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Timestamp: 2018-07-19 23:28:06
Document Index: 332700152

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 22', '§ 12', '§ 12', '§ 22', '§ 22']

Anerkannte Wohnkosten bei Hartz 4 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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23.01.2013, 21:00 #1
Anerkannte Wohnkosten bei Hartz 4
folgende Frage hat die nachfolgende Fallkonstellation ergeben:
Wie siet es im fiktiven Fall aus, wenn Person H Hartz4-Leistungen bezieht und in einer Wohnung wohnt, für die die Kosten inklc. Nebenkosten 438,00 € beträgt. Für den Wohnort sind nur 350,00 € anerkannt. Person H hat auch bereits ein Aufforderungsschreiben erhalten, sich günstigeren Wohnraum zu suchen.
Hätte Person H Argumentationsmöglichkeiten, die dafür sprechen, dass H weiterhin in der Wohnung wohnen bleiben darf?
23.01.2013, 21:53 #2
AW: Anerkannte Wohnkosten bei Hartz 4
(...) Aufforderungsschreiben erhalten, sich günstigeren Wohnraum zu suchen. (...)
Das ein JC auffordert entsprechenden Wohnraum zu suchen, halte ich für unwahrscheinlich. Ich denke mal, das inhaltlich das Schreiben so verfasst ist, das lediglich zur Senkung der Kosten aufgefordert wird und hierfür eine entsprechende Frist angesetzt wurde. Nach Ablauf der Frist wird in der Regel nur noch die "angemessene" KdU gezahlt.
Natürlich kann H in der Wohnung wohnen bleiben. Es kommt aber darauf an, ob dies aus eigenen Mitteln möglich ist. Benutze bitte zunächst auch die Forum-Suchfunktion, denn dazu ist bereits viel richtiges geschrieben worden.
Weitere Antworten kommen bestimmt noch.
23.01.2013, 22:11 #3
Danke Dir für deine Antwort; genau es geht um die Kostensenkung.
23.01.2013, 22:15 #4
In der Wohnung bleiben kann man mit entsprechender Kostenübernahme, wenn es dafür zwingende Gründe gibt.
Z.B. wenn man trotz intensiver belegbarer Suche keine andere Wohnung gefunden hat. Auch persönliche Gründe sind denkbar, wie z.B. Pflege von Angehörigen.
24.01.2013, 12:17 #5
Also eigentlich kann man dann sagen, dass das Schreiben rechtlich gesehen ok ist oder sollte dagegen vorgegangen werden?
24.01.2013, 12:35 #6
Die Kostensenkungsaufforderung ist eine Information, kein Verwaltungsakt.
Insofern könntest Du erst gegen eine tatsächliche Absenkung vorgehen.
Sofern Du umziehen willst, ist diese Kostensenkungsaufforderung ein "Baustein" dafür, dass der Umzug "erforderlich" ist.
Dennoch solltest Du Dir in diesem Fall vor Abschluss eines Mietvertrages die Angemessenheit der neuen Wohnung bestätigen und die Kostenübernahme zusichern lassen.
-Das hängt natürlich noch von anderen Faktoren ab
- Beinhaltet die KdU-Richtlinie ein schlüssiges Konzept ?
-Um das prüfen zu können müßte man zunächst mal wissen welche Mietstufe nach WoGG man hat
Sodann wäre zu prüfen ob die vom JC festgelegten Beträge der vom BSG festgelegte Norm entsprechen ( +10 Sicherheitszuschlag )
-Prüfung kann hier vor Ort durchgeführt werden wenn JC benannt wird
Kosten inklc. Nebenkosten 438,00 € beträgt. Für den Wohnort sind nur 350,00 € anerkannt.
-Hieraus kann man folgendes ableiten :
-Schon bei Mietenstufe 1 (292 € +10 % = 321,20 € ) ergibt sich hier eine Unterdeckung .
-Um das näher und exakter beleuchten zu können fehlen folgende Daten :
Nettokaltmiete, kalte Nebenkosten, Heizkosten ,Größe der Wohnung.
24.01.2013, 12:55 #8
Dies kann ohne Kenntnis des kompletten Inhaltes nicht beantwortet werden. Die Aufforderung ist kein Bescheid, aber die KdU-Werte - auf die zu senken ist - müssen meiner Ansicht nach der tatsächen Realität und gegenwärtigen Rechtslage entsprechen. Ansonsten auch mal hier bezüglich des KdU-Träger/JC reinschauen.
24.01.2013, 15:23 #9
erzähle mal ein wenig aus der Kiste.
Du schreibst "deren Kosten inklc. Nebenkosten 438,00 € beträgt"
und "Für den Wohnort sind nur 350,00 € anerkannt"
Wohnung: KM, NK & HK 438€?
KDU JC: KM, NK & HK 350€?
Jetzt die Kiste:
Aufforderung zur Senkung der KDU bekommen:
JC zahlt 357 € angemessene KDU, verschweigen hier die HK nicht mit angegeben. HK müssen sowieso in voller Höhe übernommen werden.
Wohnraum kostet 435€ zu diesem Zeitpunkt KM, NK & HK.
Es fehlen 78€, HZ4rer denkt jetzt er muß Umziehen, da die Kohle nicht reicht.
Ergebnis nach SG Klage: 363€ KM & NK = KDU Kosten JC ohne HK. Dazu die volle Übernahme der HK.
Nach BK Jahresabrechnung( NK & HK getrennt) durch das Verrechnen des Eigenanteil volle KDU Übernahme = 456€ Unterkunftkosten.
Bitte gebe hier mal an:
Körperliche Einschränkungen?
Kinder( mit externer Unterbringung[Schule/Kindergarten etc.]
BG Mitglied über 60 Jahre?
und vor allem die Aufforderung zur Kostensenkung hier mal Posten!
Hallo @under,
um welches Bundesland handelt es sich eigentlich? Danke.
Die Kosten der Differenz (88,00€) sind vom JC gegenzurechnen mit dem Aufwand zum Umzug, das beinhaltet ebenfalls eine Kostensenkungsaufforderung, dass nur ein 'Warnfunktionsschreiben' ist, nach 6 Monaten Frist wird die geminderte Miete (KdU) auf dem Bewilligungsbescheid ausgewiesen, ab dann ist ein Widerspruch erst möglich!
Aber ab dann laufen auch evtl. Mietschulden auf, wenn die Miet-Differenz nicht kompensiert werden kann!
26.01.2013, 15:53 #11
Vielen Dank an euch alle für eure tolle Unterstützung. Es gibt ja doch einiges, was man beachten muss. Ich habe das Kostensenkungsaufforderungsschreiben einmal hochgeladen.
Detaillierte Infos habe ich nachstehend angeben:
>> Es handelt sich um die Mietstufe 5
>> Es handelt sich um das Job Center Region Hannover
Mietstufe 5
Nettokaltmiete: 364,00 €
Betriebskosten Treppenhausreinigung: 10,12 €
Heizkosten, monatlicher Abschlag an Gasanbieter (über Therme): 30,00 €
Größe der Wohnung: 59,80 m²
Personenzahl: 1 Person (29 Jahre alt) ohne Kind
keine körperliche Einschränkungen, derzeit aber krank geschrieben
Wohnung am 01.10.2009 bezogen
Kostensenkung, Seite 1.PDF (81,4 KB, 120x aufgerufen)
Kostensenkung, Seite 2.PDF (77,6 KB, 96x aufgerufen)
26.01.2013, 16:13 #12
Mietstufe 5???? Das hieße bei 1. Person 561 Euro (KM+NK)
Ich verstehe gerade die Rechnung nicht ganz.
Haben die ein schlüssiges Konzept? Wohl nicht, wäre das 1. was ich sehen würde. Gibt es andere Datenquellen? Wie wurde vom Träger die KDU ermittelt?
26.01.2013, 17:24 #13
Bringe ersteinmal diese Info:
26.01.2013, 17:43 #14
Hallo Oecherjong,
---- Mietstufe 5???? Das hieße bei 1. Person 561 Euro (KM+NK)
Haben die ein schlüssiges Konzept? Wohl nicht, wäre das 1. was ich sehen würde. Gibt es andere Datenquellen? Wie wurde vom Träger die KDU ermittelt?-----
Gebe mal bitte Antwort?
26.01.2013, 18:36 #15
Dir wird es wie so vielen gehen.
1.Du kannst dir die Mühe machen und akribisch nachweisen, daß du in der Frist und auch später keine Wohnung zu angemessenen Kosten findest.
2.Du kannst stillschweigend die Differenz drauflegen.
3.Du kannst gleich den Umzugsantrag stellen und Nr1. trotzdem machen.
Mit dem Umzugsantrag nach Nr.3 bewirkst du zumindest, daß die jetzigen KdU länger als bis zum 30.3.2013 gezahlt werden.
Trotzdem muß nachgewiesen werden, daß --du-- keinen angemessenen Wohnraum bekommst.
Könntest du in der 60 qm-Whg eine 2er WG machen?
Oder untervermieten?
Nein, die Region H hat auch kein schlüssiges Konzept.
Ja, die Übernahme der KdU gem. WoGG+10% müßte gerichtlich eingefordert werden. Das dauert. Verlegst du dich auf diese Variante, zahlt das JC ab 1.4. stur die 354,- +30,-.
Vielleicht zahlt das JC dann nach. Vielleicht.
26.01.2013, 19:19 #16
steht im Post 11 , des wegen meine Frage
26.01.2013, 19:39 #17
Habe mir mal Versucht hier einen Überblick zu verschaffen.
Das JC Hannover hat hier eine Tabelle herausgebracht:
Anerkannte Kosten der Unterkunft und Heizung des Job Centers Region Hannover (ALG II / Hartz IV) | Sozialrecht
------- Diese Liste stelle ich allerdings in Frage, zumal hier auch nicht ganz genau geschrieben ist ob das hier die WM (KM,NK & HZ) gemeint sind oder die KM & NK-----
Vielleicht weiß da aber einer von euch mehr???????????
Hier dann die Tabelle zu WoGG:
WoGG - Einzelnorm
Diese Liste weist für Hannover die Wohngeldstufe 5 aus, ergibt
423,50€(mit den 10%) aus.
Hierzu jetzt deine Daten zum Wohnraum:
= 428€
Sprich eine Differens von 4,50€, ein Umzug aus diesem Grunde halte ich für Unwirtschaftlich.
Hierzu kommen dann noch Treppenhausreinigung 10,12€ wenn die Vermietung des Wohnraumes ohne diese Treppenhausreinigungsanteil nicht vermietet werden darf.
Sprich dann 438,12€ gleich 14,50€ Unangemessenheit = Eigenanteil.
Jetzt noch die HK diese sollten bei erfolgreicher Klage mit 1,40€ pro m² angerechnet werden, sprich 60m² *1,40€ = 84€ HK
Summe mit Treppenhausreinigung:
Es ist Wohnraum:
KM & NK 438,12€
HK 30€
468,12€ WM
Jetzt nach WoGG:
KM & NK 423€
HK (1,40€/m²) * 60m² =84€
507€ WM nach WoGG
Hier sind jetzt ein paar Schritte Notwendig:
1. Den Vermieter auffordern die HK an die m² des Wohnraumes anzupassen.
2. Am bessen mal bei einer Sozialenwohnungsbaufirma fragen(Schriftlich), wie hoch hier die Nebenkosten sind bei einer 45m²/55m²/65m² Wohnraum.
3. Überprüfungsantrag stellen, geht hier nur um die Zeit max. 9 Monate bis zur Klage ab Angragstellung.
4. Wenn noch widerspruchsfähiger Bescheid vorhanden Widersprechen.
5. Wenn JC von der KDU einen Teil nicht bezahlt(du hast einen Eigenanteil), Antrag auf volle Übernahme der KDU stellen, max. 9 Monate bis zur Klage ab Antragstellung.
6. Wenn die Differens zur gezahlten KDU JC und WM zu groß ist kann unter Umständen eine eA beantragt werden, sprich die Kosten werden bis zur Entscheidung des SG durch das JC voll übernommen(könnt noch mal ein anderer Elo was zu sagen).
Hast du noch ein Widerspruchsfähigen Bescheid der nicht älter als ein Monat ist?
Hast du einen Eigenanteil an der KDU bestritten?
Kannst du die Durststrecke bis zum SG durchhalten?
Nun ich würde es angehen, kann mir nicht vorstellen das die in Hannover das kuschelige Konzept wirklich haben, ist aber ein weiter weg.
Kikaka hat da einen Ü-Antrag nach § 44 SGBX, kommt bestimmt noch mal vorbei.
26.01.2013, 19:48 #18
1 Person bei Mietenstufe 5 = Tabellenwert i. H. v. 385 € (plus variabler Zuschlag)
Das Wohngeldgesetz betrifft allerdings nicht die vom SGB II-Betroffenen.
Im SGB II ist unter § 22 durch den Gesetzgeber klar festgelegt:
"Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind."
Ist eine Angemessenheit nicht feststellbar oder will man diese seitens der Kommune im Wege eines schlüssigen Konzepts oder im Wege der Amtsermittlungspflicht durch die Sozialgerichtsbarkeit nicht feststellen, so gilt:
"Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt."
Auch hier, ab # 26: http://www.elo-forum.org/kosten-unte...wogg-ziel.html
26.01.2013, 19:50 #19
Eben dem kann ich nicht folgen. Wohngeldstufen sind doch für alle bundesweit gleich und sollte es 5 sein, wären es 561 Euro
26.01.2013, 19:51 #20
Mir geht es erstmal um die Wohngeldstufen. Der Rest ist klar. Aber wenn hier jemand schreibt Wohngeldstufe 5 , ist es dann was andere als § 12?
26.01.2013, 20:03 #21
@ Oecherjong
Hier die Tabelle mit den Werten, auf die sich der § 12 WoGG bezieht:
http://www.gesetze-im-internet.de/bu...ogg/gesamt.pdf
Dort: 1 Person, Stufe 5 = 385 €
Wenn man sich das gesamte WoGG und die Intention des Gesetzgebers zum WoGG verinnerlicht hat, dann wird jedem bewußt, dass das WoGG NICHT als KdU-Grundlage herangezogen werden darf.
Die Richter machen dieses, weil sie sonst nach dem § 22 SGB II 1.Halbsatz urteilen müßten. Sie urteilen aber nicht nach dem SGB II, sondern nach dem WoGG, weil sie keine Urteile nach Gerechtigkeit sondern nach Kassenlage der Kommunen machen.
Die Gerichte haben sich dem Gesetz zu unterwerfen und das ist bei den KdU für SGB-Betroffene nun einmal der § 22 SGB II.
26.01.2013, 20:20 #22
Ichhabe den Fehler gemacht und eben einfach nur gegoogelt und bin nicht direkt ins Gesetz gegangen und irgendwo stand da halt 561 Euro sorry und dank
26.01.2013, 20:44 #23
He, macht nichts, aber wo hast du die Info her, 561€, kannst du das doch herausfinden?
Hauptsache du bleibst an Ball.
26.01.2013, 21:14 #24
Ich such mal wenn ich es finde stell ich es ein, aber kann es nicht versprechen
26.01.2013, 23:08 #25
>> Wie kommst du jetzt auf 423,50 €
>> 84,00 € Heizkosten monatlich??
>> Warum soll der Vermieer aufgefordert werden? Die Heizkosten werden doch an ein externes Unternehmen gezahlt??
>> nein liegt noch nicht vor, lediglich das Kostensenkungsschreiben liegt vor.
>> Nein, hatte noch nichts bestritten, da ich bislang nicht weiß, ob ich im Recht bin.
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