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Timestamp: 2019-09-16 17:15:43
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Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 8', '§ 165', '§ 18', '§ 165']

Deutsche Rentenversicherung (Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht) - frag-einen-anwalt.de
14.01.2012 13:59 |
Seit 1989 arbeite ich als Freiberufler in der EDV-Branche bis 1995 als Programmierer. Seit dem Jahr 1999 habe ich mehrere Aufträge bearbeitet als EDV-Berater, Technischer Assistent und als EDV-Trainer bei der VHS und in einem Bildungszentrum. Meine Verdienste waren so bei +-2.200 DM wovon ich mit meiner Frau lebten. Unsere Miete macht ca. 1.150 DM oder heute ca. 600 € aus. Von dem Verdienst wurden auch die Beiträge für die gesetzliche Krankenkasse abgeführt. Im Jahre 2003 kam unser Kind zur Welt. Steuern habe ich eher selten bezahlen müssen. Somit war mein Verdienst in der Größe des Sozialhilfesatzes.
Im Jahr 2001 hat die damalige BfA mir ein Schreiben zukommen lassen, in dem Stand, ich wäre durch die Tätigkeit als EDV-Trainer verpflichtet an die gesetzliche Rentenversicherung monatlich ein Betrag von 950 DM zu überweisen. Auf die Frage, wovon wir dann leben sollten bekam ich keine Antwort und auch keine Beratung wie die monatlichen Beträge von 940 DM zu erbringen wären. Bei einem Verdienst von ca. 2.200 DM – 310 DM Krankenkasse - 1.150 DM Miete blieben zum Lebensunterhalt 740 DM. Somit war es nicht möglich die BfA zufrieden zu stellen.
Die Frage wäre: Bin ich wirklich verpflichtet in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen?
Wenn nicht, wie kann ich es der heutigen Deutschen Rentenversicherung erklären, dass ein Irrtum vorliegt.
1. Rentenversicherungspflicht besteht gemäß § 2 Abs. 1 SGB VI u.a. für Einkommen aus einer Tätigkeit als Lehrer.
Der Begriff des Lehrers umfasst dabei nicht nur die klassische Lehrtätigkeit an Schulen, sondern ist weit zu verstehen, so dass jede Tätigkeit zur Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten umfasst ist.
Die Tätigkeit als EDV-Trainer bei der VHS und dem Bildungszentrum löst daher für das daraus resultierende Einkommen die Rentenversicherungspflicht aus.
2. Dadurch werden aber nicht die Gesamteinkünfte rentenversicherungspflichtig, sondern nur die aus der Tätigkeit als EDV-Trainer.
Wenn das Einkommen daraus jedoch als geringfügig einzustufen ist, d.h. regelmäßig nicht größer als 400 €/Monat beträgt, dann besteht hier Freiheit von der Rentenversicherungspflicht (§§ 5 Abs. 2 Nr. 2 SGB VI; § 8 SGB IV).
3. Sollte das Einkommen als EDV-Trainer regelmäßig über 400 € monatlich gelegen haben, dann errechnet die Rentenversicherungsanstalt die monatlichen Rentenbeiträge gemäß § 165 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI auf Grundlage der sozialrechtlichen Bezugsgröße (§ 18 Abs. 1 SGB IV).
Dabei handelt es sich um ein Durschschnittsentgelt aller Rentenversicherungspflichtigen Personen, dieses wird dem selbständig Tätigen zunächst als fiktives Einkommen zur Berechnung des Beitrages unterstellt.
Es beträgt für 2012 2625 €. Da der Beitragssatz für die Rente derzeit 19,9 € beträgt, ergäbe sich ein monatlicher Beitrag von 522 €.
Daraus erklärt sich die Größenordnung der Ihnen gegenüber geltend gemachten Beitragsforderung von (damals noch) 950 DM.
4. Sie haben jedoch gemäß § 165 Abs. 1 Nr. 1 SGB SGB VI die Möglichkeit, der Rentenversicherungsanstalt ihr tatsächlich geringeres Einkommen nachzuweisen, damit dieses als reale Berechnungsgrundlage für den Rentenversicherungsbeitrag verwendet wird.
Dies kann z.B. durch Einkommensteuerbescheide erfolgen.
Sofern die Tätigkeit weniger als 400 €/Monat eingebracht hat, darf ohnehin keine Rentenversicherung darauf erhoben werden.
Ich rate Ihnen daher, dies gegenüber der Rentenversicherungsanstalt geltend zu machen und nachzuweisen.
5. Abgesehen von der Geringfügigkeitsgrenze (400 €/Monat) ist ein rechtlicher Grundsatz, dass bei geringem Einkommen keine Rentenversicherung erhoben werden kann, nicht vorhanden, da diese die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Einzelnen schon dadurch berücksichtigt, dass keine festen Beträge gefordert, sondern diese anteilig vom Einkommen errechnet werden.