Source: https://recht.sachsen.de/vorschrift/3189.4
Timestamp: 2020-07-02 10:13:10
Document Index: 105073908

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 36', '§ 16', '§ 18', '§ 19', '§ 17']

Historische Fassung war gültig vom 01.07.1999 bis 08.09.2003
Auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Polizeivollzugsdienst zur Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz ist das Gesetz zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Datenschutzgesetz – SächsDSG) vom 11. Dezember 1991 (SächsGVBl. S. 401) anzuwenden, soweit dieses Gesetz keine abweichenden Regelungen trifft.
(1a) Daten, die gemäß § 12 Abs. 4 SächsDSG gespeichert worden sind, sind nach spätestens einem Jahr zu löschen. Sie dürfen nach Anordnung durch den Leiter des Landeskriminalamtes oder einen von ihm beauftragten Beamten auch zum Zweck der Abwehr von Gefahren für Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person oder für bedeutende fremde Sach- oder Vermögenswerte sowie zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten von erheblicher Bedeutung (§ 36 Abs. 1) verwendet werden. Der Sächsische Datenschutzbeauftragte ist unverzüglich zu unterrichten.
(1) Der Polizeivollzugsdienst kann außer in den Fällen des § 16 SächsDSG personenbezogene Daten an öffentliche Stellen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen übermitteln, soweit er hierzu durch über- oder zwischenstaatliche Vereinbarungen über polizeiliche Zusammenarbeit berechtigt oder verpflichtet ist.
(2) Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass die Verwendung der übermittelten Daten nur zu dem Zweck erfolgen darf, zu dem sie übermittelt wurden.
(3) Die Übermittlung unterbleibt, soweit Grund zu der Annahme besteht, dass sie gegen den Zweck eines deutschen Gesetzes verstoßen oder überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigen würde.
Hinsichtlich der Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten durch den Polizeivollzugsdienst sind die §§ 18 bis 20 SächsDSG mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Löschung nach § 19 Abs. 4 SächsDSG auch dann unterbleibt, wenn
Der Polizeivollzugsdienst erteilt Auskunft über die von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten nach § 17 SächsDSG; er ist jedoch nicht verpflichtet, über die Herkunft der Daten Auskunft zu erteilen, soweit dadurch die Erfüllung polizeilicher Aufgaben gefährdet würde.
Quelle: REVOSax http://recht.sachsen.de/vorschrift/3189.4 Stand vom 02.07.2020