Source: http://www.streetclip.tv/agb/
Timestamp: 2017-06-26 12:20:46
Document Index: 189697922

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12']

AGB - Streetclip.TV
Allgemeine Geschäftsbedingungen Streetclip.TV (AGB) für Werbeaufträge / Präsentationen / Sonderwerbeformen
§ 1 GeltungsbereichFür sämtliche Werbeaufträge und Werbeleistungen bei und durch Streetclip.TV gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). AGB des Auftraggebers finden auch dann keine Anwendung, wenn Streetclip.tv ihnen nicht ausdrücklich widerspricht und/oder Werbemittel widerspruchslos geschaltet und veröffentlicht werden - es sei denn Streetclip.TV stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
§ 2 DefinitionenAuftraggeber im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Streetclip.TV die Veröffentlichung von einem oder einer Mehrzahl von Werbemitteln gemäß der in § 4 genannten Produkte buchen.
Werbeauftrag im Sinne dieser AGB ist der Vertrag zwischen Streetclip.TV und dem Auftraggeber über die Schaltung und Veröffentlichung eines Werbemittels oder mehrerer Werbemittel auf der Webseite www.streetclip.tv im World Wide Web, zum Zwecke der Verbreitung.
§ 3 VertragsschlussAngebote von Streetclip.TV sind stets freibleibend. Ein Werbauftrag kommt, soweit nicht ausdrücklich anders individuell vereinbart, ausschließlich durch schriftliche Bestätigung des Auftrages durch den Auftraggeber auf dem Auftragsformular von Streetclip.TV oder durch Einstellung des Werbemittels auf der Webseite von Streetclip.TV (www.Streetclip.TV) zustande.
Der Umfang des Werbeauftrages ergibt sich aus dem vom Auftraggeber schriftlich bestätigten Auftragsformular von Streetclip.TV.
§ 5 Rechte von Streetclip.TV / Ablehnung WerbeinhalteStreetclip.TV behält sich ausdrücklich das Recht vor, Werbeaufträge und einzelne Werbemittel gänzlich und/oder für bestimmte Bereiche auf der Webseite von Streetclip.TV abzulehnen, insbesondere, wenn
- deren Veröffentlichung für Streetclip.TV wegen des Inhalts, der Gestaltung, der Herkunft, vergebener Exklusivitäten und der technischen Form unzumutbar ist.
Eine Pflicht zur Prüfung der Werbung vor Schaltung und Veröffentlichung des Werbemittels besteht nicht. Streetclip.TV hat deshalb das Recht, auch nach Vertragsschluss die Erbringung der Werbeleistung, insbesondere aus rechtlichen und/oder sittlichen und/oder ähnlichen Gründen, zurückzuweisen.
Streetclip.TV ist berechtigt, die Schaltung und Veröffentlichung des gebuchten Werbemittels wenn und soweit bzw. solange zu unterbrechen, wie der Auftraggeber die Inhalte, auf die mittels Hyperlink von dem Banner verlinkt wird, verändert wurden und/oder der Verdacht auf ein rechtswidriges Werbemittel und/oder Inhalt der verlinkten Webseite besteht und/oder der Auftraggeber mit der Zahlung der Vergütung im Verzug ist. Der Vergütungsanspruch von Streetclip.TV bleibt hiervon unberührt. § 6 Anlieferung Materialien / Durchführung Werbeauftrag Alle für die Werbemittel erforderlichen Inhalte, Informationen, Daten, Dateien und sonstige Materialien (im Folgenden insgesamt Inhalte genannt) werden von dem Auftraggeber vollständig, fehler- und virenfrei und der vertraglichen Vereinbarung entsprechend STREETCLIP.TV rechtzeitig, spätestens 7 Werktage vor der geplanten Veröffentlichung, zur Verfügung gestellt.
Für die redaktionelle Abstimmung benennen die Parteien jeweils eine verantwortliche Person. Eine Bearbeitung oder Umgestaltung der vom Auftraggeber bereitgestellten Inhalte bzw. Materialen steht im Ermessen von STREETCLIP.TV. Die dabei berechtigten Interessen des Auftraggebers werden berücksichtigt. STREETCLIP.TV hat die Gestaltungs- und Redaktionshoheit über ihre Webseiten.
Eine geringfügige Änderung des Einsatzes des vertragsgegenständlichen Werbemittels innerhalb des vereinbarten Umfeldes ist möglich, wenn und soweit durch die Umplazierung kein wesentlicher Einfluss auf die Werbewirkung des Werbemittels ausgeübt wird. Soweit eine Werbung nicht offensichtlich als Werbung erkennbar ist, kann STREETCLIP.TV sie als solche kennzeichnen, sie insbesondere mit dem Wort „Anzeige“ und/oder sie vom redaktionellen Inhalt räumlich absetzen, um den Werbecharakter zu verdeutlichen.
STREETCLIP.TV wird die Online Werbemittel – abgesehen von Sondervereinbarungen in dem bestätigten Werbeauftrag - während des gebuchten Zeitraums in den Werberaum einstellen. Im Falle der Unterlieferung wird STREETCLIP.TV – soweit möglich und angemessen - eine Nachlieferung entsprechend der ursprünglichen Vereinbarung mit dem Auftraggeber vornehmen. Die Nachlieferung wird – vorbehaltlich etwaiger schriftlicher Sondervereinbarungen – grundsätzlich im Anschluss an den Werbeauftrag abgewickelt. Im Falle einer Abweichung zwischen der von dem Auftraggeber bzw. von STREETCLIP.TV gemessenen Medialeistung sind die von STREETCLIP.TV ermittelten Zahlen maßgebend.
§ 7 Pflichten des AuftraggebersDer Auftraggeber garantiert, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte, insbesondere seine Werbemittel und die Webseiten, auf die das jeweilige Werbemittel verweist, so ausgestaltet sind, dass sie nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen und insbesondere jugendschutz-, datenschutz-, strafrechtliche und mediendienstrechtliche Vorschriften einhalten, sowie nicht gegenüber jedermann geschützte Rechte (absolute Rechte) Dritter verletzen und stellt STREETCLIP.TV von allen etwaigen diesbezüglichen Ansprüchen, einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung, vollumfänglich frei.
Ist der Auftraggeber wegen des Inhalts eines Werbemittels bereits abgemahnt worden oder hat er eine Unterlassungsverpflichtungserklärung bereits abgegeben, ist der Auftraggeber verpflichtet, STREETCLIP.TV hierüber unverzüglich zu informieren.
§ 8 RechteeinräumungDer Auftraggeber garantiert und bestätigt ausdrücklich, Inhaber sämtlicher für die Schaltung und Veröffentlichung der von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte sowie für die auf seinen Webseiten veröffentlichten Inhalte erforderlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte und hierüber verfügungsberechtigt zu sein. Der Auftraggeber stellt STREETCLIP.TV von Ansprüchen Dritter vollumfänglich frei, die im Zusammenhang mit der Veröffentlichung dieser Inhalte sowie etwaiger verlinkter Inhalte erhoben werden sollten. Hierzu zählen insbesondere auch etwaiger Kosten der Rechtsverteidigung. Der Auftraggeber ist verpflichtet, STREETCLIP.TV nach Treu und Glauben bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.
Mit dem Auftrag werden STREETCLIP.TV durch den Auftraggeber alle zur Vertragsdurchführung notwendigen nicht ausschließlichen, räumlich unbeschränkten Verwertungs- und Nutzungs- sowie sonstigen Rechte zur Wiedergabe, Verbreitung, Übermittlung, Vervielfältigung und Zugänglichmachung, der von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte für Online-Medien aller Art, einschließlich des Internets, eingeräumt. Darin enthalten ist das Werberecht zum Zweck der Eigenwerbung, wie etwa im Rahmen eines Referenzarchivs oder für Präsentationen.
Wird im Zusammenhang mit dem Werbemittel eine Grafikdatei oder in sonstiger Art und Weise der Name, das Logo, das Unternehmenskennzeichen, die Marke, ein Werktitel oder eine sonstige geschäftliche Bezeichnung verwendet, so gewährt der Auftraggeber STREETCLIP.TV für die Dauer des Vertrages das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht zur Nutzung der Grafikdatei oder der entsprechenden Zeichen in dem jeweiligen Werbemittel.
§ 9 Preise & ZahlungsbedingungenMaßgeblich sind die in dem Werbeauftrag und in diesen AGBs genannten Preise zuzüglich der jeweils gesetzlichen geltenden Umsatzsteuer. Die vereinbarte Vergütung wird mit der erstmaligen Einstellung des Werbemittels in voller Höhe in Rechnung gestellt und ist innerhalb von 14 Tage nach Rechnungsstellung fällig. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Tag des Geldeinganges entscheidend. Gerät der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, so ist STREETCLIP.TV vorbehaltlich seiner weiteren Rechte befugt, Verzugszinsen von 8 % p.a. über dem Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines höheren Zinssatzes bleibt vorbehalten.
Für STREETCLIP.TV bestimmte Zahlungen und Mitteilungen erfolgen mit befreiender Wirkung an die, dem Auftraggeber zuletzt schriftlich mitgeteilte, Anschrift bzw. Bankverbindung.
Wenn der Auftraggeber seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt bzw. Zahlungsaktionen nicht durchgeführt oder solche rückbelastet werden, ist STREETCLIP.TV, vorbehaltlich weitergehender Ansprüche, berechtigt, die weitere Ausführung des laufenden Vertrages bis zur Zahlung zurückzustellen. Die Zahlungsverpflichtung bleibt davon unberührt.
STREETCLIP.TV kann die Ausführung des Auftrages auch dann verweigern, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass der Vergütungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet wird, soweit nicht die Gegenleistung bewirkt wird.
Gegen Ansprüche von STREETCLIP.TV kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Ansprüchen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Auftraggeber nur wegen Ansprüchen aus dem einzelnen, konkreten Vertragsverhältnis zu, dessen Bestandteil diese Nutzungsbedingungen sind.
§ 10 Haftung für MängelSTREETCLIP.TV bemüht sich um eine, dem jeweiligen üblichen technischen Stand der Technik entsprechende, bestmögliche Wiedergabe des Werbemittels.
Der Auftraggeber wird das Werbemittel unverzüglich nach Veröffentlichung überprüfen und bei Mangelhaftigkeit, spätestens jedoch eine Woche nach der ersten Veröffentlichung, schriftlich rügen. Sofern keine Mängelanzeige des Auftraggebers innerhalb dieser Frist bei STREETCLIP.TV erfolgt, gilt die Schaltung und Veröffentlichung des Werbemittels als mangelfrei genehmigt und die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Bei späteren Reklamationen haftet STREETCLIP.TV insbesondere nicht für die durch Zeitverzögerung entstandenen oder vergrößerten Schäden.
Im Fall einer, von STREETCLIP.TV zu vertretenden, mangelhaften Schaltung und Veröffentlichung des Werbemittels, über die der Auftraggeber rechtzeitig eine Anzeige gemacht hat, ist die Haftung auf Nacherfüllung beschränkt, jedoch nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck des Werbemittels beeinträchtigt wurde. Sollte die Nacherfüllung fehlschlagen, hat der Auftraggeber die Wahl, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Schadensersatz kann nur geltend gemacht werden, wenn STREETCLIP.TV den Mangel arglistig verschweigt.
Sind etwaige Mängel für STREETCLIP.TV nicht offenkundig, so hat der Auftraggeber bei entsprechend mangelhafter Veröffentlichung keine Ansprüche.
Garantien im Rechtssinne werden von STREETCLIP.TV nicht gewährt.
§ 11 HaftungSTREETCLIP.TV haftet nur für grob fahrlässig oder vorsätzlich von ihr, ihren gesetzlichen Vertretern oder ihren Erfüllungsgehilfen herbeigeführte Schäden. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf deren Erfüllung die jeweilige andere Vertragspartei in besonderem Maße vertrauen darf, haftet STREETCLIP.TV auch in Fällen einfacher Fahrlässigkeit. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.
STREETCLIP.TV haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ihrer Erfüllungsgehilfen, die keine leitenden Angestellten sind, nur in Höhe der typischerweise vorhersehbarer Schäden. Gleiches gilt, soweit STREETCLIP.TV für einfache Fahrlässigkeit haftet.
Der Höhe nach haftet STREETCLIP.TV in keinem Fall für einen höheren Schadensbetrag, als den von dem Auftraggeber zu zahlenden Rechnungsbetrag (netto) für die, den Schadensersatz begründende, Einstellungen der Werbung.
STREETCLIP.TV haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Anschlussleitungen vom Internet-Knoten zu den Servern, für sonstige technisch bedingte Ausfälle und/oder Störungen und/oder für Fälle höherer Gewalt.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen wirken auch zu Gunsten der Mitarbeiter von STREETCLIP.TV und finden auch im Falle vorvertraglicher oder deliktischer Haftung Anwendung.
Alle gegen STREETCLIP.TV gerichteten Ansprüche aus vertraglicher Pflichtverletzung verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, sofern sie nicht auf vorsätzlichem Verhalten beruhen.
§ 12 LeistungsstörungFällt die Durchführung eines Werbeauftrages ganz oder in Teilen aus Gründen aus, die STREETCLIP.TV nicht zu vertreten hat, insbesondere wegen Rechnerausfalls, höherer Gewalt, Streiks, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten (z.B. anderen Providern), Netzbetreibern oder Leistungsanbietern oder aus vergleichbaren Gründen, so einigen sich die Parteien schon jetzt auf Erfüllung nach Ablauf des Vertragszeitraumes. Fällt die Durchführung eines Werbeauftrages ganz oder in Teilen aus Gründen aus, die von dem Auftraggeber zu vertreten sind, so gelten jeweils die gesetzlichen Regelungen. Der Vergütungsanspruch bleibt hiervon unberührt.
Etwaige, den Angeboten von STREETCLIP.TV zugrunde liegenden, Konzepte und Bestandteile sind urheber- und wettbewerbsrechtlich geschützt und vom Auftraggeber vertraulich zu behandeln. Diese Konzepte dürfen insbesondere nicht in dieser, noch in abgewandelter, Form an Dritte weitergegeben, noch von dem Auftraggeber außerhalb eines Werbeauftrages zwischen Auftraggeber und STREETCLIP.TV für eigene Zwecke genutzt werden.
Nach Ablauf der ersten Jahreshälfte können wir bereits... [weiterlesen]