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Timestamp: 2018-01-24 09:35:15
Document Index: 191621514

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 20', '§ 43', '§ 25', '§ 43', '§ 43', '§ 32', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 24', '§ 11']

Lexikon Steuer: Kapitalertragsteuer
Von einer Reihe von Kapitaleinkünften wird im Wege des Steuerabzugs ähnlich wie bei der Lohnsteuer schon im Zeitpunkt der Zahlung ein Steuerabzug (Kapitalertragsteuer und Zinsabschlag) erhoben ( § 43 ff. EStG ). Ab 2009 wird dieses System noch weiter zu einer sog. Abgeltungsteuer ausgebaut (vgl. Ausführungen am Ende des Stichworts).
Bis zur Höhe der Summe aus Werbungskosten-Pauschbetrag und Sparerfreibetrag (2007 und 2008: 801 EUR / 1.602 EUR; von 2004 bis 2006 1.421 EUR / 2.842 EUR) bleiben die Einkünfte aus Kapitalvermögen bei Ledigen / Verheirateten steuerfrei. Damit bei Kleinanlegern nicht unnötig zunächst der Zinsabschlag einbehalten und später wieder ausgezahlt werden muss, kann dieser Freibetrag bereits beim Zinsabschlag berücksichtigt werden. Auf einem besonderen Vordruck, dem Freistellungsauftrag , der entweder bei Kreditinstituten oder beim Finanzamt erhältlich ist, kann die zinszahlende Bank angewiesen werden, von Zinsen bis zu den o.g. Beträgen keinen Zinsabschlag einzubehalten.
Der Sparerfreibetrag wird nach den Werbungskosten abgezogen. Er betrug für die Jahre 2004 bis 2006 = 1.370 EUR/2.740 EUR (Ledige/Verheiratete) im Jahr. Ab 2007 wurde er abgesenkt auf 750 EUR / 1.500 EUR ( § 20 Abs. 4 EStG i.d.F. des Steueränderungsgesetzes 2007). Unter Berücksichtigung des unveränderten Werbungskosten-Pauschbetrags bei den Einkünften aus Kapitalvermögen können ab dem 01.01.2007 nur noch höchstens 801 EUR bzw. 1.602 EUR vom Kapitalertragsteuerabzug/Zinsabschlag freigestellt werden. Ab 2009 gibt es in gleicher Höhe einen Sparer-Pauschbetrag , in dem der "alte" Werbungskosten-Pauschbetrag und Sparerfreibetrag aufgehen.
Begrifflich handelt es sich weiter um eine Kapitalertragsteuer ( § 43a EStG ). Von einer Abgeltungsteuer wird gesprochen, da die Einnahmen grundsätzlich nicht mehr im Rahmen der Veranlagung berücksichtigt werden. Nach § 25 Abs. 1 EStG werden nach § 43 Abs. 5 EStG abgegoltene Kapitalerträge nicht in das zu versteuernde Einkommen einbezogen. Der Bürger hat aber die Möglichkeit, die Einbeziehung in die Veranlagung zu beantragen, wenn etwa sein individueller Steuersatz geringer als 25 % ist. Das BMF-Schreiben vom 22.12.2009 - IV C 1 - S 2252/08/10004 enthält umfangreiche Ausführungen zu Einzelfragen im Hinblick auf die Abgeltungsteuer. Diese betreffen u.a. die Zuordnung zum Kapitalvermögen, den gesonderten Steuertarif oder auch die Abstandnahme vom Steuerabzug. Für Kapitalerträge, die nach § 43 Abs. 1 EStG dem Steuerabzug unterliegen, sind der Schuldner der Kapitalerträge oder die auszahlende Stelle verpflichtet, dem Gläubiger der Kapitalerträge auf Verlangen eine Steuerbescheinigung nach amtlich vorgeschriebenem Muster auszustellen, die die nach § 32d EStG erforderlichen Angaben enthält. Die Verpflichtung besteht unabhängig von der Vornahme eines Steuerabzugs. Das BMF erläutert die Grundsätze zur Ausstellung der Steuerbescheinigung mit BMF-Schreiben vom 18.12.2009 - IV C 1 - S 2401/08/10001.
Bei losen Personenzusammenschlüssen wird es nicht beanstandet, wenn z.B. bei Sparclubs, Schulklassen, Sportgruppen , die aus mindestens sieben Mitgliedern bestehen, im Rahmen des Kapitalertragsteuerverfahrens auch nach dem 31.12.2008 wie folgt verfahren wird:
Dem Steuerabzug unterliegen die vollen Kapitalerträge ohne jeden Abzug ( § 43a Abs. 2 Satz 1 EStG ).
Freistellungsauftrag ( § 44a Abs. 2 Nr. 1 EStG )
natürliche Personen ( § 44a Abs. 2 Nr. 2 EStG ),
steuerbefreite Körperschaften ( § 44a Abs. 4, 7 und 8 EStG ),
sog. Dauerüberzahler ( § 44a Abs. 5 EStG ),
Körperschaften ( §§ 24 , 31 KStG ) und
Investmentvermögen ( § 11 Abs. 2 InvStG ).