Source: http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t790-jobcenter-markischer-kreis-leht-erstausstattung-der-wohnung-ab-weil-die-notwendigen-anschaffungen-aus-einer-nebentatigkeit-selbst-erwirtschaftet-werden-konnen
Timestamp: 2017-01-20 07:51:46
Document Index: 106860069

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 21', '§ 60', '§ 1', '§ 42', 'BGH', 'EuG', '§ 24', '§ 24', '§ 20', '§ 24', '§ 24', '§ 23', '§ 24', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 20', '§ 10', '§ 2', '§ 13', '§ 24', 'BGH', 'EuG', '§ 10', '§ 28', '§ 21', 'Art. 23', 'BGH', 'EuG']

Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörterheizkosten Erstausstattung wegen untersuchung mietkaution wohnung nicht über Widerspruch maßnahme Hartz weiterbildung einkommen nachzahlung euro Erbschaft Jobcenter anhörung grundsicherung sanktion Verwaltungsakt klage Antrag darlehen umzug Unterschrift Die neuesten Themen» BGH zur Rechtzeitigkeit der Mietzahlung („dritter Werktag“)Gestern um 14:03 von Willi Schartema» DPWV Arbeitshilfe: Grundlagen des AsylverfahrensGestern um 13:55 von Willi Schartema» Jobcenter muss außergewöhnliche Fahrtkosten zu Therapie erstatten / Anwendung des MB nach § 21 Abs. 6 SGB IIGestern um 13:46 von Willi Schartema» Sozialrechtliche Infos von Frieder Claus: Neue gesetzliche Regelungen ab Januar 2017 SGB XII Schonvermögen 5000 € Gestern um 13:28 von Willi Schartema» Mitwirkungspflichten eines Leistungsberechtigten gemäß § 60 SGB I im Hinblick auf das „Verbot der Selbstbelastung“ nur mit RechtsmittelbelehrungMi 18 Jan 2017 - 12:30 von Willi Schartema» VG Saarlouis, 16.09.2016 - 5 N 2073/15: Vollstreckung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses gegen das Bundesamt für Migration und FlüchtlingeMo 16 Jan 2017 - 13:42 von Willi Schartema» Ein Verwaltungsakt, mit dem die Akteneinsicht abgelehnt wird, ist selbständig mit der Klage anfechtbar, wenn zwar eine Sachentscheidung ergangen ist, diese den Kläger jedoch nicht beschwert und von ihm im Klageverfahren deshalb auch nicht angegriffen wirdMo 16 Jan 2017 - 13:39 von Willi Schartema» Bei der aus § 1a AsylbLG (Anspruchseinschränkung) hervorgehenden Vorschrift stehen gerade keine migrationspolitischen Erwägungen im Vordergrund, sondern es können auf dieser Grundlage im besonders begründeten Einzelfall Sanktionen verhängt werden. Mo 16 Jan 2017 - 13:36 von Willi Schartema» Welche Auswirkung die Bereitstellung von WLAN auf die Höhe des Barbetrages hat ist weder vom Bayerischen Landessozialgericht noch vom Bundessozialgericht bisher entschieden. Nachdem viele Personen in Aufnahmeeinrichtungen potentiell betroffen sind, Mo 16 Jan 2017 - 13:32 von Willi Schartema» SG Leipzig: Ausnahme vom "Kopfteilprinzip" bei Lebensgemeinschaft mit einkommens- und vermögensloser EU-AusländerinMo 16 Jan 2017 - 13:29 von Willi SchartemaJanuar 2017MoDiMiDoFrSaSo 12345678910111213141516171819202122232425262728293031 Kalender Partner § 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkungttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29 Jobcenter Märkischer Kreis leht Erstausstattung der Wohnung ab, weil die notwendigen Anschaffungen aus einer Nebentätigkeit selbst erwirtschaftet werden können.Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG: :: OLG :: Urteile: SG:Seite 1 von 1 • Austausch • Jobcenter Märkischer Kreis leht Erstausstattung der Wohnung ab, weil die notwendigen Anschaffungen aus einer Nebentätigkeit selbst erwirtschaftet werden können. von Willi Schartema am Mo 1 Okt 2012 - 14:00Eindeutig rechtswidrig, denn Hartz IV - Empfänger haben Rechtsanspruch nach § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB IIJobcenter Märkischer Kreis fordert Verzicht auf Rechtsanspruch bei ErstausstattungDortmund: Sozialgericht Dortmund | Ein weiteres Beispiel für offene Rechtsverletzung wurde vor dem Sozialgericht Dortmund in einem Erörterungstermin abgeurteilt.Obwohl § 24 (3) SGB II ausdrücklich feststellt, dass Bedarfe für Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten nicht vom Regelbedarf nach § 20 umfasst sind, versuchte ein Mitarbeiter der Widerspruchstelle eine allein erziehenden Mutter aus Iserlohn, um gesetzlich zustehende Leistungen zu prellen.Mehr als ein Jahr musste sie auf ihr Geld warten.Die Widerspruchstelle des Jobcenter Märkischer Kreis hatte die Leistungsverweigerung mit der Behauptung begründet, sie könne die notwendigen Anschaffungen aus einer Nebentätigkeit selbst erwirtschaften. Immerhin verdiene sie 50,00 € im Monat. Innerhalb von 6 Monaten könne sie so ihre Wohnungseinrichtung komplettieren.In dem Widerspruchsbescheid heißt es wörtlich:„Zwar mag es sich bei den übrigen Gegenständen um eine Erstausstattung der Wohnung i.S.d. § 24 III SGB II handeln. Jedoch kann die Widerspruchsführerin den Bedarf aus eigenen Mitteln decken.Denn sie verfügt über ein monatliches Einkommen in Höhe von € 50,00. Eine Anrechnung dieses Einkommens auf die ihr oder ihren Kindern zustehenden Leistungen findet nicht statt.weiterlesen hier: http://www.lokalkompass.de/dortmund-city/ratgeber/jobcenter-maerkischer-kreis-fordert-verzicht-auf-rechtsanspruch-bei-erstausstattung-d215861.htmlSG Dortmund, v. 18.07.2012,- S 58 AS 4686/11-„Das Gericht ist davon überzeugt, dass ein Verweis auf gegebenenfalls vorhandenes Einkommen, wie vom Jobcenter im Widerspruchsbescheid vorgenommen, nicht mit dem Gesetzestext im Einklang zu bringen ist.Vor dem Hintergrund von § 24 Abs. 3 Satz 2 und 3 SGB II ergibt sich, dass eine Einkommensberücksichtigung nur für den Fall möglich erscheint, in demjemand mit Ausnahme des Anspruchs auf Erstausstattung der Wohnung nicht imLeistungsbezug der Behörde steht, also seinen Bedarf mit Ausnahme der Erstausstattungder Wohnung selber deckt."Anmerkung vom Sozialberater Willi 2,freier Mitarbeiter des RA Ludwig Zimmermann:Versucht man hier Hilfebedürftige nach dem SGB II um ihren Rechtsanspruch zu prellen? Für so eine Frage muss das Gericht angerufen werden,obwohl die Gesetzeslage doch eindeutig ist.Nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II a. F. bzw. nach dem gleichlautenden § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB II sind Leistungen für Erstausstattung für die Wohnung einschließlich der Haushaltsgeräte nicht von der Regeleistung umfasst. Dabei handelt es sich nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts bei dem Anspruch auf Erstausstattung um eine bedarfsbezogene Leistung (vgl. BSG Urteil vom 19.08.2010 - B 14 AS 36/09, Rn 16).Im Widerspruchsbescheid des Jobcenters vom 20.10.2011 wird folgendes angeführt:" Da die Widerspruchs-führerin mit ihrem Einkommen von € 50,00 monatlich in der Lage ist, sich alle zwei Monate zumindesteinen der fehlenden Gegenständ zu besorgen, ist die Berücksichtigung des frei verfügbaren Einkom-mens über einen Zeitraum von sechs Monaten als angemessen anzusehen.Dies gilt insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass dem getrennt lebenden Ehemann zwar die in Rede ste-hende Gegenstände zustehen, aber ein ernsthaftes Herausgabeverlangen bisher fehlt. Damit hat die Widerspruchsführerin auch tatsächlich die Möglichkeit, sich die entsprechenden Sachen zeitlich ge-streckt anzuschaffen."Dazu möchte ich anmerken folgendes anmerken:Handelt es sich um den Sonderfall der Erstausstattung einer Wohnung nach Trennung aus einem bereits bestehenden Haushalt, so liegt es auf der Hand, dass sich der Antragsteller zunächst vor der Geltendmachung eines Anspruchs auf Erstausstattung einer Wohnung bei dem Leistungsträger nach dem SGB II zunächst selbst um eine Teilung des vorhandenen Hausrats sich zu bemühen hat.Diese Obliegenheit folgt aus § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB II.Erst danach ist es wegen des Nachranggrundsatzes (vgl. §§ 3 Abs. 3, 9 Abs. 1 SGB II) gerechtfertigt, dass der Leistungsträger Leistungen aus den allgemeinen Steuermitteln zu Gunsten eines Hilfesuchenden erbringt.Diese Pflicht zur Selbsthilfe schließt auch ein, dass der Antragsteller zur Durchsetzung seiner zivilrechtlicher Ansprüche nötigenfalls gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nimmt (vgl. Berlit in: LPK – SGB II, § 2 Rdn. 17; SG Oldenburg,Beschluss v. 12.01.2006.- S 47 AS 1027/05 ER).https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=69667Trotzdem ist das Verhalten des Jobcenters eindeutig rechtswidrig, denn nach der neusten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts gilt:Der Leistungsausschluss in der Existenzsicherung bedarf auch im Hinblick auf den Bedarfdeckungsgrundsatz einer ausdrücklichen gesetzlichen Normierung. Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende dienen der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens.Diese Sicherstellung ist eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, die aus dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums folgt (BVerfG Urteil vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09, 3/09, 4/09 - BVerfGE 125, 175 ff = SozR 4-4200 § 20 Nr 12; vgl auch BVerfGE 82, 60, 80 = SozR 3-5870 § 10 Nr 1 S 5).http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.htmlAuch die in § 2 SGB II geregelte Pflicht zur Eigenaktivität begründet keinen eigenständigen Leistungsausschlusstatbestand(BSG v. 27.09.2011 - B 4 AS 202/10 R,Rz.20).Etwaige Verschuldensgesichtspunkte und Fragen nach den Ursachen der Hilfebedürftigkeit sind allerdings nicht bereits bei der Feststellung des Bedarfs und des Anspruchs zu berücksichtigen, weil bei der Beurteilung der Hilfebedürftigkeit ausschließlich auf die gegenwärtige Lage und auf Umstände der Vergangenheit nur insoweit abzustellen ist, als sie eindeutige Erkenntnisse über die aktuelle Lage ermöglichen (BSG v. 27.09.2011 - B 4 AS 202/10 R,Rz.22).http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=12204http://www.jurablogs.com/de/jobcenter-maerkischer-kreis-leht-erstausstattung-wohnung-ab-weil-notwendigen-anschaffungenhttp://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/10/jobcenter-markischer-kreis-leht.htmlWilli S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5431Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 66Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Schülerin im SGB II hat Anspruch auf eigenen Schreibtisch vom Jobcenter für Hausaufgaben wenn in der Wohnung kein anderer Arbeitsplatz vorhanden ist.» Hartz IV Bezieher dürfen in größerer Wohnung verbleiben, weil die Arge keine schlüssige Datenerhebung des ortsüblichen Mietspiegels erhob 20.05.2010 SG; Koblenz S 16 AS 444/08» Kosten der Zwangsräumung und der dadurch entstandenen Einlagerungskosten für Hausrat für die frühere Wohnung der Leistungsbezieherin ( LB ) müssen vom Grundsicherungsträger nicht übernommen werden, denn letztlich begehrt die LB die Übernahme einer» Antrag auf Erstausstattung für Wohnung und Haushaltsgeräte nach § 24 Abs. 1 SGB II» Urteil in Mainz: VW-Bus mit Anhänger ist keine Wohnung - Jobcenter muss nicht zahlen ?Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG: :: OLG :: Urteile: SG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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