Source: https://wg-ip.de/rubiks-cube-als-dreidimensionale-marke-schuetzbar
Timestamp: 2020-07-09 21:36:44
Document Index: 54618548

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

"Rubik's cube" als dreidimensionale Marke schützbar? | Würtenberger Rechtsanwälte
Sowohl das Unionsmarkenrecht als auch das harmonisierte Markenrecht der EU-Mitgliedsstaaten eröffnet Markenschutz insbesondere auch für Warenformen (3D-Marken). Um dadurch Wettbewerber bei der Produktgestaltung nicht ungerechtfertigt zu beschränken, sehen sowohl das Unionsmarkenrecht als auch die nationalen Markengesetze der Mitgliedsstaaten Beschränkungen vor. Danach sind Zeichen, die ausschließlich aus Formen oder anderen charakteristischen Merkmalen bestehen, dann dem Markenschutz nicht zugänglich, wenn diese
– durch die Art der Ware selbst bedingt sind,
– zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich sind oder
– der Ware einen wesentlichen Wert verleihen.
Ob dies auch für das hierzulande als „Zauberwürfel“ schon vor fast 40 Jahren berühmt gewordene Spielzeug gilt, ist die Kernfrage in einem bereits seit dem Jahr 2006 andauernden Rechtsstreits, in dem nun das Allgemeine Gericht der Europäischen Union (EuG) zum zweiten Mal ein Urteil erließ.
Anders als Ende 2014 wies das EuG den Löschungsantrag gegen eine 3d-Marke, die den „Zauberwürfel“ zeigt, allerdings nicht erneut zurück, sondern stellte die Nichtigkeit dieser Marke fest. Kaum vorstellbar, dass dies nun das Ende dieser 3D-Odysee sein und der jetzige Markeninhaber nicht versuchen wird, erneut den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) anzurufen, der ebenfalls schon einmal über die hier nicht diskutierte Aspekte der Rechtsstreit, geurteilt hat.
Seven Towns, ein britisches Unternehmen, wurde seitens des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) auf Antrag im Jahre 1999 (seinerzeit noch HABM und Gemeinschaftsmarke) für den bekannten „Rubik’s cube“ (dreidimensionales Puzzle)
die Eintragung als Unionsmarke gewährt. Im Jahre 2006 beantragte ein deutscher Spielzeughersteller die Nichtigerklärung dieser dreidimensionalen Marke. Eines der wesentlichen Argumente war, dass „Rubik’s cube“ eine technische Lösung enthalte, welche die Drehbarkeit gewährleiste (diese war durch ein Patent geschützt). Sowohl das EUIPO als auch das Allgemeine Gericht der Europäischen Union (EuG) wiesen den Antrag auf Nichtigerklärung mit der Begründung ab, dass die fragliche Würfelform keine technische Lösung enthalte, die den Schutz dieser Form als Marke verhindere. Die charakteristische technische Lösung würde nicht durch die Form bestimmt werden, sondern durch einen nicht sichtbaren Mechanismus im Würfelinneren. Diese Entscheidung vom 10. November 2016 hob der EuGH auf. Er war der Meinung, dass sowohl das EUIPO als auch das EuG bei der Prüfung, ob es sich um eine schutzfähige Formmarke handle, auch nicht sichtbare funktionale Elemente hätten berücksichtigen müssen, soweit diese die Form bestimmten. Daraufhin stellte das EUIPO, das eine neue Entscheidung zu erlassen hatte, fest, dass die Darstellung der streitigen Würfelform drei wesentliche Merkmale aufweise, nämlich
– die Form des Würfels insgesamt,
– die schwarzen Linien und kleinen Quadrate auf jeder Seite des Würfels sowie
– unterschiedliche Farben auf den sechs Seiten des Würfels.
Jedes dieser Elemente sei zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich. Sie entstehe nämlich dadurch, dass Reihen kleinerer Würfel unterschiedlicher Farben, die einen größeren Würfel bildeten, vertikal und horizontal um eine Achse solange gedreht werden müssen, bis die neun Quadrate jeder Seite dieses Würfels die gleiche Farbe hätten. Damit würde der Würfel nur Merkmale aufweisen, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich seien. Gegen diese Entscheidung des EUIPO erhob die Markeninhaberin erneut Klage beim EuG.
Mit Urteil vom 24. Oktober 2019 bestätigte das Gericht die Entscheidung des EUIPO. Es stellt fest, dass die streitige Würfelform das Erscheinungsbild der konkreten Ware darstelle, für welche die Eintragung beantragt worden war, für das als „Rubik’s cube“ bekannte dreidimensionale Puzzle. Ziel dieses Spieles sei, ein farbiges dreidimensionales Puzzle in Form eines Würfels mit sechs Seiten von unterschiedlicher Farbe wieder herzustellen. Dieses Ziel werde dadurch erreicht, dass Reihen kleinerer Würfel mit unterschiedlichen Farben, aus denen der Würfel zusammengesetzt ist, solange vertikal und horizontal um eine Achse gedreht werden, bis die neun Quadrate jeder Seite des Würfels die gleiche Farbe aufwiesen.
Das wesentliche Merkmal des Würfels, nämlich die die durch die kleineren Farbwürfel hervorgerufenen schwarzen Linien, welche sich horizontal und vertikal auf jeder Seite des Würfels verteilen, sei nämlich erforderlich, um die angestrebte technische Wirkung zu erreichen. Die schwarzen Linien, hervorgerufen durch die physische Trennung der kleinen Würfel, sei notwendig, um die verschiedenen Reihen der kleinen Würfel mit Hilfe eines Mechanismus im Würfelinneren vertikal und horizontal zu drehen. Zu der Form des Würfels als solcher bestätigt das Gericht die Auffassung des EUIPO, dass die Würfelform zum einen untrennbar von der Gitterstruktur sei, zum anderen aber die Funktion der konkreten Ware darin bestehe, dass sich die Reihen kleiner Würfel horizontal und vertikal drehen lassen.
Wirtschaftlicher Erfolg des als 3D-Marke geschützten Produkts schützt nicht vor Markenlöschung wegen Nichtigkeit, wenn es um abstrakte Markenfähigkeit geht, was bei bestimmten Schutz-/Eintragungshindernissen zu konkreten Markenfähigkeit anders sein kann: Verkehrsdurchsetzung überwindet Fehlen originärer Unterscheidungskraft usw.
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