Source: https://dejure.org/BGBl/BGBl%20I%202008,%202026
Timestamp: 2019-02-24 02:14:37
Document Index: 134320610

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 19', '§ 39', '§ 39', '§ 19', '§ 7', '§ 64', '§ 42', '§ 103', '§ 39', '§ 39', '§ 135', '§ 39', '§ 135', '§ 32', '§ 135', '§ 21', '§ 135', '§ 55', '§ 108', '§ 103', '§ 135', '§ 135', '§ 135', '§ 135', '§ 32', '§ 135', '§ 39', '§ 4', 'BGH', '§ 30', '§ 32', '§ 135', '§ 135', '§ 32', 'BGH', 'BGH', '§ 32', '§ 39', '§ 135', '§ 39', '§ 135', '§ 39', '§ 135', '§ 404', '§ 135', '§ 30', '§ 39', '§ 32', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 43', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 4', '§ 5', 'BGH', '§ 16', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 16', '§ 16', '§ 4', '§ 16', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 135', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 181', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 40', 'BGH', '§ 40', '§ 382', '§ 30', '§ 147', '§ 39', '§ 17']

BGBl. I 2008 S. 2026 - Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) - dejure.org
BGBl. I 2008 S. 2026
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 48, ausgegeben am 28.10.2008, Seite 2026
05.09.2007 BT GmbH sollen in Zukunft leichter und billiger gegründet werden können
21.01.2008 BT Anhörung zur Modernisierung des GmbH-Rechts
23.01.2008 BT Meinungen über Modernisierung des GmbH-Rechts gingen auseinander
Kurznachricht zu "Prüfung der Anteilskette nach dem MoMiG" von RA Dr. Igor Stenzel, original erschienen in: BB 2012, 337 - 343.
Wird zitiert von ... (232)
Anteile an Kapitalgesellschaften, wenn die unmittelbare Beteiligung am Nennkapital dieser Gesellschaften 25 Prozent oder weniger beträgt und sie nicht dem Hauptzweck des Gewerbebetriebs eines Kreditinstitutes oder eines Finanzdienstleistungsinstitutes im Sinne des § 1 Abs. 1 und 1a des Kreditwesengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776), das zuletzt durch Artikel 24 des Gesetzes vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026) geändert worden ist, oder eines Versicherungsunternehmens, das der Aufsicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1992 (BGBl. 1993 I S. 2), das zuletzt durch Artikel 6 Abs. 2 des Gesetzes vom 17. Oktober 2008 (BGBl. I S. 1982) geändert worden ist, unterliegt, zuzurechnen sind.
Wertpapiere sowie vergleichbare Forderungen, wenn sie nicht dem Hauptzweck des Gewerbebetriebs eines Kreditinstitutes oder eines Finanzdienstleistungsinstitutes im Sinne des § 1 Abs. 1 und 1a des Kreditwesengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776), das zuletzt durch Artikel 24 des Gesetzes vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026) geändert worden ist, oder eines Versicherungsunternehmens, das der Aufsicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1992 (BGBl. 1993 I S. 2), das zuletzt durch Artikel 6 Abs. 2 des Gesetzes vom 17. Oktober 2008 (BGBl. I S. 1982) geändert worden ist, unterliegt, zuzurechnen sind;.
Abweichend von dem in dem Urteil vom 8. Januar 2001 (…aaO) zum Ausdruck gekommenen Verständnis kann die Erklärung nach dem Wortlaut des § 19 Abs. 2 Satz 2, § 39 Abs. 2 darauf beschränkt werden, hinter die Forderungen aus § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO zurückzutreten, ohne darüber hinaus eine Gleichstellung mit den Einlagerückgewähransprüchen zu verlautbaren (BT-Drucks. 16/9737, S. 58;… HmbKomm-InsO/Schröder, 5. Aufl., § 19 Rn. 43;… Nerlich/Kreplin/Bornheimer, Münchener Anwaltshandbuch Insolvenz und Sanierung, 2. Aufl., § 7 Rn. 85; Meyer-Löwy/Schmidt/Shubina, ZIP 2014, 2478, 2479;… Baumbach/Hueck/Haas, GmbHG, 20. Aufl., § 64 Rn. 55;… Altmeppen in Roth/Altmeppen, GmbHG, 7. Aufl., § 42 Rn. 50).
Da es sich vorliegend um nach Verfahrenseröffnung entstandene, den Regelungen der §§ 103 ff InsO zuzuordnende (BT-Drucks. 16/6140, S. 56) Masseverbindlichkeiten handelt, ist § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO aus rechtssystematischen Erwägungen nicht einschlägig (vgl. Rühle, ZIP 2009, 1358, 1359).
Ein Anspruch des Insolvenzverwalters auf unentgeltliche Nutzung seitens des Gesellschafters überlassener Betriebsmittel ist abweichend von dem früheren Eigenkapitalersatzrecht auf der Grundlage des durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026) neu gestalteten Rechts nicht mehr anzuerkennen.
Eine ausdrückliche Klarstellung in einem solchen Sinne, dass nämlich im Falle einer Nutzungsüberlassung die Kreditgewährung nur das Entgelt betreffe, nicht aber in der Nutzungsüberlassung selbst liegen könne, erachtete der Gesetzgeber als nicht geboten (BT-Drucks. 16/6140, S. 56).
Stellt eine Nutzungsüberlassung keine Kreditgewährung dar (BT-Drucks. 16/6140, aaO), können von § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO, der seinen Geltungsbereich auf einem Darlehen gleichgestellte Forderungen erstreckt, Nutzungen nicht erfasst werden.
aa) Diese Bestimmung sieht zu Lasten des Gesellschafters für Gegenstände, die zur Fortführung des Unternehmens des Schuldners von erheblicher Bedeutung sind, eine Aussonderungssperre von längstens einem Jahr verbunden mit einem Ausgleichsanspruch vor, der sich auf den Durchschnitt der vor Verfahrenseröffnung tatsächlich gezahlten Vergütung ermäßigt (BT-Drucks. 16/9737, S. 59).
bb) Entsprechend diesem Verständnis hat der Gesetzgeber bei der nachträglichen Einführung des § 135 Abs. 3 InsO in Einklang mit dem bei Einbringung des MoMiG geäußerten Regelungsziel der Abschaffung des Kapitalersatzrechts (BT-Drucks. 16/6140, S. 42, 56) ausdrücklich bekräftigt, dass die dogmatische Grundlage der bisherigen Rechtsprechung zur eigenkapitalersetzenden Nutzungsüberlassung entfallen ist (BT-Drucks. 16/9737, aaO; Dahl/Schmitz, NZG 2009, 325, 328).
Auch wenn Rechtshandlungen Dritter in § 39 Abs. 1 Nr. 5, § 135 Abs. 1 InsO nicht ausdrücklich erwähnt werden, sollte durch die tatbestandliche Einbeziehung gleichgestellter Forderungen in diese Vorschriften der Anwendungsbereich des § 32a Abs. 3 Satz 1 GmbHG aF auch in personeller Hinsicht übernommen werden (BT-Drucks. 16/6140, S. 56).
Sie kann sich auf die weitere Erwägung stützen, dass die Einbeziehung gesellschaftergleicher Dritter, die dem Eigenkapitalersatzrecht zugrunde lag, von dem Gesetzgeber des MoMiG auch für das neue Recht ganz allgemein fortgeführt wurde (BT-Drucks. 16/6140, S. 56).
Ferner manifestiert sich der Wille des Gesetzgebers, mittelbare Gesellschafter der Regelung zu unterwerfen, in dem bei Einführung des § 135 Abs. 3 InsO betonten Hinweis auf die Treuepflicht der Gesellschafter (BT-Drucks. 16/9737, S. 59), die auch für verbundene Unternehmen gilt (…Schröder, aaO Rn. 179).
Nach Ablauf dieser Frist ist es sachgerecht, dass der Gesellschafter die Gegenstände herausverlangen kann, während sie bis zu diesem Zeitpunkt zu den vereinbarten Bedingungen für die Fortführung des Betriebes weiterhin zur Verfügung stehen (BT-Drucks. 16/9737, S. 59).
Vielmehr kann der Gesellschafter auch nach Verfahrenseröffnung die vereinbarte vertragliche Miete als Masseverbindlichkeit beanspruchen (vgl. BT-Drucks. 16/6140, S. 56; BT-Drucks. 16/9737, S. 59).
Als Gegenleistung für die der Vorschrift des § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO nahestehende (vgl. BT-Drucks. 16/9737, aaO) Aussonderungssperre ist dem Gesellschafter gemäß § 135 Abs. 3 Satz 2 InsO ein Ausgleich zu leisten, der dem Durchschnitt der im letzten Jahr vor Antragstellung erbrachten Vergütung entspricht.
Dieser hat in Einklang mit § 55 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2, § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO ausdrücklich hervorgehoben, dass das vertragliche Nutzungsverhältnis zwischen dem Gesellschafter und der Schuldnerin nach Verfahrenseröffnung auf der Grundlage der §§ 103 ff InsO fortwirkt (vgl. BT-Drucks. 16/6140, S. 56).
Bei Schaffung des § 135 Abs. 3 InsO hat der Gesetzgeber ausgeführt, dass aus dieser Vorschrift begründete Entgeltansprüche Masseverbindlichkeiten darstellen (BT-Drucks. 16/9737, S. 59).
Ergänzend hat der Gesetzgeber erläutert, dass der Entgeltanspruch aus § 135 Abs. 3 Satz 2 InsO grundsätzlich "auch dann" besteht, wenn der Insolvenzverwalter die weitere Nutzung des Vermögensgegenstandes beansprucht, an dem Vertragsverhältnis aber nicht festhalten will und von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch macht (BT-Drucks. 16/9737, aaO).
(4) Für dieses Verständnis spricht auch der Ausnahmecharakter des § 135 Abs. 3 InsO, der eine nach Streichung des Eigenkapitalersatzrechts entstandene Schutzlücke zu schließen sucht, indem das Aussonderungsrecht des Gesellschafters im Blick auf solche Gegenstände, die für die Fortführung des Unternehmens von erheblicher Bedeutung sind, beschränkt wird (vgl. BT-Drucks. 16/9737, S. 59).
Der Insolvenzverwalter hat nach dem Gesetzeswortlaut und den Gesetzesmaterialien, die ihm zwecks Minderung des Entgelts eine Kündigung des Nutzungsverhältnisses ansinnen (BT-Drucks. 16/9737, S. 59), gerade nicht die Möglichkeit, das Nutzungsverhältnis dauerhaft fortzuführen und während des ersten Jahres die nach § 135 Abs. 3 Satz 2 InsO ermäßigte Vergütung zu entrichten.
Insoweit wird § 32a Abs. 3 Satz 1 GmbHG aF von § 135 Abs. 1 Nr. 2, § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO in sachlicher Hinsicht übernommen (BT-Drucks. 16/6140, S. 56).
Da nach dem gesetzgeberischen Konzept des MoMiG bei einer Nutzungsüberlassung die Kreditgewährung nur das Entgelt betreffen kann und sich nicht schon in der vorausgehenden Nutzungsüberlassung selbst äußert (BT-Drucks. 16/6140, S. 56), ist die Grundlage entfallen, die Tilgung eines Nutzungsentgelts einer Darlehensrückzahlung gleichzustellen.
Eines der wesentlichen Anliegen des MoMiG verwirklicht sich in der Abschaffung des Eigenkapitalersatzrechts (BT-Drucks. 16/6140 S. 26, 42).
Insbesondere enthält § 4 a GmbHG idF des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Verhinderung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23. Oktober 2008 (BGBl I S. 2026) keine Regelung über die Anerkennung ausländischer Gesellschaften mit Verwaltungssitz im Inland (Kindler, AG 2007, 721, 725 f.).
BGH, 21.02.2013 - IX ZR 32/12
Insolvenzanfechtung: Tilgung einer gegen die Gesellschaft gerichteten …
a) Durch den im Zuge des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026) eingefügten § 30 Abs. 1 Satz 3 GmbHG wurden die Rechtsprechungsregeln zu den eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen aufgegeben, weil nach dieser Vorschrift Gesellschafterdarlehen und gleichgestellte Leistungen nicht mehr wie Stammkapital zu behandeln sind.
Als Ausgleich für den Verzicht auf das Rechtsinstitut des Kapitalersatzes wurden zur Vermeidung von Schutzlücken die Novellenregeln der §§ 32a, 32b GmbHG aF (Fassung des Gesetzes vom 4. Juli 1980, BGBl. I S. 836, 838) in das Insolvenzrecht verlagert und insbesondere § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO ausgebaut (BT-Drucks. 16/6140 S. 42).
c) Die Bestimmung des § 135 InsO knüpft an die sogenannten Novellenregeln der §§ 32a, 32b GmbHG aF an (BT-Drucks., 16/6140 S. 42; BGH…, Urteil vom 21. Juli 2011 - IX ZR 185/10, BGHZ 190, 364 Rn. 30;… Schröder, Die Reform des Eigenkapitalersatzrechts durch das MoMiG, Rn. 345; Spliedt, ZIP 2009, 149, 153).
Diese Regelungstechnik hat das MoMiG in Anlehnung an § 32a Abs. 3 Satz 1 GmbHG aF durch die Einführung des Merkmals der "gleichgestellten Forderung" in § 39 Abs. 1 Nr. 5, § 135 Abs. 1 InsO beibehalten (BT-Drucks. 16/6140 S. 56).
Die Vorschrift ist gemäß § 39 Abs. 4 Satz 1 InsO anwendbar, weil die in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG geführte Schuldnerin keine natürliche Person als persönlich haftenden Gesellschafter hat (BT-Drucks. 16/6140 S. 56).
(2) Die ausdrückliche Bezugnahme des Gesetzgebers auf die Novellenregeln verbunden mit der Erläuterung, die Regelungen zu den Gesellschafterdarlehen in das Insolvenzrecht verlagert zu haben (BT-Drucks. 16/6140 S. 42), legt überdies die Annahme nahe, dass das durch das MoMiG umgestaltete Recht und damit auch § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO mit der Legitimationsgrundlage des früheren Rechts im Sinne einer Finanzierungsfolgenverantwortung harmoniert.
Die auf die Einrichtung eines konsequenten Anfechtungsregimes (BT-Drucks. 16/6140, aaO) zielende Regelung will den Kreis haftender Dritter in Anlehnung an den bisherigen Rechtszustand festlegen.
Dies entspricht dem Willen des Gesetzgebers, den Gesellschafter einer GmbH, die ihrerseits bei einer Kommanditgesellschaft als persönlich haftende Gesellschafterin fungiert, dem Regelungswerk der § 39 Abs. 1 Nr. 5, § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO zu unterwerfen (BT-Drucks. 16/6140 S. 56 f).
Der Rückgriff auf § 404 BGB entspricht auch der Intention des Gesetzgebers, bei der Einbeziehung Dritter die zum Kapitalersatzrecht entwickelten Rechtsgrundsätze anzuwenden (BT-Drucks. 16/6140 S. 56).
Soweit bei Abtretung der Darlehensforderung an einen Nichtgesellschafter innerhalb der Frist des § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO die Nachrangigkeit abgelehnt wird (…Baumbach/Hueck/Fastrich, GmbHG, 20. Aufl., Anh. § 30 Rn. 30;… HmbKomm-InsO/Lüdtke, 4. Aufl., § 39 Rn. 32), kann dieser Auffassung nicht gefolgt werden, weil auch nach dem das Verständnis des neuen Rechts prägenden § 32a GmbHG aF (BT-Drucks. 16/6140 S. 56) der Zessionar den Eigenkapitalersatzcharakter einer abgetretenen Forderung gegen sich gelten lassen musste (BGH, Urteil vom 21. März 1988 - II ZR 238/87, BGHZ 104, 33, 43;… vom 2. Februar 2006 - IX ZR 67/02, BGHZ 166, 125 Rn. 12;… vom 5. Dezember 2007 - XII ZR 183/05, WM 2008, 162 Rn. 29 ff).
Wenn der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026) zum bilanziellen Denken zurückkehren wollte (Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen [MoMiG], BT-Drucks. 16/6140 S. 41), hatte er Darlehen im Blick, bei denen die Auszahlung immer bilanzwirksam ist.
In diesem Fall liegt auch bei der Stellung einer dinglichen Sicherheit der vom Gesetzgeber mit der bilanziellen Betrachtungsweise (Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen [MoMiG], BT-Drucks. 16/6140 S. 41) zugelassene "Aktiventausch" vor, der nach § 30 Abs. 1 Satz 2 GmbHG eine Bewertung als Auszahlung ausschließt (…vgl. MünchKommGmbHG/Ekkenga, GmbHG, 2. Aufl., § 30 Rn. 253 ff.;… Altmeppen in Roth/Altmeppen, GmbHG, 8. Aufl., § 30 Rn. 125;… Fastrich in Baumbach/Hueck, GmbHG, 21. Aufl., § 30 Rn. 62; Freitag, WM 2007, 1681, 1685).
Die Unterlassung solcher Maßnahmen kann zur Schadenersatzpflicht des Geschäftsführers nach § 43 Abs. 2 GmbHG führen (Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen[MoMiG], BT-Drucks. 16/6140 S. 41; BGH…, Urteil vom 1. Dezember 2008 - II ZR 102/07, BGHZ 179, 71 Rn. 14 - MPS zum Darlehen).
BGH, 12.06.2012 - II ZR 256/11
Unternehmergesellschaft: Rechtsscheinhaftung bei geschäftlichem Handeln mit dem …
Eine Abkürzung des Zusatzes "(haftungsbeschränkt)" ist nicht zulässig (vgl. Begr. RegE des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 25. Juni 2007, BT-Drucks. 16/6140, S. 31;… Schäfer in Henssler/Strohn, § 5a GmbHG Rn. 13;… MünchKommGmbHG/J. Mayer, § 4 Rn. 17, 18;… MünchKommGmbHG/Rieder, § 5a Rn. 14 f.).
Das Publikum soll nicht darüber getäuscht werden, dass es sich bei der Unternehmergesellschaft um eine Gesellschaft handelt, die möglicherweise mit sehr geringem Gründungskapital ausgestattet ist (vgl. Begr. RegE BT-Drucks. 16/6140, S. 31).
Der spezielle Rechtsformzusatz soll als unverzichtbarer Bestandteil des Gläubigerschutzes (Gegenäußerung der BReg, Anlage 3 zur BT-Drucks. 16/6140 S. 74) sicherstellen, dass die Geschäftspartner erkennen können, mit welcher Art von Gesellschaft sie es zu tun haben, und sich entsprechend darauf einstellen können.
Die Seriositätsschwelle, die in einem angemessenen Mindeststammkapitalbetrag liegt, strahlt auch eine gewisse Seriosität auf die Rechtsform der GmbH insgesamt aus (vgl. Begr. RegE BT-Drucks. 16/6140, S. 31).
BGH, 17.12.2013 - II ZB 6/13
Handelsregisterverfahren: Zurückweisung einer von einem schweizer Notar …
Dies ergibt sich schon aus der Begründung des Regierungsentwurfs zum MoMiG, in dem ausgeführt ist, dass die Gesellschafterliste privat geführt wird und das Handelsregister eine die Liste inhaltlich nicht prüfende, sondern lediglich entgegennehmende, verwahrende und die allgemeine Kenntnisnahme ermöglichende Stelle ist (BT-Drucksache 16/6140 S. 38, 44).
Ohne die Eintragung und Aufnahme der Liste in das Handelsregister bleibt dem Neugesellschafter jedoch die Ausübung seiner Mitgliedschaftsrechte gem. § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG verwehrt (BT-Drucksache 16/6140, S. 37).
Dagegen spricht jedoch, dass der Gesetzgeber mit der Aufnahme der ausländischen Notare Klarheit lediglich hinsichtlich einer in der Praxis zu der bis dahin geltenden Fassung des § 8 Abs. 3 GmbHG aufgetretenen Frage schaffen und die in Literatur und Rechtsprechung vertretene Ansicht kodifizieren wollte, nach der eine schriftliche Belehrung eines sich im Ausland aufhaltenden Geschäftsführers durch einen ausländischen Notar oder einen deutschen Konsularbeamten ausreichend sei (BT-Drucksache 16/6140 S. 35;… vgl. zum Streitstand nach altem Recht: Winter in Scholz, GmbHG, 9. Aufl., § 8 Rn. 26 Fn. 71;… Schmidt-Leithoff in Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, 4. Aufl., § 8 Rn. 25).
Entgegen einer im Schrifttum vertretenen Meinung (vgl. Bauer/Anders, BB 2012, 593, 595; Süß, DNotZ 2011, 414, 422 f.) kann aus der Begründung des Regierungsentwurfs zur Neufassung von § 16 Abs. 1 GmbHG, wonach "die Bestimmungen zur Gesellschafterliste bereits durch das Handelsrechtsreformgesetz vom 22. Juni 1998 nachgebessert und verschärft worden" seien, jedoch weiterhin "Lücken" bestünden, "z.B. bei der Auslandsbeurkundung, die nunmehr geschlossen" würden (BT-Drucksache 16/6140 S. 37), nicht hergeleitet werden, dass eine Beurkundung durch einen im Ausland ansässigen Notar im Bereich des GmbHG gänzlich ausgeschlossen werden sollte.
In den Gesetzesmaterialien zu § 16 GmbHG wird in diesem Zusammenhang aber lediglich ausgeführt, die Aufwertung der Gesellschafterliste werde dazu führen, dass auch im Falle der Auslandsbeurkundung von Seiten der Gesellschafter aus Eigeninteresse ein stärkeres Augenmerk darauf gerichtet werde, Veränderungen jeweils durch Einreichung einer aktuellen Gesellschafterliste publik zu machen, und bis dahin in der Praxis häufig anzutreffende Nachlässigkeiten für die Zukunft nicht mehr zu erwarten seien, womit das Ziel der Neuregelung, den Gesellschafterbestand stets aktuell, lückenlos und unproblematisch im Handelsregister nachvollziehbar zu machen, erreicht werde (BT-Drucksache 16/6140 S. 38).
Aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich außerdem, dass im Gesetzgebungsverfahren sogar über die vollständige Aufgabe oder zumindest Erleichterungen des Beurkundungserfordernisses bei der Abtretung von Geschäftsanteilen diskutiert, eine Entscheidung hierüber jedoch einer späteren Gesetzesnovelle vorbehalten wurde (BT-Drucksache 16/6140 S. 25 f.).
Vielmehr verfolgte der Gesetzgeber mit der Reform des GmbH-Rechts durch das MoMiG ausdrücklich den Zweck, die GmbH zu deregulieren und zu modernisieren und dadurch ihre Attraktivität gegenüber konkurrierenden ausländischen Rechtsformen zu steigern (BT-Drucksache 16/6140 S. 25).
Deshalb wurde unter anderem durch Streichung von § 4a Abs. 2 GmbHG aF die Möglichkeit geschaffen, dass sich deutsche Gesellschaften mit ihrer Hauptverwaltung im Ausland niederlassen und nicht wie bisher ihren Verwaltungssitz auch dann am Satzungssitz im Inland wählen müssen, wenn ihre Geschäftstätigkeit ganz oder überwiegend im Ausland erfolgt (BT-Drucksache 16/6140 S. 29).
Es sei sinnvoll und dränge sich zur Vereinfachung der Verfahrensabläufe im Interesse aller Beteiligten geradezu auf, mit der Abtretung zugleich auch die Folgeformalien mit zu erledigen, da die Berichtigung der Liste - wegen § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG - ohnehin in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Wirksamwerden der Abtretung erledigt werden müsse (BT-Drucksache 16/6140 S. 44).
Durch die Neuregelung sollten die Vorschriften zur Insolvenzantragstellung aus verschiedenen Einzelgesetzen (GmbHG, AktG, GenG, HGB) rechtsformneutral geregelt und wortgleich erfasst werden (BT-Drucks. 16/6140 S. 55).
Eine Einschränkung der strafbewehrten Pflicht zur Antragstellung war mit dem MoMiG nicht bezweckt, vielmehr sollten Schutzlücken vermieden werden (BT-Drucks. 16/6140 aaO).
Auch ergibt sich aus der Begründung zu § 15a Abs. 3 InsO (BT-Drucks. 16/6140 S. 56), wonach durch die vorgesehene Regelung zu der Fallgruppe der führungslosen Gesellschaft "die Rechtsprechung zum faktischen Geschäftsführer und die weitere Rechtsentwicklung hierzu nicht berührt (werden)", dass der Gesetzgeber die Verantwortlichkeit des faktischen Geschäftsführers nicht einschränken wollte (so auch Kuhn, Die GmbH-Bestattung (2011) S. 200 f.; Biehl, Geschäftsführer- und Gesellschafterhaftung wegen Insolvenzverschleppung bei der GmbH (2013) S. 62 f.).
In eine ähnliche Richtung zielen die Überlegungen des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG), das Mindeststammkapital sogar auf 10.000,00 EUR oder - bei der sog. Unternehmergesellschaft - auf einen noch geringeren Betrag herabzusetzen und dabei weiterhin bewusst auf eine gesetzlich normierte Unterkapitalisierungshaftung zu verzichten (RegE MoMiG v. 23. Mai 2007, BR-Drucks. 354/07, S. 66).
BGH, 01.12.2011 - IX ZR 11/11
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OLG München, 08.09.2009 - 31 Wx 82/09
GmbH: Zurückweisung einer Gesellschafterliste durch das Registergericht
KG, 05.07.2016 - 22 W 114/15
Handelsregistersache: Löschung einer in das Handelsregister aufgenommenen …
OLG Oldenburg, 08.01.2018 - 12 W 126/17
Anforderungen an den Inhalt der Erklärung des Geschäftsführers bei Anmeldung zum …
OLG München, 06.02.2013 - 31 Wx 8/13
Zurückweisung einer von einem ausländischen Notar unterzeichneten …
OLG München, 23.09.2010 - 31 Wx 149/10
GmbH-Umfirmierung: Wegfall der für eine "UG (haftungsbeschränkt)" …
OLG München, 11.03.2011 - 31 Wx 162/10
GmbH: Gutgläubiger Zweiterwerb bei aufschiebend bedingter Übertragung eines …
BGH, 23.11.2017 - IX ZR 218/16
Insolvenzanfechtung: Anspruch auf Rückgewähr einer stillen Einlage als eine einem …
OLG Dresden, 25.08.2016 - 8 U 1628/15
Voraussetzungen der Ersatzzustellung durch Einlegen in einen zu einem …
OLG Frankfurt, 13.10.2011 - 20 W 95/11
Befreiung des Liquidators von den Beschränkungen des § 181 BGB
BGH, 19.04.2010 - II ZR 150/09
GmbH: Bestimmtheitserfordernis bei der Abtretung eines Teilgeschäftsanteils; …
BGH, 26.06.2018 - II ZB 12/16
Anforderungen an eine einzureichende Gesellschafterliste wegen einer Veränderung …
OLG Rostock, 27.06.2012 - 1 U 59/11
GmbH: Voraussetzungen der Zwangseinziehung eines Gesellschafteranteils; …
BGH, 11.01.2011 - II ZR 157/09
GmbH: Versuchte Umgehung der Folgen der Eigenkapitalersatzregeln durch Abtretung …
OLG Hamm, 27.09.2018 - 27 W 93/18
Anforderungen an die Versicherung des Geschäftsführers aus Anlass der Anmeldung …
OLG Stuttgart, 14.04.2009 - 1 Ws 32/09
Strafbarkeit eines GmbH-Geschäftsführers wegen Untreue gegenüber der …
OLG München, 17.02.2011 - 31 Wx 246/10
Anmeldung einer GmbH zur Eintragung in das Handelsregister: Erforderlichkeit …
KG, 08.09.2009 - 1 W 244/09
Firma einer Personenhandelsgesellschaft: Pflicht zur Offenlegung der …
BGH, 25.07.2017 - II ZB 8/16
Handelsregistersache: Prüfungsbefugnis des Registergerichts im …
OLG Frankfurt, 04.11.2016 - 20 W 269/16
Zum Vorrang der Bescheidung einer Anmeldung zum Amtslöschungsverfahren vor …
OLG Köln, 19.07.2013 - 2 Wx 170/13
Pflicht zur Einreichung einer Gesellschafter-Zwischenliste nach Aufteilung eines …
OLG München, 23.01.2012 - 31 Wx 457/11
GmbH-Modernisierung: Regelungszweck des Instituts des genehmigten Kapitals; …
OLG Stuttgart, 28.04.2009 - 8 W 116/09
Vereinfachte Gründung einer Unternehmergesellschaft: Inhalt der Anmeldung zum …
BFH, 06.12.2016 - IX R 12/15
Nachträgliche Anschaffungskosten bei Finanzierungsmaßnahmen eines unternehmerisch …
LG München I, 19.02.2009 - 17 HKT 1876/09
GmbH-Recht: Unterzeichnung der beim Registergericht einzureichenden …
Keine Wiedereinsetzung bei fehlender inländischer Geschäftsanschrift einer GmbH …
OLG Brandenburg, 12.02.2013 - 7 W 72/12
Pflicht des Geschäftsführers zur Einreichung der geänderten Gesellschafterliste …
Zulässigkeit der Bilanznichtigkeitsklage des Insolvenzverwalters; Anforderungen …
OLG Dresden, 01.06.2016 - 17 W 289/16
Intertemporaler Anwendungsbereich von § 16 Abs. 1 GmbHG n. F.
LG Düsseldorf, 16.10.2013 - 9 O 434/12
Haftung eines Geschäftsführers einer Unternehmergesellschaft für vor Eintragung …
OLG Köln, 11.12.2008 - 18 U 138/07
MoMiG, Passivierung der gesplitteten Einlage im Überschuldungsstatus
OLG Koblenz, 15.10.2013 - 3 U 635/13
OLG Hamm, 01.12.2009 - 15 W 304/09
Begriff der Mitwirkung des Notars i.S. von § 40 Abs. 2 S. 1 GmbHG
BGH, 14.06.2018 - IX ZR 232/17
Recht eines Insolvenzverwalters zur Abtretung von Ersatzansprüchen des Schuldners …
LG Kleve, 21.03.2017 - 4 T 577/16
Insolvenzantrag, unzulässig, juristische Person, Führungslosigkeit, …
OLG München, 15.11.2011 - 31 Wx 274/11
GmbH-Geschäftsführung: Eintragungsfähigkeit einer Gesellschafterliste mit einem …
OLG München, 29.05.2012 - 31 Wx 188/12
Handelsregisterverfahren: Ablehnung der Eintragung der Amtsniederlegung des …
OLG München, 17.07.2015 - 14 W 1132/15
Keine nochmalige Änderung der Gesellschafterliste ohne erneute Veränderung
Ausgefallene Finanzierungshilfen eines nicht geschäftsführenden, mit 10 % …
OLG Rostock, 31.05.2010 - 1 W 6/10
Anforderungen an eine inländische Geschäftsanschrift
OLG Celle, 23.01.2014 - 2 Ws 347/13
Strafbarkeit der Rückzahlung eigenkapitalersetzender Gesellschafterdarlehen im …
OLG München, 29.10.2009 - 31 Wx 124/09
Im vereinfachten Verfahren gegründete GmbH: Voraussetzungen der Anmeldung einer …
OLG Schleswig, 08.02.2016 - 9 U 84/16
Insolvenzanfechtung der Entnahme von durch ein Guthaben auf dem Kapitalkonto …
OLG Köln, 07.05.2010 - 2 Wx 20/10
Zulässigkeit der Beschwerde des Notars gegen die Ablehnung der Aufnahme einer von …
KG, 12.06.2018 - 22 W 15/18
Umfang der Prüfungspflicht des Registergerichts bezüglich der …
OLG München, 22.04.2009 - 31 Wx 40/09
Anmeldung der Liquidatorbestellung zum Handelsregister: Versicherung des …
OLG München, 02.02.2009 - 31 Wx 9/09
Handelsregistersache: Pflicht einer vor dem 1. November 2008 eingetragenen …
OLG Stuttgart, 29.07.2009 - 8 W 305/09
Notargebühr: Notarbescheinigung nach GmbHG § 40 Abs. 2 S. 2
OLG Zweibrücken, 03.06.2013 - 3 W 87/12
Handelsregisterverfahren: Ablehnung eines Antrags auf Eintragung einer …
OLG Frankfurt, 12.11.2010 - 20 W 370/10
Eintragung eines ausländischen Geschäftsführers
OLG Jena, 28.07.2010 - 6 W 256/10
GmbH: Zeitpunkt der Erstellung und Einreichung einer aktualisierten …
Handelsregisterverfahren: Einreichung der neuen Gesellschafterliste einer GmbH …
AG Hannover, 09.08.2018 - 903 IN 3381/18
OLG Jena, 25.05.2010 - 6 W 39/10
Elektronisches Handelsregister: Form der Einreichung der mit einer …
BFH, 11.10.2017 - IX R 51/15
Auflösung einer Kapitalgesellschaft - nachträgliche Anschaffungskosten - …
Zu den Anforderungen an die Ausweisung des Gesamtbetrages des Gründungsaufwandes …
OLG Hamm, 31.05.2012 - 15 W 687/10
Notarkosten für die Fertigung einer Gesellschafterliste und für die Bescheinigung …
OLG Saarbrücken, 01.12.2011 - 8 U 315/10
Wirksamkeit der Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils
OLG Naumburg, 08.05.2009 - 5 Wx 4/09
Geschäftsanschrift darf Zusatz „c/o" enthalten
OLG Köln, 28.09.2010 - 18 U 3/10
Anwendbarkeit der Regeln über die Kapitalerhaltung auf ein in Deutschland …
OLG München, 07.07.2010 - 31 Wx 73/10
Handelsregisterverfahren: Einreichung einer GmbH-Gesellschafterliste durch den …
BFH, 11.10.2017 - IX R 29/16
Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften - Feststellung der Krise - …
OLG Stuttgart, 14.07.2010 - 3 U 50/10
Insolvenzfeststellungsklage: Anmeldung einer einem Gesellschafterdarlehen …
LG Leipzig, 12.10.2016 - 15 Qs 148/16
Vorstrafen des Geschäftsführeranwärters; Zusammenrechnung von Einzelstraftaten
OLG Köln, 20.05.2010 - 18 U 122/09
LG Chemnitz, 11.08.2009 - 2 HKT 546/09
OLG Nürnberg, 19.08.2014 - 12 W 1568/14
GmbH: Voraussetzungen der Zuordnung eines Widerspruchs gegen die …
OLG Rostock, 12.03.2010 - 1 W 83/09
Bestellung eines zweiten Geschäftsführers bei vereinfacher Gründung einer GmbH
OVG Hamburg, 08.06.2011 - 5 Bf 67/09
OLG Frankfurt, 09.03.2010 - 20 W 7/10
Unternehmergesellschaft im Wege der Umwandlung durch Abspaltung zur Neugründung
OLG Rostock, 19.05.2016 - 1 W 4/15
Eintragung einer Verschmelzung mit Kapitalerhöhung in das Handelsregister: …
OLG München, 18.06.2014 - 31 Wx 250/14
Bestellungshindernis eines Geschäftsführers wegen Straftaten im Ausland)
OLG Celle, 29.08.2013 - 9 W 109/13
Verspätet gestellter Insolvenzantrag kann zur Amtsunfähigkeit als Geschäftsführer …
OVG Niedersachsen, 10.11.2011 - 8 LB 238/10
Heranziehung zu Bestattungskosten.
OLG Hamm, 16.02.2010 - 15 W 322/09
OLG Frankfurt, 08.08.2017 - 20 W 229/14
Zum Regelungsgehalt einer Zwischenverfügung nach § 382 Abs. 4 FamFG
OLG Stuttgart, 06.09.2011 - 8 W 319/11
Registerverfahren: Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Beschwerdefrist; Pflicht …
OLG Bremen, 15.09.2009 - 2 W 61/09
Eintragungsfähigkeit einer abstrakten Vertretungsregelung bei Gründung einer …
OLG München, 15.11.2011 - 7 U 2413/11
GmbH: Korrespondenzgebot bei der zwangsweisen Einziehung von Geschäftsanteilen
BFH, 15.05.2018 - I B 114/17
"Stehenlassen" einer Gesellschafterforderung als mit Darlehensgewährung …
OLG Frankfurt, 08.08.2017 - 20 W 229/17
LG Köln, 04.12.2009 - 87 O 209/08
Eigenkapitalersetzende Gesellschafterdarlehen können im Insolvenzverfahren nur …
KG, 24.04.2018 - 22 W 63/17
OLG Düsseldorf, 25.09.2012 - 1 U 43/12
Haftung des Kommanditisten eines geschlossenen Immobilienfonds wegen teilweiser …
FG Baden-Württemberg, 19.04.2011 - 11 K 4386/08
Betriebsaufgabe aufgrund der Einlage eines Betriebes in eine Kapitalgesellschaft …
OLG Schleswig, 09.06.2010 - 2 W 90/10
Aufhebung der Festsetzung eines Zwangsgeldes in Handelsregisterverfahren; Pflicht …
OLG Hamburg, 16.03.2018 - 5 U 191/16
Insolvenzverfahren: Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei Überschuldung der …
OLG Düsseldorf, 30.08.2013 - 17 U 22/13
Wirksamkeit einer Schiedsklausel für Streitigkeiten unter den Gesellschaftern …
OLG München, 26.01.2012 - 31 Wx 13/12
GmbH: Anforderung an die vom Notar nach einer Beurkundung von Veränderungen …
OLG Zweibrücken, 15.12.2011 - 3 W 144/11
Wechsel der Gesellschafter der GmbH: Mitgliedschaftliche Rechte des neuen …
LG Köln, 16.06.2009 - 88 T 13/09
Erwerb eines GmbH-Geschäftsanteils vom Nichtberechtigten; Zuordnung des …
LG Bonn, 06.07.2011 - 1 O 178/10
Keine Erhebung von Einwendungen gegen die Forderung des Vollstreckungsgläubigers …
OLG Naumburg, 06.10.2010 - 5 U 73/10
Grenzüberschreitende Insolvenz: Internationale Zuständigkeit der deutschen …
OLG Hamm, 25.09.2013 - 27 W 72/13
Pflicht des Notars zur Unterzeichnung und Einreichung einer Gesellschafterliste …
OLG Hamm, 20.01.2011 - 15 W 485/10
Rechtsfolgen der Erteilung der Zustellungsvollmacht an den Insolvenzverwalter; …
LG Freiburg, 20.02.2009 - 12 T 1/09
GmbH: Anforderungen an die vorzulegenden Unterlagen bei Sachgründung in Form der …
LG Gera, 26.11.2008 - 2 HKT 58/08
FG Hessen, 24.03.2015 - 4 K 556/12
Erhöhung des Einkommens einer Aktiengesellschaft um entgangene Zinsen auf Grund …
OLG Saarbrücken, 18.12.2012 - 4 U 310/11
Zulässigkeit der öffentlichen Zustellung von Schriftstücken an eine juristische …
OLG Hamm, 24.03.2011 - 15 W 684/10
Zahlung auf eine Vielzahl von Ein-Euro-Geschäftsanteilen
LG München I, 24.09.2009 - 17 HKT 15914/09
Handelsregister: Beurteilung einer vor der Modernisierung des GmbH-Rechts …
OVG Niedersachsen, 24.07.2013 - 8 LA 16/13
Heranziehung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) zum Grundbeitrag …
SG Aachen, 24.11.2015 - S 14 AS 128/15
Endgültige Leistungsfestsetzung bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende bei …
LG Bonn, 26.05.2009 - 30 T 426/09
Verfahrensfähigkeit der GmbH im Beschwerdeverfahren; unzulässige Beschwerde der …
LG Mannheim, 13.03.2009 - 6 T 3/09
Zwangsvollstreckung: Prüfungsbefugnis des Vollstreckungsgerichtes im Hinblick auf …
OLG Hamm, 30.10.2012 - 15 W 356/11
OLG Hamburg, 02.11.2010 - 11 W 84/10
Handelsregistereintragung einer Unternehmergesellschaft: Eintragungshindernis bei …
OLG München, 29.07.2010 - 23 U 1997/10
GmbH: Anspruch des Gesellschafters gegen den Geschäftsführer auf Einreichung …
OLG Koblenz, 26.05.2010 - 1 U 1065/09
Voraussetzungen einer eigenkapitalersetzenden Zurverfügungstellung von …
LG Gera, 07.10.2009 - 2 HKT 26/09
FG Düsseldorf, 16.09.2016 - 3 K 3438/14
LG Potsdam, 14.09.2016 - 7 S 72/16
Insolvenzanfechtung: "Stehenlassen" einer Gesellschafterleistung und vertragliche …
OLG Hamburg, 27.07.2012 - 11 U 135/11
Verweigerung einer Auszahlung nach § 30 Abs. 1 S. 1 GmbHG nach Ausscheiden eines …
KG, 07.02.2012 - 25 W 5/12
Handelsregisteranmeldung: Änderung in den Personen der Geschäftsführer einer …
FG München, 07.05.2018 - 10 K 468/17
Junges Verwaltungsvermögen, Betriebsvermögen, Gesonderte Feststellung, …
LG Bielefeld, 17.11.2010 - 23 T 119/10
Grundlagen zur Festsetzung einer Kostenberechnung nach § 147 Abs. 2 Kostenordnung …
FG München, 07.05.2018 - 10 K 470/17
OLG Hamm, 13.02.2012 - 8 U 118/11
LG Hagen, 01.07.2011 - 9 O 191/10
Einbeziehung von Forderungen Dritter in den Anwendungsbereich des § 39 Abs. 1 Nr. …
VG Berlin, 03.12.2008 - 2 A 132.07
Zugang zu Informationen durch das Bundesministerium der Finanzen
OLG Hamburg, 19.01.2015 - 11 U 22/14
Insolvenz einer GmbH: Erstattung von geleisteten Zahlungen auf ein durch …
OLG Hamm, 30.10.2012 - 15 W 357/11
OLG München, 21.09.2011 - 7 U 2413/11
LG Gera, 18.06.2009 - 2 HKT 16/09
Aufhebung einer registergerichtlichen Zwischenverfügung bzgl. der Einreichung …
FG Münster, 20.07.2011 - 7 K 3666/08
Anwendung des Halbabzugsverbots bei Veräußerungsverlust aus § 17 EStG
BPatG, 26.04.2016 - 7 W (pat) 60/14
Voraussetzungen für eine Umschreibung des Firmensitzes einer GmbH im …
LG Dresden, 08.04.2009 - 42 HKT 10/09
AG Hamburg, 23.09.2010 - 67g IN 310/10