Source: https://www.neuerichter.de/details/artikel/article/kameras-im-gerichtssal-341.html
Timestamp: 2019-06-19 00:49:40
Document Index: 38147050

Matched Legal Cases: ['§ 169', '§ 169', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 169', '§ 169', '§ 169']

26.10.2000 | Bundesvorstand
Kameras im Gerichtssal
zur Verfassungsbeschwerde von n-tv
1 BvR 622/99
n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH & Co.KG
gegen die Verfügung des Vorsitzenden des 6. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.04.1999 - 6 C 18.98 -
bedankt sich die Neue Richtervereinigung (NRV) für die eingeräumte Gelegenheit zur Stellungnahme. Für künftigen Schriftverkehr möchten wir bitten, die g-änderte Adresse des Bundessekretariats der NRV (Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin) zu berücksichtigen.
Die Neue Richtervereinigung hält die Verfassungsbeschwerde für unbegründet. Wir möchten bestimmte Aspekte hervorheben und zur Vermeidung von Wiederholungen von einer umfassenden verfassungsrechtlichen Aufarbeitung und Begutachtung absehen.
§ 169 S. 2 GVG Ist als eine der Regelungen zum Schutze der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege ein zur Beschränkung des Grundrechts auf Pressefreiheit hinreichendes allgemeines Gesetz. Die Neue Richtervereinigung teilt nicht die Ansicht der Beschwerdeführerin, dass die Vorschrift „faktisch doch ausschließlich eine Beschränkung des Rundfunks" darstelle und schon daher verfassungswidrig sei. Mit § 169 S. 2 GVG werden lediglich die zum Rahmen der Regelungen über die Öffentlichkeit und die Sitzungspolizei gehörenden Modalitäten und Grenzen der Dokumentation von Wort, Bild und Ton behandelt, Aus dem Umstand, dass dies für die Presse praktisch von besonderer Bedeutung ist, folgt nicht, dass eine nach Art. 5 Abs. 2 GG unzulässige Beschränkung der Pressefreiheit vorliegt.
Das Grundrecht der Beschwerdeführerin aus Art. 5 Abs. 2 GG kann durch allgemeine Gesetze eingeschränkt werden, soweit dabei ein angemessener Ausgleich der Bedeutung der verfassungsrechtlich verbürgten Rundfunkfreiheit auf der einen Seite mit den durch das grundrechtsbeschränkende Gesetz geschützten Rechtsgütern auf der anderen Seite erzielt wird.
Die Rundfunkfreiheit ist dabei als ein für die moderne Gesellschaft herausragend wichtiges Rechtsgut einzuordnen. Sie ist eine Grundlage für die Kommunikation in der Gesellschaft im Informationszeitalter und damit Basis für die Kontrolle gesellschaftlicher und staatlicher Institutionen, für den politischen Diskurs, die politische Meinungsbildung und daher für die Demokratie schlechthin.
Die von der Beschwerdeführerin angefochtene Entscheidung beruht auf der Regelung aus § 169 S. 2 GVG, die wiederum nicht lediglich ordnenden Charakter hat, sondern den Schutz der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege, einem im gewaltenteiligen Rechtsstaat tragenden Grundwert mit Verfassungsrang, beabsichtigt.
Dieser Schutz ist nach Auffassung der Neuen Richtervereinigung in der Ausgestaltung der gültigen Fassung des § 169 S. 2 GVG erforderlich.
Die Beschwerdeführerin hat die einzelnen Elemente, die für das Schutzgut "Funktionsfähigkeit der Rechtspflegen im Zusammenhang mit § 169 S. 2 GVG von Bedeutung sind, unter Bezugnahme auf die verfassungsrechtliche Rechtsprechung und Literatur bereits benannt. Hervorgehoben werden sollen hier zwei Aspekte:
Schutz der Persönlichkeitsrechte der Parteien, der Angeklagten, Zeugen, Opfer und anderen Personen,
Schutz der Wahrheitsfindung durch Vermeidung von Beeinträchtigungen bei der Interessenvertretung, bei Einvernahmen und Handlungen zur Amtsausübung von Gerichtspersonen.
1. Schutz des Persönlichkeitsrechts
Vorliegend ist von entscheidender Bedeutung, dass es speziell darum geht, die Sitzung des Gerichts lückenlos in Bild und Ton festzuhalten. Die Beschwerdeführerin hat klargestellt, dass ihre Bild- und Tonaufnahmen den anderen Rundfunkanstalten zur Verfügung stehen würden. Der Schutz der Persönlichkeitsrechte aller Personen, die an einem Verfahren mitwirken, in welcher Funktion auch immer, steht dem generellen Vorrang einer solchen Reichweite der Pressefreiheit entgegen.
Die Beschwerdeführerin meint, dass in bestimmten Verfahren der Gesichtspunkt des Persönlichkeitsschutzes weniger schwer wiege, weil dort keine Personen als Angeklagte, Zeugen oder Opfer vor Gericht stünden. Eine Beeinflussung von Par-teivertretern durch die Medienpräsenz in der Sitzung müsse sich nicht negativ auswirken, sie für möglich zu halten würde einen Mangel an Zivilcourage bei den Betroffenen unterstellen, die sich ihren Beruf zudem selbst gewählt hätten. Die am Verfahren mitwirkenden Richter hätten ohnehin mit der Medienpräsenz zu rechnen und seien bei der Entscheidung und Entscheidungsbegründung einem im Einzelfall erheblichen öffentlichen Meinungsdruck ausgesetzt, der sich durch die Anwesenheit einer Fernsehkamera allenfalls graduell verändern würde.
Diese Auffassung kann von der Neuen Richtervereinigung nicht geteilt werden. Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in der Entscheidung vom 16.04.1999 über das diesem Verfahren parallel gelagerte Antragsverfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bereits sehr deutlich hervorgehoben, dass obwohl in Verwaltungsstreitverfahren in aller Regel die zu befürchtenden Persönlichkeitsrechtsbeeinträchtigungen geringer sein dürften als in Strafverfahren, die Persönlichkeitsbelange der Verfahrensbeteiligten nicht ausser Acht gelassen werden könnten.
In vielen Verfahrenssituationen können sich Personen ihrer Mitwirkung am Verfahren nicht entziehen. In der Verhandlung werden nicht selten persönliche Ansichten und Überzeugungen dargelegt und zur Diskussion gestellt, Es werden persönliche Informationen, die bis in die Intimsphäre reichen, öffentlich. Erfolg und Misserfolg eingeschlagener Verhandlungstaktiken entscheiden über zum Teil banal anmutende, zum Teil aber für die Betroffenen dennoch existenziell wichtige Fragen ("Auch der Streit über ein Paar Schuhe kann von besonderer Bedeutung sein, zumal wenn es das einzige Paar Schuhe des Klägers ist."). Für manche Menschen ist auch das Eintreten für abstrakte Grundwerte der Gesellschaft eine tief bewegende und fundamentale Angelegenheit, so dass die Nähe des Streitgegenstandes zu persönlichen Schicksalen kein taugliches Kriterium zur Abgrenzung für Verfahren ist, die von vorneherein herabgesetzten Persönlichkeitsschutzes der Akteure bedürften.
Wenn im Gerichtssaal über Lebenssachverhalte entschieden wird, die von materiell existenzieller oder ideell fundamentaler Bedeutung für die Beteiligten und die Akteure sind, werden häufig massiv Emotionen freigesetzt. Das macht vor keiner Gerichtsbarkeit halt. Soweit die Beschwerdeführerin meint, dass die Berichterstattung von Verhandlungen oberster Bundesgerichte unter erleichterten Umständen möglich sein sollte, übersieht sie, dass die vorgenannten Effekte mit dem Gang durch die Instanzen nicht geringer, sondern oftmals stärker werden, weil der Verfahrensfortschritt von den beteiligten Personen als Zuspitzung begriffen wird. Gerade in letzter Instanz - gerade also vor Bundesgerichten - tritt Ehrfurcht vor der hohen Institution und das Bewusstsein der Endgültigkeit der bevorstehenden Entscheidung, insbesondere also das Wissen darum, dass Fehler - seien es Versehen, seien es taktische - nicht nachträglich korrigiert werden können, hinzu. Die Mitwirkenden stehen daher unter besonderem persönlichem Druck.
Die Beschwerdeführerin hebt darauf ab, dass der Öffentlichkeit ein größtmögliches Maß an Objektivität und Information geboten werden müsse. Die Gefährdung der Persönlichkeitsrechte der Akteure in Gerichtsverhandlungen resultiert aber nicht speziell daraus, dass die Verhandlungssituation im Ganzen und der Verlauf der Sitzung dokumentiert würde. Die Gefahr beruht vielmehr darauf, dass die Aufzeichnungen mit allen Mitteln der Technik be- und verarbeitet werden können. Auf diesen Punkt hat das Bundesverfassungsgericht bereits wiederholt hingewiesen (in der bereits zitierten Entscheidung vom 16.04.1999 über den parallel geführten Anordnungsantrag und mit Hinweis auf BVerfG, NJW 1996, S. 581, 583). Es hat insbesondere die Möglichkeit, Aufzeichnungen durch Aufnahme-, Schnitt- oder Zusammenstellungstechniken zu gestalten und zu verändern und dadurch mit unterschiedlichen Informations- und Sinngehalten auszustatten und sie schließlich in beliebigen Verwendungszusammenhängen zu reproduzieren und immer wieder neu zu gestalten hervorgehoben.
Diese Bedenken des Bundesverfassungsgerichts sind mehr als nur erwägenswert, sie sind für die Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde ausschlaggebend. Die Neue Richtervereinigung unterstellt der Beschwerdeführerin nicht die Absicht, mit Aufzeichnungen von Gerichtsverhandlungen unseriös zu verfahren. Die einmal gewonnene Aufzeichnung unterliegt jedoch nicht der Kontrolle der Beschwerdeführerin, sondern steht der Presse allgemein zur Verfügung. Es steht zu erwarten und ist zugrundezulegen, dass die Presse mit dem Aufzeichnungsmaterial entsprechend der Nachfrage des Publikums verfahren wird.
Das Fernsehpublikum nimmt die diversen Angebote der Medien von Reality-TV positiv an. Jede noch so banale Handlung der Akteure wird von der Öffentlichkeit beäugt. Ein ähnliches Interesse besteht an den Personen, die mit den von ihnen als wichtig empfundenen Problemen um die Hilfe eines Gerichtes nachsuchen. Welche Exzesse dabei möglich sind, ist noch nicht ausgelotet, aber schon exemplarisch vorgeführt worden: seit einiger Zeit wird jeden Wochentag eine gerichtsförmige Schiedsgerichtsverhandlung im Fernsehen ausgestrahlt, die unter der Leitung einer Berufsrichterin steht ("Richterin Barbara Salesch", SAT 1) und damit beworben wird, dass die Urteile der bei ihrer Nebentätigkeit in ihrer Amtsrobe auftretenden Schiedsrichterin für die Streitparteien bindend seien. In einem weder aussergewöhnlich aggressiv, noch mit besonderer persönlicher Konfrontation vorgetragenen Nachbarschaftsstreit um das Überwuchern eines Knallerbsenstrauches durch einen Zaun an einer Grundstücksgrenze, sagte die Klägerin mehrmals das Wort "Maschendrahtzaun". Ihre Aussprache war von ihrer lokalen Herkunft deutlich gefärbt. Das genügte, um sie landesweitem Spott auszuliefern: die Film- und Tonaufnahme dieses einen Wortes wurde von einem Fernsehunterhalter (Stefan Raab) in den Refrain eines eigens hierfür komponierten Liedes eingebaut. Das Lied wurde im Fernsehen unter Einspielung des Filmaussschnitts der Klägerin vorgeführt und stieß beim breiten Publikum auf grosse Resonanz. Es wurde längere Zeit in den Radiostationen mit vorwiegend junger Hörerschaft landauf, landab zur Belustigung des Publikums gespielt. Dafür genügte die Aufzeichnung
eines einzigen Wortes
Der Phantasie, zu welchen Zerrbildern Worte, Gesten, Gesichtsausdrücke, Ver-grösserungen und Verfremdungen von Bild- und Tondokumenten aller Art kornpiliert werden können, ist keine Grenze gesetzt.
Die Persönlichkeitsrechte der Beteiligten, Zeugen, Opfer, Parteivertreter und Verteidiger sowie der Gerichtspersonen könnten nicht mehr geschützt werden.
Auch das Ansehen der Justiz würde schweren Schaden nehmen.
2. Schutz der Wahrheitsfindung
Die mündliche Verhandlung ist der wichtigste Teil eines Rechtsschutzverfahrens. Die Beteiligten treten ihren Kontrahenten und ihren Richterinnen und Richtern von Angesicht zu Angesicht und in aller Regel auch vor den Augen der Öffentlichkeit gegenüber. Die Öffentlichkeit der Verhandlung ist aus zahlreichen Gründen, die hier nicht näher ausgebreitet werden sollen, fundamental wichtig und als Grundsatz im Rechtsstaat unverzichtbar.
Es ist davon auszugehen, dass das Lied vom Maschendrahtzaun in der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland einen ausserordentlich hohen Bekanntheitsgrad erreicht hat. Wenn Gerichtsverhandlungen gefilmt würden, müssten - und würden - die Beteiligten - zu Recht - fürchten, vor vergleichbarer Behandlung durch die Presse nicht geschützt zu sein. Schon die Drohung mit einem Gerichtsverfahren würde zu einer Waffe gegen andere Menschen und Institutionen. Der Zugang zur Justiz würde untragbar erschwert. Jede Person im Gerichtssaal müsste ihren Dialekt und Habitus, ihre Mimik und Gestik in jeder Sekunde voll unter Kontrolle halten, um nicht fürchten zu müssen, infolge einer alltäglichen Peinlichkeit tags darauf zum Gespött der Nation zu werden. Selbst dann könnte sie davor nicht sicher sein, wie das vorangestellte Beispiel zeigt: die Klägerin in dem Nachbarschaftsverfahren hat sich völlig korrekt verhalten, ihr einziger "Fehler" war ihre im erkennbaren Bemühen um Korrektheit ein wenig akzentuiert betonte - nichteinmal unverständliche - Aussprache eines einzigen, vollkommen unverfänglichen Wortes im Rahmen ihres mündlichen Vortrages.
Bei Aufzeichnung der öffentlichen Sitzungen wäre ein auch nur halbwegs offenes und gelöstes Verhalten der auftretenden Personen bei Zeugeneinvernahme, Anklagevertretung, Verteidigung, im Rechtsgespräch, bei der Urteilsverkündung oder auch nur bei der Anwesenheit als betroffene, aber nicht postulationsfähige Partei vor dem "hohen Gericht" praktisch nicht mehr herzustellen. Die mündliche Verhandlung würde ihre Funktion vollkommen verlieren.
Vorstehend wurden bereits verschiedentlich die Faktoren aufgezählt, die die an einer mündlichen Verhandlung mitwirkenden oder anwesenden Personen unter Stress setzen und einem offenen und konstruktiven Diskurs entgegenstehen. Diese derzeit schon bestehende Situation erfordert auch in Ansehung des Interesses der Öffentlichkeit an Bild- und Tonaufzeichnungen aus den Verhandlungen, die Verfahren und die darin agierenden Personen über alle Gerichtsbarkeiten hinweg von weiteren Belastungen, wie sie die Aufzeichnung der Verhandlung in Ton und Bild durch Gefährdung der Persönlichkeitsrechte darstellen würde, frei zu halten. Das geltende Recht reicht hin, um dem Informationsbedürfnis auch der Presse Rechnung zu tragen.
Die von der Beschwerdeführerin als "allenfalls graduelle" Erhöhung des Drucks der Öffentlichkeit eingeordnete Belastung des Verfahrens wäre gerade wegen ihres hohen Grades nicht hinzunehmen, Eine Ausweitung der Presseinformation durch Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen aus den Sitzungen wäre zwar für die Öffentlichkeit nicht ohne Interesse, ist in Abwägung mit den entgegenstehenden Interessen an der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege aber nicht zu rechtfertigen und daher verfassungsrechtlich nicht geboten.
Die Aufzeichnung der Verhandlung in Wort und Bild hat noch weitere Konsequenzen, die sich in soziologischer und psychologischer Betrachtung erschliessen.
Die staatliche Ordnung und das Gewaltmonopol münden im gerichtlichen Verfahren in ein formalisiertes Ritual. Mit dieser ritualisierten Form der Auseinandersetzung wird einerseits gewährleistet, dass der Betroffene einem von ihm durchschaubaren, geregelten Prozess unterworfen wird, der ihn vor Willkür schützt. Das ist für ihn, wie auch für seinen Kontrahenten der Ausgleich für den Verzicht auf die Ausübung des Faustrechts. Das Ritual bezieht alle Anwesenden, auch die nicht unmittelbar am Prozess beteiligten Personen ein.
Besonders deutlich ist dies am Bespiel des Strafprozesses nachzuvollziehen. Gerade hier zeigt sich, dass es sich beim Prozess um eines der letzten gesellschaftlichen Rituale handelt, das von allen Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert wird. Die Bedeutung von Ritualen, insbesondere solchen, für die ein breiter Konsens besteht, ist für das Funktionieren einer demokratisch strukturierten, zivilen Gesellschaft nicht zu unterschätzen. Auf dieses Ritual müssen sich jedoch alle Beteiligten „einlassen". Das gilt auch für lediglich zuhörbereite Teilnehmer. Die physische Teilnahme an der Verhandlung, die Versammlung an einem Ort, sind erste, notwendige Schritte dafür.
Die Öffentlichkeit der Verhandlung musste erst den absolutistischen Herrschern abgerungen werden. Sie dient nicht nur der Aufrechterhaltung des Konsenses bezüglich des Rituals, sondern auch dem Schutz der Gesellschaft vor Willkürherr-schaft und Geheimjustiz.
So dient die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung im Strafprozess auch dem Schutz des Angeklagten, selbst wenn dies von der Öffentlichkeit nicht unmittelbar so wahrgenommen, wenn nicht gar bestaunt wird. Weit verbreitet ist der Eindruck, sie sei eher eine Belastung für den Angeklagten. Dies dürfte auf Form und Inhalt spezifisch sensationsheischender Berichterstattung beruhen, die bislang noch nicht einmal über Bild- und Tonaufzeichnungen der Verhandlungen verfügt, Gerichtsberichterstattung grenzt schon heute gelegentlich an Missbrauch und Pervertierung der Funktion der Öffentlichkeit im Gerichtssaal. Eine Erweiterung der technischen Möglichkeiten zur Berichterstattung ist nicht angebracht.
Es wurde bereits dargestellt, dass Bürger, die von der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung Gebrauch machen wollen, sich auf das dort praktizierte Ritual einlassen müssen. Sie müssen persönlich anwesend sein, sich in den für die Öffentlichkeit vorgesehenen Bereich begeben und sich so verhalten, dass die unmittelbar Prozessbeteiligten durch die Tatsache der Anwesenheit von Vertretern der Öffentlichkeit möglichst wenig beeinträchtigt werden. Wenn sich Personen im Zuschauerbereich eines Hauptverhandlungsraumes aufhalten, bleibt dies nicht ohne Wirkung auf die übrigen Prozessbeteiligten. Die atmosphärische, die gruppendynamische Situation ist dann demokratischer, kommunikativer und damit eher einer zivilen Gesellschaft adäquat. Besonders wenn zahlreiche zuschauende Bürger anwesend sind und wenn Dinge von hoher Brisanz verhandelt werden, bleiben die Emotionen der zuschauend Beteiligten nicht ohne Wirkung auf das Prozessgeschehen. Das bestätigen Kommunikationswissenschaftler, Gruppendynamiker und Supervisoren.
Bei einer Fernsehübertragung aus dem Gerichtssaal fehlt es an der oben aufgezeigten Mitwirkung. Der Prozess des sich-Einlassens findet nicht statt, die positiven Wirkungen des gemeinschftlich praktizierten Rituals fallen aus.
Das Zuschauen vom Wohnzimmersessel aus ist keine Teilnahme am Ritual. Die Emotionen des Zuschauers werden nicht in den Sitzungssaal hineingebracht und er nicht in die Emotionen der übrigen Prozessbeteiligten einbezogen.
Die Akteure im Prozess, zumal Angeklagte und Geschädigte, werden sich durch das anonyme Auge der Kamera - oder gar deren mehrerer - bedroht und in voyeuristischer Weise ausspioniert fühlen. Auch die professionellen Prozessbeteiligten können von solchen Beeinflussungen nicht frei sein. Von solchen Beeinträchtigungen muss die Verhandlung wegen ihrer Bedeutung freigehalten werden.
Werner Kannenberg Werner Sack