Source: http://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/fev-11-abs-3-nr-4
Timestamp: 2016-02-13 06:57:14
Document Index: 315650355

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 46', '§ 11', '§ 46', '§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 17', '§ 11']

Urteile zu § 11 Abs. 3 Nr. 4 FeV - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > F > FeV > Urteile zu § 11 Abs. 3 Nr. 4 FeV Urteile zu § 11 Abs. 3 Nr. 4 FeV – Urteilsdatenbank von JuraForum.deEntscheidungen und Beschlüsse zu § 11 Abs. 3 Nr. 4 FeVOLG-SCHLESWIG – Beschluss, 2 W 54/08 vom 03.04.2008Die Anordnung der einstweiligen Abschiebungshaft nach § 11 FEVG setzt nicht voraus, dass der Aufenthalt des Betroffenen bekannt ist. Seine Anhörung kann bei Gefahr im Verzug zunächst unterbleiben, sie muss nach seiner Ergreifung unverzüglich nachgeholt werden. Die einstweilige Anordnung, die für sofort wirksam zu erklären ist, wird mit der Übergabe an die Geschäftsstelle zum Zwecke der Bekanntmachung wirksam.VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 1361/07 vom 31.10.2007Nach § 46 Abs. 3 i. V. m. § 11 Abs. 2, 6 und 8 FeV darf die Fahrerlaubnisbehörde aus dem Umstand, dass das von ihr geforderte ärztliche Gutachten über die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht innerhalb der ihr eingeräumten Fristen beigebracht wird, auf die Nichteignung des Inhabers der Fahrerlaubnis schließen und musste zwingend die Fahrerlaubnis entziehen. Diese Rechtsfolge setzt also dessen fehlende Mitwirkung im Verwaltungsverfahren voraus. Hierzu ist der Betroffene dann verpflichtet, wenn die Voraussetzungen des § 46 Abs. 3 FeV i. V. m. den §§ 11 ff. FeV erfüllt sind und das dort beschriebene Verfahren eingehalten wurde.
VG-LUENEBURG – Beschluss, 5 B 1/04 vom 22.03.2004Liegt der Konsum &quot;harter Drogen&quot; sowie das Fahren unter Drogeneinfluss im Zeitpunkt der Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde fast vier Jahre zurück, so ist nicht mehr von Ungeeignetheit i.S.v. § 11 FeV, sondern von Eignungszweifeln auszugehen, wenn keine Anhaltspunkte für weiteren Drogenkonsum vorliegen. Die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) ist in diesem Fall allerdings gerechtfertigt.OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 145.07 vom 10.12.2007Zur Aussagekraft gehäufter geringfügiger Verstöße gegen Verkehrsvorschriften für die Eignung des Fahrerlaubnisinhabers.
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