Source: https://diesozialgerichtsbarkeit.de/ce/die-sozialgerichtsbarkeit-ausgabe-01-2020/ausgabe.html
Timestamp: 2020-01-24 07:42:33
Document Index: 198834668

Matched Legal Cases: ['§ 192', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 48', '§ 60', '§ 30', '§ 24']

Die Sozialgerichtsbarkeit Ausgabe 01 2020
Verschuldenskosten nach § 192 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG bei Handeln nach Weisungslage?
Anhand eines Beispiels aus dem Recht des Kinderzuschlags, nämlich der Frage, in welcher Höhe Kosten für Unterkunft und Heizung im Rahmen des § 6a BKGG zu berücksichtigen sind, stellt der Autor die Voraussetzungen für eine Verhängung von Verschuldenskosten dar und arbeitet Kriterien für die im Rahmen des gerichtlichen Ermessens vorzunehmende Plausibilisierung der Höhe heraus.
Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz bei der Jagdausübung
Der nachstehende Beitrag geht der Frage nach, welchen Personenkreis im Rahmen welcher Tätigkeiten die gesetzliche Unfallversicherung vor, während und nach der Jagdausübung schützt.
Teilurteil oder Trennungsbeschluss als Reaktion auf mögliche Verschlechterungen des Gesundheitszustands des Klägers in Verfahren wegen Erwerbsminderungsrente
Wie ist in Verfahren wegen Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit mit dem erst in der mündlichen Verhandlung erfolgenden Vortrag umzugehen, der Gesundheitszustand des Klägers habe sich verschlechtert? Muss vertagt werden, wenn dies nicht sofort aufzuklären ist? Oder kann zumindest über einen Teil des Verfahrens entschieden werden?
Das BSG hält trotz gewichtiger Kritik an der Verfassungsmäßigkeit von § 1a AsylbLG in der bis 31.3.2015 geltenden Fassung fest. Die Vorschrift erlaubt Leistungsträgern nach dem AsylbLG, Leistungen auf das unabweisbar Gebotene zu reduzieren. Das BSG hat nun erneut geurteilt, dass keine durchgreifenden Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit bestehen. Zugleich setzt es aber einen verfahrensrechtlichen Rahmen, der eine eingeschränkte Anwendung der Norm vorschreibt.
§ 1 Abs. 1 Nr. 4, Nr. 5, Nr. 7 AsylbLG; § 48 Abs. 1 S. 1 SGB X; §§ 60 Abs. 7, 60a Abs. 2 AufenthG
Urteil des 7. Senats des BSG vom 27.2 2019 – B 7 AY 1/17 R – ECLI:DE:BSG:2019:270219UB7AY117R0 – Anmerkung von Marje Mülder, Regensburg
Künstlersozialversicherung: Abgabepflicht/Literaturagentur
§ 30 SGB I; § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 KSVG
Urteil des 3. Senats des BSG vom 28.3.2019 – B 3 KS 1/18 R – ECLI:DE:BSG:2019:280319UB3KS118R0 – Anmerkung von Andri Jürgensen, Kiel