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Timestamp: 2019-02-19 22:58:47
Document Index: 237326350

Matched Legal Cases: ['§ 1629', '§ 76', '§ 1629', '§ 1629', '§ 1629', '§ 1714', '§ 1713', '§ 1629', '§ 1713', '§ 1629', '§ 1629', '§ 234']

OLG Oldenburg 2.4.2014, 11 UF 34/14
Kein Unterhaltsanspruch im eigenen Namen des durch Beistand vertretenen Kindes gegen noch nicht geschiedene Eltern
Leben die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern zwar voneinander getrennt, sind aber noch nicht geschieden, kann das Kind seinen Unterhaltsanspruch nicht im eigenen Namen, vertreten durch den Beistand, geltend machen. Zweck des Â§ 1629 Abs. 3 S. 2 BGB ist es, das Kind aus dem elterlichen Konflikt Ã¼ber die mit der Trennung verbundenen Auseinandersetzungen, zu denen auch die Geltendmachung des Kindesunterhalts gehÃ¶rt, herauszuhalten.
Die Antragstellerin, die vom Jugendamt als Beistand im Unterhaltsverfahren vertreten worden war, begehrte von der Antragsgegnerin die Zahlung von Kindesunterhalt. Sie war das minderjÃ¤hrige Kind der Antragsgegnerin und deren Ehegatten. Die Eltern waren zu diesem Zeitpunkt noch verheiratet. Das Kind lebte bei gemeinsamem Sorgerecht der Eltern beim Vater. Auf dessen Antrag war eine Beistandschaft des Jugendamtes - insbesondere zur Geltendmachung von KindesunterhaltsansprÃ¼chen - eingerichtet worden.
Das Familiengericht wies den Antrag als unbegrÃ¼ndet ab. Es war der Ansicht, der Beistand kÃ¶nne das Kind im Verfahren nicht vertreten, weil die Eltern noch verheiratet seien und deshalb allein der betreuende Elternteil KindesunterhaltsansprÃ¼che im eigenen Namen geltend machen mÃ¼sse.
Hiergegen richtet sich die Antragstellerin mit ihrer Beschwerde. Sie verfolgte ihren erstinstanzlichen Antrag in der Beschwerde weiter. Das OLG wies die Beschwerde zurÃ¼ck. Allerdings erfolgte die Zulassung der Rechtsbeschwerde gem. Â§ 76 Abs. 2 Nr. 2 FamFG, nachdem von einer Entscheidung eines anderen OLG abgewichen worden war.
Der Antrag der Antragstellerin auf Zahlung von Kindesunterhalt war unzulÃ¤ssig.
Die Antragstellerin konnte den Anspruch auf Kindesunterhalt nicht im eigenen Namen, vertreten durch den Beistand geltend machen. SchlieÃŸlich kann der Kindesunterhalt gem. Â§ 1629 Abs. 3 S. 1 BGB nur vom Vater im eigenen Namen geltend gemacht werden, da die Eltern der Antragstellerin noch verheiratet waren und nur voneinander getrennt lebten. Zudem lagen die Voraussetzungen des Â§ 1629 Abs. 2 S. 2 BGB vor. Die elterliche Sorge fÃ¼r die Antragstellerin stand beiden Elternteilen gemeinsam zu und das Kind lebte beim Vater.
Entgegen der Auffassung der Antragstellerin wird die Regelung des Â§ 1629 Abs. 3 S. 1 BGB nicht von Â§Â§ 1714, 1712 Abs. 1 Nr. 2 BGB verdrÃ¤ngt. Durch die Beantragung einer Beistandschaft nach Â§ 1713 Abs. 1 S. 2 BGB tritt nicht die gewÃ¼nschte Folge ein, dass das Kind seine UnterhaltsansprÃ¼che bei Getrenntleben seiner Eltern im eigenen Namen geltend machen kann. Zwar nahm das OLG Stuttgart in seinem Beschluss vom 9.10.2006 (Az.: 17 UF 182/06) an, dass die Bestellung des Beistands die Vorschrift des Â§ 1629 Abs. 3 S. 1 BGB verdrÃ¤ngt. NÃ¤her begrÃ¼ndet wurde diese Auffassung allerdings nicht. Das OLG Celle (Beschl. v. 8.5.2012, Az.: 10 UF 65/12) und zuvor das AG Regensburg (Urt. v. 23.4.2003, Az.: 2 F 1739/02) hatten dagegen die Auffassung vertreten, dass eine Beistandschaft nach Â§ 1713 Abs. 1 BGB ausgeschlossen ist, wenn die Voraussetzungen des Â§ 1629 Abs. 3 S. 1 BGB vorliegen.
Der Senat gibt seine bisherige Rechtsprechung (Beschl. v. 18.2.2013, Az.: 11 WF 16/13) auf und folgt der letztgenannten Auffassung mit der Folge, dass nicht das Kind, sondern der Elternteil Beteiligter im Unterhaltsverfahren wird. Zweck des Â§ 1629 Abs. 3 S. 2 BGB ist es, das Kind aus dem elterlichen Konflikt Ã¼ber die mit der Trennung verbundenen Auseinandersetzungen, zu denen auch die Geltendmachung des Kindesunterhalts gehÃ¶rt, herauszuhalten. Dadurch wird in einem gerichtlichen Kindesunterhaltsverfahren das Kind gerade kein Beteiligter und es kommt nicht zu einer Vertretung desselben durch den Beistand. Die mit Â§ 234 FamFG zugunsten des Beistandes entschiedene Vertretungsbefugnis innerhalb des Verfahrens kommt danach nicht zum Zuge, denn der Beistand kann nur im Namen des Kindes handeln und nicht im Namen des Elternteils.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.06.2014 14:41
Quelle: OLG Oldenburg online