Source: https://www.webshoprecht.de/IRModule/Telefonhotline.php
Timestamp: 2018-08-18 02:50:15
Document Index: 207693282

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 3', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'EuG', 'Art. 30']

Eine wichtige und nicht ganz leicht zu verstehende Änderung betrifft die Verwendung von Telefon-Service-Nummern wie beispielsweise kostenpflichtige Hotlines. Insoweit regelt § 312a Abs. 5 BGB n. F.:
Damit dürfen von "Kunden", die telefonische Kommunikation über Vertragsfragen oder -probleme (wie z. B. über die Möglichkeiten des Widerrufs) wünschen, keine über die normalen Netz-Basis-Entgelte hinausgehenden Gebührenanteile in die Tasche des Onlinehändlers fließen. Für Nicht-Kunden - also bloßen Interessenten - ist hingegen weiterhin auch eine kostenpflichtige Service-Nummer zulässig. - Bloß wie soll der Unternehmer sein Kommunikationsangebot gestalten, um die Anrufenden in verschiedene Gruppen zu unterteilen? Möglicherweise ist damit das Ende der kostenpflichtigen Hotlines im Onlinehandel eingeläutet.
Kostengeringe Kontaktmöglichkeiten sind:
Entgeltfreie Rufnummer,
Ortsgebunde Rufnummern,
Rufnummern für Service-Dienste i.S.v. § 3 Nr. 8b TKG, wenn von dem Anbieter des Telekommunikationsdienstes für das Gespräch kein Entgelt an den Unternehmer abgeführt wird,
Nationale Teilnehmerrufnummern (032).
Angabe der Telefonnummer im Onlinehandel
LG Frankfurt am Main v. 04.03.2011:
EuGH v. 02.03.2017:
VG Köln v. 13.12.2007:
Werden in persönlich gehaltenen Werbegesprächen über eine 0900-Nummer beim Verweis auf andere 0900-Nummern keine ausreichenden Preisangaben gemacht und nicht auf die Möglichkeit abweichender Gebühren bei Anrufen aus dem Mobilfunknetz hingewiesen, so kann die Nummer abgeschaltet werden.
AG Osterholz-Scharmbeck v. 27.04.2009:
Eltern von ca. 10- bis 18jähringen Kindern und Jugendlichen müssen nicht sämtliche kostenträchtigen Rufnummern sperren lassen. Dies aus der Nebenbemerkung des BGH-Urteils, welches sich in der Hauptsache mit der Bezahlung von durch Minderjährige veranlasste Gebühren für R-Gespräche befasst hat zu schließen, hält das erkennende Gericht nicht für eine zutreffende Auslegung. Das würde auch zu der unzumutbaren Folge führen, dass sie selbst dann auch diese Nummern nicht mehr benutzen könnten.
OLG Frankfurt am Main v. 02.10.2014:
BGH v. 25.02.2016:
Der Anbieter von Telemediendiensten, der auf seiner Internetseite als Möglichkeit für eine Kontaktaufnahme neben seiner E-Mail-Adresse eine kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer angibt, stellt damit keinen weiteren Kommunikationsweg zur Verfügung, der den Anforderungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG an eine effiziente Kommunikation entspricht. - Die Informationspflichten nach der Richtlinie 2000/31/EG und nach der Richtlinie 2011/83/EU bestehen im Grundsatz unabhängig voneinander.
Rufnummer-Portierung:
AG Bonn v. 02.03.2009:
Im Wege der einstweiligen Verfügung kann einem Telefonprovider auferlegt werden, bestimmte Rufnummern einer Rechtsanwaltskanzlei zur Übernahme durch eine von dem Rechtsanwalt zu wählende Telefongesellschaft freizugeben.
AG Böblingen v. 13. 11.2009:
LG Stuttgart v. 21.12.2009:
EuGH v. 01.07.2010:
Art. 30 Abs. 2 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) ist dahin auszulegen, dass die nationale Regulierungsbehörde die Kosten berücksichtigen muss, die den Betreibern von Mobilfunknetzen im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienstleistung der Nummernübertragung entstehen, wenn sie beurteilt, ob die von den Verbrauchern für die Inanspruchnahme dieser Dienstleistung zu zahlende direkte Gebühr abschreckend wirkt. Sie bleibt aber befugt, den Höchstbetrag der Gebühr, die die Betreiber verlangen können, unterhalb der diesen entstehenden Kosten festzusetzen, wenn eine allein anhand dieser Kosten berechnete Gebühr die Nutzer davon abschrecken könnte, von der Möglichkeit der Übertragung Gebrauch zu machen.