Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2F07-10-2003-1P-581-2003&lang=de&type=show_document
Timestamp: 2017-05-24 21:39:11
Document Index: 232445698

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 88', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 270', 'Art. 2', 'Art. 270', 'BGE', 'Art. 270']

1P.581/2003 (07.10.2003)
1P.581/2003 /sta
Y.________ AG, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Fürsprecher Urs Pfister, Speichergasse 5, Postfach 484, 3000 Bern 7,
Art. 9 BV (Nichteintreten auf Strafanzeige),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 25. August 2003.
Am 16. Dezember 2002 erstattete X.________ ein erstes Mal Anzeige gegen die verantwortlichen Personen seines ehemaligen Arbeitgebers, der Firma Y.________ AG in Bern, wegen voraussichtlich unkorrekter Buchführung im Jahre 1997/98. Der zuständige Untersuchungsrichter trat mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft am 31. Januar 2003 auf diese Anzeige nicht ein. Zusammenfassend führte der Untersuchungsrichter aus, dass sich keinerlei konkreten Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten ergeben hätten. Die Anzeige sei offensichtlich Folge eines abgeschlossenen gerichtlichen Arbeitsstreits, der zu Ungunsten des Anzeigers ausgegangen sei. Der Entscheid wurde dem Anzeiger nicht eröffnet.
Am 14. April 2003 reichte X.________ beim Untersuchungsrichteramt III Bern-Mittelland erneut Anzeige ein wegen voraussichtlich unkorrekter Buchführung im Jahre 1997/98. Mit übereinstimmendem Beschluss des Geschäftsleitenden Untersuchungsrichters des Untersuchungsrichteramtes III Bern-Mittelland und des Prokurators 1 der Staatsanwaltschaft III Bern-Mittelland vom 15./20. Mai 2003 traten die Strafverfolgungsbehörden auch auf die zweite Anzeige nicht ein. Der Untersuchungsrichter behandelte den Anzeiger als Privatkläger und eröffnete ihm dementsprechend den Nichteintretensentscheid.
Gegen diesen Entscheid sowie gegen den ersten Nichteintretensentscheid vom 31. Januar 2003 erhob X.________ Rekurs, welchen die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern mit Beschluss vom 25. August 2003 abwies, soweit sie darauf eintrat.
Gegen diesen Beschluss der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern führt X.________ mit Eingabe vom 25. September 2003 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 BV (Willkür).
1.3 Für die angezeigten Straftatbestände (Urkundendelikte und Unterlassen der Buchführung) kommt dem Beschwerdeführer keine Opferstellung im Sinne des OHG zu. Der Beschwerdeführer macht denn auch nicht geltend, er sei durch die behauptete Straftat in seiner körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden.
1.4 Somit kann dem Beschwerdeführer keine gegenüber der Praxis zu Art. 88 OG erweiterte Legitimation zuerkannt werden. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten, soweit die Beweiswürdigung der kantonalen Behörden als willkürlich beanstandet wird. Hingegen wäre der Beschwerdeführer berechtigt, die Verletzung jener Parteirechte zu rügen, die ihm nach dem kantonalen Verfahrensrecht oder unmittelbar aufgrund der Bundesverfassung zustehen. Solche Rügen erhebt er jedoch nicht - jedenfalls nicht in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Form (vgl. BGE 127 I 38 E. 3c mit Hinweisen) -, weshalb auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten ist.
2.1 Art. 270 lit. e BStP ist bereits deshalb nicht anwendbar, weil dem Beschwerdeführer, wie bereits ausgeführt, keine Opferstellung im Sinne von Art. 2 Abs. 1 OHG zukommt.
2.2 Ebenfalls nicht anwendbar ist Art. 270 lit. f BStP, da es vorliegend nicht um das Strafantragsrecht als solches geht.
2.3 Der Privatstrafkläger ist zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde auch dann nicht befugt, wenn der öffentliche Ankläger im kantonalen Verfahren in anderer Funktion denn als Partei das öffentliche Interesse vertreten hat, indem er beispielsweise die Verfahrenseinstellung verfügte bzw. am Einstellungsbeschluss mitgewirkt hat (BGE 128 IV 39 E. 2b).
Im vorliegend zu beurteilenden Fall hat die Staatsanwaltschaft an den beiden Nichteintretensbeschlüssen mitgewirkt, weshalb schon deshalb Art. 270 lit. g BStP auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar ist.