Source: http://www.ivdebakel.ch/der-medas-skandal-weitet-sich-aus-iv-fall-n-n-2/
Timestamp: 2017-08-20 05:38:00
Document Index: 167719900

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art 2', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 28', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 19', 'Art 29', 'Art. 6', 'Art. 181']

Der MEDAS-Skandal weitet sich aus: IV-Fall N.N. – politisches IV Debakel
politisches IV Debakel die Seite für die von der IV abgewiesenen Antragsteller
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Der MEDAS-Skandal weitet sich aus: IV-Fall N.N.
Veröffentlicht am 8. November 2014 von Sozialkontrolle — 12 Kommentare ↓
Der IV-Fall N.N.* – wie das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) diskriminierende MEDAS-Scheingutachten erzwingt /
Ein menschlicher Alptraum im berühmten Vorzeigeland der Menschenrechte
(* Alle Namen, Orte und Daten der Redaktion bekannt)
Bei der gegenwärtig vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) systematisch praktizierten Entrechtung von IV-Rentenbezügern kommt den mit der Invalidenversicherung in einem direkten Abhängigkeitsverhältnis stehenden MEDAS und deren perfiden Scheingutachten eine zentrale Rolle zu. Was die breite Öffentlichkeit kaum weiss: Den betroffenen Personen werden bis heute Einigungslösungen bei der Auswahl einer von der IV unabhängigen Gutachterstelle kategorisch verweigert. Das heisst die bereits in einer sehr schwachen Position stehenden und rechtlich kaum geschützten Personen werden häufig gegen deren Willen und unter Einschüchterung und Androhung der Leistungsabweisung, also faktisch mittels Nötigung, ganz gezielt zu einer MEDAS-Gutachterstelle beordert.
Was dort jeweils geschieht ist stets das gleiche und wer nicht bereits als Vollinvalide im Rollstuhl in die MEDAS-Stelle geschoben werden muss, hat meist bereits verloren.
Diese somit unter grober Nötigung erwirkten “Gutachten” werden von den IV-Stellen dann als alleinige Grundlage missbraucht, um IV-Betroffenen gemäss einem fragwürdigen politischen Auftrag die Renten zusammen zu streichen bzw. zu entziehen und diese Leute dann sogleich an die Endstation Sozialhilfe entsorgen und aus der IV-Statistik streichen zu können. Von dort werden sie in einen sogenannten “2. Arbeitsmarkt” verfrachtet, wo sie moderne Sklavenarbeit zu symbolischen und ganz klar nicht existenzsichernden Dumpinglöhnen zu verrichten haben. Das Ganze nennt sich dann “erfolgreiche Eingliederung” (in einen 2. Arbeitsmarkt, bei gleichzeitiger Bedürftigkeit auf Sozialhilfe). Profiteur ist eine boomende und de facto zutiefst asoziale Sozial- und Integrationsindustrie, welche keine Skrupel hat, nicht existenzsichernde Dumpinglöhne zu bezahlen und dies alles auch noch als Erfolgsmodell rühmt.
An dieser Begutachtungs-Situation hat sich bisher nichts geändert. Die von Gerichten schon mehrfach gerügten MEDAS-Stellen schreiben auch Ende 2014 der IV skrupellos nach dem Mund und dies auch noch auf Kosten der Steuerzahler (ein MEDAS-“Gutachten” kostet pauschal ca. 9’000 – 11’000 Franken).
Der Fall N.N. steht exemplarisch für diesen staatlichen Machtmissbrauch und eine offenbar systematisch begangene Nötigung im IV-Begutachtungsverfahren. Es werden hierbei die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und die UN-Behindertenkonvention (UN-BRK) in einem kaum zu überbietenden Ausmass mit beiden Füssen getreten, ohne dass sich dagegen bislang ein hörbarer Widerstand formierte.
N.N., CH-Bürger, im fünften Lebensjahrzehnt stehend, ist ein entrechteter Betroffener dieser staatlichen IV-Willkür und dem institutionellem Machtmissbrauch seitens dem Bundesamt für Sozialversicherungen, den IV-Stellen und einer Gerichtsbarkeit, welche diese lobbylosen und sozial schwachen IV-Betroffenen nicht schützt.
N.N.’s Vorgeschichte
Die IV-Stelle hat bei N.N. bereits in seinem neunten Lebensjahr aktenkundig ein Geburtsgebrechen bestätigt (siehe weiter unten), welches diesem auf seinem gesamten weiteren Lebensweg zu schaffen machen sollte. Doch nicht nur das. Denn N.N. leidet seit Jahrzehnten zusätzlich unter den Folgen eines verheerenden Unfalls von 1984, als N.N. von einem Hausdach stürzte und beim Bodenaufprall ein Schädeltrauma erlitt. Dazu kommen heute besonders auch chronische Schmerzen infolge diversen geburts- und unfallbedingten orthopädischen Gesundheitsschäden (Spina bifida / offener Rücken, und zahlreiche weitere Wirbelschäden, alles radiologisch nachgewiesen). Diese Schmerzen haben in den letzten 20 Jahren kontinuierlich weiter zugenommen.
N.N. hat sich immer zusammen gerissen, hat auf die Zähne gebissen. Doch N.N. hatte von Anfang an keine Chance. Er scheiterte weil er zum Scheitern verdammt war. Die Geschichte des N.N. ist die Geschichte eines zerstörten Lebensschicksals, eines Menschen der vermutlich einfach nur zur falschen Zeit am falschen Ort aufwuchs.
Denn N.N., hatte als “etwas anderes” Kind (die IV-Stelle hat bei ihm bereits 1973 aktenkundig ein sogenanntes “Geburtsgebrechen” bestätigt), und dazu seelisch besonders sensibel, keine normale Kindheit, keine normale Prägungsphase. Den Ausgleich und die Geborgenheit eines normalen Zuhauses gab es für N.N. nicht, denn er war ein Scheidungskind einer hoffnungslos überforderten, in völlig prekären wirtschaftlichen Verhältnissen lebenden Mutter. Es gab keine Vaterfigur, die für ihn da war. Auch keinen Grossvater. Auch keinen Onkel.
Dafür wurde N.N., der auch unter einer Sprachstörung litt, in seiner Kindheit jahrelang ausgerechnet seitens pädagogischen Betreuungs- und Lehrpersonen misshandelt, geschlagen und marginalisiert. Eine heute noch erhaltene Diagnose der Psychiatrischen Poliklinik für Kinder und Jugendliche von 1973 hält unter anderem zwar ausdrücklich fest: “Disposition zur Angst und Bedrohung. Lehreraufklärung: Meiden von allem, was Angst macht, die Selbstunsicherheit noch verstärkt. (…)”.
Diese Empfehlung wurde mit Füssen getreten. Denn vom cholerischen und unverständigen Primarschullehrer gab es Schläge weil N.N. eine Rechenschwäche hatte. Schläge weil er sich nicht konzentrieren konnte. Schläge wenn es beim Gedichte auswendig lernen nicht klappte. Schläge wegen seiner Angstblockade. Es sollten wohl heilsame Schläge sein, so wie es früher ab und zu üblich war. Doch die Schläge verbesserten bei N.N. nichts, im Gegenteil. N.N. entwickelte noch mehr Angst und tiefen lebenslangen Hass. Mit jedem Jahr Schläge und Trauma verschlechterten sich die schulischen Leistungen. N.N. verlor angstbedingt jede Lernbereitschaft und -Fähigkeit, er ersehnte jeweils nur noch das Läuten der Pausenglocke. Das heute noch vorhandene Schulzeugnis legt davon trauriges Zeugnis ab. Für N.N. noch heute ein Zeugnis des Grauens.
Aber auch im Schwimmunterricht wurde N.N. misshandelt. Ein trauriger Höhepunkt war, als N.N., immer noch als Nichtschwimmer, vom unverständigen Schwimmlehrer mutwillig und völlig unvermittelt in das Tiefwasserbecken gestossen wurde. Doch N.N. konnte tatsächlich nicht schwimmen, er strampelte und schrie im Wasser und war bereits am Ertrinken, als er vor den Augen dieses sog. Schwimmlehrers von Dritten gerettet, aus dem Wasser gezogen und vom geschluckten Wasser befreit werden musste. N.N. erlitt ein schweres Trauma. Er lernte – irgendwie symbolisch für sein ganzes jämmerliches Leben – nie mehr schwimmen. Er hat bis heute eine tiefe Abscheu beim blossen Anblick von öffentlichen Schwimmbädern oder Strandbädern. Jener kriminell handelnde Schwimmlehrer wurde nie zur Rechenschaft gezogen.
Es gab noch viele weitere ähnliche Episoden, welche hier alle aufzuzählen nicht der richtige Platz ist.
N.N. bekam ausgerechnet von pädagogischen Personen oft zu hören: “Du bist nichts, Du kannst nichts, aus Dir wird nichts!”. Es hat sich tief in sein Gedächtnis eingeprägt. N.N.’s Sprachfehler stigmatisierte ihn zusätzlich nach aussen. Ohne jede normale Kindheit und als psychisch-seelisch traumatisiertes Wrack (es lässt sich beim besten Willen nicht anders beschreiben) war N.N. viele Jahre, ähnlich wie die geschundenen Verdingkinder, ein chronischer Bettnässer. Er litt zutiefst darunter. Er musste in unzähligen einsamen Nächten leise weinen. Er fühlte Kälte. Doch die Bettdecke wärmte nicht. Denn es war N.N.’s Seele die fror.
Als besonders schutzbedürftiges und sensibles Kind wäre es für N.N. besonders wichtig gewesen, menschlichen Beistand, Geborgenheit und soziale Einbindung zu erhalten, um etwas besser für das Erwachsenenleben vorbereitet zu sein. Doch dies blieb N.N. alles vorenthalten.
N.N. gehörte nirgends dazu, ist nie angekommen. Denn nicht nur in der Schule, sondern auch auf dem Schulplatz oder in der Freizeit wurde N.N. ausgegrenzt. Er war wissbegierig, sehnte sich nach der Welt der Wissenschaft, wollte studieren, wurde stattdessen jahrelang konfrontiert mit körperlicher Gewalt und seelischen Misshandlungen. Viel zu lange. Es hat ihn früh im Leben seelisch zerbrochen.
Dies alles ist ein völliges menschliches Desaster. Denn N.N. war, abgesehen von seiner deutlichen Rechenschwäche und seinem teilweise autistischen Verhalten, ein intelligentes, jedoch einseitig begabtes Kind und zeigte schon früh überdurchschnittlich starke Interessen in Natur- und Erdwissenschaften. Aufgrund der sehr prekären ärmlichen Verhältnisse in welchen N.N. aufwuchs, blieb es ihm jedoch leider vorenthalten, früh von jener Volksschule genommen und in eine für ihn geeignete Privatschule für einseitig begabte Kinder verlegt zu werden, um ihn gezielt zu fördern und seine starken Begabungen besser zu verwerten. Doch in jener düsteren, von Angst, Schlägen und Bettnässerei dominierten Volksschulzeit verkümmerte er in jeder Hinsicht und es sollte ihm im späteren Leben nie wieder gelingen, diese massiven Defizite nachholen zu können.
N.N. wurde, für Aussenstehende auf den ersten Blick kaum erkennbar, massiv traumatisiert und seelisch zutiefst beschädigt ins Erwachsenenleben geworfen. N.N. versuchte sich nichts anmerken zu lassen, wurde unnahbar. Im späteren kurzen, aufgrund der schmerzverursachenden Behinderungen in Teilzeit ausgeübten Berufsleben wurde er gemobbt. Es war nur noch die logische Fortsetzung seines schulischen Alptraums.
Trotz aller Anstrengungen und Mühen gelang es N.N. nie mehr, all diese Schäden kompensieren und heilen zu können, höchstens krampfhaft zu überspielen. Erschwerend kommen natürlich noch die chronischen Schmerzen infolge der verschiedenen geburts- und unfallbedingten Gesundheitsschäden hinzu.
Solche Biographien enden häufig entweder im Zuchthaus, einer psychiatrischen Klinik, oder durch Suizid. Es ist eher ein Zufall, dass es bei N.N. noch nicht dazu kam.
In der Schule, im Berufsleben, gesellschaftlich und privat völlig gescheitert, war N.N. jedoch – nach zusätzlich jahrelang ertragenen unfallbedingten Schmerzen – am Anfang der 1990er Jahre völlig am Ende seiner Kräfte. N.N. musste schmerzbedingt aus dem bereits reduzierten Erwerbsleben ausscheiden und bezog zuerst Arbeitslosenhilfe.
Von 1994-1999 (d.h. bis zur IV-Rente) hat ihn dann das Sozialamt seiner seit Kindheit gleichen Heimatgemeinde repressiv geplagt und schikaniert. Gegen jene Drangsalierungen wehrte sich N.N. erstmals in seinem Leben; 1997 schrieb er dem Beobachter und beschwerte sich, teilweise erfolgreich, bis vor den kantonalen Regierungsrat.
Nach weiterem langem Leidensweg erhielt N.N. 1999 eine volle IV-Rente. Dadurch wurden zwar N.N.’s körperliche Schmerzen nicht geheilt, aber wenigstens erhielt N.N. so erstmals ein menschenwürdiges, wenn auch bescheidenes Dasein zugestanden. Er war dankbar um diese kleine, doch für ihn existenziell überlebenswichtige IV-Rente. War dankbar, in seiner Situation wenigstens nicht länger auch noch vom Sozialamt schikaniert zu werden.
Die fragwürdigen Methoden der MEDAS
Nach durchgehender zehnjähriger Rentenzahlung wurde ihm diese Rente aus rein formaljuristischen Gründen weggenommen, ohne dass die rentenbegründenden Tatsachen je aufgehoben oder als unrichtig erkannt wurden.
Als Grund diente alleine (!) die Tatsache, dass eine MEDAS-Begutachtung infolge Panikattacken von N.N. scheiterte und N.N., der seit Kindheit unter einer sehr starken Ärzteangst leidet, sich für eine gütliche Einigungslösung bei der Auswahl einer Gutachterstelle einsetzte.
Denn aufgrund der sehr beunruhigenden Medienberichterstattung zum Thema der MEDAS hatte N.N. bereits 2008 berechtigte Bedenken gegen eine neuerliche und ihm einseitig aufdiktierte MEDAS-Begutachtung. Nicht nur die seit Kindheit bestehende Ärzteangst von N.N., sondern besonders auch die ständig neuen Enthüllungen in den Medien über unlautere MEDAS-Machenschaften waren für ihn ein massiver Stressfaktor. Seine berechtigten Bedenken aber auch Ängste wurden genährt, als er sah, dass man ihm jede Einigungslösung kategorisch verweigerte und ihn in einschüchterndem Tonfall zu einer einseitig von der IV bereits vorbestimmten MEDAS aufbot. Welche Begutachtung dann eben scheiterte.
Im Februar 2012 schrieb dazu sogar der BSV-Departementsvorsteher, Bundesrat Alain Berset: “Der Umstand, dass die angeordnete (MEDAS-) Untersuchung im November 2008 nicht durchgeführt werden konnte, kann doch kaum der Grund hierfür (den Rentenentzug) gewesen sein. Aus meiner Sicht besteht hier auf jeden Fall Klärungsbedarf.” Anlässlich jener “Klärung” gaben sich die IV-Verantwortlichen beim BSV dann alle Mühe, ihr Verhalten als das einzig richtige herauszustellen, ohne sich in irgendeiner Weise schützend vor N.N. zu stellen.
Ohne jeden Rechtsbeistand hat sich N.N. gegen jenen Rentenentzug beschwert. Erfolglos. N.N. glaubte naiv an den Rechtsstaat, glaubte an Fairplay der Mächtigen gegenüber den Schwachen. Er beschwerte sich vor dem kantonalen Sozialversicherungsgericht. Dieses liess ihn erneut 1 ½ Jahre warten. Dann, im Sommer 2011, erhielt N.N. das Urteil, welches, wie offenbar immer in solchen Fällen, zu seinen vollen Ungunsten ausfiel.
N.N., immer noch ohne jeden Rechtsbeistand (!), erlitt darauf einen schweren Schock, war nicht mehr handlungsfähig und es konnte nicht fristgemäss gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts appelliert werden. Einmal mehr stand niemand N.N. bei. Trotz der grossen Tragweite des Urteils und der offensichtlichen Hilflosigkeit von N.N. wurde diesem vom Gericht kein Rechtsbeistand beigestellt. Dieses ganze Vorgehen verletzt alle Grundsätze eines humanitären Rechtsstaates.
Von der IV-Stelle erhielt N.N. keinerlei Hilfestellung oder Beratung. Erst Anfang 2012 kam es – auf direkte Anregung des BSV – erneut zu einer IV-Anmeldung. Wieder stand das alte MEDAS-Begutachtungsproblem im Raum. Wieder glaubte man seitens der Organisation IV, gegenüber N.N. mit harter Unnachgiebigkeit und Repression reagieren zu müssen. N.N. hat erneut auf seine lebenslang bestehende starke Ärzteangst und sein schweres Trauma hingewiesen und inständig um eine gütliche Einigungslösung gebeten, um wenigstens ein Mindestmass einer vertrauensvollen Arzt-Patientenbeziehung herzustellen, welche unerlässlich ist, damit N.N. sich überhaupt öffnen kann. Im September 2012 antwortete die IV-Stelle darauf lakonisch und unversöhnlich: “Ihre Mitteilung enthält keine triftigen Einwendungen, welche die IV-Stelle berücksichtigen müsste.”
Unter erneuter Verweigerung jeglicher Einigungslösung seitens IV-Stelle und BSV wurde N.N. unter grober Einschüchterung und wirtschaftlicher Gewaltanwendung (Androhung von Leistungsabweisung – eine besonders verwerfliche Gewaltanwendung gegenüber schwachen und dazu noch armen IV-Betroffenen) und gegen seinen Willen zu einer MEDAS-Begutachtung genötigt.
N.N. protestierte dagegen beim BSV. In voller Kenntnis seiner schwachen und hilflosen Lage hat man N.N. zynisch “offeriert”, dagegen doch wieder den Rechtsweg an das Sozialversicherungsgericht zu beschreiten, wohlwissend das dieser erneut mindestens weitere 1 ½ Jahre dauert… Dieses Vorgehen seitens IV-Stelle, voll gedeckt vom BSV, ist an Perfidität kaum zu übertreffen.
Der uns vorliegende Schriftwechsel belegt, wie sich die IV-Stelle und das BSV bei diesem Vorgehen gegenseitig deckten.
Alleine in dieser Frage wurde N.N. wieder ein weiteres Jahr aufgerieben. N.N. kapitulierte, protestierte aber erneut beim BSV gegen das ganze Vorgehen.
N.N. hatte die immer noch gleiche, von der IV von Anfang an vorbestimmte und ihm einseitig diktierte MEDAS-Gutachterfirma im Vorfeld und dann erneut jeweils gleich zu Beginn anlässlich der drei Begutachtungstermine über die menschenrechtswidrigen Umstände dieser Begutachtungen hingewiesen und sich darüber beschwert.
Diese MEDAS-Gutachterfirma steht mit der IV in einem direkten Abhängigkeits- und somit Befangenheitsverhältnis. N.N.’s Ehefrau (bereits im AHV-Alter) begleitete ihn an allen drei
Tagen, es wurde ihr aber an den jeweils nur knapp eine Stunde dauernden MEDAS-Verhören eine Teilnahme (als Zeugin und für allfällige ergänzende Auskünfte) eine Teilnahme verweigert und sie hatte vor dem Haus zu warten! Die Räumlichkeiten jener MEDAS-Praxis erinnerten mehr an Verhörräume der Polizei, als an eine ärztliche Praxis. Für den Tonfall gilt gleiches.
N.N.’s anfängliche Bedenken waren leider voll berechtigt. Denn jene angebliche “polydisziplinäre Begutachtung” entpuppte sich als eine reine Farce und spottet jeder Beschreibung. Zeitlich wurden diese drei “Begutachtungen” jeweils auf je knapp 1 Stunde abgekürzt (angesetzt waren je 2 Stunden). Der für das psychiatrische Teilgutachten verantwortliche MEDAS-Gutachter hat dabei nachweislich keinerlei klinische Tests oder Abklärungen vorgenommen.
Diese baselländische MEDAS-Firma hat in ihrem ganz im Interesse der auftragserteilenden IV-Stelle erstellten Gefälligkeitsgutachten zahlreiche wesentliche Tatsachen zu N.N.’s Gesundheitsschäden nicht wahrheitsgetreu und nicht vollständig wiedergegeben. Was nicht ausgelassen und verschwiegen wurde, wie im Falle der zahlreichen orthopädischen Schäden, wurde gezielt bagatellisiert.
Wie sich nachträglich herausstellte, lag dieses sogenannte Gutachten offenbar bereits wenige Tage nach der Begutachtung der IV-Stelle vor. Diese liess sich jedoch erneut fast ein halbes Jahr (!) Zeit, um N.N. den Eingang des Gutachtens zu bestätigen. Das heisst erst ab jenem von der IV-Stelle künstlich verschleppten Zeitpunkt konnte N.N. überhaupt erst Akteneinsicht in das Gutachten beantragen, und von dessen Ausführung schockiert, die IV-Stelle von der Mangelhaftigkeit und Unvollständigkeit des Gutachtens in Kenntnis setzen. Die Einwände und Ergänzungen zu jenem unlauteren Pseudo-Gutachten erforderten nicht weniger als zwei Dutzend (!) Seiten. Die IV-Stelle hat die Einwände in keinster Weise gewürdigt.
N.N. beklagt hiermit nicht nur das Vorgehen der Verantwortlichen im BSV, sondern besonders auch jenes der mit der IV perfide kollaborierenden Gutachterfirma. Mindestens einem der drei dort mitwirkenden Gutachter wirft N.N. ausserdem vorsätzliche Falschbeurkundung vor (Name der Redaktion bekannt). Obwohl es sich dabei um einen Straftatbestand handelt, ist das ganze kriminelle Vorgehen dieser Gutachterfirma bis heute ungesühnt geblieben, da sich niemand verantwortlich fühlt, in dieser unrühmlichen Sache eine Untersuchung einzuleiten.
Dass ein derart mangelhaftes MEDAS-Gutachten von der IV (bzw. den Steuerzahlern) der MEDAS offenbar pauschal zu mindestens Fr. 9’000.- honoriert wird, ist ganz besonders fragwürdig. Ebenso, dass ein solches gewaltsam erzwungenes und unlauteres Gutachten der IV-Stelle als alleinige Entscheidungsgrundlage (!) zum Rentenentzug und zur Rentenabweisung dient.
Spezialärztliche Untersuchungen belegen mittlerweile, dass das unter Nötigung erwirkte MEDAS-Gutachten in wesentlichen Punkten, welche direkt die Arbeitsunfähigkeit bzw. die Festsetzung einer allfälligen Restarbeitsfähigkeit betreffen, nachweislich unvollständig und mangelhaft ist.
Dies alles befremdet umso mehr in Anbetracht, dass man N.N. zuvor wiederholt und jahrelang jegliche gütliche Einigungslösung verweigerte und man ihn entgegen seinen Willen nötigte, sich zu jener einseitig vorbestimmten MEDAS-Stelle begeben zu müssen.
Jegliche von N.N. gesuchte gütliche Einigungslösung zur Begutachtung bei einer von der IV unabhängigen und neutralen Gutachterstelle, anstatt bei den berüchtigten MEDAS (welche der IV nach dem Mund schreiben, da von jener abhängig), wird N.N. seitens IV-Stelle und BSV seit 2008 bis heute (!) kategorisch verweigert.
Dies alles ist ein sonderbares und beunruhigendes Rechtsverständnis der verantwortlichen Stellen.
In der Bundesverfassung definiert der Artikel 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns das Handlungsprinzip von Treu und Glauben als hohes Rechtsgut für öffentliche Stellen und private Rechtspersonen. Dieser Artikel ist Bestandteil des 1. Titels Allgemeine Bestimmungen und steht noch vor den Grundrechten (Art. 5 BV). Nach der Rechtsprechung des schweizerischen Bundesgerichts beinhaltet der aus Bundesverfassung abgeleitete Grundsatz von Treu und Glauben auch das Gebot redlichen, vertrauenswürdigen und rücksichtsvollen Verhaltens. Das schweizerische Bundesgericht hat daher Art 2 ZGB wegen der besonderen Leitfunktion auch als “Leitstern der Gesetzesanwendung” (BGE 83 II 348 f) und als “Schranke aller Rechtsausübung” (BGE 45 II 398) bezeichnet.
Diese Normierung wird in der Beziehung von staatlichen Organen zu allen Personen im Artikel 9 im Zusammenhang mit dem „Schutz vor Willkür“ erneut ausdrücklich bekräftigt. Art. 9 BV.
Auch Behinderte und sozial Schwache haben Rechte. Dazu gehören u.a. die das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard und sozialen Schutz (Art. 28 UN-BRK ), der Schutz vor Gewalt, Ausbeutung und Missbrauch (Art. 16 UN-BRK ), die Achtung und der Schutz der körperlichen und seelischen Unversehrtheit (Art. 17 UN-BRK ) und die Gewährung einer möglichst unabhängigen Lebensführung und sozialen Teilhabe (Art. 19 UN-BRK).
Die Schweizer Verfassung gewährt Behinderten darüber hinaus ein Recht auf ein faires Verfahren, wovon das rechtliche Gehör (Art 29 Abs 2 BV) und das Prinzip der „Waffengleichheit“ wichtige Bestandteile sind. Das Fairnessgebot (etwa in Art. 6 EMRK) gewährleistet auch, dass die Verwaltungsbehörde eine Rechtssache unvoreingenommen und unbefangen behandelt und zwar innert nützlicher Frist.
All dies wurde und wird dem IV-Betroffenen N.N. seitens BSV und der IV-Stelle vorenthalten. Doch nicht nur das rechtliche Gehör wurde N.N. verweigert. Seine menschliche Integrität und seine seelische Unversehrtheit werden unablässig mit Füssen getreten. Das ist unerträglich und es ist unakzeptabel. Gerade für ein Land, welches sich nach aussen heuchlerisch als Vorzeigeland der Menschenrechte präsentiert. Dies alles ist in Wirklichkeit eine erschütternde Bankrotterklärung unseres vermeintlichen humanitären Rechtsstaates.
N.N. ist verzweifelt und zutiefst verletzt. Schlimmer noch – die ganzen Umstände seiner Rentenaufhebung beschädigen seine gesamte existenzielle, menschliche und soziale Integrität auf das Schwerste. Er ist dadurch um jedes menschenwürdige Leben, um jede soziale Teilnahme an der Gesellschaft und jede Bewegungsfreiheit gebracht worden. Er versucht sich dagegen zu wehren, doch seine Möglichkeiten sind beschränkt. Denn N.N. ist schwach und arm, er hat in Bundesbern keine Lobby die sich für ihn einsetzt. Wer schwach ist, auf den wird häufig besonders gern eingetreten. Gerade auch in der Schweiz.
N.N. ist nie in dieser Gesellschaft angekommen und wird es auch nie mehr. Er fühlt nicht nur Schmerz und Hilflosigkeit. Sondern mittlerweile auch tiefen und jahrelang gewachsenen Groll und Zorn.
Doch N.N. weiss, dass es noch weitere IV-Betroffene in seiner Situation gibt. Er ruft sie auf, nicht länger zu schweigen, sich nicht länger einschüchtern zu lassen. Sondern sich zu erheben, an die Medien zu gelangen und ihre Geschichten publik zu machen.
Denn die breite Öffentlichkeit dieses Landes hat bislang kaum eine Vorstellung von den staatlichen Machenschaften im IV-Bereich und insbesondere dem systematischen MEDAS-Missbrauch, welchem IV-Betroffene heute mit der grössten Selbstverständlichkeit unterworfen werden.
Und dies alles, obwohl sich erst gerade letztes Jahr Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Namen der gesamten Landesregierung bei den wenigen heute noch lebenden Opfern staatlicher Zwangsmassnahmen und den Verdingkindern für das erlittene staatliche Unrecht entschuldigte. Offenbar war dies nur ein reines Lippenbekenntnis. Und ein völliger Hohn für alle heute von staatlicher IV-Willkür betroffenen Personen.
Frau Sommaruga, Herr Berset, bitte schauen Sie nicht länger weg und stoppen Sie endlich diesen staatlichen MEDAS-Skandal!
Über Sozialkontrolle
Ich setze mich ein für mehr glaubwürdige soziale Gerechtigkeit in einem der reichsten Länder der Welt. Denn nur eine sozial gerechte und solidarische Schweiz hat die innere Kraft, auch in Zukunft zu bestehen.
‹ die MEDAS muss auf die Anklagebank!
IV: Bundesgericht heftig kritisiert ›
12 Kommentare zu “Der MEDAS-Skandal weitet sich aus: IV-Fall N.N.”
Die MEDAS gehört aus meiner Sicht abgeschafft denn wen man des öfteren Gefälligkeitsgutachten macht zu -Ungunsten der Antragsteller und die sind sehr oft der Fall dann müssten man sich fragen wofür die noch gut sind. man könnte die Kompetenz den Hausärzten übertragen weil die näher am Patienten sind, denn können wir auch Millionen einsparen und es den Betroffenen zu geben.
Vanco Mladenovski sagt:
10. Dezember 2015 um 01:31
Wie Macht man eine Lobby Super Jackman? Ich bin Dabei!
Menschenrechtswidrige IV-Gutachterpraxis in der Schweiz:
Auch Ende 2015 nichts neues beim IV-Gutachterskandal mit vorbestimmten Pseudogutachten zulasten der Versicherten. Doch immer mehr Schweizer Ärzte und Ärztinnen sind mit den Methoden der Organisation IV nicht einverstanden.
Pikant: Am DGPPN-Kongress in Berlin vom 25.-28. Nov. 2015 war deshalb auch die SVA Zürich mit einem eigenen Stand vertreten und verteilte Schweizer Schokolade. Man warb um deutsche Ärzte, welche in der Schweiz als gut bezahlte Gutachter für die IV tätig sein sollen. Denn offenbar findet die IV in der Schweiz nicht mehr genug Ärzte, die bereit sind bei der menschenverachtenden IV-Gutachterpraxis à la BSV mitzumachen. Unter Umständen, die sich mit dem ärztlichen Eid nicht vereinbaren lassen.
Solche Gutachten sind für die Betroffenen von grösster existenzieller Tragweite und bestimmen direkt über deren weiteres Schicksal. Im alles entscheidenden Gutachterbereich werden, wie stets neue durchgesickerte Fälle belegen, IV-Versicherte allzu oft gesundgeschrieben, um sie in der Folge von der IV an die öffentliche Sozialhilfe entsorgen zu können. Die IV-Statistik kann so glänzen. Doch Kosten wurden keine eingespart, sondern nur verlagert. Und dies auch noch unter milliardenschwerem Verwaltungsaufwand.
In allen Fällen, in denen die Organisation IV einer betroffenen Person bei der Auswahl der Gutachterstelle eine Einigungslösung verweigert und unter Sanktionsandrohung eine Begutachtung ausschliesslich bei einer von der IV vorbestimmten Stelle erzwingt, begeht diese Nötigung. Nötigung ist ein Straftatbestand gem. Art. 181 StGB. Erschwerend kommt hinzu, dass diese Nötigung vorsätzlich und in grossem gewerbsmässigem Massstab zulasten von besonders schwachen Mitmenschen erfolgt.
IV-Versicherte sind keine Bittsteller und Almosenempfänger, sondern haben Anspruch auf Wahrung ihrer Rechte gem. Bundesverfassung, EMRK und UN-BRK. Diese Rechte werden von der IV systematisch ausgehöhlt und mit Füssen getreten. Mit dem Ziel, die betroffenen Personen wenn immer möglich an die Sozialhilfe oder in das Zwangsarbeits-Prekariat der Sozialindustrie (sog. 2. Arbeitsmarkt unter nicht existenzsichernden Anstellungsbedingungen) zu entsorgen. Das gehört abgestellt.
Denn ein Staat der zulasten der eigenen Bevölkerung solche schäbigen Methoden anwendet, um auf Kosten der sozial Schwachen angeblich zu „sparen“, diese in Wirklichkeit aber lediglich unter schwersten existenziellen Druck setzt und vorsätzlich das Prekariat fördert, schwächt sich selbst.
IV-Betroffene, auf was wartet ihr? Bis euch die IV-Rente auch zusammengestrichen oder ganz weggenommen wird? Aufwachen bitte! Von selbst werden sich diese Missstände bei der IV nicht verbessern. Denn unsere sog. „Volksvertreter“ in Bundesbern inkl. SP-Berset schauen lieber weg.
Es braucht daher schon auch etwas Eigeninitiative und Courage von euch . Die politischen Verantwortlichen für das IV-Debakel sollen später nicht behaupten können, sie hätten “von nichts gewusst”.
Also, nicht ins Schneckenloch verkriechen, sondern aufstehen, zusammenstehen und eure Erfahrungen mit der Organisation IV hier und anderswo publik machen. Schafft mediale Aufmerksamkeit, zusammen stoppen wir den perfiden staatlichen Machtmissbrauch zulasten unseren Mitmenschen mit IV-Hintergrund.
8. Dezember 2015 um 23:48
Wieso als Betroffene mit unseren Fällen nicht direkt an die UN gelangen um so eventuell eine Untersuchung bewirken zu können? Die Schweiz hat ja schliesslich die Behindertenrechtskonvention ratifiziert, die z.B. auch eine Ausbeutung der Arbeitskraft der Betroffenen verbietet, um nur ein Beispiel zu nennen….
Es sei daran erinnert, dass die IV keine Almoseninstitution ist, sondern eine Sozialversicherung, für welche wir alle Prämienbeiträge bezahlen.
Eine angebliche Sozialversicherung, welche Milliarden an Prämienbeiträgen erhebt, aber den Versicherten gesetzlich zustehenden Leistungen verweigert (um sie gezielt an die Sozialhilfe abzuschieben), hat keine Daseinsberechtigung mehr und gehört abgeschafft. So etwas braucht kein Mensch.
Was heute seitens IV praktiziert wird, hat mit Sparen rein gar nichts zu tun. Denn es findet lediglich eine Kostenverlagerung statt. Im Rahmen ihrer „Mitwirkungs- und Schadenminderungspflichten“ werden die Betroffenen zuvor auf jede erdenkliche Art drangsaliert und entrechtet (Stichwort MEDAS-Scheingutachten, welche dazu häufig unter Nötigung erstellt werden), um am Ende systematisch als Langzeit-Sozialfälle entsorgt zu werden.
Es ist auffallend, wie sich die Medien alle Mühe geben, diesen IV-Skandal nicht aufzugreifen und lieber feige wegschauen.
Erlebe gerade meinen persönlichen Medas Skandal.
Ich habe letzte Woche ein Gutachten einer Medas-Stelle erhalten, welches mir eine 100-Prozentige Arbeitsfähigkeit attestiert. Bin seit 1998 (Unfall) bei der IV gemeldet, zunächst Umschulung, danach deutliche Verschlechterung meines Gesundheitszustandes.
Seit 2008 50% Rente, danach 2 weitere Operationen am Rücken.
Begründung der Medas-Stelle: schwielige Hände und Füsse, muskulöser Körper. Ausserdem sei mein Gang (zu Fuss gehen) auf dem Gang und vor der Praxis besser gewesen als in der Praxis. Ich hätte sämtliche Vorgutachter getäuscht. Dass ich jedem dieser Gutachter sagte, ich könne wieder laufen, und ich würde das täglich tun, Vormittags bis 2 1/2 Stunden, Nachmittags nochmals ca. eine Stunde. Ich sagte, dass ich das Gehen seit der OP trainieren würde (nach der letzten OP zunächst 1/2 Stunde, seither Steigerung auf heute 2 1/2 Stunden), dass mir das helfe, wenn die Schmerzen zu gross seien.
Meine Probleme seien darauf zurückzuführen, dass ich Hanf zur Medikamentation verwende, was ich nicht angegeben habe (Was nicht stimmt; ich habe es nicht allen Gutachtern gesagt, da ich mich in der ersten Praxis äusserst unwohl fühlte (Keine Handtücher im WC, unaufgeräumt, staubig, dazu Gutachter, die mein Schweizerdeutsch nicht verstanden haben, was mich gezwungen hat, Hochdeutsch (für mich eine Fremdsprache, die ich selten benutze) zu reden. Das letzte Gutachten fand in einer anderen Praxis statt, welche sauber war und tatsächlich wie eine Praxis daherkam. Diesem Gutachter berichtete ich, dass ich Hanf als Medikament benutze, da ich andere Schmerzmittel (zb. Olfen, Dafalgan) nicht mehr vertrage und Hanf weniger Einschneidend finde wie Tramal, welches ich über Jahre, ärztlich verordnet, zu mir nahm) Vier Gutachten fanden in der ersten Praxis statt. Vom ersten Gutachter (Psychiater) wurde ich zehn Minuten in einem Zimmer mit zwei Liegen und vier Stühlen warten gelassen, was mich (Schmerzen beim sitzen und stehen) vollends aus der Fassung gebracht hatte. Wenn ich Antworten gab, wurde nachgefragt, als ob ich nicht alles sagen würde.
Der Chefgutachter nahm vor meinen Augen Einfluss auf einen Nebengutachter, da dessen Einschätzung anders war als seine. Ausserdem werden von den Gutachtern subjektive Aussagen wortwörtlich wiedergegeben, was eindeutig auf Absprachen resp. Beeinflussung deutet.
Ich sitze hier vor dem PC (für den bisherigen Text zwei Pausen, Schmerzen,) und weiss nicht, wie es weitergehen soll.
Ich habe Angst, dass ich etwas schlimmes machen werde, schwanke zwischen Hass und Resignation, kein Ausweg mehr. Mich selbst zu töten, damit ich meine Angehörigen (Frau und drei Kinder) nicht mit in den Abgrund reisse und diese wenigstens von Witwen- resp. Kinderrente leben können, erscheint mir im Moment als die vernünftigste Lösung.
Ich teile die Ausführungen der beiden Kommentatoren Jackman und RA Edmund Schoenenberger uneingeschränkt.
Die breite Öffentlichkeit hat, abgesehen von der unablässig geschürten medialen „Scheininvaliden“-Hetze gegen IV-Betroffene, bis jetzt nur immer das gehört, was die PR-Abteilung des BSV verlautbaren lässt. Das alles hinterlässt natürlich ein sehr einseitiges Bild.
Bis jetzt haben nur immer andere, nämlich persönlich nicht IV-Betroffene wie Politiker und Verwaltungstechnokraten, über die von keiner Lobby geschützten IV-Betroffenen politisiert und über deren Köpfe hinweg entschieden, befohlen, den Druck immer noch weiter erhöht. Also genau gleich, wie es einst schon bei den „administrativ Versorgten“ und den Verdingkindern der Fall war.
Jene die das alles am meisten betrifft, die persönlich von solchen MEDAS-Machenschaften geschädigten Personen, konnten bislang nirgends selbst zu Wort kommen.
Erst seit kurzem haben diese MEDAS-Opfer hier endlich ein Sprachrohr gefunden, wofür dem Webseitenbetreiber grosser Dank gebührt. Die hier neu geschaffene Enthüllungsplattform „IV-Betroffene klagen an“ ist bis jetzt aber noch kaum bekannt (viele IV-Betroffene haben wohl auch keinen Computer bzw. Internetzugang).
Diese bisher eingegangenen, beunruhigenden MEDAS-Willkür- und Diskriminierungsberichte aus der 1:1 Realität sind zusammen mit den Umfrageantworten eine starke Botschaft.
Jeder einzelne Bericht zählt und erhöht den Druck auf die IV-Verantwortlichen beim BSV. Es geht auch darum, dass die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung später nicht behaupten können, sie haben von nichts gewusst. Wie überall ist aber zuerst mal eine gewisse Anzahl solcher enthüllender Berichte nötig, sozusagen eine „kritische Masse“, bevor man „oben“ bereit ist hinzuhören und das Problem endlich ernst zu nehmen.
Weshalb aber BR Berset als verantwortlicher BSV-Departementsvorsteher nicht schon längst einschreitet, ist unverständlich. Möglicherweise will er das schwierige MEDAS-Thema einfach aussitzen und seiner Nachfolge überlassen.
RA Edmund Schoenenberger sagt:
Dieser erschütternde Bericht deckt sich prinzipiell haargenau mit der schweren Kritik von über 20‘000 Zwangspsychiatrisierten, welche sich seit 1987 hilfesuchend an den Verein PSYCHEX wenden, nur dass es psychiatrisch Versenkten noch weit dreckiger geht, werden sie doch ihrer Freiheit und sämtlicher übrigen Menschenrechte beraubt. Aus neueren Studien geht statistisch erhärtet hervor, dass mit Psychopharmaka Dauerbehandelte – horribile dictu – im Schnitt rund einen Drittel ihres Lebens verlieren.
Ein moderner Genozid!
Zu Einzelheiten verweise ich auf meine Fundamentalkritik der Zwangspsychiatrie.
Was hat dazu beigetragen, die Inquisition zu Fall zu bringen?
Die Aufklärung!
Die Politik gebärdet sich zunehmend dreister. Willfährig lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) vor ihre Karre spannen, obwohl es haargenau weiss, dass die Betroffenen durch die nun generalstabsmässig verfügten Rentenkappungen und -kürzungen in noch grössere Verzweiflung stürzen und dass Not das Leben verkürzt. Was ficht das dieses Amt und seine Hintermänner an. Sie sind bereit über Leichen zu schreiten!
Steter Tropfen höhlt den Stein. Es bleibt zu hoffen, dass durch Berichte wie der obige immer mehr Menschen auf ihr menschenverachtendes Treiben aufmerksam werden und ihnen oder ihren Erben eines schönen Tages die Quittung präsentiert wird.
@RA E. Schoenenberger
„Ein moderner Genozid!“
In vielen meiner Beiträgen bei ähnlich glagerten Berichten, habe ich immer erwähnt, das es sich hierbei um eine moderne Selektion der Schwachen handelt, ähnlich wie damals im Dritten Reich, nur nicht so offensichtlich, weil man nicht gerne mit den Personen von damals verglichen werden will, obwohl gedanklich und in der Einstellung diese aber gleich sind.
Mit den heutigen Methoden und Mitteln, lässt es sich viel und vor allem sehr viel scheinheiliger veranstalten, zumal man mit politisch gewollter Propaganda beim Stimmvolk sich eine Legalisierung eingeholt hat, um ein Werk fortzusetzen, wovon man glaubte, das es der Geschichte angehört.
Ein Indiz, welches auch dafür spricht, ist die offensichtliche Mühe, seine eigene Geschichte aufzuarbeiten, die dunklen Kapitel öffentlich zu beerdigen im Rahmen einer staatlichen Genugtuung und/oder Entschädigung. Aber alles, was bisher geschah, ist eine Entschuldigung gegenüber den Opfern der Schweizerischen Vergangenheit, welche mehr gequält, als ernsthaft über die Lippen kam, auf das man sicher sein kann, das die heutigen Opfer dieser staatlichen unmenschlichen Willkür in Zukunft nicht mal eine solche Entschuldigung erfahren dürften.
Berichte wie all diese hier publizierte und auch ähnliche in anderen Foren oder Medien publizierte mögen die Aufmerksamkeit erwecken, aber leider nicht mehr. Solange die Gesellschaft von diesen und anderen aktuellen Themen beeinflusst werden und von politisch motivierten Hetzern gegen das soziale System und gegen die Menschenrechte aufgehetzt werden, durch logisch klingende Argumente und Behauptungen durch die eigenen Ängste geschürt werden, wird sich in diesem vom Neid zerfressenen Volk wenig ändern. Da helfen auch Hundert solcher Berichte wenig, weil sich auch keine Lobby finden wird, die sie politisch dieser Sache annimmt, um Wirkung zu erzielen versuchen.
Das ist ein grosses Dilemma, auch wenn solche Foren wie dieses von hermesplus lobenswert erscheint. Die Ängste der Betroffenen, geschürt von den eigenen Ämtern und Institutionen verhindern hier eine breite Öffentlichkeitsarbeit, die auch dadurch behindert wird, das Behindertenverbände sich weniger um die Betroffenen kümmern, als vielmehr um die eigene Profilarbeit bemüht ist.
Wenn ich Geld hätte, würde ich eine Lobby gründen und mit einem Vorschlaghammer die unsichtbaren Grenzen und Hürden zertrümmern, auf das die Schwachen der Gesellschaft ein Ohr bekommen, welches sich nicht mehr verschliessen kann.
gestrandet sagt:
25. August 2015 um 15:34
An dieser Praxis der IV und deren Gutachter,bzw auch der Medas,hat sich überhaupt nichts geändert!Da werden Daten missbraucht,Menschen Denunziert,Betrogen um Ihre Menschenrechte.Aus Eigener Erfahrung meines Rollstuhlabhängigen Mannes kann ich,
als Schweizerin nur noch über diese Unrechtsorganisation den Kopf schütteln,denn
viele wirklich Hilfsbedürftigen sind dem Terror dieser Leute ausgesetzt.
Alles, was man von der Politik erfährt, wird in der Tat nur ein Lippenbekenntnis bleiben. Für Geschehenisse der Vergangenheit wie für ähnlich gelagerte Schicksale in der Gegenwart.
Das erwähnte Schicksal von N.N. ist stellvertretend für die ganze Maschinerie der MEdas und ihrem Auftraggeber der IV, welche mit dieser Methode weniger daran interessiert sind wie aber immer behauptet, auf diese Weise Betrüger oder Scheininvalie aufzudecken, sondern damit einer Bilanz und einer Statistik eine Schönheitskur verordnet.
Aussentsehende können es sich überhaupt nicht vorstellen und glauben an einen Rechststaat, welcher folgerichtig handelt, in Wahrheit aber längst seine soziale BErechtigung verlor und seine humanitäre Tradition verraten hat.
Je mehr man von solchen und ähnlichen Schicksalen hört, desto grösser wird zwar das Entsetzen sein, aber wie die Geschichte aus der Vergangenheit offenbart, zu mehr als eine Entschuldigung gereicht es dem Staat nicht, trotz aller Behauptungen und Versprechen. So wird es auch weiterhin ungehört bleiben, mit welcher Heimtücke und krimineller Energie die MEDAS – Stellen in mafiöser Regie zusammen mit der IV agieren und Menschen wie N.N. dorthin bugsieren, wo man sie am Liebsten sieht.
Was in diesem Land abgeht, ist mehr als beschämend und selbst ein Unrechtsstaat wie die DDR war da sogar noch etwas besser, wenn auch nicht sehr viel, aber zumindest hielt sich die DDR nie für einen humanitären Staat.
Der Bericht war schockierend und bei jedem Absatz wünschte ich mir, eine gewisse Macht zu besitzen, um all jene Menschen strafen zu können, welche dieser Person das Leben von Anfang an schwer gemacht hatten.
Aber niemand auf der Welt besitzt eine göttliche Macht und darum bleibt für Betroffene nur der Weg über die Öffentlichkeit, auf das je mehr Schicksale die Machenschaften der IV und deren hörige Vasallen wie der MEDAS offenbart werden und auch die Urheber und Regisseure an den Pranger bringt.
Man muss sich organisieren können, man muss all die Schicksale zu einer Anklage erheben können, man muss aufstehen und sagen können, bis hier hin und nicht weiter, man muss vieles können, aber was schaffen wir? Nur verschiedene Foren, wo ab und zu Berichte über Schicksale auftauchen, während die grossen Medienhäuser in grossen Lettern den Stuss aus Herrliberg zitieren und in deren Gefolgschaft die anderen Tiraden gegen Schwache und Fremde herauslassen.
Betroffene sind aber auch Bürger dieses Landes und haben Rechte, die man nicht mit Füssen treten darf, aber macht, weil sich keine Lobby findet, die sie vertritt.
Aktueller Zeitungsartikel im Landboten:
„Nach dem dritten Infarkt strich die IV seine Rente“
Einen Herzinfarkt und zwei Hirninfarkte überlebte der Winterthurer Stephan Werder. Seither ist sein Leben nicht mehr, wie es war. Die IV jedoch hält ihn, gestützt auf die in der Vergangenheit bereits mehrfach für Negativschlagzeilen sorgende ABI Basel, für 90 Prozent (!) arbeitsfähig. Protokoll einer Leidensgeschichte.
http://www.landbote.ch/winterthur/standard/Nach-dem-dritten-Infarkt-strich-die-IV-seine-Rente/story/16871443
Auch 2016 nichts neues bei der willkürlichen und menschenverachtenden IV-Gutachterpraxis. „Sparen“ mit aller Gewalt und die fragwürdige Rolle der von der IV einseitig vorbestimmten Gutachterstellen.
Ein Grund mehr, bei der kommenden Abstimmung für das bedingungslose Grundeinkommen ein überzeugtes JA einzulegen.
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