Source: http://www.breitmoser-arbeitsrecht.de/author/MIB/
Timestamp: 2017-02-24 10:19:33
Document Index: 120585632

Matched Legal Cases: ['§ 167', 'Art. 9', '§ 15', '§ 622', '§ 622', '§ 622', '§ 622', '§ 622', '§ 622', '§ 622']

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Der Kläger arbeitet in dem von der Beklagten in Hessen betriebenen Spielcasino als Croupier. Er hat hierzu im Durchschnitt wöchentlich zwei Dienste (jeweils sechs bis zehn Stunden) in einem abgetrennten Raucherraum zu arbeiten. Nur dort und im Barbereich ist den Gästen das Rauchen gestattet. Der Raucherraum ist mit einer Klimaanlage sowie einer Be- und Entlüftungsanlage ausgestattet. Weiterlesen →
Dieser Beitrag wurde unter Urteile abgelegt am 11. Mai 2016 von MIB. Reicht die Klageerhebung zur Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist aus?
Gilt in einem Arbeitsverhältnis eine tarifliche Ausschlussfrist, innerhalb derer ein Anspruch gegenüber dem Vertragspartner schriftlich geltend gemacht werden muss, reicht es zur Fristwahrung nicht aus, dass das Anspruchsschreiben vor Ablauf der Frist bei Gericht eingegangen ist und dem Anspruchsgegner ggf. später zugestellt wird. Entscheidend ist der Zugang beim Anspruchsgegner selbst. § 167 ZPO findet für die Wahrung einer einfachen tariflichen Ausschlussfrist bei der außergerichtlichen Geltendmachung keine Anwendung. Weiterlesen →
Dieser Beitrag wurde am 20. März 2016 von MIB in Urteile veröffentlicht. Schlagworte: Ausschlussfrist, Klageerhebung.	Ist die Konfession bei der Einstellung zu berücksichtigen?
Der Beklagte ist ein Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Für ihn gilt die Richtlinie des Rates der EKD nach Art. 9 Buchst. b Grundordnung über die Anforderungen der privatrechtlichen beruflichen Mitarbeit in der EKD und des Diakonischen Werkes vom 1. Juli 2005. Im November 2012 schrieb der Beklagte eine befristete Referentenstelle für das Projekt „Parallelberichterstattung zur UN-Antirassismuskonvention“ aus. Die Ausschreibung enthielt ua. folgende Angabe: „Die Mitgliedschaft in einer evangelischen oder der ACK angehörenden Kirche und die Identifikation mit dem diakonischen Auftrag setzen wir voraus. Bitte geben Sie Ihre Konfession im Lebenslauf an.“ Die konfessionslose Klägerin, deren Bewerbung nach einer ersten Bewerbungssichtung des Beklagten noch im Auswahlverfahren verblieben war, wurde nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Die Klägerin verlangt mit ihrer Klage von dem Beklagten eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG iHv. mindestens 9.788,65 Euro. Sie ist der Auffassung, sie habe die Stelle wegen ihrer Konfessionslosigkeit nicht erhalten. Dies sei jedenfalls bei unionsrechtskonformer Auslegung nicht mit dem Diskriminierungsverbot des AGG vereinbar. Weiterlesen →
Dieser Beitrag wurde unter Urteile abgelegt am 19. März 2016 von MIB. Außerordentliche Kündigung – Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater „Raubkopien“
Hinterlasse eine Antwort	Ein Grund zur fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann darin liegen, dass ein Arbeitnehmer privat beschaffte Bild- oder Tonträger während der Arbeitszeit unter Verwendung seines dienstlichen Computers unbefugt und zum eigenen oder kollegialen Gebrauch auf dienstliche „DVD-“ bzw. „CD-Rohlinge“ kopiert. Das gilt unabhängig davon, ob darin zugleich ein strafbewehrter Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz liegt. Über einen solchen Fall hatte das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden. Weiterlesen →
Dieser Beitrag wurde unter Urteile abgelegt am 18. Juli 2015 von MIB. Haftung: Schmerzensgeld und Schadensersatz im Berufsausbildungsverhältnis
Auszubildende, die durch ihr Verhalten bei einem Beschäftigten desselben Betriebs einen Schaden verursachen, haften ohne Rücksicht auf ihr Alter nach den gleichen Regeln wie andere Arbeitnehmer. Der Kläger und der Beklagte waren als Auszubildende bei einer Firma beschäftigt, die einen Kfz-Handel mit Werkstatt und Lager betreibt. Am Morgen des 24. Februar 2011 arbeitete der damals 19jährige Beklagte an der Wuchtmaschine. Der damals 17jährige Kläger, ein weiterer Auszubildender und ein anderer Arbeitnehmer waren im Raum, der Kläger mehrere Meter entfernt in der Nähe der Aufzugstür. Der Beklagte warf ohne Vorwarnung mit vom Kläger abgewandter Körperhaltung ein ca. 10 g schweres Wuchtgewicht hinter sich. Dieses traf den Kläger am linken Auge, am Augenlid und an der linken Schläfe. Er wurde in einer Augenklinik behandelt. Weiterlesen →
Dieser Beitrag wurde unter Urteile abgelegt am 21. März 2015 von MIB. Note „befriedigend“ im Zeugnis
Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis unter Verwendung der Zufriedenheitsskala, die ihm übertragenen Aufgaben „zur vollen Zufriedenheit“ erfüllt zu haben, erteilt er in Anlehnung an das Schulnotensystem die Note „befriedigend“. Beansprucht der Arbeitnehmer eine bessere Schlussbeurteilung, muss er im Zeugnisrechtsstreit entsprechende Leistungen vortragen und gegebenenfalls beweisen. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn in der einschlägigen Branche überwiegend gute („stets zur vollen Zufriedenheit“) oder sehr gute („stets zur vollsten Zufriedenheit“) Endnoten vergeben werden. Weiterlesen →
Dieser Beitrag wurde unter Urteile abgelegt am 9. Dezember 2014 von MIB. Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit
Die Aufforderung eines Arbeitgebers an die in seinem Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer zu erklären, ob sie einer bestimmten Gewerkschaft angehören, kann die Koalitionsbetätigungsfreiheit der betroffenen Gewerkschaft unzulässig einschränken. Weiterlesen →
Dieser Beitrag wurde unter Urteile abgelegt am 20. November 2014 von MIB. Gesetzliche Kündigungsfrist für Arbeitnehmer
Welche Kündigungsfrist muss ich als Arbeitnehmer einhalten?
Wenn Sie Ihr Arbeitsverhältnis ordentlich kündigen wollen und die gesetzlichen Kündigungsfristen auf Ihr Arbeitsverhältnis Anwendung finden, ergibt sich die einzuhaltende Kündigungsfrist aus § 622 BGB.
Nach § 622 Abs.1 BGB beträgt die Kündigungsfrist für Arbeitnehmer 4 Wochen zum 15. oder zum Monatsende. Diese Frist bleibt grundsätzlich für den Arbeitnehmer immer gleich lang. Lediglich für die Kündigung durch den Arbeitgeber verlängert sich die Kündigungsfrist je nach Betriebszugehörigkeit.
Sollten Sie sich innerhalb der Probezeit befinden, können Sie ihr Arbeitsverhältnis nach § 622 Abs.3 BGB mit einer Frist von zwei Wochen kündigen.
Dieser Beitrag wurde unter Urteile abgelegt am 1. Oktober 2014 von MIB. Kündigungsfristen – Staffelung nach § 622 Abs.2 keine Altersdiskriminierung
Keine Altersdiskriminierung durch die Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit in § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB Die vom Arbeitgeber einzuhaltende gesetzliche Kündigungsfrist des § 622 Abs. 1 BGB beträgt vier Wochen zum Fünfzehnten oder Ende eines Kalendermonats und verlängert sich gemäß § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB bei längerer Betriebszugehörigkeit in mehreren Stufen. Diese Staffelung der Kündigungsfristen verletzt das Verbot der mittelbaren Altersdiskriminierung nicht.
Dieser Beitrag wurde unter Urteile abgelegt am 18. September 2014 von MIB. Ausschlussfrist für Urlaubsabgeltung
Mit der Erhebung der Bestandsschutzklage (Klage gegen die Kündigung des Arbeitsverhältnisses) beim Arbeitsgericht, macht der Arbeitnehmer die von dem Bestand des Arbeitsverhältnisses abhängigen Ansprüche geltend und wahrt damit eine im Arbeitsvertrag enthaltene Ausschlussfrist. Dies sowohl für die erste Stufe der schriftlichen Geltendmachung gegenüber dem Arbeitgeber als auch für die zweite Stufe der gerichtlichen Geltendmachung.LAG Niedersachsen, Urteil vom 13.8.2013 – 9 Sa 138/13
Dieser Beitrag wurde unter Urteile abgelegt am 11. Oktober 2013 von MIB. Artikel-Navigation