Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F09-01-2007-1P-407-2006
Timestamp: 2016-10-28 14:01:41
Document Index: 380384462

Matched Legal Cases: ['in dubio', 'Art. 132', 'Art. 84', 'Art. 86', 'Art. 88', 'in dubio', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 6', 'in dubio', 'BGE', 'Art. 55', 'in dubio', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 269', 'Art. 270', 'BGE', 'Art. 59', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 59', 'Art. 156']

1P.407/2006 (09.01.2007)
1P.407/2006 /fun
Urteil vom 9. Januar 2007
2. Y.________ GmbH,
Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch Rechtsanwalt Bernard Rambert,
Eidgen�ssische Spielbankenkommission, Postfach, 3003 Bern,
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich, Florhofgasse 2, Postfach, 8090 Z�rich,
Taubenstrasse 16, 3003 Bern,
Obergericht des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, Hirschengraben 13, Postfach, 8023 Z�rich.
Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz,
des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, vom 12. April 2006.
X.________ (geb. 1950) ist Gesellschafter und Gesch�ftsf�hrer mit Einzelunterschrift der Y.________ GmbH mit Sitz in P.________. Die Gesellschaft f�hrte insbesondere den Spielsalon Q.________ und besch�ftigte dort mehrere Angestellte.
Bei einer Hausdurchsuchung am 24. August 2001 wurden im Spielsalon Q.________ 13 Spielautomaten sichergestellt, n�mlich elf des Typs "Super Cherry 600" sowie je einer des Typs "Super Ciliege Amusement" und "Reel Poker Fun".
Mit Strafbescheid vom 20. August 2004 auferlegte die Eidgen�ssische Spielbankenkommission (ESBK) X.________ eine Busse von Fr. 10'000.-- wegen Errichtens und Betreibens einer unbewilligten Spielbank. Mit Einziehungsbescheid vom gleichen Tag verf�gte sie gegen�ber der Y.________ GmbH die Einziehung der illegalen Einnahmen von Fr. 577'120.--, unter Anrechnung der bereits beschlagnahmten Gelder, und die R�ckgabe der 13 beschlagnahmten Spielautomaten.
Auf Einsprache von X.________ und der Y.________ GmbH vom 23. September 2004 best�tigte der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Z�rich am 12. August 2005 Schuldvorwurf und Strafe gegen�ber X.________ und die Einziehung gegen�ber der Y.________ GmbH. Die Hauptverhandlung fand am 31. Mai 2005 statt.
Im Berufungsverfahren best�tigte das Obergericht des Kantons Z�rich am 12. April 2006 nach Durchf�hrung der Berufungsverhandlung das vorinstanzliche Urteil und verurteilte X.________ wegen vors�tzlichen Betreibens einer Spielbank ohne Konzession zu einer Busse von Fr. 10'000.--. Es setzte die Probezeit f�r die vorzeitige L�schung der Busse im Strafregister auf ein Jahr und den Einziehungsbetrag gegen�ber der Y.________ GmbH auf Fr. 571'000.-- fest.
X.________ und die Y.________ GmbH f�hren staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts vom 12. April 2006 aufzuheben. X.________ r�gt die Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots, des Willk�rverbots, des Anspruchs auf rechtliches Geh�r und des Grundsatzes in dubio pro reo. Gemeinsam mit der Y.________ GmbH r�gt er die Verletzung der Eigentumsgarantie und des Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatzes.
Das Bundesgericht hat der Beschwerde mit Pr�sidialverf�gung vom 1. September 2006 aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Das Sekretariat der ESBK beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich haben auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen.
Weil das angefochtene Urteil vor dem 1. Januar 2007 erging, bleibt auf das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren das OG anwendbar (Art. 132 Abs. 1 BGG).
Das angefochtene Urteil ist kantonal letztinstanzlich. Dagegen steht auf Bundesebene f�r die Geltendmachung der Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte die staatsrechtliche Beschwerde zur Verf�gung (Art. 84 Abs. 2, Art. 86 Abs. 1 OG). Der Beschwerdef�hrer ist als Verurteilter zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert (Art. 88 OG). Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde ist daher einzutreten, unter Vorbehalt der gemeinsam mit der Beschwerdef�hrerin vorgebrachten Einw�nde gegen die Einziehung (Erw�gung 4).
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine willk�rliche Beweisw�rdigung und eine Verletzung des Grundsatzes in dubio pro reo.
2.1 Gem�ss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willk�r behandelt zu werden. Nach der Praxis des Bundesgerichts liegt Willk�r in der Rechtsanwendung vor, wenn der angefochtene kantonale Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 131 I 467 E. 3.1 S. 473 f.). Auf dem Gebiet der Beweisw�rdigung steht den kantonalen Instanzen ein weiter Ermessensspielraum zu. Willk�r in der Beweisw�rdigung liegt vor, wenn die Beh�rde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dabei gen�gt es nicht, wenn sich der angefochtene Entscheid lediglich in der Begr�ndung als unhaltbar erweist. Eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41, mit Hinweisen).
Als Beweisw�rdigungsregel besagt der aus der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK) abgeleitete Grundsatz in dubio pro reo, dass sich der Strafrichter nicht von einem f�r den Angeklagten ung�nstigen Sachverhalt �berzeugt erkl�ren darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Die Maxime ist verletzt, wenn der Strafrichter an der Schuld des Angeklagten h�tte zweifeln m�ssen. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht massgebend, weil solche immer m�glich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Es muss sich um erhebliche und nicht zu unterdr�ckende Zweifel handeln, d.h. um solche, die sich nach der objektiven Sachlage aufdr�ngen. Bei der Frage, ob angesichts des willk�rfreien Beweisergebnisses erhebliche und nicht zu unterdr�ckende Zweifel h�tten bejaht werden m�ssen und sich der Sachrichter vom f�r den Angeklagten ung�nstigen Sachverhalt nicht h�tte �berzeugt erkl�ren d�rfen, greift das Bundesgericht nur mit Zur�ckhaltung ein, da der Sachrichter diese in Anwendung des Unmittelbarkeitsprinzips zuverl�ssiger beantworten kann (Urteil 1P.428/2003 vom 8. April 2004, E. 4.2; BGE 127 I 38 E. 2a).
2.2 Gem�ss dem angefochtenen Urteil hat der Beschwerdef�hrer gegen Art. 55 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1998 �ber Gl�cksspiele und Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG, SR 935.52) verstossen. Gem�ss dieser Bestimmung wird mit Gef�ngnis bis zu einem Jahr oder mit Busse bis zu einer Million Franken bestraft, wer vors�tzlich eine Spielbank errichtet, betreibt, dazu Raum gibt oder Spieleinrichtungen beschafft, ohne dass die daf�r notwendigen Konzessionen oder Bewilligungen vorliegen. Das Gesetz ist am 1. April 2000 in Kraft getreten.
Das Obergericht st�tzt sein Urteil auf Aussagen von f�nf ehemaligen Kunden des Spielsalons, wonach im Spielsalon f�r Punktegewinne an Automaten Bargeld ausbezahlt worden sei, teils direkt nach dem Spiel, teils, nachdem das Punkteguthaben auf Aufbewahrungskarten (Punktegutscheinen) notiert worden sei. Nach der Zeugenaussage eines Polizeibeamten soll ein Gast 1000 Bonuspunkte erspielt, von der Angestellten durch den T�rschlitz ein B�ndel Geldscheine entgegengenommen und danach das Lokal verlassen haben. Das Obergericht f�hrt aus, im Zeitraum vom 1. April 2000 bis 24. August 2001 sei mit den fraglichen Spielautomaten ("Punkteger�te") ein Ertrag von rund Fr. 571'000.-- angefallen; dies ergebe sich aus den w�chentlichen Abrechnungen �ber die Einnahmen der Automaten, der Buchhaltung der Beschwerdef�hrerin und den Computerdaten der beschlagnahmten Spielautomaten. Der Beschwerdef�hrer habe sich pers�nlich um den Gesch�ftsbetrieb gek�mmert, Listen kontrolliert und abgestrichen und die Kassen geleert. Er habe die Vorg�nge gekannt und m�sse daf�r einstehen. Seine Aussagen sowie jene seiner Gattin, der sieben Aufsichtspersonen und Angestellten und des fr�heren Inhabers des Spielsalons seien nicht glaubhaft, soweit sie auf die Vorhalte Bezug n�hmen.
2.3 Der Beschwerdef�hrer wendet sich im Wesentlichen dagegen, dass die kantonalen Gerichte die Aussagen der ehemaligen Kunden und des Polizeibeamten als glaubw�rdiger erachteten als seine eigenen und jene seiner Gattin sowie der Angestellten der Y.________ GmbH. Sie h�tten stets beteuert, dass f�r die erspielten Punkte keine Auszahlungen vorgenommen worden seien. Demgegen�ber seien die Belastungszeugen unglaubw�rdig: Gegen den einen (A.________) laufe eine Strafuntersuchung wegen Verm�gensdelikten zu Lasten seines Vaters, ein anderer (B.________) wolle vom Spielsalon Fr. 2'600.-- bekommen, wieder ein anderer (C.________) belaste den Beschwerdef�hrer aus Begehrlichkeit und seine Angabe, an einem Tag Fr. 40'000.-- verspielt zu haben, sei technisch unm�glich. Zwei dieser Belastungszeugen (A.________ und C.________) seien unzuverl�ssig, weil der Einvernahmetermin wegen unentschuldigten Fernbleibens zweimal habe verschoben werden m�ssen. Eine Zeugin (D.________) habe widerspr�chlich ausgesagt, weil sie erst nach dreimaligem Durchlesen des Protokolls erg�nzt habe, dass ein paar andere Spieler einen Geldbetrag bekommen h�tten. Im Weiteren wendet sich der Beschwerdef�hrer gegen die Annahme, die aufgefundenen Punktegutscheine mit angeheftetem Bargeld deuteten auf die Auszahlung von Spielgewinnen hin. Die an die Punktegutscheine angehefteten Banknoten seien im Tresor zwischengelagert worden, bis ein Spieler die gutgeschriebenen Punkte f�r weitere Spiele bezogen habe oder die G�ltigkeitsdauer des Gutscheins von zwei Monaten abgelaufen sei. Erst in diesem Zeitpunkt sei das Geld als Einnahme verbucht worden. Die befragten Aufsichtspersonen h�tten von diesem Verbuchungssystem nichts gewusst.
2.4 Das Obergericht erachtete es als erwiesen, dass der Beschwerdef�hrer als Gesch�ftsf�hrer des Spielsalons gesch�ftsm�ssig eine Spielbank ohne Konzession betrieben hat. Es erachtete die Aussagen des Beschwerdef�hrers, seiner Ehefrau und der Angestellten, soweit diese Wesentliches aussagten, als unbelegt, unplausibel und unglaubw�rdig. Die Abweichungen zu den �brigen Aussagen erkl�rten sich damit, dass die genannten Personen ein erhebliches Interesse am Verfahrensausgang gehabt h�tten und sich selbst nicht h�tten belasten bzw. ihre Anstellung gef�hrden wollen. Demgegen�ber seien die Aussagen der ehemaligen Kunden gem�ss dem angefochtenen Urteil im Wesentlichen anschaulich und nachvollziehbar und w�rden durch die Beobachtung des Polizeibeamten gest�tzt. Es fehlten Hinweise, dass diese Zeugen den Beschwerdef�hrer oder Andere zu Unrecht h�tten belasten wollen. Dabei hat das Obergericht ber�cksichtigt, dass die Zeugen A.________ und C.________ Spielschulden hatten und sich als Opfer der Spielsucht darstellten, dass gegen A.________ ein Strafverfahren wegen Verm�gensdelikten zu Lasten seines Vaters gef�hrt wurde, dass B.________ ausgesagt hatte, als er in einem Spielsalon in einer anderen Stadt von der Polizei kontrolliert wurde und dass Zeugin D.________ ihre Aussage erg�nzt hat. Die Beweisw�rdigung des Obergerichts ist sachlich und nachvollziehbar. Es sind belastende Aussagen mehrerer Zeugen vorhanden und die Einsch�tzung ihrer Glaubw�rdigkeit durch das Obergericht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Beweisw�rdigung ist - im Sinne des verfassungsrechtlichen Willk�rbegriffs (Erw�gung 2.1) - nicht willk�rlich. Gest�tzt auf das Beweisergebnis hatte das Obergericht keinen Anlass, an der Schuld des Beschwerdef�hrers zu zweifeln.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, es sei technisch unm�glich, an einem Tag Fr. 40'000.-- zu verspielen, wie es der Zeuge C.________ behaupte. Demgegen�ber legt das Sekretariat ESBK (in der doppelten Rolle als Fachbeh�rde und Beschwerdegegnerin) dar, jedenfalls wenn gleichzeitig mehrere "Super Cherry 600"-Automaten bespielt w�rden, sei ein Tagesverlust in dieser H�he plausibel. Da diese Betragsangabe f�r den Schuldspruch und die Berechnung der Einziehungsforderung nicht erheblich war, ist nicht weiter darauf einzugehen.
Die R�gen der Verletzung des Willk�rverbots und des Grundsatzes in dubio pro reo sind unbegr�ndet.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots, indem seine Spielautomaten dem Spielbankengesetz unterstellt w�rden, nicht jedoch die Touchscreen-Lottoautomaten ("Tactilo", "Touchlot"). Ferner sei der Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt, da das angefochtene Urteil sich zum entsprechenden Einwand nicht �ussere.
3.1 Die aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) abgeleitete Begr�ndungspflicht beinhaltet, dass wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde leiten liess und auf die sich ihr Entscheid st�tzt. Die Beh�rde kann sich dabei auf die f�r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschr�nken und ist nicht verpflichtet, sich mit jeder tatbest�ndlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinander zu setzen (BGE 126 I 97 E. 2b).
Dem Beschwerdef�hrer wird nicht zur Last gelegt, Lotteriespielautomaten betrieben zu haben. Die rechtliche Behandlung dieser Automaten ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens und f�r die Beurteilung des Schuldvorwurfs nicht wesentlich. Demnach war das Obergericht nicht verpflichtet, sich zu den Lotteriespielautomaten zu �ussern. Die R�ge der Geh�rsverletzung ist unbegr�ndet.
3.2 Nach der Rechtsprechung besteht grunds�tzlich kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht; ein Gesetzesverstoss ist somit auch dann zu ahnden, wenn die Beh�rde dies in einem anderen Fall unterlassen hat. Im Sinne einer Ausnahme besteht ein Anspruch auf Gleichbehandlung bei einer st�ndigen rechtswidrigen Praxis einer Beh�rde, die zu erkennen gibt, dass sie auch in Zukunft nicht von dieser Praxis abzuweichen gedenke, und sofern keine �berwiegenden Interessen entgegenstehen (BGE 127 I 1 E. 3; 122 II 446 E. 4a; 115 Ia 81 E. 2; 108 Ia 212 E. 4a). Ein ausnahmsweiser Anspruch auf Gleichbehandlung besteht jedoch nicht bei Sachverhalten, die sich erheblich voneinander unterscheiden (vgl. BGE 115 Ia 81 E. 3b; 90 I 1 E. 2).
Nach der Vernehmlassung des Sekretariats der ESBK ist derzeit unklar, ob die Lottospielautomaten dem Lotteriegesetz oder dem Spielbankengesetz unterstehen. Ein Entscheid in der Sache sei noch h�ngig. Demgegen�ber unterst�nden die "Super Cherry 600"-Automaten eindeutig dem Spielbankengesetz. Damit unterscheiden sich die Automatentypen in erheblicher Weise und es liegt ein sachlicher Grund vor, weshalb die ESBK den Betrieb von Lottospielautomaten (derzeit) nicht verfolgt. Auf die R�ge ist mangels Vergleichbarkeit der Sachverhalte nicht einzutreten. Sodann geht es um die Frage der richtigen Anwendung der einschl�gigen Bundesgesetze, wof�r die staatsrechtliche Beschwerde nicht zur Verf�gung steht.
Im �brigen ist darauf hinzuweisen, dass der Schuldspruch des Beschwerdef�hrers nicht (allein) auf dem Nachweis beruht, er habe einen bestimmten Automatentyp betrieben, sondern im Wesentlichen darauf, er habe f�r Gewinnpunkte Bargeld ausbezahlt.
Beide Beschwerdef�hrer - der Beschwerdef�hrer als nat�rliche Person und die Beschwerdef�hrerin als Gesellschaft - r�gen eine Verletzung der Eigentumsgarantie und des Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatzes. Die Festsetzung der Einziehungsforderung von Fr. 571'000.-- gegen�ber der Beschwerdef�hrerin (nicht gegen�ber dem Beschwerdef�hrer) sei unverh�ltnism�ssig, treibe die Gesellschaft in den wirtschaftlichen Ruin und vernichte zwingend deren wirtschaftliche Existenz. Auch der Beschwerdef�hrer als Darlehensgeber und Gesch�ftsf�hrer der Gesellschaft werde in seiner wirtschaftlichen Existenz massiv betroffen.
4.1 Die staatsrechtliche Beschwerde ist zul�ssig gegen Urteile betreffend die Einziehung einer Ersatzforderung nach kantonalem Recht (BGE 124 I 6) sowie gegen selbst�ndig er�ffnete Zwischenentscheide �ber Beschlagnahmen nach kantonalem Strafprozessrecht (BGE 129 I 103; 128 I 129). Gegen Strafurteile betreffend die Einziehung nach eidgen�ssischem Recht (Art. 58/59 StGB) ist jedoch die Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof zu ergreifen (Art. 269 Ziff. 1 und Art. 270 lit. h BStP). Mit diesem Rechtsmittel sind grunds�tzlich auch der Umfang der Einziehung, d.h. die Berechnung des Verm�gensvorteils (BGE 123 IV 70 E. 3; 109 IV 121 E. 2b, je mit Hinweisen), und ein allf�lliges ganzes oder teilweises Absehen von einer Ersatzforderung gem�ss Art. 59 Ziff. 2 Abs. 2 StGB (BGE 122 IV 299 E. 3) zu r�gen. In diesen F�llen ist die staatsrechtliche Beschwerde wegen ihrer Subsidiarit�t ausgeschlossen (Art. 84 Abs. 2 OG).
4.2 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen ein Strafurteil �ber eine Verm�genseinziehung bzw. Ersatzforderung nach Art. 59 StGB. Die Beschwerdef�hrer f�hren aus, der einzuziehende Verm�gensvorteil sei nicht nach dem Brutto-, sondern nach dem Nettoprinzip zu berechnen, das heisst es seien die Kosten des Spielsalons wie Steuern, Mieten, L�hne und Sozialleistungen von den Einnahmen, die durch die Straftat erzielt wurden, abzuziehen. Damit kritisieren sie die Berechnungsweise des Verm�genvorteils bzw. verlangen ein teilweises Absehen von der Ersatzforderung. Beides w�re nach der zitierten Rechtsprechung mit Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof geltend zu machen.
Eine Entgegennahme der staatsrechtlichen Beschwerde in diesem Punkt als Nichtigkeitsbeschwerde kommt nicht in Betracht. Nach der Rechtsprechung kann eine Umdeutung nur das Rechtsmittel als Ganzes erfassen und nicht dazu dienen, dass es in zwei verschiedenen Verfahren behandelt wird (Urteil 6P.121/2005 vom 1. Dezember 2005, E. 2.4, mit Hinweisen).
Auf die R�gen betreffend die Einziehung ist nicht einzutreten.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang tragen die Beschwerdef�hrer die Kosten zu gleichen Teilen unter Solidarhaft (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 3'000.-- wird den beiden Beschwerdef�hrern auferlegt. Sie haften hierf�r solidarisch.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Eidgen�ssischen Spielbankenkommission, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich, der Schweizerischen Bundesanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Januar 2007