Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201987,%202573
Timestamp: 2019-06-18 09:56:37
Document Index: 300800628

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 14', '§ 94', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 906', 'BGH', 'Art. 14', 'Art. 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 14', 'BGH', '§ 40', 'BGH', '§ 39', 'BGH', '§ 39', 'BGH']

BGH, 09.04.1987 - III ZR 3/86 - dejure.org
https://dejure.org/1987,267
BGH, 09.04.1987 - III ZR 3/86 (https://dejure.org/1987,267)
BGH, Entscheidung vom 09.04.1987 - III ZR 3/86 (https://dejure.org/1987,267)
BGH, Entscheidung vom 09. April 1987 - III ZR 3/86 (https://dejure.org/1987,267)
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Beschlagnahme einer Sache im Strafverfahren, enteignender Eingriff, Unmittelbarkeit;
KFZ - Beschlagnahmung - Vandalismus - Enteignender Eingriff
Zum Anspruch bei Beschädigung sichergestellter und in Verwahrung genommener Kraftfahrzeuge
GG Art. 14 Abs. 1 S. 2; StPO (1975) § 94
BGHZ 100, 335
NJW 1987, 2573
NVwZ 1987, 1020 (Ls.)
NStZ 1987, 517
StV 1988, 326
VersR 1987, 1037
Dies gilt auch dann, wenn sich die Behörde zur Durchführung des Abschleppvorgangs der Hilfe eines Privaten bedient (vgl. BGH, Urteil vom 9. April 1987 - III ZR 3/86, NJW 1987, 2573, 2574, insoweit in BGHZ 100, 335 nicht abgedruckt;… Kopp/Schenke, aaO).
Deshalb steht der Ersatzfähigkeit nicht entgegen, dass Beschädigungen der hier streitgegenständlichen Art bei Wohnungsdurchsuchungen weder atypisch noch unvorhersehbar sind, sondern sich vielmehr eine Gefahr verwirklicht hat, die in der hoheitlichen Maßnahme selbst angelegt war (vgl. Senatsurteil vom 9. April 1987 aaO S. 338).
Bedenken bestehen insoweit schon deshalb, weil die Unmittelbarkeit voraussetzt, daß schädigende Auswirkungen des Eingriffs vorliegen, die für die konkrete Betätigung der Hoheitsgewalt typisch sind und aus der Eigenart der hoheitlichen Maßnahme folgen (Senatsurteile BGHZ 92, 34, 41 f. und 100, 335 jew. m. w. Nachw.).
Ob dies der Fall ist, wird erst im Verfahren nach §§ 10, 13 StrEG geprüft, in dem die strafgerichtliche Entscheidung über den Grund des Anspruchs nicht mehr in Zweifel gezogen werden kann (vgl. Senatsurteile vom 9. April 1987 - III ZR 3/86 - BGHR StrEG § 8 Abs. 1 S. 1 - Anspruchsgrund 1 - vom 21. Januar 1988 - III ZR 157/86 - …und vom 6. Oktober 1988 - III ZR 143/87 - BGHR StrEG § 8 Abs. 1 - Anspruchsgrund 1 und 2).
Die eingetretenen Schäden sind Folgen derartiger Strafverfolgungsmaßnahmen, wobei erfahrungsgemäß zumeist die Eingangstüren in Mitleidenschaft gezogen werden (vgl. zum Merkmal der Unmittelbarkeit BGH NJW 1987, 2573, 2574;… Gaier, in: MünchKomm.-BGB, 5. Aufl., v. § 906 Rdn. 70).
Hieraus ergeben sich Entschädigungsansprüche, wenn die rechtmäßige hoheitliche Maßnahme bei dem Betroffenen zu Nachteilen führte, die er aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen hinnehmen muss, die aber über die Schwelle des enteignungsrechtlich Zumutbaren und damit der Sozialpflichtigkeit des Eigentums hinaus gehen (BGH…, Urteil vom 30. September 1970, III ZR 148/67 - zitiert in juris Rdn. 14, 16f.; NJW 1987, 2573; 1992, 3229, 3232).
Daß die Beschlagnahme hier eine Einziehung vorbereiten und sichern sollte, die nach allgemeiner Meinung keine Enteignung darstellt, sondern zu den Schranken des Eigentums gehört, die der Gesetzgeber nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG konkretisieren kann (…vgl. Nüßgens/Boujong, Eigentum, Sozialbindung, Enteignung, Rn. 323;… Papier, in: Maunz/Dürig/Herzog, GG, Art. 14 Rn. 663), bedeutet nicht, daß der von einer Sicherstellung Betroffene alle sein Eigentum beeinträchtigenden Folgen der Zwangsmaßnahme entschädigungslos hinnehmen muß (vgl. Senat BGHZ 100, 335, 338).
Insoweit wäre durch die Einbeziehung der Klägerin in die gesetzliche Krankenversicherung und die damit verbundene Beschränkung auf einen bestimmten Leistungsumfang kein Gefahrenbereich neu geschaffen, der nicht auch außerhalb einer staatlichen Zwangsversicherung auf Grund des allgemeinen Risikos jeder medizinischen Maßnahme in ähnlicher Form bestünde und der daher in der hoheitlichen Maßnahme selbst nicht angelegt ist (vgl BGHZ 46, 327 = NJW 1967, 621; BGHZ 60, 302 = VersR 1973, 741; beim enteignungsgleichen Eingriff: BGHZ 100, 335 = LM Nr. 36 zu Art. 14 GG = NJW 1987, 2573 mwN; vgl auch BGHZ 55, 229 = NJW 1971, 607).
Der Begriff der Unmittelbarkeit in § 40 Abs. 1 S. 2 OBG NW hat bei der Bemessung des Umfangs der geschuldeten Entschädigung eine ähnliche Abgrenzungsfunktion für die Zurechnung wie das Erfordernis der Unmittelbarkeit der behördlichen Einwirkungen auf eine Rechtsposition des Betroffenen, wenn es um die Haftung aus enteignendem oder aus enteignungsgleichem Eingriff (vgl. Senatsurteile BGHZ 100, 335, 338 und vom 27. Januar 1994 - III ZR 158/91 - JZ 1994, 784 m. Anm. Ossenbühl) oder wegen einer rechtswidrigen ordnungsbehördlichen Maßnahme nach § 39 Abs. 1 Buchst. b OBG NW (…vgl. Senatsbeschluß vom 7. März 1991 - III ZR 84/90 - BGHR NW OBG § 39 Abs. 1 Buchst. b - Maßnahme 4) geht.
Der nicht auf der Eigenart der hoheitlichen Maßnahme (vgl. Senatsurteil BGHZ 100, 335, 338) beruhende, allein in der ungünstigen wirtschaftlichen Lage der Gemeinschuldnerin angelegte Umstand, daß der Kläger das Erbbaurecht gerade während der zeitweiligen Nutzungsminderung veräußern mußte, ohne dabei den vollen Wert des Rechts durchsetzen zu können, berührt sein entschädigungsrechtlich erhebliches Interesse nicht.
Diese Maßnahmen gehören zu den Belastungen, denen in einem Rechtsstaat alle betroffenen Bürger im Interesse des Allgemeinwohls in gleicher Weise unterworfen sein können (Senatsurteil vom 9. April 1987 aaO).
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