Source: https://www.buzer.de/gesetz/4702/al20298-0.htm
Timestamp: 2020-08-08 08:48:16
Document Index: 141931619

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 27', '§ 33', '§ 34', '§ 37', '§ 38', '§ 52', '§ 71', '§ 118', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 134', '§ 135', '§ 175', '§ 176', '§ 179', '§ 181', '§ 183', '§ 183', '§ 184', '§ 186', '§ 188', '§ 193', '§ 194', '§ 195', '§ 205', '§ 206', '§ 209', '§ 217', '§ 228', '§ 234', '§ 235', '§ 241', '§ 243', '§ 246', '§ 246', '§ 249', '§ 256', '§ 267', '§ 272', '§ 293', '§ 293', '§ 305', '§ 319', '§ 320', '§ 320', '§ 327', '§ 327', '§ 327', '§ 399', '§ 405', '§ 406', '§ 407', '§ 130', '§ 241', '§ 398', '§ 121', '§ 241', '§ 241', '§ 249', '§ 248', '§ 246', '§ 398', '§ 241', '§ 398', '§ 121', '§ 241', '§ 241', '§ 249', '§ 248', '§ 246', '§ 398']

Fassung § 242 AktG a.F. bis 01.09.2009 (geändert durch Artikel 1 G. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 2479)
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Änderung § 242 AktG vom 01.09.2009
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§ 242 AktG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 27 Sacheinlagen. Sachübernahmen§ 33a (neu) § 34 Umfang der Gründungsprüfung§ 37a (neu) § 38 Prüfung durch das Gericht§ 52 Nachgründung§ 71 Erwerb eigener Aktien§ 118 Allgemeines§ 120 Entlastung; Votum zum Vergütungssystem§ 121 Allgemeines§ 122 Einberufung auf Verlangen einer Minderheit§ 123 Frist, Anmeldung zur Hauptversammlung, Nachweis§ 124 Bekanntmachung der Tagesordnung§ 124a (neu) § 125 Mitteilungen für die Aktionäre und an Aufsichtsratsmitglieder§ 126 Anträge von Aktionären§ 127 Wahlvorschläge von Aktionären§ 128 Abstimmungsvorschlag im Aktionärsinteresse; Weitergabe von Mitteilungen§ 129 Geschäftsordnung; Verzeichnis der Teilnehmer§ 130 Niederschrift§ 134 Stimmrecht§ 135 Ausübung des Stimmrechts durch Kreditinstitute und geschäftsmäßig Handelnde§ 175 Einberufung§ 176 Vorlagen. Anwesenheit des Abschlußprüfers§ 179a Verpflichtung zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens§ 181 Eintragung der Satzungsänderung§ 183 Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen§ 183a (neu) § 184 Anmeldung des Beschlusses§ 186 Bezugsrecht§ 188 Anmeldung und Eintragung der Durchführung§ 193 Erfordernisse des Beschlusses§ 194 Bedingte Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen§ 195 Anmeldung des Beschlusses§ 205 Ausgabe gegen Sacheinlagen§ 206 Verträge über Sacheinlagen vor Eintragung der Gesellschaft§ 209 Zugrunde gelegte Bilanz§ 217 Beginn der Gewinnbeteiligung§ 228 Herabsetzung unter den Mindestnennbetrag§ 234 Rückwirkung der Kapitalherabsetzung§ 235 Rückwirkung einer gleichzeitigen Kapitalerhöhung§ 241 Nichtigkeitsgründe§ 243 Anfechtungsgründe§ 246 Anfechtungsklage§ 246a Freigabeverfahren§ 249 Nichtigkeitsklage§ 256 Nichtigkeit§ 267 Aufruf der Gläubiger§ 272 Gläubigerschutz§ 293f Vorbereitung der Hauptversammlung§ 293g Durchführung der Hauptversammlung§ 305 Abfindung§ 319 Eingliederung§ 320 Eingliederung durch Mehrheitsbeschluß§ 320b Abfindung der ausgeschiedenen Aktionäre§ 327b Barabfindung§ 327c Vorbereitung der Hauptversammlung§ 327d Durchführung der Hauptversammlung§ 399 Falsche Angaben§ 405 Ordnungswidrigkeiten§ 406 Ordnungswidrigkeiten§ 407 Zwangsgelder
(1) Die Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses, der entgegen § 130 Abs. 1, 2 und 4 nicht oder nicht gehörig beurkundet worden ist, kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn der Beschluß in das Handelsregister eingetragen worden ist.
(2) Ist ein Hauptversammlungsbeschluß nach § 241 Nr. 1, 3 oder 4 nichtig, so kann die Nichtigkeit nicht mehr geltend gemacht werden, wenn der Beschluß in das Handelsregister eingetragen worden ist und seitdem drei Jahre verstrichen sind. Ist bei Ablauf der Frist eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Hauptversammlungsbeschlusses rechtshängig, so verlängert sich die Frist, bis über die Klage rechtskräftig entschieden ist oder sie sich auf andere Weise endgültig erledigt hat. Eine Löschung des Beschlusses von Amts wegen nach § 398 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit wird durch den Zeitablauf nicht ausgeschlossen. Ist ein Hauptversammlungsbeschluß wegen Verstoßes gegen § 121 Abs. 4 nach § 241 Nr. 1 nichtig, so kann die Nichtigkeit auch dann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn der nicht geladene Aktionär den Beschluß genehmigt. Ist ein Hauptversammlungsbeschluss nach § 241 Nr. 5 oder § 249 nichtig, so kann das Urteil nach § 248 Abs. 1 Satz 3 nicht mehr eingetragen werden, wenn gemäß § 246a Abs. 1 rechtskräftig festgestellt wurde, dass Mängel des Hauptversammlungsbeschlusses die Wirkung der Eintragung unberührt lassen; § 398 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit findet keine Anwendung.
(2) 1 Ist ein Hauptversammlungsbeschluß nach § 241 Nr. 1, 3 oder 4 nichtig, so kann die Nichtigkeit nicht mehr geltend gemacht werden, wenn der Beschluß in das Handelsregister eingetragen worden ist und seitdem drei Jahre verstrichen sind. 2 Ist bei Ablauf der Frist eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Hauptversammlungsbeschlusses rechtshängig, so verlängert sich die Frist, bis über die Klage rechtskräftig entschieden ist oder sie sich auf andere Weise endgültig erledigt hat. 3 Eine Löschung des Beschlusses von Amts wegen nach § 398 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit wird durch den Zeitablauf nicht ausgeschlossen. 4 Ist ein Hauptversammlungsbeschluß wegen Verstoßes gegen § 121 Abs. 4 Satz 2 nach § 241 Nr. 1 nichtig, so kann die Nichtigkeit auch dann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn der nicht geladene Aktionär den Beschluß genehmigt. 5 Ist ein Hauptversammlungsbeschluss nach § 241 Nr. 5 oder § 249 nichtig, so kann das Urteil nach § 248 Abs. 1 Satz 3 nicht mehr eingetragen werden, wenn gemäß § 246a Abs. 1 rechtskräftig festgestellt wurde, dass Mängel des Hauptversammlungsbeschlusses die Wirkung der Eintragung unberührt lassen; § 398 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit findet keine Anwendung.
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