Source: https://www.zoeller-transport.de/agb/
Timestamp: 2019-01-24 00:09:49
Document Index: 195933540

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 22', '§ 29', '§ 46', '§ 70', '§ 415', '§ 414', '§ 1234', '§ 139', '§ 414', '§ 472', '§ 434', '§ 139']

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1. Allen unseren Kran- und Transport-Leistungen sowie Grobmontagen liegen die nachstehenden Bedingungen zugrunde, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen (z.B. HGB oder CMR, CLMI/CLNI, CIM/COTIF oder MÜ).
1.1. Anwendungs- und Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle mit dem Auftragnehmer geschlossene Verträge für Arbeiten innerhalb der EU und EFTA-Staaten. Bei Beauftragung außerhalb der EU oder EFTA-Staaten sind gesonderte Bestimmungen zu vereinbaren. Entgegenstehenden oder sonst von diesen AGB abweichenden Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird widersprochen und diese gelten nur, wenn der Auftragnehmer der Geltung ausdrücklich vorab schriftlich zugestimmt hat.
2.1. Leistungstyp 1
– Krangestellung
2.2. Leistungstyp 2
– Kranarbeit
Kranarbeit ist Güterbeförderung, insbesondere das Anheben, Bewegen und die Ortsveränderung von Lasten und/oder Personen zu Arbeitszwecken mit Hilfe eines Hebezeuges und bezeichnet die Übernahme eines oder mehrerer vereinbarter Hebemanöver durch den Auftragnehmer nach dessen Weisung und Disposition. Hierzu zählt insbes. auch der isolierte Schwergut-Umschlag mit Hilfe eines Hallen-Mobil-/Kranes.
3. Transportleistung
im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern jeglicher Art sowie die Bewegung oder Ortsveränderung von Gütern insbes. mittels besonderer Transporthilfsmittel wie z.B. Schwerlastroller, Panzerrollen, Luftkissen, hydr. Hubgerüsten und Hubportalen, o.ä. (sog. Flur- und Quertransporte), einschl. der damit im Zusammenhang stehenden transportbedingten Zwischenlagerung. Schwergut wird regelmäßig unverpackt und auf offenem Deck transportiert. Das Verpacken und Verplanen des Ladegutes sowie Laden & Stauen sowie das Entladen schuldet der Auftragnehmer nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist; auf die VDI-Empfehlung 2700 Blatt 13 (Stand 05/2010) wird verwiesen.
4. Grobmontagen und –demontagen sind, falls ausdrücklich vereinbart, Bestandteile der Kran- oder Transportleistung. Darunter fällt das Zusammenfügen oder Zerlegen sowie das Befestigen oder Lösen des Ladegutes für Zwecke der Transportvorbereitung oder -abwicklung. Für darüber hinausgehende Montageleistungen (Endmontage, Probelauf, Feinjustierung etc.) gelten unsere Montagebedingungen jeweils neuester Fassung.
6. Verträge über die Durchführung von Großraum- und Schwertransporte sowie Hallen-Mobil-/Kranverbringungen im öffentlichen Straßenverkehr bedürfen der Erlaubnis oder Genehmigung der zuständigen Behörden, insbes. gemäß § 18 I 2 und § 22 II.IV und § 29 III und § 46 I Nr. 5 StVO sowie § 70 I StVZO. Diese Verträge werden ausschließlich unter der aufschiebenden Bedingung der rechtzeitigen Erlaubnis- bzw. Genehmigungserteilung durch den Auftragnehmer geschlossen.
7. Sofern verkehrslenkende Maßnahmen (Polizeibegleitung etc.) oder sonstige Auflagen und Nebenbestimmungen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs und/oder zum Schutz der Straßenbausubstanz behördlich verfügt werden, stehen diese Verträge auch unter der aufschiebenden Bedingung der rechtzeitigen Verfügbarkeit der Sicherheitskräfte und der rechtzeitigen Umsetzbarkeit der behördlichen Sicherungsmaßnahmen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die notwendigen behördlichen Erlaubnisse und Genehmigungen rechtzeitig nach den einschlägigen Verwaltungsvorschriften zu beantragen und den Auftraggeber unverzüglich über solche Auflagen und Nebenbestimmungen zur Transportdurchführung zu informieren, die den Transportablauf erschweren oder behindern können. Es gilt hierzu das BSK-Merkblatt: Verkehrslenkende Maßnahmen (anzufordern unter: http://www.bsk-ffm.de).
8. Der Auftragnehmer ist berechtigt, andere Unternehmen zur Erfüllung der vertraglich übernommenen Verpflichtungen einzuschalten, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
9. Der Auftragnehmer ist berechtigt, unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen vom Vertrag zurückzutreten, wenn nach sorgfältiger Prüfung vor oder während des Einsatzes von Fahrzeugen, Geräten oder Arbeits Vorrichtungen aller Art und trotz aller zumutbaren Anstrengungen zur Schadensverhütung wesentliche Schäden an fremden und/oder eigenen Vermögenswerten bzw. Personenschäden mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zu vermeiden sind. Der Ausschluss der Schadensersatzansprüche entfällt, wenn der Auftragnehmer die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns (Frachtführer) nicht beachtet hat.
10. Sollten Aufträge werktäglich nach 12:00 Uhr des vor dem zur Erbringung unserer Dienstleistung bestätigten Tages vom Auftraggeber - ohne ausdrückliche Abstimmung mit dem Auftragnehmer - abgesagt werden, sind wir berechtigt mindestens ein Drittel des vereinbarten Preises, bei externen Nebenleistungen und Unterbringungskosten bis zu 100 % der tatsächlich anfallenden Kosten, als Ausfallkosten dem Auftraggeber weiter zu belasten. Die angefallenen externen Nebenleistungen und Unterbringungskosten werden auf Anforderung gegenüber dem Auftraggeber nachgewiesen. Im Fall des Rücktritts wird bei Kranleistungen das Entgelt anteilig berechnet, bei Transportleistungen gelten die gesetzlichen Bestimmungen (siehe §§ 415, 417 Abs.2 HGB / Stichwort Fautfracht).
11. Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Einsatz bei Gefahr für Ausrüstung, Ladegut, Personal und/oder Dritte sofort zu unterbrechen. Witterungsbedingte Unterbrechungen mindern nicht den Anspruch auf Entgelt unter Anrechnung ersparter Aufwendungen, wenn die witterungsbedingten Hemmnisse trotz zumutbarer Anstrengungen nicht zu überwinden waren.
12. Maßgebend für die Leistung des Auftragnehmers sind der Kran- oder Transportauftrag bzw. die Vereinbarung im internat. Frachtbrief. Nur wenn dies ausdrücklich vereinbart ist, stellt der Auftragnehmer darüber hinaus auch notwendige Hilfs-, Einweis- und sonstiges Personal sowie den ggfs. erforderlichen Anschläger auf Kosten des Auftraggebers. Sofern nichts anderes vereinbart ist, wird nach Zeiteinheiten (Stunden- oder Tagessätze) abgerechnet. Die Vergütungspflicht beginnt, sofern nichts anderes vereinbart ist, mit der Abfahrt des Hebe oder Transportfahrzeuges vom Betriebshof des Auftragnehmers und endet mit dessen Rückkehr. Sind Stunden oder Tagessätze vereinbart, gelten diese auch für die Anfahrts-, Abfahrts- und Rüstzeiten. Abgerechnet wird bei Stundensätzen je angefangene halbe Stunde, bei Abrechnung nach Tagesätzen jeder angefangene Arbeitstag. Gebühren und Kosten für behördliche Aufwendungen sowie alle Beschaffungskosten und Kosten, die durch behördliche Auflagen und sonstiger Nebenbestimmungen entstehen, sowie Polizeibegleitgebühren oder Kosten für firmeneigene Transportsicherung und sonstige Kosten für behördlich angeordnete Sicherheitsvorkehrungen trägt der Auftraggeber, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Die vereinbarten Beträge verstehen sich ohne Mehrwertsteuer, die dem Auftragnehmer in jeweils gesetzlicher Höhe zusätzlich zu vergüten sind.
1. Abschnitt – Krangestellung
1.1. Besteht die Hauptleistung des Unternehmers in der bezeichneten Überlassung eines Hebezeuges samt Bedienungspersonal an den Auftraggeber zur Durchführung von Arbeiten nach dessen Weisung und Disposition, so schuldet der Unternehmer die Überlassung eines im allgemeinen und im besonderen geeigneten Hebezeuges, das nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und den geltenden Regeln der Technik TÜV- und UVV- geprüft sowie betriebsbereit ist. Für das überlassene Personal haftet der Unternehmer nur im Rahmen der geltenden Grundsätze zum Auswahl verschulden.
1.2. Eine Haftung für nicht rechtzeitige Gestellung ist ausgeschlossen bei höherer Gewalt, Streik, Straßensperrung und sonstigen unvermeidbaren Ereignissen, es sei denn der Auftragnehmer hätte deren Folgen bei Wahrung der verkehrserforderlichen Sorgfalt abwenden können.
1.3. In allen anderen Fällen nicht rechtzeitiger Gestellung ist die Haftung des Auftragnehmers - außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit - begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
2. Abschnitt – Kranarbeiten und Transportleistungen Pflichten des Auftragnehmers und Haftung
2.1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle ihm erteilten Aufträge mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln und technischen Möglichkeiten unter Beachtung der einschlägigen Regeln der Technik ordnungsgemäß und fachgerecht auszuführen.
2.2. Der Auftragnehmer verpflichtet sich insbesondere, allgemein und im Besonderen geeignete Transportmittel und Hebezeuge, die betriebsbereit, betriebssicher und nach den geltenden Bestimmungen TÜV- und UVV- geprüft, sind zum Einsatz zu bringen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Auftragnehmer, allgemein und im Besonderen geeignetes Bedienpersonal (Kranführer und Kraftfahrer), das mit der Bedienung des Transportmittels bzw. des Hebezeuges vertraut ist, zur Verfügung zu stellen.
2.3. Besteht die Hauptleistung des Auftragnehmers in der Kranarbeit und/oder Transportleistung, so gelten, soweit diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts Abweichendes bestimmen, die gesetzlichen Vorschriften über das Frachtgeschäft. Die Haftung des Unternehmers nach diesen Vorschriften ist begrenzt auf 8,33 Sonderziehungsrechte (SZR) je Kilogramm des beschädigten oder in Verlust gegangenen Gutes.
2.4. Der Auftragnehmer verzichtet auf die Einrede der summenmäßigen Haftungsbegrenzung gemäß Ziffer 15.1 für Güterschäden bis zum Betrag von € 500.000,-- sowie für sonstige Vermögensschäden bis zum Betrag von € 125.000,-- jeweils pro Schadenereignis.
2.5. Sofern der Auftraggeber einen höheren Betrag als in Ziffer 15.2 wünscht, so ist vor Auftragserteilung eine ausdrückliche Vereinbarung darüber zu treffen, und der Auftragnehmer ist berechtigt, die Kosten einer entsprechenden Versicherung für die höhere Haftung dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen.
2.6. Zur Versicherung des Gutes ist der Auftragnehmer nur verpflichtet, soweit ein ausdrücklicher schriftlicher Auftrag dazu unter Angabe des Versicherungswertes und der zu deckenden Gefahren vorliegt; die bloße Wertangabe ist nicht als Auftrag zur Versicherung anzusehen.
2.7. Durch Entgegennahme eines Versicherungsscheines (Police) übernimmt der Auftragnehmer nicht die Pflichten, die dem Auftraggeber als Versicherungsnehmer obliegen; jedoch hat der Auftragnehmer alle üblichen Maßnahmen zur Erhaltung des Versicherungsanspruches zu treffen.
2.8. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung versichert der Auftragnehmer zu den an seinem Firmensitz üblichen Versicherungsbedingungen.
3. Der Auftraggeber hat alle technischen Voraussetzungen, die für die ordnungsgemäße und gefahrlose Durchführung des Auftrages erforderlich sind, auf eigene Rechnung und Gefahr zu schaffen und während des Einsatzes aufrecht zu erhalten. Insbesondere ist der Auftraggeber verpflichtet, das zu behandelnde Gut in einem für die Durchführung des Auftrages bereiten und geeigneten Zustand zur Verfügung zu halten. Der Auftraggeber ist außerdem verpflichtet, die Maße, Gewichte und besonderen Eigenschaften des Gutes (z.B. Schwerpunkt, Art des Materials usw.) sowie im Falle von Kranleistungen die Anschlagpunkte rechtzeitig anzugeben.
4. Der Auftraggeber hat die zum Befahren von fremden Grundstücken, nicht öffentlichen Straßen, Wege und Plätze erforderlichen Zustimmungen der Eigentümer zu besorgen und den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter, die sich aus einer unbefugten Inanspruchnahme eines fremden Grundstückes ergeben können, freizustellen.
5. Darüber hinaus ist der Auftraggeber dafür verantwortlich, dass die Boden-, Platz- und sonstigen Verhältnisse an der Einsatzstelle sowie den Zufahrtswegen ausgenommen öffentliche Straßen, Wege und Plätze eine ordnungsgemäße und gefahrlose Durchführung des Auftrages gestatten. Insbesondere ist der Auftraggeber dafür verantwortlich, dass die Bodenverhältnisse am Be- und Entladeort bzw. Kranstandplatz sowie den Zufahrtswegen den auftretenden Bodendrücken und sonstigen Beanspruchungen gewachsen sind. Schließlich ist der Auftraggeber verantwortlich für alle Angaben über unterirdische Kabelschächte, Versorgungsleitungen, sonstige Erdleitungen und Hohlräume, die die Tragfähigkeit des Bodens an der Einsatzstelle oder den Zufahrtswegen beeinträchtigen könnten. Auf die Lage und das Vorhandensein von Frei- und Oberleitungen, unterirdischen Kabeln, Schächten und sonstigen Hohlräumen, oder andere nicht erkennbare Hindernisse, die die Stand- und Betriebssicherheit der Fahrzeuge am Einsatzort beeinträchtigen könnten, sowie auf besondere Gefährdungslagen, die sich bei Durchführung der Kran- oder Transportleistung hinsichtlich des zu befördernden Gutes und des Umfeldes ergeben können (z.B. Gefahrgut, Kontaminationsschäden etc.) hat der Auftraggeber unaufgefordert hinzuweisen. Angaben und Erklärungen Dritter, deren sich der Auftraggeber zur Erfüllung der Ihm obliegenden Verpflichtungen bedient, gelten als Eigenerklärung des Auftraggebers.
6. Der Auftraggeber darf nach Auftragserteilung ohne Zustimmung des Unternehmers dem von ihm eingesetzten Personal keine Weisungen erteilen, die von den vertraglichen Vereinbarungen in Art und Umfang abweichen oder dem Vertragszweck zuwiderlaufen.
7. Verletzt der Auftraggeber schuldhaft die vorgenannten Verpflichtungen, insbesondere seine Vorbereitungs-, Hinweis- und Mitwirkungspflicht, so haftet er gegen über dem Unternehmer für jeden entstandenen Schaden. Die Vorschriften des § 414 Absatz 2des HGB bleiben hiervon unberührt. Von Schadensersatzansprüchen Dritter, die aus der Verletzung der Pflichten des Auftraggebers herrühren, hat er den Auftragnehmer vollumfänglich freizustellen. Für den Fall der Inanspruchnahme des Auftragnehmers nach dem USchadG, oder anderer vergleichbarer öffentlich-rechtlicher, nationaler oder internationaler Vorschriften, hat der Auftraggeber den Auftragnehmer im Innenverhältnis in vollem Umfange freizustellen, sofern dieser den Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.
Der Auftragnehmer wird als vertraulich gekennzeichnete Daten und Informationen des Auftraggebers ausschließlich für die Zwecke des Vertrages nutzen und im Übrigen geheim halten. Solche Daten und Informationen sind dann nicht geheim, wenn sie zum Zeitpunkt der Bekanntgabe an den Auftragnehmer bereits allgemein oder dem Auftragnehmer bekannt waren oder wenn sie später allgemein bekannt werden. Sofern eine behördliche oder gesetzliche Verpflichtung besteht, diese Daten oder Informationen offen zu legen, gilt die Pflicht zur Geheimhaltung ebenfalls nicht.
9. Referenz
Der Auftragnehmer ist berechtigt den Auftraggeber zu Marketingzwecken zu nennen, zum Beispiel in einer Referenzliste, und die wesentlichen Eckdaten des mit dem Auftraggeber geschlossenen Vertrages bekannt zu geben.
1. Die Leistungen des Auftragnehmers sind Vorleistungen und nicht skontoabzugsberechtigt. Die Rechnungen des Auftragnehmers sind nach Erfüllung des Auftrages sofort nach Rechnungserhalt zu begleichen, soweit nach Auftragserteilung nichts anderes vereinbart ist. Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig, es sei denn beim Auftraggeber handelt es sich um einen Verbraucher. Der Auftragnehmer hat wegen aller fälligen und nicht fälligen Forderungen, die ihm aus den Ziffer 2 bis 4 genannten Tätigkeiten gegenüber dem Auftraggeber zustehen, ein Pfandrecht und ein Zurückbehaltungsrecht an den in seiner Verfügungsgewalt befindlichen Gütern oder sonstigen Werten. Das Pfand und Zurückbehaltungsrecht geht jedoch nicht über das gesetzliche Fuhrunternehmer- und Vermieterpfandrecht und das allgemeine Zurückbehaltungsrecht hinaus. Der Auftragnehmer darf auch ein Pfand- und Zurückbehaltungsrecht wegen Forderungen aus anderen mit dem Auftraggeber abgeschlossenen Verträgen nur ausüben, soweit diese unbestritten und rechtkräftig festgestellt sind oder wenn die Vermögenslage des Schuldners die Forderung des Auftragnehmers gefährdet. An die Stelle der in § 1234 BGB bestimmten Frist für die Androhung des Pfandverkaufs von einem Monat tritt in allen Fällen eine solche von zwei Wochen. Ist der Auftraggeber in Verzug, kann der Auftragnehmer nach erfolgter Verkaufsandrohung von den in seinem Besitz befindlichen Gütern oder Werten eine solche Menge, wie nach seinem pflichtgemäßen Ermessen zur Befriedigung erforderlich ist, freihändig verkaufen. Für den Pfand- oder Selbsthilfeverkauf kann der Auftragnehmer in allen Fällen eine ortsübliche Verkaufsprovision vom Nettoerlös berechnen.
2. Erfüllungsort und Gerichtsstand auch für Scheck- und Wechselklagen unter Kaufleuten ist ausschließlich Frankfurt am Main (Unternehmenssitz). Alle vom Auftragnehmer abgeschlossene Verträge unterliegen dem deutschen Recht. Das gilt auch für ausländische Auftraggeber.
3. Auf die Haftungsbefreiung und -begrenzung dieser Geschäftsbedingungen können sich auch die Leute des Auftragnehmers berufen. Gleiches gilt für Handlungen und Unterlassungen anderer Personen, derer er sich bei Ausführung des Auftrages bedient. Die Haftungsbefreiungen und -begrenzungen gelten auch für außervertragliche Ansprüche.
4. Soweit für Erklärungen die Schriftform verlangt wird, steht ihr die Datenfernübertragung und jede sonst lesbare Form gleich, sofern sie den Aussteller erkennbar macht.
5. Sollten aus Vertrags- oder Rechtsgründen Teile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam werden oder im Einzelfall nicht anwendbar sein, so bleiben alle übrigen Bestimmungen hiervon unberührt; § 139 BGB ist insofern abbedungen.
Allgemeine Lagerbedingungen ＋
in Anlehnung an die ADSp und die Lagerbedingungen des Deutschen Möbeltransportes, mit Stand Mai 2013
ZÖLLER Transport GmbH / Frankfurt a.M.
2.2.1 Bei Einlagerung kann zu dem Lagervertrag ein Verzeichnis der eingelagerten Güter erstellt werden. Die Kosten für die Erstellung eines Verzeichnisses übernimmt der Einlagerer.
2.2.3 Die Lagerung erfolgt in geeigneten betriebseigenen oder fremden Lagerräumen.
2.2.4 Der Lagerhalter nimmt zusätzliche kostenpflichtige Arbeiten, die über die geeigneten Schutzmaßnahmen gegen Verlust, Verderb oder Beschädigung des Lagergutes hinausgehen, zur Erhaltung oder Bewahrung des Lagergutes oder seiner Verpackung vor, sofern dies schriftlich vereinbart ist.
3.1 Der Einlagerer ist verpflichtet, den Lagerhalter besonders darauf hinzuweisen, wenn nachfolgende Güter Gegenstand des Lagervertrages werden sollen. Dabei ist der Lagerhalter berechtigt, die Lagerung nachstehender Güter abzulehnen:
3.1.1 feuer- oder explosionsgefährliche oder strahlende, zur Selbstentzündung neigende, giftige, ätzende oder übelriechende oder überhaupt solche Güter, welche Nachteile für das Lager und/oder für andere Lagergüter und/oder Personen befürchten lassen;
3.1.4 Gegenstände von außergewöhnlichem Wert, wie z. B. Edelmetalle, Gewehre, Edelsteine, Geld, Briefmarken, Münzen, Wertpapiere jeder Art, Dokumente, Briefe, Urkunden, Datenträger, Kunstgegenstände, echte Teppiche, Antiquitäten, Sammlerstücke;
3.1.5 lebende Tiere oder Pflanzen.
3.1.6 Güter, auch antiquarische, die gegen das Waffenkontrollgesetz verstoßen.
4.1 Der Einlagerer ist verpflichtet das ggfs. erstellte Lagerverzeichnis hinsichtlich der eingelagerten Güter auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und zu unterzeichnen.
4.2 Der Lagerhalter ist berechtigt, das Lagergut gegen Vorlage des Lagervertrages ggfs. mit Verzeichnis oder einem auf dem Verzeichnis enthaltenen entsprechenden Abschreibungsvermerk auszuhändigen, es sei denn, dem Lagerhalter ist bekannt oder infolge Fahrlässigkeit unbekannt, dass der Vorleger des Lagervertrages zur Entgegennahme des Lagergutes nicht befugt ist. Der Lagerhalter ist befugt, aber nicht verpflichtet, die Legitimation desjenigen zu prüfen, der den Lagervertrag vorlegt.
4.3 Der Einlagerer ist verpflichtet, bei Auslieferung des Lagergutes den Lagervertrag ggfs. mit Verzeichnis zurückzugeben und ein schriftliches Empfangsbekenntnis zu erteilen.
5. Durchführung des Lagerung
5.1 Der Einlagerer ist berechtigt, in Abstimmung und nach rechtzeitigem Aviso mit dem Lagerhalter die Lagerräume zu besichtigen oder besichtigen zu lassen. Einwände oder Beanstandungen gegen die Unterbringung des Lagergutes oder gegen die Wahl des Lagerraumes muss er unverzüglich vorbringen. Macht er von dem Besichtigungsrecht keinen Gebrauch, so begibt er sich aller Einwände gegen die Art und Weise der Unterbringung, soweit die Wahl des Lagerraumes und die Unterbringung unter Wahrung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt eines ordentlichen Lagerhalters erfolgt ist.
5.2 Der Einlagerer ist berechtigt, während der Geschäftsstunden des Lagerhalters in seiner Begleitung das Lager zu betreten, wenn der Besuch vorher vereinbart ist und der Lagervertrag ggfs. mit Lagerverzeichnis vorgelegt wird.
6.1 Der Lagerhalter stellt dem Einlagerer zu Beginn der Einlagerung eine Rechnung über das fällige Lagergeld einschl. der Vergütung für Nebenleistungen, Versicherungsprämien und dergleichen.
6.2 Die Rechnungsbeträge sind Nettobeträge. Der Einlagerer zahlt zusätzlich die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.
6.3 Der Einlagerer, der kein Verbraucher im Sinne des § 414 Abs. 4 HGB ist, ist verpflichtet, das vereinbarte monatliche Lagergeld bis spätestens zum 3. Werktag eines jeden Monats an den Lagerhalter zu zahlen bzw. seinem Konto wertzustellen.
6.4 Das Lagergeld für die Folgemonate ist auch ohne besondere Rechnungsstellung zum jeweiligen Monatsbeginn fällig.
6.6 Die Kosten der Einlagerung, der Lagerbesuche, Teilein- und Auslagerungen und der späteren Auslagerung, werden nach den ortsüblichen Preisen bzw. gemäß Angebot besonders berechnet, sofern keine sonstige Vereinbarung getroffen wurde.
7.2 Der Einlagerer ist unbeschadet seiner Pflichten aus dem Lagervertrag befugt zur Abtretung oder Verpfändung der Rechte aus dem Lagervertrag. Eine Abtretung oder Verpfändung der Rechte aus dem Lagervertrag ist gegenüber dem Lagerhalter nur verbindlich, wenn sie ihm schriftlich mitgeteilt worden ist. In solchen Fällen ist dem Lagerhalter gegenüber derjenige, dem die Rechte abgetreten oder verpfändet worden sind, nur gegen Vorlage des Lagervertrages ggfs. mit Lagerverzeichnis zur Verfügung über das Lagergut berechtigt. Ziffer 4.2 gilt sinngemäß.
9.2 Die Kündigung des Lagervertrags erfolgt schriftlich mit einer Frist von einem Monat zum Quartalsende.
9.3 Im Falle der Kündigung des Lagervertrages durch den Einlagerer hat dieser den Termin für die Herausgabe sämtlicher Lagergüter oder eines Teiles rechtzeitig mit dem Lagerhalter schriftlich zu vereinbaren.
10.1.1 Der Lagerhalter haftet für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung des Gutes in der Zeit von der Übernahme zur Lagerung bis zur Auslieferung entsteht, es sei denn, dass der Schaden durch die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht abgewendet werden konnte. Dies gilt auch dann, wenn der Lagerhalter gem. § 472 Abs. 2 HGB das Gut bei einem Dritten einlagert. Wer berechtigt ist, Schadenersatz wegen Verlustes zu fordern, kann das Gut als verlorengegangen behandeln, wenn es nicht binnen 30 Tagen nach Ablauf der vereinbaren Lieferfrist durch den Lagerhalter abgeliefert worden ist.
10.1.2 Hat der Lagerhalter für gänzlichen oder teilweisen Verlust des Gutes Schadenersatz zu leisten, so ist der Wert an Ort und zur Zeit der Übernahme zur Lagerung zu ersetzen, jedoch max. € 750,00 pro qm.
10.1.4 Der Wert des Gutes bestimmt sich nach dem Marktpreis, sonst nach dem gemeinsamen Wert von Gütern gleicher Art und Beschaffenheit. Ist das Gut unmittelbar vor der Übernahme zur Lagerung verkauft worden, so wird vermutet, dass der in der Rechnung des Verkäufers ausgewiesene Kaufpreis abzüglich darin enthaltener Beförderungskosten der Marktpreis ist.
Der Lagerhalter ersetzt Vermögensschäden, die als Folge des Verlustes oder der Schädigung des Gutes eintreten. Vermögensschäden infolge falscher Beratung sowie sonstige Vermögensschäden, sofern ihn am Schaden der Vorwurf grober Fahrlässigkeit oder des Vorsatzes trifft.
11.1 Der Lagerhalter haftet nicht für Schänden, entstanden
11.1.2 durch Verschulden des Einlagerers oder eines Weisungsberechtigten;
11.2.1 durch explosive, feuergefährliche, strahlende, selbstentzündliche, giftige, ätzende Stoffe, durch Öle, Fette, sowie Tiere.
11.3.1 Verluste oder Beschädigungen des in Behältern aller Art befindlichen Lagergutes, sofern es der Lagerhalter nicht ein- oder ausgepackt hat; es sei denn der Einlagerer weist nach, dass der Schaden durch Behandlung des Lagerhalters eingetreten ist.
11.3.2 Schäden an bzw. Verlusten von Gegenständen von außergewöhnlichem Wert, wie z. B. Edelmetalle, Juwelen, Edelsteine, Geld, Briefmarken, Münzen, Wertpapiere jeder Art, Dokumente, Urkunden, Datenträger, Kunstgegenstände, echte Teppiche, Antiquitäten, Sammlerstücke.
11.4 Der Lagerhalter kann sich auf die Haftungsausschlüsse nach Ziffer 11.2 und 11.3 nicht berufen, sofern ihn am Schaden der Vorwurf der Fahrlässigkeit oder des Vorsatzes trifft. Auf die in 3. enthaltene Hinweispflicht des Einlagerers wird ausdrücklich hingewiesen.
12.1.2 Liegt eine Wertangabe nicht vor, beträgt die Entschädigung für Verlust oder Beschädigung höchstens € 750,00 je Quadratmeter, bezogen auf die Fläche des beschädigten oder in Verlust geratenen Gegenstandes. Gibt der Einlagerer einen höheren Wert an und wird dieser vertragsgemäß vom Lagerhalter dem Einlagerer bestätigt, so haftet der Lagerhalter in Höhe des angegebenen Wertes, höchstens jedoch gem. Ziffer 10.1.
14.1 Der Einlagerer muß folgende Rügefristen beachten:
14.1.1 Offensichtliche Schäden, Verluste, Teilverlust oder Beschädigungen des Lagergutes sind bei Selbstabholung durch den Einlagerer oder eines bevollmächtigten Dritten von diesem spätestens bei Ablieferung, in allen anderen Fällen am Tag der Ablieferung schriftlich zu rügen.
14.1.2 Nicht offensichtliche Schäden sind binnen 14 Tagen nach Annahme des Lagerguts dem Lagerhalter schriftlich anzuzeigen, wobei der Ersatzberechtigte beweisen muss, dass diese Schäden während der dem Lagerhalter obliegenden Lagerung oder Behandlung des Lagergutes entstanden sind.
14.1.3 Andere als Güterschäden gem. Ziffer 10.2 sind innerhalb eines Monats, gerechnet vom Tage der Ablieferung, schriftlich geltend zu machen.
14.2 Mit der Versäumung der Rügefristen nach 14.1 erlöschen alle Ansprüche gegen den Lagerhalter, es sei denn, dass längere Rügefristen schriftlich vereinbart wurden.
14.3 Der Lagerhalter ist verpflichtet, den Empfänger spätestens bei Ablieferung des Gutes auf die Rechtsfolgen der Annahme des Gutes, auf die Rügepflicht sowie auf die Schriftform und Frist der Rüge hinzuweisen. Unterläßt er diesen Hinweis, so kann er sich nicht auf Ziffer 14.2 berufen.
Die Haftungsbeschränkungen und –ausschlüsse finden Anwendung auf alle Ersatzansprüche ungeachtet des Rechtsgrundes der Haftung.
16.1 Bei Streitigkeiten mit Kaufleuten aufgrund dieses Lagervertrages und über Ansprüche aus anderen Rechtsgründen, die mit dem Lagervertrag zusammenhängen, ist das Gericht, in dessen Bezirk sich die vom Einlagerer beauftragte Niederlassung des Lagerhalters befindet, ausschließlich zuständig.
16.2 Für Streitigkeiten mit anderen als Kaufleuten gilt die ausschließliche Zuständigkeit gem. Ziffer 16.1 nur für den Fall, dass der Einlagerer nach Vertragsschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in das Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
18. Sicherungsübereignungen des Lagergutes
1.1 Der Einlagerer übereignet mit Unterzeichnung des Lagervertrages sicherungshalber in Höhe der gegenwärtigen und künftigen Forderungen des Lagerhalters sein Eigentum an dem Lagergut an den Lagerhalter. Die Sicherungsübereignung erstreckt sich ausschließlich auf die beim Lagerhalter eingelagerten Lagergegenstände.
1.2 Soweit der Einlagerer lediglich ein Anwartschaftsrecht auf Eigentumserwerb an dem als Sicherheit dienenden Lagergut hat, überträgt er mit Unterzeichnung des Lagervertrages dieses Anwartschaftsrecht. Soweit der Einlagerer Miteigentümer des Lagergutes ist, überträgt er das Miteigentum.
1.3 Der Lagerhalter ist berechtigt, das Lagergut durch freihändigen Verkauf zu verwerten, wenn der Einlagerer mit fälligen Zahlungen auf die durch diesen Vertrag gesicherten Zahlungen mit mehr als sechs Monatsmieten in Verzug ist. Der Lagerhalter wird das Sicherungsgut nur in dem Umfang verwerten, als dies zur Erfüllung der rückständigen Forderungen erforderlich ist und dabei auf die Belange des Einlagerers Rücksicht nehmen.
1.4 Die Verwertung wird der Lagerhalter dem Einlagerer unter der zuletzt bekannten Anschrift und unter Fristsetzung schriftlich androhen. Stellt der Abschluss dieses Vertrages ein Handelsgeschäft dar, beträgt die Frist 1 Woche, in allen übrigen Fällen 1 Monat.
1.5 Nach Befriedigung der durch diesen Vertrag gesicherten Ansprüche hat der Lagerhalter dem Einlagerer, die mit dieser Vereinbarung übertragenen Sicherheiten zurückzuübertragen und einen etwaigen Übererlös aus der Verwertung herauszugeben.
19. Besondere Vereinbarungen: Hinweise zur Haftung des Lagerhalters sowie zum Verhalten bei Ablieferung und im Schadenfall
Der Lagerhalter haftet nach dem Lagervertrag für Schäden & Verluste nach Maßgabe dieser Allgemeinen Lagerbedingungen sowie nach dem Handelsgesetzbuch (HGB). Diese Lagerbedingungen sehen eine Grundhaftung bis höchstens € 750,00 je Quadratmeter vor, bezogen auf die Fläche des beschädigten oder in Verlust geratenen Gegenstandes. Deshalb ist es wichtig, spätestens bei Vertragsabschluss schriftlich den Gesamtwert des Gutes anzugeben, weil dann die Beschränkung der Ersatzleistung gegen Bezahlung eines zusätzlichen Entgeltes aufgehoben werden kann und Schäden bis zur Höhe des deklarierten Wertes bzw. max. EUR 1,0 Mio. für Sach-Substanz- Schäden zu erstatten sind (siehe Ziffer 12.1.2 ALB). Sachversicherung gegen Elementarrisiken: Um das Lagergut gegen Schäden, verursacht durch Feuer, Einbruch, Diebstahl, Leitungswasser oder Sturm zu sichern, empfiehlt sich dringend der Abschluss einer entsprechenden Versicherung mit schriftlicher Wertangabe. Hinweis: Der Einlagerer ist verpflichtet, den Lagerhalter zu unterrichten, wenn besonders gefährliche oder wertvolle Gegenstände eingelagert werden sollen. Gleiches gilt, wenn es sich um Güter handelt, die dem schnellen Verderb oder Fäulnis unterliegen. Schließlich besteht auch eine Informationspflicht seitens des Einlagerers. Auf Ziffer 3 der ALB wird ausdrücklich hingewiesen. Verhalten bei Ablieferung und im Schadenfall: Um das Erlöschen von Ersatzansprüchen zu verhindern, ist folgendes zu beachten: Untersuchen Sie das Gut bei Ablieferung auf äußerlich erkennbare Beschädigungen oder Verluste (Ziffer 14.1.1 ALB) und halten Sie diese auf der Empfangsbescheinigung bzw. einem Schadenprotokoll spezifiziert fest oder zeigen Sie diese dem Lagerhalter bei Selbstabholung durch den Einlagerer schriftlich an. Pauschale Hinweise genügen nicht. Äußerlich nicht erkennbare Schäden, die Sie zum Beispiel erst beim Auspacken feststellen, müssen dem Lagerhalter binnen 14 Tagen nach Annahme des Gutes schriftlich angezeigt werden. Das heißt, das Reklamationsschreiben muss ihm innerhalb von 14 Tagen zugehen. Bei dieser nachträglichen Reklamation ist auch der Nachweis zu führen, dass der Schaden während der dem Lagerhalter obliegenden Behandlung des Gutes entstanden ist (siehe Ziffer 14.1.2 ALB). Andere als Güterschäden (Ziffer 14.1.3 ALB) können nur innerhalb eines Monats, gerechnet vom Tag der Ablieferung des Gutes, schriftlich geltend gemacht werden. Mit diesem Haftungshinweis zeigt Ihnen der Lagehalter an, dass er seiner in Ziffer 14.3 ALB übernommenen Verpflichtung zur Aufklärung nachgekommen ist.
Montagebedingungen ＋
(in Anlehnung an die AGB der Bundesfachgruppe Schwertransporte und Kranarbeiten, AGB-BSK Kran und Transport 2008)
1.) einer Person, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeiten handelt (Unternehmer);
2.) juristische Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen;
3.) Private oder sonstige Dritte.
Diese Montagebedingungen gelten für alle Montagen, die ein Unternehmen des Schwertransportgewerbes (Auftragnehmer) übernimmt, soweit nicht im Einzelfall abweichende Vereinbarungen getroffen sind und soweit es sich nicht um reine Grobmontagen im Zusammenhang mit der Transportvorbereitung oder -abwicklung im Sinne der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bundesfachgruppe Schwertransporte und Kranarbeiten handelt.
Maßgebend für die Montageleistung ist ausschließlich das Leistungsverzeichnis des Bestellers, das der Ausschreibung, dem Kostenanschlag bzw. Angebotserstellung des Auftragnehmers zugrunde gelegt wurde. Die Montage wird nach Zeiteinheiten abgerechnet, falls nicht ausdrücklich ein Pauschalpreis vereinbart ist. Die vereinbarten Beträge verstehen sich ohne Mehrwertsteuer, die dem Auftragnehmer in der gesetzlichen Höhe zusätzlich zu vergüten ist.
III. Bauseitige Voraussetzungen und Hilfeleistung des Bestellers
1.) Der Besteller ist – soweit nicht anders vereinbart – auf seine Kosten für bauseitige Voraussetzungen und zur technischen Hilfeleistung verpflichtet, insbesondere
f) Schutz und Sicherung der Montagestelle und -materialien vor schädlichen Einflüssen und Diebstahl jeglicher Art, Reinigen der Montagestelle.
2.) Die bauseitige Voraussetzungen und technische Hilfeleistung des Bestellers müssen gewährleisten, dass die Montage unverzüglich nach Ankunft des Montagepersonals begonnen und ohne Verzögerung bis zur Abnahme durch den Besteller durchgeführt werden kann. Soweit besondere Pläne oder Anleitungen des Auftragnehmers erforderlich sind, stellt dieser sie dem Besteller mit Auftragserteilung rechtzeitig zur Verfügung.
3.) Kommt der Besteller seinen Pflichten nicht nach, so ist der Auftragnehmer nach Fristsetzung berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die dem Besteller obliegendem Handlungen an dessen Stelle und auf dessen Kosten vorzunehmen. Im Übrigen bleiben die gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Montageunternehmens unberührt.
1.) Die Montagefrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Montageleistung zur Abnahme durch den Besteller, im Falle einer vertraglich vorgesehenen Erprobung zu deren Vornahme, bereit ist.
2.) Verzögert sich die Montage durch höhere Gewalt, Verfügungen von hoher Hand oder durch Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie den Eintritt von Umständen, die vom Auftragnehmer nicht verschuldet sind, so tritt, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung der Montage von erheblichem Einfluss sind, eine angemessene Verlängerung der Montagefrist ein. Dies gilt auch, wenn solche Umstände eintreten, nachdem der Auftragnehmer in Verzug geraten ist.
3.) Erwächst dem Besteller infolge Verzuges des Montageunternehmens ein Schaden, so ist er berechtigt, eine pauschale Verzugsentschädigung zu verlangen. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5 %, im Ganzen aber höchstens 5 % vom Montagepreis für denjenigen Teil der vom Auftragnehmer zu montierenden Anlage, der infolge einer Verspätung nicht rechtzeitig benutzt werden kann. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens ist ausgeschlossen, es sei denn der Auftragnehmer hat den Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht sind.
4.) Setzt der Besteller dem Auftragnehmer – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – nach Fälligkeit eine angemessene Frist zur Leistung und wird die Frist nicht eingehalten, ist der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt. Weitere Ansprüche wegen Verzuges bestimmen sich ausschließlich nach Ziff. VII.2 dieser Bedingungen.
1.) Der Besteller ist zur Abnahme der Montageleistung verpflichtet, sobald ihm die Fertigstellung angezeigt worden ist und eine etwa vertraglich vorgesehene Erprobung des montierten Gegenstandes stattgefunden hat. Erweist sich die Montage bei Abnahme als nicht vertragsgemäß, so ist der Auftragnehmer zur Beseitigung des Mangels verpflichtet. Liegt ein nicht wesentlicher Mangel vor, so kann der Besteller die Abnahme nicht verweigern.
2.) Verzögert sich die Abnahme ohne Verschulden des Auftragnehmers, so gilt die Abnahme nach Ablauf zweier Wochen seit Anzeige der Beendigung der Montage als erfolgt.
3.) Nimmt der Besteller die Montageleistung vorbehaltlos ab, obwohl er den Mangel kennt, entfallen alle Mängelrechte des Bestellers auf Nacherfüllung, Ersatzvornahme gegen Aufwendungsersatz und Minderung sowie das Recht zum Rücktritt vom Vertrag.
1.) Nach Abnahme der Montage haftet der Auftragnehmer für Mängel unter Ausschluss aller anderen Ansprüche des Bestellers unbeschadet Nr. 3 und Abschnitt VII. in der Weise, dass er die Mängel zu beseitigen hat. Der Besteller hat einen festgestellten Mangel unverzüglich innerhalb 24 Stunden schriftlich dem Auftragnehmer anzuzeigen; auf § 434 Abs. 2 BGB wird verwiesen.
2.) Lässt der Auftragnehmer – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine ihm gestellte angemessene Frist für die Mängelbeseitigung fruchtlos verstreichen, so hat der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Minderungsrecht. Das Minderungsrecht des Bestellers besteht auch in sonstigen Fällen des Fehlschlagens der Mängelbeseitigung. Nur wenn die Montage trotz der Minderung für den Besteller nachweisbar ohne Interesse ist, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten.
3.) Weitere Ansprüche bestimmen sich ausschließlich nach Abschnitt VII.2 dieser Bedingungen.
1.) Wenn durch Verschulden des Auftragnehmers der montierte Gegenstand vom Besteller infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss erfolgten Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenverpflichtungen nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten - unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Bestellers - die Mängelansprüche nach Abschnitt VI. und die nachfolgenden Regelungen. Der Auftragnehmer haftet – sofern sich aus Vertrag oder Gesetz nichts anderes ergibt – für Schäden, die nicht am Montagegegenstand selbst und aus welchen Rechtsgründen auch immer entstanden sind, nur
2.) Bei grobem Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen haftet der Auftragnehmer begrenzt auf den typischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, der Auftragnehmer kann sich kraft Handelsbrauch davon freizeichnen. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Auftragnehmer auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, jedoch beschränkt auf den typischen, vorhersehbaren Schaden.
3.) Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen. Für den Fall der Inanspruchnahme des Auftragnehmers nach dem USchadG, oder anderer vergleichbarer öffentlich- rechtlicher, nationaler oder internationaler Vorschriften, hat der Besteller den Auftragnehmer im Innenverhältnis in vollem Umfange freizustellen, sofern dieser den Umweltschaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.
1.) Der Besteller hat alle bauseitigen und technischen Voraussetzungen, die für die ordnungsgemäße und gefahrlose Durchführung des Montageauftrages erforderlich sind, auf eigene Rechnung und Gefahr zu schaffen und während des Einsatzes aufrecht zu erhalten. Insbesondere ist der Besteller verpflichtet, das zu montierende Gut in einem für die Durchführung des Montageauftrages bereiten und geeigneten Zustand zur Verfügung zu halten. Der Besteller ist verpflichtet, die Maße, Gewichte und besonderen Eigenschaften des zu montierenden Gutes (z.B. Schwerpunkt, Art des Materials usw.) sowie geeignete Zurr- und Anschlagpunkte, Hebe- oder Ansatzpunkte und deren Nutzung richtig und rechtzeitig anzugeben. Auf besondere Gefährdungslagen, die sich bei Durchführung der Montagearbeiten hinsichtlich des zu montierenden Gutes und des Umfeldes ergeben können (z.B. Gefahrgut, Kontaminationsschäden etc.), hat der Besteller unaufgefordert und rechtzeitig hinzuweisen.
2.) Der Besteller hat die zum Befahren von fremden Grundstücken, nicht öffentlichen Straßen, Wege und Plätzen erforderlichen Zustimmungen der Eigentümer zu besorgen und den Unternehmer von Ansprüchen Dritter, die sich aus einer unbefugten Inanspruchnahme eines fremden Grundstückes ergeben können, freizustellen. Darüber hinaus ist der Besteller dafür verantwortlich, dass die Boden-, Platz- und sonstigen Verhältnisse an der Montagestelle sowie den Zufahrtswegen - ausgenommen öffentliche Straßen, Wege und Plätze – eine ordnungsgemäße und gefahrlose Durchführung des Montageauftrages gestatten. Insbesondere ist der Besteller dafür verantwortlich, dass die Bodenverhältnisse am Montageort, etwaigen Lager- und Vormontageplätzen sowie den Zufahrtswegen den auftretenden Bodendrücken und sonstigen Beanspruchungen durch die Montagefahrzeuge und Gerätschaften (z.B. Krane, Schwertransporte, Hubgerüste etc.) gewachsen sind. Schließlich ist der Besteller verantwortlich für alle Angaben über Höhenhindernisse, unterirdische Kabelschächte, Versorgungsleitungen, sonstige Erdleitungen und Hohlräume, die die Tragfähigkeit des Bodens oder die Nutzung des Raumes an der Montagestelle oder den Zufahrtswegen beeinträchtigen könnten. Auf die Lage und das Vorhandensein von unterirdischen Leitungen, Schächten und sonstigen Hohlräumen hat der Besteller unaufgefordert hinzuweisen. Versäumt der Besteller schuldhaft diese Hinweispflicht, haftet er für alle daraus entstehenden Schäden, auch für Sach- und Sachfolgeschäden an Fahrzeugen, Geräten und Arbeitsvorrichtungen des Unternehmers sowie Vermögensschäden.
3.) Der Besteller hat außerdem den Montageleiter auch über etwa bestehende Sicherheitsvorschriften zu unterrichten, soweit diese für das Montagepersonal von Bedeutung sind. Er benachrichtigt den Auftragnehmer von Verstößen des Montagepersonals gegen solche Sicherheitsvorschriften (z.B. Fremdfirmenbelehrung, besondere Sicherheits- und Schutzkleidung, etc.).
1.) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Besteller gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien untereinander maßgebliche Werkvertragsrecht der Bundesrepublik Deutschland, auch wenn sich der Montageort im Ausland befindet.
2.) Die Leistungen des Auftragnehmers sind Vorleistungen und nicht Skonto-abzugsberechtigt. Die Rechnungen des Auftragnehmers sind sofort nach Abnahme und Rechnungserhalt zu begleichen, soweit bei Auftragserteilung kein anderes Zahlungsziel vereinbart ist. Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.
3.) Der Auftragnehmer ist berechtigt am Hauptsitz des Bestellers Klage zu erheben. Gerichtsstand ist das für den Sitz des Auftragnehmers zuständige Gericht.
4.) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam oder im Einzelfall nicht anwendbar sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. § 139 BGB ist insofern abbedungen. In diesem Fall wird der Auftragnehmer zusammen mit dem Besteller die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am Nächsten kommt.
Zusatzbedingungen für innerbetriebliche Transporte, Hebearbeiten sowie dafür erforderliche De- und Remontagen. ＋
Zusatzbedingungen für innerbetriebliche Transporte, Hebearbeiten sowie dafür erforderliche De- und Remontagen.
Innerbetriebliche Transporte, Hebearbeiten und Positionierungen sowie für den Transport erforderliche De- und Remontagen gelten – bedingt durch den hohen Schwierigkeitsgrad – als Gefahren geneigte Tätigkeiten mit einem erhöhten Unfallrisiko. Unsere langjährige Erfahrung hat gezeigt, dass sich dieses Risiko bei Einhalten von bestimmten Sicherheitsmaßnahmen auf ein Minimum reduzieren lässt. Unter Zugrundelegung der Unfallverhütungsvorschriften und unserer individuellen Erfahrungswerten führen wir zur Sicherheit Ihrer und unserer Mitarbeiter sowie für eine reibungslose Durchführung unserer Arbeiten nachfolgende Voraussetzungen auf, die Vertragsbestandteil sind.
Arbeitszeiten, Genehmigungen, Ansprechpartner: Im Regelfall führen wir Lastbewegungen und Transportmontagen in der bei unseren Kunden üblichen Arbeitszeit aus. Da zum Teil jedoch erhebliche Vor- bzw. Nacharbeiten erforderlich sind, kann unter Umständen dieser Zeitrahmen nicht eingehalten werden. Bitte sorgen Sie in diesem Fall dafür, dass die Lastbewegungen und Transportmontagen ohne Beeinträchtigung abgeschlossen werden können. Informieren Sie alle im Werk betroffenen Stellen, wie Werkschutz, Pförtner etc. so, dass unseren Mitarbeitern die Arbeitsstelle jederzeit ungehindert zugänglich ist und z.B. bei Dunkelheit ausreichende Lichtverhältnisse vorhanden sind. Dies gilt auch, wenn die Arbeiten an Wochenenden oder Feiertagen durchgeführt werden.
Sollten Nacht-, Sonn- oder Feiertagsarbeiten nötig sein, sind Ausnahmegenehmigungen auch für unser Personal erforderlich. Diese Ausnahmegenehmigungen sind durch Sie zu beantragen, die Kosten zu tragen und uns vor Arbeitsbeginn vorzulegen. Geben Sie uns eine von Ihrer Seite weisungsbefugte Aufsichtsperson bekannt, die während der gesamten Auftragsabwicklung zur Verfügung steht. Als Ihr Ansprechpartner steht Ihnen unser Richtmeister oder der Transportleiter vor Ort zur Verfügung. Preise und sonstige Konditionen: Bei allen von uns angebotenen oder bestätigten Preisen, die einen sog. "Tagessatz" nennen, wird auch bei einer Arbeitszeit, die unter acht Stunden täglich liegt, dieser Tagessatz voll in Anrechnung gebracht.
Die über 8 Stunden hinausgehenden Arbeitsstunden berechnen wir Ihnen gemäß unserer beigefügten Preisliste. Bei Tagessätzen wird je Arbeitsstunde 1/8 des Tagessatzes berechnet. Alle nicht von uns zu vertretenden Verzögerungen und Aufenthalte vor, während und nach dem Arbeitsablauf berechnen wir separat. Dies gilt vor allem bei Pauschalpreisen "all in". Zu allen unseren angebotenen oder bestätigten Preisen werden 5,0 % Transporthaftungsbeitrag und die jeweils gültige Umsatzsteuer hinzugerechnet.
II. Einsatz-Anforderung
Bei den unten aufgeführten Anforderungen handelt es sich um generelle Anforderungen, die von uns im Rahmen einer Besichtigung aufgenommen werden bzw., falls dies nicht möglich ist, uns von Ihnen vollumfänglich schriftlich mitgeteilt werden, wobei wir entsprechend den Baustellengegebenheiten und den besonderen Gegebenheiten des zu bewegende Gutes sowie der damit einzusetzenden Geräte bei speziellen Einsätzen die benötigten Drücke und Flächen abstimmen.
Gebäude, Wege, Bodenbeschaffenheit:
Die erforderlichen An- und Abfahrtswege sowie Arbeitsflächen sind zuzuweisen und vor, während sowie nach Ausführung der Arbeiten ausreichend freizuhalten. Da die eingesetzten Gerätschaften einen sehr hohen Rad- und Stützdruck (immer das mehrfache Gewicht des Kranes) haben, sind besondere Erfordernisse an die Deckentragfähigkeit und Bodenbeschaffenheit der Gebäude, Werkshallen und -straßen, in denen wir arbeiten, zu stellen. Bitte stellen Sie sicher, dass diese Voraussetzungen gegeben sind. Insbesondere bitten wir, die Deckentragfähigkeit zu überprüfen. Bei größeren Unebenheiten, Dehnungsfugen oder breiteren Fugen, können wir gegen Aufpreis Abdeckmaterial zur Verfügung stellen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir für Schäden am Bodenbelag keine Haftung übernehmen können.
Türen, Fenster, Treppen, Decken:
Falls wir bei der Durchführung der Arbeiten in Ihrem Betrieb mit großer Höhe arbeiten müssen, sind entsprechende Anforderungen an die von der Decke hängenden Versorgungsleitungen und -rohre zu stellen. Bitte überprüfen Sie die Höhe bzw., ob die Leitungen, Rohre, Lichtbahnen etc. während der Arbeiten verschoben oder entfernt werden können. Zu passierende Türen, Fensteröffnungen, Treppenauf- und -abgänge etc. müssen so beschaffen sein, dass wir diese mit unseren Transportmitteln und den oft sperrigen Gütern passieren können. Bitte überprüfen Sie auch hier die entsprechenden Abmessungen. Sauberkeit, Reinigung, Entsorgung: Vor unserem Arbeitsbeginn sind Arbeitsräume oder zu bewegende Güter bauseits gereinigt, so dass wir immer auf sauberem Grund, bzw. an sauberen Gütern arbeiten können. Aus Sicherheitsgründen muss eine Rutschgefahr vermieden werden. Auslaufende Flüssigkeiten wie Öle müssen z.B. durch Ölbindemittel aufgenommen werden. Sollte das Ölbindemittel nicht durch Sie, sondern durch unsere Mitarbeiter gestellt und ausgestreut werden, berechnen wir Ihnen diese gesondert je angebrochenen Einheit / Gebinde zuzüglich der Arbeitszeit. Die Sondermüllbeseitigung erfolgt durch Sie, ebenfalls die Endreinigung nach Abschluss der Arbeiten.
Sicherheit & Sicherungsmaßnahmen:
Maschinenfundamente, Gruben etc., die nach der Aus- und Einbringung abgesichert werden müssen, erfolgen mit allen damit zusammenhängenden Sicherungsmaßnahmen durch Sie. Weiträumig werden die Einsatzstellen und Transportwege durch Sie abgesichert bzw. gekennzeichnet.
III. Technische Anforderungen Strom, Licht, Druckluft & Gase, Wasser & Öle:
Sie halten für uns kostenlos in unmittelbarer Nähe der Arbeitsstellen, jedoch in maximal 10 m Entfernung zur Verfügung:
ein Stromnetz mit ausreichend Schuko-Steckdosen 220 V,
Kraftstromsteckdosen 380 Volt mit CEE Steckdosen 16 Amp. 32 Amp. + 63 Amp., die alle eine ausreichende Absicherung für hohen Anlaufstrom haben.
Ebenfalls in unmittelbarer Nähe der Arbeitsstellen, jedoch in maximal 10 m Entfernung, halten Sie für uns kostenlos ein Druckluftnetz zur Verfügung mit EWO Steckkupplungen 6 mm und 10 mm und einer Konstantleistung von 10 BAR Druck sowie 1800 ltr./min.
O.g. Energiequellen sind uns durch Sie oder Ihren Kunden kostenlos während der gesamten Arbeitszeit bereitzuhalten. Eine ausreichende Beleuchtung der Arbeitsstellen wird in jedem Falle vorausgesetzt.
Sofern Schneidbrennarbeiten oder Schutzgasschweißungen und Elektroschweißungen vorgenommen werden müssen, sind die notwendigen Materialien von Ihnen kostenfrei am Arbeitsort für uns bereitzustellen.
Alle Güter müssen für uns sofort am Arbeitstag, bzw. bei Arbeitsbeginn hub- und transportbereit sein, d.h., alle Strom-, Gas-, Öl,- Hydraulik-, Luft oder Wasserleitungen sowie Programm- und Datenleitungen, die den Maschinen zu oder abgeführt sind, müssen demontiert und verschlossen sein.
Maschinen- und deren Anbauteile Weiterhin sind hub- oder transportbehindernde Teile Ihrerseits von allen Achsen, beiden Seiten, vorne und hinten, oben oder unten zu demontieren, wie beispielsweise Laufstege etc.
Sondermaterial und Gerätschaften:
Sofern es die Eigenart der zu bewegenden & hebenden Güter notwendig werden lässt, werden spezielle Hubtraversen und Seile oder Kettengehänge durch Sie kostenlos am Einsatzort zur Verfügung gestellt, spätestens bis zum Eintreffen unseres Personals.
Bitte sorgen Sie für eine absolute Funktionsfähigkeit und -sicherheit aller von Ihnen zur Verfügung gestellten Geräte. Für Schäden, die aufgrund von eventuellen Materialmängeln oder Bedienungsfehlern entstehen, können wir keine Haftung übernehmen.
Erlaubnis, Genehmigung, Zusicherung:
Ihrerseits wird die Verwendung von Diesel- oder Gas-betriebenen Geräten in Ihren Räumen oder den von Ihnen benannten Arbeitsorten gestattet. Meldeanlagen sind abzuschalten. Brenngenehmigung ist zu erteilen.
Brandwache und Feuerschutzmaßnahmen, insbesondere bei Schweiß- oder Schneidbrennarbeiten, erfolgen durch Sie auf Ihre Kosten. Die Anschlag-, Ansetz- bzw. Zurrpunkte müssen optisch eindeutig gekennzeichnet sein, Einweisung erfolgt durch Sie.
Mit Annahme der Auftragsbestätigung wird Ihrerseits verbindlich zugesichert, dass die Güter riss- und bruchfrei sind (insbesondere im Bereich der Anschlag-, Ansetz- bzw. Zurrpunkte).
Kranbetrieb:
Der Tandembetrieb mit vorhandenen Kränen (auch Hallen- und Portalkrane) in Verbindung mit unseren Kränen, Staplern oder sonstigen Gerätschaften ist ausdrücklich gestattet. Gleichzeitig sichern Sie uns die Gestellung eines entsprechenden Kranführers für die Zeit der Arbeiten kostenlos zu.
Gefahrstoffe und Sicherheit:
Sollten unsere Mitarbeiter mit gefährlichen Stoffen in Ihrem Hause kontaminiert werden können, so leisten Sie die Sicherheitsbelehrung und stellen die persönliche Schutzausrüstung. Für unsere technischen Gerätschaften, die einen hohen Wert haben, stellen Sie uns auf Anfrage während des Einsatzes in Ihrem Unternehmen einen abschließbaren Raum bzw. Hallenteil zur Aufbewahrung zur Verfügung.
Sollten Ihrerseits Einkaufs- oder Bestellbedingungen bestehen, so widersprechen wir diesen ausdrücklich, mit dem Hinweis, dass ausschließlich die von uns vorstehenden Bedingungen sowie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bestandteil des Vertrages sind, da andernfalls der Versicherungsschutz gemäß unserer Schwergutpolice keinen Bestand hätte.
Tel. +49 (0) 69 - 40 89 77 0
Fax +49 (0) 69 - 40 89 77 20
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