Source: https://www.die-scheidung-online.de/blogleser/das-auto-bei-der-trennung-und-scheidung
Timestamp: 2019-01-17 00:23:05
Document Index: 203759596

Matched Legal Cases: ['§ 1361', '§ 1568', '§ 1568', '§ 1568', '§ 1568', '§ 1568']

Das Auto bei der Trennung und Scheidung
Bei einer Trennung ist es häufig sehr wichtig, wer das Auto weiter benutzen kann.
Erst mal ist zu klären, wer Eigentümer des Autos ist. Das ist nicht automatisch derjenige, der im Fahrzeugbrief steht, dieser ist lediglich verfügungsberechtigt und hat die Zulassung erhalten, diese Eintragung im Brief ist lediglich ein Indiz. Weitere Kriterien sind bspw. wer im Kaufvertrag steht, wer das Auto ausgesucht und überwiegend gefahren hat, wird sich um Pflege und Wartung gekümmert hat…
Sodann muss beurteilt werden, ob ein Auto einen Vermögensgegenstand darstellt, dann wäre der Wert beim Zugewinn auszugleichen, oder ob er unter den weiten Begriff des Hausrats gefasst werden kann, dann folgt die Zuordnung und die weitere Verwendung nach anderen Vorschriften.
Verkürzt kann man sagen, dass eine „Familienkutsche“, die für Familienfahrten, zum Einkaufen und für den Urlaub verwendet wird, zum Hausrat gehört. Während der Trennungszeit kann im Streitfall vom Familiengericht nur eine vorläufige Regelung getroffen werden: Der alleinige Eigentümer kann das Auto herausverlangen, muss es aber dann doch dem anderen zum (vorübergehenden) Gebrauch überlassen, wenn dies für die Haushaltsführung benötigt wird und „der Billigkeit entspricht“. Bspw.: Das Fahrzeug gehört dem Mann, die Frau bleibt mit den drei jüngeren Kindern in der Wohnung zurück, sie ist auf das Auto angewiesen, da sie die Kinder fahren und damit Einkäufe erledigen muss. Die Frau ist aber verpflichtet, die laufenden Kosten zu übernehmen. Bei gemeinsamem Eigentum entscheidet ein Familiengericht nach den Grundsätzen der Billigkeit. Das regelt § 1361a BGB – und ist nur dann wichtig, wenn sich die Eheleute nicht einigen können.
Nach der rechtskräftigen Scheidung erfolgt eine endgültige Zuweisung (§ 1568b BGB) oder der Wert des Fahrzeugs wird beim Zugewinn ausgeglichen. Hierbei kommt es wieder darauf an, wer Eigentümer ist.
Bei Alleineigentum eines Ehegatten kann keine Zuweisung nach § 1568b BGB erfolgen, dann kommt das Auto als Vermögensposition in den Zugewinnausgleich - auch, wenn das Auto einen Haushaltsgegenstand darstellt.
Bei gemeinsamem Eigentum am Fahrzeug wird es entweder zum Vermögen gerechnet und somit beim Zugewinn ausgeglichen oder es zählt zu den Haushaltsgegenständen. Bei gemeinsamem Eigentum kann gemäß § 1568b BGB eine Zuweisung an einen Ehegatten erfolgen, sofern es sich bei um einen Haushaltsgegenstand handelt.
Die oben beschriebene Familienkutsche ist ein Haushaltsgegenstand, so dass § 1568b BGB Anwendung findet und bei Uneinigkeit der Eheleute nach Zweckmäßigkeit und Billigkeit eine Zuweisung durch den Familienrichter erfolgt – ggf. gegen eine angemessene Ausgleichszahlung. Dieses Resultat kann man auch ohne Familiengericht erzielen, solange die Eheleute noch einigermaßen vernünftig miteinander reden können.
Hat jeder der Ehegatten ein Auto, das von ihm selbst gefahren wird, handelt es sich nicht mehr um einen Haushaltsgegenstand sondern um Vermögenspositionen, die in das Endvermögen beim Zugewinnausgleich hinzugerechnet werden. Wird jedoch eines der Fahrzeuge von beiden genutzt, zählt dieses zu den Haushaltsgegenständen gemäß § 1568b BGB.
Das hört sich nicht nur verwirrend an, das ist es auch. Wie so häufig gilt auch hier: Die Eheleute sollten sich bei diesem Punkt irgendwie einigen, sonst verbraten sie unnötige Gerichts- und Anwaltskosten.