Source: http://ios-online.de/agb/
Timestamp: 2018-02-25 19:38:36
Document Index: 107171591

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 643', '§ 643', '§ 6', '§ 642', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 284', '§ 11']

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über Leistungen, insbesondere für Dienstleistungs-, Kauf- und Werkverträge sowie für Verträge über die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen.
Sollten sich die Allgemeinen Geschäfts- und Vertragsbedingungen von Auftragnehmer und Besteller widersprechen gelten die AGBs der IOS.
Insbesondere gelten im Vertrag nacheinander.:
a. Projektblatt
b. Angebot zum Dienstleistungsvertrag
c. Verpflichtung zum Datengeheimnis § 5 BDSG
d. VOL/B (Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen)
1. IOS verpflichtet sich, alle Dokumente des Bestellers auf einem Speichermedium zu archivieren. Im Einzelnen ist das von der IOS zu liefernde Produkt bzw. die zu erbringende Dienstleistung im Angebot und dem Projektblatt näher beschrieben.
2. Das bei der Verarbeitung angewandte Verfahren entspricht dem Stand der Technik und –soweit im kaufmännischen Bereich erforderlich- den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Buchführung. Neben dem Ordnungsprinzip der Aufzeichnung, der Verfahrenskontrolle, inkl. Verarbeitungsprotokoll erfolgt eine Kontrolle der Speichermedien auf technische Mängel.
3. IOS hat nach Aufforderung durch den Besteller das zu verarbeitende Beleggut beim Besteller an der Stelle abzuholen, die der Besteller zu diesem Zweck benannt hat (Abholstelle = Kundenanschrift) und die erstellten Speichermedien dem Besteller zur Verfügung zu stellen, sofern die Lieferung des Beleggutes vertraglich nicht anders vereinbart wurde. Der Besteller ist für die regelmäßige Bereitstellung der zu verarbeitenden Losmengen verantwortlich.
4. Sämtliche Daten gehen mit der Lieferung durch die IOS und der vollständigen Bezahlung durch den Besteller in das Eigentum des Bestellers über. Die verarbeiteten Originalunterlagen werden im Anschluss an die Digitalisierung an den Besteller gemäß vertraglicher Vereinbarung zurückgeliefert, eingelagert oder vernichtet.
5. Die vereinbarten Speichermedien sowie die individuellen Anforderungen des Bestellers an die Verarbeitung sind in dem „Projektblatt“ zum Auftrag festgelegt.
1. IOS hat beim Transport außerhalb der Abholstelle, der ordnungsgemäßen Verarbeitung und Vernichtung jeglichen Datenmaterials die gesetzlichen Bestimmungen über den Daten- und den Geheimnisschutz zu beachten. Sie hat durch geeignete, insbesondere technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass unbefugte Personen keinerlei Kenntnis über den Inhalt des Beleggutes erhalten. IOS verpflichtet sich, alle Aufzeichnungen des Bestellers Dritten gegenüber geheim zu halten.
2. Der Besteller kann während der Verarbeitung seiner Dokumente eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter zur IOS abordnen, welche/ welcher die Beachtung der datenschutz- und geheimnisrechtlichen Anforderungen überprüft.
3. Die Vernichtung ggf. fehlerhaft produzierter Speichermedien hat nach geltendem Recht unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften durch IOS oder ein von ihm beauftragtes, autorisiertes Unternehmen zu erfolgen. Sie hat so zu geschehen, dass dabei unbefugte Personen keine Kenntnisse von dessen Inhalt erhalten und dass anschließend keine Rückschlüsse auf den Inhalt der Dokumente und Datenträger möglich sind.
4. Einen Vertrag mit Dritten über die Vernichtung von Beleggut wird die IOS nur abschließen, sofern sich auch der Dritte vertraglich verpflichtet, die Einhaltung der Anforderungen des Daten- und Geheimnisschutzes des Bestellers, auch durch die Abordnung einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters des Bestellers, überprüfen zu lassen. IOS wird Dritte, durch die es Aufträge ausführen lässt, schriftlich zur Geheimhaltung und Wahrung des Datenschutzgeheimnisses nach § 5 BDSG verpflichten.
5. IOS hat einen Datenschutzbeauftragten zu stellen. Das bei IOS eingesetzte Personal muss gem. § 5 BDSG auf das Datengeheimnis verpflichtet sein. Eine nach Datenschutzrecht erforderliche Verpflichtung dieser Personen auf die Wahrung des Datengeheimnisses ist vor der erstmaligen Aufnahme ihrer Tätigkeit vorzunehmen und dem Besteller auf dessen Verlangen nachzuweisen.
1. Zwischen den Parteien herrscht Einigkeit darüber, daß IOS im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung lediglich für einen Zeitraum von 12 Monaten ab Fertigstellung der beauftragten Leistung haftet, sofern das Beleggut bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht vernichtet wurde. Mängel sind der IOS durch den Besteller ohne schuldhaftes Zögern umgehend schriftlich mitzuteilen.
2. Sofern es sich bei den Mängeln im Sinne von § 3 Ziffer 1. um Mängel wie z.B. schlechte Verfilmung, Unschärfen, Formatfehler, Datenaufbereitung bzw. falsche oder unvollständige Indexierung handelt und diese Mängel innerhalb von 6 Monaten ab Fertigstellung der beauftragten Leistung durch den Besteller bei IOS angezeigt werden, werden diese -vorbehaltlich der Verfügbarkeit des Belegguts- sofort nach Aufforderung zur Mängelbeseitigung durch IOS behoben.
Der Vertrag beginnt mit Unterzeichnung durch beide Vertragsparteien.
Das zu verarbeitende Beleggut wird vom Besteller spätestens 12 Wochen nach Vertragsabschluss der IOS für die Verarbeitung zur Verfügung gestellt. Bei verspäteter Bereitstellung des Beleggutes, aus welchen Gründen auch immer, behält sich die IOS vor, dem Besteller etwaig entstandene Aufwendungen in Rechnung zu stellen. Das Recht zur Vertragskündigung nach § 643 BGB bleibt unberührt.
1. Der Besteller kann das Vertragsverhältnis kündigen, wenn IOS mit der vertraglich geschuldeten Leistung nach Ablauf einer angemessenen Frist weiterhin im Verzug ist oder von IOS Datenschutzvorschriften oder Sicherheitsvereinbarungen vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt werden.
2. IOS hat das Recht auf eine außerordentliche Kündigung nach § 643 BGB, wenn der Besteller vereinbarten Mitwirkungspflichten nicht nachkommt bzw. er die Durchführung des Vertragsverhältnisses in für IOS unzumutbarer Weise erschwert, z.B. indem er wiederholt kurzfristig die Belieferung mit Beleggut entgegen einer zuvor getroffenen Vereinbarung absagt. Die IOS behält sich für diesen Fall vor, den aus der Vertragskündigung heraus entstandenen Schaden in Höhe des für einen Zeitraum von 24 Monaten kalkulierten Auftragswertes dem Besteller gegenüber geltend zu machen. Dem Besteller wird das Recht eingeräumt, einen niedrigeren Schaden nachzuweisen.
3. Auf Verlangen der IOS ist der Besteller dazu verpflichtet mitzuteilen, ob er von seinem Kündigungsrecht gem. § 6 Ziffer 1. Gebrauch macht. Bis zum Zugang der Antwort bleibt IOS zur Leistung berechtigt.
4. a) Kommt der Besteller einer vereinbarten Mitwirkungspflicht ohne eigenes Verschulden nicht nach und ist IOS als Folge dessen nicht dazu in der Lage, die vertraglich geschuldete Leistung zu erbringen, wird IOS dem Besteller zur Erfüllung seiner Mitwirkungspflicht eine angemessene Frist setzen, verbunden mit der Erklärung, daß IOS sich für den Fall des fruchtlosen Fristablaufs die Kündigung des Vertragsverhältnisses vorbehält.
b) Im Fall der Kündigung des Vertragsverhältnisses sind die bis dahin bewirkten Leistungen nach den vereinbarten Vertragspreisen abzurechnen. Im Übrigen hat IOS Anspruch auf eine angemessene Entschädigung, deren Höhe in entsprechender Anwendung von § 642 Abs. 2 BGB zu bestimmen ist.
§ 7 ART DER ANLIEFERUNG UND VERSAND
1. Die Kosten für den An- und Abtransport des zu bearbeitenden Beleggutes gehen zu Lasten des Bestellers, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Der Empfang des Beleggutes wird ohne Übernahme einer Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit des empfangenen Beleggutes bestätigt.
2. Der Besteller gewährt IOS bei Abholung und Anlieferung der zu verarbeitenden Dokumente direkten Zugang bis zum Anlieferort/ Abholort, um den Transportweg des Beleggutes zwischen Archiv und Fahrzeug zu minimieren.
3. Erstellte physische Speichermedien (Original und Kopie) werden auf voneinander getrennten Versandwegen dem Besteller angeliefert.
§ 8 GEFAHRÜBERGANG; ABNAHME
1. a) Für den Übergang der Gefahr gelten, soweit nichts anderes vereinbart ist, die gesetzlichen Vorschriften.
b) Wenn der Versand oder die Übergabe der fertiggestellten Leistung auf Wunsch des Bestellers über den vereinbarten Termin hinausgeschoben wird, so geht, sofern nicht ein anderer Zeitpunkt vereinbart ist, für den Zeitraum der Verschiebung die Gefahr auf den Besteller über.
2. a) Abnahme ist die Erklärung des Bestellers, dass der Vertrag der Hauptsache nach erfüllt ist. Ist eine Abnahme gesetzlich vorgesehen oder vertraglich vereinbart, hat der Besteller innerhalb der vorgesehenen Frist zu erklären, ob er die Leistung abnimmt.
Liegt ein nicht wesentlicher Mangel vor, so kann der Besteller die Abnahme nicht verweigern, wenn IOS ihre Pflicht zur Beseitigung des Mangels ausdrücklich anerkennt.
Bei Nichtabnahme gibt der Besteller IOS die Gründe bekannt und setzt, sofern eine Nacherfüllung möglich und beiden Parteien zumutbar ist, eine Frist zur vertragsgerechten Leistung; davon unberührt bleiben etwaige Ansprüche des Bestellers aus der Nichteinhaltung des ursprünglichen Erfüllungszeitpunkts.
b) Die Abnahme gilt als vollzogen, sofern der Besteller nach Ablauf von 4 Wochen ab Annahme der durch IOS erbrachten Leistung keinen schriftlichen Einwand erhebt.
c) Hat der Besteller die durch IOS erbrachte Leistung in seine Betriebsabläufe integriert, so gilt die Abnahme mit Beginn der Nutzung als erfolgt, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist.
d) Mit der Abnahme entfällt die Haftung der IOS für erkannte Mängel, soweit sich der Besteller nicht die Geltendmachung von Rechten wegen eines bestimmten Mangels vorbehalten hat.
e) Bei der Abnahme von Teilen der Leistung gelten die vorstehenden Absätze entsprechend.
1. Die Vergütung erfolgt nach den im Angebot genannten Preisen für die jeweiligen Dienstleistungen und Waren. Abgerechnet werden alle effektiv durch die Maschinen laufenden Belege. Leere Rückseiten werden nicht berechnet.
2. Treten während der Durchführung eines Auftrages Unterbrechungen -z.B. durch verzögerte Bereitstellung des Beleggutes- ein, die IOS nicht zu vertreten hat oder das zu bearbeitende Beleggut entspricht nicht dem für die Abgabe des Angebotes zu Grunde gelegten Zustand/ Format, berechnet IOS den entstandenen Aufwand gemäß der Preisliste der IOS mit einem Stundensatz von netto 32,95 EUR /Std. für allgemeine Dienstleistungen (z.B. Vorsortierung des Beleggutes) sowie netto 165,00 EUR/ Std. für IT-Dienstleistungen (z.B. Bereitstellung von Hardware), sofern vertraglich nicht anders vereinbart.
3. Unterlagen, die sich in der Verarbeitung/ Einlagerung bei IOS befinden und beim Besteller benötigt werden, können nach Fax-Anforderung von im Vorfeld benannten Personen Montag bis Freitag bis 10:00 Uhr innerhalb von 24 Stunden per UPS zum Besteller gesendet oder per SFTP-Übertragung zur Verfügung gestellt werden. Die Bereitstellung/ Rücksendung der Unterlagen wird nach Aufwand gemäß der Preisliste der IOS mit einem Stundensatz von netto 32,95 EUR zzgl. Transportkosten/ Bereitstellung SFTP berechnet.
4. Treten während der Abholung des Beleggutes Differenzen zu den abgestimmten Aktenmengen auf,
a) können zusätzliche Abholungen gegen separate Berechnung erfolgen.
b) werden Ausfälle größer 10% des Auftragsvolumens in Höhe des vollen Auftragswertes berechnet.
5. Rechnungsstellung, sofern vertraglich nicht anders vereinbart:
a) Die Rechnungsstellung der Scandienstleistungen erfolgt nach Auslieferung der erbrachten Leistung
b) Sonstige Dienstleistungen werden nach Erledigung abgerechnet
c) Die Einlagerung des Beleggutes wird monatlich rückwirkend abgerechnet
6. Alle dem zu Grunde liegenden Vertrag betreffenden Preise sind Nettofestpreise zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer und sonstiger öffentlicher Abgaben (z.B. Urheberrechtsabgabe).
7. Die IOS ist dazu berechtigt, für jede Mahnung einer fälligen Forderung 10,00 EUR Aufwendungsentschädigung zu berechnen.
8. Das Recht zur Aufrechnung oder ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Vertragspartner nur zu, sofern die (Gegen-) Ansprüche, auf die sich das Recht stützt, von der IOS schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
1. Das Beleggut wird schonend behandelt. Eine Haftung gegen Beschädigung, Verlust oder Vernichtung besteht:
- wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bei IOS vorliegen
- wenn IOS deren Nichteintritt garantiert hat
Wir empfehlen den Abschluss einer Versicherung, falls der Versicherer der IOS dieses Risiko nicht deckt.
2. Für leicht fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden haftet IOS wie folgt: Beruht der Schaden auf der Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller vertrauen durfte (Kardinalpflicht), ist die Haftung auf vertragstypische, d.h. bei Anwendung der verkehrsüblichen Sorgfalt zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbare, Schäden begrenzt. Insofern ist die Haftung,
a) für die Beschädigung oder den Verlust von elektronisch gespeicherten Daten auf den Aufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Vertragspartner für die Wiederherstellung der Daten erforderlich wäre.
b) für Vermögensschäden auf die Netto-Auftragssumme jedoch maximal 10.000 EUR beschränkt.
3. Beruht ein Sach- oder Vermögensschaden auf der leicht fahrlässigen Verletzung einer Vertragspflicht, die keine Kardinalpflicht im Sinne von § 10 Abs. 2 darstellt, ist die Haftung ausgeschlossen.
4. Ansprüche auf Ersatz eines Sach- oder Vermögensschadens im Sinne von § 10 Abs. 2 verjähren mit Ablauf eines Jahres ab Kenntnis des Vertragspartners vom Eintritt des Schadens.
5. Die Beweislast für Sach- und Personenschäden gemäß § 10 Abs. 1 und 2 obliegt dem Besteller.
6. Die vorstehenden Haftungsregeln gelten auch für etwaige Erfüllungsgehilfen der IOS und sind auf etwaige Aufwendungsersatzansprüche des Vertragspartners nach § 284 BGB entsprechend anzuwenden.
7. Das Beleggut wird in der IOS vom Besteller vorgegebenen Reihenfolge verfilmt. Eine weitergehende Verantwortung für die Einhaltung der Reihenfolge übernimmt IOS nicht. IOS empfiehlt, eine ausreichende, übersichtliche Beschriftung oder Unterteilung vorzunehmen, damit Verwechslungen ausgeschlossen sind.
8. Für die gesetzliche Anerkennung des Mikrofilms, die Erstellung nach den bestehenden Normen und die Unterteilung der Filme sind Mikrofilm-Formblätter erforderlich. Es werden IOS Standard-Formblätter verwendet, wenn durch den Besteller keine eigenen Formblätter zur Verfügung gestellt werden.
§ 11 ALLGEMEINE BEDINGUNGEN
1. Das „Projektblatt“ und das „Angebot“ sind Bestandteil des geschlossenen Vertrages.
2. Aus versicherungs- und haftungstechnischen Gründen beauftragt der Besteller für die Dauer der Gültigkeit des Vertrages ausschließlich die IOS mit der vorbenannt beschriebenen Verarbeitung und den damit verbundenen Leistungen.
3. Andere als die im Vertrag getroffenen Vereinbarungen bestehen nicht. Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformklausel.
4. Alle einer Partei zugänglich gemachten geschäftlichen oder technischen Informationen, Kenntnisse oder Erfahrungen sind, solange und soweit sie nicht nachweislich öffentlich bekannt sind, Dritten gegenüber geheim zu halten und dürfen nur solchen Personen zur Verfügung gestellt werden, die zur Durchführung dieses Vertrages notwendigerweise herangezogen werden müssen und die ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichtet sind.
5. Die IOS ist berechtigt, im Zuge der Analyse erhobene Daten und gewonnene Erkenntnisse anonymisiert zu statistischen Zwecken zu nutzen.
6. Für alle Rechtsstreitigkeiten, die sich mittelbar oder unmittelbar aus Vertragsverhältnissen ergeben, in die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einbezogen sind, ist der Gerichtsstand Schwarzenbek.
7. Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so ist davon die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht.