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Timestamp: 2016-12-11 00:40:38
Document Index: 83954081

Matched Legal Cases: ['Art. 736', 'Art. 736', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 104', 'Art. 360', 'Art. 1', 'Art. 49', 'Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 24', 'Art. 27', 'Art. 24', 'Art. 27', 'Art. 24']

⭐Internationale Rechtsangleichungen im Wirtschaftsrecht
Internationale Rechtsangleichungen im Wirtschaftsrecht
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1 Internationale Rechtsangleichungen im Wirtschaftsrecht Zugleich eine Besprechung der Habilitationsschrift von Jan von Hein P e t e r V. K u n z, Bern * ZVglRWiss 111 (2012) Das internationale Wirtschaftsrecht befindet sich bereits seit langer Zeit auf globaler Ebene in einer Phase der zunehmenden Rechtsangleichung (sei es formell, sei es informell). Nach einer langen Dominanz des deutschen Rechts als Modell für andere Staaten wurde rechtspolitisch das 20. Jahrhundert anfänglich von einer Amerikanisierung und anschließend von einer Europäisierung geprägt; es dürfte in Zukunft eine generelle Internationalisierung folgen. Die folgenden Ausführungen wollen einige historische Entwicklungslinien andeuten. Die wirtschaftsrechtlichen Rechtsangleichungen erfolgen beispielsweise durch den Mechanismus der Rezeption, der verschiedene Ausgestaltungen kennt. In diesem Zusammenhang ist auf die grundlegende Habilitationsschrift Die Rezeption US-amerikanischen Gesellschaftsrechts in Deutschland von Jan von Hein hinzuweisen. 1 I. Historische Entwicklungslinien zum Wirtschaftsrecht 1. Rückblick ins 19. Jahrhundert a) Einführung Durch die Industrialisierung im Verlaufe des 19. Jahrhunderts wurden wirtschaftsrechtliche Angleichungen (seien es Harmonisierungen oder Vereinheitlichungen) wünschbar, wenn nicht sogar notwendig. In zahlreichen Ländern fanden deshalb in diesem Jahrhundert erste binnenstaatliche Rechtsangleichungen statt, wobei die Handelsrechte für Kaufleute zeitlich in aller Regel früher vereinheitlicht wurden als die Zivilrechte für jedermann. 2 * Prof. Dr. Peter V. Kunz, LL.M. (G.U.L.C.) ist Ordinarius für nationales und internationales Wirtschaftsrecht sowie für Rechtsvergleichung an der Universität Bern, Schweiz (www.iwr.unibe.ch) und Rechtsanwalt. Der nachfolgende Beitrag wurde im April 2012 abgeschlossen. Einige Ausführungen finden sich detaillierter in Peter V. Kunz, Amerikanisierung, Europäisierung sowie Internationalisierung im schweizerischen (Wirtschafts-)Recht, recht 30 (2012), 37 ff. 1 Jan von Hein, Die Rezeption US-amerikanischen Gesellschaftsrechts in Deutschland, Das Wirtschaftsrecht fungiert als Schmiermittel und hat, etwas trivialisiert, dafür zu sorgen, dass das Wirtschaften (nicht zuletzt grenzüberschreitend) schlicht2 ZVglRWiss 111 (2012) Internationale Rechtsangleichungen im Wirtschaftsrecht 297 Die wirtschaftlichen Tätigkeiten fanden je länger desto stärker über die nationalen Grenzen hinweg statt. Es war deshalb unvermeidlich, dass bereits im 19. Jahrhundert grenzüberschreitende Rechtsangleichungen vorgenommen wurden. Ein formeller Angleichungsmechanismus gelangt zum Ausdruck in Staatsverträgen, die etwa zum Immaterialgüterrecht geschlossen wurden. 3 Zudem fanden informelle Angleichungen statt, weil nationale Rechtsetzungen gegenseitige Anregungen fanden, d. h. es kam zu Abkupferungen. b) Frankreich sowie Deutschland Im Vordergrund für Rechtsentwicklungen bzw. -angleichungen standen (und stehen nach wie vor) sog. dominante Rechtssysteme, die es bereits seit der Antike immer wieder gab. 4 Die USA gehörten damals (noch) nicht zu diesem exklusiven Staatenclub. 5 Hingegen spielte insbesondere Frankreich zu Beginn des 19. Jahrhunderts eine legislative Vorbildrolle 6 nicht allein für die schweizerische Rechtsordnung. 7 Im Verlauf des 19. Jahrhunderts übernahm allmählich Deutschland die (rechtliche) Vorherrschaft, unterstützt durch den militärischen Sieg über Frankreich im Jahre 1871, und zwar sowohl in Europa als auch weltweit. Dabei erfolgte mindestens anfänglich eine starke gegenseitige Beeinflussung zwischen Deutschland und Frankreich. 8 Deutsches Recht prägte zahlreiche aus- funktioniert ; Beispiele zur Chronologie: Schweiz (Obligationenrecht/OR: 1883; Zivilgesetzbuch/ZGB: 1907), Deutschland (Handelsrecht: 1861; Bürgerliches Gesetzbuch/BGB: 1900), Spanien (Codigo de Comergio: 1829; Codigo Civil: 1889) und Portugal (Codigo de Comergio: 1833; Codigo Civil: 1867); zu Deutschland und der Schweiz: Eugen Bucher, Die Entwicklung des deutschen Schuldrechts im 19. Jahrhundert und die Schweiz, ZEuP 2003, 353 ff. 3 Beispiele: Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums (1883) sowie Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst (1886). 4 Hinweise: Kunz, Einführung zur Rechtsvergleichung in der Schweiz (...), recht 24 (2006), Bis zum Amerikanischen Bürgerkrieg ( ) befanden sich die USA im Status eines Entwicklungslandes ( Third World country ): Johnson, A History of the American People, 1999, S Herausragend: Kodifikation des Code Civil bzw. des Code NapolØon zu Beginn des 19. Jahrhunderts. 7 Böckli, Osmosis of Anglo-Saxon Concepts in Swiss Business Law, in: Vogt et al. (Hrsg.), The International Practice of Law, Liber Amicorum for Thomas Bär and Robert Karrer, 1997, S. 10: [Swiss] Business Law in the first half of the 19th century clearly remained under the spell of French concepts. 8 Sandrock, Über das Ansehen des deutschen Zivilrechts in der Welt Von der Weltstellung des deutschen zur Hegemonie des U.S.-amerikanischen Rechts, ZVglRWiss 100 (2001), 3, 6f. m.w.n.3 298 Peter V. Kunz ZVglRWiss 111 (2012) ländische Rechtsordnungen (z. B. in Asien und in Afrika). Der Höhepunkt der deutschen Jurisprudenz folgte mit dem BGB aus dem Jahre Rückblick in das 20. Jahrhundert a) Einführung Ein Kleinstaat wie die Schweiz konnte (und kann) zwangsläufig zwar keine Dominanz für internationale Rechtsangleichungen entwickeln. M. E. hatte die Schweiz aber gerade in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts einige Erfolge als legislative Exporteurin des volksnahen ZGB nicht zuletzt in Konkurrenz mit dem (zu) wissenschaftlichen BGB: Das bekannteste Beispiel betrifft die Türkei, die im Jahre 1926 große Teile des ZGB in die eigene Rechtsordnung übernahm. 10 Es fanden außerdem Rezeptionen aus der Schweiz in weiteren Ländern statt, und zwar im Nahen Osten, in Nordafrika, 11 in Südamerika (besonders in Peru), 12 in Italien und in Griechenland, 13 im republikanischen China 14 sowie in Taiwan. 15 Schweizerisches Recht (vor allem das zürcherische Privatrechtliche Gesetzbuch) 16 hatte sich im Übrigen bereits Ende des 19. Jahrhunderts in Japan niedergeschlagen. Die Rechtsordnung von Deutschland erwies sich bis weit ins 20. Jahrhundert als dominantes Rechtssystem auf globaler Ebene. Das deutsche Recht erlebte indes einen weltweiten Bedeutungsverlust seit dem Jahre 1945: 17 Bei 9 Das BGB wurde in seinen obligationenrechtlichen Teilen übrigens stark beeinflusst vom schweizerischen OR 1883: Bucher (Fn. 2), ZEuP 2003, 353, 353 f. sowie 365 ff.; Deutschland und die Schweiz standen in ständiger gegenseitiger Wechselwirkung (Bucher, ZEuP 2003, 353, 354) es darf insbesondere nicht außer Acht bleiben, dass das erste schweizerische Obligationenrecht aus dem Jahre 1881 ebenfalls von deutschem Recht geprägt wurde. 10 Grundlegend: Hirsch, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch in der Türkei, SJZ 50 (1954), 337 ff.; außerdem: Zweigert/Kötz, Einführung in die Rechtsvergleichung, 3. Aufl S. 175 f. m. w. N.; Rainer, Europäisches Privatrecht Die Rechtsvergleichung, Bd. 12, 2002, S. 233 f. 11 Hinweise: Bucher, Das Schweizerische Obligationenrecht ein Markstein und ein Vorbild, NZZ Nr. 132 (2006), Rainer (Fn. 10), S Zweigert/Kötz (Fn. 10), S Rainer (Fn. 10), S Kunz, Zehn bemerkenswerte Auffälligkeiten bei den Revisionen der letzten Jahre im schweizerischen Gesellschaftsrecht, SJZ 104 (2008), 557, 568 Fn Die Privatrechtskodifikationen der Kantone Waadt und Zürich stießen in Japan auf Interesse: Ozawa, Louis Adolphe Bridel Ein Schweizer Professor an der juristischen Fakultät der Tokyo Imperial University, 2010, S. 33 ff.; beide kantonalen Erlasse wurden im Jahre 1907 durch das ZGB abgelöst. 17 Grundlegend: Sandrock (Fn. 8), ZVglRWiss 100 (2001), 3, 25ff. m.w.n. (nicht zuletzt erklärbar mit dem Aderlass durch die deutsche juristische Emigration von : Sandrock, ZVglRWiss 100 [2001], 3, 5). In der Schweiz stellt das deutsche Recht nach wie vor die zentrale Referenzordnung für die Rechtsetzung und4 ZVglRWiss 111 (2012) Internationale Rechtsangleichungen im Wirtschaftsrecht 299 nüchterner Betrachtung müssen wir (...) zugestehen, dass dem U.S.-amerikanischen Zivilrecht im internationalen Rechtsverkehr seit vielen Jahren schon in gewisser Weise eine Hegemonie -Stellung zugefallen ist 18 nebst einem US-Expansionismus ist ebenfalls ein US-Isolationismus festzustellen. 19 b) Amerikanisierung Spätestens seit dem Zweiten Weltkrieg kann in Bezug auf das internationale Wirtschaftsrecht von einer sog. Amerikanisierung anderer Rechtsordnungen 20 gesprochen werden, was nicht zuletzt auf die Rechte der Schweiz einerseits 21 und von Deutschland andererseits 22 zutrifft. Besonders auffällig erscheint diese Entwicklung beim Gesellschaftsrecht sowie beim Finanzmarktrecht (etwa in Deutschland); 23 bei wenigen wirtschaftsrechtlichen Themen verhält es sich umgekehrt, d.h. es fand eine Rezeption aus Europa in die USA statt. 24 (teils) für die Rechtsanwendung dar, und zwar unbesehen dessen, dass sich die Stimmungslage zwischen den beiden Staaten angesichts des Steuerstreits (2011/2012) offensichtlich verschlechtert hat: Vgl. dazu hinten Ziff. III. 18 Sandrock (Fn. 8), ZVglRWiss 100 (2001), 3, Die Rede ist von sog. Nativism ; im Sommer 2010 wurde im US-Bundesstaat Oklahoma eine Verfassungsänderung debattiert das vorgeschlagene Save our State Amendment lautete wie folgt: The courts shall not look to the legal precepts of other nations or cultures. Specifically, the courts shall not consider international law or Sharia law (Hervorhebungen hinzugefügt vom Verf.). 20 Dies wurde bereits im Jahre 1931 (sic!) festgehalten: Hopt, Aktienrecht unter amerikanischem Einfluss, in: FS Canaris, Bd. II, 2007, S. 105, 106 m. w. N. in Fn Grundlegend Wiegand, Die Rezeption amerikanischen Rechts, ZBJV 124 bis (1988), 229 ff.; ders., Americanization of Law: Reception or Convergence?, in: Friedman/ Schreiber (Hrsg.), Legal Culture and the Legal Profession, 1996, S. 137 ff.; zudem Honsell, Amerikanische Rechtskultur, in: FS Zäch, 1999, S. 39 ff.; Aemisegger, Die Bedeutung des US-amerikanischen Rechts bzw. der Rechtskultur des common law in der Praxis schweizerischer Gerichte am Beispiel des Bundesgerichts, AJP 17 (2008), 18 ff. 22 Ein Beispiel findet sich mit dem deutschen Gesellschaftsrecht, wie die Habilitationsschrift von Hein (Fn. 1) eindrücklich aufzuzeigen vermag: Vgl. dazu hinten Ziff. II Allgemein Berger, Gelungene und unvermeidbare Rezeptionen: Bank- und Kapitalmarktrecht, in: Ebke/Elsing/Großfeld/Kühne (Hrsg.), Das deutsche Wirtschaftsrecht unter dem Einfluss des US-amerikanischen Rechts, 2011, S. 77 ff. 24 Am bekanntesten für eine solche umgekehrte Rezeption ist das Urheberpersönlichkeitsrecht; detailliert: Rigamonti, Urheberpersönlichkeitsrechte, Habil. Bern, 2012, 2 IV. B.5 300 Peter V. Kunz ZVglRWiss 111 (2012) Eine Amerikanisierung trifft nicht nur Einzelstaaten (z.b. die Schweiz 25 oder Deutschland 26 ), sondern mit der Europäischen Union (EU) sogar einen Staatenverbund. 27 Generalisierend kann festgehalten werden, dass es sich um keine unbewusste Parallelentwicklung zu den Vorgängen in den USA [handelt], sondern [um] eine bewusste Annäherung der rechtlichen Lösungen für vergleichbare Phänomene und Rechtsfragen M. E. wird nun aber seit einigen Jahren, wohl insbesondere seit dem neuen Jahrhundert, eine wirtschaftsrechtliche Empanzipation von Europa gegenüber den USA immer offensichtlicher, d. h. eine verstärkte sog. Europäisierung des Wirtschaftsrechts ersetzt (oder ergänzt) eine sich allmählich abschwächende Amerikanisierung zumindest verschieben sich die Kräfteverhältnisse bzw. Beeinflussungen in Richtung von Europa. c) Europäisierung Im 20. Jahrhundert erfolgte eine europäische Reorganisation primär durch internationale Organisationen. 29 Gerade seit der zweiten Jahrhunderthälfte und seit dem Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Europa weltweit immer wichtiger, und zwar in wirtschaftlicher und in politischer Hinsicht seit einigen Jahrzehnten unter Führung der EU. Mit dem Erstarken dieser Weltregion (sowie der EU) nahm der Einfluss europäischen Rechts ständig zu, wobei keine Gleichsetzung mit EU-Recht erfolgen sollte. Im geographischen Europa ist seit langer Zeit ein Trend zu einem gemeineuropäischen Recht... unverkennbar. 30 Dabei ist jeweils festzuhalten, dass europäisches Recht aus verschiedenen Quellen stammt 31, nämlich bei- 25 Als Beispiele sind die strafrechtliche Insiderregelung sowie diverse börsenrechtliche Bestimmungen (etwa das Offenlegungsrecht oder das Übernahmerecht) zu erwähnen; allgemein Böckli (Fn. 7), S. 9: An Osmosis of Anglo-Saxon concepts in the field of business law is going on in Switzerland. 26 Illustrativ Ebke/Elsing/Großfeld/Kühne (Hrsg.), Das deutsche Wirtschaftsrecht unter dem Einfluss des US-amerikanischen Rechts, 2011, passim. 27 Statt vieler Kühne, Das deutsche Wirtschaftsrecht unter dem Einfluss des US-amerikanischen Rechts Zusammenschau eines vielschichtigen Phänomens, in: Ebke/Elsing/Großfeld/Kühne (Hrsg.), Das deutsche Wirtschaftsrecht unter dem Einfluss des US-amerikanischen Rechts, 2011, S. 253, 257 ff. 28 Ebke, Der Einfluss des US-amerikanischen Rechts auf das Internationale Gesellschaftsrecht in Deutschland und Europa: Rezeption oder Abwehr?, in: Ebke/Elsing/Großfeld/Kühne (Hrsg.), Das deutsche Wirtschaftsrecht unter dem Einfluss des US-amerikanischen Rechts, 2011, S. 175, Beispiele: Europarat, EFTA, EWR, EG bzw. EU. 30 Koller, Globalisierung und Internationalisierung des Wirtschaftsrechts Auswirkungen auf die nationale Gesetzgebung, ZSR 119 II (2000), 325 (Hervorhebung weggelassen). 31 Hinweise statt vieler Schweizer, Die schweizerischen Gerichte und das europäische Recht, ZSR 112 II (1993), 593ff.6 ZVglRWiss 111 (2012) Internationale Rechtsangleichungen im Wirtschaftsrecht 301 spielsweise 32 aus dem Europarat (Stichwort: EMRK sowie Sozialcharta ), aus der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und ohne Zweifel dominierend aus der EU: Im Bereich des europäischen Privat-, Handels- und Wirtschaftsrechts bestimmt wie könnte es anders sein vor allem die EU Tempo und Richtung der Entwicklung. (...) [D]avon (sind) in zunehmendem Maße auch die europäischen Dritt- und potentielle Mitgliedstaaten betroffen, die (wie die Schweiz) Europatauglichkeit anstreben. 33 Unter Europäisierung wird also meist die Ausbreitung von EU-Recht verstanden, 34 obwohl dies (zu) eng erscheint, d. h. Europäisierung stellt kein Synonym zu einer EU-isierung dar. 35 Die Tendenz hin zu einer Europäisierung sollte in der Rechtsvergleichung nachvollzogen bzw. zur Kenntnis genommen werden, und zwar beispielsweise im Zusammenhang mit der Rechtskreis-Doktrin, die ohnehin nicht unumstritten ist. 36 Es erscheint insbesondere realitätsfremd, heutzutage an einem Deutschen Rechtskreis einerseits und an einem Romanischen Rechtskreis andererseits festhalten zu wollen heute besteht einzig ein sog. Europäischer Rechtskreis, zu dem notabene die Schweiz ebenfalls gehört Ausblick ins (mögliche) 21. Jahrhundert Ein grundlegender Wechsel im Bereich der wirtschaftsrechtlichen Vorherrschaft scheint in den kommenden Jahrzehnten bevorzustehen. Bereits in der ersten Hälfte des 21. Jahrhunderts dürfte das heute weitgehend vernachlässigte chinesische Recht im Wirtschaftsrecht wichtig werden 38 während China heute 39 als legislativer Importeur des Westens (u.a. aus Deutschland) auftritt, 32 Die OECD, heute eine globale Organisation, entspringt einer europäischen Institution aus dem Jahre 1948, nämlich der Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit : Schweizer (Fn. 31), ZSR 112 II (1993), 593, Koller (Fn. 30), ZSR 119 II (2000), 325, 327; allgemein Sandrock, Neue Herausforderungen an das Internationale Wirtschaftsrecht, ZVglRWiss 98 (1999), 239 ff. 34 Die EU-Politik spielt für die Schweiz die zentrale Rolle in der Außenpolitik. 35 Europäisches Recht als Oberbegriff wird neben der EU stark geprägt von einigen wichtigen Staaten wie z. B. Deutschland, Großbritannien oder Frankreich. 36 Hinweise zu materiebezogenen und zu zeitlichen Relativierungen bei: Kunz (Fn. 4), recht 24 (2006), Hierzu Kunz, Instrumente der Rechtsvergleichung in der Schweiz bei der Rechtsetzung und bei der Rechtsanwendung, ZVglRWiss 108 (2009), 31, Mit dieser Prognose Kunz, Gesellschaftsrecht der Europäischen Union (EU) Übersicht sowie rechtsvergleichende Bedeutung für die Schweiz, in: Kunz/Arter/ Jörg (Hrsg.), Entwicklungen im Gesellschaftsrecht VI, 2011, S. 188; jungen Juristen sollte eine entsprechende Sprachausbildung nahegelegt werden außerdem fällt auf, dass immer mehr Juristen der jüngeren Generation einen LL.M. in China machen. 39 Europäisches Recht wurde im 20. Jahrhundert regelmäßig nach Asien (z. B. nach China) exportiert; allgemein Hyeong-Kyu Lee, Die Rezeption des europäischen Zi-7 302 Peter V. Kunz ZVglRWiss 111 (2012) wird sich dies wohl in Jahren ändern, 40 d.h. eine Ablösung der Amerikanisierung sowie der Europäisierung scheint unvermeidlich: Zahlreiche chinesische wirtschaftsrechtliche Teilrechtsgebiete wurden in den letzten Jahren westlichen bzw. internationalen Modellen angepasst. Erwähnt werden können z.b. das Gesellschaftsrecht, das Kartellrecht sowie das Immaterialgüterrecht. China verfügt bereits heute über ein modernes Finanzmarktrecht; 41 mit dem Ausbau der chinesischen Finanzplätze dürfte dessen Börsenrecht global wichtiger werden und sollte von der Wirtschaft (und von den internationalen Wirtschaftsrechtlern) beobachtet werden. 42 Wirtschaftsrecht wird künftig noch stärker zu internationalem Recht werden, wobei diese Entwicklung vermehrt außerhalb nationaler Rechtsordnungen stattfinden wird. Die Rechts(setzungs)hoheiten gerade etwa im Finanzmarktrecht dürften vermehrt auf internationale Wirtschaftsorganisationen übertragen werden, so dass deren soft law immer häufiger zu hard law werden wird. Ein wirtschaftsrechtlicher Souveränitätsverlust der Nationalstaaten ist absehbar. Die Europäisierung könnte sich insofern als Zwischenschritt erweisen, der im Verlauf des 21. Jahrhunderts durch eine umfassende Internationalisierung, allenfalls sogar durch eine Globalisierung ergänzt oder abgelöst werden wird. II. Internationale Rechtsangleichungen 1. Generelles a) Angleichungsmechanismen Zurzeit befinden wir uns im Jahre 2012 und die (wirtschafts-)rechtliche Zukunft ist Spekulation. Mindestens auffällig sind die zahllosen internationalen Wirtschaftsrechtsangleichungen. Solche Angleichungen finden in allen Teilrechtsgebieten des Wirtschaftsrechts statt, 43 und zwar durch zahlreiche formelle oder informelle Mechanismen. Beeinflussungen der nationalen Ordvilrechts in Ostasien, ZVglRWiss 86 (1987), 158 ff.; schweizerisches Recht wurde, wie erwähnt, etwa im vorkommunistischen China und in Japan rezipiert. 40 Legislativ interessant erscheint, dass in China als Beispiel der gesellschaftsrechtliche Durchgriff durch Rechtsetzung vorgesehen wird: Pissler, Der Haftungsdurchgriff im chinesischen Gesellschaftsrecht, in: FS Hopt, Bd. 2, 2010, S ff. 41 Hinweise Pissler, Chinesisches Kapitalmarktrecht, Diss. Hamburg 2003, passim. 42 In Deutschland finden immer wieder rechtsvergleichende Tagungen zum chinesischen Recht statt; als besonders verdienstvoll erweist sich auch in diesem Zusammenhang die im Jahre 2007 begründete Professur für Internationales Wirtschaftsrecht mit Schwerpunkt Ostasien an der Universität Freiburg i. B. in Deutschland. 43 Teils wird von sog. internationalem Handelsrecht gesprochen Übersichten statt aller: Jung, Handelsrecht, 8. Aufl., 2010, 48 und 49.8 ZVglRWiss 111 (2012) Internationale Rechtsangleichungen im Wirtschaftsrecht 303 nungen erfolgen meist gegenseitig, doch haben einige Rechtssysteme diese grenzüberschreitenden Entwicklungen dominiert. 44 Die Lehre 45 differenziert betreffend Rechtsangleichungsmechanismen. Die Rede ist beispielsweise von Rezeptionen, von Konvergenzen, von Assimilationen, von Adaptionen, von Transpositionen oder von Transplantationen bzw. von Legal Transplants. 46 Solche Abgrenzungen erscheinen relativ arbiträr, so dass ohne Weiteres darauf verzichtet werden könnte. 47 Immerhin sei auf eine Grundunterscheidung hingewiesen: Einerseits bestehen sog. Rezeptionen in der bewussten wörtlichen oder mindestens sinngemäßen Übernahme ausländischer Regelungen. 48 Ob dabei ein ganzes System oder nur Einzelbestimmungen übernommen werden, spielt rechtlich keine Rolle. In der Schweiz können verschiedene legislative Einfallstore als Rezeption(en) betrachtet werden, 49 die allerdings keine automatischen Rechtsfolgen im Bereich der Rechtsanwendung haben. 50 Andererseits sind sog. Konvergenzen vor allem unbewusste Parallelentwicklungen von nationalen Rechtsordnungen, die früher oft vorgekommen sein dürften. Heute gibt es wohl keine Konvergenzen (mehr), d.h. dieser Mechanismus der Rechtsangleichung dürfte im Großen und Ganzen obsolet sein angesichts der aktuellen Vernetzungen (z. B. durch Informationstechnologien, durch Ausbildungsmöglichkeiten im Ausland, 51 durch internationale 44 Vgl. dazu vorne I. 1./2. 45 Allgemein Wiegand (Fn. 21), ZBJV 124 bis (1988), 229, 241 m.w.n. 46 Generell Deipenbrock, Legal Transplants? Rechtsvergleichende Grundüberlegungen zum technischen Rechtsnormtransfer?, ZVglRWiss 107 (2008), 343 ff.; Lein, Legal Transplants in European Private Law, in: Cashin Ritaine (Hrsg.), Legal Engineering and Comparative Law, 2008, S. 69 ff.; Kühne (Fn. 27), S. 254 Fn ¾hnlich Wiegand (Fn. 21), ZBJV 124 bis (1988), 229, 241f.; Kühne (Fn. 27), S Am besten erforscht ist die Rezeption des römischen Rechts im Mittelalter in Europa grundlegend: Wiegand, The Reception of American Law in Europe, Am. J. Comp. Law 39 (1991), 230ff. m.w.n.; es finden sich Parallelen zum Amerikanismus der Neuzeit (a.a.o.). 49 Detailliert Kunz (Fn. 37), ZVglRWiss 108 (2009), 31, 39 ff. 50 Die zentrale Ausnahme bildet der sog. autonome Nachvollzug von EU-Recht in gewissen schweizerischen Gesetzen (als Leges Europaeae bezeichnet), die in der Folge nicht mehr selbstständig, sondern europarechtskonform ausgelegt werden müssen. 51 Regelmäßig erfolgen informelle Rezeptionen, d. h. Übernahmen in den Köpfen von im Ausland oftmals in den USA ausgebildeten Juristen (z.b. durch ein LL.M.-Studium): Wiegand (Fn. 21), ZBJV 124 bis (1988), 229, 236ff. sowie 259; zudem: Kunz (Fn. 37), ZVglRWiss 108 (2009), 31, 45 Fn Dass dem deutschen Recht in der Schweiz ein erhöhtes Gewicht zukommt, könnte allenfalls auf die große Bedeutung des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht (MPI) insbesondere bei der schweizerischen Professorenschaft zurückgeführt werden eine Vielzahl schweizerischer Universitätsprofessoren hatte oder hat bedeutsame und prägende MPI-Kontakte.9 304 Peter V. Kunz ZVglRWiss 111 (2012) Organisationen) erscheint eine unbewusste Rechtsübernahme heutzutage fast undenkbar. b) Intensitäten der Angleichungen Für die Landesrechte können unter dem Stichwort der nationalen Souveränität unterschiedliche Intensitäten internationaler Rechtsangleichungen beobachtet werden. Etwas trivialisiert ist zwischen einer quantitativen Intensität sowie einer qualitativen Intensität zu unterscheiden. Den Maßstab der ersten Variante stellt der Umfang des übernommenen Rechts dar, und bei der zweiten Variante geht es um das Element der Unmittelbarkeit bzw. der Mittelbarkeit der Verpflichtung durch das übernommene Recht als Beispiele: Die Berücksichtigung einer Einzelnorm (z.b. Art. 736 Ziff. 4 OR) 52 macht die Rechtsangleichung weniger intensiv, als wenn eine gesamte Rechtsmaterie (etwa eine EU-Richtlinie für die offenen Kapitalanlagen gemäß schweizerischem Kollektivanlagenrecht) rezipiert wird. Die Rechtsangleichung erscheint außerdem intensiver, wenn sie im Landesrecht unmittelbar gilt, als wenn sie vorgängig legislativ umgesetzt werden muss. 53 Internationale Rechtsangleichungen (beispielsweise im Wirtschaftsrecht) können durch unterschiedliche landesrechtliche Instrumente verwirklicht werden, nämlich als Beispiele durch hoheitliche Regulierungen, durch private Selbstregulierungen 54 oder durch faktische Akzeptanz von rechtsunverbindlichen Empfehlungen internationaler Organisationen. Je nach legislativem Einfallstor variiert die Intensität der nationalen Annäherungen. Die Tendenz geht klar in Richtung einer internationalen Rechtsangleichung. 52 Diese gesellschaftsrechtliche Norm zur Auflösungsklage in der Schweiz enthält ein Common Law-Element durch das breite richterliche Rechtsfolgeermessen: Statt [einer Gesellschaftsauflösung] kann der Richter auf eine andere sachgemäße und den Beteiligten zumutbare Lösung erkennen (Art. 736 Ziff. 4 Satz 2 OR Hervorhebungen hinzugefügt vom Verf.). 53 Bei unmittelbarer Verbindlichkeit liegt eine sog. Rechtsvereinheitlichung vor; sollte das ausländische Recht hingegen nicht direkt gültig sein, sondern vorgängig einer landesrechtlichen Umsetzung bedürfen, kann von einer sog. Rechtsharmonisierung gesprochen werden diese Unterscheidung wird beispielsweise ersichtlich bei den EU-Verordnungen einerseits sowie bei den EU-Richtlinien andererseits. 54 Hinweise: Kellerhals, Von der gesetzlichen Pflicht zur Internationalisierung des schweizerischen Wirtschaftsrechts Der Verweis auf international anerkannte Standards gemäß Art. 8 Abs. 3 BEHG, in: FS Zobl, 2004, S. 379 bei Art. 8 Abs. 3 BEHG (nämlich: [Das Kotierungsreglement der jeweiligen Börse] trägt international anerkannten Standards Rechnung ) als Handlungsanweisung zum (privaten bzw. selbstregulierenden) Kotierungsrecht handelt es sich um eine (nationale) gesetzliche Obliegenheit zur Internationalisierung des schweizerischen Börsenrechts : Kellerhals, in: FS Zobl, 2004, S. 383.10 ZVglRWiss 111 (2012) Internationale Rechtsangleichungen im Wirtschaftsrecht Habilitationsschrift von Jan von Hein a) Übersicht Die Universität Hamburg hat im Wintersemester 2006/2007 die umfangreiche Habilitationsschrift Die Rezeption US-amerikanischen Gesellschaftsrechts in Deutschland von Jan von Hein angenommen. Erstgutachter war Klaus J. Hopt, und das Zweitgutachten verfasste Marian Paschke. Der Verfasser des knapp 1000 Seiten umfassenden Werks war ein langjähriger Wissenschaftlicher Referent am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg ( ) und ist ab dem Wintersemester 2007/2008 als Professor an der Universität Trier tätig. Die Arbeit umfasst zehn Paragraphen. Nach einer kurzen Einführung ( 1) folgen die begrifflichen Grundlagen ( 2), die zu einem Kernstück der Arbeit nämlich: 3 Die Rezeption US-amerikanischen Aktienrechts vom 19. Jahrhundert bis heute führen. Der Verfasser des Werks geht nebst den Ursachen von Rezeptionen ( 4) auf verfassungsrechtliche und auf methodologische Grundlagen ( 5) ein und stellt die Verteilung der Regelungsebenen ( 6) dar. In 7 wird die Corporate Governance zwischen Recht und Markt dargestellt, und in 8 kommen die Bedingungen erfolgreicher Rezeptionen im Gesellschaftsrecht zur Sprache. Nach Hinweisen zur Auslegung bzw. zur Anwendung rezipierten Gesellschaftsrechts ( 9) wird das Werk mit 10 Wesentliche Ergebnisse zu einem Abschluss gebracht. Das Werk umfassend beschreiben oder würdigen zu wollen, wäre angesichts des beschränkten Platzes anmaßend. Insofern können einzig ausgewählte Aspekte angesprochen werden, die von subjektivem Interesse für den Verfasser sind in den Fußnoten werden Hinweise zur Situation in der Schweiz gemacht (sozusagen als Länderbericht ). b) Ausgewählte Aspekte Im Rahmen von 2 wird auf die begrifflichen Grundlagen eingegangen. Detailliert werden die Unterschiede zwischen den Rezeptionen (S. 7 ff.) und den Konvergenzen (S. 33 ff. ursprünglich als unbewusste Parallelentwicklung verstanden) dargestellt, und zwar vor dem Hintergrund der verschiedenen Stellungnahmen in der Doktrin. Ob die weiteren Differenzierungen (S. 50 ff.: Assimilation, Adaption, Transposition, Transplantation etc.) legalen Sinn machen, kann füglich bezweifelt werden 55 in erster Linie versuchte der Habilitand das wuchernde terminologische Dickicht zu bereinigen (S. 3). Auf mehr als 220 Seiten werden in 3 die Einflüsse ausländischer Gesellschaftsrechte (z. B. Frankreich: S. 68 ff.) auf die deutschen Rechtsetzungen 55 Während die (Wirtschafts-)Rechtswissenschaft in der Schweiz teils etwas (zu) praxisorientiert daherkommt, erscheint das Spiegelbild in Deutschland teils etwas (zu) doktrinär.11 306 Peter V. Kunz ZVglRWiss 111 (2012) seit dem 19. Jahrhundert aufgezeigt. 56 Nebst rechtsvergleichenden Elementen werden rechtshistorische Aspekte behandelt. Der Autor geht nicht allein auf das Aktienrecht, sondern des Weiteren auch auf das Bankenrecht und auf das Börsenrecht ein (S. 105 ff.). Besonders interessant sind die Ausführungen zum deutschen Aktiengesetz von 1937 (S. 169 ff.) nach der Machtergreifung durch die Nationalsozialisten, das nach dem Zweiten Weltkrieg weiter galt (S. 191f.). 57 Der Einfluss der USA auf das Aktiengesetz von 1965 ist offensichtlich (S. 205 ff.) anders sieht es hingegen für die deutsche Konzernrechtskodifikation aus (S. 213f.). 58 Der Autor verweist darauf, dass das 19. und das frühe 20. Jahrhundert durch die Souveränität des rechtsvergleichenden Gesetzgebers charakterisiert waren (S. 283) ergänzt werden sollte, dass sich diese Souveränität für Deutschland nicht zuletzt daraus ergab, dass das deutsche Recht als dominantes Rechtssystem qualifiziert werden konnte. 59 In 4 wird den Ursachen von Rezeptionen nachgegangen. Nebst Prestigeüberlegungen (S. 287ff. zu den Defiziten dieser Theorie: S. 294ff.) 60 und ökonomischen Gründen (S. 363 ff.) steht insbesondere die Macht der USA (S. 306 ff.) im Vordergrund. Während der Machtfaktor bzw. der Druck aus dem Ausland für einen Staat wie Deutschland von untergeordneter Bedeutung sein dürfte, verhält es sich bei einem Kleinstaat zwangsläufig anders. Als aktuelles Beispiel nicht zuletzt in Deutschland wird der Sarbanes Oxley Act erwähnt (S. 321 ff. sowie S. 692 ff.), der weltweit zu gesellschaftsrechtlichen Folgegesetzgebungen hinsichtlich von Unternehmensrevisionen bzw. von Wirtschaftsprüfungen geführt hat Offensichtlich keine Bedeutung kam der Schweiz zu, die überhaupt nicht erwähnt wird in Bezug auf das BGB war das schweizerische OR 1883 indes durchaus bedeutsam: Vgl. dazu vorne I. 1. b. 57 Das durch von Hein angesprochene sog. Führerprinzip (S. 192 ad Fn. 943) wurde und wird in der Schweiz ebenfalls diskutiert betreffend die Ausgestaltung der Kompetenzordnung von Generalversammlung und von Verwaltungsrat; in der Schweiz gilt das sog. Omnipotenzprinzip zugunsten des Aktionariats. 58 Die Konzernrechtskodifikation scheint also ein deutsches Eigengewächs zu sein, das beispielsweise in der Schweiz völlig ignoriert wurde (und wird); in der Schweiz sind insbesondere die in Deutschland vorherrschenden Vertragskonzerne fast unbekannt, d. h. es gibt in erster Linie Beteiligungskonzerne. 59 Vgl. dazu vorne I. 1. b. 60 In diesem Zusammenhang wird in der Lehre teils von einem sog. Zertifizierungseffekt (sozusagen als Signal für potentielle Investoren aus den USA) ausgegangen und das Beispiel der Regelung zum Insidertrading erwähnt (S. 297 ff.); in der Schweiz wurde hingegen eine Insiderregelung weniger aus Prestige- oder aus Zertifizierungsüberlegungen, sondern in erster Linie auf Druck der USA ins Strafrecht eingeführt, so dass noch heute von einer Lex Americana gesprochen wird. 61 In der Schweiz wurde im Jahre 2007 einerseits eine staatliche Revisionsaufsichtsordnung eingeführt und andererseits eine umfassende Revision des bisherigen Revisionsrechts durchgeführt erneut ist die Rede von Leges Americanae : Kunz,12 ZVglRWiss 111 (2012) Internationale Rechtsangleichungen im Wirtschaftsrecht 307 In 5 wird aufgezeigt, wie Rezeptionen erfolgen können, nämlich insbesondere durch Rechtsetzungen (S. 397 ff. etwa durch legislative Verweisungen auf ausländisches bzw. auf US-Recht) 62 sowie durch Rechtsanwendungen (S. 405 ff.). Rechtstheoretisch besonders interessant erscheinen die Ausführungen zur Frage, ob eine sog. rechtsvergleichende Auslegung möglich oder notwendig sei bzw. wie es sich mit der Stellung der Rechtsvergleichung bei der Rechtsmethodik verhält (S. 417ff. bzw. S. 420ff.). 63 Verfassungsrechtlich wird das delisting (Schweiz: Dekotierung ) im Hinblick auf die Entscheidkompetenz der Hauptversammlung oder des Vorstands Stichwort: Macroton dargestellt (S. 434ff.). 64 Dass das deutsche Gesellschaftsrecht in jüngerer Vergangenheit nicht ausschließlich durch die USA, sondern (zusätzlich) durch die Europäische Union geprägt wird, 65 ergibt sich aus 6. Es wird in diesem Zusammenhang auf fast schon klassische Themen des Internationalen Gesellschaftsrechts eingegangen (etwa auf die Rolle von Delaware [S. 465ff.] oder auf das race to the bottom bzw. das race for the top [S. 491ff.]). Die EU strebt im Gesellschaftsrecht eine Augenhöhe mit den USA an (S. 563 f.). Vermutlich das Kernthema der gesellschaftsrechtlichen Debatte der letzten Jahre oder sogar Jahrzehnte auf globaler Ebene ist die Corporate Governance, auf die in 7 eingegangen wird die Thematik beschäftigt nicht allein die USA und Deutschland (sowie die Schweiz), 66 sondern wohl fast jeden Rundflug über, s schweizerische Gesellschaftsrecht, 2011, S. 174f.; Walter, Das Revisionsaufsichtsrecht als Lex Americana?, ST 82 (2008), Die legislativen Einfallstore für Rezeptionen ins Recht der Schweiz sind vielfältiger: Kunz (Fn. 37), ZVglRWiss 108 (2009), 31, 39 ff. Verweisungen kommen ebenfalls vor, und zwar vor allem zur Beachtung von internationalen Standards (z.b. Art. 7 Abs. 2 lit. d FINMAG oder Art. 8 Abs. 3 BEHG). 63 Mehrheitlich vernachlässigt wird diese Thematik in der Schweiz eine generelle rechtsvergleichende Auslegung ist abzulehnen: Kunz (Fn. 37), ZVglRWiss 108 (2009), 31, 66; unklar (und wankelmütig) jedoch das schweizerische Bundesgericht: BGE 127 III 323 Erw. 2. b. a.e.; ebenso: BGE 124 III 266 Erw Die Schweiz wird weder durch die USA noch durch Deutschland unmittelbar beeinflusst, d. h. nicht die Generalversammlung (Hauptversammlung), sondern der Verwaltungsrat (Vorstand) entscheidet detailliert: Kunz, Kotierung sowie Dekotierung oder: Werden und Sterben der Publikumsgesellschaften, GesKR 2-3/ 2006, 117, 134f. m.w.n. 65 Obwohl die Schweiz nach wie vor kein EU-Mitgliedstaat ist, wird das EU-Gesellschaftsrecht stark beachtet: Kunz, Gesellschaftsrecht der Europäischen Union (EU) Übersicht sowie rechtsvergleichende Bedeutung für die Schweiz, in: Kunz/ Arter/Jörg (Hrsg.), Entwicklungen im Gesellschaftsrecht VI, 2011, S. 179 ff., vor allem S. 210 ff. 66 Zur Schweiz und ihrer Rechtslage Bühler, Regulierung im Bereich der Corporate Governance, 2009, Rdnr. 599 ff. sowie Kunz, Swiss Corporate Governance an Overview, in: Swiss Reports Presented at the XVIIIth International Congress of Comparative Law, 2010, S. 99 ff.13 308 Peter V. Kunz ZVglRWiss 111 (2012) Staat. 67 Die Thematik wird traditionellerweise detailliert in den USA diskutiert und wurde international aufgenommen (z. B. in der OECD). Vorschläge finden sich ebenfalls in Deutschland und seit einiger Zeit auf Ebene der EU (S. 767ff.). In 8 wird auf die Bedingungen erfolgreicher Rezeptionen eingegangen beispielsweise auf vergleichbare Rechtskulturen (S. 784 ff.); illustriert wird dies unter anderem anhand der Bindungswirkung von Präzedenzfällen (S. 803 ff.), die sich konzeptionell in den USA (Theorie des stare decisis ) und in Deutschland ( informeller Zwang : S. 807) mehr unterscheiden als in der Realität. Anhand der sog. business judgment rule (S. 913ff.) 68 wird ersichtlich, dass unterschiedliche formelle Grundlagen (USA: Richterrecht S. 914 ff.; Deutschland: Gesetzesrecht S. 919ff.) 69 Übereinstimmungen nicht zwangsläufig ausschließen. Ein letztes Kernstück der Habilitationsschrift folgt in 9 (S. 937 ff.) und erscheint mit knapp 20 Seiten etwas (zu) kurz, und zwar insbesondere angesichts der großen Praxisrelevanz der Fragestellung, ob bzw. inwiefern Besonderheiten bei der Auslegung rezipierten Gesellschaftsrechts bestehen (oder nicht). Ob eine Mutterrechtsordnung angesichts der diversen Relativierungen bei Rechtsfamilien tatsächlich gebührend zu berücksichtigen ist (S. 941), muss zumindest in Frage gestellt werden 70 der interessierte Leser hätte (obwohl am Schluss auf S. 957 angelangt) gerne noch weitere Ausführungen dazu gelesen. c) Fazit zur Habilitationsschrift Jan von Hein hat eine hervorragende Wissenschaftsarbeit verfasst. Sie fügt sich nahtlos ein in die aktuellen Forschungen zu internationalen Rechtsangleichungen und erläutert insbesondere die legislativen Import -Aspekte in einem wichtigen Staat zu einem zentralen wirtschaftsrechtlichen Teilrechtsgebiet. In der Forschungsliteratur wird diese Habilitationsschrift, die sich auf 67 Übersicht: Hopt, Comparative Corporate Governance: The State of the Art and International Regulation, Am. J. Comp. L. 59 (2011) 1 ff. 68 Dieses Prinzip richterlicher Zurückhaltung bei Geschäftsentscheidungen kommt, soweit ersichtlich, in fast allen Staaten vor: Schima, Business Judgment Rule und Beweislastverteilung bei der Vorstandshaftung nach US-, deutschem und österreichischem Recht, in: Speitler (Hrsg.), Aktuelle Entwicklungen des Europäischen und Internationalen Wirtschaftsrechts, Bd. 12, 2010, S. 369 ff. 69 Die Business Judgment Rule wird von Gerichten in der Schweiz ebenfalls angewendet, allerdings anders als in Deutschland ( 93 Abs. 1 Satz 2 AktG) nicht auf kodifizierter Basis; es handelt sich um eine Praxis, deren Konturen meist unklar und im Ergebnis umstritten sind; allgemein Kunz, Richterliche Handhabung von Aktionärsstreitigkeiten zu einer Methode für Interessenabwägungen sowie zur Business Judgment Rule in: FS Druey, 2002, S. 445, 459 ff. 70 In der Schweiz befasst sich die Methodenlehre am Rande mit der Thematik; immerhin: Walter, Das rechtsvergleichende Element Zur Auslegung vereinheitlichten, harmonisierten und rezipierten Rechts, ZSR 125 I (2007), 259 ff. m. w. N.14 ZVglRWiss 111 (2012) Internationale Rechtsangleichungen im Wirtschaftsrecht 309 Vorarbeiten anderer deutscher Wissenschaftler stützen konnte, angesichts ihres Charakters als umfassende Gesamtdarstellung ihren Platz finden. Nicht nur der Theoretiker, sondern ebenfalls der Praktiker (vor allem in der Rechtsetzung, aber auch in der Rechtsanwendung) dürfte dieses Werk mit großem Gewinn zur Hand nehmen. Trotz des überwältigenden Umfangs ist die Habilitationsschrift leicht erschließbar, etwa dank eines detaillierten Stichwortverzeichnisses, einer sinnvollen Titelsetzung und einer Vielzahl von Zusammenfassungen zum Dargestellten. Eine klare, jedoch nicht zu wissenschaftliche Sprache unterstützt ebenfalls den Zugang. Der Rechtsvergleicher wäre auch noch an anderen Staaten interessiert gewesen dass die Schweiz in Jan von Heins Habilitationsschrift vernachlässigt bzw. gänzlich ignoriert wurde, ist zwar bedauerlich, aber nicht wirklich überraschend. Wie lange soll es noch dauern, bis deutsche Wissenschaftler die Schweiz als reales Forschungsobjekt erkennen? III. Schlussbemerkungen nicht zuletzt zur Schweiz Die Schweiz verspürt in jüngster Zeit ein zunehmendes Gefühl internationaler Isolation, und zwar nicht zuletzt im Verhältnis zu befreundeten Staaten wie den USA oder Deutschland; im Vordergrund stehen meist das schweizerische Bankkundengeheimnis sowie grenzüberschreitende Steuerfragen, deren Beantwortung heute (noch) völlig offen erscheint. 71 Rechtsangleichungen auf internationaler Ebene (z. B. durch den automatischen Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden) 72 werden einige Fragen beantworten. Bedauerlicherweise werden in diesem Zusammenhang reale sowie angebliche Probleme auf allen Seiten politisch hoch geschaukelt, was der Problemlösung kaum förderlich ist. Glücklicherweise werden die Kontakte zwischen den Juristen nicht negativ beeinflusst 73 m.e. ist der Gedankenaustausch über die Grenzen hinweg (wohl für alle Beteiligten) persönlich befriedigend 71 Die USA haben in den Jahren 2009 einerseits sowie 2011/2012 andererseits verschiedene Banken darunter die beiden schweizerischen Großbanken unter para-legalen (politischen und diplomatischen) Druck gesetzt, der unter rechtsstaatlichen Aspekten inakzeptabel ist (ein Privatbankier-Institut wurde in den USA sogar strafrechtlich angeklagt, was zu dessen wirtschaftlichem Ende führte). Deutschland hat mit der Schweiz im Jahre 2011 ein Steuerabkommen nach dem Modell Abgeltungssteuer vereinbart (ergänzt bzw. teils neu verhandelt zu Anfang des Jahres 2012), doch erscheint dessen Ratifikationszukunft eher düster. 72 Hierbei handelt es sich um den aktuellen anerkannten Standard zum grenzüberschreitenden Datenaustausch zwischen nationalen Steuerbehörden innerhalb der EU (vorbehaltlich Österreich und Luxemburg); in der OECD besteht noch ein anderer Standard, der sich jedoch in dieselbe Richtung entwickeln dürfte. 73 Der Unterzeichner erachtet es als große Ehre, seit einigen Jahren ein Mitherausgeber der ZVglRWiss zu sein; außerdem wird der wirtschaftsrechtliche Gedankenaustausch erheblich gefördert durch die vom MPI initiierten sog. Deutsch-österreichisch-schweizerischen Symposien, die jährlich stattfinden.15 310 Peter V. Kunz ZVglRWiss 111 (2012) sowie wissenschaftlich anregend. Die Schweiz und ihre Juristenzunft sind darauf angewiesen, können aber ebenfalls einen wichtigen Beitrag leisten. Die Schweiz mutierte in den letzten Jahrzehnten zu einem legislativen Importeur. Es gibt verschiedene Rezeptionsmechanismen, die teils informell und teils formell vorgesehen sind. Im Verhältnis zu den USA stehen Pressionen sowie Abkupferungen im Vordergrund; in Bezug auf die EU bestehen hingegen verschiedene formelle Einfallstore (z.b. Kompatibilitätsprüfung gegenüber EU-Recht, autonomer Nachvollzug von EU-Recht, Staatsverträge mit der EU, europarechtskonforme Auslegung von Schweizer Gesetzen). 74 Das Wirtschaftsrecht erscheint relativ ideologiefrei, so dass nationale Souveränitäten (oder Staaten-Egos ) eine eher untergeordnete Rolle spielen. Den Lead hatte und hat (und wird haben) der Staat oder die Staatenverbindung, deren Wirtschaften dominier(t)en das können Deutschland, die USA, die EU oder China sein, denn das Wirtschaftsrecht stellt in erster Linie deren Schmiermittel dar; dass das (Wirtschafts-)Recht eines Kleinstaates meist relativ bedeutungslos bleibt, kann weder überraschen noch kritisiert werden. Internationale Rechtsangleichungen zum Wirtschaftsrecht finden weniger rechtlich als vielmehr faktisch bereits seit Jahrzehnten statt. 75 Seit einiger Zeit erfolgen solche Angleichungen in immer größerem Ausmaß, nicht zuletzt geographisch, und insbesondere vermittelt durch internationale Organisationen (notabene meist unter aktiver Beteiligung der Schweiz). Nicht allein in der Schweiz, sondern weltweit konnte und kann folgende Chronologie seit dem 20. Jahrhundert beobachtet werden: Amerikanisierung, Europäisierung sowie generelle Internationalisierung (bzw. Globalisierung). Es bleibt spannend Grundlegend: Kunz (Fn. 37), ZVglRWiss 108 (2009), 31 ff. 75 Beispielsweise sieht eine Aktiengesellschaft mindestens im Großen und Ganzen überall gleich aus, sei es in der Schweiz, in Finnland, in den USA, in Japan oder im Iran (Übersicht zu mehr als 20 Rechtsordnungen: Kunz, Der Minderheitenschutz im schweizerischen Aktienrecht, 2001, 17; entsprechende Angleichungen werden von der Wirtschaft erwartet und positiv unterstützt. Mehr anzeigen
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