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Timestamp: 2017-11-25 01:21:23
Document Index: 261661202

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 264', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 3']

Einladung zu Maßnahme ohne unterschriebene EGV - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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09.08.2012, 10:20 #26
AW: Einladung zu Maßnahme ohne unterschriebene EGV
Zitat von waldes
Habe grade mit dem Service Center telefoniert: die Dame meinte, dass die Einladung keine Sanktionsfolgen hat, aber die Maßnahme schon, weil auf Seite zwei des Angebotes die RFB zu finden ist.
Eine Rechtsfolgenbelehrung wird an viele Schreiben angehängt !
Diese sagt noch lange nicht aus, dass etwas verpflichtend ist.
Dein Schreiben hätte man Zuweisungsbescheid nennen müssen.
Dann hätte man sogar den Rechtsbehelf weglassen dürfen, der eigentlich einen Bescheid erkennen lässt.
So ist dieses Angebot, in dem zwar die Rede von zuweisen ist, überhaupt nicht als Bescheid zu erkennen.
Nur Bescheide bezüglich Maßnahmen sind verpflichtend und haben bei Pflichtverletzung Sanktionsfolgen.
Man telefoniert nicht in solchen Angelegenheiten !!!
09.08.2012, 10:24 #27
Ich finde die Maßnahme ausführlich genug beschrieben. Von Kenntnisvermittlung steht überhaupt nichts dabei, er soll in den ersten zwei Monaten an einer Bestandsaufnahme mitwirken. Ob oder dass er dem nächsten Modul zugewiesen wird, steht noch überhaupt nicht fest. Und dass zehn Stunden in zwei Monaten nicht möglich seien, ist fast schon lächerlich. Das wird niemals durchgehen.
Und du übersiehst, dass du die EGV dann mit großer Wahrscheinlichkeit als VA bekommst. Und solange du gegen den im Widerspruch oder vorm SG bist, bist du daran gebunden, also auch an die Maßnahme.
Ich würde mich auf so manche Aussage hier nicht verlassen. Auf Seite 2 des zweiten Schreibens steht, du bist verpflichtet die Maßnahme anzutreten. In der RFB steht, was dir blüht, wenn du es nicht tust.
Du kannst dich natürlich auf die paar Aussagen verlassen, die meinen, du musst da nicht hin und kannst das Schreiben rauchen. Nur - du trägst am Ende die Konsequenzen, dir wird die Kohle gekürzt, nicht den Tippgebern. Ich würde mir das sehr genau überlegen.
Das empfehlen die ganz weichgekochten !!!
09.08.2012, 10:25 #28
Die Frage ist doch, ob eine wasserdichte Zuweisung für eine Maßnahme überhaupt erforderlich ist. Gibt es da Urteile? Ich würde hingehen, aber nichts unterschreiben. Dann dürfte sich die Maßnahme erledigt haben.
09.08.2012, 10:28 #29
Hallo Mollmops, es ist mir klar, dass ich die Konsequenzen meiner Entscheidung tragen werde. Und die Tipps, Vorschläge… helfen mir nach gründlicher Prüfung die richtige Entscheidung zu treffen.
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09.08.2012, 10:28 #30
Man kann das natürlich ausprobieren.
09.08.2012, 10:59 #31
Es ist aber noch kein VA da und so lange ist man daran nicht gebunden und somit auch nicht an die Maßnahme.
Das ist dann eine andere Situation.
Kommt diese Maßnahme als VA, ist das natürlich ein Beweis, dass dieses Angebot kein verpflichtender Bescheid ist.
Das gleiche gilt für die angebotene EGV !
Wenn dieses Angebot eine rechtskonforme und verpflichtende Zuweisung wäre, dann dürfte man dazu weder zusätzlich in einer EGV oder VA verpflichten.
Beides geht nicht ! Entweder Maßnahme in EGV oder Zuweisungsbescheid !
Nur mal so nebenbei etwas logisch gedacht !
Hier versucht man es mit 3-facher Verängstigung, jemand in eine Maßnahme zu drücken. EGV, Angebot und Einladung !
Solchen SB sollte man nicht mit "Diener" oder "Knicks" begegnen !
09.08.2012, 11:08 #32
Das verstehe ich leider nicht. Warum ist das ein Beweis dafür?
Das gleiche gilt für die angebotene EGV! Wenn dieses Angebot eine rechtskonforme und verpflichtende Zuweisung wäre, dann dürfte man dazu weder zusätzlich in einer EGV oder VA verpflichten. Beides geht nicht ! Entweder Maßnahme in EGV oder Zuweisungsbescheid!
Also, wenn eine Maßnahme in einer EGV bzw. in einem EGV-VA schon konkret benannt worden ist, aber nicht ausreichend bestimmt, muß doch noch eine gesonderte Zuweisung erfolgen, sonst bin ich nicht verpflichtet, diese Maßnahme anzutreten, oder?
Hier versucht man es mit 3-facher Verängstigung, jemand in eine Maßnahme zu drücken. EGV, Angebot und Einladung!
Und damit wurde die Rechtskräftigkeit verhindert?
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09.08.2012, 14:41 #33
Der User @Vader hat dazu einen ähnlich Fall, wo man ihn mit einer fingierten Meldung gelinkt hat. Ruhig mal den ganzen Verlauf durchlesen! Selbst das Gericht stellte dann fest, dass diese Einladung völlig unverbindlich war! Man muss auf die Feinheiten achten, was in der ersten Sekunde des Schocks nicht einfach ist.
==> http://www.elo-forum.org/allgemeine-...-erhalten.html
09.08.2012, 14:46 #34
Man kann aber auch einen Schritt weiterdenken.
Geht er nicht hin, wird es zu Problemen kommen, mit denen er sich zeitintensiv wieder auseinandersetzen muss. Widersprüche, ggf. entzogene Leistungen, einstweilige Anordnung vor dem Sozialgericht und so weiter...
Die EGV kommt dann eben als VA und selbst wenn die Verweigerung an der Teilnahme dieser "Maßnahme" keine Konsequenzen haben wird, dürfte das Jobcenter umgehend einen neuen Termin zuschieben, nachdem der VA ausgesprochen wurde und man steht letzten Endes exakt am gleichen Ort - nur zu anderem Datum.
Es wurden doch genug Optionen genannt, wie man diese Dumpfbackenmaßnahme auch so loswerden kann. Also gönne man sich doch den "Spaß", die 10 Stunden in 2 Monaten - die das Jobcenter sicher ein paar hundert Euro kosten werden, ohne dass sie zu einem Ergebnis führen.
Nichts unterschreiben dort, und definitiv auch keine Einsichtnahme in die Geschäftsunterlagen gewähren lassen. wozu auch?
Meiner Einschätzung nach wäre das eher die "ruhigere" und weniger "belastende" Variante.
09.08.2012, 17:55 #35
Für erste Mal ist der Termin am 14.08.2012 um 14:00 bei der DAA hinfällig: musste nach einer Operation im Mai zu Kontrolle in die Klinik. Habe heute angerufen und einen Termin unerwartet zum 14.08.2012 um 15:45 zugewiesen bekommen.
09.08.2012, 19:37 #36
Pfiffi->Emailproblem
Paolo hat mich mit seinem Beitrag auf etwas gebracht, lest Euch mal genau die RFB durch, bitte wirklich genau.
Bin der Meinung die ist völlig fehlerhaft und absolut nicht zutreffend.
Stichwort, Nichtmeldung, Antritt Massnahme die in Arbeit bringt und noch einiger anderer Unsinn. Vom Verstehen mal abgesehen.
09.08.2012, 21:47 #37
Die treiben die Maßnahmeteilnehmer sogar so weit:
Mann mit Messer im Büro-Hochhaus überwältigt | WAZ.de
09.08.2012, 21:53 #38
Nach der Absicherung der Etagen durchsuchten SEK-Kräfte die 5. Etage. Dabei wurden auch im Sozialgericht verschlossene Türen aufgebrochen. Der 30-Jährige wurde dann in dem Büro überwältigt. In seiner Vernehmung sagte er, dass er sich seine Tat nicht „erklären“ könne. Er wolle so nicht weiterleben, erklärte der Arbeitslose nur. Gegen 11 Uhr gab die Polizei das Hochhaus dann wieder frei.
Radikale Gesetze bewirken nach einer gewissen Inkubationszeit auch Radikale Reaktionen. Hier war das nur ein unkoordiniert Affekt. Das Gegenteil wird nur eine Frage der Zeit sein. Da bin ich mir sicher.
09.08.2012, 22:55 #39
teeque->Emailproblem
Zitat von Gelsenkirchener
Sehr traurige Geschichte, da sieht man wie weit gegangen wird auf dem Rücken der Allgemeinheit... und dagegen muss einfach vorgegangen werden.
Mehr Beiträge von teeque finden
09.08.2012, 23:41 #40
Hast Du Dir auch den von mir unten aufgeführten Kommentar durchgelesen?!
Hartz IV hat schon eine Vielzahl an Selbstmorde hervorgebracht. Früher erwähnten die Medien bei Selbstmördern noch, dass Sie von Hartz IV abhängig waren. Die Medien haben sich einem selbstauferlegten Kodex unterworfen, dass nicht mehr darüber berichtet wird, dass sich jemand wegen Hartz IV umgebracht hat.
Der 30-Jährige ist nicht der Einzige der durch Hartz IV zu Verzweifelungstaten getrieben wird!
http://forum.politik.de/forum/wirtsc...elbstmord.html
ARD: Hartz IV Empfänger denken viel an Selbstmord
Die menschenunwürdige, ehrverletzende, demütigende und menschenverachtende Abwicklung von Hartz iV wurde in der Sendung:
plusminus näher beleuchtet
Selbstmord eines Arbeitslosen: Auf dem Abschiedsbrief stand "Harz IV" - SPIEGEL ONLINE
Selbstmord eines Arbeitslosen
Auf dem Abschiedsbrief stand Harz IV
Ein arbeitsloser Mann aus Nordrhein-Westfalen hat offenbar Selbstmord begangen, weil er von der Hartz-IV-Reform betroffen war. Darauf deutet ein Zettel hin, der neben der Leiche gefunden wurde.
58-Jähriger Arbeitsloser hungert sich auf Hochsitz zu Tode - Suizid auf Raten - N24.de
58-Jähriger Arbeitsloser hungert sich auf Hochsitz zu Tode
Armut in Deutschland: 20jhriger Mann verhungert in Speyer am Rhein.
Suizid wegen Hartz IV
Mord aus Verzweiflung: Mann tötet seine Frau und verschiebt Selbstmord - Welt - Tagesspiegel
Hildesheim - Ein 58 Jahre alter arbeitsloser Mann hat aus Angst vor Hartz IV seine Frau umgebracht. Anschließend lebte er noch zwei Monate mit der Toten zusammen. „Ich wusste nicht, wie es weitergehen sollte“, gestand der Mann
»Wir haben euch alle sehr lieb. Moni und Micha« | Leben | ZEIT ONLINE
»Wir haben euch alle sehr lieb. Moni und Micha«
Ein Ehepaar begeht Selbstmord. Die beiden hinterlassen einen Abschiedsbrief mit dem Satz: »Die neuen Reformen treffen uns schwer.«
Ganz aktuell: Silvia Seidel ist tot. Mit nur 42 Jahren hat sich die Schauspielerin, die als Ballerina Anna in der gleichnamigen ZDF-Weihnachtsserie berühmt wurde, offenbar das Leben genommen.
"Ich bin oft arbeitslos und weiß dann nicht, wovon ich die Miete bezahlen soll", gab die Schauspielerin einst zu.
Warum Silvia Seidel offenbar an "Anna" zerbrochen ist | WAZ.de
10.08.2012, 10:49 #41
Hallo, habe heute eine Gegenoffensive gestartet und 2 Anträge nach § 16c Abs. 1 und Abs. 2 gestellt.
Sollte die JC, insbesondre den Antrag auf Fortbildung bei TÜV, nicht genehmigen, werde ich eine Strafanzeige nach § 264 StGB (muss ich noch prüfen) gegen JC und SB in Betracht ziehen.
Antrag Fortbildung.pdf (21,6 KB, 13x aufgerufen)
Antrag _bm_zuschuss.pdf (20,9 KB, 10x aufgerufen)
10.08.2012, 11:10 #42
kannnix->Emailproblem
Ich würde lieber erst einmal klein bei geben und mich dann beschweren, damit nichts sanktioniert wird. Zudem mache das lieber über einen Rechtsanwalt. Die meisten JC brauchen zudem ewig und 3 Tage für eine Entscheidung. Vorgaben in Bezug auf Gewinn ist in dem Sinne normal, da Du nur das machen sollst womit Du aus ALG2 rauskommen kannst! Wobei die Maßnahme, Dir evt. wertvolle Arbeitszeit raubt ;-)
10.08.2012, 11:24 #43
Zudem mache das lieber über einen Rechtsanwalt.
Hallo kannix, wie bezahlst du den RA? Bei mir sind jetzt ein paar Sachen am Laufen die bald mehrre Klagen bei SG erforderlich machen. Die Prozesskostenhilfe wird doch nicht unbegrenzt bewilligt?
10.08.2012, 12:05 #44
Den Antrag kannst Du stellen und das JC kann diesen bewilligen !
Der § 16c redet von kann. Also liegt es im Ermessen der Behörde, Leistungen zu bewilligen.
Wenn sie es nicht tun, dann hilft Dir auch kein Anwalt und auch keine Strafanzeige !
10.08.2012, 12:08 #45
Wenn man extrem in seinen Rechten verletzt ist oder sanktioniert wurde, dann kann man einen Beratungsschein beim Amtsgericht beantragen.
Wenn Du Deinen Antrag nach § 16c durchsetzen möchtest, wirst Du vermutlich keinen Beratungsschein bekommen.
Das wird dann Privatvergnügen !
10.08.2012, 12:10 #46
Das sit klar. Es geht hier um die DAA Maßnahme die nach § 16c für mich ungeeignet ist. Ich habe eine Fortbildung vorgeschlagen, die günstiger ist und vor allem bringt in meiner freiberuflihe Tätigkeit weiter. Sollte mich trotzdem zu der DAA Maßnahme zwingen, ist das ein Missbrauch öffentlicher Mittel.
10.08.2012, 13:08 #47
Da stimme ich Dir zu mit dem Missbrauch !
Veruntreuung öffentlicher Fördergelder wäre treffender.
Wenn das aber so einfach wäre mit dem Vorwurf der Veruntreuung oder Missbrauch Sinnlosmaßnahmen abzuwehren, würde es diese schon lange nicht mehr geben.
Da würde selbst ein Staatsanwalt oder Richter sagen, liegt alles im öffentlichen Interesse.
Senkt die Statistik. Bringt den Maßnahmeträgern und in Jobcentern Arbeitsplätze.
10.08.2012, 13:53 #48
Hallo waldes,
hier noch 2 Argumentationshilfen:
1. die Eignung,
2. die individuelle Lebenssituation, insbesondere die familiäre Situation,
3. die voraussichtliche Dauer der Hilfebedürftigkeit und
4. die Dauerhaftigkeit der Eingliederung
der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zu berücksichtigen. Vorrangig sollen Maßnahmen eingesetzt werden, die die unmittelbare Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ermöglichen. Bei der Leistungserbringung sind die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten.[...]
§ 3 SGB II - Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende
Die Träger der Leistungen nach diesem Buch unterstützen erwerbsfähige Leistungsberechtigte umfassend mit dem Ziel der Eingliederung in Arbeit. Die Agentur für Arbeit soll eine persönliche Ansprechpartnerin oder einen persönlichen Ansprechpartner für jede erwerbsfähige leistungsberechtigte Person und die mit dieser in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen benennen. Die Träger der Leistungen nach diesem Buch erbringen unter Beachtung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit alle im Einzelfall für die Eingliederung in Arbeit erforderlichen Leistungen.
10.08.2012, 14:44 #49
[QUOTE=kannnix;1200142]Ich würde lieber erst einmal klein bei geben QUOTE]
Hallo kannix, leider kann ich das nicht. Ich weiß, dass ich mir das Leben schwer mache, aber ich kann keine Ungerechtigkeiten akzeptieren.
10.08.2012, 18:08 #50
Heute mittags erhielt ich eine Einladung. SB wird wahrscheinlich versuchen eine neue EGV unterschreiben zu lassen.
egv, einladung, massnahme, maßnahme, unterschriebene
Unterschriebene EGV mit Maßnahme. PiT Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 7 31.07.2012 12:13
Angebot einer Maßnahme ohne unterschriebene EGV (eilt!) bavarian1969 Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen 12 14.05.2012 19:43
Tertia-Maßnahme ohne Einladung Jobseeking Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen 40 04.04.2012 14:07
Kur beantragen ohne unterschriebene EGV?? kapstrolch Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 3 27.09.2010 10:32
Jobangebot von ZAF ohne unterschriebene EGV morris Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 9 22.04.2010 12:54