Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VII%20ZR%2045/11
Timestamp: 2019-01-19 23:35:06
Document Index: 93980373

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 649', '§ 649', '§ 649', '§ 649', '§ 649', '§ 649', '§ 649', '§ 649', 'BGH', '§ 649', '§ 649', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 649', '§ 649', 'BGH', '§ 649', '§ 649', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 649', 'BGH', '§ 649']

BGH, 28.07.2011 - VII ZR 45/11 - dejure.org
BGB § 649 Satz 3
Das Berufungsgericht unterstellt, dass ein Internet-System-Vertrag wirksam zustande gekommen und nicht angefochten worden sei. Die Beklagte habe diesen Vertrag gemäß § ... 649 Satz 1 BGB gekündigt. Den Vergütungsanspruch gemäß § 649 Satz 2 BGB habe die Kläger
Zum Recht des Unternehmers auf Zahlung von 5 % der Vergütung für vereinbarte, aber noch nicht erbrachte Leistungen, wenn der Internet-System-Vertrag vorzeitig gekündigt wird
§ 649 S 3 BGB
Werkvertrag: Darlegung der Bemessungsgrundlage für die vermutete Vergütungspauschale nach Vertragskündigung durch den Besteller
Darlegung der Bemessungsgrundlage für die vermutete Vergütungspauschale nach Vertragskündigung durch den Besteller
Voraussetzungen für das Stützen eines Anspruchs auf Vergütung nach einer freien Kündigung eines Werkvertrags auf die Vermutung in § 649 S. 3 BGB durch einen Unternehmer
Anspruch auf Vergütung nach freier Kündigung des Werkvertrags; nicht erbrachter Teil der Werkleistung; Bemessungsgrundlage für Pauschale
Zur Vergütungspauschale nach § 649 S. 3 BGB in einem Internet-System-Vertrag
Zur Frage, wann der Unternehmer seinen Anspruch auf Vergütung nach einer freien Kündigung des Werkvertrages auf die Vermutung in § 649 Satz 3 BGB stützen kann
Werkvertragskündigung - Restvergütung
BGB § 649 S. 3
Wie bemisst sich Anspruch auf Vergütung nach freier Kündigung?
Vermutungswirkung für Vergütungspauschale nach § 649 S. 3 BGB greift erst bei schlüssigem Abrechnungsvortrag
Zum Anspruch auf Zahlung von 5% der Vergütung eines gekündigten Internet-System-Vertrags
Voraussetzungen für Vergütungszahlungen von gekündigtem Internet-System-Vertrag
Schon wieder: Euroweb Internet GmbH verliert vor dem BGH // Kein Anspruch auf Vergütung aus § 649 Satz 3 BGB
5%-ige Vergütungspauschale nach § 649 Satz 3 BGB: Nur aus der offenen Restvergütung! (IBR 2011, 570)
Kurznachricht zu "Die Abrechnung eines gekündigten Internet-System-Vertrags" von RiOLG a.D. Prof. Dr. Frank Peters, original erschienen in: NZBau 2012, 149 - 150.
AG Düsseldorf, 20.01.2010 - 28 C 13020/09
AG Düsseldorf, 20.01.2010 - 53 C 13020/09
LG Düsseldorf, 12.01.2011 - 23 S 27/10
NJW-RR 2011, 1588
MDR 2011, 1158
NZBau 2011, 669
WM 2011, 2011
MMR 2011, 726
BB 2011, 2177
BauR 2011, 1811
ZfBR 2011, 756
LG Essen, 16.12.2016 - 16 O 174/16
Recht zur freien Kündigung kann formularmäßig nicht ausgeschlossen werden!
Er muss sodann auf der Grundlage der vertraglichen Vergütungsvereinbarung darlegen, welcher Teil der vereinbarten Vergütung auf die erbrachten und welcher Teil auf die nicht erbrachten Leistungen entfällt (BGH, Urteil vom 28.07.2011, VII ZR 45/11, juris).
Ist ihm dies aber gelungen, bleibt es in einem sich anschließenden Höhenstreit gemäß den allgemeinen Regeln bei der Darlegungs- und Beweislast des Bestellers (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juli 2011, VII ZR 45/11, Rn. 15 ff unter Verweis auf BT-Drs. 16/511, S. 17).
Da es allein dem Unternehmer möglich ist, die Ersparnis darzulegen, muss die Darlegung so erfolgen, dass dem Besteller eine sachgerechte Rechtswahrung möglich ist (BGH, Urteil vom 28. Juli 2011 - VII ZR 45/11- MDR 2011, 1158 - 1159; juris: Tz. 16).
Da der Beklagte vorliegend aber nicht allein durch den Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts gemäß § 649 S. 1 BGB (…so lag der Fall in den Entscheidungen LG Stuttgart, Urt. v. 10.12.2014 - 13 S 118/14 - juris; LG Düsseldorf, Urt. v. 12.01.2011 - 23 S 27/10 -, juris, nachfolgend - nur noch zur Darlegungslast im Rahmen des § 649 S. 2, 3 BGB - BGH, Urt. v. 28.07.2011 - VII ZR 45/11 -, juris), sondern darüber hinaus durch die überlange Vertragslaufzeit unangemessen benachteiligt wird, ist die Einräumung des Kündigungsrechts gemäß § 649 S. 1 BGB mit der Folge des Fortbestands des Vergütungsanspruchs gemäß § 649 S. 2 BGB nicht ausreichend, um die unangemessene Benachteiligung des Bestellers aufzuheben.
Laut diesen reicht es nicht, die Gesamtvergütung darzulegen, denn diese ist nicht Grundlage für die Berechnung der Pauschale von 5% (BGH, Urteil vom 28.07.2011, Az.: VII ZR 45/11).Vielmehr muss der Unternehmer darlegen, welche Leistungen er erbracht hat und welche Leistungen nicht erbracht worden sind (BGH, Urteil vom 28.07.2011, Az.: VII ZR 45/11).
Er muss auf der Grundlage der vertraglichen Vergütungsvereinbarung darlegen, welcher Teil der vereinbarten Vergütung auf die erbrachten und welcher Teil auf die nicht erbrachten Leistungen entfällt (BGH, Urteil vom 28.07.2011, Az.: VII ZR 45/11).
Der BGH hat in einer weiteren Entscheidung vom 28.07.2011 (VII ZR 45/11) ausgeführt, dass der Anspruch auf Vergütung nach einer freien Kündigung des Werkvertrages nur dann auf die Vermutung in § 649 Satz 3 BGB gestützt werden kann, wenn der Auftragnehmer den Teil der vereinbarten Vergütung schlüssig darlegt, der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfällt, denn nur dieser Teil und nicht die gesamte vereinbarte Vergütung sei Bemessungsgrundlage für die Pauschale von 5 %.
Der BGH hat in einer weiteren Entscheidung vom 28.7.2011 (VII ZR 45/11) ausgeführt, dass der Anspruch auf Vergütung nach einer freien Kündigung des Werkvertrags nur dann auf die Vermutung in § 649 Satz 3 BGB (diese Vorschrift gilt nur für ab 1.1.2009 abgeschlossene Verträge) gestützt werden kann, wenn der Auftragnehmer den Teil der vereinbarten Vergütung schlüssig darlegt, der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfällt, denn nur dieser Teil und nicht die gesamte vereinbarte Vergütung sei Bemessungsgrundlage für die Pauschale von 5 %.