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Timestamp: 2019-07-16 23:15:35
Document Index: 303339075

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 363', '§ 28', '§ 25', '§ 28', '§ 28', '§ 266', '§ 823']

Geringfügige Beschäftigung | Bei Minijobber-Ehepaar auf Stundenzahl und korrekte Abrechnung achten
02.09.2015 ·Fachbeitrag ·Geringfügige Beschäftigung
Bei Minijobber-Ehepaar auf Stundenzahl und korrekte Abrechnung achten
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Jörg Steinheimer, Lieb Rechtsanwälte, Nürnberg
| Erhalten zwei verheiratete Minijobber jeweils einen Monatslohn in Höhe der Geringfügigkeitsgrenze, kann der eine Ehegatte nicht nachträglich mehr verlangen, wenn ein Betriebsprüfer feststellt, dass der andere Ehegatte seinen Teilbetrag gar nicht erarbeitet hat. Das hat das LAG Düsseldorf klargestellt. Arbeitgeber sollten bei einem geringfügig angestellten Ehepaar auch die lohnsteuer- und sozialversicherungsrechtlichen Risiken einer nicht korrekten Abrechnung vermeiden. |
Ungleicher Stundenaufwand bei Ehegatten
Ein Ehemann nahm über längere Zeit jeweils 400 Euro monatlich für sich und seine Ehefrau in bar entgegen. Ein Lohnsteueraußenprüfer stellte aber fest, dass der Ehemann mit einem weitaus höheren Stundenaufwand als seine Ehefrau für den Arbeitgeber tätig gewesen war. Tatsächlich waren die in Summe bar bezahlten 800 Euro im Verhältnis 700 Euro zu 100 Euro aufzuteilen. Der Monatslohn von 700 Euro war somit oberhalb der Minijobgrenze. Es entstand Lohnsteuer, die im Rahmen der Außenprüfung nacherhoben wurde. Mittels Haftungsbescheid nahm das Finanzamt zunächst den Arbeitgeber als Gesamtschuldner in Anspruch (§ 42d Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 S. 1 EStG). Diesen Betrag darf der Arbeitgeber vom minijobbenden Ehemann zurückverlangen, so das LAG Düsseldorf (Urteil vom 10.12.2014, Az. 4 Sa 400/14, Abruf-Nr. 175353).
Lohnsteuer im Innenverhältnis zurückforderbar
Eine Nettolohnabrede konnte der Ehemann nicht beweisen. Somit ist klar: Er muss die Lohnsteuer - als Vorauszahlung auf die Einkommensteuer - im Innenverhältnis tragen, und der Arbeitgeber kann sie zurückfordern.
Erfüllung schließt restliche Lohnzahlung aus
Der Ehemann kann auch keinen Lohn von monatlich 300 Euro nachverlangen und so mit der Rückforderung des Arbeitgebers aufrechnen, so das LAG. Der Ehemann habe über den gesamten Zeitraum die zweimal 400 Euro für sich und seine Ehefrau in bar ohne Widerspruch entgegen genommen und niemals eine unvollständige Zahlung beanstandet. Damit könne nach der Beweislastregel des § 363 BGB von Erfüllung ausgegangen werden. Der Ehemann müsste in diesem Fall beweisen, weshalb die Zahlung unvollständig bzw. eine andere als die geschuldete gewesen sein soll.
Der Fall des LAG Düsseldorf zeigt, dass es mit erheblichen Risiken verbunden ist, wenn ein Minijobber-Ehegatte mehr Stunden arbeitet, als im Rahmen eines Minijobs tatsächlich möglich sind. Für Arbeitgeber hat eine Überschreitung weitreichende und teuere Folgen:
Zwar ist der Arbeitgeber hinsichtlich der Lohnsteuer theoretisch „aus dem Schneider“, weil er die Nachzahlung aus einem Haftungsbescheid vom Minijobber zurückfordern kann. Der Arbeitgeber muss aber dafür in Vorleistung treten, einen Prozess führen und das Risiko der Beitreibbarkeit vom Minijobber tragen.
Wichtig | Arbeitseinkommen kann nur oberhalb der großzügigen Pfändungsfreigrenzen einbehalten werden. Seit 1. Juli 2015 beträgt der monatliche unpfändbare Grundbetrag 1.073,88 Euro (BGBl 2015 I Nr. 16, 618). Die darauf basierenden Pfändungstabellen zählen in Zehnerschritten, daraus ergibt sich ein nicht pfändbares Arbeitseinkommen von 1.079,99 Euro. Bestehen Unterhaltspflichten, muss ein Arbeitnehmer schon gut verdienen, bis der Arbeitgeber pfänden kann. Beispiel: Bei einem Netto-Einkommen zwischen 1.930,00 und 1.939,99 Euro sind bei einem Arbeitnehmer mit Ehepartner und zwei Kindern monatlich nur 0,49 Euro pfändbar, sofern der Ehepartner nicht wegen eigenen Einkommens ausgeklammert werden kann.
Der Arbeitgeber haftet für die Abführung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags (§ 28e Abs. 4 SGB IV). Bei einer Fehlbeurteilung einer geringfügigen Beschäftigung muss er für die letzten vier Jahre - bei Vorsatz sogar für 30 Jahre (§ 25 Abs. 1 SGB IV) - die Arbeitgeber- als auch die Arbeitnehmeranteile nachzahlen. Ein Rückgriff auf den Arbeitnehmer ist nur begrenzt möglich:
Der Höhe nach kann der Arbeitgeber nur den bisher unterbliebenen Arbeitnehmeranteil vom Arbeitnehmer einfordern (§ 28g S. 1 SGB IV).
Zeitlich kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmeranteil nur mit den nächsten bzw. den letzten drei Gehaltszahlungen verrechnen (§ 28g S. 3 SGB IV). Damit kommt es so gut wie nie zu einer vollen Erstattung.
Beachten Sie | Durch die zeitliche Befristung von drei Monaten zur Verrechnung des Arbeitnehmeranteils am Sozialversicherungsbeitrag geht der Arbeitgeber vor allem bei einem zwischenzeitlich beendeten Arbeitsverhältnis komplett leer aus.
Der Arbeitgeber bzw. dessen Geschäftsführer muss bei systematischen sozialversicherungsrechtlichen Fehlbehandlungen stets auch mit der Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens rechnen (§ 266a StGB). Ist eine GmbH insolvent, können die Krankenkassen für die Beitragsschulden auch den Geschäftsführer persönlich in Haftung nehmen (§ 823 Abs. 2 StGB).
PRAXISHINWEIS | Arbeitgeber können Probleme bei Minijobber-Ehepaaren vermeiden, indem sie
das zu leistende Stundenvolumen steuern und kontrollieren,
Eheleute nicht als Einheit, sondern als separate Arbeitnehmer behandeln und
den Lohn unbar gemäß den geleisteten Stunden auszahlen.
Quelle: Ausgabe 09 / 2015 | Seite 157 | ID 43546010
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