Source: https://ajsd.niedersachsen.de/startseite/service/informationen_zum_datenschutz/informationen_zum_datenschutz_verwaltungsangelegenheiten/informationen-zum-datenschutz-und-aufgaben-des-datenschutzbeauftragten-141326.html
Timestamp: 2020-01-19 11:53:30
Document Index: 392653319

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 3', '§ 17', 'Art. 6', 'Art. 7', '§ 5', 'Art. 21']

Informationen zum Datenschutz | Ambulanter Justizsozialdienst Niedersachsen
Wie der Ambulante Justizsozialdienst Niedersachsen (AJSD) als Teil der niedersächsischen Justiz in Verwaltungsangelegenheiten Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet
(Informationen nach Artikel 13 und Artikel 14 der Datenschutz-Grundverordnung - DSGVO)
Die datenschutzrechtlichen Vorschriften in der jeweils geltenden Fassung, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung, das Bundesdatenschutzgesetz oder das Niedersächsische Datenschutzgesetz, können Sie im Internet abrufen unter:
http://eur-lex.europa.eu (Recht der Europäischen Union).
Gegenüber der verantwortlichen Stelle können Sie insbesondere die unter 11. und 12. beschriebenen Rechte geltend machen.
Der AJSD verarbeitet alle personenbezogenen Daten, die entweder von Ihnen selbst oder von anderen Personen (zum Beispiel von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten oder von Behörden) mitgeteilt werden. Außerdem werden personenbezogene Daten verarbeitet, die zulässigerweise von anderen Behörden oder Institutionen übermittelt oder im Rahmen von zulässigen Sicherungsmaßnahmen gewonnen werden.
Sofern dies zur Bearbeitung des jeweiligen Vorgangs zulässig und notwendig ist, können darüber hinaus beispielweise auch folgende Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet werden:
Angaben zu religiösen, weltanschaulichen oder sonstigen Überzeugungen (zum Beispiel: Ihre Religionszugehörigkeit)
Sämtliche personenbezogenen Daten werden zum Zweck der Personalverwaltung oder Erledigung von Ihren Anfragen bzw. von Verwaltungsvorgängen, die Sie betreffen im Einklang mit den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (im Folgenden: DSGVO) und den einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften verarbeitet.
Rechtsgrundlage für die mit der Erfüllung der Aufgaben und Befugnisse der Justiz verbundenen Datenverarbeitungsvorgänge ist Art. 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a), b), d) oder e) DSGVO [sowie §§ 3, 5 und 6 NDSG]. Besondere Kategorien personenbezogener Daten (wie zum Beispiel Gesundheitsdaten) werden von uns auf der Grundlage von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b), f) und h) DSGVO und § 17 NDSG verarbeitet, jedoch nur, soweit dies erforderlich ist.
Wir legen Ihre personenbezogenen Daten nur auf der Grundlage gesetzlicher Vorschriften offen oder wenn Sie – was hinsichtlich von Personaldaten Beschäftigter stets der Fall sein muss - Ihre Einwilligung (Art. 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a i.V.m. Art. 7 DSGVO, § 5 NDSG) erteilt haben.
der nds. Justiz (Richterinnen und
Mitarbeiter in Verwaltungsabteilungen,
Justizsozialarbeiterinnen und
Justizsozialarbeiter in Verwaltungs-
Abteilungen, Personalrat etc,)
- Beteiligte (Ihre Prozessbevollmächtigten,
Gutachterinnen und Gutachter etc.)
Verwaltungs- oder Arbeitsgerichte,
Staatsanwaltschaften, sonstige
Nds. Landesamt für Bezüge und
Versorgung (Zentrale Vollstreckungsstelle)
IT-Personal des Zentralen IT-Betriebes
der nds. Justiz Andere Behörden:
- Behörden anderer Bundesländer
- Sicherheitsbehörden (Polizei)
Finzanzämter etc.)
Sonstige Personen, die nach der
jeweiligen Verfahrensordnung akteneinsichts-
oder auskunftsberechtigt sind
Innerhalb des Oberlandesgerichts erhalten die Personen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung der ihnen zugewiesenen Aufgaben benötigen. Auch von uns eingesetzte Dienstleister können Daten im Rahmen der Erfüllung unser gesetzlichen Aufgaben und Verpflichtungen erhalten oder erheben, wenn diese das Dienstgeheimnis und unsere datenschutzrechtlichen Weisungen wahren.
6. Zugriff auf Daten
Alle Mitarbeiter des AJSD sind zur Verschwiegenheit über alle personenbezogenen Tatsachen und Wertungen gesetzlich verpflichtet. Die Datenweitergabe an Empfänger außerhalb des AJSD setzt eine gesetzliche Verpflichtung (z. B. Beteiligung der Beschäftigtenvertretung) oder Ihre Einwilligung – etwa im Rahmen einer Bewerbung – voraus. Die von uns beauftragten Dritten sind gleichermaßen verpflichtet, das Dienstgeheimnis zu wahren und die Vorgaben der DSGVO und der Datenschutzgesetze zu garantieren
Bislang ist die Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland in keiner Weise vorgesehen.
Videoaufnahmen werden nicht gespeichert.
9. Sind Sie verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen
10. Inwieweit findet eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling statt?
Zu einer Form der automatisierten Verarbeitung zählt auch das sog. Profiling, das bestimmte personenbezogene Daten (zum Beispiel Ihre Arbeitsleistung, Ihre Gesundheit oder Ihr Verhalten) auswertet, analysiert oder vorhersagt.
Im AJSD findet derzeit kein Profiling statt.
Sie haben das Recht, Auskunft darüber zu verlangen, ob wir über Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeiten. Ist dies der Fall, haben Sie Anspruch auf weitere Informationen (zum Beispiel über Verarbeitungszwecke, Herkunft oder Empfänger dieser Daten, Dauer der Datenspeicherung).
In bestimmten Fällen haben Sie die Möglichkeit, die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, z.B., wenn wir Ihre Daten nicht mehr, Sie diese jedoch zur Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen noch benötigen oder Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben und nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen für die Datenverarbeitung gegenüber Ihren Interessen überwiegen.
12. Ihr Recht auf Widerspruch gemäß Art. 21 DSGVO