Source: https://www.gmbhr.de/60262.htm
Timestamp: 2020-08-12 20:23:20
Document Index: 95850137

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 6', '§ 2', '§ 39', '§ 39', '§ 4', '§ 18']

Torsten GroÃŸ, LL.M. (London)
Das neue FachkrÃ¤fteeinwanderungsgesetz â€“ Eine Chance fÃ¼r deutsche Arbeitgeber!
Der FachkrÃ¤ftemangel in Deutschland beschÃ¤ftigt die deutsche Politik und die hiesigen Unternehmen schon seit vielen Jahren. Es gibt zurzeit in Deutschland ca. 1,2 Millionen offene Stellen auf dem Arbeitsmarkt. Um dieses Problem zu lÃ¶sen, hat das Bundeskabinett Ende 2018 eine FachkrÃ¤ftestrategie beschlossen (Quelle: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/die-fachkraeftestrategie-der-bundesregierung-1563172). Diese sieht u.a. die Gewinnung von FachkrÃ¤ften aus dem nicht europÃ¤ischen Ausland vor. HierfÃ¼r wurde unter anderem das sog. FachkrÃ¤fteeinwanderungsgesetz (FEG) vom Bundesinnenministerium erarbeitet. Der Bundestag hat das Gesetz im Juni 2019 verabschiedet und Anfang MÃ¤rz 2020 wird es in Kraft treten. Durch dieses Gesetz wird endlich die Ã¼berfÃ¤llige Ãœberarbeitung des deutschen Aufenthaltsrechts fÃ¼r FachkrÃ¤fte in Angriff genommen.
Mit dem FEG werden u.a. das Aufenthaltsgesetz, die BeschÃ¤ftigungsverordnung und die Aufenthaltsverordnung Ã¼berarbeitet und angepasst. Es handelt sich also nicht um eine komplette Neuregelung.
Was ist eigentlich eine Fachkraft?
Der Gesetzgeber hat im Aufenthaltsgesetz nun den Begriff der Fachkraft legal definiert und den Anwendungsbereich auf dem Papier recht weit gezogen. FachkrÃ¤fte sind zum einen AuslÃ¤nder mit einer qualifizierten Berufsausbildung. Eine solche Ausbildung kann natÃ¼rlich in Deutschland selbst erworben werden. Alternativ kann auch eine auslÃ¤ndische Berufsqualifikation anerkannt werden, diese muss aber einer inlÃ¤ndischen qualifizierten Berufsausbildung gleichwertig gegenÃ¼berstehen (Â§ 18a AufenthG-Neu). Unter den Begriff FachkrÃ¤fte fallen ebenso AuslÃ¤nder, welche einen deutschen, einen anerkannten auslÃ¤ndischen oder einen, einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbaren, auslÃ¤ndischen Hochschulabschluss besitzen (Â§ 18b AufenthG-Neu).
Diesen FachkrÃ¤ften kann jeweils eine Aufenthaltserlaubnis zur AusÃ¼bung einer qualifizierten BeschÃ¤ftigung erteilt werden. Die von ihnen erworbene Qualifikation muss sie aber zur AusÃ¼bung der vorgesehenen TÃ¤tigkeit jeweils befÃ¤higen.
Weitere allgemeine Voraussetzungen fÃ¼r die Erteilung eines Aufenthaltstitels sind unter anderem ein konkretes Arbeitsplatzangebot bzw. ein abgeschlossener Arbeitsvertrag, die Erteilung einer BerufsausÃ¼bungserlaubnis (dies ist besonders im medizinischen Bereich relevant), die Feststellung der Gleichwertigkeit der Qualifikation sowie die Zustimmung der Bundesagentur fÃ¼r Arbeit. Eine Zustimmung der Bundesagentur ist auch in Zukunft in manchen Konstellationen entbehrlich, z.B. beim Vorliegen eines inlÃ¤ndischen Hochschulabschlusses.
Die Beteiligung der Bundesagentur fÃ¼r Arbeit wird eingeschrÃ¤nkt
FÃ¼r Unternehmen die im IT- und Kommunikationsbereich tÃ¤tig sind ist wichtig zu wissen, dass die Bundesagentur fÃ¼r Arbeit nun auch bei AuslÃ¤ndern die Zustimmung erteilen kann, wenn diese keine gleichwertige fÃ¶rmliche Qualifikation vorweisen kÃ¶nnen. Es kann in diesem Bereich ausreichen, wenn der jeweilige AuslÃ¤nder eine in den letzten sieben Jahren erworbene, mindestens fÃ¼nfjÃ¤hrige, Berufserfahrung nachweisen kann und Ã¼ber ausreichende deutsche Sprachkenntnisse verfÃ¼gt (Â§ 6 BeschVO-Neu). Im bisherigen Aufenthaltsrecht fand die Berufserfahrung keine BerÃ¼cksichtigung. Damit erÃ¶ffnet sich fÃ¼r Unternehmen in diesem Bereich faktisch eine neue Zielgruppe bei der Anwerbung von Personal im Ausland. Die grÃ¶ÃŸte HÃ¼rde in der Praxis dÃ¼rften jedoch die erforderlichen Deutschkenntnisse sein. Ausreichende deutsche Sprachkenntnisse entsprechen dem Niveau B 1 des Gemeinsamen EuropÃ¤ischen Referenzrahmens fÃ¼r Sprachen (Â§ 2 Abs. 11 AufenthG). Die Dauer fÃ¼r die Erreichung dieses Niveaus, ohne Vorkenntnisse des jeweiligen Arbeitnehmers, sollte in der Praxis nicht unterschÃ¤tzt werden.
Eine weitere, fÃ¼r die betroffenen Unternehmen positive, Ã„nderung ist, dass bei den oben genannten FachkrÃ¤ften eine VorrangprÃ¼fung der Bundesagentur fÃ¼r Arbeit grundsÃ¤tzlich entfÃ¤llt (Â§ 39 Abs. 2 AufenthG-Neu). Dies bedeutet, dass die Bundesagentur nun nicht mehr prÃ¼ft, ob die zu besetzende Stelle auch durch einen deutschen bzw. einen EU-BÃ¼rger besetzt werden kÃ¶nnte. Diese Ã„nderung hat eine Beschleunigung des gesamten Verwaltungsverfahrens zur Folge und sie erleichtert den deutschen Unternehmen die Einstellung von Arbeitnehmern aus Drittstaaten. Die Firmen stehen nun nicht mehr unter BegrÃ¼ndungszwang, warum sie gerade den jeweiligen AuslÃ¤nder beschÃ¤ftigen wollen, z.B. wegen besonderen Fachkenntnissen.
Trotz des Wegfalls der VorrangprÃ¼fung ist nicht mit einer Flut von BilliglohnkrÃ¤ften zu rechnen. Die Bundesagentur fÃ¼r Arbeit prÃ¼ft weiterhin, ob die auslÃ¤ndische Fachkraft zu ungÃ¼nstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare inlÃ¤ndische Arbeitnehmer beschÃ¤ftigt wird. HierfÃ¼r treffen den Arbeitgeber Mitwirkungs- und Informationspflichten gegenÃ¼ber der Bundesagentur fÃ¼r Arbeit (Â§ 39 Abs. 4 AufenthG-Neu): der Arbeitgeber muss das Arbeitsentgelt, die Arbeitszeit und die weiteren Arbeitsbedingungen mitteilen.
Auf die Arbeitgeber kommen jedoch noch weitere Verpflichtungen zu. Wie bisher auch, muss der Arbeitgeber vor Aufnahme der TÃ¤tigkeit des Arbeitnehmers prÃ¼fen, ob dieser einen Aufenthaltstitel besitzt, der ihn zu der vorgesehenen ErwerbstÃ¤tigkeit befÃ¤higt. FÃ¼r die Dauer der BeschÃ¤ftigung muss der Arbeitgeber dann eine Kopie des Aufenthaltstitels aufbewahren und, als Neuerung, der zustÃ¤ndigen AuslÃ¤nderbehÃ¶rde eine eventuelle Beendigung der BeschÃ¤ftigung innerhalb einer Frist von vier Wochen melden (Â§ 4a Abs. 5 AufenthG-Neu). Den Arbeitgeber trifft somit eine aktive Benachrichtigungspflicht gegenÃ¼ber der AuslÃ¤nderbehÃ¶rde.
Die Arbeitgeber kÃ¶nnen sich direkt am Verwaltungsverfahren beteiligen
Komplett neu ist das nun eingefÃ¼hrte beschleunigte FachkrÃ¤fteverfahren, mit Hilfe dessen dem Arbeitgeber die MÃ¶glichkeit gegeben wird, sich direkt an dem Visumverfahren zu beteiligen. Die AuslÃ¤nderbehÃ¶rde und der Arbeitgeber kÃ¶nnen hierfÃ¼r eine gemeinsame Vereinbarung schlieÃŸen. Aufgrund dieses Vertrags kÃ¶nnen die Parteien gemeinsam die Schritte zur Erlangung eines Aufenthaltstitels vornehmen. Der Arbeitgeber muss natÃ¼rlich vom AuslÃ¤nder entsprechend bevollmÃ¤chtigt werden. In der Vereinbarung werden Beratungs- und Mitwirkungspflichten seitens der AuslÃ¤nderbehÃ¶rde festgelegt. Dies umfasst unter anderem die Information der zustÃ¤ndigen deutschen Auslandsvertretung Ã¼ber die bevorstehende Visumantragsstellung. Damit soll sichergestellt werden, dass die Auslandsvertretung einen Termin zur Visumantragsstellung innerhalb von drei Wochen nach Vorlage der Vorabzustimmung der AuslÃ¤nderbehÃ¶rde geben kann. Nach weiteren drei Wochen soll dann im Idealfall Ã¼ber den Visumantrag entschieden sein. Insgesamt soll durch das beschleunigte FachkrÃ¤fteverfahren, wie der Name schon sagt, das Visumverfahren fÃ¼r FachkrÃ¤fte wesentlich beschleunigt werden und die Dauer des Verfahrens vorhersehbarer machen.
Durch die beabsichtigte Beschleunigung des Verfahrens, ergeben sich fÃ¼r die deutschen Unternehmen bessere PlanungsmÃ¶glichkeiten. Auch erhÃ¶ht die Vorhersehbarkeit und Schnelligkeit die AttraktivitÃ¤t deutscher Arbeitgeber fÃ¼r die auslÃ¤ndischen FachkrÃ¤fte. Beide Seiten haben aus wirtschaftlichen GrÃ¼nden ein hohes Interesse daran, dass der Visumantrag schnell beschieden wird.
Ein weiterer positiver Aspekt fÃ¼r die langfristige Planungssicherheit fÃ¼r deutsche Unternehmen ist, dass fÃ¼r FachkrÃ¤fte die Aufenthaltstitel grundsÃ¤tzlich fÃ¼r die Dauer von vier Jahren erteilt werden (Â§ 18 Abs. 4 AufenthG-Neu). Ausnahmen sind natÃ¼rlich mÃ¶glich, wenn z.B. das ArbeitsverhÃ¤ltnis auf eine kÃ¼rzere Zeit befristet ist. Dadurch kÃ¶nnen Unternehmen den Personalbestand mehrere Jahre im Voraus verlÃ¤sslich planen.
FÃ¼r Unternehmen, welche nach qualifizierten Arbeitnehmern suchen, kann es sich durchaus lohnen, auch in Drittstaaten nach neuen Mitarbeitern zu suchen. Das FachkrÃ¤fteeinwanderungsgesetz versucht, zumindest auf dem Papier vielversprechend, bÃ¼rokratische HÃ¼rden abzubauen und die Dauer der Verwaltungsverfahren zu verkÃ¼rzen. Dies steigert sowohl die AttraktivitÃ¤t deutscher Unternehmen fÃ¼r AuslÃ¤nder als auch die AttraktivitÃ¤t der AuslÃ¤nder fÃ¼r deutsche Unternehmen. Beide Seiten kÃ¶nnen also von den Ã„nderungen profitieren. Ob das Gesetz den hier beschriebenen Erwartungen in der Praxis gerecht werden kann, bleibt jedoch noch abzuwarten. Insbesondere die Dauer und tatsÃ¤chliche Umsetzung von Anerkennungsverfahren fÃ¼r Berufsqualifikationen bzw. die Anerkennung der Berufserfahrung im IT- und Kommunikationsbereich kÃ¶nnen in der Praxis zeitliche HÃ¼rden sein. FÃ¼r Unternehmen mit FachkrÃ¤ftemangel lohnt es sich aber allemal, sich mit dem neuen Aufenthaltsrecht zu beschÃ¤ftigen.
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 08.10.2019 10:33