Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/taetigkeitsverbot
Timestamp: 2013-12-13 21:13:21
Document Index: 227504999

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 46', '§ 42', '§ 51', '§ 68', '§ 70']

Tätigkeitsverbot - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > T > Tätigkeitsverbot TätigkeitsverbotEntscheidungen der GerichteKG – Urteil, 23 U 114/11 vom 11.08.2011Besteht Streit über die Wirksamkeit der Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers, kann durch einstweilige Verfügung ein Tätigkeitsverbot und ein Verbot der Ausübung der Organtätigkeit ausgesprochen werden, wenn glaubhaft gemacht ist, dass wichtige Gründe für eine sofortige Abberufung des Geschäftsführers vorlagen und die Abberufung wirksam beschlossen ist (Anschluss an BGHZ 86, 177,183; OLG Karlsruhe NJW-RR 1993, 1505).
Parteien des Verfügungsverfahrens sind grundsätzlich der Abberufene und die Gesellschaft, vertreten durch die gemäß § 46 Nr. 8 GmbHG bestimmten Vertreter. Ob - insbesondere bei Handlungsunfähigkeit der Gesellschaft - auch der abberufende Gesellschafter einen Verfügungsantrag stellen kann, bleibt offen.
Eine nicht fristgemäße Vorlage von Jahresabschlüssen (§ 42 I, II GmbHG) und die ohne Beteiligung der Gesellschafterversammlung (§ 51a II 2 GmbHG) ausgesprochene Weigerung, einem Gesellschafter Einsicht in die Bücher zu gestatten, sind wichtige Gründe für eine sofortige Abberufung des Geschäftsführers.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 1208/10 vom 20.01.2011Tätigkeitsverbote im Rahmen des § 68 b I 1 Nr. 4 StGB dürfen nicht einem generellen Berufsverbot gleichkommen, sofern das erkennende Gericht von der Möglichkeit des § 70 StGB gerade keinen Gebrauch gemacht hat. Ein Tätigkeitsverbot innerhalb der Berufsausübung darf hingegen angeordnet werden.