Source: https://www.steuerberater-center.de/43652.htm
Timestamp: 2019-02-17 07:28:00
Document Index: 76646994

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 16', 'Art. 26', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 2', '§ 1', '§ 3', '§ 3']

Verbilligte ParkraumÃ¼berlassung an Arbeitnehmer
ÃœberlÃ¤sst ein Unternehmer nur seinen Angestellten gegen Kostenbeteiligung Parkraum, erbringt er damit eine entgeltliche Leistung. Die Besteuerung unentgeltlicher Leistungen erlaubt keinen RÃ¼ckschluss auf die Besteuerung von Dienstleistungen, die der Unternehmer gegen verbilligtes Entgelt erbringt.
Die KlÃ¤gerin ist eine steuerpflichtige Partnerschaftsgesellschaft in der Rechtsform einer Personengesellschaft. In der nÃ¤heren Umgebung ihres Unternehmensstandorts gab es nur wenige ParkplÃ¤tze, auf denen zudem nicht lÃ¤nger als zwei Stunden geparkt werden durfte. Mitarbeiter der KlÃ¤gerin, die von auswÃ¤rtigen Terminen zurÃ¼ckkehrten, hatten hÃ¤ufig Probleme, einen Ã¶ffentlichen Parkplatz zu finden; zudem unterbrachen die Mitarbeiter ihre Arbeit mehrmals tÃ¤glich, um sich um eine neue Parkberechtigung kÃ¼mmern zu kÃ¶nnen.
Um einen ungestÃ¶rten Betriebsablauf zu ermÃ¶glichen, mietete die KlÃ¤gerin PlÃ¤tze fÃ¼r das Abstellen von Fahrzeugen in einem Parkhaus am Unternehmensort fÃ¼r mtl. 55 â‚¬ pro Stellplatz an. Diese stellte sie ihren Mitarbeitern gegen Zahlung von 27 â‚¬ mtl. zur VerfÃ¼gung. Die Zahlungen behielt die KlÃ¤gerin unmittelbar vom Gehalt des jeweiligen Mitarbeiters ein. ZunÃ¤chst versteuerte die KlÃ¤gerin die Zahlungen der Mitarbeiter als Entgelt fÃ¼r steuerpflichtige Leistungen.
Nach Bekanntwerden einer VerfÃ¼gung der Oberfinanzdirektion Karlsruhe vom 28.1.2009 zur Anwendung "unentgeltlicher oder verbilligter Ãœberlassung von ParkplÃ¤tzen an Arbeitnehmer" stellte sie die Umsatzversteuerung ein. Das Finanzamt ging indes von steuerbaren und steuerpflichtigen (sonstigen) Leistungen an die Mitarbeiter aus. FÃ¼r Zwecke der Bemessungsgrundlage berÃ¼cksichtigte es die tatsÃ¤chlichen Zahlungen der Mitarbeiter.
Das FG hat die Steuerbarkeit der ParkraumÃ¼berlassung durch die KlÃ¤gerin an ihre Angestellten gegen verbilligtes Entgelt zutreffend bejaht.
Die KlÃ¤gerin hat mit der verbilligten ParkraumÃ¼berlassung an ihre Angestellten entgeltliche Leistungen erbracht. Die KlÃ¤gerin hat ihren Angestellten gegen Kostenbeteiligung und damit entgeltlich Parkraum Ã¼berlassen. Unerheblich ist, dass die KlÃ¤gerin diese Leistungen (Ã¼berwiegend) zu unternehmerischen Zwecken erbracht hat. Anders als die KlÃ¤gerin ausfÃ¼hrt, erlaubt die Besteuerung unentgeltlicher Leistungen keinen RÃ¼ckschluss auf die Besteuerung gegen verbilligtes Entgelt erbrachter Dienstleistungen.
Nach dem EuGH-Urteil Fillibeck vom 16.10.1997 (C-258/95) kommt es fÃ¼r die Steuerbarkeit einer unentgeltlichen Leistung darauf an, ob sie dem privaten Bedarf des Arbeitnehmers und damit unternehmensfremden Zwecken dient oder ob die Erfordernisse des Unternehmens es gebieten, diese Leistung nicht als zu unternehmensfremden Zwecken erbracht erscheinen zu lassen, so dass sie dem Ã¼berwiegenden Interesse des Arbeitgebers (und damit unternehmenseigenen Interessen) dient. Diese in Art. 16 und Art. 26 Abs. 1 MwStSystRL angelegte Differenzierung kommt ausschlieÃŸlich bei unentgeltlichen Leistungen zur Anwendung. Eine vergleichbare Unterscheidung ist in Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und c MwStSystRL fÃ¼r entgeltliche Lieferungen von GegenstÃ¤nden oder Dienstleistungen nicht angelegt. Eine Vorlage an den EuGH war nicht erforderlich. Wer Parkraum gegen Entgelt - auch an das eigene Personal - Ã¼berlÃ¤sst, verschafft unzweifelhaft einen verbrauchsfÃ¤higen Vorteil i.S.d. Art. 2 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL.
Im Ãœbrigen beziehen sich die AusfÃ¼hrungen in Abschn. 1.8 Abs. 4 Nr. 5 UStAE ausschlieÃŸlich auf unentgeltliche Leistungen, nicht hingegen auf Sachleistungen, die der Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer gegen ein verbilligtes Entgelt erbringt. Nach Abschn. 1.8 Abs. 1 S. 3 UStAE sind u.a. sonstige Leistungen nach Â§ 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 UStG steuerbar, die der Unternehmer an seine Arbeitnehmer aufgrund des DienstverhÃ¤ltnisses gegen verbilligtes Entgelt ausfÃ¼hrt. In Abschn. 1.8 Abs. 2 bis 4 UStAE werden sodann die Voraussetzungen beschrieben, unter denen (ausschlieÃŸlich) unentgeltliche (Arbeitgeber-)Leistungen den entgeltlichen Leistungen gleichzustellen sind (Â§ 3 Abs. 1b S. 1 Nr. 2 und Â§ 3 Abs. 9a UStG). Entgegen den AusfÃ¼hrungen der KlÃ¤gerin geht die Rechtsprechung davon aus, dass entgeltliche Leistungen auch dann vorliegen, wenn sie wie hier verbilligt erbracht werden.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.03.2016 17:21