Source: http://www.my-wachtelhof.de/main_bigware_6.php?bigwareCsid=ld61va1n892t6fhdbcp2do9kq1
Timestamp: 2018-08-17 19:06:17
Document Index: 122684703

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 323', '§437', '§ 443', '§ 438', '§ 634', '§ 479']

Allgemeine Geschäftsbedingungen : Wachtel- Volkskunst- Shop
Rusticaler Holzleuchter
Kugelräucherfigur " Hobby- Angler "
von Wachtel-Volkskunst-Shop
1.1 Die nachfolgenden AGB sind gültig für Verbraucher (§ 13 BGB).
1.2 Muster, Proben, Abbildungen und Beschreibungen gelten nur annäherungsweise,
die gelieferten Produkte können von einem Muster abweichen. In Abbildungen, Zeichnungen und Kalkulationen behalten wir uns unser Eigentum und unsere Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht ohne unsere Zustimmung zugänglich gemacht werden.
1.3 Der Besteller darf nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung Ware zurücksenden. Dies gilt nicht, soweit er kraft Gesetzes zum Rücktritt (§ 323 BGB) berechtigt ist oder Nacherfüllung (§437 Nr. 1 BGB) verlangen kann.
2.1 Die AGB gelten für gegenwärtige und zukünftige Verträge.
2.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verkäufer stimmt Änderungen ausdrücklich schriftlich zu.
Spätestens mit Übergabe der Ware bzw. Leistungen gelten diese Bedingungen als angenommen.
2.3 Änderungen der AGB durch den Verwender werden schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Vertragspartner nicht innerhalb von 6 Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen schriftlich Widerspruch erhebt.
3. Angebote, Beschaffenheit der Ware und Vertragsschluss
3.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Sie entsprechen den handelsüblichen Anforderungen. Änderungen in Form oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Kleine Sachmängel sind gebrauchsbedingte Veränderungen, Schäden, die aufgrund unsachgemäßer Behandlung, Lagerung oder Aufstellung, der Nichtbeachtung von Behandlungsvorschriften, übermäßiger Beanspruchung sowie mangelhafter Pflege nach Gefahrübergang entstehen.
3.2 Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie Artikel aus dem Naturprodukt Holz erwerben. Unterschiede in der Maserung oder Struktur des Holzes sowie geringe Farbabweichungen sind nicht als Qualitätsmangel zu werten. Auch kleine Äste im Holz sind speziell bei Naturholzprodukten naturbedingt und kein Grund für Mängelrügen.
3.3 Die Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes wird ausschließlich in unseren Angeboten, Auftragsbestätigungen und dazugehörigen Unterlagen beschrieben, ohne dass die Angaben eine Garantiezusage i. S. v. § 443 BGB beinhalten.
3.4 Die Ware besteht aus Naturholz und ist ausschließlich für Innenräume geeignet. Sie ist feuchtigkeits- und hitzeempfindlich und teilweise zerbrechlich. Die Produkte sind kein Spielzeug und nicht für Kinder geeignet. Für Schäden, die auf unsachgemäßer Behandlung beruhen, wird keine Haftung übernommen.
3.5 Mit der Bestellung, nach Eingabe der persönlichen Daten und durch Klicken des Buttons „Bestellung abgeben“ im abschließenden Schritt des Bestellprozesses erklärt der Kunde verbindlich, die im Warenkorb enthaltenen Waren erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot anzunehmen. Die Annahme erfolgt durch Zusendung der Bestellbestätigung nach Abschluss der Bestellung. Werden Verträge vorbehaltlich schriftlicher Bestätigung abgeschlossen, ist der Inhalt des Bestätigungsschreibens maßgebend, es sei denn der Empfänger widerspricht unverzüglich. Auf diese Folge werden Verbraucher im Bestätigungsschreiben ausdrücklich hingewiesen. Die Auslieferung der Ware an den Kunden wird mit der Auslieferungsbestätigung schriftlich erklärt.
3.6 Die angegebenen Liefertermine sind unverbindlich. Fixtermine sind ausdrücklich schriftlich zu bestätigen. Ist Lieferung auf Abruf vereinbart, hat der Vertragspartner innerhalb angemessener oder vereinbarter Frist die Ware abzurufen.
3.7 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
4. Preise und Nebenkosten
4.1 Für Verbraucher ist der angebotene Kaufpreis bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Die Kosten für die Versendung der Ware ab Lager sind darin nicht enthalten.
4.2 Transport- und Umverpackungen werden nicht zurückgenommen.
5.1 Bei Barkauf ist der Kaufpreis sofort nach Empfang der Ware ohne Abzug zahlbar. Bei Lieferung kann der Kunde den Kaufpreis per Vorauskasse, PayPal oder Nachnahme, leisten. Die Zahlung gilt als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann.
6.1 Die Anlieferung der Waren erfolgt auf Risiko des Käufers. Die Bestimmung der Versandart bleibt uns vorbehalten. Versicherungen erfolgen nur auf schriftlichem Verlangen und auf Kosten des Käufers.
6.2 Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe
der Sache auf den Käufer über.
6.4 Einmal bestellte Sonderanfertigungen müssen vom Besteller abgenommen werden. Spätere Rücknahmen sind ausgeschlossen, da wir keine eigenen Verwendungsmöglichkeiten dafür haben.
6.5 Sind wir mit der Lieferung in Verzug, hat der Besteller auf Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er vom Vertrag zurücktritt, Schadensersatz statt der Leistung verlangt oder auf Lieferung besteht.
6.6 Ist die Nichteinhaltung der Lieferung aufgrund höherer Gewalt und anderer nicht von uns zu vertretender Störungen (Streik, extreme Witterungserscheinungen, Naturereignisse, Krieg, terroristische Anschläge) unmöglich oder übermäßig erschwert, verlängern sich die Lieferfristen entsprechend und der Verkäufer wird für die Dauer der Verhinderung von der Lieferpflicht befreit.
6.7 Der Besteller darf die Entgegennahme der Lieferung wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.
7.1 Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
7.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln.
7.3 Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die nicht vollständig bezahlte Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen.
8.1 Ist der Käufer Verbraucher, muss er den Verkäufer innerhalb einer Frist von vier Wochen nach dem Zeitpunkt der Feststellung des Mangels schriftlich unterrichten. Unterlässt der
Verbraucher die Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte vier Wochen nach der Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für den
Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher.
8.2 Sachmängelansprüche sind bei unerheblichen Mängeln und unerheblichen Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit ausgeschlossen.
8.3 Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
8.4 Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben
keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
8.5 Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.
8.6 Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
9.1 Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden, es sei denn es wurde eine Garantie oder das Beschaffungsrisiko übernommen.
9.2 Für die aufgrund Nichtbeachtung unserer Benutzungs- und Sicherheitshinweise entstehenden Schäden an der Ware sowie daraus entstehende Folgeschäden haftet der Hersteller nicht.
9.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
9.4 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit vorgenannten Regelungen nicht verbunden.
10. Verjährung von Gewährleistungsrechten
10.1 Sachmängelansprüche verjähren innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht für die Verjährung von Ansprüchen gem. § 438 Abs. 1 Nr. 2 und 3, § 634 a BGB und § 479 Abs. 1 BGB.
10.2 Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden oder Arglist vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
10.3 Durch die Nacherfüllung beginnt die Verjährung nicht erneut.
11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
11.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
11.3 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
Freitag, 17. August 2018 2440258 Zugriffe seit Dienstag, 12. Februar 2013