Source: https://herrenberg.de/aktuelles/top-themen/bundestagswahl-24-0917.html
Timestamp: 2017-08-19 16:32:13
Document Index: 26944103

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 14', '§ 12', '§ 19', '§ 25', '§ 27', '§ 27']

Bundestagswahl 24. 09.17
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Bundestagswahl 24. 09.17·
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Am Sonntag, 24. September 2017 ist es so weit:
Deutschland wählt einen neuen Bundestag.Herrenberg wurde in 29 Wahlbezirke eingeteilt; zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses werden 5 Briefwahlvorstände gebildet.
Wahlamtsleiter:
Telefon: 07032/924-201
https://bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2017.html http://www.bundestagswahl-bw.de/
Amtliche Bekanntmachung vom 13.10.2016
- Widerspruchsrecht (Amtsblatt 13.10.2016)
https://www.herrenberg.de/fileadmin/Internet/User/Aktuelles/Amtsblatt/2016/2016_41.pdf
Unter Wahlberechtigung, dem „aktiven Wahlrecht“ versteht man die Befugnis, wählen zu dürfen. Die sachlichen Voraussetzungen des Wahlrechts sind in den §§ 12 bis 14 Bundeswahlgesetz (BWG) und §§ 14 bis 31 Bundeswahlordnung (BWO) geregelt.
Die Ausübung des Wahlrechts ist außerdem an formelle Voraussetzungen geknüpft. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur persönlich und nur einmal ausüben.
Nach § 12 Abs. 1 BWG sind wahlberechtigt
a) alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des GG, die am Wahltage
c) seit mindestens 3 Monaten in der BRD eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und
Service für Auslandsdeutsche: https://bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2017/informationen-waehler/deutsche-im-ausland.html
Benachrichtigung der Wahlberechtigen
Jeder Wahlberechtigte, der in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, wird schriftlich benachrichtigt. Die Wahlbenachrichtigung enthält u.a.:
• den Familiennamen, die Vornamen und die Wohnung des Wahlberechtigten
• den Wahlraum (mit Hinweis, ob Rollstuhlgerecht)
• den Wahltag und die Wahlzeit
• die Nummer, unter der/die Wahlberechtigte in das Wählerverzeichnis eingetragen ist.
Die Wahlbenachrichtigungen müssen spätestens am 03.09.2017 (§ 19 Bundeswahlordnung (BWO)) zugestellt sein.
Alle Wahlbenachrichtigungen werden per Brief mit dem Hinweis „… für die Bundestagswahl“ versandt.
Antrag auf Briefwahl (Wahlscheine)
Die Zustellung eines Wahlscheins für die Bundestagswahl erfolgt nur auf Antrag (§ 25 BWO). Der Antrag kann mündlich oder schriftlich gestellt werden. Eine telefonische Antragstellung ist ausgeschlossen.
Bei elektronisch übermittelten Wahlscheinanträgen muss, damit die Identität des Antragsstellers zweifelsfrei feststeht, das Geburtsdatum und die Nummer, unter der der/die Wahlberechtigte in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, angegeben werden.
Link zum Internet Wahlschein Antrag
Wer einen Antrag für eine andere Person stellt, muss die Berechtigung hierzu durch schriftliche Vollmacht nachweisen.
Der letzte Zeitpunkt für die Antragstellung ist der 2. Tag vor der Wahl (Freitag, 22.09.2017, 18.00 Uhr).
Gem. § 27 Abs. 4 Satz 3 BWO kann ein ins Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter einen (unselbständigen) Wahlschein noch bis zum Wahltag, 24.09.2017, 15:00 Uhr beantragen, wenn er wegen nachgewiesener plötzlicher Erkrankung den Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen kann.
Wahlberechtigte, die nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, können einen (selbständigen) Wahlschein noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr beantragen (§ 27 Abs. 4 Satz 2 BWO).
Wahlscheine erhalten Sie bei den
Bürgerdiensten
Öffnungszeiten der Bürgerdienste
Montag bis Mittwoch: 8.30 – 17.00 Uhr
Donnerstag: 8.30 – 18.30 Uhr
am Freitag, 22. September 2017: 8.30 – 12.00 Uhr und 13:00 – 18:00 Uhr
am Samstag, 23. September 2017: 9.30 – 12.00 Uhr
am Sonntag, 24. September 2017: 9.00 – 15.00 Uhr (Wahlamt, Kirchgasse 2)