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Timestamp: 2019-07-16 16:06:18
Document Index: 307208703

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 315', '§ 21', '§ 23', '§ 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die Billigkeit der Netzentgelte | Energielupe
Die Billigkeit der Netzentgelte
18. April 2016 Rechtslupe
Der Netzbetreiber kann sich zur Darlegung der Billigkeit der von ihm verlangten Netzentgelte – in einem ersten Schritt – auf die Entgeltgenehmigung nach § 23a EnWG stützen1.
Danach kann sich der Netzbetreiber zur Darlegung der Billigkeit der von ihm verlangten Netzentgelte – in einem ersten Schritt – auf die Entgeltgenehmigung nach § 23a EnWG stützen; dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs2 nicht nur für die erste Genehmigungsrunde, sondern für den gesamten Zeitraum der kostenbasierten Entgeltgenehmigung. In der Entscheidung hat der Bundesgerichtshof auch zu den Anforderungen an die Erschütterung der Indizwirkung nähere Vorgaben gemacht3. Weiterer Leitlinien bedarf es vorliegend nicht.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Netzbetreiber die Billigkeit der von ihm verlangten Entgelte darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen; dies gilt auch im Rückforderungsprozess, wenn der Netznutzer die Entgelte nur unter dem Vorbehalt der gerichtlichen Nachprüfung gezahlt hat4. Der Maßstab der Billigkeit in § 315 BGB ist im Rahmen der Überprüfung von Netzentgelten kein individueller, sondern muss aus der typischen Interessenlage des Netznutzungsverhältnisses und den für dessen Ausgestaltung maßgeblichen gesetzlichen Vorgaben gewonnen werden; dieser Maßstab wird durch §§ 21 ff. EnWG konkretisiert5.
Wie der Bundesgerichtshof des Weiteren bereits entschieden hat, kann sich der Netzbetreiber nach Inkrafttreten des EnWG 2005 zur Darlegung der Billigkeit der von ihm verlangten Netzentgelte – in einem ersten Schritt – auf die Entgeltgenehmigung nach § 23a EnWG stützen. Diese stellt aufgrund der engen Vorgaben der Entgeltkontrolle nach den energiewirtschaftsrechtlichen Vorschriften und der damit verbundenen Prüftiefe durch die (neutralen) Regulierungsbehörden ein gewichtiges Indiz für die Billigkeit und Angemessenheit der genehmigten Entgelte dar6. Es obliegt dann dem Netznutzer, im Einzelnen darzulegen, aus welchen Gründen die behördlich genehmigten Netzentgelte überhöht sein sollen, und die indizielle Wirkung der Entgeltgenehmigung zu erschüttern. Insoweit kann er etwa geltend machen, dass die Regulierungsbehörde gegen Vorschriften des EnWG oder der StromNEV bzw. GasNEV verstoßen hat oder die Entgeltgenehmigung auf unrichtigen Tatsachenangaben des Netzbetreibers in den Antragsunterlagen beruht, deren Fehlerhaftigkeit im Genehmigungsverfahren nicht aufgedeckt worden ist7. Gelingt ihm dies, muss der Netzbetreiber seine Kostenkalkulation vorlegen und im Einzelnen näher erläutern.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt die Entgeltgenehmigung nach § 23a EnWG aufgrund der engen Vorgaben der Entgeltkontrolle und der damit verbundenen Prüftiefe durch die – neutralen – Regulierungsbehörden generell ein gewichtiges Indiz für die Billigkeit und Angemessenheit der genehmigten Entgelte dar8. Weiterer Darlegungen des Netzbetreibers und entsprechender tatrichterlicher Feststellungen zur Einhaltung dieser Maßgaben im konkreten Einzelfall bedarf es nicht. Vielmehr obliegt es dann dem Netznutzer, im Einzelnen darzulegen, aus welchen Gründen die behördlich genehmigten Netzentgelte überhöht sein sollen, und die indizielle Wirkung der Entgeltgenehmigung zu erschüttern9.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 6. Oktober 2015 – EnZR 50/14
Billigkeitskontrolle für genehmigte…
Erlösobergrenzen in der Anreizregulierung – und die…
BGH, Urteil vom 15.05.2012 – EnZR 105/10, RdE 2012, 382 Rn. 36 – Stromnetznutzungsentgelt V [↩]
BGH, aaO – Stromnetznutzungsentgelt V [↩]
BGH, Urteil aaO Rn. 36, 38 f. – Stromnetznutzungsentgelt V [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 15.05.2012 – EnZR 105/10, RdE 2012, 382 Rn. 33 mwN – Stromnetznutzungsentgelt V [↩]
BGH, Urteil aaO Rn. 34 mwN – Stromnetznutzungsentgelt V [↩]
BGH, Urteil vom 15.05.2012 – EnZR 105/10, RdE 2012, 382 Rn. 36 mwN – Stromnetznutzungsentgelt V [↩]
vgl. BGH, Urteil aaO Rn. 23 – Stromnetznutzungsentgelt V [↩]
vgl. BGH, Urteile vom 20.07.2010 – EnZR 23/09, RdE 2010, 385 Rn. 41 ff. – Stromnetznutzungsentgelt IV; und vom 15.05.2012 – EnZR 105/10, RdE 2012, 382 Rn. 36 mwN – Stromnetznutzungsentgelt V [↩]
BGH, Urteil vom 15.05.2012, aaO – Stromnetznutzungsentgelt V [↩]
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