Source: http://komnet.nrw.de/ccnxtg/frame/ccnxtg/danz?lid=DE&did=6151
Timestamp: 2016-07-26 04:31:30
Document Index: 329638590

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 2']

KomNet Dialog 6151 : Frage zur Hygiene in chemischen Laboratorien, hier speziell zur
Hautreinigung und -trocknung.
Stichworte: Frage zur Hygiene in chemischen Laboratorien, hier speziell zur
Frage: Ich habe eine Anfrage zur Hygiene in Laboratorien einer Universität, hier speziell zur Hautreinigung und -trocknung.In unseren chemischen und pharmazeutischen Labors wird mit verschiedenstenChemikalien/Gefahrstoffen aller Risikogruppen, z.T. auch in goßen Mengengearbeitet. Dabei kommen natürlich i. d. R. Schutzhandschuhe zum Einsatz. Nach Gefahrstoffverordnung und TRGS 401 haben wir es meines Erachtens dann hier mit hautgefährdenden Tätigkeiten zu tun (Feuchtarbeit bei längerem Tragen flüssigkeitsdichter Schutzhandschuhe, ggf. bei Nichttragen von Handschuhen auch direkter Gefahrstoffkontakt möglich).In den Labors stehen an den Handwaschplätzen häufig keine Hautreinigungsmittel und auch keine Handtücher (oder nur ein von allenbenutztes verschmutztes Baumwolltuch) zur Verfügung.Als Betriebsarzt möchte ich daher empfehlen, Handwaschmittel in Spendern und Einmalhandtücher anzuschaffen. Hier entstehen nun Kosten und es wird genauestens hinterfragt, "ob dies gefordert werden kann, und wo das steht"!!!Die Arbeitsstättenrichtlinie 35 definiert dies detailliert, aber nur fürWaschräume. Die BGR 120 (Richtlinien für Laboratorien) gibt hierzu keine verwertbaren Informationen. Die TRGS 401 schreibt unter 6. "müssen eine Waschgelegenheit sowie geeignete Handtücher zur Verfügung stehen, ... mit Gefahrstoffen kontaminierte Haut muß sofort gereinigt werden, ... hat möglichst schonend zu erfolgen, ... Haut ist sorgfältig abzutrocknen".Nun ist meine Frage, wie ist der Begriff "geeignet" definiert? Reicht hier ein von allen Mitarbeitern benutztes waschbares Baumwollhandtuch aus oder müssen die Baumwollhandtücher personengebunden sein oder sind Einmalhandtücher zu fordern?Reicht ein herunliegendes Seifenstück -von allen benutzt- aus oder kannFlüssigseife aus einem Spender gefordert werden? Oder reicht die Erreichbarkeit von Einmalhandtüchern/Händetrockner und Seife in der nächsten Toilette 1-2 Etagen tiefer im Gebäude?Wie sieht es mit Studenten aus, die müssen an unserer Einrichtung (Uni) PSA (Kittel, Schutzhandschuhe, Schutzbrille) bisher privat besorgen und mitbringen, jetzt auch noch Reinigungsmittel und Handtuch?
Antwort : Zunächst weisen wir darauf hin, dass in arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften nicht alle nötigen Maßnahmen des Arbeitsschutzes im Detail vorgeschrieben sind. Arbeitsschutzrechliche Gesetze und Vorschriften geben vielfach nur Schutzziele vor. Dem Arbeitgeber obliegt es dann, im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung geeignete Maßnahmen zu treffen, um die Schutzziele zu erreichen. Berücksichtigt er dabei zum Arbeitsschutz erlassene technische Regelwerke, kann der Arbeitgeber davon ausgehen, dass er die geforderten Schutzziele erreicht. Andere Lösungen sind möglich, wenn Sicherheit und Gesundheitsschutz nachweislich in gleicher Weise gewährleistet sind. Sind zur Konkretisierung staatlicher Arbeitsschutzvorschriften von den dafür eingerichteten Ausschüssen technische Regeln ermittelt worden, sind diese gegenüber berufsgenossenschaftlichen Informationen - BGI vorrangig zu beachten.
Ein Betriebsarzt ist gemäß Arbeitssicherheitsgesetz - ASiG bei der Anwendung seiner arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Fachkunde weisungsfrei. Er darf wegen der Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben nicht benachteiligt werden. Betriebsärzte sind nur ihrem ärztlichen Gewissen unterworfen. … (§ 8 ASiG). Im Arbeitssicherheitsgesetz ist explizit aufgeführt, dass es u.a. Aufgabe des Betriebsarztes ist, den Arbeitgeber bei der Auswahl und Erprobung von Körperschutzmitteln zu beraten und zu unterstützen (§ 3 Abs. 1 c ASiG). Hält ein Betriebsarzt eine Maßnahme aus arbeitsmedizinischer Sicht für geboten, ist es bei einer Ablehnung der vorgeschlagenen Maßnahme Aufgabe des Arbeitgebers, dies dem Vorschlagenden schriftlich mitzuteilen und zu begründen; der Betriebsrat erhält eine Abschrift (§ 8 Abs.3 ASiG). Das Arbeitsschutzrecht sieht nicht vor, dass aus finanziellen Gründen auf Maßnahmen des Arbeitsschutzes verzichtet werden darf. In der ASR 35/5 wird detailliert ausgeführt, wie Waschgelegenheiten außerhalb von erforderlichen Waschräumen auszustatten sind. Auch wenn diese ASR der Übergangsregelung gemäß § 8 Arbeitstättenverordnung unterliegt, bedarf es aus unserer Sicht keiner besonderen Begründung, wenn ein Betriebsarzt die dort genannten Maßnahmen für ein Labor empfiehlt, zumal die dort genannten Maßnahmen nicht im Widerspruch zur Arbeitsstättenverordnung stehen und nicht zu erwarten ist, dass sich diese als hinfällig erweisen werden. Wie zuvor beschrieben, ist es vielmehr Aufgabe des Arbeitgebers zu begründen, welche gleichwertigen Ersatzmaßnahmen er treffen wird, sofern auf Anforderungen des technischen Regelwerkes (hier ASR 35/5) verzichtet werden soll. Stoffhandtücher, die von mehreren Personen genutzt werden sollen, sind keine gleichwertigen Maßnahmen gegenüber Einmalhandtüchern. Gleiches gilt für die Seife, wie unter Ziffer 3.2 der ASR 35/5 beschrieben. Studenten sind allgemein keine Arbeitnehmer im Sinne der Arbeitsstättenverordnung, gleichwohl besteht Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung. Nähere Informationen dazu bietet z.B. der Dialog 2592 der KomNet-Datenbank an. Beim Umgang mit Gefahr- und/oder Biostoffen gelten aber die sich aus der Gefahrstoffverordnung und der Biostoffverordnung ergebenden Anforderungen in Verbindung mit den jeweils zutreffenden technischen Regeln (TRGS, TRBA) auch für Studentinnen und Studenten (§ 3 Abs. 5 Gefahrstoffverordnung bzw. § 2 Abs. 8 Biostoffverordnung). Für diesen Personenkreis muss der Arbeitgeber, in diesem Fall die Hochschule, ebenfalls im Rahmen einer schriftlich zu dokumentierenden Gefährdungsbeurteilung ermitteln, welche Gefährdungen bestehen und welche Schutzmaßnahmen zu treffen sind. Nötige Persönliche Schutzausrüstung (PSA) ist dann von der Hochschule den Studentinnen und Studenten wie auch den anderen Beschäftigten kostenlos zur Verfügung zu stellen! Im Allgemeinen sind Arbeitskittel aber keine PSA. Findet kein Umgang mit Gefahr- oder Biostoffen statt, lassen sich aus arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften, wie Arbeitsstättenverordnung, keine Anforderungen an Waschgelegenheiten für Studentinnen und Studenten herleiten. Informative Seiten über Arbeitssicherheit an Hochschulen bieten z.B. auch die Universität Erlangen unter http://www.uni-erlangen.de/einrichtungen/arbeitssicherheit/ oder die TU Dresden unter http://tu-dresden.de/die_tu_dresden/arb_umw_schutz/index_html an. Dialognummer: 6151