Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=30268.0;prev_next=prev
Timestamp: 2020-06-03 17:59:39
Document Index: 250577601

Matched Legal Cases: ['Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 5', 'Art. 31', 'Art. 5', 'Art. 10', 'EuG']

Autor Thema: BVerfGE 114, 196 - Landeseigenverwaltung ist nicht länderübergreifend (Gelesen 3446 mal)
« Antwort #30 am: 23. Februar 2019, 13:02 »
Zitat von: drboe am 23. Februar 2019, 11:01
Zitat von: pinguin am 22. Februar 2019, 18:25
Die übersiehst, daß die Länder zusammenarbeiten dürfen, und dieses letztens nach den Regeln des Bundes geschieht, wo nur der Bund regeln darf.
Ziemlich steile These! Wo im GG steht, dass der Bund die Regeln festlegt, nach denen die Bundesländer zusammenarbeiten dürfen?
Das braucht nicht im Grundgesetz stehen; es genügt die Herausarbeitung durch das BVerfG und die anderen höchsten Bundesgerichte.
Dadurch, daß Landesrecht nicht länderübergreifend wirkt, kann es sich nur um Bundesrecht handeln, nach denen eine Struktur mehrerer Länder im landesübergreifenden Raum tätig ist.
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29991.msg187939.html#msg187939
« Letzte Änderung: 23. Februar 2019, 13:08 von pinguin »
« Antwort #31 am: 25. Februar 2019, 09:41 »
Zitat von: pinguin am 23. Februar 2019, 13:02
Wie so häufig betrachtest du Entscheidungen recht selektiv. Dass es oft auch anders lautenden Entscheidungen gibt, sogar der gleichen Gerichte, willst du nicht sehen. Es ist ja nicht so, dass das BVerfG sich zur Organisation des ÖR-Rundfunks und wer das Recht besitzt über diese zu entscheiden, nicht geäußert hätte; im Gegenteil. Das Bundesverfassungsgericht stellt im 1. Rundfunkurteil ziemlich eindeutig fest, dass der Bund nicht die Kompetenz besitzt über die Organisation der ÖR-Sender zu entscheiden.
Art. 73 Nr. 7 GG gibt dem Bund nicht die Befugnis, die Organisation der Veranstaltung und die der Veranstalter von Rundfunksendungen zu regeln.
1. Die Auslegung, die die Bundesregierung Art. 73 Nr. 7 GG gibt, ist unrichtig. Das "Post- und Fernmeldewesen" umfaßt nur den sendetechnischen Bereich des Rundfunks unter Ausschluß der sogenannten Studiotechnik, nicht aber den Rundfunk als Ganzes. Art. 73 Nr. 7 GG gibt dem Bund insbesondere nicht die Befugnis, die Organisation der Veranstaltung und die innere Organisation der Veranstalter von Rundfunksendungen zu regeln oder Vorschriften in bezug auf die Sendungen zu erlassen. Die von Art. 5 GG geforderte gesetzliche Normierung der in ihm zur Sicherung der Rundfunkfreiheit enthaltenen Leitgrundsätze, und zwar sowohl in materiellrechtlicher als auch in organisatorischer Hinsicht (siehe unten E III) fällt in die Gesetzgebungskompetenz der Länder, in die des Bundes allenfalls, soweit er ausnahmsweise die Befugnis zur Veranstaltung von Rundfunksendungen besonderer Art haben sollte (siehe unten III 2 und E I 5).
Quelle: BVerfG 12, 205 - 1. Rundfunkentscheidung, http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv012205.html
« Letzte Änderung: 25. Februar 2019, 10:00 von drboe »
« Antwort #32 am: 25. Februar 2019, 12:23 »
Diesen UMKEHRSCHLUSS teile ich absolut nicht.
Wenn aber eindeutig festgelegt ist, dass Rundfunk in die Gesetzgebungskompetenz der Länder fällt, dann kann es nicht, weil es der eine oder andere so will, in Bundesrecht umgewandelt werden.
Rundfunk hat Landesrecht zu bleiben.
Wenn es Bundesrecht sein könnte, dann müsste es im Bundesrecht nachzulesen sein und der Bund hätte die Kompetenz.
Das Land X arbeitet im Land X mit hoheitlichem Recht des Landes X. Das Land X errichtet eine
LRA = LANDES-Rundfunkanstalt.
Das ist die LRA des Landes X. Diese bekommt vom Land das Selbstverwaltungsrecht und das hoheitliche Veranstaltungsrecht für das Land X.
Für kein anderes Land, da das Land X über keine weiteren hoheitlichen Rechte verfügt und damit auch nicht weitergeben kann.
Sobald es länderübergreifend ist, erlischt das Landesrecht.
Wenn es etwas länderübergreifendes geben soll, dann kann es landesrechtlich nur noch :
---Nicht rechtsfähig ---sein!
Siehe ARD und GEZ.
Wieso sind denn ARD und GEZ nicht rechtsfähig? Aus eben diesem genannten Grund.
Weil, 2x , 3x , 4x Landesrecht nebeneinander gibt es nicht. Landesrecht gilt immer nur für ein Land.
Der Intendant einer Anstalt wird wohl kaum mehrfaches Landesrecht anwenden dürfen. Heute das von Berlin und morgen das von Brandenburg?
Diese ganzen Mauscheleien mit mehreren Beteiligten an einer angeblichen LRA sind rechtlich gar nicht zuzuordnen. Die sind landesrechtlich nicht rechtsfähig.
Jedes Land hat sein Parlament und sein Staatsoberhaupt. Diese arbeiten hoheitlich im Land. Ebenso der Rundfunk, da dieser an das Land gekoppelt ist.
Da könnte man dann auch das Parlament von Brandenburg und dem Ministerpräsidenten mal wegrationalisieren und die Geschäfte nach Berlin weitergeben, damit der OB von Berlin das bisschen Brandenburg nach Bundesrecht mit regiert?
2 Länder in Zusammenarbeit nach Landesrecht wären 2x Landesrecht parallel. Die haben nur 2x Landesrecht.
Wenn Berlin und Brandenburg zusammenarbeiten (Immer nur Tochtergesellschaften und nicht rechtsfähig.), dann dürfen die in diesen beiden Ländern tätig sein, sind also auf die Hoheitsgebiete begrenzt.
Die dürfen in NRW, BW, BY etc. nicht tätig werden.
Bundesrecht heißt aber, im Bundesgebiet tätig werden dürfen. Das ist der Unterschied.
« Letzte Änderung: 25. Februar 2019, 12:35 von gez-negativ »
« Antwort #33 am: 25. Februar 2019, 21:40 »
Es ist unzweckmäßig, immer wieder bei Ebene Null anzufangen.
Stimmst Du darin zu, daß es gesetzt ist, daß
- das europäische Recht dem nationalen Recht Grenzen setzt?;
- das nationale Bundesrecht dem Recht der Länder kraft BVerfG 2 BvN 1/95 zu Art. 31 GG Grenzen setzt?;
- sowohl Art. 5, Abs. 2 GG wie auch Art. 10, Abs. 2 EMRK dem Rundfunk wie auch der Presse Schranken setzen?
- das Bundesverfassungsgericht wie auch der EuGH in der verfassungsrechtlichen Auslegung der Gesetze ein Wörtchen mitzureden haben?