Source: http://dejure.org/gesetze/GG/46.html
Timestamp: 2016-07-02 00:13:08
Document Index: 120120837

Matched Legal Cases: ['Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art 54', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 46']

Art. 46 GG - dejure.org
�bersicht GGRechtsprechung zu Art. 46 GG
(1) Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer �u�erung, die er im Bundestage oder in einem seiner Aussch�sse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst au�erhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht f�r verleumderische Beleidigungen.
(2) Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, da� er bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird.
(3) Die Genehmigung des Bundestages ist ferner bei jeder anderen Beschr�nkung der pers�nlichen Freiheit eines Abgeordneten oder zur Einleitung eines Verfahrens gegen einen Abgeordneten gem�� Artikel 18 erforderlich.
(4) Jedes Strafverfahren und jedes Verfahren gem�� Artikel 18 gegen einen Abgeordneten, jede Haft und jede sonstige Beschr�nkung seiner pers�nlichen Freiheit sind auf Verlangen des Bundestages auszusetzen.
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Art. 46 GG in Nachschlagewerken
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Indemnit�t
Politische Immunit�t
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