Source: http://www.urteile-im-internet.de/archives/BGH-VIII-ZR-85-05.html
Timestamp: 2018-01-19 17:16:50
Document Index: 2880898

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 475', '§ 475', '§ 475', '§ 475', '§ 475', '§ 535', '§ 307', '§ 398', '§ 437', '§ 13', '§ 14', '§ 306', '§ 307', '§ 398', '§ 434', '§ 437', '§ 444', '§ 446', '§ 474', '§ 475', '§ 476', '§ 535', '§ 536', '§ 536', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 14', '§ 306', '§ 398', '§ 434', '§ 437', '§ 444', '§ 446', '§ 474', '§ 475', '§ 476', '§ 535', '§ 536', '§ 536', 'BGH']

BGH VIII ZR 85/05: Verbraucher GewäHrleistungsausschluss Finanzierungsleasing
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. Dezember 2005
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 1. März 2005 wird zurückgewiesen.
Der Kläger war an einem gebrauchten Personenkraftwagen BMW 740 D V 8 interessiert, der von der Beklagten, einer gewerblichen Kraftfahrzeughändlerin, zum Verkauf angeboten wurde. Aus eigenem Entschluss schloss der Kläger unter dem 4./26. November 2003 mit der Firma U. GmbH (nachfolgend: Leasinggeberin) einen Leasingvertrag über das Fahrzeug, das die Beklagte gemäß Rechnung vom 19. November 2003 zu einem Kaufpreis von 23.500 Euro einschließlich Mehrwertsteuer an die Leasinggeberin verkaufte. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Leasinggeberin, die dem Leasingvertrag mit dem Kläger zugrunde liegen, sind alle Ansprüche und Rechte des Leasingnehmers gegen den Leasinggeber wegen Sach- und Rechtsmängeln des Leasingobjektes ausgeschlossen; stattdessen tritt der Leasinggeber dem Leasingnehmer seine Gewährleistungsansprüche aus dem Kaufvertrag mit dem Lieferanten ab. Nach den in den Kaufvertrag der Leasinggeberin mit der Beklagten einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten ist die Gewährleistung des Verkäufers ausgeschlossen. Nach Zahlung des Kaufpreises durch die Leasinggeberin übergab die Beklagte das Fahrzeug dem Kläger.
Mit Anwaltsschreiben vom 30. Januar 2004 verlangte der Kläger von der Beklagten den Austausch der nach seiner Behauptung defekten Injektoren des Fahrzeugs. Dies lehnte die Beklagte durch Anwaltsschreiben vom 9. Februar 2004 mit der Begründung ab, zwischen ihr und dem Kläger bestünden keine vertraglichen Beziehungen und in dem Kaufvertrag mit der Leasinggeberin sei die Gewährleistung ausgeschlossen. Darauf erklärte der Kläger mit Anwaltsschreiben vom 18. Februar 2004 den Rücktritt vom Kaufvertrag. Mit weiterem Anwaltsschreiben vom 22. März 2004 teilte der Kläger der Beklagten mit, dass der Motor des Fahrzeugs auf der Fahrt in eine Reparaturwerkstatt einen Totalschaden erlitten habe, indem die Pleuelstange das Motorgehäuse durchschlagen habe. Der Aufforderung unter Fristsetzung, einen Austauschmotor einzubauen, kam die Beklagte nicht nach.
In dem vorliegenden Rechtsstreit hat der Kläger die Beklagte auf Rückgewähr des Kaufpreises an die Leasinggeberin Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs in Anspruch genommen. Unter Abzug einer Nutzungsentschädigung hat er Zahlung von 21.972,50 Euro begehrt. Ferner hat er die Feststellung beantragt, dass sich die Beklagte seit dem 5. März 2004 in Annahmeverzug befindet. Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte könne sich ihm gegenüber nicht auf den Gewährleistungsausschluss in ihrem Kaufvertrag mit der Leasinggeberin berufen, weil es sich hierbei um ein Umgehungsgeschäft im Sinne des § 475 Abs. 1 Satz 2 BGB handele. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision.
Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung unter anderem in ZGS 2005, 238 veröffentlicht ist, hat ausgeführt:
Zu Recht sei das Landgericht nicht der Auffassung des Klägers gefolgt, dass sich die Beklagte nicht darauf berufen könne, mit der Leasinggeberin einen Gewährleistungsausschluss vereinbart zu haben. Habe der Lieferant im Verhältnis zum gewerblichen Leasinggeber die Gewährleistung wirksam ausgeschlossen, sei der Leasinggeber nicht in der Lage, dem Leasingnehmer die den Ausschluss der mietvertraglichen Gewährleistung kompensierenden kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche zu übertragen. Dies könne entgegen der Auffassung des Klägers nicht dazu führen, den Gewährleistungsausschluss bei der Anschaffung des Leasinggutes deswegen für unwirksam zu halten, weil hierdurch nachteilig von kaufvertraglichen Gewährleistungsvorschriften abgewichen werde und sich das Leasinggeschäft unter Einschaltung des Leasinggebers als Umgehung des Verbrauchsgüterkaufs darstelle (§ 475 Abs. 1 BGB).
§ 475 Abs. 1 Satz 1 BGB setze einen Verbrauchsgüterkauf voraus. Unzweifelhaft habe der Kläger von der Beklagten nichts gekauft und die Beklagte das Fahrzeug an eine Unternehmerin, die Leasinggeberin, verkauft. Eine zur Umgehung geeignete anderweitige Gestaltung nach § 475 Abs. 1 Satz 2 BGB liege darin selbst bei wirtschaftlicher Betrachtung nicht. Das Finanzierungsleasinggeschäft erfahre seine rechtliche Ausgestaltung, um der leasingtypischen Interessenlage der Beteiligten Rechnung zu tragen und nicht um die Händlerhaftung beim Kauf zu vermeiden. Das Finanzierungsleasing sei eine Finanzierungshilfe, durch die einem Verbraucher wie dem Kläger die Nutzung beispielsweise eines Fahrzeugs gegen Entgelt ermöglicht werde, ohne dass er die Sache erwerben und hierzu den Kaufpreis aufbringen müsse. Er trete in eine überwiegend mietvertraglich geprägte Beziehung zum Leasinggeber. Dieser handele bei dem Erwerb des Leasinggutes nicht für den Verbraucher, sondern wolle sein vom Kauf grundlegend verschiedenes Geschäft zum Abschluss bringen. Die Abtretung kaufvertraglicher Gewährleistungsansprüche an den Leasingnehmer geschehe vor diesem Hintergrund, um sich von der eigenen Sachmängelhaftung frei zu zeichnen. Sie habe keineswegs das Ziel, die Zwischenschaltung des Leasinggebers wieder zu beseitigen und Händler und Verbraucher zusammen zu führen.
Mit dem Finanzierungsleasing seien für den Leasingnehmer keine Nachteile verbunden, die durch § 475 Abs. 1 BGB vermieden werden sollten. Aus dem Leasingvertrag habe die Leasinggeberin dem Kläger nach §§ 535 Abs. 1, 536 ff. BGB für Mängel des Leasinggutes einzustehen. Der Gewährleistungsausschluss zu Lasten des Klägers in den Leasingbedingungen sei nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB unwirksam. Die Leasinggeberin könne dem Kläger eine ihrer eigenen Einstandspflicht halbwegs adäquate Rechtsstellung zur Beklagten nicht verschaffen. Sie habe beim Erwerb des Leasinggutes einen zwischen Unternehmen wirksamen Gewährleistungsausschluss akzeptiert. Das stelle den Kläger rechtlos. Dem Kläger stünden daher die günstigeren Mietvorschriften zur Verfügung.
Diese Ausführungen halten der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand, sodass die Revision zurückzuweisen ist.
1. Zu Recht hat das Berufungsgericht den vom Kläger aus abgetretenem Recht der Leasinggeberin (§ 398 BGB) gegen die Beklagte geltend gemachten Anspruch aus §§ 437 Nr. 2, 323 Abs. 1, 346 Abs. 1 BGB auf Rückgewähr des Kaufpreises an die Leasinggeberin wegen Rücktritts von deren Kaufvertrag mit der Beklagten verneint.
Tags für diese Entscheidung: verbraucher, gewährleistungsausschluss, finanzierungsleasing, umgehungsgeschäft, rücktritt, finanzierungsleasingvertrag
Angewandte Normen: § 13 BGB, § 14 BGB, § 306 BGB, § 307 BGB, § 398 BGB, § 434 BGB, § 437 BGB, § 444 BGB, § 446 BGB, § 474 BGB, § 475 BGB, § 476 BGB, § 535 BGB, § 536 BGB, § 536a BGB
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