Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/steuerboykotteur-und-reichsbuerger-360401
Timestamp: 2019-05-22 10:50:45
Document Index: 74448721

Matched Legal Cases: ['Art.19', '§ 16', 'Art. 74', '§ 1', '§ 33', '§ 3', '§ 3', 'Art. 1', '§ 9', '§ 17', '§ 51', '§ 42', '§ 51', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 51', '§ 44', 'Art. 12', '§ 62', '§ 62', '§ 155', '§ 227', '§ 69', '§ 70', '§ 17', '§ 47', 'Art.19', 'Art.19', '§ 27', 'Art.19', '§ 27', '§ 894', '§ 21', '§ 32', '§ 64', '§ 70', '§ 47', '§ 93']

Steuerboykotteur und Reichsbürger | Rechtslupe
Wer einmal sehen will, womit sich Richter alles befassen müssen, findet aktuell ein gutes Beispiel beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg, dass sich wieder einmal mit den typischen Einwänden von Steuerboykotteuren und “Reichsbürgern” konfrontiert sah:
Das beklagte Finanzamt erließ am 16.11.2009 auf geschätzten Besteuerungsgrundlagen beruhende Bescheide über Einkommensteuer und Umsatzsteuer 2007 und 2008, wobei die Festsetzung der Einkommensteuer 2008 mit der Festsetzung von Vorauszahlungen für die Veranlagungszeiträume 2009 ff. und die Festsetzung der Steuern für 2007 mit der Festsetzung von Zinsen verbunden war. Ferner war mit der Festsetzung der Jahressteuerfestsetzungen auch die Festsetzung von Verspätungszuschlägen verbunden.
Am 21.06.2010 erhob der Kläger beim Amtsgericht Brandenburg Klage, mit der er im Wesentlichen die Verfassungswidrigkeit der Abgabenordnung, des Umsatzsteuergesetzes und des Einkommensteuergesetzes geltend machte.
Das Amtsgericht Brandenburg wies die Klage mit Urteil vom 27.04.2011 als unzulässig ab. Mit Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 20.09.2011 wurde dieses Urteil auf die Berufung des Klägers aufgehoben und der Rechtsstreit an das Finanzgericht verwiesen.
Ferner sei sein Bevollmächtigter, Herr B…, zu Unrecht zurückgewiesen worden. Er könne als freier Bürger jede Person zu seinem Bevollmächtigten nehmen. Jedenfalls sei der Zurückweisungsbeschluss nicht wirksam zugestellt worden, da es an der Angabe der Vornamen der Richter und deren eigenhändigen Unterschriften fehle.
Der Kläger macht geltend, die den ihm gegenüber ergangenen Bescheiden zu Grunde liegenden Steuergesetze seien verfassungswidrig und daher unwirksam, da in diesen Gesetzen dem Zitiergebot des Art.19 Abs. 1 Satz 2 GG nicht Rechnung getragen worden sei. Ferner sei der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet. Seine Klage richte sich ausschließlich gegen die Abgabenordnung, das Umsatzsteuergesetz und das Einkommensteuergesetz wegen des Verstoßes gegen Grundrechte. Es gehe nicht um die Steuerbescheide, diese seien nichtig, dazu brauche es keines Rechts-mittels.
Der Kläger hat schriftsätzlich sinngemäß beantragt, den Rechtsstreit dem Bundesverfassungsgericht mit dem Begehren vorzulegen, die Abgabenordnung und das Einkommensteuergesetz für verfassungswidrig zu erklären, die Bescheide über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer und Umsatzsteuer, jeweils nebst dazu festgesetzten Verspätungszuschlägen 2007 und 2008 sowie über Vorauszahlungen zur Einkommensteuer und zum Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer ab 2009 aufzuheben, den Beklagten anzuweisen, die Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Kläger aus Einkommensteuer und steuerlichen Nebenleistungen für die Jahre 2007 ff. sofort einzustellen und bereits ausgeführte Vollstreckungsmaßnahmen aufzuheben, die vereinnahmten Geldbeträge an den Kläger zu erstatten und die zu erstattenden Beträge ab dem jeweiligen Zeitpunkt der Inbesitznahme durch die Finanzverwaltung mit 4 % über dem Zinssatz der Refinanzierungsfazilität der C…-Bank bzw. der D…-Bank zu verzinsen.
Der Kläger hat die Mitglieder des erkennenden Gerichts in der mündlichen Verhandlung wegen Beschlussunfähigkeit/Befangenheit abgelehnt, weil die gesetzlichen Richter nach § 16 GVG nicht bestimmt seien. Der erkennende Senat hat dieses Ablehnungsgesuch als unzulässig verworfen.
Der Bundesgesetzgeber hat in Ausübung der ihm durch Art. 74 Nr. 1 GG eingeräumten konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz für den Bereich der Gerichtsverfassung und das gerichtliche Verfahren mit der Finanzgerichtsordnung -FGO- vom 06.10.19651 bundeseinheitlich die Errichtung gesonderter Gerichte (§§ 1, 2 FGO) für die in § 33 FGO genannten Materien vorgegeben. Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 FGO bestimmen die Länder durch Gesetz über die Errichtung eines Finanzgerichts, wobei sie auch die Errichtung eines gemeinsamen Finanzgerichts für mehrere Länder vorsehen können (§ 3 Abs. 2 FGO). Auf dieser Rechtsgrundlage haben die Länder Brandenburg und Berlin am 26.04.2004 den Staatsvertrag über die Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte der Länder Brandenburg und Berlin abgeschlossen, der in Art. 1 Abs. 1 Nr. 3 die Errichtung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg zum 01.01.2007 vorsieht. Dieser Staatsvertrag ist durch das Gesetz des Landes Berlin vom 29.06.20042 und durch das Gesetz des Landes Brandenburg vom 10.09.2004 (GVBl. Brandenburg 2004, 380)) ratifiziert und in allgemein anwendbares Landesrecht umgesetzt worden.
Es besteht kein Anlass, dem Kläger gesondert nachzuweisen, dass die Mitglieder des erkennenden Gerichts deutsche Staatsangehörige sind. Nach § 9 DRiG und § 17 Satz 1 FGO müssen sowohl die Berufsrichter als auch die ehrenamtlichen Richter Deutsche sein, also die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Da die Mitglieder des erkennenden Senats – wie wiederum aus dem Geschäftsverteilungsplan ersichtlich ist – zu Richtern ernannt bzw. gewählt wurden, kann der Kläger verlässlich davon ausgehen, dass die erkennenden Richter Deutsche sind. Anhaltspunkte dafür, dass es sich anders verhält, hat der Kläger nicht vorgetragen.
Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 der FGO i.V.m. § 42 ZPO findet die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen. Dabei kommt es nach ständiger Rechtsprechung darauf an, ob der betroffene Beteiligte von seinem Standpunkt aus bei vernünftiger objektiver Betrachtung Anlass hat, die Voreingenommenheit des oder der abgelehnten Richter zu befürchten6.
Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 45 Abs. 1 ZPO entscheidet das Gericht, dem der Abgelehnte angehört, ohne dessen Mitwirkung. Es ist allerdings anerkannt, dass abweichend vom Wortlaut des § 45 Abs. 1 ZPO der Spruchkörper ausnahmsweise in alter Besetzung unter Mitwirkung des abgelehnten Richters über unzulässige Ablehnungsgesuche in bestimmten Fallgruppen entscheidet. Hierzu zählt u.a. die Ablehnung eines ganzen Gerichts -Spruchkörpers-7. Ferner ist ein Ablehnungsgesuch unzulässig, wenn sich die Ausübung des Ablehnungsrechts als missbräuchlich darstellt. Ein Missbrauch liegt u.a. vor, wenn das Gesuch schlechthin abwegig ist8 oder wenn die Ablehnung nur auf eine angebliche Rechtswidrigkeit zuvor ergangener Entscheidungen gestützt wird und weitere Gründe für die Befürchtung der Voreingenommenheit des Richters nicht benannt werden9. Ist die Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs offensichtlich, so kann über das Gesuch -abweichend von § 45 ZPO- das Gericht unter Mitwirkung des abgelehnten Richters entscheiden10. Auch der im Regelfall notwendigen vorherigen dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters (§ 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 44 Abs. 2 ZPO) bedarf es dann nicht11.
Der Zurückweisungsbeschluss vom 07.01.2013 ist wirksam zugestellt worden. Es reicht aus, dass der Originalbeschluss die Unterschriften der Richter trägt, was sich aus dem Beglaubigungsvermerk der Urkundsbeamtin ergibt, und dass lediglich eine Ausfertigung dem Kläger und seinem damaligen Bevollmächtigten zugestellt wurde12. Ferner reicht es aus, dass die beteiligten Richter mit ihren Familiennamen bezeichnet sind, da es im Finanzgericht Berlin-Brandenburg keine weiteren Richter gibt, die den gleichen Namen wie die erkennenden Richter tragen, so dass der Kläger auch ohne die Angabe der Vornamen feststellen kann, dass die beteiligten Richter seine gesetzlichen Richter sind. Dies entspricht im Übrigen der gerichtlichen Praxis in allen Gerichtsbarkeiten.
Die Einwendungen des Klägers gegen die Zurückweisung geben keinen Anlass, Herrn B… erneut als Bevollmächtigten zum Verfahren zuzulassen. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass es mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar ist, die geschäftsmäßige Vertretung vor den Finanzgerichten solchen Personen vorzubehalten, die die in § 62 Abs. 2 FGO genannten Qualifikationen vorweisen können13. Der Kläger kann auch nicht einwenden, Herr B… leiste keine Hilfe in Steuersachen, da § 62 Abs. 2 und 3 FGO unabhängig davon gelten, um welche Materie es sich handelt und welche Einwendungen erhoben werden. Abweichendes ergibt sich schließlich nicht daraus, dass der Kläger erstmals in der mündlichen Verhandlung auf Bl. 27 seines dort übergebenen Schriftsatzes behauptet, Herr B… habe beim Amtsgericht Mitte unter dem Az. … C …/12 Klage gegen den Widerruf seiner Steuerberaterzulassung erhoben. Nachdem das Gericht den Kläger und Herrn B… vor der Zurückweisung angehört und diesen beiden den Zurückweisungsbeschluss am 08.01.2013 bzw. 09.01.2013 zugestellt hatte, musste es im Hinblick auf § 155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO nicht aus der mündlichen Verhandlung heraus ermitteln, ob die Behauptung des Klägers zutrifft und ob eine ggf. beim Amtsgericht Brandenburg erhobene Klage ihrem Inhalt nach geeignet ist, die aufschiebende Wirkung gemäß § 69 Abs. 5 Satz 1 FGO auszulösen. Im Übrigen hätte es der prozessualen Sorgfalt des Klägers entsprochen, mit Herrn B… im Verhandlungssaal zu erscheinen und dessen Auftreten für den Fall einer Aufhebung des Zurückweisungsbeschlusses anzubieten. Dies war nicht der Fall.
Der Antrag auf Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen ist – soweit es sich dabei nicht nur um einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz handelt, über den der erkennende Senat mit Beschluss vom 09.02.2012 – 7 V 7304/11 entschieden hat – unzulässig. Denn es ist nicht ersichtlich, dass der Kläger Vollstreckungsschutz beantragt hat, dieser vom Beklagten abgelehnt wurde, der Kläger daraufhin Einspruch eingelegt und der Beklagte innerhalb eines Monats vor Eingang der Klage diesen Einspruch zurückgewiesen hat.
Ferner wendet der Beklagte zu Unrecht ein, die Einspruchsentscheidungen vom 05.08.2010 seien bestandskräftig geworden. Denn durch die am 06.09.2010 im Wege der Klageerweiterung beim Amtsgericht Brandenburg erhobene Klage hat der Kläger gemäß § 70 Satz 1 FGO in Verbindung mit § 17b Abs. 1 Satz 2 GVG wirksam und unter Wahrung der Klagefrist im Sinne des § 47 FGO Klage erhoben14.
Er wendet zu Unrecht ein, die den angefochtenen Bescheiden zu Grunde liegenden Steuergesetze, insbesondere die Abgabenordnung, das Umsatzsteuergesetz und das Einkommensteuergesetz seien verfassungswidrig und daher unwirksam, da der Gesetzgeber gegen das Zitiergebot gemäß Art.19 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßen habe. Soweit die genannten Gesetze zu Eingriffen in die Vermögenssphäre des Steuerpflichtigen ermächtigen, stellen sie sich als Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentumsrechts dar, das nicht dem Zitiergebot des Art.19 Abs. 1 Satz 2 GG unterliegt15. Soweit der Kläger der Auffassung ist, die Vorschriften über die umsatzsteuerliche Nachschau (§ 27b UStG) würden gegen das Zitiergebot des Art.19 Absatz 1 Satz 2 GG verstoßen, ist dem entgegenzuhalten, dass den angefochtenen Bescheiden keine umsatzsteuerliche Nachschau zugrunde lag und aus einer etwaigen Nichtigkeit des § 27b UStG nicht die Gesamtnichtigkeit des UStG folgt16.
Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. Januar 2013 – 7 K 7303/11
Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung – und die erforderliche… Die Verurteilung des Schuldners zur Abgabe einer Willenserklärung gemäß § 894 Satz 1 ZPO ersetzt nicht die nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO erforderliche Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters. Falls…
Steuerboykotteur und Reichsbürger Wer einmal sehen will, womit sich Richter alles befassen müssen, findet aktuell ein gutes Beispiel beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg, dass sich wieder einmal mit den typischen Einwänden von Steuerboykotteuren und "Reichsbürgern" konfrontiert sah: Tatbestand Das beklagte…
Verwitwete Alleinerziehende – und der Splittingtarif Die Besteuerung (verwitweter) Alleinerziehender nach dem in § 32a Abs. 1 EStG normierten Grundtarif anstelle einer Besteuerung nach dem Splittingtarif ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäß. Das zu versteuernde Einkommen unbeschränkt steuerpflichtiger natürlicher Personen ist…
Der ehrenamtliche Richter und die Besorgnis der Befangenheit Erwähnt ein ehrenamtlicher Richter in einem Schallschutzverfahren nicht die Unterzeichung eines Positionspapieres mit dem der Schutz von Betroffenen vor Lärm höher gewertet wird als Wirtschaftsinteressen, kann der Richter wegen Besorgnis der Befangenheit in dem Schallschutzverfahren…
BGBl. I 1965, 1477 [↩]
GVBl. Berlin I 2004, 278 [↩]
AG Duisburg, Urteil vom 26.01.2006 – 46 K 361/04, NJW 2006, 3577 [↩]
Hess. FG, Urteil vom 22.09.2010 – 6 K 134/08 [↩]
FG Hamburg, Urteil vom 19.04.2011 – 3 K 6/11, EFG 2011, 2189; das hiergegen anhängige Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren X B 143/11 wurde aus dem Prozessregister des BFH gelöscht. [↩]
vgl. z.B. BFH, Beschlüsse vom 11.02.2003 – VII B 330/02, VII S 41/02, BFHE 201, 483, BStBl II 2003, 422; vom 25.08.2009 – V S 10/07, BFHE 226, 109, BStBl II 2009, 1019 [↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.07.2007 – 1 BvR 2228/06, NJW 2007, 3771, unter II.2. a, m.w.N. [↩]
BVerfG, Beschluss vom 22.02.1960 – 2 BvR 36/60, BVerfGE 11, 1, 5; BFH, Beschluss vom 13.06.1986 – III R 162/82, BFH/NV 1988, 502 [↩]
BFH, Beschlüsse vom 02.07.1976 – III R 24/74, BFHE 119, 227, BStBl II 1976, 627; vom 30.08.1995 – XI B 114/95, BFH/NV 1996, 225; vom 21.11.2003 – III E 5/03, BFH/NV 2004, 363; vom 13.01.2010 – I S 38, 39/09, BFH/NV 2010, 1105 [↩]
BVerfG, Beschluss vom 20.07.2007 – 1 BvR 2228/06, NJW 2007, 3771 [↩]
BFH, Beschlüsse vom 20.01.1999 – XI E 4/98, BFH/NV 1999, 952; vom 21.01.2002 – VII B 58/02, BFH/NV 2003, 485; vom 13.01.2010 – I S 38, 39/09, BFH/NV 2010, 1105 [↩]
BFH, Beschlüsse vom 01.07.2003 – IX B 13/03, DStRE 2003, 1123; vom 07.09.2012 – V S 24/12, BFH/NV 2012, 2000 [↩]
BFH, Beschluss vom 13.11.2008 – X B 82/08, ZSteu 2009, R214 a.E. m.w.N. [↩]
von Groll in Gräber, FGO, 7. Auflage 2010, § 64 Rz. 17; Brandis in Tipke/Kruse, FGO, § 70 Tz. 10; Steinhauff in Hübschmann/Hepp/Spitaler, FGO, § 47 Rz. 103 [↩]
FG Hamburg, Zwischenurteil vom 19.04.2011 – 3 K 6/11 EFG 2011, 2189 mit weiteren Nachweisen, Nichtzulassungsbeschwerde Az. X B 143/11 aus dem Prozessregister des BFH gelöscht [↩]
BFH, Beschlüsse vom 12.04.2009 – XI B 23, 24/08, ZSteu 2009, R538; vom 16.12.2009 – V B 23/08, BFH/NV 2010, 1866; vom 18.05.2011 – VII B 195/10, BFH/NV 2011, 1743, Verfassungsbeschwerde wurde gemäß §§ 93a, 93b BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen, BVerfG, Beschluss vom 26.10.2011 – 1 BvR 1808/11; vgl. auch BFH, Beschluss vom 19.01.2012 – VI B 98/11, BFH/NV 2012, 759 [↩]