Source: https://steuerberater-mhl.de/steuerberatervertrag-und-dessen-kuendigung/
Timestamp: 2019-07-16 14:52:36
Document Index: 246318183

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 627', '§ 307', '§ 627', '§ 627', 'BGH', 'BGH']

Steuerberatervertrag und dessen Kündigung - Steuerberater Mühlhausen - OEHLMANN Fachanwaelte
Steuerberatervertrag und dessen KündigungCarsten Oehlmann2018-01-21T15:28:08+02:00
Ein Urteil des BGH vom 11.2.2010 lässt eigentlich zur Frage der Kündigungsmöglichkeiten eines Steuerberatervertrages kaum noch Fragen offen:
“Der Bundesgerichtshof hatte bisher offengelassen, ob und inwieweit Ausnahmen in Betracht kommen können (BGHZ 106, 341, 346; BGH, Urt. v. 9. Juni 2005 aaO). Bei der ganz auf persönliches Vertrauen gestellten Vertragsbeziehung zwischen Steuerberater und Mandanten muss die Freiheit der persönlichen Entschließung eines jeden Teils im weitesten Ausmaß gewahrt werden (BGH, Urt. v. 9. Juni 2005 aaO; OLG Koblenz NJW 1990, 3153, 3154; BB 1993, 2183, 2184). Es mag sein, dass die Kündigungsmöglichkeit des Steuerberatervertrages nach § 627 Abs. 1 BGB in gewissem Umfang eingeschränkt werden kann, wenn der Steuerberater einen überwiegenden Teil seiner Dienstleistungen auf Dauer gegen feste Bezüge zu erbringen hat und dafür Betriebseinrichtungen und Personal in erheblichem Umfang vorhalten muss. Durch die Beschränkung auf lediglich eine Kündigungsmöglichkeit im Jahr erhält jedoch das Interesse des Steuerberaters gegenüber dem Mandanten zu starkes Gewicht, so dass dieser unangemessen benachteiligt wird. Ein derartiger Ausschluss des Kündigungsrechts verstößt gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Denn der Mandant wäre im Extremfall gezwungen, noch fast ein Jahr und drei Monate an dem Steuerberater festzuhalten, obwohl er das Vertrauen in ihn verloren hat. Das benachteiligte den Mandanten unangemessen und ist mit den wesentlichen Grundgedanken des § 627 Abs. 1 BGB jedenfalls dann nicht mehr zu vereinbaren (vgl. OLG Koblenz je aaO), wenn die Umstände, die eine Beschränkung des Kündigungsrechts nach § 627 BGB möglicherweise rechtfertigen könnten, lediglich Teilleistungen des einheitlichen Steuerberatervertrages betreffen (vgl. BGH, Urt. v. 11. Mai 2006 aaO) und die anderen Teilleistungen – wie vom Berufungsgericht festgestellt – erheblich sind. (BGH, Urteil vom 11. Februar 2010 – IX ZR 114/09 –, Rn. 27, juris)”