Source: http://grenztruppen-ddr.de/index.php/gt-dokumente/grenzordnung
Timestamp: 2019-05-25 21:17:47
Document Index: 53832590

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 28', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 11', '§ 6', '§ 2', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 15', '§ 34', '§ 42', '§ 16']

Anordnung über die Ordnung in den Grenzgebieten und
den Seegewässern der Deutschen Demokratischen Republik
geändert durch Anordnung Nr. 2 vom 11. November 1983 (GBl. I S. 308)
Arbeiten im Schutzstreifen
(1) Die Erlaubnis zur Durchführung von Feld, Wald und anderen volkswirtschaftlichen Arbeiten im Schutzstreifen gemäß § 7 der Grenzverordnung erteilt der zuständige Kommandeur der Grenztruppen der Deutschen Demokratischen Republik (nachfolgend Grenztruppen der DDR genannt). Die Erlaubnis ist in der Regel 4 Tage vor Beginn der Woche, in der die Arbeiten durchgeführt werden, zu beantragen.
Tauchsport und Unterwasserarbeiten
(1) In den Grenzgewässern im Schutzstreifen ist das Tauchen mit Tauchgeräten aller Art und das Fotografieren und Filmen unter Wasser grundsätzlich nicht zulässig.
Foto, Film und Fernsehaufnahmen
(1) Foto, Film, Fernsehaufnahmen, andere bildliche Darstellungen und Rundfunkaufnahmen im Schutzstreifen sowie von militärischen Objekten, Grenzübergangsstellen und anderen Kontrolleinrichtungen im Grenzgebiet bedürfen der Erlaubnis. der Hauptabteilung Presse des Ministeriums für Nationale Verteidigung. Die Erlaubnis ist grundsätzlich spätestens 14 Tage vorher zu beantragen;
Vermessungs- und topographische Arbeiten
Die Durchführung von Vermessungs- und topographischen Arbeiten sowie die Anfertigung von Skizzen im Schutzstreifen bedürfen der Zustimmung des zuständigen Kommandeurs der Grenztruppen der DDR.
Jagden und Sportschießen
(1) Das Sportschießen mit patronierter Munition im Schutzstreifen ist nicht zulässig.
Die Lagerung und Aufbewahrung von Sprengmitteln im Schutzstreifen und in der Sperrzone ist grundsätzlich nicht zulässig. Über Ausnahmen entscheidet der Chef der zuständigen Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei.
(1) Veranstaltungen im Schutzstreifen, in der Sperrzone und in den Seegewässern der Deutschen Demokratischen Republik sind erlaubnispflichtig.
Bei der Durchführung von Maßnahmen im Falle von Luftraumverletzungen gemäß § 28 des Grenzgesetzes werden die in der Anlage 1 verzeichneten Signale und Zeichen gegeben.
Bürger, denen nach § 3 der Grenzverordnung die Zuzugsgenehmigung erteilt wurde; erhalten bei der polizeilichen Anmeldung in ihren Personalausweis eine Erlaubnis eingetragen, die zum Aufenthalt im Schutzstreifen bzw. in der Sperrzone berechtigt. Die Erlaubnis wird örtlich begrenzt und zeitlich befristet.
(1) Bürger, die ihren Wohnsitz außerhalb des Grenzgebietes und ihren ständigen Arbeitsplatz im Grenzgebiet oder die ihren Wohnsitz in der Sperrzone und ihren ständigen Arbeitsplatz im Schutzstreifen haben, erhalten auf Antrag der Leiter der Betriebe und Einrichtungen sowie der Vorsitzenden der Genossenschaften zum Aufsuchen des Arbeitsplatzes von dem für den Arbeitsort zuständigen Volkspolizei-Kreisamt eine Erlaubnis in den Personalausweis eingetragen. Diese Regelung gilt für Schüler ab 14 Jahre entsprechend. Die Erlaubnis wird örtlich begrenzt und zeitlich befristet.
(1) Bürger, die ihren Wohnsitz außerhalb des Grenzgebietes haben und aus beruflichen öder persönlichen Gründen vorübergehend in das Grenzgebiet einreisen, wollen, sowie Bürger, die ihren Wohnsitz in der Sperrzone haben und vorübergehend aus beruflichen oder persönlichen Gründen in den, Schutzstreifen einreisen wollen, müssen einen entsprechenden Passierschein besitzen.
(1) Bürger, die in das Grenzgebiet einreisen, sind verpflichtet, sich
b) in der Sperrzone innerhalb von 12 Stunden nach Einreise, soweit der Aufenthalt 12 Stunden übersteigt, bei der zuständigen Meldestelle bzw. dem zuständigen Abschnittsbevollmächtigten der Deutschen Volkspolizei anzumelden und vor der Abreise abzumelden.
Aufenthalt im Schutzstreifen
(1) Im Schutzstreifen ist Bürgern der Aufenthalt außerhalb von Ortschaften, Ortsteilen und einzel- stehenden Gehöften grundsätzlich nur in der Zeit von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang gestattet.
Ordnung auf den Grenzgewässern
(1) In den Grenzgewässern gemäß § 6 des Grenzgesetzes sind die Ausübung des Angelsports und das Baden an den von den zuständigen Kommandeuren der Grenztruppen der DDR festgelegten Stellen gestattet.
(3) Die Ausübung der Fischerei ist mit Grenzfischereischein, der vom Stellvertreter für Inneres des Vorsitzenden der zuständigen Rates des Bezirkes nach Zustimmung durch den zuständigen Kommandeur der Grenztruppen der DDR ausgestellt wird, ,gestattet. Die Ausstellung :des Grenzfischereischeines kann mit der Erteilung von Auflagen verbunden sein.
(4) Liegeplätze für Fischereifahrzeuge, Fahrzeuge der Wasserstraßeninstandhaltung, des Wasserstraßenaufsichtsamtes der Deutschen Demokratischen Republik und der Wasserwirtschaftsdirektionen im Schutzstreifen bestimmt der zuständige Kommandeur der Grenztruppen der DDR. Die Fahrzeuge sind vom Rechtsträger, Eigentümer oder sonstigen Nutzer so zu sichern, dass eine unbefugte Benutzung ausgeschlossen ist.
Durchführung zwischenstaatlich vereinbarter Arbeiten und Maßnahmen
(1) Die Durchführung von Arbeiten und Maßnahmen an der Staatsgrenze, insbesondere
g) der Fischfang sowie damit verbundene Grenzübertritte von Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik oder der Bundesrepublik, Deutschland erfolgen auf der Grundlage der entsprechenden völkerrechtlichen Verträge und der dazu abgeschlossenen Vereinbarungen.
Bürger, denen nach § 3 der Grenzverordnung die Zuzugsgenehmigung erteilt wurde, erhalten bei der polizeilichen Anmeldung in ihren Personalausweis eine Erlaubnis eingetragen, die zum Aufenthalt im Grenzgebiet (Schutzstreifen) berechtigt. Die Erlaubnis wird örtlich begrenzt und zeitlich befristet.
(1) Bürger, die ihren Wohnsitz außerhalb des Grenzgebietes und ihren ständigen Arbeitsplatz im Grenzgebiet haben, erhalten auf Antrag der Leiter der Betriebe und Einrichtungen sowie der Vorsitzenden der Genossenschaften von den für den Arbeitsort zuständigen Abteilungen Innere Angelegenheiten der Räte der Kreise/Stadtbezirke einen einheitlichen Ausweis mit der Erlaubnis zum Betreten des Betriebes innerhalb des Grenzgebietes über die festgelegten Zugangswege. Das gleiche gilt für Schüler ab 14 Jahre, die ihren Wohnsitz außerhalb des Grenzgebietes haben und innerhalb des Grenzgebietes eine Schule besuchen oder in Betrieben unterrichtet werden.
(3) Die Leiter der Betriebe und Einrichtungen, sowie die Vorsitzenden der Genossenschaften sind verpflichtet, ungültige Ausweise unverzüglich einzuziehen und den zuständigen Abteilungen Innere Angelegenheiten der Räte der Kreise/Stadtbezirke zu übergeben. Die zuständigen Volkspolizei-Kreisämter/Volkspolizei-Inspektionen sind durch die Abteilungen Innere Angelegenheiten von der Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses (Schulbesuches) in Kenntnis zu setzen.
Für Bürger, die ihren Wohnsitz außerhalb des Grenzgebietes haben und aus beruflichen oder persönlichen Gründen vorübergehend das Grenzgebiet betreten wollen, gilt § 11 entsprechend.
(1) Bürger, die in das Grenzgebiet innerhalb des Bezirkes Potsdam einreisen, sind verpflichtet, sich bei einen Aufenthalt von mehr als 12 Stunden unverzüglich nach der Einreise bei der zuständigen Meldestelle bzw, dem zuständigen Abschnittsbevollmächtigten der Deutschen Volkspolizei anzumelden und vor der Abreise abzumelden.
(1) In den Grenzgewässern gemäß § 6 des Grenzgesetzes sind die Ausübung des Angelsports und das Baden untersagt. Die Benutzung von Wasserfahrzeugen ist grundsätzlich nicht zulässig. Ausgenommen sind Fahrzeuge der Fischerei, der Binnenschiffahrt, der Wasserstraßeninstandhaltung, des Wasserstraßenaufsichtsamtes der Deutschen Demokratischen Republik, der Wasserwirtschaftsdirektionen sowie Fahrzeuge im grenzüberschreitenden Verkehr, soweit die erforderlichen Dokumente vorhanden sind.
(5) Die Ein, Aus und Durchfahrt von Wasserfahrzeugen in die, aus den bzw. durch die Grenzgewässer ist grundsätzlich nur in der Zeit von Sonnenaufgang bis 1 Stunde vor Sonnenuntergang gestattet und unterliegt einer gesonderten Verkehrsregelung, Die Bewegung von Wasserfahrzeugen in den Häfen de Grenzgewässer ist nur in der Zeit von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang erlaubt.
Grundlinie Die Koordinaten der Grundlinie gemäß § 2 Abs. 5 des Grenzgesetzes sind in der Anlage 2 festgelegt.
(1) Der Schutzstreifen verläuft von der Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland bis Steinbeck (Kreis Grevesmühlen).
Die Grenzzone an der Küste (Anlage 3) erstreckt sich von Voigtshagen (Kreis Grevesmühlen) entlang der Küste bis Altwarp (Kreis Ueckermünde) einschließlich der Inseln Poel, Rügen, Hiddensee, Usedom, der Halbinseln Wustrow, Darß sowie der inneren Seegewässer gemäß Anlage 4 (nachfolgend innere Seegewässer im Bereich der Grenzzone genannt).
(1) Personen, die sich länger als 2 Tage au f Grundstücken, Hausbooten bzw. Wohnschiffen in der. Grenzzone vorübergehend aufhalten, haben sich innerhalb von 24 Stunden bei der zuständigen Meldestelle der Deutschen Volkspolizei an und beim Verlassen wieder abzumelden. Personen, die sich in Ferienheimen oder Gästehäusern des FDGB, von staatlichen Organen, Kombinaten, Betrieben, Genossenschaften oder gesellschaftlichen Organisationen aufhalten, sind von dieser Meldepflicht ausgenommen.
Fahrzeugverkehr in den Seegewässern
(1) Fahrzeuge der Küstenfischerei und des Wasserrettungsdienstes des Deutschen Roten Kreuzes der DDR (nachfolgend Wasserrettungsdienst genannt) sowie Sportboote dürfen die Seegewässer, die außerhalb der Grenzzone liegen, befahren, wenn sie technisch zugelassen und registriert sind. Die an Bord befindlichen Personen müssen eine Erlaubnis für das Befahren der Seegewässer außerhalb der Grenzzone besitzen; ihre Personalien sind in das Bordbuch einzutragen. Als Bordbücher sind die von der Deutschen Volkspolizei herausgegebenen Vordrucke zu verwenden. Sie sind bei der für den Liegeplatz des Fahrzeuges zuständigen Dienststelle der Deutschen Volkspolizei zu beantragen.
(2) Mit Fahrzeugen der staatlichen Aufsichtsorgane und Einrichtungen sowie technischen Fahrzeugen ist das Befahren der Seegewässer außerhalb der Grenzzone mit schriftlichem Fahrauftrag gestattet. Die Ausstellung des Fahrauftrages hat durch den zuständigen Einsatzberechtigten des betreffenden Organs, des Betriebes bzw. der Einrichtung zu erfolgen. Die Mitnahme besatzungsfremder Personen ist grundsätzlich nicht gestattet. In begründeten Ausnahmefällen können die Leiter der betreffenden Organe, Betriebe bzw. Einrichtungen die Erlaubnis zur Mitfahrt auf diesen Fahrzeugen erteilen. Die Personalien sind im Fahrauftrag aufzuführen:
1) Erlaubnisse für die Fahrt mit Sportbooten gemäß § 25 Abs. 1 sind von den zuständigen gesellschaftlichen Organisationen bzw. mit deren Befürwortung durch den Eigentümer bei der für den Liegeplatz des Sportbootes zuständigen Dienststelle der Deutschen Volkspolizei zu beantragen.
(2) Erlaubnisse für Besatzungen von Fahrzeugen der Küstenfischerei und des Wasserrettungsdienstes gemäß § 25 Abs.1 sowie für Besatzungen von Fahrzeugen des VEB Fahrgastschiffahrt "Weiße Flotte" einschließlich des Personals der MITROPA gemäß § 25 Abs. 3 sind durch den Leiter des Betriebes bzw. der Einrichtung bei dem für den Liegeplatz des Fahrzeuges zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Innere Angelegenheiten, zu beantragen.
Fahrzeuge der Küstenfischerei und des Wasserrettungsdienstes sowie Sportboote dürfen an der offenen Küste auf den Liegeplätzen stationiert werden, die vom Rat des Bezirkes Rostock nach Zustimmung durch den Chef der Grenzbrigade Küste bestimmt sind. Sie sind vom Rechtsträger, Eigentümer oder sonstigen Nutzer auf den Liegeplätzen so zu sichern, daß eine unbefugte Benutzung ausgeschlossen ist.
(1) Die Registrierung von Fahrzeugen der Küstenfischerei und des Wasserrettungsdienstes sowie von Sportbooten, die für den Einsatz in den Seegewässern außerhalb der Grenzzone vorgesehen sind, ist bei der für den Liegeplatz der Fahrzeuge zuständigen Dienststelle der Deutschen Volkspolizei zu beantragen.
(2) Die von der Deutschen Volkspolizei erteilte Registriernummer und die Bezeichnung des Liegeplatzes sind deutlich sichtbar an den Fahrzeugen anzubringen
Meldeverfahren für Wasserfahrzeuge
(1) Die Fahrzeug oder Bootsführer von Fischerei oder Sportbooten, die auf Liegeplätzen an der offenen Küste stationiert sind, haben sich 12 Stunden vor dem Auslaufen und nach ihrer Rückkehr unverzüglich bei der zuständigen Dienststelle des Paßkontrollorgans telefonisch ab bzw. zurückzumelden. Bei der Abmeldung sind anzugeben:
Sportbootverkehr auf der Oder
(1) Der Verkehr mit Sportbooten auf der Oder von km 542,4 bis km 704,1 und der Westoder von km 0,0 bis km 17,1 ist grundsätzlich in der Zeit vom 1. April bis 31. Oktober eines jeden Jahres täglich von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang gestattet.
Fischereifahrzeuge und Sportboote
(1) Die zur Ausübung der Fischerei benutzten Wasserfahrzeuge sind durch den zuständigen Rat des Bezirkes zu registrieren. Sie erhalten nach der Registrierung ein Erkennungszeichen, das sichtbar an den Fahrzeugen anzubringen ist.
Arbeiten und Dienstverrichtungen auf dem Hoheitsgebiet benachbarter Staaten
(1) Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, die auf Grund völkerrechtlicher Verträge mit Arbeiten bzw. Dienstverrichtungen in der Nähe der gemeinsamen Staatsgrenze auf dem Hoheitsgebiet der Volksrepublik Polen bzw. auf dem Hoheitsgebiet der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik beauftragt sind, müssen im Besitz eines Grenzausweises sein.
(1) Die Beantragung der Erlaubnis zum Aufenthalt in den Seegewässern gemäß § 15 des Grenzgesetzes hat mindestens 30 Tage vor dem beabsichtigten Aufenthalt zu erfolgen. Dem Antrag sind folgende Angaben beizufügen:
Marinestandortkommandant und Verbindungsoffizier
(1) Der Marinestandortkommandant bzw. in seinem Auftrage der Verbindungsoffizier hat den ausländischen Kommandanten (Verbandschef) während des Aufenthaltes in den Seegewässern zu unterstützen und ihn insbesondere über die Rechtsvorschriften und anderen Bestimmungen der Deutschen Demokratischen Republik zu informieren.
(1) Während ihres Aufenthaltes in den Seegewässern ist es ausländischen, Kriegsschiffen nicht gestattet, in die für den Seeverkehr gesperrten Gebiete einzulaufen.
l) Fang jeglicher Art von Fischen und anderen Meerestieren,
(1) Der Landgang der Besatzungen bedarf der Zustimmung des Marinestandortkommandanten.
Betreten bzw. Verlassen ausländischer Kriegsschiffe
(1) Das Betreten bzw. Verlassen ausländischer Kriegsschiffe durch Personen; die nicht zur Besatzung gehören, bedarf der Zustimmung des Marinestandortkommandanten.
(1) Bei Verletzung öder Nichtbeachtung der Rechtsvorschriften und Bestimmungen der Deutschen Demokratischen Republik durch ein ausländisches Kriegsschiff oder dessen Besatzung hat der Marinestandortkommandant den Kommandanten (Verbandschef) auf die Rechtsverletzung aufmerksam zu machen.
Für das Durchfahren der Seegewässer gelten die Bestimmungen der §§ 34, 36 und 39 entsprechend.
Die Bestimmungen dieses Abschnittes gelten auch für Hilfsschiffe der Seestreitkräfte.
(1) Staatsluftfahrzeuge sind alle Militär, Zoll und Polizeiluftfahrzeuge sowie andere Luftfahrzeuge, die ausschließlich für einen staatlichen Dienst bestimmt sind oder verwendet werden.
Ein- oder Überflugerlaubnis
(1) Die Beantragung der Erlaubnis für den Ein oder Überflug der im § 42 genannten Luftfahrzeuge gemäß § 16 Abs. 5 des Grenzgesetzes hat grundsätzlich bis spätestens 10 Tage vor dem geplanten Flug zu erfolgen. Dem Antrag sind folgende Angaben beizufügen:
d) Bewaffnung des Luftfahrzeuges,
Flugstrecken und -höhen
(1) Bei der Durchführung der Flüge sind die laut gültigem Flugplan freigegebenen Flugstrecken und -höhen einzuhalten bzw. die durch den Flugsicherungsdienst erteilten Weisungen auszuführen.
p) der Pflicht zur Freihaltung der Grenzzeichen nicht nachkommt, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 bis 500 M belegt werden.
c) die Sicherheit und Ordnung im Grenzgebiet erheblich beeinträchtigte, kann eine Ordnungsstrafe bis zu 1 000 M ausgesprochen werden.
(4) Gegenstände, die zur Begehung einer Ordnungswidrigkeit benutzt wurden, können nebenanderen Ordnungsstrafmaßnahmen oder selbständig ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse oder Rechte Dritter entschädigungslos eingezogen wenden. Erteilte Erlaubnisse können entzogen werden.
Diese Anordnung tritt am l. Mai 1982 in Kraft.
Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolize
D i c k e l