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Timestamp: 2019-09-19 15:44:54
Document Index: 160791110

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 43', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 64', '§ 43', 'Art. 3', 'Art. 1', '§ 19', '§ 3', 'Art. 102', '§ 1', 'Art. 3', '§ 64', '§ 43', '§ 19', '§ 3', 'Art. 102', '§ 1', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Insolvente GmbH in Deutschland, Geschäftsführer aus der Schweiz — Gerichtsstand in Deutschland | Außenwirtschaftslupe
Insolvente GmbH in Deutschland, Geschäftsführer aus der Schweiz - Gerichtsstand in Deutschland
Insolvente GmbH in Deutschland, Geschäftsführer aus der Schweiz — Gerichtsstand in Deutschland
Für die Kla­gen des Insol­venz­ver­wal­ters einer deut­schen GmbH gegen des­sen ehe­ma­li­ge, in der Schweiz leben­de Geschäfts­füh­re­rin sind die deut­schen Gerich­te zustän­dig.
Dabei ist es nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich, ob die vom Insol­venz­ver­wal­ter über das Ver­mö­gen einer GmbH (hier: mit Sitz in Lübeck) gegen die ehe­ma­li­ge, in der Schweiz leben­de Geschäfts­füh­re­rin der GmbH gel­tend gemach­ten Ansprü­che aus § 64 Satz 1 GmbHG und § 43 Abs. 3 GmbHG die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit des Land­ge­richts Lübeck nach Art. 5 Nr. 3 des Über­ein­kom­mens über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen vom 30.10.2007 (Luga­no­Über­ein­kom­men, LugÜ) begrün­den oder nach Art. 5 Nr. 1 a LugÜ, oder ob die Anwen­dung des Luga­no­Über­ein­kom­mens auf die genann­ten Ansprü­che nach Art. 1 Abs. 2 b LugÜ aus­ge­schlos­sen ist, weil der Insol­venz­ver­wal­ter mit sei­ner Kla­ge den glei­chen Zweck ver­fol­ge wie mit einer Insol­venz­an­fech­tungs­kla­ge. Seit der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on vom 16.01.20141 ist klar­ge­stellt, dass auch in die­sem Fall das Land­ge­richt Lübeck für die Kla­ge inter­na­tio­nal zustän­dig wäre.
Geht man davon aus, dass es sich vor­lie­gend um eine Kon­kurs- bzw. Insol­venz­sa­che han­delt, so dass das Luga­no­Über­ein­kom­men nach Art. 1 Abs. 2 b LugÜ nicht anwend­bar wäre, ergibt sich den­noch eine inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der deut­schen Gerich­te aus Art. 3 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1346⁄2000 des Rates vom 29.05.2000 über Insol­venz­ver­fah­ren (EuIns­VO). Für die Anwend­bar­keit der Ver­ord­nung genügt es ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on, dass die Insol­venz­schuld­ne­rin ihren Sitz in einem Mit­glied­staat hat. Nicht erfor­der­lich ist ein Bin­nen­be­zug in dem Sinn, dass sich eine Kla­ge gegen eine Par­tei rich­tet, die ihren Wohn­ort oder Sitz in einem ande­ren Mit­glied­staat hat.
Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat auf eine Vor­la­ge des Bun­des­ge­richts­hofs2 mit Urteil vom 16.01.20143 für eine Insol­venz­an­fech­tungs­kla­ge gegen einen Anfech­tungs­geg­ner, der sei­nen Wohn­sitz eben­falls in der Schweiz hat­te, ent­schie­den, dass das ange­ru­fe­ne deut­sche Gericht nach Art. 3 Abs. 1 EuIns­VO zustän­dig ist. Der Wort­laut des Art. 3 Abs. 1 EuIns­VO ver­lan­ge nicht, dass der zu ent­schei­den­de Sach­ver­halt Anknüp­fungs­punk­te zu zwei oder meh­re­ren Mit­glied­staa­ten auf­wei­se, und auch der Sinn und Zweck der Ver­ord­nung, die Ver­bes­se­rung der Effi­zi­enz und Wirk­sam­keit der Insol­venz­ver­fah­ren mit grenz­über­schrei­ten­der Wir­kung, und spe­zi­ell das Ziel des Art. 3 EuIns­VO, die Vor­her­seh­bar­keit der gericht­li­chen Zustän­dig­keit und damit die Rechts­si­cher­heit zu för­dern, erfass­ten jeden grenz­über­schrei­ten­den Sach­ver­halt4. Dass der Dritt­staat, in dem der Beklag­te sei­nen Wohn­sitz habe, eine Ent­schei­dung des nach den oben genann­ten Grund­sät­zen zustän­di­gen Gerichts man­gels Bin­dungs­wir­kung der Ver­ord­nung unter Umstän­den nicht aner­ken­ne und voll­stre­cke, ste­he nicht ent­ge­gen, da zumin­dest die ande­ren Mit­glied­staa­ten das Urteil aner­ken­nen und voll­stre­cken könn­ten, ins­be­son­de­re wenn sich ein Teil des Ver­mö­gens des Beklag­ten im Gebiet eines die­ser Staa­ten befin­de5. Der Bun­des­ge­richts­hof ist dem mit Urteil vom 27.03.20146 gefolgt.
Ord­net man die Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen aus § 64 Satz 1 und § 43 Abs. 3 GmbHG mit der Revi­si­on als Kon­kurs- bzw. Insol­venz­sa­chen ein, gibt es kei­nen Grund anzu­neh­men, dass für die­se etwas ande­res gel­ten könn­te. Denn die Ent­schei­dung des Gerichts­hofs stützt sich nicht auf Beson­der­hei­ten der Insol­venz­an­fech­tung, son­dern legt Art. 3 Abs. 1 EuIns­VO für alle Ver­fah­ren aus, die unter den Begriff der Insol­venz nach Art. 1 Abs. 1 EuIns­VO fal­len.
Die gege­be­ne inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der deut­schen Gerich­te läuft auch nicht des­halb leer, weil es an einer ört­li­chen Zustän­dig­keit eines deut­schen Gerichts feh­len könn­te7. Die ört­li­che Zustän­dig­keit des Land­ge­richts Lübeck wür­de sich nicht aus der EuIns­VO erge­ben, da die­se nur die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit regelt. Es kann dahin­ste­hen, ob sich aus der Zivil­pro­zess­ord­nung direkt die ört­li­che Zustän­dig­keit des Land­ge­richts Lübeck ablei­ten lässt. Auch wenn das nicht der Fall sein soll­te, folgt die ört­li­che Zustän­dig­keit des Land­ge­richts Lübeck aus einer ana­lo­gen Anwen­dung von § 19a ZPO i.V.m. § 3 InsO, Art. 102 § 1 EGIn­sO.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat mit Urteil vom 19.05.20098 aus den genann­ten Vor­schrif­ten eine ört­li­che Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te für Insol­venz­an­fech­tungs­kla­gen her­ge­lei­tet, wenn nach euro­päi­schem Recht für Anfech­tungs­kla­gen die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te gege­ben ist. Müss­ten Anfech­tungs­kla­gen trotz bestehen­der inter­na­tio­na­ler Zustän­dig­keit der deut­schen Gerich­te wegen feh­len­der ört­li­cher Zustän­dig­keit als unzu­läs­sig abge­wie­sen wer­den, wür­de das in euro­pa­rechts­wid­ri­ger Wei­se gegen Sinn und Zweck des Art. 3 Abs. 1 EuIns­VO ver­sto­ßen. Nimmt man mit der Revi­si­on an, dass die Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen aus § 64 Satz 1 und § 43 Abs. 3 GmbHG eben­so wie eine Insol­venz­an­fech­tungs­kla­ge als Kon­kurs- bzw. Insol­venz­sa­che ein­zu­ord­nen ist, führt dies vor­lie­gend zur inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te und in ana­lo­ger Anwen­dung von § 19a ZPO i.V.m. § 3 InsO, Art. 102 § 1 EGIn­sO zur ört­li­chen Zustän­dig­keit des Land­ge­richts Lübeck als am Ort des für das Ver­fah­ren zustän­di­gen Insol­venz­ge­richts bele­ge­nen sach­lich zustän­di­gen Land­ge­richts9.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 3. Juni 2014 — II ZR 34⁄13
EuGH, Urteil vom 16.01.2014, ZIP 2014, 181 [↩]
BGH, Beschluss vom 21.06.2012 — IX ZR 2⁄12, ZIP 2012, 1467 [↩]
EuGH, ZIP 2014, 181 Rn. 25 ff. [↩]
EuGH, ZIP 2014, 181 Rn. 36 ff. [↩]
BGH, Urteil vom 27.03.2014 — IX ZR 2⁄12 6 f. [↩]
vgl. zu der des­halb bestehen­den aus­nahms­wei­sen Prü­fungs­kom­pe­tenz in der Revi­si­ons­in­stanz: BGH, Urteil vom 21.11.1996 — IX ZR 264⁄95, BGHZ 134, 127, 129 f. [↩]
BGH, Urteil vom 19.05.2009 — IX ZR 39⁄06, ZIP 2009, 1287 Rn. 11 ff. [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 27.03.2014 — IX ZR 2⁄12 [↩]
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Brüssel-Ia-VO — und die internationale gerichtliche Zuständigkeit aufgrund eines Handelsbrauchs
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