Source: http://bauordnungen.de/Karntner_Bauordnung.htm
Timestamp: 2017-11-25 07:50:25
Document Index: 29242693

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'Art. 15', '§ 25', '§ 63', '§ 34', '§ 1', '§ 9', '§ 23', '§ 18', '§ 6', '§ 12', '§ 8', '§ 1', '§ 91', '§ 1', '§ 1', 'Art. 131', '§ 21', '§ 54', '§ 10', '§ 23', '§ 10', '§ 10', '§ 30', '§ 10', '§ 10', '§ 23', '§ 9', '§ 16', '§ 9', '§ 4', '§ 23', '§ 40', '§ 39', '§ 13', '§ 17', '§ 17', '§ 26', '§ 26', '§ 29', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 29', '§ 6', '§ 29', '§ 33', '§ 18', '§ 29', '§ 39', '§ 35', '§ 29', '§ 39', '§ 30', '§ 39', '§ 35', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 18', '§ 6', '§ 40', '§ 40', '§ 34', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 35', '§ 38', '§ 34']

RIS - Gesamte Rechtsvorschrift für Kärntner Bauordnung 1996 - K-BO 1996 - Landesrecht Kärnten, Fassung vom 01.08.2010
Landesrecht Kärnten: Gesamte Rechtsvorschrift für Kärntner Bauordnung 1996 - K-BO 1996, Fassung vom 01.08.2010
Verweis auf die gesamte Rechtsvorschrift: RIS - Landesrecht - Gesamte Rechtsvorschrift für Kärntner Bauordnung 1996 - K-BO 1996, Fassung vom 01.08.2010
StF: LGBl Nr 62/1996 (WV)
LGBl Nr 134/2001
LGBl Nr 22/2004 (VfGH)
§ 4 Mitwirkung der Bundespolizei und der Organe der
4. Abschnitt (Vorprüfungsverfahren)
7. Abschnitt (Ausführung)
13. Abschnitt (Schlußbestimmungen)
die Bestimmungen des 12. Abschnittes;
Akte der Vollziehung betreffend bundeseigene Gebäude, die öffentlichen Zwecken dienen, soweit es sich nicht um die Bestimmung der Baulinie oder des Niveaus handelt (Art. 15 Abs 5 B-VG);
Akte der Vollziehung betreffend Vorhaben, die Interessen der Sicherheit oder der Gesundheit außerhalb des Gemeindegebietes zu gefährden geeignet sind; dies ist jedenfalls gegeben, wenn das Vorhaben die Sicherheit oder Gesundheit gefährdende Immissionen außerhalb des Gemeindegebietes bewirkt;
Akte der Vollziehung betreffend Vorhaben, die sich auf das Gebiet zweier oder mehrerer Gemeinden erstrecken oder bei welchen bei der Durchführung des Ermittlungsverfahrens benachbarte Grundflächen einzubeziehen sind, die in einer oder mehreren anderen Gemeinden gelegen sind.
bauliche Anlagen im Zuge von öffentlichen Straßen;
bauliche Anlagen zur Sicherung oder Wartung öffentlicher Straßen;
bauliche Anlagen zum Betrieb von Eisenbahnen, Flugplätzen oder eines Bergbaues;
bauliche Anlagen für militärische Übungen oder Befestigungen;
militärische Munitionslager;
elektrische Leitungsanlagen;
Fernmeldeanlagen, ausgenommen ihre hochbaulichen Teile;
bauliche Anlagen, die nach wasserrechtlichen Vorschriften einer Bewilligung bedürfen, ausgenommen Gebäude, die nicht unmittelbar der Wassernutzung dienen;
Transformatorengebäude, die einer Bewilligung nach dem Kärntner Naturschutzgesetz bedürfen;
Verkaufseinrichtungen auf öffentlichen Verkehrsflächen bis zu 25 m2 Grundfläche;
in die Dachfläche integrierte oder unmittelbar parallel dazu montierte Solaranlagen und Photovoltaikanlagen bis zu 16 m2 Fläche;
Werbe- und Ankündigungsanlagen bis zu 2 m2 Gesamtfläche;
bauliche Anlagen zur Verwertung (Kompostierung) von biogenem Abfall im Sinn des § 25 der Kärntner Abfallwirtschaftsordnung;
die Errichtung und Änderung von Bildstöcken und ähnlichen kleineren sakralen Bauten bis zu 2 m2 Grundfläche;
Grabstätten, sofern es sich nicht um Gebäude handelt;
Fahnenstangen, Teppichstangen, Markisen;
Hochsitze (Hochstände), Wildzäune sowie Futterstellen im Sinn des § 63 Abs 1 des Kärntner Jagdgesetzes 1978 und Weidezäune;
Springbrunnen, Statuen u. ä. bis zu 3 m Höhe;
Wohnwägen, Mobilheime und andere bauliche Anlagen auf Rädern auf bewilligten Anlagen nach dem Campingplatzgesetz 1970;
Wartehäuschen, Haltestellenüberdachungen und ähnliche Einrichtungen für Verkehrszwecke bis zu 12 m2 Grundfläche und 3,50 m Höhe;
Überdachungen für kommunale Müllinseln bis zu 20 m2 Grundfläche und 3,50 m Höhe;
vertikale Balkon- und Loggienverglasungen.
und der Organe der
Die Bundespolizei und die Organe der Bundespolizeidirektionen haben der Behörde über ihr Ersuchen zur Sicherung der Ausübung der Überwachungsbefugnisse nach den §§ 34, 35, 46 und 51 im Rahmen ihres gesetzlichen Wirkungsbereiches Hilfe zu leisten.
Beratung, Auskunftspflicht, Merkblatt
Bewilligungsfreie Vorhaben,
die Zustimmung der Miteigentümer ist nicht erforderlich, wenn es sich um Vorhaben innerhalb einer selbständigen Wohnung oder einer sonstigen selbständigen Räumlichkeit im Sinn des § 1 Abs 1 und 2 des Wohnungseigentumsgesetzes 1975 handelt; im Fall des gemeinsamen Wohnungseigentums von Ehegatten (§ 9 des Wohnungseigentumsgesetzes 1975) ist jedoch die Zustimmung des anderen Ehegatten erforderlich;
ein Verzeichnis der Anrainer nach § 23 Abs 2 lit a, bezogen auf die angrenzenden oder durch eine Verkehrsfläche getrennten Grundstücke, mit Angabe der Wohnungsanschrift;
die Pläne und Beschreibungen nach Abs 2.
der Flächenwidmungsplan,
Interessen der Erhaltung des Landschaftsbildes oder des Schutzes des Ortsbildes,
Interessen der Sicherheit im Hinblick auf seine Lage, die auch im Falle der Erteilung von technisch möglichen und der Art des Vorhabens angemessenen Auflagen (§ 18 Abs 3) offensichtlich nicht gewahrt werden können,
bis zur Erteilung der Baubewilligung nicht behebbare Hindernisse einer Verbindung mit einer öffentlichen Fahrstraße,
bis zur Erteilung der Baubewilligung nicht behebbare Hindernisse der Wasserversorgung oder der Abwasserbeseitigung entgegenstehen.
(3) Bei Vorhaben nach § 6 lit. a bis c, die wegen ihrer außergewöhnlichen Architektur oder Größe (Höhe) von der örtlichen Bautradition wesentlich abweichen, hat die Behörde im Rahmen der Vorprüfung ein Gutachten
der Ortsbildpflege-Sonderkommission (§ 12a Kärntner Ortsbildpflegegesetz 1990) einzuholen. § 8 Abs. 2 und 3 gelten sinngemäß.
(4) Stellt die Ortsbildpflege-Sonderkommission im Rahmen eines Gutachtens nach Abs. 3 fest, dass das Vorhaben im Falle seiner Verwirklichung den von den Gemeinden im Sinne des § 1 des Kärntner Ortsbildpflegegesetzes 1990 wahrzunehmenden Interessen zuwider laufen würde, hat der Gemeindevorstand – in der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee die Bauberufungskommission (§ 91a Klagenfurter Stadtrecht 1998), in der Stadt Villach der Stadtsenat – zu entscheiden. Teilt der Gemeindevorstand (die Bauberufungskommission, der Stadtsenat) die Feststellung der Ortsbildpflege-Sonderkommission, dass das Vorhaben im Falle seiner Verwirklichung den von den Gemeinden im Sinne des § 1 des Kärntner Ortsbildpflegegesetzes 1990 wahrzunehmende Interessen zuwider laufen würde, so hat er den Antrag abzuweisen. Findet der Gemeindevorstand (die Bauberufungskommission, der Stadtsenat), dass das Vorhaben den Interessen des § 1 des Kärntner Ortsbildpflegegesetzes 1990 nicht zuwider läuft, hat er dies mit Bescheid festzustellen. Solche Bescheide sind binnen zwei Wochen nach deren Rechtskraft der Landesregierung vorzulegen, die dagegen Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof im Sinne von Art. 131 Abs. 2 B-VG erheben kann.
(5) Die Landesregierung hat durch Verordnung zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen Vorhaben den Regelungen des Abs. 3 unterliegen.
Zulässige Abweichungen vom
es sich um Gebäude oder sonstige bauliche Anlagen handelt,
die in den Freizeitwohnsitzkataster nach § 21 des Kärntner Grundverkehrsgesetzes 1994 aufgenommen wurden, oder
die sich auf Grundstücken befinden, die im Flächenwidmungsplan als Bauland ausgewiesen sind, sofern die Grenzen der Widmung mit den Grenzen der tatsächlich bebauten Grundfläche übereinstimmen oder nur geringfügig davon abweichen ("Punktwidmungen"), oder
die im Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Flächenwidmungsplanes oder seiner Änderung aufgrund einer rechtskräftig erteilten baubehördlichen Bewilligung bestanden, der neu festgelegten Widmung aber nicht entsprechen, oder
für die das Vorliegen einer Baubewilligung nach § 54 vermutet wird;
und die im Zeitpunkt der Aufnahme in den Freizeitwohnsitzkataster oder des Wirksamwerdens der Flächenwidmung bestehende Geschoßfläche um höchstens 15 Prozent und die zu diesem Zeitpunkt bestehende Kubatur um höchstens 20 Prozent vergrößert wird.
Mündliche Verhandlung, Augenschein
der Grundeigentümer (Miteigentümer), sofern seine Zustimmung nach § 10 Abs 1 lit b erforderlich ist;
der Eigentümer eines Superädifikates bei Bauführungen an diesem;
die Anrainer (§ 23 Abs 2), die der Behörde durch das auf seine Vollständigkeit und Richtigkeit hin überprüfte Verzeichnis nach § 10 Abs 1 lit d oder durch Eingaben oder Vorsprachen bekannt geworden sind;
der Planverfasser (§ 10 Abs 4);
der Bauleiter (§ 30), sofern er bereits bestimmt ist.
Verbindung zu einer öffentlichen Fahrstraße,
Dienststelle des Bundes, des Landes oder einer Gemeinde (eines Gemeindeverbandes);
Schule, Kindergarten, Volksbildungseinrichtung;
Ordinationsraum, Kranken- und Kuranstalt, Pensionisten- oder Pflegeheim;
Einrichtung der Jugendwohlfahrt, der Sozialversicherungsträger, der Sozialhilfe;
Einrichtung des öffentlichen Verkehrs;
Gaststätte oder Beherbergungsbetrieb;
Sportstätte, Veranstaltungsstätte;
Gebäude mit mehr als zehn Wohneinheiten.
die zur Beurteilung der Änderung des Vorhabens notwendigen Pläne und Beschreibungen in zweifacher Ausfertigung;
§ 10 Abs 1 lit b gilt in gleicher Weise;
ein Beleg über die Zustimmung des Eigentümers eines Superädifikates zu Bauführungen an diesem, wenn der Antragsteller nicht selbst Eigentümer des Superädifikates ist.
der Grundeigentümer;
die Miteigentümer des Baugrundstückes, deren Zustimmung nach § 10 Abs 1 lit b erforderlich ist;
die Anrainer (Abs 2).
die Eigentümer (Miteigentümer) der an das Baugrundstück angrenzenden Grundstücke und aller weiteren im Einflußbereich des Vorhabens liegenden Grundstücke sowie
die widmungsgemäße Verwendung des Baugrundstückes;
die Bebauungsweise;
die Ausnutzbarkeit des Baugrundstückes;
die Lage des Vorhabens;
die Abstände von den Grundstücksgrenzen und von Gebäuden oder sonstigen baulichen Anlagen auf Nachbargrundstücken;
die Bebauungshöhe;
die Brandsicherheit;
den Schutz der Gesundheit der Anrainer;
den Immissionsschutz der Anrainer.
den Parteien nach § 23 Abs 1 ist binnen zwei Wochen ab Einlangen des vollständigen Antrages (§§ 9 bis 12) Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung der Aufforderung zu geben;
zur mündlichen Verhandlung sind nur jene Anrainer (lit g) persönlich zu laden, die Einwendungen im Sinn der lit h innerhalb einer Frist nach lit a erhoben haben;
wurde den Anrainern gemäß lit a Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, so bleiben im weiteren Verfahren nur jene Anrainer Parteien, die Einwendungen im Sinn der lit h innerhalb der Frist nach lit a erhoben und in einer allfälligen mündlichen Verhandlung aufrechterhalten haben;
die Behörde darf von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 16 Abs 1 absehen, wenn eine Beurteilung des Vorhabens ausschließlich aufgrund der eingereichten Pläne, Berechnungen und Beschreibungen möglich ist und aufgrund der Aufforderung nach lit a von den Anrainern (lit g) Einwendungen im Sinn der lit h nicht oder nicht fristgerecht erhoben wurden;
über den Antrag ist unverzüglich, spätestens aber binnen vier Monaten ab Einlangen des vollständigen Antrages (§§ 9 bis 12) zu entscheiden;
die Behörde hat nur zu prüfen:
die Übereinstimmung des Vorhabens mit dem Flächenwidmungs- und Bebauungsplan;
die Einhaltung der Abstandsvorschriften der §§ 4 bis 10 der Kärntner Bauvorschriften;
die Sicherstellung der Verbindung mit einer öffentlichen Fahrstraße;
die Sicherstellung der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung;
die Wahrung der Interessen der Erhaltung des Landschaftsbildes und des Schutzes des Ortsbildes;
die Wahrung der subjektiven Rechte der Anrainer (lit g) im Sinn der lit h;
Anrainer sind nur die Eigentümer (Miteigentümer) der an das Baugrundstück angrenzenden Grundstücke und jener Grundstücke, die vom Baugrundstück nur durch eine Verkehrsfläche getrennt sind;
die Anrainer dürfen nur öffentlich-rechtliche Einwendungen im Sinn des § 23 Abs 3 lit a bis g erheben;
eine Prüfung der Behörde gemäß § 40 findet nicht statt; die Belege nach § 39 Abs 2 sind vom Bauwerber zur allfälligen Überprüfung durch die Behörde aufzubewahren.
eine Verletzung des § 13 Abs 2 lit a bis d;
den Mangel einer entsprechenden Verbindung zu einer öffentlichen Fahrstraße (§ 17 Abs 2 lit a);
den Mangel einer entsprechenden Wasserversorgung oder Abwasserbeseitigung (§ 17 Abs 2 lit b und c);
die Festlegung von Abstandsflächen, die den Kärntner Bauvorschriften nicht entsprechen;
eine sonstige Außerachtlassung eines Versagungsgrundes, wenn dadurch eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen eintreten würde.
Bauprodukte, die die CE-Kennzeichnung tragen und, falls sie in der Baustoffliste ÖE (§ 26k des Kärntner Akkreditierungs- und Bauproduktegesetzes) angeführt sind, die Voraussetzungen des § 26j des Kärntner Akkreditierungs- und Bauproduktegesetzes erfüllen;
Bauprodukte, für die die wesentlichen Anforderungen nur eine untergeordnete Bedeutung haben, wenn sie in die von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften geführte und gemäß § 29b Abs 1 lit b Z 1 des Kärntner Akkreditierungs- und Bauproduktegesetzes kundgemachte Liste solcher Bauprodukte aufgenommen sind;
Bauprodukte, die in die Baustoffliste ÖA
(§ 26b des Kärntner Akkreditierungs- und Bauproduktegesetzes) angeführt sind und die Voraussetzungen des § 26a des Kärntner Akkreditierungs- und Bauproduktegesetzes erfüllen;
ausländische Bauprodukte, die aufgrund eines Sonderverfahrens nach § 26i des Kärntner Akkreditierungs- und Bauproduktegesetzes verwendet werden dürfen;
Bauprodukte, für die eine österreichische technische Zulassung eines anderen Bundeslandes vorliegt.
Ausführungsplakette
Vorhaben nach § 6 ohne Baubewilligung oder abweichend von der Baubewilligung und den ihr zugrundeliegenden Plänen, Berechnungen und Beschreibungen;
Vorhaben nach § 7 entgegen § 7 Abs 3, ausgeführt werden oder vollendet wurden.
Vorhaben nach § 6 lit a, b, d oder e ohne Baubewilligung oder abweichend von der Baubewilligung und den ihr zugrundeliegenden Plänen, Berechnungen und Beschreibungen ausgeführt werden;
Vorhaben nach § 7 entgegen § 7 Abs 3 ausgeführt werden;
Bauprodukte verwendet werden, die den Anforderungen des § 29 Abs 2 nicht entsprechen;
Vorhaben nach § 6 lit a, b, d oder e nicht von befugten Unternehmern ausgeführt werden;
der Baubewilligung einschließlich der ihr zugrunde liegenden Pläne, Berechnungen und Beschreibungen,
den Bestimmungen des § 29 Abs 1 und 2 sowie
den Bestimmungen der Kärntner Bauvorschriften erfolgte.
bei Rauch- und Abgasfängen der freie lichte Querschnitt, die Betriebsdichtheit und die fachgemäße Anordnung der Einmündungen durch Befunde nach § 33 Abs 2 nachgewiesen sind;
bei Anlagen oder Anlagenteilen, deren Überprüfung nach § 18 Abs 7 angeordnet wurde, die Eignung durch Befunde nach § 29 Abs 5 nachgewiesen ist;
alle Bestätigungen der Unternehmer nach § 39 Abs 2 vorliegen.
(3) Einwendungen der Parteien, deren Austragung dem Rechtsweg vorbehalten ist, haben auf die Entscheidung der Behörde keinen Einfluß.
Nachbarpflichten
mit Geldstrafe von 218 Euro bis zu 14.530 Euro, wer
bewilligungspflichtige Gebäude ohne Baubewilligung ausführt oder ausführen läßt oder
gemäß § 35 Abs 1 und 2 eingestellte Arbeiten fortsetzt oder fortsetzen läßt, sofern sich die Einstellungsverfügung auf Maßnahmen nach Z 1 bezieht;
mit Geldstrafe von 720 Euro bis zu 14.530 Euro, wer
als ein zur Erstellung von Plänen, Berechnungen und Beschreibungen Berechtigter solche Unterlagen unterfertigt, ohne sie erstellt zu haben;
als Unternehmer die Bestimmungen des § 29 Abs 4 bis 6 übertritt oder unrichtige Bestätigungen nach § 39 Abs 2 ausstellt;
als Bauleiter die Bestimmungen des § 30 Abs 2 oder des § 39 Abs 2 übertritt;
mit Geldstrafe bis zu 14.530 Euro, wer
bewilligungspflichtige bauliche Anlagen - ausgenommen Gebäude - ohne Baubewilligung ausführt oder ausführen läßt; oder
Vorhaben abweichend von der Baubewilligung ausführt oder ausführen läßt;
gemäß § 35 Abs 1 und 2 eingestellte Arbeiten fortsetzt oder fortsetzen läßt, soweit sich die Einstellungsverfügung auf Maßnahmen nach Z 1 bezieht;
Bauprodukte verwendet oder verwenden läßt, die den Anforderungen des § 29 Abs 2 erster Satz nicht entsprechen oder entgegen einer Verordnung nach § 29 Abs 2 zweiter Satz verbotene Bauprodukte verwendet oder verwenden läßt;
mit Geldstrafe bis zu 2.180 Euro, wer
die Bestimmungen der §§ 29 Abs 3, 30 Abs 1, 31, 32 Abs 2, 33, 39 Abs 1, 41 Abs 3 und 42 übertritt;
Arbeiten entgegen den Auflagen nach § 18 durchführt oder durchführen läßt;
Vorhaben nach § 6 lit a und b unbefugt ausführt oder durch Unbefugte ausführen läßt;
Gebäude oder sonstige bauliche Anlagen oder Teile von solchen vor Ablauf der Frist nach § 40 Abs 2 oder entgegen einer behördlichen Untersagung nach § 40 Abs 4 benützt oder benützen läßt;
das Niveau von im Bauland gelegenen Grundstücken durch Anschüttungen oder Abgrabungen, die von Einfluß auf die bestehende oder künftige bauliche Nutzbarkeit dieser Flächen sind, ändert oder sonstige, der Bauvorbereitung dienende Veränderungen an solchen Grundstücken vornimmt, sofern diese Veränderungen nicht auf Grund einer Baubewilligung für Vorhaben auf diesem Grundstück gedeckt oder erforderlich erscheinen; für die Wiederherstellung und Beseitigung von strafbaren Niveauveränderungen sind die Bestimmungen der §§ 34 bis 36 sinngemäß anzuwenden;
Vorhaben nach § 6 lit b bis e ohne Baubewilligung ausführt oder ausführen läßt;
Vorhaben nach § 7 entgegen § 7 Abs 3 ausführt oder ausführen läßt oder entgegen § 7 Abs 4 nicht mitteilt;
Gebäude oder sonstige bauliche Anlagen ohne die erforderliche Baubewilligung oder abweichend von dieser benützt;
gemäß § 35 Abs 1 und 2 eingestellte Arbeiten fortsetzt oder fortsetzen läßt, soweit sich die Einstellungsverfügung auf Maßnahmen nach Z 6, 7 oder 8 bezieht;
Baustelleneinrichtungen entgegen § 38 Abs 1 letzter Satz nicht unverzüglich nach Vollendung des Vorhabens entfernt.
es sich um die Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung handelt, die sich aus den §§ 34 bis 36, 45 und 46 dieses Gesetzes ergibt oder wenn es sich um die Vollstreckung eines Bescheides auf Grund der angeführten Bestimmungen handelt; oder
die Maßnahme zur Beseitigung von Menschen gefährdenden Mißständen oder zur Abwehr von volkswirtschaftlichen Schäden notwendig ist.
Rechtmäßiger Bestand
Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl Nr 51, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl Nr 471/1995;
Baurechtsgesetz, RGBl Nr 86/1912, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl Nr 258/1990;
Bundesstraßengesetz 1971 (BStG 1971), BGBl Nr 286, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl Nr 33/1994;
Denkmalschutzgesetz, BGBl Nr 533/1923, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl Nr 473/1990;
Forstgesetz 1975, BGBl Nr 440, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl Nr 970/1993;
Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959), BGBl Nr 215, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl Nr 185/1993;
Wohnungseigentumsgesetz 1975 (WEG 1975), BGBl Nr 417, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl Nr 800/1993.