Source: https://dejure.org/gesetze/0ZPO010102/320.html
Timestamp: 2019-02-21 15:05:14
Document Index: 209863584

Matched Legal Cases: ['§ 320', '§ 320', '§ 320', '§ 320', '§ 320', '§ 320', 'BGH']

§ 320 ZPO a.F. - dejure.org
dejure.org Übersicht ZPO a.F.Abs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 320 ZPO a.F.
Zur aktuellen Fassung von § 320 ZPO.
(2) 1Die Frist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefaßten Urteils. 2Der Antrag kann schon vor dem Beginn der Frist gestellt werden. 3Die Berichtigung des Tatbestandes ist ausgeschlossen, wenn sie nicht binnen drei Monaten seit der Verkündung des Urteils beantragt wird.
(3) 1Auf den Antrag ist ein Termin zur mündlichen Verhandlung anzuberaumen. 2Dem Gegner des Antragstellers ist mit der Ladung zu diesem Termin der den Antrag enthaltende Schriftsatz zuzustellen.
(4) 1Das Gericht entscheidet ohne Beweisaufnahme. 2Bei der Entscheidung wirken nur diejenigen Richter mit, die bei dem Urteil mitgewirkt haben. 3Ist ein Richter verhindert, so gibt bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung die Stimme des ältesten Richters den Ausschlag. 4Eine Anfechtung des Beschlusses findet nicht statt. 5Der Beschluß, der eine Berichtigung ausspricht, wird auf dem Urteil und den Ausfertigungen vermerkt.
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2 Entscheidungen zu § 320 ZPO a.F. in unserer Datenbank:
BGH, 10.01.1980 - IX ZR 11/76
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