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Timestamp: 2020-02-23 05:36:23
Document Index: 372667601

Matched Legal Cases: ['Art. 241', 'Art. 27', 'Art. 4', 'Art. 10', 'Art. 15', 'Art. 25']

SR 0.672.936.712 Abkommen vom 8. Dezember 1977 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (mit Zusatzprotokoll und Briefwechsel)
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
Abgeschlossen am 8. Dezember 1977
Von der Bundesversammlung genehmigt am 14. Juni 19781
Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 6. September 1978
In Kraft getreten am 7. Oktober 1978
(Stand am 19. Juli 2019)
vom Wunsch geleitet, ihre wirtschaftlichen Beziehungen weiterzuentwickeln und die Zusammenarbeit in steuerlichen Angelegenheiten zu vertiefen,2
in der Absicht, in Bezug auf die Steuern vom Einkommen eine Doppelbesteuerung zu beseitigen, ohne Möglichkeiten zur Nichtbesteuerung oder reduzierten Besteuerung durch Steuerhinterziehung oder -umgehung (unter anderem durch missbräuchliche Gestaltungen mit dem Ziel des Erhalts von in diesem Abkommen vorgesehenen Erleichterungen zum mittelbaren Nutzen von in Drittstaaten ansässigen Personen) zu schaffen,3
1. Die Steuern, welche Gegenstand dieses Abkommens bilden, sind:
im Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland: die Einkommenssteuer, die Körperschaftssteuer, die Kapitalgewinnsteuer, die Landerschliessungssteuer («development land tax») und die Erdölertragssteuer
(im folgenden als «Steuer des Vereinigten Königreichs» bezeichnet);
die von Bund, Kantonen und Gemeinden erhobenen Steuern vom Einkommen (Gesamteinkommen, Erwerbseinkommen, Vermögensertrag, Geschäftsertrag, Kapitalgewinnen und anderen Einkünften)
2. Das Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder im wesentlichen ähnlicher Art, die von einem Vertragsstaat oder einer seiner politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften nach der Unterzeichnung des Abkommens neben den bestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben werden. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten teilen einander die in ihren Steuergesetzen eingetretenen wichtigen Änderungen mit.
3. Das Abkommen gilt nicht für die in der Schweiz an der Quelle erhobene eidgenössische Verrechnungssteuer von Lotteriegewinnen.
1. In diesem Abkommen, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert:
bedeutet der Ausdruck «Vereinigtes Königreich» Grossbritannien und Nordirland einschliesslich der ausserhalb der Hoheitsgewässer des Vereinigten Königreichs liegenden Gebiete, die nach dem Recht des Vereinigten Königreichs über den Festlandsockel und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht schon jetzt oder später als Gebiete bezeichnet werden, in denen das Vereinigte Königreich Rechte hinsichtlich des Meeresgrundes und des Meeresuntergrundes sowie ihrer Bodenschätze ausüben darf;
bedeuten die Ausdrücke «ein Vertragsstaat» und «der andere Vertragsstaat», je nach dem Zusammenhang, die Schweiz oder das Vereinigte Königreich;
bedeutet der Ausdruck «Steuer», je nach dem Zusammenhang, die schweizerische Steuer oder die Steuer des Vereinigten Königreichs;
umfasst der Ausdruck «Person» jede natürliche Person, Gesellschaft, Personenverbindung ohne juristische Persönlichkeit und jeden anderen Rechtsträger mit oder ohne juristische Persönlichkeit;
in Bezug auf das Vereinigte Königreich jeden Bürger des Vereinigten Königreichs und der Kolonien oder jeden britischen Staatsangehörigen, der nicht dieses Bürgerrecht oder das Bürgerrecht eines anderen Staates oder Gebietes im Commonwealth besitzt, sofern er im einen oder andern Fall berechtigt ist, sich im Vereinigten Königreich aufzuhalten, und die juristischen Personen, Personengesellschaften, Vereinigungen oder anderen Rechtsträger, die nach dem im Vereinigten Königreich geltenden Recht errichtet worden sind;
in Bezug auf die Schweiz Schweizer Bürger und die juristischen Personen, Personengesellschaften, Vereinigungen oder anderen Rechtsträger, die nach dem in der Schweiz geltenden Recht errichtet worden sind;
bedeutet der Ausdruck «zuständige Behörde» in der Schweiz den Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung oder seinen bevollmächtigten Vertreter und im Vereinigten Königreich die Commissioners of Inland Revenue oder ihren bevollmächtigten Vertreter;
umfasst der Ausdruck «politische Unterabteilung» in Bezug auf das Vereinigte Königreich Nordirland;
2 Eingefügt durch Art. I des Prot. vom 26. Juni 2007, von der BVers genehmigt am 16. Dez. 2008 (AS 2009 843 841; BBl 2008 7655). Aufgehoben durch Art. II des Prot. vom 30. Nov. 2017, von der BVers genehmigt am 22. März 2019 und mit Wirkung seit 19. Juli 2019 (AS 2019 3295 3293; BBl 2018 5507).
1. Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck «eine in einem Vertragsstaat ansässige Person» eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist. Der Ausdruck umfasst jedoch nicht eine Person, die in diesem Staat nur mit Einkünften aus Quellen in diesem Staat steuerpflichtig ist. In der Schweiz umfasst der Ausdruck eine nach schweizerischem Recht errichtete oder organisierte Personengesellschaft.
die Person gilt als in dem Staat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt, verfügt sie in beiden Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Staat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen);
3. Ist nach Absatz 1 eine andere als eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt sie als in dem Staat ansässig, in dem sich der Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung befindet. In Zweifelsfällen bemühen sich die zuständigen Behörden beider Vertragsstaaten, durch Verständigung unter Berücksichtigung aller relevanten Gesichtspunkte den Ort zu bestimmen, an dem die tatsächliche Geschäftsleitung ausgeübt wird. Bleibt eine Einigung aus, so ist die Person nicht berechtigt, Vorteile nach diesem Abkommen zu beanspruchen, mit Ausnahme derjenigen nach Artikel 22 Absatz 1 (Vermeidung der Doppelbesteuerung), Artikel 23 (Gleichbehandlung) und Artikel 24 (Verständigungsverfahren).1
1 Fassung gemäss Art. II des Prot. vom 26. Juni 2007, von der BVers genehmigt am 16. Dez. 2008 und in Kraft seit 22. Dez. 2008 (AS 2009 843 841; BBl 2008 7655).
und in diesen Fällen die beiden Unternehmen in ihren kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen an vereinbarte oder auferlegte Bedingungen gebunden sind, die von denen abweichen, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, so dürfen die Einkünfte, Abzüge, Einnahmen oder Ausgaben, die einem der Unternehmen ohne diese Bedingungen zugerechnet worden wären, wegen diesen Bedingungen aber nicht zugerechnet worden sind, den Gewinnen oder Verlusten dieses Unternehmens zugerechnet und entsprechend besteuert werden.
2. Rechnet ein Vertragsstaat den Gewinnen eines Unternehmens dieses Vertragsstaats Gewinne zu, mit denen ein Unternehmen des anderen Vertragsstaats in diesem anderen Vertragsstaat besteuert worden ist, und besteuert diese Gewinne entsprechend und handelt es sich bei den zugerechneten Gewinnen um solche, die das Unternehmen des erstgenannten Vertragsstaats erzielt hätte, wenn die zwischen den beiden Unternehmen vereinbarten Bedingungen die gleichen gewesen wären, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbart hätten, so nimmt dieser andere Vertragsstaat eine entsprechende Berichtigung der Höhe der dort von diesen Gewinnen erhobenen Steuer vor. Bei der Ermittlung dieser Berichtigung sind die übrigen Bestimmungen dieses Abkommens zu berücksichtigen, und erforderlichenfalls konsultieren die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten einander.1
1 Fassung gemäss Art. III des Prot. vom 30. Nov. 2017, von der BVers genehmigt am 22. März 2019 und in Kraft seit 19. Juli 2019 (AS 2019 3295 3293; BBl 2018 5507).
1. Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, können im anderen Staat besteuert werden.1
2. Diese Dividenden:
sind in dem Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, steuerbefreit, wenn der Nutzungsberechtigte der Dividenden:
eine im anderen Vertragsstaat ansässige Gesellschaft ist, die unmittelbar oder mittelbar über mindestens 10 Prozent am Gesellschaftskapital der dividendenzahlenden Gesellschaft hält, oder
eine Vorsorgeeinrichtung ist;
können mit Ausnahme der Fälle nach Buchstabe a auch im Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, nach dem Recht dieses Vertragsstaats besteuert werden; die Steuer darf aber 15 Prozent des Bruttobetrags der Dividenden nicht übersteigen, wenn der Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat ansässig ist.
Dieser Absatz berührt nicht die Besteuerung der Gesellschaft mit Bezug auf die Gewinne, aus denen die Dividenden bezahlt werden.
Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten regeln in gegenseitigem Einvernehmen, wie diese Begrenzungsbestimmungen durchzuführen sind.2
3. Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck «Dividenden» bedeutet Einkünfte aus Aktien, Genussaktien oder Genussscheinen, Gründeranteilen oder anderen Rechten – ausgenommen Forderungen – mit Gewinnbeteiligung sowie aus sonstigen Gesellschaftsanteilen stammende Einkünfte, die nach dem Steuerrecht des Staates, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien gleichgestellt sind; er umfasst auf Seiten des Vereinigten Königreichs alle Einkünfte, die nach dem Recht des Vereinigten Königreichs als Ausschüttung einer Gesellschaft behandelt werden.3
4. Die Absätze 1, 2 4 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige nutzungsberechtigte Empfänger der Dividenden im anderen Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt, und die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.5
5. Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat, so darf dieser andere Staat weder die von der Gesellschaft gezahlten Dividenden besteuern, es sei denn, dass diese Dividenden an eine im anderen Staat ansässige Person gezahlt werden oder dass die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu einer im anderen Staat gelegenen Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört, noch Gewinne der Gesellschaft einer Steuer für nichtausgeschüttete Gewinne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten Dividenden oder die nichtausgeschütteten Gewinne ganz oder teilweise aus im anderen Staat erzielten Gewinnen oder Einkünften bestehen.6
1 Fassung gemäss Art. III Bst. A des Prot. vom 26. Juni 2007, von der BVers genehmigt am 16. Dez. 2008 und in Kraft seit 22. Dez. 2008 (AS 2009 843 841; BBl 2008 7655).
2 Fassung gemäss Art. III Bst. B des Prot. vom 26. Juni 2007, von der BVers genehmigt am 16. Dez. 2008 und in Kraft seit 22. Dez. 2008 (AS 2009 843 841; BBl 2008 7655).
3 Vormals Abs. 4.
4 Verweis aufgehoben gemäss Art. III Bst. C des Prot. vom 26. Juni 2007, von der BVers genehmigt am 16. Dez. 2008 und mit Wirkung seit 22. Dez. 2008 (AS 2009 843 841; BBl 2008 7655).
5 Vormals Abs. 5.
6 Vormals Abs. 6.
7 Eingefügt durch Art. III Bst. D des Prot. vom 26. Juni 2007, von der BVers genehmigt am 16. Dez. 2008 (AS 2009 843 841; BBl 2008 7655). Aufgehoben durch Art. IV des Prot. vom 30. Nov. 2017, von der BVers genehmigt am 22. März 2019 und mit Wirkung seit 19. Juli 2019 (AS 2019 3295 3293; BBl 2018 5507).
1. Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können, wenn diese Person der Nutzungsberechtigte ist, nur im anderen Staat besteuert werden.1
3. Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige nutzungsberechtigte Empfänger im anderen Vertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Forderung, für die die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.
4. Bestehen zwischen dem Schuldner und dem nutzungsberechtigten Empfänger oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Zinsen den Betrag, den Schuldner und nutzungsberechtigter Empfänger ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall ist der übersteigende Betrag der Zahlungen, wenn er als Dividende oder Ausschüttung einer Gesellschaft behandelt wird, nach Artikel 10 zu besteuern.
5. Zinsen, die nach diesem Artikel von der Steuer befreit sind, sind nicht als Ausschüttung der die Zinsen zahlenden Gesellschaft zu behandeln, wenn die dahingehenden Vorschriften eines Vertragsstaates sich, mit oder ohne weitere Bedingungen, nur auf Zinsen beziehen, die an nichtansässige Personen oder an nahestehende Gesellschaften gezahlt werden.
6. Absatz 5 dieses Artikels gilt nicht für Zinsen, die an eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft gezahlt werden, wenn:
die gleichen Personen unmittelbar oder mittelbar an der Leitung oder der Kontrolle sowohl der die Zinsen zahlenden Gesellschaft als auch der die Zinsen empfangenden Gesellschaft beteiligt sind und
eine oder mehrere im anderen Vertragsstaat ansässige Personen in der die Zinsen empfangenden Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar über mehr als 50 vom Hundert der Stimmrechte verfügen.
1 Fassung gemäss dem Prot. vom 17. Dez. 1993, von der BVers genehmigt am 21. Sept. 1994 und in Kraft seit 19. Dez. 1994 (AS 1995 3149; BBl 1994 II 457).
2 Eingefügt durch Art. IV des Prot. vom 26. Juni 2007, von der BVers genehmigt am 16. Dez. 2008 (AS 2009 843 841; BBl 2008 7655). Aufgehoben durch Art. V des Prot. vom 30. Nov. 2017, von der BVers genehmigt am 22. März 2019 und mit Wirkung seit 19. Juli 2019 (AS 2019 3295 3293; BBl 2018 5507).
1. Lizenzgebühren, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können, wenn diese Person der Nutzungsberechtigte ist, nur im anderen Staat besteuert werden.1
2. Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck Lizenzgebühren bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken (einschliesslich kinematografischer Filme und Filme oder Bandaufzeichnungen für Rundfunk und Fernsehen), von Patenten, Marken, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden.2
4. Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Lizenzgebühren den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.3
2 Fassung gemäss Art. V Bst. A des Prot. vom 26. Juni 2007, von der BVers genehmigt am 16. Dez. 2008 und in Kraft seit 22. Dez. 2008 (AS 2009 843 841; BBl 2008 7655).
3 Fassung gemäss dem Prot. vom 17. Dez. 1993, von der BVers genehmigt am 21. Sept. 1994 und in Kraft seit 19. Dez. 1994 (AS 1995 3149; BBl 1994 II 457).
4 Eingefügt durch Art. V Bst. B des Prot. vom 26. Juni 2007, von der BVers genehmigt am 16. Dez. 2008 (AS 2009 843 841; BBl 2008 7655). Aufgehoben durch Art. VI des Prot. vom 30. Nov. 2017, von der BVers genehmigt am 22. März 2019 und mit Wirkung seit 19. Juli 2019 (AS 2019 3295 3293; BBl 2018 5507).
6. Der Absatz 5 berührt nicht das Recht des Vereinigten Königreichs, in Übereinstimmung mit seinem Recht eine Steuer auf Gewinnen aus der Veräusserung von Vermögen von einer Personen zu erheben, die im Vereinigten Königreich ansässig ist und dort zu irgendeinem Zeitpunkt in den vorausgegangenen sechs Steuerjahren ansässig war, oder die im Vereinigten Königreich zu irgendeinem Zeitpunkt im Steuerjahr ansässig ist, in dem das Vermögen veräussert wird.1
1 Eingefügt durch Art. VI des Prot. vom 26. Juni 2007, von der BVers genehmigt am 16. Dez. 2008 und in Kraft seit 22. Dez. 2008 (AS 2009 843 841; BBl 2008 7655).
der Empfänger sich im anderen Staat insgesamt nicht länger als 183 Tage während des betreffenden Steuerjahres dieses Staates aufhält, und
1 Fassung gemäss Art. VII des Prot. vom 26. Juni 2007, von der BVers genehmigt am 16. Dez. 2008 und in Kraft seit 22. Dez. 2008 (AS 2009 843 841; BBl 2008 7655).
3. Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Vergütungen oder Gewinne, Gehälter, Löhne und ähnliche Einkünfte aus von Künstlern in einem Vertragsstaat ausgeübten Tätigkeiten, wenn der Besuch in diesem Staat in erheblichem Umfang aus öffentlichen Mitteln des andern Vertragsstaats oder einer seiner politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften unterstützt wird.
2. Ungeachtet von Absatz 1 kann eine Kapitalauszahlung einer in einem Vertragsstaat errichteten Vorsorgeeinrichtung an eine im anderen Vertragsstaat ansässige nutzungsberechtigte Person nur im erstgenannten Staat besteuert werden.
3. Beiträge, die durch oder für eine in einem Vertragsstaat («Gaststaat») unselbständig oder selbständig tätige natürliche Person oder für diese Person an eine Vorsorgeeinrichtung geleistet werden, die im anderen Staat («Ursprungsstaat») steuerlich anerkannt ist, werden zum Zweck:
der Ermittlung der im Gaststaat durch die natürliche Person zu entrichtenden Steuer; und
der Ermittlung des steuerbaren Gewinns des Arbeitgebers im Gaststaat
in diesem Staat in gleicher Weise und nach Massgabe derselben Bedingungen und Einschränkungen behandelt wie Beiträge an eine Vorsorgeeinrichtung, die im Gaststaat steuerlich anerkannt ist, soweit diese Beiträge nicht im Ursprungsstaat eine solche Behandlung erfahren.
4. Absatz 3 findet nur unter den folgenden Voraussetzungen Anwendung:
die natürliche Person untersteht der Gesetzgebung des Ursprungsstaates gemäss dem Abkommen vom 21. Juni 19992 zwischen der Schweiz einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit; und
die natürliche Person war im Gaststaat nicht ansässig und der Vorsorgeeinrichtung (oder einer anderen gleichwertigen Vorsorgeeinrichtung, an deren Stelle die erstgenannte Vorsorgeeinrichtung getreten ist) unmittelbar vor der Aufnahme der unselbständigen oder selbständigen Tätigkeit im Gaststaat angeschlossen; und
5. Bei der Anwendung der Absätze 2, 3 und 4:
bedeutet der Ausdruck «Vorsorgeeinrichtung» eine Institution, der die natürliche Person zur Erlangung von Pensionsansprüchen in Bezug auf eine unselbständige oder selbständige Tätigkeit im Sinne von Absatz 3 angeschlossen ist;
1 Fassung gemäss Art. VIII des Prot. vom 26. Juni 2007, von der BVers genehmigt am 16. Dez. 2008 und in Kraft seit 22. Dez. 2008 (AS 2009 843 841; BBl 2008 7655).
1. Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person, die in den vorstehenden Artikeln nicht behandelt wurden, ausgenommen Einkünfte aus Trusts, können ohne Rücksicht auf ihre Herkunft nur in diesem Staat besteuert werden.
3. Bestehen zwischen der in Absatz 1 genannten ansässigen Person und einer anderen Person oder zwischen jeder von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die in diesem Absatz genannten Einkünfte das, was sie ohne diese Beziehungen vereinbart hätten (wenn überhaupt), so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht jedes Vertragsstaates und unter Berücksichtigung anderer anwendbarer Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.1
1 Eingefügt durch Art. IX Bst. A des Prot. vom 26. Juni 2007, von der BVers genehmigt am 16. Dez. 2008 und in Kraft seit 22. Dez. 2008 (AS 2009 843 841; BBl 2008 7655).
2 Eingefügt durch Art. IX Bst. B des Prot. vom 26. Juni 2007, von der BVers genehmigt am 16. Dez. 2008 (AS 2009 843 841; BBl 2008 7655). Aufgehoben durch Art. VII des Prot. vom 30. Nov. 2017, von der BVers genehmigt am 22. März 2019 und mit Wirkung seit 19. Juli 2019 (AS 2019 3295 3293; BBl 2018 5507).
1. Nach Massgabe der Gesetzgebung des Vereinigten Königreichs über die Anrechnung der in einem Land ausserhalb des Vereinigten Königreichs zu zahlenden Steuer auf die Steuer des Vereinigten Königreichs (die die nachstehenden allgemeinen Grundsätze nicht beeinträchtigen sollen)
wird die nach dem schweizerischen Recht und nach diesem Abkommen auf Gewinnen, Einkünften oder steuerbaren Kapitalgewinnen aus schweizerischen Quellen unmittelbar oder im Abzugsweg zu zahlende schweizerische Steuer (unter Ausschluss, im Falle einer Dividende, der Steuer auf dem Gewinn, aus dem die Dividende gezahlt wird) auf jene Steuer des Vereinigten Königreichs angerechnet, die auf den gleichen Gewinnen, Einkünften oder steuerbaren Kapitalgewinnen erhoben wird, auf denen die schweizerische Steuer berechnet worden ist;
wird im Fall der Zahlung einer Dividende von einer in der Schweiz ansässigen Gesellschaft an eine im Vereinigten Königreich ansässige Gesellschaft, die unmittelbar oder mittelbar über mindestens 10 Prozent des Kapitals oder der Stimmrechte der schweizerischen Gesellschaft verfügt, bei der Anrechnung (zusätzlich zu der nach Buchstabe a anrechenbaren schweizerischen Steuer) auch die von der Gesellschaft auf ihrem Gewinn, aus dem die Dividende gezahlt wird, zu entrichtende schweizerische Steuer in Rechnung gestellt.
2. Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Einkünfte, die nach dem Recht des Vereinigten Königreichs und nach dem Abkommen im Vereinigten Königreich besteuert werden können, so nimmt die Schweiz, vorbehaltlich der Absätze 3, 4 und 6 diese Einkünfte von der schweizerischen Steuer aus; diese Befreiung gilt jedoch für Gewinne, mit denen sich Artikel 13 Absatz 4 befasst, nur dann, wenn die tatsächliche Besteuerung dieser Gewinne im Vereinigten Königreich nachgewiesen wird.
3. Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Dividenden, die nach Artikel 10 Absatz 2 im Vereinigten Königreich besteuert werden können, so gewährt die Schweiz dieser Person auf Antrag eine Entlastung. Diese Entlastung besteht:
in der Anrechnung der nach Artikel 10 Absatz 2 im Vereinigten Königreich erhobenen Steuer auf die vom Einkommen dieser Person geschuldete schweizerische Steuer; der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten schweizerischen Steuer nicht übersteigen, der auf die Einkünfte entfällt, die im Vereinigten Königreich besteuert werden können; oder
in einer pauschalen Ermässigung der Steuer; oder
in einer teilweisen Befreiung der betreffenden Dividenden von der schweizerischen Steuer, mindestens aber im Abzug der im Vereinigten Königreich erhobenen Steuer vom Bruttobetrag der Dividenden.
Die Schweiz bestimmt die Art der Entlastung gemäss den schweizerischen Vorschriften über die Durchführung von zwischenstaatlichen Abkommen des Bundes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und ordnet das Verfahren entsprechend.2
4. Eine in der Schweiz ansässige Gesellschaft, die Dividenden aus einer im Vereinigten Königreich ansässigen Gesellschaft bezieht, geniesst bei der Festsetzung der schweizerischen Steuer auf diesen Dividenden die gleichen Vergünstigungen, wie sie der Gesellschaft zustehen würden, wenn die dividendenzahlende Gesellschaft in der Schweiz ansässig wäre.
5. Bei Anwendung der vorstehenden Absätze gelten Gewinne, Einkünfte und Kapitalgewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person bezieht und die nach dem Abkommen im anderen Vertragsstaat besteuert werden können, als aus diesem anderen Staat stammend.
6. Sind Einkünfte nach dem Abkommen von der Besteuerung auszunehmen, so können sie bei der Festsetzung der Steuer für die anderen Einkünfte oder zur Bemessung des Satzes dieser Steuer gleichwohl in Rechnung gestellt werden.
7. Absatz 2 gilt nicht für Einkünfte einer in der Schweiz ansässigen Person, wenn das Vereinigte Königreich dieses Abkommen anwendet, um solche Einkünfte von der Besteuerung auszunehmen, oder wenn es Artikel 10 Absatz 2 für solche Einkünfte anwendet.3
1 Fassung gemäss Art. X Bst. A des Prot. vom 26. Juni 2007, von der BVers genehmigt am 16. Dez. 2008 und in Kraft seit 22. Dez. 2008 (AS 2009 843 841; BBl 2008 7655).
2 Fassung gemäss Art. X Bst. B des Prot. vom 26. Juni 2007, von der BVers genehmigt am 16. Dez. 2008 und in Kraft seit 22. Dez. 2008 (AS 2009 843 841; BBl 2008 7655).
3 Eingefügt durch Art. VIII des Prot. vom 30. Nov. 2017, von der BVers genehmigt am 22. März 2019 und in Kraft seit 19. Juli 2019 (AS 2019 3295 3293; BBl 2018 5507).
3. Dieser Artikel ist nicht so auszulegen, als verpflichte er einen Vertragsstaat, den in diesem Staat nicht ansässigen natürlichen Personen die persönlichen Abzüge und Entlastungen zu gewähren, die er den dort ansässigen natürlichen Personen gewährt.
4. Sofern nicht Artikel 9 Absatz 1, 11 Absatz 4 oder 7, 12 Absatz 4 oder 5 oder 21 Absatz 3 oder 4 anzuwenden ist, sind Zinsen, Lizenzgebühren und andere Entgelte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, bei der Ermittlung der steuerpflichtigen Gewinne dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Zahlungen an eine im erstgenannten Staat ansässige Person zum Abzug zuzulassen.1
6. Dieser Artikel gilt für Steuern jeder Art und Bezeichnung.
1 Fassung gemäss Art. XI des Prot. vom 26. Juni 2007, von der BVers genehmigt am 16. Dez. 2008 und in Kraft seit 22. Dez. 2008 (AS 2009 843 841; BBl 2008 7655).
Art. 241Verständigungsverfahren
1. Ist eine Person der Auffassung, dass Massnahmen eines Vertragsstaats oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Besteuerung führen oder führen werden, die diesem Abkommen nicht entspricht, so kann sie ungeachtet der nach dem innerstaatlichen Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsmittel ihren Fall der zuständigen Behörde eines der beiden Vertragsstaaten unterbreiten.2 Der Fall muss innerhalb von drei Jahren nach der ersten Mitteilung der Massnahme unterbreitet werden, die zu einer dem Abkommen nicht entsprechenden Besteuerung führt.
3. Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten bemühen sich, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung oder Anwendung des Abkommens entstehen, in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen. Sie können auch gemeinsam darüber beraten, wie eine Doppelbesteuerung in Fällen vermieden werden kann, die im Abkommen nicht behandelt sind.
eine Person der zuständigen Behörde eines Vertragsstaates nach Absatz 1 einen Fall mit der Begründung unterbreitet hat, dass die Massnahmen eines Vertragsstaates oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Besteuerung geführt haben, die diesem Abkommen nicht entspricht; und
die zuständigen Behörden nicht in der Lage sind, innerhalb von drei Jahren ab der Vorlage des Falls an die zuständige Behörde des anderen Vertragsstaates eine einvernehmliche Lösung im Sinne von Absatz 2 herbeizuführen;
so sind alle ungelösten Streitpunkte dieses Falls auf Ersuchen dieser Person einem Schiedsverfahren zuzuleiten. Die ungelösten Streitpunkte dürfen jedoch dann nicht einem Schiedsverfahren zugeleitet werden, wenn in dieser Angelegenheit bereits eine Entscheidung durch ein Gericht oder ein Verwaltungsgericht eines der beiden Staaten ergangen ist. Sofern nicht eine von diesem Fall unmittelbar betroffene Person die den Schiedsspruch umsetzende Verständigungsregelung ablehnt, ist dieser Schiedsspruch für beide Vertragsstaaten bindend und ungeachtet der Fristen des innerstaatlichen Rechts der Vertragsstaaten umzusetzen. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten regeln in gegenseitigem Einvernehmen, wie das Verfahren nach diesem Absatz durchzuführen ist.
1 Fassung gemäss Art. I des Prot. vom 7. Sept. 2009, von der BVers genehmigt am 18. Juni 2010 und in Kraft seit 15. Dez. 2010 (AS 2011 51; BBl 2010 259). Siehe auch Art. IV Ziff. 2 dieses Prot. am Schluss dieses Textes.
2 Fassung gemäss Art. IX des Prot. vom 30. Nov. 2017, von der BVers genehmigt am 22. März 2019 und in Kraft seit 19. Juli 2019 (AS 2019 3295 3293; BBl 2018 5507).
1. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten tauschen die Informationen aus, die zur Durchführung dieses Abkommens oder zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts betreffend Steuern jeder Art und Bezeichnung, die für Rechnung der Vertragstaaten oder ihrer politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften erhoben werden, voraussichtlich erheblich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht. Der Informationsaustausch ist durch Artikel 1 und 2 nicht eingeschränkt.
2. Alle Informationen, die ein Vertragsstaat nach Absatz 1 erhalten hat, sind ebenso geheim zu halten wie die aufgrund des innerstaatlichen Rechts dieses Staates beschafften Informationen und dürfen nur den Personen oder Behörden (einschliesslich der Gerichte und der Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder der Erhebung, mit der Vollstreckung oder der Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von Rechtsmitteln hinsichtlich der Steuern im Sinne von Absatz 1 oder mit der Aufsicht darüber befasst sind. Diese Personen oder Behörden dürfen die Informationen nur für diese Zwecke verwenden. Sie dürfen die Informationen in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offenlegen. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen kann ein Vertragsstaat die erhaltenen Informationen für andere Zwecke verwenden, wenn solche Informationen nach dem Recht beider Staaten für solche andere Zwecke verwendet werden dürfen und die zuständige Behörde desjenigen Staates, der die Informationen erteilt hat, dieser anderen Verwendung zustimmt.
3. Die Absätze 1 und 2 sind nicht so auszulegen, als verpflichten sie einen Vertragsstaat:
Informationen zu erteilen, die nach den Gesetzen oder auf dem üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des anderen Vertragsstaats nicht beschafft werden können;
1 Fassung gemäss Art. II des Prot. vom 7. Sept. 2009, von der BVers genehmigt am 18. Juni 2010 und in Kraft seit 15. Dez. 2010 (AS 2011 51; BBl 2010 259).
2. Ungeachtet des Artikels 4 kann eine natürliche Person, die einer diplomatischen, konsularischen oder ständigen Vertretung eines Vertragsstaats angehört, die im anderen Vertragsstaat oder in einem dritten Staat gelegen ist, bei Anwendung des Abkommens als im Entsendestaat ansässig gelten, wenn sie:
nach dem Völkerrecht im Empfangsstaat für Einkünfte aus Quellen ausserhalb dieses Staates nicht steuerpflichtig ist, und
im Entsendestaat hinsichtlich ihres weltweiten Einkommens den gleichen steuerlichen Verpflichtung unterliegt wie die in diesem Staat ansässigen Personen.
3. Das Abkommen gilt nicht für zwischenstaatliche Organisation, ihre Organe oder Beamten sowie nicht für Angehörige diplomatischer, konsularischer oder ständiger Vertretungen eines dritten Staates, die in einem Vertragsstaat anwesend sind, aber in keinem der beiden Vertragsstaaten für Zwecke der Steuern vom Einkommen als dort ansässig behandelt werden.
1. Stehen nach diesem Abkommen Einkünfte aus schweizerischen Quellen im Genuss einer Entlastung von der schweizerischen Steuer und wird eine natürliche Person für diese Einkünfte nach der im Vereinigten Königreich geltenden Gesetzgebung nicht mit dem vollen Betrag, sondern nur mit dem Teilbetrag besteuert, der nach dem Vereinigten Königreich überwiesen oder dort bezogen wird, so finden die nach dem Abkommen in der Schweiz zu gewährende Steuerentlastung nur auf den Teil der Einkünfte Anwendung, der nach dem Vereinigten Königreich überwiesen oder dort bezogen wird.
2. ist nach einer Bestimmung des Abkommens eine Personengesellschaft als in der Schweiz ansässige Person für Einkünfte von der Steuer des Vereinigten Königreichs befreit, so schränkt diese Bestimmung die Befugnis des Vereinigten Königreichs nicht ein, jeden Teilhaber der Personengesellschaft, der im Vereinigten Königreich ansässig ist, für seinen Anteil an den Einkünften der Personengesellschaft zu besteuern; indessen gelten derartige Einkünfte für die Anwendung von Artikel 22 als Einkünfte aus schweizerischen Quellen.
3. ist nach einer Bestimmung des Abkommens der Nachlass eines Erblassers als in der Schweiz ansässige Person für Einkünfte von der Steuer des Vereinigten Königreichs befreit, so verpflichtet diese Bestimmung das Vereinigte Königreich nicht, den Teil der Einkünfte von der Steuer des Vereinigten Königreichs zu befreien, der einem am Nachlass berechtigten Erben zukommt, der nicht in der Schweiz ansässig ist und dessen Anteil an den Einkünften weder in seiner Person noch im Rahmen des Nachlasses der schweizerischen Steuer unterliegt.
4. Vorbehaltlich des Absatzes 6 haben in der Schweiz ansässige natürliche Personen Anspruch auf die gleichen persönlichen Abzüge, Entlastungen und Ermässigungen in Bezug auf die Steuer des Vereinigten Königreichs wie britische Staatsangehörige, die nicht im Vereinigten Königreich wohnhaft sind.
5. Vorbehaltlich des Absatzes 6 haben im Vereinigten Königreich ansässige natürliche Personen Anspruch auf die gleichen persönlichen Abzüge, Entlastungen und Ermässigungen in Bezug auf die schweizerische Steuer wie schweizerische Staatsangehörige, die im Vereinigten Königreich wohnhaft sind.
6. Eine natürliche Person, die in einem Vertragsstaat ansässig ist und deren Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat nur aus Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren (oder aus mehreren dieser Einkünfte) bestehen, kann aus dem Abkommen keinen Anspruch auf die in den Absätzen 4 und 5 erwähnten persönlichen Abzüge, Entlastungen und Ermässigungen in Bezug auf die Besteuerung im anderen Staat ableiten.
7. Wird im Abkommen bestimmt, dass die Steuerentlastung für irgendwelche Einkünfte in dem Vertragsstaat erfolgt, aus dem die Einkünfte stammen, so bedeutet eine solche Bestimmung nicht, dass die Steuer an der Quelle nicht zum vollen Satz abgezogen werden darf. ist von diesen Einkünften eine Steuer an der Quelle einbehalten worden, so sorgen die Steuerbehörden des Staates, der die Steuerentlastung zu gewähren hat, für eine entsprechende Rückzahlung der Steuer, wenn ihnen der nutzungsberechtigte Empfänger der Einkünfte innert der in diesem Staat geltenden Fristen zufriedenstellend nachweist, dass er auf die Entlastung Anspruch hat.
8. Für die Feststellung, welche Entlastungen 1 nach Artikel 10 oder den Absätzen 4 und 5 dieses Artikels zu gewähren sind, gelten die Einkünfte einer Personengesellschaft als Einkünfte ihrer einzelnen Teilhaber.
1 Ausdruck aufgehoben durch Art. XIII Bst. A des Prot. vom 26. Juni 2007, von der BVers genehmigt am 16. Dez. 2008 und mit Wirkung seit 22. Dez. 2008 (AS 2009 843 841; BBl 2008 7655).
2 Aufgehoben durch Art. XIII Bst. B des Prot. vom 26. Juni 2007, von der BVers genehmigt am 16. Dez. 2008 und mit Wirkung seit 22. Dez. 2008 (AS 2009 843 841; BBl 2008 7655).
Art. 27a1Anspruch auf Vorteile
Ungeachtet der übrigen Bestimmungen dieses Abkommens wird ein Vorteil nach diesem Abkommen nicht für bestimmte Einkünfte oder Kapitalgewinne gewährt, wenn unter Berücksichtigung aller massgeblichen Tatsachen und Umstände die Feststellung gerechtfertigt ist, dass der Erhalt dieses Vorteils einer der Hauptzwecke einer Gestaltung oder Transaktion war, die unmittelbar oder mittelbar zu diesem Vorteil geführt hat, es sei denn, es wird nachgewiesen, dass die Gewährung dieses Vorteils unter diesen Umständen mit dem Ziel und Zweck der einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens im Einklang steht.
1 Eingefügt durch Art. X des Prot. vom 30. Nov. 2017, von der BVers genehmigt am 22. März 2019 und in Kraft seit 19. Juli 2019 (AS 2019 3295 3293; BBl 2018 5507).
2. Das Abkommen tritt unmittelbar nach Ablauf einer Frist von dreissig Tagen nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und findet Anwendung
hinsichtlich der Einkommenssteuer und der Kapitalgewinnsteuer für die Steuerjahre, die am oder nach dem 6 April 1978 beginnen;
hinsichtlich der Körperschaftssteuer für die Rechnungsjahre, die am oder nach dem 1. April 1978 beginnen;
hinsichtlich der Landerschliessungssteuer für jeden Wertzuwachs, der am oder nach dem 1. April 1978 verwirklicht wird; und
hinsichtlich der Erdölertragssteuer für Steuerperioden, die am oder nach dem 1. Januar 1978 beginnen;
für die Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Januar 1978 beginnen.
3. Ungeachtet des Absatzes 2 findet das Abkommen auf die am oder nach dem 6. April 1975 gezahlten Dividenden Anwendung, für die Artikel 10 Absatz 3 gilt.
4. Vorbehaltlich des Absatzes 5 tritt mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens das am 30. September 19541 in London unterzeichnete Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen, in der Fassung des am 14. Juni 1966 in London unterzeichneten Protokolls und des am 2. August 1974 in London unterzeichneten Zusatzprotokolls ausser Kraft (im folgenden als «Abkommen von 1954» bezeichnet) und findet nicht mehr Anwendung auf Steuern, auf die dieses Abkommen nach Absatz 2 anzuwenden ist.
5. Ergäbe sich nach den Bestimmungen des Abkommens von 1954 eine weitergehende Steuerentlastung, so sind diese Bestimmungen weiterhin anzuwenden:
im Vereinigten Königreich für die Steuerjahre oder die Rechnungsjahre und
die, in jedem Fall, vor dem 1. Januar 1979 beginnen.
6. Dieses Abkommen hat keine Auswirkung auf in Kraft stehende Vereinbarungen, die den Geltungsbereich des Abkommens von 1954 nach dessen Artikel XXI ausdehnen.
7. Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens tritt das Abkommen vom 17. Oktober 19312 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Vereinigten Königreichs betreffend die gegenseitige Steuerbefreiung der durch Agenturen erzielten Erträge und Gewinne ausser Kraft.
2 [BS 12 640]
1. Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange es nicht von einem Vertragsstaat gekündigt wird. Jeder Vertragsstaat kann nach dem Jahr 1983 das Abkommen auf diplomatischem Weg unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres kündigen. In diesem Fall findet das Abkommen nicht mehr Anwendung
hinsichtlich der Einkommenssteuer und der Kapitalgewinnsteuer für die Steuerjahre, die am oder nach dem 6. April des auf die Kündigung folgenden Kalenderjahres beginnen;
hinsichtlich der Körperschaftssteuer und der Landerschliessungssteuer für die Rechnungsjahre, die am oder nach dem 1. April des auf die Kündigung folgenden Kalenderjahres beginnen;
hinsichtlich der Erdölertragssteuer für Steuerperioden, die am oder nach dem 1. Januar des auf die Kündigung folgenden Kalenderjahres beginnen;
Gefertigt zu London am 8. Dezember 1977, im Doppel in französischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleicherweise verbindlich ist.
Bei der Unterzeichnung des Protokolls zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland zur Änderung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, unterzeichnet in London am 8. Dezember 1977, in der Fassung gemäss den am 5. März 1981 in London, am 17. Dezember 1993 in Bern und am 26. Juni 2007 in London unterzeichneten Protokollen, haben sich die hierzu bevollmächtigten Unterzeichneten auf die folgenden Bestimmungen geeinigt, die einen integrierenden Bestandteil des Abkommens bilden:
1. Betreffend Art. 4 Abs. 1 (Wohnsitz)
Es besteht Einvernehmen darüber und wird bestätigt, dass der Ausdruck «eine in einem Vertragsstaat ansässige Person» einschliesst:
Vorsorgeeinrichtungen dieses Staates; und
Organisationen, die ausschliesslich religiöse, gemeinnützige, wissenschaftliche, kulturelle oder pädagogische Zwecke (oder mehrere dieser Zwecke) verfolgen und in diesem Staat nach anwendbarem Recht ihren steuerlichen Sitz haben, auch wenn deren Einkünfte oder Gewinne gemäss dem innerstaatlichen Recht dieses Staates ganz oder teilweise steuerbefreit sind.
2. Betreffend Art. 10 Abs. 2 Bst. a ii) (Dividenden)
Es besteht Einvernehmen darüber und wird bestätigt, dass der Ausdruck «Vorsorgeeinrichtung» Pläne, Systeme, Fonds, Trusts oder andere Einrichtungen in einem Vertragsstaat umfasst, die:
von der Einkommensbesteuerung in diesem Staat allgemein befreit sind; und
vornehmlich der Verwaltung und Ausrichtung von Pensionen oder Ruhegehältern oder der Erzielung von Einkünften für eine oder mehrere solcher Einrichtungen dienen.
3. Betreffend Art. 15 (Unselbständige Arbeit)
Es besteht Einvernehmen darüber, dass Artikel 15 auf Einkünfte, die mittels Aktienoptionen im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis erzielt werden, anwendbar ist, ungeachtet des Zeitpunkts, in dem diese Einkünfte zur Besteuerung gelangen.
4. Betreffend Art. 25 (Informationsaustausch)
Es besteht Einvernehmen darüber, dass die Norm der «voraussichtlichen Erheblichkeit» einen möglichst weitgehenden Informationsaustausch in Steuersachen gewährleisten soll und gleichzeitig verdeutlichen soll, dass es den Vertragsstaaten nicht gestattet ist, «fishing expeditions» zu betreiben oder um Informationen zu ersuchen, die für die Steuerangelegenheiten der steuerpflichtigen Person wahrscheinlich unerheblich sind.
Es besteht Einvernehmen darüber, dass Artikel 25 des Abkommens die Vertragsstaaten nicht dazu verpflichtet, Informationen auf automatischer oder spontaner Basis auszutauschen.
Geschehen zu London, am 7. September 2009, im Doppel in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleicherweise verbindlich ist.
Artikel IV Ziffer 2 des Protokolls vom 7. September 20095
2. Das Protokoll tritt am Tag des Erhalts der letzten dieser Notifikationen in Kraft und findet Anwendung:
in Bezug auf Artikel 24 Absatz 5 des Abkommens drei Jahre nach diesem Tag;
in allen anderen Fällen auf Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten dieses Protokolls folgenden Jahres beginnen.
Artikel XI Ziffern 2 und 3 des Protokolls vom 30. November 20176
2. Das Protokoll tritt am Tag des Eingangs der späteren dieser beiden Notifikationen in Kraft; die Bestimmungen des Protokolls finden Anwendung:
hinsichtlich der an der Quelle erhobenen Steuern auf Einkünfte, die am oder nach dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten des Protokolls folgenden Kalenderjahres gezahlt oder gutgeschrieben werden,
hinsichtlich der Einkommenssteuer und der Kapitalgewinnsteuer auf die Steuerjahre, die am oder nach dem 6. April des auf das Inkrafttreten des Protokolls folgenden Kalenderjahrs beginnen,
hinsichtlich der Körperschaftssteuer auf Rechnungsjahre, die am oder nach dem 1. April des auf das Inkrafttreten des Protokolls folgenden Kalenderjahrs beginnen;
hinsichtlich der übrigen Steuern auf Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten des Protokolls folgenden Kalenderjahres beginnen.
3. Ungeachtet der Absätze 1 und 2 finden die in Artikel IX dieses Protokolls vorgesehenen Änderungen vom Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls an Anwendung ohne Berücksichtigung des betroffenen Steuerjahres.
Briefwechsel7 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland betreffend das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, unterzeichnet am 8. Dezember 1977 in London, in der Fassung gemäss den am 5. März 1981 in London, am 17. Dezember 1993 in Bern, am 26. Juni 2007 in London und am 7. September 2009 in London unterzeichneten Protokollen
In Kraft getreten durch Notenaustausch am 19. Dezember 2012
London, 6. Mai 2012
Herr Anton Thalmann
Schweizer Botschafter im
Ich bin im Besitz Ihrer Note vom 3. Mai 2012 mit folgendem Inhalt:
Ich habe die Ehre, mich auf das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, unterzeichnet in London am 8. Dezember 19779, in der Fassung gemäss den am 5. März 1981 in London, am 17. Dezember 1993 in Bern, am 26. Juni 2007 in London und am 7. September 2009 in London unterzeichneten Protokollen (hiernach als «Abkommen» bezeichnet) zu beziehen, und mache Ihnen namens des Schweizerischen Bundesrats die folgenden zusätzlichen Vorschläge:
In Bezug auf Amtshilfegesuche nach Artikel 25 (Informationsaustausch) des Abkommens findet die folgende Regel Anwendung und muss beachtet werden: Die im Amtshilfegesuch zu lieferenden Angaben sind zwar wichtige verfahrenstechnische Voraussetzungen für die Vermeidung von «fishing expeditions»; sie sind jedoch derart anzuwenden, dass sie den wirksamen Informationsaustausch nicht behindern.
Es ist demnach vereinbart, vorausgesetzt, es handelt sich nicht um eine «fishing expedition», dass einem Amtshilfegesuch entsprochen wird, wenn der ersuchende Staat:
Sofern der oben stehende Vorschlag die Zustimmung der Regierung des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland findet, habe ich die Ehre, die Anregung zu machen, dass die vorliegende Note und die Zustimmung widerspiegelnde Antwort Ihrer Exzellenz als eine Vereinbarung zwischen unseren beiden Regierungen in dieser Angelegenheit betrachtet werden, die am Tag des Erhalts der zweiten Notifikation, durch die der Schweizerische Bundesrat und die Regierung des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland einander notifizieren, dass ihre innerstaatlichen Erfordernisse für das Inkrafttreten erfüllt sind, in Kraft tritt und vom Tag des Inkrafttretens des am 7. September 2009 in London unterzeichneten Protokolls zur Änderung des Abkommens an Anwendung findet.
Der oben stehenden Vorschlag findet die Zustimmung der Regierung des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland, und ich habe die Ehre zu bestätigen, dass die Note Ihrer Exzellenz und diese Antwort als eine Vereinbarung zwischen den beiden Regierungen betrachtet werden, die einen integrierenden Bestandteil dieses Abkommens bildet.
AS 1978 1465; BBl 1978 I 209
1 AS 1978 1464
2 Eingefügt durch Art. I des Prot. vom 30. Nov. 2017, von der BVers genehmigt am 22. März 2019 und in Kraft seit 19. Juli 2019 (AS 2019 3295 3293; BBl 2018 5507).
3 Eingefügt durch Art. I des Prot. vom 30. Nov. 2017, von der BVers genehmigt am 22. März 2019 und in Kraft seit 19. Juli 2019 (AS 2019 3295 3293; BBl 2018 5507).
4 Eingefügt durch Art. III des Prot. vom 7. Sept. 2009, von der BVers genehmigt am 18. Juni 2010 und in Kraft seit 15. Dez. 2010 (AS 2011 53; BBl 2010 259).
5AS 2011 53 51; BBl 2010 259
6AS 2019 3295 3293; BBl 2018 5507
7AS 2013 131
8 Übersetzung aus dem englischen Originaltext.
9 SR 0.672.936.712
AS 1978 1465
Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Grossbritannien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung in gewissen Fällen (mit Note)