Source: https://www.juraforum.de/lexikon/unterhaltszahlungen
Timestamp: 2018-05-25 18:28:03
Document Index: 56060914

Matched Legal Cases: ['§ 1601', '§ 1360', '§ 1615', '§ 1570', '§ 2', '§ 115', '§ 1581', '§ 2', '§ 13', '§ 15', '§ 18']

ᐅ Unterhaltszahlungen: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Unterhaltszahlungen
Unterhaltszahlungen beruhen auf einem Unterhaltsanspruch. Dies ist der Betrag an Geld, welcher der Unterhaltsberechtigte nach § 1601 BGB verlangen kann, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.
Die Rechtsgrundlage ist bei einer Unterhaltspflicht für Kinder mitnichten die elterliche Sorge, sondern vielmehr das Verwandtschaftsverhältnis. Die in 2013 nachjustierte Unterhaltsreform 2008 legte einen pauschalen Mindestunterhalt für minderjährige Kinder fest und stärkte die Stellung von Ex-Ehefrauen, die nach einer langjährigen Ehe geschieden wurde, die es ihnen aktuell, aufgrund eines bisherigen rein auf die Ehe fixierten Lebensablaufes, unmöglich macht, selber adäquat für den Lebensunterhalt zu sorgen. Die weiteren Bedarfssätze sind auch in der sogenannten Düsseldorfer Tabelle aufgeführt.
Ehegatten und Unterhalt
Ehegatten sind ihrem Partner gegenüber zu Unterhalt verpflichtet, wie die Paragraphen 1360 (§ 1360 BGB) und 1569 ff des BGB (§$ 1569 ff BGB) deutlich machen. Das Rechtsinstitut der Eheschließung ist die Begründung für die Unterhaltspflicht. Auch ein aus Anlass einer Geburt formulierter Unterhaltsanspruch kann nach Paragraph 1615 I BGB (§ 1615 I BGB) in Frage kommen. So steht auch der Mutter eines Kindes, das nichtehelich ist, ein Anspruch auf Unterhalt zu. Grundsätzlich gilt hier der Paragraph 1570 BGB (§ 1570 BGB), der Ansprüche auf Betreuungsunterhalt bei ehelichen Kindern regelt. Der Betreuungsunterhalt ist auf drei Jahre befristet, in denen die Mutter keiner Erwerbstätigkeit nachgehen muss. Eine Wesentliche Voraussetzung für die Geltendmachung eines Unterhaltsanspruches ist die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen. Die Bedürftigkeit auf Seiten der beanspruchenden Person ist immer gegeben bei gleichgestellten Privilegierten sowie mit minderjährigen Kindern.
Reform des Unterhaltsrechts und Folgen für Mütter
Mit der Reform des Unterhaltsrechtes wird von Müttern erwartet, nach der Vollendung des dritten Lebensjahres ihres Kindes für ihren Lebensunterhalt selber aufzukommen, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Der Gesetzgeber will ein Leben in Eigenverantwortung erreichen. Der Kindesunterhalt wird vom Betreuungsunterhalt nicht tangiert, der Unterhaltsanspruch des Kindes besteht ja weiter. Vor der Reform lief ein Betreuungsunterhalt bis zum 8. Lebensjahr eines Kindes. Unter bestimmten Umständen kann der Unterhaltsanspruch auch über drei Jahre hinausgehen.
Unterhaltszahlungen an Student Ü25 Britta2 schrieb am 17.11.2016, 10:23 Uhr:
Ab dem 25. Lj sind Eltern studierender "Kinder" ja weiter unterhaltspflichtig. Nach Wegfall von Kindergeld etc haben sie zumindest die Möglichkeit, die dann geleisteten Unterhaltszahlungen steuerlich berücksichtigen zu lassen. Allerdings müssen sie dafür dem Finanzamt die Summe der eigenen Einkünfte des Ü25-"Kindes" mitteilen.Was ist -... » weiter lesen
vermeintliche Vaterschaft, Unterhaltszahlungen Tombazane schrieb am 01.10.2012, 09:47 Uhr:
Hallo Forum, folgender fiktiver Sachverhalt: Ehegatten haben zusammen zwei (eheliche) Kinder. Mann ist deutlich älter (und reicher) als Frau. Scheidung nach fünf Jahren. Kinder bleiben bei Mutter und der Mann gewährt großzügig Unterhalt - auch für die Frau. Außerdem darf die Frau ohne Mietzahlungen in der ehemaligen Familienvilla... » weiter lesen
Selbstbehalt bei Unterhaltszahlungen zoey131008 schrieb am 03.05.2012, 08:42 Uhr:
Hallo Folgende Frage , Person X ist unterhaltspflichtig und zahlt monatlichen Unterhalt an Person X unehelichen Sohn , nun bekommt Person X nur noch 817 Euro monatliches Einkommen ( Krankengeld ) , wie hoch ist der Selbstbehalt bei Person X 770 Euro oder 950 Euro ? Muss Person x denn dann nun noch den vollen Unterhalt Zahlen oder... » weiter lesen
Einkommen des Vaters zu gering für Unterhaltszahlungen janiho schrieb am 05.05.2011, 23:42 Uhr:
Hallo,angenommen ein Vater, der Unterhalt zahlen muss, kann nicht zahlen und hat vor kurzem mit seiner Freundin (oder Frau) ein Haus gekauft hat (Die Freundin/Frau ist als Eigentümerin eingetragen).Die Pfendung durch ein Institut, welches dem Vater Einkommen zahlt, wurde abgelehnt, da das Einkommen zu gering sei.Welche Schritte sind... » weiter lesen
Für Unterhaltszahlungen wird Kilometergeld mit angerechnet Quasi Was schrieb am 30.12.2010, 20:02 Uhr:
Mal angenommen, ein im Trennungsverfahren befindlicher Arbeitnehmer hat wechselnde Arbeitsorte, welche er mit seinem Privatwagen anfährt. Von seinem Arbeitgeber bekommt er hierfür eine Kilometererstattung (und eine extra Tagesauslöse von ca.5€) gezahlt. Wird diese Summe zum Nettoeinkommen dazugerechnet, wonach ja dann der Unterhalt... » weiter lesen
Unterhaltszahlungen wkind7890 schrieb am 22.02.2010, 07:56 Uhr:
Hallo zusammen, folgendes Szenario: Mutter A und Vater B haben einen 20 jährigen Sohn C und leben getrennt. C ist in einer Ausbildung und bekommt keinerlei Ausbildungsvergütung und lebt zusammen mit B in einer Eigentumswohnung. Gemäß Ausbildungsvertrag muss sich C selbst krankenversichern und er muss eine private... » weiter lesen
Steuerrückzahlung für Unterhaltszahlungen aus nichtehlicher Lebensgemeinschaft Ed_von_Schleck schrieb am 29.11.2009, 11:05 Uhr:
Mal angenommen Mann ( A ) und Frau ( B ) haben von 2005 bis 2008 zusammen gelebt. Waren nicht verheiratet. Aus dieses Beziehung ist 2007 auch der gemeinsame Sohn entstanden. Ende 2008 hat A dann B verlassen und lebt seitdem wieder alleine. B lebt mit dem Sohn zusammen und bekommt neben Unterhalt für das Kind auch noch monatlich... » weiter lesen
Neuregelung Unterhaltszahlungen bergschleich schrieb am 04.02.2008, 04:25 Uhr:
Hallo liebe Jurafans... Es gibt doch nun die neuregelung bei Unterhaltszahlungen. Ein Fallbeispiel: Eine Ehe bestand 33 Jahre, wurde rechtskräftig geschieden und der EX-Mann muss unterhalt an seine EX-Frau zaheln. (zB 1400,-Euro) Alles letztes Jahr passiert. Kann der EX-Mann da das Alte Urteil anfechechten auch wenn ein Urteil... » weiter lesen
Das Amtsgericht Würzburg hat am 01. Juli 2015 über das Vermögen der der CSA Beteiligungsfonds 4 GmbH & Co. KG (Az.: IN 55/15) und der CSA Beteiligungsfonds 5 GmbH & Co. KG (Az.: IN 56/15) wegen Zahlungsunfähigkeit das Insolvenzverfahren eröffnet. Bereits mit Beschluss vom 29. Juni 2015 wurde das Insolvenzverfahren über die Deltoton GmbH (Az.: IN 27/15), sowie am 01. Juni 2015 über die CSA... » weiter lesen
Muss man Unterhalt für seine Eltern zahlen?
Es ist allgemein bekannt, dass Eltern gegenüber ihren Kindern bis zu einem bestimmten Zeitpunkt unterhaltspflichtig sind. diese Unterhaltspflicht bezieht sich sowohl auf den Barunterhalt als auch den Betreuungsunterhalt. Doch wie ist es im umgekehrten Fall: wenn die Eltern bedürftig werden, muss man dann Unterhalt für seine Eltern zahlen? Sind Kinder gegenüber ihren Eltern unterhaltspflichtig? Gemäß §... » weiter lesen
Unregelmäßige Unterhaltszahlungen können zu höheren Hartz-IV-Leistungen führen
08.12.2017 | Recht & Gesetz
Kassel (jur). Alleinerziehende Hartz-IV-Bezieher müssen sich Unterhaltszahlungen von ihrem Ex-Partner grundsätzlich nur in dem Monat als Einkommen mindernd anrechnen lassen, in dem das Geld auf ihr Konto geflossen ist. Werden Unterhaltszahlungen unregelmäßig geleistet, kann dies im Einzelfall zu höheren Hartz-IV-Leistungen führen, urteilte am Donnerstag, 7. Dezember 2017, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 8/17 R).Damit... » weiter lesen
Steuerbegünstigte Unterhaltszahlungen werden durch Betreuungsgeld gemindert
16.08.2017 | Familie & Erben
Münster (jur). Das 2013 auf Bundesebene eingeführte und nach 2015 nur in Bayern fortgeführte Betreuungsgeld mindert bei nichtverheirateten Eltern den Steuerabzug des Partners für dessen Unterhalt. Dagegen wird Kindergeld nicht auf die steuerlich abzugsfähigen Unterhaltsleistungen angerechnet, wie das Finanzgericht (FG) Münster in einem am Dienstag, 15. August 2017, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 14 K 2825/16 E).Das im Volksmund und... » weiter lesen
Steuer-Deal zum Unterhalt geplatzt
01.06.2017 | Recht & Gesetz
Stuttgart (jur). Unterhaltszahlungen können steuerlich als Sonderausgaben geltend gemacht werden, wenn die Ex-Partnerin dem zustimmt und ihrerseits das Geld versteuert. Knüpft die Frau ihre Zustimmung daher an weitere Bedingungen, hat dies keine Auswirkungen gegenüber dem Finanzamt, wie das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Donnerstag, 1. Juni 2017, bekanntgegebenen Urteil entschied. Danach ist die Steuerbelastung... » weiter lesen
Unterhaltszahlungen Urteile und Entscheidungen
Zum Einkommen des Grundsicherungsberechtigten gehören tatsächlich an ihn erbrachte Unterhaltszahlungen auch dann, wenn das Einkommen des Unterhaltsverpflichteten die Einkommensgrenze des § 2 Abs.1 Satz 3 GSiG unterschreitet.
» VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 19.10.2005, 12 S 1558/05
1. Durch jahrelange Fortzahlung eines - nicht titulierten - Geschiedenenunterhalts kann ein Vertrauenstatbestand geschaffen werden, der den Einsatzzeitpunkt für die Erwerbsobliegenheit des Berechtigten hinausschiebt. 2. Bezieht ein Unterhaltspflichtiger, weil er sich von der Sozialversicherungspflicht hat befreien lassen keine Rente,...
» OLG-SCHLESWIG, 12.08.2003, 8 UF 283/02
1. Ob es einen Grundsatz gibt, dass Darlehensraten im Rahmen des § 115 ZPO stets nur zu 50 % als besondere Belastung anerkannt werden können, bleibt dahingestellt. Ein solcher Grundsatz gilt jedenfalls nicht, wenn es sich um ein Darlehen zum Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums handelt. Solche Darlehensverpflichtungen sind wie...
» LAG-KOELN, 21.05.2003, 7 Ta 4/03
Sicherheitsfrage 36 - Z.wei =
Top Orte der Anwaltssuche zum Rechtsgebiet Familienrecht
Familienrecht Bochum
Familienrecht Mannheim
Unterhaltszahlungen – Weitere Begriffe im Umkreis
Abänderungsklage / Unterhaltsabänderungen - Unterhaltszahlungen
Als „Abänderungsklage“ wird die Klage auf Abänderung einer künftig fälligen, wiederkehrenden Leistung bezeichnet, deren Höhe durch ein Urteil oder durch einen Titel festgelegt worden ist. Insbesondere finden Abänderungsklagen Anwendung bei...
Nach einer Scheidung kommt es häufig zum Streit zwischen den ehemaligen Ehepartnern bezüglich der Unterhaltszahlungen, insbesondere wenn Unklarheit darüber herrscht, wer den Kindergartenbeitrag zu entrichten hat. Kosten für den Aufenthalt und die...
Unterhalt Steuer/ Absetzbarkeit
Laut dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) besteht in Deutschland eine Unterhaltsregelung, die besagt, dass Personen für in bestimmter Beziehung zu ihnen stehende andere Menschen unterhaltspflichtig sind, sofern diese nicht in der Lage sind, ihren...
Bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft handelt es sich um eine Partnerschaft, welche auf Lebenszeit zwischen zwei Personen gleichen Geschlechts (Lebenspartner) geschlosen wird. Ihre gesetzliche Regelung erhält die eingetragene...
Als "trennungsbedingter Mehrbedarf" werden gemäß § 1581 BGB jene erhöhten Lebenskosten bezeichnet, welche durch die doppelte Haushaltsführung nach Trennung von Eheleuten entstehen. Der trennungsbedingte Mehrbedarf kann sowohl vom...
Außergewöhnliche Belastungen - Unterhalt
Wenn einem Steuerpflichtigen größere Aufwendungen als den meisten anderen Steuerpflichtigen mit gleichen Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnissen entstehen, so werden diese als „außergewöhnliche Belastungen“ bezeichnet. Außergewöhnliche...
Das Unterhaltsrecht, aus dem sich der nacheheliche Unterhalt ergibt, hat die Aufgabe, Ungerechtigkeiten durch die Trennung der Lebenswege zu vermeiden. Der Gesetzgeber kennt zwar den Grundsatz der Eigenverantwortung, doch möchte er eine...
Mit einer Rechtswahrungsanzeige zeigt der Sozialhilfeträger dem Unterhaltspflichtigen an, dass Ansprüche an den Träger der Sozialleistungen übergegangen sind, die sich in Höhe der Leistung belaufen. Das bedeutet, dass ab Kenntnis dieser...
Unter dem Begriff Realsplitting ist die Möglichkeit zusammengefasst, an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten als abzusetzen, wenn sich dieser im Gegenzug bereit erklärt, den Unterhalt als sonstige Einkünfte zu versteuern....
Nach § 2 EStG unterliegen der Einkommensteuer ausschließlich die Erträge aus folgenden 7 Einkunftsarten: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (§ 13 EStG) Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15 EStG) Einkünfte aus selbstständiger Arbeit (§ 18...