Source: http://www.jurablogs.com/blog/kanzlei-dr-bahr-recht-der-neuen-medien/archives/2012/10
Timestamp: 2018-01-19 01:57:48
Document Index: 8729469

Matched Legal Cases: ['§ 72', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 439', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien - Archiv - JuraBlogs (Oktober 2012)
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien - Artikel vom Oktober 2012
OLG Bremen: "Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage" bei Online-Shops wettbewerbswidrig - Gefahr für Amazon- und eBay-Händler
31.10.12 DruckenVorlesen Nach Ansicht des OLG Bremen (Urt. v. 05.10.2012 - Az.: 2 U 49/12) ist die Liefergabe "Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage" bei Online-Shops wettbewerbswidrig. Der Beklagte vertrieb über Amazon online Waren und gab als Lieferfrist an: "Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage" Dies stuften die Richter als wettbewerbswidrig ein, da die ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 8 Leser - October 30, 2012 11:20pm
OLG Hamm: Werbung mit Abmahn-Schutzbrief für 10,- EUR wettbewerbswidrig
Die Werbung eines Anwalts mit einem "Abmahn-Schutzbrief für eine Pauschale von 10,- EUR" ist wettbewerbswidrig (OLG Hamm, Urt. v. 29.03.2012 - Az.: I-4 U 167/11). Die Parteien waren Rechtsanwälte und berieten Unternehmen im Bereich des Fernabsatzrechts. Der Beklagte warb mit einem Abmahn-Schutzbrief. U.a.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 21 Leser - October 3, 2012 10:20pm
Heute Vortrag von RA Dr. Bahr auf der 2. webEdition Konferenz 2012
29.10.12 DruckenVorlesen RA Dr. Bahr hält heute in Frankfurt a.M. auf der 2. webEdition Konferenz einen Vortrag zum Online-Recht. webEdition ist ein WCMS (Web Content Management System). Mit weltweit über 70.000 Installationen ist webEdition vor allem auf dem deutschsprachigen Markt f ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht Markenrecht Wettbewerbsrecht- 4 Leser - October 28, 2012 11:20pm
04.10.12 DruckenVorlesen Die Bezeichnung "Olympia 2010" für einen Whirlpool stellt eine Verletzung gegen das Olympiaschutzgesetz (OlympSchG) dar (LG Düsseldorf, Urt. v. 16.05.2012 - Az.: 2a 384/11). Das verklagte Unternehmen vertrieb u.a. Whirlpools. Für eines seiner Produkte verwendete es die Bezeichnung "Olympia 2010" im Internet. Dabei benutzte er u.a.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht- 11 Leser - October 3, 2012 10:04pm
Das OLG Hamm (Beschl. v. 13.09.2012 - Az.: I-22 W 58/12) hat entschieden, dass der Streitwert für die unerlaubte Fotonutzung für ein Angebot auf eBay durch eine Privatperson oder einen Kleingewerbetreibenden bei 900,- EUR liegt. Inhaltlich ging es um ein Produktfoto, das zwar nicht als Lichtbildwerk, aber als Lichtbild nach § 72 UrhG geschützt war.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 32 Leser - October 11, 2012 10:43pm
25.10.12 DruckenVorlesen Der neue Inhaber einer Firma haftet für die abgegebene Unterlassungserklärung des Vor-Inhabers (LG Berlin, Urt. v. 02.04.2012 - Az.: 52 O 123/11). Die verklagte Firma, die in der Vergangenheit noch von einem anderen Inhaber betrieben wurde, hatte sich im Jahr 2006 unter Androhung einer Vertragsstrafe verpflichtet, eine bestimmte Klausel in ihren ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 26 Leser - October 24, 2012 10:15pm
29.10.12 DruckenVorlesen Nach Meinung des LG Köln (Urt. v. 10.10.2012 - Az.: 28 O 551/11) löst eine unbegründete Abmahnung keinen Schadensersatzanspruch aus. Der Kläger forderte u.a. Ersatz für die ihm außergerichtlich entstandenen Anwaltskosten. Er war vom Beklagten zweimal außergerichtlich abgemahnt worden. Die Abmahnungen war unbegründet.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht Markenrecht Wettbewerbsrecht- 215 Leser - October 28, 2012 11:15pm
15.10.12 DruckenVorlesen Vor der 3. Kammer des LAG Hamm wurde am 10.10.2012 ein Rechtsstreit verhandelt, der Sachverhalt zugrunde lag, der in der Pressemitteilung Nr. 27/2012 vom 08.10.2012 mitgeteilt wurde. Die Äußerungen "Drecksladen" und "armseliger Saftladen" eines ehemaligen Arbeitnehmers über seine Firma auf Facebook sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt und somit unzulässig.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 24 Leser - October 14, 2012 10:20pm
Die Große Strafkammer 8 hat heute im Strafverfahren gegen Doris H.-S. u.a. das Urteil verkündet: Die Angeklagte Doris H.-S. wurde wegen Bestechlichkeit in 5 Fällen und Betrug in Tateinheit mit Untreue zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und 10 Monaten verurteilt, die Vollstreckung der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Die Angeklagte R.-K.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 10 Leser - October 9, 2012 10:10pm
BGH: AGB-Begrenzung auf "vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden" rechtmäßig
08.10.12 DruckenVorlesen Eine Begrenzung in den AGB auf den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden ist rechtmäßig und wirksam (BGH, Urt. v. 18.07.20120 - Az.: VIII ZR 337/11). Das verklagte Unternehmen, ein Energie-Versorger, verwendete in seinen AGB nachfolgende Klausel: "Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften [das Energieversorgungsunterne ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 14 Leser - October 7, 2012 10:02pm
EuGH: Aggressive Praktiken bei Gewinnspielen rechtswidrig
Aggressive Praktiken von Gewerbetreibenden, mit denen dem Verbraucher der fälschliche Eindruck vermittelt wird, er habe bereits einen Preis gewonnen, obwohl er für dessen Entgegennahme bestimmte Kosten übernehmen muss, sind verboten Das Verbot solcher Praktiken gilt auch dann, wenn die dem Verbraucher auferlegten Kosten im Verhältnis zum Wert des Preises geringfügig sind oder dem Gewerbetreib.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 17 Leser - October 19, 2012 10:10pm
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Wechseln Arbeitnehmer durch einen dreiseitigen Vertrag vom Betriebsveräußerer zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (B & Q), so ist diese Vereinbarung unwirksam, wenn es für den Arbeitnehmer klar erschien, dass alsbald seine Neueinstellung durch einen Betriebserwerber erfolgen werde. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Befristung.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 21 Leser - October 26, 2012 6:57am
Law-Podcasting: Recht am eigenen Bild – heute: heimliche Ton- und Filmaufnahmen
18.10.12 DruckenVorlesen Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Recht am eigenen Bild – heute: heimliche Ton- und Filmaufnahmen". Inhalt: In unserer Law-Podcasting-Reihe „Das Recht am eigenen Bild“ haben wir bereits einige Podcasts veröffentlic ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 15 Leser - October 17, 2012 10:10pm
LG Stuttgart: Gewinnspiele mit Eintrittskarten für Großereignisse erlaubt - zulässiges Ambush Marketing
Gewinnspiele, bei denen Eintrittskarten für sportliche Großereignisse verlost werden und bei denen der Gewinnspiel-Veranstalter kein offizieller Sponsor ist, sind grundsätzlich erlaubt (LG Stuttgart, Urt. v. 04.05.2012 - Az.: 31 O 26/12 KfH). Das verklagte Unternehmen bot ein Gewinnspiel an, bei dem die Teilnehmer Karten zur EM 2012 gewinnen konnten.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 19 Leser - October 7, 2012 10:10pm
LG Stuttgart: Gewinnspiele mit Eintrittskarten für Großereignisse nicht erlaubt - unzulässiges Ambush Marketing
Gewinnspiele, bei denen Eintrittskarten für sportliche Großereignisse verlost werden und bei denen der Gewinnspiel-Veranstalter kein offizieller Sponsor ist, können wettbewerbswidriges Ambush Marketing sein (LG Stuttgart, Urt. v. 19.01.2012 - Az.: 35 O 95/11). Das verklagte Unternehmen veranstaltete ein Gewinnspiel, das sie online bundesweit bewarb. U.a.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 30 Leser - October 24, 2012 10:20pm
VG Berlin: Öffentliche Bekanntmachung muss in "Amtsblatt" veröffentlicht werden
Dem Bemühen der öffentlichen Verwaltungen, ihr Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit durch eine „zeitgemäße“ Sprache zu verbessern, werden durch den Gesetzgeber in manchen Bereichen Grenzen gesetzt. Dies musste die Stadt Castrop-Rauxel nun in einem Baugenehmigungsverfahren zur Kenntnis nehmen. Die Stadt stellte die Entscheidung über eine Bauvoranfrage der Antragstellerin fü ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 20 Leser - October 14, 2012 10:10pm
AG Düsseldorf: Aufklärungspflicht des TK-Anbieters über hohe Internet-Kosten
Einen Telekommunikationsanbieter trifft die Pflicht, seinen Verbraucher darüber zu informieren, dass bei Nutzung des Internets erhebliche Kosten anfallen (AG Düsseldorf, Urt. v. 07.09.2012 - Az.: 55 C 4816/12). Grundsätzlich sei zwar jede aufgrund der Privatautonomie verpflichtet, ihre Belange selbst wahrzunehmen.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 29 Leser - October 1, 2012 10:15pm
Wirbt ein Internet-Portal, dass es von einem bekannten Presserzeugnis empfohlen wird, ist diese Werbung irreführend, wenn das Presseerzeugnis lediglich die Dienstleistungen des Portals nutzt (OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 09.08.2012 - Az.: 6 U 91/12). Das verklagte Online-Anwaltsportal warb mit der Äußerung, es werde von einem ein rennomierten Presseerzeugnis empfohlen.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 10 Leser - October 11, 2012 10:20pm
LG Köln: Anschlussinhaber haftet nicht bei P2P-Urheberrechtsverletzungen
16.10.12 DruckenVorlesen Ein Anschluss-Inhaber haftet nicht über die seine Leitung begangenen Rechtsverstöße in P2P-Urheberrechtsverletzungen (LG Köln, Urt. v. 11.09.2012 - Az.: 33 O 353/11). Der verklagte Vater sollte für die über seinen Telefonanschluss begangenen Urheberrechtsverletzungen haften. Der Vater lehnte jedoch das Ansinnen der Rechteinhaber an und wies den Anspruch zurück.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 25 Leser - October 15, 2012 10:16pm
BAG: Anspruch auf Herausgabe von Vergütung bei Verletzung des Wettbewerbsverbots
18.10.12 DruckenVorlesen Arbeitsverhältnisses unter Fortzahlung der vertragsgemäßen Vergütung. Eine Anrechnung anderweitigen Verdienstes wurde im Vergleich nicht bestimmt. Während der Freistellung nahm der Beklagte ein Arbeitsverhältnis bei einem Wettbewerber der Klägerin auf. Die klagende Arbeitgeberin hat die Auffassung vertreten, der Beklagte sei verpflichtet, wegen ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 8 Leser - October 17, 2012 10:03pm
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 12 Leser - October 23, 2012 10:10pm
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass das Verbot, apothekenpflichtige Arzneimittel im Wege der Selbstbedienung in den Verkehr zu bringen (§ 17 Abs. 3 der Apothekenbetriebsordnung - ApBetrO), verfassungsgemäß ist. Der Kläger ist selbstständiger Apotheker. Er wandte sich gegen eine Ordnungsverfügung, mit der ihm der beklagte Landkreis untersagt ha ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 9 Leser - October 18, 2012 10:03pm
16.10.12 DruckenVorlesen Das Landesberufsgericht für Heilberufe bei dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz verwarnte auf Antrag der Landesapothekerkammer einen Apotheker wegen eines Verstoßes gegen die Arzneimittelpreisbindung. Damit hob es ein Urteil des Berufsgerichts für Heilberufe auf, das den Apotheker freigesprochen hatte.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 7 Leser - October 15, 2012 10:05pm
AG Königs Wusterhausen: Meinungsäußerung "...schlicht zu faul ist, zu arbeiten" zulässig?
Das AG Königs Wusterhausen (Urt. v. 01.04.2012 - Az.: 20 C 569/11) hatte darüber zu entscheiden, ob die Äußerung "...schlicht zu faul ist, zu arbeiten" zulässig oder eine ehrverletzende Erklärung ist. Der Kläger verlangte von dem verklagten Rechtsanwalt Schmerzensgeld wegen einer angeblich ehrverletzenden Äußerung.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 34 Leser - October 6, 2012 7:51am
VG Berlin: Dunkle Arbeitskleidung in Konditorei nicht unhygienisch
Die Klägerin ist Betreiberin einer Konditorei im Zuständigkeitsbereich des Bezirksamts Steglitz-Zehlendorf von Berlin. Sie stattet ihre Mitarbeiter im Verkaufsbereich mit Arbeitskleidung aus, die aus einer schwarzen Bluse bzw. Oberhemd und einer bordeauxroten Wickelschürze besteht. Das Bezirksamt ordnete im Februar 2011 an, die Arbeitskleidung müsse hell sein, damit Verunrei ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 23 Leser - October 3, 2012 10:01pm
Der Kläger ist "Direktor Finanzen und Controlling" der Gazprom Germania GmbH. Von Ende 1985 bis Ende 1989 war er aufgrund einer eigenhändig verfassten Verpflichtungserklärung als "Offizier im besonderen Einsatz" für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR tätig, wofür er monatliche Geldzahlungen erhielt.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 19 Leser - October 30, 2012 2:46pm
Law-Podcasting: Vorsicht bei der Verwendung von Arzneimittelbroschüren
01.11.12 DruckenVorlesen Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Vorsicht bei der Verwendung von Arzneimittelbroschüren ". Inhalt: In der Praxis treten immer wieder Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Verwendung von Broschüren zur Bewerbung von Arzneimitteln auf. So hatte sich z. B.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 11 Leser - October 31, 2012 11:20pm
Vortrag von RA Dr. Bahr auf der Marketing VIP Lounge zur EU-Cookie-Richtlinie
09.10.12 DruckenVorlesen Die Fa. Aprimo veranstaltet am 19.11.2012 in München eine Marketing VIP Lounge zur Problematik der EU-Cookie-Richtlinie. Nähere Informationen und eine Anmeldemöglichkeit gibt es hier. RA Dr. Bahr wird auf der Veranstaltung ei ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 10 Leser - October 9, 2012 6:16am
LG Köln: "Scheiß RTL" auf T-Shirts ist rechtswidrige Markenverletzung
22.10.12 DruckenVorlesen Das Logo "Scheiß RTL" auf einem T-Shirt ist eine unerlaubte Markenverletzung (LG Köln, Urt. v. 25.09.2012 - Az.: 33 O 719/11). Es handle sich um eine markenmäßige Verwendung. Es sei seit längerem üblich, dass Marken als großflächiger Aufdruck auf der Brust- oder Rückseite, insbesondere von T-Shirts und Pullovern aufgebracht würden.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht- 8 Leser - October 21, 2012 10:20pm
OVG Berlin-Brandenburg: Kommune darf auf Homepage über Protest gegen NPD-Versammlung informieren
Der Grundsatz der Neutralität verpflichtet grundsätzlich eine Kommune, nicht in die politische Willensbildung der Bürger einzugreifen. Die Behörde ist jedoch dazu verpflichtet, an einem öffentlichen Meinungsaustausch über einen Protest gegen eine NPD-Versammlung auf ihrer Homepage zu informieren (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 14.09.2012 - Az.: OVG 1 S 127.12).
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 21 Leser - October 22, 2012 10:53pm
ArbG Duisburg: Grobe Beleidigung auf Facebook kann fristlose Kündigung rechtfertigen
Das ArbG Duisburg hat mit jetzt bekannt gegebenen Urteil vom 26.9.2012 die Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer, welcher beleidigende Äußerungen auf Facebook eingestellt hatte, nur aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls für unwirksam erachtet. Der Kläger, der seit 2008 bei der Beklagten beschäftigt ist, hatte auf seiner Facebookseite Arbeitskollegen u. a.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 15 Leser - October 23, 2012 11:03pm
LG Bonn: Ungewollte TK-Auftragsbestätigungen sind wettbewerbswidrig
19.10.12 DruckenVorlesen Die ungewollte Auftragsbestätigung eines Telekommunikations-Unternehmens ist wettbewerbswidrig (LG Bonn, Urt. v. 29.05.2012 - Az.: 11 O 7/12). Die Beklagte rief Verbraucher an und warb für den Wechsel des Telefonanbieters. Im Rahmen des Telefonats erklärte der Angerufene, die Beklagte möge ihm das Angebot schriftlich zusenden, damit er es sich i ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 9 Leser - October 18, 2012 10:20pm
BGH: Einwilligungsklausel für Telefon-Werbung in Auftragsformular rechtswidrig
Eine einfache Einwilligungsklausel für Telefon-Werbung in einem Auftragsformular verstößt gegen das Transparenz-Gebot und ist somit rechtswidrig (BGH, Urt. v. 18.07.2012 - Az.: VIII ZR 337/11). Das verklagte Energieversorger-Unternehmen verwendete auf seinem Auftragsformular nachfolgende Einwilligungsklausel: "□ Ich bin einverstanden, dass mich e(...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 22 Leser - October 7, 2012 10:21pm
Die AutoComplete-Funktion von Google ist nicht rechtswidrig, so das OLG Köln in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 10.05.2012 - Az.: 15 U 199/11). Die Auto-Vervollständigungs-Funktion bei Suchmaschinenbetreibern sei keine eigene inhaltliche Äußerung des jeweiligen Anbieters. Daher treffe eine Suchmaschine für mögliche eherverletzende angezeigte Begriffe grundsätzlich keine Haftung.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 39 Leser - October 11, 2012 8:57am
OLG Köln: Autoverglaser darf Kunden keinen verdeckten Nachlass in Höhe der Kasko-Selbstbeteiligung gewähren
Das Oberlandesgericht hat in einem am 12. Oktober 2012 verkündeten Urteil (Az: 6 U 93/12) entschieden, dass ein Autoverglaser bei Reparatur von Steinschlagschäden seinen Kunden keinen verdeckten, der Versicherung verschwiegenen Nachlass in Höhe der Kasko-Selbstbeteiligung einräumen darf. Im konkreten Fall hatte der Autoverglaser Kunden gegen das Versprechen, für 12 Monate ei ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 14 Leser - October 21, 2012 10:05pm
BGH: Kosten der Gewährleistung bei B2B-Geschäften
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 16. Juni 2011 (C-65/09, C-87/09 – Gebr. Weber GmbH/Jürgen Wittmer; Ingrid Putz/Medianess Electronics GmbH) gebotene richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB ("Lieferung einer mangelfreien Sache") auf den Verbrauchsgüterkaufvertrag (b2c) beschränkt ist und ni ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 22 Leser - October 17, 2012 10:08pm
Bei mangelhafter Kaufsache muss ein Unternehmer nicht dem anderen Aus- und Einbaukosten erstatten
Der Kläger buchte am 7. September 2009 über das Internetportal der Beklagten Flüge von Dresden über Frankfurt am Main nach Larnaca und zurück für zwei Personen. In die Buchungsmaske gab er unter der Rubrik "Person 1" seinen Vor- und Zunamen ein. Unter der Rubrik "Person 2" trug er in die Felder für die Eingabe des Vor- und Zunamens jeweils "noch unbekannt" ein.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 43 Leser - October 16, 2012 10:05pm
17.10.12 DruckenVorlesen Der EuGH (Urt. v. 16.10.2012 - Az.: C-614/10) hat entschieden, dass die Datenschutzaufsicht österreichischer Behörden nicht mit Gemeinschaftsrecht vereinbar. Der EuGH (Urt. v. 09.03.2010 - Az.: C-518/07) hatte bereits 2010 geurteilt, dass die Ausgestaltung der deutschen Datenschutzbehörden nicht EU-konform ist.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 15 Leser - October 16, 2012 10:06pm
BGH: Verurteilung in der "Telekom-Spitzelaffäre" bestätigt
Das Landgericht Bonn hat den Angeklagten wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses in sieben Fällen, Untreue in drei Fällen und Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte bis 2008 leitender Angestellter der Deutschen Telekom AG.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 14 Leser - October 11, 2012 8:52am
Bundesgerichtshof: Kein Rechtsfehler des Urteils in der “Telekom-Spitzelaffäre”
29.10.12 DruckenVorlesen Die AGB-Klausel eines Online-Shops, nach der die Annahme des Vertragsangebot des Kunden "zu dem Zeitpunkt, in dem der Kunde Vorkasse leistet" erfolgt, ist wettbewersbwidrig (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 29.08.2012 - Az.: 6 W 84/12). Die Beklagte verwendete nachfolgende Klausel in ihren AGB: "Der Vertrag mit uns kommt zu Stande, wenn wir das An ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 10 Leser - October 28, 2012 11:17pm
Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und nutzt den PC in seiner Kanzlei unter anderem für Internetanwendungen. Er empfängt damit keine Rundfunksendungen und verfügt auch nicht über herkömmliche Rundfunkempfangsgeräte. Die Rundfunkanstalt setzte Rundfunkgebühren für den internetfähigen PC fest. Die hiergegen gerichtete Klage des Beschwerdeführers wies das Bundesverwaltungsge ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 20 Leser - October 3, 2012 9:05am
Das Finanzgericht Köln hat heute entschieden, dass die Gewinne eines erfolgreichen Pokerspielers der Einkommensteuer unterliegen. In dem Verfahren (Az.: 12 K 1136/11) hat ein Flugkapitän geklagt, der seit vielen Jahren an Pokerturnieren teilnimmt und in den letzten Jahren Preisgelder im sechsstelligen Bereich erzielt hat.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 18 Leser - October 31, 2012 11:10pm
Poker-Gewinne steuerpflichtig
LG Stuttgart: Betreiber einer Facebook-Seite haftet für fremde Urheberrechtsverletzungen
Es liegt eine weitere Entscheidung in Sachen Haftung für fremde Urheberrechtsverletzungen bei Betreiben einer Facebook-Seite vor (LG Stuttgart, Urt. v. 20.07.2012 - Az.: 17 O 303/12). Danach haftet der Betreiber einer Facebook-Seite dann, wenn er trotz Kenntnis nicht aktiv wird und das urheberrechtswidrige Foto eines Fans, das dieser hochgeladen hat, von seiner Seite entfernt.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht Markenrecht Wettbewerbsrecht- 242 Leser - October 9, 2012 6:53am
BGH: Keine Staatshaftungsansprüche für Sportwettenanbieter wegen Europarechtsverstoß
Der unter anderem für die Staatshaftung zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute die Abweisung von zwei Schadensersatzklagen einer Sportwettenanbieterin gegen zwei bayerische Städte und den Freistaat Bayern bestätigt. Die Klägerin verfügte über eine Erlaubnis der gibraltarischen Behörden für die Veranstaltung von Sportwetten, die sie in Bayern auch über We ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 13 Leser - October 19, 2012 10:03pm
Sportwettenanbieter in Deutschland – Europarecht und Staatshaftung
BGH: Sportwetten-Anbieter hat keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Staat wegen entgangenen Gewinns durch Untersagungsverfügungen
Für einen Verstoß gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung reicht es aus, wenn das betreffende Foto über den direkten URL-Aufruf online erreichbar ist. Einer Einbettung in eine HTML-Seite bedarf es nicht (OLG Karlsruhe, Urt. v. 12.09.2012 - Az.: 6 U 58/11). Der Beklagte hatte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, dabei jedoch nur die HTML-Seiten gelösch ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 16 Leser - October 15, 2012 10:20pm
VG Gelsenkirchen: Stadt darf Rechtsextremisten in Informationsbroschüre namentlich benennen
Die Stadt Dortmund darf in ihrer Informationsbroschüre „Rechtsextreme Strukturen in Dortmund, Formationen und neuere Entwicklungen – ein Update 2012“ ein führendes Mitglied der rechtsextremen Szene in Dortmund auch namentlich benennen. Einen Antrag des Betroffenen, der Stadt die namentliche Benennung im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, lehnte die 12 Kammer des ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 26 Leser - October 6, 2012 7:01am
BGH: Bezeichnung "Stadtwerke" nur bei Kommunal-Betrieben
31.10.12 DruckenVorlesen Der BGH (Urt. v. 13.06.2012 - Az.: I ZR 228/19) hat entschieden, dass ein Unternehmen die Bezeichnung "Stadtwerk" nur dann in seinem Firmennamen tragen darf, wenn es mehrheitlich in kommunaler Hand liegt. Der offizielle Leitsatz lautet: "Der durchschnittlich informierte Verbraucher wird regelmäßig annehmen, dass ein Unternehmen, in dessen Firma ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 8 Leser - October 30, 2012 11:14pm
Der BGH (Urt. v. 22.03.2012 - Az.: I ZR 102/10) hatte darüber zu entscheiden, ob die Fragenseite "Stimmt´s?" von web.de die Kolumnenbezeichnung von DER ZEIT in ihren Titelschutzrechten verletzt. Die Klägerin gab die Wochenzeitung "DIE ZEIT" heraus. Darin erschien seit vielen Jahren unter der Kolumnenbezeichnung "Stimmt’s" wöchentlich ein jeweils mit einer wechselnden inhalts ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht- 14 Leser - October 18, 2012 10:21pm
Weist der Betroffene ein Online-Bewertungsportals daraufhin, dass dort ein User über ihn unwahre Tatsachen behauptet und belegt er seine Beanstandungen, so ist der Betreiber verpflichtet, von dem Autor der beanstandeten Behauptung einen geeigneten Nachweis für deren Richtigkeit zu verlangen (LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 08.05.2012 - Az.: 11 O 2608/12).
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 27 Leser - October 1, 2012 10:20pm
OLG Hamm: Unternehmen haftet nicht für Flyer-Verbreitung durch Dritte
Ein Unternehmer haftet nicht für die Verbreitung seiner Werbeflyer durch Dritte, wenn dies ungewollt und unbeabsichtigt geschieht (OLG Hamm, Urt. v. 12.06.2012 - Az.: I-4 U 9/12). Die Klägerin ging gegen die unerlaubte Verbreitung von Werbeflyern vor. Die Beklagte bestritt dies. Zwar sei es richtig, dass es sich um ihre Flugblätter handle, jedoch seien Exemplare zuvor an and ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 27 Leser - October 14, 2012 10:22pm
ZAK verbietet erneut SKL-Fernseh-Show wegen unerlaubter Glücksspiel-Werbung
17.10.12 DruckenVorlesen Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hat heute in Berlin die jüngste Ausgabe der „Show zum Tag des Glücks“ beanstandet, weil darin gegen das Werbeverbot für öffentliches Glücksspiel verstoßen wurde. „Das Vierte“ hatte diese Sendung am 28. April 2012 ausgestrahlt.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 18 Leser - October 16, 2012 10:02pm
KG Berlin: Bestimmte Impressums-Verstöße nicht wettbewerbswidrig
01.11.12 DruckenVorlesen Bestimmte Impressums-Verstöße auf Webseiten sind nach Ansicht des KG Berlin (Beschl. v. 21.09.2012 - Az.: 5 W 204/12) nicht wettbewerbswidrig und können somit auch nicht abgemahnt werden. Inhaltlich ging es um ein fehlerhaftes Impressum auf einer Firmen-Webseite. Bei der juristischen Person war nicht der Name des Vertretungsberechtigten angegeben.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 17 Leser - October 31, 2012 11:12pm
OLG Koblenz: Falschangabe eines Gläubigers im Insolvenzverfahren kann Straftat sein
Wer als Gläubiger gegenüber einem Insolvenzgericht wider besseres Wissen behauptet, sein Schuldner sei zahlungsunfähig, kann sich wegen falscher Verdächtigung strafbar machen. Denunzierter Betroffener eines Insolvenzverfahrens kann dabei nicht nur eine natürliche Person, sondern auch eine juristische Person (z.B. eine Gesellschaft) sein. Dies hat der 2.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 9 Leser - October 30, 2012 11:02pm
OLG Naumburg: Private Sportwetten in Deutschland erlaubt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 77 Leser - October 9, 2012 10:44pm
23.10.12 DruckenVorlesen Mit heute verkündetem Urteil hat die 25. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf der Klage einer gewerblichen Zimmervermieterin gegen einen Steuerbescheid der Stadt Duisburg (Beklagte) stattgegeben und den Steuerbescheid aufgehoben. Zwei weitere gleich gelagerte Steuerbescheide hat die Stadt Duisburg unter dem Vorbehalt einer erneuten Festsetzung aufgehoben.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 20 Leser - October 22, 2012 10:41pm
OLG Düsseldorf: Newsletter-Kundendaten müssen im Fall der Insolvenz herausgegeben werden
22.10.12 DruckenVorlesen Ein technischer Dienstleister muss im Falle der Insolvenz die Newsletter-Kundendaten, die er von seinem Auftraggeber erhalten hat, herausgeben (OLG Düsseldorf, Urt. v. 27.09.2012 - Az.: I-6 U 241/11). Die Beklagte wickelte für die Klägerin die Versendung des wöchentlichen Newsletters ab und erhielt dafür die E-Mail-Adressen der Kunden übermittelt.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 6 Leser - October 21, 2012 10:22pm
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Fakten zuletzt aktualisiert: January 18, 2018 11:01pm (2018-01-18 23:01:48 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 10:45am .