Source: https://www.steuerberater-center.de/48909.htm
Timestamp: 2018-03-18 17:35:14
Document Index: 359457597

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 15', '§ 15', '§ 167', '§ 15', '§ 6', '§ 15', '§ 6', '§ 15', '§ 15', '§ 6', '§ 6']

BFH 18.5.2017, IV R 36/14
Kein Verlustausgleich bei negativem Kapitalkonto in Folge der Aufstellung einer negativen ErgÃ¤nzungsbilanz
Wird das Kapitalkonto eines Kommanditisten unter BerÃ¼cksichtigung einer negativen ErgÃ¤nzungsbilanz, welche in Folge der WahlrechtsausÃ¼bung nach Â§ 6b EStG aufzustellen war, negativ, sind Verluste, die zu einer ErhÃ¶hung des Negativsaldos fÃ¼hren, nicht ausgleichsfÃ¤hig. Eine tatsÃ¤chlich geleistete Einlage steht damit bis zur HÃ¶he des in der negativen ErgÃ¤nzungsbilanz ausgewiesenen Negativkapitals nicht als Verlustausgleichsvolumen zur VerfÃ¼gung.
Der beigeladene Gesellschafter einer neu gegrÃ¼ndeten Personengesellschaft, der KlÃ¤gerin, brachte ein GrundstÃ¼ck zum gemeinen Wert in die KlÃ¤gerin ein. Dieser Wert wurde in HÃ¶he seiner Kommanditeinlage (10.000 â‚¬) seinem Kapitalkonto und darÃ¼ber hinaus einem Verrechnungskonto gutgeschrieben. Aufgrund des Ansatzes des gemeinen Werts und der dadurch aufgedeckten stillen Reserven wurde in einer negativen ErgÃ¤nzungsbilanz eine RÃ¼cklage nach Â§ 6b EStG i.H.v. 185.000 â‚¬ gebildet.
ZusÃ¤tzlich wurde der Beigeladenen aus dem laufenden Wirtschaftsjahr ein Verlustanteil i.H.v. rd. 16.000 â‚¬ zugerechnet. Hinsichtlich des geleisteten Einlagebetrags i.H.v. 10.000 â‚¬ machte sie den Ausgleich des Verlustanteils und hinsichtlich des darÃ¼ber hinausgehenden Anteils dessen Verrechenbarkeit geltend. DemgegenÃ¼ber sah das Finanzamt den gesamten Verlustanteil als lediglich verrechenbar an.
Das FG wies die Klage ab. Die Revisionen der KlÃ¤gerin und der Beigeladenen hatten vor dem BFH keinen Erfolg.
Bei der Bestimmung des Kapitalkontos des Kommanditisten i.S.d. Â§ 15a Abs. 1 S. 1 EStG ist neben der Gesamthandsbilanz auch die ErgÃ¤nzungsbilanz zu berÃ¼cksichtigen, in der regelmÃ¤ÃŸig der Mehr- oder Minderaufwand eines Gesellschafters gegenÃ¼ber dem in der Gesamthandsbilanz ausgewiesenen Aufwand abgebildet wird. Eine positive ErgÃ¤nzungsbilanz erhÃ¶ht deshalb das Volumen fÃ¼r ausgleichsfÃ¤hige Verlustanteile des Kommanditisten. Umgekehrt fÃ¼hrt eine negative ErgÃ¤nzungsbilanz zu einer Herabsetzung des Volumens fÃ¼r ausgleichsfÃ¤hige Verlustanteile des Kommanditisten.
Das Kapitalkonto in der Gesamthandsbilanz wird durch Einlagen in das GesellschaftsvermÃ¶gen bzw. durch Entnahmen aus dem GesellschaftsvermÃ¶gen bestimmt. In diesem Sinne ist Einlage des Kommanditisten gem. Â§ 15a Abs. 1 S. 1 EStG die tatsÃ¤chlich geleistete sog. bedungene Einlage i.S.d. Â§Â§ 167 Abs. 2, 169 Abs. 1 HGB. DemgegenÃ¼ber bleibt das Kapitalkonto aus den fÃ¼r die Kommanditisten gebildeten Sonderbilanzen auÃŸer Ansatz. Dies bedingt zudem, dass etwaige Sondergewinne oder Sonderverluste bei der Feststellung der HÃ¶he des fÃ¼r den Kommanditisten festzustellenden verrechenbaren Verlustes nicht zu berÃ¼cksichtigen sind.
Vorliegend war das gem. Â§ 15a Abs. 1 S. 1 EStG maÃŸgebliche Kapitalkonto des Gesellschafters schon zu Beginn des Wirtschaftsjahres i.H.v. 175.000 â‚¬ negativ. Denn sein Kapitalkonto aus der Gesamthandsbilanz i.H.v. 10.000 â‚¬ war mit dem in der ErgÃ¤nzungsbilanz ausgewiesenen negativen Kapitalkonto i.H.v. 185.000 â‚¬ zu saldieren. Das damit zu Beginn des Wirtschaftsjahres bestehende negative Kapitalkonto hatte sich durch den dem Gesellschafter zugerechneten Verlustanteil von 16.000 â‚¬ weiter erhÃ¶ht. Hier fÃ¼hrte die AusÃ¼bung des Wahlrechts gem. Â§ 6b EStG durch den Gesellschafter dazu, dass sich das Verlustausgleichspotenzial der geleisteten bedungenen Einlage gem. Â§ 15a Abs. 1 S. 1 EStG bis zur HÃ¶he des in der negativen ErgÃ¤nzungsbilanz ausgewiesenen Negativkapitals verbraucht hatte.
So wird sichergestellt, dass der durch die AusÃ¼bung des Wahlrechts gem. Â§ 6b EStG entstandene Steuervorteil (Steuerfreistellung des VerÃ¤uÃŸerungsgewinns) sich nicht zweifach auswirkt. Bis zur HÃ¶he des in der negativen ErgÃ¤nzungsbilanz ausgewiesenen Negativkapitals steht dem Gesellschafter daher kein Steuerminderungspotenzial durch Verlustverrechnung gem. Â§ 15a Abs. 1 S. 1 EStG zur VerfÃ¼gung. Gleiches gilt fÃ¼r den Verlustausgleich gem. Â§ 15a Abs. 1 S. 2 EStG. Auch insoweit darf sich der durch die AusÃ¼bung des Wahlrechts gem. Â§ 6b EStG entstandene Steuervorteil nur einmal auswirken. Der Kommanditist, der seine Einlage nicht geleistet hat, kann, soweit sein Kapitalkonto durch die AusÃ¼bung des Wahlrechts gem. Â§ 6b EStG und den damit einhergehenden Ausweis eines Negativkapitals in der ErgÃ¤nzungsbilanz negativ geworden ist, nicht besser gestellt werden als der Kommanditist, der die Einlage bereits geleistet hat.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.07.2017 14:57