Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/31/7/2/3
Timestamp: 2020-04-08 09:02:38
Document Index: 380165423

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 83', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 58', '§ 7', 'Art. 129', '§ 67', '§ 67', '§ 39', '§ 53', '§ 53', '§ 7', '§ 24', '§ 38', '§ 26', '§ 32', '§ 26', '§ 99', '§ 26']

Entscheidungen des VwGH zu § 7 Abs. 3 FSG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
RS Vwgh Erkenntnis 2013/3/20 2010/11/0078
Rechtssatz: Der Bf hat nach der Medikamenteneinnahme mit seinem PKW auf öffentlichen Straßen ein Lokal aufgesucht und dort trotz seines seit Langem durch ärztliche Informationen und persönliche Erfahrungen bestehenden Wissens um die diesbezügliche Wirkung Alkohol konsumiert. Die Beurteilung, der Bf habe sich schuldhaft in einen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustand versetzt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 83 SPG 1991 begangen (Hinweis E vom 13. De... mehr lesen...
Rechtssatz: Für die Annahme der Behörde, es liegt eine bestimmte Tatsache iSd § 7 Abs. 3 Z. 5 FSG 1997 vor, sind hinreichende Feststellungen über den konkreten Zustand der Reifen am Fahrzeug des Lenkers erforderlich, die den Rückschluss darauf zulassen, dass bei Verwendung des Fahrzeuges der Eintritt einer Unfallsituation zu befürchten ist. Wobei ein bloß geringfügiges Unterschreiten der erforderlichen Mindestprofiltiefe - sofern keine zusätzlichen technischen Mängel am Fahrzeug... mehr lesen...
Stammrechtssatz Das Unterschreiten der in § 4 Abs. 4 KDV 1967 vorgesehenen Mindestprofiltiefe allein bewirkt noch nicht, dass eine bestimmte Tatsache im Sinn des § 7 Abs. 3 Z. 5 FSG 1997 vorliegt. Letztere Bestimmung stellt darauf ab, ob der technische Zustand und die weitere Verwendung des gelenkten Fahrzeugs eine Gefährdung der Verkehrssicherheit im Sinn des § 58 Abs. 1 KFG 1967 darstellt. Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 30. Mai 2001, Zl. 2001/11/0037,... mehr lesen...
Stammrechtssatz Die Verwendung eines Pkws mit zwei profillosen Reifen stellt eine Gefährdung der Verkehrssicherheit im Sinne des § 7 Abs. 3 Z. 5 FSG 1997 dar (vgl. das hg. Erkenntnis vom 12. April 1999, Zl. 98/11/0071, in dem das Vorliegen einer Tatsache nach der genannten Gesetzesstelle bereits bei Verwendung eines profillosen und eines weiteren Reifens mit Profiltiefe von 0,9 mm bejaht wurde). Im RIS seit 04.11.2... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2008/6/18 2005/11/0048
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die auf Art. 129a Abs. 1 Z 2 B-VG gestützte Maßnahmenbeschwerde der Beschwerdeführerin gegen die am 25. Mai 2004 in St. Pölten erfolgte vorläufige Abnahme ihres Führerscheines durch Beamte der Bundespolizeidirektion St. Pölten gemäß § 67a Abs. 1 Z 2 in Verbindung mit § 67c Abs. 3 AVG und § 39 Abs. 1 FSG als unbegründet abgewiesen. Die belangte Behörde legte ihrer Entscheidung zu Grunde, dass die Beschwerdeführerin im Ortsgebiet von St. P... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.06.2008
RS Vwgh Erkenntnis 2008/6/18 2005/11/0048
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass angesichts des Messergebnisses von 96 km/h und der gegebenen Örtlichkeit - die Messung erfolgte an einer Stelle im "Ortsgebiet" von St. Pölten, also auf einer Straße innerhalb der Hinweiszeichen "Ortstafel" (§ 53 Z 17a StVO 1960) und "Ortsende" (§ 53 Z 17b StVO 1960) - die einschreitenden Organe vertretbarer Weise vom Vorliegen einer mit einer Entziehung zu ahndenden Geschwindigkeitsüberschreitung (§ 7 Abs. 3 Z 4 FSG 1997) ausgehen konnten. ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.06.2008
TE Vwgh Beschluss 2007/9/27 2007/11/0074
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 12. Dezember 2006 wurde dem Beschwerdeführer gemäß §§ 24 Abs. 1, 25 Abs. 1 und 3, 30 Abs. 1 und 32 Abs. 1 FSG die Lenkberechtigung für die Klassen Av, A und B für die Dauer von 24 Monaten, gerechnet ab 12. Dezember 2006 (Ablauf des Vorentzuges) entzogen, für diese Dauer ein Lenkverbot ausgesprochen und dem Beschwerdeführer das Recht aberkannt, von einem allfällig ausgestellten ausländischen Führerschein in Österreich Gebrauch zu ma... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 27.09.2007
RS Vwgh Beschluss 2007/9/27 2007/11/0074
Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. ua. die hg. Erkenntnisse vom 11. Februar 1992, Zl. 92/11/0006, und vom 1. Oktober 1996, Zl. 96/11/0233) kann auch ein Entziehungsverfahren bis zur Entscheidung einer Vorfrage durch die zu ihrer Beurteilung als Hauptfrage zuständige Behörde ausgesetzt werden. Dazu bedarf es keines Aussetzungsbescheides nach § 38 AVG. Die Kraftfahrbehörde kann vielmehr - sofern die Voraussetzungen für einen Ausse... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 27.09.2007
TE Vwgh Beschluss 2007/6/19 2007/11/0073
Die belangte Behörde richtete eine mit 3. April 2007 datierte Erledigung an den Beschwerdeführer, die folgenden Inhalt hat: "Sehr geehrter Herr S.! Dem Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich wurde Ihre Berufung vom .... gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom ...., ...., betreffend Entziehung der Lenkberechtigung und weitere Anordnungen zur Entscheidung vorgelegt. Aus den vorliegenden Verfahrensunterlagen ist ersichtlich, dass d... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 19.06.2007
RS Vwgh Beschluss 2007/6/19 2007/11/0073
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 19.06.2007
TE Vwgh Erkenntnis 2007/4/24 2004/11/0001
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers für die Klasse B gemäß § 26 Abs. 2 des Führerscheingesetzes (FSG) für die Dauer von zehn Monaten, gerechnet ab der vorläufigen Abnahme des Führerscheines am 3. August 2003, entzogen. Außerdem wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 32 Abs. 1 Z. 1 FSG das Lenken von vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen beginnend ab 21. August 2003 (Zustellung des Mandatsbescheides) bis einschließli... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2007/4/24 2004/11/0001
Stammrechtssatz Aus § 26 Abs. 2 FSG 1997 folgt, dass es sich bei der dort genannten Entziehungszeit von vier Monaten um eine Mindestentziehungszeit handelt, für deren Dauer die Lenkberechtigung jedenfalls zu entziehen ist, wenn eine Übertretung gemäß § 99 Abs. 1 StVO 1960 begangen wurde. Diese Bestimmung steht somit der Festsetzung einer längeren Entziehungsdauer nicht entgegen, wenn Umstände vorliegen, die auf Grund der Verwerflichkeit und Gefährlichkeit der strafbaren Handlun... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein Verkehrsunfall kann nur dann in einem Verfahren betreffend Entziehung der Lenkberechtigung gemäß § 26 Abs. 2 FSG 1997 relevant sein, wenn den Bf ein Verschulden an diesem Unfall getroffen hätte (Hinweis E 24. Februar 2005, 2003/11/0170). (Hier: Der Bf hat aber sein Verschulden am Verkehrsunfall im Verwaltungsverfahren bestritten, sodass die belBeh ein solches nur auf der Grundlage schlüssiger Feststellungen zum Unfallhergang, die im Bescheid aber fehlen, hätte be... mehr lesen...