Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/verpackv/5
Timestamp: 2017-02-25 21:03:40
Document Index: 211953811

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 2', '§ 15', '§ 4', '§ 6']

§ 5 VerpackV, Rücknahmepflichten für Umverpackungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 5 VerpackV, Rücknahmepflichten für Umverpackungen Inhaltsübersicht
Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen (Verpackun...…§ 5 VerpackV, Rücknahmepflichten für Umverpackungen§ 6 VerpackV, Pflicht zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme von Verk...§ 7 VerpackV, Rücknahmepflichten für Verkaufsverpackungen, die nicht beim privat...§ 8 VerpackV, Rücknahmepflichten für Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Fül...§ 9 VerpackV, Pfanderhebungs- und Rücknahmepflicht für Einweggetränkeverpackunge...§ 10 VerpackV, Vollständigkeitserklärung für Verkaufsverpackungen, die in den Ve...§ 11 VerpackV, Beauftragung Dritter§ 12 VerpackV, Allgemeine Anforderungen§ 13 VerpackV, Konzentration von Schwermetallen§ 14 VerpackV, Kennzeichnung§ 15 VerpackV, Ordnungswidrigkeiten§ 16 VerpackV, Übergangsvorschriften§ 17 VerpackVAnhang 1 VerpackVAnhang 2 VerpackVAnhang 3 VerpackVAnhang 4 VerpackVAnhang 5 VerpackVAnhang 6 VerpackV
§ 5 VerpackV, Rücknahmepflichten für Umverpackungen
§ 5 VerpackVVerordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen (Verpackungsverordnung - VerpackV) BundesrechtAbschnitt II – Rücknahme-, Pfanderhebungs- und VerwertungspflichtenTitel: Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen (Verpackungsverordnung - VerpackV) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VerpackVGliederungs-Nr.: 2129-27-2-10Normtyp: Rechtsverordnung(1) 1Vertreiber, die Waren in Umverpackungen anbieten, sind verpflichtet, bei der Abgabe der Waren an Endverbraucher die Umverpackungen zu entfernen oder dem Endverbraucher in der Verkaufsstelle oder auf dem zur Verkaufsstelle gehörenden Gelände Gelegenheit zum Entfernen und zur unentgeltlichen Rückgabe der Umverpackung zu geben. 2Dies gilt nicht, wenn der Endverbraucher die Übergabe der Waren in der Umverpackung verlangt; in diesem Fall gelten die Vorschriften über die Rücknahme von Verkaufsverpackungen entsprechend.(2) Soweit der Vertreiber die Umverpackung nicht selbst entfernt, muss er an der Kasse durch deutlich erkennbare und lesbare Schrifttafeln darauf hinweisen, dass der Endverbraucher in der Verkaufsstelle oder auf dem zur Verkaufsstelle gehörenden Gelände die Möglichkeit hat, die Umverpackungen von der erworbenen Ware zu entfernen und zurückzulassen.(3) 1Der Vertreiber ist verpflichtet, in der Verkaufsstelle oder auf dem zur Verkaufsstelle gehörenden Gelände geeignete Sammelgefäße zur Aufnahme der Umverpackungen für den Endverbraucher gut sichtbar und gut zugänglich bereitzustellen. 2Dabei ist eine Getrennthaltung einzelner Wertstoffgruppen sicherzustellen, soweit dies ohne Kennzeichnung möglich ist. 3Der Vertreiber ist verpflichtet, Umverpackungen einer erneuten Verwendung oder einer stofflichen Verwertung zuzuführen. 4§ 4 Abs. 2 gilt entsprechend.
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeAnlage 1 ASOG Bln, Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben (ZustKat Ord) (zu § 2 Absatz 4 Satz 1)Anlage 1 9. SächsKVZAnlage 1.1 8. SächsKVZ§ 15 VerpackV, Ordnungswidrigkeiten
§ 4 VerpackV, Rücknahmepflichten für Transportverpackungen§ 6 VerpackV, Pflicht zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme von…