Source: https://schwalmstadt.de/buergerservice-rathaus-politik/amtliche-bekanntmachungen/item/1684-haushaltsplan-f%C3%BCr-das-haushaltsjahr-2020.html
Timestamp: 2020-07-03 17:18:28
Document Index: 261851676

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 103', '§ 102', '§ 2', '§ 97', '§ 2', '§ 3', '§ 102', '§ 4']

Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Schwalmstadt - Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020
Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der zur Zeit gültigen Fassung hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schwalmstadt am
05.03.2020 folgende Haushaltssatzung beschlossen.
49.663.744 €
48.057.425 €
1.606.319 €
1.606.319 €,
4.369.264 €
5.221.140 €
7.422.200 €
mit einem Saldo von (Zahlungsmittelbedarf)
2.201.060 €
2.936.485 €
4.311.113 €
1.374.628 €
mit einem Zahlungsmittelüberschuss des
793.576 €
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2020 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 2.936.485 € festgesetzt. Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen:
Darlehen Kreditmarkt (Bereich Wasser) 708.985 €
Darlehen Kreditmarkt (Bereich Abwasser) 2.227.500 €
Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2020 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 9.560.000 € festgesetzt.
Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, der im Haushaltsjahr 2020 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden darf, wird auf 1.000.000 € festgesetzt.
für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf 335 v.H.
für Grundstücke (Grundsteuer B) auf 420 v.H.
Schwalmstadt, den 06.03.2020
gez. Pinhard -Siegel-
Die nach § 103 Abs. 2 und § 102 Abs. 4 HGO erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in §§ 2 und 3 der Haushaltssatzung ist erteilt. Sie hat folgenden Wortlaut:
Der Landrat 34576 Homberg (Efze), 10.06.2020
- 30.2.6 -33 d 02-
Hiermit erteile ich gemäß § 97a der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 07.05.2020 (GVBl. S. 318), die Genehmigung
zur Aufnahme der in § 2 der Haushaltssatzung der Stadt Schwalmstadt für das Haushaltsjahr 2020 festgesetzten Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von 2.936.485,-- € nur zu einem Teilbetrag in Höhe von
2.201.060,-- €
- in Worten: Zwei Millionen zweihunderteintausendundsechzig Euro –
zur Inanspruchnahme der in § 3 der vorgenannten Haushaltssatzung festgesetzten Verpflichtungsermächtigungen für Investitionen und Investitionsförderungs-maßnahmen in Höhe von
9.560.000,-- €
-in Worten: Neun Millionen fünfhundertsechzigtausend Euro –
gemäß § 102 Abs. 4 HGO.
Der in § 4 der vorgenannten Haushaltssatzung festgesetzte Höchstbetrag der Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Höhe von 1.000.000,-- € ist nicht genehmigungsfähig.
gez. Becker, Landrat -Siegel-
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 liegt zur Einsichtnahme vom
Schwalmstadt, den 16.06.2020