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Timestamp: 2016-10-25 01:30:26
Document Index: 24492900

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 5', 'Art. 13', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 12', 'Art. 5', 'Art. 12', 'BGE']

Am 30. April 1996 meldete R.________ seinen 1988 geborenen Sohn E.________ unter Hinweis auf Konzentrationsst�rungen, Legasthenie, Bewegungsunruhe und Lernschw�che bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Im von der IV-Stelle des Kantons Aargau eingeholten Bericht vom 3. September 1996 diagnostizierte der Allgemeinpraktiker Dr. med. W.________ eine minimal brain dysfunction mit Legasthenie und Verhaltensauff�lligkeiten. Es liege ein Geburtsgebrechen im Sinne von Ziff. 404 GgV vor. Die Verwaltung veranlasste daraufhin eine Abkl�rung im Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst (KJPD) des Kantons X.________. Die Fach�rzte schlossen im Bericht vom 22. Januar 1997 auf eine Sprachentwicklungsst�rung (Dyslalie und Legasthenie) und eine zentrale ataktische Zerebralparese mit sekund�ren emotionalen- und Verhaltensst�rungen im Sinne des Geburtsgebrechens Ziff. 390 GgV. Die IV-Stelle sprach dem Versicherten medizinische Massnahmen zur Behandlung dieses Geburtsgebrechens zu. Nach vor�bergehender Besserung musste das Leiden erneut therapeutisch angegangen werden. Dr. med. H.________ ersuchte daher am 17. Juni 2002 um Kostengutsprache einer Medikation mit Ritalin unter begleitender Psychotherapie. Die Verwaltung zog den Bericht des Hausarztes vom 5. August 2002 bei und holte eine Stellungnahme des internen �rztlichen Dienstes ein. Mit Verf�gung vom 6. September 2002 wies sie das Leistungsbegehren ab, da die psychotherapeutische Behandlung noch kein Jahr angedauert habe und zudem auch nicht im Zusammenhang mit einem Geburtsgebrechen stehe.
Beschwerdeweise liess die Mutter von E.________ beantragen, es sei die IV-Stelle zu verpflichten, die Kosten f�r die Ritalinabgabe und die Psychotherapie zu �bernehmen. Mit Entscheid vom 20. Januar 2004 hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Verf�gung vom 6. September 2002 in teilweiser Gutheissung der Beschwerde insoweit auf, als damit medizinische Massnahmen in Form einer psychotherapeutischen Behandlung abgelehnt wurden. Im �brigen wies es die Beschwerde ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV), es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben, soweit damit der Anspruch auf psychotherapeutische Behandlung bejaht wurde, und es sei die Verwaltungsverf�gung vom 6. September 2002 wieder herzustellen.
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen zum Anspruch auf medizinische Massnahmen im Allgemeinen (Art. 12 Abs. 1 IVG), bei nicht erwerbst�tigen Personen vor dem vollendeten 20. Altersjahr (Art. 12 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 IVG), bei Geburtsgebrechen (Art. 13 Abs. 1 und 2 IVG; Art. 1 Abs. 1 und 2 GgV) sowie bei angeborenem POS (Ziff. 404 GgV-Anhang) und die dazu ergangene Rechtsprechung (BGE 122 V 113; AHI 2002 S. 61 Erw. 1b, 2000 S. 64 Erw. 1; vgl. auch AHI 2003 S. 104 Erw. 2) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Richtig ist auch, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist.
2.1 Im letztinstanzlichen Verfahren nicht mehr streitig ist, dass die St�rung, an welcher der Versicherte leidet, die f�r die Anerkennung als Geburtsgebrechen gem�ss Ziff. 390 oder Ziff. 404 GgV-Anhang geltenden Voraussetzungen nicht erf�llt, weshalb medizinische Massnahmen gest�tzt auf Art. 13 IVG entfallen. Zu pr�fen ist, ob eine Leistungspflicht der Invalidenversicherung f�r die ab Sommer 2002 wieder notwendig gewordene Psychotherapie gem�ss Art. 12 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 IVG in Betracht f�llt.
2.2 In AHI 2003 S. 105 Erw. 4a hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht unter Hinweis auf die medizinische Literatur erwogen, die pharmakotherapeutische Behandlung spiele bei hyperkinetischen St�rungen eine herausragende Rolle. Als Massnahme erster Wahl gelte dabei die Behandlung mit Stimulanzien, zu welchen auch Ritalin zu z�hlen sei. Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen bestehe die Wirkung der Stimulanzien kurzfristig in einer Besserung der Aufmerksamkeitsleistungen und einer Abnahme der Hyperaktivit�t und des st�renden Verhaltens gem�ss Eltern- und Lehrerurteil. Langfristig seien Stimulanzien ohne Gew�hnung und Abh�ngigkeit weiterhin wirksam, wobei allerdings die Wirkung rein symptomatisch bleibe, so dass eine anhaltende Besserung nach Absetzen der Medikation auf Nachreifungsprozesse zur�ckgef�hrt werden m�sse. Mit Bezug auf den Beschwerdegegner hat das kantonale Gericht entschieden, die medikament�se Behandlung mit Ritalin m�sse nicht von der Invalidenversicherung als medizinische Massnahme �bernommen werden. Dies ist im vorliegenden Verfahren unbestritten geblieben. Fraglich ist, wie es sich mit der begleitenden psychotherapeutischen Behandlung verh�lt. Gem�ss Hans-Christoph Steinhausen (Psychische St�rungen bei Kindern und Jugendlichen, Lehrbuch der Kinder- und Jugendpsychiatrie, 5. Aufl., M�nchen 2002, S. 97 f.) stellt diese einen weiteren wichtigen Baustein im Rahmen der Behandlung von hyperkinetischen St�rungen dar. Bez�glich der Prognose f�hrt er aus, unter den Kernsymptomen zeige die motorische Unruhe am ehesten eine Besserungstendenz, w�hrend das Aufmerksamkeitsdefizit und die Impulsivit�t eher persistierten. Entsprechend w�rden die Schulleistungen und -verl�ufe und die M�glichkeiten einer st�rungsfreien sozialen Integration und psychosozialen Adaptation in Schule und Beruf leiden. Im Urteil F. vom 14. Oktober 2003 (I 298/03) hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht begleitende psychotherapeutische Massnahmen zu Lasten der Invalidenversicherung verneint, weil im konkreten Fall eine Therapie von unbeschr�nkter Dauer oder zumindest �ber eine l�ngere Zeit hinweg in Frage stand, und sich �ber den damit erreichbaren Erfolg keine zuverl�ssige Prognose stellen liess. Aus denselben Gr�nden verneinte das Gericht im Urteil B. vom 27. Oktober 2003 (I 484/02) einen Anspruch auf Psychomotorik- oder Ergotherapie.
2.3 Das kantonale Gericht hat erwogen, es liege ein schweres erworbenes psychisches Leiden vor, indem die in fr�heren �rztlichen Stellungnahmen noch als sekund�r bezeichneten emotionalen und Verhaltensst�rungen nach der Behandlungsaussetzung im Sommer 2000 sp�testens im Sommer 2002 mindestens im fr�heren Umfang wieder zu Tage getreten seien und sich negativ auf die Schulleistungen ausgewirkt h�tten. Von einer weiteren Behandlung k�nne gem�ss den �rztlichen Feststellungen erwartet werden, dass der drohende Defekt mit seinen negativen Wirkungen auf die Berufsausbildung und Erwerbsf�higkeit ganz oder in wesentlichem Ausmass verhindert werden k�nne, zumal der Versicherte bereits fr�her positiv auf die psychotherapeutische Behandlung angesprochen habe.
3.1 Gem�ss Schreiben des Vereins f�r Erziehungsberatung in der Region Y.________ vom 18. April 1996 erhielt der Versicherte seit September 1995 psychotherapeutische Unterst�tzung. Dr. med. H.________ diagnostizierte im Bericht vom 5. August 2002 eine zentrale Zerebralparese mit sekund�ren emotionalen- und Verhaltensst�rungen und ein fr�hkindliches POS (Aufmerksamkeits-Defizitst�rung und Hyperaktivit�t). Hinzu kam eine Sprachentwicklungsverz�gerung und Legasthenie. Mit Ritalin sowie gleichzeitiger Psychotherapie und Erziehungsberatung konnten die Beschwerden deutlich reduziert werden. Im Sommer 2000 wurden daher das Ritalin und ein Jahr sp�ter die psychologische Beratung abgebrochen. Nachdem sich die Probleme im Verlauf des Jahres 2002 indessen erneut massiv verst�rkt hatten, musste die Behandlung wieder aufgenommen werden. Nach Auffassung von Dr. med. H.________ kann mit Hilfe der medikament�sen Therapie und der begleitenden Psychotherapie im Sinne einer beratenden Familientherapie wahrscheinlich ein erfolgreicher Schulabschluss und sp�ter eine berufliche Ausbildung erreicht werden. Im Schreiben vom 19. September 2002 f�hrt derselbe Arzt aus, nachdem zun�chst auch motorische St�rungen mit einer psychomotorischen Therapie h�tten angegangen werden m�ssen, seien im Laufe der Jahre immer mehr die psychischen und kognitiven Symptome in den Vordergrund getreten. Der Therapieunterbruch von 2000 bis 2002 sei insofern sinnvoll gewesen, als er erlaubt habe, die weitere spontane Entwicklung der Krankheit abzusch�tzen und von nicht mehr ben�tigten Vorkehren Abstand zu nehmen.
3.2 Auch l�nger andauernde begleitende psychotherapeutische Behandlungen k�nnen grunds�tzlich von der Invalidenversicherung als medizinische Massnahme �bernommen werden. Von der Invalidenversicherung nicht getragen wird eine Vorkehr jedoch dann, wenn sie sich gegen eine psychische Krankheit richtet, welche ohne kontinuierliche Behandlung nicht dauerhaft gebessert werden kann (Urteil M. vom 6. Mai 2003, I 16/03). Aufgrund der medizinischen Aktenlage ist zu schliessen, dass es mit den bisherigen Massnahmen nicht gelungen ist, eine stabile Defektentwicklung zu verhindern. Der R�ckfall nach Absetzen der Therapie weist vielmehr auf einen nur station�r zu haltenden Verlauf und damit auf ein auch auf l�ngere Sicht labiles pathologisches Geschehen hin. Eine positive Prognose �ber den Erfolg der zur Diskussion stehenden Vorkehr l�sst sich unter den gegebenen Umst�nden nicht mit der erforderlichen Zuverl�ssigkeit stellen. Fehlt es somit am von Art. 12 Abs. 1 IVG geforderten �berwiegenden Eingliederungscharakter, hat das vorinstanzliche Gericht die Kosten der psychotherapeutischen Massnahmen zu Unrecht der Invalidenversicherung �berbunden.
Daran vermag der vom Rechtsvertreter des Versicherten geltend gemachte Hinweis nichts zu �ndern, dass die Behandlung nicht mehr vom schulpsychologischen Dienst, sondern von einem Psychiater durchgef�hrt werde. Auch kann von der Einholung eines Gutachtens des behandelnden Arztes abgesehen werden, da nach st�ndiger Rechtsprechung das Sozialversicherungsgericht die Gesetzm�ssigkeit der angefochtenen Verf�gung in der Regel nach dem Sachverhalt beurteilt, der zur Zeit des Verf�gungserlasses gegeben war (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweisen).
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 20. Januar 2004 aufgehoben, soweit damit die IV-Stelle verpflichtet wurde, die seit Sommer 2002 durchgef�hrte psychotherapeutische Behandlung zu �bernehmen.