Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C%20527/15
Timestamp: 2018-08-20 15:02:33
Document Index: 89895230

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 3', '§ 15', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-527/15 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2016
Zum Streaming über universale Multimediaplayer
Das unerlaubte Streaming von Werken stellt eine Urheberrechtsverletzung dar
Urheberrechtsverletzung durch Streaming mithilfe eines multimedialen Medienabspielers
Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches Eigentum - Richtlinie 2001/29/EG - Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte - Art. 3 Abs. 1 - Öffentliche Wiedergabe - Begriff - Verkauf eines multimedialen Medienabspielers - Zusätzliche Module (Add-ons) - Veröffentlichung von Werken ohne Erlaubnis ihres Inhabers - Zugang zu Streamingseiten (Streaming) - Art. 5 Abs. 1 und 5 - Vervielfältigungsrecht - Ausnahmen und Beschränkungen - Rechtmäßige Nutzung
Urheberrecht: Stichting Brein/Jack Frederik Wullems
Der Begriff "öffentliche Wiedergabe" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter A... spekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass er den Verkauf eines multimedialen Medienabspielers wie des im Ausgangsverfahren fraglichen erfasst, ...
Streaming kann Urheberrechtsverletzung darstellen
Der Verkauf eines multimedialen Medienabspielers, mit dem kostenlos und einfach auf einem Fernsehbildschirm Filme angesehen werden können, die rechtswidrig im Internet zugänglich sind, kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen
Streaming von illegalen Inhalten ist eine Urheberrechtsverletzung
Urheberrechtsverletzung durch Verkauf und Nutzung eines Medienabspielers der Streaming von urheberrechtswidrig hochgeladen Inhalten ermöglicht
TV-Mediaplayer für illegale Streams verstoßen gegen EU-Urheberrecht
heise.de (Pressebericht, 26.04.2017)
Verkauf von Mediaplayer für illegale Streams verstößt gegen EU-Recht
faz.net (Pressebericht, 26.04.2017)
EuGH zu Streamingportalen - Urheberrecht: Nicht nur Filesharing von Filmen, auch Streamen kann illegal sein
Urheberrechtsverletzung durch Vertrieb eines multimedialen Medienabspielers
taz.de (Pressebericht, 26.04.2017)
Streaming: Illegal ist illegal
Streaming ist Urheberrechtsverletzung
Wird das illegale Streaming abmahnbar?
Schon der Verkauf von Streaming-Boxen ist verboten - Verkäufer verspricht kostenlose Unterhaltung über Streaming-Box
Verkauf eines multimedialen Medienabspielers kann Urheberrechtsverletzung darstellen
Illegales Streaming verstößt gegen Urheberrecht
Streaming: erhöhte Gefahr von Abmahnungen
Fake-News zum Filmspeler und zum Streaming
Streaming-Box - Nutzung & Vertrieb untersagt
Filmspeler - auch bloßes Streaming aus illegalen Quellen rechtswidrig
Was ist der Unterschied zwischen Streaming und Filesharing im Urheberrecht? - Technische Hintergründe von Streaming und Filesharing
Streaming-Boxen und Urheberrecht
Bereits der Verkauf eines Multimediaplayers, der für den Zugriff auf illegale Inhalte konfiguriert ist, kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen
Streaming wird in Zukunft schwerer
Bereits der Verkauf eines Mediaplayer ist eine öffentliche Wiedergabe
Verkauf multimedialer Geräte zum Streamen rechtswidrig zugänglicher Filme ist urheberrechtswidrig - Vertrieb eines Medienabspielers mit vorinstallierten Add-ons zum Zugriff auf geschützte Werke stellt öffentliche Wiedergabe dar
Wird Streaming illegal?
Zum Merkmal der öffentlichen Wiedergabe
Illegales Streaming - Gewerbliche Geräteanbieter, die den Usern den Zugriff auf illegale Streaming-Angebote bewusst eröffnen wollen, werden verschärft in die Verantwortung genommen
bonner-rechtsjournal.de (Entscheidungsbesprechung)
Urheberrechtswidrigkeit privaten Streamens aufgrund Unionsrechts
Kurznachricht zu ""Öffentliche Wiedergabe" bei Verkauf eines multimedialen Medienabspielers - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 26.04.2017" von Dr. Arne Neubauer und Dr. Martin Soppe, original erschienen in: GRUR 2017, 610 - 616.
NJW 2017, 1933
GRUR 2017, 610
GRUR Int. 2017, 527
EuZW 2017, 515
MMR 2017, 460
K&R 2017, 396
Da diese Kriterien im jeweiligen Einzelfall in sehr unterschiedlichem Maß vorliegen können, sind sie einzeln und in ihrem Zusammenwirken mit den anderen Kriterien anzuwenden (vgl. EuGH…, Urteil vom 8. September 2016 - C-160/15, GRUR 2016, 1152 Rn. 32 bis 34 = WRP 2016, 1347 - GS Media/Sanoma u.a.; Urteil vom 26. April 2017 - C-527/15, GRUR 2017, 610 Rn. 28 bis 30 = WRP 2017, 677 - Stichting Brein/Wullems;… Urteil vom 14. Juni 2017 - C-610/15, GRUR 2017, 790 Rn. 23 bis 25 = WRP 2017, 936 - Stichting Brein/XS 4ALL).
Eine Wiedergabe setzt voraus, dass der Nutzer in voller Kenntnis der Folgen seines Verhaltens - also absichtlich und gezielt - Dritten einen Zugang zum geschützten Werk verschafft, ohne dass es darauf ankommt, ob die Dritten den Zugang nutzen (…vgl. EuGH, GRUR 2014, 360 Rn. 19 - Svensson/Retriever Sverige; GRUR 2017, 610 Rn. 36 - Stichting Brein/Wullems;… GRUR 2017, 790 Rn. 31 - Stichting Brein/XS 4ALL).
Ein solcher Zugang wird geschaffen, wenn auf einer Internetseite anklickbare Links zu geschützten Werken bereitgestellt werden, die auf einer anderen frei zugänglichen Internetseite veröffentlicht sind (…vgl. EuGH, GRUR 2014, 360 Rn. 18 und 20 - Svensson/Retriever Sverige; GRUR 2017, 610 Rn. 37 - Stichting Brein/Wullems;… GRUR 2017, 790 Rn. 32 - Stichting Brein/XS 4ALL).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union genügt es für eine Handlung der Wiedergabe, dass der Nutzer Dritten wissentlich und willentlich ermöglicht, auf urheberrechtlich geschützte Werke zuzugreifen (vgl. EuGH…, Urteil vom 15. März 2012 - C-162/10, GRUR 2012, 597 Rn. 31 - Phonografic Performance; EuGH, GRUR 2017, 610 Rn. 41 - Stichting Brein/Wullems;… GRUR 2017, 790 Rn. 36 - Stichting Brein/XS 4ALL).
Daher kommt es nicht nur darauf an, wie viele Personen gleichzeitig Zugang zu demselben Werk haben, sondern auch, wie viele von ihnen nacheinander Zugang zu diesem Werk haben (vgl. EuGH…, Urteil vom 7. Dezember 2006 - C-306/05, Slg. 2006, I-11519 = GRUR 2007, 225 Rn. 37 f. - SGAE/Rafael;… Urteil vom 7. März 2013 - C-607/11, GRUR 2013, 500 Rn. 32 f. = WRP 2013, 618 - ITV Broadcasting/TVC;… EuGH, GRUR 2014, 360 Rn. 21 - Svensson/Retriever Sverige;… GRUR 2016, 1152 Rn. 36 - GS Media/Sanoma u.a.; GRUR 2017, 610 Rn. 44 - Stichting Brein/Wullems;… GRUR 2017, 790 Rn. 41 - Stichting Brein/XS 4ALL).
Erfolgt die nachfolgende öffentliche Wiedergabe nach einem spezifischen technischen Verfahren, das sich von demjenigen der ursprünglichen öffentlichen Wiedergabe unterscheidet, braucht nicht geprüft zu werden, ob das Werk für ein neues Publikum wiedergegeben wird; in einem solchen Fall bedarf die öffentliche Wiedergabe ohne weiteres der Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers (…vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 40 f. - SGAE/Rafael;… GRUR 2012, 156 Rn. 197 - Football Association Premier League und Murphy;… GRUR 2013, 500 Rn. 39 und 24 bis 26 - ITV Broadcasting/TVC;… GRUR 2014, 360 Rn. 24 - Svensson/Retriever Sverige; EuGH…, Urteil vom 21. Oktober 2014 - C-348/13, GRUR 2014, 1196 Rn. 14 = WRP 2014, 1441 - BestWater International/Mebes und Potsch;… EuGH, GRUR 2016, 1152 Rn. 37 - GS Media/Sanoma u.a.; GRUR 2017, 610 Rn. 33 - Stichting Brein/Wullems;… GRUR 2017, 790 Rn. 28 - Stichting Brein/XS 4ALL).
Ermöglicht der Link es den Internetnutzern, die beschränkenden Maßnahmen zu umgehen, so sind diese Nutzer als neues Publikum anzusehen, das der Urheberrechtsinhaber nicht erfassen wollte, als er die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe erlaubte (…vgl. EuGH, GRUR 2014, 360 Rn. 31 - Svensson/Retriever Sverige;… GRUR 2016, 1152 Rn. 50 - GS Media/Sanoma u.a.; GRUR 2017, 610 Rn. 49 - Stichting Brein/Wullems;… vgl. auch BGH, GRUR 2011, 56 Rn. 27 - Session-ID).
Eine solche Wiedergabe erfolgt nicht gegenüber einem neuen Publikum und bedarf daher nicht nach Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG der Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers (…vgl. EuGH, GRUR 2014, 360 Rn. 25 bis 28 - Svensson/Retriever Sverige;… GRUR 2014, 1196 Rn. 15 f. - BestWater International/Mebes und Potsch;… GRUR 2016, 1152 Rn. 40 bis 42 - GS Media/Sanoma u.a.; GRUR 2017, 610 Rn. 48 - Stichting Brein/Wullems).
Der Gerichtshof ist für Hyperlinks, die in Gewinnerzielungsabsicht zu anderen Webseiten mit unbefugt veröffentlichten Werken gesetzt worden sind, von einer widerleglichen Vermutung ausgegangen, dass die Links in voller Kenntnis einer fehlenden Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber gesetzt worden sind (…vgl. EuGH, GRUR 2016, 1152 Rn. 44 bis 53 und 55 - GS Media/Sanoma u.a.; GRUR 2017, 610 Rn. 49 - Stichting Brein/Wullems).
Die Bestimmung des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG sieht vor, dass jede Handlung der öffentlichen Wiedergabe eines Werks vom Urheberrechtsinhaber erlaubt werden muss (…vgl. EuGH, GRUR 2016, 1152 Rn. 43 - GS Media/Sanoma u.a.; GRUR 2017, 610 Rn. 47 - Stichting Brein/Wullems).
aa) Das Setzen von Hyperlinks auf eine Internetseite mit geschützten Werken, die auf einer anderen Internetseite ohne Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers frei zugänglich sind, stellt nur dann eine "öffentliche Wiedergabe" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG dar, wenn der Verlinkende die Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung der Werke auf der anderen Internetseite kannte oder vernünftigerweise kennen konnte (…vgl. EuGH, GRUR 2016, 1152 Rn. 49 und 55 - GS Media/Sanoma u.a.; GRUR 2017, 610 Rn. 49 - Stichting Brein/Wullems).
Im Blick darauf ist die Bereitstellung eines Hyperlinks nur dann als "öffentliche Wiedergabe" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG anzusehen, wenn der Betreffende wusste oder hätte wissen müssen, dass der von ihm gesetzte Link Zugang zu einem unbefugt im Internet veröffentlichten Werk schafft, etwa weil er vom Urheberrechtsinhaber zuvor darauf hingewiesen wurde (…vgl. EuGH, GRUR 2016, 1152 Rn. 49 - GS Media/Sanoma u.a.; GRUR 2017, 610 Rn. 49 - Stichting Brein/Wullems).
Diese Bewertung beruht auf der Annahme, dass von demjenigen, der Hyperlinks mit Gewinnerzielungsabsicht setzt, erwartet werden kann, dass er vor der öffentlichen Wiedergabe die erforderlichen Nachprüfungen vornimmt, um sich zu vergewissern, dass die betreffenden Werke auf den anderen Internetseiten nicht unbefugt veröffentlicht worden sind (…vgl. EuGH, GRUR 2016, 1152 Rn. 51 - GS Media/Sanoma u.a.; GRUR 2017, 610 Rn. 49 - Stichting Brein/Wullems).
(3) Die vom Gerichtshof der Europäischen Union herangezogene Vermutung greift bei der gebotenen individuellen Beurteilung (…vgl. EuGH, GRUR 2016, 1152 Rn. 47 - GS Media/Sanoma u.a.; GRUR 2017, 610 Rn. 28 - Stichting Brein/Wullems;… GRUR 2017, 790 Rn. 23 - Stichting Brein/XS 4ALL) unter Berücksichtigung der besonderen Bedeutung von Suchmaschinen für die Informationsvermittlung im Internet und damit die Funktionsfähigkeit des Internets nicht für Hyperlinks ein, die von einer mit Gewinnerzielungsabsicht betriebenen Internetseite zu einer Suchmaschine gesetzt werden.
Damit verfügen die Urheber nach dieser Bestimmung über ein Recht vorbeugender Art, das es ihnen erlaubt, sich bei Nutzern ihrer Werke vor der öffentlichen Wiedergabe, die diese Nutzer durchzuführen beabsichtigen, einzuschalten, und zwar, um diese zu verbieten (Urteil vom 26. April 2017, Stichting Brein, C-527/15, EU:C:2017:300, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Da in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 der Begriff "öffentliche Wiedergabe" nicht erläutert wird, sind Sinn und Tragweite dieses Begriffs mit Blick auf die Ziele, die mit dieser Richtlinie verfolgt werden, und den Zusammenhang, in den sich die auszulegende Vorschrift einfügt, zu bestimmen (Urteil vom 26. April 2017, Stichting Brein, C-527/15, EU:C:2017:300, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Daher ist der Begriff "öffentliche Wiedergabe" weit zu verstehen, wie dies im Übrigen auch ausdrücklich aus dem 23. Erwägungsgrund dieser Richtlinie hervorgeht (Urteil vom 26. April 2017, Stichting Brein, C-527/15, EU:C:2017:300, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der Gerichtshof hat, was den Begriff "öffentliche Wiedergabe" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 anbelangt, auch hervorgehoben, dass er eine individuelle Beurteilung erfordert (Urteil vom 26. April 2017, Stichting Brein, C-527/15, EU:C:2017:300, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Aus Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 ergibt sich, dass der Begriff der öffentlichen Wiedergabe zwei kumulative Tatbestandsmerkmale vereint, nämlich eine "Handlung der Wiedergabe" eines Werks und seine "öffentliche" Wiedergabe (Urteil vom 26. April 2017, Stichting Brein, C-527/15, EU:C:2017:300, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Sie sind deshalb einzeln und in ihrem Zusammenwirken mit den anderen Kriterien anzuwenden, da sie im jeweiligen Einzelfall in sehr unterschiedlichem Maß vorliegen können (Urteil vom 26. April 2017, Stichting Brein, C-527/15, EU:C:2017:300, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Dieser Nutzer nimmt nämlich eine Wiedergabe vor, wenn er in voller Kenntnis der Folgen seines Verhaltens tätig wird, um seinen Kunden Zugang zu einem geschützten Werk zu verschaffen, und zwar insbesondere dann, wenn ohne dieses Tätigwerden die Kunden das ausgestrahlte Werk nicht oder nur schwer empfangen könnten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. April 2017, Stichting Brein, C-527/15, EU:C:2017:300, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Sodann hat der Gerichtshof festgestellt, dass "Öffentlichkeit" begrifflich eine unbestimmte Zahl potenzieller Leistungsempfänger bedeutet und ferner aus recht vielen Personen bestehen muss (Urteil vom 26. April 2017, Stichting Brein, C-527/15, EU:C:2017:300, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der Gerichtshof hat auch darauf hingewiesen, dass es nach ständiger Rechtsprechung für eine Einstufung als "öffentliche Wiedergabe" erforderlich ist, dass ein geschütztes Werk unter Verwendung eines technischen Verfahrens, das sich von dem bisher verwendeten unterscheidet, oder ansonsten für ein "neues Publikum" wiedergegeben wird, d. h. für ein Publikum, an das die Inhaber des Urheberrechts nicht gedacht hatten, als sie die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe erlaubten (Urteil vom 26. April 2017, Stichting Brein, C-527/15, EU:C:2017:300, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der Gerichtshof hat schließlich wiederholt hervorgehoben, dass es nicht unerheblich ist, ob eine Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 Erwerbszwecken dient (Urteil vom 26. April 2017, Stichting Brein, C-527/15, EU:C:2017:300, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Darüber hinaus reicht es, wie sich aus Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 ergibt, für eine "Handlung der Wiedergabe" insbesondere aus, wenn ein Werk einer Öffentlichkeit in der Weise zugänglich gemacht wird, dass deren Mitglieder an Orten und zu Zeiten ihrer Wahl dazu Zugang haben, ohne dass es darauf ankommt, ob sie diese Möglichkeit nutzen oder nicht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. April 2017, Stichting Brein, C-527/15, EU:C:2017:300, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Ebenso hat der Gerichtshof entschieden, dass dies auch gilt für den Fall des Verkaufs eines multimedialen Medienabspielers, auf dem im Internet verfügbare Add-ons vorinstalliert wurden, die Hyperlinks zu für die Öffentlichkeit frei zugänglichen Websites enthielten, auf denen urheberrechtlich geschützte Werke ohne Erlaubnis der Rechtsinhaber öffentlich zugänglich gemacht wurden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. April 2017, Stichting Brein, C-527/15, EU:C:2017:300, Rn. 38 und 53).
Zweitens ist darauf hinzuweisen, dass der Begriff "öffentliche Wiedergabe" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 ferner voraussetzt, dass die geschützten Werke tatsächlich öffentlich wiedergegeben werden (Urteil vom 26. April 2017, Stichting Brein, C-527/15, EU:C:2017:300, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Daher kommt es nicht nur darauf an, wie viele Personen gleichzeitig Zugang zu demselben Werk haben, sondern auch, wie viele von ihnen in der Folge Zugang zu diesem Werk haben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. April 2017, Stichting Brein, C-527/15, EU:C:2017:300, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Somit richtet sich diese Wiedergabe an eine unbestimmte Zahl potenzieller Adressaten und erfasst eine große Zahl von Personen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. April 2017, Stichting Brein, C-527/15, EU:C:2017:300, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Daher ist davon auszugehen, dass eine Wiedergabe an ein "neues Publikum" vorliegt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. April 2017, Stichting Brein, C-527/15, EU:C:2017:300, Rn. 50).
Nach Art. 3 I der RL 2001/29/EG sehen die Mitgliedstaaten vor, "dass den Urhebern das ausschließliche Recht zusteht, die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Wiedergabe ihrer Werke einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung der Werke in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind, zu erlauben oder zu verbieten." Das Verständnis der Norm hat der EuGH in jüngerer Zeit verschiedentlich konkretisiert, so u.a. in seinem (auch die voraufgegangene Rechtsprechung zusammenfassenden) Urteil vom 26. April 2017 - C-527/15 - Stichting Brein/Wullems (z.B. GRUR 2017, 610 ff., vorliegend zitiert nach juris Tz. 29 ff., zu vorinstallierten Verlinkungen auf einem Multimediagerät; vgl. nachfolgend auch Urteil vom 14.06.2017 - C-610/15 - Stichting Brein / Ziggo BV und XS4ALL Internet BV zu Indexierungen auf einer Filesharing-Plattform).
Danach vereint der Begriff der öffentlichen Wiedergabe zwei kumulative Tatbestandsmerkmale, nämlich eine "Handlung der Wiedergabe" eines Werks und seine "öffentliche" Wiedergabe (Urteil 26.04.2017 a.a.O. Tz. 29 m.w.N.), und zusätzlich sind " eine Reihe weiterer Kriterien zu berücksichtigen" , die unselbständig und miteinander verflochten sind und deshalb einzeln und in ihrem Zusammenwirken mit den anderen Kriterien anzuwenden sind, da sie im jeweiligen Einzelfall in sehr unterschiedlichem Maß vorliegen können (…a.a.O. Tz. 30 m.w.N.).
Der EuGH hat ausgeführt, dass es "für eine Einstufung als "öffentliche Wiedergabe" erforderlich ist, dass ein geschütztes Werk unter Verwendung eines technischen Verfahrens, das sich von dem bisher verwendeten unterscheidet, oder ansonsten für ein "neues Publikum" wiedergegeben wird, d. h. für ein Publikum, an das die Inhaber des Urheberrechts nicht gedacht hatten, als sie die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe erlaubten [folgen Nachweise]" (Urteil 26.04.2017 a.a.O., Tz. 33).
Sein Verständnis des Merkmals "neues Publikum" im Zusammenhang mit Verlinkungen hat der EuGH im Urteil vom 26. April 2017 - C-527/15 - Stichting Brein/Wullems (zitiert nach juris) dahin zusammengefasst, dass es sich dabei um ein solches Publikum handeln muss, "an das die Urheberrechtsinhaber nicht gedacht haben , als sie die ursprüngliche Wiedergabe erlaubten" (…a.a.O. Tz. 47 m.w.N.).
Um zu beurteilen, ob ein Nutzer eine Handlung der öffentlichen Wiedergabe vornimmt, sind nach EuGH-Rechtsprechung - wie bereits ausgeführt - eine Reihe weiterer Kriterien zu berücksichtigen, die unselbständig und miteinander verflochten sind; sie sind einzeln und in ihrem Zusammenwirken mit den anderen Kriterien anzuwenden, da sie im jeweiligen Einzelfall in sehr unterschiedlichem Maß vorliegen können (EuGH, Urteil vom 26.04.2017 - C-527/15 - Stichting Brein/Wullems, zitiert nach juris-Rz. 30 m.w.N.).
Nach der Formulierung im EuGH-Urteil vom 26. April 2017 - C-527/15 - Stichting Brein/Wullems (zitiert nach juris) kann die öffentliche Wiedergabe angenommen werden in Fällen, in denen "erwiesen ist, dass eine Person [...] wusste oder hätte wissen müssen", dass ihr Link auf eine rechtswidrige Wiedergabe verweist.
21 Sie führt insbesondere die Urteile vom 26. April 2017, Stichting Brein (C-527/15, EU:C:2017:300, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 14. Juni 2017, Stichting Brein (…C-610/15, im Folgenden: Urteil Stichting Brein II, EU:C:2017:456, Rn. 31 und 44), an.
40 Anwendungsvoraussetzungen des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 nach dem Urteil vom 26. April 2017, Stichting Brein (C-527/15, EU:C:2017:300, Rn. 35 und 36).
58 In der jüngsten Rechtsprechung des Gerichtshofs wurde dieses subjektive Element berücksichtigt; vgl. Urteile vom 26. April 2017, Stichting Brein (C-527/15, EU:C:2017:300, Rn. 49), und Stichting Brein II (…Rn. 46).
83 Rechtssache C-527/15, EU:C:2016:938, Nrn. 73 bis 81.
Ob die Auffassung der Antragstellerin zutrifft, auch die Nutzer von KINOX.TO handelten als Streaming-Empfänger rechtswidrig (vgl. EuGH GRUR 2017, 610 - Stichting Brein/Wullems [Filmspeler] Tz. 59 ff.), kann hier dahinstehen, da es sich dabei jedenfalls um eine andere Rechtsverletzung, nämlich eine Verletzung des Vervielfältigungsrechts und nicht des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung, handelte.
Betreffen daher die vorgelegten Fragen die Auslegung des Unionsrechts, so ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (vgl. u. a. Urteil vom 26. April 2017, Stichting Brein, C-527/15, EU:C:2017:300, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der Gerichtshof kann die Entscheidung über die Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. u. a. Urteil vom 26. April 2017, Stichting Brein, C-527/15, EU:C:2017:300, Rn. 56 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
EU C 151, 12, und vom 26.04.2017 - C-527/15 -, NJW 2017, 1933; zur Urheberrechtsrichtlinie siehe ferner BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 31.05.2016 - 1 BvR 1585/13 -, BVerfGE 142, 74; zur Position der EU gegenüber Open Access allgemein siehe Rat der Europäischen Union, Dok.
aa) Denn nach den in diesen Entscheidungen aufgestellten Maßstäben, an denen der Europäische Gerichtshof auch in späteren Judikaten festgehalten hat (vgl. nur Urteil vom 26.04.2017 - C-527/15 - GRUR 2017, 610 - und Urteil vom 14.06.2017 - C-610/15 GRUR 2017, 790), ist für eine Einstufung einer Wiedergabe als "öffentliche Wiedergabe" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG (der das Recht der öffentlichen Wiedergabe vollständig harmonisiert und durch § 15 Abs. 2 UrhG in deutsches Recht umgesetzt wird) unter anderem erforderlich, dass ein geschütztes Werk unter Verwendung eines technischen Verfahrens, das sich von dem bisher verwendeten unterscheidet, oder - ansonsten - für ein neues Publikum wiedergegeben wird, also für ein Publikum, an das der Inhaber des Urheberrechts nicht dachte, als er die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe erlaubte.
Aus Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 ergibt sich, dass der Begriff der öffentlichen Wiedergabe zwei kumulative Tatbestandsmerkmale vereint, nämlich eine Handlung der Wiedergabe eines Werks und die Öffentlichkeit der Wiedergabe (EuGH, Urteil vom 26.04.2017 Stichting Brein, C-527/15, juris Rn. 29).
Schließlich hat der Gerichtshof hervorgehoben, dass nicht unerheblich sei, ob eine Wiedergabe Erwerbszwecken diene (EuGH, Urteil vom 26.04.2017, C-527/15 - Stichting Brein, Rn. 28 ff;… Urteil vom 14.06.2017, C-610/15 - Stichting, juris Rn. 23 ff.).
Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Informationsgesellschaft - Begriff "öffentliche Wiedergabe" - Vervielfältigungsrecht - Ausnahmen und Grenzen