Source: http://www.jurablogs.com/2011/07/07/namensrecht-vs-gemeinschaftsmarke
Timestamp: 2017-01-21 18:02:01
Document Index: 239992722

Matched Legal Cases: ['Art. 52', 'Art. 8', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGer']

BlogsRechtslupeJuli 2011Namensrecht vs. GemeinschaftsmarkeDer Inhaber eines Namens kann dessen Benutzung als Gemeinschaftsmarke widersprechen, wenn das nationale Recht ihm einen solchen Anspruch gibt. Das Namensrecht ist, wie jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union entschied, auch in seinen wirtschaftlichen Aspekten geschützt.Nach Art. 52 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke wird eine Marke auf Antrag für nichtig erklärt, wenn ihre Benutzung aufgrund eines nach dem Unionsrecht oder nach nationalem Recht geschützten älteren Rechts, insbesondere eines Namensrechts, untersagt werden kann. Die Fiorucci SpA ist ein italienisches Unternehmen, das in den siebziger Jahren von dem Modedesigner Elio Fiorucci gegründet wurde. Im Jahr 1990 veräußerte die Fiorucci SpA ihren gesamten schöpferischen Besitzstand einschließlich aller ihrer Marken an das japanische Unternehmen Edwin Co. Ltd.Im Jahr 1999 wurde die von der Firma Edwin angemeldete Wortmarke ELIO FIORUCCI für verschiedene Waren, darunter Parfümerieartikel, Lederwaren, Reisekoffer und Bekleidungsstücke, vom Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) in Alicante als Gemeinschaftsmarke eingetragen. Herr Fiorucci beantragte – unter Berufung auf die Gemeinschaftsmarkenverordnung in Verbindung mit dem italienischen Recht –, diese Marke für nichtig zu erklären, da sein Name in Italien einen gesetzlichen Schutz genieße, der die Eintragung von Personennamen als Marke nur durch den Inhaber des Namens oder mit seiner Zustimmung erlaube, woran es im vorliegenden Fall jedoch gefehlt habe. Nach dem italienischen Gesetzbuch über das gewerbliche Eigentum (Codice della Proprietà Industriale) darf ein öffentlich bekannter Personenname nur durch den Inhaber dieses Namens oder mit seiner Zustimmung als Marke eingetragen werden (Art. 8 Abs. 3) ...Zum vollständigen Artikelratgeberrecht.eu - Weiß & Partner, Esslingen - ...:Verpackungen als Marken25 LeserMarkenBlog:EuGH: Parallelstreifen auf Sportschuhen79 LeserIT-Recht Kanzlei DURY:EU-Markenrechtsverordnung (EU) 2015/2424 Änderungen - Die EU-Markenrechtsverordnung ist...22 Leser§§ Jur-Blog.de §§:EuG: Kein Markenschutz für ! in Joop! – Yahoo!-Freunde sagen Danke!105 LeserWeiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz:Ähnlichkeit zweier zusammengesetzter Marken37 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Fürstentum Monaco wird Markenschutz versagt30 Leserurheberrecht–blog.info:EuGH zur Verwechslungsgefahr zwischen Ballon d´Or und GOLDEN BALLS71 LeserKanzlei Plutte:EU-Markenanmeldung: Achtung, neues Gebührensystem10 verwandte ArtikelKein amerikanisches “budweiser” in EuropaTRAVATAN und TRIVASTAN sind verwechslungsfähigEuG: Sowjetisches Staatswappen nicht eintragungsfähig – Verstoß gegen die guten SittenEuGH: Die Verletzung einer Gemeinschaftsmarke hat EU-weite RechtswirkungBOTOX und die Wertschätzung des AltersAnmeldung der Gemeinschaftswortmarke mediEuGH: Die Beweiswürdigung ist keine Rechtsfrage und wird vom EuGH nicht überprüftMarkenrecht – EuGH vom 15.1.2015 (T-197/13) Marke “MONACO” ist nicht schutzfähig da beschreibend – PressemeldungDPMA: Nationale Marke oder Gemeinschaftsmarke?EuG: Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke erfolgt nicht bösgläubig, nur weil gleichlautende Gaststätten in mehreren Mitgliedsstaaten
existierenÜber den ArtikelVeröffentlicht July 7, 2011 4:43am im Blog Rechtslupe.KategorienMarkenrechtThemenMarkenrecht, Wirtschaftsrecht, Namensrecht, Gemeinschaftsmarke, Spa, Japanische, LederwarenTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresBGH: "Urteil der Jugendkammer ist ganz schön daneben gegangen!"von Carsten Krumm / beck-blogDie Kündigungsklausel in den AGBvon RechtslupeVor ein paar Jahren habe ich hier über einen Rückweisungsentscheid an das Obergericht des Kantons Aargau berichtet. Inzwischen hat das Obergericht erneut entschieden, ist dabei aber erneut in Willkür verfallen und wird den Fall noch ein drittes Mal behandeln müssen (BGer 6B_262/2016 vom 06.01.2016): Indem sie vom Gutachten ohne erkennbaren Grund abweicht und annimmt, das […]von strafprozessOLG Frankfurt: Grundpreisangabe auch bei Joghurtprodukten mit zwei Kammernvon IT-Recht KanzleiIm Schneehaufen vor der Polizei verstecktvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenAls nächstes lesen - bislang 66 Leser:Wahljahr 2017: Die Grundsteuer wird reformiert