Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=08.07.2005&Aktenzeichen=2%20StR%20120/05
Timestamp: 2013-05-23 05:44:40
Document Index: 205376308

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 08.07.2005 - 2 StR 120/05 Volltextver�ffentlichungen (8)
� 55 Abs. 1 StGB; � 66 a Abs. 1 StGB; Art. 103 Abs. 3 GG; Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; � 66 StGBGesamtstrafenbildung; vorbehaltene Sicherungsverwahrung (Verh�ltnis zur Sicherungsverwahrung; Hang; Gef�hrlichkeitsprognose); ne bis in idem (Strafklageverbrauch; Doppelbestrafungsverbot); R�ckwirkungsverbot; Vertrauensschutz.
StGB � 55 Abs. 1, � 66 a Abs. 1
Gesamtstrafe aus rechtskr�ftigen Einzelstrafen, die schon in eine nicht rechtskr�ftige Gesamtstrafe einbezogen sind; Voraussetzungen des Vorbehalts von Sicherungsverwahrung; Verh�ltnis zwischen � 66 und � 66a StGB
123recht.net (Pressemeldung, 8.7.2005)
Voraussetzungen f�r Sicherungsverwahrung unter Vorbehalt // Hang zu erheblichen Straftaten muss festgestellt werden
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 01.07.2005, Az.: 2 StR 9/05 und vom 08.07.2005, Az.: 2 StR 120/05 (Sicherungsverwahrung nach Haftentlassung/Einbeziehung "verbrauchter" Einzelstrafen - Vorbehalt der Sicherungsverwahrung)" von Prof. Dr. Joachim Renzikowski, original erschienen in: NStZ 2006, 280 - 284.
BGH, 10.05.2006 - 2 StR 120/05
BGHSt 50, 188
NJW 2005, 3155
NStZ 2006, 278
StV 2005, 546
JR 2006, 38
Wird zitiert von ... (19) BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 1048/11 Vorbehaltene Sicherungsverwahrung (Abstandsgebot; Freiheitsgrundrecht: Freiheit …Aus der Verweisung von � 66a Abs. 1, � 66 Abs. 3 StGB a.F. auf � 66 Abs. 1 Nr. 3 a.F. StGB hat die Rechtsprechung abgeleitet, dass der Ausspruch eines Vorbehalts nach � 66a Abs. 1 StGB a.F. die Feststellung eines Hangs des Verurteilten zur Begehung erheblicher Straftaten, n�mlich solcher, durch welche die Opfer seelisch oder k�rperlich schwer gesch�digt werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird, voraussetzt (grundlegend hierzu BGHSt 50, 188 ).Erst wenn die f�r die Anordnung erforderliche Gef�hrlichkeit des Betroffenen nicht feststellbar ist, kommt � 66a StGB zum Tragen (vgl. BGHSt 50, 188 ).Die Anordnung des Vorbehalts ist daher zum einen ausgeschlossen, wenn das erkennende Gericht von der Gef�hrlichkeit, wie sie die Anordnung der prim�ren Sicherungsverwahrung verlangt, �berzeugt ist (vgl. BGHSt 50, 188 ; BGH…, Beschluss vom 9. September 2008 - 1 StR 449/08 -, NStZ 2009, S. 566 ).
BGH, 09.09.2008 - 1 StR 449/08 Verh�ltnis von Sicherungsverwahrung und vorbehaltener Sicherungsverwahrung …Vielmehr ergibt sich die Gef�hrlichkeit i.S.d. � 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB regelm��ig schon allein aus der getroffenen Feststellung eines Hangs (BGH NStZ 2007, 464; BGHSt 50, 188, 196;… BGHR StGB � 66 Abs. 1 Gef�hrlichkeit 1, 3 jew. m.w.N.).F�r eine Anordnung vorbehaltener Sicherungsverwahrung ist dagegen kein Raum ( BGHSt 50, 188, 193).Vielmehr ergibt sich die Gef�hrlichkeit i.S.d. � 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB regelm��ig schon allein aus der hier getroffenen Feststellung eines Hangs (BGH NStZ 2007, 464; BGHSt 50, 188, 196;… BGHR StGB � 66 Abs. 1 Gef�hrlichkeit 1, 3 jew. m.w.N.).F�r eine Anordnung vorbehaltener Sicherungsverwahrung war dagegen kein Raum ( BGHSt 50, 188, 193).
BGH, 26.11.2009 - 4 StR 341/09 Unterbliebene Hinzuziehung eines Sachverst�ndigen bei der ablehnenden …Die Beschr�nkung auf die Anordnung oder Ablehnung der Sicherungsverwahrung ist m�glich, sofern zwischen ihr und der gleichzeitig verh�ngten Freiheitsstrafe kein untrennbarer Zusammenhang besteht (vgl. BGHSt 7, 101, 102 f.; 50, 188, 197;… BGHR StGB � 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 6).Die Beschr�nkung auf die Anordnung oder Ablehnung der Sicherungsverwahrung ist m�glich, sofern zwischen ihr und der gleichzeitig verh�ngten Freiheitsstrafe kein untrennbarer Zusammenhang besteht (vgl. BGHSt 7, 101, 102 f.; 50, 188, 197;… BGHR StGB � 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 6).
BGH, 25.05.2011 - 4 StR 87/11 Anordnung der Sicherungsverwahrung (Ermessensaus�bung: Er�rterungsmangel; …W�hrend der Hang einen aufgrund umfassender Vergangenheitsbetrachtung festgestellten gegenw�rtigen Zustand bezeichnet, sch�tzt die Gef�hrlichkeitsprognose die Wahrscheinlichkeit daf�r ein, ob sich der T�ter in Zukunft trotz seines Hanges erheblichen Straftaten enthalten kann oder nicht ( BGHSt 50, 188, 196).W�hrend der Hang einen aufgrund umfassender Vergangenheitsbetrachtung festgestellten gegenw�rtigen Zustand bezeichnet, sch�tzt die Gef�hrlichkeitsprognose die Wahrscheinlichkeit daf�r ein, ob sich der T�ter in Zukunft trotz seines Hanges erheblichen Straftaten enthalten kann oder nicht (BGH, Urteil vom 8. Juli 2005 - 2 StR 120/05, BGHSt 50, 188, 196;… Beschluss vom 30. M�rz 2010 - 3 StR 69/10 aaO;… Urteil vom 15. Februar 2011 - 1 StR 645/10 Rn. 7).
BGH, 25.07.2007 - 2 StR 209/07 Sicherungsverwahrung; Hang zu erheblichen Straftaten (mehrere Straftaten; mehrere …Denn der Hang als "eingeschliffenes Verhaltensmuster" bezeichnet einen aufgrund umfassender Vergangenheitsbetrachtung festgestellten Zustand ( BGHSt 50, 188, 196), so dass das gesamte Verhalten des T�ters in der Vergangenheit ber�cksichtigt werden muss.
BGH, 29.06.2011 - 1 StR 191/11 Gewerbs- und bandenm��iger Betrug (Ansetzen zum Versuch); rechtsfehlerhafte …Es ist nicht zul�ssig, Einzelstrafen (auch f�r sich genommen rechtskr�ftige), die schon zur Bildung einer Gesamtstrafe in einem nicht rechtskr�ftigen Urteil gedient hatten, in eine Gesamtstrafe einzubeziehen, da dies die Gefahr einer verbotenen Doppelbestrafung (Art. 103 Abs. 3 GG) begr�nden w�rde ( BGHSt 50, 188 mwN).Es ist nicht zul�ssig, Einzelstrafen (auch f�r sich genommen rechtskr�ftige), die schon zur Bildung einer Gesamtstrafe in einem nicht rechtskr�ftigen Urteil gedient hatten, in eine Gesamtstrafe einzubeziehen, da dies die Gefahr einer verbotenen Doppelbestrafung (Art. 103 Abs. 3 GG) begr�nden w�rde (BGH, Beschluss vom 8. Juli 2005 - 2 StR 120/05, BGHSt 50, 188 mwN).
BGH, 05.09.2008 - 2 StR 265/08 Vorbehalt der Sicherungsverwahrung (ma�geblicher Zeitpunkt f�r die …Ma�geblich f�r die Beurteilung der Gef�hrlichkeit ist nicht der Zeitpunkt der sp�teren Entlassung des Angeklagten aus dem Strafvollzug, sondern der Zeitpunkt der Aburteilung (vgl. BGH NStZ 2006, 278, 279; 2007, 401; s. auch NStZ-RR 2004, 202, 203;… Fischer StGB 55. Aufl. � 66 Rdn. 36 m.w.N.).
BGH, 05.09.2008 - 2 StR 237/08 R�cktritt vom Versuch (fehlgeschlagener Versuch; Aufgeben: Erreichung eines …d) Soweit erneut eine Anordnung des Vorbehalts der Sicherungsverwahrung in Betracht kommt, wird das Landgericht zu beachten haben, dass f�r die Beurteilung der Gef�hrlichkeit des Angeklagten der Zeitpunkt der Aburteilung ma�geblich ist (vgl. BGH NStZ 2006, 278, 279; 2007, 401; s. auch NStZ-RR 2004, 202, 203;… Fischer aaO � 66 Rdn. 36 m.w.N.).
BGH, 12.07.2006 - 2 StR 180/06 Gef�hrliche K�rperverletzung (lebensgef�hrliche Behandlung; abstrakte …Eine solche ist aber auch f�r die Anordnung des Vorbehalts der Sicherungsverwahrung erforderlich (vgl. Senatsurteil vom 8. Juli 2005 - 2 StR 120/05, BGHSt 50, 188, 194 f. = NJW 2005, 3155, 3156 f.).
BGH, 30.03.2010 - 3 StR 69/10 Sexueller Missbrauch von Kindern (besonders schwerer Fall; Zungenkuss); …Die Gef�hrlichkeitsprognose sch�tzt die Wahrscheinlichkeit daf�r ein, ob sich der T�ter in Zukunft trotz seines Hanges erheblicher Straftaten enthalten kann oder nicht ( BGHSt 50, 188, 196; vgl. auch BGH StV 2008, 301, 320).
BGH, 10.10.2008 - 4 StR 141/08 Versuchte Vergewaltigung; R�cktritt (Abgrenzung unbeendeter Versuch und beendeter …
BGH, 29.09.2009 - 3 StR 301/09 Aufhebung des Strafausspruchs mit den Feststellungen (Umfang der Rechtskraft; …
KG, 16.06.2010 - 1 Ss 203/10 Entscheidung des Revisionsgerichts bei mehrfacher Einbeziehung einer Strafe in …
BGH, 06.12.2005 - 1 StR 347/05 Verwerfung der Revision als unbegr�ndet.
BGH, 07.07.2011 - 2 StR 184/11 Grenzen der Sicherungverwahrung (verfassungskonforme �nderung; drohende Taten aus …
BGH, 22.12.2011 - 2 ARs 458/11 Keine Bestimmung des zust�ndigen Gerichts analog � 14 StPO.
LG Bochum, 27.07.2005 - 8 KLs 36 Js 59/02 Was ist dejure.org?