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Timestamp: 2020-05-31 22:47:50
Document Index: 346490581

Matched Legal Cases: ['§ 236', '§ 236', '§ 137', '§ 233', '§ 236', '§ 236', '§ 236', '§ 32', '§ 236', '§ 236', '§ 236']

AO § 236 Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge - NWB Gesetze
AO § 236 i.d.F. 21.12.2019
(1) 1Wird durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung oder auf Grund einer solchen Entscheidung eine festgesetzte Steuer herabgesetzt oder eine Steuervergütung gewährt, so ist der zu erstattende oder zu vergütende Betrag vorbehaltlich des Absatzes 3 vom Tag der Rechtshängigkeit an bis zum Auszahlungstag zu verzinsen. 2Ist der zu erstattende Betrag erst nach Eintritt der Rechtshängigkeit entrichtet worden, so beginnt die Verzinsung mit dem Tag der Zahlung.
(2) Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden, wenn
sich der Rechtsstreit durch Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts oder durch Erlass des beantragten Verwaltungsakts erledigt oder
eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung oder ein unanfechtbarer Verwaltungsakt, durch den sich der Rechtsstreit erledigt hat,
zur Herabsetzung der in einem Folgebescheid festgesetzten Steuer,
zur Herabsetzung der Gewerbesteuer nach Änderung des Gewerbesteuermessbetrags
(3) Ein zu erstattender oder zu vergütender Betrag wird nicht verzinst, soweit dem Beteiligten die Kosten des Rechtsbehelfs nach § 137 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung auferlegt worden sind.
(4) Zinsen nach § 233a, die für denselben Zeitraum festgesetzt wurden, sind anzurechnen.
Überblick über die Rechtsprechung des BFH zur Abgabenordnung im Jahr 2002, NWB 27/2003 S. 2063
Überblick über die Rechtsprechung des BFH zur Abgabenordnung im Jahr 1997, NWB 29/1998 S. 2313
NWB 42/1992 S. 3364
Lindwurm in Leopold/Madle/Rader AO, § 236
AEAO zu § 236
BFH - VII R 34/19, Verfahrensverlauf
BFH - VII B 40/19, Verfahrensverlauf
BFH - VII R 38/18, Verfahrensverlauf
BFH - XI R 14/18, Verfahrensverlauf
BFH - III R 11/12, Verfahrensverlauf
BFH - VIII R 9/09, Verfahrensverlauf
BFH - VIII R 12/04, Verfahrensverlauf
BFH - VII R 91/96, Verfahrensverlauf
Prozesszinsen für eine auf Basis einer nichtigen Norm erhobene Steuer umfasst nicht den Zeitraum der gerichtlichen Gewährung und Aufhebung der Aussetzung der Vollziehung während des Hauptsacheverfahrens?, Mustereinspruch
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Keine Prozesszinsen nach § 236 AO bei anderweitiger Zuweisung der Erstattungsberechtigung im Erhebungsverfahren, Mustereinspruch
Verdeckte Gewinnausschüttung - Körperschaftsteuerbescheid der Kapitalgesellschaft auch nach Einführung des § 32a KStG kein Grundlagenbescheid für die Besteuerung des Gesellschafters - Mustereinspruch, Mustereinspruch
Mittelbare Ursächlichkeit einer Klage reicht für die Gewährung von Prozesszinsen nach § 236 AO aus - Mustereinspruch, Mustereinspruch
Herabsetzung einer festgesetzten Steuer i.S. von § 236 Abs. 1 Satz 1 AO auch bei vollumfänglicher Bescheidaufhebung - Anspruch auf Prozesszinsen auch bei mangels Bekanntgabe unwirksamem Bescheid - Mustereinspruch, Mustereinspruch
Prozesszinsen nach § 236 AO nur nach Maßgabe genau umschriebener Tatbestände, Mustereinspruch
Anspruch auf Prozesszinsen bei Klagerücknahme nach Bescheidänderung trotz Mängeln bei der Mitwirkung, Mustereinspruch
Berechnung der Zinsen auf die Produktionsabgabe Zucker (B-Abgabe) für das Zuckerwirtschaftsjahr 2002/2003, Mustereinspruch