Source: http://roldem.de/versdiensto.htm
Timestamp: 2018-12-19 16:49:58
Document Index: 349280068

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9']

§1. [Grundsatz]
Bei der Verleihung des Ordens sollen verdiente Persönlichkeiten aus allen Gruppen der Bevölkerung berücksichtigt werden. Ausgezeichnet werden können auch Persönlichkeiten, die weder ihren Geburtsort noch ihren Wohnsitz in Roldem haben.
§ 2. [Verdienste]
Verdienste um das Land können in allen Lebensbereichen erworben werden. Sie sollen überwiegend der Unionsrepublik Roldem und seiner Bevölkerung zugute gekommen sein. Es soll sich um eine außerordentliche Leistung handeln, die die auszuzeichnende Persönlichkeit in ihrem Wirkungsbereich für die Allgemeinheit des Landes erbracht hat.
§ 3. [Ausschluss bei Berufspflicht]
(1) Die Erfüllung der Berufspflicht oder das Wirken für das eigene Unternehmen allein rechtfertigt die Verleihung des Ordens nicht. Auszeichnungen, denen nur ein äußerer Anlass wie Jubiläum oder Geburtstag zugrunde liegt, kommen nicht in Betracht.
(2) Verdienste im öffentlichen Dienst können nur dann Anlass zur Verleihung des Ordens sein, wenn sie weit über die Erfüllung dienstrechtlicher Pflichten hinausgehen.
§ 4. [Aberkennung]
(1) Der Orden kann Aberkannt werden, wenn der Träger sich als unwürdig erweist. Dieses gilt insbesondere für Straftaten.
(2) Die Aberkennung muss von der Landesversammlung mit absoluter Merheit beschlossen werden.
§ 5. [Ausschluss bei Vorstrafen]
(1) Eine Verurteilung wegen eines Verbrechens schließt eine Auszeichnung mit dem Verdienstorden aus.
(2) Die Ahndung einer Ordnungswidrigkeit steht einer Auszeichnung mit dem Verdienstorden grundsätzlich nicht entgegen.
§ 6. [Vorschlagrecht]
Alle Vorschläge sind an den Premierminister zu richten. Ihm obliegt es einen Vorschlag anzunehmen oder abzulehnen und diesen an die Landesversammlung zur Abstimmung weiterzuleiten.
§ 7. [ Aushändigung]
(1) Die Landesversammlung entscheidet über den Vorschlag des Premierministers, der Begründet werden muss. Sie beschließt mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen über die Verleihung.
(2) Der Premierminister händigt den Orden und die Urkunde aus und trägt in einem Festakt den Geehrten in das Goldene Buch der Unionsrepublik Roldem ein.
§ 8. [liste der Ordensträger]
Alle Ordensträger der Unionsrepublik Roldem werden vom Premierminister in eine Liste eingetragen.
§ 9. [Missbrauch]
(1) Orden dürfen nur von vom Landespräsidenten ausgezeichnete Personen führen, unberechtigtes Tragen ist strafbar.
(2) Orden dürfen nicht vererbt oder übertragen werden.