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Timestamp: 2020-07-03 09:39:37
Document Index: 306369154

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 73', '§ 75', '§ 76', '§ 75', '§ 46']

Dienstvereinbarungen / 2.1 Zulässiger Inhalt nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Dienstvereinbarungen / 2.1 Zulässiger Inhalt nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz
Das Bundespersonalvertretungsgesetz und einige Landespersonalvertretungsgesetze insbesondere süddeutscher Länder (z. B. § 73 Abs. 1 Bayerisches Personalvertretungsgesetz) erlauben Dienstvereinbarungen nur zur Regelung von im Gesetz ausdrücklich aufgeführten mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten. Nicht der Mitbestimmung unterliegende Sachverhalte können daher nicht durch Dienstvereinbarung geregelt werden; das Gleiche gilt für zwar mitbestimmungspflichtige Sachverhalte, für die das Gesetz jedoch nicht die Möglichkeit der Regelung durch Dienstvereinbarung vorsieht. Treffen Dienststelle und Personalrat in solchen Angelegenheiten dennoch eine "freiwillige Dienstvereinbarung", so ist diese Abmachung unwirksam (siehe dazu Punkt 4).
Nach § 73 BPersVG sind Dienstvereinbarungen nur in den in § 75 Abs. 3 und § 76 Abs. 2 BPersVG aufgezählten Fällen möglich. Es ist also beispielsweise nicht zulässig, in einer Dienstvereinbarung die Anzeige und Untersagung von Nebentätigkeiten (§§ 75 Abs. 1 Nr. 7, 76 Abs. 1 Nr. 7 BPersVG) zu regeln, Bestimmungen zur Dienstbefreiung und Freistellung von Personalratsmitgliedern (§ 46 BPersVG) zu treffen oder Abmachungen zur Beschäftigungssicherung (z. B. ein Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen) zu beschließen.