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Timestamp: 2016-10-28 04:49:19
Document Index: 191426998

Matched Legal Cases: ['in dubio', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 97', 'in dubio', 'BGE']

6B_762/2015 (27.11.2015)
6B_762/2015 � � Urteil vom 27. November 2015
Versuchte schwere K�rperverletzung, Willk�r,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, 1. Strafkammer, vom 26. Juni 2015.
A.________ und seine Ehefrau B.________ besuchten am 27. Juni 2009 die Barbarie in Biel. Sie konsumierten Alkohol, B.________ auch MDMA. Im Verlauf der Nacht zog sich das Ehepaar auf eine Rasenfl�che zur�ck. Dort wurde A.________ von zwei M�nnern zusammengeschlagen.
Es ist vom durch das Ehepaar geschilderten Sachverhalt auszugehen: Das Ehepaar liess sich auf dem Rasen nieder, um "f�r sich zu sein". Mit Ausnahme eines ca. 15 m entfernt sitzenden Mannes befand sich niemand in der N�he. Nach einiger Zeit n�herten sich pl�tzlich drei M�nner. Der Hauptt�ter kniete vor A.________ nieder, der zweite stand hinter diesem und der dritte stellte sich hinter das Ehepaar. Der Hauptt�ter fragte nach einer Zigarette. Als er eine erhielt, forderte er weitere Zigaretten. Dies lehnte das Ehepaar ab. Als A.________ eine Zigarette drehen wollte, schlug ihm der Hauptt�ter diese aus der Hand und forderte einen Joint. Als A.________ aufstand, schlugen der Hauptt�ter und der zweite Mann mit F�usten auf seinen Kopf ein. A.________ fiel zu Boden, worauf die Beiden mit massiven Fusstritten auf ihn einschlugen. B.________ griff ohne Erfolg ein und schrie um Hilfe. Der Mann, der in einiger Entfernung sass, mischte sich ein und fragte, ob sie eigentlich wahnsinnig seien. Darauf entfernten sich die drei M�nner.
Das Ehepaar fuhr im Taxi zu seinem Domizil. Dort stellte es den Verlust von A.________s Brille fest. B.________ fuhr mit dem Taxi zur�ck zur Barbarie, fand die Brille und traf zuf�llig auf X.________, Y.________ und Z.________, die sie als die T�ter identifizierte. Die drei M�nner wurden anschliessend festgenommen.
X.________, Y.________ und Z.________ wurde mit �berweisungsbeschluss vom 12. August 2009 vorgeworfen, am 27. Juni 2009 zwischen 01.00 und 02.30 Uhr A.________ auf der Wiese zusammengeschlagen zu haben. X.________ wurden zudem falsche Anschuldigung und Irref�hrung der Rechtspflege vorgeworfen, da er B.________ wegen falscher Anschuldigung und allenfalls Verleumdung angezeigt hatte.
Das Einzelgericht Berner Jura-Seeland ging am 1. November 2013 von der oben Bst. A erw�hnten Darstellung des Ehepaars aus, hegte aber nicht zu unterdr�ckende Zweifel an der T�terschaft der Beschuldigten. Eine Verwechslung durch das Ehepaar sei wahrscheinlicher. Es sprach die Beschuldigten in allen Anklagepunkten frei.
Gegen das erstinstanzliche Urteil erhoben der Straf- und Zivilk�ger A.________ sowie die Generalstaatsanwaltschaft vollumf�nglich und der Kanton Bern im Zivilpunkt Berufung.
Der Generalstaatsanwalt beantragte:
X.________ sei wegen versuchter schwerer K�rperverletzung, eventuell einfacher K�rperverletzung, begangen am 27. Juni 2009 in Biel z.N. von A.________ (indem er zusammen mit Y.________ A.________ zuerst mit Fausschl�gen und, nachdem dieser zu Boden gegangen war, auch mit Fusstritten, Verletzungen im Gesicht, an den Z�hnen und Br�che beider Arme zuf�gte) zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten zu verurteilen,
Y.________ sei aus dem gleichen Grund zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 16 Monaten zu verurteilen,
Z.________ sei wegen Gehilfenschaft dazu mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 6 Monaten zu bestrafen, weil er durch seine bedrohliche Aussage "tu es raciste" und seine Pr�senz X.________ und Y.________ psychisch unterst�tzte.
Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte am 26. Juni 2015:
X.________ wegen versuchter schwerer K�rperverletzung, gemeinsam begangen mit Y.________ und einem dritten T�ter am 27. Juni 2009 in Biel z.N. von A.________, zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, schob den Vollzug der Freiheitsstrafe auf und setzte eine Probezeit von 2 Jahren fest,
Y.________ aus dem gleichen Grund zu einer bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 16 Monaten.
Z.________ sprach es frei.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und ihn freizusprechen, eventuell die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Dem Grundsatz in dubio pro reo als Beweisw�rdigungsmaxime kommt keine �ber das Willk�rverbot hinausgehende Bedeutung zu (BGE 138 V 74 E. 7; 127 I 38 E. 2a; 120 Ia 31 E. 2d S. 38).
2.1.�Der Beschwerdef�hrer h�lt fest, nachdem es die Polizei unterlassen habe, die Kleidung der Beschuldigten zu untersuchen, sei davon auszugehen, dass diese keine Blutspuren aufwies (mit Hinweis auf Urteil S. 26 und 29). Er folgert: "Die Vorinstanz geht damit - v�llig zurecht, aber darauf ist sie zu behaften - davon aus, Schuhe und Kleidung des Beschwerdef�hrers wiesen nach dem angeblichen Angriff auch keine nur mit technischen Hilfsmitteln sichtbaren bzw. im Labor erkennbaren Blutspuren auf" (Beschwerde S. 7).
Der Beschwerdef�hrer f�hrt anschliessend aus, in naturwissenschaftlicher Hinsicht sei damit vorab von Interesse, welche Methoden heute standardm�ssig zum Nachweis von Blut angewandt w�rden. Er zitiert dazu K�LZER, Die Aussagekraft humanspezifischer Bluttests zur Einsch�tzung des postmortalen Intervalls bei Knochenfunden, Diss. Giessen 2013, S. 3 f. (Beschwerde S. 7). Entgegen der Vorinstanz k�nne aus dem Fehlen von Blutspuren richtiger Weise nur geschlossen werden, dass die Beschuldigten nicht als T�ter in Frage kommen. Aus dem Ablauf des �bergriffs k�nne zwar willk�rfrei gefolgert werden, dass die Kleidung des Beschuldigten keine offensichtlichen bzw. auf den ersten Blick erkennbaren Blutspuren aufweisen musste. Aber es liege ausserhalb jeglicher Lebenserfahrung, dass keinerlei Blutpartikel vom Opfer auf die T�ter �bertragen wurden. "W�re der Beschwerdef�hrer T�ter gewesen, w�ren daher unter Anwendung der g�ngigen Untersuchungsmethoden ohne jeden vern�nftigen Zweifel zumindest an den Schuhen, die er zur Tataus�bung verwendet h�tte, Blutspuren des Opfers festgestellt worden." Das Fehlen nachweisbarer Spuren an Schuhen/Kleidern des Beschwerdef�hrers schliesse diesen zwingend als T�ter, der getreten hat, aus. Etwas anderes sei ihm nie vorgeworfen worden, so dass er vom Vorwurf freizusprechen sei (Beschwerde S. 8).
2.2.�Die Vorinstanz f�hrt auf den Einwand der fehlenden Blutspuren durch die Verteidiger von X.________ und Y.________ aus, wie die Erstinstanz zutreffend ausgef�hrt habe, sei "davon auszugehen, dass die Kleidung der Beschuldigten keine Blutspuren oder sonstige offensichtlichen Verschmutzungen aufwiesen, ansonsten die Polizei dies festgestellt haben m�sste und genauer untersucht h�tte [Hinweis auf erstinstanzliches Urteil]. Aus dem Fehlen von Blutspuren und Flecken kann jedoch keineswegs abgeleitet werden, dass die Beschuldigten nicht als T�ter in Frage kommen" (Urteil S. 26).
Die Vorinstanz nimmt ferner an, soweit die Verteidigung geltend mache, die Strafuntersuchungsbeh�rden h�tten es unterlassen, den Sachverhalt gen�gend abzukl�ren, respektive Beweise zu sichern, k�nne auf die Erstinstanz verwiesen werden. "Demnach war der Fall f�r die Polizei - gerade aufgrund der Identifikation durch das Ehepaar - sehr rasch klar, weswegen auch eine weitere Beweissicherung unterblieb" (Urteil S. 28). "Hat es die Polizei also unterlassen, die Kleidung der Beschuldigten zu untersuchen, ist davon auszugehen, dass diese keine Blutspuren aufwies" (Urteil S. 29).
2.3.�Die Vorinstanz stellt somit fest, dass die Polizei die Kleidung der Beschuldigten nicht auf Blutspuren untersuchte. "Schuhe" erw�hnt die Vorinstanz nicht.
Entgegen der Vorinstanz kann mangels Untersuchung nicht davon ausgegangen werden, dass die Kleidung "keine Blutspuren aufwies". Vielmehr kann, wie der Beschwerdef�hrer zutreffend festh�lt, lediglich "willk�rfrei der Annahme gefolgt werden, dass die Kleidung des Beschuldigten keine offensichtlichen bzw. auf den ersten Blick erkennbaren Blutspuren aufweisen musste" (Beschwerde S. 8). Denn die Vorinstanz geht sachverhaltlich nur davon aus, dass "Blutspuren und Flecken" fehlten, "ansonsten die Polizei dies festgestellt haben m�sste und genauer untersucht h�tte" (oben E. 2.2). Angesichts der Tatsache, dass die Kleider nicht auf Blutspuren untersucht wurden, h�tte die Vorinstanz berechtigter Weise nur diese Tatsache der fehlenden Untersuchung annehmen k�nnen.
Entgegen dem Beschwerdef�hrer l�sst sich aus der vorinstanzlichen Annahme jedoch nicht folgern, dass "Schuhe und Kleidung des Beschwerdef�hrers [...] auch keine nur mit technischen Hilfsmitteln sichtbaren bzw. im Labor erkennbaren Blutspuren" bzw. "keinerlei Blutpartikel vom Opfer" aufwiesen (oben E. 2.1). Ein solcher Sachverhalt wurde weder von der Polizei untersucht noch von der Vorinstanz in dieser Form angenommen.
Der Beschwerdef�hrer zieht lediglich die nicht haltbare vorinstanzliche Schlussfolgerung aus der unterlassenen Beweissicherung und Untersuchung heran und reformuliert sie in einer Form, die weder mit dem Wortlaut noch dem Sinngehalt der vorinstanzlichen Annahme �bereinstimmt. Seine Argumentation erweist sich als frei konstruiert. F�r den Ausgang des Verfahrens ist der ger�gte Mangel (Art. 97 Abs. 1 BGG) irrelevant.
2.4.�Die Vorinstanz unternimmt eine ausf�hrliche Beweisw�rdigung. Sie stellt wesentlich darauf ab, dass der Gesch�digte und seine Ehefrau X.________ und Y.________, die beide am Tatort von der Polizei festgenommen wurden (Urteil S. 27), unabh�ngig voneinander als T�ter identifizierten (Urteil S. 29). Dass das Ehepaar dazu nicht in der Lage gewesen oder einer T�uschung oder Falschbelastung unterlegen sein k�nnte, ist nicht ersichtlich. Die Ehefrau handelte trotz des brutalen �berfalls bewusstseinsklar und zielgerichtet. Dass sie sich eindeutig orientieren und erinnern konnte, beweist sowohl ihre Entscheidung zur sofortigen R�ckfahrt mit dem Taxi und das Auffinden der Brille zu n�chtlicher Stunde auf der Wiese wie auch ihr Handeln beim Ansichtigwerden der Schl�ger vor Ort (oben Bst. A). Der Hinweis des Beschwerdef�hrers, dass Fehlerquellen beim Wiedererkennen durch Zeugen eine Hauptursache von Fehlurteilen darstellten, l�sst sich unabh�ngig von konkreten Anhaltspunkten f�r ein Vorliegen bei der Ehefrau nicht mit einem Wikipedia-Eintrag �ber statistisch signifikante Defizite bei der Einnahme von MDMA bei allen Ged�chtnisarten begr�nden.
Die drei M�nner hielten sich einige Zeit unmittelbar beim Ehepaar auf, der Hauptt�ter sprach mit ihnen und verlangte wiederholt Zigaretten und schliesslich einen Joint. Der �bergriff erfolgte nicht �berfallartig. Dem Gesch�digten und seiner Ehefrau blieb gen�gend Zeit, sich die Gesichter der beiden Schl�ger einzupr�gen (Urteil S. 22). Diese vorinstanzliche Annahme erweist sich nicht als offensichtlich unrichtig (Art. 97 Abs. 1 BGG). Sie ist vielmehr haltbar. Eine Verletzung des Grundsatzes in dubio pro reo ist zu verneinen, und zwar sowohl in seinem Gehalt als Beweisw�rdigungsmaxime wie in ihrem nicht geltend gemachten Inhalt als "Beweislastregel" (BGE 127 I 38 E. 2a).