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Timestamp: 2019-12-14 11:54:11
Document Index: 79916350

Matched Legal Cases: ['Art. 41', 'Art. 48', '§ 1', '§ 19', '§ 94', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 94', 'Art. 48', '§ 94', 'Art. 1', 'Art. 4', '§ 131', '§ 94', '§ 93', '§ 94', '§ 4', '§ 4', '§ 94', '§ 1', '§ 4', '§ 19', '§ 19', '§ 1', '§ 19', '§ 19', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 94', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 12', '§ 94', 'BGH', '§ 94', '§ 4', '§ 94', '§ 5', '§ 5', 'Art. 48', '§ 94', 'Art. 41', 'Art. 1', 'Art. 26', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 8', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 8', 'Art. 41']

Urteil des OVG Koblenz, 10.11.1994, 1 A 11198/93 (Boden)
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Titel OVG Koblenz, 10.11.1994, 1 A 11198/93
Orientierungssatz Voraussetzungen und Umfang der Kostenerstattungspflicht für gewässeraufsichtliche Gefahrerforschungsmaßnahmen
Norm NTS Art. VIII Abs. 5; NTS Art. VIII Abs. 9; ZS-NTS Art. 41 Abs. 1; ZS-NTS Art. 48 Abs. 4; WHG § 1a Abs. 2; WHG § 19g Abs. 1 S. 1; WG-RhPf § 94 Abs. 1; PVG-RhPf § 4 Abs. 1; PVG-RhPf 4 Abs. 3; PVG-RhPf § 5 Abs. 1; POG-RhPf § 4 Abs. 3
Leitsatz 1. Für die Erstattungspflicht ist es nicht von Bedeutung, dass die hier in Rede stehenden gewässeraufsichtlichen Maßnahmen noch nicht auf Gefahrenabwehr, sondern - im Zusammenhang mit dem Ergebnis der bisherigen Untersuchungen -lediglich auf eine ergänzende Gefahrerforschung ausgerichtet waren. Denn auch derartige Gefahrerforschungsmaßnahmen werden von der Regelung des § 94 Abs. 1 LWG erfasst, soweit sich ein Gefahrenverursacher ermitteln lässt.
2. Die der Gefahrerforschung dienenden Untersuchungen sind auch dann als notwendige Gewässeraufsichtsmaßnahmen im Sinne von § 94 Abs. 1 LWG durch den Gefahrverursacher veranlasst worden, wenn nach dem Ergebnis der einzelnen Untersuchungen für den jeweils untersuchten konkreten Bereich keine Gefahrensituation festgestellt wird. Eine Zurechnung und damit eine Kostenerstattungspflicht kommt auch dann in Betracht, wenn ein neuer Schadensherd entdeckt wird, der von einem Dritten verursacht wurde.
3. Zur Verantwortlichkeit und Störerauswahl im Zusammenhang mit Stationierungsschäden.
Aktenzeichen 1 A 11198/93
Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, durch den sie zur Kostenerstattung für verschiedene Maßnahmen der Gewässeraufsicht in Anspruch genommen worden ist.
Die Klägerin, die seit 1979 als Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Handelsregister eingetragen ist, erbringt aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages mit den US- Streitkräften für diese Dienstleistungen zur Wartung und Instandsetzung von militärischen Gerät auf dem Gelände des ..... Army Depot (.AD) in ......... Das Gelände steht im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland und wurde den US-Streitkräften zur Wahrnehmung ihres Verteidigungsauftrages überlassen.
Das ...... AD - Gelände grenzt im Osten an die Straße " ............. (.....). Parallel zur Straße verläuft eine Eisenbahnlinie. Weiter östlich erstreckt sich - zwischen Eisenbahnlinie und ........ weg - ein Gelände, das ebenfalls den US- Streitkräften zur Nutzung durch "Direktorate of Engeneering and Housing" zur Verfügung steht (im folgenden kurz: DEH - Gelände) . An der Ostseite des ...wegs befindet sich ein Kleingartengelände, durch das - von Süden nach Norden - der ...bach fließt. Die Kleingärten liegen in einem Wasserschutzgebiet, das in diesem Bereich durch den ...weg begrenzt wird.
Im Jahre 1986 war auf einer Mülldeponie mineralölverseuchtes Erdreich angeliefert worden, das von dem Gelände des Army Depot stammte. In der Folgezeit wurden - in Zusammenarbeit mit der zuständigen US-Stelle - umfangreiche Untersuchungen durchgeführt, bei denen außer der vermuteten Bodenverschmutzung durch Mineralöl auch Kontaminationen des Erdreichs mit verschiedenen chlorierten Kohlenwasserstoffen (CKW) festgestellt wurden, die bis ins Grundwasser reichten und auf die Verwendung entsprechender technischer Lösungsmittel zurückgeführt wurden. Im Jahre 1988 ließ die Beklagte außerhalb des AD- Geländes weitere Untersuchungen durchführen, um im Hinblick auf notwendige Sanierungsmaßnahmen das Ausmaß der bislang festgestellten Grundwasserverunreinigung zu ermitteln. Zu diesem Zweck wurden in der Zeit von April bis September 1988 folgende Maßnahmen durchgeführt: Sieben Schlitzsondierungen auf dem DEH Gelände durch das Geologische Landesamt; Einrichtung von neun Beobachtungsbrunnen auf dem DEH - Gelände (Bohrstellen P 1 bis P 9) sowie Ausbau von fünf Bohrstellen zu Beobachtungsbrunnen im Bereich der Straße "......" (Bohrstellen B 19 bis B 23) durch die Firma "........." ; Analysen von Wasserproben aus den genannten Beobachtungsbrunnen und bereits vorhandenen Brunnen durch das Landesamt für Wasserwirtschaft. Die Kosten für diese Maßnahmen beliefen sich auf insgesamt 41.347,05 DM.
Wegen dieser Kosten machte die Beklagte mit einem als "Vorläufige Kostenentscheidung" bezeichneten Bescheid vom 22. September 1988 gegenüber der Klägerin einen Erstattungsanspruch geltend mit der Begründung, die Erstattungspflicht ergebe sich aus § 94 Abs. 1 des Landeswassergesetzes, weil die Klägerin wegen unerlaubter Einwirkungen auf ein Gewässer zu Maßnahmen der Gewässeraufsicht Anlass gegeben habe. Nach der beigefügten Kostenzusammenstellung setzt sich der geltend gemachte Erstattungsbetrag wie folgt zusammen:
- 6.680,90 DM Gebühren des Landesamtes für Wasserwirtschaft für Analysen von Wasserproben aus sechs Analyseaufträgen;
- 1.425,00 DM Gebühren des Geologischen Landesamtes für sieben Schlitzsondierungen im Bereich des DEH- Geländes;
- 33.241,15 DM Rechnungen der Firma ... für den Ausbau von fünf und die Herstellung von neun Beobachtungsbrunnen.
Der gegen diesen Bescheid eingelegte Widerspruch der Klägerin wurde durch Widerspruchsbescheid des Stadtrechtsausschusses der Beklagten vom 09. April 1991 - zugestellt am 22. Mai 1991 - zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt: Der angefochtene Bescheid finde seine Rechtsgrundlage in § 94 des Landeswassergesetzes, wonach derjenige, der wegen unerlaubter Einwirkungen auf ein Gewässer zu Maßnahmen der Gewässeraufsicht Anlass gegeben habe, der Behörde die dafür notwendigen Aufwendungen zu ersetzen habe. Unstreitig seien von der Liegenschaft des ...Army Depot, auf der die Klägerin ihr Unternehmen betreibe spätestens im Jahre 1986 wassergefährdende Stoffe ins Grundwasser gelangt. Durch diese Grundwasserkontamination seien auch die Maßnahmen der Gewässeraufsicht außerhalb des AD- Geländes veranlasst worden, da in einer in unmittelbarer Nähe des Betriebsgeländes entnommenen Grundwasserprobe ebenfalls Lösungsmittel festgestellt worden seien. Aufgrund dessen seien die Maßnahmen der Beklagten geeignet und erforderlich gewesen, die vom Betriebsgelände ausgehende Gefährdung des Grundwassers zu untersuchen und weitere zukünftige Maßnahmen von den Untersuchungsergebnissen abhängig zu machen.
Die Beklagte habe auch zu Recht die Klägerin als Handlungsstörerin in Anspruch genommen. Die wassergefährdenden Stoffe seien nämlich beim Betrieb des Unternehmens der Klägerin durch den Boden ins Grundwasser gelangt, so dass diese die zeitlich letzte Ursache für die konkrete Grundwassergefährdung gesetzt habe. Dass die Klägerin einen zivilrechtlichen Vertrag mit den US - Streitkräften geschlossen habe, ändere nichts an ihrer öffentlich-rechtlichen Verantwortlichkeit im Sinne des Polizeirechts. Zwar seien die US-Streitkräfte nach dem Nato-Truppenstatut und dem Zusatzabkommen für die Beseitigung aller Schäden innerhalb der Liegenschaft allein verantwortlich. Dies gelte aber nicht für die vorliegend in Rede stehenden, außerhalb des AD- Geländes durchgeführten Maßnahmen der Gewässeraufsicht. Da im übrigen die US-Streitkräfte nicht der deutschen Hoheitsgewalt unterlägen, könnten gegen sie keine hoheitlichen Maßnahmen gerichtet werden, und diese hätten schon von daher nicht zum Adressaten eines Kostenbescheides gemacht werden können. Was das Verhältnis zwischen der Klägerin und der Bundesrepublik Deutschland als Eigentümerin des Geländes anbetreffe, sei auch in diesem Verhältnis das Ermessen zu Lasten der Klägerin auszuüben gewesen, weil diese durch den Betrieb ihres Unternehmens in Zusammenhang mit wirtschaftlicher Gewinnerzielung die Grundwasserverschmutzung verursacht habe.
Die Klägerin hat am 19. Juni 1991 Klage erhoben und zur Begründung vorgetragen: Sie könne weder als Zustands- noch als Verhaltensstörerin für die eingetretenen Grundwasserverunreinigungen herangezogen werden. Was die Zustandsverantwortlichkeit anbetreffe, fehle es bereits an ihrer unmittelbaren Verfügungsmacht, da die tatsächliche Gewalt über die Anlagen und das Betriebsgelände ausschließlich durch die US-Streitkräfte ausgeübt werde. Insbesondere unterliege nach dem zwischen ihr und den US-Streitkräften geschlossenen Vertrag jede Baumaßnahme oder sonstige in die Substanz der Anlage eingreifende Maßnahme einem Genehmigungsvorbehalt der US-Streitkräfte. Sie selbst sei lediglich dazu verpflichtet, - Arbeitsstunden für die Instandsetzung von US-Militärgerät zu erbringen, während Aufsicht und Kommando über den Betrieb des Werkes ausschließlich bei Angehörigen der US-Streitkräfte lägen.
Als Verhaltensstörerin könne sie schon deswegen nicht herangezogen werden, weil die Beklagte nicht nachgewiesen habe, dass die außerhalb des Betriebsgeländes festgestellten Kontaminationen von ihr unmittelbar verursacht worden seien. Insbesondere seien die Bohrungen teilweise auf einem Gelände durchgeführt worden, das ebenfalls von den US-Streitkräften benutzt werde, so dass es nahe liege, dass durch diese Nutzung - und nicht durch die Tätigkeit der Klägerin - die dort festgestellten Belastungen verursacht worden seien. Auch sei das gesamte in Rede stehende Areal mit Abwasserkanälen durchzogen, so dass auch auf diesem Wege ein Schadstoffeintrag aus einer Vielzahl von Quellen möglich sei. Ferner werde das östlich angrenzende Areal seit Jahrzehnten von der Bundesbahn genutzt; die dort durchgeführten Beförderungs- und Rangierbewegungen seien immer wieder mit Leckagen, teilweise sogar mit größeren Unfällen verbunden gewesen. Auch diese Vorgänge hätten zu den festgestellten Boden- und Grundwasserkontaminationen führen können. Auch wenn unterstellt würde, die Kontaminationen hätten ihren Ursprung auf dem Gelände, auf dem sie ihre Tätigkeit ausübe, sei es durchaus möglich, dass ursächlich der Zustand von Anlagen, Gerätschaften etc. gewesen sei, auf den sie keinen Einfluss nehmen könne. Schließlich nehme sie an der völkerrechtlichen Exemtion der US-Streitkräfte teil, so dass auch von daher schon vom Ansatz her kein Bescheid gegen sie gerichtet werden könne. Da sie unter Weisungs- und Genehmigungsvorbehalt der US-Streitkräfte tätig sei, würde eine öffentlich-rechtliche Anordnung gegen sie unmittelbar in die Hoheitsrechte der US - Streitkräfte eingreifen und deren Exemtion missachten. Dies gelte auch dann, wenn der Schaden nicht auf das Areal der von den US-Streitkräften genutzten Liegenschaften begrenzt bleibe, sondern dort seinen Ursprung nehme und über die Grenzen- des Areals hinaus sich ausdehne.
Das Verwaltungsgericht hat durch Urteil vom 02. Februar 1993 die Klage abgewiesen und in den Entscheidungsgründen ausgeführt: Der angefochtene Kostenbescheid sei rechtlich nicht zu beanstanden. Er finde seine Rechtsgrundlage in § 94 Abs. 1 des Landeswassergesetzes. Danach habe derjenige, der wegen unerlaubter Einwirkung auf ein Gewässer zu Maßnahmen der Gewässeraufsicht Anlass gegeben habe, die dafür notwendigen Kosten einschließlich der Personalkosten zu tragen. Diese spezielle Regelung erfasse auch die hier in Rede stehenden Gefahrerforschungsmaßnahmen. Nach den vorliegenden Erkenntnissen habe die Klägerin wegen unerlaubter Einwirkungen zu den Gefahrerforschungsmaßnahmen Anlass gegeben. Zunächst sei davon auszugehen, dass auf dem Gelände des ..... Army Depot, auf dem die Klägerin Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten an militärischem Gerät im Auftrag der US-Streitkräfte durchgeführt habe, Grundwasserverunreinigungen festgestellt worden seien, und zwar sowohl durch Mineralöl als auch durch CKW (Lösungsmittel) . Deshalb habe Veranlassung bestanden, auch außerhalb des AD- Geländes Bohrungen niederzubringen und das Ausmaß der Schadstoffbelastung des Grundwassers zu untersuchen. Aufgrund der zunächst durchgeführten Messungen sei bereits im Oktober 1987 durch die eingeschalteten Ingenieur-Büros Dipl.-Ing. ... und ... und ... die Durchführung solcher Untersuchungen außerhalb des Betriebsgeländes vorgeschlagen worden. Die Notwendigkeit solcher Untersuchungen sei durch die Ergebnisse von weiteren Analysen durch das Landesamt für Wasserwirtschaft vom August 1987 und April 1988 bekräftigt worden. Entsprechend einem gemeinsamen Vorschlag der beteiligten Fachbehörden und Ingenieur-Büros sei deshalb im Mai 1988 festgelegt worden, dass sowohl entlang der östlich des AD - Geländes verlaufenden Straße "........." als auch im östlich anschließenden DEH- Gelände - das ebenfalls von den US Streitkräften genutzt werde - Bohrungen niedergebracht und Grundwassermessstellen (GMS) eingerichtet werden sollten. Diese Maßnahmen, deren Kosten dem angefochtenen Bescheid zugrunde lägen, seien erforderlich gewesen, um das Ausmaß der Schäden zu untersuchen, die ihre Ursache in den Betriebsvorgängen auf dem AD- Gelände hätten. Nach den vorliegenden Untersuchungsergebnissen - insbesondere dem Untersuchungsbericht der ......... .... vom 01. September 1989 - stehe fest, dass außer Folgen eines Ölschadens im Bereich des Gebäudes .... sichere Kontaminationsquellen für CKW-Belastungen bestünden, vor allem im Bereich des Gebäudes ...... und dass Schadstoffe sowohl unmittel bar von dort ins Erdreich gelangt als auch über eine Kanalleitung in den nordöstlichen Bereich des Geländes und von dort bis in den nordwestlichen Bereich des DEH - Geländes gelangt seien. Für die dort festgestellten Verunreinigungen seien auch Schadstoffeinträge im Bereich eines Waschplatzes und eines Schrottplatzes auf dem ... AD- Gelände mitursächlich. Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand sei zwar nicht auszuschließen, dass für die Verunreinigungen im nordwestlichen Bereich des DEH - Geländes auch andere Ursachen in Betracht kämen, nämlich Schadstoffeinträge auf dem Gelände selbst oder alte Vorbelastungen. Eine weitere Aufklärung sei insoweit jedoch entbehrlich, weil jedenfalls die Klägerin eindeutig als Hauptverursacherin feststehe. Die nach alledem auch außerhalb des AD - Geländes festzustellenden Boden - und Grundwasserverunreinigungen seien auf ein unerlaubtes Einwirken der Klägerin zurückzuführen. Diese habe in der Vergangenheit bei den Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten in erheblichen Mengen Lösungsmittel eingesetzt, wobei durch unsachgemäßen Umgang bei der Lagerung und Verarbeitung Schadstoffe in den Boden und das Grundwasser gelangt seien. Der Umstand, dass die festgestellten Verunreinigungen auch auf den mangelhaften Zustand der Kanalleitung zurückzuführen seien, ändere nichts daran, dass auch insoweit die Klägerin durch Einleitung von Schadstoffen in die Kanalisation die eingetretene Gefahr durch ihr Verhalten unmittelbar verursacht habe und deshalb als polizeirechtlich verantwortlicher Störer anzusehen sei. Dabei sei unerheblich, dass der Klägerin nach dem zivilrechtlichen Vertrag mit den US-Streitkräften keine Entscheidungsbefugnisse hinsichtlich der Anlagen und Einrichtungen zustehe und ihr die Verfahrensabläufe einschließlich der Arbeitsmittel vorgeschrieben würden. Abgesehen davon, dass die Weisungsabhängigkeit nicht auch den unsachgemäßen Umgang mit Schadstoffen einschließe, wäre es Sache der Klägerin gewesen, auf eine Beseitigung der Missstände bei den genutzten Gerätschaften und Anlagen hinzuwirken. Im übrigen betreffe der Vertrag nur das Innenverhältnis zu den US-Streitkräften, während für die polizeirechtliche Verantwortlichkeit nach außen darauf abzustellen sei, dass die Klägerin durch ihr Verhalten die unmittelbare Ursache für die eingetretene Gefahr gesetzt habe. Die Klägerin könne sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass sie wegen des Weisungs- und Genehmigungsvorbehalts an der Exemtion der US-Streitkräfte teilnehmen müsse. Die Klägerin könne zwar nicht etwa verpflichtet werden, bestimmte Maßnahmen auf dem Militärgelände durchzuführen, weil derartige Anordnungen mit einem Eingriff in die Hoheitsrechte der US-Streitkräfte verbunden seien. Ein derartiger Eingriff sei bei der Heranziehung zu den Kosten für außerhalb des AD- Geländes durchgeführte Maßnahmen jedoch nicht gegeben. Schließlich sei die Inanspruchnahme der Kläger auch unter dem Gesichtspunkt der Störerauswahl nicht ermessensfehlerhaft. Im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland als der Eigentümerin des Geländes sei es regelmäßig sachgerecht, vorrangig die Klägerin als Handlungsstörerin in Anspruch zu nehmen. Gleiches gelte im Verhältnis zu den US-Streitkräften. Auch der Umstand, dass die Beklagte es versäumt habe, Ansprüche gegen die US-Streitkräfte rechtzeitig bei dem Amt für Verteidigungslasten anzumelden, mache die Störerauswahl nicht ermessensfehlerhaft.
Gegen dieses ihr am 05. April 1993 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 27. April 1993 Berufung eingelegt. Zur Begründung macht sie geltend: Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts seien die Voraussetzungen für eine Kostenerstattungspflicht der Klägerin nach § 94 Abs. 1 des Landeswassergesetzes nicht gegeben. Zumindest sei eine weitere Aufklärung des Sachverhalts erforderlich. Eine Erstattungspflicht für die im angefochtenen Bescheid bezeichneten Erforschungsmaßnahmen komme nur in Betracht, soweit ein verantwortlicher Störer ermittelt werde und die Maßnahmen durch eine konkrete Gefahr kausal verursacht worden seien. Danach sei es nicht gerechtfertigt, alle im angefochtenen Bescheid bezeichneten Bohrungen und Untersuchungsmaßnahmen pauschal den angeblichen Eingriffen auf dem AD - Gelände zuzurechnen. Das Gutachten der gehe zwar einerseits davon aus, dass Schadstoffe aus dem AD - Gelände über das Grundwasser auch in den Bereich benachbarter Grundstücke gelangt seien, halte es andererseits aber auch für möglich, dass für die außerhalb des AD - Geländes festgestellten Schadstoffbelastungen anderweitige Ursachen in Betracht kämen. Insofern müsse auch geklärt werden, wer für diese zusätzlich festgestellten Gefahren als Störer verantwortlich sei. Nach § 94 Abs., 1 des Landeswassergesetzes sei nur derjenige verantwortlich, der letztlich auch als Störer ermittelt werde, nicht etwa derjenige, der zunächst zur Gefahrerforschung Anlass gegeben habe. Jede Einzelmaßnahme bedürfe einer eindeutigen Zurechnung. Hierzu sei eine entsprechende Stellungnahme der ... erforderlich. Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den in Rechnung gestellten Bohrungen und der angeblichen Gefahrverursachung durch die Klägerin sei nicht nachgewiesen. Unabhängig davon sei die Klägerin nicht Gefahrenverursacherin. Sie könne nur als Handlungsstörerin in Anspruch genommen werden. Aus dem Gutachten der ...... sei nicht zu entnehmen, dass die Schadstoffbelastungen auf unsachgemäßen Umgang mit den Lösungsmitteln zurückzuführen seien, vielmehr werde zunächst einmal festgestellt, dass teilweise dem Eigentümer oder dem Benutzer - den US-Streitkräften - zuzurechnende Baumängel als wesentliche Ursache anzusehen seien. Von einer unsachgemäßen Arbeitsweise der Klägerin könne keine Rede sein. Zu dieser Frage sei zumindest eine ergänzende Stellungnahme der erforderlich. Im übrigen sei zu berücksichtigen, dass die für die Tätigkeit der Klägerin notwendigen Einrichtungen und Materialien nach dem Vertrag von den US-Streitkräften zur Verfügung gestellt würden und die Klägerin weitgehend weisungsabhängig sei. Unter diesen Umständen könne die Klägerin nicht als verantwortliche Handlungsstörerin angesehen werden. Schließlich habe das Verwaltungsgericht auch das Problem der Exemtion nicht richtig beurteilt. Im Hinblick auf die Exemtion der US-Streitkräfte sei diesen gegenüber die Durchsetzung des deutschen Umweltrechts durch deutsche Behörden nicht möglich. Dabei könne es keine Rolle spielen, ob es sich um Gefahrenabwehr- oder Gefahrenerforschungsmaßnahmen handele. Nach Art. 48 Abs. 4 des Zusatzabkommens zum Nato-Truppenstatut seien die Streitkräfte für die ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung der ihnen überlassenen Liegenschaften verantwortlich. Die Klägerin nehme aufgrund ihrer tatsächlichen und vertraglichen Stellung gegenüber den US-Streitkräften an dieser Exemtion teil, weil die an sie gerichteten Maßnahmen im Ergebnis die US-Streitkräfte träfen.
Die Klägerin beantragt, unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Mainz vom 02. Februar 1993 den Bescheid der Beklagten vom 22. September 1988 und den Widerspruchsbescheid des Stadtrechtsausschusses der Beklagten vom 09. April 1991 aufzuheben.
Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend und führt ergänzend aus: Nachdem einerseits massive Schadstoffherde auf dem AD - Gelände und andererseits auch außerhalb des Geländes in Fließrichtung des Grundwassers erhebliche Kontaminationen festgestellt worden seien, habe sie als untere Wasserbehörde tätig werden müssen, um das Ausmaß der Schadstoffbelastung zu ermitteln. Die in Absprache mit den wasserwirtschaftlichen Fachbehörden durchgeführten Maßnahmen, nämlich die Einrichtung weiterer Beobachtungsbrunnen und deren Beprobung, seien insofern notwendig gewesen und durch die auf dem AD- Gelände eingetretene Störung veranlasst worden. Nach dem Erkenntnisstand bei Erlass des angefochtenen Bescheides habe kein Anhalt dafür bestanden, dass die im Abstrombereich des Grundwassers festgestellten CKW-Kontaminationen auf eine andere Ursache als die Schadstoffherde im AD - Gelände zurückzuführen seien. Auch die nachfolgenden Untersuchungen hätten insoweit keine abweichenden Erkenntnisse ergeben, sondern den Ursachenzusammenhang mit den Schadstoffeinträgen aus dem AD - Gelände bestätigt. Für diese Schadstoffeinträge sei auf jeden Fall die Klägerin als Handlungsstörerin verantwortlich. Diese könne sich nicht darauf berufen, dass die Kontaminationen des Erdreichs und des Grundwassers vor allem auf erhebliche Mängel der Anlagen und Einrichtungen zurückzuführen seien, weil sie und ihre Bediensteten derart schadhafte Anlagen nicht hätten benutzen dürfen. An der für die US-Streitkräfte geltenden Exemtion nehme die Klägerin als GmbH des deutschen Rechts nicht teil. Sie gehöre insbesondere nicht zum zivilen Gefolge der US-Truppe, weil Angehörige des jeweiligen Aufnahmestaates ausdrücklich ausgenommen seien. Daraus folge, dass der Aufnahmestaat sein souveränes Recht, Regelungen gegenüber seinen Staatsangehörigen zu treffen, nach dem Willen der Vertragsparteien des Nato-Truppenstatuts nicht verloren habe.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie die Verwaltungsakten der Beklagten (3 Hefte und 5 Ordner), die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 22. September 1988 und der dazu ergangene Widerspruchsbescheid des Stadtrechtsausschusses der Beklagten vom 09. April 1991 sind rechtlich nicht zu beanstanden; denn die Klägerin ist zu Recht auf Erstattung der Kosten in Anspruch genommen worden, die der Beklagten in Höhe von 41.347,05 DM durch die im angefochtenen Bescheid bezeichneten gewässeraufsichtlichen Maßnahmen entstanden sind.
Die angefochtenen Bescheide finden ihre Rechtsgrundlage in § 94 Abs. 1 Satz 1 des Landeswassergesetzes - LWG - in der Fassung vom 14. Dezember 1990 (GVBl 1991 S. 11). Der Anwendung dieser Vorschrift, die mit Wirkung vom 01. Januar 1991 neu gefasst worden ist (vgl. Art. 1 Nr. 44 und Art. 4 Abs. 1 des Änderungsgesetzes vom 07. Dezember 1990 - GVBl S. 333 -), steht nicht entgegen, dass der angefochtene Erstattungsbescheid vom 22. September 1988 zu einem früheren Zeitpunkt erlassen worden ist; denn im Rahmen der vorliegenden Anfechtungsklage ist grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung vom 09. April 1991 abzustellen, bei der die Widerspruchsbehörde gemäß § 131 LWG die während des anhängigen Widerspruchsverfahrens in Kraft getretenen Rechtsänderungen zu beachten hatte. Nach § 94 Abs. 1 Satz 1 LWG hat derjenige, der auf ein Gewässer unerlaubt einwirkt oder ein Gewässer beeinträchtigt, die dadurch verursachten Kosten notwendiger gewässeraufsichtlicher Maßnahmen nach § 93 Abs. 1 LWG einschließlich der anteiligen Personalkosten zu ersetzen. Auch in § 94 Abs. 1 des Landeswassergesetzes vom 03. März 1983 (GVBl S. 31) - LWG 83 - war bereits bestimmt, dass derjenige, der wegen unerlaubter Einwirkungen auf ein Gewässer zu Maßnahmen der Gewässeraufsicht Anlass gibt, die dafür notwendigen Aufwendungen einschließlich der anteiligen Personalkosten zu ersetzen hat. Insofern ist durch die während des Widerspruchsverfahrens in Kraft getretene Neufassung der Vorschrift keine entscheidungserhebliche Rechtsänderung eingetreten. Die Voraussetzungen für eine solche Erstattungspflicht der Klägerin sind im vorliegenden Fall gegeben. Mit der Beklagten ist nämlich davon auszugehen, dass zunächst bis Anfang 1988 im Bereich des AD- Geländes bereits eine Beeinträchtigung des Grundwassers - insbesondere durch CKW-Kontamination - eingetreten war, dass diese Gewässerbeeinträchtigung auf ein unerlaubtes Einwirken seitens der Klägerin zurückzuführen ist und dass im Zusammenhang mit diesen von der Klägerin im Rahmen ihrer Handlungsverantwortlichkeit zu vertretenden Gewässerbeeinträchtigung auch die außerhalb des AD- Geländes durchgeführten, im angefochtenen Bescheid näher bezeichneten Untersuchungen zur Gefahrerforschung notwendig waren und in vollem Umfang von der Klägerin veranlasst worden sind.
Bereits bis zum Frühjahr 1988, bevor die hier in Rede stehenden Untersuchungsmaßnahmen außerhalb des MZAD- Geländes von der Beklagten in Auftrag gegeben worden sind, waren innerhalb des AD- Geländes von dort ausgehende Verunreinigungen des Grundwassers durch chlorierte Kohlenwasserstoffe (CKW) festgestellt worden. Das ergibt sich eindeutig aus den Gutachten der Ingenieur-Gesellschaft und ...., vom 28. August 1987 und 14. Oktober 1987 sowie dem Untersuchungsbericht der Ingenieur-Gesellschaft Dipl.-Ing. ?vom 05. Oktober 1987 und wird auch von der Klägerin nicht bestritten. Insbesondere die in den Gutachten dargelegten Ergebnisse von Bodenluftmessungen und Bodenprobenuntersuchungen machen deutlich, dass innerhalb des AD- Geländes verschiedene Schadstoffherde vorhanden waren, insbesondere im südlichen Bereich des Geländes. Die ersten Grundwasserproben aus einigen Bohrstellen im südöstlichen Bereich des AD- Geländes (Bohrstellen B 8 und B 9) haben ebenfalls eine erhebliche CKW-Belastung ergeben. In Übereinstimmung mit diesen Gutachten geht auch der Untersuchungsbericht der ... vom 25. November 1988, der von der im Namen der Klägerin in Auftrag gegeben worden ist, davon aus, dass innerhalb des AD- Geländes verschiedene Schadstoffherde bzw. belastete Bereiche ermittelt worden sind. Danach waren nach dem damaligen Erkenntnisstand großflächige Schadensherde vorhanden im Bereich der Gebäude ... (Motoren-Reinigungshalle) (ehemaliges Tri - Bad) und .... (Motorenprüfstand) - jeweils im südlichen Teil des Geländes - sowie bei den Abstellplätzen an den Gebäuden ... und im nordöstlichen Bereich des Geländes; daneben waren weitere signifikante Schadstoffkonzentrationen und punktuelle Schadensherde festgestellt worden in Teilbereichen an der westlichen und der östlichen Böschung sowie am Sondierpunkt B 51 (nordwestlicher Bereich). Hinsichtlich der Schadensverursachung geht der genannte Untersuchungsbericht der ... davon aus, es bestehe Einvernehmen dahingehend, dass die in den genannten Bereichen festgestellte Kontamination durch Aktivitäten auf dem Betriebsgelände hervorgerufen worden seien.
Unter Berücksichtigung dieser Erkenntnisse ist die Beklagte zutreffend davon ausgegangen, dass die innerhalb des AD- Geländes festgestellten Grundwasserbeeinträchtigungen durch ein unerlaubtes Einwirken seitens der Klägerin verursacht worden sind. Denn die CKW-Kontaminationen des Bodens und des Grundwassers stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Tätigkeit, die die Klägerin im Rahmen ihres Vertrages mit den US-Streitkräften auf dem AD- Gelände ausgeübt hat. Bei den Arbeiten zur Wartung und Instandsetzung von militärischem Gerät, die nach den vertraglichen Vereinbarungen ausschließlich von der Klägerin durch deren Bedienstete ausgeführt worden sind, sind in der Vergangenheit jahrelang in erheblichem Umfang CKW- haltige Lösungsmittel verwendet worden. Das hat offensichtlich dazu geführt, dass die Lösungsmittel insbesondere im Bereich derjenigen Arbeitsplätze und Einrichtungen, bei denen sie regelmäßig und in größeren Mengen eingesetzt worden sind, auch als Schadstoffe in den Boden und in das Grundwasser eingedrungen sind. Denn gerade an diesen Stellen, nämlich im Bereich der Gebäude ... (Motoren-Reinigungshalle) (ehemaliges Tri - Bad) und ? (Motorenprüfstand) sind großflächige Schadensherde festgestellt worden. Diese Schadstoffeinträge lassen sich nur durch den jahrelang praktizierten regelmäßigen Einsatz von CKW- haltigen Lösungsmitteln erklären und sind insofern durch die Arbeiten herbeigeführt worden, die die Klägerin durch ihre Beschäftigten hat ausführen lassen. Daraus ergibt sich in Bezug auf die unstreitig vorhandene Grundwasserbeeinträchtigung eine Handlungsverantwortlichkeit der Klägerin. Diese hat - als juristische Person - das für die Schadstoffbelastung ursächliche Verhalten ihrer Beschäftigten als eigenes Verhalten zu vertreten. Das ergibt sich aus § 4 Abs. 3 des Polizeiverwaltungsgesetzes - PVG - in der Fassung vom 01. August 1981 (GVBl S. 179), zuletzt geändert durch Gesetz vom 05. Oktober 1990 (GVBl S. 296), wonach für den Fall, dass eine zu einer Verrichtung bestellte Person in Ausführung dieser Verrichtung eine Gefahr verursacht hat, die entsprechenden Maßnahmen auch gegen die Person gerichtet werden können, die die andere zu der Verrichtung bestellt hat (ebenso jetzt § 4 Abs. 3 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes - POG - i.d.F. vom 10. November 1993 GVBI S. 595 -). Dieser polizeirechtliche Grundsatz gilt gemäß 108 Abs. 1 LWG auch in Bezug auf Maßnahmen der Gewässeraufsicht im Sinne von §§ 94 Abs. 1, 93 Abs. 1 LWG.
Das für die Grundwasserbeeinträchtigung ursächliche Verhalten der Klägerin muss auch als unerlaubtes Einwirken angesehen werden. Die im Zusammenhang mit den Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten der Klägerin eingetretene Grundwasserbeeinträchtigung kann letztlich nur darauf zurückgeführt werden, dass die gefährlichen Lösungsmittel ohne ausreichende Schutzvorkehrungen eingesetzt worden sind. Der offensichtlich zu sorglose Umgang mit den wassergefährdenden Stoffen ist wasserrechtlich nicht erlaubt. Ein solches Verhalten verstößt nämlich gegen die nach § 1a Abs. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes - WHG - für jedermann geltende Verpflichtung, bei allen Maßnahmen, mit denen Einwirkungen auf ein Gewässer verbunden sein können, die nach den Umständen erforderliche Sorgfalt anzuwenden, um eine Verunreinigung des Wassers zu verhüten.
Die Handlungsverantwortlichkeit der Klägerin wird entgegen ihrer Auffassung nicht dadurch ausgeschlossen, dass sie bei ihrer Tätigkeit auf dem AD- Gelände im Rahmen des mit den US-Streitkräften abgeschlossenen Vertrages lediglich Dienstleistungen ohne eigene Entscheidungsbefugnisse zu erbringen hatte. Aus der Tatsache, dass die Klägerin ausschließlich im Auftrag der US-Streitkräfte tätig geworden ist, kann zwar gefolgert werden, dass gemäß § 4 Abs. 3 PVG neben der Klägerin auch die US-Streitkräfte als Handlungsverantwortliche anzusehen sind. Das schließt jedoch die eigene Verantwortlichkeit der Klägerin nicht aus.
Auch dem weiteren Vorbringen der Klägerin, eine Handlungsverantwortlichkeit für die festgestellten Grundwasserbeeinträchtigungen sei insofern bislang nicht nachgewiesen, als die Schadstoffbelastungen in erster Linie auf den mangelhaften Zustand der ihr zur gestellten Anlagen zurückzuführen seien, für den sie mangels eigener Entscheidungszuständigkeit nicht verantwortlich gemacht werden könne, kann nicht gefolgt werden. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die innerhalb des MZAD - Geländes ermittelten Schadstoffbelastungen insgesamt auf die Tätigkeit der Klägerin zurückzuführen und deshalb von dieser zu vertreten sind, und zwar unabhängig davon, ob der Schadstoffeintrag an den im einzelnen festgestellten Stellen etwa ausschließlich auf den mangelhaften Zustand der als Schadstoffquelle ermittelten Anlagen und Einrichtungen oder aber - unabhängig davon oder daneben - in sonstiger Weise auf eine unsachgemäße Handhabung der eingesetzten Lösungsmittel durch die Beschäftigten der Klägerin zurückzuführen ist. Es trifft allerdings zu, dass - wie die Klägerin geltend macht - die bislang vorliegenden Gutachten, Untersuchungsberichte und Stellungnahmen der zur Schadensermittlung eingeschalteten Ingenieur-Büros keine nähere Aussage enthalten zu der Frage, ob oder inwieweit die festgestellten und näher untersuchten Schadstoffherde durch den mangelhaften Zustand der Einrichtungen und Anlagen oder unabhängig davon durch eine unsachgemäße Arbeitsweise der Klägerin bzw. ihrer Bediensteten verursacht worden ist. Das gilt sowohl für die Gutachten und Untersuchungsberichte der Ingenieur-Gesellschaften und als auch für die Stellungnahmen der vom 25. November 1988, 01. September 1989 und 11. November 1991. Das Fehlen konkreter Aussagen zur Person des Schadensverursachers entspricht der allgemeinen Zielrichtung der genannten Untersuchungsberichte und Stellungnahmen, weil diese in erster Linie darauf ausgerichtet waren, Art und Umfang der Schadstoffbelastungen festzustellen, die jeweiligen Schadstoffeintragsstellen zu ermitteln, und ein geeignetes Konzept für die notwendigen Sanierungsmaßnahmen zu erarbeiten. Die Stellungnahmen der ? setzen sich ferner mit der Frage auseinander, ob oder inwieweit die außerhalb des AD- Geländes festgestellten Schadstoffbelastungen auf die Schadstoffherde innerhalb des Geländes oder auf davon unabhängige selbständige Schadstoffherde zurückzuführen sind. Der erste Untersuchungsbericht der vom 25. November 1988 enthält zur Frage des Schadensverursachers lediglich den all gemeinen Hinweis, es bestehe Einvernehmen dahingehend, dass die innerhalb des AD- Geländes festgestellten Kontaminationen durch Aktivitäten auf diesem Gelände hervorgerufen worden seien. Aus dem Fehlen näherer Darlegungen zur Person des verantwortlichen Verursachers kann indessen nicht gefolgert werden, dass eine Handlungsverantwortlichkeit der Klägerin bislang nicht nachgewiesen sei. Entsprechend den Darlegungen der Klägerin spricht allerdings viel dafür, dass zumindest die großflächigen Schadstoffherde, die im Bereich bestimmter Anlagen festgestellt worden sind, zumindest überwiegend auf deren mangelhaften Zustand zurückzuführen sind. Andererseits ergeben sich aus dem Bericht des Landesamtes für Wasserwirtschaft vom 27. September 1988 über eine Besichtigung des Betriebsgeländes vom 12. September 1988 aber auch gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass die Bediensteten der Klägerin bei der Verwendung der Lösungsmittel vielfach die gebotene Sorgfalt außer acht gelassen haben. Die Frage, welche konkreten Umstände für die einzelnen Schadstoffeinträge ursächlich waren, bedarf indessen keiner abschließenden Erörterung. Auch wenn man mit der Klägerin davon ausgeht, dass insbesondere die gravierenden Schadstoffherde zumindest überwiegend auf den mangelhaften Zustand der Anlagen und Einrichtungen zurückzuführen sind und der Klägerin keine Entscheidungsbefugnisse zustanden in Bezug auf die ihr zur Verfügung gestellten Anlagen und Arbeitsmaterialien, besteht kein Anlass, die Handlungsverantwortlichkeit der Klägerin in Zweifel zu ziehen. Soweit die Klägerin im Rahmen der vertraglich übernommenen Tätigkeit wassergefährdende Lösungsmittel verwendet hat, war sie auch verpflichtet, die zum Schutz der Gewässer. notwendige Sorgfalt walten zu lassen. Das muss auch in Bezug auf die ihr zur Verfügung gestellten Anlagen und Einrichtungen gelten. Nach § 19g Abs. 1 Satz 1 WHG müssen u.a. Anlagen zur Verwendung wassergefährdender Stoffe, zu denen nach Abs. 5 der Vorschrift auch die CKW-haltigen Lösungsmittel gehören, im Bereich der gewerblichen Wirtschaft oder im Bereich der öffentlichen Einrichtungen so beschaffen sein und so eingebaut, aufgestellt, unterhalten und betrieben werden, dass eine Verunreinigung der Gewässer oder eine sonstige nachhaltige Veränderung ihrer Eigenschaften nicht zu besorgen ist. Die dieser Vorschrift entsprechenden Pflichten oblagen nicht nur den US- Streitkräften, die als Betreiber der gesamten Anlagen auf dem AD- Gelände anzusehen und insofern für den ordnungsgemäßen Zustand der Anlagen verantwortlich sind, sondern auch der Klägerin, die die Anlagen im Rahmen ihrer vertraglichen Tätigkeit ausschließlich genutzt hat. Durch § 19g WHG wird die allgemeine Sorgfaltspflicht nach § 1a Abs. 2 WHG konkretisiert (Gieseke / Wiedemann / Czychowski, WHG, 5. Aufl., § 19 g Rdnr. 1; Sieder / Zeitler / Dahme, WHG, § 19g Rdnr. 12). Die nach der genannten Vorschrift in Bezug auf den Zustand von Anlagen zur Verwendung von wassergefährdenden Stoffen sich ergebenden Pflichten sind deshalb auch von demjenigen zu beachten, der - wie im vorliegenden Fall die Klägerin - die wassergefährdenden Stoffe verwendet und dabei im Rahmen seiner Tätigkeit die entsprechenden Anlagen benutzt. Soweit die Anlagen nach ihrer Einrichtung oder ihrem baulichen Zustand nicht oder nicht mehr geeignet waren, eine Gewässerverunreinigung zu vermeiden, hätten sie von der Klägerin nicht mehr genutzt werden dürfen. Soweit die Klägerin nicht befugt war, die notwendigen Instandsetzungsarbeiten zu veranlassen, hätte sie gegenüber den US-Streitkräften als ihrem Vertragspartner darauf hinwirken müssen, dass für Abhilfe gesorgt wird. Im Rahmen ihrer Handlungsverantwortlichkeit hat die Klägerin auch dafür einzustehen, dass die zur Verfügung gestellten und von ihr genutzten Anlagen den Anforderungen entsprechen, die für eine ordnungsgemäße Ausführung der übernommenen Tätigkeit erforderlich sind. Insofern sind die Grundwasserverunreinigungen im Bereich des AD- Geländes auch dann unmittelbar durch die Tätigkeit der Klägerin bzw. ihrer Bediensteten verursacht worden, wenn Art und Umfang des Schadens mehr oder weniger weitgehend durch den mangelhaften Zustand der benutzten Anlagen beeinflusst worden sind. Immerhin sind die Lösungsmittel, die zur Verunreinigung des Grundwassers geführt haben, ausschließlich von der Klägerin bzw. ihren Bediensteten verwendet worden. Ohne die Tätigkeit der Klägerin unter Benutzung der vorhandenen Anlagen hätte auch deren mangelhafter Zustand nicht zu den festgestellten Grundwasserbeeinträchtigungen führen können. Für eine weitere Sachaufklärung zur Schadensverursachung oder eine ergänzende Stellungnahme zu den vorliegenden Gutachten, wie sie die Klägerin in ihrem Berufungsvorbringen für erforderlich hält, besteht insoweit kein Anlass.
Ist somit davon auszugehen, dass die innerhalb des AD- Geländes festgestellten Grundwasserverunreinigungen auf ein unerlaubtes Einwirken seitens der Klägerin zurückzuführen sind, so sind auch die weiteren Voraussetzungen für die von der Beklagten geltend gemachte Kostenerstattungspflicht der Klägerin nach § 94 Abs. 1 Satz 1 LWG, gegeben. Denn die im angefochtenen Bescheid bezeichneten Untersuchungsmaßnahmen, die die Beklagte außerhalb des AD- Geländes hat ausführen lassen, sind insofern in vollem Umfang durch die Klägerin veranlasst worden, als sie jeweils im Zusammenhang mit den bereits festgestellten und von der Klägerin im Rahmen ihrer Handlungsverantwortlichkeit zu vertretenden Grundwasserbeeinträchtigungen notwendig waren. Für die Erstattungspflicht der Klägerin ist es dabei nicht von Bedeutung, dass die hier in Rede stehenden gewässeraufsichtlichen Maßnahmen noch nicht auf Gefahrenabwehr, sondern - im Zusammenhang mit dem Ergebnis der bisherigen Untersuchungen -lediglich auf eine ergänzende Gefahrerforschung ausgerichtet waren. Denn auch derartige Gefahrerforschungsmaßnahmen werden von der Regelung des § 94 Abs. 1 LWG erfasst, soweit sich ein Gefahrenverursacher ermitteln lässt (vgl. Urteil des Senats vom 12. September 1991, AS 23, 303/305 f.). Das gilt nicht nur dann, wenn durch die einzelne Gefahrerforschungsmaßnahme eine konkrete Gefahr ermittelt wird, die einem bestimmten Verursacher zuzurechnen ist. Vielmehr kommt eine Erstattungspflicht für den Gefahrverursacher auch in Bezug auf solche Gefahrerforschungsmaßnahmen in Betracht, die sich im Zusammenhang mit einer festgestellten Gefahr als notwendig erweisen, um deren Ausmaß zu ermitteln. Denn zur Vorbereitung von effektiven Abwehrmaßnahmen ist es auf jeden Fall erforderlich, zunächst das Ausmaß der Gefahr zu ermitteln. Die diesem Zweck dienenden Untersuchungen sind auch dann als notwendige Gewässeraufsichtsmaßnahmen im Sinne von § 94 Abs. 1 LWG durch den Gefahrverursacher veranlasst worden, wenn nach dem Ergebnis der einzelnen Untersuchungen für den jeweils untersuchten konkreten Bereich keine Gefahrensituation festgestellt wird. Denn auch die Prüfung, dass eine Gefahrenzone vollständig erfasst worden ist, gehört zu den notwendigen Erforschungsmaßnahmen. Eine andere Beurteilung ist in Bezug auf den Kausalzusammenhang mit der bereits festgestellten Gefahr entgegen der Auffassung der Klägerin auch dann nicht geboten, wenn derartige Untersuchungen, die zur näheren Erkundung einer bereits festgestellten Gefahrensituation durchgeführt worden sind, im Ergebnis dazu führen, dass ein neuer, selbständiger Gefahrenherd ermittelt wird, für den ein anderer Verursacher verantwortlich ist. Soweit eine solche Feststellung Anlass gibt, im Rahmen der Gewässeraufsicht auch wegen der neu festgestellten Gefahr einzuschreiten, kann es gerechtfertigt sein, auch die zunächst aus anderem Grund durchgeführte Gefahrerforschungsmaßnahme nunmehr in erster Linie dem tatsächlichen Gefahrverursacher zuzurechnen mit dem Ergebnis, dass dieser zur Kostenerstattung herangezogen werden kann. Das ändert indessen nichts daran, dass die Maßnahme unabhängig von ihrem Ergebnis auch von demjenigen verursacht worden ist, der für die zuvor festgestellte Gefahr verantwortlich ist und von daher zur weiteren Gefahrerforschung Anlass gegeben hat. Wenn daneben ein weiterer Gefahrverursacher ermittelt wird, hat das für die Anwendbarkeit des § 94 Abs. 1 LWG lediglich zur Folge, dass im Einzelfall mehrere Verantwortliche zur Kostenerstattung verpflichtet sind. Die Frage, inwieweit der eine oder der andere Gefahrverursacher auf Erstattung in Anspruch genommen werden soll, ist letztlich von der zuständigen Behörde unter dem Gesichtspunkt der Störerauswahl nach pflichtgemäßem Ermessen zu beurteilen. Nur in diesem Zusammenhang kann das Vorbringen der Klägerin von Bedeutung sein, dass die maßgeblichen Ursachen für die einzelnen Untersuchungsmaßnahmen im Hinblick auf mögliche sonstige Gefahrverursacher nicht hinreichend geklärt seien. Unter Berücksichtigung dieser Erwägungen ist vorliegend davon auszugehen, dass die im angefochtenen Bescheid aufgeführten Gefahrerforschungsmaßnahmen in vollem Umfang von der Klägerin veranlasst worden sind, weil sie im Zusammenhang mit der von ihr zu verantwortenden Grundwasserbeeinträchtigung im Bereich des AD- Geländes notwendig waren. Nach dem Ergebnis der bis zum Frühjahr 1988 innerhalb des AD- Geländes durchgeführten Untersuchungen musste befürchtet werden, dass die von den dort festgestellten Schadstoffherden mit erheblicher Grundwasserbeeinträchtigung ausgehenden Kontaminationsfahnen sich mit der, allgemeinen Grundwasserfließrichtung über das AD- Gelände hinaus nach Osten bzw. Nordosten in Richtung auf das DEH- Gelände und, das östlich des -weges sich anschließende Wasserschutzgebiet ausgedehnt haben könnten. Schon die ersten Grundwasserproben aus den Bohrstellen B 8 und B 9 im Bereich des Gebäudes .... (Motorenprüfstand) hatten nach dem Gutachten der Ingenieur-Gesellschaft vom 14. Oktober 1987 CKW- Gehalte von rund 27,5 mg/l (= 27.500 µg/l) bzw. 0,58 mg/l (= 580 µg/l) ergeben, die den damals für Trinkwasser zugrunde gelegten Grenzwert von 25 µg/l so erheblich überstiegen, dass auf jeden Fall weitere Untersuchungsmaßnahmen zum Umfang der Grundwasserbeeinträchtigung dringend geboten waren. Nach dem genannten Gutachten waren zudem für weitere Bereiche des AD- Geländes durch Bodenluftmessungen und Bodenprobenuntersuchungen erhebliche CKW-Belastungen festgestellt worden, und zwar insbesondere im Bereich des Gebäudes .... (Motoren-Reinigungshalle) und an der Nordostecke des Betriebsgeländes im Bereich der Gebäude .... und (Abstellplätze) . Dort sind bei späteren Grundwasserproben nach dem Ergebnisbericht der vom 11. November 1991 ab Juni 1989 CKW-Gehalte bis zu 3.200 µg/l (Grundwassermessstelle GWM 3 am Gebäude ....) und bis zu 170 µg/l (GWM 18 bei den Gebäuden .... und ....) festgestellt worden.
Unter diesen Umständen müssen die von der Beklagten veranlassten weiteren Untersuchungsmaßnahmen, die für den Bereich zwischen dem AD- Gelände und dem östlich des Weges gelegenen Wasserschutzgebiet durchgeführt worden sind, auf jeden Fall als notwendig angesehen werden. Das gilt zunächst - im Zusammenhang mit dem größten Rechnungsposten (33.241,15 DM gemäß drei Rechnungen der Firma ) - für den Ausbau und die Errichtung von Beobachtungsbrunnen, die im Abstrombereich des Grundwassers in drei hintereinander liegenden Reihen eingerichtet worden sind. Nach einem mit den beteiligten Fachbehörden abgestimmten Untersuchungskonzept sind zunächst im Bereich der Straße entlang des AD- Geländes die vorhandenen Bohrstellen B 19 bis B 23 zu Beobachtungsbrunnen ausgebaut worden und zugleich an der Westseite des DEH- Geländes - als zweite Reihe - weitere sechs Beobachtungsbrunnen (P 1 bis P 6) angelegt worden. Eine dritte Reihe wurde mit den Beobachtungsbrunnen P 7 bis P 9 an der Ostseite des DEH- Geländes eingerichtet, nachdem die ersten Analysen aus den zuvor eingerichteten Beobachtungsbrunnen eine weitere Ausdehnung der vom AD- Gelände ausgehenden Kontaminationsfahnen befürchten lassen mussten. Die Einrichtung dieser Beobachtungsbrunnen war auf jeden Fall notwendig, um im Zusammenhang mit den auf dem AD- Gelände festgestellten Schadstoffherden das Grundwasser auch im weiteren Abstrombereich auf etwaige Kontaminationen untersuchen zu können. Desgleichen ist nicht zu beanstanden, dass im Mai 1988 vor Einrichtung der Beobachtungsbrunnen auf dem DEH- Gelände vorbereitende Sondierbohrungen (sieben Schlitzsondierungen) durch das Geologische Landesamt durchgeführt worden sind. Auch insoweit sind die geltend gemachten Kosten (1.425,00 DM gemäß Gebührenbescheinigung des Geologischen Landesamtes vom 15. September 1988) nicht zu beanstanden. Schließlich waren auch die Analysen von Wasserproben, für die das Landesamt für Wasserwirtschaft durch sechs Gebührenmitteilungen Kosten in Höhe von insgesamt 6.680,30 DM geltend gemacht hat, in vollem Umfang zur Gefahrerforschung notwendig. Die erste Analyse betrifft eine Wasserprobe aus einem Brunnen, der sich in einem Kleingartengelände südlich des DEH- Geländes befindet (Brunnen 466), und hat für diesen Bereich eine CKW-Belastung von 364 µg/l ergeben. Es besteht kein Anlass anzunehmen, dass diese Schadstoffbelastung nicht auf die Schadstoffherde im AD- Gelände zurückzuführen wäre. Die zweite und dritte Gebührenrechnung betreffen die ersten Analysen von Wasserproben aus den Beobachtungsbrunnen B 19 bis B 23 sowie P 1 bis P 5. Die Analysen haben für die erste Reihe (B 19 bis B 23) AOX - Belastungen von 83, 381, 63, 15 bzw. 1.418 µg/l ergeben, wobei für die Stellen B 20, B 21 und B 23 spezielle CKW-Belastungen von 27, 16 bzw. 1.291 µg/l festgestellt worden sind. Diese Untersuchungsergebnisse bestätigen die Befürchtung, dass die von dem AD- Gelände ausgehende Grundwasserbeeinträchtigung sich an verschiedenen Stellen mit dem Grundwasserstrom über das Betriebsgelände hinaus ausgedehnt hat. Für die zweite Reihe wurden bei den Stellen P 1 und P 2 AOX- Belastungen von 36 und 100 µg/l ermittelt (bei CKW-Belastungen von 23 und 86 µg/l), während für die weiteren Stellen nur AOX- Werte von 11, unter 10 und 15 µg/l festgestellt worden sind. Auch diese Untersuchungsergebnisse lassen darauf schließen, dass sich zumindest im südlichen Bereich des DEH - Geländes eine von dem AD - Gelände ausgehende Kontaminationsfahne in Fließrichtung des Grundwassers weiter ausgedehnt hat. Soweit bei einzelnen Bohrstellen- nur eine geringe Schadstoffbelastung festgestellt worden ist, ändert das nichts an der Tatsache, dass auch diese Beprobungen zur weiteren Erforschung der innerhalb des AD- Geländes festgestellten Schadstoffherde notwendig waren.
Die vierte Gebührenmitteilung betrifft eine Wasserprobe aus der Bohrstelle P 6 und hat zunächst nur einen Kohlenwasserstoffgehalt von 90 mg/l ergeben, der insoweit auf einen selbständigen Schadensherd (Mineralölbelastung) schließen lässt. Die weiteren Gebührenmitteilungen Nrn. 5 und 6 betreffen Analysen aus den Proben der Bohrstellen B 23 (Nr. 5) sowie P 5 bis P 9 (Nr. 6). Für die Probe aus B 23 hat sich nunmehr ein CKW-Gehalt von 5.225 µg/l ergeben. Im übrigen wurden folgende CKW-Gehalte ermittelt: P 5 = 7,7 µg/l; P 7 = 70 µg/l; P 8 = 14,14 µg/l; P 9 = 391 µg/l. Für P 6 wurde erneut nur eine Belastung mit Kohlenwasserstoffen festgestellt, und zwar für vier verschiedene Stoffe mit insgesamt 2.540 µg/l. Wegen dieser hohen Gehalte an aromatischen Kohlenwasserstoffen war eine Auswertung auf CKW - Gehalte nach Darstellung des Landesamts für Wasserwirtschaft nicht möglich. Die verhältnismäßig hohen Schadstoffbelastungen bei den Stellen P 7 und P 9 bestätigen, dass auch die Einrichtung der dritten Brunnenreihe am Ostrand des DEH- Geländes und deren Beprobung zur weiteren Erforschung der von dem AD - Gelände ausgehenden Grundwasserbeeinträchtigung notwendig waren und insofern durch die dafür verantwortliche Klägerin veranlasst worden sind.
Soweit die Klägerin demgegenüber geltend macht, dass für einzelne Bohrstellen die Frage der Verursachung der dort festgestellten Schadstoffbelastungen nicht hinreichend geklärt sei und deshalb weitere Untersuchungen oder zumindest ergänzende Stellungnahmen der beteiligten Gutachter erforderlich seien, ist auf folgendes hinzuweisen:
Wie oben bereits dargelegt, ist auf jeden Fall davon auszugehen, dass die Einrichtung und Beprobung der Beobachtungsbrunnen P 1 bis P 9 auf dem DEH- Gelände vorrangig darauf ausgerichtet war zu klären, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang sich die vom AD- Gelände ausgehende Grundwasserkontamination mit dem Grundwasserstrom nach Osten hin ausgedehnt haben könnte. Insofern sind die in Rede stehenden Untersuchungsmaßnahmen unabhängig von dem konkreten Ergebnis der einzelnen Wasserprobenanalysen von der Klägerin verursacht worden, weil sie im Zusammenhang mit der von ihr zu vertretenden Grundwasserbeeinträchtigung innerhalb des AD- Geländes notwendig waren. Zu der weiteren Frage, ob zumindest für einzelne Untersuchungsmaßnahmen nach deren Ergebnis auch ein anderer Schadensverursacher in Betracht kommen könnte und deshalb für die Beklagte Anlass bestanden hätte, diesen Gesichtspunkt im Rahmen einer sachgerechten Störerauswahl zugunsten der Klägerin zu berücksichtigen, ist in tatsächlicher Hinsicht von folgendem auszugehen:
Soweit verschiedene Wasserproben eine mehr oder weniger gravierende Grundwasserbeeinträchtigung mit CKW- haltigen Schadstoffen ergeben haben, bestand für die Beklagte bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides (09. April 1991) kein Anlass, die Möglichkeit einer anderweitigen, einem bestimmten Störer zuzurechnenden Schadensverursachung ernsthaft in Betracht zu ziehen. Das gilt auf jeden Fall für die Untersuchungsergebnisse bezüglich der unmittelbar neben dem AD- Gelände eingerichteten ersten Beobachtungsreihe (B 19 bis B 23). Sowohl der gravierende CKW-Gehalt, der bei B 23 festgestellt worden ist (1.280 bzw. 5.200 µg/l), als auch die immerhin bedenklichen Werte bei B 20 und B 21 (27 bzw. 16 µg/l) können nur als Folge einer vom AD- Gelände ausgehenden Kontaminationsfahne angesehen werden.
Aber auch hinsichtlich der weiteren Grundwasserbeeinträchtigungen, die im Bereich des DEH- Geländes aufgrund der Wasserproben aus verschiedenen Bohrstellen der zweiten Reihe (P 1 bis P 6) am Westrand und der dritten Reihe (P 7 bis P 9) am Ostrand ermittelt worden sind, bestand für die Beklagte nach dem Erkenntnisstand zum Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung kein Anlass für eine andere Beurteilung. Nach den bis September 1988 durchgeführten Analysen hatten sich Grundwasserbeeinträchtigungen mit kritischen CKW-Belastungen sowohl im südwestlichen Bereich des DEH- Geländes bei den Bohrstellen P 1 und P 2 (23,3 bzw. 86 µg/l) als auch an der Ostseite des Gelände bei den Bohrstellen P 9 im südlichen Bereich (375 µg/l) und P 7 im nördlichen Bereich (61 µg/l) ergeben, während für die dazwischen liegende Bohrstelle P 8 nur ein Wert von 14 µg/l ermittelt worden ist. Bei diesen Untersuchungsergebnissen fällt im Hinblick auf einen möglichen Zusammenhang mit den Schadstoffherden im AD- Gelände allerdings auf, dass die für die Ostseite ermittelten Schadstoffbelastungen (P 7 und P 9) deutlich höher liegen als die Werte, die bei den näher zum AD- Gelände im Abstrombereich des Grundwasser liegenden Bohrstellen der zweiten Reihe (P 1 bis P 6) festgestellt worden sind. Insofern erscheint es verständlich, dass in dem ersten Untersuchungsbericht der vom 25. November 1988 ausgeführt ist, dass hinsichtlich dieser Kontaminationen noch Unsicherheit in Bezug auf die Schadensursache bestünde; es könnten auch andere Verursacher in Frage kommen. Für eine solche Annahme haben sich jedoch aus den in der Folgezeit durchgeführten Untersuchungen bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens keine konkreten Anhaltspunkte ergeben. Vielmehr konnte die Beklagte nach dem Untersuchungsbericht der ... vom 01. September 1989 davon ausgehen, dass die für den Bereich des DEH- Geländes festgestellten CKW-Belastungen des Grundwassers auf die entsprechenden Schadstoffherde im AD Gelände zurückzuführen seien und keinen anderweitigen Verursacher erkennen ließen. In Bezug auf die CKW-Belastung im nordwestlichen Bereich des DEH- Geländes (bei P 7) geht der Bericht davon aus, dass diese zwar aufgrund der Grundwasserfließrichtung und des Schadstoffspektrums nicht auf die Schadensherde an der Nordostecke des AD- Geländes zurückgeführt werden könnten; es handele sich jedoch entweder um Schadstofffrachten, die das AD- Gelände im zentralen Bereich (etwa zwischen B 21 und B 22) verlassen und im oberen Grundwasserleiter zirkulieren, oder um lokale Einträge von CKW aus der in der Nähe verlaufenden Abwasserleitung (vgl. S. 26 des Untersuchungsberichts). Dem entsprechen auch die Ausführungen auf Seite 20 des Untersuchungsberichts (Folgerungen), dass im Bereich des offenen Abwassergerinnes an der Nordwestseite des DEH- Geländes eine massiv mit CKW kontaminierte Zone bestehe, die, mit großer Wahrscheinlichkeit durch Abwässer aus dem AD- Gelände entstanden sei. Für den danach anzunehmenden Ursachenzusammenhang mit den Schadstoffeinträgen aus dem AD- Gelände ist es nicht von Bedeutung, dass für die Bohrstellen P 3 bis P 5, die nach Darstellung der ? jeweils dem unteren Grundwasserleiter zuzuordnen sind, nur geringe CKW-Gehalte ermittelt worden sind.
Für die Grundwasserbeeinträchtigungen im südlichen Bereich des DEH- Geländes - P 1 und P 2 an der Westseite sowie P 9 an der Ostseite - geht der -Bericht davon aus, .dass es sich insgesamt um vom . AD- Gelände ausgehende Kontaminationen handele, die sich mit dem Grundwasserstrom bis an den Ostrand des DEH- Geländes ausgebreitet hätten. Dabei wird zwischen unter schiedlichen Belastungen im oberen und im unteren Grundwasserleiter unterschieden. Durch die Einträge im Bereich der Gebäude ... und ... sei der obere Grundwasserleiter erheblich belastet. Die Kontamination fließe in hauptsächlich nach Osten gerichteten Rinnen ab und trete - soweit sie nicht zwischenzeitlich in das untere Grundwasserstockwerk übergetreten sei -teilweise am Böschungsfuß am Rande des DEH- Geländes aus bzw. in die Talgrundwasserfüllung des ...bachtals über, wo sie mit dem Grundwasserabstrom in nordöstlicher Richtung abfließe. Im Bereich des flächig ausgebildeten Talgrundwassers im ...bachtal könne eine kontinuierliche Abnahme der CKW-Gehalte festgestellt werden; dafür spreche u.a. die Probe aus der Bohrstelle P 9, die dem oberen Grundwasserleiter zuzuordnen sei (vgl. S. 22/23 des Untersuchungsberichts unter Nr. 3.4.1). Ein Teil der in den oberen Grundwasserleiter eingetragenen CKW gelange durch allmähliches Durchsickern in das zweite Grundwasserstockwerk. Dort sei ein schnelles Abklingen der CKW-Kontamination festzustellen; das werde durch die Proben aus den Messstellen P 1 bis P 3 belegt, die dem unteren Stockwerk zuzuordnen seien (vgl. S. 23 des Untersuchungsberichts unter Nr. 3.4.1.2). Gegen die Annahme, dass die CKW-Belastungen im südlichen Bereich des DEH- Geländes auf eine anderweitige (örtliche) Verursachung zurückgeführt werden könnten, spricht auch der Umstand, dass bei Bodenluft- und Bodenprobenuntersuchungen aus diesem Bereich keine oder nur geringfügige CKW-Gehalte festgestellt worden sind (vgl. S. 19 des Untersuchungsberichts unter Nr. 3.3.2.2). Zusammenfassend ist in dem Untersuchungsbericht ausgeführt, die vom AD- Gelände in das Umfeld ausgehenden CKW-Emissionen seien erheblich und an zahlreichen Stellen - wenn auch in unterschiedlicher Konzentration - nachweisbar. Es habe allerdings auch nachgewiesen werden können, dass der Einfluss der vom AD - Gelände ausgehenden CKW-Verunreinigung des Grundwassers im zentralen Teil des Untersuchungsgebietes gegenwärtig nur wenig über den Ostrand des DEH- Geländes hinausreiche. Für den südlichen Teil des Untersuchungsgebietes bestünden allerdings noch Unklarheiten bezüglich der Reichweite der Grundwasserkontamination im unteren Stockwerk (vgl. S. 30 des Untersuchungsberichts unter Nr. 4). Demgegenüber ist nicht ersichtlich, dass sich bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens konkrete Anhaltspunkte für eine abweichende Beurteilung ergeben hätten. In einem weiteren, erst nach Erlass des Widerspruchsbescheides vorgelegten Ergebnisbericht der vom 11. November 1991 wird allerdings (unter Nr. 3.1.5 - S. 3 -) die Auffassung vertreten, es erscheine nach weiteren Beprobungen im März, Juni und September 1991, die nur noch für die dritte Reihe (P 7 bis P 9), nicht aber für die zweite Reihe (P 1 bis P 6) bedenkliche oder gravierende CKW-Belastungen ergeben haben, aufgrund des Verteilungsmusters der CKW und unter Berücksichtigung der früheren Beprobungsergebnisse nunmehr wahrscheinlicher, dass die Grundwasserbelastung bei P 9 bei neu ermittelten CKW-Gehalten von 650, 370 bzw. 300 µg/l eine lokale Ursache habe. Diese Vermutung wird indessen nicht näher begründet; insbesondere ist nicht dargelegt, inwiefern sie sich mit den früheren Feststellungen vereinbaren lassen, dass die für den betreffenden Schadensbereich durchgeführten Boden- und Bodenluftuntersuchungen allenfalls geringfügige CKW-Gehalte ergeben haben. Im übrigen wird auch in der Ergebnismitteilung ausdrücklich erwähnt, dass ein Einfluss von Schadstoffeinträgen auf dem AD- Gelände nicht ausgeschlossen werden könne, sofern diese eine lateral, sehr scharf begrenzte Schadstoffahne hervorgerufen hätten. Auch diese Stellungnahme gibt jedenfalls keinen hinreichenden Anhalt dafür, dass die Schadstoffbelastung bei P 9 nicht der Klägerin, sondern einem anderen Verursacher zugerechnet werden müsse.
Im Hinblick darauf, dass im Rahmen der vorliegenden Anfechtungsklage grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung abzustellen ist, erscheint entgegen der Auffassung der Klägerin eine weitere Aufklärung zur Frage der Verursachung der bei P 9 festgestellten Grundwasserverunreinigung nicht erforderlich. In diesem Zusammenhang ist im übrigen darauf hinzuweisen, dass einerseits die Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ausdrücklich geltend gemacht hat, nach den neuesten Untersuchungsergebnissen, die auch der Klägerin bekannt sein müssten, könne ein Ursachenzusammenhang zwischen der Grundwasserverunreinigung bei P 9 und den Schadstoffherden im AD- Gelände nicht mehr ernsthaft bezweifelt werden, während andererseits die Klägerin keinerlei konkrete Umstände vorgetragen hat, die gegenüber dem Erkenntnisstand im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung zu berechtigten Zweifeln Anlass geben könnten. Für eine nähere Erörterung und Bewertung der Unterlagen, die die Beklagte zur Ergänzung ihres mündlichen Sachvortrags nach Schluss der mündlichen Verhandlung mit Schriftsatz vom 31. Oktober 1994 übersandt hat, besteht daher kein Anlass.
Der Einwand der Klägerin, dass für einzelne der im Bereich des DEH- Geländes festgestellten Grundwasserbeeinträchtigungen auch ein anderer Verursacher in Betracht kommen könne, ist allerdings insoweit berechtigt, als bei den Wasserproben aus der Bohrstelle P 6 - im nordwestlichen Bereich des DEH- Geländes -eine Schadstoffbelastung durch Mineralöle ermittelt worden ist. Insoweit hat das Landesamt für Wasserwirtschaft zwei Wasserproben analysiert, von denen die erste einen Kohlenwasserstoffgehalt von 90 mg/l (als Gemisch von Mineralöl und Benzin) ergeben hat, während bei der zweiten Probe Einzelwerte von 0,9 mg/l für Mineralöl und insgesamt 2.540 µg/l für spezielle Kohlenwasserstoffe ermittelt worden sind. Zu diesen Proben hat das Landesamt für Wasserwirtschaft jeweils darauf hingewiesen, dass eine Auswertung auf eine etwaige CKW-Belastung wegen der hohen Gehalte an aromatischen Kohlenwasserstoffen nicht möglich gewesen sei. in Bezug auf die Kohlenwasserstoffbelastung an dieser Stelle hat sich - auch nach dem Erkenntnisstand der Beklagten zum Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung kein Anhalt für einen etwaigen Zusammenhang mit entsprechenden Schadstoffherden im AD- Gelände ergeben. Vielmehr ist insoweit von einem anderweitig verursachten, selbständigen Schadensherd auszugehen. Nach dem Untersuchungsbericht der vom 01. September 1989 ist die Kohlenwasserstoffkontamination bei P 6 auf lokale Einträge zurückzuführen (S. 27 aaO). Davon ist in der Folgezeit auch die Beklagte ausgegangen, wie sich aus dem Ergebnisprotokoll über eine Besprechung vom 16. Januar 1990 ergibt; danach sollte die für das DEH- Gelände zuständige US Stelle verpflichtet werden, die Schadensstelle bei P 6 zu sanieren. Somit haben die Gefahrerforschungsmaßnahmen der Beklagten in Bezug auf die Bohrstelle P 6 auch zu dem Ergebnis geführt, dass eine neue Gefahrenstelle festgestellt worden ist, für deren Sanierung nicht die Klägerin in Anspruch genommen werden kann, sondern nur der Gefahrenverursacher oder derjenige, der als Zustandsverantwortlicher für den nicht ordnungsgemäßen Zustand, des Grundstücks einzustehen hat. Insofern sind die entsprechenden Untersuchungsmaßnahmen, nämlich die Einrichtung und die Beprobung der Bohrstelle P 6, auch von demjenigen als notwendige Maßnahme der Gewässeraufsicht im Sinne von § 94 Abs. 1 LWG veranlasst worden, der für die festgestellte Gefahr verantwortlich ist, so dass auch dieser zur Kostenerstattung herangezogen werden könnte. Daraus kann indessen nicht ohne weiteres gefolgert werden, dass die Inanspruchnahme der Klägerin insoweit auf jeden Fall fehlerhaft wäre. Wie bereits ausgeführt, sind die Untersuchungsmaßnahmen auf dem DEH- Gelände, nämlich die Einrichtung und Beprobung der Bohrstellen P 1 bis P 9 insgesamt in erster Linie durch die Klägerin veranlasst worden, weil sie notwendig waren, um den Umfang der vom AD-Gelände ausgehenden und von der Klägerin zu vertretenden Grundwasserbeeinträchtigung zu erforschen. Das gilt für alle Einzelmaßnahmen unabhängig von deren jeweiligem Untersuchungsergebnis. Das gesamte Untersuchungsprogramm, insbesondere die Festlegung der einzelnen Bohrstellen, beruht auf einem einheitlichen, nach fachlichen Gesichtspunkten erstellten Untersuchungskonzept, und es sind keine Umstände ersichtlich, die in Bezug auf die Notwendigkeit der konkret durchgeführten Einzelmaßnahmen zu Bedenken Anlass geben könnten. Demgemäß sind auch die an der Bohrstelle P 6 durchgeführten Gefahrerforschungsmaßnahmen unabhängig davon, dass dort eine neue, selbständige Gefahrenstelle ermittelt worden ist, von der Klägerin veranlasst worden. Soweit daneben nach dem Ergebnis der ersten Analysen auch ein anderer Gefahrenverursacher (oder Zustandsverantwortlicher) ermittelt worden ist, der für die entsprechenden Gefahrerforschungsmaßnahmen ebenfalls verantwortlich gemacht werden könnte, kann dies für die Anwendung des § 94 Abs. 1 LWG unter dem Gesichtspunkt der Störerauswahl von Bedeutung sein. In diesem Zusammenhang ist aber auch folgendes zu berücksichtigen: Aus der Tatsache, dass durch die ersten Wasserproben aus P 6 eine neue Gefahrenstelle ermittelt worden ist, kann nicht etwa gefolgert werden, dass die Untersuchungsmaßnahmen nunmehr ausschließlich für das weitere Vorgehen zu deren Sanierung von Bedeutung wäre. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Bohrstelle P 6 auch für das ursprüngliche, von der Klägerin veranlasste Untersuchungsprogramm bedeutsam geblieben ist. Aus den Analysen des Landesamtes für Wasserwirtschaft, die zunächst nur eine Kohlenwasserstoffbelastung - als neuen Schadstoffherd - ergeben haben, lässt sich nicht entnehmen, dass eine möglicherweise vom AD- Gelände ausgehende CKW-Kontamination für diesen Bereich auszuschließen wäre. Denn das Landesamt für Wasserwirtschaft hat zu diesen Analysen ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Auswertung der Wasserproben auf etwaige CKW-Belastungen wegen der hohen Gehalte an aromatischen Kohlenwasserstoffen nicht möglich gewesen sei. Insofern war das vorgesehene Untersuchungsprogramm nach den ersten Wasserproben noch keineswegs abgeschlossen. Vielmehr ist die Bohrstelle P 6 in der Folgezeit weiterhin regelmäßig beprobt und nicht nur auf die anfangs auffälligen Kohlenwasserstoffgehalte, sondern auch auf etwaige CKW-Belastungen untersucht worden. Das ergibt sich aus den späteren Untersuchungsberichten der vom 01. September 1989 und 11. November 1991. Diese Untersuchungen lassen unabhängig davon, dass jeweils nur geringfügige CKW-Gehalte festgestellt worden sind, darauf schließen, dass auch die Einrichtung und Beprobung der Bohrstelle P 6 ungeachtet der dort festgestellten selbständigen Kohlenwasserstoffkontamination weiterhin auch dem von der Kläger veranlassten Untersuchungsprogramm zuzurechnen ist. Von daher kann es - wie unten näher darzulegen ist - nicht als ermessensfehlerhafte Störerauswahl angesehen werden, dass die Beklagte auch die Kosten für Einrichtung und Beprobung der Bohrstelle P 6 in vollem Umfang gegenüber der Klägerin geltend gemacht hat. Somit ist die Beklagte zu Recht davon ausgegangen, dass hinsichtlich der im angefochtenen Bescheid geltend gemachten Kosten die nach § 94 Abs. 1 Satz 1 LWG maßgeblichen Voraussetzungen für eine Erstattungspflicht der Klägerin gegeben sind. Von daher ist der angefochtene Erstattungsbescheid nicht zu beanstanden.
Entgegen der Auffassung der Klägerin ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte wegen der besonderen Umstände des vorliegend zu beurteilenden Schadensfalles gehindert sei, ihre aus § 94 Abs. 1 LWG sich ergebende Erstattungsforderung durch hoheitlichen Leistungsbescheid unmittelbar gegenüber der Klägerin geltend zu machen. Ein solcher Hinderungsgrund kann insbesondere nicht daraus hergeleitet werden, dass die Grundwasserbeeinträchtigungen, für deren Folgen die Klägerin aufgrund ihrer eigenen Handlungsverantwortlichkeit in Anspruch genommen worden ist, auch dem Verantwortungsbereich der US-Streitkräfte zuzurechnen sind. Auch wenn davon auszugehen ist, dass die Beklagte den mit dem angefochtenen Bescheid geltend gemachten Kostenerstattungsanspruch auch als Stationierungsschaden nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des Nato-Truppenstatuts vom 19. Juni 1951 (BGBl II S. 1190) - NTS -, des Zusatzabkommens zum NTS vom 03. August 1959 (BGBl II S. 1218) - ZA- NTS - und des Ausführungsgesetzes zu den genannten Abkommen vom 18. August 1961 (BGBl II S. 1183) - NTS- AG - gegenüber den US-Streitkräften bzw. dem Entsendestaat hätte geltend gemacht werden können, wird dadurch nicht die Befugnis ausgeschlossen, in unmittelbarer Anwendung von § 94 Abs. 1 Satz 1 LWG den Erstattungsanspruch durch Leistungsbescheid gegenüber der Klägerin geltend zu machen.
Ein rechtliches Hindernis für die Inanspruchnahme der Klägerin kann insbesondere nicht aus dem Gesichtspunkt der Exemtion der US-Streitkräfte hergeleitet werden. Es trifft allerdings zu, dass die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Nato Streitkräfte und ihre Entsendestaaten als solche nicht der deutschen Zivilgerichtsbarkeit unterliegen (Exemtion) und deshalb auch nicht durch Verwaltungsakt einer deutschen Behörde zu einer bestimmten Leistung verpflichtet werden können. Entgegen der Auffassung der Klägerin kann indessen nicht angenommen werden, dass diese aufgrund ihrer tatsächlichen und vertraglichen Stellung gegenüber den US-Streitkräften an deren Exemtion teilnehmen müsse. Denn die Exemtion gilt nur für die ausländischen Nato-Streitkräfte und ihre Entsendestaaten als solche, nicht dagegen für die einzelnen Mitglieder der Truppe oder eines zivilen Gefolges oder sonstige im Dienst der Truppe stehende Zivilpersonen (vgl. Rieger, Stationierungsschadensrecht, Art. VIII NTS - Abs. 9 - Rdnr. 229; Geigel, Der Haftpflichtprozess, 34. Kapitel, Stationierungsschäden, Rdnr. 4). Das ist in Art. VIII Abs. 9 NTS unter Hinweis auf die Sonderregelung in Abs. 5, Unterabsatz g der Vorschrift ausdrücklich klargestellt. Aber auch aus der genannten Sonderregelung kann die Klägerin nichts zu ihren Gunsten herleiten. Denn die Bestimmung des Art. VIII Abs. 5 Unterabsatz g NTS, wonach bestimmte Personen nicht einem Vollstreckungsverfahren aus einem Urteil unterworfen werden dürfen, das im Aufnahmestaat in einer aus der Ausübung des Dienstes herrührenden Angelegenheit gegen ihn ergangen ist, gilt ausdrücklich nur für die Mitglieder einer Truppe oder eines zivilen Gefolges. Als juristische Person des deutschen Rechts gehört die Klägerin indessen nicht zu dem Personenkreis des zivilen Gefolges, weil nach der Begriffsbestimmung in Art. I Abs. 1, b NTS u.a. diejenigen Personen, die Staats angehörige des jeweiligen Aufnahmestaates sind oder dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, ausdrücklich ausgenommen sind. Die Frage, ob die Klägerin und die von ihr zur Erfüllung der durch Vertrag mit den US-Streitkräften übernommenen Aufgaben beschäftigten Arbeitnehmer möglicherweise auch nach Art. I, Abs. 4 NTS - als zivile Arbeitskräfte für den örtlichen Bedarf einer Truppe oder eines zivilen Gefolges nicht als Mitglieder der Truppe oder des zivilen Gefolges gelten könnten, bedarf keiner näheren Erörterung. Danach ist nicht ersichtlich, inwiefern der Grundsatz der Exemtion der US-Streitkräfte einer Inanspruchnahme der Klägerin durch hoheitlichen Leistungsbescheid entgegenstehen könnte.
Die Beklagte wäre nur dann gehindert gewesen, ihren aus § 94 Abs. 1 LWG sich ergebenden Erstattungsanspruch gegenüber der Klägerin geltend zu machen, wenn die einschlägigen Entschädigungsregelungen des Art. VIII Abs. 5 NTS in Verbindung mit Art. 41 Abs. 1 ZA- NTS als abschließende Regelungen in dem Sinne zu verstehen wären, dass alle Entschädigungsansprüche, die unter die genannten Entschädigungsregelungen fallen, nur nach diesen Bestimmungen gegenüber dem dort vorgesehenen Entschädigungspflichtigen geltend gemacht werden könnten und demgemäß etwaige sonstige, nach deutschem Recht Ersatzpflichtige von der Entschädigungshaftung freigestellt sein sollten. Eine solche Bedeutung kann den genannten Entschädigungsvorschriften nach Auffassung des Senats jedoch nicht beigemessen werden.
Nach Art. 41 Abs. 1 ZA-NTS bestimmt sich die Abgeltung von Schäden, die verursacht worden sind durch Handlungen oder Unterlassungen einer Truppe, eines zivilen Gefolges oder ihrer Mitglieder oder durch andere Begebenheiten, für die eine Truppe oder ein ziviles Gefolge haftbar ist, nach Art. VIII NTS und den ergänzenden Bestimmungen des Art. 41 ZA-NTS. Für den vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass dem von der Beklagten geltend gemachten Erstattungsanspruch ein nach Art. VIII: NTS abgeltungsfähiger Schaden zugrunde liegt. Nach Art. VIII Abs. 5 NTS werden Ansprüche (ausgenommen vertragliche und die in den Absätzen 6 und 7 geregelten Ansprüche), die sich daraus ergeben, dass durch Handlungen oder Unterlassungen von Mitgliedern einer Truppe oder eines zivilen Gefolges in Ausübung des Dienstes oder durch eine andere Handlung, Unterlassung oder Begebenheit, für die eine Truppe oder ein ziviles Gefolge rechtlich verantwortlich ist, in dem Hoheitsgebiet des Aufnahmestaates einem Dritten, mit Ausnahme einer der Vertragsparteien, ein Schaden zugefügt worden ist, von dem Aufnahmestaat nach den folgenden Bestimmungen behandelt. Dazu ist im einzelnen vorgesehen, dass die Geltendmachung, Prüfung sowie außergerichtliche oder gerichtliche Regelung der Entschädigungsansprüche nach den Gesetzen und Bestimmungen des Aufnahmestaates (hier also nach deutschem Recht) erfolgt (Unterabsatz a der Vorschrift), dass der Aufnahmestaat alle derartigen Ansprüche regeln kann und die Entschädigungsbeträge in seiner Währung zahlt (Unterabschnitt b) und dass derartige Schadensregulierungen (außergerichtlich oder gerichtlich) für die Vertragsparteien bindend sind (Unterabsatz c). Soweit der Aufnahmestaat eine Entschädigung gewährt hat, wird der Entschädigungsbetrag nach Maßgabe der Unterabschnitte d bis f mit den beteiligten Entsendestaaten intern abgerechnet. Für die Geltendmachung und Durchsetzung der in Art. VIII Abs. 5 NTS bezeichneten Entschädigungsansprüche gelten im übrigen die Ausführungsbestimmungen der Art. 6 bis 15 NTS- AG. Danach sind die Ansprüche innerhalb einer bestimmten Frist bei den Behörden der Verteidigungslastenverwaltung geltend zu machen (Art. 6 und 8 NTS- AG). Gegen deren ablehnende Entschließungen kann Klage vor den ordentlichen Gerichten erhoben werden, und zwar gegen die Bundesrepublik Deutschland, die den Rechtsstreit in eigenem Namen für den Entsendestaat führt, gegen den sich der Anspruch richtet (Art. 12 Abs. 1 und 2 NTS - AG).
Aufgrund dieser Vorschriften hätte die Beklagte den aus § 94 Abs. 1 LWG sich ergebenden Erstattungsanspruch auch als "Gegner" die US- Streitkräfte bzw. deren Entsendestaat gerichteten Entschädigungsanspruch geltend machen können. Der Anwendbarkeit des Art. VIII Abs. 5 NTS steht zunächst nicht entgegen, dass es sich bei dem Anspruch der Beklagten um einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch handelt. Denn auch derartige Ansprüche werden von dem entsprechend weit auszulegenden Schadensbegriff des Art. VIII Abs. 5 NTS erfasst (vgl. BGH, NJW 1970, 1416/1417 f. für den vergleichbaren Fall eines Anspruchs einer Polizeibehörde auf Kostenerstattung nach Ersatzvornahme). Als Anspruchsgrundlage kommt vorliegend die erste Alternative des Art. VIII Abs. 5 NTS nicht in Betracht. Für die Erstattungspflicht nach § 94 Abs. 1 LWG ist darauf abzustellen, wer für die im Bereich des AD- Geländes festgestellten Schadstoffherde und die davon ausgehenden Grundwasserbeeinträchtigungen verantwortlich ist. Es kann indessen nicht festgestellt werden, dass diese Beeinträchtigungen durch Handlungen oder Unterlassungen von Mitgliedern der US-Truppe oder ihres zivilen Gefolges verursacht worden seien. Vielmehr ist der Schadenseintritt insoweit in erster Linie auf die Tätigkeit der Klägerin bzw. ihrer Bediensteten zurückzuführen.
Unabhängig von der Handlungsverantwortlichkeit der Klägerin ist jedoch eine Entschädigungspflicht der US-Streitkräfte bzw. des Entsendestaates nach der 2. Alternative des Art. V III Abs. 5 NTS gegeben. Soweit der Schaden durch die Tätigkeit der Klägerin bzw. ihrer Bediensteten verursacht worden ist, handelt es sich um andere Handlungen oder Begebenheiten, für die neben der Klägerin auch die US-Streitkräfte rechtlich verantwortlich sind. Da die Klägerin bei ihrer für den Schaden ursächlichen Tätigkeit auf dem AD- Gelände ausschließlich in Erfüllung der ihr vertraglich obliegenden Aufgaben gehandelt hat, ist nach § 4 Abs. 3 PVG davon auszugehen, dass auch die US-Streitkräfte als Handlungsverantwortliche in Anspruch genommen werden können, weil diese die Klägerin zu den Verrichtungen bestellt haben, bei deren Ausführung der Schaden verursacht worden ist. Darüber hinaus handelt es sich bei dem durch die Tätigkeit der Klägerin verursachten Schadenseintritt um eine Begebenheit, für die die US-Streitkräfte unter dem Gesichtspunkt der Zustandshaftung rechtlich verantwortlich sind. Nach § 94 Abs. 1 Satz 2 LWG obliegt die Ersatzpflicht, die sich nach Satz 1 der Vorschrift für den Handlungsverantwortlichen ergibt, auch denjenigen Personen, die nach § 5 PVG für den Zustand einer Sache verantwortlich sind, wenn die gewässeraufsichtlichen Maßnahmen Grundstücke oder Anlagen in einem nicht ordnungsmäßigen Zustand betreffen. Da für den Bereich des AD- Geländes Schadstoffherde und davon ausgehende Grundwasserbeeinträchtigungen festgestellt worden sind, hat die US-Truppe, der das Gelände zur Nutzung überlassen worden ist, als Inhaber der tatsächlichen Gewalt nach § 5 Abs. 1 PVG auch für diejenigen Maßnahmen einzustehen, die sich wegen des nicht ordnungsgemäßen Zustands des Grundstücks als notwendig erweisen. Diese Zustandsverantwortlichkeit ergibt sich aus Art. 48 Abs. 4 ZA- NTS, wonach die Truppe und das zivile Gefolge für die zur ordnungsmäßigen Erhaltung der ihnen überlassenen Liegenschaften erforderlichen Instandsetzung und Instandhaltung verantwortlich sind. Somit ist davon auszugehen, dass der aus § 94 Abs. 1 LWG herzuleitende Erstattungsanspruch der Beklagten zumindest auch - bei fristgerechter Geltendmachung als Stationierungsschaden im Sinne von Art. VIII Abs. 5 NTS (2. Alternative) hätte abgegolten werden können.
Aus den für die Abgeltung von Stationierungsschäden geltenden Vorschriften des Art. VIII Abs. 5 NTS und des Art. 41 Abs. 1 ZA- NTS kann indessen nicht gefolgert werden, dass der Entschädigungsberechtigte seine Ansprüche bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen nur nach Maßgabe dieser Bestimmungen gegenüber dem Entsendestaat der für den Schaden verantwortlichen Streitkräfte geltend machen könne und demgemäß eine unmittelbare Inanspruchnahme des Schädigers ausgeschlossen wäre. Eine derartige Auslegung der genannten Bestimmungen erscheint - zumindest in Bezug auf Ansprüche im Sinne der 2. Alternative des Art. VIII Abs. 5 NTS - nicht gerechtfertigt.
Zur Bedeutung der Entschädigungsbestimmungen des Art. VIII NTS - insbesondere der für Drittschäden geltenden Regelung des Art. VIII Abs. 5 NTS - ist auf folgendes hinzuweisen: Die Bestimmungen des NTS gelten einheitlich für alle Vertragsparteien des Nordatlantikvertrages und regeln die Rechtsstellung von deren Truppen während ihres Aufenthalts in dem Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei. Diese Bestimmungen sind für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland - nach deren Nato-Beitritt - am 01. Juli 1963 in Kraft getreten, und zwar zusammen mit den ergänzenden Bestimmungen des Zusatzabkommens (ZA-NTS), das aus diesem Anlass zwischen der Bundesrepublik Deutschland und einzelnen Nato - Partnern - darunter den USA -vereinbart worden ist (vgl. Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 A, Art. 26 Abs. 1 und Abs. 3 NTS- AG i.V.m. der Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Nato-Truppenstatus und der Zusatzvereinbarungen vom 16. Juni 1963 - BGBl II S. 745 = BGBl I S. 428). Für die Abgeltung von Stationierungsschäden, die ab diesem Zeitpunkt verursacht worden sind, gelten nunmehr die Bestimmungen des Art. VIII NTS in Verbindung mit Art. 41 ZA- NTS (vgl. Art. 41 Abs. 12 a ZA- NTS). Das hat im Vergleich zu den bis dahin geltenden Vorschriften, nämlich den Bestimmungen des Finanzvertrages - FV - in der Fassung vom 23. Oktober 1954 (BGBl 1955 II S. 381), die nur auf bis zum 01. Juli 1963 verursachte Schäden weiter anwendbar geblieben sind (Art. 41 Abs. 12 b ZA- NTS), zu bestimmten Rechtsänderungen geführt. Für die Abgeltung von Stationierungsschäden, die infolge von Handlungen oder Unterlassungen der Streitkräfte entstehen, war in Art. 8 Abs. 1 FV ausdrücklich bestimmt, dass Entschädigungsansprüche nach den Vorschriften dieses Artikels zu behandeln sind und nur gemäß diesen Vorschriften geltend gemacht werden dürfen. Es erscheint indessen nicht gerechtfertigt, auch die nunmehr geltenden Entschädigungsbestimmungen des Art. VIII Abs. 5 NTS in Verbindung mit Art. 41 Abs. 1 ZA- NTS in gleicher Weise als abschließende Regelung zu verstehen mit der Folge, dass eine anderweitige Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen wegen der dort geregelten Schadensfälle ausgeschlossen wäre.
Dabei ist zunächst von Art. 41 Abs. 1 ZA-NTS auszugehen. Die dort getroffene Regelung, dass sich die Abgeltung von Schäden, die verursacht sind durch Handlungen oder Unterlassungen einer Truppe, eines zivilen Gefolges oder ihrer Mitglieder oder durch andere Begebenheiten, für die eine Truppe oder ein ziviles Gefolge haftbar ist, nach Art. VIII NTS bestimmt, kann nach ihrem Wortlaut allerdings auch dahin ausgelegt werden, dass alle Schadensfälle, für die nach Art. VIII unabhängig von der Person des Schädigers eine Entschädigungshaftung des beteiligten Entsendestaates vorgesehen ist, ausschließlich nach dieser Vorschrift abgegolten werden sollen. Denn Art. 41 Abs. 1 ZA- NTS stellt nur auf die Art der Schadensverursachung und die danach in Betracht kommende Haftung des Entsendestaates ab. Insofern könnte der Wortlaut der Vorschrift dafür sprechen, dass diese ebenso wie die Vorschrift des Art. 8 Abs. 1 FV als abschließende Regelung gelten solle und demgemäß der Entschädigungsberechtigte insbesondere bei Drittschäden im Sinne von Art. VIII Abs. 5 NTS die aus den dort geregelten Schadensfällen sich ergebenden Ansprüche nur nach dieser Bestimmung geltend machen könne, nämlich gegenüber dem beteiligten Entsendestaat, soweit dieser für die Entschädigung haftet. Auch der Wortlaut des Art. VIII Abs. 5 NTS einschließlich der Unterabsätze a bis b steht einer solchen Auslegung nicht entgegen. Wenn dort bestimmt ist, dass die Ansprüche aus den näher bezeichneten Schadensfällen von dem Aufnahmestaat in der Weise behandelt werden, dass zwar einerseits die Geltendmachung, Prüfung sowie außergerichtliche Regelung oder gerichtliche Entscheidung gemäß den Gesetzen und Bestimmungen des Aufnahmestaates erfolgt, andererseits der Aufnahmestaat alle derartigen Ansprüche mit verbindlicher Wirkung für den beteiligten Entsendestaat regeln kann, so können diese Bestimmungen durchaus als umfassende und abschließende Regelung verstanden werden mit dem Ziel, dass unabhängig von der Person des Schädigers nur der jeweilige Entsendestaat für die in den Verantwortungsbereich seiner Streitkräfte fallenden Drittschadensfälle entschädigungspflichtig sein soll (so offenbar: Palandt, BGB, 23. Aufl., Abschn. Stationierungsschäden, Art. VIII Abs. 5 NTS, Erl. 2). Eine solche Auslegung von Art. 41 Abs. 1 ZA- NTS und Art. VIII Abs. 5 NTS würde im Ergebnis dazu führen, dass bei allen unter Art. VIII Abs. 5 NTS fallenden Schadensfällen die nach deutschem Recht für den Schaden verantwortliche Person von jeglicher Entschädigungspflicht gegenüber dem Geschädigten praktisch freigestellt wäre. Eine derart weitgehende Bedeutung kann den genannten Entschädigungsvorschriften indessen nicht beigemessen werden. Vielmehr ist zumindest in Bezug auf die Schadensfälle nach der 2. Alternative des Art. VIII Abs. 5 NTS (von den Streitkräften zu verantwortende Schadensfälle, die nicht auf ein dienstliches Verhalten von Mitgliedern der Truppe oder des zivilen Gefolges zurückzuführen sind) davon auszugehen, dass der Entschädigungsberechtigte durch die Möglichkeit, Ersatzansprüche gegenüber dem Entsendestaat geltend zu machen, nicht gehindert ist, auch den jeweiligen Schädiger persönlich in Anspruch zu nehmen.
Das ergibt sich vor allem aus der ergänzenden Sonderbestimmung des Art. VIII Abs. 5 Unterabsatz g NTS. Die Bestimmung, dass ein Mitglied einer Truppe oder eines zivilen Gefolges nicht der Vollstreckung aus einem Urteil unterworfen werden darf, das in dem Aufnahmestaat in einer aus der Ausübung des Dienstes herrührenden Angelegenheit gegen ihn ergangen ist, wäre überflüssig, wenn bereits die allgemeine Regelung des Art. VIII Abs. 5 NTS als abschließende Regelung zu verstehen wäre, die eine persönliche Inanspruchnahme des Schädigers grundsätzlich ausschließen solle. In diesem Zusammenhang wird allerdings in dem Rundschreiben des Bundesministers der Finanzen vom 04. Juni 1963 betreffend "Erläuterung zum Entschädigungsrecht der Truppenschäden (Art. VIII des Nato-Truppenstatus)" - ErlBdF - (abgedr. bei Rieger, aa0, Anh. I) unter Tz. 33 darauf hingewiesen, dass diese Regelung nach der Ansicht der damaligen Vertragsparteien "ausschließlich eine Vorsichtsmaßnahme" darstelle, um sicherzustellen, dass selbst wenn ein Mitglied einer Truppe in einer aus der Ausübung von Dienstpflichten sich ergebenden Sache vor Gericht erscheinen müsse, alle weiteren Schritte gegen den Entsendestaat anzustrengen seien und nicht etwa gegen die Einzelperson vollstreckt werden solle. Das mag allerdings dafür sprechen, dass zumindest in Bezug auf Ansprüche nach der 1. Alternative des Art. VIII Abs. 5 NTS die Möglichkeit, den Schädiger persönlich in Anspruch zu nehmen, nach dem Willen der Vertragsparteien generell ausgeschlossen werden sollte. Es besteht indessen kein Grund anzunehmen, dass die gleiche Einschränkung auch für die Schadensfälle nach der 2. Alternative des Art. VIII Abs. 5 NTS gelten müsse. Anderenfalls wäre es nicht zu erklären, dass die Sonderregelung des Art. VIII Abs. 5 Unterabsatz g NTS nur auf die Schadensfälle nach der 1. Alternative des Abs. 5 ausgerichtet ist, nämlich auf Schadensfälle aus einem dienstlichen Verhalten von Mitgliedern der Truppe oder des zivilen Gefolges. Wenn aber der in Art. VIII Abs. 5 Unterabsatz g NTS festgelegte Vollstreckungsschutz ausdrücklich nur zugunsten der Mitglieder der Truppe, oder des zivilen Gefolges gilt, so muss daraus umgekehrt gefolgert werden, dass gegenüber sonstigen Personen, etwa den zivilen Bediensteten, die wegen ihrer Staatsangehörigkeit nicht zum Personenkreis des zivilen Gefolges gehören, die zwangsweise Durchsetzung von Entschädigungsansprüchen nicht ausgeschlossen ist un