Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202016,%2061
Timestamp: 2019-03-21 20:51:44
Document Index: 53007758

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 34', 'Art. 1', '§ 158', '§ 794', '§ 267', '§ 125', '§ 125', '§ 5', '§ 3', '§ 11', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 158', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 158', 'Art. 1', '§ 158', '§ 128', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', '§ 158', '§ 158', 'BGH', '§ 2', 'BGH', '§ 158', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 21.10.2015 - IV ZR 266/14 - dejure.org
Nr. 2300 VV RVG, § 34 RVG, Nr. 2303 Nr. 4 VV RVG, § ... 158n VVG, Art. 1 Abs. 2 EGVVG, § 158n Satz 3 VVG, § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 267 BGB, §§ 125 ff. VVG, § 125 VVG, § 5 ARB 2010, § 3 Abs. 2 h ARB 2010, § 11 RVG
§ 1 ARB 1975, § 2 Abs 1 Buchst a ARB 1975, § 2 Abs 2 ARB 1975, § 158n S 3 VVG vom 28.06.1990
Deckungsanspruch gegen die Rechtsschutzversicherung: Erfüllung der Leistungspflicht durch Abwehrdeckung für anwaltliche Gebührenansprüche gegen den Versicherungsnehmer; Einwand unnötiger Mehr-Kostenverursachung durch ein Schlichtungsverfahren
Erfüllung der Leistungspflicht durch Abwehrdeckung für anwaltliche Gebührenansprüche gegen den Versicherungsnehmer
Ausrichtung des Anspruchs des Versicherungsnehmers aus der Rechtsschutzversicherung auf die Befreiung von den bei der Wahrung der rechtlichen Interessen entstehenden Kosten; Zusage von Kostenschutz durch den Versicherer für einen etwaigen Gebührenprozess zwischen dem Versicherungsnehmer und seinem Prozessbevollmächtigten; Schutz des Versicherungsnehmers vor konkreten Vermögensnachteilen
Befreiungsanspruch des Versicherungsnehmers aus der Rechtsschutzversicherung
Zur Erfüllung des Anspruchs des Versicherungsnehmers aus der Rechtsschutzversicherung auf Kostenbefreiung durch Zusage von Kostenschutz für einen etwaigen Gebührenprozess zwischen dem Versicherungsnehmer und seinem Prozessbevollmächtigten; zur Befugnis des Deckungsschutz gewährenden Versicherers, eine Gebührenforderung des Anwalts mit der Begründung abzuwehren, es handele sich um unnötige Kosten
Gebührenprozess im Auftrag der Rechtsschutzversicherung
Rechtsschutzversicherung - und die Kostendeckung für den Gebührenprozess
Außergerichtliche Deckungszusage - und das Güteverfahren
Rechtsschutzversicherung - und der Streit um die Gebührenhöhe
Versicherer erfüllt Befreiungsanspruch durch Kostenschutzzusage für Gebührenprozess mit Rechtsanwalt
sueddeutsche.de (Pressebericht, 02.11.2015)
Erfüllung der Leistungspflicht durch Abwehrdeckung für anwaltliche Gebührenansprüche
Kurznachricht zu "Wahlrecht des Rechtsschutzversicherers zwischen Freistellung und Anspruchsabwehr - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.10.2015" von Burkard Lensing, original erschienen in: NJW 2016, 61 - 65.
LG Düsseldorf, 13.12.2012 - 11 O 483/11
BGH, 09.03.2016 - IV ZR 266/14
NJW 2016, 61
MDR 2016, 26
VersR 2015, 1501
WM 2015, 2241
AnwBl 2016, 74
Zur Zusage von Abwehrdeckung durch den Rechtsschutzversicherer (Fortführung des Senatsurteils vom 21. Oktober 2015, IV ZR 266/14).
aa) Wie der Senat mit Urteil vom 21. Oktober 2015 (IV ZR 266/14, VersR 2015, 1501 Rn. 32 ff.) entschieden und im Einzelnen begründet hat, steht es dem Rechtsschutzversicherer grundsätzlich frei, auf welche Weise er den Versicherungsnehmer von einer Gebührenforderung befreit.
Hält der Versicherer die Gebührenansprüche für unbegründet, muss er dem Versicherungsnehmer deshalb bei deren Abwehr zur Seite stehen (Senatsurteil vom 21. Oktober 2015 aaO Rn. 34, 42).
Die Feststellung des Berufungsgerichts, damit habe die Beklagte dem Kläger Abwehrdeckung zugesagt, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. Senatsurteil vom 21. Oktober 2015 aaO Rn. 26).
Maßgeblich ist danach, ob das vom Rechtsschutzversicherer geschuldete Ergebnis - Befreiung von der Verbindlichkeit - eingetreten ist (vgl. Senatsurteile vom 21. Oktober 2015 - IV ZR 266/14, VersR 2015, 1501 Rn. 33;… vom 16. Juli 2014 - IV ZR 88/13, BGHZ 202, 122 Rn. 27 m.w.N.).
bb) Mit der Zusage von Abwehrdeckung unternimmt der Versicherer zwar das zum gegebenen Zeitpunkt Erforderliche und erfüllt in diesem Sinne den Befreiungsanspruch, weshalb eine Deckungsklage des Versicherungsnehmers bei dieser Sachlage als derzeit unbegründet abzuweisen ist (Senatsurteil vom 21. Oktober 2015 aaO Rn. 19, 28 ff.).
Aufgrund seines vertraglichen Leistungsversprechens und der in diesem Rahmen erteilten Abwehrdeckung (vgl. dazu Senatsurteil vom 21. Oktober 2015 aaO Rn. 37 ff.) hat er den Versicherungsnehmer gegen die Gebührenforderung zu verteidigen, die Kosten und das Risiko einer streitigen Auseinandersetzung zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Rechtsanwalt über die Forderung zu tragen und im Unterliegensfall deshalb die Prozesskosten und ausgeurteilten Gebühren zu übernehmen.
Diese Bindung beruht auf seinem Leistungsversprechen, den Versicherungsnehmer von den Kosten der Rechtsverfolgung und im Falle eines erfolglosen Abwehrversuchs insbesondere von den Gebühren des eigenen Anwalts freizustellen (vgl. Senatsurteil vom 21. Oktober 2015 aaO Rn. 42).
Das hat der Senat mit Urteil vom 21. Oktober 2015 (IV ZR 266/14, VersR 2015, 1501 Rn. 43 ff.) entschieden; er hält daran auch unter Berücksichtigung des Revisionsvorbringens fest.
§ 158n VVG a.F. ist zwar gemäß Art. 1 Abs. 2 EGVVG im Streitfall anwendbar (vgl. Senatsurteil vom 21. Oktober 2015 - IV ZR 266/14, VersR 2015, 1501 Rn. 20 f.).
Die Vorschrift erfasst nach ihrem Wortlaut aber nur den Fall, dass der Versicherer Deckungsschutz für eine bestimmte Interessenwahrnehmung versagt, also erklärt, dass keine Leistungspflicht gegenüber dem Versicherungsnehmer bestehe (Senatsurteil vom 21. Oktober 2015 aaO Rn. 23 f.).
Anders als die Revision meint, bestehen deshalb auch keine Zweifel an der in Rechtsprechung und Literatur einhellig angenommenen Richtlinienkonformität von § 158n VVG a.F. (vgl. die Nachweise im Senatsbeschluss vom 9. März 2016 - IV ZR 266/14, juris Rn. 5;… siehe ferner OLG Düsseldorf VersR 2018, 92, 99 [juris Rn. 126];… OLG Köln VersR 2017, 287, 289 f. [juris Rn. 23 ff.];… BeckOK-VVG/Filthuth, § 128 Rn. 2 [Stand 30. Juni 2016]).
Wie der Senat bereits entschieden hat, werden die Interessen des Versicherungsnehmers bei einem Streit, ob und in welcher Höhe die Gebührenansprüche des Rechtsanwalts berechtigt sind, durch die Zusage von Abwehrdeckung nicht in unangemessener Weise beeinträchtigt (Senatsurteil vom 21. Oktober 2015 - IV ZR 266/14, VersR 2015, 1501 Rn. 43 ff.).
Denn nach deutschem Recht richtet sich die Frage, ob und in welcher Höhe diese Verpflichtung besteht, nach dem Mandatsverhältnis zwischen dem Versicherungsnehmer und seinem Rechtsanwalt, sodass sie verbindlich auch nur in diesem Verhältnis entschieden werden kann; der Rechtsanwalt wäre an eine Entscheidung im Verhältnis zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherer nicht gebunden (Senatsurteil vom 21. Oktober 2015 - IV ZR 266/14, VersR 2015, 1501 Rn. 40 ff.).
OLG Köln, 21.06.2016 - 9 U 41/15
Umfang der Pflicht eines Rechtsschutzversicherers zur Freistellung des …
Dies ergibt eine Auslegung dieser Normen, die die Frage betreffen, ob die Rechtsverfolgung als solche Aussicht auf Erfolg hat oder mutwillig ist (BGH, Urt. v. 21.10.2015, - IV ZR 266/14 -, in juris Rn. 22 - 24).
Der BGH hat hierzu unter Bezugnahme auf zitierte Literaturansichten ausgeführt, dass Art. 6 der Richtlinie 87/344/EWG nur die Ablehnung des Deckungsschutzes regele (BGH, Beschluss v. 09.03.2016, - IV ZR 266/14 - in juris Rn. 5).
Es stimme zudem mit der in der Rechtsschutzversicherung angelegten Trennung zwischen Versicherungsvertrag und Mandatsverhältnis überein und benachteilige den Versicherungsnehmer nicht unangemessen (BGH, Urt. v. 21.10.2015, - IV ZR 266/14 -, in juris Rn. 32).
Entscheidend sei nur, dass das Ergebnis - Befreiung des Versicherungsnehmers von der Verbindlichkeit - erreicht werde (BGH, Urt. v. 21.10.2015, - IV ZR 266/14 -, in juris Rn. 33 m.w.N.;… BGH, Urt. v. 16.07.2014, - IV ZR 88/13 -, BGHZ 202, 122 ff. Rn. 27 m.w.N.).
Über die Frage, ob und in welcher Höhe die vom Versicherer nach § 2 I a ARB 75 zu tragende gesetzliche Vergütung des für den Versicherungsnehmer tätigen Rechtsanwalts entstanden ist und ob diesem Anspruch Einwendungen entgegenstehen, könne - insoweit für den Versicherungsnehmer auch erkennbar - nur im Mandatsverhältnis zwischen diesem und seinem Anwalt entschieden werden, und richte sich nicht nach dem Rechtsverhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer (BGH, Urt. v. 21.10.2015, - IV ZR 266/14 -, in juris Rn. 41).
Ein Urteil in einem Prozess zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer über die streitige Frage der Berechtigung der anwaltlichen Gebührenforderung wäre für den Rechtsanwalt des Versicherungsnehmers nach allgemeiner Meinung nicht bindend, so dass letzterer trotz eines klageabweisenden Urteils in jenem Prozess an der Durchsetzung seines Gebührenanspruchs gegen den Versicherungsnehmer in einem neuen Prozess nicht gehindert wäre (BGH, Urt. v. 21.10.2015, - IV ZR 266/14 -, in juris Rn. 41 m.w.N.).
Nur im Mandatsverhältnis Versicherungsnehmer - Rechtsanwalt besteht die Möglichkeit, in bestimmten Fallgestaltungen einfach und kostengünstig Streitigkeiten über Grund und Höhe der gesetzlichen Vergütung zu entscheiden (BGH, Urt. v. 21.10.2015, - IV ZR 266/14 -, in juris Rn. 44).
Angesichts dessen falle der dabei bestehende Nachteil für den Versicherungsnehmer, eine streitige Auseinandersetzung mit dem Rechtsanwalt führen zu müssen, nicht entscheidend ins Gewicht, zumal für Rechtsanwalt und Versicherungsnehmer offensichtlich sei, dass diese Auseinandersetzung nicht auf einem Misstrauen des Versicherungsnehmers, sondern auf die Haltung des Versicherers zurückzuführen sei, der die jeweilige Gebührenforderung für unberechtigt halte (BGH, Urt. v. 21.10.2015, - IV ZR 266/14 -, in juris Rn. 45).
Diese Frage hat der BGH in der Entscheidung vom 21.10.2015 - IV ZR 266/14 - entschieden.
Mit Urteil vom 21. Oktober 2015 (NJW 2016, 61) entschied der Bundesgerichtshof, dass der Rechtsschutzversicherer den Anspruch des Versicherungsnehmers auf Befreiung von den bei Wahrung der rechtlichen Interessen entstehenden Kosten auch dadurch erfüllen könne, dass er diesem Kostenschutz für einen etwaigen Gebührenprozess zwischen ihm und seinem Prozessbevollmächtigten zusage (sog. Abwehrdeckung).
Die von der Beschwerdeführerin ins Feld geführte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21. Oktober 2015 (NJW 2016, 61) könne diesem Ergebnis nicht entgegengehalten werden.
b) Die Auffassung des Landgerichts, dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. Oktober 2015 zum Deckungsschutz (NJW 2016, 61), mit dem es sich ausdrücklich auseinandergesetzt hat, sei für den zu entscheidenden Sachverhalt keine Bedeutung beizumessen, da diese Rechtsprechung sich erst zu einem späteren Zeitpunkt entwickelt habe, ist nicht willkürlich.
b) Mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Umfang des Deckungsschutzes (NJW 2016, 61) hat sich das Berufungsgericht in seinem Urteil vom 1. Juni 2017 ausdrücklich auseinandergesetzt.
Die zuvor streitige Rechtsfrage, ob eine Rechtsschutzversicherer den Anspruch des Versicherungsnehmers aus § 2 Abs. 1 Buchst. a ARB 75, ihn von den Kosten des eigenen Anwalts freizustellen, auch durch die Gewährung von Abwehrdeckung erfüllen kann, ist durch die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 21.10.2015 (IV ZR 266/14 - r+s 2015, 606, IV ZR 267/14, BeckRS 2015, 18764) entschieden worden.
Erfüllungshandlung ist die Zusage des Rechtsschutzversicherers, Abwehrdeckung zu gewähren (vergl. BGH NJW 2016, 61, 63 Rz. 32;… BeckRS 2015, 18764, dort Rz. 26).
In seinen Entscheidungen über die Anhörungsrüge der Kläger in den Verfahren IV ZR 266/14 und IV ZR 267/14 vom 09.03.2016 (BeckRS 2016, 05282; 2016, 05283) hat der Bundesgerichtshof ausdrücklich festgestellt, dass dann, wenn der Versicherer Abwehrdeckung zusagt, deren Rechtsfolge eintrete, ohne dass der Versicherer diese ausdrücklich anzugeben hat.
Der Bundesgerichtshof hat zu dieser Frage im Urteil vom 21.10.2015 - IV ZR 266/14 keine Stellung genommen.
Er hat nur ausgeführt, dass die Vorschriften über die Rechtsschutzversicherung (§§ 158 Buchst. l -158 Buchst. o VVG a.F.) keine Aussage darüber treffen, wie der Versicherer den vertraglichen Anspruch erfüllen muss (r+s 2015, 604 ff. Rz. 37).
In seinem Urteil vom 21.10.2015 - IV ZR 266/14 - hat der Bundesgerichthof nur ausgeführt, dass die Vorschriften über die Rechtsschutzversicherung (§§ 158 Buchst. l -158 Buchst. o VVG a.F.) keine Aussage darüber treffen, wie der Versicherer den vertraglichen Anspruch erfüllen muss (BGH r+s 2015, 604 ff. Rz. 37).
Der Bundesgerichtshof hat die auf einem im wesentlichen gleichen Sachverhalt beruhende Nichtzulassungsbeschwerde in den Verfahren IV ZR 266/14 bzw. IV ZR 267/14 zurückgewiesen.
Die zuvor streitige Rechtsfrage, ob eine Rechtsschutzversicherer den Anspruch des Versicherungsnehmers aus § 2 Abs. 1 Buchst. a ARB 75, ihn von den Kosten des eigenen Anwalts freizustellen, auch durch die Gewährung von Abwehrdeckung erfüllen kann, hat der Bundesgerichtshof mit Urteilen vom 21.10.2015 (IV ZR 266/14 - r+s 2015, 606, IV ZR 267/14, BeckRS 2015, 18764) entschieden.
Der Bundesgerichtshof hat die auf einem im wesentlichen gleichem Sachverhalt beruhende Nichtzulassungsbeschwerde in den Verfahren IV ZR 266/14 bzw. IV ZR 267/14 zurückgewiesen.
BGH, 21.10.2015 - IV ZR 267/14
Ausrichtung des Anspruchs des Versicherungsnehmers aus der …
Wie der Senat mit Urteil vom 21. Oktober 2015 (IV ZR 266/14, zur Veröffentlichung bestimmt) entschieden und im Einzelnen begründet hat, hindert § 158n Satz 3 VVG a.F. den Deckungsschutz gewährenden Versicherer nicht, eine Gebührenforderung des Anwalts mit der Begründung abzuwehren, es handele sich um unnötige Kosten.
Wie der Senat mit Urteil vom 21. Oktober 2015 (IV ZR 266/14, zur Veröffentlichung bestimmt) näher ausgeführt hat, ist der Anspruch aus der Rechtsschutzversicherung nach gefestigter Rechtsprechung des Senats auf die Befreiung von den bei der Wahrung der rechtlichen Interessen entstehenden Kosten gerichtet.
Dies hat der Senat mit Urteil vom 21. Oktober 2015 (IV ZR 266/14, zur Veröffentlichung bestimmt) entschieden und dort näher begründet.
In einem solchen Fall kann der Versicherer - wie der Senat mit Urteil vom 21. Oktober 2015 (IV ZR 266/14, zur Veröffentlichung bestimmt) entschieden hat - Versicherungsschutz auch dadurch leisten, dass er dem Versicherungsnehmer verspricht, ihm in einem etwaigen Gebührenprozess Kostenschutz zu gewähren und damit im Falle eines Unterliegens verpflichtet ist, die Kosten dieses Gebührenprozesses zu erstatten und die Forderung zu bezahlen.
Mit Urteil vom 21. Oktober 2015 (NJW 2016, 61) entschied der Bundesgerichtshof, dass der Rechtsschutzversicherer den Anspruch des Versicherungsnehmers auf Befreiung von den bei Wahrung der rechtlichen Interessen entstehenden Kosten auch dadurch erfüllen könne, dass er dem Versicherungsnehmer Kostenschutz für einen etwaigen Gebührenprozess zwischen ihm und seinem Prozessbevollmächtigten zusage (sog. Abwehrdeckung).
Bei dieser Sachlage berufe sich die Beschwerdeführerin erfolglos auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21. Oktober 2015 (Az. IV ZR 266/14); im zu entscheidenden Fall gehe es darum, dass vereinbarungsgemäß die Beschwerdeführerin Tätigkeit nur und erst habe entfalten sollen, wenn sie das Deckungsversprechen erhalten habe.
In der Beurteilung des Landgerichts liegt daher keine vom Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. Oktober 2015 (NJW 2016, 61) abweichende Auslegung der abgegebenen Erklärungen; das Landgericht befasst sich vielmehr mit der Frage, ob die von der Rechtsschutzversicherung abgegebene Erklärung ausreichte, um die nach seiner Auffassung vereinbarte Bedingung für ein Tätigwerden der Beschwerdeführerin zu erfüllen.
Die Frage, ob die von den Prozessbevollmächtigten des Mandanten verlangte Gebühr tatsächlich entstanden war, in welcher Höhe sie berechtigt war und ob es sich bei der Rechtsverfolgung gegenüber den Vorständen als Haupttätern und den Wirtschaftsprüfern als Gehilfen gebührenrechtlich um eine Angelegenheit handelt, hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung offengelassen, weil sie allein Frage des Mandatsverhältnisses sei (BGH NJW 2016, 61 Rn. 49).
LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 9 O 113/16
Deckungsschutz durch Übernahme der Kosten der außergerichtlichen und …
Es stimmt zudem mit der in der Rechtsschutzversicherung angelegten Trennung zwischen Versicherungsvertrag und Mandatsverhältnis überein und benachteiligt den Versicherungsnehmer nicht unangemessen (BGH, Urteil vom 21. Oktober 2015, Az.: IV ZR 266/14, juris).
Über die Höhe der gesetzlichen Vergütung eines für den Versicherungsnehmer tätigen Rechtsanwalts kann deshalb verbindlich nur im Verhältnis zwischen Anwalt und Versicherungsnehmer entschieden werden (BGH, Urteil vom 21.10.2015, Az.: IV ZR 266/14, NJW 2016, 61).
LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 9 O 142/16
LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 9 O 95/16
Rechtsschutzdeckung bei hinreichenden Erfolgsaussichten in Dieselskandal-Fällen
LG Düsseldorf, 13.07.2017 - 9 S 52/16
Einstandspflicht einer Rechtsschutzversicherung für eine …
OLG Hamm, 10.02.2016 - 20 U 204/15
Eintrittspflicht einer privaten Krankentagegeldversicherung bei Bezug einer Rente …
AG Düsseldorf, 17.10.2016 - 55 C 66/16
Erteilung von Deckungsschutz aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag i.R.v. …
OLG München, 08.02.2018 - 14 U 2688/17
Streitwertfestsetzungsbeschluss