Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2009/OVG-Niedersachsen
Timestamp: 2020-08-07 18:42:23
Document Index: 372509609

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 36', '§ 5', '§ 4', '§ 14', '§ 3', '§ 8']

OVG Niedersachsen - Rechtsportal
Rügemöglichkeiten gegen wasserwirtschaftsrechtlichen Planfeststellungsbeschluss bei 'schwerer und unerträglicher' Eigentumsbetroffenheit: Nasskiesabbau; Planfeststellung; Planfeststellung, privatnützige; Planfeststellung, wasserwirtschaftsrechtliche; Plan
Voraussetzungen der Zuweisung einer zu Vivento 'versetzten' Beamtin zu einem Tochter- oder Enkelunternehmen oder einer Beteiligungsgesellschaft der Deutschen Telekom AG: Amt, abstrakt-funktionelles; Amt, konkret-funktionelles; Arbeitsposten; Beschäftigung
Keine nur vorübergehende Zuweisung einer zu Vivento 'versetzten' Lebenszeitbeamtin ohne abstrakt-funktionelles Amt zu einem Tochter- oder Enkelunternehmen oder einer Beteiligungsgesellschaft der Dt. Telekom AG zwecks 'Erprobung' auf einem Arbeitsposten: A
Nachbarantrag gegen 'erdrückendes' Büro- und Parkhaus: Befreiung; Kerngebiet; Nachbar; Rücksichtnahmegebot; Wirkung, abriegelnde; Wirkung, erdrückende
kein 'Schiebebeschluss' wegen einer Waldrodung in Vollzug eines Bebauungsplanes: Antragsbefugnis; Drittschutz; Rodung; Schiebebeschluss; Schutzanspruch (Außenbereichswohngrundstück); Tatsachen, vollendete
Unzulässigkeit einer 'verfrühten' endgültigen Streitwertfestsetzung: Streitwertfestsetzung, endgültige; Streitwertfestsetzung, vorläufige
Zum Ausschlusstatbestand des § 25 Abs. 3 S. 2 b) AufenthG - 'Straftat von erheblicher Bedeutung' -: Aufenthaltserlaubnis; Ausschlusstatbestand; Gründe, humanitäre; Straftat, erhebliche Bedeutung
Nachbarantrag gegen ein Gewerbegebiet als 'Logistikzentrum': Abwägung; An- und Abfahrtsverkehr; Artenschutz; Ausgleichsmaßnahme; Fledermaus; Gewerbegebiet; Logistikzentrum; Nachteil, schwerer; Verkehrslärm; Vertrag, städtebaulicher; Vorwegbindung
Verbot einer rechtsextremistischen Demonstration am 1. Mai 2009 in Hannover: 'autonome Nationalisten'; 'schwarzer Block'; Notstand; Versammlungsverbot
Anspruch eines wegen unzumutbarer schwerwiegender sozialer Gründe nicht bei seinen Eltern wohnenden Auszubildenden auf Ausbildungsförderung bei noch fehlender entsprechender Rechtsverordnung; Vorliegen des Tatbestandsmerkmals 'Wohnung der Eltern' bei Unzu
Normenkontrollantrag gegen Darstellung einer Sonderbaufläche 'Windenergie': Antragsbefugnis; Belange, avifaunistische; Bestandsaufnahme; Denkmalschutz; Einzelhäuser; Flächennutzungsplan; Kartierung; Landschaftsbildbewertung; Normenkontrolle; Rechtsschutzb
Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung 'Krankenpfleger': Berufsbezeichnung; Berufsbezeichnung, geschützte; Berufserlaubnis; Erlaubnis; Kinderpornografie; Maßregelvollzug; Sofortvollzug; Widerruf
Aufhebung eines Bauvorbescheids bei unwirksamer Ersetzung eines Einvernehmens für ein gemeindliches Vorhaben Ermessensausübung i.R.e. Ersetzungsentscheidung i.S.v. § 36 Abs. 2 S. 3 Baugesetzbuch (BauGB) Unwirksame Konzentrationsplanung durch Änderung des
Sicherstellung von Bargeld i.R.d. sog. 'Präventiven Gewinnabschöpfung' als präventiv-polizeiliche Maßnahme Vorliegen einer 'gegenwärtigen Gefahr' als Voraussetzung für die Rechtfertigung einer Sicherstellung Anforderungen an die zeitliche Nähe und den Gra
Gleichsetzen des Ausübens einer landwirtschaftlichen Tätigkeit mit dem Bewirtschaften eines landwirtschaftlichen Betriebes Befugnis zur Festsetzung von Zahlungsansprüchen und Bewilligung einer Betriebsprämie nur allein durch den Betriebsinhaber i.S.v. Art
Notwendigkeit eines Kontrollverfahrens bei einem ökologischen Anbauverfahren als Zweckbestimmung der Förderung nach dem Agrar-Umweltprogramm 2003 Die i.R.d. Agrar-Umweltprogramms 2003 mit dem Bewilligungsbescheid verbundenen Nebenbestimmungen als Bedingun
Kennzeichnung von 3-mm-Fleisch als Separatorenfleisch Relevanz des Verfahrens der Erzeugung für die Einstufung des Fleischs als Separatorenfleisch
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Ehegattennachzugs bei Einreise mit einem Schengen-Visum für kurzfristige Aufenthalte Verschweigen des beabsichtigten Daueraufenthalts bei Einreise mit Schengen-Visum als Ausweisungsgrund Zeit
Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung 'Rettungsassistent': Berufsbezeichnung, geschützte; Betrug; Bewährung; Heilhilfsberuf; Rettungsassistent; Unzuverlässigkeit; Urkundenfälschung; Verbraucherinsolvenzverfahren; Zuverlässigkeit
Untersagung von Pokerveranstaltungen: Poker; Pokerturnier; Glücksspiel; Entgelt; Glücksspiel, unerlaubtes; Texas Hold'em
Zum Begriff des 'Einkommens' im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV: Einkommen; Haushaltsangehörige; Nettoeinkommen; Rundfunkgebühr; Sozialhilferecht; Werbungskosten; Zweitgerät
Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz wegen einer als öffentliche Last auf Grundbesitz ruhenden Steuer; Anforderungen an den der Zwangsvollstreckung zugrunde liegenden Duldungsbescheid
Festschreibung von Überwachungssystemen an überwachungsbedürftigen Straßenbauwerken durch die Planfeststellungsbehörde gegenüber einem Vorhabensträger; Bindende Wirkung des § 4 S. 1 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) für den Träger der Straßenbaulast i.R.v.
Beteiligungsrechte des Personalrats bei einer Delegation dienstrechtlicher Befugnisse sowohl auf die berufsbildenden als auch auf die allgemeinbildenden Schulen; Voraussetzungen für das Vorliegen des Tatbestands der 'Einschränkung einer Dienststelle' bei
Möglichkeit der Einordnung eines Taubenschlags für 39 Brieftauben im allgemeinen Wohngebiet als zulässige Nebenanlage; Bedeutung der 'Ortsüblichkeit' von Taubenhaltung in (ehemaliger) Bergbausiedlung für die Prüfung der Zulässigkeit der Taubenhaltung; Zul
Wirksamkeit der für die Berechnung der Rentenanwartschaft in Bezug genommenen 'bis zum 31. 12.2006 geltenden Rechnungsgrundlagen' eines Altersversorgungswerkes für die Jahre 2000 bis 2006; Erfordernis einer Absenkung der Rentenanwartschaft lediger Mitglie
Durchgreifende Reduzierung von Betriebsgerüchen durch den Einsatz von 'Biofiltern' als Einwand gegen die Befürchtung nachteiliger Folgen für einen landwirtschaftlichen Betrieb durch eine heranrückende Wohnbebauung; Verweis auf den Einsatz von 'Biofiltern'
Abstandsrechtliche Beurteilung der Errichtung und des Betriebs einer Basisstation für das UMTS-Netz auf dem Flachdach eines Bunkers; Zulassung einer 'einfachen' UMTS-Station in einem (reinen oder allgemeinen) Wohngebiet nach § 14 Abs. 2 S. 2 Baunutzungsve
Heranziehung der in der steuerrechtlichen Rechtsprechung entwickelten Kriterien zur Anerkennung von Mietverträgen zwischen nahen Angehörigen zur Beurteilung eines Grundwehrdienstleistenden als 'Mieter von Wohnraum' i.S.d Unterhaltssicherungsgesetzes (USG)
Notwendigkeit der Erhebung einer Anfechtungsklage neben dem Verpflichtungsantrag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren i.R.e. Marktzulassungsverfahrens; Notwendige Beiladung von Mitbewerbern in der Situation der 'Konkurrentenverdrängungsklage' bei Marktz
Ausübung einer 'ärztlichen' Tätigkeit durch den Verwaltungsleiter eines Krankenhauses i.S.d. Beitragsordnung der Niedersächsischen Ärztekammer
Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses bei endgültiger Aufgabe des Vorhabens; Anspruch auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses in Fällen des sog. 'unrealisierten Vorhabens' bei immissionsbetroffenen Nachbarn
Entgeltliche Inanspruchnahme gewerblicher Promotionsvermittlung und Promotionsberatung; Notwendigkeit einer Übergangsregelung bei noch fehlendem Antrag auf Einleitung des Promotionsverfahrens; Annahme und Betreuung durch einen Promotionsberechtigten als V
Zulässigkeit einer Heranführung eines 8,65 m hohen Glasdachs auf öffentlichem Straßengrund mit einer Grundfläche von 27 x 27 m mit einem Abstand von nur 50 cm an einen eingeschossigen Verkaufspavillon; Erteilung einer Ausnahmegenehmigung aufgrund von'beso
Heranziehung zu Gebühren für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung der wesentlichen Änderung eines Windparks; Deckung der Allgemeinen Gebührenordnung (AllGO) durch § 3 niedersächsisches Verwaltungskostengesetz (NVwKostG) und Vereinbarkeit mit höherra
Konkurrieren eines Polizeihauptkommissars mit einem Kriminalhauptkommissar um eine beförderungsgleiche Maßnahme i.S.d. § 8 Abs. 3 Nr. 1 Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (BeamtStG); Binnendifferenzierungen der
Konsequenzen des vorzeitigen Eintritts eines Beamten in den Ruhestand und Auswirkungen auf die rentenrechtliche Beurteilung der Eintrittssituation des Beamten; Zulässigkeit der Unterscheidung zwischen einem 'verschuldetem' und einem 'unverschuldetem' Eint