Source: http://www.kostenlose-urteile.de/Schleswig-Holsteinisches-Oberverwaltungsgericht_3-LB-1716_Keine-Zuerkennung-der-Fluechtlingseigenschaft-fuer-syrische-Fluechtlinge-allein-wegen-Auslandsaufenthalt-und.news23478.htm
Timestamp: 2017-04-27 22:29:49
Document Index: 35392352

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

Urteil > 3 LB 17/16 | Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht - Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Flüchtlinge allein wegen Auslandsaufenthalt und Asylantragstellung < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung5/0/5(2) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 23.11.2016 - 3 LB 17/16 - Keine Zuerkennung der Flüchtlings­eigenschaft für syrische Flüchtlinge allein wegen Auslandsaufenthalt und AsylantragstellungRückkehrern muss nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung drohenDas Schleswig-Holsteinische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass syrische Flüchtlinge, die keine individuelle Verfolgung vor der Ausreise erlitten haben, die Zuerkennung der Flüchtlings­eigenschaft nicht allein wegen ihres Auslands­aufenthaltes und der Asylantragstellung beanspruchen können.Im zugrunde liegenden Rechtsstreit hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) der Klägerin subsidiären Schutz nach § 4 Abs. 1 AsylG als Bürgerkriegsflüchtling zuerkannt. Die daraufhin erhobene Klage mit dem Ziel, auch die Anerkennung als Flüchtling (§ 3 Abs. 1 AsylG) zu erreichen, hatte beim Verwaltungsgericht Erfolg. Mit der hiergegen eingelegten Berufung machte das BAMF geltend, dass es keine gesicherten Anhaltspunkte dafür gebe, dass abgeschobenen Rückkehrern grundsätzlich ungeachtet besonderer persönlicher Umstände oppositionelle Tätigkeit unterstellt werde und Befragungen bei Rückkehr bzw. damit einhergehende Misshandlungen in Anknüpfung an ein asylrechtliches Merkmal erfolgten.Vorliegende Auskünfte biete keine ausreichende Grundlage für Annahme drohender politischer VerfolgungDas Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat der Berufung des BAMF stattgegeben und die Klage abgewiesen. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die dem Gericht vorliegenden Auskünfte keine ausreichende Grundlage für die Annahme bieten würden, dass Rückkehrern allein wegen ihres Auslandsaufenthaltes und der Asylantragstellung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung drohe. Die von der Klägerin in einem späten Stadium des Berufungsverfahrens vorgebrachten individuellen Gründe für eine drohende politische Verfolgung hätten das Gericht insoweit nicht überzeugt.§ 3 AsylG Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft(1) Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich1. aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe2. außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet,a) dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oderb) [...](2) - (4) [...]§ 4 AsylG Subsidiärer Schutz(1) Ein Ausländer ist subsidiär Schutzberechtigter, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt:(1. - 2.) [...]3. eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.(2)-(3) [...]Werbung
Quelle: Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht/ra-online Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:Syrer können Flüchtlings­eigenschaft beanspruchen(Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 13.10.2016[Aktenzeichen: 8 K 2127/16.A])Syrer hat nach illegaler Ausreise aus Heimatland Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft(Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 15.03.2013[Aktenzeichen: A 7 K 2987/12])Aktuelle Urteile aus dem Asylrecht | Ausländerrecht | Verwaltungsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Asylantrag | Ausländer | Flüchtlingsanerkennung | politische Verfolgung | Syrien | Syrer Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 23478Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil23478Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 5 (max. 5) - 2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
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