Source: https://www.elo-forum.org/threads/antrag-auf-vorschuss-nach-ae-42-sgb-i.35277/
Timestamp: 2020-02-21 10:39:53
Document Index: 240529840

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 17', '§ 41', '§ 3', '§ 45', '§ 43', '§ 40', '§ 328', '§ 42', '§ 42', '§ 1', '§ 41', '§ 40', '§ 328']

Antrag auf Vorschuss nach ä 42 SGB I | Erwerbslosenforum Deutschland
Antrag auf Vorschuss nach ä 42 SGB I (1 Betrachter)
Starter*in Flippi88
Datum Start 7 Februar 2009
42 sgb i antrag vorschuss
Ich wollte am Montag oder eventuell auch Dienstag früh zur ARGE gehen und einen Antrag auf Vorschuss abgeben (Vorlage habt ihr ja unter Downloads)
Nur wollte ich jetzt von euch wissen wie ich mich verhalten soll, wie es genau abläuft zB wie es ausgezahlt wird (Scheck, Überweisung).
Hab am Montag den 02.02.09 einen Weiterbewilligungsantrag abgegeben und direkt für Freitag einen Termin bekommen, beim Fallmanager (soviel zum Thema bei soetwas sind se schnell und wenn es um Geld geht lassen se sich Zeit).
Und es ist sehr wichtig sonst würde ich das erstmal aussen vor lassen.
Da aber meine schwester auch nicht so flüssig ist, geht's jetzt um die Wurst.
Leider bis jetzt noch netmals irgendwas schriftliches bekommen.
Deswegen den Vorschuss.
Habt ihr nen Rat oder Tipps für mich ??
Bin 21 und noch relativ jung.
Vorschuss geben lassen, ob Scheck oder Bargeld, und nicht abwimmeln lassen
Weswegen soll Dir ein Vorschuss gewährt werden?
Bis wann lief Dein alter Antrag?
Ich vermute mal bis zum 31.01 Etwas spät der Antrag
Ich habe bestimmt 3 gestellt und nie gewährt bekommen, obwohl immer nachträglich nachgezahlt wurde (bewilligt wurde).
Wird vermutlich nix bringen ... wenn die prüfen wollen und nix kriegen lehnen die auch den vorschussantrag ab. Ist ja nix anderes wie der eigentliche Antrag auch ... solange fürs amt nicht zu 100% feststeht das die sich nicht drücken können, zahlen die keinen cent.
Na, da warten wir doch mal die Antwort des Threaderstellers ab...
Der dürfte aber noch gelten, da der Ablauftag ein Wochenendetag war.
Weiss aber doch jeder das man mindestens 4 Wochen vorher einen neuen Antrag stellen sollte
kenne ihn und seine Situation persönlich.
Er hat ja Leistungen bewilligt bekommen. Die wurden nur eingestellt wegen eines zwangsweisen Klinikaufenthaltes. Waren auch mit Anwalt dahinter.
Nun er ist im System ja noch drin. Und Änderungen in seinen Verhältnissen gab es nicht.
Also wurde eine Weiterbewilligungsantrag gestellt am 28.1.2009 soweit ich noch weiss.
Also werden ihm ab 28.1.2009 wieder zustehen.
Es geht hier wie gesagt nur darum wie man sich verhalten soll.
Flippi88 meinte:
weiss jemand Bescheid ??
und wenn ja wie soll man sich verhalten.
wenn die es zB ablehnen und sagen geht nicht.
oder sonst was.
Bin 21 und noch relativ jung.[
hab dir mal ne argumentationshilfe mit entsprechendem§§(geltende gesetze)eingebaut
da du ja schon im bezug warst hast du auch anspruch auf einen
Oft redet sich der Leistungsträger mit irgendwelchen internen Problemen heraus oder vertröstet einen Hilfebedürftigen von einer Woche zur nächsten - das ist rechtswidrig!
Die oft vorgeschobenen Gründe wie Krankheit/Abwesenheit von Mitarbeitern, verlegte Akten oder lange Bearbeitungszeiträume wegen starker Arbeitsbelastung entbinden einen Leistungsträger NICHT von seinen gesetzlichen Leistungspflichten!
Diese internen Probleme dürfen nicht zu Lasten des Hilfebedürftigen gehen. Ist die Bedürftigkeit bzw. der Bedarf hinreichend bewiesen, muss der Leistungsträger zahlen – notfalls als Darlehen oder auf der Grundlage eines vorläufigen Bescheides.
Gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 SGB II ist der Leistungsträger des SGB II verpflichtet, den Lebensunterhalt des Bedürftigen zu sichern.
§ 17 SGB I bestimmt, dass die ARGE verpflichtet ist darauf hinzuwirken, dass jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält.
Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 3 SGB II ist der Leistungsträger des SGB II verpflichtet, die dem Bedürftigen zustehenden Leistungen monatlich im Voraus zu erbringen.
Der so verpflichtete Leistungsträger darf also, wenn er (z.B. nach § 3 Abs. 2 ALG II-V) Einkommen anrechnet, dessen genaue Höhe er nicht kennt, nur einen Betrag anrechnen, der nicht gegen seine gesetzlich verankerten Pflichten zur Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums verstößt. Das bedeutet in der Praxis, dass der Leistungsträger die Höhe des Anrechnungsbetrages so wählen muss, dass es nicht zu einer Bedarfsunterdeckung und Nachzahlung von ALG II im Anrechnungsmonat kommt.
Bei Überzahlung hat der Leistungsträger die sich aus den §§ 45 und 50 SGB X ergebenden Rechte der Rückforderung und kann diese nach § 43 SGB II mit laufenden Leistungen aufrechnen.
Ist zur Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen erkennbar längere Zeit erforderlich, muss der Leistungsträger gemäß § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1a SGB II i.V.m. § 328 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 SGB III auf Antrag des Betroffenen über die Leistung vorläufig entscheiden. Dieser Antrag ist an keine Frist gebunden.
Gemäß den §§ 42 und 43 SGB I hat der Leistungsträger ebenfalls auf Antrag des Betroffenen die Leistung als Darlehen zu zahlen, wenn die Zuständigkeit des Leistungsträgers unklar ist, oder eine abschließende Berechnung noch nicht möglich.
Diesen Antrag muss der Betroffene spätestens am Ende des Monats, in dem er den Antrag abgegeben hat, stellen, da die Leistungspflicht erst dann beginnt.
Die §§ 42 und 43 SGB I gelten jedoch nicht im laufenden Leistungsbezug, hier zählen allein § 1 Abs. 2 Nr. 2 SGB II, § 41 Abs. 1 Satz 3 SGB II und § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1a SGB II i.V.m. § 328 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 SGB III, also Zahlung als Darlehen oder vorläufige Entscheidung.