Source: https://www.elo-forum.org/threads/egv-va-bekommen-brauche-nun-hilfe-bei-widerspruch.168462/
Timestamp: 2019-01-23 23:42:36
Document Index: 56639220

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 59', '§ 32', '§ 65', '§ 37', '§ 65', '§ 59', '§ 15', '§ 44', 'Art. 14', 'Art. 12', '§ 44', '§ 31', '§ 31', 'Art 12', '§ 10', 'Art 12', '§ 16']

EGV/ VA bekommen brauche nun Hilfe bei Widerspruch.... | Erwerbslosenforum Deutschland
Themenstarter hilfesuchender11
Stichworte brauche egv or hilfe widerspruch
habe nun wie angedroht den EGV/ VA bekommen und brauche nun dringend Hilfe bei dem Widerspruch!!!!
kurze Anmerkung zum Thema: Der Text entspricht nicht ganz der Wahrheit, er stellt lediglich die Version des FM dar mit ein paar verschwiegenen Abläufen...
Bitte helft mir die EGV als VA zu kippen mit einem Widerspruch da er immer noch rechtswidrige Inhalte hat.. >>> DANKE<<
Habe die Unterschrift der FM absichtlich nicht weg retuschiert damit Ihr mal sehen könnt wie leserlich :grins:die einen VA unterschreiben
sollten Fragen zum Inhalt sein, einfach anschreiben ich antworte dann darauf...
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Gab es vor diesem VA eine inhaltlich identische EGV oder war die EGV anders?
Kam der Abschluss einer EGV nicht zustande, weil du deine Änderungen nicht auf der EGV vermerkt hast? Das Einbringen von Veränderungsvorschlägen bedeutet nicht, dass man an einem Abschluss einer EGV nicht interessiert ist. Wenn man sich diesen VA ansieht, wäre die diesem VA vorausgegangene EGV deiner Zustimmung/Unterschrift nicht würdig gewesen. Bei uneinigen Vertragspunkten kann nicht einfach mittels VA dir eben diese Vertragspunkte aufzwingen, da ein VA ein starker Einschnitt in dein Recht auf Vertragsfreiheit darstellt. Vergleich dazu:
Der Gesetzeswortlaut legt damit für die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit einen Vorrang der konsensualen Lösung gegenüber dem hoheitlichen Handeln durch Verwaltungsakt nahe (so insbes. Huckenbeck in Löns/Herold-Tews, SGBII, 3. Aufl 2011, § 15 RdNr 10; Müller, aaO, § 15 RdNr 13;Sonnhoff in jurisPK-SGB II, 3. Aufl 2012, § 15 RdNr 24).
Eine Gleichrangigkeit der Handlungsformen Vereinbarung und Verwaltungsakt kann schließlich auch nicht daraus abgeleitet werden, dass im Gesetzgebungsverfahren zwar die Notwendigkeit einer Einbeziehung des Arbeitsuchenden sprachlich stärker betont worden sei; dass letztlich jedoch die fehlende Parität zwischen Grundsicherungsträger und Arbeitsuchendem im Ergebnis nicht korrigiert worden sei; die Eingliederungsvereinbarung bilde vor allem eine Grundlage für Sanktionen bei Nichterfüllung von Pflichten durch den Arbeitsuchenden und liege damit eher im Interesse des Grundsicherungsträgers (BSGE 104, 185, 188 = SozR 4-4200 § 15 Nr 1). Zum einen gibt es zahlreiche Lebensbereiche, in denen trotz vergleichbar asymmetrischer Verhandlungspositionen die Akzeptanz vertraglicher Regelungen nicht in Zweifel gezogen wird (Siefert, SGb 2010, 612, 615); zum anderen muss davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber das konsensuale Vorgehen gerade als Konfliktvermeidungsstrategie gesehen hat (Müller in Hauck/Noftz, SGB II, Stand VII/12, K § 15 RdNr 15). Wortlaut, Entstehungsgeschichte (hierzu speziell: Müller, aaO, RdNr 17) und Sinn und Zweck des § 15 Abs 1 SGB II sprechen nach allem eher dafür, dass ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt nur in Betracht kommt, wenn der Grundsicherungsträger zuvor den Versuch unternommen hat, mit dem Arbeitsuchenden eine Vereinbarung zu schließen oder im Einzelfall besondere Gründe vorliegen, die den Abschluss einer Vereinbarung als nicht sachgerecht erscheinen lassen; was im ersetzenden Verwaltungsakt im Einzelnen darzulegen wäre (Huckenbeck, aaO, § 15 RdNr 11).
a) Bewerbungsaktivitäten
Deine Bewerbungsunterlagen und Zeugnisse gehen das JC nichts an. Generell hat niemand, der nicht unmittelbar an einem Bewerbungsprozess beteiligt ist, Anspruch auf Einsicht/Überlassung solcher Dokumente. Daher kann das JC dich nicht mittels VA dazu verpflichten, diese Dokumente dort vorzulegen. Das gilt auch für den Nachweis deiner Bewerbungsbemühungen. Die Anschreiben, die dein JC dafür haben möchte, sind Teil eines Bewerbungsprozesses bei denen das JC ein außenstehender Dritter ist und daher keinen Anspruch auf solche Unterlagen hat. Zudem handelt es sich dabei um Privatkorrespondenz zwischen dir und den jeweiligen Unternehmen.
Eine Einladung zur Abgabe einer Musterbewerbung erscheint mir zudem kein zulässiger Meldegrund zu sein.
„Ob und wann eine Meldeaufforderung ergeht, liegt im pflichtgemäßen Ermessen des JC, d. h., dass sie nur zur Erreichung eines konkreten Meldezwecks dienen darf. Ist der Meldezweck durch mildere Mittel (Brief oder Telefon) durchführbar, ist eine persönliche Meldung unangemessen und nicht verhältnismäßig. Grenze sind aufgrund von objektiver Anknüpfungspunkte erkennbar „schikanöse“ Meldeaufforderungen. (vgl. Birk in LPK-SGB II, 3. Aufl., § 59 Rn. 4; 5. Aufl., Rn 2 u. § 32, Rn 6 a. a. O). Der Meldezweck muss in der schriftli-chen Meldeaufforderung konkret bezeichnet werden (LSG BE-BB 16.01.2008 – L 28 B 2119/07 AS ER) oder wenigstens stichwortartig angegeben werden (LSG BE-BB vom 12.07.2011 – L 14 AS 999/11 B ER).“
Die Grenzen dieser besonderen Mitwirkungspflichten ergeben sich aus § 65 Abs. 1 und 2 (i. V. m § 37 Satz 1 SGB I: Zu beachten sind daher insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als auch der Zumutbarkeit (§ 65 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SGB I). Eicher/Spellbrink/ Blüggel SGB II § 59 Rn. 16, 17.
Sind 7 Bewerbungen pro Monat wirklich realistisch für dich? Das klingt nach ziemlich viel.
Der VA verpflichtet/zwingt dich dazu, dich bei Zeitarbeit und bei privaten Arbeitsvermittlern zu bewerben und die Jobbörse deines JC zu nutzen. Zu solchen Dingen kannst du nicht mittels VA gezwungen werden, da es dir frei steht, wo du dich bewirbst und wie du stellen suchst. Eine solche Pflicht macht dich zum Objekt staatlichen Handelns und das ist rechtswidrig.
IV. Leistungen zur Eingliederung in Arbeit
Bei diesen Leistungen handelt sich nur um kann-Leistungen, die dir in dieser Form bereits vom Gesetz her zustehen. Dafür bedarf es keinen VA. In einem VA müssen solche Dinge geregelt und festgelegt werden (Soll-Leistungen). Das ist hier nicht der Fall. Zudem sind 3€ pro Bewerbung viel zu niedrig.
LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.01.2013 - L 7 AS 2045/12 B
Die Nichtvorlage deiner Bewerbungsmappe beim JC kann nicht sanktionierbar sein. Wo kein rechtliche Anspruch auf Vorlage keine Sanktion. (Ist meine Meinung; habe dazu leider nichts zusätzliches an Nachweisen außer was weiter oben bereits erwähnt wurde)
Die RFB ist zudem nicht vollständig und würde dich bei Meldeversäumnissen mit 30% sanktionieren, anstelle der gesetzlich vorgeschriebenen 10%.
BSG Az: B 14 AS 53/08 R v. 19.02.2010 Terminbericht
Zudem ist nicht erkennbar, wie dich dieser VA kurzfristig in Arbeit bringen soll.
hilfesuchender11 sagte :
Kannst Du bitte noch die Dir in der letzten Version vorgelegte EGV anonymisiert hochladen, damit man sehen kann, ob der FM noch Änderungen im EGV-VA vorgenommen hat.
Zitatvon@ Sorata:
Ergänzende Meinung an @hilfesuchender11:
Bitte lese Dir mal ein angefügtes ehemaliges Schreiben des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit durch, Es ist eine sehr gute Stellungnahme zu dem Thema, als Antwort auf den Brief einer ähnlich Betroffenen zum Thema Vorlage von Bewerbungsunterlagen und Zeugnissen. Kurzform Ergebnis:
Lebenslauf ja , Zeugnisse nein
Dieses Schreiben ist von 2011 aber immer noch brauchbar. Hatte ich selbst erst kürzlich wieder in meinem Jobcenter vorgelegt -als Begründung, warum die Vorlage eines Arbeitszeugnisses beim JC nicht notwendig ist.
Bei mir wurde dies - mit überraschter Miene -aber ansonsten anstandslos akzeptiert.
(Dass das Schreiben an eine Frau adressiert ist , das muss Dich nicht stören. Ansonsten kannst Du ja auch eine entsprechende Stellungnahme für Dich dort anfordern.)
BfDI_Arbeitszeugnis nicht erforderlich.pdf
hier die vorige EGV zum Vergleich auf die sich der VA bezieht....
noch kurz was zum vorgang...
PS ich habe sogar schriftlich abgegeben, dass ich eine EGV unterschreiben will aber nur wenn sie nach maßgabe des § 15 SGB " und nicht rechtswidrig ist...aber die FM hat ihre Drohung wahr gemacht mit dem VA
die begründung der FM warum ein VA erlassen wurde ist bis auf die datumangabe falsch dargestellt ...hab dazu einen zeugen gehabt und ein protokoll angefertigt, sie hatte sogar die annahme meiner Änderungsvorschläge zuerst abgelehnt weil ich die nicht wie sie wollte IN die egv schrieb sondern auf ein extra blatt ...erst als sie mitbekam das ich dies so in mein Protokoll schreibe und es laut zu meinem zeugen gesagt habe was ich schreibe wollte sie meine vorschläge dann haben...das war aber NICHT so wie die schreibt am ende des gespräches...sondern ziehmlich am Anfang ...
die wollte mir einfach nur den VA rein drücken... ob es sich lohnt darauf einzugehen weiß ich nicht...wichtig für mich ist die rechtliche grundlage des VA und wie ich dem gegen wirken kann per widerspruch
zu der anzahl der geforderten bewerbungen: in meinem lehrberuf sind diese bewerbungen nicht möglich außer ich bewerbe mich bundesweit aber da hat die rausgenommen weil ich schriftlich dazu die kosten haben wollte und die mit in die egv rein sollten, Bürohilfe auch so gut wie nichts vorhanden, bleibt nur allgem. helferbereich ( billiglohnsektor) ansonsten sehe ich da ganz schnell eine sanktion kommen... im Sept vorigen Jahres waren es noch monatl. 4 ( die egv hab ich nicht unterschrieben keine sorge) habe dazu schriftlich eine stellungnahme gefordert warum von 4 auf 7 angesetzt wurde aber die gesetzte frist läuft erst ende april aus und ich glaube auch nicht das die fm dazu was schreibt...
ein konzept oder eine strategie erkenne ich auch nicht ....
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Kam der Abschluss einer EGV nicht zustande, weil du deine Änderungen nicht auf der EGV vermerkt hast?
ja ich denke das war der ausschlaggebende punkt für den va....ich hab schriftlich das ich die egv -vorlage ( ohne unterschrift vom FM deswegen nur vorlage) zur information erhalten habe und änderungswünsche in die egv schreiben soll falls welche bestehen sollten ...hab ich anderst gemacht also keine weitere verhandlung ...
@hilfesuchender11:
Nur nett gemeint: Fange sofort mit der Stellensuche an, denn Du musst noch 7 Bewerbungen in diesem Monat schaffen. Das finde ich viel -für Deine Region.
Beschränke Dich nicht auf die hier angegebenen Stellen im VA. Tipp -auf die Schnelle:
:Bürohilfe Jobs, Arbeit | Indeed.com
JobRobot - Heute mit 905.299 aktuellen Jobs aus ber 70 Jobbrsen
Unterschätze Dein Jobcenter nicht. Laut News sanktionieren die bei Dir sehr gerne und schnell -besonders was U25 angeht - falls Du dazu gehörst. Nur per Gegenwind zu taktieren, das will überlegt sein.
Das ist mein erster Eindruck .
Und überlege mal - ob Du ein Ehrenamt annimmst. Das verschafft Dir meist Rückenwind -so jedenfalls meine Erfahrung.
amrita sagte :
soweit ich weiß gibts beim ehrenamt keine ausnahme wenns um stellensuche geht, die wollen , wie du schon sagtest, sanktionieren wo sie nur können...hab die bereichsleiterin der Eingliederung schon kennen gelernt...was für ein teufel...
Diese Einkommen werden nur angerechnet, wenn daneben Leistungen nach dem SGB II ungerechtfertigt wären. Das ist üblicherweise der Fall, wenn die Zuwendungen mehr als die halbe Regelleistung ausmachen, also mehr als 179,50 Euro betragen.. Ganz interessantes Urteil dazu:
Quelle:Thüringer Ehrenamtsstiftung: Recht Interessant
ich habe eine Argumentation für Deinen Widerspruch gefunden , wegen der offensichtlich rechtswidrigen Häufung von Gutscheinen in Deinem VA.. Siehe Anlage und:
Zu Deinem Verwaltungsakt auf Seite 3.
(Bereich aus Deinem VA ist im Anhang entsprechend gekennzeichnet und nachfolgend erklärt.
Meiner Meinung nach ist diese Ballung unkonkreter Gutscheine auch ein Hinweis auf eine fehlende konkrete Eingliederungsstrategie.
VA Hilfesuchender11, S 3 Argument Widerspruch Gutscheine.pdf
danke ich les mir das mal durch...als ich mich arbeitslos gemeldet habe wurde sowas ja auch beim arbeitsamt gleich vermerkt mit solchen gutscheinen die es nach 6 wochen gibt...wozu dann noch vom jobcenter die das auch nur unter "gewissen Voraussetzungen" zur möglichkeit stellen...
ja eingliederungsstrategie oder konzept gibt es nicht, die haben lediglich einen lebenslauf aus 2011 auf den die sich bezogen haben bei der ersten vorlage einer egv...
Im Internet gibt einen Geschäftsbericht aus dem Jahr 2014, wo alle Förderinstrumente und deren Einsatz beschrieben werden. Solltest Du mal lesen .
?Jobcenter Salzlandkreis. Eigenbetrieb des Landkreises JAHRESBERICHT 2014
Wenn ich das lese, dann verfestigt sich bei mir der Eindruck, dass womöglich in Deinem JC gar keine individuelle Eingliederung vorgesehen ist, weil die nur vorher eingekaufte Aufträge und interne Weisungen bedienen - und die per Zufallsprinzip umsetzen.
In Deinem VA steht auch am Ende auch, das jeder gegen den VA Einspruch einlegen kann. Wahrscheinlich bekommt hier jeder den gleichen Text in einem VA.
hab mir den Bericht mal angeschaut..
du glaubst gar nicht wie viele Träge hier vom Jobcenter abhängig sind um Ihre Daseinsberechtigung zu haben...
immer schön die elos abschieben in Maßnahmen Hauptsache Geld raus werfen und Statistik schönen...
bevor die hier dem Elo Bewerbungskosten bezahlen ( Bewerbungsmappe, Kopien) zwingen die einen ehr in einen Kurs ..wenn man den nicht will bleibt man eben auf die kosten sitzen, wenn die dann nicht mehr bezahlt werden können da es ja auch nur "KANN-Leistungen" sind, Sanktionen da Pflichtverletzung
Hab sogar schriftlich abgegeben ( in meinem Vorschlag zur EGV) das die mit mir gemeinsam die Fördermöglichkeiten durchgeht und wir dann sehen was für mich passend wäre...aber rate mal...NICHTS kommt da..außer wie schon erwähnt eine Zusammenballung von Gutscheinen mit denen ich nichts anfangen kann...
Hab mal geschaut was für Voraussetzungen bei einem Vermittlungsgutschein sind, ( vom FM gibts ja keine Auskunft ) da ich ja auch ALG1 bekomme, steht mir dieser als Rechtsanspruch durch das Arbeitsamt zu also kann sich das Jobcenter den in die Haare schmieren ...
Nicht vergessen, mit so vielen Gutscheinen darfst du auch gar nichts anfangen, weil die gleichzeitige Ausgabe dieser Gutscheine auch nicht rechtskonform wäre -egal ob ALGI I oder II.
Unabhängig davon hat hier Deine FM auch das Übermaßgebot nicht beachtet. Hier werden bei Dir in Deinem VA einfach mal alle Förderungen für alle Leistungsbezieher aus dem Geschäftsbericht 2014 als Einzelperson um die Ohren gehauen. Nach dem Motto: Alles sei möglich - sieh zu, wie du das in 6 Monaten selbst umsetzt, damit ich als FM wieder einen Erfolg nachweisen kann , der dann in den nächsten Geschäftsbericht passt.
Es gibt hier in Deinem VA auch einen Verstoß gegen Dein Selbstbestimmungsrecht bezüglich Vertragsfreiheit, denn die FM kann nicht einfach jetzt und auch sonst nicht verlangen, dass Du irgendein - noch garnicht bestehende Arbeit nicht gefährdest. Welche Arbeit? durch was ? und was hat das in einem VA hier überhaupt und jetzt sowieso zu suchen? Ist eine unbestimmte Forderung und dazu noch ein unzulässiger Eingriff in Dein Selbstbestimmungsrecht und Deine Vertragsfreiheit gegenüber Dritten, was einer Entmündigung gleichkommt.
ich danke dir das du dir dafür so viel zeit nimmst ;-)
wie kann ich anhand der ganzen rechtswidrigkeiten einen widerspruch schreiben ohne zuviel preis zu geben?
reicht hier ein widerspruch nach § 44 SGB X ?
Wieso 44 SGB X.? Das wäre ein Überprüfungsantrag, wenn die Widerspruchsfrist schon abgelaufen wäre.
Dein VA ist vom 8. April 2016 - also sollte Dein Widerspruch dort bis zum 5. Mai
2016 dort eintreffen. Natürlich lässt Du Dir dafür eine Empfangsbestätigung geben.
Du hast noch Zeit. Bis dahin kannst Du auch die Suche hier im Forum oben benutzen - Musterwiderspruch oder Widerspruch gegen VA. Vielleicht findest Du schon etwas , was Du dann nur noch auf Deinen Fall anpassen musst.
Auf jeden Fall denke ich , dass hier auch ein Ermessensfehlgebrauch Deiner FM vorliegt. Tipp zur
Erklärung Ermessenfehlgebrauch einer Behörde:
https://www.lecturio.de/magazin/ermessen-der-behoerde/
Und dazu auch was zur Einschränkung der Berufsfreiheit, die Deine FM dahingehend einzuschränken, dass Sie Dich quasi per vorauseilendem Gehorsam jetzt schon per VA verpflichten will, auf Deinem nächsten Arbeitsplatz kleben zu bleiben, was rechtswidrig ist. Zitat:
Die Berufsfreiheit stellt neben Art. 14 GG das wichtigste Wirtschaftsgrundrecht dar: Sie sichert das Recht, seinen Beruf, seinen Arbeitsplatz und seine Ausbildungsstätte frei zu wählen und auszuüben. Damit gewährt Art. 12 I GG die berufsbezogene Persönlichkeitsentfaltung und die Existenzsicherung des Einzelnen.
das mit dem § 44 hab ich mal bei facebook gelesen :-(...
damit hatte mal jemand seine egv va begründet und die wurde dann zurück genommen... ups ....ich weiß nicht alles glauben was man ließt ..
laut schreiben ist der widerspruch im jobcenter bernburg einzureichen, was sich schwierig gestaltet...post per einschreiben ( Kosten + keine Garantie)
ich habe mal gelesen, dass der widerspruch bei der "behörde" einzureichen ist, die den bescheid erlassen hat
was ja dann wohl das JC in schönebeck wäre....dann hab ich auch einen eingangsstempel und die müssen sich dann drum kümmern wenn die wollen das der nach bernburg kommt, was ich nicht nachvollziehen kann, denn was hat bernburg mit mir zu tun??? nur weil es ein salzlandkreis ist ?
Oder einfach mal als Onlinefax und damit sehr günstig (mit sogar einem qualifizierten Sendebericht, falls der Erhalt vom JC bestritten werden sollte) z.B. hier ~> https://app.cospace.de/app/# )
genau sowas geht auch, ich kenne einen coppi-shop da könnte ich auch was faxen lassen
Ja es sind Änderungen vorgenommen worden...
hab die egv hochgeladen...
Habe jetzt nicht alle Inhalte zwischen EGV-VA und EGV genau abgeglichen. Aufgefallen ist mir z.B., dass das Erstellen einer Bewerbungsmappe im EGV-VA plötzlich zum 30.04.2016 erledigt werden soll. In der EGV hieß es noch 13.05.2016.
Meines Wissens nach ist ein EGV-VA rechtswidrig, wenn die Inhalte von der letzten Version der EGV abweichen bzw. ungleich sind. Ob dieser eine abweichende Inhalt (wenn es nicht noch andere gibt, wie gesagt, habe nicht alles genau abgeglichen) ausreicht, um den EGV-VA vor dem SG zu kippen, weiß ich nicht. Aber Du hast ja noch andere Hinweise hier im Faden erhalten, um einen Widerspruch und Eilantrag ans SG zu verfassen.
Mögliche Vorlagen für Widerspruch und Eilantrag siehe z.B. hier:
https://www.elo-forum.org/eingliede...reitag-bitte-um-uberpruefung.html#post1832108
Du kriegst wohl ein Problem mit dem faxen - denn die wollen nur Briefpost. Siehe hier:
Du kannst den Widerspruch auch als Einschreiben mit Rückschein versenden. Solltest allerdings einen Zeugen haben, der sieht, wie Du den Widerspruch eintütest.
Lustig : Kannst auch einen Gerichtsvollzieher beauftragen -für die rechtssichere Zustellung des Widerspruchs
Kostet nicht so viel, wie das zuerst den Anschein hat. Siehe:
https://www.test.de/Briefsendungen-Sicher-verschicken-4122836-4122841/
Wo steht da, dass ein Widerspruch per Fax mit qualifiziertem Sendebericht unzulässig wäre?
Was das JC will und was man tatsächlich darf, sind zwei paar Schuhe.
@ Ah4entheater;2051450
nein nein du hast die egv mit der EGv/ VA verwechselt
egv : aktuelle Bewerbungsmappe bis 30.04. 2016
EGV / VA musterbewerbung bis 13.05.2016 ( hier ist die Frage , was die mit zeugnisse meint Schul / Abschlusszeugnisse oder Arbeitszeugnisse
Arbeitszeugniss : geht die nichts an ( hab bericht vom Daten-beauftragten schon runtergeladen)
Schul/ Abschlusszeugnisse : Noten werden geschwärzt und darf die das überhaupt sehen ????
ja ich glaub das reicht nicht um das ding zu kippen
ja die wissen schon warum die auf "schriftlich" bestehen und es nach Bernburg zu schicken ist....
wer kommt denn schon von hier nach Bernburg ???
Quelle:Impressum
Oben ist auf der Seite im Link die Adresse in Bernburg nur mit Telefonnummer angegeben.
Keine Faxnummer vorhanden bzw. angegeben.
Achso...nur weil keine Faxnummer angegeben ist, ist das jetzt unzulässig?
Oder anders ausgedrückt: Welche rechtsverbindliche Aussage steckt denn hinter dieser Angabe im Impressum?
Wenn im Impressum keine Adresse angegeben wäre, dann wäre also auch die Übersendung per Brief unzulässig?
Im Übrigen: Da steht Papierform mit Unterschrift. Dieses Formerfordernis wird durch ein Fax erfüllt.
Nochmal: Was das JC will und was man tatsächlich darf, sind zwei paar Schuhe.
Hast du die Faxnummer und reichst den Widerspruch per Fax mit qualifiziertem Sendebericht ein, dann ist dieser wirksam zugegangen.
Du kriegst wohl ein Problem mit dem faxen - denn die wollen nur Briefpost.
... die erklären, dass eMail nicht als Formgebundene Schreiben anzusehen sind und wollen deshalb Widersprüche in Schriftform mit Unterschrift.
Dazu gehört auch ein Fax.
Und, was hindert einen eLB daran das Fax zur Fristwahrung zu nutzen und - im Fax schon angekündigt - den Widerspruch per Brief nachzureichen?
Dazu eignet sich die Vorgehensweise von @Pixelschieberin mit ihrem doppelt gemoppelten Schriftverkehr.
In meinen hochgeladenen Vorlagen ist da schon - vorsichtshalber - ein entsprechender Rahmen vorgesehen.
Siehe z. B. hier: https://www.elo-forum.org/antraege-vorlagen-sortiert/163896-widersprueche.html#post2017630 #2
Bitte beachte, dass zurzeit die angehängten Grafiken und Dateien in diesem Bereich nur von angemeldeten Usern genutzt werden können.
@hilfesuchender.Zitat:
Sieh Dir mal den angefügten Artikel an. Notfalls mitnehmen,. Und dann AV Datenbericht aushändigen. Sonst nichts an Zeugnissen. Wenn die Dame dann noch wirklich noch Dein Schulzeugnis sehen will. Dann sage ihr, dass Du dafür keine Rechtsgrundlage kennst und sie Dir bei Deinem letzten Besuch auch keine entsprechende Rechtsgrundlage für Deinen Einzelfall genannt oder ausgehändigt hat.
Was Sie bei den Anlagen einer Bewerbung beachten müssen. - FOCUS Online
Im Bezug auf das richtige zitieren möchte ihr dir diesen Link ans Herz legen: https://www.elo-forum.org/technisch...ges-zitieren-beitraegen-mehr.html#post2017189
Des Weiteren bin ich gerade noch über diesen Beitrag von dir gestolpert:
Dort steht nicht jeder, sondern jeder Betroffene. Das ist ein himmelweiter Unterschied, da logischerweise nur der Antragsteller durch den Bescheid betroffen sein kann. Demnach kann logischerweise nicht jeder, sondern nur jeder Betroffene Widerspruch einlegen.
Da es aber schon an diesem Minimum an (juristischem) Textverständnis mangelt, wundern mich auch deine Ausführung im Bezug auf die Einreichung des Widerspruchs in keiner Weise.
Welche rechtliche Relevanz soll eigentlich ein Artikel aus dem Focus haben?
@TazD. Zitat:
Das kann man jetzt noch gar nicht wissen, denn bisher war es noch gar nicht soweit.
Im Übrigen frage ich mich gerade, inwieweit Deine Ausführungen für hilfesuchender11 wirklich hilfreich sind, wenn man hier nicht mal seine Meinung sagen kann - ohne gleich persönlich angegriffen zu werden.
Worüber Du persönlich stolperst, kann und sollte hier nicht Thema sein. Denn das hilft hilfesuchender11 auch nicht weiter - ist jedenfalls meine Meinung.
Deine Anwürfe - bezüglich meiner Meinung - erachte ich als haltlos, unsachlich und im Anspruch überzogen.
1. Bitte nutze den "Zitieren"-Button. Den Link hab ich auch nicht aus reiner Lust und Laune ans Herz gelegt.
2. Hinsichtlich der rechtlichen Relevanz habe ich nicht umsonst gefragt. Rechtlich relevant sind für einen Widerspruch oder für den Umgang mit dem JC nur Gesetze und gerichtliche Urteile.
Der TE kann weder seinen Widerspruch auf einen Zeitungsartikel stützen, noch irgendwelche Rechte daraus ableiten. Das einzige was hilfreich ist, sind Verweise auf Gerichtsurteile & Gesetzestexte.
Deine Falschberatung und falsche Auslegung der Widerufsbelehrung sind aber im Gegensatz dazu hilfreich?
Und eine Richtigstellung dieser falschen Darstellungen soll hier nicht Thema sein?
Im Kampf gegen das JC helfen Meinungen aber nicht weiter. Da zählen belastbare juristische Fakten.
Zielführende und richtige Hinweise für den TE gehören hier in das Thema.
Alles Weitere, was mit mir persönlich zu tun hat, können wir gerne über PN diskutieren.
Meine Falschberatung?..............
Alles immer eine Frage der Interpretation.
Juristische Fakten sind immer eine Frage der Interpretation im Gesamtzusammenhang und mithin auch der der aktuellen Rechtslage, die sich zudem ständig ändert.
Juristische Fakten sind zudem ein facettenreiches Phänomen der Rechtswirklichkeit. Sie ermöglichen mehrdeutige Ansätze und verschiedene theoretische Deutungen.
habe am mittwoch einen termin bei einem anwalt, dem leg ich das alles vor, bereite noch eure hinweise dazu vor und frage dann auch gleich wegen den anschreiben an arbeitgebern ( datenschutz...) zeugnissen da auch nicht angegeben wurde was die für zeugnisse meint....
sollte es für die vermittlung relevant sein, hätte die fm das ja VOR dem erlass eines va erfragen müssen....
habe schon eine mail an den datenschutzbeauftragten in magdeburg geschickt aber noch keine antwort erhalten...
Richtig, deine Falschberatung.
Dort steht nichts von einer gleichzeitigen Ausgabe, sondern lediglich etwas davon, dass die Ausgabe der Gutscheine möglich ist.
Des Weiteren bitte ich um Nachweise, warum hier eine rechtswidrige Häufung vorliegen sollte.
Es gibt hier in Deinem VA auch einen Verstoß gegen Dein Selbstbestimmungsrecht bezüglich Vertragsfreiheit, ... .
Für eine VA gilt die Vertragsfreiheit nicht, da dies eine einseitige Erklärung seitens der Behörde ist. Die Vertragsfreiheit gilt nur für die EGV.
...denn die FM kann nicht einfach jetzt und auch sonst nicht verlangen, dass Du irgendein - noch garnicht bestehende Arbeit nicht gefährdest.
Doch, kann sie. Ansonsten kann sie nämlich nach § 31 SGB II eine Sanktion aussprechen.
... ein unzulässiger Eingriff in Dein Selbstbestimmungsrecht und Deine Vertragsfreiheit gegenüber Dritten, was einer Entmündigung gleichkommt.
Für eine VA gilt die Vertragsfreiheit nicht, da dies eine einseitige Erklärung seitens der Behörde ist, die im Übrigen auch zulässig ist.
Siehe wieder § 31 SGB II.
Des Weiteren sollte man auch Artikel des Grundgesetzes richtig verstehen können. Ein Verstoss gegen Art 12 GG würde dann vorliegen, wenn der TE sich nur auf bestimmte Berufe bewerben dürfte. Dies liegt aber gerade nicht vor.
Steht sogar explizit im VA als Hinweis auf § 10 SGB II.
Dazu habe ich mich ja schon geäußert.
Ich distanziere mich hiermit von den Interpretationen des vorhergehenden Beitrags, da dieser meine Beiträge falsch interpretiert. Wohl, weil falsch verstanden. Ansonsten verfestigt sich bei mir der Eindruck, dass sich hier einige Beiträge nur darin erschöpfen, anstatt selbst etwas sinnvolles zum Thema beitragen zu wollen.
Wofür sich manche halten, das hielten sie in Wirklichkeit nicht aus.“
http://gutezitate.com/zitat/259559
Nach deinem Dafürhalten (oder deiner Interpretation) soll man hier wohl lieber falsche Beiträge unkommentiert stehen lassen. Äußerst amüsant.
Aber wenn der TE danke deiner falschen Hinweise mit seinem Widerspruch baden geht, musst du ja nicht mit den Folgen leben.
Anstatt dich hier aber in Interpretationen zu winden könntest du zur Abwechslung auch mal zwei einfache, schon gestellte, Fragen beantworten:
1. Wo steht da [im Impressum], dass ein Widerspruch per Fax mit qualifiziertem Sendebericht unzulässig wäre?
Schließlich schreibst du, dass der TE damit ein Problem bekommen würde, wenn er den Widerspruch per Fax einreicht.
2. Wo ist ein Nachweis darüber zu finden, dass die Häufung von Gutscheinen rechtswidrig ist?
1 in #28 wurde mir schon der Link der fehlenden Faxnummer aus dem Impressum-Link mittels einem anderen Link mitgeteilt. Mehr ist dazu nicht zu sagen.
2. Es ist ein eigener Erfahrungswert aus mehreren Infos meiner ehemaligen AV. Zudem ist eine entsprechende Weisung hier auch schon angefügt worden. Hast Du wohl mithin übersehen. Kannst ja mal suchen - oder hilfesuchender11 fragen, der hat die schon.
Ansonsten ist abzuwarten, was der Anwalt von hilfesuchender11 dazu sagt. Das wird er uns ja wohl mitteilen, wenn es soweit ist. Das interessiert mich mehr als irgendwelche überzogenen Interpretationen.
Ich bin nur für das verantwortlich was ich sage. Nicht für das - was Du verstehst oder verstehen willst.
Das beantwortet meine Frage nicht. Aber auch eine "Nicht-Antwort" ist aussagekräftig genug. Scheint echt schwer zu sein, es zuzugeben, dass man falsch gelegen hat.
Fehler passieren und ich lerne dadurch. Du scheinst aus Prinzip auf deiner Meinung beharren zu müssen.
Da steht, dass eine gleichzeitige Ausgabe unzulässig ist. Stimmt. Hier liegt aber keine gleichzeitige Ausgabe vor. Der VA stellt lediglich die Möglichkeit in Aussicht, dass Gutscheine ausgegeben werden können.
Steht sogar fettgedruckt im VA: "...können nach Prüfung...erbracht,...". Da steht nicht: "...werden erbracht..." oder "...werden alle gleichzeitig erbracht...".
Du kannst einen VA nicht mit einer hypothetischen Rechtswidrigkeit angreifen, die gar nicht vorliegt.
Da bin ich auch gespannt. Da bin ich ja mal gespannt, ob bspw. meine "Interpretation", dass ein Widerspruch per Fax zulässig ist, auch überzogen ist. Oder ob der VA tatsächlich gegen Art 12 GG verstösst, wie du meinst.
Selbst damit liegst du falsch. Es kommt nicht darauf an, was A sagt, sondern was B versteht. Versteht B etwas falsch, dann hat sich A undeutlich ausgedrückt.
Und nu? Meinst du damit werden deine falschen Thesen richtig, nur weil du versuchst mit einem PUNKT. eine weitere Korrektur zu unterbinden?
DITO zu Deinem Zitat:
...aber anscheinend auf Richtigkeit. Anders ist dein Beharren auf falschen Hinweisen nicht zu erklären.
Der Sendebericht reicht dann völlig aus. Sollte das Fax nicht an die richtige Stelle weiter geleitet werden, kann so ein Jobcenter ziemlich arge Probleme bekommen.
Ansonsten kann man den Widerspruchg gegen Empfangsbestätigung bei seiner Gemeinde einreichen. Die müssen den dann weiterleiten § 16 SGB I
@ amrite. Bitte unterlasse deine Störaktionen und schau gefälligst mal genau nach. Es hat keine 30 Sekunden gebraucht, um die Fax-Nr heraus zu bekommen.
Beriebsleiterin: Frau Völksch Sekretariat: Frau Jung Telefon: 03471 684-3001 Fax: 03471 684-2880
@MartinBehrsing:
Ich heiße amrita und ich möchte, dass hier vorrangig hilfesuchender11 zu Wort kommen kann, bevor dies andere in dieser Art und Weise, gegen mich verwenden.
Ich heiße amrita und ich möchte, dass hier vorrangig hilfesuchender11 zu Wort kommen kann, bevor dies andere in dieser Art und Weise, gegen mich verwenden
Diese EGV hätte im Falle einer Sanktion vor Gericht keinen Bestand. Die ist einfach zu kippen.
hast du noch hinweise für mich was den VA Inhalt angeht? will ja gut vorbereitet sein beim anwalt
zumal ich dann auch schauen kann ob der anwalt was taugt ...
Mit den Hinweisen von @sorata und @Ah4entheater dürftest du ausreichend Munition haben, um den VA problemlos zu kippen.
Viel Erfolg schon mal am Mittwoch.
danke .... hoffe der anwalt taugt auch was....
ich stelle mal ein MUSTER - WIDERSPRUCH ein, der auch bei Fristablauf, als Überprüfungsan-
trag tituliert werden kann.
Dieses Schreiben muss natürlich individuell angepasst werden.
Falls ein Anwalt eingeschaltet ist, das weitere Vorgehen abstimmen.
Dieses Schreiben kann auch anderen helfen.
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war ja nun beim anwalt ...und bin genauso schlau wie vorher :icon_confused:
den widerspruch muss ich nun selber verfassen gegen den egv va...der anwalt würde erste eingreifen wenn der widerspruch abgelehnt wird und es vors gericht gehen würde...
soll ich den widerspruch an das JC genau beschreiben oder reichte es aus den VA insgesammt zu widersprechen??
laut erfahrungen wird ja der widerspruch vom JC generell als unbegründet abgelehnt...
Also wenn du einen Beratungshilfegutschein hast und dein Anwalt will dir keinen Widerspruch verfassen, dann such dir lieber direkt einen neuen Anwalt. Wenn nämlich der Widerspruch erfolgreich ist, dann kann dein Anwalt seine Kosten gegenüber der Staatskasse geltend machen.
Das heißt nichts anderes, als dass dein Anwalt alles anderes als motiviert ist, dir zu helfen, denn der sieht da nicht genügend Geld für sich drin. Möglicherweise meint er auch, dein Widerspruch hat wenig Chancen auf Erfolg.
Widersprüche gegen mißliebige Bescheide sollte man immer einreichen, weil nur so später einem der Klageweg einfach frei steht.
einen beratungsschein habe ich nicht,
der anwalt hat mir dafür den antrag mitgegeben , meinte aber zu mir das ich erst mal den widerspruch schreiben solle (wenn er den schreiben würde ohne das ich einen beratungsschein habe , müsste ich die kosten selber zahlen ) und wenn der widerspruch abgelehnt wird, soll ich den antrag stellen und dann werden die kosten übernommen
Das totaler Quatsch, was der da absondert. Such dir lieber einen anderen Anwalt.
Selbstverständlich kann (und wird idR) für die Widerspruchsbegründung Beratungshilfe bewilligt. Ich schließe mich daher @Diplomjodler bis auf einen Punkt an.
Es heißt "Berechtigungsschein" und nicht "Beratungshilfegutschein".
einen neuen anwalt suchen???,.....
muss ehrlich zugestehen dass ich dann doch lieber darauf verzichte...da sich meine befürchtungen , was anwälte und hatz4 betrifft, bestätigen....bloß nicht gegen das amt vorgehen...
naja reine zeitverschwendung....also alles von anfang....
wenn ein anwalt auf die frage , wegen einem foto bei zeitarbeit schon fragt , was ich denn dagegen habe ...??? naja ....
also nochmal die frage an profis , .... einen widerspruch kurz und knapp bezüglich nicht rechtlichen inhaltes der EGv/ VA ohne konkret auf den inhalt einzugehen ?
bzw die pflicht von amtswegen her den inhalt des VA zu überprüfen..???
Ganz ehrlich: den Widerspruch kannst Du auch selbst schreiben. Dafür brauchst Du keinen Anwalt.
Wenn Du die Kurzform des Widerpruchs wählst (siehe Link von mir unten), dann kann die ausführliche Begründung in den Eilantrag rein (siehe auch Link von mir unten).
Hier hast Du ja schon Vorlagen erhalten, die Du nur für Deinen Fall anpassen musst:
Born sagte :
Zu beanstandende Punkte gegen den EGV-VA sind im Verlauf dieses Fadens einige genannt worden. Einfach einsammeln und in den Eilantrag packen, der natürlich in der Begründung ausführlich sein muss. Für den Widerspruch wie gesagt reicht ein kurz gefasster Widerspruch (siehe Vorlage dazu im Link von mir oben).
Außerdem bedenke, dass das JC und das SG ohnehin den kompletten EGV-VA von Amts wegen überprüfen muss. Du müsstest z.B. weder §§ noch Hinweise auf Beschlüsse/Urteile in Deiner Begründung gegen den EGV-VA benennen. Das kann von einem juristischen Laien nicht erwartet werden. Du musst nur beschreiben, was Du am EGV-VA beanstandest. Aber natürlich kannst Du auch §§ und Hinweise zu Beschlüssen/Urteile in Deine Begründung einfügen, wenn Du das möchtest.
Dann einfach nochmal hier hochladen, wir schauen nochmal drüber, dann nachweislich ans JC abschicken.
Parallel dazu dann auch den Eilantrag ans SG schicken.
Dann abwarten, was vom SG nach rd. 2-3 Wochen als Antwort kommt