Source: http://www.advoexpert.de/31456.html
Timestamp: 2020-01-29 15:13:29
Document Index: 12204014

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 826', '§ 280', '§ 1607', '§ 280']

BGH 20.2.2013, XII ZB 412/11
Ehebruch mit Kuckuckskind fÃ¼hrt immer noch nicht zu einer Schadensersatzpflicht der Ehefrau
Weder ein von der Ehefrau begangener Ehebruch noch das bloÃŸe Verschweigen der hieraus folgenden mÃ¶glichen Nichtvaterschaft gegenÃ¼ber dem Ehemann fÃ¼hrt zu einer Schadensersatzpflicht der (geschiedenen) Ehefrau hinsichtlich des von ihm geleisteten Unterhalts fÃ¼r das scheineheliche Kind. Die Ehefrau ist allerdings nach Anfechtung der (ehelichen) Vaterschaft verpflichtet, ihrem (geschiedenen) Ehemann Auskunft darÃ¼ber zu erteilen, wer ihr wÃ¤hrend der EmpfÃ¤ngniszeit beigewohnt hat.
Der im Mai 2011 verstorbene Ehemann der Antragstellerin hatte im Jahr 1961 die Antragsgegnerin geheiratet. Aus jener Ehe war der im Jahr 1966 geborene Sohn J. hervorgegangen. Nach der Scheidung der Eheleute im Juni 1968 lebte dieser im Haushalt der Antragsgegnerin. Im Scheidungstermin hatte die Antragsgegnerin eingerÃ¤umt, eine ehewidrige Beziehung zu einem anderen Mann unterhalten zu haben und zwar nach dem letzten ehelichen Verkehr.
Auf Antrag des verstorbenen Ehemanns hatte das AG bereits im Jahr 2010 festgestellt, dass der J. nicht sein Kind ist. Nachdem er die Antragsgegnerin wiederholt erfolglos aufgefordert hatte, die Namen der als Vater in Betracht kommenden MÃ¤nner zu nennen, nahm er schlieÃŸlich die Antragsgegnerin auf Schadensersatz i.H.v. 1.533 â‚¬ in Anspruch. Hierbei handelte es sich um den auf das Jahr 1980 entfallenden Teil des von ihm fÃ¼r den Zeitraum von 1967 bis 1996 insgesamt auf 38.960 â‚¬ bezifferten Unterhalts, den er dem Kind geleistet hatte.
Das AG wies den Antrag zurÃ¼ck, das OLG die anschlieÃŸende Beschwerde. Auch die Rechtsbeschwerde der Witwe als Alleinerbin blieb vor dem BGH erfolglos.
Die Antragsgegnerin war dem verstorbenen Ex-Ehemann weder infolge des Ehebruchs noch wegen der unterbliebenen Benennung des tatsÃ¤chlichen Vaters schadensersatzpflichtig.
Zwar kann Â§ 826 BGB ausnahmsweise auch im Bereich der StÃ¶rung der innerehelichen, geschlechtlichen Beziehung zwischen den Ehegatten, insbesondere durch einen Ehebruch, eingreifen. Dies kann etwa der Fall sein, wenn die Ehefrau, die bei einem Ehebruch ein Kind empfangen hat, Zweifel des Ehemanns an der Abstammung des Kindes durch unzutreffende Angaben bzw. durch ausdrÃ¼ckliches Leugnen des Ehebruchs zerstreut oder wenn sie den Ehemann durch eine arglistige TÃ¤uschung oder auf andere Weise, etwa auch durch Drohungen, an der Erhebung der Ehelichkeitsanfechtungsklage hindert. Doch waren diese Voraussetzungen hier gemÃ¤ÃŸ dem oben geschilderten Sachverhalt nicht erfÃ¼llt.
Auch ein Schadensersatzanspruches aus dem Gesichtspunkt einer Regressvereitelung infolge einer unzureichenden Auskunft nach Â§ 280 Abs. 1 BGB kam nicht in Betracht. Zwar ist die Mutter nach Anfechtung der (ehelichen) Vaterschaft grundsÃ¤tzlich verpflichtet, ihrem (geschiedenen) Ehemann Auskunft darÃ¼ber zu erteilen, wer ihr wÃ¤hrend der EmpfÃ¤ngniszeit beigewohnt hat. Doch hatte die Antragstellerin hier die Schadensentstehung und den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden nicht entsprechend dargelegt bzw. sie konnte es einfach nicht.
Die Unterhaltsleistung durch den Scheinvater an das Kind hat gem. Â§ 1607 Abs. 3 BGB zur Folge, dass der Unterhaltsanspruch des Kindes gegen den tatsÃ¤chlichen Vater auf den Leistenden Ã¼bergeht. Dabei behÃ¤lt der Ã¼bergegangene Anspruch seine Rechtsnatur als Unterhaltsanspruch. Das bedeutet, dass sich die HÃ¶he der Regressforderung nicht nach dem richtet, was der Scheinvater an Unterhalt geleistet hat, sondern danach, welchen Unterhaltsanspruch das Kind gegenÃ¼ber seinem tatsÃ¤chlichen Vater hat. Um einen Schadensersatzanspruch nach Â§ 280 Abs. 1 BGB schlÃ¼ssig zu begrÃ¼nden, mÃ¼sste die Antragstellerin also darlegen, in welcher HÃ¶he sie bei dem tatsÃ¤chlichen Vater hÃ¤tte Regress nehmen kÃ¶nnen, was ihr freilich ohne die Auskunft nicht kann.
Somit kann die Antragstellerin die Antragsgegnerin nur auf Auskunft in Anspruch nehmen, gegebenenfalls auf die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung hinwirken bzw. bei nicht gehÃ¶riger ErfÃ¼llung die Vollstreckung betreiben. Ein Schadensersatzanspruch aus dem Gesichtspunkt der Risikohaftung konnte ausgeschlossen werden.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 24.04.2013 11:37