Source: http://www.jurablogs.com/2016/12/30/strassenverkehrsgefaehrdung-wird-nach-ss-153a-stpo-eingestellt-strafklageverbrauch-wegen-unfallflucht
Timestamp: 2017-02-24 02:09:01
Document Index: 204648380

Matched Legal Cases: ['§ 153', '§ 142', '§ 315', '§ 153', '§ 316', 'BGH', '§ 315', 'BGH', '§ 69', 'BGH']

BlogsBurhoff online BlogDezember 2016Straßenverkehrsgefährdung wird nach § 153a StPO eingestellt — Strafklageverbrauch wegen Unfallfluchtvon Detlef Burhoff© fotomek – Fotolia.comSo, der letzte Arbeitstag des Jahres ist angebrochen, jedenfalls für die Meisten, bevor es dann ins Neue Jahr rübergeht. Und da das ist in diesem Jahr ein ganz normales Wochenende ist, schließe ich die Woche auch (fast) normal. Es gibt also heute dann auch wieder ein Gebührenrätsel, denn Montag ist ja normaler Arbeitstag. Das habe ich dann nachher aber ein wenig vorgezogen, weil ich zum Abschluss des heutigen Tages den Wochenspiegel für die 52. KW. bringen werde, der passt an Neujahr dann nicht so gut.Den Opener macht dann heute der KG, Beschl. v. 30.08.2016 – (3) 161 Ss 146/16 (82/16) –, eine für den Angeklagten erfreuliche Entscheidung. Das LG Berlin hat den Angeklagten wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB) verurteilt. Das KG hebt auf die Revision hin auf und stellt ein. Grundlage der Entscheidung war folgendes Verfahrensgeschehen:Das AG Tiergarten hatte den Angeklagten wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs und wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Tateinheit mit vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr verurteilt, seine Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und eine Sperrfrist von 15 Monaten angeordnet. Die auf sein Rechtsmittel anberaumte Berufungshauptverhandlung hat an insgesamt sieben Tagen stattgefunden. Am sechsten Verhandlungstag sind die Verfahrenbeteiligten übereingekommen, dass das Verfahren bezüglich des Vorwurfs der Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c StGB) nach § 153a Abs. 2 StPO eingestellt werden soll. Ohne dass es zu einer vorläufigen Einstellung gekommen wäre, ist das Verfahren am nächsten Verhandlungstag insoweit endgültig eingestellt worden, nachdem der Angeklagte erklärt hatte, 3.000 € an die Kosteneinziehungsstelle der Justiz gezahlt zu haben. Sodann ist die Strafverfolgung (unter Wegfall des Vorwurfs nach § 316 Abs ...Zum vollständigen Artikel65 LeserBurhoff online Blog:Ich habe da mal eine Frage: Verdiene ich die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG?170 LeserBurhoff online Blog:Überblick verloren?, oder: Wenn man den „Hals nicht voll bekommt“157 Leserbeck-blog:Unfallflucht: Vorsatz muss sich nicht nur auf den Zusammenstoß erstrecken, sondern auch...122 LeserDimsic & Tasci Rechtsanwälte:Wieder Einstellung des Ermittlungsverfahrens, hier: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort...143 LeserVerkehrsrecht Blog:OLG Naumburg: Verweigerte Namensangabe und Widerstand bei Polizeikontrolle prozessual e...95 LeserVerkehrsrecht Blog:OLG Koblenz zur Unfallverursachung und unerlaubtem Entfernen: Tatmehrheit, aber prozess...109 LeserBurhoff online Blog:Lesetipp: Rechtsprechungsübersicht zum Verkehrsstrafrecht I93 LeserBurhoff online Blog:Nebenstrafe Fahrverbot, oder: Keine Schonung/Schonfrist10 verwandte ArtikelEinstellung des Guttenberg-Verfahrens – darf die Staatsanwaltschaft das?Diazepam-Cocktail vor der EinkaufsfahrtSteuerhinterziehung – und der StrafklagenverbrauchBGH-Aktuell: Die Gefährdung des Fahrzeug(mit)insassen im Rahmen des § 315c StGBFahrerlaubnisentziehung bei Jugendlichen: Genauso wie beim Erwachsenen! Genau!(BtMG) BGH vom 9.11.2010 Maßregel nach §§ 69, 69a StGB – konkreter Anhalt muss bestehen, dass Täter eine Gefahr für die Sicherheit des
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