Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/23_10_2019.html
Timestamp: 2020-07-07 11:25:58
Document Index: 228008980

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 16', '§ 7', 'BGH', '§ 22', '§ 22', 'Art. 2']

Betreff: Rechts-Newsletter 43. KW / 2019: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 43. KW im Jahre 2019. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
Rechts-Newsletter der Kanzlei Dr. Bahr: 43. KW / 23. Oktober 2019
Sehr geehrte(r) !nachname,
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 43. KW im Jahre 2019. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht und Wirtschaftsrecht.
1. BGH: Sonntagsverkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb zulässig
2. OLG Düsseldorf: Auch Service Calls eines Maklers können unerlaubte Telefon-Werbung sein
3. OLG Köln: Gewinnspiel durfte nicht Bild von Traumschiff-Kapitän verwenden
4. OVG Hamburg: Kein Berichtigungsanspruch nach Art. 16 DSGVO
5. LG Berlin: Unzulässige Makler-Klausel auf ImmobilienScout24.de
6. LG Frankfurt a.M.: Versand eines Fotos per E-Mail ist unerlaubte Nutzung
7. LG Hamburg: Online-Agentur, die Löschung unerlaubter Bewertungen anbietet, verhält sich wettbewerbswidrig
8. FG Saarbrücken: Unternehmer hat DSGVO-Auskunftsanspruch gegenüber Finanzamt
9. VG Neustadt: Verbotene Wahlwerbung mit örtlicher Feuerwehr
10. DSK veröffentlicht Bußgeld-Katalog für DSGVO-Verstöße
Die von der Beklagten im Café verabreichten Brötchen und Brote dürfen nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 des Gaststättengesetzes außerhalb der gaststättenrechtlichen Sperrzeiten und ohne Bindung an die gesetzlichen Bestimmungen über den Ladenschluss im Straßenverkauf abgegeben werden. Nach der vom Berufungsgericht rechtsfehlerfrei festgestellten Verkehrsanschauung handelt es sich bei Brötchen und Broten um zubereitete Speisen, also um - durch den Backvorgang - essfertig gemachte Lebensmittel.
Diese werden in den Cafés der Beklagten verabreicht. Dass die Beklagte das Brot im Café in geschnittener Form anbietet, im Straßenverkauf aber ganze Brotlaibe veräußert, und die Gäste des Cafés die Brötchen und die Brotscheiben selbst bestreichen oder belegen, ändert an dieser Beurteilung nichts.
Da die Zulässigkeit eines Straßenverkaufs nicht voraussetzt, dass die Speisen in der Gaststätte zubereitet worden sind, kommt es ferner nicht darauf an, wo die Brötchen und Brote gebacken wurden. Eine zulässige Abgabe zum alsbaldigen Verzehr liegt zwar nur vor, wenn der Betreiber der Gaststätte annehmen darf, dass die abgegebenen Waren im Wesentlichen zum sofortigen Verbrauch erworben werden. Davon durfte die Beklagte aber im Blick auf Art und Menge der bei den beanstandeten Verkäufen abgegebenen Backwaren ausgehen.
Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 17.10.2019
Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 10.10.2019 - Az. 15 U 39/19
Quelle: Pressemitteilung des OLG Köln v. 16.10.2019
In der Versendung eines Fotos im Rahmen einer E-Mail an einen Dritten ist ein Verbreiten iSd. §§ 22, 23 KUG zu sehen. In der vorherigen Veröffentlichung des Bildnisses bei XING liegt keine konkludente Einwilligung (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 26.09.2019 - Az.: 2-03 O 402/18).
Der Beklagte verwendete in einer E-Mail an einen Dritten ein Foto, auf dem der Kläger abgelichtet war. Das Bild stammt von der Online-Plattform XING.
Hiergegen ging der Kläger erfolgreich vor.
Denn durch die Verwendung in der E-Mail sei das Foto verbreitet worden iSd. §§ 22, 23 KUG, so das Gericht.
In der vorherigen Veröffentlichung des Bildnisses im Rahmen seines XING-Profiles könne auch keine Einwilligung des Klägers gesehen werden, sodass die Nutzung in der elektronischen Nachricht unerlaubt geschehen sei. Es liege daher eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild vor
Das Online-Angebot einer Marketing-Agentur, unerlaubte Kommentare und Bewertungen bei Google löschen zu lassen, ist rechtswidrig, da hierin eine konkrete Rechtsdienstleistung zu sehen ist (LG Hamburg, Urt. vom 28.06.2019 - 315 O 255/18).
Kläger war die Rechtsanwaltskammer Hamburg, Beklagte eine Marketing-Firma. Die Schuldnerin warb auf ihrer Webseite wie folgt:
"Wir haben ihre Bewertungen jederzeit im Blick und decken Beleidigungen, Unwahrheiten oder anstößige Inhalte auf. Liegt ein Verstoß vor, wenden wir uns direkt an Google und beantragen, die Bewertungen löschen zu lassen.
Rufen Sie uns jetzt an, wenn wir ihren negativen Google-Bewertungen professionell prüfen und eine Entfernung einleiten sollen."
Das LG Hamburg stufte dies als wettbewerbswidrig ein, da ein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) vorliege. Danach sei Rechtsdienstleistungen grundsätzlich nur Anwälten mit einer entsprechenden Zulassung erlaubt. Die Beklagte verfüge nicht über eine solche Zulassung und verletzte damit das RDG.
Es liege auch eine Rechtsdienstleistung iSd. RDG vor und nicht nur eine einfache inhaltliche Prüfung auf Vereinbarkeit mit den Google-AGB.
Die Prüfung und Verfolgung von Beleidigungen, Unwahrheiten oder anstößigen Inhalten bedeute eine Rechtsprüfung im Einzelfall, die nicht im unmittelbaren notwendigen Zusammenhang mit der eigentlich angebotenen Dienstleistung stehe, sondern eine Beratungsleistung im Sinne einer Rechtsberatung darstelle.
Nicht nur der letzte Satz "In bestimmten Fällen können auch rechtliche Schritte eingeleitet werden" biete offen Rechtsdienstleistungen an. Dies werde auch nicht dadurch relativiert, dass an anderer Stelle von "Hausanwälten“ die Rede sei, mit denen die Beklagte zusammenarbeite.
Die angesprochenen Verkehrskreise könnten diese Werbung vielmehr nur dahingehend verstehen, dass die Beklagte diese Leistungen selbst erbringen würde.
"Der sachliche Anwendungsbereich der DSGVO ist auch nicht nach Art. 2 Abs. 2 DSGVO ausgeschlossen. Zwar gilt die Verordnung grundsätzlich nur für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Anwendungsbereich des Unionsrechts, was bei nicht harmonisierten Steuern wie der Einkommen- oder Körperschaftsteuer zweifelhaft ist.
Das Gericht hat den am 17. Oktober 2019 eingegangenen Eilantrag eines Bewerbers zur Wahl des Verbandsbürgermeisters mit Beschluss vom 18. Oktober 2019 abgelehnt.
Mit diesem Eilantrag wandte sich der Antragsteller gegen eine im wahlvorbereitenden Verfahren erlassene Anordnung. Mit dieser behördlichen Anordnung wurde ihm untersagt, von einem Foto zu Wahlwerbezwecken Gebrauch zu machen, das ihn in der Einsatzuniform der Freiwilligen Feuerwehr zusammen mit anderen Feuerwehrleuten und einem Feuerwehrauto zeigt.
Zur Begründung der Ablehnung des Eilantrages wies das Verwaltungsgericht im Wesentlichen darauf hin, dass nach wahlrechtlichen Grundsätzen eine rechtliche Überprüfung der Anordnung nicht in einem Eilrechtsschutzverfahren vor der Wahl, sondern nur nach der Wahl erfolgen könne. Besondere Gründe für eine Ausnahme von diesem rechtlichen Grundsatz lägen hier nicht vor, auch mit Blick auf die nur noch kurze Zeitspanne bis zum Wahltag am 20. Oktober 2019.
Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts kann Beschwerde beim OVG Rheinland-Pfalz erhoben werden.
VG Neustadt, Beschluss vom 18. Oktober 2019 – 3 L 1134/19.NW –
Quelle: Pressemitteilung des VG Neustadt v. 18.10.2019
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