Source: http://www.jurablogs.com/blog/burhoff-online-blog/archives/2011/04
Timestamp: 2017-09-26 02:24:35
Document Index: 238377129

Matched Legal Cases: ['§ 187', '§ 187', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 349', 'BGH', '§ 62', '§ 81', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 257', 'BGH', '§ 111', '§ 183', 'BGH', '§ 73']

Burhoff online Blog - Archiv - JuraBlogs (April 2011)
Burhoff online Blog - Artikel vom April 2011
Schon etwas älter ist der LG Bad Kreuznach, Beschl. v. 02.09.2010 – 2 Qs 72/10 -, in dem das LG zur Gebühr Nr. 4141 VV RVG Stellung genommen hat, aber trotzdem ist der Beschluss noch interessant . Der Sachverhalt: Angeklagt wird beim LG, dieses eröffnet nur teilweise und das bei AG. Im Übrigen wird die Eröffnung abgelehnt. Der Verteidiger meinte, dass es dafür (auch) eine Gebühr N.
Burhoff online Blog- 37 Leser - April 19, 2011 1:50pm
Dolmetscher für den ausländischen Beschuldigten – ein unerschöpfliches Thema – trotz der Regelung in § 187 Abs. 1 GVG. Der Frage musste sich nun auch der OLG Celle, Beschl. v. 09.03.2011 – 1 Ws 102/11 - annehmen. Die Leitsätze: 1. Nach § 187 Abs. 1 GVG hat ein der deutschen Sprache nicht mächtiger Beschuldigter Anspruch auf Beiordnung eines Dolmetschers oder Überset-zers durch ...
Burhoff online Blog- 19 Leser - April 21, 2011 1:20pm
Da war ich ja dann doch mal wieder erstaunt, als ich den AG Bonn, Beschl. v. 14.03.2011 – 804 OWi-665 Js 923/10-356/10 - zum Lesen bekam, weil die Verteidigerin in der Sache eine Frage hatte. Hintergrund der Sache, in der während des Verfahrens ein Richterwechsel stattgefunden hat, bereits einmal eine HV stattgefunden hat und nun noch ein Sachverständigengutachten eingeholt wor ...
Burhoff online Blog- 591 Leser - April 7, 2011 12:37pm
Oliver Kahn, die falsche Tür und der “Startschuß”
Der Kollege Melchior hatte ja schon unter dem schönen Titel “Ollis Eigentor” über Oliver Kahns Einkaufstour in Dubai und die bei der Rückkehr verwechselte Tür – nicht die für den Zoll, sondern die für “Unverzollte” berichtet. Teures Ende der Einkaufstour war eine Geldstarfe von 125.000 € berichtet die Tagespresse, hier z.B. das Hamburger Abendblatt unter dem Titel “Oliver Kahn “vergaß” den Zoll“.
Burhoff online Blog- 191 Leser - April 23, 2011 8:24am
Oliver Kahn "vergaß" den Zoll
München. Teures Ende einer Shoppingtour von Ex-Fußballnationaltorwart Oliver Kahn nach Dubai: Der 41-Jährige hat wegen versuchter Steuerhinterziehung eine Geldstrafe von 125 000 Euro auferlegt bekommen. Der Landshuter Landgerichtsvizepräsident Christoph Fellner bestätigte, dass der ehemalige Torwart des FC Bayern München vom Amtsgericht zur Zahl...
Die Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e.V. informiert gerade über eine Nachricht des Kollegen Wächtler, München, der einer der Verteidiger im Verfahren Lucas war. Danach hat die Staatsanwalt Augsburg darauf verzichtet, gegen das Urteil vom 0 ...
Burhoff online Blog- 99 Leser - April 12, 2011 4:00pm
Wir berichten: Über einen unpünktlichen Strafverteidiger. Über das, was Polizisten bei Kontrollen nicht mögen. Über eine schnelle Geburt. Sind Briefe wirklich am nächsten Werktag da? Meine nie Über d ...
Burhoff online Blog- 23 Leser - April 25, 2011 7:20am
Das in der Revision von Amts wegen zu beachtende Strafantragserfordernis wird manchmal übersehen bzw. in dem ein oder anderen Fall wird nicht sorgfälitg genug darauf geachtet, ob ein wirksamer Strafantrag vorliegt. So auch im BGH, Beschl. v. 17.02.2011 – 3 StR 477/10, in dem es u.a. um eine Verurteilung wegen unbefugten Gebrauchs eines Kfz ging.
Burhoff online Blog- 59 Leser - April 18, 2011 7:27am
Inzwischen ist ja schon einiges zur Begründung des Freispruchs des Kollegen Lucas geschrieben/berichtet worden, wobei sich der „Ärger“ der meisten Kommentatoren auf der Grundlage des Berichts von Spiegel-online an der Art und Weise entzündet, wie der Freispruch begründet worden ist und wie sich der Kammervorsitzende „aufgeführt“ hat. Der Kollege Feltus fragt sich z.B.
Liest man ja selten, deshalb war ich um so überraschter, als ich BGH, Beschl. v. 13.04.2011 - 2 StR 524/10 gelesen habe. Der BGH hatte die Revision des Angeklagten nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen und sich dabei viel Mühe gemacht – vgl. hier, leider aber übersehen, dass der GBA überhaupt keinen Verwerfungsantrag nach § 349 Abs. 2 StPO gestellt hatte, so ...
Burhoff online Blog- 115 Leser - April 29, 2011 11:11am
wenigstens gebührenrechtlich – so die Schlußfolgerung aus dem AG Hamburg-Barmbek, Urt. v. 04.02.2011 – Az.: 820 C 511/10, in dem das AG sich auch mit der Entscheidung des BGH v. 20.01.2011 – IX ZR 123/10 auseinandergesetzt hat. Der Verteidiger hatte dem Mandanten zum Schweigen geraten, dieser hatte den Rat angenommen und das Verfahren ist dann später eingestellt worden.
Burhoff online Blog- 50 Leser - April 15, 2011 6:47am
soll das Punktesystem und die “Verkehrssünderdatei” in Flensburg werden, so liefen die Meldungen gestern über den Ticker und so meldet es heute die Tagespresse. Die Pläne des Bundesverkehrsminister lesen sich wie “schneller, höher, weiter”. Auch soll jede OWi für sich verjähren, die Pläne sind schon fertig. Und: “CSU-Rechtsexperte Norbert Geis sagte, auch einz ...
Burhoff online Blog- 76 Leser - April 30, 2011 6:57am
Der Name des Messebeamten und sein Schulungsnachweis – darum haben sich der Verteidiger/Betroffene und die Verwaltungsbehörde im Rahmen der Akteneinsicht gestritten. Die Verwaltungsbehörde wollte beides nicht “rausrücken”. Der Verteidiger hat daraufhin Antrag nach § 62 OWiG zum AG Meißen gestellt. Dieses hat im AG Meißen, Beschl. v. 03.03.2011 – 13 OWi 23/11 - eine “weise Entscheidung” getroffen.
Burhoff online Blog- 392 Leser - April 27, 2011 7:19am
Die ein oder andere Frage gibt es im Bereich des Richtervorbehalts für die Anordnung der Entnahme einer Blutprobe (§ 81a StPO) dann doch noch, die noch nicht ausdrücklich entschieden ist. Das ist/war die Frage, ob Gefahr im Verzug und damit die Anordnungskompetenz der Ermittlungsbehörden vorliegt, wenn ein Nachtrunk vorliegt oder nicht auszuschließen ist.
Burhoff online Blog- 71 Leser - April 13, 2011 1:10pm
Etwas auf den Punkt bringen, ist ja manchmal von Vorteil, aber dann doch nicht immer. Zumindest nicht unbedingt im Strafverfahren. Denn in dem dem BGH, Urt. v. 17.02.2011 – 3 StR 426/10 - zugrunde liegenden Verfahren, hatte die Strafkammer die “Strafe auf den Punkt gebracht”, und zwar awohl auf den Punkt, den man gemeinsam mit den Verfahrensbeteiligten zuvor in einer Verständig ...
Burhoff online Blog- 86 Leser - April 16, 2011 8:06am
Wir hatten vor einiger Zeit bereits über den Entwurf eines Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (BR-Drs. 540/10 bzw. BT-Drs. 17/3802) berichtet. Mit dem Gesetzentwurf soll der Anspruch auf gerichtlichen Rechtsschutz in angemessener Zeit gesichert werden. Vorgesehen ist u.a.
Burhoff online Blog- 34 Leser - April 4, 2011 1:39pm
Über den Newsletter der Verkehrsrechtsanwälte bin ich vor einigen Tagen auf den KG, Beschl. v. 10.03.2011 - 3 Ws (B) 78/11 – 2 Ss 30/11 - gestoßen (worden). Ich habe mir den Volltext der Entscheidung besorgt. Sie erscheint mir berichtenswert. Was ist aber an der Entscheidung berichtenswert? Im Grunde an sich nicht viel, da die in der Entscheidung angesprochenen, mit der Entbin ...
Burhoff online Blog- 65 Leser - April 7, 2011 7:57am
Dass der Prinzipalmarkt in Münster “the best place in Town” ist, war mir klar – und sollte auch jeder wissen, der schon mal in Münster war -. dass er aber sogar “Best place in NRW” ist , wie die Westfälischen Nachrichten heute aus einem Ranking des WDR melden, das hätte i ...
Burhoff online Blog- 20 Leser - April 28, 2011 6:16am
Heute wird ja geheiratet, was sicherlich dazu führt, dass an vielen Stellen nicht bzw. nicht so eifrig wie sonst gearbeitet wird. Zur Einstimmung ...
Burhoff online Blog- 25 Leser - April 29, 2011 7:25am
zumindest dann, wenn eine schwierige Sachlage gegeben ist und zahlreiche Urkunden wesentlicher Teil der Beweisaufnahme sein w ...
Burhoff online Blog- 50 Leser - April 12, 2011 8:06am
Machen wir heute mal einen Gebührentag und weisen deshalb auch noch auf den KG-Beschl. v. 18.02.2011 – 1 Ws 38/09 - hin. Nicht, weil das KG an seiner – m.E. nicht zutreffenden – Rechtsprechung zu den Gebühren des Terminsvertreters des Pflichtverteidigers festhält, also keine Grudngebühr gewährt, sondern weil es in dem Beschl.
Burhoff online Blog- 97 Leser - April 9, 2011 1:58pm
Man muss sich nur ausdrücken können, denkt man, wenn man diese Frage liest: “Was möchte ein Bankkunde, wenn er am Bankschalter ein ...
Burhoff online Blog- 60 Leser - April 24, 2011 1:17pm
Das Schadenfixblog berichtet unter der Titel: “Radfahrer missachten laut Dekra-Umfrage häufig Verkehrsregeln“ über eine Untersuchung der Dekra, die 1.600 Teilnehmer der Kfz-Hauptuntersuchung zu der Thematik befragt hat. Nun ja, viel Mühe hat man sich da gemacht. Hätte man m.E. auch einfacher haben können. Wäre man ...
Burhoff online Blog- 95 Leser - April 14, 2011 1:29pm
Über die Entscheidung des OLG Hamm v. 15.03.2011 – III-3 RBs 62/11 - betreffend die Rechtsbeschwerde der StA gegen einen der “Massenfreisprüche” durch das AG Herford hatten wir ja vor einigen Tagen schon berichtet. Wer nun genau wissen will, warum das OLG Hamm die Rechtsbeschwerde der StA aus formalen Gründen verworfen hat, kann das im Volltext de ...
Burhoff online Blog- 61 Leser - April 8, 2011 12:16pm
Ei, haben wir denn schon Sommer?, und müssen ein Sommerloch stopfen, habe ich gerade beim Heute-Journal gedacht. Denn, da ist sie wieder, die Pkw-Maut. Nur dieses Mal – fin ...
Burhoff online Blog- 34 Leser - April 18, 2011 8:35pm
In den letzten Tagen erreichten mich zwei Anfragen von Kollegen zum Bußgeldverfahren, die eine offenbar neue Verwaltungspraxis – jedenfalls war es mir so bisher nicht bekannt – zum Gegenstand hatten. Was mich stutzig macht, ist das Zusammentreffen von Anfragen einmal aus Baden-Württemberg und einmal aus NRW.
Burhoff online Blog- 118 Leser - April 15, 2011 12:05pm
Der OLG Hamm, Beschl. v. 15.02.2011 – III-3 RBs 30/11 - bestätigt die Rechtsprechung des 3. Senats für Bußgeldsachen, wonach bei geständiger Einlassung eines Betroffenen Feststellungen zu Messverfahren und Toleranzabzug im Urteil unterbleiben dürfen; andere Senate und Gerichte sehen das ein wenig strenger.
Burhoff online Blog- 80 Leser - April 30, 2011 12:01pm
Im Moment komme ich gar nicht dazu, die Rechtsprechung des BGH für den Blog auszuwerten, so viele interessante andere Entscheidungen liegen mir vor bzw. werden mir von Kollegen zur Verfügung gestellt. Darunter dann auch der AG Lemgo, Beschl. v. 14.04.2011 – 22 OWi 62/11, der sich schon wieder mit der Frage der Akteneinsicht im Bußgeldverfahren auseinandersetzt (vgl. dazu auch der Beschl.
Burhoff online Blog- 61 Leser - April 28, 2011 7:18am
Es ist gar nicht so einfach, zum heutigen Tag thematisch etwas zum Hasen zu bringen und dabei einen verkehrs- bzw. strafrechtlichen Bezug herzustellen. Dazu passt nun mal nicht der Streit um den Goldhasen. Eingefallen ist mir dann aber das AG Lüdinghausen, Urt. v. 19.01.2009 – 19 OWi -89 Js 1880/08-170/08, das ich – aus anderem Grund – immer gern auf Fortbildungen vorstelle.
Burhoff online Blog- 122 Leser - April 24, 2011 9:09am
Gerade läuf t die PM 26/11 des BVerfG über den Ticker, die die Beschlüsse des BverfG vom 08.03.2011 in 1 BvR 47/05 und 1 BvR 142/05 betrifft. Zwei erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen eine polizeilichen Ingewahrsamnahme eines Beschuldigten zwecks Feststellung seiner Identität und Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen.
Burhoff online Blog- 115 Leser - April 6, 2011 9:21am
Mich erreichte vor einigen Tagen die Mail eines Kollegen, der sich über die Abrechnungspraxis in seinem LG-Sprengel bitter beklagte, wenn es um die Erstattung der Wahlanwaltsgebühren nach einem Freispruch ging. Ich wollte an sich dazu sofort bloggen, habe dann aber doch lieber ein wenig gewartet, um erst mal meine Verärgerung über die Beispiele abklingen zulassen.
Burhoff online Blog- 245 Leser - April 9, 2011 9:57am
Nochmals: Kein Absprache über den Schuldspruch
Wir hatten ja bereits über den BGH, Beschluss in 1 StR 52/11 berichtet, in der der BGH sehr nachdrücklich darauf hingewiesen hat, dass eine Absprcahe (§ 257c StPO) über den Schuldspruch unzulässig ist. Das hat er jetzt noch einmal im BGH, Beschl. v. 16.03.2011 – 1 StR 60/11 – bestätigt. In dem Verfahren ...
Burhoff online Blog- 43 Leser - April 11, 2011 12:21pm
Ein Klassiker in der anwaltlichen Praxis ist die Frage des Schuldanerkenntnisses nach einem Verkehrsunfall. Damit befasst sich das OLG Saarbrücken, Urt. v. . 01.03.2011 – 4 U 370/10. Es untersucht, ob die Angaben, die eine Zeugin nach einem ...
Burhoff online Blog- 361 Leser - April 11, 2011 7:14am
Über die Ticker ist in den letzten Tagen ja schon die PM des OLG Frankfurt zum OLG Frankfurt, Beschl. v. 18.03.2011 – 2 Ss 413/10 -, in der es heißt – ich nehme mal einfach die Nachricht dazu von Jurion Recht (vgl. dazu auch schon der Lawblog). “OLG Frankfurt am Main: Verurteilung einer Mutter zu einer Freiheitsstrafe wegen Entziehung ihres Sohnes von der Schulpflicht Mit Besch ...
Burhoff online Blogin Strafrecht- 118 Leser - April 28, 2011 12:18pm
Wochenspiegel für die 16. KW, oder wir blicken mal wieder über den Tellerrand
Ups, da habe ich den Wochenspiegel übersehen, den ich dann hier jetzt nachhole. Wir berichten: Vom teuren Irrtum von der richtigen Geschwindigkeit in der „blauen Zone. Über einen neuen Trojaner. Über einen Fahrlehrer mit Pornovertrieb. Über ein Hausverbot f ...
Burhoff online Blog- 19 Leser - April 19, 2011 7:10am
Das Rechthaber-Blog hat vor einigen Tagen (vgl. hier) auf das kostenlose Web-Statistik-Programm http://bizzinformation.de hingewiesen, wo man den Wert seiner Homepage oder seines Blosg ermitteln kann, was Der “Rechthaber” dann auch gleich für einige Blogs getan hat, was man bei ihm nachlesen kann. Räume ein, ich dann auch mal bei dem Programm nachgeschaut und war erstaunt: Meine Homepage www.
Im Oktober hatte ich unter dem Titel “Eine neue Sanktionsschere öffnet sich, oder?” über eine Entscheidung des AG Montabaur v. 01.09.2010 – 2040 Js 30257/10 42 Cs berichtet, in der dieses einen bedingten Antrag auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO im Strafbefehlsverfahren als unzulässig angesehen hat.
Burhoff online Blog- 59 Leser - April 13, 2011 7:15am
und das ist im OLG Oldenburg, Beschl. v. v. 24.03.2011 – 1 Ws 128/11 – mit Sicherheit der Angeklagte, da das OLG den ihm geltenden Haftbefehl wegen eines Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot ...
Burhoff online Blog- 53 Leser - April 26, 2011 7:04am
und zwar auch im Strafverfahren. U.a. deshalb veranstaltet die Strafverteidigervereinigung NRW. e.V. nun schon seit einigen Jahren den EU-Strafrechtstag, zum dritten Mal im vergangenen Jahr in Bonn. Wir hatten ja bereits im vergangenen Jahr im StRR das Heft 04/2010 diesem Ereignis gewidmet. Das haben wir in diesem Jahr auch wieder getan und in Heft 04/2011 einen Schwerpunkt Eur ...
Burhoff online Blogin Strafrecht- 14 Leser - April 21, 2011 7:32am
Hubschrauberlandeplatz beim OLG Hamm (?), das wäre es (gewesen)
aber nein, wie das JM NRW meldet (vgl. hier) leider nur beim LAG Hamm (vgl. auch den Kollegen Hönig und den Kollegen Melchior. Man fragt sich, ob das ein Aprilscherz ist, muss man aber wohl verneinen, denn so viel Humor traue ich dem JM NRW nun doch nicht zu, diese Meldung in eine offizielle Pressemitteilung zu packen. Da das LAG und ...
Burhoff online Blog- 37 Leser - April 1, 2011 3:25pm
Nun mal was ganz anderes als schwangere Verteidigerinnen und Namen von Messbeamten – hin zu den §§ 183, 183a StGB. Das OLG Bamberg, Urt. v. 22.02.2011 – 3 Ss 136/10 nimmt zum subjektiven Tatbestand bei diesen nicht einfachen Vorschriften Stellung und meint: Für die Verwirklichung des subjektiven Tatbestandes exhibitionistischer Handlungen ist die Feststellung der sexuellen Mo ...
Burhoff online Blog- 39 Leser - April 27, 2011 1:19pm
Die Geschichte “Die schwangere Verteidigerin und das AG Bonn” hat nun ein (unrühmliches) Ende beim LG Bonn gefunden. Dieses hat in LG Bonn, Beschl. v. 19.04.2011 – 22 Qs 31/11 die Beschwerde der Kollegin gegen die Ablehnung ihres Terminsverlegungsantrags durch das AG Bonn zurückgewiesen, um nicht zu sagen: Abgebügelt.
Burhoff online Blog- 448 Leser - April 26, 2011 12:03pm
Ist es ein Fehler oder bin ich zu “blöd” zu erkennen, was da bei facebook los ist. Seit einigen Tagen immer wieder diese bzw., vergleichbare Meldungen: “Im Beitrag markiert von Detlef BurhoffMeine Top Profil-Stalker: Dominik Heer – 1136 Besuche Peter Strüwe – 983 Besuche Peter Ratzka – 542 Besuche Sven Rathjens – 300 Besuche ...
Burhoff online Blog- 476 Leser - April 26, 2011 6:49am
In Verfahren, in denen bereits ein SV-Gutachten zur Glaubwürdigkeit eines Zeugen/einer Zeugin vorliegt, stellt sich häufig die Frage, ob nicht auch noch ein psychiatrische Untersuchung erfolgen muss/soll. Der BGH, Beschl. v. 15.0.2011 – 1 StR 19/11 setzt sich mit dieser Frage und der Ablehnung eines entsprechenden Beweisantrages des Angeklagten auseinander.
Burhoff online Blog- 38 Leser - April 6, 2011 7:15am
In Verfahren wegen einer Unterhaltspflichtverletzung werden Anträge der StA, die gem. § 73 SGB X darauf gerichtet sind, dass die AOK und Agentur für Arbeit/ARGE Auskünfte über Sozialdaten des Beschuldigten zu erteilen hat, von den AG häufig nur durchgewunken. Der LG Aurich, Beschl. v. 18.03.2011 – 12 Qs 17/11 - nimmt dazu jetzt Stellung und betont, dass in dem Bereich wegen der ...
Burhoff online Blog- 66 Leser - April 5, 2011 6:15am
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Fakten zuletzt aktualisiert: September 25, 2017 10:02pm (2017-09-25 22:02:21 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 10 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 10:25am .