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Timestamp: 2020-06-06 08:39:36
Document Index: 103222630

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 25', '§ 24', '§ 41', '§ 48', '§ 48', '§ 105', '§ 131', '§ 159', '§ 48', '§ 105']

Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Weiterbildung im BfW zum IT-Kaufmann - Erhebliche unentschuldigte Fehlzeiten - Kein Anspruch auf Weiterzahlung von Übergangsgeld
S 6 R 1221/14
SGB VI § 20 Abs. 1 Nr. 1 / SGB VI § 25 Abs. 3 Nr. 1 vom 20.12.2000 / SGB IX / SGB X § 24 Abs. 1 / SGB X § 41 Abs. 1 Nr. 3 / SGB X § 48 Abs. 1 S. 1 / SGB X § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 / SGG § 105 / SGG § 131 Abs. 1 S. 3 / SGG § 159 Abs. 1 Nr. 2
Die Beklagte hat keine notwendigen außergerichtlichen Kosten dem Grunde nach zu erstatten.
Der Kläger wehrt sich gegen die Aufhebung der ihm gewährten Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben und damit verbunden auch der Aufhebung des gewährten Übergangsgeldes.
Der ... geborene Kläger erhielt auf seinen Antrag hin mit Bescheid vom 4.10.2012 die Gewährung einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form einer Weiterbildung zum IT-Kaufmann. Mit weiterem Bescheid der Beklagten vom 26.11.2012 wurde ihm auch entsprechend Übergangsgeld gewährt. Wegen der Einzelheiten zum Inhalt der Bescheide wird auf die beigezogene Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen.
Nach erfolgreichem Abschluss des Vorbereitungslehrganges begann ab ... beim B. S.-A. in S. die Maßnahme.
Der Beklagten wurden daraufhin vom B. jeweils monatlich die Bescheinigungen über die Teilnahme des Klägers an der Maßnahme mitgeteilt. Entsprechend der Bescheinigung für das Jahr 2013 ergab sich eine immer höhere Anzahl von Fehlzeiten des Klägers durch Krankheit. Mit der Bescheinigung für November 2013 erhielt die Beklagte vom BFW die Mitteilung, dass aufgrund der erheblichen Fehlzeiten das Qualifizierungsziel des Klägers gefährdet ist. Wegen der Einzelheiten dazu wird auf Blatt 341 der beigezogenen Verwaltungsakte Bezug genommen.
Ausweislich der weiteren Bescheinigungen der Teilnahme des Klägers ab dem Jahr 2014 ergaben sich weiterhin erhebliche Fehlzeiten des Klägers. Zudem fehlte der Kläger ausweislich der Bescheinigung des BFW am 16.12.2013, 28.02.2014 sowie 03.03.2014 unentschuldigt am Unterricht. Wegen der weiteren Einzelheiten dazu wird auf die beigezogene Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen.
Der Kläger hat die Zwischenprüfung nicht bestanden.
Mit Schreiben der Beklagten vom 8.5.2014 wurde der Kläger dazu angehört, dass beabsichtigte ist, den Bescheid über die Bewilligung der Leistung zur Teilhabe vom 04.10.2012 für die Zukunft aufzuheben sowie das Übergangsgeld für die Tage 16.12.2013, 28.02.2014 sowie 03.03.2014 aufzuheben, sowie für die Zeit ab dem 18.4.2014.
Mit Bescheid vom 30.5.2014 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 18.06.2014 hob die Beklagte den Bescheid vom 04.10.2012 auf, sowie den Bescheid über das Übergangsgeld vom 26.11.2012 für die Fehltage am 16.12.2013 sowie 28.02. und 03.03.2014, sowie für die Zeit ab dem 08.06.2014. Wegen der Einzelheiten dazu wird auf die beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen.
Auf den Widerspruch des Klägers erließ die Beklagte den Widerspruchsbescheid vom 03.09.2014 und wies den Widerspruch, soweit nicht Abhilfe durch Änderungsbescheid vom 18.06.2014 geschaffen wurde, zurück. Zur Begründung führt die Beklagte aus, dass sich nach Erlass des Ursprungsbescheides die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse gemäß § 48 SGB X geändert hätten, da eine erfolgreiche Weiterführung der Maßnahme aufgrund der erheblichen Fehlzeiten und der damit verbundenen fehlenden Erfolgsaussichten für den Abschluss nicht mehr gewährleistet sei.
Eine Entschuldigung für die aufgeführten Fehltage habe der Kläger nicht vorgetragen. Wegen der weiteren Einzelheiten zum Inhalt des Widerspruchsbescheides wird auf Blatt 4-9 der Akte verwiesen.
Mit seiner am 07.10.2014 bei Gericht eingegangenen Klage wehrt sich der Kläger gegen die Bescheide und führt zur Begründung aus, dass zum einen er die Fehltage im Selbststudium nachgearbeitet habe und er der Auffassung sei, dass er sehr wohl erfolgreich den Lehrgang hätte abschließen können und im übrigen die Maßnahme durch die Zusammenlegung der Lehrgänge IT-System-Kaufmann mit den Lehrgang IT Systemelektroniker zu erheblichen Schwächen geführt habe. Der Kläger behauptet weiter, dass er bis auf die schulinterne Zwischenprüfung die weiteren Klausuren mit einem Notendurchschnitt von drei absolviert habe und somit klar bestanden hätte. Die schulinterne Zwischenprüfung hätten 78 % der Teilnehmer nicht bestanden. Dementsprechend sei die Zwischenprüfung nicht maßgeblich. Der Kläger ist weiterhin der Auffassung, dass er gute Aussichten gehabt hätte, die Abschlussprüfung zu bestehen.
den Bescheid der Beklagten vom 30.5.2014 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 18.6.2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 3.9.2014 aufzuheben.
Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sachverhalt und zum Parteivorbringen wird auf die zur Akte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen. Diese waren Gegenstand der Entscheidungsfindung.
Die Parteien sind darauf hingewiesen worden, dass beabsichtigt ist, den Rechtsstreit durch Gerichtsbescheid gemäß § 105 SGG zu entscheiden.
LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24.11.2016 - L 3 R 351/15
R/R7579