Source: https://anwalt-strafrecht-berlin.org/strafverteidigung/staatsdelikte/landfriedensbruch/
Timestamp: 2018-02-23 02:48:59
Document Index: 396729493

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 125', 'BGH', '§ 163', '§ 94', 'BGH']

Landfriedensbruch - Strafverteidigung aus Charlottenburg und Köpenick
Strafverteidigung Staatsdelikte Landfriedensbruch
Der Landfriedensbruch wird in der Regel durch die Beteiligung an gewalttätigen Ausschreitungen begangen. Die Gewalttaten müssen aus einer Menschenmenge mit vereinten Kräften heraus begangen werden, bei denen Personen oder Gegenstände gefährdet werden. Maßgebend hierfür ist, ob die konkret ausgeführte Gewalttätigkeit von der in der gewaltbereiten Menge vorhandenen Grundstimmung und zustimmenden Haltung getragen wird (BGH, 9.10.2013 – 2 StR 119/13). Bei “einfachem” Landfriedensbruch drohen bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe. Der besonders schwere Fall nach § 125a StGB hingegen wird mit mindestens sechs Monaten bis maximal zehn Jahren Freiheitsstrafe geahndet. Letzterer kommt namentlich in Betracht, wenn der Täter Rädelsführer der Menschenmenge ist (BGH, 7.5.198 – 4 StR 88/98).
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Vorladung von der Polizei oder Staatsanwaltschaft mit dem Vorwurf Landfriedensbruch
Hausdurchsuchung durch die Ermittlungsbehörde wegen Landfriedensbruch
Untersuchungshaft / Festnahme wegen Landfriedensbruchs
Strafvollzugsmaßnahmen der Polizei
Die Polizei darf neben der Identitätsfeststellung vor Ort (§ 163a, b StPO) auch präventive Maßnahmen ergreifen, wie Meldeauflagen oder Bereichsbetretungsverbote. Die Rechtsprechung hat ebenso die Rechtmäßigkeit einer “Gewalttäter Sport”-Datei festgestellt (BVerwG, 9.6.2010 – 6 C 5.09). Darin werden die Daten von Personen gespeichert, gegen die im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen wegen Landfriedensbruchs Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden. Ebenso können im Falle eines besonders schweren Landfriedensbruchs die von den Beteiligten mitgeführten Waffen sichergestellt oder beschlagnahmt werden (§ 94 StPO).
Mögliche Strategie des Strafverteidigers
Nachvollziehbare, verständliche Motive für eine Tatbegehung schlagen strafmildernd zu Buche, wie z.B. eine Tatverstrickung durch Dritte oder der Umstand, dass das Opfer selbst zu der Situation beigetragen hat, aus der heraus die Tat begangen wird. Selbst wenn solch mildernde Umstände fehlen, darf das Gericht dies nicht zu Lasten des Angeklagten berücksichtigen (BGH, 9.10.2013 – 2 StR 119/13). Der Rechtsanwalt prüft daneben regelmäßig den genauen historischen Hergang, der zum Tatvorwurf führt. Für den Landfriedensbruch genügt es nämlich nicht, wenn die Menschenmenge, aus der heraus Gewalttätigkeiten verübt werden, nur die Kulisse für die Gewalt bildet. Vielmehr muss die Menge die Basis für die Ausschreitungen sein (OLG Düsseldorf, 9.5.2012 – III-3 RVs 45/12). Insoweit ist eine restriktive Auslegung des Merkmals „mit vereinten Kräften“ geboten (OLG Hamm, Beschluss vom 10. Dezember 2012 – III-3 RVs 89/12, 3 RVs 89/12).