Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr2483.php
Timestamp: 2019-05-22 00:59:08
Document Index: 141835122

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 3', '§ 13', '§ 4', '§ 12', '§ 5', '§ 12', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 15', '§ 4', '§ 15']

Landgericht Düsseldorf Urteil vom 09.03.2016 - 12 O 151/15 - Like-Button von Facebook verletzt geltendes Datenschutzrecht
LG Düsseldorf v. 09.03.2016: Like-Button von Facebook verletzt geltendes Datenschutzrecht
Das Landgericht Düsseldorf (Urteil vom 09.03.2016 - 12 O 151/15) hat entschieden:
Personenbezogene Daten dürfen zur Bereitstellung von Telemedien nur erhoben und verwendet werden, sofern das TMG oder eine andere telemedienrechtliche Vorschrift dies erlauben oder der Nutzer eingewilligt hat.
Eine elektronische Einwilligung ist zulässig, sofern sie die Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 TMG erfüllt. Danach ist u.a. sicherzustellen, dass der Nutzer seine Einwilligung bewusst und eindeutig erteilt hat. Dies setzt eine aktive Handlung des Nutzers, wie etwa das Setzen des Häkchens in einer Checkbox, voraus. Die Einwilligung muss der Datenverarbeitung vorangehen und darf nicht erst nachträglich eingeholt werden. Die Einwilligung wiederum verlangt, dass der Nutzer über die Weitergabe seiner Daten vorher unterrichtet wird.
Die Nutzung des Facebook-Plugins „Gefällt mir“ auf der Webseite eines Onlinehändlers, ohne dass dieser die Nutzer der Internetseite vor der Übermittlung deren IP-Adresse und Browserstring an Facebook über diesen Umstand aufklärt und ggf. die aktive Einwilligung des Nutzers vor der Datenverarbeitung einholt, ist unlauter im Sinne des § 3a UWG i.V.m. § 13 TMG.
Der Streit der Parteien betrifft die Einbindung des sog. „Like-Buttons“, eines Plugins von Facebook, auf der Internetseite der Beklagten. Auf der Internetseite der Beklagten (www.fashionid.de) befand sich bis zur Abmahnung durch die Klägerin und ohne, dass ein schriftlicher Vertrag zwischen der Beklagten und einer Facebook-Gesellschaft besteht, auf der Startseite am unteren rechten Rand ein Kasten, der auf den Auftritt der Beklagten in dem sozialen Netzwerk Facebook hinweist (sog. „Like-Button“). In diesen Kasten war die Funktion „Gefällt mir“ integriert. Hierdurch bestand die Möglichkeit, direkt auf der Seite der Beklagten die Facebook-Funktion „Gefällt mir“ durch Anklicken des entsprechenden Buttons zu nutzen. Unterhalb des Buttons fanden Nutzer der Beklagtenwebseite die Angabe vor, wie viele Facebook-Nutzer den Button bereits betätigt hatten. Waren die Facebook-Nutzer in ihr Profil eingeloggt, so wurden weiterhin verschiedene Profilbilder von Facebook-Nutzern abgebildet, die die Funktion „Gefällt mir“ bezüglich des Auftritts der Beklagten bereits genutzt hatten.
Im Streitfall wurden die nutzerbezogenen Daten von Facebook u.a. dafür benutzt, Inhalte, die über das Plugin ausgeliefert wurden, für den jeweiligen Nutzer zu personalisieren. Hatten bereits Facebook-Freunde des Webseiten-Besuchers die „Gefällt mir“ für die jeweilige Webseite bzw. die Webseite der Beklagten benutzt, so wurden Profilbilder dieser Freunde durch Facebook bevorzugt unter dem Button angezeigt. War ein Nutzer bei Facebook registriert und während des Besuchs der Internetseite der Beklagten bei Facebook eingeloggt, konnte er die Funktion „Gefällt mir“ nutzen. Konnte hingegen Facebook den Internetnutzer nicht identifizieren, wurde nur abstrakt angezeigt, wie vielen Personen die Internetseite gefiel. War der Nutzer nicht identifiziert oder auch nur nicht bei Facebook angemeldet, öffnet sich bei einem Klick auf den Button zunächst eine Seite, auf der sich der Internetnutzer bei Facebook registrieren oder anmelden kann. Wegen der weiteren Einzelheiten der Gestaltung der Internetseite der Beklagten vgl. die Screenshots in Anl. K1 (Bl. 18 ff. GA).
Der Kläger ist der Auffassung, die Integration der „Gefällt mir“-Funktion im Zusammenhang mit der verwendeten Datenschutzinformation stelle eine unerlaubte geschäftliche Handlung dar und sei nach § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. §§ 12, 13 TMG sowie § 5 Abs. 1 UWG wettbewerbswidrig. Es handele sich bei den §§ 12, 13 TMG um Marktverhaltensregeln und die Nutzung des „Gefällt mir“-Buttons sei im Sinne des § 3 UWG spürbar. Der „Gefällt-mir“-Button werde allein zu Werbezwecken eingebunden, da, was unstreitig ist, häufige Klicks auf den „Gefällt mir“-Button zu einer besseren Platzierung von Werbung und zu dem vermehrten Erhalt personalisierter Werbung der Beklagten bei Facebook führe. Die Übermittlung der IP-Adresse, die im Falle früheren Einloggens bei Facebook für Facebook die Erkennung von Nutzern auch ohne Anklicken des Buttons ermögliche, sei ohne datenschutzrechtliche Einwilligung unzulässig. Eine Datenschutzerklärung, die nicht wie der Button selbst direkt bei Aufruf der Seite erfolge, entspreche nicht den telemedienrechtlichen Vorgaben, da sie nicht vorherig erfolge. Auch kläre die Belehrung unvollständig über die Arbeitsweise und Datenverwendung des Plugins auf. Die Pflicht zur Information treffe die Beklagte selbst, sie sei wegen der Möglichkeit zum Einwirken auf den Verarbeitungsvorgang durch Entfernen des Buttons verantwortlich, und eine Bezugnahme auf Datenschutzrichtlinien von Facebook sei nicht ausreichend. Die Information, durch welche Maßnahmen eine Verarbeitung personenbezogener Daten zu verhindern sei, sei unzutreffend, da für eine Datenweitergabe bei vorheriger Abspeicherung von Cookies das empfohlene Ausloggen aus dem sozialen Netzwerk nicht genüge. Diese Auffassung werde von allen Aufsichtsbehörden geteilt. Es liege eine Täuschung über Risiken der Dienstleistung gemäß § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG, nämlich das Risiko einer Persönlichkeitsrechtsverletzung, und eine Irreführung nach § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 UWG vor.
ohne die Nutzer der Internetseite bis zu dem Zeitpunkt, in dem der Anbieter des Plugins beginnt, Zugriff auf die IP-Adresse und den Browserstring des Nutzers zu nehmen, ausdrücklich und unübersehbar die Nutzer der Internetseite über den Zweck der Erhebung und der Verwendung der so übermittelten Daten aufzuklären,
ohne die Einwilligung der Nutzer der Internetseite zu dem Zugriff auf die IP-Adresse und den Browserstring durch den Plugin-Anbieter und zu der Datenverwendung einzuholen, jeweils bevor der Zugriff erfolgt,
ohne die Nutzer, die ihre Einwilligung im Sinne des Klageantrags zu 2 erteilt haben über deren jederzeitige Widerruflichkeit mit Wirkung für die Zukunft zu informieren,
„Wenn Sie Nutzer eines sozialen Netzwerks sind und nicht möchten, dass das soziale Netzwerk über unseren Internetauftritt Daten über Sie sammelt und mit Ihren bei dem sozialen Netzwerk gespeicherten Nutzerdaten verknüpft, müssen Sie sich vor dem Besuch unseres Internetauftritts bei dem sozialen Netzwerk ausloggen.“
Nach Meinung der Beklagten handelt es sich bei einer IP-Adresse und bei Browserstrings nicht um personenbezogene, sondern um technische Daten. Diese würden nicht von ihr erhoben, da sie keinen Besitz an den Informationen erlange. Die Übermittlung von IP und Browserstring erfolge, was unstreitig ist, unmittelbar an Facebook. Weder verwende, noch verarbeite sie selbst Daten, die bei ihr gespeichert oder durch Datenverarbeitung gewonnen würden. Es handele sich bei ihr nicht um die verantwortliche Stelle im datenschutzrechtlichen Sinne, da sie keine Daten für sich selbst erhebe oder erheben lasse. Auch liege keine Verletzung wettbewerbsrechtlicher Sorgfaltspflichten vor. Die irische Facebook-Gesellschaft J handele, bestätigt durch die dort zuständige Datenschutzbehörde, in Übereinstimmung mit dem nach dem maßgeblichen Herkunftslandprinzip anwendbaren irischen Datenschutzrecht. Die Beklagte meint, sie habe die Nutzer rechtzeitig, nämlich bei Beginn der Nutzung, über die Datenverwendung durch Facebook informiert. Eine Pflicht, über Umfang und Art der Weiterverwendung von Daten bei Facebook zu informieren treffe sie nicht. Insoweit sei Facebook zu Belehrungen gesetzlich verpflichtet. Ohnehin handele es sich bei der von der Klägerin beschriebenen Zusammenführung bestimmter Informationen in personenbezogener Weise um eine bloße Möglichkeit und ein hypothetisches Szenario. Ihr selbst sei ohnehin nach § 15 TMG die Erhebung personenbezogener Daten der Webseitenbesucher gestattet, da die Einbindung von Drittinhalten integraler Bestandteil der Funktionsfähigkeit des Internet, speziell des Web 2.0 und der gängigen Standards HTML, HTTP sei. Ein Verbot der Integration verstoße letztlich gegen die Meinungsfreiheit. Die Beklagte behauptet, ein sich im Internet bewegender Nutzer rechne regelmäßig damit, dass die Einbindung von Drittinhalten die Weitergabe von technischen Informationen an den Drittanbieter impliziere, dieses Bewusstsein habe er schon vor Aufruf einer Seite. Die Mitglieder von Facebook hätten der Datenverwendungsrichtlinie von Facebook zugestimmt und billigten die Datenerhebung und -verwendung, einschließlich der Datenübertragungsvorgänge. Erst recht gelte dies für die Nutzer, die den „Gefällt mir“-Button auch verwendeten. Eine Irreführung liege nicht vor, da die gegebenen Informationen zutreffend seien, auch seien keine lauterkeitsrechtlich relevanten Umstände betroffen. Ein etwaiger Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG sei nicht spürbar und etwaig vorenthaltene Informationen hätten keinen Bezug zu einer etwaigen Kaufentscheidung des Verbrauchers.
Nutzer der Beklagtenseite, die bei deren Aufruf auf Facebook eingeloggt sind, können mittels der IP-Adresse direkt ihrem Facebook-Konto zugeordnet werden, so dass für diese Gruppe ein Personenbezug gegeben ist. Auch bei Facebook-Nutzern, die sich zwar ausloggen, jedoch nicht ihre Cookies löschen, kann mittels gesetzter Cookies eine Zuordnung erfolgen. Das diesbezügliche Bestreiten der Beklagten mit Nichtwissen reicht im Hinblick auf den durch Vorlage einer gutachtlichen Bewertung (Anl. K2) substantiierten Vortrag des Klägers und die im juristischen Schrifttum insoweit eindeutig beschriebene Funktionsweise des Plugins unter Nutzung von Cookies (vgl. Föhlisch/Pilous, a.a.O., Schweda, ZD-Aktuell 2015, 04659; Hupperz/Ohrmann CR 2011, 449, 454; Ernst NJOZ 2010, 1917) nicht aus, um der Darlegung der beschriebenen Funktionsweise wirksam entgegenzutreten. Facebook verfügt mit seinen Millionen aktiven Nutzern zudem über ein erhebliches Sonderwissen, das die Betreiber mit den gewonnenen Daten verknüpfen kann.
3. Die Datenübermittlung ist nicht nach § 15 TMG gerechtfertigt, da sie für das Funktionieren und den Betrieb der Webseite der Beklagten nicht erforderlich ist.
5. Eine Unterrichtung sah die Internetseite der Beklagten nicht vor, und zwar weder vor einer Weiterleitung von Daten an Facebook, noch während des Beginns des Nutzungsvorgangs. Der bloße Link zu einer Datenschutzerklärung in der Fußzeile der Webseite stellt keinen Hinweis zu Beginn bzw. vor Einleitung des Verarbeitungsvorgangs dar. Die von der Beklagten diesbezüglich aufgeführten Rechtsprechungsfundstellen befassen sich allein mit der jederzeitigen Abrufbarkeit der Belehrung, nicht aber mit dem Zeitpunkt in dem diese zu erfolgen hat.