Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_19_GemHKVO_Deckungsfaehigkeit-d1697229,20.html
Timestamp: 2016-12-05 12:43:37
Document Index: 48836266

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 62', '§ 19', '§ 19', '§ 18', '§ 20']

§ 19 GemHKVO, Deckungsfähigkeit | Gesetze auf anwalt24.de
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Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sowie die Abwi...…§ 19 GemHKVO, Deckungsfähigkeit§ 20 GemHKVO, Übertragbarkeit§ 21 GemHKVO, Steuerung§ 22 GemHKVO, Liquiditätsplanung§ 23 GemHKVO, Dauernde Leistungsfähigkeit§ 24 GemHKVO, Deckung von Fehlbeträgen§ 25 GemHKVO, Bewirtschaftung der Erträge und Einzahlungen§ 25a GemHKVO, Annahme und Vermittlung von Zuwendungen§ 26 GemHKVO, Bewirtschaftung der Aufwendungen, Auszahlungen und Verpflichtungse...§ 26a GemHKVO, Vergabe öffentlicher Aufträge§ 27 GemHKVO, Rückzahlungen§ 28 GemHKVO, Geldanlagen§ 29 GemHKVO, Berichtspflicht§ 30 GemHKVO, Haushaltswirtschaftliche Sperre§ 31 GemHKVO, Vorläufige Rechnungsvorgänge§ 32 GemHKVO, Stundung, Niederschlagung und Erlass§ 33 GemHKVO, Kleinbeträge§ 34 GemHKVO, Aufgaben der Buchführung§ 35 GemHKVO, Anforderungen an die Buchführung§ 36 GemHKVO, Bücher, Belege§ 37 GemHKVO, Inventur, Inventar…§ 62 GemHKVO, In-Kraft-Treten, Übergangsvorschriften
§ 19 GemHKVO, Deckungsfähigkeit
§ 19 GemHKVOVerordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sowie die Abwicklung der Kassengeschäfte der Gemeinden auf der Grundlage der kommunalen Doppik (Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung - GemHKVO)Landesrecht NiedersachsenTitel: Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sowie die Abwicklung der Kassengeschäfte der Gemeinden auf der Grundlage der kommunalen Doppik (Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung - GemHKVO)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: GemHKVOReferenz: 20300Abschnitt: Zweiter Abschnitt – Deckungsregeln (1) Ansätze für Aufwendungen einschließlich der Haushaltsreste innerhalb eines Budgets sind gegenseitig deckungsfähig, wenn im Haushaltsplan nichts anderes bestimmt wird.(2) Ansätze für Aufwendungen einschließlich der Haushaltsreste, die nicht nach Absatz 1 deckungsfähig sind, können für einseitig oder gegenseitig deckungsfähig erklärt werden, wenn sie in einem sachlichen Zusammenhang stehen.(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für die Auszahlungsansätze im Finanzhaushalt und für Verpflichtungsermächtigungen entsprechend.(4) 1Ansätze für zahlungswirksame Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in einem Budget können zugunsten von unerheblichen Auszahlungen für Investitions- oder Finanzierungstätigkeit innerhalb des Budgets als einseitig deckungsfähig erklärt werden. 2Mit der Inanspruchnahme wird zugleich der den Auszahlungen nach Satz 1 entsprechende Aufwandsansatz in Höhe der Auszahlung gesperrt. 3Es kann bei Ertragsansätzen in einem Budget auch durch Haushaltsvermerk bestimmt werden, dass zahlungswirksame Mehrerträge oder auch nicht verwendete zweckgebundene zahlungswirksame Erträge aus laufender Verwaltungstätigkeit für unerhebliche Auszahlungen innerhalb des Budgets für Investitions- oder Finanzierungstätigkeit verwendet werden dürfen. 4Es wird durch die Haushaltsüberwachung sichergestellt, dass die Mehrerträge oder die nicht verwendeten zweckgebundenen Erträge nach Satz 3 für weitere Deckungszwecke nicht mehr herangezogen werden können.(5) 1Bei Deckungsfähigkeit nach den Absätzen 1 bis 3 können die deckungsberechtigten Ansätze für Aufwendungen, die Ansätze für die damit verbundenen Auszahlungen und die Ansätze für Verpflichtungsermächtigungen zu Lasten der deckungspflichtigen Ansätze erhöht werden. 2Bei Haushaltsresten kann entsprechend verfahren werden.(6) Die Planabweichungen nach den Absätzen 1 bis 4 gelten nicht als überplanmäßig.
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