Source: https://www.bag-urteil.com/25-02-2015-5-azr-962-13-a/
Timestamp: 2020-07-10 13:32:00
Document Index: 50659037

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 18', 'Art. 19', 'EuG', 'Art. 9', 'Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 10', 'Art. 9', 'Art. 27', 'Art. 9', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 119', 'Art. 126', 'Art. 126', 'Art. 136', 'Art. 4']

﻿ ﻿ BAG – 5 AZR 962/13 (A) | bag-urteil.com
BAG – 5 AZR 962/13 (A)
BAGE 151, 75	NZA 2015, 542	DB 2015, 872
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 25.02.2015, 5 AZR 962/13 (A)
Zur Anwendung der Rom I-Verordnung auf Arbeitsverhältnisse, die durch einen vor dem 17. Dezember 2009 unterzeichneten Arbeitsvertrag begründet wurden.
Zur Bedeutung des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für die Rechtsprechung der Mitgliedstaaten.
5 AZR 962/13 (A) > Rn 1
5 AZR 962/13 (A) > Rn 2
5 AZR 962/13 (A) > Rn 3
5 AZR 962/13 (A) > Rn 4
5 AZR 962/13 (A) > Rn 5
Die Anwendung ausländischer Eingriffsnormen wurde durch diese Norm nicht ausgeschlossen und bestimmte sich nach Rechtsprechung und Lehre. In groben Zügen bedeutete dies, dass drittstaatliche Eingriffsnormen zumindest als tatsächliche Umstände im Rahmen ausfüllungsbedürftiger Rechtsnormen berücksichtigt werden konnten (vgl. zB BGH 22. Juni 1972 – II ZR 113/70 – zu II der Gründe, BGHZ 59, 82; 17. November 1994 – III ZR 70/93 – zu II 2 e bb der Gründe, BGHZ 128, 41; MüKoBGB/Sonnenberger 5. Aufl. Einl. IPR Rn. 609).
5 AZR 962/13 (A) > Rn 6
5 AZR 962/13 (A) > Rn 7
5 AZR 962/13 (A) > Rn 8
5 AZR 962/13 (A) > Rn 9
5 AZR 962/13 (A) > Rn 10
Das Bundesarbeitsgericht verneint im Hinblick auf die Tätigkeit des Klägers als Lehrer im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis eine Staatenimmunität Griechenlands und bejaht die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Art. 18 Abs. 1, Art. 19 Nr. 2 a) EuGVVO. Das Arbeitsverhältnis der Parteien richtet sich nach deutschem Recht, das – für sich betrachtet – die von der Beklagten vorgenommenen Entgeltkürzungen ohne Änderungsvertrag oder Änderungskündigung nicht zulässt. Deshalb ist entscheidungserheblich, ob die griechischen Gesetze Nr. 3833/2010 und Nr. 3845/2010 als drittstaatliche Eingriffsnormen auf das Arbeitsverhältnis der Prozessparteien unmittelbar oder mittelbar Anwendung finden. Diese Gesetze sehen zwingend die Kürzung der Gehälter aller Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes der Republik Griechenland vor, unabhängig davon, ob diese in Griechenland oder in einem anderen Staat beschäftigt werden. Die unter B. wiedergegebenen Regelungen über die Kürzung der Bezüge der Staatsbediensteten sind zwingend. Sie beanspruchen Geltung gegenüber jedermann, lassen keine Ausnahmen zu und erfüllen die Anforderungen an Eingriffsnormen iSd. IPR. Für das Bundesarbeitsgericht stellt sich die Frage, nach welchem Recht über die Anwendung der Gesetze Nr. 3833/2010 und Nr. 3845/2010 als drittstaatliche Eingriffsnormen zu entscheiden ist. Insbesondere ob Art. 9 Rom I-VO heranzuziehen ist. Darüber hinaus ist offen, ob bei Anwendbarkeit der Rom I-VO die bisherige nationale Praxis der zumindest mittelbaren Anwendung drittstaatlicher Eingriffsnormen in begründeten Fällen aufrechterhalten werden kann. Wegen des besonderen Ranges der in Art. 4 EUV verankerten Loyalitätspflicht der Mitgliedstaaten ist für das Bundesarbeitsgericht des Weiteren offen, ob im Falle der Existenzgefährdung eines anderen Mitgliedstaats die Anwendung der zu deren Abwendung erlassenen Normen als drittstaatliche Eingriffsnormen unionsrechtlich gefordert ist.
5 AZR 962/13 (A) > Rn 11
5 AZR 962/13 (A) > Rn 12
Gemäß Art. 28 Rom I-VO wird diese Verordnung auf Verträge angewendet, die ab dem 17. Dezember 2009 „geschlossen“ werden. Im deutschen Schrifttum wird diese Regelung dahin verstanden, es komme auf den Zeitpunkt des Konsenses der Vertragsparteien an (vgl. MüKoBGB/Martiny 6. Aufl. Art. 28 Rom I-VO Rn. 4; Palandt/Thorn BGB 74. Aufl. Rom I-VO 28 Rn. 2). Diese Interpretation der unionsrechtlichen Regelung ist zumindest für Arbeitsverhältnisse mehrdeutig, zumal innerhalb der Union für Arbeitsverträge andere Zeitpunkte vertreten werden könnten. So ist in der Geschichte des deutschen Arbeitsrechts die Begründung von Arbeitsverhältnissen in ganz unterschiedlicher Weise begriffen worden (vgl. Adomeit NJW 1996, 1710). Zu nennen sind verschiedene Spielarten von Eingliederungstheorien (vgl. Boemke Schuldvertrag und Arbeitsverhältnis 1999, S. 226 ff.), die im Gegensatz zu Vertragstheorien standen (vgl. BAG 16. Februar 2000 – 5 AZB 71/99 – zu II 2 b bb der Gründe, BAGE 93, 310; von Stebut Der arbeitsrechtliche Eingliederungsvertrag FS Kissel 1994 S. 1135 ff.). Deshalb bedarf es nach Auffassung des Senats einer unionseinheitlichen Klärung, wie das Merkmal „geschlossen“ auszulegen ist. Vor allem bedarf es der Klärung, wie diese Bestimmung im Falle langfristiger Arbeitsverhältnisse auszulegen ist. Denn würde allein auf den erstmaligen Vertragsschluss abgestellt, hätte diese Interpretation zur Folge, dass auf ein vor dem 17. Dezember 2009 begründetes Arbeitsverhältnis womöglich auf Jahrzehnte noch das alte IPR des Mitgliedstaats Anwendung fände. Würde man nicht allein auf den Akt der erstmaligen Begründung des Arbeitsverhältnisses abstellen, bliebe zu beantworten, ob und ggf. welche vom Konsens der Vertragsparteien getragenen Änderungen des Arbeitsverhältnisses zur Anwendbarkeit der Rom I-VO führen können. ZB ist die vertragliche Änderung der Bruttovergütung oder der Arbeitspflicht als möglicher Anknüpfungspunkt in Betracht zu ziehen. Darüber hinaus könnte die Fortsetzung der Arbeitsleistung nach einem Vertragsbruch oder einer anderen Unterbrechung der Vertragserfüllung als Fortsetzung der betrieblichen Eingliederung des Arbeitnehmers herangezogen werden, um die Anwendbarkeit der Rom I-VO auszulösen.
5 AZR 962/13 (A) > Rn 13
5 AZR 962/13 (A) > Rn 14
5 AZR 962/13 (A) > Rn 15
Gemäß Art. 9 Abs. 3 Rom I-VO kann den Eingriffsnormen des Staates, in dem die durch den Vertrag begründeten Verpflichtungen erfüllt werden sollen oder erfüllt worden sind, Wirkung verliehen werden, soweit diese Eingriffsnormen die Erfüllung des Vertrags unrechtmäßig werden lassen. Im Ausgangsfall liegt der Erfüllungsort nicht in Griechenland, sondern in Deutschland. Ist Art. 9 Rom I-VO nach seinem zeitlichen Geltungsbereich anwendbar, bedarf es der Klärung, ob Art. 9 Abs. 3 Rom I-VO eine abschließende Wirkung in dem Sinne zukommt, dass nur noch Eingriffsnormen des Erfüllungsorts des Vertrags Anwendung finden können oder – nach wie vor – ausländische Eingriffsnormen mittelbar berücksichtigt werden dürfen. Eine solche materiell-rechtliche Berücksichtigung ausländischer Eingriffsnormen wird im deutschen Schrifttum auch unter Geltung von Art. 9 Abs. 3 Rom I-VO vertreten (vgl. MüKoBGB/v. Hein 6. Aufl. Einl. IPR Rn. 289; Deinert Internationales Arbeitsrecht 2013 § 10 Rn. 161; Erman/Hohloch BGB 14. Aufl. EGBGB Anh. III Art. 9 Rom-I Rn. 27; Freitag IPRax 2009, 109; Thomale IPRax 2013, 375; Palandt/Thorn BGB 74. Aufl. Rom I 9 Rn. 14; aA Wagner IPRax 2008, 1, 15).
5 AZR 962/13 (A) > Rn 16
5 AZR 962/13 (A) > Rn 17
Wenn auf den Streitfall Art. 27 ff. EGBGB aF Anwendung finden oder Art. 9 Abs. 3 Rom I-VO der Berücksichtigung ausländischer Eingriffsnormen nicht entgegensteht, könnte es der in Art. 4 Abs. 3 EUV verankerte Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten nationalen Gerichten gebieten, Eingriffsnormen anderer Mitgliedstaaten Wirkung zu verschaffen. Selbst wenn Art. 9 Abs. 3 Rom I-VO deren Berücksichtigung entgegenstünde, könnte aus Art. 4 Abs. 3 Satz 1 EUV Abweichendes folgen. Die Achtung der loyalen Zusammenarbeit und gegenseitigen Unterstützung der Union und ihrer Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben, die sich aus den Verträgen ergeben (Art. 4 Abs. 3 Satz 1 EUV), könnte sich auch auf die Umsetzung der von der Republik Griechenland mit der Kommission der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF), also der Troika, getroffenen Vereinbarungen durch nationale Gesetze erstrecken. Denn die Gesetze Nr. 3833/2010 und Nr. 3845/2010 dienen der Umsetzung der mit der Republik Griechenland anlässlich der Kreditvergabe getroffenen Vereinbarungen. Damit soll die Republik Griechenland ihren nach Art. 119 ff. AEUV (insbesondere Art. 126 AEUV) bestehenden, durch den Rat der Europäischen Union konkretisierten Verpflichtungen nachkommen. Der an Griechenland gerichtete, auf Art. 126 Abs. 9 und Art. 136 AEUV gestützte Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 8. Juni 2010 betreffend die Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung zwecks Beendigung des übermäßigen Defizits (2010/320/EU – ABl. EU L 145 vom 11. Juni 2010 S. 6) nimmt Bezug auf die zuvor mit Griechenland getroffenen Vereinbarungen und fordert von Griechenland Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung. Es liegt deshalb nahe anzunehmen, der in Art. 4 Abs. 3 EUV verankerte Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit finde auf die zur Umsetzung dieser Vorgaben notwendigen Maßnahmen Anwendung. Die Loyalitätspflicht könnte es erfordern, Griechenland bei der Umsetzung der durch die Unionsorgane geforderten Schritte umfassend durch Berücksichtigung der griechischen Gesetze innerhalb des deutschen Rechts zu unterstützen.
NZA 2015, 542
Das Urteil BAG – 5 AZR 962/13 (A) wird zitiert in:
> BAG, 26.04.2017 – 5 AZR 747/16 (F)