Source: https://www.freiburger-datenschutzgesellschaft.de/recht/150/G10+2001/
Timestamp: 2019-01-18 05:12:40
Document Index: 382744250

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 21', '§ 8', '§ 4', '§ 2', '§ 110', '§ 95', '§ 202', '§ 3', '§ 100']

G10 2001 - Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
Ausfertigungsdatum: 2001-06-26
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 17.11.2015 I 1938
§ 1 - Gegenstand des Gesetzes
§ 2 - Pflichten der Anbieter von Post- und Telekommunikationsdiensten
§ 3a - Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
§ 3b - Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen
§ 4 - Prüf-, Kennzeichnungs- und Löschungspflichten, Übermittlungen, Zweckbindung
§ 5 - Voraussetzungen
§ 5a - Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
§ 6 - Prüf-, Kennzeichnungs- und Löschungspflichten, Zweckbindung
§ 7 - Übermittlungen durch den Bundesnachrichtendienst
§ 7a - Übermittlungen durch den Bundesnachrichtendienst an ausländische öffentliche Stellen
§ 8 - Gefahr für Leib oder Leben einer Person im Ausland
§ 9 - Antrag
§ 10 - Anordnung
§ 11 - Durchführung
§ 12 - Mitteilungen an Betroffene
§ 13 - Rechtsweg
§ 14 - Parlamentarisches Kontrollgremium
§ 15 - G 10-Kommission
§ 16 - Parlamentarische Kontrolle in den Ländern
§ 17 - Mitteilungsverbote
§ 18 - Straftaten
§ 21 - Einschränkung von Grundrechten
(1) Wer geschäftsmäßig Postdienste erbringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat der berechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft über die näheren Umstände des Postverkehrs zu erteilen und Sendungen, die ihm zum Einsammeln, Weiterleiten oder Ausliefern anvertraut sind, auszuhändigen. Der nach Satz 1 Verpflichtete hat der berechtigten Stelle auf Verlangen die zur Vorbereitung einer Anordnung erforderlichen Auskünfte zu Postfächern zu erteilen, ohne dass es hierzu einer gesonderten Anordnung bedarf. Wer geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat der berechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft über die näheren Umstände der nach Wirksamwerden der Anordnung durchgeführten Telekommunikation zu erteilen, Sendungen, die ihm zur Übermittlung auf dem Telekommunikationsweg anvertraut sind, auszuhändigen sowie die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation zu ermöglichen. § 8a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, § 4a des MAD-Gesetzes und § 2a des BND-Gesetzes bleiben unberührt. Ob und in welchem Umfang der nach Satz 3 Verpflichtete Vorkehrungen für die technische und organisatorische Umsetzung der Überwachungsmaßnahme zu treffen hat, bestimmt sich nach § 110 des Telekommunikationsgesetzes und der dazu erlassenen Rechtsverordnung.
Abschnitt 2 - Beschränkungen in Einzelfällen
Straftaten nach § 95 Abs. 1 Nr. 8 des Aufenthaltsgesetzes oder
Straftaten nach den §§ 202a, 202b und 303a, 303b des Strafgesetzbuches, soweit sich die Straftat gegen die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere gegen sicherheitsempfindliche Stellen von lebenswichtigen Einrichtungen richtet,
Abschnitt 3 - Strategische Beschränkungen
bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand eine der in § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2, 5 und 7, Satz 2 oder Absatz 1a dieses Gesetzes oder eine sonstige der in § 100a Absatz 2 der Strafprozessordnung genannten Straftaten plant oder begeht.
Abschnitt 5 - Kontrolle
Abschnitt 6 - Straf- und Bußgeldvorschriften