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Timestamp: 2019-06-25 02:15:02
Document Index: 77005909

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 3']

BGH: Zur öffentlichen Wiedergabe von Fotos auf einer Website, Urteil vom 10.01.2019 - Cordoba II
Eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 2 Satz 1 UrhG liegt vor, wenn eine Fotografie auf eine Website eingestellt wird, die zuvor ohne beschränkende Maßnahme, die ihr Herunterladen verhindert, und mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers auf einer anderen Website veröffentlicht worden ist.
eingestellt: 21. 06. 2019
BGH: Zur Gewährung von Werbegaben durch Apotheken, Mitteilung der Pressestelle vom 06.06.2019
Die Zugabe sowohl eines Brötchen-Gutscheins als auch eines Ein-Euro-Gutscheins beim Erwerb eines verschreibungspflichtigen Medikaments ist wettbewerbswidrig, weil beide Werbegaben gegen die geltenden Preisbindungsvorschriften verstoßen.
eingestellt: 12. 06. 2019
BGH: Meinungsäußerungen als täuschende Angaben, Urteil vom 25.04.2019 - Prämiensparverträge
Zur Täuschung geeignete Angaben im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 UWG sind nicht nur Tatsachenbehauptungen, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch Meinungsäußerungen. § 5 Abs. 1 UWG erfasst Äußerungen, in denen der Unternehmer gegenüber Verbrauchern eine eindeutige Rechtslage behauptet, die tatsächlich nicht besteht, sofern der angesprochene Kunde die Aussage nicht als Äußerung einer Rechtsansicht, sondern als Feststellung versteht.
eingestellt: 27. 05. 2019
BGH: Zum Verstoß gegen Informationspflichten, Urteil vom 07.03.2019 - Energieeffizienzklasse III
Selbst wenn dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthalten wird, ist dieser Verstoß nicht ohne weiteres, sondern nur dann spürbar im Sinne von § 3a UWG, wenn der Verbraucher die Information benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen, und deren Vorenthalten geeignet ist, ihn zu einer Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Ist der Informationserfolg auf anderem Wege als durch die vorgeschriebene Information bereits erreicht worden, ist das Vorenthalten der Information nicht geeignet, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.
eingestellt: 14. 05. 2019