Source: https://www.ink.ag/agb
Timestamp: 2019-08-25 09:51:53
Document Index: 189569625

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 356', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16']

AGB | Institut für Neurobiologie
Allgemeine Geschäftsbedingungen des INK – Institut für Neurobiologie nach Dr. Klinghardt GmbH
Allgemeiner Teil für alle Arten von Verträgen
Sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen dem INK-Institut für Neurobiologie nach Dr. Klinghardt GmbH (nachfolgend: INK-GmbH) und seinen Kunden unterliegen ausschließlich den nachfolgenden Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Sie gelten für alle Verträge, die zwischen der INK-GmbH und dem Kunden unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, insbesondere Telefon, Email, Telefax, Postkarte, Brief oder Internet-Webseite, aber auch mündlich direkt oder bei Veranstaltungen abgeschlossen werden. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, die INK-GmbH stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu. Der geschäftliche Zweck des Vertrages liegt
a) entweder im Verkauf von Waren, insbesondere von Arbeitsmaterialien für Therapeuten,DvDs, CDs, Büchern, Broschüren, Texten, Vortragstexten, etc.
b) oder in der Teilnahme an Veranstaltungen, insbesondere Seminaren, Fortbildungen, Vorträgen, etc..
Vertragspartner bei allen Verträgen ist das INK-Institut für Neurobiologie nach Dr. Klinghardt GmbH, In den Engematten 5, 79286 Glottertal. Die INK-GmbH wird vertreten durch den Geschäftsführer Dr. Dietrich Klinghardt. Sitz der Gesellschaft ist Freiburg, Registergericht ist das Amtsgericht Freiburg (HRB 705520). Die Kunden müssen volljährig und geschäftsfähig sein.
Schadenersatzansprüche gegen die INK-GmbH – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen, es sei denn der Schadenseintritt beruht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung, die die INK-GmbH zu vertreten hat. Dieser Ausschluss von Schadensersatzansprüchen gilt nicht bei einer Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit.
Bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) haftet die INK-GmbH auch bei Vorliegen einfacher Fahrlässigkeit, jedoch nur für vorhersehbare, vertragstypische Schäden und nicht über einen Betrag von € 50,00 hinaus.
§ 4 Rechtswahl / Gerichtsstand / Erfüllungsort
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Freiburg.
Bei der Anbahnung des Vertragsabschlusses werden personenbezogene Daten, wie z.B. Vorname, Name, Anschrift, Postleitzahl, Ort, Telefonnummer und Mail-Adresse erhoben, um den Vertrag abwickeln und den Versand der bestellten Ware vornehmen oder die Teilnahme an einer Veranstaltung organisieren zu können.
Für die Vertragsabwicklung speichert die INK-GmbH die personenbezogenen Daten. Kundendaten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze genutzt und verarbeitet. Eine Weitergabe der Daten an Dritte unabhängig von der Bearbeitung von einer Bestellung oder Vertragsabwicklung ist, ebenso wie die Weitergabe zu allgemeinen Werbezwecken oder für Markt- und Meinungsforschung, ausgeschlossen.
Der Kunde kann nach Abwicklung des Vertrages verlangen, dass sein Kundenkonto gelöscht wird oder ihm Auskunft über die gespeicherten Daten gegeben wird.
Nach Vertragsabschluss geht die INK-GmbH davon aus, dass der Kunde auch weiterhin Interesse an Angeboten und Informationen von INK hat. Um eine spätere Ansprache durch die INK-GmbH insbesondere per Post oder E-Mail zu ermöglichen, stimmt der Kunde daher grundsätzlich der Speicherung seiner personenbezogenen Daten zu diesem Zweck zu, es sei denn, der Kunde widerspricht dieser weitergehenden Speicherung.
Besonderer Teil für den Verkauf von Waren
Die auf Internetseiten, in Katalogen, Broschüren, Prospekten, Preislisten, sonstigen Bestelllisten oder anderen Druckerzeugnissen enthaltenen Warenbeschreibungen und die dort genannten Preise stellen kein Angebot im Rechtssinne dar. Die Warenbeschreibungen sind keine Eigenschaftszusicherungen. In keinem Fall handelt es sich um Medikamente.
Mit der Bestellung gibt der Kunde ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab. Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise und Warenbeschreibungen.
Der Vertrag kommt erst mit der Annahme des Angebotes durch die INK-GmbH zustande. Die Annahme erfolgt durch Erklärung in mündlicher oder schriftlicher Form oder durch Veranlassung der Lieferung der bestellten Ware. Für den Fall, dass eine bestimmte Ware nicht lieferbar ist, bietet die INK-GmbH dem Kunden eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware an. Sollte das nicht möglich sein, hat die INK-GmbH das Recht, sich von einem abgeschlossenen Vertrag zu lösen oder vom Vertrag zurückzutreten. Die INK-GmbH wird den Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware informieren und eine eventuell erbrachte Gegenleistung des Bestellers unverzüglich erstatten.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der INK-GmbH.
Zulässig sind folgende Zahlungsweisen: Zahlung per Überweisung nach Erhalt einer Rechnung zum auf der Rechnung angegebenen Zahlungstermin oder die Zahlung per Banklastschrift. Individuelle Absprachen zur Zahlung müssen schriftlich vorliegen um Gültigkeit zu erlangen.
Für den Fall einer Nichteinlösung oder Rückgabe einer Lastschrift ermächtigt der Kunde hiermit seine Bank unwiderruflich, der INK-GmbH seinen Namen und seine aktuelle Anschrift mitzuteilen. Die sich aus der Nichteinlösung oder Rückgabe einer Lastschrift ergebenden möglichen Gebühren jeder Art, die der Kunde zu vertreten hat, kann die INK-GmbH vom Kunden zurückfordern.
Anfallende Gebühren und Kosten des Geldverkehrs bei Zahlungen aus dem Ausland gehen zu Lasten des Zahlungspflichtigen.
Die INK-GmbH räumt dem Kunden unter Ausschluss des Widerrufrechts ein Recht zur Rückgabe der bestellten Ware gemäß § 356 BGB ein. Ausgenommen von dem Rückgaberecht sind Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für die Rückgabe geeignet sind.
Der Kunde übt sein Rückgaberecht dadurch aus, dass er die Ware, auf die sich seine Rücksendung bezieht, an die INK-Institut für Neurobiologie nach Dr. Klinghardt GmbH zurücksendet, nachdem er der INK-GmbH gegenüber ein Rücknahmeverlangen ausgesprochen hat. Die Frist für die Rückgabe beträgt vierzehn Tage ab Erhalt der Ware. In dieser Zeit muss das Rücknahmeverlangen ausgesprochen werden und der Rückversand erfolgen.
Der Kunde hat Wertersatz zu leisten, wenn durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware eine Verschlechterung der Ware eingetreten ist. Er ist allerdings berechtigt die Ware zu prüfen, wie es in einem Ladengeschäft üblich wäre.
Die Lieferung erfolgt zuzüglich Versandkosten.
Die Gefahr eines zufälligen Unterganges der Ware oder einer Verschlechterung geht im Zeitpunkt der Lieferung auf den Kunden über. Zeitpunkt der Lieferung ist die dokumentierte Zustellung durch den Logistikdienstleister.
Kommt der Kunde mit der Abnahme der Ware in Verzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, behält sich die INK-GmbH vor, den ihr insoweit entstandenen Schaden ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
Ist die gelieferte Ware mängelbehaftet, so gelten die gesetzlichen Regelungen. Über die gesetzlichen Gewährleistungen hinaus räumt die INK-GmbH keine Garantie ein.
Besonderer Teil für die Teilnahme an Veranstaltungen
Die auf Internetseiten, in Katalogen, Broschüren, Prospekten, Preislisten, sonstigen Bestelllisten oder anderen Druckerzeugnissen enthaltenen Veranstaltungsbeschreibungen und die dort genannten Preise stellen kein Angebot im Rechtssinne dar.
Mit der Anmeldung zu einer Veranstaltung gibt der Kunde ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab. Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Anmeldung gültigen Preise und Veranstaltungsbeschreibungen und Veranstaltungsbedingungen.
Der Vertrag kommt erst mit der Annahme des Angebotes durch die INK-GmbH zustande. Der Teilnehmer erhält vor der Teilnahme von der INK-GmbH oder in deren Auftrag vom Leiter der Veranstaltung eine Anmeldebestätigung. Mit der Anmeldebestätigung kann die INK-GmbH dem Teilnehmer nähere Veranstaltungs-Informationen zusenden, deren Erhalt der Teilnehmer schriftlich zu bestätigen hat. Eine Teilnahme an der Veranstaltung ist dann nur nach entsprechender schriftlicher Bestätigung durch den Teilnehmer möglich. Sofern der Kunde nach Erhalt der Veranstaltungs-Informationen eine solche schriftliche Bestätigung nicht abgeben möchte, hat er dies der INK-GmbH unverzüglich mitzuteilen und vom Vertrag zurückzutreten. Für den Fall, dass der Erhalt der Veranstaltungs-Informationen vom Kunden nicht bis spätestens bei Beginn der Veranstaltung schriftlich bestätigt wurde, kann die INK-GmbH seine Teilnahme ablehnen.
§ 13 Absage der Teilnahme durch den Kunden
Der Kunde kann die Teilnahme an einer Veranstaltung bis zu vier Wochen vor ihrem Beginn ohne Kosten absagen. Bei einer schriftlichen Absage zwischen vier und bis spätestens zwei Wochen vor Beginn der Veranstaltung ist eine Gebühr in Höhe von € 50,- zu bezahlen. Bei einer Absage mit einer Frist von weniger als zwei Wochen vor Beginn der Veranstaltung fällt die volle Gebühr für die Veranstaltung an, ebenso bei Nichterscheinen des Kunden ohne vorherige Absage; die Gebühren für die Veranstaltung sind dann in voller Höhe zu zahlen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
Der Kunde ist berechtigt, einen Ersatzteilnehmer zu stellen, der rechtzeitig vor der Veranstaltung der INK-GmbH namentlich zu nennen ist. Die INK-GmbH kann in besonderen Fällen bei berechtigtem Interesse die Teilnahme des Ersatzteilnehmers an der Veranstaltung ablehnen. In diesem Fall gilt der Ersatzteilnehmer als nicht vom Kunden gestellt.
§ 14 Absage der Veranstaltung durch INK-GmbH
Die INK-GmbH behält sich vor, eine Veranstaltung aus wichtigem Grund abzusagen. Der Kunde hat in diesem Fall Anspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Teilnahmegebühren. Weitergehende Zahlungsansprüche des Kunden, insbesondere Regressansprüche, sind ausgeschlossen.
§ 15 Veranstaltungsänderungen
Die INK-GmbH ist berechtigt, einen für eine Veranstaltung vorgesehenen Vortragenden, Leiter, Lehrer o.ä. durch eine andere geeignete Person auszutauschen, soweit hierfür ein Bedürfnis besteht.
§ 16 Foto-, Video- oder Audiodokumentation
Den Teilnehmern sind Mitschnitte der Veranstaltung in Form von Foto-, Video- oder Audiodokumentation strikt untersagt. Ein Teilnehmer, der hiergegen verstößt, kann von der weiteren Teilnahme an der Veranstaltung ausgeschlossen werden. Eine Erstattung der Teilnehmergebühr ist in diesem Fall ausgeschlossen.
Ein Teilnehmer einer Veranstaltung, die der Aufzeigung von Behandlungsmethoden dient, hat keinen Anspruch darauf, selbst behandelt zu werden.
Teilnehmern der Seminare ist es untersagt, selbst gegenüber Dritten anzugeben, nach Dr. Klinghardt auszubilden, soweit ihnen dies nicht zuvor von der INK-GmbH ausdrücklich schriftlich erlaubt worden ist.