Source: https://www.rak-muenchen.de/rechtsanwaelte/mitgliederservice/erv.html
Timestamp: 2020-01-19 21:02:36
Document Index: 191128968

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 130', '§ 27', '§ 31', '§ 31', '§ 46', '§ 31', '§ 59', '§ 31', '§ 32', '§ 53', '§ 53', '§ 31', '§ 31', '§ 27', '§ 14', '§ 29']

Elektronischer Rechtsverkehr: RAK München
Im folgenden Erklärvideo sehen Sie, wie schnell und unkompliziert die Erstregistrierung für das besondere elektronische Anwaltspostfach funktioniert.
In dem zweiten Erklärvideo wird u.a. gezeigt, wie man neue Nachrichten erstellt, Empfänger hinzufügt, Anhänge hochlädt und diese qualifiziert elektronisch signiert.
In dem dritten beA-Erklärvideo erklären wir Ihnen, wie Sie im beA Rechte an Kollegen und Mitarbeiter vergeben und auch wieder entziehen können.
Am 03.09.2018 wurde das beA-System nach dem langen Ausfall aufgrund von Sicherheitslücken wieder freigeschaltet. Seit dem ist der Versand und Empfang von Nachrichten über das beA wieder möglich.
Secunet hat die Beseitigung der im secunet-Gutachten zum betreffenden Teil des beA-Systems beschriebenen Schwachstellen bestätigt (s. im einzelnen BRAK-Presseerklärungen Nr. 19 v. 27.6.2018 und Nr. 23 v. 20.8.2018). Einzelne unkritische Schwachstellen wurden und werden im laufenden Betrieb beseitigt.
Bei Fragen zur Nutzung des beA, zur beA-Karte oder dem Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnis sowie zur SAFE-ID finden Sie folgend eine Übersicht mit Support-Angeboten mit den entsprechenden Kontaktdaten:
Aktuelle Informationen stellt die Bundesrechtsanwaltskammer auch in ihrem beA-Newsletter zur Verfügung.
In dieser Checkliste finden Sie zudem alle Informationen zur Bestellung der beA-Karte sowie zur Installation der neuen beA Client Security.
Bereits im Jahr 2013 hat der Gesetzgeber das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs verabschiedet und dessen Wortlaut zuletzt mit dem Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte im Dezember 2015 erneut angepasst. Nach § 31a Abs. 1 Satz 1 BRAO ist die BRAK verpflichtet, für jeden Rechtsanwalt und jede Rechtsanwältin ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach einzurichten.
Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) wurde am 01.01.2016 mit 165.000 Postfächern eingeführt und ist nach mehreren Start-Schwierigkeiten seit dem 03.09.2018 in Betrieb. Seitdem ist es für Justiz und Anwaltschaft möglich, miteinander über das beA zu kommunizieren.
Ab wann ist die Nutzung des beA verpflichtend?
Nach § 31a Abs. 6 BRAO ist jeder Rechtsanwalt seit 01.01.2018 verpflichtet, die für dessen Nutzung erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten sowie Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das beA zur Kenntnis zu nehmen, sog. passive Nutzungspflicht.
Eine Pflicht, aktiv am elektronischen Rechtsverkehr teilzunehmen – also den Gerichten nur noch elektronische Dokumente zuzusenden – gilt frühestens ab dem 1.1.2020 und spätestens ab dem 1.1.2022. Sie wird in den einzelnen Prozessordnungen geregelt sein, wie etwa in § 130d ZPO n.F. Ob die aktive Nutzungspflicht bereits vor 2022 eintritt, regeln die Länder für ihre Gerichte per Verordnung.
Welche Gerichte in Bayern sind bereits empfangsbereit?
Bekanntermaßen war und ist der elektronische Rechtsverkehr in Deutschland unterschiedlich weit fortgeschritten. Der Freistaat Bayern hat in diesem Zusammenhang zunächst keine Vorreiterrolle eingenommen. Hier waren bis Anfang des Jahres 2017 nur wenige Gerichte an den ERV angeschlossen.
Seit dem Inkrafttreten der Änderungen der bayerischen E-Rechtsverkehrsordnung am 01.02.2017 hat sich allerdings viel getan: Mit Wirkung zum 08.02.2017 wurde für alle ordentlichen Gerichte in Bayern sukzessive der elektronische Rechtsverkehr in Verfahren nach der ZPO und dem FamFG eröffnet.
Seit dem 01.10.2017 sind außerdem alle bayerischen Arbeitsgerichte an den elektronischen Rechtsverkehr angeschlossen. Denn mit der „Verordnung zur Änderung der E-Rechtsverkehrsverordnung Arbeitsgerichte“ vom 15.09.2017 (GVBl. 2017, 494) werden nun alle Arbeitsgerichte in Bayern von der Möglichkeit der elektronischen Kommunikation erfasst.
Als letzte Gerichte wurden am 18.10.2017 das Amtsgericht München, das Landgericht München I und das Oberlandesgericht München an den elektronischen Rechtsverkehr angeschlossen.
Eine Liste der Gerichte in Bayern, die bereits am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen, finden Sie hier.
Neue Verordnung zum elektronischen Rechtsverkehr
Ende September 2017 hat das Bundeskabinett die Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (ERVV) beschlossen. Seit 01.01.2018 gelten damit bundeseinheitliche Vorgaben für die Formate der Dokumente, die im elektronischen Rechtsverkehr versendet werden. Als Standard für Schriftsätze und Anlagen dient das pdf-Format.
Einen aktuellen Überblick über die neuen Regelungen im ERVV finden Sie im BRAK-Newsletter 45/2017, den Sie hier finden.
Bayerische Justiz versendet über beA
AG München, Zivilabteilung, Familienabteilung, seit 25.03.2019
AG Erding, alle Abteilungen, seit 01.04.2019
OLG München, Zivilabteilung, Familienabteilung, seit 08.04.2019
LG Amberg, alle Abteilungen, seit 08.04.2019
AG Amberg, alle Abteilungen, seit 08.04.2019
AG Schwandorf, Zivilabteilung, Familienabteilung, Strafabteilung, seit 08.04.2019
AG Straubing, alle Abteilungen, seit 08.04.2019
LG Augsburg, Zivilabteilung, seit 20.05.2019
AG Augsburg, Zivilabteilung, seit 20.05.2019
Wer das beA braucht
Der Gesetzgeber hat die BRAK verpflichtet, für alle niedergelassenen Rechtsanwälte ein Postfach einzurichten. Ausnahmen oder aber auch Härtefallregelungen sind nicht vorgesehen. So müssen auch Rechtsanwälte, die von der Kanzleipflicht befreit sind, ein beA einrichten und unterhalten.
Aufgrund der Änderungen durch das Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe ist seit dem 18.05.2017 in § 27 BRAO die Möglichkeit der Einrichtung „weiterer Kanzleien“ vorgesehen. Weitere Kanzleien eines Rechtsanwalts oder einer Rechtsanwältin werden seit dem 01.01.2018 in die Verzeichnisse der Rechtsanwaltskammern eingetragen (§ 31 Abs. 3 Nr. 3 und 4 BRAO n.F.). Gemäß § 31a Abs. 7 BRAO n.F. richtet die Bundesrechtsanwaltskammer für jede im Gesamtverzeichnis eingetragene weitere Kanzlei eines Mitglieds einer Rechtsanwaltskammer ein weiteres besonderes elektronisches Anwaltspostfach einrichten. Ein weiteres beA-Postfach ist zwingend an die Einrichtung einer weiteren Kanzlei geknüpft, d.h. ein Antrag ist auch hier (über die Eintragung der weiteren Kanzlei hinaus) nicht vorgesehen. Die Eintragung der weiteren Kanzlei erfolgt durch die Rechtsanwaltskammer. Mit der weiteren SAFE-ID des weiteren Postfachs muss eine weitere beA-Karte erworben werden.
Auch Syndikusrechtsanwälte brauchen für ihre Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt ein beA. Seit dem 27.11.2017 steht das beA auch für Syndikusrechtsanwältinnen und -anwälte zur Verfügung.
Informationen, was hierbei zu beachten ist, finden Sie auf unserer Website hier.
Aus dem neuen § 46c BRAO ergibt sich, dass für einen Syndikusrechtsanwalt mit mehreren Beschäftigungsverhältnissen mehrere Postfächer eingerichtet werden. Das bedeutet, dass Syndikusrechtsanwälte, die zugleich über eine Zulassung als Rechtsanwalt verfügen, zukünftig mindestens zwei besondere Anwaltspostfächer erhalten werden, über die sie jeweils tätigkeitsbezogen mit Kollegen, Gerichten und Rechtsanwaltskammern kommunizieren können.
Kein beA für Anwalt-GmbHs
§ 31a I 1 BRAO sieht vor, dass ein beA-Postfach für „jedes im Gesamtverzeichnis eingetragene Mitglied einer Rechtsanwaltskammer“ eingerichtet wird. Rechtsanwaltskapitalgesellschaften werden in diesem Gesamtverzeichnis derzeit allerdings nicht geführt. § 59m II BRAO verweist in diesem Zusammenhang ausdrücklich nicht auf die Vorschriften für Gesamtverzeichnis und beA in §§ 31, 31a BRAO. Dementsprechend können Anwalt-GmbHs derzeit kein beA beantragen.
Die kleine BRAO-Reform ermöglicht auch dienstleistenden europäischen Rechtsanwälten, ein eigenes beA-Postfach zu führen. Dienstleistende europäische Anwälte werden daher zukünftig bei der nach § 32 IV EuRAG zuständigen Kammer die Einrichtung eines beA-Postfachs beantragen und dann zu diesem Zweck in das Verzeichnis der Kammer und das Gesamtverzeichnis der BRAK eingetragen werden können.
Zustellungbevollmächtigte
Zustellungsbevollmächtigte von Rechtsanwälten, die selbst keine Rechtsanwälte sind, müssen zukünftig ebenfalls ein beA unterhalten. Hintergrund ist, dass Zustellungen seitens der Gerichte an Rechtsanwälte zukünftig über das beA erfolgen. Da der Zustellungsbevollmächtigte ebenfalls in der Lage sein muss, Zustellungen entgegen zu nehmen, benötigt er – wie der Anwalt auch – ein beA.
Vertreter und beA
Als Organ der Rechtspflege ist ein Rechtsanwalt grundsätzlich dazu verpflichtet, seine Erreichbarkeit gegenüber den am Rechtsverkehr Beteiligten sicherzustellen. Für den Fall, dass er länger als eine Woche daran gehindert ist, seinen Beruf auszuüben oder sich länger als eine Woche von seiner Kanzlei entfernen will, ist er nach § 53 I BRAO verpflichtet, einen Vertreter zu bestellen.
Sobald der Anwalt seinen Vertreter bei der Rechtsanwaltskammer anzeigt bzw. diese auf Antrag des Anwalts einen Vertreter bestellt, wird der Vertreter auch im beA des Rechtsanwalts angelegt und berechtigt. Der Vertreter wird dabei mit der Rolle „Mitarbeiter“ dem Postfach zugewiesen. So erhält er automatisch die Berechtigung, die Nachrichtenübersicht im beA zu öffnen. Bei der nächsten Anmeldung erhält der Anwalt dann die Information, dass sein Vertreter mit dem Recht „Nachrichtenübersicht öffnen“ berechtigt wurde und wird dazu angeregt, weitere Rechte zu vergeben.
In den Fällen, in denen ein Rechtsanwalt beispielsweise aufgrund eines schweren Unfalls an seiner Berufsausübung verhindert ist, bestellt die zuständige Rechtsanwaltskammer im Bedarfsfall einen Amtsvertreter, § 53 V BRAO. Auch dieser kann den Zugriff auf das beA des zu vertretenen Anwalts erhalten – jedoch ebenfalls nur mit der Berechtigung, die Nachrichtenübersicht zu öffnen und so Grunddaten wie den Absender einsehen zu können. Das Öffnen der einzelnen Nachrichten wird in diesem Fall nicht gewährt; so muss der Amtsvertreter den Absender um erneute Zusendung in das eigene Postfach bitten.
Kanzleiinterne Vertretung
Auch Mitarbeiter im Sekretariat können zum Zugriff auf das Postfach des abwesenden Rechtsanwalts berechtigt sein. So werden eingehende Nachrichten kontrolliert und an den jeweiligen sachbearbeitenden Vertreter mit der Funktion „weiterleiten“ versendet.
Im Zweifel haben sich Rechtsanwälte einer Kanzlei gegenseitig dazu berechtigt, auf das eigene beA-Postfach zuzugreifen. So können sie sich den Posteingang der Kanzlei anzeigen lassen und ggf. die Vertretung in der Sachbearbeitung übernehmen. Sollte es dabei zum Versand von Schriftsätzen kommen, können diese entweder aus dem eigenen Postfach oder aus dem des abwesenden Kollegen übermittelt werden.
SAFE-ID und Bestellprozess
Wo bekommt man seine SAFE-ID?
Ihre SAFE-ID finden Sie im bundeseinheitlichen Rechtsanwaltsverzeichnis unter Ihrem eigenen Eintrag.
Erforderliche technische Einrichtungen im Überblick
Viele Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte stellen sich die Frage, was für die Nutzung des beA alles nötig ist. Hier sehen Sie alle erforderlichen technischen Einrichtungen im Überblick:
Die Nutzung des beA erfordert einen Desktop-Computer oder ein Notebook.
Ein USB-Anschluss ist von Vorteil.
Kompatible Betriebssysteme und Browser
Das beA wurde auf folgende Betriebssysteme und Browser erfolgreich getestet:
- Firefox ab Version 47
- Chrome ab Version 49
- Safari ab Version 7
Linux Ubuntu 16.04 LTS 64 Bit
Daneben kann das beA auch mit weiteren Betriebssystem verwendet werden. Da es jedoch nicht möglich ist, einen Test unter allen erhältlichen Betriebssystemen durchzuführen, ist die Funktionsfähigkeit dieser weiteren Betriebssysteme möglicherweise nicht durchgängig gewährleistet (so zum Beispiel beim neuen Browser „Edge“ von Microsoft Windows).
Mehr Informationen dazu finden Sie hier auf der beA-Website.
Da auf das beA über das Internet zugegriffen wird, ist eine entsprechende Internetgeschwindigkeit von mindestens 2 Mbit/s zu empfehlen.
Die Bundesrechtsanwaltskammer empfiehlt, neben den gängigen Virenschutzprogrammen der Betriebssysteme eine gesonderte Anti-Virensoftware zu installieren, die ständig aktuell zu halten ist.
Für die Nutzung des beA muss die Software „beA Client Security“ installiert werden.
Für das erstmalige Einloggen wird die beA-Karte Basis (bzw. Signatur) benötigt.
Auch die Mitarbeiter sollten jeweils mit einer eigenen beA-Karte Mitarbeiter ausgestattet sein.
Für die Nutzung der beA-Karte ist wiederum ein Chipkartenleser erforderlich. Dieser wird an den PC angeschlossen und dort installiert. Weitere Infos zu den drei Sicherheitsklassen des Kartenlesegeräts inkl. Screenshots finden Sie hier.
beA-Karte und Kartenlesegerät bestellen
Die Sicherungsmittel zum beA, wie die beA-Karte und ein Kartenlesegerät, werden von der Bundesnotarkammer (BNotK) ausgegeben und müssen dort bestellt werden.
Klicken Sie sich im Internet zur Bestellseite der BNotK und wählen Sie über das Einkaufswagen-Symbol entweder die beA-Karte Basis oder die beA-Karte Signatur als Abonnement aus. Hier können Sie auch die beA-Karte Mitarbeiter für Ihre Kanzleimitarbeiter bestellen, denn diese haben keine eigene Bestell-möglichkeit.
Den weiteren Bestellvorgang können Sie im beA-Newsletter der BRAK hier inkl. Screenshots einsehen.
Welche beA-Karten gibt es?
Der Zugang zum beA ist über die beA-Karte Basis möglich, die personengebunden und den Postfachinhaber anhand seiner SAFE-ID als Rechtsanwalt identifiziert. Aus diesem Grund benötigt jeder Postfachinhaber seine eigene beA-Karte. Sie wird im Rahmen eines Abonnements ausgestellt und kostet 29,90 EUR netto pro Jahr (mit 24-monatiger Laufzeit). Es besteht die Möglichkeit, mehrere Karten – beispielsweise als Ersatz – zu bestellen.
Darüber hinaus ist es möglich, die beA-Karte Basis mit der Option zu bestellen, sie mit einer qualifizierten elektronischen Signatur aufzuladen. Hier wird zunächst auch eine beA-Karte Basis ausgeliefert, die dann zu einem späteren Zeitpunkt mit der Signatur aufgeladen werden muss. Bei diesem Abo handelt es sich um die „beA-Karte Signatur“. Die Kosten belaufen sich auf 49,90 Euro netto pro Jahr (mit 24-monatiger Laufzeit).
Sollten Sie bereits eine beA-Karte Basis besitzen, können Sie diese jederzeit upgraden und mit einer „Nachladesignatur“ aufstocken. Wie das funktioniert, zeigt die BRAK im beA-Newsletter hier anhand von Screenshots.
Wann benötigt man die beA-Karte Signatur?
Wenn man durch den Versand von elektronischen Schriftsätzen oder Mahnanträgen aktiv am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen möchte, benötigt man bis zum 31.12.2017 eine qualifizierte elektronische Signatur. Aber auch danach ist der Einsatz dieser Signatur sinnvoll, beispielsweise wenn ausschließlich Kanzleimitarbeiter Nachrichten versenden.
Diese Kartenart kann universell für Dritte, insbesondere Kanzleimitarbeiter ausgestellt werden. Dafür muss der entsprechende Mitarbeiter zunächst angelegt werden – unabhängig von einem bestimmten Postfach. Im Zuge der Erstregistrierung wird die Karte dann erst dem jeweiligen Mitarbeiterzugeordnet, der ebenfalls eine ID erhält. Die Kosten für die beA-Karte Mitarbeiter betragen 12,90 Euro netto im Jahr (mit zwölfmonatiger Laufzeit).
Die Postfachinhaber haben die Möglichkeit, den Mitarbeitern beliebige Berechtigungen zuzuweisen. Sollte ein Mitarbeiter zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr in die Arbeit mit dem beA eingebunden werden, kann seine Karte einem anderen beA-Zugang zugeordnet werden.
Das beA-Softwarezertifikat ist ein weiteres Zugangsmedium zum beA. Konkret handelt es sich dabei um eine Datei, die auf einem Datenträger wie beispielsweise auf einem USB-Stick gespeichert wird und im Hinblick auf ihre Funktion mit der beA-Mitarbeiterkarte vergleichbar ist. Da es jedoch ohne Kontrollmöglichkeit vervielfältigt werden kann, können durch das Zertifikat aus Sicherheitsgründen keine Postfach-Rechte an Dritte vergeben werden. Wenn ein Mitarbeiter, der durch das Zertifikat Zugang auf das beA hatte, aus einer Kanzlei ausscheidet, sollte das Zertifikat daher umgehend gesperrt werden.
Auf der anderen Seite hat es auch einen Vorteil: Das beA-Softwarezertifikat ermöglicht den Zugang zum beA-Postfach auch ohne Kartenlesegerät und mit nur einmaliger PIN-Eingabe. Sinnvoll ist der Einsatz des Zertifikats daher für die mobile beA-Nutzung, zum Beispiel auf dem Laptop von unterwegs aus.
Die Kosten betragen 4,90 Euro netto (bei zwölfmonatiger Laufzeit). Nach Bestellung wird es in der Regel sofort zum Download zur Verfügung gestellt und verhilft daher auch zu einem kurzfristigen Zugang zum beA.
RAK München bietet Kammer-Ident Verfahren nicht an
Im Rahmen des elektronischen Rechtsverkehrs ist häufig eine qualifizierte elektronische Signatur erforderlich. Um diese zu erzeugen benötigt man eine Signaturkarte, die von unterschiedlichen Anbietern (z.B. der Bundesnotarkammer) zur Verfügung gestellt werden. Auch die beA-Karte Signatur gehört dazu.
Nach dem Signaturgesetz sind qualifizierte elektronische Signaturen an besondere Sicherheitsstandards gebunden, u.a. an ein gesondertes Identifizierungsverfahren, in dem eine neutrale Instanz die Identität desjenigen prüft und bestätigt, der ein Signaturzertifikat beantragt hat. Diese individuelle Identifizierung erfolgt durch einen Notar.
Zum Teil bieten die Rechtsanwaltskammern den Service der gesonderten Identifizierung selbst an. Das hierfür konzipierte KammerIdent-Verfahren wird von der Rechtsanwaltskammer München derzeit nicht angeboten.
Wie sperre ich meine beA-Karte?
Geht eine beA-Karte verloren, sollte diese umgehend gesperrt werden. Dafür gibt es mehrere Wege:
Wenn Sie ihr Sperrkennwort kennen, das bei der Bestellung vergeben wurde, können Sie die Karte telefonisch über die Hotline 0800 - 3550 100 sperren lassen.
Ansonsten richten Sie bitte einen schriftlichen Sperrauftrag an:
oder per Fax an 0221 - 277 935 20.
Dazu kann das Sperrformular verwendet werden.
Nach Sperrung der beA-Karte kann bei der Bundesnotarkammer per Email an bea@bnotk.de eine Ersatzkarte (30 Euro zzgl. USt.) bestellt werden. Dazu nennen Sie bitte die entsprechende Kartennummer und ggf. den Karteninhaber. Die Verrechnung erfolgt über das bei der BNotK hinterlegte Lastschriftkonto.
Eine einmal gesperrte beA-Karte kann nicht wieder entsperrt werden und bedeutet im Übrigen auch keine Kündigung des Vertrags über den Kartenbezug. Im Falle einer Kündigung nutzen Sie bitte das Kündigungsformular der Bundesnotarkammer.
Das gilt auch für die Sperrung eines Softwarezertifikats. Auch wenn dieses in der Regel nicht verloren gehen kann, sollte es gesperrt werden, wenn es einem Dritten überlassen und die Zusammenarbeit beendet worden ist.
Nach der Erteilung des Sperrauftrags sollten Sie vorsorglich mit Ihrer Zweitkarte dem der beA-Karte oder dem Softwarezertifikat zugewiesenen beA-Nutzerprofil alle Rechte entziehen. Ist die verlorene Ihre eigene Karte, löschen Sie den abhanden gekommenen Sicherheits-Token in Ihrer eigenen Profilverwaltung.
Anleitung Erstregistrierung
Für den Zugriff auf das beA-Postfach muss eine sog. Erstregistrierung erfolgen. Sie besteht lediglich aus drei einfachen Schritten: Zunächst authentifiziert sich der Anwender gegenüber dem System mit seiner beA-Karte und der dazugehörigen PIN; diese muss zwei Mal eingegeben werden. Dies liegt daran, dass sowohl das auf der Karte enthaltene Authentifizierungszertifikat als auch das Verschlüsselungszertifikat freigeschaltet werden müssen. Im nächsten Schritt wählt der Anwender eine Sicherheitsfrage aus, die in bestimmten Fällen bei späteren Anrufen bei der beA-Anwenderbetreuung abgefragt wird. Im dritten und letzten Schritt besteht die Möglichkeit, eine E-Mail-Adresse zu hinterlegen, an die im Falle eines Posteingangs im beA eine Benachrichtigung geschickt wird.
Im oben eingebetteten Erklärvideo sehen Sie, wie schnell und unkompliziert die Erstregistrierung für das besondere elektronische Anwaltspostfach funktioniert.
Konkrete Anleitungen und Tipps finden Sie auch in der beA-Anwenderhilfe.
Im beA-Newsletter („Nur für Neulinge: Die Erstregistrierung“) sind die einzelnen Schritte auch anhand von Screenshots erklärt.
Um die Bearbeitung aller Anliegen von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten zu erleichtern, stellt die BRAK einen übersichtlichen Support-Wegweiser mit entsprechenden Kontaktdaten zur Verfügung.
Unter https://bea.bnotk.de/faq.html hat die Bundesnotarkammer unter anderem einen Katalog von häufigen Fragen und Antworten im Zusammenhang mit der Bestellung von beA-Karten und weiteren Produkten sowie deren Anwendung zusammengestellt. Für darüber hinausgehende Rückfragen steht Ihnen ein Support unter der E-Mail-Adresse bea@bnotk.de und in Eilfällen unter der Telefonnummer 0800 – 3550 100 zur Verfügung. Bitte berücksichtigen Sie hierbei, dass die Bundesnotarkammer keine Auskünfte zum beA-Postfach selbst und zu Leistungen der Bundesrechtsanwaltskammer beantworten kann.
Bei diesbezüglichen Fragen wenden Sie sich bitte vorzugsweise per E-Mail an den von der Bundesrechtsanwaltskammer eingerichteten Support unter bea-servicedesk@atos.net oder telefonisch unter der Telefonnummer 030 – 52 0009 444.
Informationen zum beA selbst stehen Ihnen unter www.bea.brak.de zur Verfügung.
FAQs zum beA
Die am häufigsten gestellten Fragen zum beA samt Anworten haben wir hier zusammengefasst.
Was hat die RAK München mit dem beA zu tun?
Die BRAK hat die gesetzliche Aufgabe, ein bundesweites amtliches Anwaltsverzeichnis (Gesamtverzeichnis) zu führen und darauf basierend das beA einzurichten. Die regionalen Kammern sind aber weiterhin für die Verwaltung ihrer Mitglieder und deren Daten zuständig:
1. Datenanlage
Die Zuständigkeit der Kammer beginnt, sobald ein Zulassungsantrag gestellt wird. Die im Zulassungsantrag angegebenen Daten übermittelt die Kammer zum Zweck der Einrichtung des beA bereits vor der Zulassung an die BRAK (§ 31a Abs. 2 BRAO). Die Antragsteller haben die Möglichkeit, während des Zulassungsverfahrens ihre beA-Karte bei der Bundesnotarkammer zu beantragen, die ebenfalls bereits einen Datenauszug erhalten hat. Bei der Vereidigung werden dann die bestellten beA-Karten ausgegeben. Gleichzeitig mit der Zulassung erfolgt die Freischaltung der Daten für das eigene Verzeichnis der Kammer und für das Gesamtverzeichnis. Das beA des neu zugelassenen Anwalts wird nun automatisch empfangsbereit geschaltet.
2. Datenänderung
Wenn sich Kanzleidaten ändern, beispielsweise durch Verlegung der Kanzlei, müssen Sie diese Änderungen der RAK München mitteilen. Diese gibt die Änderungen unverzüglich in die Verzeichnisse ein. Eine Auswirkung auf das beA ergibt sich dadurch nicht. Gleiches gilt übrigens bei einem Wechsel von einem Kammerbezirk in einen anderen. Es ändert sich neben dem Kanzleisitz nur die Zuständigkeit der Kammer; im Gesamtverzeichnis ist diesbezüglich eine Berichtigung vorzunehmen (§ 31 Abs. 5 S. 3 BRAO). Das beA und die zugrundliegende SAFE-ID (Postfachadresse) bleiben von diesen Änderungen unberührt. Änderungen werden im Übrigen im Rahmen eines Datenauszugs auch an die BNotK zur Ausgabe der Sicherungsmittel (beA-Karten) übermittelt.
Gut zu wissen: Zwei Fälle der Datenänderung wirken sich zwar nicht auf Ihr bestehendes beA aus, führen aber zur Einrichtung eines weiteren beA. Dies gilt für die Anzeige einer weiteren Kanzlei gem. § 27 Abs. 2 BRAO (vgl. beA-Newsletter 43/2018) und für die Beantragung einer weiteren Zulassung neben der bestehenden bzw. die Erstreckung auf weitere Arbeitsverhältnisse (vgl. beA-Newsletter 44/2017). Achten Sie in solchen Fällen der Kartenbestellung unbedingt darauf, die SAFE-ID genau für das Postfach anzugeben, auf das Sie Zugriff nehmen wollen (vgl. beA-Newsletter 13/2018).
3. Vertreter & Co.
Die RAK München ist auch zuständig für sonstige zulassungsbezogene Verwaltungsvorgänge. Sie trägt den „Jahresvertreter“ für alle Verhinderungsfälle ein, die während eines Kalenderjahrs entstehen können (vgl. beA-Newsletter 12/2017). Bei Bedarf bestellt sie einen Amtsvertreter oder einen Abwickler (vgl. beA-Newsletter 24/2018). Sie befreit in begründeten Fällen von der Kanzleipflicht und vermerkt den Zustellungsbevollmächtigten. Diese ganzen Verwaltungsvorgänge haben auf das beA des betroffenen Anwalts keine Auswirkung. Durch die Maßnahmen der Kammer werden aber Dritte berechtigt, sich die Nachrichtenübersicht des betroffenen Anwalts anzeigen zu lassen.
4. Datensperrung und -löschung
Sofern die Zulassung zur Anwaltschaft nach § 14 BRAO widerrufen wird, übermittelt die RAK München auch diese Änderung an die BRAK. In einem ersten Schritt wird das jeweilige beA-Postfach dann gesperrt. Die Löschung des Postfachs erfolgt nach § 29 RAVPV erst sechs Monate nach Aufhebung der Zugangsberechtigung bzw. nach Abschluss der Abwicklung. Auf diese Weise wird die endgültige Löschung eines beA-Postfachs infolge irrtümlicher Sperreingaben in das Gesamtverzeichnis verhindert und die Wiedererteilung der Zugangsberechtigung bei nur kurzzeitigem Zulassungsverlust, etwa infolge eines fehlenden Versicherungsschutzes ermöglicht.