Source: https://www.weka.at/arbeitsrecht/Vorschriften/Bundes-Gleichbehandlungsgesetz/II.-Teil/1.-Hauptstueck/1.-Abschnitt/23a.-Gutachten
Timestamp: 2020-05-28 22:25:09
Document Index: 96742485

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 21', '§ 39', '§ 21', '§ 36', '§ 22', '§ 25', '§ 23', '§ 23', '§ 4', '§ 4', '§ 12']

§ 23a. B-GlBG - Arbeitsrecht online
HomeVorschriftenBundes-Gleichbehandlungsgesetz (B-GlBG)II. Teil § 21. - § 39.1. Hauptstück § 21. - § 36.1. Abschnitt § 22. - § 25.§ 23a. Gutachten
Dokument-ID: 132550
§ 23a. Gutachten
idF BGBl. I Nr. 60/2018 | Datum des Inkrafttretens 08.01.2018
(1) Auf Antrag einer der in Abs 2 genannten Personen oder Institutionen oder von Amts wegen hat der dafür zuständige Senat der Kommission ein Gutachten zu erstatten,
(BGBl I Nr. 97/2008)
ob eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes nach den §§ 4, 5, 6 und 7 bis 8a, 13 und 14 bis 16 oder (BGBl. I Nr. 140/2011)
eine ihr oder ihm zugefügte Diskriminierung nach den §§ 4, 5, 6, und 7 bis 8a, 13 und 14 bis 16, (BGBl. I Nr. 140/2011)
(3) Betrifft ein Antrag gemäß Abs 2 Z 3 oder 4 nicht eine Personengruppe, sondern eine Einzelperson, bedarf der Antrag der nachweislichen Zustimmung der betroffenen Bewerberin oder Dienstnehmerin oder des betroffenen Bewerbers oder Dienstnehmers.
(BGBl. I Nr. 120/2012)
(9) Betreffen die Vorschläge nach Abs. 8 eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes oder des Frauenförderungsgebotes nach dem 1. Hauptstück des I. Teiles dieses Bundesgesetzes und kommt die Leiterin oder der Leiter des Ressorts diesen Vorschlägen nicht innerhalb von zwei Monaten nach, ist dieser Umstand in den dem Nationalrat vorzulegenden Bericht über die Tätigkeit der Kommission nach § 12a aufzunehmen.
(10) Der befasste Senat hat Gutachten im Sinne des Abs. 1, sofern keine Rückschlüsse auf Einzelfälle gezogen werden können, im vollen Wortlaut, jedoch in anonymisierter Form, auf der Website des Bundeskanzleramtes kostenlos zu veröffentlichen.
(BGBl. I Nr. 60/2018)