Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F05-02-2016-1B_21-2016
Timestamp: 2016-09-26 05:20:08
Document Index: 40616760

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 78', 'Art. 93', 'Art. 81', 'Art. 107', 'Art. 221', 'Art. 197', 'Art. 237', 'Art. 221', 'BGE']

1B_21/2016 � � Urteil vom 5. Februar 2016
A.________ wurde von einem norwegischen Gericht am 5. Mai 2010 wegen eines im Rahmen einer organisierten kriminellen Vereinigung begangenen Rauschgiftdelikts zu 12 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Gut eineinhalb Jahre sp�ter wurde er f�r den weiteren Strafvollzug in die Schweiz �berstellt. Mit Verf�gung vom 8. Dezember 2014 gew�hrte ihm das Amt f�r Justizvollzug des Kantons Solothurn f�r eine Schulteroperation und die notwendige Rehabilitation einen Unterbruch des Strafvollzugs. W�hrend des Strafvollzugsunterbruchs er�ffnete die Staatsanwaltschaft Solothurn am 16. Juli 2015 gegen A.________ eine Strafuntersuchung wegen Verdachts auf ein Verbrechen im Sinne von Art. 19 Abs. 2 BetmG (SR 812.121). Am 15. August 2015 wurde er festgenommen. Drei Tage sp�ter ordnete das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Solothurn die Untersuchungshaft bis zum 17. November 2015 an.
Am 21. September 2015 ersuchte A.________ um Gew�hrung des vorzeitigen Strafvollzugs. Mit Verf�gung vom 25. September 2015 wies die Staatsanwaltschaft das Gesuch ab. Die dagegen von A.________ erhobene Beschwerde wiesen sowohl das Obergericht des Kantons Solothurn (Urteil vom 26. November 2015) als auch das Bundesgericht (Urteil 1B_449/2015 vom 15. Januar 2016) ab.
Mit Verf�gung vom 23. November 2015 verl�ngerte das Haftgericht die Untersuchungshaft gegen A.________ bis zum 17. Februar 2016. Die dagegen erhobene Beschwerde von A.________ wies das Obergericht mit Urteil vom 17. Dezember 2015 ab.
A.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt die Aufhebung des Urteils des Obergerichts. Er sei aus der Untersuchungshaft zu entlassen und dem Amt f�r Justizvollzug des Kantons Solothurn zwecks Vollzugs der ausstehenden Reststrafe zu �bergeben.
Das Obergericht beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdef�hrer hat keine Stellungnahme eingereicht.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid �ber die Verl�ngerung der Untersuchungshaft, gegen den die Beschwerde in Strafsachen offen steht (Art. 78 ff. BGG). Beim Entscheid der Vorinstanz handelt es sich um einen selbstst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken kann. Der Beschwerdef�hrer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und hat ein aktuelles rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids, da er sich weiterhin in Haft befindet. Damit ist er nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Das Bundesgericht kann bei Gutheissung der Beschwerde in der Sache selbst entscheiden (Art. 107 Abs. 2 BGG). Der Antrag auf Haftentlassung ist daher zul�ssig. Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen sind ebenfalls erf�llt, weshalb auf die Beschwerde grunds�tzlich eingetreten werden kann.
Nach Art. 221 Abs. 1 StPO darf strafprozessuale Haft nur angeordnet oder fortgesetzt werden, wenn und solange der allgemeine Haftgrund des dringenden Tatverdachts gegeben ist und kumulativ mindestens ein besonderer Haftgrund vorliegt (Flucht-, Kollusions- oder Wiederholungsgefahr; vgl. Abs. 1 lit. a-c). �berdies hat die Haft - wie alle strafprozessualen Zwangsmassnahmen - verh�ltnism�ssig zu sein (vgl. Art. 197 StPO). Das zust�ndige Gericht ordnet an Stelle der Untersuchungshaft Ersatzmassnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erf�llen (Art. 237 Abs. 1 StPO).
3.1.�Das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts ist unbestritten. Nach Auffassung des Beschwerdef�hrers sei jedoch der Haftgrund der Kollusionsgefahr nicht mehr gegeben, weil die Untersuchungshandlungen der Strafverfolgungsbeh�rden vor dem Abschluss st�nden.
3.2.�Von Kollusionsgefahr ist auszugehen, wenn ernsthaft zu bef�rchten ist, dass der Beschuldigte Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeintr�chtigen (Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO). Verdunkelung kann nach der bundesgerichtlichen Praxis insbesondere in der Weise erfolgen, dass sich der Beschuldigte mit Zeugen, Auskunftspersonen, Sachverst�ndigen oder Mitbeschuldigten ins Einvernehmen setzt oder sie zu wahrheitswidrigen Aussagen veranlasst, oder dass er Spuren und Beweismittel beseitigt. Untersuchungshaft wegen Kollusionsgefahr soll verhindern, dass der Beschuldigte die wahrheitsgetreue Abkl�rung des Sachverhaltes vereitelt oder gef�hrdet. Die theoretische M�glichkeit, dass der Beschuldigte kolludieren k�nnte, gen�gt indessen nicht, um Untersuchungshaft unter diesem Titel zu rechtfertigen. Es m�ssen vielmehr konkrete Indizien f�r die Annahme von Verdunkelungsgefahr sprechen. Das Vorliegen des Haftgrundes ist nach Massgabe der Umst�nde des jeweiligen Einzelfalles zu pr�fen (BGE 137 IV 122 E. 4.2 S. 127 f.; 132 I 21 E. 3.2 S. 23 mit Hinweisen).
3.3.�Der Beschwerdef�hrer wird dringend verd�chtigt, unter anderem 70 kg Haschisch aus Frankreich in die Schweiz transportiert zu haben und seit Jahren im grossen Stil im Drogengesch�ft involviert zu sein. Den Transport des Haschischs hat er inzwischen gestanden, wobei seine Rolle bzw. sein Tatbeitrag noch nicht gekl�rt sind. Einer der mutmasslich Beteiligten ist weiterhin auf freiem Fuss. Zudem besteht der Verdacht, dass der Beschwerdef�hrer mit zwei Personen (B.________ und dessen Lebenspartnerin C.________) Gesch�fte mit harten Drogen get�tigt habe. Schliesslich soll eine weitere Person, D.________, ausgesagt haben, vom Beschwerdef�hrer Kokain bezogen zu haben. D.________ selbst wird beschuldigt, seit Januar 2015 t�glich an rund 40 Abnehmer im Raum Zug Kokain verkauft zu haben. Der Beschwerdef�hrer hat die Belieferung zun�chst bestritten. Sp�ter hat er lediglich zugestanden, D.________ einmal ein halbes Kilogramm Marihuana verkauft zu haben. Dies erscheint indessen unglaubhaft. Denn in einem Zeitpunkt, als er noch nicht wissen konnte, um welche Art von Drogen es geht, hat er ausgesagt, ihr nie "Cola" gebracht zu haben.
3.4.�Im vorliegenden Fall hat sich das Bundesgericht im Urteil 1B_449/2015 vom 15. Januar 2016 bereits zur Kollusionsgefahr ge�ussert. Im Wesentlichen f�hrte es aus, beim derzeitigen Erkenntnisstand seien die Untersuchungshandlungen noch nicht abgeschlossen. Der Beschwerdef�hrer habe angesichts der Schwere der Tatvorw�rfe ein Interesse daran, auf m�gliche Zeugen und Auskunftspersonen einzuwirken und sie zu einer f�r ihn g�nstigen Aussage zu bewegen. Dies k�nne ihm auch konkret nachgewiesen werden. W�hrend der Haft habe er C.________ in einem Brief �ber gewisse seiner Aussagen genau in Kenntnis gesetzt. D.________ soll der wegen versuchter Erpressung und versuchter N�tigung bereits vorbestrafte Beschwerdef�hrer geraten haben, sie solle aufpassen, sonst komme eine grosse Sache auf sie zu. Das Bundesgericht wertete die genannten Umst�nde als Ausdruck einer Bereitschaft zur Verdunkelung und stufte die Kollusionsgefahr als "hoch" ein.
An dieser Einsch�tzung ist weiterhin festzuhalten. Die Umst�nde haben sich zwischenzeitlich nicht wesentlich ge�ndert. Zwar hat eine weitere Einvernahme zur Sache stattgefunden (am 18. Januar 2016). Die intensiven Ermittlungshandlungen der Strafverfolgungsbeh�rden stehen in diesem komplexen Fall jedoch noch nicht vor dem Abschluss. Aus den Akten geht zudem hervor, dass der Beschwerdef�hrer konkrete Kollusionshandlungen begangen hat. Einer der Beteiligten ist immer noch auf freiem Fuss. Insofern ist auch weiterhin von einer im Zusammenhang mit dem organisierten Drogenhandel besonders ausgepr�gten Kollusionsgefahr auszugehen (Urteil 1P.724/2003 vom 16. Dezember 2003 E. 2.3). Auf die Einreichung einer Stellungnahme, die ihm Gelegenheit geboten h�tte, die Ausf�hrungen im soeben referierten Urteil zu widerlegen oder auf neue Umst�nde hinzuweisen, hat der Beschwerdef�hrer verzichtet.
4.1.�Der Beschwerdef�hrer bestreitet sodann die Verh�ltnism�ssigkeit der Untersuchungshaft. Als mildere Massnahme seien Kontaktsperren im Strafvollzug in Betracht zu ziehen.
4.2.�Die Vorinstanz wendet ein, der Strafvollzug sei als nicht gen�gend kollusionsvermeidend zu erachten. Daher seien keine zweckm�ssigen Ersatzmassnahmen ersichtlich.
4.3.�Das Bundesgericht hat die M�glichkeit einer Kontaktsperre im vorzeitigen Strafvollzug im Urteil 1B_449/2015 vom 15. Januar 2016 E. 2.6 gepr�ft und in Bezug auf den vorliegenden Fall verneint. Davon ist nicht abzuweichen. Angesichts der weiterhin bestehenden hohen Kollusionsgefahr erscheint die vom Beschwerdef�hrer beantragte Kontaktsperre im vorzeitigen Strafvollzug als nicht sachgerecht und wenig praktikabel. Das individuelle Haftregime des Beschwerdef�hrers im vorzeitigen Strafvollzug m�sste dermassen versch�rft und kontrolliert werden (in Bezug auf Besuche, Telefonate, Briefverkehr, Kontakte mit Mitgefangenen etc.), dass es sich von den aktuellen Haftbedingungen der Untersuchungshaft kaum mehr wesentlich unterscheiden w�rde. Damit sind die Voraussetzungen zur Gew�hrung des vorzeitigen Strafantritts im vorliegenden Fall auch weiterhin nicht erf�llt.
2.2.�Rechtsanwalt Marcel Buttliger wird zum unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'500.-- entsch�digt.