Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_51_HWG_Betrieb_und_Unterhaltung_von_Stauanlagen-d4199181,52.html
Timestamp: 2016-12-02 22:57:38
Document Index: 205532479

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 7', '§ 82', '§ 55', '§ 87', '§ 56', '§ 88', '§ 57', '§ 90', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 98', '§ 62', '§ 63', '§ 100', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 101', '§ 51', '§ 51', '§ 68', '§ 50', '§ 52']

§ 51 HWG, Betrieb und Unterhaltung von Stauanlagen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 51 HWG, Betrieb und Unterhaltung von Stauanlagen Suche
Hessisches Wassergesetz (HWG) Landesrecht Hessen…§ 51 HWG, Betrieb und Unterhaltung von Stauanlagen§ 52 HWG, Wassergefahr§ 53 HWG, Hochwasserwarnung, Wasserwehr§ 54 HWG, (zu § 7 Abs. 2 und 3 und den §§ 82 und 83 des Wasserhaushaltsgesetzes)...§ 55 HWG, (zu § 87 Abs. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes) Eintragung in das Wasserb...§ 56 HWG, (zu § 88 des Wasserhaushaltsgesetzes) Informationsbeschaffung und -übe...§ 57 HWG, (zu § 90 des Wasserhaushaltsgesetzes) Sanierung von Gewässerverunreini...§ 58 HWG, Kosten der Sanierung von Gewässerverunreinigungen§ 59 HWG, Wertausgleich§ 60 HWG, Duldungspflichten§ 61 HWG, (zu § 98 des Wasserhaushaltsgesetzes) Einigung und Festsetzungsbeschei...§ 62 HWG, Vollstreckung§ 63 HWG, (zu § 100 des Wasserhaushaltsgesetzes) Gewässeraufsicht§ 64 HWG, Wasserbehörden§ 65 HWG, Zuständigkeiten der Wasserbehörden§ 66 HWG, Zuständigkeiten anderer Behörden§ 67 HWG, Zuständigkeit des Hessischen Landesamtes für Umwelt und Geologie und d...§ 68 HWG, Sachverständige§ 69 HWG, Schaukommissionen§ 70 HWG, Kosten der Gewässeraufsicht§ 71 HWG, (zu § 101 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes) Betretungsrechte…Anlage 4 HWG, Verzeichnis der Gewässer zweiter Ordnung, bei denen das Land sich ...
§ 51 HWG, Betrieb und Unterhaltung von Stauanlagen
§ 51 HWGHessisches Wassergesetz (HWG) Landesrecht HessenDritter Teil – Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen → Sechster Abschnitt – Hochwasserschutz, Deich- und StauanlagenTitel: Hessisches Wassergesetz (HWG) Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HWGGliederungs-Nr.: 85-72gilt ab: 24.12.2010Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 2010 S. 548 vom 23.12.2010(1) 1Jede Stauanlage mit festgesetzten Stauhöhen ist durch die Wasserbehörde mit Staumarken zu versehen. 2Die Unternehmerin oder der Unternehmer einer Stauanlage hat die durch Staumarken festgesetzten Wasserhöhen einzuhalten und die Kosten des Setzens und der Erhaltung der Staumarke zu tragen. 3Die Eigentümerinnen oder Eigentümer, Anlieger und Hinterlieger haben das Setzen der Staumarken und der Sicherungsmarken zu dulden. 4Sie haben gegenüber der Unternehmerin oder dem Unternehmer der Stauanlage Anspruch auf Schadensersatz für Schäden, die unmittelbar durch das Setzen der Staumarke entstehen.(2) Zugunsten dessen, der eine Stauanlage errichten will, sind die Eigentümerinnen oder Eigentümer und nutzungsberechtigten Personen der gegenüberliegenden Ufergrundstücke und der dahinter liegenden Grundstücke auf Anordnung der Wasserbehörde verpflichtet, den Anschluss an das amtliche Höhenfestpunktnetz zu dulden.(3) Die Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Unternehmerinnen und Unternehmer von Stauanlagen haben diese ordnungsgemäß zu unterhalten und sicherzustellen, dass insbesondere bei Hochwasser vorhandene Öffnungsmöglichkeiten von Staueinrichtungen betriebsbereit sind.(4) 1Die Stauberechtigten dürfen eine Stauanlage nur mit Genehmigung der Wasserbehörde dauernd außer Betrieb setzen oder beseitigen. 2Dies gilt nicht, wenn ein Verfahren nach § 68 des Wasserhaushaltsgesetzes durchzuführen ist.(5) Die Genehmigung zur Außerbetriebsetzung darf nur versagt werden, wenn eine andere Person, die ein berechtigtes Interesse an dem Fortbestand oder weiteren Betrieb der Anlage hat, sich verpflichtet,1.nach Wahl der oder des Stauberechtigten die Kosten für die künftige Unterhaltung der Anlage zu ersetzen oder die Anlage selbst zu unterhalten,2.der oder dem Stauberechtigten andere Nachteile, die durch den Weiterbetrieb der Anlage entstehen, zu ersetzen und3.für die Erfüllung dieser Verpflichtungen Sicherheit zu leisten.(6) Für Stauanlagen, die aufgrund einer Erlaubnis oder Bewilligung errichtet werden oder aufgrund eines alten Rechts oder einer alten Befugnis errichtet worden sind, gelten Abs. 4 und 5 nur, soweit im Einzelfall nichts anderes bestimmt ist.
§ 50 HWG, Besondere Pflichten im Interesse der Deichunterhaltung und…§ 52 HWG, Wassergefahr