Source: http://kiosk.freie-fachinformationen.de/reisekostentabelle-fur-auswartige-anwalte-2017/56526530/33
Timestamp: 2019-03-22 12:37:39
Document Index: 359548089

Matched Legal Cases: ['§ 121', '§ 121', '§ 113', '§ 73', '§ 121', '§ 113']

C. Prozess- und Verfahrenskostenhilfe 1. Die Beiordnung eines nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts im Rahmen der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe erfolgt ohne Einschränkung i. S. v. § 121 Abs. 3 ZPO, wenn die Kanzlei des beigeordneten Anwalts nicht weiter vom Prozessgericht entfernt ist als der am weitesten entfernte im Gerichtsbezirk gelegene Ort. 2. Dies gilt auch dann, wenn sämtliche derzeit im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwälte näher am Gerichtsort residieren. 155 OLG Bamberg, Beschl. v. 22.7.2014 – 2 WF 173/14 62 Durch die Beiordnung eines nicht im Gerichtsbezirk ansässigen Prozessbevollmächtigten entstehen keine weiteren Fahrtkosten i. S. d. § 121 Abs. 3 ZPO, wenn der Sitz des Prozessbevollmächtigten nicht weiter vom Gerichtsort entfernt ist als der am weitesten entfernte, noch im Gerichtsbezirk liegende Ort. Dasselbe gilt bezogen auf das Abwesenheitsgeld, wenn die Fahrtzeit nicht länger ist als die längste Fahrtzeit von einem im Gerichtsbezirk liegenden Ort. 156 LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 25.4.2014 – 21 Ta 811/14 63 Beispiel: Der Anwalt hat seine Kanzlei in Karlsruhe und wird von einer in Mannheim ansässigen Partei mit einem Rechtsstreit vor dem LG Mannheim beauftragt. Der Partei wird Prozesskostenhilfe bewilligt. Der Anwalt wird beigeordnet zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts. Die Reisekosten des Karlsruher Anwalts belaufen sich (netto) auf 1. Karlsruhe–Mannheim und zurück, 2 × 75 km × 0,30 €/km 45,00 € 2. Abwesenheitsgeld 25,00 € 3. Parkgebühren 3,36 € Gesamt 73,36 € 157 Hätte die Partei erstinstanzlich einen Anwalt aus Reilingen beauftragt, das noch zum LG-Bezirk Mannheim zählt, wären dessen Reisekosten in voller Höhe von der Landeskasse zu übernehmen: 1. Reilingen–Mannheim und zurück, 2 × 31 km × 0,30 €/km 18,60 € 2. Abwesenheitsgeld 25,00 € 3. Parkgebühren 3,36 € Gesamt 46,96 € Folglich sind die Reisekosten des Karlsruher Anwalts in dieser Höhe aus der Landeskasse zu zahlen. Voraussetzung ist allerdings auch hier, dass der Gerichtsbezirk auswärtige Gemeinden umfasst, da anderenfalls im Gerichtsbezirk eine Geschäftsreise nicht möglich ist (s. Vorbem. 7 Abs. 2 VV RVG). Zum Teil prüfen die Gerichte bereits im Bewilligungsverfahren, ob es im Gerichtsbezirk Orte gibt, die weiter entfernt liegen als die Kanzlei des auswärtigen Anwalts, und ordnen dann uneingeschränkt bei. 64 Eine eingeschränkte Beiordnung wäre in diesem Fall nämlich gegenstandslos und könnte nur zu Missverständnissen führen. 158 159 62 OLG Bamberg AGS 2014, 353 u. 529 = NJW-RR 2015, 187 = JurBüro 2015, 372 = NZFam 2014, 1103 = FamRZ 2015, 353. 63 AGS 2014, 289 = RVGreport 2014, 367 = AA 2014, 162 = FA 2014, 309. 64 So z. B. OLG Bamberg AGS 2014, 353 u. 529 = NJW-RR 2015, 187 = JurBüro 2015, 372 = NZFam 2014, 1103 = FamRZ 2015, 353. Schneider | Reisekostentabelle für auswärtige Anwälte 2017 30 Deutscher Anwaltverlag
C. Prozess- und Verfahrenskostenhilfe 1. Im Rahmen von bewilligter Verfahrenskostenhilfe darf ein Anwalt von außerhalb des Gerichtsbezirks des Verfahrensgerichts im anzunehmenden konkludent erklärten Einverständnis gem. §§ 113 Abs. 1 FamFG, 121 Abs. 3 ZPO grundsätzlich nur zu den Bedingungen eines im Bezirk des jeweiligen Verfahrensgerichts ansässigen Anwalts beigeordnet werden mit der Folge, dass etwaige Mehrkosten durch die Anreise von außerhalb des Gerichtsbezirks entweder nicht oder bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme eines Korrespondenzanwalts nur in Höhe von dessen etwaigen Kosten abgedeckt sind. 2. Sofern die Reisekosten eines auswärtigen Anwalts im Einzelfall niedriger sind als die möglichen Reisekosten eines im Bezirk niedergelassenen Anwalts, der am weitesten vom Gerichtsort entfernt ansässig ist, ist eine einschränkende Beiordnung gegenstandslos und zur Vermeidung von Missverständnissen zu unterlassen. 160 OLG Frankfurt, Beschl. v. 17.12.2013 – 6 WF 222/13 65 1. Die beschränkte Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts ist nicht zulässig. Die höchstmögliche Einschränkung darf lauten „zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts“. 2. Steht bereits bei der Beiordnung fest, dass die Entfernung von der Kanzlei des Rechtsanwalts außerhalb des Gerichtsbezirks geringer ist als die höchstmögliche Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks, so ist der Anwalt hinsichtlich seiner Reisekosten uneingeschränkt beizuordnen. 161 OLG Brandenburg, Beschl. v. 9.9.2015 – 13 WF 190/15 66 Durch die Beiordnung eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts entstehen keine weiteren (Reise-)Kosten i. S. v. § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 121 Abs. 3 ZPO, wenn ein im Bezirk zugelassener Rechtsanwalt von seinem Kanzleisitz aus vergleichbare oder sogar weitaus größere Entfernungen zum Gerichtsort zurückzulegen hätte. 162 LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 22.10.2014 – L 20 SO 401/14 B 67 1. Ein Verfahrensbevollmächtigter kann ohne Vorbehalte beigeordnet werden, wenn nicht zu erwarten ist, dass dadurch Mehrkosten entstehen (§§ 113 Abs. 1 FamFG, 121 Abs. 3 ZPO). 2. Sind einem in einem benachbarten Gerichtsbezirk niedergelassenen Verfahrensbevollmächtigten keine höheren Reisekosten entstanden als einem vergleichbaren Rechtsanwalt, der an einem am weitesten vom Sitz des Gerichts entfernten, aber noch innerhalb des Gerichtsbezirks gelegenen Ort niedergelassen wäre, ist eine eingeschränkte Beiordnung unverhältnismäßig. 163 OLG Brandenburg, Beschl. v. 22.12.2015 – 13 WF 267/15 68 65 AGS 2014, 138. 66 AGS 2015, 584 = NJW-Spezial 2015, 763 = NZFam 2016, 87. 67 AGS 2015, 92 = RVGreport 2015, 38 = NJW-Spezial 2015, 189. 68 AGS 2016, 196. Schneider | Reisekostentabelle für auswärtige Anwälte 2017 31 Deutscher Anwaltverlag