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Timestamp: 2016-09-30 04:55:50
Document Index: 188628016

Matched Legal Cases: ['Art. 105', 'BGE', 'Art. 204', 'Art. 206', 'Art. 128', 'BGE', 'Art. 108', 'Art. 66']

4A_124/2016 (17.03.2016)
4A_124/2016 � � Urteil vom 17. M�rz 2016
dass die Staatliche Schlichtungsstelle f�r Mietstreitigkeiten des Kantons Basel-Stadt A.A.________ und B.A.________ (Beschwerdef�hrer) am 21. Januar 2015 wegen Nichterscheinens zu drei Schlichtungsverhandlungen je eine Ordnungsbusse von Fr. 1'000.-- pro Verfahren auferlegte;
dass das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 20. Januar 2016 in teilweiser Gutheissung der Beschwerden von A.A.________ und B.A.________ die sechs Ordnungsbussen je auf Fr. 500.-- reduzierte und die Beschwerden im �brigen abwies;
dass das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrundelegt, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), wozu sowohl die Feststellungen �ber den streitgegenst�ndlichen Lebenssachverhalt als auch jene �ber den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen �ber den Prozesssachverhalt, geh�ren (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinweisen);
dass die Beschwerdef�hrer "die Art. 204, Art. 206 Abs. 2 und Art. 128 Abs. 1 ZPO" "zur Diskussion" stellen, ohne auf die Erw�gungen der Vorinstanz und namentlich auf den in diesem Zusammenhang massgeblichen und dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegenden BGE 141 III 265 einzugehen;
dass sie sich insbesondere nicht nachvollziehbar zur Feststellung der Vorinstanz �ussern, die Schlichtungsstelle habe die Ordnungsbussen in den Vorladungen vom 25. November 2014 jeweils (in �bereinstimmung mit der Rechtsprechung) angedroht;
dass sich die Beschwerdef�hrer sodann auf diverse nicht in den Akten liegende angebliche Umst�nde und Ereignisse vor der Schlichtungsstelle berufen, ohne dass erkennbar w�re, inwiefern diese vom Bundesgericht ber�cksichtigt werden d�rften und den angefochtenen Entscheid als bundesrechtswidrig ausweisen k�nnten;
dass die Begr�ndung damit den erw�hnten Anforderungen offensichtlich nicht gen�gt, weshalb auf die Beschwerde im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist;
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten in solidarischer Haftbarkeit den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG);