Source: http://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-privat/entlastungsbetrag-fuer-alleinerziehende-und-das-ehegatten-splitting-3105433?pk_campaign=feed&pk_kwd=missbrauch-berufsbezeichnungen-nazi
Timestamp: 2016-10-01 22:20:42
Document Index: 179219703

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 32', '§ 24', '§ 38', '§ 32']

Diese Fiktion schließt grundsätzlich die Anwendung aller einkommensteuerrechtlichen Vorschriften aus, die an das Tatbestandsmerkmal “Ehe” anknüpfen1. Die Mutter und ihr Ehemann sind daher auch bei der Anwendung des § 24b EStG so zu behandeln, als hätten sie die Ehe nicht geschlossen. Sie erfüllen damit nicht die Voraussetzungen für die Anwendung des Splitting-Verfahrens i.S. von § 24b Abs. 2 EStG2. Der Umstand, dass die Möglichkeit bestanden hätte, sich dafür zu entscheiden, genügt nicht.
Die Wahl der besonderen Veranlagung ermöglichte im Jahr der Eheschließung die Beibehaltung des Haushaltsfreibetrags nach § 32 Abs. 7 EStG a.F., der Vorgängerregelung zu dem ab Veranlagungszeitraum 2004 eingeführten Entlastungsbetrag für Alleinerziehende gemäß § 24b EStG. Nach der Gesetzesbegründung4 sollte vermieden werden, dass Steuerpflichtige, für die der Lohnsteuerabzug nach der Lohnsteuerklasse – II durchgeführt wurde, in Ausnahmefällen aufgrund der Eheschließung eine Nachzahlung zu leisten hatten; in die Lohnsteuerklasse – II war der Haushaltsfreibetrag eingearbeitet (§ 38b Satz 2 Nr. 2 EStG a.F.). Diese Nachteile konnten durch Wahl der besonderen Veranlagung vermieden werden. Das Gleiche galt für Steuerpflichtige, die das sog. “Witwensplitting” nach § 32a Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 EStG in Anspruch nehmen konnten, wenn dieses vorteilhafter war als eine Zusammenveranlagung mit dem neuen Ehegatten oder eine getrennte Veranlagung.