Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_70_ThuerKO_Von_der_Gemeinde_verwaltete_nicht_recht-d149084,71.html
Timestamp: 2016-12-05 01:09:08
Document Index: 3143482

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 75', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 132', '§ 70', '§ 70', '§ 69', '§ 71']

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§ 70 ThürKO, Von der Gemeinde verwaltete nicht rechtsfähige Stiftungen Suche
Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO -) ...…§ 70 ThürKO, Von der Gemeinde verwaltete nicht rechtsfähige Stiftungen§ 71 ThürKO, Gründung, Übernahme und Erweiterung von Unternehmen§ 72 ThürKO, Anzeigepflicht§ 73 ThürKO, Unternehmen des privaten Rechts§ 74 ThürKO, Vertretung im Fall der Beteiligung§ 75 ThürKO, Verwaltung von Unternehmen§ 75a ThürKO, Beteiligungsbericht§ 76 ThürKO, Eigenbetriebe§ 76a ThürKO, Kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts§ 76b ThürKO, Organe der kommunalen Anstalt, Personal§ 76c ThürKO, Sonstige Vorschriften für die kommunale Anstalt§ 77 ThürKO, Monopolbetriebe§ 78 ThürKO, Gemeindekasse§ 79 ThürKO, Übertragung von Kassen- und Rechnungsgeschäften, Automation des Rec...§ 80 ThürKO, Rechnungslegung, Feststellung der Jahresrechnung, Entlastung§ 81 ThürKO, Rechnungsprüfungsamt§ 82 ThürKO, Örtliche Prüfungen§ 83 ThürKO, Überörtliche Prüfungen§ 84 ThürKO, Inhalt der Rechnungs- und Kassenprüfungen§ 85 ThürKO, Abschlussprüfung§ 86 ThürKO, Begriff, Rechtsstellung und Aufgaben…§ 132 ThürKO
§ 70 ThürKO, Von der Gemeinde verwaltete nicht rechtsfähige Stiftungen
§ 70 ThürKOThüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO -)Landesrecht ThüringenVierter Abschnitt – Gemeindewirtschaft → Dritter Unterabschnitt – VermögenswirtschaftTitel: Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO -)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürKOGliederungs-Nr.: 2020-4Normtyp: Gesetz(1) Vermögenswerte, die die Gemeinde von Dritten unter der Auflage entgegennimmt, sie zu einem bestimmten öffentlichen Zweck zu verwenden, ohne dass eine rechtsfähige Stiftung entsteht, sind ihrer Zweckbestimmung gemäß nach den für das Gemeindevermögen geltenden Vorschriften zu verwalten. (2) Die Vermögenswerte sind in ihrem Bestand ungeschmälert zu erhalten. Sie sind vom übrigen Gemeindevermögen getrennt zu verwalten und so anzulegen, dass sie für ihren Verwendungszweck verfügbar sind. (3) Der Ertrag darf nur für den Stiftungszweck verwendet werden. Ist eine Minderung eingetreten, so sollen die Vermögensgegenstände aus dem Ertrag wieder ergänzt werden. (4) Soweit eine Änderung des Verwendungszwecks oder die Aufhebung der Zweckbestimmung zulässig ist, beschließt hierüber der Gemeinderat. Der Beschluss bedarf der Genehmigung. § 69 ThürKO, Zwangsvollstreckung in Gemeindevermögen wegen einer Geldforderung§ 71 ThürKO, Gründung, Übernahme und Erweiterung von Unternehmen