Source: http://www.buzer.de/gesetz/7941/a152259.htm
Timestamp: 2019-10-14 01:02:35
Document Index: 38713671

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 11', '§ 11', '§ 32', '§ 40', '§ 55', '§ 10', '§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 10', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 12', '§ 22', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 11', '§ 29', '§ 32', '§ 5', '§ 38', '§ 5', '§ 12', '§ 5', '§ 14', '§ 5', '§ 18', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 14', '§ 16', '§ 29', '§ 32', '§ 5', '§ 34', '§ 5', '§ 5', '§ 11', '§ 5', '§ 11', '§ 5', '§ 40', '§ 5', '§ 5', '§ 11', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 11', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 12', '§ 22', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

§ 5 ARegV Regulierungskonto Anreizregulierungsverordnung
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§ 5 - Anreizregulierungsverordnung (ARegV)
§ 5 hat 9 frühere Fassungen und wird in 26 Vorschriften zitiert
(1) 1Die Differenz zwischen den nach § 4 zulässigen Erlösen und den vom Netzbetreiber unter Berücksichtigung der tatsächlichen Mengenentwicklung erzielbaren Erlösen wird jährlich vom Netzbetreiber ermittelt und auf einem Regulierungskonto verbucht. 2Gleiches gilt für die Differenz zwischen den für das Kalenderjahr tatsächlich entstandenen Kosten nach § 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 bis 6, 8, 13 und 15 bis 17 sowie den im jeweiligen Kalenderjahr entstandenen Kosten nach § 11 Absatz 5, soweit dies in einer Festlegung nach § 32 Absatz 1 Nummer 4a vorgesehen ist, und den in der Erlösobergrenze diesbezüglich enthaltenen Ansätzen. 3Einbezogen in das Regulierungskonto wird darüber hinaus die Differenz zwischen den für das Kalenderjahr bei effizienter Leistungserbringung entstehenden Kosten des Messstellenbetriebs, zu dem auch die Messung gehört, und den in der Erlösobergrenze diesbezüglich enthaltenen Ansätzen, soweit diese Differenz durch Änderungen der Zahl der Anschlussnutzer, bei denen der Messstellenbetrieb durch den Netzbetreiber durchgeführt wird, verursacht wird und soweit es sich nicht um Kosten für den Messstellenbetrieb von modernen Messeinrichtungen und intelligenten Messsystemen im Sinne des Messstellenbetriebsgesetzes handelt. 4In das Regulierungskonto wird auch die Differenz einbezogen, die durch Maßnahmen des Netzbetreibers im Zusammenhang mit § 40 Absatz 2 Satz 3, Absatz 3 Satz 1 und 2 des Energiewirtschaftsgesetzes in Verbindung mit § 55 Absatz 1 Nummer 4 oder Absatz 2 des Messstellenbetriebsgesetzes verursacht wird, soweit der Netzbetreiber für die Durchführung zuständig war. 5Das Regulierungskonto wird durch den Netzbetreiber *) geführt.
(1a) 1Der Netzbetreiber ermittelt bis zum 30. Juni des Jahres, das dem Kalenderjahr folgt, für das der Kapitalkostenaufschlag genehmigt wurde, die Differenz aus dem genehmigten Kapitalkostenaufschlag nach § 10a und dem Kapitalkostenaufschlag, wie er sich bei der Berücksichtigung der tatsächlich entstandenen Kapitalkosten ergibt. 2Die Differenz ist auf dem Regulierungskonto des Jahres, für das der Kapitalkostenaufschlag genehmigt wurde, zu verbuchen.
(2) 1Die nach den Absätzen 1 und 1a verbuchten Differenzen sind in Höhe des im jeweiligen Kalenderjahr durchschnittlich gebundenen Betrags zu verzinsen. 2Der durchschnittlich gebundene Betrag ergibt sich aus dem Mittelwert von Jahresanfangs- und Jahresendbestand. 3Die Verzinsung nach Satz 1 richtet sich nach dem auf die letzten zehn abgeschlossenen Kalenderjahre bezogenen Durchschnitt der von der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Umlaufrendite festverzinslicher Wertpapiere inländischer Emittenten.
(3) 1Die Regulierungsbehörde genehmigt den nach den Absätzen 1 bis 2 durch den Netzbetreiber ermittelten Saldo sowie dessen Verteilung nach Maßgabe des Satzes 2. 2Der nach den Absätzen 1 und 1a ermittelte und nach Absatz 2 verzinste Saldo des Regulierungskontos des letzten abgeschlossenen Kalenderjahres wird annuitätisch über die drei dem Jahr der Ermittlung folgenden Kalenderjahre durch Zu- und Abschläge auf die Erlösobergrenze verteilt. 3Die Annuitäten werden gemäß Absatz 2 verzinst.
(4) 1Der Antrag nach § 4 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1a muss neben dem ermittelten Saldo die der Anpassung zugrunde liegenden Daten, insbesondere die nach § 4 zulässigen und die tatsächlich erzielten Erlöse des abgelaufenen Kalenderjahres enthalten. 2Der Antrag muss weiterhin Angaben zur Höhe der tatsächlich entstandenen Kapitalkosten, der dem Kapitalkostenaufschlag nach § 10a zugrunde gelegten betriebsnotwendigen Anlagegüter enthalten. 3Hierzu gehören insbesondere Angaben zu den Anschaffungs- und Herstellungskosten und die jeweils in Anwendung gebrachte betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer nach Anlage 1 der Stromnetzentgeltverordnung oder nach Anlage 1 der Gasnetzentgeltverordnung.
Anm. d. Red.: Die in Satz 4 nicht durchführbare Änderung durch Artikel 1 Nr. 3 a) bb) V. v. 14. September 2016 (BGBl. I S. 2147) wurde sinngemäß in Satz 5 durchgeführt.
Frühere Fassungen von § 5 ARegV
aktuell vorher 02.09.2016 Artikel 11 Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende
aktuell vor 23.10.2008 Urfassung
Zitierungen von § 5 ARegV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 ARegV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ARegV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... eines Netzbetreibers aus den Netzentgelten (Erlösobergrenze) werden nach Maßgabe der §§ 5 bis 16, 19, 22, 24 und 25 bestimmt. (2) Die Erlösobergrenze ist für ... § 10a; 1a. erfolgt eine Anpassung der Erlösobergrenze nach Maßgabe des § 5 ; 2. kann eine Anpassung der Erlösobergrenze erfolgen, wenn auf Grund des Eintritts ...
... Satz 1 sind bis zum Ende der Genehmigungsdauer aufzuzinsen. Für die Verzinsung gilt § 5 Absatz 2 Satz 3 entsprechend. Die Auflösung des nach den Sätzen 1 bis 3 ermittelten ...
... Erlösobergrenzen, 3. den verzinsten Saldo des Regulierungskontos nach § 5 Absatz 1 und 2 sowie die Summe der Zu- und Abschläge aus der Auflösung des Saldos des ... die Summe der Zu- und Abschläge aus der Auflösung des Saldos des Regulierungskontos nach § 5 Absatz 3 , 4. die nach den §§ 12, 13 bis 15 sowie nach § 22 ermittelten ...
... Anpassung nach Abs. 4, 2. zu Ausgestaltung und Ausgleich des Regulierungskontos nach § 5 , 2a. zur Ermittlung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors nach § ...
... können den Antrag nach § 4 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1a in Verbindung mit § 5 erstmals zum 30. Juni 2017 stellen. Bei der ersten Auflösung des Regulierungskontos ... Auflösung des Regulierungskontos alle noch offenen Kalenderjahre. Abweichend von § 5 Absatz 3 Satz 1 wird der nach § 5 Absatz 1 und 1a in Verbindung mit Satz 1 ermittelte Saldo annuitätisch ... alle noch offenen Kalenderjahre. Abweichend von § 5 Absatz 3 Satz 1 wird der nach § 5 Absatz 1 und 1a in Verbindung mit Satz 1 ermittelte Saldo annuitätisch bis zum Ende der dritten ... Regulierungsperiode durch Zu- und Abschläge auf die Erlösobergrenze verteilt. § 5 Absatz 3 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. (5) § 6 Absatz 3 ist für die Dauer der ... auf Betriebskosten ist die Regelung nicht anzuwenden. (15) Abweichend von § 5 Absatz 1 Satz 1 dürfen Netzbetreiber Kosten, die vor dem 1. Oktober 2021 durch die Vorbereitung der Umsetzung ... einbeziehen. Die sich daraus ergebende zusätzliche Differenz ist nach § 5 Absatz 3 Satz 1 zu genehmigen, wenn die zusätzlichen Kosten effizient sind und nicht bereits auf Grund ...
... Festsetzung der Erlösobergrenze nach den §§ 4 bis 16 erfolgt in der ersten Regulierungsperiode nach der folgenden Formel: (Formel ... Regulierungsperiode erfolgt die Festsetzung der Erlösobergrenze nach den §§ 4 bis 16 nach der folgenden Formel: (Formel BGBl. I 2011 S. 3035) EOt = ... Regulierungsperiode erfolgt die Festsetzung der Erlösobergrenze nach den §§ 4 bis 16 für Betreiber von Elektrizitäts- und Gasverteilernetzen nach der folgenden ... Summe der Zu- und Abschläge auf die Erlösobergrenze nach § 5 Absatz 3. VKt volatiler Kostenanteil, der nach § 11 ...
... nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 32 Absatz 1 Nummer 2 und § 5 Absatz 3 ARegV 500 - 50.000 4.42 Entscheidungen nach ...
§ 38 GasNZV Kapazitätsreservierung für Betreiber von Speicher-, LNG- und Produktionsanlagen sowie Gaskraftwerken (vom 20.06.2019)
... Absatz 3, werden Erlöse aus den Reservierungsgebühren auf dem Regulierungskonto nach § 5 der Anreizregulierungsverordnung ...
§ 12 SINTEG-V Feststellung der Ansprüche; Beweislast
... Die Erstattungen von Netzentgelten nach Satz 2 mindern im Regulierungskonto nach § 5 der Anreizregulierungsverordnung die erzielbaren Erlöse. Für die Erstattung der anteiligen EEG-Umlage nach ...
§ 14c StromNEV Ausgleich der Mehr- und Mindereinnahmen auf Grund bundeseinheitlicher Übertragungsnetzentgelte (vom 29.06.2018)
... Ausgleichszahlungen unternehmensindividuell über das jeweilige Regulierungskonto nach § 5 der Anreizregulierungsverordnung des Betreibers von Übertragungsnetzen mit Regelzonenverantwortung ausgeglichen, bei dem sich ...
§ 18 AbLaV Kostenregelung (vom 01.01.2017)
... Zahlungen und Aufwendungen sind verzinst zu berücksichtigen entsprechend § 5 Absatz 2 Satz 3 der Anreizregulierungsverordnung vom 29. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2529), die ...
... der Angabe „8" die Angabe „und 15" eingefügt. 2. In § 5 Absatz 1 Satz 2 wird nach der Angabe „6" das Wort „und" durch ein Komma ...
... Anreizregulierungsverordnung gebildete Entgelt übersteigen, auf dem Regulierungskonto nach § 5 der Anreizregulierungsverordnung zu verbuchen." 9. § 14 wird aufgehoben. 10. § 16 Absatz 1 ...
... nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 32 Absatz 1 Nummer 2 und § 5 Absatz 3 ARegV 500 - 50.000 4.42 Entscheidungen ...
... 2. Dem § 34 wird folgender Absatz 15 angefügt: „(15) Abweichend von § 5 Absatz 1 Satz 1 dürfen Netzbetreiber Kosten, die vor dem 1. Oktober 2021 durch die Vorbereitung der Umsetzung ... das Regulierungskonto einbeziehen. Die sich daraus ergebende zusätzliche Differenz ist nach § 5 Absatz 3 Satz 1 zu genehmigen, wenn die zusätzlichen Kosten effizient sind und nicht bereits auf Grund ...
Artikel 11 MsbGEG Änderung der Anreizregulierungsverordnung
... 5 Absatz 1 Satz 3 der Anreizregulierungsverordnung vom 29. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2529), die ...
... § 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 bis 6, 8, 15 und 16" ersetzt. 2. In § 5 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „nach § 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 bis 6, 8 und ...
... 4, 6" durch die Wörter „Nummer 4 bis 6" ersetzt. 2. In § 5 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „Nummer 4, 6" durch die Wörter „Nummer 4 bis ...
... des § 40 Abs. 2 des Energiewirtschaftsgesetzes abgerechnet." (8) In § 5 Abs. 1 der Anreizregulierungsverordnung vom 29. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2529), die durch Artikel ...
... 1 Nummer 4" ein Komma und die Angabe „6" eingefügt. 3. In § 5 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „Kosten nach § 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4" ... Satz 1 sind bis zum Ende der Genehmigungsdauer aufzuzinsen. Für die Verzinsung gilt § 5 Absatz 2 Satz 3 entsprechend. Die Auflösung des nach den Sätzen 1 bis 3 ermittelten ...
... 1b. c) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Abweichend von § 5 Abs. 4 ermittelt die Regulierungsbehörde im letzten Jahr der ersten Regulierungsperiode ... Regulierungsperiode erfolgt die Festsetzung der Erlösobergrenze nach den §§ 4 bis 16 nach der folgenden Formel: EOt = KAdnb,t + ( KAvnb,0 + ( 1 ... „St Im letzten Jahr einer Regulierungsperiode wird nach Maßgabe des § 5 Abs. 4 der Saldo (S) des Regulierungskontos inklusive Zinsen ermittelt. Da nach § 5 Abs. 4 ... § 5 Abs. 4 der Saldo (S) des Regulierungskontos inklusive Zinsen ermittelt. Da nach § 5 Abs. 4 Satz 2 der Ausgleich des Saldos durch gleichmäßig über die folgende ...
... die Wörter „§ 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 bis 6a" ersetzt. 2. In § 5 Absatz 1 Satz 2 wird nach der Angabe „8" die Angabe „, 13" eingefügt. 3. In ...
... Kalenderjahr, auf das die Erlösobergrenze Anwendung finden soll." 3. § 5 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ...
... „1a. erfolgt eine Anpassung der Erlösobergrenze nach Maßgabe des § 5 ;". bb) Folgender Satz 3 wird angefügt: „Der Antrag auf ... werden; die Anpassung erfolgt zum 1. Januar des folgenden Jahres." 3. § 5 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ... Erlösobergrenzen, 3. den verzinsten Saldo des Regulierungskontos nach § 5 Absatz 1 und 2 sowie die Summe der Zu- und Abschläge aus der Auflösung des Saldos des ... der Zu- und Abschläge aus der Auflösung des Saldos des Regulierungskontos nach § 5 Absatz 3, 4. die nach den §§ 12, 13 bis 15 sowie nach § 22 ermittelten ... können den Antrag nach § 4 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1a in Verbindung mit § 5 erstmals zum 30. Juni 2017 stellen. Bei der ersten Auflösung des Regulierungskontos nach Satz ... die Auflösung des Regulierungskontos alle noch offenen Kalenderjahre. Abweichend von § 5 Absatz 3 Satz 1 wird der nach § 5 Absatz 1 und 1a in Verbindung mit Satz 1 ermittelte Saldo ... alle noch offenen Kalenderjahre. Abweichend von § 5 Absatz 3 Satz 1 wird der nach § 5 Absatz 1 und 1a in Verbindung mit Satz 1 ermittelte Saldo annuitätisch bis zum Ende der ... Regulierungsperiode durch Zu- und Abschläge auf die Erlösobergrenze verteilt. § 5 Absatz 3 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. (5) § 6 Absatz 3 ist für die ... Regulierungsperiode erfolgt die Festsetzung der Erlösobergrenze nach den §§ 4 bis 16 für Betreiber von Elektrizitäts- und Gasverteilernetzen nach der folgenden ... „St Im letzten Jahr einer Regulierungsperiode wird nach Maßgabe des § 5 Absatz 4 der Saldo (S) des Regulierungskontos inklusive Zinsen ermittelt. Da nach § 5 Absatz ... § 5 Absatz 4 der Saldo (S) des Regulierungskontos inklusive Zinsen ermittelt. Da nach § 5 Absatz 4 Satz 2 der Ausgleich des Saldos durch gleichmäßig über die folgende ... „St Summe der Zu- und Abschläge auf die Erlösobergrenze nach § 5 Absatz 3." ersetzt. 30. Nach Anlage 2 wird folgende Anlage 2a eingefügt: ...
... 1 (zu § 7) Die Festsetzung der Erlösobergrenze nach den §§ 4 bis 16 erfolgt in der ersten Regulierungsperiode nach der folgenden Formel: EOt ... Regulierungsperiode erfolgt die Festsetzung der Erlösobergrenze nach den §§ 4 bis 16 nach der folgenden Formel: EOt = KAdnb,t + (KAvnb,0 + (1 - ... Im letzten Jahr einer Regulierungsperiode wird nach Maßgabe des § 5 Absatz 4 der Saldo (S) des Regulierungskontos inklusive Zinsen ermittelt. Da nach § 5 Absatz ... § 5 Absatz 4 der Saldo (S) des Regulierungskontos inklusive Zinsen ermittelt. Da nach § 5 Absatz 4 Satz 2 der Ausgleich des Saldos durch gleichmäßig über die folgende ...
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