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Timestamp: 2018-01-21 22:02:30
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Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 30', '§ 3', '§ 6', '§ 11', '§ 15', '§ 13']

Friedhofsgebührenordnung Steenfelde: Kirchenkreis Rhauderfehn
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Friedhofsgebührenordnung Ev.-luth. Kirchengemeinde Steenfelde
der Ev.-luth. Kirchengemeinde Steenfelde in Westoverledingen
vom 15.03.2016 / 19.04.2016
Friedhofsgebührenordnung (FGO) für den Friedhof der Ev.-luth. Kirchengemeinde Steenfelde in Westoverledingen
Gemäß § 5 der Rechtsverordnung über die Verwaltung kirchlicher Friedhöfe (Friedhofsrechtsverordnung) vom 13. November 1973 (Kirchl. Amtsbl. 1974 S. 1) und § 30 der Friedhofsordnung hat der Kirchenvorstand der Ev.-luth. Kirchengemeinde Steenfelde für den Friedhof der Kirchengemeinde am 15. März 2016 folgende Friedhofsgebührenordnung beschlossen:
§ 3 Entstehen der Gebührenschuld§
V. Gebühr für die Benutzung der Leichenhalle/Friedhofskapelle
Für die Benutzung des Friedhofes und seiner Eim)chtungen sowie für sonstige in § 6 aufgeführte Leistungender Friedhofsverwaltung werden Gebühren nach dieser Gebührenordnung erhoben.
(1) Bei Grabnutzungsgebühren entsteht die Gebührensch11ld bereits mit der Begründung des Nutzungsrechtes für die gesamte Nutzungsdauer der Grabstätte oder bereits mit der Verlängerung des Nutzungsrechtes für den Zeitraum der gesamten Verlängerung der Grabstätte.
(3) Rückständige Gebühren, Säumniszuschläge sowie Kosten nach Absatz 2 werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen. Die Kosten der Vollstreckung hat der Vollstreckungsschnldner oder die Vollstreckungsschuldnerin zu tragen.
1. Grabstätten in einem Gemeinschaftsgrab (Rasengrab)
a) Reihengrabstätte für 30 Jahre
je Grabstelle:... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.365,00 €
b) Urnenreihengrabstätte für 30 Jahre
je Grabstelle:. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 945,00 €
c) Wahlgrabstätte für 30 Jahre
für 2 Grabstellen: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. 730,00 €
d) für jedes Jahr der Verlängerung einer Wahlgrabstätte'
für 2 Grabstellen: ...... . . ... gemäß Nummer 5 .. . . .. . ... . 1/30 von 1e = 91 ,00€
e) Urnenwahlgrabstätte für 30 Jahre
für 2 Grabstellen: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.890,00 €
f) für jedes Jahr der Verlängerung einer Urnenwahlgrabstätte
für 2 Grabstellen: . . ... . . .. . . gemäß Nummer 5 .. .. . . . .. . . 1/30 von 1e = 63,00 €
2. Wahlgrabstätte für Personen über 5 Jahre:
a) für 30 Jahre
je Grabstelle: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 690,00 €
je Grabstelle: . . . . ... .. ... .. gemäß Nummer 5 . . . .... . . . . .. . 1/30 von 2a = 23,00€
3. Wahlgrabstätte für Kinder bis 5 Jahre:
je Grabstelle: . .. .. ... . . . . .... . . . ... . . .... . .. .. . . .. . . . .... .. . . . .. . ... . . . . . . 150,00€
je Grabstelle: .... .. .. .. . . .. gemäß Nummer 5 . . ... .. ..... .. 1/20 von 3a = 7,50€
4. Für die zusätzliche Beisetzung einer Urne in einer bereits belegten Wahl- oder Urnenwahlgrabstätte gemäß § 11 Absatz 5 der Friedhofsordnung ist eine Gebülir gemäß Nummer 5 zur Anpassung an die neue Ruhezeit zu entrichten.
5. Für jedes Jahr des Wiedererwerbs oder der Verlängerung von Nutzungsrechten ist für jedes Jahr, um das das Nutzungsrecht vedängert wird, der anteilige Gebührensatz zu entrichten.
6. Wiedererwerbe nnd Verlängerungen von Nutzungsrechten sind nur in vollen Kalenderjahren möglich.
7. Die Gebühr für den Erwerb, Wiedererwerb und die Verlängerung des Nutzungsrechtes wird für die gesamte Nutzungszeit im Voraus erhoben.
Die Gebühren für das Ausheben und Verfüllen eines Grabes werden nach dem jeweiligen Aufwand berechnet.
III. Verwaltungsgebühren: - keine -
für ein Jahr (je Grabstelle): . .. .. .............. . .. .. .... . .. ..... .. . ........... .. .. 12,00 €
Die Gebühr ist für die Grabstellen zn zahlen, deren Nutzungsrecht vor dem 1. April 2005 erworben wurde.
Bei einer Anpassung von Nutzungszeiten erfolgt folgende Regelung: Bis ;mm Auslauf der unbefristeten Nutzungsrechte (31.12 .2019; § 15b der Friedhofsordnung) bleiben die bestehenden Nutzungsrechte unberührt. Für den weiteren Verlängerungszeitraum erfolgt eine Abrechnung der Ftiedhofsunterhaltungsgebühr im voraus. Dabei ist die gültige Gebühr ohne Zuschläge zu Grunde zu legen.
V. Gebühr für die Benutzung der Leichenhalle/Friedhofskapelle:
1. Gebühr für die Benutzung der Leichenhalle
je Sarg je Tag : .. . . . .. . . .. . . . .. . . . . .. . . . . .. . . .. .. . . . . . . . . . . .. .. . . . . . .. . . .. .. .. .. .. 30,00 €
höchstens jedoch: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65,00 €
2. Gebühr für die Benutzung der Ftiedhofskapelle
je Trauerfeier: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65,00 €
VI. Sonstige Dienstleistungen:
1. Pflegepauschale nach § 13 a der Ftiedhofsordnnng
je Grabstelle je Jahr: ....... ...... . . . . . ...................... . ..... . . . ... . ........ 22,50 €
Die Pflegepauschale ist für die restliche Nutzungszeit der Grabstelle im Voraus zu zahlen.
(2) Mit Inkrafttreten dieser Friedhofsgebührenordnung tritt die Friedhofsgebührenordmmg in der Fassung vom 06.11.1989 außer Kraft.
Steenfelde, den 15.03.2016
Friedhofsgebührenordnung Steenfelde.