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Timestamp: 2018-05-23 07:40:39
Document Index: 323930010

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art.97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art.97']

Strafbefreiende Selbstanzeige nach der Selbstanzeige einer Person des öffentlichen Lebens - PDF
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Dr. Axel Troost, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/13411 Strafbefreiende Selbstanzeige nach der Selbstanzeige einer Person des öffentlichen Lebens Vorbemerkung der Fragesteller MitderstrafbefreiendenSelbstanzeigenach 371derAbgabenordnung (AO) stehtsteuerpflichtigeneininstrumentzurverfügung,trotzstrafbewährter HandlungderSteuerhinterziehungstraffreiauszugehen.MitdemGesetzzur VerbesserungderBekämpfungderGeldwäscheundSteuerhinterziehung wurdediestrafbefreiendeselbstanzeigeandierechtsansichtdesbundesgerichtshofsangepasst.demnachkanneineselbstanzeigenurdannstrafbefreiend sein,wenndersteuerpflichtigebezogenaufdiejeweiligesteuerartvollständig füraufklärungsorgt.dieaktuellesituation,indereinepersondesöffentlicheninteresses,ulrichhoeneß,präsidentdesfcbayernmünchen,steuerhinterziehunginerheblichemumfangeingeräumthat,hatdazugeführt,dass eineöffentlichediskussionumdasinstrumentderstrafbefreiendenselbstanzeigewiederaufgeflammtist.hierbeiwirdunterschiedlichbewertet,inwieweitdiesesinstrumentzweckmäßigist.überdiesstelltsichdiefrage,inwieweitleichtfertigeoderfahrlässigefalschangabeninsteuererklärungenauch durchandereverfahrenstechnischeinstrumenteberichtigtwerdenkönnen. NichtzuletztdurchdenFallUlrichHoeneßistauchdieFrageaufgekommen, inwieweitdasgescheiterteschweizersteuerabkommenderartigefälleabdecken sollte. 1.WelchegesetzgeberischenunduntergesetzlichenMaßnahmenhatdieBundesregierunginderlaufendenLegislaturperiodeunternommen,umdieBekämpfungvonSteuerhinterziehungvoranzutreiben (bittemitdarstellung der Maßnahmen)? AufVorschlagderBundesregierunghatderGesetzgeberdieVoraussetzungen derstrafbefreiendenselbstanzeigebereitsimjahr2011deutlichverschärft. EinestrafbefreiendeSelbstanzeigeistseitdembeieinemHinterziehungsbetrag DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderFinanzenvom20.Juni2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode vonüber50000euronichtmehrmöglich ( 371Absatz2Nummer3derAbgabenordnung). StattdessenwirdindiesenFällenvonderVerfolgungeinerSteuerstraftatabgesehen,wennderTäterinnerhalbeinerihmbestimmtenangemessenenFrist,die ausdertatzuseinengunstenhinterzogenensteuernentrichtetundeinengeldbetraginhöhevon5prozentderhinterzogenensteuernzugunstenderstaatskasse zahlt ( 398a der Abgabenordnung). MitdemAmtshilferichtlinie-UmsetzungsgesetzwirddieneueEU-Amtshilferichtlinieinnerstaatlichumgesetzt.HierdurchwerdendieMöglichkeitenfür einegrenzüberschreitendezusammenarbeitdersteuerverwaltungendeutlich verbessert.insbesonderewirdderautomatischeinformationsaustauschweiter ausgebaut,dersichalswirksamesinstrumentfürdiebekämpfungdergrenzüberschreitendensteuerhinterziehungerwiesenhat.ebensozurverbesserung dergrenzüberschreitendenzusammenarbeitdersteuerverwaltungenträgtdie neueeu-beitreibungsrichtlinie (Richtlinie2010/24/EUdesRatesvom 16.März2010überdieAmtshilfebeiderBeitreibungvonForderungeninBezugaufbestimmteSteuern,AbgabenundsonstigeMaßnahmen)bei,diemit dem Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz implementiert wurden. Am31.Mai2013hatDeutschlandeinAbkommenmitdenVereinigtenStaaten vonamerikazurförderungdersteuerehrlichkeitbeiinternationalensachverhaltenundhinsichtlichderalsgesetzüberdiesteuerehrlichkeitbezüglichauslandskontenbekanntenus-amerikanischeninformations-undmeldebestimmungen (FATCA)unterzeichnet,mitdemderautomatischeInformationsaustauschimBereichderKapitaleinkünfteerheblichausgebautwird.Dieweitere UmsetzungderVerpflichtungenausdemAbkommensollübereineRechtsverordnungerfolgen.FürdieUmsetzungderausdiesemAbkommenresultierendenVerpflichtungenistimRahmendesAIFM-Steuer-Anpassungsgesetzeseine ErmächtigungsgrundlagefürdenErlasseinerentsprechendenRechtsverordnung vorgesehen. DieBundesregierungbautdasNetzwerkvonAbkommen,dieeinensteuerlichenInformationsaustauschentsprechenddemOECD-Standardermöglichen, kontinuierlichaus.inzahlreichendoppelbesteuerungsabkommenwurdendie AmtshilfebestimmungenandenOECD-Standardangepasstbzw.inneuenAbkommenentsprechenddemOECD-Standardvereinbart.DarüberhinauswurdenzahlreicheAbkommenüberdensteuerlichenInformationsaustausch,die denoecd-standardvollumfänglichumsetzen,unterzeichnet.inderaktuellen Legislaturperiodewurden16dieserAbkommenunterzeichnetunddreiAbkommenparaphiert,mitweiterenAbkommenspartnernwerdenVerhandlungengeführt. 2.WelcheEffektivitätmisstdieBundesregierungdemInstrumentderstrafbefreiendenSelbstanzeigebei,umSteuerhinterziehungaufzudecken (bitte mit Begründung)? DieBundesregierungmisstderSelbstanzeigeeinehoheEffizienzzurAufdeckungvonSteuerhinterziehungbei.DurchAbgabeeinererfolgreichenstrafbefreiendenSelbstanzeigeerhältderAnzeigendedieStellungeinesZeugen,der keinzeugnisverweigerungsrechtausdemgrundeeinermöglichenselbstbelastunghat.darüberhinausbietenselbstanzeigendiemöglichkeit,strukturender SteuerhinterziehungundmöglicheBeteiligteanderartigenStraftatenzuidentifizieren und darauf zu reagieren.
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WelcheEffektivitätmisstdieBundesregierungdemInstrumentderstrafbefreiendenSelbstanzeigebei,umdieAnreizezurSteuerhinterziehungzu senken (bitte mit Begründung)? DurchdieMöglichkeitderSelbstanzeigewirdfürBeteiligteeinunkalkulierbaresRisikogeschaffen,durcheineSelbstanzeigedesHaupttätersentdecktund verfolgtzuwerden.insofernsenktdieselbstanzeigemittelbardenanreizzur Steuerhinterziehung. 4.StimmtdieBundesregierungderAuffassungzu,dassdurchdieMöglichkeitderStrafbefreiungnach 371AObzw.desAbsehensvonderStrafverfolgungnach 398aAOdiestrafrechtlicheAbschreckungswirkungbei Steuerhinterziehung gering ausfällt (bitte mit Begründung)? DieBundesregierungstimmtdieserAuffassungnichtzu.AbschreckungswirkunggegenSteuerhinterziehunggehtimWesentlichenvonderHöhedesEntdeckungsrisikosaus.DieseswirddurchdieMöglichkeitderSelbstanzeigenicht berührt.beieinerentdeckungdertatisteineselbstanzeigenichtmehr möglich.diesgiltumsomehrnachderverschärfungdervoraussetzungen derselbstanzeigedurchdassteuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz (z.b. schließtdiebekanntgabederprüfungsanordnungnach 196derAbgabenordnung bereits eine erfolgreiche Selbstanzeige aus). 5.WelcheEntscheidungenobersterGerichtediestrafbefreiendeSelbstanzeigebetreffendhatdieBundesregierunginderaktuellenLegislaturperiode zur Kenntnis genommen (bitte mit Darstellung der Entscheidungen)? DieBundesregierungnimmtjedeEntscheidungderoberstenGerichtezurstrafbefreienden Selbstanzeige zur Kenntnis. BeachtungfandinderaktuellenLegislaturperiodederBeschlussdesBGHvom 20.Mai2010 1StR577/09 (BGHSt55,180),inUmsetzungdessendieBedingungenfürdieStrafbefreiungbeiSelbstanzeigendurchArtikel2des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzesvom28.April2011 (BGBl.I2011,676) deutlich verschärft wurden. Straffreiheitwirdseitdemnurnochdanngewährt,wennalleunverjährtenSteuerstraftateneinerSteuerartvollständigundzutreffendnacherklärtwerdenund keingrundfürdenausschlussderstraffreiheitvorliegt.übersteigtderhinterziehungsbetragfürdieeinzelnehinterzogenesteuerproveranlagungsjahrden Betragvon50000Euro,gibteskeineStraffreiheitmehr.IndiesenFällenwird vonderstrafverfolgungabgesehen,wenndertäterzusätzlichzudernachentrichtungdersteuerneinengeldbetraginhöhevonfünfprozentderjeweiligen einzelnen verkürzten Steuer zu Gunsten der Staatskasse zahlt. WeitereEntscheidungendes1.SenatsdesBundesgerichtshofszuFragender Selbstanzeige: Beschlussvom25.Juli2011 StR631/10 Steuerstrafverfahren:WirksamkeiteinerSelbstanzeigemitgeringfügigenAbweichungenvomvorgeschriebenen Inhalt ZurDarstellungderEntscheidungenvergleichedieentsprechendenAusschnitte aus den Entscheidungsbegründungen: Tz. 50 WelcheAnforderungenandieVollständigkeiteinerSelbstanzeigezustellen sind,hängtimhinblickaufdieänderungdes 371Abgabenordnungdurchdas GesetzzurVerbesserungderBekämpfungderGeldwäscheundSteuerhinter-
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode ziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz)vom28.April2011 (BGBl.I S.676)sowohlvomTatzeitpunktalsauchvomZeitpunktderAbgabeder Selbstanzeige ab. 51 a)gemäß 2Abs.1StGBbestimmensichdieStrafeundihreNebenfolgen grundsätzlichnachdemgesetz,daszurzeitdertatgalt.wirdallerdingsdas Gesetz,dasbeiderBeendigungderTatgalt,vorderEntscheidunggeändert,so istgemäß 2Abs.3StGBdasmildesteGesetzanzuwenden.DieseVorschrift ist auch noch im Revisionsverfahren anzuwenden. 52 b)hieristdaszurtatzeitgeltendegesetzfürdenangeklagtendasmilderegesetz.zwarsindnachderrechtsprechungdesbundesgerichtshofsteilselbstanzeigen auchwennsiealssolchezunächstnichterkennbarsind schonbisher keinewirksamenselbstanzeigeni.s.d. 371AO,weilesbeisolchenSelbstanzeigenandererforderlichen (vollständigen)rückkehrzursteuerehrlichkeit fehlt (BGH,Beschlussvom20.Mai2010 1StR577/09,BGHSt55,180).AllerdingshatderGesetzgebermitdemdurchdasSchwarzgeldbekämpfungsgesetzneugeschaffenenArt.97 24EGAO (BGBl.I2011,S.676,677)bestimmt,dassbeiSelbstanzeigennach 371AO,diebiszum28.April2011bei derzuständigenfinanzbehördeeingegangensind, 371AOinderbiszudiesemZeitpunktgeltendenFassungmitderMaßgabeanzuwendenist,dassim UmfangdergegenüberderzuständigenFinanzbehördeberichtigten,ergänzten odernachgeholtenangabenstraffreiheiteintritt.imhinblickaufdieserückwirkendinkraftgesetzteunddamitmateriellwieeineteilamnestiewirkende Regelung ist das zur Tatzeit geltende Recht für den Angeklagten milder. 53 c)auchnachdervorschriftdesart.97 24EGAObleibtallerdingsderTäter einersteuerhinterziehungindemumfangstrafbar,indemeineberichtigung odernacherklärungnichterfolgtist.denndie insolchenfällenwirksame TeilselbstanzeigevermindertlediglichdenSchuldumfangderTat.DemgegenüberführtnachderRechtsprechungdesBundesgerichtshofseineSelbstanzeige auchdannzurvollständigenstrafaufhebung,wenndieabweichungeninder BerichtigungoderNacherklärungvomgefordertenInhaltderSelbstanzeigenur geringfügigsind (BGH,Beschlussvom13.Oktober1998 5StR392/98, wistra1999,27).enthältdieselbstanzeigeneue,erheblicheunrichtigkeiten,ist siekeineberichtigungundkanndahernichtzurstraffreiheitführen (BGH,Urteil vom 14. Dezember StR 196/76, BB 1978, 698). 54 aa)dieserechtsprechunggiltfortundistauchindengesetzesmaterialienzum Schwarzgeldbekämpfungsgesetzaufgegriffenworden.DabeiwurdezumErfordernisderBerichtigungoderNachholung invollemumfang inderneufassungdes 371Abs.1AOdaraufhingewiesen,dassBagatellabweichungen weiterhinnichtzurunwirksamkeitderstrafbefreiendenselbstanzeigealssolcherführensollen.vielmehrmüsstenwiebisherimpraktischenvollzugunschärfen hingenommen werden (BT-Drucks. 17/5067 [neu] S. 19). 55 bb)welchermaßstabfürdierechtsfragegilt,obdifferenzenderangabenin einerselbstanzeigegegenüberwahrheitsgemäßenangabennur geringfügig sind,sodassdieselbstanzeigealssolchewirksambleibt,istumstritten.der BundesgerichtshofhathierzubisherkeineGrundsätzeaufgestellt (vgl.bgh, Beschlussvom13.Oktober1998 5StR392/98,wistra1999,27;BGH,Urteil vom14.dezember1976 1StR196/76,BB1978,698).InderLiteraturwird überwiegendaufeinurteildesolgfrankfurt (Urteilvom18.Oktober1961 1Ss854/61,NJW1962,974)verwiesen,beidemimentschiedenenFalleine AbweichungvonsechsProzentalsunschädlichangesehenwurde (vgl.auch
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/14071 OLGKöln,Urteilvom28.August1979 1Ss /79sowiedieweiteren NachweisebeiJoecksinFranzen/Gast/Joecks,Steuerstrafrecht,7.Aufl., 371 AORn.215).AnknüpfendhieranwerdenzumTeilAbweichungenvonbiszu zehnprozentnochfür geringfügig gehalten (vgl.schaufinkohlmann,steuerstrafrecht, 43. EL November 2010, 371 AO Rn. 68). 56 cc)dersenatistderansicht,dassnachderneuengesetzesfassungdes 371 Absatz1AO,diefürdieWirksamkeiteinerSelbstanzeigeeineBerichtigung bzw.nacherklärung invollemumfang verlangt,jedenfallseineabweichung miteinerauswirkungvonmehralsfünfprozentvomverkürzungsbetragi.s.d. 370Absatz4AOnichtmehrgeringfügigist.Wurdendamitz.B.imRahmen einersteuerhinterziehungsteuernimumfangvon euroverkürzt,so wärendieabweichungenineinersichaufdiesetatbeziehendenselbstanzeige jedenfallsdannnichtmehrgeringfügig,wenndurchdieselbstanzeigelediglich eine vorsätzliche Verkürzung von weniger als Euro aufgedeckt würde. 57 AllerdingsführtnichtjedeAbweichungunterhalbdieser (relativen)grenze stetszurannahmeeinerunschädlichen geringfügigendifferenz.vielmehrist indiesenfällen einebewertungvorzunehmen,obdieinhaltlichenabweichungenvomgesetzlichvorausgesetzteninhalteinervollständigenselbstanzeigenochals geringfügig einzustufensind.diesewertendebetrachtung kannaufdergrundlageeinergesamtwürdigungderumständebeiabgabeder SelbstanzeigeauchunterhalbderAbweichungsgrenzevonfünfProzentdieVersagungderStrafbefreiungrechtfertigen.BeidieserBewertungspielenneben derrelativengrößederabweichungenimhinblickaufdenverkürzungsumfanginsbesondereauchdieumständeeinerolle,diezudenabweichungengeführthaben.namentlichistindiewürdigungmiteinzubeziehen,obessichum bewussteabweichungenhandeltoderob etwabeieinerschätzungderbesteuerungsgrundlagen inderselbstanzeigetrotzdervorhandenenabweichungennochdierückkehrzursteuerehrlichkeitgesehenwerdenkann,denn geradediesesolldurchdiestrafaufhebunggemäß 371AOhonoriertwerden (vgl.bgh,beschlussvom20.mai2010 1StR577/09,BGHSt55,180,181, Rn.7mwN;vgl.auchBT-Drucks.17/4182S.4,BR-Drucks.851/10S.4).BewusstvorgenommeneAbweichungendürftenschondeshalb,weilsienichtvom WillenzurvollständigenRückkehrzurSteuerehrlichkeitgetragensind,inder Regelnichtals geringfügig anzusehensein (vgl.rolletschkeingraf/jäger/ Wittig aao 371 AO Rn. 44). 58 dd)dersenatistderauffassung,dassdiesemaßstäbeauchfürdiefrageder WirksamkeitvonSelbstanzeigengelten,dievorInkrafttretendesSchwarzgeldbekämpfungsgesetzesabgegebenwordensind,dennauchnachderbisherigen Rechtslagesetztedie (vollständige)straffreiheiteinerückkehrzursteuerehrlichkeitvoraus (BGHaaO).DievomGesetzgebermitArt.97 24EGAOrückwirkendnormierteWirksamkeitvonTeilselbstanzeigenändertdarannichts, weil sie gerade nur zu einer teilweisen Straffreiheit führen soll. Beschlussvom20.Januar2010 StR634/09 strafbefreiendeselbstanzeige eines Finanzbeamten bei Beginn der Innenrevision: DerUmstand,dassderAngeklagteL.dievonihmalleinbegangenenTatender stellvertretendenvorsteherindesfinanzamtesg.offenbarteunddaraufhindie bereitsüberwiesenenerstattungsbeträgezurückgebuchtwerdenkonnten,führt nichtdazu,dassdemangeklagtenderpersönlichestrafaufhebungsgrunddes 371Absatz1AbgabenordnungzuGutekommt.Dennhierzukameserst, nachdembeamtederinnenrevisionderoberfinanzdirektionmitderroutinemäßigenprüfungdesfinanzamtesg.begonnenhatten,inderenverlaufeszuauf-
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode fälligkeitenimhinblickaufdieveranlagungstätigkeitdesangeklagtengekommenwar.insoweitistdereintrittderstraffreiheitnach 371Abs.2Nr.1 Buchst.aAlt.1AOausgeschlossen.InFällendervorliegendenArt,indenen einfinanzbeamterseinebefugnisseundseinestellungzurbegehungvonsteuerhinterziehungenmissbraucht,stelltdieüberprüfungderveranlagungsarbeiteninnerhalbeinesfinanzamtesdurchdieinnenrevisionderoberfinanzdirektioneinesteuerlicheprüfungdurcheinenamtsträgerderfinanzbehördeim Sinnevon 371Abs.2Nr.1Buchst.aAlt.1AOdar.Zudieserwar,dadieInnenrevision bereits begonnen hatte, der Amtsträger auch bereits erschienen. 6.InwelchenanderenRechtsgebietengibtesmitderstrafbefreiendenSelbstanzeigegemäß 371AOvergleichbareInstrumente,diemittelsSelbstanzeigederTäterinoderdemTäterermöglichen,einenRechtsanspruchauf Straffreiheit zu erlangen (bitte mit Darstellung)? 7.InwelchenanderenRechtsgebietengibtesmit 398aAOvergleichbare Regelungen,dieeseinerTäterinodereinemTäterermöglichen,einen RechtsanspruchaufAbsehenvonderStrafverfolgungzuerlangen (bitte mit Darstellung)? Die Fragen 6 und 7 werden zusammenfassend wie folgt beantwortet: NebenderSelbstanzeigeunddemStrafverfolgungshindernisdes 398aAbgabenordnungenthältdasallgemeineStrafrechtfolgendevergleichbareRegelungen: 98Absatz2Satz2desStrafgesetzbuches (StGB):Landesverräterische Agententätigkeit 129 Absatz 6 2. Halbsatz StGB: Bildung krimineller Vereinigungen 129aAbsatz7StGBi.V.m. 129Absatz62.HalbsatzStGB:Bildungterroristischer Vereinigungen 149Absatz2Nummer2StGB:VorbereitungderFälschungvonGeldund Wertzeichen 261Absatz9Satz1StGB:Geldwäsche;Verschleierungunrechtmäßigerlangter Vermögenswerte 266aAbsatz6Satz2StGB:VorenthaltenundVeruntreuenvonArbeitsentgelt. Außerhalb des Strafgesetzbuches gibt es folgende vergleichbare Regelungen: 31dAbsatz1Satz2desGesetzesüberdiepolitischenParteien Parteiengesetz (PartG):strafbefreiendeSelbstanzeigebeiStrafbarkeitwegenunrichtigerRechnungslegung,SpendenstückelungoderNichtweiterleitungeiner Spende Nach 26Absatz3desGendiagnostikgesetzes (GenDG)solldieVerwaltungsbehördebeiderAhndungeinerOrdnungswidrigkeitindenFällendes 26Absatz1Nummer7BuchstabeaundbGenDGvoneinerAhndungabsehen,wenndiePersonen,derengenetischeProbenzurKlärungderAbstammunguntersuchtwurden,derUntersuchungundderGewinnungderdafür erforderlichen genetischen Probe nachträglich zugestimmt haben. 20 Absatz 2 des Vereinsgesetzes (VereinsG): 20VereinsGenthältzurSicherungvonVereinsverbotenVereinigungsstrafrecht.VoneinerBestrafungkannnach 20Absatz2VereinsGabgesehen werden,wennnachnummer1dertäternurunbedeutendebzw.nebensächlichehandlungenbeigesteuerthatoderseineschuldgeringistodernach Nummer 2 ein Fall der tätigen Reue vorliegt.
7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ WelchewesentlichenÄnderungenhatdasInstrumentderstrafbefreienden SelbstanzeigeimZeitablauferfahren (bittemitdarstellungderänderungen)? VorläuferderstrafbefreiendenSelbstanzeigewarenschonim19.Jahrhundertin einervielzahleinzelnersteuergesetzederländerunddesreichesgeregelt. DurchdieReichsabgabenordnungvon1919wurdediestrafbefreiendeSelbstanzeigeerstmalsalsallgemeineVorschriftindasSteuerstrafrechtintegriert (vgl. 374 der Reichsabgabenordnung). NachAblösungderbisdahingeltendenReichsabgabenordnungfanddiestrafbefreiendeSelbstanzeigeschließlichimJahre1977EingangindieAbgabenordnung ( 371 der Abgabenordnung). DieweitreichendsteÄnderungerfuhrdiestrafbefreiendeSelbstanzeigeim Jahre2011durchArtikel2desSchwarzgeldbekämpfungsgesetzes (BGBl.I 2011,S.676).Füreinewirksame (strafbefreiende)selbstanzeigemüssenseitdemalleunverjährtensteuerstraftateneinersteuerartvollständigoffenbartwerden.abeinerhinterziehungssummevonmehrals50000eurojesteuerartund BesteuerungszeitraumgibteskeineStraffreiheitmehr.IndiesenFällenwird nachdemneueingefügten 389aderAbgabenordnungvonderStrafverfolgung abgesehen,wenndertäterzusätzlichzurnachentrichtungdersteuerneinen GeldbetraginHöhevon5ProzentderjeweiligeneinzelnenverkürztenSteuer zu Gunsten der Staatskasse zahlt. 9.WelcheempirischenErkenntnissehatdieBundesregierungdarüber,in welchemumfanganfällenvonverkürztensteuerneineabschaffungdes InstrumentsderstrafbefreiendenSelbstanzeigezurNichtaufdeckungvon Steuerhinterziehung führt (bitte mit Darstellung der Erkenntnisse)? Der Bundesregierung liegen hierüber keine empirischen Erkenntnisse vor. 10.SiehtdieBundesregierungaufgrundderaktuellenRechtsprechungobersterGerichteoderinfolgederaktuellenpolitischenDiskussiondieNotwendigkeit,dasInstrumentderstrafbefreiendenSelbstanzeigezuadjustieren oder ganz abzuschaffen (bitte mit Begründung)? ObÄnderungendergeltendenRechtslageangezeigtsind,bedarfeinersorgfältigenPrüfung.ErstnachAbschlussdieserPrüfungwirddieseFrageabschließend zu beurteilen sein. 11.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberdieWirkungderVerschärfungderstrafbefreiendenSelbstanzeigeinfolgedesGesetzeszur VerbesserungderBekämpfungderGeldwäscheundSteuerhinterziehung (bitte mit Begründung)? DieBundesregierungverfügtüberkeineeigenenErkenntnisseüberdieWirkungderVerschärfung,dadieDurchführungdesBesteuerungsverfahrenssowie dieverfolgungvonsteuerstraftatenindenkompetenzbereichderländerfällt. DieInformationen,dieausdenLändernvorliegen,lassenaufgrunddesrelativ kurzengeltungszeitraumsderverschärfungnochkeineabschließendebewertung zu.
8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 12.WelcheBerichtspflichtenundBerichtsabsprachenbestehenzwischen BundundLändernüberdieMeldungvonrelevantenstatistischenDaten bezüglichausmaß,wirkungundinanspruchnahmederstrafbefreienden Selbstanzeige (bitte mit Darstellung)? ZwischenBundundLändernwurdevereinbart,indieStatistikderSteuerverwaltungenderLänderwegenSteuerstraftatenundSteuerordnungswidrigkeiten beibesitz-undverkehrssteuern (Steuerstrafsachenstatistik)abBerichtszeitraum2012dieAnzahlderSelbstanzeigennach 371derAbgabenordnungaufzunehmen.DesWeiterenberichtendieLänderabdiesemZeitraumüberdie ZahlderFälle,indenennach 398aderAbgabenordnungvoneinerStrafverfolgungabgesehenwird,sowieüberdieSummederGeldzahlungennach 398a Nummer2 der Abgabenordnung. GrundlagederVereinbarungüberdieLieferungstatistischerDatenzwischen dembundesministeriumderfinanzen (BMF)unddenoberstenFinanzbehördenderLänderist,dassdasBMFdieseDatennurinkumulierterFormherausgibt.LänderspezifischeAngabenherauszugehen,habensichdieobersten Finanzbehörden der Länder vorbehalten. 13.StimmtdieBundesregierungdamitüberein,dassfüreineEvaluierungdes InstrumentsderstrafbefreiendenSelbstanzeigediegeltendenBerichtspflichtenundBerichtsabsprachenzwischenBundundLändernnichtausreichen (bitte mit Begründung)? BeidemInstrumentderstrafbefreiendenSelbstanzeigehandeltessichumeine strafrechtlichevorschrift.strafrechtlichevorschriftenwerdenvondenländern alseigeneangelegenheitdurchgeführt.indiesemrahmenkönnendieländer nichtzuberichtenverpflichtetwerden.dievondenländernindiesembereich dembmffreiwilligzurverfügunggestellteninformationenwurdenbislangals ausreichendangesehen,daesprimäreszieldersteuerfahndungsstellender Länder ist, Steuerhinterziehungen aufzuklären und zu verfolgen. 14.WelcheAbstufungenderSchwerederSteuerhinterziehungsiehtdas StrafrechtundwelchedasSteuerrechtvor,undwiewirddiesbezüglichdie AnwendungderstrafbefreiendenSelbstanzeigedifferenziert (bittemit Darstellung der Abstufungen und Begründung)? EinenUnterschiedzwischenStrafrechtundSteuerstrafrechtgibtesinsoweit nicht.dassteuerstrafrechtistteildesstrafrechts.strafrechtlichstellensteuerstraftatenvergehenimsinnedes 12Absatz2desStrafgesetzbuchesdar. SchärfungenoderMilderungen,dieindensteuerstrafrechtlichenVorschriften vorgesehensind,bleibenbeidiesereinteilungaußerbetracht (vgl. 12Absatz3 des Strafgesetzbuches). DieSteuerstraftatbeständegliedernsichzumeistineinenGrundtatbestand,der einengeringerenstrafrahmenvorsieht (z.b. 370Absatz1derAbgabenordnungmiteinenStrafrahmenvonGeldstrafebiszufünfJahrenFreiheitsstrafe) undinbesondersschwerenfällen (z.b. 370Absatz3derAbgabenordnung mit einem Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe). DanebengibtesdiezahlreicheninderAbgabenordnungsowieindeneinzelnen SteuervorschriftenvorgesehenenBußgeldvorschriften.Beiihnenhandeltes sichumordnungswidrigkeiten,diemitgeldbußegeahndetwerden (z.b. 378 der Abgabenordnung).
9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/14071 DiestrafbefreiendeSelbstanzeigegiltgrundsätzlichnurfürdieSteuerhinterziehungnach 370derAbgabenordnung,esseidenn,dasseinGesetz 371der Abgabenordnungfürentsprechendanwendbarerklärt.Diesistz.B.beiderVerkürzungvonAbgabenzuMarktordnungszwecken ( 12Absatz1desMarktorganisationsgesetzes MOG),derMonopolhinterziehung ( 128desBranntweinmonopolgesetzes)undderHinterziehungvonAbwasserabgaben ( 14des Abwasserabgabengesetzes) der Fall. EinestrafbefreiendeSelbstanzeigeistbeieinemHinterziehungsbetragvonüber 50000Euronichtmehrmöglich ( 371Absatz2Nummer3derAbgabenordnung).StattdessenwirdindiesenFällenvonderVerfolgungeinerSteuerstraftat abgesehen,wenndertäterinnerhalbeinerihmbestimmtenangemessenen Frist,dieausderTatzuseinenGunstenhinterzogenenSteuernentrichtetundeinenGeldbetraginHöhevon5ProzentderhinterzogenenSteuernzuGunsten der Staatskasse zahlt ( 398a der Abgabenordnung). InFällennichtvorsätzlicherFalschangabenliegtkeineSteuerhinterziehungvor, sodassdasinstrumentderstrafbefreiendenselbstanzeigeindiesenfällennicht zur Anwendung kommt. 16.WelchesonstigenBerichtigungsmöglichkeitenexistierenimSteuerrecht, umnichtvorsätzlichbegangenefalschangabenbezüglichdererklärung steuerrelevanter Sachverhalte zu korrigieren (bitte mit Darstellung)? 15.HältdieBundesregierungdasInstrumentderstrafbefreiendenSelbstanzeigefürzwingenderforderlich,umSteuerpflichtigeneineKorrekturmöglichkeitinFällenvonnichtvorsätzlichenFalschangabenbezüglich dererklärungsteuerrelevantersachverhaltezuermöglichen (bittemitbegründung)? DieAbgabenordnungsiehtfürFällefalscherAngaben,sofernsiewedervorsätzlichnochleichtfertiggemachtwurden,dieVerpflichtungderBerichtigung der Erklärungen nach 153 der Abgabenordnung vor. FürFälleleichtfertigerSteuerverkürzungsieht 378Absatz3Abgabenordnung einedem 371derAbgabenordnung vorinkrafttretenderverschärfung entsprechende Regelung einer strafbefreienden Selbstanzeige. 17.WelchesonstigenBerichtigungsmöglichkeitenkönntenimSteuerrecht aufgenommenwerden,umnichtvorsätzlichbegangenefalschangaben bezüglichdererklärungsteuerrelevantersachverhaltezukorrigieren (bitte mit Darstellung und Begründung)? SonstigeBerichtigungsmöglichkeitensindnachAuffassungderBundesregierung bei der derzeitigen Rechtslage nicht erforderlich. 18.StimmtdieBundesregierungderAuffassungzu,dassdieÜberprüfung,ob einesteuerpflichtigeodereinsteuerpflichtigerfüreinesteuerartimrahmenderselbstanzeigefüralleveranlagungsjahrewirklichsämtliche Falschangabenkorrigierthat,inderPraxissowohlfürdenRechtsbeistand deroderdessteuerpflichtigenalsauchfürdiesteuerstrafbehördennur sehr schwer zu vollziehen ist (bitte mit Begründung)? DieFragedesSchwierigkeitsgradeshängtvonderKomplexitätdesEinzelfalls ab. Generelle Aussagen dazu sind nicht möglich.
10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 19.WelcheRechtsnaturbesitztderGeldbetragnach 398aAOinBezugauf diecharakterisierungalssteuer,gebühr,abgabe,strafe,steuerliche Nebenleistung, Bußgeld oder anderes (bitte mit Begründung)? BeiderGeldzahlungnach 398aNummer2derAbgabenordnunghandeltes sichumeinebedingungfürdasabsehenvonverfolgung.sieerfülltdenselben Zweck wie die in 153a der Strafprozessordnung vorgesehene Geldzahlung. Es handelt sich weder um eine Steuer noch um eine steuerliche Nebenleistung. 20.WiewirddasAufkommenausdemGeldbetragnach 398aAOimBundeshaushalterfasst,undwiewirddieserzwischenBund,Länderund Kommunen verteilt? DaessichbeidemGeldbetragnach 398aNummer2derAbgabenordnungum einestrafrechtlichebedingunghandelt,diedergeldzahlungnach 153ader Strafprozessordnungvergleichbarist,fließtderjeweiligeBetragdemHaushalt des Landes zu, dem die zuständige Strafverfolgungsbehörde angehört. 21.StimmtdieBundesregierungdamitüberein,dassdieAussage Wurden mehrals50000eurosteuernhinterzogen,trittstraffreiheitnurein,wenn nebendersteuernachzahlungsamtzinseneinezusatzleistungvon5prozentgeleistetwird (www.bundesregierung.de/content/de/artikel/2013/ 04/ kampf-gegen-steuerhinterziehung.htmlvom23.April 2013)nichtkorrektist,danach 371Absatz2Nummer3AOi.V.m. 398aAOlediglichvonderStrafverfolgungabgesehenwird (bittemit Begründung)? DieBundesregierungbemühtsichumverständlicheAussagenauchzum Steuerstrafrecht.SielegtdeshalbWertdarauf,dassihreDarstellungenmöglichst allgemein verständlich sind. 22.BefürwortetdieBundesregierungeineModifikationderstrafbefreienden Selbstanzeige,wonachdasInstrumentnurnochbeileichterundnichtbei schwerersteuerhinterziehungzuranwendungkommenkann (bittemit Begründung)? Es wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. 23.SiehtdieBundesregierungverfassungsrechtlicheBedenkengegendie strafbefreiendeselbstanzeigenach 371AObzw.dasAbsehenvonder Strafverfolgungnach 398aAO,dahierdurchtrotzBegehungeiner Straftat keine Strafsanktion erfolgt (bitte mit Begründung)? DieBundesregierungsiehtdiesbezüglichkeineverfassungsrechtlichenBedenken.DieVorschriftenkombinierenfiskalischeGesichtspunktemitstrafrechtlichenRücktritts-undWiedergutmachungsaspekten.DasBundesverfassungsgerichthat 371derAbgabenordnungnichtbeanstandet (vgl.beschlussv. 21.April1988,2BvR330/88,juris;BVerfG,Beschlussv.28.Juni1983,1BvL 31/82, juris, Rn. 19).
11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/ WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberdieAkzeptanzdesInstrumentsderstrafbefreiendenSelbstanzeigeinderÖffentlichkeit (bitte mit Begründung)? DerBundesregierungliegenkeineErkenntnissedarübervor,aufwelcheAkzeptanzdasInstrumentderSelbstanzeige,dasseitfast100Jahrenexistiert,inder Öffentlichkeit stößt. 25.StimmtdieBundesregierungderAuffassungzu,dasseszurErlangung derstraffreiheitdurchselbstanzeigebzw.desabsehensvonstrafverfolgunggemäß 398aAOmitBezugaufeineSteuerartkeinervollumfänglichenOffenbarungallerunverjährtenSteuerstraftatenbedarf,sofernletztereauchandereSteuerartenbetreffenundeinevollumfänglicheOffenbarung nur bei der einen Steuerart erfolgt (bitte mit Begründung)? DiestrafbefreiendeSelbstanzeigenach 371derAbgabenordnungunddasAbsehenvonVerfolgunginbesonderenFällennach 398aderAbgabenordnung setzenu.a.voraus,dassderbetroffenezuallenunverjährtensteuerstraftaten einersteuerartinvollemumfangdieunrichtigenangabenberichtigt.diesergibt sich aus dem Wortlaut der jeweiligen Vorschriften. 26.InwelcherWeisewirkennachgeordneteBehördendesBundesministeriumsderFinanzenaktivanderBekämpfungvonSteuerhinterziehung mit,undinwieweitkooperierendiesebehördenmitdenländern (bitte mit Begründung und differenziert nach Behörden und Steuerarten)? Nach 5Absatz1Nummer28desFinanzverwaltungsgesetzesunterstütztdas BundeszentralamtfürSteuerndieFinanzbehördenderLänderbeiderVerhütungundVerfolgungvonSteuerstraftatenmitländerübergreifender,internationalerodererheblicherBedeutungsowiebeiAnzeigennach 116Absatz1der Abgabenordnung.DazusammeltesinsbesondereInformationen,wertetdiese aus und stellt sie den zuständigen Landesfinanzbehörden zur Verfügung. ImBereichderUmsatzsteuerwurdedemBundeszentralamtfürSteuern (BZSt) in Abstimmung mit den Ländern eine Reihe von Aufgaben übertragen: ZentraleSammlungundAuswertungdervondenFinanzbehördenderLänderübermitteltenInformationenüberBetrugsfälle ( 5Absatz1Nummer13 des Finanzverwaltungsgesetzes FVG) EswurdeeinezentraleDatenbankeingerichtet,inderdievondenLändern übermittelteninformationenvorgehaltenwerden.bedienstetederländer, diefürdieprüfungunderhebungderumsatzsteuerzuständigsind,können onlineaufdiedatenbankzugreifen.dieinderdatenbankerfassteninformationenwerdenvombundeszentralamtfürsteuernregelmäßigausgewertet, mit dem Ziel neu Betrugsmethoden und -tendenzen frühzeitig zu erkennen. KoordinierungvonUmsatzsteuerprüfungenderLandesfinanzbehördenin grenz- und länderübergreifenden Fällen ( 5 Absatz 1 Nummer 15 FVG) EineZentraleKoordinierungsstellewurdebeimBZSteingerichtet.DasVerfahren zur Koordinierung wurde mit den Ländern abgestimmt. ZusammenführenundAuswertenvonumsatzsteuerlicherheblichenInformationenzurIdentifizierungprüfungswürdigerSachverhalte ( 5Absatz1 Nummer 16 FVG) VorliegendeInformationenzuSteuerpflichtigenwerdensoweitmöglichzusammengeführtundandiezuständigenLänderzurweiterenPrüfungübermittelt.
12 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode BeobachtungvonelektronischangebotenenDienstleistungenzurUnterstützungderLandesfinanzverwaltungenbeiderUmsatzbesteuerungdeselektronischen Handels ( 5 Absatz 1 Nummer 17 FVG) EineSuchmaschinezurEntdeckungvonFällen,indenendieVermutungbesteht,dassdieAnbietervonelektronischenDienstleistungenihrensteuerlichenVerpflichtungennichtnachkommen,kommtzumEinsatz.Dieausgefilterten Fälle werden den Ländern zur weiteren Prüfung übersandt. BZStistzudemzentralzuständigfürdieZusammenarbeitmitdenanderenEU- MitgliedstaatenimBereichderUmsatzsteuerundistinsbesondereBindeglied zwischendenländernunddenverwaltungenderandereneu-mitgliedstaaten beiderumsatzsteuerbetrugsbekämpfung.sowurdedembzsteinereihevon AufgabenimRahmendesUmsatzsteuer-Binnenmarkt-Kontrollverfahrensund zuranwendungvonkapitelxderverordnung (EU)Nr.904/2010vom7.Oktober2010überdieZusammenarbeitderVerwaltungsbehördenunddieBetrugsbekämpfungaufdemGebietderMehrwertsteuer Eurofisc (multilaterales NetzwerkzurBekämpfungvonschwerwiegendemMehrwertsteuerbetrug) übertragen. DarüberhinausobliegtdemBundeszentralamtfürSteuerndiezentraleSammlungundAuswertungvonUnterlagenübersteuerlicheAuslandsbeziehungen ( 88aderAbgabenordnunginVerbindungmit 5Absatz1Satz1Nummer6 desfinanzverwaltungsgesetzes).hierzuerfasstderarbeitsbereich InformationszentralefürsteuerlicheAuslandsbeziehungen (IZA)allesachdienlichen Informationen,diefürdieTätigkeitderSteuerverwaltungenderLändervonBedeutungseinkönnen.DieZusammenarbeitmitdenLändernerfolgtnachden allgemeinen Grundsätzen über die Amtshilfe ( 111 ff. der Abgabenordnung). Für den Bereich des Zolls: Grundsätzliches DieFinanzbehördensindverpflichtet,dieSteuernnachMaßgabederGesetze gleichmäßigfestzusetzenundzuerheben ( 85derAbgabenordnung).ZurvollständigenErfassungallersteuerlichbedeutsamenTatbeständearbeitendaher diefinanzbehördendersteuer-undzollverwaltungaufgrundlagevonzwischen beiden Verwaltungszweigen abgestimmten Maßgaben zusammen. VordiesemHintergrunderteilendiefürdieBesteuerungzuständigenFinanzbehördenimEinklangmit 30derAbgabenordnungeinanderalleAuskünfte,die erforderlichsind,diegleichmäßigebesteuerungallersteuerpflichtigeneinschließlich der Bekämpfung der Steuerhinterziehung sicherzustellen. DieHauptzollämterundZollfahndungsämtersindangehalten,dieFinanzämter überalleimrahmeneineszoll-oderverbrauchsteuer-,steuerstraf-oderbußgeldrechtlichenverfahrenserlangtenerkenntnissezuunterrichten,diesteuerrechtlichrelevantesachverhaltebeidenlandesfinanzbehördeninsbesondere im Bereich der Umsatzsteuer betreffen können. DieZusammenarbeitdernachgeordnetenBehördendesBMFmitdenFinanzbehördenderBundesländeristimMerkblattüberdieZusammenarbeitzwischendenDienststellenSteuerundZollumfassenddargestellt.Basierendauf derrechtlichengrundlagederabgabenordnungwurdehiereineengezusammenarbeitdersteuerbehördenvonbundundländernvorgesehen.insteuerlichenverfahrengewonneneerkenntnissedürfendemnachvollumfänglichausgetauschtwerden.diesschließtsowohldieauskunftserteilunggegenüberdem jeweilsanderenverwaltungszweig,alsauchdieübermittlungsteuerlichrelevantererkenntnisseohneeinvorherigesauskunftsersuchen (sogenanntespontanmitteilung)ein.innichtsteuerlichenverfahrengewonneneerkenntnissedürfennurdannweitergegebenwerden,wennhierfüreinerechtlichegrundlagebesteht.dasmerkblattgiltfürdengesamtennachgeordnetenbereichdesbmf und ist nicht auf bestimmte Steuerarten beschränkt.
13 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13 Drucksache 17/14071 AufderEbenederFinanzämterundHauptzollämter/Zollfahndungsämtersind zurerleichterungderzusammenarbeitansprechpartnerfürdenjeweiligenanderen Verwaltungszweig benannt. DieFormenderZusammenarbeithängenvondenbeteiligtenArbeitseinheiten der Zollverwaltung ab. Hierzu im Einzelnen: Prüfungsdienst ImBereichdesPrüfungsdienstesderZollverwaltungerhaltendiePrüferim RahmenihrerGrundschulungentsprechenddenEmpfehlungendesMerkblatts eineeinweisungingliederungundarbeitsweisederländerfinanzbehörden und deren steuerliche Aufgabenbereiche. DabeilernendiePrüferdieGrundzügederwesentlichenvondenLändernverwaltetenSteuerartenkennen.DarüberhinaussindbeiallenHauptzollämtern VerbindungsbeamteSteuer/Zollbenannt,denenaufLandesseiteAnsprechpartnerzurVerfügungstehen.ErgänzendhierzuhabendieLänderfinanzbehörden diemöglichkeit,datenausderatlas DatenbankderZollverwaltungüber dasverfahrenozean (Online-ZugriffEinfuhr-/Ausfuhr-Daten) anzufordern. SofernimRahmeneinerZoll-oderAußenprüfungSachverhaltefestgestellt werden,diefürdielandesfinanzbehördenvonbedeutungseinkönnten,isteine MehrausfertigungdesPrüfungsberichtsdemzuständigenFinanzamtzurAuswertung zu übersenden. Kontrolleinheiten DieKontrolleinheitenderHauptzollämterkönneni.R.d.Überwachungdes grenzüberschreitendenbargeldverkehrsgemäß 12aAbsatz5desZollverwaltungsgesetzespersonenbezogeneDatenunterdendortgeregeltenVoraussetzungen an andere Finanzbehörden weitergeben. ImRahmenihreroriginärenAufgabenwahrnehmungwirkendieKontrolleinheitenderHauptzollämterzudembeiderÜberwachungderKraftfahrzeugsteuer gemäß 10desKraftfahrzeugsteuergesetzesundderÜberwachungderUmsatzsteuerbeiPersonenbeförderungenmitnichtimInlandzugelassenenKraftomnibussen ( 18Absatz11und12desUmsatzsteuergesetzes)mitundfertigen überdiefestgestelltendatenentsprechendekontrollmitteilungenfürdiezuständigen Finanzbehörden. Zollfahndungsdienst DerZollfahndungsdienstwirktbeiderBekämpfungderSteuerhinterziehungin eigenerzuständigkeitgemäß 208derAbgabenordnungmit,indemerSteuerstraftatenundSteuerordnungswidrigkeitenerforscht,derenBesteuerungsgrundlagen ermittelt und unbekannte Steuerfälle aufdeckt und ermittelt. InFällenderZuständigkeitderLandesfinanzbehördenarbeitetderZollfahndungsdienstmitdiesenzusammen.SoteiltderZollfahndungsdienstdemzuständigenFinanzamtdieEinleitungeinesStrafverfahrensmit,wennderTäter durch die Tat Einkommen oder Umsätze erzielt hat. Finanzkontrolle Schwarzarbeit DieZollbehördenunterrichtengemäß 6Absatz3Satz1Nummer4desGesetzeszurBekämpfungderSchwarzarbeitundillegalenBeschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz SchwarzArbG)diezuständigeSteuerbehördeüber AnhaltspunktefürVerstößegegendieSteuergesetze.Einzelheitenenthältdie mitdenlandesfinanzministeriengetroffeneregelungüberdiegrundsätzeder ZusammenarbeitzwischenderFinanzkontrolleSchwarzarbeitderZollverwal-
14 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode tung (FKS)unddenLandesfinanzbehördengemäß 2Absatz1Satz5 SchwarzArbG (ZusammenarbeitsregelungSchwarzarbeitsbekämpfung).Die mitzuteilendensachverhaltesindindemalsanlagezudieserzusammenarbeitsregelungerstelltentypologiepapierüberdenaustauschvoninformationen konkret (jedoch nicht abschließend) benannt. WeitereInformationenkönnenübermitteltwerden,wennAnhaltspunktefür Verstößevorliegen.DazugehörenauchZufallsfunde,z.B.Hinweiseaufnicht versteuerteeinnahmen (KontenimAusland,hoheKapitalerträge,hoheBargeldsummen, Einzahlungen von Geld auf Nicht-Firmenkonten). 27.StimmtdieBundesregierungderAuffassungzu,dassderAufbaueiner ZentralstelleimSinneeinerBundesfinanzpolizeialsobersteBundesbehörde,dieEffektivitätderBekämpfungvonSteuerhinterziehungerhöhen würde (bitte mit Begründung)? AufdieZollverwaltungbezogenstelltbestehendeOrganisationsstruktursicher, dassaufgriffederkontrolleinheitenderzollverwaltung,z.b.kontrolleinheit VerkehrswegeoderFeststellungenderFinanzkontrolleSchwarzarbeitunmittelbarandieauswertendenSachgebietederHauptzollämter (Abgabenerhebung, Prüfungsdienst,Ahndung)übermitteltwerdenkönnenunddamiteineengeund reibungsloseabstimmungzwischendenkontrollierendenunddenfestsetzenden Arbeitseinheiten gewährleistet ist. 28.WelcherechtlichenEinwändeoderBedenkenbzw.föderalenoderverfassungsrechtlichenSchrankenexistieren,diedemAufbaueinerBundesfinanzpolizeialsobersteBehördeentgegenstehen (bittemitbegründung)? DieRechtmäßigkeitundZweckmäßigkeitdesAufbauseinerBehördeistgrundsätzlichanhandderkonkretenAufgabenstellungundZielsetzungderzuerrichtenden Behörde zu prüfen. DiefolgendenallgemeinenAusführungenfürdenBereichderZollverwaltung können daher nur den verfassungsrechtlichen Rahmen darstellen. Artikel87Absatz1Satz1undArtikel108desGrundgesetzesbestimmen,dass diebundesfinanzverwaltunginbundeseigenerverwaltungmiteigenemverwaltungsunterbaugeführtwird.alsfolgederanordnungobligatorischerbundesverwaltung ist der Bund verpflichtet, Bundesfinanzbehörden einzurichten. Artikel108Absatz1desGrundgesetzesstelltesdemBundnichtfrei,oberdie dortgenanntenaufgabendurchbesonderefinanzbehördenoderdurcheinen anderenbehördenzweigverwaltenlässt.vielmehrwirdeineverwaltungdurch Bundesfinanzbehörden zwingend vorgeschrieben. DiepolizeilichenAufgabenderZollverwaltungsindrechtlichundsachlichuntrennbarverbundenmitihrenfiskalischenHauptaufgaben,umdiesesachgerechtundverwaltungsökonomischwahrnehmenzukönnen.Siekönnendaher nichtzueinereigenständigenhauptaufgabe (Bundesfinanzpolizei)umkonstruiertwerden,dieimErgebniszueinerweitreichendenVeränderungdesBehördenaufbaus führen würde. WichtigeAufgabenfelder,indenenauchmateriell-polizeilicheBefugnisse wahrgenommenwerden,sindz.b.diezollamtlicheüberwachungdeswarenverkehrsmitdrittländern,grenzpolizeilicheaufgabensowiedieschmuggelbekämpfung,diebekämpfungvonschwarzarbeitundillegalerbeschäftigungund der Geldwäsche.
15 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 15 Drucksache 17/ WelcheGesprächebezüglichdesAufbauseinerBundesfinanzpolizeihat diebundesregierungmitvertreterinnenbzw.vertreternderbundesländer geführt (bitte mit Darstellung der Ergebnisse)? DieBundesregierungsiehtfürdenBereichderZollverwaltungkeineNotwendigkeit,mitdenLändernGesprächebezüglichdesAufbauseinerBundesfinanzpolizeizuführen.DaherwurdenundwerdenauchkeineGesprächeindieser Richtung mit den Ländern geführt. 30.WelcheBefugnissesollnachdenAussagendesParlamentarischenStaatssekretärsbeimBundesministerderFinanzenSteffenKampeterein FBIgegeninternationaleSteuerhinterziehung besitzen (vgl.spiegel ONLINE vom 5. April 2013, bitte mit Begründung)? DieAussagedesParlamentarischenStaatssekretärsSteffenKampeter,MdB,ist sozuverstehen,dasssteuerhinterziehungmitderselbeneffizienzbekämpft werdenmuss,wieeineverbrechensbekämpfungindenusadurchdasfbierfolgt.dadierechtlichenverhältnisseindeutschlandanderesindalsinden USAistdieBundesregierungbereit,dieinderAntwortzuFrage26erwähnte EinbindungdesBundeszentralsamtsfürSteuernweiterauszubauen.Diesmuss in enger Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder erfolgen. InstrafrechtlichenErmittlungsverfahrenfindetbereitsunterderFederführung derjeweilsermittelndenstaatsanwaltschafteinebundesweitestrafverfolgung statt. Ländergrenzen oder Kompetenzprobleme gibt es nicht. 31.WievielePersonenwurdenwegenSteuerdeliktenbzw.Betrugsdelikten zufreiheitsstrafennachallgemeinemstrafrechtbasierendaufderstrafverfolgungsstatistikindenjahren2004bis2012verurteilt (bitteinabsolutenzahlenundinprozentzuallenverurteilten,differenziertnach Steuer- und Betrugsdelikt sowie Bundesland)? DiefolgendenDatenzudenSteuerdeliktenwurdenderSteuerstrafsachenstatistik entnommen Es wurden die Strafbefehle mit Freiheitsstrafen erfasst. Ein prozentualer Vergleich zu allen Verurteilten liegt nicht vor. Betrugsdelikte: ImZeitraum2004bis2011wurdenwegenBetrugsdelikten ( 263Absatz1,3 und5, 263a,264,264a,265bdesStrafgesetzbuches)nachallgemeinem Strafrecht zu Freiheitsstrafe als der schwersten Sanktion verurteilt: DieZahlenvon2004bis2006beziehensichaufdasGebietderehemaligen BundesrepublikeinschließlichGesamt-Berlins.DieAufschlüsselungnacheinzelnenDeliktensowienachBundesländern (abdemjahr2007)istausderanlageersichtlich.einprozentualervergleichzuanderenverurteiltenresp.zuallen Verurteilten liegt nicht vor. ImÜbrigenwirdhierzuauchaufdieAnlagen1bis3verwiesen.DieAngaben zudensteuerdeliktenbasierenaufdenmeldungenderoberstenfinanzbehör- denderländer.dadieangabenindenanlagennichtzwischenzuwiderhand-
16 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode lungenzwischensteuer-undzollvorschriftenunterscheiden,istnichtauszuschließen, dass die Angaben unterschiedlich sind. 32.WievielePersonenwurdenwegenSteuerdeliktenbzw.Betrugsdelikten zugeldstrafennachallgemeinemstrafrechtbasierendaufderstrafverfolgungsstatistikindenjahren2004bis2012verurteilt (bitteinabsoluten ZahlenundinProzentzuallenVerurteilten,differenziertnachSteuer-und Betrugsdelikt sowie Bundesland)? DiefolgendenDatenzudenSteuerdeliktenwurdenderSteuerstrafsachenstatistik entnommen Die Statistik enthält Urteile mit Straf- und Bußgeldfestsetzung. Ein prozentualer Vergleich zu allen Verurteilten liegt nicht vor. ImZeitraum2004bis2011wurdenwegenBetrugsdelikten ( 263Absatz1,3 und5, 263a,264,264a,265bdesStrafgesetzbuches)nachallgemeinem Strafrecht zu Geldstrafe als der schwersten Sanktion verurteilt: DieZahlenvon2004bis2006beziehensichaufdasGebietderehemaligen BundesrepublikeinschließlichGesamt-Berlins.DieAufschlüsselungnacheinzelnenDeliktensowienachBundesländern (abdemjahr2007)istausderanlageersichtlich.einprozentualervergleichzuanderenverurteiltenresp.zuallen Verurteilten liegt nicht vor. ImÜbrigenwirdhierzuauchaufdieAnlagen1bis3verwiesen.DieAngaben zudensteuerdeliktenbasierenaufdenmeldungenderoberstenfinanzbehördenderländer.dadieangabenindenanlagennichtzwischenzuwiderhandlungenzwischensteuer-undzollvorschriftenunterscheiden,istnichtauszuschließen, dass die Angaben unterschiedlich sind. 33.InwievielenFällenwurdenVerfahren,dieSteuerdeliktebetrafen,sanktionslos,gegenGeldauflageodergegensonstigeAuflagenbasierendauf derstaatsanwaltsstatistikindenjahren2004bis2012eingestellt (bittein absolutenzahlenundinprozentzumanteilanallenbeschuldigten,differenziert nach Art der Straftaten und Bundesland)? Die folgenden Daten wurden der Steuerstrafsachenstatistik entnommen DieStatistikenthältEinstellungenohneAuflagen,EinstellungenmitAuflagen und Strafbefehle (ohne Freiheitsstrafen). Ein prozentualer Vergleich zu allen Beschuldigten liegt nicht vor. Eine Differenzierung nach Art der Straftaten liegt nicht vor.
17 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 17 Drucksache 17/ Zahlen zur durchschnittlichen Verfahrensdauer liegen nicht vor. 34.WievieleStrafverfahrenwurdenvondenFinanzbehördenbzw.von StaatsanwaltschaftenundGerichtenindenJahren2004bis2012basierendaufderSteuerstrafsachenstatistikabgeschlossen,undwielangedauertendieVerfahrenimDurchschnitt (bitteinabsolutenzahlenundinprozentzuallenabgeschlossenenverfahrendifferenziertnachbundesländern)? 35.WelcheKenntnissehatdieBundesregierungüberdieAnzahlderabgegebenenSelbstanzeigenindenJahren2004bis2012 (bittemitbegründung hinsichtlichfehlenderkenntnisseunddifferenziertnachjahrenundbundesländern)? AngabenzurSelbstanzeigewurdenindieStatistik2012aufgenommen.Die Statistik2012befindetsichnochinderErstellungsphase.EineLändermeldung stehtnochaus.dieübrigen15bundesländermeldeteninsgesamt10760selbstanzeigen nach 371 der Abgabenordnung. 36.WelcheKenntnissehatdieBundesregierungüberdaszusätzlicheSteueraufkommenausangezeigtenoderaufgedecktenSteuerstrafdelikteninden Jahren2004bis2012 (bittedifferenziertnachsteuerdelikt,jahren,bundesland, Steuerart, Nebenleistung bzw. Zinsen)? EineDifferenzierungnachSteuerdelikt,SteuerartundNebenleistungenliegen nicht vor. DieStatistikerfasstdiehinterzogenenSteuernausderSteuerstrafsachenstatistik. 37.WelcheKenntnissehatdieBundesregierungüberdaszusätzlicheSteueraufkommenauserstattetenSelbstanzeigenindenJahren2004bis2012 (bitte differenziert nach Jahren, Steuerart und Bundesland)? Hierzu liegen keine statistischen Zahlen vor. DieErfassungerfolgtkumuliertindenAngabenzu Höhederhinterzogenen Steuern (vergleiche Antwort zu Frage 36). 38.WelcheKenntnissehatdieBundesregierungüberdaszusätzlicheSteueraufkommenausderZahlungdesGeldbetragesnach 398aAOseitBestehen dieser Regelung (bitte differenziert nach Jahren und Bundesland)? AngabenzurSelbstanzeigewurdenindieStatistik2012aufgenommen.Die Statistik2012befindetsichnochinderErstellungsphase.EineLändermeldung stehtnochaus.dieübrigen15bundesländermeldetengeldzahlungeninhöhe voninsgesamt388803euro (Finanzverwaltung)und163447Euro (Gerichte) nach 398a der Abgabenordnung.
18 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 39.WelcheGründehabendieBundeskanzlerinveranlasst,überihrenRegierungssprechermitzuteilen,dasssievonUlrichHoeneßenttäuschtsei (vgl. WELT Online, 22. April 2013)? DieGründeergebensichausdemvollenWortlautderAntwortdesRegierungssprechers,StaatssekretärSteffenSeibert,aufeineFrageinderRegierungspressekonferenzam22.April2013.Zitat: EsbedarfkeinesAppells,dieGesetze einzuhalten,dennjedemstehtvoraugen,wasihmpassierenkann,wennerdie Gesetzenichteinhält.DaswirdsichnunjamöglicherweiseauchindiesemFall beweisen.steuerhinterziehungistohnejedenzweifeleinschweresdelikt,und eskannkeinerechtfertigungfürsteuerhinterziehunggeben.vielemenschenin DeutschlandsindjetztenttäuschtvonUliHoeneß diebundeskanzlerinzählt auchzudiesenmenschen.dieenttäuschungistnatürlichbeijemandem,der auchfürsovielpositivessteht,umsogrößer.ulihoeneßengagiertsichimmer wiederüberdenfußballhinaus,erbringtsichbeispielsweisestarkfürdasgroße gesellschaftlicheanliegenderintegrationein.icherinneredaran,dassdieerste Fußball-BundesligaimletztenJahreinenganzenSpieltagindenDienstder Aktion Geh DeinenWeg fürintegrationsprojektestellte.dieseverdienste bleibennatürlich,aberesistjetztdurchdietatsachederselbstanzeigewegen Steuerbetruges eine andere, traurige Facette hinzugekommen.. 40.WelcheoffiziellenKontaktehattedieBundesregierunginderaktuellen LegislaturperiodezuUlrichHoeneß (bittemitdarstellungderjeweiligen Kontakte differenziert nach Datum)? AufdieAntwortderBundesregierungaufdieSchriftlicheFrage26desAbgeordneten Richard Pitterle auf Bundestagsdrucksache 17/13394 wird verwiesen. 41.BestehenderzeitlaufendeProjektebzw.Vertragsbeziehungenzwischen Ulrich Hoeneß und der Bundesregierung, und wenn ja, welche? AufdieAntwortderBundesregierungaufdieSchriftlicheFrage26desAbgeordneten Richard Pitterle auf Bundestagsdrucksache 17/13394 wird verwiesen. 42.HattedieBundesregierungKenntnisvonderSelbstanzeigevonUlrich HoeneßdurchInformationenausdenBundesländern,undfallsja,seit wann? DieBundesregierunghatdurchdieMedienberichterstattungabdem20.April 2013Kenntnisdavonerhalten,dassdieStaatsanwaltschaftMünchengegenden PräsidentendesFußballvereinsBayernMünchenwegendesVerdachtsder Steuerhinterziehung ermittelt. 43.SiehtdieBundesregierungdieÄußerungvonUlrichHoeneßbezüglich desvergeblichenwartensaufdenabschlussdesschweizersteuerabkommensalshinweis,dassgeradepersonendesöffentlichenlebens,die durchdasschweizersteuerabkommenzugesicherteanonymitätnutzen wollten (bitte mit Begründung)? Nein.NachKenntnisderBundesregierungistderFallnichtzuverallgemeinern.
19 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 19 Drucksache 17/14071 Amtliche Gespräche über diesen Einzelfall haben nicht stattgefunden. 45.AuswelchemUmstandschließtderBundesministerderFinanzen Dr.WolfgangSchäuble,dassderFallUlrichHoeneßeinbeklagenswerter Einzelfall ist (vgl. Plenarprotokoll 17/236, S D)? DerBundesministerderFinanzenschließtdiesausdemUmstand,dasszum Zeitpunkt der Aussage keine weiteren Fälle der genannten Art bekannt waren. 44.HatdieBundesregierungsichmitVertreterndesLandesBayernüberden Fallbzw.SachstandvonUlrichHoeneßbezüglichderSelbstanzeigeausgetauscht? 46.WievieleFällederSteuerfahndungsstellenderLänderwurdenindenJahren2004bis2012erledigt (bitteaufgegliedertnachjahren,bundesländern,kategorisierungderfällenachsteuerartenundstrafensowieveränderung gegenüber dem Vorjahr)? DienachfolgendenDatenwurdenausderSteuerfahndungsstatistikentnommen: JahrAnzahl der Steuerfahndungen Änderung gegenüber dem Vorjahr (in %) Höhe der rechtskräftig festgesetzten Geldstrafen (in Euro) Änderung gegenüber dem Vorjahr (in %) StatistischeAngabenzurKategorisierungderSteuerfahndungenundderGeldbzw. Freiheitsstrafen nach Steuerarten liegen nicht vor. Rechtskräftig verhängte Freiheitsstrafen (in Jahren) Änderung gegenüber dem Vorjahr (in %) , ,016146, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,716736, , , ,6
20 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Anlage