Source: https://container.online/PreZero.Webstore.Web/Home/AGB
Timestamp: 2019-08-19 02:33:43
Document Index: 77100240

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 535', '§ 535', '§ 536', '§ 280', 'Art. 14', '§15', 'Art. 28', '§ 14', '§ 16']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Webshop „Container online“ der PreZero Wertstoffmanagement GmbH & Co. KG sowie aller mit ihr verbundenen Unternehmen (nachfolgend PreZero genannt)
(1) Diese AGB sind Bestandteil aller Verträge bzgl. der Bestellung von Containern und Abfallentsorgungsleistungen, die über das PreZero Web-Portal „Container.online“ mit dem Auftraggeber abgeschlossen werden. Auftraggeber im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher (§ 13 BGB) wie auch Unternehmer (§ 14 BGB). Diese AGB gelten auch für einzelne Verträge im Rahmen von Sukzessivleistungen, ohne dass deren Geltung / Einbeziehung erneut vereinbart werden muss. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennt PreZero nicht an, es sei denn, PreZero hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
(2) Sollten sich während der Dauer eines Vertragsverhältnisses Änderungen dieser AGB ergeben, dann werden die Änderungen dem Auftraggeber per E-Mail mitgeteilt. Sie gelten als genehmigt, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb eines Monats schriftlich widerspricht. Auf die Folgen wird der Auftraggeber in der E-Mail gesondert hingewiesen.
Der Auftraggeber kann aus unserem Web-Portal „Container.online“ einen Container oder eine entsprechende Dienstleistung auswählen und über einen weiteren „Klick“ über den Bestellbutton „Kostenpflichtig bestellen“ und somit einen verbindlichen Bestellantrag bei PreZero stellen. Vor der Versendung der verbindlichen Bestellung kann der Auftraggeber alle Daten noch einmal zusammengefasst prüfen und diese ggfls. korrigieren. Der Auftraggeber muss vor der Absendung seines Antrages noch durch einen weiteren „Klick“ die AGB im Onlinegeschäft der PreZero, die Datenschutzvereinbarung akzeptieren. Sobald der Antrag des potentiellen Auftraggebers im Web-Portal eingeht, wird eine automatische Empfangsbestätigung an die hinterlegte E-Mail-Adresse des Auftraggebers versendet. Die automatische Empfangsbestätigung stellt seitens PreZero noch keine Annahmeerklärung dar. Der Antrag des Auftraggebers gilt erst als angenommen, wenn dieser die verbindliche Bestellbestätigung von PreZero erhält. Der Auftraggeber versichert, dass die von ihm angegebene Mailadresse zur Bestellabwicklung zutreffend ist, sodass unter dieser Adresse die vom Auftragnehmer versandten Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Auftraggeber bei dem Einsatz von Spamfilter sicherzustellen, dass alle vom Auftragnehmer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
(1) PreZero übernimmt die vereinbarten Leistungen für den Auftraggeber. Diese Leistung kann die Bereitstellung der vereinbarten Behälter, den Austausch bzw. die Umleerung der zur Verfügung gestellten Behälter sowie die gesetzeskonforme Verwertung der vertraglich vereinbarten Stoffe beinhalten.
(2) PreZero ist im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zur Abfuhr der vertragsgemäß bereitgestellten Abfallstoffe verpflichtet. Gleiches gilt so lange, wie die zur Endabnahme verpflichtete Körperschaft aus Gründen, die PreZero nicht zu vertreten hat, die Annahme verweigert und keine Ersatzablagerungen zuweisen kann. In diesen Fällen wird PreZero den Auftraggeber unverzüglich über die bestehenden Beschränkungen informieren und keine weiteren Zahlungen oder sonstige Leistungen vom Auftraggeber verlangen. Bei wesentlicher Vermögensverschlechterung, insbesondere bei drohender Insolvenz des Auftraggebers hat PreZero ein Leistungsverweigerungsrecht.
(3) Die PreZero ist berechtigt, sich bei der Erfüllung dieser Dienstleistungen Dritter zu bedienen.
3.1 Aktenvernichtung durch die PreZero Aktenvernichtung GmbH (PAG)
(1) Die PAG ist ein Unternehmen der PreZero. Die Tätigkeit von PAG besteht grundsätzlich in der Vernichtung des vom Auftraggebern zur Vernichtung überlassenen Akten oder Datenträgermaterials, der Vermischung des geschredderten Materials und bei Akten in der Verpressung des geschredderten Materials zu Ballen. Darüber hinaus erbringt die PAG weitere Leistungen wie z.B. Bürokomplettentsorgung, Archivberäumung und Akteneinlagerung.
(2) Die PAG erbringt außerdem Leistungen im Bereich der Archivierung von Akten und Datenträgermaterial. Von der Archivierung sind insbesondere Wertgegenstände, Gefahrgüter und brandgefährliche Stoffe ausgeschlossen.
(3) Die PAG vermietet die abschließbaren Sicherheitsbehälter. Die Größe, Anzahl und Art der Behältersysteme erfolgt in Abstimmung mit dem Auftraggeber. Für das Mietverhältnis gelten die Vorschriften über die Miete gemäß § 535 ff. BGB, soweit der Vertrag nichts anderweitiges bestimmt.
4. Gestellung und Befüllung von Behältern
Die Behälter werden von PreZero in der Regel mietweise überlassen. Für das Mietverhältnis gelten die Vorschriften über die Miete gemäß § 535 ff. BGB, soweit der Vertrag nichts Anderweitiges bestimmt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Beladevorschriften des Herstellers sowie die Beladevorgaben von PreZero zu beachten, insbesondere die Gewichtsangaben. Die maximale Füllhöhe darf die Randhöhe des Behälters nicht überschreiten. Sollten die Vorschriften zur Beladung nicht eingehalten worden und hieraus ein Schaden entstanden sein, so ist der Auftraggeber PreZero zum Ersatz des Schadens verpflichtet.
Die Behälter bzw. Gefäße werden, wie vereinbart, entleert. Bei einer von PreZero zu vertretenden Verzögerung hat der Auftraggeber das Recht, PreZero eine angemessene Nachfrist zu setzen und nach deren Ablauf und Nichterfüllung vom Vertrag zurückzutreten. Alle weitergehenden Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen, es sei denn PreZero, einem gesetzlichen Vertreter oder ihre Erfüllungsgehilfen trifft ein grobes Verschulden.
(1) Der Auftraggeber ist zur genauen Deklaration der Zusammensetzung der Abfälle verpflichtet. Sollten sich in den Behältern andere Abfallstoffe befinden, so hat PreZero das Recht die Annahme bzw. Abholung abzulehnen oder dem Auftraggeber die Zusatzkosten, die durch die Entsorgung dieses vertragswidrigen Abfalls (wie Kosten durch Transportwege zu anderen Anlagen und höhere Entsorgungspreise) entstehen, in Rechnung zu stellen. Von den vorstehenden Regelungen bleiben anderweitige schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien unberührt.
(2) Die verschuldensunabhängige Haftung von PreZero für anfängliche Mängel gem. § 536a BGB ist ausgeschlossen.
(3) Dem Auftraggeber obliegt es, einen geeigneten Aufstellplatz für die Behälter bereitzustellen, er hat insbesondere auch für die Bodenbeschaffenheit des Aufstellplatzes und für die freie Zugänglichkeit des Abtransportes durch Fahrzeuge (z. B. Lkw) ohne einer Behälterbewegung durch den Fahrer der PreZero zu gewährleisten. Anderenfalls ist der Auftragsnehmer berechtigt die Leistung nicht zu erbringen und der Auftraggeber haftet für die damit verbundenen Kosten (z.B. Leerfahrt). PreZero gibt dem Auftraggeber auf dessen Anfrage Auskunft über die jeweils zum Einsatz kommenden Gerätschaften, insbesondere Gewicht, Höhe, Breite, Achsstand und Wendekreis, soweit dies für die Erfüllung der Obliegenheit des Auftraggebers notwendig ist. Für eine Beschädigung des Untergrunds durch die Aufstellung der Behälter übernimmt PreZero keine Haftung.
(4) Bedarf die Aufstellung des Containers einer Sondernutzungserlaubnis (etwa bei Aufstellung im öffentlichen Straßenraum), so beschafft diese der Auftraggeber, der auch für die Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht (z. B. Beleuchtung während der Dunkelheit) verantwortlich ist. Der Auftraggeber haftet für Schäden am Behältnis oder bei Verlust desselben, die schuldhaft verursacht wurden. Für Brand, Zerstörung oder Entwendung haftet der Auftraggeber.
6.1 Pflichten Zusicherung und Haftung des Auftraggebers bei der Leistungen der PAG
Der Auftraggeber ist verpflichtet, ausschließlich Akten- oder Datenträgermaterial zur Vernichtung / Archivierung in den Behältern zur Verfügung zu stellen.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, das zu vernichtende Material entweder von anderen Beständen zu trennen oder deutlich zu kennzeichnen, dass eine Verwechslung mit nicht zur Vernichtung vorgesehenem Material ausgeschlossen ist. Bei der Abholung des Materials beim Auftraggebern ist der Mitarbeiter von PAG vor Beladung des Lkw darüber aufzuklären, welches Material vernichtet werden darf und welches nicht. Über die technischen und organisatorischen Maßnahmen, die PAG bei der Vernichtung des Materials trifft, kann sich der Auftraggeber jederzeit vor Ort überzeugen.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, dass zu vernichtende Material – mit Ausnahme der Metallmechanik der Aktenordner – von sämtlichen Metallgegenständen oder ähnlichen Gegenständen zu befreien.
Der Auftraggeber ist bei Anmietung der Sicherheitsbehälter dazu verpflichtet, diese ausschließlich durch PAG entleeren zu lassen. Die Sicherheitsbehälter sind Eigentum der PAG und stets pfleglich zu behandeln. Bei Beschädigung oder Fremdbeklebung des Sicherheitsbehälters durch den Auftraggebern sind die Kosten der Aufkleberentfernung oder Reparatur durch den Auftraggebern zu tragen.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die PAG über geänderte Öffnungszeiten oder Betriebsferien zu informieren. Erfolgt keine Information, ist die PAG berechtigt, etwaige Leerfahren dem Auftraggebern in Rechnung zu stellen.
Der Auftraggeber sichert zu, dass die Vernichtung des Materials frei von Rechten Dritter ist.
Sollte ein Dritter aufgrund der Vernichtung des Materials gegen die PAG Ansprüche erheben, gleich welcher Art, so stellt der Auftraggeber die PAG hiervon frei.
7. Haftung des Auftraggebers für Fehlbefüllung
(1) Für den Fall, dass die Materialien eine andere Zusammensetzung haben als vereinbart oder auf dem Betriebsgelände oder der Anfallstelle des Auftraggebers ungewöhnlich hohe Wartezeiten für PreZero entstehen (z. B. wenn der Aufstellplatz für die Entsorgungsfahrzeuge nicht zugänglich sein sollte) oder es hierdurch zu unplanmäßigen Leerfahrten kommt, behält sich PreZero vor, dem Auftraggeber die ihm dadurch entstandenen Kosten zusätzlich in Rechnung zu stellen.
(2) Der Auftraggeber haftet für alle Schäden und stellt PreZero von allen Ansprüchen frei, einschließlich der Inanspruchnahme aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften, die ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen dadurch entstehen, dass die angedienten Stoffe nicht ordnungsgemäß in die Transportbehälter eingebracht oder sonst nicht sachgerecht zum Transport bereitgestellt oder eingeliefert wurden, soweit dies auf Umstände zurückzuführen ist, die der Auftraggeber zu vertreten hat.
(1) Ist der Auftraggeber Unternehmer, ist dieser zur Annahme der Lieferung auch dann verpflichtet, wenn die Mietsache nur unwesentliche Mängel aufweist.
(2) Im Falle eines Mangels ist PreZero nach seiner Wahl zunächst zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt. PreZero darf die Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist.
(3) Jegliche Gewährleistung ist ausgeschlossen, sofern die Ware nur mit unwesentlichen Mängeln behaftet ist. Unwesentliche Mängel liegen insbesondere bei nur unerheblichen Abweichungen von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit und bei nur unerheblichen Beeinträchtigungen vor. Die Gewährleistung ist darüber hinaus ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber oder Dritte Mangelbeseitigungs- oder Instandsetzungsarbeiten ausgeführt haben, ohne dass dies zwingend erforderlich war.
(4) Schadenersatz wegen etwaiger Begleitschäden, die unabhängig von der Nacherfüllung eintreten (Produktionsausfall, Ansprüche wegen verspäteter Lieferung an Abnehmer des Auftraggebers etc., § 280 BGB), können nur geltend gemacht werden, wenn eine gegenüber PreZero in Textform (bspw. E-Mail) gesetzte, angemessene Frist zur Nacherfüllung fruchtlos abgelaufen ist.
(1) Die Haftung von PreZero für Schadenersatz und für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen gleich aus welchem Rechtsgrund ist auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt. Dies gilt auch für Pflichtverletzungen seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(2) In allen anderen Fällen haftet PreZero – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag der PreZero nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist der Höhe nach begrenzt auf die Deckungssumme der bestehenden Betriebs- und Umwelthaftpflichtversicherung. Die Haftung für jegliche darüber hinausgehende Folgeschäden, mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, mittelbare Schäden und für Schäden aus Ansprüchen Dritter ist ausgeschlossen.
(3) Die Haftung von PreZero wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(4) Die Haftung für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung bleibt von den vorstehenden Beschränkungen ebenfalls unberührt.
(1) Soweit von Seiten der PreZero „Komplettpreise“ im Online-Shop angeboten werden, enthält dieser Preis die Bereitstellung des Behälters, die Behältermiete sowie den Transport und die gesetzeskonforme Entsorgung der vereinbarten Stoffe sowie die aktuelle Umsatzsteuer.
(2) Der Zahlungsverzug tritt mit Zugang der ersten Mahnung, bei Verbrauchern spätestens aber 30 Tage nach Rechnungserhalt ein. Im Falle der Überschreitung der Zahlungsfrist stehen uns Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten, bei Kaufleuten 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu; die Geltendmachung eines weiteren Schadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Bei Zahlungsverzug behält sich PreZero vor, seine Leistungen während des Verzuges ohne Nachholungspflicht auszusetzen. Der Auftragnehmer ist berechtigt nach Eintritt des Verzuges Kosten für Mahnung i. H. v. 2,50 € zu erheben.
Die Zahlung des Rechnungsbetrages kann grundsätzlich erfolgen per:
Informationen zum Datenschutz nach EU-DSGVO Unser Unternehmen prüft regelmäßig bei Vertragsabschlüssen und in bestimmten Fällen, in denen ein berechtigtes Interesse vorliegt, auch bei Bestandskunden Ihre Bonität. Dazu arbeiten wir mit der Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstraße 11, 41460 Neuss, zusammen, von der wir die dazu benötigten Daten erhalten. Zu diesem Zweck übermitteln wir Ihren Namen und Ihre Kontaktdaten an die Creditreform Boniversum GmbH. Die Informationen gem. Art. 14 der EU-Datenschutz-Grundverordnung zu der bei der Creditreform Boniversum GmbH stattfindenden Datenverarbeitung finden Sie hier:
Bei Zahlung per Rechnung wird PreZero zur Absicherung von Forderungsausfällen die Adressdaten des Auftraggebers (Name, Anschrift, Geburtsdatum) an die UPG (UPG plc of City House, Davidson Road, Lichfield, Staffordshire, WS14 9DZ, Großbritanien) zum Zwecke der Bonitätsprüfung (und anschließender Zahlartenauswahl durch uns) übermitteln. PreZero erhält von der UPG Informationen zum bisherigen Zahlungsverhalten und Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren unter Verwendung der Adressdaten. PreZero behält sich vor, einzelne Zahlungsdaten auszuschließen.
(4) Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung des Kreditkartenkontos des Auftraggebers mit Vertragsschluss.
11. Vergütungsanpassung bei dauerhaften Verträgen
(1) Ist PreZero mit der laufenden Entsorgung (Dauerschuldverhältnis) der Abfälle des Auftraggebers beauftragt, behält sich PreZero das Recht vor, die vereinbarte Vergütung nach billigem Ermessen anzupassen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere auf Grund von Änderungen der Entsorgungsaufwendungen (z. B. Verwertungsgebühren), eintreten. Diese Änderungen wird PreZero dem Auftraggeber auf Verlangen nachweisen.
(2) Tarifvertragliche Neuregelungen zwischen dem BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. und der Gewerkschaft Verdi werden wie folgt angepasst: 75 % der Vergütung mit dem Prozentsatz, wie sich die Tariflöhne inkl. aller Lohnnebenkosten gemäß neuer Tarifanpassung verändern; 25 % entsprechend der Veränderungen im Bereich der Kraftstoffkosten für den seit der letzten Tarifanpassung verstrichenen Zeitraum nach den Mitteilungen des Statistischen Bundesamtes Wiesbaden, Fachserie 17, Reihe 2, Indexnotierungen für gewerbliche Produkte. Als Zeitpunkt für eine höhere Vergütung ist der Tag maßgebend, mit dem neue Vereinbarungen wirksam geworden sind. PreZero unterliegt gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen (z. B. KrWG und diverser anderer anzuwendender Rechtsvorschriften, Annahmeordnungen, Behandlungsverfügungen etc.). Diese stellen die Preisbasis des Vertrages dar. Sollten durch Änderungen Mehrkosten entstehen, ist PreZero berechtigt, die Vergütung mit dem Tage des Inkrafttretens der Änderungen gegen Nachweis anzupassen.
Der Auftraggeber ist berechtigt den über das Online-Portal geschlossenen Vertrag bis 48 Stunden vor der Bereitstellung des Containers / bzw. Beginn der Entsorgungsdienstleistung kostenlos zu stornieren. Sollte die Stornierung zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, ist der Auftraggeber verpflichtet 50% der vereinbarten Vergütung zu entrichten.
14. Konzernverrechnung und Abtretungsverbot
(1) Bei Forderungen gegen andere als zur PreZero gehörende Unternehmen ist PreZero im Einverständnis der Gesellschaften der PreZero berechtigt, sämtlichen Forderungen aus Entsorgungsleistungen aufzurechnen, die diesen gegen den Auftraggeber oder mit diesem verbundene Unternehmen gemäß §§15 ff. AktG zustehen und gegen sämtliche Forderungen aufzurechnen, die dem Auftraggeber oder mit diesem verbundenen Unternehmen gegen PreZero, die PreZero oder eine zu dieser gehörende Gesellschaft zustehen. Die Gesellschaften der PreZero sind insofern Gesamtgläubiger, die Konzerngesellschaften des Auftraggebers Gesamtschuldner dieser Forderungen.
(3) Gesellschaften der PreZero sind dadurch gekennzeichnet, dass diese sich auf ihren Briefbögen als »ein Unternehmen der PreZero« bezeichnen. Eine vollständige Liste dieser Firmen stellen wir auf Anforderung zur Verfügung.
(4) Sicherheiten, die für PreZero oder eine der vorbezeichneten Gesellschaften bestehen, haften jeweils für die Forderungen aller Gesellschaften der PreZero.
(5) Der Auftraggeber ist zur Abtretung von Ansprüchen gegen die PreZero nur nach vorheriger, schriftlicher Zustimmung berechtigt.
Der Auftraggeber berechtigt PreZero im Rahmen des Art. 28 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zur elektronischen Verarbeitung seiner Daten zu internen Zwecken sowie zur Auftragsverarbeitung. Es werden die nachfolgenden Daten gespeichert: Name, Vorname, Anschrift, Geburtsdatum, Telefonnummer, E-Mail-Adresse. Im Übrigen gilt unsere Datenschutzerklärung (container.online/Datenschutz).
Sobald die gesetzliche Verpflichtung besteht, verpflichtet sich der Auftraggeber, welcher Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, zur Teilnahme an der elektronischen Nachweisführung im Sinne der Nachweisverordnung vom 20.10.2006 in der jeweils geltenden Fassung.
Die Dauer des Vertrages bestimmt sich nach dem Inhalt des Auftrages. Ist bei der Beauftragung von wiederkehrenden Leistungen die Dauer des Vertrages nicht durch eine Zeitbestimmung oder durch den Umfang der Entsorgungsleistung bestimmt oder bestimmbar, gilt der Vertrag für die Dauer von zwei Jahren und verlängert sich um jeweils ein weiteres Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt wird. Die Kündigung bedarf der Textform (bspw. E-Mail). Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. § 16 dieser AGB gilt nur für Unternehmer.
Als Zahlungs- und Erfüllungsort wird, soweit gesetzlich zulässig, der Geschäftssitz von PreZero vereinbart. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz von PreZero. Abweichend davon ist PreZero jedoch auch berechtigt, den Auftraggeber an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.