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Timestamp: 2016-10-25 19:11:33
Document Index: 306421763

Matched Legal Cases: ['Art. 731', 'Art. 165', 'Art. 72', 'Art. 75', 'Art. 165', 'Art. 727', 'Art. 90', 'Art. 112', 'Art. 727', 'Art. 51', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 62', 'Art. 62', 'Art. 727', 'Art. 62', 'Art. 62', 'Art. 62']

4A_509/2012 (08.03.2013)
A.a Die X.________ AG wurde im Jahr 2002 gegr�ndet und hat ihren Sitz in I.________ (Kanton Thurgau). Sie bezweckt den Kauf und Verkauf von Fahrzeugen, insbesondere Oldtimerfahrzeugen, sowie deren Restauration, den Handel mit Ersatzteilen, Zubeh�r und chemisch technischen Produkten.
A.b Mit Schreiben vom 20. Oktober 2010 teilte das Handelsregisteramt des Kantons Thurgau der X.________ AG mit, dass ein Mangel in ihrer Organisation vorliege. Die im Handelsregister eingetragene Revisionsstelle "A.________, von J.________, in K.________/SG" sei von der eidgen�ssischen Revisionsaufsichtsbeh�rde nicht zugelassen.
Nachdem die X.________ AG auf dieses Schreiben vorerst keine Reaktion gezeigt hatte, mahnte sie das Handelsregisteramt ab, den Mangel in der Organisation innert 30 Tagen zu beheben. Auch diese Frist liess die X.________ AG unben�tzt verstreichen.
B.a Mit Gesuch vom 8. Juni 2011 stellte das Handelsregisteramt dem Bezirksgericht M�nchwilen den Antrag, es seien gegen�ber der X.________ AG die nach Art. 731b OR angezeigten Massnahmen zu ergreifen.
Am 31. Oktober 2011 reichte die X.________ AG dem Handelsregisteramt eine vom 28. Oktober 2011 datierte �ffentliche Urkunde �ber den Verzicht auf die Revisionsstelle, �nderungen im Verwaltungsrat und eine generelle Statutenrevision ein.
Am 2. November 2011 stellte das Handelsregisteramt der X.________ AG ein Anmeldeformular f�r den Verzicht auf die Revision zu und forderte die Gesellschaft auf, weitere Belege, insbesondere unterzeichnete Erfolgsrechnungen und Bilanzen, zumindest des Gesch�ftsjahres 2010, einzureichen.
Am 17. November 2011 forderte das Handelsregisteramt die X.________ AG erneut auf, eine vom Verwaltungsrat unterzeichnete Jahresrechnung, zumindest des Gesch�ftsjahres 2010, nachzureichen.
Mit Schreiben vom 3. und 11. Januar 2012 teilte das Handelsregisteramt der X.________ AG mit, dass die im Anmeldeformular beantragten Mutationen im Handelsregister aufgrund des Fehlens der Jahresrechnung 2010 noch nicht h�tten vorgenommen werden k�nnen.
Das Bezirksgericht teilte der X.________ AG am 13. Januar 2012 mit, dass das h�ngige Organisationsm�ngelgesuch nicht als erledigt vom Protokoll abgeschrieben werden k�nne, solange der Revisionsverzicht nicht rechtskr�ftig im Handelsregister eingetragen sei.
"1. Das Handelsregisteramt sei zu verpflichten, umgehend die pendenten Mutationen gem�ss Anmeldung vom 2. November 2011 vorzunehmen und zu publizieren.
2.1 Eventuell: Das Handelsregisteramt des Kantons Thurgau sei anzuweisen, die R�cktritte der Revisionsstelle, des VR-Pr�sidenten und die Abwahl der Prokuristin umgehend einzutragen und zu publizieren.
2.2 Das Handelsregisteramt sei anzuweisen, das h�ngige Verfahren vor Bezirksgericht M�nchwilen Z2.2011.76 X.________ AG betreffend Organisationsmangel gem�ss 154 HRegV unter dem Vorbehalt der Wiedereinbringung zur�ckzuziehen oder zumindest zu sistieren. Allenfalls sei direkt eine Sistierung auszusprechen.
3. Die Antr�ge 1 und 2 seien dringlich und ohne Einholen einer Vernehmlassung des beschwerdebeklagten Amtes zu erlassen.
4. F�r den Fall, dass Antrag 1 nicht gefolgt w�rde, sei festzustellen, dass die Organisationsm�ngel seit dem 28. Oktober 2011 materiell erledigt sind und das Handelsregisteramt nicht berechtigt ist, im Nachgang dazu weitere Unterlagen einzufordern.
5. Im Falle der Nichtanhandnahme sei die Eingabe an die zust�ndige Aufsichtsbeh�rde zu �berweisen.
6. Alles unter Kostenfolge f�r das beschwerdebeklagte Amt."
Das Handelsregisteramt trug in der Folge die beantragten Personalmutationen in das Handelsregister ein (SHAB vom 14. M�rz 2012 und 25. April 2012).
Das Verwaltungsgericht nahm die Eingabe der X.________ AG als Rechtsverweigerungsbeschwerde i.S von � 71 Abs. 1 Ziff. 1 des thurgauischen Gesetzes �ber die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Februar 1981 (VRG) i.V.m. Art. 165 HRegV entgegen und wies diese mit Entscheid vom 13. Juni 2012 ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die X.________ AG dem Bundesgericht, es sei der Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben, eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen. Der Kostenspruch der Vorinstanz sei in jedem Fall den Verh�ltnissen anzupassen und zu reduzieren.
1.1 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid �ber die F�hrung des Handelsregisters, der gem�ss Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 BGG der Beschwerde in Zivilsachen unterliegt. Als Vorinstanz hat ein oberes Gericht im Kanton letztinstanzlich entschieden (Art. 75 BGG i.V.m. Art. 165 Abs. 2 HRegV). Der angefochtene Beschluss schliesst ein Rechtsverweigerungsverfahren betreffend die Anmeldung eines Verzichts auf die Revisionsstelle (opting-out gem�ss Art. 727a Abs. 2 OR) ab und ist demnach als Endentscheid zu qualifizieren (Art. 90 BGG). Entgegen den gesetzlichen Vorschriften (Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG) finden sich im angefochtenen Urteil keine Angaben zum Streitwert. Mit Blick auf die wirtschaftlichen Auswirkungen des opting-outs gem�ss Art. 727a Abs. 2 OR kann vorliegend ohne gegenteilige Anhaltspunkte jedoch davon ausgegangen werden, dass der Streitwert Fr. 30'000.-- �bersteigt (Art. 51 Abs. 2 BGG).
1.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willk�rlich" (BGE 135 III 397 E. 1.5). In der Beschwerde ist darzutun, inwiefern die Behebung des ger�gten Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 135 I 19 E. 2.2.2).
Diese Grunds�tze verkennt die Beschwerdef�hrerin, soweit sie sich in ihrer Eingabe an das Bundesgericht gegen die tats�chlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid wendet, legt sie doch mit keinem Wort dar, inwiefern die angeblichen M�ngel der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen entscheiderheblich sind. Auf ihre Kritik am vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt ist nicht einzugehen.
1.3 In der Beschwerdeschrift ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Dazu ist unerl�sslich, dass die Beschwerde auf die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Rechtsverletzung liegt. Die Beschwerdef�hrerin soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekr�ftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erw�gungen der Vorinstanz ansetzen (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.). Eine qualifizierte R�gepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht pr�ft eine solche R�ge nur insofern, als sie in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Im Anwendungsbereich dieser Bestimmung ist die Praxis zum R�geprinzip gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b aOG weiterhin g�ltig (BGE 133 II 249 E. 1.4.2).
Diese Grunds�tze verkennt die Beschwerdef�hrerin, soweit sie der Vorinstanz vorwirft, diese habe ihr rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 6 EMRK) bzw. die Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) verletzt, indem sie "wesentliche Vorbringen" und "wichtige Argumente" nicht ber�cksichtigt habe. Die Beschwerdef�hrerin beschr�nkt sich auf eine blosse Behauptung dieser angeblichen Verfassungsverst�sse, ohne diese im Einzelnen anhand der Erw�gungen im angefochtenen Entscheid konkret aufzuzeigen. Darauf ist mangels hinreichender Begr�ndung nicht einzugehen.
1.4 Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Bundesverfassungsrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG; BGE 134 III 379 E. 1.2 S. 382). Nicht zu den in Art. 95 BGG vorgesehenen R�gegr�nden geh�rt hingegen die Verletzung kantonalen Rechts, dessen Anwendung und Auslegung das Bundesgericht einzig unter dem Blickwinkel eines Verstosses gegen Bundesrecht oder gegen Bundesverfassungsrecht beurteilen kann (BGE 136 I 241 E. 2.4; 135 III 513 E. 4.3 S. 521; 134 III 379 E. 1.2 S. 382 f.).
Auch dies verkennt die Beschwerdef�hrerin, soweit sie sich gegen den vorinstanzlichen Kostenentscheid richtet. Denn dieser ist in Anwendung der kantonalen Verwaltungsverfahrensordnung ergangen. Eine hinreichend begr�ndete R�ge, inwiefern die Vorinstanz das kantonale Kostenrecht bundes(verfassungs)widrig angewendet h�tte, l�sst sich der Beschwerde nicht entnehmen. Darauf ist ebenfalls nicht einzutreten.
Die Beschwerdef�hrerin wirft der Vorinstanz sodann eine Verletzung von Art. 62 Abs. 2 HRegV vor. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz k�nne die Gesellschaft bei der Anmeldung der opting-out-Erkl�rung w�hlen, ob sie das Protokoll der Generalversammlung oder Kopien der Erfolgsrechnungen, Bilanzen, Jahresberichte etc. als Beilagen einreichen wolle.
1Aktiengesellschaften, die weder eine ordentliche noch eine eingeschr�nkte Revision durchf�hren, m�ssen dem Handelsregisteramt mit der Anmeldung zur Eintragung des Verzichts eine Erkl�rung einreichen, dass:
a. die Gesellschaft die Voraussetzungen f�r die Pflicht zur ordentlichen Revision nicht erf�llt;
c. s�mtliche Aktion�rinnen und Aktion�re auf eine eingeschr�nkte Revision verzichtet haben.
2Diese Erkl�rung muss von mindestens einem Mitglied des Verwaltungsrats unterzeichnet sein. Kopien der massgeblichen aktuellen Unterlagen wie Erfolgsrechnungen, Bilanzen, Jahresberichte, Verzichtserkl�rungen der Aktion�rinnen und Aktion�re oder das Protokoll der Generalversammlung m�ssen der Erkl�rung beigelegt werden. Diese Unterlagen unterstehen nicht der �ffentlichkeit des Handelsregisters nach den Artikeln 10-12 und werden gesondert aufbewahrt.
2.2 Der Beschwerdegegner hat die Eintragung des Verzichts auf eine eingeschr�nkte Revision verweigert, weil die Beschwerdef�hrerin die Jahresrechnung (insbesondere jene aus dem Jahr 2010) noch nicht eingereicht hatte. Nach Auffassung der Vorinstanz erfolgte dies zu Recht, denn die in Art. 62 Abs. 2 HRegV mit dem Wort "oder" bezeichnete Alternative betreffe den Nachweis der Verzichtserkl�rung durch s�mtliche Aktion�rinnen und Aktion�re. Dieser kann entweder mit einzelnen Verzichtserkl�rungen der Aktion�re oder mit einem Protokoll der Generalversammlung erbracht werden, aus dem hervorgeht, dass s�mtliche Aktion�re auf die eingeschr�nkte Revision verzichtet haben. Denn in Abweichung zur sonst geltenden Ordnung kann der Verzicht auf die eingeschr�nkte Revision nicht nur im Rahmen einer Generalversammlung erfolgen, sondern auch ausserhalb der Generalversammlung durch schriftlich eingeholte Verzichtserkl�rungen der Aktion�re (WATTER/MAIZAR, in: Basler Kommentar, 4. Aufl. 2012, N. 23 f. zu Art. 727a OR).
Diese Auslegung ist zutreffend, soll doch mit der Jahresrechnung belegt werden, dass die Gesellschaft die Voraussetzungen f�r die Pflicht zur ordentlichen Revision nicht erf�llt (Art. 62 Abs. 1 lit. a HRegV), w�hrend mit dem Protokoll der Generalversammlung bzw. separaten Verzichtserkl�rungen der Verzicht auf die eingeschr�nkte Revision (Art. 62 Abs. 1 lit. c HRegV) belegt werden soll. Die R�ge, die Vorinstanz habe Art. 62 Abs. 2 HRegV verletzt, ist unbegr�ndet.