Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-privat/doppelte-haushaltsfuehrung-des-alleinstehenden-arbeitnehmers-379782
Timestamp: 2019-05-19 12:29:52
Document Index: 114792109

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

Doppelte Haushaltsführung des alleinstehenden Arbeitnehmers | Rechtslupe
Doppelte Haushaltsführung des alleinstehenden Arbeitnehmers
Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG sind notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen, Werbungskosten. Eine doppelte Haushaltsführung liegt nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand unterhält, beschäftigt ist und auch am Beschäftigungsort wohnt. Dies gilt grundsätzlich auch für einen alleinstehenden Arbeitnehmer; auch er kann einen doppelten Haushalt führen.
Hausstand i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG ist der Haushalt, den der Arbeitnehmer am Lebensmittelpunkt führt, also sein Erst- oder Haupthaushalt. Bei einem alleinstehenden Arbeitnehmer ist entscheidend, dass er sich in dem Haushalt, im Wesentlichen nur unterbrochen durch die arbeits- und urlaubsbedingte Abwesenheit, aufhält; denn allein das Vorhalten einer Wohnung für gelegentliche Besuche oder für Ferienaufenthalte ist noch nicht als Unterhalten eines Hausstands zu bewerten. Ebenfalls wird ein eigener Hausstand nicht unterhalten, wenn der Arbeitnehmer die Haushaltsführung nicht zumindest mitbestimmt, sondern nur in einen fremden Haushalt -etwa in den der Eltern oder als Gast- eingegliedert ist. Dann liegt keine eigene Haushaltsführung vor.
Insbesondere dann, wenn dem Arbeitnehmer die Wohnung unentgeltlich überlassen wird, ist zu prüfen, ob der Arbeitnehmer einen eigenen Hausstand unterhält oder in einen fremden eingegliedert ist. Dabei hat der Bundesfinanzhof aber dem Merkmal der Entgeltlichkeit lediglich -eine gewichtige- Indizfunktion beigemessen, ohne die Entgeltlichkeit indessen als unerlässliche Voraussetzung (conditio sine qua non) zu betrachten. Dies gilt sowohl für die Überlassung der Wohnung selbst als auch für die Kostentragung im Übrigen. Zwischen dem Unterhalten eines eigenen Haushalts und der Frage, wer die Kosten dafür trägt, ist zu unterscheiden. Es ist deshalb nicht ausgeschlossen, dass ein alleinstehender Steuerpflichtiger auch dann einen eigenen Haushalt unterhält, wenn nicht er selbst, sondern Dritte für diese Kosten aufkommen. Denn eine eigene Haushaltsführung des auswärts Beschäftigten ist nicht zwingend ausgeschlossen, wenn sich dessen finanzielle Beteiligung am Haushalt nicht feststellen lässt, wie auch umgekehrt aus einem finanziellen Beitrag allein nicht zwingend auf das Unterhalten eines eigenen Haushalts zu schließen ist.
Der Hausstand i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG ist der Erst- oder Haupthaushalt, den der Steuerpflichtige in einer Wohnung innehat. Ob ein Steuerpflichtiger in einer Wohnung einen eigenen Hausstand führt, kann mithin nur unter Berücksichtigung insbesondere der Einrichtung, der Ausstattung und der Größe eben dieser Wohnung entschieden werden. Wird der Haushalt in einer in sich abgeschlossenen Wohnung geführt, die auch nach Größe und Ausstattung ein eigenständiges Wohnen und Wirtschaften gestattet, wird regelmäßig vom Unterhalten eines eigenen Hausstands auszugehen sein. Weiter sind aber auch die persönlichen Lebensumstände, Alter und Personenstand des Steuerpflichtigen zu berücksichtigen. So wird regelmäßig ein junger Steuerpflichtiger, der nach Schulabschluss gerade eine Ausbildung begonnen hat, noch eher in den Haushalt seiner Eltern eingegliedert sein, wenn er im Haus der Eltern wohnt, selbst wenn er dort auch eigene Räume zur Verfügung hat. Hatte der Steuerpflichtige dagegen schon etwa im Rahmen einer gefestigten Beziehung oder Ehe andernorts einen eigenen Hausstand geführt, ist es regelmäßig nicht fernliegend, dass er einen solchen auch dann weiter unterhalten und fortführen wird, wenn er wieder eine Wohnung im Haus seiner Eltern bezieht1. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs kann zudem der Erst- oder Haupthaushalt auch im Rahmen einer Wohngemeinschaft geführt werden2.
Die Frage, ob der alleinstehende Arbeitnehmer einen eigenen Hausstand unterhält oder aber nur in einen fremden eingegliedert ist, entscheidet sich unter Einbeziehung und Gewichtung aller tatsächlichen Verhältnisse im Rahmen einer den Finanzgerichten als Tatsacheninstanz obliegenden Gesamtwürdigung3.
Das Finanzgericht hat im vorliegenden Streitfall unter Beachtung der genannten Grundsätze eine Gesamtwürdigung vorgenommen. Es gelangte dabei zu dem Ergebnis, dass die Arbeitnehmerin im Streitjahr in A keinen eigenen Hausstand unterhalten hat. Diese Würdigung ist nicht nur möglich, sondern naheliegend und revisionsrechtlich jedenfalls nicht zu beanstanden.
Das Finanzgericht hat seine Auffassung zunächst mit der Einrichtung und Ausstattung der der Arbeitnehmerin von ihren Eltern zur Nutzung überlassenen Einliegerwohnung begründet. Diese vermittelten den Eindruck, dass die Wohnung nur zu Besuchszwecken aufgesucht werde. Die Vorinstanz hat zudem nicht feststellen können, dass der Arbeitnehmerin durch die Nutzung der Wohnung Kosten entstanden waren bzw. solche von ihr getragen wurden. Das Finanzgericht weist in diesem Zusammenhang zu Recht darauf hin, dass der Entgeltlichkeit der Nutzungsüberlassung immerhin Indizwirkung zukommt, wenn sie auch nicht unverzichtbar ist.
Nach Ansicht des Finanzgericht spricht zudem der Umstand, dass die Arbeitnehmerin die Einliegerwohnung bereits zuvor in gleicher Weise nutzen durfte, gegen die Annahme eines eigenen Hausstands in der Folge. Das Finanzgericht führt richtigerweise aus, dass allein die sich einem erwachsenen Kind bietende Möglichkeit, eine abgeschlossene Wohnung im Elternhaus nutzen zu können, nicht bereits die Begründung eines eigenen Hausstands dort bedeutet.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 10. April 2014 – VI R 79/13
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BFH, Urteil vom 28.03.2012 – VI R 87/10, BFHE 236, 553, BStBl II 2012, 800, m.w.N. [↩]
BFH, Urteil vom 16.01.2013 – VI R 46/12, BFHE 240, 241, BStBl II 2013, 627, m.w.N. [↩]
BFH, Urteil in BFHE 236, 553, BStBl II 2012, 800 [↩]