Source: http://www.stgb-online.de/amt.html
Timestamp: 2019-03-22 16:29:01
Document Index: 279409461

Matched Legal Cases: ['§ 331', '§ 224', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 354', 'BGH']

Vorschriften, §§ 331 - 358 StGB
Dreißigster Abschnitt:
[Vorteilsannahme]
[Bestechlichkeit]
[Vorteilsgewährung]
(1) Wer einem Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr für die Dienstausübung einen Vorteil für diesen oder einen Dritten anbietet, verspricht oder gewährt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
[Bestechung]
[Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung]
mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren und
der Täter fortgesetzt Vorteile annimmt, die er als Gegenleistung dafür gefordert hat, daß er eine Diensthandlung künftig vornehme oder
[Schiedsrichtervergütung]
[Körperverletzung im Amt]
(1) Ein Amtsträger, der während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst eine Körperverletzung begeht oder begehen läßt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
(3) Die §§ 224 bis 229) gelten für Straftaten nach Absatz 1 Satz 1 entsprechend.
[Aussageerpressung]
[Verfolgung Unschuldiger]
(1) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Strafverfahren, abgesehen von dem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 11 Abs.1 Nr.8), berufen ist, absichtlich oder wissentlich einen Unschuldigen oder jemanden, der sonst nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Satz 1 gilt sinngemäß für einen Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Verfahren zur Anordnung einer behördlichen Verwahrung berufen ist.
(2) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 11 Abs.1 Nr.8) berufen ist, absichtlich oder wissentlich jemanden, der nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Satz 1 gilt sinngemäß für einen Amtsträger, der zur Mitwirkung an
[Vollstreckung gegen Unschuldige]
(3) Wer, abgesehen von den Fällen des Absatzes 1, als Amtsträger, der zur Mitwirkung bei der Vollstreckung einer Strafe oder einer Maßnahme (§ 11 Abs.1 Nr.8) berufen ist, eine Strafe oder Maßnahme vollstreckt, obwohl sie nach dem Gesetz nicht vollstreckt werden darf, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Ebenso wird bestraft, wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung bei der Vollstreckung
[Falschbeurkundung im Amt]
[Gebührenüberhebung]
[Abgabenüberhebung; Leistungskürzung]
[Vertrauensbruch im auswärtigen Dienst]
[Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht]
[Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen]
§ 354 (aufgehoben)
[Verletzung des Steuergeheimnisses]
aus anderem Anlaß durch Mitteilung einer Finanzbehörde oder durch die gesetzlich vorgeschriebene Vorlage eines Steuerbescheids oder einer Bescheinigung über die bei der Besteuerung getroffenen Feststellungen bekanntgeworden sind, oder
[Parteiverrat]
[Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat]
[Nebenfolgen]
Bestechlichkeit eines Polizeibeamten Urteil (BGH)
DDR--Strafrichter
Strafbarkeit von DDR Richtern wegen Rechtsbeugung (BVerfG)