Source: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1014754&toggleMenu=6
Timestamp: 2020-02-27 08:38:52
Document Index: 382735458

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 79']

Vorlage - VII-DS-00425-NF-01
Betreff: Bereitstellung finanzieller Mittel für die Ausstattung und Folgekosten der Sofortschulmaßnahmen - Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO
Status: öffentlich (Vorlage entschieden) Vorlage-Art: Neufassung
VII-DS-00425
FA Jugend und Schule 2. Lesung
28.11.2019 FA Jugend und Schule
VII-DS-00425_Anlage 1_28.10.2019
VII-DS-00425_Anlage 2_28.10.2019
Die überplanmäßigen Auszahlungen im Haushaltsjahr 2020 für die investive Ausstattung in Höhe von 198.950 € werden gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO bestätigt und den jeweiligen PSP-Elementen gemäß Anlage 1 zur Verfügung gestellt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element 7.0000979 (bew. Ausstattung Amt 51).
Die überplanmäßigen Aufwendungen im Haushaltsjahr 2020 für die konsumtive Ausstattung i.H.v. 701.600 € werden gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO (vgl. Anlage 1) bestätigt. Die Deckung erfolgt:
- i.H. von 128.800 € aus der Kostenstelle „unterjährige Finanzierung formale Deckung im ErgHH“ (109862000). Dieser liegt eine Sperre in den investiven Maßnahmen (vgl. Anlage 1, Nr. 1 und 2) zugrunde.
- i.H. von 572.800 € zunächst aus der Budeteinheit 51_361_ZW (Übernahme Elternbeiträge), PSP-Element 1.100.36.1.0.01.01.04. In Auswertung des VIST zum 30.06.2020 wird die Deckungsquelle ggf. angepasst.
Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO im Haushaltsjahr 2020 für die Folgekosten i.H. von bis zu 604.700 € in den Budgets der baulichen Unterhaltung (51_UH1) und Bewirtschaftung (51_BW) werden aus Minderaufwendungen im Bereich Zinsen (PSP-Element 1.100.61.2.0.01) gedeckt. Die unterjährige Bereitstellung erfolgt in Abhängigkeit der tatsächlichen Notwendigkeit.
Die zusätzlich notwendigen Auszahlungen für die Jahre 2021-2026 i.H.v. 552.850 € sind im Rahmen der Haushaltsplanung durch das Fachamt anzumelden.
Die zusätzlich notwendigen Aufwendungen für Ausstattungen, und Nutzungskosten für die Jahre 2021-2022 i.H.v. 5.324.950 € sind im Rahmen der Haushaltsplanung durch das Fachamt anzumelden. Die notwendigen Mittel für die Bereitstellung der Lehr- und Unterrichtsmittel werden zur Haushaltsplanung durch das Fachamt ebenfalls angemeldet.
Die für die Haushaltsjahre ab 2023 notwendigen Mittel für die Ausstattungen, Lehr- und Unterrichtsmittel und Nutzungskosten werden im Rahmen der Planung des Doppelhaushaltes 2023/2024 und die weiteren Haushalte durch das Fachamt zusätzlich angemeldet.
Die notwendigen Stellen für Hausmeister und Schulsachbearbeiter werden mit den jeweiligen Stellenplanungen bereitgestellt.
Gesamtstadt.
Mit der Vorlage VI-DS-05899-NF21 „Sammelplanungs- und Baubeschluss sowie Beschluss zum Abschluss von Mietverträgen zur Schaffung zusätzlicher Schulkapazitäten und Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO“ wurde die Schaffung zusätzlicher Schulkapazitäten in der Ratsversammlung am 27.06.2018 bestätigt.
Für die in Umsetzung befindlichen Baumaßnahmen der sogenannten Sofortschulen müssen nunmehr die notwendigen Mittel für die Ausstattungen und Folgekosten bereitgestellt werden.
1.306.300
5.324.950
21.284.500
siehe Anlage 1 und 2
198.450
241.900
310.950
siehe Anlage 1
5.896.300
siehe Anlage 2 NUK
Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultu
I. Eilbedürftigkeitsbegründung und II. Nichtöffentlichkeit
Die vorliegende Vorlage bedarf keiner nichtöffentlichen und auch keiner eilbedürftigen Behandlung, sofern eine Beschlussfassung durch die Ratsversammlung im Dezember 2019 sichergestellt ist.
Diese Vorlage ordnet sich in das strategische Zielbild „2030 – Leipzig wächst nachhaltig!“ in das Teilziel „Leipzig schafft soziale Stabilität“ ein. Mit dieser Vorlage soll unter anderem das Ziel „von zukunftsorientierten Kita- und Schulangeboten“ gewährleistet werden.
Die Stadt Leipzig gehört zu den wachstumsdynamistischen Städten in Deutschland. Im Besonderen ist dieses Wachstums durch nachhaltig steigende Geburtenzahlen sowie den Zuzug, insbesondere von jungen Familien, geprägt – mit unmittelbarem Einfluss auf die vorzuhaltende Kapazität an Betreuungs- sowie an Schulplätzen. Aus diesem Grund ist die Schulkapazität auszubauen. Hierzu wurde in der Ratsversammlung der Beschluss zu den sogenannten Sofortschulen gefasst.
Im Rahmen der Vorlage VI-DS-05899-NF 21 wurden die Mittel für die Ausstattungen und Folgekosten der Maßnahmen nicht berücksichtigt. Hierzu ist ein gesonderter Beschluss herbeizuführen.
Es ist erforderlich, dass für die Schulen bzw. Erweiterungsbauten mit deren Inbetriebnahmen ab dem Jahr 2020 zu rechnen ist, die notwendigen Mittel zur Ausstattung und den Betrieb der Schulen zur Verfügung gestellt werden. Im Rahmen der jeweiligen Budgets ist dies derzeit nicht möglich. Aus diesem Grund ist die vorliegende Vorlage zur Beschlussfassung vorzulegen.
In der folgenden Übersicht sind die betreffenden Schulen in der Reihenfolge der voraussichtlichen Inbetriebnahmen dargestellt:
Die Baumaßnahmen werden zum Teil durch die Stadt selbst beauftragt. 6 der dargestellten Maßnahmen werden durch die LESG umgesetzt.
Zur Bereitstellung der Schulkapazitäten ist die bau- und nutzerseitige Ausstattung der Objekte erforderlich. Hierzu wurden die notwendigen Mittel in der Anlage dargestellt. Teilweise wurden die bauseitigen Ausstattungen bereits berücksichtigt. Zudem sind die Folgekosten in Form der Nutzungskosten für die Objekte ab Inbetriebnahme bereitzustellen.
Für die Ausstattungen sind folgende Mittel in den Jahren ab 2020 zur Verfügung zu stellen.
Insgesamt ergeben sich notwendige überplanmäßige Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO für die investiven Ausstattungen für das Jahr 2020 von 198.950 €. Die PSP-Element konkrete Untersetzung ist in der Anlage dargestellt
Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Elemement 7.0000979 (bew. Ausstattung Amt 51).
Für die konsumtive Ausstattung der Objekte müssen in 2020 überplanmäßige Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO i.H.v. 701.600 € bereitgestellt werden. Die PSP-Element konkrete Untersetzung ist in der Anlage 1 dargestellt.
Die Deckung erfolgt:
- i.H. von 572.800 € zunächst aus aus der Budeteinheit 51_361_ZW (Übernahme Elternbeiträge), PSP-Element 1.100.36.1.0.01.01.04. In Auswertung des VIST zum 30.06.2020 wird die Deckungsquelle ggf. angepasst.
Für die Haushaltsplanung des Doppelhaushaltes 2021/2022 sind zusätzlich investive Mittel i.H.v. insgesamt 241.900 € bereitzustellen. Für die konsumtiven Ausstattungen ist die Bereitstellung von 1.084.800 € zusätzlich notwendig. Die PSP-Element konkrete Untersetzung ist in der Anlage 1 dargestellt.
Für die mittelfristige Haushaltsplanung sind in den Jahren 2023 bis 2026 insgesamt 310.950 € im Finanzhaushalt zusätzlich notwendig. Die notwendigen Mittel für die konsumtiven Ausstattungen i.H.v. 2.124.900 € werden im Rahmen der Haushaltsplanung des Doppelhaushaltes 2023/2024 und für das Jahr 2025 angemeldet.
Die Kosten für die bauseitige Ausstattung für einige Maßnahmen wurde bereits innerhalb der Summe der Baukosten geplant und muss zur korrekten Verbuchung der nicht aktivierungsfähigen Ausstattungen im Ergebnishaushalt aus dem Finanzhaushalt in den Ergebnishaushalt übertragen werden. Nach erfolgter Umbuchung können die Mittel jeweils im Finanzhaushalt gesperrt werden.
Zeit versetzt dazu erfolgen Minderauszahlungen im Finanzhaushalt wie in der Tabelle dargestellt. In 2020 erfolgt eine Sperre i.H.v. 128.800 €. In den Jahren ab 2021 werden die Mittel im Ergebnishaushalt in der Haushaltsplanung entsprechend berücksichtigt. Im Gegenzug werden die Mittel im Finanzhaushalt um diese Beträge abgesenkt.
Zusätzlich werden in den jeweiligen Jahren die Mittel für die notwendigen Lehr- und Unterrichtsmittel durch das Fachamt im Rahmen der Haushalsplanung zusätzlich beantragt.
Für die notwendigen Nutzungskosten ergeben sich folgende Bedarfe:
Für die Folgekosten der Objekte müssen in 2020 überplanmäßige Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO i.H.v. 604.700 € bereitgestellt werden. Die PSP-Element konkrete Untersetzung ist in der Anlage 2 dargestellt. Diese Aufstellung betrifft jeweils mehrere Budgeteinheiten. Die konkret auf die Budgeteinheiten aufgeschlüsselten Kosten werden mit den entsprechenden Belegen zur Beantragung der überplanmäßigen Mittel konkret angegeben.
Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO im Haushaltsjahr 2020 für die Folgekosten i.H von bis zu 604.700 € in den Budgets der baulichen Unterhaltung (51_UH1) und Bewirtschaftung (51_BW) werden aus Minderaufwendungen im Bereich Zinsen (PSP-Element 1.100.61.2.0.01) gedeckt. Die unterjährige Bereitstellung erfolgt in Abhängigkeit der tatsächlichen Notwendigkeit.
Für die Haushaltsplanung des Doppelhaushaltes 2021/2022 sind zusätzliche Mittel i.H.v. insgesamt 4.240.150 € bereitzustellen. Die PSP-Element konkrete Untersetzung ist in der Anlage 2 dargestellt. Die notwendigen Mittel für die Folgekosten werden im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 zur zusätzlichen Bereitstellung angemeldet.
Für die weitere Haushaltsplanung ab dem Jahr 2023 werden die notwendigen Mittel für die Folgekosten im Rahmen der Haushaltsplanung des Doppelhaushaltes 2023/2024 und für das Jahr 2025 ff. jeweils zusätzlich angemeldet.
Die zur Betreibung der Objekte notwendigen Hausmeister und Schulsachbearbeiter sind im Rahmen der Stellenplanung bereit zu stellen. Um die Einrichtung der Schule vor Beginn des Betriebes gewährleisten zu können, sind die Hausmeister und Schulsachbearbeiter zwei Monate vor Inbetriebnahme des Objektes zu berücksichtigen.
Nicht erforderlich, da es sich hierbei um die Bestätigung der finanziellen Mittel für die Ausstattungen und Folgekosten der bereits bestätigten Sofortschulen handelt.
Wird die Bereitstellung der notwendigen Mittel für die dargestellten Maßnahmen nicht bestätigt, ist die vorhandene Kapazität an Schulplätzen im Vergleich zur prognostizierten Schülerzahl nicht ausreichend – die Stadt Leipzig kann der grundgesetzlich garantierten Schulpflicht als kommunaler Aufgabe nicht vollumfänglich nachkommen.
Anlage 1 Übersicht der notwendigen Mittel
Anlage 2 Objektkonkrete Darstellung der notwendigen Folgekosten
VII-DS-00425 Bereitstellung finanzieller Mittel für die Ausstattung und Folgekosten der Sofortschulmaßnahmen - Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO 51 Amt für Jugend, Familie und Bildung Beschlussvorlage
VII-DS-00425-NF-01 Bereitstellung finanzieller Mittel für die Ausstattung und Folgekosten der Sofortschulmaßnahmen - Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO 51 Amt für Jugend, Familie und Bildung Neufassung