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Timestamp: 2020-08-12 03:29:51
Document Index: 355417354

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 16', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Obliegenheit des Versicherers zur Nachfrage hinsichtlich der Beantwortung von Gesundheitsfragen in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung - Rechtsportal
IV ZR 119/06
MDR 2008, 741
NJW-RR 2008, 979
VersR 2008, 668
zfs 2008, 332
Obliegenheit des Versicherers zur Nachfrage hinsichtlich der Beantwortung von Gesundheitsfragen in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung
BGH, Urteil vom 05.03.2008 - Aktenzeichen IV ZR 119/06
DRsp Nr. 2008/9504
»Zur Nachfrageobliegenheit des Versicherers bei Anbahnung einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (Angaben über Rückenbeschwerden).«
VVG § 16 ;
Der Kläger beansprucht monatliche Rentenzahlungen aus einer bei der Beklagten seit dem 16. Mai 2001 gehaltenen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung. Dem Vertragschluss ging der vom Kläger unterzeichnete schriftliche Antrag vom 30. April 2001 voraus, den der Versicherungsagent U. G. (im Berufungsurteil irrtümlich als "Gr." bezeichnet) ausgefüllt hatte. Darin sind sämtliche Fragen nach Untersuchungen, Beratungen oder Behandlungen wegen Krankheiten, Beschwerden oder Störungen während der vorausgegangenen fünf Jahre verneint. Im Zeitpunkt der Antragstellung war der Kläger infolge eines am 13. Februar 2001 beim Schlittenfahren erlittenen Unfalls, bei dem er sich die Wirbelsäule geprellt hatte, bis einschließlich 1. Mai 2001 arbeitsunfähig. Anlässlich dieses Unfalls waren ein Computertomogramm erstellt und eine Röntgenuntersuchung durchgeführt und dabei degenerative Schädigungen der Bandscheiben und der Wirbelsäule im Lendenwirbelbereich dokumentiert worden.
I. Das Berufungsgericht hält die Beklagte infolge ihres Rücktritts vom Versicherungsvertrag für leistungsfrei (§§ 16 ff. VVG ). Sie habe den ihr obliegenden Beweis dafür erbracht, dass der Kläger dem Versicherungsagenten G. beim Ausfüllen des Antragsformulars seine durch die Beweisaufnahme belegte Fehlbildung der Lendenwirbelsäule und deren frühdegenerative Veränderung nicht offenbart habe. Insoweit sei die Angabe des Klägers, er habe von alters- und arbeitsbedingten Verschleißerscheinungen und ferner davon gesprochen, dass er gelegentlich - wie alle seine Kollegen - unter berufsbedingten Rückenschmerzen leide, mit der Zeugenaussage des Versicherungsagenten vereinbar, wonach lediglich allgemein von der Sinnhaftigkeit einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung und insbesondere von Krankheiten infolge der vom Kläger ausgeübten schweren körperlichen Arbeit, nicht jedoch von konkreten Beeinträchtigungen des Klägers die Rede gewesen sei. Das decke sich auch mit der Bekundung der als Zeugin vernommenen Ehefrau des Klägers, es sei in ihrer Gegenwart nicht über Verschleißerscheinungen oder andere Beeinträchtigungen der Wirbelsäule gesprochen worden.
1. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats muss der Versicherer beim künftigen Versicherungsnehmer nachfragen, wenn dieser bei Antragstellung ersichtlich unvollständige oder unklare Angaben macht (vgl. Senatsurteile vom 11. November 1992 - IV ZR 271/91 - VersR 1993, 871 unter 3 b m.w.N.; vom 2. November 1994 - IV ZR 201/93 - VersR 1995, 80 unter II 2 c). Denn die dem Versicherer obliegende ordnungsgemäße Risikoprüfung, die die Schaffung klarer Verhältnisse in Bezug auf den Versicherungsvertrag schon vor Vertragsschluss gewährleisten soll und deshalb nicht auf die Zeit nach Eintritt des Versicherungsfalls verschoben werden darf (BGHZ 117, 385 , 388; Senatsurteil vom 11. November 1992 aaO.), kann aufgrund solcher Angaben nicht erfolgen.
Füllt - wie hier - ein Versicherungsagent das Antragsformular nach den Angaben des Antragstellers aus, so muss sich der Versicherer die dem Agenten zur Kenntnis gebrachten Umstände als bekannt zurechnen lassen (BGHZ 102, 194 ff.; Senatsurteile vom 28. November 1990 - IV ZR 219/89 - VersR 1991, 170 unter 3 a; vom 11. November 1992 aaO. unter 2). Führen die Angaben des Antragstellers dem Agenten vor Augen, dass ersterer seiner Anzeigeobliegenheit noch nicht vollständig genügt hat, so geht es zu Lasten des Versicherers, wenn der Agent nicht für die nach Sachlage gebotene Rückfrage sorgt.
Unterlässt der Versicherer eine ihm nach den vorgenannten Grundsätzen obliegende Rückfrage und sieht er insoweit von einer ordnungsgemäßen Risikoprüfung ab, so ist es ihm im Weiteren nach Treu und Glauben verwehrt, gestützt auf die Unvollständigkeit der Angaben des Versicherungsnehmers wirksam vom Versicherungsvertrag zurückzutreten (Senatsurteil vom 11. November 1992 aaO. unter 3 b und ständig).
a) Hat es - wie hier - der Versicherungsagent übernommen, das Antragsformular nach den Angaben des Antragstellers auszufüllen, so kann der Versicherer den Nachweis für die falsche Beantwortung der im Formular enthaltenen Fragen nicht allein durch den vom Versicherungsnehmer unterschriebenen Antrag erbringen, wenn letzterer substantiiert behauptet, den Agenten mündlich zutreffend unterrichtet zu haben. Vielmehr muss, wie das Berufungsgericht zutreffend gesehen hat, in einem solchen Fall der Versicherer beweisen, dass die im Formular niedergelegten Fragen dem Versicherungsnehmer tatsächlich gestellt und so wie niedergelegt von ihm beantwortet worden sind (Senatsurteil vom 14. Juli 2004 - IV ZR 161/03 - VersR 2004, 1297 unter 1 m.w.N.).
b) Das Berufungsgericht hat aufgrund der Bekundungen des als Zeugen gehörten Versicherungsagenten G. zwar ausgeschlossen, dass der Kläger ihm gegenüber anlagebedingte und degenerative Schäden an der Lendenwirbelsäule erwähnt hat. Im Übrigen hat der Tatrichter jedoch die Angaben des Klägers und seiner Ehefrau als mit den Bekundungen des Zeugen übereinstimmend angesehen, soweit es darum geht, dass der Kläger alters- und arbeitsbedingte Verschleißerscheinungen erwähnt habe. Zu den weiteren Behauptungen des Klägers, er habe dem Zeugen schon vor der Antragstellung offenbart, dass er am 13. Februar 2001 bei einem Schlittenunfall eine Kontusion (Prellung) der Wirbelsäule erlitten habe, es infolge des Unfalls zu Rückenbeschwerden gekommen und er deshalb bis zum 1. Mai 2001 krankgeschrieben, der Schlittenunfall im übrigen Anlass für ihn gewesen sei, den Abschluss einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung zu erwägen, verhält sich die Beweiswürdigung ebenso wenig wie zu der Behauptung, der Kläger habe den Agenten auch darauf hingewiesen, dass er gelegentlich - wie alle seine Kollegen - unter berufsbedingten Rückenschmerzen leide. Diese Behauptungen sind mithin der Revisionsprüfung zugrunde zu legen.
Der Senat hat bereits früher hervorgehoben, dass gerade beim Abschluss einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung Rückenschmerzen des Antragstellers ein Anzeichen für eine gefahrerhebliche Erkrankung bilden können, weshalb sich ohne Aufklärung der Ursachen eine ordnungsgemäße Risikoprüfung insoweit nicht durchführen lässt (Senatsurteil vom 2. November 1994 aaO.).
3. Das Berufungsurteil erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig. Feststellungen dazu, dass der Kläger arglistig gehandelt hätte, hat das Berufungsgericht bisher nicht getroffen (vgl. dazu, dass die Verletzung der Nachfrageobliegenheit bei arglistigem Verhalten des Versicherungsnehmers der Ausübung des Rücktrittsrechts und der Arglistanfechtung nicht entgegensteht: Senatsbeschluss vom 4. Juli 2007 - IV ZR 170/04 - VersR 2007, 1256 ).
Vorinstanz: OLG Karlsruhe, vom 24.04.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 12 U 238/05
Vorinstanz: LG Karlsruhe, vom 24.08.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 58/05
Zitieren: BGH - Urteil vom 05.03.2008 (IV ZR 119/06) - DRsp Nr. 2008/9504