Source: https://emr-sb.de/the-pirate-bay-eugh/
Timestamp: 2019-01-19 12:20:20
Document Index: 302868997

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art. 85']

The Pirate Bay: EuGH legt neue Kriterien für urheberrechtsverletzende öffentliche Wiedergabe fest | Institut für Europäisches Medienrecht
The Pirate Bay: EuGH legt neue Kriterien für urheberrechtsverletzende öffentliche Wiedergabe fest
Jun 14, 2017 | Nachrichten, Aktuelles, Urheberrecht
Nach der erst kurze Zeit zurückliegenden Entscheidung zu „ditt is britt“ (Urteil vom 8. September 2016, Rechtssache C‑160/15), hatte der EuGH sich in seinem Urteil vom 14. Juni 2017 (Rechtssache C-610/15) nun erneut mit der urheberrechtlichen Relevanz der Verweisung zu urheberrechtsverletzenden Inhalten zu beschäftigen – erneut auf der Basis eines Falles aus den Niederlanden. Unter Fortführung seiner bisherigen Linie, entschied der Gerichtshof dass die Bereitstellung und das Betreiben einer Plattform für das Online-Filesharing geschützter Werke eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann.
Der Fall betrifft das ‚Geschäftsmodell‘ des Filesharings
Im Fokus des Streits steht die Online-Filesharing-Plattform „The Pirate Bay“, auf der Nutzer Werke, die auf ihrem System gespeichert sind, in einzelne Fragmente (sog. „torrents“) zerlegen können. Diese Torrent-Dateien werden auf die Plattform hochgeladen, dort indexiert und können so von anderen Nutzern gefunden und heruntergeladen wernde. Bei den Dateien handelt es sich zum Großteil um urheberrechtlich geschützte Werke, deren Verbreitung ohne Einverständnis der jeweiligen Rechteinhaber erfolgt.
Um dem Einhalt zu gebieten, forderte die niederländische Stiftung für Urheberrecht Stichting Brein die beiden großen niederländischen Internetanbieter Ziggo und XS4ALL, deren Kunden zu großen Teilen zu den Nutzern der Pirate Bay gehören, auf, die Domainnamen und die IP-Adressen von der Plattform zu sperren. Da die Internetanbieter dies ablehnten, erhob Stichting Brein Klage, die schließlich bei dem höchsten niederländischen Gericht der Hoge Raad der Nederlanden landete. Dieses verwies den Fall an den EuGH um zu klären, ob Filesharing-Plattformen wie „The Pirate Bay“ eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der RL 2001/29/EG vornehmen.
Der EuGH bejaht eine urheberrechtsverletzende öffentliche Wiedergabe
Entsprechend seiner Leitlinien zu urheberrechtsverletzenden Linksetzungen, verweist der Gerichtshof zunächst auf seine frühere Rechtsprechung aus der hervorgehe, dass grundsätzlich jede Handlung, mit der ein Nutzer in voller Kenntnis der Sachlage seinen Kunden Zugang zu geschützten Werken gewähre, eine „Handlung der Wiedergabe“ im Sinne der Richtlinie darstellen könne.
Das sei auch bei Filesharing-Modellen wie Pirate Bay der Fall. Zwar würden hier lediglich die Nutzer selbst Inhalte bereitstellen. Allerdings sei der Beitrag der Plattform an der Verbreitung dieser Inhalte so groß, dass er selbst eine urheberrechtsverletzende öffentliche Wiedergabe darstellen müssen. Dabei sieht der EuGH vor allem zwei Kriterien als entscheidend an: Die Kenntnis der Betreiber von Privat Bay und ihre Unterstützung der rechtswidrigen Handlungen.
Einerseits seien diese nämlich darüber informiert, dass ihre Plattform Zugang zu Werken gewähre, die ohne Zustimmung der Rechtsinhaber veröffentlicht werden. Darüber hinaus gehe sogar aus den auf der Plattform verfügbaren Blogs und Foren ausdrücklich das Ziel hervor, den Nutzern geschützte Werke zur Verfügung zu stellen.
Andererseits unterstütze die Plattform die Wiedergabehandlung auch aktiv, indem Dateien indexiert und auf diese Weise überhaupt erst aufgefunden werden können. Über die Bereitstellung einer Suchfunktion hinaus, werden veraltete oder fehlerhafte Torrent-Dateien von den Betreibern gefiltert und gelöscht, was nach Auffassung des Gerichtshof die zentrale Rolle erkennen lasse, die die Plattform für die Urheberrechtsverletzungen spiele.
Abschließend wird noch auf ein Kriterium verwiesen, das im Fall „ditt is britt“ eine ausschlaggebende Rolle gespielt hat: die Gewinnerzielungsabsicht. Eine Plattform wie „The Pirate Bay“ werde mit dem Ziel betrieben, daraus einen Gewinn zu generieren, indem sie beträchtliche Werbeeinnahmen erziele.
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