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Timestamp: 2019-08-18 03:48:25
Document Index: 169265265

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 15', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16']

Transparenzportal Bremen - Haushaltssatzung der Stadt Bremerhaven für das Haushaltsjahr 2018 vom 12. April 2018
Haushaltssatzung der Stadt Bremerhaven für das Haushaltsjahr 2018 vom 12. April 2018
Haushaltssatzung der Stadt Bremerhaven für das Haushaltsjahr 2018
Veröffentlichungsdatum:26.04.2018 Inkrafttreten05.12.2018 Zuletzt geändert durch:§§ 1 und 4 geändert sowie Anlage neu gefasst durch Ortsgesetz vom 1. November 2018 (Brem.GBl. S. 467)
FundstelleBrem.GBl. 2018, 93
Zitiervorschlag: "Haushaltssatzung der Stadt Bremerhaven für das Haushaltsjahr 2018 vom 12. April 2018 (Brem.GBl. 2018, 93), zuletzt §§ 1 und 4 geändert sowie Anlage neu gefasst durch Ortsgesetz vom 1. November 2018 (Brem.GBl. S. 467)"
juris-Abkürzung: BRHHSa BR 2018
Ausfertigungsdatum: 12.04.2018
Fundstelle: Brem.GBl. 2018, 93
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 1 und 4 geändert sowie Anlage neu gefasst durch Ortsgesetz vom 1. November 2018 (Brem.GBl. S. 467)
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 wird in Einnahme und Ausgabe auf 742 833 650 Euro, die Verpflichtungsermächtigungen werden auf 30 984 760 Euro festgestellt. Der Gesamtplan ist Bestandteil der Haushaltssatzung.
(1) Die im Haushaltsplan (Stellenplan für das Haushaltsjahr 2018 - vgl. Anlage zum Haushaltsplan) ausgewiesenen Stellen für die Beschäftigten der Polizei, an Schulen sowie der übrigen Verwaltung werden auf
Die Hebesätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2018 wie folgt festgesetzt:
Hebesatz 460 v. H
(1) Der Gesamtbetrag der Darlehen, die zur Deckung von Ausgaben aufgenommen werden dürfen, wird auf 82 052 360 Euro festgesetzt. Ab Oktober 2018 dürfen im Vorgriff auf die Kreditermächtigung des nächsten Haushaltsjahres Kredite bis zur Höhe von sechs von Hundert des in § 1 festgestellten Betrages der Einnahme und Ausgabe aufgenommen werden. Diese Kreditaufnahmen sind auf die Kreditermächtigung des nächsten Haushaltsjahres anzurechnen. Einnahmen aus Kreditaufnahmen dürfen in das folgende Haushaltsjahr umgebucht werden. Desgleichen dürfen am Anfang des folgenden Haushaltsjahres eingehende Einnahmen aus Kreditaufnahmen noch zugunsten des abzuschließenden Haushaltsjahres gebucht oder umgebucht werden.
(3) Vom 1. Januar 2019 bis zum Inkrafttreten des Haushalts 2019 können Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen bis zur Hälfte der in Absatz 1 für das Haushaltsjahr 2018 festgesetzten Höchstbeträge übernommen werden.
konsumtiv 30 000 Euro, investiv 50 000 Euro.
Ausschussübergreifende Nachbewilligungen dürfen von den Fachausschüssen ohne Beteiligung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses vorgenommen werden, wenn der die Deckung anbietende Fachausschuss zugestimmt hat.
Die Fachausschussbeschlüsse können durch Entscheidungen der Ausschussbereichsvorsitzenden ersetzt werden, sofern die Höhe der Nachbewilligung und der Deckung im Rahmen der erteilten Globalermächtigung für Nachbewilligungen liegt.
(2) Das Kapitel 6990 darf nicht zur Einhaltung von Zuschüssen bzw. Überschüssen anderer Kapitel herangezogen werden. Der Ausgleich eines etwaigen Fehlbetrages am Ende des Haushaltsjahres darf nicht zu Lasten der übrigen Budgets und Rücklagenbestände des Ausschussbereiches 1 sowie der zweckgebundenen Rücklagenbestände des Kapitels 6990 erfolgen. Des Weiteren dürfen die
Kapitel 6026 „Gesamtpersonalrat“, 6027 „Einzelpersonalräte“ und 6028 „Frauenbeauftragte“ nicht zur Einhaltung von Zuschüssen bzw. Überschüssen anderer Kapitel des Ausschussbereiches 1 in Anspruch genommen werden.
(1) Im Haushaltsjahr 2018 besteht wegen der außergewöhnlichen und unvorhersehbar hohen Zahl von in den Jahren 2014 bis 2017 aufgenommenen Asylbewerberinnen, Asylbewerbern und anderen geflüchteten ausländischen Menschen gemäß Artikel 146 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 131a Absatz 3 Satz 1 zweite Alternative der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen eine außergewöhnliche Notsituation, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt. Daher sind die Voraussetzungen gegeben, im Umfang des gemäß § 1 Absatz 1 festgestellten Haushaltsplanes und bei dessen Vollzug von den Vorgaben des Artikels 146 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 131a Absatz 1 und 2 der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen abzuweichen. Die Anwendbarkeit des Artikels 146 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 131b der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen bleibt unberührt.
(2) Die Nettomehrausgaben, die auf die im Haushaltsjahr 2018 bestehende außergewöhnliche Notsituation zurückzuführen sind und die zugleich unter gewöhnlichen Umständen die zulässige Obergrenze des Finanzierungssaldos übersteigen, sind gemäß den nachfolgenden Bestimmungen in jährliche Tilgungsschritte zu unterteilen und gemäß dem Tilgungsplan über den Zeitraum von 30 Jahren zu tilgen.
(3) Die Nettomehrausgaben gemäß § 15 Absatz 2 Haushaltssatzung von insgesamt 3 902 340 Euro sind über den Zeitraum von 30 Jahren in folgenden jährlichen Schritten zu tilgen:
(Jahre 2018 bis 2022 einschließlich)
(Jahre 2023 bis 2046 einschließlich)
156 090 Euro p.a
(Jahr 2047)
156.180 Euro
(5) Die Stadtkämmerei passt den Tilgungsplan nach Abschluss des Haushaltsjahres 2018 in Bezug auf die vorgesehene, insgesamt zu tilgende Summe an die Ist- Ausgaben im Haushaltsjahr 2018 an.
Die Haushaltssatzung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2018 in Kraft.
Haushaltsübersicht mit Verpflichtungsermächtigungen
Gesamtplan - Haushaltsübersicht 2018
Zusammenstellung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen der Einzelpläne
Änderung Ansätze
um EUR
5.193.000
30.984.760
Gesamtplan - Finanzierungsübersicht 2018
-11.500.000
660.781.290
18.781.520
82.052.360
Gesamtplan - Kreditfinanzierungsplan 2018
Haushaltssatzung der Stadt Bremerhaven für das Haushaltsjahr 2018 vom 12. April 2018 01.01.2018
§ 1 - Haushaltsvolumen, Gesamtplan 05.12.2018
§ 2 - Stellenplan 01.01.2018
§ 3 - Steuersätze (Hebesätze) 01.01.2018
§ 4 - Kreditaufnahmen 05.12.2018
§ 5 - Bürgschaften, Garantien, sonstige Gewährleistungen 01.01.2018
§ 6 - Abweichungen von der Landeshaushaltsordnung und von der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung 01.01.2018
§ 7 - Fachausschüsse der Stadtverordnetenversammlung 01.01.2018
§ 8 - Finanz- und Wirtschaftsausschuss 01.01.2018
§ 9 - Personal- und Organisationsausschuss, Personalbewirtschaftung 01.01.2018
§ 10 - Magistrat 01.01.2018
§ 11 - Zuwendungen (Besserstellungsverbot) 01.01.2018
§ 12 - Budgetierungsgrundsätze, Deckungsfähigkeiten 01.01.2018
§ 13 - Sonstige Bewirtschaftungsgrundsätze 01.01.2018
§ 14 - Rücklagen 01.01.2018
§ 15 - Schlussbestimmungen 01.01.2018
§ 16 - Inkrafttreten 01.01.2018
Anlage 05.12.2018