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Timestamp: 2020-05-29 06:39:36
Document Index: 349284556

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 48', '§ 88', '§ 16', '§ 44', '§ 44', '§ 44']

Landesrecht BW Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren | Verwaltungsvorschrift (Baden-Württemberg) | Verwaltungsvorschrift des Sozialministeriums zur Gewährung von Zuwendungen für psychosoziale Beratungs- und ambulante Behandlungsstellen für Suchtgefährdete und -kranke sowie für Kontaktläden (VwV-PSB/KL) | i. d. F. v. 12.03.2019 | gültig ab 01.01.2019 | gültig bis 31.12.2022
256.901 | Rechtsgebiete gesamt
49.639 | Arbeitsrecht
39.686 | Bankrecht
39.747 | Baurecht
57.321 | Handels- und Gesellschaftsrecht
34.836 | IT- und Medienrecht
42.609 | Medizinrecht
41.167 | Sozialrecht
45.091 | Staats- und Verfassungsrecht
53.427 | Steuerrecht
33.330 | Strafrecht
50.440 | Umweltrecht
42.921 | Verkehrsrecht
36.927 | Versicherungsrecht
107.815 | Verwaltungsrecht
34.900 | Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht
42.531 | Zivil- und Zivilprozessrecht
65.824 | Sonstige
Aktenzeichen: 53-5070.18-2
Erlassdatum: 28.11.2008
Fundstelle: GABl. 2008, 536
Verwaltungsvorschrift des Sozialministeriums zur Gewährung von Zuwendungen für psychosoziale Beratungs- und ambulante Behandlungsstellen für Suchtgefährdete und -kranke sowie für Kontaktläden (VwV-PSB/KL)
zur Gewährung von Zuwendungen für Psychosoziale Beratungs- und ambulante Behandlungsstellen für Suchtgefährdete und -kranke sowie für Kontaktläden
(VwV-PSB/KL)
Vom 28.11.2008 – Az.: 53-5070.18-2 –
Fundstelle: GABl. 2008, S. 536
Zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 12.03.2019 (GABl. 2019, S. 139)
Zuwendungsziel, Rechtsgrundlage
Ziel der Landesförderung ist es, durch die Schaffung eines Netzes von ambulanten Hilfeangeboten für suchtgefährdete und -kranke Menschen eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung in diesem Bereich sicherzustellen. Die Zuwendungen sollen den Aufbau und den bedarfsgerechten Ausbau von Psychosozialen Beratungs- und ambulanten Behandlungsstellen für Suchtgefährdete und -kranke (PSB) sowie von Kontaktläden (KL) als niedrigschwelliges Angebot unterstützen.
Die Zuwendungen werden nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift im Rahmen der im Staatshaushaltsplan verfügbaren Mittel nach den §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) und den dazu ergangenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften (VV) gewährt. Auf die Gewährung einer Zuwendung besteht kein Rechtsanspruch. Unwirksamkeit, Rücknahme oder Widerruf des Bewilligungsbescheides sowie als Folge davon die Rückforderung des Zuschusses und die Verzinsung richten sich nach Verwaltungsverfahrensrecht (vergleiche insbesondere §§ 48, 49 und 49a des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes).
Zur Förderung der ambulanten Suchtkrankenhilfe werden nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift Zuwendungen zu den Personalaufwendungen von PSB sowie von KL als niedrigschwellige psychosoziale Beratungseinrichtungen gewährt.
Die Erfolgskontrolle erfolgt auf der Basis der Meldung der Daten nach dem jeweils maßgebenden vereinbarten deutschen Kerndatensatz (vergleiche Nummer 6.2).
Zuwendungsempfänger sind die Stadt- und Landkreise.
Sie geben die Zuwendung, soweit sie nicht selbst Träger sind, an die Träger der ambulanten Suchtkrankenhilfe weiter.
Träger können – in erster Linie – sein:
kommunale, kirchliche und sonstige gemeinnützige Träger der freien Wohlfahrtspflege,
Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechtes.
Für die Weitergabe der Zuwendung gelten die gleichen Bestimmungen wie für den Zuwendungsempfänger selbst.
PSB und KL müssen in das jeweilige kommunale Netzwerk für Suchtprävention und Suchthilfe integriert sein.
Die Öffnungszeiten an Werktagen müssen es auch Berufstätigen erlauben, die PSB aufzusuchen.
Der Stadt- oder Landkreis nimmt die Aufgaben der Bedarfsplanung, Koordination und finanziellen Abwicklung wahr und bestimmt einen Ansprechpartner gegenüber der Bewilligungsbehörde und anderen Landesbehörden. Bei der Planung sollen die in der ambulanten Suchthilfe bereits bestehenden Einrichtungen berücksichtigt werden.
Der Stadt- oder Landkreis beteiligt sich grundsätzlich mit Mitteln mindestens in Höhe des Landeszuschusses an der Finanzierung der Personalausgaben für das angestellte Fachpersonal (vergleiche Nummer 5.2).
PSB können gefördert werden, wenn sie
Suchtkranken, Suchtgefährdeten, deren Angehörigen und Bezugspersonen sowie anderen Ratsuchenden Auskunft und Beratung erteilen, sie in ambulante oder stationäre medizinische Behandlungs- oder Rehabilitationsmaßnahmen oder in Hilfen zur beruflichen Eingliederung vermitteln und solche Hilfen und Maßnahmen unterstützen und vorbereiten;
Suchtkranke auf der Grundlage eines Hilfeplans ambulant behandeln;
bei von illegalen Drogen Abhängigen diese insbesondere im Rahmen einer Substitutionsbehandlung nach den Vorschriften der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung in Kooperation mit dem behandelnden Arzt oder der behandelnden Ärztin psychosozial betreuen; die Betreuung kann auch unmittelbar in der Praxis des substituierenden Arztes oder der substituierenden Ärztin (zum Beispiel in einer Schwerpunktpraxis) erfolgen. Die Entscheidung darüber trifft der Stadt- oder Landkreis;
im Anschluss an eine ambulante oder stationäre Therapie Aufgaben der Nachsorge mit dem Ziel einer umfassenden psychischen, sozialen und beruflichen Rehabilitation übernehmen;
im Rahmen des Kommunalen Netzwerks für Suchtprävention und Suchthilfe an der Entwicklung örtlicher vorbeugender Maßnahmen mitwirken und selbst Initiativen ergreifen.
KL können gefördert werden, wenn sie insbesondere von illegalen Drogen Abhängigen Überlebenshilfen anbieten, die mit dem Drogenmissbrauch verbundenen Risiken (zum Beispiel "needle-sharing") mindern sowie die soziale Stabilisierung und Orientierung fördern, um mittel- und langfristig den Ausstieg aus der Drogenabhängigkeit zu unterstützen. Hierzu sind insbesondere folgende Angebote vorzuhalten:
niedrigschwellige "Kontakträumlichkeiten" als offenes Angebot mit der Möglichkeit einer vertraulichen Beratung;
Hilfestellung bei der Grundversorgung (zum Beispiel Angebot von Essens-, Dusch- und Waschmöglichkeiten, Kleiderkammer, Spritzenabgabe beziehungsweise -tausch, Kondomausgabe);
soziale Hilfestellung (zum Beispiel bei Behördengängen, Wohnungssuche) einschließlich des Aufbaus einer gut funktionierenden lokalen Kooperation (zur Gemeinde- und Stadtverwaltung);
suchtbegleitende psychosoziale Betreuung (insbesondere auch bei Drogenabhängigen, bei denen eine Substitutionsbehandlung erfolgt), wobei eine ausreichende Kooperation mit den behandelnden Ärzten und Ärztinnen gesichert sein muss (medizinische Versorgung, Krisenintervention);
Verknüpfung mit aufsuchender oder nachgehender Arbeit ("Street-Work").
Voraussetzung für die Zuwendung ist die Besetzung
der PSB mit mindestens drei angestellten Fachkräften (drei Vollstellen),
des KL mit mindestens zwei angestellten Fachkräften (zwei Vollstellen).
Die Bewilligungsbehörde kann sowohl bei einer PSB als auch bei einem KL eine Unterschreitung der Mindestbesetzung für höchstens zwei Bewilligungszeiträume zulassen. Danach entfällt die Förderung der Einrichtung bis die Mindestbesetzung wieder erreicht ist.
Eine Verminderung der Zuwendung wegen Nichtbesetzung von Stellen nach Nummer 5.4 bleibt davon unberührt.
Fachkräfte im Sinne der Nummer 4.3 sind:
Hochschulabsolventinnen und -absolventen (Diplom/Bachelor/Master) der Sozialen Arbeit/Sozialpädagogik mit staatlicher Anerkennung,
Erziehungswissenschaftlerinnen und –wissenschaftler (Diplom/Bachelor/Master) der Fachrichtung Sozialpädagogik,
Psychologinnen und Psychologen (Diplom/Bachelor/Master),
Ärztinnen und Ärzte und
vergleichbar qualifizierte Hochschulabsolventinnen und -absolventen.
Die Fachkräfte sollen möglichst über eine geeignete Zusatzausbildung verfügen.
Der PSB muss ein Diplom-Psychologe, eine Diplom-Psychologin, ein Arzt oder eine Ärztin in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen.
Der Träger kann an Stelle der in Nummer 4.4 unter den ersten drei Spiegelstrichen genannten Fachkräfte in PSB bis zu zwei Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen beziehungsweise in KL einen Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin mit gleichwertiger Ausbildung oder Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die auf Grund ihrer Erfahrung und Persönlichkeit hierfür geeignet sind (zum Beispiel "Exuser"), einsetzen.
Neben Fachkräften (Nummern 4.4 und 4.5) sollen der PSB und dem KL nach Bedarf Juristen, Juristinnen, Seelsorger, Seelsorgerinnen sowie weitere therapeutische Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zur Verfügung stehen.
Die Zuwendung wird als Projektförderung im Wege der Festbetragsfinanzierung in Form eines Zuschusses gewährt.
Zuwendungsfähig sind die Personalausgaben für angestelltes Fachpersonal nach den Nummern 4.4 und 4.6. Eine Förderung ist ausgeschlossen, sofern eine Fachkraft anderweitig aus Landesmitteln gefördert wird.
Der Zuschuss bemisst sich nach der Zahl der bewilligten und auch tatsächlich besetzten Voll- beziehungsweise Teilzeitstellen und beträgt jährlich je Vollstelle bis zu 17 900 Euro.
Der Zuschussbetrag je Vollstelle verringert sich, wenn die verfügbaren Haushaltsmittel nicht ausreichen, um allen Anträgen in voller Höhe zu entsprechen.
Die bewilligten Zuschüsse verringern sich oder entfallen gegebenenfalls nachträglich für den Zeitraum,
in dem eine Einrichtung nicht betrieben wird;
in dem eine geförderte Stelle nicht besetzt ist oder in dem für eine geförderte Stelle keine Vergütung bezahlt werden muss;
für den dem Träger Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III), insbesondere nach den §§ 88 bis 92 SGB III (Eingliederungszuschüsse) gegebenenfalls in Verbindung mit § 16 SGB II, gewährt werden.
Die Zuwendungsempfänger teilen zum frühestmöglichen Zeitpunkt dem Sozialministerium die Planung neuer und die Erweiterung bestehender Einrichtungen mit.
Die Träger der Einrichtungen sind verpflichtet, einen elektronischen Datentransfer zur landesweiten Auswertung auf der Grundlage des jeweils maßgebenden vereinbarten deutschen Kerndatensatzes durchzuführen. Die erfolgte Meldung an das IFT München ist im Antrag zu bestätigen.
Bewilligungsbehörde ist das für den Sitz des Zuwendungsempfängers örtlich zuständige Regierungspräsidium. Der Zuschuss wird jährlich auf Antrag bewilligt. Der Antrag ist nach Vordruck (Anlage 1) mit den dort vorgesehenen Unterlagen in doppelter Fertigung bei der Bewilligungsbehörde zu stellen. Diese kann weitere Nachweise und Unterlagen anfordern. Antragsvordrucke werden bei der Bewilligungsbehörde bereitgehalten.
Abweichend von VV Nummer 3.2.1.1 zu § 44 LHO wird auf einen detaillierten Kosten- und Finanzierungsplan verzichtet.
Abweichend von VV Nummer 3.2.3.1 zu § 44 LHO wird auf die Vorlage einer Erklärung zum Vorsteuerabzug nach dem Umsatzsteuergesetz in der jeweils geltenden Fassung verzichtet.
Der Antrag für das neue Kalenderjahr muss, wenn die Einrichtung bereits im Vorjahr gefördert worden ist, der Bewilligungsbehörde spätestens am 30. April des laufenden Jahres vorliegen. Geht der Antrag später ein oder wird erstmals ein Antrag auf Förderung gestellt, beginnt die Förderung frühestens vom Ersten des Monats an, in dem der Antrag bei der Bewilligungsbehörde eingeht. Umstände, die einen höheren Zuschuss zur Folge haben können, werden frühestens vom Ersten des Monats an berücksichtigt, in dem sie der Bewilligungsbehörde mitgeteilt werden.
Die Bewilligungsbehörde bewilligt die Zuwendung nach dem Musterbescheid (Anlage 2) und übersendet den Bescheid zusammen mit einer Kopie des Antrages nachrichtlich auch der Landeskreditbank Baden-Württemberg (L-Bank). Entsprechendes gilt bei Rücknahme oder Widerruf einer Bewilligung.
Abweichend von VV Nummer 13.4 zu § 44 LHO sind bei der Gewährung der Zuwendungen an kommunale Körperschaften die Allgemeinen Nebenbestimmungen für die Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P), mit Ausnahme von Nummer 1.3 ANBest-P, zum Bestandteil des Zuwendungsbescheides zu machen.
Der Zuschuss wird abweichend von Nummer 1.4 ANBest-P in der Regel in einem Betrag zum 1. Juli eines jeden Jahres ausbezahlt, wenn die im Zuwendungsbescheid genannten Voraussetzungen erfüllt sind und der Zuwendungsbescheid bestandskräftig ist. Durch die Abgabe einer Rechtsbehelfsverzichtserklärung (Anlage 4) kann die Bestandskraft vorzeitig herbeigeführt werden. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt durch die L-Bank.
Der Zuwendungsempfänger hat abweichend von Nummer 6.1 ANBest-P bis zum 30. April des folgenden Jahres der L-Bank den Verwendungsnachweis nach Vordruck (Anlage 3) vorzulegen.
Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Januar 2009 in Kraft und zum 31. Dezember 2022 außer Kraft.
Mit Inkrafttreten dieser Verwaltungsvorschrift treten die Richtlinien des Sozialministeriums zur Gewährung von Zuwendungen für Psychosoziale Beratungs- und ambulante Behandlungsstellen für Suchtgefährdete und Suchtkranke sowie für Kontaktläden vom 9. November 2004 (GABl. S. 830) außer Kraft.
Anlage 4: Rechtsbehelfsverzichtserklärung
Vorschrift vom 15.05.2018, gültig ab 01.01.2018 bis 31.12.2018
Vorschrift vom 12.11.2015, gültig ab 31.12.2015 bis 31.12.2017
Vorschrift vom 28.11.2008, gültig ab 01.01.2009 bis 30.12.2015
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