Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=KRB%2020/03
Timestamp: 2019-11-13 19:31:11
Document Index: 282631836

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 264', '§ 38', '§ 81', '§ 81', '§ 38', '§ 263', '§ 38', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', '§ 31', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 264', '§ 264', '§ 265', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 31']

BGH, 04.11.2003 - KRB 20/03 - dejure.org
https://dejure.org/2003,1671
BGH, 04.11.2003 - KRB 20/03 (https://dejure.org/2003,1671)
BGH, Entscheidung vom 04.11.2003 - KRB 20/03 (https://dejure.org/2003,1671)
BGH, Entscheidung vom 04. November 2003 - KRB 20/03 (https://dejure.org/2003,1671)
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StPO § 264; GWB § 38 Abs. 1 Nr. 1 a. F.; GWB § 81 Abs. 1 Nr. 1 n. F.
Wettbewerbsbeschränkende Absprachen; Aus einer Verurteilung einer Submissionsabsprache unter dem Gesichtspunkt des Betrugs abgeurteilten Tat resultierendes Verfolgungshindernis; Beteiligung an Ausschreibungen nach vorheriger Preisabsprache mit anderen Bietern; ...
"Frankfurter Kabelkartell"; Umfang Rechtskraft einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen Betruges durch Preisabsprachen
GWB § 81 Abs. 1 Nr. 1; GWB a. F. § 38 Abs. 1 Nr. 1; StPO §§ 263, 264, 298
Strafklageverbrauch für Submissionsabsprache durch Verurteilung wegen Betrugs für kartellrechtliches Bußgeldverfahren ("Frankfurter Kabelkartell")
NJW 2004, 1539
NStZ 2004, 567
NZBau 2004, 286
Die konkretisierenden Folgeabsprachen erfüllen den Tatbestand des Sichhinwegsetzens nach § 38 Abs. 1 Nr. 1 GWB 1990 und stehen sämtlich in Beziehung zu der unwirksamen - gegen § 1 GWB 1990 verstoßenden - Vereinbarung, wodurch sie mit dieser zu einer Bewertungseinheit verbunden werden (vgl. BGH, Beschluss vom 4. November 2003 - KRB 20/03, WuW/E DE-R 1233, 1234 - Frankfurter Kabelkartell).
Der Tatrichter ist vielmehr verpflichtet, das Maß der eingetretenen rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung zu bestimmen (BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 17, 20, 21) und hierfür eine Kompensation festzulegen (BGH, Beschluss vom 13. Februar 2008 - 2 StR 356/07).
Auch hier gilt, dass allein ein kriminologisch fassbarer Zusammenhang mit der Quotenabsprache für eine Zusammenfassung im Wege der Bewertungseinheit nicht ausreicht (vgl. BGH NJW 1996, 1973, 1974; NJW 2004, 1539).
Die Verjährung beginnt nach § 31 Abs. 3 S. 1 OWiG mit der Beendigung der Tathandlung, bei verbotenen Kartellabsprachen mit der Beendigung des Kartells (vgl. BGH NJW 2004, 1539; NJW 2006, 163).
Der Senat hat entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Beschluss vom 04.11.2003 - KRB 20/03, WuW/E DE-R 1233 - Frankfurter Kabelkartell) zugunsten des Betroffenen und der Nebenbetroffenen die lange Verfahrensdauer berücksichtigt.
a) Während nach der früheren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. in Kartellbußgeldsachen noch BGH, Beschluss vom 04.11.2003 - KRB 20/03, WuW/E DE-R 1233 - Frankfurter Kabelkartell) eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung bei der Geldbußenbemessung berücksichtigt werden konnte, ist nach der neueren Rechtsprechung, die auf eine Entscheidung des Großen Senates für Strafsachen des Bundesgerichtshofs (NJW 2008, 860) zurückgeht, eine Kompensation nicht im Rahmen der Geldbußenbemessung durchzuführen.
Dies reicht für die Erfüllung des Tatbestands des Sich-Hinwegsetzens aus (BGH, Beschl. v. 4.11.2003 - KRB 20/03, WuW/E DE-R 1233, 1234 - Frankfurter Kabelkartell).
OLG Düsseldorf, 27.03.2006 - Kart 3/05
Millionen-Bußgelder wegen Preisabsprachen im Papiergroßhandel: Verwertbarkeit von …
Dementsprechend liegt nur eine einheitliche Kartellordnungswidrigkeit vor, die sämtliche Teilakte umfasst, die auf die Durchsetzung der Kartellabsprache gerichtet sind (vgl. zu allem: BGH, Beschl. v. 28.6.2005 - KRB 2/05 Umdruck Seite 6-9 m.w.N; Beschl. v. 4.11.2003 - KRB 20/03 Umdruck Seite 6).
BGH, 22.02.2005 - KRB 28/04
Wie der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 4. November 2003 ausgeführt hat, begegnet eine Verlängerung der Verjährungsfrist jedenfalls dann keinen Bedenken, wenn im Zeitpunkt der Verlängerung der Verjährungsfrist die Ordnungswidrigkeit nach dem bis dahin geltenden Recht noch nicht verjährt war (BGH, Beschl. v. 4.11.2003 - KRB 20/03, NJW 2004, 1539, 1541 - Frankfurter Kabelkartell).
Tat im prozessualen Sinne als Gegenstand der Urteilsfindung (Voraussetzungen der …
Selbst wenn das Landgericht durch die Erstreckung der freisprechenden Entscheidung auf diesen Geschehensteil seine Aburteilungsbefugnis überschritten haben sollte (vgl. dagegen BGH, Urteile vom 20. Januar 1989 - 2 StR 564/88, und vom 17. März 1992 - 1 StR 5/92, Beschluss vom 4. November 2003 - KRB 20/03, BGHR StPO § 264 Strafklageverbrauch 2 sowie Tatidentität 21 und 40;… Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 264 Rn. 9), könnte dies am Eintritt des Strafklageverbrauchs nichts ändern, weil der betroffene Lebensvorgang durch die - über einen rechtlichen Hinweis nach § 265 StPO auch der anfechtungsberechtigten Staatsanwaltschaft deutlich gemachte - gerichtliche Befassung und Entscheidung Gegenstand der strafrechtlichen Verfolgung des Angeklagten geworden ist.
Gegen eine Verlängerung der Verjährungsfrist auch für bereits abgeschlossene Taten bestehen aus verfassungsrechtlicher Sicht keine Bedenken, solange die Verjährungsfrist noch nicht abgelaufen ist (vgl. BVerfGE 81, 132, 135; BVerfG NStZ 2000, 251; BGHSt 46, 310, 317 ff.; BGH Beschluss vom 04.11.2003 - KRB 20/03).
Das gilt im Hinblick auf sämtliche Bieter, die sich an der Absprache beteiligt haben, unabhängig davon, ob sie den Auftrag erhalten haben (BGH, Beschluss vom 21.10.1986 - KRB 5/86, WuW/E 2329, 2334 - Prüfgruppe; Beschluss vom 04.11.2003 - KRB 20/03).
Dies gilt im Hinblick auf sämtliche Bieter, die sich an der Absprache beteiligt haben, unabhängig davon, ob sie den Auftrag erhalten haben (nur BGH NJW 2004, 1539, 1541 mwN;… KK-OWiG/ Graf , OWiG, 4. Aufl., § 31 Rz. 23).