Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/307062_13/?SprungMarke=ja_1sn_1
Timestamp: 2020-02-19 22:46:27
Document Index: 131435523

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 8', '§ 9', '§ 22', '§ 40', '§ 45', '§ 13']

AVAG § 13 Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde - NWB Gesetze
AVAG § 13 i.d.F. 30.11.2015
(4) 1Soweit nach dem Beschluss des Beschwerdegerichts die Zwangsvollstreckung aus dem Titel erstmals zuzulassen ist, erteilt der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Beschwerdegerichts die Vollstreckungsklausel. 2§ 8 Abs. 1 Satz 2 und 4, §§ 9 und 10 Abs. 1 und 3 Satz 1 sind entsprechend anzuwenden. 3Ein Zusatz, dass die Zwangsvollstreckung über Maßregeln zur Sicherung nicht hinausgehen darf, ist nur aufzunehmen, wenn das Beschwerdegericht eine Anordnung nach diesem Gesetz (§ 22 Abs. 2, § 40 Abs. 1 Nr. 1 oder § 45 Abs. 1 Nr. 1) erlassen hat. 4Der Inhalt des Zusatzes bestimmt sich nach dem Inhalt der Anordnung.
AVAG § 13 Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde ablegen in?