Source: https://www.lto.de/gerichte/aktuelle-urteile-und-adresse/bundesgerichtshof-bgh/seite/4/
Timestamp: 2020-08-05 23:03:31
Document Index: 347644098

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Bundesgerichtshof (BGH) - Seite 4 - Adresse und aktuelle Urteile
Sampling, Afghanistan-Papiere, Beck:
BGH-Drei­er­pack zu den Grenzen des Urhe­ber­rechts
Für das Urheberrecht ist es ein Super-Thursday: "Metall-auf-Metall" geht zurück ans OLG, kein "Zensurheberrecht" in Sachen Afghanistan-Papiere und Niederlage für Volker Beck im Rechtsstreit um die Reichweite der Pressefreiheit.
Generalbundesanwalt:
Mut­maß­li­cher Lübcke-Mörder ange­klagt
Im Fall des getöteten Kassler Politikers hat die Bundesanwaltschaft nun zwei Männer angeklagt. Der mutmaßliche Mörder soll sich noch weiterer Delikte strafbar gemacht haben. Ein Unterstützer ist wegen Beihilfe zum Mord angeklagt.
Das Urteil im NSU-Prozess:
So begründet das Gericht Zschäpes Mit­tä­ter­schaft
Das OLG München sieht Zschäpe als Mittäterin: Ohne ihren Beitrag hätte der NSU seine Ziele nicht verfolgen können. Das steht in der Urteilsbegründung des Gerichts, die LTO vorliegt.
BGH zur Amtshaftung:
Sta­cheldraht über einem Feldweg ist kein gewöhn­li­ches Hin­dernis
Zweite Verhandlung am BGH:
Das Ber­liner Raser-Urteil wackelt
Es könnte eine unendliche Geschichte werden: Auch im zweiten Rechtsgang sieht der Bundesgerichtshof die Verurteilung von zwei Berliner Ku'damm-Rasern skeptisch. Christian Rath berichtet von der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe.
BGH bejaht Anspruch auf Trennungsunterhalt:
Ehe ist Ehe, auch ohne gemein­sames Zusam­men­leben
Die Ehe hielt nur kurz, war von den Eltern arrangiert und ein Zusammenleben gab es nicht. Auch sexuellen Kontakt gab es keinen. Für den Trennungsunterhalt spielt das aber keine Rolle, entschied der BGH.
G20-Gegner schei­tert mit Beschwerde
Der BGH hat die Beschwerde eines G20-Gegners gegen seine Ingewahrsamnahme im Rahmen des Gipfeltreffens 2017 in Hamburg zurückgewiesen. Die Freiheitsentziehung habe der Sach- und Rechtslage entsprochen, so das Gericht.
BGH versagt Einsicht:
Abge­ord­nete darf nicht ins Grund­buch schauen
Nur weil man Abgeordneter ist, darf man nicht automatisch auch Grundbücher einsehen, entschied der BGH und wies die Beschwerde einer Berliner Politikerin ab, nicht in den Einträgen recherchieren zu dürfen.
BGH kippt Anwaltsvergütungsvereinbarung:
Keine Anwalts­ge­bühren im 15-Minuten-Takt
BGH zu Befangenheit:
Richter darf nicht über Urteil seiner Frau ent­scheiden
Wenn ein Richter über die Berufung gegen ein Urteil entscheiden soll, das seine Ehefrau gefällt hat, dann ist die Besorgnis der Befangenheit nicht weit hergeholt, monierte ein Beklagter. Das sieht nun auch der BGH so.
Fiktiver Schadensersatz im Kaufrecht:
V. BGH-Zivil­senat fragt Werk­ver­trags­senat an
Der VII. Zivilsenat am BGH entschied 2018, dass es im Werkvertragsrecht keinen fiktiven Schadensersatz mehr gibt. Aber soll das wirklich so bleiben? Und was ist mit dem Kaufrecht? Der V. Zivilsenat fragt nun bei den Kollegen nach.
Der V. Senat des BGH verhandelt:
Bald auch im Kauf­recht kein fik­tiver Scha­dens­er­satz mehr?
Als der VII. Zivilsenat im Jahr 2018 entschied, dass einen Schaden nur noch abrechnen darf, wer ihn auch beseitigt, gab er sich viel Mühe, das aufs Werkvertragsrecht zu beschränken. Aber wie anders kann Schadensersatz im Kaufrecht sein?
BGH zur Wetter-App des DWD:
Nur War­nungen darf es kos­tenlos geben
BGH zu Kulturchampignons "made in Germany":
Eine uni­ons­recht­lich ange­ord­nete Irre­füh­rung
Das Ursprungsland ist jenes, wo geerntet wird. Aber gilt das auch für Champignons, die im Ausland produziert und erst kurz vor der Ernte nach Deutschland gebracht werden? Der BGH hat sich dem EuGH angeschlossen und entschieden: ja.