Source: https://www.jusline.at/gesetz/eo/paragraf/301
Timestamp: 2019-10-15 22:26:39
Document Index: 191992789

Matched Legal Cases: ['§ 301', '§ 300', '§ 291', '§ 308', '§ 43', '§ 301', '§ 301', '§ 301', '§ 301', '§ 301', '§ 301', '§ 301', '§ 301', '§ 301', '§ 301', '§ 294', '§ 294', '§ 295', '§ 296', '§ 297', '§ 298', '§ 299', '§ 299', '§ 300', '§ 300', '§ 301', '§ 302', '§ 303', '§ 303', '§ 304', '§ 305', '§ 306', '§ 307', '§ 308', '§ 308', '§ 309', '§ 302']

§ 301 EO (Exekutionsordnung) - JUSLINE Österreich
ob und welche Ansprüche andere Personen auf die gepfändete Forderung erheben, insbesondere solche nach § 300 a;
ob und wegen welcher Ansprüche zu Gunsten anderer Gläubiger an der Forderung ein Pfandrecht bestehe, auch wenn das Verfahren nach § 291 c Abs. 2 eingestellt wurde;
die vom Verpflichteten bekannt gegebenen Unterhaltspflichten.
(3) Hat der Drittschuldner seine Pflichten nach Abs. 1 schuldhaft nicht, vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtig oder unvollständig erfüllt, so ist dem Drittschuldner trotz Obsiegens im Drittschuldnerprozeß (§ 308) der Ersatz der Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. § 43 Abs. 2 ZPO gilt sinngemäß. Überdies haftet der Drittschuldner dem betreibenden Gläubiger für den Schaden, der dadurch entsteht, daß er seine Pflichten schuldhaft überhaupt nicht, vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtig oder unvollständig erfüllt hat. Diese Folgen sind dem Drittschuldner bei Zustellung des Auftrags bekanntzugeben.
(4) Wurde eine wiederkehrende Forderung gepfändet, so hat der Drittschuldner den betreibenden Gläubiger von der nach wie vor bestehenden Beendigung des der Forderung zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses innerhalb einer Woche nach Ende des Monats, der dem Monat folgt, in dem das Rechtsverhältnis beendet wurde, zu verständigen. Abs. 3 ist anzuwenden, wobei die Haftung auf 1 000 Euro je Bezugsende beschränkt ist.
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