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Timestamp: 2020-04-07 19:44:06
Document Index: 328299656

Matched Legal Cases: ['Art. 43', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 76', 'Art. 47', 'Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 47', 'BGE', 'Art. 35', 'Art. 46', 'Art. 35', 'BGE', 'Art. 47', 'BGE', 'Art. 47', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 76', 'Art. 43', 'Art. 1']

33. Urteil der I. Zivilabteilung vom 5. Dezember 1961 i.S. Esteve Hermanos SA de C.V. gegen Bank Hofmann AG
Art. 43, 63 Abs. 2 OG. Es ist eine Rechtsfrage, welchen Sinn die zum Vertragsinhalt erklärten "Einheitlichen Richtlinien und Gebräuche für Dokumenten-Akkreditive" der Internationalen Handelskammer haben. Sie untersteht dem schweizerischen Recht, wenn die Akkreditivbank ihren Sitz in der Schweiz hat.
Art. 1 OR. Auslegung der Bedingung eines den erwähnten "Richtlinien" unterstellten Akkreditivs, wonach die Verschiffung "ungefähr Mitte September" stattgefunden haben müsse.
A.- Die Gesellschaft Boden & Haac in Bremen kaufte der Firma Esteve Hermanos SA de C.V. in Matamoros (Mexiko) Baumwolle ab und wies die Bank Hofmann AG in Zürich an, die Verkäuferin zur Deckung des Kaufpreises von 600 Ballen zu akkreditieren. Die Bank Hofmann AG liess der Firma Esteve Hermanos das bis 15. Oktober 1958 gültige unwiderrufliche Akkreditiv für ungefähr US-Dollar 90'000 am 19. August 1958 durch die Bank of America anzeigen. Die Urkunden, gegen deren Übergabe
BGE 87 II 234 S. 235
die Bank Hofmann AG leisten sollte, wurden von dieser wie folgt umschrieben (aus dem Englischen übersetzt):
1. Die Beklagte meint, das Bundesgericht sei an die Auffassung des Handelsgerichts gebunden, wonach die Verschiffung der Baumwolle am 22. September 1958 nicht im Sinne der Bedingungen des Akkreditivs "ungefähr Mitte September 1958", sondern zu spät erfolgte. Sie macht geltend, in der vorinstanzlichen Auffassung liege eine tatsächliche
BGE 87 II 234 S. 237
Feststellung; weder die vom dreizehnten Kongress der Internationalen Handelskammer aufgestellten "Einheitlichen Richtlinien und Gebräuche für Dokumenten-Akkreditive", noch der gewöhnliche Sprachgebrauch, auf den das Handelsgericht sich berufe, berührten irgendwie Bundesrecht. Auf die Berufung könne daher nicht eingetreten werden.
BGE 87 II 234 S. 238
Vertragliche Wahl eines anderen Rechts durch die Parteien ist nicht behauptet (BGE 87 II 199 f.); vielmehr sind beide Parteien vor der Vorinstanz von der bereits gegebenen Massgeblichkeit des schweizerischen Rechtes ausgegangen.
3. Das Formular, auf dem die Bank of America der Klägerin am 19. August 1958 vom Akkreditiv Kenntnis gab, enthielt am Fusse die gedruckte Bemerkung, wenn nicht ausdrücklich anders bestimmt werde ("unless otherwise
BGE 87 II 234 S. 239
expressly stated"), sei dieser Kredit den vom dreizehnten Kongress der Internationalen Handelskammer aufgestellten "Einheitlichen Richtlinien und Gebräuchen für Dokumenten-Akkreditive" unterworfen. Eine ausdrückliche Bestimmung darüber, was die Beklagte unter "Mitte September" verstehe, enthielt die Mitteilung nicht. Der Inhalt dieses Begriffes ist daher dem Art. 47 der "Richtlinien" zu entnehmen, der lautet: "Die Ausdrücke ,Anfang', ,Mitte', oder ,Ende' eines Monats sind auszulegen als vom 1. bis 10., vom 11. bis 20. und vom 21. bis zum letzten Tage eines jeden Monats, immer einschliesslich gemeint." Darnach war unter "Mitte September" eine vom 11. bis und mit 20. September reichende Frist zu verstehen, nicht der 15. September, wie es nach Art. 76 Abs. 2 OR zuträfe, wenn die Vertragschliessenden sich nicht auf die Anwendung der "Richtlinien" geeinigt hätten.
"Ungefähr Mitte September" ist nicht dahin zu verstehen, dass die Beklagte den Begriff "Mitte" wie Art. 47 der "Richtlinien" ihn umschreibt, abgelehnt habe, so dass sein Sinn dem Art. 76 Abs. 2 OR oder dem allgemeinen Sprachgebrauch zu entnehmen wäre. Auf Art. 76 Abs. 2 OR oder den allgemeinen Sprachgebrauch könnte die Beklagte sich nur berufen, wenn sie die "Richtlinien" in diesem Punkte ausdrücklich als nicht massgebend erklärt hätte. Sie hat ja selber der Klägerin durch die Bank of America erklären lassen, die "Richtlinien" seien massgebend, "wenn nicht ausdrücklich (expressly) anders bestimmt werde". Die Wendung "ungefähr Mitte September 1958" enthält nicht eine ausdrückliche Ablehnung des Begriffs "Mitte", wie ihn Art. 47 der "Richtlinien" versteht,
BGE 87 II 234 S. 240
sondern bedeutet nur, dass es der Beklagten auf die strenge Einhaltung der sich aus dieser Bestimmung ergebenden Frist vom 11. bis 20. September 1958 nicht ankomme, sie vielmehr ihre Verpflichtung aus dem Akkreditiv schon erfüllen werde, wenn diese Frist "ungefähr" beachtet werde.
Die Beklagte geht fehl, wenn sie einwendet, gemäss Art. 35 Abs. 1 der "Richtlinien" bewirkten Ausdrücke wie "etwa" oder "circa" nur Abweichungen vom Akkreditivbetrag, von der Warenmenge oder vom Stückpreis; für die Zeitbestimmungen gemäss Art. 46-48 der "Richtlinien" seien sie unbeachtlich. Art. 35 Abs. 1 lautet: "Die Ausdrücke
BGE 87 II 234 S. 241
"etwa", "circa" oder ähnliche sind dahin auszulegen, dass eine Abweichung von 10% nach oben oder nach unten vom Akkreditivbetrag, von der Warenmenge oder vom Stückpreis der Ware je nach dem, wo die Ausdrücke in den Anweisungen verwendet werden, statthaft ist." Das ist nur eine Regel für die Auslegung von Ausdrücken. Sie bedeutet nicht, dass Worte wie "etwa", "circa", "ungefähr" als nicht geschrieben zu gelten haben, wenn sie bei Zeitangaben stehen.
Wenn eine Handlung schon ein wenig vor dem 11. und noch ein wenig nach dem 20. des Monats vorgenommen werden darf, ist sie innerhalb von Zeiträumen zulässig, die nach Art. 47 der "Richtlinien" mit "Anfang" bzw. "Ende" des Monats bezeichnet werden können. Das ist jedoch kein Grund, "ungefähr Mitte" nicht im erwähnten Sinne auszulegen. Die Beklagte gab damit zu erkennen, dass ihr auch noch ein gewisser Teil vom "Anfang" und ein gewisser Teil vom "Ende" des Monats für die Verschiffung
BGE 87 II 234 S. 242
passe. Da ihr weder der ganze "Anfang" noch das ganze "Ende" genehm war, konnte sie weder "Anfang oder Mitte" noch "Mitte oder Ende" noch "im September" sagen. Die Parteien waren zudem nicht verpflichtet, die in Art. 47 der "Richtlinien" vorgesehenen Ausdrücke zu verwenden. Sie konnten irgendwie ausdrücken, innerhalb welcher Zeit die Verschiffung stattzufinden habe. Sie hätten z.B. sagen können, "frühestens am 9. und spätestens am 22. September" oder "zwischen dem 8. und dem 23. September". Dass die Beklagte die Wendung "ungefähr Mitte September" vorzog, ist kein Grund, sie nicht dabei zu behaften, dass die Verschiffung an einem nicht zu weit vor dem 11. bzw. nicht zu weit nach dem 20. September liegenden Tag erfolgen könne.
Diese Behaftung entspricht den für die Auslegung von Verträgen massgebenden Grundsätzen. Nach der in der Rechtsprechung des Bundesgerichtes anerkannten Vertrauenstheorie sind Willenserklärungen Vertragschliessender so auszulegen, wie sie nach Treu und Glauben von der Gegenpartei verstanden werden durften (BGE 69 II 322, BGE 80 II 31 f.). Unklarheiten im Ausdruck gehen zu Lasten jener Partei, welche die Erklärung verfasst hat (BGE 48 II 246,BGE 50 II 543, BGE 81 II 159). Das ist im vorliegenden Falle die Beklagte. Die Klägerin durfte sich darauf verlassen, dass die Gegnerin sich anders ausgedrückt hätte, wenn sie die Verschiffung streng innerhalb des Zeitraumes vom 11. bis 20. September hätte vorschreiben wollen. Die Umstände lassen denn auch Gründe für einen etwas weiteren Spielraum erkennen. Als das Akkreditiv eröffnet wurde, wussten die Beteiligten noch nicht, welche Gelegenheit zur Verschiffung der Ware sich bieten werde, sonst hätten sie nicht die Anordnungen Albrechts für die Verladung als massgebend erklärt und wären sie nicht noch heute uneins, ob die Verladung auf ein Charterschiff habe zugelassen werden wollen. Die Klägerin durfte um so mehr annehmen, das Wort "ungefähr" räume ihr eine gewisse über den Begriff "Mitte September" hinausgehende Freiheit
BGE 87 II 234 S. 243
in der Wahl des Verladetages ein, als ein kurzer Aufschub dem nicht leicht verderblichen Frachtgut nicht schaden konnte.
5. Da die Beklagte schon im kantonalen Verfahren geltend machte, die Klägerin habe auch andere Bedingungen des Akkreditives nicht erfüllt, und da das Handelsgericht
BGE 87 II 234 S. 244
sich auch über den Umfang der allfälligen Verpflichtung der Beklagten noch nicht ausgesprochen hat, muss die Sache zu neuer Beurteilung zurückgewiesen werden.
BGE: 83 II 307, 85 II 454, 86 II 257, 87 II 199 mehr... , 80 II 31, 81 II 159
Artikel: Art. 76 Abs. 2 OR, Art. 43, 63 Abs. 2 OG, Art. 1 OR