Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_32_BbgPolG_Datenerhebung_durch_Observation-d186446,33.html
Timestamp: 2016-12-06 12:34:27
Document Index: 182956475

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 90', '§ 32', '§ 32', '§ 5', '§ 7', '§ 10', '§ 10', '§ 29', '§ 5', '§ 1', '§ 31', '§ 33']

§ 32 BbgPolG, Datenerhebung durch Observation | Gesetze auf anwalt24.de
§ 32 BbgPolG, Datenerhebung durch Observation Suche
Gesetz über die Aufgaben, Befugnisse, Organisation und Zuständigkeit der Polizei...…§ 32 BbgPolG, Datenerhebung durch Observation§ 33 BbgPolG, Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zum ...§ 33a BbgPolG, Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel zur Überwachun...§ 33b BbgPolG, Datenerhebung durch Eingriffe in die Telekommunikation, Verkehrs-...§ 33c BbgPolG, Datenerhebung durch Bestandsdatenauskunft§ 34 BbgPolG, Datenerhebung durch den Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit...§ 35 BbgPolG, Datenerhebung durch den Einsatz Verdeckter Ermittler§ 36 BbgPolG, Polizeiliche Ausschreibung§ 36a BbgPolG, Anlassbezogene automatische Kennzeichenfahndung§ 37 BbgPolG, Allgemeine Regeln über die Dauer der Datenspeicherung§ 38 BbgPolG, Zweckbindung bei der Datenspeicherung, Datenveränderung und Datenn...§ 39 BbgPolG, Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten§ 40 BbgPolG, Datenabgleich§ 41 BbgPolG, Allgemeine Regeln der Datenübermittlung§ 42 BbgPolG, Datenübermittlung zwischen Polizeibehörden§ 43 BbgPolG, Datenübermittlung an öffentliche Stellen, an ausländische öffentli...§ 44 BbgPolG, Datenübermittlung an Personen oder an Stellen außerhalb des öffent...§ 45 BbgPolG, Datenübermittlung an die Polizei§ 46 BbgPolG, Rasterfahndung§ 47 BbgPolG, Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten§ 48 BbgPolG, Errichtung von Dateien, Umfang des Verfahrensverzeichnisses, Freig...…§ 90 BbgPolG (weggefallen)
§ 32 BbgPolG, Datenerhebung durch Observation
§ 32 BbgPolGGesetz über die Aufgaben, Befugnisse, Organisation und Zuständigkeit der Polizei im Land Brandenburg (Brandenburgisches Polizeigesetz - BbgPolG)Landesrecht BrandenburgAbschnitt 2 – Datenverarbeitung → Unterabschnitt 1 – DatenerhebungTitel: Gesetz über die Aufgaben, Befugnisse, Organisation und Zuständigkeit der Polizei im Land Brandenburg (Brandenburgisches Polizeigesetz - BbgPolG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgPolGGliederungs-Nr.: 220-1Normtyp: Gesetz(1) Die Polizei kann personenbezogene Daten erheben durch eine durchgehend länger als vierundzwanzig Stunden oder an mehr als an zwei Tagen vorgesehene oder tatsächlich durchgeführte und planmäßig angelegte Beobachtung (längerfristige Observation) 1.über die in den §§ 5 und 6 genannten und unter den Voraussetzungen des § 7 über die dort genannten Personen, wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist,2.über Personen, bei denen hinreichend sichere Anhaltspunkte für die beabsichtigte Begehung von Straftaten von erheblicher Bedeutung (§ 10 Abs. 3 Satz 1) sprechen, wenn die Datenerhebung zur vorbeugenden Bekämpfung dieser Straftaten erforderlich ist,3.über deren Kontakt- oder Begleitpersonen, wenn die Datenerhebung zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten von erheblicher Bedeutung (§ 10 Abs. 3 Satz 1) unerlässlich ist.Dabei dürfen auch personenbezogene Daten über andere Personen erhoben werden, soweit dies erforderlich ist, um eine Datenerhebung nach Satz 1 durchführen zu können. Als Kontakt- oder Begleitpersonen kommen nur Personen in Betracht, bei denen konkrete Tatsachen für einen objektiven Tatbezug zu den in Nummer 2 genannten Personen sprechen. Dazu gehören mögliche Auftraggeber, Helfer oder andere Personen, die in sonstiger Weise bei der Planung, Durchführung oder späteren Verwertung der Tatvorteile oder zum Schutz des Täters eine Rolle spielen können, sei es durch bewusste Unterstützung oder dadurch, dass sie ohne ihr Wissen von den in Nummer 2 genannten Personen für deren Zwecke genutzt werden. Amts- und Berufsgeheimnisträger gehören, soweit das geschützte Vertrauensverhältnis reicht, nicht zu den Kontakt- oder Begleitpersonen. Die Datenerhebung bei Personen nach den Nummern 2 und 3 ist unzulässig, soweit sie in ein geschütztes Vertrauensverhältnis eingreifen würde.(2) Eine längerfristige Observation darf nur durch den Behördenleiter angeordnet werden. Die Anordnung ist auf höchstens einen Monat zu befristen. Eine schriftliche Begründung der Anordnung ist zu den Akten zu nehmen. Eine über einen Zeitraum von einem Monat hinausgehende längerfristige Observation darf nur durch den Richter angeordnet werden. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Polizeibehörde ihren Sitz hat. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. (3) Personen, gegen die sich Datenerhebungen richten, sind nach Abschluss der Maßnahme hierüber durch die Polizei zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung des Zwecks der Datenerhebung erfolgen kann. Eine Unterrichtung durch die Polizei unterbleibt, wenn wegen desselben Sachverhalts ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Betroffenen eingeleitet worden ist. Für die Benachrichtigung der in Abs. 1 Satz 2 genannten anderen Personen gilt § 29 Abs. 7.(4) Auf eine Observation, die nicht die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt (kurzfristige Observation), finden die Absätze 1 bis 3 keine Anwendung. Durch eine kurzfristige Observation kann die Polizei personenbezogene Daten über die in den §§ 5 und 6 genannten und andere Personen nur erheben, soweit dies zum Zwecke der Gefahrenabwehr (§ 1 Abs. 1) erforderlich ist und ohne diese Maßnahme die Erfüllung der polizeilichen Aufgabe gefährdet wird. § 31a BbgPolG, Datenerhebung zur Eigensicherung§ 33 BbgPolG, Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zum…