Source: https://www.haufe.de/personal/haufe-personal-office-platin/sauer-sgbiii-333-aufrechnung-23-aufrechnung-bei-kurzarbeitergeld-und-ergaenzenden-leistungen_idesk_PI42323_HI2019350.html
Timestamp: 2019-12-14 02:40:07
Document Index: 79704383

Matched Legal Cases: ['§ 333', '§ 102', '§ 328', '§ 328', '§ 155', '§ 141', '§ 155', '§ 141']

Sauer, SGB III § 333 Aufrechnung / 2.3 Aufrechnung bei Kurzarbeitergeld und ergänzenden Leistungen | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Abs. 3 räumt der Bundesagentur für Arbeit zum einen Aufrechnungsmöglichkeiten ein, um Ansprüche auf die Winterbeschäftigungs-Umlage, sofern diese direkt an die Bundesagentur für Arbeit und nicht an eine gemeinsame Einrichtung abgeführt wird, und auf Erstattung zu Unrecht geleisteter Beitragserstattungen nach § 102 zu realisieren. Bei diesen Ansprüchen ist der Arbeitgeber Schuldner. Durch Fiktion der Leistungsempfängerschaft wird die für eine Aufrechnung notwendige Aufrechnungslage ermöglicht, auch soweit die Leistungsansprüche nach materiellem Recht den Arbeitnehmern zustehen.
Zum anderen darf die Bundesagentur für Arbeit Ansprüche auf Rückzahlung vorläufig erbrachten Kurzarbeitergeldes und Wintergeldes nach § 328 durch Aufrechnung realisieren. § 328 Abs. 3 Satz 2 bestimmt den Arbeitgeber als Rückzahlungspflichtigen. Dieser nimmt insoweit die Stellung eines Treuhänders für seine betroffenen Arbeitnehmer ein.
Aufgerechnet wird mit Ansprüchen auf Kurzarbeitergeld bzw. Wintergeld, das Arbeitnehmern zusteht. Dazu fingiert Abs. 3 den Arbeitgeber als Anspruchsberechtigten. Bei der Aufrechnung handelt es sich um Leistungen, die der Arbeitgeber gegenüber den Arbeitnehmern vorgestreckt hat. Durch die Aufrechnung wird ihm also eine Erstattung seiner Verauslagung verwehrt, die Arbeitnehmer nehmen keinen Schaden. Die Fiktion stellt insofern überhaupt erst die Aufrechnungslage her.
Sauer, SGB III § 155 Anrechnung von Nebeneinkommen
0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt v. 20.12.2011 (BGBl. I S. 2854) mit Wirkung zum 1.4.2012 von § 141 nach § 155 überführt. § 141 Abs. 1 wurde mit Wirkung zum 1.1.1998 ...