Source: http://heimkinder-ueberlebende.info/Hannover_07.11.2001_Geschlossene-Unterbringung_im_Rahmen_der_Jugendhilfe_von_der_Bundesvereinigung_Arbeitsgemeinschaft-fuer-Erziehungshilfe-e.V._weiterhin_abgelehnt.html
Timestamp: 2019-02-23 13:40:47
Document Index: 313792507

Matched Legal Cases: ['Art. 37', '§ 1631', '§ 1631', '§ 70', '§ 8', 'Art. 21']

Hannover den 07.11.2001: "Geschlossene Unterbringung" im Rahmen der Jugendhilfe von der Arbeitsgemeinschaft für Erziehungshilfe e.V. (AFET) – (Bundesvereinigung) – weiterhin abgelehnt. ( Was ist die heutige Stelling der Wohlfahrtsverbände und Kirchen hierzu? )
Hannover den 07.11.2001: "Geschlossene Unterbringung" im Rahmen der Jugendhilfe
von der Arbeitsgemeinschaft für Erziehungshilfe e.V. (AFET) – (Bundesvereinigung) –
weiterhin abgelehnt.
( Was ist die heutige Stellung der Wohlfahrtsverbände und Kirchen hierzu? )
[ Enthoben aus dem Internet @ http://www.afet-ev.de/veroeffentlichungen/Stellungnahmen/2001_11.pdf ]
Arbeitsgemeinschaft für Erziehungshilfe
(AFET) e.V. • Bundesvereinigung
Osterstr. 27 • 30159 Hannover
Tel. 0511 / 35 39 91-3, • Fax –50
Email: info@afet-ev.de
http://www.afet-ev.de
Arbeitsgemeinschaft für Erziehungshilfe (AFET) e. V.
Mehr Transparenz und Rechtskonformität bei der gerichtlichen Genehmigung und der Durchführung freiheitsentziehender Maßnahmen in der Jugendhilfe1
Der AFET hat sich in der Vergangenheit wiederholt zur geschlossenen Unterbringung geäußert und im Jahre 1995 die geschlossene Unterbringung im Rahmen der Jugendhilfe für die Zukunft abgelehnt. Die erneute Befassung mit dem Thema ist darin begründet, dass die bisher überwiegend zu konzeptionellen und pädagogisch-inhaltlichen Fragen geführte Diskussion zur geschlossenen Unterbringung der Ergänzung bedarf: Unter Bezugnahme auf die UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) und unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Dritten Deutschen Kinderrechte Tages, der sich im Oktober 2000 unter Beteiligung des AFET mit der Thematik "Rechte von Kindern und Jugendlichen bei Freiheitsentzug" befasste, wird in der vorliegenden Stellungnahme das kritische Augenmerk auf die Wahrung der individuellen Kinderrechte im gerichtlichen Genehmigungsverfahren und bei der Durchführung der geschlossenen Unterbringung gerichtet.
2. Zur Ausgangslage
Die eindeutige Absage des AFET an die Bereitstellung und Durchführung der geschlossenen Unterbringung in der Jugendhilfe wurde im Jahre 1995 u.a. mit folgenden Feststellungen begründet:
• Der Widerspruch zwischen dem notwendigen Aufbau einer helfenden und vertrauensvollen Beziehung und den Kontroll- und Sanktionsfunktionen der Erzieherinnen und Erzieher bis hin zum Einschließen bleibt unaufgelöst.
• Die pädagogische Notwendigkeit einer kontinuierlichen Betreuung steht der rechtlichen Notwendigkeit gegenüber, Freiheitsentzug möglichst kurz zu gestalten.
• Es besteht eine Unschärfe der Definition von Geschlossenheit und es fehlen überzeugende Kriterien dafür, wann welche Form der geschlossenen Unterbringung als „geeignet und notwendig“ angesehen wird.
• Das Vorhandensein geschlossener Unterbringungsmöglichkeiten verführt dazu, so genannte „Grenzfälle“ der Jugendhilfe dort unterzubringen, auch wenn eine individuelle Notwendigkeit zum Freiheitsentzug nicht vorliegt. Damit werden Abschiebe- und Ausgrenzungsprozesse in Gang gesetzt.
• Widersprüche bestehen zwischen geschlossener Unterbringung einerseits und Selbstverständnis und Auftrag der Jugendhilfe nach KJHG andererseits.
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Nach Auffassung des AFET-Vorstandes gibt es auch heute keine substantiell neuen Argumente und Sachverhalte, die Veranlassung geben könnten, die damalige Ablehnung der geschlossenen Unterbringung in Frage zu stellen. Als unverzichtbare Ergänzung zu der bisherigen konzeptionsorientierten Debatte in der Jugendhilfe stellt die jetzige Stellungnahme des AFET die Perspektive der Kinderrechte unter Freiheitsentzug in den Mittelpunkt. Das gilt insbesondere dann, wenn – entgegen guter fachlicher Gründe – in und außerhalb der Jugendhilfe der Ruf nach geschlossener Unterbringung lauter wird und eine wachsende Zahl von Kindern und Jugendlichen auch in der Jugendhilfe wieder geschlossen untergebracht wird. Daher hat der AFET-Vorstand in seiner Sitzung am 07. 11. 2001 in Hannover die vorliegende Stellungnahme beschlossen.
3. Zur Durchführung freiheitsentziehender und freiheitsbeschränkender Maßnahmen
Freiheitsentziehende und freiheitsbeschränkende Maßnahmen sind in jedem Fall ein gravierender Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der davon betroffenen Kinder und Jugendlichen. Wenn die Anwendung freiheitsentziehender und freiheitsbeschränkender Maßnahmen im Rahmen der Jugendhilfe erwogen wird, darf dies deshalb, wie in der UN-Kinderrechtskonvention vorgeschrieben, grundsätzlich nur unter strikter Beachtung der dafür vorgesehenen gesetzlichen Regelungen als letztes Mittel und für die kürzest angemessene Zeit (Art. 37b UN-KRK) erfolgen.
Die National Coalition zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention unterzog im Rahmen des Dritten Deutschen Kinderrechte Tages die Praxis der gerichtlichen Verfahren zur Genehmigung und Anordnung freiheitsentziehender Maßnahmen sowie die Durchführung des Freiheitsentzugs einer kritischen Überprüfung. Dabei wurden gravierende Informationsdefizite bezüglich zahlreicher Fragestellungen festgestellt. (Die Beiträge und Ergebnisse des Dritten Kinderrechte Tages sind dokumentiert in: National Coalition: Rechte von Kindern und Jugendlichen bei Freiheitsentzug. Bonn 2001. Außerdem zum selben Thema: Jörg M. Fegert, Karl Späth, Ludwig Salgo (Hrsg.:) Freiheitsentziehende Maßnahmen in der Jugendhilfe und Kinder- und Jugendpsychiatrie. Votum 2001).
Als Mitveranstalter des Dritten Kinderrechte Tages greift der AFET die Thematik „Freiheits-entziehende Maßnahmen in der Jugendhilfe“ auf und stellt unter Berücksichtigung der Erkenntnisse und Ergebnisse des Dritten Kinderrechte Tages folgenden Handlungsbedarf fest:
• Verbesserung der Datenlage zu den von Freiheitsentzug betroffenen Minderjährigen
Die empirische Datenlage über Anzahl, Geschlecht, Alter und Herkunft der von freiheitsentziehenden Maßnahmen im Bereich der Jugendhilfe betroffenen Minderjährigen, sowie die jeweilige Dauer des Freiheitsentzugs und seine Wirkungen ist völlig unzureichend. Dieses Informationsdefizit muss durch die Einführung entsprechender Meldepflichten der Jugendhilfeeinrichtungen an die Landesjugendämter beseitigt werden. Darüber hinaus sollte geprüft werden, ob in die Jugendhilfestatistik den Freiheitsentzug betreffende Erhebungsmerkmale aufgenommen werden können.
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• Rechtstatsachenforschung zu den familiengerichtlichen Verfahren zur Genehmi-gung freiheitsentziehender Maßnahmen nach § 1631b BGB
Bisher gibt es keine Erkenntnisse darüber, wie viele Verfahren nach § 1631b BGB bei den zuständigen Familiengerichten durchgeführt werden und ob in diesen Verfahren die gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrensvorschriften (§§ 70ff FGG) beachtet werden. Dringend erforderlich sind deshalb wissenschaftliche Untersuchungen in Form von Rechtstatsachenforschung zu diesen Fragen.
Zuständig für die Anregung solcher Untersuchungen ist das Bundesministerium der Justiz sowie die Landesjustizministerien. Der AFET hält es für erforderlich, dass zur Konzipierung und fachlichen Begleitung solcher Forschungsvorhaben Fachbeiräte eingerichtet werden, in denen auch Experten aus dem Bereich der Jugendhilfe mitarbeiten.
• Untersuchungen zum Verlauf und Ergebnis freiheitsentziehender Maßnahmen Ende der 80er Jahre ist vom Deutschen Jugendinstitut eine umfangreiche empirische Untersuchung zur Praxis freiheitsentziehender Maßnahmen in Einrichtungen der Jugendhilfe durchgeführt worden. Da seit dieser Zeit keine vergleichbare Studie mehr durchgeführt wurde, ist eine Nachfolgestudie erforderlich, die an diese Untersuchung anknüpft und die seitherige Entwicklung im Bereich freiheitsentziehender Maßnahmen aufzeigt. Dabei sollten auch die Einrichtungskonzeptionen für die Durchführung freiheitsentziehender Maßnahmen und die Wirkungen bzw. Ergebnissen dieser Maßnahmen untersucht werden. In diesem Zusammenhang ist weiter zu untersuchen, ob und in welcher Weise in diesen Fällen jeweils ein Hilfeplanverfahren durchgeführt wird und ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Kinder und Jugendliche ohne psychiatrische Indikation in Einrichtungen der Kinder- und Jugendpsychiatrie geschlossen untergebracht werden.
Der AFET ist bereit, Fachleute zu benennen, die an der Entwicklung von Fragestellungen für diesbezügliche wissenschaftliche Untersuchungen und in Fachbeiräten zur fachlichen Begleitung dieser Untersuchungen mitarbeiten würden.
• Sicherstellung von Beratung und Aufsicht für Jugendhilfeeinrichtungen, die freiheitsentziehende Maßnahmen durchführen.
Jugendhilfeeinrichtungen, die freiheitsentziehende Maßnahmen durchführen, benötigen eine qualifizierte Beratung hinsichtlich der Fragen und Probleme, die bei der Anwendung freiheitsentziehender Maßnahmen auftreten. Landesjugendämter, in deren Zuständigkeitsbereich sich solche Einrichtungen befinden, müssen deshalb entsprechende Beratungsangebote für diese Einrichtungen bereithalten. In diesem Zusammenhang sollte geprüft werden, ob Richtlinien bzw. Empfehlungen für die Durchführung freiheitsentziehender Maßnahmen sinnvoll und notwendig sind.
• Bereitstellung von Informationsmaterial und Fortbildungsveranstaltungen zu den gesetzlichen Regelungen für die Verfahren zur Genehmigung freiheitsentziehender Maßnahmen für die Fachkräfte in der Jugendhilfe
Das Wissen um die gesetzlichen Regelungen für die Verfahren zur Genehmigung freiheitsentziehender Maßnahmen ist in der Jugendhilfe noch völlig unzureichend. Die Kenntnis und die Beachtung der gesetzlichen Verfahrensvorschriften ist aber eine wichtige Voraussetzung für die Sicherung der Rechte der betroffenen Minderjährigen. Da die Jugendhilfe von den zuständigen Familiengerichten an diesen Verfahren stets zu beteiligen ist und die Jugendhilfe laut § 8 SGB VIII/KJHG verpflichtet ist, die Minderjährigen über ihre Rechte in diesen gerichtlichen Verfahren zu informieren, ist die Bereitstellung geeigneter Informationsmaterialien und Fortbildungsangebote für die Jugendhilfefachkräfte dringend erforderlich.
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• Durchführung von Einrichtungsbesuchen durch die Landesjugendämter unter Beteiligung von Jugendhilfefachleuten
In mehreren Bundesländern ist in den Landesunterbringungsgesetzen (PsychKG’s) die Einrichtung sogenannter Besuchskommissionen vorgeschrieben. Diese Besuchskommissionen führen in den psychiatrischen Einrichtungen, in denen freiheitsentziehende Maßnahmen durchgeführt werden, regelmäßig Informationsbesuche durch. Zu den Aufgaben der Besuchskommissionen gehört u.a. die Prüfung, „ob die Rechte der Untergebrachten in der Einrichtung gewahrt werden“. Außerdem soll im Rahmen der Einrichtungsbesuche den Untergebrachten Gelegenheit gegeben werden, „Wünsche oder Beschwerden vorzutragen“. (Art. 21 des Bayerischen Unterbringungsgesetzes vom 05.04.1992). Im Bereich der Jugendhilfe sind für diese Aufgaben die Landesjugendämter zuständig. An die Landesjugendämter ergeht deshalb die Bitte, zu prüfen, ob unter der Verantwortung des jeweils zuständigen Landesjugendamtes Besuchskommissionen mit externen Jugendhilfefachleuten gebildet werden können, die die Jugendhilfeeinrichtungen, die freiheitsentziehende Maßnahmen durchführen, regelmäßig besuchen.
AFET-Vorstand Hannover, 07.11. 2001
1 Diese Stellungnahme des AFET-Vorstandes beruht auf einer Vorlage aus dem AFET-Fachausschuss „Erziehungshilfe und Recht“.
[ Erstveröffentlichung auf dieser Webseite: 9. August 2006 ]