Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-privat/mehraufwendungen-fuer-die-verpflegung-eines-rettungsassistenten-340415
Timestamp: 2020-05-27 12:21:46
Document Index: 64725675

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 3']

Verpflegungsmehraufwendungen eines Rettungsassistenten | Rechtslupe
Verpflegungsmehraufwendungen eines Rettungsassistenten
Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen eines Ret­tungs­as­sis­ten­ten
Auch ein Ret­tungs­as­sis­tent kann nicht meh­re­re regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­ten neben­ein­an­der inne­ha­ben 1.
Mehr­auf­wen­dun­gen für die Ver­pfle­gung des Steu­er­pflich­ti­gen sind gemäß § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 1 EStG nicht abzieh­ba­re Wer­bungs­kos­ten. Wird der Steu­er­pflich­ti­ge jedoch vor­über­ge­hend von sei­ner Woh­nung und dem Mit­tel­punkt sei­ner dau­er­haft ange­leg­ten betrieb­li­chen Tätig­keit ent­fernt betrieb­lich tätig, so ist nach Satz 2 der Vor­schrift für jeden Kalen­der­tag, an dem der Steu­er­pflich­ti­ge wegen die­ser vor­über­ge­hen­den Tätig­keit von sei­ner Woh­nung und sei­nem Tätig­keits­mit­tel­punkt über eine bestimm­te Dau­er abwe­send ist, ein nach die­ser Dau­er gestaf­fel­ter Pausch­be­trag abzu­set­zen. Dies gilt ent­spre­chend, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge bei sei­ner indi­vi­du­el­len beruf­li­chen Tätig­keit typi­scher­wei­se nur an wech­seln­den Tätig­keits­stät­ten oder auf einem Fahr­zeug tätig wird (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 3 EStG). Der Begriff des Tätig­keits­mit­tel­punkts (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 EStG) ent­spricht dem Begriff der (regel­mä­ßi­gen) Arbeits­stät­te i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG.
Regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG ist (nur) der (orts­ge­bun­de­ne) Mit­tel­punkt der dau­er­haft ange­leg­ten beruf­li­chen Tätig­keit des Arbeit­neh­mers und damit der Ort, an dem der Arbeit­neh­mer sei­ne auf­grund des Dienst­ver­hält­nis­ses geschul­de­te Leis­tung zu erbrin­gen hat. Dies ist im Regel­fall der Betrieb oder eine Betriebs­stät­te des Arbeit­ge­bers, der der Arbeit­neh­mer zuge­ord­net ist und die er nicht nur gele­gent­lich, son­dern mit einer gewis­sen Nach­hal­tig­keit, also fort­dau­ernd und immer wie­der auf­sucht 2. Aller­dings ist erfor­der­lich, dass der Arbeit­neh­mer dort sei­ner eigent­li­chen beruf­li­chen Tätig­keit nach­geht. Der Betriebs­sitz des Arbeit­ge­bers, den der Arbeit­neh­mer ledig­lich regel­mä­ßig nur zu Kon­troll­zwe­cken auf­sucht, ist nicht die regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te 3.
Lie­gen die­se Vor­aus­set­zun­gen vor, so konn­te ein Arbeit­neh­mer nach frü­he­rer Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs auch meh­re­re regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­ten neben­ein­an­der inne­ha­ben. Die­se Recht­spre­chung hat der BFH jedoch zwi­schen­zeit­lich auf­ge­ge­ben 4. Denn der orts­ge­bun­de­ne Mit­tel­punkt der beruf­li­chen Tätig­keit des Arbeit­neh­mers kann nur an einem Ort lie­gen. Nur inso­weit kann sich der Arbeit­neh­mer auf die immer glei­chen Wege ein­stel­len und so (etwa durch Fahr­ge­mein­schaf­ten, öffent­li­che Ver­kehrs­mit­tel oder eine ziel­ge­rich­te­te Wohn­sitz­nah­me in der Nähe der regel­mä­ßi­gen Arbeits­stät­te) auf eine Min­de­rung der Wege­kos­ten hin­wir­ken. Damit stellt sich § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG auch nur inso­weit als sach­ge­rech­te und fol­ge­rich­ti­ge Aus­nah­me vom objek­ti­ven Net­to­prin­zip dar. Übt der Arbeit­neh­mer hin­ge­gen an meh­re­ren betrieb­li­chen Ein­rich­tun­gen des Arbeit­ge­bers sei­nen Beruf aus, ist es ihm regel­mä­ßig nicht mög­lich, die anfal­len­den Wege­kos­ten durch der­ar­ti­ge Maß­nah­men gering zu hal­ten. Denn die unter Umstän­den nicht ver­läss­lich vor­her­seh­ba­re Not­wen­dig­keit, ver­schie­de­ne Tätig­keits­stät­ten auf­su­chen zu müs­sen, erlaubt es dem Arbeit­neh­mer nicht, sich immer auf die glei­chen Wege und eine kos­ten­güns­ti­ge Ver­pfle­gungs­si­tua­ti­on ein­zu­stel­len 5. In einem sol­chen Fall lässt sich die Ein­schrän­kung der Steu­er­erheb­lich­keit von Wege­kos­ten durch die Ent­fer­nungs­pau­scha­le (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG) nicht recht­fer­ti­gen.
Ist der Arbeit­neh­mer in meh­re­ren betrieb­li­chen Ein­rich­tun­gen des Arbeit­ge­bers tätig, sind des­halb die Umstän­de des Ein­zel­fal­les zu wür­di­gen und der orts­ge­bun­de­ne Mit­tel­punkt der beruf­li­chen Tätig­keit zu bestim­men. Hier­bei ist ins­be­son­de­re zu berück­sich­ti­gen, wel­cher Tätig­keits­stät­te der Arbeit­neh­mer vom Arbeit­ge­ber zuge­ord­net wor­den ist, wel­che Tätig­keit er an den ver­schie­de­nen Arbeits­stät­ten im Ein­zel­nen wahr­nimmt oder wahr­zu­neh­men hat und wel­ches kon­kre­te Gewicht die­ser Tätig­keit zukommt. Allein der Umstand, dass der Arbeit­neh­mer eine Tätig­keits­stät­te im zeit­li­chen Abstand immer wie­der auf­sucht, reicht für die Annah­me einer regel­mä­ßi­gen Arbeits­stät­te jeden­falls dann nicht aus, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge fort­dau­ernd und immer wie­der ver­schie­de­ne Betriebs­stät­ten sei­nes Arbeit­ge­bers auf­sucht. Der regel­mä­ßi­gen Arbeits­stät­te muss viel­mehr hin­rei­chend zen­tra­le Bedeu­tung gegen­über den wei­te­ren Tätig­keits­or­ten zukom­men.
Dem­ge­mäß ist zu prü­fen, ob der Ret­tungs­sa­ni­tä­ter unter Beach­tung der o.g. Grund­sät­ze über­haupt eine regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te inne­hat­te oder ob er nicht ins­ge­samt eine Aus­wärts­tä­tig­keit aus­ge­übt hat 6. Ist das nicht der Fall, wird zu ent­schei­den sein, in wel­cher Tätig­keits­stät­te der Schwer­punkt der beruf­li­chen Tätig­keit des Ret­tungs­sa­ni­tä­ters lag und wel­che damit als regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te galt. Dazu ist fest­zu­stel­len, ob und wel­cher betrieb­li­chen Ein­rich­tung sei­nes Arbeit­ge­bers der Klä­ger zuge­ord­net war, wel­che Tätig­keit er an den ver­schie­de­nen Arbeits­stät­ten im Ein­zel­nen wahr­nahm oder wahr­zu­neh­men hat­te und wel­ches Gewicht die­ser Tätig­keit jeweils zukam 7.
Der Bun­des­fi­nanz­hofs weist dar­auf hin, dass die Tätig­keit als Fah­rer eines Not­arzt­wa­gens eine Fahr­tä­tig­keit i.S. von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 3 EStG dar­stellt. Somit ist im Hin­blick auf die Rege­lung in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 EStG gege­be­nen­falls auch der jewei­li­ge zeit­li­che Umfang der Fahr­tä­tig­keit fest­zu­stel­len.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 19. Janu­ar 2012 – VI R 36/​11
Anschluss an BFH-Ent­schei­dun­gen vom 09.06.2011 – VI R 36/​10, BFHE 234, 160, BStBl II 2012, 36; und VI R 55/​10, BFHE 234, 164, BStBl II 2012, 38; gegen BFH, Urteil vom 14.09.2005 – VI R 93/​04, BFH/​NV 2006, 53[↩]
BFH, Urteil vom 22.09.2010 – VI R 54/​09, BFHE 231, 127, BStBl II 2011, 354, m.w.N.[↩]
BFH, Urteil vom 09.06.2011 – VI R 58/​09, BFHE 234, 155, BStBl II 2012, 34[↩]
BFH, Urtei­le vom 09.06.2011 – VI R 36/​10, BFHE 234, 160, BStBl II 2012, 36; – VI R 55/​10, BFHE 234, 164, BStBl II 2012, 38; s. dazu Schrei­ben des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen vom 15.12.2011 – IV C 5 – S 2353/​11/​10010[↩]
vgl. dazu BFH, Urteil vom 18.06.2009 – VI R 61/​06, BFHE 226, 59, BStBl II 2010, 564[↩]
BFH, Urteil in BFHE 234, 160, BStBl II 2012, 36[↩]
BFH, Urteil in BFHE 234, 164, BStBl II 2012, 38[↩]
Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen eines Ret­tungs­as­sis­ten­ten Auch ein Ret­tungs­as­sis­tent kann nicht meh­re­re regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­ten neben­ein­an­der inne­ha­ben ((Anschluss an BFH-Ent­schei­dun­gen vom 09.06.2011 – VI R 36/​10, BFHE 234, 160, BStBl II 2012,…
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