Source: http://www.jurablogs.com/2011/03/11/tatbestandsberichtigung-berufungsurteil
Timestamp: 2017-12-13 21:04:49
Document Index: 27630437

Matched Legal Cases: ['§ 551', '§ 320', '§ 559', '§ 314', '§ 320', '§ 320', '§ 551']

Eine Unrichtigkeit tatbestandlicher Feststellungen im Berufungsurteil kann in der Revisionsinstanz mit einer Verfahrensrüge nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO geltend gemacht werden, soweit eine Berichtigung des Tatbestandes nach § 320 ZPO beantragt worden ist und sich aus der den Berichtigungsantrag zurückweisenden Entscheidung des Berufungsgerichts ergibt, dass seine tatbestandlichen Feststellungen widersprüchlich sind.
Der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegt gemäß § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO nur dasjenige Parteivorbringen, das aus dem Berufungsurteil oder dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist. Die tatbestandliche Feststellung im Berufungsurteil liefert Beweis für das mündliche Parteivorbringen (§ 314 ZPO); eine Unrichtigkeit dieser Feststellung kann grundsätzlich nur im Berichtigungsverfahren (§ 320 ZPO) geltend gemacht und gegebenenfalls behoben werden.
Ist eine Berichtigung des Tatbestands nach § 320 ZPO beantragt worden, kann eine Unrichtigkeit tatbestandlicher Feststellungen im Berufungsurteil, aber auch in der Revisionsinstanz mit einer Verfahrensrüge nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst ...
Rechtliches Gehör und der Tatbestand des Berufungsurteils
Veröffentlicht March 11, 2011 6:08am im Blog Rechtslupe.
Zivilrecht, Zivilprozess, Revision, Zpo, Berufungsurteil, Tatbestandsberichtigung, Urteilsberichtigung