Source: http://9cent.easytel.de/agb/
Timestamp: 2017-11-19 06:35:41
Document Index: 37529406

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 45', '§ 44', '§ 47', '§ 95', '§ 14', '§ 15']

Die easyTel Telefongesellschaft mbH (nachfolgend „easyTel“) erbringt ihre Leistungen ausschließlich zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) sowie nach den unter Ziffer 3 (Leistungsumfang) beschriebenen Regelungen. Der Vertragspartner (nachfolgend „Kunde“) erkennt diese AGB sowie die Regelungen unter Ziffer 3 bei der Erteilung seines Auftrags an. Kunde kann nur ein Verbraucher i.S.v. § 13 BGB sein.
Die AGB gelten für sämtliche Leistungen der easyTel bezüglich derjenigen Prepaid Mobilfunkverträge, welche ab dem 15.10.2012 geschlossen wurden.
easyTel ist berechtigt, dem Kunden Informationen, die das Vertragsverhältnis betreffen, auf dem Postweg an die von dem Kunden angegebene Anschrift, per E-Mail oder per Kurznachrichtendienst (nachfolgend „SMS“) zu senden.
Der Kunde kann easyTel das Vertragsverhältnis betreffende Informationen postalisch an die Anschrift der easyTel Telefongesellschaft mbH oder, soweit es sich nicht um eine Kündigung des Vertrages (Ziffer 10) handelt, per E-Mail an: kundenbetreuung(at)easyTel.de oder telefonisch unter 01807 333 000 (Bepreisung beginnt ab der 31. Sekunde: 1. Takt = 30 Sekunden kostenlos. Takt 30/30. 0,14 €/Minute aus dem dt. Festnetz und 0,42 €/Minute aus den dt. Mobilfunknetzen) mitteilen.
Ein Vertragsabschluss ist möglich, sobald der Kunde das 16. Lebensjahr, im Falle der Zahlung per Kreditkarte oder Lastschrift das 18. Lebensjahr, vollendet hat.
Der Prepaid Mobilfunkvertrag zwischen easyTel und dem Kunden kommt mit dem Erwerb, spätestens jedoch mit der Freischaltung der dem Kunden durch easyTel zur Verfügung gestellten Prepaid SIM-Karte (nachfolgend SIM-Karte), zustande und läuft auf unbestimmte Zeit. Ziffer 10 (Kündigung) bleibt unberührt.
Ein einzelner Kunde darf nicht mehr als 5 Mobilfunkverträge abschließen.
easyTel kann bei Vorlage eines sachlichen Grundes die Annahme eines Kundenauftrags ablehnen. Ein sachlicher Grund kann unter anderem die Angabe falscher Informationen oder der Verdacht auf missbräuchliche Nutzung sein.
Ändert der Kunde seinen Namen oder seine Anschrift teilt er easyTel dies gemäß den Vorgaben unter Ziffer 1.4 mit. Die hierfür erforderliche Berechtigung wird er anhand seiner PUK oder Name, Vorname, Anschrift und Geburtsdatum, bzw. im Falle postalischer Mitteilungen durch Vorlage einer Kopie seines Personalausweises nachweisen.
Der Inhalt des Prepaid Mobilfunkvertrages richtet sich nach der bei Vertragsschluss auf der Internetpräsenz der easyTel beschriebenen Leistungsbeschreibung (www.easyTel.de/Leistungsbeschreibung) und der dort dargestellten Preisliste www.easyTel.de/Tarife/Preisliste). Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich dabei aus der Leistungsbeschreibung bei Vertragsschluss sowie aus den hierauf Bezug nehmenden Vereinbarungen der Vertragsparteien.
easyTel stellt dem Kunden eine SIM-Karte zur Verfügung und teilt dem Kunden eine mit dieser verbundenen Rufnummer zu. Änderungen der Rufnummer müssen durch den Kunden akzeptiert werden, wenn diese durch Entscheidungen einer Regulierungsbehörde initiiert wurden.
Die SIM-Karte enthält zwei PIN- und zwei PUK Nummern.
Die Leistungen von easyTel sind räumlich auf den Empfangs- und Sendebereich in der Bundesrepublik Deutschland beschränkt. Der Kunde ist darüber hinaus berechtigt abgehende und empfangende Verbindungen im Ausland über ausländische Mobilfunknetze in Anspruch zu nehmen (Roaming), soweit dies technisch möglich ist und eine Vereinbarung mit dem jeweiligen ausländischen Netzanbieter besteht. Die Gebühren für diese Roaming Verbindungen finden sich auf der easyTel Homepage (www.easyTel/Tarife/Preisliste).
easyTel gewährleistet keine grundsätzliche Netzabdeckung. Die Abdeckung kann durch geschlossene Räume, bauliche Gegebenheiten oder andere Einflüsse, wie äußere Bedingungen oder höhere Gewalt beeinflusst werden.
Möchte der Kunde die ihm durch easyTel überlassene Rufnummer an einen anderen Mobilfunkdienstleister abgeben (Rufnummernportierung) wird easyTel die erforderlichen Portierungsleistungen durchführen. Voraussetzung für die Vornahme der Portierung ist, dass ein entsprechendes Guthaben auf der SIM-Karte vorhanden ist und der Kunde die Portierung innerhalb von 31 Tagen nach Wirksamwerden der Kündigung bei der easyTel beantragt. Die in der Preisliste definierten Kosten der Portierung trägt der Kunde.
Der Kunde hält die persönlichen Identifikationsnummern (PIN), die persönlichen Entsperrcodes (PUK) und persönliche Zugangsdaten (wie Kennwort/Passwort) gegenüber Dritten geheim. Der Kunde hat diese unverzüglich zu ändern, falls ein Verdacht besteht, dass unberechtigte Dritte hiervon Kenntnis erlangt haben.
Der Kunde teilt easyTel den Verlust oder einen unberechtigten Gebrauch der PIN oder des PUK unverzüglich gemäß Ziffer 1.4 mit.
Die SIM-Karte wird dem Kunden ausschließlich zu einer Benutzung gemäß der vereinbarten Regelungen überlassen. Sie ist sorgfältig aufzubewahren, um einen unberechtigten Gebrauch durch Dritte zu vermeiden. Eine Übertragung der SIM-Karte an Dritte ist nur nach Genehmigung durch easyTel gestattet.
Die von easyTel auf der SIM-Karte getätigten Voreinstellungen, insbesondere Einstellungen, die das SMS-Center betreffen, dürfen nicht geändert werden.
Die SIM-Karte und die in dieser gespeicherte Software verbleiben im Eigentum von easyTel. Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses gibt der Kunde die SIM-Karte an easyTel zurück oder entsorgt sie umweltgerecht.
easyTel ist berechtigt, die SIM-Karte jederzeit gegen eine Ersatzkarte auszutauschen.
Der Kunde zeigt den Verlust der SIM-Karte unverzüglich unter Angabe der Ruf- und Kartennummer oder Rufnummer und Kundenkennwort oder Kartennummer und Kundenkennwort gegenüber easyTel an. Der Kunde zahlt die bis zum Zugang der Verlustmeldung beim easyTel angefallenen Verbindungspreise.
Der Kunde muss vor der Vornahme einer Rufumleitung das Einverständnis des jeweiligen Anschlussinhabers, welcher die Anrufe infolge der Umleitung empfängt, einholen.
Der Kunde darf keine Verbindungen herstellen, durch die er den Zweck verfolg, Auszahlungen oder anderweitige Gegenleistungen zu erhalten (z.B. Gegenleistungen für Anrufe zu Chatlines oder Werbehotlines).
Die SIM-Karte darf nur zum Zwecke des Aufbaus von selbstgewählten Verbindungen sowie zu der Übertragung von Daten und zu Zwecken der Sprachübermittlung über das durch easyTel zur Verfügung gestellte Mobilfunknetz genutzt werden. Dem Kunden ist insbesondere nicht erlaubt:
die SIM-Karte in Vermittlungs- und Übertragungssystemen zu integrieren, die Verbindungen (Sprach- oder Datenverbindungen) von Dritten an andere Dritte ein- oder weiterleiten,
Zusammenschaltungsdienste jeglicher Art zwischen den von easyTel zur Verfügung gestellten Mobilfunkdienstleistungen und anderen öffentlichen Telekommunikations- oder IP–Netzen zu installieren,
mit der SIM-Karte betriebliche Telefonanlagen oder Datennetze (LAN/WAN) mittels GSM-Gateways (SIM-Boxen, LeastCostRouter), oder über andere Anschlüsse, an das Mobilfunknetz anzuschalten,
verbotene Informationen, z.B. unerwünschte Werbung per E-Mail, Fax, Telefon oder SMS, bzw. Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten, zu verbreiten.
5. Rechte easyTel
Der Kunde ersetzt easyTel solche Schäden, die easyTel aus Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung des Kunden entstehen.
easyTel ist berechtigt, bei schwerwiegenden Verstößen des Kunden die Leistungen auf Kosten des Kunden zu sperren. Die Regelung in § 45 o TKG (Rufnummernmissbrauch) zur Sperre von Rufnummern bleibt hiervon unberührt. Sofern dies möglich ist, begrenzt easyTel die Sperrung auf einzelne Dienste der Mobilfunkdienstleistung, z.B. die Möglichkeit der Datennutzung.
6. Zahlungsbedingungen/Aufladungen des Guthabenkontos
easyTel stellt dem Kunden geeignete herkömmliche Zahlungsverfahren zur Verfügung.
easyTel wird die Zahlungen nur bearbeiten, wenn sie die erforderlichen Informationen des Kunden in der richtigen Form enthalten. Insbesondere haftet der Kunde für die korrekte Rufnummernangabe.
Gebühren werden zum Zeitpunkt der Leistungserbringung fällig und werden vom Guthabenkonto des Kunden abgebucht. Dies beinhaltet sämtliche Gebühren für Dienste, zu denen easyTel dem Kunden den Zugang vermittelt.
Die Leistungen sind vom Kunden im Voraus zu zahlen, da diese nur bei ausreichendem Guthaben erbracht werden können. Dies gilt ebenso für Datendienste und SMS. Ein Guthabenbetrag ist dann ausreichend, wenn mindestens eine Einheit der in Anspruch genommenen Mobilfunkverbindung vorhanden ist.
Der Kunde kann sein Guthabenkonto durch Vorauszahlung bestimmter Guthabenbeträge über die von easyTel zur Verfügung gestellten Möglichkeiten aufladen. Das Guthabenkonto kann aufgeladen werden, solange das bestehende Guthaben die Obergrenze von 200 Euro noch nicht erreicht hat.
easyTel wird die vereinbarten Beträge für die zur Verfügung gestellten Leistungen von dem Guthabenkonto des Kunden abbuchen. Besteht kein Guthaben mehr, wird die Möglichkeit der Nutzung entgeltpflichtiger Mobilfunkdienste gesperrt. Laufende Gespräche oder etwaige Datenverbindungen werden bei vollständigem Verbrauch des Guthabens sofort unterbrochen. Mit Ausnahme von Notrufverbindungen hat der Kunde keine Möglichkeit, ein negatives Kundenguthaben aufzubauen. Nach Verbrauch des Guthabens ermöglicht easyTel dem Kunden im Inland den Empfang ankommender Inlandsmobilfunkgespräche und den Empfang nicht entgeltpflichtiger Datendienste. Nach Aufladen neuen Guthabens auf das Konto kann der Kunde die vereinbarten Leistungen innerhalb von ca. 24 Stunden nach der Aufladung erneut nutzen.
Der Kunde muss Einwände gegen die Höhe der abgebuchten Beträge unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 8 Wochen nach der jeweiligen Abbuchung, an easyTel gemäß Ziffer 1.4 melden.
7. Aktivitätszeitfenster
Mit Aktivierung der SIM-Karte beginnt das sogenannte Aktivitätsfenster, in dem die SIM-Karte uneingeschränkt genutzt werden kann. Mit jeder Aufladung beginnt ein neues Aktivitätsfenster. Die Dauer des Aktivitätsfensters beträgt 457 Tage.
Nach Ablauf dieser Frist wird die SIM-Karte unabhängig davon ob noch Guthaben auf Ihrem Kundenkonto vorhanden ist, durch easyTel deaktiviert. Anfallende Gebühren werden durch den Kunden getragen. Eine Auflistung der Gebühren wird dem Kunden durch easyTel mitgeteilt.
8. Änderungen der AGB, Leistungsbeschreibung und Gebühren
easyTel kann die AGB anpassen oder ergänzen, soweit wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses hierdurch nicht tangiert werden und die jeweilige Änderung aus triftigem Grund, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderung der Rechtsprechung, zu der Schließung von Regelungslücken oder gleichwertigen Gründen erforderlich ist. Wesentliche vertragliche Regelungen können insbesondere die Laufzeit, den vereinbarten Leistungsumfang und die Leistungsart sowie Vereinbarungen zu einer Vertragsbeendigung betreffen.
Die Leistungsbeschreibung kann geändert werden, wenn dies aus triftigem Grund, insbesondere durch technische Neuerungen oder durch Änderungen der Leistungen Dritter, von welchen die entsprechenden Leistungen durch easyTel bezogen werden, erforderlich ist. Zudem darf der Kunde im Vergleich zu dem Inhalt der Leistungsbeschreibung, der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbart war, durch die Änderungen objektiv nicht schlechter gestellt werden. Eine Schlechterstellung läge z.B. dann vor, wenn sich die entsprechenden Funktionalitäten durch die Änderung verschlechtern würden oder von der ursprünglichen Leistungsbeschreibung deutlich abgewichen werden würde.
easyTel ist berechtigt, die Gebühren des Kunden infolge erheblicher Kostenveränderungen zu erhöhen. Derartige Erhöhungen können aus Gebührenerhöhungen der Vertragspartner, durch welche easyTel beliefert wird, hervorgehen. Das Gleiche gilt hinsichtlich der Änderungen von Leistungen Dritter, zu denen easyTel dem Kunden den Zugang gewährt. Zudem kann eine Gebührenerhöhung infolge von Änderungen der Umsatzsteuer oder infolge von verbindlich festgelegten Regulierungsvorschriften der Bundesnetzagentur vorgenommen werden.
Sollte easyTel eine derartige Änderung beabsichtigen, wird diese dem Kunden mindestens einen Monat vor ihrem Wirksamwerden übermittelt. Die jeweilige Änderung kann im Volltext übermittelt werden. Zudem hat easyTel auch die Möglichkeit, dem Kunden die Quelle, wo die entsprechende Änderung im Volltext zu finden ist, anzugeben.
Für den Kunden besteht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der vorgenannten Änderungen ein Sonderkündigungsrecht. Betrifft die Änderung nur eine Option, beschränkt sich das Sonderkündigungsrecht auf die Option.
Der Kunde kann sein Sonderkündigungsrecht ausüben, wenn er innerhalb eines Monats nach dem Zugang der Änderungsmitteilung eine schriftliche Kündigung an die Anschrift der easyTel Telefongesellschaft mbH richtet. Geht bei der easyTel Telefongesellschaft mbH innerhalb dieses Monats keine derartige Kündigung ein, werden die neuen Regelungen zum Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. Der Kunde wird auf diese Folge in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen. Das Recht des Kunden, die Vereinbarung gemäß Ziffer 10.1 ordentlich zu kündigen, bleibt hiervon unberührt.
easyTel haftet gegenüber dem Kunden für Vermögensschäden, die von ihr, ihren gesetzlichen Vertretern und/oder ihren Erfüllungsgehilfen als Anbieter von Telekommunikationsleistungen für die Öffentlichkeit fahrlässig verursacht werden, nach den Regelungen des § 44a TKG. Dies heißt, dass die Haftung von easyTel in diesen Fällen auf maximal 12.500,-€ je Endnutzer begrenzt ist. Sollte der Schaden durch eine einheitliche Handlung oder ein einheitliches den Schaden verursachendes Ereignis gegenüber mehreren Endnutzern entstanden sein, welches nicht auf vorsätzlichem Handeln beruht, ist die Schadenersatzpflicht ungeachtet der in Satz 2 genannten Begrenzung in der Summe auf höchstens 10 Millionen € begrenzt. Sollten die Entschädigungen, die mehreren geschädigten Personen auf Grund desselben Ereignisses zu leisten sind, die genannte Höchstgrenze übersteigen, wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die Haftungsbegrenzung gilt nicht für Ansprüche auf Ersatz des Schadens, der durch den Verzug der Zahlung von Schadenersatz entsteht.
Im Übrigen haftet easyTel für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden, unbeschränkt.
Im Falle von leichter Fahrlässigkeit haftet easyTel im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
Sind die unter der Ziffer 9.2 und 9.3 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt, haftet easyTel gleich aus welchem Rechtsgrund - nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt wird. In diesen Fällen ist die Haftung von easyTel auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und/oder sonstigen Erfüllungsgehilfen der easyTel.
10. Kündigung/Folgen der Kündigung
Das Vertragsverhältnis kann durch den Kunden ohne Einhaltung einer Frist und durch easyTel mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Die Kündigung ist nur wirksam, wenn sie durch den Kunden schriftlich an die Anschrift der easyTel erklärt wird.
Falls die SIM-Karte zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung noch ein Restguthaben aufweist, erhält der Kunde von easyTel Kostenerstattungsformular. Nach Zugang eines korrekt ausgefüllten Formulars bei easyTel erstattet diese dem Kunden den entsprechenden Betrag auf die auf dem Formular angegebene Bankverbindung. Ein dem Kunden etwaig unentgeltlich überlassenes Guthaben (geschenktes Guthaben) erstattet easyTel nicht.
Eine Kündigung einer gebuchten- und aktiven Option kann nur 7 Tage vor Ablauf der 30-tägigen Laufzeit erfolgen. Die Kündigung einer Option kann von dem Kunden gegenüber easyTel gemäß Ziffer 1.4 erklärt werden. Liegt die Kündigung nicht rechtzeitig vor, verlängert sich die gewählte Option zunächst um weitere 30 Tage.
11. Pflichtinformationen nach dem Telekommunikationsgesetz
Falls der Kunde im Falle eines Streits mit easyTel im Zusammenhang mit den unter § 47a TKG genannten Regelungen ein Schlichtungsverfahren bei der Bundesnetzagentur einleiten möchte, muss er einen Antrag bei der Bundesnetzagentur in Bonn stellen.
Auf Antrag des Kunden trägt easyTel dessen Daten (Vor- und Zuname, Mobilrufnummer sowie optional dessen Anschrift) für den Kunden kostenlos in ein allgemein zugängliches Teilnehmerverzeichnis ein. Auf Wunsch des Kunden löscht easyTel die von dem Kunden für diesen Zweck übermittelten Daten.
Auf Antrag des Kunden sperrt easyTel im Rahmen der technischen Möglichkeiten die Nutzung seines Netzzuganges für bestimmte Rufnummernbereiche und sperrt die Identifizierung seines Mobilfunkanschlusses zur Inanspruchnahme und Abrechnung einer neben der Verbindung erbrachten Leistung netzseitig. Diese Leistungen sind für den Kunden kostenlos.
Sollte der Kunde wünschen, dass die vertragliche Leistung von easyTel bei seiner Rufnummernmitnahme nicht oder nicht länger als einen Kalendertag unterbrochen wird, muss er spätestens 8 Tage vor dem Vertragsende (bei Rufnummernmitnahme im Rahmen eines Anbieterwechsels) bzw. 8 Tage vor dem gewünschten Wechseltermin (bei der jederzeitigen Rufnummernmitnahme ohne Anbieterwechsel) seinen Wechselwunsch, den anvisierten Wechseltermin sowie den Namen des neuen Anbieters und den vollständigen Portierungsauftrag an easyTel übermittelt haben. Entscheidend für die Fristwahrung ist der Zugang bei easyTel.
easyTel erhebt, verarbeitet und nutzt die Bestands- und Verkehrsdaten (§§ 95, 96 TKG, § 14 TMG) sowie die Nutzungsdaten (§ 15 TMG) des Kunden im Umfang und Rahmen der Zweckbestimmung der Vereinbarung bzw. in sonstigen gesetzlich angeordneten bzw. erlaubten Sachverhalten sowie im Rahmen einer rechtswirksam erteilten Einwilligung des Kunden. Einzelheiten finden sich im Internet unter www.easytel.de/hilfe-service/datenschutz.
Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von easyTel auf einen Dritten übertragen.
Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Es gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung gelten, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Soweit eine Bestimmung nicht in vollem Umfang rechtlich zulässig ist, soll sie im rechtlich zulässigen Umfang gelten.
HRB 44703
Ratingen, 05.10.2016