Source: http://finanzen.ruw.de/nachrichten/2017/12/page/3
Timestamp: 2018-03-20 11:32:16
Document Index: 290947965

Matched Legal Cases: ['§ 42', 'EuG', 'Art. 49', 'Art. 43', 'Art. 48', 'Art. 54', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 4', '§ 5']

nachrichten::2017::12::page::3
BMF: Anrufungsauskunft nach § 42e EStG
BMF, Schreiben vom 12.12.2017 – IV C 5 – S 2388/14/10001 Das BMF äußert sich zu den Personen, die einen Antrag auf Anrufungsauskunft stellen können, zur Zuständigkeit, zur Form und zu anwendbaren Vorschriften, zur Bindungswirkung und zur gerichtlichen Überprüfung sowie zur zeitlichen Anwendung. Das BMF-Schreiben ersetzt das BMF-Schreiben vom 18.2.2011 (BStBl. I 2011, 213).
EuGH-Schlussantrag: Anwendung von Transferpreisen auf Geschäfte zwischen gebietsansässigen und gebietsfremden Gesellschaften
Generalanwalt Bobek schlägt dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Art. 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV, vormals Art. 43 in Verbindung mit Art. 48 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft [EGV]) in Verbindung mit dessen Art. 54 steht der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegen, nach welcher Einkünfte eines gebietsansässigen Steuerpflichtigen aus Geschäftsbeziehungen mit einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft, ...
BaFin: Berichtswesen und Offenlegungspflichten - Aktualisierung von Hinweisen für Versicherer und Versicherungsgruppen
Die Bundesanstalt für Fibanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat die Hinweise zum Solvency-II-Berichtswesen für Erst- und Rückversicherungsunternehmen und Versicherungsgruppen angepasst. Sie sind nun
DRSC: Aufgreifen der IFRS IC-Agendaentscheidung zu IAS 12
Der IFRS-Fachausschuss des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat in seiner Sitzung am 11.12.2017 mögliche Auswirkungen einer Agendaentscheidung des IFRS Interpretations Committee
IASB: IFRS-Sammeländerungsstandard (Zyklus 2015-2017)
Der International Accounting Standards Board (IASB) hat den Sammel-Änderungsstandard Annual Improvements to IFRSs (2015-2017) veröffentlicht. Dieser sieht folgende Änderungen vor:
Niedersächsisches FG: Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrags im Anschluss an eine Außenprüfung zur Kompensation von Gewinnerhöhungen
Niedersächsisches FG, Urteil vom 4.1.2017 – 4 K 220/16, rkr.
BGH : Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing – Benutzerkennung
Der BGH hat mit Urteil vom 13.7.2017 - I ZR 193/16 - entschieden: Fallen Netzbetreiber und Endkundenanbieter auseinander, so betrifft allein die vom Netzbetreiber erteilte Auskunft über die Zuordnung der dynamischen IP-Adresse zu einer für den Endkundenanbieter vergebenen Benutzerkennung ...
BAG: Auslegung eines Sozialplans
Das BAG hat mit Urteil vom 26.9.2017 – 1 AZR 137/15 – wie folgt entschieden:
BaFin: Berichtswesen und Offenlegungspflichten - Sammelverfügung zur Bedeckungsrechnung
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat eine Sammelverfügung zu den Berichtspflichten hinsichtlich der Bedeckung der versicherungstechnischen Passiva von
EuGH: Übertragung des Jahresurlaubsanspruchs
EuGH, Urteil vom 29.11.2017 – C-214/16, Conley King gegen The Sash Window Workshop Ltd, Richard Dollar
BFH: EuGH-Vorlage zur Steuerbefreiung medizinischer Analysen eines Facharztes für klinischeChemieundLaboratoriumsdiagnostik
BFH, Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 11.10.2017 – XI R 23/15
BAG: Inkongruenz – Zahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher
BAG, Urteil vom 20.9.2017 – 6 AZR 58/16
BAG, Urteil vom 26.9.2017 – 1 AZR 137/15
BAG: Eingruppierung einer staatlich anerkannten Heilpädagogin bei Tätigkeit in einer integrativen Kindergartengruppe – Arbeitsvorgang
BAG, Urteil vom 27.9.2017 – 4 AZR 666/14
BAG: Rückforderung von Ausbildungsvergütung – Insolvenzgeldanspruch
BMF: Bilanzsteuerrechtliche Berücksichtigung von Verpflichtungsübernahmen, Schuldbeitritten und Erfüllungsübernahmen mit vollständiger oder teilweiser Schuldfreistellung – Anwendung der Regelungen in § 4f und § 5 Abs. 7 EStG
BMF, Schreiben vom 30.11.2017 – IV C 6 – S 2133/14/10001