Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20ZB%2053/02
Timestamp: 2019-02-21 08:53:53
Document Index: 234668921

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 6', '§ 9', '§ 11', '§ 9', '§ 6', '§ 9', '§ 11', '§ 6', '§ 9', '§ 11', 'BGH', 'BGH', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 85', '§ 63', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 9', '§ 58', 'BGH', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 9', '§ 64', 'BGH', '§ 11', 'Art. 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 01.10.2002 - IX ZB 53/02 - dejure.org
InsO §§ 6, 7, 64; InsVV § 9; RpflG § 11; InsVV § 9
Versagung der Genehmigung - Entnahme eines Gebührenvorschusses - Insolvenzverwalter - Insolvenzmasse - Befristete Erinnerung - Vergütungsvorschuss - Berücksichtigung der Berechnungsmerkmale
Befristete Erinnerung gegen Versagung eines Vergütungsvorschusses durch Rechtspfleger
InsO §§ 6, 7, 64; InsVV § 9; RpflG § 11
Gebührenvorschuß für Insolvenzverwalter
Zum Anspruch des Insolvenzverwalters auf die Gewährung eines Vergütungsvorschusses
InsO §§ 6 7 64; InsVV § 9; RpflG § 11
Zweck und Höhe des Vergütungsvorschußes
Vergütungsvorschuss des Insolvenzverwalters
Anfechtbarkeit des Insolvenzverwaltervorschusses
NJW 2003, 210
ZIP 2002, 2223
MDR 2003, 174
NZI 2003, 31
WM 2002, 2476
Rpfleger 2003, 94
Ergibt sich bei Festsetzung der (endgültigen) Vergütung, dass diese geringer ist als darauf bereits geleistete Vorschüsse, hat der Insolvenzverwalter die Differenz zu erstatten (vgl. BGH-Beschluss vom 1. Oktober 2002 IX ZB 53/02).
(3) Auch aus dem Umstand, dass das Insolvenzgericht regelmäßig verpflichtet ist, nach halbjähriger Verwaltungsdauer einen Vorschuss zu bewilligen, der der Höhe nach etwa dem Anteil entspricht, der von der voraussichtlichen Vergütung auf die bisher geleistete Tätigkeit entfällt (vgl. BGH-Beschluss vom 1. Oktober 2002 IX ZB 53/02), führt entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung (z.B. Schreiben der OFD Nordrhein-Westfalen vom 15. März 2017 S 2133-2016/0008-St 143; Schreiben des Finanzministeriums des Landes Schleswig-Holstein vom 23. Mai 2011 VI 304-S 2134-067) nicht dazu, dass es sich bei dem Vorschuss um eine Teilvergütung für eine selbständig abrechenbare Teilleistung handelt.
Versagt der Rechtspfleger dem Insolvenzverwalter lediglich die Entnahme eines Vorschusses aus der Masse, so findet dagegen allerdings nicht die sofortige Beschwerde, sondern allein die befristete Erinnerung nach § 11 Abs. 2 RPflG statt (BGH, Beschl. v. 1. Oktober 2002 - IX ZB 53/02, NJW 2003, 210).
Sie bestimmt aber verbindlich die Höhe des zuvor erwachsenen Anspruchs (BGHZ 116, 233, 242; BGH, Beschl. v. 1. Oktober 2002 aaO;… Kuhn/Uhlenbruck, aaO § 85 Rn. 1;… MünchKomm-InsO/Nowak, § 63 Rn. 6).
Der Senat hat allerdings im Fall der insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung darauf hingewiesen, dass ein materiell-rechtlicher Anspruch besteht, wonach auf diesem Weg zuviel erlangte Zahlungen zurückzuerstatten sind (BGH, Beschl. v. 1. Oktober 2002 - IX ZB 53/02, ZIP 2002, 2223, 2224).
Der Vergütungsanspruch entsteht jedoch schon mit der Tätigkeit des Verwalters, nicht erst mit der Festsetzung durch das Insolvenzgericht (BGH, Urteil vom 5. Dezember 1991 - IX ZR 275/90, BGHZ 116, 233, 242; Beschluss vom 1. Oktober 2002 - IX ZB 53/02, WM 2002, 2476, 2477; Urteil vom 17. November 2005 - IX ZR 179/04, BGHZ 165, 96, 101).
Dadurch soll das Ausfallrisiko des Verwalters ausgeschaltet oder jedenfalls verringert werden (BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2002, aaO).
Sie bedeutet nicht, dass dem Verwalter kein Vergütungsanspruch zusteht (BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2002, aaO S. 2478), und hindert ihn auch nicht, nach Ablauf weiterer sechs Monate oder mit neuer Begründung erneut einen Vorschuss auf die Vergütung und den Anspruch auf Auslagenerstattung zu beantragen.
Die zu erwartende Berechnungsgrundlage ist deshalb grundsätzlich § 1 InsVV zu entnehmen (BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2002 - IX ZB 53/02, WM 2002, 2476, 2478), also nach dem Wert der Masse zu ermitteln, auf die sich voraussichtlich die Schlussrechnung beziehen wird (…HK-InsO/Keller, 7. Aufl., § 9 InsVV Rn. 7; Nicht/Schildt, NZI 2010, 466, 467).
Die Zustimmung zur Entnahme eines Vorschusses ist Teil der Aufsicht, welche das Insolvenzgericht gemäß § 58 InsO über den Verwalter auszuüben hat (BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2002 - IX ZB 53/02, WM 2002, 2476, 2477 unter III.1).
Im Allgemeinen wird der Anspruch des Insolvenzverwalters nach Erledigung der zu vergütenden Tätigkeit fällig (…MünchKomm-InsO/Nowak, § 63 Rn. 7;… Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 63 Rn. 20;… HmbKomm-InsO/Büttner/Henningsmeier, § 63 Rn. 9;… Haarmeyer/Wutzke/Förster, Insolvenzrechtliche Vergütung 4. Aufl. vor § 1 InsVV Rn. 50;… Kübler/Prütting/Eickmann/Prasser, InsO vor § 1 InsVV Rn. 5;… Keller, Vergütung und Kosten im Insolvenzverfahren 2. Aufl. Rn. 49;… Blersch in Breutigam/Blersch/Goetsch, InsO vor § 1 InsVV Rn. 48; vgl. ferner BGH, Beschl. v. 1. Oktober 2002 - IX ZB 53/02, NZI 2003, 31).
Daher ist namentlich die Entscheidung des Amtsgerichts, durch welche dem Verwalter die Entnahme eines Gebührenvorschusses nach § 9 InsVV aus der Masse versagt wird, nicht im Wege entsprechender Anwendung des § 64 Abs. 3 Satz 1 InsO beschwerdefähig (BGH, Beschl. v. 1. Oktober 2002 - IX ZB 53/02, WM 2002, 2476, 2477 f).
Eine Verpflichtung, über die richterliche Kontrolle von Entscheidungen des Rechtspflegers nach § 11 Abs. 2 RPflG hinaus in jedem Falle einen Rechtsmittelzug zu eröffnen, lässt sich indessen aus Art. 19 Abs. 4 GG nicht herleiten und ist auch sonst von Verfassungs wegen nicht geboten (BGH Beschluss vom 1. Oktober 2002 - IX ZB 53/02 - NJW 2003, 210, 211; vgl. auch BVerfGE 31, 364, 367 f.).
Insofern gibt es keinen Unterschied zu dem Vergütungsanspruch des endgültigen Insolvenzverwalters (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 1. Oktober 2002 - IX ZB 53/02, NJW 2003, 210).
Es hat - freilich unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse, insbesondere der regelmäßig geringeren Dauer der vorläufigen Insolvenzverwaltung - nach ähnlichen Grundsätzen zu verfahren wie bei der endgültigen Insolvenzverwaltung (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 1. Oktober 2002 aaO).
AG Chemnitz, 28.03.2006 - 1113 IN 2190/99