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Timestamp: 2016-10-23 18:05:29
Document Index: 247365643

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 29', 'Art. 71', 'Art. 24', 'Art. 132', 'Art. 93', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 90', 'Art. 113', 'Art. 117', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_307/2011 (13.07.2011)
5A_307/2011, 5A_310/2011
vertreten durch Rechtsanw�ltin Tamara Frehner,
Nachfristansetzung zur Beschwerdeverbesserung,
Beschwerden gegen die Entscheide des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 17. M�rz 2011 und 24. M�rz 2011.
Z.________ senior verstarb am 30. August 2007. Mit Klageschrift vom 19. Mai 2008 erhob seine Tochter W.________ am Bezirksgericht Winterthur Erbteilungsklage gegen die Witwe Y.________ sowie ihre beiden Geschwister Z.________ junior und X.________.
In der Klageschrift wurde Y.________ als Zustellungsempf�ngerin des im US-Bundesstaat Florida wohnhaften Z.________ junior bezeichnet. Y.________ lehnte es indes am 11. Juli 2008 gegen�ber dem Bezirksgericht Winterthur ab, als Zustellungsempf�ngerin zu fungieren. Mit Entscheid vom 16. Juli 2008 wurde Z.________ junior in Anwendung von � 30 ZPO/ZH aufgefordert, einen Zustellungsempf�nger in der Schweiz zu bezeichnen. Trotz erfolgreicher rechtshilfeweiser Zustellung leistete Z.________ junior dieser Aufforderung keine Folge, worauf der Erbteilungsprozess seinen Lauf nahm.
Nachdem X.________ in seiner Duplik vom 12. April 2010 Widerklage erhoben hatte, stellte er am 5. November 2010 mehrere prozessuale Antr�ge. Mit diesen verlangte er im Wesentlichen, das Verfahren sei einstweilen zu sistieren, und es sei - mit Blick auf die sp�tere Vollstreckung des Erbteilungsurteils in Florida - Z.________ junior Weisung, Klageschrift und Klagebeilagen (je inklusive deren �bersetzung ins Englische) rechtshilfeweise zuzustellen; die blosse Aufforderung, einen Zustellungsempf�nger zu bezeichnen, gen�ge den Anforderungen an das sog. verfahrenseinleitende Schriftst�ck gem�ss anwendbarem amerikanischem Recht nicht.
W.________ und Y.________ nahmen am 10. Januar 2011 zu X.________s prozessualen Antr�gen Stellung. Am 12. Januar 2011 ersuchte X.________ um Ansetzung einer zwanzigt�gigen Frist, um sich seinerseits wieder zu den eingegangenen beiden Stellungnahmen zu �ussern. Mit Entscheid vom 19. Januar 2011 teilte die Ersatzrichterin des Bezirksgerichts Winterthur X.________ mit, es gebe keinen Anlass einen weiteren Schriftenwechsel anzuordnen, es stehe ihm aber (im Lichte von BGE 133 I 98 sowie BGE 132 I 42) frei, "innert gebotener Frist" eine weitere Stellungnahme einzureichen, sofern er dies f�r n�tig halte. Dieser Entscheid wurde am 27. Januar 2011 versandt und von X.________ am 4. Februar 2011 in Empfang genommen.
Am 14. Februar 2011 entschied das Bezirksgericht Winterthur �ber X.________s prozessuale Antr�ge vom 5. November 2010. Es ordnete an, Z.________ junior sei rechtshilfeweise je eine Kopie der bis dahin vorliegenden Rechtsschriften zuzustellen und es sei ihm eine Frist zur Einreichung einer Klageantwort bzw. zu weiteren Stellungnahmen zu den �brigen Rechtsschriften anzusetzen. Im �brigen wies das Bezirksgericht die gestellten prozessualen Antr�ge (soweit nicht ohnehin gegenstandslos geworden) ab.
Dieser Entscheid wurde am 17. Februar 2011 versandt, von X.________ aber erst am 25. Februar 2011 in Empfang genommen.
Wenige Tage vor Inempfangnahme des vorgenannten Entscheids wandte sich X.________ mit Eingabe vom 21. Februar 2011 erneut an das Bezirksgericht Winterthur (dortiger Eingang per 23. Februar 2011). Darin griff er die bereits in seiner Eingabe vom 5. November 2011 dargelegte Thematik betreffend prozessuale Antr�ge auf 38 Seiten wieder auf und verwies auf ein beigelegtes 19-seitiges rechtliches Kurz-Gutachten von Dr. U.________ vom 18. Februar 2011. Am 2. M�rz 2011 entschied das Bezirksgericht Winterthur, diese Eingabe sei versp�tet und ohne Weiterungen zu den Akten zu nehmen.
Gegen den (ersten) Entscheid des Bezirksgerichts Winterthur vom 14. Februar 2011, welcher 11 Seiten umfasst, reichte X.________ am 7. M�rz 2011 eine 73-seitige Beschwerde an das Obergericht des Kantons Z�rich ein. Gegen den 4-seitigen (zweiten) Entscheid des Bezirksgerichts vom 2. M�rz 2011 folgte am 14. M�rz 2011 eine 93-seitige Beschwerdeschrift wiederum zuhanden des Obergerichts.
Am 17. M�rz 2011 taxierte das Z�rcher Obergericht die gegen den bezirksgerichtlichen Beschluss vom 14. Februar 2011 gerichtete 73-seitige Beschwerde als weitschweifig im Sinne von Art. 132 Abs. 2 ZPO und ordnete deren Nachbesserung innert einer einmaligen und nicht erstreckbaren Nachfrist von f�nf Tagen an; die Eingabe sei massiv zu k�rzen und auf das Wesentliche zu beschr�nken, ansonsten sie in Anwendung von Art. 132 Abs. 1 ZPO als nicht erfolgt gelte. Dieser Aufforderung leistete X.________ am 4. April 2011 Folge, indem er dem Obergericht eine 25-seitige Beschwerdeschrift einreichte.
Am 24. M�rz 2011 befand das Z�rcher Obergericht, die gegen den bezirksgerichtlichen Beschluss vom 2. M�rz 2011 gerichtete 93-seitige Beschwerde sei ebenfalls weitschweifig und daher im vorerw�hnten Sinne zu verbessern, und zwar wiederum innert einer einmaligen und nicht erstreckbaren Frist von f�nf Tagen. Auch dieser Aufforderung kam X.________ mit einer 16-seitigen Eingabe vom 4. April 2011 nach.
X.________ (nachfolgend Beschwerdef�hrer) ficht die beiden vorgenannten obergerichtlichen Entscheide betreffend K�rzung seiner Eingaben (nachfolgend: K�rzungsverf�gungen) je mit einer Beschwerde in Zivilsachen sowie mit einer subsidi�ren Verfassungsbeschwerde vor Bundesgericht an, d.h. den Entscheid vom 17. M�rz 2011 mit Beschwerdeschrift vom 27. April 2011 (bundesgerichtliches Verfahren 5A_307/2011) sowie den Entscheid vom 24. M�rz 2011 mit Beschwerdeschrift vom 28. April 2011 (bundesgerichtliches Verfahren 5A_310/2011).
Der Beschwerdef�hrer beantragt die Aufhebung der angefochtenen beiden obergerichtlichen Entscheide sowie die ungek�rzte Zulassung seiner Beschwerdeschriften vom 7. M�rz 2011 bzw. vom 14. M�rz 2011 im kantonalen Rechtsmittelverfahren. Er r�gt eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV), da die beiden K�rzungsverf�gungen es ihm letztlich verunm�glichten, seine Argumente geb�hrend vorzutragen.
Mit Pr�sidialverf�gungen vom 1. Juni 2011 hat das Bundesgericht den beiden Beschwerden die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Es wurden die Akten, in der Hauptsache aber keine Vernehmlassungen eingeholt.
Die beiden Beschwerden richten sich gegen zwei inhaltlich gleichlautende kantonale Entscheide, die auf einem �hnlichen Sachverhalt beruhen, dieselben Rechtsfragen aufwerfen und identische Parteien betreffen. Es rechtfertigt sich deshalb, die beiden Beschwerdeverfahren (d.h. 5A_307/2011 und 5A_310/2011) zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 BZP analog).
Angefochten sind zwei kantonal letztinstanzliche Entscheide, mit denen der Beschwerdef�hrer zur K�rzung seiner als weitschweifig erachteten Eingaben im kantonalen Rechtsmittelverfahren aufgefordert wurde (vgl. Art. 132 Abs. 2 ZPO). Diese prozessleitenden Verf�gungen stellen Zwischenentscheide im Sinne von Art. 93 BGG dar.
Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache. Diese bildet vorliegend ein Erbteilungsverfahren, d.h. eine verm�gensrechtliche Zivilsache, deren Streitwert Fr. 30'000.-- �bersteigt. Dagegen steht die Beschwerde in Zivilsachen offen (Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b, Art. 75 und Art. 90 BGG), weshalb sie auch gegen die angefochtenen Zwischenentscheide ergriffen werden kann. Steht die Beschwerde in Zivilsachen zur Verf�gung, bleibt f�r die ebenfalls erhobene subsidi�re Verfassungsbeschwerde kein Raum (Art. 113 BGG bzw. Art. 117 i.V.m. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG).
Selbst�ndig er�ffnete Zwischenentscheide k�nnen - von hier nicht massgeblichen Ausnahmen abgesehen - nur angefochten werden, wenn der Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Ein solcher Nachteil muss - nach der von s�mtlichen Abteilungen des Bundesgerichts befolgten Rechtsprechung - rechtlicher Natur und somit auch mit einem f�r den Beschwerdef�hrer g�nstigen Endentscheid nicht oder nicht vollst�ndig behebbar sein (BGE 136 II 165 E. 1.2.1 S. 170; 133 III 629 E. 2.3 S. 632). Die blosse M�glichkeit eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur gen�gt (BGE 134 III 188 E. 2.1 S. 191). Dagegen reichen rein tats�chliche Nachteile wie die Verfahrensverl�ngerung oder -verteuerung nicht aus (BGE 133 III 629 E. 2.3.1 S. 632). Schliesslich ist es auch nicht n�tig, dass sich der Nachteil schon im kantonalen Verfahren durch einen g�nstigen Endentscheid beheben l�sst; es reicht aus, wenn er in einem anschliessenden bundesgerichtlichen Verfahren beseitigt werden kann (BGE 134 III 188 E. 2.1 S. 191).
Der Beschwerdef�hrer hat den beiden K�rzungsverf�gungen innert Frist Folge geleistet. Somit kann die Rechtm�ssigkeit derselben im Rahmen einer Geh�rsr�ge (Art. 29 Abs. 2 BV) sp�ter gepr�ft werden. Demzufolge kann auf beide Beschwerden in Zivilsachen nicht eingetreten werden.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdef�hrer f�r beide Verfahren kostenpflichtig (Art. 66 Ab. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung an die Beschwerdegegner ist nicht zuzusprechen, da sie zum Gesuch um aufschiebende Wirkung keine Vernehmlassung eingereicht haben und in der Sache dazu nicht eingeladen wurden (vgl. Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Verfahren 5A_307/2011 und 5A_310/2011 werden vereinigt.
Auf die Beschwerden in den Verfahren 5A_307/2011 und 5A_310/2011 wird nicht eingetreten.
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt.