Source: http://www.buzer.de/gesetz/6063/a203247.htm
Timestamp: 2018-09-21 20:19:28
Document Index: 304398482

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 14']

§ 9 BNDG Anordnung; Unterrichtung BND-Gesetz
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§ 9 - BND-Gesetz (BNDG)
§ 9 hat 1 frühere Fassung und wird in 8 Vorschriften zitiert
(1) 1Die Anordnung nach § 6 Absatz 1 ergeht schriftlich auf Antrag der Behördenleiterin oder des Behördenleiters des Bundesnachrichtendienstes oder einer Vertreterin oder eines Vertreters. 2Der Antrag sowie die Anordnung müssen bezeichnen:
den Grund und die Dauer der Maßnahme,
das betroffene Telekommunikationsnetz sowie
das nach § 8 verpflichtete Unternehmen.
(2) 1Der Anordnung durch die Behördenleiterin oder den Behördenleiter oder durch eine Vertreterin oder einen Vertreter bedarf die Bestimmung der Suchbegriffe
nach § 6 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, soweit sich diese auf Einrichtungen der Europäischen Union oder auf öffentliche Stellen ihrer Mitgliedstaaten beziehen sowie
nach § 6 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2.
2Das Bundeskanzleramt ist über Anordnungen nach Satz 1 zu unterrichten.
(3) 1Die Anordnungen nach Absatz 2 und § 6 Absatz 1 sind auf höchstens neun Monate zu befristen. 2Verlängerungen um jeweils bis zu neun Monate sind zulässig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen.
(4) 1Das Bundeskanzleramt unterrichtet das Unabhängige Gremium über die von ihm getroffenen Anordnungen nach § 6 Absatz 1 vor deren Vollzug. 2Das Unabhängige Gremium prüft die Zulässigkeit und Notwendigkeit der Anordnung. 3Die Anordnung kann auch ohne vorherige Unterrichtung des Unabhängigen Gremiums vollzogen werden, wenn das Ziel der Maßnahme ansonsten vereitelt oder wesentlich erschwert würde. 4In diesem Fall ist die Unterrichtung des Unabhängigen Gremiums unverzüglich nachzuholen. 5Anordnungen, die das Unabhängige Gremium für unzulässig oder nicht notwendig erklärt, sind unverzüglich aufzuheben.
(5) 1Das Bundeskanzleramt unterrichtet das Unabhängige Gremium über die vom Bundesnachrichtendienst getroffenen Anordnungen nach Absatz 2, soweit sich diese auf Einrichtungen der Europäischen Union oder auf öffentliche Stellen ihrer Mitgliedstaaten beziehen. 2Anordnungen, die das Unabhängige Gremium für unzulässig oder nicht notwendig erklärt, sind unverzüglich aufzuheben. 3Das Unabhängige Gremium ist im Übrigen befugt, die Einhaltung der Vorgaben des § 6 Absatz 3 jederzeit stichprobenartig zu kontrollieren. 4Die Kontrollrechte des Parlamentarischen Kontrollgremiums bleiben unberührt.
Frühere Fassungen von § 9 BNDG
Zitierungen von § 9 BNDG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 BNDG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BNDG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 10 BNDG Kennzeichnung und Löschung (vom 25.05.2018)
§ 14 BNDG Erhebung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten im Rahmen einer Kooperation (vom 31.12.2016)
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