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Timestamp: 2017-02-26 12:13:33
Document Index: 42160243

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 1', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§27', '§55']

§ 3 Preise, Versand, Lieferzeit, Eigentumsvorbehalt
§ 6 Gewährleistung § 7 Haftung § 8 Datenschutz § 9 Streitbeilegung § 10 Anschriften § 1 Vertragsschluss
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Alle Preisangaben werden in Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer ausgezeichnet.
Bei Versand in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt die Lieferung ohne Berechnung der deutschen Mehrwertsteuer. Der Käufer trägt zusätzlich zum Kaufpreis die anfallenden Zölle, Einfuhrabgaben und Steuern und ist für die ordnungsgemäße Abfuhr dieser Beträge verantwortlich. Bei Versand in ein Land innerhalb der Europäischen Union außerhalb Deutschlands erfolgt die Lieferung ohne Berechnung der deutschen Mehrwertsteuer, wenn eine gültige USt.-ID (VAT) angegeben wurde. Auf Grund gesetzlicher Bestimmungen wird die USt.-ID (VAT) vor dem Versand der Bestellung beim Bundesamt für Finanzen auf Richtigkeit zur Rechnungsadresse geprüft. Alle Netto-Preisangaben verstehen sich vorbehaltlich der USt.-ID-Bestätigung durch das Bundesamt für Finanzen.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Buchpark (Eigentumsvorbehalt). Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Käufer die Ware (nachfolgend: Vorbehaltsware) nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen. Bei Zugriffen Dritter - insbesondere Gerichtsvollzieher - auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum von Buchpark hinweisen und Buchpark unverzüglich benachrichtigen, damit Buchpark seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. nach oben
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Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt sind oder von Buchpark unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Gewährleistung Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 7 Haftung Buchpark schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus. Ausgenommen ist die Haftung für Schäden wegen fehlerhafter Produkte nach dem Produkthaftungsgesetz, Garantien oder vertragswesentliche Pflichten, sowie die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von Buchpark oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Buchpark beruhen.
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§ 9 Streitbeilegung Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/ . Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit. § 10 Anschriften Anbieter und Vertragspartner der Angebote dieser Web-Seite:
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