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Timestamp: 2016-10-23 17:58:48
Document Index: 285533716

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 86', 'Art. 86', 'Art. 10', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 14', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 32', 'Art. 2', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 156']

1P.104/2000 (30.05.2000)
Einzelrichter in Strafsachen des BezirksW i n t e r t h u r,Polizeirichteramt der Stadt Winterthur, Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer,
Meinungs�usserungs- und Versammlungsfreiheit
(Benutzung des �ffentlichen Grundes), hat sich ergeben:
A.- X.________ wurde am 6. Mai 1998 vom Polizeirichteramt der Stadt Winterthur wegen �bertretung von Art. 2 der Vorschriften der Stadt Winterthur �ber die Ben�tzung des �ffentlichen Grundes zu Sonderzwecken (VB�GS) sowie der Allgemeinen Polizeiverordnung der Stadt Winterthur (APV) mit Fr. 300.-- geb�sst. Dabei wurde ihm vorgeworfen, am 13. und
20. Dezember 1997 jeweils unmittelbar vor dem Eingang zum Modehaus Y.________ in Winterthur ohne polizeiliche Bewilligung eine Demonstration durchgef�hrt sowie der polizeilichen Anordnung, die Kundgebung abzubrechen, keine Folge geleistet zu haben. Nachdem X.________ gegen diese Bussenverf�gung Einsprache erhoben hatte, wurde er vom Einzelrichter in Strafsachen des Bezirks Winterthur am 28. Juni 1999 hinsichtlich beider Vorf�lle der �bertretung der erw�hnten st�dtischen Erlasse schuldig gesprochen, wobei der Einzelrichter die Busse auf Fr. 200.-- reduzierte. Gegen dieses Urteil erhob X.________ Nichtigkeitsbeschwerde. Die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich wies die Beschwerde mit Beschluss vom 11. Januar 2000 ab, soweit sie darauf eintrat.
B.- Gegen das Urteil des Obergerichts hat X.________ staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der Versammlungs- und der Meinungs�usserungsfreiheit sowie wegen Missachtung des rechtlichen Geh�rs erhoben und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an das Bezirksgericht Winterthur zur�ckzuweisen.
1.- a) Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und inwieweit auf eine Beschwerde einzutreten ist (BGE 125 I 14 E. 2a; 125 III 461 E. 2 mit Hinweisen).
b) Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen, rein kassatorischer Natur (BGE 125 II 86 E. 5a S. 96 mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdef�hrer mehr verlangt als die Aufhebung des angefochtenen Urteils, kann darauf nicht eingetreten werden.
Dies gilt vorliegend f�r den Antrag auf R�ckweisung der Sache an das Bezirksgericht zur Neubeurteilung.
Die Beschwerde enth�lt �ber weite Strecken rein appellatorische Kritik am Urteil des Obergerichts, was im Lichte von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG unzul�ssig ist. Soweit im Folgenden auf derartige Ausf�hrungen in der Beschwerdeschrift nicht eingegangen wird, geschieht dies deshalb, weil die Beschwerde im erw�hnten Sinn den gesetzlichen Anforderungen nicht gen�gt. Ebenfalls nicht zu ber�cksichtigen sind die vom Beschwerdef�hrer vorgebrachten R�gen zur Einstellung der wegen falscher Zeugenaussage auf seine Anzeigen hin eingeleiteten Strafuntersuchungen, die nur entfernt in den vorliegenden Zusammenhang geh�ren und nicht Gegenstand dieses Verfahrens bilden. Schliesslich kann angesichts des in Art. 86 Abs. 1 OG aufgestellten Erfordernisses der Letztinstanzlichkeit des angefochtenen Entscheids auch nicht auf R�gen eingetreten werden, die sich gegen das bezirksgerichtliche Urteil richten.
c) Der Beschwerdef�hrer ist durch das angefochtene, kantonal letztinstanzliche Endurteil in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen und zur Erhebung der staatsrechtlichen Beschwerde wegen Missachtung der von ihm angerufenen Verfassungsrechte legitimiert (Art. 86 f. OG).
Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist mit den erw�hnten Vorbehalten auf die Beschwerde einzutreten.
2.- a) Dem gegen den Beschwerdef�hrer durchgef�hrten �bertretungsstrafverfahren liegen die zwei folgenden Vorf�lle vom 13. und 20. Dezember 1997 zugrunde:
aa) Der Beschwerdef�hrer, der sich als Pr�sident des Vereins Z.________ aktiv f�r Anliegen des Tierschutzes einsetzt, ersuchte die Stadtpolizei Winterthur mit Fax vom 8. Dezember 1997 um Bewilligung einer f�r den 13. Dezember 1997, von 10 bis 16 Uhr geplanten Kundgebung, die sich gegen das Tragen gewisser Pelze richten und darin bestehen sollte, dass f�nf Personen, davon eine mit einem Tierkost�m verkleidet, in der Marktgasse in Winterthur herumziehen und Flugbl�tter verteilen. Die Stadtpolizei lehnte dieses Gesuch mit Schreiben vom 9. Dezember 1997 ab. Der Beschwerdef�hrer entschied sich daraufhin f�r eine kleinere Aktion und begab sich mit zwei Personen vor den Eingang des beim Untertor in Winterthur gelegenen Modehauses Y.________. W�hrenddem dort eine der beiden Personen mit einer Totenkopf-Maske und einem Fell bekleidet den Passanten Flugbl�tter verteilte, die sich gegen die vom besagten Modehaus verkauften Pelzartikel richteten, hielt die andere, ebenfalls in ein Fell geh�llte Person Informationstafeln auf; der Beschwerdef�hrer selbst befand sich als Zuschauer im Hintergrund. In der Folge meldete ein Angestellter des Modehauses Y.________ den Vorfall der Polizei, worauf der Beschwerdef�hrer vor Ort von einem Polizisten aufgefordert wurde, die Aktion zu beenden.
Der Beschwerdef�hrer beharrte indessen auf deren Fortsetzung bis um 12 Uhr. Die Kundgebung wurde von einer Zivilpatrouille bis zum Ende �berwacht und verlief ruhig.
bb) Am 20. Dezember 1997 f�hrte der Beschwerdef�hrer eine weitere Kundgebung durch, wobei er dieses Mal vorg�ngig kein Gesuch stellte. Die Aktion begann um etwa 14.00 Uhr in der N�he des Modehauses Y.________ und bestand darin, dass drei Personen in theatralischer Weise die Pelztierjagd zur Schau stellten. Dabei wurde eine als F�chsin kost�mierte Frau vom Beschwerdef�hrer, der als Schl�chter in blutbeflecktem Mantel auftrat, symbolisch mit einer blutverschmierten Keule gekn�ppelt, w�hrend die dritte Person mit Skelettanzug und Sense den Tod darstellend auf das neue Tieropfer f�r die Pelzmode wartete. Nach rund zwanzig Minuten wurde die Inszenierung von einigen Stadtpolizisten abgebrochen, nachdem sich der Beschwerdef�hrer entsprechenden Anordnungen widersetzt hatte.
b) Das Obergericht hat im angefochtenen Urteil die Busse wegen unbewilligter Durchf�hrung zweier Kundgebungen gesch�tzt. In diesem Zusammenhang hat es auch die polizeiliche Anordnung, mit welcher der Beschwerdef�hrer zum Abbrechen der Kundgebung vom 13. Dezember 1997 angehalten worden war, mit der Begr�ndung als zul�ssig erachtet, dass sich dieser in seiner Stellung als Pr�sident des Vereins Z.________ sowie als Organisator der fraglichen Aktion selbst als f�r deren Durchf�hrung verantwortlich erkl�rt habe. Bez�glich der ger�gten Bewilligungspraxis der Stadtpolizei Winterthur betreffend die Ben�tzung der Marktgasse in der Vorweihnachtszeit ist das Obergericht davon ausgegangen, diese k�nne im Strafverfahren nur eingeschr�nkt auf ihre Rechtm�ssigkeit hin �berpr�ft werden, da der Beschwerdef�hrer - entsprechend der Rechtsmittelbelehrung in der ablehnenden Verf�gung vom 9. Dezember 1997 - die M�glichkeit gehabt h�tte, sich dagegen bei den Verwaltungsbeh�rden und in letzter Instanz beim Verwaltungsgericht zu beschweren.
Gest�tzt auf aktenkundige Zeugenaussagen befand das Obergericht, dass es sich bei der Veranstaltung vom 13. Dezember 1997 nicht um eine blosse nicht bewilligungspflichtige Flugblatt-Verteilaktion gehandelt habe. Hinsichtlich der Kundgebung vom 20. Dezember 1997 stellte das Obergericht sinngem�ss fest, dass sie aufgrund ihres Ausmasses ebenfalls nicht ohne Polizeierlaubnis zul�ssig gewesen sei. Die vom Beschwerdef�hrer beantragte Einvernahme von Entlastungszeugen hat das Obergericht mangels konkreter Vorschl�ge sowie mangels Ausf�hrungen, welche verfahrensrelevanten Tatsachen damit bewiesen werden sollen, abgelehnt.
c) Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Kundgebung vom 13. Dezember 1997 habe sich in einem gemeinvertr�glichen Rahmen gehalten, weshalb sie nicht bewilligungspflichtig gewesen sei. Zudem sei die Polizei mangels gesetzlicher Grundlage nicht befugt gewesen, ihn als Zuschauer der Aktion zum Abbrechen derselben anzuhalten; vielmehr h�tte sie diese Anordnung direkt gegen�ber den beiden die Aktion durchf�hrenden Personen treffen m�ssen. Dass er die Kundgebung organisiert habe, �ndere nichts an dieser Situation.
Im �brigen sei es unverh�ltnism�ssig, dass nach den stadtr�tlichen Richtlinien im Dezember grunds�tzlich in der Winterthurer Marktgasse keine mobilen Kundgebungen bewilligt w�rden, selbst wenn diese den Verkehrsfluss nicht behinderten.
Dass diesbez�glich f�r das sogenannte "R�sslitram" - ein Samichlaus mit Pferd und Wagen, der st�ndig die Marktgasse hinauf- und hinunterfahre - eine Ausnahme gemacht werde, obwohl es zu Fussg�ngerstaus f�hre, stelle eine diskriminierende Bevorzugung rein kommerzieller, privater Interessen dar und verstosse gegen die Meinungs�usserungs- und Versammlungsfreiheit. Bezeichnend sei in diesem Zusammenhang, dass die Polizei nach der Einreichung des Kundgebungsgesuchs die zur Verteilung vorgesehenen Drucksachen verlangt habe; mit der Ablehnung der Bewilligung habe sie im Ergebnis das Modehaus Y.________, das in den Flugbl�ttern kritisiert worden sei, sch�tzen wollen. Sodann habe es sich auch bei der am 20. Dezember 1997 durchgef�hrten Aktion um eine Kleinkundgebung gehandelt, welche die Passanten nicht behindert h�tte. Zu einer vor�bergehenden Menschenansammlung sei es einzig wegen dem gewaltsamen Einsatz der Polizei gekommen.
Aus den erw�hnten Gr�nden verstosse das obergerichtliche Urteil, mit dem die Unzul�ssigkeit der beiden Aktionen sowie die Rechtm�ssigkeit der st�dtischen Bewilligungspraxis best�tigt worden sei, gegen die Meinungs�usserungs- und die Versammlungsfreiheit.
3.- a) Die fraglichen Kundgebungen, mit denen Anliegen des Tierschutzes zum Ausdruck gebracht wurden, fallen in den Anwendungsbereich der Meinungs�usserungs- und der Versammlungsfreiheit, wie sie in den Art. 10 und 11 EMRK gew�hrleistet sind und bis Ende 1999 als ungeschriebenes Verfassungsrecht des Bundes anerkannt waren; heute sind diese beiden Grundrechte ausdr�cklich in den Art. 16 und 22 BV verankert, wobei sich ihr Gehalt nicht ver�ndert hat. Die Meinungs�usserungsfreiheit sch�tzt den Anspruch des Einzelnen, seine Gedankenvorg�nge sowohl privat als auch �ffentlich kundzutun. Allerdings werden vom Schutzbereich grunds�tzlich nur ideelle Inhalte erfasst. �usserungen, die kommerziellen Zwecken dienen, fallen nach der Rechtsprechung in den Geltungsbereich der Handels- und Gewerbefreiheit (BGE 125 I 417 E. 3a). Das Bundesgericht hat es stets abgelehnt, aus diesen Freiheitsrechten als weiteres ungeschriebenes Verfassungsrecht die Demonstrationsfreiheit, das heisst einen Anspruch, auf �ffentlichem Grund vorbehaltlos politische Veranstaltungen durchzuf�hren, abzuleiten. Solche Kundgebungen sind weitergehenden Beschr�nkungen unterworfen als Versammlungen auf privatem Boden und andere Formen der Meinungs�usserung. Da sie eine Form des gesteigerten Gemeingebrauchs des �ffentlichen Grundes darstellen, darf ihre Durchf�hrung von einer Bewilligung abh�ngig gemacht werden.
Der Beh�rde, welcher die Verf�gung �ber den �ffentlichen Grund zusteht, kommt im Bewilligungsverfahren ein gewisses Ermessen zu, wobei sie nicht nur an das Willk�rverbot und an den Grundsatz der Rechtsgleichheit gebunden ist. Sie darf beim Entscheid �ber die Erteilung der Bewilligung neben dem Gesichtspunkt der polizeilichen Gefahrenabwehr auch andere �ffentliche Interessen ber�cksichtigen, namentlich dasjenige an einer zweckm�ssigen Nutzung der vorhandenen �ffentlichen Anlagen im Interesse der Allgemeinheit und der Anwohner. Sie hat dar�ber hinaus den besonderen ideellen Gehalt der Freiheitsrechte, um deren Aus�bung es geht, in die Interessenabw�gung einzubeziehen und die verschiedenen Anliegen nach objektiven Gesichtspunkten gegeneinander abzuw�gen. Dabei soll sie auch dem legitimen Bed�rfnis, Veranstaltungen mit Appellwirkung an die �ffentlichkeit durchf�hren zu k�nnen, angemessen Rechnung tragen. Ob die Auffassungen, die durch die fraglichen Veranstaltungen verbreitet werden sollen, der zust�ndigen Beh�rde mehr oder weniger wertvoll und wichtig erscheinen, darf f�r den Entscheid �ber eine nachgesuchte Bewilligung indessen nicht ausschlaggebend sein (BGE 124 I 267 E. 3a und b; 119 Ia 445 E. 2a und 3c; 108 Ia 300 E. 3 S. 303; 107 Ia 64 E. 2a, 226 E. 4b/bb S. 230, 292 E. 2b, je mit Hinweisen). Art. 11 EMRK, der die Demonstrationsfreiheit, mithin auch mobile Kundgebungen, erfasst (Mark E. Villiger, Handbuch der EMRK unter besonderer Ber�cksichtigung der schweizerischen Rechtslage, 2. Aufl. , Z�rich 1999, � 27 Rz. 634 ff.), erlaubt im gleichen Sinne, dieses Recht gesetzlichen Einschr�nkungen zu unterwerfen, die in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen und �ffentlichen Sicherheit, der Aufrechterhaltung der Ordnung und der Verbrechensverh�tung, des Schutzes der Gesundheit und der Moral oder des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer notwendig sind (Art. 11 Ziff. 2 EMRK).
Nach Art. 14 EMRK, auf den sich der Beschwerdef�hrer ebenfalls beruft, ist der Genuss dieses Freiheitsrechts ohne Benachteiligung zu gew�hrleisten, die u.a. in politischen oder sonstigen Anschauungen liegen kann.
b) In Winterthur ist die Bewilligungspflicht f�r die gesteigerte Inanspruchnahme des �ffentlichen Grundes in den st�dtischen Vorschriften �ber die Ben�tzung des �ffentlichen Grundes zu Sonderzwecken vorgesehen. Nach Art. 2 VB�GS bedarf es f�r die Ben�tzung des �ffentlichen Grundes zu Sonderzwecken der vorg�ngigen Bewilligung des Polizeiamtes.
Laut Art. 3 VB�GS k�nnen Bewilligungen verweigert werden, wenn beispielsweise Interessen der �ffentlichen Ordnung und Sicherheit einer Veranstaltung entgegenstehen.
Sodann wird der Verstoss gegen die VB�GS mit Hinweis auf die APV unter Strafe gestellt (Art. 32 VB�GS).
c) Der Beschwerdef�hrer r�gt die gest�tzt auf die st�dtische Ben�tzungsordnung entwickelte Bewilligungspraxis, wonach f�r den Monat Dezember in der Winterthurer Marktgasse grunds�tzlich keine mobilen Kundgebungen, sondern lediglich Standaktionen erlaubt werden k�nnen. Die Rechtm�ssigkeit dieser Praxis kann hier entgegen den Ausf�hrungen des Obergerichts im Rahmen des Strafverfahrens uneingeschr�nkt �berpr�ft werden, da jedenfalls in Bezug auf den Vorfall vom 20. Dezember 1997 der Schuldspruch direkt auf die Art. 2 und 32 VB�GS in Verbindung mit den Art. 4 und 40 APV gest�tzt wurde, weshalb dem Beschwerdef�hrer der Rechtsmittelweg an das kantonale Verwaltungsgericht insoweit nicht offen stand.
d) Das Bundesgericht pr�ft grunds�tzlich mit freier Kognition, ob die erw�hnte Praxis einem ausreichenden �ffentlichen Interesse entspricht und das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip wahrt. Es �bt jedoch Zur�ckhaltung, soweit es um die W�rdigung der besonderen �rtlichen Verh�ltnisse geht, welche die kantonalen Instanzen besser kennen, und soweit sich ausgesprochene Ermessensfragen stellen (BGE 119 Ia 445 E. 3c; 107 Ia 64 E. 2b S. 67). Soweit reine Sachverhaltsfeststellungen und damit Fragen der Beweisw�rdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht grunds�tzlich nur ein, wenn die tats�chlichen Feststellungen der kantonalen Instanzen willk�rlich sind (BGE 117 Ia 72 E. 1; zum Willk�rbegriff:
4.- a) Ist eine bestimmte Art der Ben�tzung einer �ffentlichen Sache nicht mehr gemeinvertr�glich, indem sie ihrer Natur oder Intensit�t nach den Rahmen des �blichen �bersteigt und deshalb den rechtm�ssigen Gebrauch der Sache durch andere Ben�tzer beeintr�chtigen k�nnte, so darf sie der Bewilligungspflicht unterstellt werden. In diesem Sinne hat das Bundesgericht es etwa als zul�ssig erachtet, wenn das Aufstellen von St�nden wegen der damit verbundenen ausschliesslichen Raumbeanspruchung von einer Bewilligung abh�ngig gemacht wurde (BGE 105 Ia 91 E. 2), dies demgegen�ber f�r das blosse Flugblattverteilen abgelehnt (BGE 96 I 586 E. 6 S. 592). Nach dem Gesagten spielt bei der Beurteilung, ob eine Kundgebung das gemeinvertr�gliche Benutzungsmass �berschreitet und daher bewilligungspflichtig ist, entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers nicht nur die Anzahl der an einer Aktion Beteiligten, sondern auch die Art und Weise der Durchf�hrung eine Rolle. Wenn eine Veranstaltung - etwa aufgrund der eingesetzten Mittel oder der auff�lligen Ausgestaltung - in ihrer Anziehungskraft auf die vorbeigehenden Leute und ihren Auswirkungen nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge eine besondere Nutzungsintensit�t des �ffentlichen Grundes erwarten l�sst, muss auch dann, wenn nur wenige Personen unmittelbar daran mitwirken, von der Bewilligungspflicht ausgegangen werden.
b) Sowohl bei der Kundgebung vom 13. Dezember 1997, bei der zwei mit Fellen verkleidete Personen Flugbl�tter verteilten, als auch bei der Veranstaltung vom 20. Dezember 1997, anl�sslich welcher ein kleines Schauspiel zum Thema Pelztierjagd vorgef�hrt wurde, haben sich gem�ss Zeugenaussagen kleine Menschenansammlungen ergeben, die den Eingang zum Modehaus Y.________ behindert haben und damit den gewohnten Gebrauch dieses Orts �berstiegen. Der Beschwerdef�hrer bestreitet dies nicht, sondern macht geltend, die Aktivisten selbst h�tten keine Passanten bel�stigt und ein Fussg�ngerstau habe sich am 20. Dezember 1997 erst aufgrund des heftigen Polizeieinsatzes ergeben. Selbst wenn dies zutreffen sollte, sind jedoch, wie bereits erw�hnt, auch die allgemein voraussehbaren Auswirkungen einer Aktion sowie die allenfalls bereits anderweitige Nutzung des �ffentlichen Grundes bei der Beurteilung der Nutzungsintensit�t in Betracht zu ziehen. Aus den Akten geht hervor, dass anl�sslich der fraglichen Kundgebungen die Passanten angesprochen und zu Diskussionen animiert wurden. Dass die spektakul�re Art und Weise, wie die �ffentlichkeit auf die Pelz-Thematik aufmerksam gemacht werden sollte, eine gesteigerte Nutzung der betreffenden Umgebung nach sich ziehen w�rde, war ohne weiteres zu erwarten, zumal sich vor dem Modehaus Y.________ eine Haltestelle des "R�sslitrams" befand, das als eine Art weihn�chtliche Pferdekutsche f�r Kinder gedacht war und die Platzverh�ltnisse zum Vornherein einengte. Die beiden Veranstaltungen unterlagen demnach der Bewilligungspflicht.
c) Die Stadtpolizei lehnte das f�r den 13. Dezember 1997 gestellte Kundgebungsgesuch mit der Begr�ndung ab, in der Markt- und Untertorgasse herrsche als traditioneller Haupteinkaufsachse der Innenstadt w�hrend der Vorweihnachtszeit, insbesondere an den Samstagen, erfahrungsgem�ss ein reger Fussg�ngerverkehr, so dass nach den stadtr�tlichen Richtlinien mobile Kundgebungen in diesem Gebiet zwecks Vermeidung der Staubildung und zur Aufrechterhaltung der Sicherheit generell nicht zugelassen werden k�nnten. Standaktionen k�nnten demgegen�ber nach der stadtr�tlichen Praxis selbst an der Markt- und Untertorgasse grunds�tzlich bewilligt werden, jedoch nur an geeignet erscheinenden Orten und unter strengen Auflagen. Da der Verein Z.________ f�r den
13. Dezember 1997 - als Teil einer genehmigten Serie von Standaktionen - bereits �ber eine Standerlaubnis beim "Pickwick Pub" im Bereich Neumarkt/Marktgasse verf�ge, wo mit Hilfe zweier zur Schau gestellter lebender Kaninchen auf die Missst�nde in der Nutztierhaltung aufmerksam gemacht werden soll, und weil f�r den n�mlichen Tag im Gebiet Markt-/Untertorgasse bereits zw�lf weitere Standaktionen bewilligt worden und weitere Interessenten sogar abgewiesen worden seien, falle eine weitere Standaktion des Vereins Z.________ ausser Betracht. Unter dem Titel "Alternativangebot" wies die Stadtpolizei den Beschwerdef�hrer auf die bewilligungsf�hige M�glichkeit hin, die beabsichtigte Kundgebung im Umherziehen in der Altstadt, jedoch ohne Zutritt zu der Markt- und Untertorgasse, durchzuf�hren.
Dass die st�dtische Polizei f�r den Monat Dezember mobile Kundgebungen in der Marktgasse grunds�tzlich nicht genehmigt, hat den sachlichen Grund, dass die Umgebung Neumarkt/Marktgasse in der Vorweihnachtszeit als zentrales Einkaufsgebiet zahlreiche Kunden anzieht und schon deshalb stark ben�tzt wird. Insbesondere an Samstagen herrscht dort ein dichter Fussg�ngerverkehr und Andrang vor den Gesch�ften.
Bei diesen Rahmenbedingungen ist es zwecks Aufrechterhaltung von Ruhe, Ordnung und Sicherheit nicht unverh�ltnism�ssig, wenn in der betreffenden Stadtzone f�r einen relativ kurzen Zeitraum im Jahr allgemein nur eine beschr�nkte Anzahl Informationsst�nde und keine beweglichen Strassenaktionen bewilligt werden. Dass f�r einen Samichlaus, der mit Pferd und Wagen die Gasse hinauf- und hinunterf�hrt und die Weihnachtsstimmung untermalt, eine Ausnahme gemacht wird, stellt keine Ungleichbehandlung dar, da diese Aktion weder in ihrer Zielsetzung noch in ihren Auswirkungen mit jener des Beschwerdef�hrers vergleichbar ist. Da dem Verein Z.________ mit der Bewilligung eines Informationsstandes beim "Pickwick Pub" an der Marktgasse bereits eine Gelegenheit geboten wurde, sich f�r Tierschutzanliegen einzusetzen, kann auch nicht gesagt werden, diese Art von Protestkundgebung w�rde gegen�ber anderen Ausdrucksformen benachteiligt, zumal der Beschwerdef�hrer auf die M�glichkeit hingewiesen wurde, die mobile Kundgebung gegen die Pelztierjagd in einem etwas weniger intensiv ben�tzten Stadtteil durchzuf�hren. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers waren die umstrittenen Veranstaltungen, die sich zum Teil generell gegen die heutige Pelzmode und die damit verbundene Pelztierjagd und Pelztierzucht richteten, auch nicht an den Standort vor dem Modehaus Y.________ gebunden.
Im �brigen fallen Kundgebungen, die �ber ideelle Zielsetzungen hinausgehen, indem sie sich auf die Kritisierung vereinzelter Warenanbieter beschr�nken und insofern wettbewerbsrelevant sind, nicht mehr unter den Schutz der Meinungs�usserungsfreiheit (s. vorne E. 3a; vgl. BGE 123 IV 211 E. 3 und 4). Die ger�gte Bewilligungspraxis h�lt sich demnach im zul�ssigen Ermessensbereich und ist mit der Verfassung vereinbar.
5.- a) Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung seines rechtlichen Geh�rs, weil das Obergericht f�r die Beurteilung der Aktion vom 13. Dezember 1997 nicht auf die zu einem �hnlichen Sachverhalt ergangene Rechtsprechung des Einzelrichters des Bezirks Z�rich abgestellt habe, bei der eine ebenfalls vom Beschwerdef�hrer organisierte, vergleichbare Kundgebung noch als gemeinvertr�glich betrachtet worden sei.
Zudem fehlten im obergerichtlichen Urteil Ausf�hrungen dar�ber, weshalb die Aktion einer Bewilligung bedurft h�tte.
Deshalb sei auch nicht klar, ob das Obergericht die urspr�nglich mit f�nf Personen geplante, nicht bewilligte Kundgebung oder die tats�chlich nur mit zwei Personen durchgef�hrte Kurzaktion beurteilt habe. Ebenfalls eine Geh�rsverletzung stelle der Umstand dar, dass das Obergericht auf die beantragte Zeugeneinvernahme verzichtet habe, mit welcher der Beschwerdef�hrer habe beweisen wollen, dass nicht die Kundgebung vom 20. Dezember 1997, sondern das "R�sslitram" und der unverh�ltnism�ssige Polizeieinsatz zu einem Fussg�ngerstau gef�hrt h�tten. Schliesslich habe das Obergericht den Geh�rsanspruch auch verletzt, indem es zur R�ge, wonach ein generelles Kundgebungsverbot f�r die Marktgasse in der Vorweihnachtszeit unzul�ssig sei, nicht Stellung genommen habe.
b) Der aus Art. 4 der alten Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 (aBV) abgeleitete Anspruch auf rechtliches Geh�r, der heute unver�ndert in Art. 29 Abs. 2 BV gew�hrleistet ist, dient der Sachaufkl�rung und garantiert dem Betroffenen ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht im Verfahren (BGE 124 I 241 E. 2 und 49 E. 3a; 122 I 53 E. 4a; je mit Hinweisen). Insbesondere folgt daraus die grunds�tzliche Pflicht der Beh�rden, ihren Entscheid zu begr�nden. Die Begr�ndungspflicht soll dazu beitragen, dass sich die Beh�rde nicht von sachfremden Motiven leiten l�sst; sie dient in diesem Sinn sowohl der Transparenz der Entscheidfindung als auch der Selbstkontrolle der Beh�rden (BGE 124 II 146 E. 2a; 124 V 180 E. 1a; 117 Ib 64 E. 4 S. 86 mit Hinweisen). Daher muss die Beh�rde wenigstens kurz die �berlegungen darstellen, von denen sie sich leiten liess und auf welche sie ihren Entscheid st�tzt. Andererseits darf sich die Begr�ndung auf die f�r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschr�nken, muss sich also nicht mit jeder tatbest�ndlichen Behauptung und jedem rechtlichen Argument des Beschwerdef�hrers auseinander setzen (vgl. dazu ausf�hrlich BGE 112 Ia 107 E. 2b mit Hinweisen; BGE 123 I 31 E. 2c). Die Anforderungen an die Begr�ndung werden umso h�her gestellt, je gr�sser der Entscheidungsspielraum der Beh�rde ist und je st�rker ein Entscheid in die individuellen Rechte eingreift (BGE 112 Ia 107 E. 2b mit Hinweisen).
Das rechtliche Geh�r umfasst weiter das Recht auf Abnahme von rechtzeitig und formg�ltig angebotenen Beweisen, soweit diese geeignet sind, zur Kl�rung einer erheblichen Tatsache beizutragen (BGE 120 Ib 379 E. 3b S. 383 mit Hinweisen; 118 Ia 17 E. 1c; 115 Ia 8 E. 2b; 111 Ia 101 E. 2b).
Gem�ss Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK und Art. 4 aBV hat der Angeklagte das Recht, Fragen an die Belastungszeugen zu stellen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen wie die der Belastungszeugen zu erwirken (s. BGE 118 Ia 457 E. 2b; 116 Ia 289 E. 3). Nach der Praxis der Rechtsprechungsorgane der EMRK und des Bundesgerichts besteht kein unbedingter Anspruch des Angeklagten auf Befragung von Entlastungszeugen. Auf deren Ladung und Vernehmung kann der Strafrichter vielmehr verzichten, wenn er, ohne in Willk�r zu verfallen, zur Auffassung gelangen durfte, die Vernehmung weiterer Zeugen werde an der W�rdigung der bereits abgenommenen Beweise voraussichtlich nichts mehr �ndern (vgl. BGE 124 I 208 E. 4a; 115 Ia 97 E. 5b S. 101; 112 Ia 198 E. 2b S. 202; vgl. Frowein/Peukert, EMRK-Kommentar, Kehl 1985, N. 138 zu Art. 6EMRK).
c) Das Obergericht ist auf die vorgebrachten R�gen, soweit diese im kantonalen Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren zugelassen waren, eingegangen und hat sie teils mit eigenen rechtlichen Ausf�hrungen, teils mit Verweis auf die Begr�ndung im bezirksgerichtlichen Urteil vom 28. Juni 1999 f�r unbegr�ndet erkl�rt. Dass es sich dar�ber hinaus nicht generell mit der Praxis des Bezirksgerichts zur Sondernutzung des �ffentlichen Grundes auseinander gesetzt hat, ist mangels Darlegung entsprechender neuer Gesichtspunkte durch den Beschwerdef�hrer nicht zu beanstanden. Aufgrund der im bezirksgerichtlichen Urteil enthaltenen Sachverhaltsdarstellung und der ausf�hrlichen rechtlichen Begr�ndung besteht entgegen der Bef�rchtung des Beschwerdef�hrers auch nicht die Ungewissheit, dass in Bezug auf die Geschehnisse vom 13. Dezember 1997 anstelle der tats�chlich durchgef�hrten die urspr�nglich im gr�sseren Stil geplante Aktion beurteilt worden w�re. Weiter war das Obergericht nicht gehalten, Entlastungszeugen vorzuladen, nachdem der Beschwerdef�hrer weder einen konkreten Beweisantrag gestellt noch dargelegt hat, welche verfahrensrelevanten Umst�nde abzukl�ren seien. Da es f�r die Pr�fung der Bewilligungspflicht der fraglichen Kundgebungen ohnehin nicht ausschlaggebend war, ob die Aktivisten Passanten bel�stigt haben oder nicht und ob die am 20. Dezember 1997 festgestellten Menschenansammlungen prim�r auf die Aktion selbst oder das Einschreiten der Polizeibeamten zur�ckzuf�hren ist (s. vorne E. 4b), er�brigten sich weitere Beweiserhebungen auch aus diesem Grund.
6.- Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Ausgangsgem�ss hat der Beschwerdef�hrer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Einzelrichter in Strafsachen des Bezirks Winterthur, dem Polizeirichteramt der Stadt Winterthur und dem Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.