Source: https://gmbhg.kommentar.de/Abschnitt-3/Angaben-auf-Geschaeftsbriefen/Definitionen?search=wettbewerb
Timestamp: 2018-08-20 22:40:37
Document Index: 272706966

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 126', '§ 35', '§ 35', '§ 35', 'BGH', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 37', '§ 35', '§ 35', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 17', 'BGH', '§ 35', '§ 35', '§ 80', '§ 126', '§ 126', '§ 35', '§ 35', '§ 5', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 4', '§ 5', '§ 312', 'Art. 246', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 3', '§ 5', 'BGH', '§ 37', '§ 35', '§ 35', '§ 37', '§ 125', '§ 80', '§ 7', '§ 125', '§ 25', '§ 15', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', 'Art. 58', 'Art. 4', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 79', '§ 35', '§ 199', '§ 280', '§ 823', '§ 35', '§ 4', '§ 35', '§ 1', '§ 35', '§ 3', '§ 35', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 1', '§ 35', '§ 5']

Kommentierung zu § 35a GmbHG –Angaben auf Geschäftsbriefen– im frei verfügbaren Gesetzeskommentar zum GmbHG
§ 35a Angaben auf Geschäftsbriefen »
Stand: 18.08.2018 (Gesetz); 19.08.2015 (Kommentierung)
von Göler (Hrsg.) / Alexander Bayer / § 35a
§ 35a GmbHG gibt vor, welche geschäftlichen Angaben eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (entsprechend anwendbar auf die UG (haftungsbeschränkt) in ihrem externen Schriftverkehr auf ihren Kommunikationsmitteln, sei es Brief, Fax oder eMail,Vom Zweck der Vorschrift umfasst sind alle Erklärungen in Textform i.S.v. § 126b BGB, was spätestens durch den in 2007 eigefügten Zusatz "gleichviel welcher Form" klargestellt wurde, siehe Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl. (2013), § 35a Rdnr. 17 – 22; Gaus/Gabel, Praktische Umsetzung der Anforderungen zu Pflichtangaben in E-Mails, BB, 1744; Hoeren/Pfaff, Pflichtangaben im elektronischen Geschäftsverkehr aus juristischer und technischer Sicht, MMR 2007, 207. zwingend aufführen muss, um gesetzeskonform zu handeln. Je nachdem, aus welcher Sicht man auf die entsprechende Geschäftskorrespondenz blickt, ergeben sich unterschiedliche Anforderungen an und Rechtsfolgen aus dieser Norm.
a) § 35a GmbHG aus der Sicht der Gesellschafter
Für die Gesellschafter einer GmbH bzw. UG (haftungsbeschränkt) besitzt diese Norm keine unmittelbare Relevanz, soweit der oder die Gesellschafter nicht gleichzeitig Geschäftsführer des Unternehmens sind oder selbständig mit entsprechender Prokura nach außen im geschäftlichen Verkehr auftreten (siehe diesbezüglich nachstehend unter lit. b)). Aufgrund der möglichen haftungsrechtlichen Konsequenzen für die Gesellschafter (siehe unten unter lit. g)) ist es jedoch auch in deren Interesse, dass die in § 35a GmbHG aufgeführten Vorgaben bei geschäftlicher Kommunikation ihres Unternehmens vollständig eingehalten werden. So können beispielsweise die Gesellschafter nach den Grundsätzen der Rechtsscheinshaftung in Anspruch genommen werden, wenn bei Geschäftsbriefen der Rechtsformzusatz weggelassen wird, es auf Basis dieses Geschäftsbriefes zum Vertragsschluss kommt und der andere Vertragspartner nicht anderweitig wissen konnte oder musste, dass es sich bei dem Unternehmen um eine GmbH handelt.Siehe BGH NZG 2012, 989 Rdnr. 23ff.; vgl. OLG Dresden NJW-RR 2001, 1690 = http://www.justiz.sachsen.de/esamosweb/documents/12U2267.00.PDF; LG Frankfurt a.M. NJW-RR 2001, 1423, 1425; LG Heidelberg NJW-RR 1997, 355. Soweit auf einem Geschäftsbrief noch alte Geschäftsführer aufgeführt sind, deren Vertretungsbefugnis jedoch nicht mehr besteht, muss das Unternehmen von ihnen im Namen des Unternehmens vorgenommene Rechtsgeschäfte ebenfalls unter Rechtsscheinsgesichtspunkten gegen sich gelten lassen.
b) § 35a GmbHG aus der Sicht der Geschäftsführer/Prokuristen
Es obliegt der Geschäftsleitung des Unternehmens, d.h. in der Regel dem oder den Geschäftsführern, sicherzustellen, dass im externen Schriftverkehr die in dieser Norm aufgeführten Mindestangaben enthalten sind. Es ist empfehlenswert, diese Pflichtangaben nicht nur in (analogen) Geschäftsbriefen, sondern auch in der elektronischen Korrespondenz, wie z.B. in eMails oder in firmeneigenen Blogs, die an externe Empfänger gerichtet sind, vollständig aufzuführen.
aa) Geschäftsbriefe
Die in § 35a GmbHG aufgeführten Anforderungen gelten nicht nur für Geschäftsbriefe in Papierform, sondern auch für alle anderen (analogen) Formen, wie z.B. Telefaxe oder Postkarten sowie für die digitale Kommunikation im Geschäftsverkehr, d.h. für die Kommunikation per eMail, SMSWie das technisch und praktikabel umgesetzt werden soll, ist fraglich; es ist davon auszugehen, dass aufgrund der Abrufbarkeit von eMails auf mobilen Endgeräten eine relevante Geschäftskorrespondenz nicht via SMS abgewickelt wird., oder sonstige elektronische Nachrichtenformen.Siehe BT-Drucks. 942/05, S. 130. Während es in der juristischen Literatur umstritten ist, wie Twitter-Nachrichten behandelt werden sollen,Siehe Roth/Altmeppen, a.a.O. § 35a Rdnr. 5. sollen unternehmenseigene Blogs als Geschäftsbrief eingestuft werden.Siehe Saenger/Inhester, GmbHG 2. Aufl. (2013), § 35a Rdnr. 3.
Unter einem Geschäftsbrief versteht man grundsätzlich jede in irgendeiner Form perpetuierte Kommunikation über geschäftliche Angelegenheiten.Siehe Beck'scher HGB-Kommentar, 9. Aufl. (2015), § 37a Rdnr. 9; Beck'scher GmbHG-Kommentar, 23. Aufl. (2015), § 35a Rdnr. 5. Entscheidend ist weiterhin, dass die Geschäftskommunikation an bestimmte Empfänger außerhalb des eigenen Unternehmens gerichtet ist, z.B. ein Angebotsschreiben an einen bestimmten Kunden, Lieferscheine oder Kündigungserklärungen, auch in elektronischer Form. Mit dem versendenden Unternehmen verbundene Unternehmen sind als externe Empfänger zu bewerten.Siehe LG Heidelberg GmbHR 1997, 446, 447; Lutter/Hommelhoff, a.a.O., § 35a, Rdnr. 2.
Nicht unter diese Norm fallen neben der Korrespondenz mit privatem Charakter, die keinen Bezug zur Geschäftstätigkeit der Gesellschaft aufweist, beispielsweise Postwurfsendungen oder Beilagenwerbung (für die wiederum andere Informationspflichten anfallen können, z.B. Impressumspflicht nach § 5a III UWG), d.h. Mitteilungen an einen unbestimmten oder nur durch Gruppenmerkmale bestimmten Personenkreis, oder unternehmensinterne Mitteilungen.Siehe BGH NJW-RR 1997, 669 = https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1997-01-27/II-ZR-213_95. Die Korrespondenz der GmbH bezüglich des Arbeitsverhältnisses von Mitarbeitern, z.B. bezüglich des Bestands des Arbeitsverhältnisses oder den Inhalt eines Arbeitsvertrages, hat nach überwiegender Ansicht jedoch hinreichend Bezug zum Geschäftsverkehr und fällt damit nicht unter die Ausnahmeregelung für die interne Kommunikation.Siehe Lutter/Hommelhoff, a.a.O., § 35a Rdnr. 2; Scholz, GmbHG, Band 2, 11. Aufl. (2013), § 35a Rdnr. 4; a.A. Baumbach/Hueck, a.a.O., § 35a Rdnr. 21; Michalski, GmbHG, 2. Aufl. (2010)., § 35a Rdnr. 5.
Es ist für die Qualifizierung eines Geschäftsbriefes unerheblich, ob der Empfänger eine juristische oder natürliche Person ist. Es kommt somit lediglich auf den für den Empfänger persönlich bestimmten Inhalt an. Elektronische Newsletter dürften hier eine Sonderstellung einnehmen, da diese zwar einerseits gewöhnlich an einen größeren Adressverteiler verschickt werden, andererseits für jeden Empfänger gesehen an eine bestimmte Person geschickt werden; soweit es sich bei der eMail-Adresse um eine individuelle Adresse und nicht um eine allgemeine Firmenadresse (z.B. info@unternehmen.de) handelt, ist der entsprechende Newsletter an einen "bestimmten Empfänger" gerichtet, was wiederum die Mitteilung der Pflichtangaben im Newsletter auslöst.Vgl. Hoeren/Pfaff, a.a.O., 207 f.; a.A.: Lutter/Hommelhoff, a.a.O., § 35a Rdnr. 3; Michalski, a.a.O., § 35a Rdnr. 6; Scholz, a.a.O., § 35a Rdnr. 4f., wobei hierbei nicht vermutlich auf die "analogen" Werbeschriften abgestellt wurde.
Ausnahmen von den vorgenannten Anforderungen an die Pflichtangaben gelten gemäß § 35a II GmbHG für Mitteilung oder Berichte, die im Rahmen einer bestehenden Geschäftsbeziehung ergehen und für die üblicherweise Vordrucke verwendet werden, in denen lediglich die im Einzelfall erforderlichen, besonderen Angaben eingefügt zu werden brauchen. Hier können als Beispiele Preislisten, Angebote, Lieferscheine, Rechnungen, Auftrags- und Empfangsbestätigungen angeführt werden.Siehe Roth/Altmeppen, 7. Aufl. (2012), § 35 Rdnr. 5. In einer solchen Konstellation kennt der Empfänger den Absender der weiteren Geschäftskorrespondenz bereits, so dass eine Wiederholung der Pflichtangaben entbehrlich ist. Inwieweit dies praktisch umsetzbar und sinnvoll ist, unterschiedliche Geschäftsbriefe bzw. Briefköpfe vorzuhalten, steht auf einem anderen Blatt. Letzteres mag sogar die Gefahr bergen, hier bei einer ersten Geschäftsanbahnung den "falschen" Geschäftsbrief ohne die erforderlichen Pflichtangaben zu verwenden. Die in § 35a II GmbHG genannte "Üblichkeit" bemisst sich nach den jeweiligen Usancen der jeweiligen Branche und ist nicht allgemein zu verstehen.Siehe Michaalski, a.a.O. § 35a, Rdnr. 10.
Gemäß § 35a III GmbHG sind Bestellscheine von der in Absatz 2 geregelten Ausnahme explizit ausgenommen. Diese müssen daher stets die geforderten Pflichtangaben beinhalten.
bb) Zu den unter § 35a I GmbH fallenden Pflichtangaben gehören folgende Angaben:
(1) Vollständiger Firmenname, wie er im Handelsregister eingetragen ist
Hierbei ist zu beachten, dass der von den Gesellschaftern beschlossene und an das Handelsregister übermittelte Firmenname verwendet wird. Abwandlungen und/oder andere Bezeichnungen dürfen nur zusätzlich zu dem Firmennamen verwendet werden, soweit dies nicht firmenmäßig geschieht.Siehe OLG Stuttgart, Urteil vom 29.10.1997 – Az. 20 U 8/97, online abrufbar unter: http://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1997/OLG-Stuttgart/node_382216. Nicht im Register aufgeführte Bezeichnungen oder Abwandlungen des Firmennamens alleine genügen nicht den gesetzlichen Anforderungen. Irreführende Angaben sind zu unterlassen. Der Adressat eines Geschäftsbriefes soll Klarheit darüber haben, um welches Unternehmen es sich bei dem Absender handelt.
(2) Rechtsformzusatz (z.B. GmbH bzw. UG (haftungsbeschränkt))
Hier ist ebenfalls die eingetragene Gesellschaftsform zu benennen, entweder in ausgeschriebener oder in der offiziellen Abkürzung.
(3) Sitz des Unternehmens
Gemeint ist hier die Geschäftsanschrift des Unternehmens, die auch beim Registergericht hinterlegt ist. Nicht ausreichend ist die alleinige Angabe eines Postfaches, da hiervon nicht zwingend auf die tatsächliche Anschrift geschlossen werden kann. Letzteres ist für die Ermittlung des Gerichtsstands nach § 17 ZPO bedeutsam.Siehe BGH WM 1977, 1427; LG Detmold GmbHR 1991, 23.
(4) Registergericht
Die Angabe des Registergerichts ist ebenfalls eine zwingende Pflichtangabe.
(5) Registernummer
Es ist zudem die vollständige HRB-Nummer auf den Geschäftsbriefen anzugeben.
(6) Geschäftsführer
Nach § 35a Abs. 1 S. 1 GmbHG sind alle Geschäftsführer des Unternehmens mit Nachnamen und mindestens einem Vornamen aufzuführen.
(7) Bedingt vorgeschriebene Angaben
(a) Aufsichtsrats- bzw. Beiratsvorsitzender
Soweit für die GmbH ein Aufsichtsrat besteht (kraft Gesetz oder kraft Satzung), sind die ausgeschriebenen Vor- und Zunamen des Aufsichtsratsvorsitzenden mit aufzunehmen. Gleiches gilt bei einem Beirat, der nach der Satzung die Aufsichtsratsfunktion erfüllt.Siehe Baumbach/Hueck, a.a.O., § 35a Rdnr. 9.
(b) Angaben zu ausstehenden Einlagen
Soweit zum Kapital des Unternehmens Angaben gemacht werden, sind das Stammkapital sowie ggf. Angaben zu ausstehenden Einlagen zu machen. Werden keine Angaben über das Gesellschafterkapital gemacht, entfallen die Pflichtangaben hierzu komplett.Vgl. Hüffer, AktG, 11. Aufl. (2014), § 80 Rdnr. 4.
cc) Darstellung der Pflichtangaben
(1) Bei der nicht-elektronischen Kommunikation
Hinsichtlich der Form der Pflichtangaben enthält das GmbHG keine Vorgaben. Somit bedürfen diese weder der Schriftform i.S.d. § 126 I BGB noch ist zwingend die Textform i.S.d. § 126b BGB erforderlich.Siehe MüKo GmbHG, 2. Band (2008), § 35a Rdnr. 8. Entscheidend ist, dass dafür ein Medium gewählt wird, das eine dauerhafte Wiedergabe der Schriftzeichen gewährleisten kann. Insofern sind Telefaxe und Fernschreiben neben den klassischen Geschäftsbriefen hierfür geeignet.Siehe Lutter/Hommelhoff, a.a.O. § 35a Rdnr. 2a.
(2) Bei der elektronischen Kommunikation
Sämtliche Pflichtangaben müssen entweder deutlich lesbar in der eMail oder sonstigen elektronischen Nachricht enthalten sein. Hier ist entscheidend, dass die Angaben mit gängiger Standardsoftware dargestellt und ggf. ausgedruckt werden können. Soweit die Pflichtangaben in einer Anlage übermittelt werden, muss sichergestellt sein, dass diese ebenfalls mit allseits üblicher und verfügbarer Standardsoftware geöffnet werden kann.Siehe Hoeren/Pfaff, a.a.O., 208. Dies kann beispielsweise eine Anlage mit den entsprechenden Geschäftsangaben im PDF-FormatPDF steht für "portable document format", das nicht nur als ISO-Standard genormt und offengelegt, sondern auch aufgrund der kostenlosen Verfügbarkeit von entsprechenden Leseprogrammen sehr weit verbreitet ist. sein. Andernfalls sind sie nicht ohne weiteres lesbar und würden somit auch nicht ihren Zweck als Kennzeichnung erfüllen.Siehe Heidrich, Post "modern" – Neues Gesetz verlang Pflichtangaben in E-Mails, c't 4/2007, 50, online abrufbar unter http://heise.de/-290866 (30.07.2015). Die Versendung der betrieblichen Angaben in einer Anlage zur eMail birgt jedoch auch noch die Gefahr, dass die Anlage seitens des Empfängers durch seine Firewall oder das Anti-Virenprogramm gelöscht oder von der eMail entfernt wird. Soweit hier nicht allgemeinübliche Formate für die Anlage verwendet werden, besteht aufgrund der zwischenzeitlich allgegenwärtigen Flut an SPAM-eMails zudem die Gefahr, dass die eMail samt Anlage im SPAM-Filter landet und der Empfänger hiervon keinerlei Kenntnis erhält.Siehe Wietzorek, Der Beweis des Zugangs von Anhängen in E-Mails, MMR 2007, 156.
Alternativ besteht die Auffassung, dass die Pflichtangaben auch über einen Link auf die Anbieterkennzeichnung nach § 5 TMG des Absenders aufgenommen werden können. In diesem Fall ist jedoch Voraussetzung, dass die über den Link "mediumsübergreifend" abrufbaren Informationen noch während der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen von Geschäftskorrespondenz unverändert abrufbar sind bzw. Änderungen nachvollziehbar vorgehalten werden.
Nachdem die Firmendaten sich jedoch im Laufe der Zeit ändern können und somit die Informationen zum Zeitpunkt der Versendung eines elektronischen Geschäftsbriefs nicht notwendigerweise nach gewissem Zeitablauf noch identisch sind, ist diese Form der Informationsübermittlung (was eher einer Informationsabrufbarkeit gleichkommt) wohl im Ergebnis ungeeignet, den Anforderungen von § 35a GmbHG zu genügen.Vgl. Rath/Hausen, Viel Lärm um nichts? Pflichtangaben in geschäftlichen E-Mails, K&R 2007, 113, 115; a.A.: Beck'sche Online Kommentar GmbHG, § 35a Rdn. 15 m.w.N. Im Übrigen würde dies auch dem Sinn und Zweck des § 35a GmbHG zuwiderlaufen. Dazu kommt, dass nicht zwingend alle mobilen Endgeräte neben der eMail-Funktion auch eine Verbindung zum Internet aufbauen können, um dann die Internetseite mit den Pflichtangaben abzurufen.Siehe Schüler, Abmahnsichere Geschäfts-E-Mail – Gesetzeskonforme Pflichtangaben in Geschäftsbriefen (01.02.2007), online abrufbar unter http://heise.de/-274204 (30.07.2015).
Es ist daher vorzugswürdig, die Pflichtangaben entweder direkt in der eMail, z.B. im Rahmen der eMail-Signatur/dem eMail-Abbinder, mit aufzunehmen. Auf diese Weise wären Geschäftsbrief und die dafür vorgeschriebenen Angaben nachvollziehbar miteinander verknüpft. Über die Server-Einstellungen kann beispielsweise sichergestellt werden, dass bei sämtlichen eMails, die von Unternehmen versendet werden, zentral die Pflichtangaben automatisch dem Haupttext der eMail angefügt werden und somit sämtliche Geschäftskorrespondenz auf diesem Wege den Anforderungen von § 35a GmbHG genügt, und zwar schon dem Wortsinn nach ("Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen").a.A.: Gaus/Gabel, Praktische Umsetzung der Anforderungen zu Pflichtangaben in E-Mails, BB 2007, 1744, 1745f.; Roth/Altmeppen, a.a.O., § 35a Rdnr. 5.
Technologieabhängig muss diese Schlussfolgerung nicht zwingend auf andere Kommunikationsmittel angewandt werden, wenn es dort z.B. wie bei SMS eine Begrenzung auf 160 Zeichen gibt oder technische Alternativen möglich sind. So sind beispielsweise bei der Kommunikation über Messenging-Dienste wie Whatsapp oder BlackBerry Messenger zwingend eine Internetverbindung mit entsprechenden Datendiensten erforderlich, was wiederum die Lösung der Verlinkung zu den Pflichtangaben gangbar macht.
c) § 35a GmbHG aus der Sicht der Lieferanten, Kunden, Gläubiger und Schuldner
Sinn und Zweck der Regelungen des § 35a GmbHG sind in erster Linie, einem (potentiellen) Kunden, Geschäftspartner oder Lieferanten eine bessere Orientierung über den Absender, vor allem die Einholung registergerichtlicher Informationen zu ermöglichen bzw. zu erleichtern.Siehe Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl. (2015), § 4 Rdnr. 11.164. Die Angaben sollen es nicht zuletzt den Verbrauchern ermöglichen, ohne Schwierigkeiten Kontakt mit dem anbietenden Unternehmen aufzunehmen und/oder Ansprüche durchzusetzen.Siehe Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 5a Rdnr. 33. Die Pflicht des anbietenden Unternehmers, gegenüber Verbrauchern Identität und Anschrift im Rahmen seines Angebots anzugeben, ergibt sich ungeachtet der Firmierung in vielen Fällen bereits aus § 312c Abs.1 BGB i.V.m. Art. 246 § 1 I Nr. 1 und 2, § 2 I 1 und 2 Nr. 2 EGBGB.
Nach Artikel 7 I, IV der Lauterkeitsrichtlinie (2005/29/EG) zählt zu den irreführenden Geschäftspraktiken, wenn man in Geschäftsbriefen wesentliche Informationen vorenthält, die der durchschnittliche Verbraucher je nach den Umständen benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen (unter Berücksichtigung aller tatsächlichen Umstände und der Beschränkungen des Kommunikationsmediums). Dies hat der Gesetzgeber entsprechend in § 5a II, III Nr. 2 UWG umgesetzt. Mit der Bejahung der Wesentlichkeit sind damit auch die Voraussetzungen des § 3 II UWG erfüllt.Vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl. (2015), § 5a Rdnr. 56 f.
Als irreführende Unterlassung gilt es auch, wenn ein Unternehmer wesentliche Informationen verheimlicht oder auf unklare, unverständliche, zweideutige Weise oder nicht rechtzeitig bereitstellt und dies jeweils einen Durchschnittsverbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst oder ihn zu veranlassen geeignet ist, die er ansonsten nicht getroffen hätte. Die Verletzung der Informationspflicht muss somit zu einer relevanten Fehlvorstellung führen.Siehe BGH GRUR 2010, 852 Rdnr. 21 – Gallardo Spyder; GRUR 2010, 1142 Rdnr. 24 – Holzhocker; GRUR 2011, 82 Rdnr. 33 – Preiswerbung ohne Umsatzsteuer; GRUR 2012, 842 Rdnr. 25 – Neue Personenkraftwagen.
Im Falle der Aufforderung zum Kauf (= jede kommerzielle Kommunikation, die die Merkmale eines Produkts und des Preises in einer Weise angibt, die den Verbraucher in die Lage versetzt, einen Kauf zu tätigen) gelten als wesentliche Informationen: die Anschrift und Identität des Unternehmers, wie z.B. sein Handelsname und gegebenenfalls Anschrift und Identität des Unternehmens, für das er handelt, sowie die im Gemeinschaftsrecht festgelegten Informationsanforderungen in Bezug auf kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung oder Marketing.
Erfasst sind daher all diejenigen Geschäftsbriefe an einen Verbraucher, die ein Produkt anbieten, aber - anders als in § 37a HGB - auch Werbezettel und Werbe-eMails eines Unternehmers. "Unternehmer" ist jede natürliche oder juristische Person, die im Geschäftsverkehr im Sinne dieser Richtlinie im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt, und jede Person, die im Namen oder Auftrag des Unternehmens handelt. Die Pflichtangaben gelten - anders als oben - unabhängig von der Rechtsform, treffen also neben der GmbH auch die Gesellschaften Bürgerlichen Rechts (GbR) oder natürliche Personen oder sogar einen Verein, der im Rahmen seines Zweckbetriebes wirtschaftlich tätig ist.
d) § 35a GmbHG aus der Sicht der Wettbewerber
§ 35a GmbHG ist nicht die einzige Norm, die bestimmte Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen fordert. Vergleichbare Regelungen finden sich in § 37a HGB (für Einzelkaufleute), in §§ 125a, 177a HGB (für Personenhandelsgesellschaften, wie z.B. OHG, KG und GmbH & Co. KG), in § 80 AktG (für Aktiengesellschaften), § 7 PartGG, § 125a HGB (für Partnerschaftsgesellschaften) sowie in § 25a GenossenschaftsG (für Genossenschaften).
Nicht unmittelbar davon betroffen sind die GbR, Einzelunternehmer, die keine Kaufleute sind, und Freiberufler. Für diese Personengruppen können jedoch aus anderen Vorschriften ähnliche Pflichten erwachsen, z.B. aus § 15b GewO. Soweit sich Freiberufler in Form einer GmbH organisieren, sind sie allerdings verpflichtet, die in § 35a GmbH aufgeführten Pflichtangaben in ihrer Geschäftskorrespondenz zu machen.Siehe Maaßen/Orlikowski-Wolf, Stellt das Fehlen von Pflichtangaben in Geschäftskorrespondenz einen Wettbewerbsverstoß dar?, BB 2007, 561, 563.
e) § 35a GmbHG aus der Sicht von ausländischen Gesellschaften mbH
Für ausländische Gesellschaften mit beschränkter Haftung, z.B. eine englische Private Company Limited by Shares (Ltd.), die eine eingetragene Zweigniederlassung in Deutschland hat, gilt § 35a GmbHG entsprechend.Vgl. LG Göttingen ZIP 2005, 2019. So sind nach § 35a Abs. 4 GmbHG grundsätzlich neben den vorgenannten Angaben bezüglich der im Ausland angesiedelten Hauptniederlassung (Sitz, d.h. die vollständige Adresse des ausländischen Unternehmens, Register und Nummer der ausländischen Gesellschaft, vollständige Firmierung und Rechtsformzusatz (Limited oder Ltd.) sowie ausgeschriebene Vor- und Zunamen des/der Geschäftsführer(s) (director)),auch die Angaben der Zweigniederlassung (Sitz, Registernummer, Geschäftsführer) anzuführen. Eine Zweigniederlassung ist als solche zu kennzeichnen.So auch Michalski, a.a.O., § 35a Rdnr. 14f.; a.A. Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl. (2013), § 35a Rdnr. 13; Hachenburg, GmbHG, 8. Aufl. (1997), § 35a Rdnr. 11. Inwieweit diese Verpflichtung auch für andere inländische Betriebsstätten ausländischer Gesellschaften und auch für solche Zweigniederlassungen gilt, die nicht in Deutschland eingetragen sind, ist in der juristischen Literatur strittig.
f) Hintergrund zu § 35a GmbHG
Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen wurden in Deutschland bereits 1969 geregelt, im Zuge dessen § 35a GmbHG in das GmbHG mit aufgenommen wurde.Siehe Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 18. Aufl. (2012), § 35a vor Rdnr. 1; vgl. Einmahl, Die erste gesellschaftsrechtliche Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften und ihre Bedeutung für das deutsche Aktienrecht, AG 1969, 131, 133; Kreplin, Erweiterte Angabenpflicht auf Geschäftsbriefen für Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, BB 1969, 1112. Ausgangspunkt hierfür war die EU-Publizitätsrichtlinie von 1968, die u.a. die Gesellschaften mit beschränkter Haftung umfasste und den Schutz Dritter, die zu einer Gesellschaft in geschäftliche Beziehungen treten, bezweckte.Erste Richtlinie 68/151/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 09.03.1968 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Art. 58 Abs. 2 des Vertrags im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten, ABl. 1968, L 75/8ff, online abrufbar unter http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:31968L0151:DE:HTML (30.07.2015). Durch das "Gesetz über das elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister" (EHUG),Siehe BGBl. 2006 I Nr. 52, S. 2553, online abrufbar unter http://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/EHUG.pdf?__blob=publicationFile (30.07.2015); Das EHUG stellt die Umsetzung von Art. 4 der Richtlinie 2003/58/EG vom 15.07.2003 (sog. Publizitätsrichtlinie), ABl. L 221, 13 (vom 04.09.2003)dar. das am 1. Januar 2007 in Kraft trat, wurde u.a. im GmbHG klargestellt, dass sich die in § 35a GmbHG geregelten Pflichtangaben u.a. auch auf Geschäftsbriefe elektronischer Art beziehen und nicht nur auf klassische Schreiben in Papierform. Dies wurde mit dem Zusatz "gleichviel welcher Form" in Abs. 1 von § 35a GmbHG zum Ausdruck gebracht.Vgl. Gesetzesbegründung zum EHUG, BT-Drucks. 16/960 vom 15.03.2006, online abrufbar unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/009/1600960.pdf (30.07.2015); Die entsprechende Passage von aRt. 4 der EU-Publizitätsrichtlinie lautet: "auf Briefen und Bestellscheinen, die auf Papier oder in sonstiger Form erstellt werden" (ABl. 2003, L221/13, online abrufbar unter: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32003L0058 (30.07.2015). Die herrschende Ansicht legte den Begriff "Geschäftsbrief" bereits vorher in diesem Sinne aus, d.h. dass damit sämtliche nach außen gerichtete Korrespondenz in Schriftform umfasst sei.Siehe Scholz, GmbHG, Band 2, 11. Aufl. (2013), § 35a Rdnr. 3; Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG. 5. Aufl. (2013) § 35a Rdnr. 6;Ulmer/Habersack/Winter, GmbHG, 2. Aufl. (2014) § 35a Rdnr. 3; Schmittmann/Arens, Pflichtangaben in E-Mails - Ist die elektronische Post ein Geschäftsbrief?, DB 2002, 1038, 1039.
g) Sanktionen/rechtliche Konsequenzen bei Verstoß gegen § 35a GmbHG
Soweit gegen § 35a GmbHG verstoßen wird, kann das Registergericht dies nach § 79 Abs. 1 GmbHG mit einem Zwangsgeld von bis zu EUR 5.000,00 ahnden (sog. "Registerzwang") und so die Einhaltung dieser Norm durchsetzen. Erfüllt man die Verpflichtung, entfällt die Zwangsgeldforderung wieder, die lediglich ein Beugemittel darstellt.
Nachdem § 35a GmbHG eine Ordnungs- und keine Formvorschrift darstellt, hat ein Verstoß hiergegen auf die Gültigkeit der in einem Geschäftsbrief enthaltenen rechtsgeschäftlichen Erklärung keinen Einfluss.Vgl. Schweinoch/Böhlke/Richter, E-Mails als elektronische Geschäftsbriefe mit Nebenwirkungen, CR 2007, 167ff.
Daneben kann ein Verstoß gegen Informationspflichten zivilrechtliche Ansprüche Dritter auslösen, z.B. auf Anfechtung eines Vertrages wegen Irrtums über den Vertragspartner (§ 199 Abs. 2 BGB)Vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 21.04.2010 – Az. 13 W 295/10; OlG Stuttgart BB 2012, 846 = http://openjur.de/u/358073.html. oder auf Schadenersatz wegen eines Verschuldens bei Vertragsverhandlungen (sog. culpa in contrahendo, §§ 280, 311 Abs. 2 BGB; § 823 Abs. 2 BGB).So auch Hoeren/Pfaff, a.a.O., 210. Entscheidend wird in dem Zusammenhang jedoch sein, welche Angaben fehlten, inwieweit mit den verbliebenden Angaben der Versender des Geschäftsbriefs hinreichend identifiziert werden konnte und ggf., welcher Schaden durch die falschen/fehlerhaften Angaben (kausal) entstanden ist.
Nachdem § 35a GmbHG dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regelnSo Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl. (2015), § 4 Rdnr. 11.164; Maaßen/Orlikowski-Wolf, a.a.O., S. 564; LG Bonn, Urt. Vom 22.06.2006 – Az. 14 O 50/06, BeckRS 2006 10375 (zu § 35a GmbHG); a.A. (basierend auf § 1 UWG a.F.): LG Berlin, WM 1991, 1615, 1616; KG, DB 1991, 1510; Roth/Altmeppen, a.a.O., § 35a Rdnr. 9., können Wettbewerber und die in § 3 UKlaG genannten anspruchsberechtigten Stellen (z.B. Verbraucherschutzverbände, Industrie- und Handelskammern oder Handwerkskammern) im Einzelfall bei Verstößen gegen § 35a GmbHG auch wettbewerbsrechtliche Ansprüche nach § 4 Nr. 11 UWG, § 5 I Nr. 3 UWG bzw. § 5a UWG geltend machen.Sehe Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl. (2015), § 4 Rdnr. 11.157a. Allerdings muss bei Ansprüchen nach § 4 Nr. 11 UWG die Erheblichkeitsschwelle des § 3 UWG überschritten sein, d.h. der Verstoß als solcher muss geeignet sein, die Interessen der Mitbewerber, Verbraucher oder sonstigen Markteilnehmer spürbar zu beeinträchtigen.So im Ergebnis auch OLG Brandenburg GRUR-RR 2008, 136; zu § 1 UWG a.F. OLG Düsseldorf NJW-RR 2004, 41, 42. Fehlen nur unwesentliche Angaben, wie z. B. der Name eines Geschäftsführers oder des Aufsichtsratsvorsitzenden, so wird ein Verstoß regelmäßig ausscheiden, soweit nicht andere, erheblichere Unlauterkeitselemente vorhanden sind. Letztere sind z.B. die Absicht mit unvollständigen oder falschen Angaben die Identität des Unternehmens zu verschleiern, um über die Inhaberschaft, die Zugehörigkeit oder die Art des Unternehmens zu täuschen und so zivilrechtlichen Ansprüchen gegen sich zu entgehen.Siehe OLG Düsseldorf NJW-RR 2004, 42.
Wer unter Verstoß gegen § 35a GmbHG zivilrechtliche Ansprüche von Verbrauchern und/oder Geschäftspartnern erschwert und somit nur in geringem Umfang eine diesbezügliche Belangung befürchten muss, verschafft sich nach herrschender Rechtsauffassung einen unrechtmäßigen Wettbewerbsvorteil.Siehe OLG Hamburg MMR 2003, 105 m. Anm. Klute.
Beispielsweise kann ein Geschäftsbrief irreführend und im Sinne der §§ 5 I 2 Nr. 3, 5a III Nr. 2 UWG zu ahnden sein, wenn eine GbR durch den Zusatz "und Partner" vortäuscht, eine Partnerschaftsgesellschaft zu sein. Gleiches gilt für die nach deutschem Recht nicht existente Firmierung "GbR mbH", die eine Verwechslungsgefahr mit einer GmbH hervorrufen kann.Siehe OLG München GRUR 1999, 429; OLG Jena ZIP 1998, 1797.