Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BayObLGZ%201992,%2054
Timestamp: 2020-04-09 08:34:55
Document Index: 354283982

Matched Legal Cases: ['§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131']

BayObLG, 17.03.1992 - BReg. 1a Z 53/89 - dejure.org
https://dejure.org/1992,2133
BayObLG, 17.03.1992 - BReg. 1a Z 53/89 (https://dejure.org/1992,2133)
BayObLG, Entscheidung vom 17.03.1992 - BReg. 1a Z 53/89 (https://dejure.org/1992,2133)
BayObLG, Entscheidung vom 17. März 1992 - BReg. 1a Z 53/89 (https://dejure.org/1992,2133)
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Voraussetzungen für die Erteilung eines sogenannten Fremdrechtserbschein; Erledigung der Hauptsache durch Beitritt der DDR (Deutschen Demokratischen Republik) zur BRD (Bundesrepublik Deutschland) am 03.10.1990; Voraussetzungen der örtlichen Zuständigkeit eines ...
AG Kempten - VI 370/85
AG Kempten - VI 435/85
LG Kempten - 4 T 1326/88
DNotZ 1992, 444
FamRZ 1992, 989
Rpfleger 1992, 300
BayObLGZ 1992 Nr. 14
BayObLGZ 1992, 54
In diesem Fall hat das Gericht über die in allen Rechtszügen angefallenen gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zu entscheiden (BayObLGZ 1992, 54/57).
Dann hat eine Entscheidung über die Gerichtskosten aller Rechtszüge zu ergehen, selbst wenn und soweit diese nur klarstellende Bedeutung hat (BayObLGZ 1992, 54/57 f.).
b) Das Verfahren der weiteren Beschwerde ist bei Erledigung der Hauptsache während dieses Verfahrens gebührenfrei (§ 131 Abs. 1 Satz 2 KostO), weil ein Gebührentatbestand gemäß § 131 Abs. 1 Satz 1 KostO nicht gegeben ist (BayObLGZ 1992, 54/58).
c) Ob die weitere Beteiligte die im Verfahren der sofortigen Beschwerde vor dem Landgericht angefallenen Kosten endgültig zu tragen hat, hängt davon ab, ob die die Gebühren auslösende Entscheidung der Vorinstanz hätte aufrechterhalten oder aufgehoben werden müssen (BayObLGZ 1992, 54/58).
b) Das Verfahren der weiteren Beschwerde ist bei Erledigung der Hauptsache während dieses Verfahrens gebührenfrei (§ 131 Abs. 1 Satz 2 KostO), weil ein Gebührentatbestand gem. § 131 Abs. 1 Satz 1 KostO nicht gegeben ist (BayObLGZ 1992, 54/58).
c) Ob der Betroffene und Beschwerdeführer die im Verfahren der Beschwerde vor dem Landgericht angefallenen Kosten endgültig zu tragen hat, hängt davon ab, ob die die Gebühren auslösende Entscheidung der Vorinstanz hätte aufrechterhalten oder aufgehoben werden müssen (BayObLGZ 1992, 54/58).
Die Auferlegung außergerichtlicher Kosten stellt die Ausnahme dar und bedarf einer besonderen Rechtfertigung (BayObLGZ 1992, 54/59).
Da der Beteiligte zu 5 sein Rechtsmittel insoweit zulässigerweise auf die Kosten beschränkt hat, ist nurmehr über die in allen Rechtszügen hinsichtlich dieses Verfahrensgegenstands angefallenen gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zu entscheiden (vgl. BayObLGZ 1992, 54/57).
Daher muß eine Entscheidung über die Gerichtskosten aller Rechtszüge ergehen, selbst wenn und soweit diese nur klarstellende Bedeutung hat (BayObLGZ 1992, 54/57 f. m.w.N.).
Im übrigen ist das Verfahren gebührenfrei (§ 131 Abs. 1 Satz 2 KostO ), weil ein Gebührentatbestand gemäß § 131 Abs. 1 Satz 1 KostO (Verwerfung, Zurückweisung oder Zurücknahme des Rechtsmittels) im Fall der Hauptsacheerledigung nach Einlegung der weiteren Beschwerde nicht gegeben ist (BayObLGZ 1992, 54/58 m.w.N.).
BayObLG, 12.12.2001 - 3Z BR 397/00
Hauptsacheerledigung im Verfahren auf gerichtliche Bestellung eines anderen …
Daher muss eine Entscheidung über die Gerichtskosten aller Rechtszüge ergehen, selbst wenn und soweit diese nur klarstellende Bedeutung hat (BayObLGZ 1992, 54/57 f.).
cc) ob der Rechtsmittelführer die angefallenen Gerichtskosten erster und zweiter Instanz endgültig zu tragen hat, hängt davon ab, ob die Gebühren auslösenden Entscheidungen der Vorinstanzen hätten aufrechterhalten oder aufgehoben werden müssen (BayObLGZ 1992, 54/58).
Der mutmaßliche Erfolg oder Misserfolg eines Beteiligten allein ist deshalb nicht entscheidend (BayObLGZ 1992, 54/59).
BayObLG, 23.07.2002 - 1Z BR 39/01
Anspruch auf Bestellung des Nachlasspflegers - Hauptsacheerledigung im …
Eines die Erledigung der Hauptsache feststellenden Ausspruchs bedarf es nicht; die bisher ergangenen, nur ablehnenden Entscheidungen sind gegenstandslos geworden (BayObLGZ 1992, 54/57).
Das Verfahren der weiteren Beschwerde ist gebührenfrei (§ 131 Abs. 1 Satz 2 KostO), weil ein Gebührentatbestand gemäß § 131 Abs. 1 Satz 1 KostO (Verwerfung, Zurückweisung oder Zurücknahme der Beschwerde) im Fall der Hauptsacheerledigung nicht gegeben ist (BayObLGZ 1989, 75/78 f.; 1992, 54/58).
Schwierige Rechtsfragen müssen nicht im Rahmen der Kostenentscheidung abschließend entschieden werden; vielmehr können sie im Rahmen der Ermessensausübung dahingehend Berücksichtigung finden, dass der Verfahrensausgang ungewiss erscheint (vgl. BayObLGZ 1992, 54/58).
Da die Betroffene ihr Rechtsmittel auf die Kosten beschränkt hat, hat der Senat nunmehr über die in allen Instanzen angefallenen Kosten zu entscheiden (BayObLGZ 1989, 75/77; BayObLGZ 1992, 54/57).
Erledigung der Hauptsache im Verfahren über die Entziehung der elterlichen …
Daher muß eine Entscheidung über die Gerichtskosten aller Rechtszüge ergehen, selbst wenn und soweit diese nur klarstellende Bedeutung hat (BayObLGZ 1992, 54/57 f.).
b) Eines die Erledigung feststellenden Ausspruchs bedarf es zwar nicht (vgl. BayObLGZ 1992, 54/57).
BayObLG, 07.02.2000 - 1Z BR 121/99
BayObLG, 29.06.1995 - 1Z BR 158/94