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Timestamp: 2019-10-15 11:39:05
Document Index: 196614022

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 17', 'BGH', '§ 31', '§ 31', '§ 69', '§ 69', '§ 69']

GPL - Open Source, - LG München I, Urteil vom 19. Mai 2004, AZ: 21 O 6123/04 - : aufrecht.de GPL - Open Source, - LG München I, Urteil vom 19. Mai 2004, AZ: 21 O 6123/04 -
"PROVITALIS" gegen "ProVital" - OLG Koblenz, Urteil vom 3. Juni 2004, AZ: 6 U 105/04
Die Lizenzbedingungen zur Nutzung freier Software, die allgemein unter dem Namen "GNU General Public License (GPL)" bekannt sind, stellen nach Ansicht des LG München im wesentlichen wirksame allgemeine Geschäftsbedingungen dar. Wer Software programmiert und vertreibt, und dabei freie Software verwendet, die unter die GNU General Public License gestellt wurde, ist deshalb verpflichtet, entsprechend den Lizenzbedingungen der GNU General Public License, Version 2 (GPL) dabei zugleich auf die Lizenzierung unter der GPL hinzuweisen, den Lizenztext der GPL beizufügen und den Sourcecode der Software "netfilter/iptables" lizenzgebührenfrei zugänglich zu machen.
GPL - Open Source, - LG München I, Urteil vom 19. Mai 2004, AZ: 21 O 6123/04 -
Entscheidung vom 19. Mai 2004
die einstweilige Verfügung vom 2.April 2004 zu bestätigen.
die einstweilige Verfügung vom 2.4.2 004, Aktenzeichen 21 0 6123/04 aufzuheben.
B. Die Kammer stuft die Lizenzbedingungen als allgemeine Ge­schäftsbedingungen ein, die einer Prüfung nach §§ 3 05 ff. BGB zu unterziehen sind.
Nach der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs kommt eine nicht nur schuldrechtlich, sondern dinglich wirkende Aufspaltung des Verbreitungsrechts (§ 17 Abs.1 UrhG) wegen der damit verbundenen möglichen Ein­schränkung der Verkehrsfähigkeit der betreffenden Werkstücke nur in Betracht, wenn es sich um übliche, technisch und wirtschaftlich eigenständige und damit klar abgrenzbare Nutzungsformen handelt (BGH, GRUR 2001, 153 - 155 - OEM-Version). Die Regelungen in Ziffer 2 GPL erfüllen diese Voraus­setzungen nicht (Metzger/Jäger, Open Source und deut­sches Urheberrecht GRUR Int. 99, 839 ff.; Omsels Open Source und das deutsche Vertrags- und Urheberrecht in Festschrift für Hertin; Plaß Open Contents im deut­schen Urheberrecht, GRUR 2002, 670 ff) .
b) Die Literatur bemüht sich um rechtliche Konstruktio­nen, um den der Klausel vorgesehenen automatischen Rechterückfall auch im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland rechtlich zum Tragen kommen zu lassen.
In der Literatur wird vorgeschlagen, lediglich eine auflösend bedingte dingliche Einigung anzunehmen, die für den Fall, dass der Lizenznehmer sich nicht an die Vertragspflichten hält, einen automatischen Rechte­rückfall vorsehen (so insb. Metzger/Jaeger a.a.O.). Dies wird damit begründet, dass dingliche Rechtsge­schäfte grundsätzlich nicht bedingungsfeindlich sind.
Die Kammer hält diese Konstruktion mit § 31 Abs.1 S.2 UrhG vereinbar. Zunächst ist anzumerken, dass die Rechtsfolgen einer zulässigen Beschränkung oder eines automatischen Rückfall bei Verstoß gegen gewisse Verhaltenspflich­ten zu den gleichen rechtlichen Folgen führen können, da in beiden Fällen keine Inhaberschaft von Nutzungs­rechten vorliegen und etwaige Verfügungen gegenüber Dritten mangels Berechtigung unwirksam wären.
Die Frage, ob eine derartige Bedingung rechtlich zu­lässig ist, d.h. eine Umgehung des § 31 UrhG dar­stellt oder nicht, ist anhand des gesamten Vertrags­werk zu beurteilen. Es ist dabei zu fragen, welche Auswirkungen eine auflösende Bedingung für die Ver­kehrsfähigkeit der Rechte bzw. der mit der Software bespielten (und weiter bearbeiteten) Werkstücke haben kann.
Ein wesentlicher Gesichtspunkt für die Beschränkung der dinglichen Gestaltungen der Nutzungsrechts ist, die Verkehrsfähigkeit der Rechte aufrechtzuerhalten, insbesondere in einer mehrstufigen Handelskette, so dass nicht jeder Verstoß gegen irgendwelche Verhal-tenspflichten dazu führt, dass Software von Nichtbe­rechtigten vervielfältigt und/oder weitergegeben wird.
Diese Gefahr besteht bei der vorliegenden Vertrags­konstruktion nur bedingt. Die Bedingungen sehen aus­drücklich vor, dass die Lizenzen Dritter nicht been­det werden, solange diese die GPL voll anerkennen und befolgen.
Die Bedingungsregelung kann allerdings die Verkehrfä­higkeit von Werkstück mit "Open source-software" ein­schränken. Sofern der Distributor zum Zeitpunkt der Herstellung von Vervielfältigungsstücken z.B. wegen des Rechtsrückfalls nicht mehr dazu berechtigt war greift, kann der Grundsatz der Erschöpfung nicht ein­greifen und der Nutzer erwirbt von einem Nichtberech­tigten. Die Regelung des § 69 Abs.1 UrhG hilft dem Nutzer nicht, da § 69 d UrhG voraussetzt, dass der Nutzer Inhaber urheberrechtlicher Nutzungsrechte ist (Vgl. Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 2.Aufl., § 69 d Rdn.4; Plaß a.a.O.).
Da der Dritte bei Anerkennung der GPL jederzeit die erforderlichen Nutzungsrechte von dem Urheber unmit­telbar erwerben kann (bzw. ohnehin nur erwerben kann), kann dieser Gesichtspunkt vernachlässigt wer­den .