Source: https://www.kostenlose-urteile.de/VG-Koeln_9-K-822118_Zweifel-an-Vereinbarkeit-von-Mobilfunk-Option-Vodafone-Pass-mit-europarechtlichen-Vorgaben.news28114.htm
Timestamp: 2019-12-15 15:52:21
Document Index: 70428971

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

Beschluss > 9 K 8221/18 | VG Köln - Zweifel an Vereinbarkeit von Mobilfunk-Option "Vodafone Pass" mit europarechtlichen Vorgaben < kostenlose-urteile.de
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RA Peter Depré, Mannheim(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwalt für Insolvenzrecht, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Wirtschaftsmediator (cvm) und beschäftigt sich mit: Insolvenzrecht, Zwangsvollstreckungs-
recht, Bankrecht, Insolvenzverwaltung und Wirtschaftsrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Peter Depré
RA Christian Grema, Bruchsal(beschäftigt sich mit: Familienrecht, Vertragsrecht, Computerrecht, Internetrecht, Internationales Privatrecht und Wettbewerbsrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Christian Grema
RAin Kristin Winkler, Lauenburg(beschäftigt sich mit: Erbrecht, Gesellschaftsrecht und Erbschaftssteuer) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwältin Kristin Winkler
Thomas Gutwin, Erlangen - Springe zu den Details »
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Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 18.11.2019
- 9 K 8221/18 -
Zweifel an Vereinbarkeit von Mobilfunk-Option "Vodafone Pass" mit europarechtlichen Vorgaben
VG Köln erbittet Vorabentscheidung des EuGH
Das Verwaltungsgericht Köln hat Zweifel an der Vereinbarkeit der von dem Tele­kommunikations­unternehmen Vodafone angebotenen Mobilfunk-Option "Vodafone Pass" mit europarechtlichen Vorgaben. Es hat deshalb mit Beschluss vom gestrigen Tag in einem von Vodafone angestrengten Klageverfahren den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen und ihm Fragen zur Auslegung der so genannten Roaming-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 531/2012) vorgelegt.
Bei der kostenlosen Tarifoption "Vodafone Pass" wird das durch die Nutzung der Dienste von Partnerunternehmen verbrauchte Datenvolumen nicht auf das Inklusivdatenvolumen des jeweiligen Mobilfunktarifs angerechnet (sog. Zero-Rating). Dies gilt allerdings nur im Inland. Im Ausland wird die Nutzung der betreffenden Dienste hingegen auf das Datenvolumen angerechnet. Ferner behält sich Vodafone vor, die Tarifoption künftig auch im europäischen Ausland anzubieten. Für diesen Fall soll eine "Fair Use Policy" mit einer maximal möglichen Nutzung der Tarifoption im europäischen Ausland im Umfang von fünf Gigabyte Datenvolumen monatlich gelten. Die Bundesnetzagentur sah in der Tarifoption einen Verstoß gegen die Vorgaben der Roaming-Verordnung. Mit Bescheid vom 15. Juni 2018 untersagte sie daher die Fortführung des Angebots. Hiergegen erhob Vodafone im Dezember 2018 Klage.
VG erbittet Auslegung der Roaming-Verordnung durch EuGH
Das Verwaltungsgericht Köln möchte vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wissen, ob die Beschränkung der Tarifoption auf das Inland mit dem in der Roaming-Verordnung enthaltenen Verbot vereinbar ist, für Roaming-Dienste im europäischen Ausland ein zusätzliches Entgelt gegenüber dem inländischen Endkundenpreis zu verlangen. Des Weiteren hat es dem EuGH Fragen dazu vorgelegt, ob die von der Klägerin vorgesehene "Fair Use Policy" mit der Verordnung vereinbar ist. Insoweit hält das Gericht für klärungsbedürftig, inwieweit die Tarifoption "Vodafone Pass" einer Nutzungsgrenze im Ausland unterworfen werden darf.
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 21.11.2019
Quelle: Verwaltungsgericht Köln/ra-online (pm/kg)
Vodafone-Pass darf nicht nur im Inland gelten
(Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 08.05.2019
[Aktenzeichen: 12 O 158/18])
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