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Timestamp: 2020-02-23 04:45:45
Document Index: 271343604

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 9', '§ 9', '§ 28', '§ 2', '§ 28', '§ 28', '§ 20', '§ 21', 'BGH', '§ 64', '§ 14']

Bundestag – Seite 4 – Wieland Schinnenburg FDP
19. Wahlperiode 18.01.2018
der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Christine Aschenberg-Dugnus, Katrin Helling-Plahr, Dr. Andrew Ullmann, Nicole Westig, Michael Theurer,
Christian Lindner, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck,
Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg,
Dr. Marco Buschmann, Karlheinz Busen, Britta Katharina Dassler, Bijan Djir-Sarai, Christian Dürr, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke,
Thomas Hacker, Markus Herbrand, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann,
Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen,
Thomas L. Kemmerich, Dr. Marcel Klinge, Katharina Kloke, Pascal Kober,
Carina Konrad, Wolfgang Kubicki, Konstantin Kuhle, Michael Georg Link,
Oliver Luksic, Till Mansmann, Dr. Jürgen Martens, Frank Müller-Rosentritt,
Dr. Martin Neumann, Frank Schäffler, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta,
Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann,
Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen und der Fraktion der FDP
Am 21. Dezember 2017 meldeten die Paracelsus-Kliniken mit 40 Einrichtungen und 5 200 Mitarbeitern nach eigenen Angaben Insolvenz an (www.paracelsus- kliniken.de/nc/aktuelles/aktuelle-meldungen/news-details/article/paracelsus- kliniken-streben-sanierung-in-eigenverantwortung-an.html). Am gleichen Tag meldete die Teutoklinik in Bielefeld Insolvenz an (Neue Westfälische, 21. Dezember 2017), einige Tage vorher übernahm die Stadt Delmenhorst das finanziell schwer angeschlagene Joseph-Krankenhaus (NDR, 29. November 2017).
Doch damit nicht genug. “Jedes zehnte Krankenhaus steht vor der Insolvenz”, titelte die Frankfurter Allgemeine im Juni 2017 (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ unternehmen/hohe-kosten-jedes-zehnte-krankenhaus-steht-vor-der-insolvenz-15 071077.html). Auch eine Studie zur “Investitionsfähigkeit der Deutschen Krankenhäuser”, die im Auftrag des Deutschen Krankenhausinstituts erstellt wurde, kommt zu einer alarmierenden Lagebewertung. So sind drei von vier Krankenhäusern nicht ausreichend investitionsfähig (S. 20), zudem gehen die Investitionsmittel der Länder zurück. Benötigt würden rund 6,8 Mrd. Euro im Jahr an Investitionsmitteln, die Länder stellten (Stand 2014) aber nur rund 2,7 Mrd. Euro im Jahr zur Verfügung. Gemeinsam mit den Mitteln, die die Krankenhäuser selbst zur Verfügung stellten, sind damit Investitionsmittel in Höhe von 5,3 Mrd. Euro verfügbar gewesen (S. 22). Letztere stammen zu großen Teilen aus den Leistungsentgelten (S. 14), was systematisch ein Problem darstellt.
19/486 –
Fehlende Investitionsmittel und steigende Kosten bei gleichzeitig kaum steigenden Landesbasisfallwerten (vgl. Landesbasisfallwerte des vdek, www.vdek.com/ vertragspartner/Krankenhaeuser/landesbasisfallwerte/_jcr_content/par/download_ 14/file.res/22_lbfw_2005_2018_DMH.pdf) sorgen damit für immer größere finanzielle Probleme bei den Krankenhäusern. Diese betreffen Mitarbeiter und Patienten gleichermaßen. Dabei ist eine stabile und qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung für das Gesundheitssystem von zentraler Bedeutung.
Welche Insolvenzen von Krankenhäusern oder Krankenhausbetreibern sind der Bundesregierung in den Jahren 2016 und 2017 bekannt?
Welche Anzahl an Mitarbeitern und Planbetten war von den Insolvenzen in den Jahren 2016 und 2017 nach Kenntnis der Bundesregierung betroffen?
Welche Auswirkungen haben und hatten diese Insolvenzen nach Kenntnis der Bundesregierung auf Patienten, Mitarbeiter, Zulieferer und weitere beteiligte Akteure?
Wie werden Planbetten ersetzt, die durch solche Insolvenzen verloren gehen?
Welche Gründe sieht die Bundesregierung für diese Insolvenzen?
Erwartet die Bundesregierung im Jahr 2018 in diesem Bereich weitere Insolvenzen, wenn ja, in welchem Umfang?
Welche Anzahl von Planbetten im teil- und vollstationären Bereich gibt es insgesamt und pro 1 000 Einwohner nach Kenntnis der Bundesregierung in den einzelnen Bundesländern, und wie soll sich diese Zahl bis 2020 entwickeln?
Wie bewertet die Bundesregierung die Anzahl an Planbetten?
In welcher Höhe insgesamt und pro Planbett haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Bundesländer in den Jahren 2016 und 2017 Krankenhausinvestitionsmittel zur Verfügung gestellt und ausgezahlt?
In welcher Höhe haben die Kliniken in den einzelnen Ländern insgesamt und pro Planbett nach Kenntnis der Bundesregierung Investitionsmittel in den Jahren 2016 und 2017 selbst erbracht?
Wie bewertet die Bundesregierung, dass Kliniken offenbar Mittel aus Leistungsentgelten für Investitionen nutzen müssen?
In welcher Höhe sollten die Länder nach Ansicht der Bundesregierung Investitionsmittel zur Verfügung stellen?
Hält die Bundesregierung die aktuelle Regelung, dass die Länder für die Krankenhausinvestitionsmittel und Festlegung der Planbetten zuständig sind, für sinnvoll?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Landesbasisfallwerte im Vergleich zur Inflation und zu Tarifsteigerungen von Ärzten und Pflegepersonal seit 2007 entwickelt?
Wie bewertet die Bundesregierung diese Entwicklung der Landesbasisfallwerte im Verhältnis zu den Tarifsteigerungen?
Haben nach Kenntnis der Bundesregierung private Klinikbetreiber finanzielle, organisatorische oder sonstige Nachteile gegenüber Kliniken, die sich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden?
In welcher Höhe haben Bund und Versicherungsträger in den Jahren 2016 und 2017 insgesamt Mittel für Kliniken und die dort durchgeführten Leistungen zur Verfügung gestellt und ausgezahlt?
Wofür wurden diese Mittel zur Verfügung gestellt und ausgezahlt?
Strebt die Bundesregierung an, die finanzielle Lage der Kliniken zu verbessern, wenn ja, wie und in welcher Höhe?
https://fdp-schinnenburg.de/wp-content/uploads/2018/08/FDP_Fraktion_Bundestag.svg 0 0 admin https://fdp-schinnenburg.de/wp-content/uploads/2018/08/FDP_Fraktion_Bundestag.svg admin2018-03-23 08:33:272018-03-23 08:33:27Situation der Krankenhäuser
Nach Angaben der Bundesregierung konsumieren in Deutschland etwa 1,2 Millionen Personen zwischen 18 und 64 Jahren “etwa monatlich oder häufiger” Cannabis. Rund 630.000 Personen davon konsumieren Cannabis sogar wöchentlich oder häufiger (vgl. Drs. 19/310 Frage 11). In der vom Bundesgesundheitsministerium beauftragten CaPRis-Studie heißt es weiter, dass 6,1% der deutschen Bevölkerung von 18 bis 64 Jahren in den letzten zwölf
Es erscheint somit höchst fragwürdig, ob “die präventive Wirkung der Strafandrohung […] die Verfügbarkeit und Verbreitung von Cannabis” tatsächlich einschränkt, wie die Bundesregierung behauptet (vgl. Drs. 19/310 Vorbemerkung). Vielmehr deuten die Zahlen darauf hin, dass der Konsum von Cannabis längst ein Massenphänomen ist, das breite Teile der Bevölkerung erreicht hat.
Bislang weigert sich die Bundesregierung allerdings, Forschungsprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis als Genussmittel zu genehmigen. Anträge des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg sowie der Stadt Münster wurden zuletzt abgelehnt, ebenso ein Antrag der Cannabiskonsum GmbH (vgl. Drs. 19/310 Frage 1). Allerdings sind nach Ansicht der Bundesregierung Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis als Genussmittel “mit dem Schutzzweck des BtMG grundsätzlich nicht vereinbar” (ebd.).
Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis dürften durchaus im öffentlichen Interesse liegen und zudem auch für die Wissenschaft von großem Interesse sein. Eine Erlaubnis nach § 3 Absatz 2 BtMG könne “nur zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken erteilt werden” (vgl. Drs. 19/310 Frage 3). Nach § 5 BGA-NachfG hat das Bundesministerium für Gesundheit die Fachaufsicht über das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), das für die Genehmigung von Cannabis-Modellprojekten zuständig ist, somit dürfte es der Bundesregierung und damit auch dem BfArM durchaus möglich sein, Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis zu genehmigen. Sollten dennoch rechtliche Gründe gegen solche Modellprojekte sprechen, wird die Bundesregierung aufgefordert, diese durch einen Gesetzentwurf zu beseitigen, der dem Bundestag zugeleitet werden soll.
https://fdp-schinnenburg.de/wp-content/uploads/2018/08/FDP_Fraktion_Bundestag.svg 0 0 admin https://fdp-schinnenburg.de/wp-content/uploads/2018/08/FDP_Fraktion_Bundestag.svg admin2018-03-23 08:31:112018-03-23 08:31:11Cannabis-Modellprojekte ermöglichen
15. März 2018 /in Bundestag /von admin
Deutscher Bundestag Drucksache 19/1228
Wahlperiode 15.03.2018
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Christine Aschenberg-Dugnus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 19/1016 –
Alkohol ist das wohl am meisten verbreitete Rauschund Suchtmittel in Deutschland. In vielen Geschäften, Restaurants und Kneipen sind alkoholhaltige Produkte erhältlich, der Zugang für Jugendliche ist aber eingeschränkt.
Es gehört grundsätzlich zur freien Entscheidung eines mündigen Menschen, ob und in welchen Mengen er Alkohol konsumieren möchte. Allerdings birgt der Genuss von Alkohol Gefahren, denn Alkohol ist ein Suchtmittel, das zu einer starken Abhängigkeit führen kann und in vielen Fällen auch führt.
Um gesundheitliche Schäden durch den Konsum von Alkohol zu vermeiden, ist eine konsequente und zielgerichtete Prävention und Aufklärung dringend notwendig. Zudem geschehen viele Straftaten unter dem Einfluss von Alkohol, auch hier ist eine Reduzierung dringend nötig.
Da der Drogen und Suchtbericht der Bundesregierung 2017 in vielen Fällen nur sehr grobe Daten nennt, möchten sich die Fragesteller mit dieser Anfrage eine bessere Übersicht verschaffen, insbesondere über die Entwicklung in den letzten Jahren.
Zu den wichtigsten Zielen der Gesundheitspolitik der Bundesregierung zählt die Reduzierung des missbräuchlichen Konsums von Alkohol. Dabei sind in den letzten Jahren einige Erfolge erzielt worden. Neben einer konsequenten Umsetzung des Jugendschutzgesetzes bedarf es aus Sicht der Bundesregierung weiterhin gezielter Präventionsaktivitäten, um generell dem Konsum alkoholischer Getränke unter Minderjährigen sowie problematischen Konsummustern vorzubeugen. Wichtig ist in diesem Bereich eine nachhaltige Aufklärungs- und Informationsarbeit. Im Präventionsgesetz wird mit dem Verweis auf das Gesundheitsziel „Alkoholkonsum reduzieren“ daher die Alkoholprävention explizit als ein Schwerpunkt benannt.
Neben dem Drogen- und Suchtbericht werden regelmäßig in verschiedenen Publikationen Daten zum Alkoholkonsum und seinen Folgen veröffentlicht, u. a. im Jahrbuch Sucht der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen.
Welche Menge an Alkohol wurde in Deutschland pro Kopf und insgesamt im Jahr 2017 konsumiert, und wie hat sich dieser Konsum seit dem Jahr 2007 entwickelt?
Der Alkoholverbrauch je Einwohner in Litern reinen Alkohols in Deutschland in den Jahren 2007 bis 2015 ist in der nachfolgenden Tabelle dargestellt. Zahlen für die Jahre 2016 und 2017 liegen noch nicht vor (Quelle: Jahrbuch Sucht 2017).
Jahr Liter
2008 9,9
2009 9,7
Welche Arten von alkoholischen Getränken und Lebensmitteln in welchen Mengen wurden im Jahr 2017 pro Kopf und insgesamt konsumiert, und wie hat sich dieser Konsum seit dem Jahr 2007 entwickelt?
Die Entwicklung des Verbrauchs je Einwohner an Bier, Wein, Schaumwein und Spirituosen in Litern Fertigware in den Jahren 2007 bis 2015 in Deutschland ist in der nachfolgenden Tabelle dargestellt. Zahlen für die Jahre 2016 und 2017 liegen noch nicht vor (Quelle: Jahrbuch Sucht 2017).
Jahr Bier Wein Schaumwein Spirituosen
2007 111,8 20,6 3,8 5,6
2008 111,1 20,7 3,9 5,5
2009 109,6 20,1 3,9 5,4
2010 107,4 20,5 3,9 5,4
2011 107,2 20,2 4,1 5,4
2012 107,3 20,8 4,2 5,5
2013 106,6 21,1 4,0 5,5
2014 106,9 20,7 3,9 5,4
2015 105,9 20,5 3,7 5,4
Welche Unterschiede bei der Menge des konsumierten Alkohols gibt es zwischen Männern und Frauen, und wie hat sich dieser Konsum in den Jahren 2007 bis 2017 entwickelt?
Auf Basis des Epidemiologischen Suchtsurveys lag die Menge des konsumierten Alkohols im Jahr 2015 bei durchschnittlich 17,11 Gramm Reinalkohol pro Tag bei Männern und 8,53 Gramm Reinalkohol pro Tag bei Frauen (bezogen auf Alkoholkonsumenten der letzten 30 Tage). Der Unterschied zwischen Männern und Frauen ist statistisch signifikant. Trendaussagen sind für die Altersgruppe der 18bis 59-Jährigen möglich. Die Ergebnisse zeigt die nachfolgende Tabelle.
Trends der durchschnittlichen Alkohol-Konsummenge für 18bis 59-Jährige, 2006-2015, Gramm Reinalkohol pro Tag (bezogen auf aktuelle Konsumenten)
Alter Erhebungsjahr
Männer 18-59 18.3* 17.2* 16.6 16.2
Frauen 18-59 8.5 8.3 8.0 8.5
statistisch signifikant im Vergleich zum Jahr 2015
Welche Anzahl an männlichen und weiblichen Personen konsumiert Alkohol (30-Tage-Prävalenz), und wie hat sich diese Personenzahl in den Jahren 2007 bis 2017 entwickelt?
Auf Basis des Epidemiologischen Suchtsurveys haben im Jahr 2015 schätzungsweise 19,8 Millionen Männer und 17,1 Millionen Frauen im Alter zwischen 18 und 64 Jahren im Zeitraum der letzten 30 Tage Alkohol konsumiert. Trendaussagen sind für die Altersgruppe der 18bis 59-Jährigen möglich. Die Ergebnisse zeigt die nachfolgende Tabelle.
Hochrechnungen der Anzahl an Personen mit Alkoholkonsum in den letzten 30 Tagen für 18bis 59-Jährige, 2006-2012, Schätzung
Männer 18-59 19.2 Mio. 19.9 Mio.* 18.5 Mio. 18.4 Mio.
Frauen 18-59 16.3 Mio. 16.4 Mio. 15.7 Mio. 15.9 Mio.
Wie hat sich die 30-Tage-Prävalenz beim Rauschtrinken (fünf oder mehr alkoholische Getränke an einem Tag) bei männlichen und weiblichen Personen in den Jahren 2007 bis 2017 entwickelt?
Auf Basis des Epidemiologischen Suchtsurveys sind Trendaussagen für 18bis 59-jährige Erwachsene möglich. Ergebnisse zum Rauschtrinken zeigt die nachfolgende Tabelle.
Trends der 30 Tage Prävalenz des episodischen Rauschtrinkens für 18bis 59-Jährige, 2006-2015, Prozent
Männer 18-59 37.1 39.6 37.9 36.7
Frauen 18-59 14.4 13.6* 15.4 16.1
Welche Anzahl an Alkoholkranken gibt es in Deutschland, und wie hat sich diese Anzahl in den Jahren 2007 bis 2017 entwickelt?
Auf Basis des Epidemiologischen Suchtsurveys gab es in Deutschland im Jahr 2012 schätzungsweise 1,61 Millionen Personen im Alter zwischen 18 und 64 Jahren mit einem Alkoholmissbrauch nach DSM-IV und 1,77 Millionen Personen mit einer Alkoholabhängigkeit nach DSM-IV. Trendaussagen sind für die Altersgruppe der 18bis 59-Jährigen möglich. Die Ergebnisse zeigt die nachfolgende Tabelle.
Hochrechnungen der Anzahl an Personen mit alkoholbezogenen Störungen nach DSM-IV für 18bis 59-Jährige, 2006-2012, Schätzung
Missbrauch 1.80 Mio. 1.65 Mio.
Abhängigkeit 1.33 Mio.* 1.69 Mio.
Welche Programme zur Behandlung der Alkoholkrankheit in Deutschland sind der Bundesregierung bekannt, welche unterstützt sie in welcher Höhe, und welche Mittel werden insgesamt für diese Programme aufgewendet?
Deutschland verfügt über ein gut ausgebautes und ausdifferenziertes Netz der Suchthilfe, Suchttherapie und Suchtselbsthilfe. Zu unterscheiden ist zwischen Angeboten niedrigschwelliger ambulanter Suchthilfe und Suchtberatung, stationärer Entzugsund Entgiftungsbehandlung, ambulanter, ganztägig ambulanter und stationärer Entwöhnungstherapiebehandlungen, Wiedereingliederungshilfen sowie Selbsthilfegruppen. Alkoholabhängigkeit ist eine chronische Erkrankung. Die Behandlung wird zu einem großen Teil über die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) finanziert, die langfristigen Entwöhnungstherapiebehandlungen über die gesetzliche Rentenversicherung (siehe Ausführungen der Bundesregierung in der Vorbemerkung der Antwort zu der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Behandlungs- und Versorgungssituation Alkoholabhängiger sowie Ausbildungslage im Medizinstudium“, Bundestagsdrucksache 17/13641). Die ambulante Suchthilfe und Suchtberatung wird in erster Linie von den Kommunen finanziert. Die Bundesregierung unterstützt die Weiterentwicklung der Suchthilfe durch die Finanzierung von Modell- und Forschungsprojekten.
Daten zu den Gesamtausgaben im Bereich der GKV für die Behandlung von Alkoholerkrankungen liegen nicht vor (siehe auch Antwort zu Frage 17). Die Deutsche Rentenversicherung bewilligt alkoholabhängigen Versicherten bei Vorliegen der persönlichen und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen eine Entwöhnungsbehandlung. Im Jahr 2016 sind für Alkoholabhängige 31 183 Entwöhnungsbehandlungen von der Deutschen Rentenversicherung gewährt worden. Inklusive ergänzender Leistungen – wie z. B. Übergangsgeld – wurden Ausgaben in Höhe von ungefähr 339 Mio. Euro geleistet.
Wie hoch sind die Rückfallquoten in diesen Programmen zur Bekämpfung der Alkoholkrankheit?
Die Datenlage zum Thema Rückfall wurde in der Vorbemerkung der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Behandlungs- und Versorgungssituation Alkoholabhängiger sowie Ausbildungslage im Medizinstudium“, Bundestagsrucksache 17/13641 ausführlich dargestellt. In vielen Einrichtungen für Alkoholentwöhnung werden routinemäßig Zwölf-Monatskatamnesen durchgeführt. Diese dienen unter anderem der Ermittlung der Effektivität der durchgeführten Maßnahme und erfassen zentrale Outcome-Parameter, wie das Abstinenzverhalten. Die Aussagekraft der Katamnesen ist jedoch durch eine hohe Rate von Nichtantwortenden stark herabgesetzt.
Das Bundesministerium für Gesundheit fördert deshalb derzeit eine Non-Responder-Studie zur Effektivität der stationären Alkoholentwöhnung. Das Hauptziel der Studie besteht in der Erreichung möglichst hoher Rückantwort-Quoten in der routinemäßig durch die Kliniken durchgeführten Zwölf-Monatskatamnese sowie in einer sich daran anschließenden Befragung in der Klientinnen und Klienten, die zunächst nicht geantwortet hatten, die erneut kontaktiert werden, um Informationen über diese bislang unbeschriebene Gruppe zu erhalten.
Welche Menge an Alkohol wurde pro Kopf und insgesamt im Jahr 2017 von Minderjährigen konsumiert, und wie hat sich dieser Konsum seit dem Jahr 2007 entwickelt?
Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) untersucht seit dem Jahr 1973 mit sich regelmäßig wiederholenden Repräsentativerhebungen den Alkoholkonsum der 12bis 25jährigen Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Deutschland. Seit dem Jahr 2001 wird die Menge des konsumierten Reinalkohols über den getränkespezifischen Menge-Frequenz-Index erfasst. Ausgehend von den individuellen Mengen- und Häufigkeitsangaben der Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu ihrem Konsum von Bier, Biermischgetränken, Wein bzw. Sekt, Spirituosen, selbstgemischten Getränken aus Softdrinks und Spirituosen sowie konsumfertig vertriebenen Mischgetränken mit Spirituosen (Alkopops) wird der pro Woche konsumierte Reinalkohol in Gramm berechnet. Die letzte Repräsentativerhebung erfolgte im Jahr 2016.
Auf Grundlage dieser Studien kommt die BZgA bezogen auf die Gruppe der 12bis 17-jährigen Jugendlichen zu folgenden Ergebnissen:
Im Jahr 2016 haben die 12bis 17-jährigen Jugendlichen in Deutschland pro Kopf 21 Gramm (Rein-)Alkohol pro Woche konsumiert. 12bis 17-jährige Jungen konsumieren mit 28,2 Gramm pro Woche deutlich größere Mengen als die Mädchen dieser Altersgruppe (13,5 Gramm pro Woche). Im Jahr 2007 waren die konsumierten (Rein-)Alkoholmengen insgesamt (53,9 Gramm pro Woche) und in beiden Geschlechtergruppen (Jungen: 74,4 Gramm pro Woche; Mädchen: 32,4 Gramm pro Woche) größer. Im Vergleich zur Befragung des Jahres 2007 ist ein deutlicher und statistisch signifikanter Rückgang zu verzeichnen.
Durch welche Maßnahmen wird die Abgabe von alkoholischen Getränken und Lebensmitteln an Jugendliche unterbunden, und durch welche Maßnahmen wird die Abgabe kontrolliert?
Das Jugendschutzgesetz (JuSchG) sieht für die Abgabe von Alkohol an Kinder und Jugendliche klare Regelungen vor. Nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 JuSchG dürfen Bier, Wein und weinähnliche Getränke oder Schaumwein oder Mischungen von Bier, Wein, weinähnlichen Getränken oder Schaumwein mit nichtalkoholischen Getränken an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren, nach § 9 Absatz 1 Nummer 2 JuSchG andere alkoholische Getränke, wie Schnaps, Grappa, Wodka und Likör, oder Lebensmittel, die diese alkoholischen Getränke in nicht nur geringfügiger Menge enthalten, an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit weder abgegeben noch darf ihnen der Verzehr gestattet werden. Die Kontrolle der Einhaltung des Gesetzes obliegt den in den Ländern zuständigen Behörden. Zuwiderhandlungen können gemäß § 28 Absatz 1 Nummer 10 JuSchG mit einem Bußgeld bis zu 50 000 Euro geahndet werden.
Zentrale Maßnahme zur Einhaltung des Jugendschutzes ist die Alterskontrolle bei der Abgabe von alkoholischen Getränken und Lebensmitteln. Sobald Zweifel daran bestehen, dass die jugendlich aussehende Person das erforderliche Alter für den Erwerb des alkoholhaltigen Getränkes hat, ist gemäß § 2 Absatz 2 JuSchG von Veranstaltern und Gewerbetreibenden das Alter zu überprüfen. Dies erfolgt in der Regel durch Ausweisvorlage. Zur Unterstützung gesetzestreuen Verhaltens sollen insbesondere folgende Maßnahmen der Wirtschaft dienen:
Kassenwarnsysteme, die durch akustisches und/oder optisches Signal beim Einscannen von Alkohol das Verkaufspersonal auf die erforderliche jugendschutzrechtliche Alterskontrolle
Schulungen des Verkaufspersonals – zum Beispiel bietet die „Schulungsinitiative Jugendschutz“ des Bundesverbandes der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure ein Online-Training für Verkäuferinnen und Verkäufer unter schu-ju.de/2-0-Online-Training.html an.
Neben der Einhaltung jugendschutzrechtlicher Vorgaben durch Gewerbetreibende und Veranstalter sowie deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist die Ahndung von Verstößen durch die örtlichen Kontrollbehörden unverzichtbar. Wie die Behörden vor Ort ihre Kontrollen im Einzelnen gestalten, ist Landesrecht vorbehalten.
Welche Anzahl an Verfahren gab es wegen der unrechtmäßigen Abgabe von alkoholischen Getränke und Lebensmittel an Jugendliche in den Jahren 2007 bis 2017, und in welcher Höhe wurden Bußgelder und Strafen in diesen Jahren verhängt?
Bundesweite Erkenntnisse zu Ordnungswidrigkeitenverfahren nach § 28 JuSchG liegen der Bundesregierung nicht vor. Bußgeldkataloge bzw. Empfehlungen einzelner Bundesländer weisen für Verstöße gegen § 28 Absatz 1 Nummer 10 JuSchG einen Bußgeldrahmen von 50 Euro bis 4 000 Euro aus. Die Höhe verhängter Geldbußen orientiert sich, soweit ein Bußgeldkatalog vorhanden ist, in der Regel an den darin enthaltenen Empfehlungen bzw. Vorgaben.
Was unternimmt die Bundesregierung, um den Alkoholkonsum von Jugendlichen zu verringern?
Die Bundesregierung nimmt die Gefährdung von Kindern und Jugendlichen durch den Konsum von alkoholischen Getränken sehr ernst. Ein effektiver Schutz ist von erheblicher Bedeutung. Neben einer konsequenten Umsetzung und effektiven Kontrolle des JuSchG bedarf es aus Sicht der Bundesregierung sinnvoller Präventionsaktivitäten, um generell dem Konsum alkoholischer Getränke unter Minderjährigen vorzubeugen.
Wichtig ist zunächst, dass die geltenden gesetzlichen Regelungen eingehalten und konsequent umgesetzt werden. Für die Kontrolle und die Umsetzung der gesetzlichen Bestimmungen des JuSchG sind die Behörden in den Ländern zuständig (je nach Bundesland organisatorisch dem Jugendamt, Ordnungsamt u. a. zugeteilt). Im Rahmen einer intensiven Aufklärungs- und Informationsarbeit führt die Bundesregierung bundesweite Projekte zum Zweck einer effektiven Einhaltung des JuSchG durch.
Die Aktion „Jugendschutz: Wir halten uns daran!“, die das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gemeinsam mit Jugendschutz-, Einzelhandels-, Gastronomie- und Tank-stellenverbänden durchführt, sensibilisiert mit Plakaten, Flyern und Aufklebern für die Einhaltung geltender jugendschutzrechtlicher Bestimmungen. Der Schulungsfilm „Jugendschutz konsequent umsetzen“ gibt praxisnahe Handlungsempfehlungen für die Abgabe jugendschutzrelevanter Produkte (Alkoholerzeugnisse, Tabakwaren, Filme und elektronische Spiele) und zu den Aufenthaltsbestimmungen des JuSchG. Darüber hinaus informiert das Internet-Portal „Jugendschutz aktiv“ unter www.jugendschutzaktiv.de Gewerbetreibende und Veranstalter, aber auch Eltern und Erziehende sowie alle Interessierten über die Bestimmungen des JuSchG.
Aus Sicht der Bundesregierung ist es des Weiteren wichtig, junge Menschen zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit Alkohol durch nachhaltige Aufklärungs- und Informationsarbeit anzuhalten. Hierzu gehören die großen Kampagnen der BZgA „Null Alkohol – Voll Power“ für die Zielgruppe der Kinder und Jugendlichen und „Alkohol? Kenn Dein Limit!“ für die Zielgruppe der Jugendlichen und jungen Erwachsenen (siehe auch Antwort auf Frage 24).
All diese Maßnahmen zur Alkoholprävention wird die Bundesregierung – wie im Koalitionsvertrag festgehalten – gezielt ergänzen.
Welche Anzahl an Schwangeren konsumiert alkoholische Produkte, und wie hat sich diese Zahl in den Jahren 2007 bis 2017 entwickelt?
Nach der 2012 veröffentlichten Studie „Gesundheit in Deutschland Aktuell (GEDA)“ des Robert-Koch-Instituts zeigen rund 20 Prozent der schwangeren Frauen einen moderaten und ca. 8 Prozent einen riskanten Alkoholkonsum. 12 Prozent der Schwangeren geben „Rauschtrinken“ (mehr als vier alkoholische Getränke pro Gelegenheit) seltener als einmal im Monat, knapp 4 Prozent jeden Monat und 0,1 Prozent mindestens jede Woche an.
Im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit hat forsa Politik- und Sozialforschung GmbH im Jahr 2017 eine repräsentative Befragung zum Thema „Alkoholkonsum und Schwangerschaft“ durchgeführt. Danach ist eine deutliche Mehrheit der Befragten (89 Prozent) der Ansicht, dass Alkohol während der Schwangerschaft generell problematisch ist. 70 Prozent der Befragten glauben, dass Alkohol in der Schwangerschaft schlimmstenfalls zu lebenslangen schweren Behinderungen beim Kind führen kann. Im Vergleich zu den Ergebnissen der Studie von TNS Infratest dimap aus dem Jahr 2014 hat sich das Wissen zu Alkohol in der Schwangerschaft in der Bevölkerung ab 14 Jahren um 4 Prozentpunkte verbessert. Im Jahr 2014 waren nur 85 Prozent der Befragten der Ansicht, dass Alkohol während der Schwangerschaft problematisch ist. Dementsprechend ist der Anteil der Befragten, die ab und zu ein Glas Sekt, Wein oder Bier für unschädlich halten, von 14 Prozent auf 8 Prozent gesunken. Der Anteil der Befragten, die glauben, dass Alkohol in der Schwangerschaft schlimmstenfalls zu lebenslangen schweren Behinderungen beim Kind führen kann, ist von 56 Prozent im Jahr 2014 sogar noch deutlicher auf 70 Prozent im Jahr 2017 angestiegen.
Welche Anzahl an Kindern wurde mit gesundheitlichen und schweren gesundheitlichen Schäden geboren, die auf den Konsum von Alkohol während der Schwangerschaft zurückzuführen sind?
Verlässliche Zahlen aus Deutschland zur Prävalenz des Fetalen Alkoholsyndroms (FAS) oder Fetalen Alkoholspektrumstörungen (FASD) liegen nicht vor. Studien zur Prävalenzschätzung von FAS in Europa bewegen sich zwischen 0,2 und 8,2 pro 1 000 Geburten. Laut Schätzungen von Experten ist von mindestens 2 000 Kindern mit FAS pro Jahr in Deutschland auszugehen. Das Vollbild des FAS tritt nach Expertenschätzung nur bei rund 10 Prozent aller Kinder mit pränatalen Alkohol-Folgeschäden auf. Damit liegen die Prävalenzzahlen für Kinder mit FASD deutlich höher.
Welche Anzahl an Personen gibt es insgesamt in Deutschland, die unter gesundheitlichen und schweren gesundheitlichen Schäden durch den Konsum von Alkohol während der Schwangerschaft leidet?
Welche volkswirtschaftlichen Kosten verursacht der Konsum und Missbrauch von Alkohol jährlich, und wie haben sich diese Kosten in den Jahren 2007 bis 2017 entwickelt?
Jährliche Datenerhebungen zu den volkswirtschaftlichen Kosten, die durch den Konsum und Missbrauch von Alkohol verursacht werden, liegen nicht vor. Die bisher vorliegenden Studien machen deutlich, dass etwa 75 Prozent der volkswirtschaftlichen Kosten nicht im Gesundheitsbereich (alkoholbedingte Krankheiten und ihre Behandlung), sondern im Bereich der Wirtschaft entstehen; zum Beispiel durch ein Fernbleiben vom Arbeitsplatz (Absentismus), durch alkoholbedingte Arbeitsfehler (Präsentismus) und durch vorzeitige Todesfälle. In einer Untersuchung bezifferte Effertz 2015 die direkten und indirekten Kosten des Alkoholkonsums in Deutschland auf rund 40 Mrd. Euro (Effertz, Tobias: Die volkswirtschaftlichen Kosten gefährlichen Konsums, Frankfurt 2015).
Welche Kosten entstehen den gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen, der Rentenversicherung sowie dem Bund und den Ländern jeweils durch den Konsum und Missbrauch von Alkohol und dessen Folgen für die Gesundheit?
Zur Datenlage wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 18/8601 verwiesen. Gemäß den Ergebnissen einer Studie zu den medizinischen Kosten schädlichen Alkohol- und Tabakkonsums in Deutschland anhand von GKV-Routinedaten verursacht der schädliche Alkoholkonsum für die GKV pro Quartal und Fall Kosten in Höhe von zwischen 660 und 800 Euro (Effertz, T., Verheyen, F. & Linder, R.: Die medizinischen Kosten schädlichen Alkohol- und Tabakkonsums in Deutschland – eine Analyse mittels GKV-Routinedaten, in: Sucht 4/2014). Zu den Kosten bei den privaten Krankenversicherungen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Der Rentenversicherung entstehen Aufwendungen für Alkoholabhängige durch Entwöhnungsbehandlungen (siehe auch Antwort zu Frage 7) und frühzeitige Berentungen. Allein im Jahr 2016 beliefen sich diese Aufwendungen insgesamt auf ungefähr 383 Mio. Euro. Kosten werden nicht als Folgen des Alkoholkonsums erfasst, wenn die Kosten nicht unmittelbar auf den schädlichen Alkoholkonsum zurückgeführt werden können. Als typische Krankheitsbilder können neben chronischen Leberentzündungen oder Leberschäden sowie chronischen Entzündungen der Bauchspeicheldrüse (chronische Pankreatitis), Folgezustände, die sich durch Unfälle im Rausch und Delir ergeben, Muskelerkrankungen (z. B. Herzmuskelerkrankungen), neurologische und psychiatrische Krankheitsbilder – beispielsweise das Wernicke- und Korsakow-Syndrom, Depression, Demenz und Polyneuropathie – genannt werden.
Welche Anzahl welcher Straftaten steht in Verbindung mit dem Alkoholkonsum, und wie hat sich diese Anzahl in den Jahren 2007 bis 2017 entwickelt?
Maßgeblich für die Erfassung des Merkmals „Tatverdächtiger (TV) unter Alkoholeinfluss“ in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) ist ein offensichtlicher oder nach den Ermittlungen wahrscheinlicher Alkoholeinfluss. Für das Jahr 2017 können zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Angaben erfolgen, da sich die PKS-Zahlen für das Berichtsjahr 2017 zurzeit in der Abstimmung zwischen Bund und Ländern befinden. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Angaben zur Zahl der Tatverdächtigen ab dem Jahr 2009 aufgrund der „echten“ Tatverdächtigenzählung nicht mit den Angaben aus den Vorjahren vergleichbar sind.
Für die Jahre 2007 bis 2016 zeigt die nachfolgende Übersicht für „Straftaten insgesamt“ die Anzahl der aufgeklärten Fälle, die durch „Tatverdächtige unter Alkoholeinfluss“ (TV) begangen wurden, sowie das Verhältnis zur Anzahl aller aufgeklärten Fälle.
Jahr Anzahl aufgeklärter Fälle bei Straftaten insgesamt Fälle begangen von TV unter Alkoholeinfluss
Anzahl Anteil an allen Fällen in Prozent
2007 3.456.485 364.788 10,6
2008 3.353.473 390.952 11,7
2009 3.368.879 391.759 11,6
2010 3.322.320 373.041 11,2
2011 3.276.153 369.300 11,3
2012 3.259.833 373.425 11,5
2013 3.249.396 353.430 10,9
2014 3.336.398 340.757 10,2
2015 3.564.811 323.678 9,1
2016 3.584.167 334.527 9,3
Eine detaillierte, nach Jahren getrennte Aufstellung für einzelne Straftatenschlüssel ist der beigefügten Anlage zu entnehmen. Die Übersicht enthält ausschließlich Straftaten, in denen mindestens ein Tatverdächtiger mit dem Merkmal „Tatverdächtiger unter Alkoholeinfluss“ erfasst wurde. Die dort enthaltenen Tabellen wurden absteigend nach dem Kriterium „TV unter Alkoholeinfluss in Prozent“ sortiert.*
Welche Anzahl an Personen ist an den Folgen des Alkoholkonsums wegen Gesundheitsschäden jeweils in den Jahren 2007 bis 2017 verstorben?
Untersuchungen zu alkoholbezogenen Gesundheitsstörungen und Todesfällen gehen von etwa 74 000 Todesfällen pro Jahr aus, die allein durch den Alkoholkonsum oder durch den kombinierten Konsum von Tabak und Alkohol verursacht werden.
Welche Anzahl an Personen ist jeweils in den Jahren 2007 bis 2017 durch Straftaten, die in Verbindung mit einem Alkoholkonsum standen, getötet worden?
Nachfolgende Tabelle gibt im Hinblick auf die Straftatbestände des Mordes, des Totschlags und der Tötung auf Verlangen sowie der Körperverletzung mit Todesfolge die Zahl der Opfer wieder, die von unter Alkoholeinfluss stehenden Tatverdächtigen getötet wurden. Diese Sonderauswertung der polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) ist erst ab dem Berichtsjahr 2009 möglich, da der zugrunde liegende PKS-Einzeldatensatz erst im Jahr 2009 eingeführt wurde. Für das Jahr 2017 können zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Angaben erfolgen, da sich die PKS-Zahlen für das Berichtsjahr 2017 zurzeit in der Abstimmung zwischen Bund und Ländern befinden.
Opfer (vollendete Fälle)
Welche Kosten sind jeweils in den Jahren 2007 bis 2017 durch die Verfolgung von Straftaten entstanden, die unter Einfluss von Alkohol verübt wurden?
Bei welcher Anzahl an Urteilen in den Jahren von 2007 bis 2017 wurde eine verminderte Schuldfähigkeit des Verurteilten wegen des Konsums von Alkohol festgestellt?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus, dass bei Straftaten, die in Verbindung mit einem Alkoholkonsum stehen, eine verminderte Schuldfähigkeit festgestellt werden kann?
Die Annahme einer verminderten Schuldfähigkeit bei (erheblichem) Alkoholkonsum ist eine Folge des im Strafrecht geltenden Schuldprinzips. Wie in anderen Fällen dauerhafter ‒ oder wie hier ‒ vorübergehender seelischer Störungen (hier im Sinne einer akuten Intoxikationspsychose, vgl. Fischer, StGB, 65. Aufl., § 20 Rn. 11) kann der Rausch vor allem zu einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit des Täters führen.
Ob diese verminderte Schuldfähigkeit nach § 21 des Strafgesetzbuches (StGB) zu einer Strafmilderung führt, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann einem Täter, der infolge eines selbst verschuldeten Rausches das Risiko seiner Straffälligkeit erhöht hat, eine Strafmilderung versagt werden, wobei die Einzelheiten dieser Rechtsprechung derzeit vom Bundesgerichtshof geklärt werden (vgl. den Vorlagebeschluss des 3. Strafsenats vom 20. Dezember 2016 an den Großen Strafsenat, Aktenzeichen 3 StR 63/15). Dieser Rechtsprechung liegt unter anderem der Gedanke zugrunde, dass die berauschende und enthemmende Wirkung insbesondere von Alkohol allgemein bekannt ist. Eine selbstverschuldete Herbeiführung des Rausches ist aber dann zu verneinen, wenn der Täter alkoholkrank ist und daher aufgrund eines unwiderstehlichen oder ihn weitgehend beherrschenden Hanges trinkt (vgl. BGH, Beschluss vom 2. August 2012, Aktenzeichen 3 StR 216/12).
Im Übrigen kann bei im Rausch begangenen Taten unter den Voraussetzungen des § 64 StGB die Unterbringung des Täters in einer Entziehungsanstalt in Betracht kommen. Eine solche Maßregel der Besserung und Sicherung soll das Gericht anordnen, wenn die Tat auf den Hang des Täters zurückgeht, alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, und die Gefahr besteht, dass der Täter infolge dieses Hanges erneut erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird. Sie zielt darauf ab, die Person von ihrem rauschbedingten Hang zu heilen oder zumindest über eine erhebliche Zeit vor dem Rückfall in den Hang zu bewahren und von der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten, die auf diesen Hang zurückgehen, abzuhalten.
Welche Programme zur Verringerung des Alkoholkonsums und zur Prävention von Krankheiten, die in Verbindung mit dem Alkoholkonsum stehen, unterstützen die Bundesregierung und die gesetzlichen Versicherungen in welchem Umfang?
Zur Verringerung des Alkoholkonsums und zur Prävention von Krankheiten, die in Verbindung mit Alkoholkonsum stehen, führt die BZgA seit vielen Jahren zielgruppenspezifische Präventionskampagnen und -programme durch. Einen Schwerpunkt stellt dabei die Zielgruppe der Heranwachsenden dar. Aktuell richtet sich die BZgA daher mit zwei Jugendkampagnen – „Null Alkohol – Voll Power“ für Jugendliche im Alter von 12 bis 15 Jahren und „Alkohol? Kenn dein Limit.“ für Jugendliche im Alter von 16 bis 20 Jahren – an diese wichtige Zielgruppe der Alkoholprävention. Beide Präventionsprogramme umfassen Internetangebote, Printmedien für die Zielgruppe und wichtige Multiplikatorinnen und Multiplikatoren sowie lebensweltbezogene Angebote vorrangig in Schulen (z. B. JugendFilmTage/Mitmachparcours/Voll Power-Schultour) und in Kommunen (z. B. Peer-Aktionen). Für die Jugendkampagne „Null Alkohol – Voll Power“ werden jährlich Bundesmittel in Höhe von rund 1 Million Euro bereitgestellt. Die BZgA-Jugendkampagne „Alkohol? Kenn dein Limit.“ wird vom Verband der Privaten Krankenversicherung e. V. im Rahmen eines Sponsorings seit 2009 gefördert. Aktuell betragen die jährlich eingesetzten Mittel 6 Mio. Euro.
Da in der erwachsenen Bevölkerung der Alkoholkonsum nach wie vor weit verbreitet ist und Erwachsene für Kinder und Jugendliche wichtige Vorbilder sind, führt die BZgA ergänzend zu den oben genannten Jugendkampagnen seit dem Jahr 2000 unter dem Dach der Kampagne „Alkohol? Kenn dein Limit.“ eine Kampagne für die Zielgruppe der Erwachsenen durch. Das Präventionsprogramm umfasst Internetangebote und Printmedien für die Zielgruppe der Allgemeinbevölkerung mit einem Schwerpunkt auf der Altersgruppe der 30bis 50-Jährigen. Daneben werden gezielt Multiplikatorinnen und Multiplikatoren angesprochen (z. B. Ärztinnen und Ärzte). Zur Prävention des FAS adressiert die Kampagne zielgruppenspezifisch Schwangere und ihre Partner, um eine alkoholfreie Schwangerschaft zu fördern. Daneben werden Eltern gezielt dafür sensibilisiert, dass sich ihre Kinder am elterlichen Alkoholkonsumverhalten orientieren. Die Kampagne unterstützt Eltern außerdem bei Fragen, die im Zusammenhang mit Alkoholkonsumerfahrungen ihrer heranwachsenden Kinder auftreten können. Die Bundesregierung stellt der BZgA für die Durchführung der Erwachsenenkampagne „Alkohol? Kenn dein Limit.“ jährlich rund 1 Mio. Euro zur Verfügung.
Um Multiplikatorinnen und Multiplikatoren in der Lebenswelt Freizeit/Sport noch passgenauer zu erreichen, hat die BZgA in Kooperation mit wichtigen Breitensportverbänden (z. B. Deutscher Fußballbund, Deutscher Olympischer Sportbund, Deutscher Handballbund etc.) die Aktion „Alkoholfrei Sport genießen“ entwickelt. Im Rahmen der Aktion werden teilnehmende Sportvereine dabei unterstützt, Vereinsfeste, Turniere oder Ähnliches komplett alkoholfrei zu gestalten. Für die Durchführung der BZgA-Aktion „Alkoholfrei Sport genießen“ werden jährlich rund 200 000 Euro zur Verfügung gestellt.
In Umsetzung des Präventionsgesetzes unterstützt die BZgA das GKV-Bündnis für Gesundheit bei der Weiterentwicklung und Umsetzung von Programmen zur alkoholbasierten Suchtprävention. Als Zielgruppe wurden Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene vereinbart.
Im Kontext der Beauftragung durch den GKV-Spitzenverband hat die BZgA das HaLT Service Center mit der Weiterentwicklung des derzeitigen HaLT-Konzeptes („HaLT – Hart am LimiT“) beauftragt. Für das Jahr 2018 sind Ausgaben in Höhe von rund 200 000 Euro geplant, für das Jahr 2019 ist nach derzeitiger Planung von Ausgaben in Höhe von rund 250 000 Euro auszugehen. Unter der Voraussetzung, dass mit allen beteiligten Kooperationspartnern ein Einvernehmen über die Rahmenbedingungen erreicht werden kann, sieht die derzeitige Zeitplanung die konzeptionelle Weiterentwicklung im Jahr 2018, die Erprobung und
„kleine“ Evaluation in der ersten Jahreshälfte 2019 vor. Im Anschluss soll das HalT-Programm flächendeckend implementiert werden.
Neben dem HaLT-Programm soll auch das substanzübergreifende Interventionskonzept „Unplugged Program“ gefördert werden. „Unplugged Program“ ist ein europäisches, speziell auf Schulen ausgerichtetes Unterrichtsprogramm zur Primärprävention des Konsums und Missbrauchs legaler und illegaler Substanzen für Schüler zwischen 12 und 14 Jahren. Das Programm soll für Deutschland adaptiert, erprobt und ausgeweitet werden.
Ferner unterstützen die gesetzlichen Krankenkassen ihre Versicherten mit Leistungen zur individuellen verhaltensbezogenen Suchtprävention, aber auch mit ihren verhältnisbezogenen Leistungen etwa im Rahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung und der Förderung integrierter kommunaler Gesundheitsförderungsstrategien, in denen Kinder und Jugendliche aus suchtbelasteten Familien wichtige Zielgruppen darstellen.
Die Präventionsleistungen der Deutschen Rentenversicherung nach § 14 Absatz 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) haben das Ziel, die Eigenverantwortung und Selbstkompetenz der Teilnehmer zu stärken und sie dabei zu unterstützen, einen gesundheitsförderlichen Lebensstil zu pflegen. Hierbei werden auch Entspannungstechniken und Strategien zur Selbstregulation vermittelt. Es ist durchaus möglich, dass hierbei ein Substanzmissbrauch bei manchen Teilnehmern gestoppt werden kann. Zumindest besteht die Möglichkeit, während der Präventionsleistung ein riskantes Konsumverhalten zu erkennen und entsprechend zu intervenieren.
Welche Erfolge können diese Programme vorweisen, und wie wird dieser Erfolg gemessen?
Die Gesamtwirkung der Maßnahmen in der Alkoholprävention lässt sich über den Ansatz der repräsentativen Bevölkerungsbefragungen beobachten. Der Alkoholkonsum ist insgesamt betrachtet rückläufig, auch unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen nimmt der regelmäßige Alkoholkonsum ab (siehe auch Antwort zu Frage 9). In der Altersgruppe der 18bis 25-Jährigen tranken im Jahr 2016 nur noch 30,7 Prozent regelmäßig Alkohol, im Vergleich zu fast 70 Prozent im Jahr 1970. Auch die Zahl der Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die aufgrund von Alkoholintoxikationen ins Krankenhaus eingeliefert werden, ist seit dem Jahr 2013 wieder rückläufig. Der Prozentsatz der Jugendlichen, die noch nie Alkohol getrunken haben, hat sich seit dem Jahr 2001 fast vervierfacht und ist von 10 Prozent auf gut 36,5 Prozent gestiegen. Diese Entwicklungen zeigen, dass die Maßnahmen der Bunderegierung zur Reduzierung des missbräuchlichen Alkoholkonsums greifen. Verschiedene Präventionsansätze werden darüber hinaus mit unterschiedlichen Maßnahmen bezüglich ihrer Prozessund Ergebnisqualität evaluiert.
Welche Ziele setzt sich die Bundesregierung in Bezug auf die Verminderung des Alkoholkonsums, die Aufklärung, die Prävention und die Behandlung von Suchtkranken?
Zu den wichtigsten Zielen der Gesundheitspolitik der Bundesregierung zählt die Reduzierung des missbräuchlichen Konsums von Alkohol. Im Jahr 2015 wurde ein Nationales Gesundheitsziel „Alkoholkonsum reduzieren“ im Rahmen des Gesundheitszielprozesses „gesundheitsziele.de“ beschlossen, das derzeit überarbeitet wird. In der Nationalen Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik, die die übergreifende nationale Ausrichtung der Drogen- und Suchtpolitik in Deutschland beschreibt, sind für den Bereich Alkohol folgende Ziele vorgesehen:
Reduzierung der Häufigkeit des Rauschtrinkens unter Kindern und Jugendlichen,
konsequente Umsetzung der bestehenden Regelungen des Jugendschutzgesetzes,
Kinder und Jugendliche vor Alkoholwerbung schützen,
Alkoholkonsum im Straßenverkehr reduzieren,
Punktnüchternheit am Arbeitsplatz,
Punktnüchternheit in Schwangerschaft und Stillzeit,
Reduzierung der alkoholbedingten Gewalt,
Konzentration auf Risikogruppen in der erwachsenen Bevölkerung.