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Timestamp: 2019-02-21 04:23:20
Document Index: 103248286

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 30', '§ 77', '§ 16', '§ 18', '§ 24', '§ 5', '§ 8', '§ 8']

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat Aufgrund von Informationen der Flughafen Hamburg GmbH FHG und der Hamburg Tourismus GmbH HHT beantwortet der Senat die Fragen wie folgt 1 Luftverkehrsaufkommen im Marktsegment der
Gibt es Kosteneinsparungen und Produktivitätssteigerungen durch das verbesserte Luftverkehrsangebot bei den Unternehmen
Hamburg steht nach einer Studie der Universität Duisburg Essen aus dem Oktober 2004 Selektivität und Durchlässigkeit im allgemein bildenden Schulsystem bezüglich der Quote der Klassenwiederholungen im bundesweiten Vergleich gut
In der Hansestadt sitzen viele große Verlagshäuser Axel Springer Verlag ASV Gruner & Jahr Bauer Jahreszeiten Spiegel Zeit und Burda 85 % der Gesamtauflage der
An der Hochschule für bildende Künste HfbK werden die Studienschwerpunkte Film Experimentelle Medien Videokunst Mixed Media mit dem Studienabschluss Diplom angeboten
Aus der Gesellschafterstellung folgt für UniHH und HfbK zunächst nur dass sie Eigentümerinnen eines ihrer Beteiligung entsprechenden Teils der Gesellschafteranteile der HMS sind
182303 ist der Bürgerschaft vorgelegt worden um Haushaltsmittel für den Neubau eines Studiokomplexes für den gesamten Kunst und Mediencampus Finkenau einzuwerben
Die wesentlichen Änderungen werden in dem nachstehenden Überblick näher
Vermittlung von AupairMädchen Kürzlich berichtete das Hamburger Abendblatt über den Fall des marokkanischen AupairMädchens Rajaa N welches vom Verein für internationale Jugendarbeit an eine
II Beratungsinhalt Einleitend erläuterten die Senatsvertreter dass das Mediengesetz 2003 grundlegend renoviert worden sei
II Beratungsinhalt. Die Senatsvertreter tragen vor dass die Vorlage darauf ziele in dem Gesetz auch die Folgen der Digitalisierung für den terrestrischen Übertragungsbereich mit zu regeln und aufgrund der großen Nachfrage nach
Im Einzelplan 11 veranschlagte Zuwendungen an Stellen außerhalb der Verwaltung hier Kapitel 1150 Titel 68501 Kapitel 1180 Titel 68401 und
Einer der Punkte in diesem Paket ist die Einrichtung einer telefonischen Hotline für den Kinder und Jugendnotdienst die rund um die Uhr besetzt sein wird und sich sofort um Hinweise auf Kindeswohlgefährdung kümmern
Dies gilt auch wenn das Kind das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet
Bei Vorliegen einer besonderen Härte können auch an den Kreis der nicht anspruchsberechtigten Personen Leistungen des SGB II zur Sicherung des Lebensunterhaltes Regelleistung Kosten der Unterkunft Mehrbedarfe geleistet
163622 17400 171578 172623 172934 172964 173414 18684 182917 182972 gewesen auf deren Beantwortung der Senat ebenso Bezug nimmt wie auf die Beschlüsse der Bürgerschaft zu den Drs
Dies vorausgeschickt frage ich den Senat. Der Senat beantwortet die Fragen zum Teil auf Grundlage einer Stellungnahme der SAGA SiedlungsAktiengesellschaft wie folgt 1 Eigentümer soll ein privater Investor sein
Ich frage den Senat 1 In wie vielen Fällen in den Jahren 20022005 bis heute haben nicht berücksichtigte Bewerberinnen gerichtliche Anträge gestellt um die Ernennung des vom RWA ausgewählten Bewerbersder ausgewählten
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat. Die Familienkasse untersteht der Aufsicht des Bundes die Leistung Kinderzuschlag wurde ab dem 1 Januar 2005 eingeführt und wird durch die Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit
Zweifel an der Verfahrenssicherheit in den jeweiligen Spezialfragen sind nicht früher aufgekommen als in der Antwort zu
Verteuert die neue Bundesregierung Bus und Bahn in
Der Senat hat am 9 Juli 2002 mit der Drucksache Metropole Hamburg Wachsende Stadt eine qualitative Wachstumsstrategie beschlossen
Der Beitrag der öffentlichen Haushalte wird sich dann in der Regel auf die Förderung jenes qualitätssteigernden Mehraufwandes begrenzen der ein Projekt zum IBAProjekt im Sinne der Kriterien des Memorandums
IBAGmbH 51 Begründung und Zweckbestimmung s Drucksache 181540 Nr 14 Der Zwang zur Präsentation und ein festes Präsentationsjahr sind aller Erfahrung nach unverzichtbare Motoren der Umsetzung und garantieren Qualität und
Einsatz sonstiger Mittel und Einnahmemöglichkeiten EUFörderung. Im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative betreffend die transeuropäische Zusammenarbeit zur Förderung einer harmonischen und ausgewogenen Entwicklung des
Der Ausschuss befasste sich in seinen Sitzungen sowohl am 22 Juni 2004 am 26 August 2004 am 22 Oktober 2004 als auch abschließend am 5 November 2004 mit dieser
Auf die Nachfrage der SPDAbgeordneten zu welchem Zeitpunkt erneut Anträge für Krippenplätze bearbeitet würden berichteten die Senatsvertreterinnen und vertreter dass ab 1 August 2004 alle Anträge im Rahmen der bisherigen
Seit Einführung des Gutscheinsystems sind die Aufwendungen der FHH für die Kinderbetreuung nicht gesunken sondern massiv gestiegen
Der guten Ordnung halber weisen wir darauf hin dass ein großer Teil der aufgeworfenen Fragen bisher im juristischen Schrifttum gar nicht oder jedenfalls nicht vertieft worden ist und dass höchstrichterliche zum Teil überhaupt
Inhaltlich sind die Parteien bei der Vereinbarung über die Leistungsarten allerdings nicht frei
Als Instrument der einseitigen Festlegung von Leistungsstandards ist die Kommission deshalb weder gedacht noch geeignet
Mit den Kündigungen verbindet die BSF die Erwartung dass die Träger ab dem 01012005 keine Entgelte mehr auf der Basis der Entgeltvereinbarungen verlangen können
In der Kommentarliteratur wird ein Selbstbeschaffungsrecht im Bereich der Kindertagesbetreuung ganz überwiegend
Im Ergebnis ist offen ob die klare Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg zum Wunsch und Wahlrecht bei der Vergabe von Krippen und Hortplätzen dauerhaft als maßgebliche Rechtsansicht bestehen bleiben wird
Landesrechtlicher Gestaltungsspielraum zur Inhaltsbestimmung von Kinderbetreuung in Tageseinrichtungen a GesetzgebungskompetenzLandesrechtsvorbehalt gemäß § 26 SGB VIII Das SGB VIII stützt sich auf die konkurrierende
Gestützt auf Erfahrungswerte soll eine Kindergartengruppe nicht größer als
Diese Angaben beziehen sich auf zwei Flächenländer
Zu diesem Zwecke muss zeitgleich auch die Verordnungsermächtigung zur Errichtung der mit dem KibeG neu eingeführten Kommission in § 30 Abs
Da das Vereinbarungsprinzip des § 77 SGB VIII nicht für die Bestimmung der Leistungsstandards sondern nur für die Entgeltseite gilt stehen rechtliche Gründe einer derartigen Regelung nicht
Je nachdem ob die Übergangsregelungen auf der Leistungs oder auf der Entgeltseite aufsetzen müssten die Regelungen der § 16 oder § 18 KibeG dahingehend modifiziert werden dass Leistungs bzw
Im Rahmen des vorliegenden Gutachtens werden die Eckpunkte der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage der zu erlassenden Rechtsverordnung und des weitergehenden Anpassungsbedarfs im KibeG
Die BSF hat die Verträge mit den freien Trägern und ihren Verbänden ordnungsgemäß mit Wirkung zum 31122004 gekündigt und den Vertragspartnern angeboten über neue Vereinbarungen zu verhandeln die am 01012005 in Kraft treten
In unserem Hauptgutachten haben wir geprüft ob der Landesgesetzgeber befugt ist Standards für die Leistungen der Kindertagesbetreuung iSd § 24 SGB VIII durch Rechtsverordnung zu definieren
Sie sind lediglich anzustreben. Das Verhandlungsgebot findet seine Grenzen bereits dort wo die Träger der freien Jugendhilfe bzw
Einige Autoren bezeichnen den Rechtsanspruch lediglich als einen Verschaffungsanspruch sehen diesen aber bei der Inanspruchnahme der Einrichtung eines freien Trägers nur erfüllt wenn der Träger der öffentlichen Jugendhilfe selbst
Ansatz des BVerfG auf den Bereich der Kindertagesbetreuung so ergäbe sich hieraus eine entscheidende Grenze für die Zulässigkeit einer Kostenerstattungsverordnung
Wir meinen jedoch nicht dass dieses Risiko im Ergebnis einer Regelung entgegensteht nach der ein Kostenerstattungsanspruch abstrakt und generell festgelegt wird
§ 5 SGB VIII Im KitaGutscheinSystem das auch im Zentrum des KibeG steht wird das Wunsch und Wahlrecht ohne jede Einschränkung gewährt
Mit diesem System wurden erstmals Elemente der Subjektförderung handlungsleitend für dem Einsatz öffentlicher Mittel in der Kindertagesbetreuung
In Artikel 132 findet sich eine weitere Ermächtigung des Senates zu einem neuen Absatz 3 zu § 8 KiBeG zum Erlass einer Rechtsverordnung
Durch das EGKibeG soll in § 8 Abs
2217 Zusammenfassung. Die zu prüfenden Bestimmungen sind bei isolierter Betrachtung für alle Leistungsbereiche mit den übrigen Regelungen des KibeG vereinbar
Ergebnis. Der Entwurf für ein EGKiBeG verstößt teilweise gegen zwingende Vorschriften des SGB VIII Im übrigen ist er mit dem geltenden Recht vereinbar
Neben bei den Kindern werden bei den Personensorgeberechtigten und bei der Einrichtung Daten erhoben
Das DW vertritt knapp 10000 Plätze in der KTB dies entspricht 20 % des Gesamtangebotes
Zahl der betreuten Kinder Zahl der Betreuungsumfänge 81% 176% Bewilligungsstopp ab Oktober bis Ende
Der Verweis auf andere Bundesländer verbietet sich an dieser Stelle vor dem Hintergrund der besonderen Situation einer Metropolregion einerseits und den aktuellen Erkenntnissen der Hirnforschung und den Ergebnissen neuester
Die Absenkung der Betreuungsstandards und die höhere Flexibilitätsleistung in den Kindertagesstätten kann dazu führen dass die Träger eine sinnvolle Förderung der Kinder mit Behinderungen nicht mehr garantieren können
Die Qualität der Bildung. Die meisten Bundesländer haben inzwischen verbindliche Bildungsempfehlungen oder richtlinien für Kindertagesstätten entwickelt und eingeführt
Behörde für Soziales und Familie Postfach 76 01 06 D 22051 Hamburg Bürgerschaftskanzlei Gremienbetreuung Familien Kinder und Jugendausschuss Sitzung des Familien Kinder und Jugendausschusses am
Mit dem Einführungsgesetz EGKibeG kündigt die FHH nunmehr diese seit Jahrzehnten bestehende und bundesgesetzlich vorgeschriebene Partnerschaft auf und gefährdet nicht nur die Existenz ihrer Partner des Sozialen sondern auch die
So hat der Betriebsrat der Vereinigung Sie Frau SchnieberJastram wiederholt zu Betriebsversammlungen eingeladen
Soziale Brennpunkte d. h. Stadtteile mit hoher Erwerbslosenquote wie z B Steilshoop
Die Altersstruktur der Angestellten hat sich verändert und liegt zZt im Durchschnitt bei 424Bei den Arbeiterinnen liegt der Durchschnitt bei 463 Jahren
In Ausnahmesituationen werden von einer Mitarbeiterin bis zu 40 Kinder betreut
Sprache Schrift und Kommunikation personale Entwicklung Stärkung der Persönlichkeit Förderung Kognition und Motivation Förderung von körperlicher Entwicklung und Gesundheit Förderung sozialer Kompetenzen Werteerziehung und
So bedeutet die Sachmittelkürzung dass der Hauswirtschaftbereich mit 731 Kolleginnen massiv betroffen sein wird
Die Behörde bestimmt den Bedarf der jeweiligen Familien und erteilt die ihr angemessen erscheinenden Gutscheine
Die Konzeption dient auch dazu Werte Ziele und Aufgaben des Vereins nach außen zu präsentieren
Die Speisen werden frisch und vollwertig in unserer Küche zubereitet und die verwendeten Lebensmittel kommen zu 98 % aus dem ökologischen Anbau
Kinderversammlung Durch mindestens einmal wöchentlich stattfindende Kinderversammlungen versuchen wir gemeinsam wobei alle Erzieherinnen und Kinder teilnehmen den Kindern die Regeln wenn sie nicht eingehalten werden zu
Besuch eines BioBauern Ausflug an die Ostsee Kino Tagesausflüge in Schwimmbäder außerhalb Hamburgs Grillen und Lagerfeueraktionen und anderes Hierbei kooperieren wir mit anderen Initiativen im Stadtteil undoder planen
Dies gilt auch für den fachlichen Austausch mit den Dozenten der Ausbildungsbetriebe
Ihr Schreiben von 1102004 bezüglich meines Einspruches gegen Kürzungspläne im Kindertagesstättenbereich vom 13 September
So sollen freie Träger zukünftig verpflichtet werden können klar definierte Ausstattungsstandards vorzuhalten ohne dafür ein gem
Seit mehr als 28 Jahren setzt er in mittelständischen und Großunternehmen Führungsverantwortung mit seinen Teams in Erfolge um
Es ist uns wichtig dass das Waldkonzept als eigenständiges Konzept in den Richtlinien für Kitas fest verankert
Birgit A Cleuvers Geld ist nicht alles aber ohne Geld ist alles nichts Artikel aus Kindergarten Heute
Wie hoch sind die Ausgaben in vergleichbaren Großstädten Welche Ausgabenentwicklungen sind insoweit absehbar bzw
Im Kern ist festzuhalten dass heute weitgehend Einigkeit in der Wissenschaft darüber besteht dass frühkindliche Bildung von Anfang an durch Selbstaneignungsprozesse Autopoesis geschieht welches sofern erfolgreich für das Kind ein
Wie hoch ist der Gesamtbetrag der einmaligen Investitionen zur Implementierung des