Source: https://www.haufe.de/thema/schrottimmobilie/pc/
Timestamp: 2019-04-22 04:29:23
Document Index: 383940502

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 3', '§ 311', 'BGH', 'EuG', 'Art 3', '§ 358', '§ 358', '§ 358', '§ 491', '§ 134', '§ 203', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 358', 'BGH', '§ 280', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 488', 'BGH', 'BGH', '§ 33', '§ 10', '§ 928', '§ 172', '§ 11', '§ 505', '§ 505', 'Art. 18', '§ 505', '§ 505']

Schrottimmobilie | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Schrottimmobilie
Leitsatz 1. Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die als Kaufpreis bezeichnete Gegenleistung teilweise auch für andere Verpflichtungen des Veräußerers erbracht worden ist (hier: Verzicht auf Schadensersatzansprüche, Rücknahme von Klagen), die nicht den Tatbestand des § 23 Abs. 1 EStG erfüllen, ist der vereinbarte Kaufpreis insoweit aufzuteilen. 2. Für Zwecke der Aufteilung ist ...mehr
Rz. 13 Arbeitsvertrag: Die allg Grundsätze gelten auch bei der Anbahnung von Arbeitsverhältnissen. Die falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage kann den Arbeitgeber dazu berechtigen, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, wenn die Täuschung für den Abschluss des Arbeitsvertrags ursächlich war (BAG N...mehr
Rz. 6 Die Aufhebung eines Sondereigentums erfolgt entspr §§ 3, 8 und 4 (s.a. § 311b BGB Rn 2). Die vollständige Aufhebung führt zum Ausscheiden des betreffenden Wohnungseigentümers aus der Wohnungseigentümergemeinschaft und der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Sein Wohnungseigentum ist auf die übrigen Wohnungseigentümer im Wege der Auflassung zu übertragen (BGHZ 109, 179...mehr
Rz. 24 Im Zusammenhang mit den sog "Schrottimmobilien" hat EuGH, 25.10.05, C-350/03 – Schulte/Badenia, ZIP 05, 1959, zu den Widerrufsfolgen entschieden: Es verstoße nicht gegen Art 3 II lit a HausTWRL (nunmehr durch die VRRL ersetzt), bestimmte drittfinanzierte Kaufverträge über Immobilien von der Geschäftsverbindung auszunehmen. Daher könnten die Rechtsfolgen eines Widerruf...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 358 – Ver ... / E. Unanwendbarkeit von § 358.
Rz. 27 Unanwendbar ist § 358 II und IV nach § 491 III Nr 1 bei Darlehensverträgen unter bestimmten weiteren Voraussetzungen, wenn sie gerichtlich protokolliert oder notariell beurkundet worden sind. Hier fehlt nämlich schon eine Möglichkeit zum Widerruf. Unanwendbarkeit gilt nach III Nr 2 zudem für Darlehen, mit denen präsumtiv spekulative Geschäfte finanziert werden sollen ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 134 – Ges ... / E. Einzelfälle.
Rz. 34 Ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot ist von der Rspr in den nachfolgenden Einzelfällen geprüft worden. Rz. 35 Eine Abtretung von Honorarforderungen der Angehörigen verschwiegenheitspflichtiger Berufe unter Verstoß gegen § 203 StGB ist nichtig (BGHZ 115, 130; BGH NJW 95, 2027; 14, 141 Tz 9), auch von Vergütungsansprüchen der Versicherungsvertreter (BGH NJW 10, 250...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 358 – Ver ... / A. Funktion.
Rz. 1 Häufig erreicht der Verbraucher sein Ziel nicht mit einem einzigen Vertrag. Vielmehr muss er zwei Verträge schließen: Einen Vertrag über die letztlich erstrebte Leistung (meist Kauf- oder Werkvertrag, aber nach BGHZ 156, 46, 50 auch Erwerb einer Beteiligung an einer Anlagegesellschaft) und einen zweiten Vertrag zur Finanzierung der aus dem ersten Vertrag geschuldeten G...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 280 – Sch ... / I. Finanzdienstleistungen.
Rz. 66 Anlageberatung: Wendet sich ein Interessent wegen einer konkreten Anlageentscheidung an ein Kreditinstitut/Beratungsunternehmen und lässt dieses sich auf die Beratung ein, so kommt auch ohne ausdrückliche Vereinbarung ein Beratungsvertrag zustande (BGHZ 123, 126, 128; 100, 117, 122; BGH NJW 00, 3275 [BGH 15.06.2000 - III ZR 305/98]). Dies gilt auch dann, wenn der Kund...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 488 – Ver ... / 2. (Vor-)Vertragliche Nebenpflichten.
Rz. 29 Vor-)Vertragliche Nebenpflichten treffen den Darlehensgeber nur ausnahmsweise in Form von Aufklärungs-, Rücksichtnahme- u Treupflichten. Beratungspflichten etwa zur Finanzierung (eingehend Buck-Heeb BKR 14, 221) bestehen nur aufgrund eines gesondert (stillschweigend) geschlossenen Beratungsvertrages (BGHZ 201, 168 Tz 55; WM 14, 1621, Tz 21; 14, 1325, Tz 65), etwa wenn...mehr
Amtsenthebung eines Notars wegen unzulässiger "Kettenkaufverträge"
Vorläufige Amtsenthebung Ein Notar, der in unzulässiger Weise Kettenkaufverträge beurkundet hat, ist durch Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vorläufig seines Amtes enthoben worden. Die endgültige Amtsenthebung steht noch aus. Starke Differenzen zwischen An- und Weiterverkaufspreis Der Notar hatte Kaufverträge beurkundet, wobei einige sogar für den selben Tage geplant waren...mehr
Leitsatz Kosten für einen Zivilprozess, der die Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags und eine Bankenhaftung zum Ziel hat, sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar. Das Niedersächsische FG folgt mit dieser Entscheidung der neueren BFH-Rechtsprechung zur steuerlichen Berücksichtigung von Zivilprozesskosten. Sachverhalt Ein lediger Angestellter erwarb eine Eigentu...mehr
Betrügerisches Geschäftsmodell In Vergangenheit und Gegenwart haben sich diverse betrügerische Geschäftsmodelle entwickelt. So kaufen etwa für diese Zwecke gegründete Gesellschaften als Zwischenerwerber minderwertige, sanierungsbedürftige Wohnungen auf, um diese unmittelbar anschließend – teilweise unter Einschaltung eines Vermittlers – zum doppelten Preis an einen Zweiterwer...mehr
Leitsatz Auch nach der geänderten Rechtsprechung des BFH sind Zivilprozesskosten dann nicht als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG berücksichtigungsfähig, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung/Rechtsverteidigung aus Sicht eines verständigen Dritten keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Sachverhalt Im Streitfall beabsichtigte eine Bank, gegenüber dem Steuer...mehr
Baugesetzbuch und Baunutzungsverordnung – Geplante Änderungen
Am 19. November 2010 hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung das Ergebnis der sogenannten Berliner Gespräche vorgestellt. Bei diesen Gesprächen wurde in 4 Gesprächsrunden ab Juni 2010 von Fachleuten erörtert, ob und inwieweit Änderungen am Baugesetzbuch und an der Baunutzungsverordnung stattfinden sollen. Leitlinie dieser Gespräche waren die Aussagen ...mehr
Beschluss über Erwerb von "Schrottimmobilien" entspricht nicht Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung
Leitsatz Beschlussfassung auf Erwerb von "Schrottimmobilien" durch die Gemeinschaft entspricht nicht Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung Gleiches gilt bereits im Vorfeld hinsichtlich der Beschlussfassung über ein bereits Beratungskosten auslösendes Verhandlungsmandat mit dem Verkäufer Normenkette §§ 10 Abs. 6, 21 WEG Kommentar Eine Gemeinschaft wollte von einer Eigentum-GmbH...mehr
Auf Wohnungseigentum kann nicht verzichtet werden
Zusammenfassung Die Eintragung des Verzichts auf das Wohnungs- oder Teileigentum in das Grundbuch ist unzulässig. Ein Wohnungseigentümer hatte in einem notariell beglaubigten Schriftstück den Verzicht "an dem Grundstück gemäß § 928 BGB" erklärt und beantragte, alle erforderlichen Eintragungen in das Grundbuch vorzunehmen. Das Grundbuchamt hat den Antrag mit der Begründung zur...mehr
Besserer Schutz des Verbrauchers vor Kauf von Schrottimmobilien
Ab 1.9.2013 tritt eine Gesetzesänderung zur Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren in Kraft. Es gilt dann für den Verbrauchervertrag folgende Regelung: § 172a BeurkG: Zitat Gesetzestext (2a) Der Notar soll das Beurkundungsverfahren so gestalten, dass die Einhaltung der Pflichten nach den Absätzen 1 und 2 gewährleistet ist. Bei Verbraucherverträgen ...mehr
Niedenführ/Vandenhouten, WEG - Kommentar und Handbuch zu ... / I. Vereinbarter Aufhebungsanspruch bei Zerstörung (Abs. 1 S. 3)
Rz. 4 Ist die Wohnanlage ganz oder teilweise zerstört und besteht nach der Gemeinschaftsordnung und dem WEG keine Verpflichtung zum Wiederaufbau, kann die Aufhebbarkeit der Gemeinschaft gemäß § 11 Abs. 1 S. 3 durch Vereinbarung geregelt werden. Die Vereinbarung kann bereits vor der Zerstörung bestehen oder danach getroffen werden. Die Wohnungseigentümer können regeln, welche...mehr
Anlage SO (Sonstige Einkünfte) 2017 – Tipps und Gestaltung / 6.1 Kauf und Verkauf von Grundstücken
Rz. 942 [Anschaffungs-/Veräußerungszeitpunkt → Zeile 32] Die Veräußerung eines privaten Grundstücks innerhalb von zehn Jahren nach dessen Erwerb unterliegt als Spekulationsgeschäft der Besteuerung. Ohne Belang sind die Gründe für den Verkauf, sodass eine Steuerpflicht auch z. B. dann eintritt, wenn die Versteigerung droht (BFH, Urteil v. 27.9.2012, III R 19/11, BFH/NV 2013 S....mehr
ZAP 21/2017, Reform der Umsetzung der EU-Wohnimmobilienk ... / b) Kreditwürdigkeitsprüfung, § 505b Abs. 2 BGB
Eine weitere „nachholende“ Richtlinienumsetzung zu Klarstellungszwecken führt zur Änderung des § 505b Abs. 2 S. 3 BGB (s. BT-Drucks 18/10935, S. 21, 40). Mit ihr werden die erst jüngst im BGB etablierten Kriterien für die Kreditwürdigkeitsprüfung (das Kreditvergabeverbot des Art. 18 Abs. 1 WIKrRL wurde mit § 505a Abs. 1 S. 2 BGB umgesetzt, und § 505b Abs. 2 S. 3 BGB spiegelt...mehr
Anlage SO (Sonstige Einkünfte) 2018 – Tipps und Gestaltung / 6.1 Kauf und Verkauf von Grundstücken
Rz. 924 [Anschaffungs-/Veräußerungszeitpunkt → Zeile 32] Die Veräußerung eines privaten Grundstücks innerhalb von zehn Jahren nach dessen Erwerb unterliegt als Spekulationsgeschäft der Besteuerung. Ohne Belang sind die Gründe für den Verkauf, sodass eine Steuerpflicht auch z. B. dann eintritt, wenn die Versteigerung droht (BFH, Urteil v. 27.9.2012, III R 19/11, BFH/NV 2013 S....mehr