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Timestamp: 2016-10-26 00:24:45
Document Index: 367782942

Matched Legal Cases: ['Art. 102', 'Art. 102', 'Art. 112', 'Art. 82', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 89', 'Art. 107', 'BGE', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 42', 'Art. 99', 'Art. 99', 'Art. 102', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 38', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 32', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 11', 'Art. 4', 'Art. 530', 'Art. 548', 'Art. 1', 'Art. 56', 'BGE', 'Art. 530', 'Art. 32', 'Art. 548', 'Art. 550', 'Art. 544', 'Art. 544', 'Art. 544', 'Art. 550', 'Art. 548', 'in fine', 'Art. 46', 'Art. 58', 'Art. 65', 'Art. 68']

2C_124/2009 (10.03.2010)
handelnd durch den Liquidator, Rechtsanwalt Karl W�thrich,
c/o Swiss�tel-Management GmbH,
c/o Karl W�thrich,
vertreten durch Rechtsanwalt Karl W�thrich,
vertreten durch Rechtsanwalt Stefan K�hnis,
Hotel International Z�rich GmbH (ehemalige Hotel International AG),
Prohotel W�scherei AG,
c/o Dr. Markus D�rig, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus D�rig,
Soci�t� Montreux-Palace S.A.,
SAirLines in Nachlassliquidation (handelnd f�r die durch Fusion absorbierten S Air Services AG, S Air Relations AG und S Air Logistics AG),
handelnd durch den Liquidator-Stellvertreter, Rechtsanwalt Dr. Niklaus B. M�ller,
vertreten durch den Liquidator Rechtsanwalt Karl W�thrich,
Die SAirGroup ging im Jahre 1997 durch �nderung der Firma aus der Swissair Schweizerische Luftverkehr-Aktiengesellschaft hervor. Sie war die Holdinggesellschaft mit Anteilen an verschiedenen, im Fluggesch�ft t�tigen Gesellschaften, unter anderem der SAirLines mit der f�r den eigentlichen Flugbetrieb zust�ndigen, neuen Swissair Schweizerische Luftverkehr-Aktiengesellschaft. Die SAirGroup war zudem Gruppentr�gerin der im Jahre 1999 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragenen Mehrwertsteuergruppe "Swissair", Nr. 446'099, mit einer Vielzahl unter einheitlicher Leitung stehender Gesellschaften mit Sitz in der Schweiz.
Infolge der weltweiten Krise der zivilen Luftfahrt Ende der Neunzigerjahre und aufgrund der eingeschlagenen sog. Hunter-Strategie kam die gesamte Gruppe in finanzielle Schwierigkeiten, was schliesslich zum Grounding der Flotte am 2./3. Oktober 2001 f�hrte. Am 5. Oktober 2001 wurde das Gesuch verschiedener Gruppengesellschaften, so auch der SAirGroup, um provisorische Nachlassstundung bewilligt. Gleichentags gew�hrte die Schweizerische Eidgenossenschaft aufgrund der eingeleiteten Sanierungsschritte der Swissair Schweizerische Luftverkehr-Aktiengesellschaft eine massgebliche Finanzierungshilfe im Form eines Darlehens �ber Fr. 450 Mio. Am 24./25. Oktober 2001 sicherte der Bund ein weiteres Darlehen von maximal Fr. 1'000 Mio. zu, womit die Weiterf�hrung eines reduzierten Streckennetzes sichergestellt werden sollte (BBl 2001 VI 6439 ff.).
Im Monat Dezember 2001 wurde der SAirGroup die definitive Nachlassstundung bewilligt und wurden die Gl�ubiger aufgefordert, ihre Forderungen beim Sachwalter einzureichen. An der Gl�ubigerversammlung vom 26. Juni 2002 wurde den Gl�ubigern ein Nachlassvertrag mit Verm�gensabtretung unterbreitet. Am 22. Mai 2003 genehmigte der Nachlassrichter den Nachlassvertrag mit Verm�gensabtretung. Das Bezirksgericht Z�rich best�tigte diesen mit Verf�gung vom 20. Juni 2003.
Mit Wirkung ab 1. April 2002 hob die Eidgen�ssische Steuerverwaltung die Mehrwertsteuergruppe Nr. 446'099 auf.
Im Rahmen des Nachlassverfahrens teilte die Eidgen�ssische Steuerverwaltung verschiedenen Konzerngesellschaften sowie dem Sachwalter mit, dass sie die bei ihr geltend gemachten Vorsteuerguthaben mit den Darlehensforderungen des Bundes aus der gew�hrten Finanzierungshilfe verrechnen wolle. Aufgrund der eingereichten Mehrwertsteuerabrechnungen und der durch die Eidgen�ssische Steuerverwaltung erfolgten Kontrollen ermittelte die Eidgen�ssische Steuerverwaltung ein Vorsteuerguthaben per 13. M�rz 2003 von Fr.________, das durch Verrechnung getilgt werden soll.
Mit Schreiben vom 9. Juli 2004 bestritt die SAirGroup die Verrechnungspraxis der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung, und am 8. September 2004 verlangte sie einen f�rmlichen Entscheid und Auszahlung des Vorsteuerguthabens der Mehrwertsteuergruppe Nr. 446'099. Mit Entscheid vom 21. Dezember 2004 verrechnete die Eidgen�ssische Steuerverwaltung die Mehrwertsteuerguthaben der SAirGroup f�r den Zeitraum vor Er�ffnung der provisorischen Nachlassstundung wie auch f�r den Zeitraum danach. Eine Einsprache wies die Eidgen�ssische Steuerverwaltung mit Entscheid vom 13. Oktober 2006 ab.
Gegen den Einspracheentscheid vom 13. Oktober 2006 f�hrte die SAirGroup in Nachlassliquidation bei der Eidgen�ssischen Steuerrekurskommission Beschwerde. Sie beantragte, dass die Eidgen�ssische Steuerverwaltung verpflichtet werde, ihr die Vorsteuerguthaben vom 2. Quartal 2001 bis zum 1. Quartal 2002 auszuzahlen. In der Begr�ndung wird u.a. dargelegt, dass die Voraussetzungen f�r eine Verrechnung weder nach Obligationenrecht noch nach Schuldbetreibungs- und Konkursrecht erf�llt seien und auch die Gruppenbesteuerung keine M�glichkeit f�r eine Verrechnung er�ffne.
Mit Urteil vom 14. Januar 2009 hiess das Bundesverwaltungsgericht, welches das Verfahren von der Eidgen�ssischen Steuerrekurskommission �bernommen hatte, die Beschwerde teilweise gut und hob den Einspracheentscheid "im Sinne der Erw�gungen" auf.
Die Gutheissung erfolgte insofern, als das Bundesverwaltungsgericht eine Verrechnung der Vorsteuerguthaben mit den Darlehensforderungen des Bundes mangels Gegenseitigkeit ausschloss. Es erwog, Schuldnerin der Darlehen des Bundes sei die Swissair Schweizerische Luftverkehr-Aktiengesellschaft, w�hrend die Vorsteuerguthaben nach Aufl�sung der Mehrwertsteuergruppe den einzelnen Gruppengesellschaften als Gl�ubiger zur gesamten Hand zust�nden. Eine Auszahlung der Vorsteuerguthaben an die Beschwerdef�hrerin lehnte das Gericht ab, weil nach Aufl�sung der Gruppenbesteuerung per 1. April 2002 eine Gruppentr�gerin nicht mehr bestehe. Stattdessen ordnete es an, dass die Eidgen�ssische Steuerverwaltung unter Einbezug aller am 31. M�rz 2002 bestehenden Gruppenmitglieder "in neuen Verfahren dar�ber zu befinden habe, wem welches Vorsteuerguthaben zusteht".
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die SAirGroup in Nachlassliquidation dem Bundesgericht, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Januar 2009 sei insoweit aufzuheben, als die Vorinstanz ihren Antrag auf Auszahlung der Vorsteuerguthaben der Mehrwertsteuergruppe abgewiesen und ihr die vorinstanzlichen Kosten auferlegt und lediglich eine reduzierte Parteientsch�digung zugesprochen habe. Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung sei zu verpflichten, der Beschwerdef�hrerin das Vorsteuerguthaben aus den Steuerperioden 2. Quartal 2001 bis 1. Quartal 2002 in der H�he von insgesamt Fr.________ zuz�glich Verg�tungszinsen auszuzahlen. Im Eventualantrag beantragt die Beschwerdef�hrerin, die Eidgen�ssische Steuerverwaltung sei anzuweisen, die Vorsteuerguthaben gem�ss beigef�gter Aufstellung an die einzelnen Mitglieder auszuzahlen.
Im Anschluss an die beim Bundesgericht eingereichte Beschwerde reichte die SAirGroup bei der Vorinstanz ein Erl�uterungsgesuch ein, das diese mit Urteil vom 15. April 2009 abwies, soweit darauf einzutreten war. Das bundesgerichtliche Verfahren blieb solange sistiert.
Mit Verf�gung vom 9. Juli 2009 wurden die �brigen Mitglieder der Mehrwertsteuergruppe gem�ss Liste der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung als "andere Beteiligte" im Sinne von Art. 102 Abs. 1 BGG ins Verfahren aufgenommen und zur Vernehmlassung eingeladen.
Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung beantragt, es sei die Beschwerde abzuweisen. Die Beschwerdef�hrerin sei zudem anzuweisen, der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung einen Vertreter zu bezeichnen, der befugt ist, die Gemeinschaft zur gesamten Hand zu vertreten. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtete auf eine Stellungnahme.
Die gem�ss Art. 102 Abs. 1 BGG als "andere Beteiligte" zur Vernehmlassung eingeladenen Mitglieder der ehemaligen Mehrwertsteuergruppe �ussern sich wie folgt: Die Balair/CTA-Leisure AG in Liquidation verzichtet darauf, Antr�ge zu stellen oder sonstige Parteirechte auszu�ben. Mit gleicher Begr�ndung tut dies auch die GlobePool AG in Liquidation. Die Transliq AG teilt namens der Swisscargo AG in Nachlassliquidation mit, dass die Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin zutreffen und die Vorsteuerguthaben der Swisscargo AG im Umfange von Fr.________ mit Gegenforderungen der SAirGroup verrechnet wurden. Das noch verbleibende Vorsteuerguthaben in der H�he von Fr.________ sei mit der Verrechnung auf die SAirGroup �bergegangen. Die Sodereal Holding AG (f�r die Soci�t� Montreux-Palace SA) h�lt daf�r, dass das ausstehende Vorsteuerguthaben in der H�he von Fr.________ inklusive Verg�tungszins von 5% direkt an die Sodereal Holding AG auszuzahlen sei. Die Mindpearl AG beantragt, dass entweder die Eidgen�ssische Steuerverwaltung oder die SAirGroup in Nachlassliquidation anzuweisen seien, der Mindpearl AG ihr MWST-Vorsteuerguthaben von mindestens Fr.________ zuz�glich Verg�tungszins auszuzahlen. Das Konkursamt Bassersdorf beantragt namens der Swissair Sabena Airline Management Partnership, London, Zweigniederlassung Kloten (AMP CH), Abweisung der Beschwerde sowie die direkte Auszahlung des Mehrwertsteuerguthabens an die Konkursverwaltung der AMP CH. Die SR Technics Switzerland AG geht davon aus, dass sie sich betreffend der Vorsteuerguthaben f�r das 2. Quartal 2001 bis und mit dem 1. Quartal 2002 im Innenverh�ltnis mit der Beschwerdef�hrerin geeinigt habe und es deshalb f�r sie keine Rolle spiele, ob das ihr zustehende Vorsteuerguthaben in einem ersten Schritt an die Beschwerdef�hrerin und dann von dieser an sie weitergeleitet werde, oder ob eine direkte Auszahlung erfolge. Die Flightlease AG in Nachlassliquidation beantragt mit ihrer Vernehmlassung, dass das angefochtene Urteil aufgehoben und die Eidgen�ssische Steuerverwaltung verpflichtet wird, der Beschwerdef�hrerin die Vorsteuerguthaben aus den Steuerperioden f�r das 2. Quartal 2001 bis zum 1. Quartal 2002 auszubezahlen. Gutheissung der Beschwerde beantragt auch die Swissair Training Center AG in Liquidation. Die SAirLines in Nachlassliquidation (handelnd f�r die durch Fusion absorbierten S Air Services AG, S Air Relations AG und S Air Logistics AG) macht geltend, dass eine unzul�ssige reformatio in peius sowie eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs vorliege, weshalb die Beschwerde schon aus diesem Grunde gutzuheissen sei. Hinzu komme eine fehlende Rechtsgrundlage f�r die Liquidationst�tigkeit der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung und die Tatsache, dass die Mehrwertsteuergruppenliquidation weder Aufgabe der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung sei, noch diese daf�r pr�destiniert sei. Die Swissair Schweizerische Luftverkehr-Aktiengesellschaft in Nachlassliquidation beantragt Gutheissung der Beschwerde. Im weiteren verlangte sie, dass der Beschwerdef�hrerin das Vorsteuerguthaben nebst Verg�tungszinsen zwecks Inkasso und sp�terer �berweisung an die einzelnen Beteiligten auszubezahlen sei. Die Gate Gourmet Switzerland GmbH und die Gate Gourmet GmbH beantragen Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann. Sie verlangen insbesondere, dass auf die Beschwerde deshalb nicht einzutreten sei, weil die Beschwerdef�hrerin nicht zur Beschwerde legitimiert und die Beschwerde ungen�gend begr�ndet worden sei bzw. unzul�ssige Noven vorgebracht w�rden. Die Avireal SA, Suisse Romande, und die Avireal AG, Kloten, verzichteten auf eine Vernehmlassung.
1.1 Am 1. Januar 2010 trat das Bundesgesetz �ber die Mehrwertsteuer vom 12. Juni 2009 (MWSTG; SR 641.20) in Kraft. Auf die vor diesem Datum eingetretenen Tatsachen und entstandenen Rechtsverh�ltnisse bleibt das bisherige Recht anwendbar (Art. 112 Abs. 1 und 2 MWSTG). Zur Anwendung gelangen somit in materieller Hinsicht noch das Mehrwertsteuergesetz vom 2. September 1999 (aMWSTG; AS 2000 1300) und die zugeh�rigen Ausf�hrungsbestimmungen.
1.2 Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Anwendung der Mehrwertsteuer-Gesetzgebung k�nnen mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochten werden (Art. 82 lit. a, 86 Abs. 1 lit. a BGG).
Der vorliegend angefochtene Entscheid schliesst zwar das Verfahren nicht ab, sondern weist die Sache f�r weitere Abkl�rungen und zu neuem Entscheid an die Beschwerdef�hrerin zur�ck. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid, der nur unter den Voraussetzungen nach Art. 92 und 93 BGG selbst�ndig angefochten werden kann, namentlich wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). So verh�lt es sich hier. Die Vorinstanz hat die Eidgen�ssische Steuerverwaltung verpflichtet, in neuen Verfahren "unter Einbezug s�mtlicher per 31. M�rz 2002 bestehender Gruppenmitglieder" dar�ber zu befinden, wem welches Vorsteuerguthaben zusteht. Angesichts der grossen Zahl Beteiligter und der H�he des Vorsteuerguthabens w�re das mit einem erheblichen Aufwand verbunden.
Die Legitimation der Beschwerdef�hrerin ist im �brigen gegeben. Sie erf�llt alle Voraussetzungen des Art. 89 Abs. 1 BGG und hat an der Auszahlung des Vorsteuerguthabens in der H�he von rund Fr.________ ein aktuelles und praktisches Interesse. Sie w�re namentlich in die Lage versetzt, eine allf�llige Verrechnung gegen�ber den �brigen Gruppengesellschaften vorzunehmen.
1.3 Der Streitgegenstand im Verfahren vor dem Bundesgericht wird im Rahmen des angefochtenen Entscheides durch die von der beschwerdef�hrenden Partei gestellten Rechtsbegehren begrenzt. Dar�ber hinaus kann das Bundesgericht bei der materiellen Beurteilung nicht gehen (Art. 107 Abs. 1 BGG). Anders verh�lt es sich mit Bezug auf allf�llige prozessuale Fragen, weil das Bundesgericht die Prozess- oder Sachurteilsvoraussetzungen von Amtes wegen und unabh�ngig von den Parteiantr�gen zu pr�fen hat (BGE 134 II 120 E. 1; 133 II 400 E. 2). Demnach ist im vorliegenden Fall vom Bundesgericht nur mehr die Auszahlung des von der Mehrwertsteuergruppe Nr. 446'099 geltend gemachten Vorsteuerguthabens an die Beschwerdef�hrerin zu beurteilen. Nicht mehr Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist hingegen die Frage der Verrechenbarkeit des Vorsteuerguthabens der Mehrwertsteuergruppe Nr. 446'099 mit den Darlehensforderungen des Bundes, nachdem die Vorinstanz in diesem Punkt die Beschwerde gutgeheissen und die Eidgen�ssische Steuerverwaltung innert Frist keine Beschwerde eingereicht hat.
1.4 Neue Begehren sind unzul�ssig (Art. 99 Abs. 2 BGG). Ob ein Begehren neu ist, beurteilt sich danach, �ber was die Vorinstanz entschieden hat oder h�tte entscheiden sollen, mithin nach dem Streitgegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens (vgl. BGE 125 V 413 E. 2a S. 415).
Mit dem Eventualantrag verlangt die Beschwerdef�hrerin die unmittelbare Auszahlung der Vorsteuerguthaben an die einzelnen Gruppenmitglieder. Dazu ist zu bemerken, dass die Quantifizierung der Vorsteuerguthaben der einzelnen Gruppenmitglieder weder im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht noch durch die Eidgen�ssische Steuerverwaltung gepr�ft werden konnte. Hinzu kommt, dass der Antrag auch Parteien betrifft, die bisher im Verfahren nicht involviert waren. Der Eventualantrag ist demnach nicht nur im Sinne von Art. 99 Abs. 2 BGG neu, sondern er betrifft auch andere Parteien, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
Die Hauptantr�ge auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Auszahlung des ziffernm�ssig bestimmten Vorsteuerguthabens an die Beschwerdef�hrerin halten sich im Rahmen des Streitgegenstands des vorinstanzlichen Verfahrens und sind zul�ssig.
1.5 Auch dem Begr�ndungserfordernis (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) wird in der ausf�hrlichen Beschwerde Gen�ge getan. Auf die bloss von zwei Gruppenmitgliedern in der gemeinsamen Vernehmlassung diesbez�glich ge�usserten Zweifel ist nicht weiter einzugehen. Entgegen deren Ansicht geht es auch nicht um im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG unzul�ssige neue Tatsachen und Beweismittel. Fest steht, dass die Beschwerdef�hrerin sich in ihrer Eingabe an das Bundesgericht in der materiellen Beschwerdebegr�ndung (Rz. 10-18) ausf�hrlich mit der gesetzlichen Regelung der Gruppenbesteuerung auseinandersetzt und zudem die konkreten Auswirkungen derselben hinsichtlich Zusammensetzung und �nderung der Beteiligten erl�utert (Rz. 20-33). Hinzu kommen Darstellungen �ber die Auseinandersetzung der einzelnen Gruppenmitglieder und deren Guthaben untereinander (Rz. 43-88). Diese Ausf�hrungen und die in diesem Zusammenhang beigebrachten Beweismittel dienen der Begr�ndung des Hauptantrags und stehen in engem Zusammenhang mit dem Dispositiv der Vorinstanz, das den Einspracheentscheid im Sinne der Erw�gungen aufhebt. Aus prozessualer Sicht ist dagegen nichts einzuwenden, weil das Urteil der Vorinstanz dazu Anlass gibt. Unzul�ssige Noven im Sinne von Art. 99 BGG liegen nicht vor.
1.6 Auf die vom Vertreter der SAirLines in Nachlassliquidation, welche drei Gruppengesellschaften durch Fusion �bernommene hatte, erhobenen R�gen wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r und der unzul�ssigen reformatio in peius ist nicht weiter einzugehen. Die SAirLines ist im vorliegenden Verfahren lediglich "andere Beteiligte" (Art. 102 Abs. 1 BGG), nicht Partei. Die Beschwerdef�hrerin selbst erhebt keine solche R�ge. Wenn die SAirLines der Auffassung ist, die Eidgen�ssische Steuerverwaltung oder die Vorinstanz h�tten sie am Verfahren beteiligen oder Parteirechte aus�ben lassen m�ssen, so h�tte sie innert 30 Tagen nach Kenntnisnahme des vorinstanzlichen Urteils selber Beschwerde f�hren k�nnen. Das hat sie nicht getan, weshalb sie nur eine Meinung �ussern, aber keine eigenen R�gen vorbringen kann.
Zu pr�fen ist einzig, wem das Vorsteuerguthaben der ehemaligen Mehrwertsteuergruppe Nr. 446'049 zusteht. Die Frage der Verrechenbarkeit der Darlehensforderungen des Bundes mit dem Vorsteuerguthaben ist nicht mehr streitig (E. 1.3).
2.1 Art. 21 aMWSTG regelt die subjektive Steuerpflicht. Absatz 1 verlangt hierf�r neben der selbst�ndigen Aus�bung einer beruflichen oder gewerblichen T�tigkeit das Erreichen einer Umsatzlimite von Fr. 75'000.--. Absatz 2 z�hlt exemplarisch und nicht abschliessend die subjektiv Steuerpflichtigen auf, n�mlich die nat�rlichen Personen, Personengesellschaften, juristischen Personen des privaten und �ffentlichen Rechts, die unselbst�ndigen �ffentlichen Anstalten sowie Personengesamtheiten ohne Rechtsf�higkeit. Als "Personengesamtheiten ohne Rechtsf�higkeit" k�nnen auch Personengesamtheiten subjektiv steuerpflichtig werden, die keinen "animus societatis" aufweisen und deshalb zivilrechtlich nicht einmal als einfache Gesellschaft gelten. Massgebend ist nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts nur, dass sie als Gemeinschaft im Verkehr mit Dritten auftreten (Urteil des Bundesgerichts 2A.269/2006 vom 20. Juni 2008 E. 3.2, in: ASA 78 S. 512).
2.2 Eine besondere Art der subjektiven Steuerpflicht wird mit der Gruppenbesteuerung gem�ss Art. 22 aMWSTG eingef�hrt. Danach werden juristische Personen, Personengesellschaften sowie nat�rliche Personen mit Sitz oder Betriebst�tte in der Schweiz, welche eng miteinander verbunden sind, auf Antrag unter bestimmten Voraussetzungen zu einer Gruppe zusammengefasst. Die Gruppenbesteuerung bewirkt, dass die Gruppe "als eine einzige steuerpflichtige Person" behandelt wird und die Ums�tze innerhalb der Gruppe, die sog. Innenums�tze, nicht besteuert werden (Art. 22 Abs. 1 und 2 aMWSTG; vgl. auch Merkblatt Nr. 01 zur Gruppenbesteuerung [610.545-01], Ziffer 13.1). Die Gruppe wird durch eine Gesellschaft, die Gruppentr�gerin, gegen�ber der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung vertreten. Gegen�ber der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung ist prim�r die Gruppentr�gerin f�r die korrekte Erstellung der Steuerabrechnungen verantwortlich. Die M�glichkeit der Besteuerung einer Gruppe von selbst�ndigen Unternehmen als eine einzige steuerpflichtige Person war schon unter der Herrschaft der Mehrwertsteuerverordnung vom 22. Juni 1994 anerkannt (BGE 125 II 326 E. 8 b; Urteil 2C_642/2007 vom 3. M�rz 2008 E. 3, in: ASA 77 S. 267).
In einem engen Zusammenhang mit der Steuerpflicht steht das Recht zum Vorsteuerabzug. Dieses Recht besteht gem�ss Art. 38 aMWSTG ausschliesslich zugunsten der steuerpflichtigen Person. Im Falle der Gruppenbesteuerung kommt das Recht zum Vorsteuerabzug der gesamten Unternehmensgruppe und nicht etwa der Gruppentr�gerin zu. Diese hat lediglich die Verantwortung f�r die Abrechnung mit der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung und f�r die Vertretung der Gruppe.
2.3 Im vorliegenden Fall geht es vor allem um die Aufl�sung der Mehrwertsteuergruppe sowie um die Frage, wie ein allf�lliges Vorsteuerguthaben nach Beendigung der Gruppenbesteuerung zu behandeln ist.
Die Besteuerung als Gruppe bedingt gem�ss Art. 22 Abs. 1 aMWSTG einen Antrag an die Eidgen�ssische Steuerverwaltung. Beginn und Ende der Gruppenbesteuerung sind auf das Ende des Gesch�ftsjahres des Gruppentr�gers festzulegen (Art. 22 Abs. 4 aMWSTG). Entfallen die Voraussetzungen f�r die Gruppenbesteuerung, f�llt auch die Steuerpflicht f�r die Gruppe dahin. Die Gruppengesellschaften werden allenfalls wieder als selbst�ndige Steuerpflichtige behandelt (zum Ganzen, vgl. Camenzind/Honauer/Vallender, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz, 2. Aufl. 2003, Rz. 1030 ff, S. 353 ff.). Ausser Art. 22 aMWSTG, der die Gruppenbesteuerung in den Grundz�gen regelt, bestimmt Art. 32 Abs. 1 lit. e aMWSTG, dass jede an einer Gruppenbesteuerung beteiligte Person f�r s�mtliche von der Gruppe geschuldeten Steuern haftet. Weitere Bestimmungen, insbesondere �ber die Aufl�sung der Gruppe, enth�lt das Gesetz indessen nicht. Angaben, wie die Aufl�sung der Gruppe zu erfolgen hat und wem nach erfolgter Aufl�sung allf�llige Vorsteuerguthaben zustehen, k�nnen auch den einschl�gigen Praxisanweisungen der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung nicht entnommen werden (vgl. dazu Merkblatt Nr. 01, a.a.O.).
Das am 1. Januar 2010 in Kraft getretene neue Mehrwertsteuergesetz enth�lt keine detaillierteren Bestimmungen. Auch wenn die Gruppenbesteuerung �berarbeitet und vereinfacht worden ist, entsprechen die Voraussetzungen der Gruppenbesteuerung der bisherigen Regelung (Art. 13 MWSTG; vgl. Botschaft vom 25. Juni 2008 zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer, 2008 6953 f. zu Art. 13 E-MWSTG ). Auch im neuen Gesetz ist die Aufl�sung der Gruppenbesteuerung nicht explizit geregelt. Immerhin folgt aus der Botschaft nun unmissverst�ndlich, dass die Mehrwertsteuer-Gruppe ein Steuersubjekt bildet und die einzelnen Gruppenmitglieder w�hrend der Zugeh�rigkeit zur Gruppe, gleich wie inl�ndische Betriebst�tten, keine eigenen Steuersubjekte sein k�nnen.
2.4 Es steht nichts entgegen, rechtsvergleichend auch die Umsatzsteuerrechte der Europ�ischen Union und ihrer Mitgliedstaaten daraufhin zu untersuchen, ob sich Erkenntnisse f�r das schweizerische Recht ableiten lassen (BGE 124 II 193 E. 6a S. 203 f.).
Art. 4 Abs. 4 Satz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten �ber die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem (6. EG-RL; ABl. Nr. L 145 vom 13. Juni 1977 S. 1) und nunmehr auch Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 �ber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. Nr. L 347 vom 11. Dezember 2006 S. 1) �berlassen es den einzelnen EU-Mitgliedstaaten, Unternehmen, die zwar rechtlich unabh�ngig, aber finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch eng miteinander verbunden sind, als einen Steuerpflichtigen zu behandeln. Wie diese sog. Organschaft im Einzelnen auszusehen hat, wird den einzelnen Mitgliedstaaten �berlassen (vgl. dazu Michael Langer in: Reiss/Kraeusel/Langer, Umsatzsteuergesetz, Kommentar, Band 3, Rz. 14 und 15 zu Art. 4 der 6. EG-RL). So werden gem�ss dem deutschen Umsatzsteuergesetz (D-UStG) - im Gegensatz zur L�sung in der Schweiz - die Ums�tze dem Organtr�ger zugerechnet, der auch Steuerschuldner ist und die Vorsteuern in Abzug bringen kann (vgl. dazu Wolfram Reiss in: Reiss/Kraeusel/Langer, Umsatzsteuergesetz, Kommentar, Band 2, Rz. 31 f. zu � 13a D-UStG; V�lkel/Karg, Umsatzsteuer, 12. Auflage, 2002, S. 267 und 268). Vom gleichen Prinzip geht auch die Lehre zum �sterreichischen Umsatzsteuergesetz (A-UStG) aus (vgl. Hans Georg Ruppe, Umsatzsteuergesetz, Kommentar, 3. Aufl. 2005, Rz. 104 und 105 zu � 2 A-UStG S. 259).
F�r die hier in Frage stehende Problematik - Behandlung des Vorsteuerguthabens nach Aufl�sung der Mehrwertsteuergruppe - hat das Gemeinschaftsrecht daher nur einen beschr�nkten Erkenntniswert (s. auch Baumgartner/Clavadetscher/Kocher, Vom alten zum neuen Mehrwertsteuergesetz, 2010, � 3 Rz. 66 und 68 S. 91 f.). Immerhin kann festgehalten werden, dass dem schweizerischen Gruppentr�ger - im Gegensatz zur L�sung in Deutschland und in �sterreich - keine Gl�ubigerstellung f�r allf�llige Vorsteuerguthaben zukommt. Dieses Recht steht nach der schweizerischen Regelung allein der Mehrwertsteuergruppe zu.
3.1 Nach dem Gesagten stand somit das Vorsteuerguthaben 2. Quartal 2001 bis 1. Quartal 2002 der Mehrwertsteuergruppe als solcher zu. Nachdem diese Gruppe mit Wirkung ab dem 1. April 2002 aufgel�st worden ist, stellt sich die Frage, an wen die diesbez�glichen Betr�ge auszuzahlen sind.
Die Vorinstanz erwog, mit Bewilligung der Gruppenbesteuerung auf Antrag der Gesellschaften sei ein Zusammenschluss erfolgt, auf den die Bestimmungen in Art. 530 ff. OR �ber die einfache Gesellschaft analog anzuwenden seien. Sie schliesst daraus, dass die genannte Forderung den Mitgliedern dieser Gruppe zur gesamten Hand zusteht (vgl. E. 7 des vorinstanzlichen Entscheids). Die Auszahlung des Vorsteuerguthabens an die Beschwerdef�hrerin lehnte sie ab, weil die Gruppenbesteuerung mit Wirkung ab 1. April 2002 aufgehoben wurde. Ein Konzernkonkursrecht, welches eine konsolidierte Betrachtungsweise zulassen w�rde, kenne das SchKG nicht. Diesbez�glich sei das SchKG als lex specialis gegen�ber dem MWSTG zu qualifizieren. Die Vorinstanz ordnete deshalb an, dass die Eidgen�ssische Steuerverwaltung wie bei der Liquidation einer einfachen Gesellschaft (Art. 548 ff. OR) die Mehrwertsteuergruppe Nr. 446'099 aufzul�sen und in einem neuen Verfahren - unter Einbezug aller Gruppenmitglieder per 31. M�rz 2002 - dar�ber zu befinden habe, wem welches Guthaben zusteht (vgl. E. 8 des vorinstanzlichen Urteils).
Diese Auffassung ist im Folgenden zu pr�fen.
3.2 Aus mehrwertsteuerrechtlicher Sicht ist davon auszugehen, dass nach Aufl�sung der Mehrwertsteuergruppe nur mehr einzelne Gesellschaften bestehen, von denen sich einzelne in Nachlassliquidation befinden. Wie die Aufl�sung der Gruppe zu erfolgen hat und wem die Auszahlung nach erfolgter Aufl�sung zusteht, ergibt sich, wie in Erw�gung 2 dargelegt worden ist, weder aus dem Gesetz noch aus einer Praxis der Verwaltungsbeh�rde. Auch Lehre und Rechtsprechung �ussern sich zu dieser Frage nicht. Die L�sung ist demnach in Rahmen richterlicher L�ckenf�llung zu suchen, wobei der Richter nach der Regel zu entscheiden hat, die er als Gesetzgeber aufstellen w�rde, nachdem kein Gewohnheitsrecht besteht (Art. 1 Abs. 2 und 3 ZGB).
F�r den Normalfall, wenn die Voraussetzungen der subjektiven Steuerpflicht nicht mehr erf�llt sind, bestimmt Art. 56 Abs. 2 aMWSTG, dass die Steuerverwaltung unverz�glich zu benachrichtigen ist und der Steuerpflichtige sich bei der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung abzumelden hat. Die Beendigung der subjektiven Steuerpflicht hat zur Folge, dass die Steuerabrechnungen bis zum L�schungsdatum ordnungsgem�ss ausgef�llt und eingereicht werden m�ssen und eine Schlussabrechnungen auf besonderem Formular zu erstellen ist (vgl. Spezialbrosch�re Nr. 02, Steuerpflicht bei der Mehrwertsteuer [610.530-02], Ziffer 6.4). Demnach obliegt es, wie bei einer Selbstveranlagungssteuer �blich, prim�r dem Steuerpflichtigen, das L�schungsverfahren in Gang zu setzen und mit der Einreichung der Schlussabrechnung auch zu vollziehen. Die L�schung im Register erfolgt dann durch die Eidgen�ssische Steuerverwaltung.
Der Vorinstanz ist beizupflichten, dass die Aufl�sung einer Mehrwertsteuergruppe zwar einen Spezialfall darstellt, der aber grunds�tzlich nicht anders zu behandeln ist als die Beendigung der Steuerpflicht bei einer Einzelperson. Die analoge Anwendung der Bestimmungen �ber die Aufl�sung der einfachen Gesellschaft, wie dies die Vorinstanz grunds�tzlich tut, erscheint zweckm�ssig. Auch wenn die zu einer Mehrwertsteuergruppe zusammengeschlossenen nat�rlichen juristischen Personen und Personengesellschaften nicht �ber den f�r einen Gesellschaftsvertrag charakteristischen "animus societatis" verf�gen m�gen, erfolgt doch ein Zusammenschluss aufgrund eines �bereinstimmenden Antrags an die Verwaltung zu einem gemeinsamen Zweck, n�mlich der Ausnahme der Innenums�tze von der Steuer (BGE 125 II 326 E. 8b S. 337 f.). Es ist daher angemessen, die Mehrwertsteuergruppe f�r die hier offenen Fragen hilfsweise analog der Regelung �ber die einfache Gesellschaft (Art. 530 ff. OR) zu unterstellen. Das ist schon deshalb geboten, weil den Gruppenmitgliedern - gleich wie die Teilhaber anderer privatrechtlicher Rechtsgemeinschaften (vgl. Art. 32 Abs. 1 lit. a-e aMWSTG) - der Vorsteuerabzug zur gesamten Hand zusteht und sie zudem f�r die Steuer solidarisch haften. Es kann diesbez�glich auf die zutreffenden Ausf�hrungen der Vorinstanz im angefochtenen Erkenntnis (E. 7.1) verwiesen werden.
3.3 Wendet man mangels �ffentlich-rechtlicher Vorschriften f�r den genannten Spezialfall die Bestimmungen der einfachen Gesellschaft analog an, so ergibt sich, dass die Gesellschafter die Auseinandersetzung, die sie nach Aufl�sung der Gesellschaft unter sich vorzunehmen haben (Art. 548 Abs. 1 OR), gemeinsam auszuf�hren haben (Art. 550 Abs. 1 OR). Das kann f�r die Aufl�sung einer Mehrwertsteuergruppe in analoger Weise gelten. Einzelne im bundesgerichtlichen Verfahren Beigeladene weisen in ihren Eingaben denn auch zu Recht darauf hin, dass die Gruppengesellschaften an den Forderungen der einfachen Gesellschaft zur gesamten Hand berechtigt sind und ihnen demnach die Vorsteueranspr�che ungeteilt gemeinschaftlich zustehen. Dies wiederum hat zur Folge, dass sich die Eidgen�ssische Steuerverwaltung als Schuldnerin der Vorsteuern von der Leistungspflicht nur befreien kann, indem sie an alle Gl�ubiger zusammen oder allenfalls an einen von ihnen gemeinsam bestimmten Vertreter leistet (vgl. Fellmann/M�ller, in: Berner Kommentar, Das Obligationenrecht, 2006, N. 24, 93 ff. zu Art. 544 OR; Handschin/ Vonzun, in: Z�rcher Kommentar, 4. Aufl. 2009, N. 10 zu Art. 544 OR; Pestalozzi/Hettich, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht II, 3. Aufl. 2008, N. 3 zu Art. 544 OR; Gauch/Schluep/Schmid/Emmenegger, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Bd. II, 9. Aufl. 2008, Rz. 3672 ff.). Das gilt umso mehr, als in der Regel die Gesch�ftsf�hrungsbefugnis mit der Aufl�sung einer einfachen Gesellschaft dahinf�llt und die Gesamtgesch�ftsf�hrung an deren Stelle tritt (Art. 550 Abs. 1 OR). Die gesetzliche Ordnung erkl�rt sich aus der ver�nderten Situation, insbesondere mit dem nunmehr lediglich noch auf die Liquidation beschr�nkten Zweck des Zusammenschlusses (vgl. Werner von Steiger, Die Personengesellschaften, in: Handelsrecht, SPR Bd. VIII/1 S. 462; Handschin/Vonzun, a.a.O., N. 56 zu Art. 548-551 OR). Das entspricht durchaus der Interessenlage bei der Aufl�sung einer Mehrwertsteuergruppe.
3.4 Nicht gefolgt werden kann indes der Auffassung der Vorinstanz, dass die Eidgen�ssische Steuerverwaltung �ber das jedem ehemaligen Gruppenmitglied zustehende Vorsteuerguthaben zu befinden habe (vorinstanzliches Urteil E. 8 in fine). Nachdem es sich bei der Mehrwertsteuer um eine Selbstveranlagungssteuer handelt (Art. 46 a MWSTG), obliegt es dem Steuerpflichtigen, hier der Mehrwertsteuergruppe, selbst oder durch einen bestellten Vertreter �ber seine Vorsteuern mit der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung abzurechnen (vgl. Camenzind/Honauer/Vallender, a.a.O., Rz. 1579 ff, S. 531 f.; 1677 S. 568). Dass die Mehrwertsteuergruppe l�ngst aufgehoben und beendet ist, �ndert daran nichts, weil die Abrechnungspflicht gegen�ber der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung �ber die Steuerpflicht hinaus bestehen bleibt, und zwar solange, als �ber Steuerperioden nicht oder nicht vollst�ndig abgerechnet worden ist (s. auch Art. 58 Abs. 2 aMWSTG).
Die Auszahlung des Vorsteuerguthabens kann daher nur an alle (ehemaligen) Gruppengesellschaften zur gesamten Hand oder an einen durch diese bestellten Vertreter erfolgen. Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung kann die Gruppenmitglieder einzeln auffordern, innert einer angemessenen Frist einen gemeinsamen Vertreter zu bezeichnen, ansonsten Gl�ubigerverzug vorliegt. Mit dieser Pr�zisierung kann der angefochtene Entscheid best�tigt werden.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Als unterliegende Partei hat die Beschwerdef�hrerin die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 65 BGG, 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Anspruch auf Parteientsch�digung besteht nicht (Art. 68 Abs. 1 und 3 BGG).
Die vorinstanzliche Verlegung der Kosten und Bemessung der Parteientsch�digung gibt trotz der genannten Pr�zisierung (E. 3.4) zum angefochtenen Entscheid zu keiner Korrektur Anlass. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbegr�ndet.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird im Sinne der Erw�gungen abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.