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Timestamp: 2016-10-23 12:11:38
Document Index: 209966748

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'BGE', 'Art. 85', 'BGE', 'BGE', 'Art. 85', 'BGE', 'Art. 85', 'Art. 85', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 86', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 152', 'BGE', 'Art. 107', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 91', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 113', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

112 Ia 20835. Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 17. September 1986 i.S. Kritisches Forum Schwyz und Mitbeteiligte gegen Regierungsrat des Kantons Schwyz (staatsrechtliche Beschwerde)
Recours pour violation des droits politiques (art. 85 let. a OJ); initiative tendant � la revision partielle de la constitution du canton de Schwyz (�� 103 ss de la constitution de l'Etat conf�d�r� de Schwyz du 23 octobre 1898). 1. Qualit� pour recourir de particuliers et d'un parti politique (consid. 1a). Le citoyen a le droit d'exiger non seulement que le r�sultat d'une votation ne soit reconnu que s'il est l'expression s�re et fid�le de la libre volont� du corps �lectoral, mais aussi que le r�sultat d'un scrutin (votation ou �lection) r�gulier soit effectivement reconnu (consid. 1b). Le recours pour violation des droits politiques n'a, lui aussi, en principe, qu'un caract�re cassatoire (consid. 1c). 2. Pouvoir d'examen du Tribunal f�d�ral saisi d'un recours pour violation des droits politiques. Interpr�tation de normes constitutionnelles (consid. 2a), en l'esp�ce des �� 103 ss Cst.cant. Il r�sulte d'une interpr�tation grammaticale et historique qu'en mati�re de revision partielle de sa constitution, le canton de Schwyz conna�t uniquement l'initiative populaire con�ue en termes g�n�raux, � l'exclusion de celle r�dig�e de toutes pi�ces (consid. 2b-e et 3); protection de la bonne foi (consid. 4)? Faits � partir de page 209
Am 29. Dezember 1982 wurde im Kanton Schwyz eine mit 3463 g�ltigen Unterschriften versehene "Volksinitiative f�r die Erhaltung unserer Schwyzer Landschaften" eingereicht. Die Initianten verlangten, die Kantonsverfassung wie folgt zu erg�nzen:
Unter dem Vorbehalt der Rechte bestehender Bauten ist der Kantonsrat verpflichtet, innerhalb von zwei Jahren das Kantonsgebiet nach folgenden Richtlinien in Landwirtschafts- oder Schutzzonen im Sinne von Art. 16 und 17 des Bundesgesetzes �ber die Raumplanung einzuteilen:
- auf landwirtschaftlich genutztem Land ausserhalb von Bauzonen d�rfen nur Bauten bewilligt werden, die der existenzsichernden landwirtschaftlichen Nutzung oder dem �berwiegenden �ffentlichen Interesse dienen und das Landschaftsbild nicht st�ren.
- s�mtliche Gebiete, die nach dem generellen Inventar und im Sinne der Ziele des Landschaftsschutzkonzeptes 1974 (Kantonsplanung Bd. 3) als sch�tzenswert gelten, sind zu Landwirtschafts- oder Schutzzonen zu erkl�ren.
�bergangsbestimmung: bis zum Erlass der entsprechenden Gesetzgebung d�rfen keine weiteren Baubewilligungen ausserhalb von Bauzonen erteilt werden. Vorbehalten bleiben noch nicht eingezonte, aber BGE 112 Ia 208 S. 210bereits �berbaute und als vorl�ufige Bauzonen ausgeschiedene Gebiete."
Die Schwyzer Stimmb�rger nahmen in der Volksabstimmung vom 22. September 1985 das Initiativbegehren gegen die Empfehlung des Regierungs- und des Kantonsrats mit 14'166 Ja gegen 12'363 Nein an.
In Erw�gung, dass im Kanton Schwyz Initiativbegehren auf Partialrevision der Verfassung nach geltendem Recht nur in der Form der allgemeinen Anregung zul�ssig seien, nicht aber in jener des ausgearbeiteten Entwurfes, beschloss der Regierungsrat am 15. Oktober 1985, dem Kantonsrat eine Vorlage f�r eine formulierte Verfassungsbestimmung zum Initiativbegehren "zur Erhaltung unserer Schwyzer Landschaften" zuzuleiten, die vom Kantonsrat ausgearbeitete Verfassungsbestimmung zu gegebener Zeit der Volksabstimmung zu unterbreiten und nach ihrer Annahme um die Gew�hrung der Bundesversammlung nachzusuchen. Dieser Beschluss wurde im Amtsblatt des Kantons Schwyz vom 18. Oktober 1985 publiziert.
Das Kritische Forum Schwyz und vier im Kanton stimmberechtigte Einzelpersonen f�hren gegen den Beschluss des Regierungsrates staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der politischen Rechte (Art. 85 lit. a OG). Sie stellen folgende Antr�ge:
"Der Beschluss des Regierungsrates des Kts. Schwyz vom 15. Okt. 1985 betr. Initiativbegehren "zur Erhaltung unserer Schwyzer Landschaften" sei aufzuheben, und der Regierungsrat sei zu verpflichten, die in der Volksabstimmung vom 22. Sept. 1985 angenommenen Verfassungsbestimmungen (� 13 Abs. 4 KV) in Rechtskraft zu setzen und in die Gesetzessammlung aufzunehmen."
Zur Begr�ndung f�hren sie im wesentlichen aus, die Volksinitiative auf Partialrevision der Schwyzer Verfassung sei zul�ssigerweise in der Form eines formulierten Vorschlages eingereicht und durch die Stimmb�rger als solche angenommen worden. Durch die Behandlung als allgemeine Anregung und durch den Vorbehalt einer zweiten Verfassungsabstimmung werde ihr Stimmrecht verletzt.
1. Das Bundesgericht pr�ft die Zul�ssigkeit einer staatsrechtlichen Beschwerde von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 106 Ia 152 E. 1).BGE 112 Ia 208 S. 211
a) Die Beschwerdef�hrer 2 bis 5 sind unbestrittenermassen stimmberechtigte Einwohner des Kantons Schwyz. Als solche sind sie zur Stimmrechtsbeschwerde im Sinne von Art. 85 lit. a OG legitimiert (BGE 111 Ia 116 E. 1a mit Hinweisen).
Die politischen Parteien sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung befugt, kantonale Abstimmungen und Wahlen mit staatsrechtlicher Beschwerde nach Art. 85 lit. a OG anzufechten, sofern sie im betreffenden Kanton t�tig sind und sich als juristische Person konstituiert haben (Pra 1986, Nr. 31, E. 2b mit Hinweis). Der Beschwerdef�hrer 1 erf�llt diese Voraussetzungen; auch er ist zur Stimmrechtsbeschwerde legitimiert.
b) Das politische Stimmrecht im Sinne von Art. 85 lit. a OG gibt dem B�rger einen Anspruch darauf, dass kein Abstimmungsresultat anerkannt wird, das nicht den freien Willen der Stimmberechtigten zuverl�ssig und unverf�lscht zum Ausdruck bringt (BGE 111 Ia 198 E. 2b mit Hinweis). Positiv ausgedr�ckt hat der Stimmb�rger aber auch Anspruch darauf, dass ein ordnungsgem�ss zustande gekommenes Abstimmungsergebnis (oder eine ordnungsgem�ss zustande gekommene Wahl) anerkannt wird. In Konkretisierung dieses Rechts hat das Bundesgericht in BGE 100 Ia 381 entschieden, Initianten k�nnten sich mit der Stimmrechtsbeschwerde dagegen zur Wehr setzen, dass durch ein unzul�ssiges Vorgehen der Beh�rde bei Abstimmungsfragen die Wirkungen der Annahme eines Volksbegehrens verhindert w�rden. Vorliegend sind nicht direkt Abstimmungsfragen streitig. Der Regierungsrat hat aber, indem er in seinem Beschluss vom 15. Oktober 1985 das von den Stimmb�rgern angenommene Initiativbegehren als allgemeine Anregung qualifizierte, die Initianten gleichwohl um die direkten Wirkungen ihres Volksbegehrens gebracht: Dessen Text wird nicht unmittelbar zur Verfassungsbestimmung, sondern bedarf einer weiteren ausformulierten Vorlage, welche nochmals der Volksabstimmung zu unterbreiten ist. Mit der Stimmrechtsbeschwerde kann somit die R�ge erhoben werden, eine formulierte Initiative lediglich als allgemeine Anregung und eine vom Volk angenommene verbindliche Verfassungsbestimmung als blossen Auftrag zur Ausarbeitung einer Abstimmungsvorlage zu behandeln, verletze die Verfassung.
c) Die staatsrechtliche Beschwerde ist grunds�tzlich kassatorischer Natur, d.h. es kann mit ihr nur die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, nicht aber der Erlass positiver Anordnungen durch das Bundesgericht verlangt werden. Eine Ausnahme ist nur BGE 112 Ia 208 S. 212dann gerechtfertigt, wenn der verfassungsm�ssige Zustand nicht bereits mit der Aufhebung des angefochtenen Entscheides herzustellen ist (BGE 111 Ia 123 E. 1b, 47 E. 1c; je mit Hinweisen). Dies gilt auch f�r die Stimmrechtsbeschwerde (BGE 107 Ia 219 E. 1b mit Hinweis). Sollte sich die vorliegende Beschwerde als begr�ndet erweisen, so w�rde der verfassungsm�ssige Zustand erreicht, wenn der angefochtene Beschluss des Regierungsrates, in welchem dieser dem Abstimmungsergebnis �ber die Volksinitiative nicht die ihm geb�hrende materielle Bedeutung beigemessen h�tte, aufgehoben w�rde. Positive Anordnungen auf pflichtgem�ssen Vollzug des Abstimmungsergebnisses dagegen w�ren nicht notwendig. Soweit die Beschwerdef�hrer daher mehr verlangen als die Aufhebung des angefochtenen Regierungsratsbeschlusses, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
d) Der Beschluss des Regierungsrates des Kantons Schwyz vom 15. Oktober 1985 stellt einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid gem�ss Art. 86 Abs. 1 OG dar.
Auf die im �brigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde kann im aufgezeigten Umfange eingetreten werden.
2. a) Bei Stimmrechtsbeschwerden pr�ft das Bundesgericht nicht nur die Auslegung von Bundesrecht und kantonalem Verfassungsrecht frei, sondern auch diejenige anderer kantonaler Vorschriften, welche den Inhalt des Stimm- und Wahlrechts normieren oder mit diesem in engem Zusammenhang stehen. Die Auslegung anderer kantonaler Normen sowie die Feststellung des Sachverhaltes durch die kantonalen Beh�rden wird dagegen nur unter dem Gesichtswinkel des Willk�rverbots gepr�ft. In ausgesprochenen Zweifelsf�llen schliesst sich das Bundesgericht indessen selbst bei freier Kognition der von der obersten kantonalen Instanz vertretenen Auffassung an, sofern es sich dabei um das Volk oder das Parlament handelt (BGE 111 Ia 117 E. 2a mit Hinweisen).
Gegenstand der vorliegenden Beschwerde ist die Frage, ob der Kanton Schwyz das Institut der formulierten Verfassungsinitiative kennt. Sie ist durch Auslegung der einschl�gigen Verfassungsbestimmungen zu beantworten.
Die Auslegung einer Verfassungsbestimmung hat grunds�tzlich nach denselben methodischen Regeln zu erfolgen, wie sie f�r die Auslegung der einfachen Gesetze entwickelt wurden (BGE 105 Ib 56 E. 4a mit Hinweis; BGE 83 I 177 E. 4; YVO HANGARTNER, Grundz�ge des schweizerischen Staatsrechts, Band I: Organisation, BGE 112 Ia 208 S. 213Z�rich 1980, S. 35; H�FELIN/HALLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, Z�rich 1984, S. 33). Die Gewichtung der einzelnen Auslegungselemente kann allerdings unterschiedlich ausfallen, je nachdem ob die zu interpretierende Norm den organisatorischen Bestimmungen der Verfassung angeh�rt oder verfassungsm�ssige Grundrechte sch�tzt, deren Inhalt es zu erarbeiten gilt. Im ersten Fall ist der Auslegungsspielraum relativ eng begrenzt, sind die organisatorischen Normen der Verfassung doch nicht durch jene Weite und Dehnbarkeit gepr�gt wie die Bestimmungen, welche das materiell-rechtliche Verh�ltnis des Staates zu seinen B�rgern ordnen (HANS HUBER, Der Formenreichtum der Verfassung und seine Bedeutung f�r ihre Auslegung, ZBJV 107/1971, S. 172 ff., insbesondere S. 191). Letztere bed�rfen eher der Konkretisierung denn der Auslegung, einer Konkretisierung, welche auch sich wandelnden geschichtlichen Bedingungen und gesellschaftlichen Vorstellungen Rechnung zu tragen vermag (HANS HUBER, a.a.O. S. 191, 186 ff.; BGE 104 Ia 291 E. 4c mit Hinweisen). Demgegen�ber geben die organisatorischen Verfassungsnormen den Willen des Verfassungsgebers �ber die Strukturen und Mechanismen des Staates wieder. Diese Ordnung ist kaum konkretisierungsbed�rftig. Allenfalls sich wandelnden Auffassungen vermag nicht die Auslegung, sondern lediglich eine Verfassungs�nderung Rechnung zu tragen. F�r die Auslegung solcher Verfassungsbestimmungen gilt daher, dass beim Fehlen eines klaren und unmissverst�ndlichen Wortlautes vorab die historischen Elemente heranzuziehen sind: Massgebend sind die Vorstellungen des Verfassungsgebers im Zeitpunkt des Erlasses der Bestimmungen sowie die nachfolgende Praxis der rechtsanwendenden Organe (vgl. BGE 83 I 179 f.).
b) Die Bestimmungen der Verfassung des eidgen�ssischen Standes Schwyz vom 23. Oktober 1898 zum Initiativrecht sind knapp gehalten. Nicht ausdr�cklich geregelt ist insbesondere die Frage, ob die Volksinitiative auf Partialrevision der Kantonsverfassung nur in der Form der allgemeinen Anregung oder auch in der Form des formulierten Entwurfes m�glich ist. � 31 Abs. 2 KV, welcher die Gesetzesinitiative normiert, unterscheidet ebenfalls nicht zwischen allgemeinen Anregungen und formulierten Entw�rfen. Die Praxis l�sst beide Initiativformen zu (FRIEDRICH HUWYLER, Gesetz und Verordnung im Kanton Schwyz, Aarau 1970, S. 76; unver�ffentl. Urteil des Bundesgerichts vom 22. Dezember 1982 i.S. R., E. 7c). Allerdings ist zu beachten, BGE 112 Ia 208 S. 214dass die Vorschriften �ber die Verfassungsinitiative doch etwas einl�sslicher gehalten sind als diejenigen �ber die Gesetzesinitiative:
aa) Die Verfassung unterliegt einer Partialrevision, wenn 2000 Stimmberechtigte unter Angabe der zu revidierenden Artikel ein solches Begehren stellen (� 103 KV). Die Forderung, die zu revidierenden Artikel seien zu nennen, bedingt nicht zwingend, dass in der Initiative selbst neue Bestimmungen ausformuliert werden, schliesst eine solche M�glichkeit aber auch nicht von vornherein aus.
bb) Jede Partialrevision geschieht durch den Kantonsrat selbst (� 105 KV). Vom Text her deutet diese Bestimmung darauf hin, dass formulierte Verfassungsinitiativen ausgeschlossen sind, die Redaktion des Rechtssatzes im Hinblick auf die Volksabstimmung vielmehr dem Kantonsrat obliegt. Es ist aber m�glich, diesen Artikel auch bloss als Kompetenzabgrenzung zu � 104 KV zu verstehen, welcher die durch Volksinitiative verlangte Totalrevision der Verfassung einem Verfassungsrat �bertr�gt. Andererseits k�nnte die Wendung "jede Partialrevision" vermuten lassen, eine solche bedinge zwingend einen formulierten Vorschlag des Kantonsrates.
cc) � 106 KV, welcher f�r die Verfassungsrevision eine zweite Beratung der Beh�rde verlangt, spricht seinerseits gegen die M�glichkeit einer formulierten Initiative. Das Erfordernis einer zweifachen Lesung verl�re sonst seinen Sinn (vgl. dazu BGE 73 I 32 E. 2b).
Die grammatikalische Interpretation der massgebenden Verfassungsbestimmungen legt nahe, die formulierte Volksinitiative auf Teilrevision der Verfassung zu verneinen. Indessen ist der Text nicht dermassen klar und eindeutig, dass er f�r die Auslegung der Verfassung schlechthin verbindlich w�re.
c) Obgleich die Bestimmungen der schwyzerischen Verfassung �ber die Volksinitiative auch den Grundrechtsgehalt des politischen Stimmrechts beschlagen, stellen sie doch vorab Normen des kantonalen Organisationsrechts dar. Sie enthalten die M�glichkeiten, welche zur Ab�nderung der Verfassung zur Verf�gung stehen. Nach den Ausf�hrungen in E. 2a ist daher zur Auslegung der Verfassung neben der grammatikalischen vor allem die historische Methode anzuwenden.
aa) Bereits die Verfassung des Kantons Schwyz vom 13. Oktober 1833 kannte die Verfassungsinitiative. Ihr Art. 152 bestimmte: BGE 112 Ia 208 S. 215
"Wenn zwei Drittheile der Gesamtheit der Kantonsb�rger nach Art. 107 in acht Jahren f�r theilweise oder ganze Revision der Verfassung sich erkl�ren, so wird ein Verfassungsrath nach dem Verh�ltniss der Bev�lkerung von den Bezirksgemeinden gew�hlt."
Offensichtlich war danach eine Volksinitiative auf Verfassungs�nderung nur in der Form der allgemeinen Anregung m�glich. Die redaktionelle Ausarbeitung der Verfassungsvorlage oblag in jedem Fall dem Verfassungsrat. Dies war auch die Auffassung des Grossen Rates des Kantons Schwyz (Beschluss vom 13. J�nner 1842, in Sammlung der Verfassungen und Gesetze des Kantons Schwyz von 1833 bis 1848 sowie der Konkordate von 1803 bis 1856, Schwyz 1864, S. 40 ff., insbesondere S. 42).
bb) Der Entwurf einer Verfassung des eidgen�ssischen Standes Schwyz vom 5. April 1842 behielt diese Ordnung im wesentlichen unver�ndert bei (� 159). Auch danach hatte auf Volksinitiative hin ein Verfassungsrat die Vorlage auszuarbeiten.
cc) Die Verfassung des eidgen�ssischen Standes Schwyz vom 18. Februar 1848 ordnete die Verfassungsinitiative neu (�� 175 ff.). Danach konnten 2000 Kantonsb�rger eine Total- oder Partialrevision der Verfassung beim Kantonsrat verlangen, worauf das Begehren den Kreisgemeinden zur Abstimmung vorgelegt werden musste (� 176). Die Formulierung der zu revidierenden Verfassungsbestimmung war in diesem Fall weiterhin einem Verfassungsrat �bertragen. Einfacher geregelt war die Verfassungsrevision auf Beschluss des Kantonsrates hin, indem diese nach der Genehmigung in der Vorabstimmung (� 177 Abs. 1 lit. c) durch den Kantonsrat selbst vorgenommen werden konnte. In beiden F�llen musste jedoch die total oder partiell revidierte Verfassung noch dem Volke zur Annahme oder Verwerfung vorgelegt werden (� 179). Es war also weiterhin nicht m�glich, eine formulierte Verfassungsinitiative einzureichen.
dd) Die heutigen Bestimmungen zur Revision der Kantonsverfassung gehen im wesentlichen auf die Verfassung des eidgen�ssischen Standes Schwyz vom 11. Juni 1876 zur�ck. Deren �� 109 ff. decken sich inhaltlich mit den heutigen Bestimmungen. Im Vergleich mit der Verfassung des Jahres 1848 wurden die Befugnisse des Kantonsrates erweitert, und der Verfassungsrat wurde nur noch bei Totalrevisionen aufgrund einer Volksinitiative eingesetzt. Sodann entfiel bei Partialrevisionen die sogenannte Vorabstimmung durch das Volk.BGE 112 Ia 208 S. 216
Die historische Entwicklung gibt keine Anzeichen, dass im Jahre 1876 die Volksinitiative in dem Sinne erweitert werden sollte, dass sie nicht mehr bloss nur in der Form der allgemeinen Anregung, sondern neu auch in derjenigen des formulierten Entwurfes m�glich sein sollte. Gegen eine solche Ausweitung spricht auch die Tatsache, dass die Verfassungsbestimmungen der siebziger Jahre des letzten Jahrhunderts im Regelfall bloss die Initiative in der Form der allgemeinen Anregung kannten (ED. HIS, Geschichte des neuern Schweizerischen Staatsrechts, Bd. III, Basel, 1938, S. 309 f.).
Von dieser historischen Auffassung der Volksinitiative gehen auch die Beschwerdef�hrer aus. Sie halten indessen daf�r, der Verfassungstext erlaube, auch dem gewandelten Verst�ndnis gegen�ber dem Initiativrecht Rechnung zu tragen und dieses, soweit das positive Recht es nicht ausschliesse, auch in der Form des formulierten Entwurfes zuzulassen. Dabei verkennen sie, dass die organisatorischen Bestimmungen einer Verfassung einer solchen Konkretisierung nach Massgabe gewandelter Anschauungen und ver�nderter Verh�ltnisse grunds�tzlich nicht zug�nglich sind. Gen�gt die Organisationsstruktur modernen Anforderungen nicht mehr, ist es Aufgabe der rechtssetzenden, nicht der rechtsanwendenden Organe, die gebotenen �nderungen vorzunehmen (vgl. dazu BGE 83 I 179 f.). Der Bedeutungsgehalt organisatorischer und kompetenzbezogener Bestimmungen richtet sich prim�r nach dem Zeitpunkt der Entstehung der Norm. Eine solche Ordnung kann nicht allein unter Hinweis auf den Bedeutungswandel eines Instituts oder ver�nderte gesellschaftliche Anschauungen hinf�llig werden (vgl. dazu IMBODEN/RHINOW, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 5. Auflage, Basel 1976, Nr. 22, B IIc, S. 143). Enth�lt daher eine Kantonsverfassung nach Massgabe der historischen Auslegung das Institut der formulierten Vefassungsinitiative nicht, kann diese nicht durch eine unter Hinweis auf gewandelte Anschauungen vom historischen Willen des Verfassungsgebers losgel�ste zeitgem�sse Auslegung gleichsam institutionalisiert werden. Dies gilt auch f�r die Verfassung des Kantons Schwyz, welche in W�rdigung der historischen Entwicklung die formulierte Volksinitiative auf ihre Teilrevision nicht kennt.
d) Auch aus dem Entwurf einer neuen Verfassung des eidgen�ssischen Standes Schwyz vom 18. November 1897, welcher in der Volksabstimmung vom 13. Februar 1898 verworfen wurde, l�sst sich schliessen, dass sowohl der Verfassungsgeber von 1876 BGE 112 Ia 208 S. 217wie auch dernjenige von 1898 die formulierte Verfassungsinitiative nicht einf�hren wollte. Die Vorlage sah in Art. 91 eine einl�ssliche Regelung der Partialrevision vor, wobei sie sowohl den ausgearbeiteten Entwurf (Abs. 1 Ziff. 1) wie die allgemeine Anregung (Abs. 1 Ziff. 2) zuliess. Dabei ist folgendes beachtenswert:
aa) Ein Volksvorschlag auf Teilrevision in der Form der allgemeinen Anregung hatte die zu revidierenden Artikel zu bezeichnen (Art. 91 Abs. 1 Ziff. 1 des Entwurfes). Dieses Erfordernis deckt sich mit � 110 lit. b KV 1876 und � 103 lit. b KV 1898. Die Einheit der Formulierungen legt dabei eine identische Auslegung in dem Sinne nahe, dass durch das Erfordernis der "Angabe der zu revidierenden Artikel" (� 103 lit. b KV 1898) das Institut der Volksinitiative auf Partialrevision der Kantonsverfassung auf die Form der allgemeinen Anregung beschr�nkt wird.
bb) Die Teilrevision aufgrund einer Volksinitiative in der Form der allgemeinen Anregung oder auf Beschluss des Kantonsrates sollte durch diesen selbst erfolgen (Art. 91 Abs. 2 des Entwurfes). Demgegen�ber war die Zust�ndigkeit des Kantonsrates zur Durchberatung der Verfassungsvorlage bei einer formulierten Verfassungsinitiative ausgeschlossen.
Nach � 105 KV 1898 geschieht jede Partialrevision durch den Kantonsrat selbst. Auch hier macht der Kontext der beiden j�ngsten Verfassungen und des dazwischenliegenden Entwurfes deutlich, dass die positive Verfassung die formulierte Verfassungsinitiative nicht kennt und nie kannte.
e) In der Literatur wird �berwiegend die Auffassung vertreten, der Kanton Schwyz kenne die Volksinitiative auf Partialrevision der Verfassung lediglich in der Form der allgemeinen Anregung (PAUL REICHLIN, Demokratische Verfassung und verfassungsm�ssige Demokratie im Ablauf eines Jahrhunderts, in: Der Stand Schwyz im hundertj�hrigen Bundesstaat 1848-1948, S. 22 ff., insbesondere S. 37; FRIEDRICH HUWYLER, a.a.O., S. 71; E. VON WALDKIRCH, Die Mitwirkung des Volkes bei der Rechtsetzung nach dem Staatsrecht der schweizerischen Eidgenossenschaft und ihrer Kantone, Bern 1918, S. 40 f.; Z. GIACOMETTI, Das Staatsrecht der schweizerischen Kantone, Z�rich 1941, S. 465). Dies im Gegensatz zur Gesetzesinitiative, die sowohl in der Form der allgemeinen Anregung wie in derjenigen des ausgearbeiteten Entwurfes zugelassen wird (unver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 22. Dezember 1982 i.S. R., E. 7c; FRIEDRICH HUWYLER, a.a.O., BGE 112 Ia 208 S. 218S. 71). Soweit abweichende Auffassungen vertreten werden, setzen sich diese entweder mit der Verfassung des Kantons Schwyz nicht ausdr�cklich auseinander (KARL HERNEKAMP, Formen und Verfahren direkter Demokratie, Frankfurt a.M. 1979, S. 141) oder geben bloss das Resultat einer bei den Staatskanzleien durchgef�hrten Umfrage wieder (CHRISTIAN MOSER, Institutionen und Verfahren der Rechtsetzung in den Kantonen, Bulletin 13 des nationalen Forschungsprogramms Nr. 6 "Entscheidungsvorg�nge in der schweizerischen Demokratie", S. 47). Eine solche Auskunft aber ist nicht geeignet, die grammatikalisch und vor allem die historisch schl�ssige Auslegung der Kantonsverfassung in Frage zu stellen.
3. Die besonderen Einw�nde, welche in der Beschwerde gegen dieses Auslegungsergebnis erhoben werden, halten einer �berpr�fung nicht stand:
a) Die Beschwerdef�hrer machen geltend, die Beschr�nkung der Volksinitiative auf Partialrevision einer Kantonsverfassung auf die Form der allgemeinen Anregung widerspreche Art. 6 BV.
Das Bundesgericht hat sich in seiner bisherigen Rechtsprechung f�r unzust�ndig erkl�rt, kantonale Verfassungsbestimmungen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Bundesrecht zu �berpr�fen. Es erachtete diese Pr�fung als eine Aufgabe der Bundesversammlung, welche sie vor dem Entscheid �ber die Gew�hrleistung kantonaler Verfassungen zu erf�llen habe (Art. 6 Abs. 2 lit. a in Verbindung mit Art. 85 Ziffer 7 BV). Die Vorschrift von Art. 85 Ziffer 7 BV sei im Verh�ltnis zu Art. 113 BV spezielleres Recht und entziehe dem Bundesgericht die Zust�ndigkeit zur �berpr�fung der kantonalen Verfassungen (BGE 111 Ia 241 E. 3a mit Hinweisen). Eine Ausnahme macht das Bundesgericht lediglich f�r den Fall, dass das �bergeordnete Recht im Zeitpunkt der Gew�hrleistung durch die Bundesversammlung noch nicht in Kraft getreten und deshalb bei der vorg�ngigen �berpr�fung nicht zu ber�cksichtigen war (BGE 111 Ia 242 E. 3b).
Die Beschwerdef�hrer bringen nichts vor, was das Bundesgericht veranlassen w�rde, diese Rechtsprechung, welche es in einem neuesten Entscheid gegen eine verbreitete Kritik im Grundsatz erneut best�tigt hat (BGE 111 Ia 239 ff.), neu zu �berpr�fen. Auf BGE 112 Ia 208 S. 219den Einwand, die Regelung des Initiativrechts im Kanton Schwyz verletze Art. 6 BV, ist deshalb nicht einzutreten.
b) Nicht von Bedeutung f�r das vorliegende Beschwerdeverfahren ist die Tatsache, dass nach der Praxis im Kanton Schwyz die Gesetzesinitiative nicht nur in der Form der allgemeinen Anregung, sondern auch in derjenigen des ausgearbeiteten Entwurfes m�glich ist. Die Ausgestaltung der Gesetzes- und der Verfassungsinitiative kann ohne weiteres voneinander abweichen. Insbesondere ist durchaus vertretbar, nur die Form der allgemeinen Anregung zuzulassen, damit der endg�ltige Verfassungstext sowohl in formeller wie in materieller Hinsicht angemessen formuliert werden kann. Aus � 31 KV verm�gen die Beschwerdef�hrer somit nichts zu ihren Gunsten abzuleiten.
c) Ebensowenig entscheidend ist, dass der Regierungs- und der Kantonsrat im Jahre 1982 in einem neuen Gesetz �ber die Wahlen und Abstimmungen die formulierte Volksinitiative auf Partialrevision der Kantonsverfassung zulassen wollten. Abgesehen davon, dass die Stimmb�rger die Vorlage verwarfen, ist offensichtlich die Frage der Verfassungsm�ssigkeit der vorgesehenen Neuregelung nie gepr�ft worden.
d) Die Beschwerdef�hrer leiten die Zul�ssigkeit der formulierten Verfassungsinitiative schliesslich daraus ab, dass sie in Teilbereichen zwingend zugelassen sein m�sse, namentlich bei der Aufhebung von Verfassungsartikeln. Dieser Auffassung ist insoweit beizupflichten, als die Initiative auf ersatzlose Aufhebung einer Bestimmung der Kantonsverfassung im Falle ihrer Annahme eine unmittelbare Rechts�nderung bewirkt, ohne dass sich die Frage stellt, ob sie als allgemeine Anregung oder als formulierte Vorlage zu verstehen sei. Die Unterscheidung ist in diesem Falle aber bereits logisch bedeutungslos, da die blosse Aufhebung einer Norm der redaktionellen T�tigkeit des Verfassungs- oder Gesetzgebers ohnehin entzogen ist. Wird indessen die �nderung der Verfassung durch den Erlass neuer Normen verlangt, bed�rfen diese zwangsl�ufig der textlichen Konkretisierung. Hier ist durchaus von Bedeutung, ob dieses Ausformulieren durch die Initianten selbst vorgenommen werden darf oder dem ordentlichen Verfassungs- oder Gesetzgeber vorbehalten bleibt. Die M�glichkeit einer - zwangsl�ufig formulierten - Volksinitiative auf Streichung eines oder mehrerer Verfassungsartikel zwingt daher nicht zur Auffassung, auch die Initiative auf Erlass neuer Normen sei in der Form des formulierten Entwurfes zul�ssig.BGE 112 Ia 208 S. 220
4. Kennt demnach das schwyzerische Recht die positive Volksinitiative auf Partialrevision der Verfassung in der Form des ausgearbeiteten Entwurfes nicht, so konnte auch das hier zu beurteilende Initiativbegehren den Stimmb�rgern lediglich als allgemeine Anregung unterbreitet werden.
Die Beschwerdef�hrer machen aber unter sinngem�sser Berufung auf die Prinzipien des Vertrauensschutzes auch geltend, in den beh�rdlichen Abstimmungsunterlagen fehle ein Hinweis darauf, dass der Volksinitiative lediglich die Bedeutung einer allgemeinen Anregung beigemessen werde. Eine (selbst unrichtige) Auskunft oder Zusicherung, welche eine Beh�rde dem B�rger erteilt und auf die er sich verlassen hat, ist unter gewissen Umst�nden bindend. Voraussetzung daf�r ist, dass sich die Angaben der Beh�rde auf eine konkrete, den betreffenden B�rger ber�hrende Angelegenheit beziehen, dass die Amtsstelle, welche die Auskunft gegeben hat, hief�r zust�ndig war, dass der B�rger die Unrichtigkeit des Bescheids nicht ohne weiteres hat erkennen k�nnen, dass er im Vertrauen auf die Auskunft nicht wieder r�ckg�ngig zu machende Dispositionen getroffen hat und dass die Rechtslage zur Zeit der Verwirklichung des Tatbestandes noch die gleiche ist wie im Zeitpunkt der Auskunfterteilung (BGE 111 Ib 124 E. 4 mit Hinweis). Die Beschwerdef�hrer machen nicht geltend, ihnen sei jemals verbindlich erkl�rt worden, im Kanton Schwyz sei die formulierte Volksinitiative auf Partialrevision der Verfassung zul�ssig. Dass der Regierungsrat sich in den Abstimmungsvorlagen zu dieser Frage nicht �usserte, stellt jedenfalls keine Zusicherung in diesem Sinne dar. Es kann deshalb offenbleiben, wer zu einer solchen vertrauensbegr�ndenden Auskunft �berhaupt zust�ndig gewesen w�re.
Demgegen�ber haben die Initianten in ihrer Abstimmungszeitung zur Volksabstimmung vom 22. September 1985 ausdr�cklich ausgef�hrt, die Initiative verlange "in der Form einer allgemeinen Anregung" eine Erg�nzung von � 13 der Kantonsverfassung durch einen Absatz 4. Die Beschwerdef�hrer erachten diese Stellungnahme der Initianten unter Berufung auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach der Initiativtext nicht nach dem subjektiven Willen der Initianten, sondern aus sich selbst auszulegen ist (BGE 105 Ia 154 E. 3a und 366 E. 4), f�r unmassgebend. Dabei �bersehen sie, dass diese Grunds�tze zur inhaltlichen Auslegung eines Initiativtextes entwickelt wurden. Dagegen k�nnen die Initianten frei entscheiden, ob sie ihr Begehren den Stimmb�rgern in BGE 112 Ia 208 S. 221der Form der allgemeinen Anregung oder des ausgearbeiteten Entwurfes unterbreiten wollen. Eine ausdr�cklich als allgemeine Anregung bezeichnete Volksinitiative darf somit, selbst wenn sie den Anforderungen an einen formulierten Entwurf gen�gen sollte, nicht zu einem solchen umgedeutet werden.
Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich somit als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
83 I 179,
111 IA 198 suite... ,
100 IA 381,
105 IB 56,
83 I 177,
105 IA 154
�� 103 ss Cst.,