Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/gewo/38
Timestamp: 2017-02-23 23:04:30
Document Index: 329394671

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 14', '§ 16', '§ 29', '§ 38', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 160', '§ 34', '§ 38', '§ 14', '§ 30', '§ 150', '§ 32', '§ 53', '§ 38', '§ 4', '§ 29', '§ 144', '§ 150', '§ 25', '§ 37', '§ 39']

§ 38 GewO, Überwachungsbedürftige Gewerbe | Gesetze auf anwalt24.de
§ 38 GewO, Überwachungsbedürftige Gewerbe Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundGewO - Gewerbeordnung§§ 14 - 54, Titel II - Stehendes Gewerbe§§ 16 - 40, II. - Erfordernis besonderer Überwachung oder Genehmigung§§ 29 - 40, B. - Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen
Gewerbeordnung Bundesrecht…§ 38 GewO, Überwachungsbedürftige Gewerbe§ 39 GewO (weggefallen)§ 39a GewO (weggefallen)§ 40 GewO (weggefallen)§ 41 GewO, Beschäftigung von Arbeitnehmern§ 41a GewO (weggefallen)§ 41b GewO (weggefallen)§ 42 GewO (weggefallen)§ 42a GewO (weggefallen)§ 43 GewO (weggefallen)§ 44 GewO (weggefallen)§ 44a GewO (weggefallen)§ 45 GewO, Stellvertreter§ 46 GewO, Fortführung des Gewerbes§ 47 GewO, Stellvertretung in besonderen Fällen§ 48 GewO, Übertragung von Realgewerbeberechtigungen§ 49 GewO, Erlöschen von Erlaubnissen§ 50 GewO (weggefallen)§ 51 GewO, Untersagung wegen überwiegender Nachteile und Gefahren§ 52 GewO, Übergangsregelung§ 53 GewO (weggefallen)…§ 160 GewO, Übergangsregelungen zu den §§ 34c und 34i
§ 38 GewOGewerbeordnungBundesrechtII. – Erfordernis besonderer Überwachung oder Genehmigung → B. – Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfenTitel: GewerbeordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: GewOGliederungs-Nr.: 7100-1Normtyp: Gesetz(1) 1Bei den Gewerbezweigen 1. An- und Verkauf vona) hochwertigen Konsumgütern, insbesondere Unterhaltungselektronik, Computern, optischen Erzeugnissen, Fotoapparaten, Videokameras, Teppichen, Pelz- und Lederbekleidung,b) Kraftfahrzeugen und Fahrrädern,c) Edelmetallen und edelmetallhaltigen Legierungen sowie Waren aus Edelmetall oder edelmetallhaltigen Legierungen,d) Edelsteinen, Perlen und Schmuck,e) Altmetallen, soweit sie nicht unter Buchstabe c fallen, durch auf den Handel mit Gebrauchtwaren spezialisierte Betriebe,2. Auskunftserteilung über Vermögensverhältnisse und persönliche Angelegenheiten (Auskunfteien, Detekteien),3. Vermittlung von Eheschließungen, Partnerschaften und Bekanntschaften,4. Betrieb von Reisebüros und Vermittlung von Unterkünften,5. Vertrieb und Einbau von Gebäudesicherungseinrichtungen einschließlich der Schlüsseldienste,6. Herstellen und Vertreiben spezieller diebstahlsbezogener Öffnungswerkzeuge hat die zuständige Behörde unverzüglich nach Erstattung der Gewerbeanmeldung oder der Gewerbeummeldung nach § 14 die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden zu überprüfen. 2Zu diesem Zweck hat der Gewerbetreibende unverzüglich ein Führungszeugnis nach § 30 Abs. 5 Bundeszentralregistergesetz und eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 Abs. 5 zur Vorlage bei der Behörde zu beantragen. 3Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, hat die Behörde diese Auskünfte von Amts wegen einzuholen. (2) Bei begründeter Besorgnis der Gefahr der Verletzung wichtiger Gemeinschaftsgüter kann ein Führungszeugnis oder eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister auch bei anderen als den in Absatz 1 genannten gewerblichen Tätigkeiten angefordert oder eingeholt werden.(3) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung für die in Absatz 1 genannten Gewerbezweige bestimmen, in welcher Weise die Gewerbetreibenden ihre Bücher zu führen und dabei Daten über einzelne Geschäftsvorgänge, Geschäftspartner, Kunden und betroffene Dritte aufzuzeichnen haben.(4) Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 gilt nicht für Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute, für die eine Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes erteilt wurde, sowie für Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, die nach § 53b Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 7 des Kreditwesengesetzes im Inland tätig sind, wenn die Erbringung von Handelsauskünften durch die Zulassung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats abgedeckt ist.Zu § 38: Geändert durch G vom 17. 7. 2009 (BGBl I S. 2091).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 4 GewO, Grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung, Niederlassung§ 29 GewO, Auskunft und Nachschau§ 144 GewO, Verletzung von Vorschriften über erlaubnisbedürftige stehende Gewerbe§ 150 GewO, Auskunft auf Antrag des Betroffenen§ 25 HeimG, Fortgeltung von RechtsverordnungenRechtswörterbuchGewerberechtliche Erlaubnisse
§ 37 GewO (weggefallen)§ 39 GewO (weggefallen)