Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%2074,%20281
Timestamp: 2019-05-24 16:15:02
Document Index: 201320313

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 9', '§ 10', '§ 242', '§ 611', '§ 611', '§ 242', '§ 611', '§ 242']

BAG, 30.09.1993 - 2 AZR 268/93 - dejure.org
https://dejure.org/1993,95
BAG, 30.09.1993 - 2 AZR 268/93 (https://dejure.org/1993,95)
BAG, Entscheidung vom 30.09.1993 - 2 AZR 268/93 (https://dejure.org/1993,95)
BAG, Entscheidung vom 30. September 1993 - 2 AZR 268/93 (https://dejure.org/1993,95)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,95) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag - Verzicht des Arbeitnehmers auf seine Bedenkzeit - Widerrechtlichkeit einer Drohung mit einer ordentlichen Kündigung - Rechtsmißbräuchlicher Überrumpelungsversuch
Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages auch bei Abschluß ohne Vorankündigung oder Bedenkzeit
Arbeitsrecht; Voraussetzungen eines Aufhebungsvertrages
LAG Hamm, 11.09.1992 - 3 Sa 1141/92
Es ist vielmehr Ausdruck der freien Entscheidung des Arbeitnehmers, ob er an seinem Dauerarbeitsverhältnis festhalten will oder dem Aufhebungsangebot des Arbeitgebers zustimmt (BAG 30. September 1993 - 2 AZR 268/93 - BAGE 74, 281).
Auch eine Ankündigung des Unterbreitens einer Aufhebungsvereinbarung ist nicht erforderlich (vgl. BAG 30. September 1993 - 2 AZR 268/93 - zu II 8 der Gründe, BAGE 74, 281) .
Die wortgleichen Vorgängervorschriften des § 11 Abs. 10 MTV in § 9 Abs. 9 des Manteltarifvertrags für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen vom 13. Dezember 1980 sowie in § 10 Abs. 9 des Manteltarifvertrags vom 6. Juli 1989 hat das Bundesarbeitsgericht dahin ausgelegt, dass damit den Parteien eines Auflösungsvertrags das verzichtbare Recht eingeräumt werden sollte, den Vertrag innerhalb einer Frist von drei Werktagen zu widerrufen (BAG 24. Januar 1985 - 2 AZR 317/84 - zu I 1 der Gründe; 30. September 1993 - 2 AZR 268/93 - zu II 7 a der Gründe, BAGE 74, 281) .
Dabei ist es nicht erforderlich, dass die angedrohte Kündigung, wenn sie ausgesprochen worden wäre, sich in einem Kündigungsschutzprozess als rechtsbeständig erwiesen hätte (Senat 30. September 1993 - 2 AZR 268/93 - BAGE 74, 281, 285;… 21. März 1996 und 5. Dezember 2002 aaO).
(1) Der Senat hatte in seinen Entscheidungen vom 30. September 1993 (- 2 AZR 268/93 - BAGE 74, 281, 289) und vom 14. Februar 1996 (- 2 AZR 234/95 - NZA 1996, 811, 812) eine unzulässige Rechtsausübung des Arbeitgebers (§ 242 BGB) verneint, wenn dieser dem Arbeitnehmer weder das Gesprächsthema eines Beendigungsgesprächs mitgeteilt, noch ihm eine Bedenkzeit eingeräumt hatte.
Die Erklärung der Klägerin ist auch nicht - wie die Revision meint - deshalb unwirksam, weil die Beklagte der Klägerin vor Unterzeichnung der Beendigungsvereinbarung keine Bedenkzeit eingeräumt hatte (vgl. hierzu die st. Rspr. des Senats vom 30. September 1993 - 2 AZR 268/93 - BAGE 74, 281; 14. Februar 1996 - 2 AZR 234/95 - EzA BGB § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 21).
Der Senat hatte in seinen Entscheidungen vom 30. September 1993 (- 2 AZR 268/93 - BAGE 74, 281, 289) und vom 14. Februar 1996 (- 2 AZR 234/95 - EzA BGB § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 21) eine unzulässige Rechtsausübung des Arbeitgebers (§ 242 BGB) verneint, wenn dieser dem Arbeitnehmer weder das Gesprächsthema eines Beendigungsgesprächs mitgeteilt, noch ihm eine Bedenkzeit eingeräumt hatte.
Die Erklärung des Klägers ist auch nicht - wie die Revision meint - deshalb unwirksam, weil die Beklagte, wie der Kläger behauptet, dem Kläger vor Unterzeichnung der Beendigungsvereinbarung keine Bedenkzeit eingeräumt hatte (vgl. hierzu die st. Rspr. des Senats 30. September 1993 - 2 AZR 268/93 - BAGE 74, 281; 14. Februar 1996 - 2 AZR 234/95 - EzA BGB § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 21).
Die Drohung muss nicht ausgesprochen werden und kann auch durch ein schlüssiges Verhalten erfolgen (BAG 30. September 1993 - 2 AZR 268/93 - BAGE 74, 281, 285; 6. Dezember 2001 - 2 AZR 396/00 - BAGE 100, 52, 56).
Dabei ist es nicht erforderlich, dass die angedrohte Kündigung, wenn sie ausgesprochen worden wäre, sich in einem Kündigungsschutzprozess als rechtsbeständig erwiesen hätte (BAG 30. September 1993 - 2 AZR 268/93 - BAGE 74, 281, 285;… 27. November 2003 - 2 AZR 135/03 - aaO).
Räumt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Möglichkeit ein, sich über die Aussichten der angedrohten Kündigung vor Unterzeichnung oder dem Eintritt der Unwiderruflichkeit des Aufhebungsvertrags etwa durch Einholung juristischen Rates oder Rücksprache mit dem Personalrat zu informieren, ist zweifelhaft, ob von einer rechtswidrigen Beeinflussung der Willensbildung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber ausgegangen werden kann (vgl. BAG 30. September 1993 - 2 AZR 268/93 - BAGE 74, 281).
Dabei ist es nicht erforderlich, daß die angedrohte Kündigung, wenn sie ausgesprochen worden wäre, sich in einem Kündigungsschutzprozeß als rechtsbeständig erwiesen hätte (…Senat 21. Dezember 1982 aaO; 30. September 1993 - 2 AZR 268/93 - BAGE 74, 281, 285;… 9. März 1995 und 21. März 1996 aaO).
(1) Der Senat hatte in seinen Entscheidungen vom 30. September 1993 (- 2 AZR 268/93 - BAGE 74, 281, 289) und vom 14. Februar 1996 (- 2 AZR 234/95 - NZA 1996, 811, 812) eine unzulässige Rechtsausübung des Arbeitgebers verneint (§ 242 BGB), wenn dieser dem Arbeitnehmer weder das Gesprächsthema eines Aufhebungsgesprächs mitgeteilt noch ihm eine Bedenkzeit eingeräumt hatte.
Dabei ist es nicht erforderlich, daß die angekündigte Kündigung, wenn sie ausgesprochen worden wäre, sich in einem Kündigungsschutzprozeß als rechtsbeständig erwiesen hätte (…BAG 22. Dezember 1982 aaO; 30. September 1993 - 2 AZR 268/93 - BAGE 74, 281, 285;… 21. März 1996 aaO).
Sie kann auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen (BAG 30. September 1993 aaO).
Es ist vielmehr Ausdruck der freien Entscheidung des Arbeitnehmers, ob er an seinem Dauerarbeitsverhältnis festhalten will oder dem Aufhebungsangebot des Arbeitgebers zustimmt (BAG 30. September 1993 - 2 AZR 268/93 - BAGE 74, 281 zu II 8 b der Gründe).
BAG, 11.03.1999 - 2 AZR 461/98
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2010 - 2 Sa 12/10
Aufhebungsvertrag - Überrumpelung
LAG Brandenburg, 04.09.1997 - 8 Sa 286/97
Aufhebungsvertrag: Anfechtung wegen arglistiger Täuschung
LAG Rheinland-Pfalz, 12.07.2007 - 11 Sa 137/07
Aufhebungsvertrag: Anfechtung wegen Drohung mit einer Kündigung; Vorliegen eines …
LAG Rheinland-Pfalz, 23.08.2006 - 9 Sa 379/06
Anfechtung: Kündigungsandrohung und Aufhebungsvertrag
BSG, 03.12.1996 - 10 RAr 7/95
LAG Köln, 06.02.2003 - 10 Sa 948/02
Aufhebungsvertrag, kein Widerrufsrecht als "Verbraucher"
LAG Düsseldorf, 12.12.1996 - 13 Sa 1599/95
Aufhebungsvertrag: Anfechtbarkeit - Druckausübung - Drohung
LAG Sachsen-Anhalt, 04.07.1995 - 8 Sa 1404/94
Rechtswirksamkeit eines Auflösungsvertrages; Voraussetzungen einer wirksamen …
LAG Hessen, 19.09.2003 - 10 Sa 116/03
Zwangsvollstreckungsabwehrklage; notarielles Schuldanerkenntnis
LAG Hamm, 14.11.1994 - 16 Sa 24/94
Beharrliche Arbeitsverweigerung nach Versetzung als Rechtfertigung …
LAG Niedersachsen, 07.10.1994 - 12 Sa 437/94
Kündigung eines Angestellten der Vergütungsgruppe VI b BAT als Geschäft der …
LAG Köln, 27.06.1997 - 11 Sa 1310/96
Eigenkündigung; Aufhebungsvertrag; strukturelle Unterlegenheit; Anfechtung
LAG Hamm, 06.06.1997 - 18 Sa 2157/96
Anspruch auf Anschlussbeschäftigung nach einer Qualifizierungsmaßnahme; …
LAG Köln, 06.06.1997 - 11 Sa 1310/96
Eigenkündigung; Aufhebungsvertrag; strukturelle Unterlegenheit, Anfechtung
LAG Hamm, 10.10.1996 - 8 Sa 995/96
Wirksamkeit einer Kündigung ; Herausgabe eines Firmenfahrzeugs
ArbG Celle, 20.08.2008 - 2 Ca 209/08
LG Saarbrücken, 17.04.2010 - 14 O 128/09