Source: https://www.rechtslupe.de/sozialrecht/klassenfahrt-auch-bei-hartz-iv-34512
Timestamp: 2019-12-06 00:24:42
Document Index: 183354799

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 31']

Klas­sen­fahrt auch bei Hartz IV | Rechtslupe
Klas­sen­fahrt auch bei Hartz IV
Kin­der von Hartz IV Emp­fän­gern erhal­ten die Kos­ten für mehr­tä­gi­ge Klas­sen­fahr­ten. Dies hat hat jetzt das Bun­des­so­zi­al­ge­richt in Kas­sel ent­schie­den.
Die bei­den Klä­ger besu­chen eine Wal­dorf­schu­le in Ber­lin. Die Fami­lie (Bedarfs­ge­mein­schaft) steht im Bezug von Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de nach dem SGB II, weil das Er­werbseinkommen des Vaters nicht aus­reicht, den Bedarf zu decken. Der Klä­ger zu 1) bean­trag­te die Über­nah­me der Kos­ten für eine Kunst­stu­di­en­fahrt sei­ner Klas­se nach Flo­renz in Höhe von 719 Euro, der Klä­ger zu 2) die Kos­ten für eine Klas­sen­fahrt nach Rüdnitz/​Bran­den­burg in Höhe von 285 Euro. Der Beklag­te lehn­te dies zunächst ab, weil die Kos­ten­über­nah­me für Schü­ler­fahr­ten nach einem Rund­schrei­ben der Senats­ver­wal­tung auf 400 Euro für Aus­lands­fahr­ten und 180 Euro für Fahr­ten nach Bran­den­burg begrenzt sei­en. Könn­ten die Eltern den Dif­fe­renz­be­trag zu den Gesamt­kos­ten nicht auf­brin­gen, so sei der Antrag ins­ge­samt abzu­leh­nen. Die Klä­ger bean­trag­ten sodann die Ver­ur­tei­lung des Beklag­ten zur vol­len Kos­ten­über­nah­me im vor­läu­fi­gen Rechts­schutz vor dem Sozi­al­ge­richt. Der Beklag­te bewil­lig­te dar­auf­hin die bean­trag­ten Kos­ten in vol­ler Höhe, aller­dings als Dar­le­hen. Mit ihrer Kla­ge ver­folg­ten die Klä­ger das Ziel, den Betrag in vol­ler Höhe als Zuschuss zu erhal­ten und hat­ten vor dem Sozi­al­ge­richt Erfolg. Das Sozi­al­ge­richt hat ent­schie­den, dass aus § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 3 SGB II abge­lei­tet wer­den kön­ne, dass der Gesetz­ge­ber eine Pau­scha­lie­rung der Kos­ten für mehr­tägige Klas­sen­fahr­ten nicht beab­sich­tigt habe. Die Leis­tungs­pflicht der Grund­si­che­rungs­trä­ger sol­le viel­mehr in Höhe der tat­säch­lich anfal­len­den Kos­ten für die Klas­sen­fahrt bestehen.
Der 14. Senat des Bun­des­so­zi­al­ge­richts hat dazu ent­schie­den, dass den Klä­gern die gel­tend gemach­ten Kos­ten für die Klas­sen­fahr­ten in vol­ler Höhe als Zuschuss zustan­den. Es han­del­te sich hier jeweils um mehr­tä­gi­ge Klas­sen­fahr­ten im Rah­men der schul­recht­li­chen Bestim­mun­gen. Hin­sicht­lich der lan­des­recht­li­chen Bestim­mun­gen des Ber­liner Schul­rechts ist das Bun­des­so­zi­al­ge­richt an die Aus­le­gung des Lan­des­rechts durch die Tat­sacheninstanzen gebun­den. Die Betei­lig­ten haben im Übri­gen nie in Zwei­fel gezo­gen, dass die bei­den Klas­sen­fahr­ten den schul­recht­li­chen Bestim­mun­gen des Lan­des Ber­lin ent­spra­chen. Das SGB II er­laubt es in § 23 Abs 3 Nr 3 SGB II dem Grund­si­che­rungs­trä­ger nicht, für die Kos­ten der Klassenfahr­ten einen Höchst­betrag (etwa 400 Euro für Aus­lands­fahr­ten etc) fest­zu­set­zen. Wort­laut, systemati­sche Stel­lung der Norm und Gesetz­ge­bungs­ge­schich­te las­sen kei­nen ande­ren Schluss zu, als dass im Rah­men des SGB II die Kos­ten für Klas­sen­fahr­ten in vol­ler Höhe zu über­neh­men sind. § 23 Abs 3 Nr 3 SGB II ent­hält ? anders als das SGB II an zahl­rei­chen ande­ren Stel­len ? kei­ne Ein­schrän­kung der Höhe der Kos­ten­über­nah­me durch das Kri­te­ri­um der Ange­mes­sen­heit. § 23 Abs 3 Sät­ze 4 und 5 SGB II erlau­ben aus­drück­lich eine Pau­scha­lie­rung der Kos­ten nur für die dort aus­drück­lich genann­ten Bedar­fe (Erst­aus­stat­tung von Woh­nun­gen etc). Für § 23 Abs 3 Nr 3 SGB II (Kos­ten für Klassenfahr­ten) ist hin­ge­gen kei­ne Pau­scha­lie­rungs­mög­lich­keit vor­ge­se­hen. Schließ­lich hat der Gesetz­ge­ber der ent­sprechenden Vor­schrift des § 31 SGB XII im Sozi­al­hil­fe­recht deut­lich zum Aus­druck gebracht, dass die Klas­sen­fahr­ten zur Ver­mei­dung sozia­ler Aus­gren­zung in vol­ler Höhe zu tra­gen sind. Im Ver­hält­nis zu ande­ren Leis­tun­gen des SGB II hat der Gesetz­ge­ber mit­hin eine gewis­se Pri­vi­le­gie­rung des sozia­len Sach­ver­halts Klas­sen­fahrt vor­ge­nom­men. Eine Kor­rek­tur ist jedoch nur dem Gesetz­ge­ber selbst ? auch im Rah­men der schul­recht­li­chen Bestim­mun­gen ? mög­lich.
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