Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20C%2039.88
Timestamp: 2019-03-22 11:15:11
Document Index: 12100110

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 182', '§ 12', '§ 85', '§ 85', '§ 9', '§ 182', '§ 9']

BVerwG, 10.09.1992 - 5 C 39.88 - dejure.org
Schwerbehinderte - Kündigung
Fiktion der Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten; Hauptfürsorgestelle, Fiktion einer Zustimmung der - zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten; Arbeitsamt, Folgen fehlender Anhörung des - im Zustimmungsverfahren vor der Hauptfürsorgestelle; Sollvorschrift, atypischer Fall als Rechtsvoraussetzung für Ermessensausübung
Anfechtbarkeit fiktiver Kündigungszustimmung der Hauptfürsorgestelle zur außerordentlichen Kündigung von Schwerbehinderten, Anhörung des Arbeitsamtes, Rest-Ermessen
VG Karlsruhe, 15.09.1987 - 2 K 261/85
VGH Baden-Württemberg, 10.02.1988 - 6 S 2745/87
VGH Baden-Württemberg, 03.05.1993 - 7 S 2773/92
BVerwGE 91, 7
NVwZ 1993, 272 (Ls.)
NZA 1993, 76
DVBl 1992, 1604
DÖV 1993, 303
Im Regelfall bedeutet das "Soll" daher ein "Muß" (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 10.9.1992 - 5 C 39/88, NZA 1993, 76, 78).
b) Im Streitfall kann offenbleiben, ob die Gerichte für Arbeitssachen schon deshalb davon auszugehen haben, dass die Zustimmung zu der beabsichtigten Kündigung fingiert wurde, weil das Integrationsamt mit seinem Schreiben vom 18. März 2012 einen entsprechenden feststellenden Verwaltungsakt erlassen hat, den der Kläger mit einem Widerspruch hätte angreifen können und müssen (zum Erfordernis einer schriftlichen, mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehenen "Bestätigung" des Fiktionseintritts vgl. BVerwG 10. September 1992 - 5 C 39.88 - BVerwGE 91, 7) .
BAG, 17.06.2003 - 2 AZR 245/02
Mutterschutz - Kündigung nach Zulässigkeitserklärung nach § 9 Abs. 3 MuSchG
a) Das Landesarbeitsgericht geht zutreffend davon aus, daß die Zulässigkeitserklärung ein privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt mit Doppelwirkung ist (BAG 17. Februar 1982 - 7 AZR 846/79 - BAGE 38, 42; BVerwG 10. September 1992 - 5 C 39.88 - BVerwGE 91, 7, 9;… Buchner/Becker MuSchG und BErzGG 7. Aufl. § 9 MuSchG Rn. 202).
Diese Zulässigkeitserklärung ist öffentlich-rechtliche Wirksamkeitsvoraussetzung der vom Arbeitgeber beabsichtigten Kündigung (BVerwG 10. September 1992 - 5 C 39.88 - BVerwGE 91, 7, 9;… Staudinger/Gursky BGB Neubearbeitung 2001 vor §§ 182 ff. Rn. 54).
Ihre Erteilung ist eine öffentlich-rechtliche Wirksamkeitsvoraussetzung präventiver Art (BAG 17. Februar 1982 - 7 AZR 846/79 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 38, 42; 16. Oktober 1991 - 2 AZR 332/91 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 68, 333; BVerwG 10. September 1992 - 5 C 39.88 - BVerwGE 91, 7 jeweils zu § 12 SchwbG) , die die Ausübung des Kündigungsrechts durch den Arbeitgeber einer vorherigen staatlichen Kontrolle unterwirft (…ErfK/Rolfs 15. Aufl. § 85 SGB IX Rn. 1) .
Zustimmung des Integrationsamtes zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen …
(1) § 85 SGB IX unterwirft die Ausübung des Kündigungsrechts durch den Arbeitgeber einer vorherigen staatlichen Kontrolle, um bereits im Vorfeld der Kündigung die besonderen Schutzinteressen schwerbehinderter Arbeitnehmer oder ihnen Gleichgestellter zur Geltung zu bringen und eine mit den Schutzzwecken des Gesetzes unvereinbare Kündigung zu verhindern (BVerwG 10. September 1992 - 5 C 39.88 - BVerwGE 91, 7) .
BAG, 12.05.2005 - 2 AZR 159/04
Fristlose Kündigung einer ordentlich unkündbaren schwerbehinderten Arbeitnehmerin …
Erst durch die noch vorzunehmende Zustellung der Entscheidung wird die Widerspruchsfrist für den schwerbehinderten Arbeitnehmer ausgelöst (zum Ganzen: BVerwG 10. September 1992 - 5 C 39/88 - BVerwGE 91, 7, 10).
a) Das Landesarbeitsgericht geht zutreffend davon aus, dass die Zulässigkeitserklärung ein privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt mit Doppelwirkung ist (BAG 17. Februar 1982 - 7 AZR 846/79 - BAGE 38, 42; BVerwG 10. September 1992 - 5 C 39.88 - BVerwGE 91, 7, 9;… Buchner/Becker MuSchG und BErzGG 7. Aufl. München 2002 § 9 Rn. 202).
Diese Zustimmungserklärung ist öffentlich-rechtliche Wirksamkeitsvoraussetzung der vom Arbeitgeber beabsichtigten Kündigung (BVerwG 10. September 1992 - 5 C 39/88 - BVerwGE 97, 7, 9;… Staudinger/Grunsky BGB 2001 vor §§ 182 ff. Rn. 54).
BAG, 17.06.2003 - 2 AZR 404/02
a) Das Landesarbeitsgericht geht zutreffend davon aus, daß die Zulässigkeitserklärung der zuständigen Behörde ein privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt mit Doppelwirkung ist (BAG 17. Februar 1982 - 7 AZR 846/79 - BAGE 38, 42; BVerwG 10. September 1992 - 5 C 39.88 - BVerwGE 91, 7, 9;… Buchner/Becker MuSchG und BErzGG 7. Aufl. § 9 MuSchG Rn. 202).
Denn dann wäre das Eingreifen der Fiktion die Regel, und es wurde damals als fraglich angesehen, ob der Schwerbehinderte, wenn lediglich die Fiktion eingreift, gegen die (Nicht-) Entscheidung der Hauptfürsorgestelle überhaupt Rechtsmittel einlegen kann (so die Stellungnahme des Vertreters der Arbeitsgemeinschaft der Hauptfürsorgestellen bei der Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, Deutscher Bundestag, 7. Wahlperiode, Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, Protokoll Nr. 20 über die öffentliche Informationssitzung am 7. November 1973,.. 10 f.; vgl. dagegen zur Anfechtbarkeit der fingierten Zustimmung jetzt BVerwG Urteil vom 10. September 1992 - 5 C 39.88 - EzA 21 SchwbG 1986 Nr. 4).
Außerordentliche Kündigung eines schwerbehinderten Arbeiters im öffentlichen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.1996 - 24 A 4887/94
Unzulässige Anfechtungsklage auf Aufhebung der Zustimmung zur Kündigung eines …
OVG Hamburg, 11.02.1997 - Bs IV 312/96
Rechtsschutzbedürfnis für vorläufigen Rechtsschutz gegen Zustimmung der …
LAG Schleswig-Holstein, 08.09.1998 - 1 Sa 111/98
Keine Umdeutung der Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zur außerordentlichen …
VG Aachen, 22.07.2005 - 2 K 2091/02
Rechtmäßigkeit der Zustimmung des Integrationsamtes zu einer außerordentlichen …