Source: https://www.contax-muschlin.de/aktuell/arbeit-ausbildung-und-soziales-2016.html
Timestamp: 2019-06-17 23:07:05
Document Index: 338247193

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 107', '§ 7', '§ 4', '§ 5', '§ 82']

Arbeitnehmer, denen bereits einzelvertraglich eine betriebliche Altersversorgung zugesagt wurde, dürfen nur dann vollständig von einem auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden kollektiven Versorgungssystem des Arbeitgebers ausgenommen werden, wenn die Betriebsparteien im Rahmen des ihnen zustehenden Beurteilungsspielraums davon ausgehen können, dass diese Arbeitnehmer im Versorgungsfall typischerweise eine zumindest annähernd gleichwertige Versorgung erhalten. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar. Dem Kläger waren 1987 einzelvertraglich Leistungen der betrieblichen Altersversorgung über eine Pensionskasse zugesagt worden. Im Folgejahr trat bei der Beklagten eine Betriebsvereinbarung in Kraft, mit der allen ab einem bestimmten Stichtag eingestellten Arbeitnehmern – auch dem Kläger – Leistungen der betrieblichen Altersversorgung im Wege einer Direktzusage versprochen wurden. Die Betriebsvereinbarung wurde in der Folgezeit wiederholt abgelöst, zuletzt im Jahr 2007. Die zuletzt gültige Betriebsvereinbarung sieht in § 2 Absatz 4 vor, dass Arbeitnehmer, die eine einzelvertragliche Zusage erhalten haben, nicht in den Geltungsbereich der Betriebsvereinbarung fallen. [erfahren Sie mehr]
Gilt eine Erwerbsunfähigkeitsrente mit Auszahlung als Kranken- bzw. Übergangsgeld gemäß § 107 SGB X als erfüllt, führt bereits diese Auszahlung zu einem Zufluss der Rente. Dies hat der 5. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden. [erfahren Sie mehr]
Ist eine Witwenrente variabel, weil sie jährlich unter Berücksichtigung der Versorgungsbezüge der Witwe neu berechnet wird, so ist der steuerfreie Teil der Rente in jedem Jahr neu zu berechnen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden. Gleichzeitig ließ es die Revision zum Bundesfinanzhof zu. [erfahren Sie mehr]
Arbeitslosengeld: Elternzeit nach dem dritten Lebensjahr des Kindes kann Anspruch ausschließen
Eltern haben einen Anspruch auf Übertragung eines Teils der Elternzeit über das dritte Lebensjahr ihres Kindes hinaus. Nach Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes besteht allerdings keine Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung nach dem Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) mehr. Beträgt die nach dem dritten Lebensjahr des Kindes in Anspruch genommene Elternzeit mehr als 12 Monate, kann dies zu einem Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld führen. Arbeits- und Sozialrecht sind insoweit nicht vollständig harmonisiert. [erfahren Sie mehr]
BAföG-Teilerlass: Mindestausbildungszeit kann aus Zusammenwirken verschiedener Bestimmungen ergeben
Studierende, die bis zum 31.12.2012 ihre Ausbildung beendet haben, haben nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) auch dann Anspruch auf teilweisen Erlass des ihnen darlehensweise gewährten Teils der Ausbildungsförderung, wenn sie ihr Studium innerhalb einer Mindestausbildungszeit abschließen, die sich aus einem Zusammenwirken verschiedener Bestimmungen der jeweiligen Studien- und Prüfungsordnung ergibt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. [erfahren Sie mehr]
Ein selbstständiger Versicherungsmakler, der an einen Maklerpool angeschlossen ist, unterliegt der Rentenversicherungspflicht. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Bayern entschieden. [erfahren Sie mehr]
Eine unterschiedliche Behandlung von Arbeitern und Angestellten ist nicht zu beanstanden, wenn mit der Anknüpfung an den Statusunterschied gleichzeitig auf einen Lebenssachverhalt abgestellt wird, der geeignet ist, die Ungleichbehandlung sachlich zu rechtfertigen. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar. [erfahren Sie mehr]
Hat ein Arbeitnehmer innerhalb von sieben Jahren insgesamt 524 Tage lang wegen verschiedener Krankheiten und Unfällen im Betrieb gefehlt, so kann sich seine Kündigung – ungeachtet der erheblichen Fehlzeiten – als unverhältnismäßig erweisen. [erfahren Sie mehr]
Hat ein Arbeitnehmer einer Großfirma die Fehlfunktion eines Getränkeautomaten auf dem Firmengelände fast 100mal genutzt, um ein Getränk kostenlos zu entnehmen, so kann er fristlos entlassen werden – auch wenn der Schaden sich insgesamt auf nur 120 Euro belief. Das Sächsische Landesarbeitsgericht folgte dem Arbeitgeber auch darin, dass er zuvor keine Abmahnung habe aussprechen müssen. Ferner wurde die Entschuldigung des Mitarbeiters nicht als entlastend eingestuft, er habe mit seinen kleinen Manipulationen gar nicht seine Firma, [erfahren Sie mehr]
Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses entsteht nach § 7 Absatz 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) ein Anspruch auf Abgeltung des wegen der Beendigung nicht erfüllten Anspruchs auf Urlaub. Wird danach ein neues Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber begründet, ist dies in der Regel urlaubsrechtlich eigenständig zu behandeln. Der volle Urlaubsanspruch wird erst nach (erneuter) Erfüllung der Wartezeit des § 4 BurlG erworben. Der Teilurlaub gemäß § 5 BUrlG berechnet sich grundsätzlich eigenständig für jedes Arbeitsverhältnis. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar. Ein Anspruch auf ungekürzten Vollurlaub sei aber möglich, wenn bereits vor Beendigung des ersten Arbeitsverhältnisses feststeht, dass es nur für eine kurze Zeit unterbrochen wird. Der Kläger war seit 01.01.2009 bei der Beklagten beschäftigt. Arbeitsvertraglich schuldete die Beklagte jährlich 26 Arbeitstage Urlaub in der Fünf-Tage-Woche. Der Kläger kündigte das Arbeitsverhältnis zum 30.06.2012. Am 21.06.2012 schlossen die Parteien mit Wirkung ab dem 02.07.2012 (Montag) einen neuen Arbeitsvertrag. Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund fristloser Kündigung der Beklagten am 12.10.2012. Die Beklagte gewährte dem Kläger 2012 drei Tage Urlaub. Die Parteien haben darüber gestritten, ob die Beklagte verpflichtet ist, über 17 hinaus weitere sechs Urlaubstage mit 726,54 Euro brutto abzugelten. Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, mit Beginn des neuen Arbeitsverhältnisses fange ein vom vorherigen Arbeitsverhältnis unabhängiger neuer urlaubsrechtlicher Zeitraum an. Der Kläger habe deshalb für beide Arbeitsverhältnisse nur Teilurlaubsansprüche erworben. Die Klage hatte in allen Instanzen Erfolg. [erfahren Sie mehr]
Einer elfjährigen Realschülerin ist eine Lernförderung auf Kosten des Jobcenters zu versagen, wenn auch mit der Nachhilfe die Versetzung in die nächste Klassenstufe aller Wahrscheinlichkeit nach nicht erreicht werden kann und ein Wechsel auf die Werkrealschule angezeigt ist. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg entschieden. [erfahren Sie mehr]
NC-Studienplätze dürfen nicht formlos vergeben werden
NC-Studienplätze dürfen nicht formlos vergeben werden. Dies hebt der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) Baden-Württemberg hervor. Der Verfassungsbeschwerde eines Bewerbers um einen Studienplatz im Fach Humanmedizin gaben die Richter statt, da sie dessen Recht auf Ausbildung verletzt sahen. Ob der Mann nun einen Studienplatz bekommt, ist noch offen. Das Verfahren wurde an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen. [erfahren Sie mehr]
Vorzeitige Altersrente: Sogar Einnahmen aus einer Solaranlage können die Zahlungen kürzen
Wer eine vorzeitige Altersrente (oder eine Erwerbsminderungsrente) beizieht, der kann problemlos nebenbei einen 450 Euro-Job ausüben, ohne die Rente einzubüßen oder gekürzt zu bekommen. Das kann sich allerdings ändern, wenn ein Rentner eine private Photovoltaikanlage (Solaranlage) auf dem Dach seines Hauses hat und durch den Verkauf der gewonnenen Energie an ein Versorgungsunternehmen weitere Einnahmen erzielt. Denn auch dabei handelt es sich um „Arbeitseinkommen“. [erfahren Sie mehr]
Abfindung: Manchmal kann es um Sekunden gehen, ob 300.000 Euro fällig werden
Vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf wurde um eine Abfindung in Höhe von 300.000 Euro für den Verlust des Arbeitsplatzes gestritten, der von einem Mitarbeiter gefordert worden war, weil er das „Windhundsystem“, das der ganzen Angelegenheit zugrunde lag, für rechtswidrig hielt. Die Meldungen der zum Verlassen des Betriebes entschlossenen Arbeitnehmer waren auf einer speziellen Website entgegengenommen worden, was eine „auf Millisekunden“ genaue Erfassung der Zeitstempel ermöglichte. Die Meldung des zurückgewiesenen Mitarbeiters war danach um sechs Minuten zu spät registriert worden. Da hier rechtlich kein Anspruch auf eine Abfindungszahlung bestanden habe, so das Gericht, habe es dem Arbeitgeber freigestanden, wie er die Auswahl gestalte – von Fällen einer Diskriminierung abgesehen. LAG Düsseldorf, 14 Sa 1344/15 [erfahren Sie mehr]
Änderungen von Arbeitsverträgen zur „Nettolohnoptimierung“ sind im Beitragsrecht der Sozial- versicherung zu beachten
Eine arbeitsvertraglich vereinbarte Verringerung des Barlohns unter im Gegenzug gewährter lohnsteuerfreier oder pauschal besteuerter weiterer Leistungen wirkt sich auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag aus. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg entschieden. Es widersprach damit der Rechtsauffassung der Deutschen Rentenversicherung, die die Änderung der Arbeitsverträge im Rahmen einer Betriebsprüfung für unbeachtlich gehalten und eine Beitragsnachforderung festgesetzt hatte. Diese Nachforderung hat das LSG in großen Teilen aufgehoben. Die Änderung der Arbeitsverträge schlage auch auf das Beitragsrecht durch. [erfahren Sie mehr]
Für Klage auf veganes Schulessen: Keine Prozesskostenhilfe
Auf ein veganes Mittagessen an Berliner Ganztagsschulen besteht nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin kein Anspruch. Der Kläger ist Vater einer 2007 geborenen Tochter, die eine Ganztagsgrundschule in Berlin-Köpenick besucht. Nach dem Berliner Schulgesetz umfasst das Angebot der ergänzenden Betreuung an der Ganztagsschule grundsätzlich ein kostenbeteiligungspflichtiges Mittagessen. Der Kläger macht geltend, seine Tochter ernähre sich aus ethischen Gründen vegan. Seine Forderung, ihr ein entsprechendes Essen zur Verfügung zu stellen, lehnte das Bezirksamt ab, solange nicht ein ärztliches Attest über die Notwendigkeit dieser Ernährung vorgelegt werde. Hierin sieht der Kläger einen Verstoß gegen die Gewissensfreiheit und den Gleichbehandlungsgrundsatz, weil die Schulspeisung auf andere, religiös oder gesundheitlich begründete Essgewohnheiten Rücksicht nehme. Die bisherige Praxis schließe seine Tochter zudem aus der Gemeinschaft aus. [erfahren Sie mehr]
Die Sozialgerichte können die Einholung eines medizinischen Gutachtens durch einen vom Kläger benannten Sachverständigen ablehnen, wenn von vornherein abzusehen ist, dass die Einholung des Gutachtens den Rechtsstreit deutlich verzögert. Dies hat das Sozialgericht (SG) Aachen entschieden. Gegen das Urteil ist die Berufung zum Landesozialgericht Nordrhein-Westfalen möglich. [erfahren Sie mehr]
Im Sozialrecht kann für alle ergangenen Bescheide ein Überprüfungsantrag gestellt werden, auch wenn nicht rechtzeitig Widerspruch eingelegt wurde, sodass der Bescheid bereits bestandskräftig ist. Der Antrag müsse aber konkret begründet werden, hebt das Landessozialgericht (LSG) Niedersachen-Bremen hervor. Eine pauschale Beanstandung aller ergangenen Bescheide ist unzulässig. [erfahren Sie mehr]
Der Arbeitgeber ist grundsätzlich weder dazu verpflichtet, dem Betriebsrat unabhängig von seinem Netzwerk einen Zugang zum Internet zur Verfügung zu stellen, noch muss er für den Betriebsrat einen von seiner Telefonanlage unabhängigen Telefonanschluss einrichten. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar. [erfahren Sie mehr]
Kündigung: Vom Gesetz abweichende Frist darf Arbeitnehmer zu keiner Zeit schlechter stellen
Vereinbart ein Arbeitgeber mit einem Mitarbeiter eine sechsmonatige Kündigungsfrist jeweils zur Jahresmitte beziehungsweise zum Jahresende, so ist diese Regelung unwirksam, weil sie dem Arbeitnehmer nicht generell ein günstigeres Ergebnis bringt. [erfahren Sie mehr]
entschieden. [erfahren Sie mehr]
Wird eine Rente, ohne dass der Berechtigte dies zu vertreten hätte, auf ein falsches Konto überwiesen, so muss der Rentenversicherungsträger den Betrag noch einmal an den Berechtigten überweisen und kann diesen nicht darauf verweisen, sich den Betrag von demjenigen wiederzuholen, an den er fälschlicherweise gezahlt wurde. Im Vorfeld der anstehenden Rentenzahlung für März 2016 hatte der Rentner der Service-Stelle des Rentenversicherungsträgers irrtümlich eine fehlerhafte IBAN seiner Bankverbindung mitgeteilt, diesen Fehler anschließend jedoch sowohl telefonisch als auch schriftlich unter Vorlage einer entsprechenden Bestätigung seiner Bank korrigiert, sodass die Service-Stelle noch vor der anstehenden Rentenzahlung über die richtige Bankverbindung informiert war. Gleichwohl überwies der Rentenversicherungsträger die Rente auf das ursprünglich angegebene falsche Konto, das einer unbekannten Person gehört. Nachdem der Rentner den fehlenden Zahlungseingang auf seinem Konto moniert hatte, weigerte sich der Rentenversicherungsträger, erneut zu zahlen und meinte, der Rentner könne sich das Geld bei dem falschen Empfänger selbst besorgen. Damit war der Rentner, der für seine Lebensführung nahezu kein Geld mehr hatte, nicht einverstanden und beantragte beim SG Koblenz den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Dem gab das Gericht statt und gab dem Rentenversicherungsträger auf, das Geld unverzüglich auf das richtige Konto des Rentners zu überweisen. Dieser sei für die Fehlbuchung nicht verantwortlich, da er das richtige Konto noch rechtzeitig mitgeteilt habe. Ihm sei es angesichts seiner finanziellen Situation auch nicht zumutbar, noch länger auf seine Rente zu warten. Sozialgericht Koblenz, Beschluss vom 08.04.2016, S 1 R 291/16 ER [erfahren Sie mehr]
Arbeitsrecht: 600 km-“Versetzung“ aus Frust muss nicht hingenommen werden
Hat ein Arbeitnehmer einen Kündigungsschutzprozess gegen einen Mitarbeiter verloren und versetzt er ihn nach seiner Rückkehr an einen 600 km entfernten Arbeitsort, so kann er damit vielleicht schon den zweiten Grund für einen verlorenen Prozess vor dem Arbeitsgericht gegeben haben. [erfahren Sie mehr]
Das Finanzgericht (FG) Sachsen hat die Kosten, die einem Arzt für seine Habilitationsfeier entstanden sind, nicht als Werbungskosten anerkannt. Für die Beurteilung, ob die Aufwendungen für eine Feier beruflich oder privat veranlasst sind, sei in erster Linie auf den Anlass der Feier abzustellen, führt das Gericht aus. Indes sei der Anlass einer Feier nur ein erhebliches Indiz, nicht aber das allein entscheidende Kriterium für die Beurteilung der beruflichen oder privaten Veranlassung der Bewirtungsaufwendungen. Trotz eines herausgehobenen persönlichen Ereignisses könne sich aus den übrigen Umständen des Einzelfalls ergeben, dass die Aufwendungen für die Feier beruflich veranlasst sind. Im zugrunde liegenden Fall hat das FG in Bezug auf die in Frage stehende Habilitationsfeier entschieden, dass diese nicht den beruflichen Bereich betrifft, weswegen die Kosten nicht als Werbungskosten abzuziehen seien. Die Feier habe nicht in Räumen am Arbeitsplatz oder des Arbeitgebers oder in solchen, die damit in Zusammenhang stehen, stattgefunden. Auch handele es sich nicht um Kosten, die im Zusammenhang mit der Habilitation – wie etwa der erforderlichen Vorlesung – selbst standen. Die Habilitationsfeier habe keine Auswirkungen auf die feststehenden Bezüge des Klägers gehabt. Auch habe der Kläger den Teilnehmerkreis selbst bestimmt, ohne dass er auf Vorgaben seines Arbeitgebers Rücksicht nehmen musste. Die Feier habe auf private Initiative stattgefunden. [erfahren Sie mehr]
Universitätsstudium parallel zur Berufsausbildung: Rechtfertigt keine Löschung des Lehrvertrags aus Verzeichnis der Ausbildungsverhältnisse
Nimmt ein Auszubildender parallel zu seiner Ausbildung ein Studium auf, rechtfertigt dies nicht die Löschung des Lehrvertrags aus dem Verzeichnis der Ausbildungsverhältnisse. Dies stellt das VG Aachen klar. Gegen das Urteil kann Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt werden. Im zugrunde liegenden Fall hatte die Auszubildende im Oktober 2013 mit einem Pferdegestüt, deren Inhaber ihr Stiefvater ist, einen Vertrag über die Ausbildung zur Pferdewirtin geschlossen. Die Arbeitszeit wurde im Ausbildungsvertrag auf acht Stunden täglich und 40 Stunden wöchentlich festgelegt. Im September 2014 nahm die Klägerin parallel zu ihrer Ausbildung einen Bachelorstudiengang an der Universität Maastricht auf. Die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen nahm dies zum Anlass, den Ausbildungsvertrag aus dem Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse zu löschen. [erfahren Sie mehr]
Die so genannte vielfache Chemikalienunverträglichkeit „MCS“ (multiple chemical sensitivity syndrom) kann keiner der anerkannten Berufskrankheiten zugeordnet werden und erfüllt auch nicht die Voraussetzungen für die Anerkennung wie eine Berufskrankheit. Dies hat das Sozialgericht (SG) Mainz entschieden. [erfahren Sie mehr]
Eine Auseinandersetzung zwischen dem Ehemann einer Arbeitnehmerin und deren Arbeitgeber berechtigt letzteren nicht dazu, das Arbeitsverhältnis mit der Arbeitnehmerin zu kündigen. Dies zeigt ein vom Arbeitsgericht (ArbG) Aachen entschiedener Fall. [erfahren Sie mehr]
Kommt es für die Berechnung von Gebühren für Kindertagesstätten auf die Höhe des von den Eltern erzielten Einkommens im Sinne des Sozialhilferechts (§ 82 Absatz 1 Satz 1 SGB XII) an, so gehört zu diesem Einkommen auch der als öffentlich-rechtliches Darlehen gewährte Teil der Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Dies hat das BVerwG entschieden. [erfahren Sie mehr]
DasVG Koblenz hat die Klage einer Beamtin gegen die Aufforderung, ihre Nebentätigkeitsvergütung teilweise an den Dienstherrn abzuliefern, abgewiesen. Gegen die Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das OVG Rheinland-Pfalz beantragen. [erfahren Sie mehr]
Ein Student darf auch nach sechs Semestern noch exmatrikuliert werden, wenn er seine Einschreibung durch Falschangaben erreicht hat. Dies sei zumindest dann nicht unverhältnismäßig, wenn der Studienabschluss nicht unmittelbar bevor stehe, so das VG Aachen. Der Kläger schrieb sich zum Sommersemester 2012 für einen Studiengang an der RWTH Aachen ein. Die Frage im Anmeldebogen, ob er eine Prüfung an einer deutschen Universität endgültig nicht bestanden habe, beantwortet er mit „nein“. In der Folgezeit wechselte er auf einen Studienplatz in Humanmedizin. Im Oktober 2014 erhielt die RWTH von einer süddeutschen Universität Kenntnis davon, dass der Kläger dort im Rahmen des Studiums der Humanmedizin vom Wintersemester 2009/10 bis zum Wintersemester 2011/12 eine Klausur endgültig nicht bestanden hatte und exmatrikuliert worden war. Daraufhin verfügte die RWTH ihrerseits die Exmatrikulation des Klägers. Dies ist aus der Sicht des VG Aachen nicht zu beanstanden. Nach dem Hochschulgesetz sei die Exmatrikulation zulässig, wenn nachträglich Tatsachen bekannt würden, die zur Versagung der Einschreibung hätten führen müssen. Die Einschreibung sei unter anderem dann zu versagen, wenn der Studienbewerber in dem gewählten Studiengang an einer Hochschule im Geltungsbereich des Grundgesetzes eine nach der Prüfungsordnung erforderliche Prüfung endgültig nicht bestanden habe. Das sei hier der Fall. Bei Kenntnis der Sachlage hätte die RWTH die (erneute) Einschreibung in den Studiengang Humanmedizin versagen müssen. Die Entscheidung sei nicht unverhältnismäßig, obwohl der Kläger erst nach dem sechsten Semester exmatrikuliert worden sei. Die RWTH habe erst im Oktober 2014 Kenntnis von dem endgültigen Nichtbestehen in Heidelberg erlangt. Bei seiner erstmaligen Einschreibung an der RWTH im (Formular-)Antrag auf Einschreibung habe der Kläger die Frage nach dem endgültigen Nichtbestehen einer Klausur objektiv falsch mit „nein“ beantwortet. Es komme nicht darauf an, ob dies in Täuschungsabsicht geschehen sei. Jedenfalls könne sich der Kläger aufgrund der Falschangaben nicht auf Vertrauensschutz berufen. Zudem stehe sein Studienabschluss nicht unmittelbar bevor. Nach eigener Einschätzung benötige er dafür weitere fünf Semester. [erfahren Sie mehr]
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