Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=13%20U%20712/10
Timestamp: 2019-10-19 21:13:39
Document Index: 290767950

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', 'BGH', '§ 649', 'BGH', '§ 17', 'BGH', '§ 153']

OLG Nürnberg, 09.09.2010 - 13 U 712/10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,4371
OLG Nürnberg, 09.09.2010 - 13 U 712/10 (https://dejure.org/2010,4371)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 09.09.2010 - 13 U 712/10 (https://dejure.org/2010,4371)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 09. September 2010 - 13 U 712/10 (https://dejure.org/2010,4371)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,4371) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Betriebsgefahr bei deutlicher Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn
Zur Mithaftung bei einem Verstoß gegen die Richtgeschwindigkeit auch bei grobem Verschulden des Unfallgegners
Haftung - Überschreitung Richtgeschwindigkeit
In der Regel keine Unabwendbarkeit eines Unfalls bei Überschreiten der Richtgeschwindigkeit
StVO § 3 Abs. 1 S. 2; StVO § 5 Abs. 4 S. 1
Verkehrsrecht - Wer die Richtgeschwindigkeit überschreitet, haftet bei Unfall mit!
Kollision beim Einfahren auf die Autobahn - Richtgeschwindigkeit überschritten: Unfallgegnerin haftet daher mit
Richtgeschwindigkeiten: Eine Falle im Falle eines Unfalls?
Autounfall: Mithaftung bei Überschreiten der Richtgeschwindigkeit
Mithaftung ohne Verschulden: Fahrer haftet bei Verstoß gegen die Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen bei einem Unfall auch ohne Verschulden mit
LG Nürnberg-Fürth, 12.03.2010 - 8 O 2126/09
NJW 2011, 1154
NJW 2011, 1155
MDR 2011, 26
VersR 2011, 135
Dies gilt im Übrigen auch für AGB-Regelungen zu pauschalen Gebühren im Baurecht (…vergleiche BGH, NJW 2006, 2551 , juris Rn. 18 ff; NJW 2011, 1154 TZ. 25).
Soweit noch keine Teilleistung erbracht ist, fällt bei einer Kündigung nach § 649 Satz 1 BGB keine Vergütung an, sondern nur eine Entschädigung, für die keine Umsatzsteuer angesetzt werden darf (BGH, NJW 2008, 1522 TZ. 18 ff; NJW 2011, 1154 TZ. 32).
Zum zweiten werden die Anforderungen an den in § 17 III StVG bestimmten Idealfahrer nicht allein durch das Reaktionsverhalten bestimmt, insbesondere scheitert eine Entlastung zusätzlich schon deswegen, weil ein solcher Idealfahrer überhaupt nicht in eine solche Gefahrenlage geraten wäre (OLG Nürnberg, Urt. v. 09.09.2010 - 13 U 712/10 [juris]).
Eine Erhöhung der Betriebsgefahr des Beklagten-Fahrzeugs, die - hiervon abweichend - ihre Berücksichtung bei der Haftungsverteilung geboten hätte (vgl. hierzu OLG Koblenz, NZV 2014, 84; OLG Nürnberg, BeckRS 2010, 25146; OLG Düsseldorf, BeckRS 2010, 20273) lag nicht vor.
Denn es liegt hier gerade kein Fall vor, in dem lediglich die Betriebsgefahr des klägerischen Fahrzeuges den Ersatzanspruch des Klägers mindert (so etwa OLG Hamm NZV 2000, 42; OLG Nürnberg NJW 2011, 1154).
BGH, 15.12.1951 - II ZR 24/51
Umstellung von Pensionsversicherungen
Wie im allgemeinen Vertragsrecht hindert auch im Versicherungsvertragsrecht, ein Eingriff in die Vertragsfreiheit nicht die Annahme eines Vertrages (Enneccerus, Allgemeiner Teil 12. Bearbeitung § 153 Abs. 4; Henrich ZHKR 110, 87, 108, 112; Gierke Versicherungsrecht 11, 135; Dombrowski Studie zum Wesen der obligatorischen Versicherungen Diss. Heidelberg S 16 ff; RGZ 88, 29 [52]).