Source: https://www.riverside.de/tag/geschaeftsanteile/
Timestamp: 2019-01-16 03:02:50
Document Index: 383902924

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 59', '§ 241', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 558']

Riverside Rechtsanwälte — Geschäftsanteile
Home Posts tagged "Geschäftsanteile"
Bundesverfassungsgericht — Vorlage durch den Anwaltsgerichtshof Stuttgart
§ 59e BRAO, § 59f BRAO, Anwaltsgerichtshof, Bundesverfassungsgericht, Geschäftsanteile, Mehrheit, Rechtsanwalts-GmbH, Stimmrechte, Stuttgart2018, Aktuelles, Gesellschaftsrecht
Nichtigkeit eines Einziehungsbeschlusses
26. Juni 2018 Riverside
Nichtigkeit eines Einziehungs­beschlusses wegen fehlen­den freien Ver­mö­gens der Gesellschaft zur Bezahlung des Einziehungsent­gelts, trotz vorhan­den­er stiller Reser­ven
Ste­ht bere­its bei Fas­sung des Einziehungs­beschlusses fest, dass das an den auss­chei­den­den Gesellschafter zu zahlende Einziehungsent­gelt nicht aus freiem – das Stammkap­i­tal der Gesellschaft nicht beein­trächti­gen­den – Gesellschaftsver­mö­gen gezahlt wer­den kann, so ist ein solch­er Beschluss nach der ständi­gen Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs in entsprechen­der Anwen­dung des § 241 Nr. 3 AktG nichtig (BGH, Urteil v. 26.06.2018, Az. II ZR 65/16).
In der zugrunde liegen­den Entschei­dung hat­te der BGH nun­mehr darüber zu befind­en, ob dies auch dann gilt, wenn die Gesellschaft über aus­re­ichende stille Reser­ven ver­fügt und deren Auflö­sung für die Gesellschaft zumut­bar wäre. Der BGH bejaht dies und begrün­det die Nichtigkeit des Einziehungs­beschlusses wie fol­gt:
Beschluss, Einziehung, Einziehungsentgelt, Geschäftsanteile, Gesellschafter, Nichtigkeit, stille Reserven2018, Gesellschaftsrecht
Abmahnung Arbeitgeber Arbeitnehmer Arbeitsrecht Aufsichtsrat Ausschluss Baugenehmigung Bebauungsplan Bemessungsgrundlage Betriebskostenabrechnung BGH Bundesarbeitsgericht Bundesfinanzhof Doktortitel Einbauküche Elbvertiefung EU fristlose Kündigung Gemeinschaftseigentum Geschäftsanteile Geschäftsführer Gesellschafter GmbH Grunderwerbsteuer Kaufvertrag Kündigung Landesarbeitsgericht Mieter Mieterhöhung Mietpreisbremse Mietvertrag Mängel OLG Frankfurt a.M. ortsübliche Vergleichsmiete OVG Hamburg Planfeststellungsbeschluss Schadensersatz Schriftform Verfassungsbeschwerde Vermieter WEG Wohnraum Wohnung Zustimmung § 558 BGB