Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_130_PatG_Verfahrenskostenhilfe_im_Patenterteilungs-d140432,135.html
Timestamp: 2016-10-28 08:25:37
Document Index: 247487998

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 136', '§ 137', '§ 138', '§ 139', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 141', '§ 141', '§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 147', '§ 130', '§ 130', '§ 114', '§ 17', '§ 122', '§ 115', '§ 5', '§ 44', '§ 130', '§ 129', '§ 131']

§ 130 PatG, Verfahrenskostenhilfe im Patenterteilungsverfahren | Gesetze auf anwalt24.de
§ 130 PatG, Verfahrenskostenhilfe im Patenterteilungsverfahren Suche
Patentgesetz Bundesrecht…§ 130 PatG, Verfahrenskostenhilfe im Patenterteilungsverfahren§ 131 PatG, Verfahrenskostenhilfe im Patentbeschränkungsverfahren§ 132 PatG, Verfahrenskostenhilfe im Einspruchs- , Nichtigkeits- oder Zwangslize...§ 133 PatG, Beiordnung eines Patent- oder Rechtsanwalts oder Erlaubnisscheininha...§ 134 PatG, Hemmung von Fristen§ 135 PatG, Verfahrenskostenhilfeverfahren§ 136 PatG, Entsprechende Anwendung von Vorschriften der ZPO Zivilprozessordnung§ 137 PatG, Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe§ 138 PatG, Verfahrenskostenhilfe im Rechtsbeschwerdeverfahren§ 139 PatG, Anspruch auf Unterlassung und Schadenersatz; Beweiserleichterung§ 140 PatG, Aussetzung des Verfahrens§ 140a PatG, Anspruch auf Vernichtung§ 140b PatG, Anspruch auf Auskunft§ 140c PatG, Anspruch auf Urkundenvorlage oder Besichtigung§ 140d PatG, Anspruch auf Vorlage von Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen§ 140e PatG, Öffentliche Bekanntmachung des Urteils§ 141 PatG, Verjährung§ 141a PatG, Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften§ 142 PatG, Strafvorschrift§ 142a PatG, Beschlagnahme§ 142b PatG, Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013…§ 147 PatG, Übergangsvorschriften
§ 130 PatG, Verfahrenskostenhilfe im Patenterteilungsverfahren
§ 130 PatGPatentgesetzBundesrechtAchter Abschnitt – VerfahrenskostenhilfeTitel: PatentgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: PatGGliederungs-Nr.: 420-1Normtyp: Gesetz(1) 1Im Verfahren zur Erteilung des Patents erhält der Anmelder auf Antrag unter entsprechender Anwendung der §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung Verfahrenskostenhilfe, wenn hinreichende Aussicht auf Erteilung des Patents besteht. 2Auf Antrag des Anmelders oder des Patentinhabers kann Verfahrenskostenhilfe auch für die Jahresgebühren gemäß § 17 gewährt werden. 3Die Zahlungen sind an die Bundeskasse zu leisten. (2) 1Die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe bewirkt, dass bei den Gebühren, die Gegenstand der Verfahrenskostenhilfe sind, die für den Fall der Nichtzahlung vorgesehenen Rechtsfolgen nicht eintreten. 2Im Übrigen ist § 122 Abs. 1 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden. (3) Beantragen mehrere gemeinsam das Patent, so erhalten sie die Verfahrenskostenhilfe nur, wenn alle Anmelder die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllen. (4) Ist der Anmelder oder Patentinhaber nicht der Erfinder oder dessen Gesamtrechtsnachfolger, so erhält er die Verfahrenskostenhilfe nur, wenn auch der Erfinder die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt. (5) 1Auf Antrag können so viele Jahresgebühren in die Verfahrenskostenhilfe einbezogen werden, wie erforderlich ist, um die einer Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe nach § 115 Abs. 3 der Zivilprozessordnung entgegenstehende Beschränkung auszuschließen. 2Die gezahlten Raten sind erst dann auf die Jahresgebühren zu verrechnen, wenn die Kosten des Patenterteilungsverfahrens einschließlich etwa entstandener Kosten für einen beigeordneten Vertreter durch die Ratenzahlungen gedeckt sind. 3Soweit die Jahresgebühren durch die gezahlten Raten als entrichtet angesehen werden können, ist § 5 Abs. 2 des Patentkostengesetzes entsprechend anzuwenden.(6) Die Absätze 1 bis 3 sind im Fall des § 44 auf den antragstellenden Dritten entsprechend anzuwenden, wenn dieser ein eigenes schutzwürdiges Interesse glaubhaft macht. Zu § 130: Geändert durch G vom 13. 12. 2001 (BGBl I S. 3656) und 19. 10. 2013 (BGBl I S. 3830).
§ 129 PatG, Verfahrenskostenhilfe§ 131 PatG, Verfahrenskostenhilfe im Patentbeschränkungsverfahren
27.10.2016 - 91 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Volker Nann aus StuttgartHaftung des GmbH-Geschäftsführers im InsolvenzfallDie Hafrungsrisiken des GmbH-Geschäftsführers im Insolvenzfall mehr