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Timestamp: 2016-10-26 21:31:29
Document Index: 6180755

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 45', 'Art. 30', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 321', 'Art. 12', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 7', 'Art. 321', 'BGE']

C 219/00 (20.08.2002)
C 219/00
Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Kernen und Fr�sard; Gerichtsschreiberin Bucher
V.________, 1954, Beschwerdegegner, vertreten durch H.________,
(Entscheid vom 19. Juni 2000)
V.________ war seit 1. September 1992 als Chauffeur Kategorie C f�r die B.________ AG t�tig. Nachdem diese das Arbeitsverh�ltnis auf den 31. Dezember 1997 gek�ndigt hatte, stellte er einen Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung ab 1. Januar 1998. Mit Verf�gung vom 9. M�rz 1998 stellte die �ffentliche Arbeitslosenkasse Baselland (nachfolgend: Kasse) den Versicherten wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab 1. Januar 1998 f�r 32 Tage in der Anspruchsberechtigung ein.
Das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft hiess die hiegegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 19. Juni 2000 teilweise gut, indem es die Dauer der Einstellung auf 10 Tage reduzierte.
Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben. �berdies stellt es ins Ermessen des angerufenen Gerichts, ob dieses nur den vorinstanzlichen Entscheid aufheben oder zudem die Verwaltungsverf�gung im Sinne einer Erh�hung der Einstelltage ab�ndern wolle.
Die Kasse beantragt Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde durch Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides und Best�tigung der Verwaltungsverf�gung. Der Versicherte hat sich nicht vernehmen lassen.
Gem�ss Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG ist der Versicherte in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er durch eigenes Verschulden arbeitslos ist. Nach Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV gilt die Arbeitslosigkeit insbesondere dann als selbstverschuldet, wenn der Versicherte durch sein Verhalten, insbesondere wegen Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten, dem Arbeitgeber Anlass zur Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses gegeben hat. Eine Einstellung gest�tzt auf diese Bestimmung setzt voraus, dass das der versicherten Person zur Last gelegte Verhalten in beweism�ssiger Hinsicht klar feststeht (BGE 112 V 245 Erw. 1; ARV 1999 Nr. 8 S. 39 Erw. 7b). Die Dauer der Einstellung richtet sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG; Art. 45 Abs. 2 AVIV).
2.1 Die Arbeitgeberin begr�ndete die K�ndigung damit, dass der Arbeitnehmer erneut einen Lieferauftrag nicht ausgef�hrt habe. Dies sei schon diverse Male vorgekommen, wobei der Versicherte trotz Verst�ndigungsversuchen seitens der Arbeitgeberin keine Einsicht oder Bem�hungen gezeigt habe, sein Verhalten zu �ndern. Der Arbeitnehmer selbst gab im Formular "Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung" als Grund f�r die von der Arbeitgeberin ausgesprochene K�ndigung an, es habe hinsichtlich der Entl�hnung von �berstunden keine Einigung erzielt werden k�nnen. Als ihm zum Vorwurf des wiederholten Nichtausf�hrens von Lieferauftr�gen das rechtliche Geh�r gew�hrt wurde, erkl�rte er, er habe sich geweigert, diese Auftr�ge auszuf�hren, weil sie in Form von unbezahlter �berstundenarbeit h�tten ausgef�hrt werden m�ssen. In der vorinstanzlichen Beschwerde machte der Versicherte geltend, er sei von seiner Arbeitgeberin mit �berzeit �berlastet worden und habe mehrmals zum Ausdruck gebracht, dass er nicht mehr in der Lage sei, die �berzeit zu leisten. Aufgrund dieser Aussagen steht fest, dass sich der Beschwerdegegner verschiedentlich geweigert hat, Lieferauftr�ge auszuf�hren.
2.2 Zwar kann eine selbstverschuldete Arbeitslosigkeit im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG in Verbindung mit Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV vorliegen, wenn jemand durch die Weigerung, �berstundenarbeit zu leisten, seinen Arbeitgeber zur K�ndigung veranlasst (BGE 112 V 246 Erw. 2b). Dieser Tatbestand ist indessen zum einen nicht erf�llt, wenn es sich um unzumutbare �berstunden- oder unzul�ssige �berzeitarbeit handelt (ARV 1953 Nr. 27 S. 27 und nicht ver�ffentlichtes Urteil Z. vom 31. Dezember 1996, C 349/96, beide betreffend Selbstk�ndigung durch Arbeitnehmer; Jacqueline Chopard, Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung, Diss. Z�rich 1998, S. 111; vgl. Art. 321c Abs. 1 OR; Art. 12 ArG bzw. - spezifisch f�r Chauffeure - Art. 7 Abs. 1 der Chauffeurverordnung). Zum andern kann es an einer selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit im Sinne der angef�hrten Bestimmungen fehlen, wenn sich ein Arbeitnehmer weigert, �berstunden- oder �berzeitarbeit zu leisten, weil er nicht damit einverstanden ist, diese durch Freizeit auszugleichen - sofern nicht sein Recht, den Ausgleich durch Freizeit abzulehnen, arbeitsvertraglich wegbedungen wurde - (vgl. BGE 112 V 246 Erw. 2b; Art. 13 Abs. 2 ArG bzw. - spezifisch f�r Chauffeure - Art. 7 Abs. 3 der Chauffeurverordnung; J�rg Br�hwiler, Kommentar zum Einzelarbeitsvertrag, 2. Aufl., Bern 1996, N 7 zu Art. 321c OR), was erst recht gelten muss, wenn in gegen das Gesetz oder die vertraglichen Abmachungen verstossender Weise weder ein Ausgleich durch Freizeit noch eine Entl�hnung erfolgt; anders kann es sich verhalten, wenn sich der Arbeitnehmer weigert, zu einer vom Arbeitgeber angestrebten �nderung des Anstellungsvertrags Hand zu bieten, mit welcher eine geringf�gige Lohneinbusse verbunden ist (ARV 1986 Nr. 23 S. 90).
2.3 Der Beschwerdegegner machte zur Rechtfertigung der Verweigerung der Ausf�hrung von Lieferauftr�gen geltend, die Ausf�hrung der Auftr�ge h�tte zu unbezahlter und �berm�ssiger �berstunden- bzw. �berzeitarbeit gef�hrt. Aus dem K�ndigungsschreiben geht nicht hervor, worin nach Ansicht der Arbeitgeberin der Grund der Differenzen lag. Weder l�sst sich aus dem Strafbefehl des Oberamtmanns des Bezirks X._________ vom 23. November 1993 zu Gunsten des Beschwerdegegners ableiten, seine Arbeitgeberin habe ihn mit �berzeit ohne Pause �berlastet, zumal der weit zur�ckliegende Strafbefehl nicht nur die Nichteinhaltung von Pausen, sondern auch die Nichtabgabe der Einlage- und Wochenbl�tter an den Arbeitgeber betraf und die Arbeitgeberin den Versicherten im K�ndigungsschreiben dazu aufforderte, die Vorschriften betreffend Lenk- und Arbeitszeit f�r berufsm�ssige Motorfahrzeuglenker einzuhalten. Noch kann daraus zu Ungunsten des Versicherten geschlossen werden, dass alle �berstunden- oder �berzeitarbeit entl�hnt wurde. Unter diesen Umst�nden kann nicht ohne Aktenerg�nzungen hinsichtlich der Fragen, ob es sich um �berstunden- und/oder �berzeitarbeit handelte, ob diese zumutbar bzw. zul�ssig war, wie deren Abgeltung geregelt war und worin die Differenzen zwischen Arbeitgeberin und Arbeitnehmer bestanden, gesagt werden, das f�r die grunds�tzliche und massliche Beurteilung der Frage der Einstellung in der Anspruchsberechtigung ausschlaggebende Verhalten sei beweism�ssig klar erstellt. Entsprechende Abkl�rungen sind in Nachachtung des Untersuchungsgrundsatzes (BGE 125 V 195 Erw. 2) durchzuf�hren. Erst auf deren Grundlage kann entschieden werden, ob eine selbstverschuldete Arbeitslosigkeit vorliegt und wie gross gegebenenfalls das Verschulden ist.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid vom 19. Juni 2000 und die Verf�gung vom 9. M�rz 1998 aufgehoben werden und die Sache an die �ffentliche Arbeitslosenkasse Baselland zur�ckgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber die Frage der Einstellung in der Anspruchsberechtigung neu verf�ge.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft, der �ffentlichen Arbeitslosenkasse Baselland und dem Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit des Kantons Basel-Landschaft zugestellt.