Source: https://www.jusmeum.de/urteil/stgh_hessen/adc74e244a9c2ad5d6c8e69eca5d2b56c112945313d04ca61f37eb01ee540d8c
Timestamp: 2020-05-26 09:44:14
Document Index: 310346450

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 43', '§ 43', 'Art 133', '§ 24', 'Art. 1', '§ 43', '§ 11', '§ 23', '§ 36', 'Art. 2', '§ 43', 'Art. 1', 'Art. 20', '§ 43', 'Art. 2', '§ 43', '§ 43', '§ 11', '§ 43', 'Art. 1', '§ 43', 'Art. 45', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', 'Art. 133', '§ 41', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 114', '§ 25', '§ 28']

StGH Hessen, P.St. 2184: StGH Hessen: öffentliche sicherheit, rechtsschutz, subsidiarität, hessen, anzeige, genehmigung, rechtsnorm, erwerb, verfassungsbeschwerde, wild
Urteil des StGH Hessen vom 11.02.2009, P.St. 2184
Aktenzeichen: P.St. 2184
StGH Hessen: öffentliche sicherheit, rechtsschutz, subsidiarität, hessen, anzeige, genehmigung, rechtsnorm, erwerb, verfassungsbeschwerde, wild
Normen: § 43a Abs 1 S 1 SOG HE, § 43a Abs 1 S 3 SOG HE, § 43a Abs 2 S 1 SOG HE, Art 133 Abs 1 S 1 Verf HE, § 24 Abs 1 StGHG HE
1.Die gegen eine Rechtsnorm gerichtete Grundrechtsklage eines selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffenen Grundrechtsträgers genügt nur dann dem Grundsatz der Subsidiarität, wenn der Kläger nicht in zumutbarer Weise fachgerichtlichen Rechtsschutz erlangen kann.
2. Bedarf die angegriffene Norm keines besonderen Vollzugsaktes mehr und ist ihre Anwendung auf einen bestimmten, bereits übersehbaren Sachverhalt streitig, so kommt als zumutbarer Rechtsbehelf insbesondere eine Klage auf Feststellung in Betracht, dass die angegriffene Norm insoweit für den Kläger keine rechtlichen Wirkungen entfaltet.
1Der Antragsteller wendet sich mit seiner Grundrechtsklage gegen den durch Art. 1 Nr. 2 des Neunten Gesetzes zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung vom 28. September 2007 (GVBl. I S. 634) neu in das Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) eingefügten § 43a. Die Vorschrift lautet:
2(1) Die nicht gewerbsmäßige Haltung eines gefährlichen Tieres einer wild lebenden Art ist verboten. Gefährliche Tiere sind solche, die in ausgewachsenem Zustand Menschen durch Körperkraft, Gifte oder Verhalten erheblich verletzen können und ihrer Art nach unabhängig von individuellen Eigenschaften allgemein gefährlich sind. Die Bezirksordnungsbehörde kann auf Antrag Ausnahmen von dem Verbot zulassen, wenn die Halterin oder der Halter ein berechtigtes Interesse an der Haltung nachweist. Ein berechtigtes Interesse kann für die Haltung zum Zwecke der Wissenschaft oder Forschung oder für vergleichbare Zwecke angenommen werden.
3(2) Das Verbot nach Abs. 1 Satz 1 gilt nicht für zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens bereits gehaltene gefährliche Tiere einer wild lebenden Art, wenn die Haltung durch die Halterin oder den Halter bis spätestens zum 30. April 2008 der Bezirksordnungsbehörde schriftlich angezeigt wird. Satz 1 gilt entsprechend für zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Verbots nach Abs. 1 Satz 1 bereits erzeugte Nachkömmlinge.
4(3) Die §§ 11 bis 43 bleiben unberührt.
5(4) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig dem Verbot nach Abs. 1 Satz 1 zuwiderhandelt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden. Tiere, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht, und Gegenstände, die zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, können eingezogen werden. § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 603), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. August 2007 (BGBl. I S. 1786), ist anzuwenden. Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bezirksordnungsbehörde.
6Das Änderungsgesetz wurde im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen vom 8. Oktober 2007 verkündet und ist gemäß Art. 2 am Tage nach der Verkündung, also am 9. Oktober 2007, in Kraft getreten.
7Der Antragsteller hält und züchtet nichtgewerblich seltene Schlangenarten. Er hält vor allem Giftschlangen und sieht sich durch § 43a HSOG in seinen Grundrechten aus Art. 1, 2 und 45 der Verfassung des Landes Hessen (Hessische Verfassung - HV -) verletzt. Darüber hinaus rügt er die Verletzung von Art. 20a des Grundgesetzes (GG). § 43a HSOG schränke die durch Art. 2 HV geschützte allgemeine Handlungsfreiheit in unzulässiger Weise ein. Wolle er neue Tiere erwerben, müsse er gemäß § 43a Abs. 1 Satz 3 HSOG ausführlich zu begründende Anträge stellen, ohne sicher sein zu können, ob seine Begründung ausreichend sei. Selbst wenn er eine Genehmigung erhalte, führe die lange Verfahrensdauer - jedenfalls bei einem geplanten Erwerb einzelner, spezieller Tiere (Zuchttiere oder Tiere eines bestimmten Stammes) - dazu, dass das fragliche Tier zwischenzeitlich an andere Interessenten verkauft werde. Dadurch würden Zucht und Weiterzucht (beispielsweise zur Blutauffrischung) praktisch unmöglich. § 43a HSOG schränke die Handlungsfreiheit auch unverhältnismäßig ein, da die Vorschrift nur auf nichtgewerbliche Halter von gefährlichen Tieren Anwendung finde und folglich zur Gefahrenabwehr ungeeignet sei. Hierbei werde nämlich außer Acht gelassen, dass auch gewerbliche Halter Gefahren verursachen könnten. Die von gewerblichen Tierhaltern abzulegende Sachkundeprüfung nach § 11 des Tierschutzgesetzes lasse nicht den Schluss zu, nichtgewerblichen Tierhaltern fehle die Sachkunde. Geeignete Gefahrenabwehrvorschriften, durch die beispielsweise Sicherheitsbestimmungen oder Sachkundenachweise vorgeschrieben werden könnten, müssten daher ausnahmslos alle Halter erfassen. Durch den begrenzten persönlichen Anwendungsbereich verstoße § 43a HSOG auch gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 1 HV. Für die Ungleichbehandlung von gewerblichen und nichtgewerblichen Tierhaltern gebe es keinen sachlichen Grund, denn gewerbliche Tierhalter seien aus den genannten Gründen nicht per se sachkundiger. Bei alledem müsse auch bedacht werden, dass in den letzten Jahren keine Unfälle mit giftigen Tieren vorgekommen seien. Hingegen verursachten Hunde durch Bisse zahllose Schäden und dürften gleichwohl – von wenigen Ausnahmen abgesehen – ohne jede Einschränkung gehalten werden. Für die durch § 43a HSOG bewirkte Schlechterstellung im Vergleich zu Hundehaltern gebe es daher ebenfalls keinen Grund. Daneben werde sein durch Art. 45 HV geschütztes Eigentumsrecht verletzt. Insofern sieht der Antragsteller § 43a HSOG als Inhaltsund Schrankenbestimmung an. Derartige Bestimmungen müssten verhältnismäßig sein. Dies sei aber nicht der Fall, da die mit der Vorschrift bezweckte Gefahrenabwehr auch durch mildere, auf alle Halter anzuwendende und damit verfassungskonforme Mittel erreicht werden könnte, beispielsweise durch einen besonderen Sachkundenachweis oder Auflagen zur Sicherung der Gehege. Überdies werde sein Nutzungsrecht an den ihm gehörenden Tieren unverhältnismäßig eingeschränkt. Die jetzige Regelung zwinge ihn dazu, die Tiere einzeln zu halten, um deren Vermehrung während der Wartezeit auf eine entsprechende ordnungsbehördliche Genehmigung zu verhindern. Damit werde schon der Einsatz derjenigen Tiere zu Zuchtzwecken vereitelt, deren Haltung durch eine bloße Anzeige nach § 43a Abs. 2 Satz 1 HSOG auch über den 30. April 2008 hinaus legal bleibe. Darüber hinaus sei die Einzelhaltung der hier in Rede stehenden Tiere nicht artgerecht, so dass er durch § 43a HSOG zu Verstößen gegen das Tierschutzgesetz gezwungen werde. In diesem Zusammenhang verweist der Antragsteller darauf, dass weibliche Reptilien auch bei getrennter Haltung unbefruchtete Eier ablegten. Dadurch wiederum komme es häufig zu sog. Legenot, die bisweilen zum Verenden des Tieres führe. All dies sei mit dem grundgesetzlich festgeschriebenen Auftrag zum Tierschutz unvereinbar. Zudem könne er den weit reichenden Verpflichtungen nicht nachkommen, die das
könne er den weit reichenden Verpflichtungen nicht nachkommen, die das Bundesnaturschutzgesetz und die Landesnaturschutzgesetze für die Haltung vom Aussterben bedrohter Tiere vorsähen.
9festzustellen, dass er durch § 43a HSOG, eingefügt durch das Neunte Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung vom 28. September 2007 (GVBl. I S. 621), in seinen in der Hessischen Verfassung gewährten Grundrechten verletzt ist.
10 Die Hessische Landesregierung hält den Antrag für unzulässig. Richte sich – wie hier – eine Grundrechtsklage unmittelbar gegen ein Gesetz, sei die Antragsbefugnis zur Wahrung des allgemeinen Subsidiaritätsgrundsatzes sowie zur Vermeidung von Popularklagen auf die Fälle beschränkt, in denen eine eigene, gegenwärtige und unmittelbare Grundrechtsbetroffenheit durch die gesetzliche Bestimmung, deren Verfassungswidrigkeit behauptet werde, substantiiert dargelegt werde. Daran gemessen habe der Antragsteller nicht plausibel dargelegt, dass er durch § 43a HSOG in seinen Grundrechten verletzt sein könne. Bis zum Stichtag 30. April 2008 fehle es schon an der gegenwärtigen Betroffenheit, da er bis dahin seine schon vor dem 9. Oktober 2007 gehaltenen oder zu diesem Zeitpunkt erzeugten Giftschlangen nicht verbotswidrig halte und er es in der Hand habe, durch eine Anzeige die Verbotswirkung auch über diesen Stichtag hinaus nicht eintreten zu lassen. Zeige er bis dahin die Haltung der bei Inkrafttreten der angegriffenen Regelung bereits von ihm gehaltenen oder der bereits erzeugten Nachkommen dieser Tiere an, so handele er auch nach dem 30. April 2008 nicht verbotswidrig und es fehle damit an der unmittelbaren Selbstbetroffenheit. Sollte ihm die Haltung später erzeugter Nachkömmlinge bzw. der Erwerb und die Züchtung weiterer Giftschlangen nicht erlaubt werden, könne er sich gegen diese Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht wehren und den Rechtsweg ausschöpfen. Vorher sei die Erhebung der Grundrechtsklage unzulässig, da es einem Antragsteller im Regelfall zuzumuten sei, auch bei geltend gemachter Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes zunächst Rechtsschutz vor den Fachgerichten zu suchen. Dort könne er auch die Argumente zur Prüfung vorlegen, die er mit der Grundrechtsklage vorgebracht habe. Teile das Fachgericht seine Bedenken, habe es das Verfahren auszusetzen und eine Entscheidung des Staatsgerichtshofs oder des Bundesverfassungsgerichts herbeizuführen. Anderenfalls könne der Antragsteller die letztinstanzliche Entscheidung mit Grundrechtsklage oder Verfassungsbeschwerde angreifen. Damit sei ein wirksamer Grundrechtsschutz ebenso gewährleistet wie eine sachgerechte Befassung der Verfassungsgerichte, denen die Sach- und Rechtslage dann so unterbreitet werde, wie sie von einem auf die einschlägige Materie spezialisierten Fachgericht gesehen worden sei.
11 Der Hessische Landtag und die Landesanwaltschaft haben Gelegenheit zur Äußerung erhalten. Der Präsident des Hessischen Landtages hat mit Datum vom 4. Dezember 2007 mitgeteilt, der Ältestenrat des Hessischen Landtages habe auf seiner Sitzung vom selben Tage beschlossen, von einer Stellungnahme nach § 43 Abs. 4 Satz 3 StGHG abzusehen. Die Landesanwaltschaft hat keine Stellungnahme abgegeben.
13 Die Grundrechtsklage genügt nicht dem Grundsatz der Subsidiarität. Danach ist die Grundrechtsklage eines von der angegriffenen Rechtsnorm selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffenen Grundrechtsträgers dann unzulässig, wenn er in zumutbarer Weise Rechtsschutz bei den Fachgerichten erlangen kann. Sieht eine – möglicherweise – grundrechtsverletzende Regelung Ausnahmen vor, so muss ein Grundrechtskläger versuchen, die Beseitigung des Eingriffs unter Berufung auf die Ausnahmeregelung zu erwirken, wenn dies nicht vollkommen aussichtslos ist (BVerfGE 78, 58 [69]; BVerfG [K], Beschluss vom 2. Dezember 2008 - 1 BvR 2639/08 -, juris). Scheitert er damit oder fehlt es bereits an einer
2639/08 -, juris). Scheitert er damit oder fehlt es bereits an einer Ausnahmeregelung, muss ein Grundrechtskläger vor der Anrufung eines Verfassungsgerichts grundsätzlich zunächst die Fachgerichte mit seinem Anliegen befassen, da es zu den Aufgaben eines jeden Gerichts gehört, im Rahmen seiner Zuständigkeit bei Verfassungsverletzungen Rechtsschutz zu gewähren (StGH, Beschluss vom 13. September 1989 - P.St. 1077 -, StAnz. 1989, S. 2084 [2087]). Dabei hat ein Grundrechtskläger alle diejenigen Rechtsbehelfe auszuschöpfen, die nicht offensichtlich unzulässig sind. Dadurch soll gewährleistet werden, dass einem Verfassungsgericht nicht nur die abstrakte Rechtsfrage, sondern auch die Beurteilung der Sach- und Rechtslage durch ein für die Materie speziell zuständiges Gericht unterbreitet wird, so dass es nicht auf ungesicherter Tatsachen- und Rechtsgrundlage weit reichende Entscheidungen trifft. Diese Gesichtspunkte fallen vor allem dann ins Gewicht, wenn - wie hier - das angegriffene Gesetz der Verwaltung oder den Gerichten einen Auslegungs- oder Entscheidungsspielraum lässt, der für die Frage seiner Verfassungsmäßigkeit Gewicht erlangen kann (BVerfGE 74, 69 [75]; 79, 1 [20]; (BVerfG [K], Beschluss vom 2. Dezember 2008 - 1 BvR 2639/08 -, juris). Der Grundsatz der Subsidiarität verlangt allerdings nicht, dass ein Betroffener vor Erhebung der Grundrechtsklage gegen eine straf- oder bußgeldbewehrte Rechtsnorm verstößt und dann erst im Straf- oder Bußgeldverfahren die Verfassungswidrigkeit der Norm geltend machen kann. Eine Pflicht zur Anrufung der Fachgerichte besteht ausnahmsweise auch dann nicht, wenn sie dem Antragsteller nicht zuzumuten ist, etwa weil dies offensichtlich aussichtslos wäre, ferner wenn die angegriffene Regelung den Antragsteller zu Dispositionen zwingt, die später nicht mehr korrigiert werden können, und schließlich in den Fällen, in denen die Voraussetzungen vorliegen, unter denen gemäß § 44 Abs. 2 StGHG von der Erschöpfung des Rechtsweges abgesehen werden kann (StGH, Beschluss vom 13. September 1989 - P.St. 1077 - , StAnz. 1989, S. 2084 [2087]; BVerfGE 79, 1 [20]). Droht einem Grundrechtskläger, der sich unmittelbar gegen ein Gesetz wendet, bei der Verweisung auf den Rechtsweg in der Hauptsache ein schwerer Nachteil, kann er nach dem Grundsatz der Subsidiarität der Grundrechtsklage allerdings gehalten sein, vor der Anrufung des Verfassungsgerichts wenigstens den Rechtsweg im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu erschöpfen (BVerfG [K], NVwZ 2004, 977 [979]). Hält ein Gericht eine für seine Entscheidung maßgebliche Gesetzesnorm für verfassungswidrig, so ist es nicht gehindert, vor der im Hauptsacheverfahren einzuholenden Entscheidung des Staatsgerichtshofs vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, wenn dies im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes geboten erscheint und die Hauptsache dadurch nicht vorweggenommen wird (dazu BVerfGE 86, 382 [389]). Kann der mit dem Subsidiaritätsgrundsatz insbesondere verfolgte Zweck, eine Klärung der verfassungsrechtlich relevanten Sach- und Rechtsfragen herbeizuführen, im einschlägigen Rechtsweg indes überhaupt nicht erreicht werden, ist die vorherige Anrufung der Gerichte gleichfalls entbehrlich (BVerfGE 79, 1 [20]). Gemessen an diesen Grundsätzen lässt sich nicht feststellen, dass es dem Antragsteller unzumutbar gewesen wäre, zunächst fachgerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Als Rechtsbehelf kommt insbesondere eine Feststellungsklage vor den Verwaltungsgerichten in Betracht, mit der die Feststellung begehrt wird, dass der Kläger ohne behördliche Ausnahmegenehmigung Giftschlangen erwerben, halten und züchten darf (vgl. BVerfGE 74, 69 [76]; 115, 81 [95]; BVerfG [K], NVwZ- RR 2000, 473; BVerfG [K], NVwZ 2004, 977 [979]; BVerfGK 4, 113 [114]). Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und die herrschende Meinung in der Literatur halten derartige Feststellungsklagen gerade dann für zulässig, wenn - wie hier der Fall - die Norm keines besonderen Vollzugsaktes mehr bedarf und ihre Anwendung auf einen bestimmten, bereits übersehbaren Sachverhalt streitig ist (BVerwGE 111, 276 [278]; 124, 47 [54]; BVerwG, NJW 1983, 2208 f.; BVerwG, DVBl. 2000, 636 f.; BVerwG, DVBl. 2007, 1372 f.; Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 43 Rdnr. 8a ff.; Pietzcker in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, Band I, Stand: 16. Erg.Lfg. März 2008, § 43 Rdnr. 25; Happ in: Eyermann/Fröhler, Verwaltungsgerichtsordnung, 12. Aufl. 2006, § 43 Rdnr. 9; aus der obergerichtlichen Rechtsprechung s. VGH Kassel, NVwZ 2006, 1195 [1198 f.]; VGH Baden-Württemberg, DÖV 2007, 477 [478]; OVG Hamburg, NVwZ- RR 2007, 97 [100 f.]). Teilt das Verwaltungsgericht die Auffassung des Klägers, § 43a HSOG verstoße gegen die Hessische Verfassung, so setzt es das Verfahren aus und führt eine Entscheidung des Staatsgerichtshofs herbei (Art. 133 Abs. 1 Satz 1 HV i.V.m. § 41 StGHG). Hält es § 43a HSOG für vereinbar mit der Hessischen Verfassung, muss es bei dessen Auslegung die Grundrechte des Antragstellers beachten. Gegen die klageabweisende letztinstanzliche Entscheidung ist die Grundrechtsklage möglich (§ 43 Abs. 1 Satz 1 und 2 StGHG). Auch wenn über die Vereinbarkeit von § 43a HSOG mit der Hessischen Verfassung
Auch wenn über die Vereinbarkeit von § 43a HSOG mit der Hessischen Verfassung verbindlich nur der Staatsgerichtshof entscheiden kann, ermöglicht die verwaltungsgerichtliche Vorbefassung eine umfassende Aufbereitung der Sachund Rechtsfragen. Gerade dies bezweckt der Grundsatz der Subsidiarität der Grundrechtsklage (vgl. insoweit zur Verfassungsbeschwerde: BVerfG [K], NVwZ 2004, 977 [979] m.w.N.). Soweit das Verbot des § 43a Abs. 1 Satz 1 HSOG Tiere des Antragstellers betrifft, die bei Inkrafttreten der Norm am 9. Oktober 2007 von ihm gehalten wurden oder schon erzeugt waren, hätte er im Übrigen gemäß § 43a Abs. 2 Satz 1 HSOG diesen Sachverhalt lediglich bis zum 30. April 2008 der Bezirksordnungsbehörde schriftlich anzeigen müssen. Bereits die bloße schriftliche Anzeige hätte die Verbotswirkung ohne Weiteres beseitigt. Wie die Einreichung der Grundrechtsklage innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten des § 43a HSOG zeigt, muss sich der Antragsteller über diese Möglichkeit im Klaren gewesen sein. Er hätte somit von da an noch fast ein halbes Jahr Zeit gehabt, die Haltung schriftlich anzuzeigen. Sollte er von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht haben oder geht es um den Erwerb und die Zucht neuer Tiere ab dem 9. Oktober 2007, so hat der Antragsteller nach § 43a Abs. 1 Satz 3 HSOG die Möglichkeit, eine Ausnahme von dem Verbot nach § 43a Abs. 1 Satz 1 HSOG zu beantragen. Wird die Genehmigung verweigert, kann über die Rechtmäßigkeit dieser gesetzesanwendenden Maßnahme eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung herbeigeführt werden (so auch BVerfG [K], Beschluss vom 2. Dezember 2008 - 1 BvR 2639/08 -, juris). Die Durchführung des behördlichen Erlaubnisverfahrens mit anschließender Anrufung des Verwaltungsgerichts ist dem Antragsteller auch zumutbar. Die Notwendigkeit, im Erlaubnisverfahren Anträge zu begründen, um der zuständigen Behörde Grundlagen für deren Entscheidung zu geben, ist - entgegen der Einschätzung des Antragstellers - der Normalfall und keinesfalls unzumutbar. Dies gilt auch für die vom Antragsteller hervorgehobene Unsicherheit über die Entscheidung, da diese Ungewissheit des Ausgangs ein weiteres Wesensmerkmal von Erlaubnisverfahren ist, bei denen die Behörde einen im Gesetz genannten Begriff – hier: das „berechtigte Interesse“ an der Haltung – auszulegen hat (in diesem Sinne auch BVerfG [K], Beschluss vom 2. Dezember 2008 - 1 BvR 2639/08 -, juris). Bei einer ablehnenden Entscheidung wäre die anschließende Erhebung einer Klage nur dann unzumutbar, wenn die Anrufung der Fachgerichte offensichtlich aussichtslos wäre, beispielsweise weil ein Abweichen von einer gesicherten Rechtsprechung nicht zu erwarten ist (BVerfGE 68, 376 [380 f.]; 79, 1 [20]; 86, 382 [387]; 102, 197 [208]). Der Misserfolg eines vom Antragsteller zu betreibenden Verwaltungsgerichtsverfahrens stünde jedoch gerade nicht von vornherein fest. Die Entscheidung der Bezirksordnungsbehörde über die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 43a Abs. 1 Satz 3 HSOG steht im Ermessen der Behörde, auf dessen fehlerfreie Ausübung der Antragsteller einen Anspruch hat. Ob ein Ermessensfehler vorliegt, ist - in dem durch § 114 Satz 1 VwGO gezogenen Rahmen - der uneingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Kontrolle zugänglich (dazu Hufen, Verwaltungsprozessrecht, 7. Aufl. 2008, § 25 Rdnr. 22 ff.). Da zudem bei einer erst unlängst in Kraft getretenen Gesetzesbestimmung eine gefestigte Rechtsprechung naturgemäß (noch) nicht vorliegt, ist der Ausgang eines solchen Verfahrens offen. Im Übrigen ist es dem Antragsteller unbenommen, vorläufigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz zu beantragen.
14 Die Kostenentscheidung beruht auf § 28 StGHG.
P.St. 2184
öffentliche sicherheit, Rechtsschutz, Subsidiarität, Hessen, Anzeige, Genehmigung, Rechtsnorm, Erwerb, Verfassungsbeschwerde, Wild