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Timestamp: 2019-12-08 06:12:17
Document Index: 283437289

Matched Legal Cases: ['Art. 29', '§ 112', '§ 882', '§ 176', '§ 14', '§ 29', 'BGH']

Wettbewerbswidrigkeit der Herkunftsangabe für landwirtschaftliche Produkte im Ernteland bei grenzüberschreitenden Produktionsprozessen / OLG Stuttgart / 2016 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung der Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherdarlehensvertrag
Kostenentscheidung nach Rücknahme einer Beschwerde
Anforderungen an die Individualisierung der geltend gemachten Forderung in einem Güteantrag Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf eine Vorlage eines anderen Gerichts im Musterverfahren
Gerichtliche Bestimmung der Höhe des Entgelts für die Nutzung eines Stromnetzes
Voraussetzungen der Vollstreckung der Auskunftsverpflichtung des Erben gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten Einwand der Erfüllung
Besitz einer Kleinstmenge Amphetamingemisch (hier 0,3 Gramm mit einem Wirkstoffgehalt von 0,03 Gramm) Bemessung einer schuldangemessenen Strafe
Befugnis eines Richters zur Selbstvertretung im Disziplinarklageverfahren vor dem Dienstgerichtshof
Kündigung eines VOB/B-Vertrages wegen Verletzung der Pflicht zur angemessenen Förderung des Bauvorhabens
Umfang der Vertretungsmacht des Ersten Bürgermeisters einer bayerischen Kommune
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Vollstreckungsgegenklage gegen die Inanspruchnahme aus einer Grundschuld Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsgegenklage bei teilweisem Verzicht des Gläubigers auf die Geltendmachung von Grundschuldzinse
Befugnis eines Ehegatten zur Aufrechnung mit Nutzungsentschädigungsansprüchen und einer möglichen Zugewinnausgleichsforderung gegenüber dem Anspruch auf Einwilligung in die Auszahlung des hälftigen Erlöses nach dem Erwerb des Grundstücks in der Teilungsve
Begründetheit von Ansprüchen einer Auslobung
Verjährung des Anspruchs eines Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs
Durchführung der internen Teilung eines Anrechts in der betrieblichen Altersversorgung
Anforderungen an den Nachweis des Eigentums eines Ehegatten hinsichtlich eines gemeinschaftlich angeschafften Pkw
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH wegen unzureichender Auskünfte bei Zeichnung einer stillen Beteiligung
Übertragung der Entscheidung über die Religionserziehung eines 9 Jahre alten Kindes auf die Mutter allein
Zulässigkeit der Abänderung einer Entscheidung zum Versorgungsausgleich
Auslieferung von Verfolgten an die Republik Bulgarien aufgrund der allgemeinen Zusicherung des Ministeriums für Justiz vom 13.08.2015 Erforderlichkeit der vorherigen Einholung einer individuellen Zusicherung der bulgarischen Behörden
Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Verstoßes gegen eine Unterlassungsverpflichtung Pflicht des Unterlassungsschuldners zur Beseitigung von Hinweisen auf seinen Internetauftritt mit wettbewerbswidrigen Bezeichnungen
Versuchte Nötigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs U.a. bedrängen und rechts überholen auf der Autobahn Verhängung eines Fahrverbots Zeitablauf seit der Tatbegehung
Wettbewerbswidrigkeit der Herkunftsangabe für landwirtschaftliche Produkte im Ernteland bei grenzüberschreitenden Produktionsprozessen
Zulässigkeit der Beschwerde und der Rechtspflegererinnerung gegen die Bestellung eines Verfahrensbeistandes
Verwirkung des Unterhaltsanspruchs minderjähriger Kinder
Zulässigkeit einer Teilentscheidung innerhalb des Scheidungsverbundes
Entscheidung des Gerichtsvollziehers über die Zustellung der Ladung zur Vermögensauskunft Bindung des Gerichtsvollziehers an eine Weisung des Gläubigers
Voraussetzungen und Höhe der Pauschgebühr bei einem außergewöhnlich umfangreichen Verfahren und kurzer Einarbeitungszeit
Berechtigung einer Bausparkasse zur Kündigung zuteilungsreifer Bausparverträge
Verjährung von Gewährleistungsansprüchen wegen Mängeln einer auf dem Dach montierten thermischen Solaranlage
Schadensersatzansprüche einer Mutter gegen den schwangerschaftsbetreuenden Gynäkologen wegen der Geburt eines behinderten Kindes
Rechtsfolgen des Widerrufs des Beitritts zu einer Publikumsgesellschaft nach den Regelungen des Haustürgeschäfts
Pflicht des Gläubigers zur Tragung der Gebühr für die Zustellung der Eintragungsanordnung im Schuldnerverzeichnis
Darlegungs- und Beweislast im Verfahren der Überprüfung der Erlösobergrenzen aus dem Betrieb eines Gasnetzes Anforderungen an die Begründung einer Entscheidung betreffend die Erlösobergrenzen aus dem Betrieb eines Gasnetzes
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Verfahrensverschleppung
Entscheidung des Gerichtsvollziehers über die Art und Weise der Zustellung der Ladung des Schuldners zur Vermögensauskunft
Anspruch einer Fondsgesellschaft gegen hinter der Treuhänderin stehende Treugeber auf Zahlung rückständiger Einlagen
Zulässigkeit der Auslieferung an Griechenland zum Zwecke der Strafverfolgung Haftprüfung Voraussetzungen für die Anordnung der Auslieferungshaft Fehlende Abgabe der mehrfach erbetenen individuellen Zusicherung zur Frage der Gewährleistung einer konvention
Inhaltskontrolle einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Ansprüche des Unterlassungsgläubigers bei unveränderter Weiterbenutzung einer konkret beanstandeten AGB-Klausel
Nutzung eines Handys während der Autofahrt Telefonieren über die Freisprechanlage während der Autofahrt aber Halten des Telefons in der Hand
Eintrittspflicht der Betriebshaftpflichtversicherung eines Werkunternehmers für Schäden bei der Vermessung einer Fassade durch einen Subunternehmer
Zulässigkeit der Auslieferung an die Republik Rumänien
Bestimmung des örtlich zuständigen Familiengerichts in Kindschaftssachen bei Aufenthalt der Kinder im Ausland
Anwaltsgebühren bei Vertretung des Klägers und der Drittwiderbeklagten
Verwertung einer Dashcam-Aufnahme zur Verfolgung eines Rotlichtverstoßes an einer mindestens seit sechs Sekunden rot zeigenden Ampel Prüfung eines Beweisverwertungsverbots Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen
Wirksamkeit der Kündigung von Bausparverträgen durch eine Bausparkasse
Rechte des Käufers eines Hausgrundstücks bei nicht den öffentlich-rechtlichen Bestimmungen entsprechendem Brandschutz und nachträglichen Anordnungen der Bauordnungsbehörde
Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Werklohn im Rahmen eines VOB/B-Vertrages Anforderungen an den Sachvortrag bei Ermittlung der Vergütung für eine geänderte Leistung
Zulässigkeit der Berufung gegen ein erstes Versäumnisurteil
Haftung des Spediteurs für den Verlust gestohlener Fernseher wegen qualifizierten Verschuldens i.S. von Art. 29 Abs. 1 CMR
Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für ein beabsichtigtes Scheidungsverfahren bei ungeklärter internationaler Zuständigkeit eines früher angerufenen Gerichts in einem anderen EU-Mitgliedstaat
Strafbarkeit des Ausnutzens eines Software-Fehlers eines Glückspielautomaten
Vertragspartner eines Kaufvertrages über ein Wohnmobil Rechtliche Einordnung des Umtauschs des ursprünglich gelieferten Wohnmobils gegen ein neu hergestelltes mit Aufpreis Mängel eines Wohnmobils Rücktritt vom Vertrag wegen Stehenbleibens des Frontrollos
Wirksamkeit der Abtretung von Schadensersatzansprüchen der Kommanditisten einer GmbH & Co. KG an die persönlich haftende Gesellschafterin
Abweisung des Antrags auf Rückführung der drei gemeinsamen Kinder in die USA, da diese nach der durchgeführten Beweisaufnahme mit der Zustimmung des Antragstellers dauerhaft nach Deutschland verbracht worden sind.
Umfang der Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen einer WEG-Verwalterin für die Wahrnehmung von Orts- und Gerichtsterminen
Höhe des Schmerzensgeldes bei großflächiger Schürfwunde im LWS-Bereich mit einer Vielzahl von Glassplittern, einer Schnittwunde an der linken Hand, Augenbrauenplatzwunde rechts, Thorax- und Schulterprellung und Innenbandschaden am Knie
Ansprüche der Gesellschafter einer in Insolvenz gefallenen Personenhandelsgesellschaft auf Erstattung der auf ihre Gewinnbeteiligung entfallenden Einkommensteuerzahlungen
Voraussetzungen der Auslieferungshaft nach Eingang eines Auslieferungsersuchens der Griechischen Republik
Begriff der Fluchtgefahr i.S. von § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO
Streitwert eines Vergleichs, durch den Regressansprüche gegen einen oder mehrere Streithelfer erledigt werden
Besorgnis der Befangenheit des gerichtlich bestellten Sachverständigen im Bauprozess wegen beruflicher Beziehungen zu einer Privatgutachterin und wegen Mitteilung nicht vom Beweisthema umfasster Mängel an die betroffene Partei
Mängel eines Parkettbodens
Auferlegung der Kosten der Zustellung der Eintragungsanordnung gem. § 882c Abs. 2 S. 2 ZPO auf den Gläubiger
Tragung der Kosten des Gerichtsvollziehers für die Zustellung eines Haftbefehls durch den Gläubiger
Rechtsfolgen der Vereinbarung eines unverfallbaren Bezugsrechts hinsichtlich einer Direktversicherung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Anforderung eines Kostenvorschusses zur Einholung eines Sachverständigengutachtens in einer Kindschaftssache
Auslegung eines Prozessvergleichs hinsichtlich eines Widerrufsvorbehalts aufgrund Nichtführung eines Standsicherheitsnachweises
Abtrennung des Scheidungsverfahrens aus dem Scheidungsverbund wegen unzumutbarer Härte Voraussetzungen der Abtrennung einer Folgesache aus dem Scheidungsverbund zum Zwecke zeitnaher Durchführung des Scheidungsverfahrens Begriff der unzumutbaren Härte i.S.
Rechte des Kindesvaters auf Auskunft durch die Pflegeeltern und das Jugendamt
Berücksichtigungsfähiger Zeitaufwand des Pflichtverteidigers als Voraussetzung der Bewilligung einer Pauschgebühr
Voraussetzungen eines Schuldbeitritts zu werkvertraglichen Verpflichtungen des Auftragnehmers
Besorgnis der Befangenheit einer Richterin wegen Nichtdurchführung eines Termins zur mündlichen Verhandlung trotz Postulationsfähigkeit der erschienenen Parteivertreter
Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung für eine Klage auf Freigabe einer Grundschuld Zug um Zug gegen Zahlung eines bezifferten Restbetrages nach Widerruf eines Darlehensvertrages
Rechtsfolgen de Übertragung der elterlichen Sorge auf den Kindesvater allein hinsichtlich der Geltendmachung von Kindesunterhalt durch die Mutter
Ansprüche des Käufers einer Photovoltaikanlage gegen den eingeschalteten Treuhänder auf Rückzahlung des an diesen gezahlten Kaufpreises
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung des Nichtbestehens eines Darlehensvertrages Umfang des Nutzungsersatzes bei Rückgewähr der gegenseitig erbrachten Leistung
Gegenstandswert eines Verfahrens auf familiengerichtliche Genehmigung einer Grundstücksveräußerung
Haftungsanteil des Halters im Innenverhältnis mit dem Fahrer
Gegenstandswert eines Unterhaltsverfahrens bei Erhöhung des Antrags aufgrund Geltendmachung zwischenzeitlich fällig gewordener Beträge
Umfang möglicher Ermittlungen des Gerichts im Zwischenverfahren
Rechtmäßigkeit der Fesselung eines Gefangenen zur Vorführung bei einem Gericht
Amtshaftungsansprüche wegen Versagung einer Gaststättenerlaubnis
Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei Fehlen jeglicher Kommunikations- und Kooperaationsfähigkeit der Eltern
Zulässigkeit der Hinzuziehung privater Dienstleister bei der Auswertung der Messdaten der Geschwindigkeitsüberwachung mittels des Systems PoliScan Speed
Rechtsweg für die Klärung der Wirksamkeit der Kündigung eines privaten Pflegeversicherungsvertrages
Streitwert im gewerblichen Rechtsschutz bei 53 beanstandeten Werbeaussagen
Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages wegen Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung
Vergütung des Beratungshilfeanwalts für die Erstellung eines sog. Fast-Nullplans für die Schuldenbereinigung
Ansprüche des überlebenden Ehegatten auf Auskunft und Belegvorlage zur Vorbereitung des Zugewinnausgleichsanspruchs gegen den Erben des verstorbenen Ehegatten
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine sitzungspolizeiliche Maßnahme gemäß § 176 GVG Prüfungsmaßstab im Beschwerdeverfahren
Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Pflichtverletzungen eines Anlageberaters durch Einleitung eines Güteverfahrens
Rechtsfolgen der Belehrung über den Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages bei mehreren Versicherungsnehmern hinsichtlich der Schutzwirkung gem. § 14 BGB-InfoV
Zulässigkeit der Ableitung der durch eine Wärmepumpe erzeugten Kälte auf das Nachbargrundstück
Aussetzung eines Strafrestes eines Erstverbüßenden bei unverändertem Fortbestehen der zur Tat führenden Konfliktlage
Berücksichtigung von Messunsicherheiten bei der Bestimmung der nicht geringen Menge im Sinne von § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtmG
Höhe des Schmerzensgeldes bei einer Kahnbeinfraktur mit Minderung der Erwerbsfähigkeit von 20% und zwei stationären Krankenhausaufenthalten
Festlegung eines besonderen Anrechnungsmaßstabs für bereits im Urteilsstaat verbüßter Haft bei Anordnung der Vollstreckbarkeit eines ausländischen Straferkenntnisses
Zulässigkeit einer Feststellungsklage hinsichtlich des Bestehens eines erbrechtlichen Ausgleichsanspruchs nach Eintritt der Teilungsreife des Nachlasses Auslegung eines Testaments hinsichtlich des Ausschlusses von erbrechtlichen Ausgleichsansprüchen aufgr
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Bier als bekömmlich
Umfang einer Schiedsklausel in einem Testament Entlassung des Testamentsvollstreckers wegen grober Pflichtverletzung Zuständigkeit der staatlichen Gerichte für die Entlassung
Anforderungen an den Nachweis eines Unfalls in der Kfz-Vollkaskoversicherung
Haftung des Bauunternehmers für Mängel aufgrund von Planungsfehlern Rechtsfolgen der Erteilung eines Bedenkenhinweises
Haftung des Eigentümers eines Pkw wegen Beschädigung durch bei einem Sturm vom Dach einer Kirche herab fallende Ziegel
Anforderungen an die Unterzeichnung eines bestimmenden Schriftsatzes durch einen Rechtsanwalt
Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen arglistig unrichtiger Angaben des Versicherungsnehmers über den Kaufpreis des Fahrzeugs und über Vorschäden
Notargebühren bei Beurkundung einer sogenannten negativen Bauverpflichtung
Treuwidrigkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Erbringung einer akustischen Fernüberwachung Begriff des Aushandelns von Vertragsbedingungen Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragslaufzeit von 72 Monaten
Rechte des Absenders bei Annahme des verspätet angedienten Transportguts durch den Empfänger
Rechtsmissbräuchlichkeit der Erhebung der Einrede der Verjährung bei Untertauchen des Schuldners im Ausland
Pflicht der Kommanditisten einer Publikums-KG zur Zustimmung zu einem Sanierungskonzept
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Kraftrad
Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten einer mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung oder einem Rechtsmittel überzogenen Partei
Zulässigkeit des Klageerzwingungsantrags einer sich dem Tierschutz verpflichtet fühlendenden Person wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz
Berücksichtigung der Wiederwahl eines Wahlbeamten nach Ende der Ehezeit bei der zeitratierlichen Bewertung der Versorgungsanrechte
Befugnis zur Einberufung einer Anleihegläubigerversammlung in der Insolvenz einer GmbH, die Schuldverschreibungen ausgegeben hat
Wettbewerbsrechtliche Prüfung der Herkunftsbezeichnung Ursprung: Deutschland von Kulturchampignons ohne zusätzliche Hinweise; Vereinbarkeit der verwendeten Ursprungsbezeichnung ungeachtet ihres verpflichtenden Charakters mit dem Irreführungsverbot; Durchführung eines Teils des Herstellungszyklus im Ausland; Verwendung zur Täuschung geeigneter Aussagen über Ursprung oder Herkunft von Lebensmitteln; Heranziehung der zollrechtlichen Begriffsbestimmung des Unionsrechts für den Begriff Ursprungsland
BGH (I ZR 74/16) | Datum: 21.09.2017
OLG Stuttgart (2 U 63/15)
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Vorsitzenden der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Ulm vom 10. April 2015 (Az.: 11 O 19/14), berichtigt durch Beschluss desselben Gerichts vom 29. Mai 2015, [...]