Source: https://kurzschmuck.de/aktuell/thema/69
Timestamp: 2020-01-29 05:47:40
Document Index: 206830465

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 25', '§ 25']

Artikel zum Thema Verwaltungsrecht | KurzSchmuck Rechtsanwälte
Das Verwaltungsgericht Leipzig (Urteil vom 06.12.2017 – 1 K 661/17) wies die Klage nach erfolglosem Vorverfahren mit der Begründung ab, dass keine Abhilfeentscheidung i.S.d. § 72 VwGO vorläge. Darüber hinaus sei die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts nicht notwendig gewesen, weil die Eigentümer akademisch vorgebildet und promoviert seien. Mit bisher nicht veröffentlichtem Urteil vom 28.08.2019 – 4 KO 128/18 gab das Sächsische Oberverwaltungsgericht den Eigentümern Recht. weiterlesen…
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 20.05.2019 – 5 A 100/16 – entschieden, dass eine wegen Mängel einzelner Satzungsregelungen insgesamt nichtige Abgabensatzung auch durch eine Änderungssatzung mit Heilungswirkung geändert werden kann, solange sie nicht in einem Normenkontrollverfahren für unwirksam erklärt wurde. weiterlesen…
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 12.12.2018 - BVerwG 10 C 10.17 entschieden, dass die Zuordnung der Geschäftsanteile an der Fernwasser Elbaue-Ostharz GmbH an sächsische und sachsen-anhaltinische Gemeinden weitgehend rechtmäßig ist. weiterlesen…
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat im Beschluss vom 22.05.2018 – 2 M 38/18 die Auffassung vertreten, dass die Zustellung des Verwaltungsakts an den Betroffenen selbst auch bei Bestellung eines Bevollmächtigten im Verwaltungsverfahren zur Wirksamkeit der Bekanntgabe und zum Lauf der Rechtsbehelfsfrist führt. Voraussetzung ist allerdings, dass keine schriftliche Vollmacht für den Bevollmächtigten vorgelegt wurde, vgl. § 7 Abs. 1 Satz 2 VwZG. weiterlesen…
Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über Grundschulen im Freistaat Sachsen (Schulordnung Grundschulen – SOGS) sind schulpflichtige Kinder in die Klassenstufe 1 der Grundschule aufzunehmen; hierüber entscheidet nach § 4 Abs. 2 Satz 1 SOGS der Schulleiter. Gemäß § 25 Abs. 1 des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Schulgesetz – SächsSchulG) sind Grundschulen Schulbezirken zugeordnet, wobei Schulbezirk das Gebiet des Schulträgers ist; bestehen dort mehrere Grundschulen, kann der Schulträger Einzelschulbezirke oder gemeinsame Schulbezirke bestimmen (§ 25 Abs. 2 SächsSchulG). weiterlesen…
SächsOVG zur Rechtsmittelbelehrung eines Widerspruchsbescheids
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat zum Urteil vom 14.06.2017 – 5 A 406/13 folgende Leitsätze aufgestellt:
1. Sind Ausgangs- und Widerspruchsbehörde identisch, ist die Rechtsmittelbelehrung eines Widerspruchsbescheids nicht unrichtig, wenn sie nur darüber belehrt, dass gegen den Widerspruchsbescheid Klage erhoben werden kann (Abgrenzung zu SächsOVG, Urt. v. 29. September 2016 - 3 A 53/14 -, juris Rn. 21). Das gilt auch dann, wenn der Widerspruchsbescheid die Widersprüche gegen mehrere Ausgangsbescheide zurückweist. weiterlesen…