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Timestamp: 2017-07-26 14:49:11
Document Index: 395256020

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 37', '§ 3', '§ 35', '§ 35', '§ 6', '§ 10', '§ 37']

Einträge von Enrico KrÃ¼ger - LAWgical
Einträge von Enrico KrÃ¼ger
Coca Cola, Wasserstoffbombe oder 007?
Was soll ich von einem Programm halten, das meine unzÃ¤hligen im Internet benÃ¶tigten PasswÃ¶rter sicher fÃ¼r mich aufbewahren will und mein probeweise eingegebenes Masterpasswort
fÃ¼r den ultimativen Schutz hÃ¤lt?!
Angeblich sei damit nicht nur die Coca-Cola-Rezeptur (Anforderung: Jahrzehnte langer Schutz) in guten HÃ¤nden, sondern auch der Bauplan fÃ¼r die Wasserstoffbombe (Anforderung: 40 Jahre Schutz) und so profane Sachen wie "personenbezogene Daten" (Anforderung: 50 Jahre Schutz!!!). Nein, wir reden hier Ã¼ber ein Passwort, dass sogar noch ganze zwÃ¶lf "a" lÃ¤nger ist, als fÃ¼r "Daten aus dem Bereich der Geheimdiplomatie" erforderlich wÃ¤re.
Um es kurz zu machen: Ich habe es trotzdem installiert. Und mich, nachdem ich mich oben schon verraten hÃ¤tte, dann doch fÃ¼r ein zwÃ¶lf Zeichen langes Bilderbuch-Masterpasswort mit GroÃŸ- und Kleinbuchstaben, Zahlen und Sonderzeichen entschieden, das damit aber leider nur noch fÃ¼r Coca Cola ausreichen soll ...
Tags für diesen Artikel: passwort, schutz, verschlÃ¼sselung
WLAN-StÃ¶rerhaftung und kein Ende ...
Es wird immer grotesker: Nach dem Landgericht DÃ¼sseldorf (16.07.2008 - 12 O 195/08) sind jetzt sogar Rentner fÃ¼r die von Dritten Ã¼ber ihr ungesichertes WLAN im Internet begangenen Urheberrechtsverletzungen verantwortlich (dpa Justiz Aktuell). Damit stellt sich das Gericht auch gegen die Entscheidung des OLG Frankfurt (01.07.2008 - 11 U 52/07), das immerhin anerkannt hatte, dass fÃ¼r einen WLAN-Betreiber keine PrÃ¼fungs- und Ãœberwachungspflichten bestehen, solange er noch keine Hinweise auf eine widerrechtliche Nutzung durch Dritte hat (wir berichteten). Offenbar sieht dagegen die Ã¼berwiegende Rechtsprechung - und zwar ohne darauf Ã¼berhaupt nÃ¤her einzugehen - den Grund fÃ¼r eine Verpflichtung zur Sicherung des eigenen Internetanschlusses gegen die Nutzung durch unbekannte Dritte allein darin, dass mÃ¶gliche Opfer von hierbei begangenen Rechtsverletzungen sonst keine MÃ¶glichkeit hÃ¤tten, ihre AnsprÃ¼che gegen die eigentlichen TÃ¤ter zu verfolgen.
Im gestrigen Fall war "Gangsta-Rapper" Bushido gegen drei private WLAN-Betreiber vorgegangen. Hier hat nun sogar die Staatsanwaltschaft Ermittlungsverfahren eingeleitet - und zwar nicht gegen Unbekannt, sondern ebenfalls allen Ernstes gegen die drei betroffenen Internetanschlussinhaber.
Tags für diesen Artikel: haftung, lg dÃ¼sseldorf, olg frankfurt, stÃ¶rer, urheberrecht, wlan
OLG Frankfurt: Keine StÃ¶rerhaftung fÃ¼r offenes WLAN?
ZunÃ¤chst glaubte ich ja, eine abenteuerliche StÃ¶rer-Rechtsprechung wÃ¼rde mit dem Urteil des OLG Frankfurt vom 01.07.2008 - 11 U 52/07 - endlich zu brÃ¶ckeln beginnen. Doch bei genauem Hinsehen trÃ¤gt auch diese Entscheidung leider nicht viel Erhellendes zu der Frage bei, ob derjenige, der ein offenes WLAN mit Internetverbindung betreibt, fÃ¼r von Dritten darÃ¼ber begangene Rechtsverletzungen haftet.
Um das Ergebnis gleich vorwegzunehmen: Das Gericht hat hier eine StÃ¶rerhaftung des WLAN-Betreibers abgelehnt. Entscheidend sei, ob derjenige, der den Internetanschluss unbekannten Dritten zur Nutzung Ã¼berlasse, konkrete Anhaltspunkte fÃ¼r rechtswidrige Handlungen habe. Erst dann wÃ¼rden entsprechende PrÃ¼fungs- und Ãœberwachungspflichten einsetzen.
Leider hat es der Senat aber versÃ¤umt, sauber herauszuarbeiten, wo nach seiner Meinung die missbrÃ¤uchliche Nutzung des fÃ¼r den Dritten fremden Internet-Anschlusses beginnt. Stattdessen stellt das Gericht letztlich die Nutzung des Anschlusses selbst als Medium zur Verbindung mit dem Internet der Verwirklichung der eigentlichen Rechtsgutverletzung gleich. Damit bleibt auch unklar, was der Senat mit den "konkreten Anhaltspunkten fÃ¼r rechtswidrige Handlungen Dritter" meint, die Anlass fÃ¼r durch den Anschlussinhaber etwa vorzunehmende SicherungsmaÃŸnahmen sein sollen. Der Umstand, dass es auch WLANs gibt, die von ihren Betreibern absichtlich zur Nutzung durch die Allgemeinheit zur VerfÃ¼gung gestellt werden, scheint dem Senat gar nicht bewusst gewesen zu sein.
Auch der kaum nÃ¤her herausgearbeitete Hinweis, dass der hier Beklagte seinen Anschluss einem Dritten nicht Ã¼berlassen habe, hilft da nicht weiter. Die dringend notwendige Unterscheidung, ob tatsÃ¤chlich schon "konkrete Anhaltspunkte fÃ¼r [irgendwelche] rechtswidrige Handlungen Dritter" ausreichen sollen oder ob es sich nicht viel mehr um [irgendwelche] Anhaltspunkte fÃ¼r konkrete rechtswidrige Handlungen Dritter handeln mÃ¼sse, bleibt im Dunkeln. Vielmehr stellt der Senat offenbar auch entscheidend darauf ab, dass ihm keine konkreten Erkenntnisse darÃ¼ber vorlÃ¤gen, "wie hoch statistisch die Wahrscheinlichkeit ist, dass sich ein auÃŸenstehender Dritter Ã¼ber ein WLANâ€“Netz einen fremden Internetanschluss zu Nutze macht, um auf diese Weise Dateien mit urheberrechtsverletzendem Inhalt im Internet einzustellen". Mit anderen Worten: WÃ¤ren Ã¼ber solche Wahrscheinlichkeiten belastbare Studien vorgelegt worden, wÃ¤re das Urteil womÃ¶glich anders ausgefallen. - Da stellt sich mir doch mal wieder die ketzerische Frage, ob auch VerkÃ¤ufer von Teppichmessern geeignete MaÃŸnahmen gegen eine missbrÃ¤uchliche Verwendung treffen mÃ¼ssten, wenn plÃ¶tzlich bekannt wÃ¼rde, dass vermehrt Gewaltdelikte mit derartigen Werkzeugen verÃ¼bt wÃ¼rden.
Auf der anderen Seite unterstreicht der Senat aber auch, "dass der Anschlussinhaber es regelmÃ¤ÃŸig nicht bemerken wird, wenn sich ein Dritter in sein Netzwerk einloggt und Ã¼ber seinen Anschluss rechtsverletzende BeitrÃ¤ge in das Internet einstellt". Ihm dennoch wirksame GegenmaÃŸnahmen abzuverlangen, die u.U. sogar nur unter Aufwendung finanzieller Mittel mÃ¶glich wÃ¤ren, erschiene unzumutbar. - Wie denn nun? Setzt die PrÃ¼fungs- und Ãœberwachungspflicht des Anschlussinhabers also doch erst dann ein, wenn ihm Anhaltspunkte fÃ¼r konkrete rechtswidrige Handlungen Dritter vorliegen (ihm also nicht nur allgemein bewusst ist, dass WLANs hierfÃ¼r hÃ¤ufig missbraucht werden)? Und wenn ja, wie "konkret" mÃ¼ssten diese Anhaltspunkte dann sein? Soll es bereits ausreichen, wenn Ã¼berhaupt die Nutzung des WLANs und der Internetverbindung durch einen fremden Computer bemerkt wird? Oder mÃ¼ssten beispielsweise auch Erkenntnisse Ã¼ber Art und/ oder Inhalt der Ã¼bertragenen Datenpakete vorliegen, die den Schluss auf eine konkrete rechtswidrige Handlung nahelegen?
Auch wenn sich das Gericht all diesen - unbewusst - von ihm selbst aufgeworfenen Fragen im Fall nicht stellen musste (weil eben schon fÃ¼r eine fremde Nutzung des WLANs gar keine "konkreten" Anhaltspunkte vorlagen), hat es sich seine Entscheidung sehr einfach gemacht. WLAN-Gemeinschaften wie freifunk.net, die gerade auf eine freie Nutzung durch jedermann angelegt sind, gewinnen durch das Urteil jedenfalls keine Rechtssicherheit.
Meine eigene Meinung?
Dass allein durch die Bereitstellung einer Internetverbindung keine "Gefahrenquelle" erÃ¶ffnet wird, sollte Konsens sein. Die MÃ¶glichkeit, diese anonym nutzen zu kÃ¶nnen, Ã¤ndert daran nichts. Sonst wÃ¼rde auch jeder InternetcafÃ©-Betreiber der StÃ¶rerhaftung unterliegen.
Die Revision wurde im Urteil zugelassen.
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Schon seit letzter Woche gibts bei dejure.org die wichtigsten GesetzesÃ¤nderungen zum neuen Jahr in Synopsen schicken Vorher-/ Nachher-GegenÃ¼berstellungen. Angeboten werden die Geschmacksrichtungen UrhG ("Zweiter Korb"), BGB (Unterhaltsrechtreform) und StPO (Vorratsdatenspeicherung; Ausweitung der TelekommunikationsÃ¼berwachung).
in Ausbildung/PrÃ¼fung, Gesetzgebung, Jur. Meldungen, Recht der Neuen Medien um
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Was hÃ¤tten wir nur ohne dieses Patent gemacht?!
Mit einem heute verÃ¶ffentlichten Urteil (Az. X ZR 134/03) hat der BGH die Wirksamkeit eines europÃ¤ischen Patents fÃ¼r das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland grÃ¶ÃŸtenteils bestÃ¤tigt. Ob er dabei aber seinen eigenen Tenor noch verstanden hat ...?
Um unsere Leser nicht zu Ã¼berfordern, wird nachfolgend "nur" Nummer 1 zitiert. Hilfreich ist vielleicht auch, den Hinweis vorauszuschicken, dass es sich dabei um einen einzigen Satz handelt:
Mit einer Riemenscheibe verbundener DrehschwingungsdÃ¤mpfer, mit einem eine Arbeitskammer umschlieÃŸenden DÃ¤mpfergehÃ¤use, welches mit einem zu bedÃ¤mpfenden Maschinenteil verbindbar ist, wobei der DrehschwingungsdÃ¤mpfer als ein ViskositÃ¤ts-DrehschwingungsdÃ¤mpfer besteht, der in den Umfangsbereich der Riemenscheibe integriert ist, deren AuÃŸenmantel als Profilring fÃ¼r ein einen Riemen in Eingriff gelangendes Nutzprofil ausgebildet ist, wobei das GehÃ¤use des ViskositÃ¤ts-DrehschwingungsdÃ¤mpfers als ein einstÃ¼ckig und materialeinheitlich mit der Riemenscheibe ausgebildetes, im Querschnitt U-fÃ¶rmiges Teilprofil gebildet ist, das mit seiner Ã–ffnung in eine der beiden axialen Richtungen der Riemenscheibe zeigt, wobei der radial innere der beiden Schenkel des U-fÃ¶rmigen Teilprofils in einen scheibenfÃ¶rmigen, zentralen und als Befestigungsflansch dienenden Bereich der Riemenscheibe Ã¼bergeht, und wobei die offene Seite des U-fÃ¶rmigen Teilprofils durch einen scheibenfÃ¶rmigen Deckel verschlossen ist, der im Wesentlichen den gleichen AuÃŸendurchmesser wie die Einheit aus DrehschwingungsdÃ¤mpfer und Riemenscheibe aufweist, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass der radial Ã¤uÃŸere Schenkel der Arbeitskammer den Profilring ausbildet, so dass die Arbeitskammer radial innerhalb des Profilrings angeordnet ist, und der Deckel im Bereich seines Innenumfangs einen Befestigungsflansch bildet, welcher mit dem zugewandten Befestigungsflansch des Teilprofils verbunden ist, wobei das am Profilring ausgebildete Nutzprofil ein im Kaltrollverfahren gefertigtes Poly-V-Profil ist.
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Irgendwo muss vor kurzem eine Ladung Digicams des 7 Jahre alten Modells Olympus C-2100 Ultra Zoom vom Lastwagen gefallen sein. Oder bei ebay hat man einfach nur drei Uralt-Auktionen versehentlich wieder ausgegraben.
""Mehr als 2 Megapixel braucht nur das Pentagon"" vollständig lesen
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Der Bau-, Vergabe und Immobilienrechtsspezialist ibr-online startet heute mit einem neuen Service, bei dem sich Webseitenbetreiber einen Bereich fÃ¼r Ihre Seite einrichten kÃ¶nnen, der automatisch mit Informationen Ã¼ber neue Gerichtsentscheidungen bei ibr-online befÃ¼llt wird. Das so genannte Urteilsfenster kann dabei nach Inhalt, GrÃ¶ÃŸe und Layout komplett an die eigenen WÃ¼nsche und BedÃ¼rfnisse angepasst werden. Beispielsweise lassen sich die neun von ibr-online gepflegten Sachgebiete beliebig miteinander kombinieren und so die insgesamt angebotenen Informationen entsprechend dem Profil der eigenen Webseite filtern. Maximal kÃ¶nnen jeweils alle in den letzten 30 Tagen neu bei ibr-online eingestellten Urteile angezeigt werden, die fÃ¼r die gewÃ¤hlten Sachgebiete als besonders relevant eingestuft worden sind und in diesem Zeitraum auch fÃ¼r Nicht-Abonnenten kostenfrei zur Volltextansicht bereitstehen.
Zeitgleich wurden auch die Urteils-Newsfeeds Ã¼berarbeitet. Wie beim Urteilsfenster lassen sich nun auch die Feed-KanÃ¤le in jeder beliebigen Sachgebiets-Kombination abonnieren. Auch eine Weiterverarbeitung der RSS-Daten - natÃ¼rlich unter Beibehaltung der zu ibr-online fÃ¼hrenden Urteils-Links - ist ausdrÃ¼cklich erwÃ¼nscht.
Dass nicht nur Weblogs, sondern auch "etablierte Medien" zunehmend auf "Outsourcing" setzen und unter Verzicht auf teure Eigenrecherche phÃ¤nomenale Synergieeffekte durch gegenseitiges Abschreiben erzielen, wurde ja schon des Ã–fteren beobachtet. Neuerdings scheinen aber auch einige selbsternannte FachanwÃ¤lte fÃ¼r Abmahnungsrecht die Vorteile dieser Medienpraxis fÃ¼r sich entdeckt zu haben.
Denn nachdem in der letzten Woche zuerst in einigen Weblogs unisono behauptetet wurde, dass "eine bislang kaum beachtete GesetzesÃ¤nderung, die zum 01.01.2007 in Kraft getreten ist", zu einer neuen Abmahnwelle fÃ¼hren kÃ¶nnte, ging der Satz Mitte dieser Woche wie in Stein gemeiselt u.a. auch in den ZDF heute-Nachrichten Ã¼ber den Ã„ther. Wie schon bei den anderen zuvor, wurde dazu natÃ¼rlich auch wieder ein bestens unterrichteter Rechtsanwalt prÃ¤sentiert.
Bleibt die Frage, woraus sich die Sorge Ã¼ber eine solche angeblich bevorstehende Abmahnwelle begrÃ¼nden soll. Richtig an der Meldung ist nÃ¤mlich allein, dass durch den in die Â§Â§ 37a I, 125a I HGB, 35a I GmbHG und 80 I AktG jeweils neu eingefÃ¼gten Passus "gleichviel welcher Form" die fÃ¼r kaufmÃ¤nnische GeschÃ¤ftsbriefe geforderten Pflichtangaben nun auch fÃ¼r den Emailverkehr gelten sollen.
Denn dass eine durch VerstoÃŸ gegen diese Ordnungsvorschriften etwa erzielte Kostenersparnis keinen Wettbewerbsvorteil i.S.v. Â§ 3 UWG darstellt, stand fÃ¼r "Offline-GeschÃ¤ftsbriefe" bislang auÃŸer Frage (vgl. Baumbach/Hueck, GmbH-Gesetz, Â§ 35a Rn. 20; Roth/Altmeppen, GmbHG, Â§ 35a Rn. 9; KG GmbHR 1991, 470; LG Berlin WM 1991, 1615). Hinzu kommt, dass fÃ¼r eine Abmahnung auch gar kein Bedarf besteht, da im Gegensatz beispielsweise zur Impressumspflicht in Â§ 6 TDG bzw. Â§ 10 MDStV hier ein besonderes Zwangsgeldverfahren vor dem Registergericht (Â§ 37a II HGB) zur VerfÃ¼gung steht.
Aber vielleicht erbarmen sich ja die Gerichte und schwenken nun auf die herrschende Medienmeinung ein ...
Tags für diesen Artikel: abmahnung, e-commerce, medien, weblog