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Timestamp: 2016-10-22 23:51:31
Document Index: 359546807

Matched Legal Cases: ['Art. 329', 'Art. 320', 'Art. 437', 'Art. 453', 'Art. 454', 'BGE', 'Art. 403', 'Art. 323', 'Art. 320', 'Art. 403', 'Art. 408', 'Art. 403', 'Art. 403', 'BGE', 'Art. 403', 'Art. 408', 'Art. 409', 'Art. 409', 'Art. 408', 'Art. 409', 'Art. 403', 'Art. 379', 'Art. 329', 'Art. 403', 'Art. 403', 'Art. 403', 'Art. 403', 'Art. 408', 'Art. 403', 'Art. 329', 'Art. 11', 'Art. 4', 'Art. 14', 'Art. 9', 'Art. 4', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 300', 'BGE', 'Art. 320', 'Art. 320', 'Art. 11', 'Art. 310', 'Art. 319', 'Art. 410', 'Art. 8', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 323', 'Art. 52', 'Art. 53', 'Art. 54', 'Art. 323', 'Art. 329', 'Art. 320', 'Art. 323', 'Art. 329', 'Art. 329', 'Art. 320', 'Art. 323', 'Art. 323', 'Art. 66']

6B_512/2012 (30.04.2013)
Dr. Marc-Antoine K�mpfen,
Fahrl�ssige K�rperverletzung,
des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, vom 11. Juli 2012.
A.________ war am 13. Mai 2008 als Maurer auf einer Baustelle eines Neubaus in D�bendorf (ZH) t�tig. Er st�rzte von einem Bauger�st ca. sieben Meter in die Tiefe und zog sich dabei verschiedene Verletzungen zu. Y.________ und X.________ waren beim Architekturb�ro angestellt, das mit dem Neubau betraut war.
Das Bezirksgericht Uster, Einzelgericht in Strafsachen, sprach Y.________ und X.________ am 29. Juni 2011 vom Vorwurf der fahrl�ssigen einfachen K�rperverletzung frei.
Das Obergericht des Kantons Z�rich trat am 11. Juli 2012 im Berufungsverfahren auf die Anklage nicht ein und stellte das Strafverfahren gegen Y.________ und X.________ ein.
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt im Wesentlichen, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich sei aufzuheben. Die Sache sei zum Entscheid, ob auf die Berufung einzutreten sei, und zur allf�lligen Durchf�hrung der Berufungsverhandlung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Staatsanwaltschaft See/Oberland hat die aus ihrer Sicht f�r den Bauunfall vom 13. Mai 2008 verantwortlichen Y.________ und X.________ (Beschwerdegegner) mit insgesamt vier Anklageschriften vom 15. September 2009, 24. M�rz 2010, 20. September 2010 und 8. M�rz 2011 beim zust�ndigen Einzelrichter in Strafsachen der fahrl�ssigen K�rperverletzung angeklagt.
Der erstinstanzliche Einzelrichter trat am 18. Januar 2010 auf die Anklage vom 15. September 2009 nicht ein. Eine erg�nzte Anklage vom 24. M�rz 2010 liess er am 1. Juni 2010 einstweilen nicht zu. Daraufhin reichte die Untersuchungsbeh�rde am 20. September 2010 bei der ersten Instanz eine gleichlautende Anklageschrift ein. Dies f�hrte am 17. Dezember 2010 zu einer weiteren einstweiligen Nichtzulassung. Am 8. M�rz 2011 �bermittelte die Untersuchungsbeh�rde dem zust�ndigen Einzelrichter abermals eine gleichlautende Anklage. Dessen Freispruch vom Vorwurf der fahrl�ssigen K�rperverletzung datiert vom 29. Juni 2011. Die Vorinstanz stellte im Berufungsverfahren am 11. Juli 2012 das Strafverfahren gegen die Beschwerdegegner ein.
1.1 Die Vorinstanz verweist einleitend auf die Erw�gungen des Einzelrichters in Strafsachen vom 18. Januar 2010 (vorinstanzliche Akten act. 22). Danach umschreibe die erste Anklageschrift zu wenig genau, woraus sich eine Garantenstellung der Beschwerdegegner ergeben k�nnte. Ungen�gend sei die Anklage auch betreffend die zur Last gelegte Sorgfaltspflichtverletzung. Zudem sei der tatbestandsrelevante Sachverhalt, insbesondere die Garantenstellung, in der Untersuchung zu wenig abgekl�rt worden. Eine R�ckweisung einer mangelhaften Anklage zur Verbesserung sei gem�ss � 182 Abs. 3 des Gesetzes des Kantons Z�rich vom 4. Mai 1919 betreffend den Strafprozess (StPO/ZH; LS 321; aufgehoben per 1. Januar 2011) nur m�glich, wenn das Gericht aufgrund der bereits erhobenen Beweise zur �berzeugung gelangte, dass der Tatbestand erf�llt sei. Eine Beweiserg�nzung im Sinne von � 183 Abs. 2 aStPO/ZH sei lediglich im Rahmen einer im betreffenden Punkt m�ngelfreien Anklage statthaft. Die Verbindung einer R�ckweisung zur Anklagekorrektur mit einer solchen zur Beweiserg�nzung sei bez�glich des gleichen Mangels unzul�ssig. Die Anklageschrift gen�ge dem Akkusationsprinzip nicht, und der Mangel k�nne nicht behoben werden. Da es an einer Prozessvoraussetzung fehle, sei das Verfahren durch einen Nichteintretensentscheid zu erledigen.
Die Verf�gung vom 18. Januar 2010 sei, so die Vorinstanz, rechtskr�ftig. Damit stelle sich unter Ber�cksichtigung des Grundsatzes "ne bis in idem" die Frage, ob auf die j�ngste Anklage vom 8. M�rz 2011 eingetreten werden k�nne. Die Nichteintretensverf�gung vom 18. Januar 2010 sei nicht mit einer R�ckweisung verbunden gewesen, die Anklage zu verbessern und die Untersuchung zu erg�nzen. Die M�ngel der Anklageschrift seien nicht behebbar gewesen. Ein Vorgehen im Sinne von � 182 Abs. 3 aStPO/ZH sei nur zul�ssig, wenn der Richter aufgrund der bereits vorliegenden Beweise zur �berzeugung gelange, eine korrekt formulierte Anklage f�hre zum Schuldspruch. Die Verf�gung vom 18. Januar 2010 stelle einen verfahrenserledigenden definitiven Nichteintretensentscheid dar (� 167 Ziff. 3 aStPO/ZH analog). Dieser habe den Charakter eines Sachentscheids. Auf eine Anklage, die den Beschuldigten den gleichen Lebenssachverhalt vorwerfe, d�rfe nicht eingetreten werden. Damit w�re auf die zweite und dritte Anklage nicht einzutreten gewesen. Dasselbe gelte (in Anwendung von Art. 329 Abs. 4 StPO in Verbindung mit Art. 320 Abs. 1 und 4 StPO sowie Art. 437 Abs. 1 und 2 StPO) in Bezug auf die vierte Anklage vom 8. M�rz 2011. Die erste Instanz h�tte das Verfahren wegen eines un�berwindbaren Verfahrenshindernisses einstellen m�ssen. Dies sei im Berufungsverfahren nachzuholen (Entscheid S. 7 ff.).
1.2 Seit dem 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) in Kraft. Ist ein Entscheid vor Inkrafttreten der StPO gef�llt worden, werden dagegen erhobene Rechtsmittel nach bisherigem Recht und von den bisher zust�ndigen Beh�rden beurteilt (Art. 453 Abs. 1 StPO). F�r Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Entscheide, die nach dem 31. Dezember 2010 gef�llt werden, gilt neues Recht (Art. 454 Abs. 1 StPO). Ausschlaggebend f�r die Anwendbarkeit des alten oder neuen Prozessrechts ist mithin das erstinstanzliche Entscheiddatum (BGE 137 IV 219 E. 1.1 S. 221 mit Hinweisen). Das erstinstanzliche Urteil datiert vom 29. Juni 2011. Die Vorinstanz wendet, indem sie gest�tzt auf Art. 403 Abs. 1 lit. c StPO auf die Anklage vom 8. M�rz 2011 nicht eintritt, zutreffend das neue Strafprozessrecht an. Eine vor dem 1. Januar 2011 verf�gte Einstellung eines Strafverfahrens kann unabh�ngig von den Bedingungen nach bisherigem Verfahrensrecht unter der Voraussetzung von Art. 323 StPO wieder aufgenommen werden. Art. 320 Abs. 4 StPO gilt auch f�r Einstellungsverf�gungen, die vor Inkrafttreten der StPO rechtskr�ftig wurden (NIKLAUS SCHMID, �bergangsrecht der Schweizerischen Strafprozessordnung, 2010, N. 210). Neues Prozessrecht ist damit auch betreffend den richterlichen Nichteintretensentscheid vom 18. Januar 2010 massgebend.
1.3.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt einen Verstoss gegen Art. 403 Abs. 1 und Art. 408 StPO. Die Verletzung des Grundsatzes "ne bis in idem" sei eine negative Prozessvoraussetzung. Die Vorinstanz sei auf die Berufung "offenbar sinngem�ss" eingetreten. Deshalb k�nne nicht in Anwendung von Art. 403 StPO auf die Anklage nicht eingetreten werden, da die erste Instanz diesen Entscheid h�tte f�llen m�ssen. Korrekterweise h�tte die Vorinstanz auf die Berufung nicht eintreten und die Sache zur Neubeurteilung an die erste Instanz zur�ckweisen m�ssen. Werde auf die Berufung eingetreten, so sei die Berufungsverhandlung durchzuf�hren (Beschwerde S. 3 ff.).
1.3.2 Das Berufungsgericht entscheidet nach Art. 403 Abs. 1 StPO auf Antrag einer Partei oder auf Veranlassung der Verfahrensleitung, ob auf die Berufung einzutreten ist. Das Gesetz sieht drei Gr�nde vor, welche zu einem Nichteintretensentscheid f�hren. Zwei Gr�nde stehen im Zusammenhang mit dem Berufungsverfahren (lit. a und b) und ein Grund betrifft die Prozessvoraussetzungen respektive Prozesshindernisse (lit. c). Der Grundsatz "ne bis in idem" stellt eine negative Prozessvoraussetzung (Prozesshindernis) dar (BGE 114 Ia 143 E. 4b S. 146 f. mit Hinweisen; HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl. 2005, � 41 Rz. 8; NIKLAUS OBERHOLZER, Grundz�ge des Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2012, N. 617 ff. und N. 1399; DONATSCH/SCHMID, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Z�rich, 1997, N. 9 zu � 166 StPO/ZH).
Der Nichteintretensentscheid des Berufungsgerichts bringt das Verfahren ohne Sachpr�fung zum Abschluss (LUZIUS EUGSTER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 8 zu Art. 403 StPO). Tritt das Berufungsgericht auf das Rechtsmittel ein, f�llt es nach durchgef�hrtem m�ndlichen oder schriftlichen Berufungsverfahren ein neues Urteil (Art. 408 StPO). Es kann auch das angefochtene Urteil aufheben und die Sache an das erstinstanzliche Gericht zur Durchf�hrung einer neuen Hauptverhandlung und zur F�llung eines neuen Urteils zur�ckweisen (Art. 409 StPO).
1.3.3 Bereits aus den zitierten Gesetzesbestimmungen geht hervor, dass einem kassatorischen Beschluss (Art. 409 StPO) ein Eintreten auf das Rechtsmittel vorausgeht. Dies verkennt die Beschwerdef�hrerin, indem sie ausf�hrt, die Vorinstanz h�tte auf die Berufung nicht eintreten und "die Sache zur richtigen Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an das Bezirksgericht zur�ckweisen m�ssen".
Die Beschwerdef�hrerin ist der Ansicht, die Vorinstanz h�tte unter Ber�cksichtigung des Grundsatzes "ne bis in idem" nicht reformatorisch entscheiden d�rfen (Art. 408 StPO), sondern die Sache an die erste Instanz zur�ckweisen m�ssen, worauf diese einen Nichteintretensentscheid gef�llt h�tte (vgl. Art. 409 Abs. 3 StPO). Der erstinstanzliche Entscheid w�re hierauf durch die Vorinstanz im Rechtsmittelverfahren zu �berpr�fen gewesen. Diese Argumentation geht an der Sache vorbei. Die Vorinstanz ist auf die Berufung der Beschwerdef�hrerin nicht eingetreten (siehe nachfolgend). Selbst wenn die Vorinstanz auf das Rechtsmittel der Beschwerdef�hrerin eingetreten w�re, so ist die kassatorische Wirkung einer Berufung nur in Ausnahmef�llen zu bejahen, das heisst bei wesentlichen M�ngeln des erstinstanzlichen Verfahrens wie beispielsweise bei Verweigerung von Teilnahmerechten oder nicht geh�riger Verteidigung. Die Fehler des erstinstanzlichen Verfahrens und Urteils m�ssen derart gravierend sein, dass die R�ckweisung zur Wahrung der Parteirechte unumg�nglich erscheint (Urteil 6B_362/2012 vom 29. Oktober 2012 E. 8.4.2; Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1318 Ziff. 2.9.3.3). Es wird von der Beschwerdef�hrerin nicht dargetan und ist nicht ersichtlich, inwiefern hier ein kassatorischer Entscheid der Vorinstanz zur Wahrung der Parteirechte unumg�nglich gewesen w�re. Vielmehr h�tte er einen formalistischen Leerlauf bedeutet.
Bei einem definitiven Verfahrenshindernis ist die Einstellung des Verfahrens durch die Rechtsmittelinstanz m�glich (vgl. Art. 403 StPO sowie Art. 379 StPO in Verbindung mit Art. 329 Abs. 4 StPO; NIKLAUS SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2009 [zit. Handbuch], N. 1278; DERSELBE, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2009 [zit. Praxiskommentar], N. 9 zu Art. 403 StPO; HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl. 2005, � 41 Rz. 15). Die Vorinstanz gab den Parteien am 24. Mai 2012 gem�ss Art. 403 Abs. 1 und 2 StPO Gelegenheit, sich zur Frage einer Verfahrenseinstellung zu �ussern (vorinstanzliche Akten act. 91). Sie trat in der Folge ohne Weiterungen in Anwendung von Art. 403 Abs. 1 lit. c StPO auf die Anklage vom 8. M�rz 2011 nicht ein und stellte das Strafverfahren gegen die Beschwerdegegner ein. Damit ist sie entgegen dem Daf�rhalten der Beschwerdef�hrerin nicht auf die Berufung eingetreten. Ihr Vorgehen ist nicht zu beanstanden, und die R�ge der Verletzung von Bundesrecht (Art. 403 Abs. 1 und Art. 408 StPO) ist unbegr�ndet.
1.4.1 Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, der Nichteintretensentscheid vom 18. Januar 2010 stelle kein Prozesshindernis dar. Die Vorinstanz verletze Art. 403 Abs. 1 lit. c und Art. 329 Abs. 1 lit. c StPO und gehe von einem unzutreffenden Verst�ndnis des Grundsatzes "ne bis in idem" aus. Die Beschwerdef�hrerin verweist auf Art. 11 StPO, Art. 4 des Protokolls Nr. 7 vom 22. November 1984 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101.07), Art. 14 Abs. 7 des Internationalen Pakts vom 16. Dezember 1966 �ber b�rgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) und Art. 9 BV. Zur Begr�ndung f�hrt sie an, der Nichteintretensentscheid sei ohne jede materielle Rechtspr�fung erfolgt. Die Anklage sei zur Korrektur und zur Erg�nzung der Untersuchung zur�ckgewiesen worden. Inhaltlich sei eine einstweilige Nichtzulassung erfolgt. Die Untersuchungsbeh�rde habe sich darauf beschr�nkt, die mangelhafte Anklageschrift zu verbessern und erneut einzureichen. Inwiefern diesem Vorgehen der Grundsatz "ne bis in idem" entgegenstehen soll, sei nicht nachvollziehbar. Der Nichteintretensentscheid sei erfolgt, da eine R�ckweisung einer Anklage zur Ab�nderung oder Erg�nzung im Sinne von � 182 Abs. 3 aStPO/ZH nicht mit einer R�ckweisung zur Beweiserg�nzung im Sinne von � 183 Abs. 2 aStPO/ZH verbunden werden k�nne. Dabei handle es sich nicht um einen unab�nderlichen prozessualen Grund (Beschwerde S. 5 ff.).
1.4.2 Der Grundsatz "ne bis in idem" wird garantiert durch Art. 4 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK vom 22. November 1984 (SR 0.101.07). Danach darf niemand wegen einer Straftat, wegen der er bereits nach dem Gesetz und dem Strafverfahrensrecht eines Staates rechtskr�ftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, in einem Strafverfahren desselben Staates erneut verfolgt oder bestraft werden. Der Grundsatz ist zudem in Art. 14 Abs. 7 UNO-Pakt II (SR 0.103.2) festgehalten. Er l�sst sich auch aus der Bundesverfassung ableiten (BGE 128 II 355 E. 5.2 S. 367; 125 II 402 E. 1b S. 404; je mit Hinweisen). Schliesslich darf nach Art. 11 Abs. 1 StPO wegen der gleichen Straftat nicht erneut verfolgt werden, wer in der Schweiz rechtskr�ftig verurteilt oder freigesprochen worden ist (vgl. BGE 137 I 363 E. 2.1 S. 364 f. mit Hinweisen; siehe auch Art. 300 Abs. 2 StPO). Die Anwendung des Prinzips "ne bis in idem" setzt unter anderem voraus, dass dem Richter im ersten Verfahren die M�glichkeit zugestanden haben muss, den Sachverhalt unter allen tatbestandsm�ssigen Punkten zu w�rdigen (BGE 135 IV 6 E. 3.3 S. 10 mit Hinweis).
Eine rechtskr�ftige Einstellungsverf�gung kommt einem freisprechenden Endentscheid gleich (Art. 320 Abs. 4 StPO). Sie erw�chst in materielle Rechtskraft. Der Grundsatz "ne bis in idem" st�nde deshalb einer erneuten strafrechtlichen Verfolgung wegen der gleichen Straftat grunds�tzlich entgegen. Die Rechtskraft der Einstellung ist jedoch beschr�nkt, da diese entgegen einem richterlichen Urteil regelm�ssig nicht auf einer umfassenden Pr�fung der Sach- und Rechtslage beruht (GR�DEL/HEINIGER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 14 zu Art. 320 StPO; OBERHOLZER, a.a.O., N. 1409; SCHMID, Handbuch, a.a.O., N. 1263; DONATSCH/SCHMID, a.a.O., N. 1 ff. zu � 45 StPO/ZH). Nach Art. 11 Abs. 2 StPO sind die Wiederaufnahme eines eingestellten oder nicht anhand genommenen Verfahrens (Art. 310 und Art. 319 ff. StPO) und die Revision (Art. 410 ff. StPO) vorbehalten. Dies steht u.a. mit Art. 8 BV im Einklang (Botschaft, a.a.O., 1133 Ziff. 2.1.2). Art. 4 Abs. 2 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK sieht die Wiederaufnahme des Verfahrens unter anderem vor, wenn neue oder neu bekannt gewordene Tatsachen vorliegen. Nach BGE 120 IV 10 E. 2b S. 13 kann ein eingestelltes Verfahren wieder aufgenommen werden, sofern die Beh�rden neue Tatsachen oder Beweismittel entdeckt haben.
Die Schweizerische Strafprozessordnung regelt die Wiederaufnahme eines durch Einstellungsverf�gung rechtskr�ftig beendeten Verfahrens in Art. 323 StPO. Danach ist die Wiederaufnahme m�glich, wenn neue Beweismittel oder Tatsachen bekannt werden, die f�r eine strafrechtliche Verantwortlichkeit der beschuldigten Person sprechen (Abs. 1 lit. a) und sich nicht aus den fr�heren Akten ergeben (Abs. 1 lit. b). Die Beweislage muss sich ge�ndert haben (SCHMID, Handbuch, a.a.O., N. 1264). M�glich ist auch, dass Umst�nde wie die Geringf�gigkeit (Art. 52 StGB), die Wiedergutmachung (Art. 53 StGB) oder die Betroffenheit des T�ters durch seine Tat (Art. 54 StGB) zur Einstellung gef�hrt haben und diesbez�glich neue Tatsachen eine Wiederaufnahme notwendig machen (NATHAN LANDSHUT, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2010, N. 14 und 20 zu Art. 323 StPO). Art. 329 StPO, der die gerichtliche Pr�fung der Anklage zum Gegenstand hat, verweist im Zusammenhang mit der Einstellung des Verfahrens in Abs. 4 auf Art. 320 StGB. Die Wiederaufnahme im Sinne von Art. 323 StPO ist grunds�tzlich auch bei gerichtlichen Einstellungen im Sinne von Art. 329 Abs. 4 StPO m�glich (vgl. SCHMID, Praxiskommentar, a.a.O., N. 19 zu Art. 329 StPO; BRIGITTE TAG, Allgemeine Verfahrensregeln, in: Schweizerische Strafprozessordnung, Ausgew�hlte Aspekte aus Z�rcher Sicht, 2010, S. 34).
1.4.3 Der erstinstanzliche Einzelrichter trat am 18. Januar 2010 auf die Anklage der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 15. September 2009 nicht ein. Er erwog im Wesentlichen, dass eine Anklagekorrektur im Sinne von � 182 Abs. 3 aStPO/ZH wie auch eine Beweiserg�nzung gem�ss � 183 Abs. 2 aStPO/ZH erforderlich seien. Jedoch sei die Verbindung einer gerichtlichen Aufforderung im Sinne der erstgenannten Bestimmung mit der R�ckweisung zur Beweiserg�nzung im gleichen Punkt unter Hinweis auf die kantonalz�rcherische Rechtsprechung nicht m�glich (Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 24. Februar 2003, in: ZR 102/2003 Nr. 54; vgl. etwa auch Entscheide des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 22. August 2012, Prozess-Nr. SB120214; 30. Oktober 2009, Prozess-Nr. SB090312; 21. September 2009, in: ZR 109/2010 Nr. 23; DONATSCH/SCHMID, a.a.O., N. 13 und 16 zu � 182 StPO/ZH). Der Mangel sei nicht behebbar. Der Entscheid des erstinstanzlichen Einzelrichters vom 18. Januar 2010 blieb unangefochten und erwuchs in Rechtskraft. Die Vorinstanz qualifiziert ihn zutreffend als definitives Nichteintreten respektive definitive Nichtzulassung (� 167 Ziff. 3 aStPO/ZH analog). Es handelt sich nach den korrekten Erw�gungen der Vorinstanz nicht um eine einstweilige Nichtzulassung, und die Anklage wurde nicht zur Erg�nzung zur�ckgewiesen (Beschwerde S. 7). Dies geht aus den Erw�gungen wie auch aus dem Entscheiddispositiv unzweifelhaft hervor. Daf�r spricht auch der Hinweis auf das kantonale Rechtsmittel. Nur die definitive Nichtzulassung der Anklage war mit Rekurs anfechtbar, nicht aber die einstweilige Nichtzulassung im Sinne von � 167 Ziff. 2 aStPO/ZH (NIKLAUS SCHMID, Strafprozessrecht, 4. Aufl. 2005, Rz. 999 und Fn. 121). Die definitive Nichtzulassung bewirkte den Abschluss des gegen die Beschwerdegegner gef�hrten Verfahrens, ohne dass eine zus�tzliche Einstellung des Verfahrens durch die Untersuchungsbeh�rde n�tig war (DONATSCH/SCHMID, a.a.O., N. 13 zu � 167 StPO/ZH).
Die altrechtliche definitive Nichtzulassung, welcher beschr�nkte materielle Rechtskraft zukommt, f�hrt nach Art. 320 Abs. 4 StPO grunds�tzlich zum Verbot der doppelten Strafverfolgung ("ne bis in indem"). Es stellt sich die Frage, ob die Voraussetzungen f�r eine Wiederaufnahme im Sinne von Art. 323 StPO zu bejahen gewesen w�ren. Die Anklageschrift vom 8. M�rz 2011 entspricht den fr�heren Anklageschriften vom 20. September 2010 und 24. M�rz 2010. Sie erfuhr gegen�ber der ersten Anklage vom 15. September 2009 leichte Erg�nzungen. Die Staatsanwaltschaft See/Oberland f�hrte darin zus�tzlich im Wesentlichen aus, seit wann die Beschwerdegegner im besagten Architekturb�ro angestellt waren und was zu ihrem gemeinsamen Verantwortlichkeitsbereich als Projekt- und Bauleiter geh�rte. Zudem hielt die Staatsanwaltschaft neu fest, die Beschwerdegegner h�tten darauf vertraut, dass nur Zimmerleute �ber die fragliche ungesicherte Stelle zwischen Aussen- und Innenger�st gingen und der Urheber der Manipulationen das Ger�st wieder in Ordnung br�chte. Diese Anklageerg�nzung erfolgte in teilweiser Ber�cksichtigung der richterlichen Erw�gungen vom 18. Januar 2010. Sie zeigt auf, dass sich die Beweislage in Bezug auf die rund ein Jahr zur�ckliegende Verfahrenseinstellung unver�ndert pr�sentierte. Neue Beweismittel oder Tatsachen im Sinne von Art. 323 StPO werden in der erg�nzten Anklage nicht genannt. Die Voraussetzungen einer Wiederaufnahme im Sinne der genannten Bestimmung waren nicht gegeben. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz auf die in gleicher Sache erfolgte Anklage vom 8. M�rz 2011 nicht eintritt, nachdem die Untersuchung zu Beginn des Jahres 2010 durch die formell und materiell rechtskr�ftige definitive Nichtzulassung der Anklage zum Abschluss gekommen war. Damit kann dahingestellt bleiben, ob die Untersuchungsbeh�rde die Wiederaufnahme �berhaupt formell verf�gte. Die Vorinstanz ber�cksichtigt zutreffend das Verbot der doppelten Strafverfolgung ("ne bis in idem"), und eine Bundesrechtsverletzung liegt nicht vor.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Es sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Den Beschwerdegegnern ist keine Entsch�digung zuzusprechen, da ihnen im bundesgerichtlichen Verfahren keine Umtriebe entstanden sind.