Source: http://stadt.schwerte.de/verwaltung/anliegen-von-a-z/dienstleistung/show/aufhebung-vorhabenbezogener-bebauungsplan-nr-17-wilhelmstrasse/
Timestamp: 2017-05-25 10:42:18
Document Index: 275459259

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 39', '§ 13', '§ 3', '§ 13']

Aufhebung vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 17 ”Wilhelmstraße”
Der Rat der Stadt Schwerte hat den Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 17 „Wilhelmstraße“ am 23.06.2010 als Satzung beschlossen (Anlage 1). Ziel des vorhabenbezogenen Bebauungsplans war es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau einer Wohnanlage mit barrierefreien Service-Wohnungen im Bereich Innenbereich zwischen Wilhelmstraße und Kanstraße zu realisieren (Anlage 2).
Der im Durchführungsvertrag gesicherten Durchführungsverpflichtung wurde von Seiten des Vorhabenträgers nicht nachgekommen. Zudem lässt die gegenwärtige Situation nicht auf eine Realisierung des Vorhabens durch den Vorhabenträger schließen, weshalb die Stadt Schwerte gem. § 12 Abs. 6 BauGB aufgefordert ist, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 17 „Wilhelmstraße“ aufheben.
Wird ein Vorhaben- und Erschließungsplan nicht innerhalb der im Durchführungsvertrag festgelegten Frist durchgeführt, soll dieser aufgehoben werden. Aus der Aufhebung können gem. § 12 Abs. 6 BauGB keine Ersatzansprüche aus §§ 39 ff. BauGB (Vertrauens- und Planungsschaden) geltend gemacht werden.
Da das vereinfachte Verfahren gem. § 13 BauGB angewendet wird, wird von einer Umweltprüfung abgesehen. Auf die frühzeitige Unterrichtung und Erörterung im Sinne des § 3 Abs. 1 BauGB wird ebenfalls verzichtet.
Der aufzuhebende vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 17 mit seiner Begründung liegt gem. § 13 Abs. 2 BauGB im Zeitraum vom 10.03.2017 bis einschl. 23.03.2017 während folgender Zeiten:
montags – donnerstags von 8.00 – 16.00 Uhr freitags von 8.00 – 12.00 Uhr
im Bereich Stadtplanung und Umwelt, Rathaus I, Ebene 4, Rathausstraße 31, 58239 Schwerte, zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Während der Auslegungsfrist können Anregungen schriftlich oder während der genannten Zeiten auch zur Niederschrift im Bereich Stadtplanung und Umwelt, Rathaus I, Ebene 4, Rathausstraße 31, 58239 Schwerte, vorgebracht werden. Zu diesen Zeiten besteht ebenfalls die Möglichkeit, Auskunft zu den Planinhalten zu bekommen. Darüber hinaus kann telefonisch ein Termin zu Auskünften zur beabsichtigten Planung unter der Rufnummer 02304/104-646 vereinbart werden.
Begründung zur Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 17 "Wilhelmsstraße"
Anlage 1: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 17 "Wilhelmsstraße"
Anlage 2: Übersicht zur Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 17 "Wilhelmsstraße"