Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=BBG&a=51
Timestamp: 2019-01-19 11:09:55
Document Index: 47525828

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 143', '§ 44', '§ 147', '§ 51', '§ 154', '§ 26', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 19', '§ 51', '§ 23', '§ 51', '§ 50', '§ 51', '§ 51', '§ 53', '§ 51', '§ 51', '§ 107', '§ 51', '§ 8', '§ 51', '§ 5', '§ 51', '§ 5', '§ 51', '§ 26', '§ 51', '§ 53', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 74', '§ 51', '§ 104', '§ 382', '§ 51', '§ 143', '§ 51', '§ 14', '§ 1', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 24', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 55', '§ 61', '§ 50', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 5', '§ 51', '§ 42', '§ 52', '§ 51', '§ 42', '§ 76', '§ 51', '§ 42', '§ 41', '§ 51', '§ 9', '§ 41', '§ 51', '§ 21', '§ 41', '§ 51', '§ 41', '§ 51', '§ 51', '§ 41', '§ 51', '§ 2', '§ 41', '§ 51', '§ 7', '§ 51', '§ 51', '§ 51']

§ 51 BBG Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze Bundesbeamtengesetz
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§ 51 - Bundesbeamtengesetz (BBG)
Unterabschnitt 3 Ruhestand
§ 51 wird in 33 Vorschriften zitiert
(1) 1Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit treten mit dem Ende des Monats in den Ruhestand, in dem sie die für sie jeweils geltende Altersgrenze erreichen. 2Die Altersgrenze wird in der Regel mit Vollendung des 67. Lebensjahres erreicht (Regelaltersgrenze), soweit nicht gesetzlich eine andere Altersgrenze (besondere Altersgrenze) bestimmt ist.
(2) 1Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, erreichen die Regelaltersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres. 2Für Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit, die nach dem 31. Dezember 1946 geboren sind, wird die Regelaltersgrenze wie folgt angehoben:
(3) 1Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit im Feuerwehrdienst der Bundeswehr treten mit dem Ende des Monats in den Ruhestand, in dem sie das 62. Lebensjahr vollenden. 2Dies gilt auch für Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit in den Laufbahnen des feuerwehrtechnischen Dienstes, die 22 Jahre im Feuerwehrdienst beschäftigt waren. 3Beamtinnen und Beamte im Sinne der Sätze 1 und 2 treten mit dem Ende des Monats in den Ruhestand, in dem sie das 60. Lebensjahr vollenden, wenn sie vor dem 1. Januar 1952 geboren sind. 4Für Beamtinnen und Beamte im Sinne der Sätze 1 und 2, die nach dem 31. Dezember 1951 geboren sind, wird die Altersgrenze wie folgt angehoben:
(4) 1Wer die Regelaltersgrenze oder eine gesetzlich bestimmte besondere Altersgrenze erreicht hat, darf nicht zur Beamtin oder zum Beamten ernannt werden. 2Wer trotzdem ernannt worden ist, ist zu entlassen.
Zitierungen von § 51 BBG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 51 BBG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BBG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 143 BBG Verwendungen im Ausland
... und Beamte zum Zeitpunkt des vorgesehenen Eintritts in den Ruhestand nach den §§ 44, 51 und 53 oder des vorgesehenen Ablaufs ihrer Amtszeit wegen Verschleppung, Gefangenschaft oder aus ...
§ 147 BBG Übergangsregelungen (vom 28.10.2016)
... (2) Die Bundesregierung überprüft die Anhebung der Altersgrenzen nach den §§ 51 und 52 unter Beachtung des Berichts nach § 154 Abs. 4 des Sechsten Buches ...
§ 26 AGG Rechtsstellung der Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (vom 12.02.2009)
... Bundestages, 2. durch Ablauf der Amtszeit mit Erreichen der Altersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes, 3. mit der Entlassung. Die ...
... sich vorübergehend, wenn der Beamte vor Erreichen der Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand getreten ist und er 1. bis zum ... mit Ablauf des Monats weg, in dem der Ruhestandsbeamte die Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht. Sie endet vorher, wenn der ...
§ 19 BeamtVG Witwengeld (vom 12.02.2009)
... ist und der Ruhestandsbeamte zur Zeit der Eheschließung die Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes bereits erreicht hatte. (2) Absatz 1 gilt auch ...
§ 23 BeamtVG Waisengeld (vom 12.02.2009)
... in diesem Zeitpunkt bereits im Ruhestand war und die Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht hatte. Es kann ihnen jedoch ein Unterhaltsbeitrag ...
§ 50e BeamtVG Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen (vom 01.01.2016)
... Versorgungsempfänger, die vor Erreichen der Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand treten, erhalten vorübergehend ... mit Ablauf des Monats, in dem der Versorgungsempfänger die Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht. Sie endet vorher, wenn der ...
§ 53 BeamtVG Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen (vom 01.01.2016)
... den Ruhestand getreten sind, bis zum Ablauf des Monats, in dem die Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht wird, 71,75 vom Hundert der ruhegehaltfähigen ... Ablauf des Monats, in dem der Versorgungsberechtigte die Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht, gelten die Absätze 1 bis 7 nur für ...
§ 107d BeamtVG Befristete Ausnahme für Verwendungseinkommen (vom 01.01.2019)
... Ruhestand versetzt worden sind, erst nach Ablauf des Monats, in dem sie die Regelaltersgrenze nach § 51 Absatz 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht ...
Bundesbahngesetz
G. v. 13.12.1951 BGBl. I S. 955; zuletzt geändert durch Artikel 512 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474
§ 8b BBahnG Ernennung von Beamten zu Vorstandsmitgliedern (vom 12.02.2009)
... in den einstweiligen Ruhestand, sofern er zu diesem Zeitpunkt noch nicht die Altersgrenze (§ 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes) erreicht hat. Er erhält das Ruhegehalt, das er in ...
§ 5 GAD Personaleinsatz (vom 12.02.2009)
... bildet der Ablauf des 30. Juni des Kalenderjahres, in dem sie die Regelaltersgrenze des § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreichen, die Altersgrenze. Liegt der Zeitpunkt der ...
§ 5 BImAG Rechtsstellung der Vorstandsmitglieder (vom 12.02.2009)
... Tag bestimmt ist. Es endet mit Ablauf der Amtszeit, Erreichen der Altersgrenze des § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes oder mit der Entlassung. Die Bundespräsidentin oder ...
§ 26a SVG (vom 11.01.2017)
... in dem der Soldat im Ruhestand die für Bundesbeamte geltende Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht. Sie endet vorher, wenn der Soldat im ...
§ 53 SVG (vom 01.01.2016)
... bis zum Ablauf des Monats, in dem die für Bundesbeamte geltende Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht wird, 71,75 vom Hundert der ruhegehaltfähigen ... in dem der Versorgungsberechtigte die für Bundesbeamte geltende Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht, gelten die Absätze 1 bis 5 nur für ... haben, bis zum Erreichen der für Bundesbeamte geltenden Regelaltersgrenze nach § 51 Absatz 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes werden die der Höchstgrenze nach Absatz 2 Nummer 1 ...
§ 74 SVG (vom 01.01.2016)
... dem der Versorgungsempfänger die für Bundesbeamte geltende Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht. Sie endet vorher, wenn der ...
§ 104 SVG (vom 01.01.2019)
§ 382 SGB III Rechtsstellung der Vorstandsmitglieder (vom 12.02.2009)
... Tag bestimmt ist. Es endet mit Ablauf der Amtszeit, Erreichen der Altersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes oder Entlassung. Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident entlässt ...
§ 143 SGB VI Bundesunmittelbare Versicherungsträger (vom 11.08.2010)
... mit Ablauf des Monats der Vollendung der für Bundesbeamte geltenden Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes entsteht. Die Höhe des Ruhegehalts ist entsprechend § 14 Abs. 1 und 3 des ...
Versorgungsfondszuweisungsverordnung (VFZV)
V. v. 11.04.2007 BGBl. I S. 549; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 05.01.2017 BGBl. I S. 17
§ 1 VFZV Höhe der Zuweisungssätze (vom 01.01.2012)
... betragen: 1. für Beamtinnen und Beamte mit besonderer Altersgrenze nach § 51 Absatz 1 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes 32,6 Prozent, 2. für alle übrigen ...
... haben, bis zum Erreichen der für Bundesbeamte geltenden Regelaltersgrenze nach § 51 Absatz 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes werden die der Höchstgrenze nach Absatz 2 Nummer 1 ...
... gefasst: „wenn der Beamte vor Erreichen der Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand getreten ist und er 1. bis ... Lebensjahr vollendet" durch die Angabe „die Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht" ersetzt. bb) Satz 2 Nr. 1 wird ... Lebensjahr bereits vollendet" durch die Angabe „die Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes bereits erreicht" ersetzt. b) In Absatz 2 ... Lebensjahr vollendet" durch die Angabe „die Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht" ersetzt. 18. § 24 Abs. 1 ... „Versorgungsempfänger, die vor Erreichen der Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand treten, erhalten vorübergehend ... 65. Lebensjahr vollendet" durch die Angabe „die Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht" ersetzt. bb) In Satz 2 Nr. 2 ... den Ruhestand getreten sind, bis zum Ablauf des Monats, in dem die Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht wird, 71,75 vom Hundert der ruhegehaltfähigen ... Lebensjahr vollendet" durch die Angabe „die Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht" ersetzt. 35. § 55 Abs. 1 ... ersetzt. 39. In § 61 Abs. 1 Satz 4 wird die Angabe „§§ 50 und 51 des Bundesbeamtengesetzes oder das entsprechende Landesrecht" durch die Angabe ...
... durch die Angabe „die für Bundesbeamte geltende Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht" ersetzt. bb) Satz 2 Nr. 1 wird ... bis zum Ablauf des Monats, in dem die für Bundesbeamte geltende Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht wird, 71,75 vom Hundert der ruhegehaltfähigen ... durch die Angabe „die für Bundesbeamte geltende Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht" ersetzt. e) Absatz 7 Satz 2 wird ... durch die Angabe „die für Bundesbeamte geltende Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes" ersetzt. bb) In Nummer 3 wird die Zahl ... durch die Angabe „die für Bundesbeamte geltende Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht" ersetzt. bb) In Satz 2 Nr. 2 ...
Artikel 8 DNeuG Änderung des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst
... Parlament" eingefügt. 2. In § 5 Abs. 2 wird die Angabe „§ 51 Abs. 1, 2 und 4 des Bundesbeamtengesetzes" durch die Angabe „§ 42 Abs. 1, 2 und 4 ... des Bundesbeamtengesetzes" ersetzt. 25. In § 52 wird die Angabe „§ 51 Abs. 1, 2 und 4 des Bundesbeamtengesetzes" durch die Angabe „§ 42 Abs. 1, 2 und 4 ...
... eingefügt. 15. In § 76 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 51 des Bundesbeamtengesetzes" durch die Angabe „§ 42 des Bundesbeamtengesetzes" ...
... „§ 41 Abs. 1 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes" durch die Angabe „§ 51 Abs. 1 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes" ersetzt. (25) In § 9 Satz 1 der ... die Angabe „§ 41 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes" durch die Angabe „§ 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes" ersetzt. (67) In § 21c Abs. 2 Satz 1 ... die Angabe „§ 41 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes" durch die Angabe „§ 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes" ersetzt. b) In Absatz 6 Satz 1 wird die ... die Angabe „§ 41 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes" durch die Angabe „§ 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes" ersetzt. b) In Absatz 8 wird die Angabe ... durch die Angabe „der für Bundesbeamte geltenden Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes" ersetzt. 3. In Absatz 8 Satz 3 wird die ... die Angabe „§ 41 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes" durch die Angabe „§ 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes" ersetzt. (105) In § 2a Satz 1 der ... Angabe „(§ 41 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes)" durch die Angabe „(§ 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes)" ersetzt. (112) § 7 des ...
Erste Verordnung zur Änderung der Versorgungsfondszuweisungsverordnung
V. v. 02.03.2011 BGBl. I S. 378
Artikel 1 1. VFZVÄndV
Artikel 3 BeamtStGuaÄndG Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes
Artikel 7 BeamtStGuaÄndG Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes
... versetzt worden sind, erst nach Ablauf des Monats, in dem sie die Regelaltersgrenze nach § 51 Absatz 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht haben." ...
Artikel 3a 7. BesÄndG Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes
... Flüchtlinge beziehen, nach Ablauf des Monats, in dem sie die Regelaltersgrenze nach § 51 Absatz 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreichen, bis zum 31. Dezember 2018 nicht anzuwenden. ...
... beziehen, ist Satz 1 nach Ablauf des Monats, in dem sie die Regelaltersgrenze nach § 51 Absatz 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreichen, entsprechend ...
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