Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/zinsanpassungsklauseln-in-praemiensparvertraegen-s-praemiensparen-flexibel-unwirksam_154728.html
Timestamp: 2019-12-12 05:37:20
Document Index: 41620217

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 308', 'BGH', 'BGH', '§ 308', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Wie aufgezeigt, enthalten die von den Sparkassen seinerzeit angebotenen Prämiensparverträge nicht nur eine gestaffelte Bonusverzinsung, sondern daneben auch eine variable, veränderliche Verzinsung pro Jahr. Der variable Zinssatz dürfte zwischenzeitlich in all diesen Sparverträgen auf 0,xx % p. a. reduziert worden sein.
Dies aufgrund der ggf. einbezogenen Sparkasse AGB bzw. Sonderbedingungen für den Sparverkehr.
Doch wurden diese Bedingungen tatsächlich wirksam in die jeweiligen Verträge einbezogen?
Und wenn ja, sind diese sog. Zinsanpassungsklauseln, welche die jährliche variable Verzinsung Ihres nicht selten fünfstelligen Sparguthabens bestimmen, überhaupt wirksam?
Beispielhaft nachstehende in der Vergangenheit von Sparkassen in Prämiensparverträgen verwendete Zinsanpassungsklauseln:
„Die Sparkasse zahlt für die Spareinlage Zinsen. Der jeweils gültige Zinssatz wird durch Aushang bekanntgegeben.“
Der BGH, Urteil vom 17.02.2004 – Az. XI ZR 140/03 äußerte sich zu einer inhaltlich vergleichbaren Klausel wie folgt:
„Bei langfristig angelegten Sparverträgen ist eine formularmäßige Zinsänderungsklausel, die dem Kreditinstitut eine inhaltlich unbegrenzte Zinsänderungsbefugnis einräumt, unwirksam.“
In BGH, Urteil vom 13.04.2010 – Az. XI ZR 197/09 entschied der Bundesgerichtshof sodann betreffend folgender Klausel
„die Sparkasse zahlt neben dem jeweils gültigen Zinssatz für SVersicherungseinlagen (…)“,
dass diese in Bezug auf die Ausgestaltung ihrer Variabilität gemäß § 308 Nr. 4 BGB unwirksam sei, weil diese nicht das erforderliche Mindestmaß an Kalkulierbarkeit möglicher Zinsänderungen aufweise.
Gleichzeitig konkretisierte der Bundesgerichtshof in dieser Entscheidung die Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel wie folgt:
Erforderlich ist ein zugrundeliegender Referenzzins, der für jedermann öffentlich zugänglich ist, von unabhängigen Stellen und einem genau festgelegten Verfahren ermittelt wird, die Bank nicht einseitig begünstigt und dessen Bezugsgröße dem konkreten Geschäft möglichst nahekommt.
Weiter müssen Anpassungsschwelle sowie Anpassungszeitraum angegeben werden. Für Zinssenkungen und Zinserhöhungen müssen die gleichen Parameter gelten.
Es gilt das Äquivalenzprinzip: Nach diesem darf die Bank das Grundgefüge eines Vertragsverhältnisses durch die Zinsänderung nicht zu ihren Gunsten verändern, sondern muss insbesondere auch für den Kunden günstige Anpassungen vornehmen.
Bestandskunden dürfen nicht schlechter behandelt werden als Neukunden, sodass die Bank bei Zinsänderungen den nunmehr allgemein von ihr verlangten „Normalzins“ einhalten muss.
Schließlich erklärte der BGH, mit Urteil vom 14.03.2017 – Az. XI ZR 508/15 auch folgende, sehr weit verbreitete Klausel für unwirksam:
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs wurde diese Klausel bereits nicht wirksam in den dortigen Sparvertrag einbezogen. Doch, so der BGH weiter:
„Selbst wenn die in den Sonderbedingungen der Beklagten enthaltene Zinsänderungsklausel in den Vertrag einbezogen worden wäre, wäre sie wegen eines Verstoßes gegen § 308 Nr. 4 BGB unwirksam, weil sie nicht das erforderliche Mindestmaß an Kalkulierbarkeit möglicher Zinsänderungen aufweist“
Nachdem faktisch der Großteil aller Prämiensparverträge in den 90er bzw. 2000er Jahren geschlossen worden waren, besteht Grund zur Annahme, dass darin verwendete Zinsanpassungsklauseln gemäß vorstehend genannter BGH-Rechtsprechung unwirksam sein dürften. Infolgedessen ist denkbar, dass die Sparkassen in der Vergangenheit Zinsen in drei- bis ggf. vierstelliger Höhe zu niedrig ausbezahlt haben könnten.
Zwar darf im Falle der Nichtigkeit der jeweiligen Zinsanpassungsklausel nicht dem ursprünglich vereinbarten variablen Zinssatz gerechnet werden. Vielmehr, so der BGH a. a. O., müsse im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung der hypothetische Wille der Parteien zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses ermittelt werden:
„In diesem Zusammenhang wird bei der Bestimmung des Referenzzinssatzes zu berücksichtigen sein, dass – worauf die Revision zutreffend hinweist – ein Referenzzinssatz für langfristige Spareinlagen heranzuziehen sein wird. Denn der Sparvertrag hat eine Laufzeit von 25 Jahren. Zwar ist der Kläger nach der Sperrfrist von 24 Monaten zu einer ordentlichen Kündigung des Vertrags mit einer Frist von drei Monaten berechtigt. Dies stellt für ihn aber keine wirtschaftlich vernünftige Handlungsoption dar, da er die volle Prämie von 50 % der jährlichen Sparleistungen erst ab dem 15. Jahr bis zum Ende der Vertragslaufzeit erhält (vgl. dazu Senatsurteile vom 13. April 2010 – XI ZR 197/09, BGHZ 185, 166 Rn. 22 und vom 21. Dezember 2010 – XI ZR 52/08, WM 2011, 306 Rn. 22).“
Erste Sparkassen sahen sich aufgrund der Verwendung unwirksamer Zinsanpassungsklauseln kürzlich bereits zur Abgabe einer Unterlassungserklärung veranlasst:
Daneben stehen/standen Klauseln weiterer folgender Sparkassen auf dem Prüfstand:
Kreissparkasse Tübingen (OLG Stuttgart – Az. 234 U 47/18)
Kreissparkasse Kaiserslautern (LG Kaiserslautern, Urteil vom 27.07.2018 – Az. 3 O 65/18)
Sehr informativ hierzu – nebst zur Verfügung gestellten Musteranschreiben – die Seiten der Verbraucherzentrale:
https://www.verbraucherzentrale.de/aktuelle-meldungen/geld-versicherungen/sparkassenklauseln-in-praemienspar-und-riestervertraegen-rechtswidrig-22232
Unlängst sah sich z. B. bereits die Sparkasse Vogtland dazu veranlasst, aufgrund in der Vergangenheit falsch vorgenommener Anpassungen des variablen Zinses, einer Kundin nachträglich weitere Zinsen zu erstatten. Nach aktueller Recherche sind ggf. viele weitere Prämiensparer betroffen, auch Kunden anderer Banken. Die u. U. zu wenig bezahlten Zinsen können sich ggf. schnell auf nicht unerhebliche vierstellige Beträge summieren.
Gemäß einer Marktbeobachtungsstudie der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg sind vom Problem der zu niedrig erfolgten Zinszahlungen nicht nur die Prämiensparverträge der Sparkassen betroffen. Vielmehr sollten Sie auch dann hellhörig werden, wenn Sie in der Vergangenheit einen der folgenden Sparverträge abgeschlossen haben:
VR-Rente-Plus
Informationen der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg zufolge, lohnt es sich, diesbezüglich jedenfalls folgende Institute unter die Lupe zu nehmen:
BW-Bank (vormals LBBW) (2005, 2010)
Frankfurter Sparkasse (1991)
Kreissparkasse Hildesheim (2003)
Kreissparkasse Kaiserslautern (2002, 2004, 2018)
Kreissparkasse Tübingen (2010, 2011)
Kreissparkasse Westerwald-Sieg (1994)
Mainzer Volksbank (2005)
Raiffeisenbank Südhardt (1998)
Sparkasse Freiburg (1991, 1992, 1996)
Sparkasse Günzburg-Krumbach (2008)
Sparkasse Haslach-Zell (vormals Zell-Hammersbach) (1995)
Sparkasse Hegau-Bodensee (1993, 1997)
Sparkasse Heidelberg (vormals Sparkasse Wiesloch) (1995)
Sparkasse Hochrhein (1996)
Sparkasse Karlsruhe (1992)
Sparkasse Kraichgau (vormals Sparkasse Bruchsal-Bretten) (1993)
Sparkasse Lörrach-Rheinfelden (2003)
Sparkasse Markgräflerland (1993)
Sparkasse Münsterland Ost (2002)
Sparkasse Neckartal-Odenwald (vormals Sparkasse Mosbach) (1994)
Sparkasse Paderborn-Detmold (vormals Sparkasse Detmold) (2010)
Sparkasse Pforzheim (1995)
Sparkasse Pfullendorf-Meßkirch (2004)
Sparkasse Rhein-Neckar-Nord (vormals Bezirkssparkasse Weinheim) (1994)
Sparkasse Spree-Neiße (2011)
Sparkasse Villingen-Schwenningen (1997)
Sparkasse Westmünsterland (vormals Kreissparkasse Borken) (2002)
Volksbank am Württemberg (vormals Untertürkheimer Volksbank) (2000)
Volksbank Gronau-Ahaus (2008)
Volksbank Krefeld (2003)
VR-Bank Neckar-Enz (vormals Volksbank Freiberg und Umgebung) (2008)
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Franz, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Zinsanpassungsklauseln in Prämiensparverträgen „S-Prämiensparen flexibel“ unwirksam?" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie hier Ihre Situation bzw. Ihren rechtlichen Beratungsbedarf mit möglichst vielen relevanten Details.)