Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_39_ThuerGGO_Berichtsersuchen-d7374972,40.html
Timestamp: 2016-10-26 17:32:57
Document Index: 360112089

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 39', '§ 39', '§ 38', '§ 40']

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§ 39 ThürGGO, Berichtsersuchen Suche
Gemeinsame Geschäftsordnung für die Landesregierung sowie für die Ministerien un...…§ 39 ThürGGO, Berichtsersuchen§ 40 ThürGGO, Sonstiger Verkehr mit dem Landtag§ 41 ThürGGO, Bundesratssachen§ 42 ThürGGO, Verkehr mit Bundes- und Landesbehörden sowie mit Organen der Europ...§ 43 ThürGGO, Verkehr mit nachgeordneten Behörden, Körperschaften, Anstalten und...§ 44 ThürGGO, Verkehr mit amtlichen Stellen im Ausland und ausländischen Diensts...§ 45 ThürGGO, Verhandlungen über länderübergreifende Vereinbarungen§ 46 ThürGGO, Ergänzende Bestandteile§ 47 ThürGGO, Einsatz von Informationstechniken, elektronischer Datenverkehr§ 48 ThürGGO, Geschlechteradressierung§ 49 ThürGGO, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 39 ThürGGO, Berichtsersuchen
§ 39 ThürGGOGemeinsame Geschäftsordnung für die Landesregierung sowie für die Ministerien und die Staatskanzlei des Freistaats Thüringen (ThürGGO)Landesrecht ThüringenTitel: Gemeinsame Geschäftsordnung für die Landesregierung sowie für die Ministerien und die Staatskanzlei des Freistaats Thüringen (ThürGGO)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürGGOReferenz: [keine Angabe]Abschnitt: Sechster Teil – Landtags- und Bundesratsangelegenheiten, Verkehr mit außerhalb der Landesregierung stehenden Stellen (1) Die Landesregierung gibt dem Landtag schriftlich Auskunft, ob und in welcher Weise sie Beschlüssen des Landtags mit Berichtsersuchen an die Landesregierung nachgekommen ist. Der vom federführenden Ministerium fertiggestellte Bericht ist der Staatskanzlei zur Weiterleitung an den Präsidenten des Landtags so rechtzeitig zu übersenden, dass er spätestens eine Woche vor Ablauf der Frist vorliegt. Die Berichtstermine an den Landtag werden von der Staatskanzlei überwacht. Ist die Ausführung der Beschlüsse in der vom Landtag gesetzten Frist nicht möglich, so erteilt das federführende Ministerium im Einvernehmen mit der Staatskanzlei dem Landtag einen Zwischenbescheid.(2) Berichtsersuchen der Ausschüsse des Landtags sowie sonstigen Landtagsbeschlüssen kommen die Ministerien in eigener Verantwortung nach. Die Zuleitung der Berichte an den Landtag erfolgt über die Staatskanzlei. In Fällen von besonderer politischer Bedeutung ist vor der Ausführung der Ministerpräsident zu unterrichten.
§ 38 ThürGGO, Behandlung von Petitionen§ 40 ThürGGO, Sonstiger Verkehr mit dem Landtag