Source: https://judicialis.de/Europ%C3%A4ischer-Gerichtshof_C-488-07_Urteil_18.12.2008.html
Timestamp: 2019-08-23 09:13:36
Document Index: 166091696

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 19', 'Art. 17', 'Art. 19', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 19', 'Art. 17', 'Art. 19', 'Art. 17']

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 18.12.2008 mit dem Az.: C-488/07	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: C-488/07
Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3
Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2
"Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Vorsteuerabzug - Gegenstände und Dienstleistungen, die sowohl für besteuerte als auch für steuerfreie Umsätze verwendet wurden - Pro-rata-Abzug - Berechnung - In Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 vorgesehene Methoden - Verpflichtung zur Anwendung der Rundungsregel des Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2"
In der Rechtssache C-488/07
- der Royal Bank of Scotland Group plc, vertreten durch C. Tyre, QC, und D. Small, advocate,
- der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch Z. Bryanston-Cross und S. Ossowski als Bevollmächtigte im Beistand von I. Hutton, Barrister,
- der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch R. Lyal und M. Afonso als Bevollmächtigte,
14 Nach ständiger Rechtsprechung ist das in den Art. 17 ff. der Sechsten Richtlinie geregelte Recht auf Vorsteuerabzug integraler Bestandteil des Mechanismus der Mehrwertsteuer und kann grundsätzlich nicht eingeschränkt werden (vgl. Urteil vom 6. Oktober 2005, Kommission/Frankreich, C-243/03, Slg. 2005, I-8411, Randnr. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
15 Durch die Regelung über den Vorsteuerabzug soll der Unternehmer vollständig von der im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit geschuldeten oder entrichteten Mehrwertsteuer entlastet werden. Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gewährleistet daher völlige Neutralität hinsichtlich der steuerlichen Belastung aller wirtschaftlichen Tätigkeiten unabhängig von ihrem Zweck und ihrem Ergebnis, sofern diese Tätigkeiten selbst der Mehrwertsteuer unterliegen (vgl. Urteil vom 22. Februar 2001, Abbey National, C-408/98, Slg. 2001, I-1361, Randnr. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
16 Soweit die von einem Steuerpflichtigen erworbenen Gegenstände oder Dienstleistungen für die Zwecke steuerbefreiter Umsätze oder solcher Umsätze verwendet werden, die nicht vom Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer erfasst werden, kann es somit weder zur Erhebung der Steuer auf der folgenden Stufe noch zum Abzug der Vorsteuer kommen (vgl. Urteil vom 14. September 2006, Wollny, C-72/05, Slg. 2006, I-8297, Randnr. 20).
17 Art. 17 Abs. 5 der Sechsten Richtlinie legt die Regelung fest, die auf das Recht auf Vorsteuerabzug dann anwendbar ist, wenn sich die Mehrwertsteuer auf Gegenstände und Dienstleistungen bezieht, die vom Steuerpflichtigen "sowohl für Umsätze verwendet werden, für die nach den Absätzen 2 und 3 ein Recht auf Vorsteuerabzug besteht, als auch für Umsätze, für die dieses Recht nicht besteht". In diesem Fall ist der Vorsteuerabzug nach Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie nur für den Teil der Mehrwertsteuer zulässig, der auf den Betrag der erstgenannten - besteuerten - Umsätze entfällt (Urteile Abbey National, Randnr. 37, und vom 27. September 2001, Cibo Participations, C-16/00, Slg. 2001, I-6663, Randnr. 34).
25 Folglich ist bei einem Anwendungsfall, der einer solchen Ausnahmeregelung unterliegt, die Anwendung der Regel des Art. 19 der Sechsten Richtlinie zur Berechnung des Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs ausgeschlossen. Die Mitgliedstaaten sind somit nicht verpflichtet, die Rundungsregel dieser Bestimmung anzuwenden, wenn sie die Berechnungsmethoden nach Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 Buchst. a, b, c oder d der Sechsten Richtlinie heranziehen, sondern können eigene Rundungsregeln aufstellen, wobei sie die Grundsätze zu beachten haben, auf denen das gemeinsame Mehrwertsteuersystem beruht (vgl. Urteil vom 10. Juli 2008, Koninklijke Ahold, C-484/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 33).
Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, die Rundungsregel des Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage anzuwenden, wenn der Pro-rata-Satz des Vorsteuerabzugs nach einer der besonderen Methoden des Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 Buchst. a, b, c oder d dieser Richtlinie berechnet wird.