr Holiday Inn Munich-City Centre Fon 089 / Stuttgart Freitag, 29. Juni Uhr bis Uhr Holiday Inn Fon 0711 / Seminar GR ,- Mitglieder Anwaltverein/ FORUM Junge Anwaltschaft/GRUR/VPP/ 413,- Nichtmitglieder 375,- Mitglieder Anwaltverein/FORUM Junge Anwaltschaft/GRUR/VPP/ 413,- Nichtmitglieder Maximal 25 Teilnehmer Pausenerfrischungen Arbeitsessen Arbeitsunterlagen WertGarantie Maximal 35 Teilnehmer Pausenerfrischungen Arbeitsessen Arbeitsunterlagen WertGarantie 16 17
11 Kostenrecht im gewerblichen Rechtsschutz Dr. Christof Augenstein, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Düsseldorf Alexander Haertel, Rechtsanwalt, Düsseldorf Rechts- und Patentanwälte sowie Patentfachleute aus Unternehmen, die häufig mit Verletzungsverfahren konfrontiert werden, und zukünftig möglichst präzise und effizient Kosten kalkulieren möchten Den Seminarteilnehmern werden die Besonderheiten des Kostenrechts im gewerblichen Rechtsschutz sowie ein umfassender Überblick über die Struktur des Kostenrechts vermittelt. Dabei werden gerade auch die kniffeligen, aber dennoch häufig vorkommenden Fragestellungen (wie z. B. Verfügungsverfahren und Besichtigungsverfahren) instruktiv vermittelt, um Erstattungsansprüche möglichst umfassend geltend machen zu können und Risiken zu bewerten. Grundsätzliche Hilfestellungen zur Bestimmung des Streitwerts runden das Seminar ab. Auch die Unterschiede zwischen den OLG-Bezirken werden herausgearbeitet. Grundstrukturen des Kostenrechts Mitwirkung von Patentanwälten/Rechtsanwälten in Verletzungs- und Rechtsbeständigkeitsverfahren Kosten im Besichtigungsverfahren Anrechnungsvorschriften Unterschiedliche Gebührensätze (Anwendung von 15 Abs. 3 RVG) Kosten der einstweiligen Verfügung Kosten der Schutzschrift Höhe des Streitwerts, Kriterien der Streitwertbestimmung Erstattung von Auslagen der Anwälte und Parteien Als Seminarteilnehmer erhalten Sie im Seminar eine begleitende Arbeitsunterlage. Seminar GR Düsseldorf Samstag, 30. Juni Uhr bis Uhr Holiday Inn City Centre-Königsallee Fon 0211 / Der Köhler/Bornkamm UWG aus erster Hand Bestellen Sie bei Ihrem Buchhändler oder bei: beck-shop.de 18
12 Recht des Web 2.0 und Web 3.0 Dr. Maximilian Schenk, Rechtsanwalt, Syndikus, Berlin Kompaktkurs Wettbewerbsrecht Dr. Stefan Maaßen, LL.M., Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Köln Dr. Reiner Münker, Hauptgeschäftsführer der Wettbewerbszentrale, Bad Homburg Das Seminar richtet sich an Rechtsanwälte und Justiziare, die bereits über Kenntnisse im Medien- und/oder Immaterialgüterrecht verfügen. Web 2.0 und Web 3.0: Diese Begriffe stehen für die Erweiterung des sozialen und öffentlichen Raumes durch das Internet. Immer mehr Funktionalitäten des Internets verknüpfen offline und online miteinander. Diese zukunftsweisenden Technologien werfen eine große Bandbreite rechtlicher Fragen auf, die der Dozent, der als Vater der VZ-Marke gilt, erörtern wird. Web 2.0 und 3.0: der Sachverhalt und seine rechtliche Erfassung Einschlägige Gesetze Einordnung: Telemedien vs. Telekommunikation sowie Informations- und Kommunikationsdienste Datenschutz, Datensicherheit und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Rolle und Verantwortlichkeit der Anbieter Das Persönlichkeitsrecht im Social Web Urheberrecht und Lizenzen, insbesondere an von Nutzern generierten Inhalten Wettbewerbsrechtliche Fragen: Social Plugins, Marketing u. a. Kennzeichenrechtliche Fragen im Social Web Arbeitsrechtliche Aspekte Als Teilnehmer erhalten Sie im Seminar eine begleitende Arbeitsunterlage. Rechtsschutz, im Informationstechnologierecht sowie im Urheber- und Medienrecht. Seminar GR Karlsruhe Samstag, 15. September Uhr bis Uhr Best Western Queens Hotel Fon 0721 / Wenn Sie als Anwalt oder Unternehmensjurist gelegentlich mit wettbewerbsrechtlichen Fragen einschließlich Abmahnungen und Verfügungsverfahren konfrontiert sind, werden Sie von diesem Seminar profitieren. In dem 3-tägigen Kompaktkurs erhalten Sie eine fundierte Grundlage in diesem Spezialgebiet. Gegenstand des Kurses ist nicht allein das materielle Wettbewerbsrecht, sondern auch das Wettbewerbsverfahrensrecht. Am ersten Kurstag wird Ihnen der Hauptgeschäftsführer der Wettbewerbszentrale, Dr. Reiner Münker, einen Einblick in die Arbeit der Wettbewerbszentrale geben und einige Fälle aus der Praxis für die Praxis darstellen. Materielles Wettbewerbsrecht: Grundbegriffe und Regelungsziele des Wettbewerbsrechts Abgrenzung zu den gewerblichen Schutzrechten und zum GWB Europarechtliche Einflüsse Totalverbote ( Schwarze Liste ) der UGP-Richtlinie (Anhang zu 3 Abs. 3 UWG) Beispielkatalog ( 4 UWG), irreführende und vergleichende Werbung ( 5, 5 a, 6 UWG) Unzumutbare Belästigung ( 7 UWG) Grenzfälle und Überschneidungen zwischen Kennzeichenrecht und Wettbewerbsrecht Wettbewerbsverfahrensrecht: Darstellung der Abmahnung und des Verfügungsverfahrens Taktische Fragen aus Sicht des Angreifers wie des Verteidigers, Reaktionsmöglichkeiten des Abgemahnten Erforderlichkeit und Inhalt von Abmahnung und Unterlassungsbegehren Einstweiliger Rechtsschutz (Gerichtszuständigkeit, Dringlichkeitsfrist, Beschluss- und Urteilsverfügung,Vollziehung im Parteibetrieb, Kosten- und Vollwiderspruch sowie weitere Rechtsbehelfe, Abschlussschreiben, Ordnungsmittelverfahren) Auskunft und Schadenersatz einschließlich der Berechnungsarten Kostenerstattungsansprüche Im Seminar erhalten Sie eine begleitende Arbeitsunterlage, die als erstes Nachschlagewerk in der Praxis hilft. Seminar GR Frankfurt a. M. Donnerstag, 20. September 2012, 9.30 Uhr bis Samstag, 22. September 2012, Uhr (insgesamt 18 Zeitstunden Unterricht) Maritim Hotel Fon 069 / EZ/ÜF: 117,- Meldefrist im Hotel: 23. August 2012 (begrenztes Zimmerkontingent) 615,- Mitglieder Anwaltverein/FORUM Junge Anwaltschaft/GRUR/VPP/ 677,- Nichtmitglieder 20 21
13 Durchsetzung und Abwehr von Patentansprüchen einstweilige Verfügung, Besichtigungsanspruch, Grenzbeschlagnahme Prof. Dr. Dr.-Ing. Uwe Fitzner, Rechtsanwalt und Patentanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Ratingen Dr. Peter Kather, Rechtsanwalt, Düsseldorf Das Seminar richtet sich an Rechtsanwälte, Syndizi sowie Mitarbeiter von Rechtsanwaltskanzleien und Patentabteilungen. Die Dozenten wollen Sie in die Lage versetzten, patentrechtliche Problematiken, insbesondere die im Verletzungsprozess relevanten Aspekte, selbstständig zu erarbeiten, zu erkennen und zu vertiefen. Im Seminar stehen strategische Überlegungen, insbesondere im Hinblick auf das einstweilige Verfügungsverfahren und die Zollgrenzbeschlagnahme, im Vordergrund. Ansprüche: rechtspolitischer Hintergrund, Unterlassungsanspruch,Anspruch auf Auskunft, Rechnungslegung, Anspruch auf Schadenersatz, Besichtigungsanspruch, Anspruch auf Vernichtung, Anspruch auf Entfernung/Rückruf, Urteilsbekanntmachung Verhältnismäßigkeit Einstweiliges Verfügungsverfahren: Unterlassungsverfügung, Besichtigungsverfahren, Vorlage von Unterlagen, Sicherung von Schadenersatzansprüchen Zollgrenzbeschlagnahme Im Seminar erhalten Sie eine begleitende Arbeitsunterlage, die Ihnen auch in der Praxis als erstes Nachschlagewerk weiterhelfen wird. Hinweis: Sie können am darauf folgenden Tag in Düsseldorf auch das Seminar Vollstreckung und Zwangsvollstreckung aus Urteilen in Patentverletzungsstreitigkeiten buchen. Seminar GR Düsseldorf Freitag, 21. September Uhr bis Uhr Novotel Düsseldorf City-West Fon 0211 / ,- Mitglieder Anwaltverein/FORUM Junge Anwaltschaft/GRUR/VPP/ 413,- Nichtmitglieder Maximal 35 Teilnehmer Pausenerfrischungen Arbeitsessen Arbeitsunterlagen WertGarantie Vollstreckung und Zwangsvollstreckung aus Urteilen in Patentverletzungsstreitigkeiten Dr. Bernd C. Allekotte, LL.M., Rechtsanwalt, München Das Seminar richtet sich an Rechtsanwälte und Syndizi in Rechtsabteilungen von Unternehmen, die sich mit Patentverletzungsstreitigkeiten befassen. Das Seminar beleuchtet die eigentliche Durchsetzung von Urteilen. Ihre Tätigkeit im Anschluss an das klagestattgebende Urteil in Patentverletzungsverfahren ist in der Praxis von enormer Wichtigkeit. Im Mittelpunkt steht weniger die rechtstechnische Vollstreckung sondern vielmehr die zu erwartende Auswirkungen auf die geschäftliche Tätigkeit des Beklagten, dessen Reaktionsmöglichkeiten auf eine erfolgte Vollstreckung und eine Bewertung des Vollstreckungsrisikos. Chancen und Risiken bei der Vollstreckung eines erst- bzw. zweitinstanzlichen Urteils Verbundbetrachtung mit parallelen Löschungsverfahren gegen das Klagepatent Möglichkeit einer Teilvollstreckung: Durchführung und Vorbereitung Auswirkungen auf die geschäftliche Tätigkeit des Beklagten Reaktionsmöglichkeiten auf eine erfolgte Vollstreckung Bewertung des Vollstreckungsrisikos Einen Schwerpunkt bildet die Zwangsvollstreckung wegen behaupteter Verstöße gegen ein klagestattgebendes Urteil: Verstoß gegen die gerichtliche Entscheidung oder geänderte Ausführungsformen? Welche Handlungen fallen unter den Tenor und sind daher zu unterlassen? Was ist insbesondere bei der mittelbaren Patentverletzung zu beachten (Umsetzung des gerichtlich angeordneten Warnhinweises in der Praxis)? Welche Ordnungs- und Zwangsmittel stehen zur Verfügung, in welcher Höhe werden sie voraussichtlich ausfallen? Was gilt bei wiederholten Verstößen? Als Teilnehmer erhalten Sie ein Seminarskript mit Hinweisen für die Praxis. Hinweis: Sie können am Vortag in Düsseldorf auch das Seminar Durchsetzung und Abwehr von Patentansprüchen einstweilige Verfügung, Besichtigungsanspruch, Grenzbeschlagnahme buchen. Seminar GR Düsseldorf Samstag, 22. September Uhr bis Uhr (4 Zeitstunden Unterricht) Novotel Düsseldorf City-West Fon 0211 / ,- Mitglieder Anwaltverein/FORUM Junge Anwaltschaft/GRUR/VPP/ 292,- Nichtmitglieder Pausenerfrischung Arbeitsunterlagen WertGarantie 22 23
14 Kartellrecht ein Expertenseminar Dr. Wolfgang Bosch, Rechtsanwalt, Frankfurt a. M. Dr. Rolf Raum, Richter am BGH, Leipzig Dr. Markus Wagemann, Direktor beim Bundeskartellamt, Bonn im Internet Prof. Dr. Thomas Hoeren, Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht, Westfälische Wilhelms-Universität Münster Das Seminar richtet sich an Teilnehmer mit fundierten Kenntnissen des Kartellrechts, insbesondere an Rechtsanwälte und Justiziare in Rechtsabteilungen und dient vor allem der Erörterung aktueller Fragen und Probleme sowie dem fachlich-kollegialen Gedankenaustausch. Anhand der neuesten Verfahrenspraxis und Rechtsprechung werden die Referenten die Entwicklung des deutschen und europäischen Kartellrechts, namentlich Kartellverbot, Fusionskontrolle, Missbrauch marktbeherrschender Stellung, Bußgeldverfahren, zivilrechtliche Ansprüche auf kartellrechtlicher Grundlage, erläutern. Darstellung neuer Rechtsentwicklungen im Bereich Kartellverbot, einschließlich der Rechtsänderungen durch neue Gruppenfreistellungsverordnungen, der Leitlinien über horizontale Zusammenarbeit Darstellung der Rechtsentwicklungen in der Fusionskontrolle einschließlich der Auswirkungen der 8. GWB-Novelle: Schwerpunkte der jüngeren Entscheidungspraxis zur deutschen und europäischen Fusionskontrolle, Zusammenschlusstatbestände, Marktabgrenzung, marktbeherrschende Stellung, Frage der Einführung des SIEC-Tests durch die 8. GWB-Novelle, Entscheidungen mit Bedingungen oder Auflagen, Verhältnis EU-Fusionskontrolle zu nationaler Fusionskontrolle Umfassende Darstellung der Praxis zum Kartellgeldbußenrecht auf deutscher und europäischer Ebene Übersicht über Entwicklung bezüglich der zivilrechtlichen Durchsetzung auf der Verletzung von Kartellrecht basierender Ansprüche Die Teilnehmer erhalten umfangreiche Arbeitsunterlagen, in denen die neue Entwicklung und die Entscheidungspraxis des Bundeskartellamtes, der Kommission und der Gerichte dokumentiert und ausgewertet werden. Seminar GR Frankfurt a. M. Freitag, 5. Oktober 2012, 9.30 Uhr bis Samstag, 6. Oktober 2012, Uhr (insgesamt 12 Zeitstunden Unterricht) Novotel Frankfurt City Fon 069 / EZ/ÜF:103,- Meldefrist im Hotel: 6. September 2012 (begrenztes Zimmerkontingent) 470,- Mitglieder Anwaltverein/FORUM Junge Anwaltschaft/GRUR/VPP/ 517,- Nichtmitglieder Das Seminar richtet sich an Anwälte und Firmenjuristen, die im E-Commerce-Bereich tätig sind. Ausdrücklich sind auch Anwälte angesprochen, die im Zusammenhang mit den Fachanwaltsausbildungen, Urheber- und Medienrecht oder IT-Recht eine Fortbildungsmöglichkeit suchen. Das Internet ist als Informations-, Werbe- und Verkaufsmedium fest etabliert. Die Bedeutung für das Geschäftsleben steigt, vieles scheint im Internet einfach möglich. Damit steigt aber auch die Zahl der Auseinandersetzungen über das, was erlaubt ist. Der Dozent vermittelt Ihnen die neusten Entwicklungen. Domain-Recht: aktuelle Entwicklungen im Bereich des Domaingrabbing, Umlautdomains, Gattungsbegriffe und das Domainrecht, neue Entwicklungen im ICANN und bei der Denic, Bewertung von Domains, Streitschlichtung im Domainbereich (UDRP und EU-Domain) Keyword optimizing: Metatags und das Marken- und Wettbewerbsrecht, GoogleAd und das Marken- und Wettbewerbsrecht, Besonderheiten beim keyword stuffing Software-HTML und der gewerbliche Rechtsschutz: der Rechtsschutz für internetbasierte Produkte eine Übersicht; der Rechtsschutz für Webdesign; Abgrenzung zum Softwareschutz; marken-, urheber- und patentrechtliche Strategien; die Durchsetzung von Schutzrechten im Prozess Vertragsgestaltung: Verträge mit Webdesignern, Verträge mit Programmierern, die Vertragsgestaltung im Domainbereich, Besonderheiten bei Haftungsfreistellungen, kartellrechtliche Probleme bei Exklusivverträgen Social Media: Facebook und das Immaterialgüterrecht Als Teilnehmer erhalten Sie eine begleitende Arbeitsunterlage. Rechtsschutz, im Informationstechnologierecht sowie im Urheber- und Medienrecht. Leipzig Freitag, 19. Oktober 2012, 9.30 Uhr bis Samstag, 20. Oktober 2012, Uhr (insgesamt 10 Zeitstunden Unterricht) Novotel Leipzig City Fon 0341 / EZ/ÜF: 89,- Meldefrist im Hotel: 22. September 2012 (begrenztes Zimmerkontingent) 398,- Mitglieder Anwaltverein/FORUM Junge Anwaltschaft/GRUR/VPP/ 438,- Nichtmitglieder Seminar GR
15 Ansprüche aus der Gemeinschaftsmarke 2012 Dr. Ralf Hackbarth, LL.M., Rechtsanwalt, München Rechts- und Patentanwälte, Patentassessoren und Mitglieder der Rechts- und Markenabteilungen von Unternehmen Das Seminar beleuchtet die Voraussetzungen und Folgen der Geltendmachung von Ansprüchen aus der Gemeinschaftsmarke unter Berücksichtigung der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung. Die Voraussetzungen für erfolgreiche Verletzungsverfahren und die dabei bestehenden Risiken werden detailliert besprochen. Sachliche, internationale und örtliche Zuständigkeit der Gemeinschaftsmarkengerichte Anwendbarkeit der EuGVVO, Besonderheiten bei Streitgenossen und Gerichtsstandsvereinbarungen Unterschiedliche Reichweite der Zuständigkeit der Gemeinschaftsmarkengerichte Auf Sanktionen anwendbares Recht, insbesondere bei Multi-State-Verletzungen und Rechtsprechung dazu (HOME DEPOT) Durchsetzung/Vollstreckung Besonderheiten und Gefahren der Löschungswiderklage Einstweilige Verfügungen aus Gemeinschaftsmarken Klage aus identischer Gemeinschaftsmarke und nationaler Marke Vergleichende Bewertung der Vorteile und Schwächen der Gemeinschaftsmarke im Vergleich zum Vorgehen aus einer nationalen Marke Fehlerquellen beim Vorgehen gegenüber einer Gemeinschaftsmarke: keine Klage auf Einwilligung in die Rücknahme einer Gemeinschaftsmarkenanmeldung Abschließender Charakter der Widerklageregelung Erstbegehungsgefahr in Deutschland beim Vorgehen gegen GM-Anmeldung Als Teilnehmer erhalten Sie eine begleitende Arbeitsunterlage. Seminar GR München Freitag, 26. Oktober Uhr bis Uhr Best Western Hotel Cristal Fon 089 / Einführungskurs Prof. Dr. Kurt Bartenbach, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Gewerblichen Rechtsschutz, Köln Günther Eisenführ, Dipl.-Ingenieur, Patentanwalt, Bremen Dr. Uwe Stilkenböhmer, Patentanwalt, Bremen Das Seminar richtet sich an Rechtsanwälte und Unternehmensjuristen, die im gewerblichen Rechtsschutz noch wenig Erfahrung haben oder in diesem Rechtsgebiet tätig sein möchten. Die dreitägige Einführung vermittelt Ihnen einen Überblick über die wesentlichen, praxisrelevanten Bereiche des gewerblichen Rechtsschutzes. Sie erhalten das Rüstzeug, um Fälle selbständig zu bearbeiten. Technische Schutzrechte (Erfindungsschutz): deutsches Patent, europäisches Patent, PCT, Gebrauchsmuster, Halbleiterschutz, Sortenschutz, Schutzfähigkeitskriterien Registerprinzip: Aufbau der Anmeldung, Bedeutung der Ansprüche, Patentkategorien Erteilungs- bzw. Eintragungsverfahren: Einspruch/Löschung/Nichtigkeit, Schutz: Dauer, Gebühren,Schutzschranken,Reichweite und Schutzbereich,Schutzinformationen/Datenbanken Kennzeichenrechte: deutsche Marke, EU-Gemeinschaftsmarke, IR-Marke, geschäftliche Bezeichnungen, Titelschutz, geographische Herkunftsangaben Markenfähigkeit: Markenformen, Markencharakter (abstrakte Unterscheidungskraft), graphische Darstellbarkeit, ausgeschlossene Zeichen, Eintragungshindernisse, Verfahren Schutzschranken: Benutzungszwang, Erschöpfung, freie Benutzung, Verjährung, Verwirkung Markenverletzung: Benutzung als Marke, Schutzbereich (Marken- und Produkt-Ähnlichkeit, Verwechslungsgefahr), Markenverunglimpfung Design-Schutzrechte: Geschmacksmuster (DE und EU), Haager Musterabkommen Schutzkriterien: Neuheit, ästhetischer Überschuss, must fit/must match, Schutzbereich Patent- und Gebrauchsmusterverletzung: Schutzrechtsverwarnung, Besichtigungsanspruch, Ansprüche auf Unterlassung und Schadenersatz, Schadenberechnung, Nichtigkeits- und Löschungsverfahren, einstweilige Verfügung und Schutzrechtsverletzung, Bedeutung der Schutzschrift Lizenzvertragsrecht: Kennzeichnung des Lizenzvertragsgegenstandes, Gestaltung des nationalen Lizenzvertrages, kartellrechtliche Einzelfragen, EG-Gruppenfreistellungs-VO für Technologietransfer, internationaler Lizenzvertrag: Rechtswahl, Schiedsgerichtsverfahren Grundzüge des Arbeitnehmererfindungsrechts und der Reform 2009: Recht am Arbeitsergebnis, Diensterfindung/freie Erfindung, qualifizierter und einfacher Verbesserungsvorschlag, sonstige schöpferische Leistungen, Erfindungsmeldung und Inanspruchnahme, Kennzeichnung von Miterfindern, Vergütung, Schiedsstelle für Arbeitnehmererfindungen beim Deutschen Patent- und Markenamt Als Teilnehmer erhalten Sie eine begleitende Arbeitsunterlage für Ihre tägliche Praxis. Berlin Donnerstag, 8. November 2012, 9.30 Uhr bis Samstag, 10. November 2012, Uhr (insgesamt 18 Zeitstunden Unterricht) Victor s Residenz-Hotel Fon 030 / EZ/ÜF: 105,- Meldefrist im Hotel: 12. Oktober 2012 (begrenztes Zimmerkontingent) 615,- Mitglieder Anwaltverein/FORUM Junge Anwaltschaft/GRUR/VPP/ 677,- Nichtmitglieder Seminar GR
16 Materielles Wettbewerbsrecht Dr. Lars Kröner, LL.M., Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz sowie Urheber- und Medienrecht, Hamburg Rolf Spannuth, Richter am OLG a. D., Hamburg Angesprochen sind Rechtsanwälte und Juristen in Rechtsabteilungen von Unternehmen und Verbänden. In dem Seminar wird Ihnen praxisnah anhand ausgewählter Rechtsprechung das materielle Wettbewerbsrecht (UWG) dargestellt. Aktuelle Fragestellungen werden einbezogen. Praktische Erfahrungen mit dem geänderten UWG (Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken) sind Teil des Seminars. Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen ( 3 UWG): Generalklausel und Schwarze Liste ( 3 Abs. 3 UWG) Beispiele unlauterer geschäftlicher Handlungen ( 4 UWG): Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit, insbesondere Wertreklame, Verschleierung des Werbecharakters von Wettbewerbshandlungen, Verkaufsförderungsmaßnahmen, Gewinnspiele, Nachahmen von Waren oder Leistungen eines Mitbewerbers, Rufausbeutung, Behinderung, Zuwiderhandlung gegen gesetzliche Vorschriften außerhalb des UWG Verhältnis zwischen Generalklausel, Beispielstatbeständen und Schwarzer Liste Irreführende geschäftliche Handlungen ( 5 UWG):Begriff,Verbraucherleitbild,Einfluss des EG- Rechts, Feststellung, insbesondere Ermittlung der Verkehrsauffassung, Irreführung über Preis und Vorratsmenge, Werbung mit Testergebnissen, Alleinstellungsberühmung, Blickfangwerbung, Werbung mit Selbstverständlichkeiten, Irreführung durch Unterlassen ( 5 a UWG) Vergleichende Werbung ( 6 UWG): zulässige Werbevergleiche, Erscheinungsformen unzulässiger Vergleiche Unzumutbare Belästigung ( 7 UWG): Störung der Individualsphäre, z. B. Ansprechen in der Öffentlichkeit, Werbung mit Telekommunikationsmitteln Übersicht zu den wettbewerbsrechtlichen Anspruchsarten, insbesondere Gewinnabschöpfungsanspruch Im Seminar erhalten Sie eine umfangreiche Arbeitsunterlage mit vielen Rechtsprechungsnachweisen. Software und Schutzrechte (Patent- und Urheberrecht) Dr. rer. nat. Thomas L. Bittner, Dipl.-Physiker, Patentanwalt, Berlin Dr. Christian Czychowski, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Informationstechnologierecht sowie Urheber- und Medienrecht, Lehrbeauftragter an der Universität Potsdam, Berlin Das Seminar richtet sich nicht nur an Patent- und Rechtsanwälte, sondern auch an Mitarbeiter aus der Industrie sowie aus kleinen und mittleren Unternehmen. Computerimplementierte Erfindungen finden sich in unserer technologieorientierten Wirtschaftswelt in fast allen modernen Produkten, sei es als eigene Erfindung des Anbieters, sei es einlizensiert. Entgegen einer landläufigen Meinung sind Patente auf Software, genauer Patente für computerimplementierte Erfindungen in zigtausendfachen Beispielen gängige Praxis des Wirtschaftslebens. Neben dem Schutz über das Patentrecht ist Software aber eines der wenigen Produkte, das für seinen Inhalt auch noch ein zweites Schutzrecht kennt, nämlich das Urheberrecht. Überblick über die Schutzvoraussetzungen, den Schutzumfang und die Rechtsdurchsetzung sowohl von Patenten als auch von Urheberrechten an Software Einblicke in die aktuelle Entwicklung der Rechtsprechung, aber auch der Gesetzgebung Deutsches Recht als auch europäisches Recht hierbei nicht nur das EU-Recht, sondern auch das Recht der europäischen Patente Prozessuale Besonderheiten (z. B. Besichtigungsansprüche) Formulierungen von Patentansprüchen anhand praktischer Beispiele Richtige Einschätzung existierender Patente und neue Patente selbst formulieren Als Teilnehmer erhalten Sie eine begleitende Arbeitsunterlage. Rechtsschutz sowie im Urheber- und Medienrecht. Seminar GR Berlin Freitag, 9. November 2012, 9.30 Uhr bis Samstag, 10. November 2012, Uhr (insgesamt 12 Zeitstunden Unterricht) Alsterhof Hotel Fon 030 / EZ/ÜF: 95,- Meldefrist im Hotel: 13. Oktober 2012 (begrenztes Zimmerkontingent) München Freitag, 9. November Uhr bis Uhr Best Western Hotel Cristal Fon 089 / Seminar GR ,- Mitglieder Anwaltverein/FORUM Junge Anwaltschaft/GRUR/VPP/ 517,- Nichtmitglieder 28 29
17 Markenverträge Dr. Dirk Bruhn, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Hamburg Patent-Lizenzprojekte Realisierung/Vertragstypen Rolf W. Einsele, Patentanwalt, München Prof. Dr. Christian Osterrieth, Rechtsanwalt, Düsseldorf Dieses Seminar richtet sich an Rechts- und Patentanwälte, Patentassessoren sowie an Mitglieder der Rechts- und Markenabteilungen von Unternehmen. Der Referent gibt Ihnen einen vertieften Einblick in Vertragsgestaltungen rund um die Marke. Anhand von Musterverträgen und Musterklauseln werden praxisrelevante Konstellationen wie Übertragungen, Lizenzverträge (einschließlich Merchandising) und Abgrenzungsvereinbarungen eingehend dargestellt. Qualitätssicherung Gestaltung von Lizenzzahlungen Lizenz und Insolvenz Kartellrechtliche Fallstricke Als Teilnehmer des Seminars erhalten Sie eine umfangreiche Arbeitsunterlage. Das Seminar richtet sich an Patentanwälte, Patentassessoren, Patentingenieure sowie Lizenzvertrags-Sachbearbeiter in Kanzleien und Unternehmen, Rechtsanwälte und Syndizi mit Tätigkeitsschwerpunkt /Lizenzen. Bei der Gestaltung von Lizenzverträgen, insbesondere zu technischen Schutzrechten bzw. technischem Know-how, sind eine Vielzahl unterschiedlicher gesetzlicher Bestimmungen im nationalen und internationalen Umfeld zu beachten.ausgehend hiervon soll das Seminar praxisgerechte Gestaltungsmöglichkeiten zu Schwerpunktthemen aufzeigen. Anhand von Beispielen aus der Praxis werden ausgewählte Einzelaspekte mit besonderem Risikopotential intensiver dargestellt. Notwendige Vorklärungen zur Abwicklung von Lizenzprojekten und im Vorfeld von Lizenzabschlüssen Überlegungen zu Lizenzierungsstrategien Kartellrechtlich maßgebliche Grundlagen Gestaltungsmöglichkeiten von Verträgen Wesentliche Vertragselemente Ausgewählte Einzelregelungen in Lizenzverträgen Als Teilnehmer des Seminars erhalten Sie Musterverträge und eine Lizenzvertrags-Checkliste. Seminar GR Frankfurt a. M. Freitag, 16. November Uhr bis Uhr Lindner Congress Hotel Fon 069 / Düsseldorf Freitag, 23. November Uhr bis Uhr Mercure Hotel Düsseldorf Hafen Fon 0211 / Seminar GR
18 Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Wettbewerbsrecht Prof. Dr. Joachim Bornkamm, Vorsitzender Richter am BGH, Karlsruhe Das Seminar richtet sich an Rechtsanwälte und Unternehmensjuristen, die mit dem Wettbewerbsrecht bereits vertraut sind. Der Dozent wird die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Wettbewerbsrecht darstellen. Das UWG und Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken Belästigende Werbung Vergleichende Werbung Kopplungsangebote, Gewinnspiele nach Millionen-Chance Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz Rechtsbruch Irreführungsverbot: Irreführung durch Unterlassen, Sonderveranstaltungen, Beweislast bei Preisgegenüberstellungen, Irreführung über die Verfügbarkeit der Ware, lauterkeitsrechtlicher Verwechslungsschutz Verhaltenskodizes Die Schwarze Liste Sachbefugnis und Passivlegitimation Abmahnung und Unterwerfung Streitgegenstand in wettbewerbsrechtlichen Verfahren nach der TÜV-I-Entscheidung des BGH Sonstiges Verfahrensrecht: Antragsfassung, Verbandsklagebefugnis, Missbrauch der Klagebefugnis Als Teilnehmer erhalten Sie eine umfangreiche Arbeitsunterlage mit einer Zusammenstellung der neueren BGH-Rechtsprechung. Seminar GR München Samstag, 24. November Uhr bis Uhr Fachanwaltslehrgänge Die Fachanwaltslehrgänge der DeutschenAnwaltAkademie Wer sich nicht spezialisiert, bleibt austauschbar. Werden Sie ein gefragter Fachanwalt mit der DeutschenAnwaltAkademie. Agrarrecht Arbeitsrecht Bank- und Kapitalmarktrecht Bau- und Architektenrecht Erbrecht Familienrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Informationstechnologierecht Insolvenzrecht Medizinrecht Miet- und Wohnungseigentumsrecht Sozialrecht Steuerrecht Strafrecht Transport- und Speditionsrecht Urheber- und Medienrecht Verkehrsrecht Versicherungsrecht Verwaltungsrecht Ausführliche Informationen und Anmeldung unter 32 Eden Hotel Wolff Fon 089 / DeutscheAnwaltAkademie GmbH Littenstraße Berlin Fon 030 / Fax 030 /
19 Geschmacksmuster und Designschutz in Deutschland und in der Europäischen Union Dr. Helmut Eichmann, Rechtsanwalt, München Das Seminar ist für Rechtsanwälte, Patentanwälte und Mitarbeiter von Unternehmensabteilungen konzipiert, die mit dem Designschutz befasst sind. Dieses Seminar vermittelt Ihnen das wichtigste Praxiswissen rund um das Deutsche- und Gemeinschaftsgeschmacksmuster sowie die aktuelle Rechtsprechung. Wahl zwischen nationalen Geschmacksmustern,eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern und internationalen Eintragungen von Mustern und Modellen Anmeldung: obligatorische Voraussetzungen und fakultative Bestandteile Aufschiebung der Bildbekanntmachung, Anmeldestrategien Neuheit und Eigenart, Offenbarung (vorbekannter Formenschatz), Beurteilung durch den informierten Benutzer Bedeutung des Gestaltungsspielraums; Schutzausschließungsgründe Schutzwirkungen: Sperrwirkung, Schutzumfang Vorbenutzungsrecht/positives Benutzungsrecht Vermutung der Rechtsgültigkeit Nichtigkeitswiderklage Schutzvoraussetzungen und Schutzwirkungen von nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern Besonderheiten des Eilverfahrens Aktuelle Entscheidungen BGH, OLG, EuGH, EuG, HABM Abwehr-, Vorbereitungs- und Überwachungsstrategien Alternativen zum Geschmacksmusterschutz Urheberrechtsschutz für Werke der angewandten Kunst Patentschutz, Gebrauchsmusterschutz Wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz Unterschiede in einzelstaatlichen Rechtssystemen Im Seminar erhalten Sie eine umfangreiche Arbeitsunterlage mit weiterführenden Hinweisen. Hinweis: Sie können am Vortag in Berlin auch das Seminar Kennzeichenrecht Marken, Firmen, Titel, Domains buchen (siehe S. 7). Fassung von Unterlassungsanträgen und die alternative Antragsbegründung mit unterschiedlichen Streitgegenständen Joachim von Hellfeld, Richter am OLG Köln Das Seminar richtet sich an Rechtsanwälte, die im gewerblichen Rechtsschutz tätig sind bzw. sich auf eine Tätigkeit in dieser Spezialmaterie vorbereiten wollen. Besonderheiten des Patentrechts werden nicht angesprochen. Das Seminar betrifft angrenzende Themen: Am ersten Tag wird die Frage erörtert, wie Anträge so formuliert werden, dass Ansprüche, die aus einem bestimmten einzigen Streitgegenstand resultieren, richtig und vollständig erfasst werden. Die Teilnehmer sollen in die Lage versetzt werden, Kosten- oder sonstige Rechtsnachteile wegen unbestimmter, zu weit gehender oder einer Antragstellung, die aus anderen Gründen den bestehenden Anspruch nicht exakt erfasst, zu vermeiden. Am zweiten Tag wird die Frage erörtert, wie unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH zu verfahren ist, wenn zur Durchsetzung desselben Anspruches mehrere Rechtsgrundlagen (z. B. Marken) zur Verfügung stehen. Fassung von Unterlassungsanträgen: Bestimmtheit des Anspruchs, Umfang des Anspruchs; sachgerechte Orientierung des Antrags am Umfang des Anspruchs; konkrete Verletzungsform; typische Fehler bei der Antragstellung; Darstellung der höchstrichterlichen Rechtsprechung; Auswirkungen der Antragsfassung auf die Zwangsvollstreckung Alternative Antragsbegründung mit unterschiedlichen Streitgegenständen: Problemstellung: z. B.Verletzung mehrerer Marken durch dieselbe Verletzungshandlung; Bestimmung des Streitgegenstandes; bisherige Rechtspraxis; Auffassung des BGH (insbesondere BGH GRUR 2011, 521 TÜV ); Folgen für die Praxis Als Teilnehmer erhalten Sie im Seminar eine umfangreiche Arbeitsunterlage mit vielen praktischen Hinweisen. Seminar GR Berlin Samstag, 8. Dezember Uhr bis Uhr relexa hotel Stuttgarter Hof Fon 030 / München Freitag, 14. Dezember 2012, 9.30 Uhr bis Samstag, 15. Dezember 2012, Uhr (insgesamt 12 Zeitstunden Unterricht) Holiday Inn Munich City Centre Fon 089 / EZ/ÜF: 122,- Meldefrist im Hotel: 17. November 2012 (begrenztes Zimmerkontingent) 470,- Mitglieder Anwaltverein/FORUM Junge Anwaltschaft/GRUR/VPP/ 517,- Nichtmitglieder Seminar GR
20 Urheber- und Medienrecht Fachanwaltslehrgang 2012 Dozenten Ort und Termine 2012 Monika Birnbaum, MM, Fachanwältin für Arbeitsrecht, Wirtschaftsmediatorin, Berlin Dr. Jan Ehrhardt, Rechtsanwalt, Berlin Dr. Alexandra Henkel, MM, Fachanwältin für Arbeitsrecht, Wirtschaftsmediatorin, Berlin Dr. Verena Hoene, LL.M., Rechtsanwältin, Köln Gernot Lehr, Rechtsanwalt, Bonn Prof. Dr. Peter Lutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, München Christian Musiol, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln Dr. Georg Nolte, Rechtsanwalt, Berlin Prof. Dr. Jan Bernd Nordemann, LL.M., Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz sowie Urheber- und Medienrecht, Berlin Dr. Anke Nordemann-Schiffel, Rechtsanwältin, Potsdam Bolko Rachow, Vorsitzender Richter am LG Hamburg Dr. Sascha Sajuntz, Rechtsanwalt, Hamburg Olaf Christian Sauer, Rechtsanwalt, Hamburg Dr. Raimund Schütz, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Köln Dr. Robert Straßer, Rechtsanwalt, München Dr. Stefan Ventroni, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, München 11. Fachanwaltslehrgang in Hamburg Baustein 1: Baustein 2: Baustein 3: Baustein 4: Baustein 5: Baustein 6: Seminar GR Bausteine Baustein 1: Grundlagen des Urheberrechts Leistungsschutzrechte, Recht der Wahrnehmungsgesellschaften Durchsetzung: Unterlassungs-, Auskunfts-, Beseitigungsansprüche, Schadenersatz, Urheberstrafrecht Baustein 2: Internationale Urheberrechtsabkommen, Internationales Urheberprivatrecht Titelschutz und medienbezogener Markenschutz Baustein 3: Urhebervertragsrecht, Besonderheiten bei Design, bildender Kunst, Architekten, EDV, Merchandising (Musik-)Verlagsrecht Musikvertragsrecht Baustein 4: Film- und Fernsehvertragsrecht Arbeitsrecht für Medienunternehmen Baustein 5: Rundfunkrecht Wettbewerbs- und werberechtliche Bezüge des Urheber- und Medienrechts Grundzüge des Rechts der Unterhaltungs- und Kulturveranstaltungensowie des Rechts der deutschen und europäischen Kulturförderung Baustein 6: Berichterstattung und allgemeines Persönlichkeitsrecht Grundzüge des Mediendienste-, Teledienste- und Telekommunikationsrechts 2.135,- Mitglieder Anwaltverein/FORUM Junge Anwaltschaft 2.350,- Nichtmitglieder 220,- für alle Klausuren keine USt. (inkl. Arbeitsunterlagen und Pausenerfrischungen) Gebühr Gemäß 4, 4 a und 6 FAO umfasst der Fachanwaltslehrgang sowohl 120 Vortragsstunden als auch 3 x 5 Klausurstunden. Ausführliche Informationen zum Fachanwaltslehrgang Urheber- und Medienrecht finden Sie unter Ihre Ansprechpartnerin Beate Straubel Fon 030 / , Fax -111 Der Fachanwaltslehrgang Urheber- und Medienrecht der DeutschenAnwalt- Akademie ist eine zugelassene Weiterbildungsmaßnahme für die Förderung der beruflichen Weiterbildung nach dem Recht der Arbeitsförderung. Das heißt für unsere Teilnehmer: Sofern Sie die Voraussetzungen erfüllen d. h. arbeitssuchend sind können Sie unkompliziert eine Förderung des Kurses bei der Bundesagentur für Arbeit beantragen. Weitere Informationen finden Sie unter
GRUR-Seminare 2013. Gewerblicher Rechtsschutz Urheber- und Medienrecht. www.anwaltakademie.de
GRUR-Seminare 2013 Gewerblicher Rechtsschutz Urheber- und Medienrecht Littenstraße 11, 10179 Berlin Fon 030 / 726153-0 Fax 030 / 726153-111 daa@anwaltakademie.de www.anwaltakademie.de www.anwaltakademie.de