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Timestamp: 2020-06-05 22:04:40
Document Index: 388772703

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4']

rehm eLine | Reisekosten im öffentlichen Dienst - 1. Berücksichtigung der Dauer bei mehreren Dienstreisen an einem Kalendertag
Hauptgruppe 2 Kommentar Gruppe 20.0 BRKG Gruppe 20.0 Kommentar Bundesreisekostengesetz – BRKG § 6 Tagegeld Erläuterungen II. Zu Absatz 1 (Tagegeld bei ein- und mehrtägigen Dienstreisen)
1.Berücksichtigung der Dauer bei mehreren Dienstreisen an einem Kalendertag
Werden mehrere Dienstreisen an einem Kalendertag durchgeführt, werden zur Bemessung des Tagegeldes die jeweiligen Abwesenheitszeiten an diesem Tag zusammengerechnet.
Eine Beamtin führt am Dienstag zunächst eine Dienstreise von 6.30 Uhr bis 11.30 Uhr und dann eine Dienstreise von 13.00 Uhr bis 16.30 Uhr durch. Weder für die erste Dienstreise mit einer Dauer von 5 Stunden noch für die zweite Dienstreise mit einer Dauer von 3 Stunden und 30 Minuten entsteht ein Tagegeldanspruch, da die Dienstreisen, jede für sich genommen, nicht mehr als 8 Stunden dauern.
Nach Tz. 6.1.2 BRKGVwV gilt entsprechend der Lohnsteuerrichtlinie, dass zur Festsetzung der Dauer der Dienstreise die Abwesenheitszeiten im Sinn des § 9 Absatz 4a Satz 3 EStG zusammenzurechnen sind. Da die Abwesenheitsdauer von der Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte beider Dienstreisen zusammen mehr als 8 Stunden beträgt, besteht an diesem Kalendertag ein Tagegeldanspruch von 14,– Euro.
Endet an einem Kalendertag eine mehrtägige Dienstreise, der eine Übernachtung außerhalb der Wohnung vorausging und beginnt am selben Tag eine weitere mehrtägige Dienstreise mit einer Übernachtung außerhalb der Wohnung, kommt eine Zusammenrechnung der Abwesenheitszeiten für diesen Kalendertag nicht in Betracht. Es stehen an diesem Tag sowohl für die Rückreise der ersten mehrtägigen Dienstreise als auch für die Anreise zur zweiten mehrtägigen Dienstreise mit Übernachtung Tagegeld in Höhe von je 14,– Euro, also insgesamt 28,– Euro zu. Für die Gewährung nur einer Verpflegungspauschale von 14,– Euro für diesen Kalendertag gibt es keine rechtliche Grundlage. § 9 Absatz 4a Satz 3 Nummer 3 Halbsatz 1 EStG, nach dem die Verpflegungspauschale für den Kalendertag, an dem der Arbeitnehmer ohne Übernachtung mehr als 8 Stunden von seiner Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte abwesend ist, 14,– Euro beträgt, ist hier nicht zutreffend, da der Dienstreisende vor der Rückreise und nach der Anreise außerhalb seiner Wohnung übernachtet. Für die Zuordnung als An- oder Abreisetag genügt, wenn der Dienstreisende an diesem, einem vorhergehenden oder anschließenden Tag außerhalb seiner Wohnung übernachtet.
Ist mindestens eine von mehreren Dienstreisen an einem Kalendertag eine Auslandsdienstreise und steht dafür Auslandstagegeld nach § 3 Absatz 1 i. V. mit § 4 ARV zu, mit der Konsequenz, dass für die gesamte Dauer das entsprechende Auslandstagegeld nach Spalte 2 der Anlage zur ARVVwV der Berechnung zugrunde zu legen ist, gilt dies auch, wenn es sich bei einer zweiten oder weiteren berücksichtigungsfähigen Dienstreise um Inlandsdienstreisen handelt.
Der Dienstreisende A kehrt am 8. eines Monats um 12.00 Uhr vom ausländischen Geschäftsort Paris in seine Wohnung in Stuttgart zurück. Um an einer Besprechung in Ulm teilzunehmen, verlässt A seine Wohnung um 14.00 Uhr, an der er um 20.00 Uhr die weitere Dienstreise beendet.
Ungeachtet weiterer Ansprüche (Fahrauslagen, Nebenkosten) hat A für den 8. einen Tagegeldanspruch für den letzten Geschäftsort im Ausland, nämlich Paris (§ 3 Absatz 1 i. V. mit § 4 Absatz 1 Satz 2 ARV). Der 8. des Monats ist der Abreisetag der Auslandsdienstreise. Somit erhält er 80 % des Auslandstagegeldes nach Spalte 2 der Anlage zur ARVVwV für Paris. Die Dauer der Dienstreise nach Ulm mit weiteren sechs Stunden wird nach dem seit 1.1.2014 geltenden System bezüglich des Tagegeldes bedeutungslos.