Source: https://www.schultze-braun.de/newsroom/newsletter-archiv/internationales-recht/umfassende-reform-des-italienischen-insolvenzrechts/
Timestamp: 2019-09-17 16:36:37
Document Index: 2724383

Matched Legal Cases: ['Art. 389', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 24', 'Art. 56', 'Art. 61', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 121', 'Art. 293', 'Art. 284', 'Art. 286', 'Art. 284', 'Art. 284']

Umfassende Reform des italienischen Insolvenzrechts - Schultze & Braun
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Umfassende Reform des italienischen Insolvenzrechts: Einführung des neuen Codice della crisi d’impresa e dell’insolvenza
Direkt zu Jahresbeginn nimmt die umfassende und systematische Reform des italienischen Insolvenzrechts ihre entscheidende, finale Hürde. In der Sitzung vom 10. Januar 2019 hat der Consiglio dei Ministri um Ministerpräsident Giuseppe Conte die Fassung eines gesetzesvertretenden Dekrets (decreto legislativo) beschlossen, das den neuen Codice della crisi d’impresa e dell’insolvenza einführt. Mit der Verkündung des Dekrets in der Gazzetta Ufficiale Serie Generale Nr. 38 vom 14. Februar 2019 ist das Reformvorhaben damit formell zum Abschluss gebracht.
Modernisierung und Verbesserung eines in die Jahre gekommenen Insolvenzrechts
1. Gang der Reform
Der italienische Gesetzgeber verfolgt mit der ersten systematischen Reform des in weiten Teilen noch auf die legge fallimentare aus dem Jahre 1942 zurückgehenden Insolvenzrechts ehrgeizige Ziele.
Nachdem zu Beginn des neuen Jahrtausends (ab 2005) bereits erste einzelne, wichtige Reformen umgesetzt wurden, wird nunmehr das gesamte Insolvenzrecht auf eine neue normative Grundlage gestellt.
Nachdem die unter Leitung von Renato Rordorf (Vorsitzender Richter am Kassationsgerichtshof) in den vergangenen Jahren erarbeitete sog. riforma Rordorf im Oktober 2017 mit dem Erlass des Ermächtigungsgesetzes (Gesetz vom 19.10.2017, Nr. 155) eine erste Hürde genommen hatte (vgl. unseren Newsletter vom 26.10.2017), erarbeitete die Regierung in den darauffolgenden zwölf Monaten den Entwurf eines Dekrets zur Einführung des neuen Codice della crisi d’impresa e dell’insolvenza (nachfolgend: „Codice“).
Das Dekret wurde nunmehr unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der parlamentarischen Ausschüsse final beschlossen und in der Gazzetta Ufficiale Serie Generale Nr. 38 vom 14. Februar 2019 formell verkündet.
Das neue Recht tritt 18 Monate nach seiner Verkündung, also am 15.8.2020, in Kraft (Art. 389).
2. Zentrale Anliegen der Reform
Im Mittelpunkt der gesetzgeberischen Interessen steht die Sicherung der bestmöglichen Sanierung überlebensfähiger Unternehmen.
Der generell zu beobachtende, international bereits im 20. Jahrhundert einsetzende Wandel von der Zerschlagung hin zur Sanierung soll im neuen italienischen Insolvenzrecht vor allem durch die Einführung eines Frühwarnsystems (sistema di allerta) umgesetzt werden; durch eine frühzeitige Erkennung der Krise sollen die Sanierungschancen gesteigert werden und zugleich die bestmögliche Gläubigerbefriedigung erzielt werden.
Ferner soll das neue Recht Verfahren, die auf die Überwindung der Unternehmenskrise abzielen und die Unternehmensfortführung gewährleisten, Vorrang einräumen.
Unter dem Stichwort der Verfahrensökonomie sollen die verschiedenen Verfahren zur Lösung der Unternehmenskrise und der Insolvenz außerdem insgesamt schlanker und schneller gestaltet werden.
Zu den von der Reformkommission ausgemachten Lücken des bisherigen Insolvenzrechts ist weiterhin das Konzern­insolvenz­recht zu zählen, welches nunmehr durch ein einheitliches Konzerninsolvenzverfahren für eine Mehrzahl unterschiedlicher Konzerngesellschaften gesetzliche Regelung findet.
Schließlich beabsichtigt die Reform, die bestehende Rechtslage mit den vormals in verschiedene Gesetze zerstreuten Verfahren übersichtlicher zu gestalten und diese in einem einheitlichen Gesetzbuch zu vereinen. Vor diesem Hintergrund wurde nun auch die in Italien erst seit 2012 bestehende Verbraucherinsolvenz (procedure di composizione delle crisi da sovraindebitamento) in den Codice aufgenommen. Dem Ziel der Zusammenführung aller Insolvenzverfahren ist der Gesetzgeber jedoch nicht vollends gerecht geworden, denn das Verfahren der „außerordentlichen Verwaltung großer Unternehmen“ (amministrazione straordinaria delle grandi imprese) wurde bereits im Ermächtigungsgesetz von der Reform ausgeklammert.
3. Aufbau und Inhalt des Codice della crisi d’impresa e dell’insolvenza
Der neue Codice della crisi d’impresa e dell’insolvenza umfasst insgesamt 391 Artikel. Das Gesetzbuch unterteilt sich in die nachfolgenden zehn Abschnitte:
Allgemeine Vorschriften (I.), Frühwarnverfahren (II.), Einheitsverfahren zur Feststellung der Unternehmenskrise und der Insolvenz (III.), Instrumente zur Beilegung der Krise (IV.), Gerichtliches Liquidationsverfahren (V.), Konzerninsolvenzen (VI.), Zwangsliquidation im Verwaltungsweg (VII.), Gerichtliche Liquidation und strafrechtliche Überwachungsmaßnahmen (VIII), Strafvorschriften (IX.), Umsetzungs- und Übergangsvorschriften (X.).
Nachstehend einige kurze Hinweise zu den wichtigsten Neuerungen.
a) Frühwarnverfahren und Verfahren der unterstützten Beilegung der Krise (Art. 12 bis 25 Codice)
Besonderes Augenmerk legt der Reformgesetzgeber auf die Schaffung der Frühwarnverfahren und Verfahren, welche darauf gerichtet sind, die Unternehmen für die Zwecke der Beilegung der Krise zu unterstützen (Le procedure di allerta e di composizione assistita della crisi).
Neben der gesetzlichen Festsetzung von Indikatoren der Krise (Art. 13 Codice) sieht das neue Recht zulasten der Kontrollorgane der Unternehmen sowie des Weitern zulasten bestimmter institutioneller Gläubiger (i.e. Finanzamt, Sozialversicherungsbehörden) näher näher bestimmte Meldepflichten (Art. 14, 15 Codice) bei einer an den Handelskammern einzurichtenden Stelle (OCRI – Organismo di composizione della crisi d’impresa) vor. Das OCRI soll die Unternehmen in einem detailliert geregelten Verfahren für die Zwecke der Beilegung der Krise innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten (einmalig verlängerbar um weitere drei Monate) unterstützen. Als Anreiz für die Inanspruchnahme des Verfahrens werden dem Unternehmer vermögens- und haftungsrechtliche Vorteile zugesichert (Art. 24, 25).
b) Zerschlagungsabwende Instrumente zur Beilegung der Krise (Art. 56 bis 120)
Von besonderer Bedeutung ist, dass bei Vorliegen im Detail beschriebener Voraussetzungen die Rechtsfolgen eines Schuldenbereinigungsabkommens auch auf solche Gläubiger erstreckt werden, die nicht Partei der Vereinbarung sind, wenn die Gläubiger, die sich für die Schuldenbereinigung ausgesprochen haben, wenigstens 75 % der Gesamtforderungen halten (Art. 61 Abs. 2 lit. c) Codice;
In den Art. 84-120 sieht der neue Codice zum präventiven Vergleichsverfahren zahlreiche neue Vorschriften zum Schutz der Gläubiger vor. Dabei begrenzt allerdings das neue Recht auf den ersten Blick in Teilbereichen die Verhandlungsfreiheit der Parteien, insbesondere auch mit Blick auf das präventive Vergleichsverfahren mit Unternehmensfortführung (concordato in continuità). Besondere Erwähnung bedarf in diesem Zusammenhang die Bestimmung des Art. 84 Abs. 3 Codice, nach Maßgabe derer die Gläubiger überwiegend aus den Erträgen zu befriedigen sind, die im Rahmen der Unternehmensfortführung erwirtschaftet werden, wobei zur weiteren Voraussetzung gemacht wird, dass diese Erträge von dem Unternehmen in den ersten zwei Jahren mit wenigstens 50% der zum Zeitpunkt der Antragstellung beschäftigten Arbeitnehmer realisiert werden müssen. Dies schränkt die Sanierungsmöglichkeiten ein, da ein – heute oft praktizierter – turnaround im Wege der überwiegender Befriedigung der Gläubiger aus dem Erlös, welcher aus der Veräußerung unwirtschaftlicher und/oder nicht mehr strategischer Unternehmenszweige resultiert, in vielen Fällen (jedenfalls im Rahmen eines concordato in continuità) nicht mehr möglich sein wird.
Ferner soll der Liquidationsvergleich ohne Unternehmensfortführung (concordato liquidatorio) fortan nur noch möglich sein, wenn dank externer Ressourcen die Befriedigung der nicht bevorrechtigten Gläubiger gegenüber der gerichtlichen Liquidation um zehn Prozent steigt (Art. 84 Nr. 4 Codice).
c) Gerichtliches Liquidationsverfahren (Art. 121 bis 283)
Die den Konkurs (fallimento) ersetzende gerichtliche Liquidation (liquidazione giudiziale) führt neben der bloßen Namensänderung zahlreiche neue Vorschriften ein, die insgesamt auf eine schnellere Liquidation abzielen.
Eine Vielzahl der Neuerungen haben verfahrensrechtliche Regelungen zum Gegenstand (insbesondere betreffend die Forderungsfeststellung, Verwertung der Masse und die Rolle des Verwalters).
Schließlich führt die Einengung des Anwendungsbereichs der Zwangsliquidation im Verwaltungsweg (liquidazione coatta amministrativa, Art. 293 bis 316 Codice) mittelbar zu einer Erweiterung der liquidazione giudiziale, die fortan als primäres Verfahren der Liquidation nicht überlebensfähiger Unternehmen dient.
d) Konzerninsolvenzen (Art. 284 bis 292 Codice)
Mit der Einführung eines einheitlichen Insolvenzverfahrens für eine Mehrzahl von unterschiedlichen Konzerngesellschaften hat der italienische Gesetzgeber eine große Lücke im bisherigen Gesetzespanorama geschlossen und zugleich die Vorgaben der Europäischen Kommission (Empfehlung vom 12.3.2014, 2014/135/EU), die Leitlinien des UNCITRAL sowie die Vorschriften der Verordnung (EU) 2015/848 des europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren umfassend berücksichtigt.
Der Codice sieht Bestimmungen vor, welche die Durchführung eines einheitlichen Insolvenz-verfahrens für eine Mehrzahl von unterschiedlichen Konzerngesellschaften erlauben; hierzu werden besondere Regelungen für die Zwecke der Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit sowie gegenseitige Informationspflichten der jeweiligen Organe im Falle der Anhängigkeit von Verfahren bei einer Mehrzahl von Gerichtsbehörden implementiert (Art. 286, 288, 289 Codice).
Des Weiteren wird die Möglichkeit vorgesehen, einen einheitlichen Antrag gerichtet auf gerichtliche Bestätigung eines Schuldenbereinigungsabkommens betreffend aller Konzernverbindlichkeiten bzw. eines alle Konzerngesellschaften betreffenden präventiven Vergleichsverfahrens zu stellen, wobei entweder ein einheitlicher oder aber eine Mehrzahl von Plänen erstellt werden kann (Art. 284 Abs. 1, 2) Codice. In jedem Falle ist auch im Rahmen der Konzerninsolvenz die Autonomie der Aktiva und Passiva der einzelnen Konzernunternehmen zu wahren, so dass es insoweit nicht zu Vermischungen kommen darf (Art. 284 Abs. 3) Codice.
Das Dekret zur Einführung des neuen Codice della crisi d’impresa e dell’insolvenza stellt einen Meilenstein in der italienischen Insolvenzrechtsgeschichte dar. Es bleibt abzuwarten, wie sich das neue Recht in der Praxis bewähren wird. Von besonderem Interesse ist in diesem Zusammenhang der parallele Fortgang der Rechtsentwicklung auf unionsrechtlicher Ebene, wo sich mit dem fortschreitenden Richtlinienvorschlag COM (2016) 723 ein weiterer Entwicklungssprung abzeichnet. Vor diesem Hintergrund könnte dem neuen italienischen Insolvenzrecht in gewissem Umfang Modellcharakter zukommen.