Source: http://www.arbeitsrecht.de/rechtsprechung/2011/10/26/grenzen-der-befristung-im-wissenschaftsbereich.php
Timestamp: 2017-10-22 08:10:41
Document Index: 298991496

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 57', '§ 42', '§ 42', '§ 57', '§ 1', '§ 42', '§ 1']

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Grenzen der Befristung im Wissenschaftsbereich
Arbeitsverträge können nur dann nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WisszeitVG) befristet werden, wenn die Beschäftigten überwiegend im engeren Sinne wissenschaftlich arbeiten. Dies ist bei einer universitären Lehrbeauftragten, die aber überwiegend als Lektorin arbeitet, nicht der Fall.
Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung geendet hat.
Die teilzeitbeschäftigte Klägerin ist als Lektorin bei dem beklagten Land an der Universität F. aufgrund von mehreren befristeten Arbeitsverträgen beschäftigt.
Laut ihrem letzten Arbeitsvertrag ist die Klägerin bis 30.09.2008 bei der Universität F als Beschäftigte auf Zeit (Lehrkraft für besondere Aufgaben für Japanisch) eingestellt. Die Befristung wird dadurch begründet, dass die Beschäftigung in der Qualifizierungsphase der eigenen Aus-, Fort- oder Weiterbildung dient.
Des Weiteren wird in § 4 festgelegt, dass sich die Tätigkeit der Klägerin wie folgt aufteilt: Lehrveranstaltungsstunden zu 45 Prozent, Wissenschaftliche Dienstleistungen zu 30 Prozent und Literaturauswertungen zu 25 Prozent.
Bei den Lehrveranstaltungsstunden (LVS) wird der sprachpraktische Unterricht angerechnet. Die Lehrveranstaltungsverpflichtung der Klägerin machte einschließlich der Vor- und Nachbereitung zwei Drittel ihrer vertraglich geschuldeten Arbeitszeit aus.
Die Klägerin hat sich gegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gewandt. Sie hält die Befristung für unwirksam. Die Beklagte könne sich nicht auf die sachgrundlose Befristungsmöglichkeit nach § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG berufen. Als Lektorin zähle sie zwar zum wissenschaftlichen Personal nach dem Gesetz über die Hochschulen in Baden-Württemberg (HSchulG BW a.F). Hingegen fehle dem Landesgesetzgeber die Kompetenz, den Personenkreis des "wissenschaftlichen Personals" nach dem WissZeitVG festzulegen.
Das BAG gab der Klägerin Recht.
Die Befristung ist nicht nach WissZeitVG zulässig. Die Klägerin ist kein "wissenschaftliches Personal" i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG, da sie keine wissenschaftliche Dienstleistung erbringt.
Zwar kann zur wissenschaftlichen Dienstleistung auch die Vermittlung von Fachwissen und praktischen Fertigkeiten an Studierende und deren Unterweisung in der Anwendung wissenschaftlicher Methoden gehören. Wissenschaftliche Betätigung ist eine Lehrtätigkeit aber nur dann, wenn dem Lehrenden die Möglichkeit zur eigenständigen Forschung und Reflexion verbleibt; die wissenschaftliche Lehrtätigkeit ist insofern von einer unterrichtenden Lehrtätigkeit ohne Wissenschaftsbezug abzugrenzen.
Überwiegend mit der bloßen Vermittlung von Sprachkenntnissen betraute Fremdsprachenlektoren unterfallen dem Begriff des wissenschaftlichen Personals nach § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG daher in der Regel nicht.
Das ergibt eine an Sinn und Zweck der Vorschrift orientierte Auslegung des Begriffs "wissenschaftliches Personal" nach § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG. Die Vorschrift bezeichnet mit dem Ausdruck "wissenschaftliches Personal" eine Beschäftigtengruppe, ohne diese näher zu definieren. Immerhin bedeutet das Adjektiv "wissenschaftlich" "die Wissenschaft betreffend". Als tätigkeitsbezogener Ausdruck deutet das Adjektiv "wissenschaftlich“ auf einen - von einer reproduktiven oder repetierenden Tätigkeit abzugrenzenden - innovativen Aspekt hin.
Eine inhaltlich-tätigkeitsbezogene Interpretation des Begriffs "wissenschaftliches Personal" entspricht Sinn und Zweck des Gesetzes. Das WissZeitVG trägt als Sonderbefristungsrecht den spezifischen Bedürfnissen wissenschaftlicher Einrichtungen Rechnung. So ist den Hochschulen in § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG - ebenso wie zuvor in § 57b Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 HRG n.F - aus Gründen der wissenschaftlichen Nachwuchsförderung und zur Sicherung der Innovation in Forschung und Lehre die Möglichkeit eingeräumt, Arbeitsverhältnisse sachgrundlos mit einer Höchstbefristungsdauer zu befristen.
Diese Gründe treffen auf eine sprachvermittelnde Dienstleistung, wie sie Lektoren typischerweise erbringen, nicht zu. Die Erfüllung solcher Lehraufgaben dient regelmäßig weder der eigenen Qualifikation des Lehrenden noch bedarf es einer die Innovation der Forschung und Lehre sichernden Fluktuation der Lektoren, wenn diese rein sprachvermittelnd, also ohne eigenverantwortliches Einbringen eigener, neuer Erkenntnisse, tätig werden.
Dem steht nicht entgegen, dass nach § 42 HRG Lehrkräfte für besondere Aufgaben zum wissenschaftlichen Personal der Hochschulen zählen. Die Definition des § 42 HRG war für das Befristungsrecht nach den §§ 57a ff. HRG nF gerade nicht maßgeblich und erfasst zudem die Kategorie der Hochschullehrer, die § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG gerade ausschließt. Vor diesem Hintergrund spricht nichts dafür, der Gesetzgeber des WissZeitVG habe sich an die Definition des § 42 HRG anlehnen wollen.
Nach diesen Grundsätzen ist die Klägerin nicht dem wissenschaftlichen Personal gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG zuzuordnen. Die Erbringung wissenschaftlicher Dienstleistungen ist nicht prägend für ihr Arbeitsverhältnis. Das Arbeitsverhältnis der Klägerin ist geprägt durch das Abhalten von Lehrveranstaltungen. Diese sind repetierende Wissensvermittlung und keine wissenschaftliche Dienstleistung.
BAG, Urteil vom 01.06.2011
Aktenzeichen: 7 AZR 827/09