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Timestamp: 2019-09-23 05:26:51
Document Index: 360287488

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 2', '§ 1', '§ 53', '§ 53', '§ 2']

Orientierungshilfe für die Feststellungen der Träger der Sozialhilfe zur Ermittlung der Leistungsvoraussetzungen nach dem SGB XII in Verbindung mit der Eingliederungshilfe-Verordnung - EHVO
Münster: Eigenverlag, 2009, 26 Seiten
Link zu der Orientierungshilfe (PDF, 200 KB).
Seit dem Inkrafttreten des Bundessozialhilfegesetzes im Jahre 1961 war der Personenkreis, der Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe hat, in § 39 Absatz 1 BSHG weitgehend unverändert normiert. Danach hatten Personen, die nicht nur vorübergehend körperlich, geistig oder seelisch wesentlich behindert waren, einen Rechtsanspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe, Personen mit einer anderen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung konnten sie gewährt werden.
Mit dem Inkrafttreten des SGB IX hat der Gesetzgeber den Behinderungsbegriff neu definiert, ohne den anspruchsberechtigten Personenkreis erweitern zu wollen. Er ist bewusst an den von der Weltgesundheitsorganisation entwickelten Behinderungsbegriff angeknüpft.2 Damit einhergehend wurde § 39 BSHG mit einem Verweis auf § 2 SGB IX angepasst. Der Behinderungsbegriff wurde in das am 01.01.2005 in Kraft getretene SGB XII, welches das BSHG ablöste, inhaltsgleich übernommen. Die Eingliederungshilfe-Verordnung (EHVO) konkretisiert in ihren Bestimmungen (§§ 1 bis 3), unter welchen Voraussetzungen wesentliche Behinderungen im körperlichen, geistigen oder seelischen Bereich vorliegen.
Die klassische Einteilung behinderter Menschen in drei Kategorien, nämlich in körperlich, geistig und seelisch behinderte Menschen führt in der Praxis häufig zu Problemen. Neben den klassischen Behinderungsformen werden zunehmend motorische und mentale Beeinträchtigungen gutachterlich festgestellt, die oftmals in Kombination mit Sprachentwicklungsverzögerungen, Lernbehinderungen und Verhaltensauffälligkeiten auftreten. Jede dieser Feststellungen stellt für sich keine wesentliche Behinderung im Sinne des § 53 SGB XII dar. Die Gesamtheit der Beeinträchtigungen kann jedoch eine wesentliche Beeinträchtigung darstellen. Eine klare Zuordnung zum anspruchsberechtigten Personenkreis und auch zur notwendigen und richtigen Hilfeleistung wird deshalb immer schwieriger.
Verbände kritisieren, dass bestimmte Personengruppen mit heute häufigen Diagnosen und Krankheitsbildern in der 'veralteten Gesetzessystematik nicht abgebildet sind'. Genannt wurden zum Beispiel Menschen mit Autismus-Spektrum, Störungen mit Epilepsie-Syndromen oder erworbenen Hirnschädigungen. Die Zuordnung zum anspruchsberechtigten Personenkreis sagt allerdings noch nichts darüber aus, dass auch Leistungen der Eingliederungshilfe erforderlich sind, ebenfalls nichts über die im Einzelfall notwendigen Hilfeformen und Hilfearten.
Ziel dieser Orientierungshilfe ist es, die tägliche Arbeit der mit der Umsetzung des SGB XII betrauten Mitarbeiter zu erleichtern und für eine einheitliche Entscheidungspraxis Hilfestellungen zu geben. Auch sollen Verfahren und Instrumente benannt und beschrieben werden, deren Anwendung bei der Feststellung eines Anspruches auf Eingliederungshilfe hilfreich sein kann.
Durch diese Orientierungshilfe wird der Personenkreis der Leistungsberechtigten nicht erweitert, aber präzise beschrieben. Sie hilft damit, zu einer fachlich fundierten Entscheidung im Sinne der Bestimmungen des § 53 SGB XII in Verbindung mit § 2 SGB IX zu gelangen. Dies setzt voraus, dass die für die Entscheidung zuständigen Mitarbeiter der Sozialhilfeträger alle hierfür erforderlichen Informationen (insbesondere Diagnosen, Gutachten, Berichte, Stellungnahmen) erhalten.
R/NV3050