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Timestamp: 2016-10-20 19:39:49
Document Index: 226914136

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 82', 'Art. 85', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 83', 'BGE', 'in fine', 'Art. 95', 'Art. 2', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 40', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 127', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 66', 'Art. 66']

2C_807/2010 (25.10.2011)
2C_807/2010
�rztegesellschaft Thurgau,
Departement f�r Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau.
Ersatzabgabe f�r die Befreiung von der Notfalldienstpflicht,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 14. Juli 2010.
Dr. med. X.________ verf�gt seit November 1985 �ber eine Berufsaus�bungsbewilligung als Arzt im Kanton Thurgau. Seit Juli 1999 leistet er keinen Notfalldienst mehr. Das Departement f�r Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau befreite ihn mit Entscheid vom 3. August 2005 formell von der Pflicht zur Beteiligung am �rztlichen Notfalldienst. Im Anschluss an eine Rechts�nderung ersuchte X.________ die Notfallkommission der �rztegesellschaft des Kantons Thurgau, von der Befreiung vom 3. August 2005 Vormerk zu nehmen. Die Notfallkommission best�tigte am 12. bzw. 13. Januar 2009 die Befreiung vom Notfalldienst. Gleichzeitig auferlegte sie ihm aber eine "Ersatzabgabe 2009" in H�he von Fr. 3'000.--. Gegen diese gelangte X.________ erfolglos an den Vorstand der �rztegesellschaft, das Thurgauer Departement f�r Finanzen und Soziales sowie schliesslich an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 19. Oktober 2010 beantragt X.________ dem Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 14. Juli 2010 aufzuheben.
Die �rztegesellschaft und das kantonale Departement f�r Finanzen und Soziales beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf �berhaupt eingetreten werden k�nne. Das zur Vernehmlassung eingeladene Eidgen�ssische Departement des Innern hat auf eine Stellungnahme verzichtet.
Das Verwaltungsgericht ist der Auffassung, die Forderung der Ersatzabgabe gegen�ber dem Beschwerdef�hrer sei zivilrechtlicher Natur. Somit sei die Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. BGG das richtige Rechtsmittel vor Bundesgericht. Da der Streitwert jedoch weniger als Fr. 30'000.-- betrage, erweise sich die Beschwerde gem�ss Art. 74 BGG als unzul�ssig.
Wie im Folgenden aufgezeigt wird (E. 2 hienach), ist vorliegend eine Beschwerde gegen einen Entscheid in Angelegenheiten des �ffentlichen Rechts im Sinne von Art. 82 lit. a BGG zu beurteilen. Daher ist entgegen der Auffassung der Vorinstanz die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten das richtige Rechtsmittel. Insoweit kommt es hier auch nicht auf die H�he des Streitwertes an (vgl. Art. 85 BGG). Der interessierende Streitgegenstand - die Pflicht zur Leistung einer Ersatzabgabe bei Befreiung vom Notfalldienst - wird zudem nicht von der Ausschlussbestimmung des Art. 83 BGG erfasst. Insbesondere geht es nicht um einen Entscheid auf dem Gebiet des Milit�r-, Zivil- oder Zivilschutzdienstes gem�ss Art. 83 lit. i BGG (vgl. Hansj�rg Seiler, in: Bundesgerichtsgesetz, Seiler/von Werdt/G�ngerich [Hrsg.], 2007, N. 71 zu Art. 83 BGG; Thomas H�berli, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 183 und 185 zu Art. 83 BGG; Alain Wurzburger, in: Commentaire de la LTF, Corboz et al. [Hrsg.], 2009, N. 110 und 113 zu Art. 83 BGG).
2.1 Das Verwaltungsgericht gelangt zum Schluss, der Beschwerdef�hrer schulde als Mitglied der �rztegesellschaft privatrechtlich die von ihr geforderte Ersatzabgabe. Denn die Pflicht zur Zahlung sowie die H�he dieses Betrages ergebe sich aus dem Notfalldienstreglement, das durch einen Beschluss der �rztegesellschaft f�r ihre Mitglieder verbindlich erkl�rt worden sei. Der Beschwerdef�hrer habe nicht geltend gemacht, der erw�hnte Beschluss sei unrechtm�ssig zustande gekommen. Wie es sich verhalten h�tte, wenn der Beschwerdef�hrer nicht Mitglied der �rztegesellschaft gewesen w�re, liess das Gericht ausdr�cklich offen.
Hiegegen wendet der Beschwerdef�hrer ein, dass es sich bei der geforderten Ersatzabgabe nicht um eine privatrechtliche Schuld handle. Sie bilde nicht Gegenstand einer vertraglichen Vereinbarung, sondern sei in einem Reglement vorgesehen, das sich auf das Thurgauer Gesundheitsgesetz st�tze und vom kantonalen Departement genehmigt worden sei. Zudem solle dieses Reglement sowohl f�r Mitglieder als auch f�r Nichtmitglieder der �rztegesellschaft gelten. Werden Mitglieder und Nichtmitglieder dann aber unterschiedlich behandelt, laufe das auf eine rechtsungleiche Behandlung hinaus. Die interessierende Forderung sei daher als �ffentlich-rechtliche Abgabe zu qualifizieren. Insoweit werde jedoch das Legalit�tsprinzip verletzt, denn die Bemessungsgrundlage sei nicht auch nur ansatzweise in einem Gesetz festgelegt worden.
2.2 F�r die Abgrenzung von Privatrecht und �ffentlichem Recht hat die Lehre mehrere Methoden entwickelt. Es wird insbesondere unterschieden, ob die anwendbaren Rechtss�tze ausschliesslich oder vorwiegend private oder �ffentliche Interessen wahrnehmen (Interessentheorie), die Erf�llung �ffentlicher Aufgaben oder die Aus�bung einer �ffentlichen T�tigkeit regeln (Funktionstheorie) oder den Staat gegen�ber dem Privaten als �bergeordneten Tr�ger von Hoheitsrechten erscheinen lassen (Subordinationstheorie). Das Bundesgericht nimmt die Abgrenzung gest�tzt auf verschiedene Methoden vor, wobei keiner zum Vornherein ein Vorrang zukommt. Vielmehr pr�ft es in jedem Einzelfall, welches Abgrenzungskriterium den konkreten Gegebenheiten am besten gerecht wird. Damit tr�gt es dem Umstand Rechnung, dass der Unterscheidung zwischen privatem und �ffentlichem Recht ganz verschiedene Funktionen zukommen, die sich nicht mit einem einzigen theoretischen Unterscheidungsmerkmal erfassen lassen (vgl. BGE 2C_561/2010 vom 28. Juli 2011 E. 1.1; 132 V 303 E. 4.4.2 S. 307; 128 III 250 E. 2a S. 253; 126 III 431 E. 2c/bb S. 436; 120 II 412 E. 1b S. 414, mit Hinweisen).
2.3 Der �rztliche Notfalldienst war in der Schweiz urspr�nglich der privaten Initiative �berlassen. Er wurde als ein Kerngebiet und eine Kernkompetenz der haus�rztlichen T�tigkeit angesehen (vgl. Bericht der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren [GDK] vom 23. Oktober 2008, Reorganisation �rztlicher Notfalldienst, S. 9 Ziff. 3 in fine). F�r die Organisation eines Notfall- bzw. Bereitschaftsdienstes sorgten meist die Standesvereinigungen, wobei sie ihre Mitglieder regelm�ssig in die Pflicht nahmen. Teilweise sorgten auch private Unternehmen an Stelle der frei praktizierenden �rzte oder in Konkurrenz zu ihnen f�r Notfalldienste. Es wurde dabei nicht als n�tig betrachtet, dass der Staat eingreift. Dementsprechend hatten der Bund bzw. die (meisten) Kantone denn auch keine Kompetenzen delegiert oder sonst wie �ber den Notfalldienst legiferiert. Sie �berliessen es den �rzten und ihren Standesvereinigungen, den Notfalldienst als ihre eigene Aufgabe zu behandeln. Letztere regelten zumeist in ihren Standesreglementen den Notfalldienst f�r ihre Mitglieder (zu alledem: Sprumont/Perrenoud, Organisation des services de garde dans le canton de Gen�ve, in: Schweizerische Zeitschrift f�r Gesundheitsrecht, Heft 7/2005 S. 21 und 24 f.). Dementsprechend war der Literatur zufolge unklar, ob der Notfalldienst �berhaupt eine �ffentliche Aufgabe darstelle (vgl. Poledna/Stoll, �rztlicher Notfalldienst: Pflicht oder Recht des Arztes?, AJP 2005 S. 1367).
Der Notfalldienst wurde lange Zeit von den �rzten teilweise als zus�tzliche Einnahmequelle und als M�glichkeit zur Vergr�sserung des Patientenkreises angesehen (vgl. Poledna/Stoll, a.a.O., AJP 2005 S. 1367). Diese Gesichtspunkte sind aufgrund diverser Ver�nderungen namentlich bei der Tarifierung und Zulassung neuer �rzte allm�hlich in den Hintergrund getreten. Der Notfalldienst wird von den �rzten zunehmend als Last empfunden, weshalb auch ihr Interesse an der Leistung von Notfalldienst zur�ckgegangen ist (n�her dazu Schlussbericht der GDK vom 26. Oktober 2006, Notfalldienst: Massnahmen und Empfehlungen, insb. S. 3 f. Ziff. 2.3; Bericht der GDK vom 20. Juli 2006, Notfalldienst, Zur aktuellen Situation des ambulanten �rztlichen Notfalldienstes und Vorschl�ge zur zuk�nftigen Organisation, S. 2 und 5 f. Ziff. 1 und 3.1.6). Zudem traten gelegentlich Unstimmigkeiten zwischen privaten Unternehmen, die Notfalldienste anboten, und den frei praktizierenden �rzten bzw. ihren Berufsvereinigungen auf (Sprumont/Perrenoud, a.a.O., S. 21).
2.4 Das am 1. September 2007 in Kraft getretene und gest�tzt auf Art. 95 Abs. 1 BV erlassene Bundesgesetz vom 23. Juni 2006 �ber die universit�ren Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz, MedBG; SR 811.11), zu denen der Beruf des Arztes zu z�hlen ist (vgl. Art. 2 MedBG), formuliert in seinem Art. 40 diverse Berufspflichten. Unter anderem leisten danach Personen, die einen universit�ren Medizinalberuf selbst�ndig aus�ben, in dringenden F�llen Beistand und wirken nach Massgabe der kantonalen Vorschriften in Notfalldiensten mit (Art. 40 lit. g MedBG). Mit der erstgenannten Pflicht zum Beistand ist die Hilfe in konkreten Notsituationen gemeint. Darum geht es hier nicht, sondern um die weitere Pflicht, an Notfalldiensten teilzunehmen. Hierdurch soll die medizinische Versorgung der Bev�lkerung ausserhalb der �blichen Sprechstunden sichergestellt werden, wobei der Notfalldienst regelm�ssig der keinen Aufschub duldenden Behandlung von Erkrankungen dient (vgl. Walter Fellmann, in: Das neue Medizinalberufegesetz, Schaffhauser/Kieser/Poledna [Hrsg.], 2008, S. 114-116; ders., in: Medizinalberufegesetz Kommentar, Ayer et al. [Hrsg.], 2009, N. 143 ff. zu Art. 40 MedBG [D]; Sprumont/Guinchard/Schorno, in: ebenda, N. 79 ff. zu Art. 40 MedBG [F]; Boris Etter, Medizinalberufegesetz, St�mpflis Handkommentar, 2006, N. 40 ff. zu Art. 40 MedBG; Poledna/ Stoll, a.a.O., AJP 2005 S. 1367 f.). Der Notfalldienst schliesst einen Pr�senz- bzw. Bereitschaftsdienst ein, wonach der betreffende Arzt auch dann verf�gbar sein muss, wenn gerade keine Patienten zu behandeln sind.
Der Botschaft zu Art. 40 MedBG zufolge wurden mit dieser Bestimmung neu einheitliche und abschliessende Berufspflichten verankert. Diese w�rden sich von den Standesregeln unterscheiden. Die Berufspflichten werden von einer Beh�rde erlassen und gelten f�r alle selbst�ndig t�tigen Medizinalpersonen. Im Gegensatz dazu seien die von Berufsorganisationen erlassenen Standesregeln nur f�r die Mitglieder der betreffenden Berufsorganisation direkt anwendbar (Botschaft vom 3. Dezember 2004 in BBl 2005 228 zu Art. 40).
2.5 Das Gesetz des Kantons Thurgau vom 5. Juni 1985 �ber das Gesundheitswesen (Gesundheitsgesetz, GesG/TG; RB 810.1) wiederholt die bereits in Art. 40 lit. g MedBG statuierte Beistandspflicht f�r �rzte und andere Medizinalberufe in seinem � 23, w�hrend es den Notfalldienst in � 23a GesG/TG - in der Fassung vom 21. November 2007, in Kraft seit 1. April 2008 - wie folgt regelt:
"1 Die kantonalen Standesorganisationen der �rzte, Zahn�rzte, Apotheker und Tier�rzte haben f�r eine zweckm�ssige Organisation des Notfalldienstes zu sorgen.
2 �rzte, Zahn�rzte, Apotheker und Tier�rzte mit Bewilligung zur selbst�ndigen oder unselbst�ndigen Berufsaus�bung sind unabh�ngig von ihrer pers�nlichen Mitgliedschaft zur Beteiligung am Notfalldienst ihrer kantonalen Standesorganisation verpflichtet. Wer Notfalldienst leistet, hat den Aufenthaltsort w�hrend dieser Zeit so zu w�hlen, dass der Notfalldienst gew�hrleistet ist.
3 Die Standesorganisationen regeln die sich aus dem Notfalldienst ergebenden Rechte und Pflichten. Sie k�nnen vom Notfalldienst entbinden und sowohl Mitglieder als auch Nichtmitglieder bei einer Entbindung zu zweckgebundenen Ersatzabgaben verpflichten.
4 Entscheide der Standesorganisationen �ber die Entbindung von der Notfalldienstpflicht und die Leistung von Ersatzabgaben k�nnen beim zust�ndigen Departement mit Rekurs angefochten werden.
5 Der Regierungsrat und die Standesorganisationen k�nnen miteinander Leistungsvereinbarungen �ber den Notfalldienst abschliessen."
Mit dieser Bestimmung sieht der Thurgauer Gesetzgeber �ber Art. 40 lit. g MedBG hinaus die Verpflichtung zur Beteiligung am Notfalldienst nicht nur f�r selbst�ndige �rzte, sondern auch f�r unselbst�ndige �rzte vor. Bei der Formulierung von � 23a GesG/TG ging der Thurgauer Gesetzgeber davon aus, dass beim Notfalldienst ein Engpass drohen k�nnte, weil immer weniger �rzte daran teilnehmen. Mit den Detailausf�hrungen wollte er diesem Umstand entgegenwirken. Dabei ging er davon aus, dass die Bev�lkerung auf einen gut funktionierenden Notfalldienst angewiesen sei und dieser einen wesentlichen Teil der Grundversorgung darstelle. Deshalb wollte er den Standesorganisationen einen entsprechenden Leistungsauftrag erteilen. Dazu sollten Letztere aber auch eine "gesetzliche Handhabe" bekommen, namentlich f�r den Fall, dass ein Arzt oder Apotheker keinen Notfalldienst leiste und auch nicht bereit sei, eine Ersatzabgabe zu bezahlen. Es sei festgestellt worden, dass immer mehr dispensierte �rzte die Entrichtung der Ersatzabgabe verweigerten. Zudem sollten neuerdings auch Nichtmitglieder der �rztegesellschaft zur Teilnahme am Notfalldienst verpflichtet werden. Der kantonale Gesetzgeber erkl�rte dabei, er �bertrage den Standesorganisationen die Kompetenz, sowohl Mitglieder als auch Nichtmitglieder vom Notfalldienst zu dispensieren und zu einer zweckgebundenen Ersatzabgabe zu verpflichten. Insoweit sollten Entscheide der Standesorganisationen neuerdings beim zust�ndigen Departement mit Rekurs angefochten werden k�nnen (Protokolle des Grossen Rates Thurgau Nr. 64 vom 24. Oktober 2007, S. 11 ff., und Nr. 65 vom 7. November 2007, S. 7).
2.6 Zwar ist nicht schon allein deshalb auf den �ffentlich-rechtlichen Charakter zu schliessen, weil der kantonale Gesetzgeber den Rechtsweg an das Departement und das Verwaltungsgericht und nicht an die Zivilgerichte vorgesehen hat (vgl. erw�hnter BGE 2C_561/2010 E. 1.8 sowie Urteil des Bundesgerichts 2C_58/2009 vom 4. Februar 2010 E. 1.4). Dabei handelt es sich um ein Indiz f�r den �ffentlich-rechtlichen Charakter der zu beurteilenden Massnahme. Es m�ssen aber noch andere Aspekte hinzutreten.
Gem�ss � 68 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Thurgau vom 16. M�rz 1987 (KV/TG; SR 131.228) und � 4 Abs. 1 GesG/TG ist der Kanton f�r eine ausreichende medizinische Versorgung der Bev�lkerung besorgt. Die Einrichtung eines Notfalldienstes der �rzte dient dem �ffentlichen Interesse an der Gew�hrleistung der Gesundheit der Bev�lkerung. Neben einer ortsnahen Versorgung soll sie auch die Notfallstationen der Spit�ler entlasten, wodurch diese insbesondere f�r schwer wiegende F�lle frei gehalten werden. Insoweit sieht der kantonale Gesetzgeber den Notfalldienst heute als �ffentliche Aufgabe an (vgl. das erw�hnte Protokoll des Grossen Rates Thurgau Nr. 64 vom 24. Oktober 2007, S. 11 ff.; Sprumont/Perrenoud, a.a.O., S. 28 f.; G�chter/Tremp, Arzt und seine Grundrechte, in: Arztrecht in der Praxis, Kuhn/Poledna [Hrsg.], 2. Aufl. 2007, S. 34; Poledna/Stoll, a.a.O., AJP 2005 S. 1372). Er hat denn auch alle �rzte mit Bewilligung zur selbst�ndigen oder unselbst�ndigen Berufsaus�bung zum Notfalldienst verpflichtet. Wohl hat er darauf verzichtet, die Organisation des Notfalldienstes einer kantonalen Beh�rde zu �bertragen. Stattdessen hat er damit die kantonale �rztegesellschaft beauftragt (vgl. � 23a Abs. 1 GesG/TG i.V.m. � 47 Abs. 4 KV/TG). Diesem Auftrag entsprechend hat die �rztegesellschaft aber die Pflicht zu handeln. Es steht ihr nicht frei, unt�tig zu bleiben und die Organisation des Notfalldienstes bloss der Eigeninitiative von �rzten oder privaten Unternehmen zu �berlassen. Zudem hat sie kraft der gesetzlichen Delegation den Notfalldienst sowohl in Bezug auf Mitglieder als auch auf Nichtmitglieder zu regeln (� 23a Abs 2 und 3 Satz 1 GesG/TG; vgl. auch BGE 2C_45/2011 vom 3. Oktober 2011 E. 7.3). Gegen�ber allen diesen Personen befindet sie ebenfalls �ber die Befreiung vom Notfalldienst und �ber die von ihnen allenfalls zu leistende Ersatzabgabe (� 23a Abs. 3 Satz 2 GesG/TG). In diesem Zusammenhang hat der Gesetzgeber entsprechende Kompetenzen an die �rztegesellschaft �bertragen. Diese tritt diesbez�glich gegen�ber den �rzten hoheitlich, kraft der ihr �bertragenen Kompetenzen auf ungeachtet dessen, ob diese ihre Mitglieder sind oder nicht (vgl. Sprumont/Perrenoud, a.a.O., S. 25). Damit soll sie auch nicht mehr wie fr�her gegen�ber ihren Mitgliedern den - f�r sie beschwerlicheren - Weg eines von ihr bei den Zivilgerichten einzuleitenden Verfahrens gehen m�ssen, um die Pflicht zur Ersatzabgabe der jeweiligen �rzte anerkennen zu lassen bzw. einen vollziehbaren Titel zu erlangen. Ist ein Arzt mit dem Entscheid der �rztegesellschaft �ber die zu leistende Ersatzabgabe nicht einverstanden, muss nunmehr er t�tig werden und innert gesetzlicher Frist mit Rekurs an das kantonale Departement f�r Finanzen und Soziales gelangen (vgl. � 23a Abs. 4 GesG/TG i.V.m. �� 44 ff. [Verfahren] und 83 ff. [Vollzug] des Thurgauer Gesetzes vom 23. Februar 1981 �ber die Verwaltungsrechtspflege [Verwaltungsrechtspflegegesetz, RB 170.1]). Nicht rechtzeitig angefochtene Entscheide, mit denen die �rztegesellschaft die bezifferte Ersatzabgabe fordert, sind vollziehbar und vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt (vgl. �� 83 und 85 des erw�hnten Verwaltungsrechtspflegegesetzes; vgl. allg. zur �bertragung der Entscheidungs- bzw. Verf�gungsbefugnis auf eine private Einrichtung: erw�hnter BGE 2C_45/2011 E. 6 und 7.4). Auch dabei spielt keine Rolle, ob der jeweilige Arzt Mitglied der �rztegesellschaft ist.
Ausserdem sollen s�mtliche Ertr�ge aus der Ersatzabgabe gem�ss � 23a Abs. 3 Satz 2 GesG/TG "zweckgebunden" eingesetzt werden. Damit meinte der Gesetzgeber, die Ersatzabgabe solle zum Beispiel f�r Fortbildung oder medizinische Utensilien verwendet werden (Ausf�hrungen des Kommissionspr�sidenten zu � 23a Abs. 3 GesG/ TG im Protokoll des Grossen Rates Thurgau Nr. 64 vom 24. Oktober 2007, S. 21). Namentlich aus dem Gesetzestext und der Systematik ist zu folgern, dass der Einsatz der durch die Ersatzabgabe erlangten Mittel einen Zusammenhang mit dem Notfalldienst haben muss. Der kantonale Gesetzgeber war sich bewusst, dass durch den Notfalldienst teilweise erhebliche Zusatzaufwendungen - etwa bei der Ausr�stung sowie der Aus- und Fortbildung - anfallen (vgl. erw�hntes Protokoll des Grossen Rates, S. 15-17). Die �rztegesellschaft darf angesichts von � 23a Abs. 3 Satz 2 GesG/TG auch nicht durch einen Mitgliederbeschluss eine vom Gesetz abweichende Verwendung der Ersatzabgabe vorsehen. Das gilt nicht nur f�r die von den Nichtmitgliedern, sondern ebenso f�r die von den Mitgliedern der �rztegesellschaft geleistete Ersatzabgabe.
2.7 Dem Dargelegten zufolge ist davon auszugehen, dass die Forderung der interessierenden Ersatzabgabe durch die �rztegesellschaft �ffentlich-rechtlicher und nicht (mehr) privatrechtlicher Natur ist. Dieser Schluss entspricht den in Erw�gung 2.2 hievor erw�hnten Interessen-, Funktions- und Subordinationstheorien. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Beschwerdef�hrer Mitglied der �rztegesellschaft ist. Das Gesetz trifft keine diesbez�gliche Unterscheidung. Eine solche w�rde zu einer vom Gesetz gerade nicht mehr beabsichtigten Ungleichbehandlung der �rzte unter sich, insbesondere bei der Erhebung der Ersatzabgabe, aber auch beim Rechtsweg (s. E. 1 hievor), f�hren. Demnach schuldet der Beschwerdef�hrer die Ersatzabgabe f�r das Jahr 2009 - entgegen der Auffassung der Vorinstanz - nicht als ihr Mitglied auf privatrechtlicher Grundlage. Vielmehr handelt es sich bei der Ersatzabgabe um eine Forderung mit �ffentlich-rechtlichem Charakter, wobei unerheblich ist, dass der Beschwerdef�hrer Mitglied der �rztegesellschaft ist. Die Ersatzabgabe ist bei allen �rzten gest�tzt auf die �ffentlich-rechtliche Delegationsnorm des � 23a Abs. 3 Satz 2 GesG/TG und die darauf basierenden Regelungen zu erheben.
3.1 Ist mithin die Forderung der Ersatzabgabe �ffentlich-rechtlicher Natur, gelten die entsprechenden Prinzipien. �ffentlich-rechtliche Geldleistungspflichten bed�rfen grunds�tzlich einer formellgesetzlichen Grundlage. Das Erfordernis der gesetzlichen Grundlage (Legalit�tsprinzip) im Abgaberecht ist ein selbst�ndiges verfassungsm�ssiges Recht, dessen Verletzung unmittelbar gest�tzt auf Art. 127 Abs. 1 BV geltend gemacht werden kann. Dieses Prinzip gilt von Bundesrechts wegen auch f�r die Kantone. Unter Umst�nden wird eine Lockerung des Legalit�tsprinzips als angebracht erachtet. In Bezug auf dessen Tragweite bzw. Anforderungen ist demnach je nach Art der Abgabe zu differenzieren (vgl. BGE 130 I 113 E. 2.2 S. 116 mit Hinweisen; Adrian Hungerb�hler, Grunds�tze des Kausalabgabenrechts, ZBl 104/2003 S. 514 ff. mit Hinweisen; Daniela Wyss, Kausalabgaben, 2009, S. 162 f. und 168 ff.).
3.2 Die von der �rztegesellschaft gegen den Beschwerdef�hrer erhobene Forderung wird zur Ausgleichung eines individuellen Vorteils verlangt, der Letzterem aus dem Dispens vom Notfalldienst als Prim�rpflicht erw�chst. Insoweit ist zu Recht von einer "Ersatzabgabe" die Rede. Diese ist im Prinzip nach dem Vorteil zu bemessen, den der Pflichtige aus der Befreiung von der Erf�llung der Prim�rpflicht zieht (Urteil des Bundesgerichts 2C_541/2008 vom 13. November 2009 E. 4.3 mit Hinweis). Bei Befreiung von einer Dienstleistungspflicht dient h�ufig das Einkommen des Pflichtigen als Bemessungsmassstab (vgl. Hungerb�hler, a.a.O., ZBl 104/2003 S. 511 und 527). Allenfalls k�nnen auch die Gr�nde, die zur Befreiung f�hren, eine unterschiedliche Festsetzung der Ersatzabgabe rechtfertigen (vgl. erw�hnter Schlussbericht der GDK vom 26. Oktober 2006, S. 7 mit Fussnote 3; Notfalldienstordnung der Medizinischen Gesellschaft Basel, Entwurf Mai 2005, Ziff. 5). Die Angemessenheit der Abgabes�tze kann dabei nicht anhand des Kostendeckungsprinzips (hiezu allg. BGE 135 I 130 E. 2 S. 133 f.; 132 II 47 E. 4.1 S. 55 f.; 126 I 180 E. 3a/aa S. 188) �berpr�ft werden. Leisteten alle �rzte Notfalldienst, w�rde die Ersatzabgabe zudem gar keinen Ertrag abwerfen, weshalb die Kosten (s. dazu obige E. 2.6 in fine) ohnehin anders gedeckt werden m�ssten. Der Kanton geht zudem von vornherein davon aus, dass die Ersatzabgabe nicht unbedingt s�mtliche Kosten im Zusammenhang mit dem Notfalldienst ausgleichen wird (vgl. Protokoll des Grossen Rates Thurgau Nr. 64 vom 24. Oktober 2007 S. 15-17). Es handelt sich mithin um eine kostenunabh�ngige Abgabe. Es ist auch nicht geltend gemacht worden oder ersichtlich, dass der Befreiung vom Notfalldienst ein bezifferbarer Marktwert zuk�me. Hiezu haben die Beteiligten und namentlich der Kanton keine Zahlen dargetan. Der Marktwert tr�te im �brigen teilweise in den Hintergrund, wenn - wie erw�hnt - unter Umst�nden nach den Gr�nden f�r die Befreiung vom Notfalldienst zu unterscheiden w�re. Daher gelten f�r die interessierende Ersatzabgabe strengere Anforderungen an die gesetzliche Grundlage als etwa f�r kostenabh�ngige Abgaben oder f�r solche, die zwingend einen Bezug zu einem Marktwert haben (vgl. Hungerb�hler, a.a.O., ZBl 104/2003 S. 512, 516, 518 f. und 522; Wyss, a.a.O., S. 163; vgl. das Urteil des Bundesgerichts 2C_609/2010 vom 18. Juni 2011 E. 3-4 zur einmaligen Erhebung einer Abgabe bei Taxifahrern).
Zu keiner anderen Beurteilung f�hrt die bisher etwa bei Studiengeb�hren als Ausnahme angewandte Praxis der langdauernden �bung (vgl. dazu BGE 130 I 113 E. 2.2-2.6 S. 116 ff. mit Hinweisen). Da der Kanton erst neuerdings Kompetenzen an die �rztegesellschaft delegiert und diese hierauf gest�tzt f�r alle �rzte ungeachtet ihrer Mitgliedschaft Regelungen erlassen hat und Ersatzabgaben erhebt, rechtfertigt es sich nicht, insoweit unbestimmte gesetzliche Grundlagen gen�gen zu lassen. Das gilt erst recht, wenn es - wie hier bei j�hrlich Fr. 3'000.-- - um die Erhebung von Betr�gen geht, die nicht mehr als geringf�gig bezeichnet werden k�nnen.
3.3 Dem somit geltenden Legalit�tsprinzip zufolge darf den rechtsanwendenden Beh�rden kein �berm�ssiger Spielraum verbleiben und die m�glichen Abgabepflichten m�ssen voraussehbar und rechtsgleich sein. Delegiert der Gesetzgeber Kompetenzen zur rechtssatzm�ssigen Festlegung einer Abgabe muss er in einer formell-gesetzlichen Grundlage zumindest den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand und die Bemessungsgrundlagen selbst bestimmen (BGE 136 I 142 E. 3.1 S. 145; 136 II 337 E. 5.1 S. 348; 132 II 371 E. 2.1 S. 374; je mit Hinweisen). Das trifft nicht nur dann zu, wenn das Gesetz entsprechende Befugnisse an eine staatliche Stelle �bertr�gt, sondern mindestens ebenso wenn solche an eine nicht staatliche Stelle - wie hier die �rztegesellschaft - delegiert werden; die wichtigen Regelungen hat der Gesetzgeber selber zu erlassen (vgl. BGE 136 I 316 E. 2.4.1 S. 320 mit Hinweisen). Dementsprechend muss die H�he der Abgabe in hinreichend bestimmbarer Weise aus dem formellen Gesetz hervorgehen. Entgegen der Ansicht des kantonalen Departements gen�gt � 23a GesG/TG als Delegationsnorm diesen Anforderungen nicht. Es ergibt sich weder aus dieser Bestimmung noch aus einer anderen Regelung auf Gesetzesstufe der Betrag der Ersatzabgabe oder zumindest ein Rahmen und Berechnungsmodus f�r deren Festsetzung.
3.4 Demzufolge war die �rztegesellschaft mangels hinreichender Gesetzesgrundlage nicht befugt, die H�he der Ersatzabgabe in ihrem Reglement festzulegen und vom Beschwerdef�hrer sodann eine entsprechende Zahlung zu verlangen.
4.1 Damit erweist sich die Beschwerde als begr�ndet, weshalb der angefochtene Entscheid aufzuheben ist. Auf die zus�tzlich erhobene R�ge der Befangenheit ist bei diesem Ausgang nicht mehr einzugehen. Namentlich kann offen gelassen werden, ob die Vorinstanz den Sachverhalt zur Teilnahme ein und derselben Person an den Entscheiden der �rztegesellschaft und anschliessend von deren Vorstand richtig festgestellt hat.
4.2 Der Kanton Thurgau, welcher die unzureichende Delegation an die �rztegesellschaft zu vertreten hat, schuldet an Stelle der Letzteren, die hier zudem �ffentliche Aufgaben des Kantons wahrnimmt, dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung (vgl. Art. 68 Abs. 4 i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG). Da der Kanton nicht unmittelbar eigene Verm�gensinteressen wahrnimmt, ist hingegen davon abzusehen, ihm Gerichtskosten aufzuerlegen. Mit Blick auf die erw�hnte Konstellation rechtfertigt sich, auch von der �rztegesellschaft keine Gerichtskosten zu erheben (vgl. Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). �ber die Kosten und Parteientsch�digungen in den vorinstanzlichen Verfahren wird das Verwaltungsgericht neu zu befinden haben.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 14. Juli 2010 aufgehoben. Die Sache wird dem Verwaltungsgericht zu neuem Entscheid �ber die Kosten und Parteientsch�digungen in den kantonalen Verfahren zur�ckgewiesen.
Es werden keine Gerichtskosten f�r das bundesgerichtliche Verfahren erhoben.
Der Kanton Thurgau hat dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Eidgen�ssischen Departement des Innern schriftlich mitgeteilt.