Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/regelungsgegenstand
Timestamp: 2013-12-11 08:37:53
Document Index: 352072569

Matched Legal Cases: ['§ 98', '§ 27', '§ 4', '§ 13', '§40', 'Art.3', 'Art.6', '§ 18', 'Art. 3', '§ 87', '§ 3', '§ 98', '§ 139']

Regelungsgegenstand - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Regelungsgegenstand RegelungsgegenstandEntscheidungen der GerichteLAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 TaBV 1/12 vom 20.12.20121. Im Beschwerdeverfahren nach § 98 Abs. 2 ArbGG ist eine Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist zulässig.
2. Die Einigungsstelle ist für den Regelungsgegenstand &quot;Gewährung von Zusatzurlaub bei alternierender ständiger Schicht- und Wechselschichtarbeit&quot; nach § 27 Abs. 3 TVöD-K nicht offensichtlich unzuständig.LAG-KOELN – Beschluss, 4 TaBV 17/12 vom 28.06.20121) Die Einigungsstelle ist für den Regelungsgegenstand &quot;Gefährdungsbeurteilung nach §§ 4 ff. ArbSchG&quot; auch dann zuständig, wenn der Arbeitgeber bereits gem. § 13 Abs. 2 ArbSchG einen Dritten beauftragt hat.
2) Zuständigkeit des örtlichen Betriebsrats.
BVERFG – Beschluss, 2 BvR 1397/09 vom 19.06.20121. Die Ungleichbehandlung von verheirateten und in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamten beim Familienzuschlag der Stufe 1 (§40 Abs.1 Nr. 1 BBesG) stellt eine am allgemeinen Gleichheitssatz des Art.3 Abs. 1 GG zu messende mittelbare Ungleichbehandlung wegen der sexuellen Orientierung dar.
2. Geht die Privilegierung der Ehe mit einer Benachteiligung anderer, in vergleichbarer Weise rechtlich verbindlich verfasster Lebensformen einher, obgleich diese nach dem geregelten Lebenssachverhalt und den mit der Normierung verfolgten Zwecken vergleichbar sind, rechtfertigt der bloße Verweis auf das Schutzgebot der Ehe keine Differenzierungen. Vielmehr bedarf es in solchen Fällen jenseits der bloßen Berufung auf Art.6 Abs. 1 GG eines hinreichend gewichtigen Sachgrundes, der gemessen am jeweiligen Regelungsgegenstand und -ziel die Benachteiligung dieser anderen Lebensformen rechtfertigt (vgl. BVerfGE 124, 199 &lt;226&gt;).BVERFG – Beschluss, 1 BvR 2035/07 vom 21.06.20111. Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die stufenlos von gelockerten, auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen reichen können.
2. § 18b Abs. 3 Satz 1 Bundesausbildungsförderungsgesetz ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, soweit es Studierenden wegen Rechtsvorschriften zu einer Mindeststudienzeit einerseits und zur Förderungshöchstdauer andererseits objektiv unmöglich ist, einen sogenannten großen Teilerlass zu erhalten.LAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss, 1 TaBV 68/10 vom 21.01.2011Eine Einigungsstelle zum Regelungsgegenstand &quot;Ausgleich von Belastungen durch stehende Tätigkeit&quot; in einem Bekleidungsgeschäft mit 130 Arbeitnehmern im Schichtbetrieb ist angesichts möglicher Beteiligungsrechte des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG i. V. m. §§ 3 ff. ArbSchG nicht offensichtlich unzuständig.LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 10 TaBV 1058/10 vom 03.06.2010Ein unpräzise bezeichneter Regelungsgegenstand ist auch im Verfahren nach § 98 ArbGG anhand der Antragsschrift und des sonstigen Prozessvorbringens auszulegen. Hinsichtlich der Person des Einigungsstellenvorsitzenden gilt das &quot;Müllerprinzip&quot;, wer zuerst kommt mahlt zuerst.OLG-BREMEN – Beschluss, 5 UF 76/09 vom 11.03.20101. Die Abänderung eines notariell beurkundeten formbedürftigen Ehevertrages ist ebenfalls formbedürftig, auch wenn der Regelungsgegenstand als solcher allein keinen Formvorschriften unterläge.
2. Nehmen die Parteien noch vor der Eheschließung wesentliche Änderungen lediglich in privatschriftlicher Form vor, so sind nicht nur diese formunwirksam und nichtig, sondern können über § 139 BGB auch zur Nichtigkeit des notariellen Vertrages führen.LAG-DUESSELDORF &nda