Source: http://archiv.jura.uni-saarland.de/projekte/Bibliothek/text.php?id=335
Timestamp: 2018-11-14 12:09:45
Document Index: 279528050

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

auf Professor Dr. Gil Carlos Rodriguez Iglesias
Der Große Fakultätsrat der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität des Saarlandes hat am 5. Februar 1997 einstimmig beschlossen, Herrn Professor Dr. Gil Carlos Rodriguez Iglesias, Präsident des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften, die Würde eines Ehrendoktors des Rechts (doctor iuris honoris causa) zu verleihen. Die Fakultät ehrt damit einen herausragenden und einen der - wenn nicht den - bekanntesten spanischen Europarechtler.
Gil Carlos Rodriguez Iglesias wurde am 26. Mai 1946 in Gij�n (Asturien) geboren. Seit unser Kollege Bernhard Aubin anläßlich der Feier zu seinem 80. Geburtstag enthüllte, daß in seinem Abiturzeugnis steht Er verläßt die Schule, um Architekt zu werden", wissen wir, daß der Weg in die Wissenschaft nicht immer geradlinig verlaufen muß. Wir wissen nicht, ob der Weg von Gil Carlos Rodriguez Iglesias in die Welt der Jurisprudenz geradlinig verlaufen ist, aber wir können seiner Vita entnehmen, daß dieser Weg, seitdem er diese Richtung nahm, steil nach oben führte. Und etwas von einem Architekten steckt in jedem an herausragender Stelle tätigen Europarechtler, denn wir bauen noch an dem Haus Europa". Das gilt in besonderer Weise für den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, den man immer wieder - zustimmend, manchmal auch eher vorwurfsvoll, sicher aber zu recht - den Motor der Europäischen Integration" genannt hat. Und es paßt wiederum in das Bild des Architekten, wenn man daran erinnert, daß das Streben, das Haus Europa möglichst schnell - und schön und funktional - in die Höhe wachsen zu lassen, die Statik nicht vernachlässigen darf. Die Statik ist in diesem Fall die Akzeptanz nicht nur durch die Mitgliedstaaten der Union, sondern insbesondere auch durch ihre Völker, die Unionsbürger, wie sie seit dem Vertrag von Maastricht heißen. Von der Akzeptanz" hat auch Rodriguez Iglesias gesprochen in seinem Artikel über den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften als Verfassungsgericht": Die Effektivität der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist auf die Mitwirkung der nationalen Richter und, allgemein, der Juristen aller Mitgliedstaaten angewiesen. Eine solche Mitwirkung erfordert aber Akzeptanz, und die Akzeptanz setzt Verständnis voraus".
Gil Carlos Rodriguez Iglesias hat sein rechtswissenschaftliches Studium 1968 an der Universität Oviedo abgeschlossen, in einem Alter, in dem bei uns die meisten Jurastudenten erst anfangen. 1975 wurde er von der Universidad Auton�ma de Madrid zum Doktor der Rechtswissenschaft promoviert. Dem schlossen sich bis zum Frühjahr 1977 Jahre der Tätigkeit als Assistent an den völkerrechtlichen Abteilungen der Universitäten Oviedo, Auton�ma de Madrid und Complutense de Madrid an, unterbrochen durch einen Auslandsaufenthalt, den ich gleich erwähnen werde.
Ab April 1977 war Gil Carlos Rodriguez Iglesias Assistenzprofessor an der Complutense und Geschäftsführer der Abteilung Völkerrecht, ab März 1980 versah er dort kommissarisch einen Lehrstuhl. 1982 wurde er zum Ordinarius für Völkerrecht an die Universität der Extremadura berufen, sogleich aber für ein knappes weiteres Jahr wieder abgeordnet an seine bisherige Abteilung für Völkerrecht an der Complutense in Madrid. 1983 wurde er als Ordinarius an die Universität Granada berufen.
Gil Carlos Rodriguez Iglesias gehörte zu den ersten spanischen Akademikern, die sich - lange bevor ein Beitritt Spaniens zu den Europäischen Gemeinschaften ins Blickfeld rückte - dem Europarecht zuwandten. Seine diesbezüglichen Kenntnisse hat er zu einem wesentlichen Teil in Deutschland erworben, zunächst als Assistent am Institut für Öffentliches Recht der Universität Freiburg im Breisgau von Januar 1970 bis April 1972, und später mit einem Stipendium der Max-Planck-Gesellschaft am Heidelberger Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht im Jahre 1981. Ein gutes Dutzend Veröffentlichungen zum Europarecht und zu Rechtsfragen des Beitritts Spaniens sind in und aus dieser Zeit entstanden. Aufgrund dieser frühen und intensiven Beschäftigung mit dem Europarecht war es nur folgerichtig, daß Gil Carlos Rodriguez Iglesias nach dem Beitritt Spaniens zu den Gemeinschaften im Jahre 1986 zum ersten spanischen Richter am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gewählt wurde. Seit dieser Zeit ist er von der Universität Granada beurlaubt. 1992 wurde er als Richter wiedergewählt und 1994 wählten ihn die Richter des EuGH zum Präsidenten dieses Gerichtshofes.
Der kaum mehr als 51jährige Gil Carlos Rodriguez Iglesias hat damit zwei jede für sich bemerkenswerte Karrieren durchlaufen, als Professor und als Richter. Richter des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften wirken - wenn man so will - im Verborgenen, nur von innen, aber nicht von außen sichtbar. Der EuGH folgt nicht dem anglo-amerikanischen Beispiel, wo jeder Richter sein dann nachlesbares Votum abgibt und er kennt auch keine veröffentlichten abweichenden Meinungen. Sitzungsberichte, die der berichterstattende Richter verfaßt und die man nachlesen kann, sind weitestgehend neutrale Darstellungen des Verfahrensstandes vor der mündlichen Verhandlung, in denen man allenfalls zwischen den Zeilen und an Nuancen die eigene Rechtsansicht ablesen kann. Daß Gil Carlos Rodriguez Iglesias innerhalb des EuGH einflußreich und anerkannt ist, belegt allein schon die Tatsache, daß seine Richterkollegen ihn zum Ersten unter ihnen, zum Präsidenten, gewählt haben.
Wer als Professor Richter - und nicht Generalanwalt - am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird, muß sich - im Interesse einer auch nach außen sichtbar werdenden Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit - in einer der vorherigen Profession eigentlich zuwiderlaufenden Weise auch bei wissenschaftlichen Äußerungen zurücknehmen. Gil Carlos Rodriguez Iglesias ist das in bewundernswerter Weise gelungen, ohne daß er dafür aufgehört hätte, nach seiner Wahl zum Richter und später zum Präsidenten des EuGH, im Europarecht wissenschaftlich zu arbeiten und zu publizieren. Ein eindrucksvolles Beispiel dafür ist sein Beitrag in der 1995 erschienenen Festschrift für Rudolf Bernhardt über die Stellung der Europäischen Menschenrechtskonvention im Europäischen Gemeinschaftsrecht". Der Beitrag nimmt in keiner Weise Stellung zur Frage eines Beitritts der Gemeinschaften zur Konvention, die später Gegenstand eines Gutachtens des EuGH aus dem Jahre 1996 wurde, belegt aber in überzeugender Weise, daß die Konvention damals schon in der Rechtsprechung des Gerichtshofes eine Funktion erfüllte, die der eines formell anerkannten Grundrechtskataloges gleichkommt und damit einen sicheren, wenn auch im Einzelfall gegebenenfalls zu erhöhenden Grundrechtsstandard in der Gemeinschaftsrechtsordnung verbürgte.
Die dem Richteramt angemessene Zurückhaltung schloß manches deutliche Wort in den Arbeiten von Rodriguez Iglesias zur Rolle und zum Selbstverständnis des Gerichtshofes dennoch nicht aus. So schrieb er in dem schon erwähnten Artikel über den Gerichtshof als Verfassungsgericht: Die Rolle des Gerichtshofes als sogenannter Motor der Integration" soll nicht seiner Rolle als Hüter der Gemeinschaftsverfassung" gegenüber gestellt werden". Es handelt sich vielmehr um einen Bestandteil seiner Rolle als Hüter der Gemeinschaftsverfassung". Und er konnte das mit einem Zitat von Hans-Peter Ipsen belegen. An anderer Stelle kritisierte er in unmißverständlicher Weise das dem Maastricht-Vertrag beigefügte sogenannte Barber-Protokoll", das der noch zu entscheidenden Auslegung eines Urteils des Gerichtshofes vorzugreifen versuchte, als Eingriff seitens des Verfassungsgebers in die auch in der Gemeinschaftsordnung herrschende Gewaltenteilung".
Daß die mit aller gebotenen Zurückhaltung eines amtierenden Richters geäußerte Auffassung auch Wirkung haben kann, mag man aufgrund der im Amsterdamer Vertrag vorgenommenen Änderung des Art. L des Unionsvertrages vermuten: In dem eben genannten Beitrag hatte Rodriguez Iglesias seine Verwunderung darüber ausgedrückt, daß Art. F des Maastrichter Vertrages - der Grundrechtsschutzartikel - zwar eine vertragliche und damit verfassungsrechtliche" Bestätigung der Rechtsprechung des Gerichtshofes darstellt, Art. L des Maastrichter Vertrages dem Gerichtshof die Rechtsprechungsbefugnis über Art. F aber vorenthielt. Die jetzige Änderung von Art. L im Vertrag von Amsterdam überträgt dem EuGH ziemlich genau jene Jurisdiktion hinsichtlich Art. F, die Rodriguez Iglesias damals als notwendig und systemgerecht beschrieben hatte.
Die Liste der wissenschaftlichen Publikationen von Gil Carlos Rodriguez Iglesias verzeichnet eine ebenso umfangreiche wie inhaltlich eindrucksvolle Reihe von Veröffentlichungen zum Völkerrecht, zu einzelnen Bereichen des Europarechts und zu Grundfragen des Europarechts. Seit seiner Wahl zum Richter des EuGH hat er sich verstärkt dem Verhältnis der mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen zur Gemeinschaftsrechtsordnung, der Rolle und Zusammenarbeit der Gerichte in diesem Kontext und dem Grundrechtsschutz zugewandt. Besonders beeindruckt hat mich sein Beitrag Zur Verfassung" der Europäischen Gemeinschaft", und das nicht nur, weil dieser Beitrag aus dem Festvortrag hervorgegangen ist, den er als Präsident des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften am 16. Oktober 1995 zur Eröffnung des Studienjahres des Europa-Instituts unserer Universität gehalten hat. In klaren und nüchternen Worten wird hier dargelegt, daß der Begriff Verfassung" die die Gemeinschaft prägende Rechtsstaatlichkeit zum Ausdruck bringt; daß die Gemeinschaft trotz ihrer Besonderheiten (d.h. der Intensität der ihr durch die Verträge zugewiesenen Zuständigkeiten) eine internationale Organisation ist; daß die Zuständigkeiten der Gemeinschaft ihre Grundlagen nicht in den nationalen Verfassungen haben; daß der Verfassungscharakter der Gemeinschaftsverträge durchbrochen würde, wenn die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts - von nur theoretisch vorstellbaren und sehr viel Phantasie erfordernden Extremsituationen abgesehen - von der Billigung durch die jeweiligen obersten Gerichte der Mitgliedstaaten abhinge; daß die verfassungsgebende Gewalt" in der Gemeinschaft bei den Mitgliedstaaten verbleibt; und daß sich der völkerrechtliche Charakter der Gemeinschaftsverträge besonders deutlich in Krisenzeiten erweisen würde - die hoffentlich nie eintreten. Dem Völkerrechtler, Europarechtler und Verfassungsrechtler Rodriguez Iglesias ist hier eine ganzheitliche Betrachtung der europäischen Verfassungsfrage" gelungen, die sich wohltuend abhebt von literarischen Äußerungen, die nur einen oder allenfalls zwei dieser Aspekte zur Grundlage haben.
Abschließend will ich erwähnen, daß sich Gil Carlos Rodriguez Iglesias nicht nur - aber eben auch - für das Europa Institut der Universität des Saarlandes engagiert hat (er hat auch das Geleitwort für die Broschüre des Instituts geschrieben), sondern sich neben seiner richterlichen Tätigkeit in vielfältiger Weise engagiert als Herausgeber, Redakteur oder Beiratsmitglied zahlreicher Fachzeitschriften und in den Leitungsgremien einer ganzen Reihe von wissenschaftlichen Institutionen des In- und Auslandes.
Die Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Universität des Saarlandes ehrt mit der Verleihung der Ehrendoktorwürde an Gil Carlos Rodriguez Iglesias einen großen europäischen Juristen. Sie möchte damit auch ein Zeichen dafür setzen, daß die vor nunmehr fast 50 Jahren bereits unter europäischen Vorzeichen gegründete Universität diese Ausrichtung weiterhin und verstärkt zu ihrem Anliegen machen will. Und sie würde sich freuen, wenn ihr neuer Ehrendoktor sie dabei weiterhin unterstützte.