Source: https://ktpb.kindertagespflegebuero-clp.de/ueber-uns/datenschutz
Timestamp: 2020-03-30 22:39:28
Document Index: 57074194

Matched Legal Cases: ['§ 24', 'Art. 35', '§ 9', '§ 24', '§ 43', '§ 43', '§ 24']

Allgemeine Datenschutzerklärung für Eltern und Tageseltern
(Stand 16.09.2019, gem. BDSG und DSGVO)
Wir sind ein vom Landkreis Cloppenburg beauftragtes Beratungs- und Vermittlungsbüro, sodass wir als Auftragsdatenverarbeiter gelten und die Daten für den Landkreis aufgrund eines Rechtsgrundsatzes, der sich aus § 24 SGB VIII ergibt, erheben. Nichts desto trotz informieren wir stets bei Kontaktaufnahmen darüber, was wir warum tun und fragen jedes Mal, insbesondere bei Eltern, die wir -im Gegensatz zu den uns zumeist gut bekannten Kindertagespflegepersonen- nicht kennen, ob diese damit einverstanden sind.
Das Recht auf Löschung der eigenen Daten gibt Betroffenen einen Anspruch auf ein "Recht auf Vergessenwerden". Ausgeschlossen wird dieses Recht jedoch, soweit die Verarbeitung erforderlich ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse, so z. B. die Erstellung von Statistiken für den Landkreis oder das Landesamt für Statistik Niedersachsen. Sobald die Speicherung der Daten, für die Zwecke für die sie erhoben oder verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig ist, werden die Daten gelöscht.
Sind die Daten bei der Kindertagespflegeperson sicher?
Jede Kindertagespflegeperson, die im Landkreis Cloppenburg tätig ist, ist verpflichtet, an einer Datenschutzschulung teilzunehmen. Hier erfahren sie grundsätzliches dazu, wie mit personenbezogenen Daten und wie mit sensiblen Daten umzugehen ist. Weiterhin werden die Grundregeln des Datenschutzes, die geschichtliche Entwicklung, die Rechte von Betroffenen besprochen. Zudem werden die Themen Recht am eigenen Bild, Umgang mit Messenger-Diensten, Videos, Smartphone und Echo-Dots bearbeitet. Näheres erfahren Sie auch unter der Rubrik "Was fragen sich Eltern...?". Kindertagespflegepersonen (KTPP) sind selbstständig tätig und selbst dafür verantwortlich, dass sie mit den ihnen anvertrauten Daten seriös umgehen. Dazu gehören folgende Schritte:
Eine Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFS) oder auch Data Protection Impact Assessment (DPIA), wie sie offiziell genannt wird. Sie ist nicht in jedem Fall nötig, aber die Entscheidungsfindung muss dokumentiert sein. In Art. 35 Abs. 3 DSGVO Regelbeispiele genannt, bei denen eine Durchführungspflicht besteht.
Bei Erhebung von sensiblen Daten (Impfpass, Abfrage nach Gesundheit / Allergien) muss in jeder KTP-Stelle ein Verarbeitungsverzeichnis vorliegen. Hier werden Kategorien gebildet, in denen das Verfahren benannt ist; der Zweck der Verarbeitung wird formuliert, die Sicherheit der Daten wird nach nach TOM (s. u.)beschrieben, die Art der Verarbeitung (physisch und/oder digital) wird erläutert, die Verantwortlichkeit wird festgelegt, die betroffenen Daten und Personengruppen müssen genannt sein und Löschfristen werden angegeben.
TOM (Technische und Organisatorische Maßnahmen zur Datenschutzsicherung)
Gemäß § 9 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sind alle Stellen, welche personenbezogene Daten verarbeiten, erheben oder nutzen , verpflichtet, technische und/oder organisatorische Maßnahmen (kurz: TOM) zu treffen, um zu gewährleisten, dass die Sicherheits- und Schutzanforderungen des BDSG erfüllt sind.
Eltern, die eine öffentlich geförderte Kinderbetreuung in Anspruch nehmen, haben auch eine gewisse Mitwirkungspflicht bei der Erhebung erforderlicher Daten; das ist in jeder Krippe und in jedem Kindergarten nicht anders. Diese Mitwirkungspflicht besteht auch für die KTPP. Von daher sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen, versichern Ihnen aber gleichzeitig, dass wir mit allen Daten gewissenhaft und im rechtlich gesteckten Rahmen umgehen. Somit kann es sein, dass Sie durch "Ihre" Kindertagespflegeperson (KTPP) nach einigen Daten zu Ihrem Kind gefragt werden. Das ist insbesondere so, wenn die Vermittlung nicht durch unser Büro stattgefunden hat, denn ansonsten fragen wir die Daten bereits bei dem Erstkontakt mit den Eltern ab. Da die KTPP aufgrund Ihrer Erlaubnis zur Tagespflege verpflichtet sind, jedes eingegangene Betreuungsverhältnis dem Kindertagespflegebüro zu melden, werden bestimmte Daten erhoben und an uns weitergegeben.
Das Kindertagespflegebüro speichert Daten der Kindertagespflegepersonen (KTPP)
Als ein vom Landkreis Cloppenburg beauftragtes Beratungs- und Vermittlungsbüro für professionelle Kindertagespflege sind wir zuständig für Beratung und Vermittlung sowie Fortbildungsverwaltung der Kindertagespflegepersonen (KTPP), sowie für die Unterstützung von Eltern bei der Suche nach einer qualifizierten KTPP. Zudem führen wir regelmäßig Hausbesuche durch, deren Ergebnisse dokumentiert werden müssen. Pädagogische Konzepte der Kindertagespflegestellen werden bei uns zur besseren und passgenaueren Vermittlung aufbewahrt. Daten der KTPP werden in unserem Tagespflegeportal erfasst. Auch hier gilt der Rechtsgrundsatz zum einen nach § 24 SGB VIII (gefördertes Betreuungsverhältnis), aber auch nach § 43 Abs. § SGB VIII (Verpflichtung die sich aus der Pflegeerlaubnis ergibt).
Zu den von uns im Portal verarbeiteten Daten gehören persönliche Angaben wie Name, Kontaktdaten, Geburtstag, sowie Qualifikation und angebotene Betreuungszeiten. Wir speichern die Dauer der Pflegeerlaubnis, Fortbildungsdaten, Tagespflegeverhältnisse, Notizen zu Hausbesuchen, Vermittlungsvorschläge sowie notwendige statistische Abfragen. Wenn die KTPP einverstanden sind, speichern wir ein (Pass)Bild der KTPP, welches uns zuvor von der KTPP überreicht oder zugesandt wurde. Die Abgabe eines Bildes ist nicht Pflicht, sondern erfolgt freiwillig, es erleichtert uns jedoch bei über 220 KTPP im Landkreis die Arbeit und den Wiedererkennungswert. Das Bild ist lediglich in unserem Tagespflegeportal sichtbar.
Trotz der Verpflichtung, die sich aus der Erlaubnis zur Tagespflege (sog. "Pflegeerlaubnis) ergibt, unterzeichnen die KTPP über die Speicherung der Daten durch das Kindertagespflegebüro eine entsprechende Einwilligungserklärung. Diese regelt die Speicherung der Daten im Tagespflegeportal, die Art der gewünschten Kontaktaufnahme seitens der Eltern, die Fortbildungsverwaltung und die etwaige Datenweitergabe an Städte/Gemeinden.
Es obliegt uns auch zu prüfen, welche und wie viele Kinder bei der KTPP betreut werden und ob die maximale Anzahl an Betreuungsverhältnissen nicht überschritten wird. Laut Maßgabe des Kreisjugendamtes sind die KTPP laut EzT (Erlaubnis zur Tagespflege, umgangssprachlich auch Pflegeerlaubnis genannt) verpflichtet „…dem Kindertagespflegebüro … jedes eingegangene Tagespflegeverhältnis, unabhängig von der Förderung durch das Jugendamt…zu melden.“ Neben Fragen zu Dauer und Umfang der Betreuung, Name und Geburtsdatum des Kindes, finden verschiedene statistische Abfragen statt, wie bspw. ob die Muttersprache Deutsch ist oder ob das Kind innerhalb der Kindertagespflege eine Mittagsverpflegung erhält. Üblicherweise werden diese Daten bereits erfasst, wenn Eltern uns kontaktieren. Da KTPP aber auch ohne die Vermittlung des Kindertagespflegebüros Betreuungsverhältnisse eingehen, kann es sein, dass wir als Fachberatung gar keinen Kontakt zu einzelnen Eltern hatten. Dann müssen uns die Daten durch die KTPP aufgrund der Verpflichtung die sich aus der Pflegerlaubnis (Rechtsgrundsatz) nach § 43 Abs. 3 SGB VIII ergibt, mitgeteilt werden (sh. Mitwirkungspflicht). Es obliegt dann der KTPP als selbstständiger Unternehmerin/als selbstständigem Unternehmer, dieses Vorgehen den Eltern transparent zu machen bzw. auf die Fachberatung/diese Homepage inkl. der Datenschutzerklärung zu verweisen.
Die abgefragten Daten sind für das Landesamt für Statistik Niedersachsen relevant und werden bei statistischen Abfragen des Landesamtes durch uns über das Tagespflegeportal anonymisiert und ohne Rückschluss auf die Person weitergegeben. Aus den Antworten auf diese Fragen kann man wichtige Rückschlüsse ziehen, die für die Weiterentwicklung der Kinderbetreuung sehr wichtig sind. So kann beispielsweise daraus abgelesen werden, für wie viele Kinder die Essensversorgung später in den Kindergärten etabliert werden muss oder in welchem Umfang Sprachförderkräfte benötigt werden. Natürlich ist hier auch die Mittelbindung für ebendiese Projekte sehr wichtig. Diese Daten werden in einem eigens dafür entwickelten Programm (Tagespflegeportal) verarbeitet. Grundsätzlich werden nur Fragen gestellt, die auch mit dem Datenschutz vereinbar sind. Informationsbriefe (sog. "Winter-", "Sommerbriefe") werden von uns nur an Klarnamen-Emailadressen, die eindeutig identifizierbar sind, versandt.
Mitwirkungspflicht Eltern und KTPP
Eltern, die eine öffentlich geförderte Kinderbetreuung in Anspruch nehmen, haben auch eine gewisse Mitwirkungspflicht bei der Erhebung erforderlicher Daten; das ist in jeder Krippe und in jedem Kindergarten nicht anders. Diese Mitwirkungspflicht besteht auch für die KTPP. Von daher sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen, versichern Ihnen aber gleichzeitig, dass wir mit allen Daten gewissenhaft und im rechtlich gesteckten Rahmen umgehen.
Fortbildungen für KTPP
Die KTPP müssen sich regelmäßig weiterbilden. Derzeit müssen es mind. 3 Fortbildungen im Jahr sein, innerhalb von 5 Jahren müssen alle fünf Module belegt worden sein. Die Fortbildungsverwaltung und -prüfung obliegt dem Kindertagespflegebüro. Auch hier wird mit dem Tagespflegeportal der Firma Connedata gearbeitet.
Die Fortbildungen werden jedes Halbjahr zusammen mit der VHS Cloppenburg konzipiert und werden auch bei der VHS als Bildungsträger dieser Weiterbildungsmaßnahmen -inkl. der Außenstellen- durchgeführt. Die KTPP erklären sich ausdrücklich damit einverstanden, dass Anmeldelisten für die Fortbildungen an die VHS weitergegeben werden. Inhalt dieser Listen sind Name, Vorname und Telefonnummer, sowie Adresse, damit bei etwaigem Nichtstattfinden des Kurses die KTPP zeitnah informiert werden kann. Bei Nichtteilnahme erhalten wir die Rückmeldung darüber, damit wir dies entsprechend in der Fortbildungshistorie vermerken können. Die VHS stellt bei unentschuldigter Nichtteilnahme eine Rechnung aus, für die sie die Adressdaten benötigt. Mit der VHS haben wir diesbezüglich eine transparente Datenschutzvereinbarung getroffen, die uns zu bestimmten Zwecken (Fortbildungsverwaltung) erlaubt, Daten gemeinsam zu verarbeiten. Die Fortbildungsverwaltung gehört zudem, genauso wie die übrige Datenspeicherung im Tagespflegeportal, zu den uns vom Landkreis gem. § 24 SGB VIII übertragenen Aufgaben. Bei Anmeldung zu Veranstaltungen werden Ihre Angaben elektronisch gespeichert und dem Datenschutz entsprechend aufbewahrt.
Mitarbeitende des Kindertagespflegebüros
Wir möchten Sie außerdem darauf hinweisen, dass alle angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die direkt in der Betreuung von Kindern tätig sind (beispielsweise im Vertretungsstützpunkt) und natürlich auch unsere Fachberaterinnen/Fachberater sowie unsere Verwaltungskraft eine Vereinbarung unterzeichnet haben, in der sie sich zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit den neuen Medien verpflichten. WhatsApp als dienstliches Kommunikationsmittel ist untersagt.
Weiterhin wurden selbstverständlich alle Mitarbeitende im Datenschutz geschult und sind verpflichtet worden, über alles, was sie durch ihre Tätigkeit erfahren, auch nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses, Stillschweigen zu bewahren. Auch die Daten der Mitarbeitenden sind geschützt und Bilder etc. werden nur nach einer erfolgten Einwilligungserklärung veröffentlicht.