Source: http://gerichthof-mensch.org/f-a---mittel.html
Timestamp: 2018-03-18 03:51:56
Document Index: 113586934

Matched Legal Cases: ['§ 794', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 142', 'Art. 143', 'Art. 144', 'Art. 145', 'Art. 146', 'Art. 147', 'Art. 148', 'Art. 149']

F&A - Mittel - Gerichthof der Menschen
F&A - Mittel
Die Vollstreckung der Feststellungen sind bindend für alle Staaten, die das genfer Abkommen IV - SR 0.518.51 unterzeichnet haben, denn Völkerrecht muß vor den Bundes- und Landesgesetzen im außervertraglichem Schuldverhältnis (also bei Ablehnung des Menschen im Justiz-System) zwingend angewandt werden.
öffentlicher Feststellung und Pflichgerichthof
Gerichthof der Prävention und Restitution zur Amnestie im zwingend humanitärem Völkerrecht
Der Gerichthof der Menschen ist ein Tatsachengericht.
Offenkundige und offensichtliche Tatsachen brauchen keinen weiteren Beweis und sind vollstreckbar!
Eintragung der Grundschuld (Restitution zur Amnestie)
Schuldnerverzeichnis (weltweiter SCHUFT-Datenbank)
Pfandbrief (weltweiter Pfandbrief)
AZ-Global (weltweite Ausschreibung)
Vollstreckung GNRO/GNGO
Dabei sind die Staaten verpflichtet das zwingend-humanitäre Völkerrecht anzuwenden. Der Mensch ist nicht verpflichtet ein unzustädniges Gericht unter Zwang anzuerkennen (anzunehmen), wenn arglistig-heimtükische Aussetzung vorliegt.
Im Völker- und Völkerstrafrecht verjährt nichts, denn zur Verjährung bedarf es der Zustimmung durch den Gläubiger, insbesondere durch den geschädigten Menschen durch Amnestie. Eine Verjährung kann nur dann eintreten, wenn der Staat die untastbare Menschenwürde, das unverletzliche und unveräußerliche Recht des Menschen als aller staatlichen Gewalt in der Rechtpflicht achtet und schützt.
Damit also die Verjährung nicht eintreten kann, muß die Jurisfiktion als staatliches Gericht tätig sein, also insbesondere dürfen Beschwerden nicht unwirksam bearbeitet werden und die Präventionsregeln eingehalten und die Restitution zur Amnestie durchgesetzt werden, wie im Völkerrecht festgelegt und bestimmt ist.
anzuwenden ist: §§ 794 (1, 4, 5), 1066 ZPO, Art. 6, 38-40 EGBGB, ROM-II GdM
Art. 1 genfer Abkommen IV - SR 0.518.51
Art. 142 genfer Abkommen IV - SR 0.518.51
Art. 143 genfer Abkommen IV - SR 0.518.51
Die Vertreter oder Delegierten der Schutzmächte sind ermächtigt, sich an alle Orte zu begeben, wo sich geschützte Personen befinden, namentlich an alle Internierungs-, Gefangenhaltungs- und Arbeitsorte.
Den Vertretern und Delegierten der Schutzmächte ist betreffend die Wahl der Orte, die sie zu besuchen wünschen, jede Freiheit zu lassen. Der Gewahrsams- oder Besetzungsstaat, die Schutzmacht und gegebenenfalls der Heimatstaat der zu besuchenden Personen können übereinkommen, Landsleute von Internierten zur Teilnahme an diesen Besuchen zuzulassen.
Art. 144 genfer Abkommen IV - SR 0.518.51
Art. 145 genfer Abkommen IV - SR 0.518.51
Art. 146 genfer Abkommen IV - SR 0.518.51
Unter allen Umständen müssen die Angeklagten nicht geringere Sicherheiten in bezug auf Gerichtsverfahren und freie Verteidigung geniessen als die in Artikel 105 ff. des Genfer Abkommens vom 12. August 19492 über die Behandlung der Kriegsgefangenen vorgesehenen.
Art. 147 genfer Abkommen IV - SR 0.518.51
Art. 148 genfer Abkommen IV - SR 0.518.51
Art. 149 genfer Abkommen IV - SR 0.518.51
Auf Begehren einer am Konflikt beteiligten Partei soll gemäss einem zwischen den beteiligten Parteien festzusetzenden Verfahren eine Untersuchung eingeleitet werden über jede behauptete Verletzung des Abkommens.Kann über das Untersuchungsverfahren keine Übereinstimmung erzielt werden, so sollen sich die Parteien über die Wahl eines Schiedsrichters einigen, der über das zu befolgende Verfahren zu entscheiden hat.Sobald die Verletzung festgestellt ist, sollen ihr die am Konflikt beteiligten Parteien ein Ende setzen und sie so rasch als möglich ahnden.