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Timestamp: 2018-02-21 15:34:29
Document Index: 115744063

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 90', 'Art. 31', 'Art. 92', 'Art. 51', 'Art. 90', 'Art. 31', 'Art. 143', '§ 75', 'Art. 29', 'Art. 32', 'Art. 6', 'Art. 86', 'Art. 84', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', '§ 75', '§ 55', 'Art. 6', 'BGE', 'EGMR', 'EuG', 'BGE', 'EGMR', 'Art. 156']

1P.648/2004 14.03.2005
1P.648/2004 /ggs
Art. 29, 32 BV, Art. 6 Ziff. 3 lit. b, c EMRK
(Strafverfahren [SVG]; Verteidigungsrechte),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Strafgerichts des Kantons Zug, Berufungskammer, vom 13. September 2004.
Das Einzelrichteramt des Kantons Zug bestrafte X.________ für die ihr vorgeworfenen Verkehrsregelverletzungen vom 21. September 2002 und 24./25. September 2002 mit Strafbefehl vom 6. Januar 2003 und auferlegte ihr dabei eine Busse von Fr. 1'500.--.
Auf Einsprache hin befand sie der Einzelrichter des Kantons Zug mit Urteil vom 10. August 2004 der mehrfachen Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Ziff. 1 i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG und des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall gemäss Art. 92 Abs. 1 i.V.m. Art. 51 Abs. 3 SVG für schuldig. Vom Vorwurf der groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 i.V.m Art. 31 Abs. 2 SVG wurde sie freigesprochen. Das Verfahren betreffend Übertretung von Art. 143 Ziff. 3 der Verkehrszulassungsverordnung (VZV; SR 741.51) wurde zufolge Verjährung eingestellt. Im Rahmen dieses Urteils wurde die Busse auf Fr. 1'200.-- herabgesetzt. Die Parteiverhandlung vor dem Einzelrichter hatte am 6. August 2004 stattgefunden. Anwesend gewesen war der erbetene Verteidiger der Beschuldigten, Rechtsanwalt Eric Stern, nicht aber die Beschuldigte selbst. Ein von ihr eingereichtes ärztliches Zeugnis bescheinigte ihr eine Verhandlungsunfähigkeit.
Mit Berufung vom 1. September 2004 gelangte X.________ an die Berufungskammer des Strafgerichts des Kantons Zug. Sie beantragte im Wesentlichen, das Urteil des Einzelrichters vom 10. August 2004 sei aufzuheben; sie selbst sei von Schuld und Strafe freizusprechen.
Wegen der drohenden Verfolgungsverjährung setzte das Strafgericht die Berufungsverhandlung ohne Rücksprache mit der Beschuldigten und ihrem Verteidiger auf Montag, den 13. September 2004, 09.00 Uhr, an und lud die Beschuldigte auf diesen Termin vor. Das Vorladungsformular enthielt den Hinweis auf § 75 Abs. 3 der Zuger Strafprozessordnung in der Fassung vom 19. Dezember 2002 (StPO/ZG; BGS 321.1), wonach die Berufung als zurückgezogen gilt, wenn der Berufungskläger ohne entschuldbaren Grund der Berufungsverhandlung fernbleibt. Auf dem Formular wurde die Beschuldigte weiter darauf aufmerksam gemacht, dass nur ein ärztliches Zeugnis des Zuger Kantonsarztes berücksichtigt würde. Die Vorladung wurde ihr am Dienstag, 7. September 2004 ausgehändigt; eine Kopie ging an ihren Verteidiger. Dieser ersuchte am 7. September 2004 um Verschiebung der Verhandlung auf den 23. oder 24. September 2004. Der Referent der Berufungskammer bot dem Verteidiger daraufhin telefonisch eine Verschiebung auf den 15. oder 16. September 2004 an; er erklärte sich auch bereit, die Verhandlung in einer Randstunde am Abend durchzuführen. Da der Verteidiger die ihm bis 9. September 2004 eingeräumte Bedenkfrist für diese Terminangebote ungenutzt verstreichen liess, wurde das Verschiebungsgesuch abgewiesen.
Am 10. September 2004 untersuchte der Zuger Kantonsarzt die Beschuldigte und erstattete dem Gericht den Bericht, er teile die Einschätzung ihres behandelnden Psychologen über ihre Verhandlungsfähigkeit. Diese Fähigkeit sei in dem Sinne zu verneinen, dass der Beschuldigten aufgrund ihrer schweren Depression mit der damit verbundenen Störung des Gedächtnisses, der Konzentration und des Erinnerungsvermögens keine verbindlichen Aussagen möglich seien. Die Beschuldigte sei jedoch grundsätzlich fähig, ohne gesundheitliche Gefährdung an einer ca. einstündigen Verhandlung teilzunehmen, wenn sie durch eine ihr nahestehende Vertrauensperson begleitet werden könne, im Zusammenhang mit ihrer Medikation genügend Trinkwasser zur Verfügung habe und die Verhandlung für eine kurze Pause auch kurzfristig unterbrochen werden könne.
Zu der Berufungsverhandlung am 13. September 2004 erschienen weder die Beschuldigte noch ihr Verteidiger. Dieser hatte dem Gericht unmittelbar vor der Verhandlung ein Telefax zugeschickt. Darin entschuldigte er die Abwesenheit der Beschuldigten im Wesentlichen mit der Begründung, sie könne von keiner Vertrauensperson begleitet werden. Ferner beantragte er erneut eine Verschiebung der Verhandlung. Das Gericht gab diesem Begehren keine Folge und stellte fest, dass die Angeklagte unentschuldigt ausgeblieben sei. Entsprechend der Androhung in der Vorladung fasste es gleichentags den Beschluss, das Verfahren zufolge Rückzugs der Berufung abzuschreiben. Demnach sei das Urteil des Einzelrichters vom 10. August 2004 in Rechtskraft erwachsen.
Gegen den Beschluss des Strafgerichts führt X.________ staatsrechtliche Beschwerde und verlangt dessen Aufhebung. Sie rügt eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) und ihrer Verteidigungsrechte im Strafverfahren gemäss Art. 32 Abs. 2 BV bzw. Art. 6 Ziff. 3 lit. b und c EMRK.
Die Berufungskammer des Strafgerichts beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Der angefochtene Beschluss ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 OG). Er kann einzig mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden (Art. 84 Abs. 2 OG). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, kann auf die Beschwerde eingetreten werden.
Der in Art. 6 Ziff. 3 lit. b EMRK garantierte Anspruch des Angeschuldigten auf ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung ist ein besonderer Aspekt des Rechts auf ein faires Verfahren gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Wie viel Zeit erforderlich ist, lässt sich nicht abstrakt bestimmen. Massgebend sind die Umstände des konkreten Falles. Dabei sind etwa Umfang und Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage, die jeweilige Art des Verfahrens sowie das Verfahrensstadium und die Lage der Verteidigung zu berücksichtigen (Mark E. Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK], 2. Aufl., Zürich 1999 Rz. 509 f.; Arthur Haefliger/ Frank Schürmann, Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Schweiz, 2. Aufl., Bern 1999, S. 221; Jochen Frowein/Wolfgang Peukert, EMRK-Kommentar, 2. Aufl., Kehl u.a. 1996, Art. 6 Rz. 179).
In BGE 117 Ib 347 E. 2b/bb S. 351 wurde im Zusammenhang mit einem Handelsstreit vor einem ausländischen Gericht festgehalten, eine Vorladung, bei der nur ein einziger Werktag für die Vorbereitung verbleibe, sei in internationalen Verhältnissen zu kurzfristig angesetzt. In einem den Kanton Zug betreffenden Straffall hat das Bundesgericht die Ansetzung einer Berufungsverhandlung auf drei Tage später wegen der drohenden Verjährung geschützt (unveröffentlichtes Urteil 1P.47/1997 i.S. F. vom 8. Oktober 1997, E. 7c). Allerdings ging es damals um die Vorladung zur zweiten Verhandlung; gemäss § 75 Abs. 3 StPO/ZG in der früheren Fassung vom 15. März 1979 (GS 21, 252) galt die Berufung erst nach zweimaligem unentschuldigten Ausbleiben des Berufungsklägers als zurückgezogen. Im erwähnten Urteil des Kantonsgerichts Graubünden vom 7. Oktober 1993 wurde die Zeitspanne von sieben Werktagen Vorbereitungszeit für eine Berufungsverhandlung im damaligen Straffall als "mehr als ausreichend" bezeichnet (PKG 1993 Nr. 27 E. 2a S. 98). Die von der Beschwerdeführerin zitierte Lehrmeinung von Hauser/Schweri, die gestützt auf dieses Urteil eine Vorbereitungsfrist von mindestens sieben Werktagen in einfachen Fällen fordert (a.a.O., § 55 Rz. 4a), ist in ihrer Formulierung somit zu absolut. Im Lichte von Art. 6 Ziff. 3 lit. b EMRK ist daran festzuhalten, dass die konkreten Umstände des Einzelfalls für die Angemessenheit der Frist entscheidend sind.
3.2.1 Bei einer fakultativen Verteidigung ist die Durchführung der Hauptverhandlung ohne Anwesenheit des Verteidigers nicht zwingend verfassungswidrig. Beim Entscheid darüber, ob allenfalls eine solche Verhandlung ohne Verteidiger durchgeführt werden darf, sind das Interesse an einer zeitgerechten Verfahrensabwicklung und der Anspruch des Angeklagten auf Verteidigung durch den selbst gewählten Rechtsbeistand gegeneinander abzuwägen (Urteil 2P.50/1992 vom 21. September 1993, E. 4a/bb, in: StE 1994 B 101.8 Nr. 12).
Wird von den Behörden untätig geduldet, dass ein privat bestellter Verteidiger im Falle einer notwendigen Verteidigung seine anwaltlichen Berufs- und Standespflichten zum Schaden des Angeschuldigten in schwerwiegender Weise vernachlässigt, kann darin eine Verletzung der grundrechtlich gewährleisteten Verteidigungsrechte liegen (BGE 124 I 185 E. 3b S. 190). Wenn der Wahlverteidiger an der Verhandlung fehlt, genügt es nicht, dass das Gericht dem Angeklagten hierfür einen amtlichen Verteidiger bestellt. Diesem muss seinerseits genügend Vorbereitungszeit gewährt werden. Dazu ist die Verhandlung zu vertagen oder mindestens für eine genügend lange Zeitspanne zu unterbrechen (Urteil des EGMR i.S. Goddi gegen Italien vom 9. April 1984, Serie A, Band 76, Ziff. 31 = EuGRZ 1985, S. 237). Falls bereits im Voraus absehbar ist, dass ein privat bestellter Verteidiger nicht in der Lage oder nicht gewillt ist, innert vernünftiger und zumutbarer Frist einen verbindlichen Verhandlungstermin zu vereinbaren, dann ist die Verfahrensleitung nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, die vertretene Partei vor die Wahl zu stellen, ob sie innert angemessener Frist entweder einen anderen selbst gewählten Parteivertreter beauftragt oder aber sich durch einen amtlich bestellten Offizialverteidiger vertreten lässt (Urteil 1P.139/1999 i.S. T. vom 28. Mai 1999, E. 2d/aa, auszugsweise veröffentlicht in: SZIER 1999, S. 555 f.)
3.2.4 Selbst bei notwendiger Verteidigung verdient allerdings eine missbräuchliche Berufung auf die Verteidigungsrechte keinen Schutz (Urteil 6P.113/1999 vom 24. Februar 2000, E. 2c, veröffentlicht in Zeitschrift für Walliser Rechtsprechung [ZWR] 2000 S. 288 ff.). Das Verbot des Rechtsmissbrauchs erstreckt sich auf die gesamte Rechtsordnung; Missbrauch ist insbesondere dann gegeben, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will (BGE 130 IV 72 E. 2.2 S. 74; 128 II 145 E. 2.2 S. 151, je mit Hinweisen). Rechtsmissbräuchlich ist namentlich das widersprüchliche Verhalten eines Angeschuldigten, bei einer notwendigen Verteidigung kurzfristig auf die Inanspruchnahme seines Anwalts für eine Verhandlung zu verzichten und dennoch an ihm als Rechtsbeistand grundsätzlich festzuhalten. Falls der Angeschuldigte unter solchen Umständen für diese Verhandlung einen amtlichen Verteidiger verlangt, um dadurch deren Vertagung zu erreichen, kann das Gericht die Verhandlung trotz Fernbleiben des Anwalts und ohne Bestellung eines amtlichen Verteidigers durchführen. Das Rechtsinstitut der notwendigen Verteidigung dient dem Zweck, dem Angeklagten einen fairen Prozess zu sichern. Es geht nicht an, dass ein Angeschuldigter versucht, es diesem Zweck zu entfremden und für Verzögerungsmanöver zu benutzen (vgl. genanntes Urteil 6P.113/1999 vom 24. Februar 2000, E. 2e; bestätigt durch EGMR-Entscheid vom 23. Oktober 2001, Ziff. 2b, publ. in: VPB 66/2002 Nr. 107 S. 1294 f.).
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (Art. 156 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Staatsanwaltschaft und dem Strafgericht des Kantons Zug, Berufungskammer, schriftlich mitgeteilt.