Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=15.02.2008&Aktenzeichen=4%20ZB%2007.601
Timestamp: 2019-08-18 12:23:56
Document Index: 2357723

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 887', '§ 887', '§ 129', '§ 307', '§ 86']

VGH Bayern, 15.02.2008 - 4 ZB 07.601 - dejure.org
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VGH Bayern, 15.02.2008 - 4 ZB 07.601 (https://dejure.org/2008,76271)
VGH Bayern, Entscheidung vom 15.02.2008 - 4 ZB 07.601 (https://dejure.org/2008,76271)
VGH Bayern, Entscheidung vom 15. Februar 2008 - 4 ZB 07.601 (https://dejure.org/2008,76271)
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Durch das sehr allgemein gehaltene Zumutbarkeitskriterium kann ein an sich gegebener Anspruch auf Beseitigung eines rechtswidrigen Zustands nur ausnahmsweise ausgeschlossen werden (vgl. BayVGH, Beschluss v. 15.2.2008, Az.: 4 ZB 07.601;… zur Unverhältnismäßigkeit wegen Kosten näher BGH, Urteil v. 23.10.2009, Az.: V ZR 141/08, juris-Dok. Rn. 21).
Erst mit Eigentumserwerb der Klägerin, die durch den Leihvertrag nicht gebunden war, entstand der Beseitigungsanspruch (BayVGH, Beschluss v. 15.2.2008, Az.: 4 ZB 07.601).
Durch das sehr allgemein gehaltene Zumutbarkeitskriterium kann ein an sich gegebener Anspruch auf Beseitigung eines rechtswidrigen Zustandes nur ausnahmsweise ausgeschlossen werden (so auch BayVGH, Beschluss vom 15. Februar 2008 - 4 ZB 07.601 -, juris).
Jedoch genügt die bloße Angabe einer im vorliegenden Fall sechsstelligen Summe für die Beseitigung bzw. Stilllegung für die Annahme der Unzumutbarkeit nicht; denn es ist nicht die Kostenhöhe allein entscheidend, sondern die Kostenhöhe im Zusammenhang mit den vorliegend nicht vorgetragenen finanziellen Verhältnissen des Beklagten (BayVGH vom 15.2.2008 4 ZB 07.601 RdNr. 12) unter weiterer Bezugnahme zum finanziellen Schaden der Klägerin und anderer Umstände des Falles.
VG Ansbach, 25.08.2009 - AN 1 V 09.01327
Entfernung einer Kanalleitung; Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustands; …
Mit Beschluss vom 15. Februar 2008 (4 ZB 07.601) lehnte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Antrag der Antragsgegnerin auf Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil ab.
Die mit inzwischen rechtskräftigem (vgl. BayVGH, Beschluss vom 15.2.2008, 4 ZB 07.601) Urteil der Kammer vom 30. Januar 2007 (AN 1 K 04.00596) ausgesprochene Verurteilung der Antragsgegnerin zur Stilllegung und Beseitigung der im Grundstück des Antragstellers Fl.Nr. ... der Gemarkung ... verlegten Kanalleitungen (Regenwasser- und Mischwasserkanal) sowie die Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes, einschließlich des Wiederaufbaus der im Zuge der Kanalbeseitigungsmaßnahmen abgerissenen Doppelgarage, stellt die Verpflichtung zu vertretbaren Handlungen, d.h. Handlungen dar, die von einem Dritten an Stelle des Schuldners vorgenommen werden können (vgl. Thomas-Putzo, ZPO, Anm. 1 a) zu § 887).
VG Ansbach, 19.11.2008 - AN 1 V 08.01447
Die mit inzwischen rechtskräftigem (vgl. BayVGH, Beschluss vom 15.2.2008, 4 ZB 07.601) Urteil der Kammer vom 30. Januar 2007 (AN 1 K 04.00596) ausgesprochene Verurteilung der Antragsgegnerin zur Stilllegung und Beseitigung der im Grundstück des Antragstellers Fl.Nr. ... der Gemarkung ... verlegten Kanalleitungen (Regenwasser- und Mischwasserkanal) sowie die Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes, insbesondere durch eine Wiederverfüllung der Kanaltrasse, stellt die Verpflichtung zu vertretbaren Handlungen, d.h. Handlungen dar, die von einem Dritten an Stelle des Schuldners vorgenommen werden können (vgl. Thomas-Putzo, ZPO, Anm. 1 a) zu § 887).
690/2 die Beseitigung der dort verlegten Kanalleitungen (Regenwasser- und Mischwasserkanal) erstritten hatte (Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 30. Januar 2007 - AN 1 K 04.596, rechtskräftig mit Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung durch den Senat vom 15. Februar 2008 - 4 ZB 07.601).
VGH Bayern, 23.11.2009 - 4 ZB 08.3446
Teilweise Zulassung der Berufung; Anerkenntnis (verneint); Unterlassungsanspruch; …
Wenn dort unter Bezugnahme auf die rechtkräftige Verpflichtung aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 30. Januar 2007 (Az. AN 1 K 04.00596; Beschluss des Senats vom 15. Februar 2008 Az. 4 ZB 07.601) ausgeführt wird, dass im Zuge der zur Erfüllung dieser Beseitigungsverpflichtung auf dem Nachbargrundstück durchzuführenden Baumaßnahme beabsichtigt sei, die Abwasserkanäle auch im Grundstück des Klägers mit zu beseitigen, handelt es sich dabei um eine bloße Ankündigung im Sinn von § 129 ZPO, nicht um eine verbindliche Erklärung (…vgl. Vollkommer in Zöller, ZPO, 28. Aufl. 2009, RdNr. 3a zu § 307).
Die Aufklärungsrüge stellt, wie der Senat wiederholt entschieden hat, kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen der Stellung von Beweisanträgen zu kompensieren (Senatsbeschlüsse vom 11.2.2008 Az. 4 ZB 08.79 und vom 15.2.2008 Az. 4 ZB 07.601 unter Hinweis auf BVerwG vom 6.3.1995 Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265 m.w.N. und vom 3.7.1998 Az. 6 B 67.98 ).