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Timestamp: 2016-10-24 22:03:28
Document Index: 274619925

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

Z.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Markus Henzer, Vordere Hauptgasse 2, Postfach 1010, 4800 Zofingen,
Y.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Christin Bolliger, Beistand, Regionales Jugendsekretariat, Thut-platz 19, Kustorei, Postfach 251, 4800 Zofingen, vertreten durch Rechtsanwalt Ferdinand Andermatt, B�rengasse 10, 4800 Zofingen, Obergericht des Kantons Aargau, 2. Zivilkammer,
1.-Im Rahmen des Verfahrens betreffend Feststellung der Vaterschaft und Bestimmung des Unterhalts legte Z.________ gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Zofingen Appellation ein und ersuchte das Obergericht, die Parteien zu einer m�ndlichen Verhandlung vorzuladen. Das Obergericht des Kantons Aargau entschied indessen am 17. Februar 2000 - entgegen dem Antrag - ohne m�ndliche Verhandlung.
Z.________ hat staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Obergericht hat in seiner Vernehmlassung erkl�rt, die Parteien seien aus Versehen nicht vorgeladen worden.
2.-Zul�ssig, aber �berfl�ssig ist der Antrag auf R�ckweisung der Sache zu neuer Entscheidung, zumal die kantonale Instanz auch ohne ihn den Weisungen des bundesgerichtlichen Entscheids gem�ss neu �ber die Sache zu befinden h�tte (BGE 112 Ia 353 E. 3c/bb; Messmer/Imboden, Die eidgen�ssischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Z�rich 1992, S. 226 Fn. 10).
3.-Der Beschwerdef�hrer erachtet seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r als verletzt, weil er nicht zu einer m�ndlichen Appellationsverhandlung vorgeladen worden sei. Dabei beruft er sich einerseits auf Art. 29 Abs. 2 BV, anderseits macht er willk�rliche Anwendung von � 329 ZPO/AG geltend.
a) Der Umfang des Anspruches auf rechtliches Geh�r wird zun�chst durch die kantonalen Verfahrensvorschriften umschrieben; erst wo sich dieser Rechtsschutz als ungen�gend erweist, greifen die unmittelbar aus Art. 29 Abs. 2 BV folgenden bundesrechtlichen Minimalgarantien Platz. Im folgenden ist demnach als erstes - allerdings nur unter dem Gesichtswinkel der Willk�r (BGE 126 I 19 E. 2a S. 22) - zu pr�fen, ob � 329 ZPO/AG verletzt worden ist, welcher nach Auffassung des Beschwerdef�hrers das rechtliche Geh�r im Appellationsverfahren regelt.
b) Gem�ss � 329 Abs. 1 ZPO/AG hat das Obergericht die Parteien zu einer Verhandlung zu laden, wenn sich - was hier der Fall ist - die Appellation gegen einen Entscheid eines Bezirksgerichtes richtet. Nach Abs. 3 der genannten Bestimmung k�nnen die Parteien auf diese Verhandlung verzichten, wobei ein Verzicht freilich nach der einschl�gigen Lehre von beiden Parteien erkl�rt werden muss (B�hler/Edelmann/ Killer, Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung,
2. Aufl. , Aarau 1998, N. 3 zu � 329 ZPO). Trotz dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung und der einschl�gigen Lehrmeinung hat das Obergericht - aus Versehen - ohne Verhandlung entschieden, obwohl der Beschwerdef�hrer noch ausdr�cklich eine m�ndliche Verhandlung verlangt hatte. Damit ist der Willk�rvorwurf begr�ndet (BGE 119 Ia 433 E. 4 S. 439). Aufgrund der formellen Natur des Anspruchs auf rechtliches Geh�r f�hrt seine Verletzung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 111 Ia 166 E. 2a mit Hinweisen).
4.-Die staatsrechtliche Beschwerde ist demnach gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Von einer Gerichtsgeb�hr ist abzusehen. Einerseits hat der Kanton Aargau nicht in eigener Sache gehandelt und eine Ausnahme vom Grundsatz, wonach in solchen F�llen dem Kanton keine Kosten auferlegt werden d�rfen, rechtfertigt sich nicht (Art. 156 Abs. 2 OG); anderseits hat der Beschwerdegegner ausdr�cklich auf Vernehmlassung verzichtet und das Verfahren auch nicht verursacht. Hingegen hat der Kanton Aargau den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 2 OG). Dem Beschwerdegegner steht keine Entsch�digung zu, zumal er auf eine Vernehmlassung verzichtet hat.
Angesichts der Kosten- und Entsch�digungsregelung wird das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.
3.-Der Kanton Aargau hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entsch�digen.