Source: http://www.juraforum.de/urteile/bverwg/bverwg-beschluss-vom-26-06-2001-az-bverwg-8-b-7601
Timestamp: 2017-03-30 08:57:59
Document Index: 327057191

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 16', 'Art. 72', '§ 30', '§ 2', '§ 30']

BVERWG - 26.06.2001, BVerwG 8 B 76.01 - JuraForum.de
BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 8 B 76.01Beschluss vom 26.06.2001
Leitsatz:Der Restitutionsausschlussgrund der Betriebsnotwendigkeit (§ 5 Abs. 1 Buchst. d VermG) kommt Unternehmen nicht zugute, die sich in Liquidation befinden.Rechtsgebiete:VermG, InVorGVorschriften:§ 4 Abs. 1 VermG, § 5 Abs. 1 Buchst. d VermG, § 16 Abs. 1 Satz 1 InVorGStichworte:Investive Veräußerung, Anspruch des Berechtigten auf Auskehr des Veräußerungserlöses, Ausschluss des Restitutionsanspruchs wegen gewerblicher Nutzung des VermögenswertsVerfahrensgang:I. VG Potsdam vom 02.11.2000 - Az.: 1 K 502/98 -
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:76 + S,i.eben = Weitere Entscheidungen vom BVERWGBVERWG – Beschluss, BVerwG 6 B 25.01 vom 22.06.2001Ein entschädigungspflichtiger Polizeiträger kann Aufwendungsersatz nach Landespolizeirecht (hier: Art. 72 Abs. 1 BayPAG) auch dann verlangen, wenn die zugrunde liegende Maßnahme nicht allein der Gefahrenabwehr, sondern zugleich auch der Strafverfolgung gedient hat.BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 21.00 vom 21.06.20011. Die Emissionswerte der TA Luft konkretisieren die Anforderungen, die im Regelfall an den Betrieb einer Anlage zu stellen sind.
3. Die Festsetzung eines Emissionsgrenzwertes für Gesamtstaub auf 20 mg/m³ ist rechtmäßig, wenn die genehmigten Filter dessen Einhaltung bei ordnungsgemäßem Betrieb gewährleisten.BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 4.00 vom 21.06.2001Ein Anspruch ist gemäß § 30 Abs. 1 Sätze 1 und 5 VermG auch dann bei der zuständigen Behörde geltend gemacht worden, wenn er bei einer nach § 2 Abs. 2 der Anmeldeverordnung zuständigen Behörde angemeldet worden ist. Hieran ändert es nichts, wenn die Anmeldung nach Ablauf der in der Anmeldeverordnung bestimmten Frist, aber innerhalb der Frist des § 30 a Abs. 1 Satz 1 VermG vorgenommen worden ist.
BVERWG - 26.06.2001, BVerwG 8 B 76.01 © JuraForum.de — 2003-2017