Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=02.05.2012&Aktenzeichen=C-406%2F10
Timestamp: 2019-07-17 09:46:38
Document Index: 96895847

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 69', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 9', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 02.05.2012 - C-406/10 - dejure.org
https://dejure.org/2012,4134
EuGH, 02.05.2012 - C-406/10 (https://dejure.org/2012,4134)
EuGH, Entscheidung vom 02.05.2012 - C-406/10 (https://dejure.org/2012,4134)
EuGH, Entscheidung vom 02. Mai 2012 - C-406/10 (https://dejure.org/2012,4134)
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Geistiges Eigentum - Richtlinie 91/250/EWG - Rechtlicher Schutz von Computerprogrammen - Art. 1 Abs. 2 und Art. 5 Abs. 3 - Reichweite des Schutzes - Direkte oder durch ein anderes Verfahren ermöglichte Erstellung - Urheberrechtlich geschütztes Computerprogramm - Übernahme der Funktionen durch ein zweites Programm ohne Zugang zum Quellcode des ersten Programms - Dekompilierung des Objektcodes des ersten Computerprogramms -Richtlinie 2001/29/EG - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft - Art. 2 Buchst. a - Benutzerhandbuch für ein Computerprogramm - Vervielfältigung in einem anderen Computerprogramm - Verletzung des Urheberrechts - Voraussetzung - Ausdruck der eigenen geistigen Schöpfung des Urhebers des Benutzerhandbuchs
SAS Institute - Zum urheberrechtlichen Schutz von Computerprogrammen.
Weder die Funktionalität eines Computerprogramms noch die Programmiersprache noch sein Dateiformat sind urheberrechtlich geschützt
SAS Institute - Zum Urheberrechtsschutz von Software
Zum urheberrechtlichen Schutz für Computerprogramme
Geistiges Eigentum - Richtlinie 91/250/EWG - Rechtlicher Schutz von Computerprogrammen - Art. 1 Abs. 2 und Art. 5 Abs. 3 - Reichweite des Schutzes - Direkte oder durch ein anderes Verfahren ermöglichte Erstellung - Urheberrechtlich geschütztes Computerprogramm - Übernahme der Funktionen durch ein zweites Programm ohne Zugang zum Quellcode des ersten Programms - Dekompilierung des Objektcodes des ersten Computerprogramms -Richtlinie 2001/29/EG - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft - Art. 2 Buchst. a - Benutzerhandbuch für ein Computerprogramm - Vervielfältigung in einem anderen Computerprogramm - Verletzung des Urheberrechts - Voraussetzung - Ausdruck der eigenen geistigen Schöpfung des Urhebers des Benutzerhandbuchs“
Zum Urheberrechtsschutz eines Computerprogramms
SAS Institute/World Programming
Rechtsangleichung - Die Funktionalität eines Computerprogramms und die Programmiersprache sind nicht urheberrechtlich geschützt
Zu urheberrechtlichen Fragen der Nachahmung von Software
Zum urheberrechtlichen Schutz von Computerprogrammen und Programmiersprachen
Funktionalität eines Computerprogramms und Programmiersprache sind nach der EU-Softwarerichtlinie urheberrechtlich nicht geschützt
Funktionalität Programmiersprache nicht urheberrechtlich geschützt
Funktionalität eines Computerprogramms und Programmiersprache urheberrechtlich nicht geschützt
heise.de (Pressemeldung, 02.05.2012)
Zu Computerprogrammen - Funktionalität und Programmiersprache nicht urheberrechtlich geschützt
Kein Urheberrechtsschutz für die Funktionalität eines Computerprogramms und die Programmiersprache
Funktionalität eines Computerprogramms und Programmiersprache
Funktionalität eines Computerprogramms + Programmiersprache nicht urheberrechtlich geschützt
Kein Urheberrechtsschutz für die Funktionalität eines Computerprogramms
Kein Urheberschutz für Programmiersprachen
Kein Urheberrechtsschutz für Programmiersprache und Funktionalität eines Computerprogramms - Ideen und Grundsätze eines Computerprogramms nicht im Sinne der EU-Richtlinie urheberrechtlich geschützt
ifross.org (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Funktionalität eines Computerprogramms ist nicht urheberrechtlich geschützt
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 02.05.2012, Rs. C-406/10 (Kein Urheberrechtsschutz für Funktionalität oder Programmiersprache eines Computerprogramms)" von RA Dr. Thomas Stögmüller, LL.M., original erschienen in: K&R 2012, 412 - 516.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 02.05.2012, Rs. 02.05.2012 (Kein Urheberrechtsschutz für Programmiersprache und Funktionalitäten eines Computerprogramms" von RA Thomas Heymann, original erschienen in: CR 2012, 428 - 433.
Kurznachricht zu "Grenzen des Softwareschutzes" von Prof. Dr. Gerald Spindler, original erschienen in: CR 2012, 417 - 422.
Kurznachricht zu "Der Schutzgegenstand des urheberrechtlichen Softwareschutzes - Zugleich Besprechung zu EuGH, Urt. v. 2. 5. 2012 - C-406/10 - SAS Institute" von Prof. Dr. Jochen Marly, original erschienen in: GRUR 2012, 773 - 779.
Kurznachricht zu "SAS: major software copyright ruling upheld" von Iona Silverman, IP-Associate, Baker&McKenzie, London, original erschienen in: GRUR Int. 2014, 313 - 315.
Vorabentscheidungsersuchen - High Court of Justice (Chancery Division) - Auslegung von Art. 2 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (ABl. L 122, S. 42) - Reichweite des Schutzes - Direkte oder durch ein anderes Verfahren wie die Dekompilierung des Objektcodes ermöglichte Erstellung eines Computerprogramms, das die Funktionen eines anderen bereits urheberrechtlich geschützten Computerprogramms vervielfältigt, ohne Zugang zu dessen Quellcode zu haben
Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2011 - C-406/10
GRUR 2012, 814
GRUR Int. 2012, 534
EuZW 2012, 584
MMR 2012, 468
MIR 2012, Dok. 021
K&R 2012, 411
Das Urheberrecht im Sinne der Richtlinie 2001/29/EG könne daher nur in Bezug auf ein Schutzobjekt angewandt werden, bei dem es sich um ein Original in dem Sinne handele, dass es eine eigene geistige Schöpfung seines Urhebers darstelle (EuGH…, Urteil vom 16. Juli 2009 - C-5/08, Slg. 2009, I-6569 = GRUR 2009, 1041 Rn. 33 bis 37 - Infopaq/DDF;… Urteil vom 22. Dezember 2010 - C-393/09, Slg. 2010, I-13971 Rn. 45 = GRUR 2011, 220 - BSA/Kulturministerium;… Urteil vom 4. Oktober 2011 - C-403/08 und C-429/08, GRUR 2012, 156 Rn. 97 und 155 = WRP 2012, 434 - Football Association Premier League und Murphy;… Urteil vom 1. Dezember 2011 - C-145/10, GRUR 2012, 166 Rn. 87 - Painer/Standard u.a.;… Urteil vom 1. März 2012 - C-604/10, GRUR 2012, 386 Rn. 37 = WRP 2012, 695 - Football Dataco u.a./Yahoo u.a.; Urteil vom 2. Mai 2012 - C-406/10, GRUR 2012, 814 Rn. 65 = WRP 2012, 802 - SAS Institute/WPL).
Im Übrigen hat der Gerichtshof die Prüfung der Frage, ob es sich bei einem bestimmten Gegenstand nach den von ihm aufgestellten Maßstäben um eine eigene geistige Schöpfung des Urhebers handelt, in diesem Fall wie auch in anderen Fällen den nationalen Gerichten zugewiesen (…vgl. EuGH, GRUR 2009, 1041 Rn. 48 - Infopaq/DDF;… GRUR 2011, 220 Rn. 47 - BSA/Kulturministerium;… GRUR 2012, 156 Rn. 158 - Football Association Premier League und Murphy;… GRUR 2012, 166 Rn. 94 - Painer/Standard u.a.;… GRUR 2012, 386 Rn. 43 - Football Dataco u.a./Yahoo u.a.; GRUR 2012, 814 Rn. 68 - SAS Institute/WPL).
Eine eigene geistige Schöpfung des Urhebers setzt voraus, dass ein Gestaltungsspielraum besteht und vom Urheber dafür genutzt wird, seinen schöpferischen Geist in origineller Weise zum Ausdruck zu bringen (…vgl. EuGH, GRUR 2009, 1041 Rn. 45 - Infopaq/DDF;… GRUR 2011, 220 Rn. 48 bis 50 - BSA/Kulturministerium;… GRUR 2012, 156 Rn. 98 - Football Association Premier League und Murphy;… GRUR 2012, 166 Rn. 89 bis 93 - Painer/Standard u.a.;… GRUR 2012, 386 Rn. 38 f. - Football Dataco u.a./Yahoo u.a.; GRUR 2012, 814 Rn. 67 - SAS Institute/WPL).
Nach § 69d Abs. 3 UrhG darf der zur Verwendung eines Vervielfältigungsstücks eines Computerprogramms Berechtigte die Handlungen zum Laden, Anzeigen, Ablaufen, Übertragen oder Speichern des Programms, zu denen er nach dem Lizenzvertrag berechtigt ist, auch dann ohne Zustimmung des Rechtsinhabers vornehmen, um das Funktionieren dieses Programms zu beobachten, zu untersuchen oder zu testen und die einem Programmelement zugrundeliegenden Ideen und Grundsätze zu ermitteln, wenn er dabei gewerbliche oder berufliche Zwecke verfolgt und der Lizenzvertrag lediglich eine Nutzung des Programms zu privaten Zwecken gestattet (Anschluss an EuGH, Urteil vom 2. Mai 2012, C-406/10, GRUR 2012, 814 Rn. 61 und 47 = WRP 2012, 802 - SAS Institute/WPL).
(1) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 91/250/EWG (jetzt - wortgleich - Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2009/24/EG) dahin ausgelegt, dass das Urheberrecht an einem Computerprogramm nicht verletzt wird, wenn der rechtmäßige Erwerber einer Lizenz keinen Zugang zu dem Quellcode des von der Lizenz erfassten Computerprogramms hat, sondern sich darauf beschränkt, dieses Programm im Rahmen der ihm durch die Lizenz gestatteten Handlungen zu untersuchen, zu beobachten und zu testen, um seine Funktionalität in einem zweiten Programm zu vervielfältigen (vgl. EuGH, Urteil vom 2. Mai 2012 - C-406/10, GRUR 2012, 814 Rn. 61 = WRP 2012, 802 - SAS Institute/WPL).
Das gilt auch dann, wenn er - wie in dem Fall, der dem Gerichtshof vorlag - von der Lizenz umfasste Handlungen zu einem Zweck vornimmt, der über den durch die Lizenz festgelegten Rahmen hinausgeht (vgl. EuGH, GRUR 2012, 814 Rn. 61 und 47 - SAS Institute/WPL).
Dabei hatte sie die Lizenzbedingungen akzeptiert, nach deren Wortlaut die Lizenz auf nichtproduktive Zwecke beschränkt war (vgl. EuGH, GRUR 2012, 814 Rn. 48 - SAS Institute/WPL).
WPL hatte die Kopien benutzt, um unter Überschreitung der Lizenz eine Alternativsoftware zu dem Computerprogramm von SAS Institute zu entwickeln (vgl. EuGH, GRUR 2012, 814 unter "Zum Sachverhalt" [= juris Rn. 24] und Rn. 48 - SAS Institute/WPL).
Vielmehr hat WPL lediglich das Verhalten des Programms beobachtet, untersucht und getestet und auf dieser Grundlage unter Verwendung derselben Programmiersprache und desselben Dateiformats seine Funktionalität in einem selbst erstellten Programm vervielfältigt (vgl. EuGH, GRUR 2012, 814 Rn. 44 - SAS Institute/WPL).
Ferner erstreckt sich gemäß Art. 2 des WIPO-Urheberrechtsvertrags und Art. 9 Abs. 2 des in Rn. 6 des vorliegenden Urteils erwähnten Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums, das ebenfalls Teil der Rechtsordnung der Union ist (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. März 2012, SCF, C-135/10, EU:C:2012:140, Rn. 39 und 40), der urheberrechtliche Schutz auf Ausdrucksformen und nicht auf Ideen, Verfahren, Arbeitsweisen oder mathematische Konzepte als solche (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Mai 2012, SAS Institute, C-406/10, EU:C:2012:259, Rn. 33).
LG Hamburg, 08.07.2016 - 310 O 89/15
Darlegungslast für Miturheberschaft an Gesamt-Sourcecode
Der EuGH hat zur Auslegung der Computerprogramm-Richtlinie 91/250 entschieden (EuGH, Urteil vom 02. Mai 2012 - C-406/10 - = GRUR 2012, 814 - SAS - zit. nach juris-Rz. 46), dass ihr Art. 1 Abs. 2 dahin auszulegen ist, dass weder die Funktionalität eines Computerprogramms noch die Programmiersprache oder das Dateiformat, die im Rahmen eines Computerprogramms verwendet werden, um bestimmte Funktionen des Programms zu nutzen, eine Ausdrucksform dieses Programms sind und daher nicht unter den Schutz des Urheberrechts an Computerprogrammen im Sinne dieser Richtlinie fallen.
OLG Hamburg, 28.02.2019 - 5 U 146/16
Zur komplexen Beweisführung der Bearbeiterurheberschaft an Open Source Software / …
Der EuGH hat zur Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14.05.1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen entschieden (EuGH GRUR 2012, 814, 815 Rn. 46 - SAS Institute Inc. / VVorld Programming Ltd.), dass ihr Art. 1 Abs. 2 dahin auszulegen ist, dass weder die Funktionalität eines Computerprogramms noch die Programmiersprache oder das Dateiformat, die im Rahmen eines Computerprogramms verwendet werden, um bestimmte Funktionen des Programms zu nutzen, eine Ausdrucksform dieses Programms sind und daher nicht unter den Schutz des Urheberrechts an Computerprogrammen im Sinne dieser Richtlinie fallen.
Diesem Ausspruch vorausgehend findet sich folgende Differenzierung des EuGH (EuGH GRUR 2012, 814, 815 Rn. 42 f. - SAS Institute Inc. / VVorld Programming Ltd.):.
28 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Mai 2012, SAS Institute (C-406/10, EU:C:2012:259, Rn. 33).
Eine eigene geistige Schöpfung des Urhebers setzt voraus, dass ein Gestaltungsspielraum besteht und vom Urheber dafür genutzt wird, seinen schöpferischen Geist in origineller Weise zum Ausdruck zu bringen (vgl. EuGH GRUR 2009, 1041, 1044 Tz. 45 - Infopaq/DDF; EuGH GRUR 2012, 814, 816 Tz. 67 - SAS Institute).
LG Köln, 22.01.2018 - 18 O 16/13
Anspruch auf Herausgabe eines Testkits auf Grund eines Leihvertrags
Hätte die Klägerin durch Beobachtung des Programms einen Vergleichsalgorithmus entwickelt, der lediglich die gleiche Funktionalität aufweist wie der der Firma M, ohne jedoch den Quellcode oder Objektcode der Firma zu verwenden, wäre dies jedenfalls eine zulässige Weiterentwicklung, die die Urheberrechte der Firma M nicht verletzen würde, da das Urheberrecht den Schutz einer bloßen Idee an sich nicht gewährleistet, um den technischen Fortschritt nicht einzuschränken (EuGH, GRUR 2012, 814).