Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZIP%201982,%201203
Timestamp: 2020-02-26 02:14:37
Document Index: 53199302

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 43', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', '§ 38', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 28.06.1982 - II ZR 199/81 - dejure.org
https://dejure.org/1982,1517
BGH, 28.06.1982 - II ZR 199/81 (https://dejure.org/1982,1517)
BGH, Entscheidung vom 28.06.1982 - II ZR 199/81 (https://dejure.org/1982,1517)
BGH, Entscheidung vom 28. Juni 1982 - II ZR 199/81 (https://dejure.org/1982,1517)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1982,1517) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Befugnis zur Geltendmachung von Ansprüchen auf Rückzahlung entnommener Geldbeträge an eine GmbH im eigenen Namen - Zusammentreffen von Ersatzansprüchen einer GmbH und eines in seinem persönlichen Vermögen geschädigten Gesellschafters - Einräumung eines Vorrangs einer ...
Geltendmachung von Ersatzansprüchen durch Gesellschafter bei Schädigung der Gesellschaft durch GmbH-Geschäftsführer
Actio pro socio, Anspruchsberechtigte Gesellschafter, Erschwerung durch Machtverhältnisse, Gesellschafter, Gesellschafterbeschluss nach 46 Nr. 8 GmbHG, Haftung nach § 43 GmbHG, Innenhaftung, Undurchführbarkeit der Klage der Gesellschaft, Vereitelung durch Schädiger
ZIP 1982, 1203
WM 1982, 928
a) Nach der Rechtsprechung des Senats kann ein Gesellschafter einer GmbH unter noch zu erörternden Voraussetzungen berechtigt sein, einen Mitgesellschafter auf Leistung an die Gesellschaft in Anspruch zu nehmen (vgl. BGHZ 65, 15, 19 ff.), was namentlich dann in Betracht kommt, wenn dieser seine zwischen den Gesellschaftern bestehende Treuepflicht verletzt und durch eine damit verbundene Schädigung des Vermögens der Gesellschaft mittelbar auch dasjenige des klagenden Gesellschafters geschädigt hat (vgl. BGHZ 65, 15 "ITT"; Sen.Urt. v. 28. Juni 1982 - II ZR 199/81, ZIP 1982, 1203; v. 14. Mai 1990 - II ZR 185/89, WM 1990, 1240).
Vielmehr werden in den zitierten Entscheidungen, soweit diese nicht Personengesellschaften betreffen, durchweg zusätzliche Umstände für die Zulässigkeit der Gesellschafterklage genannt, wie Schädigung des persönlichen Vermögens des Klägers, anschließender langwieriger Anfechtungsprozess und "geschlossene Front" der beiden Mitgesellschafter (BGH WM 1982, 928) oder "Aussichtslosigkeit" der Anrufung der Gesellschafterversammlung wegen "Blockierstellung" der Gesellschafter (OLG Düsseldorf GmbHR 1996, 689).
Das entspricht der Rechtsprechung des Senats (vgl. BGHZ 65, 15, 21; Sen.Urt. v. 28. Juni 1982 - II ZR 199/81, WM 1982, 928 f.; v. 14. Mai 1990 - II ZR 125/89, NJW 1990, 2627, 2628; v. 4. Februar 1991 - II ZR 246/89, ZIP 1991, 582, 583;… näher Henze, Handbuch zum GmbH-Recht, 2. Aufl., Rdn. 914 ff.).
BGH, 22.03.2004 - II ZR 50/02
Rechtstellung der als Geschäftsführer eingesetzten Gründungsgesellschafter einer …
Aufgrund besonderer gesellschafts- oder schuldrechtlicher Beziehungen kann ein Gesellschafter zwar einen Mitgesellschafter im eigenen wie auch im Interesse der Gesellschaft in Anspruch nehmen (Sen.Urt. v. 28. Juni 1982 - II ZR 199/81, ZIP 1982, 1203; v. 14. Mai 1990 - II ZR 125/89, NJW 1990, 2627, 2628).
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der herrschenden Literaturmeinung, der der Senat folgt, kann ein GmbH-Gesellschafter mitgliedschaftliche Ansprüche der Gesellschaft gegenüber einem anderen Gesellschafter - insbesondere Schadensersatzansprüche der GmbH gegen einen Gesellschafter - im Wege der Gesellschafterklage oder actio pro socio durch Klage im eigener Namen auf Leistung an die GmbH - also im Wege der Prozeßstandschaft - u.a. dann verfolgen, wenn eine Schadensersatzklage der Gesellschaft durch den schädigenden Gesellschafter selbst vereitelt wird oder sie infolge der Machtverhältnisse innerhalb der Gesellschaft so erschwert ist, daß es für den betroffenen Gesellschafter ein unzumutbarer Umweg wäre, wenn er zunächst die Gesellschaft zu einer Schadensersatzklage zwingen müßte (vgl. BGHZ 65, 15, 19 = NJW 76, 191, 192; WM 82, 928, 929; AG 90, 458, 459).
Dies gilt genauso, wenn sich - wie im vorliegenden Falle - zwei gleichberechtigte GmbH-Gesellschafter gegenüberstehen, die sich wechselseitig blockieren können, zumal wenn der Geschäftsführer im Innenverhältnis an eine übereinstimmende Weisung beider Gesellschafter gebunden ist (vgl. BGH WM 82, 929 = ZIP 82, 1203).
Goette zitiert sodann den Leitsatz der - auf den vorliegenden Fall zutreffenden - Entscheidung des BGH II ZR 199/81 vom 28.06.1982 (vgl. BGH WM 82, 929 ZIP 82, 1203) als Sonderfall, befürwortet also ebenfalls, daß eine Gesellschafterklage ohne vorherigen Beschluß nach § 46 Nr. 3 GmbHG dann zulässig ist, wenn.
Aber auch der abberufende Minderheitsgesellschafter einer zweigliedrigen GmbH ist in der Lage, an Stelle der in Person des Mehrheitsgesellschaftergeschäftsführers unwilligen GmbH im Abberufungsstreit eine vorübergehende gerichtliche Regelung der Geschäftsführung herbeizuführen, zumal vorliegend der Verfügungskläger durch die behaupteten Eingriffe in den Geschäftsbetrieb der Gesellschaft in seinen Gesellschafterrechten und -interessen nachteilig betroffen ist (BGH, Urteil vom 11.7.1960, II ZR 260/50 - zitiert in juris; OLG Karlsruhe NJW-RR 1993, 1505, 1506; OLG Braunschweig, Urteil vom 9.9.2009, 3 U 41/09 - BeckRS 2009, 87615;… Baumbach/Hueck/Zöllner/Noack, § 38 Rdn. 73; Werner NZG 2006, 761, 762 m.w.N.; vgl. auch BGH, Urteil vom 28.6.1982, II ZR 199/81 - BeckRS 1982, 00651; OLG Frankfurt a.M. NJW 1999, 257).
Selbst wenn ein Geschäftsführer durch sein Handeln zum Schaden der Gesellschaft zugleich eine Rechtspflicht verletzt haben sollte, die er aufgrund besonderer gesellschafts- oder schuldrechtlicher Rechtsbeziehungen gegenüber dem mit betroffenen Gesellschafter zu beachten hatte, kann ein GmbH-Gesellschafter im eigenen Namen auch ohne Mehrheitsbeschluss nur auf Zahlung von Schadensersatz an die GmbH klagen (vgl. BGH ZIP 1982, 1203 für den Fall, dass auch die klagenden Gesellschafter persönlich einem Vergleich beigetreten waren).
c) Eine Verletzung von gesellschaftsrechtlichen Treuepflichten, die unter besonderen Umständen die Aktivlegitimation eines GmbH-Gesellschafters begründen kann, würde nur zu einer Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz an die GmbH führen, aber jedenfalls keinen Antrag auf Zahlung an die Kläger rechtfertigen (vgl. BGH ZIP 1982, 1203).
Die Durchsetzung der beantragten einstweiligen Verfügung als Individualanspruch eines Gesellschafters der Gesellschafter würde voraussetzen, dass zwischen den Parteien unmittelbare Rechtsbeziehungen bestehen, gegen die der als Geschäftsführer auftretende Person durch ihr Auftreten als Geschäftsführer der Gesellschaft verstoßen hat (hierzu: BGH, Urteil vom 28. Juni 1982, II ZR 199/81, zitiert nach juris, Rn. 6).
Der Gesellschafter kann aber selbst auf Ausgleich des Schadens durch Leistung an die Gesellschaft klagen, wenn von der Geschäftsführung nicht erwartet werden kann, daß sie einen solchen Ersatzanspruch durchsetzt (vgl. Sen.Urt. v. 28. Juni 1982 II ZR 199/81, WM 1982, 928, 929; Stimpel, AG 1986, 117).