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Timestamp: 2018-04-24 05:43:56
Document Index: 98253918

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 31', '§ 16', '§ 16', '§ 31']

1,50 Euro für diesen Job hier - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
28.04.2009, 15:54 #1
1,50 Euro für diesen Job hier
ich habe meine erste EGV per Va erfolgreich abgeschmettert.
Warscheinlich meint die Arge jetzt Rache üben zu müßen.
Habe heute dieses Schreiben von der Arge erhalten.
Bitte um eueren kostbaren Rat
Das wäre noch die Firma:
Sklavenarbeit.pdf (584,0 KB, 333x aufgerufen)
Unter "EGV abgeschmettert" verstehe ich: Du hast keine gültige. Ist das richtig?
Ohne EGV ist momentan kein Verwaltungsakt (oder ein Angebot wie dieses) durch eine Gesetzeslücke sanktionierbar. Trotzdem würde ich dir nicht raten, sofort durch die GEsetzeslücke zu schlüpfen (die werden es erst mit einer Sanktion probieren, die du dann einklagen müsstest), sondern den Job erstmal wegen fehlender Bestimmtheit schriftlich abzulehnen und abzuwarten was kommt. Ich würde denen eine Ablehnung schreiben:
Ablehnung Ihrer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung vom 27.4.2009
Dem von Ihnen "angebotene" Job ist nicht bestimmt und ich kann nicht prüfen, ob er in meine Integration passt und rechtskonform ist. "Hilfsarbeiter ohne nähere Tätigkeitsangabe" ist keine Tätigkeitsangabe und die Beschreibung "Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung" ist keine Tätigkeitsbeschreibung.
Gem. einem Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 14.3.2008, Az. L 10 B 445/08 AS ER, muss die Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung hinreichend bestimmt sein. Es muss zumindest Ort, Art und zeitliche Ausgestaltung genannt werden. Ein Amt kann sich nicht darauf berufen, dass Einzelheiten mit dem Träger abgestimmt werden. Für eine Überleitung von Entscheidungsbefugnissen auf den Träger ist keine gesetzliche Grundlage vorhanden.
Danach gibt es mehrere Möglichkeiten:
2. Du erhälst ein besser beschriebenes "Angebot". Dann müssten wir es wegen fehlender Zusätzlichkeit oder Integration ablehnen.
3. Du erhälst eine Anhörung zur Prüfung, ob deine Leistung gesenkt werden muss. Dann schreibst du in den Bogen genau den gleichen Text wie in der Ablehnung nochmal rein (lässt nur den Betreff weg).
Ich halte es für sehr unwahrscheinlich, dass die dir mit so einem schlecht bestimmten Job noch probieren, eine Sanktion aufzuerlegen, denn die würden beim Sozialgericht die dickste Pleite erleben. Sollte das der Fall sein, dann hole dir einen Beratungsschein beim Amtsgericht und gehe damit zum FAchanwalt für Sozialrecht. Es kostet dich insgesamt alles 10 Euros.
Bitte ändere im obigen Schreiben auch nicht das Wort "Ablehnung" durch das Wort "Widerspruch", denn dir ist der Job "angeboten" worden und ein "Widerspruch" ist nicht zulässig. Der würde ins Leere laufen.
Steht in deinem VA diese AGH auch drin?
1.Den § 16 Abs 3 Satz 2 gibt es in der Form nicht mehr.Die AGHs stehen seit 01.01.2009 in § 16d.Durch diese Gesetzeslücke kann eine AGH ohne gültige EGV nicht mehr sanktioniert werden.
Behalt das aber vorerst für dich!Wäge deine ARGe in der Sicherheit sie könnten dich sanktionieren.Bin mal gespannt wie lang es noch dauert bis die letzte ARGE kapiert das der § nicht mehr stimmt.
2.AGH ist nicht hinreichend bestimmt.Hilfsarbeiter ohne nährere Tätigkeitsangabe reicht nicht.Es muss eine genaue Tätigkeitsbeschreibung seitens der ARGE vorgenommen werden.Dies dem Träger zu überlassen ist rechtwidrig.siehe auch:LSG Hamburg Beschluß vom 11.7.2005, L 5 B 161/05 ER AS.
3.Zeit nicht bestimmt.Weder die Gesamtdauer(bis zu 12 Monate) noch die Wochenarbeitszeit sind genau angegeben.
28.04.2009, 17:50 #4
Vielen Dank ihr zwei, Mobydick und gnom123,
Ich werde der Arge die Ablehnung so schreiben wie Mobydick meint.
Dann werde ich ja sehen.
gnom123,
ich habe keine EGV auch nicht per VA. Der Widerspruch auf diesen VA
wurde stattgegeben.
Darin stand z.B.
Vormerken für:
Maßnahme Bundesprog 50+, NEmO(versch.Fachrichtung),Bewerbertraining,
Fachkraft(Holz/EDV) Wachgewerbe,
Arbeitsgelegenheiten,Montage-Metall-Kunsstoff;Call Center.
Nochmal Danke, bin echt für jeden Tipp dankbar.
ach noch was soll ich der Arge wirklich soviel Hilfestellung geben ?
Gem. einem Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 14.3.2008, Az. L 10 B 445/08 AS ER,
28.04.2009, 17:58 #5
Ist keine "Gesetzeslücke", denn es besteht noch eine Übergangszeit bis das in diesem Programm angeändert wurde. Darauf kann man sich also nicht verlassen.
Hof ist in Bayern und nicht in Hamburg, besser wäre es, was aus Bayern zu finden.
Ablehnungen können als Weigerung ausgelegt werden. Wie oft eigentlich noch?
29.04.2009, 08:56 #6
Morgen liebe Mitstreiter,
Sancho hat mich jetzt richtig unsicher gemacht.
Soll ich das Schreiben von Mobydick ohne das Wort Ablehnung schreiben ?
29.04.2009, 09:15 #7
Das kann ich mir denken, dass das verunsichert, wenn hier jemand gleich schon so tut als würdest du eine Sanktion bekommen, sobald du Mobbys Rat befolgst. Es ist hier auch immer wieder dasselbe Spiel im Forum.
Du kannst diesen Job nur "ablehnen", weil ein Angebot nichts anderes zulässt. Die haben dir das Bewusst nicht als "Bescheid" geschickt, damit du keinen "Widerspruch" schreiben kannst. Was nach der Ablehnung passiert, habe ich bereits schon aufgezählt. Du kannst nur gewinnen, aber der Weg kann nervig werden. Wenn du den job loswerden willst, dann mach das bitte so mit der Ablehnung. Ansonsten trete ihn bitte an.
Sollte der schlimmste Fall eintreten (nämlich du bekommst eine Sanktion), und du bekommst keinen Anwalt, dann melde dich bitte hier nochmal im Forum. Das bekommen wir hier auch in die Reihe mit einem Widerpsruch und einer Klage. Bei Sanktion bekommt man aber den Anwalt für 10 Euros, und das lohnt sich dann. Danach gibt das Amt meist auch Ruhe.
29.04.2009, 09:33 #8
Sancho hat bestimmt nicht die Absicht, Hilfesuchende zu verunsichern, im Gegenteil, er will damit vor Sanktionen warnen und ist damit auch nicht der einzige.
Was hier verunsichert, sind die immer wieder fahrlässigen Empfehlungen zur sofortigen Ausführungsverweigerung.
Das wird schon in mehreren Kommentaren zum SGB II deutlich gemacht, dass eine Ausführungsverweigerung im Sinne § 31 Abs.1 SGB II vorliegt, wenn ein Ein-Euro-Job durch vorwerfbares Verhalten die Aufnahme der Arbeit von vornherein vereitelt.
Die Verfasser der zahlreichen Kommentare zum SGB II denken bestimmt qualifizierter, als manche besessene Ratgeber hier !
Wo geschrieben steht, dass für eine Übergangszeit falsche §§ genannt werden dürfen, in diesem Fall § 16 Abs.3 SGB II, darüber klärt uns Sancho vielleicht genauer auf.
29.04.2009, 10:14 #9
Hier noch ein Auszug aus einem Kommentar von drei Professoren, Kruse/Reinhard/Winkler :
Weigerung zur Aufnahme oder Fortführung zumutbarer Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit:
Die Sanktion greift hier bereits ein, wenn sich ein Hilfebedürftiger "abstrakt" weigert, obwohl ihm noch kein konkretes Angebot gemacht wurde.
Ist dies jedoch geschehen, so greift die Regelung "erst recht" ein.
Auch der ständige Hinweis auf Einzelfallentscheidungen von Gerichten (SG und LSG) ist nicht hilfreich.
Es weiß auch keiner, wie die vielleicht höhere Instanz (bei SG) dazu entschieden hat.
Mag sein, dass Gerichte für eine Ablehnung zu einer AGH entscheiden.
Dann liegen aber bestimmt berechtigte rechtliche Zweifel an einer AGH vor. Zusätzlichkeit o.ä.
Der Richter, der eine Ablehnung von vornherein, also ohne das sich der Hilfebedürftige genauer über diese AGH informiert, um dann treffende Gründe für eine Ablehnung zu haben, für richtig hält, sollte sich ebenfalls einer Maßnahme unterziehen !
29.04.2009, 11:19 #10
@ sissi54
Die Ratschläge eines Users zu kritisieren und zerlegen ist das eine, doch wo bleibt deine Alternative?
Die Hervorhebung des zitierten Ausschnitts aus dem Kommentar von 3 Professoren durch überdimensionale Schriftgröße und Rotdruck lese ich hier als Aufforderung, doch besser zu kuschen. Dies als einziger Fingerzeig ist aber keinesfalls hilfreich.
Dann gefällt mir ein Vorgehen nach dem Motto: "Wer nicht wagt, der nicht gewinnt" bzw. "Wer kämpft, kann verlieren, wers nicht tut, hat schon verloren" weitaus besser.
Mobydick macht keinen Hehl daraus, dass eine Sanktion bei dem Vorgehen möglich ist.
Was mir jedoch absolut nicht gefällt, sind die Prophezeiungen bezügl. des Ausgangs von SG-Verfahren. Da ist es m.E. auch völlig wurscht, welche Einzelurteile, mal abgesehen von BSG-Urteilen, und welche Überzeugung man zur Unterstützung der eigenen Argumentation herausgefischt hat, solange diese für sich stimmig ist. Am Ende entscheidet jedoch das zuständige Gericht und nicht Mobydick, sissi54 allerdings auch nicht.
29.04.2009, 11:38 #11
Als Redaktionsmitglied und Moderator sollte man fahrlässige Ratschläge nicht unterstützen und von kritisieren und zerlegen sprechen.
Eigentlich sollte man in dieser Funktion Hilfesuchende vor solchen Ratschlägen bewahren, was übrigens hier mehrere versuchen, nicht nur ich.
Aber über Deine Kommentare wundere ich mich nicht mehr !
Dazu habe ich mich auch schon treffend geäußert !
29.04.2009, 11:52 #12
29.04.2009, 11:57 #13
Das Problem ist hier nicht, ob man damit leben kann !
Begreifen muss man es !
29.04.2009, 12:59 #14
Bitte nicht streiten,
ich find es prima verschiedene Vorschläge zu bekommen. Denken und entscheiden muß ich selber.
Ihr helft mir dabei.
Ich bin jeden von euch dafür Dankbar.
29.04.2009, 13:28 #15
Die Ablehung kann man sich eigentlich auch sparen.
Man wartet die Anhörung ab und legt dann seine Gründe dar,die man vorher in die Ablehung geschrieben hätte.Dann kann nachher keiner behaupten man hätte schriftlich etwas abgelehnt.
29.04.2009, 13:39 #16
Ich sehe das Problem eher darin ob der Fragesteller damit leben kann, aber das ist eh nicht unser Problem, er/sie muss entscheiden was er/sie tut oder nicht, ich würde für derartige Fragen eh Google empfehlen, da bekommt man die gleiche Auswahl
20.05.2009, 12:23 #17
1 € Job die Zweite
war heute bei der Arge . Das Angebot eines 1€ Job bei der Gebrauchtmöbelhandlung ist vom Tisch, auch versuchen die es nicht mehr, mir eine EGV unter zujubeln .
sondern es geht jetzt weiter mit den versuch mir bei der Diakonie Oberfr. einen Sklavenjob auf zu zwingen.( Siehe Anlage )
Die Sb faselte was von,das ich die Tätigkeit mit der Diakonie abzustimmen habe. Die entscheiden
dann quasi für was ich tauglich bin. Auch war was von einer EGV die ich dann mit der Diakonie
unterschreibe die rede .
Was die so raus plappert ist mir eigentlich Wurst.
Was meint denn ihr Experten wie ich dieses Ding wieder abschmettern soll ?
Diakonie Sklaventreiber.pdf (787,4 KB, 217x aufgerufen)
20.05.2009, 14:41 #18
Man sieht schön wie sie oben mit dem Kugelschreiber wo wieder Abs 3 gestanden hat Buchstabe d hingeschrieben haben.
Ändert natürlich nichts an der Tatsache das der § 16d nicht als Sanktions § geführt wird.
Die Beschreibung ist ja genau diesselbe wie bei dem ersten Ein-Euro-Job.Nur ein anderer Träger.
Wie gehabt:Dauer und Art der Tätigkeit sind nicht hinreichend bestimmt.
20.05.2009, 15:45 #19
Anscheinend handelt es sich hier um den gleichen Job wie der andere, oder dein Amt schreibt an alle die gleiche unbestimmte Zuweisung. Das ist aber nicht zulässig und darüber gibt es schon sehr viele Urteile. Die können sich damit gar nicht durchsetzen.
Ich würde denen jetzt die Ablehnung schicken. Ich gehe davon aus, dass du noch keine EGV hast; dann ist das sowieso leichter.
Ablehnung Ihrer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung vom 20.5.2009
Der Job wird mit der Bezeichung „Hilfsarbeiter ohne nähere Tätigkeitsangabe“ nicht bestimmt. Die Beschreibung fehlt komplett und die Stundenzahl fehlt ebenfalls. Daraus schließe ich, dass Sie meine Integration der Diakonie Hochfranken überlassen. Hierfür besteht keine Rechtsgrundlage. Außerdem kann ich ohne Tätigkeitsangabe nicht einmal prüfen, ob der Job meiner Integration dient und ob er zusätzlich ist.
Kannst dich ja im Anschluss melden, wie das hier weitergeht.Im Posting 3 hatte ich die Möglcihkeiten schon geschrieben.
20.05.2009, 19:33 #20
Danke Mobydick-Gnom Ihr seid auf Zack. Mensch, durch eure Hilfe KANN ICH MICH WEHREN. Ich werde es nicht zulassen dass ich geknechtet,entrechtet,genötigt,entmündigt werde. Ich habe eine mords Wut im Bauch. Ihr helft mir diese Wut zu zügeln.
22.05.2009, 20:15 #21
zu der Ablehnung erinnere ich aber noch an den 60 ten Geburtstages,
von unseren Politikbonzen hochgelobten Grundgesetz.
Als Anlage:
GG.pdf (31,0 KB, 127x aufgerufen)
25.06.2009, 19:38 #22
habe mich zu früh gefreut. Heute habe ich eine Sanktion erhalten 30 Vol.proz.
wegen des nicht antritt`s beim Sklaventreiber "Diakonische Werk".
Der Brief ist schon am 17.6.09 geschrieben worden und war heute erst im Briefkasten.
Schaut euch bitte mal das Schreiben an.
Natürlich werde ich mich wehren,deshalb ich für jeden Tipp dankbar bin.
Sanktion.pdf (517,3 KB, 222x aufgerufen)
25.06.2009, 20:45 #23
Diese Sanktion ist im Eilverfahren ratz-fatz eingeklagt.
Bitte hole dir beim Amtsgericht einen Beratungsschein und gehe damit zum Fachanwalt für Sozialrecht. Das kostet dich insgesamt nur 10 Euros, die du nach gewonnenem Verfahren wieder zurückerhälst. Wenn du keinen Anwalt kennst, dann schau mal hier rein: Adressen &mdash; Tacheles Adressdatenbank
Nur wenn es mit dem Beratungsschein oder dem Anwalt nicht klappt, dann wende dich hier nochmal ans Forum. Hier muss ein Widerspruch und eine eintweilige Anordnung beim Sozialgericht eingereicht werden, weil deine Existenz nicht gesichert ist. Das bekommen wir hier auch in die Reihe. Wenn es ganz schnell geht, gibt dein Amt nach und das Geld ist in 3 Wochen wieder auf dem Konto. Wenn die länger herumzicken, kann es bis zu 8 Wochen dauern. Die haben aber bei so einem schlecht beschriebenen Job keine Möglichkeit. Deshalb würde ich darauf tippen, dass die - sobald ein Anwalt in Erscheinung tritt - die Sanktion sofort zurückziehen.
Verwahre bitte alle Kosten auf: die Quittung für die 10 Euros, alle Fahrtkosten, Porto etc. Das kannst du danach geltend machen.
25.06.2009, 21:12 #24
Hast du nach deiner Ablehnung einen Anhörungsbogen erhalten?
25.06.2009, 21:46 #25
1.Ohne vorherige Anhörung ist die Sanktion allein schon deswegen rechtswidrig.
2.Wie gesagt Ein-Euro-Job nicht hinreichend bestimmt.
3.Die berufen sich auf den § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1 d.Nur der besagt seit 01.01.2009 was ganz anders als einen Ein-Euro-Job.Danach kann gar nicht mehr sanktioniert werden.
Ganz schön frech was die sich da erlauben.