Source: https://www.bankundkapitalmarkt.de/newsletter-inhalte/1770-zur-gerichtlichen-zustaendigkeit-bei-sittenwidriger-anlegerschaedigung-durch-terminoptionsvermittler.html
Timestamp: 2020-06-02 10:08:25
Document Index: 335013070

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 5', 'EuG', '§ 826', '§ 826', '§ 830', 'BGH']

Zur gerichtlichen Zuständigkeit bei sittenwidriger Anlegerschädigung durch Terminoptionsvermittler
Die der englischen Finanzaufsicht unterliegende Beklagte bietet neben institutionellen Kunden auch Privatkunden ihre Execution- und Clearing-Dienste für den Handel mit Derivaten an. Privatkunden können über Vermittler Handelsaufträge einreichen, die von der Beklagten abgewickelt werden. Einer dieser Vermittler war W., der über eine deutsche aufsichtsrechtliche Erlaubnis als selbständiger Finanzdienstleister verfügte. Der Geschäftsbeziehung zwischen der Beklagten und W. lag ein sog. "Introducing Broker Agreement" zugrunde.
Der Kläger schloss mit W. einen formularmäßigen Geschäftsbesorgungsvertrag über die Durchführung von Optionsgeschäften. Beim Kauf einer Option wurde eine Round-Turn-Kommission für den Kauf und Verkauf in Höhe von 120 US-Dollar berechnet. Ferner schuldete der Kläger W. monatlich eine Gewinnbeteiligung i.H.v. 20 % der effektiv erzielten Gewinne. Der Kläger erklärte sich damit einverstanden, dass die Gebühren von der Beklagten berechnet und in Höhe des mit W. vereinbarten Betrages an diesen ausgezahlt wurden. Der Vereinbarung war zu entnehmen, dass W. ca. 90 US-Dollar von der Round-Turn-Kommission sowie die Kontogebühr in voller Höhe und die gesamte Gewinnbeteiligung erhielt.
W. eröffnete zur Durchführung der Geschäfte bei der Beklagten ein Konto für den Kläger. Dieser überwies von seinem in Deutschland geführten Konto an die Beklagte insgesamt 16.000 DM, von denen eine Kontogebühr i.H.v. 800 DM an W. transferiert wurde. Die zwischen Februar und August 2000 durchgeführten Terminoptionsgeschäfte des Klägers endeten verlustreich. Bei Beendigung der Geschäftsbeziehung erhielt der Kläger rund 2.190 DM zurück. Den Differenzbetrag von 13.809 DM machte er daraufhin mit der Klage geltend.
Das LG hatte der Klage im Wesentlichen stattgegeben; das OLG wies sie ab. Auf die Revision des Klägers hat der BGH das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurückverwiesen.
Die Begründung, mit der das Berufungsgericht die Klage als unbegründet abgewiesen hatte, war rechtsfehlerhaft.
Das OLG hatte zunächst die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gem. Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) zu Recht bejaht. Beteiligt sich ein in einem Mitgliedstaat der EU ansässiger Broker als Gehilfe an der vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung eines Anlegers durch einen deutschen gewerblichen Terminoptionsvermittler und überweist der Anleger als Folge der unerlaubten Handlung des Vermittlers das Anlagekapital von seinem in Deutschland geführten Konto an den Broker, ist für eine gegen diesen gerichtete Schadensersatzklage die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte gegeben.
Allerdings hielt die Begründung, mit der eine Schadensersatzpflicht der Beklagten wegen Beihilfe zu einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch W. gem. §§ 826, 830 BGB verneint wurde, der rechtlicher Überprüfung nicht stand. Das OLG hatte die vorsätzliche sittenwidrige Schädigung in der unzureichenden Risikoaufklärung des Klägers durch W. gesehen und den Gehilfenvorsatz der Beklagten verneint, weil die mangelhafte Aufklärung der Beklagten nicht bekannt gewesen sei und sich ihr auch nicht habe aufdrängen müssen. Dies war jedoch falsch, weil es, wie der Senat in seinem nach Erlass der Berufungsentscheidung ergangenen Urteil vom 9.3.2010 (Az.: XI ZR 93/09) entschieden hat, auf die unzureichende Risikoaufklärung nicht entscheidend ankommt.
Neben der Haftung aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen haftet der Vermittler demnach auch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB, wenn sein Geschäftsmodell darauf angelegt ist, für den Anleger chancenlose Geschäfte zum ausschließlich eigenen Vorteil zu vermitteln. Denn solchen Vermittlern geht es allein darum, hohe Gewinne zu erzielen, indem sie möglichst viele Geschäfte realisiert, die für den Anleger aufgrund überhöhter Gebühren und Aufschläge chancenlos sind. Sein Geschäftsmodell zielt von vornherein ganz bewusst darauf ab, uninformierte, leichtgläubige Menschen unter sittenwidriger Ausnutzung ihres Gewinnstrebens und ihres Leichtsinns als Geschäftspartner zu gewinnen und sich auf deren Kosten zu bereichern.
Auf eine solche Haupttat müssen sich die objektiven und subjektiven Merkmale einer nach § 830 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 BGB haftungsrelevanten Teilnahmehandlung beziehen. Dies hatte das OLG allerdings rechtsfehlerhaft verkannt.
[BGH 13.7.2010, XI ZR 57/08]