Source: https://www.sadaba.de/GSBT_ProdHaftG.html
Timestamp: 2019-05-26 09:58:37
Document Index: 234093399

Matched Legal Cases: ['Art.9', '§ 421', '§ 426', '§ 254', '§ 7', '§ 843', '§ 10', '§ 10']

Text-Produkthaftungsgesetz
BGBl_III/FNA Nr.400-8
(Produkthaftungsgesetz)
(ProdHaftG)
vom 15.12.89 (BGBl_I_89,2198)
zuletzt geändert durch Art.9 Abs.3 des 2.Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften
vom 19.07.02 (BGBl_I_02,2674)
§_1 ProdHaftG
§_2 ProdHaftG
§_3 ProdHaftG
§_4 ProdHaftG
§_5 ProdHaftG
2aIm Verhältnis der Ersatzpflichtigen zueinander hängt, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist;
2bim übrigen gelten die §§ 421 bis 425 sowie § 426 Abs.1 Satz 2 und Abs.2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
§_6 ProdHaftG
(1) aHat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Geschädigten mitgewirkt, so gilt § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs;
bim Falle der Sachbeschädigung steht das Verschulden desjenigen, der die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt, dem Verschulden des Geschädigten gleich.
§_7 ProdHaftG
§_8 ProdHaftG (F)
§_9 ProdHaftG
(1) Der Schadensersatz wegen Aufhebung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit und wegen vermehrter Bedürfnisse des Verletzten sowie der nach § 7 Abs.2 einem Dritten zu gewährende Schadensersatz ist für die Zukunft durch eine Geldrente zu leisten.
(2) § 843 Abs.2 bis 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden.
§_10 ProdHaftG (F)
(1) Sind Personenschäden durch ein Produkt oder gleiche Produkte mit demselben Fehler verursacht worden, so haftet der Ersatzpflichtige nur bis zu einem Höchstbetrag von 85 Millionen Euro (1).
§_11 ProdHaftG (F)
Im Falle der Sachbeschädigung hat der Geschädigte einen Schaden bis zu einer Höhe von 500 Euro (1) selbst zu tragen.
§_12 ProdHaftG
§_13 ProdHaftG
§_14 ProdHaftG
§_15 ProdHaftG
§_16 ProdHaftG
§_17 ProdHaftG
Der Bundesminister der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Beträge der §§ 10 und 11 zu ändern oder das Außerkrafttreten des § 10 anzuordnen, wenn und soweit dies zur Umsetzung einer Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften auf der Grundlage der Artikel 16 Abs.2 und 18 Abs.2 der Richtlinie des Rates vom 25.Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte erforderlich ist.
§_18 ProdHaftG
§_19 ProdHaftG
Dieses Gesetz tritt am 1.Januar 1990 in Kraft.
ProdHaftG [  ]