Source: http://keindiakonieklinikumblogger.org/04-dokumentation-unserer-einsprueche/
Timestamp: 2019-03-22 01:47:20
Document Index: 351407539

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 2', '§ 11', '§ 2', '§ 17', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 50', '§ 50', '§ 1', '§ 50', '§ 2', '§ 50', '§ 2', '§ 1', '§ 50', '§ 15', '§ 3', '§ 17', '§ 50', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 80']

Dokumentation unserer Einsprüche (April 2007)Anfechtung der Baugenehmigung (April 2008) |
Dokumentation unserer Einsprüche (April 2007)
Anfechtung der Baugenehmigung (April 2008)
1. Karten: Die öffentliche Freifläche als „Sondergebiet Klinikum“
2. Der Wortlaut unserer Einsprüche gegen die Bebauung
3. Das Vorhaben des Rechtssenats in den Worten des Bezirksamts
4. Anfechtung der Baugenehmigung: Antrag auf Baustopp, April 2008
■ Wir dokumentieren hier den Wortlaut unserer von Rechtsanwalt Dr. Reichelt eingereichten Einsprüche im Rahmen der öffentlichen Planauslegung.
Der Schwerpunkt unserer Initiative gegen die Bebauung der öffentlichen Freifläche Sparbiersportplatz in Hamburg-Eimsbüttel liegt weiterhin auf der politischen Kritik dieses Vorhabens.
Die beabsichtigte Bebauung dieser öffentlichen Fläche durch eine private Klinik der methodistischen Agaplesion Aktiengesellschaft beruht auf einer politischen Entscheidung des damaligen Schillpartei/CDU-Senats. Das Zustandekommen dieser Entscheidung im Kontext einer rechten Wahlkampf-Kampagne, die sich bewusst zugleich gegen „Drogenzentren“ und den damaligen sozialdemokratischen „Krankenhausplan 2005“ richtete, haben wir auf diesem weblog ausführlich dargestellt. Weil dieser Plan vorsah, das Diakonieklinikum in Alten Eichen/Stellingen zu errichten, sprach der Diakonie-Lobbyist und CDU-Politiker Wersich in einer typisch rechten Diktion demagogisch von einem „Krankenhausbetrugsplan„. Vielfach dargestellt haben wir hier auch die Rolle der Eimsbütteler SPD, die in dieser Frage inzwischen den Standpunkt ihrer einstigen Kontrahenten übernommen hat. Und schließlich findet man auf diesen Seiten viele Kommentare zur Rolle des Eimsbütteler Turnverbandes, der als trittbrettfahrende Legitimationsinstanz von allen Seiten hofiert wird, obwohl ihm dieser Platz nicht gehört.
Nach dem Willen von Politik & Diakonie sollte das Diakonieklinikum der Agaplesion AG im Jahre 2007 bereits eröffnet werden. Dass das bisher nicht gelungen ist, hat nicht zuletzt damit zu tun, dass wir von Beginn an nicht immanent-juristisch argumentiert haben. Diese Seite tritt erst in dem Moment in den Vordergrund, da das politisch gewollte Bauvorhaben von den Behörden in bürokratische und juristische Beschlüsse umgesetzt und dann auch sprachlich in bürokratisch-juristische „Sachzwänge“ übersetzt wird. Wenn wir uns nun auf diese Ebene einlassen, vergessen wir nicht, warum und weshalb es zu der gegenwärtigen Konstellation kam, in der die sozialdemokratisch dominierte Eimsbütteler Bezirksversammlung und die ebenfalls sozialdemokratisch dominierte Bezirksbürokratie den politischen Willen des Schillpartei/CDU-Senats in ihren eigenen Worten nachbeten (unter Titeln wie: „Begründung zum Bebauungsplan Eimsbüttel 9“ oder: „Verordnung über den Bebauungsplan Eimsbüttel 9“).
Eine Auswahl der sprachlichen und juristischen Verrenkungen und zynischen Verdrehungen, die dabei herausgekommen sind, werden wir noch kommentieren. Man könnte ja annehmen, dass sich politische Willkür, die so offensichtlich einige Regeln der bürgerlichen Ordnung verletzt – der Bau einer privaten Klinik auf einem öffentlichen Sportplatz stellt auch für den politischen Normalverstand eine gewisse Zumutung dar – weniger willkürlich anhört, wenn sie in bürokratische Formeln gepackt wird. Die Dokumente der Bezirksverwaltung zeigen jedoch, dass dies nicht gelingt. Ganz im Gegenteil: der aggressive Charakter dieses Bauvorhabens wird in diesen Dokumenten NOCH deutlicher.
Der nachfolgende Schriftsatz unseres Rechtsanwaltes Dr. Thomas Reichelt antwortet auf diese Behördentexte zur öffentlichen Planauslegung. In diesem juristischen Text ist unsere politische Kritik berücksichtigt. In einem Punkt war dies jedoch nicht möglich: Obwohl wir uns als politische Initiative verstehen, die nie aus der beschränkten Perspektive sogenannter „Anwohnern“ und anderer „authentisch Betroffener“ argumentierte (zur Initiative gehören ohnehin auch Sportler, Krankenhausbeschäftigte und andere Interessierte), müssen 32 Mitglieder und Unterstützer der Initiative gegen die Bebauung in dieser Auseinandersetzung als „Anwohner“ auftreten. Ein anderer Protest gegen die Bebauung einer öffentlichen Freifläche ist juristisch überhaupt nicht vorgesehen. Man kann das auch bei anderen Auseinandersetzungen bemerken: Die juristischen Einspruchsmöglichkeiten zielen auf eine Entpolitisierung, denn im Mittelpunkt steht in einer auf Eigentum basierenden Gesellschaft ganz selbstverständlich die Frage, ob durch ein derartiges Bauvorhaben irgendwelche Besitzrechte in unzumutbarer Weise eingeschränkt werden. Vor diesem Hintergrund gilt es sogar als Zeichen einer progressiven Rechtsauffassung, dass wir, obwohl wir keine Haus- und Grundeigentümer sind, überhaupt juristische Einwände vortragen können.
Oben: das heutige Elim-Krankenhaus neben der Sportfreifläche. Unten: Das Agaplesion-Klinikum soll auf den öffentlichen Platz. Auf dem Elim-Gelände will die Agaplesion AG ein privates Geschäftshaus bauen. Obwohl das Klinikum selbst nur 6300 m² groß werden soll, weshalb es auch gut auf das derzeitige Elim-Gelände (7100 m²) passen würde, beansprucht die Agaplesion am Ende rund 16.000 m² Fläche für das Klinikum, diverse zusätzliche Bauten, unbebaute Brückengrundstücke, Einrichtungen der Tiefgaragen etc. Siehe dazu: Bebauungspläne.
Der Wortlaut unserer Einsprüche:
■ Dr. Thomas Reichelt
Rothenbaumchaussee 193/195, 20149 Hamburg
Bezirksamt Eimsbüttel/Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung
Bebauungsplan Eimsbüttel 9
Sehr geehrte Damen und Herren, wir zeigen an, dass wir [32 Personen] im Bereich des Bebauungsplans Eimsbüttel 9 im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach Maßgabe des § 3 Abs. 2 BauGB anwaltlich vertreten.
Zu dem von Ihnen gemäß der Bekanntmachung im Amtlichen Anzeiger Nr. 12 vom 6. Februar 2007 (Seite 443) öffentlich ausgelegten Bebauungsplanentwurf Eimsbüttel 9 dürfen wir für unsere Mandanten folgende Stellungnahme innerhalb der Auslegungsfrist abgeben:
I. Festsetzung Sondergebiet „Klinikum“
Die Festsetzung des Sondergebietes „Klinikum“ mit der Verordnung über den Bebauungsplan Eimsbüttel 9 begegnet ungeachtet der Frage der hinreichenden Abwägung der vom Bebauungsplan berührten Belange nach § 1 Abs. 6, 7 BauGB in mehrfacher Hinsicht schon im Ansatz rechtlichen Bedenken.
1. Nach der Art der baulichen Nutzung wird ein Sondergebiet „Klinikum“ festgesetzt (siehe Ziffer 5.2 der Begründung zum Bebauungsplan). Hierzu wird ausweislich der Begründung ergänzend textlich festgesetzt, dass im Sondergebiet „Klinikum“ medizinische Einrichtungen zulässig sind, die der Untersuchung, Behandlung, Operation, Pflege und Rehabilitation sowie der Ausbildung und Lehre für ärztliche und krankenpflegerische Berufe dienen. Außerdem sollen alle für den Betrieb innerhalb des Klinikverbundes notwendigen Versorgungs-, Labor- und Verwaltungseinrichtungen sowie Einrichtungen mit Servicecharakter für Klinikpatienten, Angehörige und Beschäftigte zulässig seien (siehe § 2 Nr. 1 der Verordnung über den Bebauungsplan Eimsbüttel 9).
Die Sondergebietsfestsetzung erfolgt auf der Grundlage des § 11 BauNVO. Nach dem Katalog des § 11 Abs. 2 BauNVO kommen als Sondergebiete insbesondere auch „Klinikgebiete“ in Betracht. Die durch eine solche Sondergebietsfestsetzung für zulässig erklärte Nutzung ergibt sich aus ihrer quantitativen Häufung, die sich zu einer qualitativen Veränderung verdichtet und gegenüber der Zulässigkeit auch in anderen Baugebieten eine strukturelle Unterscheidung darstellt. Daraus folgt, dass ein einzelnes – auch größeres – Krankenhaus für sich genommen kein derartiges „Klinikgebiet“ darzustellen vermag (vgl. Fickert/Fieseler, § 11 BauNVO, Rz. 5). Treten zu einer solchen Krankenanstalt Nebenanlagen hinzu, kann hingegen von einem „Klinikgebiet“ auch im Sinne des § 11 BauNVO gesprochen werden (vgl. Fickert/Fieseler, a. a. O.).
a) Von dieser gesetzmäßig vorgesehenen Sondergebietsklassifikation („Klinikgebiet“) weicht die vorliegende Festsetzung des „Klinikums“ ersichtlich ab. Gleichwohl weist § 2 Nr. 1 auch derartige Nebenanlagen (alle für den Betrieb innerhalb des Klinikverbundes notwendigen Versorgungs-, Labor- und Verwaltungseinrichtungen sowie Einrichtungen mit Servicecharakter) auf und geht somit schon aus diesem Grund über ein bloßes „Klinikum“ hinaus. Die singuläre Bezeichnung als „Klinikum“ statt „Klinikgebiet“ führt daher gerade auch angesichts der beabsichtigten Zusammenführung mehrerer Einrichtungen schon in der Gebietsklassifikation in die Irre.
b) Hinzu kommt weiterhin, dass sich aus der Gebietsfestsetzung „Klinikum“ die im Rahmen des Wettbewerbskonzeptes dargestellte Teilnutzung des hier als „Klinikum“ umschriebenen Sondergebietes durch einen mit niedergelassenen Ärzten besetzten Praxenpark nicht hinreichend ergibt. Ein „Praxenpark“ ist ähnlich einem „Ärztehaus“ auch in sonstigen Baugebieten zulässig und somit nicht kennzeichnend für eine Sondergebietsnutzung „Klinikum“. Ein solchermaßen zur Nutzung als „Praxenpark“ geplanter wesentlicher Teilbereich des Vorhabensgebietes stellt keine „Nebenanlage“ eines Klinikbetriebes dar, die im Rahmen der Sondergebietsfestsetzung „Klinikum“ oder auch „Klinikgebiet“ zulässig sein mögen. Die auch in der textlichen Festsetzung vorgenommene Erweiterung des Sondergebiets „Klinikum“ auf somit auch einem derartigen „Praxenpark“ erfassende „medizinische Einrichtungen“ stellt mithin einen Widerspruch zum „Klinikum“ selbst dar und ist daher nicht ausweisungsfähiger Bestandteil der Sondergebietsfestsetzung. Diese Erweiterung eines Sondergebiets „Klinikum“ auf alle medizinischen Einrichtungen unabhängig von ihrem klinischen Charakter (nämlich vergleichbar der Praxis jedes niedergelassenen Arztes auch in anderen Baugebieten) führt mithin zu einer Unbestimmtheit der hier gewählten Festsetzung (vgl. Fickert/Fieseler, § 11 BauNVO, Rz. 8.1, 9.1). Rechtsfolge dieser hier festzustellenden Unbestimmtheit der Festsetzung aber ist die Unwirksamkeit der Regelung des § 2 Abs. 1 der Verordnung über den Bebauungsplan Eimsbüttel 9 (vgl. VGH Baden-Württemberg, BauR 83, 483).
2. Auch die Festsetzung des Maßes der baulichen Nutzung (siehe Seite 23 der Begründung) begegnet erheblichen rechtlichen Bedenken. Wie die Begründung selbst festhält, werden die nach § 17 Abs. 1 BauNVO für Sondergebiete zulässigen Werte für GRZ und GFZ überschritten. Die hierfür gegebene Begründung, die Überschreitung dieser Werte sei aus besonderen städtebaulichen Gründen erforderlich, um den Flächenverbrauch für das Krankenhaus zu minimieren und die benachbarten Sport- und Spielflächen weitgehend erhalten zu können, überzeugt nicht. Im Gegenteil wird durch die Überschreitung der zulässigen Werte für GRZ und GFZ eine Ausnutzung der Flächen gefördert, die gerade den benachbarten Sport- und Spielflächen in ihrer Nutzung und auch in ihrem flächenmäßigen Erhalt zuwiderlaufen.
Wie insbesondere auch im Rahmen der Ausführungen zur Abwägung der mit Lärmemissionen verbundenen Belange zu zeigen sein wird, stellt gerade die konkrete Gebietssituation hohe Anforderungen an eine Planung, wenn diese dem Ziel der mit Planung zu bewirkenden Konfliktbewältigung gerecht werden will.
Gerade die Verdichtung hätte es sinnvoll erscheinen lassen, statt des massiven (primär wirtschaftlichen Interessen des Investors dienenden) Baukörpers entlang der Hohen Weide unter Einhaltung insbesondere der GRZ natürliche Barrieren zur Sportplatznutzung aufrecht zu erhalten. Die Behauptung in der Planbegründung, begrünte Außenanlagen spielten im heutigen Krankenhauswesen keine bedeutende Rolle mehr, wird nicht belegt. Gerade angesichts der hier vorliegenden Konfliktlage zwischen dem Ruhebedürfnis der Patienten und der vorhandenen Sportplatznutzung wäre daher eine anderweitige Beurteilung auch in Bezug auf das Maß der baulichen Nutzung durch Schaffung von natürlichen Barrieren erforderlich gewesen. In dieser hier gewählten Form findet durch den ausgelegten Bebauungsplan keine Konfliktbewältigung, sondern eine Konfliktverschärfung statt.
Aus den Erläuterungen zum Baukörper geht weiterhin hervor, dass eine Überschreitung der höchstzulässigen Gebäudehöhe um 3 m für technische Einrichtungen erlaubt sein soll. An anderer Stelle wird angeführt, dass knapp die Hälfte der Dachflächen mit technischen Einrichtungen versehen werden soll. Dieser Anteil ist nicht mehr als geringfügig zu bezeichnen und bedeutet faktisch eine Erhöhung der zulässigen Gebäudehöhen um weitere 3 m. Die Festsetzungen erweisen sich in diesem Punkt als zu unbestimmt.
Darüber hinaus verschärft die unzulässige Erhöhung des Gebäudekomplexes um weitere 3 m die angespannte Lage bezüglich der Verschattung (siehe dazu noch nachfolgend) weiter, was im Rahmen der Abwägung nicht berücksichtigt worden ist (Abwägungsfehler).
3. Ausweislich der bei den ausgelegten Unterlagen einzusehenden Stellungnahme der Straßenplanung beim Bezirksamt Eimsbüttel vom 30. Juni 2006 geht die Fachbehörde davon aus, dass der Straßenquerschnitt in der Bundesstraße und in der Hohe Weide neu aufgeteilt werden muss. Dies mache einen Straßenumbau notwendig. Weiterhin wird die Schaffung einer Fußgängerführung als Erweiterung der Verkehrsfläche in der Bundesstraße und in der Hohen Weide empfohlen.
Ausführungen zur bauplanerischen Festsetzung auch dieser Verkehrsflächen nach Maßgabe des § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB finden sich im ausgelegten Bebauungsplanentwurf nicht. Gerade aber der Aus- oder Umbau von Straßen erfordert eine bauplanerische, den Erfordernissen auch der Bürgerbeteiligung unterliegende Festsetzung. Auch aufgrund dieses Mangels erweist sich der Bebauungsplan als rechtsfehlerhaft.
II. Verletzung des Abwägungsgebotes aus § 1 Abs. 6, 7 BauGB
Das Vorhaben genügt ungeachtet der vorstehend unter Ziffer I) dargestellten Einwendungen auch inhaltlich nicht dem Abwägungsgebot des § 1 Abs. 6, 7 BauGB.
Eine Erforderlichkeit zur Aufstellung eines Bebauungsplanes mit der Festsetzung eines Sondergebietes „Klinikum“ besteht im Vorhabenbereich nicht (§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB). Angesichts der ärztlichen Versorgung im relevanten Bereich ist ein entsprechender Bedarf nicht zu erkennen. Im Gegenteil ist die Versorgung mit Ärzten und Krankenhäusern im Kerngebiet von Eimsbüttel als überdurchschnittlich zu bezeichnen.
Als Notfallkrankenhäuser sind in unmittelbarer Nähe das UKE, das Krankenhaus St. Georg (Lohmühlenstraße) und das Altonaer Krankenhaus vorhanden. Die Bewohner des Kerngebiets Eimsbüttel sind überdies mit ärztlichen Einrichtungen (niedergelassene Ärzte, Apotheken, Reha-Einrichtungen sowie weitere Spezial-Krankenhäuser) überdurchschnittlich versorgt. Es gibt für 54.054 Einwohner (Statistikamt Nord, Hamburger Stadtteil-Profile 2005, Stand 2004) 191 niedergelassene Ärzte sowie 18 Apotheken. Auf ca. 280 Einwohner kommt somit ein Arzt und auf etwa 3.000 Einwohner eine Apotheke.
Darüber ist unabhängig von der Gebietsversorgung einkontinuierlicher Rückgang der Zahl der Krankenhausbetten zu konstatieren. Diese sind nach den Veröffentlichungen des vdak von 17.936 im Jahr 2000 auf 12.048 (Stand 01.01.2006) zurückgegangen. Dementsprechend ist auch in der aktuellen Planung für das Sondergebiet „Klinikum“ gegenüber den ursprünglich angesetzten 542 Betten nunmehr gemäß Bebauungsplanentwurf nur noch von 385 Betten (plus 25 Betten für die private Cardio-Klinik) die Rede.
Die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Gesamtvorhabens wird sodann primär über den zusätzlich zu errichtenden Praxenpark (und eine private Cardio-Klinik) gewährleistet. Dass eine hinreichende Erforderlichkeit der Planung eines solchen „Praxenparks“ aber nicht besteht, ergibt sich aus der im Bebauungsplanentwurf nicht weiter problematisierten und somit auch nicht abgewogenen ausreichenden Versorgung mit niedergelassenen Ärzten im Kerngebiet von Eimsbüttel.
Dass das Kriterium der „medizinischen Versorgung“ für die Aufstellung des konkreten Bebauungsplanes kein hinreichender Planungsanlass im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB sein kann, wird zusätzlich daran deutlich, dass das geplante Klinikum selbst (also ohne den „Praxenpark“) auf der Fläche des vorhandenen ELIM ohne weiteres untergebracht werden könnte.
Der Flächenbedarf für das so geplante Diakonie-Klinikum Hamburg einschließlich der Cardio-Clinic beträgt 4.500 m², die Fläche des (vorhandenen) ELIM 6.000 m². Damit wäre ohne zusätzliche Flächeninanspruchnahme zu Lasten der Sportplätze unter Verzicht auf den privaten „Praxenpark“ die Schaffung des „Klinikums“ unter Verwendung vorhandener Flächen möglich. Eine Erforderlichkeit der Bebauungsplanung im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB besteht mithin nicht.
2. Alternativenprüfung
Der ausgelegte Bebauungsplanentwurf führt unter Ziffer 4.1.1 (Seite 6) zwar die Standortalternative „Alten Eichen“ an, dies aber lediglich im Rahmen einer eher redaktionellen Übernahme. Warum der im April 2001 vom Senat der Freien und Hansestadt Hamburg verabschiedete Krankenhausplan 2005, der noch die Schaffung eines modernen Stadtteilkrankenhauses am Standort „Alten Eichen“ vorsah schließlich zugunsten der hier in Rede stehenden Planung eines Standortes in „zentraler Kerngebietslage“ aufgegeben wurde, wird nicht ausgeführt. Der Hinweis auf eine „bessere Eignung“ ersetzt eine hinreichende und nachvollziehbare Alternativenprüfung in diesem Zusammenhang nicht.
Dies gilt um so mehr, als selbst nach den Ausführungen im Bebauungsplanentwurf aus Umweltsicht sowohl am Standort „Alten Eichen“ wie am nun vorgesehenen Standort „Hohe Weide“ ausdrücklich mit „erheblichen negativen Umweltauswirkungen“ gerechnet wird. Einwendungen gegen den Standort „Alten Eichen“sind insbesondere im Hinblick auf den dort zu befürchtenden Fluglärm(Lärmschutzzone 2) vorgebracht worden. Wie wenig dieses Argument eine Nutzung dieses Standortes beeinträchtigt, zeigen die Planungen der Agaplesion AG für Reha- und Nachsorgekliniken für den Bereich „Alten Eichen“. Darüber hinaus – und dies wird auch in der Alternativenprüfung mit keinem Wort ausgeführt – wäre auch diesen Fluglärmgesichtspunkten durch entsprechende Schallschutzmaßnahmen, wie sie nunmehr aufwendig zur Rechtfertigung der hier in Rede stehenden Planung gegenüber Sport- und Verkehrslärm sogar planerisch festgesetzt werden, möglich gewesen.
Inwieweit hier Mehraufwendungen für Lärmschutzmaßnahmen am Standort „Alten Eichen“ gegenüber den hier im Vorhabengebiet anzustellenden Lärmschutzmaßnahmen notwendig gewesen wären, bleibt ebenfalls nicht nachvollziehbar.
Die Alternativenprüfung (sollte eine solche überhaupt stattgefunden haben) lässt auch nicht erkennen, ob die unterschiedliche medizinische Versorgungssituation hinreichend geprüft worden ist. Wie bereits ausgeführt, verfügt das Kerngebiet Eimsbüttel über eine ausreichende medizinische Versorgung mit 191 niedergelassenen Ärzten und 18 Apotheken. Im Bereich eines möglichen Klinikums „Alten Eichen“ in Stellingen ist die ärztliche Versorgung deutlich schlechter: Auf 22.159 Einwohner (Stand 2004) sind dort nur 40 Ärzte niedergelassen und 5 Apotheken vorhanden. Auf ca. 550 Einwohner (in Eimsbüttel auf ca. 280 Einwohner) kommt daher in Stellingen nur 1 Arzt und auf etwa 4.400 Einwohner (in Eimsbüttel auf etwa 3.000 Einwohner) kommt eine Apotheke. Der Bedarf an einem Krankenhaus ist daher in den Randbereichen, wie Stellingen, insbesondere unter Berücksichtigung des politisch propagierten Konzeptes „Wachsende Stadt“, deutlich größer und auch mit deutlich größerem Wachstumspotential versehen als im innerstädtischen Bereich, wie z.B. in Eimsbüttel.
Darüber hinaus lässt die Alternativenprüfung neben der Frage des Alternativstandortes „Alten Eichen“ auch die Prüfung von Alternativen im Rahmen des Standortes „Hohe Weide“ dergestalt vermissen, dass aus planerischer Sicht nur die Verwirklichung eines (echten) „Klinikums“, also ohne den privaten „Praxenpark“ geprüft worden wäre, das – wie ausgeführt – mit einem wesentlich geringeren Flächenverbrauch zu Lasten öffentlicher Sporteinrichtungen und somit auch zu Lasten der Wohnbevölkerung möglich gewesen wäre.
3. „Schutzgut Luft“: Lärmbelastung
Die Abwägung der Belange „gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse“ sowie insbesondere auch „Umweltschutz“ begegnet vor dem Hintergrund der Erfassung und Bewertung von Geräuschemissionen und Verkehrsauswirkungen für den Planbereich erheblichen rechtlichen Bedenken. Dabei wird zum Teil in den eingeholten Gutachten Tatsachenmaterial nur unzureichend erfasst, darüber hinaus aber vom Verordnungsgeber selbst im Rahmen der Abwägung aus den Gutachten zu ziehende Erkenntnisse rechtlich fehlerhaft bewertet. Somit erweisen sich Abwägungsvorgang und Abwägungsergebnis als fehlerhaft.
3.1 Verkehrsgutachten
3.1.1 – Ausweislich Ziffer 4.2.1 zur Begründung des Bebauungsplanentwurfes geht die verkehrstechnische Untersuchung von Juni 2006 von einer Verkehrsbelastung auf der Bundesstraße von 12.400 Kfz pro Tag aus. Dies erscheint insoweit bedenklich, als noch in der vorangegangenen verkehrstechnischen Untersuchung im Rahmen des anhängigen Planungsverfahrens im Jahre 2003 die Verkehrsbelastung auf der Bundesstraße mit 17.000 Kfz pro Tag angegeben wurde. Eine nachvollziehbare Begründung für die Reduzierung dieser Verkehrsbelastung gibt das Gutachten nicht.
3.1.2 – Soweit für den Bereich südwestlich der Bundesstraße eine Verkehrsbelastung mit 2.000 Kfz pro Tag und südwestlich der Felix-Dahn-Straße mit 1.700 Kfz angegeben werden, erscheinen diese Ansätze als um ca. 10 % bis 15 % zu niedrig angesetzt. Die von den Einwendern selbst durchgeführten Verkehrszählungen an einem Dienstag und einem Mittwoch haben insbesondere für die Hohe Weide entsprechend höhere Verkehrsbelastungen ausgewiesen.
3.1.3 – Bezüglich der Ermittlung des durch das geplante Vorhaben selbst ausgelösten zusätzlichen Verkehrs erweisen sich die der gutachterlichen Prognose zugrunde gelegten Annahmen als unzutreffend. Die Steigerung der Mitarbeiterzahl von jetzt 430 im ELIM auf dann 1.000 Personen im Bereich des „Klinikums“ wird dadurch „heruntergebrochen“, dass nach Angaben des Gutachters nur jeweils 30 % der Beschäftigten im Klinikum anwesend seien. Dies führe – so der Gutachter – auch zu einer Drittelung der Mehrbelastung an Verkehr. Hierbei lässt der Gutachter völlig außer Acht, dass ein Krankenhaus im Dreischichtbetrieb arbeitet, die Mitarbeiter gleichwohl über den Tag somit insgesamt (also alle 1.000) irgendwann anwesend sind. Die Verkehrsbelastung über den jeweiligen Tag besteht daher tatsächlich in den verkehrlichen Ausführungen durch 1.000 tätige Personen und nicht lediglich in der Mehrbelastung durch ein Drittel der zusätzlich tätigen Personen.
3.1.4 – Darüber hinaus ist der vom Gutachter angesetzte Schlüssel für den Individualverkehr mit 45 % eindeutig zu niedrig angesetzt. Nur 30 % der ELIM-Mitarbeiter besitzen nach den Angaben des Gutachters ein HVV-Ticket, im Durchschnitt der drei zusammengelegten Krankenhäuser sind es sogar nur 24 %. Alle übrigen werden dann den Individualverkehr nutzen und sind der Prognose zugrunde zu legen. Im Rahmen einer vom Gutachter erstellten „worst-case-Betrachtung“ muss daher der Anteil des Individualverkehrs nicht mit 45 %, sondern tatsächlich mit 75 % angesetzt werden. Ansonsten würde es sich nicht um eine „worst-case-Betrachtung“ handeln können.
Im Ergebnis dessen muss die aus dem Berufsverkehr der Beschäftigten resultierende Gesamtbelastung mit 675 Kfz pro Tag angesetzt werden, was einer Mehrbelastung von ca. 60 % entspräche.
3.1.5 – Bezüglich des Patientenverkehrs für den Praxenpark wird im Gutachten mit ca. 130 zusätzlichen ambulanten Patienten gerechnet. Nach den Planungsunterlagen ist insoweit an die Einrichtung von 5 zusätzlichen Arztpraxen gedacht. Die Annahme von 130 Patienten würde lediglich 26 Patienten pro Praxis und Tag bedeuten, was eindeutig als zu gering angesetzt werden muss. Der allgemein bekannte Kostendruck im Gesundheitswesen erlaubt eine derartig geringe Auslastung nicht. Es kann davon ausgegangen werden, dass mindestens doppelt so viele Patienten pro Praxis erst einen wirtschaftlichen Betrieb ermöglichen. Auskünfte etwa der zuständigen Ärztekammer fehlen hierzu. Die Annahme von lediglich 90 zusätzlichen Fahrten durch den Praxenpark ist daher eindeutig zu gering bemessen.
3.1.6 – Als ebenfalls unzureichend erweisen sich die Ausführungen des Gutachtens zum Lieferverkehr, bei dem eine Steigerung nicht erwartet wird. Dies ist angesichts einer Steigerung der Bettenzahl um 60 % und der Zahl der Mitarbeiter um 130 % mehr als lebensfremd. Auch der Lieferverkehr ist daher kalkulatorisch und der Verkehrsprognose mit einer Steigerungsrate zu versehen, die mindestens der Steigerungsrate der Bettenzahl entspricht.
3.1.7 – Die in Kapitel 4.3 berechnete Verkehrsverteilung im Straßennetz begegnet zunächst prinzipiellen Bedenken, als das vorgelegte Verkehrsgutachten keine Messung der Zu- und Abflüsse durch die Felix-Dahn-Straße und die Gorch-Fock-Straße enthält. Auch diese hätten jedoch zur sachgerechten Abwägung der durch das Vorhaben entstehenden Verkehrsprobleme ermittelt werden müssen.
3.1.8 – Weiterhin erweisen sich die Ausführungen des Gutachtens zu Verteilung der Quell und Zielverkehre (siehe Seite 11) für den Bereich der „Hohe Weide“ als zu günstig. Eine „worst-case-Betrachtung“ findet auch insoweit nicht statt. Im Gegensatz zu der auf Seite 12 in Abbildung 3 aufgeführten Maximalbelastungen werden zwischen Bundesstraße und Gorch-Fock-Straße statt dort angeführter 2.500 Kfz pro Tag tatsächlich 3.800 Kfz pro Tag, zwischen Gorch-Fock-Straße und Felix-Dahn-Straße statt 2.400 Kfz pro Tag tatsächlich 3.850 Kfz pro Tag sowie zwischen Felix-Dahn-Straße und Fruchtallee statt 2.000 Kfz pro Tag tatsächlich 3.500 Kfz pro Tag anzusetzen sein.
3.1.9 – Hinsichtlich der Leistungsfähigkeit der Knoten geht das Gutachten unter Ziffer 4.4 von einem Zuwachs durch das Vorhaben von weniger als 10 % aus. Dabei geht das Gutachten methodisch fehlerhaft davon aus, dass es insoweit nur auf die Verkehrsdichte in der Bundesstraße abzielt. Berechnet man die prozentuale Steigerung des Verkehrs für die „Hohe Weide“ so ergeben sich Steigerungsraten zwischen 60 % und 75 %.
3.1.10 – Auch die unter Ziffer 4.5 vorgenommene Parkraumbilanz und Parkraumbewirtschaftung lässt Ermittlungsdefizite erkennen: Ein für das Klinikum vorzusehender Stellplatzbedarf wird nicht beziffert. Es fehlen Angaben dazu, wie viele Parkplätze für ein Klinikum dieser Größe vorgehalten bzw. eingeplant werden müssen. Für ihre 1.000 Mitarbeiter werden nach dem Planentwurf nur für 50 Beschäftigte Stellplätze angeboten, für 410 (385 zzgl 25 CardioKlinik) Patienten und entsprechende Besucherzahlen sind 80 Stellplätze eingeplant. Die Reduzierung gegenüber dem Verkehrsgutachten von 2003 von vormals 180 Stellplätzen auf jetzt nur noch 130 Stellplätze erscheint gerade angesichts der gegenüber der Begutachtung 2003 gestiegenen Mitarbeiterzahl (jetzt 1.000 statt vormals 750) mehr als zweifelhaft. Angesichts der hier lediglich vorgesehenen 50 Stellplätze für Mitarbeiter wird sich der Parkdruck gerade in den Straßen Bundesstraße und Hohe Weide entgegen den Annahmen des Gutachtens erheblich verstärken. Die somit durch das Vorhaben ausgelösten Verkehrszuwächse werden planerisch im Ergebnis nicht gelöst. Von den geplanten 130 Stellplätzen sind jedoch weitere 50 Stellplätze für Anwohner vorgesehen, so dass lediglich 30 Stellplätze für den Besucherverkehr des Klinikums und den Besuchern der Sportleinrichtungen zur Verfügung stehen. Angesichts der Bettenzahl von 410 ist dieses Angebot völlig unzureichend.
3.1.11 – Unberücksichtigt läßt das Gutachten und die Begründung zum Bebauungsplanentwurf auch, dass durch den zunehmenden Verkehr eine weitere Verschlechterung der Feinstaubbelastung zu erwarten ist, was gerade angesichts der hohen Zahl von schulpflichtigen Kindern im relevanten Gebiet auch unter dem Aspekt der Schutzgüter Luft und Mensch zu beachten und angemessen abzuwägen gewesen wäre.
3.1.12 – Das Verkehrsgutachten leidet zudem an einer fehlerhaften Tatsachengrundlage, indem es für die Berechnungen nach Ziffer 3 nur von ca. 385 Betten ausgeht. Neben den vorgesehenen 385 Betten des neuen Klinikums wären 25 weitere Betten der privaten Cardio-Klinik zu beachten gewesen.
3.2 Lärmgutachten
3.2.1 – Das Lärmgutachten weist insoweit eine unzureichende Ermittlung relevanter Umstände sowohl für die den Belangen der allgemeinen Anforderung an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse unter dem Gesichtspunkt „Lärm“ als auch unter Umweltschutzgesichtspunkten auf, als es lediglich die Auswirkungen von Lärm auf das entstehende Groß-Klinikum untersucht, nicht aber die lärmtechnischen Auswirkungen insbesondere auf die Wohnbevölkerung durch das Groß-Klinikum. Im Zuge sachgerechter Abwägung aller in Betracht kommenden Belange hätte der Untersuchungsauftrag auch auf die letztgenannten Auswirkungen erstreckt werden müssen.
3.2.2 – Entgegen den Ausführungen in der Begründung zum Bebauungsplanentwurf bewältigt der Bebauungsplan die Lärmbelastung des innerstädtischen Standortes nicht:
Nach dem bei der hier vorliegenden Planung zu beachtenden § 50 BImSchG sind die für eine bestimmte Nutzung vorgesehenen Flächen einander so zuzuordnen, dass schädliche Umwelteinwirkungen auf die ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienende Gebiete sowie auch sonstige schutzbedürftige Gebiete so weit wie möglich vermieden werden. Es bedarf an dieser Stelle keiner weitergehenden Ausführungen, dass ein hier festgesetztes „Klinikum“ oder „Klinikgebiet“ im Hinblick auf seine Nutzung ähnlich, eher sogar stärker als ein von § 50 BImSchG angesprochenes Wohngebiet eines Schutzes vor Emissionen bedarf. Für den Lärmschutz liefert insoweit das Beiblatt zur DIN-Norm 18005 entsprechende Orientierungswerte (vgl. Fickert/Fieseler, § 1 BauNVO, Rz. 56 ff.; Jarass, Kommentar zum Bundesimmissionsschutzgesetz, § 50, Rn. 11). Für empfindliche Bereiche wie Krankenhäuser ist daher ein Orientierungswert tags von 45 dB (A) und nachts von 35 dB (A) heranzuziehen.
Wie die Begutachtung im einzelnen ergeben hat, treten durch die Nutzung der Sportanlagen werktags Pegel von bis zu 60 dB (A) auf,sonntags können sich darüber hinaus an der Nord-West-Fassade des Klinikums Pegel von bis zu 65 dB (A) ergeben. Dies entspricht Überschreitungen der Orientierungswerte nach DIN 18005 sowie auch nach der quellenbezogenen Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV) um bis zu 20 dB (A). Auch an der Süd-West-Fassade und Nord-Ost-Fassade des Klinikums sind zumindest leichte Richtwertüberschreitungen festzustellen.
Weiterhin kommt es durch die Nutzung der Freiflächen der Schwimmbäder an der Nord-West- und Süd-West-Fassade des Klinikums auf der Grundlage der Sportanlagenlärmschutzverordnung zu Überschreitungen der Richtwerte tags von 9 dB (A) mit 54 dB (A), an der südlichen Nord-West-Fassade um bis zu 10 dB (A) mit 55 dB (A). Bei einer Doppelbelastung mit gleichzeitigem Betrieb der Sportanlagen und des Freibades sind an der Nord-West-Fassade nochmals gegenüber diesen Werten um bis zu 3 dB (A) höhere Beurteilungspegel zu erwarten.
Gleiches gilt im Ergebnis auch für die Belastungen des Klinikums durch Verkehrslärm: An Teilen der Nord-West-Fassade des Klinikums in der Nähe der Bundesstraße werden am Tage Pegel von bis zu 65 dB (A) erwartet; die südliche Hälfte der Nord-West-Fassade wird immer noch mit Pegeln von 57 dB (A) belastet werden. Zusätzlich treten an der Nord-Ost-Fassade des Gebäudes in der Nähe der Bundesstraße am Tage maximal Pegel von 67 dB (A) und an der Fassade zur Hohen Weide im Eckbereich zur Bundesstraße von 63 dB (A) auf. Selbst in der Nacht werden sich an der nördlichen Nord-West-Fassade zur Bundesstraße Pegel von bis zu 55 dB (A), an der Nord-Ost-Fassade maximal 59 dB (A) ergeben. Damit werden die zulässigen Grenzwerte nach Maßgabe der Verkehrslärmverordnung (16. BImSchV) tags um bis zu 10 dB (A) (Nord-Ost-Fassade) und nachts um bis zu 12 dB (A) überschritten.
Selbst im Bereich des Gewerbelärms durch Ein- und Ausfahren der Tiefgarage bzw. durch Anlieferungen können sich an Fassadenteilen des Klinikums am Tage Überschreitungen von bis zu 8 dB (A), in der Nacht Richtwertüberschreitungen von bis 16 dB (A) nach Maßgabe der TA Lärm ergeben. Somit ist in allen relevanten Bereichen eine erhebliche Überschreitung aller Orientierungs- und Richtwerte festzustellen.
Dementsprechend führt auch das Amt für Landesplanung im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange mit Schreiben vom 06.02.2007 zum Bebauungsplanentwurf aus, dass mit Beurteilungswerten durch Verkehrslärm von bis zu 70 dB (A) am Tag und bis zu 62 dB (A) in der Nacht die Grenze der Gesundheitsgefährdung nicht nur erreicht, sondern überschritten wird, die tags mit 70 dB (A) und nachts mit 60 dB (A) zugrunde gelegt wird. Das Amt für Landesplanung bezweifelt daher völlig zu Recht, dass vor diesem Hintergrund die Festsetzung in § 2 Nr. 2 der Verordnung zum Bebauungsplan Eimsbüttel 9 ausreichend ist.
3.2.3 – Die von Gesetzes wegen geforderte „planerische Bewältigung“ des Lärmkonfliktes nimmt vorliegender Bebauungsplanentwurf nicht vor, sondern hilft sich rechtswidrig mit der Schaffung nicht geprüfter oder zugelassener neuer Beurteilungsmaßstäbe. Wörtlich wird die weder technisch noch juristisch fundierte Schaffung dieses neuen Beurteilungsmaßstabes für das Klinikum in der vorstehend beschriebenen besonderen Lärmsituation am Standort „Hohe Weide“ (an die Alternative „Alten Eichen“ wird an dieser Stelle unter dem Gesichtspunkt der Lärmproblematik nur nochmals erinnert) im vorliegenden Bebauungsplanentwurf (Seite 31) wie folgt eingeleitet:
„Um hier ein Mindestmaß an planerischem Gestaltungsspielraum zu eröffnen, muss die Möglichkeit geschaffen werden, dem verfassungsmäßigen Ziel des Gesundheitsschutzes – wie es im BauGB und im BImSchG verankert ist – auf andere Art und Weise, als über die vorgegebene Fixierung auf die Außenpegelbetrachtung, Rechnung zu tragen“ (Unterstreichung durch den Unterzeichner).
Damit werden die in den bezeichneten Verordnungen und DIN-Vorschriften gerade verankerten Ziele des Gesundheitsschutzes gegen entsprechende Lärmimmissionen gerade unter Berufung auf diesen Gesundheitsschutz außer Kraft gesetzt. Weil es bei der hier zu leistenden und maßgeblichen Außenpegelbetrachtung nicht zu einer vor dem Hintergrund des § 50 BImSchG rechtmäßigen planerischen Festsetzung kommen kann, stellt man contra Sportanlagen- Lärmschutzverordnung und contra Verkehrslärm- Schutzverordnung nunmehr auf „Innenpegel“ ab und ignoriert damit die gesetzmäßig festgestellte massive Überschreitung der Grenz- und Orientierungswerte der bezeichneten Vorschriften in rechtswidriger Weise. Das Lärmgutachten selbst hebt hervor, dass nach Maßgabe der Sportanlagenlärmschutzverordnung als maßgeblicher Immissionsort „0,5 m außerhalb des betroffenen Fensters eines zum dauernden Aufenthalt von Menschen bestimmten Raumes eines Krankenhauses“ anzusetzen sei. Weiter hebt es hervor, dass die Möglichkeit, die Beurteilung auf den Innenraum abzustellen, für Zimmer der Kategorie „Arzt-, Therapie- und Untersuchungsräume“ nicht gegeben sei.
3.2.4 – Eine von § 2 Nr. 2 der textlichen Festsetzungen vorgeseheneAnordnung der Aufenthaltsräume an den lärmabgewandten Gebäudeseiten ist aufgrund der allgemeinen Situation des Gebäudes nicht möglich. Die Lärmimmissionen rühren zum einen Richtung Hohe Weide durch Verkehrslärm, in westlicher Richtung durch die Sportplatznutzung her. In beiden Bereichen bestehen – wie ausgeführt – unter Zugrundelegung der maßgeblichen Regelwerke erhebliche Richtwertüberschreitungen. Wie das Amt für Landesplanung in seiner Stellungnahme vom 06.02.2007 zutreffend ausgeführt hat, ist eine Zuordnung der empfindlichen Räume zu lärmabgewandten Seiten somit rein faktisch nicht möglich. Der Bebauungsplan enthält insoweit eine schon tatsächlich nicht durchführbare Regelung in der Folge der Unwirksamkeit der planerischen Gesamtkonzeption in Folge mangelnder Konfliktbewältigung. Nach der Rechtsprechung des BVerwG führt dies aber wegen mangelnder Vollzugsfähigkeit des Bebauungsplanes (Einzelgenehmigungen könnten auf seiner Grundlage wegen Verletzung zwingenden Rechts nicht erteilt werden) zu dessen Nichtigkeit aus Gründen des § 1 Abs. 3 S. 1 BauGB (siehe BVerwG NVwZ 2000, 550).
3.2.5 -Wie unzureichend insoweit die Abwägung sowohl hinsichtlich der Ermittlung der maßgeblichen Tatbestände, ihrer technischen und juristischen Bewertung wie auch im Hinblick auf den Konflikt mit der Nutzung der Sport- und Freizeitanlagen vorgenommen worden ist, zeigen die weitergehenden Ausführungen des Bebauungsplanentwurfes zum Schallschutz (Ziffer 5.7.4). Angesichts der unbefriedigenden Bewältigung des Lärmkonfliktes
→ eindeutig § 50 BImSchG verletzende Messwerte nach Maßgabe einer anzuwendenden Außenpegelmessung werden durch eine rechtlich angreifbare Innenpegelmessung ersetzt und
→ eine praktisch nicht durchführbare Anordnung von Aufenthaltsräumen wird vorgegeben, die rein faktisch ebenfalls das Problem der Grenzwertüberschreitung nicht beseitigt
steht die Alternative der Beschränkung des Sportanlagenbetriebes zur Begrenzung der davon ausgehenden Geräuschimmissionen trotz gegenteiliger Ausführungen im Bebauungsplanentwurf zu befürchten. In der Begründung wird eine „prinzipiell denkbare Einschränkung in der Nutzung der Sport- und Freizeitanlagen“ als „nicht realistisch“ bzw. als Schallminderungs-Maßnahme in der Gesamtabwägung „nicht sinnvoll“ bezeichnet. Es steht aber zu befürchten, dass die Existenz bzw. der uneingeschränkte Betrieb der Sportanlage vergleichbar den Fällen der „heranrückenden Wohnbebauung“ durch entsprechende Maßnahmen des späteren Klinikbetreibers weiter eingeschränkt bzw. gänzlich in ihrer Ausübung gefährdet wird. Aufgrund der nur unzureichenden Bewältigung des Lärmkonfliktes durch den vorliegenden Bebauungsplanentwurf und seine Regelungen sind derartige einschränkende Maßnahmen mehr als wahrscheinlich (zur Anwendung des § 15 BauNVO in diesem Zusammenhang siehe z.B. BVerwG NVwZ 1991, 884).
3.2.6 – Eine Betrachtung der Lärmsituation der bestehenden Wohnbebauung wird abwägungsfehlerhaft mit dem Argument unterlassen, dass für die Wohnbebauung abgeblich eine Verbesserung der Situation einträte, da das Klinikgebäude den Sportlärm abschotte. Dieses Argument ist angesichts der Tatsache, dass nachts keine Lärmentwicklung von den Sport- und Freizeiteinrichtungen ausgeht, die festgestellten Überschreitungen der Lärmgrenzwerte jedoch insbesondere in der Nacht auftreten, hinfällig. Insbesondere sind auch die nächtlichen Lärmbelästigungen die für die Gesundheit und das Ruhebedürfnis der Menschen von entscheidender Bedeutung.
4. „Schutzgut Mensch“
4.1 – Wie wenig der vorliegende Bebauungsplanentwurf die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse einschließlich der Sicherheit der dort lebenden Bevölkerung berücksichtigt, zeigt auch die fehlende Ermittlung der Gefahrensituation für Schulkinder/Jugendliche durch die Schaffung eines Groß-Klinikums mit 1.000 Beschäftigten und mehr als 400 Betten zuzüglich des privaten Praxenparks. Durch die wachsende Verkehrsdichte wird ein erhebliches zusätzliches Gefahrenpotential für Kinder, Schulkinder und Jugendliche geschaffen.
In unmittelbarer Umgebung der Bundesstraße/Hohe Weide befinden sich mehr als 10 Schulen und mindestens 5 Kinderhorte/Kindertagesstätten. Direkt gegenüber dem geplanten Groß-Klinikum in der Bundesstraße befindet sich das Kaifu-Gymnasium, die Hauptschule Astrid Lindgren, ca. 100 m entfernt die Handels- und Berufsschule inklusive Wirtschaftsgymnasium Schlankreye, in ähnlicher Entfernung das Emilie-Wüstenfeld-Gymnasium. Diese Schuldichte ist einzigartig in Deutschland und beweist, dass sich im Umfeld des geplanten Großklinikums unabhängig von den Sparbier-Sportplätzen sehr viele Kinder und Jugendliche aufhalten. Nach den aktuellen Besuchszahlen kann von 6.225 Schulkindern/Jugendlichen und ca. weiteren 200 Hortkindern ausgegangen werden. Diese sind durch die insgesamt durch das Vorhaben steigende Verkehrsdichte als auch durch den Rettungsverkehr stark gefährdet. Ein Großteil der Schüler wird zumindest im Sommer in den Bereichen Bundesstraße/Hohe Weide das Fahrrad nutzen.
All den damit einhergehenden Sicherheitsaspekten im Hinblick auf das erhöhte Gefahrenpotential widmet die Abwägung erkennbar keinerlei Raum.
Darüber hinaus wird neben den somit belegten Schülerzahlen das in Frage stehende Plangebiet auch durch die Nutzer der Sport- und Freizeiteinrichtungen geprägt. Allein der ETV verfügt über knapp 10.000 Mitglieder, von denen ein Großteil im ETV-Gebäude trainiert. Auch dieses ist täglich von 7.30 Uhr bis nachts von Besuchern frequentiert.
4.2 – Ebenfalls unberücksichtigt lässt die Abwägung den Belang der Anforderung an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse im Bezug auf die Veränderungen durch die „Riegelbebauung“ an der Hohen Weide. Soweit die Begründung (siehe Seite 22) insoweit auf „Verschattungssimulationen“ verweist, sind diese hier nicht nachvollziehbar. Tatsächlich bleibt ausweislich des als Anlage 2 beigefügten Diagramms zur Verschattung der Hohen Weide durch den Neubau des Groß-Klinikums (Anlage) festzustellen, dass die Sonnenscheindauer für die gegenüber dem Neubau liegenden Wohngebäude in der Hohen Weide im Winter sich um 100 % auf 0 reduziert, im Frühjahr und Herbst von 4,25 h auf 2,25 h (Verschattung von 47,1 %) sowie im Sommer von 6,5 h auf 3,75 h (Verschattung um 42,3 %). Dieser erheblichen Schlechterstellung der Anwohner trägt die Abwägung nicht Rechnung.
4.3 – Unter Berücksichtigung des Schutzgutes Mensch sind bezüglich der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung auch Sportnutzungen zu berücksichtigen. Die Begründung des Bebauungsplanes geht davon aus, dass der Abriss der Sportplatzflächen des Julius-Sparbier-Sportplatzes durch die Wiederherstellung des Sportangebotes im Rahmen der Neuplanung mit einer Dreifeld-Sporthalle, einem Groß- und Kleinsportfeld sowie einem Beachvolleyballfeld kompensiert wird. Tatsächlich kann aber die hier allein der flächenmäßigen Ausdehnung des Klinikums (insbesondere im Hinblick auf den Praxenpark, wie dargestellt) dienende Inanspruchnahme der Sportplatzfläche nicht kompensiert werden. Auch unter diesem Gesichtspunkt erweist sich die insoweit vorgenommene Abwägung als fehlerhaft:
Zunächst ist hervorzuheben, dass das Verhältnis der Sportflächen im Kerngebiet Eimsbüttel mit 1,22 m2/Einwohner fast dreimal schlechter ist, als im benachbarten Eppendorf (dort mit 3,01 m2/Einwohner). Darüber hinaus liegt Eimsbüttel mit Grünflächen von 2,14 m2/Einwohner deutlich hinter einem Stadtteil etwa wie Eppendorf mit 8,6 m2/Einwohner (Daten des Statistischen Landesamtes Hamburg, Stand 01.01.2001). Auch der vom Bebauungsplanentwurf für Kompensationszwecke mit herangezogene öffentlich nutzbare Isebek-Grünzug ist folglich angesichts dieser im relevanten Stadtbereich unterrepräsentierten Nutzungsart kein Kompensationskriterium.
Die bisherige Nutzung der Sparbier-Sportplätze mit den zwei Großfeldern bietet bislang über 600 Kindern und Jugendlichen, d. h. insgesamt 40 Mannschaften in den Altersgruppen 7-18 eine Sportfläche. Die Größe der Anlagen und ihre zentrale Lage sind Grundvoraussetzung dafür gewesen, dass im ETV 40 Jugendmannschaften Fußballsport betreiben. Die Kinder- und Jugendlichen, die im ETV Fußballsport betreiben, wohnen im Kerngebiet Eimsbüttel. Darüber hinaus ist der ETV nicht der einzige Nutzer des öffentlichen Sparbier-Sportplatzes. Dieser wird auch vonweiteren Vereinen, Betriebssportgruppen sowie insbesondere auch von vereinslosen Kindern außerhalb der offiziellen Spiel- und Trainingszeiten frequentiert. Damit kommt dem Sparbier-Sportplatz nicht nur eine große Bedeutung für die Sportgestaltung im Stadtteil zu, sondern dieser dient auch der Freizeitgestaltung und Erholung in diesem Bereich.
Der mit beiden Großfeldern ausgestattete Sportplatz ist für Turniere und Punktspiele besonders geeignet, da gleichzeitig zwei Punktspiele ausgetragen werden können. Zusätzlich spielen auf dem Sparbier-Sportplatz noch ca. 6 Erwachsenenmannschaften und es werden Turniere ausgetragen. Besonders durch das Austragen von Turnieren und Punktspielen ist die Sportfreifläche auch ein sozialer Treffpunktfür Eltern der spielenden Kinder und Jugendlichen sowie für diese selbst.
Der Verlust eines der beiden Großfelder durch das geplante Bauvorhaben bedeutet für die Hälfte der über 600 Kinder und Jugendlichen den Verlust ihrer Sportfläche, der regulären Spiel- und Trainingsmöglichkeiten bis hin zu dem Umstand, dass das Austragen von Turnieren und Punktspielen nicht mehr möglich ist. In einer für Kinder und Jugendliche zumutbaren Entfernung bis zu 1 km sind keine Ausweichplätze vorhanden. Es gibt keine vergleichbaren, für den Sport nutzbare Flächen im Kerngebiet von Eimsbüttel, die die Plätze des Sparbier-Sportplatzes und den Bedarf der Fußballer an Trainings- und Spielflächen ersetzen könnten.
Hinzu kommt die rege Inanspruchnahme auch durch Nicht-Vereinsspieler, da es sich um eine öffentliche Sportfläche handelt. Diese nicht vereinsgebundenen Spieler werden in der „Alternative“ Halle als Vereinssporthalle und auf den naturgemäß intensiver vereinsmäßig genutzten kleineren Freiflächen nur noch unzureichende Spielmöglichkeiten vorfinden. Soziale Verschärfungen sind hier zu befürchten.
Darüber hinaus bleibt festzuhalten, dass insbesondere während der Bauphase durch den vollständigen Abtrag der Sportplätze die Sport- und Freizeitausübung komplett zum Erliegen kommen wird.
Es ist insbesondere nicht nachvollziehbar, durch welche Maßnahmen sichergestellt werden soll, dass nach der Begründung zum Bebauungsplanentwurf (siehe Seite 16) die Sportmöglichkeiten durch die Realisierung des Vorhabens in verschiedenen Bauphasen „weitgehend erhalten“ werden können. Weder ist das Maß der Erhaltung der Sportmöglichkeiten bestimmbar, noch ist bestimmbar, welche Bauphasen hier einzuhalten sind und welche Einflussnahmemöglichkeiten auf die Gestaltung der Bautätigkeit durch ein auf der Grundlage des Bebauungsplanes zu errichtenden Bauvorhabens bestehen sollen.
Damit werden die als zu berücksichtigender Belang angesehenen sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung mit Hilfe von Begegnungsstätten, insbesondere wohnnaher Sporteinrichtungen beeinträchtigt.
4.4 – Angesichts des Umstandes, dass es sich bei den Patienten des zukünftigen Klinikums als zum Teil geriatrische Klinik auch um ältere Menschen handeln wird, geht die Planung einer solchen Klinik in einem Gebiet mit der höchsten Anzahl an schulpflichtigen Kindern in Hamburg an dem realen Bedarf vorbei und erweist sich zudem im Hinblick auf die ganz unterschiedlichen Bedürfnisse dieser jeweiligen Bevölkerungsgruppen als konfliktträchtig und –verschärfend.
4.5 – Auch die Planungen für die neue Sporthalle wird den Anforderungen nicht gerecht: Die Halle ist auf einer Fläche von 46,5 x 36 m = 1.674 m² ausgewiesen und soll als sog. Dreifeldhalle ausgelegt werden. Diese ist daher auch nach dem Stand der Technik gemäß DIN 18032 zu planen. In dieser Regelung werden nicht nur die Mindestmaße für die reine Sportfläche, sondern auch für die erforderlichen Nebenräume angegeben. Demnach sind notwendig: 6 Umkleideräume (12 m Banklänge), 6 Übungsleiterumkleide, 3 Waschräume mit je 10 Duschen, 6 Toiletten im Umkleidebereich, 3 Toiletten im Hallenbereich, 1+1 Toiletten im Eingangsbereich, 2-3 Sanitätsräume ein Gerätraum (Größe 4,5 m x 24 m), 1 Putzgeräteraum (Größe 4,5 m²), 1 Hallenwartraum (Größe 9 m²), 1 Regieraum (Größe 5 m²) und 1 Technikraum (Größe 5 m²).
Darüber hinaus sollen bei Bedarf weitere Räume, wie Außengeräteraum, Magazin für Stühle etc. Erfrischungsräume sowie Nebenräume für Zuschauer eingeplant werden. Legt man für die Toiletten und Umkleideräume realistische Maße zu Grunde, liegt allein der minimale Netto-Platzbedarf, d.h. ohne Mauerwerk etc., nach dem Stand der Technik bei mehr als 1.800 m². Eine ordnungsgemäße Dreifeldhalle ist daher bei den angegebenen Maßen daher nicht möglich. Ein „Ersatz“ kann damit schon im Ansatz nicht geschaffen werden, so dass die Abwägung auch in diesem Punkt fehlerhaft – weil auf falschen Tatsachen basierend – ist.
4.6 – Ähnliches gilt für die Außensportanlagen: Diese sind nach DIN 18035 zu planen. Ein großes Spielfeld für Fußball hat die Regelmaße 68 m x 105 m zuzüglich der erforderlichen Sicherheitsabstände von mindestens 1 m bzw. mindestens 2 m, so dass sich daraus eine Ausdehnung von minimal 70 m x 109 m ergibt In der geplanten Ausrichtung fehlen daher knapp 3 m (die vorhandene Längsrichtung wird nur mit 106,5 m angegeben) um ein ordnungsgemäßes Spielfeld zu errichten. Ein Fußballfeld nach UEFA-Bestimmungen mit den Mindestmaßen 80 x 120 m ist nach den vorgegebenen Plänenüberhaupt nicht möglich.
4.7 – Zudem entspricht die Ausichtung des Sportplatzes nicht dem Stand der Technik, den die DIN-Norm widergibt. Außensportanlagen (Groß- und Kleinsportfelder) müssen in ihrer Längsausrichtung von Nord-Nord-West/Süd-Süd-Ost bis Nord-Nord-Ost/Süd-Süd-West angeordnet werden. Dem widerspricht die geplante Ausrichtung der Längsachse des Sportplätze, die 309° bzw. 129°, d.h. Nord-West/Süd-Ost, beträgt. Diese Ausrichtung ist für einen Spielbetrieb nicht unerheblich, da Blendeffekte bei falscher Ausrichtung bei untergehender Sonne auftreten.
Das geplante Kleinfeld (Mindestmaß 29 x 49 m) kann nur die gleiche Ausrichtung wie das Großspielfeld erhalten, da sonst auch die erforderliche Breite von 119 m nicht gegeben ist (die Planbreite beträgt 114 m). Daher ist auch das Kleinfeld falsch ausgerichtet.
4.8 – Zu dem Sportplatz gehören nach DIN 18035 ebenfalls eine Anzahl an Nebenräumen (Umkleiden, Toiletten, Duschräume etc.) mit einem nicht unerheblichen Platzbedarf. Ob diese erforderlichen Räumlichkeiten in dem dafür vorgesehenen Gebäude untergebracht werden können, zumal dieses Gebäude auch noch von der TAS genutzt werden soll, ist mehr als fraglich (siehe auch nachstehende Einwendung).
4.9 – Die Bebauungsplanung löst weiterhin einen Zielkonflikt zwischen den Schutzgütern Kultur- und sonstige Sachgüter sowie dem Schutzgut Mensch aus. Nach der Bebauungsplanung soll das zuletzt als Tagesstätte für Obdachlose genutzte Gebäude Bundesstraße 101 abgerissen und als Neubau ca. 80 m weiter nördlich an der Bundesstraße wieder errichtet werden. Gleichzeitig soll dieses Objekt offensichtlich im Zuge der Kompensation der Nachteile für die Einschränkung des Sportplatzbetriebes als „untergeordnete Nebenfunktion“ neben der Betreuung von Obdachlosen auch Umkleidemöglichkeiten für Sportler erhalten. Es liegt auf der Hand, dass derart konträre Nutzungen notwendigerweise Konflikte auslösen müssen. Folglich kann die hier geplante untergeordnete Nebennutzung nicht zur Kompensation des Verlustes an Sportmöglichkeiten durch die Neuplanung herangezogen werden.
5. „Schutzgüter Boden, Pflanzen und Tiere“
In Kap 1.2 wird der Dachbegrünung sowohl für den Faktor Boden als auch für den Faktor Pflanzen und Tiere ein Wert von 3 zugewiesen. Diese werden somit vollwertigen Grünflächen mit parkähnlichem Charakter gleichgesetzt. Diese Wertzuweisung ist unangemessen hoch. Da dieser Wert als Multiplikator dient, werden durch diese unzulässige Bewertung fast die Hälfte der der jeweils zu betrachtenden Bilanzpunkte für die Planung erzielt. Ebenfalls die Zuweisung eines Boden-Faktors 2 für unterkellerte Sportflächen (Tiefgaragen) erweist sich als zu hoch angesetzt. Hierdurch wird insgesamt das erforderliche Ausgleichsvolumen „schön“ gerechnet.
Diese unzulässige Wertüberschätzung von Dachbegrünungen spiegelt sich auch in der Begründung zur Verordnung wider, da nahezu jeder Nachteil der Planung bzw. jede Einschränkung mit dem Argument der Dachbegrünung ausgeglichen werden soll. Diese Vorgehensweise läßt jegliche Einzelbetrachtung und damit sachgerechte Abwägung vermissen.
6. „Schutzgüter Landschaft und Stadtbild“
6.1 – Das Landschaftsprogramm wird im Rahmen der Bauleitplanung vorliegend unzureichend berücksichtigt. Eindeutig wird dasLandschafts- und Stadtbild durch die geplanten Neubauten stark verändert. Es findet eine weitere Verdichtung von Siedlungsflächen statt. Demgegenüber ist im Landschaftsprogramm für das Kerngebiet Eimsbüttel eine Freifläche von 1,2 m²/Einwohner ausgewiesen, was – wie ausgeführt – einen im innerstädtischen Vergleich sehr geringen Wert darstellt. Es ist daher im Plangebiet eine deutliche Unterversorgung mit Freiflächen festzustellen. Der Sparbier-Sportplatz, der durch das Vorhaben zum Teil entfallen soll, ist Teil des Freiflächen-“Grüngürtels“.
Dieser Grüngürtel ist bereits in den vergangenen Jahren durch die Bautätigkeit wie die Kaifu-Lodge und das Reha-Institut mehrfach eingeschränkt worden. Die teilweise Bebauung des Sparbier-Sportplatzes führt somit in einen Bereich der größten Unterversorgung mit Freiflächen zu einer weiteren Reduktion unbebauter Areale. Eine Kompensation für den Verlust solcher Freiflächen ist im Rahmen der Entwurfsplanung nicht vorgesehen.
6.2 – Der Baukörper des neuen Klinikums zur Hohen Weide schafft überdies ein im relevanten Bereich nirgends anzutreffendes (aus Sicht der Bewohner) bedrückendes Stadtbild: Der Sportplatz wird durch seine baumäßige Umgrenzung zu einem „Ghettosportplatz“, die Hohe Weide wird für Fußgänger und Anwohner der gegenüberliegenden Straßenseite zu einer „Schlucht“. Von einer stadtplanerisch nachvollziehbaren Konzeption kann insoweit angesichts des vorhandenen Bestandes nicht gesprochen werden. Die„erdrückende“ Wirkung stellt sich als Planungsfehler dar (siehe auch OVG Münster, ZfBR 1995, 46).
Wir dürfen Sie bitten, uns das Ergebnis der Überprüfung dieser hier fristgemäß abgegebenen Stellungnahme gemäß § 3 Abs. 2 S. 4 BauGB schriftlich mitzuteilen.
[Unterstreichungen im Text: Initiative]
Weiter zu: Bebauungspläne 2006-2007
Weiter zu: Presse 2007
Weiter zu: Veranstaltung der Initiative am 20.4.07
■ Die von unserem Rechtsanwalt Dr. Reichelt eingereichten Einsprüche beziehen sich im Rahmen der öffentlichen Planauslegung auf die behördliche „Verordnung über den Bebauungsplan Eimsbüttel 9“ sowie auf die „Begründung zum Bebauungsplan Eimsbüttel 9“. Beide Texte haben zusammen einen Umfang von rund 40 Seiten. Aber nicht nur wegen ihres Umfangs werden diese Texte wohl nicht von vielen Menschen gelesen werden. Beide Schriftstücke sind im Grunde unleserlich. Man kann sich bestenfalls durchquälen, und es irrt nicht, wer davon ausgeht, dass sie nicht zuletzt so geschrieben wurden, um die Gegner des Bebauungsplanes zu zermürben: Immer wieder werden die immergleichen Textbausteine von der Behördenfestplatte abgerufen. Endlose Wiederholungen wechseln mit begründungsfreien Imperativen. Die Schreiber wären wohl glücklicher, wenn sie dieses Bauvorhaben einfach dekretieren könnten.
Die zwei Behördentexte wurden allerdings weder geschrieben, um damit einen Literaturwettbewerb zu gewinnen, noch um uns und andere mit besseren Argumenten zu überzeugen. Um Argumente geht es hier überhaupt nicht. Es geht vielmehr darum, eine Sache, die aller Vernunft widerspricht, so zu verpacken, dass Vernunftgründe dem Vorhaben nichts anhaben können. Es geht darum, einen politischen Willen, der immerhin mit Regeln kolllidiert, die sich diese Gesellschaft selbst verordnete, damit sie funktionieren kann, in diesen Kanon so einzupassen, dass die Regelverletzungen als Ausnahmen („Sondergebiet Klinikum“ etc.) umdefiniert und gesetzlich fixiert werden können. Das ist selbst für Fachleute nicht immer einfach, zumal man weiß, dass diese Operationen von UNS genau verfolgt werden.
Diese Texte gehören in der Tat zu jener Sorte Schriftstücke, nach deren Lektüre man lieber seinen Anwalt anruft. Man ahnt, dass es zwischen all den provokanten Plattheiten einige Passagen gibt, auf die es wirklich ankommt. Hier sind gute deutsche Bürokraten am Werk, die ihre Kompetenzen nutzen, um Anordnungen „von ganz oben“ fachgerecht in operative Maßnahmen umzusetzen.
Die Suche nach immanenten Widersprüchen in diesen Texten kann schnell in die Irre führen, da es hier nicht um argumentative Konsistenz geht, sondern um ein System von behördlichen Festsetzungen, Berufung auf möglichst unterschiedlich auslegbare frühere Festsetzungen, Normen und Anordnungen sowie um Textbausteine, die nur der rhetorischen Brückenbildung dienen. Belanglosigkeiten, bösartige Provokationen und wirklich justiziable Normverletzungen sind hier so nebeneinander gestellt, dass die entscheidenden Passagen möglichst nicht sofort kenntlich werden. Doch trotz allen Aufwandes lässt sich der Antagonismus dieses Konfliktes am Ende nicht verbergen oder zerreden. Und weil in einer behördlichen Begründung eines Bebauungsplans doch der eine oder andere Paragraph zitiert werden muss, wird der Willkürcharakter dieses Bauvorhabens – Errichtung einer Privatklinik auf einer öffentlichen Sportfreifläche – hier sogar noch deutlicher als bei der freihändigen christlichen oder sozialdemokratischen Rhetorik der Betreiber dieses Bauvorhabens.
Um jenen, die keine Lust und Zeit haben, sich durch diesen Textberg durchzuarbeiten, trotzdem einen Eindruck davon zu vermitteln, haben wir einige Zitate aus beiden Texten zusammen gestellt. Auf unserer Veranstaltung am 20. April werden wir auf einige Aspekte näher eingehen.
„Begründung zum Bebauungsplan Eimsbüttel 9“
Vorlage des Bezirksamtes Hamburg-Eimsbüttel nach den Vorstellungen des Schillpartei/CDU-Senats und der Agaplesion AG/Diakonie. Eingebracht von der SPD (Gerhard Behrens, Carola Ensslen, Mechthild Führbaum, Torge Hiddensen, Gerhard Kleinmagd, Martina Koeppen, Jutta Seifert) in den Stadtplanungsausschuss Eimsbüttel und dort gemeinsam mit der CDU verabschiedet am 23.1.2007
– einige Beispiele –
• 2.0. Sparbier-Sportplatz
Eines der beiden bisherigen Großsportfelder soll zukünftig entfallen. Stattdessen werden eine Dreifachsporthalle und ein Kleinspielfeld neu errichtet. Ein Großspielfeld und die Beachvolleyball-Plätze bleiben erhalten, sollen aber auf dem Gelände neu ausgerichtet werden. [Diese schon zur Formel gewordene Sprachregelung kennen wir zur Genüge. Das Verschwinden einer großen öffentlichen Freifläche wird hier als Nullsummenspiel dargestellt oder gar als „Schnäppchen“ für den ETV].
• 3.1.1 Flächennutzungsplan
Die Planungsziele dieses Bebauungsplans entsprechen nicht den Darstellungen des Flächennutzungsplans. Parallel zu diesem Bebauungsplanverfahren wird deshalb der Flächennutzungsplan geändert. [Für Rechtsidealisten sicher eine schockierende Wahrheit aus berufenem Munde: Gesetze sind da, um bei Bedarf geändert zu werden! Warum aber wurde dieser Satz aus der Internetfassung der Begründung entfernt?].
• 3.1.2 Landschaftsprogramm
Die Planungsziele dieses Bebauungsplanes entsprechen nicht den Darstellungen des Landesschaftsprogramms. Parallel zu diesem Bebauungsplanverfahren wird deshalb das Landesschaftsprogramm einschließlich Arten- und Biotopschutzpropgramm geändert. [Auch diese doch ernüchternde Passage wurde aus der Internetfassung der Begründung entfernt].
• 3.3 Angaben zum Bestand
Flurstück 4172: Flächen des Krankenhauses Elim mit einem 10-geschossigen Schwesternwohnheim und einer Durchfahrt zu rückwärtigen Stellplatzflächen. Flurstück 4415: Sparbier-Sportplatz mit 2 Fußballfeldern, einem Gebäude mit Umkleideräumen und gehölzbestandenen Grünflächen parallel zur Bundesstraße und Hohen Weide. [Bemerkenswert ist die Scheu, Angaben zur GRÖSSE der Flächen zu machen].
• 4.1.1 Alternativen
Im Zuge der Alternativenbetrachtung wurde auf der Ebene des Flächennutzungsplans die Nullvariante sowie die Standortalternative „Alten Eichen“ in Stellingen für ein zentrales Diakoniekrankenhaus betrachtet. [Abgesehen von der Qualität dieser Alternativenbetrachtung: Die Alternative „Neubau auf dem Elim-Gelände“ wurde „vergessen“]
Unter Berücksichtigung aller städtebaulichen, funktionalen und betriebswirtschaftlichen Kriterien wurde jedoch [leider?] festgestellt, dass ein Standort in zentraler Kerngebietslage besser geeignet ist. [„Alle“ Kriterien? Schon die Übertreibung zeigt, dass alles längst beschlossen war. Entscheidend war doch, dass man erst bekommen musste, was „besser geeignet ist“. Beispielsweise wäre eine Klinik neben dem Alsterhaus noch „besser geeignet“, aber DORT geht es eben nicht zu wie im Eimsbütteler Bezirksamt].
• 4.1.2. Standort
Auf der überwiegenden Fläche des Plangebiets liegt der Sparbier-Sportplatz, der vom Eimsbütteler Turnverband an der Bundesstraße sowie von den umliegenden Schulen genutzt wird. [Den Zusammenhang auf den Kopf gestellt: Der Platz liegt AUF dem Plangebiet! Pech für ihn! Der öffentliche Sportplatz wird übrigens von weiteren Vereinen und von vereinslosen Sportlern genutzt, aber die taugen nicht als Legitmationsinstanz].
• 4.2.1 Luftschadstoffe
Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass im nördlichen Teil des geplanten Klinikums, das direkt an die Bundesstraße angrenzen wird, die NO2-Konzentrationen im Bereich des Grenzwertes liegen. [Da wir ohnehin gegen den Klinikbau sind, ist das nicht unser Problem. Es zeigt nur, dass der Drang der Agaplesion AG ins profitträchtige Kerngebiet auch rücksichtslos gegenüber den Kranken ist].
Für die benachbarte Wohnbebauung wird die Situation im Bereich Freizeitlärm durch die abschirmende Wirkung des riegelartigen Baukörpers tendenziell verbessert. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass gerade in der Hohen Weide lokale Entlastungen durch geringeren Parksuch-Verkehr auf Grund des neuen Stellplatzangebotes in der Tiefgarage des Klinikums mit Zufahrt von der Bundesstraße zu erwarten sind. [Diese Sätze sind nur böse Grußadressen an uns. Wir sollen uns über diesen sozialdemokratischen Zynismus schwarz ärgern. Geschenkt!].
• Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen:
[Nach außen:] Minimierung der Lärmimmissionen der Haustechnik des Krankenhauses durch möglichst weiten Abstand der Anlagen zur Wohnbebauung auf der Westseite der Hohen Weide.
[Nach innen:] Soweit die Anordnung von Aufenthaltsräumen an den lärmabgewandten Gebäudeseiten nicht möglich ist, muss ein ausreichender Lärmschutz an Außentüren, Fenstern, Außenwänden und Dächern der Gebäude durch bauliche Maßnahmen geschaffen werden. [Wie gesagt: Ein Krankenhaus, das krank macht!]
• 4.2.2 Schutzgut Klima
Im Zusammenhang mit dem Grünzug am Isebekkanal hat das Plangebiet auf Grund des relativ hohen Freiflächenanteils eine Funktion als lokalklimatisch wirksame Freifläche. Durch die zusätzliche Versiegelung, die Aufwärmung, verminderten Luftaustausch bei Westwind und den Verlust der Grünflächenstreifen ergibt sich eine geringe Beeinträchtigung der lokalklimatischen Funktionen. Allerdings werden die Auswirkungen durch eine teilweise extensive Dachbegrünung auf den Flachdächern der Gebäude minimiert. Dazu wird festgesetzt: Dächer sind mit einem mindestens 8 cm starken durchwurzelbaren Substrataufbau zu versehen und extensiv zu begrünen. In den Baugebieten sind Geh- und Fahrwege in wasser- und luftdurchlässigem Aufbau herzustellen. [Wenn auf alle justiziablen Legitimationsprobleme mit der albernen „Dachbegrünung“ geantwortet wird, haben wir durchaus eine Chance].
• 4.2.5 Schutzgut Tiere & Pflanzen.
Auf Grund der baulichen Verdichtung durch das Sondergebiet Klinikum und die Sportflächen ist von einem vollständigen Verlust der Grünflächen mit Baumbewuchs und der Gartenflächen des Krankenhauses Elim auszugehen….Die teilweise vorgesehenen Dachbegrünungen bieten darüber hinaus ein Lebensraumpotenzial für Trockenheit liebende Pflanzenarten. [Das ist sie schon wieder, die „Dachbegrünung“ in der steuerbegünstigten Sonderwirtschaftszone Klinikum. Immer wieder bemerkenswert ist auch das Veschwinden des Subjekts: Die „bauliche Verdichtung“ wird zum unpersönlichen Sachzwang, von dem „auszugehen“ ist. In der verdinglichende Rede vom „Schutzgut“ werden aus den gesellschaftlichen Verhältnissen dann endgültig bloße Dinge].
• 4.2.6 Schutzgut Landschaft & Stadtbild
Das Landschafts- und Stadtbild wird durch die geplanten Neubauten verändert. [sic!] An der Hohen Weide wird die Landschaftsachse Eimsbüttel eingeschränkt. Durch den Erhalt [Danke!] des zusammenhängenden Isebek-Grünzuges und der stadträumlichen Lückenschließung an der Hohen Weide sind Beeinträchtigungen des offenen Raums für das Landschaftsbild, aus stadtgestalterischer Sicht aber auch Positiveffekte durch Schließung der Baukante zu erwarten. [Sind das sozialdemokratische Gewissensbisse? Es gibt viele derartige Passagen, die wie ein Selbstgespräch der Bürokraten wirken].
• 4.2.7 Schutzgut Kultur & Sachgüter
Für die geplante Neuordnung und Konzentration der Bebauung müssen alle Gebäude und Sportplatzflächen abgerissen werden. Das zuletzt als Tagesstätte für Obdachlose genutzte Gebäude Bundesstraße 101 ist eines der letzten Bauzeugen der NS-Zeit. Auf Grund der Neuplanung geht dies verloren. [Eine wirkliches Lehrstück. Während die Sportplätze weiterhin nach deutschvölkischen Turnvätern benannt sind, während der ETV auf der anderen Straßenseite an seinem Turnerhakenkreuz festhält und sein Wehrmachtsdenkmal mit der Begründung verteidigt, es stehe unter Denkmalschutz, wird der Stadtplanungsausschuss ausgerechnet im Auftrag der Diakonie zur praktischen Antifa. Weil es gerade passt].
• 4.2.8 Schutzgut Mensch
Nach der Untersuchung wird der Verkehr in der Hohen Weide um 600 KFZ/Tag zunehmen. Andererseits sind aber auch Entlastungen durch geringeren Parksuchverkehr insbesondere auf Grund des neuen Stellplatz-Angebotes in den Tiefgaragen zu erwarten. In Bezug auf Erholungsnutzungen wird der Abriss der Sportplatzflächen des Sparbier-Sportplatzes durch die Wiederherstellung des Sportangebotes im Rahmen der Neuplanung kompensiert. [Leider hat der Mensch „als solcher“ auch dann nicht mehr zu melden, wenn er als Ware bzw. „Schutzgut“ in Erscheinung tritt. Jedenfalls nicht bei Leuten, die sich einerseits auf einen Befehlsnotstand herausreden und zugleich unentwegt irgendwelchen „Nutzen“ erfinden, der vor allem sie selbst beruhigen soll].
Auch während der Bauzeit sollen die Sportmöglichkeitendurch die Realisierung des Vorhabens in verschiedenen Bauphasen weitgehend erhaltenwerden. [Auch hier fragt man sich wieder, für WEN man diese Lügen erfindet? Wir können doch nicht gemeint sein?!]
• 4.5.3 Ausgleichsmaßnahmen im Plangebiet.
Teilweise Dachbegrünung der Dachflächen zur Minimierung der Aufwärmung der Gebäude, zur Regenwasserrückhaltung sowie Filterung und Verdunstung von Niederschlagswasser und als potenzieller Lebensraum für Trockenheit liebende Pflanzen. Dazu wird festgesetzt: Dächer sind mit einem mindestens 8 cm starken durchwurzelbaren Substrataufbau zu versehen und extensiv zu begrünen. Andere Ausgleichsmaßnahmen sind auf Grund der überwiegenden Flächeninanspruchnahme durch das Sondergebiet „Klinikum“ nicht möglich.
• 4.5.4 Ausgleichsmaßnahmen außerhalb des Plangebiets.
Ausgleichsmaßnahmen außerhalb des Plangebietes wird die Stadt Hamburg anstelle und auf Kosten des Vorhabenträgers durchführen. Die Maßnahmen werden über einen [geheimen] städtebaulichen Vertrag gesichert, der auch die künftigen Rechtsnachfolger im Eigentum an den Grundstücken bindet. Es sind folgende Maßnahmen geplant:
(a) Umgestaltung von Grünflächen am Isebekkanal mit dem Ziel, Sichtbeziehungen und den Zugang zum Wasser zu verbessern und damit die Erlebnissqualität zu erhöhen.
(b) Durchführung von Baumpflanzungen an Straßen und auf öffentlichen Grünflächen im Bereich des Bezirks Eimsbüttel. [Nachtrag 2015: Das ist selbstverständlich bis heute nicht geschehen.]
[Das haben wir vorher gesagt: Das Isebekufer soll zum Vorgarten des Diakonieklinikums werden]
• Verschattung
Durch den Wegfall des 10-geschossigen Schwesternwohnheims ist sogar eine punktuelle Verbesserung der Besonnung im Bereich der Hohen Weide zu erwarten. [Sie scheuen wirklich keine Kosten und keinen Aufwand, um dem Bürger das Leben zu erleichtern].
• 5.2 Sondergebiet Klinikum
Mit der räumlichen Nähe zwischen niedergelassenen
Ärzten und Kliniken entstehen positive Synergieeffekte, indem Ressourcen gemeinsam genutzt und damit die Effektivität und Qualität der Gesundheitsvorsorge gesteigert werden können. [Das ist zwar plattes Gerede aus dem BWL-Lehrbuch, gilt aber – wenn schon – dann noch mehr für die räumliche Nähe in Alten Eichen/Stellingen].
• Maß der baulichen Nutzung
Die Grundflächenzahl (GRZ) im Sondergebiet Klinikum wird mit 1,0 festgesetzt. Die Geschossflächenzahl (GFZ) mit 2,5. Damit werden die nach § 17 der Baunutzungsverordnung für Sondergebiete zulässigen Werte für GRZ und GFZ leicht überschritten. Die Überschreitung ist erforderlich, um den Flächenverbrauch für das Krankenhaus zu minimieren und die benachbarten Sportflächen weitgehend erhalten zu können. [Ursache und Wirkung werden hier besonders frech auf den Kopf gestellt…]. Damit wird auch dem Gebot des sparsamen Umgangs mit Grund und Boden entsprochen. [… und besonders zynisch „erklärt“]. Darüber hinaus sind pavillonartig gegliederte Krankenhauskomplexe auf großen Grundstücken mit weiten parkartigen Außenanlagen im heutigen medizinischen Betrieb nicht mehr zeitgemäß, da sie zu lange Wege verursachen. [… eine zynische Begründung reicht ihnen nicht!]. Auch spielen begrünte Außenanlagen, Krankenhausgärten etc. im heutigen Krankenhauswesen keine für die Genesung der Patienten bedeutende Rolle mehr. [sic!] Die leichte Überschreitung von GRZ und GFZ ist angesichts der zentralen innerstädtischen Lage des Plangebiets und der guten Infrastruktur einschließlich des öffentlichen Nahverkehrs insgesamt vertretbar und zur Erreichung der stadtplanerischen Zielsetzung erforderlich.
[Sie hätten es kürzer sagen können: „Die Überschreitung aller Werte ist erforderlich, weil wir es für erforderlich halten.“ Die Unsitte, gleich mehrere zynische „Begründungen“ nachzuschieben, um dann DOCH zu sagen, dass es auf sie NICHT ankommt, ist einerseits typisch sozialdemokratisches Denken, andererseits der Verpflichtung auf eine wenigstens formelle Beachtung diverser Vorschriften geschuldet. Die „Erforderlichkeit der Überschreitung“ erfolgt aber im Namen von Sachzwang & Fortschritt. Hier wird der Scheincharakter einer angeblich rein „sachlichen Begründung“ besonders deutlich. Tatsächlich sucht man nur NACHTRÄGLICH irgendetwas, um eine bereits VORHER gefällte Entscheidung ex post zu „begründen“].
• 5.7.4 Maßnahmen zum Schallschutz
Eine zur Bewältigung des Lärmkonfliktes prinzipiell denkbare Einschränkung in der Nutzung der Sport- und Freizeitanlagen ist nicht realistisch. Die Sportanlagen stellen einen wichtigen Bestandteil für die Freizeitaktivitäten der Bevölkerung im Eimsbütteler Kerngebiet dar. Aus diesem Grund ist eine Einschränkung des Sport- und Schwimmbad-Betriebes als Schallminderungs-Maßnahme in der Gesamtabwägung nicht sinnvoll. Zudem wäre zur Einhaltung der Immissionsrichtwerte eine Reduzierung der Emissionen der Sportflächen um bis zu 20 dB(A) erforderlich. Dies ist mit organisatorischen Maßnahmen beim Betrieb der Sportanlagen, wie beispielsweise eine Reduzierung der Nutzung in den empfindlichen Ruhezeiten mit vertretbarem Aufwand nicht zu erreichen. ..Hierbei ist zu berücksichtigen, dass nach § 50 Bundes-Immissionsschutzgesetz bei raumbedeutsamen Planungen schädliche Umwelteinwirkungen auf schutzbedürftige Gebiete wie z.B. Krankenhäuser soweit wie möglich vermieden werden müssen. Um hier ein Mindestmaß an Gestaltungsspielraum zu eröffnen, muss die Möglichkeit geschaffen werden, dem verfassungsmäßigen Ziel des Gesundheitsschutzes – wie es im BauGB und im BImSchG verankert ist – auf andere Art und Weise, als über die vorgegebene Fixierung auf die Außenpegelbetrachtung, Rechnung zu tragen. Die Anordnung aller empfindlichen Räume ausschließlich in Richtung der lärmabgewandten Innenhöfe ist aber aufgrund des komplexen räumlichen Grundrissgefüges eines modernen Krankenhausbetriebes nicht machbar. Deshalb wird das Schutzziel der ungestörten Patientenruhe neben der räumlichen baulichen Anordnung von ruhigen Innenhöfen auch mittels der Festlegung eines maximalen Innenraumpegels umgesetzt, der durch passive bauliche Schallschutzmaßnahmen zu erreichen ist. Diese Vorgehensweise ist deshalb gerechtfertigt, da die sonst übliche Festlegung von Außenpegeln vorrangig den Schutz von Außenbereichen gewährleisten soll, welche im modernen Krankenhausbetrieb nicht realitätsnah sind. So sieht auch das im Bebauungsplan zeichnerisch festgesetzte Bebauungskonzept keine für Patienten nutzbaren Außenanlagen vor. Zum Lärmschutz dieser Räume im Sondergebiet Klinikum wird daher folgendes festgesetzt: Im Sondergebiet ist durch geeignete bauliche Schallschutzmaßnahmen sicherzustellen, dass für Patientenzimmer ein Innenraumpegel von 30 dB(A) während der Nachtzeit und für Patientenzimmer und Aufenthalts- und Behandlungsräume für Patienten ein Innenraumpegel von 35 dB(A) während der Tagzeit nicht überschritten wird. [Mit dieser Passage hat sich – siehe oben – schon unser Anwalt auseinander gesetzt. Unfreiwillig zeichnen unsere Kontrahenten hier das Schreckensbild dieses Bauprojektes: Ein schalldichter Bunker zwischen Straßenverkehr und Rest-Sportplatz zum Nutzen der Investoren und zum Schaden des öffentlichen Raumes, der allgemeinen Lebensqualität, der Nachbarn, der vereinsfreien Sportler und der Patienten gleichermaßen].
„Verordnung über den Bebauungsplan Eimsbüttel 9“
Vorlage des Bezirksamtes Hamburg-Eimsbüttel nach den Vorstellungen des Schillpartei/CDU-Senats und der Agaplesion AG/Diakonie. Eingebracht von der SPD in den Stadtplanungsausschuss Eimsbüttel und dort verabschiedet am 23.1.2007
– Beispiele –
• § 2/3. Im Sondergebiet ist durch geeignete bauliche Schallschutzmaßnahmen sicherzustellen dass für Patientenzimmer ein Innenraumpegel von 30 dB(A) während der Nachtzeit und für Patientenzimmer und Behandlungsräume für Patienten ein Innenraumpegel von 35 dB(A) während der Tagzeit nicht überschritten wird. [Siehe oben].
• § 2/7. Eine Überschreitung der festgesetzten Gebäudehöhen ist für untergeordnete Gebäudeteile, die ausschließlich der Unterbringung technischer Anlagen und Treppenhäuser dienen, bis zu 3 m zulässig. [Eine verschlüsselte Ankündigung darüber, dass der Bau 3 m höher werden soll: Auf den – begrünten – Dächern soll die gesamte Haustechnik Tag + Nacht brummen.]
• § 2/9. Dächer sind mit einem mindestens 8 cm starken durchwurzelbaren Substrataufbau zu versehen und extensiv zu begrünen. [Dieser Satz erscheint tatsächlich auf jeder dritten Seite der beiden Texte. Man darf daraus schließen, dass das Thema der Dachbegrünung vor allem gewisse „Schwachstellen“ des Bebauungsplanes „kompensieren“ soll].
Die vielen Wiederholungen kommen vom Original. Beide Texte des Stadplanungsauschusses sind bis zur Ermüdung redundant. Man darf daraus auf Rechtfertigungsdruck, vor allem aber auf Überforderung beim Versuch der Quadratur des Sportplatzes schließen.
Anfechtung der Baugenehmigung:
Der Wortlaut unseres Antrags auf Baustopp
§ 80 a Abs. 3 VwGO
[drei Mitglieder der Initiative]
Verfahrensbevollmächtigte: rka Rechtsanwälte, Rothenbaumchaussee 193/195, 20149 Hamburg
Freie und Hansestadt Hamburg, Bezirksamt Eimsbüttel – Dezernat für Wirtschaft, Bauen und Umwelt – Grindelberg 66, 20139 Hamburg
beizuladen: Diakonieklinikum Hamburg, Cardio-Clinic Hamburg, Hohe Weide 17, 20259 Hamburg
Anfechtung einer Baugenehmigung (hier: Antrag auf Regelung der Vollziehung). Gegenstandswert: EUR 7.500,00
Namens und in Vollmacht der Antragsteller beantragen wir, die Voll- ziehung der dem beizuladenden Diakonie-Klinikum Hamburg erteiltenBaugenehmigung des Antragsgegners vom 5. Dezember 2007 (Az. E/BA3/00747/2006) auszusetzen, soweit sie nicht das mit ihr ge- nehmigte Umkleidegebäude betrifft.