Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=19.06.2012&Aktenzeichen=KVR%2015/11
Timestamp: 2019-12-08 18:35:54
Document Index: 303601889

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 36', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 19.06.2012 - KVR 15/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,31566
BGH, 19.06.2012 - KVR 15/11 (https://dejure.org/2012,31566)
BGH, Entscheidung vom 19.06.2012 - KVR 15/11 (https://dejure.org/2012,31566)
BGH, Entscheidung vom 19. Juni 2012 - KVR 15/11 (https://dejure.org/2012,31566)
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§ 36 Abs 1 GWB
Voraussetzungen für die Annahme einer Verstärkung einer marktbeherrschende Stellung durch Zusammenschlüsse
Zur Prüfung, ob durch einen geplanten Zusammenschluss eine marktbeherrschende Stellung verstärkt wird; zum für die Fusionskontrolle maßgeblichen Prognosezeitraum
Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung - Haller Tagblatt
Annahme der Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung
WM 2013, 1806
BB 2012, 2702
afp 2012, 458
afp 2012, 558
Es fehlt damit an der für die Annahme potentiellen Wettbewerbs erforderlichen Möglichkeit der Parteien, wechselseitig die Marktverhältnisse auf ihren jeweiligen Märkten zu beeinflussen (…vgl. Bunte in Langen/Bunte aaO Einführung zum GWB Rn. 47;… Bechtold, GWB, 1. Aufl., § 22 Rn. 21), also ihr Marktverhalten mittels Wettbewerbsvorstößen oder anderer Wettbewerbshandlungen zu kontrollieren (BGH, Beschluss vom 19. Juni 2012 - KVR 15/11, WuW/E DE-R 3695 Rn. 28 f. - Haller Tagblatt).
Das Rechtsbeschwerdegericht kann die Prognoseentscheidung nur daraufhin überprüfen, ob der Tatrichter seiner Entscheidung unzutreffende rechtliche Maßstäbe zugrunde gelegt, Verfahrensregeln verletzt, insbesondere entscheidungserhebliche Umstände unberücksichtigt gelassen, oder gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen hat (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 9. Mai 2018 - XII ZB 553/17 - FamRZ 2018, 1192 Rn. 14 …und vom 26. Februar 2014 - XII ZB 577/13 - FamRZ 2014, 830 Rn. 17; BGH Beschluss vom 19. Juni 2012 - KVR 15/11 - WM 2013, 1806 Rn. 15 mwN).
Zum einen ist aber auch für den Fall, dass einzelne Landeslottogesellschaften eine solche Erweiterung anstrebten, eine solche Änderung der Genehmigungspraxis jedoch schon nicht aufgrund konkreter Anhaltspunkte mit einiger Wahrscheinlichkeit zu erwarten (vgl. zum Maßstab BGH, Beschluss vom 19. Juni 2012 - KVR 15/11, juris Tz. 32).
Die von dem Kläger insoweit in Bezug genommene Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19. Juni 2012 (KVR 15/11) bezieht sich demgegenüber auf einen Unternehmenszusammenschluss und ist auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.
Zwar ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 19. Juni 2012 - KVR 15/11, juris Tz. 17 m.w.N.) bei Märkten mit einem hohen Konzentrationsgrad schon eine geringfügige Wettbewerbsbeeinträchtigung kartellrechtlich erheblich, wenn die Gefahr entsteht oder erhöht wird, dass potentielle Wettbewerber entmutigt und so von nachstoßendem Wettbewerb abgehalten werden, wobei dieser Entmutigungseffekt wahrscheinlich sein müsse.
Potentieller Wettbewerb, der zu einer Kontrolle der Verhaltensspielräume der Zusammenschlussbeteiligten beitragen könnte, besteht nicht und ist innerhalb des Regelprognosezeitraums von drei bis fünf Jahren (vgl. hierzu BGH, Beschluss v. 19.6.2012 - KVR 15/11 , NZKart 2013, 36 = WuW/E DE-R 3695, Rz. 38 - Haller Tagblatt ) auch nicht zu erwarten.
Es reicht aus, wenn hinreichend wahrscheinlich die Gefahr entsteht oder erhöht wird, dass potentielle Wettbewerber entmutigt und so von nachstoßendem Wettbewerb abgehalten werden (BGH, Beschl. v. 19.6.2012, KVR 15/11 - Haller Tagblatt = NZKart 2013, 36 m.w.N.).