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Timestamp: 2017-02-25 15:54:00
Document Index: 206992030

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 112', 'Art. 74', 'Art. 51', 'Art. 100', 'Art. 46', 'Art. 75', 'Art. 76', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 196', 'Art. 195', 'Art. 165', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_384/2014 (12.12.2014)
5A_384/2014 Urteil vom 12. Dezember 2014
C. Am 5. Mai 2014 hat die Beschwerdeführerin Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben. Sie verlangt die Aufhebung des obergerichtlichen Beschlusses und die Erteilung aufschiebender Wirkung.
1. Der angefochtene Beschluss ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Die Beschwerde ist zulässig, da die Edition von Unterlagen für die Beschwerdeführerin, die sich unter anderem auf die Wahrung ihrer Kundeninteressen beruft, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG), zumal für sie die Anfechtung des Endentscheides (Art. 93 Abs. 3 BGG) ohnehin nicht in Betracht fällt. Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382). Bei dieser geht es um Kindesunterhalt und damit um eine vermögensrechtliche Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG). Entgegen Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG enthält die Rechtsmittelbelehrung des obergerichtlichen Beschlusses keine Streitwertangabe. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass der massgebliche Streitwert erreicht wird (Art. 74 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 51 Abs. 4 BGG). Die Beschwerde ist rechtzeitig eingereicht worden (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG); sie richtet sich gegen einen auf Rechtsmittel hin ergangenen, kantonal letztinstanzlichen Entscheid eines oberen Gerichts (Art. 75 BGG) und die Beschwerdeführerin hat ein schutzwürdiges Interesse an der Überprüfung, ob das Obergericht auf ihre kantonale Beschwerde zu Recht nicht eingetreten ist (Art. 76 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin stellt einzig einen Aufhebungsantrag und keinen Antrag in der Sache, wie dies erforderlich wäre (Art. 42 Abs. 1 BGG; BGE 133 III 489 E. 3.1 S. 489 f.). Aus der Beschwerde geht jedoch hervor, dass es der Beschwerdeführerin darum geht, dass sich die Vorinstanz inhaltlich mit ihren Einwänden befasst und auf die Editionsanordnung sodann zu verzichten ist (BGE 137 II 313 E. 1.3 S. 317). Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde jedoch, soweit die Beschwerdeführerin darin bloss auf Ausführungen in früheren Rechtsschriften verweist (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116).
2. Das Obergericht des Kantons Zug hat zunächst erwogen, gegen eine rechtshilfeweise vorgenommene Beweiserhebung, insbesondere gegen eine Aufforderung zur Edition von Unterlagen, stehe dem betroffenen Dritten kein Beschwerderecht zu. Ein selbständiges Verfahren vor den Gerichten des ersuchten Kantons sei grundsätzlich ausgeschlossen. Die Beschwerdeführerin habe sich beim Bezirksgericht Dietikon zur Wehr zu setzen, welches die Prozessleitung innehabe.
3. Die Beschwerdeführerin macht geltend, bei diesem Vorgehen der Vorinstanzen sei sie dem Rechtshilfegesuch bzw. der Editionsaufforderung schutzlos ausgeliefert. Eine Verfügung des ersuchenden Gerichts habe sie nie erhalten. Das ersuchte Gericht habe sich nicht darauf beschränkt, eine entsprechende Verfügung des Bezirksgerichts Dietikon zuzustellen, sondern habe - nach Schriftenwechsel - selber einen Entscheid gefällt, wobei es sich jedoch materiell mit den Voraussetzungen der Editionspflicht nicht auseinandergesetzt habe. Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie müsse sich im Rahmen der Rechtshilfe nach Art. 196 ZPO materiell gegen den Entscheid des ersuchten Gerichts wehren können, vor allem, wenn dieses nicht nur die Verfügung des ersuchenden Gerichts weiterleite. Ansonsten kämen ihr weniger Rechte zu als bei einer direkten Prozesshandlung des verfahrensleitenden Gerichts im fremden Kanton gemäss Art. 195 ZPO. In einem Fall wie dem vorliegenden müsse sich das ersuchte Gericht selber mit den Voraussetzungen einer Mitwirkungspflicht Dritter (Art. 165 f. ZPO) befassen.
5. Bei diesem Verfahrensausgang trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind keine geschuldet, da B.________ keine Anträge in der Sache gestellt und C.________ sich den Beschwerdeanträgen angeschlossen hat (Art. 68 Abs. 1 BGG).