Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Arbeits-%20und%20Ausbildungsverh%E4ltnisse&id=recht
Timestamp: 2020-08-14 08:09:58
Document Index: 84075906

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 143', '§ 143', '§ 143', '§ 143', '§ 143', '§ 143', '§ 143', '§ 143', '§ 143', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 221', '§ 221', '§ 6', '§ 16', '§ 16']

Umwelt-online: Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse
"Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse"
... (3) Die Rechte und Pflichten einschließlich des Vermögens der Medizinischen Dienste nach Absatz 2 gehen im Zeitpunkt des nach Absatz 1 Satz 4 bekanntgemachten Datums auf die in den jeweiligen Bezirken als Körperschaften des öffentlichen Rechts errichteten Medizinischen Dienste über. Die Körperschaften des öffentlichen Rechts treten in diesem Zeitpunkt in die Rechte und Pflichten der eingetragenen Vereine aus den Arbeits- und Ausbildungsverhältnissen mit den bei ihnen beschäftigten Personen ein. Die Arbeitsbedingungen der einzelnen Arbeitnehmer und Auszubildenden dürfen bis zum 31. Dezember 2022 nicht verschlechtert werden. Die Körperschaften des öffentlichen Rechts können bis zum 31. Dezember 2022 ein Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis nur aus einem in der Person oder im Verhalten des Arbeitnehmers oder Auszubildenden liegenden wichtigen Grund kündigen. Die bestehenden Tarifverträge gelten fort. Der bei dem jeweiligen Medizinischen Dienst bestehende Betriebsrat nimmt ab dem nach Absatz 1 Satz 4 bekanntgemachten Zeitpunkt übergangsweise die Aufgaben eines Personalrats nach dem jeweiligen Personalvertretungsrecht wahr. Im Rahmen seines Übergangsmandats hat der Betriebsrat insbesondere die Aufgabe, unverzüglich den Wahlvorstand zur Einleitung der Personalratswahl zu bestellen. Das Übergangsmandat des jeweiligen Betriebsrates endet, sobald ein Personalrat gewählt und das Wahlergebnis bekannt gegeben worden ist, spätestens jedoch zwölf Monate nach dem in Absatz 1 Satz 4 bestimmten Zeitpunkt. Die in dem nach Absatz 1 Satz 4 bekanntgemachten Zeitpunkt bestehenden Betriebsvereinbarungen gelten längstens für die Dauer von zwölf Monaten als Dienstvereinbarungen fort, soweit sie nicht durch eine andere Regelung ersetzt werden. Auf die bis zum nach Absatz 1 Satz 4 bekanntgemachten Datum förmlich eingeleiteten Beteiligungsverfahren finden bis zu deren Abschluss die Bestimmungen des
Drucksache 151/18
... (1) Mit Inkrafttreten dieses Staatsvertrags tritt die Bundesrepublik Deutschland nach Maßgabe der folgenden Absätze in die Rechte und Pflichten des Landes Berlin aus den zu diesem Zeitpunkt bestehenden Arbeits- und Ausbildungsverhältnissen zwischen dem Land Berlin und den bei der Deutschen Dienststelle (WASt) beschäftigten Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmern und Auszubildenden (Beschäftigte) ein.
... "Die Fortsetzung der Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse ist den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie den Auszubildenden von der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau schriftlich zu bestätigen."
Drucksache 63/09
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland, Bonn
... (1) Auf die Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse der Beschäftigten und Auszubildenden der Stiftung sind die für die Beschäftigten und Auszubildenden des Bundes jeweils geltenden Tarifverträge und sonstigen Bestimmungen anzuwenden.
Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland, Bonn
Direktionsversammlung
Direktorinnen und Direktoren der Institute
1. Geschichte und Auftrag der Institute
2. Evaluation durch den Wissenschaftsrat
5. Weitere Ergebnisse der Vorprüfung des Gesetzesentwurfs
7. Finanzielle Auswirkungen und Auswirkungen auf das Preisniveau
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 796: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung Deutsche Geisteswisssenschaftliche Institute im Ausland, Bonn
... Absatz 2 bestimmt, dass die mit der GmbH bestehenden Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse nach der Stiftungsgründung fortgeführt werden.
... (2) Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See tritt mit Eingliederung der See-Krankenkasse in die Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse ein, die zu dem genannten Zeitpunkt zwischen der See-Berufsgenossenschaft und den mit den Aufgaben der See-Krankenkasse betrauten Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmern und Auszubildenden bestehen. Mit dem Zeitpunkt des Übertritts sind die bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See geltenden tarifrechtlichen Regelungen und Dienstvereinbarungen anzuwenden. Soweit tarifvertragliche Übergangsregelungen vereinbart werden, gehen diese vor.
Drucksache 597/07
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVMG)
... (4) Der Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung tritt mit Auflösung des Bundesverbandes der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften e.V., des Bundesverbandes der landwirtschaftlichen Krankenkassen und des Gesamtverbandes der landwirtschaftlichen Alterskassen in die Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse ein, die zu diesem Zeitpunkt zwischen dem Bundesverband der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften e.V., dem Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen und dem Gesamtverband der landwirtschaftlichen Alterskassen einerseits und den dort beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Auszubildenden andererseits bestehen.
Errichtung, Mitglieder
Eingliederung des Bundesverbandes der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften e.V.
Eingliederung des Bundesverbandes der landwirtschaftlichen Krankenkassen und des Gesamtverbandes der landwirtschaftlichen Alterskassen
Kosten bei Errichtung des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
Geschäftsführung des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
Sonstige personalrechtliche Übergangsregelungen
Angebote zur Anstellung
Übergangsregelungen zum Selbstverwaltungsrecht
Übergangsregelungen zu den Selbstverwaltungsorganen des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
Vertreterversammlung des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
Vorstand des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
Übergangsregelung zur Umsetzung der Maßnahmen
Verbindliches Rahmenkonzept
Aufbau des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
Folgeänderung weiterer Gesetze
Änderung des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern
1. Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
b. Ziele und Maßnahmen der Organisationsreform in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
2. Maßnahmen in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
b. Ziele und Maßnahmen in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
Zu § 143a
Zu § 143b
Zu § 143c
Zu § 143d
Zu § 143e
Zu § 143f
Zu § 143g
Zu § 143h
Zu § 143i
Zu § 184a
Zu § 184b
Zu § 184c
Zu § 184d
Zu § 221a
Zu § 221b
Absätze 6 bis 9
Zu den Absätzen 4 bis 7 Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Gesetzes zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit, der Alterssicherung der Landwirte/Datenabgleichsverordnung und der Renten Service Verordnung
1. Landwirtschaftliche Sozialversicherung
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Entwurf eines Gesetze zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVMG)
... (2) Die beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte beschäftigten Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Auszubildenden sind mit Wirkung vom [Einsetzen: Tag nach der Verkündung des DAMAG] in den Dienst der Deutschen Arzneimittel- und Medizinprodukteagentur übernommen. Die Deutsche Arzneimittel- und Medizinprodukteagentur tritt unbeschadet des § 16 Abs. 1 in die Rechte und Pflichten der im Zeitpunkt der Übernahme bestehenden Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse ein.
... (2) Die beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte beschäftigten Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Auszubildenden sind mit Wirkung vom 1. Januar 2006 in den Dienst der Deutschen Arzneimittel- und Medizinprodukteagentur übernommen. Die Deutsche Arzneimittel- und Medizinprodukteagentur tritt unbeschadet des § 16 Abs. 1 in die Rechte und Pflichten der im Zeitpunkt der Übernahme bestehenden Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse ein.
... Die Beschränkung der Regelung auf die Personen, die sich aus Arbeits- und Ausbildungsverhältnissen heraus melden, trägt der ursprünglichen Idee, nämlich dem Wechsel von Beschäftigung in Beschäftigung, Rechnung.
Drucksache 814/1/16
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften