Source: https://piratenpotsdam.de/partei/satzung/
Timestamp: 2019-03-24 06:01:59
Document Index: 68904471

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 5', '§ 9', '§ 18', '§ 28']

Satzung – Piratenpartei SV Potsdam
Die Satzung gibt es im Wiki auch als PDF-Datei.
1 Satzung des Stadtverbandes Potsdam der Piratenpartei Deutschland
3 Abschnitt 1
3.1 § 1 Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet
3.2 § 2 Mitgliedschaft
3.3 § 3 Rechte und Pflichten der Mitglieder
3.4 § 4 Ordnungsmaßnahmen
4 Abschnitt 2 – Die Organe des Stadtverbandes
4.1 § 5 Organe des Stadtverbandes
5 Unterabschnitt 1 – Die Hauptversammlung
5.1 § 6 Die Hauptversammlung
5.2 § 7 Tagung
5.3 § 8 Aufgaben
5.4 § 9 Anträge und Rederecht
5.5 § 10 Wahlen
6 Unterabschnitt 2 – Der Kreisvorstand
6.1 § 11 Der Kreisvorstand
6.2 § 12 Pflichten der Inhaber von Parteiämtern
7 Abschnitt 3 – Satzung, Programm und Auflösung
7.1 § 13 Satzungs- und Programmänderung
8 Abschnitt 4 – Schlussbestimmungen
8.1 § 14 Inkrafttreten
Satzung des Stadtverbandes Potsdam der Piratenpartei Deutschland
beschlossen am 20.09.2009, letzte Änderung am 19.12.2015
Wer jedoch mit Ideen von Rassismus, Sexismus, Homophobie, Ableismus, Transphobie und anderen Diskriminierungsformen und damit verbundener struktureller und körperlicher Gewalt auf uns zukommt, hat sich vom Dialog verabschiedet und ist jenseits der Akzeptanzgrenze.
Wer es darauf anlegt, das Zusammenleben in dieser Gesellschaft zu zerstören und auf eine alternative Gesellschaft hinarbeitet, deren Grundsätze auf Chauvinismus und Nationalismus beruhen, arbeitet gegen die moralischen Grundsätze, die uns als Piraten verbinden.
Die Piraten Potsdam erklären das Vertreten von Rassismus und von der Verharmlosung der historischen und aktuellen faschistischen Gewalt für unvereinbar mit einer Mitgliedschaft.
(1) Der Stadtverband Potsdam (Kreisverband) (Kurzbezeichnung: PIRATEN Potsdam) der Piratenpartei Deutschland, im Folgenden Stadtverband genannt, ist eine Gliederung des Landesverbands Brandenburg der Piratenpartei Deutschland.
(2) 1Der Sitz des Stadtverbandes ist Potsdam. 2Dort befindet sich auch dessen Geschäftsstelle.
(3) Das Tätigkeitsgebiet des Stadtverbandes ist die Stadt Potsdam.
(1) Die Mitgliedschaft im Stadtverband Potsdam wird auf Grundlage der Satzung der Piratenpartei Deutschland erworben.
(2) 1Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand des Stadtverbandes. 2Der Kreisvorstand kann diese Aufgabe durch Beschluss an den Vorstand des Landesverbandes (im folgenden Landesvorstand) übertragen. 3Der Landesvorstand entscheidet dann im Einvernehmen mit dem Vorstand des Stadtverbandes.
(3) Gegen die Ablehnung der Aufnahme kann der Antragsteller bei der Mitgliederversammlung des Stadtverbandes Widerspruch einlegen, die abschließend entscheidet.
(5) Die Gliederungen unterhalb des Stadtverbandes können entsprechende Bestimmungen in ihre Satzungen aufnehmen.
Abschnitt 2 – Die Organe des Stadtverbandes
§ 5 Organe des Stadtverbandes
(1) Organe des Stadtverbandes sind die Gründungsversammlung, die Hauptversammlung und der Kreisvorstand.
(3) Die Gründungsversammlung tagt nur einmal und zwar am 20.09.2009.
(1) Die Hauptversammlung ist die Mitgliederversammlung der Mitglieder des Stadtverbandes und dessen oberstes Organ.
(2) Die Einberufung erfolgt aufgrund eines Vorstandsbeschlusses oder auf Antrag von einem Zehntel der stimmberechtigten Mitglieder des Stadtverbandes.
(3) Der Kreisvorstand lädt drei Wochen vor Tagungsbeginn unter Angabe des Tagungsortes, der Uhrzeit und der vorläufigen Tagesordnung ein.
(5)1Sofern dies geboten ist, enthält die vorläufige Tagesordnung nach Absatz 3 zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten eine kurze Beschreibung der zu behandelnden Angelegenheiten. 2Bei Wahlen enthält sie die genaue Bezeichnung der Ämter oder Listenplätze und deren Anzahl; ist hierzu eine Beschlussfassung der Mitglieder geboten, so enthält sie hierauf einen Hinweis.
(7) 1Wird eine Hauptversammlung als Onlineversammlung durchgeführt, sind Wahlen zu Parteiämtern und die Änderung der Satzung nicht möglich. 2Die Geschäftsordnung der Hauptversammlung gilt nur insoweit fort, inwieweit sie für eine Onlineversammlung anwendbar ist. 3Eine Online-Hauptversammlung soll eine eigene Geschäftsordnung beschließen.
(4) 1Die Hauptversammlung wählt die nach der Finanzordnung im Abschnitt B der Bundessatzung in ihrer jeweils geltenden Fassung erforderlichen Kassenprüfer. 2Die Amtszeit der Kassenprüfer entspricht der des Vorstandes. 3Darüber hinaus kann die Hauptversammlung beschließen, Rechnungsprüfer im Sinne der Landessatzung zu wählen, denen unmittelbar nach ihrer Wahl alle finanzrelevanten Unterlagen, insbesondere über die Einnahmen und Ausgaben der Amtszeit des bisherigen Vorstandes und das Vermögen des Stadtverbandes, am Tagungsort der Hauptversammlung vorzulegen sind. Bestehen hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass von den Kassenprüfern keine ordnungsgemäße Kassenprüfung durchgeführt wurde, müssen zwei Rechnungsprüfer gewählt werden. 4Die Kassenprüfer übernehmen die Aufgaben aus § 9 Absatz 5 Satz 2 PartG, sofern diese Aufgabe nicht den Rechnungsprüfern im Sinne der Landessatzung übertragen wurde. 5Die Amtszeit der Rechnungsprüfer endet mit deren Entlassung durch die Hauptversammlung.
(2) Der Kreisvorstand ist gehalten, auf Wunsch der in der jeweiligen Kommune wohnhaften Mitglieder, Aufstellungsversammlungen auszurichten, auf denen Bewerber zu Kommunalvertretungen im Tätigkeitsgebiet des Stadtverbandes aufgestellt werden.
(3) 1Der Kreisvorstand wird vorbehaltlich des nachfolgenden Satzes für die Dauer von zwei Jahren gewählt. 2 Seine ordentliche Neuwahl findet innerhalb des zweiten Kalenderjahres statt, das auf seine Wahl folgt. 3Die Amtszeit soll nicht unangemessen verkürzt werden. 4Der Kreisvorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Kreisvorstands im Amt.
d) keinem oder einer geraden Anzahl an Beisitzern, deren Anzahl durch Beschluss der Hauptversammlung festgelegt wird.
(2) Der Stadtverband wird nach innen und außen von einem der Vorsitzenden zusammen mit dem Schatzmeister oder einem anderen Mitglied des in Absatz 1 aufgeführten Kreisvorstandes vertreten.
(4) Die §§ 18 bis 20 der Landessatzung finden entsprechende Anwendung. An die Stelle des Bundesvorstandes tritt der Landesvorstand; an die Stelle des Landesparteitages tritt die Hauptversammlung.
(5) 1Der Schatzmeister und der Vorsitzende sind gegenüber Kreditinstituten einzelvertretungsberechtigt. 2Sie können weiteren Mitgliedern des Vorstandes Bankvollmacht erteilen.
(4)1Für Urabstimmungen, Auflösung und Verschmelzung finden die einschlägigen Bestimmungen der Landessatzung entsprechende Anwendung.2§ 28 Absatz 4 der Landessatzung findet keine Anwendung. 3Bei einer Auflösung fällt das Vermögen des Stadtverbandes dem Landesverband Brandenburg zu.
(1) Diese Satzung tritt am 29.09.2012 in Kraft.