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Timestamp: 2018-07-18 08:12:42
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8']

Verbraucherschutz « RaheBlog
Archive for the 'Verbraucherschutz' Category
CCC: 11 Forderungen für ein lebenswertes Netz
Published on July 21, 2010 in Datenschutz, Demokratie, E-Government, Menschenrechte, Netzpolitik, Strafrecht, Urheberschutz and Verbraucherschutz. 0 Comments Tags: CCC, criminal law, net politics, Netzpolitik, Strafrecht.
Der Chaos Computer Club (CCC) hat elf Thesen zur Netzpolitik formuliert und stellt sie zur Diskussion. Vergleicht man sie mit den 14 Thesen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, dann wird deutlich, dass der CCC nicht nur auf weniger Staat setzt, sondern vor allem auf mehr Bürgerrechte für den Einzelnen (Grundrecht auf Netzzugang, Netzneutralität, Recht auf Anonymität und Datenschutz, Informationsfreiheit bei öffentlichen Daten).
Einige der Forderungen wären wohl eher durch einfache Gesetze zu regeln, weil sie überwiegend die Beziehungen von Privaten untereinander betreffen (Profilbildung über Menschen verhindern, Zugangsprovider haften nicht für die Daten ihrer Kunden, neue Urheberrechtgesetzgebung und Absage an Softwarepatente, Whistleblower-Schutz) oder weil sie sich an die Verwaltung richten (Transparente Vergabe von IT-Großprojekten).
Interessant finde ich die Einschätzung, dass der Entzug des Netzzugangs als eine “Strafe” gesehen wird. So wird das bisher nicht diskutiert. Weniger gut gefällt mir die Forderung nach “empfindlichen Strafen” für die rechtswidrige Weitergabe von Daten und Datenmißbrauch. Gemeint ist wohl, dass die schon bestehenden Straftatbestände im BDSG nicht konsequent genug verfolgt werden.
Die Forderung, dass Zugangsprovider und Betreiber von Webseiten “nur in schwerwiegenden Kriminalfällen” die persönlichen Daten ihrer Kunden und Benutzer offenbaren dürfen, ist ebenfalls heikel. Umgekehrt wird doch ein Schuh daraus: Wenn etwas nicht “schwerwiegend” ist, aber derzeit bestraft wird – dann gehören diese Straftatbestände eben entkriminalisiert und abgeschafft.
Solange es sie aber gibt, müssen sie angewendet werden, und zwar auch im Netz.
PS. weniger ernst, aber nicht weniger tiefgründig sind die 42 finale Thesen zum Internet von zeitweise. Zitat: “Doch das Netz zu bekämpfen ist so schwer wie ein Loch im Ozean zu stopfen.”
Enquete: Chancen und Risiken der Digitalisierung.
Published on July 5, 2010 in Datenschutz, Demokratie, E-Government, Menschenrechte, Netzpolitik, Urheberschutz and Verbraucherschutz. 0 Comments
Am 5. Juli 2010 fand eine Anhörung der Enquete-Kommission “Internet und digitalisierte Gesellschaft“ statt. Thema waren “Chancen und Risiken der Digitalisierung in Deutschland” (stream).
Die Sachverständigen stellten dem Gesetzgeber kein gutes Zeugnis aus. Für Thomas Hoeren von der Universität Münster ist “Selbstregulierung” immer der bessere Weg. Das hätten die “katastrophalen” Versuche mit dem Zugangserschwerungsgesetz, dem Fernabsatzrecht und dem Arbeitnehmerdatenschutz gezeigt. Sie seien “inhaltlich problematisch” und “formal unbrauchbar” gewesen.
Rainer Kuhlen von der Universität Konstanz meinte, dass Gesetze eher “Verhinderungsstrategien” aufbauten, als “mit Informationen in elektronischen Räumen angemessen umzugehen”. Beim Urheberrecht sah er sogar eine “Kommerzialisierung von Wissen”.
Hoeren hat Recht: Das Internet passt nicht zu einer nationalstaatlichen Rechtsordnung. Auch de Maiziére hat es erkannt, aber daraus den Schluss gezogen dass die EU regulieren soll. Eines kann der Gesetzgeber aber tun: Für Selbstregulierung gute Standards setzen.
De Maizière: Netzpolitik der Zukunft?
Published on June 24, 2010 in Datenschutz, E-Government, Netzpolitik, Urheberschutz and Verbraucherschutz. 0 Comments
De Maizière hat am 23. Juni eine Rede gehalten, wie er sich die „Grundlagen für eine gemeinsame Netzpolitik der Zukunft“ vorstellt. Mit der Beschreibung des „Phänomen“ Internet hält er sich erstaunlich kurz auf. Es sei ein „fragmentierter Raum des persönlichen, sozialen, geschäftlichen und öffentlichen Lebens“.
Um so länger sind die Ausführungen dazu, wie man es gestalten will. Der Minister ist erkennbar um Antworten bemüht, im Spannungsverhältnis zwischen der „Angst vor unkontrollierbarer Datenmacht“ und der ansteigenden Zahl der Nutzer.
Der Einzelne solle frei, selbstbestimmt und eigenverantwortlich handeln, auch im Internet. Freiheit dürfe aber auch nicht missverstanden werden: Es bedürfe des gegenseitigen Respekts und der Rücksichtnahme („Grundwerte“).
Vier Prinzipien sollen das Miteinander ordnen: Die Anwendung und Durchsetzung bestehenden Rechts habe Vorrang vor neuer Rechtsetzung (1). Solange keine „grundlegend andere Wertung“ erforderlich sei, solange keine Vollzugsdefizite da seien („wegen der internationalen Dimension des Internets“), will er daher so weit wie möglich Analogien zur “Offline-Welt” bilden.
Selbstregulierung habe Vorrang vor neuer Rechtsetzung (2). Unsere Rechtsordnung müsse entwicklungsoffen bleiben und vollziehbar sein (3): „Das Recht hinkt der Technik meist hinterher“. Das Recht schaffe aber auch Raum zum Bedenken und Entscheiden. Er will die „verborgene Vernunft“ darin zum Vorschein bringen. Entwicklungen des nationalen und internationalen Rechts müssten Hand in Hand gehen (4).
Der Staat habe dabei die Aufgabe, Freiheit und Ausgleich zu schaffen, Schutz zu gewährleisten und innovative Angebote zu machen. Sofern die Freiheit im Internet dem Datenschutzrecht „scheinbar“ zuwider laufe, sieht er darin eine „gewaltige Herausforderung“.
Der Einzelne erhalte jedenfalls eine „enorme Datenmacht“. Als Beispiel nennt er das Projekt Google Street View. Aber Bürgerinnen und Bürger besäßen „nicht viel weniger Datenmacht“ als Google selbst. Der Staat müsse Ausgleich schaffen, notfalls auch mit strafrechtlicher Sanktion („bei Verleumdung, Beleidigung und übler Nachrede“).
Auch das Internet kenne Formen der sozialen Kontrolle, aber diese seien insgesamt „weniger ausgeprägt“. Äußerungen im Internet seien „potentiell weltweit öffentlich“, daher müsse dem Internet in bestimmten Bereichen das Vergessen oder zumindest das “Nichtwiederfinden” beigebracht werden („digitales Radiergummi“ und „Verfallsdatum“).
Diensteanbieter sollten dazu beitragen, indem bestimmte markierte Einträge bei den Sucherergebnissen nicht angezeigt („Indexierungsverbot“) und Grundeinstellungen („Respect by default“) dem Einzelnen mehr Rechte einräumten, sich selbst zu helfen.
Die Durchsetzung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen sei zu verbessern, freilich „ohne damit neue Geschäftsmodelle für Abmahnungen zu ermöglichen“. Es brauche zudem ein Recht auf Gegendarstellung, auch als Recht gegenüber den Betreibern von Suchmaschinen, deren Trefferliste zu beeinflussen, bis hin zum Anspruch auf Löschung gegen den Provider.
Es ist ganz deutlich, dass der Minister zur Antwort auf die genannten Herausforderungen nicht nur, aber leider vor allem auf den Staat setzt. Auch die “europäische Ebene” wird immer wieder gesucht. Das will nicht so ganz zu der eigenen Feststellung passen, dass das Internet eine weltweite Öffentlichkeit schafft. Man darf also auf die Vorschläge gespannt sein, die jetzt erarbeitet werden sollen.
Hier ist schon einmal eine Übersicht über die bisherigen Reaktionen auf die Rede.
BGH zur Haftung des WLAN-Betreibers.
Published on May 16, 2010 in Netzpolitik, Urheberschutz and Verbraucherschutz. 0 Comments Tags: BGH, copyright law, supreme court, TMG, Urheberrecht.
Betreiber eines unzureichend gesicherten WLAN-Anschlusses können als „Störer“ für Rechtsverletzungen Dritter auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Das ergibt sich nun aus einer lange erwarteten BGH Entscheidung.
Die Klägerin hält die Rechte an einem Musiktitel, der vom Internetanschluss des Beklagten aus auf einer Tauschbörse zum download angeboten worden war. Die Klägerin begehrte vom Beklagten Unterlassung, Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten, obwohl der Beklagte in der fraglichen Zeit in Urlaub war. Der BGH wies die Klage hinsichtlich des Schadenersatzes ab.
Dem privaten Anschlussinhabern obliege aber die Pflicht zu prüfen, ob ihr WLAN-Anschluss (im Zeitpunkt der Installation des Routers) durch angemessene (markübliche, nicht neuester Stand der Technik) Sicherungsmaßnahmen vor der Gefahr geschützt sei, von unberechtigten Dritten zur Begehung von Urheberrechtsverletzungen missbraucht zu werden (BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08).
Aus der Pressemitteilung geht übrigens nicht hervor, ob § 8 TMG hinsichtlich des Betreibers eines W-LAN anwendbar ist. Dafür würde meines Erachtens sprechen, dass er anderen Personen wie ein Access-Provider den Zugang zum Internet vermittelt. Anderenfalls würde eine Privatperson die unentgeltlich und nicht geschäftlich einen Internetzugang für Dritte anbietet weitergehend haften, als jemand der das gewerblich macht. Sollte sich das im bisher nicht veröffentlichten Urteil bestätigen, so wäre das auch verfassungsrechtlich problematisch.
Summary: On may 12, the german Supreme Court ruled that Internet users need to secure their private WiFi by password to prevent unauthorized people from using their web access to illegally download data. Business access providers do benefit from a liability privilege, however it is (yet) uncertain whether private users do benefit as well.
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