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Timestamp: 2019-08-26 02:33:44
Document Index: 165902727

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 23', '§ 26', '§ 22', '§ 2', '§ 26', '§ 26', '§ 611', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 7', '§ 1', '§ 88', '§ 2', '§ 10', '§ 26', '§ 611', '§ 17', 'Art.\n3', '§ 26', '§ 22', '§ 1', '§ 26', '§ 26', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 19', '§ 26', '§ 19', '§ 26', '§ 19', '§ 26', '§ 19', '§ 3', '§ 4', '§ 25', '§ 4', '§ 25', '§ 134', '§ 99', '§ 22', '§ 1', '§ 10', '§ 17', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 611']

Arbeitsrechtslexikon > P > Pr > Praktikum - Arten von Praktika
Betriebsinternes Praktikum
Praktikum als Teil der Ausbildung
Anderes Vertragsverhältnis - 1
Anderes Vertragsverhältnis - 2
Praktikumszweck - 1
Praktikumszweck - 2
Versicherungspflicht - SGB V
Volontärpraktikum
Der Begriff "Praktikum" wird unterschiedlich verwendet. Die Vertragspartner wählen ihn sowohl für ein kurzes Schnupperpraktikum von wenigen Tagen oder Wochen als auch für den mehrmonatigen Teil einer qualifizierten Berufsausbildung. Das Ergebnis ist eine unübersichtliche Fülle unterschiedlicher Arten von Praktika, die jeweils nach ihren eigenen Regeln ablaufen und zu bewerten sind. Gerade das macht es für den Rechtsanwender schwierig, hier auf den Grund zu sehen. Praktikum ist nicht gleich Praktikum. Das Praktikum gibt es nicht. Es fehlt einfach ein gewisses Maß an Transparenz - ein Fakt, mit dem man wohl oder übel leben muss. Der Rechtscharakter ist weitgehend offen.
In der Presse ist immer wieder von der "Generation Praktikum" zu lesen. Qualifizierte junge Menschen werden nach ihrer Ausbildung von den Unternehmen nicht als Arbeitnehmer, sondern als "Praktikanten" eingestellt. Sie sollen Erfahrungen sammeln und sich einarbeiten, ohne dafür ein angemessenes oder überhaupt ein Arbeitsentgelt zu bekommen. Bei allem Verständnis für die besondere Situation von Berufseinsteigern: "Praktikanten" sind nicht dazu da, als billige Arbeitskräfte missbraucht zu werden. Sobald echte Arbeitspflichten bestehen und der "Praktikant" Aufgaben wahrnimmt, für die sonst ein Arbeitnehmer eingestellt und bezahlt werden müsste, liegt kein Praktikum mehr vor. Dann besteht ein Arbeitsverhältnis - mit allen Rechten und Pflichten.
Es gibt entgeltliche und unentgeltliche Praktika. Manche Praktika sind in einer Ausbildungs-, Berufs-, Prüfungs- oder Studienordnung vorgeschrieben. Alle können nach ihrer gewählten zeitlichen Lage oder ihrer Verankerung in der Ausbildungsordnung Vor-, Zwischen- oder Nachpraktikum sein. Dann gibt es Praktika, die nicht vorgeschrieben sind - ein betriebsinternes Praktikum beispielsweise oder ein bloßes Schnupperpraktikum. Oft ist ein Praktikum Teil der Schul- oder Berufsausbildung, manchmal auch völlig freiwillig. Soweit es die wechselseitigen Pflichten, insbesondere die Vergütungspflicht des Arbeit- oder Praktikumgebers betrifft, kommt es auf den jeweiligen Einzelfall an. Die vielen Unterschiede und die mangelnde Transparenz liegen in der Natur der Sache.
Es gibt viele unterschiedliche Arten von Praktika. Während die einen nur wenige Tage dauern, kann sich sogar ein Schnupperpraktikum schon mal über mehrere Wochen hinziehen. Und wird ein Praktikum als praktischer Ausbildungsabschnitt durch eine Ausbildungs-, Berufs- oder Prüfungsordnung vorgeschrieben, dauert es oft etliche Monate - und kann in Einzelfällen noch darüber hinausgehen. Praktikum ist nicht gleich Praktikum. Es kommt auf die Besonderheiten des Einzelfalls an. Sie bestimmen die Rechte und Pflichten des Praktikanten - und die des Arbeit- bzw. Praktikumgebers. Das Praktikum gibt es nicht. Der Begriff steht für unterschiedliche Rechtsverhältnisse.
Praktiker bemängeln oft eine gewisse Intransparenz des Begriffs "Praktikum". Sie möchten eine Systematik, an der sie sich verlässlich orientieren können. Ihr Wunsch ist berechtigt - aber nicht erfüllbar. Die einzelnen Arten von Praktika sind einfach zu unterschiedlich. Es bleibt also nichts anderes übrig, als sich mit den allgemeinen arbeitsrechtlichen Grundsätzen auf den jeweiligen Einzelfall zu konzentrieren.
Das "ZEIT"-Lexikon definiert "Praktikum" als eine "im Rahmen einer (Fach-)Hochschulausbildung oder einer berufl. Ausbildung abzuleistende prakt. Tätigkeit, die einführenden oder übenden Charakter hat (z. N. techn., medizin., Schul-P.) bzw. der Vermittlung einschlägiger Kenntnisse und Erfahrungen dient". Diese Definition betrifft aber nur qualifizierte Praktika, nicht lose Formen wie ein bloßes Schnupperpraktikum.
Allgemein kann man sagen: Ein Praktikant eignet sich im Zusammenhang mit seiner Ausbildung in einem Betrieb/Unternehmen praktische Kenntnisse an, die der
seines zukünftigen Berufs dienen sollen.
Eine tiefer gehende Definition lässt sich wie folgt anlegen: Ein Praktikant ist in der Regel jemand, der sich
vorübergehend in einem Betrieb/Unternehmen
ohne systematische Anbindung zur bloßen Orientierung oder
mit systematischer Anbindung im Rahmen seiner Gesamtausbildung
für einen - bereits gewählten oder noch zu wählenden - Beruf
die erforderlichen praktischen Erfahrungen und Kenntnisse
oder einfach nur erste Eindrücke aus der Praxis
aneignet, ohne dabei für diese Zeit gleich einen Arbeitsvertrag oder einen Berufsausbildungsvertrag nach den §§ 10,26 BBiG zu schließen.
Wird ein Praktikum nicht als Arbeitsvertrag vereinbart, gelten für Personen,
die eingestellt werden, um berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse, Fähigkeiten oder berufliche Erfahrungen zu erwerben,
ohne dass es sich um eine BBiG-Berufsausbildung handelt,
die §§ 10 bis 23 und 25 BBiG mit der Maßgabe, dass
die gesetzliche Probezeit abgekürzt,
bei vorzeitiger Lösung des Vertragsverhältnisses nach Ablauf der Probezeit abweichend von § 23 Abs. 1 Satz 1 BBiG kein Schadensersatz verlangt werden kann (§ 26 BBiG).
Daneben gibt es lose Formen wie das bereits mehrfach angesprochene Schnupperpraktikum. Diese losen Formen sind weder Arbeits- noch Ausbildungsverhältnis, sondern Rechtsverhältnisse eigener Art. Hinzu kommen Praktika und praktische Ausbildungszeiten, die Bestandteil einer Schul-, Fachhochschul- oder Hochschulausbildung sind.
Das MiLoG und das im Rahmen seiner Einführung geänderte NachwG bringen in
§ 22 MiLoG und
§ 2 Abs. 1a NachwG
gesetzliche Anhaltspunkte und Begriffsbestimmungen für die Abgrenzung von Praktika-Arten (zu den Einzelheiten s. die Stichwörter Praktikum - Allgemeines und Praktikum - Arbeitsverhältnis).
Soweit keiner der gesetzlichen Ausnahmetatbestände greift, gelten "Praktikantinnen und Praktikanten im Sinne des § 26 Berufsbildungsgesetz als" Arbeitnehmer i.S.d. MiLoG. Mit dem Ergebnis, dass sie Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben.
3. Arten von Praktika
Es gibt unterschiedliche Arten von Praktika. Sie sollen hier kurz vorgestellt werden. Soweit es lohnsteuer- und sozialversicherungsrechtliche Fragen betrifft, wird auf die entsprechenden Stichwörter der Steuer- und Sozialversicherungslexika verwiesen.
Für die rechtliche Einordnung eines Praktikums hat das LAG Hamm schon vor Jahren entschieden:
"Vom Inhalt der jeweiligen Studienordnung hängt es ab, wie ein im Rahmen des Studiums abzuleistendes Praktikum einzuordnen ist. Die Hochschulen und Fachhochschulen können Praktika als Hochschul- oder Fachhochschulmaßnahme ausgestalten, bei deren Durchführung sie sich der Betriebe bedienen, oder so regeln, dass die Studenten während des Praktikums in einer privatrechtlichen Vertragsbeziehung zum Betriebsinhaber stehen (...). Es kann daher nicht gesagt werden, dass alle Praktikanten in einem ausbildungsähnlichen Rechtsverhältnis stehen. Praktika können ganz allgemein je nach Ausbildungsordnung vor, während oder nach der theoretischen Ausbildung (Studium) liegen (...). Für jeden dieser Fälle ist die Frage nach der Rechtsstellung des Praktikanten gesondert zu beantworten. Das Ziel, dass der Praktikant das Arbeitsleben im Betrieb 'von der Pike auf' kennenlernt, kann erreicht werden durch Abschluss sowohl eines Arbeitsvertrages als auch eines Ausbildungsvertrages. Ein echtes Arbeitsverhältnis ist in der Regel anzunehmen, wenn als Vergütung die volle Gegenleistung für die zu verrichtende (Arbeits-)Leistung gewährt wird, mag auch die Tätigkeit gleichzeitig einem Ausbildungs- oder Fortbildungszweck dienen; ein echtes Praktikum liegt dagegen vor, wenn der Ausbildungszweck beherrschend im Vordergrund steht und die Vergütung nur eine Aufwandsentschädigung oder Beihilfe zum Lebensunterhalt darstellt" (LAG Hamm, 11.07.1996 - 4 Sa 1285/95).
Wie bereits erwähnt: Praktikum ist nicht gleich Praktikum. Das Praktikum, das immer und für alle Rechtgebiete passt, gibt es nicht. Manchmal wählen die Beteiligten den Begriff auch nur, weil es für ihr Rechtsverhältnis halt keinen anderen Begriff gibt. Oder sie wissen einfach nicht, wie sie dieses Rechtsverhältnis sonst bezeichnen sollen...
3.1 Betriebsinternes Praktikum
Arbeitnehmer werden regelmäßig für einen ganz bestimmten Arbeitsplatz eingesetzt. Das muss aber nicht heißen, dass sich für sie bis
zu einer Kündigung oder
nichts ändert. Die betrieblichen Strukturen sind durchlässig und erlauben es, Arbeitnehmer auch auf Stellen zu beschäftigen, für die sie nicht engagiert wurden. Dabei wird natürlich immer vorausgesetzt, dass sie dafür
Arbeitgeber dürfen Mitarbeitern im Rahmen eines betriebsinternen Praktikums die Möglichkeit verschaffen, sich mal eine andere Stelle im Betrieb/Unternehmen anzusehen. Der bestehende Arbeitsvertrag läuft in dieser Zeit weiter, ebenso die arbeitsvertraglichen Rechte und Pflichten, zum Beispiel die Vergütungspflicht. Kommt der Arbeitgeber zu dem Ergebnis, dass der Mitarbeiter für die zu besetzende Stelle ungeeignet ist, bleibt es beim bisherigen Arbeitsverhältnis.
3.2 Bezahltes Praktikum
Die richtige Antwort auf die Frage, ob ein Praktikum bezahlt wird, geben die Beteiligten nicht allein. Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls. Ein Schnupperpraktikum oder ein anderes, völlig freies Praktikum ohne Pflichtenbindung wird kaum jemals Entgeltansprüche des Praktikanten auslösen.
Die GuthMäntsch AG bietet Schülern der Sonder-, Haupt- und Realschulen in den Sommerferien regelmäßig ein 2-wöchiges "Orientierungspraktikum" an. Die Interessenten haben die Möglichkeit, das Unternehmen und seine Arbeitsplätze unter fachkundiger Führung kennen zu lernen. Teil dieses Praktikums sind unter anderem zwei Tagesfahrten zu auswärtigen Betriebsstätten und eine beliebte Abschlussparty am Freitag der letzten Praktikumswoche - mit Live-Musik, DJ und etlichen Überraschungen. Die GuthMäntsch AG möchte erreichen, dass sich junge Menschen für ihr Unternehmen interessieren und auf diesem Weg für eine breite Palette von Berufen engagierte Auszubildende finden. Das "Orientierungspraktikum" findet auf völlig freiwilliger Basis statt. Die Praktikanten haben keine "Ausbildungspflicht" und keinen Vergütungsanspruch.
Ist ein Praktikum
Ausbildungs- (§ 26 BBiG) oder
Arbeitsverhältnis (§ 611 BGB),
wird man schon zu einer Vergütungspflicht kommen.
Kevin-Kim Kozlowski hat schon viele Bewerbungen geschrieben und ebenso viele Absagen bekommen. Etwas frustriert spricht er bei der Spackow Sanitär KG vor. Die möchte Kevin eine Chance geben und stellt ihn als Praktikanten ein: Arbeitszeit montags bis freitags von 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr, eine halbe Stunde Mittagspause. Kevin soll Büroarbeiten erledigen, Auslieferungsfahrten und Botengänge machen, bei Bedarf den Ausstellungsraum sauber halten und auch mal mit zu den Baustellen fahren. Dauer: ein halbes Jahr, Vergütung: null.
Der Arbeit- oder Praktikumgeber/Ausbilder kann sich der Vergütungspflicht nicht dadurch entziehen, dass er das Praktikum als unentgeltlich vereinbart. Es kommt entscheidend darauf an, wie es tatsächlich durchgeführt wird. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, ob der Praktikant Pflichten übernommen hat und der Arbeit- oder Praktikumgeber/Ausbilder ihm Weisungen erteilen kann, die über das Hausrecht hinausgehen. So liegt beim Praktikanten Kevin-Kim im vorausgehenden Beispiel ein vergütungspflichtiges Arbeitsverhältnis - ein "bezahltes Praktikum" - vor.
3.3 Nachpraktikum
Ein Nachpraktikum, das eine Ausbildungs-, Berufs-, Prüfungs- oder Studienordnung vorsieht, ist in der Regel
eine der theoretischen Ausbildung folgende Betätigung,
die der Erlangung einer
staatlichen Anerkennung oder
staatlichen Erlaubnis
So sieht beispielsweise das Gesetz über die Berufe in der Physiotherapie (Masseur- und Physiotherapeutengesetz - MPhG) vor, dass das Führen der Berufsbezeichnung "Masseur" oder "medizinischer Bademeister" einer Erlaubnis bedarf (§ 1 Abs. 1 MPhG). Die Erteilung dieser Erlaubnis setzt unter anderem den Abschluss der Ausbildung voraus (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 MPhG). Sie besteht
aus einem Lehrgang, der theoretischen und praktischen Unterricht und eine praktische Ausbildung umfasst, sowie
einer praktischen Tätigkeit, § 4 Abs. 1 MPhG.
Zur praktischen Tätigkeit sagt § 7 Abs. 1 MPhG:
"Die praktische Tätigkeit ist nach bestandener staatlicher Prüfung in zur Annahme von Praktikanten ermächtigten Krankenhäusern oder anderen geeigneten medizinischen Einrichtungen unter Aufsicht eines Masseurs und medizinischen Bademeisters und, soweit ein solcher nicht zur Verfügung steht, eines Krankengymnasten oder Physiotherapeuten abzuleisten".
Ist ein Nachpraktikum erforderlich, um die staatliche Anerkennung oder Erlaubnis zur Ausübung eines Berufs zu erlangen, führen Lehrgang und Prüfung allein noch nicht zu einem Beruf, der auf dem Arbeitsmarkt verwertbar ist.
3.4 Nicht vorgeschriebenes Praktikum
Vorgeschriebene Praktika sind in einer
geregelt. Sie sind Teil einer vorgezeichneten, systematischen Ausbildung. Nicht vorgeschriebene Praktika sind
in keiner Ordnung geregelt und
kein Teil einer systematischen Ausbildung,
sondern eher von Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten bestimmt. Sie können von den Vertragspartnern frei vereinbart werden und sind nicht für eine Ausbildung erforderlich (wenn auch bisweilen durchaus zweckmäßig). Typische Beispiele nicht vorgeschriebener Praktika sind das betriebsinterne Praktikum und das Schnupperpraktikum.
Ein nicht vorgeschriebenes Praktikum wird auch als freiwilliges Praktikum bezeichnet. Es dient zwar der Gesamtausbildung, ist aber kein Teil einer systematischen Berufsausbildung. Die inhaltliche Ausgestaltung des Praktikuminhalts erfolgt in der Regel durch Absprache der Parteien. Der Praktikant muss sagen, welche praktischen Einblicke er haben und welche praktischen Erfahrungen er machen möchte. Der Praktikumgeber muss sagen, was er dem Praktikanten als Einblick und Erfahrung ins Arbeits-, Berufs- und Wirtschaftsleben bieten kann.
3.5 Praktikum als Teil der Ausbildung
Bei vielen Berufen ist ein Praktikum oder eine praktische Tätigkeit Teil der der Ausbildung:
Ärzte, § 1 Abs. 2 Nr. 1 ÄAppO
Fluglehrer, § 88a Abs. 2 LuftPersV
Krankenpfleger, § 2 KrPflAPrV
Studenten, § 10 HRG
Hier tauchen in der Regel keine Abgrenzungsfragen auf. Die Ausbildung ist vorgezeichnet. Wenn die praktische Tätigkeit kein
anderes Vertragsverhältnis im Sinn des § 26 BBiG
ist, brauchen weder Arbeitsentgelt (§ 611 Abs. 1 BGB) noch eine angemessene Vergütung nach § 17 Abs. 1 BBiG gezahlt zu werden.
3.6 Schnupperpraktikum
Ein Schnupperpraktikum soll es dem Interessenten ermöglichen,
Arbeitgeber/Ausbilder und
kennen zu lernen. Bei einem Schnupperpraktikum besteht
weder eine Arbeits-/Ausbildungs-
noch eine Vergütungspflicht.
Das Schnupperpraktikum ist - ähnlich dem Einfühlungsverhältnis - ein Rechtsverhältnis eigener Art.
3.7 Schülerpraktikum
Schülerpraktika sollen Schülern Eindrücke aus dem
vermitteln. § 26 BBiG ist hier unanwendbar. Es gibt auch keinen Vergütungsanspruch. Im Betrieb besteht
weder eine Arbeits-
noch eine Ausbildungspflicht.
Das Schülerpraktikum ist Teil des Schulunterrichts.
3.8 Unbezahltes Praktikum
Bekommt ein Praktikant für die Dauer seines Praktikums
weder Arbeitsentgelt
noch eine Aufwandsentschädigung, Beihilfe oder Ausbildungsvergütung,
handelt es sich um ein unbezahltes Praktikum.
Ob ein Praktikum bezahlt oder unbezahlt ist, hängt nicht allein vom Willen und den Vereinbarungen der Vertragspartner ab. Arbeitet der Praktikant, muss der Arbeit- oder Praktikumgeber/Ausbilder diese Arbeit vergüten.
Auch wenn die Parteien sich darüber einig sind, dass der Praktikant für seine Zeit im Betrieb/Unternehmen keine Bezahlung bekommt, muss diese Vereinbarung nicht richtig sein und auf Dauer Bestand haben. Natürlich gilt auch hier der Grundsatz"wo kein Kläger, da kein Richter". Nutzt der Praktikant die Chance, Erfahrungen zu sammeln, mag ihm das zwar zunächst einiges wert sein. Es kann aber immer passieren, dass
der "Praktikant" irgendwann sein Arbeitsentgelt verlangt oder
ein Sozialversicherer Beiträge ein- und nachfordert.
Sozialversicherungsrechtlich greift nicht das Zufluss-, sondern das Entstehungsprinzip. Dazu § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB IV:
"Die Beitragsansprüche der Versicherungsträger entstehen, sobald die im Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes bestimmten Voraussetzungen vorliegen".
Es ist riskant, ein tatsächliches Arbeitsverhältnis als "Praktikum" zu verschleiern.
3.9 Vorgeschriebenes Praktikum
geregelt. Sie sind fester Bestandteil einer vorgezeichneten, systematischen Ausbildung. Sie können ein
sein. So schreibt beispielsweise § 1 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 der Approbationsordnung für Ärzte - ÄAppO: "Das letzte Jahr des Studiums umfasst eine zusammenhängende praktische Ausbildung in Krankenanstalten von achtundvierzig Wochen".
Ist das vorgeschriebene Praktikum Teil einer
greift § 26 BBiG nicht. Dann ist das vorgeschriebene Praktikum Teil des Studiums, kein "anderes Vertragsverhältnis" im Sinn des § 26 BBiG.
3.10 Vorpraktikum
Soweit eine Ausbildungs-, Berufs-, Prüfungs- oder Studienordnung vorsieht, dass ein Auszubildender oder Student etc. vor Aufnahme seines theoretischen Teils der Ausbildung oder überhaupt vor Ausbildungsbeginn ein Praktikum absolviert, spricht man von einem Vorpraktikum.
§ 3 APO-FSP Saarland: "(1) Die Ausbildung zum Erzieher oder zur Erzieherin dauert drei Jahre, unter Einbeziehung eines einjährigen beruflichen Vorpraktikums für Bewerber und Bewerberinnen ohne Berufsausbildung oder sonstige berufliche Qualifizierung vier Jahre".
§ 4 ErzieherVO Baden-Württemberg: "Voraussetzung zur Aufnahme in die Fachschule für Sozialpädagogik sind (...) 2. a) eine praktische Tätigkeit von mindestens einem Jahr (Vorpraktikum)".
§ 7 PO-FH Soz Sachsen-Anhalt: "(1) Die Diplomvorprüfung und die Diplomprüfung [für Sozialarbeiter] kann nur ablegen, wer (...) 2. die berufspraktische Tätigkeit (Vorpraktikum) im Umfang von acht Wochen abgeleistet hat".
Das Vorpraktikum ist nach den maßgeblichen Rechtsgrundlagen Voraussetzung für den Zugang zum Beruf, zum Studium oder zur Prüfung.
3.11 Zwischenpraktikum
Auch Zwischenpraktika werden in der Regel durch eine Ausbildungs-, Berufs-, Prüfungs- oder Studienordnung geregelt. So sieht die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für pharmazeutisch-technische Assistenten (PTA-APrV) beispielsweise
in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 "ein Praktikum von 160 Stunden in einer Apotheke" und
in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 "eine praktische Ausbildung von sechs Monaten in der Apotheke" vor.
Erläuternd sagt § 1 Abs. 4 PTA-APrV in den Sätzen 1 und 2:
"Die praktische Ausbildung in der Apotheke nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 erstreckt sich auf die in Anlage 1 Teil B aufgeführten Lerngebiete und findet nach dem Bestehen des ersten Abschnitts der staatlichen Prüfung statt. Sie dient der Vorbereitung auf den zweiten Prüfungsabschnitt und darf nur Tätigkeiten umfassen, die die Ausbildung fördern".
Und § 2 PTA-APrV - Staatliche Prüfung - schließt an: "Der zweite Abschnitt der Prüfung findet nach Abschluss der praktischen Ausbildung in der Apotheke statt; er besteht aus einer mündlichen Prüfung".
Ein Zwischenpraktikum ist erforderlich, um in den nächsten Prüfungsabschnitt zu gelangen. Der bestandene erste Prüfungsabschnitt führt regelmäßig noch nicht zu einem auf dem Arbeitsmarkt verwertbaren Beruf.
An dieser Stelle werden einige der interessantesten Entscheidungen zu unterschiedlichsten Arten von Praktika in alphabetischer Reihenfolge nach Stichwörtern geordnet hinterlegt:
4.1 Anderes Vertragsverhältnis - 1
Die Annahme eines anderen Vertragsverhältnisses im Sinn des § 19 BBiG (a.F. = § 26 BBiG n.F.) ist ausgeschlossen, wenn die Parteien ein Arbeitsverhältnis vereinbart haben. § 19 BBiG (a.F. = § 26 BBiG n.F.) gilt für Personen, "die sich nicht wie bei einem Arbeitsverhältnis überwiegend zur Leistung von Arbeit nach Weisung des Arbeitgebers verpflichtet haben, sondern bei denen der Lernzweck im Vordergrund steht." Auch wenn die zur Ausbildung eingestellten Personen ihre Arbeitskraft in gewissem Umfang nach Weisung des Arbeitgebers zur Verfügung stellen: "wesentliche Inhalt und Schwerpunkt ihres Vertragsverhältnisses ist ... die Ausbildung für eine spätere qualifizierte Tätigkeit" (BAG, 01.12.2004 - 7 AZR 129/04).
4.2 Anderes Vertragsverhältnis - 2
"Ein anderes Vertragsverhältnis i.S. von § 19 BBiG (a.F. = § 26 BBiG n.F.) liegt nur dann vor, wenn eine Person eingestellt wird, um berufliche Kenntnisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen zu erwerben. Eine Einstellung in diesem Sinn setzt voraus, dass der von § 19 i.V. mit §§ 3 bis 18 BBiG (a.F. = BBiG n.F.) zu schützende Vertragspartner durch ein Mindestmaß an Pflichtenbindungen am Betriebszweck mitwirkt" (BAG, 17.07.2007 - 9 AZR 1031/06 - Leitsatz). Eine Einstellung kann verneint werden, wenn weder Anwesenheits- noch Mitwirkungspflichten bestehen und der Praktikant auch nicht verpflichtet ist, "dem Ausbildungsziel dienende Verrichtungen auszuführen".
4.3 Anlernvertrag
Für einen anerkannten Ausbildungsberuf darf nach § 4 Abs. 2 BBiG/ § 25 Abs. 2 HwO nur nach der maßgeblichen Ausbildungsordnung ausgebildet werden. Schließen die Vertragsparteien einen "Anlernvertrag", der "ausdrücklich darauf gerichtet" ist, "Grundkenntnisse und Fertigkeiten für den Beruf Maler und Lackierer zu vermitteln" und soll der Anlernling dabei mit denselben Tätigkeiten vertraut gemacht werden wie ein Auszubildender, dann verstößt so ein "Anlernvertrag" gegen § 4 Abs. 2 BBiG/ § 25 Abs. 2 HwO und ist damit nach § 134 BGB nichtig. Die Parteien sind nach den zitierten Verbotsnormen verpflichtet, einen regulären Berufsausbildungsvertrag zu schließen. Eine Umdeutung scheitert daran, dass der Anlernling nach den geschlossenen Vereinbarungen gar nicht die Möglichkeit hat, einen ordnungsgemäßen Abschluss zu erreichen (LAG Niedersachsen, 21.02.2008 - 7 Sa 659/07).
4.4 Praktikumszweck - 1
In einem Praktikantenverhältnis findet in der Regel keine systematische Berufsausbildung statt. "Vielmehr wird eine darauf beruhende Tätigkeit häufig Teil einer Gesamtausbildung sein und beispielsweise für die Zulassung zu Studium oder Beruf benötigt". Der Ausbildungszweck steht bei einem Praktikantenverhältnis im Vordergrund. "Die Vergütung ist der Höhe nach deshalb auch eher eine Aufwandsentschädigung oder Beihilfe zum Lebensunterhalt" (BAG, 13.03.2003 - 6 AZR 564/01).
4.5 Praktikumszweck - 2
Während Arbeitnehmer in der Regel voll in den Betrieb des Arbeitgebers integriert sind, werden Praktikanten nur vorübergehend praktisch tätig. Sie wollen oder sollen sich "die zur Vorbereitung auf einen Beruf notwendigen praktischen Kenntnisse und Erfahrungen" aneignen. Bei Praktikanten steht nicht der Arbeits-, sondern der Ausbildungszweck im Vordergrund. Daher ist ihre Vergütung"der Höhe nach .. auch eher eine Aufwandsentschädigung oder Beihilfe zum Lebensunterhalt" (LAG Köln, 31.05.2006 - 3 Sa 225/06).
4.6 Schülerpraktikum
Der Einsatz von Schülerpraktikanten im Betrieb/Unternehmen dient vorrangig ihrer persönlichen Information über einen Teil der sozialen Wirklichkeit. Er soll den Schülern die Wahl ihrer zukünftigen Ausbildung und ihres zukünftigen Berufs erleichtern. Ihr "Einsatz soll zu einer kritischen Auseinandersetzung mit der Arbeits- und Berufswelt führen". Der Umstand, dass die Schülerpraktikanten in geringem Umfang auch Tätigkeiten ausführen, die sonst von Arbeitnehmern des Betriebs erledigt werden, führt nicht dazu, dass ihr Einsatz zu einer weisungsgebundenen, der Verwirklichung des Betriebszwecks dienenden Tätigkeit wird. "Die Aufnahme von Schülerpraktikanten stellt [daher] keine Einstellung i.S. von § 99 Abs. 1 BetrVG dar" (BAG, 08.05.1990 - 1 ABR 7/89).
"Wird ein Orientierungspraktikum iSd. § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 MiLoG aus Gründen in der Person des Praktikanten rechtlich oder tatsächlich unterbrochen, kann es um die Zeit der Unterbrechung verlängert werden, wenn zwischen den einzelnen Praktikumsabschnitten ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht und die tatsächliche Tätigkeit die Höchstdauer von insgesamt drei Monaten nicht überschreitet" (BAG, 30.01.2019 - 5AZR 556/17 - Leitsatz).
Die Approbationsordnung für Ärzte sagt, dass die praktische Ausbildung nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 ÄAppO nach Bestehen des zweiten Abschnitts der ärztlichen Prüfung im letzten Jahr des Medizinstudiums stattfindet. Die von der ÄAppO vorgeschriebene praktische Ausbildung ist Teil des Medizinstudiums, keine "andere Ausbildung" im Sinn des BBiG. "Studierende, die an dieser praktischen Ausbildung teilnehmen, haben keinen Anspruch auf eine angemessene Vergütung als Praktikanten" nach §§ 10 Abs. 1, 19 BBiG a.F. - heute: §§ 17 Abs. 1, 26 BBiG n.F. (BAG, 25.03.1981 - 5 AZR 353/79).
4.9 Versicherungspflicht - SGB V
Nach § 5 Abs. 1 Nr. 10 SGB V sind auch Personen versicherungspflichtig, die "eine in Studien- oder Prüfungsordnungen vorgeschriebene berufspraktische Tätigkeit ohne Arbeitsentgelt verrichten". Damit wird klargestellt, "dass Personen, die ein in einer Studien- oder Prüfungsordnung vorgeschriebenes Praktikum gegen Entgelt verrichten und in dieser Zeit nicht als Studenten eingeschrieben sind, als Arbeitnehmer versicherungspflichtig sind". Dabei ist es für § 5 Abs. 1 Nr. 10 SGB V völlig unerheblich, ob es sich um ein Zwischen- oder Nachpraktikum handelt. Das gilt auch für die praktische Ausbildung nach § 1 Abs. 4 PTA-APrV (LSG Hessen, 27.05.2010 - L 8 KR 37/09).
4.10 Volontärpraktikum
Redaktionsvolontäre sind Personen ohne Journalistikstudium, die ein umfangreiches Volontariat absolvieren müssen, ehe sie sich "Redakteur" nennen dürfen. Sie werden während ihres Volontariats in Theorie und Praxis geschult. Ein "Volontärpraktikum" ist dagegen ein Zwischending zwischen dem frei gewählten Redaktionsvolontariat und dem durch die Ausbildungsordnung vorgeschriebenen Praktikum. Es ist kein Redaktionsvolontariat, sondern dient als "redaktionell-praktische Ausbildung im Rahmen des Studiengangs Journalistik". Das Praktikantenverhältnis ist eine Unterart des Volontärverhältnisses (LAG Hamm, 11.07.1996 - 4 Sa 1285/95).
4.11 Weisungsgebundenheit
Es kommt bei der Beurteilung eines Rechtsverhältnisses als Arbeits- oder Praktikumsvertrag nicht darauf an, wie die Parteien ihr Rechtsverhältnis bezeichnet haben. Der Inhalt des Vertragsverhältnisses entscheidet. Übt der "Praktikant" mehrere Wochen nach Weisung fremdbestimmte Tätigkeiten aus, spricht das für ein Arbeitsverhältnis. Zwar können Hilfstätigkeiten - hier: Handlanger auf einer Baustelle - auch als Berufsausbildungs- oder Einstiegsqualifizierungsverhältnis vereinbart werden. Das muss dann jedoch auch so passieren - mit der Folge, dass wegen fehlender Vereinbarung eines Verhältnisses dieser Art doch ein Arbeitsverhältnis anzunehmen ist und der Arbeitgeber die Hilfstätigkeiten nach §§ 611 Abs. 1, 612 Abs. 2 BGB vergüten muss (LAG Rheinland-Pfalz, 18.06.2009 - 10 Sa 137/09).