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Timestamp: 2019-12-09 23:18:39
Document Index: 136330533

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 23', '§ 3', '§ 70', '§ 347', '§ 33', '§ 8', 'EuG', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 16', '§ 160', '§ 160', '§ 16', '§ 160', '§ 160', '§ 17', '§ 11', '§ 45', '§ 1', '§ 1', '§ 19', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 7']

Honorargestaltung für Steuerberater 07/2017 / 1 Gerichtsgebühren: Vergütung in Finanzgerichtsverfahren
Die Honorierung in finanzgerichtlichen Verfahren ist in § 45 StBVV geregelt. Diese Vorschrift verweist auf das RVG. Der Streitwert für die Gebühren bemisst sich gem. § 23 Abs. 1 RVG nach dem Gerichtskostengesetz (GKG). Im finanzgerichtlichen Verfahren ist dies i. d. R. dem Antrag des Klägers zu entnehmen. Wenn dieser – wie meist – auf eine Geldleistung gerichtet ist, ist die...mehr
Durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG) vom 23.7.2013 (BGBl 2013 I, S. 2586) wurde das Kostenrecht reformiert. In diesem Zusammenhang wurde auch der Anwendungsbereich der Terminsgebühr erweitert. Der Tatbestand der Terminsgebühr in Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV RVG wurde für sämtliche Termine neu gefasst. Mit der Neufassung wurde zum einen klargestellt, dass ...mehr
Leitsatz Bei einem Unternehmen mit zwei unterschiedlichen Tätigkeitsbereichen setzt eine Betriebsunterbrechung voraus, dass beide Tätigkeiten später wieder aufgenommen werden können. Bei nur einer Tätigkeit kommt eine Betriebsunterbrechung nicht in Betracht, wenn das gesamte Betriebsvermögen veräußert worden ist. Sachverhalt Ein als Bauträger tätiger Einzelunternehmer hatte a...mehr
Leitsatz 1. Die positive Entscheidung, mit der die zuständige ausländische Behörde einen Kindergeldanspruch nach ihrem nationalen Recht bejaht hat, ist für die Familienkasse bindend, soweit die Auslegung von Unionsrecht nicht betroffen ist. 2. Die Bindungswirkung hat zur Folge, dass die Familienkassen und die Finanzgerichte nicht befugt sind, die Richtigkeit dieser Entscheidu...mehr
Leitsatz Wird ein Einzelunternehmen, das der Gesellschafter-Geschäftsführer einer Familien-GmbH gründet, in den ersten Jahren von der GmbH massiv unterstützt, gehören die GmbH-Anteile des Einzelunternehmers zum notwendigen Betriebsvermögen. Bei einem späteren Verschenken der Anteile hat er deshalb die entstandenen stillen Reserven als Entnahmegewinn zu versteuern. Sachverhal...mehr
Kein Teileinkünfteverfahren für Dividenden, die als Zinszahlungen an Kommanditisten weitergeleitet werden
Leitsatz Bestehen die Betriebseinnahmen einer GmbH & Co.KG im Wesentlichen aus Dividenden einer 100%igen Tochtergesellschaft, geht die Steuerbefreiung des § 3c Abs. 2 EStG (Teileinkünfteverfahren) anteilig oder vollständig verloren, wenn die KG hohe Zinsen für Gesellschafterdarlehen an die Kommanditisten zu zahlen hat und nach Abzug dieser Sondervergütungen nur bescheidene R...mehr
Leitsatz Auch ein Rechtsanwalt übt als extern bestellter Datenschutzbeauftragter weder den Beruf eines Rechtsanwalts aus, noch ist diese Tätigkeit diesem Beruf ähnlich. Die Tätigkeit stellt vielmehr einen völlig eigenständigen und neuen Beruf dar, der als Gewerbebetrieb zu qualifizieren ist. Sachverhalt Der Kläger war seit mehreren Jahren neben seiner anwaltlichen Tätigkeit a...mehr
Schätzung von Besteuerungsgrundlagen auf Grund einer Quantilschätzung
Leitsatz Bei einer unstreitig mangelhaften Buchhaltung kann eine Hinzuschätzung auf Grund der sog. Quantilschätzung vorgenommen werden, wenn der Steuerpflichtige keine konkreten Einwendungen erhebt, die eine andere Schätzung begründen könnten. Sachverhalt Das Finanzamt gelangte im Rahmen einer Betriebsprüfung zu der Auffassung, dass die Buchführung der Steuerpflichtigen mange...mehr
Leitsatz Überträgt der Steuerpflichtige wertlos gewordene Aktien auf einen fremden Dritten gegen Übereignung anderer, ebenfalls wertloser Aktien, ist darin ein Verkauf der Aktien zu sehen mit der Folge, dass der ausgewiesene Verlust mit Gewinnen aus dem Verkauf anderer Aktien zu verrechnen ist. Auch wenn die Gestaltung allein der Steuerersparnis dient, liegt darin kein Missb...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 70 Festsetzung und Zahlung des ... / 2.3 Rechtsbehelfsverfahren
Rz. 5 Aus der Ausgestaltung des Kindergelds als Steuervergütung folgt, dass es sich bei der Kindergeldfestsetzung, ebenso wie bei der Aufhebung oder Änderung, um eine Abgabenangelegenheit i. S. v. § 347 Abs. 1 Nr. 1 AO bzw. § 33 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 FGO handelt. Statthafter Rechtsbehelf ist der Einspruch. Einspruchsbehörde ist die Familienkasse, die den Verwaltungsakt erlass...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / (1) Allgemeines
Rz. 461 ‥, dass die Gesellschaft insoweit einer tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit in diesem Staat nachgeht. Auslegungs- und Anwendungsgrundsätze. Nach dem Wortlaut von § 8 Abs. 2 bezieht sich der Nachweis darauf, dass die ausländische Gesellschaft einer "tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit" nachgeht. Die Formulierung ist der Entscheidung des EuGH in der Rechtssach...mehr
Rz. 516 Weitere Voraussetzung ist,‥ Auskunftserteilung als weitere Voraussetzung. Die einleitenden Worte von § 8 Abs. 2 Satz 2 ("[w]eitere Voraussetzung ist") stellen klar, dass neben den in § 8 Abs. 2 Satz 1 genannten Tatbestandsvoraussetzungen auch die in § 8 Abs. 2 Satz 2 genannten Vorraussetzungen gegeben sein müssen, um den Gegenbeweis führen zu können. Das Gesetz verlan...mehr
Rz. 45 Die Anlehnung von § 16 an § 160 AO wirft erhebliche Probleme auf, weil die Zielrichtung von § 160 AO eine wesentlich andere ist. Es muss deshalb eine für die Stpfl. schädliche Rückwirkung von § 16 auf § 160 AO befürchtet werden, die die mühsam zu § 160 AO herausgearbeiteten Grundsätze in Zweifel zieht. So stellt...mehr
Leitsatz 1. Mit der Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das MoMiG ist die gesetzliche Grundlage für die bisherige Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Aufwendungen des Gesellschafters aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen als nachträgliche Anschaffungskosten im Rahmen des § 17 EStG entfallen. 2. Aufwendungen des Gesellschafters aus seiner Inanspruchnahme...mehr
Aufwendungen für Fortbildungsveranstaltungen, an denen der Unternehmer aus beruflichen Gründen teilnimmt, können als Betriebsausgaben abgezogen werden. Ist die Fortbildungsveranstaltung gemischt (beruflich und privat) veranlasst, können die Aufwendungen entsprechend aufgeteilt werden. Maßstab sind die Zeitanteile, die auf den beruflichen und privaten Teil entfallen. Der BFH h...mehr
Leitsatz Arbeitet ein Gesellschaftergeschäftsführer nach seinem 65. Lebensjahr und trotz Zahlung einer Pension in Teilzeit weiter, führt dies nur teilweise zu einer verdeckten Gewinnausschüttung. Sachverhalt Eine GmbH hatte ihrem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer eine Versorgungszusage erteilt. Nach einer Betriebsprüfung waren die Höhe und Fälligkeit des Versorgun...mehr
Rz. 163 Grundsätzlich können nur Verkäufe berücksichtigt werden, die weniger als ein Jahr vor dem Bewertungsstichtag erzielt worden sind. Rz. 164 Stichtag für die Bewertung von Wertpapieren und Anteilen an Kapitalgesellschaften für Zwecke der Vermögensteuer bis zum Veranlagungszeitpunkt 1.1.1995 und der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens, solange Gewerbekapitalsteuer e...mehr
Rz. 204 Der gemeine Wert von Anteilen an Kapitalgesellschaften war für Bewertungsstichtage vor dem 1.1.2009 unter Berücksichtigung des Vermögens und der Ertragsaussichten der Kapitalgesellschaft zu schätzen. Hieraus folgte, dass der Wert des Unternehmens zu ermitteln und auf die Anteile umzulegen ist. Dieser gesetzliche Auftrag bedurfte normkonkretisierender Verwaltungsvors...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 11 Wertpapier ... / VI. Gesetzgeber sollte Klarheit schaffen
Rz. 512 Der Ansatz mit dem Kurswert im Falle eines rückabgewickelten Immobilienfonds, dessen Anteile nicht mehr an die Fondgesellschaft zurückgegeben werden können, entspricht nach hiesiger Auffassung dem gesetzgeberischen Anliegen beim Zustandekommen des Bewertungsgesetzes. Rz. 513 Die Regelung zur Bewertung von Anteilscheinen an Investmentfonds wurde mit dem Bewertungsges...mehr
Honorargestaltung für Steuerberater 06/2017 / 2 Gerichtsgebühren: Kein Mindeststreitwert im Einspruchsverfahren
Der Steuerberater erhält für seine Tätigkeit in gerichtlichen und sonstigen Verfahren die gleiche Vergütung wie ein Rechtsanwalt. Zur Vermeidung gesetzlicher Doppelregelungen verweist § 45 StBVV diesbezüglich auf die Vergütungsvorschriften des RVG und erklärt diese für sinngemäß anwendbar. Danach gilt Folgendes: Abschn. 2 des RVG regelt die Gebühren für außergerichtliche Täti...mehr
Bemessungsgrundlage: Einbeziehung der Baukosten auch bei nachträglichem Abschluss des Bauerrichtungsvertrags
Streit um Zeitpunkt der Besteuerung von Bebauungskosten Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte darüber zu entscheiden, in welchem Zeitpunkt das bislang unbebaute Grundstück als bebautes zum Gegenstand des Erwerbsvorgangs wird und wann demzufolge das Finanzamt berechtigt ist, die Baukosten der Grunderwerbsteuer zu unterwerfen. Gegenstand des Verfahrens war folgender Sachverhalt: Der K...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 1 Steuerbare Umsätze / 6.4.2 Unternehmen im Ganzen
Rz. 411 Die Nichtsteuerbarkeit nach § 1 Abs. 1a UStG setzt voraus, dass – neben der Möglichkeit, einen gesondert geführten Teilbetrieb zu veräußern – ein Unternehmen im Ganzen übertragen wird. Entscheidend ist, dass die übertragenen Vermögensgegenstände ein hinreichendes Ganzes bilden, um dem Erwerber die Fortsetzung einer bisher durch den Veräußerer ausgeübten unternehmeris...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 19 Feststellu ... / 4. Hinzuziehung und Beiladung
Rz. 265 Grundsätzlich ist im Rechtsbehelfsverfahren jeder Feststellungsbeteiligte oder sonst Betroffene, der rechtsbehelfsbefugt ist, aber keinen Rechtsbehelf eingelegt hat, zum Rechtsbehelfsverfahren notwendig hinzuzuziehen bzw. beizuladen. Denn die Entscheidung über den Rechtsbehelf kann allen Anfechtungsberechtigten gegenüber nur einheitlich erfolgen. Rechtsbehelfsbefugn...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, ErbStG § 18 Mitglied ... / C. Zur Bedeutung des § 18 ErbStG für Zuwendungen von Gesellschaftern an ihre Gesellschaften
Rz. 13 Der II. BFH-Senat beschränkte sich in seinem Urteil v. 15.3.2007 nicht auf die Wiederbelebung des § 18 ErbStG. Beiläufig stellte er die Vorschrift zugleich in den Kontext der damaligen Diskussion um die Schenkungsteuerbarkeit unentgeltlicher Leistungen von Gesellschaftern an ihre Gesellschaften (s. § 7 ErbStG Anm. 604). Kurz zuvor hatte er noch die übereinstimmende T...mehr