Source: https://www.dk-ra.de/weg-darf-die-hundehaltung-zum-spielen-auf-der-rasenflaeche-in-der-wohnanlage-regeln/
Timestamp: 2020-05-31 20:14:50
Document Index: 200279053

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 15', '§ 15', '§ 14', 'BGH', '§ 2', '§ 13']

WEG darf die Hundehaltung zum Spielen auf der Rasenfläche in der Wohnanlage regeln - Daryai & Kuo
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In einem kürzlich ergangenen Urteil des Bundesgerichtshofs war über den Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu entscheiden. Diese fasste folgenden Beschluss:
Ein Kläger, Eigentümer einer Wohneinheit und somit Mitglied der WEG, hatte gegen diesen Beschluss Beschlussmängelklage erhoben. Das Amtsgericht hatte die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers war ohne Erfolg. Auch der Bundesgerichtshof hat im Rahmen der Revision diesen Beschluss gehalten.
In formeller Hinsicht hat der BGH nichts zu beanstanden, die erforderliche Beschlusskompetenz folgt aus § 15 Abs. 2 WEG. Vor allem auch inhaltlich hat die Regelung einen ordnungsgemäßen Gebrauch im Sinne des § 15 Abs. 2 WEG zum Inhalt. Ordnungsmäßig ist der Gebrauch, den § 14 WEG gestattet und der nicht gegen gegensätzliche Vorschriften verstößt. Vorliegend hält sich der Beschluss in den Grenzen des den Wohnungseigentümern dabei eingeräumten Ermessensspielraums. Zu prüfen ist regelmäßig, ob Regelungen der WEG gegen zwingende Vorschriften (hier kam das Schleswig-Holsteinische Gefahrhundegesetz in Betracht) verstoßen. Der BGH hat aber festgestellt, dass dies nicht der Fall ist. Die Regelung des § 2 Gefahrhundegesetz erstreckt sich nicht auf Rasenflächen.
Wohnungseigentümer können den ordnungsgemäßen Gebrauch von Gemeinschaftsflächen beschließen. Die Grenze der Beschlusskompetenz wird dabei nur überschritten, wenn eine völlige Verbotsregelung getroffen wird oder aber, wenn gegen gesetzliche Regelungen verstoßen wird. Des Weiteren kommt in Betracht, dass ein nach §§ 13, 14 WEG unzulässiger Gebrauch geregelt wird, z.B. die Mitbenutzung von Räumen, die im Sondereigentum eines anderen WEG-Mitglieds stehen.
EigentümerHundehaltungNutzungVerbotWohnungseigentum
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