Source: http://www.famrb.de/59859.htm
Timestamp: 2019-12-10 05:41:13
Document Index: 115151828

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33']

FG MÃ¼nster v. 13.8.2019 - 2 K 3783/18 E
AuÃŸergewÃ¶hnliche Belastungen? Prozesskosten einer sog. KapazitÃ¤tsklage zur Erlangung eines Studienplatzes
Die fÃ¼r den Sohn Ã¼bernommenen Prozesskosten einer sog. KapazitÃ¤tsklage zur Erlangung eines Studienplatzes sind nicht als auÃŸergewÃ¶hnliche Belastungen i.S.d. Â§ 33 EStG abzugsfÃ¤hig. Bei den Gerichts- und Rechtsanwaltskosten handelt es sich um Aufwendungen fÃ¼r eine Berufsausbildung i.S.d. Â§ 33a Abs. 1 EStG. Zu den Aufwendungen fÃ¼r die Berufsausbildung gehÃ¶ren auch vorab entstandene Aufwendungen, die vom Steuerpflichtigen zu dem Zweck getÃ¤tigt werden, dem Kind die von ihm gewÃ¼nschte Art der Berufsausbildung zu ermÃ¶glichen.
Die KlÃ¤gerin begehrt die BerÃ¼cksichtigung von Zivilprozesskosten als auÃŸergewÃ¶hnliche Belastungen im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 2009. Im Oktober 2010 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer fÃ¼r die KlÃ¤gerin fÃ¼r den Veranlagungszeitraum 2009 fest. Gegen diesen Bescheid legte die KlÃ¤gerin Einspruch ein und beantragte nachtrÃ¤glich Gerichts- und Rechtsanwaltskosten zusÃ¤tzlich als auÃŸergewÃ¶hnliche Belastung im Rahmen von Â§ 33 EStG zu berÃ¼cksichtigen. Ihr Sohn sei durch die ZVS nicht zum Medizinstudium zugelassen worden, weil einige UniversitÃ¤ten ihre AusbildungskapazitÃ¤ten nicht vollstÃ¤ndig im gesetzlich vorgesehenen Umfang ausgeschÃ¶pft hÃ¤tten. Es sei daher erforderlich gewesen, sog. KapazitÃ¤tsklagen zu fÃ¼hren. Die fÃ¼r diese Verfahren zu zahlenden Gerichts- und Rechtsanwaltskosten beliefen sich auf rd. 13.000 â‚¬.
Das Finanzamt wies den Einspruch als unbegrÃ¼ndet zurÃ¼ck. Die von der KlÃ¤gerin getragenen Berufsausbildungskosten schlÃ¶ssen eine SteuerermÃ¤ÃŸigung nach Â§ 33 EStG aus. Ausbildungsbedingte Mehraufwendungen wÃ¼rden in erster Linie durch den Kinderfreibetrag bzw. das Kindergeld sowie den Sonderbedarfsfreibetrag steuerlich entlastet. HÃ¶here Kosten aufgrund der FÃ¼hrung eines Prozesses mÃ¼ssten zur optimalen Gestaltung des Studienplatzwunsches in Kauf genommen werden.
Das Finanzamt hat zu Recht die geltend gemachten Gerichts- und Rechtsanwaltskosten i.H.v. rd. 13.000 â‚¬ nicht als auÃŸergewÃ¶hnliche Belastungen i.S.d. Â§ 33 EStG berÃ¼cksichtigt.
Nach Â§ 33 Abs. 1 EStG wird die Einkommensteuer auf Antrag ermÃ¤ÃŸigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangslÃ¤ufig grÃ¶ÃŸere Aufwendungen als der Ã¼berwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher EinkommensverhÃ¤ltnisse, gleicher VermÃ¶gensverhÃ¤ltnisse und gleichen Familienstands (auÃŸergewÃ¶hnliche Belastung) erwachsen. Erwachsen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen fÃ¼r eine etwaige Berufsausbildung einer ihm oder seinem Ehegatten gegenÃ¼ber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person, so wird die Einkommensteuer dagegen nach Â§ 33a Abs. 1 EStG auf Antrag ermÃ¤ÃŸigt. In diesem Fall kann der Steuerpflichtige gem. Â§ 33a Abs. 4 EStG wegen der Aufwendungen fÃ¼r eine etwaige Berufsausbildung eine SteuerermÃ¤ÃŸigung nach Â§ 33 EStG nicht in Anspruch nehmen.
Bei den geltend gemachten Gerichts- und Rechtsanwaltskosten handelt es sich um Aufwendungen fÃ¼r eine Berufsausbildung. Eine Berufsausbildung i.S.d. Â§ 33a Abs. 1 EStG ist jede ernstlich betriebene Vorbereitung auf einen kÃ¼nftigen Beruf. Zu den Aufwendungen fÃ¼r die Berufsausbildung gehÃ¶ren auch vorab entstandene Aufwendungen, die vom Steuerpflichtigen zu dem Zweck getÃ¤tigt werden, dem Kind die von ihm gewÃ¼nschte Art der Berufsausbildung zu ermÃ¶glichen. Das Kind der KlÃ¤gerin strebte ein Medizinstudium an. Die Gerichts- und Rechtsanwaltskosten fÃ¼r die Studienplatzklagen trug die KlÃ¤gerin, damit ihr Sohn im Losverfahren einen Studienplatz fÃ¼r Medizin zugewiesen bekommt.
Entgegen der Ansicht der KlÃ¤gerin handelt es sich bei den geltend gemachten Gerichts- und Rechtsanwaltskosten um typische Aufwendungen fÃ¼r die Berufsausbildung. Die im Zusammenhang mit der Berufsausbildung und ihrer Vorbereitung entstehenden Kosten sind aufgrund der verschiedenen AusbildungsgÃ¤nge und den hÃ¤ufig begrenzten MÃ¶glichkeiten ihrer Verwirklichung vielfÃ¤ltiger Art. ErhÃ¶hte Kosten kÃ¶nnen bei allen AusbildungsgÃ¤ngen entstehen, denen ein besonderes Bewerbungs- oder Auswahlverfahren vorgeschaltet ist, oder immer dann, wenn die Ausbildung zu dem gewÃ¤hlten Beruf nur in einem weit entfernten Ort, mÃ¶glicherweise im Ausland, in Betracht kommt. Von Kosten dieser Art sind die durch die ZulassungsbeschrÃ¤nkungen in bestimmten StudienfÃ¤chern verursachten erhÃ¶hten Aufwendungen nicht vÃ¶llig verschieden, sodass sie von der Typisierung und Pauschalierung in Â§ 33a EStG mitumfasst sind. DarÃ¼ber hinaus spricht das von der KlÃ¤gerin gerÃ¼gte anhaltende Fehlverhalten der UniversitÃ¤ten gerade dafÃ¼r, dass es sich bei den Kosten fÃ¼r eine KapazitÃ¤tsklage um typische Aufwendungen fÃ¼r die Berufsausbildung handelt.
Der KlÃ¤gerin ist auch nicht darin zu folgen, dass in Â§ 33a Abs. 4 EStG in der fÃ¼r das Streitjahr 2009 gÃ¼ltigen Fassung ausdrÃ¼cklich lediglich in den FÃ¤llen der AbsÃ¤tze 1 und 2 des Â§ 33a EStG die Inanspruchnahme einer SteuerermÃ¤ÃŸigung nach Â§ 33 EStG ausgeschlossen wird. Vielmehr kann der Steuerpflichtige nach dem Wortlaut der Norm fÃ¼r die in den AbsÃ¤tzen 1 und 2 des Â§ 33a EStG bezeichneten Aufwendungen, hier die Aufwendungen fÃ¼r die Berufsausbildung in Gestalt der Gerichts- und Rechtsanwaltskosten fÃ¼r die KapazitÃ¤tsklagen, keine SteuerermÃ¤ÃŸigung nach Â§ 33 EStG in Anspruch nehmen.