Source: http://www.serviceportal-kassel.de/cms05/satzungen/067325/index.html
Timestamp: 2018-01-21 04:20:10
Document Index: 305821559

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 15', '§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 6', '§ 10', '§ 14']

Stadtverwaltung Kassel - 7.17 Betriebssatzung für den Eigenbetrieb KASSELWASSER
Vom 18. Dezember 1995 in der Fasung der dritten Änderung vom 20. November 2017
§ 2 Gegenstand und Aufgaben
§ 15 Personalangelegenheiten
- Eigenbetrieb der Stadt Kassel -
die Stadtgebiete Kassel und Vellmar mit Trinkwasser zu versorgen und das hierfür benötigte Wasser zu beschaffen;
die Ableitung und Behandlung von Abwässern einschließlich der Klärschlammbehandlung und -entsorgung.
Zum Aufgabenbereich gehören ferner hoheitliche Tätigkeiten im Rahmen der Gemein-deordnung, der Wassergesetze und der dazu erlassenen Satzungen, insbesondere der Wasserversorgungssatzung und der Satzung über die Abwasserbeseitigung in der Stadt Kassel (Abwasser- und Abwasserbeitrags- und -gebührensatzung). Der Eigenbetrieb liefert für die Stadtgebiete Kassel und Vellmar unentgeltlich Wasser für den Brandschutz, für die Reinigung von Straßen und Abwasseranlagen sowie für öffentliche Zier- und Straßenbrunnen und stellt Anlagen für die Löschwasserversorgung unentgeltlich zur Verfügung (§ 11 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 und 2 Eigenbetriebsgesetz).
Festsetzung der allgemeinen Lieferungsbedingungen und der allgemeinen Tarife,
Entscheidung über die Verminderung des Eigenkapitals nach § 11 Abs. 4 des EigBGes;
Übernahme von Bürgschaften und Bestellung anderer Sicherheiten;
Genehmigung der Verträge der Gemeinde mit Mitgliedern der Betriebskommission und deren Stellvertretern oder der Betriebsleitung nach Maßgabe des § 3 Abs. 6 und des § 6 Abs. 9 Eigenbetriebsgesetz;
Bestellung des Prüfers für den Jahresabschluß,
Mehrausgaben bei einzelnen Vorhaben des Vermögensplanes von mehr als 2 Mio EURO.
den Erlaß von Forderungen, wenn der Betrag 100.000 EURO im Einzelfall übersteigt;
7 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung;
das für den Eigenbetrieb zuständige Mitglied des Magistrats;
ein weiteres Mitglied des Magistrats, das dieser in die Betriebskommission entsendet (besteht in den Fällen der Entsendung gemäß der Ziffern 2, 3 und 4 Personenidentität, erhöht sich die Zahl der weiteren Mitglieder des Magistrats entsprechend);
zwei Mitglieder des Personalrates des Eigenbetriebes;
zwei wirtschaftlich oder technisch besonders erfahrene Personen, die von der Stadtverordnetenversammlung nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl für die Dauer ihrer Wahlzeit gewählt werden;
Stellungnahme zum Wirtschaftsplan mit Erfolgsplan, Vermögensplan, Stellenübersicht sowie Finanzplan und Vorlage an den Magistrat zur Weiterleitung an die Stadtverordnetenversammlung;
Stellungnahmen zu den Vorschlägen der Betriebsleitung für die Festsetzung der allgemeinen Lieferungsbedingungen und der allgemeinen Tarife;
die Genehmigung von Geschäften aller Art im Rahmen des Wirtschaftsplanes, deren Wert 10 % des Stammkapitals überschreitet;
Verfügung über Vermögensgegenstände, die zum Sondervermögen (§ 10 Abs. 1 EigBGes) gehören, insbesondere Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundstücken, Schenkungen und Darlehenshingaben;
Stellungnahmen zum Jahresabschluß, zum Lagebericht und zum Vorschlag für die Gewinnverwendung.
Vorschlag zur Bestellung des Prüfers für den Jahresabschluß;
Zustimmung zu Verträgen von größerer Bedeutung, insbesondere Geschäftsbesorgungsverträge sowie Verträge über den Bezug von Energie und Wasser durch den Eigenbetrieb;
Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundstücken;
Stundungen, wenn der Betrag 120.000 EURO im Einzelfall übersteigt oder die Frist nach § 14 Abs. 2 Ziff. 2 überschritten wird;
befristete Niederschlagungen, wenn der Betrag 100. 000 EURO im Einzelfall übersteigt;
unbefristete Niederschlagungen, wenn der Betrag 60.000 EURO im Einzelfall übersteigt;
den Erlaß von Forderungen in Höhe von 30.001 EURO bis 100.000 EURO im Einzelfall;
die Zustimmung zu wesentlichen Änderungen im Bereich der Aufbau- und Ablauforganisation;
die Anwendung und Einhaltung der Verwaltungsanordnungen (Dienstanweisungen, Dienstvereinbarungen, Richtlinien) des Magistrats oder des/der Oberbürgermeisters/-in;
Stundungen bis zum Betrag von 120.000 EURO im Einzelfall - längstens auf die Dauer von 18 Monaten;
befristete Niederschlagungen bis zum Betrag von 100.000 EURO im Einzelfall;
unbefristete Niederschlagungen bis zum Betrag von 60.000 EURO im Einzelfall;
Erlaß von Forderungen bis zum Betrag von 30.000 EURO im Einzelfall.
Bearbeitung aller Personalangelegenheiten und sozialer Angelegenheiten für Arbeiterinnen und Arbeiter.
Bearbeitung aller Personalangelegenheiten und sozialer Angelegenheiten für Angestellte. Hiervon ausgenommen sind die Einstellung, Eingruppierung und Entlassung von Mitgliedern der Betriebsleitung.
Bearbeitung aller Personalangelegenheiten und sozialer Angelegenheiten für Auszubildende.
Gewährung von Arbeitgeberdarlehen;
Versorgungszusagen jeglicher Art;
Berechnung von Versorgungsbezügen und Versorgungsleistungen jeglicher Art;
Abschluß von Dienstvereinbarungen;