Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bbodschg/5
Timestamp: 2017-02-22 06:25:58
Document Index: 198780157

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 20', '§ 1', '§ 10', '§ 26', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 6']

§ 5 BBodSchG, Entsiegelung Inhaltsübersicht
§ 5 BBodSchGGesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG)BundesrechtZweiter Teil – Grundsätze und PflichtenTitel: Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BBodSchGGliederungs-Nr.: 2129-32Normtyp: Gesetz Soweit die Vorschriften des Baurechts die Befugnisse der Behörden nicht regeln, wird die Bundesregierung ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 20) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Grundstückseigentümer zu verpflichten, bei dauerhaft nicht mehr genutzten Flächen, deren Versiegelung im Widerspruch zu planungsrechtlichen Festsetzungen steht, den Boden in seiner Leistungsfähigkeit im Sinne des § 1 so weit wie möglich und zumutbar zu erhalten oder wiederherzustellen. Bis zum In-Kraft-Treten einer Rechtsverordnung nach Satz 1 können durch die nach Landesrecht zuständigen Behörden im Einzelfall gegenüber den nach Satz 1 Verpflichteten Anordnungen zur Entsiegelung getroffen werden, wenn die in Satz 1 im Übrigen genannten Voraussetzungen vorliegen. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 10 BBodSchG, Sonstige Anordnungen§ 26 BBodSchG, BußgeldvorschriftenAnlage 1 9. SächsKVZAnlage 1.1 8. SächsKVZUrteileBGH, 29.09.2016 - I ZR 11/15 - Verfassungskonforme Reduzierung des Anwendungsbereichs des § 4 Abs. 3 Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG); Vermeidung einer verfassungswidrigen Rückwirkung; Beginn der…RechtswörterbuchBodenschutz
§ 4 BBodSchG, Pflichten zur Gefahrenabwehr§ 6 BBodSchG, Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden