Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F21-03-2011-9C_894-2010
Timestamp: 2016-10-20 19:55:11
Document Index: 239005650

Matched Legal Cases: ['Art. 64', 'Art. 35', 'Art. 64', 'Art. 35', 'Art. 88', 'Art. 88', 'Art. 64', 'Art. 35', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 88', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 35', 'Art. 49', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 88', 'Art. 95']

9C_894/2010 (21.03.2011)
9C_894/2010
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungs-gerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungs-rechtliche Abteilung, vom 23. September 2010.
F.________ war seit 1978 in der Bundesverwaltung t�tig. Ab 1. August 1991 arbeitete sie als �bersetzerin und war zuletzt bei der Pensionskasse des Bundes f�r die berufliche Vorsorge (PKB) versichert. Auf den 31. M�rz 2002 wurde das Dienstverh�ltnis aus medizinischen Gr�nden aufgel�st. Ab 1. April 2002 richtete die PKB der Versicherten eine Invalidenrente mit festem Zuschlag aus. Am 1. Juni 2003 wurden aktive Versicherte und Rentner von der PKB in die neue Pensionskasse des Bundes PUBLICA �berf�hrt.
Mit Entscheid vom 28. Februar 2007, best�tigt mit Urteil des Bundesgerichts vom 22. Juni 2007 (9C_174/2007), stellte das Verwaltungsgericht des Kantons Bern fest, dass F.________ ab 1. August 2003 Anspruch auf eine bis 31. M�rz 2004 befristete ganze Rente der Invalidenversicherung habe. Gest�tzt auf diese Gerichtsentscheide hielt die PUBLICA am 11. Juli 2007 fest, ab 1. April 2004 bestehe kein Anspruch auf eine Invalidenrente aus der beruflichen Vorsorge mehr. Die Rentenauszahlung werde per August 2007 eingestellt und die seit 1. April 2004 bezogenen Leistungen seien zur�ckzuerstatten.
Nachdem die Versicherte sich geweigert hatte, die Pensionskassenleistungen zur�ckzuerstatten, reichte die PUBLICA am 22. Februar 2008 beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Klage ein mit dem Antrag, F.________ sei zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 300'391.60, zuz�glich Zins zu 5 % seit 22. Februar 2008, zu bezahlen. Mit Entscheid vom 23. September 2010 wies das Verwaltungsgericht die Klage ab.
Die PUBLICA f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Versicherte zu verpflichten, ihr einen Betrag von Fr. 221'571.60, zuz�glich Zins in unterschiedlicher H�he ab verschiedenen F�lligkeiten, zu bezahlen; eventuell sei die Sache zur Feststellung des vollst�ndigen Sachverhalts und zu neuer Beurteilung an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen.
W�hrend F.________ auf Abweisung der Beschwerde schliessen l�sst, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung.
Streitig und zu pr�fen ist, ob die Beschwerdegegnerin der PUBLICA zu Unrecht bezogene Invalidenrenten im Gesamtbetrag von Fr. 221'571.60 zur�ckzuerstatten hat.
2.1 Gem�ss Rentenbescheid vom 1. April 2002 sprach die PKB der Versicherten ab dem n�mlichen Datum eine Invalidenrente in der H�he von Fr. 4766.30 sowie eine �bergangsrente von Fr. 2177.50 im Monat zu. Nachdem das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 28. Februar 2007 den Anspruch auf eine befristete ganze Rente der Invalidenversicherung f�r die Zeit vom 1. August 2003 bis 31. M�rz 2004 bejaht und das Bundesgericht mit Urteil vom 22. Juni 2007 diese befristete Rentenzusprechung best�tigt hatte, stellte die PUBLICA die Invalidenrente per August 2007 ein und forderte von der Versicherten einen Betrag von Fr. 282'548.- zur�ck, weil Leistungen f�r den Zeitraum vom 1. April 2004 bis 31. Juli 2007 unrechtm�ssig bezogen worden seien.
2.2 Mit dem angefochtenen Entscheid wies das kantonale Gericht die Klage im Wesentlichen mit der Begr�ndung ab, die vom 1. Januar 2002 bis 1. Juli 2008 in Kraft gewesene Verordnung �ber die Versicherung im Kernplan der Pensionskasse des Bundes vom 25. April 2001 (PKBV 1; AS 2001 II 2327) habe die R�ckerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen in Art. 64 Abs. 2 ausdr�cklich vorgesehen. Sodann bestimme der am 1. Januar 2005 in Kraft getretene Art. 35a BVG ebenfalls, dass unrechtm�ssig bezogene Leistungen zur�ckzuerstatten sind. Diese Bestimmungen seien hier anwendbar, Art. 64 Abs. 2 PKBV 1 f�r die Monate vom 1. August 2003 bis 31. Dezember 2004, Art. 35a BVG f�r den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis 31. Juli 2007. Die Invalidenrenten der obligatorischen beruflichen Vorsorge seien analog zu den Renten der Invalidenversicherung im Rahmen einer Revision (anzupassen oder) aufzuheben, wenn sich die Verh�ltnisse in anspruchsrelevanter Weise ver�ndert haben. Dabei sei jedoch vom Prinzip der Nichtr�ckwirkung einer revisionsweisen Rentenaufhebung auszugehen und die Regelung von Art. 88bis Abs. 2 IVV analogieweise als massgebend zu betrachten. Gleiches gelte vorbeh�ltlich anderslautender reglementarischer Bestimmungen f�r den �berobligatorischen Bereich. Somit sei gest�tzt auf die angef�hrten Verordnungs- und Reglementsbestimmungen eine r�ckwirkende Aufhebung oder Herabsetzung der Invalidenrente auch in der beruflichen Vorsorge nur m�glich, wenn die unrichtige Ausrichtung einer Leistung darauf zur�ckzuf�hren ist, dass der Bez�ger oder die Bez�gerin sie unrechtm�ssig erwirkt hat oder der zumutbaren Meldepflicht nicht nachgekommen ist. Da im vorliegenden Fall die unrichtige Ausrichtung der Leistungen weder auf eine unrechtm�ssige Erwirkung noch eine Meldepflichtverletzung zur�ckgef�hrt werden kann, fielen die r�ckwirkende Rentenaufhebung und damit die R�ckforderung ausser Betracht.
2.3 Die PUBLICA bringt vor, die analogieweise Anwendung von Art. 88bis Abs. 2 IVV auf die der Versicherten �berobligatorisch ausgerichteten Leistungen verletze Bundesrecht. Art. 64 Abs. 2 PKBV 1, wonach die R�ckforderung keine B�sgl�ubigkeit oder Meldepflichtverletzung des Leistungsbez�gers voraussetzt, habe auch nach Inkrafttreten von Art. 35a BVG in Einklang mit dem BVG gestanden und Geltung beansprucht. Des Weiteren weist die Beschwerdef�hrerin darauf hin, dass sie, wie aus ihrer Berechnung ersichtlich, nur die zu Unrecht ausgerichteten �berobligatorischen Leistungen zur�ckfordere.
3.1 Mit Bezug auf das anwendbare Recht ist davon auszugehen, dass in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgeblich sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220, 127 V 466 E. 1 S. 467). Anwendbar ist somit im vorliegenden Fall der vom 1. Januar 2002 bis 30. Juni 2008 g�ltig gewesene Art. 64 Abs. 2 PKBV 1, bezieht sich doch die R�ckforderung auf Leistungen, die der Beschwerdegegnerin zwischen 1. August 2003 und 31. Juli 2007 ausbezahlt wurden. Hingegen ist Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV, der die r�ckwirkende Leistungsanpassung, also die R�ckforderung nur bei unrechtm�ssiger Erwirkung der Leistungen oder Verletzung der Meldepflicht zul�sst, jedenfalls f�r den �berobligatorischen Teil der beruflichen Vorsorge, die letztinstanzlich allein streitig ist, nicht analog heranzuziehen, da hinsichtlich der PUBLICA, wie erw�hnt, eine Verordnungsbestimmung (Art. 64 Abs. 2 PKBV 1) diese Frage f�r den interessierenden Zeitraum abschliessend geregelt hat.
3.2 Art. 64 Abs. 2 PKBV 1 bestimmte was folgt:
"Wer eine Leistung von PUBLICA, auf die er keinen Anspruch hat, entgegennimmt, muss sie zur�ckerstatten. Die R�ckerstattung erfolgt in der Regel mit Zins. In H�rtef�llen oder aus verwaltungs�konomischen Gr�nden kann auf die R�ckforderung von Leistungen von PUBLICA ganz oder teilweise verzichtet werden; die Statuten regeln das N�here."
Entgegen der Auffassung der Vorinstanz sieht diese reglementarische Vorschrift die R�ckerstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen nicht nur bei B�sgl�ubigkeit des Bez�gers vor, sondern in �bereinstimmung mit dem ab 1. Januar 2005 geltenden Art. 35a Abs. 1 erster Satz (in Verbindung mit Art. 49 Abs. 2 Ziff. 4) BVG bei jedem objektiv unrechtm�ssigen Leistungsbezug. Vielmehr statuiert Art. 64 Abs. 2 PKBV 1 eine vorbehaltlose R�ckerstattung von Leistungen, auf die er (der Bez�ger) keinen Anspruch hat. Soweit die Vorinstanz auf Grund von Art. 64 Abs. 2 PKBV 1 sowie in analoger Anwendung von Art. 88bis Abs. 2 IVV die Rechtm�ssigkeit der R�ckforderung verneint hat, hat sie Bundesrecht verletzt (Art. 95 BGG).
3.3 Die R�ckforderung der PUBLICA ist somit begr�ndet, ohne dass n�her gepr�ft werden m�sste, ob die Beschwerdegegnerin die Rentenzahlungen b�sgl�ubig entgegengenommen hat. In masslicher Hinsicht hat die Beschwerdef�hrerin ihre Forderung in der Beschwerde im Vergleich zur Klage von Fr. 300'391.60, zuz�glich Zins zu 5 % ab Klageeinreichung, auf Fr. 221'571.60, zuz�glich Zins in unterschiedlicher H�he ab verschiedenen F�lligkeiten, f�r zu viel bezogene Leistungen in der Zeit vom 1. April 2004 bis 31. Juli 2007, reduziert. Zum Masslichen der Forderung hat sich die Versicherte, die lediglich auf Abweisung der Beschwerde schliessen liess, nicht ge�ussert. Im �brigen errechnet sich die Differenz zwischen den beiden genannten Betr�gen, soweit ersichtlich, daraus, dass die PUBLICA mit der Beschwerde nurmehr die �berobligatorischen Leistungen zur�ckfordert. Mit den Einzelheiten der Berechnung wird sich die Vorinstanz, an welche die Sache zur Festsetzung des von der Beschwerdegegnerin geschuldeten Betrages zur�ckzuweisen ist, zu befassen haben, wobei sie vorg�ngig der Versicherten das rechtliche Geh�r zum Quantitativ gew�hren wird.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Entscheid vom 23. September 2010 aufgehoben. Die Sache wird an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern zur�ckgewiesen, damit es �ber die H�he der R�ckforderung im Sinne der Erw�gungen entscheide.