Source: https://openjur.de/u/2137214.html
Timestamp: 2020-03-30 10:47:02
Document Index: 178889173

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 29', '§ 52', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 52', '§ 29', 'BGH', '§ 265', 'BGH']

BGH, Beschluss vom 21.08.2018 - 3 StR 615/17 - openJur
Beschluss vom 21.08.2018 - 3 StR 615/17
BGH, Beschluss vom 21.08.2018 - 3 StR 615/17
openJur 2019, 2610
1. Auf die Revision des Angeklagten A. wird das Urteil des Landgerichts Mainz vom 14. August 2017, soweit es diesen Angeklagten betrifft, a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwei tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz zweier halbautomatischer Kurzwaffen und von Munition schuldig ist, b) im gesamten Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, c) im Ausspruch über die Einziehung des Wertes von Taterträgen dahingehend ergänzt, dass der Angeklagte als Gesamtschuldner mit dem Mitangeklagten U. haftet.
2. Auf die Revision des Angeklagten U. wird das vorbe- zeichnete Urteil a) aufgehoben, aa) soweit er in den Fällen II.1., II.2. und II.5. der Urteilsgründe verurteilt worden ist; jedoch bleiben die insoweit getroffenen Feststellungen aufrechterhalten, sowie bb) im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit den zugehörigen Feststellungen, b) ergänzt im Ausspruch über die Einziehung des Wertes von Taterträgen dahin, dass der Angeklagte hinsichtlich eines Teilbetrages in Höhe von 3.000 € als Gesamtschuldner mit dem Mitangeklagten A. haftet.
Das Landgericht hat den Angeklagten U. wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen sowie wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Den Angeklagten A. hat es des Handeltrei- bens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz zweier halbautomatischer Kurzwaffen zum Verschießen von Patronenmunition nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 3 zum WaffG schuldig gesprochen und gegen ihn eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verhängt. Zudem hat es die Einziehung in Höhe von 14.300 € gegen den Angeklagten U. und in Höhe von 3.000 € gegen den Angeklagten A. angeordnet.
a) Die Angeklagten errichteten im November 2014 gemeinsam im Keller des Wohnhauses des Angeklagten A. eine Cannabisplantage mit dem Ziel, die Ernte gewinnbringend zu verkaufen und den Erlös zu gleichen Teilen aufzuteilen. Die erste Ernte im Januar 2015 ergab ca. 4 kg Marihuanablüten (mit einem Wirkstoffgehalt von 4 bis 5,6 % THC) sowie ca. 2.894 g Blatt- und Blütengemisch (mit einem Wirkstoffgehalt von 108 g THC), 447 g Blatt- und Blütengemisch (mit einem Wirkstoffgehalt von 20,16 g THC) und 137,8 g Marihuanagemisch (Wirkstoffgehalt nicht festgestellt). Aus dem Verkauf von Marihuanablüten erzielte der Angeklagte U. insgesamt 14.000 €, von denen er 3.000 € an A. als dessen Anteil am Erlös übergab. Von den noch nicht verkauften Restmengen brachte der Angeklagte U. 220 g Mari- huanablüten sowie ca. 2.849 g und 447 g Blatt- und Blütengemisch in seine Wohnung, weitere ca. 137,8 g in eine Gartenlaube. Der Angeklagte A. behielt in seinem Haus eine Restmenge von 49,07 g Marihuanablüten (Fall II.1. der Urteilsgründe).
d) Im September 2015 hielt der Angeklagte U. "im Zuge seines bereits im Fall 2 dargestellten Tatentschlusses" im Kühlschrank in seiner Wohnung 50,84 g Amphetamin (mit einem Wirkstoffgehalt von 3,51 g Amphetaminbase) sowie 6,5 Ecstasy-Tabletten mit dem Wirkstoff MDMA zum Verkauf bereit; zugleich lagerte er die oben genannten Restmengen Marihuana aus der ersten Aufzucht der Plantage "in dem von ihm bewohnten Anwesen" (Fall II.5. der Urteilsgründe).
a) Zwar geht das Landgericht hinsichtlich der Cannabisplantage der Angeklagten im Ansatz zutreffend davon aus, dass gesonderte Anbauvorgänge, die auf gewinnbringende Veräußerung der dadurch erzeugten Betäubungsmittel abzielen, grundsätzlich als für sich selbständige, zueinander in Tatmehrheit stehende Taten des Handeltreibens zu bewerten sind. Es hat auch erkannt, dass eine Bewertungseinheit allein durch den Besitz verschiedener zum Handeltreiben bestimmter Rauschgiftmengen aus verschiedenen Liefer- oder Anbauvorgängen nicht begründet werden kann, soweit die Betäubungsmittel nicht zu einem einheitlichen Verkaufsvorrat vereint wurden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. April 2005 - 3 StR 106/05, NStZ 2005, 650; vom 28. Juni 2011
- 3 StR 485/10, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 11; vom 24. Januar 2017 - 3 StR 487/16, NStZ 2017, 711, 712; Weber, BtMG, 3. Aufl., Vor §§ 29 ff. Rn. 620 ff.).
Jedoch hat das Landgericht nicht bedacht, dass mehrere Taten des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - unabhängig vom Vorliegen einer Bewertungseinheit - zueinander dann in Tateinheit im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB stehen, wenn ihre tatbestandlichen Ausführungshandlungen sich (teilweise) überschneiden (BGH, Beschlüsse vom 24. Januar 2017 - 3 StR 487/16, NStZ 2017, 711, 712; vom 28. Mai 2018 - 3 StR 88/18, juris Rn. 7). Da das Vorhalten einer Handelsmenge zum Vertrieb als Teilakt des Handeltreibens anzusehen ist, vermag der gleichzeitige Besitz zweier für den Verkauf bestimmter Vorräte jedenfalls dann Tateinheit in diesem Sinne zu begründen, wenn die Art und Weise der Besitzausübung über eine bloße Gleichzeitigkeit hinausgeht und die Wertung rechtfertigt, dass - etwa wegen eines räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs (vgl. BGH, Urteil vom 2. April 2015 - 3 StR 642/14, juris Rn. 8; Beschluss vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17, NJW 2018, 2905, 2907) - die tatsächliche Ausübung des Besitzes über die eine Menge zugleich die Ausübung der tatsächlichen Verfügungsgewalt über die andere darstellt (BGH, Urteil vom 2. April 2015 - 3 StR 642/14, juris Rn. 7 mwN; LK/Rissingvan Saan, StGB, 12. Au?., Vor §§ 52 Rn. 43; Weber, BtMG, 5. Au?., Vor §§ 29 ff. Rn. 628 ff.; vgl. auch BGH, Beschluss vom 13. Oktober 1998 - 4 StR 315/98, NStZ-RR 1999, 119, 120).
Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend ab; § 265 Abs. 1 StPO steht dem nicht entgegen, da sich der Angeklagte A. bei zutreffender recht- licher Bewertung der Tat nicht anders als geschehen hätte verteidigen können.
Das Landgericht hat dazu keine hinreichenden Feststellungen getroffen. Die Urteilsgründe verhalten sich nicht dazu, ob der Angeklagte U. die Rauschgiftrestmengen aus der Tat zu Fall II.1. der Urteilsgründe (220 g Marihuanablüten, 2.849 g und 447 g Blatt- und Blütengemisch) gegebenenfalls ganz oder teilweise in einem engen und unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit dem Amphetamin und den Ecstasytabletten in den Fällen II.2. und II.5. der Urteilsgründe aufbewahrte, so dass er die Betäubungsmittel nicht lediglich unabhängig voneinander gleichzeitig besessen, sondern gemeinsam darüber die Verfügungsgewalt ausgeübt hätte. Zudem besteht nach den getroffenen Feststellungen die Möglichkeit, dass die Amphetaminmengen in den Fällen II.2. und II.5. der Urteilsgründe einen einheitlichen Verkaufsvorrat bildeten oder einem solchen entstammten und insoweit eine Bewertungseinheit in Betracht kommt. Der Senat kann deshalb nicht überprüfen, ob das Landgericht das Konkurrenzverhältnis zwischen diesen drei Taten rechtsfehlerfrei als tatmehrheitlich bewertet hat.
VRiBGH Becker ist im Spaniol Berg Ruhestand und kann deshalb nicht unterschreiben.
Spaniol Hoch Leplow
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