Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=L%208%20SO%20306/14%20B%20ER
Timestamp: 2019-01-18 16:55:45
Document Index: 265962445

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 37', '§ 73', '§ 86', '§ 173', '§ 920', 'Art. 6', '§ 73', '§ 86', '§ 27', '§ 27', '§ 73', '§ 123', 'Art 45', '§ 2', 'EuG', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'EuG', '§ 2', '§ 2']

Rechtsprechung: L 8 SO 306/14 B ER - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2014
LSG Bayern, 27.01.2015 - L 8 SO 306/14 B ER
GG Art. 6; SGB XII § 37 Abs. 1, § 73 S. 1; SGG § 86b Abs. 2 S. 2, S. 4, § 173; ZPO § 920 Abs. 2
Wegen einstweiliger Anordnung, Hilfe in sonstigen Lebenslagen, Reisekosten zur Abholung eines Kindes in Brasilien
Erstattung von Flugkosten im Rahmen der Grundsicherung
GG Art. 6; SGB XII § 73 S. 1; SGG § 86b
Erstattung von Flugkosten im Rahmen der Grundsicherung; Notwendigkeit der beantragten Leistungen; Grundrechtsbezug der Bedarfssituation; Anspruch auf Grundsicherung nach dem SGB XII; Hilfe in sonstigen Lebenslagen; Übernahme von Flugkosten zu sich im Ausland aufhaltenden Kindern im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren
Übernahme von Flugkosten zu sich im Ausland aufhaltenden Kindern
SG München, 11.12.2014 - S 51 SO 708/14
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - L 9 SO 303/13
Übernahme der Kosten für die Anschaffung eines behindertengerechten Kfz oder …
Fahrtkosten, die als Folge des Besuches von Verwandten entstehen, sind vielmehr entweder den Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums und damit der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten oder Vierten Kapitel des SGB XII, ggf. in Form der abweichenden Bemessung des Regelbedarfes nach § 27a Abs. 4 Satz 1 SGB XII (…vgl. hierzu jurisPK-SGB XII/Gutzler, § 27a Rn. 101.1 ff.), oder den Hilfen in besonderen Lebenslagen (§ 73 SGB XII) zuzuordnen (s. etwa BayLSG, Beschl. v. 27.01.2015 - L 8 SO 306/14 B ER -, juris Rn. 16), die hier ausweislich des eindeutigen Begehrens der Klägerin (§ 123 SGG) nicht streitgegenständlich sind.
LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2014 - L 8 SO 306/14 B ER
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - Anordnungsanspruch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - europarechtskonforme Auslegung - Nichtanwendbarkeit auf Arbeitnehmer iS des Art 45 AEUV und bei tatsächlicher Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt - unfreiwillige Arbeitslosigkeit iS des § 2 Abs 3 S 1 Nr 2 FreizügG/EU 2004 - Folgenabwägung
Vorläufige Gewährung lebensunterhaltssichernder Leistungen
SG Oldenburg, 28.08.2014 - S 2 SO 144/14
Ob der Betreffende Arbeitnehmer ist, bedarf einer Gesamtbeurteilung, die anhand aller ein Arbeitsverhältnis kennzeichnenden Aspekte zu treffen ist (vgl. LSG NRW…, Beschluss vom 01.04.2015 - L 19 AS 170/15 B ER - juris (Rn. 25) m. w. N.; vgl. zu alledem ferner z. B. Schleswig-Holsteinisches LSG…, Beschluss vom 11.11.2015 - L 6 AS 197/15 B ER - juris (Rn. 20) m. w. N.; SG Aachen…, Beschluss vom 20.03.2015 - S 11 AS 169/15 ER - juris (Rn. 24 ff.) m. w. N.; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 11.11.2014 - L 8 SO 306/14 B ER - juris (Rn. 18 ff.) m. w. N.;… vgl. aus der Rechtsprechung des EuGH z. B. Urteil vom 21.02.2013 - C-46/12 - juris (Rn. 39) m. w. N.; Urteil vom 04.02.2010 - C 14/09 "Genc" - NVwZ 2010, 367 = juris m. w. N.; Urteil vom 04.06.2009 - C-22/08, C-23/08 "Vatsouras, Koupatantze" - juris; Urteil vom 06.11.2003 - C-413/01 "Ninni-Orasche" - juris; Urteil vom 18.07.2007 - C-213/05 "Geven" - juris; Urteil vom 14.12.1995 - C 444/93 "Megner und Scheffel" - juris; Urteil vom 26.02.1992 - C 357/89 "Raulin" - juris; Urteil vom 23.03.1982 - 53/81 "Levin" - juris).
Eine unfreiwillige Arbeitslosigkeit ist zu bejahen, wenn sie vom Willen des Antragstellers unabhängig oder durch einen legitimen Grund gerechtfertigt ist (vgl. LSG NRW…, Beschluss vom 17.03.2016 - L 19 AS 390/16 B ER - juris (Rn. 23); Dienelt in: Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. Aufl. 2013, FreizügG/EU § 2 Rn. 105; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 11.11.2014 - L 8 SO 306/14 B ER - juris (…Rn. 22); OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26.06.2014 - 4 LB 22/13 - juris (…Rn. 43) m. w. N.).
Es wird erstens vertreten, dass eine Unfreiwilligkeit der Arbeitslosigkeit nicht nur von der Agentur für Arbeit bestätigt worden sondern auch tatsächlich vorhanden gewesen sein muss (so wohl Hessisches LSG…, Urteil vom 27.11.2013 - L 6 AS 378/12 - juris (Rn. 48); ob das BSG sich in seiner Revisionsentscheidung, dem Urteil vom 16.12.2015 - B 14 AS 15/14 R -, mit diesem Aspekt auseinandergesetzt hat, ist mangels Veröffentlichung des vollständigen Urteils noch nicht erkennbar), zweitens, dass eine Bestätigung der Agentur für Arbeit, dass Unfreiwilligkeit vorliegt, erforderlich ist aber auch ausreicht, um eine Unfreiwilligkeit anzunehmen, die Einschätzung der Agentur für Arbeit also bindend ist (so wohl Sächsisches OVG…, Beschluss vom 20.08.2012 - 3 B 202/12 - juris (Rn. 9) m. w. N.), und drittens, dass die Unfreiwilligkeit nur tatsächlich vorhanden gewesen sein muss, eine Bestätigung der Agentur für Arbeit bezüglich der Unfreiwilligkeit also nicht erforderlich ist, sondern es ausreicht, wenn der Arbeitslose sich dem Arbeitsmarkt bzw. der Agentur für Arbeit als arbeitssuchend zur Verfügung gestellt hat und dies dokumentieren kann (so wohl OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 26.06.2014 - 4 LB 22/13 - juris (Rn. 44 f.); ähnlich LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 11.11.2014 - L 8 SO 306/14 B ER - juris (…Rn. 22), wonach der Umstand, "dass die unfreiwillige Arbeitslosigkeit bis heute nicht von der zuständigen Agentur für Arbeit (formal) bestätigt worden ist, ( ) dem Antragsteller nicht zum Nachteil gereichen" könne).
Unfreiwilligkeit der Arbeitslosigkeit liegt vor, wenn diese unabhängig von dem Willen des Antragstellers bzw. nicht aus einem in seinem Verhalten liegenden Grund eingetreten oder durch einen legitimen Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses von seiner Seite gerechtfertigt ist (vgl. Sozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 11.11.2014 - L 8 SO 306/14 B ER - OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 26.06.2014 - 4 LB 22/13 - Dienelt in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Aufl., § 2 FreizügG/EU Rn. 104f) bzw. wenn der Arbeitnehmer die Gründe, die zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses (Kündigung/Aufhebungsvertrag) geführt haben, nicht zu vertreten hat (vgl. Ziffer 2.3.1.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Freizügigkeitsgesetz/EU - AVV zum FreizügG/EU - i.d.F. vom 03.02.2016).
Ob eine gesonderte Bestätigung der Unfreiwilligkeit der Arbeitslosigkeit durch die Agentur für Arbeit für das Fortwirken der Arbeitnehmereigenschaft i.S.v. § 2 Abs. 3 S. 1 Nr. 1, S. 2 FreizügG/EU erforderlich ist, ist umstritten (bejahend OVG Sachsen, Beschluss vom 07.11.2014 - 3 D 70/14 - und vom 20.08.2012 - 3 B 202/12-; Ziffer 2.3.1.2 AVV zum FreizügG/EU; verneinend LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 11.11.2014 - L 8 SO 306/14 B ER - OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26.06.2014 - 4 LB 22/13 -).
Unfreiwilligkeit der Arbeitslosigkeit liegt vor, wenn diese unabhängig von dem Willen des Antragstellers bzw. nicht aus einem in seinem Verhalten liegenden Grund eingetreten oder durch einen legitimen Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses von seiner Seite gerechtfertigt ist (vgl. Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 17. März 2016 - L 19 AS 390/16 B ER, juris, Rn. 23; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 11.11.2014 - L 8 SO 306/14 B ER, juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26.06.2014 - 4 LB 22/13, juris;… Dienelt in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Aufl. 2016, § 2 FreizügG/EU Rn. 104 f.) bzw. wenn der Arbeitnehmer die Gründe, die zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses (Kündigung/Aufhebungsvertrag) geführt haben, nicht zu vertreten hat (vgl. Ziffer 2.3.1.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Freizügigkeitsgesetz/EU - AVV zum FreizügG/EU - i.d.F. vom 03.02.2016).
Das Bundessozialgericht hat einer Wochenarbeitszeit von 7, 5 Stunden und einem Monatsverdienst von lediglich 100,- EUR keine der Arbeitnehmereigenschaft entgegenstehende Bedeutung beigemessen (BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R = juris), das LSG Niedersachsen Bremen unter Gewichtung weiterer Einzelfallumstände eine tatsächliche Beschäftigung über drei Monate mit einer faktischen Arbeitszeit von 30 Stunden im ersten und jeweils rund 7 Stunden im zweiten und dritten Monat als ausreichend erachtet (Beschluss vom 11.11.2014 - L 8 SO 306/14 B ER = juris; ähnlich: Hessisches LSG Beschluss vom 07.01.2015 - L 6 AS 815/14 B ER = juris), eine wöchentliche Arbeitszeit von 2, 95 Stunden an einem Tag in der Woche und einem Verdienst zwischen 110, 88 EUR und 114, 79 EUR monatlich begründe demgegenüber keine Arbeitnehmereigenschaft (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24.07.2014 - L 15 AS 202/14 B ER = juris).
Bereits die Gewährung von Kost und Logis kann ausreichen, wenn dieses im Verhältnis zu Art und Umfang der Tätigkeit nicht völlig unangemessen ist (EuGH, Urteil vom 5. Oktober 1988 - C-196/87 - Rechtssache van State - Hausmeistertätigkeit; Urteil vom 24. Januar 2008 - C-294/06 - Au-Pair mit zusätzlicher Vergütung von ca. 103 EUR wöchentlich; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 11. November 2014 - L 8 SO 306/14 B ER -, m.w.N).
Es gibt allerdings zu der Frage, wie § 2 Abs. 3 FreizügG/EU in Bezug auf die dort erwähnte Bestätigung zu verstehen ist, ob also eine gesonderte Bestätigung der Unfreiwilligkeit der Arbeitslosigkeit durch die Agentur für Arbeit für das Fortwirken der Arbeitsnehmereigenschaft erforderlich ist, verschiedene Auffassungen (etwa Hessisches LSG…, Urteil vom 27.11.2013 - L 6 AS 378/12 -, juris Rn. 48; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 20.08.2012 - 3 B 202/12 -, juris Rn. 9; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 26.06.2014 - 4 LB 22/13 -, juris Rn. 44); LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 11.11.2014 - L 8 SO 306/14 B ER -, juris Rn. 22).
Unfreiwilligkeit der Arbeitslosigkeit liegt vor, wenn diese unabhängig von dem Willen des Antragstellers bzw. nicht aus einem in seinem Verhalten liegenden Grund eingetreten oder durch einen legitimen Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses von seiner Seite gerechtfertigt ist (vgl. Beschluss des Senats vom 14.06.2017 - L 19 AS 455/17 B ER; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 11.11.2014 - L 8 SO 306/14 B ER - OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 26.06.2014 - 4 LB 22/13 - Dienelt in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Aufl., § 2 FreizügG/EU Rn. 104 f.) bzw. wenn der Arbeitnehmer die Gründe, die zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses (Kündigung/Aufhebungsvertrag) geführt haben, nicht zu vertreten hat (vgl. Ziffer 2.3.1.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Freizügigkeitsgesetz/EU - AVV zum FreizügG/EU - i.d.F. vom 03.02.2016).
LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2017 - L 7 AS 362/17
Eine formale Bestätigung der Bundesagentur für Arbeit über die unfreiwillige Arbeitslosigkeit sei nach einem Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 11. November 2014 - L 8 SO 306/14 B ER - wegen ihrer lediglich deklaratorischen Bedeutung entbehrlich und könne der Beigeladenen nicht zum Nachteil gereichen.