Source: http://axelkrueger.info/allgemeine-informationen-02.html
Timestamp: 2019-10-20 01:03:56
Document Index: 393214724

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 28', '§ 28', '§ 21', '§ 33', '§ 54', '§ 21']

Grundsätzliche Informationen und Begriffserklärungen zum ALG 2 alphabetisch sortiert, nach Stichworten!
Miete/Kosten der Unterkunft (KdU)
Unangemessene KdU/Umzug/Umzugskosten
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Hilfebedürftig ist, wer seinen eigenen Lebensunterhalt und den Lebensunterhalt der mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen decken kann.
Darüber hinaus ist auch hilfebedürftig, wer zwar einerseits über ausreichendes und anrechenbares Vermögen verfügt, der aber über dieses Vermögen aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen, vorübergehend oder dauerhaft, nicht verfügen kann. Das gleiche gilt auch, wenn die Verwertung des Vermögens eine besondere, unzumutbare, Härte bedeuten würde. In diesen Fällen käme gegebenenfalls auch die Leistungsgewährung als Darlehen in Betracht.
Ein Rechtsstreit kann sehr teuer werden. Gerichtskosten, Kosten des eigenen Anwalts, Kosten des gegnerischen Anwalts, Gutachterkosten usw., da können schnell mehrere Tausend Euro zusammen kommen. Das kann sich nicht jeder leisten. Gleichwohl muss auch finanziell schlechter gestellten Menschen die Möglichkeit eingeräumt werden, Ihr Recht notfalls mit anwaltlicher und gerichtlicher Hilfe durchzusetzen. Hierfür gibt es die Beratungshilfe für außergerichtliche Verfahren - zum Beispiel ein Widerspruchsverfahren - und die Prozesskostenhilfe für gerichtliche Verfahren. Werden Beratungs- und/oder Prozesskostenhilfe bewilligt, bedeutet das, dass die Kosten für den eigenen Anwalt, Gerichtskosten und auch Gutachterkosten von der Staatskasse getragen werden.
Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier.....
Was genau beinhaltet das Bildungspaket nun eigentlich?
Eheähnliche Gemeinschaft - im SGB II besser Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft
Unabweisbarer Bedarf: Zumindest in der Theorie kann der Leistungsträger für alle denkbaren Bedarfe/Neuanschaffungen, die eigentlich in der Regelleistung enthalten sind, Darlehen gewähren. Voraussetzung dafür ist, dass die geplante Anschaffung zwingend notwendig und unaufschiebbar ist und das der Bedarf nicht auf andere Weise, zum Beispiel aus vorhandenem Schonvermögen, gedeckt werden kann.
Derartige Darlehen sind mit monatlichen Raten in Höhe von 10% der Gesamtregelleistung der Bedarfsgemeinschaft zurück zu zahlen. Die Raten werden von den laufenden Leistungen einbehalten.
Erstausstattungen für Wohnungen einschließlich Haushaltsgeräten
Diese Leistungen werden auch solchen Antragstellern gewährt, die keine laufenden Leistungen nach dem SGB 2 beziehen, den jeweiligen Bedarf gleichwohl aber nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen decken können. Leistungen zu Nr. 1 und 2 können als Geld- oder Sachleistung erbracht werden. Die Festlegung von Pauschalen ist zulässig. Kosten für mehrtägige Klassenfahrten sind in voller Höhe zu übernehmen.
Bisher waren diese Regelungen in § 23 SGB 2 enthalten. Die vormals hier ebenfalls enthaltenen Kosten für mehrtägige Klassenfahrten gehören jetzt zu den Bildungs- und Teilhabeleistungen nach § 28 SGB 2.
Leistungen zur Bildung und Teilhabe - Das neu eingeführte Bildungspaket beinhaltet folgende Leistungen:
Kostenübernahme für Schulausflüge und mehrtägige Klassenfahrten
persönlicher Schulbedarf (Schulbücher, Taschenrechner etc.) in Höhe von insgesamt 100,- Euro jährlich, aufgeteilt in 2 Zahlungen, nämlich 70,- Euro zum Schuljahresbeginn und 30,- Euro zum Beginn des 2. Schulhalbjahres
Nachhilfeunterricht unter sehr engen Voraussetzungen
Kosten der Mittagsverpflegung in Schulen oder Kindertagesstätten
Monatlich bis zu 10,- Euro für die Mitgliedschaft in Sportvereinen oder außerschulischen Musikunterricht und Teilnahme an Freizeiten
Anmerkung: Die Leistungen des sogenannten Bildungspaketes sind aus meiner Sicht der blanke Hohn und das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben stehen. Ich halte die gesamten Regelungen des § 28 SGB 2 für verfassungswidrig und werde alles daran setzen, diese einer Überprüfung durch das BVerfG zuzuführen, was ich jedem anderen ebenfalls nur empfehlen kann.
Die Leistungen des Bildungspaketes führen zu einer weiteren Entmündigung leistungsbeziehender Eltern und zu einer unvermeidbaren Stigmatisierung der betroffenen Kinder und Jugendlichen.
Erwerbsfähig ist, wer gesundheitlich in der Lage ist, mindestens drei Stunden täglich, unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes, zu arbeiten.
Gibt es besondere Situationen, in denen dem Leistungsempfänger ein höherer Bedarf/eine höhere Leistung zugestanden wird?
Ja. § 21 SGB II regelt die Situationen, in denen zusätzliche Leistungen zur Regelleistung gewährt werden. Im Einzelnen sind das:
1. Mehrbedarf bei Schwangerschaft:
Ab der 12. Schwangerschaftswoche erhält die werdende Mutter zusätzlich zur Regelleistung einen Zuschlag in Höhe von 17% der an sie gezahlten Regelleistung.
2. Mehrbedarf für Alleinerziehende:
Wer mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammen lebt und alleine die Verantwortung für die Erziehung und Pflege der Kinder übernimmt, erhält - je nach Anzahl und Alter der Kinder - einen Zuschlag von 12 bis max. 60% der an ihn gezahlten Regelleistung
3. Mehrbedarf bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben:
Erwerbsfähige, behinderte Menschen, denen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 SGB IX sowie sonstige Hilfen nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 SGB XII erbracht werden, erhalten einen Mehrbedarf in Höhe von 35% der an sie gezahlten Regelleistung
4. Mehrbedarf wegen medizinisch notwendiger, kostenaufwändiger Ernährung:
Wer aus medizinischen Gründen eine besonders kostenaufwändige Ernährung benötigt, erhält einen Mehrbedarf in angemessener Höhe. Dieser Mehrbedarf wird, in Abhängigkeit von der vorliegenden Erkrankung, als Pauschale erbracht.
5. Mehrbedarf wegen atypischer Bedarfslage:
6. Mehrbedarf wegen dezentraler Warmwasserbereitung:
Wer sein Warmwasser mit Hilfe von Durchlauferhitzern, Boilern oder vergleichbaren Einrichtungen erwärmt, hat Anspruch auf einen Mehrbedarf, der sich an der Höhe der jeweiligen Regelleistung orientiert (nachzulesen in § 21 Abs. 7 SGB 2).
Welche Pflichten habe ich während des ALG 2 Bezuges?
Werden bei der Berechnung des ALG 2 Anspruchs auch Schulden berücksichtigt?
Nein. Schulden finden bei der Berechnung des Leistungsanspruchs keinerlei Berücksichtigung mit Ausnahme von Schulden, die zur Wohnungslosigkeit führen können (siehe unter “Kosten der Unterkunft”).
Unangemessen hohe KdU/Umzug/Umzugskosten