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Timestamp: 2018-10-22 02:14:53
Document Index: 244774733

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art 15', 'Art. 10', 'Art 15']

Vorblatt Probleme und Ziele: Inhalt: Alternativen: Auswirkungen auf die Beschäftigung und den Wirtschaftsstandort Österreich: - PDF
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1 Vorblatt Probleme und Ziele: Der vorliegende Entwurf hat folgende Schwerpunkte: - Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten in die innerstaatliche Rechtsordnung Inhalt: Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG, ABl. Nr. L 105 vom S. 54. Alternativen: Auswirkungen auf die Beschäftigung und den Wirtschaftsstandort Österreich: Finanzielle Auswirkungen: Mit dieser Novelle werden die TK-Betreiber dazu verpflichtet, Verkehrs- und Standortdaten, die beim Erbringen von Kommunikationsdiensten erzeugt oder verarbeitet werden, für Zwecke der Strafverfolgung zu speichern. Dazu ist festzuhalten, dass diese Speicherverpflichtung ausschließlich Daten betrifft, die bereits derzeit für Verrechnungszwecke gespeichert werden. Mehrkosten könnten daher lediglich daraus entstehen, dass einerseits die Speicherung nunmehr anders strukturiert wird, um Anordnungen der Strafverfolgungsbehörden entsprechen zu können, und andererseits durch die Befolgung der Anordnungen selbst. Die Höhe dieser Mehrkosten ist nicht vorhersehbar. Die Auferlegung der Verpflichtung erfolgt in Umsetzung von Gemeinschaftsrecht, sodass die diesbezüglichen Anordnungen nicht disponibel sind. EU-Konformität: Gegeben. Der Entwurf dient der Umsetzung von Gemeinschaftsrecht. Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:
2 Erläuterungen Allgemeiner Teil Der vorliegende Entwurf dient der direkten Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten in die innerstaatliche Rechtsordnung. Mit der umzusetzenden Richtlinie soll die Möglichkeit geschaffen werden, die beträchtlichen technischen Fortschritte im Bereich der elektronischen Kommunikation im Rahmen der Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten, insbesondere der organisierten Kriminalität, zu nutzen. Zur Erreichung dieses Zieles sollen TK-Betreiber dazu verpflichtet werden, Verkehrs- und Standortdaten, die beim Erbringen von Kommunikationsdiensten erzeugt oder verarbeitet werden, für Zwecke der Strafverfolgung zu speichern. Dies soll den Strafverfolgungsbehörden nach Maßgabe einer gerichtlichen Anordnung bzw. Bewilligung den nachträglichen Zugriff auf Daten ermöglichen, um über die Art, Zeitpunkt, Dauer, Ausgangs- und Endpunkt einer Telekommunikationsverbindung Kenntnis zu erlangen. Eine Speicherung von Inhalten übertragener Nachrichten bleibt weiterhin absolut unzulässig. Die sich aus dem Datenschutzgesetz 2000 ergebenden Verpflichtungen betreffend Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit und der Sicherheit der Datenverarbeitung sind selbstredend auch im Rahmen der hier angeordneten Vorratsdatenspeicherung zu erfüllen (siehe dazu auch Artikel 7 und u.a. Erwägungsgründe 9 und 22 der erwähnten RL). Die Voraussetzungen zur Weitergabe der gespeicherten Daten an die Strafverfolgungsbehörden sowie das hiebei einzuhaltende Verfahren sind in der Strafprozessordnung geregelt, sodass sichergestellt ist, dass die hinkünftig auf Vorrat zu speichernden Daten lediglich in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen und unter Einhaltung des im Gesetz vorgesehenen Verfahrens an die Strafverfolgungsbehörden übermittelt werden dürfen. Besonderer Teil Durch Art. 15 der Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG (ABl. Nr. L 105 vom S. 54) wird auch die Republik Österreich verpflichtet die Vorschriften zu erlassen, die erforderlich sind, um der Richtlinie nachzukommen. Österreich hat eine Erklärung gemäß Art. 15 Abs. 3 der Richtlinie abgegeben, wonach deren Anwendung betreffend Internetzugang, Internet- Telefonie und Internet- bis 15. März 2009 zurückgestellt wird. Der vorliegende Gesetzesentwurf dient der Erfüllung der Verpflichtung im Hinblick auf Daten betreffend Telefonfestnetz und Mobilfunk sowie jene Daten betreffend Internetzugang, Internet-Telefonie und Internet- , die zur Identifizierung der Quelle einer Nachricht benötigt werden. Durch den vorliegenden Entwurf werden im wesentlichen folgende Regelungen getroffen: - Anpassung der Begriffsbestimmungen und an jene der Richtlinie 2006/24/EG - Verpflichtung von Diensteanbietern und Netzbetreibern zur Vorratsspeicherung von Daten für sechs Monate - taxative Aufzählung der zu speichernden Daten - Verpflichtung zur Löschung der Daten nach Fristablauf - Verpflichtung von Diensteanbietern und Netzbetreibern zur Auskunftserteilung an das BMJ - Strafbestimmung für den Fall der Nichteinhaltung der Verpflichtung zur Vorratsspeicherung bzw. der Auskunftserteilung Zu 1 Abs. 4: Diese Ergänzung enthält den Umsetzungshinweis. Zu 92 Abs. 3 Z 2: Da die nunmehr umzusetzende Richtlinie 2006/24/EG unter dem Begriff Benutzer sowohl natürliche als auch juristische Personen versteht, einige Bestimmungen des TKG 2003 jedoch lediglich auf
3 natürliche Personen bezogen sind, wird der Begriff Benutzer auf natürliche und juristische Personen erweitert. Zu 92 Abs. 3 Z 2a bis 2d: Diese Definitionen wurden an Art. 2 der Richtlinie 2006/24/EG angelehnt, wobei eine Abstimmung mit den übrigen Begriffen des 92 erfolgt. Unter Z 2a fallen neben der herkömmlichen Sprachtelefonie auch die in Art. 2 lit. c der RL aufgezählten Daten (Sprachspeicherdienst, Konferenzschaltungen, Datenabrufungen; Zusatzdienste einschließlich Rufweiterleitung und Rufumleitung; sowie Mitteilungsdienste und Multimediadienste einschließlich Kurznachrichtendienste (SMS), erweiterte Nachrichtendienste (EMS) und Multimediadienste (MMS)) unter die Begriffe der Dienste mit Zusatznutzen gemäß Z 9 bzw. der elektronischen Post gemäß Z 10, worauf zur Vermeidung von Unklarheiten in der Definition hingewiesen werden sollte. Ebenfalls zur Vermeidung von Unklarheiten wird in lit. 2c klargestellt, dass die Standortkennung keine zusätzliche Datenkategorie neben Standortdaten gemäß Z 6 darstellen, sondern vielmehr lediglich eine bestimmte Teilmenge davon. Zu 92 Abs. 3 Z 3 lit. a: Nachdem in der Rechtsprechung klargestellt wurde (Urteil des Obersten Gerichtshofes vom , 11 Os 57/05z, 11 Os 58/05x und 11 Os 59/05v), dass dynamische IP-Adressen zu den Stammdaten zählen, soll an dieser Stelle eine gesetzliche Klarstellung getroffen werden. Im übrigen werden im Hinblick auf die Erweiterung des Begriffes Benutzer auf juristische Personen Klarstellungen getroffen, welche Daten unter Name und Anschrift jeweils bei natürlichen und juristischen Personen zu verstehen sind. Die bisherigen lit. a, c und d werden zusammengefasst und durch den Verweis auf die Daten gemäß Z 4a lit. a sowie die dortigen Bezeichnungen, die nunmehr in sublit. aa) und bb) definiert werden, ersetzt. Zu 92 Abs. 3 Z 3 lit. b: Lit. b bleibt inhaltlich unverändert, die Ergänzung ergibt sich durch die Erweiterung des Begriffes Benutzer auf juristische Personen. Zu 92 Abs. 3 Z 3 lit. c und d: Hiebei handelt es sich lediglich um die Neubezeichnung der bisherigen lit. e und f. Zu 92 Abs. 3 Z 4a: Diese Begriffsbestimmung knüpft an den Versuch der Stammfassung des TKG 2003 an, Daten zu definieren, die zukünftig einer Speicherverpflichtung unterliegen sollen. Nunmehr können nach den Vorgaben der RL 2006/24/EG die der Vorratsdatenspeicherung unterliegenden Daten detailliert und taxativ angeführt werden. Es sind dies ausschließlich Daten, die im Rahmen der Diensteerbringung bzw. des Netzbetriebes ohnedies gespeichert oder verarbeitet werden. Es besteht hingegen keine Verpflichtung zur Speicherung von Daten, die derzeit nicht (für andere Zwecke) verarbeitet oder gespeichert werden. Im einzelnen handelt es sich bei den zu speichernden Daten um Stammdaten isd 92 Abs. 3 Z 3 TKG 2003 ( 102a Abs. 1 Z 1), welche zur Rückverfolgung und Identifizierung der Quelle einer Nachricht benötigt werden. Weiters sind Verkehrsdaten isd 92 Abs. 3 Z 4 TKG 2003 ( 102a Abs. 1 Z 2, 3, 4 und 5), welche zur Weiterleitung einer Nachricht bzw. zur Fakturierung dienen, sowie Standortdaten isd 92 Abs. 3 Z 6 ( 102a Abs. 1 Z 6) betroffen. Zu 94 Abs. 3: Diese Verordnungsermächtigung, welche bereits die gesetzliche Grundlage für die Überwachungsverordnung darstellt, soll um die Ermächtigung zur Festsetzung von Bestimmungen betreffend den Schutz der zu speichernden Daten erweitert werden. Entsprechende Folgeänderungen in der Überwachungsverordnung werden vorzunehmen sein. Zu 102a Abs. 1: Beim JI-Rat am 21. Februar 2006 wurde unter österreichischer Ratspräsidentschaft die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG formal angenommen. Die Richtlinie wurde am im ABl. L 105 S. 54 veröffentlicht. Der neu in das TKG 2003 einzufügende 102a dient der Umsetzung der in der Richtlinie 2006/24/EG vorgesehenen Speicherverpflichtung und normiert die Verpflichtung von Diensteanbietern und Netzbetreibern zur Speicherung der in 93 Abs. 3 Z 4a aufgezählten Daten.
4 Inhaltsdaten unterliegen hingegen nicht der Speicherverpflichtung, sodass der diesbezüglich geltende 101 TKG 2003 weiterhin vollinhaltlich aufrecht bleibt. Hinsichtlich der Dauer der Speicherverpflichtung ist durch die Richtlinie ein Rahmen von mindestens sechs Monaten bis höchstens zwei Jahre vorgegeben. Mit diesem Entwurf wird vorgeschlagen, den Zeitraum der Speicherverpflichtung mit sechs Monaten zu begrenzen. Der Verpflichtung unterliegen sämtliche Anbieter und Betreiber, welche die genannten Daten speichern oder verarbeiten, d.h. sowohl Anbieter und Betreiber von Festnetz- und Mobilfunktelefonie als auch Internet Service Provider. Den Vorgaben der Richtlinie gemäß sollen die der Umsetzung dienenden nationalen Bestimmungen spätestens mit 15. September 2007 in Kraft treten. Anlässlich der Annahme der Richtlinie hat Österreich eine Erklärung gemäß Art 15 Abs. 3 abgegeben, wonach die Anwendung der Richtlinie auf die Speicherung von Kommunikationsdaten betreffend Internetzugang, Internet-Telefonie und Internet- für einen Zeitraum von höchstens 18 Monaten nach der eigentlichen Umsetzungsfrist der Richtlinie aufgeschoben wird. Der Entwurf geht davon aus, dass die Wendung Anwendung der Richtlinie auch die Verpflichtung zur Umsetzung erfasst. In diesem Bereich erscheint es vernünftig, die weiteren technischen Entwicklungen abzuwarten und dabei auch die in anderen Mitgliedsstaaten gewonnenen Erfahrungen zu nutzen. Diese Unterscheidung kann vor allem damit begründet werden, dass im Bereich der Telefonie Betreiber schon derzeit die nun erfassten Daten für Verrechnungszwecke speichern, während dies im Internet-Bereich nicht der Fall ist. Zur rechtlichen Klarstellung und Vermeidung von Missverständnissen zählt 102a daher in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte auch jene Daten betreffend Internetzugang, Internet-Telefonie und Internet- auf, die zur Identifizierung der Quelle einer Nachricht benötigt werden (dies durchaus in Entsprechung einer Empfehlung der Datenschutzkommission vom 11. Oktober 2006, GZ K /0005-DSK/2006). Zu 102a Abs. 3: Mit dieser Bestimmung werden die die Datensicherheit betreffenden Vorschriften der Richtlinie 2006/24/EG übernommen. Zu 102a Abs. 4: Durch die Protokollierung des Datenzugriffs soll sicher gestellt werden, dass Fälle eines vermuteten Datenmissbrauchs überprüft werden können. Die Speicherung kann sich ausschließlich auf Datenkategorien erstrecken, der Dateninhalt selbst kann hingegen nicht von der Protokollierung erfasst sein, da dies nach Ablauf von sechs Monaten nach Datenerfassung - im Widerspruch zu der in Abs. 1 normierten Löschungsverpflichtung stünde. Zu 102b: Mit dieser Bestimmung wird gemäß Art. 10 der Richtlinie eine Berichtspflicht der Betreiber zur Bekanntgabe von Daten an das BMJ festgeschrieben, damit insbesondere zum Zwecke des Vollzugs des 102a die erforderlichen Daten zur Verfügung stehen und Österreich sowie seiner Pflicht zur Berichterstattung an die Europäische Kommission nachkommen kann. Zu 103: Mit dieser Bestimmung wird klargestellt, dass von der Auskunftspflicht gegenüber Gerichten insbesondere die Stammdaten, die einen Teil der einen Teilnehmer betreffenden Daten darstellen, umfasst sind. Zu 109 Abs. 3 Z 17a: Die Nichteinhaltung der Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung soll eine Verwaltungsübertretung darstellen, welche mit Geldstrafe bis zu 37ooo,- geahndet wird. Zu 109 Abs. 3 Z 17b: Die Nichteinhaltung der Verpflichtung zur Auskunftserteilung soll eine Verwaltungsübertretung darstellen, welche mit Geldstrafe bis zu 37ooo,- geahndet wird. Zu 114a: Mit dem neuen 102a Abs. 3 werden die die Datensicherheit betreffenden Vorschriften der Richtlinie 2006/24/EG übernommen. Soweit diese Bestimmung über die Bestimmungen des DSG 2000 hinausgeht, bedarf es einer Stelle, die die Anwendung des 102a Abs. 3 überwacht. Diese Funktion soll der Datenschutzkommission zukommen. Zu 137 Abs. 2: Den Vorgaben der Richtlinie gemäß sollen die der Umsetzung dienenden nationalen Bestimmungen spätestens mit 15. September 2007 in Kraft treten. Anlässlich der Annahme der Richtlinie hat Österreich
5 eine Erklärung gemäß Art 15 Abs. 3 abgegeben, wonach die Anwendung der Richtlinie auf die Speicherung von Kommunikationsdaten betreffend Internetzugang, Internet-Telefonie und Internet-E- Mail für einen Zeitraum von höchstens 18 Monaten nach der eigentlichen Umsetzungsfrist der Richtlinie aufgeschoben wird. Zur rechtlichen Klarstellung listet 102a allerdings in Übereinstimmung mit der ständigen Judikatur der ordentlichen Gerichte auch jene Daten betreffend Internetzugang, Internet- Telefonie und Internet- auf, die zur Identifizierung der Quelle einer Nachricht benötigt werden.