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Timestamp: 2020-08-08 10:45:17
Document Index: 297763183

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 812', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 83', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 267']

14. Juni 2012(*)
„Richtlinie 93/13/EWG – Verbraucherverträge – Missbräuchliche Verzugszinsklausel – Mahnverfahren – Befugnisse des nationalen Gerichts“
– der Banco Español de Crédito SA, vertreten durch A. Herrador Muñoz, V. Betancor Sánchez und R. Rivero Sáez, abogados,
– der Europäischen Kommission, vertreten durch M. Owsiany‑Homung und E. Gippini Fournier als Bevollmächtigte,
– von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95, S. 29),
– von Art. 2 der Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl. L 110, S. 30),
– der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (ABl. L 399 S. 1),
„Die Mitgliedstaaten können auf dem durch diese Richtlinie geregelten Gebiet mit dem [EG‑]Vertrag vereinbare strengere Bestimmungen erlassen, um ein höheres Schutzniveau für die Verbraucher zu gewährleisten.“
„Gehören die dem Antrag beigefügten Dokumente zu denen, die in Art. 812 Abs. 2 vorgesehen sind, oder begründen sie einen Prima‑facie‑Beweis für den Anspruch des Antragstellers, der durch den Inhalt des Antrags bestätigt wird, wird dem Schuldner durch Bescheid aufgegeben, innerhalb einer Frist von 20 Tagen an den Antragsteller zu zahlen und dem Gericht diese Zahlung nachzuweisen oder vor Gericht zu erscheinen und diesem summarisch mit schriftlichem Widerspruch darzulegen, aus welchen Gründen er den geforderten Betrag ganz oder teilweise nicht schulde. …“
30 Unter diesen Umständen erklärte der Juzgado de Primera Instancia n° 2 de Sabadell unter Berücksichtigung insbesondere des Euribor („Euro interbank offered rate“) und des Zinssatzes der Europäischen Zentralbank (BCE) sowie der Tatsache, dass der Satz der betreffenden Verzugszinsen mehr als 20 Prozentpunkte über dem Darlehenszinssatz liege, die Verzugszinsklausel unter Verweis auf die einschlägige ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs wegen Missbräuchlichkeit von Amts wegen für nichtig. Außerdem setzte er den Verzugszinssatz unter Bezugnahme auf den gesetzlichen Zinssatz und den Verzugszins nach den Haushaltsgesetzen der Jahre 1990–2008 auf 19 % fest und gab Banesto auf, den Zinsbetrag für den in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit maßgeblichen Zeitraum neu zu berechnen.
39 Zur Beantwortung dieser Frage ist zunächst darauf hinzuweisen, dass das mit der Richtlinie 93/13 geschaffene Schutzsystem auf dem Gedanken beruht, dass der Verbraucher sich gegenüber dem Gewerbetreibenden in einer schwächeren Verhandlungsposition befindet und einen geringeren Informationsstand besitzt, was dazu führt, dass er den vom Gewerbetreibenden vorformulierten Bedingungen zustimmt, ohne auf deren Inhalt Einfluss nehmen zu können (Urteile vom 27. Juni 2000, Océano Grupo Editorial und Salvat Editores, C‑240/98 bis C‑244/98, Slg. 2000, I‑4941, Randnr. 25, vom 26. Oktober 2006, Mostaza Claro, C‑168/05, Slg. 2006, I‑10421, Randnr. 25, und vom 6. Oktober 2009, Asturcom Telecomunicaciones, C‑40/08, Slg. 2009, I‑9579, Randnr. 29).
40 In Anbetracht dieser schwächeren Position sieht Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 vor, dass missbräuchliche Klauseln für den Verbraucher unverbindlich sind. Wie sich aus der Rechtsprechung ergibt, handelt es sich um eine zwingende Bestimmung, die darauf abzielt, die formale Ausgewogenheit der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien durch eine materielle Ausgewogenheit zu ersetzen und so deren Gleichheit wiederherzustellen (Urteile Mostaza Claro, Randnr. 36, Asturcom Telecomunicaciones, Randnr. 30, vom 9. November 2010, VB Pénzügyi Lízing, C‑137/08, Slg. 2010, I‑10847, Randnr. 47, und vom 15. März 2012, Pereničová und Perenič, C‑453/10, Randnr. 28).
42 Im Licht dieser Grundsätze hat der Gerichtshof entschieden, dass das nationale Gericht von Amts wegen die Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 93/13 fällt, prüfen und damit dem Ungleichgewicht zwischen dem Verbraucher und dem Gewerbetreibenden abhelfen muss (vgl. in diesem Sinne Urteile Mostaza Claro, Randnr. 38, vom 4. Juni 2009, Pannon GSM, C‑243/08, Slg. 2009, I‑4713, Randnr. 31, Asturcom Telecomunicaciones, Randnr. 32, und VB Pénzügyi Lízing, Randnr. 49).
53 In diesem Zusammenhang ist jedoch festzustellen, dass eine solche Verfahrensregelung – die es einem Gericht, das mit einem Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids befasst ist, unmöglich macht, a limine oder in irgendeiner anderen Phase des Verfahrens, obwohl es bereits über sämtliche hierzu erforderlichen rechtlichen und sachlichen Grundlagen verfügt, von Amts wegen zu prüfen, ob die Klauseln in einem Vertrag zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher missbräuchlich sind, sofern der Verbraucher keinen Widerspruch erhebt – geeignet ist, die Effektivität des mit der Richtlinie 93/13 beabsichtigten Schutzes zu beeinträchtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. November 2002, Cofidis, C‑473/00, Slg. 2002, I‑10875, Randnr. 35).
58 Um das Unionsrecht für das vorlegende Gericht zweckdienlich auslegen zu können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Dezember 2008, Michaniki, C‑213/07, Slg. 2008, I‑9999, Randnrn. 50 und 51), ist die zweite Frage dahin zu verstehen, dass mit ihr gefragt wird, ob Art. 2 der Richtlinie 2009/22 und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 einer mitgliedstaatlichen Regelung, wie sie in Art. 83 des Decreto Legislativo 1/2007 vorgesehen ist, entgegenstehen, wonach das nationale Gericht, wenn es die Nichtigkeit einer missbräuchlichen Klausel in einem Vertrag zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher feststellt, durch Abänderung des Inhalts dieser Klausel den Vertrag anpassen kann.
61 Gleichwohl ist, um auf die Frage zu antworten, welche Folgen zu ziehen sind, wenn eine vertragliche Klausel für missbräuchlich erklärt wird, sowohl auf den Wortlaut von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 als auch auf Ziele und Systematik dieser Richtlinie Bezug zu nehmen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. September 2009, AHP Manufacturing, C‑482/07, Slg. 2009, I‑7295, Randnr. 27, und vom 8. Dezember 2011, Merck Sharp & Dohme, C‑125/10, Slg. 2011, I‑12987, Randnr. 29).
63 Der Gerichtshof hat diese Bestimmung bereits dahin ausgelegt, dass die nationalen Gerichte, die die Missbräuchlichkeit vertraglicher Klauseln feststellen, verpflichtet sind, alle Konsequenzen zu ziehen, die sich daraus nach nationalem Recht ergeben, damit diese Klauseln für den Verbraucher unverbindlich sind (vgl. Urteil Asturcom Telecomunicaciones, Randnr. 58, Beschluss vom 16. November 2010, Pohotovosť, C‑76/10, Slg. 2010, I‑11557, Randnr. 62, sowie Urteil Pereničová und Perenič, Randnr. 30). Wie nämlich in Randnr. 40 des vorliegenden Urteils ausgeführt, handelt es sich um eine zwingende Bestimmung, die darauf abzielt, die nach dem Vertrag bestehende formale Ausgewogenheit der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien durch eine materielle Ausgewogenheit zu ersetzen und so deren Gleichheit wiederherzustellen.
69 In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass, wie die Generalanwältin in den Nrn. 86 bis 88 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, wenn es dem nationalen Gericht freistünde, den Inhalt der missbräuchlichen Klauseln in solchen Verträgen abzuändern, eine derartige Befugnis die Verwirklichung des langfristigen Ziels gefährden könnte, das mit Art. 7 der Richtlinie 93/13 verfolgt wird. Diese Befugnis trüge nämlich dazu bei, den Abschreckungseffekt zu beseitigen, der für die Gewerbetreibenden darin besteht, dass solche missbräuchlichen Klauseln gegenüber dem Verbraucher schlicht unangewendet bleiben (vgl. in diesem Sinne Beschluss Pohotovosť, Randnr. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung); die Gewerbetreibenden blieben nämlich versucht, die betreffenden Klauseln zu verwenden, wenn sie wüssten, dass, selbst wenn die Klauseln für unwirksam erklärt werden sollten, der Vertrag gleichwohl im erforderlichen Umfang vom nationalen Gericht angepasst werden könnte, so dass das Interesse der Gewerbetreibenden auf diese Art und Weise gewahrt würde.
70 Würde dem nationalen Gericht eine solche Befugnis zugestanden, könnte sie deshalb von sich aus keinen genauso wirksamen Schutz des Verbrauchers garantieren wie den, der sich aus der Nichtanwendung der missbräuchlichen Klauseln ergibt. Außerdem ließe sich diese Befugnis auch nicht auf Art. 8 der Richtlinie 93/13 stützen, der den Mitgliedstaaten die Möglichkeit lässt, auf dem durch diese Richtlinie geregelten Gebiet mit dem Unionsrecht vereinbare strengere Bestimmungen zu erlassen oder aufrechtzuerhalten, soweit ein höheres Schutzniveau für die Verbraucher gewährleistet ist (vgl. Urteile vom 3. Juni 2010, Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid, C‑484/08, Slg. 2010, I‑4785, Randnrn. 28 und 29, sowie Pereničová und Perenič, Randnr. 34).
72 Insoweit obliegt es dem vorlegenden Gericht, zu prüfen, welche nationalen Vorschriften auf den bei ihm anhängigen Rechtsstreit anwendbar sind, sowie unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung der dort anerkannten Auslegungsmethoden alles zu tun, was in seiner Zuständigkeit liegt, um die volle Wirksamkeit von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem mit der Richtlinie verfolgten Ziel im Einklang steht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Januar 2012, Dominguez, C‑282/10, Randnr. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
76 Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung in dem Verfahren nach Art. 267 AEUV, das auf einer klaren Aufgabentrennung zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof beruht, allein das nationale Gericht für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts des Ausgangsrechtsstreits sowie die Auslegung und Anwendung des nationalen Rechts zuständig ist. Ebenso hat nur das nationale Gericht, das mit dem Rechtsstreit befasst ist und in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende Entscheidung fällt, im Hinblick auf die Besonderheiten der Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorzulegenden Fragen zu beurteilen. Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Unionsrechts betreffen (Urteile vom 12. April 2005, Keller, C‑145/03, Slg. 2005, I‑2529, Randnr. 33, vom 18. Juli 2007, Lucchini, C‑119/05, Slg. 2007, I‑6199, Randnr. 43, und vom 11. September 2008, Eckelkamp u. a., C‑11/07, Slg. 2008, I‑6845, Randnrn. 27 und 32).
77 Ein Vorabentscheidungsersuchen eines nationalen Gerichts kann demnach nur dann zurückgewiesen werden, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. u. a. Urteile vom 5. Dezember 2006, Cipolla u. a., C‑94/04 und C‑202/04, Slg. 2006, I‑11421, Randnr. 25, und vom 1. Juni 2010, Blanco Pérez und Chao Gómez, C‑570/07 und C‑571/07, Slg. 2010, I‑4629, Randnr. 36).
83 Selbst unter der Annahme, dass hierin der wahre Gehalt der fünften Frage liegt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. November 1999, Teckal, C‑107/98, Slg. 1999, I‑8121, Randnrn. 34 und 39), weist jedoch, wie auch die Generalanwältin in den Nrn. 99 und 100 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, nichts in der Vorlageentscheidung darauf hin, dass sich im Ausgangsrechtsstreit eine Problematik stellen würde, die die Pflicht zur vorherigen Information des Verbrauchers über jede Änderung des Jahreszinses oder die Rückgabe einer Ware an den Gläubiger, die zu dessen ungerechtfertigter Bereicherung führt, betrifft.