Source: http://etiquettetrainer.com/ebooks/abrechnung-alternative-medizin-2014-methoden-indikationen
Timestamp: 2018-11-14 13:36:30
Document Index: 387524179

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 12', '§ 195', '§ 199']

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Dem Arzt bleibt nur die Möglichkeit, für seine Behandlung eine neue Abrechnung nach den Regelungen der GOÄ zu stellen. 2009, AZ: 5 U 52/09 Entscheidungsjahr: 2009 Keine Begründungspflicht für erhöhte Steigerungssätze bei Honorarvereinbarung Gemäß § 2 GOÄ kann ein Arzt hinsichtlich seiner Gebühren mit dem Patienten eine abweichende Vereinbarung treffen. Wird eine Erhöhung des Steigerungssatzes vereinbart, so ist der Arzt nicht verpflichtet, diese Erhöhung im Einzelnen gegenüber dem Patienten zu begründen.
2 Abweichende Vereinbarung (1) Durch Vereinbarung kann eine von dieser Verordnung abweichende Gebührenhöhe festgelegt werden. Für Leistungen nach § 5 a ist eine Vereinbarung nach Satz 1 ausgeschlossen. Die Vereinbarung einer abweichenden Punktzahl (§ 5 Abs. 1 Satz 2) oder eines abweichenden Punktwerts (§ 5 Abs. 1 Satz 3) ist nicht zulässig. Notfall- und akute Schmerzbehandlungen dürfen nicht von einer Vereinbarung nach Satz 1 abhängig gemacht werden. (2) Eine Vereinbarung nach Absatz 1 Satz 1 ist nach persönlicher Absprache im Einzelfall zwischen Arzt und Zahlungspflichtigem vor Erbringung der Leistung des Arztes in einem Schriftstück zu treffen.
2 – 4 GOÄ einzuhalten. Die Fälligkeit der Vergütung und somit die Zahlungspflicht des Patiienten liegen erst dann vor, wenn die Vorschriften des § 12 GOÄ befolgt sind. Zur Verjährung des Vergütungsanspruches gilt: Gemäß § 195 BGB beträgt die Verjährungsfrist für ärztliche Honorarforderungen 3 Jahre. Entscheidend für den Beginn der Verjährungsfrist ist nicht der Zeitpunkt der Behandlung bzw. der Abschluss der Behandlung, sondern der Zeitpunkt der Rechnungsstellung. Gemäß § 199 BGB beginnt die 3jährige Frist ab dem Ende des Jahres, in welchem eine fällige Honorarrechnung erstellt wurde und somit der Anspruch entstanden ist.
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