Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/owig/79
Timestamp: 2017-02-22 13:12:12
Document Index: 177124573

Matched Legal Cases: ['§ 79', 'Art. 317', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 275', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 298', 'BGH', 'BGH']

§ 79 OWiG, Rechtsbeschwerde Inhaltsübersicht
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeArt. 317 EGStGB, Überleitung des Verfahrens wegen Ordnungswidrigkeiten nach neuem RechtUrteileBGH, 16.12.2015 - 4 StR 227/15 - Verhängung eines einheitlichen Fahrverbots bei gleichzeitigem Entscheid über zwei in Tatmehrheit stehenden Ordnungswidrigkeiten; Ausschluss der Verhängung mehrerer…BVerfG, 20.05.2011 - 2 BvR 2072/10 - Verwertung gewonnener Beweise sind nicht im Falle einer rechtsfehlerhaften Beweiserhebung stets unzulässig; Zulässigkeit der Verwertung gewonnener Beweise im…BGH, 12.07.2016 - KRB 16/15 - Überprüfung einer im Kartellordnungswidrigkeitenverfahren ergangenen Entscheidung eines Oberlandesgerichts (OLG); Bindende Verweisung im RechtsbeschwerdeverfahrenBGH, 08.05.2013 - 4 StR 336/12 - Bringen der Urteilsgründe innerhalb der Frist des § 275 Abs. 1 S. 2 StPO zu den Akten im Bußgeldverfahren i.R.e. Rechtsmittelverzichts bei Führen eines Pkw unter…BGH, 10.08.2011 - KRB 55/10 - Versicherungsfusion - Erstreckung einer bußgeldrechtlichen Haftung auf den Gesamtrechtsnachfolger einer Organisation; Bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit juristischer…BGH, 10.08.2011 - KRB 2/10 - Erstreckung einer bußgeldrechtlichen Haftung auf den Gesamtrechtsnachfolger eines Geschäftsführers; Bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit juristischer Personen für Taten…BVerfG, 21.07.2009 - 1 BvR 1358/09 - Möglichkeit einer Verletzung der im Schulgesetz Nordrhein-Westfalens statuierten Elternverantwortung für die Einhaltung der Schulpflicht bei Fernbleiben eines…BGH, 23.09.2014 - 4 StR 92/14 - Erfüllung des Tatbestandsmerkmals des Führens eines Fahrzeugs im Rahmen der Benutzung eines MobiltelefonsBGH, 03.06.2014 - KRB 46/13 - Verwirklichung des Bußgeldtatbestands des aufeinander abgestimmten Verhaltens in der gegenseitigen Information i.R.d. Spitzentreffens bzgl. Einführung der…BGH, 26.02.2013 - KRB 20/12 - Grauzementkartell - Wirksamkeit der Rücknahme eines Einspruchs gegen einzelne Bußgeldfestsetzungen; Beurteillungsspielraum des Gerichts bei Prüfung des Vorliegens einer…BGH, 15.03.2012 - 5 StR 288/11 - Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit wegen der Unterschreitung von Mindestlöhnen bei vorherigem Absehen der Verfolgung eines Vergehens des Vorenthaltens und der…BVerfG, 24.03.2011 - 1 BvR 143/11 - Beurteilung der angemessenen Höhe einer Geldbuße im Falle des Führens eines mit Sommerreifen bereiften Omnibusses bei winterlichen StraßenverhältnissenBGH, 27.01.2015 - KRB 39/14 - Annahme einer wirtschaftlichen Nahezu-Identität der Melitta Kaffee GmbH mit einem anderen UnternehmenBGH, 16.12.2014 - KRB 24/14 - Verwerfung der Rechtsbeschwerde eines Nebenbetroffenen als unbegründet mit Anm. des Senats zur Verjährung der DurchsuchungsanordnungBGH, 16.12.2014 - KRB 47/13 - Unionskonforme Auslegung der Bemessung einer UnternehmensgeldbußeBGH, 17.10.2013 - 3 StR 167/13 - Tatbestand des § 298 Abs. 1 StGB bzgl. Erfassens von beschränkten Ausschreibungen öffentlicher Auftraggeber ohne vorausgegangenen öffentlichen Teilnahmewettbewerb;…BGH, 12.09.2013 - 4 StR 503/12 - Begehung innerhalb eines Kontrollzeitraums als Maßstab für die Verknüpfung von Verstößen gegen die Lenkzeiten zu einer prozessualen TatBGH, 18.07.2012 - 4 StR 603/11 - Einspruch eines nicht vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbundenen und unentschuldigt ausgebliebenen Betroffenen; Folgen einer Aufhebung des…RechtswörterbuchBußgeldverfahren
13.01.2015 - 306 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Sven Skana aus BerlinFührerscheinentzug nach Alkoholfahrt: Unterbliebene Belehrung zur Freiwilligkeit der Atemalkoholmessung nach dem Anhalten zulässig?Das Kammergericht Berlin hat am 30. Juli 2014 in seinem Urteil erklärt, dass eine unterbliebene Belehrung über die Freiwilligkeit der Mitwirkung bei einer Atemalkoholmessung nicht zwangsläufig dazu… mehr
02.11.2011 - 327 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Sven Skana aus BerlinQualifizierter Rotlichtverstoß bedarf Angaben zu den örtlichen Gegebenheiten, die mit konkreten Tatsachen zu belegen sindBei einem qualifizierten Rotlichtverstoß müssen durch Zeugen nähere Feststellungen zu den örtlichen Begebenheiten getroffen werden und diese sind mit konkreten Tatsachen zu belegen. mehr