Source: http://www.gruner-siegel-partner.de/content/?cat=3
Timestamp: 2014-08-22 03:55:08
Document Index: 208499267

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 139', '§ 71', '§ 52', '§ 52']

Gruner, Siegel & Partner – Abgabenordnung	Abgabenordnung
StartseiteAbgabenordnung	Rückwirkende Verlustabzugsneuregelung
Die zugelassene Revision […]
von Sven Marcus Günther (WP/StB)|2014-06-14T18:00:29+00:00August 19th, 2014|Abgabenordnung|0 Kommentare	Weiterlesen	Vollstreckungsaufschubvoraussetzungen
Um Vollstreckungsschutz zu erlangen, müssen der Höhe nach angemessene […]
von Sven Marcus Günther (WP/StB)|2014-06-14T17:52:26+00:00August 16th, 2014|Abgabenordnung|0 Kommentare	Weiterlesen	SchwarzArbG: Zur Übermittlungspflicht von Daten im Rahmen einer Prüfung
FG Münster, Urteil v. 12.2.2014, 6 K 2434/13 AO.
von Sven Marcus Günther (WP/StB)|2014-05-24T19:11:06+00:00August 7th, 2014|Abgabenordnung|Kommentare deaktiviert	Weiterlesen	Steuer-CDs: Zur Verwertbarkeit im Strafverfahren
Die Entscheidung zeigt auch die Grenzen für die Ermittler auf. Vorliegend war der Informant nicht als verlängerter Arm der Ermittlungsbehörden anzusehen, denn es gab keine behördliche […]
von Sven Marcus Günther (WP/StB)|2014-05-24T17:43:17+00:00Juli 26th, 2014|Abgabenordnung, Einkommensteuer|Kommentare deaktiviert	Weiterlesen	Auslandsspende innerhalb der EU: Zur Abzugsmöglichkeit
Der Abzug von Spenden an eine ausländische gemeinnützige Körperschaft setzt voraus, dass diese nach deutschem Recht gemeinnützig wäre, wenn sie inländische Einkünfte erzielen würde. Damit sind die Hürden bei der praktischen Umsetzung – Erfüllen der spezifischen deutschen gemeinnützigkeitsrechtlichen Anforderungen – sehr hoch.
BFH, Urteil v. 17.9.2013, I R 16/12. EuGH, Urteil v. 27.1.2009, C 318/07 “Persche”, DStR 2009 S. 207; EuGH – Generalanwalt, Vorschlag v. 14.10.2008, C 318/07 “Persche”; Vorlagebeschluss: BFH, Beschluss v. 9.5.2007, XI R 56/05, BFH/NV 2007 S. 1764.
von Sven Marcus Günther (WP/StB)|2014-05-24T17:27:18+00:00Juli 20th, 2014|Abgabenordnung, Einkommensteuer|Kommentare deaktiviert	Weiterlesen	Kostenerstattung nur bei zwingend vorgeschalteten Vorverfahren
Die Gebühren und Auslagen des Prozessbevollmächtigten für seine Tätigkeit in einem zwingend vorgeschalteten Vorverfahren – wie dem Einspruchsverfahren – sind erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Steht ein Steuer- oder Feststellungsbescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung, so kann der Steuerpflichtige jederzeit bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist einen Änderungsantrag stellen, da der Fall aufgrund des Vorbehalts in vollem Umfang offen ist. Dies ist allerdings kein zwingendes Vorverfahren, weshalb die Kosten nicht erstattungsfähig sind.
FG Düsseldorf, Beschluss v. 5.3.2014, 6 Ko 307/14 KF. Bezug: § 139 FGO.
von Sven Marcus Günther (WP/StB)|2014-05-24T16:55:31+00:00Juli 13th, 2014|Abgabenordnung|Kommentare deaktiviert	Weiterlesen	Zur Geschäftsführerhaftung: Nicht abgeführte Lohnsteuer an das Finanzamt
Die Klage hatte keinen Erfolg. Trotz der internen Aufgabenverteilung haftet hier der Kläger. Aus dem Prinzip der Gesamtverantwortung folgt die Pflicht zu einer gewissen Überwachung etwaiger anderer Geschäftsführer. Zwar kann durch eine interne Aufgabeverteilung die Verantwortlichkeit des einzelnen Geschäftsführers beschränkt werden. Allerdings muss diese Aufgabeverteilung schriftlich fixiert sein, was vorliegend nicht der Fall war. Aber selbst bei Vorliegen einer klaren schriftlichen Aufgabenverteilung muss der nicht mit den steuerlichen Angelegenheiten einer Gesellschaft betraute Geschäftsführer einschreiten, wenn die Person des anderen Geschäftsführers oder die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft dies erfordern. Dies gilt etwa in finanziellen Krisensituationen. Außerdem muss er dafür sorgen, dass er im Fall des Eintritts einer solchen Krise rechtzeitig davon erfährt. Vorliegend fehlte es an einem Einschreiten, konkret hätte der Kläger darauf hinwirken müssen, dass die Löhne nur gekürzt […]
von Sven Marcus Günther (WP/StB)|2014-04-26T19:50:05+00:00Juli 6th, 2014|Abgabenordnung, Top-Themen|Kommentare deaktiviert	Weiterlesen	Erlass eines Feststellungsbescheids: Reicht bloßer Prüfungsauftrag aus?
Nach Auffassung des FG ist das für die Festsetzung der Steuer zuständige Finanzamt nicht berechtigt, die ihm originär zustehende Entscheidungskompetenz, ob ein Grundbesitzwert festzustellen sei, auf ein anderes Finanzamt – hier der Betriebsprüfungsstelle des Lagefinanzamtes – zu übertragen, da es sich um eine gesetzlich zugewiesene Zuständigkeit handelt. Allein das originär zuständige Finanzamt hätte die Entscheidung treffen müssen, ob Grundbesitzwerte festzustellen sind. Anschließend hätte es aufgrund dieser Entscheidung ein anderes Finanzamt mit der Durchführung beauftragen können.
Kraft Gesetzes zugewiesene sachliche Zuständigkeiten sind nicht frei disponierbar. Auch nachträglich ergangene Genehmigungen helfen nicht ab. Erlässt ein anderes, als das zuständige Lagefinanzamt, einen Feststellungsbescheid, kann sich der Steuerpflichtige unter Bezugnahme auf das vorliegende Urteil auf dessen Rechtswidrigkeit berufen.
FG Münster, Urteil v. 22.8.2013, 3 K 1556/13 F.
von Sven Marcus Günther (WP/StB)|2014-04-26T19:49:00+00:00Juli 5th, 2014|Abgabenordnung, Sonstiges Steuerrecht|Kommentare deaktiviert	Weiterlesen	Rechtsprechungsänderung: Zur Haftung bei Subventionsbetrug
Das Finanzgericht (FG) wies die Klage zurück. Der BFH hob die Vorentscheidung und den Haftungsbescheid auf. Die Haftung des Klägers war – im Einklang mit der bisherigen Senatsrechtsprechung – zu Unrecht angenommen worden. Der Senat hält an der Anwendbarkeit der Haftungsnorm in Fällen, in denen sich eine Person als Gehilfe eines Subventionsbetrugs strafbar gemacht hat, nicht fest. Die allgemeine Verweisung auf die Anwendung der Abgabenordnung (AO) erlaubt es nicht, dass ein auf die “Erschleichung” einer Investitionszulage gerichtetes Verhalten als Steuerhinterziehung zu behandeln ist. Die Investitionszulage ist weder eine Steuer, noch handelt es sich um eine Steuervergütung. Auch durch den Verweis auf die Anwendung der Steuervergütungsvorschriften der AO wird die Investitionszulage abgabenrechtlich nicht in eine Steuervergütung umqualifiziert. Der Verweis dient lediglich der Regelung des Investitionszulageverfahrens. Die Voraussetzungen einer analogen Anwendung der Steuerhinterziehungs-Vorschrift lagen ebenfalls nicht vor. Ein gegebenenfalls verwirklichter deliktischer Schadensersatzanspruch kann nicht durch einen Haftungsbescheid geltend gemacht werden.
BFH, Urteil v. 19.12.2013, III R 25/10. Bezug: § 71 AO.
von Sven Marcus Günther (WP/StB)|2014-06-14T18:42:16+00:00Juni 14th, 2014|Abgabenordnung|Kommentare deaktiviert	Weiterlesen	Zur Gemeinnützigkeit von Turnierbridge
Nach Ansicht des Finanzgerichts Köln fördert der Verein nicht den Sport. Turnierbridge fällt nicht unter den abschließenden Katalog des § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 – 25 AO. Nach der Öffnungsklausel des § 52 Abs. 2 Satz 2 AO kann ein Zweck für gemeinnützig erklärt werden, wenn die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet entsprechend selbstlos gefördert wird. Dies ist nach Ansicht der Richter gegeben, da Turnierbridge erhebliche Ähnlichkeiten zum Schachsport aufweist.
FG Köln, Urteil v. 17.10.2013, 13 K 3949/09. Revision zugelassen.
von Sven Marcus Günther (WP/StB)|2014-04-26T19:13:04+00:00Juni 13th, 2014|Abgabenordnung|Kommentare deaktiviert	Weiterlesen	123Vor