Source: http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20070315_1bvr062007.html
Timestamp: 2017-06-29 07:17:25
Document Index: 56396229

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 93', '§ 223', '§ 30', '§ 176', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 169', '§ 32', '§ 32', 'Art. 5', '§ 169', '§ 243', '§ 176', '§ 169', '§ 30', '§ 34']

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Erlass einer eA zur Gestattung von Fernsehaufnahmen vor dem Beginn und nach dem Ende der Sitzung einer Strafkammer - Pflicht zur Anonymisierung der Gesichter der Angeklagten
Beschluss vom 15. März 2007 - 1 BvR 620/07
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 620/07 - Im Namen des Volkes In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des ..., Anstalt des öffentlichen Rechts, vertreten durch den Intendanten - Bevollmächtigte:
Rechtsanwälte Redeker, Sellner, Dahs & Widmaier, Mozartstraße 4 - 10, 53115 Bonn -
gegen die sitzungspolizeiliche
Anordnung des Landgerichts Münster vom 21. Februar 2007 -
8 KLs 81 Js 1837/04 (25/05) - hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung hat die 1. Kammer des Ersten Senats des
Bundesverfassungsgerichts durch den Präsidenten Papier, die Richterin Hohmann-Dennhardt und den Richter Hoffmann-Riem gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit
§ 93 d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am
15. März 2007 einstimmig beschlossen: Der Vorsitzende der 8. Strafkammer des
Landgerichts Münster wird angewiesen, über die
sitzungspolizeiliche Anordnung vom 21. Februar 2007
hinaus die erforderlichen Anordnungen zu treffen, damit es
einem aus höchstens drei Personen bestehenden Fernsehteam der
Antragstellerin ermöglicht wird, am 19. März 2007 und den
folgenden Verhandlungstagen vor Beginn und am Ende der
Verhandlungen Filmaufnahmen der im Sitzungssaal anwesenden
Verfahrensbeteiligten einschließlich der Angeklagten zu
fertigen, und hierbei die Anwesenheit der Mitglieder des
Spruchkörpers im Sitzungssaal in dem für die Anfertigung von
Abbildungen ihrer Person erforderlichen Zeitraum zu
gewährleisten. Dabei ist zu sichern, dass die Gesichter der
Angeklagten vor der Veröffentlichung oder Weitergabe der
Aufnahmen an Fernsehveranstalter oder Massenmedien durch ein
technisches Verfahren so anonymisiert werden, dass nur eine
Verwendung in anonymisierter Form möglich bleibt, es sei
denn, die betroffenen Personen sind mit der Veröffentlichung
ihres Bildnisses einverstanden. Der weitergehende Antrag wird
zurückgewiesen. Das Land Nordrhein-Westfalen hat der
Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen für das
Verfügungsverfahren zu erstatten. Gründe: 1 Verfassungsbeschwerde und Antrag auf Erlass
einer einstweiligen Anordnung betreffen sitzungspolizeiliche
Maßnahmen über das Fertigen von Fernsehaufnahmen aus einer
Hauptverhandlung in Strafsachen, die gegen achtzehn der
Misshandlung von Rekruten verdächtige Unteroffiziere der
Bundeswehr geführt werden soll. I. 2 1. Die Beschwerdeführerin beabsichtigt eine
Fernsehberichterstattung über das Geschehen am Rande der
Verhandlung einer Strafsache, deren Beginn vor einer
Strafkammer des Landgerichts Münster auf den 19. März 2007
angesetzt ist. 3 Die achtzehn Angeklagten des Verfahrens waren
im Tatzeitpunkt Berufssoldaten der Bundeswehr im Range eines
Unteroffiziers. Ihnen wird zur Last gelegt, die ihnen zur
Ausbildung unterstellten Rekruten dadurch gemäß §§ 223,
224 StGB und §§ 30, 31 des Wehrstrafgesetzes (WStG)
misshandelt zu haben, dass die Rekruten aus Anlass einer
Übung und ohne vorherige Einweisung der Gefangennahme sowie
einem anschließenden Verhör durch fingierte feindliche Kräfte
ausgesetzt wurden. 4 Die Vorfälle und das daraufhin eingeleitete
Strafverfahren haben zu einer umfangreichen Berichterstattung
der Massenmedien geführt. 5 2. Mit angegriffener sitzungspolizeilicher
Verfügung des Vorsitzenden der Strafkammer vom 21. Februar
2007 wurden Ton-, Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal und
in dem Bereich vor dem Sitzungssaal bis 15 Minuten vor Beginn
der Sitzung sowie 10 Minuten nach deren Beendigung
gestattet. Den von § 176 GVG umfassten Schutzgütern des
Schutzes von Persönlichkeitsrechten der Verfahrensbeteiligten
und einer ungehinderten Wahrheitsfindung komme ein Vorrang
vor den von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleisteten
Informationsinteressen der Massenmedien zu, da es sich bei
den Angeklagten und ihren Verteidigern nicht um so genannte
relative Personen der Zeitgeschichte handele. Der Ausschluss
jeglicher Ton-, Foto- oder Filmberichterstattung aus dem
Sitzungssaal für einen Zeitraum von 15 Minuten vor Eintritt
in die Verhandlung und 10 Minuten nach ihrer Beendigung gebe
den Prozessbeteiligten Gelegenheit, den Sitzungssaal in
Abwesenheit solcher Berichterstatter zu betreten und wieder
zu verlassen. Auch stünden die nach Eintreffen der
Verfahrensbeteiligten beengten Platzverhältnisse im
Sitzungssaal der weiteren Anwesenheit von Kamerateams
entgegen, so dass auch ein einzelnes und von den
interessierten Fernsehanstalten gemeinsam entsandtes
Fernsehteam (so genannte Pool-Lösung) ab diesem Zeitpunkt
nicht mehr zur Berichterstattung zugelassen werden könne. 6 Der Ausschluss einer Medienberichterstattung
für die Zeit der Anwesenheit der Verfahrensbeteiligten im
Sitzungssaal sei ferner zur Sicherung einer sachgerechten,
von dem Druck einer Medienberichterstattung unbeeinflussten
Entscheidungsfindung der nicht als Berufsrichter tätigen
Schöffen erforderlich. Dem Gericht sei es zudem nicht
zumutbar, den Sitzungssaal bereits vor Anwesenheit der
übrigen Verfahrensbeteiligten und allein zu dem Zweck zu
betreten, die Anfertigung von Filmaufnahmen des Spruchkörpers
zu ermöglichen. 7 3. Die Beschwerdeführerin rügt mit ihrer
Verfassungsbeschwerde eine Verletzung ihres Grundrechts aus
Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG und begehrt den Erlass einer
einstweiligen Anordnung, mit der ihr die Anfertigung von
Filmaufnahmen aus dem Sitzungssaal bei Anwesenheit der
Verteidiger und ihrer Angeklagten über die in der
sitzungspolizeilichen Anordnung vom 21. Februar 2007
ermöglichten Aufnahmen hinaus zugelassen werden soll. An der
den Angeklagten zur Last gelegten Straftat bestehe ein
erhebliches Informationsinteresse der Öffentlichkeit, dem
eine Fernsehberichterstattung mit der medientypisch
geforderten Authentizität nur unter Verbreitung von
Personenbildnissen gerecht werden könne. Jedenfalls eine
Anfertigung von Filmaufnahmen der Mitglieder des
Spruchkörpers sowie der Verteidiger der Angeklagten dürfe der
Beschwerdeführerin daher nicht verwehrt werden. Die
Beschwerdeführerin sei bereit, die nicht als Berufsrichter
tätigen Schöffen im Rahmen der Bildberichterstattung durch so
genannte Verpixelung zu anonymisieren. Gleiches könne ihr
hinsichtlich der Angeklagten auferlegt werden. 8 4. Das Bundesverfassungsgericht hat dem
Vorsitzenden Gelegenheit gegeben, sich zu dem Eilantrag zu
äußern. Der Vorsitzende hat mit Schreiben vom 9. März 2007
mitgeteilt, die Zulassung von Fernsehaufnahmen des Geschehens
im Sitzungssaal vor Eintritt in die Verhandlung und in
Anwesenheit der Beteiligten sei einem ruhigen und sachlichen
Verhandlungsklima abträglich, da sie das unbefangene und
natürliche Verhalten der Beteiligten und damit Belange der
Wahrheits- und Rechtsfindung beeinträchtige. Eine Einstufung
der Angeklagten als so genannter relativer Personen der
Zeitgeschichte komme schon deshalb nicht in Betracht, weil
die Angeklagten ganz überwiegend nicht vorbestraft seien und
die angeklagten Taten nicht aus dem Rahmen des Alltäglichen
fielen. Ein Einzug der Mitglieder des Spruchkörpers in den
Sitzungssaal sei erst mit Aufruf der Sache und damit nach
Eintritt in die Verhandlung beabsichtigt; der Anfertigung von
Filmaufnahmen stehe insoweit bereits das Verbot des
§ 169 Satz 2 GVG entgegen. Auch seien die räumlichen
Verhältnisse im Sitzungssaal nach Erscheinen der
Verfahrensbeteiligten und des Gerichts zu beengt, um die
weitere Anwesenheit eines Kamerateams zu gestatten. II. 9 Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das
Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch
einstweilige Anordnung regeln, wenn dies insbesondere zur
Abwehr schwerer Nachteile dringend geboten ist. 10 1. Hiernach ist der Antrag gemäß § 32
Abs. 1 BVerfGG begründet. Bei der gebotenen Abwägung der für
und gegen eine einstweilige Anordnung sprechenden Gründe
überwiegen diejenigen, die eine Anordnung in dem aus dem
Tenor ersichtlichen Umfang rechtfertigen. 11 a) Erginge die einstweilige Anordnung nicht,
so könnte eine Fernsehberichterstattung über das
Strafverfahren nicht in einer den Informationsinteressen der
Öffentlichkeit gerecht werdenden Weise stattfinden. Von dem
durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützten
Berichterstattungsinteresse der Beschwerdeführerin ist die
bildliche Dokumentation des Erscheinens und der Anwesenheit
der Verfahrensbeteiligten im Sitzungssaal umfasst. Die
besonderen Umstände der Straftat sowie die über diese
konkrete Straftat hinausreichende aktuelle öffentliche
Diskussion über das Verhalten von Militärangehörigen
begründen ein gewichtiges Informationsinteresse der
Öffentlichkeit. Den Angeklagten wird zur Last gelegt, als
Unteroffiziere der Bundeswehr die ihnen unterstellten
Rekruten misshandelt zu haben. Mit dem angeordneten
umfassenden Verbot der Anfertigung von Filmaufnahmen würde
die Beschwerdeführerin unwiederbringlich gehindert, die
Geschehnisse im Sitzungssaal zu dokumentieren, um dem
gegenwärtig besonders lebhaften Interesse der Öffentlichkeit
an Informationen und damit auch an einer
Bildberichterstattung über die beteiligten Personen Rechnung
zu tragen. Eine derartige Beschränkung der
Berichterstattungstätigkeit der Beschwerdeführerin wäre ein
schwerer Nachteil. 12 b) Erginge die einstweilige Anordnung, erwiese
sich die Verfassungsbeschwerde aber später als unbegründet,
so wären Filmaufnahmen von den Verfahrensbeteiligten
gefertigt worden, auf die die Antragstellerin keinen Anspruch
hatte. Die hieraus zu erwartenden Nachteile wiegen jedoch
gering und können zudem allenfalls mit geringer
Eintrittswahrscheinlichkeit in die Folgenabwägung eingestellt
werden. 13 aa) Beeinträchtigungen des allgemeinen
Persönlichkeitsrechts der Richter und Schöffen aus einer
Anfertigung und Verbreitung von Filmaufnahmen sind von diesen
hinzunehmen, da sie Kraft des ihnen übertragenen Amtes
anlässlich einer öffentlichen Verhandlung ohnedies im
Blickfeld der Öffentlichkeit unter Einschluss der
Medienöffentlichkeit stehen. Ein Interesse der Richter und
Schöffen, in ihrer Person nur durch die in der Sitzung
Anwesenden wahrgenommen zu werden, ist angesichts der
Bedeutung des Grundsatzes der Öffentlichkeit für ein
rechtsstaatliches Strafverfahren regelmäßig nicht
anzuerkennen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten
Senats vom 21. Juli 2000 - 1 BvQ 17/00 -, NJW
2000, S. 2890 <2891>). Die Anfertigung von Bildnissen
dieses Personenkreises aus Anlass ihrer Anwesenheit im
Sitzungssaal ist allein gemäß § 169 Satz 2 GVG während
der laufenden Verhandlung - im Strafverfahren somit
frühestens ab Aufruf der Sache (§ 243 Abs. 1 StPO) -
sowie ferner dort ausgeschlossen, wo konkrete Anhaltspunkte
für eine Gefährdung der Sicherheit der Mitglieder des
Spruchkörpers vorliegen und dies eine weitergehende
Beschränkung der Bildberichterstattung durch Anordnung gemäß
§ 176 GVG rechtfertigt. Weder ist erkennbar, dass die
Beschwerdeführerin eine Bildberichterstattung über die
Mitglieder des Spruchkörpers auch für den von dem Verbot des
§ 169 Satz 2 GVG erfassten Zeitraum beabsichtigt, noch
zeigt die Begründung der Anordnung etwas für eine Gefährdung
der Sicherheit der Mitglieder des Spruchkörpers durch eine
Bildberichterstattung der Massenmedien auf. Die Annahme des
Vorsitzenden, die Schöffen könnten sich durch eine
Medienberichterstattung an einer sachgerechten, nur auf das
Ergebnis der Hauptverhandlung basierenden Entscheidung
gehindert sehen, trägt den Ausschluss der
Bildberichterstattung nicht. Der Schöffe ist gemäß § 30
Abs. 1 GVG in gleichem Umfang wie die Berufsrichter zur
Mitwirkung an der Entscheidung berufen. Die Rechtsordnung
darf von ihm daher in gleichem Umfang wie von den
Berufsrichtern erwarten, dass er sich von Einflüssen einer
auf das verfassungsrechtlich Gebotene begrenzten
Medienberichterstattung über das laufende Strafverfahren frei
hält. 14 bb) Es liegt im Übrigen fern, dass aus der
Zulassung eines einzelnen Fernsehteams von höchstens drei
Personen selbst bei beengten Raumverhältnissen eine Störung
der äußeren Ordnung des Sitzungsablaufs erwächst, die sich
durch geeignete konkretisierende Anordnungen etwa zur Art und
Weise der Aufstellung mitgeführten technischen Geräts nicht
auffangen lässt. Die Beschwerdeführerin hat zudem angeboten,
den beengten Raumverhältnissen durch Verwendung einer
Handkamera kleineren Formats Rechnung zu tragen. 15 cc) Eine Beeinträchtigung von Belangen der
Wahrheitsfindung aus der Zulassung von Filmaufnahmen der
Angeklagten und ihrer Verteidiger steht gleichfalls nicht mit
hinreichender Eintrittswahrscheinlichkeit zu erwarten. Die
Rechtsanwälte haben in ihrer Funktion als Organ der
Rechtspflege grundsätzlich Aufnahmen hinzunehmen, soweit sie
als Beteiligte in einem Verfahren mitwirken, an dessen
bildlicher Darstellung ein öffentliches Informationsinteresse
besteht. Bei den Angeklagten handelt es sich um
Unteroffiziere der Bundeswehr und damit um einen
Personenkreis, bei dem die Fähigkeit voraus gesetzt werden
darf, sich der öffentlichen Aufmerksamkeit auch in
ungewohnten Situationen gewachsen zu zeigen. Konkrete
Anhaltspunkte für eine durch die anstehende Hauptverhandlung
herabgesetzte Belastbarkeit der Angeklagten sind in der
Stellungnahme des Vorsitzenden nicht aufgezeigt und auch
nicht ersichtlich. Es liegt deshalb fern, dass es durch
Anfertigung von Filmaufnahmen der im Sitzungssaal vor
Eintritt in die Verhandlung anwesenden Angeklagten zu einer
in die anschließende Verhandlung überwirkenden
Beeinträchtigung, insbesondere ihrer Fähigkeit zur
umfassenden Ausschöpfung ihrer prozessualen
Handlungskompetenzen, kommen kann. Dies gilt erst recht, wenn
gesichert ist, dass Bilder der Angeklagten nur in
anonymisierter Form veröffentlicht werden. 16 dd) Eine Beeinträchtigung sonstiger
schützenswerter Belange durch Zulassung eines einzelnen
Fernsehteams von drei Personen ist nicht zu erwarten. Die
Begründung der Anordnung zeigt solche Nachteile auch nicht
auf. Sollten nach Zulassung der Beschwerdeführerin zur
Berichterstattung auch andere Fernsehberichterstatter die
Zulassung zur Verhandlung erstreben, so bleibt es dem
Vorsitzenden unbenommen, die an der Berichterstattung
interessierten Fernsehsender auf eine so genannte Pool-Lösung
unter Benennung der Beschwerdeführerin als so genannter
Pool-Führerin als allein zur Anwesenheit im Sitzungssaal
berechtigter Filmberichterstatterin zu verweisen. Die
Beschwerdeführerin hat sich mit einer solchen Regelung
ausdrücklich einverstanden erklärt. 17 c) Bei der Folgenabwägung kommt den Belangen
der Antragstellerin ein Vorrang zu. 18 Für den Fall des Nichterlasses der
Eilanordnung und eines späteren Erfolges der
Verfassungsbeschwerde steht mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit die unwiederbringliche Vereitelung einer
umfassenden, auch Personenbildnisse einschließenden
Medienberichterstattung und der Befriedigung des damit
verbundenen Informationsinteresses der Öffentlichkeit zu
erwarten. 19 Ihr stehen für den Fall eines Erlasses der
Eilanordnung und einer Nichtstattgabe der
Verfassungsbeschwerde denkbare Nachteile für die Belange des
Persönlichkeitsschutzes der Verfahrensbeteiligten und einer
ungehinderten Wahrheitsfindung des Gerichts gegenüber, die im
Rahmen einer Folgenabwägung jedoch geringeres Gewicht haben.
Der Vorsitzende hat die Anfertigung von Lichtbildern in dem
aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zu ermöglichen und dies
durch die Verfahrensgestaltung zu sichern, etwa dadurch, dass
er die Sache erst aufruft, nachdem sämtliche Mitglieder des
Spruchkörpers im Saal erschienen sind. Jedenfalls den
richterlichen Mitgliedern der Kammer sowie den im
Sitzungssaal anwesenden Verteidigern ist als Ergebnis einer
Folgenabwägung auch die Anfertigung und Verbreitung nicht
anonymisierter Bildnisse in dem aus dem Tenor ersichtlichen
Umfang zumutbar. Werden Filmaufnahmen der Angeklagten vor der
Weitergabe und Veröffentlichung anonymisiert, so wiegen die
aus den verbleibenden Möglichkeiten ihrer Identifizierung zu
erwartenden Nachteile nurmehr gering und es kommt ihnen von
vornherein nur geringe Eintrittswahrscheinlichkeit zu.
Dagegen ist den Berichterstattungsinteressen der
Beschwerdeführerin auch nach der von ihr selbst als
Möglichkeit aufgezeigten Anonymisierung der gefertigten
Personenbildnisse hinreichend Rechnung getragen. 20 Die von der Beschwerdeführerin aufgeworfenen
weiteren, im Zuge einer Folgenabwägung nicht zu klärenden
Verfassungsrechtsfragen sind der Entscheidung über die
Verfassungsbeschwerde vorbehalten. 21 Die Entscheidung über die Erstattung der
notwendigen Auslagen beruht auf § 34 a Abs. 3
BVerfGG. Papier Hohmann-Dennhardt Hoffmann-Riem Zusatzinformationen
ECLI:DE:BVerfG:2007:rk20070315.1bvr062007Zitiervorschlag:BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. März 2007 - 1 BvR 620/07 - Rn. (1-21),http://www.bverfg.de/e/rk20070315_1bvr062007.htmlSiehe auch PressemitteilungNr. 30/2007 vom 16. März 2007PDF-Download