Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=RGZ%20134,%20342
Timestamp: 2019-09-15 23:11:29
Document Index: 110163815

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1004', '§ 826', '§ 823', '§ 826', '§ 1', '§ 9', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

RG, 18.12.1931 - II 514/30 - dejure.org
https://dejure.org/1931,28
RG, 18.12.1931 - II 514/30 (https://dejure.org/1931,28)
RG, Entscheidung vom 18.12.1931 - II 514/30 (https://dejure.org/1931,28)
RG, Entscheidung vom 18. Dezember 1931 - II 514/30 (https://dejure.org/1931,28)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1931,28) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Benrather Tankstelle
RGZ 134, 342
Auch der Vernichtungswettbewerb verbundener Unternehmen gegenüber einem Außenseiter nach Maßgabe des berühmten Benrather Tankstellenfalls (RG v. 18.12.1931 - II 514/30, RGZ 134, 342) würde hierunter fallen.
Preisunterbietungen in Form von extrem niedrigen Preisgestaltungen könnten allerdings dann als Behinderungs- oder Vernichtungswettbewerb wettbewerbswidrig sein, wenn sie bezweckten, Mitbewerber vom Markt zu verdrängen, und wenn dadurch der Wettbewerb auf diesem Markt völlig oder nahezu aufgehoben würde oder wenn ernstlich damit zu rechnen wäre, daß Mitbewerber in einem solchen Maß die Preisunterbietung nachahmten, daß es zu einer gemeinschaftsschädigenden Störung des Wettbewerbs käme (…vgl. Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 13. Aufl., § 1 Rdn. 206; RGZ 134, 342, 350 ff - Benzinpreis; BGH GRUR 1979, 321, 322, 323 = WRP 1979, 300, 301, 302, - Verkauf unter Einstandspreis, st. Rspr.).
kurzfristig und aus besonderem Anlaß - kostenunterschreitende Preise anbietet, um unter Mißachtung kaufmännischer Kalkulationsgrundsätze Mitbewerber vom Markt zu verdrängen (RGZ 134, 342, 350 ff. - Benrather Tankstelle;… Urt. v. 31.1.1979 - I ZR 21/77, GRUR 1979, 321, 323 - Verkauf unter Einstandspreis I;… Urt. v. 10.12.1985 KZR 22/85, BGHZ 96, 337, 347 [BGH 10.12.1985 - KZR 22/85] = GRUR 1986, 397, 399 - Abwehrblatt II;… Urt. v. 27.10.1988 - I ZR 29/87, WRP 1989, 468, 469 - Preiskampf).
Dies entspricht dem allgemeinen Grundsatz, dass § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB über seinen Wortlaut hinaus bei Eingriffen in jedes deliktsrechtlich geschützte Interesse und mithin auch im Falle des § 826 BGB anwendbar ist (vgl. RGZ 123, 271 (274 f); 134, 342 (356); OLG Saarbrücken, NJW-RR 1987, 500 (501);… Staudinger-Hager, aaO., Vorbem. zu §§ 823 ff BGB, Rdnr. 63;… MünchKomm(BGB)-Wagner, aaO., § 826 BGB, Rdnr. 37).
Die Gratisverteilung des zumindest überwiegenden Teiles der Auflage des "B-J" der Beklagten kann, da rabatt- und zugaberechtliche Gesichtspunkte ausscheiden, als wettbewerbswidrige Maßnahme im Sinne des § 1 UWG anzusehen sein; es kommt eine Beurteilung als Wertreklame (mit dem Ziel eines Anlockens und/oder einer unsachlichen Beeinflussung), ferner als Behinderung entweder des individuellen Wettbewerbs (Vernichtungswettbewerb vgl. RGZ 134, 342 ff) oder durch Gefährdung des Bestands des allgemeinen Wettbewerbs der betreffenden Branche in Betracht.
Es ist seit langem in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt, daß niemand im Geschäftsleben Anspruch auf eine unveränderte Erhaltung des Kundenkreises hat, sondern daß es der Sinn jeden Wettbewerbs ist, in den Kundenkreis des Mitbewerbers einzudringen, um ihm durch Güte und Preise der eigenen gewerblichen Leistungen die Kunden abspenstig zu machen (RGZ 144, 41 [50]; 134, 342 [350]).
Dafür bestand bei Schaffung des § 9 a UWG, auf dem die AO beruht, auch kein praktisches Bedürfnis, weil durch die Rechtsprechung damals bereits anerkannt war, daß die insoweit notwendige Einschränkung der Wettbewerbsfreiheit auf der Grundlage des § 1 UWG durchgesetzt werden konnte (vgl. für den Fall des Vernichtungswettbewerbs RGZ 134, 342 - Benzinkampf).
BGH, 15.02.1967 - Ib ZR 4/65
Verstoß gegen Wettbewerbsvorschriften - Unentgeltliche Abgabe von Waren - …
Ob eine Wettbewerbsmaßnahme gegen das Anstandegefühl des verständigen Durchschnittsgewerbetreibenden und der Allgemeinheit verstößt, muß namentlich dann, wenn es sich - wie hier - um ihrer Art nach ungewöhnliche Werbemaßnahmen handelt, nach ihrem Gesamtcharakter beurteilt werden, der sich aus der Zusammenfassung von Inhalt, Zweck und Beweggrund des Handelns ergibt (BGHZ 34, 264, 271 [BGH 13.02.1961 - I ZR 134/59] - Einpfennig-Süßwaren; RGZ 134, 342, 350 - Benzinpreis).
BGH, 15.02.1967 - Ib ZR 10/65
Unberechtigte Auslieferung von Zeitschriften - Unentgeltliche Abgabe von Waren - …