Source: http://rechtscentrum.de/search.php?db=steuerrecht&mode=category&feld=Umsatzsteuer&gebiet=Abtretung
Timestamp: 2019-02-20 21:32:08
Document Index: 78094743

Matched Legal Cases: ['§13', '§ 17', '§ 17', '§ 37', '§ 124', '§ 17', '§ 17', '§37', '§124', '§17']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.02.2019 22:32h
Umsatzsteuer - Abtretung Berichtigung
1. Der Begriff "bestimmter Sachverhalt" erfasst nicht nur einzelne steuererhebliche Tatsachen, sondern auch den einheitlichen, für die Besteuerung maßgeblichen Sachverhaltskomplex, sofern die ihn bildenden Sachverhaltselemente einen inneren Zusammenhang aufweisen.
2. Der leistende Unternehmer vereinnahmt ein Entgelt auch dann, wenn der Leistungsempfänger nach Abtretung des Vergütungsanspruchs an den Abtretungsempfänger zahlt.
Aktenzeichen: VR38/13 Paragraphen: Datum: 2015-02-12
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12757
Umsatzsteuer - Abtretung
Aktenzeichen: XIR11/12 Paragraphen: UStG§13c Datum: 2013-03-20
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12120
Umsatzsteuer - Abtretung Rückforderung
VII R 4/08
Hat der Unternehmer einen Umsatzsteuervergütungsanspruch abgetreten und das Finanzamt den Vergütungsbetrag an den Zessionar ausgezahlt, entsteht ein Rückzahlungsanspruch gegen den Zessionar, wenn und soweit der Vergütungsanspruch auf einem später gemäß § 17 UStG berichtigten Vorsteuerabzug beruhte.
Der Rückzahlungsanspruch setzt die Feststellung voraus, dass die Ereignisse, die gemäß § 17 UStG die Vorsteuerberichtigung erfordern, diejenigen Umsätze betreffen, auf deren Besteuerung der abgetretene Vergütungsanspruch beruhte. Verbleibt nach Abzug der berichtigten Vorsteuern in dem von der Zession betroffenen Voranmeldungszeitraum noch ein negativer Umsatzsteuerbetrag, so ist die Rückforderung in Höhe dieses Restbetrags nicht gerechtfertigt (Fortentwicklung der Rechtsprechung).
AO § 37 Abs. 2, § 124 Abs. 2
UStG 2005 § 17 Abs. 1 Satz 7, § 17 Abs. 2 Nr. 1
Aktenzeichen: VIIR4/08 Paragraphen: AO§37 AO§124 UStG§17 Datum: 2009-10-27
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10200