Source: http://versicherungsmakler-kuehn.de/16-versicherungen/renten-und-lebensversicherungen/83-vorsorgevollmachten
Timestamp: 2017-09-25 08:00:05
Document Index: 381004603

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 167', '§ 6', '§ 1908', '§ 104', '§ 1901', '§ 1904', '§ 1906', '§ 51']

Versicherungsmakler Kühn GmbH - Vorsorgevollmachten
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Eine rechtliche Betreuung kann durch eine Vorsorgevollmacht weitgehend vermieden werden. In einer solchen Erklärung gibt die betroffene Person in gesunden Tagen für den Fall einer später eintretenden Geschäfts- und/oder Einwilligungsunfähigkeit (z. B. durch altersbedingten Abbau von geistigen Fähigkeiten) einem anderen die Vollmacht, im Namen der betroffenen Person zu handeln. Die Vorsorgevollmacht darf nicht mit einer Patientenverfügung verwechselt werden, in der nicht verfügt wird, wer handeln soll, sondern was der Bevollmächtigte im Fall unheilbarer Krankheit anordnen soll. Allerdings werden beide Erklärungen z. T. in einem Dokument zusammengefasst. Einige Vollmachten (z. B. Grundstücksveräußerung) bedürfen einer notariellen Beurkundung, oder zumindest einer öffentlichen Beglaubigung der Unterschrift. Eine öffentliche Beglaubigung reicht für eine Immobilienübertragung aus (§ 29 Grundbuchordnung). Bevollmächtigte müssen nur nachweisen, dass sie bevollmächtigt sind (§ 167 Abs.2 BGB). Öffentliche Unterschriftsbeglaubigungen nehmen auch einige Betreuungsbehörden in Deutschland vor. Sie dürfen dafür 10 Euro Gebühren erheben (§ 6 Abs. 2, Abs. 4 und Abs. 5 Betreuungsbehördengesetz).[2]
Anerkannte Betreuungsvereine dürfen seit dem 1. Juli 2005 Personen beraten, die eine Vorsorgevollmacht errichten wollen (§ 1908f Abs. 4 BGB). Meist bieten diese umfangreiche Beratungen an, die aufgrund der berufsmäßig geführten Betreuungen der Vereinsbetreuer deutlich praxisorientiert sind. Dazu zählen insbesondere auch Beratungen zu Patientenverfügungen. Zuvor war die Beratung nur durch Notare und Rechtsanwälte möglich, was auch weiterhin möglich ist.
Eine rechtswirksame Vorsorgevollmacht setzt voraus, dass der Vollmachtgeber bei der Erteilung über seinen freien Willen verfügte, also geschäftsfähig war (§ 104 BGB). Ebenso kann eine Patientenverfügung nur bei Einwilligungsfähigkeit und Volljährigkeit rechtswirksam eingerichtet werden (§ 1901a BGB).
Sofern die Vollmacht auch zu Grundstücksgeschäften tauglich sein soll, ist die notarielle Beurkundung gesetzlich erforderlich. Bei notariell beurkundeten Vorsorgevollmachten können später vom Notar weitere Ausfertigungen erteilt werden (d.h. Kopien des Originals, die das Original im Rechtsverkehr vertreten). Dies ist bei anderen Formen der Errichtung einer Vorsorgevollmacht nicht möglich, denn wenn hier das Original verlorengeht oder vernichtet wird und der Vollmachtgeber zwischenzeitlich seine Geschäftsfähigkeit verloren hat, kann im Rechtsverkehr das Bestehen der Vorsorgevollmacht nur schwer nachgewiesen werden (selbst eine beglaubigte Fotokopie des Originals genügt nicht).
Soll die Vorsorgevollmacht auch zur Einwilligung in medizinische Maßnahmen berechtigen, mit deren Durchführung die begründete Gefahr besteht, dass der Vollmachtgeber auf Grund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet, muss die Vollmacht mindestens schriftlich abgefasst sein und die betreffenden Maßnahmen ausdrücklich nennen (§ 1904 Abs. 5 BGB). Gleiches gilt, wenn der Bevollmächtigte berechtigt sein soll, eine freiheitsentziehende Unterbringung des Vollmachtgebers zu veranlassen (§ 1906 Abs. 5 BGB) oder ihn vor Gericht zu vertreten (§ 51) Abs. 3 ZPO.
Für Grundstücksgeschäfte, zahlreiche Transaktionen bei Unternehmen und Verbraucherkreditverträgen ist immer eine notariell beurkundete Vollmacht notwendig.[4]
Zentrales Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer (BNotK