Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=66872
Timestamp: 2018-12-11 09:02:20
Document Index: 370102095

Matched Legal Cases: ['§ 205', '§ 205', '§ 205', '§ 205', '§ 205', '§ 252', '§ 205', '§ 205']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau Bw, Anschrift, vertreten durch Mag. Werner Obermüller, 5101 Bergheim, Plainwiesenweg 1, vom 22. März 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Dr. Thomas Seiler, vom 3. März 2011 betreffend Anspruchszinsen 2007 (§ 205 BAO) entschieden:
Die Berufung vom 22. März 2011 richtet sich gegen einen Anspruchszinsenbescheid, der unmittelbar im Anschluss an die Neuerlassung des Einkommensteuerbescheides 2007 erlassen wurde und die daraus resultierende Nachforderung von EUR 1.402,59 der Verzinsung gem. § 205 BAO unterzog.
Das Rechtsmittel, das sich im Kern gegen Feststellungen im Einkommensteuerbescheid 2007 richtet und dessen Aufhebung beantragt, wurde im Hinblick auf die Anspruchszinsen nur damit begründet, durch den Wegfall des Einkommensteuerbescheides würde auch der Anspruchszinsenbescheid ins Leere gehen.
Die Bestimmung des § 205 BAO lautet:
Nach dem Normzweck des § 205 BAO gleichen Anspruchszinsen die Zinsvor- und nachteile aus, die für den Abgabepflichtigen dadurch entstehen, dass für eine bestimmte Abgabe der Abgabenanspruch immer zum selben Zeitpunkt - hier für die Einkommensteuer 2007 mit Ablauf des Jahres 2007 - entsteht, die Abgabenfestsetzung aber zu unterschiedlichen Zeitpunkten - hier mit Bescheid vom 3. März 2011 - erfolgt.
Das Rechtsmittel bestreitet nicht, dass der Einkommensteuerbescheid zu einer Nachforderung und damit zu einem Differenzbetrag im Sinne des § 205 Abs. 1 BAO führte, der zu einer Verzinsung Anlass gibt. Die Berufungswerberin bestreitet die Vorschreibung der Nachforderungszinsen ausschließlich mit dem Argument, der ihr zugrunde liegende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich falsch. Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtswidrigkeit des Anspruchszinsenbescheides aufgezeigt.
Wie der Unabhängige Finanzsenat in ständiger Rechtsprechung entscheidet (zuletzt etwa UFS 8.8.2013, RV/0005-G/12) ist ein Anspruchszinsenbescheid zwar mit Berufung anfechtbar, diese Berufung kann aber nicht damit begründet werden, ihr Grundlagenbescheid (hier Einkommensteuerbescheid 2007) wäre inhaltlich falsch (§ 252 Abs. 2 BAO). Einer Berufung, die ausschließlich die inhaltliche Rechtswidrigkeit des Einkommensteuerbescheides geltend macht, muss deshalb der Erfolg versagt bleiben (Ritz, BAO4, § 205, Tz 34 f). Aus der Konzeption des § 205 BAO folgt, dass jede Nachforderung bzw. Gutschrift gegebenenfalls einen Anspruchszinsenbescheid auslöst. Das gilt auch für den Fall der Stattgabe der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2007.
Ein Grund, um die Entscheidung über dieses Rechtsmittel abzuwarten, liegt deshalb nicht vor. Das Finanzamt muss vielmehr in dem Fall, dass die Berufungswerberin mit ihrem Rechtsmittel gegen den Einkommensteuerbescheid durchdringt, den Anspruchszinsenbescheid von Amts wegen anpassen.