Source: https://www.cylaw.tu-darmstadt.de/home_2/lehre_2/lehrveranstaltungen_21/transnationalesumweltundtechnikrecht_2/archiv_23/wintersemester_2017___9/transnationales_umwelt_und_technikrecht_1.de.jsp
Timestamp: 2020-04-01 21:45:18
Document Index: 17149045

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 97', 'Art. 20', '§ 97', '§ 97', 'Art. 20', 'Art. 51', 'EuG', 'EuG', 'Art. 191', 'Art. 51', 'EuG', 'EuG']

Kick-off am 20.10.2017, 13:00 Uhr
(1) Content: Die integrierte Veranstaltung, die aus Vorlesung und Übung besteht, verfügt über eine transnationale (europäische) und methodische Perspektive. Die Basiskenntnisse (siehe dazu auch umfassender die Vorlesungen „Öffentliches Recht – Rechts- und Juristenmanagement“ und „Europarecht“) werden anhand von case studies aus dem Umwelt- und Technikrecht (in der Vergangenheit etwa Immissionsschutzrecht, Abfallrecht, Umweltinformations- und Umweltauditrecht, Flora-Fauna-Habitatrecht, Notifizierungrecht, Energierecht, Emmissionszertifikatehandelsrecht) dargestellt und vertieft. Lehrziel ist die Vermittlung der Kenntnis umwelt- und technikrechtlicher Prinzipien. Ergänzt wird die integrierte Veranstaltung durch ein aktuelles Modul, das neue Rechtsentwicklungen aufnimmt. Im Wintersemester 2017/2018 gibt es vier Schwerpunkte: Zum Ersten die umweltrechtlichen Herausforderungen bei „Diesel-Autos“, zum Zweiten die Durchsetzung von (immissions-)rechtlichen Schutzpflichten durch Fahrverbote und zum Dritten die rechtlichen Voraussetzungen von Elektromobilität. Ein „Evergreen“ ist der vierte Schwerpunkt, nämlich die Berücksichtigung umweltbezogener Kriterien bei der Vergabe von Aufträgen der „öffentlichen Hand“ (§ 97 Abs. 3 GWB). Es handelt sich insoweit um öffentlich-rechtliches KPI-Law (Key Performace Indicator Law – eigene Terminologie V. Schmid), das Kernforschungen in der Schnittmenge Rechts- und Wirtschaftswissenschaften (LEXONOMICS*) verlangt und auch im Rahmen der Forschungsinitiative „GoCore!“ präsentiert wird. Im Zentrum steht die Frage nach einem neuen Staatsbild, das in einer vergaberechtlichen Kommentierung als innovationsfreundlichen und -begünstigenden „lead customer“ bezeichnet wird und die Entstehung eines Pioniermarkts, „lead market“ fördern soll (Opitz in: Burgi/Dreher, Beck'scher Vergaberechtskommentar, Band 1: GWB, 3. Aufl. 2017, § 97 Abs. 3, Rn. 17). Idealiter soll diese Neuorientierung zu einer besseren Verfolgung des Staatsziels des Schutzes natürlicher Lebensgrundlagen (Art. 20a GG) befähigen (vgl. auch das Portal des Beschaffungsamts des Bundesministeriums des Innern (BMI) – Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung „www.nachhaltig-beschaffen.info“).
(2) Audience: Nach der Drei-Elemente-Lehre (Staatsgebiete, Staatsvolk, Staatsgewalt) wird ein „Cyberstate“ auch eine neue „Cyberpublic“ (Staatsvolk) haben. Diese allzeitig und allgegenwärtig technisch vernetzten „Bürger“** – „Cybercitizen“*** – sind Audience des Vorlesungsangebots an einer rechts- und wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät einer Technischen Universität. Diese Interaktionsfähigkeit der Studierenden führt auch zu neuen Erwartungen: Grundsätzlich erwartet der Lehrstuhl, dass die Studierenden mit Hilfe der in den nachfolgenden Veranstaltungsgrids zur Verfügung gestellten Materialien vorbereitet in der Veranstaltung erscheinen. Speziell für das KPI-Law (Key Performace Indicator Law – eigene Terminologie V. Schmid) ab WS 2017/2018 wird mit der Einführung eines Wettbewerbsregisters (BGBl. 2017 Teil I Nr. 52, S. 2739 ff.) eine weitere Planke in das Segelschiff „Cyberstate“ eingebaut (siehe die Schiffsmetapher auf der Homepage des Fachgebiets).
* „Die lateinische LEX steht auch für die Verwurzelung des (TRADITIONAL) LAW in der Rechtsgeschichte. Das angelsächsische ECONOMICS weist auf das Zusammenwirken von Rechts- und Wirtschaftswissenschaften in der Zukunft hin.“ Schmid, „CYBERLEXONOMICS“ – eine Forschungsperspektive, http://www.cyberlexonomics.de/ (17.10.2017).
Vorlesungsgrid
20.10.2017 Kick-off Vorstellung des Vorlesungskonzepts und Festlegung der weiteren Termine
I. Die Essentialia zum Besuch dieser Veranstaltung finden Sie unten unter V. „In a Nutshell“: Six Basics.
zur Setzung von Schwerpunkten (um- und durchsetzungsorientierte Rechtslehre; Rechtsfragen des Mehrebenenmodells**),
zur Präsentation junger Entscheidungen und/oder Gesetzgebung (die oft noch nicht von der Fachliteratur kommentiert sind),
unter Zugrundelegung einer globalen Perspektive. Maßgebend ist die „TCA-Formel“, nämlich: „Think Globally, Consider the European Union and Act Locally“. Perspektivisch ist die Globalisierung bei jedem Szenario gedanklich zu integrieren („Think Globally“). Am Ende der Veranstaltung ist auch ein wirtschaftsvölkerrechtliches Szenario konzipiert, das diese Perspektive in ein Tun überführt („Act Globally“).
Die integrierte Veranstaltung, die aus Vorlesung und Übung besteht, hat einen transnationalen (europäischen) und methodischen Schwerpunkt. Die Basiskenntnisse werden anhand von case studies aus dem Umwelt- und Technikrecht (etwa Immissionsschutzrecht, Abfallrecht, Umweltinformations- und Umweltauditrecht, Flora-Fauna-Habitatrecht, Notifizierungrecht, Energierecht, Emmissionszertifikatehandelsrecht) dargestellt und vertieft. Lehrziel ist die Vermittlung der Kenntnis umwelt- und technikrechtlicher Prinzipien. Ein Aufbaumodul wählt thematische Schwerpunkte.
Idealerweise entwickeln die Studierenden auch eine Rechtskultur, die sie befähigt, selbstbewusst („confident“ – Schwerpunkt: Zitieretikette), authentisch und aktuell mit Rechtstexten (Normen, Rechtsprechung, Verwaltungsentscheidungen) umzugehen und dieses Recht durch technologische Innovation und Tradition umzusetzen. Gerade an einer Technischen Universität in der Lehre vor und mit zukünftigen Ingenieuren bietet sich eine originäre Realisierung des umweltrechtlichen Vorbeugeprinzips*** an. Ein weiteres Ziel ist die Förderung der Kommunikations- und Evaluationsfähigkeit dieser Studierenden mit und gegenüber von Juristen. Es ist die Überzeugung des Lehrstuhls, dass die gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen multidisziplinäre Kompetenz verlangen.
1. Inhalt: Im Wintersemester 2017/2018 gibt es vier Schwerpunkte. Zum Ersten die umweltrechtlichen Herausforderungen bei „Diesel-Autos“, zum Zweiten die Durchsetzung von (immissions-)rechtlichen Schutzpflichten durch Fahrverbote und zum Dritten die rechtlichen Voraussetzungen von Elektromobilität. Ein „Evergreen“ ist der vierte Schwerpunkt, nämlich die Berücksichtigung umweltbezogener Kriterien bei der Vergabe von Aufträgen der „öffentlichen Hand“ (§ 97 Abs. 3 GWB). Es handelt sich insoweit um öffentlich-rechtliches KPI-Law (Key Performace Indicator Law – eigene Terminologie V. Schmid), das Kernforschungen in der Schnittmenge Rechts- und Wirtschaftswissenschaften (LEXONOMICS****) verlangt und auch im Rahmen der Forschungsinitiative „GoCore!“ präsentiert wird. Im Zentrum steht die Frage nach einem neuen Staatsbild, das in einer vergaberechtlichen Kommentierung als innovationsfreundlichen und -begünstigenden „lead customer“ bezeichnet wird und die Entstehung eines Pioniermarkts, „lead market“ fördern soll (Opitz in: Burgi/Dreher, Beck'scher Vergaberechtskommentar, Band 1: GWB, 3. Aufl. 2017, § 97 Abs. 3, Rn. 17). Idealiter soll diese Neuorientierung zu einer besseren Verfolgung des Staatsziels des Schutzes natürlicher Lebensgrundlagen (Art. 20a GG) befähigen (vgl. auch das Portal des Beschaffungsamts des Bundesministeriums des Innern (BMI) – Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung „www.nachhaltig-beschaffen.info“).
** Als „Mehrebenenmodell“ bezeichnet FÖR (Fachgebiet Öffentliches Recht) seine Globalisierungsperspektive. Die Devise wird mit der „TCA-Formel“, nämlich: „Think Globally, Consider the European Union and Act Locally“ umschrieben. Speziell im Bereich der dritten Gewalt sind (aus der Perspektive des Cyberlaw) hier solche Abgrenzungs- und Hierarchieherausforderungen feststellbar, die die begriffliche und herkömmliche Qualifizierung als „Mehrebenensystem“ in Frage stellen. Ein jüngeres Rechtsprechungsbeispiel ist die Kontroverse über die Eröffnung des Geltungsbereichs der Europäischen Grundrechtecharta (Art. 51 Abs. 1 S. 1 EU GR-Charta) und der Zuständigkeit des EuGH (EuGH, Urteil vom 26.02.2013, Rs. C-617/10 – „Schwedisches Steuerrecht“ und als „Replik“ BVerfG, Urteil vom 24.04.2013, Az.:1 BvR 1215/07 – „Antiterrordatei“).
*** Vgl. Art. 191 Abs. 2 S. 2: Sie beruht auf den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung, auf dem Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen, sowie auf dem Verursacherprinzip.
**** „Die lateinische LEX steht auch für die Verwurzelung des (TRADITIONAL) LAW in der Rechtsgeschichte. Das angelsächsische ECONOMICS weist auf das Zusammenwirken von Rechts- und Wirtschaftswissenschaften in der Zukunft hin.“ Schmid, „CYBERLEXONO-MICS“ – eine Forschungsperspektive, http://www.cyberlexonomics.de/ (17.10.2017).
sets priorities (enforcementoriented jurisprudence, legal issues of the multi-level model** ) and
presents recent decisions and/or legislation (which are often not yet commented on in the lit-erature) and
lays the foundation of a global perspective. Standard is the “TCA Formula”, specifically: “Think Globally, Consider the European Union and Act Locally”. Globalization should be integrated into the considerations for each scenario. (“Think Globally”). At the end of the course, an economic legal scenario is conceived that transfers this perspective into action (“Act Globally”).
* Pars pro toto means, roughly translated: a part that stands for a whole. Accordingly, the professor selects scenarios, legislation examples, methods and „questions“ (called here „Selection Decisions“) to inductively facilitate a complete picture – here: a canon of Cyberlaw.
** FÖR (Fachgebiet Öffentliches Recht) defines “Multi-Level Model” as its globalization perspective. In particular, in the field of legislation, such distinction and hierarchy challenges are identifiable here (from the perspective of Cyberlaw), that question the conceptual and typical qualification of a “multi-level system.” A recent legislative example is the controversy regarding the opening of the scope of validity of the European Charter of Fundamental Rights (Art. 51 Par. 1 p. 1 EU GR-Charta) and the jurisdiction of the EuGH (EuGH, Verdict dated 26.02.2013, Rs. C-617/10 – “Swedish Tax Law” and as “Replication” BVerfG, Verdict dated 24.04.2013, Az.:1 BvR 1215/07