Source: https://www.buzer.de/gesetz/9806/a172167.htm
Timestamp: 2019-12-12 09:02:31
Document Index: 370718877

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 122', '§ 9', '§ 4', '§ 9', '§ 9']

§ 9 BFStrMG Datenlöschung, Geschäftsstatistiken Bundesfernstraßenmautgesetz
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§ 9 - Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG)
11 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 72 Vorschriften zitiert
(1) 1Der Betreiber hat die nach § 4 Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 bis 9 gespeicherten Daten unverzüglich zu löschen, wenn ein Mauterstattungsverlangen nicht fristgerecht gestellt worden ist. 2Ist ein Erstattungsverlangen fristgerecht gestellt worden, sind die Daten unverzüglich nach Abschluss des Verfahrens zu löschen. 3Für Anbieter nach den §§ 4e und 4f gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.
(2) 1Das Bundesamt für Güterverkehr hat die Daten nach § 4 Absatz 3 Satz 3 Nummer 5 vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die mautpflichtige Benutzung von Straßen beendet wurde, zu löschen. 2Die übrigen nach § 7 Absatz 3 Satz 1 übermittelten Daten sind sechs Jahre nach der Übermittlung zu löschen.
(5a) 1Das Bundesamt für Güterverkehr hat die Daten nach § 7 Absatz 3a Satz 1 drei Monate nach Aufzeichnung zu löschen. 2Abweichend von Satz 1 hat es die Daten sechs Jahre nach Ende des Kalenderjahres, in dem sie erhoben wurden, zu löschen, wenn sich ein mit dieser Datenerhebung dokumentierter Messfall ursächlich auf die Höhe der Vergütung des Betreibers auswirkt.
Frühere Fassungen von § 9 BFStrMG
Zitierungen von § 9 BFStrMG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 BFStrMG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BFStrMG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... § 122 Absatz 2 Nummer 2 der Abgabenordnung entsprechend." 8. Nach § 9 Absatz 5 wird folgender Absatz 5a eingefügt: „(5a) Das Bundesamt für ...
... §§ 4e und 4f gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend." 5. Dem § 9 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „Für Anbieter nach den ...
... Verwaltungsverfahren über die nachträgliche Mauterhebung" ersetzt. 8. § 9 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern ...
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