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Timestamp: 2016-10-27 22:41:14
Document Index: 289293951

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 26', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 10', 'Art. 23']

9C_791/2011 (07.05.2012)
Der 1964 geborene G.________ war seit 1. April 2000 als Produktionsmitarbeiter bei der R.________ AG angestellt, in dieser Eigenschaft bei der AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur, (damals: Winterthur-Columna, Stiftung f�r die berufliche Vorsorge) obligatorisch berufsvorsorgeversichert und zog sich am 21. M�rz 2002 bei einem Arbeitsunfall eine Handverletzung zu. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen und sprach G.________ mit Einspracheentscheid vom 29. November 2004 ab 1. M�rz 2003 eine Invalidenrente der Unfallversicherung gest�tzt auf einen Invalidit�tsgrad von 26% sowie eine Integrit�tsentsch�digung basierend auf einer Einbusse von 10% zu.
Am 7. November 2003 meldete sich G.________ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verf�gung vom 8. November 2007 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Z�rich mit Wirkung ab 1. M�rz 2003 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung gest�tzt auf einen Invalidit�tsgrad von 41% und ab 1. November 2004 eine ganze Rente basierend auf einem Invalidit�tsgrad von 100% zu.
Mit Klage an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich beantragte G.________, die AXA Stiftung Berufliche Vorsorge sei zu verpflichten, gest�tzt auf einen Invalidit�tsgrad von 100% ab August 2004 die dem Kl�ger zustehende Invalidenrente zu berechnen und diesem auszuzahlen, zuz�glich 5% Verzugszins. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies die Klage mit Entscheid vom 31. August 2011 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst G.________ beantragen, es sei festzustellen, dass der Beschwerdef�hrer gegen�ber der Beschwerdegegnerin ab August 2004 ausgehend von einem Invalidit�tsgrad von 100% einen Anspruch auf Invalidenrente aus BVG besitze. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, die entsprechende Invalidenrente zu berechnen und auszuzahlen, unter Ber�cksichtigung eines Verzugszinses seit Klageeinleitung per 22. Dezember 2009.
Im Streit steht der Anspruch des Beschwerdef�hrers auf eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Anspruch auf Invalidenleistungen aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge (Art. 23 Abs. 1 BVG), den Umfang des Invalidenrentenanspruchs (Art. 24 Abs. 1 BVG), den Beginn des Anspruchs (Art. 26 Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 29 Abs. 1 IVG), den Begriff der berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeitsunf�higkeit sowie den f�r die Leistungspflicht der Vorsorgeeinrichtung f�r die nach Beendigung des Vorsorgeverh�ltnisses eingetretene Invalidit�t vorausgesetzten engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen Arbeitsunf�higkeit und Invalidit�t (BGE 130 V 270 E. 4.1 mit Hinweisen) richtig dargelegt. Ebenso hat das kantonale Gericht die Rechtsprechung, wonach die Verf�gung der IV-Stelle, welche die Leistungspflicht der Vorsorgeeinrichtung ber�hrt, diese nur dann bindet, wenn die Vorsorgeeinrichtung sp�testens bei Erlass des Vorbescheides - nach dem 1. Januar 2003 bei Verf�gungser�ffnung - in das IV-rechtliche Verfahren einbezogen wird (BGE 129 V 73 ff.), zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG).
3.1 Wie die Vorinstanz zutreffend ausgef�hrt hat, besteht eine grunds�tzliche Bindungswirkung an die Feststellungen der IV-Stelle. Diese stellte in somatischer Hinsicht auf den Bericht der Abkl�rungsstelle vom 27. August 2004 ab, wonach der Versicherte in einer leidensangepassten T�tigkeit zu 80% arbeitsf�hig sei, woraus im Einkommensvergleich ab 1. M�rz 2003 ein Invalidit�tsgrad von 41% resultierte. Betreffend die psychische Gesundheitsbeeintr�chtigung st�tzte sich die IV-Stelle auf das Gutachten der Frau Dr. med. B.________ vom 8. Oktober 2006 ab, welche den Beschwerdef�hrer ab August 2004 zu 100% arbeitsunf�hig betrachtet hatte, woraus ein Invalidit�tsgrad von 100% resultierte.
In Frage steht einzig, ob der f�r die Bejahung eines Anspruches aus beruflicher Vorsorge erforderliche sachliche Zusammenhang insofern gegeben ist, als das psychische Leiden mit Auswirkung auf das Leistungsverm�gen bereits w�hrend des Vorsorgeverh�ltnisses (einschliesslich der einmonatigen Nachdeckungsfrist gem�ss Art. 10 Abs. 3 BVG, also bis 31. Dezember 2012) erkennbar in Erscheinung getreten ist (Urteil 9C_772/2007 vom 26. Februar 2008 E.4.2).
3.2 Die Vorinstanz hat dies in einl�sslicher W�rdigung der umfangreichen medizinischen Unterlagen verneint. Sie stellte fest, weder dem Bericht der Psychiater der Klinik A.________ (welche am 17. Dezember 2002 die erste eingehende psychiatrische Untersuchung durchgef�hrt hatten) noch der im Oktober 2003 durchgef�hrten interdisziplin�ren Schmerzsprechstunde, noch den Berichten des Hausarztes Dr. med. S.________ und des behandelnden Psychiaters Dr. med. W.________ lasse sich eine psychiatrische Diagnose mit Krankheitswert oder eine Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit aus psychischen Gr�nden vor August 2004 entnehmen.
3.3 Der Beschwerdef�hrer bringt nichts vor, was diese tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz als offensichtlich unrichtig oder die von ihr daraus gezogenen Schlussfolgerungen als bundesrechtswidrig erscheinen liesse (E. 1). Vielmehr reduzieren sich seine Einw�nde letztlich auf das Vorbringen, schon fr�her habe eine Somatisierungstendenz bestanden. Dies gen�gt aber f�r die Annahme, das psychische Leiden sei noch w�hrend des Vorsorgeverh�ltnisses erkennbar in Erscheinung getreten, nicht. Vielmehr ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass in den Akten keine Hinweise daf�r bestehen, dass sich das psychische Leiden noch w�hrend des Vorsorgeverh�lntisses deutlich manifestiert hat, sondern das psychische Leiden erstmals im August 2004 als Krankheitsbild in Erscheinung getreten ist, als - wie Dr. med. S.________ ausf�hrte - aus objektiven nicht ganz nachvollziehbaren Gr�nden die Belastungsf�higkeit des Versicherten �berschritten wurde. Die IV-Stelle hat denn auch r�ckwirkend eine abgestufte Rente zugesprochen, weil die Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustand eintrat. An dieser Betrachtungsweise vermag auch das Privatgutachten des Dr. med. T.________ vom 27. Juni 2009 nichts zu �ndern, wie bereits die Vorinstanz einl�sslich dargelegt hat.
3.4 Ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen der somatisch bedingten Arbeitsunf�higkeit, welche zur Zusprache der Viertelsrente durch die Invalidenversicherung f�hrte und der ab August 2004 aus psychischen Gr�nden eingetretenen vollen Invalidit�t ist deshalb nicht ausgewiesen. Wie die Vorinstanz gest�tzt darauf zutreffend entschieden hat, besteht deshalb kein Anspruch auf Leistungen aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge, da einzig die somatisch bedingte Arbeitsunf�higkeit des Versicherten von 20% dem Vorsorgeverh�ltnis zugerechnet werden kann und die daraus resultierende Invalidit�t von 41% das erforderliche Ausmass f�r einen Leistungsanspruch von 50% gem�ss Art. 23 BVG in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden und hier anwendbaren Fassung nicht erreicht.