Source: https://arbeits-abc.de/arbeitsunfaehigkeit-rechte-und-pflichten/
Timestamp: 2018-01-20 08:57:43
Document Index: 289943997

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 3', '§ 44', '§ 45', '§ 49', '§ 275']

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Arbeitsunfähigkeit – Rechte und Pflichten bei Krankheit
Arbeitsunfähigkeit bedeutet allgemein, dass eine Person aufgrund einer körperlichen oder psychischen Beeinträchtigung oder auch einer nötigen Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahme nicht in der Lage ist, in ihrer bisherigen Tätigkeit zu arbeiten, oder durch eine Arbeitstätigkeit ihren Krankheitszustand noch verschlimmern würde.
Nach aktuellen Angaben der Gesundheitsberichterstattung des Bundes zählen vor allem Rückenschmerzen, Infektionen der Atemwege (z. B. akute Bronchitis), psychische Erkrankungen (z. B. depressive Zustände), Magen-Darm-Erkrankungen, Bandscheibenvorfälle, Schulter- und Kniegelenksverletzungen sowie Sehnen- und Gelenksschmerzen zu den häufigsten Ursachen.
Nicht immer ist aber eine Erkrankung oder Verletzung gleichbedeutend mit Arbeitsunfähigkeit. Beispielsweise kann eine Schreibkraft mit einem gebrochenen Fuß meist trotzdem weiterhin ihrer Tätigkeit nachgehen. Umgekehrt bedeutet Arbeitsunfähigkeit aber auch nicht, dass die betroffene Person zu Hause oder im Bett bleiben muss, sondern nur nichts tun darf, was ihrer Genesung im Weg steht (z. B. schwere körperliche Arbeiten bei einem Rückenbeschwerden).
Melde- und Nachweispflicht bei Arbeitsunfähigkeit
Das Vorgehen bei Arbeitsunfähigkeit ist in § 5 Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) geregelt. Danach sind Arbeitnehmer dazu verpflichtet, dem Arbeitgeber eine Erkrankung oder einen Arzttermin sofort zu melden. „Sofort“ heißt in diesem Fall am ersten Krankheitstag zu Arbeitsbeginn und entweder per Telefon, Fax, SMS oder E-Mail oder durch Familienangehörige oder Arbeitskollegen, da eine Mitteilung auf dem Postweg zu lange dauern würde. Ein Versäumnis kann zu einer Abmahnung oder im Wiederholungsfall zu einer verhaltensbedingten Kündigung führen.
Wenn die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Tage dauert, muss dem Arbeitgeber (und auch der gesetzlichen Krankenkasse) spätestens am 4. Tag eine vom Arzt ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mit der voraussichtlichen Dauer der Erkrankung vorgelegt werden. Die Art der Erkrankung muss dem Arbeitgeber aber nur in Ausnahmefällen mitgeteilt werden (z. B. bei Ansteckungsgefahr). Verlängert sich die Arbeitsunfähigkeit über die Krankschreibung hinaus, muss ebenfalls unverzüglich ein neues Attest vorgelegt werden.
Die Melde- und Nachweispflicht besteht im Übrigen auch, wenn der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung besitzt (Urteil des LAG Köln 1988).
Ein arbeitsunfähiger Arbeitnehmer hat nach § 3 EntgFG bis zu 6 Wochen lang Anspruch auf Entgeltfortzahlung in voller Höhe, wenn sein Arbeitsverhältnis bereits länger als 4 Wochen besteht (mit Ausnahme des öffentlichen Diensts) und die Arbeitsunfähigkeit nicht selbst verschuldet ist, weil er zum Beispiel gegen Unfallvorschriften oder betriebliche Verhaltensregeln verstoßen hat. Ruht das Arbeitsverhältnis (z. B. unbezahlter Sonderurlaub, Mutterschutzfristen, Elternzeit) während der Arbeitsunfähigkeit oder wird es beendet (z. B. Kündigung, Ablauf einer befristeten Tätigkeit), besteht kein Anspruch (mehr) auf Entgeltfortzahlung.
Weitere finanzielle Hilfen und Leistungen
Arbeitnehmer, die länger als 6 Wochen arbeitsunfähig sind, können je nach Art der Arbeitsunfähigkeit weitere finanzielle Hilfen und Leistungen beantragen:
Kranken- und Krankentagegeld bei Krankheit
Gesetzlich Versicherte können nach §§ 44 bis 51 Fünftes Sozialgesetzbuch (SGB V) für maximal 78 Wochen und in Höhe von maximal 90 Prozent des Nettoeinkommens erhalten. Angestellte im öffentlichen Dienst bekommen darüber hinaus unter bestimmten Bedingungen einen Krankengeldzuschuss für maximal 39 Wochen.
Privatversicherte haben dagegen in der Regel einen Anspruch auf Krankentagegeld, das nach einer Karenzzeit (meist 42 Tage) auf unbegrenzte Zeit oder bis zum Eintritt einer Berufsunfähigkeit gezahlt wird. Voraussetzung für die Leistung ist aber eine 100prozentige Arbeitsunfähigkeit, d.h. der Arbeitnehmer darf auch nicht in der Lage sein, eine andere als die bisherige Erwerbstätigkeit auszuüben. Das Krankentagegeld wird mit Leistungen anderer Träger verrechnet und maximal in der Höhe des durchschnittlichen Nettoeinkommens im letzten Jahr vor der Arbeitsunfähigkeit gezahlt.
Verletztengeld bei Unfällen und Berufskrankheiten
Nach §§ 45 bis 48 Siebtes Sozialgesetzbuch (SGB VII) bekommen Arbeitnehmer, die wegen eines Arbeits- oder Wegeunfalls oder einer Berufskrankheit arbeitsunfähig sind, Verletztengeld von der gesetzlichen Unfallversicherung. Das Verletztengeld wird maximal 78 Wochen lang in Höhe von 80 Prozent eines nach bestimmten Kriterien berechneten Regelentgelts, aber maximal in der Höhe des Nettoeinkommens gezahlt.
Übergangsgeld bei Teilnahme an einer medizinischen oder beruflichen Rehabilitationsmaßnahme
Zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit kann auch eine Rehabilitationsmaßnahme erforderlich sein, während der der Arbeitnehmer weiterhin nicht arbeiten kann. Unter bestimmten Voraussetzungen kann deshalb bei Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer medizinischen Rehabilitationsmaßname Übergangsgeld von der gesetzlichen Renten- oder Unfallversicherung, aufgrund einer beruflichen Rehabilitationsmaßnahme Übergangsgeld von der Bundesagentur für Arbeit bezogen werden (§§ 49 und 50 SGB VII). Die Höhe des Übergangsgelds beträgt zwischen 60 und 75 Prozent des letzten Nettoeinkommens.
• Arbeitsunfähigkeitstage dürfen nicht auf den Jahresurlaub angerechnet werden; dies gilt auch, wenn ein Arbeitnehmer während seines Urlaubs krank wird.
• Der Arbeitgeber muss eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht akzeptieren, wenn er berechtigte Zweifel daran hat. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn der Arbeitnehmer vorher eine Arbeitsunfähigkeit androht oder er beim Arbeiten während einer Krankschreibung erwischt wird. Der Arbeitgeber kann dann eine Untersuchung durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen veranlassen (§ 275 Abs. 1 Nr. 3b SGB V).
• Arbeitsunfähigkeit schützt nicht prinzipiell vor einer Kündigung. In Frage kommt hier vor allem eine krankheitsbedingte Kündigung bei häufigen Kurzerkrankungen (ab 45 Krankheitstage pro Jahr) oder bei Langzeiterkrankungen, bei denen in den nächsten 24 Monaten nicht mit einer Heilung gerechnet werden kann (Urteil des BAG 1992).
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