Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201999,%201291
Timestamp: 2019-12-14 12:43:03
Document Index: 213899752

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 833', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 833', 'BGH', 'BGH', '§ 833', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', '§ 833', 'BGH', '§ 833', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 254', 'BGH']

BGH, 06.07.1999 - VI ZR 170/98 - dejure.org
https://dejure.org/1999,638
BGH, 06.07.1999 - VI ZR 170/98 (https://dejure.org/1999,638)
BGH, Entscheidung vom 06.07.1999 - VI ZR 170/98 (https://dejure.org/1999,638)
BGH, Entscheidung vom 06. Juli 1999 - VI ZR 170/98 (https://dejure.org/1999,638)
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Reitunfall - Tiergefahr
Kausalität - Haftung - Tierhalter - Schadensersatz - Reitunfall - Pferd - Unfall - Reiter
Tierhalterhaftung/Reitunfall
Ein Tierhalter haftet in der Regel für Schäden, die sein Tier anrichtet
NJW 1999, 3119
MDR 1999, 1197
VersR 1999, 1291
Selbst ein denkbarer Reitfehler der Geschädigten, der zu dem plötzlichen Losrennen des Pferdes oder zu dessen abrupten Stehenbleiben geführt haben könnte, würde nichts an der Verwirklichung der spezifischen Tiergefahr ändern und kann nur bei der Prüfung des Mitverschuldens des Reiters zu berücksichtigen sein (BGH, Urteil vom 06.07.1999, NJW 1999, 3119).
Denn diese Reaktion des Tieres und die daraus resultierende Gefährdung haben ihren Grund in der Unberechenbarkeit tierischen Verhaltens (vgl. Senatsurteile vom 9. Juni 1992 - VI ZR 49/91 - und vom 6. Juli 1999 - VI ZR 170/98 - beide aaO;… Soergel/Zeuner, aaO, § 833 Rdn. 8).
Denn auch wenn der Dritte einen Außenreiz bewusst setzt, beruht doch das Zuschnappen oder Einkrallen des Tieres als Reaktion auf diesen Außenreiz maßgeblich auf einer von außen nicht fassbaren - intrinsischen - Motivation des Tieres (…vgl. hierzu BGH, Urt. v. 09.06.1992 - VI ZR 49/91, NJW 1992, 2474, juris Rn. 7; BGH, Urt. v. 06.07.1999 - VI ZR 170/98, NJW 1999, 3119 f., juris Rn. 12;… BGH, Urt. v. 20.12.2005 - VI ZR 225/04, NJW-RR 2006, 813, juris Rn. 7;… Staudinger/Eberl-Borges, BGB, 2012, § 833 Rn. 53 zur Verwirklichung der Tiergefahr bei einem unter "physiologischem Zwang" handelnden Tier).
Erforderlich ist hierzu, dass ein der tierischen Natur entsprechendes unberechenbares und selbständiges Verhalten vorliegt (…BGH NJW-RR 2006, S. 813; NJW 1999, S. 3119;… NJW 1976, S. 2130; std. Rspr.).
Der Zurechnungszusammenhang ist auch nicht unterbrochen, wenn zwar das tierische Verhalten, das Auslöser für die Schreckreaktion gewesen ist, nicht mehr anhält, die Schrecksituation selbst aber noch nachwirkt (BGH NJW 1999, S. 3119, zum Sturz eines durch das Verhalten des Pferdes verunsicherten Reitanfängers, nachdem das Pferd bereits zum Stehen gekommen war;… Belling/Eberl-Borges, a. a. O., Rn. 24;… Spindler, a. a. O., Rn. 11).
Die Gefährdungshaftung des § 833 S. 1 BGB setzt voraus, daß sich eine "spezifische" oder "typische" Tiergefahr verwirklicht hat, die sich in einem der tierischen Natur entsprechenden unberechenbaren und selbständigen Verhalten äußert (st. Rspr.; vgl. BGHZ 67, 129, 130 = VersR 1976, 1090; BGH VersR !982, 366, 367; NJW 1999, 3119 m.w.N.).
Eine spezifische Tiergefahr kann für einen Reitunfall selbst dann ursächlich sein, wenn der Unfall nicht unmittelbar durch das tierische Verhalten, sondern dadurch herbeigeführt worden ist, daß der Reiter aufgrund einer durch das tierische Verhalten hervorgerufenen und anhaltenden Verunsicherung vom Pferd fällt (BGH, NJW 1999, 3119).
Hat der Reiter durch vorwerfbare Fehler dazu beigetragen, daß ihn das Pferd abwirft oder er vom Pferd fällt, kann das allenfalls als Mitverschulden (§ 254 BGB) berücksichtigt werden (BGH, NJW 1999, 3119 m.w.N.).
Deshalb muß ein Reiter, der Schadensersatzansprüche gegen den Tierhalter geltend macht, den Beweis für seine Behauptung erbringen, das Pferd habe nicht seinen Anweisungen gefolgt und sei "durchgegangen" (OLG Düsseldorf, VersR 1981, 82 [der BGH hat die Revision nicht angenommen]; ebenso: BGH, VersR 1990, 796; a.A.: BGH, NJW 1999, 3119).
Das Landgericht hat insoweit zutreffend hervorgehoben, dass für die Tierhalterhaftung eine Mit- oder mittelbare Verursachung des Körper-, Gesundheits- oder Sachschadens ausreichen (BGH NJW 1999, 3119, 3120; NJW-RR 2006, 813, 814;… Palandt/Grüneberg, vor § 249 Rdn. 52).
Richtigerweise hätte das Landgericht also ausschließlich prüfen müssen, ob den Kläger selbst ein Mitverschulden trifft, weil er die konkrete Gefahr erkennen und vermeiden konnten und sonach die ihm im eigenen Interesse abzuverlangende Sorgfalt zur Schadensvermeidung außer Acht ließ (BGH NJW 1999, 3119; OLG Düsseldorf NJW-RR 2006, 93; OLG Jena r + s 2010, 126, 128).
Die Haftung der Beklagten als Halterin des den Sturz der Klägerin auslösenden Hundes folgt aus § 833 S. 1 BGB, weil der Fahrradsturz der Klägerin auf eine "spezifische Tiergefahr" zurückzuführen ist, sich also die durch die Unberechenbarkeit tierischen Verhaltens hervorgerufene Gefährdung verwirklicht hat (vgl. zu den Anforderungen: BGH in MDR 1999, 1197; OLG München in OLGR 2000, 3;… Palandt, BGB-Kommentar, 60. Aufl., Rn. 6 zu § 833;… Geigel, Der Haftpflichtprozess, 23. Aufl., Kap. 18, Rn. 7, jeweils m.w.N.).
Soweit hierfür nämlich schon ein - durchaus natürliches - tierisches Verhalten genügt, in welchem die eine Gefährdung der Gesundheit Dritter hervorrufende Unberechenbarkeit von Tieren zum Ausdruck kommt (vgl. BGH VersR 1976, 1090/1091; NJW 1982, 763; NJW 1999, 3119), lag ein solches Verhalten der Hunde nach der Bekundung der Zeugin W. in zeitlichem Zusammenhang mit dem in Rede stehenden Unfall vor.
einem der tierischen Natur entsprechenden unberechenbaren und selbständigen Verhalten (st. Rspr.; vgl. BGHZ 67, 129, 130, BGH, NJW 1999, 3119 m. w. N.).
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kommt die Gefährdungshaftung des Tierhalters grundsätzlich auch dem Reiter zugute, der ein von einem anderen geliehenes Pferd im eigenen Interesse nutzt (vgl. BGH, NJW 1992, 2474 m. w.N.; NJW 1999, 3119, 3120 m. w. N.).
Selbst vorwerfbare Fehler können allenfalls als Mitverschulden (§ 254 BGB) berücksichtigt werden (BGH, NJW 1999, 3119 m. w. N.).
OLG Karlsruhe, 12.06.2002 - 7 U 172/01
Tierhalterhaftung: Beweislast eines geschädigten Reiters bei einem Reitunfall
LG Dortmund, 05.03.2012 - 5 O 324/11
Herbeiführung von Verletzungen eines Pferdes durch den Hufausschlag eines …