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Timestamp: 2019-08-17 22:32:25
Document Index: 371565942

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 56', '§ 60', '§104', '§103', '§104', '§717', '§ 104', '§ 104', '§104', '§104', '§1', '§247', '§104', 'Art.229', '§104', '§1', '§104', 'Art.229']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 18.08.2019 00:32h
1 U 42/18
Verzinsung gezahlter Gerichtskostenvorschüsse bei fehlendem Verzug der Hauptforderung
1. Die Herstellung eines Zustandes, der einer fortgeltenden Baugenehmigung entspricht, begründet kein Leistungsverweigerungsrecht für die Mangelbeseitigung, selbst wenn sich die technischen Regeln zwischenzeitlich verändert haben.
2. Verzug im Hinblick auf einen Vorschuss zur Mangelbeseitigung tritt erst ein, wenn ein solcher Vorschuss vom Besteller verlangt wird, nicht bereits dann, wenn der Unternehmer die Beseitigung des Mangels nach einem Nachbesserungsverlangen ernsthaft und endgültig verweigert.
3. Jedenfalls bei fehlendem Verzug mit der Hauptforderung kann die Verzinsung gezahlter Gerichtskostenvorschüsse nicht als Verzugsschaden geltend gemacht werden.
VOB/B 2006 § 13 Nr 5 Abs 2, § 13 Nr 7 Abs 3
BauO SH § 14, § 56 BauO SH, § 60
Aktenzeichen: 1U42/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-01
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Kostenrecht - Zinsen
X ZB 7/05
Bei einer Änderung der Kostenquote im Berufungsverfahren ist derjenige Betrag der erstinstanzlichen Kosten, der sowohl nach der erst- wie nach der zweit- instanzlichen Kostengrundentscheidung zu erstatten ist, seit dem Eingang des (ursprünglichen) Kostenfestsetzungsantrags zu verzinsen.
Aktenzeichen: XZB7/05 Paragraphen: ZPO§104 Datum: 2005-12-20
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Kostenrecht - Kostenfestsetzung Kostenerstattung Zinsen
24.08.2004 4 W 102/04
Verzinsung bei Kostenrückfestsetzung
Kosten, die auf Grund eines vorläufig vollstreckbaren und später geänderten Urteils überzahlt wurden und im Wege der Rückfestsetzung festgesetzt werden, sind ab Einreichung des Rückfestsetzungsantrags zu verzinsen. Für den davor liegenden Zeitraum sind Zinsen nur dann festzusetzen, wenn solche auf den später wirkungslos gewordenen ursprünglichen Kostenfestsetzungsbeschluss gezahlt worden sind.
Aktenzeichen: 4W102/04 Paragraphen: ZPO§103 ZPO§104 ZPO§717 Datum: 2004-08-24
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Kostenrecht - Zinsen Kostenerstattung
20.05.2003 1 W 106/03
Die höhere Verzinsung gemäß § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO in der seit dem 1. Oktober 2001 geltenden Fassung gilt nur für Kostenerstattungsansprüche, die ab diesem Zeitpunkt fällig geworden sind (Bestätigung vom KG, Beschl, v. 21.05.2002 -1 W 114/02 -, KG-Report 02, 262 = JurBüro 02, 482 = Rpfleger 02, 538 = BRAGO-Report 02, 103).
ZPO § 104 Abs. 1 Satz 2, Fassung ab 01.10.2001
Aktenzeichen: 1W106/03 Paragraphen: ZPO§104 Datum: 2003-05-20
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Kostenrecht - Kostenerstattung Zinsen
16.1.2003 V ZB 51/02
Aktenzeichen: VZB51/02 Paragraphen: ZPO§104 Datum: 2003-01-16
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Kostenrecht - Kostenfestsetzung Zinsen
10.9.2002 00-1659054-03-N
Übermittelt von den Rechtsanwälten Karl Neuhaus und Partner aus Koblenz.
Es ist anerkannt, daß ein Antrag auf Verzinsung bereits festgesetzter Kosten noch nach rechtskräftigem Abschluß des grundlegenden Kostenfestsetzungsverfahrens gestellt werden darf. Das kann im Einzelfall zur ergänzenden Festsetzung von Zinsen ab der Anbringung des ursprünglichen Kostenfestsetzungsgesuchs führen (vergl. OLG Koblenz, Beschluß vom 12.08.2002, 14 W 450/02). (Andrer Meinung: OLG München, Urteil vom 19.8. 2002, 11 W 1893/02 – www.RechtsCentrum.de ) (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 00-1659054-03-N Paragraphen: DÜG§1 BGB§247 ZPO§104 EGBGBArt.229 Datum: 2002-09-10
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19.8.2002 11 W 1893/02
Keine nachträgliche höhere Verzinsung
Sind in einem Kostenfestsetzungsbeschluss antragsgemäß Zinsen in der vollen bei seinem Erlass gesetzlich vorgesehenen Höhe rechtskräftig zugesprochen worden, kann der Kostengläubiger wegen einer Änderung des gesetzlichen Zinssatzes nicht mit Erfolg die Nachfestsetzung der Zinsdifferenz beantragen.
Aktenzeichen: 11W1893/02 Paragraphen: ZPO§104 Datum: 2002-08-19
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12.8.2002 14 W 450/02
Es ist anerkannt, dass ein Antrag auf Verzinsung bereits festgesetzter Kosten noch nach rechtskräftigem Abschluss des grundlegenden Kostenfestsetzungsverfahrens gestellt werden darf. Das kann im Einzelfall zur ergänzenden Festsetzung von Zinsen ab der Anbringung des ursprünglichen Kostenfestsetzungsgesuchs führen.
Kostenerstattungsansprüche, die bereits vor dem 1. Oktober 2001 geltend gemacht und beschieden worden sind, können mit Wirkung ab diesem Zeitpunkt nachträglich mit einer erhöhten Verzinsung ausgestattet werden (LG Chemnitz BRAGOreport 2002, 58). (Anderer Meinung: OLG München im Urteil vom 19.8.2002, 11 W 1893/02 – www.RechtsCentrum.de - ) (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 14W450/02 Paragraphen: DÜG§1 ZPO§104 EGBGBArt.229 Datum: 2002-08-12
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