Source: https://www.buzer.de/gesetz/12092/a199443.htm
Timestamp: 2019-12-05 22:47:15
Document Index: 113796235

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 295', '§ 308', '§ 332', '§ 295', '§ 295', '§ 308', '§ 308', '§ 23', '§ 295', '§ 295', '§ 308', '§ 17', '§ 30']

Artikel 8 1. FiMaNoG Weitere Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz
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Artikel 8 - Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz (1. FiMaNoG)
Artikel 8 Weitere Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
Artikel 8 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 31. Dezember 2016 VAG § 23, § 295, § 308a (neu), § 332
Die Angabe zu § 295 wird wie folgt gefasst:
„§ 295 Zuständige Behörde in Bezug auf EU-Verordnungen".
Nach der Angabe zu § 308 wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 308a Maßnahmen gegenüber PRIIP-Herstellern und PRIIP-Verkäufern".
§ 23 Absatz 6 wird wie folgt geändert:
Der Nummer 3 wird ein Komma angefügt.
gegen die Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) (ABl. L 352 vom 9.12.2014, S. 1, L 358 vom 13.12.2014, S. 50) in der jeweils geltenden Fassung".
§ 295 wird wie folgt gefasst:
„§ 295 Zuständige Behörde in Bezug auf EU-Verordnungen
zuständige Behörde im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014, in der jeweils geltenden Fassung, für die in den Geltungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 einbezogenen Unternehmen."
„§ 308a Maßnahmen gegenüber PRIIP-Herstellern und PRIIP-Verkäufern
bei einem Verstoß gegen eine der in Nummer 1 genannten Vorschriften auf ihrer Internetseite eine Warnung unter Nennung des verantwortlichen Versicherungsunternehmens sowie der Art des Verstoßes veröffentlichen."
Nach Absatz 4c wird folgender Absatz 4d eingefügt:
„(4d) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) (ABl. L 352 vom 9.12.2014, S. 1, L 358 vom 13.12.2014, S. 50) verstößt, indem er vorsätzlich oder leichtfertig
entgegen Artikel 19 Buchstabe c nicht, nicht richtig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise geeignete Verfahren und Vorkehrungen vorsieht, durch die gewährleistet wird, dass Kleinanlegern wirksame Beschwerdeverfahren im Fall von grenzüberschreitenden Streitigkeiten zur Verfügung stehen."
In Absatz 5 werden nach den Wörtern „Die Ordnungswidrigkeit kann" die Wörter „in den Fällen des Absatzes 4d mit einer Geldbuße bis zu siebenhunderttausend Euro," eingefügt.
„(6) Gegenüber einer juristischen Person oder einer Personenvereinigung kann in den Fällen des Absatzes 4d über Absatz 5 hinaus eine höhere Geldbuße verhängt werden; diese darf den höheren der Beträge von fünf Millionen Euro oder 3 Prozent des Gesamtumsatzes, den die juristische Person oder die Personenvereinigung im der Behördenentscheidung vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielt hat, nicht übersteigen.
(9) § 17 Absatz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist nicht anzuwenden bei Verstößen gegen Gebote und Verbote, die in Absatz 4d in Bezug genommen werden. § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gilt auch für juristische Personen oder für Personenvereinigungen, die über eine Niederlassung oder im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs im Inland tätig sind. Die Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 4d verjährt in drei Jahren."
Zitierungen von Artikel 8 1. FiMaNoG
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 8 1. FiMaNoG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 1. FiMaNoG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... und 9 Nummer 2 und Artikel 16 treten am 2. Juli 2016 in Kraft. (2) Die Artikel 2, 4, 6, 8 , 10 Nummer 1 und Artikel 11 treten am 31. Dezember 2016 in Kraft. (3) Artikel 3 Nummer ...
... Absatz 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 30. Juni 2016 (BGBl. I S. 1514) geändert worden ist, wird wie folgt ...
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