Source: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/J/justiz/Zustaendigkeiten_Staatsanwaltschaften.html?nn=1266484
Timestamp: 2019-08-17 11:55:02
Document Index: 346742024

Matched Legal Cases: ['§ 146', '§ 147', '§ 152', '§ 143', '§ 170', '§ 153', '§ 374', '§ 170', '§ 312', '§ 333', '§ 115', '§ 8', '§ 161']

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Aufbau und Zuständigkeiten der Staatsanwaltschaften
In Schleswig-Holstein befinden sich die Staatsanwaltschaften bei den Landgerichten Flensburg, Itzehoe, Kiel und Lübeck sowie bei dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht in Schleswig.
Die Staatsanwaltschaft ist eine hierarchisch aufgebaute Justizbehörde (§ 146 GVG). Die Dienstaufsicht obliegt dem Leitenden Oberstaatsanwalt für die Staatsanwälte beim Landgericht, dem Generalstaatsanwalt für die Staatsanwälte beim Oberlandesgericht sowie für die Staatsanwälte seines Bezirks und dem Justizminister hinsichtlich aller Staatsanwälte (§ 147 GVG).
Die Staatsanwaltschaft ist Strafverfolgungs- und Strafvollstreckungsbehörde. Sie ist Herrin des Ermittlungsverfahrens und trägt somit die Verantwortung für Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit, aber auch für die Gründlichkeit des Ermittlungsverfahrens sowie dessen schnelle Durchführung. Oberste Maxime ist dabei das Legalitätsprinzip gem. § 152 StPO. Gemäß § 143 Absatz 1 GVG wird die örtliche Zuständigkeit der Beamten der Staatsanwaltschaft durch die örtliche Zuständigkeit des Gerichts bestimmt, für das sie bestellt sind. Sie verfolgt Straftaten, die in ihrem Bezirk oder die von Tätern mit Wohnort in ihrem Bezirk begangen wurden. Absatz 4 des vorgenannten Paragraphen lässt Ausnahmen zu.
Hier ist im Lande Schleswig-Holstein für die Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen Gebrauch gemacht worden. Die Verfolgung dieser Straftaten erfolgt durch die Staatsanwaltschaften bei den Landgerichten Kiel und Lübeck. Nach Abschluss der Ermittlungen entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob das Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts oder wegen Verfahrensmängel (zum Beispiel Verjährung) eingestellt wird (§ 170 Absatz 2 StPO). Ferner hat sie die Möglichkeit, im Bereich der Kleinkriminalität das Verfahren einzustellen (§§ 153, 153 a StPO) und bei Delikten wie Sachbeschädigung, Beleidigung und Hausfriedensbruch kann sie bei Verneinung des öffentlichen Interesses den Verletzten auf den Privatklageweg verweisen (§ 374 StPO). Entschließt sich die Staatsanwaltschaft zur Anklageerhebung, geschieht dies durch Einreichung der Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht (§ 170 Absatz 1 StPO).
In der Hauptverhandlung vertritt die Staatsanwaltschaft die Anklage. Sie wacht auch über die richtige Rechtsanwendung und kann deshalb gegen ein Urteil Berufung (§ 312 StPO) und Revision (§ 333 StPO) einlegen. Nach Rechtskraft des Urteils sorgt die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde für die Vollstreckung der vom Gericht gegen Erwachsene verhängten Freiheitsstrafen, Geldstrafen, Maßregeln wie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, Fahrverbote oder die Entziehung der Fahrerlaubnis. Die Vollstreckung von Strafen und Maßnahmen gegen Jugendliche und Heranwachsende (Personen von 18 bis 21 Jahre) nach Jugendstrafrecht hingegen obliegt den Jugendgerichten. Außerdem verfolgt die Staatsanwaltschaft Ordnungswidrigkeiten nach § 115 OWiG und Artikel 1 § 8 Rechtsberatungsgesetz.
Alle anderen Ordnungswidrigkeiten verfolgen die Verwaltungsbehörden. Mit ihnen befasst sich die Staatsanwaltschaft nur dann, wenn Einspruch eingelegt wird. Im Rahmen der Ermittlungen kann die Staatsanwaltschaft von allen öffentlichen Behörden Auskunft verlangen und Ermittlungen jeder Art entweder selbst vornehmen oder durch die Behörden und Beamten des Polizeidienstes vornehmen lassen. Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes sind verpflichtet, dem Ersuchen oder Auftrag der Staatsanwaltschaft zu genügen (§ 161 StPO). Die Staatsanwaltschaft hat bei Gefahr im Verzuge die gleichen Befugnisse wie ein Untersuchungsrichter. Die Anordnungen der Staatsanwaltschaft bedürfen jedoch der richterlichen Bestätigung innerhalb von drei Tagen, wie zum Beispiel nach Anordnung der Telefonüberwachung.