Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/nmv_1970/3
Timestamp: 2017-02-25 04:32:49
Document Index: 182206860

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 20', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 15', '§ 16', '§ 17', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 4']

§ 3 NMV 1970, Erstmalige Ermittlung der Kostenmiete Inhaltsübersicht
§ 3 NMV 1970Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene Wohnungen (Neubaumietenverordnung 1970 - NMV 1970)BundesrechtTeil II – Zulässige Miete für öffentlich geförderte Wohnungen → 1. Abschnitt – Ermittlung der KostenmieteTitel: Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene Wohnungen (Neubaumietenverordnung 1970 - NMV 1970)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: NMV 1970Gliederungs-Nr.: 2330-14-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Die Kostenmiete umfasst als zulässige Miete für öffentlich geförderte Wohnungen die Einzelmiete sowie Umlagen, Zuschläge und Vergütungen, soweit diese nach den §§ 20 bis 27 zulässig sind. (2) 1Bei der erstmaligen Ermittlung der Kostenmiete ist auszugehen von dem Mietbetrag, der sich für die öffentlich geförderten Wohnungen des Gebäudes oder der Wirtschaftseinheit als Durchschnittsmiete für den Quadratmeter Wohnfläche monatlich ergibt. 2Die Durchschnittsmiete ist auf der Grundlage der Wirtschaftlichkeitsberechnung, die der Bewilligung der öffentlichen Mittel zu Grunde gelegen hat, aus dem Gesamtbetrag der laufenden Aufwendungen nach Abzug von Vergütungen zu errechnen. 3Bei Wohnungen, für welche die öffentlichen Mittel nach dem 31. Dezember 1956 bewilligt worden sind, ist von der Durchschnittsmiete auszugehen, die die Bewilligungsstelle auf Grund der Wirtschaftlichkeitsberechnung bei der Bewilligung der öffentlichen Mittel genehmigt hat. (3) 1Auf der Grundlage der Durchschnittsmiete hat der Vermieter die Einzelmieten der Wohnungen nach deren Wohnfläche zu berechnen und dabei selbstverantwortlich den unterschiedlichen Wohnwert der Wohnungen, insbesondere Lage, Ausstattung und Zuschnitt, angemessen zu berücksichtigen. 2Die Summe der Einzelmieten darf den Betrag nicht übersteigen, der sich aus der Vervielfältigung der Durchschnittsmiete mit der nach Quadratmetern berechneten Summe der Wohnflächen der öffentlich geförderten Wohnungen, auf die sich die Wirtschaftlichkeitsberechnung bezieht, ergibt. (4) Hat die Bewilligungsstelle im Hinblick auf eine unterschiedliche Gewährung der öffentlichen Mittel unterschiedliche Durchschnittsmieten genehmigt, so sind die Einzelmieten nach Absatz 3 jeweils auf der Grundlage der für die Wohnungen maßgebenden Durchschnittsmiete zu berechnen. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 1 NMV 1970, Anwendungsbereich der Verordnung§ 4 NMV 1970, Erhöhung der Kostenmiete infolge Erhöhung der laufenden Aufwendungen§ 5a NMV 1970, Änderung der Kostenmiete infolge Änderung der Wirtschaftseinheit§ 7 NMV 1970, Kostenmiete nach Schaffung neuer Wohnungen durch Ausbau oder Erweiterung des Gebäudes§ 8 NMV 1970, Kostenmiete nach Wohnungsvergrößerung§ 15 NMV 1970, Übergang von der Vergleichsmiete zur Kostenmiete§ 16 NMV 1970, Ermittlung der Kostenmiete für Wohnungen, die mit Wohnungsfürsorgemitteln gefördert sind§ 17 NMV 1970, Ermittlung der Kostenmiete für Wohnungen, die mit Aufwendungszuschüssen oder Aufwendungsdarlehn gefördert sindUrteileBGH, 04.12.2013 - VIII ZR 32/13 - Inhaltliche Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen bei Anwendbarkeit des WoBindGBGH, 18.07.2012 - XII ZR 97/09 - Bestimmung der Mietminderung bei Unterschreitung der vertraglich vereinbarten Fläche im Fall einer Geschäftsraummiete
§ 2 NMV 1970, Anwendung der Zweiten Berechnungsverordnung§ 4 NMV 1970, Erhöhung der Kostenmiete infolge Erhöhung der laufenden…