Source: https://www.anwaltsregister.de/Rechtsprechung/Urteil_des_EuGH_Terrorunterstuetzern_darf_Asyl_verwehrt_werden.d3742.html
Timestamp: 2020-08-15 08:21:51
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Urteil des EuGH: Terrorunterstützern darf Asyl verwehrt werden
Asylrecht und EU-Recht | 31.01.2017
Bislang durften nur Antragsteller abgelehnt werden, die an terroristischen Handlungen beteiligt waren
Was tun mit Menschen, die selbst keinen Terror verübt, aber in einer terroristischen Vereinigung aktiv waren - darf diesen Menschen das Recht auf Asyl verweigert werden? Der Europäische Gerichtshof hat entschieden. Anlass war ein Fall „internationaler Dimension“.
EU-Staaten müssen Terror-Unter­stützern nach einem Urteil des Europäischen Gerichts­hofs kein Asyl gewähren. Das gilt auch, wenn Antragsteller nicht selbst an terroristischen Handlungen beteiligt waren, sondern nur anderen geholfen haben. Diese Entscheidung traf der EuGH in Luxemburg (Rechtssache C-573/14).
Islamist aus Marokko beantragte Asyl in Belgien
Nationaler Staatsrat bat den EuGH um Hilfe bei der Bewertung der EU-Richtlinie
Sein Antrag wurde zwar abgelehnt, ein belgisches Verwaltungs­gericht kippte diese Entscheidung jedoch. Es war der Auffassung, dass die Taten des Marokkaners nicht so schwer­wiegend gewesen seien, um ihm Schutz zu verwehren. Der nationale Staatsrat bat schließlich den EuGH um Hilfe bei der Bewertung der EU-Richtlinie, die Mindest­normen für die Anerkennung von Flüchtlingen festlegt. Dabei ging es vor allem um die Frage, was der EuGH unter „Handlungen, die Zielen und Grund­sätzen der Vereinten Nationen zu widerlaufen“, versteht.
Richtlinie nicht nur auf terroristische Handlungen beschränkt
Gerichtshof betont die „internationale Dimension“ seiner Handlungen
Seine Terror­organisation war 2002 in die Liste der Vereinten Nationen aufgenommen worden, die Personen und Organisationen enthält, gegen die Sanktionen verhängt worden waren - und wird seither auch in der aktualisierten Liste geführt. Der Gerichtshof betonte deshalb die „internationale Dimension“ seiner Handlungen.
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