Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=45502
Timestamp: 2018-10-16 10:06:26
Document Index: 273741087

Matched Legal Cases: ['§ 205', '§ 284', '§ 250', '§ 276', '§ 258', '§ 284']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A.B., (Bw.) vertreten durch Schmidt und Schmidt KG, 2130 Mistelbach, Bahnzeile 10, vom 23. Mai 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf, vertreten durch HR Mag. Maria Tichy, vom 16. Mai 2008 betreffend Anspruchszinsen 2002, 2003, 2004, 2005 und 2006 (§ 205 BAO) entschieden:
Am 16 Mai 2009 erließ dass Finanzamt Wien 3/11 Schwechat und Gerasdorf Anspruchszinsenbescheide betreffend Einkommensteuer 2002, 2003, 2004, 2005 und 2006.
Dagegen richtet sich die Berufung vom 23. Mai 2008, in der Einwendungen gegen die Abgabenvorschreibungen nach der Betriebsprüfung, die zu den Nachforderungen an Einkommensteuer für die Jahre 2002 bis 2006 geführt hat, vorgebracht werden.
Nach einem Mängelbehebungsauftrag vom 4. Juni 2008 wurde am 18. Dezember 2008 eine weitere Begründung eingebracht.
Am 18. Februar 2009 erstattete der Betriebsprüfer, AD R. eine Stellungnahme zur Berufung gegen die Umsatzsteuer und Einkommensteuerbescheide 2002 bis 2006.
Am 7. April 2009 wurde auf diese Stellungnahme seitens des Bw. repliziert und ausgeführt, dass für den Fall einer abweisenden Berufungsvorentscheidung eine Vorlage beim UFS und die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung begehrt werde.
Die Berufungen gegen die Umsatzsteuer- und Einkommensteuerbescheide 2002 bis 2006 sowie gegen die Anspruchszinsenvorschreibungen wurden ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung an den Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.
Zu dem in dem Schriftsatz vom 7. April 2009 formulierten ergänzenden Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung ist auszuführen, dass gemäß § 284 Abs. 1 BAO eine mündliche Verhandlung über eine Berufung stattzufinden hat, 1.) wenn dies in der Berufung (§ 250 BAO), im Vorlageantrag (§ 276 Abs. 2 BAO) oder in der Beitrittserklärung (§ 258 Abs. 1 BAO) beantragt wird, .....
Vorliegendenfalls hat der Bw. in der Berufung keinen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung gestellt. Ein Vorlageantrag liegt nicht vor, da keine Berufungsvorentscheidung ergangen ist.
Auf Anfrage wurde mit Schreiben vom 11. Februar 2010 mitgeteilt, dass dieser Antrag auch für das Berufungsverfahren hinsichtlich der Vorschreibung von Anspruchszinsen gelten sollte.
Der Antrag wird, da die Voraussetzungen nach § 284 BAO nicht gegeben sind, zurückgewiesen.
Wie dem Bw. bereits mit Schreiben vom 8. Februar 2010 mitgeteilt wurde, ist der Anspruchszinsenbescheid an die im Spruch des zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheides ausgewiesene Nachforderung bzw. Gutschrift gebunden. Daher ist eine Anfechtungsmöglichkeit mit der Begründung der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig nicht gegeben. Das Berufungsvorbringen beschränkt sich auf die Bekämpfung der Abgabennachforderungen nach der Betriebsprüfung.
Informativ wird mitgeteilt, dass, sollte der Berufung gegen die Grundlagenerfolge stattgegeben werden, eine amtswegige Anpassung der Zinsenvorschreibung vorzunehmen sein wird.