Source: http://lexbrowser.provinz.bz.it/doc/de/lp-1993-17%C2%A7300%C2%A7340/landesgesetz_vom_22_oktober_1993_nr_17/abschnitt_iii_beteiligung_am_verwaltungsverfahren/art_16_vereinbarung_von_ma_nahmen_span_span.aspx
Timestamp: 2019-10-14 21:38:54
Document Index: 98677716

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 3', 'Art. 16', 'Art. 22', 'Art. 16', 'Art. 38']

Landesgesetzgebung Landesämter und Personal Verwaltungsverfahren Landesgesetz vom 22. Oktober 1993, Nr. 17 ABSCHNITT III Beteiligung am Verwaltungsverfahren Art. 16 (Vereinbarung von Maßnahmen)
(1) Berücksichtigt das zuständige Landesorgan die im Sinne von Artikel 15/bis Absatz 1 vorgelegten Vorschläge und Einwendungen, kann es mit den Betroffenen Vereinbarungen abschließen, um den Ermessensinhalt der abschließenden Verwaltungsmaßnahme zu bestimmen oder um diese in den gesetzlich vorgesehenen Fällen zu ersetzen, wobei Rechte Dritter nicht angetastet werden dürfen und in jedem Falle das öffentliche Interesse verfolgt werden muß. 107)
(2)Die Vereinbarungen laut Absatz 1 müssen, sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht, gemäß Artikel 7 begründet sein und schriftlich abgeschlossen werden, andernfalls sind sie nichtig. Auf die Vereinbarungen werden die Grundsätze des Zivilgesetzbuches hinsichtlich des Schuldrechtes und der Verträge angewandt, sofern nicht anders vorgesehen und soweit vereinbar. 108)
(3) Vereinbarungen, die Verwaltungsmaßnahmen ersetzen, sind denselben Kontrollen unterworfen wie diese.
(4) Falls es das öffentliche Interesse aus später eingetretenen Gründen erfordert, verfügt das zuständige Landesorgan den einseitigen Rücktritt von der Vereinbarung; es ist jedoch verpflichtet, eine Entschädigung für den allfälligen Schaden festzusetzen, den der Private durch den Rücktritt erlitten hat.
Art. 16 Absatz 1 wurde so geändert durch Art. 3 Absatz 3 des L.G. vom 6. Juli 2017, Nr. 8.
Art. 16 Absatz 2 wurde so ersetzt durch Art. 22 Absatz 1 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.
Art. 16 Absatz 5 wurde aufgehoben druch Art. 38 Absatz 1 Buchstabe d) des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.