Source: https://www.dtad.de/details/Rahmenvertrag_ueber_die_Lieferung_von_Drogenvortestern_30177_Hannover-11577396_1
Timestamp: 2018-04-23 23:31:24
Document Index: 198916301

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', '§ 97', '§ 16', '§ 3', '§ 19']

Ausschreibung - Rahmenvertrag über die Lieferung von Drogenvortestern in Hannover (ID:11577396)
> DTAD-ID: 11577396
Lieferung von Drogenvortestern
Der Auftrag umfasst einen Rahmenvertrag über die Lieferung von Drogenvortestern laut Leistungsbeschreibung – Technischer Teil (Teil B) für die Polizeidienststellen der Länder Niedersachsen und
Bremen mit einer Preisbindung von 12 Monaten sowie optional einer einseitigen Vertragsverlängerung zu höchstens 12 Monaten in Form einer Rahmenvereinbarung mit einem Unternehmen (§ 4
Abs. 1 Satz 1 VOL/A).
Die Artikel werden in den Web-Shop des Logistik Zentrum Niedersachsen eingestellt und als Online-Bestellungen abgerufen. Die Drogen-Urinmultitests sollen als Vortest bei Verdacht auf Drogenkonsum im Straßenverkehr eingesetzt werden.
Vertragsbeginn ist voraussichtlich der 01. Mai 2016.
Ob der Auftraggeber sein einseitiges Optionsrecht zur eimaligen Vertragsverlängerung für 12 weitere Monate ausüben wird, wird dem jeweiligen Auftragnehmer bis spätestens 3 Monate vor Vertragsende schriftlich mitgeteilt. Eine Preisänderung/-anpassung ist nur einvernehmlich möglich.
Am 01. Januar 2014 ist das Niedersächsische Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb
bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz –
NTVergG) in Kraft getreten. Dieses Gesetz soll Verzerrungen im Wettbewerb um öffentliche
Aufträge entgegenwirken, die durch den Einsatz von Niedriglohnkräften entstehen, Belastungen für
die sozialen Sicherungssysteme mildern sowie die umwelt- und sozialverträgliche Beschaffung
durch die öffentliche Hand fördern. Das NTVergG findet Anwendung auf alle öffentlichen Aufträge
über Bau-, Dienst- und Lieferleistungen – einschließlich Dienstleistungen im Bereich des
öffentlichen Personenverkehrs (ÖPNV) – ab einem geschätzten Auftragswert von 10.000,00 €
Die Vergabe des Auftrags erfolgt gem. § 3 NTVergG nach den Regelungen des Abschnittes 1 der
Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL), Teil A: Allgemeine Bestimmungen für die
Vergabe von Leistungen (VOL/A). Des Weiteren wird auf einige Grundsatzregelungen des Gesetzes
gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), insbesondere § 97 Abs. 1 bis 5 GWB, verwiesen.
0028-RV-DAT/2015-03.32
Bezeichnung (Anschrift) der Stelle, die die Vergabeunterlagen und das Anschreiben abgibt oder bei
der sie eingesehen werden können:
Die Vergabeunterlagen können bis spätestens 08. März 2016, 09:30 Uhr elektronisch unter
http://vergabe.niedersachsen.de nach kostenfreier Registrierung ab sofort kostenlos heruntergeladen werden.
Die Wirtschaftlichkeit der Angebote wird anhand der folgenden Zuschlagskriterien bewertet (in Klammern
die prozentuale Gewichtung):
• 30 % Preis
• 14 % Allgemeine Kriterien
(Detaillierte Angaben zu diesem Zuschlagskriterium sind der Bewertungsmatrix zu entnehmen.)
• 56% Klinische Erprobung
Im Übrigen wird bezüglich der Prüfung und Wertung der Angebote auf § 16 VOL/A verwiesen
die mit dem Angebot vorzulegenden Unterlagen, die ggf. vom Auftraggeber für die Beurteilung der
Eignung des Bewerbers verlangt werden:
- ggf. Eigenerklärung über die Inanspruchnahme von wesentlichen Subunternehmern. Dieser
Vordruck ist nur im Falle der Inanspruchnahme von wesentlichen Subunternehmern auszufüllen und zu unterschreiben. (Vordruck ist den Vergabeunterlagen beigefügt)
- ggf. Eigenerklärung über die Inanspruchnahme von eignungsrelevanten Dritten. Dieser Vordruck ist nur im Falle der Inanspruchnahme von eignungsrelevanten Dritten auszufüllen und zu
unterschreiben. (Vordruck ist den Vergabeunterlagen beigefügt)
- Auszug aus der DIMDI-Eintragung
- Nachweis über die Zulassung nach dem Medizinproduktegesetz (eine CE-Kennzeichnung ist
nicht ausreichend)
- Umgangserlaubnis gem. § 3 Betäubungsmittelgesetz für den Bieter oder eine in seinem Betrieb
- Unterlagen über die Spezifizierung/Validierung von Tests für die Polizei
Das schriftliche Angebot ist in einem fest verschlossenen, fensterlosen Umschlag einzureichen. Dieser Umschlag ist mit dem der Vergabeunterlagen beigefügten Angebotsaufkleber mit der Aufschrift: „Angebotsunterlagen im Vergabeverfahren, Nicht vor Submissionstermin öffnen!“ von au-
ßen sichtbar zu kennzeichnen. Der Umschlag ist zu adressieren an das:
Logistik Zentrum Niedersachsen - Landesbetrieb -, Außenstelle Hannover, Podbielskistr. 166, 30177
) Mit der Abgabe eines Angebotes unterliegt der Bewerber den Bestimmungen über
nicht berücksichtigte Angebote gem. § 19 VOL/A