Source: http://www.buhev.de/2006/06/material-hausdurchsuchung.html
Timestamp: 2018-07-21 09:11:23
Document Index: 220314942

Matched Legal Cases: ['§ 17', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 29', '§ 29', 'Art. 13', '§ 39']

BUH - Informationen und Urteile zu Durchsuchungen von Wohnungen und Geschäftsräumen sowie Betretungsrechten
Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen zu Durchsuchungen und Betretungsrechten
BVerfGE 32, 54 - Betriebsbetretungsrecht für Handwerkskammern nach § 17 HwO
Bundesverfassungsgerichtentscheidungen zu Durchsuchungen wegen angeblicher handwerksrechtlicher Verstöße
Bundesverfassungsgerichtentscheidung 2 BvR 1915/02 vom 14.02.2008
Bundesverfassungsgerichtentscheidung 2 BvR 2029/02 vom 14.02.2008
Bundesverfassungsgerichtentscheidung 2 BvR 153/04 vom 14.02.2008
Bundesverfassungsgerichtentscheidung 2 BvR 233/04 vom 14.02.2008
Durchsuchungsbefehl ohne ausreichende Umschreibung eines Tatverdachts
BVerfG, 2 BvR 1219/05 vom 7.9.2006 gegen Hessen
BVerfG, 2 BvR 2030/04 vom 3.7.2006 - gegen Niedersachsen, LG Braunschweig
Damit die Unverletzlichkeit der Wohnung durch eine vorbeugende richterliche Kontrolle gewahrt werden kann, hat der Ermittlungsrichter die Durchsuchungsvoraussetzungen eigenverantwortlich zu prüfen. Erforderlich ist eine konkret formulierte, formelhafte Wendungen vermeidende Anordnung, die zugleich den Rahmen der Durchsuchung abstecken und eine Kontrolle durch ein Rechtsmittelgericht ermöglichen kann (vgl. BVerfGE 42, 212 <220 f.>; 96, 44 <51>; 103, 142 <151 f.>). Zu einer angemessenen Begrenzung der Zwangsmaßnahme kann ein Durchsuchungsbeschluss nicht beitragen, wenn er keinerlei tatsächliche Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs oder eine nur schlagwortartige Bezeichnung der mutmaßlichen Straftat enthält, obwohl eine konkretere Kennzeichnung nach dem Ergebnis der Ermittlungen möglich und den Zwecken der Strafverfolgung nicht abträglich ist (Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2000 - 2 BvR 2212/99 -, NStZ 2000, S. 601).
"... Aus einem nicht strafbaren und auch darüber hinaus rechtmäßigen Verhalten auf das Begehen einer Straftat zu schließen, hätte weiterer Anhaltspunkte bedurft (vgl. BVerfGK 5, 84 <90 f.>). Es war Aufgabe der Ermittlungsbehörden, die plausible Angabe über die Herkunft des fraglichen Betrages zunächst ohne empfindliche Grundrechtseingriffe zu überprüfen, um Zwangsmaßnahmen erst dann in Betracht zu ziehen, wenn sich die Angabe als falsch oder nicht überprüfbar erwiesen hätte."
"... Es mag für die Ermittlungsbehörden mühevoller sein, auf diese Weise durch Auskunftsersuchen und eventuell durch Zeugenvernehmungen die Hinweise auf ein strafbares Verhalten zu überprüfen; der hohe Wert der Integrität der Wohnung verlangt diese Mühewaltung jedoch, bevor ein empfindlicher Eingriff in das Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 GG zulässig sein kann. Das Amtsgericht hätte deshalb nicht am selben Tage die Beschlagnahme von Bankunterlagen und die Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume des Beschwerdeführers anordnen dürfen, sondern es hätte die Ermittlungsbehörden zunächst auf die Bankauskünfte verweisen müssen, um erst nach einer Bestätigung des Verdachts durch diese Ermittlungen einen Eingriff in das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 13 Abs. 1 GG zu prüfen."
Deise Argumentation läßt sich auf handwerksrechtliche Durchsuchungen übertragen:
Aus einer nicht strafbaren und darüber rechtmäßigen Gewerbeausübung auf das Begehen einer Straftat zu schließen, bedarf weiterer Anhaltspunkte. Das Bundesverfassungsgericht hatte mehrfach festgestellt, dass bei handwerksrechtlichen Fragestellungen alle Ausnahmetatbestände, die die durch den Meisterzwang eingeschränkte Berufsfreiheit wieder herstellen, großzügig auszulegen sind und in entsprechenden Verfahren berücksichtigt werden müssen. In der Entscheidung 1 BvR 608/99 vom 31.3.2000 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass Handwerk im Rahmen eines unerheblichen handwerklichen Nebenbetriebs rechtmäßig ausgeübt werden kann. In der Entscheidung 1 BvR 2176/98 vom 27.09.2000 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass Handwerk im Reisegewerbe rechtmäßig ausgeübt werden kann. In der Entscheidung 1 BvR 1730/02 vom 05.12.2005 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass in einem Bußgeldverfahren geprüft werden muss, ob der Beschuldigte eine Ausnahmebewilligung (oder heute sinngemäß der Unternehmer oder einer seiner Mitarbeiter eine Ausnahmebewilligung oder eine Ausübungsberechtigung) erhalten könnte. In diesem Fall - so dass Verfassungsgericht - ist die Schuld des Betroffenen so gering, dass selbst das Bußgeldverfahren eingestellt werden müsste.
Eine Durchsuchung kommt in all diesen Fällen nach der Argumentation des Verfassungsgerichts nicht in betracht.
BVerfG, 2 BvR 372/05 vom 15.12.2005 - gegen Thüringen, LG Meiningen
1. Damit die Unverletzlichkeit der Wohnung durch eine vorbeugende richterliche Kontrolle gewahrt werden kann, hat der Ermittlungsrichter die Durchsuchungsvoraussetzungen eigenverantwortlich zu prüfen. Erforderlich ist eine konkret formulierte, formelhafte Wendungen vermeidende Anordnung, die zugleich den Rahmen der Durchsuchung abstecken und eine Kontrolle durch ein Rechtsmittelgericht ermöglichen kann (vgl. BVerfGE 42, 212 <220 f.>; 103, 142 <151 f.>). Das Gewicht des Eingriffs verlangt als Durchsuchungsvoraussetzung Verdachtsgründe, die über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausreichen.
BVerfG, 2 BvR 1034/02 vom 29.11.2004 - gegen Bayern, LG München
BVerfG, 2 BvR 1821/03 vom 8.4.2004 - gegen Hessen, LG Kassel
3. Diesen verfassungsrechtlichen Maßstäben tragen die angegriffenen Entscheidungen nicht Rechnung.
a) Soweit der dem Beschwerdeführer zur Last gelegte Tatvorwurf betroffen ist, erschöpft sich der Beschluss des Amtsgerichts Wolfhagen in der bloßen Benennung des der Maßnahme zugrundeliegenden Straftatbestandes der Insolvenzverschleppung. Eine Beschreibung des Tatvorwurfs, welcher den äußeren Rahmen der durchzuführenden Zwangsmaßnahme absteckt, fehlt. Die den Tatverdacht begründenden Handlungen, der Tatzeitraum sowie der Bezugspunkt der strafbaren Handlungen werden nicht bezeichnet. Die Bezeichnung der Beweismittel ist nicht dazu geeignet, den Mangel der Tatkonkretisierung auszugleichen. Die Fassung des Durchsuchungsbeschlusses lässt besorgen, dass eine eigenverantwortliche Prüfung zur Erfüllung der Rechtsschutzfunktion des Richtervorbehalts gemäß Art. 13 Abs. 2 GG nicht stattgefunden hat. Dass eine für die Kontrolle des Eingriffs grundsätzlich erforderliche Konkretisierung und Gewichtung des Tatvorwurfs in der Begründung des Beschlusses nach der Lage des Einzelfalles unmöglich oder aus ermittlungstaktischen Gründen unangebracht gewesen wäre, ist auszuschließen.
BVerfG, 2 BvR 1619/00 vom 6.3.2002 - gegen NRW, LG Düsseldorf
2. Diesen verfassungsrechtlichen Maßstäben tragen die angegriffenen Entscheidungen nicht ausreichend Rechnung.
a) Der Beschluss des Amtsgerichts bezeichnete die Tat, die der Beschwerdeführerin zur Last gelegt wurde, nur als Steuerhinterziehung, ohne diesen Vorwurf zu konkretisieren. Tatsächliche Angaben zur Umschreibung fehlten. Der Vorwurf hinsichtlich der betroffenen Steuerart und der maßgeblichen Einzelbestimmungen im Gesetz wurde nicht näher steuerstrafrechtlich eingeordnet, obwohl dies bei Steuerstraftaten regelmäßig zu den Mindestangaben gehört (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2000 - 2 BvR 2212/99 -, StV 2000, S. 465 f.). Ferner wurde im Durchsuchungsbeschluss die Art der gesuchten Beweismittel nur allgemein umschrieben; dies war nicht dazu geeignet, den Mangel der Tatkonkretisierung als Möglichkeit zur Eingrenzung der Vollziehung der Durchsuchung auszugleichen.
BVerfG, 2 BvR 863/01 vom 18.2.2002 - gegen Brandenburg, LG Cottbus
Die Umschreibung des Tatvorwurfs in der angegriffenen Durchsuchungsanordnung des Amtsgerichts nur mit dem Rechtsbegriff des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ohne Tatsachenangaben reicht dazu nicht aus (vgl. BVerfGE 44, 353 <371 f.>).
BVerfG, 2 BvR 863/01 vom 8.2.2002 - gegen Brandenburg, LG Cottbus
Mangels jeglicher auf den konkreten Einzelfall bezogener Ausführungen kann auch nicht nachvollzogen werden, worauf sich die Behauptung der Verhältnismäßigkeit des Grundrechtseingriffs stützt. Der Hinweis auf den Verbrechenstatbestand des § 29a BtMG allein ermöglicht dies nicht, zumal unklar bleibt, woraus sich die Annahme des Verdachts eines Verbrechens nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG ergibt und welche Beweisbedeutung der Durchsuchung zum Auffinden von Sachbeweisen im Rahmen des bisherigen Beweisbildes zukommt.
BVerfG, 2 BvR 2212/99 vom 5.5.2000 - gegen NRW, LG Paderborn
Diese rechtsstaatlichen Mindestanforderungen erfüllt der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts nicht. Er enthält keinerlei tatsächliche Angaben zum Inhalt des Tatvorwurfs, obwohl dies ohne weiteres möglich gewesen wäre, sondern beschränkt sich auf den Hinweis "wegen Steuerhinterziehung". Nicht einmal die Art der angeblich hinterzogenen Steuern oder ein konkreter Straftatbestand werden genannt. Aus den beispielhaft angeführten Beweismitteln - "Aufzeichnungen und Rechnungen" - lässt sich auch kein Rückschluss auf den Inhalt des Tatvorwurfs ziehen. Zum Tatzeitraum fehlen ebenfalls jegliche Angaben. Damit hat das Amtsgericht die Begrenzung des Grundrechtseingriffs vollständig den die Durchsuchung durchführenden Beamten überlassen.
BVerfG, 2 BvR 294/76 vom 26. Mai 1976 (BVerfG, 42, 212)
1 BvR 586/62, 610/63 und 512/64 vom 5. August 1966 (BVerfGE 20, 162 )
Weitere Entscheidungen zu Durchsuchungen
BVerfG, 2 BvR 2043/03 vom 20.4.2004 - Nichtannahmen der Verfassungsbeschwerde
2 BvR 1821/03 vom 8.4.2004 - Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anforderungen an den Inhalt und die richterliche Kontrolle eines strafprozessualen Durchsuchungsbeschlusses.
BVerfG, 2 BvR 27/04 vom 8.3.2004 - Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine strafprozessuale Durchsuchung und Beschlagnahme
BVerfG, 1 BvR 2378/98 vom 3.3.2004 - Die Verfassungsbeschwerden richten sich unmittelbar gegen Art. 13 Abs. 3 bis 6 GG sowie gegen Vorschriften der Strafprozessordnung, mit denen die akustische Überwachung von Wohnungen zu Strafverfolgungszwecken ermöglicht wird.
BVerfG, 2 BvR 1621/03 vom 5.2.2004 - Die Beschwerdeführerin, eine Richterin am Amtsgericht, wendet sich gegen die Anordnung der Durchsuchung ihrer Wohnung, weil der zu Grunde liegende Verdacht der Verletzung eines Dienstgeheimnisses unhaltbar gewesen sei.
BVerfG, 2 BvR 1109/01 vom 23.1.2004 - Durchsuchung um Beweismittel insbesondere über die politische Gesinnung des Beschwerdeführers im rechtsextremistischen Bereich aufzufinden
BVerfG, 2 BvR 1799/03 vom 4.12.2003 - Nicht Annahme
Damit die Unverletzlichkeit der Wohnung und der ihr gleichzuachtenden Betriebs- und Geschäftsräume (vgl. BVerfGE 32, 54 <68 ff.>; stRspr) durch eine vorbeugende richterliche Kontrolle gewahrt werden kann, hat der Ermittlungsrichter die Durchsuchungsvoraussetzungen eigenverantwortlich zu prüfen.
BVerfG, 2 BvR 666/03 vom 3.12.2003 - Nicht Annahme
BVerfG, 2 BvR 497/03 vom 17.7.2003
Antrag auf Erlass bzgl. einer Beschlagnahme einer einstweiligen Anordnung hat teilweise Erfolg.
Das Verfassungsgericht zu Durchsuchungen ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl (Gefahr in Verzug)
BVerfG, 2 BvR 1473/01 vom 22.1.2002 - gegen Brandenburg, LG Cottbus
BVerfG, 2 BvR 1444/00 vom 20.2.2001 (BVerfGE 103, 142) - gegen NRW, LG Kleve
"Gefahr im Verzug" muss mit Tatsachen begründet werden, die auf den Einzelfall bezogen sind. Reine Spekulationen, hypothetische Erwägungen oder lediglich auf kriminalistische Alltagserfahrung gestützte, fallunabhängige Vermutungen reichen nicht aus.
BVerfG, 1 BvF 3/92 vom 3.3.2004
Die §§ 39, 40 und 41 des Außenwirtschaftsgesetzes, zuletzt geändert durch das Zollfahndungsneuregelungsgesetz vom 16. August 2002 (Bundesgesetzblatt I Seite 3202), sind mit Artikel 10 des Grundgesetzes
Weiter gesetzliche Grundlagen für Durchsuchungen