Source: https://opinioiuris.de/entscheidung/1431
Timestamp: 2019-10-22 07:22:22
Document Index: 78360817

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 82', '§ 54', '§ 82', '§ 49', '§ 76', '§ 2', '§ 54', '§ 49', '§ 1', '§ 2']

BVerfG, 19.10.1966 - 1 BvL 24/65 | OpinioIuris
BVerfGE 20, 312; ARST 1968, 58; AuR 1967, 30; BB 1966, 1267; DÖV 1966, 863; DVBl 1967, 77; MDR 1967, 24; NJW 1966, 2305
1 BvL 24/65
– 1 BvL 24/65 –
in dem Verfahren wegen verfassungsrechtlicher Prüfung des § 54 Abs. 3 Nr. 1 und des § 82 Satz 2 Nr. 3 der Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Dezember 1965 (BGBl. 1966 I S. 1) – Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Landesarbeitsgerichts Frankfurt/Main vom 14. September 1965 – 5 Sa 86/65.
§ 54 Absatz 3 Nummer 1 und § 82 Satz 2 Nummer 3 der Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Dezember 1965 – Bundesgesetzbl. 1966 I S. 1 – (§ 49 Absatz 3 Nummer 1 und § 76 Satz 2 Nummer 3 der Handwerksordnung vom 17. September 1953 – Bundesgesetzbl. I S. 1411 -) sind mit dem Grundgesetz vereinbar.
Die Tariffähigkeit bedeutet die Fähigkeit, durch Vereinbarung mit dem sozialen Gegenspieler unter anderem die Arbeitsbedingungen des Einzelarbeitsvertrags mit der Wirkung zu regeln, daß sie für die tarifgebundenen Personen unmittelbar und unabdingbar wie Rechtsnormen gelten. Nach dem Tarifvertragsgesetz vom 9. April 1949 (WiGBl. S. 55, 68) – TVG – sind tariffähig "Gewerkschaften, einzelne Arbeitgeber sowie Vereinigungen von Arbeitgebern" (§ 2 Abs. 1).
Die Handwerksordnung vom 17. September 1953 (BGBl. I S. 1411), jetzt in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Dezember 1965 (BGBl. 1966 I S. 1) – HandwO –, bestimmt in § 54 Abs. 3 Nr. 1 (früher § 49 Abs. 3 Nr. 1):
1. Die ihm dadurch gesetzten Grenzen hat der Gesetzgeber nicht überschritten, wenn er den Innungen und Innungsverbänden die Teilnahme an der Tarifautonomie gestattet, also die Tariffähigkeit verliehen hat. Das Grundgesetz hat auch die Voraussetzungen der Tariffähigkeit nicht ein für allemal abschließend festgelegt, etwa im Sinne des von ihm vorgefundenen Tarifvertragsgesetzes, sondern dem Gesetzgeber überlassen, sie im einzelnen zu normieren und der jeweiligen gesellschaftlichen Wirklichkeit so anzupassen, daß die Koalitionen ihre Aufgabe erfüllen können. Daher ist er nicht darauf beschränkt, die Tariffähigkeit jedenfalls auf der Seite der Arbeitgeber nur echten arbeitsrechtlichen Vereinigungen (vgl. BVerfGE 4, 96 [106 f.]) zuzuerkennen. Dies ergibt sich schon daraus, daß dem einzelnen Arbeitgeber, also einem Partner, der keine Koalition ist, von jeher (§ 1 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über Tarifverträge, Arbeiter- und Angestelltenausschüsse und Schlichtung von Arbeitsstreitigkeiten vom 23. Dezember 1918 – RGBl. S. 1456) und auch nach dem geltenden Recht (§ 2 Abs. 1 TVG) die Tariffähigkeit eignet. Durch eine solche Ausdehnung der Tariffähigkeit auf der Arbeitgeberseite will es das Gesetz den Koalitionen der Arbeitnehmer erleichtern, einen Tarifpartner zu finden und mit ihm durch den Abschluß eines Tarifvertrags die Arbeitsbedingungen zu regeln. Die Ausdehnung begünstigt also unmittelbar den Abschluß von Tarifverträgen und damit mittelbar auch die Realisierung der Koalitionsfreiheit.
Ob eine Innung von ihrer Tariffähigkeit durch den Abschluß von Tarifverträgen tatsächlich Gebrauch macht oder nicht, hängt also – abgesehen von der Bereitschaft der zuständigen Gewerkschaft, mit der Innung und nicht mit einem etwaigen besonderen Arbeitgeberverband einen Tarifvertrag für die bei den Innungsmitgliedern beschäftigten Arbeitnehmer abzuschließen – allein von der Entschließung ihrer Organe, letztlich also ihrer Mitglieder ab.
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