Source: https://www.ra-kotz.de/unfallflucht_leistungsfreiheit.htm
Timestamp: 2018-08-18 14:30:40
Document Index: 98697250

Matched Legal Cases: ['§ 142', '§ 153', '§ 12', '§ 7', '§ 6', '§ 142', '§ 35', '§ 142', '§ 142', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 6']

Die Klägerin macht Ansprüche aus einer bei der Beklagten bestehenden Vollkaskoversicherung geltend wegen eines Unfalles vom 22.12.2003 gegen 19.40 Uhr auf der BAB … von 1 in Richtung 2; wegen des Spurwechsels eines vorausfahrenden Fahrzeuges bremste die Klägerin ihr Fahrzeug ab, dieses kam infolge Eisglätte ins Rutschen und prallte ohne Kollision mit einem anderen Fahrzeug gegen eine Leitplanke, wodurch der Pkw der Klägerin erheblich beschädigt wurde und an der Leitplanke ein Schaden von ca. 500,00 Euro entstand. Wegen der Fahrbahnglätte ereigneten sich in diesem Autobahnbereich mehrere Verkehrsunfälle. Ca. 10 bis 15 Minuten nach dem Unfall fuhr die Klägerin zur nächsten Ausfahrt und verließ die Autobahn. Am 23.12.2003 um 08.30 Uhr meldete die Klägerin über ihre Mutter der Polizeiautobahnstation Langenselbold den Unfall. Das gegen die Klägerin eingeleitete Strafverfahren nach § 142 StGB wurde später gemäß § 153 a StPO eingestellt.
Das Landgericht hat nach einer teilweisen Klagerücknahme (300,00 Euro) der Klägerin die noch verlangten 6.822,16 Euro zugesprochen; es hat ausgeführt, der Anspruch ergebe sich aus § 12 AKB; die Beklagte sei wegen des Verlassens der Unfallstelle durch die Klägerin nicht gemäß § 7 V, 4 AKB i.V.m. § 6 Abs. 3 VVG leistungsfrei. Eine Verletzung der Aufklärungspflicht liege nicht vor, da es am subjektiven Tatbestand des § 142 StGB fehle; die Klägerin könne sich nämlich auf den Entschuldigungsgrund des § 35 StGB berufen. Auch wenn die Klägerin die Gefahrenlage möglicherweise durch unangebrachte Geschwindigkeit selbst geschaffen habe, so habe ihr ein längeres Zuwarten an der Unfallstelle über 10 bis 15 Minuten hinaus nicht zugemutet werden können, weil sie wegen der vorliegenden Gefahrensituation (ungesichertes Fahrzeug auf eisglatter Fahrbahn, Dunkelheit) anderenfalls sich und nachfolgende Verkehrsteilnehmer gefährdet hätte. Der Anruf bei der Polizei am nächsten Morgen sei noch „unverzüglich“ im Sinne von § 142 Abs. 2 StGB gewesen.
Allerdings ist bei einem Verstoß gegen § 142 StGB regelmäßig auch die versicherungsrechtliche Aufklärungspflicht verletzt; dies gilt grundsätzlich auch für die Kaskoversicherung, wenn ein Fremdschaden entstanden ist, der nicht völlig unerheblich ist; bei einem Leitplankenschaden von ca. 500,00 Euro ist eine solche völlige Unerheblichkeit zu verneinen (vgl. Prölss/Martin, 27. Aufl., § 7 AKB, Rn. 24, 25). Bei der Kaskoversicherung gilt jedoch, anders als bei der Kfz-Haftpflichtversicherung, die Verweisung auf § 6 Abs. 3 VVG (siehe § 7 V 4 AKB). Im Rahmen von § 6 Abs. 3 VVG sind aber nicht strafrechtliche, sondern versicherungsrechtliche Maßstäbe heranzuziehen.