Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MMR%202003,%20481
Timestamp: 2018-08-18 23:49:22
Document Index: 349090061

Matched Legal Cases: ['§ 150', '§ 119', '§ 145', '§ 145', '§ 150', 'BGH', '§ 312', '§ 312']

LG Köln, 16.04.2003 - 9 S 289/02 - dejure.org
"Ihr Auftrag wird bald ausgeführt"
§ 150 BGB, eine über eine automatisch generierte Email ("Auto-Reply") abgegebene Erklärung ist eine Willenserklärung;
§ 119 BGB, keine Anfechtung wegen Irrtums, wenn dieser sich lediglich in der vorausgegangenen, unverbindlichen invitatio ad offerendum ausdrückte
Annahmeerklärung mittels "Auto-Reply"
BGB §§ 145 ff, 119 ff., 433 Abs. 2, 312e Abs. 1
Willenserklärung durch "Auto-Reply"
Willenserklärung durch Auto-Reply-E-Mail
Auftragsbestätigung per Autoreply - Funktion Auftragsannahme
Anfechtung einer Willenserklärung die mitteles einer automatischen Antwortfunktion erstellt wurde
Zurechnung einer durch einen vorprogrammierten vollautomatisierten Antwortmechanismus ("Auto-Reply") erstellten Erklärung als vollwertige Willenserklärung; Beurteilung des Wortlauts der Erklärung im Hinblick auf den Erklärungsgehalt einer automatischen Antwort aus der Empfängersicht; Notwendigkeit des Vorliegens eines zur Anfechtung berechtigenden Erklärungsirrtums zum Zeitpunkt der Abgabe der Willenserklärung und somit zum Zeitpunkt der Programmierung der Auto-Reply-Funktion; Fortwirkung eines Irrtums bei Abgabe einer invitatio ad offerendum auf eine spätere Annahmeerklärung
Keine Anfechtung der fehlerhaften Preisauszeichnung, wenn das Angebot des Käufers durch Autoreply-Mail wirksam angenommen wurde
Rechtlich verbindliche Willenserklärung durch "Auto-Reply" bei Online-Kauf
§§ 145 ff, 119 ff, 433 Abs. 2, 312e Abs. 1 BGB
Willenserklärung durch "Auto-Reply"; Internetrecht
Automatische E-Mail mit falschem Preis gültig
BGB §§ 150, 119
Annahme eines Vertragsangebots im Internet durch Auto-Reply
AG Wipperfürth, 31.10.2002 - 9 C 307/02
MMR 2003, 481
Der Empfänger versteht diese Formulierung unter Berücksichtigung der Verkehrssitte dahin, dass ein Vertrag zu den zusammengefasst wiedergegebenen Bedingungen zustande gekommen ist und nunmehr vom Verkäufer ausgeführt wird (so für identische, vergleichbare oder gar "schwächere" Formulierungen BGH…, Urteil vom 26.01.2005, VIII ZR 79/04, Juris Rn. 4 und 12; OLG Frankfurt…, Urteil vom 20.11.2002, 9 U 94/02, Juris Rn. 25; LG Köln, Urteil vom 16.04.2003, 9 S 289/02, Juris Rn. 5;… Staudinger/Thüsing, a.a.O., m.w.N. zur Rechtsprechung auch weiterer Instanzgerichte; a.A. OLG Nürnberg…, Beschluss vom 10.06.2009, 14 U 622/09, Juris Rn. 21;… OLG Oldenburg, Beschlüsse vom 12.06.2008 und 04.07.2008, 5 U 92/08, zitiert nach Thüsing a.a.O.).
Nach einer in der Kommentarliteratur vertretenen Ansicht liege in den beiden genannten Formulierungen kein Unterschied, der eine unterschiedliche rechtliche Bewertung rechtfertigen würde (…Staudinger/Thüsing, a.a.O., § 312e Rz. 47; a.A. wiederum LG Köln v. 16.4.2003 - 9 S 289/02, CR 2003, 613 = MMR 2003, 481, 482).
AG Dieburg, 21.02.2005 - 22 C 425/04
Annahmeerklärung durch Bestätigungs-E-Mail mit Zahlungsaufforderung
Das Gericht folgt insoweit der vom Beklagten zitierten Entscheidung des Landgerichts Köln (Az. 9 S 289/02) wonach bei einem Schreiben, mit dem eine Bestätigung über den Eingang einer Bestellung erfolgt, nach seinem Gesamtinhalt und den darin enthaltenen Formulierungen auszulegen ist.
Nach einer in der Kommentarliteratur vertretenen Ansicht liege in den beiden genannten Formulierungen kein Unterschied, der eine unterschiedliche rechtliche Bewertung rechtfertigen würde (…Staudinger/Thüsing, a.a.O. § 312e Rn. 47; aA wiederum LG Köln MMR 2003, 481, 482).
Die Streitfrage, ob eine Willenserklärung, die im Rahmen einer Internetauktion abgegeben wird, überhaupt wegen Erklärungsirrtums anfechtbar ist (hierzu: OLG Hamm, NJW 2001, 1142; LG Köln, Urt. v. 16.04.2003 - 9 S 289/02, MMR 2003, 481;… AG Herford, Urt. v. 21.08.2003 - 12 C 574/03, juris; OLG München, Beschl. v. 15.11.2002 - 19 W 2631/02, MMR 2003, 274;… AG Westerburg, Urt. v. 14.03.2003 - 21 C 26/03, juris), kann offen bleiben.
AG Herford, 24.07.2003 - 12 C 574/03
Internetangebot für den Verkauf von Notebooks als "invitatio ad offerendum"; …
Dieser Rechtsauffassung vermag der erkennende Richter auch unter Berücksichtigung des Urteils des Landgerichts Köln vom 16.03.2003 (9 S 289/02) nicht zu folgen.