Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drucksache%2018/6571
Timestamp: 2019-04-26 14:59:35
Document Index: 262475135

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'Art. 6', '§ 8', 'Art. 6', '§ 3', '§ 4', '§ 4']

Bundestag: BT-Drs. 18/6571 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 18/6571
BGBl. I 2015 S. 2158
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 49, ausgegeben am 09.12.2015, Seite 2158
tw-law.de
Änderung des UWG geplant [ 13.04.2015]
06.03.2015 BR Schutz vor unlauterem Wettbewerb - Mehr Schutz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
07.04.2015 BT Anpassung des Lauterkeitsrechts
15.04.2015 BT Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
28.10.2015 BT Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
05.11.2015 BT Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb geändert (in: Bundestagsbeschlüsse am 5. und 6. November)
Durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 2. Dezember 2015 (BGBl I, S. 2158) ist § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG dahingehend geändert worden, dass die in Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken enthaltene Relevanzklausel in den Wortlaut der Vorschrift aufgenommen worden ist (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs zum Zweiten UWG-Änderungsgesetz, BT-Drucks. 18/4535, S. 15).
Nach der Aufnahme des Vertriebs der Buddy-Bots im Jahr 2009 ist das Lauterkeitsrecht mit Wirkung ab dem 10. Dezember 2015 durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (BGBl. 2015, S. 2158) novelliert worden.
Für den Anspruch der Klägerin ist das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb in der durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb mit Wirkung vom 10. Dezember 2015 novellierten Fassung (BGBl. I 2015 S. 2158) maßgeblich.
Rechtsmissbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 S. 1 UWG, der vom Zweiten Änderungsgesetz zum UWG vom 2.12.2015 (BGBl. I S. 2158) nicht betroffen ist, liegt ebenfalls nicht vor.
Nach dem beanstandeten Verhalten der Beklagten im Jahr 2014 und vor der Entscheidung in der Revisionsinstanz am 19. April 2018 ist das im Streitfall maßgebliche Recht mit Wirkung ab dem 10. Dezember 2015 durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (BGBl. I 2015, S. 2158).
Diese Änderung trägt dem Wortlaut des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken Rechnung und beinhaltet gegenüber der bisherigen Rechtslage im Hinblick darauf, dass schon bisher im Rahmen des § 3 Abs. 1 UWG aF die Spürbarkeit der Interessenbeeinträchtigung zu prüfen war, keine inhaltliche Änderung (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, BT-Drucks. 18/4535, S. 15).
Nach der beanstandeten Werbung im Jahr 2013 und vor der Entscheidung in der Revisionsinstanz ist das im Streitfall maßgebliche Recht mit Wirkung ab dem 10. Dezember 2015 durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (BGBl. 2015 I S. 2158) novelliert worden.
Allerdings haben die für die Beurteilung maßgeblichen Vorschriften (§§ 4 Nr. 4; 4a Abs. 1 Satz 2 UWG 2015) durch die UWG-Reform keine inhaltliche Änderung erfahren haben (vgl. BT-Drucks. 18/6571, S. 15).
Die mit der UWG-Reform 2015 eingeführte Bestimmung soll nach dem Willen des Gesetzgebers nicht von § 4 Nr. 1 UWG 2008 abweichen, und zwar auch nicht, soweit es um die Ansprache gegenüber Unternehmern geht (BT-Drucks. 18/6571, S. 15).
Nach der beanstandeten Werbung im Jahr 2014 und vor der Entscheidung in der Revisionsinstanz ist das im Streitfall maßgebliche Recht mit Wirkung ab dem 10. Dezember 2015 durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (BGBl. 2015 I, S. 2158) novelliert worden.
Nach der beanstandeten Werbung im Jahr 2014 und vor der Entscheidung in der Revisionsinstanz am 23. Juni 2016 ist das im Streitfall maßgebliche Recht mit Wirkung ab dem 10. Dezember 2015 durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (BGBl. 2015, S. 2158) novelliert worden.
OLG Hamm, 22.03.2018 - 4 U 4/18
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