Source: https://judicialis.de/Europ%C3%A4ischer-Gerichtshof_C-39-02_Urteil_14.10.2004.html
Timestamp: 2018-08-17 11:52:18
Document Index: 172944702

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 22', 'EuG', 'Art. 26', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 14.10.2004 mit dem Az.: C-39/02	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: C-39/02
Rechtsgebiete: Internationales Übereinkommen über die Beschränkung der Haftung der Eigentümer von Seeschiffen vom 10. Oktober 1957, EuGVÜ
Internationales Übereinkommen über die Beschränkung der Haftung der Eigentümer von Seeschiffen vom 10. Oktober 1957 Art. 1 Abs. 7
EuGVÜ Art. 6a
EuGVÜ Art. 22
EuGVÜ Art. 26 Abs. 1
Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 14. Oktober 2004. - Mærsk Olie & Gas A/S gegen Firma M. de Haan en W. de Boer. - Ersuchen um Vorabentscheidung: Højesteret - Dänemark. - Brüsseler Übereinkommen - Verfahren zur Errichtung eines Haftungsbeschränkungsfonds in Zusammenhang mit dem Betrieb eines Seeschiffs - Schadensersatzklage - Artikel 21 - Rechtshängigkeit - Identität der Parteien - Zuerst angerufenes Gericht - Keine Identität von Grundlage und Gegenstand - Artikel 25 - Begriff der Entscheidung - Artikel 27 Nummer 2 - Versagung der Anerkennung. - Rechtssache C-39/02.
In der Rechtssache C-39/02
wegen eines Vorabentscheidungsersuchens gemäß dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Gerichtshof, eingereicht vom Højesteret (Dänemark) mit Entscheidung vom 8. Februar 2002, beim Gerichtshof eingegangen am 13. Februar 2002, in dem Verfahren
unter Mitwirkung der Richter A. Rosas in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Dritten Kammer und R. Schintgen (Berichterstatter) sowie der Richterin N. Colneric,
- der Mærsk Olie & Gas A/S, vertreten durch S. Johansen, advokat,
- der Firma M. de Haan en W. de Boer, vertreten durch J.E. Svensson, advokat,
- der niederländischen Regierung, vertreten durch H. G. Sevenster und J. van Bakel als Bevollmächtigte,
- der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch P. Ormond als Bevollmächtigte im Beistand von A. Layton, Barrister,
- der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch N. B. Rasmussen und A.M. Rouchaud als Bevollmächtigte,
1. Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Artikel 21, 25 und 27 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil und Handelssachen (ABl. 1972, L 299, S. 32) in der durch das Übereinkommen vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. L 304, S. 1 und - geänderter Text - S. 77) geänderten Fassung (im Folgenden: Brüsseler Übereinkommen oder EuGVÜ).
3. Nach Artikel 1 Absatz 1 des Internationalen Übereinkommens über die Beschränkung der Haftung der Eigentümer von Seeschiffen vom 10. Oktober 1957 (International Transport Treaties, Suppl. 110 [Januar 1986], S. 81, im Folgenden: Übereinkommen von 1957) kann der Eigentümer eines Seeschiffes seine Haftung für einen der dort genannten Umstände auf einen bestimmten Betrag beschränken, es sei denn, dass das den Anspruch begründende Ereignis auf seinem persönlichen Verschulden beruht. Zu den aufgelisteten Umständen gehören nach Buchstabe b die Sachschäden, die durch das auf die Führung des Schiffes bezogene Handeln, Unterlassen oder Verschulden einer Person, die sich an Bord des Schiffes befand, verursacht worden sind.
4. Gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Übereinkommens von 1957 berechnet sich der Betrag, auf den die Haftung beschränkt werden kann, nach der Tonnage des Schiffes und schwankt je nach Art des Schadens. So beläuft sich der Betrag, auf den der Schiffseigentümer seine Haftung beschränken kann, auf 1 000 PoincaréFranken je Raumtonne des Schiffes, wenn das schädigende Ereignis nur zu Ansprüchen wegen Sachschäden geführt hat.
5. Für den Fall, dass der Gesamtbetrag aller aus demselben schädigenden Ereignis entstandenen Ansprüche den auf diese Weise bestimmten Hoechstbetrag übersteigt, sieht Artikel 2 Absätze 2 und 3 des Übereinkommens von 1957 vor, dass in Höhe dieses Betrages ein Fonds errichtet werden kann, der ausschließlich zur Befriedigung der Ansprüche zur Verfügung steht, für die eine Beschränkung der Haftung geltend gemacht werden kann. Dieser Fonds wird nach Artikel 3 Absatz 2 unter die Gläubiger im Verhältnis der Höhe ihrer festgestellten Ansprüche verteilt.
Die Geltendmachung der beschränkten Haftung bedeutet keine Anerkennung der Haftung.
7. Nach Artikel 4 des Übereinkommens von 1957 regeln sich die Errichtung und die Verteilung eines Haftungsfonds sowie das gesamte Verfahren nach dem Recht des Staates, in dem der Fonds errichtet wird.
10. Artikel 2 EuGVÜ stellt den Grundsatz auf, dass die Gerichte des Staates zuständig sind, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz hat. Bilden jedoch eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder... Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens, so kann der Betreffende gemäß Artikel 5 EuGVÜ vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, verklagt werden.
12. Mit dem Brüsseler Übereinkommen sollen ferner gegensätzliche Entscheidungen verhindert werden. Dementsprechend heißt es in Artikel 21 EuGVÜ, der die Rechtshängigkeit betrifft:
Klagen stehen im Sinne dieses Artikels im Zusammenhang, wenn zwischen ihnen eine so enge Beziehung gegeben ist, dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint, um zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren widersprechende Entscheidungen ergehen könnten.
14. In Bezug auf die Anerkennung bestimmt Artikel 25 EuGVÜ:
Unter Entscheidung im Sinne dieses Übereinkommens ist jede von einem Gericht eines Vertragsstaats erlassene Entscheidung zu verstehen ohne Rücksicht auf ihre Bezeichnung wie Urteil, Beschluss oder Vollstreckungsbefehl, einschließlich des Kostenfestsetzungsbeschlusses eines Urkundsbeamten.
Die in einem Vertragsstaat ergangenen Entscheidungen werden in den anderen Vertragsstaaten anerkannt, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf.
Gerichtliche und außergerichtliche Schriftstücke, die... einer in dem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaats befindlichen Person zugestellt werden sollen, werden nach den zwischen den Vertragsstaaten geltenden Übereinkommen oder Vereinbarungen übermittelt.
20. Am 23. April 1987 stellten die Schiffseigentümer bei der Arrondissementsrechtbank Groningen (Niederlande), dem Ort, an dem ihr Schiff registriert war, einen Antrag auf Beschränkung ihrer Haftung. Am 27. Mai 1987 erließ dieses Gericht einen Beschluss, mit dem der Hoechstbetrag der Haftung vorläufig auf 52 417,40 NLG festgesetzt und den Schiffseigentümern aufgegeben wurde, diese Summe zuzüglich 10 000 NLG zur Deckung der Verfahrenskosten zu hinterlegen. Mit Fernschreiben der Anwälte der Schiffseigentümer vom 5. Juni 1987 wurde Mærsk diese Entscheidung mitgeteilt.
26. Nach Ansicht des Vestre Landsret bestand in den Verfahren in den Niederlanden und in Dänemark Identität der Parteien, des Gegenstands und der Grundlage; dass Mærsk seine Interessen nicht im Rahmen des Haftungsbeschränkungsverfahrens geltend gemacht habe, ändere daran nichts. Die Voraussetzungen für die Feststellung der Rechtshängigkeit nach Artikel 21 EuGVÜ seien damit erfuellt.
27. Im Hinblick auf die frühere Anrufung des niederländischen Gerichts (23. April 1987) und die im zweiten Rechtszug bestätigte Feststellung der Arrondissementsrechtbank Groningen, dass sie für die Entscheidung zuständig sei, erklärte sich das Vestre Landsret gemäß Artikel 21 EuGVÜ zugunsten des niederländischen Gerichts für unzuständig.
29. Das Højesteret ist der Ansicht, dass der Fall Fragen nach der Auslegung der Artikel 21, 25 und 27 EuGVÜ aufwirft. Es hat daher das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
2. Ist ein Beschluss zur Errichtung eines Haftungsbeschränkungsfonds nach den 1986 geltenden niederländischen Verfahrensvorschriften eine gerichtliche Entscheidung im Sinne von Artikel 25 EuGVÜ?
31. Vorab ist daran zu erinnern, dass Artikel 21 EuGVÜ zusammen mit Artikel 22, der die Konnexität regelt, zum 8. Abschnitt des Titels II des Brüsseler Übereinkommens gehört, der im Interesse einer geordneten Rechtspflege in der Gemeinschaft zum Ziel hat, Parallelverfahren vor Gerichten verschiedener Vertragsstaaten und daraus möglicherweise resultierende gegensätzliche Entscheidungen zu verhindern. Diese Regelung soll mithin so weit wie möglich von vornherein eine Situation ausschließen, wie sie in Artikel 27 Nummer 3 EuGVÜ geregelt ist, nämlich die Nichtanerkennung einer Entscheidung wegen Unvereinbarkeit mit einer Entscheidung, die zwischen denselben Parteien in dem Staat, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, ergangen ist (vgl. Urteile vom 8. Dezember 1987 in der Rechtssache 144/86, Gubisch Maschinenfabrik, Slg. 1987, 4861, Randnr. 8, und vom 9. Dezember 2003 in der Rechtssache C116/02, Gasser, Slg. 2003, I0000, Randnr. 41).
32. Artikel 21 ist somit zum Zweck der Erreichung dieser Ziele weit auszulegen und erfasst dem Grundsatz nach alle Fälle der Rechtshängigkeit vor den Gerichten der Vertragsstaaten unabhängig vom Wohnsitz der Parteien (Urteile vom 27. Juni 1991 in der Rechtssache C351/89, Overseas Union Insurance u. a., Slg. 1991, I3317, Randnr. 16, und Gasser, Randnr. 41).
34. Ein entsprechender Antrag auf Errichtung eines Haftungsbeschränkungsfonds stellt sicherlich eine Klage im Sinne von Artikel 21 EuGVÜ dar. Es ist jedoch außerdem zu prüfen, ob er denselben Gegenstand und dieselbe Grundlage hat wie eine Schadensersatzklage, die das Opfer gegen den Schiffseigentümer bei einem Gericht eines anderen Vertragsstaats erhebt, und ob diese Verfahren zwischen denselben Parteien eingeleitet worden sind. Diese drei kumulativen Voraussetzungen müssen erfuellt sein, damit ein Fall der Rechtshängigkeit im Sinne von Artikel 21 EuGVÜ vorliegt.
35. Zum einen ist festzustellen, dass die betreffenden Verfahren offensichtlich nicht denselben Gegenstand haben. Während nämlich die Schadensersatzklage darauf abzielt, den Beklagten in Anspruch zu nehmen, soll mit dem Antrag auf Haftungsbeschränkung erreicht werden, dass die Haftung, wenn sie denn ausgelöst sein sollte, auf einen gemäß dem Übereinkommen von 1957 berechneten Betrag beschränkt wird, wobei darauf hinzuweisen ist, dass nach Artikel 1 Absatz 7 des Übereinkommens von 1957 die Geltendmachung der beschränkten Haftung... keine Anerkennung der Haftung bedeutet.
36. Weder dass die Ansprüche im Rahmen des Verfahrens zur Errichtung eines Haftungsbeschränkungsfonds vom Schadensabwickler geprüft werden, noch dass der Schuldner Einwendungen gegen sie erheben kann, ändert etwas an diesem Befund. Wie nämlich der Gerichtshof bereits entschieden hat, sind bei der Prüfung, ob zwei Klagen denselben Gegenstand im Sinne von Artikel 21 EuGVÜ haben, wie sich aus dessen Wortlaut ergibt, nur die jeweiligen Klageansprüche in den Rechtsstreitigkeiten und nicht die möglicherweise vom Beklagten vorgebrachten Einwendungen zu berücksichtigen (Urteil vom 8. Mai 2003 in der Rechtssache C111/01, Gartner Electronic, Slg. 2003, I4207, Randnr. 26).
37. Zum anderen haben die betreffenden Verfahren auch nicht dieselbe Grundlage im Sinne von Artikel 21 EuGVÜ.
38. Die Grundlage umfasst nämlich den Sachverhalt und die rechtliche Regelung, die der Klage zugrunde gelegt werden (vgl. Urteil vom 6. Dezember 1994 in der Rechtssache C406/92, Tatry, Slg. 1994, I5439, Randnr. 39). Selbst unter der Annahme, dass den beiden Verfahren derselbe Sachverhalt zugrunde liegt, sind daher die rechtlichen Regelungen, auf die die beiden Klagen gestützt werden, unterschiedlich, wie sowohl Mærsk und die Kommission als auch der Generalanwalt in Nummer 41 seiner Schlussanträge festgestellt haben. Denn die Schadensersatzklage beruht auf dem Recht der außervertraglichen Haftung, wohingegen der Antrag auf Errichtung eines Haftungsbeschränkungsfonds das Übereinkommen von 1957 und die niederländischen Rechtsvorschriften, mit denen es umgesetzt wird, zur Grundlage hat.
41. Im vorliegenden Fall besteht jedoch kein Anlass, nach den Voraussetzungen für die Anwendung des Artikels 22 EuGVÜ zu fragen oder gar festzustellen, welches Gericht hier das zuerst angerufene gewesen sein könnte. Denn dem Vorlagebeschluss ist zu entnehmen, dass das Verfahren bei der Arrondissementsrechtbank Groningen endgültig abgeschlossen ist und dass der bei diesem hinterlegte Betrag den Schiffseigentümern im Dezember 1988 zurückgezahlt worden ist, da keine Ansprüche Geschädigter angemeldet worden sind. Klagen, die im Zusammenhang stehen, im Sinne von Artikel 22 EuGVÜ gibt es daher nicht mehr.
44. Hierzu ist zu bemerken, dass nach dem Wortlaut des Artikels 25 EuGVÜ der Begriff Entscheidung im Sinne des Brüsseler Übereinkommens jede von einem Gericht eines Vertragsstaats erlassene Entscheidung... ohne Rücksicht auf ihre Bezeichnung umfasst.
45. Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat (vgl. Urteil vom 2. Juni 1994 in der Rechtssache C414/92, Solo Kleinmotoren, Slg. 1994, I2237, Randnr. 17), muss die betreffende Entscheidung, um als eine Entscheidung im Sinne des Übereinkommens angesehen werden zu können, von einem Rechtsprechungsorgan eines Vertragsstaats erlassen worden sein, das kraft seines Auftrags selbst über zwischen den Parteien bestehende Streitpunkte entscheidet.
47. Folglich fällt eine Entscheidung wie der Beschluss der Arrondissementsrechtbank Groningen vom 27. Mai 1987, mit der der Betrag, auf den die Haftung eines Schiffseigentümers beschränkt ist, vorläufig festgelegt wird, unter Artikel 25 EuGVÜ.
50. Zwar stellt das Übereinkommen nach ständiger Rechtsprechung maßgeblich auf solche gerichtlichen Entscheidungen ab, denen, bevor in einem anderen Staat ihre Anerkennung und Vollstreckung beantragt wurde, im Urteilsstaat nach unterschiedlichen Modalitäten ein kontradiktorisches Verfahren vorangegangen ist oder hätte vorangehen können (Urteil vom 21. Mai 1980 in der Rechtssache 125/79, Denilaufer, Slg. 1980, 1553, Randnr. 13). Auch wenn der Beschluss des niederländischen Gerichts am Ende eines nicht kontradiktorischen ersten Abschnitts des Verfahrens erging, konnte er aber durchaus Gegenstand einer kontradiktorischen Erörterung sein, bevor sich die Frage seiner Anerkennung oder Vollstreckung gemäß dem Übereinkommen stellte (vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 13. Juli 1995 in der Rechtssache C474/93, Hengst Import, Slg. 1995, I2113, Randnr. 14).
51. So ist den Akten zu entnehmen, dass ein solcher Beschluss erst wirksam wird, nachdem er den Gläubigern mitgeteilt worden ist, die anschließend bei dem Gericht, das ihn erlassen hat, ihre Rechte geltend machen können, indem sie das Recht des Schuldners auf Haftungsbeschränkung bestreiten oder Einwände gegen die Höhe dieser Beschränkung erheben. Darüber hinaus können die Gläubiger Rechtsmittel gegen diesen Beschluss einlegen, indem sie die Zuständigkeit des den Beschluss erlassenden Gerichts bestreiten - was übrigens im Ausgangsverfahren der Fall gewesen ist.
54. Artikel 27 EuGVÜ zählt die Voraussetzungen auf, von denen es abhängt, ob Entscheidungen, die in einem Vertragsstaat erlassen worden sind, in einem anderen Vertragsstaat anerkannt werden. Nach Artikel 27 Nummer 2 EuGVÜ wird die Anerkennung versagt, wenn dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das dieses Verfahren einleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht ordnungsmäßig und nicht so rechtzeitig zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte.
55. Artikel 27 Nummer 2 EuGVÜ soll nach ständiger Rechtsprechung sicherstellen, dass eine Entscheidung nach den Bestimmungen des Übereinkommens weder anerkannt noch vollstreckt wird, wenn es dem Beklagten nicht möglich war, sich vor dem Gericht des Urteilsstaats zu verteidigen (Urteile vom 16. Juni 1981 in der Rechtssache 166/80, Klomps, Slg. 1981, 1593, Randnr. 9, vom 21. April 1993 in der Rechtssache C172/91, Sonntag, Slg. 1993, I1963, Randnr. 38, und Hengst Import, Randnr. 17).
57. Im vorliegenden Fall hat sich Mærsk zu keinem Zeitpunkt auf das Verfahren zur Errichtung eines Haftungsbeschränkungsfonds eingelassen. Zwar hat Mærsk Rechtsmittel gegen den Beschluss vom 27. Mai 1987 eingelegt. Wie der Generalanwalt in Nummer 60 seiner Schlussanträge festgestellt hat, kann jedoch ein solches Rechtsmittel, das ausschließlich die Zuständigkeit des Gerichts betraf, das den betreffenden Beschluss erlassen hatte, nicht mit einer Einlassung des Beklagten in dem Verfahren gleichgesetzt werden, das darauf abzielte, die Haftung der Schiffseigentümer auf einen bestimmten Hoechstbetrag zu beschränken. Mærsk ist daher als Beklagter, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, im Sinne von Artikel 27 Nummer 2 EuGVÜ anzusehen.
59. Insoweit sind die Besonderheiten des durch das niederländische Recht geregelten Verfahrens zur Errichtung eines Haftungsbeschränkungsfonds zu berücksichtigen, in dem ein Beschluss, mit dem vorläufig der Hoechstbetrag der Haftung festgelegt wird, vom Gericht nach einem einseitigen Verfahren vorläufig erlassen wird, um anschließend, wie in Randnummer 50 dieses Urteils ausgeführt, Gegenstand einer kontradiktorischen Erörterung zu werden. Bei einem solchen Beschluss handelt es sich um ein Schriftstück, das im Sinne von Artikel 27 Nummer 2 EuGVÜ einem verfahrenseinleitenden Schriftstück gleichwertig ist.
1. Ein Antrag auf Errichtung eines Haftungsbeschränkungsfonds, den ein Schiffseigentümer bei einem Gericht eines Vertragsstaats stellt, wobei er darin den möglichen Geschädigten benennt, und eine von diesem Geschädigten beim Gericht eines anderen Vertragsstaats erhobene Schadensersatzklage gegen den Schiffseigentümer begründen keine Rechtshängigkeitssituation im Sinne von Artikel 21 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil und Handelssachen in der durch das Übereinkommen vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland geänderten Fassung.