Source: https://www.global-regulation.com/translation/belgium/3033190/miscellaneous-provisions-act.html
Timestamp: 2020-03-31 19:15:47
Document Index: 260323682

Matched Legal Cases: ['§3', '§ 1', '§ 2', 'Art. 111', '§ 2', '§ 5', 'Art. 115']

Posted the: 2009-07-24 Numac: 2009000489 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE may 6, 2009. -Law amending various provisions German translation of extracts the text that follows is the German translation of articles 61 to 62 with sections 110 to 115 of the Act of 6 May 2009 laying of miscellaneous provisions (Moniteur belge of 19 May 2009).
TITEL 6 - Soziale Angelegenheiten KAPITEL 1 - Landesamt für soziale Sicherheit Abschnitt 1 - Entschadigungen für Freiwilligenarbeit s. 61 - In Artikel 6 §3 of des Gesetzes vom 3. Juli 2005 über die Rechte der Freiwilligen werden zwischen dem Wort "Freiwilligenarbeit" und dem Wort "fest" die Wörter "sowie die Mindestgarantiebedingungen, wenn Er die in § 1 Durchführung Versicherungsvertrage auf der Grundlage von § 2 ausdehnt," eingefugt.
S. 62 - Artikel 10 des Gesetzes vom 3. Juli 2005 über die Rechte der Freiwilligen abgeandert durch die Gesetze vom 27. Dezember 2005 und 19. Juli 2006, wie folgt ergänzt wird: "für einen Freiwilligen darf die pauschale Entschädigung nicht mit der Entschädigung für die tatsächlichen Kosten kombiniert werden.
Es ist jedoch möglich, die pauschale Entschädigung mit der Ruckzahlung der tatsächlichen Fahrtkosten für ein Maximum von 2 000 Kilometern pro Freiwilligen pro Jahr zu kombinieren.
Was die Benutzung eines eigenen Personenkraftwagens es, werden die tatsächlichen Fahrtkosten Gemäß den Bestimmungen von Artikel 13 of the Königlichen Erlasses vom 18. Januar 1965 zur Einführung einer allgemeinen Regelung über Fahrtkosten von. Die tatsächlichen Fahrkosten, die mit der Benutzung eines eigenen Fahrrads verbunden sind, werden Gemäß Artikel 6 of the Königlichen Erlasses vom 20. April 1999 zur Gewährung einer Entschädigung für Fahrradbenutzung an die Personalmitglieder bestimmter foderaler öffentlicher Dienste für. Der Hochstbetrag, der pro Freiwilligen Jährlich für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, eines eigenen Personenkraftwagens oder Fahrrads wärme wird, darf die in Artikel 13 of the Königlichen Erlasses vom 18. Januar 1965 zur Einführung einer allgemeinen Regelung über Fahrtkosten festgelegte Kilometerentschadigung nicht um mehr als 2 000 evil uberschreiten. »
KAPITEL 4 - Abänderung des Gesetzes vom 22. März 2001 zur Einführung einer Einkommensgarantie für Betagte Abschnitt 1 - Ausdehnung des Gesetzes vom 22 Anwendungsbereichs persönlichen. März 2001 zur Einführung einer Einkommensgarantie für Betagte s. 110 Artikel 4 Absatz 1 des Gesetzes vom 22. März 2001 zur Einführung einer Einkommensgarantie für Betagte wird durch eine Nummer 7 mit folgendem Erläßt ergänzt: «7 Staatsangehörige eines Unterzeichnerstaates der Europäischen Sozialcharta des Europarats, unterzeichnet in Turin am 18. Oktober 1961 und gebilligt durch das Gesetz vom 11. Juli 1990. » Art. 111 - Vorliegender Abschnitt tritt an einem vom König festzulegenden Datum in Kraft.
Abschnitt 2 - Streichung der vom Landespensionsamt an die Hauptinspektoren bei Steuerverwaltungen gezahlte Zulage s. 112 Artikel 13 § 2 Absatz 3 des Gesetzes vom 22. März 2001 zur Einführung einer Einkommensgarantie für Betagte wird aufgehoben.
113 - Vorliegender Abschnitt wird am 1. Januar 2009 wirksam.
Abschnitt 3 - Notifizierung der Auffassung durch gewöhnlichen Brief article 114 Artikel 5 § 5 letzter Satz des Gesetzes vom 22. März 2001 zur Einführung einer Einkommensgarantie für Betagte wird durch folgende Bestimmung ersetzt: "Der Beschluss wird dem Betreffenden durch gewöhnlichen Brief notifiziert. Der Beschluss zur Ruckforderung unrechtmassig gezahlter Beträge und der Beschluss zur Ausführung davon werden jedoch zusammen per Einschreiben notifiziert. » Art. 115 - Vorliegender Abschnitt tritt am ersten Monats nach zweiten Tag seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.
ONKELINX Der Minister der öffentlichen Unternehmen S. VANACKERE Die Ministerin der Beschäftigung Frau J. MILQUET Der Minister der Justiz S. DE CLERCK Die Ministerin der K.M.B., der Selbstandigen, der Landwirtschaft und der Wissenschaftspolitik Frau S. LARUELLE Die Ministerin der Pensioen Frau M. ARENA Der Minister der energy P.
2012 Law On Social And Diverse Provisions (1). -German Translation Of Extracts