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Timestamp: 2020-02-17 20:08:43
Document Index: 29100428

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 630', '§ 128', '§ 133', '§ 1933', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 68', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 1933', '§ 133', '§ 630', '§ 128', '§ 133', '§ 1933']

Anmerkung zu: OLG Stuttgart 15. Zivilsenat, Beschluss vom 09.10.2019 - 15 UF 147/19
Autor: Olaf Adamus, Direktor AG
Normen: § 68 FamFG, § 630 ZPO, § 128 FamFG, § 133 FamFG, § 1933 BGB
Fundstelle: jurisPR-FamR 3/2020 Anm. 1
Zitiervorschlag: Adamus, jurisPR-FamR 3/2020 Anm. 1
Zulässigkeitsanforderungen an einen Scheidungsantrag
1. Die Einhaltung der in § 133 Abs. 1 Nr. 2 FamFG geregelten Formerfordernisse stellt eine zwingende Zulässigkeitsvoraussetzung dar, die im Fall des Fehlens zur Unzulässigkeit des Scheidungsantrags führen, sofern die notwendigen Angaben nicht bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nachgeholt werden.
2. Die Angabe in der Antragsschrift, dass die Folgesachen von den Beteiligten außergerichtlich einvernehmlich geklärt werden, genügt den Zulässigkeitsanforderungen.
Welche Darlegungen in der Scheidungsantragsschrift sind erforderlich, um den formalen Anforderungen des § 133 Abs. 1 Nr. 2 FamFG zu genügen?
Die Beteiligten streiten darüber, ob der Scheidungsantrag den formalen Anforderungen des § 133 Abs. 1 Nr. 2 FamFG genügt. Die zugestellte Scheidungsantragsschrift enthält die Angabe, dass die Folgesachen von den Beteiligten außergerichtlich einvernehmlich geklärt werden. Das Familiengericht hatte diese Angabe als ausreichend betrachtet und die Ehe geschieden.
Das OLG Stuttgart hat die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin ohne mündliche Verhandlung (§ 68 Abs. 3 FamFG) zurückgewiesen.
Der Scheidungsantrag genüge den Anforderungen des § 133 Abs. 1 Nr. 2 FamFG. Die Einhaltung der Formerfordernisse stelle zwar eine zwingende Zulässigkeitsvoraussetzung dar, die im Falle des Fehlens – sofern die notwendigen Angaben nicht bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nachgeholt werden – zur Unzulässigkeit des Scheidungsantrages führe (vgl. Prütting/Helms, FamFG, 4. Aufl.; § 133 Rn. 6 m.w.N.; Weber in: BeckOGK, Stand: 01.07.2019, § 133 FamFG Rn. 8 m.w.N.). Die Angabe, dass die Folgesachen von den Beteiligten außergerichtlich einvernehmlich geklärt werden, genüge aber diesen Zulässigkeitsanforderungen. Die Erklärung enthalte nämlich zugleich die Angabe, dass die Ehegatten bislang noch keine Regelung zur elterlichen Sorge, zum Umgang sowie zum Kindes- und nachehelichen Unterhalt sowie bezüglich der Ehewohnung und den Haushaltsgegenständen getroffen haben. Damit sei dem Sinn und Zweck des Formerfordernisses, dem Familiengericht bereits zu Beginn des Ehescheidungsverfahrens eine Feststellung darüber zu ermöglichen, ob und in welchem Ausmaß Streit zwischen den Beteiligten über die genannten Folgesachen bestehe, genügt. Denn aus der Vorschrift ergebe sich keine Verpflichtung der Ehegatten, über die genannten Punkte vor Einreichung des Scheidungsantrages eine Einigung herbeizuführen. Deshalb könne sich die Erklärung darauf beschränken, dass eine einvernehmliche Lösung (noch) nicht gefunden wurde (vgl. Prütting/Helms, a.a.O., Rn.4) oder dass – wie vorliegend – eine solche außergerichtlich angestrebt werde.
Die Rechtsprechung zu den Anforderungen des § 133 Abs. 1 Nr. 2 FamFG ist nicht einheitlich. Das OLG Hamm (Beschl. v. 02.03.2010 - II-2 WF 27/10) lässt die Erklärung, wonach in sämtlichen Folgesachen mit Ausnahme des Versorgungsausgleiches Einigkeit zwischen den Ehegatten bereits erzielt worden sei oder bis zum Verhandlungstermin noch erzielt werde, nicht ausreichen. Denn sie lässt zum maßgeblichen Zeitpunkt der Anhängigkeit des Ehescheidungsverfahrens eine Feststellung über die konkreten Streitpunkte zwischen den Beteiligten nicht zu, so dass keine gezielten Hinweise gegeben werden können. (Das OLG Stuttgart hat diese Entscheidung nicht zum Anlass genommen die Rechtsbeschwerde zuzulassen, da der Sachverhalt nicht identisch sei.)
Das OLG Brandenburg (Beschl. v. 22.03.2013 - 3 WF 28/13) verlangt eine ausdrückliche Erklärung dazu, ob Regelungen zu den einzelnen Folgesachen getroffen worden sind. Auch das OLG Saarbrücken verlangt umfängliche Darlegungen zu allen Gegenständen (OLG Saarbrücken, Beschl. v. 10.03.2015 - 6 WF 28/15; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 13.01.2014 - 9 WF 4/14). Das OLG Köln ist hingegen im Anschluss an das OLG Stuttgart (Beschl. v. 04.10.2011 - 8 W 321/11 - FamRZ 2012, 480) im Rahmen einer Entscheidung zu § 1933 BGB der Ansicht, dass fehlende Erklärungen zu § 133 Abs. 1 Nr. 2 FamFG sich nicht auf die Wirksamkeit des Scheidungsantrages auswirken, da die Informationen jederzeit nachgeholt werden können (OLG Köln, Beschl. v. 11.03.2013 - I-2 Wx 64/13).
Schließlich ist das Urteil des OLG Hamm vom 04.07.2013 (I-10 U 122/12) zu berücksichtigen, das der Maßstab in der zitierten und wohl herrschenden Kommentarliteratur ist. Danach ist bei einer einvernehmlichen Scheidung, da keine Einigung der Beteiligten über die Scheidungsfolgen verlangt wird, ausreichend, wenn in der Antragsschrift mitgeteilt wird, ob eine Regelung über die Folgesachen bereits getroffen wurde. Aus den Gesetzesmaterialien (BT-Drs. 16/9733, S. 293) lässt sich ablesen, dass einerseits der notwendige Inhalt eines Scheidungsantrages (ggü. § 630 Abs. 1 ZPO) erweitert werden sollte, um den Beteiligten vor Einleitung des Scheidungsverfahrens Klarheit über die bedeutsamen Scheidungsfolgen zu verschaffen. Auch soll das Gericht ggf. auf das Fehlen der Angaben hinweisen, weil das Gericht nach Möglichkeit auf Beratungsmöglichkeiten hinzuweisen hat (§ 128 Abs. 2 FamFG). Andererseits sollten keine zusätzlichen formalen Hürden geschaffen werden. Die Beteiligten müssen das Gericht schließlich auch nicht über den Inhalt einer Einigung informieren.
Nach dem Gesetzeswortlaut handelt es sich bei der Muss-Vorschrift um eine Zulässigkeitsvoraussetzung für die Scheidung. Die Angaben müssen aber bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nachgeholt werden können. Sonst müsste immer ein neuer Scheidungsantrag gestellt werden, der den Anforderungen genügt, ehe geschieden werden könnte. An den Inhalt der Information dürften allerdings mit OLG Stuttgart und OLG Hamm nur geringe Anforderungen zu stellen sein, um das Informationsbedürfnis des Gerichts zu befriedigen. Die Angaben müssen aber vollständig sein.
Angesichts der nicht einheitlichen Handhabung der Vorschrift empfiehlt es sich im Hinblick auf die Angaben zu § 133 Abs. 1 Nr. 2 FamFG ggf. Textbausteine zu verwenden, damit die Angaben nicht vergessen werden, da man sonst Gefahr läuft, mit dem Scheidungsantrag abgewiesen zu werden. Dies kann im Rahmen eines Erbrechtsstreits (§ 1933 BGB) dazu führen, dass das Erbrecht des Ehegatten als fortbestehend angesehen wird, weil die Voraussetzungen der Scheidung nicht vorlagen.