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Timestamp: 2016-05-26 12:48:01
Document Index: 199322381

Matched Legal Cases: ['§ 60', 'Art. 28', '§ 12', '§ 73', '§ 12', '§ 8', '§ 10', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 73', '§ 626', '§ 60', 'Art. 28', '§ 12', '§ 73', '§ 12']

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - 24.11.2005, 12 S 1695/05 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg > Urteil vom 24.11.2005, Aktenzeichen: 12 S 1695/05 VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 12 S 1695/05Urteil vom 24.11.2005
Leitsatz:1.) Hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Anerkennung als Asylberechtigter und die Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG widerrufen oder zurückgenommen, kann sich der Einbürgerungsbewerber nicht auf den Besitz eines Reiseausweises nach Art. 28 der Genfer Flüchtlingskonvention berufen (siehe § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 StAG), da die Verbindlichkeit der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft für das Einbürgerungsverfahren gem. § 73 Abs. 2 a S. 4 AsylVfG entfällt.
4.) Die Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit nach § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 StAG setzt in allen drei Fallgestaltungen grundsätzlich die Einleitung eines Entlassungsverfahrens voraus.Rechtsgebiete:StAG, AsylVfGVorschriften:§ 8 StAG, § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 StAG, § 12 Abs. 1 S. 1 StAG, § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StAG, § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 StAG, § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 StAG, § 12 Abs. 3 StAG, § 73 Abs. 2 a S. 4 AsylVfGStichworte:Mehrstaatigkeit, Entlassung Staatsangehörigkeit, Reiseausweis, Widerruf, Aussetzung, Unzumutbare Bedingung, Entlassungsvoraussetzung, Wehrdienst, Untätigkeit Herkunftsstaat, Serbien und Montenegro, Kosovo-Albaner, FolgenbeseitigungslastVerfahrensgang:VG Sigmaringen 1 K 353/04 vom 08.12.2004
VolltextUm den Volltext vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil vom 24.11.2005, Aktenzeichen: 12 S 1695/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERGVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2178/05 vom 24.11.20051. Erfolgt die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten aus einem Grund, der nicht mit der Behinderung im Zusammenhang steht, muss das Integrationsamt die Zustimmung erteilen. Nur bei Vorliegen von Umständen, die den Fall als atypisch erscheinen lassen, darf und muss das Integrationsamt nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden (ständ. Rechtspr.).
2. Das Integrationsamt ist grundsätzlich nicht berechtigt, über die Wirksamkeit der beabsichtigten außerordentlichen Kündigung, also das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB zu urteilen. Eine Ausnahme hiervon kann allenfalls dann erlaubt sein, wenn die offensichtliche Unwirksamkeit der Kündigung ohne jeden vernünftigen Zweifel in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht offen zu Tage liegt und sich jedem Kundigen geradezu aufdrängt (wie BVerwG, Urteil vom 02.07.1992 - 5 C 39.90 - BVerwGE 90, 275 ff.).VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 12 S 1695/05 vom 24.11.20051.) Hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Anerkennung als Asylberechtigter und die Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG widerrufen oder zurückgenommen, kann sich der Einbürgerungsbewerber nicht auf den Besitz eines Reiseausweises nach Art. 28 der Genfer Flüchtlingskonvention berufen (siehe § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 StAG), da die Verbindlichkeit der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft für das Einbürgerungsverfahren gem. § 73 Abs. 2 a S. 4 AsylVfG entfällt.
4.) Die Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit nach § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 StAG setzt in allen drei Fallgestaltungen grundsätzlich die Einleitung eines Entlassungsverfahrens voraus.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 794/05 vom 24.11.20051. Das für den Erlass einer Veränderungssperre erforderliche Mindestmaß an Konkretisierung der Planungsziele umfasst nicht die Festlegung der planerischen Mittel zur Zielerreichung oder Aussagen zur Lösung etwaiger Nutzungskonflikte.
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