Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%2098/58
Timestamp: 2020-02-26 02:14:50
Document Index: 264858249

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 15.05.1959 - VI ZR 98/58 - dejure.org
https://dejure.org/1959,989
BGH, 15.05.1959 - VI ZR 98/58 (https://dejure.org/1959,989)
BGH, Entscheidung vom 15.05.1959 - VI ZR 98/58 (https://dejure.org/1959,989)
BGH, Entscheidung vom 15. Mai 1959 - VI ZR 98/58 (https://dejure.org/1959,989)
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GRUR 1960, 135
a) Die in dem Schreiben enthaltenen Behauptungen waren objektiv geeignet, die wettbewerbliche Situation auf dem relativ kleinen Markt der in Rede stehenden Fachbetriebe zum Nachteil der Klägerin und zugunsten der Beklagten zu beeinflussen (…vgl. BGH, Urt. v. 26.1.1951 - I ZR 19/50, GRUR 1951, 283 - Möbelbezugsstoffe; Urt. v. 15.5.1959 - VI ZR 98/58, GRUR 1960, 135 = WRP 1959, 304 - Druckaufträge;… Urt. v. 20.3.1981 - I ZR 10/79, GRUR 1981, 658, 659 - WRP 1981, 457, 459 - Preisvergleich;… Urt. v. 16.12.1982 - I ZR 163/80, GRUR 1983, 374, 375 = WRP 1983, 387, 388 - Spendenbitte).
Zwar kann sich der vertrauliche Charakter einer Mitteilung auch ohne entsprechenden Vermerk oder eine Kenntlichmachung, daß das Schreiben nur für näher bezeichnete Personen bestimmt ist, aus den Umständen der Versendung bzw. der Adressierung von selbst ergeben (BGH, Urt. v. 15.5.1959 - VI ZR 98/58 aaO., S. 136 m.w.N. - Druckaufträge).
AnwG Frankfurt/Main, 03.08.2015 - IV AG 52/14
Berufsrechte und -pflichten: Beanstandung gegenüber Kollegen
Erfolgt eine Mitteilung nur an einen Empfänger und ist sie nur für ihn von Interesse, so ist Vertraulichkeit nur dann zu verneinen, wenn die Mitteilung wenigstens geeignet ist, in weiteren Kreisen bekannt zu werden (BGH GRUR 1960, 135f.).
Erfolgt eine Mitteilung nur an einen Empfänger und ist sie nur für ihn von Interesse, so ist Vertraulichkeit nur dann zu verneinen, wenn die Mitteilung wenigstens geeignet ist, in weiteren Kreisen bekannt zu werden ( BGH GRUR 1960, 135, 136 - Druckaufträge ).
BGH, 30.04.1968 - I ZR 90/66
Handeln zum Zwecke des Wettbewerbs bei Vorliegen eines Zusammenhangs zwischen dem …
Diese Ausführungen des Berufungsgerichts stehen im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung, wonach ein Handeln zum Zwecke des Wettbewerbs dann vorliegt, wenn ein Zusammenhang zwischen, dem wirtschaftlichen Nachteil des Geschädigten und dem dadurch veranlaßten Vorteil des Schädigers besteht und die Parteien derart miteinander in Wettbewerb stehen, daß sie sich zur Deckung derselben wirtschaftlichen Bedürfnisse auf der gleichen Stufe des Wirtschaftsgefüges gegenübertreten und der beiderseitige Absatz voneinander abhängig ist (BGH GRUR 1957, 342, 347; GRUR 1960, 135, 136).