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Timestamp: 2016-10-25 03:12:25
Document Index: 12408330

Matched Legal Cases: ['Art. 151', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 142', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 159', 'Art. 159', 'Art. 142', 'Art. 151', 'Art. 151', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 152', 'Art. 152', 'Art. 152', 'Art. 152', 'Art. 152']

5C.39/2000 (30.03.2000)
A.________, Kl�gerin, Widerbeklagte und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanwalt Victor Benovici, Goldgasse 11, 7002 Chur,
B.________, Beklagten, Widerkl�ger und Berufungsbeklagten, vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Lechmann, Via Tuma Platta 1, Postfach 32, 7013 Domat/Ems,
1.- A.________, Jahrgang 1939, und B.________, Jahrgang 1937, hatten sich beim Pfingstball 1962 in Z.________ kennengelernt und daselbst am 4. Oktober 1963 geheiratet. Sie wurden Eltern der T�chter C.________, geboren am ... M�rz 1965, und D.________, geboren am ... Februar 1967. Ende 1997 reichte A.________ Klage auf Ehescheidung ein.
Das Bezirksgericht Imboden schied die Ehe der Parteien in Gutheissung von Klage und Widerklage, wies das Begehren von A.________ auf Unterhaltsleistungen ab und teilte ihr aus G�terrecht die eheliche Liegenschaft zu bei �berbindung der Hypothekarschulden (Fr. 240'000.--) und der Verpflichtung, B.________ Fr. 142'489. 05 als Ausgleich zu bezahlen (Urteil vom 30. Juni 1999). Dem Kantonsgericht beantragte A.________ in materieller Hinsicht, die Widerklage des Ehemannes abzuweisen, ihr eine Rente gest�tzt auf aArt. 151 ZGB von monatlich Fr. 1'000.-- zuzusprechen und aus G�terrecht die eheliche Liegenschaft zuzuteilen unter der Bedingung, dass sich der Anrechnungswert auf Fr. 595'000.-- belaufe.
Die infolgedessen reduzierte Ausgleichszahlung an B.________ verlangte A.________ mit der ihr zustehenden Rente zu verrechnen. Das Kantonsgericht (Zivilkammer) des Kantons Graub�nden hiess ihre Berufung einzig im Kostenpunkt gut (Urteil vom 15. November 1999). Vor Bundesgericht erneuert A.________ mit eidgen�ssischer Berufung ihre materiellen Antr�ge. Das Kantonsgericht hat im Voraus auf Abweisung geschlossen, soweit auf die Berufung eingetreten werden k�nne. Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden.
Die gleichzeitig gegen das n�mliche Urteil erhobene staatsrechtliche Beschwerde von A.________ hat die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts heute abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte.
2.- Die Kl�gerin fasst das Ergebnis der Zeugenaussagen zusammen und wirft dem Kantonsgericht vor, dieses und damit die wahre Ursache der Zerr�ttung v�llig verkannt, eventuell im Sinne von Art. 63 OG �bersehen zu haben. Schl�sse aus den Zeugenaussagen geh�ren zur Beweisw�rdigung (z.B. BGE 114 II 289 E. 2b S. 292; 108 II 550 E. 2b S. 554), die wegen eines offensichtlichen Versehens im Gesetzessinne nicht angefochten werden kann und f�r das Bundesgericht im Berufungsverfahren vielmehr verbindlich ist (BGE 116 II 305 E. 2c/cc S. 310; 109 II 159 E. 2b S. 162 mit Hinweisen; zuletzt: Urteil vom 5. Dezember 1995, E. 3a, in: SJ 1996 S. 353). Das Bundesgericht kann deshalb auch nicht �berpr�fen, ob in der unterlassenen Befragung von Pfarrer E.________ bez�glich "Land auf dem Friedhof" ebenso eine unzul�ssige antizipierte Beweisw�rdigung vorliege, wie in der Unterlassung der entsprechenden Befragung der Parteien, sondern nur best�tigen, dass der angerufene Art. 8 ZGB dadurch nicht verletzt wird, weil er vorweggenommene W�rdigung von Beweisen nicht ausschliesst (zuletzt: BGE 122 III 219 E. 3c S. 223 mit Hinweisen). Soweit die Kl�gerin schliesslich geltend macht, nach b�ndnerischem Prozessrecht h�tten Sachverst�ndige f�r die Sch�tzung der ehelichen Liegenschaft von Amtes wegen beigezogen werden k�nnen und hier auch m�ssen, kann darauf nicht eingetreten werden; die Verletzung kantonalen Rechts ist kein zul�ssiger Berufungsgrund (Art. 43 Abs. 1 OG; BGE 119 II 89 E. 2c S. 92 mit Hinweisen).
3.- Es ist ein eherner Grundsatz des hier anwendbaren Ehescheidungsrechts von 1907/12, dass der Kl�ger, dessen Antrag auf Scheidung gutgeheissen worden ist, sich dem gleichlautenden Widerklagebegehren des Beklagten widersetzen darf mit der Begr�ndung, dessen Schuld sei die tiefe Zerr�ttung vorwiegend zuzuschreiben (aArt. 142 Abs. 2 ZGB; BGE 111 II 1 Nr. 1; vgl. BGE 120 II 5 E. 2a S. 8, betreffend materielle Beschwer; BGE 118 II 20 Nr. 3, zur Frage eines offenbaren Rechtsmissbrauchs; ausf�hrlich: Schneeberger, Zum Einfluss des materiellen Rechts auf den Streitgegenstand bez�glich des Scheidungspunkts vor Bundesgericht, ZBJV 132/1996 S. 254 ff.).
Urs�chlich f�r die Ehezerr�ttung sind nach Ansicht des Kantonsgerichts die Schicksalsschl�ge gewesen, die der Beklagte in beruflicher und gesundheitlicher Hinsicht erlitten hatte (grosse finanzielle Schwierigkeiten, Konkurs des eigenen Gesch�fts im Jahre 1992, verschiedene Stellenwechsel mit K�ndigung, Herzinfarkt, zeitweilige Arbeitslosigkeit, u.a.m.), und die von ihm nicht bew�ltigte Krankheit und damit verbundene Heimkehr der einen Tochter. Der Einwand der Kl�gerin, andere Ursachen h�tten die Ehezerr�ttung herbeigef�hrt (Alkoholexzesse und Psychoterror des Beklagten), stellt eine unzul�ssige Kritik an den verbindlichen Tatsachenfeststellungen des Kantonsgerichts dar; einzig zu pr�fen ist im Berufungsverfahren, ob und in welchem Masse die als kausal festgestellten Zerr�ttungsfaktoren der einen oder andern Partei zum Verschulden angerechnet werden m�ssen, und gegebenenfalls ob im Ganzen den Beklagten als Widerkl�ger ein vorwiegendes, d.h. ein allf�lliges Verschulden der Kl�gerin und Widerbeklagten plus objektive Zerr�ttungsfaktoren �berwiegendes kausales Verschulden trifft (BGE 92 II 137 E. 2 S. 140; zuletzt:
Entgegen der Ansicht der Kl�gerin k�nnen wirtschaftliche Schwierigkeiten und k�rperliche Krankheit als objektive Umst�nde die Zerst�rung einer Ehe bewirken (statt vieler:
Z�rich 1995, S. 39 mit weiteren Nachweisen). Dass der Ruin seines Gesch�ftes durch die Unf�higkeit des Beklagten herbeigef�hrt worden w�re, hat das Beweisverfahren widerlegt, und dass der Beklagte seinen Herzinfarkt nachgerade selbstverschuldet h�tte, macht die Kl�gerin nicht geltend. Hingegen ist es richtig, dass Pflichtvergessenheit gegen�ber den Kindern eine Missachtung der Pflicht gegen�ber der ehelichen Gemeinschaft darstellt und damit ehewidrig ist; es betrifft das prim�r die gemeinsamen unm�ndigen Kinder (Br�m/Hasenb�hler, Z�rcher Kommentar, N. 53, N. 86 und N. 93 zu Art. 159 ZGB).
Dass der Beklagte sich mit der Krankheit und der damit verbundenen Heimkehr seiner m�ndigen Tochter schwer getan hat und es ihr gegen�ber an seelischer Betreuung hat fehlen lassen, kann ihm nicht als schwere Eheverfehlung angelastet werden, nachdem er ihre Aufnahme in den Haushalt hingenommen hatte (vgl. Hausheer/Reusser/Geiser, Berner Kommentar, N. 44 zu Art. 159 ZGB). Das festgestellte gewaltt�tige Verhalten des Beklagten gegen�ber seinen T�chtern, einschliesslich eines Vorfalls aus dem Jahre 1985, stellt zwar zweifellos eine Verletzung der ehelichen Beistandspflicht dar (B�hler/ Sp�hler, Berner Kommentar, N. 89 zu aArt. 142 ZGB) und ist - entgegen der Ansicht des Kantonsgerichts - nicht leicht zu nehmen. Dass es hinsichtlich der subjektiven Zerr�ttungsfaktoren in wenig bedeutendem Licht erscheine, kann jedoch im Ergebnis vertreten werden mit Blick auf die Aussagen des 1988 angegangenen Ehetherapeuten, wonach die Kl�gerin selber trotzdem nicht von einer v�llig zerst�rten Ehe ausgegangen ist. Insgesamt kann die kantonsgerichtliche Annahme, die Ehezerr�ttung sei vorab auf objektive Faktoren zur�ckzuf�hren und auch dem Beklagten stehe deshalb das Klagerecht zu, nicht als bundesrechtswidrig bezeichnet werden.
4.- Die Unterhaltsersatzforderung der Kl�gerin steht vor dem Hintergrund ihrer Schuld gegen�ber dem Beklagten aus G�terrecht.
Dass das Hauptaktivum des ehelichen Verm�gens oft in der Liegenschaft besteht, die die Ehegatten bewohnt haben und die in der g�terrechtlichen Auseinandersetzung zwar dem einen der Ehegatten zugeteilt, von diesem aber aus finanziellen Gr�nden, namentlich wegen Ersatzforderungen des andern Ehegatten, meist nicht gehalten werden kann, ist eine Erfahrungstatsache.
Sie vermag indessen nichts daran zu �ndern, dass f�r die Zusprechung einer - kapitalisiert allenfalls verrechenbaren - Unterhaltsersatz- oder Bed�rftigkeitsrente die jeweiligen Voraussetzungen erf�llt sein m�ssen. Eine Bed�rftigkeit wegen g�terrechtlicher Notlage, wie sie die Kl�gerin behauptet, ist dem fremd und l�sst sich auch nicht aus dem beigelegten Pr�judiz ableiten, wo der Rentenschuldner in derart guten Verh�ltnissen lebte, dass er die Bed�rftigkeit der Rentengl�ubigerin beheben konnte (E. 3a S. 8 f.), und diese ihre Liegenschaft nicht verkaufen musste, weil dadurch ihre Bed�rftigkeit noch vergr�ssert worden w�re (Mietzinsausfall und Mietkosten f�r einen Coiffeursalon bzw. einen Anteil davon; E. 3b S. 9 f. des kantonsgerichtlichen Urteils vom 30. August 1999). Dass diese Voraussetzung - letztlich die Angewiesenheit auf die eheliche Liegenschaft zur Erzielung eines Erwerbseinkommens - bei ihr gegeben w�re, macht die Kl�gerin selbst nicht geltend.
Nach dem in E. 3 hiervor Gesagten kann dem Beklagten keine erhebliche Verletzung der ehelichen Pflichten vorgeworfen werden, die ihn zum schuldigen Ehegatten im Sinne von aArt. 151 Abs. 1 ZGB machten (statt vieler: B�hler/Sp�hler, Erg�nzungsband, N. 15 zu aArt. 151 ZGB). Mit den entsprechenden Ausf�hrungen des Kantonsgerichts (E. 3d S. 15 f.) setzt sich die Kl�gerin nicht auseinander. Das auch bei der Berufung unerl�ssliche Eingehen auf die Begr�ndung des angefochtenen Urteils fehlt �ber weite Strecken auch dort, wo das Kantonsgericht dargelegt hat, weshalb keine Bed�rftigkeitsrente geschuldet sei (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 116 II 745 E. 3 S. 748 f. mit Hinweisen). Einzutreten ist immerhin auf den Vorhalt der Kl�gerin, der Beklagte sei dank Guthaben aus G�terrecht und Land - gesamthaft rund Fr. 210'000.-- - f�hig, ihr eine Bed�rftigkeitsrente zu bezahlen.
Den verbindlichen Feststellungen zufolge stehen dem (erweiterten) Notbedarf des Beklagten von Fr. 2'210.-- (Grundbetrag, Wohnkosten, Krankenkassenbeitr�ge und Steuern) monatliche Eink�nfte von Fr. 2'278.-- gegen�ber, w�hrend die Kl�gerin �ber ein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 2'686.-- - ohne Beitrag der Tochter f�r Kost und Logis - verf�gt. Das Kantonsgericht hat daf�rgehalten, es sei von seinem Verm�gen kein Ertrag zu erwarten und d�rfe nicht ausser Acht gelassen werden, dass er in rund zweieinhalb Jahren pensioniert sein und ihm dannzumal im Wesentlichen eine einfache AHV-Rente verbleiben werde, weil er die Pensionskassengelder beim Kauf der ehelichen Liegenschaft bereits bezogen habe (E. 3f und E. 4b S. 16 ff.). Entgegen der Ansicht der Kl�gerin kann die Leistungsf�higkeit des Beklagten unter diesen Umst�nden nicht bejaht werden. Da aArt. 152 ZGB nicht den ehelichen Unterhaltsanspruch ersetzt, sondern bloss eine Nachwirkung der Beistandspflicht ist, hat der Rentengl�ubiger vorg�ngig auf sein Verm�gen zur�ckzugreifen (L�chinger/Geiser, Basler Kommentar, N. 8 zu aArt. 152 ZGB), w�hrend der Rentenschuldner sein Verm�gen nur einsetzen muss, soweit es nicht zur Sicherung seiner weiteren Existenz intakt bleiben muss (Hinderling/Steck, a.a.O, S. 303/304 bei und in Anm. 12a); seine Leistungsf�higkeit beurteilt sich dabei nach den im Urteilszeitpunkt bestehenden und f�r die Zukunft voraussehbaren Verh�ltnissen (B�hler/Sp�hler, N. 17 zu aArt. 152 ZGB). Diese sind nicht so, als dass der Beklagte als leistungsf�hig gelten k�nnte; einem unver�nderten Notbedarf steht in K�rze eine einfache AHV-Rente gegen�ber, so dass der Beklagte auf sein Verm�gen zur Deckung des Differenzbetrags angewiesen sein wird. Im Rahmen nachehelicher Solidarit�t ist es ihm nicht zumutbar, unter den (erweiterten) Notbedarf zu fallen (L�chinger/Geiser, N. 10 zu aArt. 152 ZGB) bzw. sich auf Dauer mit dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum abzufinden (B�hler/Sp�hler, N. 16 zu aArt. 152 ZGB; Hinderling/ Steck, a.a.O, S. 304 bei und in Anm. 13 und 13a).
1.- Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Kantonsgerichts (Zivilkammer) von Graub�nden vom 15. November 1999 wird best�tigt.