Source: http://www.ip-rb.de/54714.htm
Timestamp: 2019-03-25 14:41:41
Document Index: 213634546

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1', '§ 3', '§ 5', 'BGH', '§ 3', '§ 4', 'BGH']

BGH v. 7.3.2019 - I ZR 225/17
Werbung fÃ¼r Sportbekleidung mit Begriffen wie "olympiaverdÃ¤chtig" oder "olympiareif" ist zulÃ¤ssig
Eine unlautere Ausnutzung der WertschÃ¤tzung der Olympischen Spiele liegt nicht bereits in jeder Verwendung, die eine Optimierung der kommerziellen Verwertung der olympischen Bezeichnungen durch die Schutzrechtsinhaber beeintrÃ¤chtigen kann. Die Grenze zur unlauteren Ausnutzung wird allerdings Ã¼berschritten, wenn durch eine enge Bezugnahme auf die Olympischen Spielen deren WertschÃ¤tzung fÃ¼r die Bewerbung von Produkten und ihren Eigenschaften in einer Weise ausgenutzt wird, wie sie nur einem offiziellen Sponsor zusteht oder etwa einem Sportartikelhersteller, dessen Produkte von Athleten bei den Olympischen Spielen verwendet werden.
Der KlÃ¤ger ist der Deutsche Olympische Sportbund; die Beklagte ist Betreiberin eines TextilgroÃŸhandels. WÃ¤hrend der olympischen Spiele 2016 warb die Beklagte auf ihrer Internetseite fÃ¼r Sportbekleidung mit den Begriffen "olympiaverdÃ¤chtig" und "olympiareif". Der KlÃ¤ger sieht darin einen VerstoÃŸ gegen das Olympia-Schutzgesetz, das die olympischen Bezeichnungen gegen bestimmte Verwendungen durch Dritte schÃ¼tzt (Â§ 1 Abs. 1 und 3 OlympSchG). Nach Abmahnung durch den KlÃ¤ger gab die Beklagte eine UnterlassungserklÃ¤rung ab, die der KlÃ¤ger annahm. Mit der vorliegenden Klage verlangt der KlÃ¤ger von der Beklagten darÃ¼ber hinaus die Erstattung der Abmahnkosten.
Das LG gab der Klage statt und verurteilte die Beklagte antragsgemÃ¤ÃŸ. Das OLG wies die Klage ab. Die angegriffene Werbung verstoÃŸe nicht gegen Â§ 3 Abs. 2 Nr. 2 OlympSchG, weil die Werbung mit "olympiaverdÃ¤chtiger" oder "olympiareifer" Sportbekleidung nicht geeignet sei, die Gefahr unmittelbarer Verwechslungen mit den vom KlÃ¤ger oder dem Internationalen Olympischen Komitee erbrachten Dienstleistungen oder vertriebenen Produkten hervorzurufen. Die Werbung stelle auch kein unlauteres Ausnutzen der WertschÃ¤tzung der Olympischen Spiele dar. Dem KlÃ¤ger habe daher kein Unterlassungsanspruch nach Â§ 5 Abs. 1 OlympSchG zugestanden, so dass er auch keine Erstattung von Abmahnkosten verlangen kÃ¶nne.
Die Revision des KlÃ¤gers hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Die Abmahnung des KlÃ¤gers war unberechtigt, da die Voraussetzungen eines Ausnutzens der WertschÃ¤tzung der olympischen Bezeichnungen i.S.d. Â§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 i.V.m. Satz 2 OlympSchG nicht vorlagen. Eine unlautere Ausnutzung der WertschÃ¤tzung der Olympischen Spiele liegt nicht bereits in jeder Verwendung, die eine Optimierung der kommerziellen Verwertung der olympischen Bezeichnungen durch die Schutzrechtsinhaber beeintrÃ¤chtigen kann.
Die Grenze zur unlauteren Ausnutzung wird allerdings Ã¼berschritten, wenn durch eine enge Bezugnahme auf die Olympischen Spielen deren WertschÃ¤tzung fÃ¼r die Bewerbung von Produkten und ihren Eigenschaften in einer Weise ausgenutzt wird, wie sie nur einem offiziellen Sponsor zusteht oder etwa einem Sportartikelhersteller, der zwar nicht Sponsor ist, dessen Produkte jedoch von Athleten bei den Olympischen Spielen verwendet werden. Ein solcher enger Bezug zu den Olympischen Spielen kann etwa dann vorliegen, wenn fÃ¼r Produkte, die eine sachliche NÃ¤he zu den Olympischen Spielen oder der Olympischen Bewegung aufweisen, nicht nur mit Bezeichnungen geworben wird, die den olympischen Bezeichnungen Ã¤hnlich sind, sondern darÃ¼ber hinaus ausdrÃ¼cklich in Wort oder Bild auf die Olympischen Spiele oder die Olympische Bewegung hingewiesen wird.
Vorliegend hat die Beklagte zwar mit der angegriffenen Werbung Sporttextilien beworben und damit Produkte, die eine sachliche NÃ¤he zu den Olympischen Spielen aufweisen. Ein enger Bezug zu den Olympischen Spielen wird aber nicht allein dadurch hergestellt, dass WÃ¶rter wie "olympiareif" und "olympiaverdÃ¤chtig" produktbezogen als Synonym fÃ¼r eine auÃŸergewÃ¶hnlich gute Leistung benutzt werden. FÃ¼r dieses Ergebnis spricht auch Â§ 4 Nr. 2 OlympSchG, der (unter dem Vorbehalt fehlender Unlauterkeit) ausdrÃ¼cklich eine Benutzung der olympischen Bezeichnungen als Angabe Ã¼ber Merkmale oder Eigenschaften von Waren, Dienstleistungen oder Personen erlaubt. Eine fÃ¼r ein unlauteres Ausnutzen der WertschÃ¤tzung ausreichende bildliche Bezugnahme auf die Olympischen Spiele ist ebenfalls nicht erkennbar. Die in der vorliegend beanstandeten Werbung abgebildete Medaille in der Hand eines Sportlers ist nicht per se ein olympisches Motiv. Diese Darstellung fÃ¤llt daher nicht in den Schutzbereich des OlympSchG.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.03.2019 11:04
Quelle: BGH PM Nr. 28 vom 7.3.2019