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Timestamp: 2020-03-31 14:01:59
Document Index: 12847273

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 14', '§ 14', '§ 77', '§ 14', '§ 12', '§ 4', '§ 1', '§ 75', '§ 75', '§ 68']

§ 75 Abs. 1 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Mitbes ... / (2) Einzelfälle | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Bei Einstellung eines sogenannten Leiharbeitnehmers handelt es sich ebenfalls um eine Einstellung im Sinne der Vorschrift. Zwar wird mit dem Leiharbeitnehmer selbst in der Regel kein Vertrag geschlossen, sondern vielmehr mit dem Entleiher ein Vertragsverhältnis im Rahmen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. Der Leiharbeitnehmer wird aber in die Dienststelle eingegliedert. Es besteht damit ein typisches Unterordnungsverhältnis. Das Mitbestimmungsrecht ergibt sich aus § 14 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 AÜG. Die Verweisung in § 14 Abs. 4 AÜG gilt nur für das Bundespersonalvertretungsgesetz. Für die Landespersonalvertretungsgesetze besteht ein Mitbestimmungstatbestand nur, wenn das jeweilige Landesrecht dies auch so bestimmt. Die Arbeitnehmerüberlassung nimmt in der Praxis eine immer größere Bedeutung ein. Gerade unter dem stetigen Kostendruck und verstärkten Tendenzen des Outsourcing kommt der Frage der Mitbestimmung ein stärkeres Gewicht zu. Unter Rückgriff auf die Versagungstatbestände des § 77 Abs. 2 BPersVG sind jedoch die Einflussmöglichkeiten der Personalvertretung eher gering. Denkbar wäre hier allenfalls die Verweigerung der Zustimmung zur Beschäftigung eines Leiharbeitnehmers, wenn ein gleich geeigneter Teilzeitbeschäftigter eine Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit beantragt und damit der Bedarf abgedeckt wäre.
Auch die Informationsansprüche des Personalrats beschränken sich auf die Überlassungsverträge, Angaben zum Einsatzzweck und Beschäftigungsbedingungen. Diese Informationen, vor allem der Vertrag mit dem Dritten, erhält der Personalrat aufgrund der Verweisung aus § 14 Abs. 3 AÜG in Verbindung mit § 12 Abs. 2 AÜG. Die Verträge der Leiharbeitnehmer mit ihrem Verleiher werden vom Informationsanspruch des Personalrats nicht erfasst. Vom Personalrat können damit die konkreten Arbeitsbedingungen des Leiharbeitnehmers nicht überprüft werden.
Auch bei einer Personalgestellung im Sinne des § 4 Abs. 3 TVöD/TV-L liegt eine Eingliederung in diesem Sinne vor, so dass der Mitbestimmungstatbestand besteht. Dies gilt unabhängig davon, ob auf die Personalgestellung die Regelungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes anzuwenden sind (§ 1 Abs. 3 AÜG).
• Mitarbeiter einer Fremdfirma
Für die Frage, ob bei der Beschäftigung von Mitarbeitern einer Fremdfirma eine Arbeitnehmerüberlassung oder lediglich ein Werkvertragsverhältnis vorliegt, kommt es im Wesentlichen auf die Form der Weisungserteilung an. Mitarbeiter einer Fremdfirma werden für ihren Arbeitgeber (Dritter) tätig. Dieser Dritte übt hinsichtlich dieser Personen auch das Weisungsrecht aus. Damit werden diese Beschäftigten nicht in die Dienststelle eingegliedert. Ein Mitbestimmungsrecht besteht damit nicht. Wenn ein Mitarbeiter einer Fremdfirma in der Dienststelle tätig ist, können diesem von Seiten der Dienststelle aber dennoch Direktiven und arbeitsleitende Weisungen erteilt werden. Dies dürfen dann aber keine Weisungen sein, die für ein Direktionsrecht des Arbeitgebers typisch sind. Im Unterschied zu personenbezogenen, ablauf- und verfahrensorientierten arbeitsrechtlichen Weisungen als Ausfluss der Personalhoheit ist das Recht zu werkvertraglichen Anweisungen sach- und ergebnisorientiert, was insbesondere bei den Konsequenzen nicht beachteter Anweisungen seinen Ausdruck findet. Entscheidend ist letztlich, dass die beauftragte Fremdfirma den Personaleinsatz koordiniert und kontrolliert.
Die Räume der Dienststelle werden nicht durch eigene Beschäftigte gereinigt. Vielmehr wird mit den Reinigungsarbeiten eine Fremdfirma beauftragt. Zwischen der Dienststelle und der Fremdfirma wird ein Werkvertrag geschlossen. Die Fremdfirma wiederum setzt zur Erledigung ihrer werkvertraglichen Verpflichtung 5 Arbeitnehmer ein.
Selbst wenn über einen langen Zeitraum immer die gleichen Personen eingesetzt werden, findet keine Eingliederung in den Betrieb im Rahmen einer Einstellung nach § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG statt. Für ein Beschäftigungsverhältnis typische Anweisungen zum Beispiel hinsichtlich des Verhaltens dürfen jedoch nicht von der Dienststelle, sondern vom Dritten angeordnet werden.
Es unterliegt in diesem Zusammenhang ebenfalls nicht der Mitbestimmung, ob eine Fremdfirma beauftragt wird, welche Fremdfirma beauftragt wird und welche Personen einer Fremdfirma eingesetzt werden.
Die dargestellten Grundsätze sind ebenfalls anzuwenden, wenn einzelne Personen im Rahmen von Werkverträgen, selbstständigen Dienstverträgen oder sogenannten Honorarverträgen tätig werden. Auch in diesen Fällen besteht keine Mitbestimmung im Rahmen des § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG. Der Personalrat hat hier nur die Möglichkeit, im Rahmen seines Informationsrechts nach § 68 BPersVG darauf zu achten, dass es sich bei diesen Vertragsgestaltungen nicht tatsächlich um Beschäftigungsverhältnisse handelt. Dann würde wieder die Mitbestimmung wegen Einstellung bestehen.
• Aushilfskräfte, Praktikanten, Hospitanten
Für die Frage, ob die Einstellung von Aushilfen, Praktikanten und Hospitanten...