Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/versicherungsrecht/der-rueckkaufswert-einer-lebensversicherung-364054
Timestamp: 2019-11-21 16:43:26
Document Index: 220230100

Matched Legal Cases: ['§ 159', '§ 306', '§ 174', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Der Rück­kaufs­wert einer Lebens­ver­si­che­rung | Rechtslupe
Der Rück­kaufs­wert einer Lebens­ver­si­che­rung
Sind in einem Ver­trag über eine kapi­tal­bil­den­de Lebens­ver­si­che­rung die All­ge­mei­nen Bedin­gun­gen über die Berech­nung des Rück­kaufs­werts und die Ver­rech­nung der Abschluss­kos­ten unwirk­sam, steht dem Ver­si­che­rungs­neh­mer als Rück­kaufs­wert oder als bei­trags­freie Ver­si­che­rungs­sum­me jeden­falls die Hälf­te des unge­zill­mer­ten Deckungs­ka­pi­tals als Min­dest­leis­tung zu 1. Die­se Min­dest­leis­tung ist ohne Berück­sich­ti­gung von Abschluss­kos­ten zu berech­nen. Der Ver­si­che­rer ist inso­weit auch nicht zu einer ratier­li­chen Ver­rech­nung von Abschluss­kos­ten berech­tigt.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat in sei­nen Urtei­len vom 12.10.2005 2 aus­ge­führt, den §§ 159 ff. VVG a.F. mit ihrem Schwei­gen zur Fra­ge der Ver­rech­nung der Abschluss­kos­ten kön­ne nicht ent­nom­men wer­den, dass der Ver­si­che­rer die­se Kos­ten allein zu tra­gen habe 3. Der voll­stän­di­ge Weg­fall der Ver­rech­nung der Abschluss­kos­ten mit den Prä­mi­en wür­de den Ver­si­che­rungs­neh­mer von die­sen auch im Ergeb­nis nicht ent­las­ten, weil dies ledig­lich die Über­schüs­se ver­min­dern und damit im Wesent­li­chen die Ver­si­che­rungs­neh­mer tref­fen wür­de, die den Ver­trag bis zum Ende oder jeden­falls für län­ge­re Zeit bei­trags­pflich­tig auf­recht erhal­ten. Begüns­tigt wür­den dadurch nur die Ver­si­che­rungs­neh­mer, die den Ver­trag nach kur­zer Lauf­zeit kün­di­gen oder bei­trags­frei stell­ten. Die ent­stan­de­ne Ver­trags­lü­cke sei in der Wei­se zu schlie­ßen, dass zunächst jeden­falls die ver­spro­che­ne Leis­tung geschul­det wer­de. Der ver­ein­bar­te Betrag der bei­trags­frei­en Ver­si­che­rungs­sum­me und des Rück­kaufs­werts dür­fe aber eine Min­dest­leis­tung nicht unter­schrei­ten 4. Zur Höhe die­ser Min­dest­leis­tung hat sich der Bun­des­ge­richts­hof an dem Vor­schlag der Kom­mis­si­on zur Reform des Ver­si­che­rungs­ver­trags­rechts ori­en­tiert 5. Hier­nach soll der Rück­kaufs­wert das nach den aner­kann­ten Regeln der Ver­si­che­rungs­ma­the­ma­tik mit den Rech­nungs­grund­la­gen der Prä­mi­en­kal­ku­la­ti­on zum Schluss der lau­fen­den Ver­si­che­rungs­pe­ri­ode berech­ne­te Deckungs­ka­pi­tal der Ver­si­che­rung sein, bei einer Kün­di­gung min­des­tens jedoch die Hälf­te des unge­zill­mer­ten Deckungs­ka­pi­tals 5.
Im vor­lie­gen­den Fall ist strit­tig, ob unter unge­zill­mer­tem Deckungs­ka­pi­tal ledig­lich zu ver­ste­hen ist, dass kei­ne Abschluss­kos­ten­ver­rech­nung im Wege der Zill­me­rung statt­fin­det, die Ver­si­che­rung aber berech­tigt ist, die Abschluss­kos­ten ratier­lich auf die gesam­te Ver­trags­lauf­zeit zu ver­tei­len. Oder aber, wie in der Vor­in­stanz das Ober­lan­des­ge­richt Köln ent­schie­den hat 6, ob "unge­zill­mert" in die­sem Zusam­men­hang bedeu­tet, dass das Deckungs­ka­pi­tal ohne jede Berück­sich­ti­gung von Abschluss­kos­ten zu ermit­teln ist.
Die letzt­ge­nann­te Ansicht trifft zu. Zunächst hat der Bun­des­ge­richts­hof in den Urtei­len vom 12.10.2005 die Inter­es­sen der ein­zel­nen Ver­trags­be­tei­lig­ten, näm­lich der Ver­si­che­rungs­neh­mer, die den Ver­trag zu Ende füh­ren, der­je­ni­gen, die ihn vor­zei­tig been­di­gen, sowie des Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­mens gegen­über­ge­stellt 7. Wäh­rend er hin­sicht­lich der Ver­si­che­rungs­neh­mer, die den Ver­trag zu Ende füh­ren, sowie der Ver­si­che­rer davon aus­geht, deren Inter­es­se sei auf eine Ver­rech­nung nach dem Zill­mer­ver­fah­ren aus­ge­rich­tet, wer­den die Inter­es­sen der den Ver­trag vor­zei­tig been­den­den Ver­si­che­rungs­neh­mer dahin defi­niert, dass eine Ver­rech­nung der Abschluss­kos­ten auf die gesam­te Lauf­zeit statt­fin­det 7. Dies könn­te zunächst auf eine ratier­li­che Ver­rech­nungs­wei­se hin­wei­sen. Gegen eine ratier­li­che Ver­rech­nung spricht indes­sen, dass der Bun­des­ge­richts­hof bei der eigent­li­chen Bestim­mung des Inhalts der Hälf­te des unge­zill­mer­ten Deckungs­ka­pi­tals aus­führt, er habe auch ande­re Mög­lich­kei­ten für die Fest­le­gung eines Min­dest­rück­kaufs­werts erwo­gen, etwa die Ver­tei­lung der Abschluss­kos­ten auf einen län­ge­ren Zeit­raum wie bei der "Ries­ter­Ren­te" 8. Dass gleich­wohl eine ratier­li­che Ver­rech­nung für den dem Ver­si­che­rungs­neh­mer ver­blie­be­nen Teil vor­ge­se­hen ist, lässt sich dem nicht ent­neh­men. Die­ses Ver­ständ­nis wird bestä­tigt durch den vom Bun­des­ge­richts­hof in Bezug genom­me­nen Bericht der Reform­kom­mis­si­on. Dort heißt es 9:
"Um die gegen­sätz­li­chen Inter­es­sen des Ver­si­che­rers und des Ver­si­che­rungs­neh­mers aus­zu­glei­chen, wird vor­ge­se­hen, dass als Rück­kaufs­wert zwar auch in den Frühs­tor­no­fäl­len das mit den Rech­nungs­grund­la­gen der Prä­mi­en­kal­ku­la­ti­on berech­ne­te Deckungs­ka­pi­tal der gekün­dig­ten Ver­si­che­rung (…), also gege­be­nen­falls das (gerin­ge oder noch nicht vor­han­de­ne) gezill­mer­te Deckungs­ka­pi­tal, maß­ge­bend ist, unab­hän­gig davon aber min­des­tens die Hälf­te des unge­zill­mer­ten Deckungs­ka­pi­tals als Rück­kaufs­wert zugrun­de gelegt wer­den muss. Damit wird einer­seits in den Fäl­len, in denen der Ver­si­che­rer das Zill­me­rungs­ver­fah­ren anwen­det, des­sen nega­ti­ve Aus­wir­kung auf den Rück­kaufs­wert begrenzt, indem ein unge­zill­mer­tes Deckungs­ka­pi­tal gegen­über gestellt wird. Ande­rer­seits erhält der Ver­si­che­rungs­neh­mer aber auch nur die Hälf­te die­ses fik­ti­ven Deckungs­ka­pi­tals; die ande­re Hälf­te bleibt dem Ver­si­che­rer zur Deckung der­je­ni­gen Abschluss­kos­ten, für die er in der Prä­mi­en­kal­ku­la­ti­on die Zill­me­rung vor­ge­se­hen hat. …"
Die­ser For­mu­lie­rung ist zu ent­neh­men, dass dem Ver­si­che­rer für sei­ne Abschluss­kos­ten ledig­lich die zwei­te Hälf­te des unge­zill­mer­ten Deckungs­ka­pi­tals zur Ver­fü­gung steht, wäh­rend der Ver­si­che­rungs­neh­mer die ande­re Hälf­te berei­nigt von Abschluss­kos­ten erhält. Das ent­spricht auch der Sicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, nach wel­cher dem Ver­si­che­rungs­neh­mer sei­ne Hälf­te des unge­zill­mer­ten Deckungs­ka­pi­tals ohne Berück­sich­ti­gung von Abschluss­kos­ten zusteht. So heißt es im Beschluss vom 15.02.2006 10:
"Der Beschwer­de­füh­rer hat ins­ge­samt einen Betrag von 4.040 DM ein­ge­zahlt und eine Rück­ver­gü­tung in Höhe von 582,10 DM erhal­ten; auf Grund sei­ner Berech­nung bean­sprucht er jedoch eine Rück­ver­gü­tung in Höhe von cir­ca 2.200 DM zuzüg­lich Zin­sen. Legt man die Berech­nungs­wei­se gemäß den Urtei­len des Bun­des­ge­richts­hofs vom 12.10.2005 zugrun­de, stün­de dem Beschwer­de­füh­rer – ohne Berück­sich­ti­gung von Zin­sen – ein Betrag von annä­hernd 2.000 DM zu. Wegen des Abzugs von Risi­ko­an­tei­len und lau­fen­den Ver­wal­tungs­kos­ten ist die Sum­me der Hälf­te des unge­zill­mer­ten Deckungs­ka­pi­tals gerin­ger als die Hälf­te der Sum­me der gezahl­ten Prä­mi­en. Die Dif­fe­renz zwi­schen der noch zu zah­len­den Rück­ver­gü­tung und dem bereits aus­ge­zahl­ten Betrag betrü­ge – eben­falls ohne Berück­sich­ti­gung der Zin­sen – danach etwa 1.400 DM bezie­hungs­wei­se etwa 715 Euro. …"
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt geht mit­hin davon aus, dass ledig­lich der Risi­ko­an­teil für die Lebens­ver­si­che­rung sowie die lau­fen­den Ver­wal­tungs­kos­ten von der Hälf­te des unge­zill­mer­ten Deckungs­ka­pi­tals abzu­zie­hen sind, nicht dage­gen noch wei­ter zu ver­rech­nen­de ratier­li­che Abschluss­kos­ten.
Die­ses Ergeb­nis recht­fer­tigt sich fer­ner dar­aus, dass der erken­nen­de Bun­des­ge­richts­hof mit sei­nen Urtei­len vom 12.10.2005 nicht den Schluss gezo­gen hat, der Ver­si­che­rer müs­se als Fol­ge der Unwirk­sam­keit der Ver­trags­be­din­gun­gen über die Abschluss­kos­ten­ver­rech­nung sämt­li­che Kos­ten allei­ne tra­gen, son­dern eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung vor­ge­nom­men hat. Wenn dem Ver­si­che­rungs­neh­mer dann im Fal­le der vor­zei­ti­gen Kün­di­gung auf der Grund­la­ge der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung ein Anspruch auf die Hälf­te des unge­zill­mer­ten Deckungs­ka­pi­tals zusteht, wäh­rend die ande­re Hälf­te dem Ver­si­che­rer ver­blei­ben soll, besteht kei­ne Ver­an­las­sung, die dem Ver­si­che­rungs­neh­mer zuste­hen­de Hälf­te noch ein­mal um wei­te­re ratier­li­che Abschluss­kos­ten zu kür­zen. Ansons­ten könn­te die Gefahr bestehen, dass der dem Ver­si­che­rungs­neh­mer ver­blei­ben­de Rück­zah­lungs­be­trag im Ver­gleich zu den von ihm gezahl­ten Prä­mi­en einen zu nied­ri­gen Gesamt­wert erlangt, was mit den vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in sei­nem Beschluss vom 15.02.2006 auf­ge­stell­ten Grund­sät­zen kol­li­die­ren könn­te 11.
Zutref­fend hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln 12 fer­ner ange­nom­men, dass die Ver­si­che­rung zu einem Stor­no­ab­zug nicht berech­tigt ist. Ist die Klau­sel über den Stor­no­ab­zug wie hier unwirk­sam, so ist der Ver­si­che­rer zu einem sol­chen nicht berech­tigt. Dies hat der Bun­des­ge­richts­hof bereits in sei­nem Urteil vom 12.10.2005 ent­schie­den 13. Ent­spre­chend heißt es im Leit­satz:
"… Nach den Maß­stä­ben des § 306 Abs. 2 BGB ergibt sich: Der Stor­no­ab­zug ent­fällt. …"
Da die §§ 174 Abs. 4, 176 Abs. 4 VVG a.F. eine Berech­ti­gung des Ver­si­che­rers zum Stor­no­ab­zug nur vor­se­hen, wenn er ver­ein­bart ist, fällt die Mög­lich­keit zum Abzug im Fal­le einer unwirk­sa­men Ver­ein­ba­rung unab­hän­gig davon weg, ob der Rück­kaufs­wert den Min­dest­be­trag erreicht oder nicht. Eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung kommt hier anders als bei der Ver­rech­nung der Abschluss­kos­ten nicht in Betracht. Hier­an hat der Bun­des­ge­richts­hof auch noch ein­mal in sei­nen Beschlüs­sen vom 12.09.2012 und 27.11.2012 14 fest­ge­hal­ten, auf deren Begrün­dung in vol­lem Umfang zu ver­wei­sen ist.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 26. Juni 2013 – IV ZR 39/​10
vgl. BGH, Urteil vom 12.10.2005 – IV ZR 162/​03, BGHZ 164, 297, 322 f.[↩]
BGH, Urtei­le vom 12.10.2005 – IV ZR 162/​03, BGHZ 164, 297; und IV ZR 177/​03[↩]
BGH, Urteil vom 12.10.2005 – IV ZR 162/​03, BGHZ 164, 297, 314[↩]
BGH, aaO 318[↩]
BGH, aaO 322 f.[↩][↩]
OLG Köln, Urteil vom 05.02.2010 – 20 U 80/​08[↩]
BGH, aaO 320[↩][↩]
für fünf bzw. zehn Jah­re; BGH, aaO 322 f.[↩]
vgl. Abschluss­be­richt der Kom­mis­si­on zur Reform des Ver­si­che­rungs­ver­trags­rechts vom 19.04.2004 S. 113 f.[↩]
BVerfG, NJW 2006, 1783 Rn. 80[↩]
BVerfG, NJW 2006, 1783 Rn. 58 f., 61 f., 65, 7173, 76[↩]
OLG Köln,a.a.O.[↩]
BGH, Urteil vom 12.10.2005 – IV ZR 162/​03, BGHZ 164, 297, 313[↩]
BGH, Beschlüs­se vom 12.09.2012 – IV ZR 64/​11, VersR 2013, 300 Rn. 11 f.; und vom 27.11.2012 – IV ZR 189/​11, NJW-RR 2013, 228 Rn. 11 f.[↩]
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