Source: https://www.website-check.de/blog/kennzeichnungspflichten/muss-die-telefonnummer-im-impressum-angegeben-werden/
Timestamp: 2018-10-15 17:06:45
Document Index: 342333788

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 5', '§5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

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Muss die Telefonnummer im Impressum angegeben werden?
Heute hat uns ein Kunde gefragt, ob er nicht auf die Angabe der Telefonnummer in seinem Impressum verzichten kann. Diese Frage halten wir für sehr relevant und beantworten diese daher in unserem Blog. Wir gehen auf zwei Urteile (EuGH – Urteil vom 16.10.2009, Az.: C-298/07 und LG Bamberg – Urteil vom 23.11.2012, 1 HK O 29/12) ein und erklären, wie Sie Probleme in diesem Zusammenhang vermeiden. Um die Lösung vorweg zu nehmen – wir raten grundsätzlich zur Angabe der Telefonnummer im Impressum. Bildnachweis: grey earth – © julian witte – fotolia.com
Grundsätzlich ergeben sich die benötigten Informationen aus § 5 des Telemediengesetzes (TMG)
Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post […]
Wie Sie sehen, ergibt sich ein solches Erfordernis nicht direkt aus §5 Abs. 1 Nr. 1 und 2 TMG, es wird keine Telefonnummer genannt.
Nach dieser Vorschrift müssen aber Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post, im Impressum vorliegen. Hierzu könnte also die Telefonnummer zählen.
Europäische Richtlinie zur Impressumspflicht
Die dem TMG zugrundeliegende europäischen Richtlinie besagt, dass neben der elektronischen Post ein weiterer schneller, unmittelbarer und effizienter Kommunikationsweg zur Verfügung stehen muss.
Es war in der Rechtsprechung umstritten, ob die Telefonnummer als Möglichkeit der unmittelbaren Kommunikation angegeben werden muss.
Europäischer Gerichtshof (EuGH) – Urteil vom 16.10.2009, Az.: C-298/07
Diese Unsicherheit hat inzwischen der Europäische Gerichtshof (EuGH) (Urteil vom 16.10.2009, Az.: C-298/07) beseitigt und klargestellt, dass eine Telefonnummer nicht zwingend erforderlich ist.
Der EuGH stellte folgendes fest:
LG Bamberg – Urteil vom 23.11.2012, 1 HK O 29/12
Das LG Bamberg (Urteil vom 23.11.2012, 1 HK O 29/12), hat in dem Zusammenhang entschieden, dass die Angabe der Anschrift und einer E-Mail-Adresse auf der Internetseite eines Onlinehändlers nicht ausreicht, um die Anforderungen des TMG zu erfüllen. Es muss neben diesen Angaben zusätzlich eine unmittelbare Kommunikation ermöglicht werden. Ein solcher unmittelbarer Kommunikationsweg setzt jedoch voraus, dass innerhalb von 60 Minuten Anfragen des Verbrauchers beantwortet werden können.
Die Informationen im Impressum müssen also nicht notwendigerweise eine Telefonnummer beinhalten.
Sollten Sie keine Telefonnummer angeben, ist zu beachten, dass eine gleichwertige weitere Kommunikationsmöglichkeit zu benennen ist.
Wir halten dieses Kriterium zwar für überzogen und gehen davon aus, dass die Mehrheit der Seitenbetreiber diese strenge Vorgabe nicht erfüllen kann.
Dieses Problem umgehen Sie ganz einfach, indem Sie eine Telefonnummer auf ihrer Internetseite unter dem Punkt „Impressum“ einbinden.
In unserem Website-Check für Internetseiten wird selbstverständlich geprüft, ob Ihre Möglichkeiten der Kontaktaufnahme ausreichend sind und den Erfordernissen der Rechtsprechung nachkommen.
Bitte beachten Sie auch unseren Blogbeitrag: „Impressum erstellen – Wie Sie teure Abmahnungen vermeiden„
Anforderungen an das Impressum im Netz – EuGH, Urteil vom 16.10.2008, Az.: C‑298/07
Autor: Johnny Chocholaty LL.B. (Verfasst am 21. April 2016)