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Timestamp: 2016-08-26 08:41:02
Document Index: 256247735

Matched Legal Cases: ['§ 917', '§ 6', '§ 917', '§ 36', '§ 6', '§ 917']

OVG-SACHSEN-ANHALT - 29.10.2003, 2 L 32/02 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt > Beschluss vom 29.10.2003, Aktenzeichen: 2 L 32/02 OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 2 L 32/02Beschluss vom 29.10.2003
Leitsatz:1. Das Hinterliegergrundstück hat bei sog. Eigentümerverschiedenheit (beim Anlieger- und beim Hinterliegergrundstück) nur dann einen Vorteil von der Straßenausbaumaßnahme, wenn der Zugang zur Straße dauerhaft gesichert ist (wie OVG LSA, Beschl. v. 06.05.2003 - 2 M 39/02 -).
2. Diese Voraussetzungen sind bei einem Notwegerecht des § 917 BGB erfüllt.Rechtsgebiete:LSA-KAG, BGBVorschriften:§ 6 I 1 LSA-KAG, § 917 I 1 BGBStichworte:Vorteil, In-Anspruch-Nahme, Hinterlieger, NotwegerechtVerfahrensgang:VG Dessau 2 A 220/00 vom 18.10.2001
VolltextUm den Volltext vom OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss vom 29.10.2003, Aktenzeichen: 2 L 32/02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom OVG-SACHSEN-ANHALTOVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 242/03 vom 29.10.2003Um über ihr Einvernehmen nach BauGB § 36 entscheiden zu können, muss der Gemeinde der vollständige Vorgang - einschließlich evtl. nachträglich erhobener Unterlagen - vorgelegt werden, der die Beurteilung des Vorhabens ermöglicht.
Die Bauvorlagenverordnung begrenzt diesen Informations-Anspruch nicht.OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 L 31/02 vom 29.10.20031. Der "Vorteil" des § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA besteht bei Ausbaumaßnahmen darin, die Straße in Anspruch nehmen zu können. Einen solchen "Vorteil" hat auch das Hinterliegergrundstück dann, wenn es dem Eigentümer des an die Straße angrenzenden Grundstücks gehört und die Straße über dieses erreicht werden kann.
2. Dass eine Zuwegung beim Entstehen der sachlichen Beitragspflicht bereits besteht, ist ebenso wenig erforderlich wie eine einheitliche oder gleichartige Nutzung beider Grundstücke.OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 L 32/03 vom 29.10.20031. Das Hinterliegergrundstück hat bei sog. Eigentümerverschiedenheit (beim Anlieger- und beim Hinterliegergrundstück) nur dann einen Vorteil von der Straßenausbaumaßnahme, wenn der Zugang zur Straße dauerhaft gesichert ist (wie OVG LSA, Beschl. v. 06.05.2003 - 2 M 39/02 -).
2. Diese Voraussetzungen sind bei einem Notwegerecht des § 917 BGB erfüllt.
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