Source: http://www.kostenlose-urteile.de/AG-Muenchen_AZ-212-C-1569908_Fitnessstudiovertrag-kann-bei-berufsbedingtem-Umzug-in-eine-andere-Stadt-vorzeitig-gekuendigt-werden.news8003.htm
Timestamp: 2016-10-28 10:20:18
Document Index: 92755185

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 314', '§ 314', '§ 536', 'BGH', 'BGH']

Urteil > AZ 212 C 15699/08 | AG München - Fitnessstudiovertrag kann bei berufsbedingtem Umzug in eine andere Stadt vorzeitig gekündigt werden < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung3/0/5(3) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Amtsgericht München, Urteil vom 17.12.2008 - AZ 212 C 15699/08 - Fitnessstudiovertrag kann bei berufsbedingtem Umzug in eine andere Stadt vorzeitig gekündigt werdenFesthalten an Vertrag aufgrund unmöglicher Nutzung des Fitnessangebots nicht zumutbarDer Umzug in eine andere Stadt aufgrund eines berufsbedingten Stellenwechsels des Ehemanns berechtigt die Kundin eines Fitnessstudios zur fristlosen Kündigung. Dies entschied das Amtsgericht München.Die spätere Beklagte schloss im Januar 2006 einen Fitnessvertrag mit einem Fitnessstudio. Als Laufzeit wurden 24 Monate vereinbart. Im Juni 2006 kündigte sie den Vertrag zum Ende August, weil sie infolge eines berufsbedingten Stellenwechsels ihres Ehemanns von München nach Wien verzog. Der Betreiber des Fitnessstudios akzeptierte die Kündigung nicht und verlangte die Gebühren bis Januar 2008. Bei einem Fitnessvertrag handele es sich um einen Mietvertrag. Das Risiko eines Umzuges falle alleine in die Sphäre der Beklagten.Er erhob Klage zum AG München. Die zuständige Richterin wies die Klage jedoch ab.Dauerschuldverhältnis kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gekündigt werdenBei einem Fitnessvertrag handele es sich um ein Dauerschuldverhältnis. Darüber hinaus sei er ein sogenannter gemischt typischer Vertrag, d.h. er beinhalte Elemente des Miet-, aber auch des Dienstvertragsrechts. Deshalb finde § 314 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Anwendung. Danach können Dauerschuldverhältnisse gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliege. Ein solcher Grund sei gegeben, wenn unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessenlage die Fortsetzung des Vertrages für eine Seite unzumutbar sei. Dabei blieben Umstände unberücksichtigt, die ausschließlich in die Risikosphäre der kündigenden Partei fallen. Dazu gehöre zwar grundsätzlich auch die Frage der tatsächlichen Nutzung des Studios. Könne aber wie hier die Vertragspartei auf Grund eines Umzuges angesichts der Entfernung das Angebot praktisch gar nicht mehr nutzen, sei ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar. Grundsätzlich könne einer Vertragspartei zwar eine etwas weitere Anreise zugemutet werden. Die Entfernung Wien-München gehe aber über eine zumutbare Anreiseentfernung hinaus. Der Klagepartei sei zwar Recht zu geben, dass ein Umzug grundsätzlich auf eine Willensentscheidung der anderen Vertragspartei zurückzuführen sei. Dies hindere jedoch nicht von vorneherein die Anwendung des § 314 BGB, sondern sei bei der Gesamtbewertung zu berücksichtigen. Hier würde das Festhalten am Vertrag dazu führen, dass die Beklagte trotz Zahlung des vollen Entgeltes keinerlei Leistungen des Fitnessstudios mehr in Anspruch nehmen könne. Grund dafür sei ein Umzug, den sie nicht zu verantworten habe und auch nur schwer steuern könne, da er auf einen berufsbedingten Stellenwechsels des Ehemanns zurückzuführen sei. Ein Festhalten am Vertrag sei daher nicht zumutbar.Werbung
Quelle: ra-online, AG München (pm) Dokument-Nr. 8003 Gleichlautende Entscheidung:Fitnessstudiovertrag kann bei Umzug gekündigt werden(Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 05.12.1994[Aktenzeichen: 6 U 164/93])Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:Fitnessstudio: Klausel, die eine Kündigung bei Umzug von mindestens 50 km Entfernung zulässt, ist unwirksam(Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.11.1990[Aktenzeichen: 12 O 190/90])Rechtsfragen zum diesem Thema auf refrago:Fitnessstudio: Kann man den Vertrag mit einem Sportstudio bei einem Umzug kündigen? »Fitnessstudio: Dürfen Sportstudios lange Vertragslaufzeiten fordern? »Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:Rechtslage: Ihre Rechte im Sportstudio » Aktuelle Urteile aus dem Verbraucherrecht | Vertragsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: außerordentliche Kündigung | Ehefrau | Ehemann | Fitnessstudio | Sportstudio | Fitnesscenter | Fitnessclub | Kündigung | Umzug | wichtiger Grund Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil8003Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 3 (max. 5) - 3 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil10580Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor 2 Stunden von :Bürgermeister hat keinen Anspruch auf vorzeitige Erstattung von Rentenbeiträgenvor 5 Stunden von :Sehnenscheiden­entzündung im Ellenbogen eines Straßenbauers und Pflasterers kann nicht als Berufskrankheit anerkannt werdenvor 19 Stunden von :Wohnungseigentümer hat Anspruch auf ordnungsgemäße Instandhaltung eines Spielplatzes im Gemeinschafts­eigentumGern gelesen Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Kastration eines Hengstes mit tödlichem Ausgang - Tierarzt haftet wegen Verletzung der Aufklärungspflicht »Betreiber einer Parkgarage haftet verschuldens­unabhängig für Schäden an dort abgestelltem Pkw »Keine Anschnallpflicht bei Befahren eines Kreisverkehrs in Schritt­geschwindig­keit »Hartz IV: Zu großes Haus muss als verwertbares Vermögen verkauft werden »Kein Anspruch auf Zugang zu dienstlichen Telefonlisten von Jobcentern »Klage eines Beamten auf höhere Bewertung des Dienstpostens unzulässig »15 Monate ohne Entscheidung: Untätigkeitsklagen syrischer Asylbewerber teilweise erfolgreich »Neuregelung über Einstellungs­alters­grenze für Beamte in Nordrhein-Westfalen verfassungsgemäß »Ge­schwindig­keits­begrenzung aufgrund von Bauarbeiten wird mit Abschluss der Arbeiten rechtswidrig »neue Urteile BVerwG zur Schadens­ersatz­pflicht eines Vaters bei BAföG-Leistungen aufgrund unvollständiger Angaben »Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristungen wirksam »Berufs­unfähigkeits­versicherung kann Eintrittspflicht von Einsichtnahme der Krankenunterlagen abhängig machen »Formulierung "Wenn das Haus nasse Füße hat" genießt keinen urheberrechtlichen Schutz »Zurücklassen eines Bauchtuches nach Krebsoperation kann Schmerzendgeld in Höhe von 8.500 EUR rechtfertigen »16-jähriger Jugendlicher erhält wegen nicht erforderlicher Entfernung von acht Zähnen Schmerzensgeld in Höhe von 30.000 DM » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Fehlerhafte Widerrufs­belehrung: LG Stuttgart verurteilt PSD Bank Rhein­Neckar­Saar zur Rück­abwicklung eines ... ...Das Landgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom 14. Oktober 2016 – 29 O 286/15 – die PSD Bank Rhein­Neckar­Saar eG zur Rück­abwicklung ... ... »Verliert ein Mieter sein Minderungs­recht bei Verhinderung der Reparatur des Mangels?Ist eine Wohnung mit einem Mangel behaftet, so kann dem Mieter gemäß § 536 Abs. 1 BGB ein Recht zur Miet­minderung zustehen. Doch gilt dies ... verhindert? ... »"Vorführeffekt": Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheits­relevantem Mangel für Käufer unzumutbarBGH erklärt Rücktritt vom Kaufvertrag auch ohne Fristsetzung zur Nachbesserung für zulässig »BGH verbietet Mindest­pauschalen für die Kontoüber­ziehungWer seinen Dispo über den gewährten Rahmen hinaus überzieht, muss darauf hoffen, dass die Bank beide Augen zudrückt. Trotzdem darf dieses ... kosten. ... »Vorsicht vor dem Medien Verlag MüllerDer Medien Verlag Müller verschickt derzeit Rechnungen in Höhe von 593,81 Euro für einen angeblich beauftragten Premiumeintrag. »Hradt S.A. verschickt Rechnungen in Sachen Deutsches BranchenregisterDie Hradt S.A. verschickt an Gewerbetreibende Rechnungen in Höhe von 380 Euro. Angeblich sollen die angeschriebenen Firmeninhaber einen „Business ... ... »Mythos „Schriftform“ – Müssen Verträge wirklich immer schriftlich sein?Seit dem 01. Oktober 2016 gelten neue Regelungen für Ver­einbarungen der „Schriftform“ in AGB. Solche Vorgaben sind in AGB nunmehr nicht ... ... »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Freitag, der 28.10.2016 »Donnerstag, der 27.10.2016 »Mittwoch, der 26.10.2016 »Dienstag, der 25.10.2016 »Montag, der 24.10.2016 »Freitag, der 21.10.2016 »Donnerstag, der 20.10.2016 »Mittwoch, der 19.10.2016 »Dienstag, der 18.10.2016 »Montag, der 17.10.2016 »Freitag, der 14.10.2016 »Donnerstag, der 13.10.2016 »Mittwoch, der 12.10.2016 »Dienstag, der 11.10.2016 »Montag, der 10.10.2016 »Freitag, der 07.10.2016 »Donnerstag, der 06.10.2016 »Mittwoch, der 05.10.2016 »Dienstag, der 04.10.2016 »Montag, der 03.10.2016 »Freitag, der 30.09.2016 »Donnerstag, der 29.09.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung