Source: http://joachimschwede.de/bag-vorabentscheidungsersuchen-an-den-eugh-zur-wirksamkeit-eines-kopftuchverbots/
Timestamp: 2019-08-18 15:57:40
Document Index: 36209871

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

BAG: Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Wirksamkeit eines Kopftuchverbots | Kanzlei Schwede
News BAG: Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Wirksamkeit eines Kopftuchverbots
BAG: Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Wirksamkeit eines Kopftuchverbots
Joachim Schwede 31. Januar 2019 Archiv 0 Kommentare
Das Verbot eines Unternehmens der Privatwirtschaft, auffällige großflächige Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen am Arbeitsplatz zu tragen, wirft nach Ansicht des BAG Fragen nach der Auslegung von Unionsrecht auf. Diese Fragen müssen im Zusammenhang mit Konventions- und Verfassungsrecht durch ein Vorabentscheidungsersuchen geklärt werden, das das BBAG an den EuGH richtet (Beschluss vom 30.01.2019 – 10 AZR 299/18 (A)).
BAG: Wie ist das Verhältnis von primärem Unionsrecht und nationalem Verfassungsrecht?
Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Das BAG ersucht nun den EuGH, Fragen nach der Auslegung der Richtlinie 2000/78/EG und dem Verhältnis von primärem Unionsrecht und nationalem Verfassungsrecht zu beantworten. Diese lassen sich wie folgt zusammenfassen:
10 AZR 299/18 (A)BAGEMRKEuGHGRCGrundrechteKopftuchverbotVorlagebeschluss
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OVG Koblenz: Anspruch auf Mainzer Kita-Platz in zumutbarer Entfernung