Source: https://www.meine-zukunft-und-ich.de/unterhaltspflicht-von-kindern
Timestamp: 2019-02-16 16:28:56
Document Index: 345197429

Matched Legal Cases: ['§ 1601', '§ 1610', '§ 1601', '§ 1610', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Unterhaltspflicht von Kindern — Meine Zukunft und ich
NICHT MIT MIR!Geld und LiebeNeuen Job findenUnterhaltspflicht
von Kindern
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Muss ich für die Pflege meiner Eltern zahlen? Wie kann ich solch finanzieller Belastung vorbeugen?
»Im Alter gebrechlich – und vielleicht auch noch arm dazu? Das wäre für mich der Horror. Und meine Kinder müssten dann wohl auch noch für mich aufkommen! Auch meine Eltern sind schon nicht mehr die Jüngsten und Gesündesten. Wer zahlt denn, wenn sie ins Heim müssen und meine finanziellen Mittel nicht ausreichen?«
Dafür muss es doch Lösungen geben!
„Eltern haften für ihre Kinder!“ Dieser Satz prangt nicht nur auf Schildern vor Baustellen oder Industriegeländen. Auch im Sozialgesetz sind die Pflichten von Eltern ihren Kindern gegenüber geregelt. Dabei gilt der Grundsatz: Eltern müssen so lange für den Lebensunterhalt (und im Zweifel auch für ein Problem) ihrer Kinder aufkommen, bis diese das 18. Lebensjahr vollendet haben – in bestimmten Fällen auch darüber hinaus (zum Beispiel während Ausbildung oder Studium). Es besteht also eine gesetzliche Unterhaltspflicht.
Gilt das auch umgekehrt, wenn meine Eltern einmal gebrechlich werden und versorgt werden müssen?
Grundsätzlich ja. Die Versorgungspflicht ist keine Einbahnstraße: Auch Kinder können unter bestimmten Umständen ihren Eltern gegenüber unterhaltspflichtig werden. Geregelt ist die gegenseitige Unterhaltspflicht von Angehörigen in § 1601 und § 1610 des Bürgerlichen Gesetzbuchs¹.
Diese Pflicht gilt übrigens nicht nur für Partner, Eltern und Kinder, sondern für alle Verwandten „in gerader Linie“. Das können theoretisch ebenso gut Großeltern, Urgroßeltern, Enkel oder Urenkel sein. Vorausgesetzt, sie verfügen über ausreichende finanzielle Mittel und es gibt niemanden, der dem Pflegebedürftigen noch nähersteht und zu einer Kostenübernahme in der Lage wäre.
Dieser Fall kann zum Beispiel dann eintreten, wenn die eigenen Eltern pflegebedürftig werden und dafür hohe Kosten anfallen. In vielen Fällen springt zunächst das Sozialamt ein. Doch die Behörden prüfen, ob Kinder in der Lage sind, für einen Teil der Pflegekosten aufzukommen.
1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1601, § 1610
Wie teuer ist so ein Pflegeplatz
im Heim?
Das hängt vom Grad der Pflegebedürftigkeit, der Region und dem gewählten Heim ab. Etwas mehr als die Hälfte der Heimkosten übernimmt die gesetzliche Pflegeversicherung, den Rest müssen der Pflegebedürftige selbst oder Angehörige aus eigener Tasche aufbringen. Nach jüngsten Erhebungen des Verbandes der Privaten Krankenversicherungen (PKV) beträgt der Eigenanteil im Durchschnitt 1.750 Euro pro Monat. Pro Jahr kommen da rasch Beträge von 21.000 Euro und mehr zusammen¹.
1 Verband der privaten Krankenversicherungen (PKV): Pflegekosten laut PKV-Datenbank
Muss ich das etwa alles bezahlen?
Es gibt Freibeträge für Einkommen und Vermögen, die nicht angetastet werden dürfen. Laut einem höchstrichterlichen Urteil des Bundesgerichtshofs dürfen Unterhaltszahlungen nicht zu einer „nachhaltigen Verschlechterung des Lebensstandards bei Kindern führen“ (Aktenzeichen XII ZR 266/99 BGH¹). Auch die Kosten der eigenen Altersvorsorge werden auf den Freibetrag angerechnet (XII ZR 98/04²). Doch jedes Sozialamt berechnet die Freibeträge etwas anders.
1 Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs (BGH), Urteil zur Unterhaltspflicht vom 24.10.2002
2 Website „Elternunterhalt“ (Hrsg. RA Schausten, Krefeld) zum BGH-Urteil Az. XII ZR 98/04
Wie hoch sind diese Freibeträge?
Geschützt sind meist das Eigenheim, pro Haushalt ein Sparguthaben von mindestens 10.000 Euro (5.000 Euro pro unterhaltspflichtiger Person)¹ und ein Nettoeinkommen von mindestens 1.800 Euro im Monat. Auch der Unterhalt für die eigenen Kinder oder den Partner wird bei der Bemessung der Unterhaltspflicht von Angehörigen berücksichtigt. Außerdem können Fahrtkosten zum Arbeitsplatz oder laufende Kredite auf den Freibetrag angerechnet werden. Dennoch: Verfügen die Kinder von pflegebedürftigen Eltern über ein solides Einkommen oder entsprechende Spar- oder Anlagevermögen, werden sie in die Pflicht genommen.
1 Website „Elternunterhalt“ (Hrsg. RA Schausten, Krefeld) zu Freibeträgen bei der Unterhaltsberechnung
Und was ist mit meinem Mann und den anderen Verwandten?
Schwiegersöhne oder Schwiegertöchter sind zwar selbst nicht unterhaltspflichtig. Aber ihr Einkommen dient zur Berechnung der Unterhaltspflicht des Partners gegenüber seinen Eltern.
Auch sind Ehemann oder Ehefrau immer dann in der Pflicht, wenn der eigene Partner pflegebedürftig wird und dafür nicht ausreichend finanziell abgesichert ist. Wenn also einer von beiden ins Pflegeheim muss, ist zunächst der andere unterhaltspflichtig – noch vor den eigenen Kindern. Auch dabei gelten die genannten Freibeträge. Niemand muss zum Beispiel sein Haus oder seine Wohnung verkaufen, um für die Pflegekosten seines Partners geradezustehen (solange er selbst weiterhin darin wohnt).
Ganz wichtig auch: Versicherungsprämien und andere laufende Zahlungen, die der eigenen Altersvorsorge dienen, bleiben bei der Unterhaltspflicht grundsätzlich unangetastet. Wer also ausreichend für sein eigenes Alter vorsorgt, schützt damit sich selbst vor Ansprüchen des Staates für den Fall, dass Eltern oder andere nahe Angehörige ihre Pflege nicht selbst finanzieren können. Und auch der Partner und die eigenen Kinder können beim Thema Pflegekosten ruhig schlafen.
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