Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_05_03_2015_3_StR_626_14_Verwerfung_der_Revision_als_unbe-d7291912.html
Timestamp: 2016-12-08 16:34:29
Document Index: 1778628

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 349', '§ 171']

BGH, 05.03.2015 - 3 StR 626/14 - Verwerfung der Revision als unbegründet mangels Rechtsfehlers zum Nachteil des Angeklagten i.R. der Nachprüfung des Urteils | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 05.03.2015 - 3 StR 626/14 - Verwerfung der Revision als unbegründet mangels Rechtsfehlers zum Nachteil des Angeklagten i.R. der Nachprüfung des Urteils
BundesgerichtshofBeschl. v. 05.03.2015, Az.: 3 StR 626/14Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 05.03.2015Referenz: JurionRS 2015, 12357Aktenzeichen: 3 StR 626/14 Verfahrensgang:vorgehend:LG Aurich - 16.09.2014Rechtsgrundlage:§ 349 Abs. 2 StPOVerfahrensgegenstand:Sexueller Missbrauch eines Kindes u.a.Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 5. März 2015 einstimmig beschlossen:Tenor:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aurich vom 16. September 2014 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Die Rüge der Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes ist zulässig erhoben. Zur Prüfung der Beanstandung, das Landgericht habe nach der Vernehmung der Nebenklägerin die Öffentlichkeit fehlerhaft nicht wiederhergestellt, bedurfte es der Kenntnis vom Inhalt des die Öffentlichkeit nach § 171b Abs. 2 GVG ausschließenden Beschlusses nicht.Die Rüge ist aber aus den vom Generalbundesanwalt dargelegten Erwägungen unbegründet.BeckerGerickeMayerHubertPfisterHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.