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Timestamp: 2017-06-28 15:53:02
Document Index: 224988772

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 823', '§ 7', '§ 3', '§ 249', 'BGH', 'BGH', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Köln Urteil vom 10.10.2008 - 6 U 115/08 - Zur Untauglichkeit der Schwacke-Liste als Schätzgrundlage für die angemessenen Mietwagenkosten
OLG Köln v. 10.10.2008: Der pauschalen Anwendung der Schwacke-Liste als Schätzgrundlage für die Ermittlung ersatzfähiger Mietwagenkosten steht der vom Fraunhofer-Institut entwickelte "Marktpreisspiegel Mietwagen Deutschland 2008" entgegen, der durchgehend niedrigere Werte aufweist . Der danach zugrunde zu legende Normaltarif kann jedoch im Einzelfall durch einen pauschalen Aufschlag modifiziert werden, um die mit der Vermietung an Unfallgeschädigte verbundenen Mehrleistungen und Risiken abzugelten.
Das OLG Köln (Urteil vom 10.10.2008 - 6 U 115/08) hat entschieden:
Der pauschalen Anwendung der Schwacke-Liste als Schätzgrundlage für die Ermittlung ersatzfähiger Mietwagenkosten steht der vom Fraunhofer-Institut entwickelte "Marktpreisspiegel Mietwagen Deutschland 2008" entgegen, der durchgehend niedrigere Werte aufweist . Der danach zugrunde zu legende Normaltarif kann jedoch im Einzelfall durch einen pauschalen Aufschlag modifiziert werden, um die mit der Vermietung an Unfallgeschädigte verbundenen Mehrleistungen und Risiken abzugelten.
Zum Sachverhalt: Die Klägerin, eine Autovermieterin, nahm die Beklagte aus abgetretenem Recht der Geschädigten im eigenen Namen auf Zahlung restlicher Mietwagenkosten aus 12 Verkehrsunfällen in Anspruch. Die Haftung der Beklagten dem Grunde nach ist außer Streit.
Die Klägerin hat zunächst Erstattung der auf der Grundlage ihrer so genannten Normaltarife abgerechneten Kosten - abzüglich von der Beklagten bereits geleisteter Teilzahlungen - in Höhe von insgesamt 6.190,11 Euro begehrt. Durch Urteil vom 09.05.2008, auf dessen tatsächliche Feststellungen gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ergänzend Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass die Werte der Schwacke-Liste als Schätzgrundlage ungeeignet seien, weshalb die Klägerin, welche nicht die Einholung von Sachverständigengutachten beantragt hatte, beweisfällig für die streitige Höhe des ersatzfähigen Schadens geblieben sei.
Hiergegen wendete sich die Klägerin mit ihrem Rechtsmittel, mit welchem sie nur noch Ansprüche auf Zahlung restlicher 5.148,91 Euro nebst Zinsen weiterverfolgt. Die in den 12 Einzelfällen nunmehr noch beanspruchten Mietwagenkosten hat sie errechnet auf der Grundlage des jeweils einschlägigen gewichteten Mittels des "Schwacke-Mietpreisspiegels 2006" zuzüglich Nebenkosten und zuzüglich eines pauschalen Aufschlags von 20 % wegen unfallbedingter Mehraufwendungen.
"Die Berufung ist zulässig. In der Sache hat sie indes nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Der Klägerin steht aus abgetretenem Recht der geschädigten Unfallgegner von bei der Beklagten haftpflichtversicherten Kraftfahrern ein Anspruch auf Zahlung weiterer Mietwagenkosten nur in Höhe von 1.329,85 Euro zu nebst anteiliger Zinsen, §§ 823 Abs. 1, 249 Abs. 2, 398 BGB, § 7 Abs. 1 StVG, § 3 Nr. 1 PflVG. Im Übrigen ist die Berufung mangels Klageanspruchs unbegründet.
1. Nach ständiger Rechtsprechung des 6. Zivilsenates des Bundesgerichtshofs kann der Geschädigte nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als Herstellungsaufwand Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch in seiner Lage für zweckmäßig und notwendig halten darf (vgl. BGH, Urteil vom 24.06.2008 - VI ZR 234/07 - zu Tz. 14; Urteil vom 11.03.2008 - VI ZR 164/07 - zu Tz. 7 in NJW 2008, 1519 = VersR 2008, 699; NJW 2007, 2758 = VersR 2007, 1144; NJW 2007, 2122 = VersR 2008, 235, 237; NJW 2007, 1124 = VersR 2007, 516, 517). Der Geschädigte hat nach dem aus dem Grundsatz der Erforderlichkeit hergeleiteten Wirtschaftlichkeitsgebot im Rahmen des ihm Zumutbaren stets den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, weshalb er ausgehend von dem örtlich relevanten Markt nicht nur für Unfallgeschädigte grundsätzlich nur den günstigeren Mietpreis verlangen kann (BGH a.a.O.). Im Rahmen seines tatrichterlichen Ermessens nach § 287 ZPO hat also das Gericht die Erforderlichkeit eines von dem Mietwagenunternehmen berechneten Tarifs, und zwar gleichgültig, ob es sich um einen als "Unfallersatztarif oder als "Normaltarif bezeichneten handelt, anhand der auf dem örtlich relevanten Markt verlangten "Normaltarife" zu schätzen (BGH a.a.O.).
Diesen Grundsätzen trägt die im Berufungsverfahren maßgebliche Schadensberechnung der Klägerin nicht Rechnung. Sie rügt im Ergebnis ohne Erfolg, dass das Landgericht den Schwacke-Mietpreisspiegel 2006 nicht als geeignete Schätzgrundlage herangezogen hat. Die auf dieser Liste nunmehr beruhende Schadensbezifferung der Klägerin kann deshalb keinen Bestand haben. Dennoch und ungeachtet des Umstands, dass die Klägerin weiterhin nicht die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Höhe des ersatzfähigen Normaltarifs beantragt hat, unterliegt die Klage nicht der vollständigen Abweisung. Denn das eigene Vorbringen der Beklagten erlaubt dem Senat im Rahmen der Ausübung seines freien Ermessens eine Schätzung des jedenfalls angemessenen Normaltarifs, weshalb unter zusätzlicher Berücksichtigung der in den Einzelfällen jeweils tatsächlich angefallenen Nebenkosten, zudem aber auch unter Ansatz eines nach Auffassung des Senats berechtigten pauschalen Zuschlags von 20 % zur Abgeltung unfalltypischer Mehrleistungen und Risiken in 10 der streitgegenständlichen Schadenfälle restliche Zahlungsansprüche in Höhe des zuerkannten Betrags von 1,329,85 Euro verbleiben.
a) Bei der Schätzung des ersatzfähigen Normaltarifs können durchaus geeignete Listen oder Tabellen herangezogen werden (vgl. BGH Urteil vom 24.06.2008 - VI ZR 234/07 - zu Tz. 15 und 22; BGH NJW 2007, 1124; BGH NJW 2006, 2106, 2107). Zwar darf die Schadenshöhe nicht auf der Grundlage falscher oder offenbar unsachlicher Erwägungen festgesetzt werden, und wesentliche, die Entscheidung bedingende Tatsachen dürfen nicht außer Acht bleiben (BGH NJW 2008, 1519, Tz. 9). Allerdings ist es nicht Aufgabe des Tatrichters, lediglich allgemein gehaltenen Angriffen gegen eine Schätzgrundlage nachzugehen, sondern Einwendungen gegen die Grundlagen der Schadensbemessung sind nur dann erheblich, wenn sie auf den konkreten Fall bezogen sind (BGH NJW 2008, 1519, Tz. 9 und Urteil vom 24.06.2008 - VI ZR 234/07 zu Tz. 23). Deshalb bedarf die Eignung von Listen oder Tabellen, die bei der Schadensschätzung Verwendung finden können, nur dann der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der betreffenden Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall auswirken (BGH a.a.O.).
aa) Zwar ergeben sich derartige Zweifel nicht schon aus den von der Beklagten vorgelegten Sachverständigengutachten über die Höhe ortsüblicher Mietwagenkosten in diversen sonstigen Regionen Deutschlands aus dort geführten Rechtsstreitigkeiten, weil diese mangels räumlichen und - zumindest teilweise - zeitlichen Bezugs ohne Aussagekraft für die im Streitfall zu treffende Entscheidung sind. Da, wie ausgeführt, Einwendungen gegen die Methodik einer als Schätzgrundlage in Frage kommenden Übersicht nur dann beachtlich sind, wenn dargetan ist, dass sie sich auf den zu entscheidenden Einzelfall auswirken, steht schon im Ausgangspunkt auch das Gutachten Prof. Dr. Klein vom 10.05.2007 (Anlage 3, AH 70 ff) einer Heranziehung der Schwacke-Liste nicht entgegen, weil dieses sich allein mit deren allgemeinen Erhebungs- und Auswertungsmethoden kritisch auseinandersetzt, ohne zugleich Anhaltspunkte für deren fehlende Eignung in den vorliegenden Einzelfällen zu bieten.
bb) Letztlich kann dies aber offen bleiben. Denn jedenfalls der von der Beklagten in Bezug genommene "Marktpreisspiegel Mietwagen Deutschland 2008" des Fraunhofer Instituts - auch dieser liegt dem Senat nunmehr in vollständiger Form vor - bietet Anlass, die in der Schwacke-Liste ausgewiesenen Werte in Zweifel zu ziehen, soweit diese die im Streitfall ortsüblichen Normaltarife wiedergeben sollen:
cc) In Ansehung der mithin von der Beklagten aufgezeigten Möglichkeit, dass sich die Schwacke-Liste als Schätzgrundlage vorliegend nicht eignet, wäre es, wie auch von dem Landgericht insoweit richtig angenommen, erforderlich, die Höhe des streitigen jeweils ortsüblichen Normaltarifs durch Einholung von Sachverständigengutachten zu ermitteln. Einen entsprechenden Beweisantritt hat die Klägerin indes auch im Berufungsverfahren nicht vorgenommen, obwohl über dessen Notwendigkeit im Hinblick auf die unmissverständliche Fassung der angegriffenen Entscheidungsgründe kein Zweifel bestehen konnte - und deshalb im Übrigen auch kein wiederholender gerichtlicher Hinweis geboten war.
b) Die aus dem Mietspiegel des Fraunhofer Instituts ermittelten Normalpreise sind indes entsprechend der insoweit nicht zu beanstandenden Berechnung der Klägerin um einen pauschalen Aufschlag von 20 % zu erhöhen.
Nach ständiger, auch höchstrichterlicher Rechtsprechung können spezifische Leistungen bei unfallbedingten Vermietungen einen - pauschalen - Aufschlag zu einem "Normaltarif rechtfertigen, um mit der Vermietung gerade an Unfallgeschädigte verbundene Mehrleistungen und Risiken abzugelten (vgl. zuletzt BGH Urteil vom 24.03.2008 - VI ZR 234/07 zu Tz. 15, 16 m.w.N.). Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 07.08.2008 ausführlich dazu vorgetragen, dass und welche unfallbedingten Mehrkosten in den streitgegenständlichen Einzelfällen angefallen sind. Die fraglichen Darlegungen sind unwidersprochen geblieben, weshalb der Senat von der grundsätzlichen Erstattungsfähigkeit der fraglichen Positionen ausgeht. Zur Höhe erachtet auch der erkennende Senat im Anschluss an die Entscheidungen des 19. Zivilsenats des OLG Köln vom 02.03.2007 - 19 U 181/08 - (NZV 2007, 199) sowie des 4. Zivilsenats des OLG Köln vom 04.04.2008 - 4 U 1/08 - einen pauschalierte Zuschlag von 20 % als angemessen und ausreichend zur Abgeltung der jeweils entstandenen Mehrkosten.
c) Die konkrete Schadensberechnung stellt sich auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen zusammenfassend wie folgt dar:
Auszugehen ist zunächst von den nach dem "Marktpreisspiegel Mietwagen Deutschland 2008" des Fraunhofer Instituts zu ermittelnden Normaltarifen. Der Senat folgt insoweit (vorbehaltlich einer Korrektur in Fall 8) der Darstellung und insbesondere auch der Berechnungsmethode der Beklagten in ihrem Schriftsatz vom 28.07.2008 (Bl. 175 ff), soweit diese - anders als die Klägerin in ihrer tabellarischen Übersicht Bl. 110/111 - bei Mietzeiträumen von 4 Tagen bis zu 6 Tagen bzw. von mehr als 7 Tagen, d.h. von Anmietungen, die nicht unmittelbar von der Einteilung des Mietpreisspiegels (1 Tag - 3 Tage - 7 Tage) erfasst werden, Mittel- bzw. Höchstbeträge errechnet hat. Es ist senatsbekannt, dass eine entsprechende Handhabung auch durch die Mietwagenvermieter erfolgt, weiche bei Anmietzeiträumen außerhalb ihrer unmittelbaren Tarifkonditionen in vergleichbarer Weise vorgehen - es liegt auf der Hand, dass es in der Praxis nicht durchsetzbar ist den Kunden zu vermitteln, dass etwa eine Anmietung für nur 6 Tage wesentlich teurer ist als eine solche für 7 Tage.
(wird ausgeführt) ..."