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Timestamp: 2020-02-21 06:48:44
Document Index: 35602064

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 40', '§ 12', '§ 60', '§ 60', '§ 51', 'EuG']

Newsletter-Vorschau - Gem
Betreff StuFi-News IV.2019
im Folgenden finden Sie eine Auswahl von Neuigkeiten aus dem vergangenen Quartal.
Bitte beachten Sie unsere aktuellen Artikel "Digitalisierung 2020", "JStG 2019" und "Drittes Bürokratieentlastungsgesetz".
Im Frühjahr erhalten Sie unsere StuFi-Rechnung für die ersten Finanzbuchhaltungsarbeiten des neuen Jahres. Unsere Gebühren basieren gemäß der Steuerberatervergütungsverordnung auf den jährlich angepassten Gegenstandswerten (höherer Betrag des Vorjahresumsatzes oder Vorjahresaufwandes). Somit kann es, in der Regel korrespondierend zu Arbeitsumfang, -komplexität und Haftungsrisiko, zu einer Veränderung unserer Gebühren für die Finanzbuchhaltung kommen. Zeitnah zu dieser automatischen Gebührenanpassung gemäß Steuerberatervergütungsverordnung, erfolgt durch uns eine individuelle Prüfung und ggf. Anpassung Ihrer Gebühren für die Finanzbuchhaltung mittels der Zehntelsätze. Somit soll unserem veränderten Aufwand Rechnung getragen werden, der z.B. im Wechsel der Umsatzbesteuerung, Einführung/Veränderungen von Kostenstellensystemen, Kontokorrentbuchhaltung, usw. begründet sein kann. Sollten Sie eine unserer Gebührenanpassungen nicht nachvollziehen können oder Einwände gegen diese vorbringen wollen, teilen Sie uns dies bitte unter kanzlei@stufi.de mit.
Für die jährlichen Meldungen der Unfallversicherung im Januar und der Schwerbehindertenabgabe im März erhielten bzw. erhalten Sie gesonderte Informationen von uns. Bitte denken Sie daran „Ein-Euro-Jobber“ sowie ehrenamtlich / unentgeltlich Tätige bis Mitte Februar online bei den Berufsgenossenschaften anzumelden.
Haben Sie letztes Jahr selbständige Künstler oder Publizisten beauftragt und ihnen Entgelte gezahlt? Dann müssen Sie schon jetzt daran denken, diese Entgelte bis zum 31. März an die Künstlersozialkasse zu melden.
Bitte nutzen Sie immer unsere aktuellsten, den laufend veränderten gesetzlichen Vorgaben angepassten, Personalfragebögen. Alle Vorlagen zum Ausfüllen oder Ausdrucken finden Sie auf www.stufi.de unter Themen und Formulare Stammdatenvorlagen (https://www.stufi.de/download.html?dlid=10).
Alle Mandanten, die Simba nutzen, möchten wir auf das Merkblatt zum Jahreswechsel im Thema Simba WINner SoftwareSupport hinweisen (http://www.stufi-news.de/thema/000156.pdf).
StuFi hat in 2019 auf die Versendung von Weihnachtskarten und Präsenten verzichtet. Stattdessen erfolgte Ende November 2019 ein gemeinsames Packen durch die StuFi-Mitarbeiter von kleinen Paketen für den gemeinnützigen Verein „Norderstedter Tafel“. Es hat nicht nur uns, sondern auch den Bedürftigen viel Freude bereitet!!
Die Gem-Gruppe wünscht Ihnen viel Spaß bei der Lektüre und möchte sich bei Ihnen für die Zusammenarbeit bedanken. Wir wünschen Ihnen und Ihren Kollegen ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr.
Der Bundesrat hat in seiner 982. Sitzung am 08.11.2019 (TOP 17) dem Dritten Bürokratieentlastungsgesetz zugestimmt. Neben vielen Einzelregelungen treten zum 01.01.2020 insbesondere die nachfolgenden Neuregelungen in Kraft.
Bei der umsatzsteuerlichen Kleinunternehmergrenze wird der Vorjahresumsatz von 17.500 EUR auf 22.000 EUR angehoben. Aufgrund der Anwendung ab 01.01.2020 findet die neue Vorjahresumsatzgrenze erstmalig auf das Jahr 2019 Anwendung [§ 19 Abs. 1. Satz 1 UStG-E].
Die Arbeitslohngrenze zur Lohnsteuerpauschalierung bei kurzfristiger Beschäftigung von wird von 72 EUR auf 120 EUR pro Arbeitstag angehoben [§ 40a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG-E].
Bundesrat - TOP 17: Link
Der Bundesrat hat in seiner 983. Sitzung am 29.11.2019 (TOP 4) dem "Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" (kurz Jahressteuergesetz / JStG 2019) zugestimmt. Das Gesetz kann nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zugeleitet und nach dessen Unterzeichnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Wesentliche Maßnahmen sollen am Tag nach der Verkündung bzw. am 1. Januar 2020 in Kraft treten.
Artikel: Link (PDF Dokument, 83 kB)
Bundesrat kompakt: Link
JStG 2019: Link
BaFin - Merkblatt zum ZAG: Link
Die Partner der Gem.Gruppe haben sich in den vergangenen Monaten intensiv mit der in aller Munde befindlichen Digitalisierung auseinandergesetzt. Gemeinsam haben wir die Möglichkeiten und Risiken der Digitalisierung für unsere Mandanten bewertet und unser gemeinsames Angebot angepasst.
Rundschreiben Digitalisierung: Link (PDF Dokument, 76,5 kB)
Lohn - Meine Lohndokumente für Mandanten: Link (PDF Dokument, 67,1 kB)
Lohn - Meine Lohndokumente für ArbeitnehmerInnen: Link (PDF Dokument, 231,1 kB)
Lohn - Erfassung von Urlaubstagen: Link (PDF Dokument, 64,8 kB)
Lohn - SEPA-Container: Link (PDF Dokument, 59,3 kB)
FiBu - Simba DokuCenter: Link (PDF Dokument, 124,1 kB)
JA - elektronischer Abschluss: Link (PDF Dokument, 63,2 kB)
Gem.DataSecure: Link
Gem.IT: Link
Gem.Akademie: Link
StuFi Thema Meine Lohndokumente: Link
Video-Tutorial "ADDISON OneClick: So arbeiten Sie mit ADDISON OneClick - Meine Lohndokumente: Link
USt & Integrations-Bistro
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 23.07.2019 [Aktenzeichen XI R 2/17] entschieden, dass "die Umsätze, die ein gemeinnütziger Verein zur Förderung des Wohlfahrtswesens aus Gastronomieleistungen und der Zurverfügungstellung einer öffentlichen Toilette erzielt, selbst dann nicht nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG ermäßigt zu besteuern sind, wenn diese Leistungen der Verwirklichung satzungsmäßiger Zwecke gedient haben".
Quelle: BFH Pressemitteilung Nr. 76 vom 21.11.2019.
BFH Urteil 23.07.2019: Link (PDF Dokument, 21,2 kB)
BFH Pressemitteilung 21.11.2019: Link (PDF Dokument, 9,7 kB)
USt & BTHG
Das Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) hat das Fachgespräch mit dem Bundesfinanzministerium (BMF) zur umsatzsteuerlichen Behandlung der WBVG-Verträge nach dem BTHG zusammengefasst.
Artikel: Link (PDF Dokument, 58,9 kB)
Die geänderten GoBD - gültig ab 01.01.2020
Am 28.11.2019 wurden die geänderten GoBD erneut publik gemacht. Damit gelten ab dem 01.01.2020 neue Grundsätze der elektronischen Buchführung (BMF vom 28.11.2019- IV A 4 -S 0316/19/10003 :001)
Artikel: Link (PDF Dokument, 23,1 kB)
BMF 28.11.2019: Link (PDF Dokument, 984,2 kB)
GoBD: Link (PDF Dokument, 11,3 kB)
Meldung Berufsgenossenschaft 2019
Je nach zuständiger Berufsgenossenschaft, Ehrenamt oder ehrenamtlich Beauftragte, Branche der gemeinnützigen Einrichtung usw. ergeben sich unterschiedliche gesetzliche, satzungsgemäße oder freiwillige Unfallversicherungsmöglichkeiten (teilweise Beitragspflichtig, teilweise Beitragsfrei).
Allen Varianten gemein ist
der Vorteil eines Unfallversicherungsschutzes im Schadensfall und
dass diese Personengruppen für einen Versicherungsschutz der zuständigen Berufsgenossenschaft durch Sie online bis zum 17.02.2020 zu melden sind.
StuFi-Md-Info: Link (PDF Dokument, 69,9 kB)
BGW: Link
VBG: Link
Reisekostensätze 2020
Der Bund der Steuerzahler hat mit seinem Info-Service 23/2019 die Grundsätze und Reisekostenansätze des Jahres 2020 zusammengetragen.
BdSt-INFO-Service 23/2019: Link (PDF Dokument, 4,3 MB)
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall & Einheit des Verhinderungsfalls
Das Bundesarbeitsgericht urteilte am 11.12.2019 [Aktenzeichen 5 AZR 505/18], dass der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt ist, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat (Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls). Ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch entsteht nur, wenn die erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung bereits zu dem Zeitpunkt beendet war, zu dem die weitere Erkrankung zur Arbeitsunfähigkeit führte.
Ist der Arbeitnehmer krankheitsbedingt arbeitsunfähig und schließt sich daran in engem zeitlichen Zusammenhang eine im Wege der „Erstbescheinigung“ attestierte weitere Arbeitsunfähigkeit an, hat der Arbeitnehmer im Streitfall darzulegen und zu beweisen, dass die vorangegangene Arbeitsunfähigkeit im Zeitpunkt des Eintritts der weiteren Arbeitsverhinderung geendet hatte.
Quelle: Pressemitteilung Nr. 45/19 des Bundesarbeitsgerichts vom 11.12.2019.
Pressemitteilung 11.12.2019: Link (PDF Dokument, 16,1 kB)
Selbstlosigkeit & unentgeltliche Pflege
Die Maßgaben dafür zeigt das Finanzgericht Düsseldorf (FG) im Fall einer Behinderten- und Altenpflegeeinrichtung mit Urteil vom 12.04.2019 auf.
FG Düsseldorf Urteil, 12.04.2019: Link (PDF Dokument, 61,5 kB)
Artikel: Link (PDF Dokument, 62 kB)
IPSC-Schießen & § 60a AO
Das Finanzgericht München (FG) hat mit Urteil vom 25.06.2019 [Aktenzeichen 6 K 173/19] die Feststellungsklage gegen die Verwehrung eines "Bescheides nach § 60a AO über die gesonderte Feststellung der Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach den §§ 51, 59, 60 und 61 AO" als zulässiges Rechtsmittel anerkannt.
Im Urteilsfall forderte das Finanzamt vom Schützenverein in die Satzung aufzunehmen, dass IPSC-Schießen nicht sein Vereinszweck ist.
Artikel: Link (PDF Dokument, 60,6 kB)
FG München Urteil 25.06.2019: Link (PDF Dokument, 60,6 kB)
Satzung & Selbstlosigkeit
Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) hat mit Urteil vom 20.8.2019 [Aktenzeichen 6 K 481/19 AO] entschieden, dass die Satzung für eine Feststellung der Gemeinnützigkeit Festlegungen über "Selbstlosigkeit" und das "nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt werden" enthalten muss.
FG Düsseldorf Urteil 20.08.2019: Link (PDF Dokument, 62,5 kB)
Artikel: Link (DOCX Dokument, 105,5 kB)
Transparenzregister 2020
Das Bundesverwaltungsamt (BVA) macht derzeit vor dem Hintergrund des "Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie (EU) 2018/843 zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (EU) 2015/849" auf die Veränderungen und verschärften Bußgeldregelungen zum Transparenzregister ab 2020 aufmerksam.
Insbesondere auf die Mitteilungspflicht von GmbHs ohne elektronische Gesellschafterliste wird hingewiesen (GmbH-Gründung vor 2007).
Bei Bedarf sind wir Ihnen gerne bei der Eintragung im Transparenzregister behilflich.
BVA Transparenzregister - Übersicht: Link
BVA Transparenzregister - FAQ: Link
StuFi Themenschwerpunkt Transparenzregister: Link
Verfall nicht genommener Urlaub
Der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers verfällt (nicht mehr) automatisch zum 31.12. bzw. 31.03. des Folgejahres! Damit sich der Urlaubsanspruch nicht unbegrenzt summiert, muss der Arbeitgeber laut dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 06.11.2018 [Aktenzeichen C‑684/16] aktiv werden.
Artikel: Link (PDF Dokument, 24,1 kB)
Europäischer Gerichtshof 06.11.2018: Link (PDF Dokument, 82,1 kB)
Am 20.12.2019 hat der Bundesrat das MASERNSCHUTZGESETZ, das am 01.03.2020 in Kraft treten wird, gebilligt. Dies hat zur Folge, dass Kinder ab dem 1. Lebensjahr bei Eintritt in die Kita oder in eine Schule, die von der STIKO empfohlene Masernimpfungen vorweisen müssen.
Das Masernschutzgesetz betrifft darüber hinaus auch andere Gemeinschaftseinrichtungen, wie z.B. Flüchtlingsunterkünfte oder auch Frauenhäuser. Die Masernimmunität gilt auch für Mitarbeiter von Gemeinschaftseinrichtungen, wenn sie nach 1970 geboren sind. Verstöße gegen diese gesetzliche Verpflichtung haben Bußgelder zur Folge.
Datenschutzbeauftragte & Schwellenwerte
Der Gesetzgeber ist Vereinen mit dem "Zweiten Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzt EU" bei einem Streitthema entgegengekommen [2.DSAnpUG-EU].
Artikel: Link (PDF Dokument, 59 kB)
2.DSAnpUG-EU 20.11.2019: Link (PDF Dokument, 693,9 kB)
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