Source: https://www.projekt29.de/der-baylfd-zur-eu-dsgvo-teil-4-verantwortlicher-auftragsverarbeiter-und-datenschutzbeauftragter/
Timestamp: 2019-10-19 07:23:36
Document Index: 302132225

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 26', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 37', 'Art. 37']

Der BayLfD zur EU-DSGVO – Teil 4: Verantwortlicher, Auftragsverarbeiter und Datenschutzbeauftragter – Projekt 29 GmbH & Co. KG
In Teil 4 seiner Beitragsreihe zur EU-DSGVO konzentriert sich der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD) auf Verantwortliche, Auftragsverarbeiter und Datenschutzbeauftragte im Zusammenhang mit öffentlichen Stellen.
Die Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung richten sich in erster Linie an den „Verantwortlichen“ (zum Begriff vgl. Art. 4 Nr. 7 DSGVO sowie Überblick Teil 2 Nr. 1 Buchst. c)). Der Verantwortliche ist für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung verantwortlich. Ihm obliegt es somit, die Rechtmäßigkeit der von ihm verantworteten Verarbeitungen personenbezogener Daten zu gewährleisten. Bestehen hinsichtlich einer bestimmten Verarbeitung mehrere Verantwortliche („gemeinsam Verantwortliche“), sind die Bestimmungen des Art. 26 DSGVO zu beachten.
Der Verantwortliche ist für die Einhaltung der in Art. 5 Abs. 1 DSGVO normierten Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortlich. Er muss die Einhaltung dieser Grundsätze nachweisen können („Rechenschaftspflicht„, Art. 5 Abs. 2 DSGVO). Vgl. zum Ganzen bereits Überblick Teil 2 Nr. 2.
DER AUFTRAGSVERARBEITER NACH DSGVO
Öffentliche Stellen haben – wie unter Nr. 1 Buchst. g) bereits dargestellt – in jedem Fall einen Datenschutzbeauftragten zu benennen (Art. 37 Abs. 1 Buchst. a DSGVO). Die maßgeblichen Vorschriften hierzu stellen die Art. 37 ff. DSGVO dar.