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Timestamp: 2017-08-21 19:57:19
Document Index: 13321341

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 4', 'BGH', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 4', 'Art. 4']

Thesen zum Gutachten von Prof. Dr. Tatjana Hörnle, Berlin - PDF
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1 Strafrecht Kultur, Religion, Strafrecht Neue Herausforderungen in einer pluralistischen Gesellschaft Thesen zum Gutachten von Prof. Dr. Tatjana Hörnle, Berlin Bewertungsmaßstäbe 1. Änderung strafrechtlicher Verbotsnormen: Bei der Beurteilung der Frage, ob strafrechtliche Verbotsnormen geändert oder ergänzt werden sollten, kommt es maßgeblich darauf an, ob diese Verbotsnormen dem Schutz der Rechte anderer Individuen dienen. In einem kriminalpolitischen Kontext ist (anders als in einem moralischen Kontext) ein Recht auf Anerkennung der eigenen Identität nicht zu begründen. Die gebräuchlichen, aber Probleme verschleiernden Verweise auf den öffentlichen Frieden und Klimaschutz sollten vermieden werden. 2. Anwendung von Verbotsnormen: Bewertungen bei der Anwendung bestehender Verbotsnormen müssen in systemkonsistenter Weise auf die strafrechtlichen Basiskategorien Unrecht und Schuld Bezug nehmen. Dies gilt auch für Überlegungen, die zugunsten möglicher Täter wirken (Rechtfertigung, Entschuldigung und Strafmilderung). Änderungen bei strafrechtlichen Verbotsnormen 3. Bekenntnisbeschimpfung: 166 StGB ist weder mit Schutz der Allgemeinheit noch als Norm zum Schutz von Individualrechten überzeugend zu rechtfertigen. Dem Gesetzgeber ist zu empfehlen, diese Norm aufzuheben. 4. Rassistische Äußerungen: Dem Gesetzgeber ist nicht zu empfehlen, 130 Abs. 1 StGB zu ändern oder weitere Äußerungsdelikte ins StGB aufzunehmen. 5. Beschneidung von Jungen: a) 1631d BGB ist nicht verfassungswidrig. Angesichts der nicht gesicherten Beweislage zu Risiken und Spätfolgen von Beschneidungen ist aber zu empfehlen, durch Forschung den Erkenntnisstand zu verbessern. Dem Gesetzgeber ist zu empfehlen, ggf. bei gewichtigen Verschiebungen der Erkenntnislage die Gesetzeslage zu ändern. b) Nach den Regeln der ärztlichen Kunst ( 1631d Abs. 1 S. 1 BGB) ist folgendermaßen auszulegen: Es müssen, unabhängig davon, ob ein Arzt oder unter den Bedingungen in Absatz 2 ausnahmsweise eine Person ohne fachärztliche Befähigung tätig wird, alle Anforderungen an eine fachgerechte, hygienischen Standards entsprechende Durchführung beachtet werden. Außerdem ist eine Narkotisierung oder Lokalanästhesie erforderlich. 22
2 Thesen zum Strafrecht Der Verweis von Sorgeberechtigten auf hygienische oder ästhetische Präferenzen oder kulturell tradierte Sitten genügt nicht als Konkretisierung von Kindeswohl ( 1631d Abs. 1 S. 2 BGB). Sie müssen vielmehr begründen, dass Beschneidung eine tragende Säule ihres am Kindeswohl orientierten Erziehungskonzepts sei, was regelmäßig ein entsprechendes religiöses Selbstverständnis voraussetzt. 6. Genitalverstümmelung: a) Bei der Auslegung von 226a StGB ist zu beachten, dass nicht alle Veränderungen an weiblichen Genitalien unter verstümmeln zu fassen sind. Dies ist nicht der Fall, wenn der Eingriff mit der Beschneidung von Jungen vergleichbar ist (etwa wenn nur Vorhaut der Klitoris betroffen ist, ohne Amputationen und weitere Verletzungen). b) Zu empfehlen sind folgende Änderungen: Erstens sollte der Strafrahmen des 226a StGB dem in 226 StGB angeglichen werden. Zweitens ist der Tatbestand geschlechtsneutral zu fassen, indem die Worte einer weiblichen Person durch eines Menschen ersetzt werden. Drittens sollte 5 StGB erweitert werden, wenn sich eine Genitalverstümmelung gegen eine Person richtet, die zur Zeit der Tat ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. 7. Zwangsheirat: Dem Gesetzgeber ist zu empfehlen, in 237 StGB statt Ehe Ehe oder eheähnliche Verbindung aufzunehmen. Außerdem sollte erwogen werden, bei minderjährigen Opfern auch die Anwendung von subtilerem Zwang (über Gewalt und Drohung hinaus) unter Strafe zu stellen. 5 StGB ist um die Konstellation zu ergänzen, dass Opfer einer Zwangsheirat eine Person ist, die zur Zeit der Tat ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. Rechtfertigung 8. Cultural Defense als Rechtfertigung: Es ist nicht zu empfehlen, einen eigenständigen gesetzlichen Rechtfertigungsgrund der kulturellen Prägung (cultural defense) einzuführen. 9. Rechtfertigung wegen Gewissensfreiheit oder Religionsausübung: Es ist zwar nicht prinzipiell-kategorisch auszuschließen, dass Gewissensfreiheit oder Religionsausübungsfreiheit (Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 GG) eine Straftat rechtfertigen könnten. Dies hängt bei Eingriffen in die Rechte unbeteiligter Dritter vom Vorliegen eines rechtfertigenden Notstands ( 34 StGB) ab. Im Ergebnis scheidet aber bei einem angemessen engen Verständnis des Schutzbereichs dieser Grundrechte und jedenfalls nach der Interessenabwägung in fast allen denkbaren Fällen eine Rechtfertigung aus. 23
3 Entschuldigung 10. Verbotsirrtümer: a) Vorliegen: Es ist zu vermeiden, aus einer abweichenden kulturellen Prägung, aus den sozialen Verhältnissen in einem Land, in dem sich lokale Sitten gegenüber der staatlichen Rechtsordnung durchsetzen, oder aus einem Vergleich von Rechtsordnungen unmittelbar auf fehlende Unrechtseinsicht zu schließen. b) Vermeidbarkeit: Bei der Vermeidbarkeitsprüfung nach 17 StGB ist nicht auf die individuellen Wertmaßstäbe der Täter oder ihre kulturelle Prägung abzustellen. Entscheidend ist, ob die konkrete Situation wegen des Eingriffs in zentrale Freiheitsrechte anderer oder wichtige Gemeinschaftsgüter Anlass gab, die subjektive Einschätzung von der Rechtmäßigkeit zu überprüfen. 11. Religiöse und kulturelle Prägung als Entschuldigungsgrund: Es ist weder dem Gesetzgeber zu empfehlen, einen Entschuldigungsgrund in das StGB aufzunehmen, um kulturelle oder religiöse Tathintergründe zu erfassen, noch sollten solche Erwägungen zur Anerkennung eines außergesetzlichen Entschuldigungsgrundes führen. 12. Gewissensfreiheit als Entschuldigungsgrund: Das Grundrecht auf Gewissensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) kann in sehr selten vorkommenden Konstellationen entschuldigend wirken, wenn Verhalten in den Schutzbereich fällt (vor allem bei Unterlassungen; bei aktivem Tun nur, wenn der Täter in eine nicht selbst gesuchte, sondern ihm aufgezwungene Lage geraten war). Voraussetzung ist ferner, dass aus der Perspektive der Rechtsgemeinschaft das Verhalten tolerabel ist, was ausscheidet, wenn in nicht trivialer Weise eine andere Person geschädigt wurde. Strafzumessung 13. Strafmaßbegründungen: Tatgerichten ist zu empfehlen, unspezifische Verweise auf fremde Kulturkreise und undifferenzierte Urteile über große Religionen wie den Islam oder Länder mit heterogenen Verhältnissen zu vermeiden und Persönlichkeitsmerkmale wie fehlende Impulskontrolle und emotionale Erregbarkeit nicht pauschal kulturellen Prägungen zuzuschreiben. 14. Rechtsordnung im Herkunftsland: Aufzugeben ist die Rechtsprechung, die auf die Rechtsordnung im Herkunftsland des Täters abstellt. Auch die Dauer des Aufenthalts in Deutschland ist kein eigenständiger Strafzumessungsgrund. 15. Ausmaß der Unrechtseinsicht: Irrtümer von Tätern über die rechtliche Bewertung des Unrechtsausmaßes sind nur dann strafmildernd zu berücksichtigen, wenn das relative Gewicht der Tatschwere grundlegend verkannt wurde und der Irrtum nicht einfach zu vermeiden war. 24
4 Thesen zum Strafrecht 16. Eingeschränkte Steuerungsfähigkeit: Verhaltensprägungen, die auf kulturelle und religiöse Einflüsse zurückgehen, sind nicht als eingeschränkte Steuerungsfähigkeit zu bewerten. 17. Teilentschuldigungen: Eine Strafmilderung kommt bei echten, schweren Normenkonflikten in Betracht, wenn eine kulturelle oder religiöse Gegennorm ein vom Täter als verbindlich angesehenes, innere Bedrängnis schaffendes Gebot postulierte, in der rechtlich verbotenen Art und Weise zu handeln. Voraussetzung ist aber, dass die kulturelle oder religiöse Verhaltensnorm nicht in fundamentalem Widerspruch zur Verfassungs- und Rechtsordnung steht. Außerdem kann die Strafe gemildert werden, wenn die Tatgenese auf ein (aus der Perspektive der Rechtsgemeinschaft) vorwerfbares Mitverschulden des Opfers zurückzuführen ist. 18. Strafempfindlichkeit: Eine umfassende, auf persönliche Strafempfindlichkeit abstellende Individualisierung des Strafmaßes unter Einschluss antizipierter kulturell und religiös bedingter Anpassungsschwierigkeiten ist nicht zu empfehlen. 19. Ausländerstatus, höheres Strafniveau im Herkunftsland: Es ist davon abzusehen, mit Verweis auf den Ausländerstatus oder eine strengere Strafpraxis im Herkunftsland eines Straftäters eine höhere als die unrechts- und schuldangemessene Strafe zu verhängen. 20. Hassverbrechen: Es ist bei der Strafzumessung wegen Hassverbrechen darauf zu achten, dass alle Dimensionen des den Betroffenen angetanen Unrechts (insbesondere auch Herabwürdigungen und langfristige Tatauswirkungen) straferhöhend berücksichtigt werden. Ergänzungen des Gesetzes bedarf es nicht. Soweit Motive Täterinterna geblieben sind und sich nicht in Tatbegleitumständen niedergeschlagen haben, erhöhen sie das Unrecht nicht und sind deshalb nicht straferhöhend zu werten. Auslegung von Tatbeständen 21. Reform von 211 StGB: Der Gesetzgeber ist erneut aufzufordern, die Straftatbestände für Mord und Totschlag grundlegend zu überarbeiten. 22. Zum Mordmerkmal niedrige Beweggründe : a) Es ist zu empfehlen, an der nunmehr in der Rechtsprechung etablierten objektiven Bewertungsperspektive festzuhalten. Entscheidend sind die Maßstäbe der Rechtsgemeinschaft. b) Die Einstufung eines Beweggrunds als niedrig sollte nicht von moralisierenden Erwägungen abhängig gemacht werden. Die Auslegungsvorgabe nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehend ist aufzugeben. Wegen Totschlags ist zu strafen, wenn ein Umstand vorlag, der es aus der Perspektive der Rechtsgemeinschaft erlaubt, die Tötung milder zu beurteilen (etwa wenn das Opfer in nach den Maßstäben der Verfassungsordnung vorwerfbarer und zurechenbarer Weise zur Tatentstehung beigetragen hat). 25
5 c) Die Rechtsprechung zum sog. Motivationsbeherrschungspotential beim Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe sollte aufgegeben werden. d) Unrechtseinsicht muss sich nicht auf die rechtliche Bewertung des eigenen Motivs erstrecken. Unkenntnis der entsprechenden Wertungen begründet deshalb keinen Verbotsirrtum. 23. Sonstige wertausfüllungsbedürftige Tatbestandsmerkmale: Merkmale wie zumutbar in 323c StGB sind in generalisierbarer Weise aus der Perspektive der Rechtsgemeinschaft auszulegen. Die Sichtweise des Täters in seinen kulturellen und religiösen Bezügen ist für die Reichweite der Verhaltensnorm irrelevant. Thesen zum Referat von Richter am BGH Prof. Dr. Henning Radtke, Karlsruhe/Hannover I. Thesen zu strafprozessualen Aspekten 1. Das Zeugnisverweigerungsrecht aus 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO ist grundsätzlich auf Geistliche sämtlicher Religionsgesellschaften (Art. 140 GG i.vm. Art. 137 WRV) anwendbar. 2. Die Anwendbarkeit des Zeugnisverweigerungsrechts ist nicht von der rechtlichen Organisationsform der Religionsgesellschaft oder deren staatlicher Anerkennung abhängig. 3. Der Begriff des Geistlichen in 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO ist funktional bezogen auf die der begünstigten Person durch die Religionsgesellschaft übertragene Aufgabe der Ausübung von Seelsorge zu verstehen. 4. Das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaften räumt diesen eine Definitionsmacht darüber ein, welchen Personen aus ihrer Religionsgesellschaft sie die Ausübung von Seelsorge übertragen hat. An die Wahrnehmung dieser Definitionsmacht sind die Strafgerichte bei der Anwendung von 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO grundsätzlich gebunden. 5. Das Selbstbestimmungsrecht und damit die Definitionsmacht der Religionsgesellschaften über die Personen, denen die Ausübung von Seelsorge anvertraut ist, findet ihre Grenze in den für alle geltenden Gesetze(n) (Art. 140 GG i.v.m. Art. 137 Abs. 3 WRV). 6. Dementsprechend hat die Definitionsmacht der Religionsgesellschaften ihre Grenzen an den Voraussetzungen, die vor dem Hintergrund der Wahrheitsermittlungspflicht und des Gebots einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege an die Gewährung berufsbedingter Zeugnisverweigerungsrechte im Strafverfahrensrecht allgemein zu stellen sind. 26
6 Thesen zum Strafrecht 7. Die Ausübung profaner Funktionen (etwa bei karitativer oder erzieherischer Tätigkeit) durch Angehörige einer Religionsgesellschaft, denen diese grundsätzlich seelsorgerliche Tätigkeit übertragen hat, liegt ungeachtet des Selbstbestimmungsrechts der Religionsgesellschaften außerhalb des Anwendungsbereichs von 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO. 8. Üben Personen, bei denen es sich nach dem Selbstverständnis ihrer Religionsgesellschaft um Geistliche handelt, Funktionen als Vermittler nach Straftatbegehung unter Angehörigen der Religionsgesellschaft aus, handelt es sich ungeachtet des Selbstbestimmungsrechts nicht um ein Tätigwerden in ihrer Eigenschaft als Seelsorger. II. Thesen zu materiell-strafrechtlichen Aspekten 1. Rassistische, fremdenfeindliche oder sonst menschenverachtende Motive des Täters sind bei der konkreten Strafzumessung zu berücksichtigen. 2. Einer Ergänzung der Strafzumessungskriterien des 46 Abs. 2 StGB um rassistische, fremdenfeindliche oder sonst menschenverachtende Motive o.ä. als speziell benannte, nicht grundsätzlich bewertungsrichtungsneutrale Strafzumessungskriterien bedarf es nicht. 3. Die Aufnahme solcher speziell benannter, grundsätzlich nicht bewertungsrichtungsneutraler Strafzumessungskriterien in das Gesetz kann zu einer Erhöhung der revisionsgerichtlichen Kontrolldichte hinsichtlich der tatrichterlichen Strafzumessung führen. Das entwertet die dem Tatrichter angesichts seines persönlichen Eindrucks vom Angeklagten zu Recht eingeräumten Beurteilungs- und Bewertungsspielräume bei der Strafzumessung und ist deshalb nicht zu empfehlen. 4. Innerhalb einzelner Straftatbestände kann die Straftatbegehung aufgrund rassistischer, fremdenfeindlicher oder sonst menschenverachtender Motive als Grund für die Erhöhung des Unrechts- und oder Schuldgehalts der Tat auf gesetzestechnisch unterschiedlichen Wegen berücksichtigt werden. 5. Für 211 StGB empfiehlt sich im Rahmen einer Gesamtreform der Tötungsdelikte die Aufgabe des Mordmerkmals der (sonst) niedrigen Beweggründe. Es sollte durch ein Merkmal ersetzt werden, das an die Tötung eines Menschen wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens oder seiner religiösen oder politischen Anschauung anknüpft. 27
7 Thesen zum Referat von Rechtsanwalt Michael Rosenthal, Karlsruhe I. 1. Paralleljustiz ist ein Anzeichen für die Etablierung von Parallelgesellschaften. Daraus folgt nicht zwingend, dass «die Integration gescheitert» sei; das Phänomen kann auch Anlass geben, die eigenen Verhaltensweisen zu überdenken. 2. Eine Paralleljustiz, die sich als Selbstorganisation einer Minderheit begreift, ist nicht hinnehmbar; sie gefährdet das staatliche Gewaltmonopol. 3. Bloße Streitschlichtung, die sich als Ergänzung des förmlichen Justizverfahrens begreift, ist unbedenklich. II. 1. Die Berufung auf das Auskunftsverweigerungsrecht 55 ist auch dann hinzunehmen, wenn sie ersichtlich konstruiert ist (z.b. Ordnungswidrigkeit nach 98 AufenthG; falsche Verdächtigung). Wenn die Voraussetzungen des Rechts glaubhaft gemacht sind, kann seine Ausübung nicht beschränkt werden; das Motiv ist unbeachtlich. 2. Das Schweigerecht von Geistlichen ist auch dann anzuerkennen, wenn sie in profanen Funktionen (etwa bei der Streitschlichtung) tätig werden. 3. Wahrheitsfeindlichen Ratschlägen («Vergessen») darf weder beim Zeugen noch beim Ratgeber mit Nachsicht begegnet werden. 4. Die Verknüpfung von Entschädigungsleistungen mit der Erwartung eines bestimmten Aussageverhaltens ( 52, 55 StPO) ist nicht zu beanstanden, wenn die Streitenden ihren Konflikt so abschließend bewältigt haben, dass dem Opfer an staatlicher Reaktion nicht mehr gelegen ist. III. 1. Der Täter-Opfer-Ausgleich ist die wesentliche rechtliche Nahtstelle, die zur Integration von Schlichtungsbemühungen Dritter zur Verfügung steht. 2. Der Täter-Opfer-Ausgleich muss in seiner praktischen Anwendung bei den Instanzgerichten aus dem Bereich des «Freikaufens» herausgeführt werden; seiner Funktion als privater Konfliktbewältigung ist das zugedachte Gewicht beizulegen. 3. Dies sollte dazu führen, der staatlichen Letztentscheidungskompetenz auch in solchen Gemeinschaften Anerkennung zu verschaffen, die dem Leitwert der Ehre verpflichtet sind. 4. Ergeben sich Anzeichen dafür, dass nötigende Drohungen etwa auch mit dem staatlichen Strafanspruch die Verhandlungen beeinflusst haben, ist die Anwendung von 46a StGB ausgeschlossen. 5. Schlichtungen, an denen Täter und Opfer nicht persönlich beteiligt sind, ist die Anerkennung zu versagen. 6. Die Anerkennung der Streitschlichtung darf nicht zur Erweiterung von Handlungsspielräumen der Schlichter führen; die Rechtsanwendungsgleichheit muss gewahrt bleiben. 28
8 Thesen zum Strafrecht Thesen zum Referat von Richter des BVerfG Wilhelm Schluckebier, Karlsruhe 1. a) Eine engere Definition des Schutzbereichs des Grundrechts auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit erscheint zumal aus strafrechtlicher Perspektive nicht angezeigt. Die Freiheit zu glaubensgeleitetem Leben und Handeln findet schon bisher grundsätzlich ihre Grenze in den durch das Strafrecht konkretisierten verfassungsunmittelbaren Schranken, zu denen vor allem der verfassungsrechtliche Schutz von Leben, körperlicher Integrität und Unversehrtheit gehört. Beruft sich ein Täter auf sein Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG, wird dies auch nach verfassungsrechtlicher Abwägung regelmäßig nicht die Tatbestandsmäßigkeit, Rechtswidrigkeit oder Schuldhaftigkeit entfallen lassen. b) Nur in ganz besonders gelagerten Ausnahmefällen kann nach der bisherigen, älteren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Ausstrahlungswirkung des Grundrechts aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG die Art und das Maß einer zulässigen strafrechtlichen Sanktion beeinflussen. Das erscheint dann vorstellbar, wenn der Täter sich nicht aus mangelnder Rechtsgesinnung gegen die staatliche Rechtsordnung auflehnt, sondern sich in eine Grenzsituation gestellt sieht, in der der Konflikt zwischen Rechtspflicht und Glaubensgebot ihn in eine seelische Bedrängnis bringt, der gegenüber sich die Bestrafung als eine übermäßige, menschenwürdeverletzende soziale Reaktion darstellen würde. Selbst eine solche seelische Bedrängnis wird aber dann nicht anzuerkennen sein, wenn sie sich als Gewissenskonflikt in zumutbarer Weise durch nahe liegende andere Handlungsalternativen lösen lässt (vgl. BVerfGE 32, 98 <108 f.>; BVerfGK 8, 151 <154 f.>). c) Ohnehin ist bei der Geltendmachung einer handlungsleitenden religiösen Regel durch einen Straftäter stets eine Plausibilisierung dahin zu verlangen, dass eine entsprechende religiöse Verhaltenspflicht besteht. Die Anforderungen an diese Plausibilisierung sind umso höher, je weiter das straftatbestandsmäßige Verhalten von typischen religiösen Kernbetätigungen entfernt liegt und je weniger unauflöslich ein behaupteter Konflikt zwischen staatlichen und religiösen Verhaltensanforderungen erscheint. 2. Einer Konzentration der Straftatbestände auf den Schutz des Individuums und einem weitgehenden Verzicht auf solche Tatbestände, die den öffentlichen Frieden schützen sollen, ist mit Reserve zu begegnen. Bei allen nachvollziehbaren Vorbehalten gegenüber der Bestimmtheit und eingedenk der im Lichte der Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit allenfalls schmalen Anwendungsbereiche solcher friedensschützender Tatbestände (z. B. Volksverhetzung, Bekenntnisbeschimpfung) kann ihnen gerade in einer kulturell und religiös zunehmend pluraler geprägten Gesellschaft eine zwar weitgehend symbolhafte, aber doch werteprägende Funktion zukommen. In einer offenen Gesellschaft wird so einer 29
9 30 stets auch gemeinschaftsbezogenen Ausübung von Freiheitsrechten ein Appell zu Respekt und Verantwortungsbewusstsein bei der Grundrechtsausübung an die Seite gestellt. 3. Eine Erweiterung des Tatbestandes der Zwangsheirat auf eheähnliche Verbindungen und bei minderjährigen Opfern den Einsatz subtilerer Zwangsmittel als Gewalt und Drohung mit einem empfindlichen Übel begegnet Bedenken. a) Die Privatrechtsakzessorietät der Ehe-Eingehung als Tatbestandsmerkmal sollte beibehalten werden. Das dürfte schon um des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots willen geboten sein. Nur Eheschließungen, die auch in Deutschland familienrechtlich anerkannt werden, sollten wie bisher den Tatbestand erfüllen können. Ein auf eheähnliche Verbindungen erweitertes Tatbestandsmerkmal wäre kaum hinreichend abgrenzbar. Bei eheähnlichen Verbindungen wird deshalb weiter auf den Nötigungstatbestand zurückzugreifen sein. b) Die verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen dürften auch einer Ausdehnung des Tatbestandes auf den Einsatz subtilerer Zwangsmittel entgegenstehen. Schon die jetzige tatbestandsmäßige Drohung mit einem empfindlichen aber für sich gesehen erlaubten Übel bereitet bei privatrechtsautonomem Verhalten Abgrenzungsschwierigkeiten und bedarf der strikten Einhegung durch die Verwerflichkeitsklausel (vgl. etwa Drohungen im Rahmen der Testierfreiheit oder nicht unterhaltspflichtiger finanzieller Unterstützung; Missachtung bei familiären Kontakten). 4. Bei der Beschneidung von Jungen hat der Gesetzgeber es mit 1631d BGB unternommen, einen Ausgleich zwischen den grundrechtlich verbürgten Positionen der körperlichen Integrität und des Persönlichkeitsrechts des Kindes sowie des elterlichen Erziehungsrechts in Verbindung mit der Glaubensfreiheit zu suchen. Die Maßnahme wird sich im Konfliktfall aus religiösen Gründen plausibilisieren lassen müssen; sie muss nach den aktuellen medizinischen Standards durchgeführt werden. Einem Aufschub bis zur Religionsmündigkeit des Kindes wird mitunter aus jugendpsychologischer und -psychiatrischer Sicht entgegen gehalten, die Beschneidung im Säuglingsalter schließe die verstärkte Gefahr einer psychischen Traumatisierung aus, die etwa im Pubertäts- und Religionsmündigkeitsalter zu gewärtigen sei. Ob die Regelung den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt, ist derzeit noch offen. 5. Eine Änderung der Auslegungsvorgaben für das Mordmerkmal niedrige Beweggründe und die Bestrafung lediglich wegen Totschlags, wenn ein Umstand vorlag, der es aus der Perspektive der Rechtsgemeinschaft etwa wegen Beitragens des Opfers zur Tatentstehung erlaubt, die Tötung milder zu beurteilen, würde absehbar ebenso schwierige Tatsachen- und Wertungsfragen aufwerfen wie die bisherige Rechtslage und daher keinen nennenswerten strafrechtlichen oder strafprozessualen Fortschritt bedeuten. Das Ergebnis der aktuellen Reformüberlegungen zur Umgestaltung der Tötungsdelikte sollte abgewartet werden.
- Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU- Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages (BT-Drucksache 18/3007)
Dr. Ulrich Franke Richter am Bundesgerichtshof Karlsruhe, den 12. Dezember 2014 Stellungnahme zum - Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU- Untersuchungsausschusses des