Source: https://www.lsvd.de/recht/ratgeber/steuerrecht/einkommensteuerrecht.html
Timestamp: 2017-08-16 17:36:12
Document Index: 27634308

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 33', '§ 33', '§ 15', '§ 10', '§ 35', '§ 2', '§ 1', '§ 32']

--- Zusammenveranlagung in Altfällen
--- Gleichstellung der Lebenspartner mit Ehegatten im Einkommensteuerrecht
--- Lohnsteuerklassen, Einkommensteuervorauszahlungen und Einkommensteuerveranlagung
Wegen der weiteren Einzelheiten siehe im Ratgebertext "Einkommensteuererklärung" den Abschnitt "Gleichstellung der Lebenspartner mit Ehegatten"
Wann Lebenspartner rückwirkend Zusammenveranlagung beantragen können und wie sie dabei am besten vorgehen, könnt Ihr hier nachlesen.
Nach den Steuerklassen berechnet der Arbeitgeber die Lohnsteuer, die er an das Finanzamt abführen muss. Die Lohnsteuer ist eine Steuervorauszahlung. Bei der Einkommensteuerveranlagung im folgenden Jahr wird die Einkommensteuer endgültig festgesetzt und mit der schon gezahlten Lohnsteuer verrechnet. Die Einkommensteuerveranlagung endet meist mit einer Erstattung, weil man dabei zusätzliche Beträge von der Steuer absetzen kann. Die Einkommensteuerveranlagung kann aber auch mit einer Nachforderung enden.
Weitere Informationen zur Änderung der Steuerklassen oder der Einkommensteuervorauszahlungen finden Sie in unserem Ratgebertext "Steuerklassen" und zur Zusammenveranlagung bei der Einkommensteuererklärung im Mustertext "Einkommensteuererklärung".
Nach § 2 Abs. 8 i.V.m. § 33a Abs. 1 EStG können Lebenspartner "Aufwendungen für den Unterhalt oder eine etwaige Berufsausbildung" nicht nur für ihre Kinder, sondern auch für Personen absetzen, die ihrem Lebenspartner gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigt sind, also für ihre Stiefkinder.
Anders wenn sich Lebenspartner getrennt veranlagen lassen. Dann können Lebenspartner Aufwendungen für den Unterhalt oder für eine Berufsausbildung ihres unterhaltsberechtigten Lebenspartners in Höhe von:
Nach der Einkommensteuerrichtlinie (R 33a.1 Abs. 1 Satz 5 EStR) wird die Bedürftigkeit der unterstützten Person typisierend unterstellt. Gehört die unterhaltsberechtigte Person zum Haushalt des Steuerpflichtigen, kann regelmäßig davon ausgegangen werden, dass ihm dafür Unterhaltsaufwendungen in Höhe des maßgeblichen Höchstbetrags erwachsen.
Charlotte und Silke sind eingetragene Lebenspartnerinnen. Charlotte hat ein Jahres-Netto-Einkommen von 15.000 €. Silke verfügt über ein eigenes Jahres-Netto-Einkommen in Höhe von 3.000 € und erhält zusätzlich anrechenbare BAföG-Leistungen in Höhe von 230,00 € monatlich, als insgesamt 2,760,00 €.
Dagegen sind die mit dem Gerichtsverfahren zusammenhängenden Kosten der Aufhebung einer Lebenspartnerschaft und für den Versorgungsausgleich (Gerichts- und Anwaltskosten) als zwangsläufig i.S.d. § 33 EStG anzusehen und dementsprechend als außergewöhnliche Belastungen abziehbar, weil die Lebenspartnerschaft nur durch Urteil aufgehoben werden kann (§ 15 LPartG). Kosten für sonstige Folgesachen (Unterhalt, Ehewohnung und Haushalt, Güterrecht, Sorgerecht, Umgangsrecht) werden dagegen nicht als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt. Das gilt unabhängig davon, ob ein Lebenspartner die Aufnahme der Folgesachen in den Klageverbund beantragt hatte und diese insoweit zwingend im Verbund zu entscheiden waren (BFH, Urteil vom 10.03.2016, BFH/NV 2016, 1155).
Lebenspartner können jetzt auch einen gemeinsamen Freistellungsauftrag erteilen. Das Formular erhalten Sie von dem Institut, bei dem Sie das Geld angelegt haben.
Siehe dazu auch das Anwendungsschreiben des BMF: "Steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten ab dem Veranlagungszeitraum 2012 (§ 10 Absatz 1 Nummer 5 EStG)" vom 14.03.2012 - IV C 4-S 2221/07/0012 :012; DOK 2012/0204082, BStBl I 2012, 307.
Siehe dazu auch Anwendungsschreiben des BMF zu § 35a EStG vom 09.11.2014 - I IV C 8 - S 2296-b/07/10003 :008 - 2016/1021450.
Nach §§ 2 Abs. 8 i.V.m. 10 Abs. 1 Nr. 2 b EStG und § 1 Abs. 1 Nr. 2 Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (AltZertG) dürfen auch Lebenspartner in Riester- und Rürup-Verträgen als Hinterbliebene eingesetzt werden. Dasselbe gilt für Kinder und Stiefkinder, für die der Steuerpflichtige Anspruch auf Kindergeld oder einen Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG hat. Der Anspruch der Kinder und Stiefkinder auf Waisengeld darf längstens für den Zeitraum bestehen, in dem diese die Voraussetzungen für die Berücksichtigung als Kind erfüllen.
Die steuerliche Förderung von vermögenswirksame Leistungen der Arbeitgeber ist im Fünften Vermögensbildungsgesetz (5. VermBG) und in der Verordnung zur Durchführung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes (VermBDV 1994) geregelt. Siehe im Einzelnen das Rundschreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 23.07.2014 - IV C 5 - GZ: IV C 5 - S 2430/14/10002, DOK: 2014/0585357: "Anwendung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes (5. VermBG)".