Source: https://www.gemeindetreff.de/wws/nutzungsbedingungen.php
Timestamp: 2018-12-13 19:48:43
Document Index: 55486128

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 4', '§ 87', '§ 2', '§ 69', '§ 87', '§ 87']

1. Vertragspartner, Vertragsgegenstand, Geltungsbereich
1.1. Bei dem Portal www.gemeindetreff.de handelt es sich um ein Angebot der Bergmoser + Höller Verlag AG, Karl-Friedrich-Str. 76, 52072 Aachen, nachfolgend "BuHV" genannt. Das Angebot der BuHV richtet sich an evangelische und katholische Gemeinden und deren Gemeindemitglieder.
1.2. gemeindetreff.de dient deutschsprachigen Gemeinden bzw. deren Mitgliedern als christlich-ökumenische, interaktive Arbeitsplattform zur institutionsinternen sowie institutionsübergreifende Kommunikation. Die Arbeitsplattform besteht aus kostenlosen Grunddiensten sowie bei Bedarf aus kostenpflichtigen Zusatzdiensten.
1.3. Die Nutzung des gemeindetreff.de-Angebotes setzt einen Internetzugang voraus. Dieser Internetzugang ist nicht Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen. Hinsichtlich des Internetzugangs gelten die zwischen der Gemeinde bzw. dem Einzelmitglied und dem betreffenden Internetzugangs-Anbieter vereinbarten Vertragsbedingungen.
1.4. Für die Registrierung auf gemeindetreff.de wie auch für den Abschluss einer Lizenz gelten ausschließlich die nachfolgenden Nutzungsbedingungen. Den nachfolgenden Bestimmungen entgegenstehende oder abweichende Bedingungen finden keine Anwendung. Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn die BuHV in Kenntnis entgegenstehender oder von den nachfolgenden Nutzungsbedingungen abweichender Bedingungen den Vertrag ausführt. Abweichungen von diesen Nutzungsbedingungen, ergänzende Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen der ausdrücklichen Bestätigung durch die BuHV.
2.1. Voraussetzung für die Nutzung des gemeindetreff.de-Angebotes ist zunächst die erfolgreiche Registrierung unter www.gemeindetreff.de/wws/anmeldung.php.
2.2. Gemeinderegistrierung
Ist eine Gemeinde Vertragspartner, so wird für die Gemeinde ein Benutzerkonto im Bereich „Meine Gemeinde“ eingerichtet. Dort sind der Gemeindename, die konfessionelle Zuordnung, die Institutionsart, ein Kurzname für die Gemeinde auf gemeindetreff.de sowie die vollständige Anschrift der Gemeinde zu hinterlegen. Besondere Bedeutung hat die Festlegung eines Gemeindeadministrators (Benutzerkonto-Verwalter), der mit Name und E-Mail-Adresse anzulegen ist.
Im Rahmen der Online-Registrierung wird für die Gemeinde eine Faxvorlage generiert; diese ist von der Gemeindeleitung (mit Dienststempel und rechtskräftiger Unterschrift) unterschrieben an die BuHV zu faxen (0241-93888-188) oder zu schicken (Bergmoser + Höller Verlag AG, Karl-Friedrich-Str. 76, 52072 Aachen, DEUTSCHLAND).
In den nächsten Werktagen erhält der Gemeindeadministrator (Benutzerkonto-Verwalter), die Zugangsdaten und die Gemeinde wird auf gemeindetreff.de freigeschaltet. Bei Freischaltung der Gemeinde wird das Gemeindeprofil auf gemeindetreff.de veröffentlicht.
2.2.1 Gemeindeadministrator/kaufberechtigte Person auf gemeindetreff.de
Das Gemeindemitglied, das die Gemeinde bei gemeindetreff.de anmeldet, ist Gemeindeadministrator (Verwalter des Benutzerkontos). Sie/Er ist zuständig für die Verwaltung des Gemeinde-Accounts. Der Verwalter des Benutzerkontos hat folgende Aufgaben: Anlegen und Entfernen von Gemeindemitgliedern auf gemeindetreff.de, das Anlegen von Gruppen, die Vergabe von Zugriffsrechten der Mitglieder.
In Bezug auf kostenpflichtige Leistungen von gemeindetreff.de ist der Gemeindeadministrator (Verwalter des Benutzerkontos) die kaufberechtigte Person. Die Funktion kann der Gemeindeadministrator abgeben. Dies geschieht im Bereich „Meine Gemeinde/Administration/kaufberechtigte Person ändern“.
2.3. Anmeldung als Einzelmitglied
Ist eine Einzelperson Vertragspartner der BuHV, so registriert diese sich selbst unter Angabe ihres Namens, ihrer Konfession, ihrer Interessengebiete sowie einer E-Mail-Adresse. Sie erhält einen passwortgeschützten direkten Zugang an die angegebene E-Mail-Adresse, über den der Account und die registrierten Daten verwaltet und eingesehen werden können (dies geschieht im Bereich „Privat“). Die Einzelperson verpflichtet sich, die persönlichen Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und keinem unbefugten Dritten zugänglich zu machen.
Zusätzlich besteht die Möglichkeit, dass eine registrierte Gemeinde Einzelpersonen als Mitglieder anlegt.
2.3.1 Anlegen eines Mitglieds durch die Gemeinde
Das Anlegen eines Mitglieder-Accounts kann auch über den Gemeindeadministrator einer bereits registrierten Gemeinde veranlasst werden. Der Gemeindeadministrator legt hierzu für jedes neue nutzungsberechtigte Mitglied einen Benutzernamen fest und vergibt ein einmaliges Passwort. Anschließend übergibt er diese Zugangsdaten auf die von ihm gewählte Art und Weise dem neuen Mitglied.
3. Lizenz, Leistungsumfang, fehlende Verfügbarkeit
3.1. Die kostenpflichtigen Angebote im Bereich „Shop“ können nur im Rahmen einer Lizenz genutzt werden.
3.2. Die Gemeinde oder einzelne Mitglieder haben die Möglichkeit, zwischen verschiedenen Lizenz-Paketen zu wählen.
3.2.1 Lizenz Medienpaket Liturgie beinhaltet Praxismaterialien für die Vorbereitung von Gottesdiensten zu den Sonn- und Feiertagen der Lesejahre und Predigtreihen, zu Andachten, Buß-, Segens- und Gedenkfeiern für die Gemeinde.
3.2.2 Lizenz Medienpaket Gemeindearbeit beinhaltet Praxismaterialien für Projekt- und Gruppenarbeit mit verschiedenen Zielgruppen wie beispielsweise Senioren, Kinder und Jugendliche sowie Materialien zu Anlässen wie Kommunion, Firmung, Konfirmation, Pfarr- oder Gemeindefesten.
3.2.3 Lizenz Premiumpaket (kann nur von Gemeinden erworben werden): Das Paket ermöglicht die Ressourcenverwaltung von Räumlichkeiten und Geräten, das Abhalten von Webkonferenzen (120 Minuten im Monat), das Erstellen von Fotoalben, das Gestalten eigener Projekt-Websites, das unbegrenzte Erstellen von Gruppen sowie die Erhöhung des Speicherplatzes der Dateiablage (10 GB).
3.3 Der genaue Inhalt der Lizenz-Pakete ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung. Die zur Verfügung stehenden Lizenz-Pakete nebst jeweiliger Leistungsbeschreibung sind unter www.gemeindetreff.de/lizenzen einsehbar.
3.4. Mit dem Abschluss eines Lizenz-Vertrages kann die Gemeinde die in dem jeweiligen Paket gemäß Leistungsbeschreibung enthaltenen Inhalte während der Vertragsdauer abrufen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, das im Rahmen des Lizenz-Paketes zur Verfügung stehende Dokumente per Download auf der Festplatte eines Endgeräts, auf das der Inhalt heruntergeladen wurde, für die Vertragsdauer zu speichern und/oder die Inhalte für die Vertragsdauer auf physische Träger zu kopieren ("brennen"), jedoch nicht mehr nach Ablauf des Lizenz-Vertrages. Nach Ablauf des Lizenz-Vertrages sind die heruntergeladenen Dokumente auf allen Endgeräten und physischen Trägern zu löschen. Die Gemeinde bzw. das Einzelmitglied hat die Löschung am Ende der Vertragslaufzeit durch Abgabe einer Erklärung, dass sämtliche heruntergeladenen Inhalte auf allen Endgeräten und physischen Trägern gelöscht wurden, gegenüber der BuHV nachzuweisen.
3.5. Die Verpflichtung zur Bereitstellung des Praxismaterials im Shop entfällt, wenn die BuHV selbst nicht richtig und rechtzeitig beliefert wird und die BuHV dies nicht zu vertreten hat. Bei Nichtverfügbarkeit wird die BuHV die Nutzer umgehend unterrichten und getätigte Vorauszahlungen werden unverzüglich erstattet.
4.1. Die über gemeindetreff.de durch die BuHV zur Verfügung gestellten Inhalte sind rechtlich, insbesondere durch Urheber- und Leistungsschutzrechte, geschützt. Die BuHV räumt der Gemeinde und/oder dem Einzelmitglied (entsprechend der Art der gebuchten Lizenz vgl. Ziffer 3.2.) das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Nutzungsrecht ein, die Inhalte (gemäß Ziffer 3.3 dieser Nutzungsbedingungen in Verbindung mit der Leistungsbeschreibung zum jeweiligen Lizenz-Paket) zu nutzen.
4.2. Es besteht kein Anspruch auf einen bestimmten Inhalt im Rahmen des nach dem Typ der Inhalte abstrakt beschriebenen Lizenz-Paketes. Die BuHV behält sich vor, die Zusammensetzung der Praxismaterialien durch Aktualisierung des Inhaltsbestandes zu ändern, wenn dies durch triftige Gründe erforderlich wird und die Nutzer durch die Änderung objektiv nicht wesentlich schlechter gestellt werden.
5. Pflichten und Verhaltensregeln
Jede kommerzielle Nutzung von gemeindetreff.de durch Mitglieder ist untersagt.
5.2. Rechte Dritter
Jedes Mitglied verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm eingestellten Inhalte nicht rechtswidrig sind und/oder Rechte Dritter verletzen bzw. Inhalte, die Rechte Dritter berühren, nicht ohne Zustimmung der Rechteinhaber bei gemeindetreff.de einzustellen. Für diesbezügliche Rechtsverstöße ist alleine das jeweilige Mitglied verantwortlich
5.3. Nutzerverhalten
Sämtliche störenden Eingriffe in die gemeindetreff.de-Plattform sind verboten. Insbesondere sind solche Maßnahmen untersagt, die zu einer Belastung von gemeindetreff.de oder zu einer unzumutbaren Belästigung anderer Mitglieder führen können.
Insbesondere dürfen weder gewalttätige, beleidigende, rassistische, sexuelle, diskriminierende, verleumderische oder sonstig rechtswidrigen Inhalte oder Darstellungen auf gemeindetreff.de verbreitet, vervielfältigt oder öffentlich zugänglich gemacht werden.
5.4. Inhalte und Beiträge
Innerhalb von und über gemeindetreff.de kann jedes Mitglied Beiträge und sonstige Inhalte veröffentlichen und anderen zugänglich machen (z.B. über die gemeindetreff.de-Website oder per Forum, Blog oder Wiki). Die Verantwortlichkeit für solche veröffentlichten und verbreiteten Inhalte liegt ausschließlich bei dem jeweiligen Mitglied. Jedes Mitglied verpflichtet sich, bei der Nutzung der Dienste von gemeindetreff.de nicht gegen geltende gesetzliche Vorschriften zu verstoßen. Es stellt insbesondere sicher, dass die veröffentlichten und verbreiteten Inhalte keine Rechte Dritter (z.B. Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte) verletzen; ausdrücklich unzulässig ist etwa das Einbinden von urheberrechtlich geschützten Audio-, Bild- oder Videodateien auf der gemeindetreff.de-Website, wenn hierfür nicht die notwendigen Nutzungsrechte durch die Rechteinhaber eingeräumt worden sind. Zudem stellt jedes Mitglied sicher, dass es insbesondere keine nach dem Strafgesetzbuch oder den Jugendschutzgesetzen verbotenen Inhalte veröffentlicht oder zugänglich macht, wie z.B. Propagandamittel und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, rassistisches Gedankengut, Gewaltdarstellungen, pornografische Inhalte oder Beleidigungen und andere ehrverletzende Äußerungen.
Über gemeindetreff.de können fremde Inhalte – etwa in einem Forum, Blog oder Wiki – verlinkt werden. Die Links dürfen hierbei nicht auf Inhalte Bezug nehmen, die gegen geltende gesetzliche Vorschriften verstoßen; Absatz 5.4 findet entsprechende Anwendung. Jedes Mitglied ist gehalten, sorgfältig Inhalte, auf die durch gesetzte externe Links unmittelbar verwiesen wird und auch nachfolgende Inhalte zu prüfen, soweit die unmittelbar verlinkten Inhalte den Verdacht begründen, dass nachfolgende Inhalte gegen geltende gesetzliche Vorschriften verstoßen könnten.
Sofern ein Mitglied die Verletzung der Rechte dritter Personen durch eine Handlung innerhalb von gemeindetreff.de (z.B. Upload eines Bildes) zu vertreten hat, wird dieser
• die BuHV von allen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen die BuHV wegen dieser Rechtsverletzung geltend machen. Dies umfasst auch eine Freistellung von den Kosten der Rechtsverfolgung (Anwalts- und Gerichtskosten), soweit sie nach den entsprechenden Vergütungsvorschriften anfallen.
• die BuHV im Falle der Inanspruchnahme durch Dritte umfassende Auskunft leisten und alle ihm verfügbaren Informationen bereitstellen, die zur Prüfung der Ansprüche und der Rechteverteidigung notwendig sind.
Die Geltendmachung möglicher weitergehender Schadensersatzansprüche der BuHV gegenüber dem Mitglied bleibt von der Haftungsfreistellung unberührt.
7.1. Wir bieten die Zahlung per Rechnung an. Für die Zahlung des Rechnungsbetrages gewähren wir ein Zahlungsziel von 30 Tagen. Bei Nutzern, die bezüglich vorangegangener Zahlungen in Zahlungsverzug geraten sind, sind wir berechtigt, ausschließlich die Zahlung per Vorkasse zu akzeptieren.
7.2. Die Rechnungsstellung der Lizenz-Verträge erfolgt im Voraus zu Beginn des Lizenzierungszeitraumes für ein Jahr.
7.3. Die Preise der Lizenz-Verträge können durch einseitige Erklärung der BuHV erhöht werden. In diesem Fall wird bei einer „Gemeindelizenz“ der Gemeindeadministrator und bei einer Einzelnutzerlizenz das entsprechende Einzelmitglied durch die BuHV benachrichtigt. Der Gemeinde bzw. dem Mitglied steht innerhalb der auf die Benachrichtigung folgenden 6 Wochen ein Kündigungsrecht zu. Kündigt die Gemeinde bzw. das Mitglied das Vertragsverhältnis innerhalb dieser 6 Wochen nicht, wird das Vertragsverhältnis zu den geänderten Konditionen fortgesetzt.
8. Gesetzliches Widerrufsrecht bei Warenbestellungen
8.1. Nachfolgend erhalten Sie eine Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des gesetzlichen Widerrufsrecht bei Warenbestellungen. Eine über das Gesetz hinausgehende vertragliche Einräumung von Rechten ist damit nicht verbunden. Insbesondere steht das gesetzliche Widerrufsrecht nicht Nutzern zu, die bei Ausübung der Bestellung in ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Es existieren gesetzliche Ausnahmen vom Widerrufsrecht (§ 312d Abs. 4 BGB), wobei wir uns vorbehalten, uns Ihnen gegenüber auf folgende Regelung zu berufen: Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
Bergmoser + Höller Verlag AG Karl-Friedrich-Str.76 52072 Aachen Deutschland
Fax:0241-93888-188
9. Gesetzliches Widerrufsrecht bei der Erbringung von Dienstleistungen
Nachfolgend erhalten Sie eine Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des gesetzlichen Widerrufsrechts bei Bestellungen von Dienstleistungen. Eine über das Gesetz hinausgehende vertragliche Einräumung von Rechten ist damit nicht verbunden. Insbesondere steht das gesetzliche Widerrufsrecht nicht Nutzern zu, die bei Ausübung der Bestellung in ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Die BuHV haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der BuHV, beruhen. Soweit der BuHV die leicht fahrlässige Verletzung einer vertragswesentlichen Hauptpflicht angelastet wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung regelmäßig vertraut werden kann, ist die Schadensersatzhaftung der BuHV auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die Haftung aus Garantieerklärungen bleiben unberührt. Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen.
11. Vertragsdauer – Beendigung der Nutzung
11.1. Der Lizenz-Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er hat eine Mindestdauer von einem Jahr. Nach Ablauf der Mindestdauer kann der Lizenz-Vertrag jederzeit von beiden Seiten ohne Beachtung von Fristen gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
11.2. Etwaige Restguthaben im Falle von unterjährigen Kündigungen werden unter Abzug einer Bearbeitungsgebühr von 10 € - es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein geringerer Aufwand entstanden ist – zurücküberwiesen.
11.3. Sowohl die BuHV als auch der Gemeinde bzw. dem Mitglied bleibt das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund vorbehalten.
11.4. Am Ende der Vertragslaufzeit hat im Fall einer „Gemeinde-Lizenz“ die Gemeinde bzw. im Fall einer „Einzelnutzerlizenz“ das Mitglied gegenüber der BuHV schriftlich zu erklären, dass sämtliche heruntergeladenen Inhalte auf allen Endgeräten und physischen Trägern gelöscht wurden.
12. Zugang elektronische Produkte
12.1. Der Zugang des Kunden zu den elektronischen Produkten erfolgt passwortgeschützt über das Internet. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten und sein Passwort geheim zu halten und vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. Der Kunde hat uns bei Verlust der Zugangsdaten, des Passwortes oder bei Verdacht der missbräuchlichen Nutzung dieser Daten unverzüglich zu unterrichten. Im Übrigen sind wir berechtigt, bei Missbrauch den Zugang zu den elektronischen Produkten zu sperren. Der Kunde haftet bei von ihm zu vertretendem Missbrauch.
12.2. Wir bemühen uns, den Zugang zu den elektronischen Produkten permanent, das heißt 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr zu ermöglichen. Die jederzeitige Verfügbarkeit wird jedoch ausdrücklich nicht garantiert. Insbesondere kann aus technischen Gründen, etwa wegen erforderlicher Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten, der Zugriff zeitweise beschränkt sein.
13. Urheber- und Nutzungsrechte an unseren elektronischen Produkten
13.1. Die von uns angebotenen elektronischen Produkte (Informations- / Datenbank- und Online-Produkte sowie Software und Datenträgerprodukte) genießen urheberrechtlichen Schutz. Es handelt sich um Datenbankwerke i.S.v. § 4 Abs. 2 UrhG, um Datenbanken im Sinne von § 87a ff. UrhG, um einzelne Dokumente, die dem urheberrechtlichen Schutz eines Werkes nach § 2 UrhG unterliegen, sowie um Software, welche ihrerseits dem Schutz der §§ 69a ff. UrhG unterliegt.
13.2. Mit Vertragsschluss erhält der Kunde ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares (Ziffer 11.6. bleibt unberührt) Nutzungsrecht an den von ihm erworbenen elektronischen Produkten. Eine Vervielfältigung der Produkte in Ihrer Gesamtheit ist nicht gestattet. Eine Verbreitung unserer Produkte ist nicht gestattet.
13.3. Soweit es sich bei den elektronischen Produkten um Datenbanken im Sinne von § 87a ff. UrhG handelt, ist der Kunde zur Nutzung der elektronischen Produkte im geschäftsüblichen, für seine Bedürfnisse erforderlichen Umfang innerhalb der Grenzen des § 87b UrhG berechtigt. Soweit die tatsächliche Nutzung unsere berechtigten Interessen in unzumutbarer Weise beeinträchtigt, sind wir berechtigt, den Zugriff auf die Datenbank einzuschränken oder zu verhindern. Dies gilt insbesondere für die Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe wesentlicher Bestandteile oder die wiederholte und systematische Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe und Zugänglichmachung von unwesentlichen Bestandteilen der Datenbank.
13.4. Soweit es sich bei unseren elektronischen Produkten um Software handelt, dürfen - diese nur durch maximal die Anzahl natürlicher Personen gleichzeitig genutzt werden, die der vom Kunden erworbenen Lizenzen entspricht. Die zulässige Nutzung der elektrischen Produkte umfasst deren Installation, das Laden in den Arbeitsspeicher sowie den bestimmungsgemäßen Gebrauch durch den Kunden. In keinem Fall hat der Kunde das Recht, die erworbene Produkte zu vermieten oder in sonstiger Weise unterzulizenzieren, sie drahtgebunden oder drahtlos öffentlich wiederzugeben oder zugänglich zu machen oder sie Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Ziffer 13.6. bleibt unberührt.
13.5. Der Kunde ist berechtigt, eine Sicherungskopie der Software zu erstellen, wenn dies zur Sicherung der künftigen Nutzung erforderlich ist. Der Kunde wird auf der erstellten Sicherungskopie den Vermerk "Sicherungskopie" sowie einen Urheberrechtsvermerk des Herstellers sichtbar anbringen.
13.6. Der Kunde ist berechtigt, die erworbene Kopie der Software einem Dritten zu überlassen. In diesem Fall wird er die Nutzung des Programms vollständig aufgeben, sämtliche installierten Kopien des Programms von seinen Rechnern entfernen und sämtliche auf anderen Datenträgern befindlichen Kopien löschen, oder uns übergeben, sofern er nichtgesetzlich zu einer längeren Aufbewahrung verpflichtet ist. Auf unsere Anforderung wird der Kunde uns die vollständige Durchführung der genannten Maßnahmen schriftlich bestätigen oder uns gegebenenfalls die Gründe für eine längere Aufbewahrung darlegen. Des Weiteren wird der Kunde mit dem Dritten ausdrücklich die Beachtung des Umfangs der Rechtseinräumung gemäß dieser Ziffer 13 vereinbaren.
13.7. Urhebervermerke, Markenzeichen, Seriennummern sowie sonstige der Programmidentifikation dienende Merkmale dürfen nicht von den elektronischen Produkten entfernt oder verändert werden.
Die Datenschutz-Praxis der BuHV richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Details zur Erhebung und Nutzung personenbezogener Daten finden sich in den Datenschutzbestimmungen.
15.1. Das Vertragsverhältnis zwischen der BuHV und der Gemeinde und/oder dem Einzelmitglied unterliegt ausschließlich dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtstand ist im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts der Sitz der BuHV. Die BuHV ist auch berechtigt, am Sitz der Gemeinde bzw. des Einzelmitgliedes zu klagen.
15.2. Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen beeinträchtigt nicht die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen. Im Fall der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Bedingungen treten an deren Stelle die gesetzlichen Bestimmungen. Das Gleiche gilt, soweit die Nutzungsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.