Source: https://www.rehadat-recht.de/de/kuendigung-entlassung/zustimmung-zur-kuendigung/zustimmungsverfahren-integrationsamt/anfechtung-der-zustimmungsentscheidung-des-integrationsamtes/index.html?referenznr=R/R5642&connectdb=rechtsgrundlagen_detail&infobox=%2Finfobox1.html&serviceCounter=1&wsdb=REC&detailCounter=44&from=201&anzahl=454&tab=langtext&suche=index.html?Themen=zustimmungsverfahren+%2F+integrationsamt&GIX=verwaltungsgerichtsbarkeit&artrec=urteil
Timestamp: 2020-01-24 04:26:13
Document Index: 391282407

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 114', '§ 85', '§ 114', '§ 117', '§ 154', '§ 162', '§ 188', '§ 124', '§ 124']

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Der angefochtene Widerspruchsbescheid des Beklagten vom ... September 2008 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1, § 114 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).
Nach § 85 Sozialgesetzbuch (SGB) IX bedarf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes, das nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden hat.
Die formellen Voraussetzungen, insbesondere die Einholung der Stellungnahme des zuständigen Arbeitsamtes, die Anhörung des schwerbehinderten Menschen sowie der Versuch einer gütlichen Einigung durch das Integrationsamt wurden gewahrt.
In materieller Hinsicht trifft das Integrationsamt bei der Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten eine Ermessensentscheidung, die vom Verwaltungsgericht gemäß § 114 VwGO nur daraufhin überprüft werden kann, ob die Behörde die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat bzw. ihr Ermessen nicht erkannt oder überhaupt nicht ausgeübt hat. Das Verwaltungsgericht prüft also nur, ob die Entscheidung ermessensfehlerhaft ist.
Bei seiner Entscheidung hat das Integrationsamt eine an der Zielsetzung des Schwerbehindertenschutzes orientierte Interessenabwägung vorzunehmen. Das Ermessen der Behörde über die Erteilung der Zustimmung zur Kündigung wird nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) durch den Zweck dieses Sonderkündigungsschutzes beschränkt. Normzweck des Schwerbehindertenschutzes ist es, die Nachteile schwerbehinderter Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt auszugleichen, nicht aber die Gewährung einer zusätzlichen Kontrolle der arbeitsrechtlichen Zulässigkeit der Kündigung (ständige Rechtsprechung des BVerwG, vom 2.7.1992, BVerwGE 90, 287, 292 f.; BayVGH, Urteil vom 14.11.2006, 9 BV 06.1431).
Vom Integrationsamt abzuwägen sind daher nicht alle den Kündigungsstreit betreffenden Interessen, sondern nur die vom Schutzzweck des Sonderkündigungsschutzes erfassten. Bei dieser Abwägung muss das Integrationsamt berücksichtigen, ob und wieweit die Kündigung die besondere, durch sein Leiden bedingte Stellung des einzelnen Schwerbehinderten im Wirtschaftsleben berührt. Dagegen ist es grundsätzlich nicht Aufgabe des Integrationsamtes, bei seiner Entscheidung die allgemeinen Interessen des Schwerbehinderten als Arbeitnehmer zu wahren. Der Schutz des Schwerbehinderten ist daher um so geringer, je weniger ein Zusammenhang zwischen Schwerbehinderung und Kündigungsgründen feststellbar ist. Um so mehr wiegt andererseits der Schutz des Schwerbehinderten, wenn der Arbeitgeber sein Kündigungsverlangen auf Gründe stützt, die in einem engen Zusammenhang mit der Behinderung des Arbeitnehmers stehen. Allerdings ist dem Arbeitgeber auch in einem solchen Fall nicht zuzumuten, einen Arbeitnehmer ohne Rücksicht auf die Erbringung der von ihm geschuldeten Arbeitsverpflichtung weiterzubeschäftigen, d.h., ihn quasi nur 'durchzuschleppen'. Es ist jedoch zu prüfen, ob und inwieweit es dem Arbeitgeber zumutbar ist, den Arbeitnehmer ggf. auf einem anderen Arbeitsplatz weiterzubeschäftigen.
Gemessen an diesen Grundsätzen ist die Zustimmungsentscheidung des Widerspruchsausschusses bei dem Integrationsamt ermessensfehlerfrei. Der Widerspruchsausschuss hat umfassend ermittelt und alle wesentlichen berücksichtigungsfähigen und berücksichtigungswürdigen Gesichtspunkte seiner Entscheidung zu Grunde gelegt.
So ist der Beklagte zu Recht von einem Zusammenhang zwischen Kündigungsgrund und Behinderung ausgegangen und kam dann in rechtlich nicht zu beanstandender Weise bei der Interessenabwägung zu dem Schluss, dass auf Grund der eingeschränkten Leistungsfähigkeit des Klägers und der Tatsache, dass deren entscheidende Verbesserung oder volle Wiederherstellung mehr als fraglich, jedenfalls aber nicht absehbar ist, das Interesse der Beigeladenen an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem nicht ausreichend arbeitsfähigen Kläger höher zu bewerten ist als dessen Interesse an dem Erhalt seines Arbeitsplatzes.
Zur Vermeidung von Wiederholungen sieht das Gericht insoweit von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab und folgt der Begründung des Widerspruchsbescheides (§ 117 Abs. 5 VwGO).
Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass auch die Umsetzungsmöglichkeit vom Beklagten geprüft worden ist, jedoch alle zeitnahen Gutachten, die von Ärzten verschiedenster Fachrichtungen erstellt wurden, von einer erheblich eingeschränkten Leistungsfähigkeit des Klägers ausgehen und daher nur den Schluss einer negativen Gesundheitsprognose und einer fehlenden Einsatzmöglichkeit zulassen.
Während der Abschlussbericht der Unfallklinik ... vom ... April 2003, in der der Kläger nach dem Treppensturz behandelt wurde, noch von einer möglichen Rückkehr des Klägers in seinem Beruf als Lagerarbeiter ausgeht, attestieren alle folgenden Gutachten eine sehr eingeschränkte Belastbarkeit (allgemeinärztliches Attest vom ...9.2006), die Unmöglichkeit, mehr als drei Stunden täglich zu arbeiten mit nicht absehbarer Besserung (Arzt für Sozialmedizin, ...11.2007) und nur noch die Möglichkeit, leichte bis mittelschwere Tätigkeiten zu verrichten (internistisch-kardiologisches Gutachten vom ...3.2009).
Es ist daher mit dem Beklagten von einer Langzeiterkrankung auszugehen, die auch die Möglichkeit der Umsetzung auf einen anderen Arbeitsplatz unmöglich macht, zumal der Kläger nicht substantiiert eine Tätigkeit bei der Beigeladenen benennt, die seinem Leistungsvermögen entsprechen könnte. Die zunächst ins Spiel gebrachten Tätigkeiten als Pförtner und Hubstaplerfahrer sind auf Grund der Äußerung des Arbeitsamtes, dass der Kläger auf Grund von Sprachproblemen hierfür nicht geeignet ist, sowie auf Grund der festgestellten Behinderungen und Leistungseinschränkungen für den Kläger jedenfalls nicht geeignet.
Aus den genannten Gründen hat der Beklagte rechtsfehlerfrei die Zustimmung zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Kläger erteilt, so dass die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO, § 162 Abs. 3 VwGO abzuweisen war.
Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 188 Satz 2 VwGO.
Die Berufung war mangels vorliegender Voraussetzungen des § 124 a Abs. 1 VwGO i.V.m. § 124 Abs. 2 Nrn. 3 oder 4 VwGO nicht zuzulassen.