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Timestamp: 2020-08-07 14:39:22
Document Index: 354846071

Matched Legal Cases: ['§ 406', '§ 398', '§ 241', '§ 399', '§ 400', '§ 404', '§ 406', '§ 985', '§ 398', '§ 241', '§ 399', '§ 400', '§ 404', '§ 406', '§ 985']

Zession: Definiton & Erklärungen (08/20) | FITFORMONEY
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Bei einer Zession wird der Gläubiger ausgetauscht, um sich mehr Sicherheit zu verschaffen – was bedeutet, dass man Sicherheiten in Form von Geldforderungen übergibt. Sobald du beispielsweise einen Kredit bei der Bank beantragst, werden Forderungen an einen neuen Gläubiger übergeben, sodass sie vom Risiko von Zahlungsausfällen bewahrt wird.
Es gibt verschiedene Formen von Zessionen, bei denen einzelne oder alle wie auch bereits bestehende oder zukünftige Forderungen abgetreten werden können. Diese können jeweils still oder offen erfolgen. Die Abtretung ist somit ein finanzielles Sicherungsinstrument, dass durch die AGBs bestimmt ist.
2 Glossareintrag: Der Begriff Zession im Detail erklärt
2.1 Was ist eine Zession?
2.2 Wie funktioniert eine Zession?
2.3 Welche rechtlichen Rahmenbedingungen sollte ich bei einer Zession beachten?
2.4 Welche Vor- und Nachteile gibt es bei einer Zession?
Eine Zession, auch Abtretung genannt, bedeutet , dass die vertragliche Übertragung einer Forderung vom alten Zedenten auf den neuen Zessionar übertragen wird. Schuldner wie Inhalt des Vertrages bleiben gleich, es kommt lediglich zu einem Wechsel des Gläubigers.
Die Abtretung ist daher nicht mit der Schuldübernahme oder der Novation zu verwechseln. Bei der Schuldübernahme wird vertraglich ein neuer Schuldner bestimmt, während die Novation bedeutet, dass man durch einen neuen Kredit ein bestehendes Schuldverhältnis kompensiert.
Beim Abtretungsvertrag gilt der Schuldnerschutz – seine rechtlichen Rahmenbedingungen dürfen sich daher nicht verschlechtern. Jedoch bleibt es Zedent und Zessionar offen, ob sie ihn über die Zession informieren möchten oder nicht.
Glossareintrag: Der Begriff Zession im Detail erklärt
Einen Gläubigerwechsel, der die Forderungen unverändert bestehen lassen kann, kannte das römische Recht nicht. Durch die sogenannte „Prozessvertretung“ wurde der Empfänger jedoch ermächtigt, seine Forderungen durchzusetzen oder diese einzuklagen.
Das römische Recht fand seine Wirkung von der Antike bis zum 19. Jahrhundert, wodurch es Einfluss auf unseren heutige Gesetze nahm.
(Bildquelle: 123rf.com / Stefa?ski)
Durch die zunehmende Entwicklung des Rechtsverkehrs und anfänglichen Beratungen über das Bürgerliche Gesetzbuch, empfand man den Mangel immer stärker und diskutierte die Möglichkeit, dass die vertragliche Einigung zwischen Zedent und Zessionar möglich sein sollte ohne, dass es einer Einwilligung des Schuldners bedarf.(1)
Wer sich tiefer in die Materie einlesen möchte, wird auf einige Fachwörter stoßen, die im Zusammenhang mit der Zession stehen. Um Erläuterungen und Beispiele im Text nachvollziehen zu können, werden wir dir eine kurze Übersicht über die übliche Terminologie in diesem Kontext geben:
Zession Abtretung, Übertragung, Überlassung Vertragliche Übertragung von Forderungen und Rechten vom alten Gläubiger auf den Neuen.
Zedent Abtretender, Inhaber der Forderung, Gläubiger Gibt seine Forderungen ab und überträgt diese an jemand anderen.
Zessionar Abtretungsempfänger, neuer Gläubiger + neuer Inhaber der Forderungen Bekommt die Forderungen übertragen.
Drittschuldner Schuldner einer abgetretenen Forderung Gegen den Drittschuldner richtet sich die Forderung.
Liquidität Zahlungsfähigkeit Das Unternehmen ist in der Lage seinen Zahlungen fristgerecht nachzukommen.
Dubiosenrisiko Verzugsrisiko Beschreibt das Risiko, dass der Kreditnehmer den Kredit nicht zur vereinbarten Zeit und zu den vereinbarten Konditionen zurückzahlt.
Der wesentliche Vorgang einer Zession besteht in der Übertragung von Forderungen und verbundenen Rechten des bisherigen Gläubigers auf den neuen Gläubiger. Dieser Vorgang kann nur stattfinden, wenn eine Abtretung im ursprünglichen Vertrag nicht ausdrücklich ausgeschlossen wurde. (2)
Finanzielles Sicherungsinstrument für Unternehmen.
Oft ist sie die letzte Möglichkeit für angeschlagene Unternehmen alte oder neue Bankkredite in Sicherheit zu legen. Da es sich bei der Zession um ein Verpflichtungsgeschäft handelt, wird sie oft instrumental zur finanziellen Sicherung eingesetzt.
Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) bestimmt die rechtlichen Rahmenbedingungen. Beispiel dafür ist der Schuldnerschutz – der neu abgeschlossene Vertrag darf die rechtlichen Rahmenbedingungen des Schuldners nicht verschlechtern, da dieser nicht direkt an der Zession beteiligt ist. Abgesehen davon, dass der Schuldner nun jemand anderem das Geld schuldet, bringt der neue Vertrag keine Veränderungen für den Schuldner mit sich. Die bindende Abtretung wird schriftlich festgehalten und der Zessionar tritt an die Stelle des Zedenten.(5, 6)
Wie funktioniert eine Zession?
Unterschied zwischen einer offenen und stillen Zession
Mit anderen Worten handelt es sich um eine offene oder verdeckte Variante, was bedeutet , dass der Drittschuldner über die Zession informiert wird oder nicht.
Eine stille Zession kann die Reputation eines Unternehmen schützen, wenn der Kunde aufgrund von mangelnder Liquidität den Forderungen nicht nachkommen kann.
Handelt es sich um eine stille Zession werden die Schulden weiterhin an den Zedenten bezahlt, welcher durch den Vertrag verpflichtet ist, die Zahlungen umgehend an den Zessionar weiterzuleiten.(5)
Formen der Zession
In der folgenden Liste werden wir dir die verschiedenen Formen einer Zession vorstellen und kurz erläutern:
Einzelzession: umfasst eine einzelne Forderung, die an den Zessionar abgetreten wird.
Rahmenzession: umfasst einzelne oder sämtliche Forderungen.
Globalzession: umfasst sämtliche bestehende und zukünftige Forderungen.
Mantelzessionen: ermöglicht eine Abtretung mehrerer bestehenden Forderungen in variabler Form angepasst an die die Höhe des Bankkredites.
Vorausabtretung: bedeutet, dass die übertragenden Forderungen noch nicht entstanden sind, aber zukünftig eingeplant.
Inkassozession: leitet das Inkassoverfahren durch Banken ein.
Sicherungszession: fungiert als kurzfristige Finanzierung. Der Gläubiger nimmt einen Zessionskredit auf und die offenen Forderungen dienen der Bank als Sicherheit für den neuen Kredit. Somit werden dem neuen Gläubiger alle Rechte an den Forderungen übertragen.
Sicherungsabtretung: fungiert ausschließlich als Absicherung von Forderungen. Es wird eine Sicherungsabrede vereinbart, die besagt, dass der Zessionar nur beim Vorliegen eines Sicherungsfalles die Forderung verwerten darf.(2, 5, 7)
Beispiel einer Zession
Unternehmen können sich oftmals in Notlagen befinden, in denen zu ihren eigenen Schulden ihre Kunden auch noch Rückstände zu bezahlen haben. Um sich als Unternehmen nicht zusätzlich mehr zu belasten und eine fortwährende Liquidität gewährleistet ist, kann eine Zession vorgenommen werden.
Eine Zession wird vertraglich festgehalten und dient somit als finanzielles Sicherungsinstrument.
(Bildquelle: pixabay.com / andibreit)
Auch bei Privatpersonen kann eine Zession erfolgen. Angenommen du hast eine Lebensversicherung, in die du laufend einzahlst, bedeutet dies, dass du offene Forderungen gegenüber deiner Versicherung hast. Nun beantragst du ein Darlehen bei der Bank und deine Bank fordert eine Sicherheit, um diesen zu bewilligen. Dabei reicht es aus die Versicherung abzutreten, wodurch sie zum Drittschuldner wird, du zum Zedenten und die Bank zum Zessionar.(7, 8)
Welche rechtlichen Rahmenbedingungen sollte ich bei einer Zession beachten?
In der folgenden Tabellen erhältst du eine Übersicht über die üblichen Gesetze, die in Bezug auf Zessionen sehr aufschlussreich sein können.
Pflichten aus dem Schuldverhältnis „(1) Kraft des Schuldverhältnisses ist der Gläubiger berechtigt, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern. Die Leistung kann auch in einem Unterlassen bestehen.”
„(2) Das Schuldverhältnis kann nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichten.”(9)
Abtretung „Eine Forderung kann von dem Gläubiger durch Vertrag mit einem anderen auf diesen übertragen werden (Abtretung). Mit dem Abschluss des Vertrags tritt der neue Gläubiger an die Stelle des bisherigen Gläubigers.”(10)
Ausschluss der Abtretung bei Inhaltsänderung oder Vereinbarung „Eine Forderung kann nicht abgetreten werden, wenn die Leistung an einen anderen als den ursprünglichen Gläubiger nicht ohne Veränderung ihres Inhalts erfolgen kann oder wenn die Abtretung durch Vereinbarung mit dem Schuldner ausgeschlossen ist.”(11)
Ausschluss bei unpfändbaren Forderungen „Eine Forderung kann nicht abgetreten werden, soweit sie der Pfändung nicht unterworfen ist.”(12)
Einwendungen des Schuldners „Der Schuldner kann dem neuen Gläubiger die Einwendungen entgegensetzen, die zur Zeit der Abtretung der Forderung gegen den bisherigen Gläubiger begründet waren.”(13)
§ 406 ff.
Aufrechnung gegenüber dem neuen Gläubiger „Der Schuldner kann eine ihm gegen den bisherigen Gläubiger zustehende Forderung auch dem neuen Gläubiger gegenüber aufrechnen, es sei denn, dass er bei dem Erwerb der Forderung von der Abtretung Kenntnis hatte oder dass die Forderung erst nach der Erlangung der Kenntnis und später als die abgetretene Forderung fällig geworden ist.”(14)
Herausgabeanspruch „Der Eigentümer kann von dem Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen.”(15)
Welche Vor- und Nachteile gibt es bei einer Zession?
Ein Vorteil der Zession ist vor allem, dass Unternehmen so ihre Sicherheit und ihre Liquidität gewährleisten können. Normalerweise werden Sicherheiten nur in Form von Geldforderungen übertragen.
Durch stille Zessionen kann außerdem die Reputation des Unternehmens gewahrt werden.
Auch die Nachteile sind überschaubar, da bei einer Zession alles vertraglich im Rahmen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgehalten werden muss. Dennoch kann man bei der Form der Einzelzession einen Nachteil des Verlustrisikos nachvollziehen. Da nur eine Forderung abgetreten wird, birgt dieser Vorgang das Risiko, dass es zur einer unvollständigen Vollstreckung kommen könnte, wodurch der Kreditgeber eindeutig benachteiligt ist.(2, 16)
Eine Zession stellt ein finanzielles Sicherungsinstrument für Unternehmen dar, dass aufgrund verschiedener Formen beliebig an die individuellen Bedürfnisse angepasst werden kann. Der Wechsel des Gläubigers kann dem Schuldner nach eigenem Ermessen mitgeteilt werden. Trotz der Möglichkeit den Schuldner über eine Abtretung nicht zu informieren, muss sich dieser keine Gedanken machen, dass er durch einen Austausch Ungerechtigkeit erfahren könnte. Der Schuldnerschutz behält sich vor, dass Zessionen nur dann durchgesetzt werden dürfen, solange sich die vertraglichen Rahmenbedingungen im Abtretungsvertrag für den Schuldner nicht verschlechtern.
1. Europäisches Obligationenrecht. Veröffentlicht 2009 von Filippo Ranieri, abgerufen am 20. Juni 2020.
2. Was ist eine Zession?, abgerufen am 20. Juni 2020.
3. Liquidität. Von Prof. Dr. Oliver Budzinski, PD Dr. Jörg Jasper, Prof. Dr. Albrecht F. Michler, Dr. Carsten Weerth, Prof. Dr. Wolfgang Breuer, Prof. Dr. Claudia Breuer, abgerufen am 20. Juni 2020.
4. Das Exporthandbuch. Stand: 07.01.2020 - 5.2. Absicherung von Risiken, abgerufen am 20. Juni 2020.
5. ABTRETUNG, abgerufen am 20. Juni 2020.
6. Verpflichtungsgeschäft. "Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung." Abgerufen am 20. Juni 2020.
7. Abtretung. Abgerufen am 20. Juni 2020.
8. Abtretung von Forderungen: Darauf musst du achten! Verröffentlicht am27.2.2018 von Christine Olbrich, abgerufen am 20. Juni 2020.
9. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - § 398 Abtretung, abgerufen am 20. Juni 2020.
10. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - § 241 Pflichten aus dem Schuldverhältnis, abgerufen am 20. Juni 2020.
11. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - § 399 Ausschluss der Abtretung bei Inhaltsänderung oder Vereinbarung, abgerufen 20. Juni 2020.
12. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - § 400 Ausschluss bei unpfändbaren Forderungen, abgerufen am 20. Juni 2020.
13. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - § 404 Einwendungen des Schuldners, abgerufen am 20. Juni 2020.
14. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - § 406 Aufrechnung gegenüber dem neuen Gläubiger, abgerufen am 20. Juni 2020.
15. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - § 985 Herausgabeanspruch, abgerufen am 20. Juni 2020.
16. Zession (Dok.-Nr. #1062), abgerufen am 20. Juni 2020.
Europäisches Obligationenrecht. Veröffentlicht 2009 von Filippo Ranieri, abgerufen am 20. Juni 2020.
Was ist eine Zession?, abgerufen am 20. Juni 2020.
Liquidität. Von Prof. Dr. Oliver Budzinski, PD Dr. Jörg Jasper, Prof. Dr. Albrecht F. Michler, Dr. Carsten Weerth, Prof. Dr. Wolfgang Breuer, Prof. Dr. Claudia Breuer, abgerufen am 20. Juni 2020.
Das Exporthandbuch. Stand: 07.01.2020 - 5.2. Absicherung von Risiken, abgerufen am 20. Juni 2020.
ABTRETUNG, abgerufen am 20. Juni 2020.
Verpflichtungsgeschäft. "Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung." Abgerufen am 20. Juni 2020.
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Abtretung. Abgerufen am 20. Juni 2020.
Abtretung von Forderungen: Darauf musst du achten! Verröffentlicht am27.2.2018 von Christine Olbrich, abgerufen am 20. Juni 2020.
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - § 398 Abtretung, abgerufen am 20. Juni 2020.
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - § 241 Pflichten aus dem Schuldverhältnis, abgerufen am 20. Juni 2020.
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - § 399 Ausschluss der Abtretung bei Inhaltsänderung oder Vereinbarung, abgerufen 20. Juni 2020.
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - § 400 Ausschluss bei unpfändbaren Forderungen, abgerufen am 20. Juni 2020.
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - § 404 Einwendungen des Schuldners, abgerufen am 20. Juni 2020.
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - § 406 Aufrechnung gegenüber dem neuen Gläubiger, abgerufen am 20. Juni 2020.
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - § 985 Herausgabeanspruch, abgerufen am 20. Juni 2020.
Zession (Dok.-Nr. #1062), abgerufen am 20. Juni 2020.
Glossar 08. Juli 2020 Akzessorietät: Definiton & Erklärungen (08/20)
Glossar 11. Juni 2020 Sicherungshypothek: Definiton & Erklärungen (08/20)