Source: http://heraeus-bildungsstiftung.de/agb3/
Timestamp: 2018-04-22 16:33:08
Document Index: 283494483

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 7', '§ 10']

AGB für Vor-Ort-Seminare - Heraeus Bildungsstiftung
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Vor-Ort-Seminare
(1) Die Bertha Heraeus und Kathinka Platzhoff Stiftung – Heraeus Bildungsstiftung -, Kurt-Blaum-Platz 2 in 63450 Hanau (im Folgenden „Stiftung“ genannt) veranstaltet auf dem Bildungssektor abgestimmte Seminare. Das Seminarangebot richtet sich insbesondere an Lehrer und Schulen.
(2) Schulische Einrichtungen (im Folgenden „Lehreinrichtung“ genannt) haben die Möglichkeit, die von der Stiftung in der jeweils aktuellen Programmbroschüre für das jeweilige Kalenderjahr vorgestellten offenen Präsenz-Seminarveranstaltungen ausschließlich für ihr Lehrpersonal als gesonderte Exklusiv-Veranstaltung zu buchen (im Folgenden „Vor-Ort-Seminar“ genannt).
(3) Für die Vertragsbeziehungen zwischen der Stiftung und den Lehreinrichtungen für Vor-Ort-Seminare gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Vor-Ort-Seminare. Allgemeine Geschäftsbedingungen von Lehreinrichtungen werden bei Vertragsbeziehungen zur Stiftung nicht Vertragsbestandteil.
(1) Vor-Ort-Seminare sind inhaltlich identisch mit dem jeweils in der gültigen Programmbroschüre dargestellten Präsenz-Seminar. Die Präsentation der Seminare in der Programmbroschüre der Stiftung stellt kein Angebot im Rechtssinne sondern lediglich eine Einladung an die Lehreinrichtung dar, das Präsenz-Seminar als gesondertes, exklusives Vor-Ort-Seminar zu buchen.
(2) Möchte die Lehreinrichtung eine Veranstaltung aus der Programmbroschüre als Vor-Seminar buchen, hat sie ihr Interesse schriftlich gegenüber der Stiftung mitzuteilen. Die Stiftung wird der Lehreinrichtung auf die schriftliche Anfrage hin ein Angebot übermitteln, in welchem die Kosten der Veranstaltung (im Folgenden „Seminarkosten“ genannt), den weiteren Ablauf und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mitgeteilt werden.
(3) Die Lehreinrichtung kann das Angebot durch Erklärung, schriftlich oder in Textform, annehmen. Mit der Annahmeerklärung hat sie einen zur Abgabe und Entgegennahme der für die Seminarvorbereitungen und -ausführungen erforderlichen Erklärungen bevollmächtigten Ansprechpartner zu benennen. Sollte dieser sich ändern, ist der Stiftung unverzüglich ein neuer bevollmächtigter Ansprechpartner mitzuteilen.
(4) Zur Durchführung eines Vor-Ort-Seminars sind mindestens 13 von der Lehreinrichtung zu benennende Teilnehmer notwendig. Maximal können 15 Teilnehmer angemeldet werden. Ein Vertragsverhältnis kommt nur zwischen der Stiftung und der Lehreinrichtung zustande, nicht zwischen der Stiftung und den Teilnehmern.
(4) Die Stiftung teilt einen zuständigen Referenten für das Vor-Ort-Seminar ein, welcher sich direkt mit dem von der Lehreinrichtung benannten Ansprechpartner in Verbindung setzt, um gemeinsam einen Termin für das Seminar zu bestimmen.
(5) Für den vereinbarten Termin bucht die Stiftung einen Seminarraum in Nähe der Lehreinrichtung, in der Regel in einem Hotel. Die Stiftung wird versuchen, einen geeigneten Seminarraum in unmittelbarer Nähe zur Lehreinrichtung zu buchen. Ein Anspruch auf einen Veranstaltungsort in unmittelbarer Nähe zur Lehreinrichtung besteht jedoch nicht.
(6) Nach erfolgter Buchung eines Veranstaltungsorts erhält die Lehreinrichtung eine Terminbestätigung, die Mitteilung des Veranstaltungsorts sowie die Rechnung über die Seminarkosten. Weiter wird der Lehreinrichtung eine auszufüllende Teilnehmerliste übermittelt und eine Frist mitgeteilt, bis wann diese ausgefüllt an die Stiftung zurückgegeben sein muss.
§ 3 Seminarkosten
(1) Die Höhe der Seminarkosten ergibt sich aus der Mitteilung der Stiftung gem. § 2 Abs. 2.
(2) Die Seminarkosten sind binnen der in der Rechnung gesetzten Frist gem. § 2 Abs. 6 fällig und auf das in der Rechnung mitgeteilte Konto der Stiftung zu zahlen.
(3) Die Seminarkosten umfassen die Teilnahme am Vor-Ort-Seminar für mindestens 13, maximal 15 von der Lehreinrichtung zu benennenden Teilnehmern, die Ausgabe von Schulungsunterlagen, Mittagessen während der Dauer des Vor-Ort-Seminars inklusive einem alkoholfreien Getränk, Getränke während des Seminars, die Kosten des Veranstaltungsorts sowie die Kosten des Seminarleiters.
(1) Der Stiftung steht ein Recht auf Rücktritt vom Vertrag nach einmaliger Mahnung unter erfolgloser Fristsetzung zu, wenn
(a) die Lehreinrichtung keinen bevollmächtigten Ansprechpartner benennt,
(b) die Teilnehmerliste innerhalb der nach § 2 Abs. 6 gesetzten Frist nicht an die Stiftung übermittelt wird,
(c) die notwendige Mindestteilnehmeranzahl nicht erreicht wird oder
(2) Die Lehreinrichtung kann jederzeit vom Vertrag zurücktreten. Alle bis zum Zeitpunkt des Rücktritts und aufgrund dessen anfallender Kosten, beispielsweise Stornierungskosten und Vergütung des Seminarleiters, sind unter Anrechnung ersparter Aufwendungen von der Lehreinrichtung zu tragen. Die Lehreinrichtung hat im Falle ihres Rücktritts auch die bis zum Zeitpunkt des Rücktritts vertragsgemäß getätigten Aufwendungen zu erstatten, soweit deren Erbringung dem Vertragszweck entsprechend zu erwarten war.
§ 5 Leistungsumfang; Ablauf
(1) Das Seminar wird vom jeweiligen Seminarleiter nach besten Wissen und Gewissen mit der Intention durchgeführt, den Inhalt des Seminars den Teilnehmern bestmöglich zu vermitteln. Ein bestimmter Schulungs- oder Lernerfolg wird von der Stiftung nicht geschuldet.
(2) Die Teilnehmer und der Ansprechpartner der Lehreinrichtung erhalten ca. 4 – 5 Wochen vor dem Seminar alle für das Seminar relevanten Informationen, insbesondere Informationen über den konkreten Ablauf des Seminars, Hinweise zum Ort der Veranstaltung u.Ä., elektronisch an die in der Teilnehmerliste der Stiftung mitgeteilte E-Mail-Adresse. Ist der Stiftung die E-Mail-Adresse eines oder mehreren Teilnehmers(n) nicht bekannt oder kann eine Übermittlung aus einem anderen Grund elektronisch nicht erfolgen ist der Ansprechpartner der Lehreinrichtung verpflichtet, die übermittelten Informationen an den / die jeweiligen Teilnehmer weiterzuleiten und die Übermittlung der Informationen und Unterlagen an die Teilnehmer sicherzustellen.
§ 7 Absage von Vor-Ort-Seminaren
(1) Die Stiftung behält sich das Recht vor, ein Vor-Ort-Seminar aus wichtigem Grund jederzeit abzusagen oder zu beenden. Ein wichtiger Grund liegt beispielsweise bei Erkrankung oder anderweitiger nicht vorhersehbarer Verhinderung des Referenten oder sonstiger höherer Gewalt vor.
(2) Die Stiftung wird die Lehreinrichtung so schnell wie möglich informieren und ihr einen neuen Termin zur Durchführung des Vor-Ort-Seminars anbieten. Sollte ein neuer gemeinsamer Termin nicht gefunden werden, oder die Lehreinrichtung kein Interesse an der Durchführung des Vor-Ort-Seminars mehr haben, erstattet die Stiftung die bisher entrichteten Gebühren an die Lehreinrichtung zurück.
(1) Ansprüche der Lehreinrichtung und / oder des Teilnehmers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Stiftung, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Stiftung nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Teilnehmers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Stiftung, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Das Angebot an Seminaren in der Seminarbroschüre wird von der Stiftung fortlaufend aktualisiert und erweitert. Trotz sorgfältiger Planung können im Einzelfall inhaltliche Änderungen notwendig werden. Die Stiftung behält sich daher das Recht vor, notwendige inhaltliche und methodische Anpassungen bzw. Abweichungen von der Seminarbeschreibung vorzunehmen, soweit diese das Thema und den Gesamtcharakter des betroffenen Präsenz-Seminars nicht wesentlich verändern. Diese Änderungen gelten entsprechend auch für die Vor-Ort-Seminare.
§ 10 Urheberrecht; Nutzungsrecht
(1) Die Stiftung ist Inhaberin aller Nutzungsrechte der im Vor-Ort-Seminar dargebotenen Inhalte und insbesondere der ausgegebenen Kursunterlagen.
(2) Die Teilnehmer erhalten ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht an den ausgegebenen Kursunterlagen. Es ist ihnen ohne vorherige schriftliche Erlaubnis der Stiftung untersagt, diese in irgendeiner Form, auch nicht zum Zwecke der Unterrichtsgestaltung, zu reproduzieren, verarbeiten, vervielfältigen, verbreiten, öffentlich wiederzugeben und auf eine sonstige Art und Weise zu verarbeiten. Die Lehreinrichtung als Institution erhält kein Nutzungsrecht an den Kursunterlagen.
(3) Die Lehreinrichtung hat sicherzustellen, dass die Kursunterlagen nicht an Dritte weitergegeben werden. Dritte sind insbesondere bei der Lehreinrichtung bzw. für diese tätige Lehrer, die nicht am Vor-Ort-Seminar teilgenommen haben.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen der Lehreinrichtung und der Stiftung ist der Sitz der Stiftung.