Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/115492,60.html
Timestamp: 2019-08-26 10:16:13
Document Index: 155768387

Matched Legal Cases: ['§ 478', 'BGH', 'BGH', '§ 439', '§ 439', '§ 434']

Verfasst am: 04 Apr 2007 - 15:25:12 Titel:
ich hab immernoch Probleme mit dem Anspruch I gegen H. Was genau habt Ihr da jetzt geprüft? Nur § 478 II Anspruch auf Aufwendungsersatz i.H.v. 160 EUR? Was ist mit den 800 EUR für den anderen Herd? Und wo geht ihr auf den Haftungsausschluss ein? Liegt denn überhaupt ein Sachmangel bei Gefahrübergang vor? Ich finde einfach keinen Beispielfall an dem ich mich orientieren kann.
Verfasst am: 04 Apr 2007 - 19:02:47 Titel:
Mh also ansich ist die Forderung über die 80 € Nutzungsentschädigung laut BGH zulässig. (http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2006-8&Seite=1&nr=37179&linked=pm&Blank=1)
Sowohl das das Landesgericht als auch das Oberlandesgericht Nürnberg hatten zuvor zugunsten der Herd-Käuferin entschieden. Nach der BGH Entscheidung ist eine Auslegung des § 439 IV entgegen des Wortlautes zunächst unzulässig. Bleibt abzuwarten was der EU Gerichtshof dazu sagt, dass das im krassen Gegensatz zur Richtlinie 1999/44/EG steht.
Damit lande ich jetzt wieder beim lieben Aliud. Da es sich bei der Nachlieferung eines neuen Herdes ja um eine Gattungsschuld handelt müsste ein Qualitätsaliud vorliegen damit nicht von ordnungsgemäßer Nacherfüllung die Rede sein kann und folglich kein Rechtsgrund für die 80€ besteht und nach 812 kondiziert werden kann. Aber wo zur Hölle finde ich eine ordentliche Definition eines Qualitätsaliuds? Bin der Meinung irgendwo gelesen zu haben, dass ein solches Aliud nur vorliegt wenn eine Sache anderer Gattung geleistet wird. Da die Geräte beides Backöfen sind wäre das ja schon nicht gegeben und folglich ordentlich nacherfüllt worden. Kanns das schon gewesen sein oder bin ich da auf dem Holzweg? Bei mir würde K die 80€ also nicht wiedersehen ...[/url]
Verfasst am: 04 Apr 2007 - 23:47:26 Titel:
hab mal eine frage: bezüglich des nutzungsersatzes beim herd muss doch laut § 439 IV "zum zweck der nacherfüllung eine mangelfreie sache geliefert worden sein".
im sachverhalt steht aber: "die reparatur des Herdes ist nicht möglich und ein baugleiches gerät nicht lieferbar". dann wäre die nacherfüllung doch nicht möglich, so dass I nicht zum zweck der nacherfüllung geliefert hat, sondern aus kulanz oder versteh ich da was falsch?
bezüglich des aliuds und ob dieses eine magelfreie sache darstellt hab ich nirgends gelesen, dass sich das auch auf die lieferung bei der nacherfüllung bezieht.
laut kommentaren bezieht sich die anwedung des § 434 III und somit die annahme, dass eine höherwertige sache einem sachmangel gleich steht nur auf die erstlieferung, also die zur erfüllung gedachten sache. kann das bei der nacherfüllung dann auch relevant sein?!
hoffe irgendwer versteht halbwegs, was ich meine.
Verfasst am: 04 Apr 2007 - 23:53:53 Titel:
@ nelnelle, Danke, dass du soviel Geduld mit meiner Unwissenheit hast. Deine Frage kann ich leider nicht beantworten, weil ich mir da zu unsicher bin. Den Gedanken den ich gerade habe: Vorrang hat der subjektive Fehlerbegriff. Wenn das vorliegt, braucht man nicht mehr die objektive Sache zu prüfen.
Ich bin gerade bei der Prüfung des Regress:
"Allerdings ist im individuellen Kaufvertrag zwischen H und I vereinbart, dass H für entsprechende Ansprüche des Verbrauchers pauschal und für alle I gelieferten Geräte mit € 600,- Höchstbetrag in Form einer Gutschrift gegenüber I hafte. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen."
Meiner Meinung nach ist in dem Satz ein Rechtschreibfehler. Ist damit gemeint, dass H für den Rücktritt und die Aufwendungen dem I insgesamt nur 600 € geben will? Oder geht es darum, dass er für den mangelhaften Herd maximal 600 gibt und die weiteren Sachen anders abgerechnet werden?
Verfasst am: 05 Apr 2007 - 00:00:43 Titel:
@Tweety ... Naja wenn es so von statten geht wäre eine Nachlieferung in den seltensten Fällen möglich, da es ja bei Waschmaschinen, Backöfen usw. jährlich neue Modelle gibt und die alten dann vom Markt verschwinden. Folglich muss die Nachlieferung eines anderen Modells ja rechtlich schon machbar/gängig sein. Mag zwar gänzlich unjuristisch argumentiert sein aber man kann das ja nicht ganz losgelöst von der Realität betrachten. Daher gehe ich mittlerweile davon aus, dass die Lieferung eines gleich- oder höherwertigen Aliuds ebenso zur Erfüllung geeignet ist wie die eines Modells der gleichen Baureihe.
Als Beispiele für ein Qualitätsaliud (im Falle der Gattungsschuld, für Stückschulden schimpft sich das Identitätsaliud) habe ich z.B. die Lieferung von Gänsen statt Schweinen gefunden. Ich denke das verdeutlicht ganz gut, dass da nicht lediglich auf den Unterschied zwischen zwei Backofen Modellen abgestellt wird sondern auf einen krasseren Unterschied. Stell dir vor du forderst Nacherfüllung für deinen Herd und die liefern dir einen Toaster ...
Und so wie ich das verstanden habe gelten alle Vorschriften für die Erstlieferung auch für die Nacherfüllung sofern nicht explizit ausgeschlossen. Wenn du im Zuge der Nacherfüllung wiederum ein defektes Gerät geliefert bekommst hast du ja erneut die Rechte bei Sachmangel aus 437.
burnstar2000
Verfasst am: 13 Apr 2007 - 13:07:49 Titel:
Verfasst am: 22 Jul 2007 - 21:55:23 Titel: afsadfd
10 Punkte, oh hooooooooooooooooo