Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_35_POG_Ergaenzende_Bestimmungen_fuer_die_Datenuebe-d187523,43.html
Timestamp: 2016-12-04 12:52:10
Document Index: 63421858

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 101', '§ 35', '§ 53', '§ 34', '§ 36']

§ 35 POG, Ergänzende Bestimmungen für die Datenübermittlung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 35 POG, Ergänzende Bestimmungen für die Datenübermittlung Suche
Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 35 POG, Ergänzende Bestimmungen für die Datenübermittlung§ 36 POG, Automatisiertes Übermittlungsverfahren, Datenverbund§ 37 POG, Datenabgleich§ 38 POG, Besondere Formen des Datenabgleichs§ 39 POG, Berichtigung, Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten§ 39a POG, Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung§ 39b POG, Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger§ 40 POG, Auskunft, Unterrichtung§ 41 POG, Errichtung von polizeilichen Dateien§ 41a POG, Technische und organisatorische Maßnahmen des Datenschutzes§ 42 POG, Geltung des Landesdatenschutzgesetzes§ 43 POG, Erlass von Gefahrenabwehrverordnungen, Zuständigkeit§ 44 POG, Vorlagepflicht§ 45 POG, Inhaltliche Grenzen§ 46 POG, Formerfordernisse, In-Kraft-Treten, Geltungsdauer§ 47 POG, Aufhebung durch Aufsichtsbehörden§ 48 POG, Bußgeldbestimmung§ 49 POG, Sonstige allgemein verbindliche Vorschriften§ 50 POG (weggefallen)§ 51 POG (weggefallen)§ 52 POG (weggefallen)…§ 101 POG, In-Kraft-Treten
§ 35 POGPolizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG)Landesrecht Rheinland-PfalzTitel: Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: POGReferenz: 2012-1Abschnitt: Erster Teil – Allgemeines → Zweiter Abschnitt – Befugnisse der allgemeinen Ordnungsbehörden und der Polizei (1) Die übermittelnde Stelle prüft die Zulässigkeit der Datenübermittlung. Erfolgt die Datenübermittlung auf Grund eines Ersuchens des Empfängers, hat dieser die zur Prüfung erforderlichen Angaben zu machen. Bei Ersuchen von öffentlichen inländischen Stellen, Gefahrenabwehrbehörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Stellen der Europäischen Union prüft die übermittelnde Stelle nur, ob das Ersuchen im Rahmen der Aufgaben des Empfängers liegt, es sei denn, dass ein besonderer Anlass zur Prüfung der Zulässigkeit der Datenübermittlung besteht. Erfolgt die Datenübermittlung durch automatisierten Abruf, trägt der Empfänger die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit des Abrufs.(2) Der Empfänger darf personenbezogene Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verarbeiten, zu dem sie übermittelt wurden. Nicht öffentliche in- und ausländische Stellen und über- und zwischenstaatliche Stellen sollen bei der Datenübermittlung darauf hingewiesen werden.(3) Die Datenübermittlung an ausländische Stellen unterbleibt, soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass durch sie gegen den Zweck eines Bundes- oder Landesgesetzes verstoßen würde. Dies gilt nicht, soweit die Datenübermittlung zur Abwehr einer erheblichen Gefahr erforderlich ist und schutzwürdige Interessen des Betroffenen nicht überwiegen.(4) Unterliegen personenbezogene Daten einem durch ein Amts- oder Berufsgeheimnis geschützten Vertrauensverhältnis im Sinne der §§ 53 und 53a der Strafprozessordnung und sind sie den allgemeinen Ordnungsbehörden oder der Polizei von den zur Verschwiegenheit verpflichteten Personen in Ausübung ihrer Amts- oder Berufspflicht übermittelt worden, ist die Datenübermittlung durch die allgemeinen Ordnungsbehörden oder die Polizei nur zulässig, wenn der Empfänger die personenbezogenen Daten zur Erfüllung des gleichen Zwecks benötigt, zu dem sie erlangt wurden.
§ 34 POG, Datenübermittlung§ 36 POG, Automatisiertes Übermittlungsverfahren, Datenverbund