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Timestamp: 2017-03-24 06:21:32
Document Index: 106154136

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 55', '§ 39', '§ 15', '§ 22', '§ 22']

OVG-BREMEN - 22.05.2008, St 1/08 - JuraForum.de
OVG-BREMEN – Aktenzeichen: St 1/08Urteil vom 22.05.2008
Leitsatz:1. Die im Bremischen Wahlgesetz geregelten Fristen für das Wahlverfahren und das Wahlprüfungsverfahren sind Ausschlussfristen.
2. Mit dem Ausschluss der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in § 55 Abs. 2 BremWG hat der Gesetzgeber die Grenze seines Gestaltungsspielraums nicht überschritten.Rechtsgebiete:BremWGVorschriften:§ 55 Abs. 2 BremWG
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:31 - Neu,.n = Weitere Entscheidungen vom OVG-BREMENOVG-BREMEN – Urteil, St 1/07 vom 22.05.20081. Das Bremische Wahlgesetz hat den Landeswahlleiter als einen notwendigen Mitwirkenden des Wahlprüfungsverfahrens bestimmt. Eine Beschränkung dieser Mitwirkung auf einzelne Typen von Wahlprüfungsverfahren, auf bestimmte Abschnitte oder auf bestimmte Verfahrenshandlungen sieht das Gesetz nicht vor. Auf die Beteiligtenfähigkeit des Landeswahlleiters nach den Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung kommt es dabei nicht an.
2. Prüfungsmaßstab im Wahlprüfungsverfahren sind auch die Vorschriften der Bremischen Landeswahlordnung, obwohl § 39 Abs. 2 BremWG sie nicht ausdrücklich erwähnt. Die Landeswahlordnung enthält die zur Durchführung des Wahlgesetzes notwendigen Konkretisierungen des Gesetzes. Ein gewichtiger Verstoß gegen einzelne Bestimmungen der Landeswahlordnung beeinträchtigt den Vollzug des gesetzgeberischen Willens, eine ordnungsgemässe Wahl sowie ein zutreffendes und nachvollziehbares Wahlergebnis zu gewährleisten. Er stellt daher zugleich auch eine Verletzung des Gesetzes selbst dar.
5. Das aus den Unterlagen der Meldebehörde gebildete Wählerverzeichnis (§ 15 Abs. 1 BremWG) hat - im Gegensatz zum verwaltungsinternen Melderegister - eine für den Status der Bürger und die demokratische Integrität der Wahl bedeutsame Öffentlichkeitsfunktion. Die Öffentlichkeit des Wählerverzeichnisses soll die sachliche Richtigkeit der Herleitung der öffentlichen Gewalt aus dem Willen der Bürgerschaft gewährleisten. Soweit kein Einspruch gegen die Richtigkeit des Wählerverzeichnisses erhoben wird, bestehen der Geltungsanspruch und die Richtigkeitsgewähr des Wählerverzeichnisses daher unabhängig von der tatsächlichen Kenntnisnahme durch die Bürger.OVG-BREMEN – Beschluss, S2 B 204/08 vom 20.05.2008Bei einem selbst genutzten Hausgrundstück kommt die Übernahme von Schulden nach § 22 Abs. 5 SGB II nur für fällig gewordene Tilgungsleistungen für ein Darlehen, das zum Erwerb des Grundstücks aufgenommen worden ist, in Betracht. Voraussetzung für eine Schulden-übernahme ist ferner, dass der Leistungsempfänger nach einer Überbrückungszeit zur weiteren Rückzahlung des Darlehens in der Lage ist.OVG-BREMEN – Beschluss, S2 B 203/08 vom 20.05.2008Bei einem selbst genutzten Hausgrundstück kommt die Übernahme von Schulden nach § 22 Abs. 5 SGB II nur für fällig gewordene Tilgungsleistungen für ein Darlehen, das zum Erwerb des Grundstücks aufgenommen worden ist, in Betracht. Voraussetzung für eine Schulden-übernahme ist ferner, dass der Leistungsempfänger nach einer Überbrückungszeit zur weiteren Rückzahlung des Darlehens in der Lage ist.
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