Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_10-BN-3-14
Timestamp: 2019-05-25 03:18:08
Document Index: 108293473

Matched Legal Cases: ['§ 121', '§ 121', '§ 133', '§ 60', '§ 60', '§ 173', '§ 85', '§ 60', 'BGH', 'BGH', '§ 60', '§ 132', '§ 133', '§ 132', '§ 133', '§ 121', 'Art. 12', '§ 19', 'Art. 3', '§ 132', '§ 133']

BVerwG, 10 BN 3.14: Verschulden, Prozesshandlung, Überwachung, Beschwerdeschrift
Urteil des BVerwG vom 23.06.2015, 10 BN 3.14
10 BN 3.14
Verschulden, Prozesshandlung, Überwachung, Beschwerdeschrift
Verschulden, Prozesshandlung, Überwachung, Beschwerdeschrift, Übermittlung, Hinderungsgrund, Akte, Kontrolle, Prozessvertretung, Bestattungswesen
BVerwG 10 BN 3.14 VGH 8 C 305/14.N
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. Juni 2015 durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Hoock und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Rublack
Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 2. Oktober 2014 wird verworfen.
1Der Antragsteller zu 1 ist ein Zusammenschluss friedhofsgärtnerisch tätiger Unternehmen und tritt teilweise als Vermittler von Aufträgen der Antragsgegnerin
an seine Mitglieder auf. Der Antragsteller zu 2 ist selbstständiger Friedhofsgärtner. Der Verwaltungsgerichtshof hat ihren Normenkontrollantrag gegen einzelne
Bestimmungen der Ortssatzung der Antragsgegnerin über das Friedhofs- und
Bestattungswesen, nach denen die Antragsgegnerin ausschließlich selbst für
die Anlage und Pflege bestimmter Grabstätten zuständig ist, abgelehnt, weil die
Anwendung der für eine gemeindliche wirtschaftliche Betätigung geltenden
Subsidiaritätsklausel des § 121 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) i.d.F. der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142)
durch die Besitzstandsklausel des § 121 Abs. 1 Satz 2 HGO ausgeschlossen
2Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist wegen Versäumung
der Frist zur Beschwerdebegründung (1.) und wegen unzureichender Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes (2.) als unzulässig zu verwerfen.
31. Die Antragsteller haben die Nichtzulassungsbeschwerde nicht rechtzeitig begründet. Das angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichtshofs ist ihnen am
15. Oktober 2014 zugestellt worden. Die zweimonatige Beschwerdebegründungsfrist des § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO endete somit am Montag, den
15. Dezember 2014. Die auf den 15. Dezember 2014 datierte Begründungsschrift der Nichtzulassungsbeschwerde ist beim Verwaltungsgerichtshof jedoch
erst am 16. Dezember 2014 und damit verspätet eingegangen.
4Den Antragstellern kann Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdebegründungsfrist gemäß § 60 Abs. 1 VwGO nicht gewährt werden, weil sie nicht
ohne Verschulden an deren Einhaltung gehindert waren. Darüber hinaus ist der
Wiedereinsetzungsantrag nicht innerhalb der bei Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 60 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2
VwGO geltenden einmonatigen Antragsfrist nach Wegfall des Hindernisses gestellt worden.
5Die Prozessbevollmächtigte der Antragsteller hat zur Begründung des am
21. Januar 2015 beim Bundesverwaltungsgericht eingegangenen Wiedereinsetzungsantrages unter Beifügung entsprechender eidesstattlicher Versicherungen vorgetragen, die Beschwerdebegründungsfrist sei von der Kanzleiangestellten im Fristenbuch mit einer einwöchigen Vorfrist unzutreffend nicht für den
15., sondern für den 17. Dezember 2014 eingetragen worden. Fristen würden
sowohl im Fristenbuch als auch auf gesonderten, auf die Akten gehefteten Fristenzetteln eingetragen. Die Akten des vorliegenden Verfahrens seien der Prozessbevollmächtigten der Antragsteller mit der Vorfrist am 10. Dezember 2014
vorgelegt worden. Nach dem vorgetragenen Ablauf ist von einem eigenen Verschulden der Prozessbevollmächtigten an der Fristversäumung auszugehen,
das den Antragstellern gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen ist.
6Die Wahrung von Fristen gehört zu den wesentlichen Aufgaben eines Rechtsanwaltes bei Übernahme einer Prozessvertretung und ist von ihm eigenverantwortlich zu überwachen. Das schließt zwar nicht aus, dass die Berechnung,
Notierung und Kontrolle der üblichen, in der Praxis häufig vorkommenden Fris-
ten gut ausgebildetem und sorgfältig beaufsichtigtem Büropersonal überlassen
wird. Jedoch gehören die in Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zu
beachtenden Rechtsmittelbegründungsfristen grundsätzlich nicht zu den Fristen, deren Feststellung und Berechnung dem Büropersonal überlassen werden
dürfen. Selbst wenn jedoch die Berechnung, Notierung und Überwachung einer
in der Praxis häufig vorkommenden Frist zulässiger Weise dem Büropersonal
überlassen worden wäre, hat der Rechtsanwalt in jedem Falle den Ablauf von
Rechtsmittelbegründungsfristen eigenverantwortlich zu prüfen, wenn ihm die
Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung zur Bearbeitung vorgelegt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. März 1995 - 9 C
390.94 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 194 S. 7 f.; vgl. auch BGH, Beschluss
vom 27. November 2013 - XII ZB 116/13 - NJW-RR 2014, 698). In diesem Fall
muss der Rechtsanwalt auch alle weiteren unerledigten Fristen einschließlich
ihrer Notierung in der Handakte (bzw. auf ihnen aufgehefteten Fristenzetteln)
prüfen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Januar 2013 - XII ZB 167/11 - NJW-RR
2013, 1010 <1011>).
7Die Prozessbevollmächtigte der Antragsteller hätte nach diesen Anforderungen
die korrekte Berechnung der Begründungsfrist für die Nichtzulassungsbeschwerde bereits bei der Anfertigung der Beschwerdeschrift am 17. November
2014, spätestens jedoch bei der Bearbeitung der Sache nach Vorlage am
10. Dezember 2014 selbst überprüfen und erkennen müssen, dass die von der
Kanzleiangestellten eingetragene Frist falsch war. Ausweislich des Datums der
Begründungsschrift fand die Bearbeitung sogar noch am letzten Tag der laufenden Frist statt, so dass die Prozessbevollmächtigte spätestens dann für eine
Übermittlung noch am selben Tage hätte Sorge tragen können und müssen.
8Mit der Bearbeitung der Akte jedenfalls am 15. Dezember 2014 ist auch der
Hinderungsgrund der fehlerhaften Fristeintragung für die Einhaltung der Begründungsfrist weggefallen. Der Wiedereinsetzungsantrag hätte innerhalb der
daran anknüpfend bis 15. Januar 2015 laufenden Monatsfrist des § 60 Abs. 2
Satz 1 Halbs. 2 VwGO gestellt werden müssen. Es bedurfte keines - hier der
Prozessbevollmächtigten der Antragsteller ausweislich des Empfangsbekenntnisses am 14. Januar 2015 zugegangenen - gerichtlichen Hinweises mehr, um
den Lauf der Antragsfrist in Gang zu setzen. Der Eingang des Wiedereinsetzungsantrages beim Bundesverwaltungsgericht am 21. Januar 2015 war damit
ebenfalls verspätet.
92. Die Beschwerde wäre auch bei Einhaltung der Begründungsfrist als unzulässig zu verwerfen gewesen. Selbst wenn man zugunsten der Antragsteller unterstellt, dass ihr im Stile einer Berufungsbegründung gegen die Richtigkeit des
erstinstanzlichen Urteils gerichtetes Vorbringen insgesamt dem hier allein geltend gemachten Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der
Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzuordnen sein soll, genügt die von
ihnen eingereichte Beschwerdebegründung nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO reicht es nicht
aus, materiell-rechtliche Mängel des angegriffenen Urteils geltend zu machen.
Vielmehr muss eine bestimmte höchstrichterlich noch nicht geklärte und für die
Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts formuliert
werden, die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat (BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO
Nr. 26 S. 14). Das leistet die Beschwerdebegründung nicht.
10Die Antragsteller rügen, das angegriffene Urteil sei fehlerhaft, soweit es ausschließlich damit begründet worden sei, dass die angefochtenen Satzungsbestimmungen unter den Bestandsschutz des § 121 Abs. 1 Satz 2 HGO fielen. Mit
der Zuweisung der Grabpflege bzw. -anlage an sich selbst erschließe sich die
Antragsgegnerin ein neues Betätigungsfeld und damit eine wesentliche Erweiterung ihrer bisherigen Tätigkeit. Die Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Antragsgegnerin könne nicht an der Anzahl der betreffenden Grabstätten gemessen
werden. Die Antragsteller begründen jedoch nicht, warum der Rechtssache insoweit grundsätzliche Bedeutung zukommen soll, und formulieren keine klärungsbedürftige und -fähige Rechtsfrage des revisiblen Rechts.
11Soweit die Antragsteller bemängeln, der Verwaltungsgerichtshof habe weitere
Verstöße der Satzungsänderungen gegen Art. 12 GG sowie gegen §§ 19 f. des
Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) i.d.F. der Bekanntma-
chung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750), zuletzt geändert durch Art. 3 des
Gesetzes vom 15. April 2015 (BGBl. I S. 578) nicht geprüft, führen sie nicht aus,
welche Verstöße von ihnen gesehen werden, und ordnen ihr Vorbringen keinem
der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe zu. Dies wird den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinsichtlich keines der in
Betracht kommenden Zulassungsgründe gerecht. Die reine Bezugnahme auf
einzelne Seiten der Klageschrift reicht hierfür nicht aus.
Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert Hoock Dr. Rublack