Source: http://www.jurablogs.com/2014/10/14/eugh-i-peek-und-cloppenburg-hamburg-darf-peek-und-cloppenburg-duesseldorf-die-eintragung-einer-marke-peek-und-cloppenburg-untersagen
Timestamp: 2017-01-16 22:08:43
Document Index: 177556247

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 8', 'Art. 4', '§ 15', 'EuG', 'Art. 56', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH I: Peek &amp; Cloppenburg (Hamburg) darf Peek &amp; Cloppenburg (Düsseldorf) die Eintragung einer Marke “Peek &amp; Cloppenburg” untersagen
BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteOktober 2014EuGH I: Peek & Cloppenburg (Hamburg) darf Peek & Cloppenburg (Düsseldorf) die Eintragung einer Marke “Peek & Cloppenburg” untersagenEuGH, Urteil vom 10.07.2014, Az. C‑325/13 P und C‑326/13 P Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 207/2009/EG; Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2008/95/EG; § 15 MarkenGDer EuGH hat entschieden, dass der Inhaber eines Kennzeichenrechts von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung das Recht hat, die Benutzung einer jüngeren Marke zu untersagen. Im vorliegenden Fall hatte die Peek & Cloppenburg KG mit Sitz in Hamburg der Peek & Cloppenburg KG mit Sitz in Düsseldorf untersagt, die Gemeinschaftsmarke “Peek & Cloppenburg” eintragen zu lassen. Auch eine regional beschränkte Eintragung der Marke wurde abgelehnt. Zum Volltext der Entscheidung:URTEIL DES GERICHTSHOFS (Neunte Kammer)In den verbundenen Rechtssachen C‑325/13 P und C‑326/13 Pbetreffend zwei Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, eingelegt am 14. Juni 2013Peek & Cloppenburg KG mit Sitz in Düsseldorf (Deutschland), …Rechtsmittelführerin,andere Parteien des Verfahrens:Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), vertreten durch G ...Zum vollständigen Artikel17 Leserratgeberrecht.eu - Weiß & Partner, Esslingen - ...:Peek & Cloppenburg Hamburg darf Anmeldung einer Marke untersagen14 LeserMarkenBlog:EuG: Kein Markenschutz für Sowjet-Wappen34 LeserDr. Damm & Partner Rechtsanwälte:EuG: Die Wort-/Bildmarke “REVARO” verletzt die Markenrechte an der Wortmarke “RECARO”32 LeserDas Blog für Markenrecht:Bundesgerichtshof entscheidet Streit über die Rechte aus der Marke “ZAPPA”28 LeserDr. Damm & Partner Rechtsanwälte:EuGH: Kein Markenschutz für Steiff’s Knopf im Ohr als Positionsmarke16 LeserDr. Damm & Partner Rechtsanwälte:EuG: Kein Markenschutz für Steiffs Knopf im Ohr als Positionsmarke59 Leserkanzlei.biz:Einwand der Verwirkung durch Duldung setzt Kenntnis von der Benutzung der angegriffenen...78 LeserSteiger Legal – Recht im digitalen Raum:Sittenwidrige Kurven im europäischen Markenrecht10 verwandte ArtikelPeek & Cloppenburg Hamburg darf die Anmeldung einer gleichnamigen Gemeinschaftsmarke untersagen"Peek & Cloppenburg": Unternehmenskennzeichen haben Vorrang vor MarkenBang & Olufsens Lautsprecherform ist als Gemeinschaftsmarke nicht eintragungsfähig, da die Form dem Produkt einen wesentlichen Wert
verleihtZum Nachweis der ernsthaften Benutzung einer deutschen Marke bei ausschließlicher Nutzung in der SchweizRechtserhaltene Benutzung  Marke, die nur als Bestandteil einer zusammengesetzten Marke oder in Verbindung mit einer anderen Marke
benutzt wirdBGH: Peek & Cloppenburg II – Neue Markenanmeldung stört kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage zwischen GleichnamigenEuG: Zum Verlust einer Marke mangels ernsthafter BenutzungEuGH: Wird eine deutsche Marke nur in der Schweiz benutzt, gilt dies nicht als ernsthafte BenutzungshandlungEuG: Auch wenn eine beschreibende Angabe den Verkehrskreisen als solche noch nicht bekannt ist, liegt ein Eintragungshindernis für eine
Marke vorAbsolutes Eintragungshindernis einer beschreibenden Angabe, die noch nicht als solche bekannt istÜber den ArtikelVeröffentlicht October 14, 2014 7:35am von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienMarkenrechtThemenMarkenrecht, Urteile & Beschlüsse, Eugh, Europäischer Gerichtshof, Gemeinschaftsmarke, Anmeldung, Geschäftliche Bezeichnung, Zurückweisung, Jüngere Marke, Pee & Cloppenburg, Regionale BedeutungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresKrasse Panne beim Jura-Examenvon Jannina Schäffer / iurratio OnlineDie Turboquerulantin im freien Fallvon Fachanwalt für IT-RechtHirnlose Technokraten bei der Staatsanwaltschaftvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deAls per Haftbefehl Gesuchter mit Fake-Ausweis zur Polizeivon Andreas Stephan / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenSo viel Edelmutvon Udo Vetter / LawBlogAls nächstes lesen - bislang 168 Leser:Als per Haftbefehl Gesuchter mit Fake-Ausweis zur Polizei