Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_61_LHO_Interne_Verrechnungen-d146197,63.html
Timestamp: 2017-01-24 13:07:28
Document Index: 111940804

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 119', '§ 61']

Hessische Landeshaushaltsordnung (LHO) Landesrecht Hessen…§ 61 LHO, Interne Verrechnungen§ 62 LHO, Kassenverstärkungsrücklage§ 63 LHO, Erwerb und Veräußerung von Vermögensgegenständen§ 64 LHO, Grundstücke§ 65 LHO, Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen§ 66 LHO, Unterrichtung des Rechnungshofs§ 67 LHO, Prüfungsrecht durch Vereinbarung§ 68 LHO, Zuständigkeitsregelungen§ 69 LHO, Unterrichtung des Rechnungshofs§ 70 LHO, Zahlungen§ 71 LHO, Buchführung§ 71a LHO, Buchführung und Bilanzierung nach den Grundsätzen des Handelsgesetzbu...§ 72 LHO, Buchung nach Haushaltsjahren§ 73 LHO, Nachweis des Vermögens und der Schulden§ 74 LHO, Buchführung bei Landesbetrieben§ 75 LHO, Belegpflicht§ 76 LHO, Abschluss der Bücher§ 77 LHO, Kassensicherheit§ 78 LHO, Unvermutete Prüfungen§ 79 LHO, Für Zahlungen zuständige Stellen§ 80 LHO, Rechnungslegung…§ 119 LHO, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 61 LHOHessische Landeshaushaltsordnung (LHO)Landesrecht HessenTeil III – Ausführung des HaushaltsplansTitel: Hessische Landeshaushaltsordnung (LHO)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: LHOGliederungs-Nr.: 43-25gilt ab: 31.12.2004Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 1999 S. 248 vom 08.04.1999(1) 1Innerhalb der Landesverwaltung dürfen Vermögensgegenstände für andere Zwecke als die, für die sie beschafft wurden, nur gegen Erstattung ihres vollen Wertes abgegeben werden, soweit sich aus dem Haushaltsplan nichts anderes ergibt. 2Aufwendungen einer Dienststelle für eine andere sind zu erstatten; andere Regelungen in Rechtsvorschriften bleiben unberührt.(2) Abs. 1 gilt nicht, wenn der Wert der abzugebenden Vermögensgegenstände oder die zu erstattenden Aufwendungen einen bestimmten, vom Minister der Finanzen festzusetzenden Betrag nicht überschreiten oder der Minister der Finanzen weitere Ausnahmen zulässt. (3) 1Der Wert der abgegebenen Vermögensgegenstände und die Aufwendungen sind stets zu erstatten, wenn Landesbetriebe oder Sondervermögen des Landes beteiligt sind. 2Entsprechendes gilt für den Ausgleich von Schäden. 3Im Wege der Verwaltungsvereinbarung können andere Regelungen getroffen werden, soweit sie aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung dringend geboten sind.(4) Für die Nutzung von Vermögensgegenständen gelten die Abs. 1 bis 3 entsprechend.