Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_14_KWO_Berichtigung_des_Waehlerverzeichnisses-d146187,18.html
Timestamp: 2016-12-06 20:22:52
Document Index: 381815218

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 5', '§ 7', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 116', '§ 14', '§ 14', '§ 9', '§ 20', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 36', '§ 13', '§ 15']

§ 14 KWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses | Gesetze auf anwalt24.de
§ 14 KWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses Suche
Bundesrecht und LandesrechtHessenKWO,HE - Kommunalwahlordnung§§ 5 - 34, ZWEITER ABSCHNITT - Vorbereitung der Wahl§§ 7 - 15, 2. - Wählerverzeichnisse
Kommunalwahlordnung (KWO) Landesrecht Hessen…§ 14 KWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 15 KWO, Abschluss des Wählerverzeichnisses§ 16 KWO, Zuständige Behörde, Form des Wahlscheins§ 16a KWO, Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen§ 17 KWO, Wahlscheinanträge§ 18 KWO, Erteilung von Wahlscheinen§ 19 KWO, Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen§ 20 KWO, Vermerk im Wählerverzeichnis§ 21 KWO, Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und Beschwerde§ 22 KWO, Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen§ 23 KWO, Inhalt und Form der Wahlvorschläge§ 24 KWO, Vorprüfung der Wahlvorschläge durch den Wahlleiter§ 25 KWO, Zulassung der Wahlvorschläge§ 26 KWO, Bekanntmachung der Wahlvorschläge§ 27 KWO, Gestaltung des Stimmzettels§ 28 KWO, Stimmzettelumschläge, Wahlbriefumschläge§ 29 KWO, Wahlräume§ 30 KWO, Wahlkabinen§ 31 KWO, Wahlurne§ 32 KWO (weggefallen)§ 33 KWO, Wahlzeit…§ 116 KWO, Inkrafttreten
§ 14 KWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses
§ 14 KWOKommunalwahlordnung (KWO)Landesrecht HessenZWEITER ABSCHNITT – Vorbereitung der Wahl → 2. – WählerverzeichnisseTitel: Kommunalwahlordnung (KWO)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: KWOGliederungs-Nr.: 333-12gilt ab: 31.12.2011Normtyp: Rechtsverordnunggilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 2000 S. 198, 233 vom 28.04.2000(1) Nach Beginn der Einsichtsfrist ist die Eintragung oder Streichung von Personen sowie die Vornahme sonstiger Änderungen im Wählerverzeichnis nur noch auf rechtzeitigen Einspruch zulässig. § 9 Abs. 4 und 5, § 20 sowie Abs. 2 bis 5 bleiben unberührt.(2) 1Ist das Wählerverzeichnis offensichtlich unrichtig oder unvollständig, so kann der Gemeindevorstand den Mangel auch von Amts wegen beheben. 2Dies gilt nicht für Mängel, die Gegenstand eines Einspruchsverfahrens sind. § 13 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend. 3Die Frist für die Zustellung der Entscheidung (§ 13 Abs. 3 Satz 1) und für die Beschwerdeentscheidung (§ 13 Abs. 4 Satz 3) gilt nur, wenn die von Amts wegen behebbaren Mängel vor dem zwölften Tage vor der Wahl bekannt werden.(3) Nach Abschluss des Wählerverzeichnisses können Änderungen mit Ausnahme der in Abs. 2 und in § 36 Abs. 2 vorgesehenen Berichtigungen nicht mehr vorgenommen werden.(4) Hatte sich in einem Verfahren nach Abs. 1 herausgestellt, dass der Wahlberechtigte noch in einem Wählerverzeichnis einer anderen Gemeinde geführt wird, so benachrichtigt der Gemeindevorstand, der den Wahlberechtigten einträgt, den anderen Gemeindevorstand, der den Wahlberechtigten in seinem Wählerverzeichnis streicht.(5) Alle von Beginn der Einsichtsfrist ab vorgenommenen Änderungen sind in der Spalte "Bemerkungen" zu erläutern und mit Datum und einem Hinweis auf den verantwortlichen Bediensteten zu versehen; wird das Wählerverzeichnis nicht im automatisierten Verfahren geführt, sind die Angaben mit Datum und Unterschrift des vollziehenden Bediensteten zu versehen.
§ 13 KWO, Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde§ 15 KWO, Abschluss des Wählerverzeichnisses