Source: http://it-recht-hamburg.de/news/edv-recht/bgh-wertet-auch-dynamische-ip-nummern-als-personenbezogenes-datum
Timestamp: 2019-10-16 03:15:31
Document Index: 203366011

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 12', '§ 3', 'BGH', 'BGH']

BGH wertet auch dynamische IP-Nummern als personenbezogene Daten – IT-Recht Hamburg
von IT-Recht · Veröffentlicht 18. Mai 2017 · Aktualisiert 19. Mai 2017
Nun hat der BGH auch dynamische IP-Nummern als personenbezogene Daten gewertet. Bisher galten diese nach Ansicht einiger Datenschützer als anonym, weil die dynamische IP-Nummer sich täglich erneuert und daher keiner natürlichen Person fest zugeordnet werden kann. Das gilt nun nicht mehr. In dem Verfahren verlangte der Kläger von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Unterlassung der Speicherung von dynamischen IP-Adressen. Dies sind Ziffernfolgen, die bei jeder Einwahl vernetzten Computern zugewiesen werden, um deren Kommunikation im Internet zu ermöglichen. Bei den meisten allgemein zugänglichen Internetportalen des Bundes werden alle Zugriffe in Protokolldateien festgehalten mit dem Ziel, Angriffe abzuwehren und die strafrechtliche Verfolgung von Angreifern zu ermöglichen. Dabei werden unter anderem der Name der abgerufenen Seite, der Zeitpunkt des Abrufs und die IP-Adresse des zugreifenden Rechners über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus gespeichert. Der Kläger rief in der Vergangenheit verschiedene solcher Internetseiten auf.
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 28. Oktober 2014 – VI ZR 135/13, VersR 2015, 370 das Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof zwei Fragen zur Auslegung der EG-Datenschutz-Richtlinie zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der Gerichtshof hatte mit Urteil vom 19. Oktober 2016 – C-582/14, NJW 2016, 3579 die Fragen wie folgt beantwortet:
Daraufhin hat der BGH nun wie folgt entscheiden: Auf der Grundlage des EuGH-Urteils ist das Tatbestandsmerkmal „personenbezogene Daten“ des § 12 Abs. 1 und 2 TMG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 BDSG richtlinienkonform auszulegen: Eine dynamische IP-Adresse, die von einem Anbieter von Online-Mediendiensten beim Zugriff einer Person auf eine Internetseite, die dieser Anbieter allgemein zugänglich macht, gespeichert wird, stellt für den Anbieter ein (geschütztes) personenbezogenes Datum dar.
BGH: Urteil vom 16. Mai 2017 – VI ZR 135/13
Quelle: Mitteilung Pressestelle des BGH
Tags: DatenschutzIP-Nummer