Source: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2002/102/P18/NOR40032829
Timestamp: 2020-08-06 13:12:30
Document Index: 115735128

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 19', '§ 66', '§ 72', '§ 23', '§ 25', '§ 25']

§ 17 am 31.12.2004
§ 19 am 31.12.2004
(2) Im Fall einer notifizierungspflichtigen Verbringung von Abfällen (§§ 66 ff) sind Art, Menge, Herkunft und Verbleib der gefährlichen Abfälle im Versand-/Begleitformular gemäß einer Verordnung nach § 72 Z 2 für die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen zu deklarieren. Abs. 3 und 4 sind nicht anzuwenden.
(3) Wer gefährliche Abfälle, ausgenommen Problemstoffe, als Abfallsammler oder -behandler übernimmt, hat innerhalb einer von einer Verordnung gemäß § 23 Abs. 3 festgelegten Frist dem Landeshauptmann Art, Menge, Herkunft und Verbleib dieser Abfälle und den Transporteur zu melden. Dies gilt nicht für rücknahmeberechtigte Abfallsammler und -behandler gemäß § 25 Abs. 2 Z 2, für Transporteure gemäß § 25 Abs. 2 Z 3 und für Sammel- und Verwertungssysteme.
Abfallbehandler, Sammelsystem
NOR40032829
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2002/102/P18/NOR40032829