Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201979,%202113
Timestamp: 2019-05-25 08:27:07
Document Index: 201732693

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 53', 'BGH']

Rechtsprechung: NJW 1979, 2113 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 07.02.1979
https://dejure.org/1979,1314
BGH, 07.02.1979 - 2 StR 523/78 (https://dejure.org/1979,1314)
BGH, Entscheidung vom 07.02.1979 - 2 StR 523/78 (https://dejure.org/1979,1314)
BGH, Entscheidung vom 07. Februar 1979 - 2 StR 523/78 (https://dejure.org/1979,1314)
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Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe als Vorraussetzung für das Überlassen der Kriegswaffe - Innehaben einer tatsächlichen Gewalt bei Einschaltung einer Person zur bloßen Übergabe der Waffen - Vermitteln von Maschinenpistolen als strafbewehrte Handlung - Vermitteln des Überlassens von sich im Inland befindlichen Kriegswaffen als strafbewehrte täterschaftliche Handlung - Bestrafung nur wegen Beihilfe bei der Vorbereitung und Abwicklung des Geschäfts dienenden Handlungen - Sichverschaffen von Falschgeld nur bei Annahme der Falsifikate zur eigenen Verfügung oder Mitverfügung
BGHSt 28, 294
MDR 1979, 513
Diese Begehungsform setzt voraus, dass der Überlassende im Zeitpunkt des Überlassens selbst die tatsächliche Gewalt über die Kriegswaffe ausübt (BGHSt 28, 294).
Bei einer Verurteilung wegen eines Verbrechens gegen das Waffengesetz (vgl. die vorstehenden Ausführungen unter 2. a) würde das Überlassen an einen anderen voraussetzen, daß dieser die tatsächliche Möglichkeit erlangt, über die Waffe nach eigener Entschließung zu verfugen, was hier nach den bisherigen Feststellungen zweifelhaft erscheint (vgl. RGSt 66, 249, 250;… Hinze a.a.O. § 4 WaffG Anm. 4; vgl. auch BGHSt 28, 294, 295 ).
Durch die Bezugnahme auf § 4 a KWKG ist zunächst klargestellt, daß sich das tatbestandsmäßige Handeln auf Kriegswaffen im Sinne von § 1 KWKG beziehen muß, die sich außerhalb des Bundesgebietes befinden und nicht in das Bundesgebiet eingeführt oder durch das Bundesgebiet durchgeführt werden sollen; falls die Waffen deutsches Gebiet berühren, haben gemäß § 4 a Abs. 3 KWKG die Bestimmungen der §§ 3 Abs. 3, 16 Abs. 1 Nr. 4 KWKG den Vorrang (zur Strafbarkeit des Vermittelns von Kriegswaffen, die sich im Inland befinden, vgl. BGH NJW 1979, 2113).
Die Einräumung der tatsächlichen Gewalt setzt voraus, dass der Überlassende die tatsächliche Gewalt über die Sache ausgeübt hat, bevor er diese dem anderen überträgt oder dessen Zugriff (freiwillig) duldet (vgl.BGHSt 28, 294 zu § 16 KriegswaffG a.F.).
LG Aachen, 08.09.2003 - 73 Ns 48/03
Erwerb und Ausübung der tatsächlichen Gewalt über halbautomatische …
Immerhin kann man durchaus diskutieren, ob sein Verhalten - er hatte die in Rede stehenden Waffen nur für kurze Zeit, jeweils für etwa eine Woche, von dem gesondert verurteilten M überlassen erhalten, um sie dem gesondert verfolgten C anzubieten und zu übergeben - die Tatbestandsmerkmale des Erwerbens und der Ausübung der tatsächlichen Gewalt im Sinne von §§ 53 Abs. 1 Nr. 3a a), 4 Abs. 1 WaffG a.F. (siehe auch Abschnitt 2 der Anlage 1 zum WaffG n.F.) erfüllt hat, da eine nur kurze Hilfstätigkeit ohne Herrschaftswillen nicht ausreicht (BGHSt 28, 294), insbesondere nicht die als Bote eines Waffengeschäfts, der dem Erwerber die gekaufte Waffe lediglich überbringt und somit als bloßer Besitzdiener ohne zivilrechtliche Benutzungsbefugnis ist.