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Timestamp: 2020-01-23 10:25:43
Document Index: 226393966

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 145', '§ 106', '§ 10', 'BGH', '§ 7']

Zahlt der Arbeitnehmer einen als sonstigen Bezug besteuerten Arbeitslohnteil zurück, z. B. eine Provision oder Abfindung, ermitteln die Lohnabrechnungsprogramme oftmals einen negativen Arbeitslohn und eine negative Lohnsteuer, wenn die Rückzahlung des sonstigen Bezugs nicht im Kalenderjahr der Auszahlung liegt; z. B. wenn der Arbeitnehmer einen Teil der in 2019 erhaltenen Ta...mehr
Kurzarbeit / 3 Höhe
Die Höhe des Kurzarbeitergeldes richtet sich nach dem pauschalierten Nettoentgeltausfall im jeweiligen Kalendermonat (Anspruchsmonat). Das Kurzarbeitergeld beträgt danach für Arbeitnehmer mit einem Kind im Sinne des Steuerrechts 67 %, für die übrigen Berechtigten 60 % der sog. Nettoentgeltdifferenz. Die Nettoentgeltdifferenz errechnet sich als Unterschiedsbetrag aus dem Arbei...mehr
Scheinselbstständigkeit / 1 Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft
Ob ein Auftragnehmer selbstständig tätig oder beim Auftraggeber abhängig beschäftigt ist, hat für beide Beteiligten weitreichende Folgen. Bei Beschäftigungsbeginn muss jeder Arbeitgeber prüfen, ob ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein selbstständiger Unternehmer eingesetzt wird, der vergleichbar einem Arbei...mehr
Krankengeld (Berechnung und Zahlung) / 3.4 Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit
Das Ergebnis (durchschnittliches Entgelt einer bezahlten Arbeitsstunde) ist mit der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit zu multiplizieren und durch 7 zu dividieren. Die regelmäßigen wöchentlichen Arbeitsstunden sind so zu berücksichtigen, wie sie sich aus dem individuellen Inhalt des Arbeitsverhältnisses ergeben. Der Inhalt des Arbeitsverhältnisses wird durch den Arbeitsv...mehr
Befreiung von der Versicherungspflicht / 1.2.1 Verringerung der Arbeitszeit
Wer nur deshalb krankenversicherungspflichtig wird, weil er seine Arbeitszeit auf die Hälfte (oder weniger) der regelmäßigen Wochenarbeitszeit vergleichbarer Vollbeschäftigter des Betriebs reduziert, wird auf Antrag von der Krankenversicherungspflicht befreit. Diese Möglichkeit gilt auch für Beschäftigte, die im Anschluss an ihre bisherige Beschäftigung bei einem anderen Arb...mehr
Reisekostenerstattung durch den Arbeitgeber / 2.9.6 Keine Negativfestlegung möglich
Fehlt ein Nachweis oder die Glaubhaftmachung einer eindeutigen Zuordnung, gilt das quantitative Zuordnungsprinzip als subsidiäre Alternative. Eine dienstliche oder arbeitsrechtliche Regelung mit dem Inhalt, dass der Arbeitnehmer keine erste Tätigkeitsstätte hat, entfaltet keine steuerliche Bindungswirkung. Die Frage, ob der Arbeitnehmer eine erste Tätigkeitsstätte hat, ist i...mehr
Teilzeitarbeit: Brückenteilzeit / 2 Anspruchsvoraussetzungen
Der Anspruch auf Brückenteilzeit hat folgende formale und inhaltliche Voraussetzungen: Video: Voraussetzungen der Brückenteilzeit Das Arbeitsverhältnis besteht länger als 6 Monate. Der Arbeitgeber beschäftigt mehr als 45 Mitarbeiter. Der Arbeitnehmer stellt den Antrag mind. 3 Monate vor Beginn der gewünschten Verringerung in Textform (z. B. schriftlich oder per E-Mail); die früh...mehr
Mahlzeiten / 1 Definition der "Mahlzeit"
Mahlzeiten sind alle Speisen und Lebensmittel, die üblicherweise der Ernährung dienen und zum Verzehr während der Arbeitszeit oder im unmittelbaren Anschluss daran geeignet sind. Mahlzeiten sind deshalb auch Vor- oder Nachspeisen sowie Snacks. Getränke gehören zu den Mahlzeiten, wenn sie zusammen mit der Mahlzeit eingenommen werden. Getränke, die der Arbeitgeber seinen Arbei...mehr
Essenszuschuss / 1.1 Mahlzeiten in betriebseigener Kantine
Werden arbeitstägliche Mahlzeiten im Betrieb unentgeltlich oder verbilligt gewährt, so handelt es sich um einen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug. Hierfür wurden amtliche Werte festgesetzt: für ein Mittag- oder Abendessen je 3,40 EUR (2019: 3,30 EUR), für ein Frühstück 1,80 EUR (2019: 1,77 EUR). Diese amtlichen Werte gelten auch für Jugendliche unter 18 Jahren und Auszubildende. S...mehr
Saisonarbeitskraft / 3 Lohnsteuerpauschalierung
Alternativ besteht in vielen Fällen die Möglichkeit zur Pauschalierung der Lohnsteuer. Für Saisonarbeiter in der Land- und Forstwirtschaft kann der Arbeitslohn mit 5 % pauschaliert werden. Die Pauschalierung ist aber nur zulässig, wenn die Aushilfskraft in einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb tätig ist, ausschließlich typische land- und forstwirtschaftliche Tätigkeite...mehr
Betriebliche Bewirtungskosten in der Entgeltabrechnung / 3.2.1 Bewirtungskosten zu 70 % als Betriebsausgabe abzugsfähig
Für geschäftliche Bewirtungen gilt, dass die Aufwendungen nur i. H. v. 70 % als Betriebsausgaben abgezogen werden dürfen. Bei einer Bewirtung in einer Gaststätte ist also die Gaststättenrechnung pauschal um 30 % zu kürzen. Anders als bei reinen Arbeitnehmerbewirtungen, ist die Kürzung um 30 % auch für den Teil der Aufwendungen vorzunehmen, der auf den Verzehr des Betriebsi...mehr
Statusfeststellung: Lohnt sich die Bewertung von in der ... / 3.1.2 Einleitung durch Einzugsstelle und Betriebsprüfung
Ein Anfrageverfahren bei der Clearingstelle ist darüber hinaus nicht möglich, wenn bereits durch eine Einzugsstelle ein Statusfeststellungsverfahren eingeleitet wurde. Für eine solche Einleitung reicht die Übersendung des Fragebogens seitens der Einzugsstelle bereits aus. Ebenso ist ein optionales Statusfeststellungsverfahren nicht möglich, wenn dies Gegenstand einer Betriebs...mehr
Essenszuschuss / 2.1 Pauschalbesteuerung nur bei Ansatz des amtlichen Sachbezugswerts
Gewährt der Arbeitgeber Essenszuschüsse zur Einnahme von arbeitstäglichen Mahlzeiten im Betrieb oder betriebsfremden Einrichtungen, entsteht ein steuerpflichtiger Sachbezug, wenn der Arbeitnehmer für seine Mahlzeit weniger als den anteiligen amtlichen Sachbezugswert (3,40 EUR) bezahlt. Da es sich hierbei um regelmäßig wiederkehrende Bezüge handelt, ist die Lohnsteuer grundsä...mehr
Gewerbetreibende in Handwerksbetrieben / 2.1 Personenbezogene Voraussetzungen
Gewerbetreibende müssen für die Versicherungspflicht die handwerkliche selbstständige Tätigkeit tatsächlich ausüben und in ihrer Person die für die Eintragung in die Handwerksrolle nötigen Voraussetzungen erfüllen. Dazu zählt z. B. eine Meisterprüfung im betreibenden oder in einem mit diesem verwandten zulassungspflichtigen Handwerk (ggf. auch eine als gleichwertig anerkannte ...mehr
Eingliederungszuschuss für Arbeitgeber / 1.6 Antrag/Verfahren
Eingliederungszuschüsse werden auf Antrag gezahlt. Der Antrag ist grundsätzlich vor dem Abschluss des Arbeitsvertrags bei der Agentur für Arbeit zu stellen, in deren Bezirk der Betrieb des Arbeitgebers liegt. Achtung Beantragung des Zuschusses nach Abschluss eines Arbeitsvertrags Wird ein Zuschuss erst nach Abschluss des Arbeitsvertrags beantragt, gehen die Geschäftsanweisunge...mehr
Arbeitsverträge mit Jahresarbeitszeitregelung / 1.1 Regelung der Arbeitszeit
In einerVereinbarung zum Jahresarbeitszeitvertrag ist eine Regelung zum Umfang der Arbeitszeit unerlässlich. Ist kein bestimmter Arbeitszeitumfang festgelegt, so gilt für auf Abruf beschäftigte Arbeitnehmer ab dem 1.1.2019 eine Wochenarbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart. Ist der Arbeitszeitbedarf unregelmäßig, kann auch vereinbart werden, dass der Arbeitnehmer ein besti...mehr
Minijob: Kurzfristige Beschäftigungen in der Entgeltabre ... / 3.1 Gelegentlich ausgeübte kurzfristige Beschäftigung
Eine kurzfristige Beschäftigung liegt nur dann vor, wenn sie nicht regelmäßig, sondern gelegentlich ausgeübt wird. Hierzu gehören auch Beschäftigungen, die z. B. durch eine längstens für ein Jahr befristete Rahmenvereinbarung mit Arbeitseinsätzen von maximal 70 Arbeitstagen befristet sind. Bei Rahmenvereinbarungen mit sich wiederholenden Arbeitseinsätzen über mehrere Jahre l...mehr
Arbeitsvertrag mit Praktikanten, Volontären und Studenten / 3.3 Beendigung von studentischen Arbeitsverhältnissen
Bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen mit Studenten bestehen keine Besonderheiten. Der Wegfall der Versicherungsfreiheit ist kein personenbedingter Grund zur Kündigung gemäß § 1 Abs. 2 KSchG. Bei Exmatrikulation kann ein solcher jedoch vorliegen, wenn der Studentenstatus vertraglich vorausgesetzt wird. Zu beachten ist, dass auch bei der Kündigung von kurzfristigen Arbe...mehr
Minijob: Kurzfristige Beschäftigungen in der Entgeltabre ... / 2.2 Merkmale einer gelegentlichen Beschäftigung
Eine gelegentliche, nicht regelmäßig wiederkehrende Beschäftigung liegt vor, wenn der kurzfristig Beschäftigte bzw. die Aushilfskraft ohne feste Wiederholungsabsicht tätig wird. Unschädlich ist, wenn es tatsächlich zu Wiederholungen der Tätigkeit kommt. Entscheidend ist, dass die erneute Tätigkeit nicht bereits von vornherein vereinbart worden ist. Es kommt dann nicht darauf...mehr
Reisekosten, Inland / 2.3 Ortsfeste betriebliche Einrichtung
Nach der vom Gesetzgeber vorgenommenen Definition der ersten Tätigkeitsstätte kommen hierfür nur ortsfeste betriebliche Einrichtungen infrage. Der Gesetzgeber folgt insoweit dem vom BFH zum bisherigen Arbeitsstättenbegriff aufgestellten Grundsatz, dass nur ortsfeste Einrichtungen eine ausreichend sichere Abgrenzung gegenüber der beruflichen Auswärtstätigkeit gewährleisten kö...mehr
Betriebsprüfung: So prüft das Hauptzollamt den Mindestlo ... / 4.3 Ankündigung der Prüfung
Eine Ankündigung der Prüfung ist nicht erforderlich und würde in den meisten Fällen dem Prüfungszweck widersprechen. Nur eine überraschende Personenkontrolle kann dazu führen, unerlaubte Ausländerbeschäftigung und Leistungsmissbrauch aufzudecken. Eine Ankündigung kann dann erfolgen, wenn nur die Lohn- und Meldeunterlagen nachzuvollziehen sind, z. B. beim Steuerberater. Die Prü...mehr
Praktikant / Zusammenfassung
Begriff In der Praxis wird der Begriff des Praktikanten relativ weit und unbestimmt verwendet. Ein Praktikant ist im allgemeinen Sprachgebrauch praktisch jede "günstige" Arbeitskraft, die noch in einer anderweitigen Ausbildung bzw. Studium ist, oder den Berufseinstieg nach einem Studium sucht. Rechtlich ist ein "Praktikant" äußerst unterschiedlich einzuordnen, je nachdem, ob...mehr
Arbeitnehmer / 1 Persönliche Abhängigkeit
Arbeitnehmer im sozialversicherungsrechtlichen Sinne ist, wer im Dienste eines anderen – des Arbeitgebers – in persönlicher Abhängigkeit steht. Eine persönliche Abhängigkeit besteht, wenn der Beschäftigte einem umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Dieses bezieht sich auf Zeit, Dauer, Art und Ort der Arbeitsausführung. Allerdings kann das Weisungsrecht des A...mehr
Knappschaftsversicherung / Zusammenfassung
Begriff Die Knappschaftsversicherung bezeichnet eine besondere Form der Sozialversicherung für beschäftigte Arbeitnehmer in knappschaftlichen Betrieben oder mit knappschaftlichen Arbeiten. Die Knappschaftsversicherung kann als ältester Zweig der Sozialversicherung angesehen werden, denn ihre Anfänge mit einer Sozialfürsorge für invalide Bergleute sowie deren Hinterbliebenen ...mehr
Insolvenzgeld als Absicherung von Arbeitsentgelt / 10.2 Ausstellung der Insolvenzgeldbescheinigung
Der Insolvenzverwalter hat auf Verlangen der Arbeitsagentur eine Insolvenzgeldbescheinigung auszustellen. Falls ein Insolvenzverfahren mangels Masse nicht eröffnet oder der Betrieb vollständig eingestellt worden ist, trifft diese Verpflichtung den Arbeitgeber. In der Insolvenzgeldbescheinigung ist die Höhe des Arbeitsentgelts im maßgeblichen Insolvenzgeldzeitraum sowie die Höhe...mehr
Insolvenzgeld als Absicherung von Arbeitsentgelt / 11.2 Vorfinanzierung von Arbeitsentgelt
Die Agentur für Arbeit muss der Vorfinanzierung von Arbeitsentgelten zustimmen, die vor dem Insolvenzereignis übertragen oder verpfändet wurden. Anderenfalls hat der neue Gläubiger oder Pfandgläubiger keinen Anspruch auf Insolvenzgeld für diese Arbeitsentgeltansprüche. Die Agentur für Arbeit darf der Übertragung oder Verpfändung nur zustimmen, wenn Tatsachen die Annahme rech...mehr
Gewerbetreibende in Handwerksbetrieben / 6 Unterbrechung der Rentenversicherungspflicht
Die Versicherungspflicht wird bei fortlaufendem Betrieb unterbrochen, wenn der selbstständige Gewerbetreibende infolge von Arbeitsunfähigkeit, wegen Teilnahme an einer Rehabilitationsmaßnahme oder bei Schwangerschaft und Mutterschaft die persönliche (Mit)Arbeit im Handwerksbetrieb einstellt. Kann die selbstständige Tätigkeit ohne Mitarbeit des Gewerbetreibenden nicht mehr au...mehr
Der monatliche Zuschlag berechnet sich für den einzelnen Entfernungskilometer zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mit 0,03 % des inländischen Bruttolistenpreises. Abzustellen ist auf die einfache Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte; diese ist auf den nächsten vollen Kilometerbetrag abzurunden. Kalendermonatliche Pauschalbewertung Es ist unerheblich...mehr
Teilzeitausbildung / 3.4 Modelle der Teilzeitausbildung
Im Wesentlichen gibt es 2 verschiedene Modelle der Teilzeitausbildung: Die Ausbildungszeit einschließlich des Berufsschulunterrichts beträgt mindestens 25 Stunden bzw. 75 % der wöchentlichen Arbeitszeit. Die Gesamtausbildungszeit verlängert sich bei diesem Modell in der Regel nicht. Die Ausbildungszeit beträgt einschließlich des Berufsschulunterrichts mindestens 20 Stunden. Be...mehr
Arbeitsrechtliche Aspekte der geringfügigen Beschäftigung / 3.4 Urlaub
Der geringfügig Beschäftigte hat wie jeder Vollzeit- und Teilzeitarbeitnehmer Anspruch auf Erholungsurlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG). Es gelten insoweit die allgemeinen Grundsätze, d. h. der Arbeitnehmer hat gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Freistellung von der Arbeit unter Fortzahlung seines Arbeitsentgelts. Wie bei anderen Teilzeitarbeitsverhältnissen kön...mehr
Praxis-Beispiele: Einsatzwechseltätigkeit / 7 Auswärtige Übernachtung über 3 Monate
Sachverhalt Ein Monteur, der in Hannover wohnt, ist seit Juli 2018 (und voraussichtlich noch bis Ende 2020) auf Montage in Hamburg eingesetzt. Eine Arbeitgeberzuordnung zum Betrieb ist nicht erfolgt. Unter der Woche übernachtet er in einer Pension zum Preis von 25 EUR je Nacht (ohne Frühstück), die in 10 Kilometer Entfernung von der Arbeitsstätte liegt. Am Freitagnachmittag fä...mehr
Betriebsprüfung: Durch Rentenversicherungsträger / 9 Prüfung der Meldungen
Mit der Abrechnung der Sozialversicherungsbeiträge ist auch ein ordentliches Meldeverfahren verbunden. Da sich die Leistungen der einzelnen Sozialversicherungsträger aus den abgegebenen Entgeltmeldungen errechnen, ist die richtige und vollständige Abgabe aller Meldungen zu prüfen. Dabei wird auch festgestellt, mit welchem Abrechnungsprogramm Meldungen erstattet werden, ob es ...mehr
Handwerker / 2.1 Personenbezogene Voraussetzung
Gewerbetreibende müssen für die Rentenversicherungspflicht die handwerkliche selbstständige Tätigkeit tatsächlich ausüben und in ihrer Person die für die Eintragung in die Handwerksrolle nötigen Voraussetzungen erfüllen. Dazu zählt z. B. eine Meisterprüfung im betreibenden oder in einem mit diesem verwandten zulassungspflichtigen Handwerk (ggf. auch eine als gleichwertig anerk...mehr
Praxis-Beispiele: Betriebsveranstaltung / 4 Betriebsausflug mit Werksbesichtigung beim Kunden
Sachverhalt Der Arbeitgeber führt einen Betriebsausflug durch. Beginn ist Freitag um 15:00 Uhr. Abends findet die eigentliche Betriebsfeier statt, mit Übernachtung auf Kosten des Arbeitgebers. Samstags steht nach dem Frühstück eine Werksbesichtigung bei einem Hauptkunden anlässlich eines "Tags der offenen Tür" auf dem Programm. Die Belegschaft erhält eine besondere Führung du...mehr
Saison-Kurzarbeitergeld / 2.3 Beitragsberechnung/-tragung
Bei Kurzarbeit ist für die Beitragsberechnung und -tragung zwischen dem tatsächlich erzielten Bruttoarbeitsentgelt und dem Kurzarbeitergeld zu unterscheiden: Für das tatsächlich (noch) erzielte Bruttoarbeitsentgelt (dem sog. Kurzlohn) gelten die allgemeinen Regelungen zur Sozialversicherungspflicht, d. h. die Beiträge sind grundsätzlich zur Hälfte vom Arbeitgeber und Arbeitnehme...mehr
Arbeitsvertrag mit Praktikanten, Volontären und Studenten / 1.1.4 Abschluss des Vertrages
Praktikantenverträge kommen, wie alle privatrechtlichen Verträge, gemäß der allgemeinen rechtsgeschäftlichen Bestimmungen der §§ 145 ff. BGB zustande. Bei Praktikanten sind jedoch auch die Vorschriften der §§ 106 ff. BGB zu beachten, sofern der Praktikant zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch minderjährig ist. Verträge über freiwillige Praktika bedürfen nicht der Schrif...mehr
Arbeitsförderung / 3.2 Maßnahmen zur Aktivierung/beruflichen Eingliederung
Mit den Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung sollen Ausbildungssuchende, von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmer und Arbeitslose an den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt herangeführt werden. Die Förderung umfasst die Übernahme der angemessenen Kosten für die Teilnahme an der Maßnahme und – bei Teilnehmern mit Arbeitslosengeldanspruch – auch die Weiterleistu...mehr
Lohnsteuerrechtliche Bewertung der doppelten Haushaltsfü ... / 12.5 Pauschal besteuerte Mehraufwendungen sind beitragsfrei
Soweit Verpflegungsmehraufwendungen pauschal versteuert werden, gehören sie nicht zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt. Für die Prüfung der Pauschalierungsgrenze von 100 % der steuerfreien Verpflegungspauschalen ist bei einer mehrtägigen Auswärtstätigkeit der Unterschiedsbetrag zwischen der Summe der Vergütungen des Arbeitgebers für Verpflegungsmehraufwendungen und der Sum...mehr
§ 10 Halter- und Fahrerhaftung / 31. Halterhaftung bei Arbeitsmaschinen (Traktor mit Kreiselschwader)
Rz. 408 BGH, Urt. v. 24.3.2015 – VI ZR 265/14, zfs 2015, 495 = VersR 2015, 638 Zitat StVG§ 7 Abs. 1mehr
Reisekostenerstattung durch den Arbeitgeber / 2.3 Tätigkeiten auf Fahrzeugen
Die Beschränkung der ersten Tätigkeitsstätte auf ortsfeste Einrichtungen bedeutet nicht, dass der Personenkreis der ausschließlich auf Fahrzeugen eingesetzten Arbeitnehmer keine Reisekosten erhalten kann. Entscheidend für das Vorliegen einer begünstigten Auswärtstätigkeit ist, dass der Arbeitnehmer bei seiner konkreten Arbeitsausübung nicht an einer ersten Tätigkeitsstätte t...mehr
Rz. 420 Die Kläger verlangten von den Beklagten Schadensersatz für die Beschädigung ihres Hausgrundstücks anlässlich des Austritts von Öl bei einer Lieferung mit einem Tankwagen. Ein Nachbar der Kläger hatte für diese und mehrere Anwohner bei der Beklagten zu 1 Heizöl bestellt. Die Beklagte zu 1 ließ am 24.8.2006 mit ihrem bei der Beklagten zu 2 kraftfahrzeug- und betriebshaf...mehr
Saison-Kurzarbeitergeld / 3.2 Antragstellung
Der Antrag ist schriftlich nachträglich für den jeweiligen Anspruchszeitraum (Kalendermonat) zu stellen. Er soll bis zum 15. des auf den Anspruchszeitraum folgenden Monats gestellt werden. Der Antrag ist jedoch spätestens innerhalb einer Ausschlussfrist von 3 Monaten zu stellen. Diese Frist beginnt mit Ablauf des Anspruchszeitraums (Kalendermonats), in dem die Tage liegen, f...mehr
Ausbildungsbeihilfen / 3.1.2 Förderleistungen
Arbeitgeber, die eine EQ durchführen, können einen Zuschuss zur Vergütung von bis zu 243 EUR monatlich erhalten. Die EQ begründet die Versicherungspflicht in der Sozialversicherung. Die Agentur für Arbeit übernimmt deshalb neben dem Zuschuss auch einen pauschalierten Anteil am durchschnittlichen Gesamtsozialversicherungsbeitrag des Auszubildenden in Höhe von 121 EUR monatlic...mehr
Jahresschlussarbeiten in der Sozialversicherung / Zusammenfassung
Überblick Zum Jahreswechsel fallen in der Entgeltabrechnung einige Arbeiten turnusmüßig jedes Jahr an. Dazu zählen z. B. die Jahresmeldungen. Besondere Konstellationen können sich dabei ergeben, soweit die Beschäftigung nicht ganzjährig bestand oder unterbrochen wurde. Außerdem sind Arbeitgeber und Betriebe am Ende eines Kalenderjahres verpflichtet festzustellen, ob die Mitar...mehr
Berücksichtigung einer Abfindung beim Arbeitslosengeld / 4.2.3 Ermittlung des Ruhenszeitraums
Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht für so viele volle Kalendertage, wie der Arbeitnehmer gebraucht hätte, den fiktiven Entgeltanteil der Abfindung als Arbeitsentgelt zu verdienen. Für diese Berechnung ist zunächst das Arbeitsentgelt zu ermitteln, das der Arbeitnehmer in der letzten Beschäftigungszeit kalendertäglich erzielt hat. Letzte Beschäftigungszeit sind die am Tage ...mehr
Mindestlohn: Fälligkeit und Arbeitszeitkonten / 2.1 Arbeitsvertragliche Regelung?
Das Gesetz sieht vor, dass eine "schriftliche Vereinbarung" für das Zeitkonto erforderlich ist. Eine derartige Vereinbarung liegt sowohl bei einer arbeitsvertraglichen Regelung als auch bei einer Regelung in einer Betriebs-/Dienstvereinbarung oder in einem normativ oder in Folge schriftlicher Inbezugnahme geltenden Tarifvertrag vor. Nicht geklärt ist, ob auch die bloße Textfor...mehr
Leistungsumfang des Kurzarbeitergeldes / 1 Bezugsdauer
Die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes beträgt einheitlich 12 Monate. Das BMAS kann diese Bezugsdauer durch Rechtsverordnung bis zur Dauer von 24 Monaten verlängern, wenn außergewöhnliche Verhältnisse auf dem gesamten Arbeitsmarkt dies erfordern. Eine solche Verordnungsregelung besteht derzeit jedoch nicht. Die Bezugsdauer beginnt mit dem ersten Kalendermonat, für den Kurzarb...mehr