Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20060914_OGH0002_0060OB00202_06H0000_000&IncludeSelf=False&ShowPrintPreview=True
Timestamp: 2020-04-06 01:46:44
Document Index: 192485689

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§140', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 94', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§140', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 31', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze für 6Ob202/06h - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 1Ob683/90 7Ob550/93 3Ob...
RS0050466
1Ob683/90; 7Ob550/93; 3Ob28/94; 5Ob512/94; 5Ob1561/94; 3Ob183/94; 1Ob2266/96h; 1Ob21/98i; 7Ob261/98b; 1Ob224/98t; 3Ob2/98k; 3Ob308/98k; 7Ob48/00k; 1Ob171/00d; 6Ob229/01x; 7Ob211/02h; 3Ob74/03h; 2Ob47/04g; 7Ob291/05b; 6Ob202/06h; 10Ob51/07h; 7Ob186/08s; 8Ob31/10g; 3Ob201/11x; 8Ob1/13z; 8Ob59/13d; 3Ob69/14i; 3Ob5/15d; 7Ob109/16d; 3Ob128/16v; 5Ob113/17d
Vom Unterhaltspflichtigen bezogene Abfertigungen sind bei der Unterhaltsbemessung auf so viele Monate aufzuteilen, als diese Abfertigung Monatsentgelten entspricht.
1 Ob 683/90
Entscheidungstext OGH 14.11.1990 1 Ob 683/90
Veröff: RZ 1991/35 S 124
7 Ob 550/93
Entscheidungstext OGH 14.07.1993 7 Ob 550/93
Vgl aber; Beisatz: Nur in jenen Fällen, in denen die Abfertigung zumindest in einem gewissen Maß als Überbrückungshilfe bis zur Erlangung eines neuen Arbeitsplatzes dient. (T1)
3 Ob 28/94
Entscheidungstext OGH 23.02.1994 3 Ob 28/94
Beisatz: Abfertigung, die nach dem Gesetz gebührt. (T2)
5 Ob 512/94
Entscheidungstext OGH 27.04.1994 5 Ob 512/94
Vgl aber; Beisatz: Bei der Einbeziehung einer Abfertigung in die Unterhaltsbemessungsgrundlage kommt es auf die Umstände des konkreten Einzelfalles an. (hier: keine Bedenken gegen eine Aufteilung der Abfertigung auf einen Zeitraum von zwölf Monaten, auch wenn dem Überbrückungscharakter der Abfertigung im Hinblick auf das nicht unbeträchtliche laufende monatliche Pensionseinkommen des Unterhaltspflichtigen und die Höhe der Abfertigung verhältnismäßig geringere Bedeutung zukommt). (T3)
5 Ob 1561/94
Entscheidungstext OGH 25.10.1994 5 Ob 1561/94
Vgl; Beisatz: Dass im Einzelfall auch andere Einrechnungsmethoden denkbar oder sogar zweckmäßig wären, rechtfertigt für sich allein nicht die Anrufung des Obersten Gerichtshofes zur Wahrung der Rechtssicherheit, sofern das unterhaltsberechtigte Kind auch auf andere Weise - etwa durch ein rückwirkendes Erhöhungsbegehren - am kurzfristig erhöhten Einkommen des Unterhaltspflichtigen partizipieren kann. (T4)
3 Ob 183/94
Entscheidungstext OGH 22.02.1995 3 Ob 183/94
1 Ob 2266/96h
Entscheidungstext OGH 02.09.1996 1 Ob 2266/96h
Vgl; Beis wie T3 nur: Bei der Einbeziehung einer Abfertigung in die Unterhaltsbemessungsgrundlage kommt es auf die Umstände des konkreten Einzelfalles an. (T5)
Beisatz: Jedenfalls im Fall sehr hoher Einmalzahlungen, und sei es auch aus dem Titel der gesetzlichen Abfertigung hängt die Beurteilung des angemessenen Aufteilungszeitraums einer Abfertigung von den Umständen des Einzelfalls ab. (T6)
1 Ob 21/98i
Entscheidungstext OGH 27.01.1998 1 Ob 21/98i
Vgl; Beis wie T1; Beis wie T5; Beisatz: Ohne dass eine solche Aufteilung jede andere in konkreten Einzelfällen allenfalls auch nicht unbillige Variante jedenfalls ausschlösse. (T7)
7 Ob 261/98b
Entscheidungstext OGH 11.11.1998 7 Ob 261/98b
Ähnlich; Beisatz: Hier: Eine Jubiläumszuwendung nach dem Tiroler Landesbeamtengesetz 1994 ist den Jubiläumsgeldern der Angestellten gleichzuhalten und wie Abfertigungen in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen. (T8)
1 Ob 224/98t
Entscheidungstext OGH 15.12.1998 1 Ob 224/98t
Vgl aber; Beisatz: Wenn die Abfertigung als gesetzlich gebührende einmalige Zahlung für den Unterhaltsschuldner reinen Überbrückungscharakter - bis zur Wiederaufnahme der Berufstätigkeit nach Erlangung eines neuen Arbeitsplatzes - hat und dabei den Einkommensverlust durch den Berufswechsel ausgleichen soll. (T9)
Beisatz: Im allgemeinen ist aber die nach dem Gesetz gebührende Abfertigung - die (auch) Arbeitsentgelt ist als einmalige Zahlung bei der Unterhaltsbemessung in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen. Die Aufteilung einmaliger Zahlungen ist jedenfalls stets nach den Umständen und Lebensverhältnissen angemessen vorzunehmen. (T10)
Vgl aber; Beisatz: Eine Abfertigung dient aber auch dann nicht der bloßen Überbrückung, wenn der Unterhaltsberechtigte laufend eine höhere Pension bezieht, weshalb sich die Aufteilung der Abfertigung zugunsten des Unterhaltspflichtigen billigerweise an seiner statistischen Lebenserwartung zu orientieren hat. (T11)
3 Ob 308/98k
Entscheidungstext OGH 26.04.2000 3 Ob 308/98k
Beisatz: Aus dem Wesen der gesetzlichen Abfertigung (Entgelt) folgt, dass sie so zu behandeln ist, als ob sie monatlich als Arbeitsentgelt in den der Auflösung des Arbeitsverhältnisses folgenden Monaten ausbezahlt worden wäre, und bei der Ermittlung der Unterhaltsbemessungsgrundlage auf so viele Monate aufzuteilen ist, wie sie darin enthaltenen Monatsentgelten entspricht. Die freiwillige Abfertigung ist jedoch so auf die einzelnen Monate aufzuteilen, dass unter Berücksichtigung des dem Unterhaltsschuldner anstelle des bisherigen Arbeitseinkommens zufließenden nunmehrigen Einkommens (Arbeitslosenunterstützung) etwa der Betrag des letzten durchschnittlichen monatlichen Einkommens erreicht wird. (T12)
7 Ob 48/00k
Entscheidungstext OGH 29.03.2000 7 Ob 48/00k
Vgl auch; Beisatz: Da bei der Feststellung des Unterhaltsanspruches von einem Durchschnittseinkommen auszugehen ist, sind aperiodische Einkünfte so wie etwa die gesetzliche Abfertigung oder Pensionsabfindungen beziehungsweise Dienstjubiläum auf einen längeren Zeitraum aufzuteilen, wobei grundsätzlich von den Umständen des konkreten Einzelfalles auszugehen ist. (T13)
1 Ob 171/00d
Entscheidungstext OGH 25.07.2000 1 Ob 171/00d
Beisatz: Die Rückzahlung von Krediten für "Wohnungszwecke" kann den Vater nicht von der Verpflichtung befreien, einen Teil des ihm mit der Abfertigung zugekommenen Vermögens, das er in den nächsten zwei bis drei Jahren nicht unmittelbar benötigte, gewinnbringend anzulegen und damit auch den Umständen und Lebensverhältnissen entsprechend Vermögen zu bilden. Dies bedeutet keinesfalls eine "automatische Verfügungssperre über die Abfertigung", sondern bloß eine angemessene Berücksichtigung des väterlichen Vermögens bei der Ermittlung der Unterhaltsbemessungsgrundlage. (T14)
6 Ob 229/01x
Entscheidungstext OGH 18.10.2001 6 Ob 229/01x
Beis wie T1; Beis wie T5; Beisatz: Der Unterhaltspflichtige ist zu einer gewinnbringenden Anlegung (Vorsorge) auf einige Jahre, nicht zuletzt im Interesse der Unterhaltsberechtigten, verpflichtet. (T15)
7 Ob 211/02h
Entscheidungstext OGH 09.10.2002 7 Ob 211/02h
Vgl; Beis wie T1; Beis wie T5; Beis wie T7; Beis ähnlich T11; Beisatz: Hier: Billigung der Aufteilung einer gesetzlichen Abfertigung derart, dass unter Bedachtnahme auf eine zu überbrückende Zeit der Arbeitslosigkeit und unter Berücksichtigung des dem Vater nun anstelle des bisherigen Arbeitseinkommens zufließenden, verminderten Einkommens etwa der Betrag des letzten, vor dem (zufolge Kündigung notwendigen) Arbeitsplatzwechsel erzielten, durchschnittlichen monatlichen Einkommens erreicht wird. (T16)
3 Ob 74/03h
Entscheidungstext OGH 24.04.2003 3 Ob 74/03h
Vgl auch; Beis wie T5; Beisatz: Es bedarf keiner weiteren Erörterung, dass ein „bonus pater familiae" seinen vor Geburt seiner Kinder erworbenen Abfertigungsanspruch beziehungsweise seine Pensionsabfindung bei der Unterhaltsbemessung berücksichtigen würde. (T17)
7 Ob 291/05b
Entscheidungstext OGH 26.04.2006 7 Ob 291/05b
auch; Beis wie T5; Beisatz: Jubiläumsgeld. (T18)
6 Ob 202/06h
Entscheidungstext OGH 14.09.2006 6 Ob 202/06h
Vgl aber; Beis wie T4 nur: Dass im Einzelfall auch andere Einrechnungsmethoden denkbar oder sogar zweckmäßig wären, rechtfertigt für sich allein nicht die Anrufung des Obersten Gerichtshofes zur Wahrung der Rechtssicherheit. (T19)
10 Ob 51/07h
Entscheidungstext OGH 05.06.2007 10 Ob 51/07h
Vgl auch; Beis wie T5; Beisatz: Im vorliegenden Fall strebt der Revisionswerber die Aufteilung der bezogenen Abfertigung auf die Bemessungsgrundlage für einen längeren Zeitraum als 12 Monate, nämlich konkret für einen Zeitraum von drei oder vier Jahren, an. Das Berufungsgericht hat seine Aufteilung auf den kürzeren Zeitraum mit der bereits dargestellten Judikaturpraxis sowie mit den Umständen des Einzelfalls begründet. Darin kann jedenfalls keine erhebliche Fehlbeurteilung gesehen werden. (T20)
Vgl auch; Beisatz: Nach ständiger Rechtsprechung sind (auch beträchtliche) Einmalzahlungen, die der Geldunterhaltspflichtige im Zusammenhang etwa mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses bezieht, bei Ermittlung seiner Unterhaltsbemessungsgrundlage zu berücksichtigen und dabei auf einen längeren Zeitraum aufzuteilen. Welcher Zeitraum dabei angemessen ist, richtet sich - wie etwa auch Fragen nach einer Wertsicherung und einer Verzinsung - nach den Lebensverhältnissen der Beteiligten und den Umständen des Einzelfalls. (T21)
8 Ob 31/10g
Entscheidungstext OGH 22.09.2010 8 Ob 31/10g
Vgl; Beis ähnlich wie T3; Beis ähnlich wie T7; Beis wie T19
8 Ob 1/13z
Entscheidungstext OGH 24.01.2013 8 Ob 1/13z
Vgl; Auch Beis wie T3; Beisatz: Hier: Freiwillige Abfertigung. (T22)
3 Ob 69/14i
Entscheidungstext OGH 21.08.2014 3 Ob 69/14i
Vgl auch; Beisatz: Hier: "Pensionskassenvorauszahlung". (T23)
3 Ob 5/15d
Entscheidungstext OGH 18.02.2015 3 Ob 5/15d
7 Ob 109/16d
Entscheidungstext OGH 15.06.2016 7 Ob 109/16d
Vgl; Beis wie T4; Beis wie T6; Beis wie T13; Beis wie T21
Auch; Beis wie T1; Beis wie T9; Beis ähnlich wie T16
Vgl aber; Beis wie T11
ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0050466
JJR_19901114_OGH0002_0010OB00683_9000000_002
Rechtssatz für 1Ob507/91 1Ob564/91 4Ob...
RS0047508
1Ob507/91; 1Ob564/91; 4Ob1568/91; 6Ob628/91; 4Ob1557/92 (4Ob1558/92); 7Ob550/93; 8Ob646/93; 2Ob587/93; 3Ob548/93; 2Ob549/94; 1Ob581/94; 8Ob1506/95; 8Ob506/95 (8Ob507/95); 4Ob1541/95 (4Ob1542/95); 7Ob2085/96k; 10Ob508/96; 2Ob2132/96k; 7Ob132/98g; 4Ob210/98f; 3Ob278/98y; 6Ob114/99b; 1Ob217/99i; 9Ob94/00i; 4Ob129/02b; 7Ob26/02b; 6Ob298/03x; 6Ob5/04k; 6Ob221/05a; 3Ob182/05v; 6Ob202/06h; 6Ob165/07v; 3Ob28/09b; 7Ob156/10g; 10Ob57/11x; 4Ob86/11t; 9Ob21/12x; 3Ob96/12g; 3Ob175/14b; 1Ob180/15z; 8Ob39/16t; 3Ob128/16v; 8Ob32/17i
ABGB aF §140 Bd
Rückzahlungsraten, Betriebskosten für Eigentumswohnungen, Rückzahlungen auf Wohnungskredite und der Mietzins können die Unterhaltsbemessungsgrundlage grundsätzlich nicht schmälern; nur Kredite zur Bestreitung unabwendbarer außergewöhnlicher Belastungen sind abzugsfähige Aufwendungen.
1 Ob 507/91
Entscheidungstext OGH 13.02.1991 1 Ob 507/91
Veröff: RZ 1991/70 S 229
1 Ob 564/91
Entscheidungstext OGH 05.06.1991 1 Ob 564/91
Auch; nur: Rückzahlungsraten, Betriebskosten für Eigentumswohnungen, Rückzahlungen auf Wohnungskredite und der Mietzins können die Unterhaltsbemessungsgrundlage grundsätzlich nicht schmälern. (T1)
Beisatz: Hier: Kreditraten zum Zweck der Wohnungsverbesserung. (T2)
Veröff: ÖA 1992,21
4 Ob 1568/91
Entscheidungstext OGH 10.09.1991 4 Ob 1568/91
6 Ob 628/91
Entscheidungstext OGH 28.11.1991 6 Ob 628/91
4 Ob 1557/92
Entscheidungstext OGH 16.06.1992 4 Ob 1557/92
8 Ob 646/93
Entscheidungstext OGH 20.01.1994 8 Ob 646/93
2 Ob 587/93
Entscheidungstext OGH 23.12.1993 2 Ob 587/93
nur: Nur Kredite zur Bestreitung unabwendbarer außergewöhnlicher Belastungen sind abzugsfähige Aufwendungen. (T3)
3 Ob 548/93
Entscheidungstext OGH 24.11.1993 3 Ob 548/93
2 Ob 549/94
Entscheidungstext OGH 25.08.1994 2 Ob 549/94
1 Ob 581/94
Entscheidungstext OGH 14.07.1994 1 Ob 581/94
8 Ob 1506/95
Entscheidungstext OGH 09.02.1995 8 Ob 1506/95
Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Rückzahlung von Wohnungskredit. (T4)
Auch; nur: Der Mietzins können die Unterhaltsbemessungsgrundlage grundsätzlich nicht schmälern. (T5)
Beisatz: Hier: Wohnungskosten unter Berücksichtigung von Mietzinsbeihilfe. (T6)
4 Ob 1541/95
Entscheidungstext OGH 28.03.1995 4 Ob 1541/95
7 Ob 2085/96k
Entscheidungstext OGH 22.05.1996 7 Ob 2085/96k
Vgl; Beisatz: Betriebskosten für privat benützte Fahrzeuge bilden keine Abzugspost vom Unterhaltsanspruch. (T7)
7 Ob 132/98g
Entscheidungstext OGH 05.05.1998 7 Ob 132/98g
Auch; nur: Rückzahlungen auf Wohnungskredite können die Unterhaltsbemessungsgrundlage grundsätzlich nicht schmälern. (T8) Beis wie T4; Beisatz: Kreditrückzahlungsraten für einen allein dem Unterhaltspflichtigen zuwachsenden Vermögenswert können bei der Unterhaltsbemessungsgrundlage nicht berücksichtigt werden. (T9)
4 Ob 210/98f
Entscheidungstext OGH 12.08.1998 4 Ob 210/98f
Einschränkend; Beisatz: Die in den Entscheidungen 7 Ob 2085/96k und 7 Ob 132/98g zum Ausdruck kommende gegenteilige Ansicht, bei einer kreditfinanzierten Vermietung von Wohnraum könne der Kreditrückzahlungsaufwand die unterhaltsrechtliche Bemessungsgrundlage nicht mindern, wird ausdrücklich abgelehnt; ein derartiger Aufwand ist vielmehr als Abzugsposten den erzielten Mieteinnahmen gegenüberzustellen und nur ein sich danach allenfalls ergebender positiver Saldo in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen. (T10)
3 Ob 278/98y
Entscheidungstext OGH 16.12.1998 3 Ob 278/98y
9 Ob 94/00i
Entscheidungstext OGH 31.05.2000 9 Ob 94/00i
Teilweise abweichend; Beis wie T10 nur: Ein derartiger Aufwand ist vielmehr als Abzugsposten den erzielten Mieteinnahmen gegenüberzustellen und nur ein sich danach allenfalls ergebender positiver Saldo in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen. (T11)
Beisatz: Vermietet ein Unterhaltspflichtiger Wohnraum, ist diese "Nebentätigkeit" solange neutral, als die erzielten Einnahmen die laufenden Finanzierungskosten nicht übersteigen. (T12)
4 Ob 129/02b
Entscheidungstext OGH 02.07.2002 4 Ob 129/02b
Abweichend; Beisatz: Bei einer kreditfinanzierten Vermietung von Wohnraum mindert der Kreditrückzahlungsaufwand die unterhaltsrechtliche Bemessungsgrundlage; ein derartiger Aufwand ist als Abzugsposten den erzielten Mieteinnahmen gegenüberzustellen und nur ein sich danach allenfalls ergebender positiver Saldo in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen. (T13)
6 Ob 298/03x
Entscheidungstext OGH 19.02.2004 6 Ob 298/03x
6 Ob 5/04k
Entscheidungstext OGH 04.03.2004 6 Ob 5/04k
6 Ob 221/05a
Entscheidungstext OGH 03.11.2005 6 Ob 221/05a
Vgl auch; Beisatz: Hier: Die durch die Privatentnahmen der Klägerin finanzierten Auslagen (Hauskredit, Betriebskosten der Ehewohnung, Pkw-Kosten, Gehalt der Köchin, Wirtschaftsgeld, Unterhalt der Kinder, private Lebensführung) stehen - mit Ausnahme der (betrieblich bedingten) Pkw-Kosten - in keinem erkennbaren Zusammenhang mit dem nunmehr die wirtschaftliche Existenz der Klägerin bildenden Unternehmen. (T14)
3 Ob 182/05v
Entscheidungstext OGH 26.04.2006 3 Ob 182/05v
Abweichend; Beis wie T13; Beisatz: Dieser Grundsatz gilt auch bei der Ermittlung von Eigeneinkommen des Unterhaltsberechtigten. (T15)
6 Ob 165/07v
Entscheidungstext OGH 13.09.2007 6 Ob 165/07v
3 Ob 28/09b
Entscheidungstext OGH 22.04.2009 3 Ob 28/09b
Auch; nur T5; Beisatz: Hier: Wohnungsfixkosten sind von der Bemessungsgrundlage nicht abzuziehen. (T16)
7 Ob 156/10g
Entscheidungstext OGH 29.09.2010 7 Ob 156/10g
Auch; nur T1; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Problem der Kenntnis des Entstehens einer weiteren Sorgepflicht. (T17)
4 Ob 86/11t
Entscheidungstext OGH 20.09.2011 4 Ob 86/11t
9 Ob 21/12x
Entscheidungstext OGH 29.05.2012 9 Ob 21/12x
Vgl auch; Beisatz: Mietzinszahlungen des Unterhaltsschuldners für die von ihm selbst benützte Wohnung bilden grundsätzlich keine Abzugspost von der Unterhaltsbemessungsgrundlage. (T18)
3 Ob 175/14b
Entscheidungstext OGH 18.12.2014 3 Ob 175/14b
1 Ob 180/15z
Entscheidungstext OGH 17.09.2015 1 Ob 180/15z
Auch; nur T3; Beisatz: Auch Kreditrückzahlungen für existenznotwendige Aufwendungen vermindern die Unterhaltsbemessungsgrundlage. (T19)
8 Ob 32/17i
Entscheidungstext OGH 30.05.2017 8 Ob 32/17i
ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0047508
JJR_19910213_OGH0002_0010OB00507_9100000_003
Rechtssatz für 8Ob1562/91 5Ob1571/92 7...
RS0009667
8Ob1562/91; 5Ob1571/92; 7Ob550/93; 5Ob512/94; 1Ob504/95 (1Ob505/95); 4Ob1577/95; 6Ob1627/95; 6Ob2246/96d; 1Ob2266/96h; 1Ob2292/96g; 4Ob2327/96a; 6Ob290/97h; 1Ob21/98i; 6Ob18/98k (6Ob122/98d); 7Ob261/98b; 1Ob224/98t; 3Ob2/98k; 3Ob308/98k; 7Ob48/00k; 1Ob171/00d; 5Ob125/01w; 7Ob232/01w; 6Ob229/01x; 3Ob97/01p; 3Ob279/01b; 7Ob211/02h; 1Ob53/02d; 3Ob74/03h; 7Ob219/02k; 6Ob180/03v; 6Ob8/03z; 6Ob298/03x; 3Ob31/05p; 5Ob24/06z; 7Ob291/05b; 6Ob202/06h; 10Ob51/07h; 7Ob186/08s; 1Ob88/09m; 7Ob53/11m; 3Ob201/11x; 15Os89/12w; 8Ob59/13d; 3Ob69/14i; 3Ob5/15d; 3Ob96/15m; 4Ob144/16d; 7Ob109/16d; 3Ob128/16v; 5Ob113/17d; 7Ob77/18a; 6Ob13/19h
Die Aufteilung einmaliger Zahlungen (hier Abfertigung und Pensionsabfindung anlässlich der Pensionierung des Unterhaltspflichtigen) ist stets nach den Umständen und Lebensverhältnissen angemessen vorzunehmen. Die Abfertigung auf so viele Monate zu verteilen, als sie dem zuletzt bezogenen Monatsentgelt entspricht, ist nur in jenen Fällen angemessen, in denen die Abfertigung zumindest im gewissen Maß als Überbrückungshilfe bis zur Erlangung eines neuen Arbeitsplatzes dient, nicht aber in einem Fall in dem der Unterhaltspflichtige laufend eine höhere Pension bezieht; in einem solchen Fall ist anzunehmen, dass ein Bezieher solcher beträchtlicher einmaliger Zahlungen anlässlich seiner Pensionierung diese bei wirtschaftlich sinnvoller Betrachtungsweise nicht binnen 12 Monaten verbraucht, sondern auf einen längeren Zeitraum Vorsorge für ein höheres Einkommen getroffen hätte.
8 Ob 1562/91
Entscheidungstext OGH 23.05.1991 8 Ob 1562/91
5 Ob 1571/92
Entscheidungstext OGH 01.09.1992 5 Ob 1571/92
Vgl auch; Beisatz: Hier: Aufteilung einer Nachzahlung für Bereitschaftsdienst in der Zeit von Dezember 1988 - November 1990 auf 24 Monate. (T1)
Vgl auch; Beisatz: Bei der Einbeziehung einer Abfertigung in die Unterhaltsbemessungsgrundlage kommt es auf die Umstände des konkreten Einzelfalles an. (hier: keine Bedenken gegen eine Aufteilung der Abfertigung auf einen Zeitraum von 12 Monaten , auch wenn dem Überbrückungscharakter der Abfertigung im Hinblick auf das nicht unbeträchtliche laufende monatliche Pensionseinkommen des Unterhaltspflichtigen und die Höhe der Abfertigung verhältnismäßig geringere Bedeutung zukommt). (T2)
1 Ob 504/95
Entscheidungstext OGH 10.01.1995 1 Ob 504/95
Auch; Beis wie T2 nur: Bei der Einbeziehung einer Abfertigung in die Unterhaltsbemessungsgrundlage kommt es auf die Umstände des konkreten Einzelfalles an. (T3)
Beisatz: Hier: Billigung einer an der statistischen Lebenserwartung des Unterhaltspflichtigen orientierten Aufteilung einer Abfertigung. In einem solchen Fall hat der Unterhaltspflichtige bei sonst gleichbleibenden Verhältnissen Anspruch auf Herabsetzung des auferlegten Unterhaltsbetrags, sollte er über die statistische Lebenserwartung hinaus am Leben und noch immer unterhaltspflichtig sein. Eine Berechnung dahin, dass die Abfertigung auf die gesamte aktive Dienstzeit unzulegen wäre, ist jedenfalls unzulässig. (T4)
4 Ob 1577/95
Entscheidungstext OGH 23.05.1995 4 Ob 1577/95
Auch; Beis wie T2; Beisatz: Da der Unterhaltspflichtige den Zeitraum für den Verbrauch der Zuwendung frei wählen kann, muss auch dem Unterhaltsberechtigten die Möglichkeit eingeräumt werden, über seinen Anteil zu verfügen und die Aufteilung auf einen kürzeren Zeitraum zu begehren. Das gleiche gilt für die Urlaubsentschädigung, bei der es sich um ein durch Urlaubsverzicht angespartes Arbeitsentgelt, das in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen ist, handelt. Für die Berücksichtigung des gesamten Urlaubsentgeltes im Jahr der Beendigung des Dienstverhältnisses spricht, dass der Anspruch darauf, anders als etwa der Anspruch auf ein Entgelt für Bereitschaftsdienst (5 Ob 1571/92), nicht über einen längeren Zeitraum hindurch entstanden und fällig geworden ist, sondern erst mit dem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis. (T5)
6 Ob 1627/95
Entscheidungstext OGH 31.08.1995 6 Ob 1627/95
6 Ob 2246/96d
Entscheidungstext OGH 24.10.1996 6 Ob 2246/96d
Vgl; Beis wie T3; Beisatz: Jedenfalls im Fall sehr hoher Einmalzahlungen, und sei es auch aus dem Titel der gesetzlichen Abfertigung hängt die Beurteilung des angemessenen Aufteilungszeitraums einer Abfertigung von den Umständen des Einzelfalls ab. (T6)
Auch; nur: Die Aufteilung einmaliger Zahlungen ist stets nach den Umständen und Lebensverhältnissen angemessen vorzunehmen. (T7)
Auch; nur: Die Aufteilung einmaliger Zahlungen ist stets nach den Umständen und Lebensverhältnissen angemessen vorzunehmen. Die Abfertigung auf so viele Monate zu verteilen, als sie dem zuletzt bezogenen Monatsentgelt entspricht, ist nur in jenen Fällen angemessen, in denen die Abfertigung zumindest im gewissen Maß als Überbrückungshilfe bis zur Erlangung eines neuen Arbeitsplatzes dient. (T8)
6 Ob 290/97h
Entscheidungstext OGH 16.10.1997 6 Ob 290/97h
6 Ob 18/98k
Entscheidungstext OGH 27.05.1998 6 Ob 18/98k
Ähnlich; Beisatz: Hier: Eine Jubiläumszuwendung nach dem Tiroler Landesbeamtengesetz 1994 ist den Jubiläumsgeldern der Angestellten gleichzuhalten und wie Abfertigungen in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen. (T9)
nur T8; Beisatz: Der Überbrückungscharakter einer Abfertigung tritt auch dann in den Hintergrund, wenn der Unterhaltspflichtige zwar noch nicht das gesetzliche Pensionsalter erreicht hat, aber angesichts seines Alters und seines beruflichen Werdegangs sowie seiner Kenntnisse und Fähigkeiten auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr vermittelbar ist und mit keiner neuerlichen (unselbstständigen) Beschäftigung, sei es auch mit einem zumutbaren geringeren Einkommen, mehr gerechnet werden kann. Auch in solchen Fällen ist die Abfertigung nicht auf so viele Monate, als sie Monatsentgelten entspricht, sondern auf so viele Monate aufzuteilen, als das der statistischen Lebenserwartung des Unterhaltspflichtigen entspricht. Denn auch in einem solchen Fall steht die Vorsorge eines höheren Einkommens auf Lebenszeit, somit für einen längeren Zeitraum, eindeutig im Vordergrund, weil klar ist, dass der Unterhaltspflichtige nicht nochmals eine Abfertigung erreichen kann. (T10)
Beisatz: Eine Abfertigung dient aber auch dann nicht der bloßen Überbrückung, wenn der Unterhaltsberechtigte laufend eine höhere Pension bezieht, weshalb sich die Aufteilung der Abfertigung zugunsten des Unterhaltspflichtigen billigerweise an seiner statistischen Lebenserwartung zu orientieren hat. (T11)
Abweichend; Beisatz: Aus dem Wesen der gesetzlichen Abfertigung (Entgelt) folgt, dass sie so zu behandeln ist, als ob sie monatlich als Arbeitsentgelt in den der Auflösung des Arbeitsverhältnisses folgenden Monaten ausbezahlt worden wäre, und bei der Ermittlung der Unterhaltsbemessungsgrundlage auf so viele Monate aufzuteilen ist, wie sie darin enthaltenen Monatsentgelten entspricht. Die freiwillige Abfertigung ist jedoch so auf die einzelnen Monate aufzuteilen, dass unter Berücksichtigung des dem Unterhaltsschuldner anstelle des bisherigen Arbeitseinkommens zufließenden nunmehrigen Einkommens (Arbeitslosenunterstützung) etwa der Betrag des letzten durchschnittlichen monatlichen Einkommens erreicht wird. (T12)
Vgl auch; Beisatz: Dabei ist von den Umständen des konkreten Einzelfalles auszugehen. (T13)
nur: Die Aufteilung einmaliger Zahlungen (hier Abfertigung und Pensionsabfindung anlässlich der Pensionierung des Unterhaltspflichtigen) ist stets nach den Umständen und Lebensverhältnissen angemessen vorzunehmen. (T14)
Beisatz: Die Rückzahlung von Krediten für "Wohnungszwecke" kann den Vater nicht von der Verpflichtung befreien, einen Teil des ihm mit der Abfertigung zugekommenen Vermögens, das er in den nächsten zwei bis drei Jahren nicht unmittelbar benötigte, gewinnbringend anzulegen und damit auch den Umständen und Lebensverhältnissen entsprechend Vermögen zu bilden. Dies bedeutet keinesfalls eine "automatische Verfügungssperre über die Abfertigung", sondern bloß eine angemessene Berücksichtigung des väterlichen Vermögens bei der Ermittlung der Unterhaltsbemessungsgrundlage. (T15)
5 Ob 125/01w
Entscheidungstext OGH 29.05.2001 5 Ob 125/01w
Vgl auch; Beis wie T3; Beisatz: Eine Aufteilung des Gesamtbetrags auf jenen Zeitraum, der den in der Abfertigung enthaltenen Monatsentgelten entspricht, kann ebenso gerechtfertigt sein wie eine Zuschussrechnung zur Erhaltung des früheren monatlichen Durchschnittseinkommens oder schlechthin die Verteilung auf ein Jahr (vgl 1 Ob 683/90; 5 Ob 512/94; 3 Ob 308/98k ua). (T16)
7 Ob 232/01w
Entscheidungstext OGH 17.10.2001 7 Ob 232/01w
Vgl; Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T16
Auch; Beis wie T3; Beis wie T11; Beis wie T13; Beisatz: Der Unterhaltspflichtige ist zu einer gewinnbringenden Anlegung (Vorsorge) auf einige Jahre, nicht zuletzt im Interesse der Unterhaltsberechtigten, verpflichtet. (T17)
3 Ob 97/01p
Entscheidungstext OGH 30.01.2002 3 Ob 97/01p
nur T7; Beis wie T13
3 Ob 279/01b
Entscheidungstext OGH 26.06.2002 3 Ob 279/01b
Auch; nur T8; Beis wie T3; Beis ähnlich T11; Beis T16; Beisatz: Billigung der Aufteilung einer gesetzlichen Abfertigung derart, dass unter Bedachtnahme auf eine zu überbrückende Zeit der Arbeitslosigkeit und unter Berücksichtigung des dem Vater nun anstelle des bisherigen Arbeitseinkommens zufließenden, verminderten Einkommens etwa der Betrag des letzten, vor dem (zufolge Kündigung notwendigen) Arbeitsplatzwechsel erzielten, durchschnittlichen monatlichen Einkommens erreicht wird. (T18)
1 Ob 53/02d
Entscheidungstext OGH 29.04.2003 1 Ob 53/02d
Beis wie T3; Beisatz: Die Anerkennung von Versorgungsanwartschaften als eheliche Ersparnis stünde mit dem Unterhaltsrecht im Widerspruch, weil dem Unterhaltspflichtigen im Rahmen des Aufteilungsverfahrens die Hälfte seiner Versicherungsanwartschaften und damit die Grundlage zur Tilgung der (künftigen) Unterhaltspflichten entzogen würde. Diese Überlegungen treffen auch auf eine Pensionsabfindung zu. (T19)
Veröff: SZ 2003/48
6 Ob 180/03v
Entscheidungstext OGH 11.09.2003 6 Ob 180/03v
6 Ob 8/03z
Entscheidungstext OGH 02.10.2003 6 Ob 8/03z
Auch; nur T8; Beis wie T10; Beis wie T13; Beis wie T16
Vgl; Beis wie T16; Beis wie T6
5 Ob 24/06z
Entscheidungstext OGH 30.05.2006 5 Ob 24/06z
Beis ähnlich wie T15; Beis wie T17
Auch; nur T7; Beis wie T13; Beisatz: Jubiläumsgeld. (T20)
Vgl auch; nur T7; Beis wie T5 nur: Da der Unterhaltspflichtige den Zeitraum für den Verbrauch der Zuwendung frei wählen kann, muss auch dem Unterhaltsberechtigten die Möglichkeit eingeräumt werden, über seinen Anteil zu verfügen und die Aufteilung auf einen kürzeren Zeitraum zu begehren. (T21)
Beis wie T13; Beisatz: Dass im Einzelfall auch andere als die von den Vorinstanzen gewählte Einrechnungsmethoden denkbar oder sogar zweckmäßig wären, rechtfertigt für sich allein nicht die Anrufung des Obersten Gerichtshofs. (T22)
Auch; Beisatz: Nach ständiger Rechtsprechung sind (auch beträchtliche) Einmalzahlungen, die der Geldunterhaltspflichtige im Zusammenhang etwa mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses bezieht, bei Ermittlung seiner Unterhaltsbemessungsgrundlage zu berücksichtigen und dabei auf einen längeren Zeitraum aufzuteilen. Welcher Zeitraum dabei angemessen ist, richtet sich - wie etwa auch Fragen nach einer Wertsicherung und einer Verzinsung - nach den Lebensverhältnissen der Beteiligten und den Umständen des Einzelfalls. (T23)
Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T18
7 Ob 53/11m
Entscheidungstext OGH 29.06.2011 7 Ob 53/11m
Auch; Beisatz: Einmalige Zahlungen sind nach ständiger Rechtsprechung in angemessener Weise (je nach Art und Höhe des einmaligen Bezugs) stets nach den Umständen und Lebensverhältnissen angemessen aufzuteilen. (T24)
Auch; Beis ähnlich wie T5; Beis ähnlich wie T24
15 Os 89/12w
Entscheidungstext OGH 22.08.2012 15 Os 89/12w
Ähnlich; Beisatz: Die amtswegige Wahrnehmung von (materiell-rechtlichen) Gesetzesverletzungen aus Anlass einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes ist auf solche der angefochtenen Entscheidung beschränkt (hier: Anfechtung nur des Berufungsurteils, mögliche Gesetzesverletzung durch das Ersturteil). (T25)
Auch; Beis wie T4; Beis wie T10
Vgl auch; Beisatz: Hier: "Pensionskassenvorauszahlung". (T26)
4 Ob 144/16d
Entscheidungstext OGH 12.07.2016 4 Ob 144/16d
Vgl; nur T14; Beis wie T22; Beis wie T23
Vgl auch; nur T14; Beis wie T10; Beis wie T23
nur T7; Beis wie T1
6 Ob 13/19h
Entscheidungstext OGH 27.02.2019 6 Ob 13/19h
ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0009667
JJR_19910523_OGH0002_0080OB01562_9100000_001
Rechtssatz für 7Ob550/93 5Ob512/94 1Ob...
RS0047428
7Ob550/93; 5Ob512/94; 1Ob504/95 (1Ob505/95); 1Ob2266/96h; 6Ob2222/96z; 4Ob2327/96a; 7Ob48/00k; 7Ob232/01w; 6Ob229/01x; 7Ob211/02h; 3Ob74/03h; 3Ob31/05p; 7Ob291/05b; 6Ob202/06h; 10Ob51/07h; 7Ob186/08s; 1Ob38/09h; 3Ob83/11v; 3Ob69/14i; 3Ob5/15d; 3Ob96/15m; 4Ob144/16d; 7Ob109/16d; 3Ob128/16v; 5Ob113/17d; 7Ob77/18a
Beträchtliche Einmalzahlungen wie Abfertigung und Pensionsabfertigung dienen bei wirtschaftlich sinnvoller Betrachtungsweise dazu, auf einen längeren Zeitraum, entsprechend den gegebenen Umständen auch auf mehrere Jahre, Vorsorge für ein höheres Einkommen zu treffen. Das unterhaltsberechtigte Kind hat an derartigen Einkünften im Rahmen seiner Lebensverhältnisse teilzuhaben.
Vgl aber; Beisatz: Bei der Einbeziehung einer Abfertigung in die Unterhaltsbemessungsgrundlage kommt es auf die Umstände des konkreten Einzelfalles an. (hier: keine Bedenken gegen eine Aufteilung der Abfertigung auf einen Zeitraum von zwölf Monaten, auch wenn dem Überbrückungscharakter der Abfertigung im Hinblick auf das nicht unbeträchtliche laufende monatliche Pensionseinkommen des Unterhaltspflichtigen und die Höhe der Abfertigung verhältnismäßig geringere Bedeutung zukommt). (T1)
Vgl; Beis wie T1 nur: Bei der Einbeziehung einer Abfertigung in die Unterhaltsbemessungsgrundlage kommt es auf die Umstände des konkreten Einzelfalles an. (T2)
Beisatz: Hier: Billigung einer an der statistischen Lebenserwartung des Unterhaltspflichtigen orientierten Aufteilung einer Abfertigung. In einem solchen Fall hat der Unterhaltspflichtige bei sonst gleichbleibenden Verhältnissen Anspruch auf Herabsetzung des auferlegten Unterhaltsbetrags, sollte er über die statistische Lebenserwartung hinaus am Leben und noch immer unterhaltspflichtig sein. Eine Berechnung dahin, dass die Abfertigung auf die gesamte aktive Dienstzeit umzulegen wäre, ist jedenfalls unzulässig. (T3)
Vgl; Beisatz: Beisatz: Behält der Arbeitgeber Teile des Arbeitsentgelts akonto einer aus Anlass der Pensionierung zu gewährenden Betriebspension ein, so stellt die Ausschüttung dieser Ansparungen nichts anderes als den Bezug angesparten Arbeitsentgelts dar, das in die Unterhaltsbemessung einzubeziehen ist. (T4)
6 Ob 2222/96z
Entscheidungstext OGH 05.12.1996 6 Ob 2222/96z
Vgl; Beis wie T2; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Ehegattenunterhalt § 94 ABGB. (T5)
Auch; Beis wie T2; Beisatz: Hier: "Abfindung" als pauschale Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes in München, die nur bedingt mit einer Abfertigung nach österreichischem Recht vergleichbar ist. (T6)
Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Eine Aufteilung des Gesamtbetrages auf jenen Zeitraum, der den in der Abfertigung enthaltenen Monatsentgelten entspricht, kann ebenso gerechtfertigt sein, wie eine Zuschussrechnung zur Erhaltung des früheren monatlichen Durchschnittseinkommens oder schlechthin die Verteilung auf ein Jahr oder auf einen sonstigen längeren Zeitraum bis hin zu einem Zeitraum, der der statistischen Lebenserwartung des Unterhaltspflichtigen entspricht. (T7)
Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Jubiläumsgeld. (T8)
Vgl; Beisatz: Dass im Einzelfall auch andere als die von den Vorinstanzen gewählte Einrechnungsmethoden denkbar oder sogar zweckmäßig wären, rechtfertigt für sich allein nicht die Anrufung des Obersten Gerichtshofs. (T9)
Vgl auch; Beisatz: Nach ständiger Rechtsprechung sind (auch beträchtliche) Einmalzahlungen, die der Geldunterhaltspflichtige im Zusammenhang etwa mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses bezieht, bei Ermittlung seiner Unterhaltsbemessungsgrundlage zu berücksichtigen und dabei auf einen längeren Zeitraum aufzuteilen. Welcher Zeitraum dabei angemessen ist, richtet sich - wie etwa auch Fragen nach einer Wertsicherung und einer Verzinsung - nach den Lebensverhältnissen der Beteiligten und den Umständen des Einzelfalls. (T10)
Beisatz: Hier: Ehegattenunterhalt. (T11)
1 Ob 38/09h
Entscheidungstext OGH 31.03.2009 1 Ob 38/09h
Vgl auch; Beis wie T1 nur: Bei der Einbeziehung einer Abfertigung in die Unterhaltsbemessungsgrundlage kommt es auf die Umstände des konkreten Einzelfalles an. (T12)
Beis wie T7; Beis wie T10 nur: Welcher Zeitraum dabei angemessen ist, richtet sich nach den Lebensverhältnissen der Beteiligten und den Umständen des Einzelfalls. (T13)
Auch; Beis wie T4; Beisatz: Hier: "Pensionskassenvorauszahlung". (T14)
Auch; nur: Beträchtliche Einmalzahlungen wie Abfertigung und Pensionsabfertigung dienen bei wirtschaftlich sinnvoller Betrachtungsweise dazu, auf einen längeren Zeitraum, entsprechend den gegebenen Umständen auch auf mehrere Jahre, Vorsorge für ein höheres Einkommen zu treffen. (T15)
ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0047428
JJR_19930714_OGH0002_0070OB00550_9300000_001
Rechtssatz für 7Ob2085/96k 5Ob2233/96k...
RS0097136
7Ob2085/96k; 5Ob2233/96k; 7Ob132/98g; 4Ob210/98f; 6Ob114/99b; 9Ob94/00i; 4Ob129/02b; 7Ob26/02b; 6Ob221/05a; 6Ob202/06h; 4Ob218/08z
ABGB §140 Bd
Rückzahlungen auf Wohnungskredite und Ratenzahlungen aus Wohnbauförderungsdarlehen bilden keine Abzugspost von der Unterhaltsbemessungsgrundlage. Dabei kann es keinen Unterschied machen, ob der Unterhaltspflichtige die ihm gehörende Wohnung, auf die die Rückzahlungen zu leisten sind, selbst benützt, leerstehen läßt oder vermietet hat.
5 Ob 2233/96k
Entscheidungstext OGH 10.09.1996 5 Ob 2233/96k
Vgl; nur: Rückzahlungen auf Wohnungskredite bilden keine Abzugspost von der Unterhaltsbemessungsgrundlage. (T1)
Einschränkend; Beisatz: Die in den Entscheidungen 7 Ob 2085/96k und 7 Ob 132/98g zum Ausdruck kommende gegenteilige Ansicht, bei einer kreditfinanzierten Vermietung von Wohnraum könne der Kreditrückzahlungsaufwand die unterhaltsrechtliche Bemessungsgrundlage nicht mindern, wird ausdrücklich abgelehnt; ein derartiger Aufwand ist vielmehr als Abzugsposten den erzielten Mieteinnahmen gegenüberzustellen und nur ein sich danach allenfalls ergebender positiver Saldo in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen. (T2)
Ablehnend; Beis wie T2 nur: Ein derartiger Aufwand ist vielmehr als Abzugsposten den erzielten Mieteinnahmen gegenüberzustellen und nur ein sich danach allenfalls ergebender positiver Saldo in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen. (T3) Beisatz: Vermietet ein Unterhaltspflichtiger Wohnraum, ist diese "Nebentätigkeit" solange neutral, als die erzielten Einnahmen die laufenden Finanzierungskosten nicht übersteigen. (T4)
Gegenteilig; Beis wie T3
Vgl auch; Beisatz: Hier: Die durch die Privatentnahmen der Klägerin finanzierten Auslagen (Hauskredit, Betriebskosten der Ehewohnung, Pkw-Kosten, Gehalt der Köchin, Wirtschaftsgeld, Unterhalt der Kinder, private Lebensführung) stehen - mit Ausnahme der (betrieblich bedingten) Pkw-Kosten - in keinem erkennbaren Zusammenhang mit dem nunmehr die wirtschaftliche Existenz der Klägerin bildenden Unternehmen. (T5)
Gegenteilig; Beis wie T3; Beisatz: Dieser Grundsatz gilt auch bei der Ermittlung von Eigeneinkommen des Unterhaltsberechtigten. (T6)
4 Ob 218/08z
Entscheidungstext OGH 24.02.2009 4 Ob 218/08z
Auch nur T1; Gegenteilig Beis wie T2; Bem: vgl RS0124600 (T7)
ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0097136
JJR_19960522_OGH0002_0070OB02085_96K0000_001
Rechtssatz für 4Ob210/98f 2Ob91/01y 4O...
RS0110456
4Ob210/98f; 2Ob91/01y; 4Ob129/02b; 6Ob221/05a; 3Ob170/05d; 6Ob202/06h; 3Ob63/13f; 1Ob206/16z
Es wäre nicht sachgerecht, wenn im Falle einer Nebentätigkeit eines unselbständig Erwerbstätigen die erzielten Einnahmen zwar die Unterhaltsbemessungsgrundlage erhöhten, die dafür aufgewendeten Ausgaben hingegen nicht als Abzugsposten anerkannt werden könnten. Die in den Entscheidungen 7 Ob 2085/96k und 7 Ob 132/98g zum Ausdruck kommende gegenteilige Ansicht, bei einer kreditfinanzierten Vermietung von Wohnraum könne der Kreditrückzahlungsaufwand die unterhaltsrechtliche Bemessungsgrundlage nicht mindern, wird ausdrücklich abgelehnt; ein derartiger Aufwand ist vielmehr als Abzugsposten den erzielten Mieteinnahmen gegenüberzustellen und nur ein sich danach allenfalls ergebender positiver Saldo in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen.
2 Ob 91/01y
Entscheidungstext OGH 26.04.2001 2 Ob 91/01y
Vgl auch; nur: Es wäre nicht sachgerecht, wenn im Falle einer Nebentätigkeit eines unselbständig Erwerbstätigen die erzielten Einnahmen zwar die Unterhaltsbemessungsgrundlage erhöhten, die dafür aufgewendeten Ausgaben hingegen nicht als Abzugsposten anerkannt werden könnten. (T1); Beisatz: Die Steuervorteile des Unterhaltspflichtigen aus seinen Verlustbeteiligungen sind zu seinen Lasten zu berücksichtigen. Dies muss auch im Fall der Heranziehung der Privatentnahmen gelten, weil es mit der unterhaltsrechtlichen Neutralität dieser Beteiligungen nicht zu vereinbaren wäre, die daraus resultierenden Steuervorteile unter dem Titel der Privatentnahmen doch in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen. (T2)
Vgl auch; Beisatz: Hier: Die durch die Privatentnahmen der Klägerin finanzierten Auslagen (Hauskredit, Betriebskosten der Ehewohnung, Pkw-Kosten, Gehalt der Köchin, Wirtschaftsgeld, Unterhalt der Kinder, private Lebensführung) stehen - mit Ausnahme der (betrieblich bedingten) Pkw-Kosten - in keinem erkennbaren Zusammenhang mit dem nunmehr die wirtschaftliche Existenz der Klägerin bildenden Unternehmen. (T3)
3 Ob 170/05d
Entscheidungstext OGH 25.01.2006 3 Ob 170/05d
Auch; Beisatz: Dieser Grundsatz gilt auch bei der Ermittlung von Eigeneinkommen des Unterhaltsberechtigten. (T4)
Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Reparaturrücklage nach § 31 WEG. (T5)
1 Ob 206/16z
Entscheidungstext OGH 23.11.2016 1 Ob 206/16z
Vgl; Beisatz: Sind allerdings die Verluste des Vaters aus seiner nebenberuflichen selbständigen Tätigkeit als Versicherungsagent bei der Unterhaltsbemessung ausgeklammert, sind auch die durch die Verluste ausgelösten Steuervorteile nicht zu berücksichtigen. Es ist aber bei der Ermittlung der Unterhaltsbemessungsgrundlage die von den übrigen Einkünften (hier aus nichtselbständiger Arbeit) zu zahlende Einkommenssteuer zu ermitteln und von den Einkünften in Abzug zu bringen. (T6)
ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110456
JJR_19980812_OGH0002_0040OB00210_98F0000_001