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Timestamp: 2017-06-23 10:35:50
Document Index: 3423031

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 44', '§ 45', '§ 10']

Schlechte Sachkenntnis: Länder sind zuständig für Flüchtlingsunterbringung | CDU Schleswig-Holstein
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Hintergrund:Nach Artikel 30 GG ist die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben Sache der Länder, soweit das Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zulässt. Nach Artikel 83 GG führen die Länder die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, soweit das Grundgesetz nichts anderes bestimmt oder zulässt. Ist danach die Verwaltungskompetenz der Länder gegeben, so haben sie auch, soweit das Grundgesetz nichts anderes bestimmt, die sich aus der Wahrnehmung der Aufgabe ergebenden Ausgaben zu tragen (Artikel 104a Absatz 1 GG).
Landesrechtlich gilt folgende Rechtslage:Nach § 1 Absatz 2 des Gesetzes über die Aufnahme von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern sowie ausländischen Flüchtlingen (Landesaufnahmegesetz - LAufnG) vom 23. November 1999 wird den Gemeinden, Kreisen und Ämtern als Aufgabe zur Erfüllung nach Weisung übertragen, die ihnen zugewiesenen Personen aufzunehmen, insbesondere vorläufig unterzubringen. Nach § 3 Absatz 1 Nummer 6 LAufnG erstreckt sich diese Aufnahmeverpflichtung auch auf Asylbegehrende im Sinne von § 1 Absatz 1 AsylVfG.
Asylverfahrensgesetz (AsylVfG)§ 44 Schaffung und Unterhaltung von Aufnahmeeinrichtungen(1) Die Länder sind verpflichtet, für die Unterbringung Asylbegehrender die dazu erforderlichen Aufnahmeeinrichtungen zu schaffen und zu unterhalten sowie entsprechend ihrer Aufnahmequote die im Hinblick auf den monatlichen Zugang Asylbegehrender in den Aufnahmeeinrichtungen notwendige Zahl von Unterbringungsplätzen bereitzustellen.(2) Das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle teilt den Ländern monatlich die Zahl der Zugänge von Asylbegehrenden, die voraussichtliche Entwicklung und den voraussichtlichen Bedarf an Unterbringungsplätzen mit.(3) § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) gilt nicht für Aufnahmeeinrichtungen.
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)§ 10 Bestimmungen durch LandesregierungenDie Landesregierungen oder die von ihnen beauftragten obersten Landesbehörden bestimmen die für die Durchführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden und Kostenträger und können Näheres zum Verfahren festlegen, soweit dies nicht durch Landesgesetz geregelt ist. Die bestimmten zuständigen Behörden und Kostenträger können auf Grund näherer Bestimmung gemäß Satz 1 Aufgaben und Kostenträgerschaft auf andere Behörden übertragen.PressesprecherinKatrin AlbrechtSophienblatt 44-4624114 KielTel.: 0431 66099-28Fax: 0431 66099-88katrin.albrecht [at] cdu-sh.dewww.cdu-sh.de