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Timestamp: 2019-05-19 07:53:09
Document Index: 145927848

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 14', '§ 16', '§ 13', '§ 126', '§ 14', '§ 13']

§ 4 Lieferung / Versand/ Selbstbelieferungsvorbehalt
§ 14 Gerichtsstand/ Erfüllungsort/ Rechtswahl
§ 16 Batterieentsorgung
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Verbraucher (§ 13 BGB) über den Online-Shop der
Telefon: +49 2582/3069150 (Mo. - Fr. von 9:00 bis 17:00 Uhr)
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(nachfolgend "Foliflip" genannt) abgeben. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt,
(1) Die Produktdarstellungen im Online-Shop dienen zur Abgabe eines Kaufangebotes. Mit anklicken des Buttons "Kaufen" gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot über die im
Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit Foliflip allein maßgeblich an.
(2) Foliflip bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-Email.
Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch Foliflip dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung bei Foliflip eingegangen ist.
(1) Für Besteller aus EU-Staaten sind die angegebenen Preise Endpreise. Sie enthalten die Anfallenden gesetzlichen Steuern, insbesondere Mehrwertsteuern.
Versandkosten werden gesondert in Rechnung gestellt und in dieser gesondert ausgewiesen. Maßgeblich ist die Lieferadresse.
(2) Für Besteller außerhalb der EU verstehen sich alle angegebenen Preise als Netto-Preise. Maßgeblich ist die Lieferadresse.
Wenn gemäß den gesetzlichen Bestimmungen im Empfängerland Mehrwertsteuer anfällt, ist diese beim Empfang der Ware zusätzlich zu entrichten.
Außerdem können Einfuhrzölle anfallen, die der Besteller beim Empfang der Ware zusätzlich entrichten muss.
(3) Vom Kunden sind Versandkosten zu tragen, welche vom Bestellwert und von dem Ort, an den geliefert werden soll, abhängig sein können. Aktuelle Versandpreise können unter www.foliflip.de eingesehen werden.
(1) Die Lieferung erfolgt spätestens innerhalb von ca. zwei bis vier Tagen. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, sofern sie von Foliflip ausdrücklich und schriftlich als solche bestätigt wurden.
(3) Eine Lieferung an Packstationen ist ausgeschlossen.
(4) Geliefert wird durch einen von Foliflip zu wählenden Versanddienstleister. Vom Kunden ist eine Portopauschale zu tragen, welche vom Bestellwert und von dem Ort, an den geliefert werden soll, abhängig sein kann.
Aktuelle Versandpreise können unter www.foliflip.de eingesehen werden.
(5) Sollte die Lieferung ausnahmsweise nicht innerhalb der unter (1) genannten Frist von ca. vier Werktagen ab Vertragsschluss möglich sein, so unterrichtet Foliflip den Kunden spätestens mit Fristablauf unverzüglich in
Textform (§ 126b BGB) darüber.
(6) Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir mit diesem Produkt von unseren Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, können wir vom Vertrag zurücktreten.
In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich informieren und Ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen.
Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, werden wir Ihnen ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse, Paypal oder per Barzahlung bei Abholung. Foliflip behält sich vor, die Auswahlmöglichkeiten der Bezahlverfahren,
zwischen welchen ein Kunde wählen kann, abhängig von Bestellwert, Versandregion oder anderen sachlichen Kriterien einzuschränken.
(3) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe von 5%-Punkte über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
(4) Bei Zahlung per Paypal hat der Kunde ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von
(5) Foliflip ist berechtigt, sich bei der Abwicklung der Zahlung der Dienste vertrauenswürdiger Dritter zu bedienen:
a) Bei Zahlungsverzug des Kunden darf Foliflip Ihre Forderungen an ein Inkassobüro abtreten und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten an diesen Dritten übertragen.
b) Im Falle der Einschaltung Dritter in die Zahlungsabwicklung, gilt die Zahlung im Verhältnis zu Foliflip erst dann als geleistet, wenn der Betrag vertragsgemäß dem Dritten zur Verfügung gestellt wurde,
so dass der Dritte uneingeschränkt darüber verfügen kann.
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum von Foliflip. Ist der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB, behält sich Foliflip das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen
aus der Geschäftsbeziehung vor.
Foliflip Medien Design,
Inh.: Olaf Buse,
Hermann-Löns-Str. 8,
48231 Warendorf/OT Müssingen,
Telefon +49 2582-3069150,
Telefax +49 2582-3069151,
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Sie können das Muster-Widerrufsformular auch auf unserer Webseite (www.foliflip.de) herunterladen.
dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen an dem Tag zurückzuzahlen,
bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
wenn Sie die Ware vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren aufkommen,
die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie maßgeblich ist oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
(1) Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind,
haben rein informatorischen Charakter.
Foliflip übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.
(3) Im Falle von Rücksendungen aufgrund von Mängeln wird Foliflip auch die Portokosten übernehmen.
Foliflip haftet daher nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Angebots.
(5) Die Ansprüche des Kunden aus der Gewährleistung setzen voraus, dass dieser, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann handelt,
(7) Soweit ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, trägt Foliflip die zur Mangelbeseitigung notwenigen Ausbaukosten und Einbaukosten.
(1) Die Haftung von Foliflip richtet sich im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen nichts anderes bestimmt ist.
Auf Schadensersatz haftet Foliflip, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbegrenzt.
Darüber hinaus haftet Foliflip bei einfacher Fahrlässigkeit für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbegrenzt.
Im Falle der einfachen Fahrlässigkeit und der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung von Foliflip auf den Ersatz des vorhersehbaren,
typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
(2) Soweit die Haftung von Foliflip in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen ausgeschlossen oder eingeschränkt ist,
gilt dies auch für die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Foliflip.
(1) Übermittelt der Kunde ein eigenes Motiv oder nimmt sonstigen Einfluss auf das Produkt (Textpersonalisierung), versichert der Kunde gegenüber Foliflip, dass Text und Motiv frei von Rechten Dritter ist.
Etwaige Urheber-, Persönlichkeits- oder Namensrechtsverletzungen gehen in diesem Fall voll zu Lasten des Kunden.
(2) Der Kunde wird Foliflip von allen Forderungen und Ansprüchen freistellen, die wegen der Verletzung von derartigen Rechten Dritter geltend gemacht werden, soweit der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat.
Der Kunde erstattet Foliflip dabei alle entstehenden Verteidigungskosten und sonstige Schäden.
Wir behalten uns bei der Vertragserfüllung ausdrücklich Abweichungen vor gegenüber den Beschreibungen und Angaben in unseren Prospekten, Katalogen und sonstigen schriftlichen und elektronischen Unterlagen
hinsichtlich Materialbeschaffenheit, Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmale, soweit diese für den Besteller zumutbar sind.
Insbesondere bei Druckerzeugnissen sind Farbabweichungen im Endprodukt technisch bedingt unvermeidbar.
Farbgarantien geben wir nur nach einem schriftlich bestätigten Proof, welcher separat angefordert werden muss.
Foliflip verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden durch Foliflip zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet.
Diese Daten werden von Foliflip ausdrücklich vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind.
Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die von Foiflip über ihn gespeichert wurden.
§ 14 Gerichtsstand Erfüllungsort Rechtswahl
(1) Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen ist der Geschäftssitz von Foliflip in Warendorf.
(2) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Warendorf Gerichtsstand.
Foliflip ist in diesem Fall auch berechtigt, den Kunden nach Wahl von Foliflip an dessen Wohnsitzgericht zu verklagen.
Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Kunde über keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland verfügt,
nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung unbekannt ist.
Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Sofern der Kunde Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, bleiben zwingende Bestimmungen dieses Staates unberührt.
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren,
so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.