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Timestamp: 2020-02-24 20:05:04
Document Index: 257788811

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 32']

Referentenentwurf Sanktionen (§§ 31 und 32)
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Autor Thema: Referentenentwurf Sanktionen (§§ 31 und 32) (Gelesen 12712 mal)
Re:Referentenentwurf Sanktionen (§§ 31 und 32)
« Antworten #15 am: September 24, 2010, 14:08:37 »
Zitat von: Hase am September 24, 2010, 09:43:37
Danke für die auf d. Punkt gebrachte Erklärung !
Na prima , also können wir uns zukünftig gegen keinerlei Zwangsarbeit (sinnlos Maßnahmen, 1E Jobs usw.. ) mehr wehren, mit nichts ?
War der bisherige " Kampf " gegen diese Praktiken also vergebens ?
Mir fehlen im Augenblick d. Worte.........- was machen "wir" dann dagegen ?
Wenn du eine Maßnahme oder EEJ nicht antrittst, bekommst du eine Sanktion. Diese Sanktion musst du einklagen und dann entscheidet der Richter, ob ein guter Grund vorlag oder nicht.
d.h. das ist riskant.
« Antworten #16 am: September 29, 2010, 00:45:46 »
Dieser Referentenentwurf bedeutet nix weiter als die völlige Abschaffung elementarster Grund- und Menschenrechte, für die Betroffenen.
Also die mögl. vollständige Entrechtung. Und zwar in noch dreisterer Form, wie das ohnehin schon der Fall war.
Wenn mir pers. Amtspersonen mit diesem völlig rechtswidrigen Unsinn kommen würden, puste ich die an die Wand.
Im zweifelsfall, würde ich mir die verhängten Sanktionen von den dafür verantwortlichen Amtspersonen pers. wiederholen.
Und zwar ohne aufschiebende Wirkung und mit sofortiger Wirkung. Man Leute, lasst euch doch bloß nicht verar*chen.
Setzt endlich eure Rechte durch, oder diese Penner haben euch am Ar*ch.
« Antworten #17 am: September 29, 2010, 13:35:20 »
Diese ganze Sache wird dann wieder die einzelnen SG beschäftigen, die dann sämtliche Sachen was dieser § 31 und § 32 angehen wieder aushebeln, so wird es kommen und der Gesetzgeber fällt wieder aufen Bauch.
« Antworten #18 am: September 30, 2010, 13:46:47 »
Zitat von: Lalelu am September 24, 2010, 10:52:25
wenn jemand chronisch krank ist, dann wird er immer wieder Krankschreibungen bekommen.
Auch als Nichtchroniker kann man kränklich sein, man muß sich halt was einfallen lassen.
Es muß aber jeder für sich selbst entscheiden, ob er sich beugt, oder zum Doc geht.
Ich ziehe den Weg zum Doc vor. Eher passiert ein Unglück, bevor ich mich den .......... beuge !
In meinem Landkreis (Optionskommune) haben in meinem Bekanntenkreis nur solche Leute Atteste, die schon lange Jahre woanders weit außerhalb (des Landkreises) Ärzte haben. Hier ist es extrem schwierig AU zu kriegen oder gar Atteste. Ohne Beistand geht gar nichts. Hier untersuchen die Ärzte einfach nen andern Körperteil als weswegen du kommst und finden keine Krankheit. So einfach geht das. Und das obwohl du gut sichtbare und/oder hörbare chronische Erkrankungen hast. Was macht man denn in so einem Fall, Anwalt mitnehmen?
Ich hab es sogar schon erlebt, dass mir ne Woche Bettruhe verordnet wurde, als der Arzt durch mein Verlangen einer AU davon erfuhr, dass ich Hartz-IV beziehe, wurde ich angeschrien, dass ich doch froh sein soll, dass ich arbeiten darf anstatt zu Hause rumzusitzen und aus wars mit AU. Die sind hier fast alle so drauf, mir ist bislang keiner mit Verständnis begegnet, hab schon x Ärzte ausprobiert.
Da geht höchstens was mit AU wenn du im Krankenhaus bist, oder ein Gliedmass amputiert ist oder solche Sachen. Es ist ganz übel. Hast Glück, wenn es bei dir (noch) nicht so ist.
Ich hoffe es, dass das ein Einzelfall ist, aber da die Gemeinde die vollen Kosten für kranke Leistungsempfänger zu tragen hat und die Optionskommunen nur Vorläufer davon sind, was dann flächendeckend überall so sein wird...
Ich erinnere jetzt mal an Arno Dübel, der ein Medienfake sein soll. Kann sich jeder selber Gedanken machen drüber, warum der gerade jetzt durch Deutschland tourt.
Gemeinsamer Aufstand wird auch ausfallen, da es wie bei den russischen Arbeitslager im Sozialismus nur immer Einzelne trifft und nicht die gesamte Bevölkerung auf einmal.
« Antworten #19 am: September 30, 2010, 13:59:51 »
http://www.schnasti.de/index.php/arno-duebel-ein-fake-der-medien
Hier werden viele Ungereimtheiten der Story von Arno Dübel aufgelistet.
Leider glauben es aber nun viele Leute, dass Langzeitarbeitslose ihre Krankheiten eben immer nur faken, wie der Arno Dübel halt. Der sieht ja auch alles andere als gesund aus, er reist aber durch die Gegend und behauptet er fakt seine Krankheiten alle immer nur, weil er keinen Bock auf Arbeit hat.
Fällt sowas nicht schon unter den Straftatbestand der Volksverhetzung?
Und wie steht man dann als Kranker da, wenn man erzählt, dass man nen Job machen soll und der Arzt einen aber nicht krankschreiben will. Wie glaubhaft wirkt man denn damit jetzt als Arbeitsloser noch?
« Antworten #20 am: Oktober 02, 2010, 10:51:00 »
Zitat von: Katinka am September 30, 2010, 13:46:47
Verstoßen diese Ärzte nicht gegen ihren Eid ?
Hast du diese Dreckigkeiten nicht der KK u. der Ärztekammer gemeldet ?
Wenn ich so was lese kommt Angst hoch.
Ich werde auf jeden Fall schon mal für das kommende Jahr vorbeugen u. meine Krankenblätter auf den neuesten Stand bringen lassen, denn chronische Krankheiten verschlechtern sich in den allermeisten Fällen.
Daraus läßt sich was machen.
« Antworten #21 am: Oktober 02, 2010, 11:28:31 »
Zitat von: Lalelu am Oktober 02, 2010, 10:51:00
Ja, machen sie. Und, ich kann sie teilweise verstehen. Wenn das so weitergeht und das wird es,
müssen sie H4 beantragen. Genau wie Piloten.
Tu das mal.
Antwort von denen: "Wechseln sie den Arzt!!"
« Antworten #22 am: Oktober 02, 2010, 11:55:36 »
Zitat von: Dieter 66 am Oktober 02, 2010, 11:28:31
müssen sie H4 beantragen. Genau wie Piloten.Tu das mal.
Versuchen kann man es ja zumindest mit den Meldungen an KK u. Ärztekammer.
Noch sind ja nicht alle regimegetreu wie zu N.......zeiten.
« Antworten #23 am: Oktober 02, 2010, 12:09:32 »
Zitat von: Lalelu am Oktober 02, 2010, 11:55:36
In Stuttgard schon.
Die Polizei versletzt Jugendliche zum Teil "schwer"
Das Volk hat nichts mehr zu sagen. Nur noch zu zahlen.
« Antworten #24 am: Oktober 02, 2010, 14:05:21 »
Ja, natürlich überlege ich mir da etwas. Aber es muss dann etwas sein, was Hand und Fuss hat, sonst geht der Schuss für mich nach hinten los. Ich warte erstmal die amtsärztliche Untersuchung ab, und unternehme dann weitere Schritte.
Ärzte finden das weniger lustig, wenn man sie (oder ihre Kollegen auch nur) bei der Ärztekammer verpfeift.
« Letzte Änderung: Oktober 02, 2010, 14:11:32 von Katinka »
« Antworten #25 am: Oktober 02, 2010, 15:00:50 »
Mit verpfeifen hat das nichts zutun.
Ich sehe das als Reklamation einer bezahlten, aber nicht zufriedenstellend erbrachten Dienstleistung an.
Wenn ich zum ärztlichen Dienst gehe, lasse ich erst gar keinen Kontakt zu meinem Arzt zu, ich bringe die benötigten Urteilen mit und zwar die, von denen ich meine, daß sie mir nutzen.
Somit würde ein "Verpfeifen" erst gar nicht zu einer weiteren Beeinflussung des Gutachtens führen.
« Antworten #26 am: Oktober 02, 2010, 16:19:32 »
Welchen Eid?
In Deutschland legt KEIN Arzt einen Eid ab.
« Antworten #27 am: Oktober 02, 2010, 16:30:49 »
Schweigepflichtsentbindung gegenüber einigen für die Arbeitsfähigkeit relevanten Spezialisten hab ich leider schon gegeben. Ich wußte gar nicht, dass man das auch verweigern kann.
Außerdem fände ich das auch ganz interessant zu sehen, ob der auch nichts finden kann.
@Rodentia:
Meinst wohl den Eid des Hippokrates.
« Antworten #28 am: Oktober 02, 2010, 16:34:20 »
Darauf haben sich Lalelu und Dieter bezogen.
Zitat von: Lalelu am Heute um 09:51:00
Und das tun sie höchstenfalls im Fernsehen.
Im wirklichen Leben legt kein Arzt einen Eid ab.
Der Eid des Hippokrates (und ja darauf wird sich bezogen) dient allerhöchstens
als Praxisschmückendes Element.
« Antworten #29 am: Oktober 02, 2010, 16:35:53 »
Zitat von: Rodentia am Oktober 02, 2010, 16:19:32
Stimmt, da war ich falsch informiert.
http://de.wikipedia.org/wiki/Genfer_Deklaration_des_Welt%C3%A4rztebundes
Das sollte aber auch ohne Eid für alle Ärzte gelten.
Vor allem für die Deutschen, denn das Behandeln was Katinka entgegen kommt hatten wir schon in früheren Zeiten mal.
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