Source: http://capitaldrive.de/impressum/
Timestamp: 2017-03-26 09:05:32
Document Index: 154699252

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 48', '§2', '§ 5', '§ 6', '§ 8']

Impressum / AGBs | Capital Drive
Zur Buchungsanfrage	Capital Drive
Chauffeur- & Limousinenservice e.K.	Adresse
Schmidt-Knobelsdorf-Straße 31 D - 13581 Berlin
+49 (0)30 - 30 20 99 50
Berlin, AG Charlottenburg HRA 39988 B
Sebastian-Karl Leister
DE 236759012
Genehmigungsbehörde: Landesamt für Bürger und Ordnungsangelegenheiten (LABO), Referat Personenbeförderung. Genehmigung nach § 49 PBefG mit Mietwagen für die gewerbliche Personenbeförderung. Genehmigung für Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen nach §§ 48 und 49 PbefG sowie für EU-Gemeinschaftslizenz nach Artikel 4 der Verordnung 1073/2009
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Capital Drive Chauffeur & Limousinenservice e.K., nachträglich Capital Drive genannt.
1. Die nachfolgend aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle von Capital Drive erbrachten Dienstleistungen . Desweiteren gelten die Bedingungen von Capital Drive, die sich beispielsweise aus den Serviceangeboten und aktuellen Preislisten von Capital Drive ergeben.
2. Es gelten in jedem Fall die Geschäftsbedingungen von Capital Drive. Etwaige entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn die Geschäftsführung von Capital Drive ihnen ausdrücklich zugestimmt hat.
1. Ein Vertrag mit dem Kunden kommt nicht mit der Bestätigung des Angebots/Buchung durch den Kunden zustande, sondern erst durch die Bestätigung eines Angebots/Buchung von Capital Drive. Dieses gilt auch, wenn der Kunde Leistung –und Buchungssänderungen während eines laufenden Vertrages fordert.
2. Art, Umfang und Ablauf der vertraglichen Leistungen sind ausschließlich dem Angebot von Capital Drive zu entnehmen.
3. Angebote und Buchungen, die vom Kunden mündlich, fernmündlich, per E-Mail oder Fax übermittelt werden oder Leistungsänderungen die vom Kunden, mündlich, fernmündlich, per E-Mail oder Fax übermittelt werden, können von Capital Drive auch bei Änderungen eines laufenden Vertrages in Schriftform zur Vorlage eingefordert werden.
4. Sämtliche gegenüber der Firma Capital Drive rechtserheblichen Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden eventuell abzugeben sind (z.B. Beschwerden, Rücktrittserklärung, Fristsetzungen, Mängelanzeigen), bedürfen der Schriftform.
5. Vertragsänderungen-und Ergänzungen erfolgen ausschlieslich durch den Geschäftsführer von Capital Drive. Im Falle einer mündlichen Erklärung durch dritte Personen wird diese nur durch die schriftliche Bestätigung von Capital Drive und deren zeichnungsberechtigten Personen rechtskräftig.
Die Angebote von Capital Drive sind freibleibend und unverbindlich. Jedes Angebot, sowie jeder Auftrag bedürfen der Schriftform.( siehe §2 Absatz 1)
1. Bei jedem Vertrag gelten die vereinbarten Preise basierend auf der aktuellen Preisliste von Capital Drive.
2. Nach Auftragserteilung durch den Kunden ist Capital Drive berechtigt, eine Anzahlung in Höhe von 70% des Angebotspreises zu verlangen. Die Anzahlung muss bis spätestens 3 Tage vor Auftragsbeginn auf dem Geschäftskonto der Capital Drive eingegangen sein.
3. Der Restbetrag sowie auftragsbedingte Mehrkosten, z.B. Parktickets, Hotelkosten,Telefon werden im Anschluss an die Ausführung des Auftrags in Rechnung gestellt.
5. Ungeachtet § 5 Ziffer 2 müssen die in Rechnung gestellten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Rechungsstellung und Ausführung des jeweiligen Auftrags in vollem Umfang beglichen werden. Der Kunde gerät in Verzug sollte das Geld nicht innerhalb der gestellten Frist bei der Firma Capital Drive in bar oder auf dem Geschäftskonto eingegangen sein.
7. Zur Aufrechnung gegen Forderungen der Firma Capital Drive ist der Kunde nur dann berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Capital Drive anerkannt wurden.
8. Für jedes Mahnschreiben ( ab der zweiten Mahnung ) bei Zahlungsverzug, berechnet Capital Drive eine Mahngebühr von 5,-- Euro.
1. Beiden Vertragsparteien steht ein Rücktrittsrecht gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu, dem Kunden nur, wenn die Firma Capital Drive die Pflichtverletzung zu vertreten hat. § 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt unberührt.
2. Der Kunde hat sich bei der Pflichtverletzung innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung durch Capital Drive zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf die Leistung besteht.
3. Ferner ist die Firma Capital Drive zum Rücktritt berechtigt, wenn sie zur Erbringung der Leistung durch von ihr nicht zu vertretene höhere Gewalt nicht im Stande ist. Gleiches gilt, wenn ein anderes nicht vorhersehbares Leistungshindernis eintritt, dass durch zumutbare Aufwendungen der Firma Capital Drive nicht zu überwinden ist, sofern sie dieses Hindernis nicht zu vertreten hat.
1. Capital Drive haftet im Rahmen der Sorgfaltspflicht für die ordnungsgemäße Durchführung der Leistung.
2. Capital Drive haftet nicht für Leistungsstörungen durch höhere Gewalt, wie z.B. Straßenblockaden, Behinderung durch Staatsorgane bzw. Aufstände oder Arbeitskampfmaßnahmen, wie z.B. Streiks, die sie nicht zu vertreten hat.
3. Die Haftung der Firma Capital Drive, ihrer Mitarbeiter und ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, d.h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertraut und vertrauen darf. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden und auf den dreifachen Auftragspreis begrenzt. Ungeachtet der vorstehenden Regelung ist die Haftung für Sachschäden gegenüber jeder beförderten Person insoweit ausgeschlossen, als der Schaden 1.000,00 Euro übersteigt und nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
4. Schäden, die durch Übermittlungsfehler oder Irrtümer im kommunikativen Verkehr mit dem Kunden oder mit Dritten entstehen, trägt der Kunde, sofern die Firma Capital Drive den Schaden nicht zu vertreten hat.
5. Capital Drive haftet nicht für Diebstahl, Verlust oder Beschädigungen der im Fahrzeug mitgeführten Sachen, sofern sie dies nicht zu vertreten hat.
8. Die vorgenannten Einschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Firma Capital Drive, soweit Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
§ 8 Anwendbares Recht, Gerichtsstand Berlin
1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen der Firma Capital Drive und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen, supranationalen Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts.
2. Sofern der Kunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, oder keinen festen Wohnsitz innerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat, ist ausschließlicher, auch internationaler Gerichtsstand bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Sitz der Firma Capital Drive. Capital Drive ist in diesem Fall jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.
Die einfachste Art eine Stadt kennen zu lernen	24h Hotline +49-151-5874 30 84
Zur Buchungsanfrage	Kontakt