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Timestamp: 2018-08-15 12:55:12
Document Index: 275061574

Matched Legal Cases: ['§ 325', '§ 325', '§ 325', '§ 325', '§ 325', '§ 325', '§ 325', '§ 325', '§ 325', '§ 325', '§ 22', '§ 3', '§ 14', '§ 22', '§ 325', '§ 325', '§ 18', '§ 325', '§ 14', '§ 2', '§ 325']

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Die Verantwortung des GmbH-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers im Umweltstrafrecht â€“ Teil 22 â€“ Einfaches Freisetzen von Schadstoffen
5.2.3 Einfaches Freisetzen von Schadstoffen (Â§ 325 Abs. 3 StGB)
Nach Â§ 325 Abs. 3 StGB macht sich strafbar, wer vorsÃ¤tzlich unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten Schadstoffe in bedeutendem Umfang in die Luft freisetzt. In diesem Absatz fehlen im Gegensatz zu dem Freisetzen von Schadstoffen beim Betrieb einer Anlage nach Â§ 325 Abs. 2 StGB die Merkmale „beim Betrieb einer Anlage“ und „auÃŸerhalb des zur Anlage gehÃ¶renden Bereichs“. Â§ 325 Abs. 3 StGB soll einen Ausnahmecharakter haben und lediglich geringe Verfehlungen erfassen, die sich nicht zwingend im Zusammenhang mit einem Anlagebetrieb durch Freisetzen von Schadstoffen in die Luft vollziehen mÃ¼ssen. Daher ist in Â§ 325 Abs. 3 StGB ein niedrigerer Strafrahmen vorgesehen. Um den Ausnahmecharakter des Â§ 325 Abs. 3 StGB zu betonen, enthÃ¤lt er eine sog. SubsidiaritÃ¤tsregel. D.h. Â§ 325 Abs. 3 StGB ist nur dann anzuwenden, wenn eine Strafbarkeit nach Â§ 325 Abs. 2 StGB nicht gegeben ist (vgl. BT-Drs. 17/5391, S. 16). Der Vorsatz muss sich bei Â§ 325 Abs. 3 StGB auf die Merkmale des Freisetzens von Schadstoffen in bedeutendem Umfang und unter VerstoÃŸ gegen verwaltungsrechtliche Pflichten beziehen. Hier gilt das zu Â§ 325 Abs. 1 und Abs. 2 StGB AusgefÃ¼hrte entsprechend.
Weil alle Fahrer erkrankt sind, fÃ¤hrt GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer G der GumChem-GmbH mit einem LKW einen groÃŸen Tank mit flÃ¼ssigen Chemikalien zu einem Abnehmer. Weil er keine Zeit mehr hatte, die Ã¼blichen Ladungssicherungsvorschriften zu beachten, treten DÃ¤mpfe in bedeutendem Umfang aus dem Tank auf der LadeflÃ¤che aus. Diese DÃ¤mpfe enthalten kleine und umweltschÃ¤dliche Kunststoffpartikel. Obwohl G beim Losfahren darauf aufmerksam gemacht wurde und ihm der Schadstoffcharakter der DÃ¤mpfe bewusst war, war es ihm egal, dass die DÃ¤mpfe emittieren. Bei Beachtung einer ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ladungssicherung, wÃ¤ren keine DÃ¤mpfe ausgetreten.
Vorliegend verletzt G die Pflichte aus Â§ 22 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BImSchG, nÃ¤mlich nicht genehmigungsbedÃ¼rftige Anlagen so zu errichten und zu betreiben, dass schÃ¤dliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind oder nach dem Stand der Technik unvermeidbare schÃ¤dliche Umwelteinwirkungen auf ein MindestmaÃŸ beschrÃ¤nkt werden. Der LKW mit der Ladung stellt eine solche Anlage nach den Begriffsbestimmungen des Â§ 3 Abs. 5 Nr. 2 BImSchG. Durch die fehlende Beachtung der geeigneten Sicherung der Ladung, traten Schadstoffe in bedeutendem Umfang aus der Ladevorrichtung aus. G handelte hierbei zudem mit Vorsatz. Da Betreiber der Anlage in Form des beladenen Fahrzeugs die GmbH ist, wird G somit nach den GrundsÃ¤tzen des Handelns fÃ¼r einen anderen nach Â§ 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB die Verletzung der verwaltungsrechtlichen Pflicht eines Betreibers fÃ¼r nicht genehmigungsbedÃ¼rftige Anlagen aus Â§ 22 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BImSchG zugerechnet.
5.2.3.1 Leichtfertiges einfaches Freisetzen von Schadstoffen nach Â§ 325 Abs. 5 StGB
Handelt der TÃ¤ter im Falle des Â§ 325 Abs. 3 StGB beim einfachen Freisetzen von Schadstoffen nicht vorsÃ¤tzlich, so kann er sich dennoch strafbar machen, wenn ihm Leichtfertigkeit zur Last gelegt werden kann. Leichtfertig handelt, wer einfachste, ganz naheliegender Ãœberlegungen nicht anstellt und das nicht beachtet, was im konkreten Fall jedem hÃ¤tte einleuchten mÃ¼ssen (vgl. OLG Frankfurt a. M., NStZ-RR 1996, S. 279, 280). Sie ist somit mehr als (einfache) FahrlÃ¤ssigkeit und besitzt hÃ¶here Anforderung. Leichtfertigkeit wird daher wie die grobe FahrlÃ¤ssigkeit im Zivilrecht aufgefasst (vgl. Kudlich, in: BeckOK-StGB, Â§ 18 Rn. 11).
GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer G transportiert umweltschÃ¤dliche Chemikalien auf offener LadeflÃ¤che, ohne die Ladung zu sichern. Kenntnis Ã¼ber die schÃ¤dlichen DÃ¤mpfe hat er nicht. G weiÃŸ jedoch, dass die FlÃ¼ssigkeiten selbst umweltschÃ¤dlich sind und bei der Herstellung und Lagerung der Stoffe immer eine spezielle Abzugsanlage mit Filter verwendet wird. NÃ¤here Gedanken macht er sich nicht.
G macht sich wegen leichtfertigen Freisetzens von Schadstoffen nach Â§ 325 Abs. 5 StGB strafbar. Er handelte leichtfertig, weil er zum einen nicht bedachte, dass die GmbH umweltschÃ¤dliche Chemikalien herstellt und diese Ã¼blicherweise nicht ohne Abzugsanlage herstellt und lagert. Zum anderen sichert er die Ladung nicht in geeigneter Weise, obwohl sich ihm der Schadstoffcharakter der Ladung aufdrÃ¤ngen mÃ¼sste. G hÃ¤tte sich vorher bei seinen fachkundigen Angestellten Ã¼ber die Stoffe und deren Sicherung beim Transport informieren kÃ¶nnen. Da Betreiber der Anlage in Form des beladenen Fahrzeugs die GmbH ist, wird G nach den GrundsÃ¤tzen des Handelns fÃ¼r einen anderen nach Â§ 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB die Verletzung der verwaltungsrechtlichen Pflicht eines Betreibers fÃ¼r nicht genehmigungsbedÃ¼rftige Anlagen aus Â§ 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BImSchG zugerechnet.
Normen: Â§ 325 Abs. 3 StGB