Source: http://eintracht-harkenbleck.de/indexeeb5.html?id=4&type=1
Timestamp: 2019-05-20 10:32:57
Document Index: 57399057

Matched Legal Cases: ['§9', '§ 3', '§6', '§7', '§8', '§ 12', '§ 15', '§ 17', '§ 15', '§ 41', '§ 18']

DES GESANGVEREINS EINTRACHT HARKENBLECK v. 1878 e.V.
(1) Der Verein führt den Namen „Gesangverein Eintracht Harkenbleck von 1878 e.V.“. Er hat seinen Sitz in Harkenbleck, Ortsteil von Hemmingen.
(2) Zweck des Vereins ist die Pflege des Gesangs, der Geselligkeit und der Kameradschaft. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch regelmäßige Übungsstunden und die Durchführung von gemeinschaftlichen Veranstaltungen.
(1) Der Verein hat aktive, passive (§9) und fördernde Mitglieder. Die Art der Mitgliedschaft bestimmt das eintretende Mitglied selbst. Die Mitglieder haben Stimmrecht nach Maßgabe dieser Satzung.
(2) Mitglied des Vereins kann jede voll geschäftsfähige, natürliche Person nach Vollendung des 18. Lebensjahres werden.
(3) Juristische Personen und ein nicht rechtsfähiger Verein können ausschl. als fördernde Mitglieder aufgenommen werden.
(4) Von der Beschränkung der Abs. 2 und 3 sind Gesangsgruppen in der Rechtsform eines rechtsfähigen oder nicht rechtsfähigen Vereins ausgenommen.
(5) Ehrenmitglieder kann die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder ernennen.
(1) Über den Antrag auf Aufnahme entscheidet der Vorstand, im Falle des § 3 Abs. 4 jedoch die Mitgliederversammlung. Der Eintritt wird mit Aushändigung einer schriftlichen Aufnahmeerklärung wirksam.
(3) Die Ablehnung der Aufnahme ist nicht anfechtbar.
b) durch freiwilligen Austritt (§6);
c) durch Ausschluss aus dem Verein (§7);
d) durch Streichung von der Mitgliedschaft (§8).
Freiwilliger Austritt der Mitglieder
(1) Der freiwillige Austritt aus dem Verein erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstandes.
(2) Der Austritt ist unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Wochen nur zum Schluss eines Kalenderjahres möglich.
(3) Zur Einhaltung der Kündigungsfrist ist rechtzeitiger Zugang der schriftlichen Austrittserklärung an ein Mitglied des Vorstandes erforderlich.
(1) Die Mitgliedschaft kann durch Ausschluss enden.
(4) Der Vorstand hat seinen Antrag dem auszuschließenden Mitglied mindestens zwei Wochen vor der Mitliederversammlung mitzuteilen.
(5) Eine schriftliche eingehende Stellungsnahme des Mitgliedes ist in der über den Ausschluss entscheidenden Versammlung zu verlesen.
(1) Ein Mitglied scheidet außerdem mit Streichung der Mitgliedschaft auf Beschluss des Vorstandes aus dem Verein aus, wenn es mit mehr als 6 Monatsbeiträgen im Rückstand ist und diesen Beitrag auch nach schriftlicher Mahnung durch eingeschriebenen Brief durch den Vorstand nicht innerhalb von 3 Monaten, von der Absendung der Mahnung an, voll entrichtet.
Überleitung in die passive Mitgliedschaft
(1) Die Überleitung in die passive Mitgliedschaft kann erfolgen, wenn das aktive Mitglied mehr als sechsmal im Jahr unentschuldigt an den Übungsstunden gefehlt hat.
(2) Über diesen Wechsel der Mitgliedschaft entscheidet die Mitgliederversammlung.
(3) Dem Mitglied ist vorher Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
(1) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendungen aus Mittel des Vereins.
(3) Der Mitgliedsbeitrag ist unaufgefordert spätestens zu zahlen
jährlich zum 30.06. oder
halbjährlich zum 31.03. und 30.09.
(4) Für den Eintrittsmonat ist der Beitrag voll zu entrichten. Eine Erstattung gezahlter Beiträge für das laufende Geschäftsjahr bei Beendigung der Mitgliedschaft erfolgt nicht.
a) der Vorstand ( §§ 12 bis 14 der Satzung);
b) die Mitgliederversammlung (§§ 15 bis 20 der Satzung).
(1) Der Vorstand besteht aus 6 aktiven Mitgliedern, und zwar aus
dem Kassenverwalter und seinem Stellvertreter.
(2) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstandes, darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende, Vorsitzende, vertreten.
(4) Mitglieder des Vorstandes können keine Kassenprüfer sein.
(5) Das Amt eines Mitgliedes des Vorstandes endet mit seinem Ausscheiden aus dem Verein.
(6) Verschiedenen Vorstandsämter können nicht in einer Person vereinigt werden. Jedoch können die Mitglieder des Vorstandes Aufgaben in einem Ausschuss wahrnehmen.
(7) Der Vorstand kann weitere Mitglieder zu Sitzungen einladen.
4. Beschlussfassung über die Aufnahme und Streichung von Mitgliedern
(2) Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamts ausgeführt werden.
(3) Der Vorstand kann weitere organisatorische Maßnahmen treffen und Ausschüsse für besondere Aufgaben einrichten.
(4) Mitglieder der Ausschüsse gehören dem Vorstand mit beratender Stimme an.
(1) Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand schriftlich oder durch Aushang im Vereinslokal unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen zu berufen
b) ) wenn es von mindestens einem Zehntel der Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt wird
c) bei Ausscheiden eines Mitglieds des Vorstandes binnen drei Monaten
d) mindestens jährlich einmal, möglichst in den ersten drei Monaten des Kalenderjahres (Jahreshauptversammlung).
(2.) In der Einladung zu der Mitgliederversammlung, in der über die Änderung der Satzung oder über die Auflösung des Vereins beraten werden soll, ist auf die erleichterte Beschlussfähigkeit gem. § 17 Abs. 4 hinzuweisen.
(1) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter geleitet. Ist dieser auch verhindert, wählt die Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte den Versammlungsleiter, möglichst ein Vorstandsmitglied.
(2) Der Vorstand hat in der nach § 15 Abs. 1 Buchst. d) zu berufenden Versammlung einen Jahresbericht und eine geprüfte Jahresrechnung vorzulegen.
(3) Die Mitgliederversammlung hat über die Entlastung des Vorstandes Beschluss zu fassen.
(4) Die Mitgliederversammlung bestimmt die Kassenprüfer für das jeweils laufende Kalenderjahr. Zum Kassenprüfer kann höchstens ein Mitglied aller Ausschüsse berufen werden.
(2) Zur Beschlussfassung über die Änderung der Satzung ist die Anwesenheit von 2/3 der aktiven Mitglieder erforderlich.
(3) Zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins (§ 41 BGB) ist die Anwesenheit von je 2/3 der aktiven und passiven Mitglieder erforderlich.
(4) Im Falle der Beschlussunfähigkeit zu Abs. 2 und 3 ist die nächste Mitgliederversammlung, die in spätestens 2 Monaten mit demselben Tagesordnungspunkt stattfinden muss, ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig (erleichterte Beschlussfähigkeit).
(1) Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
(2) Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen erforderlich.
(3) Zu einem Beschluss über die Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von 4/5 der abgegebenen Stimmen erforderlich.
(4) Es wird durch Handzeichen abgestimmt. Auf Antrag von mindestens 5 der Anwesenden ist schriftlich und geheim abzustimmen.
(2) Die Niederschrift ist von dem (den) Versammlungsleiter (n) und einem weiteren Vorstandsmitglied oder Mitglied zu unterschreiben.
(3) Jedes Vorstandsmitglied ist berechtigt, die Niederschrift einzusehen.
(1) Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung –(vgl. § 18 Abs. 3 der Satzung) aufgelöst werden.
(2) Die Auflösung des Vereins kann zum Ende des Kalenderjahres beschlossen werden.
(3) Bei Auflösung des Vereins fällt das Vermögen an eine gemeinnützige Einrichtung.
Beschlossen von der Mitgliederversammlung im Jan. 2007. Die Satzung vom Febr. 1994 ist damit gegenstandslos geworden.
Franz Pohl stellv. Vorsitzende
Brigitte Nolte Schriftführer
Dirk Jeschieniak Kassierer
Hans-Detlef Möller
Werner Metzele stellv. Kassierer