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Timestamp: 2019-12-15 19:10:35
Document Index: 74148256

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 1353', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGH', 'Art. 6', 'Art. 2']

Machen wir es uns schwer? - Die nichteheliche Lebensgemeinschaft ...
von Dagmar Bierbrauer (Autor)
Wissenschaftlicher Aufsatz 2011 24 Seiten
Machen wir es uns schwer?
Die nichteheliche Lebensgemeinschaft und Art. 6 Abs. 1 GG
I. Schutzauftrag und staatliches Leitbild
II. Art. 6 Abs. 1 GG und die nichteheliche Lebensgemeinschaft
a. Die Ehe und die nichteheliche Lebensgemeinschaft
b. Die Familie und die nichteheliche Lebensgemeinschaft
c. Die nichteheliche Lebensgemeinschaft als unbenanntes Schutzgut des Art. 6 Abs. 1 GG
2. Die nichteheliche Lebensgemeinschaft = Schutzgut des Art. 2 Abs. 1 GG
III. Mögliche Antwort auf die Frage, warum sich die Deutschen mit Art. 6 GG schwer tun:
Prof. Dr. Walter Pintens von der Katholieke Universiteit Leuven stellte anlässlich einer Tagung im Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg zum Thema „Die Rechtsstellung nichtehelicher Lebensgemeinschaften – The Legal Status of Cohabitants“ am zweiten Tag der Konferenz, am 03.04.2004, die Frage, warum sich die Deutschen mit ihrem Art. 6 GG so schwer tun. Es sei für Ausländer oft nicht zu verstehen, warum dieses Grundrecht eine Schlechterstellung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft gegenüber der Ehe erfordere.[1]
Um eine Antwort auf die Frage geben zu können, ist zunächst das staatliche Leitbild zu erörtern und der Schutzbereich des Art. 6 GG zu klären. Unterfällt die nichteheliche Lebensgemeinschaft dem Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG, könnte sie verfassungsrechtlichen Schutz und damit eine Gleichstellung mit der Ehe beanspruchen.
Art. 6 Abs. 1 GG stellt „Ehe und Familie“ unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Nach der Liste der Vereinten Nationen führen von 140 Staaten 73 weder Ehe noch Familie in ihrer Verfassung auf.[2]
Die nichteheliche Lebensgemeinschaft ist zwar im Grundgesetz nicht ausdrücklich erwähnt. Die Väter des Grundgesetzes haben sie nicht vergessen. Bereits während der Beratungen im Parlamentarischen Rat wurde erörtert, dass allein die Ehe verfassungsrechtlich geschützt werden soll und nicht das „Konkubinat“.[3]
Diese bewusste Entscheidung für den Schutz der Ehe – trotz der Vielfältigkeit der Lebensmodelle - verschafft ihr eine „exklusive Stellung“.[4] Es ist das Ziel des Verfassungsgebers Ehe und Familie zu hofieren und ihnen einen Vorrang zukommen zu lassen. Der besondere Schutzauftrag setzt die Exklusivität des Schutzes voraus.[5]
Das Bundesverfassungsgericht stellte klar, dass aus der Privilegierung der Ehe weder das verfassungsrechtliche Gebot, andere Lebensformen gegenüber der Ehe zu benachteiligen noch ein Abstandsgebot folgt.[6]
Kommt der Ehe aber kein absoluter Konkurrenzschutz[7] zu, erfordert Art. 6 Abs. 1 GG auch nicht die Bekämpfung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft.[8]
Eine Schlechterstellung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist also nicht geboten.
Eine völlige Gleichstellung der Ehe mit der nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommt nicht in Betracht wegen der Entscheidung des Verfassungsgebers für eine Exklusivität der Ehe und aus Respekt vor der Entscheidung der Menschen, keine Ehe einzugehen. Art. 6 Abs. 1 GG schützt auch die negative Freiheit, keine Ehe zu schließen und keine Familie zu gründen.[9] Der Ausschluss eines Ehezwanges verbietet eine staatlich angeordnete Eheschließung der Partner und rechtfertigt unterschiedliche Rechtsregeln für nicht identische Lebensmodelle.[10]
Fraglich ist, warum der Verfassungsgeber gerade Ehe und Familie unter den besonderen Schutz vor Benachteiligungen stellt.
Dem einzelnen Menschen erleichtert die Exklusivität seine Entscheidung gerade für die verfassungsrechtlich geschützten Institute der Ehe und Familie, denn der Staat hat ein „vitales Eigeninteresse“ nicht „seine Kinder und damit seine Zukunft zu verlieren“.[11]
Der Verfassungsgeber hatte das Leitbild einer Ehe vor Augen, die „alleinige Grundlage einer vollständigen Familiengemeinschaft“ ist, „beste Voraussetzung für die körperliche, geistige und seelische Entwicklung von Kindern“ und „der auf Dialog angelegten geistigen Natur des Menschen“ entspricht, „von grundlegender Bedeutung für die Ordnung des Gemeinschaftslebens“.[12]
Die Ehe trägt auch nach aktueller Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes den Kindeswohlbelangen mehr Rechnung als eine nichteheliche Lebensgemeinschaft.[13] Die Ehe sei als Lebensbasis für Kinder zu favorisieren. Sie sei nach § 1353 Abs. 1 BGB auf Lebenszeit angelegt und verpflichtet per Gesetz, füreinander Verantwortung zu tragen. Gegenseitige Solidarität werde nicht nur faktisch gelebt, solange es gefällt, sondern sei einklagbar, während in der jederzeit auflösbaren Lebensgemeinschaft diese Verantwortung nur freiwillig übernommen werden könne.[14] Im Übrigen bestünde für Kinder verheirateter Eltern eine größere Möglichkeit des Aufbaus einer finanziellen Basis durch die Gewährung von Unterhaltsansprüchen, Zugewinn, Versorgungsausgleich und Erbansprüchen.
Mit diesem Lebensmodell erhofft sich der Staat die „Fortpflanzung der Menschheit im Interesse des Gemeinwohles“, „familiäre Lebensbegleitung der Kinder ohne staatliche Eingriffe“, „Vermittlung eines Wertesystems“ und „das Hervorbringen verantwortungsbewusster Bürger“.[15]
Vor diesem - im wahrsten Sinne des Wortes- „staatstragenden“ Hintergrund installiert Art. 6 GG komplexe Schutzmechanismen.[16]
Art. 6 Abs. 1 GG erfordert keine Schlechterstellung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft, sondern verbietet eine völlige Gleichstellung oder Besserstellung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Die Ehe darf nicht benachteiligt werden.[17]
Erweckt es den Anschein, dass sich die Deutschen mit der Exklusivität der Ehe einen verbalen Spagat einhandeln und es sich mit modernen Lebensformen schwer machen, ist zu klären, ob die nichteheliche Lebensgemeinschaft nicht doch eine Chance hat, ohne Benachteiligung der Ehe (siehe oben) in den Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG einbezogen zu werden.
[1] Dutta in Scherpe/Yassari a.a.O. S. 163 (169)
[2] So Venger a.a.O. Seite 55 mit Hinweis auf Bouverat Germain, Ehe und Familie in den Verfassungen Europas, Seite 10
[3] ausdrücklich der Abgeordnete v. Mangoldt in: der Parlamentarische Rat 1948-1949. Akten und Protokolle, Bd. 5/II, Seite 910 (935 f); Krings ZRP 2000, 409 (411)
[4] Scholz/Uhle NJW 2001, 393 (397); BGHZE 84, 36 (40) = NJW 1982, 1868; Krings ZRP 2000, 409 (411); Coester-Waltjen in v.Münch/Kunig a.a.O. Art. 6 Rn 16
[5] So Scholz/Uhle NJW 2001, 393 (400)
[6] BVerfGE 105, 313 (348) a.A. Hofmann in Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf a.a.O. 19; Stern Bd. IV/ 1, 477 ; Schlüter a.a.O. Seite 16ff; Lieb a.a.O. Gutachten A5 (A27)
[7] h.M. Hausmann a.a.O. Seite 10 f
[8] BVerfG NJW 1990, 1593 (1594)
[9] Kingreen a.a.O. Seite 401 (402) a.A. BVerfGE 56, 363 (384): Schutz durch Art. 2 Abs. 1 GG
[10] Kingreen a.a.O. Seite 401 (402)
[11] So Scholz/Uhle NJW 2001, 393
[12] BVerfGE 76, 1 (51) = NJW 1988, 626
[13] BVerfG FamRZ 2007, 529 (531)
[14] Schwab FamRZ 2007, 1 (3)
[15] So Scholz/Uhle NJW 2001, 393 (394)
[16] Papier NJW 2002, 2129 ff (2129); BVerfGE 6, 55 (71ff); BVerfGE 61, 18 (25); BVerfGE 76, 1 (41ff)
[17] BVerfGE 9, 20 (34 ff); BVerfG FamRZ 1990, 364
9783640891733
9783640891740
v170390
machen lebensgemeinschaft
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