Source: https://mobil.kostenlose-urteile.de/BGH_VIII-ZR-19714_Von-einem-Bolzplatz-ausgehende-Laermbelaestigung-berechtigt-nicht-zwingend-zur-Mietminderung.news20976.htm
Timestamp: 2020-07-04 15:56:51
Document Index: 255997894

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 536', '§ 536', '§ 535', '§ 906', '§ 22', 'BGH']

29.04.2015 [VIII ZR 197/14] BGH, Urteil | Von einem Bolzplatz ausgehende Lärmbelästigung berechtigt nicht zwingend zur Mietminderung < kostenlose-urteile.de
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagten mieteten vor vielen Jahren von den Klägern in Hamburg eine Erdgeschosswohnung nebst Terrasse. Das Wohngrundstück grenzt an eine Schule, auf deren Gelände im Jahr 2010 - zwanzig Meter von der Terrasse der Beklagten entfernt - ein Bolzplatz errichtet wurde. Der Bolzplatz soll nach der vom Schulträger angebrachten Beschilderung Kindern im Alter bis zu 12 Jahren von Montag bis Freitag bis 18.00 Uhr zur Benutzung offenstehen.
Vermieter hält die vom Mieter wegen Lärmbelästigung geltend gemachte Mietminderung für unberechtigt
Ab Sommer 2010 rügten die Beklagten gegenüber den Klägern Lärmbelästigungen durch Jugendliche, die auch außerhalb der genannten Zeiten auf dem Bolzplatz spielten, und minderten deshalb seit Oktober 2010 die Miete um 20 %. Die Kläger halten die Mietminderung für unberechtigt und begehren mit ihrer Klage Zahlung der restlichen Miete sowie die Feststellung, dass die Beklagten nicht berechtigt seien, wegen des Lärms die Miete zu mindern. Die hierauf gerichtete Klage ist vor dem Amts- und dem Landgericht ohne Erfolg geblieben.
Vermieter muss Fortbestand des bei Vertragsabschluss vorgefundenen Wohnzustands nicht dauerhaft garantieren können
Die vom Landgericht zugelassene Revision, mit der die Kläger ihr Zahlungs- und Feststellungsbegehren weiter verfolgen, hatte Erfolg. Der Bundesgerichtshof entschied, dass nachteilige Einwirkungen auf die Mietsache von außen - sogenannte "Umweltmängel" - zwar Gegenstand einer Vereinbarung über die Beschaffenheit der Mietwohnung sein können, so dass im Laufe der Zeit eintretende nachteilige Änderungen wegen eines Zurückbleibens der vereinbarten hinter der tatsächlich bestehenden Beschaffenheit zu einem Mangel der Mietsache (§ 536 Abs. 1 BGB*) führen können. Allerdings kann - entgegen einer verbreiteten Praxis - bei Fehlen ausdrücklicher Vereinbarungen nicht ohne konkrete Anhaltspunkte davon ausgegangen werden, dass die Mietvertragsparteien gleichwohl den bei Vertragsschluss vorgefundenen Wohnstandard zumindest stillschweigend dahin hätten festlegen wollen, dass dieser Zustand sich in Bezug auf Umwelteinflüsse über die Dauer des Mietverhältnisses hinweg nicht nachteilig verändern darf und der Vermieter seinen Fortbestand jedenfalls im Wesentlichen zu garantieren hat. Solche konkreten Anhaltspunkte waren den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts hier nicht zu entnehmen.
Vermieter muss nicht zwingend für Vergrößerung der Geräuschbelästigung vom Nachbargrundstück einstehen
Sofern Vermieter selbst Belästigungen ohne eigene Abwehr- oder Entschädigungsmöglichkeiten hinnehmen müsste, besteht kein Mangel an der Mietsache
* - § 536 BGB Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln
** - § 535 BGB Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags
(1) Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten [...]
*** - § 906 BGB Zuführung unwägbarer Stoffe
**** - § 22 BImSchG Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen
Amtsgericht Hamburg-Harburg, Urteil vom 16.12.2013
[Aktenzeichen: 644 C 148/13]
Landgericht Hamburg, Urteil vom 26.06.2014
[Aktenzeichen: 307 S 11/14]
Kinderlärm | Lärm | Krach | Lärmbelästigung | Geräuschbelästigung | Mieter | Mieterin | Mietminderung | Miete mindern | Nachbargrundstück | Toleranzgebot | Vermieter | Vermieterin
GE 2015, 849Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE), Jahrgang: 2015, Seite: 849
NZM 2015, 481Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM), Jahrgang: 2015, Seite: 481
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