Source: http://www.jurablogs.com/2011/03/09/faelligkeit-vob-b
Timestamp: 2017-10-19 03:52:33
Document Index: 161887559

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 307', '§ 641', '§ 310', '§ 305', '§ 307']

Der isoliert (d.h. ohne Übernahme der vollständigen VOB/B) vereinbarte § 16 Nr. 3 Abs. 1 VOB/B, der die Fälligkeit der Schlusszahlung an die Prüfung und Feststellung der vorgelegten Schlussrechnung knüpft und einen späten Fälligkeitstermin von zwei Monaten nach Zugang der Schlussrechnung festlegt, ist nicht anwendbar, weil er einer Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 BGB nicht standhält. Die Vorschrift, die vom gesetzlichen Leitbild der Fälligkeit der Vergütung bei Abnahme gemäß § 641 BGB abweicht, benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen.
Die Inhaltskontrolle ist gemäß § 310 Abs. 1 BGB eröffnet, weil die Vorschriften der VOB/B nicht ohne inhaltliche Abweichung insgesamt einbezogen sind. Bei den Vorschriften der VOB/B handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne der §§ 305 ff. BGB, die im vorliegenden Fall durch die Beklagte gestellt wurden. In den Zusätzlichen Vertragsbedingungen, die ebenfalls Allgemeine Geschäftsbedingungen der Beklagtenseite darstellen, ist die Gültigkeit der VOB/B in Ziffer 3 vereinbart. Allerdings enthalten die weiteren Ziffern ergänzende und zumindest teilweise abweichende Regelungen von der VOB/B, sodass die Regelungen der VOB/B nicht insgesamt einbezogen sind und damit einer Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB unterliegen ...
Vergütung und Zahlung (VIII) – Sonstige Preisregelungen (2)
Mängelrüge beim VOB-Bauvertrag
Veröffentlicht March 9, 2011 6:07am im Blog Rechtslupe.
Wirtschaftsrecht, Bgb, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Vob/B, Bauvertrag
Wohnungseinbruchdiebstahl oder: Den Schmuckkoffer mit dem Mod ...