Source: https://www.mav-celle.de/Hochaktuell
Timestamp: 2020-07-05 09:24:20
Document Index: 29650218

Matched Legal Cases: ['§ 616', '§ 3', '§615', '§615', '§615', '§ 14', '§616', '§ 616', '§ 5']

Fragen und wichtige Information rund um das Corona-Virus
Wir haben hier Fragen und Antworten zum Thema "Corona-Virus" zusammengetragen:
Um eine Ansteckung zu vermeiden wann darf ich, wann muss ich zu Hause bleiben?
Hier gibt es keine pauschale Antwort. Es wird zwischen verschiedenen Situationen unterschieden.
Die Befürchtung sich beim Verlassen der Wohnung eventuell mit dem Corona-Virus anzustecken reicht nicht aus, um der Arbeit fern zu bleiben. Es gehört zum allgemeinen Lebensrisiko, sich einer potenziellen Ansteckungsgefahr auszusetzen.
Durch Aufforderung von Gesundheitsexperten und Politik sollen soziale Kontakte auf ein Mindestmaß begrenzt werden. Daher bieten viele Arbeitgeber ihren Beschäftigten die Möglichkeit die Arbeit von zu Hause aus/im Homeoffice zu erledigen. Prüfen sie, welche Absprachen ggf. erforderlich sind und welche Tätigkeiten im Homeoffice möglich sind. Der Corona-Virus kann nun in Betrieben, in dem bisher kein Homeoffice möglich war, Anlass sein, über eine entsprechende Regelung nachzudenken.
Wenn sie den Verdacht haben sich mit dem Corona-Virus angesteckt zu haben – z. B. durch Kontakt mit einer bestätigten Corona-Infektion erkrankten Person – sieht es schon anders aus. Durch das Vorliegen eines sogenannten vorübergehenden persönlichen Verhinderungsgrund (§ 616 S.1 BGB) dürfen Sie der Arbeit fernbleiben und erhalten trotzdem ihr Entgelt, sollte dieses nicht durch Tarif- oder Arbeitsvertrag ausgeschlossen sein. Dieser Verhinderungsgrund liegt u.a. bei einem medizinisch notwendigen Arztbesuch vor, wenn diese nur während der Arbeitszeit erfolgen kann. Ist zur medizinischen Abklärung eines Corona-Verdachts das Fernbleiben von der Arbeit nötig, muss der Arbeitgeber unverzüglich über das Fernbleiben von der Arbeit informiert werden.
Lassen Sie sich vom Arzt oder der anderen aufgesuchten Stelle schriftlich bestätigen, dass eine medizinische Indikation für die Untersuchung bestand. Zur Angabe des genauen Grundes des Arztbesuches – also der abzuklärenden Erkrankung – sind Sie gegenüber Ihrem Arbeitgeber nicht verpflichtet.
Mit Krankheitssymptomen haben Sie aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit das Recht der Arbeit fernzubleiben. Das gilt übrigens nicht nur für Corona. Die Arbeitsunfähigkeit muss dem Arbeitgeber unverzüglich mitgeteilt werden, und auch die sonst bei Arbeitsunfähigkeit im Betrieb geltenden Regelungen sind einzuhalten.
Bei mir wird eine Corona-Virusinfektion vermutet bzw. ist bereits diagnostiziert. Muss ich meinen Arbeitgeber darüber informieren?
Für die Offenlegung einer ärztlichen Diagnose besteht seitens des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber oder Kollegen nicht. Der Beschäftigte ist lediglich verpflichtet dem Arbeitgeber die eigene Arbeitsunfähigkeit anzuzeigen und deren voraussichtliche Dauer mit einem Attest nachzuweisen.
Ich war im Auslandsurlaub. Muss ich meinen Arbeitgeber Auskunft geben, wo ich war?
Eine Auskunft wo sie waren müssen Sie nicht geben. Ein Interesse des Arbeitgebers könnte lediglich dann bestehen, wenn Sie sich in einem Gebiet aufgehalten haben, für die das Auswärtige Amt eine offizielle Reisewarnung wegen der Infektionsgefahr herausgegeben hat oder die unter Quarantäne stehen.
Wenn es im Betrieb einen bestätigten Corona-Fall gibt, was bedeutet das für Sie.
Hier gibt es keine pauschale Antwort drauf. Die weiteren Schritte werden von der zuständigen Aufsichtsbehörde, im Fall von Corona das Gesundheitsamt, entschieden und eingeleitet. Da jeder Corona-Fall den Behörden gemeldet wird werden diese die weiteren Untersuchungen und Maßnahmen einleiten.
Natürlich kann der Arbeitgeber im rechtlich zulässigen Rahmen Maßnahmen ergreifen.
Kann mein Arbeitgeber mich nach Hause schicken, ......
...weil er meint das ich krank bin?
Zum Schutz des Betroffenen, wenn anzunehmen ist, dass der Beschäftigte an Corona erkrankt ist, und der restlichen Belegschaft darf er den Beschäftigten zum Schutz nach Hause schicken. In diesem Fall kann er auch keine Arbeit von Zuhause aus verlangen. Bei Arbeitsunfähigkeit besteht ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (§ 3 EFZG)
Bei Freistellung von der Arbeit aufgrund bloßer vager Vermutung des Arbeitgebers, der Beschäftigte könnte erkrankt sein, befindet sich der Arbeitgeber aufgrund Arbeitsfähigkeit und Arbeitswilligkeit des Beschäftigten im Annahmeverzug und schuldet weiterhin Gehalt gemäß §615 BGB.
Grundsätzlich hat der Arbeitgeber kein Recht über den privaten Wohnraum seiner Beschäftigten zu verfügen. Er kann also nicht einseitig Arbeit von zu Hause aus anordnen, es bedarf einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. In Zeiten von Corona und um Ansteckungen zu vermeiden, kann es aber sinnvoll sein, sich über die Möglichkeit der Homeoffice Arbeit grundsätzlich und vermehrt zu verständigen.
Der Betrieb leidet massiv und den Auswirkungen des Corona-Virus. Nun soll der Betrieb vorübergehend geschlossen werden und die Belegschaft nach Hause geschickt werden. Darf der Arbeitgeber das?
Wenn ein Arbeitgeber aus freien Stücken sich entschließt den Betrieb vorübergehend zu schließen, kann er dies natürlich tun. In diesem Fall muss aber dann auch das Entgelt weitergezahlt werden (§615 BGB). Ohne ausdrückliche Vereinbarung darf auch nicht auf die Stundenkonten der Beschäftigten zurückgegriffen werden.
Hier trägt der Arbeitgeber das sog. Betriebs- und Wirtschaftsrisiko, auch bei unrentabler Beschäftigung (§615. S 3 BGB).
Wir sollen Überstunden abbauen oder Urlaub nehmen. Kann der Arbeitgeber das einseitig anordnen?
Gegen den Willen kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht in den Urlaub schicken. Die Ausnahmen gelten für sog. Betriebsferien.
Auch der Resturlaub muss zur freien Verfügung verbleiben und die Belange der Beschäftigten sind zu berücksichtigen. Urlaub von heute auf morgen einseitig anzuordnen ist also grundsätzlich nicht zulässig. In der augenblicklichen Situation sind alle gut beraten nach einvernehmlichen Lösungen zu suchen.
Der Abbau von Überstunden kann ein Mittel sein, um die Zeit zu überbrücken.
Was Minusstunden betrifft dürfen Arbeitgeber Arbeitszeitkonten nicht einseitig belasten.
Wir sind voll ausgelastet und ich soll mehr arbeiten als sonst, auch um erkrankte Kollegen zu ersetzen – muss ich das?
Der Beschäftigte ist grundsätzlich verpflichtet den im Arbeitsvertrag vereinbarten Stundenumfang zu leisten. Überstunden können dann angeordnet werden, wenn dies in dem Arbeitsvertrag, im anwendbaren Tarifvertrag oder der im Betrieb geltenden Betriebs- oder Dienstvereinbarung geregelt ist.
Bei Überstundenanordnung sind grundsätzlich die Höchstgrenzen des Arbeitszeitengesetzes einzuhalten, also in der Regel 10 Stunden täglich und eine Ruhezeit von 11 Stunden.
In Notfällen und außergewöhnlichen Fällen eröffnet § 14 ArbZG eine vorübergehende Abweichungsmöglichkeit von diesen Grenzen z. B. bei unaufschiebbaren Arbeiten im Bereich von Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen. In der aktuellen Situation ist ein solcher Notfall in den Gesundheitseinrichtungen denkbar.
Aber auch hier gilt, die Arbeitszeit darf 48 Stunden wöchentlich im Durchschnitt von 6 Monaten nicht überschreiten.
Wenn ich unter Quarantäne stehe, ohne selbst erkrankt zu sein, was passiert mit meiner Arbeit und mit meinem Gehalt?
Wer unter amtlich angeordneter Quarantäne steht oder dem sogenannten beruflichen Beschäftigungsverbot nach dem Infektionsschutzgesetz ist von seiner Arbeitspflicht befreit.
Der Arbeitgeber schuldet dem Beschäftigten weiterhin die Vergütung, wenn sie für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in der eigenen Person liegenden Grund ohne eigenes Verschulden an der Dienstleistung gehindert wird (§616 S. 1 BGB).
Diese Lohnfortzahlungspflicht nach § 616 BGB des Arbeitgebers kann aber durch Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag ausgeschlossen oder reduziert werden. Zudem ist umstritten, ob der persönliche Verhinderungsgrund auch dann greift, wenn der Grund für die Verhinderung eine Epidemie und damit ein außerhalb der persönlichen Sphäre der/des Arbeitnehmers/Arbeitnehmerin liegendes Ereignis ist, das mehrere Personen betrifft.
Mir ist wegen Corona gekündigt worden, was muss ich beachten?
Die aktuelle Krise ist nicht automatisch ein Grund für eine Kündigung. Eine Kündigung muss, damit sie rechtmäßig ist, sozial gerechtfertigt sein.
Eine Kündigung sollten Sie daher nicht einfach hinnehmen, sondern sie in jedem Fall rechtlich überprüfen lassen.
Wichtig zu wissen: Eine Klage gegen die Kündigung muss innerhalb von drei Wochen beim Arbeitsgericht eingehen – das gilt auch in Zeiten von Corona. Ausnahmsweise ist die nachträgliche Zulassung verspäteter Klagen möglich, wenn der Arbeitnehmer trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt daran gehindert ist, die Klage innerhalb von 3 Wochen einzureichen. Dieser Antrag ist nur innerhalb von 2 Wochen nach Behebung des Hindernisses zulässig und kann nach 6 Monaten ab Ende der Frist gar nicht mehr gestellt werden (§ 5 Abs. 3 KSchG)
Wenn ich nicht mit öffentlichem Verkehrsmittel zur Arbeit komme, bekomme ich weiter mein Geld?
Nein. Wie auch im Winter bei Schnee und Glatteis, liegt das Risiko des Arbeitsweges beim Arbeitnehmer. Man hat keinen Anspruch auf Vergütung, wenn man den Arbeitsplatz nicht erreichen kann.
Kann ich, während der Betrieb geschlossen hat, eine andere Arbeit annehmen?
Mein Betrieb muss schließen. Nun soll ich während der Schließung eine andere Arbeit erbringen (als Erzieherin Reinigungsarbeiten in der Kita ausführen). Muss ich mich darauf einlassen?
Das Direktionsrecht wird durch die aktuelle Situation nicht erweitert und es kommt darauf an, was genau für eine Tätigkeit im Arbeitsvertrag steht.
Auf der anderen Seite muss man da manchmal auch etwas pragmatisch sein, auch eine nicht vertragsgemäße Beschäftigung sichert den weiteren Bezug des Gehalts und verschiebt ggf. den Bezug von Kurzarbeitergeld nach hinten.
Ich habe im April meinen Jahresurlaub, die Reise ist schon gebucht. Jetzt kann ich wegen Corona nicht mehr verreisen. Kann ich meinen bewilligten Urlaub zurücknehmen?
Nein. Auch wenn die Tatsache, dass Sie derzeit ihren Urlaub nicht genießen können, gibt es leider kein Recht, den bereits bewilligten Urlaub zurückzufordern.
Der Arbeitgeber schuldet Ihnen bezahlte Freistellung von der Arbeit, verantwortet aber nicht, wenn Sie Ihren Urlaub nicht wie geplant verbringen können.
Ein „Stornierungsrecht“ gibt es nicht. Sie sind also hier auf Kulanz Ihres Arbeitgebers angewiesen.
Ich gehöre wegen Vorerkrankungen / einer chronischen Erkrankung zur Risikogruppe. Deshalb ist meine Befürchtung, mich mit dem Corona-Virus anzustecken, besonders groß. Muss ich trotzdem zur Arbeit und falls ja, welche Schutzmaßnahmen darf ich von meinem Arbeitgeber verlangen?
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die arbeitsfähig sind und deren Betrieb arbeitet, sind grundsätzlich verpflichtet zur Arbeit zu erscheinen. Was aber konkret gemacht werden muss, um die Risikogruppen zu schützen, kann nicht pauschal beantwortet werden. Bei einer Pandemie sind aufgrund der Übertragungswege, die einzelnen Berufsgruppen unterschiedlich stark betroffen. Oft kennt der Arbeitgeber die Vorerkrankungen seiner Beschäftigten nicht und braucht sie auch nicht zu kennen. Jedoch ist er nach Arbeitsschutzgesetz verpflichtet die Arbeit so zu gestalten, dass eine Gefährdung möglichst vermieden oder geringgehalten wird. In kleineren Unternehmen ohne betriebliche Interessensvertretung können Beschäftigte sich im Rahmen einer Wunschvorsorge jederzeit an den Betriebsarzt wenden und ihre diesbezüglichen Bedenken besprechen. Der Betriebsarzt kann sinnvolle Schutzmaßnahmen beim Arbeitgeber initiieren.