Source: http://kanzleipalm.de/aktu.htm
Timestamp: 2017-12-15 14:03:58
Document Index: 244900880

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 97', 'BGH', 'BGH', '§ 1626', 'BGH']

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Dieses Thema bleibt aktuell, jetzt mit neuerer Rechtsprechung:
Abmahnkosten Aktuell: BGH Mai 2010
Neu und "wenig benutzt" im Urheberrecht: § 97a Abmahnung
Tatsächlich sehen wir aber in der alltäglichen Praxis, dass kein Kollege seine Kosten in dieser Höhe veranschlagt. "Einfach gelagerte" Fälle scheint es nicht zu geben.
"Musik, Filesharing, Musikpiraterie, Aufsichtspflicht und Internet" vgl. diese ständig aktualisierten Ausführungen >>
Ed Hardy Abmahnung Rechtsanwalt >>
Blog zum Thema >>
Urheberrecht >> Internetrecht >>
Der Bundesrat hat das Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft gebilligt.
Jetzt können die Regelungen zum Kopierschutz und zum Umgang mit geistigem Eigentum im Internet endlich in Kraft treten. Das ist vor allem für die Musik- und Filmwirtschaft von eminenter Bedeutung", erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.
Vgl. dazu unsere Ausführungen >>
Vgl. auch den Online-Chat des Bundesministeriums der Justiz zur Reform des Urheberrechts mit vielen FAQs >>
Erste Folge: 8.000  Schadensersatz für P2P-Nutzer, vgl. dazu Landgericht Cottbus (95 Ds 1653 Js 15556/04 (57/04) mehr dazu >>
In einem von uns aktuell vertretenen Fall (Abwehr einer Abmahnung) wurde bestätigt, dass ein Verkäufer, der gebrauchte Sachen von einigen Freunden verkauft, die ihre Schränke aufräumen, kein gewerblicher Verkäufer ist. Uns gelang es darzustellen, dass auch 123 Bewertungen in zwei Monaten nicht dazu führen, dass die Unternehmereigenschaft dadurch begründet wird (Landgericht Dortmund - Beschluss vom 18.03.2008 - 20 O 9/08): "Der Verkauf von gebrauchten Kleidungsstücken stellt ein typisches Beispiel für einen Privatverkauf dar." Ein Sammelverkäufer, der aus Gefälligkeit gegenüber Bekannten Gegenstände verkauft, handelt typischerweise als Privatverkäufer.
Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz >>
Zu den Änderungen im Kündigungsschutzgesetz >>
Lesen Sie dazu auch die Darstellung von Herrn Rechtsanwalt Peter Weiss mit einigen Praxistipps >>
Bundesarbeitsgericht zum Anspruch auf Teilzeitarbeit >>
Neuigkeiten zur Abmahnung >>
Gemeinschaftsbezogene Zuwendungen in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in der neueren BGH-Rechtsprechung
Schenkungen von Schwiegereltern - BGH ändert die alte Rechtsprechung >>
Billigkeit, Abänderung, alte Gerichtsvergleiche >>
Das OLG Düsseldorf zu § 1626e BGB in einem von uns vertretenen Fall >>
Zum Unterhaltsrecht Bundesverfassungsgericht (1 BvL 9/04) vom 28.02.2007
Das Bundesverfassungsgericht hat eine wichtige Entscheidung zum Unterhaltanspruch von kinderbetreuenden, nicht verheirateten Elternteilen getroffen. >>
Zur Stärkung der Stellung leiblicher Väter ohne Trauschein >> BVerfG 2010
Zur Gültigkeit von Eheverträgen.
Erbrecht >> Mietrecht >>
Erbreform >> Die neuen Gesetze werden in die einzelnen Rubriken eingearbeitet. Es folgt eine Übersicht.
Bei der Auflösung des Mietvertrags muss der Mieter den Kündigungstermin genau angeben. Der Bundesgerichtshof hielt eine außerordentliche Kündigung von Geschäftsräumen für unwirksam, da der Mieter den Zeitpunkt seines Auszugs an die Bedingung geknüpft hatte, neue Räume anmieten zu können. Weiter >>
Der BGH zum Umfang von Schönheitsreparaturen >>
Zum nicht mehr ganz neuen Mietrecht - Achtung demnächst Änderungen bei den Kündigungsfristen auch bei Altmietverträgen >>
Wettbewerbsrecht >> Unternehmensrecht >>
Hier werden rechtliche Darstellungen für Unternehmen gegeben - und insbesondere auch aktuelle Entscheidungen der Rechtsprechung vorgestellt, die uns im Blick auf Internethandel und für Unternehmensauftritte im Internet relevant erscheinen >>
Achtung: Neues Einwanderungsgesetz >>
Aktuell: zur Rücknahme einer durch Täuschung erwirkten Einbürgerung - Aktenzeichen: 2 BvR 669/04. Fall: Der Kläger hatte unrichtig angegeben, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Die Einbürgerungsbehörde nahm die Einbürgerung wegen arglistiger Täuschung zurück. Die Klage war in allen Instanzen erfolglos.
Essays von Rechtsanwalt Dr. Palm, in: "Der Arbeitgeber" Magazin der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeber.
Für die BDA entstanden diverse Essays zu den Themen Lernunternehmen, Moderne Betriebsorganisation, Internet etc.
Kampf dem Spam - wir helfen Ihnen!
Aktuelle Publikationen CyberMedienWirklichkeit
Aktuell: Kinder im Alter bis zu zehn Jahren können haftbar gemacht werden, wenn sie parkende Autos beschädigen
Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit einem Kläger Recht gegeben, dessen Auto von zwei Neunjährigen beschädigt worden war. Nach einer im Juli 2002 in Kraft getretenen Gesetzesänderung sind Kinder zwischen sieben und zehn Jahren für von ihnen fahrlässig verursachte Verkehrsunfälle grundsätzlich nicht haftbar, weil sie die besonderen Gefahren des Straßenverkehrs noch nicht erkennen können. Allerdings hatte der Gesetzgeber vergessen, einen ziemlich häufig vorkommenden Alltagsfall zu regeln: Was gilt, wenn Kinder ein ordnungsgemäß geparktes Auto zerbeulen? Das Gericht stellte damit klar, dass eine gesetzliche Neuregelung, die Kinder bei Unfällen im fließenden Straßenverkehr von der Schadensersatzpflicht ausnimmt, nicht für den ruhenden Verkehr gilt. Nach dem im Juli 2002 in Kraft getretenen Gesetz sind Kinder zwischen sieben und zehn Jahren für von ihnen fahrlässig verursachte Verkehrsunfälle nicht haftbar, weil sie die besonderen Gefahren des Straßenverkehrs noch nicht erkennen können. Die Gesetzesänderung gilt also nur für fahrende, nicht aber für stehende Fahrzeuge. Wenn Kinder in der Nähe von Autos spielten, seien sie im Gegensatz zum fließenden Verkehr keinen speziellen Gefahren ausgesetzt und in der Regel auch nicht durch die jeweilige Situation überfordert. Im konkreten Fall müssen nun die Eltern der beiden Neunjährigen den Schaden in Höhe von 1900 Euro bezahlen (Aktenzeichen: VI ZR 335/03 u. 365/03 vom 30. November 2004).
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