Source: https://www.militarypolice.de/2018/11/der-aktuelle-fall-06-2018-verlegung-von-militaerischen-einheiten-und-verbaenden-der-bundeswehr-sowie-der-verbuendeten-streitkraefte/
Timestamp: 2020-08-07 14:42:38
Document Index: 95884360

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 27', '§ 29', '§ 35', '§ 29', '§ 46', '§ 70', '§ 83', '§ 35', '§ 35', 'Art. 57', 'Art. 57', 'Art. 87', '§ 1', '§ 1', '§ 35', 'Art. 57', '§ 35', '§ 29', '§ 46', '§ 35', '§ 35', '§ 70', 'Art. 87', 'Art. 91', '§ 35', 'Art. 24', '§ 35', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 35', '§ 38', '§ 35', 'Art 87', '§ 35', '§ 35', '§ 1', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 27', '§ 27', '§ 29', '§ 35', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 35', '§ 35', '§ 29', '§ 29', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 29', '§ 29', '§ 35', '§ 35', '§ 29', '§ 29', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 70', '§ 29', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 35', '§ 46', '§ 46', '§ 70', '§ 83', '§ 70', '§ 70', '§ 35', '§ 35', '§ 69', '§ 7', '§ 66', '§ 66', '§ 68', '§ 70', '§ 83', '§ 83', 'Art. 80', '§ 83', '§ 68', '§ 68', '§ 69', '§ 35', '§ 70', 'Art. 45', 'Art. 57', '§ 35', 'Art. 57', '§ 35', 'Art. 57', '§ 35', 'Art. 57', '§ 35', '§ 29', 'Art. 57', 'Art. 57', 'Art. 57', 'Art. 1', '§ 14', 'Art. 80', '§ 83', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 87', 'Art. 91', 'Art. 115', 'Art. 87', '§ 36', '§ 70', 'Art. 87', 'Art. 87', '§ 36', 'Art. 87', '§ 36', 'Art. 87', '§ 10', '§ 9', '§ 10', 'Art. 80', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 29', '§ 10', '§ 35', '§ 27', '§ 29', '§ 35', '§ 29', '§ 29', '§ 70', '§ 69', '§ 66', '§ 68', '§ 69', 'Art. 9', '§ 66', '§ 68', '§ 83', '§ 66', '§ 68', '§ 69', 'Art. 57', '§ 35', '§ 29']

Feldjäger – German Military Police » Blog Archive Der aktuelle Fall 06-2018: Verlegung von militärischen Einheiten und Verbänden der Bundeswehr sowie der verbündeten Streitkräfte - Feldjäger - German Military Police
Veröffentlicht von HD am 18.11.2018
Der aktuelle Fall 06/2018
Verlegung von militärischen Einheiten und Verbänden der Bundeswehr sowie der verbündeten Streitkräfte
– Straße –
Grundgesetz (GG),
Bundesleistungsgesetz (BLG),
NATO-Truppenstatut (NTS),
Zusatzabkommen zum NTS (ZA-NTS)
Grundsätzliche Geltung des Straßenverkehrsrechts
Ausnahmen: Sonderrechte
Übersicht Sonderrechte für die Bw
Dringende Erfüllung hoheitlicher Aufgaben (§ 35 Abs. 1 StVO)
Kolonnenrecht (§ 27 StVO)
Schwerlasttransport (§ 29 Abs. 2 StVO)
Vereinbarte übermäßige Straßennutzung, § 35 Abs. 3 StVO
Übermäßige Straßenbenutzung auf Antrag, § 29 Abs. 2 StVO
Fahrzeugbezogene Einzelerlaubnisse, § 46 Abs. 1 Nr. 5 StVO
Übermäßige Straßennutzung aus dem Manöverrecht, § 70 BLG
Erweitertes Manöverrecht, § 83 BLG
Sonderrechte für verbündete Streitkräfte
Dringende militärische Erfordernisse, § 35 Abs. 5 StVO
Vereinbarungen der Verbündeten mit dt. Verkehrsbehörden, § 35 Abs. 5 StVO
Ausnahmetatbestände des Art. 57 Abs. 4 b ZA-NTS
Manöverrechte
Art. 57 Abs. 1 ZA-NTS
Koordinierungszuständigkeit für Verkehrsbewegungen der Verbündeten
Streitkräfteaufenthaltsgesetz (SkAufG)
Verkehrsregelungsbefugnis gemäß Art. 87 a Abs. 3 GG
Vorsorgegesetzgebung: Verkehrssicherstellungsgesetz und Verkehrssicherstellungsverordnung
1. Die Bw, die verbündeten Streitkräfte sowie andere Streitkräfte (z. B. aus den Partnership for Peace-Staaten) stehen nicht außerhalb der Straßenverkehrsregeln der Bundesrepublik. Sie sind wie jeder andere Verkehrsteilnehmer an das Straßenverkehrsgesetz, die StVO und Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) und andere Straßenverkehrsnormen gebunden. Dies vor allem für die Grundregeln des § 1 StVO[1]. Danach erfordert die Teilnahme am Straßenverkehr ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme (§ 1 Abs. 1 StVO). Jeder Verkehrsteilnehmer hat sich so zu verhalten, daß kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.
2. Ausnahmen, so genannte Sonderrechte, von den Straßenverkehrsregeln bestehen nur im Einzelfall und nur unter Beachtung der Grundregeln. Dies gilt auch für die verbündeten Streitkräfte in der Bundesrepublik. Diese haben gemäß Art. II NATO-Truppenstatut das Recht des Aufnahmestaates Bundesrepublik zu achten. Nur in den gesetzlich (z. B. § 35 Abs. 5 StVO) und völkerrechtlich vereinbarten (z. B. Art. 57 ZA-NTS) Ausnahmefällen dürfen sie von den Straßenverkehrsregeln abweichen. Für nicht-verbündete Staaten werden die Ausnahmen während ihres vorübergehenden Aufenthaltes in der Bundesrepublik durch die völkerrechtlichen Vereinbarungen gemäß Streitkräfteaufenthaltsgesetz festgelegt.
Die Vorschriften der StVO gelten auch in Krise und Krieg (vgl. auch Zentralrichtlinie A2-1015/0-0-7[2]). Allerdings wird der Begriff „dringende Erfüllung hoheitlicher Aufgaben“ aus § 35 Abs. 1 StVO lageangemessen ausgelegt werden müssen.
3. Sonderrechte für die Bw
Ausgangspunkte für die Gewährung von Ausnahmen sind:
die Erteilung einer Einzelerlaubnis für die übermäßige Straßenbenutzung (§ 29 Abs. 2 und 3 StVO),
Fahrzeugbezogene Einzelerlaubnisse (§ 46 Abs. 1 Nr. 5 StVO),
die dringend gebotene Erfüllung hoheitlicher Aufgaben (§ 35 Abs. 1 StVO),
Vereinbarungen gemäß § 35 Abs. 3 StVO,
angemeldete Übungen gemäß § 70 BLG,
Unglücksfälle, Katastrophen, Innerer Notstand (Art. 87 a Abs. 4, Art. 91 GG) sowie der Spannungs- und Verteidigungsfall (§ 35 Abs. 4 StVO). Die Teilnahme an Auslandseinsätzen und Missionen der Vereinten Nationen, der NATO und der Europäischen Union (Art. 24 Abs. 2 GG) findet sich hier (noch) nicht. Übungen, Transporte und Verlegungen zu solchen Einsätzen sind dann unter Umständen über § 35 Abs. 1 StVO prüfen.
Die Sonderrechte berechtigen im Einzelnen:
zur Ausübung des Kolonnenrechtes (§ 29 Abs. 2 S. 2 2. HS StVO),
zum Verkehr mit Fahrzeugen, deren Abmessungen, Achslasten oder Gesamtgewichte die gesetzlich allgemein zugelassenen Grenzen tatsächlich überschreiten (§ 29 Abs. 3 S. 1 StVO),
zum Verkehr mit Fahrzeugen, deren Bauart dem Führer kein ausreichendes Sichtfeld lässt (§ 29 Abs. 3 S. 2 StVO),
zum Abweichen von den Regeln der StVO (§ 35 Abs. 1 StVO),
zur Ausübung des Wegerechtes (§ 38 StVO).
4. § 35 Abs. 1 StVO[3] befreit die Bw (wie andere Hoheitsträger sowie die Rettungsdienste) unter bestimmten Voraussetzungen von der Beachtung der Pflichten aus der Straßenverkehrsordnung (StVO).
die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben
Hierunter fallen alle Tätigkeiten der Bw in Erfüllung ihres verfassungsmäßigen Auftrages (Art 87a, 35 Abs. 2 und 3, 24 Abs. 2 GG). Dabei ist es unerheblich, ob die Bw dabei gegenüber ihren Angehörigen oder Dritten tätig wird oder, ohne in Rechte anderer eingreifend, ihre Aufgaben erfüllt (z. B. Übungen). Hoheitlich ist die Tätigkeit, wenn sie aus der Staatsgewalt abgeleitet wird und staatlichen Zwecken dient. Zur hoheitlichen Tätigkeit gehören alle Arten von Dienstfahrten, nicht nur Übungsfahrten und Fahrten vom und ins Manöver, sondern auch Versorgungsfahrten, Fahrten zur Personenbeförderung und im Rahmen der Kraftfahrausbildung.
sowie die Dringlichkeit der Aufgabenerfüllung
Nicht jede hoheitliche Tätigkeit der Bw berechtigt zum Abweichen von den StVO-Regeln. Die jeweilige Aufgabe muss zunächst von einem gewissen sachlichen Gewicht sein. Zum andern muss dieser Auftrag unter Beachtung der Verkehrsregeln nicht ordnungsgemäß oder nicht so schnell wie erforderlich erfüllt werden können.
Die sofortige Erfüllung des Auftrags muss gegen die etwaigen Nachteile, die durch die Missachtung der Verkehrsregeln entstehen, abgewogen werden. Auch bei der Inanspruchnahme der Sonderrechte gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. So wird das Sonderrecht vor allem in dringenden Notfällen in Betracht kommen.
Das BMVg hat die Tatbestandsmerkmale in der Zentralrichtlinie A2-1015/0-0-7 Anlagen bestimmt[4]:
Erfüllung hoheitlicher Aufgaben ist jede Vornahme von Diensthandlungen, die unmittelbar der Erfüllung von Aufgaben der Bundeswehr dienen. Hierzu gehören insbesondere Truppenverschiebungen, Manöver und andere Übungen, Ausbildung, Katastropheneinsätze, Kurierfahrten und Feldjägereinsatz. Kurierdienst ist die Ausführung eines Kurierauftrages durch eine Angehörige bzw. einen Angehörigen der Bundeswehr mit Kurierausweis.
Dringend geboten ist eine Abweichung von Vorschriften der Straßenverkehrsordnung nur, wenn dies zur Erfüllung der militärischen Aufgaben unumgänglich notwendig ist und wenn die Befolgung der Vorschriften der Straßenverkehrsordnung die Erreichung des Einsatzzieles oder Übungszweckes unmöglich macht. Im Rahmen der militärischen Ausbildung ist die Benutzung öffentlicher Straßen unter gleichzeitiger Abweichung von Vorschriften der Straßenverkehrsordnung nicht dringend geboten, wenn eine Beschränkung des Militärverkehrs auf besondere Übungsgebiete möglich und militärisch vertretbar ist.
Jede Abweichung von Vorschriften der Straßenverkehrsordnung muss eine Ausnahme sein. Die Notwendigkeit der Abweichung ist daher in jedem Einzelfall besonders sorgfältig zu prüfen. Die Prüfung ist zu jeder einzelnen Vorschrift der Straßenverkehrsordnung vorzunehmen. Ergibt die Prüfung, dass von einzelnen Vorschriften der Straßenverkehrsordnung abgewichen werden darf, sind die übrigen Vorschriften der Straßenverkehrsordnung zu befolgen.
§ 35 befreit jedoch nur von den StVO-Pflichten, ändert sie aber nicht. Dies gilt beispielsweise auch für die Vorfahrtsregeln oder die Beachtung von Lichtzeichenanlagen. Die Sonderrechte stehen dem BwKfz auch zu, wenn es weder Signalhorn noch Blaulicht führt.
Das Sonderrecht berechtigt nur zu Belästigungen oder Behinderungen anderer Verkehrsteilnehmer. Gefährdungen oder gar Schädigungen sind von § 35 StVO nicht gedeckt. Auch beim Umfang der Sonderrechtsinanspruchnahme gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in besonderer Weise. § 1 StVO, die Pflicht zur Vorsicht und gegenseitiger Rücksichtnahme, sowie das Verbot der Gefährdung oder Schädigung anderer, gelten weiter.
Die Grenzen der Sonderrechtsausübung ergeben sich aus § 35 Abs. 8 StVO[5]. Sonderrechte dürfen nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden.
Jedes Übermaß ist zu vermeiden. Die Sonderrechte sind auf das geringstmögliche Maß zu beschränken, um vor allen Gefährdungen und Schädigungen zu verhindern. Dem Sonderrechtsfahrer ist größtmögliche Sorgfalt auferlegt. Eine sorgfältige Abwägung zwischen dem Zweck des Sonderrechtseinsatzes und den Bedürfnissen des allgemeinen Verkehrs ist vorzunehmen. Je gefährlicher eine Abweichung von den Vorschriften der StVO ist, desto größer muß das Maß der zur Eindämmung der Gefahr aufgewendeten Sorgfalt sein. Diese Pflicht richtet sich nicht nur an den Kraftfahrer der Bw und den Marschführer. Sie trifft auch Vorgesetzte, wie Verkehrsführungsdienststellen, die den Marsch planen und ihn befehlen[6].
Die marschierende Truppe hat den Verkehr in geeigneter Weise zu warnen. Der Beachtung der Sorgfaltsverpflichtung in § 35 Abs. 8 StVO kommt straf- und ordnungsrechtlich erhebliche Bedeutung zu. Die Sonderrechtsausübung ist Rechtfertigungsgrund für Straftaten (z. B. fahrlässige Körperverletzung, fahrlässige Tötung, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Verkehrsgefährdung) sowie zahlreiche Ordnungstatbestände aus dem StVG und der StVO. Rechtfertigende Wirkung hat die Sonderrechtsausübung nur, wenn sie rechtmäßig war.
Die Rechtsprechung hat in folgenden Fällen den § 35 Abs. 1 StVO bejaht:
Schnellerfahren als erlaubt,
Linksfahren,
Nichteinhalten der Wartepflicht,
Nichtbeachten einer Lichtzeichenanlage,
Fahren entgegen einem Fahrverbot,
Halten und Parken im Halteverbot.
Verneint wird von der Rechtsprechung und der Kommentarliteratur § 35 Abs. 1 StVO in folgenden Fällen:
Fremdgefährdung, um einen Politiker rechtzeitig zum Flughafen zu bringen,
Hineinfahren in eine unübersehbare Lage ohne sicher zu sein, im Notfall halten zu können.
Die Sonderrechtsinanspruchnahme ist begrenzt. Kolonnenfahrten von mehr als 30 Kraftfahrzeugen sowie jede übermäßige Straßenbenutzung (ausgenommen Fahrzeuge ohne ausreichendes Sichtfeld) bedürfen, ungeachtet des Vorliegens der dringenden Erfüllung hoheitlicher Aufgaben, einer Erlaubnis.
Die in der Zentralrichtlinie A2-1015/0-0-7 Nr. 1008 befohlene Marschanmeldung der Truppe beim LogZBw soll diese u. a. in den Stand versetzen, den Marsch einzuordnen und, gegebenenfalls, bei der Straßenverkehrsbehörde die Erlaubnis einzuholen (A2-1015/0-0-7 Nr. 1026.). Gemäß A2-1015/0-0-7 hat die Truppe Märsche mit mehr als 30 maß- und gewichtsgerechten Fahrzeugen beim LogZBw anzumelden. Entsprechendes gilt für Fahrzeuge und Zeuge (Großraum – und Schwerfahrzeuge, deren Abmessungen, Achslasten oder Gesamtgewichte, die gesetzlichen allgemeinen zugelassenen Grenzen überschreiten.
5. Das Kolonnenrecht, § 27 StVO
Das System der StVO enthält in § 27[7] die Regelung über die Ausübung des Kolonnenrechtes (Konvoi, Marschverband), in § 29 und § 35 die straßenbehördliche Genehmigung und ihre Ausnahmen.
Die StVO bezeichnet die Kolonne als „geschlossener Verband“. Ein geschlossener Verband ist eine geordnete, einheitlich geführte und als Ganzes erkennbare Fahrzeugmehrheit. Es muss sich um mindestens drei Fahrzeuge handeln. Maßgebend sind einheitliche Führung, geschlossene Bewegung, einheitliche Kennzeichnung (A2-1015/0-0-7 Anlage 3.12) und Fahren mit vorgeschriebenem Abstand. Die Fahrzeugkolonne verliert ihre Eigenschaft als geschlossener Verband nicht, wenn wie in § 27 Abs. 2 vorgeschrieben, „in angemessenen Abständen Zwischenräume freigelassen“ werden. Dies gilt auch, wenn einzelne kolonnenfremde Fahrzeuge „mitschwimmen“. Bilden sich aber größere Lücken im Verband, entfällt das Merkmal und Querfahrten sind möglich. Größere Lücken liegen vor, wenn ein sichtbarer Zusammenhang der Kolonne nicht mehr gegeben ist.
Die Ausübung des Kolonnenrechtes (§ 27 StVO) erfolgt nach dem Grundsatz, dass der geschlossene Verband als ein Verkehrsteilnehmer zu behandeln ist. Fährt also das erste Fahrzeug der Kolonne berechtigt („grüne Ampel“) in die Kreuzung oder Einmündung ein, werden die nachfolgenden Fahrzeuge der Kolonne selbst dann nicht wartepflichtig, wenn zwischenzeitlich die Ampel auf „Rot“ umschaltet. Dasselbe gilt, wenn das erste Fahrzeug der Kolonne, von links kommend, ohne dass andere vorfahrtsberechtigte („rechts frei“) Verkehrsteilnehmer anwesend sind, in die Kreuzung einfährt. Das Kolonnenrecht ist auch beim Auffahren auf eine Autobahn anzuwenden.
Der übrige Geh- und Fahrverkehr darf die Kolonne, außer in den freigelassenen Zwischenräumen, nicht unterbrechen (§ 27 Abs. 2 StVO). Allerdings darf das Kolonnenrecht nicht erzwungen werden. Das Kolonnenrecht aus § 27 StVO ist demnach kein Vorfahrtsrecht.
Ein echtes Vorrangrecht für die Kolonne gewährt § 35 Abs. 1 StVO. Danach sind die Bw, andere Hoheitsträger sowie die Rettungsdienste von den Vorschriften der StVO befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist. Entscheidend ist das Merkmal „dringend geboten“. Liegt das Sonderrecht aus § 35 StVO vor, darf es auch von der Kolonne in Anspruch genommen werden.
Kraftfahrzeuge im geschlossenen Verband nehmen die Straße stets mehr als verkehrsüblich in Anspruch (§ 29 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz StVO). Das Fahren im geschlossenen Verband bedarf daher grundsätzlich einer Erlaubnis (§ 29 Abs. 2 Satz 1 StVO) oder eines Sonderrechtstatbestandes (§ 35 Abs. 1, 4 StVO) oder einer Vereinbarung (§ 35 Abs. 3 StVO) liegen vor.
Taktisch gesehen bietet das Kolonnenrecht die Möglichkeit, Truppenbewegungen in Gefechtsgliederungen durchzuführen. Besondere Bedeutung kommt der Kombination von Kolonnenrecht und Sonderrecht aus § 35 Abs. 1 StVO zu.
6. Schwerlasttransport, § 29 Abs. 3 S. 1 StVO
Der Verkehr mit Fahrzeugen, deren Abmessungen, Achslasten oder Gesamtgewicht die gesetzlich allgemein zugelassenen Grenzen tatsächlich überschreiten, bedarf einer straßenverkehrsbehördlichen Erlaubnis[8]. Diese kann mit Auflagen (Fahrbreite, Wegstrecke) versehen werden. Sie kann auch als Dauererlaubnis erteilt werden. Die Auflagen sind im Marschkredit enthalten und im Fahrauftrag wiederzugeben.
Eine Polizeibegleitung ist nur in bestimmten Fällen (vgl. Verwaltungsvorschriften zu § 29 Abs. 3 Nummer 134 – 138) vorgesehen. Die notwendige Warnung vor den vom Schwerlasttransport ausgehenden Gefahren muss dann von der Bw übernommen werden.
7. Vereinbarte übermäßige Straßennutzung, § 35 Abs. 3 StVO
Auch die Bundeswehr darf Straßen nur im Rahmen des Gemeinbrauchs nutzen, sonst bedarf sie grundsätzlich einer Erlaubnis. § 35 Abs. 3 StVO[9] gibt der Bundeswehr die Möglichkeit, mit den Straßenverkehrsbehörden Vereinbarungen über die übermäßige Straßenbenutzung zu schließen. Im Rahmen von Vereinbarungen darf sie für den Militärverkehr ausgebaute und freigegebene Straßen auch ohne gesonderte Erlaubnis nutzen. Sie betreffen das militärische Straßengrundnetz sowie zahlreiche Straßen zwischen Garnisonsorten, die der Truppe die Bewegung zwischen Truppenunterkünften, Instandsetzungseinrichtungen und Übungsplätzen ermöglichen.
Grundsätzlich wird der Bw die übermäßige Straßenbenutzung
auf den im jeweils gültigen Militärstraßen-Grundnetz enthaltenen Straßen
auf den in einer Anlage aufgeführten Straßen außerhalb des Militärstraßen-Grundnetzes
Straßen, die aus verkehrlichen oder baulichen Gründen aus dem Militärstraßen-Grundnetz herausgenommen sind.
Abhängig von einer Zustimmung der Straßenverkehrsbehörden ist der Straßenverkehr mit Fahrzeugen, die die militärische Lastenklasse (MLC) 50 erreichen oder überschreiten bei Entfernungen von mehr als 75 km. Dieser Verkehr soll auf die Schiene verlagert werden. Die Zustimmung wird nur erteilt, wenn dies zum Erreichen des Einsatzzieles oder Übungszweckes oder aus Gründen der Sicherheit dringend erforderlich ist oder ein Transport auf der Schiene nicht oder nicht zeitgerecht möglich ist.
Die Vereinbarung enthält weiter zahlreiche Einzelpflichten. Diese betreffen u. a.:
Möglichst geringe Behinderung des allgemeinen Straßenverkehrs,
Belastung von Brücken,
Begleitfahrzeuge bei überhohen Transporten,
Schienentransport von Kettenfahrzeugen.
Die Gestattung des mil. Verkehrs auf dem Militärstraßen-Grundnetz und den vereinbarten zusätzlichen Straßen ist mit Auflagen versehen.
Vermeidung/Einschränkung auf ein Mindestmaß während Verkehrsspitzenzeiten, Hauptreisezeit, Sonn- und Feiertage, Ostern, Pfingsten,
Gegenverkehr, Überholverkehr, Kreuzungsverkehr,
Kenntlichmachung von Kolonnen,
Blinklicht auf Autobahnen,
Fahrzeug- und Marschabstände,
Warnung vor liegengebliebenen Fahrzeugen,
Technische Halte/Rasten nur auf Nebenstraßen,
Gummiauflagen für Kettenfahrzeuge.
Unabhängig von den bereits in der Vereinbarung enthaltenen Auflagen können für den Marsch weitere, einschränkende Befehle vom LogZBw erlassen werden.
8. Übermäßige Straßennutzung auf Antrag, § 29 Abs. 2 StVO
Beantragt werden müssen Verkehrsbewegungen, die Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch nehmen. Der Begriff „mehr als verkehrsüblich“ ist in § 29 Abs. 2 StVO[10] bestimmt. Er umfasst einmal den Fall, dass die Benutzung der Straße für den Verkehr oder des Verhaltens der Teilnehmer oder der Fahrweise der beteiligten Fahrzeuge eingeschränkt wird (z. B. durch gefechtsmäßiges Fahren). Darüber hinaus nehmen Kraftfahrzeuge im geschlossenen Verband die Straße stets mehr als verkehrsüblich in Anspruch.
Eines Antrages bedarf es jedoch nur, wenn die Verkehrsbewegung
nicht innerhalb des Militärgrundstraßennetzes oder auf einer sonstigen vereinbarten Straße (§ 35 Abs. 3 StVO) stattfinden soll
die dringende Erfüllung hoheitlicher Aufgaben (§ 35 Abs. 1 StVO) nicht begründet werden kann
eine entsprechende Vereinbarung gemäß § 35 Abs. 5 StVO nicht besteht
keine angemeldete Übung gemäß § 70 Abs. 1 S. 1 BLG vorliegt.
Kolonnen der Bundeswehr bis zu 30 Fahrzeugen bedürfen mithin unter den genannten Voraussetzungen einer straßenverkehrsbehördlichen Erlaubnis.
Daneben können die Territorialen Befehlshaber oder der Führer, der den Marsch anordnet, befehlen, daß bei schwierigen Verkehrslagen auch Marschkolonnen mit 30 und weniger Kraftfahrzeugen anzumelden sind.
Antragsbedürftig ist grundsätzlich die übermäßige Straßenbenutzung mit Fahrzeugen und Zügen, deren Abmessungen, Achslasten oder Gesamtgewichte die gesetzlich allgemein zugelassenen Grenzen tatsächlich überschreiten (§ 29 Abs. 3 StVO), sog. Großraum- und Schwerverkehr.
Verkehrsbewegungen mit diesen Großraum- und Schwerlastfahrzeugen bedürfen nur dann eines Antrages, wenn sie nicht innerhalb des Militärstraßengrundnetzes oder auf einer sonstigen vereinbarten Straße (§ 35 Abs. 3 StVO) stattfinden soll. Eine übermäßige Straßenbenutzung kann nicht über die Sonderrechte des § 35 Abs. 1 StVO begründet werden (§ 35 Abs. 2 StVO).
Für die Erteilung der Erlaubnis sind die höheren Verwaltungsbehörden oder die nach Landesrecht bestimmten Stellen gemäß § 44 Abs. 5 StVO zuständig.
Der Antrag für die übermäßige Straßenbenutzung ist im Gegensatz zu § 44 Abs. 3 StVO nicht bei der Straßenverkehrsbehörde, sondern gemäß § 44 Abs. 5 StVO bei den höheren Verwaltungsbehörden oder den nach Landesrecht bestimmten Stellen zu stellen. Hintergrund der Regelungen ist der Ausschluss der unteren Verwaltungsbehörden von der Bescheidung dieser Anträge, da die höheren Verwaltungsbehörden ohnehin gemäß § 44 Abs. 4 StVO für den Abschluss der Vereinbarungen gemäß § 35 Abs. 3 StVO zuständig sind.
9. Fahrzeugbezogene Einzelerlaubnisse, § 46 Abs. 1 Nr. 5 StVO
§ 46 StVO gibt die Möglichkeit, aus sachlichen Gründen in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller, Ausnahmen von den Regelungen der StVO zu machen. Die Erlaubnis setzt Gründe voraus, die das öffentliche Interesse an dem Verbot, von welchem die Ausnahme gewährt werden soll, überwiegen. Die Ausnahme darf das Schutzgut der Vorschrift nicht wesentlich beeinträchtigen.
Zu den jeweiligen Ausnahmen sind detaillierte Verwaltungsvorschriften erlassen worden.
Nach der Rechtsprechung des BVerwG (NJW 1974, 1781) darf die Ausnahmeerlaubnis nur bei besonderer Dringlichkeit unter strengen Anforderungen an den Nachweis der Voraussetzungen und nur, wenn das genehmigte Verhalten den Verkehr weder erschweren noch gefährden kann, erteilt werden.
Vom Verbot, Personen auf der Ladefläche oder in Laderäumen mitzunehmen, können für die Dienstbereiche der Bundeswehr und der auf Grund des Nordatlantik-Vertrages errichteten internationalen Hauptquartiere die zuständigen Landesbehörden, Ausnahmen genehmigen. Dasselbe gilt für die Vorschrift, dass vorgeschriebene Sicherheitsgurte angelegt sein oder Schutzhelme getragen werden müssen.
10. Übermäßige Straßennutzung aus dem Manöverrecht (§ 70 BLG)
Das Manöverrecht gibt der Truppe nicht nur Bewegungsfreiheit für Übungen und Manöver (also für die Ausbildung), sondern auch, wie § 83 BLG zeigt, für Truppenbewegungen schon in einem Krisenfall. Selbstverständlich gilt das Manöverrecht im Spannungs- und Verteidigungsfall.
Die Truppe darf gemäß § 70 BLG[11] bei Manövern oder anderen Übungen die öffentlichen Verkehrswege mehr als verkehrsüblich benutzen, soweit es zur Erfüllung des Übungszweckes unter gebührender Berücksichtigung der Sicherheit und Ordnung dringend geboten ist. Mit dem Eingriffsmerkmal „dringend geboten“ knüpft § 70 Abs. 1 BLG an das Sonderrecht aus § 35 Abs. 1 StVO an. Entscheidend ist also, ob der Übungszweck ohne übermäßige Straßenbenutzung nicht oder nur schwerlich erreicht werden kann. § 35 Abs. 2 StVO (Anmeldepflicht für Kolonnen von mehr als 30 Fahrzeugen und sonstige übermäßige Straßenbenutzung) findet bei angemeldeten Übungen keine Anwendung.
Die Übung muss gemäß § 69 BLG[12] bei den zuständigen Behörden (§ 7 Anforderungsbehörden- und Bedarfsträgerverordnung[13]) angemeldet sein. Bei der Anmeldung ist anzugeben, in welchem Umfang Straßen voraussichtlich mehr als verkehrsüblich benutzt werden sollen. Gemäß § 66 Abs. 1 S. 1 BLG[14] dürfen die zuständigen zivilen Behörden im Einzelfall beschränkende Auflagen erlassen.
Die übungsbedingte übermäßige Straßenbenutzung unterliegt jedoch Beschränkungen:
Das generelle Übungsrecht der Bw und der verbündeten Streitkräfte kann im Einzelfall durch die zuständigen Behörden eingeschränkt werden (§ 66 Abs. 1 BLG).
Grundsätzlich dürfen die dt. und alliierten Truppen im gesamten Bundesgebiet üben. Ausnahmen gelten jedoch für bestimmte Grundstücke und Flächen (z. B. bebaute Grundstücke, Natur- und Wasserschutzgebiete usw.), wenn keine Einwilligung des Berechtigten vorliegt (§ 68 Abs. 2 BLG[15]).
Daneben kann auch die gänzliche oder teilweise Sperrung öffentlicher Verkehrswege auf Grund einer Vereinbarung mit den zuständigen Behörden in Betracht kommen (§ 70 Abs. 1 S. 2 BLG). Die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung werden von der zuständigen Verwaltungsbehörde getroffen.
Diese vereinbarte Straßenbenutzung räumt die Möglichkeit ein, Truppenbewegungen gefechtsmäßig durchzuführen.
11. Erweitertes Manöverrecht, § 83 BLG
Mit der Feststellung nach § 83 BLG[16] gilt das sog. erweiterte Manöverrecht. Die Feststellung wird von der Bundesregierung getroffen, wenn diese die Herstellung der Einsatzfähigkeit für notwendig erachtet. Der Bundesregierung ist damit ein wirksames Mittel an die Hand gegeben, schon in einer Krise ohne Beteiligung von Gesetzgebungsorganen (Bundestag, Bundesrat) vor der Feststellung des Spannungsfalles (Art. 80 a GG) lageangemessen die Verteidigungsbereitschaft zu erhöhen. Das erweiterte Manöverrecht kann für die Ausbildung und die Verlegung von Truppen genutzt werden. Mit der Feststellung gemäß § 83 BLG entfallen u. a.:
die Regelung des § 68 Abs. 2 Nr. 1 – 5 BLG
Die Truppe darf nun auch ohne Einwilligung des Berechtigten die in § 68 Abs. 2 Nr. 1 – 5 BLG bezeichneten Grundstücke (bebaute Grundstücke, schutzbedürftige Landwirtschafts- und Forstwirtschaftsflächen, Natur- und Tierschutzgebiete usw.) überqueren, vorübergehend besetzen oder zeitweilig sperren. Diese Flächen könnten beispielsweise als Verfügungsräume, zum technischen Halt oder zu Umleitungen genutzt werden.
die Regelung des § 69 BLG. Übungen bedürfen nicht mehr der Anmeldung.
die Beschränkungen des § 35 Abs. 2 StVO gelten nicht mehr.
die Regelung des § 70 Abs. 1 S. 2 BLG. Öffentliche Straßen dürfen dann auch ohne Vereinbarung mit den zuständigen Behörden von der Truppe ganz oder teilweise gesperrt werden. Die Regelung gilt jedoch nur für einzelne Straßen. Die gleichzeitige Sperrung mehrerer Straßen käme einer im Krisenfall noch nicht zulässigen Verkehrsregelung gleich.
12. Sonderrechte für verbündete Streitkräfte
Verbündete Streitkräfte sind die Entsendetruppen des NATO-Bündnisses. Alle mittlerweile 29 NATO-Staaten haben das NTS unterzeichnet. Das NTS regelt die Rechtsbeziehungen zwischen der Entsendetruppe und dem Aufnahmestaat. Gemäß Art. II NTS haben die Angehörigen der Entsendetruppe das Recht des Aufnahmestaates zu achten. Diese unterliegen grundsätzlich der Rechtsordnung des Aufnahmestaates, also auch allen straßenverkehrsrechtlichen Regelungen.
Ausnahmen vom Recht des Aufnahmestaates ergeben sich lediglich aus dem NTS sowie anderen völkerrechtlichen Statusvereinbarungen. Eine solche Vereinbarung ist das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut (ZA-NTS), das die Bundesrepublik mit den NATO-Partnern Kanada, USA, Vereinigtes Königreich, Frankreich, Belgien und den Niederlanden geschlossen hat[17]. Das ZA-NTS (Art. 45, 46) gibt den stationierten verbündeten Streitkräften die Möglichkeit, in der Bundesrepublik Übungen abzuhalten. Art. 57 ZA-NTS[18] regelt die Teilnahme am Straßenverkehr. Darüber hinaus kann der Aufnahmestaat in seinen eigenen Straßenverkehrsregeln nicht nur Ausnahmen für die eigenen Streitkräfte, sondern auch für ausländische Streitkräfte vorsehen. Das ist beispielsweise in § 35 Abs. 5 StVO geregelt.
Die Bundesrepublik hat mit den NATO-Partnern Dänemark, Griechenland, Italien, Luxemburg, Norwegen, Portugal, Spanien und Türkei im Notenwechsel vom 28.04.98 das Aufenthaltsrecht und die Rechtsstellung dieser Streitkräfte bei vorübergehenden Aufenthalten in der Bundesrepublik geregelt. Danach sind auch vorbehaltlich der ausdrücklichen Zustimmung durch die Bundesregierung vorübergehende dienstliche Aufenthalte im Beitrittsgebiet und Berlin möglich. Der statusrechtliche Teil des Notenwechsels verweist auf die bewährten Regelungen des NTS und ergänzt diese um Bestimmungen, die dem Streitkräfteaufenthaltsgesetz nachgebildet sind und inhaltlich weitgehend entsprechen.
Im Teil „Umweltschutz“ ist festgelegt, dass für den Transport von Waffen, schwerem Gerät oder Gefahrgut dem Schienen- und dem Wasserweg Vorrang eingeräumt wird. Festlegungen über die Transportwege werden zwischen den Streitkräften nach Abstimmung mit den deutschen Behörden vereinbart. Hier liegt eine Aufgabe der mil. Verkehrsführungsdienststellen.
Im Abschnitt „Verkehr“ gelten Transporte und andere Bewegungen dann als genehmigt, wenn sie im Rahmen der deutschen Rechtsvorschriften und anderer geltender internationaler Übereinkünfte und technischer Vereinbarungen durchgeführt werden. Diese Regelung entspricht Art. 57 Abs. 1 a ZA-NTS.
Sonder- und Ausnahmeerlaubnisse sowie Befreiungen von Gefahrgutbestimmungen werden von Bundeswehrdienststellen erteilt oder eingeholt.
Auch hinsichtlich der Interessen dieser Streitkräfte in Verkehrsangelegenheiten hat die Bw eine Koordinierungsfunktion gegenüber zivilen Behörden sowie zwischen den Verbündeten untereinander.
12.1 Die verbündeten Streitkräfte sind von den Regeln der StVO gemäß § 35 Abs. 5 StVO[19] im Falle dringender militärischer Erfordernisse befreit. Die StVO nimmt insoweit die völkervertragliche Regelung des Art. 57 Abs. 4 a ZA-NTS auf. Der Begriff „dringende militärische Erfordernisse“ knüpft an das Merkmal „dringende Erfüllung hoheitlicher Aufgaben“ in § 35 Abs. 1 StVO an. Er musste so gewählt werden, da verbündete Streitkräfte nicht hoheitlich handeln können. „Dringende militärische Erfordernisse“ können demnach mit der Beachtung der StVO nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt werden. Maßgeblich ist das dt. Recht. Das Sonderrecht steht nur Fahrern von Truppenfahrzeugen zu, wie eine Gegenüberstellung von Art. 57 Abs. 3 und Abs. 4 a zeigt. Ob dringende militärische Erfordernisse gebieten, von den StVO-Regeln abweichen, entscheidet die militärische Dienststelle der verbündeten Streitkräfte.
Dieses Sonderrecht darf von verbündeten Streitkräften genauso wie von der Bw gemäß § 35 Abs. 8 StVO nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden.
Die „dringenden militärischen Erfordernisse“ berechtigen allerdings nicht zur Abweichung von den Vorschriften des § 29 StVO. Die Straßenbenutzung mit übergroßen oder überschweren Kraftfahrzeugen und Anhängern ist nur gemäß Vereinbarungen mit den Straßenverkehrsbehörden zulässig. Solche Vereinbarungen haben die verbündeten Streitkräfte mit den Straßenverkehrsbehörden der Länder, in denen sie stationiert sind, geschlossen.
12.2 Die Vereinbarungen der verbündeten Streitkräfte mit den Landesstraßenverkehrsbehörden entsprechen inhaltlich denjenigen, die von der Bw abgeschlossen wurden.
12.3 Neben den „dringenden militärischen Erfordernissen“ gibt es weitere Ausnahmetatbestände für verbündete Streitkräfte in Art. 57 Abs. 4 b ZA-NTS.
Die völkervertragliche Regelung ZA-NTS, die in der Bundesrepublik durch Bundesgesetz angenommen wurde, verdrängt insoweit die Rechtsverordnung StVO.
Die Ausnahmen betreffen den Verkehr mit Kraftfahrzeugen/Anhängern, deren Abmessungen, Achslast, Gesamtgewicht oder Anzahl die nach dem deutschen Straßenverkehrsrecht geltenden Begrenzungen überschreiten, außerhalb des vereinbarten Straßennetzes. Für den Verkehr ist die Erlaubnis deutscher Behörden nicht erforderlich bei:
Unglücksfällen/Katastrophen,
Staatsnotstand,
Unter „Staatsnotstand“ sind der Spannungs- und Verteidigungsfall zu verstehen.
12.4 Die oben dargestellten Manöverrechte gelten auch für die verbündeten Streitkräfte.
12.5 Gemäß Art. 57 Abs. 5 ZA-NTS haben die Verbündeten grundlegende deutsche Verkehrssicherheitsvorschriften zu beachten. Allerdings können sie innerhalb dieses Rahmens ihre eigenen Vorschriften auf den Bau, die Ausführung und die Ausrüstung der Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeuganhänger, Binnenschiffe und Luftfahrzeuge anwenden.
Die völkervertragliche Regelung verpflichtet die dt. Behörden und die Behörden der Entsendetruppe zu enger Zusammenarbeit bei der Durchführung dieser Bestimmung. Hier wird es insbesondere darum gehen, den Begriff „grundlegende“ Verkehrssicherheitsvorschriften auszulegen.
12.6 Art. 57 Abs. 1 a ZA-NTS überträgt die Koordinierungszuständigkeit bei größeren Verkehrsbewegungen der hier stationierten Streitkräfte der Entsendestaaten auf die Bundeswehr. Die Koordinationszuständigkeit der Bundeswehr ist in Abs. 1 lit b aufgenommen worden, weil Erfahrungen, u. a. auch aus Transporten mit zivilen Transportmitteln während der Golfkrise, gezeigt haben, dass eine Koordinierung durch die fachlich kompetenten Verkehrsdienststellen der Bundeswehr zweckmäßig ist. Die Fachkompetenz der Bundeswehrbehörden ist auch der Grund für ihre Einschaltung beim Transport gefährlicher Güter durch die Truppen der Entsendestaaten (Abs. 1 lit a letzter Satz). Der Hinweis auf die Vorschriften über das Verhalten am Unfallort und über den Transport gefährlicher Güter stellt klar, daß diese Gebiete abschließend in Abs. 3 geregelt sind.
13. Partnership for Peace (PfP)
Die Staaten der PfP sind (noch) keine Verbündeten. Für Streitkräfte aus den PfP-Mitgliedsstaaten, die sich vorübergehend in Deutschland aufhalten, gelten grundsätzlich nach Art. I des Übereinkommens zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen PfP-Truppenstatut) ebenfalls die Vorschriften des NATO-Truppenstatuts, soweit im PfP-Truppenstatut nichts anderes bestimmt ist.
14. Das SkAufG
regelt den vorübergehenden Aufenthalt und den Status dieser ausländischer Streitkräfte in Deutschland. Der Aufenthalt von ausländischen Streitkräften auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik auch ein nur vorübergehender bedarf der Zustimmung der Bundesrepublik. Für den Aufenthalt einzelner ausländischer Soldaten reicht eine Genehmigung durch die Bundesregierung aus. Der Aufenthalt geschlossener militärischer Verbände bedarf einer gesetzlichen Grundlage. Solche gesetzlichen Grundlagen bestehen bereits. Dabei ist zu unterscheiden in die Zustimmung zum Aufenthalt ausländischer Streitkräfte einerseits und der vertraglichen Ausgestaltung der Rechtsbeziehungen zwischen Entsendetruppe und Aufnahmestaat Bundesrepublik andererseits. Mit dem am 27. Juli 1995 in Kraft getretenen Gesetz über die Rechtsstellung ausländischer Streitkräfte bei vorübergehenden Aufenthalten in der Bundesrepublik Deutschland für Übungen, Durchreise auf dem Landweg und Ausbildung von Einheiten kann die Bundesregierung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das „ob“ und „wie“ eines Aufenthaltes ausländischer Streitkräfte regeln. Diese vereinfachte Regel eröffnet der Bundesregierung die Möglichkeit, auch kurzfristig außenpolitischen Notwendigkeiten auf der Grundlage der generellen Ermächtigung durch Bundestag und Bundesrat ohne deren erneute Befassung in jedem Einzelfall Rechnung tragen zu können. Die dem Verordnungsvorbehalt unterliegenden Regierungsvereinbarungen legen die Rahmenbedingungen für den Aufenthalt fest, während die konkreten Vorhaben auf Ressortebene zwischen den Verteidigungsministerien durch Einzelvereinbarungen geregelt werden. Art. 1 Abs. 2 SkAufG bestimmt, daß aus „Gründen der Gegenseitigkeit“ Vereinbarungen nur mit solchen Staaten geschlossen werden dürfen, die ihrerseits der Bundeswehr den Aufenthalt gestatten.
§ 14 SkAufG gibt den Rahmen für die Regelung von Verkehrsfragen in den auszuhandelnden Abkommen vor:
Transporte und andere Bewegungen der ausländischen Truppe gelten als genehmigt, wenn im Rahmen deutscher Rechtsvorschriften (insbesondere der StVO) durchgeführt werden.
Dienststellen der Bw erteilen oder holen eine Sonder- und Ausnahmeerlaubnis sowie Befreiungen für Gefahrguttransporte ein.
Die zuständigen Stellen der Bundeswehr koordinieren die Wahrnehmung militärischer Interessen des ausländischen Staates in Verkehrsangelegenheiten gegenüber den zivilen Behörden. Sie koordinieren ferner die Durchführung militärischer Verkehrsbewegungen der ausländischen Staaten untereinander und mit dem zivilen Verkehr. Art und Umfang dieser Koordinierung werden durch die zuständigen deutschen Stellen festgelegt.
Für die Mitglieder der ausländischen Streitkräfte gelten die deutschen Verkehrsvorschriften einschließlich der Vorschriften über das Verhalten am Unfallort und der Vorschriften über den Transport gefährlicher Güter. Die zuständigen deutschen Behörden überwachen die Einhaltung dieser Vorschriften. Um die Kontrolle der Einhaltung dieser Bestimmungen zu erleichtern, kann diese Überwachung gemeinsam mit den zuständigen Dienststellen der ausländischen Streitkräfte durchgeführt werden.
15. Spannungs- und Verteidigungsfall, Art. 80a, 115a ff. GG
Eine Bedrohung der Bundesrepublik Deutschland von außen wird nicht unvermittelt über sie hereinbrechen. Der Gesetzgeber hält einen abgestuften Katalog von Maßnahmen vor, um lageangemessen auf die politische Situation reagieren zu können.
Schon im Frieden kann die Verschlechterung der internationalen Lage eine Krise verursachen, die Maßnahmen hinsichtlich einer Erhöhung der Verteidigungsbereitschaft erfordern, ohne dass schon der Verteidigungsfall festgestellt werden muss. So kann die Bundesregierung beispielsweise nach § 83 BLG feststellen, dass die Herstellung der Einsatzfähigkeit notwendig ist. Mit dieser Feststellung entfallen dann Beschränkungen für die Durchführung von Übungen.
Stellt der Bundestag den Spannungsfall gemäß Art. 80 a GG fest, gilt das gesamte Notstandsrecht soweit es an Art. 80 a GG gebunden ist (sog. Vorsorgegesetzgebung). Die Bundeswehr erhält zusätzlich die Befugnis zur Verkehrsregelung sowie zum Schutz ziviler Objekte (Art. 87 a Abs. 3 GG).
Der Spannungsfall wird umschrieben als eine Situation, in der die erhebliche Gefahr eines Angriffs auf das Bundesgebiet besteht.
Sollte der Spannungsfall einhergehen mit inneren Unruhen, so kann die Bw unter den Voraussetzungen der Art. 91, 87 a Abs. 4 GG zivile Objekte zur Unterstützung der Polizei schützen, sowie organisierte und militärisch bewaffnete Aufständische bekämpfen. Die gesetzlichen Regelungen erlauben den Streitkräften ihre Verteidigungsbereitschaft bereits im Krisen- u. Spannungsfall bis zur Kriegsstärke zu erhöhen. Der Verteidigungsfall (Art. 115 a ff GG) sieht daher, abgesehen vom Übergang der Befehls- und Kommandogewalt auf den Bundeskanzler, keine weiteren Regelungen für die Organisation der Bw und Durchführung ihres Verteidigungsauftrages vor. Die Feststellung des Verteidigungsfalles hat vielmehr Auswirkungen auf die Verfassungsorganisation der Bundesrepublik, um diese in den Stand zu versetzen, sich gegenüber einem Angriff zu behaupten.
16. Verkehrsregelungsbefugnisse, Art. 87a Abs. 3 GG
Über die Sonderrechte im Frieden hinaus, ermächtigt die Verfassung im Spannungs- und Verteidigungsfall die Bw zur Verkehrsregelung. Die Verkehrsregelungsbefugnis besteht zunächst hinsichtlich einzelner Fahrzeuge oder Kolonnen der Bw. Diese können von den FJg oder anderen BwSoldaten begleitet werden. Die BwSoldaten können dabei anderen Verkehrsteilnehmern Weisungen mit dem Anspruch auf Gehorsam erteilen.
Neben der begleitenden Sicherung der Truppenbewegungen ist der Einsatz von stationären Verkehrsregelungstrupps an verkehrsschwierigen Punkten zulässig, die dann den ungehinderten Marsch der Bw-Fahrzeuge/-Kolonnen bei Eintreffen am jeweiligen Leitpunkt ermöglichen. Die Verkehrsregelungstrupps verschaffen den BwFahrzeugen und -kolonnen Vorfahrt. Dazu bedienen sie sich der Zeichen nach § 36 StVO.
Ist die Benutzung der Verkehrswege durch die Truppe so stark und so häufig, daß es sich nicht lohnt, für die zwischen den Truppenbewegungen liegenden Zeiträume, die an sich zuständige Polizei einzuschalten, steht der Bw die ausschließliche Verkehrsregelung zu. Absicht des Verfassungsgesetzgebers ist es, eine Doppelinanspruchnahme von Polizei und Bw bei der Verkehrsregelung zu vermeiden. Die Bw ist bei der ausschließlichen Verkehrsregelung befugt, Straßen für den zivilen Verkehr zugunsten des militärischen zu sperren.
Weiterhin kann die Bw mit beweglichen Verkehrsregelungskräften so in den Straßenverkehr einwirken, daß die Operationsfreiheit der Bw und ihrer Verbündeten gewährleistet wird. Die Verkehrsregelung im Spannungs- und Verteidigungsfall ist der Bw nur eingeräumt, „soweit dies zur Erfüllung des Verteidigungsauftrages erforderlich ist“. Dieses Merkmal wird nahezu immer vorliegen, da Truppenbewegungen im Spannungs- und Verteidigungsfall nur im Zusammenhang mit dem Verteidigungsauftrag vorstellbar sind.
Im Frieden dürfen weder Soldaten noch FJg verkehrsregelnde Funktionen ausüben und Weisungen an andere Verkehrsteilnehmer richten. Dies gilt auch für die Sonderrechte nach dem BLG: Wenn eine Vereinbarung gemäß § 70 Abs. 1 S. 2 BLG über die Sperrung eines öffentlichen Verkehrsweges mit der zuständigen Behörde getroffen wurde, bleiben die erforderlichen Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich dieser Behörde. Die Bw darf im Falle des Art. 87 a Abs. 3 S. 1 GG ihre Vorrechte selbst durchsetzen. Die rechtliche Begründung ist im Einzelnen umstritten, da außer der Regelung in Art. 87 a Abs. 3 S. 1 GG keine weiteren rechtlichen Vorschriften, insbesondere kein Maßnahmengesetz, existieren. Daher wird aus dem Verteidigungsauftrag gefolgert, dass den Streitkräften als Anhang dieser Verfassungsbestimmung auch das Recht zusteht, für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in ihrem Bereich zu sorgen. Der BwSoldat kann in diesem Fall auf der Grundlage von§ 36 Abs. 1 S. 1 StVO i. V. m. Art. 87 a Abs. 3 S. 1 GG Weisungen an andere Verkehrsteilnehmer erteilen. Die Weisungen sind im § 36 Abs. 2 – 4 StVO beschrieben.
Da die Verkehrsregelungsbefugnis des Art. 87 a Abs. 3 GG die Streitkräfte in den Stand versetzen soll, ihren Verteidigungsauftrag erfüllen zu können, dürfen die Bw-Soldaten nicht nur Anweisungen an den fließenden Verkehr geben, sondern auch in den ruhenden Verkehr eingreifen. Verstopfen Flüchtlingsfahrzeuge eine Ausfallstraße, kann die Anweisung zum Freimachen der Straße gegeben werden.
17. Nach dem VerkehrssicherstellungsG können Rechtsverordnungen (§ 10 Abs. 7, 8) erlassen werden, um die „lebenswichtigen Verkehrsleistungen“ sicherzustellen. Zweck der Verkehrsleistungen sind neben der Versorgung der Zivilbevölkerung die Streitkräfte. Das Gesetz verwendet nur den Begriff „Streitkräfte“ und zeigt damit, dass auch verbündete Streitkräfte Nutznießer von Verkehrsleistungen sein können.
Gegenstand der zu erlassenden Rechtsverordnungen kann sein:
die Benutzung, der Betrieb und die Ausrüstung von Verkehrsmitteln, -wegen, -anlagen und -einrichtungen,
die Lenkung, Beschleunigung und Beschränkung der Beförderung von Personen und Gütern, des Umschlags und der Anfuhr und Abfuhr sowie über die Behandlung von Gütern im Verkehr,
die Beschränkung der Veräußerung oder der sonstigen rechtsgeschäftlichen Überlassung von ihrer Zweckbestimmung zugeführten Verkehrsmittel an Gebietsfremde.
Die Leistungspflichtigen und die Leistungspflichten sind in den § 9 und § 10 Abs. 1, 2 im Einzelnen bestimmt. Der Staat wird mit diesen Rechtsverordnungen in den Stand versetzt, den gesamten Personen- und Güterverkehr in seinem Sinne zu lenken und für sich zu nutzen. Daneben kann er durch die Rechtsverordnungen auf das gesamte Verkehrsnetz Einfluss nehmen.
Auf Grund des Verkehrssicherstellungsgesetzes hat die Bundesregierung die Verordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs (StrVerkSiV)erlassen. Die Wirksamkeit der Verordnung ist die Feststellung des Spannungsfalles (Art. 80 a GG) gebunden.
Die Bewegungsfreiheit der Streitkräfte wird gesteigert:
Der Verkehr geschlossener mil. Verbände hat Vorrang vor dem sonstigen Straßenverkehr (§ 1 S. 1 StrVerkSiV).
Die geschlossenen mil. Verbände haben ein Wegerecht (§ 1 S. 2 StrVerkSiV).
Die Benutzung bestimmter Straßen kann zu Gunsten des lebenswichtigen Verkehrs beschränkt oder ganz verboten werden (§ 2 Abs. 1 StrVerkSiV).
Die Fahrten mit Pkw und Krädern bedürfen, abgesehen von bestimmten Ausnahmen, einer Erlaubnis.
Die Fahrten des ÖPNV mit Straßenbahnen, Kraftomnibussen kann eingestellt werden.
§ 1 StVO: „(1) Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.
(2) Wer am Verkehr teilnimmt hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.“↵
Zentralrichtlinie A2-1015/0-0-7 (offen) „Märsche“.↵
35 Abs. 1 – 2 StVO: „Von den Vorschriften dieser Verordnung sind die Bundeswehr, die Bundespolizei, die Feuerwehr, der Katastrophenschutz, die Polizei und der Zolldienst befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist.
(1a) Absatz 1 gilt entsprechend für ausländische Beamte, die auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Nacheile oder Observation im Inland berechtigt sind.(2) Dagegen bedürfen diese Organisationen auch unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 der Erlaubnis,
im Übrigen bei jeder sonstigen übermäßigen Straßenbenutzung mit Ausnahme der nach § 29 Absatz 3 Satz 2.“
Damit sind nicht nur ein Auslegungsmaßstab für Vorgesetzte bei der Befehlserteilung nach § 10 Abs. 4 Soldatengesetz festgelegt, sondern auch die Sorgfaltsanforderungen hinsichtlich der Fahrlässigkeitsstraftaten (z. B. fahrlässige Körperverletzung oder Tötung) bestimmt.↵
§ 35 Abs. 8 StVO: „Die Sonderrechte dürfen nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden.“↵
Zu den Einzelheiten vgl. Heinen: Achtung! Militärkolonne! in TRUPPENPRAXIS 1998 S. 528 – 532.↵
§ 27 StVO: “ (1) Für geschlossene Verbände gelten die für den gesamten Fahrverkehr einheitlich bestehenden Verkehrsregeln und Anordnungen sinngemäß. Mehr als 15 Rad Fahrende dürfen einen geschlossenen Verband bilden. Dann dürfen sie zu zweit nebeneinander auf der Fahrbahn fahren. Kinder- und Jugendgruppen zu Fuß müssen, soweit möglich, die Gehwege benutzen.
(6) Auf Brücken darf nicht im Gleichschritt marschiert werden.“↵
§ 29 Abs. 3 StVO: „Einer Erlaubnis bedarf der Verkehr mit Fahrzeugen und Zügen, deren Abmessungen, Achslasten oder Gesamtmassen die gesetzlich allgemein zugelassenen Grenzen tatsächlich überschreiten. Das gilt auch für den Verkehr mit Fahrzeugen, deren Bauart den Fahrzeugführenden kein ausreichendes Sichtfeld lässt.“↵
§ 35 Abs. 3 StVO: “ Die Bundeswehr ist über Absatz 2 hinaus auch zu übermäßiger Straßenbenutzung befugt, soweit Vereinbarungen getroffen sind.“
35 Abs. 2 StVO: „Dagegen bedürfen diese Organisationen [die Bundeswehr, die Bundespolizei, die Feuerwehr, der Katastrophenschutz, die Polizei und der Zolldienst] auch unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 der Erlaubnis,
im Übrigen bei jeder sonstigen übermäßigen Straßenbenutzung mit Ausnahme der nach § 29 Abs. 3 Satz 2.“
§ 29 Abs. 2 StVO: „(2) Veranstaltungen, für die Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, insbesondere Kraftfahrzeugrennen, bedürfen der Erlaubnis. Das ist der Fall, wenn die Benutzung der Straße für den Verkehr wegen der Zahl oder des Verhaltens der Teilnehmenden oder der Fahrweise der beteiligten Fahrzeuge eingeschränkt wird; Kraftfahrzeuge in geschlossenem Verband nehmen die Straße stets mehr als verkehrsüblich in Anspruch. Veranstaltende haben dafür zu sorgen, dass die Verkehrsvorschriften sowie etwaige Bedingungen und Auflagen befolgt werden.“↵
§ 70 BLG: „(1) Die Truppen dürfen bei Manövern oder anderen Übungen, die nach § 69 angemeldet sind, die öffentlichen Verkehrswege mehr als verkehrsüblich benutzen, soweit es zur Erreichung des Übungszwecks unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dringend geboten ist und nicht einschränkende Bedingungen nach § 66 Abs. 1 oder Beschränkungen nach § 68 Abs. 2 entgegenstehen. Öffentliche Verkehrswege dürfen nur auf Grund einer Vereinbarung mit den zuständigen Behörden ganz oder teilweise für den öffentlichen Verkehr gesperrt werden; die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung dieser Vereinbarung treffen die zuständigen Behörden.
(3) Die Truppen dürfen Gebiete der Hoheitsgewässer benutzen, soweit die Bedingungen für die Durchführung der Manöver dies ausdrücklich vorsehen. Die zuständigen Behörden können auf Verlangen der Truppen solche Teilgebiete sperren.“↵
§ 69 BLG: „Manöver oder andere Übungen sind rechtzeitig bei den zuständigen Behörden anzumelden. Dabei ist anzugeben, in welchem Umfang Straßen voraussichtlich mehr als verkehrsüblich benutzt werden sollen. Zeit, Ort und Durchführungsbedingungen der Manöver sollen mindestens 2 Wochen vor Beginn in ortsüblicher Weise durch die zuständige Landesbehörde bekanntgemacht werden. Davon abweichend können über die Anmeldung und Bekanntgabe von Übungen die Truppen mit den zuständigen Behörden besondere Vereinbarungen treffen.“↵
vom 12.06.1989¸ Zuletzt geändert durch Art. 9 V v. 2.6.2016 I 1257.↵
§ 66 BLG: „(1) Wenn uniformierte Verbände oder Einheiten (Truppen), die berechtigt sind, im Bundesgebiet Manöver oder andere Übungen abzuhalten, solche Manöver oder andere Übungen durchführen, gelten unbeschadet einschränkender Bedingungen, die für den Einzelfall von den zuständigen zivilen Verwaltungsbehörden festgelegt werden, die Vorschriften dieses Teils. Das gleiche gilt für die von der Truppe zugezogenen Hilfskräfte, soweit diese an Manövern oder anderen Übungen von Truppen teilnehmen, sowie für die Verbände und Einheiten des zivilen Bevölkerungsschutzes.
(2) Manöver oder andere Übungen dürfen in der Regel die Dauer von dreißig Tagen nicht überschreiten. Die Truppen haben sicherzustellen, daß bei Manövern oder anderen Übungen soweit wie möglich Schäden vermieden werden und die wirtschaftliche Nutzung von Grundstücken nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Ein Grundstück, auf dem infolge eines Manövers oder einer anderen Übung erhebliche Schäden entstanden sind, darf innerhalb dreier Monate nicht wieder benutzt werden, es sei denn, daß die zuständigen Landesbehörden zustimmen. Ist durch ein Manöver oder eine andere Übung die wirtschaftliche Nutzung eines Grundstücks wesentlich beeinträchtigt worden, so dürfen die Truppen auf diesem Grundstück Manöver oder andere Übungen so lange nicht durchführen, als zu besorgen ist, daß diese zu einer weiteren oder erneuten wesentlichen Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Nutzung des Grundstücks führen könnten.“↵
§ 68 BLG: „(1) Die Truppen dürfen Grundstücke überqueren, vorübergehend besetzen oder zeitweilig sperren.
(3) Grundstücke dürfen in geringerer als der sonst zulässigen Höhe überflogen werden, soweit die Bedingungen für die Durchführung der Manöver dies ausdrücklich gestatten.↵
§ 83 BLG: „Wenn die Bundesregierung feststellt, dass die Herstellung der Einsatzfähigkeit der Streitkräfte notwendig ist, finden die Vorschriften des § 66 Abs. 2, des § 68 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 und der §§ 69 und 70 Abs. 1 Satz 2 keine Anwendung.“↵
Örtlicher Geltungsbereich des ZA-NTS ist das Gebiet der alten Bundesländer. In Berlin und den Bundesländern gilt das ZA-NTS nur mittelbar. Nach dem 2 + 4-Vertrag (und einer dazu vereinbarten Protokollnotiz) ist eine Stationierung ausländischer Truppen in diesem Teil Deutschlands ausgeschlossen. Der dienstliche Aufenthalt von Angehörigen ausländischer Streitkräfte dort ist von einer ausdrücklichen deutschen Zustimmung abhängig. Halten sich Angehörige verbündeter Streitkräfte mit deutscher Genehmigung in Berlin oder den fünf neuen Ländern auf, gelten für sie gemäß einem Notenwechsel die Regeln des NTS und ZA-NTS in entsprechender Weise.↵
Art. 57 Abs. 1, 3, 4, 5 und 6 ZA-NTS (Freizügigkeit von Land-, Wasser- und Luftfahrzeugen; Verkehrs- und Sicherheitsvorschriften):
a. Eine Truppe, ein ziviles Gefolge, ihre Mitglieder und Angehörigen sind vorbehaltlich der Genehmigung der Bundesregierung berechtigt, mit Land-, Wasser- und Luftfahrzeugen in die Bundesrepublik einzureisen oder sich in und über dem Bundesgebiet zu bewegen; Transporte und andere Bewegungen im Rahmen deutscher Rechtsvorschriften, einschließlich dieses Abkommens und anderer internationaler Übereinkünfte, denen die Bundesrepublik und einer oder mehrere der Entsendestaaten als Vertragspartei angehören, sowie damit im Zusammenhang stehender technischer Vereinbarungen und Verfahren, gelten als genehmigt. Soweit Sondererlaubnisse und Ausnahmeerlaubnisse sowie Befreiungen von den Rechtsvorschriften für den Transport gefährlicher Güter für militärische Bewegungen und Transporte erforderlich sind, werden sie durch die zuständigen Stellen der Bundeswehr eingeholt.
b. Die zuständigen Stellen der Bundeswehr koordinieren die Wahrnehmung militärischer Interessen der Truppen in Verkehrsangelegenheiten gegenüber den zivilen Behörden. Sie koordinieren ferner die Durchführung militärischer Verkehrsbewegungen der Entsendestaaten untereinander und mit dem Zivilverkehr. Art und Umfang dieser Koordinierung werden zwischen den Behörden der Truppen und der Bundeswehr vereinbart. Werden solche Vereinbarungen nicht geschlossen, so teilen die Truppen den zuständigen Stellen der Bundeswehr militärische Bewegungen auf der Straße und auf der Schiene mit. In Bezug auf den militärischen Luftverkehr gelten die üblichen Verfahren
Eine Truppe, ein ziviles Gefolge, ihre Mitglieder und Angehörigen befolgen die deutschen Verkehrsvorschriften einschließlich der Vorschriften über das Verhalten am Unfallort und der Vorschriften über den Transport gefährlicher Güter, soweit nicht in diesem Abkommen etwas anderes bestimmt ist. Die Einhaltung dieser Vorschriften überwachen die zuständigen Behörden. Um die Kontrolle der Einhaltung dieser Bestimmungen zu erleichtern, kann diese Überwachung gemeinsam durchgeführt werden. Die Durchführung dieser Überwachung kann durch örtliche Absprachen geregelt werden. Bestehende Absprachen bleiben bestehen, es sei denn sie werden überarbeitet.
a. Abweichungen von den deutschen Vorschriften über das Verhalten im Straßenverkehr sind einer Truppe nach Maßgabe des deutschen Rechts gestattet. Im Falle künftiger Änderungen deutscher Gesetze oder Vorschriften, die den Straßenverkehr betreffen, finden durch dringende militärische Erfordernisse bedingte Abweichungen im Einklang mit Verfahren statt, die zwischen den Behörden einer Truppe und den zuständigen deutschen Behörden vereinbart werden.
b. Über die Bestimmung und Benutzung eines Straßennetzes für den militärischen Verkehr mit Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern, deren Abmessungen, Achslast, Gesamtgewicht oder Anzahl die nach dem deutschen Straßenverkehrsrecht geltenden Begrenzungen überschreiten, sind Vereinbarungen zwischen den Behörden einer Truppe und den deutschen Behörden zu schließen. Der Verkehr mit derartigen Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern auf Straßen außerhalb des vereinbarten Straßennetzes wird nur mit Erlaubnis der zuständigen deutschen Behörden durchgeführt. Bei Unglücksfällen, Katastrophen, im Falle des Staatsnotstandes oder nach vorheriger Vereinbarung zwischen den betroffenen Behörden ist die Erlaubnis der zuständigen deutschen Behörden nicht erforderlich.
Die Behörden des Entsendestaates beachten grundlegende deutsche Verkehrssicherheitsvorschriften. Innerhalb dieses Rahmens können sie ihre eigenen Normen auf den Bau, die Ausführung und die Ausrüstung der Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeuganhänger, Binnenschiffe und Luftfahrzeuge anwenden. Die deutschen Behörden und die Behörden der Truppe arbeiten bei der Durchführung dieser Bestimmung eng zusammen.
Eine Truppe und ein ziviles Gefolge dürfen mit Militärflugzeugen Verkehrsflughäfen und sonstiges Luftfahrgelände, das ihnen nicht zur ausschließlichen Benutzung überlassen worden ist, nur in Notfällen oder nach Maßgabe von Verwaltungsabkommen oder sonstigen Vereinbarungen mit den zuständigen deutschen Behörden benutzen.
§ 35 Abs. 5 StVO: „Die Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikpakts sind im Falle dringender militärischer Erfordernisse von den Vorschriften dieser Verordnung befreit, von den Vorschriften des § 29 allerdings nur, soweit für diese Truppen Sonderregelungen oder Vereinbarungen bestehen.↵
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