Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_berlin/e6c9117b2f2e95d7e537602c4230195a5ecf5ae8d928fd5caf361ec503117e6c
Timestamp: 2020-02-28 02:21:16
Document Index: 270348280

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 123', '§ 14', '§ 8', '§ 102', 'Art. 12', '§ 65', 'Art. 12', 'Art. 5', '§ 11', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 13', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 8', '§ 4', '§ 11', '§ 7', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 5', '§ 9', '§ 12', '§ 12', '§ 14', '§ 21', '§ 154', '§ 39']

VG Berlin, 3 A 1006.08: VG Berlin: psychologie, verfügung, verminderung, studienordnung, amtsblatt, zahl, diplom, prüfungsordnung, prävention, streichung
Urteil des VG Berlin vom 29.03.2017, 3 A 1006.08
Aktenzeichen: 3 A 1006.08
VG Berlin: psychologie, verfügung, verminderung, studienordnung, amtsblatt, zahl, diplom, prüfungsordnung, prävention, streichung
Entscheidungsdatum: 12.12.2008 Normen: § 14 Abs 7 KapVO BE, VergabeVO BE
Psychologie; Bachelor; FU; Wintersemester 2008/09; 3 .Fachsemester hilfsweise 1. Fachsemester; Jahreszulassung zum
Wintersemester; Zulassung außerhalb der festgesetzten Aufnahmekapazität; Stellenreduzierungen; Überhangstellen; Strukturplanung; Kuratorium; Verminderungen; Lehraufträge; Vakanzen; veränderter Dienstleistungsbedarf nach Umstellung auf Bachelor-Studium; kein Dienstleistungsbedarf für auslaufenden Studiengang; Dienstleistungsbedarf für Masterstudiengang; Dienstleistungsbedarf für Modul Psychologie; Ermittlung der Lehrnachfrage anhand Beispielstudienplan; Empfehlung der
Hochschulrektorenkonferenz; Überlast wegen früherer höherer Zulassungszahlen im auslaufenden Diplomstudiengang; Verminderung; Entscheidung des Akademischen Senats; Umrechnung von Diplom- in Bachelorstudienplätze; keine
Schwundquote bei Überlast in höheren Semestern; Abweisung
1Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige Zulassung zum Studium der Psychologie (Abschluss Bachelor of Science) im 3., hilfsweise im 1. Fachsemester an der Freien Universität Berlin (Antragsgegnerin) vom Wintersemester 2008/09 an erstrebt wird, hat keinen Erfolg. Die im vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren allein gebotene und mögliche summarische Prüfung ergibt, dass in diesem Studiengang über die in der Zulassungsordnung der Antragsgegnerin für das Wintersemester 2008/09 vom 25. Juni 2008 (Amtsblatt der Antragsgegnerin vom 10. Juli 2008) für Studienanfänger und Bewerber für das 3. Fachsemester festgesetzte - und nach der Studierendenstatistik vom 20. November 2007 ausgeschöpfte - Zulassungszahl hinaus keine weiteren Studienplätze vorhanden sind.
2I. Die Antragstellerin kann das mit ihrem Hauptantrag verfolgte Ziel, für das 3. Fachsemester zugelassen zu werden, nicht erreichen. Dies ergibt sich aus Folgendem: Ausgehend von der für den Bachelorstudiengang (unter II.) errechneten Basiszahl (146,13045), die - wie unten dargelegt - nicht um eine Schwundquote zu erhöhen ist, und von der abweichend der Akademische Senat der Antragsgegnerin im Wege der Verminderung nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 KapVO zulässigerweise die für Studienanfänger maßgebliche jährliche Zulassungszahl auf 112 Studienplätze festgesetzt hat, ergibt sich auch die Zahl der für das 3. Fachsemester zur Verfügung stehenden Studienplätze. Diese auf 112 Studienplätze herabgesetzte Zahl hat der Akademische Senat in der Zulassungsordnung vom 25. Juni 2008 auch als Basiszahl für die nach dem Auffüllprinzip vorzunehmende Zulassung zum 3. Fachsemester festgesetzt.
3Da nach der Studierendenstatistik der Antragsgegnerin (Stand: 20. November 2008) im 3. Fachsemester 114 Studierende (einschließlich 1 Beurlaubter) eingeschrieben sind, sind hier keine ungenutzten Studienplätze vorhanden, von denen die Antragstellerin einen für sich beanspruchen könnte.
4II. Soweit die Antragstellerin hilfsweise die Zulassung zum 1. Fachsemester erstrebt, hat ihr Rechtsschutzantrag ebenfalls keinen Erfolg. Über die in der Zulassungsordnung der Antragsgegnerin für Studienanfänger festgesetzte - und nach der Studierendenstatistik
Antragsgegnerin für Studienanfänger festgesetzte - und nach der Studierendenstatistik vom 20. November 2008 ausgeschöpfte - Zulassungszahl (112) hinaus stehen keine weiteren Studienplätze zur Verfügung.
5Die der Festsetzung der Zulassungszahlen zugrunde liegende Kapazitätsberechnung beruht auf der Verordnung über die Kapazitätsermittlung, die Curricularnormwerte und die Festsetzung von Zulassungszahlen - KapVO - vom 10. Mai 1994 (GVBl. S. 186), zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. März 2004 (GVBl. S. 119). Die aufgrund dieser Vorschriften von der Antragsgegnerin auf den Berechnungsstichtag 1. April 2008 vorgenommene Ermittlung der Aufnahmekapazität hält im Ergebnis einer Überprüfung stand .
61. Die Antragsgegnerin hat in ihrer Kapazitätsberechnung für die Lehreinheit Psychologie am Fachbereich Erziehungswissenschaft und Psychologie folgende Ausstattung mit wissenschaftlichem Lehrpersonal (Bestand an verfügbaren Stellen, § 8 KapVO) angesetzt:
7- 11 Stellen für Professoren,
8- 2 Stellen für Juniorprofessoren (§§ 102 a, 102 b BerlHG),
9- 5 Stellen für wissenschaftliche Assistenten/ Hochschulassistenten (C 1),
10- 2 Stellen für Akademische Räte und Oberräte (A 13/A 14),
11- 3 Stellen für auf Dauer beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter (BAT IIa/Ib),
12 IIa), - 20 Stellen für befristet vollzeitbeschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter (BAT
13- 2 Stellen für befristet teilzeitbeschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter (BAT IIa).
14 Die Regellehrverpflichtung des hauptamtlichen Lehrpersonals nach der Lehrverpflichtungsverordnung i. d. F. vom 3. Juli 2004 (GVBl. S. 282) – LVVO - beträgt für Professoren 9 Lehrveranstaltungsstunden (LVS), für Juniorprofessoren in der ersten Phase 4 LVS, in der zweiten Phase - wie hier - 6 LVS, für wissenschaftliche und Hochschulassistenten 4 LVS, für Akademische Räte und Oberräte sowie unbefristet beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter 8 LVS, für befristet vollzeitbeschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter (Qualifikationsstellen) 4 LVS, für teilzeitbeschäftigte 2 LVS.
15 Aus dem Bestand von insgesamt 45 Stellen errechnet sich ein Bruttolehrangebot aus verfügbaren Stellen von 255 LVS .
16 Gegenüber dem Wintersemester 2007/08, für das die Kammer wegen der Jahreszulassung die Kapazitätsberechnung der Antragsgegnerin für den vorliegenden Studiengang zuletzt überprüft hat (vgl. Beschlüsse vom 27. November 2007 - VG 3 A 533.07 u.a. -), ist der Personalbestand im Ergebnis um drei Stellen verringert worden, das Lehrangebot ist um 31 LVS gesunken. Zurückzuführen ist dies darauf, dass von den 22 Stellen für befristet beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter 2 im Überhang befindliche Stellen (12107 8 und 12112 2) zur Hälfte gestrichen wurden, dass zwei ebenfalls im Überhang geführte Professorenstellen (12027 8 und 12029 1) nach dem Ausscheiden der Stelleninhaber weggefallen sind und dass eine Stelle aus dem Qualitätspakt (89039 0), die der Lehreinheit nur bis zum 31. Dezember 2007 zur Verfügung stand, nunmehr der Lehreinheit Erziehungswissenschaft zur Verfügung gestellt wurde. Durch die mit Schriftsatz vom 27. November 2008 übersandten Schreiben des Präsidiums der Antragsgegnerin vom 13. Juni 2005 und 18. November 2008 ist hinreichend glaubhaft gemacht, dass diese zuletzt genannte Stelle der Lehreinheit von vornherein nur als eine zeitlich befristete Stelle zur Verfügung gestellt worden war, um die zügige und erfolgreiche Einführung der neuen Studienstrukturen zu unterstützen und die Lehre im ausklingenden Diplomstudiengang abzusichern und dass diese Stelle seit dem 1. Januar 2008 der (ebenfalls zulassungsbeschränkten) Lehreinheit Erziehungswissenschaften und damit weiterhin zur Deckung der Nachfrage nach Studienplätzen an der Antragsgegnerin zur Verfügung steht.
17 Auch die weiteren Stellenreduzierungen sind kapazitätsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Streichung bzw. teilweise Streichung der genannten Überhangstellen trägt den aus dem Kapazitätserschöpfungsgebot (Art. 12 Abs. 1 GG) resultierenden Anforderungen an einen rationalen und grundrechtskonformen Planungs- und Abwägungsprozess hinreichend Rechnung. Mit der im Nachtragshaushaltsplan 2008 vorgenommenen teilweisen Streichung der im Haushaltsplankapitel 08 - Sonderkapitel
teilweisen Streichung der im Haushaltsplankapitel 08 - Sonderkapitel (Personalmanagementliste) - aufgeführten nicht besetzten bzw. frei gewordenen Stellen 12027 8 und 12029 1 hat das gemäß § 65 Abs. 1 Nr. 1 BerlHG zuständige Kuratorium der Antragsgegnerin durch Beschluss 148/2008 vom 4. April 2008 ausweislich der Begründung des Beschlusses die Strukturplanung der Antragsgegnerin mit Zeithorizont 2009 umgesetzt. Damit wurde auf die vom Akademischen Senat der Antragsgegnerin sowie vom Kuratorium mit Zeithorizont 2009 beschlossene Struktur- und Entwicklungsplanung Bezug genommen, die unter anderem deshalb notwendig geworden war, weil die Antragsgegnerin durch den (mit dem Land Berlin bestehenden) Hochschulvertrag 2006 - 2009 Zuschusskürzungen erfahren hat, durch die sie sich zu einem erheblichen Stellenabbau gezwungen sieht. Dass diese Stellenstreichungen auf einem Abwägungsprozess beruhen, in den – bezogen auf jedes an der Antragsgegnerin vertretene Fach – sowohl die durch das Teilhaberecht aus Art. 12 Abs. 1 GG bestimmten Belange künftiger Studienbewerber als auch die durch Art. 5 Abs. 3 GG geschützten Belange der Antragsgegnerin einbezogen wurden, hat die Kammer bereits in ihren Beschlüssen vom 15. Mai 2006 (VG 3 A 115.06 u.a. - zu Wirtschaftswissenschaften) und vom 20. November 2006 (VG 3 A 494.06 u.a. - zu Psychologie) dargelegt.
18 2. Die von der Antragsgegnerin angesetzten Lehrverpflichtungsverminderungen im Umfang von 4,62 LVS sind gerechtfertigt.
19 Die Prof. K. (mit Bescheid vom 28. Januar 2005) mit Rücksicht auf seine Schwerbehinderteneigenschaft gemäß § 11 LVVO bewilligte Entlastung um 1,62 LVS ist ebenso anzuerkennen wie die Prof. B. als Vorsitzendem des Diplomprüfungsausschusses gewährte Ermäßigung um 2 LVS (die gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 6 LVVO bei Prüfungsausschüssen mit besonders hoher Belastung bis zu 25 v. H. betragen kann). Für Studienfachberatung (§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, Satz 2 LVVO) ist eine weitere Verminderung im Umfang von 1 LVS belegt (Bescheid vom 22. März 2007: Dr. G. betreffend das zulassungsbeschränkte Ergänzungsstudium „Psychosoziale Prävention und Gesundheitsforschung“).
20 3. Lehraufträge wirken sich hier nicht kapazitätserhöhend aus. Gemäß § 10 Satz 1 KapVO werden als Lehrauftragsstunden die Lehrveranstaltungsstunden in die Berechnung einbezogen, die der Lehreinheit für den Ausbildungsaufwand nach § 13 Abs. 1 KapVO in den dem Berechnungsstichtag vorausgehenden zwei Semestern (Sommersemester 2007 und Wintersemester 2007/08) im Durchschnitt je Semester zur Verfügung gestanden haben (also auch tatsächlich durchgeführt wurden) und nicht auf einer Regellehrverpflichtung beruhen. Nach den von der Antragsgegnerin eingereichten und mit Schriftsatz vom 27. November modifizierten Aufstellungen wurden im Sommersemester 2007 im Umfang von 30 LVS und im Wintersemester 2007/08 im Umfang von 23,5 LVS besoldete Lehraufträge erteilt und durchgeführt. Die im Vorlesungsverzeichnis als empirische Praktika angekündigten Veranstaltungen (Sommersemester 2007: 10 LVS) wurden dabei zutreffend mit einem Anrechnungsfaktor von 0,5 eingerechnet (§ 3 Abs. 4 LVVO). Keinen Bedenken begegnet es, dass die Antragsgegnerin von den für das Wintersemester 2007/08 vergebenen Lehraufträgen diejenigen nicht berücksichtigt hat, die ausschließlich dem auslaufenden Diplomstudiengang zugeordnet werden können, sondern nur die, die auch für den in jenem Semester eingerichteten Bachelorstudiengang in Betracht kommen; denn die Antragsgegnerin hat mit einer die einzelnen Lehraufträge erläuternden Stellungnahme des Fachbereichs begründet, bei welchen der Lehrveranstaltungen es sich um „diplomspezifische“ Veranstaltungen handelte. Diese geben keinen Anhalt für die hier zu ermittelnde Aufnahmekapazität für Bachelor-Studierende.
21 Die Verrechnung der im Sommersemester 2007 und Wintersemester 2007/08 angefallenen Lehrauftragsstunden (30 bzw. 23,5 LVS) mit dem Lehrangebot, das in diesen Semestern wegen Stellenvakanzen entfallen war (§ 10 Satz 2 KapVO), ist nicht zu beanstanden. Diese Vakanzen belaufen sich auf 36 bzw. 34 LVS in den Bezugssemestern. Da das auf unbesetzte Stellen entfallende Lehrdeputat in diesen Semestern das Volumen an vergebenen Lehrauftragsstunden deutlich überstieg, bestehen keine Bedenken, entsprechend der Rechtsprechung der Kammer (ebenso OVG Berlin, Beschlüsse vom 2. März 2000 - 5 NC 1.00 - Wintersemester 1999/2000 - und vom 22. September 2000 - 5 NC 19.00 - Humanmedizin FU Sommersemester 2000) ohne nähere Prüfung davon auszugehen, dass der erforderliche sachliche Zusammenhang zwischen Vakanzen und der Vergabe von Lehraufträgen bestand.
22 4. In die Ermittlung des Lehrangebots ist schließlich auch die Lehrleistung der Privatdozenten, außerplanmäßigen Professoren und Honorarprofessoren (sog. Titellehre ) einzubeziehen. Nach den von der Antragsgegnerin vorgelegten Aufstellungen errechnet sich für den entsprechend § 10 S. 1 KapVO maßgeblichen Zeitraum
errechnet sich für den entsprechend § 10 S. 1 KapVO maßgeblichen Zeitraum (Sommersemester 2007 und Wintersemester 2007/08) ein weiteres Lehrangebot im Pflichtlehrbereich von insgesamt 29 (Sommersemester 27, Wintersemester 2) LVS, was bezogen auf ein Semester ein Lehrangebot aus Titellehre von 14,5 LVS ergibt.
23 Das unbereinigte Lehrangebot beläuft sich nach alledem auf 264,88 LVS (255 LVS aus Stellen – 4,62 LVS Verminderungen + 14,5 LVS Titellehre).
24 5. Dieses Lehrangebot vermindert sich gemäß § 11 KapVO ( Dienstleistungsbedarf ) wegen der Belastung der Lehreinheit Psychologie mit Ausbildungsverpflichtungen für die ihr nicht zugeordneten Studiengänge:
25 a) Erziehungswissenschaft
26 (1) Für die auslaufenden erziehungswissenschaftlichen Diplom- und Magister- Studiengänge, für die bereits zum Sommersemester 2004 und zum Wintersemester 2004/05 keine Zulassungen mehr vorgenommen wurden, kann kein Dienstleistungsbedarf mehr angesetzt werden, auch wenn nach wie vor - tendenziell abnehmend – noch eine durch Dienstleistung der Lehreinheit Psychologie zu bedienende Lehrnachfrage von Studierenden höherer Semester dieser Studiengänge bestehen sollte. Auch eine nur anteilige Berücksichtigung kommt nicht in Betracht (vgl. bereits Beschlüsse der Kammer vom 8. Dezember 2005 - VG 3 A 567.05 u.a. - sowie des OVG Berlin-Brandenburg vom 3. August 2006 - OVG 5 NC 1.06 u.a. -).
27 (2) Da aber an die Stelle der auslaufenden Diplom- und Magisterstudiengänge nunmehr der Bachelorstudiengang Erziehungswissenschaft getreten ist, für den die Antragsgegnerin erstmals zum Wintersemester 2004/05 Studienanfänger zugelassen hat, besteht weiterhin Dienstleistungsbedarf, wenn auch in verändertem Umfang; denn nach der maßgeblichen Studien- und Prüfungsordnung vom 27. Mai 2004 (Amtsblatt der Antragsgegnerin Nr. 74/ 2004 vom 20. Dezember 2004) gehören zu den das Studium im Kernfach ergänzenden affinen Bereichen obligatorische Lehrveranstaltungen in Psychologie im Umfang von 20 Leistungspunkten (LP), bei denen die Studierenden allenfalls den Schwerpunkt unterschiedlich setzen können (§ 8 Nr. 1 StudienO, § 4 Abs. 3 Nr. 1 PrüfO). Die sich insoweit künftig ergebende durch Dienstleistungsexport zu befriedigende Lehrnachfrage hat die Antragsgegnerin vom Ansatz her anhand eines Beispielstudienplans schlüssig und nachvollziehbar dargelegt. Dies ergibt einen Curricularanteil von 0,4222 (vgl. insoweit zuletzt Beschlüsse der Kammer vom 27. November 2007 a.a.O.). Als Studienanfängerzahl (Aq/2, vgl. § 11 Abs. 2 KapVO) ist jedoch statt der von der Antragsgegnerin zugrunde gelegten tatsächlichen Zahl der Studienanfänger zum Wintersemester 2007/08 (81), die von ihr für das anstehende Semester 2008/09 festgesetzte jährliche Zulassungszahl (69) zugrunde zu legen (69 : 2 = 34,5; vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 7 C 17.89 - Buchholz 421.21 Nr. 43); denn in diesem Umfang wird Lehre nachgefragt werden, die für die jetzigen Studienanfänger des Studiengangs Psychologie nicht zur Verfügung stehen wird.
28 (2) Lehramtsmaster
29 Nach § 7 der Studienordnungen für die Lehramtsmasterstudiengänge vom 26. Februar 2007 (Amtsblatt der Antragsgegnerin 39/2007 vom 30. Juli 2007, S. 465 bzw. S. 558) sind im Rahmen des auf 60 LP bzw. 120 LP angelegten Studiums verschiedene erziehungswissenschaftliche Module zu absolvieren, von denen die Lehreinheit Psychologie für das mit 5 LP bzw. 6 LP bewertete, aus einer Vorlesung und einem Hauptseminar bestehende Modul „Diagnostik, Rückmeldung und Evaluation“ das im Umfang von 2 SWS zu besuchende Hauptseminar angeboten hatte. Da nach der Darstellung der Antragsgegnerin dieses Modul vorerst nicht mehr von der Lehreinheit Psychologie, sondern vollständig von der Lehreinheit Erziehungswissenschaft zur Verfügung gestellt wird, entsteht insoweit kein Dienstleistungsbedarf.
30 b) 30-Leistungspunkte-Modul Psychologie
31 Nach § 4 Abs. 2 der Studienordnung für das (mit anderen - als Kernfach absolvierten - Studiengängen zu kombinierende) 30-Leistungspunkte-Modul Psychologie vom 23. August 2007 (Amtsblatt der Antragsgegnerin 56/2007 vom 26. September 2007, S. 1378) sind 3 der hier zur Wahl gestellten Module obligatorisch, von denen jedes 4 SWS Vorlesungen und 2 SWS Seminar umfasst. Für Vorlesungen (Anlage 2 der KapVO II: k=1) ist eine Betreuungsrelation von 180 und für Seminare (Anlage 2 der KapVO II: k=4) eine Betreuungsrelation von 30, sowie jeweils ein Anrechnungsfaktor von 1 anzusetzen, so dass sich ein Curricularanteil von 3 X (4 :180 = 0,0222 + 2 : 30 = 0,0667) = 0,2667 ergibt, der mit einer Studienanfängerzahl (hier: Zahl der von der Lehreinheit für
ergibt, der mit einer Studienanfängerzahl (hier: Zahl der von der Lehreinheit für Studierende anderer Studiengänge bereit gestellten und nach der glaubhaften Darstellung der Antragsgegnerin unter Hinweis auf das Wintersemester 2007/08 mit 31 Teilnehmern ausgeschöpften Modulplätze) von (31 : 2 =) 15,5 zu multiplizieren ist.
32 c) Die Multiplikation der für den jeweiligen Dienstleistungsbedarf errechneten Curricularanteile mit den Studienanfängerzahlen und den Nachfragequoten (Formel 2 der Anl. 1 zur KapVO) ergibt im Detail folgende Berechnung :
Fach Zulassungszahl (jährl.) WS 2007/08 Aq/2 Nachfragequote Caq Dienstl.bedarf
Erziehungswissenschaft (Bachelor) 69 34,5 1 0,4222 14,5659 30 LP-Modulangebot Psychologie i. R. anderer Studiengänge 30 15,5 1 0,2667 4,13385
Summe 18,69975
34 Der Ansatz dieses Dienstleistungsbedarfs führt zu einem bereinigten Lehrangebot von (264,88- 18,69975 LVS =) 246,18025 LVS .
35 6. Dem so errechneten Lehrangebot ist nach der zur Errechnung der Jahresaufnahmekapazität erforderlichen Verdoppelung (vgl. Formel 5 in der Anlage 1 zur KapVO) auf 552,2414 LVS die Lehrnachfrage des einzelnen Studierenden in der Lehreinheit Psychologie gegenüber zu stellen. Die Lehrnachfrage wird ausgedrückt durch den Curricularnormwert (CNW), der den in Deputatstunden gemessenen Aufwand aller beteiligten Lehreinheiten, der für die ordnungsgemäße Ausbildung eines Studierenden in dem jeweiligen Studiengang erforderlich ist, bestimmt (§ 13 Abs. 1 Satz 1 KapVO).
36 Bei der Ermittlung der Lehrnachfrage sind grundsätzlich die in der Anlage 2 zur KapVO aufgeführten Curricularnormwerte (CNW) anzuwenden (§ 13 Abs. 1 Satz 2 KapVO). Für den durch die Studien- und Prüfungsordnung vom 8. Februar 2007 (Amtsblatt der Antragsgegnerin 22/2007 vom 7. Mai 2007, S. 212 und S. 236) zum Wintersemester 2007/08 eingerichteten Bachelorstudiengang Psychologie ist jedoch (noch) kein Curricularnormwert festgesetzt worden. Andererseits dürfte der für den (jetzt auslaufenden) Diplomstudiengang Psychologie festgesetzte CNW von 4,0 (Abschnitt I, Buchstabe h) Nr. 3 der Anlage 2 KapVO i.d.F. vom 23. April 2002, GVBl. S. 130) die Lehrnachfrage dieses neuen Bachelorstudiengangs nicht zutreffend wiedergeben.
37 Die Antragsgegnerin hat für den Bachelorstudiengang Psychologie einen Curricularwert von 3,2057 ermittelt, der deutlich unter dem für den Diplomstudiengang Psychologie festgesetzten CNW von 4,0 liegt, und der nach der im vorliegenden Verfahren nur möglichen und gebotenen summarischen Prüfung nicht zu beanstanden ist. Wie die mit den Kapazitätsunterlagen überreichte detaillierte Berechnung zeigt, hat sie hierbei anhand des „Exemplarischen Studienverlaufsplan“ (Anlage 2 der Studienordnung vom 8. Februar 2007) sämtliche Lehrveranstaltungen einbezogen, die den gemäß §§ 5 bis 8 der Studienordnung und nach der Studienordnung für den Studienbereich Allgemeine Berufsvorbereitung in Bachelorstudiengängen der Freien Universität Berlin (StO-ABV) i.d.F. vom 21. März 2007 (Amtsblatt der Antragsgegnerin 23/2007 vom 7. Mai 2007, S. 256) zu absolvierenden und in den detaillierten Modulbeschreibungen (Anlage 1 der Studienordnung vom 8. Februar 2007 und StO-ABV a.a.O.) erläuterten Pflichtmodulen zugeordnet sind, und ist bei den für die einzelnen Lehrveranstaltungsarten verwendeten Anrechnungsfaktoren und angesetzten Betreuungsrelationen den Vorgaben der Entschließung des 204. Plenums der Hochschulrektorenkonferenz vom 14. Juni 2005 („Empfehlung zur Sicherung der Qualität von Studium und Lehre in Bachelor- und Masterstudiengängen“), III. Abschnitt (Berechnung des Lehraufwands), S. 5 ff., gefolgt. Damit wird den besonderen Anforderungen der im Zuge der Einführung einer gestuften Studienstruktur zunehmend eingerichteten Bachelor-Studiengänge Rechnung getragen. Diese Anforderungen, die zu einer Reduzierung der Abbrecherquoten und zu kürzeren Studienzeiten führen sollen, zielen auf eine Intensivierung der Ausbildung, die nach dem Vorstellungen der HRK (a.a.O.) wiederum nur durch Lehrveranstaltungen mit kleineren Gruppengrößen und eine Ausweitung des Anteils dieser Lehrveranstaltungen am Curriculum zu erreichen ist.
38 Dabei ist der von der Antragsgegnerin mit 0,05 angesetzte Curricularanteil, der auf die gemäß § 9 der Studienordnung außerhalb der Lehreinheit zu absolvierenden Module eines affinen Bereichs entfällt, nicht zu berücksichtigen (bzw. bei Einrechnung wäre er als Dienstleistungsimport wieder abzuziehen).
39 7. Die von der Antragsgegnerin vorgenommene - sich kapazitätsvermindernd auswirkende - Bildung einer Anteilquote von 0,12 für den Masterstudiengang „Psychosoziale Prävention und Gesundheitsförderung“ für den alle zwei Jahre Zulassungen vorgenommen werden, ist nicht zu beanstanden.
40 Insoweit folgt das Gericht grundsätzlich der „Widmung“ der nach Maßgabe der Vorschriften des Zweiten Abschnitts der Kapazitätsverordnung ermittelten Aufnahmekapazität, die der Satzungsgeber im Rahmen der Festsetzung der Zulassungszahlen auf der Grundlage bildungsplanerischer Überlegungen vornimmt, solange diese nicht willkürlich erfolgt (Bahro/Berlin, Hochschulzulassungsrecht, 4. Auflage 2003, § 12 KapVO, Rdnr. 3). Nach § 12 Abs. 1 KapVO drückt die Anteilquote das Verhältnis der jährlichen Aufnahmekapazität eines der Lehreinheit zugeordneten Studiengangs zur Summe der jährlichen Aufnahmekapazitäten aller der Lehreinheit zugeordneten Studiengänge aus. Es geht also um eine Aufteilung der Ausbildungsressourcen auf Studienanfänger verschiedener Studiengänge derselben Lehreinheit. Anhaltspunkte für eine willkürliche Festlegung der Anteilquoten bestehen nicht. Sie entsprechen dem Verhältnis der Zulassungszahlen beider Studiengänge.
41 Die Multiplikation des Curriculareigenanteils für das Fach Psychologie (Bachelor) in Höhe von 3,2057 und des Curricularnormwerts für den Ergänzungsstudiengang „Psychosoziale Prävention und Gesundheitsförderung“ von 1,2 mit den jeweiligen Anteilquoten (0,88 und 0,12) sowie die Zusammenrechnung der Ergebnisse dieser Multiplikationen (vgl. Formel 4 der Anl. 1 zur KapVO) ergibt einen gewichteten Curricularanteil beider der Lehreinheit Psychologie zugeordneten Studiengänge von 2,9650.
42 Nach Verdoppelung des bereinigten Lehrangebots der Lehreinheit Psychologie (246,18025X 2 = 492,3605 LVS), Teilung durch den gewichteten Curricularanteil (Formel 5 der Anlage 1 zur KapVO) und anschließender Multiplikation mit der jeweiligen Anteilquote errechnet sich eine Basiszahl von (246,18025X 2 = 492,3605: 3,6472 x 0,88 =) 146,13045 für den Bachelorstudiengang.
43 8. Die Basiszahl ist in der Kapazitätsberechnung zutreffend nicht um einen Schwundausgleichsfaktor erhöht worden (vgl. bereits Beschlüsse der Kammer vom 8. Dezember 2005 - VG 3 A 567.05 u.a. – zu dem früheren Diplomstudiengang) . Demnach besteht für den Bachelorstudiengang (für den nur jährliche Zulassungen erfolgen) eine Aufnahmekapazität von insgesamt 146,13045 (abgerundet: 146) Studienplätzen.
44 9. Soweit die Antragsgegnerin eine – nach dem Dritten Abschnitt der Kapazitätsverordnung ausnahmsweise zulässige – Verminderung des nach dem Zweiten Abschnitt berechneten Ergebnisses auf 112 vorgenommen und dies in der Vorlage Nr. 4102/08 des Präsidiums der Antragsgegnerin an den Akademischen Senat zur Beschlussfassung über die Zulassungsordnung für das Wintersemester 2008/09 mit einer Mehrbelastung des Lehrpersonals der Lehreinheit Psychologie begründet hat, die dadurch entstehe, dass in den vorangegangenen Jahren eine die (jetzt errechnete) Aufnahmekapazität übersteigende Zulassung von Studienbewerbern vorgenommen wurde und damit eine Überlast in höheren Semestern eingetreten sei (vgl. § 14 Abs. 2 Nr. 7 KapVO), kann dem, wie bereits in den Beschlüssen der Kammer vom 27. November 2007 zum Wintersemester 2008/09 (VG 3 A 533.07 u.a. und VG 3 A 771.07), bestätigt durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 19. September 2008 - OVG 5 NC 126.07 - ), gefolgt werden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat ausgeführt, dass dem Satzungsgeber insoweit ein Ermessensbzw. Beurteilungsspielraum zustehe, dem allerdings mit Blick auf das Kapazitätserschöpfungsgebot enge Grenzen gesetzt seien (vgl. Beschluss vom 3. August 2006 - OVG 5 NC 1.06 u.a. -, Psychologie/Diplom WS 2005/06). Die vor diesem Hintergrund vorgenommene Verminderung sei im Ergebnis nicht zu beanstanden; denn die Aufnahmekapazität, die allein auf der Grundlage der Lehrnachfrage der Studien- und Prüfungsordnung für den neu eingerichteten, auf 6 Semester angelegten Bachelorstudiengang Psychologie zu errechnen wäre, ließe unberücksichtigt, dass sich in dem noch abzuwickelnden Diplomstudiengang, der auf 9 Semester Regelstudienzeit angelegt war, noch zahlreiche Studierende in Fachsemestern jenseits eines Bachelorstudiengangs befinden, die ebenfalls einen Anspruch auf ordnungsgemäßen Abschluss ihres Studiums haben (§ 21 Abs. 2 BerlHG). Bei der Ermittlung der hierdurch entstehenden Überlast ist von der nach den Vorschriften des Zweiten Abschnitts der Kapazitätsverordnung errechneten jährlichen Aufnahmekapazität für den Bachelorstudiengang (146) auszugehen. Aus der Multiplikation mit der Regelstudienzeit von 3 Jahren ergibt sich eine Gesamtkapazität von 438Diese ist unter Einbeziehung der ausweislich der Zulassungsstatistik vom 20. November 2008 noch für den
ausweislich der Zulassungsstatistik vom 20. November 2008 noch für den Diplomstudiengang (bis einschließlich 9. Fachsemester) eingeschriebenen Studierendenzahl (394), die wegen des gegenüber dem Bachelorstudiengang deutlich höheren Curricularnormwerts (3,8745) einer Gesamtzahl von 476,20 Bachelorstudierenden entspricht (vgl. dazu OVG Berlin-Brandenburg a.a.O.), ferner unter Einbeziehung der bereits im 2. und 3. Fachsemester eingeschriebenen Bachelorstudierenden (114) und der für das Wintersemester 2008/2009 vergebenen 114 Studienplätze für Studienanfänger im Bachelorstudiengang mit einer Gesamtzahl von 704 um 266 überschritten. Diese die vorhandene Ausbildungskapazität für das Bachelorstudium erheblich übersteigende reale Ausbildungslast der Lehreinheit Psychologie rechtfertigt im Ergebnis die vom Akademischen Senat vorgenommene Verminderung der Aufnahmekapazität auf 112 Studienplätze .
45 10. Ausgehend von dieser Aufnahmekapazität stehen auch unter Berücksichtigung der bereits über die festgesetzte Zahlungszahl hinaus zugelassenen insgesamt 114 Studierenden für den Bachelorstudiengang Psychologie keine Studienplätze mehr zur Verfügung.
46 III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf den §§ 39 ff., 52 Abs. 2 des GKG.
3 A 1006.08
Psychologie, Verfügung, Verminderung, Studienordnung, Amtsblatt, Zahl, Diplom, Prüfungsordnung, Prävention, Streichung