Source: https://www.wolter-hoppenberg.de/nc/aktuell-karriere/news-detail/article/mindest-und-hoechstsaetze-aus-der-hoai-sind-europarechtswidrig/
Timestamp: 2019-08-23 17:39:35
Document Index: 188498770

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 58', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Mindest- und Höchstsätze aus der HOAI sind europarechtswidrig!
In dem von der EU-Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland hat der EuGH mit Urteil vom 04. Juli 2019 (Rs. C-377/17) entschieden, dass die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze aus der HOAI europarechtswidrig sind. Die Preisvorschriften aus der HOAI verstoßen nach Ansicht des EuGH gegen die Europäische Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG.
Die wesentlichen Fragen und Antworten zu den Rechtsfolgen der EuGH -Entscheidung haben wir in der folgenden FAQ-Liste zusammengestellt.
Ist die gesamte HOAI aufgrund des EuGH-Urteils hinfällig und nicht mehr anwendbar?
Nein. Betroffen sind nur die verbindlichen Vorgaben zu den Mindest- und Höchstsätzen nach § 7 Abs. 1 (ergänzt durch Abs. 3 und 4) HOAI. Von der Entscheidung des EuGH werden alle übrigen Preisvorschriften aus der HOAI nicht erfasst; diese waren nicht Gegenstand des EU-Vertragsverletzungsverfahrens.
Werden bestehende Honorarvereinbarungen von dem EuGH-Urteil erfasst?
Nein. Die vertraglichen Vergütungsvereinbarungen haben aus unserer Sicht weiter Bestand. Diese beruhen auf einer autonomen Entscheidung der Vertragsparteien und sind zu beachten. Dies gilt auch dann, wenn eine Honorarabrechnung nach den Mindest- oder Höchstsätzen der HOAI vereinbart wird. Auch in dem Fall ist der Architekt/ Ingenieur berechtigt, das sich hieraus ergebende Mindest- oder Höchstsatzhonorar geltend zu machen und erforderlichenfalls auch einzuklagen. Anders könnte sich dies nur dann darstellen, wenn der Architekt/ Ingenieur abweichend von der Honorarvereinbarung eine Honorarabrechnung vornimmt und z. B. die Mindestsätze der HOAI verlangt, obwohl er ein niedrigeres Honorar vereinbart hat.
Welche Auswirkungen hat das EuGH-Urteil für die Vergabe öffentlicher Architekten- und Ingenieuraufträge?
Öffentliche Auftraggeber können und müssen bei Vergabeverfahren über Architekten- und Ingenieurleistungen künftig Angebote nicht mehr deshalb ausschließen, weil sie die Mindestsätze der HOAI unterschreiten. Eine ausdrückliche Vorgabe, dass Angebote die Mindest- und Höchstsätze einhalten müssen, wäre unseres Erachtens vergaberechtswidrig und sollte deshalb unterbleiben. Denkbar wäre allenfalls eine Festpreisausschreibung (§ 58 Abs. 2 Satz 3 VgV), bei welcher der Auftraggeber dann aber auch alle übrigen Preisbestandteile (z.B. etwaige Umbauzuschläge oder Nebenkostenpauschalen) vorgeben müsste.
Welche Auswirkungen hat das EuGH-Urteil für sog. Aufstockungsklagen (Klageverfahren auf der Grundlage der Mindestsätze der HOAI)?
Die Beantwortung dieser Frage ist umstritten und differenziert zu betrachten.
Sollte die geltend gemachte Mindestsatzunterschreitung mit einem Formverstoß (fehlende Schriftform bei Auftragserteilung) begründet werden, könnte eine Klage weiterhin Aussicht auf Erfolg haben. Ob es sich dann hierbei um eine Umgehung des als europarechtswidrig festgestellten Preisrechts der HOAI handelt, ist derzeit noch unklar. Beruft sich der Architekt/ Ingenieur allerdings abweichend von einer formwirksam getroffenen Honorarvereinbarung auf eine Abrechnung nach den Mindestsätzen der HOAI, hängen die Erfolgsaussichten einer solchen Klage davon ab, ob und in welchem Umfang die Entscheidung des EuGH in das nationale Recht der Bundesrepublik Deutschland eingreift und, ob die Europäische Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG eine unmittelbare Wirkung im Verhältnis zwischen den Bürgern entfalten kann. Die Frage, ob Europäische Richtlinien auch eine sog. horizontale Wirkung und somit deren unmittelbare Anwendbarkeit unter den Bürgern eines Mitgliedstaates entfalten können, hat der EuGH aus unserer Sicht bereits mit seiner Entscheidung Paola Faccini Dori (Rs. C-91/92 Slg. I-1994 S. 3325) aus dem Jahr 1994 abgelehnt, was zur Folge hat, dass Aufstockungsklagen nicht wegen der festgestellten Europarechtswidrigkeit der verbindlichen Mindest- und Höchstsätze abgewiesen werden dürften. Diese Rechtsfrage ist aber derzeit äußerst umstritten, so dass abzuwarten bleibt, ob und in welchem Maße der EuGH an seiner bisherigen Rechtsprechung zur Drittwirkung von Richtlinien festhalten wird. Da das Landgericht Dresden (Beschluss LG Dresden vom 08.02.2018 – 6 O 1751/15) genau diese Rechtsfrage in einem Vorabentscheidungsverfahren dem EuGH bereits zur Entscheidung vorgelegt hat, wird auch dieses Streitthema bald einer rechtssicheren Klärung zugeführt.
Wie und in welchem Umfang wird die HOAI abgeändert?
Sicher ist zurzeit nur, dass die Bundesrepublik Deutschland aufgrund des EuGH-Urteils die erforderlichen Maßnahmen zur Anpassung der HOAI zu ergreifen und den europarechtswidrigen Zustand zu beseitigen hat. Ob, wann und in welchem Umfang der deutsche Gesetzgeber Änderungen zur HOAI vornehmen wird, ist derzeit noch nicht absehbar.
Für weitere Rückfragen zu dem EuGH-Urteil vom 04. Juli 2019 stehen wir gerne zur Verfügung.