Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_22_SUeG_NW_Uebermittlung_und_Zweckbindung-d356857,23.html
Timestamp: 2017-01-19 11:19:08
Document Index: 99900960

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 1', '§ 14', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 22', '§ 22', '§ 8', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 23']

§ 22 SÜG NW, Übermittlung und Zweckbindung | Gesetze auf anwalt24.de
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Bundesrecht und LandesrechtNordrhein-WestfalenSÜG NW,NW - SicherheitsüberprüfungsG NRW§§ 1 - 24, Erster Teil - Personeller Geheim- und Sabotageschutz bei öffentlichen Stellen§§ 14 - 24, Dritter Abschnitt - Verfahren
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen d...…§ 22 SÜG NW, Übermittlung und Zweckbindung§ 23 SÜG NW, Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten§ 24 SÜG NW, Auskunft, Akteneinsicht§ 25 SÜG NW, Anwendungsbereich§ 26 SÜG NW, Zuständigkeit§ 27 SÜG NW, Sicherheitserklärung§ 28 SÜG NW, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserhebli...§ 29 SÜG NW, Aktualisierung der Sicherheitserklärung§ 30 SÜG NW, Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtlic...§ 31 SÜG NW, Sicherheitsakte der nicht-öffentlichen Stelle§ 32 SÜG NW, Datenverarbeitung, -nutzung und -berichtigung in Dateien§ 33 SÜG NW, Reisebeschränkungen§ 34 SÜG NW, Allgemeine Verwaltungsvorschriften§ 35 SÜG NW, In-Kraft-Treten
§ 22 SÜG NW, Übermittlung und Zweckbindung
§ 22 SÜG NWGesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Nordrhein-Westfalen (Sicherheitsüberprüfungsgesetz Nordrhein-Westfalen - SÜG NW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTitel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Nordrhein-Westfalen (Sicherheitsüberprüfungsgesetz Nordrhein-Westfalen - SÜG NW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: SÜG NWReferenz: 12Abschnitt: Erster Teil – Personeller Geheim- und Sabotageschutz bei öffentlichen Stellen → Dritter Abschnitt – Verfahren (1) Die im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung gespeicherten personenbezogenen Daten dürfen von der zuständigen Stelle oder mitwirkenden Behörde nur für 1.die mit der Sicherheitsüberprüfung verfolgten Zwecke,2.Zwecke der Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung (§ 8 Abs. 3 PolG NW),3.Zwecke parlamentarischer Untersuchungsausschüsse genutzt und übermittelt werden.Die Strafverfolgungsbehörden dürfen die ihnen nach Satz 1 Nr. 2 übermittelten Daten für Zwecke eines Strafverfahrens nur verwenden, wenn die Strafverfolgung auf andere Weise erheblich weniger Erfolg versprechend oder wesentlich erschwert wäre. Die zuständige Stelle darf die gespeicherten personenbezogenen Daten darüber hinaus für Zwecke der disziplinarrechtlichen Verfolgung sowie dienst- oder arbeitsrechtlicher Maßnahmen nutzen und übermitteln, wenn dies zur Gewährleistung des Verschlusssachenschutzes erforderlich ist. Die mitwirkende Behörde darf die gespeicherten personenbezogenen Daten darüber hinaus im Rahmen des erforderlichen Umfangs nutzen und übermitteln zur Aufklärung von sicherheitsgefährdenden oder geheimdienstlichen Tätigkeiten für eine fremde Macht oder von Bestrebungen, die darauf gerichtet sind, Gewalt anzuwenden oder Gewaltanwendung vorzubereiten oder zur Aufklärung sonstiger Bestrebungen von erheblicher Bedeutung.(2) Die Übermittlung der nach § 21 in Dateien gespeicherten Daten ist nur zulässig, soweit sie für die Erfüllung der in Absatz 1 genannten Zwecke erforderlich ist. Die nach § 21 Abs. 2 Nr. 1 gespeicherten Daten dürfen zur Erfüllung aller Zwecke des Verfassungsschutzes genutzt und übermittelt werden.(3) Die mitwirkende Behörde darf personenbezogene Daten nach den Absätzen 1 und 2 nur an öffentliche Stellen übermitteln.(4) Die Nutzung oder Übermittlung unterbleibt, soweit gesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen.(5) Der Empfänger darf die übermittelten Daten nur für den Zweck verarbeiten und nutzen, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt werden.
§ 21 SÜG NW, Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten in Dateien§ 23 SÜG NW, Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten