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Timestamp: 2016-10-26 13:21:45
Document Index: 254805009

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 36', 'BGE', 'BGE', 'Art. 57', 'BGE', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 42', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 36']

Pr�sident Sch�n, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Fr�sard; Gerichtsschreiber Kr�henb�hl
V.________, 1981, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Cordula Sp�rri, Gottfried Keller-Strasse 7, 8001 Z�rich,
Die 1981 geborene V.________ erlitt im Alter von sieben Jahren anl�sslich eines Verkehrsunfalles multiple Verletzungen, darunter ein schweres Sch�del-Hirntrauma, und ist seither mehrfach behindert. Sie erhielt deshalb von der IV−Stelle des Kantons Aargau Pflegebeitr�ge f�r betreuungsbed�rftige Minderj�hrige (Art. 20 IVG) zun�chst f�r die Zeit ab 1. M�rz 1989 bis 28. Februar 1994 wegen schwerer und ab 1. M�rz 1994 bis 31. M�rz 1998 wegen mittelschwerer Hilflosigkeit zugesprochen. F�r die Zeit ab 1. April 1998 bis 31. Juli 1999 gelangte noch ein Pflegebeitrag wegen Hilflosigkeit leichten Grades zur Ausrichtung.
Nach Erreichen des 18. Altersjahres liessen die Eltern von V.________ am 10. September 1999 um Gew�hrung einer Hilflosenentsch�digung f�r Erwachsene ersuchen. Die IV-Stelle gelangte auf Grund der Feststellungen der am 24. Januar 2000 mit der �berpr�fung der Verh�ltnisse an Ort und Stelle betrauten Abkl�rungsperson zum Schluss, dass eine lediglich leichte Hilflosigkeit vorliege. Nach vorg�ngiger Ank�ndigung sprach sie der Versicherten deshalb mit Verf�gung vom 13. Juni 2000 f�r die Zeit ab 1. August 1999 eine Hilflosenentsch�digung wegen Hilflosigkeit leichten Grades zu.
Die hiegegen mit dem Begehren um Zusprechung einer Entsch�digung wegen Hilflosigkeit mindestens mittleren, eventuell schweren Grades erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 9. Januar 2001 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst V.________ die Zusprechung einer Hilflosenentsch�digung wegen Hilflosigkeit mindestens mittelschweren Grades beantragen; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die IV-Stelle enth�lt sich einer Stellungnahme. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Das kantonale Gericht hat den Begriff der Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 IVG) und die Voraussetzungen f�r die Gew�hrung einer Hilflosenentsch�digung (Art. 42 Abs. 1 IVG) zutreffend dargelegt, worauf verwiesen wird. Richtig sind auch die Ausf�hrungen �ber die f�r die Bemessung der Hilflosenentsch�digung massgebenden drei Hilflosigkeitsgrade und die f�r deren Bestimmung Grundlage bildenden sechs allt�glichen Lebensverrichtungen (Art. 42 Abs. 3 und 4 in Verbindung mit Art. 36 IVV). Dasselbe gilt hinsichtlich der nach der Rechtsprechung bei der Beurteilung der Schwere der Hilflosigkeit zu beachtenden Kriterien (BGE 121 V 90 f. Erw. 3 mit Hinweisen).
Zu erg�nzen ist, dass im Gebiet der Invalidenversicherung rechtsprechungsgem�ss ganz allgemein der Grundsatz gilt, dass die versicherte Person, bevor sie Leistungen verlangt, auf Grund der ihr obliegenden Schadenminderungspflicht alles ihr Zumutbare selber vorzukehren hat, um die Folgen der Invalidit�t bestm�glich zu mildern (BGE 127 V 297 f. Erw. 4b/cc mit Hinweisen). Dies gilt auch im Bereich der Hilflosenentsch�digung (ZAK 1989 S. 214 Erw. 1c mit Hinweis).
2.1 Gem�ss Art. 57 Abs. 1 lit. d IVG obliegt die Bemessung der Hilflosigkeit der IV-Stelle. Dabei ist sie (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die der Arzt oder die �rztin und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verf�gung zu stellen haben. Um ermitteln zu k�nnen, welcher Hilflosigkeitsstufe eine versicherte Person zugeh�rt, bedarf es einer engen, sich erg�nzenden Zusammenarbeit zwischen �rzten und Verwaltung. Aufgabe des Arztes ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, inwiefern und bez�glich welcher allt�glichen Lebensverrichtungen die versicherte Person in ihren k�rperlichen und/oder geistigen Funktionen durch das Leiden eingeschr�nkt ist. Der Versicherungstr�ger kann demgegen�ber an Ort und Stelle Abkl�rungen vornehmen. Zur Bestimmung des Hilflosigkeitsgrades hat die Verwaltung die gesamten Umst�nde des einzelnen Falles zu beachten und bez�glich des Gesundheitszustandes auch die �rztlichen Stellungnahmen zu ber�cksichtigen (AHI 2000 S. 319 Erw. 2b mit Hinweisen) .
2.2 Aus �rztlich bescheinigten k�rperlichen und geistigen Beschwerden allein lassen sich indessen - entgegen der Argumentation in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde - noch keine unmittelbaren Schl�sse bez�glich des Anspruchs auf eine Hilflosenentsch�digung ziehen, da sich dieser nicht nach den gesundheitlichen Schwierigkeiten richtet, sondern an deren konkreten Auswirkungen auf die anerkannten allt�glichen Lebensverrichtungen misst. Wiederholt hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht festgestellt, dass die gesetzliche Ordnung und die Natur der Sache der Verwaltung bei der W�rdigung der Umst�nde des Einzelfalles f�r die Ermittlung des Grades der Hilflosigkeit einen weiten Ermessensspielraum lassen, sofern der massgebende Sachverhalt mit hinreichender Zuverl�ssigkeit gekl�rt ist (BGE 113 V 19 Erw. a , 98 V 25 Erw. 2 mit Hinweisen).
Entgegen der von der Beschwerdef�hrerin im Eventualstandpunkt vertretenen Ansicht bedarf es hinsichtlich des rechtserheblichen Sachverhalts keiner weiteren Abkl�rungen. Der Bericht des die Versicherte seit ihrem Unfall behandelnden Dr. med. S.________, Leitender Arzt Neurop�diatrie an der Kinderklinik des Spitals X.________, vom 25. Januar 2000 �ber die aus medizinischer Sicht bestehenden Beeintr�chtigungen sowie die am 24. Januar 2000 von der Abkl�rungsperson der IV-Stelle an Ort und Stelle sowie mittels telefonischer R�ckfragen im Arbeitszentrum f�r Behinderte in Y.________, wo die Versicherte eine von der Invalidenversicherung unterst�tzte erstmalige berufliche Ausbildung absolviert, erhobenen Fakten erlauben eine zuverl�ssige und abschliessende Beurteilung des streitigen Hilflosigkeitsgrades.
3.1 Von der IV-Stelle wird nicht in Frage gestellt, dass die Beschwerdef�hrerin in den drei Lebensverrichtungen "Essen" und "K�rperpflege" sowie "Fortbewegung/Kontaktaufnahme" regelm�ssig in erheblicher Weise auf fremde Hilfe angewiesen ist. Unbestrittenermassen keine Dritthilfe ben�tigt sie demgegen�ber in den Bereichen "Aufstehen/Absitzen/Abliegen" sowie "Verrichtung der Notdurft".
Damit stellt sich zun�chst die Frage, ob auch im Bereich "Ankleiden, Auskleiden" eine regelm�ssige Hilfsbed�rftigkeit erheblichen Ausmasses besteht. Gegebenenfalls w�re damit bei vier der massgebenden sechs allt�glichen Lebensverrichtungen fremde Hilfe notwendig, sodass der Beschwerdef�hrerin rechtsprechungsgem�ss ein Anspruch auf eine Entsch�digung wegen mittelschwerer Hilflosigkeit zustehen w�rde (Art. 36 Abs. 2 lit. a IVV; BGE 121 V 90 Erw. 3a mit Hinweis). Trifft dies nicht zu, w�re weiter zu pr�fen, ob zus�tzlich zu den notwendigen Hilfeleistungen in drei allt�glichen Lebensverrichtungen eine dauernde pers�nliche �berwachung erforderlich ist, was f�r die Annahme einer mittelschweren Hilflosigkeit ebenfalls gen�gen w�rde (Art. 36 Abs. 2 lit b IVV).
3.2 In der der Vorinstanz eingereichten Beschwerde wurde noch geltend gemacht, die Beschwerdef�hrerin sei auch beim An- und Auskleiden auf fremde Hilfe angewiesen, da sie h�ufig die Kleidungsst�cke nicht alleine zu- und aufkn�pfen oder deren Reissverschluss nicht �ffnen und schliessen k�nne; auch sei es ihr nicht m�glich, Schuhe zu binden.
3.3 Diese nach den Feststellungen der von der IV-Stelle eingesetzen Abkl�rungsperson bloss gelegentlich anfallenden Hilfeleistungen k�nnen nicht als dauernde (Art. 42 Abs. 2 IVG) resp. regelm�ssige (Art. 36 Abs. 2 lit. a IVV) Dritthilfe erheblichen Ausmasses qualifiziert werden, wie sie f�r die Bejahung einer entsch�digungsrelevanten Hilflosigkeit von Gesetz und Verordnung vorausgesetzt wird. Dabei besteht kein Anlass, die diesbez�glich gewonnenen Erkenntnisse anl�sslich der am 24. Januar 2000 an Ort und Stelle vorgenommenen Erhebungen in Frage zu stellen, zumal diese durch die Angaben der Physiotherapeutin der Versicherten im Arbeitszentrum f�r Behinderte in Y.________ ausdr�cklich best�tigt wurden. Nach deren Angaben gegen�ber der Abkl�rungsperson der IV-Stelle erfolgt das Umziehen vor der Turnstunde jeweils selbstst�ndig; nur "ab und zu" melde sich die Versicherte bei ihr, weil sie Hilfe ben�tige; auch das �ffnen des Reissverschlusses der Jeans sei ohne gr�ssere Probleme m�glich. Der Vorinstanz ist im �brigen darin beizupflichten, dass es der Beschwerdef�hrerin angesichts der ihr obliegenden Schadenminderungspflicht ohne weiteres zumutbar w�re, Kleidungsst�cke und Schuhe anzuschaffen, mit welchen sich die bekannten Schwierigkeiten ann�hernd vollst�ndig eliminieren liessen. Solange durch geeignete Massnahmen bei einzelnen Lebensverrichtungen die Selbstst�ndigkeit erhalten werden kann, liegt diesbez�glich keine relevante Hilflosigkeit vor (ZAK 1986 S. 483 Erw. 2a).
Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass schon anl�sslich der Pr�fung der Verh�ltnisse im August 1997 von der damaligen Abkl�rungsperson vermerkt wurde, dass die Versicherte die mit der Bekleidung zusammenh�ngenden Verrichtungen selbstst�ndig vornehmen k�nne. F�r eine seitherige Zunahme der Hilfsbed�rftigkeit bestehen auf Grund der Aktenlage und angesichts der �ber Jahre hinweg beobachteten Entwicklungsfortschritte der noch jungen Versicherten keine Anzeichen, weshalb sich f�r die pl�tzliche Notwendigkeit fremder Hilfe in diesem Bereich schwerlich eine plausible Erkl�rung finden liesse.
3.4 Unter diesen Umst�nden ist die Betrachtungsweise des kantonalen Gerichts, wonach in der Lebensverrichtung "Ankleiden/Auskleiden" keine relevante Hilfsbed�rftigkeit auszumachen ist, nicht zu beanstanden. Die diesbez�gliche Argumentation ist denn in der vorliegend zu beurteilenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde - abgesehen von einem eher beil�ufigen Hinweis auf die von Dr. med. S.________ im Bericht vom 25. Januar 2000 ohne n�here Begr�ndung ge�usserte Ansicht, wonach ein "vollst�ndiges Kleider- und Schuheanziehen nur mit Hilfe m�glich" sei - auch nicht mehr weiter aufgegriffen worden.
4.1 Eine dauernde pers�nliche �berwachungsbed�rftigkeit im Sinne von Art. 36 Abs. 2 lit. b IVV kann allein auf Grund der Stellungnahme des Dr. med. S.________ vom 25. Januar 2000 und der von diesem Arzt gestellten Diagnosen ebenfalls nicht angenommen werden (vgl. Erw. 2.2). Dessen Aussage, wonach die Versicherte wegen ihrer Mehrfachbehinderung ohne Hilfe von Drittpersonen erheblich der Gefahr einer Verletzung ausgesetzt und ein normaler Umgang sowie ein Zurechtfinden in der Aussenwelt praktisch nicht denkbar w�re, wird an sich schon durch die Darstellung der konkreten Verh�ltnisse in der im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Beschwerdeschrift relativiert. Danach besteht die geltend gemachte �berwachungsbed�rftigkeit im Wesentlichen darin, dass die Versicherte morgens von ihrer Mutter zum Bus gebracht wird, weil sie dabei eine Strasse �berqueren muss. Anschliessend ist sie aber offenbar in der Lage, alleine mit dem Bus bis zum Arbeitszentrum f�r Behinderte in Y.________ zu fahren. Abends kann sie in Begleitung von Arbeitskollegen, mithin von Personen, die nicht speziell f�r ihre Betreuung eingesetzt worden sind, mit dem Bus zur�ckfahren und - da keine Strasse mehr zu �berqueren ist - von der Bushaltestelle aus auch alleine heimkehren. W�hrend des t�glichen Aufenthaltes in der Behindertenwerkst�tte, wo die Versicherte weit gehend selbstst�ndig arbeitet, ist zwar eine st�ndige Beaufsichtigung gew�hrleistet, welche indessen lediglich in nicht vorhergesehenen Ausnahmef�llen einschreiten wird.
4.2 Mit der Vorinstanz kann unter diesen Umst�nden nicht von einer relevanten �berwachungsbed�rftigkeit im Sinne von Art. 36 Abs. 2 lit. b IVV gesprochen werden. Dies schon deshalb nicht, weil die Hilfeleistung auf dem Weg zur Behindertenwerkst�tte bereits mit der Anerkennung der Hilfsbed�rftigkeit in der Lebensverrichtung "Fortbewegung/Kontaktaufnahme" Ber�cksichtigung gefunden hat und deshalb bei der Beurteilung der �berwachungsbed�rftigkeit nicht nochmals ins Gewicht fallen kann. Die dauernde pers�nliche �berwachung wie sie in Art. 36 Abs. 2 lit. b IVV f�r die Annahme einer mittelschweren Hilflosigkeit alternativ verlangt wird, bezieht sich begrifflich nicht auf die allt�glichen Lebensverrichtungen. Vielmehr ist darunter, wie schon die Vorinstanz dargelegt hat, eine medizinische und pflegerische Hilfeleistung zu verstehen, welche infolge des physischen und/oder psychischen Gesundheitszustandes der versicherten Person notwendig ist. Eine solche pers�nliche �berwachung ist beispielsweise dann erforderlich, wenn eine versicherte Person wegen geistiger Absenzen nicht w�hrend des ganzen Tages allein gelassen werden kann (ZAK 1986 S. 486 Erw. 1a mit Hinweisen). Um als anspruchsrelevant gelten zu k�nnen, muss die pers�nliche �berwachung eine gewisse Intensit�t erreichen, was bei der Beschwerdef�hrerin, welche in ihrem Alltag doch ein beachtliches Mass an Selbstst�ndigkeit erlangt hat, nicht mehr in einem Ausmass zutrifft, dass von einer Erf�llung der in Art. 36 Abs. 2 lit. b IVV genannten Voraussetzungen gesprochen werden k�nnte. Daran �ndert, wie die Vorinstanz zu Recht erkannt hat, nichts, dass die Versicherte auf Grund ihrer gesundheitsbedingten Einschr�nkungen vorzugsweise in einer speziell auf die Besch�ftigung Behinderter ausgerichteten Institution t�tig ist und dort unter st�ndiger Beaufsichtigung steht. Diese in Behindertenwerkst�tten �bliche, nicht aber direkt auf die Person der Versicherten bezogene kollektive Betreuung, welche bei allf�lligem Bedarf einschreiten kann, gen�gt f�r die Annahme einer pers�nlichen �berwachungsbed�rftigkeit im Sinne von Art. 36 Abs. 2 lit. b IVV nicht.
Da somit - ohne dass es weiterer Abkl�rungen bed�rfte - davon auszugehen ist, dass die Beschwerdef�hrerin nicht in vier der entscheidrelevanten allt�glichen Lebensverrichtungen hilflos ist und auch keiner dauernden pers�nlichen �berwachung bedarf, haben Vorinstanz und Verwaltung den Anspruch auf eine Entsch�digung wegen Hilflosigkeit mittelschweren Grades zu Recht verneint.