Source: http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2014_02_01_archive.html
Timestamp: 2017-03-27 00:37:06
Document Index: 346027322

Matched Legal Cases: ['§ 192', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 192', '§ 113', 'Art. 6', '§ 192', '§ 113', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 12', '§ 12', '§\n68', 'Art. 13', '§ 73', '§ 23', '§\n45', '§ 20', '§ 7']

sozialrechtsexperte: Februar 2014
Kündigung durch Insolvenzverwalter während Elternzeit: Verlust der Möglichkeit beitragsfreier Versicherung
Das BAG hat entschieden, dass Insolvenzverwalter den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht an den sich aus § 192 SGB V
ergebenden sozialversicherungsrechtlichen Folgen ausrichten muss.
Wird über das Vermögen des Arbeitgebers das Insolvenzverfahren eröffnet, besteht das Arbeitsverhältnis zunächst fort. Der Insolvenzverwalter kann das Arbeitsverhältnis allerdings unter Beachtung
der kündigungsschutzrechtlichen Bestimmungen kündigen. § 113 Satz 2 InsO sieht dafür eine Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten vor, die allen längeren vertraglichen, tariflichen oder gesetzlichen Kündigungsfristen vorgeht. Als Ausgleich für die insolvenzbedingte vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses gewährt § 113 Satz 3 InsO
einen verschuldensunabhängigen Schadenersatzanspruch. § 113 InsO ist eine in sich geschlossene Regelung, die dem Arbeitnehmer keinen Anspruch
darauf gewährt, dass der Insolvenzverwalter von der Höchstfrist des § 113 Satz 2 InsO keinen oder nur eingeschränkten Gebrauch macht, wenn die
Beendigung des Arbeitsverhältnisses sozialversicherungsrechtliche Nachteile nach sich zieht. Das Gesetz sieht insoweit allein den Schadenersatzanspruch nach § 113 Satz 3 InsO vor.
Die Klägerin war im Versandhandel als Einkäuferin beschäftigt. Über das Vermögen ihrer Arbeitgeberin wurde am 1. September 2009 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter kündigte gemäß § 113
Satz 2 InsO das Arbeitsverhältnis wegen Betriebsstilllegung zum 31.05.2010. Hätte er die vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist eingehalten, wäre das Arbeitsverhältnis erst zum 30.06.2010 beendet worden. Die Klägerin befand sich im Zeitpunkt der Kündigung in Elternzeit. Durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlor sie die
Möglichkeit, sich weiter beitragsfrei in der gesetzlichen Krankenversicherung zu versichern (§ 192 SGB V). Dies war dem Insolvenzverwalter bekannt. Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis erst zum 30.06.2010 beendet worden ist. Sie hat die Auffassung vertreten, der Insolvenzverwalter habe ermessensfehlerhaft von der Möglichkeit, die Kündigungsfrist nach § 113 Satz 2 InsO abzukürzen, Gebrauch gemacht. Sie habe unter Berücksichtigung der Wertentscheidung des Art. 6 GG Anspruch auf Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist.Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen.
Nach Auffassung des BAG muss der Insolvenzverwalter den Zeitpunkt
der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht an den sich aus § 192 SGB
V ergebenden sozialversicherungsrechtlichen Folgen ausrichten. Dass § 113 InsO für die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses nur einen Schadenersatzanspruch vorsehe, stehe im Einklang mit Art. 6 GG.
Entscheidungsdatum:27.02.2014
Aktenzeichen:6 AZR 301/12
Der EuGH hat entschieden, dass die Geldleistung, die Asylbewerbern gewährt wird, sie in die Lage versetzen muss, gegebenenfalls auf dem privaten Wohnungsmarkt eine Unterkunft zu finden.
Die finanzielle Unterstützung kann von Einrichtungen des Sozialhilfesystems geleistet werden, sofern diese die unionsrechtlichen Mindestnormen im Bereich der materiellen Aufnahmebedingungen beachten.
Am 11.10.2010 stellte die Familie S. einen Asylantrag in Belgien.
Am selben Tag teilte ihr die Föderalagentur für die Aufnahme von Asylbewerbern (Fedasil) mit, dass sie ihr keine Aufnahmestruktur anbieten könne, und verwies sie an das Öffentliche Sozialhilfezentrum Diest (ÖSHZ) weiter. Nachdem die Familie S. keine Unterkunft hatte bekommen können, wandte sie sich an den privaten Wohnungsmarkt. Da sie nicht in der Lage war, die Miete zu begleichen, stellte sie beim ÖSHZ einen Antrag auf finanzielle Unterstützung, die ihr mit der Begründung verweigert wurde, dass die von der Fedasil bereitgestellten Aufnahmestrukturen für sie zuständig seien.
Die belgische Justiz verurteilte die Fedasil daraufhin, der Familie S. Aufnahme zu gewähren (was am 21.01.2011 geschah) und ihr einen Betrag von knapp 3.000 Euro für die drei Monate zu zahlen, in denen sie nicht von der Fedasil hatte untergebracht werden können. Eine Richtlinie der Union (Richtlinie 2003/9/EG des Rates v. 27.01.2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten, ABl. L 31, 18) bestimmt nämlich, dass die Unterbringung
(nebst anderen materiellen Aufnahmebedingungen), wenn sie nicht als Sachleistung gewährt wird, in Form von Geldleistungen oder Gutscheinen gewährt werden muss. Hinsichtlich des Zeitraums, in dem die Familie weder eine Unterkunft als Sachleistung noch eine Geldleistung erhielt, die ihre Miete deckte (Oktober 2010 bis Januar 2011), legten die Fedasil
und die Familie S. beim Arbeidshof te Brussel (Brüssel) Rechtsmittel ein. Dieser hat daraufhin dem EuGH mehrere Fragen vorgelegt.
In erster Linie möchte das vorlegende Gericht wissen, (a) ob ein Mitgliedstaat, der die materiellen Aufnahmebedingungen in Form von Geldleistungen (und nicht als Sachleistungen) gewährt, verpflichtet ist,
sie ab Stellung des Asylantrags zu gewähren, und (b) ob er dafür sorgen
muss, dass die Leistungen hoch genug sind, damit die Asylbewerber eine Unterkunft finden können. Hierzu hat der EuGH darauf hingewiesen, dass der Zeitraum, in dem
die materiellen Aufnahmebedingungen gewährt werden müssen, mit der Stellung des Asylantrags beginnt, wie aus dem Wortlaut, der allgemeinen Systematik und dem Zweck der Richtlinie hervorgeht. Außerdem entnimmt der EuGH der Richtlinie, dass die finanzielle Unterstützung für ein menschenwürdiges Leben ausreichen muss, bei dem die Gesundheit und der Lebensunterhalt der Asylbewerber gewährleistet sind, wobei der Mitgliedstaat die materiellen Aufnahmebedingungen den besonderen Bedürfnissen des Antragstellers anzupassen hat, um insbesondere die familiäre Gemeinschaft zu bewahren und dem Wohl des Kindes Rechnung zu tragen (die Leistung muss also so hoch sein, dass minderjährige Kinder bei ihren Eltern wohnen können). Wird die Unterbringung nicht als Sachleistung gewährt, müsse die Geldleistung gegebenenfalls den Asylbewerber in die Lage versetzen, eine Unterkunft auf dem privaten Wohnungsmarkt zu finden; der Asylbewerber kann diese Unterkunft allerdings nicht nach seinen persönlichen Vorlieben wählen.
Das vorlegende Gericht fragt ferner, ob die Mitgliedstaaten Asylbewerber im Fall der Vollauslastung der Unterbringungsstrukturen auf
Einrichtungen des allgemeinen Sozialhilfesystems weiterverweisen dürfen. Hierzu hat der EuGH festgestellt, dass die Geldleistungen von solchen Einrichtungen ausgezahlt werden können, sofern diese dafür sorgen, dass die in der Richtlinie vorgesehenen Mindestnormen für Asylbewerber beachtet werden. Die Vollauslastung der Aufnahmenetze rechtfertige mit anderen Worten keinerlei Abweichung von diesen Normen.
Aktenzeichen:C-79/13
"Karnevals-Urteile" der nordrhein-westfälischen Justiz
Karneval vor Gericht? Für viele Jecken nicht vorstellbar…und doch kann das närrische Treiben ganz schnell vor dem Richtertisch landen. Damit es
nicht am Ende heißt: "Wo jibbet denn so jet?", hier vier wichtige Urteile der nordrhein-westfälischen Justiz im Überblick: Lärmbeeinträchtigungen beim Kölner Karneval sind seit Jahrzehnten üblich und müssen akzeptiert werden. Es ist zweifelhaft, ob es in dieser Zeit überhaupt Nachtruhe gibt, befand das Amtsgericht Köln (Az.: 532 OWi 183/96). Wer
im Karneval Massenveranstaltungen mit entsprechendem Alkoholkonsum besucht, muss damit rechnen, dass sich auf Fluren und Treppen Getränkereste befinden. Bei einem Sturz hat er dann keine Schadensersatzansprüche, entschied das Oberlandesgericht Köln (Az.: 19 U 7/02). Auch in der Karnevalszeit gibt kein Gewohnheitsrecht, wonach Mieter einmal im Monat oder dreimal im Jahr lautstark Feste feiern dürfen, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az.: 5 Ss (OWi) 475/89). An Rosenmontag wird in den Karnevalshochburgen in der Regel nicht gearbeitet. Streicht der Arbeitgeber den freien Tag jedoch, kann auch ein Betriebsrat nichts dagegen machen. Er hat bei dieser Frage kein Mitbestimmungsrecht, urteilte das Landesarbeitsgerichts Köln (Az.: 7 TaBV 77/12).
Quelle: Justiz online NRW Justiz Eingestellt von
Erhebung von Elternbeiträgen für auswärtige Kinderbetreuung durch Wohnsitzgemeinde
Das VG Magdeburg hat die Erhebung von Elternbeiträgen für die auswärtige Kinderbetreuung durch die Wohnsitzgemeinde für rechtswidrig erklärt.
In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hatten sich Eltern, deren Kinder in einer Kindertagesstätte außerhalb des Gemeindegebietes betreut werden, gegen die von ihrer Wohnsitzgemeinde erlassenen Gebührenbescheide gewandt.
Hintergrund des Verfahrens ist die Änderung des Kinderförderungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zum 01.08.2013. Danach wird – vorbehaltlich einer Übertragung auf den Einrichtungsträger
– der Kostenbeitrag durch die Gemeinde, Verbandsgemeinde oder Verwaltungsgemeinschaft, in deren Gebiet das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, erhoben.
Das VG Magdeburg hat die aufschiebende Wirkung der Widersprüche angeordnet.
Für die Gebührenerhebung durch die Wohnsitzgemeinde für die auswärtige Kinderbetreuung fehle es bereits an der erforderlichen Satzungsgrundlage, die sich auch auf die auswärtige Betreuung von Kindern aus der Gemeinde beziehe. Die Beitragserhebung sei auch nicht mit der maßgeblichen Regelung des SGB VIII vereinbar, da der Leistungserbringer und Gebührenschuldner nicht auseinander fallen dürften. Entsprechende uneingeschränkte Bestimmungen im Kinderförderungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt über die Erhebung von Kostenbeiträgen durch die Wohnsitzgemeinde seien mit Bundesrecht unvereinbar.
Gegen diesen Beschluss kann Beschwerde beim OVG Magdeburg eingelegt werden.
Gericht/Institution:VG Magdeburg
Entscheidungsdatum:21.02.2014
Aktenzeichen:4 B 351/13 MD
Alkohol- und Glasverbot in Teilen der Stadt Trier an Altweiberdonnerstag wirksam
Das VG Trier hat entschieden, dass das Verbot, an Altweiberdonnerstag in weiten Teilen der Innenstadt von Trier im öffentlichen Raum keine alkoholhaltigen Getränke mitzuführen und/oder zu
verzehren und den Hauptmarkt mit Glasgetränkebehältnissen zu betreten, wirksam ist.
Nachdem die Stadt Trier aufgrund verschiedener Vorfälle an Altweiberdonnerstag 2012 für das vergangene Jahr mit Zustimmung des Rates eine Gefahrenabwehrverordnung erlassen hatte, erging unter dem 18.02.2014 eine Allgemeinverfügung des Ordnungsamtes, mit der für den Weiberdonnerstag 2014 verschiedene Verbote ausgesprochen wurden. Es wurde angeordnet, dass in der Zeit von 9.00 Uhr bis 19.00 Uhr in weiten Teilen der Innenstadt im öffentlichen Raum keine alkoholhaltigen Getränke mitgeführt und/oder verzehrt werden dürfen, wobei hiervon bestimmte Ausnahmen (etwa für Bewohner und Besucher privater Veranstaltungen) zugelassen sind. Im gleichen Zeitraum darf nach dem Inhalt der Verfügung der Hauptmarkt in Trier nicht mit Glasgetränkebehältnissen betreten werden. Ein Einwohner der Stadt Trier ersuchte das VG Trier um Gewährung von Rechtsschutz. Die Anordnung schränke seine Rechte unverhältnismäßig ein.
Das VG Trier hat den Antrag abgelehnt.
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist das nur auf den Hauptmarkt bezogene Glasverbot nicht zu beanstanden. Das Verbot, alkoholhaltige Getränke mitzuführen und/oder zu verzehren, sei jedoch möglicherweise räumlich zu weit gefasst. Das müsse im Hauptsacheverfahren geklärt werden. Bei einer Abwägung der gegenläufigen
Interessen sei der Gefahrenabwehr derzeit Vorrang einzuräumen. Eine Aufhebung des Alkoholverbotes für bestimmte Teile der Verbotszone würde eine Gefahrensituation herbeiführen, auf die sich die Ordnungsbehörden für dieses Jahr nicht mehr hinreichend einstellen könnten. Dagegen seien
die von dem Antragsteller hinzunehmenden Einschränkungen nicht so schwerwiegend.
Das Mitführen und Verzehren von Alkohol sei an sich nicht regelmäßig und typischerweise gefahrenauslösend. Allerdings könne ein an
sich neutrales Verhalten ein Gefahrenpotential in sich bergen und unter
besonderen Umgebungsbedingungen in eine akute Schadensneigung umschlagen. Die Stadt Trier habe Umstände aus der Vergangenheit dargelegt, die jedenfalls für dieses Jahr eine ausreichende Gefahrenprognose ermöglichten.
Gegen die Entscheidung können die Beteiligten Beschwerde zum OVG Koblenz einlegen.
Entscheidungsdatum:26.02.2014
Aktenzeichen:1 L 376/14.TR
Rückforderung von Aufstockungsbeiträgen durch das Jobcenter bei sittenwidrigem Lohn
Müssen Arbeitnehmer Aufstockungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch in Anspruch nehmen, weil ihr Arbeitgeber ihnen sittenwidrig geringe Löhne zahlt, ist der Arbeitgeber nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 10.09.2013 – 2 Ca 428/13 – verpflichtet, dem Jobcenter die gezahlten Aufstockungsbeiträge zu erstatten, wenn die Arbeitnehmer bei einem angemessenen Lohn nicht oder nur teilweise hilfebedürftig gewesen wären.
Der Arbeitgeber hatte seinen Arbeitnehmern Stundenlöhne zwischen 1,59 EUR und 3,46 EUR gezahlt und war deshalb zur Erstattung von Aufstockungsleistungen verurteilt worden. Er hat seine Berufung gegen dieses Urteil nunmehr zurückgenommen; das Urteil des Arbeitsgerichts Eberswalde ist damit rechtskräftig.
Das Bundeskabinett hat am 26.02.2014 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes beschlossen: Damit wird die Branche "Schlachten und Fleischverarbeitung" in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen. Das ist die Voraussetzung dafür, dass der Mindestlohntarifvertrag, den Arbeitgeber und Gewerkschaft in dieser Branche im Januar abgeschlossen haben, per Verordnung für alle Unternehmen und Beschäftigten allgemeinverbindlich erklärt werden kann. Der Tarifvertrag in der Branche "Schlachten und Fleischverarbeitung" sieht folgende Mindestlohnstufen jeweils für das gesamte Bundesgebiet vor:
ab 01.07.2014: 7,75 Euro
ab 01.12.2014: 8,00 Euro
ab 01.10.2015: 8,60 Euro
ab 01.12.2016: 8,75 Euro
Das Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes soll bis Juli 2014 in Kraft treten. Danach kann das Verfahren zum Erlass der entsprechenden Mindestlohnverordnung beginnen. Der Branchenmindestlohn wird mit dem Inkrafttreten der Verordnung dann auch für Arbeitgeber mit Sitz im Ausland und ihre nach Deutschland entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten. Die Laufzeit des Tarifvertrages ist datiert auf den 31.12.2017.
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Berliner Wasserbetriebe (BWB) ihre Wasserpreise senken müssen.
Das Bundeskartellamt (BKartA) hatte die BWB mit dem angegriffenen
Beschluss vom 04.06.2012 angewiesen, die Berliner Wasserpreise für die Jahre 2012 bis 2015 jeweils um rund 18% zu senken und sich vorbehalten, die BWB auch zu einer rückwirkenden Preissenkung für die Jahre 2009 bis 2011 zu verpflichten. Zur Begründung hatte es ausgeführt, dass die Berliner Wasserpreise im Vergleich zu den Preisen anderer Millionenstädte in Deutschland überdurchschnittlich hoch, die Versorgungsbedingungen in Berlin gleichzeitig aber sehr günstig seien.
Das OLG Düsseldorf hat die Beschwerde der BWB gegen die Preissenkungsverfügung des BKartA zurückgewiesen.
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist das BKartA entgegen der Auffassung der BWB zur Überprüfung der Berliner Wasserpreise berechtigt gewesen. Die Wasserpreise der BWB stellten keine öffentlich-rechtliche Gebühren, sondern privatrechtliche Preise dar. Dies ergebe sich bereits aus dem Umstand, dass die BWB ihren Kunden "Preise" berechne und nicht etwa Gebühren erhebe. An der durch dieses Handeln selbst zum Ausdruck gebrachten Rechtsform müssten sie sich festhalten lassen. Soweit sich die BWB bei der Kalkulation ihrer Preise auf für sie zwingende landesgesetzliche Vorgaben berufe, könnten diese nicht zur Begründung überdurchschnittlich hoher Preise herangezogen werden. Die entsprechenden Landesgesetze ließen durchaus die Festsetzung
der vom Kartellamt geforderten, niedrigeren Preise zu. Auch sei der vom
Kartellamt gewählte Weg zur Feststellung einer Preisüberhöhung durch Vergleiche mit den Wasserpreisen der Wasserversorger anderer deutscher Großstädte methodisch und rechnerisch nicht zu beanstanden. Das BKartA habe die – deutlich niedrigeren – Wasserpreise der Großstädte Hamburg, Köln und München, sehr differenziert und unter Berücksichtigung von Beschaffungs-, Verteilungs- und Anlagenauslastungsbedingungen betrachtet. Insbesondere habe das BKartA hierbei auch die für die BWB durch die Wiedervereinigung entstandenen, zusätzlichen Investitionskosten ausreichend berücksichtigt.
Der Beschluss ist nicht rechtskräftig. Den BWB stehen das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde zum BGH offen.
Gericht/Institution:OLG Düsseldorf
Entscheidungsdatum:24.02.2014
Aktenzeichen:VI - 2 Kart. 4/12 (V)
Sozialversicherungspflicht von Amateurfußballern der Niedersachsenliga
Das LSG Celle-Bremen hat im Streit um die Sozialversicherungspflicht einiger Amateurfußballer der Niedersachsenliga im Eilverfahren entschieden, dass aus dem streitigen Beitragsnachforderungsbescheid, dessen Grundlagen der Rentenversicherungsträger nicht sorgfältig genug ermittelt hat, vorläufig nicht vollstreckt werden darf.
Mit dem Bescheid hatte der Rentenversicherungsträger einen in der
Niedersachsenliga (Oberliga Niedersachsen) spielenden Fußballverein zur
Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen für seine Fußballer in Höhe von fast 700.000 Euro verpflichtet. Die 1. Herrenmannschaft des betroffenen Sportverein spielte in der fünfthöchsten Spielklasse im Herrenfußball in Deutschland. Monatlich zahlte der Verein zwischen 9 Euro und 2.500 Euro an seine Spieler. Für einen Teil der Amateurfußballer entrichtete der Verein Sozialversicherungsbeiträge, für
andere hingegen nicht. Nach einer Betriebsprüfung bei dem Verein forderte der Rentenversicherungsträger mit Bescheid die Zahlung weiterer
689.757,22 Euro an Beiträgen und zusätzlich ca. 183.769 Euro an Säumniszuschlägen für den Zeitraum 2005 bis 2012.
Das LSG Celle-Bremen hat im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ausgeführt, dass ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit
des Beitragsnachforderungsbescheides bestehen.
Eine weisungsgebundene Eingliederung eines Fußballspielers und damit die Bejahung eines Arbeitsverhältnisses und die Pflicht Sozialversicherungsbeiträge abzuführen, richte sich maßgeblich danach, ob der Sporttreibende unter Einsetzung seiner sportlichen Fähigkeiten primär wirtschaftliche Interessen verfolge. Ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis könne nicht schon dann bejaht werden, wenn dem Fußballspieler die Spielorte vorgegeben werden und die Anordnungen des Trainers befolgt werden. Dies sei typisch für alle Mitglieder einer Fußballmannschaft. In insgesamt 550 (von ca. 2.000) Kalendermonaten der streitigen Zeit habe der Verein aber nicht mehr als 350 Euro bezahlt, wobei das Gericht diese Betragsgrenze frei – innerhalb der Grenzen einer
geringfügigen Tätigkeit (400 Euro) – gewählt habe. Da sich die Spieler im konkreten Fall häufig ca. 100 Stunden im Monat für den Verein einsetzten, hat das LSG Celle-Bremen hierin keine Summe gesehen, die ein
wirtschaftliches Interesse des Fußballspielers und damit die Annahme einer abhängigen Beschäftigung rechtfertigen würden.
Darüber hinaus habe der Rentenversicherungsträger nicht geklärt, ob es sich bei den Zahlungen um Arbeitsentgelt – das beitragspflichtig wäre – oder um Fahrkostenerstattungen bzw. Aufwandsentschädigungen – die
beitragsfrei wären – handele.
Weiterhin sei darauf hinzuweisen, dass der Rentenversicherungsträger Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft (StA) übernommen habe, ohne selbst ermittelt zu haben. Die Ergebnisse der StA seien aber weder Grundlage einer Verurteilung oder einer Anklageerhebung geworden. Die Ermittlungsergebnisse könnten daher im vorliegenden Fall nicht ungeprüft zugrunde gelegt werden.
Entscheidungsdatum:12.11.2013
Aktenzeichen:L 4 KR 383/13 B ER
Kommt die geplante Mütterrente, können Ex-Ehemänner wegen der höheren Rentenansprüche der Frauen die Neuberechnung des Versorgungsausgleichs beim Familiengericht beantragen. Nach aktuellen Schätzungen wird von ca. 1 Million Betroffenen ausgegangen. Die Verfahren haben gute Erfolgsaussichten.Möglicherweise wird die Bundesregierung jetzt noch nachbesern. Mal sehen.
Aktuell BSG : Lebensversicherung muss nicht immer verwertet werden Auf die Revision der Klägerin ist das
Urteil des Landessozialgerichts aufzuheben und die Sache zurückzuverweisen. Zur Beurteilung des von der Klägerin nur noch für die
Monate Mai und Juni 2007 geltend gemachten Anspruchs auf Alg II kommt es entscheidend darauf an, inwieweit ihre BHW-Lebensversicherung dem als
verwertbares Vermögen nach § 12 SGB II entgegensteht. Das Landessozialgericht hat dies bejaht, weil der Verlust der Klägerin bei Auflösung der BHW-Versicherung nur 16,71% betrage und zumutbar sei.
Dem kann nicht gefolgt werden, weil die Unwirtschaftlichkeit der Verwertung einer Lebensversicherung nicht alleine aufgrund der Verlustquote beurteilt werden kann, sondern zahlreiche andere Faktoren, wie Laufzeit, Ablaufleistung, Kündigungsfrist usw. ebenfalls zu beachten
sind. Zu diesen Faktoren hat das Landessozialgericht jedoch keine Feststellungen getroffen. Ebenfalls fehlen Feststellungen zu einer möglichen besonderen Härte, zumal Leistungen nur für kurze Zeit begehrt werden.
Die Urteile, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, werden nicht
in der Sitzung verkündet. Sofern die Ergebnisse von allgemeinem Interesse sind, erscheint ein Nachtrag zum Terminbericht nach Zustellung
der Urteile an die Beteiligten.
Quelle: Terminbericht des BSG Nr. 5/14 (zur Terminvorschau Nr. 5/14) juris
Aktenzeichen:B 14 AS 65/12 R, B 14 AS 10/13 R Eingestellt von
Krankenkasse zahlt Helmtherapie bei deformiertem Säuglingsschädel nicht
Das SG Detmold hat entschieden, dass die Krankenkasse nicht verpflichtet ist, die Kosten für einen individuell angefertigten Helm zu
übernehmen, wenn der Schädel nach der Geburt des Kindes eine Asymmetrie
Im Fall ging es um ein im Jahr 2012 geborenes Zwillingskind.
Das SG Detmold hat entschieden, dass die Eltern die Kosten von 1.819 Euro für die ärztlich empfohlene und durchgeführte Therapie selbst
Nach Auffassung des Sozialgerichts stellt die Helmtherapie, bei der das Wachstum des kindlichen Kopfes durch den speziell angepassten Helm (Kopforthese) beeinflusst werden soll, eine neue Behandlungsmethode
dar, die nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gehört. Das hierfür zuständige Gremium – der Gemeinsame Bundesausschuss – habe zu dieser Therapiemethode noch keine Empfehlung abgegeben. Daher sei es den Krankenkassen verwehrt, die Kosten für diese Methode zu übernehmen. Es könne dabei offen bleiben, ob
die Schädelasymmetrie für sich gesehen überhaupt eine Krankheit darstelle. Jedenfalls seien die Auswirkungen nicht so schwerwiegend war,
als dass ausnahmsweise unter Berücksichtigung eines sog. Systemversagens eine Verpflichtung der Krankenkasse zur Kostenübernahme in Betracht käme. Leitlinienempfehlungen der Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften (AWMF) gebe es nicht. Ebenso wenig lägen anderweitige wissenschaftliche Erkenntnisse zum Einsatz der Methode vor. Das SG Detmold habe sich damit der ganz überwiegenden Rechtsprechung angeschlossen, wonach die Helmtherapie nicht zum Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung gehöre.
Entscheidungsdatum:16.01.2014
Aktenzeichen:S 3 KR 130/13
Das VG Aachen hat entschieden, dass ein Lehrer auf Probe, der über soziale Netzwerke mit einer 16-jährigen Schülerin privat chattet und dabei explizit sein sexuelles Interesse an dem Mädchen zum Ausdruck bringt, aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden darf.
Der 40-jährige Lehrer hatte über Monate privaten Kontakt mit einer seiner Schülerinnen und sie schließlich gebeten, mit ihm sexuell zu verkehren. Als es der Schülerin zu viel wurde und sie sich ihrer Schulleitung offenbarte, verbot ihm die Bezirksregierung Köln sofort die
Führung der Dienstgeschäfte.Das Eilverfahren dagegen blieb vor dem VG Aachen (1 L 251/13) erfolglos, die Bezirksregierung entließ den Lehrer schließlich aus dem Beamtenverhältnis. Der Lehrer hielt die Entlassung für unverhältnismäßig, weil das ihm vorgeworfene Verhalten auch durch Versetzung an eine andere Schule sanktioniert werden könne. Es habe nie körperliche sexuelle Kontakte zwischen ihm und dem Mädchen gegeben.
Das VG Aachen geht demgegenüber von einem gravierenden Dienstvergehen aus.
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts zeigt ein Lehrer, der – gleich ob körperlich oder verbal – sexuellen Kontakt zu einer ihm anvertrauten Schülerin unterhält, dass ihm die Befriedigung eigener Bedürfnisse wichtiger ist als die unbeeinträchtigte Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Das Dienstvergehen betreffe daher den Kernbereich der Dienstpflichten eines Lehrers und rechtfertige selbst bei einem Lebenszeitbeamten regelmäßig die Entlassung.
Gegen das Urteil kann der Kläger die Zulassung der Berufung beantragen, über die das OVG Münster entscheidet.
Gericht/Institution:VG Aachen
Entscheidungsdatum:09.01.2014
Aktenzeichen:1 K 2155/13
Das SG Detmold hat entschieden, dass das Jobcenter nicht verpflichtet ist, Leistungen als Zuschuss zu erbringen, wenn Eigentum in
Form einer Wohnung und eines Olivenhains in Griechenland vorhanden ist.
Der 1952 geborene Antragsteller begehrte Leistungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes.
Das SG Detmold hat entschieden, dass das Jobcenter Leistungen zu Recht nur in Form eines Darlehens bewilligt und die Auszahlung von einer
dinglichen Sicherung des Rückzahlungsanspruchs abhängig gemacht hat.
Nach Auffassung des Sozialgerichts ist hilfebedürftig nur, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann. Dem Kläger stehe jedoch zu berücksichtigendes Eigentum in Griechenland in Form einer Wohnung und eines Olivenhain zur Verfügung. Der Antragsteller habe
nicht glaubhaft machen können, dass die Verwertung des Grundvermögens in Griechenland offensichtlich unwirtschaftlich sei und für ihn eine besondere Härte bedeuten würde. Die bloße Behauptung, dass die Immobilien in Griechenland aufgrund der dort herrschenden Krise gar nicht oder nur weit unter Wert veräußert werden könnten, reiche nicht aus, zumal keinerlei Verwertungsbemühungen vorgenommen würden. Leistungsempfänger seien grundsätzlich verpflichtet, ihr Vermögen zu verwerten und dieses vorrangig für ihren Lebensunterhalt einzusetzen. Dabei müssten grundsätzlich auch Wertverluste hingenommen werden. Ob diese Wertverluste die Grenze zur Unwirtschaftlichkeit erreichten, müsse
der Antragsteller auch im einstweiligen Rechtsschutzverfahren mindestens durch entsprechende erfolglose Verwertungsbemühungen glaubhaft machen. Deshalb habe das Jobcenter Leistungen zu Recht nur in Form eines Darlehens bewilligt und die Auszahlung von einer dinglichen Sicherung des Rückzahlungsanspruchs abhängig gemacht.
Entscheidungsdatum:03.02.2014
Aktenzeichen:S 9 AS 2274/13 ER
Bestimmung von Vergleichsmieten nach Vorgaben des BSG
Das SG Detmold hat entschieden, dass das Konzept des Kreises Minden-Lübbecke zur Bestimmung von Vergleichsmieten den Vorgaben des BSG
Der Fall betraf eine fünfköpfige Bedarfsgemeinschaft, die ein Eigenheim mit 122 qm bewohnte und vom beklagten Grundsicherungsträger aufgefordert worden war, die Unterkunftskosten zu senken. Nach Auffassung des Kreises Minden Lübbecke sei die Wohnfläche des Eigenheims
mit 122 qm unangemessen groß. Die damit verbundenen Kosten müsse der Grundsicherungsträger nicht übernehmen. Nach der Rechtsprechung betrage die Wohnflächengrenzen für Ein-Personen-Haushalte 50 m², für jede weitere Person seien 15 m² hinzuzurechnen. Die für einen Fünf-Personen-Haushalt angemessene Wohnflächengrenze von 110 qm werde daher bei den Klägern um rund 10% überschritten. Der Kreis habe nur Kosten in Höhe einer angemessenen Vergleichsmiete zu erstatten. Diese angemessene Vergleichsmiete habe er auf der Grundlage eines schlüssigen Konzepts im Sinne der Anforderung des BSG bestimmt. Das BSG verlange vom
kommunalen Träger, die Wirklichkeit zu erfassen und sich Kenntnis über seinen Wohnungsmarkt zu verschaffen. Das Konzept müsse transparent und nachvollziehbar sein und solle hinreichende Gewähr dafür bieten, dass die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Mietwohnungsmarktes wiedergegeben würden. Die Begrenzung der Kosten der Unterkunft auf ein angemessenes Maß müsse dabei von den Gerichten hinreichend nachvollzogen
Das SG Detmold hat dem Begehren der Kläger, weiterhin höhere Kosten der Unterkunft erstattet zu bekommen, nicht entsprochen.
Nach Auffassung des Sozialgerichts entspricht das Vorgehen des kommunalen Trägers den Vorgaben des BSG. Der Kreis Minden Lübbecke habe eine umfangreiche und repräsentative Befragung von Vermietern und Mietern im gesamten Kreisgebiet in Auftrag gegeben. Berücksichtigt worden seien dabei sämtliche Mietwohnungen, also auch solche, die öffentlichen Mietpreisbindungen unterlägen als auch frei finanzierte Mietwohnungen. Lediglich bestimmte Mietwohnungen, wie z.B. solche mit einem zu geringen Wohnungsstandard und solche des Luxussegments seien bei der Auswertung der 8.747 Mieten nicht berücksichtigt worden. Die so ermittelten tabellenrelevanten Mieten seien nachvollziehbar auf den einheitlichen Begriff der Netto – Kaltmiete pro qm umgerechnet und den jeweiligen Wohnungsmarkttypen und Wohnungsgrößenklassen zugeordnet worden. Schließlich wäre es den Klägern konkret möglich gewesen, eine bedarfsgerechte und angemessene Wohnung anzumieten. In dem schlüssigen Konzept des Kreises Minden Lübbecke würden aktuelle Angebotsmieten den Bestandsmieten gegenübergestellt. Dadurch sei sichergestellt, dass Grundsicherungsempfänger zu den angegebenen Preisen Wohnraum anmieten könnten.
Entscheidungsdatum:28.11.2013
Aktenzeichen:S 23 AS 1295/11
Das SG Dresden hat entschieden, dass die vom Landkreis Meißen für
Empfänger von Grundsicherungsleistungen ("Hartz IV") in Riesa erstatteten Unterkunftskosten zu niedrig sind.
Die 29 Jahre alte Klägerin ist alleinerziehende Mutter eines vier
Jahre alten Jungen. Sie leben in Riesa in einer 80 m² großen Wohnung, für die sie eine Bruttokaltmiete von 480 Euro monatlich zahlen. Der Landkreis Meißen bewilligte für die Kosten der Unterkunft monatlich 321,60 Euro im Zeitraum 01.10.2012 bis 31.03.2013.
Das SG Dresden hat den Klägern Kosten der Unterkunft in Höhe von 442,20 Euro zugesprochen. Nach Auffassung des Sozialgerichts entspricht der Bericht des Landkreises Meißen zu den KdU-Richtwerten nicht den Anforderungen der Rechtsprechung des BSG. Dieses verlange seit 2008 von den Behörden, dass
sie im Wege eines "schlüssigen Konzepts" die angemessenen Wohnkosten ermitteln. Hierbei müsse auf wissenschaftlicher Basis anhand des örtlichen Wohnmarktes ermittelt werden, zu welchem Preis Wohnungen im unteren Segment verfügbar sind. Der Bericht des Landkreises Meißen entspreche, was die Werte für die Stadt Riesa betrifft, diesen Anforderungen nicht. Nicht nachvollziehbar sei bereits die Bildung eines
Vergleichsraumes von Coswig, Meißen, Riesa und Weinböhla. Diese Städte verfügten über einen Wohnungsmarkt, der nicht vergleichbar ist.
Auch die Festlegung des Wohnungsmarktvolumens sei fehlerhaft erfolgt. Sie beruhe auf Schätzungen und nicht auf wissenschaftlich ermittelten Daten. Daher setzte das Sozialgericht die zu erstattenden Kosten der Unterkunft anhand der Tabelle zu § 12 Wohngeldgesetz zuzüglich eines Zuschlages von 10% fest.
Gegen das Urteil hat das SG Dresden die Berufung zum LSG Chemnitz zugelassen.
Entscheidungsdatum:18.02.2014
Aktenzeichen:S 38 AS 3442/13
Der BFH hat sich mit den Folgen befasst, die sich für die Schenkungsteuer und die Grunderwerbsteuer ergeben, wenn der Eigentümer ein Grundstück verschenkt und sich dabei ein Wohnrecht auf Lebenszeit an
dem Grundstück vorbehält.
Der BFH ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der Wert des Wohnrechts, der unter bestimmten Voraussetzungen der Grunderwerbsteuer unterliegt, höher sein kann als der Wert des Wohnrechts, der bei der Berechnung der Schenkungsteuer abgezogen wurde.
Bei der Bemessung der Schenkungsteuer ist der Wert des Wohnrechts
vom gesondert festgestellten Grundstückswert abzuziehen. Insoweit vermindert sich die festzusetzende Schenkungsteuer. Der Wert des Wohnrechts hängt dabei vom Jahreswert des Wohnrechts und der statistischen Lebenserwartung des Schenkers ab. Der Jahreswert des Wohnrechts wiederum wird gesetzlich begrenzt auf höchstens den Betrag, der sich ergibt, wenn man den Grundstückswert durch 18,6 teilt. Diese gesetzliche Begrenzung auf einen Höchstbetrag gilt nach der Entscheidung
des BFH allerdings nicht bei der Berechnung des Werts des Wohnrechts für Zwecke der Grunderwerbsteuer. Dies hat zur Konsequenz, dass der Wert
des Wohnrechts bei der Grunderwerbsteuer höher sein kann als der Wert, der bei der Berechnung der Schenkungsteuer abgezogen wurde.
Konkret betroffen von der Entscheidung des BFH sind beispielsweise Grundstücksschenkungen an Geschwister, Nichten oder Neffen. In diesen Fällen unterliegt der Wert des Wohnrechts der Grunderwerbsteuer. Nicht betroffen sind dagegen Schenkungen zwischen Ehegatten, eingetragenen Lebenspartnern oder Verwandten in gerader Linie
(Eltern und deren Abkömmlinge bzw. Stiefkinder). Entsprechendes gilt für Schenkungen an Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner von Verwandten in gerader Linie bzw. Stiefkindern. Für diese Fälle ist für das vorbehaltene Wohnrecht keine Grunderwerbsteuer zu entrichten. Denn, ob der Wert des Wohnrechts der Grunderwerbsteuer unterliegt, hängt davon
ab, in welchem rechtlichen Verhältnis Schenker und Beschenkter zueinander stehen.
VorinstanzFG Hannover, Urt. v. 07.03.2012 - 7 K 105/11
Entscheidungsdatum:20.11.2013
Aktenzeichen:II R 38/12
Neue Entgeltordnung zum Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst
Der Bund und die Gewerkschaften haben für die Tarifbeschäftigten des Bundes eine neue Entgeltordnung zum Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD) vereinbart.
Nachdem am 05.09.2013 eine Einigung in den Tarifverhandlungen über eine Entgeltordnung zum TVöD erzielt wurde, konnten am 10.02.2014 die Redaktionsverhandlungen zur Erarbeitung der notwendigen Tarifvertragstexte erfolgreich abgeschlossen werden. Zurzeit befinden sich die entsprechenden Tarifvertragstexte im Unterschriftsverfahren. Sobald das Verfahren abgeschlossen ist, wird die neue Entgeltordnung des
Bundes rückwirkend zum 01.01.2014 in Kraft treten.
Der Bund und die Gewerkschaften haben sich auf eine Vielzahl von Änderungen im Rahmen einer Entgeltordnung geeinigt. Das angesichts veränderter Berufsbilder und Anforderungsprofile im öffentlichen Dienst zum Teil stark veraltete Eingruppierungsrecht der Tarifbeschäftigten ist
umfassend modernisiert worden. Für viele Berufsgruppen sieht die Entgeltordnung höhere Eingruppierungen vor. Zudem wurden Änderungen am System der Leistungsbezahlung vorgenommen. Zur Förderung der Mobilität wird ab dem 01.03.2014 die stufengleiche Höhergruppierung eingeführt.
Das BMI wird demnächst ein entsprechendes Einführungsrundschreiben herausgeben, in dem die Regelungen der Entgeltordnung erläutert werden.
Die getroffene Vereinbarung steht nicht im Zusammenhang mit den bevorstehenden Tarifverhandlungen 2014.
Gericht/Institution:BMI
Das OLG Oldenburg hat eine Wohnungseigentümergemeinschaft zur Zahlung von mehr als 16.000 Euro Schadensersatz wegen eines Glatteisunfalls verpflichtet.
Im Januar 2010 rutschte der bei der Klägerin unfallversicherte Geschädigte gegen 10 Uhr auf dem glatten Gehweg vor dem Grundstück der Wohnungseigentümergemeinschaft aus und stürzte. Dabei verletzte er sich erheblich. Auf dem Gehweg war an diesem Morgen bis zum Unfallzeitpunkt nicht gestreut worden. Nach der Satzung der Stadt hatte die Streu- und Räumpflicht bereits um 8 Uhr einzusetzen. Den Winterdienst für das Grundstück der Beklagten sollte ein zum Unfallzeitpunkt 82-jähriger Rentner wahrnehmen, der bereits seit mehr als 20 Jahren mit der Beklagten einen Vertrag über die Außenpflege des Grundstücks einschließlich des notwendigen Streuens bei Eis- und Schneeglätte geschlossen hatte. Der Rentner war am Morgen des Unfalltags der Streupflicht nicht nachgekommen, weil er aufgrund eines Rohrbruchs in seinem Haus verhindert war.Das LG Oldenburg hatte die Klage abgewiesen (4 O 2716/12).
Das OLG Oldenburg hat in Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung eine überwiegende Haftung der Wohnungseigentümergemeinschaft bejaht.
Gericht/Institution:OLG Oldenburg (Oldenburg)
Aktenzeichen:1 U 77/13
Der Kläger hatte sich im Juni 2008 gegenüber der Beklagten gemäß §
68 des Aufenthaltsgesetzes schriftlich verpflichtet, für den Fall der Erteilung eines Besuchsvisums alle Kosten des Lebensunterhalts seiner Schwägerin Frau B., einer marokkanischen Staatsangehörigen, bis zu deren
Ausreise oder der Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels zu tragen. Frau B. erhielt daraufhin ein Besuchsvisum und reiste im Juli 2008 in das Bundesgebiet ein. Sie stellte im Oktober 2008 einen Asylantrag und bezog zwischen März und August 2010 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Im Januar 2011 wurde ihr die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Die Beklagte forderte den Kläger durch
Leistungsbescheid zur Erstattung der an Frau B. vor ihrer Flüchtlingsanerkennung gewährten Leistungen i.H.v. knapp 1.300 Euro auf.
Unionsrecht stehe dem Erstattungsanspruch nicht entgegen. Denn Art. 13 der Richtlinie 2003/9/EG zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern räume den Mitgliedstaaten die Möglichkeit
ein, die Gewährung sozialer Leistungen an Asylbewerber von deren Bedürftigkeit abhängig zu machen und ggf. Erstattung von ihnen zu verlangen. Die Richtlinie ziele allein auf die soziale Sicherung von Asylbewerbern; sie stehe daher der Inanspruchnahme eines Dritten aus einer von ihm abgegebenen Verpflichtungserklärung nicht entgegen. Auch die nach der Richtlinie 2011/95/EU (sog. Qualifikationsrichtlinie) deklaratorische Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wirke aufenthaltsrechtlich nicht zurück und lasse zudem die Haftung des Garantiegebers unberührt.
Aktenzeichen:1 C 4.13
Aktuell: Mehr Geld für Hartz IV Empfänger in Berlin Der Senat hat die Richtwerte für angemessene Mieten für Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe erneut angepasst. Er hat dazu die von Gesundheits- und Sozialsenator Mario Czaja vorgelegte Änderungsverordnung der Wohnaufwendungenverordnung (WAV) erlassen. Grundlage dafür ist der jetzt vorliegende bundesweite Heizspiegel 2013.
Senator Czaja: „Mit der im Mai 2012 in Kraft getretenen Wohnaufwendungenverordnung haben wir einen jahrelangen Stillstand bei den Richtwerten für die Kosten der Unterkunft und Heizung beendet. Seitdem hat sich die Zahl aller Kostensenkungsverfahren halbiert, die Zahl der Umzüge ist sogar um mehr als 70 % gesunken. Dies zeigt, dass unser Konzept der Anpassung auch an den bundesweiten Heizspiegel aufgeht. Der Preisentwicklung für Energiekosten wird nun erneut zeitnah angemessen Rechnung getragen.“
Wie bisher verbleibt es bei Richtwerten für eine Bruttowarmmiete. Diese werden aus den Werten für Bruttokaltmieten plus den Werten für Heizkosten gebildet, die je nach Energieträger und Gesamtgebäudefläche variieren. Einem Einpersonenhaushalt werden demnach künftig durchschnittlich 423 € (zuvor 415 €) monatlich für Miete und Heizung erstattet. Ein Elternpaar mit zwei Kindern erhält im Durchschnitt 683 € (zuvor 669 €). Die neuen Richtwerte gelten voraussichtlich ab 1. März 2014. Nach aktuellen Berechnungen sind damit Mehrkosten von rund 1,3 Mio. € verbunden. Mit der WAV wurden erstmals die Richtwerte
für angemessene Bruttowarmmieten für Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe an den Berliner Mietspiegel und den bundesweiten Heizspiegel gekoppelt. Sie gilt seit dem 1. Mai 2012. Miet-
und Heizspiegel wurden in ihrer jeweils aktuellen Version bereits im Jahr 2013 in die Richtwerte einbezogen und die WAV mit Wirkung vom 1. August 2013 fortgeschrieben.
Pressemitteilung vom 12.02Berliner Senat.2014 Eingestellt von
Das LSG Halle (Saale) hat die Bewilligung von Leistungen nach dem
SGB II zur Durchführung der Jugendweihe in Höhe von 407 Euro abgelehnt.
Der jugendliche Bezieher von Leistungen nach dem SGB II machte klageweise Kosten für die Anschaffung eines Anzuges sowie die Teilnahmegebühr geltend. Das SG Magdeburg hatte die Klage abgewiesen. Der Kläger habe keinen Anspruch auf die Erstattung der Kosten für die Durchführung der Jugendweihe. Diese seien aus den gewährten Regelleistungen aufzubringen. Darin seien auch Beträge für die
Ausstattung mit festlicher Kleidung und für die Durchführung einer Jugendweihe enthalten. Insoweit sei der Kläger gehalten, die Beträge anzusparen oder innerhalb der Regelleistung umzuschichten. Hinsichtlich der Behauptung einer nicht ausreichenden Regelsatzhöhe hat das Sozialgericht auf die Entscheidung des BVerfG vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) verwiesen. Danach müsse eine ggf. zu niedrige Regelleistung nicht rückwirkend erhöht werden. Die vom BVerfG dort postulierte Härtefallregelung finde keine Anwendung, denn der streitgegenständliche Zeitraum liege vor dessen Urteil. Es handele sich aber auch nicht um einen laufenden Bedarf. Eine Anwendung von § 73 SGB XII scheide aus, da von der Regelleistung erfasste Bedarfe regelmäßig nicht in dessen Anwendungsbereich fielen. Es bestünden aber auch Zweifel, ob es sich hier um einen atypischen Bedarf im Sinne der Rechtsprechung des BSG handele. Eine in Betracht kommende Darlehensgewährung § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB II habe der Kläger ausdrücklich abgelehnt. Der Kläger hat die vom Sozialgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Berufung eingelegt.
Nach Auffassung des Landessozialgerichts ist es aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht geboten, über die laufenden SGB II-Leistungen hinaus Gelder zu bewilligen. Die Religionsausübungsfreiheit sei nicht in ihrem Kern verletzt. Denn die Teilnahme an der Veranstaltung sei mit den monatlichen Regelleistungen möglich gewesen. Der Kläger hätte zumutbar frühzeitig Ansparungen vornehmen können. In der Regelleistung seien für Bekleidung und Schuhe 10% und für Freizeit und Kultur 11% vorgesehen.
Entscheidungsdatum:14.11.2013
Aktenzeichen:L 5 AS 175/12
Eine Betriebsprüfung eines Friseurgeschäfts im Jahr 2004 ergab für den geprüften Zeitraum bis 31.12.2003 eine Nachforderung i.H.v. 193 Euro. Die Betriebsinhaberin ließ den Bescheid bestandskräftig werden und
beglich die Nachforderung. Eine spätere Betriebsprüfung im Jahr 2008 ergab für den Zeitraum vom 01.03.2001 bis 08.02.2008 eine Nachforderung von rund 63.000 Euro. Davon entfielen rund 32.000 Euro auf den bereits früher geprüften Zeitraum vom 01.03.2001 bis 31.12.2003. Dagegen wandte sich die Arbeitgeberin.
Das LSG München hat entschieden, dass die Deutsche Rentenversicherung (DRV) wegen des bestandskräftigen früheren Bescheides
nicht berechtigt war, ohne vorherige Rücknahme dieses Bescheides weitere Beiträge für den früheren Betriebsprüfungszeitraum nachzufordern.
Nach Auffassung des Landessozialgerichts hat der frühere Betriebsprüfungsbescheid die Nachforderung zu niedrig angesetzt. Von dieser Begünstigung habe sich die DRV nur unter den Voraussetzungen des §
45 SGB X lösen können.
Entscheidungsdatum:08.10.2013
Aktenzeichen:L 5 R 554/13
Der BFH hat erstmals zu der neuen Gesetzeslage unter Abänderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass Zinsen, die das Finanzamt aufgrund von Einkommensteuererstattungen an den Steuerpflichtigen zahlt (sog. Erstattungszinsen), der Einkommensteuer unterliegen.
Mit Urteil vom 15.06.2010 (VIII R 33/07) hatte der BFH noch anders entschieden. Daraufhin hatte der Gesetzgeber mit dem Jahressteuergesetz 2010 eine Regelung in das Einkommensteuergesetz (EStG) aufgenommen, wonach Erstattungszinsen als Kapitaleinkünfte steuerbar sind. Der BFH hat nunmehr erstmals zu der neuen Gesetzeslage entschieden.
Der BFH hat die neue Gesetzeslage bestätigt.
Mit der ausdrücklichen Normierung der Erstattungszinsen als Kapitaleinkünfte in § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010 habe der Gesetzgeber seinen Willen, die Erstattungszinsen der Besteuerung zu unterwerfen, klar ausgedrückt. Für eine Behandlung der Erstattungszinsen als nicht steuerbar bleibe damit kein Raum mehr.
Den von den Klägern dagegen vorgebrachten systematischen und verfassungsrechtlichen Einwänden ist der BFH nicht gefolgt. Er habe auch
keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung der neuen gesetzlichen Regelung erkannt, weil sich im Streitfall kein schutzwürdiges Vertrauen auf die Nichtsteuerbarkeit der Zinsen bilden konnte.
VorinstanzFG Stuttgart, Urt. v. 29.01.2010 - 10 K 2720/09
Aktenzeichen:VIII R 36/10
Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass ein aufgenötigter Sexualkontakt nur dann einen tätlichen Angriff im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes (OEG) darstellt, wenn er erzwungen ist.
Das gewaltlose Berühren der Genitalien durch einen Arzt könne dann einen tätlichen Angriff darstellen, wenn eine strafbare Körperverletzung gegeben sei, so das Landessozialgericht.
Der die Klägerin behandelnder Arzt hatte an ihr sexuell motivierte Handlungen vorgenommen. Der Arzt hatte die 1962 geborene Klägerin für einen Tag im Juni 2000 um 19.00 Uhr einbestellt. Zu diesem Zeitpunkt war nur noch der Arzt in der Praxis. Bei der Klägerin sollte das rechte Bein oberhalb des Knies untersucht werden. Während der Untersuchung bat der Arzt die Klägerin sich auf den Bauch zu legen und den Slip auszuziehen. In der Folge nahm der Arzt sexuell motiviere Handlungen mit dem Ultraschallgerät vor. Die Klägerin war irritiert, dachte zunächst der Arzt müsse wissen was er tue und befürchtete dann, er könne ihr bei Protest vorwerfen, sie "würde spinnen". Nach einer Weile hat die Klägerin die Manipulationen nicht mehr ertragen, ist aufgestanden, hat sich angezogen und ist gegangen. Später teilte die Klägerin mit, sich wund gefühlt zu haben. Dies sei am nächsten Tag weggegangen.Ende 2007 beantragte die Klägerin bei dem beklagten Land
Beschädigtenversorgung. Als Schädigungsfolge machte die Klägerin im Wesentlichen ein Psychosyndrom mit Depressionen geltend. Dies lehnte der
Beklagte ab. Im Klageverfahren vor dem SG Hannover hat die Klägerin darauf hingewiesen, dass im Jahr 2002 Vorfälle bei über 20 weiteren Patientinnen bekannt geworden seien. Im Oktober 2003 sei im Rahmen eines
Deals von dem Schädiger ein Schmerzensgeld an die Klägerin gezahlt worden, die Staatsanwaltschaft habe das Verfahren gegen den Schädiger eingestellt. Das Sozialgericht hatte den Beklagten verurteilt eine Beschädigtenversorgung zu gewähren.
Das LSG Celle-Bremen hat das Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Ein "tätlicher Angriff" im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes (OEG) liege nicht vor. Die Klägerin habe daher keinen Anspruch nach diesem Gesetz. Ein "tätlicher Angriff" könne bei Erwachsenen nach der Rechtsprechung des BSG vorliegen, wenn der Sexualkontakt dem Partner aufgenötigt werde, obwohl dieser ihn ablehne. Dafür sei ein Erzwingen erforderlich. Vorliegend sei eine körperliche Gewaltanwendung nicht zu erkennen gewesen. Für die Manipulationen im Vaginalbereich habe der Schädiger keinen Widerstand überwinden müssen. Die Klägerin sei zu diesem Zeitpunkt auch nicht ihrer Widerstandkraft beraubt gewesen. Ein gewaltloses Berühren im Geschlechtsbereich könne nach den Ausführungen des Landessozialgericht dann relevant sein, wenn eine erhebliche Gefährdungslage für das Opfer bestanden habe. Dies habe hier nicht festgestellt werden können.
Grundvoraussetzung für die Bewertung eines ärztlichen Eingriffs als "tätlichen Angriff" sei, dass dieser als vorsätzliche Körperverletzung strafbar sei – was unter anderem von einer wirksamen Einwilligung des Patienten abhänge. Allerdings sei vorliegend keine strafbare Körperverletzung gegeben. Eine Wunde oder ein Wundsein habe nicht bewiesen werden können.
Aktenzeichen:L 10 VE 29/12 Eingestellt von
Dienstunfall einer Lehrerin bei Sturz von Bank im Bierzelt anerkannt
Das VG Stuttgart hat den Sturz einer Lehrerin im Bierzelt von der
Festzeltbank bei dem Besuch eines Volksfestes, der offizieller Programmpunkt einer Klassenfahrt war, als Dienstunfall anerkannt mit der
Folge, dass ihr für die aus dem Sturz resultierenden Verletzungen Unfallfürsorge zu gewähren ist.
Die Lehrerin nahm als eine von zwei Begleiterinnen im Mai 2012 an
einer Klassenfahrt nach München teil. Als ein Programmpunkt der Klassenfahrt war der Besuch des Frühlingsfestes in Kleingruppen vorgesehen. Am 03.05.2012 gegen 21 Uhr besuchte die Lehrerin zusammen mit der Klassenlehrerin und mehreren Schülerinnen und Schülern zum Ausklang dieses Programmpunkts ein Bierzelt. Um 22 Uhr kippte die Bank, auf der die Lehrerin und zwei Schülerinnen standen, um. Dadurch stürzte die Lehrerin zu Boden und zog sich eine Rückenverletzung zu, weshalb sie
in ein Krankenhaus gebracht werden musste und bis zum 10.06.2012 dienstunfähig war.Das Regierungspräsidium Stuttgart als Schulbehörde
lehnte den Antrag der Lehrerin auf Anerkennung des Vorfalls als Dienstunfall ab, weil dem Besuch eines Bierzelts zum Tagesausklang der natürliche Zusammenhang mit den eigentlichen Dienstaufgaben einer Lehrkraft fehle und somit dem privaten Lebensbereich zuzuordnen sei. Die
Lehrerin klagte daraufhin gegen das vom Regierungspräsidium Stuttgart vertretenen Land Baden-Württemberg.
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts hat der Unfall sich "in Ausübung des Dienstes" ereignet, da der Besuch des Frühlingsfestes und auch der Besuch des Bierzelts für die Lehrerin Teil ihrer Dienstaufgaben
gewesen sei. Der Volksfestbesuch wie auch der Besuch des Bierzelts sei ein offizieller Programmpunkt der Klassenfahrt gewesen, an der sie als verantwortliche Begleit- und Aufsichtsperson dienstlich verpflichtet gewesen sei, daran teilzunehmen. Da ein Bierzeltbesuch von größtenteils minderjährigen Schülern ungleich größere Gefahren als ein bloßer Spaziergang über das Festgelände berge, sei es auch geboten gewesen, dass die Lehrerin zusammen mit der Klassenlehrerin die Schülergruppe im Bierzelt beaufsichtigt habe. Dies auch deshalb, um das in diesem Zusammenhang ausgesprochene Alkoholverbot durchzusetzen und zu überwachen, was den Lehrerinnen auch gut gelungen sei. Zudem sei der Besuch des Bierzelts als Tagesausklang mit geselligem Beisammensein gedacht gewesen, bei dem es der pädagogische Gesamtauftrag einer Lehrerin gebiete, sich dem nicht zu entziehen, sondern bei den Schülern zu sein.
Auch das Steigen auf die Festzeltbank habe noch in einem engen natürlichen Zusammenhang mit den Dienstaufgaben der Klägerin gestanden. Es sei derzeit durchaus üblich und sozialadäquat, dass Besucher eines Bierzelts, in dem Livemusik dargeboten werde, kollektiv auf die Bänke stiegen und dort zur Musik tanzten. Deshalb sei es nicht zu beanstanden,
dass es die Lehrerinnen den Schülern erlaubt hätten, auf die Bänke zu steigen. Wenn nun aber die gesamte Gruppe auf den Bänken gestanden habe,
habe die Lehrerin praktisch nicht anders gekonnt, als sich diesem Verhalten anzuschließen. Wäre sie als Einzige sitzengeblieben und hätte sie sich dem Gruppenzwang verweigert, wäre sie dadurch zwangsläufig ins Abseits geraten und hätte sich ostentativ von ihren Schülern distanziert. Das wäre mit ihrem pädagogischen Gesamtauftrag aber nicht ohne Weiteres zu vereinbaren gewesen.
Gegen das Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom VGH Mannheim zugelassen wird. Der Antrag auf Zulassung ist innerhalb
eines Monats nach Zustellung des Urteils zu stellen.
Entscheidungsdatum:31.01.2014
Aktenzeichen:1 K 173/13
Das SG Münster hat im Streit um den Zuschlag für Pflegeleistungen
entschieden, dass der Zweck der gemeinschaftlich organisierten pflegerischen Versorgung auch dann erfüllt ist, wenn pflegebedürftige Eltern und ein pflegebedürftiges Kind in einem Familienverbund leben und
Leistungen der häuslichen Pflege durch die ebenfalls im Haushalt lebende Schwiegertochter erbracht werden.
Seit dem 01.11.2012 haben Pflegebedürftige, die in einer ambulant
betreuten Wohngruppe mit mindestens drei Pflegebedürftigen in einer gemeinsamen Wohnung leben und Leistungen bei häuslicher Pflege für eine im Haushalt tätige Pflegekraft erhalten, einen Anspruch auf einen pauschalen Zuschlag in Höhe von 200 Euro monatlich, wenn das gemeinschaftliche Wohnen dem Zweck der gemeinschaftlich organisierten pflegerischen Versorgung dient.
Quelle: juris Gericht/Institution:SG Münster
Entscheidungsdatum:17.01.2014
Aktenzeichen:S 6 P 166/13 Eingestellt von
Nach Auffassung des Landessozialgerichts sind entscheidend für die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nicht nur Kontakte zu nahestehenden Personen wie Familie und Freunden, sondern auch zu anderen
Menschen, die neue Medien im Internet nutzen. In Zeiten von sozialen Medien und Netzwerken sei die Fähigkeit zur Nutzung dieser Möglichkeiten
unerlässlich. Eine PC Schulung im Umfang von 20 Stunden sei erforderlich, um die Aufgaben der Eingliederungshilfe zu erfüllen.
Entscheidungsdatum:16.05.2013
Aktenzeichen:L 18 SO 6/12
Das SG Dortmund hat im Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Falle einer sechsköpfigen spanischen Familie entschieden, dass Zweifel an der Vereinbarkeit des Leistungsausschlusses
für EU-Bürger, die sich zur Arbeitsuche in Deutschland aufhalten, mit dem Gemeinschaftsrecht im Rahmen einer Folgenabwägung die vorläufige Gewährung von Arbeitslosengeld II rechtfertigen.
Das Ehepaar und ihre vier Kinder leben seit Juli 2013 in Iserlohn. Zwei Familienmitglieder üben geringfügige Beschäftigungen aus,
im Übrigen erhält die Familie Kindergeld. Den Antrag auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch II ("Hartz IV") lehnte das Jobcenter Märkischer Kreis in Iserlohn unter Hinweis auf den Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ab. Demnach würden für Ausländer und ihre Familien, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergebe, keine
Leistungen gewährt.
Das SG Dortmund hat auf den Eilantrag der Familie das Jobcenter im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, vorläufig Leistungen nach dem SGB II in Höhe von 1.033 Euro monatlich zu gewähren.
Es könne im Eilverfahren nicht abschließend geklärt werden, ob der Leistungsausschluss zu Lasten der Antragsteller eingreife. Es bestünden jedoch erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit des Leistungsausschlusses für EU-Bürger mit dem Gemeinschaftsrecht der EU. Die danach im Eilverfahren maßgebliche Folgenabwägung falle zugunsten der Antragsteller aus. Der Familie drohten ohne die Grundsicherungsleistungen existenzielle Nachteile, die sie aus eigener Kraft nicht abwenden könne. Da die Behörde einen etwaigen Rückforderungsanspruch ggf. nicht werde realisieren können, sei die einstweilige Anordnung zeitlich zu begrenzen.
Entscheidungsdatum:22.01.2014
Aktenzeichen:S 19 AS 5107/13 ER