Source: https://www.energieeffizienz-ihk.de/blog/2013/08/14/was-ist-zu-tun-um-den-spitzenausgleich-2013-zu-sichern/
Timestamp: 2019-07-19 21:55:33
Document Index: 217602946

Matched Legal Cases: ['§55', '§10', '§5', '§5', '§ 4', '§5', '§ 4', '§3']

Was ist zu tun, um den Spitzenausgleich 2013 zu sichern? - blog:energieeffizienz
Was müssen kleine und mittlere Unternehmen (KMU) des produzierenden Gewerbes noch in 2013 zu tun, um in 2014 staatliche Vergünstigungen im Rahmen des Spitzenausgleichs (§55 EnStG bzw. §10 StromStG) erhalten zu können?
Beim Hauptzollamt kann mit dem Formular 1450 der Antrag auf Entlastung von der Stromsteuer in Sonderfällen und der Energiesteuer für Unternehmen in Sonderfällen beantragt werden. Die Entlastung bezieht sich auf real entnommenen Strom, bzw. verwendete Energieerzeugnisse eines Kalenderjahres. Der Antrag wird rückwirkend spätestens bis zum 31.12. des Folgejahres beim Hauptzollamt beantragt. Der Spitzenausgleich für das Kalenderjahr 2013 ist also bis Ende 2014 zu beantragen.
Zoll_Merkblatt_Antrag_1450_2013
Im Kalenderjahr 2013 muss aber damit begonnen werden Verbesserungen der Energieeffizienz im Unternehmen zu erzielen. Hierbei ist nicht die Umsetzung von konkreten Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz gemeint, sondern zunächst die Einführung eines alternativen Systems zur Verbesserung der Energieeffizienz. Es kann auch ein Energiemanagementsystem nach DIN EN ISO 50001, oder ein Umweltmanagementsystem nach EMAS eingeführt werden. Manche KMU befürchten hier relativ hohen (Kosten-) Aufwand. Dies hat der Gesetzgeber erkannt und daher ein alternatives System zugelassen. In der am 05.08.2013 in Kraft getrenen Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung (SpaEfV) wird in §5 die Nachweisführung für das Antragsjahr 2013 (sog. Einführungsphase) geregelt.
130805_VO_SpaEfV
Nun gibt es zwei wählbare Ansätze zur Nachweisführung in der Einführungsphase, den horizontalen und den vertikale Ansatz. (Die Bezeichnungen horizontal und vertikal stammen aus dem Nachweisformular 1449 und werden dort in der Anleitung erläutert.)
Beim horizontalen Ansatz wird das alternative System für mindestens 25% des Geamtenergieverbrauchs (Antragstellung in 2013) eingeführt. Ein Testat ist erforderlich zum Nachweis nach §5 Abs. 4 i.V. m § 4 Abs. 4 SpaEfV 3.1, entweder wird ein komplettes Energieaudit nach Anlage 1 des bearbeiteten Teils des Gesamtenergieverbrauchs erstellt, oder ein alternatives System nach Anlage 2 Punkt 1 bis 4.
Zoll_Merkblatt_1449_2013
Beim vertikalen Ansatz (nach §5 Abs. 4 i.V. m § 4 Abs. 4 SpaEfV 3.2) muss nachgewiesen werden, dass sich die Geschäftsführung verpflichtet hat (schriftlich oder elektronisch) ein alternatives System nach §3 SpaEfV einzuführen. Dies ist entweder ein Energieaudit nach DIN EN 16247-1 mit abschließendem Energieauditbericht, oder ein alternatives System gem. Anlage 2 der SpaEfV. Bei letzterem sind die eingesetzten Energieträger und die Verbräuche von Anlagen und Geräten zu erfassen und zu analysieren und die Energieeinsparpotenziale zu bewerten. Mindestens einmal jährlich hat sich dann die Geschäftsführung über die Ergebnisse zu informieren und auf dieser Grundlage entsprechende Beschlüsse über Maßnahmen und Termine zu fassen. Zudem ist ein Energiebeauftragter zu benennen, dem die notwendigen Befugnisse zur Erfassung der notwenigen Daten und Informationen erteilt werden. Die Aufgaben des Energiebeauftragten dürfen auch von einem Umweltbeauftragten erfüllt werden. Für den Antrag 2013 ist es zunächst nur notwendig nach Anlage 2 Absatz 1. die Erfassung und Analyse der eingesetzten Energieträger durchzuführen.
Es müssen auch Angaben zu den Rentenversicherungsbeiträgen gemacht werden. Mit dem Spitzenausgleich sollen Unternehmen mit relativ vielen Arbeitnehmern höher entlastet werden, als solche mit einem relativ geringen Arbeitnehmeranteil.
Bei Fragen zum Spitzenausgleich wenden Sie sich bitte an ein akkreditierte Konformitätsbewertungsstelle, einen Umweltgutachter, eine Umweltgutachterorganisation, eine EMAS-Registrierungsstelle, oder an das Hauptzollamt.
Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Allgemein, Energie-Controlling, Energie-Management, Förderungen und verschlagwortet mit BAFA, Controlling, DIN EN ISO 50001, EEG, EEG-Umlage, Energieaudit, Energieeinsparkonzept, Energiemanagement, Energiesteuer, EnergieStG, EnMS, KMU, Mittelstand, Spitzenausgleich von Jochen Ohligs. Permanenter Link zum Eintrag.
2 Gedanken zu “Was ist zu tun, um den Spitzenausgleich 2013 zu sichern?”
Frank Diefenbach sagte am 29. Januar 2014 um 09:47 :
„Mit dem Spitzenausgleich sollen Unternehmen mit relativ vielen Arbeitnehmern höher entlastet werden, als solche mit einem relativ geringen Arbeitnehmeranteil.“
Genau umgekehrt: Unternehmen mit relativ wenig Arbeitnehmern sollen höher entlastet werden. Kleine Unternehmen profitieren weniger stark von der Herabsenkung des Rentenversicherungsbeitrags und tragen demzufolge auch eine höhere Stromsteuerbelastung.
Jochen Ohligs sagte am 29. Januar 2014 um 10:14 :
Danke für Ihren Kommentar. Es ist richtig, dass kleine Unternehmen seltener vom Spitzenausgleich profitieren können.
„Mit relativ vielen Arbeitnehmern“ ist der Vergleich zu anderen Unternehmen gleicher Energieintensität gemeint. Unternehmen die einen hohen Rentenversicherungsbeitrag leisten, werden auch höher bei der Energie- und Stromsteuer entlastet.