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Timestamp: 2017-09-22 07:10:50
Document Index: 193023738

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 66', '§ 66', 'BGH', '§ 66', '§ 20', '§ 267']

BGH, 17.12.2009 - 3 StR 399/09 - Revisionsantrag der Staatsanwaltschaft gegen die Ablehnung der Anordnung der Sicherungsverwahrung eines u.a. wegen schwerer Vergewaltigung Verurteilten; Definition des Tatbestandsmerkmals "Hang" i.S.d. § 66 Abs. 1 Nr. 3 Strafgesetzbuch (StGB) | anwalt24.de
Urt. v. 17.12.2009, Az.: 3 StR 399/09
Revisionsantrag der Staatsanwaltschaft gegen die Ablehnung der Anordnung der Sicherungsverwahrung eines u.a. wegen schwerer Vergewaltigung Verurteilten; Definition des Tatbestandsmerkmals "Hang" i.S.d. § 66 Abs. 1 Nr. 3 Strafgesetzbuch (StGB)
Referenz: JurionRS 2009, 31325
Aktenzeichen: 3 StR 399/09
LG Mönchengladbach - 03 06 2009
BGH, 17.12.2009 - 3 StR 399/09
Der Hang als "eingeschliffenes Verhaltensmuster" bezeichnet einen aufgrund umfassender Vergangenheitsbetrachtung festgestellten gegenwärtigen Zustand.
in der Sitzung vom 17. Dezember 2009,
Richter am Bundesgerichtshof Pfister,
die Richter am Bundesgerichtshof Hubert, Mayer als beisitzende Richter,
Das Landgericht hat sich nicht davon zu überzeugen vermocht, dass bei dem Angeklagten ein Hang zu erheblichen Straftaten im Sinne von § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB gegeben ist. Zur Begründung hat es - in Übereinstimmung mit dem gehörten Sachverständigen - zunächst dargelegt, dass bei dem Angeklagten eine Persönlichkeitsstörung vorliege, die allerdings nicht das Ausmaß einer schweren anderen seelischen Abartigkeit im Sinne der §§ 20, 21 StGB erreiche. Sodann hat die Strafkammer ausgeführt, dass es in der Lebens- und Delin-quenzentwicklung des Angeklagten zwar durchaus einige Umstände gebe, welche in Übereinstimmung mit einem Kriterienkatalog aus der forensischen-psychiatrischen Literatur (vgl. Habermeyer/Saß Nervenarzt 2004, 1061, 1066 f.) für das Vorliegen eines Hanges sprechen könnten; es seien dies die Spezialisierung des Angeklagten auf einen bestimmten Delinquenztyp sowie die aktive Gestaltung der Taten. Auch hätten die bisherigen strafrechtlichen Konsequenzen sowie therapeutische Maßnahmen (stationäre Entgiftungs- und Entwöhnungsbehandlungen sowie eine zweijährige ambulante Psychotherapie) den Rückfall nicht verhindern können. Andererseits spreche aber auch eine Reihe von Umständen gegen einen solchen Hang: Die Taten seien jeweils unter dem enthemmenden Einfluss von Drogenkonsum geschehen, sie ließen keine Sicherungstendenzen erkennen, zwischen ihnen und den Vortaten liege ein erheblicher Zeitraum von mehr als sechs Jahren; die Tat zum Nachteil der Tochter sei zudem beeinflusst vom Konflikt des Angeklagten mit seiner geschiedenen Ehefrau; der Angeklagte habe darüber hinaus sowohl im Tatnachgeschehen als auch im Rahmen der Exploration die Verantwortung auf sich genommen und Opfer-Empathie gezeigt.
Dem ist hier Genüge getan. Das Landgericht hat sich dem Gutachter angeschlossen und dessen Erwägungen mitgeteilt, so dass eine revisionsgerichtliche Überprüfung möglich ist (vgl. Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl. § 267 Rdn. 13 m.w.N.). Lücken oder Widersprüche in der Abwägung sind dabei nicht zutage getreten. Soweit das Landgericht die Ausführungen des Gutachters auch dahingehend wiedergibt, der Angeklagte sei "aus forensisch-psychiatrischer Sicht" nicht als Hangtäter zu qualifizieren, ist nicht zu besorgen, es habe unter Verkennung der Kompetenz- und Verantwortungsbereiche die Entscheidung über den Hang dem Sachverständigen überlassen.