Source: https://www.wirlieferndeinekueche.de/agb/
Timestamp: 2019-09-22 00:05:05
Document Index: 268669575

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 276', '§ 11', '§ 346', '§ 634', '§ 13', '§ 5', '§ 15', '§ 317', '§ 319']

AGB – kitchen at home
Die kitchen at home GmbH (im Folgenden: KAH) vertreibt auf Kundenwunsch angepasste Einbauküchen. Ihre Kunden (im Folgenden: Kunde) können die Einbauküchen auf dem Portal „wirlieferndeinekueche.de“ bestellen.
§ 1 Bestellvorgang und Vertragsabschluss
(1) Der Kunde beschreibt seine Wunschküche durch Beantwortung eines Fragenkatalogs, sowie über das Hochladen von gesammelten Daten in Form von Bildern, Texten, Skizzen oder ähnlichem und seinen individuellem Grundriss des Raumes. Im Anschluss hieran gibt er seine persönlichen Daten (Name, Adresse, Telefon, E-Mail) an, welche zusammen mit dem Fragenkatalog an KAH übermittelt werden. Der Kunde bekommt hierauf Zugangsdaten zum „internen Bereich“ von KAH per E-Mail übersandt. Im „internen Bereich“ kann der Kunde seine persönlichen Daten vervollständigen, Fragen zur Wunschküche und die Uploads verwalten. Zusätzlich müssen ergänzende Fragen über die Funktionen sowie der Art der gewünschten Küchengeräte beantwortet werden.
Nun wird KAH aktiv und entwirft auf Grundlage der hochgeladenen Daten eine dem Kundenwünsch entsprechende Einbauküche als kostenfreies Angebot.
Das Ergebnis kann der Kunde über ein zur Verfügung gestelltes Cloudsystem einsehen; der Link hierzu wird ihm per E-Mail geschickt.
(2) Der Kunde kann nun etwaige Änderungswünsche seinem von KAH zur Verfügung gestellten Küchenplaner mitteilen. Dieses klassisch per mail, sowie in Chatfunktion und Bild-Kommentarfunktion in der Cloud.
Dieser wird bis zu drei Mal kostenfrei das Angebot für die Küche entsprechend Abs. 1 S. 5 und 6 anpassen.
Sollte der Kunde weitere Änderungswünsche haben, kann KAH eine Gebühr von einmalig 250,00 € inkl. Umsatzsteuer berechnen – bevor dieses passiert wird der Kunde immer darauf hingewiesen. Wenn der Kunde gemäß Abs. 3 eine Küche bestellt, wird diese Gebühr auf den Kaufpreis angerechnet.
(3) Der Kunde hat die Möglichkeit, durch Klicken des Buttons „Auftrag erteilen“ die konfigurierte Küche zu kaufen. Macht er hiervon Gebrauch, erhält er von KAH unverzüglich eine Bestätigungsmail, welche noch keinen Vertragsschluss begründet. Der Kunde gibt mit der Bestellung lediglich ein Angebot auf Vertragsschluss ab, an welches er zwei Wochen gebunden ist. Innerhalb dieser Frist hat KAH die Möglichkeit, das Angebot anzunehmen. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Kauf und Einbau (wenn nicht abgewählt) der konfigurierten Einbauküche zustande.
(4) Ab Bestellung der Küche ist eine Änderung im Sinne des Abs. 2 nicht mehr möglich. KAH bestätigt dem Kunden unverzüglich nach Annahme der Bestellung die geplante Lieferwoche.
(5) Zur entsprechenden Zeit wird mit dem Kunden ein Termin für das Aufmaß bestimmt. Spätestens eine Woche vor dem festgelegten Aufmaß Termin zahlt der Kunde für das Aufmaß eine Gebühr in Höhe von 500,00 € inklusive Umsatzsteuer, welche auf den späteren Kaufpreis angerechnet wird. Sollten die Daten des Aufmaßes mit denen des zuvor hochgeladenen Grundrisses nicht übereinstimmen und KAH kann einkalkulierte bauliche Abweichungen wie üblich nicht über die Passstücke/ Schattenleisten regulieren, berechnet KAH für die Anpassung der Küche die entstehenden Kosten für Material nach Katalogpreisen der jeweiligen Möbelhersteller, welche auf den Gesamtkaufpreis mit der letzten Zahlung verrechnet wird. Wenn das Ergebnis des Aufmaßes mit den eingereichten Daten des Grundrisses übereinstimmt, gibt KAH die Produktionen der Küche in Auftrag.
(6) 14 Tage vor Beginn der bestätigten Lieferwoche wird dem Kunden der genaue Anlieferzeitpunkt mitgeteilt.
(7) Die Bauteile der Küche werden am Liefertermin durch einen von KAH zu bestimmenden Spediteur geliefert.
(8) Die Montage der Küche erfolgt in einem Zeitfenster von 7 Tagen nach dem Liefertermin durch einen von KAH beauftragten Monteur, solange Kundenseitig keine Verzögerungen eintreten. Ist dies der Fall besteht kein Anspruch auf einen sofortigen Termin nach Kundenwunsch, sondern nach Verfügbarkeit der Montageteams.
(1) Die Preise sind Festpreise einschließlich Umsatzsteuer. Zum Festpreis gehören der Verkauf der Küche sowie deren Montage gemäß dem jeweiligen Angebot.
(2) Der Kunde leistet eine Anzahlung in Höhe von 70 % des Brutto-Gesamtkaufpreises, welche eine Woche nach dem Aufmaß Termin gemäß § 1 Abs. 5 fällig wird, sollte diese nicht Fristgerecht eingehen, wird die Küche nicht zur Produktion frei gegeben und der Liefertermin kann somit nicht gehalten werden.
(3) Die Anzahlung kann auf Anforderung des Kunden durch eine Vertragserfüllungsbürgschaft gesichert werden. Die Kosten dieser Bürgschaft trägt in diesem Fall KAH. Der Zeitraum für die Vertragserfüllungsbürgschaft gilt vom Datum der Anzahlung bis Fertigstellung der Küche.
(4) Mit Abnahme der montierten Küche durch den Kunden oder einer durch ihn benannten Person wird die restliche Summe des Kaufpreises fällig.
(5) Skonto kann individuell vereinbart werden. Der Kunde hat hierauf keinen Anspruch.
(6) Die sich aus § 1 ergebenden gesonderten Gebühren bleiben unberührt.
(2) Abweichungen in Struktur und Farbe gegenüber den Bildern auf der Internetseite von KAH bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien (Massivhölzer, Furniere, Natursteinplatten, Leder, textile Produkte) liegen und handelsüblich sind.
(3) Auch handelsübliche und für den Kunden zumutbare Abweichungen von Maß Daten bleiben vorbehalten.
(1) Die Montage ist vom Leistungsumfang umfasst.
(2) Die Montage erfolgt ausschließlich dann, wenn die folgenden technischen Voraussetzungen gewährleistet sind:
a. Alle Anschlüsse müssen unter dem Putz nach Skizze verlegt sein.
b. Elektro- und Wasserleitungen liegen so, dass die zur Montage erforderlichen Bohrungen uneingeschränkt möglich sind.
c. Wasseranschlüsse erfolgen ausschließlich ab Eckventil. Das Ventil muss neu oder ohne Nutzungsspuren sein, um die erforderliche Dichtigkeit zu gewährleisten.
d. Fertig montierter Mauerkasten in der Kernbohrung zum Abluftanschluss der Dunstabzugshaube.
(3) Andere, als die im Angebot beschriebenen Leistungen, gehören nicht zum Leistungsumfang. Insbesondere werden folgende Leistungen nicht erbracht:
a. Demontage oder Entsorgung einer bereits vorhandenen Küche (wenn nicht wie verlangt bei Angebotserstellung mitgeteilt).
b. Mauerdurchbrüche/ Kernbohrungen sowie das Einsetzen oder Montieren von Mauerteleskopkästen.
c. Verlegen und/ oder Ändern von Wasser-/ Elektroanschlüssen.
d. Falls Gas betriebene Geräte gewählt werden, sind diese von unser Seite einzubauen, aus Sicherheitsgründen aber vom Fachmann anzuschließen.
e. Trockenbauten oder andere Konstruktionen, welche grafisch dargestellt werden, gehören nicht zum Angebotsumfang, solange diese nicht im Angebotstext aufgenommen sind.
(4) Hat der Monteur hinsichtlich der Montage aufzuhängender Einrichtungsgegenstände Bedenken in Bezug auf Eignung der Wände, so hat er dies dem Kunden vor der Montage mitzuteilen.
(1) Falls KAH die vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten kann, hat der Kunde eine angemessene Nachlieferfrist – beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung durch den Kunden, oder im Fall kalendermäßig bestimmter Lieferfrist mit deren Ablauf – zu gewähren. Liefert KAH bis zum Ablauf der gesetzten Nachlieferfrist nicht, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte sowie Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.
(2) Von KAH nicht zu vertretende Verzögerungen, z.B. höher Gewalt, verlängern die Lieferzeit entsprechend.
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Eigentum von KAH.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, das Eigentum von KAH auch dann entsprechend zu wahren, wenn die gelieferten Waren nicht unmittelbar für den Kunden, sondern für Dritte bestimmt sind, und hat den Empfänger auf diesen Eigentumsvorbehalt ausdrücklich hinzuweisen.
(3) Jeder Standortwechsel und Eingriffe Dritter, insbesondere Pfändungen, sind KAH unverzüglich schriftlich mitzuteilen, bei Pfändungen unter Beifügung des Pfändungsprotokolls.
(1) Der Kunde ist verpflichtet, die vertragsmäßig hergestellte und montierte Küche abzunehmen. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde das Werk nicht innerhalb einer ihm von KAH bestimmten angemessenen Frist abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist.
(2) Die Abnahme durch den Kunden wird mit dem Monteur schriftlich protokolliert.
KAH trägt die Gefahr des zufälligen Untergangs bis zur Abnahme der Küche. Kommt der Kunde in Verzug der Annahme, so geht die Gefahr auf ihn über. Für den zufälligen Untergang und eine zufällige Verschlechterung der bereits zum Kunden gelieferten, aber noch nicht montierten Küche ist KAH nicht verantwortlich.
(1) Soweit der Kunde schuldhaft mit der Annahme der Lieferung länger als einen Monat in Verzug gerät, hat der Kunde anfallende Lagerkosten zu zahlen.
(2) KAH kann sich zur Lagerung auch einer Spedition bedienen.
(1) KAH braucht nicht zu liefern, wenn der Hersteller die Produktion der bestellten Ware eingestellt hat oder Fälle höherer Gewalt vorliegen, sofern diese Umstände erst nach Vertragsabschluss eingetreten sind, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbar waren und KAH die Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat und er ferner nachweist, sich vergeblich um Beschaffung gleichartiger Ware bemüht zu haben. Über die genannten Umstände hat der KAH den Kunden unverzüglich zu benachrichtigen und ihm die erbrachten Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten. Satz 1 gilt nicht, wenn KAH ein Beschaffungsrisiko im Sinne des § 276 Abs. 1 S. 1 letzte Variante BGB übernommen hat.
(2) Ein Rücktrittsrecht wird KAH zugestanden, wenn der Kunde über die für seine Kreditwürdigkeit wesentlichen Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat, die den Leistungsanspruch von KAH in begründeter Weise zu gefährden geeignet sind. Gleiches gilt, wenn der Kunde wegen objektiver Zahlungsunfähigkeit seine Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt wurde.
(3) Im Falle der wirksamen Ausübung eines Rücktrittsrechts gelten die gesetzlichen Rechtsfolgen.
§ 11 Hinweis auf Nichtbestehen des Widerrufsrecht
Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
(1) Sollte zwischen den Parteien ein Streit über das Bestehen von Mängeln entstehen, kann auf Wunsch des Kunden ein von KAH auszuwählender, unabhängiger Gutachter hinzugezogen werden. Der Kunde hat hierauf jedoch keinen Anspruch. Die Kosten des Gutachters trägt KAH. Das Ergebnis des Gutachtens ist für die Parteien nicht bindend und hat auch keinen Einfluss auf die nachfolgenden ebenso wie auf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
(2) Dem Kunden steht zur Behebung eines Mangels zunächst das Recht auf Nacherfüllung zu. Verlangt der Kunde Nacherfüllung, so kann KAH nach seiner Wahl den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen. Stellt KAH ein neues Werk her, so kann KAH vom Kunden Rückgewähr des mangelhaften Werkes nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 BGB verlangen.
(3) Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die der Kunde zu vertreten hat, wie z.B. Schäden, die beim Kunden durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume, intensive Bestrahlung mit Sonnen- oder Kunstlicht, sonstige Temperatur- oder Witterungseinflüsse oder unsachgemäße Behandlung entstanden sind.
(4) Unbeschadet des § 634a Abs. 3 BGB verjähren Mängelansprüche fünf Jahre nach Abnahme der Küche.
(5) Im Übrigen bleiben die gesetzlichen Gewährleistungsrechte unberührt.
(6) Für Mängelansprüche, die auf Schadensersatz gerichtet sind, gilt zudem die Regelung des § 13.
(1) Schadensersatzansprüche gegen KAH oder deren Erfüllungsgehilfen sind bei leicht fahrlässigen Verletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, d. h. Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf sowie Pflichten, bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist ausgeschlossen. Die Haftung für leicht fahrlässige Verletzungen vertragswesentlicher Pflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(2) Für leicht fahrlässig verursachte Verzugsschäden wird die Haftung auf 5 % des Wertes der betroffenen Ware bzw. Leistung beschränkt.
(3) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht bei einer Verletzung von Garantien oder bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(4) Sofern KAH oder deren Erfüllungsgehilfen nach dem Produkthaftungsgesetz zwingend haften, gelten jene Bestimmungen vorrangig. Für einen Innenausgleich nach § 5 Satz 2 Produkthaftungsgesetz bleibt es bei den vorstehenden Regelungen.
(2) Wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Hauptsitz von KAH.
§ 15 Schiedsgutachten
(1) Entstehen bei der Durchführung dieses Vertrages Unklarheiten oder Meinungsverschiedenheiten über tatsächliche Umstände oder ändern sich die dem Vertrag zugrunde gelegten Sachverhalte in wesentlichen tatsächlichen Punkten, so soll gem. §§ 317 ff. BGB ein für beide Parteien verbindliches Schiedsgutachten zur Entscheidung des streitigen Sachverhalts eingeholt werden.
(2) KAH kann in diesem Fall einen öffentlich bestellten und vereidigten
Sachverständigen beauftragen. Der Kunde kann den Sachverständigen ablehnen. Auch das Recht aus § 319 BGB bleibt unberührt.
(3) Die Kosten für das Schiedsgutachten trägt KAH.