Source: http://www.buzer.de/gesetz/5815/a80193.htm
Timestamp: 2019-06-27 10:44:10
Document Index: 387265137

Matched Legal Cases: ['§ 463', '§ 463', '§ 463', '§ 462', '§ 463', '§ 463', '§ 63', '§ 463', '§ 63', '§ 463', '§ 463', '§ 463', '§ 463', '§ 463', '§ 463', '§ 462', '§ 86', '§ 462', '§ 463', '§ 97', '§ 463', '§ 463', '§ 463', '§ 463', '§ 463', '§ 463', '§ 463', '§ 463', '§ 463']

§ 463 StPO Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung Strafprozeßordnung
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§ 463 - Strafprozeßordnung (StPO)
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§ 463 hat 6 frühere Fassungen und wird in 11 Vorschriften zitiert
Text in der Fassung des Artikels 2 Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften G. v. 8. Juli 2016 BGBl. I S. 1610 m.W.v. 1. August 2016
Frühere Fassungen von § 463 StPO
aktuell vorher 01.08.2016 Artikel 2 Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften
aktuell vorher 01.06.2013 Artikel 3 Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung
Zitierungen von § 463 StPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 463 StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... am 1. August 2016 bereits anhängige Vollstreckungsverfahren ist § 463 Absatz 4 Satz 2 und 8 der Strafprozessordnung in der seit dem 1. August 2016 geltenden Fassung ... 2016 geltenden Fassung gebotenen Überprüfungen, bleibt unberührt. § 463 Absatz 4 Satz 3 und 4 der Strafprozessordnung in der seit dem 1. August 2016 geltenden Fassung ist ... 1. Februar 2017 anwendbar. Bis zur Anwendbarkeit des neuen Rechts nach Satz 1 ist § 463 Absatz 4 Satz 1 und 5 der Strafprozessordnung und bis zur Anwendbarkeit des neuen Rechts nach Satz ... 1 und 5 der Strafprozessordnung und bis zur Anwendbarkeit des neuen Rechts nach Satz 2 ist § 463 Absatz 4 Satz 2 der Strafprozessordnung für die genannten Vollstreckungsverfahren in der ...
... sind zuständig für die Entscheidungen 1. nach den §§ 462a, 463 der Strafprozeßordnung , soweit sich nicht aus der Strafprozeßordnung etwas anderes ergibt, 2. nach den ...
... nach den §§ 86 bis 89a und 89b Abs. 2 sowie nach den §§ 462a und 463 der Strafprozeßordnung sind jugendrichterliche Entscheidungen. (2) Für die bei der Vollstreckung ...
... b) einer Maßregel der Besserung und Sicherung nach § 463 der Strafprozeßordnung oder c) der Erzwingungshaft nach § 97 des Gesetzes ...
... 463 der Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, ...
... 66a Absatz 3 Satz 1 des Strafgesetzbuches noch möglich ist." 7. In § 463 Absatz 3 Satz 4 werden die Wörter „aufgrund seines Hanges" gestrichen. ...
... Auf am 1. August 2016 bereits anhängige Vollstreckungsverfahren ist § 463 Absatz 4 Satz 2 und 8 der Strafprozessordnung in der seit dem 1. August 2016 geltenden Fassung ... 1. August 2016 geltenden Fassung gebotenen Überprüfungen, bleibt unberührt. § 463 Absatz 4 Satz 3 und 4 der Strafprozessordnung in der seit dem 1. August 2016 geltenden Fassung ist ... ab dem 1. Februar 2017 anwendbar. Bis zur Anwendbarkeit des neuen Rechts nach Satz 1 ist § 463 Absatz 4 Satz 1 und 5 der Strafprozessordnung und bis zur Anwendbarkeit des neuen Rechts nach Satz ... 1 und 5 der Strafprozessordnung und bis zur Anwendbarkeit des neuen Rechts nach Satz 2 ist § 463 Absatz 4 Satz 2 der Strafprozessordnung für die genannten Vollstreckungsverfahren in der ...
... bedarf es der Darlegung eines berechtigten Interesses nicht." 2. § 463 Abs. 5 wird wie folgt geändert: a) Nach der Angabe „67g" wird die ...
... psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt entgegen." 2. § 463 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 Satz 3 wird wie folgt gefasst: ...
... Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und des erstinstanzlichen Gerichts § 463 Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung § 463a Zuständigkeit ...
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