Source: https://www.gruma.de/agb/
Timestamp: 2020-06-06 12:07:21
Document Index: 360388479

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 278', '§ 366', '§ 288', '§ 310', '§ 36']

AGB - GRUMA
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) - GEWERBLICHE KUNDEN B2B
AGB GRUMA Nutzfahrzeuge
Geschäftsbereiche: Fördertechnik, Land- & Kommunaltechnik)
1.1 Für alle Angebote und Verträge über den Verkauf von Maschinen, Geräte und sonstige Bedarfsgegenstände durch den Lieferanten sind ausschließlich nachstehende „Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (nachfolgend auch „Vertragsbedin­gungen“ genannt) maßgebend. Von diesen Vertragsbedingungen abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Auftraggebers erkennt der Lieferant nicht an, es sei denn, es liegt seine ausdrückliche schriftliche Zustimmung vor. Auch wenn der Lieferant in Kenntnis von diesen Vertragsbedingungen abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Auftraggebers die Lieferung vorbehaltlos ausführt, bedeutet dies keine Zustimmung - auch in diesem Fall gelten diese Vertragsbedingungen.
1.2 Sofern der Auftraggeber ein Fahrzeug mit Telematik erwirbt, gelten zusätzlich die „Nutzungsbedingungen Telematik“ der Linde Material Handling GmbH („Nutzungsbedingungen Telematik Stand Februar 2020“ zu finden auf unsere Homepage unter der Rubrik AGB) als vereinbart.
1.3 Die Angebote des Lieferanten sind freibleibend. Ist die Bestellung des Auftraggebers als Angebot zu qualifizieren, so kann der Lieferant dieses innerhalb von 15 Werktagen annehmen. Die erteilten Aufträge wer­den erst durch die schriftliche Bestätigung des Lieferanten verbindlich.
1.4 Vorrangig vor diesen Vertragsbedingungen gelten im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Auftraggeber (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen). Für den Inhalt derartiger individueller Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung des Lieferanten maßgebend.
1.5 An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Lieferant das Eigentumsrecht und, soweit urheberrechtsfähig, das Urheberrecht vor. Dritten dürfen sie nicht zu­gänglich ge­macht werden.
1.6 Der zugrunde liegende Kaufvertrag sowie diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten nur gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gemäß § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB.
3.1 Die Preise gelten ab Werk des Lieferanten. Die Mehrwertsteuer wird zusätz­lich berechnet.
3.3 Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder wenn dem Lieferanten nach Vertragsabschluss bekannt wird, dass der Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet wird, ist der Lieferant be­rechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistungen auszuführen.
4.1 Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu deren Ablauf der Liefergegenstand das Werk des Lieferanten verlassen hat bzw. die Ver­sandbereitschaft dem Auftraggeber mitgeteilt worden ist.
4.2 Bei Arbeitskämpfen und beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außer­halb des Einflussbereiches des Lieferanten liegen, verlängert sich die Lieferfrist angemes­sen. Das gilt auch dann, wenn die Hindernisse während eines bereits vorliegenden Ver­zugs entstanden sind.
4.3 Entsteht dem Auftraggeber wegen einer vom Lieferanten verschuldeten Ver­zögerung, insbesondere bei einem mit dem Lieferanten fest vereinbarten Lie­fertermin, ein Schaden, so ist der Auftraggeber berechtigt, eine Entschädigung zu beanspruchen. Bei leichter Fahrlässigkeit beträgt sie für jede volle Woche der Ter­minüberschreitung 0,5 %, insgesamt jedoch maximal 5 % vom Nettovergütungsbetrag derjenigen Lieferung, die infolge der Verspätung nicht rechtzeitig geliefert worden ist. Unbeschadet Ziffer 8.5 sind weitere Schadensersatzansprüche aus Verzug bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
4.4 Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Auftraggeber zu ver­treten hat, so ist der Lieferant berechtigt, die bei ihm aufgrund des Verzuges entstandenen Kosten einschließlich eventueller Einlagerungskosten bei Dritten, geltend zu machen.
Der Lieferant ist berechtigt, nach Gewährung einer fruchtlos verlaufenen Nachfrist über den Liefergegenstand anderweitig zu verfügen und den Auftragge­ber mit angemessener Fristverlängerung zu beliefern.
4.5 Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Verpflichtungen des Auftrag­gebers aus dem Kaufvertrag voraus.
5.1 Mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder Ab­holer, oder beim Transport mit Beförderungsmitteln des Lieferanten, spä­te­stens jedoch mit dem Verlassen des Werks des Lieferanten, geht die Gefahr auf den Auftraggeber über.
5.2 Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Lieferant nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tag der Versandbereitschaft ab auf den Auf­traggeber über. Auf Wunsch des Auftraggebers ist der Lieferant ver­pflichtet, den Liefergegenstand gegen Schäden zu versichern. Die Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.
6.1 Der Lieferant behält sich das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zur völligen Bezahlung sämtlicher ihm aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftrag­geber zustehender Forderungen vor. Bei laufender Rechnung dient das gesamte Vorbehaltsgut zur Sicherung der Saldenforderung.
Übersteigt der Schätzwert des als Sicherheit für den Lieferanten dienenden Vor­behaltsgutes die noch nicht beglichenen Forderungen an den Auftraggeber um mehr als 10 %, so ist der Lieferant auf Verlangen des Auftraggebers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten seiner Wahl verpflichtet.
6.2 Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungs­verzug, ist der Lieferant zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Auftraggeber zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts setzt den Rücktritt vom Vertrag voraus. Der Lieferant ist nach Rücknahme des Liefergegenstandes zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Auftraggebers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
6.7 Wird der Liefergegenstand mit anderen, dem Lieferanten nicht gehörenden Gegenständen un­trennbar vermischt, so erwirbt der Lieferant das Miteigentum an der neuen Sache im Ver­hältnis des Wertes des Liefergegenstandes (Faktura-Endbetrag einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Auftraggebers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Auftraggeber dem Lieferanten anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Auftraggeber verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für den Lieferanten.
7.1 Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach billigem Ermessen unterliegender Wahl des Lieferanten nachzubessern oder neu zu liefern, die innerhalb von 12 Monaten seit Lieferung infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstan­des einen Sachmangel aufweisen. Die Feststellung solcher Mängel ist dem Lieferanten unverzüglich schriftlich zu melden.
7.3 Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen ent­stan­den sind:
7.5 Durch etwa seitens des Auftraggebers oder Dritter unsachgemäß, ohne vorherige Genehmigung des Lieferanten, vorgenommene Änderungen oder Instandset­zungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.
7.9 Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, wird der Lieferant im Inland seine Lieferungen frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter erbrin­gen. Sollte trotzdem eine entsprechende Schutzrechtsverletzung vorliegen, wird er entweder ein entsprechendes Benutzungsrecht vom Dritten verschaffen oder den Liefergegen­stand in so weit modifizieren, dass eine Schutzrechtsver­letzung nicht mehr vorliegt. Soweit dies für den Lieferanten nicht zu an­gemessenen und zumutbaren Bedin­gungen möglich ist, sind sowohl der Auf­traggeber als auch der Lieferant zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
7.10 Im Übrigen gelten beim Vorliegen von Rechtsmängeln die Bestimmungen die­ser Ziffer 7. entsprechend, wobei Ansprüche des Auftraggebers nur dann bestehen, wenn die­ser den Lieferanten über eventuelle von Dritten geltend gemach­ten An­sprü­chen unverzüglich schriftlich informiert, eine behauptete Verlet­zungs­handlung weder direkt noch indirekt anerkennt, dem Lieferanten alle Ver­teidigungsmög­lichkeiten uneingeschränkt erhalten bleiben, die Rechtsverlet­zung nicht darauf be­ruht, dass der Auftraggeber den Liefergegen­stand verän­dert oder in nicht vertrags­gemäßer Weise benutzt hat oder der Rechtsmangel auf eine Anweisung des Auf­traggebers zurückzuführen ist.
8.1 Der Auftraggeber kann vom Vertrag zurücktreten, wenn dem Lieferanten die ge­samte Leistung endgültig unmöglich wird. Dasselbe gilt bei Unvermögen des Lieferanten. Der Auftraggeber kann auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn bei der Bestellung gleichartiger Gegenstände die Ausführung ei­nes Teils der Lieferung der Anzahl nach unmöglich wird und er ein berechtigtes In­teresse an der Ablehnung einer Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall, so kann der Auftraggeber die Gegenleistung entsprechend mindern.
8.2 Liegt Leistungsverzug im Sinne der Ziffer 4. dieser Vertragsbedingungen vor und gewährt der Auftraggeber dem im Verzug befindlichen Lieferanten eine angemessene Nachfrist und wird die Nachfrist nicht eingehalten, so ist der Auftrag­geber zum Rücktritt berechtigt.
8.4 Der Auftraggeber hat ferner ein Rücktrittsrecht, wenn der Lieferanten eine ihm gestellte angemessene Nachfrist für die Beseitigung des Mangels fruchtlos verstreichen lässt. Das Rück­trittsrecht des Auftraggebers be­steht auch in sonstigen Fällen des Fehlschlagens der Ausbesserung oder Ersatzlieferung durch den Lieferanten.
bei der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Ver­tragszweckes gefährdet wird, hinsichtlich des vertrags­typi­schen, voraussehbaren Schadens
in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern am Liefer­ge­gen­­stand, für Personenschäden oder Sachschäden an privat genutzten Ge­gen­ständen ge­haftet wird
bei Mängeln, die arglistig verschwiegen wurden oder deren Abwesenheit der Lieferant garantiert hat.
Wenn durch Verschulden des Lieferanten der gelieferte Gegenstand vom Auf­traggeber infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss liegenden Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Ne­benverpflichtungen - insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Lie­fer­gegenstandes - nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Auftraggebers die Regelungen der Ziffern 7. und 8. dieser Vertragsbedingungen ent­spre­chend.
10. Sonderregelung bei Fahrzeugen mit Telematik
Der Auftraggeber verpflichtet sich, bei Überlassung des Fahrzeugs an Dritte, diese dann darauf hinzuweisen, dass die Datenübertragung im Fahrzeug aktiviert ist und der Auftraggeber, Lieferant oder Hersteller Zugriff auf Informationen über das Fahrzeug und damit (indirekt) über den Dritten (Nutzungsverhalten, Standort usw.) erhalten kann. Im Falle der Personenbeziehbarkeit der Daten obliegt es dem Auftraggeber die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung, des Bundesdatenschutzgesetzes sowie weiterer Schutzgesetze einzuhalten.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, Störungen und Unregelmäßigkeiten unverzüglich beim Lieferanten zu melden. Jede Nutzung der Service durch den Auftraggeber, die gegen die Regelungen der Nutzungsbedingungen Telematik verstößt und die Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit der Service unmittelbar bedroht, berechtigt den Lieferanten, die Erbringung der Service mit sofortiger Wirkung auszusetzen.
11.1 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist, wenn der Auftraggeber Kaufmann, eine ju­risti­sche Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermö­gen ist, für beide Teile und für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung der Hauptsitz des Lieferanten oder - nach seiner Wahl - der Sitz der Zweigniederlassung, die den Vertrag abgeschlossen hat.
11.2 Für alle Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dem zugrunde liegenden Vertrag gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
GRUMA Nutzfahrzeuge GmbH, Friedberg
GRUMA Fördertechnik GmbH, Garching b. München
(status as of: March 2020)
1.2 If the customer acquires a vehicle with telematics, the "Telematics Terms of Use" of Linde Material Handling GmbH ("Telematics Terms of Use as of February 2020 – Nutzungsbedingungen Telematik" to be found on our homepage under the heading AGB) shall be applicable, too.
1.3 Every offer submitted by the contractor shall be subject to change without notice. If a purchase order of the customer shall be qualified as an offer, the contractor may accept such offer within a period of 14 business days. No order awarded shall be binding unless after its written confirmation by the contractor.
1.4 Any individual agreement (including any subsidiary agreement, supplement or amendment) made with a customer on a single-case basis shall prevail over these Terms and Conditions of Contract. The contents of any such agreement shall be subject to a written contract or written confirmation issued by the contractor.
1.5 The contractor shall reserve title to ownership and, where copyrightable, the copyright in any cost estimate, drawing, or any other document. No such document may be disclosed to any third party.
1.6 Neither the underlying purchase agreement nor these General Terms and Conditions of Sale and Delivery shall apply unless to entrepreneurs, legal entities under public law, or special funds under public law as defined in Section 310, Subsection 1, Sentence 1 of the German Civil Code (BGB).
Incorrect installation or start-up by the customer or by any third party;
Improper or negligent handling of the delivery item including with regard but not limited to any operating instructions available;
Exposure to excessive stress and strains; and
Use of any unsuitable operating media or substitute material.
In case of gross negligence or intent;
In the event of injury of life, body or health;
In the event of any culpable non-observance of essential duties under the contract where the fulfilment of the purpose of the contract is put at risk with regard to the foreseeable damage or loss typical of this contract;
If and where the German Product Liability Act provides for liability for personal injury or material damage of objects used for private purposes in the event of any defect in any item delivered;
For any defect which may have been fraudulently concealed or whose nonexistence has been guaranteed by the contractor.
10. Regulations for vehicles equipped with telematics
In case that the customer hands over the vehicle to a third party, the customer shall agree to inform the third party that data transmission is activated in the vehicle and that the customer, contractor, supplier or manufacturer may obtain access to information on the vehicle and thus (indirectly) on the third party (e.g., usage behaviour, location). In the case that data may be related to personal information, it is the responsibility of the customer to comply with the provisions of the Data Protection Ordinance, the Federal Data Protection Act and other protective laws in place.
The customer shall immediately report malfunctions and irregularities to the contractor.
Any usage of the technology by the customer that violates the provisions of the Telematics Terms of Use and that threatens the security, integrity or availability of the technology shall entitle the contractor to suspend the provision of the technology with immediate effect.
11.1 If the customer is a merchant, a corporate body under public law or a special fund under public law, the place of performance and the exclusive place of jurisdiction applicable to both parties and to any present or future claim arising out of this commercial relationship shall be either the contractor's head office or, at the contractor's option, the registered office of the branch establishment which has concluded the agreement.
11.2 Any claim arising out of or in relation with the underlying agreement shall be governed by the substantive laws of the Federal Republic of Germany to the exclusion of the UN Sales Convention.
2.3 Bei Fahrzeugen mit Telematik gilt:
Sofern ein Fahrzeug mit Telematik ausgestattet ist und Daten des Fahrzeugs aus den Bereichen Service, Fahrzeugkonfiguration und Fahrzeugstand an den Hersteller oder den Auftragnehmer sendet, sind diese Daten zur Inbetriebnahme, Aufrechterhaltung des Betriebes, Erbringung von Servicedienstleistungen sowie der Inanspruchnahme von gesondert buchbaren Software- und Hardwarelösungen notwendig (Konnektivität). Die Konnektivität kann dann eingeschränkt oder ausgesetzt sein, wenn es durch höhere Gewalt (z.B. kriegerische Auseinandersetzungen, Unwetter, Arbeitskampfmaßnahmen), den speziellen Gegebenheiten des Einsatzortes (Bergbau, Funkloch) oder aufgrund Durchführung notwendiger Wartungs- Reparatur- oder sonstiger Maßnahmen an den technischen Einrichtungen des Herstellers, des Auftragnehmers oder den technischen Einrichtungen Dritter, die Daten Inhalte Informationen oder Übertragungskapazitäten bereitstellen, zu unvermeidbaren, vorübergehenden Störungen, Unterbrechungen oder einer Verminderung der Leistungsfähigkeit (Geschwindigkeit) des Services kommt.
Der Auftragnehmer ist in solchen Fällen dann nicht zur Leistung verpflichtet, ebensowenig bei unsachgemäßer Bedienung der Telematik oder wenn Störungen auf Nichtbeachtung der vom Hersteller vorgegebenen Installations- oder Umgebungsbedingungen zurückge­hen.
Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber die Software oder die Softwareumgebung, einschließlich der Hardware ändert. In diesen Fällen werden die Parteien versuchen, ein gemeinsames Vorgehen und die dafür erforderlichen Schritte auszuarbeiten.
Der Auftragnehmer ist berechtigt die Erbringung der Service mit sofortiger Wirkung auszusetzen, wenn einer der zuvor benannten Fälle vorliegt und dies nach Ermessen des Auftragnehmers oder Fahrzeugherstellers die Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit der Service unmittelbar bedroht. Der Auftragnehmer wird unter diesen Umständen jedenfalls wirtschaftlich angemessene Anstrengungen unternehmen, um den Auftraggeber vor einer solchen Aussetzung die Möglichkeit zu geben, diesen Verstoß oder diese Bedrohung zu beheben.
Sofern die durch Telematik gewonnenen Daten dem Auftragnehmer vollständig weder vom Hersteller, noch Auftraggeber zugänglich gemacht und bereitgestellt werden ist der Auftragnehmer von seiner Leistungspflicht befreit.
Bereitstellung der notwendigen geeigneten Hilfskräfte in der für die Instandhaltung erforderlichen Zahl und für die erforder­liche Zeit; die Hilfskräfte haben die Weisungen des Instandhaltungsleiters zu befolgen, Der Auftragnehmer übernimmt für die Hilfskräfte keine Haftung. Ist durch die Hilfskräfte ein Mangel oder Schaden aufgrund von Weisungen des Instandhaltungs­leiters entstanden, so gelten die Regelungen der Ziffern 10. und 11. entsprechend.
Bereitstellung der erforderlichen Vorrichtungen und schweren Werkzeuge.
Bereitstellung notwendiger, trockener und verschließbarer Räume für die Aufbewahrung des Werkzeugs des Instandhaltungs­personals.
Schutz der Instandhaltungsstelle und -materialien vor schädlichen Einflüssen jeglicher Art, Reinigen der Instandhaltungsstelle.
Bereitstellung geeigneter, diebessicherer Aufenthaltsräume und Arbeitsräume (mit Beheizung, Beleuchtung, Waschgelegenheit, sanitärer Einrichtung) und Erster Hilfe für das Instandhaltungspersonal.
Bereitstellung der Materialien und Vornahme aller sonstigen Handlungen, die zur Einregulierung des Instandhaltungsgegenstandes und zur Durchführung einer vertraglich vorgesehenen Erprobung notwendig sind.
5.6 Die festgelegten technischen Einrichtungen sind ebenso wie die erforderlichen Kommunikations­anschlüsse vom Auftraggeber funktionsfähig bereitzustellen und zu erhalten. Änderungen, die der Auftraggeber an der technischen Umgebung vornimmt, sind, soweit sie auf die vereinbarten Fernwartungen Auswirkungen haben können, vorher mitzuteilen und ggf. abzustimmen.
Sofern es zu Störungen in der Datenübertragung einzelner Fahrzeuge, die mit Telematik ausgestattet sind kommt, sind vom Auftraggeber Störungen oder Unregelmäßigkeiten unverzüglich zu melden.
Bei der Feststellung, Eingrenzung, Meldung und der Beschreibung von Fehlern muss der Auftrag­geber die vom Auftragnehmer erteilten Hinweise befolgen.
Der Auftraggeber hat fachlich und sprachlich geschultes Personal für die Fernwartung bereit­zu­halten. Bei Fehlermeldungen und Fragen wird der Auftrag­geber - sofern Unklarheiten bestehen - zusätzliche Informationen und Dokumente an den Auftragnehmer übermitteln.
Der Auftraggeber hat insbesondere sicherzustellen, dass im Zusammenhang mit der Durchführung der Leistung keine Personen bei ihm vor Ort gefährdet werden oder Sachschäden entstehen können. Kann ein Eingriff per Teleservice/ Fernwartung zur Gefährdung von Personen oder Sachen des Auftraggebers führen, hat dieser unter Beachtung der Vorgaben des Arbeitsschutzes vor einer beabsichtigten Maßnahme gegebenenfalls erforderliche Schutzmaßnahmen zu treffen und zu dokumentieren und gegenüber dem Auftragnehmer freizumelden, dass die Maßnahme gefahrlos durch geführt werden kann ( Quittierung). Der Auftraggeber hat insbesondere sicherzustellen, dass keine Personen im Zusammenhang mit der Durchführung der beabsichtigten Maßnahme gefährdet werden.
5.7 Der Auftraggeber verpflichtet sich, bei Überlassung des Fahrzeugs an seine Mitarbeiter oder Dritte, diese dann darauf hinzuweisen, dass die Datenübertragung im Fahrzeug aktiviert ist und der Auftraggeber, Lieferant oder Hersteller Zugriff auf Informationen über das Fahrzeug und damit (indirekt) über den Mitarbeiter/ Dritten (Nutzungsverhalten, Standort usw.) erhalten kann. Im Falle der Personenbeziehbarkeit der Daten obliegt es dem Auftraggeber die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung, des Bundesdatenschutzgesetzes sowie weiterer Schutzgesetze einzuhalten.
Montagebedingungen Regaltechnik
Montagebedingungen und bauseitige Leistungen für Regaltechnik GRUMA
1. Standortgegebenheiten
1.1 Alle Zufahrten sind befestigt und können mit einem 24 t Sattelzug befahren werden. Der
Aufstellungsort muss allseitig geschlossen, freigeräumt, besenrein, trocken und ohne Behinderung
zugänglich sein. Andere Gewerke müssen die UVV-Bestimmungen einhalten und die Aufstellfläche räumen.
Das Langgut (max. Rahmenhöhe) muss mit einem Stapler vom LKW bis an den Montageort gefahren
werden können. Zum Einbringen der Ware muss eine ausreichende Toröffnung vorhanden sein. Zusätzlich
zur Aufstellfläche muss eine trockene, überdachte Fläche für die Lagerung der Materialien und die
Vormontage der Regalbauteile vorhanden sein. Das Abladen der LKW ist nicht im Montagepreis enthalten,
kann aber vom Auftragnehmer, gegen Kostenerstattung, übernommen werden.
1.2 Der Fußboden entspricht min. den Anforderungen der FEM 9.831. Der Fußboden entspricht in der
Ebenheit min. den Anforderungen der DIN 18202 Tabelle 3 Zeile 4. Die Bodenplatte kann die Punktlasten
durch die Regalstützen, gem. den Lastanforderungen aufnehmen. Die Bodenqualität (min. C20/25 nach
DIN EN 209-1/ DIN 1045-2) muss ein Verdübeln bis mindestens 110 mm Tiefe mit Spreizankern zulassen.
Besonderheiten (Magnesit, Fußbodenheizung usw.), sowie Unterschreitung der Bodenqualität, müssen
dem Auftragnehmer unaufgefordert mitgeteilt werden. Es wird davon ausgegangen, dass die
Betonbodenplatte den Druckbelastungen der Anlagenteile standhält und die Bodenunebenheiten der
Bodenplatte die in den FEM – Richtlinien vorgegebenen Toleranzen nicht überschreiten. Der Nachweis über
die Tragfähigkeit des Bodens ist bauseitig zu führen. Bei der Aufstellung auf Keller- u. Geschossdecken
muss die Tragfähigkeit und Eignung der Deckenkonstruktion geprüft werden. Mehrarbeiten bei
bestehenden Abweichungen von den vorgegebenen Toleranzen, wie Bodenqualität, Bodenunebenheiten
und Bodenabsenkungen werden gesondert ausgewiesen und gesondert in Rechnung gestellt. Eine
Aufstellung auf Asphalt- und Verbundpflasterböden ist ohne entsprechend dimensionierte
Streifenfundamente nicht möglich.
1.3 Die Möglichkeit des ungehinderten Bohrens der Dübellöcher muss gegeben sein. Bei
Bewehrungsdurchmessern > 6 mm ist ein erhöhter Bohrerverschleiß und Montagemehraufwand zu
erwarten, welcher gesondert in Rechnung gestellt wird.
1.4 Das Vorhandensein von Dehnfugen unterhalb der Regaltechnik ist nicht berücksichtigt. Deren Lage und
Eigenschaft müssen dem Auftragnehmer frühzeitig mitgeteilt werden. Durch Bewegung innerhalb der
Fugen, nach Montage der Anlage, werden unzulässige Kräfte in die Regaltechnik eingeleitet. Zusätzliche
statische Berechnungen und erforderliche Anpassungen der Regaltechnik werden gesondert in Rechnung
1.5 Behördliche Genehmigungen und Auflagen, auch wenn sie die Lieferung betreffen, fallen nicht in den
Verantwortungsbereich des Auftragnehmers. Die Anlage wird durch den Auftragnehmer gem. den
Anforderungen der Berufsgenossenschaften (BGR 234) konzipiert. Die Auslegung der Regaltechnik basiert
auf der aktuellen europäischen Norm DIN EN 15512-DE. Es obliegt dem Auftraggeber zu prüfen, ob lokale
Baubehörden hiervon abweichende Forderungen stellen, insbesondere bei Regalanlagen mit Oberkante
Ladegut > 7,5 m. Zusätzliche statische Berechnungen und erforderliche Anpassungen der Regaltechnik
1.6 Sofern die Einrichtungen in erdbebengefährdeten Gebieten zur Aufstellung kommen, ist es seitens des
Auftraggebers notwendig, die jeweilige Nutzung aufzuzeigen, damit die erforderlichen Maßnahmen
festgelegt werden können. Erdbebenlasten sind örtlich bedingte Zusatzlasten, die in der Berechnung und
bei der Auslegung der Bauteile standardmäßig nicht berücksichtigt sind.
2. Allgemeine Montagebedingungen
2.1 Die Montage umfasst den kompletten Aufbau der Regale sowie das Verdübeln und Ausrichten gemäß
der Zeichnung und Materialliste. Vor Montagebeginn muss dem Montageleiter des Auftragnehmers ein
verantwortlicher Mitarbeiter des Auftraggebers benannt werden. Baustrom (220V), Sanitär- und
Sozialeinrichtungen sowie ein Stapler mit mindestens 2 t Hubkraft und einer Hubhöhe entsprechend der
Höhe der Regaltechnik werden für die gesamte Bauphase vom Auftraggeber kostenlos zur Verfügung
gestellt, sofern nicht anders vereinbart.
2.2 Der Montagefestpreis bezieht sich auf eine Montage unter normalen Umweltbedingungen und
vorherrschenden Plus-Temperaturen (> +5°C). Bei einer Montage im Kühlhaus wird zusätzlich ein
Kühlhauszuschlag von 50 % auf den Montagefestpreis berechnet. Dem Montageteam wird in diesem Fall
die Kühlhauskleidung vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt.
2.3 Die Kalkulation der Montagekosten basiert auf einer uneingeschränkten Arbeitsmöglichkeit an
Werktagen zwischen 7.00 bis 19.00 Uhr.
2.4 Die Montagestelle muss für Schweißarbeiten nach den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften
abgesichert sein. Entsprechende Gesundheits- und Sicherheitsvorkehrungen sind bauseits zu treffen.
2.5 Für eine ausreichende Ausleuchtung des Montagebereiches mit ca. 200 Lux wird bauseits gesorgt.
2.6 Die Aufstellung der Anlage wird nach den Zeichnungen bzw. nach den Aufstellplänen vorgenommen.
Fehlplanungen und Mehraufwände, die auf fehlerhaften Vorgaben durch den Auftraggeber beruhen,
gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers. Änderungen gegenüber den getroffenen Vereinbarungen bzw.
Übernahme von Arbeiten, die nicht zu dem Montageteil gehören, sind vor Arbeitsbeginn mit dem
Auftragnehmer durchzusprechen und gesondert in Auftrag zu geben.
2.7 Alle Beschädigungen an der Anlage durch andere Gewerke oder des Auftraggebers gehen zu Lasten
2.8 Nach Montageende wird der Hallenboden von Seiten des Auftragnehmers „besenrein“ gesäubert. Eine
weitergehende Reinigung des Bodens sowie die Reinigung der Regalanlage sind nicht im Leistungsumfang
2.9 Für die Verpackung der Regalbauteile werden ausschließlich recyclebare Materialien wie z.B. Holz,
Stahlbänder und Pappe verwendet. Die Entsorgung der Verpackungsmaterialien geht zu Lasten des
Auftraggebers. Dieses kann gegen Kostenerstattung vom Auftragnehmer übernommen werden.
3. Terminverzögerungen
3.1 Abweichungen von vereinbarten Montageterminen aus den jeweiligen Einzelverträgen, die durch den Auftraggeber
oder bauseitige Behinderungen entstehen, müssen vom Auftraggeber übernommen werden.
3.2 Sollten am Tag der Anlieferung bauseitige Behinderungen bestehen, werden Einlagerungskosten i. H. v. netto EUR
120,- pro Woche und LKW zzgl. einmalig netto EUR 240,- pro LKW für das Be- und Entladen berechnet.
3.3 Die Kosten für die Einlagerung werden auch fällig, wenn Terminverschiebungen nicht mindestens 4 volle Wochen
vor geplanter Anlieferung schriftlich angemeldet werden.
3.4 Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungsverpflichtungen zum vereinbarten Liefertermin und dem sich
anschließenden Montagebeginn nicht nach, ist der Auftragnehmer berechtigt weitere Kosten geltend zu
3.5 Wartezeiten und Montageunterbrechungen, die nicht durch den Auftragnehmer vertreten sind, sowie
Mehrleistungen werden im Stundennachweis und nach Materialaufwand abgerechnet.
4.1 Die Montagearbeiten werden zu vorstehenden Bedingungen ausgeführt, sofern Abweichungen nicht
4.2 Eine Benutzung der Anlage, auch teilweise, vor Abnahme ist einer Abnahme durch den Auftraggeber gleichzusetzen.
4.3 Termine- und Preiskalkulationen für die Montage haben nur Gültigkeit, wenn die vorgenannten Bedingungen für
eine ordnungsgemäße Durchführung einer Montage vom Auftraggeber erfüllt werden. Nicht vereinbarte Überprüfungen
von Anschlussgewerken, z.B. Sprinkleranlagen, Elektroinstallationen etc., fallen nicht in den Verantwortungsbereich des
4.4 Darüber hinaus gelten die allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen GRUMA.
Seminarbedingungen der GRUMA Akademie
Anmeldungen müssen grundsätzlich schriftlich (Brief-, Fax-, Online-Formular- oder E-Mail-Anmeldung) erfolgen. Die Anmeldung muss den Namen und Vornamen des Teilnehmers, E-Mail-Adresse (Ansprechpartner der Firma) sowie die Kursbezeichnung, Datum und Ort des Seminars enthalten.
Nach der Auftragsbearbeitung erhalten Sie eine schriftliche Buchungsbestätigung mit Angabe des Seminarpreises und organisatorischen Hinweisen. Nach dem Seminar erhält der Teilnehmer ein qualifiziertes Teilnahmezertifikat.
Wird die Mindestteilnehmerzahl von sechs Personen nicht erreicht oder ist aus anderen Gründen die Durchführung nicht möglich, so behält sich die GRUMA Akademie die Absage eines Seminars vor. Bereits geleistete Seminargebühren werden in voller Höhe erstattet. Weitergehende Ersatz- oder Ausfallansprüche gegenüber der GRUMA Akademie bestehen in diesem Fall nicht. Absagen durch Teilnehmer bedürfen der Schriftform. Bei Absagen bis zehn Kalendertage vor Seminarbeginn wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 25.- € erhoben, bei späterer Absage oder Nichterscheinen des Teilnehmers, kann die volle Gebühr in Rechnung gestellt werden. Die ersatzweise Benennung eines anderen Teilnehmers ist kostenfrei möglich.
Die Höhe der Teilnahmegebühr ist in der jeweiligen Seminarbeschreibung angegebenen und gilt pro Teilnehmer. Alle Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer. Die Teilnahmegebühr wird nach dem Seminar an den Auftraggeber in Rechnung gestellt. Die Rechnung ist nach Erhalt sofort ohne Abzug zu zahlen. In den Seminargebühren sind alle Seminarunterlagen und die Pausen/Mittagsverpflegung enthalten.
Soweit nicht anders angegeben, finden die Seminare in den angegebenen Seminarzentren der GRUMA Akademie (Derching, Kempten, Garching, Ampfing, Ingolstadt) statt. Die Seminare beginnen jeweils um 7:30 Uhr und enden gegen 16:30 Uhr. Abweichende Zeiten werden mitgeteilt. Seminarordnung und Seminarzeiten sind verbindlich. Die GRUMA Akademie behält sich vor Teilnehmer, die hiergegen verstoßen, von der weiteren Teilnahme auszuschließen. Die Teilnahmegebühr wird in voller Höhe fällig.
Unterricht und Übungen werden so gestaltet, dass ein aufmerksamer Teilnehmer das Seminarziel erreichen kann. Für den Schulungserfolg haftet die GRUMA Akademie nicht. Für vom Teilnehmer während einer Schulung eingebrachte Gegenstände wird keine Haftung übernommen. Die GRUMA Akademie haftet nicht für Schäden, die durch Teilnehmer entstanden sind. Sollte der GRUMA Akademie durch eine Zuwiderhandlung ein Schaden entstehen, behält sich die GRUMA Akademie die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor.
Hotelreservierungen nehmen die Teilnehmer selbst vor. Empfehlungen können von der GRUMA Akademie gegeben werden.
Wird ein Seminar vereinbarungsgemäß außerhalb der Seminarzentren der GRUMA Akademie durchgeführt, gelten die vorgenannten Bedingungen entsprechend. Der Auftraggeber stellt geeignete Räumlichkeiten und notwendige Hilfsmittel in Absprache mit der GRUMA Akademie auf eigene Rechnung zur Verfügung.
Mietbedingungen Land- und Kommunaltechnik
Allgemeine Mietbedingungen der GRUMA Nutzfahrzeuge GmbH
- Geschäftsbereich Land- & Kommunaltechnik (GRUMA) -
1. Diese Allgemeinen Mietbedingungen (nachfolgend auch: „Mietbedingungen“) gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Vermietungen sowie für alle damit in Zusammenhang stehenden Geschäfte zwischen GRUMA und dem Mieter.
2. Mietgegenstand im Sinne dieser Bedingungen ist jeder einzelne Gegenstand, den GRUMA dem Mieter in Erfüllung eines Mietvertrages überlässt.
3. Sollte der Mieter den Mietgegenstand kaufen, gelten für den Kauf die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen von GRUMA.
4. Entgegenstehende oder von diesen Mietbedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Mieters erkennt GRUMA nicht an, es sei denn, GRUMA hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die Allgemeinen Mietbedingungen von GRUMA gelten auch dann, wenn GRUMA in Kenntnis entgegenstehender oder von ihren Allgemeinen Mietbedingungen abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Mieters die Vermietung an den Mieter vorbehaltlos ausführt.
5. Im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen mit GRUMA (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Mietbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die Bestätigung von GRUMA in Schriftform oder Textform (z. B. per E-Mail) maßgebend.
1. Angebote von GRUMA – gleich welcher Art und Form – sind lediglich Aufforderungen an den Mieter, seinerseits Angebote abzugeben. Das Angebot auf Abschluss eines Vertrages an GRUMA liegt erst in der schriftlichen oder mündlichen Bestellung des Mieters. Der Mieter ist an seine Bestellung zehn Tage gebunden.
2. Ein Vertrag kommt erst durch eine Auftragsbestätigung (= in der Regel der Mietschein) von GRUMA in Schrift- bzw. Textform oder durch die Übergabe des Mietgegenstandes von GRUMA an den Mieter zustande. Die Auftragsbestätigung von GRUMA bestimmt Inhalt und Umfang der vertraglichen Leistung von GRUMA.
3. GRUMA ist berechtigt, dem Mieter statt des bestellten Mietgegenstandes einen funktionell gleichwertigen Mietgegenstand zu überlassen.
4. Anbaugeräte von GRUMA oder deren Geschäftspartner sind – wenn nicht ausdrücklich vereinbart – im Mietvertrag nicht enthalten, sondern können mit separatem Mietvertrag gegen Mehrpreis angemietet werden.
1. Die Mietzeit beginnt an dem zwischen GRUMA und dem Mieter vereinbarten Tag. Die Mindestmietzeit beträgt einen Tag.
2. Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand am vereinbarten Tag und zur vereinbarten Uhrzeit abzunehmen. Nimmt der Mieter den Mietgegenstand nicht zum vereinbarten Zeitpunkt ab, kann GRUMA nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten bzw. den Vertrag – auch mit sofortiger Wirkung – kündigen und den Mietgegenstand anderweitig vermieten.
3. Die Nutzungsberechtigung des Mieters endet mit dem Ablauf der vereinbarten Mietzeit, sofern diese bei der Anmietung schriftlich fest vereinbart wurde. Setzt der Mieter den Gebrauch des Mietgegenstandes auch nach dem Ende seiner Nutzungsberechtigung fort („Mietzeitüberschreitung“), verlängert sich der Mietvertrag hierdurch nicht. Hat der Mieter erkennbar den Mietbesitz aufgegeben, ist GRUMA berechtigt, aber nicht verpflichtet, diesen abzuholen und zu diesem Zweck den Einsatzort des Mietgegenstands zu betreten. Der Mieter ist verpflichtet, für jeden weiteren angefangenen Tag der Nutzung ein Entgelt in Höhe einer Tagesmiete an GRUMA zu zahlen. Etwaige Vergünstigungen nach der Staffelmietpreisliste von GRUMA gelten im Falle einer Mietzeitüberschreitung nicht. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
4. Haben die Parteien die Dauer der Mietzeit bei der Anmietung nicht fest vereinbart, endet der Mietvertrag durch die Rückgabe des Mietgegenstandes, sofern der Mieter GRUMA die bevorstehende Rückgabe des Mietgegenstandes mindestens zwei Werktage („Rückgabefrist“) vorher in Textform anzeigt. Ohne vorherige Anzeige der bevorstehenden Rückgabe ist GRUMA berechtigt die Mietzeit nach der Rückgabe des Mietgegenstands weiter laufen zu lassen, so dass diese erst mit Ablauf der Rückgabefrist endet. Für GRUMA gilt die gesetzliche Kündigungsfrist, die jedoch mindestens der für den Mieter geltenden Rückgabefrist entspricht. Das Kündigungsrecht beider Parteien aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
1. Die Übergabe des Mietgegenstandes an den Mieter erfolgt an den jeweiligen GRUMA-Standorten. Der Mieter hat anschließend für den Transport des Mietgegenstands an den Einsatzort, einschließlich der Be- und Entladung des Mietgegenstands, zu sorgen. Dieser Transport erfolgt ausschließlich auf Kosten und Gefahr des Mieters. Der Mieter ist insoweit insbesondere dafür verantwortlich, dass im Straßenverkehr die Ladung, die Hilfsmittel und Geräte (Zubehör) entsprechend den VDI-Richtlinien 2700 und 2701 (Ladungssicherung auf Straßenfahrzeugen) gesichert sind und die zur Sicherung der Ladung verwendeten Anschlagmittel (z.B. Gurte oder Ketten) vorgenannten VDI-Richtlinien entsprechen.
2. Nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung mit GRUMA übernimmt GRUMA oder ein von GRUMA beauftragtes Transportunternehmen auf Kosten des Mieters den Transport des Mietgegenstandes zu dem vom Kunden vorgegebenen Einsatzort. Für die mit dem Transport verbundenen Gefahren ist GRUMA berechtigt, dem Mieter zusätzlich zu den Transportkosten einen Risikozuschlag in Höhe von 5 % der Transportkosten zu berechnen. Die verbindliche Rücknahmekontrolle (Abnahme) auf etwaige Schäden findet erst nach Rückkehr des Mietgegenstandes in den jeweiligen GRUMA-Standorten statt. Dies gilt auch, wenn GRUMA den Rücktransport selbst durchführt. Mitarbeiter eines von GRUMA etwa mit dem Rücktransport beauftragten Transportunternehmens sind nicht berechtigt, eine Rücknahmekontrolle (Abnahme) durchzuführen oder sonst rechtsverbindliche Erklärungen im Namen von GRUMA abzugeben. Der Mieter ist jedoch verpflichtet, zusätzlich zu der in Ziffer IV. 6. enthaltenen schriftlichen Anzeigepflicht gegenüber der GRUMA-Anmietstation, bereits dem Transportpersonal von GRUMA oder dem Transportunternehmen bei der Übergabe des Mietgegenstandes für den Rücktransport etwaige Beschädigungen/Mängel anzuzeigen.
3. GRUMA überlässt dem Mieter den Mietgegenstand in einem verkehrssicheren und technisch einwandfreien Zustand. Der Mieter hat den Mietgegenstand bei Übergabe auf seine Verkehrssicherheit, Betriebsfähigkeit und etwaige Mängel zu prüfen. Für den Fall, dass der Mieter den Mietgegenstand auch im öffentlichen Straßenverkehr nutzen will, hat er insbesondere zu prüfen, ob der Mietgegenstand über die dazu erforderliche Ausrüstung und dabei mitzuführende Dokumente verfügt. Ansprüche des Mieters aufgrund offensichtlicher Mängel sind ausgeschlossen, soweit der Mieter den Mangel nicht bei Übergabe gegenüber GRUMA rügt.
4. Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand zum Ablauf der Mietzeit innerhalb der Kernöffnungszeiten von GRUMA (Mo. - Fr. 07:00 - 16:30 Uhr) an dem jeweiligen GRUMA-Standort, bei der die Anmietung erfolgt ist (nachfolgend: Anmietstation), im gereinigten Zustand zurückzugeben, sofern sich GRUMA nicht mit einer Rückgabe innerhalb eines anderen Zeitraums oder an einem anderen Ort einverstanden erklärt.
5. Erklärt GRUMA sich mit der Rückgabe an einem anderen Ort einverstanden und ist die Dauer der Mietzeit zwischen GRUMA und dem Mieter nicht fest vereinbart, ist der Mieter verpflichtet, gegenüber GRUMA eine Mietendmeldung in Textform abzugeben. Darin teilt der Mieter der Anmietstation mit, ab wann er den Mietgegenstand nicht mehr benötigen wird. Die Abholung des Mietgegenstands wird im Anschluss durch GRUMA veranlasst, die Berechnung der Miete endet mit Ablauf der Rückgabefrist (vgl. Ziffer III. 4). Die Obhutspflicht des Mieters für den Mietgegenstand bleibt bis zur Abholung des Mietgegenstands durch GRUMA bestehen.
6. Etwaige Beschädigungen/Mängel des Mietgegenstandes hat der Mieter GRUMA bei der Rückgabe des Mietgegenstandes vollständig mitzuteilen. Führen Dritte (Transportunternehmen) oder GRUMA den Rücktransport durch, hat der Mieter ungeachtet seiner Anzeigepflicht nach Ziffer IV. 2. Satz 6 etwaige Beschädigungen/Mängel des Mietgegenstandes schriftlich dem GRUMA-Standort, bei dem die Anmietung erfolgt ist, mitzuteilen.
7. Gibt der Mieter den Mietgegenstand nach Beendigung der Nutzungsberechtigung nicht an GRUMA zurück, ist GRUMA berechtigt, aber nicht verpflichtet, diesen abzuholen und zu diesem Zweck den Verwahrungs- bzw. Einsatzort des Mietgegenstandes zu betreten. Der Mieter verzichtet auf etwaige Ansprüche, die ihm aus verbotener Eigenmacht zustehen könnten.
1. Die vom Mieter geschuldete Miete bestimmt sich als Kalendertagesmiete (nachfolgend: „Tagesmiete“) auf der Grundlage der jeweils gültigen Mietpreisliste von GRUMA. Der Tagesmiete liegt die normale Schichtzeit von bis zu acht Betriebsstunden zugrunde. Überschreitet der Mieter diese tägliche Schichtzeit, berechnet GRUMA dem Mieter zusätzlich für jede weitere Stunde 1/8 des geltenden Tagessatzes. Eine Unterschreitung der täglichen Schichtzeit nach Satz 2 reduziert die Tagesmiete nicht. Fallen Wochenendtage (Sa. - So.) bzw. gesetzliche Feiertage in die Mietdauer, wird die Tagesmiete für diese Tage nicht geschuldet, sofern der Mieter an diesen Tagen den Mietgegen- stand nicht benutzt. Nutzt der Mieter den Mietgegenstand auch an Wochenendtagen bzw. gesetzlichen Feiertagen, ist auch an diesen Tagen die Tagesmiete nach Maßgabe der vorstehenden Sätze 1 - 4 geschuldet.
2. Sämtliche von GRUMA genannten Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3. Die Miete ist ausschließlich die Gegenleistung des Mieters für die Nutzungsmöglichkeit des Mietgegenstandes. Mit dem Mietzins nicht abgegolten sind die erforderlichen Kraft-, Verbrauchs- und Betriebsstoffe für den Mietgegenstand. Die eben genannten Betriebsmittel sind in der vom Hersteller des Mietgegenstandes vorgeschriebenen Art und Qualität vom Mieter zu beschaffen. Der Mieter hat sich über die Betriebsanleitung zum Mietgegenstand oder über Nachfrage bei GRUMA über die Zulässigkeit der zu verwendenden Betriebsmittel zu informieren. Frachtkosten für den Hin- und Rücktransport gehen ebenfalls zu Lasten des Mieters.
4. Alle nicht vom Mieter direkt übernommenen Kosten für Transport, Montage, Befestigung, Treib- und Betriebsstoffe, Reinigung und Haftungsbegrenzung (vgl. Ziffer XIV.) des Mietgegenstandes stellt GRUMA dem Mieter – soweit nicht anders vereinbart - gesondert in Rechnung (nachfolgend: „Nebenkosten“).
1. Während der Mietzeit auftretende Mängel hat der Mieter GRUMA unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Mängel, die der Mieter nicht zu vertreten hat, werden von GRUMA auf eigene Kosten beseitigt. Die Mietzeit verlängert sich um den Zeitraum zwischen Anzeige und Behebung des Mangels.
3. GRUMA übernimmt keine Haftung dafür, dass der Mieter den vertragsgemäß zur Verfügung gestellten Mietgegenstand nach seinen Vorstellungen und zu dem von ihm geplanten Zweck verwenden kann.
1. Der Mieter ist unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen sowie der Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften für den Betrieb des Mietgegenstandes verantwortlich. Er darf den Mietgegenstand ausschließlich ordnungsgemäß, bestimmungsgemäß und verkehrsüblich benutzen und muss diesen fach- und sachgerecht warten und die Betriebsanleitung vor Inbetriebnahme lesen. Der Mieter darf – soweit nichts anderes vereinbart wurde - den Mietgegenstand ausschließlich mit den von GRUMA zur Verfügung gestellten Anbaugeräten und Zubehör einsetzen.
2. Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten sowie etwaige Reparaturen und technische Änderungen erfolgen ausschließlich durch GRUMA.
4. Handelt es sich bei dem Mietgegenstand um eine selbstfahrende, luftbereifte Arbeitsmaschine (z. B. Häcksler, Mähdrescher, Radlader) oder einen Raddumper ist der Mieter für die Einholung und das Mitführen der für die Benutzung öffentlicher Straßen und Wege erforderlichen behördlichen Erlaubnis verantwortlich, sofern GRUMA für den Mietgegenstand keine solche Erlaubnis vorliegt. Die Kosten der Beantragung einer Erlaubnis bei der zuständigen Behörde trägt der Mieter. Vor Erteilung einer Erlaubnis ist dem Mieter die Benutzung öffentlicher Straßen und Wege mit selbstfahrenden, luftbereiften Arbeitsmaschinen und Raddumpern untersagt. Zuwiderhandlungen bedeuten (i) eine Ordnungswidrigkeit des Mieters, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann, und (ii) eine Verletzung des Mietvertrags mit GRUMA. Der Mieter ist verpflichtet, GRUMA als Halter von einer etwaigen Inanspruchnahme durch die Behörden wegen der unerlaubten Benutzung öffentlicher Straßen und Wege freizustellen.
5. Der Mieter verpflichtet sich, den Mietgegenstand nur von fachlich geschulten Personen betreiben zu lassen, denen der ordnungsgemäße Umgang mit dem Mietgegenstand oder Gegenständen vergleichbarer Art vertraut ist und die über alle nötigen öffentlich-rechtlichen Erlaubnisse und Genehmigungen – insbesondere die notwendige Fahrerlaubnis für die Bundesrepublik Deutschland – verfügen. Der Mieter versichert, dass er oder die von ihm eingesetzten Personen über die zur ordnungsgemäßen Bedienung des Mietgegenstandes notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen. GRUMA schuldet dem Mieter – über die übliche Überlassung der Betriebsanleitung hinaus – keine Beratung über die Verwendung und Bedienung des Mietgegenstandes.
6. Beabsichtigt der Mieter eine Nutzung des Mietgegenstandes an Wochenendtagen bzw. gesetzlichen Feiertagen, so hat er GRUMA dies vor Abschluss des Mietvertrages und spätestens drei Werktage vor der beabsichtigten Nutzung unter genauer Angabe der beabsichtigten Nutzungstage schriftlich mitzuteilen. Unterlässt der Mieter die rechtzeitige Mitteilung oder war eine vorherige Mitteilung nicht möglich, kann GRUMA an Wochenendtagen bzw. gesetzlichen Feiertagen keinen Reparatur-Service beim Auftreten von Mängeln gewährleisten. Erfolgte keine vorherige Mitteilung, ist der Mieter in jedem Fall zur nachträglichen Mitteilung verpflichtet.
7. Der Einsatz des Mietgegenstandes im Ausland sowie jede Gebrauchsüberlassung an Dritte ist ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung von GRUMA unzulässig. Der Mieter tritt seine Ansprüche gegen Dritte aus einer zulässigen oder einer unzulässigen Gebrauchsüberlassung hiermit erfüllungshalber an GRUMA ab. GRUMA nimmt diese Abtretung an. Der Mieter hat GRUMA etwaige Kosten und Aufwendungen zu ersetzen, die GRUMA aus der Verfolgung und Geltendmachung der Ansprüche gegenüber solchen Dritten entstehen.
8. Einen Diebstahl/Verlust oder eine Beschädigung des Mietgegenstandes (nachfolgend zusammenfassend: „Schaden“) hat der Mieter gegenüber GRUMA unverzüglich anzuzeigen und alle zur Schadensminderung und Beweissicherung notwendigen Maßnahmen zu treffen. Überdies ist er verpflichtet, GRUMA bei der weiteren Bearbeitung und Aufklärung des Schadens jederzeit bestmöglich zu unterstützen. Bei Diebstahl oder durch Dritte verursachte Schäden hat der Mieter zudem unverzüglich Anzeige bei der Polizei zu erstatten.
9. Vollstreckt ein Dritter in den Mietgegenstand, hat der Mieter GRUMA unverzüglich zu unterrichten und den Mietgegenstand als Eigentum von GRUMA zu kennzeichnen.
10. Da der Transport des Mietgegenstandes zum Einsatzort – vorbehaltlich abweichender schriftlicher Vereinbarung mit GRUMA – auf Kosten und Gefahr des Mieters erfolgt, übernimmt GRUMA keine Haftung für die ordnungsgemäße Be- und Entladung des Mietgegenstandes auf/von einem Transportfahrzeug des Mieters oder eines von dem Mieter beauftragten Dritten (vgl. Ziffer IV.1.). Der Mieter trägt als Führer des Transportfahrzeugs oder als Auftraggeber eines Transportunternehmens das Risiko einer Beschädigung des Mietgegenstands während der Be- und Entladung. Dies gilt auch dann, wenn Mitarbeiter von GRUMA bei der Beladung und/oder Entladung mitgewirkt haben. Mitarbeiter von GRUMA sind insoweit als Erfüllungsgehilfen des Mieters anzusehen (§ 278 BGB).
11. Der Mieter gewährleistet die bauseitigen Voraussetzungen für An- und Abtransport, Montage und Inbetriebnahme der Mietgegenstände einschließlich eventuell erforderlicher Fundamente. Der Mieter trägt das Risiko der Standsicherheit des Mietgegenstandes und hat etwa erforderliche behördliche Genehmigungen einzuholen sowie GRUMA auf etwaige Risiken hinzuweisen.
12. Der Mieter hat den Mietgegenstand – auch nach Beendigung des Mietvertrages – sicher aufzubewahren und – soweit möglich – vor schädlicher Witterung und unbefugter Einwirkung Dritter, insbesondere durch Diebstahl, Beschädigung und unbefugte Inbetriebnahme, zu schützen und zu sichern (Obhutspflicht). Die Obhutspflicht gilt bis zur Rückgabe des Mietgegenstandes an einem GRUMA-Standort, im Falle eines von GRUMA durchgeführten Rücktransportes bis zur Abholung des Mietgegenstandes am vereinbarten Abholort.
13. GRUMA ist bei Verdacht von Veränderungen oder bei Verdacht einer Gefährdung des Mietgegenstandes jederzeit berechtigt, den Mietgegenstand selbst oder durch einen Beauftragten untersuchen zu lassen.
14. Sofern der Mieter zur Erfüllung seiner Pflichten oder zu seiner Unterstützung Personal von GRUMA einsetzt, hält er GRUMA von sämtlichen Ansprüchen seines Auftraggebers bzw. Dritter frei, die aus dem Personaleinsatz resultieren.
1. Die Miete und die voraussichtlichen Nebenkosten sind, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart, sofort fällig und im Voraus zu zahlen. Über die tatsächlich angefallenen Nebenkosten rechnet GRUMA nach Ablauf der Mietzeit gesondert ab.
2. GRUMA akzeptiert Zahlungen in bar, per SEPA-Firmenlastschrift (B2B-Verfahren) und per Überweisung. Zahlungen des Mieters werden ausschließlich gemäß § 366 BGB angerechnet. Eventuell hinterlegte Kautionen kann GRUMA nach Ablauf der Mietzeit mit noch offenen Forderungen von GRUMA aufrechnen.
3. Eine Zahlung des Mieters durch Überweisung gilt erst an dem Tag der vorbehaltlosen Gutschrift auf dem Geschäftskonto von GRUMA als erfolgt.
5. Der Mieter ist zur Ausübung eines Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrechtes gegenüber Ansprüchen von GRUMA nur in einer Höhe berechtigt, die in einem angemessenen Verhältnis zu seinen Gegenansprüchen steht. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist überdies nur zulässig, wenn der Gegenanspruch des Mieters auf demselben Vertragsverhältnis mit GRUMA beruht.
1. Kommt der Mieter mit einer Zahlung ganz oder teilweise länger als fünf Werktage in Verzug oder wird Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt, so darf GRUMA unbeschadet anderer Rechte
2. GRUMA ist berechtigt, im Falle des Verzugs von Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von fünf (5) Prozentpunkten, von Unternehmern in Höhe von neun (9) Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Von Unternehmern kann GRUMA zudem einen Verzögerungsschadensersatz in Höhe von mindestens EUR 40,00 verlangen (§ 288 Abs. 5 BGB). Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt GRUMA gegenüber Verbrauchern wie Unternehmern vorbehalten.
GRUMA kann vom Mieter zur Sicherung der gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung die Übereignung von Sicherungsgut bis zur Höhe von 120 % der offenen GRUMA-Forderung beanspruchen, wenn die Erfüllung der Forderungen von GRUMA wegen mangelnder Leistungsfähigkeit des Mieters gefährdet ist.
1. Zur Sicherung aller künftigen Forderungen von GRUMA aus der Geschäftsbeziehung tritt der Mieter an GRUMA seine gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen gegen die Auftraggeber ab, für die der Mieter den Mietgegenstand einsetzt. Forderungen, die dem verlängerten Eigentumsvorbehalt eines Lieferanten des Mieters unterliegen, gehen in dem Zeitpunkt auf GRUMA über, in dem sie nicht mehr durch den verlängerten Eigentumsvorbehalt erfasst sind. GRUMA nimmt diese Abtretung an. Auf Verlangen wird der Mieter GRUMA eine Liste der abgetretenen Forderungen einschließlich deren Höhe,
2. GRUMA ist zur Freigabe ihrer Rechte aus der Sicherungsabtretung verpflichtet, sobald sie wegen aller Ansprüche gegen den Mieter befriedigt ist. GRUMA ist zur anteiligen Freigabe verpflichtet, soweit der realisierbare Wert der abgetretenen Forderungen zuzüglich des realisierbaren Wertes anderer Sicherungsrechte von GRUMA die gesicherten Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt.
3. GRUMA ist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt wird oder er seinen Zahlungsverpflichtungen aus den jeweiligen Rechtsgeschäften mit GRUMA schuldhaft nicht nachkommt, berechtigt, die Sicherungsabtretung gegenüber den Drittschuldnern offen zu legen, über die abgetretenen Forderungen zu verfügen und diese beim Auftraggeber des Mieters einzuziehen.
4. Zur Offenlegung der Sicherungsabtretung, zur Verfügung über bzw. zur Einziehung der sicherungshalber abgetretenen Forderungen ist GRUMA erst nach vorheriger Androhung und Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt. Diese Frist muss so bemessen sein, dass der Mieter Einwendungen erheben oder die geschuldeten Beträge zahlen kann. Einer Fristsetzung bedarf es im Falle der Zahlungseinstellung des Mieters oder des Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mieters nicht.
XII. Haftung von GRUMA
1. Ansprüche des Mieters auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen GRUMA, ihre Organe und gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen (im Folgenden zusammenfassend: „GRUMA“), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung des Schuldverhältnisses und/oder aus unerlaubter Handlung (im Folgenden: „Schadensersatzansprüche“), sind ausgeschlossen.
2. Dies gilt nicht, soweit GRUMA Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt und/oder bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind dabei solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Mieter regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
4. Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten nicht, sofern GRUMA zwingend haftet, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz oder für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
1. Sofern ein Schaden am Mietgegenstand polizeilich aufgenommen wurde (vgl. Ziffer VII 8.), beginnt der Lauf der Verjährungsfrist von Schadensersatzansprüchen von GRUMA gegen den Mieter erst dann, wenn GRUMA Gelegenheit hatte, die Ermittlungsakte einzusehen. Der Lauf der Verjährungsfrist beginnt aber spätestens sechs Monate nach Rückgabe des Mietgegenstands durch den Mieter bzw. Abholung des Mietgegenstands durch GRUMA. Im Falle der Akteneinsicht wird GRUMA den Mieter unverzüglich über den Zeitpunkt der Akteneinsicht benachrichtigen.
2. Eine Verjährung der Ansprüche von GRUMA gegen den Mieter sowie von Ansprüchen des Mieters gegen GRUMA tritt mit Ablauf eines Jahres nach Verjährungsbeginn ein.
1. Der Mieter haftet von der Übergabe bis zur ordnungsgemäßen Rückgabe des jeweiligen Mietgegenstandes im Sinne der Ziffer IV. für jeden Schaden, es sei denn, der Mieter weist nach, dass er den Schaden nicht zu vertreten hat. Des Weiteren haftet der Mieter für etwaige aus einem solchen Schaden resultierende Folgeschäden von GRUMA, insbesondere Abschleppkosten, Sachverständigengebühren, Mietausfall sowie anteilige Verwaltungskosten.
2. Der Mieter haftet unbeschränkt für sämtliche Verstöße gegen Verkehrs- und Ordnungsvorschriften (z. B. der StVO) und sonstige gesetzliche Bestimmungen (z. B. wegen Besitzstörungen, Verletzung von Personen oder der Beschädigung von Sachen Dritter), sofern diese nicht von GRUMA zu vertreten sind.
Im Falle der Anmietung von Fahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen, deren Abmessungen, Achslasten oder Gesamtgewichte die gesetzlich allgemein zugelassenen Grenzen bei der Benutzung tatsächlich überschreiten, sowie von Fahrzeugen, deren Bauart dem Fahrzeugführer kein ausreichendes Sichtfeld lässt (z. B. selbstfahrende, luftbereifte Arbeitsmaschinen wie Häcksler, Mähdrescher, Radlader, u.s.w.), gilt die unbeschränkte Haftung des Mieters insbesondere für bei der Benutzung des Fahrzeugs entstehende Schäden an Straßen und deren Einrichtungen sowie an Eisenbahnanlagen, Eisenbahnfahrzeugen, sonstigen Eisenbahngegenständen und Grundstücken. Gegen eine diesbezügliche Haftung ist dem Mieter der Einwand verwehrt, dass die Straßenbeschaffenheit nicht den besonderen Anforderungen der von ihm durchgeführten Nutzung entsprach. Der Mieter stellt GRUMA von sämtlichen Buß- und Verwarnungsgeldern, Gebühren und sonstigen Ersatzansprüchen anlässlich solcher Verstöße bzw. Schäden frei, die Behörden oder sonstige Dritte von bzw. gegen GRUMA erheben.
3. a) Sofern nichts anderes schriftlich oder in Textform vereinbart wird, wird der jeweilige Mietgegenstand, sofern dessen Neuwert mindestens Euro 1.500,00 beträgt, gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts in die von GRUMA abgeschlossene Versicherung nach Maßgabe der „Allgemeinen Bedingungen für die Maschinen- und Kaskoversicherung von fahrbaren oder transportablen Geräten“ (ABMG) in der jeweils gültigen Fassung der unverbindlichen Bekanntgabe des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) einbezogen. Die Einbeziehung erfolgt jedoch nur bei Zahlung des vereinbarten Entgelts innerhalb der von GRUMA gesetzten Zahlungsfrist und erfasst ausschließlich solche Sachen, Gefahren und Schäden, die nach den Bedingungen dieser ABMG als versichert gelten, nicht aber solche Sachen, Gefahren und Schäden, die dort lediglich als „zusätzlich versicherbar“ bezeichnet werden. Das für die Einbeziehung vom Mieter zu zahlende Entgelt bestimmt sich nach Maßgabe der jeweils gelten- den Preisliste von GRUMA. Der Mieter hat das Entgelt vom Tag des Mietbeginns an bis einschließlich zum Tag der Rückgabe des Mietgegenstandes für jeden angefangenen Kalendertag in Höhe des vollen Tagesentgelts zu zahlen. Beim Einsatz des Mietgegenstandes unter erschwerten Bedingungen – insbesondere bei Abbrucharbeiten – verdoppelt sich das für die Einbeziehung zu zahlende Entgelt. Der Mieter ist verpflichtet, GRUMA bei Vertragsabschluss auf solche Einsätze hinzuweisen.
b) Im Falle der Einbeziehung des jeweiligen Mietgegenstandes in die von GRUMA abgeschlossene Versicherung nach Maßgabe der ABMG in ihrer jeweils gültigen Fassung des GDV (vgl. Ziffer XIV. 3 Buchstabe a) ist die Haftung des Mieters gegenüber GRUMA für Schäden am Mietgegenstand, die den ABMG unterfallen, bei einer einfach fahrlässigen Schadensverursachung auf die jeweils zu zahlende Selbstbeteiligung der GRUMA je Einzelschaden beschränkt. Die Haftungsbeschränkung des Mieters für einfach fahrlässige Schadensverursachungen (Selbstbeteiligung) verdoppelt sich im Falle des Einsatzes des Mietgegenstandes unter erschwerten Bedingungen, insbesondere bei Abbrucharbeiten.
c) Der Mieter haftet hingegen unbeschränkt, wenn er oder seine Repräsentanten den Schaden am Mietgegenstand vorsätzlich herbeigeführt haben. Haben der Mieter oder dessen Repräsentanten den Schaden am Mietgegenstand grob fahrlässig herbeigeführt, bemisst sich die Haftung des Mieters nach der Schwere seines Verschuldens. Die Haftung des Mieters bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Schadensverursachung ist also nicht auf die in Ziffer XIV. 3. verwiesene Selbstbeteiligung der GRUMA beim Versicherer beschränkt.
e) Für vom Mieter zu vertretende Schäden am Mietgegenstand, die nicht den ABMG unterfallen, haftet der Mieter gegenüber GRUMA in jedem Fall unbeschränkt. Eine Haftungsbeschränkung des Mieters nach den ABMG besteht beispielsweise nicht für solche Schäden am Mietgegenstand, die durch Hochwasser sowie durch Versaufen oder Verschlammen infolge der besonderen Gefahren des Einsatzes auf Wasserbaustellen entstehen. Ebenso besteht keine Haftungsbeschränkung des Mieters für Reifenschäden am Mietgegenstand, es sei denn, der Reifenschaden ist Folge (Folgeschaden) eines dem Grunde nach gemäß den ABMG versicherten Sachschadens an anderen Teilen des versicherten Mietgegenstandes. Vorstehender Satz gilt entsprechend für Schäden an Gummiketten von Häckslern oder Traktoren, auf denen sich diese bewegen. Auch besteht keine Haftungsbeschränkung für Schäden, die während eines Transports des Mietgegenstandes, der nicht von GRUMA oder einem von GRUMA beauftragten Transportunternehmen durchgeführt wird, entstehen oder die während einer gemäß Ziffer VII. 7. unzulässigen Gebrauchsüberlassung des Mietgegenstandes an Dritte entstehen.
GRUMA für die Einbeziehung des Mietgegenstandes in den Versicherungsschutz nach Maßgabe der ABMG abzuweichen. Die Parteien können schriftlich eine geringere Selbstbeteiligung vereinbaren. Für den Fall einer grob fahrlässigen Schadensverursachung haftet der Mieter in dem Fall des Satzes 1 dieses Absatzes nach wie vor nach der Schwere seines Verschuldens, wobei er Schäden bis zu einer Höhe von Euro 25.000,00 in jedem Fall selbst zu tragen hat.
g) Soweit der Mieter nach den vorstehenden Bestimmungen dieser Ziffer XIV. 3. eine Selbstbeteiligung zu tragen hat, gilt Folgendes: Sollte GRUMA aufgrund der Vertragsmodalitäten eines jeweils bestehenden Versicherungsvertrages einen Anteil des Schadens zu tragen haben, welcher der Höhe nach niedriger ist als die vom Mieter nach dieser Regelung zu zahlende Selbstbeteiligung, so reduziert sich die vom Mieter zu leistende Selbstbeteiligung im konkreten Schadensfall auf den von GRUMA zu tragenden Schadensanteil.
h) GRUMA ist berechtigt, einen beschädigten Mietgegenstand nach eigener Wahl entweder auf eigene Kosten instand setzen zu lassen oder den Schaden dem jeweiligen Versicherer von GRUMA zur Schadensregulierung zu melden.
4. Sollte der jeweilige Mietgegenstand abweichend von Ziffer XIV. 3. durch Vereinbarung mit dem Mieter in Schrift- oder Textform nicht in die von GRUMA abgeschlossene Versicherung nach Maßgabe der ABMG einbezogen werden oder besitzt der jeweilige Mietgegenstand einen Neuwert von unter Euro 1.500,00, ist der Mieter verpflichtet, diesen Mietgegenstand auf eigene Kosten zugunsten von GRUMA als Begünstigte des Versicherungsvertrages für die Dauer der Mietzeit gegen Schäden (Feuer, Diebstahl, Verlust und Beschädigung) zu versichern (nachfolgend: „Selbstversicherung“). Kommt der Mieter dieser Verpflichtung nicht nach, hat er GRUMA sämtliche aus dieser Pflichtverletzung resultierenden Schäden zu erstatten. Bei einem Mietgegenstand mit einem Neuwert ab Euro 1.500,00 ist eine Selbstversicherung nur möglich, wenn der Mieter für diesen bei einem Versicherer einen Versicherungsschutz erwirbt, der den ABMG in ihrer jeweils gültigen Fassung zumindest gleichwertig ist und der Mieter diesen Versicherungsschutz vor Abschluss des Mietvertrages gegenüber GRUMA durch Vorlage geeigneter Dokumente nachweist.
Besteht nach dem vorstehenden Absatz eine Verpflichtung des Mieters zur Selbstversicherung, wird klarstellend darauf verwiesen, dass der Mieter – unbeschadet des Bestehens einer von ihm abgeschlossenen Versicherung – für jeden von ihm zu vertretenden Schaden am Mietgegenstand im Verhältnis zu GRUMA voll haftet. Die Haftungsbeschränkungen für einfache bzw. grobe Fahrlässigkeit gemäß Ziffer XIV. 3. greifen dann im Verhältnis zu GRUMA also nicht ein.
5. Das Haftpflichtrisiko des Mieters aus dem Gebrauch des Mietgegenstandes ist grundsätzlich nicht versichert. Haftpflichtversicherungsschutz besteht nur ausnahmsweise, soweit dieser gesetzlich vorgeschrieben ist. Dies ist insbesondere nicht bei selbstfahrenden Arbeitsmaschinen der Fall, deren Höchstgeschwindigkeit 20 km/h nicht übersteigt. Besteht für den Mietgegenstand kein Haftpflichtversicherungsschutz, hat der Mieter auf seine Kosten eine Haftpflichtversicherung gegen die sich aus dem Gebrauch des Mietgegenstandes ergebenden Risiken abzuschließen. Kommt der Mieter dieser Verpflichtung nicht nach, ist er GRUMA gegenüber auch zum Ersatz hieraus resultierender Schäden verpflichtet. Handelt es sich bei dem Mietgegenstand um eine selbstfahrende, luftbereifte Arbeitsmaschine (z. B. Häcksler, Mähdrescher, Radlader), deren bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit 20 km/h übersteigt, ist die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr nur zulässig, falls der Mietgegenstand mit einem amtlichen Kennzeichen versehen ist. Der Einsatz eines solchen Mietgegenstands ohne Kennzeichen ist eine Ordnungswidrigkeit, die mit Geldbuße bis zu zweitausend Euro geahndet werden kann.
6. Vorsorglich tritt der Mieter etwaige Ansprüche gegen die Sachversicherung gemäß Ziffer XIV. 4. an GRUMA ab. Ferner tritt der Mieter seine Ansprüche gegen die Haftpflichtversicherung gemäß Ziffer XIV. 5. an GRUMA ab, soweit GRUMA Dritten gegenüber für einen aus dem Betrieb des Mietgegenstandes durch den Mieter herrührenden Schaden haftet. GRUMA nimmt die vorgenannten Abtretungen an.
7. Sämtliche von GRUMA abgeschlossenen Versicherungen sowie die Einbeziehung des Mietgegenstandes in die von GRUMA abgeschlossene Versicherung nach Maßgabe der ABMG gemäß Ziffer XIV. 3. gelten ausschließlich für Einsätze des Mietgegenstandes in der Bundesrepublik Deutschland.
2. Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche ist der Sitz der jeweiligen Mietstation von GRUMA, sofern keine abweichende Vereinbarung in Schrift- oder Textform getroffen wurde.
3. Ist der Mieter Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Augsburg. Dasselbe gilt, wenn ein solcher Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. GRUMA ist berechtigt, den Mieter auch an seinem Sitz/Wohnsitz zu verklagen.
Mietbedingungen Staplermiete
Mietvertragsbedingungen für Mietgeräte: Stand März 2018
1. Diese Mietvertragsbedingungen für Mietgeräte (nachfolgend „Mietbedingungen“ genannt) gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Mietbedingungen abweichende Bedingungen des Mieters erkennt der Vermieter nicht an, es sei denn, er hat ausdrücklich ihrer Geltung schriftlich zugestimmt. Diese Mietbedingungen gelten auch dann, wenn der Vermieter in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Mietbedingungen abweichender Bedingungen des Mieters den Mietvertrag abschließt.
3. Diese Mietbedingungen gelten sowohl gegenüber einem Verbraucher als auch gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gemäß § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB (letzterer Personenkreis insgesamt „Unternehmer“ genannt).
4. Falls nichts Abweichendes angegeben, sind Mietvertragsangebote und Preisinformationen unverbindlich und vorbehaltlich der Geräteverfügbarkeit.
5. Grundsätzlich können Mietverträge mündlich, schriftlich, fernmündlich oder per elektronischer Datenübermittlung abgeschlossen werden. Im Falle einer mündlichen oder fernmündlichen Auftragserteilung erteilt der Vermieter dem Mieter unverzüglich eine Auftragsbestätigung mit dem vereinbarten Vertragsinhalt und übermittelt diese dem Mieter schriftlich oder in Textform. Handelt es sich bei dem Mieter um einen Kaufmann, ist der Inhalt dieser Auftragsbestätigung für den Vertragsinhalt maßgeblich, falls der Mieter nicht unverzüglich widersprechen sollte.
6. Ein Austausch des Mietgegenstandes während der Laufzeit gegen ein Mietgerät mit gleicher Ausrüstung in UVV geprüftem Zustand ist dem Vermieter in begründeten Fällen gestattet, falls dies für den Mieter zumutbar ist.
1. Der Vermieter verpflichtet sich dem Mieter, den Mietgegenstand für die vereinbarte Mietzeit gegen Zahlung eines Mietzinses in Miete zu überlassen.
3. Der Vermieter hat dem Mieter den Mietgegenstand in einwandfreiem und betriebsfähigem Zu-stand zu übergeben. Dem Mieter steht es frei, den Mietgegenstand vor Übernahme zu besichtigen.
4. Kommt der Vermieter bei Beginn der Mietzeit mit der Überlassung in Verzug, so kann der Mieter eine Entschädigung verlangen, falls ihm aufgrund des Verzuges nachweislich ein Schaden entstanden ist. Unbeschadet Ziffer II.5. dieser Mietbedingungen ist bei leichter Fahrlässigkeit die vom Vermieter zu leistende Entschädigung für jeden Arbeitstag begrenzt auf höchstens den Nettobetrag, den der Mieter für den Zeitraum der Verspätung als Mietzins zu entrichten gehabt hätte. Nach Setzung einer angemessenen Nachfrist kann der Mieter vom Vertrag zurücktreten, wenn der Vermieter sich zu diesem Zeitpunkt weiterhin in Verzug befindet.
5. Der Vermieter haftet nicht für Schäden und Defekte, die durch unsachgemäße Bedienung durch den Mieter entstanden sind. Schadensersatzansprüche gegen den Vermieter können vom Mieter nur geltend gemacht werden
a. bei einer vorsätzlichen Pflichtverletzung des Vermieters
b. bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Vermieters
c. bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Vermieters
d. bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Vermieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Vermieters beruhen
e. falls der Vermieter nach Produkthaftungsgesetz für Personenschäden oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen haftet
f. bei der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, hinsichtlich des vertragstypischen, voraussehbaren Schadens.
6. Der Vermieter übernimmt keine Gewähr für die technische Durchführbarkeit der vom Mieter beabsichtigten Arbeiten. Der Vermieter übernimmt keine Gewähr für Fehlbestellungen durch vom Mieter unrichtig eingeschätzte Arbeitshöhen, Reichweiten oder Traglasten. Wenn durch das Verschulden des Vermieters der Mietgegenstand vom Mieter infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsabschluss liegenden Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenverpflichtungen – insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Mietgegenstandes – nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Mieters die Regelungen von Ziffer I.6, II.4 letzter Satz und II.5 dieser Mietbedingungen entsprechend.
7. Der Mieter ist dafür verantwortlich, dass die Boden-, Platz- und sonstigen Verhältnisse an der Einsatzstelle sowie die Zufahrts- und Abfahrtswege eine ordnungsgemäße und gefahrlose Durchführung des Auftrages inklusive Anlieferung und Abholung gestatten. Kommt der Mieter dem nicht nach, gerät er in Annahmeverzug. Der Mieter ist verpflichtet, sich über etwaige Be-schränkungen am Einsatzort wie Durchfahrthöhen und -breiten, ausreichende Tragfähigkeit des Geländes, vorhandene Leitungen, eventuelle Höhen- /Gewichtbeschränkungen usw. vor Vertragsschluss zu informieren und dem Vermieter unverzüglich mitzuteilen.
8. Ist der Mieter Verbraucher, gelten für Mängel bei der Überlassung des Mietgegenstandes die gesetzlichen Bestimmungen.
1. Der Mieter verpflichtet sich, die Miete vereinbarungsgemäß zu zahlen, den Mietgegenstand ordnungsgemäß zu behandeln und diesen nach Beendigung der Mietzeit in unversehrtem Zu-stand bzw. unter Nennung der während der Mietzeit aufgetretenen Mängel zurückzugeben. Der Mieter verpflichtet sich insbesondere:
a. den Mietgegenstand fachgerecht einzusetzen und vor Überbeanspruchung in jeder Wei-se zu schützen; die Bedienung des Mietgegenstandes darf nur durch geeignete, erfahre-ne Fachkräfte erfolgen;
b. dem Vermieter Gelegenheit zu geben, an dem Mietgegenstand die notwendigen Inspektions-, Wartungs- und Pflegearbeiten durchzuführen und diese bei Fälligkeit dem Vermieter unverzüglich zu melden.
c. eventuell auftretende Schäden, die sich aus dem normalen Gebrauch des Mietgegenstandes ergeben, sowie Schäden, die durch Überbeanspruchung entstanden sind, unverzüglich dem Vermieter anzuzeigen und von ihm beheben zu lassen;
d. die normale Pflege des Mietgegenstandes in seinem täglichem Einsatz gemäß Betriebsanleitung sicherzustellen und den Mietgegenstand zu Beginn einer Schicht hinsichtlich Ölstand, Schmierdienst, Kühlwasserstand und Treibstoff zu überprüfen und ggf. zu versorgen. Der Mieter verpflichtet sich, bei einem batteriebetriebenen Mietgegenstand für den richtigen Wasserstand in der Batterie zu sorgen, die Batterie nicht tiefenzuentladen, sie wieder genügend aufzuladen und das für das Wiederaufladen notwendige Ladegerät anzuschließen.
e. dem Vermieter jederzeit Gelegenheit zu geben, den Mietgegenstand zu besichtigen und zu untersuchen;
f. den Mietgegenstand außerhalb der Arbeitszeit gegen Witterungseinflüsse zu schützen und für eine sichere Unterstellung zu sorgen.
2. Der Mieter ist nicht berechtigt, den Mietgegenstand einem Dritten zur Nutzung zu überlassen (z.B. Miete, Leihe). Er ist außerdem nicht berechtigt, Rechte aus diesem Vertrag abzutreten.
3. Sollte ein Dritter durch Beschlagnahme, Pfändung oder dergleichen Rechte an dem Mietgegenstand geltend machen, so ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter unverzüglich durch Einschreiben und vorab mündlich Anzeige zu erstatten und den Dritten hiervon unverzüglich durch nachweisbare schriftliche Mitteilung über das Mietverhältnis zu benachrichtigen.
4. Ohne schriftliche Zustimmung des Vermieters darf der Mietgegenstand an keinen anderen Ort verlegt werden und an keinem anderen Ort eingesetzt werden als dem, der zwischen Vermieter und Mieter vereinbart wurde.
5. Sofern nicht anders vereinbart, darf der Mieter den Mietgegenstand ausschließlich auf Betriebsgrundstücken und nicht auf öffentlichen Verkehrsflächen und beschränkt öffentlichen Verkehrsflächen einsetzen. Der Einsatz auf öffentlichen und beschränkt öffentlichen Verkehrsflächen ist vom Vermieter durch keine Betriebshaftpflicht – bzw. Kraftfahrzeughaftpflicht-Versicherung gedeckt. Sofern der Einsatz auf solchen Verkehrsflächen stattfindet, hat der Mieter zu seinen Lasten für eine AKB-Deckung zu sorgen. Der Mieter übernimmt die volle Haftung für jeden Verstoß gegen dieses Verbot. Die Benutzung des Mietgegenstandes im öffentlichen Straßenverkehr ist durch keine Haftpflichtversicherung gedeckt.
6. Der Mieter verpflichtet sich, keinen anderen Personen als dem vom Vermieter hierzu ermächtigten Personal zu gestatten, den Mietgegenstand zu reparieren oder zu verändern.
7. Der Mieter verpflichtet sich, außerhalb des normalen Verschleißes die Kosten für einsatzbedingte Reifenreparaturen/ Reifenersatz und für Reparaturarbeiten infolge von Gewaltschäden zu tragen.
8. Mit der Übergabe des Mietgegenstandes ist der Mieter Halter des Mietgegenstandes und für alle sich daraus ergebenden Verpflichtungen verantwortlich. Er hat auf eigene Kosten für die Einhaltung bestehender Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsakte, insbesondere die Be-achtung der Fahrerlaubnisverordnung, sowie straßenverkehrsrechtlicher und steuerlicher Bestimmungen einzustehen und den Vermieter diesbezüglich von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizuhalten. Die Benutzung von Flurförderzeugen ist im öffentlichen Verkehr nicht zu-lässig, sofern das Flurförderzeug nicht entsprechend der StVZO ausgerüstet und gesetzmäßig versichert ist.
1. Der Mietzins gilt für einschichtigen Einsatz (8 Stunden) und versteht sich zuzüglich Mehrwert-steuer. Handelt es sich bei dem Mieter um einen Verbraucher, versteht sich der vom Vermieter angegebene Mietzins als Endpreis und enthält die gesetzliche Mehrwertsteuer. Aufpreis für 2 – Schichteinsatz 75 % ; Aufpreis für 3 – Schichteinsatz 150 % Aufpreis für Einsatz unter er-schwerten Einsatzbedingungen wie Gießerei, Schrotthandel, Ziegelei, Betonwerke, Fischver-arbeitung, Schlachthöfe 20 %
2. Der Mietzins versteht sich pro Arbeitstag inklusive vollem Service. Bei Anmietung über einen längeren Zeitraum können Sonderkonditionen vereinbart werden.
3. Frachtkosten für den Hin- und Rücktransport sowie Treibstoffkosten gehen zu Lasten des Mieters. Falls der Mieter den Mietgegenstand selbst abholt und/oder zurückbringt, übernimmt er die Transporte auf eigene Rechnung und Gefahr. Der Mieter hat sich hierfür anerkannter und zuverlässiger Speditionen zu bedienen.
4. Anbaugeräte sind im Mietzins nicht enthalten, sondern können nach gesonderter Vereinbarung gegen Mehrpreis gemietet werden.
5. Ist der Mieter mit der Zahlung eines fälligen Betrages länger als 14 Kalendertage ganz oder teilweise nach Mahnung in Verzug, so ist der Vermieter berechtigt, den Mietgegenstand nach Ankündigung auf Kosten des Mieters, der den Zutritt und den Abtransport zu ermöglichen hat, abzuholen und darüber anderweitig zu verfügen. Die dem Vermieter aus dem Vertrag zu-stehenden Ansprüche bleiben bestehen; jedoch werden die Beträge, die der Vermieter inner-halb der vereinbarten Mietzeit durch anderweitige Vermietung erzielt hat, nach Abzug der Kosten, die durch die Rückholung und weitere Verfügung entstanden sind, abgezogen.
6. Der Vermieter ist berechtigt, vom Mieter jederzeit eine an der Höhe des Mietzinses ausgerichtete unverzinsliche Kaution als Sicherheit zu verlangen. Handelt es sich bei dem Mieter um einen Verbraucher, ist die Kaution zu verzinsen.
V. Maschinenbruch
1. Der Mieter versichert den Mietgegenstand für die Vertragslaufzeit gegen Transportschäden, Diebstahl, Feuer, Wasser und Maschinenbruch durch Abschluss einer Maschinenbruchversicherung zum Neuwert im Zeitpunkt der Überlassung. Er weist dem Vermieter den Versicherungsschutz auf Anfrage nach. Darüber hinaus tritt er bereits hiermit die Rechte aus dieser Versicherung an dem Vermieter ab. Der Vermieter nimmt die Abtretung an.
2. Vereinbart der Mieter mit dem Vermieter eine Maschinenbruchpauschale anstelle einer Maschinenbruchversicherung (Ziffer V.1) tritt der Vermieter für die durch die Maschinenbruch-pauschale gedeckten Schäden während der Vertragslaufzeit ein. Falls nicht anders schriftlich vereinbart, beträgt die Selbstbeteiligung des Mieters EUR 4.000,00 pro Schadensfall bei Gabelstaplern mit einer Tragfähigkeit ab 5,0 t, Teleskop- und Geländestaplern, sowie EUR 2.500 pro Schadensfall bei allen anderen Mietgegenständen ab. Bei Diebstahl beträgt der Selbstbehalt 25 % des Objektwerts, mindestens jedoch EUR 3.000,00.
3. Sofern der Mietgegenstand inklusive Maschinenpauschale vermietet wird, besteht für den Vermieter eine Maschinenversicherung nach den ABMG. Bei Schäden am Gerät, die die vereinbarte Selbstbeteiligung übersteigen, berechnet der Vermieter pro Schadenereignis die vereinbarte Selbstbeteiligung. Der Mieter haftet jedoch unbeschränkt für Schäden aus folgenden Ursachen:
a. unsachgemäße Benutzung
b. Unberechtigte Weitervermietung der Maschine oder Überlassung an einen nicht berechtigten Dritten
c. Grob fahrlässige oder vorsätzliche Verursachung eines Schadens
d. Schäden an der Bereifung
4. Bei der Schadenberechnung kann der Vermieter nach seiner Wahl eine abstrakte Schadenberechnung auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens vornehmen oder eine konkrete Schadenberechnung auf der Grundlage notwendiger durchgeführter Reparaturarbeiten vor-nehmen. Erfolgt die Reparatur durch einen Reparaturfachbetrieb oder eine Drittfirma, ist Grundlage der Schadenberechnung deren Reparaturrechnung. Der Vermieter ist berechtigt, für jeden Schadenfall ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 25€ zzgl. Umsatzsteuer zur Abgeltung des erhöhten Aufwandes abzurechnen.
VI. Gefahrtragung und Haftung
3. Veränderungen oder Verschlechterungen des Mietgegenstandes, die durch den vertragswidrigen Gebrauch des Mietgegenstandes verursacht werden, gehen zu Lasten des Mieters.
4. Der Mieter haftet in vollem Umfang für Schäden, die auf eine schuldhafte Verletzung seiner vertraglichen Pflichten zurückzuführen sind.
5. Eine Versicherung gegen Feuer, Diebstahl, Haftpflichtschäden usw. ist durch den Mieter ab-zuschließen. Der Vermieter weist ausdrücklich darauf hin, dass der Mieter das volle Risiko über den Mietgegenstand (auch bei Diebstahl) trägt. Sofern der Mietgegenstand durch ein Fahrzeug des Mieters transportiert wird, obliegt es dem Mieter für eine entsprechende Transportsicherung zu sorgen.
6. Der Vermieter darf alle gegenwärtigen und zukünftigen Rechte und Ansprüche aus diesem Vertrag auf Dritte übertragen.
VII. Rücklieferung
1. Der Mieter ist verpflichtet, die beabsichtigte Rücklieferung des Mietgegenstandes dem Vermieter rechtzeitig vorher anzuzeigen (Freimeldung). Bei Mietverhältnissen ohne konkret be-stimmtes Mietende hat der Mieter das Ende der Einsatzzeit rechtzeitig schriftlich oder in Text-form anzuzeigen. Solange keine entsprechende Freimeldung vorliegt, verlängert sich das Mietverhältnis stillschweigend um einen Tag, wenn der Mietpreis pro Tag vereinbart ist, um jeweils eine Woche, wenn der Mietpreis pro Woche vereinbart ist, bzw. um einen Monat wenn der Mietpreis pro Monat vereinbart ist. Der Vermieter ist grundsätzlich berechtigt, den Zeit-raum zwischen Freimeldung und Rückerlangung des Mietgegenstandes nach den ursprünglich vereinbarten Mietpreisen in Rechnung zu stellen.
2. Der Mietgegenstand ist in voll funktionsfähigem mit sämtlichen Zubehör (z.B. Ladegerät), ordnungsgemäßem, gereinigten und der Hingabe entsprechenden Zustand ohne Beschädigungen an den Vermieter zurückzugeben. Eventuelle Reinigungskosten gehen zu Lasten des Mieters.
3. Die ordnungsgemäße Rücklieferung des Mietgegenstandes gilt als vom Vermieter anerkannt, wenn erkennbare Mängel nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach dem Eintreffen am vom Vermieter bestimmten Ort durch eine schriftliche oder in Textform erfolgte Mängelanzeige mit Bekanntgabe der festgestellten Mängel beanstandet worden sind.
1. Der über eine bestimmte Mietzeit abgeschlossene Mietvertrag ist grundsätzlich für beide Vertragspartner unkündbar. Verträge mit Mindestmietdauer sind während des Laufes der Mindestmietdauer ebenfalls unkündbar.
2. Bei Mietverträgen auf bestimmte Zeit oder nach Ablauf einer Mindestmietdauer beträgt die Kündigungsfrist:
a. 1 Tag zum Tagesende, wenn der Mietpreis pro Tag
b. 2 Tage zum Freitag der laufenden Woche, wenn der Mietpreis pro Woche und
c. 1 Woche zum Monatsende des laufenden Monats, wenn der Mietpreis pro Monat vereinbart ist.
3. Der Vermieter ist berechtigt, den Mietvertrag außerordentlich nach Ankündigung ohne Einhaltung einer Frist zu beenden, wenn insbesondere einer der folgenden wichtigen Gründe vorliegt:
a. der Mieter mit der Zahlung eines fälligen Betrages länger als 14 Kalendertage ganz oder teilweise im Rückstand ist
b. dem Vermieter nach Vertragsabschluss Tatsachen bekannt werden, nach denen sich die Kreditwürdigkeit des Mieters wesentlich verschlechtert
c. der Mieter den Mietgegenstand oder Teile davon nicht bestimmungsgemäß verwendet
d. oder an einem dem Vermieter nicht bekannten Ort verbringt.
IX. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht, Verbraucherschlichtung (Information gem. § 36 VSBG)
1. Sofern sich aus dem Mietvertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort der Geschäftssitz des Vermieters.
2. Ist der Mieter Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz des Vermieters oder – nach seiner Wahl – der Sitz seiner Zweigniederlassung, die den Vertrag abgeschlossen hat. Der Vermieter ist jedoch berechtigt, den Mieter auch an dessen Wohnsitzgericht zu verklagen.
3. Der Geschäftssitz des Vermieters ist auch dann Gerichtsstand, wenn der Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
5. Der Vermieter ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
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SEPA-LS-Mandat der GRUMA Fördertechnik