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Timestamp: 2018-12-15 20:56:59
Document Index: 257150824

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 6', '§ 171', '§ 100', '§ 101', '§ 113', '§ 137', '§ 155', 'Art. 37']

KAG: Art. 13 Anwendung von Vorschriften der Abgabenordnung; besondere Vorschriften - Bürgerservice
Bereich reduzierenII. Abschnitt Allgemeine Vorschriften für Kommunalabgaben (Art. 10–17)
Art. 13 Anwendung von Vorschriften der Abgabenordnung; besondere Vorschriften
Anwendung von Vorschriften der Abgabenordnung; besondere Vorschriften
die Offenbarung nach Abs. 4 Nr. 1a ist zulässig, soweit sie einer Verarbeitung nach Maßgabe des Art. 6 Abs. 1 des Bayerischen Datenschutzgesetzes dient,
die Offenbarung nach Abs. 4 Nr. 2 kann auch durch Landesgesetz ausdrücklich zugelassen werden,
die Entscheidung nach Abs. 4 Nr. 5 Buchst. c trifft die Körperschaft, der die Abgabe zusteht,
§ 171 mit der Maßgabe, daß in Absatz 3a die Bezugnahmen ‚§ 100 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, § 101 der Finanzgerichtsordnung’ durch die Bezugnahmen ‚§ 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung’ ersetzt werden,
daß in Absatz 1 nach den Worten ‚durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung’ die Worte ‚oder eine bestandskräftige Widerspruchsentscheidung’, nach den Worten ‚vorbehaltlich des Absatzes 3 vom’ die Worte ‚Tag der Einlegung des Widerspruchs, oder wenn ein Widerspruchsverfahren nicht vorausgegangen ist, vom’ und nach den Worten ‚der zu erstattende Betrag erst’ die Worte ‚nach Einlegung des Widerspruchs, wenn ein Widerspruchsverfahren nicht vorausgegangen ist’ einzufügen sind,
daß in Absatz 2 nach den Worten ‚oder Nr. 2’ die Worte ‚eine bestandskräftige Widerspruchsentscheidung,’ einzufügen sind und
daß in Absatz 3 an die Stelle der Bezugnahme ‚§ 137 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung’ die Bezugnahme ‚§ 155 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung’ tritt,
daß in Absatz 1 die Worte ‚eine Einspruchsentscheidung’ durch die Worte ‚einen Widerspruchsbescheid’
sowie in Absatz 4 die Worte ‚und 3 gelten’ durch das Wort ‚gilt’ ersetzt werden,
(8) 1Bei der Hundesteuer finden auf die Verarbeitung personenbezogener Daten die allgemeinen datenschutzrechtlichen Regelungen Anwendung. 2In Schadensfällen darf Auskunft über Namen und Anschrift des Hundehalters an Behörden und Schadensbeteiligte gegeben werden. 3Bei Kampfhunden im Sinn des Art. 37 Abs. 1 Satz 2 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes dürfen die Gemeinden Namen und Anschrift der Halter sowie die Hunderasse auch zum Vollzug der Vorschriften über Kampfhunde verarbeiten, insbesondere an andere zum Vollzug dieser Vorschriften zuständige Behörden übermitteln. 4Weitergehende Befugnisse bleiben unberührt.