Source: https://openjur.de/u/604685.html
Timestamp: 2019-04-21 21:07:03
Document Index: 14516411

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 34', '§ 4', '§ 30', 'Art. 1', 'Art. 60', '§ 34', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.10.1993 - 8 S 1578/93 - openJur
Urteil vom 08.10.1993 - 8 S 1578/93
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.10.1993 - 8 S 1578/93
openJur 2013, 8862
1. Ausnahmen von der Waldabstandsvorschrift des § 4 Abs 3 S 1 LBO (BauO BW) können regelmäßig nur dann gestattet werden, wenn eine atypische Gefahrensituation gegeben ist. Dagegen sind auch mit Zustimmung des Eigentümers erfolgende Eingriffe in den Waldbestand nicht geeignet, eine Durchbrechung des grundsätzlichen Bauverbots zu rechtfertigen.
Die Beteiligten streiten über die bauordnungs- und bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines vom Kläger geplanten Wohnbauvorhabens.
Der Kläger ist Eigentümer der auf Gemarkung B gelegenen Grundstücke Flst. Nr. Die Grundstücke liegen östlich des von Südwesten nach Nordosten verlaufenden. Parallel zu diesem ist auf dem Grundstück Flst. Nr. durch Ortsbauplan vom 14.3.1957 eine Baulinie festgesetzt, die nach 30 m in dessen nordöstlichen Teil endet. Im Bereich der östlichen Grenzen beider Grundstücke des Klägers verläuft der Waldhang.
Am 13.6.1991 beantragte der Kläger die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohnhauses, welches er bereits am 3.5.1991 als Fertighaus erworben hatte. Da das staatliche Forstamt wegen Unterschreitung des nach der Landesbauordnung erforderlichen Abstands des Bauvorhabens zu den Waldgrundstücken Flst.Nr. und Bedenken äußerte und das Landratsamt sich dem anschloß, legte der Kläger am 24.9.1991 einen geänderten Lageplan und einen entsprechenden Bauantrag vor. Nach diesem Plan sollte das Wohnhaus näher an den herangerückt und mit einem Abstand von 20 m zum Waldrand errichtet werden. Auch dieses Vorhaben wurde von der Forstdirektion und vom staatlichen Forstamt abgelehnt. Letzteres begründete seine Haltung damit, daß das Gebäude mit einem Waldabstand von 20 m immer noch vollkommen im Fallbereich der am Oberhang stehenden Bäume (Eschen und Eichen) liege. Diese Laubbäume könnten eine Höhe von über 30 m und ein Gewicht von 3 bis 5 t erreichen. Da die Standfestigkeit der Bäume am dortigen Hangstandort fraglich sei, sei die Gefahr von umstürzenden Bäumen nach Dauerregen, bei Naßschnee sowie bei Sturm besonders groß. Außerdem ergebe sich für den Waldeigentümer eine erhöhte Verkehrssicherungspflicht, die Gefahr von straf- und haftungsrechtlichen Folgen und ein erheblich höherer Aufwand bei der Waldbewirtschaftung.
Nach Einnahme eines Augenscheins im Beisein von Vertretern der Forstverwaltung lehnte das Landratsamt den Bauantrag mit Bescheid vom 17.3.1992 ab. Zur Begründung führte es aus, ein Teil des Baugrundstücks befinde sich zwar im Geltungsbereich des Ortsbauplans aus dem Jahre 1957, der Standort des geplanten Gebäudes liege jedoch außerhalb der darin eingetragenen Baulinie. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens richte sich demgemäß nach § 34 Abs. 1 BauGB. Das Vorhaben verstoße gegen § 4 Abs. 3 LBO. Dessen Anwendung werde durch den Ortsbauplan nicht ausgeschlossen. Der darin vorgeschriebene Waldabstand von 30 m werde deutlich unterschritten. Eine Ausnahme könne aus den von der Forstdirektion angeführten Gründen nicht erteilt werden. Dies habe auch zu gelten, wenn man das verständliche Interesse des Klägers an der Ausnutzung seines Grundstücks als Bauland berücksichtige.
Den Widerspruch des Klägers wies das Regierungspräsidium mit Widerspruchsbescheid vom 13.5.1992 aus den gleichen Gründen zurück.
Der Kläger hat am 17.6.1992 beim Verwaltungsgericht Klage erhoben und zu deren Begründung vorgetragen, die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit seines Vorhabens beurteile sich nach § 30 BauGB. Das gesamte Grundstück Flst.Nr. liege innerhalb des Bereichs des Ortsbauplans vom 7.6.1957. Dies ergebe sich aus der Legaldefinition des Art. 1 a Abs. 4 der Württembergischen Bauordnung, denn das zu erstellende Gebäude befinde sich laut Lageplan unmittelbar nördlich hinter der abknickenden Baulinie des Ortsbauplans. Hierdurch und durch die Ortsbausatzung handele es sich um einen übergeleiteten qualifizierten Bebauungsplan, der das Grundstück im vollen Umfang zum Baugrundstück mache. Die Bebaubarkeit sei allenfalls durch Art. 60 der Württembergischen Bauordnung eingeschränkt; die darin vorgesehenen Waldabstände seien aber eingehalten. Zudem bezwecke diese Vorschrift lediglich den Schutz des Waldes vor Feuer. Sein Vorhaben liege also innerhalb der so umschriebenen Bebaubarkeit des Grundstücks. Diese Rechtsposition könne ihm weder durch das Bundesbaugesetz bzw. das Baugesetzbuch noch die Landesbauordnung genommen werden. Eine Beschränkung der Bebaubarkeit hätte außerdem einer Entschädigungsregelung bedurft. In einem vergleichbaren Fall habe die Stadt eine Baugenehmigung erteilt. Auch ergebe sich aus dem Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 7.12.1988 - 3 S 2993/88 -, daß in derartigen Fällen ein Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung bestehe. Die Belange des Waldbesitzers seien nicht berührt, da dieser mit seinem Vorhaben einverstanden sei. Auch sei er bereit, entsprechende Haftungs- und Freistellungserklärungen abzugeben und dinglich zu sichern.
Das beklagte Land ist der Klage entgegengetreten. Das Baugrundstück liege nicht im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans und sei daher nach § 34 BauGB zu beurteilen. Bei dem Ortsbauplan handele es sich lediglich um einen Baulinienplan, der weder allein noch in Verbindung mit der örtlichen Bausatzung Festsetzungen über Art und Maß der baulichen Nutzung enthalte. Der Baulinienplan könne auch deshalb nicht zur Anwendung kommen, weil das Vorhaben nur zu einem geringen Teil waagerecht hinter der Baulinie vorgesehen sei. Soweit sich der Kläger auf eine Verletzung des Waldabstands in anderen Fällen berufe, sei keine Vergleichbarkeit gegeben; im übrigen bestehe kein Rechtsanspruch auf Wiederholung eines Rechtsverstoßes. Der Kläger habe niemals eine eigentumskräftig verfestigte Anspruchsposition besessen.
Ein von der Mutter des Klägers angestrengtes Petitionsverfahren blieb ohne Erfolg (vgl. LT-Drs.
Das Verwaltungsgericht hat einen Augenschein eingenommen und danach die Klage mit Urteil vom 6.5.1993 abgewiesen.
In den Entscheidungsgründen hat es ausgeführt: Dem Vorhaben stehe bauordnungsrechtlich die Vorschrift des § 4 Abs. 3 LBO entgegen, weil es nicht den darin vorgeschriebenen Abstand von mindestens 30 m einhalte. Eine Ausnahme könne nicht gewährt werden, da dem Vorhaben öffentliche Belange entgegenstünden. Der Augenschein habe ergeben, daß wegen des geringen Waldabstandes von etwa 20 m, der Hanglage und des vorhandenen hochwüchsigen Baumbestandes bei der Errichtung des Gebäudes sowohl dieses als auch das Leben und die Gesundheit seiner Benutzer stark gefährdet werden könnten. Diese Gefährdung ließe sich auch nicht dadurch ausschließen, daß der Kläger auf Schadensersatzansprüche verzichtet oder daß die höchsten Bäume ausgeholzt würden. Zudem liege der für die Bebauung vorgesehene Grundstücksteil nicht mehr im Geltungsbereich des Ortsbauplans.
Der Kläger hat gegen das ihm am 1.6.1993 zugestellte Urteil am 25.6.1993 Berufung eingelegt. Er beantragt
das Urteil des Verwaltungsgerichts vom - - zu ändern, den Bescheid des Landratsamts vom und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums vom aufzuheben und das beklagte Land zu verpflichten, ihm die beantragte Baugenehmigung zu erteilen.
Zur Begründung trägt er vor: Es sei daran festzuhalten, daß sich sein Bebauungsanspruch aus dem übergeleiteten Baulinienplan ergebe und daß dieser durch die Einführung bzw. Änderung des § 4 Abs. 3 LBO nicht entfallen sei. Im übrigen habe er einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Ausnahme. Die Waldabstandsvorschrift diene in erster Linie dem Schutz des Waldes vor Waldbrand und den Interessen des Waldbesitzers an einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Waldes. Beide Belange würden vorliegend nicht beeinträchtigt, da der Waldbesitzer mit seinem Vorhaben einverstanden sei. Auch soweit die Waldabstandsvorschrift dem Schutz der allgemeinen Sicherheit und Ordnung diene, könne sie seinem Vorhaben nicht entgegengehalten werden. Er sei bereit, dafür zu sorgen, daß im fraglichen Bereich des Waldes nur Bäume in der Höhe stünden, die bei einem Sturz sein Haus nicht erreichen könnten. Derzeit stünden dort nur drei größere Bäume, deren Beseitigung rechtlich nichts im Wege stehe. Auch sei zu beachten, daß weder sein Grundstück noch der Wald sich in einer Steilhanglage befänden. Die vom Verwaltungsgerichtshof in einer anderen Entscheidung entwickelten Grundsätze seien daher auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.
Es hält das angefochtene Urteil für richtig. Entgegen der Ansicht des Klägers werde durch dessen Vorhaben der Schutzzweck der Waldabstandsvorschrift berührt. Der Kläger verkenne mit seinen Vorschlägen, daß es dem Gesetzgeber darum gehe, die aus der Nähe des Waldes herrührenden Gefahren objektiv und dauerhaft in zuverlässiger Weise auszuschließen. Dies sei aber dann nicht der Fall, wenn es auf das Tätigwerden der jeweiligen Eigentümer ankomme. Eine Ausnahme von § 4 Abs. 3 LBO sei nur dann möglich, wenn auf Grund der topographischen Situation eine atypische Gefährdungslage gegeben sei.
Dem Senat liegen die Akten des Verwaltungsgerichts, ein Band Akten des Landratsamts, ein Band Akten des Regierungspräsidiums sowie der Ortsbauplan vor. Auf diese wird wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags der Beteiligten verwiesen.
Der Senat hat Beweis erhoben durch Einnahme eines Augenscheins, dessen Ergebnis sich aus der darüber gefertigten Niederschrift ergibt.
Die - zulässige - Berufung hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung abgewiesen. Der Senat macht sich die Ausführungen im angefochtenen Urteil in vollem Umfang zu eigen. Im Hinblick auf den Vortrag in der Berufungsbegründung und die Argumentation des Klägers in der mündlichen Verhandlung ist lediglich ergänzend und bekräftigend folgendes auszuführen: Die Versagung der für die Erteilung einer Baugenehmigung erforderlichen Ausnahme von der Waldabstandsvorschrift des § 4 Abs. 3 S. 1 LBO ist verwaltungsgerichtlich nicht zu beanstanden. Die vom Kläger angebotenen privatrechtlichen Haftungsausschlüsse und Verpflichtungserklärungen sind vorliegend bereits deshalb nicht geeignet, die grundsätzliche Entscheidung des Gesetzgebers über den Abstand von Wohngebäuden zu Wäldern zu durchbrechen, weil allein Gründe der Gefahrenabwehr für das zu bebauende Grundstück die ablehnende Haltung des beklagten Landes tragen. Der Vertreter der Forstverwaltung hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hierzu überzeugend dargelegt, daß die Gefahr umstürzender Bäume nicht durch das vom Kläger angebotene Fällen einzelner Bäume ausgeschlossen werden kann. Zum einen wäre dann eine ständige Kontrolle nachwachsender Bäume erforderlich, was aber mit der grundlegenden Entscheidung des Gesetzgebers und insbesondere auch den personellen Mitteln der Forstverwaltung nicht zu vereinbaren wäre. Zum andern aber hat der Beamte überzeugend darauf hingewiesen, daß die mit einem solchen Vorgehen verbundenen Eingriffe in den Waldtrauf, die dann regelmäßig zur Erlangung einer Ausnahme vorgenommen würden, bei der Vielzahl der gerade im Landkreis anstehenden Bauvorhaben in Waldnähe mit forstwirtschaftlichen Belangen und den Intentionen sowohl des Landeswaldgesetzes als auch der LBO nicht mehr zu vereinbaren wäre. Aus dem gleichen Grunde kommt auch eine generelle Zurückverlegung des Waldes im fraglichen Bereich durch einen großflächigen Einschlag nicht in Betracht. Dieser könnte - auch davon hat sich der Senat überzeugt - nach dem Landeswaldgesetz nicht genehmigt werden.
Ausnahmen können demgemäß nur dann gewährt werden, wenn eine atypische Gefahrensituation gegeben ist. Diese kann sich entweder aus der Topographie ergeben, wenn etwa das Baugrundstück höher liegt als der Wald, oder wenn die vom Wald durch Baumsturz ausgehenden Gefahren sich nicht bis zum jeweiligen Bauvorhaben auswirken können, weil die dort wachsenden Bäume standortbedingt keine entsprechende Größe erreichen.
Nach allem bleibt es dabei, daß das Vorhaben des Klägers am Fehlen der vom Gesetz geforderten Mindestentfernung zum Wald scheitern muß.
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