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Timestamp: 2018-06-25 08:20:25
Document Index: 357288296

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 242', 'BGE', 'Art. 232', 'BGE', 'BGE', 'Art. 242', 'Art. 242', 'Art. 242', 'Art. 232']

L'amministrazione del fallimento deve prendere una decisione a'sensi dell'art. 242 LEF circa una rivendicazione fatta, in virtù di un contratto di vendita con riserva della proprietà, dopo la scadenza del termine di insinuazione, quand'anche in precedenza sia stato insinuato e collocato, in virtù del medesimo contratto, un credito garantito da pegno.
Am 9. November 1954 schrieb die Rekurrentin dem Konkursamt, sie habe irrtümlich eine pfandgesicherte Forderung angemeldet; in Wirklichkeit stehe ihr kraft
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Eigentumsvorbehalts das Eigentum an der dem Gemeinschuldner verkauften Sache zu; die Konkursverwaltung habe ihr diese herauszugeben und dabei gemäss Art. 242 SchKG zu verfahren. Am 16. November 1954 antwortete das Konkursamt, es könne diesem Begehren (jedenfalls vorläufig) nicht entsprechen.
2. Eine Drittansprache ist auch dann zu berücksichtigen, wenn sie erst nach Ablauf der Eingabefrist von
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Art. 232 Ziff. 2 SchKG angemeldet wird (BGE 31 I 513 ff., BGE 39 I 132= Separatausgabe 8 S. 221 ff., 16 S. 14). Der Umstand, dass die Rekurrentin zunächst eine pfandgesicherte Forderung eingegeben hatte und diese im Kollokationsplan zugelassen worden war, hinderte das Konkursamt keineswegs, über den am 9. November 1954 auf Grund des gleichen Vertrags angemeldeten Eigentumsanspruch einen Entscheid gemäss Art. 242 SchKG herbeizuführen. Mit der Anmeldung dieses Anspruchs zog die Rekurrentin ihre Forderungseingabe, die sie als irrtümlich erfolgt bezeichnete, zurück, womit die Kollokation der pfandgesicherten Forderung hinfällig und der Kollokationsprozess gegenstandslos wurde. Ob die Rekurrentin damit, dass sie zunächst eine pfandgesicherte Forderung eingab, den Eigentumsvorbehalt verwirkt habe, wie das Konkursamt gemäss Ziffer 6 seiner Vernehmlassung vom 26. November 1954 annimmt, ist eine Frage des materiellen Rechts, über die das Konkursamt im Rahmen von Art. 242 SchKG entscheiden muss. Die Annahme, dass ein Aussonderungsanspruch unbegründet sei, kann die Verweigerung der Anwendung von Art. 242 SchKG keinesfalls rechtfertigen, sondern nur ein Motiv für die Abweisung des Anspruchs und die Ansetzung einer Klagefrist an den Ansprecher bilden.
Articolo: art. 242 LEF, Art. 232 Ziff. 2 SchKG