Source: http://elibrary.verlagoesterreich.at/main/e-journals/jst-newsletter/2016/heft-3953/jstn-2016-2.html
Timestamp: 2017-04-29 17:33:20
Document Index: 278120549

Matched Legal Cases: ['EGMR', '§ 10', '§ 65', '§ 65', '§ 66', '§ 80', '§ 66', '§ 66', '§ 56', '§ 66', '§ 281', '§ 281', '§ 281']

JSTN 2016/2 - Heft 2 - 2016 - JSt - newsletter - e-Journals
/ JSTN 2016/2
Volltext Cover Download NewsletterJSTN 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 1–1
Geschätztes Mitglied! JSTN 2016, 1 Der Strafgesetzgeber kommt nicht zur Ruhe. Eine Novelle jagt die nächste. Grundsätzliches... Der Strafgesetzgeber kommt nicht zur Ruhe. Eine Novelle jagt die nächste. Grundsätzliches läuft Gefahr unter die Räder zu kommen. In diesem Lichte ist zu sehen, dass sich der 14. Österr. StrafverteidigerInnentag am 11./12. März 2016 in Klagenfurt dem Generalthema „Freiheitsentzug und Menschenwürde“ widmet. Um grundlegende Fragen – „Strafverteidigung und Inquisition“ – geht es auch beim bereits 6. Dreiländerforum Strafverteidigung, dieses Jahr in Basel (CH), am 10./11. Juni 2016. Beide Veranstaltungen sind mit hohem fachlichem Anspruch sehr praxisbezogen konzipiert, zugleich aber auch kollegial-gesellige Zusammenkünfte von österreichischen, in Basel darüber hinaus auch deutschen und schweizerischen Berufskolleginnen und Berufskollegen.Auf Ihr Kommen freuen wir uns sehr!Richard Soyer Volltext	NewsletterJSTN 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 1–2
Ministerialentwurf eines Strafprozessänderungsgesetzes 2015
JSTN 2016, 1 Das Bundesministerium für Justiz hat in den letzten Monaten einen Entwurf eines Bundesgesetzes,... Das Bundesministerium für Justiz hat in den letzten Monaten einen Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die StPO, das StVG und das VbVG geändert werden, vorgelegt.Dieser Entwurf dient dabei ua der verfahrensrechtlichen Umsetzung der Richtlinie 2012/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.10.2012 über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI (RL Opferschutz), ABl Nr L 315 vom 14.11.2012 S 57, darüber hinaus auch der Erweiterung des Rechtsschutzes im Strafverfahren, unter anderem durch die teilweise verfahrensrechtliche Umsetzung der Richtlinie 2013/48/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.10.2013 über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des EHB sowie über das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und das Recht auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden, während des Freiheitsentzugs, ABl Nr L 294 vom 6.11.2013 (RL Rechtsbeistand); sowie der Umsetzung der Judikatur des EGMR zur Problematik des agent provocateur.Hinsichtlich der RL Opferschutz wird an eine Änderung des Verfahrensgrundsatzes des § 10 Abs 2 StPO gedacht, der neben einer angemessenen Bedachtnahme auf Rechte und Interessen der Opfer fortan auch auf die „besonderen Schutzbedürfnisse“ abstellen soll. In diesem Zusammenhang soll auch der Opferbegriffs des § 65 Abs 1 Z 1 lit a StPO um jene Personen erweitert werden, deren persönliche (wirtschaftliche oder sonstige) Abhängigkeit durch eine dort genannte Straftat ausgenützt worden sein könnte. In § 65 Abs 1 Z 1 lit b StPO sollen neben den Angehörigen auch die „unterhaltsberechtigten“ Zeugen aufgenommen werden. Zu den Opferrechten des § 66 Abs 1 StPO sollen auch noch das Recht, eine schriftliche Bestätigung ihrer Anzeige zu erhalten (Z 1a unter Verweis auf § 80 Abs 1 StPO) sowie auf ehestmögliche Beurteilung ihrer besonderen Schutzwürdigkeit iSd neuen § 66a StPO hinzukommen.In § 66 Abs 3 StPO soll das Recht der Opfer auf Erhalt von Übersetzungshilfe in Anlehnung an § 56 StPO verbrieft werden. In § 66 Abs 4 StPO soll eine Verordnungsermächtigung des BMJ hinsichtlich der Prozessbegleitung – auch im Hinblick auf Qualitätsstandards (im Sinne wohl verpflichtender Aus- und Fortbildung von Prozessbegleitern) derselben – eingefügt werden. Volltext	NewsletterJSTN 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 3–3
Widerspruch des Verteidigers iSd § 281 Abs 1 Z 2 StPO
13 Os 107/15g, JSTN 2016, 3, JSTN-Slg 2016/1 Widerspruch des Verteidigers iSd § 281 Abs 1 Z 2 StPO Widerspruch des Verteidigers iSd § 281 Abs 1 Z 2 StPO Volltext	NewsletterJSTN 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 3–7
Zu den Grenzen zulässiger Strafverteidigung/Opfervertretung
4 Ob 149/15p, JSTN 2016, 3, JSTN-Slg 2016/2 Nur selten bietet sich ein Anlass, im Newsletter der VÖStV eine Zivilentscheidung... Nur selten bietet sich ein Anlass, im Newsletter der VÖStV eine Zivilentscheidung wiederzugeben. Da die gegenständliche aber für die Praxis der Verteidigung bzw der Opfervertretung im Strafverfahren – insbesondere den Umgang des Rechtsanwalts mit den Medien und der Verbreitung von Informationen auf diesem Wege – von wesentlicher Bedeutung ist, wird diese hier im Volltext wiedergegeben: Volltext	NewsletterJSTN 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 8–8
14. Österr. StrafverteidigerInnentagKlagenfurt
JSTN 2016, 8 Freitag, 11. MÄRZ 2016Ort: Kunstverein KärntenGoethepark 1, 9020 Klagenfurt17.00 Uhr... Freitag, 11. MÄRZ 2016Ort: Kunstverein KärntenGoethepark 1, 9020 Klagenfurt17.00 Uhr Eröffnung und Begrüßungsworte Volltext	Fachgebiete