Source: https://www.zpoblog.de/fundstuecke-januar-2015/?replytocom=398
Timestamp: 2020-08-07 15:28:27
Document Index: 327207901

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 7', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

Fundstücke Januar 2015 – zpoblog.de
In der neuen Rubrik „Fundstücke“ sollen hier immer am Ende eines Monats die Blogbeiträge, Artikel, Urteile, Aufsätze, etc. Erwähnung finden, bei denen mir für einen (eigenen) Blogartikel die Zeit fehlt, die ich aber deshalb nicht für weniger relevant halte.
Der EuGH hat sich mit Urteil vom 22.01.2015 – C 441/13 Hejduk für eine sehr weitgehende Auslegung der Zuständigkeitsregelung für Urheberrechtliche Ansprüche in Art. 5 Abs. 3 EuGVVO (jetzt Art. 7 Abs. 2) entschieden, s. die Besprechungen bei delegelata.de und cmshs-bloggt.de.
RA Ritterhoff hat mich auf ein „erstaunliches“ und dazu für den Kläger wohl nutzloses (Versäumnis-)Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. aufmerksam gemacht, in dem das Gericht eine Gruppe von Hausbesetzern als GbR zur Räumung verurteilt hat. Ein Schelm, wem jetzt einfällt, dass ein klagabweisendes Urteil hätte begründet werden müssen, das Versäumnisurteil nicht. 😉
Für mitlesenden Examenskandidaten eine lesenswerte Entscheidung ist das Urteil des BGH vom 09.12.2014 – VI ZR 155/14. Darin geht es um die Frage, ob der Betreiber einer Raststätte Schadensersatz vom Halter eines Fahrzeugs bekommt, wenn er Umsatzeinbußen hinnehmen muss, weil das Fahrzeug eine Brücke beschädigt und deshalb die Autobahn weniger genutzt wird.
Das Burhoff online Blog bespricht einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 02.12.2014 – 1 BvR 3106/09 zum Rechtsschutz gegen richterliche Mitteilungen von Verfahrensinformationen an nichtbeteiligte Dritte. Bemerkenswert daran: Das BVerfG hat die 2009 eingegangene Sache „schon“ im Dezember 2014 entschieden – was laut der Berechnung des Kollegen 1,75 Worte pro Tag ergibt.
Damit setzt das BVerfG also endlich einmal eine „Benchmark“, die auch bei den Instanzgerichten Zustimmung finden wird 😉 .
Schon ein wenig älter, mir aber erst im Laufe des Monats „in die Hände gefallen“ ist der Artikel von Prof. Gross in der NJW 2014, 3143 mit dem Titel „Visitenkarten der Justiz„. Mit Gross‘ Justizverständnis kann ich persönlich wenig anfangen; seine Kritik am „äußeren Erscheinungsbild“ der Justiz halte ich allerdings für nicht völlig unberechtigt.
Oliver Garcia unterzieht im de legibus Blog die Auslegung des Untreuetatbestands durch das LG Essen in Sachen Middelhoff einer detaillierten und m.E. zu Recht sehr kritischen Analyse.
Im Kartellblog werden (noch) Nominierungen für die besten Jurablogs 2015 entgegengenommen.
Und VRiBGH Prof. Fischer schreibt seit diesem Monat in der ZEIT eine (wie immer) äußerst lesenswerte wöchentliche Kolumne unter dem Titel „Fischer im Recht“ (wobei sich über guten Geschmack betreffend den Titel wohl streiten ließe…).
Foto: Susanne Gerdom/Flaschenpost | flickr.com | CC BY-SA 2.0
Schlagwort: BVerfG, EuGH, Fundstücke, Räumungsklage, Versäumnisurteil
Die Hausbesetzungs-GbR hat mich doch sehr amüsiert. Über die Details der Zustellung hätte ich hingegen gerne mehr erfahren.
Sicherlich eine „Ersatzzustellung“ in irgendeinen Briefkasten unter der Anschrift.^^ Man will ja manchmal gar nicht so genau wissen, wie die Zustellung im Detail abgelaufen ist…
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