Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=T-152/07
Timestamp: 2019-06-19 10:24:10
Document Index: 271031087

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'EuG']

EuG, 14.09.2009 - T-152/07 - dejure.org
https://dejure.org/2009,13378
EuG, 14.09.2009 - T-152/07 (https://dejure.org/2009,13378)
EuG, Entscheidung vom 14.09.2009 - T-152/07 (https://dejure.org/2009,13378)
EuG, Entscheidung vom 14. September 2009 - T-152/07 (https://dejure.org/2009,13378)
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Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke - Geometrische Felder auf dem Ziffernblatt einer Uhr - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009) - Keine durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009)
Fehlende Unterscheidungskraft von geometrischen Feldern auf dem Ziffernblatt einer Uhr
'Lange Uhren / HABM (Champs géométriques sur le cadran d''une montre)'
Lange Uhren GmbH gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).
Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke - Geometrische Felder auf dem Ziffernblatt einer Uhr - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009) - Keine durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009).
Klage, eingereicht am 7. Mai 2007 - Lange Uhren/HABM (eine Uhr darstellende Bildmarke)
Gemeinschaftsmarke - Aufhebung der Entscheidung R 1176/2005-1 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 15. Februar 2007, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung des Prüfers, die Eintragung einer Bildmarke, die in der Darstellung einer Armbanduhr besteht, für Waren der Klasse 14 abzulehnen, zurückgewiesen wurde
Denn auch in einem solchen Fall besteht die Marke nicht aus einem Zeichen, das vom Erscheinungsbild der mit ihr gekennzeichneten Waren unabhängig ist (…vgl. in diesem Sinne Urteil Storck/HABM, oben in Rn. 19 angeführt, EU:C:2006:422, Rn. 29…, Beschluss vom 13. September 2011, Wilfer/HABM, C-546/10 P, EU:C:2011:574, Rn. 59, sowie Urteile vom 14. September 2009, Lange Uhren/HABM [Geometrische Felder auf dem Ziffernblatt einer Uhr], T-152/07, EU:T:2009:324, Rn. 70, und Karomuster in Dunkelgrau, Hellgrau, Schwarz, Beige, Dunkelrot und Hellrot, oben in Rn. 20 angeführt, EU:T:2012:442, Rn. 42).
Seine Reichweite muss daher in Abhängigkeit von diesen Eintragungshindernissen bestimmt werden (Urteile Geometrische Felder auf dem Ziffernblatt einer Uhr, oben in Rn. 24 angeführt, EU:T:2009:324, Rn. 121, …und vom 17. Mai 2011, Diagnostiko kai Therapeftiko Kentro Athinon "Ygeia"/HABM [Ï...γÎµÎ¯α], T-7/10, EU:T:2011:221, Rn. 39).
Auch wenn die Knöpfe an einem genau bestimmten Teil der in Rede stehenden Waren, hier den Ohren, angebracht sind, vermag diese gewöhnliche Kombination zum anderen bei einem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher, der mit den betreffenden Waren keine besondere Erfahrung hat, nicht den Eindruck hervorzurufen, dass es sich um einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Waren handelt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 14. September 2009, Lange Uhren/HABM [Geometrische Felder auf dem Ziffernblatt einer Uhr], T-152/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 96 bis 98).
Es ist daher festzustellen, dass die Anmeldemarke mit dem Erscheinungsbild des gekennzeichneten Produkts selbst verschmilzt und dass infolgedessen die oben in Randnr. 25 angeführte Rechtsprechung herangezogen werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 14. September 2009, Lange Uhren/HABM [Geometrische Felder auf dem Ziffernblatt einer Uhr], T-152/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 74 bis 83).".
Es ist daher festzustellen, dass die Anmeldemarke mit dem Erscheinungsbild des gekennzeichneten Produkts selbst verschmilzt und dass infolgedessen die oben in Randnr. 25 angeführte Rechtsprechung herangezogen werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 14. September 2009, Lange Uhren/HABM [Geometrische Felder auf dem Ziffernblatt einer Uhr], T-152/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 74 bis 83).
Seine Reichweite muss daher in Abhängigkeit von diesen Eintragungshindernissen interpretiert werden (Urteile vom 14. September 2009, Lange Uhren/HABM [Geometrische Felder auf dem Ziffernblatt einer Uhr], T-152/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2009:324, Rn. 121…, vom 17. Mai 2011, Diagnostiko kai Therapeftiko Kentro Athinon "Ygeia"/HABM [Ï...γÎµÎ¯α], T-7/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:221, Rn. 39, …und vom 21. April 2015, Darstellung eines Schachbrettmusters in Braun und Beige, T-359/12, EU:T:2015:215, Rn. 83).
Zu dem Vorbringen des HABM, die Klägerinnen hätten für Dänemark, die Niederlande und Irland keine anderen Nachweise als für die Marktanteile vorgelegt, verweisen die Klägerinnen auf das Urteil des Gerichts vom 14. September 2009, Lange Uhren/HABM (Geometrische Felder auf dem Ziffernblatt einer Uhr) (T-152/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 126).
Auch wenn das Fähnchen mittels eines Knopfes an einem genau bestimmten Teil der in Rede stehenden Waren, hier den Ohren, angebracht ist, vermag diese gewöhnliche Kombination zum anderen bei einem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher, der mit den betreffenden Waren keine besondere Erfahrung hat, nicht den Eindruck hervorzurufen, dass es sich um einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Waren handelt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 14. September 2009, Lange Uhren/HABM [Geometrische Felder auf dem Ziffernblatt einer Uhr], T-152/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 96 bis 98).
Ein derartiger Antrag ist vielmehr darauf gerichtet, dass das Gericht selbst eine Entscheidung erlässt, die die Beschwerdekammer hätte erlassen müssen oder können, und somit darauf, dass das Gericht seine Befugnis zur Abänderung der vor ihm angefochtenen Entscheidung der Beschwerdekammer ausübt (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteile des Gerichts vom 11. Februar 2009, Bayern Innovativ/HABM - Life Sciences Partners Perstock [LifeScience], T-413/07, Slg. 2009, II-0000, Randnr. 15, und vom 14. September 2009, Lange Uhren/HABM [Geometrische Felder auf dem Ziffernblatt einer Uhr], T-152/07, Slg. 2009, II-0000, Randnr. 39).
Sie reichen jedoch allein nicht aus, um den Erwerb einer überdurchschnittlichen Kennzeichnungskraft nachzuweisen, da sie insbesondere nicht durch Umstände gestützt werden, aus denen sich ergibt, dass die in Rede stehenden Fernsehspots bei den von der älteren Marke angesprochenen Verkehrskreisen eine Wirkung erreicht haben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. September 2009, Lange Uhren/HABM [Geometrische Felder auf dem Ziffernblatt einer Uhr], T-152/07, EU:T:2009:324, Rn. 145 und die dort angeführte Rechtsprechung).
EuG, 26.11.2015 - T-390/14
Établissement Amra / HABM (KJ KANGOO JUMPS XR)