Source: http://www.gesr.de/30856.htm
Timestamp: 2018-04-27 02:40:40
Document Index: 252852978

Matched Legal Cases: ['§ 630', '§ 71', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 613']

In der aktuellen Ausgabe der GesR (Heft 3, Erscheinungstermin: 20. MÃ¤rz 2013) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Die Schaffung von Transparenz und Rechtssicherheit fÃ¼r den Patienten waren Anlass fÃ¼r den Gesetzgeber, im Patientenrechtegesetz den medizinischen Behandlungsvertrag und die vertraglichen Pflichten der Behandlungsseite zu kodifizieren. Neben diesen spielen die vom Bundesgerichtshof als â€œRichterrecht reinsten Wassersâ€� (vgl. G. MÃ¼ller, VersR 2009, 1145 [1147]) geprÃ¤gten GrundsÃ¤tze der Beweislastverteilung im Arzthaftungsprozess seit jeher eine entscheidende Rolle. Im Patientenrechtegesetz â€“ konkret in der neuen Vorschrift des Â§ 630h BGB â€“ soll diese Judikatur nachgezeichnet werden. Eine Analyse der fÃ¼r die Behandlungsfehlerhaftung getroffenen beweisrechtlichen Regelungen zeigt zwar (fast) nur Bekanntes, aber auch manche Ungenauigkeit.
Axer, Peter, BeitragssatzstabilitÃ¤t und vertragszahnÃ¤rztliche GesamtvergÃ¼tung, GesR 2013, 135-143
Das Bundessozialgericht ging bislang in stÃ¤ndiger Rechtsprechung von einem hohen Rang und Vorrang des Grundsatzes der BeitragssatzstabilitÃ¤t (Â§ 71 SGB V) bei der Vereinbarung von GesamtvergÃ¼tungen aus und maÃŸ ihm strikte Verbindlichkeit zu. Durch das GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) v. 22.12.2011 (BGBl. I, 2983) wurde nunmehr die Vorschrift des Â§ 85 Abs. 3 SGB V fÃ¼r die Vereinbarung der vertragszahnÃ¤rztlichen GesamtvergÃ¼tung neu gefasst. Neben der Erweiterung der zu berÃ¼cksichtigenden Kriterien um die Zahl und die Struktur der Versicherten und die MorbiditÃ¤tsentwicklung sowie der Ersetzung des Kriteriums der Praxiskosten durch das Kriterium der Kosten- und Versorgungsstruktur in Â§ 85 Abs. 3 S. 1 SGB V wird in Satz 2 der Grundsatz der BeitragssatzstabilitÃ¤t zwar noch genannt, allerdings ist dieser im Unterschied zu der bis zum 31.12.2012 geltenden Fassung nicht mehr â€œzu beachtenâ€�, sondern nur â€œzu berÃ¼cksichtigenâ€�. Nach Â§ 85 Abs. 3 S. 5 SGB V sind zudem bei den Verhandlungen im Jahre 2013 die gegenÃ¼ber der jeweiligen KassenzahnÃ¤rztlichen Vereinigung fÃ¼r das Jahr 2012 abgerechneten Punktmengen fÃ¼r zahnÃ¤rztliche Leistungen ohne Zahnersatz nach sachlich-rechnerischer Berichtigung angemessen zu berÃ¼cksichtigen, ohne dass das VerhÃ¤ltnis zum Grundsatz der BeitragssatzstabilitÃ¤t ausdrÃ¼cklich gesetzlich geregelt wird.
Venetis, Frank, Zum Ãœbergang von ArbeitsverhÃ¤ltnissen bei Ã¤rztlichen Kooperationen (Â§ 613a BGB) unter Behandlung des Sonderproblems eines mÃ¶glichen Zulassungsverlusts fÃ¼r angestellte Ã„rzte, GesR 2013, 143-149
Das Bundesarbeitsgericht hatte 2011 zum ersten Mal Ã¼ber die Voraussetzungen eines BetriebsÃ¼bergangs beim Erwerb einer Arztpraxis zu entscheiden. Das Urteil ist ein Hinweis darauf, dass sich Gerichte immer Ã¶fter mit den arbeitsrechtlichen Konsequenzen von PraxisverkÃ¤ufen auseinandersetzen mÃ¼ssen und dass mit dem Verkauf oder der Einbringung einer Praxis in eine Ã¤rztliche Kooperation erhebliche arbeitsrechtliche Konsequenzen einhergehen. Der nachfolgende Beitrag beschÃ¤ftigt sich unter Beachtung der neueren Rechtsprechung mit diesen arbeitsrechtlichen Folgen, insbesondere auch mit dem wenig beachteten Sonderproblem des mÃ¶glichen Zulassungsverlustes beim Ãœbergang von BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnissen angestellter Ã„rzte.
BFH v. 5.9.2012 - X B 129/11, Miteigentumsanteil an Arztpraxen als notwendiges BetriebsvermÃ¶gen einer Apotheke, GesR 2013, 150-151
Ã„rztl. Berufsgericht Niedersachsen v. 28.11.2012 - BG 5/12, Berufsrechtswidrigkeit von Patientendarlehen, GesR 2013, 151-152
OLG Koblenz v. 8.3.2011 - 5 U 153/11, Kein grober Behandlungsfehler bei SachverstÃ¤ndigendivergenz, GesR 2013, 157-159
VG GieÃŸen v. 15.1.2013 - 21 K 73/11.GI.B, Berufsrechtliche Ahndung der unterlassenen Wiederbelebung, GesR 2013, 161-163
LSG Hamburg v. 29.11.2012 - L 1 KR 156/11 KL Revision beim BSG unter dem Az. B 1 A 7/13 R anhÃ¤ngig, GrÃ¼ndung privatrechtlicher Gesellschaft (Gesundheitszentrum) durch gesetzliche Krankenkasse?, GesR 2013, 191
Zuck, RÃ¼diger, Brockmann, Ambulante Krankenversorgung ohne KassenÃ¤rztliche Vereinigungen?, Baden-Baden (Nomos Verlagsgesellschaft) 2011, 266 S., 59 â‚¬, GesR 2013, 191-192
Rehborn, Martin, Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung. Siebtes Buch Sozialgesetzbuch â€“ Handkommentar, Berlin (Erich Schmidt), 5. Aufl., Loseblatt, Stand: Lieferung 4/12, 1.988 Seiten, 199 â‚¬., GesR 2013, 192