Source: https://www.juracademy.de/bgb-allgemeiner-teil1/zugang-abgabe-anwesenden.html
Timestamp: 2019-06-19 18:18:31
Document Index: 254362299

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 2', 'BGH', '§ 130', '§ 130', '§ 133', '§ 119']

Willenserklärung - Zugang bei Abgabe unter Anwesenden
III. Zugang bei Abgabe unter Anwesenden
1. Abgabe unter Anwesenden
2. Gespeicherte Willenserklärungen
4. Nicht gespeicherte Willenserklärungen
BGB Allgemeiner Teil 1 - Zugang (bei Empfangsbedürftigkeit) - Zugang bei Abgabe unter Anwesenden
Zugang (bei Empfangsbedürftigkeit) - Zugang bei Abgabe unter Anwesenden
Beim Zugang unter Anwesenden sind zwei Fallgruppen zu unterscheiden:
Einmal kann dem anwesenden Empfänger eine verkörperte, d.h. zur wiederholten Wahrnehmung gespeicherte Willenserklärung (z.B. Brief) übergeben werden. Zum anderem kann die Abgabe ohne solche Speicherung, also mündlich oder „schlüssig“ durch Gesten erfolgen.
In beiden Fallgruppen gilt ebenfalls der Grundsatz, dass Zugang in jedem Fall dann eintritt, wenn der Empfänger die Erklärung tatsächlich verstanden hat.
Eine Abgabe unter Anwesenden liegt vor, wenn Erklärender und Empfänger bei Abgabe räumlich anwesend sind. Dem steht die Anwesenheit von Vertretern (nicht Boten!) gleich.
Palandt-Ellenberger § 130 Rn. 14. Trotz räumlicher Trennung wird die Abgabe einer Erklärung am Telefon oder im Rahmen einer sonstigen „Live-Schaltung“ wie eine Abgabe einer nicht gespeicherten Erklärung unter Anwesenden behandelt (siehe vorstehend unter Rn. 128 f.).
Für den Zugang einer zur wiederholten Kenntnisnahme gespeicherten (= „verkörperten“) Willenserklärung unter Anwesenden gilt nichts anderes als für den Zugang einer unter Abwesenden abgegebenen Willenserklärung: Sie geht in jedem Fall bei Kenntnisnahme zu. Unabhängig von einer Kenntnisnahme tritt Zugang entsprechend § 130 Abs. 1 S. 1 spätestens dann ein, wenn die Erklärung durch Übergabe in den Herrschaftsbereich des Empfängers gelangt ist und nach normalen Umständen mit der Kenntnisnahme gerechnet werden kann.
Medicus/Petersen Allgemeiner Teil des BGB Rn. 290 f.; Palandt-Ellenberger § 130 Rn. 13; Faust BGB AT § 2 Rn. 30 f.
Der einzige Unterschied zur Willenserklärung gegenüber Abwesenden besteht in dieser Fallgruppe darin, dass die Übermittlungsphase besonders kurz ist. Der Zugang wird deshalb regelmäßig zum Zeitpunkt der Übergabe vollendet. Denn zu diesem Moment kann unter normalen Umständen auch mit der Kenntnisnahme gerechnet werden.
Urteil des BAG vom 4. November 2004 (Az: 2 AZR 17/04) unter Ziff. B I 2 = NJW 2005, 1533; BGH NJW 1998, 3344 unter Ziff. 2a; Palandt-Ellenberger § 130 Rn. 13.
Bei der Übermittlung nicht gespeicherter (= nicht verkörperter), also mündlicher oder konkludenter Erklärungen, gelten andere Zugangsregeln.
Die Erklärungssituation ist hier nämlich entscheidend anders als bei der Abgabe gespeicherter Willenserklärungen. Der Empfänger der Erklärung hat hier keine Möglichkeit, die Erklärung auf ihre Richtigkeit hin durch wiederholte Kenntnisnahme zu überprüfen. Der Erklärende kann sich dagegen durch Nachfrage beim Empfänger vergewissern, ob dieser sie richtig verstanden hat. Es erscheint demzufolge gerechtfertigt, dem Erklärenden in diesen Fällen auch das Risiko der tatsächlichen und richtigen Vernehmung durch den Empfänger zuzuweisen.
Sofern der Erklärende aber keine Möglichkeit hatte, ein der richtigen Wahrnehmung entgegenstehendes, individuelles Hindernis auf Seiten des Empfängers zu erkennen (z.B. Schwerhörigkeit), ist eine Einschränkung zu machen. Diese Risiken sind dem Empfänger zuzuweisen, um den Erklärenden nicht mit einer übermäßigen Rechtsunsicherheit zu belasten. Der Empfänger hätte den Erklärenden ja auf diese Hindernisse hinweisen können. Dies berücksichtigt die heute herrschende „eingeschränkte Vernehmungstheorie“.
Definition: anwesenden Empfänger
Eine gegenüber dem anwesenden Empfänger abgegebene, nicht verkörperte Willenserklärung geht diesem zu, wenn der Erklärende bei Anwendung pflichtgemäßer Sorgfalt keine Zweifel an der richtigen Vernehmung durch den Empfänger haben kann.
Medicus/Petersen Allgemeiner Teil des BGB Rn. 289; Palandt-Ellenberger § 130 Rn. 14; Brox/Walker Allgemeiner Teil des BGB Rn. 156.
V bietet dem K in einem Telefonat ein altes Kinderfahrrad für 50 € zum Kauf an. Das Fahrrad hat einen Wert von 80 €. K verhört sich aufgrund eines Konzentrationsmangels und versteht einen Preis von 15 €. K sagt sofort: „Oh, das ist ja günstig – damit bin ich gerne einverstanden! Ich komme gleich vorbei und bringe das Geld mit.“ Beide verabschieden sich herzlich und legen den Hörer auf.
Ein Kaufvertrag ist hier zu einem Preis von 50 € zustande gekommen.
V hatte am Telefon gegenüber dem K ein Angebot über 50 € abgegeben. Zwar hatte K dies falsch verstanden. Nach den für V erkennbaren Umständen gab es für dieses Missverständnis aber keinerlei Anhaltspunkte, so dass sein Angebot nach den Grundsätzen der sog. „eingeschränkten Vernehmungstheorie“ trotz Verhörens dem K zugegangen ist. Dem Angebot des V kommt auch durch Auslegung kein anderer Inhalt zu, da K sich aufgrund mangelnder Konzentration verhört hatte und nicht davon auszugehen ist, dass ein redlicher Empfänger in der Situation des K ebenfalls etwas Abweichendes verstanden hätte.
Die Annahmeerklärung des K hatte V richtig verstanden. An ihrem Zugang bestehen damit keine Zweifel. Der Inhalt der Annahmeerklärung von K richtet sich nach dem Empfängerhorizont des V.
Zu den Auslegungsregeln siehe Rn. 197 ff. V durfte gem. §§ 133, 157 verstehen, K sei mit seinen Konditionen einverstanden. Schließlich war ihm das Missverständnis bei K nicht bekannt und auch anhand der Begleitumstände nicht erkennbar. Damit liegt eine Einigung zu den Konditionen des V vor.
(Anm.: Allerdings kann sich der K vom Kaufvertrag wieder durch unverzügliche Anfechtung seiner Erklärung gem. §§ 119 Abs. 1 Var. 1, 121 lösen.
Siehe dazu im Skript „BGB AT II“ unter Rn. 352 ff.)
Eine mündlich unter Anwesenden abgegebene Willenserklärung ist dem Empfänger in jedem Fall zugegangen, wenn
der Empfänger sie zumindest richtig hätte hören können?
der Empfänger nicht taub ist?
der Empfänger sie korrekt verstanden hat?
der Erklärende sorgfaltsgemäß keine Zweifel an der richtigen Wahrnehmung haben kann?
Eine gegenüber dem abwesenden Empfängeranwesenden Empfänger abgegebene, verkörperte Willenserklärungnicht verkörperte Willenserklärung geht diesem zu, wenn der Erklärende bei Anwendung pflichtgemäßer Sorgfalt keine Zweifel einiger Sorgfalt kaum Zweifel pflichtgemäßer Sorgfalt keine überwiegenden Zweifel an der richtigen Vernehmung durch den Empfänger haben kann.
Nach welcher Theorie bestimmt man den Zugang nicht verkörperter (also z.B. mündlich abgegebener) Willenserklärungen unter Anwesenden?
Absolute Verhaltenstheorie.
Relative Kommunikationstheorie.
Eingeschränkte Vernehmungstheorie.
Am 19.08.2019 ab 16:00 Uhr