Source: http://www.jurablogs.com/topic/drittschutz
Timestamp: 2018-02-21 21:42:57
Document Index: 390888322

Matched Legal Cases: ['§ 839', 'Art. 34', '§ 61', '§ 4', '§ 42', 'Art. 12']

DRITTSCHUTZ - JuraBlogs
examensrelevant- 101 Leser - November 5, 2017 3:00pm
… Errichtung einer mobilen Flüchtlingsunterkunft in Holzrahmenbauweise als Anlage für soziale Zwecke – Unterbringung von maximal 672 Asylsuchenden, sowie Herstellen von drei Stellplätzen für einen Zeitraum von April 2016 bis 31.12.2018 am „Alten Flugplatz Bonames“ in Frankfurt. Mehrere Anwohner hatten gegen die hierfür erteilte Baugenehmigung Widerspruch…
Tom Stiebert/ Juraexamen.infoin Verwaltungsrecht- 47 Leser - May 9, 2016 7:30am
… Jedenfalls im Fall der Zustimmung des ersuchten Mitgliedstaats zur Aufnahme begründen die in der Dublin II-Verordnung geregelten Fristen für die Stellung eines Aufnahmeersuchens keine subjektiven Rechte des Asylbewerbers. Daher konnte es das Bundesverwaltungsgericht hier offen lassen, ob das BAMF bei Stellung des Ersuchens an Spanien in Bezug auf…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 65 Leser - December 7, 2015 5:39am
… Klage wenden sie sich gegen die der Beigeladenen, einem Pharmaunternehmen aus Slowenien, im Jahr 2006 für Deutschland erteilte Zulassung für ein Tierarzneimittel im Wege der Anerkennung einer generischen Zulassung, die die Beigeladene im Jahr 2005 in Großbritannien erhalten hatte. Bei jener Zulassung hatte die Beigeladene Bezug genommen u…
…(LEXEGESE) - Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat mit Beschluss vom 10.07.2013 (Az. 1 L 847/13.GI) den Eilantrag eines Grundstückseigentümers abgelehnt, dessen mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück ca. 492 m von der nächstgelegenen geplanten Windkraftanlage entfernt liegt. I. Sachverhalt Der Antragsteller hatte gegen den Bescheid des…
LEXEGESE- 23 Leser - July 15, 2013 9:30am
… BekanntmachungsVO, ist der Verband also wegen Verletzung solcher (gesetzlich zwingender) Verlautbarungsregeln nicht wirksam gegründet worden, so hat diese rechtsaufsichtliche Pflichtverletzung drittschützenden Charakter in Bezug auf den nicht wirksam gegründeten Verband. Daran ändert sich auch nichts durch den im Rahmen der Staatshaftung geltenden…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 83 Leser - November 20, 2012 5:53am
… Staates und anderer Träger von Hoheitsgewalt (zum Ganzen: Schmidt-Aßmann/Schoch, Besonders Verwaltungsrecht, 14. Auflage, 2 Kap. Rn. 65 ff.). Die polizeilichen Generalklauseln können grundsätzlich drittschützenden Charakter haben. Soweit eine Gefahr jedenfalls auch für subjektiv-öffentliche Rechte des Einzelnen besteht, besitzt dieser nach…
Juraexamen.infoin Verwaltungsrecht- 40 Leser - June 18, 2012 3:53pm
… In der Presse wird über die drohende Klagewelle wegen fehlender Krippenplätze diskutiert. Die Aufregung ist durchaus nicht völlig aus der Luft gegeriffen: Gibt es nicht genug Krippenplätze, steht den Eltern, die für ihr Kind keinen erhalten, ein Schadensersatzsanspruch aus Amtshaftung (§ 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG) zu. I. Der gesetzliche…
Juraexamen.infoin Verwaltungsrecht- 57 Leser - May 31, 2012 7:04am
…Mit Urteil vom 8. Februar 2012 hat das Verwaltungsgericht Minden die Klage eines Nachbarn gegen eine genehmigte und mittlerweile errichtete Biogasanlage im Ortsteil Istrup der Stadt Brakel abgewiesen (Az. 11 K 1129/11). I. Sachverhalt Der Kläger hatte geltend gemacht, die Genehmigung verstoße gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), weil ein…
In der Schule gibts kein „Mimimi“
…, wozu unter anderem die Schulverweisung nach § 61 Abs. 3 Nr. 5 SchulG zählt. Diesen Bestimmungen wird man jedoch eine drittschützenden Gehalt zuerkennen können, wenn es etwa seitens des VGH München, Beschluss vom 14.06.2002, Az.: 7 CS 02.776 – juris, Rn. 35, anlässlich der Schulverweisung aufgrund Drogenhandels an der Schule heißt: „In diesem…
Recht interessant- 155 Leser - December 13, 2011 4:14pm
… eine Verletzung eigener Rechte möglich sein. Dies ist nur dann erfüllt, wenn die maßgebliche Norm nicht allein die Allgemeinheit schützen will, sondern zumindest auch den Schutz Dritter (d.h. konkret des Klägers) bezweckt. Im Zweifel ist die Norm auszulegen, um zu ermitteln, ob ein Drittschutz intendiert ist. Nur dann liegt die Klagebefugnis vor. Im konkreten Fall lag dies nach der Ansicht des VG Stuttgart nicht vor, sodass die Zulässigkeit der Klage zu verneinen war. …
Juraexamen.infoin Verwaltungsrecht- 42 Leser - December 13, 2011 8:52am
… Die §§ 4 Abs. 2 Nrn. 3 und 5 AtG, nach denen die Genehmigung zur Beförderung von Kernbrennstoffen erteilt wird, sind nicht drittschützend. Im hier vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht entschiedenen Fall ist die Klägerin nicht Adressatin, sondern allenfalls mittelbar Betroffene der Beförderungsgenehmigung. Eine Klagebefugnis gemäß § 42…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 16 Leser - October 5, 2011 4:09am
13 Lb 56/10 Aktuelles Amg Amtspflichtverletzung Anspruch Anwaltshaftung Anwaltsrecht Art. 12 Gg Arzneimittel Arzneimittelzulassung Asyl Aufnahmeersuchen Baugenehmigung Bauordnungsrecht Bauplan Baurecht Beck Begrenzte Einzelermächtigung Behörde Behördenbegriff Beweiserhebung Briefkopf Bundesverwaltungsgericht Bverfg Carport Deutsches Recht Dublin Ii Verfahren Einspruch Europa Europarecht Europäisches Recht Fahrbahnoberfläche Familiengericht Familienrecht Flugplatz Bonames Flüchtling Forschung Und Wissenschaft Frankfurt Förderung Der Allgemeinheit Garage Gegenbeweis Gemeinnützig Gemeinnützigkeit Gerichtszuständigkeit Gez Grenzbebauung Grundrecht Grundrechte Herrin Der Verträge Kammer Klagebefugnis Landschaftsschutzverordnung Liz Collet Medizin Und Gesundheit(Srecht) Mündliche Verhandlung Nachbarbeteiligung Nachbarklage Norm Ovg Pharma Und Arzneimittelrecht Prozess Und Beweisrecht Prozesse Prozessrecht Rechtsgebiete Rechtsprechung Rechtswidrigkeit Revision Rundfunkanstalten Rundfunkbeitrag Rundfunkgebühr Scheidungsverfahren Schon Gelesen? Schulrecht Science Silvesterverjährung Staatshaftung Startseite Steuerbegünstigung Steuerpflicht Steuerpflichtiger Steuerrecht Strafbefehl Strafrecht Terminhinweise Tierarzneimittel Tierarzneimittelzulassung Unverjährbarkeit Urteil Urteil Vom 07.06.2012 Urteile Vereine Verfahrensrecht Verfassungsbeschwerde Verfassungsrecht Verjährung Verkehrssicherungspflicht Verwaltungsrecht Zivilrecht Zulassung öffentliches Recht