Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_45_AbgG_LSA_Ausuebung_des_Mandats-d174674,47.html
Timestamp: 2016-12-06 09:11:10
Document Index: 213842577

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 46', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 48', '§ 45', '§ 45', '§ 30', '§ 44', '§ 46']

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§ 45 AbgG LSA, Ausübung des Mandats Suche
Bundesrecht und LandesrechtSachsen-AnhaltAbgG LSA,ST - Abgeordnetengesetz Sachsen-Anhalt§§ 45 - 46, Abschnitt 5 - Unabhängigkeit der Abgeordneten
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Sachsen-Anha...…§ 45 AbgG LSA, Ausübung des Mandats§ 46 AbgG LSA, Verhaltensregeln§ 46a AbgG LSA, Überprüfung der Abgeordneten des Landtages§ 47 AbgG LSA, Übergangsvorschriften§ 47a AbgG LSA, Übergangsvorschrift zur Altersentschädigung§ 47b AbgG LSA, Übergangsvorschrift zum Zwölften Gesetz zur Änderung des Abgeord...§ 48 AbgG LSA, (In-Kraft-Treten)
§ 45 AbgG LSA, Ausübung des Mandats
§ 45 AbgG LSAGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Sachsen-Anhalt (Abgeordnetengesetz Sachsen-Anhalt - AbgG LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltAbschnitt 5 – Unabhängigkeit der AbgeordnetenTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Sachsen-Anhalt (Abgeordnetengesetz Sachsen-Anhalt - AbgG LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: AbgG LSAGliederungs-Nr.: 1101.1Normtyp: Gesetz(1) Die Ausübung des Mandats steht im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Abgeordneten. Unbeschadet dieser Verpflichtung bleiben Tätigkeiten beruflicher oder anderer Art neben dem Mandat grundsätzlich zulässig.(2) Für die Ausübung des Mandats darf ein Abgeordneter keine anderen als die gesetzlich vorgesehenen Zuwendungen oder andere Vermögensvorteile annehmen. Unzulässig ist insbesondere die Annahme von Geld oder von geldwerten Zuwendungen, die nur deshalb gewährt werden, weil dafür die Vertretung und Durchsetzung der Interessen des Leistenden im Landtag erwartet wird. Unzulässig ist ferner die Annahme von Geld oder von geldwerten Zuwendungen, wenn diese Leistung ohne angemessene Gegenleistung des Abgeordneten gewährt wird. Die Sätze 1 bis 3 finden keine Anwendung hinsichtlich der Entgegennahme von Spenden.(3) Nach Absatz 2 unzulässige Zuwendungen oder Vermögensvorteile oder ihr Gegenwert sind dem Landeshaushalt zuzuführen. Der Präsident mach den Anspruch durch Verwaltungsakt geltend, soweit der Erhalt der Zuwendung oder des Vermögensvorteils nicht länger als drei Jahre zurückliegt. Der Anspruch besteht auch bei einem Ausscheiden aus dem Landtag.(4) Tätigkeiten vor Übernahmen des Mandats sowie Tätigkeiten und Einkünfte neben dem Mandat, die auf für die Ausübung des Mandats bedeutsame Interessenverknüpfungen hinweisen können, sind nach Maßgabe der Verhaltensregeln anzuzeigen und zu veröffentlichen. Werden anzeigepflichtige Tätigkeiten oder Einkünfte nicht angezeigt, kann der Präsident ein Ordnungsgeld bis zur Höhe der Hälfte der jährlichen Entschädigung festsetzen. Der Präsident macht das Ordnungsgeld durch Verwaltungsakt geltend. § 30 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.(5) Das Nähere wird in den Verhaltensregeln festgelegt.
§ 44 AbgG LSA (weggefallen)§ 46 AbgG LSA, Verhaltensregeln