Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_13_BayDG_Aberkennung_des_Ruhegehalts-d1933922,14.html
Timestamp: 2016-10-22 04:05:49
Document Index: 366906966

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 78', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 39', 'Art. 74', '§ 2', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 14']

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Art. 13 BayDG, Aberkennung des Ruhegehalts Suche
Bayerisches Disziplinargesetz (BayDG) Landesrecht Bayern…Art. 13 BayDG, Aberkennung des RuhegehaltsArt. 14 BayDG, Bemessung der DisziplinarmaßnahmeArt. 15 BayDG, Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldver...Art. 16 BayDG, Disziplinarmaßnahmeverbot wegen ZeitablaufsArt. 17 BayDG, Verwertungsverbot, Entfernung aus der PersonalakteArt. 18 BayDG, Disziplinarbefugnisse, DisziplinarbehördeArt. 19 BayDG, Einleitung von Amts wegenArt. 20 BayDG, Einleitung auf Antrag des Beamten oder der BeamtinArt. 21 BayDG, Ausdehnung und BeschränkungArt. 22 BayDG, Unterrichtung, Belehrung und AnhörungArt. 23 BayDG, Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, AusnahmenArt. 24 BayDG, Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder ...Art. 25 BayDG, Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen VerfahrenArt. 26 BayDG, BeweiserhebungArt. 27 BayDG, Zeugen und Zeuginnen, SachverständigeArt. 28 BayDG, Herausgabe von UnterlagenArt. 29 BayDG, Beschlagnahmen und DurchsuchungenArt. 30 BayDG, NiederschriftArt. 31 BayDG, Innerdienstliche InformationenArt. 32 BayDG, Abschließende AnhörungArt. 33 BayDG, Einstellungsverfügung…Art. 78 BayDG, Übergangsbestimmungen
Art. 13 BayDG, Aberkennung des Ruhegehalts
Art. 13 BayDGBayerisches Disziplinargesetz (BayDG)Landesrecht BayernTitel: Bayerisches Disziplinargesetz (BayDG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayDGReferenz: 2031-1-1-FAbschnitt: Teil 2 – Disziplinarmaßnahmen (1) Mit der Aberkennung des Ruhegehalts verliert der Ruhestandsbeamte oder die Ruhestandsbeamtin den Anspruch auf Versorgung einschließlich der Hinterbliebenenversorgung und die Befugnis, die Amtsbezeichnung sowie die Titel und akademischen Würden zu führen, die im Zusammenhang mit dem früheren Amt verliehen wurden.(2) 1Für die Dauer von sechs Monaten nach der Aberkennung des Ruhegehalts wird ein Unterhaltsbeitrag in Höhe von 70 v.H. des Ruhegehalts gewährt, das dem Ruhestandsbeamten oder der Ruhestandsbeamtin bei Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung zusteht; eine Einbehaltung des Ruhegehalts nach Art. 39 Abs. 2 bleibt unberücksichtigt. 2Der Anspruch nach Satz 1 besteht nur insoweit, als er die auf Grund einer Nachversicherung zu gewährende Rente übersteigt; Art. 74 Abs. 3 bleibt unberührt.(3) Die Aberkennung des Ruhegehalts und ihre Rechtsfolgen erstrecken sich auf alle Ämter, die der Ruhestandsbeamte oder die Ruhestandsbeamtin bei einem bayerischen Dienstherrn (§ 2 BeamtStG) bei Eintritt in den Ruhestand bekleidet hat.(4) Art. 11 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Sätze 2 und 3 sowie Abs. 5 und 6 gelten entsprechend.
Art. 12 BayDG, Kürzung des RuhegehaltsArt. 14 BayDG, Bemessung der Disziplinarmaßnahme