Source: http://www.juricom.de/tag/unterlassungserklarung/
Timestamp: 2018-03-20 13:29:47
Document Index: 393160205

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Unterlassungserklärung | Rechtsanwalt König in Göttingen für Strafrecht Arbeitsrecht Sozialrecht Ausländerrecht Rechtsanwalt in Göttingen für Strafrecht Arbeitsrecht Sozialrecht Ausländerrecht
Tag Archives: Unterlassungserklärung
BGH: In der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung liegt kein Anerkenntnis des zugrundeliegenden gesetzlichen Unterlassungsanspruchs und der Pflicht zur Übernahme der Abmahnkosten
Posted on 31. Oktober 2013 by Rechtsanwalt Denis König
In seinem Urteil vom 24.09.2013 – I ZR 219/12 hat der BGH entschieden, dass die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nicht zugleich zum Anerkenntnis des zugrundeliegenden gesetzliche Unterlassungsanspruchs oder des Anspruchs auf Ersatz der Abmahnkosten führt. Der BGH bestätigt die Entscheidung … more
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Waldorf Frommer mahnt massiv wegen Verbreitung von US-Serien ab.
Posted on 11. April 2013 by Rechtsanwalt Denis König
Wie mehrere Internetblogs übereinstimmend berichten, mahnt die auf Urheberrechtsverletzungen spezialisierte und für schnelle Abmahnungen bekannte Kanzlei Waldorf Frommer massiv wegen Verbreitung von bekannten US-Serien ab. Dazu gehören erfolgreiche Serien wie "How I Met Your Mother", "Modern Family", "Homeland", "New Girl" … more
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BGH zum Streitwert in Urheberrechtssachen
Posted on 8. Februar 2013 by Rechtsanwalt Stanley König
BGH, Beschluss vom 17.01.2013 – I ZR 107/12 Der BGH bleibt seiner Linie treu und entscheidet, dass die Nebenforderung, wie die vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten, bei der Berechnung des Streitwerts unberücksichtigt bleiben, soweit die Hauptforderung, von der sie abhängen, noch verfahrensgegenständlich ist: … more
Posted in Abmahnung, Zivilrecht	| Tagged Bundesgerichtshof, Gegenstand des Rechtsstreits, Nebenforderung, Streitwert, Unterlassungserklärung, Urheberrecht	| Leave a comment
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