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Timestamp: 2016-06-26 22:32:51
Document Index: 362495729

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 2', 'BGH', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art 7', 'Art 10', 'Art 12', 'Art 15']

BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 12/92 - dejure.org
Rechtsprechung BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 12/92 Volltextver�ffentlichungen (13)
Notare Bayern , S. 99 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
Art. 2 GG; Art. 6 GGRichterliche Inhaltskontrolle von Unterhaltsvereinbarungen
Gerichtliche Kontrolle - Ehevertragliche Abreden - Betreuungs- und Unterhaltsabreden - Schwangere - Verfassungsbeschwerde
Nichtigkeit von Ehevertr�gen
Verfassungsrechtlicher Schutz der Privatautonomie und von Ehe und Familie: Inhaltskontrolle von Ehevertr�gen
Grenzen der Wirksamkeit notariell beurkundeter Unterhaltsverzichtsverinbarungen
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Unterhaltsverzichtsvertrag
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Unterhaltsverzichtsvertrag Urteil aufgrund der m�ndlichen Verhandlung vom 8. November 2000
Zur Wirksamkeit eines Unterhaltsverzichtsvertrags
Inhaltskontrolle von Ehevertr�gen �ber Unterhalt; Betreuung und Unterhalt des gemeinsamen Kindes nach einer Scheidung; Geltung der Grundrechte im Privatrechtsverkehr; Die Selbstbestimmung des Einzelnen als Bedingung f�r die Privatautonomie; Die Eheschlie�ungsfreiheit als Rechtfertigung zu unbegrenzter Ehevertragsgestaltung; Einseitige eheliche Lastenverteilung zu Ungunsten der Frau
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Unterhaltsverzichtsvertrag - Urteil aufgrund der m�ndlichen Verhandlung vom 8. November 2000
Urteilsverk�ndung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren zum Thema "Wirksamkeit eines Unterhaltsverzichtsvertrages"
Grenzen der Ehevertragsfreiheit bei Schwangerschaft der Verlobten
Ehevertrag: Unterhaltsverzicht kann gegen Grundgesetz versto�en
Familienrechtliche Vertr�ge zwischen Urkundsgew�hrungsanspruch und Ablehnungspflich
Ehegattenunterhalt - Ehevertrag und richterliche Inhaltskontrolle: Risiken f�r die Vertragsfreiheit?
Zusammenfassung von "Die Ehevertragsgestaltung auf dem Pr�fstand der richterlichen Inhaltskontrolle" von Prof. Dr. Gerrit Langenfeld, original erschienen in: ZEV 2004, 311 - 316.
Zusammenfassung von "Ehevertr�ge - was hat noch Bestand?" von Prof. Dr. Barbara Dauner-Lieb, Wiss.Mit. Anne Sanders, original erschienen in: FF 2003, 117 - 118.
Zusammenfassung von "Form und Inhalt des Ehevertrages" von Direkt.d.AG i.R. Heinrich Reinecke, original erschienen in: NWB 2005, 1051 - 1065.
Zusammenfassung von "In guten, nicht in schlechten Tagen - Sechs Thesen zur richterlichen Kontrolle von Unterhaltsverzichten" von Dr. Joachim Goebel, original erschienen in: FamRZ 2003, 1513 - 1520.
Zusammenfassung von "Inhaltskontrolle von Scheidungsvereinbarungen?" von Notar Thomas Wachter, original erschienen in: ZNotP 2004, 264 - 266.
Zusammenfassung von "Richterliche Kontrolle von Ehevertr�gen" von Prof.Dr.Elisabeth Koch, original erschienen in: NotBZ 2004, 147 - 149.
Zusammenfassung von "Zur richterlichen Inhaltskontrolle von Ehevertr�gen - Eine Anmerkung aus rechtsphilosophischer Sicht" von Rechtsanwalt FAFamR Dr. Ludwig Bergschneider, original erschienen in: FF 2003, 118 - 119.
Zusammenfassung von "Vorsicht Falle - Ehevertr�ge als Herausforderung f�r die Beratungspraxis" von Prof. Dr. Barbara Dauner-Lieb, original erschienen in: ZFE 2003, 300 - 303.
Kurznachricht zu "Grenzen der Vertragsfreiheit im Spiegel der j�ngsten Rechtsprechung - Unwirksame Klauseln in Ehevertr�gen" von DirAG Heinrich Reinecke, original erschienen in: NWB 2011, 4032 - 4041.
OLG Stuttgart, 28.11.1991 - 16 UF 280/91
BVerfGE 103, 89
DNotZ 2001, 222
FamRZ 2001, 343
Wird zitiert von ... (138) BVerfG, 01.04.2008 - 1 BvR 1620/04 Elterliche ErziehungspflichtMa�gebliche Richtschnur f�r ihr Handeln muss aber das Wohl des Kindes sein, denn das Elternrecht ist ein Recht im Interesse des Kindes (vgl. BVerfGE 103, 89 ).Andererseits ist das von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gesch�tzte Erziehungsrecht der Eltern ein Recht im Interesse des Kindes (vgl. BVerfGE 75, 201 ; 103, 89 ), das auf das Kindeswohl ausgerichtet ist.
BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 782/94 �bertragung von Lebensversicherungsvertr�genDer zum Ausdruck gebrachte �bereinstimmende Wille der Vertragsparteien l�sst deshalb in der Regel auf einen durch den Vertrag hergestellten sachgerechten Interessenausgleich schlie�en, den der Staat grunds�tzlich zu respektieren hat (vgl. BVerfGE 103, 89 ).Ausnahmen hat das Bundesverfassungsgericht anerkannt, wenn auf Grund erheblich ungleicher Verhandlungspositionen der Vertragspartner einer von ihnen ein solches Gewicht hat, dass er den Vertragsinhalt faktisch einseitig bestimmen kann; dann ist es Aufgabe des Rechts, auf die Wahrung der Grundrechtspositionen der beteiligten Parteien hinzuwirken, um zu verhindern, dass sich f�r einen Vertragsteil die Selbstbestimmung in eine Fremdbestimmung verkehrt (vgl. BVerfGE 89, 214 ; 103, 89 ).
BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 80/95 Kapitalbildende Lebensversicherung mit �berschussbeteiligung: Schutzdefizit f�r …Der zum Ausdruck gebrachte �bereinstimmende Wille der Vertragsparteien l�sst deshalb in der Regel auf einen durch den Vertrag hergestellten sachgerechten Interessenausgleich schlie�en, den der Staat grunds�tzlich zu respektieren hat (vgl. BVerfGE 103, 89 ).Dann ist es Aufgabe des Rechts, auf die Wahrung der Grundrechtspositionen der beteiligten Parteien hinzuwirken, um zu verhindern, dass sich f�r einen oder mehrere Vertragsteile die Selbstbestimmung in eine Fremdbestimmung verkehrt (vgl. BVerfGE 89, 214 ; 103, 89 ).
BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06 EhegattensplittingDieses Grund-verst�ndnis der Ehe als Lebensgemeinschaft gleichberechtigter Partner (vgl. BVerfGE 10, 59 ; 35, 382 ; 37, 217 ; 103, 89 ) wird zivil- und sozialversicherungsrechtlich in vielf�ltiger Weise umgesetzt, wobei dem ehelichen G�terrecht und dem Recht des Versorgungsausgleichs in besonderem Ma�e Bedeutung f�r das Kriterium der Vergleichbarkeit zukommt.
BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06 Ultra-vires-Kontrolle MangoldDie Vertragsfreiheit als wesentlicher Ausdruck der Privatautonomie wird allgemein durch das Grundrecht auf freie Entfaltung der Pers�nlichkeit nach Art. 2 Abs. 1 GG gesch�tzt (vgl. BVerfGE 72, 155 ; 81, 242 ; 89, 214 ; 103, 89 ).
BGH, 11.02.2004 - XII ZR 265/02 Zur Inhaltskontrolle von Ehevertr�genDer notarielle Vertrag der Parteien vom 17. Februar 1988 schlie�e diese Anspr�che nicht aus, da er - gemessen an den vom Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen vom 6. Februar 2001 (FamRZ 2001, 343 m.Anm. Schwab 349) und vom 29. M�rz 2001 (FamRZ 2001, 985) genannten Ma�st�ben - f�r unwirksam zu erachten sei.Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Februar 2001 (aaO) und vom 29. M�rz 2001 (…aaO) geben Anla�, die dargestellte Rechtsprechung zu �berpr�fen.a) Mit seinem Senatsbeschlu� vom 6. Februar 2001 (aaO) hat das Bundesverfassungsgericht an seine Rechtsprechung zur Inhaltskontrolle von B�rgschaftsvertr�gen (NJW 1994, 36) und zum entsch�digungslosen Wettbewerbsverbot von Handelsvertretern (NJW 1990, 1469) angekn�pft und die dort entwickelten Grunds�tze auf Ehevertr�ge und Unterhaltsvereinbarungen �bertragen:.
BVerfG, 22.10.2014 - 2 BvR 661/12 Vertraglich vereinbarte Loyalit�tsobliegenheiten in kirchlichen …Im Privatrechtsverkehr entfalten die Grundrechte ihre Wirkkraft als verfassungsrechtliche Wertentscheidungen durch das Medium der Vorschriften, die das jeweilige Rechtsgebiet unmittelbar beherrschen, damit vor allem auch durch die zivilrechtlichen Generalklauseln (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 42, 143 ; 103, 89 ).Der Staat hat insoweit die Grundrechte des Einzelnen zu sch�tzen und vor Verletzung durch andere zu bewahren (vgl. nur BVerfGE 103, 89 ).Zum Gehalt der Ehe, wie er sich ungeachtet des gesellschaftlichen Wandels und der damit einhergehenden �nderungen ihrer rechtlichen Gestaltung bewahrt und durch das Grundgesetz seine Pr�gung bekommen hat, geh�rt, dass sie die Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft ist, begr�ndet auf freiem Entschluss unter Mitwirkung des Staates (vgl. BVerfGE 10, 59 ; 29, 166 ; 62, 323 ; 105, 313 ; 115, 1 ; 121, 175 ; 131, 239 ), in der Mann und Frau in gleichberechtigter Partnerschaft zueinander stehen (vgl. BVerfGE 37, 217 ; 103, 89 ; 105, 313 ) und �ber die Ausgestaltung ihres Zusammenlebens frei entscheiden k�nnen (vgl. BVerfGE 39, 169 ; 48, 327 ; 66, 84 ; 105, 313 ).
BVerfG, 07.09.2010 - 1 BvR 2160/09 Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Gasversorgungsunternehmens gegen die …Der zum Ausdruck gebrachte �bereinstimmende Wille der Vertragsparteien l�sst deshalb in der Regel auf einen durch den Vertrag hergestellten sachgerechten Interessenausgleich schlie�en, den der Staat grunds�tzlich zu respektieren hat (vgl. BVerfGE 103, 89 ).Dann ist es Aufgabe des Rechts, auf die Wahrung der Grundrechtspositionen der beteiligten Parteien hinzuwirken, um zu verhindern, dass sich f�r einen Vertragsteil die Selbstbestimmung in eine Fremdbestimmung verkehrt (vgl. BVerfGE 89, 214 ; 103, 89 ; 114, 1 ; 73 ; BVerfGK 8, 126 ).
BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvR 1493/96 Biologischer VaterWenn Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG zuv�rderst den Eltern die Verantwortung f�r das Kind �berl�sst, beruht dies auf der Erw�gung, dass sie in gemeinsamer Aus�bung dieser Verantwortung in aller Regel die Interessen ihres Kindes am besten wahrnehmen (vgl. BVerfGE 103, 89 ).Voraussetzung daf�r, entsprechend dem Elternrecht Verantwortung f�r das Kind tragen zu k�nnen, ist insofern auch die soziale und personale Verbundenheit zwischen Eltern und Kind (vgl. BVerfGE 56, 363 ; 61, 358 ; 103, 89 ).
BGH, 07.06.2016 - KZR 6/15 Schadensersatzklage von Claudia Pechstein vor den deutschen Gerichten unzul�ssigDer zum Ausdruck gebrachte �bereinstimmende Wille der Vertragsparteien l�sst deshalb in der Regel auf einen durch den Vertrag hergestellten sachgerechten Interessenausgleich schlie�en, den der Staat grunds�tzlich zu respektieren hat (vgl. BVerfGE 103, 89, 100;… BVerfG, NJW 2011, 1339, Rn. 34).Wenn bei einer solchen Sachlage �ber grundrechtlich verb�rgte Positionen verf�gt wird, m�ssen staatliche Regelungen ausgleichend eingreifen, um den Grundrechtsschutz zu sichern (BVerfGE 81, 242, 255; 89, 214, 232; 103, 89, 100 f.).
BVerfG, 28.02.2007 - 1 BvL 9/04 Unterschiedliche Dauer der Unterhaltsanspr�che f�r die Betreuung ehelicher und …
BGH, 19.01.2011 - IV ZR 7/10 Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers
AG Stuttgart, 28.03.2007 - 28 F 1157/06 BVerfG, 05.02.2002 - 1 BvR 105/95 Familienarbeit
BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 50/13 Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von …
BGH, 05.11.2008 - XII ZR 157/06 Ehevertrag - Sittenwidrigkeit einer Unterhaltsverpflichtung zu Lasten des …
BAG, 06.11.2007 - 1 AZR 960/06 K�rzung einer Sozialplanabfindung
BVerwG, 22.10.2009 - 5 C 19.08 Geistige Behinderung; Eingliederungshilfe; Erstattungsanspruch; Jugendhilfe, …
BVerfG, 29.03.2001 - 1 BvR 1766/92 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Inhaltskontrolle eines Ehevertrages durch …
BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 120/13 Erholungsbeihilfe f�r Gewerkschaftsmitglieder
OLG Karlsruhe, 11.09.2006 - 20 UF 164/05 Nichtigkeit eines den unterhaltspflichtigen Ehegatten �berfordernden Ehevertrages
OLG Karlsruhe, 15.07.2004 - 16 UF 238/03 Regelung des nachehelichen Unterhalts in einem Ehevertrag: Wirksamkeits- und …
OLG Celle, 25.02.2004 - 15 UF 178/03 Wirksamkeit eines Ehevertrages: Verzicht der Ehefrau auf Ehegattenunterhalt und …
BVerfG, 24.05.2005 - 1 BvR 906/04 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine zivilgerichtliche Verurteilung …
OLG Naumburg, 20.08.2001 - 8 WF 169/01 Ehevertrag bei Scheidung - inhaltliche �berpr�fung - Teilnichtigkeit - …
OLG D�sseldorf, 17.05.2004 - 2 UF 79/03 Zur Wirksamkeit eines notariell beurkundeten Scheidungsvertrages
OLG Frankfurt, 21.03.2007 - 6 WF 28/07 Prozesskostenhilfe; Kindesunterhalt: Wirksamkeit einer Freistellungsvereinbarung
OLG D�sseldorf, 22.09.2005 - 1 UF 22/05 Ehevertr�ge - Nachtr�gliche Durchf�hrung des VA bei Sittenwidrigkeit des …
LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2010 - L 3 R 975/07 Geschiedenenwitwenrente; Unterhaltsverzicht; Sittenwidrigkeit
BVerwG, 22.10.2009 - 5 C 6.09 Anspruch gegen einen Jugendhilfetr�ger auf Erstattung der Kosten f�r die …
BSG, 23.05.2013 - B 4 AS 67/11 R Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Hilfebed�rftigkeit - Ber�cksichtigung des …
BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 149/13 Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von …
BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 148/13 Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von …
OLG Saarbr�cken, 26.05.2004 - 9 WF 35/04 Ehevertrag: Sittenwidrigkeit eines vollst�ndigen Verzichts auf nachehelichen …
BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 164/13 Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von …
BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 151/13 Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von …
BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 150/13 Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von …
BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 179/13 Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von …
OLG Koblenz, 25.05.2004 - 11 UF 329/03 Wirksamkeit eines Unterhaltsverzichts; Geltendmachung des Versorgungsausgleichs …
OLG Frankfurt, 14.12.2007 - 1 UF 319/06 Kindesunterhalt: Auslegung einer Unterhaltsvereinbarung, die eine konkludente …
OLG D�sseldorf, 27.03.2003 - 4 UF 212/02 Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages unter t�rkischen Eheleuten
OLG Oldenburg, 28.08.2003 - 14 UF 70/03 Wirksamkeit eines vor der Ehe mit einer Schwangeren geschlossenen Ehevertrags
OLG Celle, 08.09.2004 - 15 WF 214/04 Ehegattenunterhalt: Wirksamkeit der Vereinbarung eines Mindestunterhalts
OLG D�sseldorf, 01.07.2004 - 7 UF 227/03 Feststellungsinteresse; Inhaltskontrolle von Ehevertr�gen
OLG Koblenz, 17.07.2008 - 7 UF 208/08 Keine Einschr�nkung des Umgangsrechts weil die abstrakte Gefahr besteht, dass der …
OLG N�rnberg, 12.11.2002 - 3 U 1192/02 Anforderungen an die Wirksamkeit eines Ehevertrages; Auslegung eines …
BVerfG, 27.11.2008 - 1 BvR 112/08 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Pflicht der Beschwerdef�hrerin als …
BGH, 16.01.2002 - XII ZR 171/00 OLG Hamm, 06.06.2005 - 4 UF 187/04 Ehevertrag
OLG Hamm, 08.06.2005 - 11 UF 6/05 Zur Wirksamkeit eines w�hrend der Ehe geschlossenen Ehevertrages mit Wirkung f�r …
OLG Oldenburg, 16.03.2006 - 1 U 12/05 Aktiengesellschaft: Unwirksamkeit einer Stimmbindungsvereinbarung und deren …
OLG Jena, 28.01.2010 - 1 UF 150/09 Inhaltskontrolle von Ehevertr�gen, Betreuungsunterhalt, ...
OLG K�ln, 29.08.2001 - 27 UF 265/00 Ausschluss des Versorgungsausgleichs; Unzumutbarkeit einer Beitragszahlung gem. � …
OLG Frankfurt, 07.06.2005 - 20 W 328/01 Notarkostenrecht: Notarkostenbeschwerde bei Anweisung, einen h�heren …
OLG Frankfurt, 19.05.2006 - 3 UF 385/05 Feststellungsinteresse bez�glich der Nichtigkeit eines Ehevertrages
OLG D�sseldorf, 24.10.2012 - 18 U 4/11 Pflichten des Urkundsnotars bei Beurkundung eines Ehevertrages
OLG K�ln, 03.07.2001 - 25 UF 233/00 Ehevertraglicher Ausschluss des Versorgungsausgleichs
OLG Bremen, 12.09.2006 - 5 WF 27/06 Wirksamkeit des Verzichts auf nachehelichen Unterhalt in einem Ehevertrag
OLG Jena, 09.05.2007 - 1 WF 9/07 Inhaltskontrolle (Wirksamkeits- und Aus�bungskontrolle) von Vereinbarungen …
OLG Koblenz, 23.06.2003 - 13 UF 257/03 Wirksamkeit eines Ehevertrages
OLG Koblenz, 17.02.2005 - 7 UF 889/04 Wegfall der Gesch�ftsgrundlage eines ehevertraglichen Unterhaltsverzichts
OLG Dresden, 27.03.2006 - 23 UF 107/06 Ausschluss des Versorgungsausgleichs durch Ehevertrag
OLG Schleswig, 03.08.2011 - 2 W 2/11 Belastung eines Sondernutzungsrechts mit einer Grunddienstbarkeit
LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2014 - L 10 R 309/10 Rentenversicherung
OLG K�ln, 11.04.2001 - 27 UF 282/00 Auskunftsanspruch aus � 1379 BGBnach Vereinbarung des G�terstands der …
OLG Frankfurt, 02.04.2002 - 1 WF 260/01 G�tertrennung, Sittenwidrigkeit
OLG M�nchen, 25.09.2002 - 16 WF 1328/02 Unwirksamkeit eines Ehevertrages mit Unterhalts- und …
LSG Berlin-Brandenburg, 06.05.2010 - L 3 U 327/08 Geschiedenenwitwenrente; Unterhaltsverzicht; �bernahme ehelich begr�ndeter …
OLG Brandenburg, 30.01.2012 - 9 UF 227/11 Vorliegen der Obliegenheit i.R.d. Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Bildung …
OLG Bamberg, 04.09.2003 - 2 UF 340/01 Voraussetzungen f�r Wirksamkeit eines notariell vereinbarten Verzichts auf …
OLG Frankfurt, 10.03.2003 - 1 UF 197/02 VA; Ehevertrag; anderweitige Versorgung
OLG D�sseldorf, 13.12.2002 - 3 UF 108/02 OLG Brandenburg, 17.01.2007 - 3 U 66/06 Gewerbepachtvertrag: Anspruch auf Pachtzins, Nutzungsentsch�digung, …
OVG Saarland, 11.11.2013 - 2 D 436/13 Schulmitbestimmung und Schulmitwirkung - Eltern - Erziehungsrecht - Personensorge
OLG D�sseldorf, 13.12.2002 - 3 UF 116/02 OLG Frankfurt, 28.01.2011 - 4 UF 67/10 Stufenklage; notwendige objektive Klageh�ufung
VG Aachen, 26.01.2012 - 2 K 384/10 Wirksamkeit einer Freistellungsvereinbarung zwischen Elternteilen hinsichtlich …
VerfGH Berlin, 31.10.2003 - VerfGH 77/02 Art 7 Verf BE, Art 10 Abs 1 Verf BE, Art 12 Abs 1 Verf BE, Art 15 Abs 1 Verf BE
OLG Karlsruhe, 28.07.2005 - 16 WF 82/05 Prozesskostenhilfe: Klage auf Nachehelichenunterhalt bei in einer …
LSG Bayern, 13.04.2007 - L 7 AS 40/07 Rechtm��igkeit der �berleitung eines Unterhaltsanspruchs; Voraussetzungen f�r die …
VG D�sseldorf, 26.02.2010 - 21 K 8176/09 Unterhaltsvorschuss Unterhaltsvorschussrecht Freistellungsvereinbarung …
OLG Frankfurt, 04.04.2002 - 1 WF 260/01 SG Kassel, 18.06.2012 - S 6 R 340/10 Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente bei Unterhaltsverzicht
OLG D�sseldorf, 11.02.2015 - 2 UF 147/14 AG Warendorf, 16.07.2002 - 9 F 244/01 Nichtigkeit eines Ehevertrages wegen einseitiger ehevertraglicher Belastung und …
VG L�neburg, 25.07.2002 - 1 B 41/02 Vorl�ufiger Rechtsschutz einer Ausl�nderin, die mit einem Deutschen verheiratet …
AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 11.03.2003 - 171 F 16219/01 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.