Source: http://hag-berlin.net/inhalt/schulkonferenz-1
Timestamp: 2017-03-27 22:31:04
Document Index: 267274933

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 76', '§ 75', '§ 116', '§ 76', '§ 77', '§ 117', '§ 75', '§ 72', '§ 116', '§ 73']

Schulkonferenz | hannah-arendt-gymnasium Berlin
Schulkonferenz Elternvertreter/innen der Schulkonferenz
Fr. Oltersdorf
oltersdorft@arcor.de
Fr.v. Hoerschelmann
Dombusch@arcor.de
Hr. Fink
c.fink@outlook.de
stepahn.mueller@disofama.de
jens.eggeling@enocsystem.com
Das Schulgesetz unterscheidet drei Formen der Mitwirkung der Schulkonferenz:
Entscheidungsrechte,
Anhörungsrechte und
Befassungsrechte.
Entscheidungsrechte sind die stärkste Form der Mitwirkung. Sie ergeben sich insbesondere aus dem in § 76 Abs. 1 und 2 SchulG nachzulesenden Katalog. In diesen Fällen entscheidet die Schulkonferenz verbindlich für die gesamte Schule, d.h. alle müssen sich daran halten.
Die Schulkonferenz entscheidet u.a. mit einer Mehrheit von 2/3 der stimmberechtigten Mitglieder über:
das Schulprogramm und sich daraus ergebende Grundsätze für die Organisation von Schule und Unterricht (darunter fällt z.B. die Entscheidung über Form und Inhalt der Differenzierung des Unterrichts an den Sekundarschulen),
die Aufnahmekriterien und das Verfahren für die Aufnahme bei Übernachfrage auf Vorschlag des Schulleiters, die anschließend von der Schulaufsicht zu genehmigen sind,
die Grundsätze des Dualen Lernens an der Schule,
einen Vorschlag für die Bestellung des Schulleiters und des ständigen Vertreters,
Grundsätze und Umfang der Hausaufgaben,
Auswahl der freien Träger im Rahmen der ergänzenden Förderung und Betreuung sowie Grundsätze der Kooperation mit anderen Schulen und außerschulischen Partnern,
Antrag auf Umwandlung eines Gymnasiums in eine Sekundarschule.
Eine 2/3 Mehrheit ist gegeben, wenn 10 Stimmen der 14 stimmberechtigten Mitglieder erreicht werden. Die Schulkonferenz entscheidet mit einfacher Mehrheit über:
Antrag auf Durchführung eines Schulversuchs oder Antrag auf Einrichtung einer Schule mit besonderer pädagogischer Prägung,
den täglichen Unterrichtsbeginn und Antrag auf Einrichtung als Ganztagsschule,
Grundsätze für die Mitarbeit von Eltern im Unterricht,
Grundsätze des Schüleraustausches, von Schülerfahrten und Wandertagen,
Verhaltensregeln für den äußeren Ablauf des Schulbetriebs (Hausordnung),
Grundsätze über das Warenangebot und die Werbung in der Schule,
die Einrichtung von Lernmittelfonds.
Eine einfache Mehrheit ist gegeben, wenn für einen Antrag mehr stimmberechtigte Mitglieder stimmen als dagegen; Stimmenthaltungen bleiben hier unberücksichtigt.
Anhörungsrechte geben der Schulkonferenz das Recht, rechtzeitig vor Entscheidungen anderer Stellen ihre Meinung zu äußern. Die eine Entscheidung treffende Stelle, beispielsweise die Schulaufsichtsbehörde, muss dann die Stellungnahme der Schulkonferenz bewerten, ihr jedoch nicht folgen. Sie ist also an die Stellungnahme der Schulkonferenz bei ihrer Entscheidung nicht gebunden. In welchen Angelegenheiten die Schulkonferenz angehört werden muss, ist in § 76 Abs. 3 SchulG geregelt.
Die Schulkonferenz ist u. a. anzuhören:
vor Anträgen des Schulleiters auf PKB-Mittel,
vor Entscheidungen über Änderung der Schulorganisation, wie Zusammenlegung oder Schließung der Schule,
vor größeren baulichen Maßnahmen,
vor wichtigen Entscheidungen des bezirklichen Schulamts,
zur Ausgestaltung des Essensangebotes.
Befassungsrechte erwachsen der Schulkonferenz auf Grund ihrer herausgehobenen Stellung in allen übrigen „wichtigen Angelegenheiten der Schule“ (§ 75 Abs. 2 SchulG). In diesem Rahmen kann sie jeden Gegenstand, den die Schule betrifft, erörtern und auch Empfehlungen für andere Konferenzen der Schule beschließen; diese müssen dann auf der nächsten Sitzung dieser Konferenz beraten werden. Verbindliche Entscheidungen kann die Schulkonferenz in diesem Rahmen nicht treffen.
Im Unterschied zu allen anderen schulischen Gremien ist die Schulkonferenz an den allgemein bil-denden Schulen nahezu paritätisch besetzt. Ihr gehören je vier Vertreter der Lehrkräfte, Schüler und der Eltern an. Zu diesen von anderen schulischen Gremien gewählten Mitgliedern kommen kraft Amtes hinzu der Schulleiter als Vorsitzender sowie ein von den übrigen Mitgliedern der Schulkonferenz gewähltes externes (volljähriges) Mitglied, das der Schule nicht angehören darf. Alle Mitglieder werden für zwei Schuljahre gewählt.
Für die Schulkonferenz gelten zunächst die allgemeinen Bestimmungen wie für alle anderen Gremien auch (§§ 116 ff. SchulG). Allerdings gibt es einige Besonderheiten auf Grund der herausgehobenen Stellung dieses Gremiums.
Die Schulkonferenz muss mindestens viermal im Schuljahr von dem Vorsitzenden einberufen wer-den. Sie ist nur beschlussfähig, wenn die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Es muss folglich stets eine Person mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sein (in einer „klassischen“ Schulkonferenz also acht von 14 Mitgliedern). Zudem bedürfen die wichtigsten Beschlüsse einer Mehrheit von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder (§ 76 Abs. 1 SchulG), also von der gesetzlich vorgeschriebenen Mitgliederanzahl, nicht nur der anwesenden Mitglieder.
Damit die wichtigen Aufgaben der Schulkonferenz auch dann erledigt werden können, wenn weder die Gesamtschüler- noch die Gesamtelternvertretung mindestens die Hälfte der ihnen zustehenden Sitze in der Schulkonferenz durch Wahlen besetzt hat (das sind zwei Sitze), geht in diesem Fall das Entscheidungsrecht auf die Gesamtkonferenz der Lehrkräfte über (vgl. § 77 Abs. 5 SchulG). Eine Schulkonferenz gibt es dann an der Schule nicht, die oder der ggf. gewählte Elternvertreter nimmt dann an der Gesamtkonferenz der Lehrkräfte mit Stimmrecht teil. Dieser Fall dürfte die absolute Ausnahme sein, da in der Regel mindestens die Elternschaft in der GEV ihre Mitgliederwählen wird. Er zeigt aber auch, wie wichtig das Engagement der Elternschaft auch und gerade auf dieser Ebene ist.
Vertretung bei Verhinderung Es sind Stellvertreter in mindestens gleicher Anzahl zu wählen (§ 117 Abs. 2 Satz 1 SchulG). Wegen der besonderen Bedeutung der Schulkonferenz sollte von diesem Recht großzügig Gebrauch gemacht werden, um die Mitarbeit ständig sicherzustellen. Im Übrigen gelten hier aber keine Besonderheiten, so dass auf die entsprechenden Ausführungen zur GEV verwiesen werden kann. Allerdings kann von der Öffnung der Schulkonferenz für die Stellvertreter nur dann Gebrauch gemacht werden, wenn keine vertraulichen Angelegenheiten auf der Tagesordnung stehen. Beispielsweise ist eine Schulkonferenz, in der sich die Bewerber für die Funktion des Schulleiters vorstellen, auf den Kreis der stimmberechtigten Mitglieder zu beschränken, weil Gegenstand der Anhörung auch persönliche Angelegenheiten (personenbezogene Daten) der Bewerber sind.
Wahlen Wahlen in andere Gremien finden in der Schulkonferenz nicht statt. Da der Schulleiter Vorsitzender der Schulkonferenz kraft Amtes ist, wird auch hierfür kein Stellvertreter gewählt. Bei Abwesenheit nimmt den Vorsitz der stellvertretende Schulleiter wahr.
Besonderes Informationsrecht Die Mitglieder der Schulkonferenz genießen ein exklusives Informationsrecht. Sie können an allen anderen Konferenzen der Schule mit beratender Stimme teilnehmen (§ 75 Abs. 3 SchulG, mit den hierin genannten Einschränkungen für die Teilnahme an Klassenkonferenzen). Sie haben folglich in diesen Konferenzen auch Rede- und Antragsrecht. Damit dieses Recht wirksam ausgeübt werden kann, ist es erforderlich, dass die Schulkonferenzmitglieder auch über die Sitzungstermine und –orte und die Tagesordnungen der Konferenzen informiert werden.
Vorschlagsrecht im Rahmen der Schulleiterauswahl Ein besonders erwähnenswertes Mitwirkungsrecht hat die Schulkonferenz im Rahmen der Auswahl eines neuen Schulleiters (§ 72 SchulG) . In diesem Verfahren werden ihr von der Schulaufsichtbehörde die beiden geeignetsten Bewerber vorgeschlagen. Nach einer Anhörung in der Schulkonferenz kann sie mit der Mehrheit von zwei Dritteln ihrer stimmberechtigten Mitglieder der Schulaufsichtsbehörde einen Personalvorschlag machen. Die Schulaufsichtsbehörde muss den Vorschlag bei ihrer Auswahlentscheidung berücksichtigen, daran gebunden ist sie jedoch nicht. Sie ist jedoch verpflichtet, der Schulkonferenz die Gründe zu nennen, die ggf. zu ihrer abweichenden Auswahl geführt haben. Das Verfahren sichert somit auch für die Elternvertreter in der Schulkonferenz ein Höchstmaß an Beteiligung und Transparenz. Aus verfassungsrechtlichen Gründen darf aber eine echte Wahl des Schulleiters in der Schulkonferenz nicht erfolgen.
Sitzungszeiten Sitzungen der Lehrerkonferenzen sollen ebenso wie die der Schulkonferenz zu einer Tageszeit stattfinden, die es auch berufstätigen Eltern ermöglicht, an ihnen teilzunehmen (§ 116 Abs. 6 SchulG)4. Ausnahmen davon sind nur dann zulässig, wenn entweder keine berufstätigen Eltern den Lehrerkonferenzen beratend angehören oder ausnahmsweise eine Verlagerung auf den späten Nachmittag/frühen Abend aus organisatorischen Gründen unmöglich ist, beispielsweise weil sich Terminüberschneidungen mit anderen Konferenzen ergeben. Kein Ausnahmefall liegt vor, wenn ein früherer Termin lediglich für die Lehrkräfte praktischer ist. Bei Absprachen bzw. Beschlüssen über die „richtige“ Sitzungszeit sollten Elternvertreter auch die zeitliche Belastung der Lehrkräfte berücksichtigen und sie sollten daher bei ihren „Forderungen“ nicht einseitig vorgehen. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit setzt auch hier gegenseitige Rücksichtnahme und Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten voraus.
3 Entnommen dem Berliner Schulgesetz und dem LEITFADEN für ELTERNVERTRETER Thomas Duveneck, Senatsverwaltung Bildung, Wissenschaft und Forschung Ruby Mattig-Krone, Qualitätsbeauftragte und Manfred Thunig, Landeselternausschuss Oktober 2011
4 Das gleiche gilt für die Auswahl des stellvertretenden Schulleiters (§ 73 Abs. 1 SchulG).