Source: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/070521juris.htm
Timestamp: 2016-08-24 08:27:53
Document Index: 277070177

Matched Legal Cases: ['Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 59', 'Art. 20', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art.\n59', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 20', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 59', 'Art. 20', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 59', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 20', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

Re: [Ticket#2007043010000253] [Fwd: Vorschlag Menschenrechtskonvention, Zivilpakt und Sozialpakt in "Gesetze im Internet" aufzun [...]
Subject: Re: [Ticket#2007043010000253] [Fwd: Vorschlag Menschenrechtskonvention, Zivilpakt und Sozialpakt in "Gesetze im Internet" aufzun [...]From: juris Qualit�tssicherung Date: Mon, 21 May 2007 08:24:08 +0200To: walter.keim@gmail.com
Es handelt sich um Vorschriften, die im BGBl II verk�ndet wurden. Diese
Inhalte werden - sofern es sich nicht um Inhalte mit FNA-Bezug handelt -
textlich nicht in der Bundesrechtsdatenbank nachgewiesen.
Das juristische Informationssystem
Verlag/Datenbanken
Telefon:                   +49 (0) 681 5866 - 4444
Telefax:                   +49 (0) 681 5866 - 4888
E-Mail:                    qs@juris.de
Postanschrift:             Postfach 10 15 65, D-66015 Saarbr�cken
Telefon:                   +49 (0) 681 5866 - 0
Telefax:                   +49 (0) 681 5866 - 239
E-Mail:                    mailto:juris@juris.de
Internet:                  http://www.juris.de
Gesch�ftssitz:             Saarbr�cken
Registergericht:           Amtsgericht Saarbr�cken, HRB 8485
Gesch�ftsf�hrer:           Dr. h.c. Gerhard K�fer (Sprecher)
Aufsichtsratsvorsitzender: Gerrit Stein
---- Forwarded message from "Walter Keim" &lt;walter.keim@gmail.com&gt; ---
From: "Walter Keim" &lt;walter.keim@gmail.com&gt;
To: qs@juris.de
Subject: [Fwd: Vorschlag Menschenrechtskonvention, Zivilpakt und  Sozialpakt
in "Gesetze im Internet" aufzunehmen]
Date: 2007-04-30 10:50:52
ignorance, and a people who mean to be their own governors,must arm
themselves with the power knowledge gives. A popular government without
popularinformation or the means of acquiring it, is but a prologue to a
farce or a tragedy or perhaps both.
Der Erfolgreichste im Leben ist
der, der am Besten informiert ist. (Benjamin Disraeli)
Frei nur ist, wer seine Freiheit
gebraucht. (Pr�ambel der Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft)
English on same subject in English: http://home.broadpark.no/~wkeim/foi.htm http://home.broadpark.no/~wkeim/files/0704juris.htm
CN-7020 Trondheim, den 28. 4. 2007
Bundesministerium der Justiz,Mohrenstra�e 3710117 Berlin
Menschenrechtskonvention, Zivilpakt und Sozialpakt in "Gesetze im Internet"
Sehr geehrte Damen und Herren, das Bundesministerium der Justiz publiziert "Gesetze im Internet" um "
interessierte B�rgerinnen und B�rger nahezu das gesamte aktuelle Bundesrecht
kostenlos im Internet bereitzustellen. Die Gesetze und Rechtsverordnungen k�nnen
in ihrer geltenden Fassung abgerufen werden. Sie werden durch die
Dokumentationsstelle des Ministeriums fortlaufend konsolidiert".
Bisher sind die Texte der Menschenrechtskonvention, des Zivilpaktes und
Sozialpaktes nicht unter "Gesetze im Internet" aufrufbar.
Deshalb m�chte ich vorschlagen den Gesetestext hinzuzuf�gen.
Unter "Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten" http://bundesrecht.juris.de/mrk/
steht: "zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF". Allerdings
enthalten die Links nur folgenden Text (Anlage 2):
Ausfertigungsdatum: 04.11.1950
"Konvention zum Schutze der Menschenrechte und
Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (BGBl. 1952 II S.
686)" Fu�note
G v. 7.8.1952 II 685 Inkraft gem.
Bek. v. 15.12.1953, 1954 II 14 mWv 3.9.1953
Unter "Internationaler Pakt �ber b�rgerliche und politische Rechte" wird
auf Seite: http://bundesrecht.juris.de/b_rgporpakt/
zwei Links auf "zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF" angegeben, die
allerdings nur folgenden Text enthalten (Anlage 3):
Internationaler Pakt �ber b�rgerliche und politische
Ausfertigungsdatum: 19.12.1966
"Internationaler Pakt �ber b�rgerliche und politische
Rechte vom 19. Dezember 1966 (BGBl. 1973 II S. 1534)" Fu�note
G v. 15.11.1973 II 1533 Inkraft
mit Ausnahme des Art. 41 gem. Bek. v. 14.6.1976 II 1068 mWv
23.3.1976 Art. 41 inkraft gem. Bek. v. 20.11.1979 II 1218
mWv 28.3.1979
Der "Internationaler Pakt �ber wirtschaftliche, soziale und kulturelle
Rechte" (Soizalpakt) fehlt v�llig.
Die EKMR, der Zivilpakt und de Sozialpakt sind nach Art. 59 Abs. 2 S.1 GG
wird V�lkerrecht durch ein Bundesgesetz (Beteiligung der zust�ndigen
K�rperschaften, d.h. Bundestag und Bundesrat) in deutsches Recht
Die deutsche Verwaltung und der deutsche Rechtsanwender ist �ber Art. 20
Abs. 3 GG ("die vollziehende Gewalt und Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht
gebunden") an die transformierten Vorschriften des V�lkerrechts gebunden. Aus
der Vorschrift folgt �brigens auch die Pflicht, sich mit Inhalt und Auslegung
dieser Vorschriften vertraut zu machen. Gem. Art. 19 Abs. 4 GG steht au�erdem
jedem, der durch die �ffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird, der
Rechtsweg offen. Dies gilt nicht nur f�r Verletzungen der Grundrechte, sondern
f�r alle in der deutschen Rechtsordnung gesch�tzten Rechte. Somit erfasst die
Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG auch F�lle, in denen der Staat
unmittelbar wirksame internationale Menschenrechtsnormen verletzt, die gem. Art.
59 Abs. 2 Bestandteil des innerstaatlichen Rechts sind.
Artikel 46 (1) der EKMR lautet: "Die Hohen Vertragsparteien verpflichten
sich, in allen Rechtssachen, in denen sie Partei sind, das endg�ltige Urteil des
Gerichtshofs zu befolgen."
Die Bindungswirkung des EGMR erstreckt sich nach der Entscheidung BVerfG 2
BvR 1481/04 (Anlage 4) des Verfassungsgerichtes (Punkt 3) auf alle staatlichen
Organe: "Die Bindungswirkung einer Entscheidung des EGMR erstreckt sich auf alle
staatlichen Organe und verpflichtet diese grunds�tzlich, im Rahmen ihrer
Zust�ndigkeit und ohne Versto� gegen die Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20
Abs. 3 GG) einen fortdauernden Konventionsversto� zu beenden und einen
konventionsgem��en Zustand herzustellen." Damit haben sowohl das
Bundesmnisterium der Justiz als auch andere staatlichen Organe eine
verfassungsrechtlich begr�ndete Pflicht, sich mit der Rechtsprechung des EGMR
Der Pr�sident des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte (EGMR),
Luzius Wildhaber, hat Deutschland zur Umsetzung der Stra�burger Urteile ermahnt:
Deutschland solle sich "n�her mit dem System der Menschenrechtskonvention
befassen", sagte Wildhaber am 8.12.06 im Gespr�ch mit der Nachrichtenagentur
AFP. Es gebe offensichtlich "einige Wissensl�cken", auch bei deutschen Richtern,
betonte der 69-j�hrige Schweizer, der den Stra�burger Gerichtshof im Januar aus
Altersgr�nden verlassen wird. Wildhaber verwies auf Artikel 46 der Europ�ischen
Menschenrechtskonvention. Darin sei unmissverst�ndlich festgelegt, dass die
Unterzeichnerstaaten die endg�ltigen Urteile des Gerichtshofs "befolgen" m�ssen.
Der Zugang zu Dokumenten der �ffentlichen Verwaltung ist nach der neuesten
Rechtsprechung des EGMR ein Menschenrecht.
Auch der Europarat hat in seiner "Empfehlung Rec(2004)6 �ber die
Verbesserung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe" gefordert, den EGMR zu
entlasten, indem die Rechtsprechung des EGMR bekannter gemacht und mehr beachtet
Der Europarat schl�gt in der Empfehlung Rec(2004)5 �ber die "�berpr�fung
der Vereinbarkeit von Gesetzentw�rfen mit der EKMR den Mitgliedstaaten" vor,
unter Ber�cksichtigung der im Anhang aufgef�hrten Beispiele einer guten Praxis
daf�r Sorge zu tragen, dass angemessene und wirksame Mechanismen bestehen, um
die Vereinbarkeit von Gesetzentw�rfen mit der Konvention im Lichte der
Rechtsprechung des Gerichtshofs systematisch zu �berpr�fen.
Der Ausschuss f�r wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der
Vereinten Nationen kommt in der 26. (au�erordentliche) Sitzung 13. - 31. August
2001"PR�FUNG DER STAATENBERICHTE NACH ARTIKEL 16 UND 17 DES PAKTES
(E/C.12/1/Add. 68)" zu folgendenSchlussfolgerungen �ber DEUTSCHLAND:
13. Der Ausschuss erneuert seine Besorgnis dar�ber, dass
in der Rechtsprechung nicht auf den Pakt und seine
Bestimmungen Bezug genommen wird, wie bereits aus der Stellungnahme des Vertragsstaats in seiner schriftlichen Beantwortung der
Themenliste hervorgeht und wie von der Delegation im
Rahmen ihres Dialogs mit dem Ausschuss best�tigt wurde.
Der Ausschuss ist besorgt dar�ber, dass Richter keine
ausreichende Ausbildung im Bereich der Menschenrechte
erhalten, insbesondere hinsichtlich der im Pakt gew�hrleisteten Rechte. Ein �hnlicher Mangel an Ausbildung im Bereich
der Menschenrechte kann bei Staatsanw�lten und anderen f�r
die Umsetzung des Pakts zust�ndigen Akteuren festgestellt
14. Der Ausschuss bringt seine Besorgnis dar�ber zum
Ausdruck, dass kein umfassendes und in sich geschlossenes
System besteht, das die Ber�cksichtigung des Pakts bei der Formulierung und Umsetzung jeglicher Gesetzgebung und politischer
Ma�nahmen hinsichtlich wirtschaftlicher, sozialer und
kultureller Rechte gew�hrleiste
32. Der Ausschuss schl�gt vor, dass der
Vertragsstaat seine institutionellen Regelungen in der �ffentlichen Verwaltung �berpr�ft und st�rkt, um zu gew�hrleisten, dass die sich
aus dem Pakt ergebenden Verpflichtungen fr�hzeitig bei der
Formulierung von Gesetzen und politischen Ma�nahmen zu dem
Komplex Sozialversorgung und -hilfe, Wohnen, Gesundheit und Bildung ber�cksichtigt werden. Dar�ber hinaus wird der Vertragsstaat dazu
aufgefordert �Menschenrechtsvertr�glichkeitspr�fungen�,
vergleichbar mit Umweltvertr�glichkeitspr�fungen, einzuf�hren und sicherzustellen, dass den Bestimmungen des Pakts in
jeglichen Gesetzgebungs- und Verwaltungsma�nahmen sowie
bei Entscheidungsfindungsprozessen angemessene Beachtung
49. Schlie�lich bittet der Ausschuss den Vertragsstaat
den f�nften Staatenbericht bis zum 30. Juni 2006
vorzulegen und detailliert auf die Schritte einzugehen, die zur Umsetzung
der Empfehlungen dieser Schlussfolgerungen unternommen
Laut Artikel 1 (2) GG sind auch in Deutschland die "unverletzlichen und
unver�u�erlichen Menschenrechten (...) Grundlage jeder menschlichen
Gemeinschaft". Artikel 46 der Konvention f�r Menschenrechte lautet "Die Hohen
Vertragsparteien verpflichten sich, in allen Rechtssachen, in denen sie Partei
sind, das endg�ltige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen." Damit sind
Menschenrechten auch in Deutschland juristisch durchsetzbar obwohl sie vom
Bundesministerium zensiert werden.
Kopie: Verfassungsgericht, alle Bundestagsabgeordneten, Bundeskanzlerin,
Bundestagspr�sident, Campact, Verbraucherzentrale, Deutscher
Presserat, Deutsche Presse, TV Stationen. Copy:
Commissioner for Human Rights Council of
Fundamental Rights Agency, OSCE, OECD, PACE, UN Anlagen:
Tabellarische �bersichten: Menschenrecht
Informationsfreiheit im Bundesgesetzblatt (BGBl.): http://home.broadpark.no/~wkeim/IFG.htm#Europarat Gesamtausgabe der MKR Norm: http://bundesrecht.juris.de/mrk/BJNR206860952.html
Gesamtausgabe Internationaler Pakt �ber b�rgerliche und
politische Rechte: http://bundesrecht.juris.de/b_rgporpakt/BJNR215340973.html
Entscheidung BVerfG 2 BvR
1481/04: http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/bverfg/04/2-bvr-1481-04.php
Keim gegen Deutschland Antrag Nr. 41126/05 �ber
Informationsfreiheit beim Europ�ischen Gerichtshof f�r Menschenrechte: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/echr-061101.htm Empfehlung
Rec(2004)5 �ber die "�berpr�fung der Vereinbarkeit von Gesetzentw�rfen mit der
EKMR den Mitgliedstaaten": http://egmr.org/minkom/ch/rec2004-5.pdf
Empfehlung Rec(2004)6 des Europarates �ber die Verbesserung der
innerstaatlichen Rechtsbehelfe: http://egmr.org/minkom/ch/rec2004-6.pdf
31. August 2001: Ausschuss f�r wirtschaftliche, soziale und kulturelle
Rechte 26. (au�erordentliche) Sitzung 13. - (E/C.12/1/Add. 68): http://institut-fuer-menschenrechte.de/dav/Bibliothek/Dokumente/UN-Dokumente%20deutschsprachig/CESCR2001ConclObs.pdf
10. July 2006: Sdru�eni
Jihocesk� Matky v.
Czech Republic, Application no. 19101/03. Decision
of ECHR Admissibility of Access to information: .http://merlin.obs.coe.int/iris/2006/9/article1
Anlage 1: Tabellarische �bersichten: Menschenrecht
Informationsfreiheit im Bundesgesetzblatt (BGBl.) Europarat zur Informationsfreiheit:
Konvention zum Schutze der Menschenrechte (BGBl.
1952 Teil II S. 685): Artikel
10: Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit
Nr. 854 (1979) der Parlamentarischen Versammlung des Europarates betr. den
Zugang der �ffentlichkeit zu Regierungsunterlagen und die
Informationsfreiheit: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/empf_854_1979.htm
No. R (81) 19" on the access to information held by public
Recommendation 1037
(1986). On Data Protection and Freedom of Information
Rec (2002) 2 des Ministerausschusses an die Mitgliedstaatenzum Zugang
zu amtlichen Dokumenten: http://www.fr.ch/ofl/de/cst2004/empf_2002_2.pdf
Empfehlung Rec(2004)6 �ber die Verbesserung der innerstaatlichen
Rechtsbehelfe: http://egmr.org/minkom/ch/rec2004-6.pdf
Europ�ischer Gerichtshof f�r Menschenrechte, 2006
Sdru�eni Jihocesk� Matky gegen Tschechische Republik, Antrag Nr. 19101/03
Arbeit an bindender Konvention. CDDH: Project 2004/DG2/74 �Guaranteeing the right of the public to have access to official
documents�: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/project_2004dg274.htm
Erkl�rung der Menschenrechte: Artikel 19: ...Freiheit ...
"Informationen (...) zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten."
Pakt �ber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. (BGBl. 1973
II S. 1534) Artikel 19: Freiheit ... "Informationen (...) sich zu
beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben."
United Nations Economic Commission for Europe:
Umweltschutz: Die Aarhus
Konvention: http://www.unece.org/env/pp/acig.htm
E/CN.4/1998/40, 28 January 1998: Promotion
and protection of the right to freedom of opinion and expression Report of
the Special Rapporteur, Mr. Abid Hussain, submitted pursuant to Commission
on Human Rights resolution 1997/26: III
E/CN.4/2000/63,
18 January 2000: Report
freedom of opinion and expression, Mr. Abid Hussain, submitted in
accordance with Commission resolution 1999/36: III B
DECLARATION by the UN Special Rapporteur on Freedom of Opinion and
Special Rapporteur on Freedom of Expression: http://merlin.obs.coe.int/iris/2005/2/article1:
"The right to access information held by public
authorities is a fundamental human right" Keim v. Germany: ECHR Appl. No. 41126/05: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/echr-061101.htm
8 German states violate the human right og freedom of information: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/ifg-result.htmPromotion
of Freedom of Information for Germany: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/coe-031128.htm,
http://home.broadpark.no/~wkeim/files/osce-050106.htm,
http://home.broadpark.no/~wkeim/files/ihf-060824.htm,
http://home.broadpark.no/~wkeim/files/pace-060213.html,
http://home.broadpark.no/~wkeim/files/echr-061101.htm,
http://home.broadpark.no/~wkeim/files/eu-hra-070329.htm
Frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht. (Pr�ambel der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft)
N-7020 Trondheim, den 28. 4. 2007
Betreff: Vorschlag Menschenrechtskonvention, Zivilpakt und Sozialpakt in "Gesetze im Internet" aufzunehmen
das Bundesministerium der Justiz publiziert "Gesetze im Internet" um " interessierte B�rgerinnen und B�rger nahezu das gesamte aktuelle Bundesrecht kostenlos im Internet bereitzustellen. Die Gesetze und Rechtsverordnungen k�nnen in ihrer geltenden Fassung abgerufen werden. Sie werden durch die Dokumentationsstelle des Ministeriums fortlaufend konsolidiert".
Bisher sind die Texte der Menschenrechtskonvention, des Zivilpaktes und Sozialpaktes nicht unter "Gesetze im Internet" aufrufbar. Deshalb m�chte ich vorschlagen den Gesetestext hinzuzuf�gen.
Unter "Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten" http://bundesrecht.juris.de/mrk/ steht: "zur Gesamtausgabe der Norm im Format:  HTML PDF". Allerdings enthalten die Links nur folgenden Text (Anlage 2):
"Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (BGBl. 1952 II S. 686)"
G v. 7.8.1952 II 685
Inkraft gem. Bek. v. 15.12.1953, 1954 II 14 mWv 3.9.1953
Unter "Internationaler Pakt �ber b�rgerliche und politische Rechte" wird auf Seite: http://bundesrecht.juris.de/b_rgporpakt/ zwei Links auf "zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF" angegeben, die allerdings nur folgenden Text enthalten (Anlage 3):
"Internationaler Pakt �ber b�rgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 (BGBl. 1973 II S. 1534)"
G v. 15.11.1973 II 1533
Inkraft mit Ausnahme des Art. 41 gem. Bek. v. 14.6.1976 II 1068 mWv 23.3.1976
Art. 41 inkraft gem. Bek. v. 20.11.1979 II 1218 mWv 28.3.1979
Der "Internationaler Pakt �ber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte" (Soizalpakt) fehlt v�llig.
Die EKMR, der Zivilpakt und de Sozialpakt sind nach Art. 59 Abs. 2 S.1 GG wird V�lkerrecht durch ein Bundesgesetz (Beteiligung der zust�ndigen K�rperschaften, d.h. Bundestag und Bundesrat) in deutsches Recht transformiert.
Die deutsche Verwaltung und der deutsche Rechtsanwender ist �ber Art. 20 Abs. 3 GG ("die vollziehende Gewalt und Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden") an die transformierten Vorschriften des V�lkerrechts gebunden. Aus der Vorschrift folgt �brigens auch die Pflicht, sich mit Inhalt und Auslegung dieser Vorschriften vertraut zu machen. Gem. Art. 19 Abs. 4 GG steht au�erdem jedem, der durch die �ffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird, der Rechtsweg offen. Dies gilt nicht nur f�r Verletzungen der Grundrechte, sondern f�r alle in der deutschen Rechtsordnung gesch�tzten Rechte. Somit erfasst die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG auch F�lle, in denen der Staat unmittelbar wirksame internationale Menschenrechtsnormen verletzt, die gem. Art. 59 Abs. 2 Bestandteil des innerstaatlichen Rechts sind.
Artikel 46 (1) der EKMR lautet: "Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, in allen Rechtssachen, in denen sie Partei sind, das endg�ltige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen."
Die Bindungswirkung des EGMR erstreckt sich nach der Entscheidung BVerfG 2 BvR 1481/04 (Anlage 4) des Verfassungsgerichtes (Punkt 3) auf alle staatlichen Organe: "Die Bindungswirkung einer Entscheidung des EGMR erstreckt sich auf alle staatlichen Organe und verpflichtet diese grunds�tzlich, im Rahmen ihrer Zust�ndigkeit und ohne Versto� gegen die Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) einen fortdauernden Konventionsversto� zu beenden und einen konventionsgem��en Zustand herzustellen." Damit haben sowohl das Bundesmnisterium der Justiz als auch andere staatlichen Organe eine verfassungsrechtlich begr�ndete Pflicht, sich mit der Rechtsprechung des EGMR auseinanderzusetzen.
Der Pr�sident des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte (EGMR), Luzius Wildhaber, hat Deutschland zur Umsetzung der Stra�burger Urteile ermahnt: Deutschland solle sich "n�her mit dem System der Menschenrechtskonvention befassen", sagte Wildhaber am 8.12.06 im Gespr�ch mit der Nachrichtenagentur AFP. Es gebe offensichtlich "einige Wissensl�cken", auch bei deutschen Richtern, betonte der 69-j�hrige Schweizer, der den Stra�burger Gerichtshof im Januar aus Altersgr�nden verlassen wird. Wildhaber verwies auf Artikel 46 der Europ�ischen Menschenrechtskonvention. Darin sei unmissverst�ndlich festgelegt, dass die Unterzeichnerstaaten die endg�ltigen Urteile des Gerichtshofs "befolgen" m�ssen. Der Zugang zu Dokumenten der �ffentlichen Verwaltung ist nach der neuesten Rechtsprechung des EGMR ein Menschenrecht.
Auch der Europarat hat in seiner "Empfehlung Rec(2004)6 �ber die Verbesserung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe" gefordert, den EGMR zu entlasten, indem die Rechtsprechung des EGMR bekannter gemacht und mehr beachtet wird.
Der Europarat schl�gt in der Empfehlung Rec(2004)5 �ber die "�berpr�fung der Vereinbarkeit von Gesetzentw�rfen mit der EKMR den Mitgliedstaaten" vor, unter Ber�cksichtigung der im Anhang aufgef�hrten Beispiele einer guten Praxis daf�r Sorge zu tragen, dass angemessene und wirksame Mechanismen bestehen, um die Vereinbarkeit von Gesetzentw�rfen mit der Konvention im Lichte der Rechtsprechung des Gerichtshofs systematisch zu �berpr�fen.
Der Ausschuss f�r wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der Vereinten Nationen kommt in der 26. (au�erordentliche) Sitzung 13. - 31. August 2001
"PR�FUNG DER STAATENBERICHTE NACH ARTIKEL 16 UND 17 DES PAKTES (E/C.12/1/Add. 68)" zu folgenden
Schlussfolgerungen �ber DEUTSCHLAND:
13. Der Ausschuss erneuert seine Besorgnis dar�ber, dass in der Rechtsprechung nicht auf
best�tigt wurde. Der Ausschuss ist besorgt dar�ber, dass Richter keine ausreichende
gew�hrleisteten Rechte. Ein �hnlicher Mangel an Ausbildung im Bereich der
Menschenrechte kann bei Staatsanw�lten und anderen f�r die Umsetzung des Pakts
zust�ndigen Akteuren festgestellt werden.
14. Der Ausschuss bringt seine Besorgnis dar�ber zum Ausdruck, dass kein umfassendes und
in sich geschlossenes System besteht, das die Ber�cksichtigung des Pakts bei der
Formulierung und Umsetzung jeglicher Gesetzgebung und politischer Ma�nahmen
hinsichtlich wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte gew�hrleiste
32. Der Ausschuss schl�gt vor, dass der Vertragsstaat seine institutionellen Regelungen in der
�ffentlichen Verwaltung �berpr�ft und st�rkt, um zu gew�hrleisten, dass die sich aus dem
Pakt ergebenden Verpflichtungen fr�hzeitig bei der Formulierung von Gesetzen und
politischen Ma�nahmen zu dem Komplex Sozialversorgung und -hilfe, Wohnen, Gesundheit
und Bildung ber�cksichtigt werden. Dar�ber hinaus wird der Vertragsstaat dazu aufgefordert
"Menschenrechtsvertr�glichkeitspr�fungen", vergleichbar mit Umweltvertr�glichkeitspr�fungen,
einzuf�hren und sicherzustellen, dass den Bestimmungen des Pakts in jeglichen
Gesetzgebungs- und Verwaltungsma�nahmen sowie bei Entscheidungsfindungsprozessen
49. Schlie�lich bittet der Ausschuss den Vertragsstaat den f�nften Staatenbericht bis zum
Laut Artikel 1 (2) GG sind auch in Deutschland die "unverletzlichen und unver�u�erlichen Menschenrechten (...) Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft". Artikel 46 der Konvention f�r Menschenrechte lautet "Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, in allen Rechtssachen, in denen sie Partei sind, das endg�ltige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen." Damit sind Menschenrechten auch in Deutschland juristisch durchsetzbar obwohl sie vom Bundesministerium zensiert werden.
Kopie: Verfassungsgericht, alle Bundestagsabgeordneten, Bundeskanzlerin, Bundestagspr�sident, Campact, Verbraucherzentrale, Deutscher Presserat, Deutsche Presse, TV Stationen.
Copy: Commissioner for Human Rights Council of Europe, EU Fundamental Rights Agency, OSCE, OECD, PACE, UN
1.. Tabellarische �bersichten: Menschenrecht Informationsfreiheit im Bundesgesetzblatt (BGBl.): http://home.broadpark.no/~wkeim/IFG.htm#Europarat
2.. Gesamtausgabe der MKR Norm: http://bundesrecht.juris.de/mrk/BJNR206860952.html
3.. Gesamtausgabe Internationaler Pakt �ber b�rgerliche und politische Rechte: http://bundesrecht.juris.de/b_rgporpakt/BJNR215340973.html
4.. Entscheidung BVerfG 2 BvR 1481/04: http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/bverfg/04/2-bvr-1481-04.php
5.. Keim gegen Deutschland Antrag Nr. 41126/05 �ber Informationsfreiheit beim Europ�ischen Gerichtshof f�r Menschenrechte: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/echr-061101.htm
6.. Empfehlung Rec(2004)5 �ber die "�berpr�fung der Vereinbarkeit von Gesetzentw�rfen mit der EKMR den Mitgliedstaaten": http://egmr.org/minkom/ch/rec2004-5.pdf
7.. Empfehlung Rec(2004)6 des Europarates �ber die Verbesserung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe: http://egmr.org/minkom/ch/rec2004-6.pdf
8.. 31. August 2001: Ausschuss f�r wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 26. (au�erordentliche) Sitzung 13. - (E/C.12/1/Add. 68): http://institut-fuer-menschenrechte.de/dav/Bibliothek/Dokumente/UN-Dokumente%20deutschsprachig/CESCR2001ConclObs.pdf
9.. 10. July 2006: Sdruzeni Jihocesk� Matky v. Czech Republic, Application no. 19101/03 , Decision of  ECHR Admissibility of Access to information: .http://merlin.obs.coe.int/iris/2006/9/article1
Anlage 1: Tabellarische �bersichten: Menschenrecht Informationsfreiheit im Bundesgesetzblatt (BGBl.)
Organisation Name mit Link �ber-
Europarat, 4.11.1950 Europ�ischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte (BGBl. 1952 Teil II S. 685): Artikel 10: Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit English
Parlamentarische Versammlung, 1979 Empfehlung Nr. 854 (1979) der Parlamentarischen Versammlung des Europarates betr. den Zugang der �ffentlichkeit zu Regierungsunterlagen und die Informationsfreiheit: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/empf_854_1979.htm English
zum Zugang zu amtlichen Dokumenten: http://www.fr.ch/ofl/de/cst2004/empf_2002_2.pdf  English
Europarat, 2004 Empfehlung Rec(2004)6 �ber die Verbesserung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe: http://egmr.org/minkom/ch/rec2004-6.pdf  English
Europ�ischer Gerichtshof f�r Menschenrechte, 2006 Rechtssache Sdruzeni Jihocesk� Matky gegen Tschechische Republik, Antrag Nr. 19101/03 vom 10. Juli 2006 English
Europarat, 2006 Arbeit an bindender Konvention. CDDH: Project 2004/DG2/74 "Guaranteeing the right of the public to have access to official documents": http://home.broadpark.no/~wkeim/files/project_2004dg274.htm
Generalversammlung, 10.12. 1948 Allgemeine Erkl�rung der Menschenrechte: Artikel 19: ...Freiheit ... "Informationen (...) zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten." English
Vereinte Nationen, 1966 Internationalen Pakt �ber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. (BGBl. 1973 II S. 1534) Artikel 19: Freiheit ... "Informationen (...) sich zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben." English
Promotion of Freedom of Information for Germany: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/coe-031128.htm, http://home.broadpark.no/~wkeim/files/osce-050106.htm, http://home.broadpark.no/~wkeim/files/ihf-060824.htm, http://home.broadpark.no/~wkeim/files/pace-060213.html, http://home.broadpark.no/~wkeim/files/echr-061101.htm, http://home.broadpark.no/~wkeim/files/eu-hra-070329.htm