Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-WB-3-15
Timestamp: 2019-06-25 05:36:31
Document Index: 132060781

Matched Legal Cases: ['Art. 33', '§ 3', '§ 3', '§ 6', 'Art. 33', 'Art. 19', '§ 2', 'Art. 33', '§ 3', '§ 3']

BVerwG, 1 WB 3.15: Bundesamt, Englisch, Dokumentation, Kontrolle
Urteil des BVerwG vom 26.03.2015, 1 WB 3.15
1 WB 3.15
Bundesamt, Englisch, Dokumentation, Kontrolle
Bundesamt, Englisch, Dokumentation, Kontrolle, Versetzung, Profil, Slv, Vergleich, Einweisung, Soldat
BVerwG 1 WB 3.15
Herr Oberstleutnant B.,
Personalstabsoffizier Streitkräfte und Abteilungsleiter Bw (A 15) ....
1. Juli 20.. wurde er als Personalstabsoffizier in der Stammdienststelle ... verwendet. Ab 1. Januar 20.. war er als Personalstabsoffizier Streitkräfte ... eingesetzt. Seit dem 1. Dezember 20.. wird er als Personalstabsoffizier ... beim Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (im Folgenden: Bundesamt für das Personalmanagement) ... verwendet.
auf vier konkret bezeichnete Dienstposten der Besoldungshöhe A 15 (jeweils
zwei Dienstposten im Bundesamt für das Personalmanagement und im Kommando ...). Mit E-Mail-Schreiben vom 5. Juli 2013 bat er außerdem um seine
Versetzung auf den im vorliegenden Verfahren strittigen Dienstposten Personalstabsoffizier Streitkräfte und Abteilungsleiter Bw (A 15) ....
für das Personalmanagement den Antrag hinsichtlich aller fünf Dienstposten ab.
Zu dem Dienstposten Personalstabsoffizier Streitkräfte und Abteilungsleiter Bw
(A 15) ... führte es zur Begründung aus, dieser sei im Rahmen eines Auswahlverfahrens auf der Grundlage der Qualifikationserfordernisse des Bedarfsträgers besetzt worden. Bei künftigen Auswahlentscheidungen werde der Antragsteller weiterhin mitbetrachtet.
5Gegen diesen Bescheid legte der Antragsteller mit Schreiben vom 6. September 2013 Beschwerde ein. Er machte unter anderem geltend, dass er die individuelle Förderperspektive für eine Förderung in die A 15-Ebene erfülle. Dies dokumentierten die Ergebnisse seiner planmäßigen Beurteilungen aus den Jahren
Abs. 2 GG darstelle. Die Entwicklungsprognose aus den planmäßigen Beurteilungen stelle sich überdies gegenüber dem Leistungswert aus der Beurteilung
als nachrangig dar. Der Antragsteller wiederholte seinen Versetzungsantrag,
erstreckte ihn aber nicht mehr auf den Dienstposten Sachgebietsleiter ... im
Kommando .... Stattdessen beantragte er seine alternative Versetzung auf einen anderen nach Besoldungsgruppe A 15 bewerteten Dienstposten.
6Das Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 - wies die Beschwerde hinsichtlich aller im Antrag genannten Dienstposten mit Beschwerdebescheid vom
24. März 2014 zurück. Zur Begründung führte es zu dem hier strittigen Dienstposten aus, der Eignungs- und Leistungsvergleich habe ergeben, dass der Antragsteller und der Beigeladene im Wesentlichen gleich gut beurteilt seien. Unter Berücksichtigung der Vorverwendungen weise aber der Beigeladene ein
deutlich besseres Eignungs-, Leistungs- und Befähigungs- (ELB)-Profil (Entwicklungsprognose/Verwendungsvorschläge/Verwendungsaufbau) als der Antragsteller auf. Darüber hinaus sei der Antragsteller im Gegensatz zum Beigeladenen nie in einer Führungsverwendung auf Stabsoffizier-Ebene eingesetzt
gewesen; er habe auch die Bedarfsträgerforderung "SLP Englisch" nicht erfüllt.
7Gegen diese ihm am 28. März 2014 eröffnete Entscheidung hat der Antragsteller am 28. April 2014 die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beantragt. Den Antrag hat das Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 - mit seiner Stellungnahme vom 23. Juni 2014 dem Senat vorgelegt (Verfahren BVerwG
1 WB 26.14).
8Der Senat hat das Verfahren, soweit es die Besetzung des hier strittigen
Dienstpostens Personalstabsoffizier Streitkräfte und Abteilungsleiter Bw (A 15)
... betrifft, durch Beschluss vom 11. Februar 2015 abgetrennt und unter dem
Aktenzeichen BVerwG 1 WB 3.15 weitergeführt.
Die Auswahlentscheidung für den in Rede stehenden Dienstposten sei nicht
hinreichend dokumentiert. Das Abstellen auf die Entwicklungsprognose könne
er nicht als zulässiges Auswahlkriterium anerkennen. Hinsichtlich des Erwerbs
des erforderlichen "SLP Englisch" mache er geltend, dass er inzwischen den
Kombi-Lehrgang der Kontaktphase 2.4 erfolgreich abgeschlossen habe und
sich derzeit in der Selbststudienphase 2.5 befinde. Er habe im Übrigen auch
wegen seiner Vertretungszeiten einen Anspruch auf förderliche Verwendung
auf einem nach Besoldungsgruppe A 15 bewerteten Dienstposten. Auf der
Grundlage eines entsprechenden Vertretungsbefehls des Leiters der Stammdienststelle des Heeres habe er in den Jahren 2006, 2007 und 2008 jeweils die
Dezernatsleiter ... bzw. ... voll verantwortlich und erfolgreich vertreten. Dabei
habe es sich um A 15-wertige Aufgaben gehandelt. Außerdem habe er Führungsverwendungen als Kompaniechef und als Stabsabteilungsleiter S 1 ... aufzuweisen. Das geforderte Sprach-Leistungsprofil in Englisch sei aus seiner
Sicht unerheblich, weil der von ihm angestrebte Dienstposten eine nationale
Verwendung repräsentiere. Abgesehen davon habe er nunmehr die Sprachausbildung Englisch Kontaktphase 3.2 im Oktober 20.. ... erfolgreich absolviert.
10Der Antragsteller beantragt im vorliegenden Verfahren,
die Antragsgegnerin unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr vom 6. August 2013 in der Gestalt der Entscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung vom 24. März 2014 zu verpflichten, ihn, den Antragsteller, antragsgemäß auf folgendem nach der Besoldungsgruppe A 15 dotierten Dienstposten förderlich zu verwenden:
• DP PersStOffz SK und AbtLtr Bw ...,
die Antragsgegnerin unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr vom 6. August 2013 in der Gestalt der Entscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung vom 24. März 2014 zu verpflichten, seinen Antrag auf förderliche Verwendung auf folgendem nach der Besoldungsgruppe A 15 dotierten Dienstposten
12Es verteidigt den Inhalt seines Beschwerdebescheides und weist ergänzend
Antragsteller als Kompaniechef lediglich die Disziplinarstufe 1 innegehabt, während der Beigeladene die Disziplinarstufe 2 (in Vertretung als Bataillonskommandeur) wahrgenommen habe; genau dieses "Innehaben" der Disziplinarstufe 2 sei in dem Auswahlkriterium "Führungsverwendung auf Stabsoffizier-Ebene" bezeichnet worden. Dem gleich gestellt sei lediglich eine Führungsverwendung als Dezernatsleiter einer Kommandobehörde bzw. eines Amtes. Über eine derartige Führungsverwendung verfüge der Antragsteller jedoch
nicht. Die Verwendung als S 1 ... sei einer solchen Führungsverwendung nicht
13Das Bundesministerium der Verteidigung hat dem Senat eine Power-Point-Vorlage des Bundesamtes für das Personalmanagement - III 1.4 - vom 1. Juli 2013
vorgelegt, die der Auswahlentscheidung für die Besetzung des Dienstpostens
Personalstabsoffizier SK und Abteilungsleiter Bw (A 15) ... zugrunde lag. Diese
Vorlage enthält eine Aufgabenbeschreibung und die Auswahlkriterien für die
Besetzung des Dienstpostens. Darüber hinaus umfasst sie das betrachtete
Kandidatenfeld von insgesamt 69 Offizieren mit allen auswahlrelevanten Personal- und Beurteilungsdaten (Folien 4 - 9). Dort wird in Folie 5 auch der Antragsteller vorgestellt. Er ist allerdings in der Spalte der dienstpostenbezogenen
Kriterien unter der Rubrik der (nach den Auswahlkriterien "erforderlichen") "Führungsverwendung auf Stabsoffizier-Ebene (StvBtlKdr o. vglb.)" mit einem rot
unterlegten Feld und der Bemerkung "Nein" gekennzeichnet. In den nachfolgenden differenzierenden Auswahlfolien 10 bis 13 wird der Antragsteller nicht
mehr genannt. Schließlich erstreckt sich die Vorlage auf einen Kandidatenvergleich und die Dokumentation der Zielkandidaten (Folien 14 - 18). Nach Auskunft des Bundesministeriums der Verteidigung - R II 2 - hat der Unterabteilungsleiter III 1 im Bundesamt für das Personalmanagement die Auswahlentscheidung am Tag der Vorlage dieser Power-Point-Vorlage, am 1. Juli 2013,
getroffen. Das der Vorlage beigefügte Protokoll der Auswahlsitzung des Unterabteilungsleiters III 1 datiert allerdings vom 2. Juli 2013.
14Der 19.. geborene Beigeladene hatte Gelegenheit zur Äußerung.
genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministeriums der Verteidigung - R II 2 - Az.: 512/14 -, die vom Bundesministerium der Verteidigung
- R II 2 - dem Senat vorgelegte Power-Point-Vorlage vom 1. Juli 2013, die Personalgrundakten des Antragstellers und des Beigeladenen, jeweils Hauptteile
A - D, und die Gerichtsakte im Verfahren BVerwG 1 WB 26.14 haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.
17Der Antrag des Antragstellers, unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide
das Bundesministerium der Verteidigung zu verpflichten, ihn auf den Dienstposten Personalstabsoffizier Streitkräfte und Abteilungsleiter Bw (A 15) ... zu versetzen, bedarf der Ergänzung. In Konkurrentenstreitigkeiten um einen höher-
wertigen Dienstposten - wie hier - konzentriert sich das Rechtsschutzbegehren
des nicht ausgewählten Bewerbers vorrangig auf die Aufhebung der maßgeblichen Auswahlentscheidung für den strittigen Dienstposten; erst (und nur) diese
Entscheidung ist Grundlage für die Ablehnung des Versetzungsbegehrens.
Sach- und interessengerecht ist es daher, den Antrag auch darauf zu erstrecken, die Entscheidung des Unterabteilungsleiters III 1 im Bundesamt für das
Personalmanagement vom 1./2. Juli 2013, den nach Besoldungsgruppe A 15
bewerteten Dienstposten Personalstabsoffizier Streitkräfte und Abteilungsleiter
Bw (A 15) ... mit dem Beigeladenen zu besetzen, aufzuheben und das Bundesministerium der Verteidigung zu verpflichten, über die Besetzung dieses
19Er hat sich nicht dadurch erledigt, dass der Beigeladene inzwischen auf den
strittigen Dienstposten versetzt worden ist. Nach ständiger Rechtsprechung des
Senats verfestigt sich eine einmal getroffene militärische Verwendungsentscheidung nicht dahin, dass der durch sie begünstigte Soldat eine rechtlich gesicherte Position erwirbt, auf dem ihm zugewiesenen Dienstposten verbleiben
zu können; er müsste es vielmehr hinnehmen, von dem Dienstposten wegversetzt zu werden, wenn der Antragsteller bei der Stellenbesetzung ihm gegenüber rechtswidrig übergangen worden wäre (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom
25. April 2007 - 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329, Rn. 39 m.w.N.).
21Die Entscheidung, den nach Besoldungsgruppe A 15 bewerteten Dienstposten
Personalstabsoffizier Streitkräfte und Abteilungsleiter Bw (A 15) ... mit dem Beigeladenen zu besetzen, ist rechtmäßig; sie verletzt den Antragsteller insbesondere nicht in seinem Bewerbungsverfahrensanspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG
und § 3 Abs. 1 SG. Der Antragsteller kann deshalb auch keine erneute Entscheidung über die Besetzung dieses Dienstpostens verlangen. Dementsprechend sind auch der angefochtene Bescheid des Bundesamtes für das Perso-
nalmanagement und der Beschwerdebescheid des Bundesministeriums der
Verteidigung, mit denen die Versetzung des Antragstellers auf den in Rede stehenden Dienstposten abgelehnt worden ist, rechtlich nicht zu beanstanden.
22a) Nach der Rechtsprechung zu beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten
Konkurrenzverhältnisse anerkannt (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2013 - 1 WB 60.11 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 65 Rn. 40 m.w.N.). Allerdings beschränkt sich die Geltung des Grundsatzes der Bestenauslese im Bereich der Verwendungsentscheidungen auf Entscheidungen über - wie hier -
höherwertige, die Beförderung in einen höheren Dienstgrad oder die Einweisung in die Planstelle einer höheren Besoldungsgruppe vorprägende Verwendungen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 2014 - 1 WB 1.13 - Buchholz
449.2 § 6 SLV 2002, Nr. 6 Rn. 32).
23Aus Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG ergibt sich ferner die Verpflichtung
24Nach diesen Maßstäben ist die Auswahlentscheidung für den strittigen Dienstposten hinreichend dokumentiert.
25Das Bundesamt für das Personalmanagement - III 1.4 - hat als entscheidungszuständige personalbearbeitende Stelle in seiner Power-Point-Vorlage vom
1. Juli 2013 die für die Auswahlentscheidung maßgeblichen Unterlagen, insbesondere die Aufgabenbeschreibung und die Auswahlkriterien für den Dienstposten sowie die Einzelbetrachtung des Kandidatenfeldes und den erforderlichen
Kandidatenvergleich dargestellt. Danach ist für die Nichtauswahl des Antragstellers ausschlaggebend gewesen, dass er nicht über die nach den dienstpostenbezogenen Auswahlkriterien "erforderliche" Führungsverwendung auf
Stabsoffizier-Ebene (StvBtlKdr/DezLtr o. vglb.) verfügt. Dass der Unterabteilungsleiter III 1 unter dem 1. Juli 2013 (nach dem Auswahlsitzungs-Protokoll
aber wohl am 2. Juli 2013) auf der Basis dieser Vorlage die Auswahlentscheidung zugunsten des Beigeladenen getroffen hat, hat das Bundesministerium
der Verteidigung - R II 2 - dem Senat mitgeteilt. Die Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen in der Entscheidungsvorlage hat das Bundesministerium der Verteidigung im Beschwerdebescheid vom 24. März 2014, in dem es
mit der Zurückweisung der Beschwerde eine eigene Sachentscheidung getrof-
fen hat, bestätigt und näher ausformuliert. Danach war im Ergebnis für die getroffene Auswahlentscheidung ausschlaggebend, dass der Beigeladene im
Vergleich zum Antragsteller ein besseres Eignungs-, Leistungs- und Befähigungs-Profil (ELB-Profil) auf der Basis der Entwicklungsprognose, der Verwendungsvorschläge und des Verwendungsaufbaus aufweist. Außerdem wird als
entscheidungstragend unterstrichen, dass der Antragsteller im Vergleich zum
Beigeladenen nicht in einer Führungsverwendung auf Stabsoffizier-Ebene eingesetzt gewesen sei. Zudem erfülle er die Bedarfsträgerforderung "SLP Englisch" nicht. Damit sind diejenigen Erwägungen für die Auswahlentscheidung
26b) Die Auswahlentscheidung des Unterabteilungsleiters III 1 des Bundesamtes
für das Personalmanagement vom 1./2. Juli 2013 ist rechtlich nicht zu beanstanden.
27Maßgeblich für die gerichtliche Beurteilung der Auswahlentscheidung ist die
auch für die hier vorliegende Kombination der Anfechtung einer Auswahlentscheidung mit einem Verpflichtungsantrag, über die Besetzung des Dienstpostens neu zu entscheiden. Handelt es sich bei der Auswahlentscheidung nicht
Beschwerdestelle abzustellen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Februar 2010
- 1 WB 36.09 - nicht abgedruckt in Buchholz 449.2 § 2 SLV 2002
Nr. 17 Rn. 39>).
28aa) Für die nach Art. 33 Abs. 2 GG und § 3 Abs. 1 SG gebotene Auswahl nach
30Festlegungen über die Anforderungen an die Wahrnehmung eines Dienstpostens (etwa in Form eines Anforderungsprofils oder einer im Auswahlverfahren
31Wenn mehrere Bewerber allen Anforderungskriterien gerecht werden, haben - in der Regel durch dienstliche Beurteilungen ausgewiesene - Abstufungen
32bb) Die Auswahlentscheidung zugunsten des Beigeladenen steht im Einklang
33Das Bundesamt für das Personalmanagement und das Bundesministerium der
Power-Point-Vorlage vom 1. Juli 2013 enthalten, die die Grundlage für die Entscheidung bildete. Im tabellarischen Text in Folien 4 - 13 und im Kandidatenvergleich wird inhaltlich auf die Aufgabenbeschreibung und auf die maßgeblichen Auswahlkriterien Bezug genommen.
34Der Unterabteilungsleiter III 1 hat seine Auswahlentscheidung ohne Rechtsfehler maßgeblich darauf gestützt, dass der Beigeladene - im Gegensatz zum Antragsteller - alle Anforderungen für den strittigen Abteilungsleiter-Dienstposten
erfüllt, insbesondere auch das spezifische Kriterium der Führungsverwendung
auf Stabsoffizier-Ebene. In der Aufgabenbeschreibung wird als erste und damit
als eine zentrale Funktion die "Koordinierung und Steuerung der StAbt in Verbindung mit der AmtsFü, den Abt und den ZPSt" genannt. Diese Aufgabe des
Dienstposteninhabers stellt formal und inhaltlich eine herausgehobene Füh-
rungsaufgabe dar. Damit korrespondierend benennt der Katalog der Auswahlkriterien unter den dienstpostenbezogenen Auswahlkriterien als "erforderlich"
(mit Unterstreichung) eine "Führungsverwendung auf Stabsoffizier-Ebene" und
bezeichnet im Klammerzusatz zwei Regelbeispiele, den Stellvertretenden Bataillonskommandeur und den Dezernatsleiter, die aus Sicht des Dienstherrn
ohne weitere vergleichende Einzelfallprüfung auf jeden Fall als Führungsverwendung dieser Qualität zu bewerten sind. Die Voraussetzung dieser Regelbeispiele erfüllt der Beigeladene, der in den Jahren 20.. und 20.. als stellvertretender Bataillonskommandeur Panzergrenadierbataillon ... verwendet worden ist,
uneingeschränkt. Es hält sich im Rahmen des Beurteilungsspielraums, wenn
der Unterabteilungsleiter III 1 dieser unmittelbaren Entsprechung der Aufgabenbeschreibung und der dienstpostenbezogenen Auswahlkriterien in der Person und der Vorverwendung des Beigeladenen bei seiner Auswahlentscheidung den Vorrang eingeräumt hat, weil die Verwendungen des Antragstellers
als Kompaniechef (teilweise im Dienstgrad Major) und als S 1- Stabsoffizier ...
nicht unter die originären Regelbeispiele fallen und auch nicht vergleichbar sind.
35Bereits dieser, auch im Beschwerdebescheid als entscheidungstragend hervorgehobene Gesichtspunkt der Nichterfüllung eines - auch unter Berücksichtigung
der Aufgabenbeschreibung - erforderlichen Auswahlkriteriums berechtigte den
Unterabteilungsleiter III 1, den Antragsteller nicht für den strittigen Dienstposten
36Auch wenn es darauf nicht mehr ankam, waren nach den dokumentierten Auswahlerwägungen für die Auswahl zwischen dem Antragsteller und dem Beigeladenen außerdem die bessere Entwicklungsprognose des Beigeladenen und
Beurteilungen zum 30. September 2013 und die beiden davorliegenden planmäßigen Beurteilungen 2011 und 2009 sind insoweit miteinander vergleichbar,
Unterabteilungsleiters III. 1 als vorgezogene Beurteilung nur für den Beigeladenen vorlag, ist für die gerichtliche Beurteilung mit zu berücksichtigen, weil sie
37Der Beigeladene erreichte in der aktuellsten planmäßigen Beurteilung (2013)
auf der neunstufigen Skala einen annähernd gleichen Durchschnittswert der
Aufgabenerfüllung auf dem Dienstposten (8,22) wie der Antragsteller (8,25).
Diese Leistungsbewertungen des Beigeladenen und des Antragstellers liegen
innerhalb desselben (obersten) Wertungsbereichs und weisen eine so geringfügige Differenz auf, dass beide Bewerber als "im Wesentlichen gleich" leistungsstark eingestuft werden konnten (vgl. dazu im Einzelnen BVerwG, Beschluss
vom 29. Januar 2013 - 1 WB 60.11 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 65 Rn. 54). Der
nächsthöhere Vorgesetzte vergab in der planmäßigen Beurteilung 2013 für den
Beigeladenen die Entwicklungsprognose "deutlich oberhalb der allgemeinen
Laufbahnperspektive"; für den Antragsteller lag die entsprechende Prognose
nur bei “oberhalb der allgemeinen Laufbahnperspektive“. Dieselben prognostischen Bewertungen - für den Beigeladenen jeweils eine Stufe besser als für
den Antragsteller - enthalten die planmäßigen Beurteilungen des Beigeladenen
und des Antragstellers zu den Stichtagen in den Jahren 2011 und 2009. Diesen
Aspekt für den Eignungs- und Leistungsvergleich fruchtbar zu machen, stellt
den Leistungsgrundsatz nicht in Frage und ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Nach der im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung maßgeblichen Fassung der
ZDv 20/6 soll den auf die Zukunft gerichteten Aussagen der Beurteilung, insbesondere der Entwicklungsprognose, besondere Bedeutung (unter anderem) bei
den Verwendungsauswahlverfahren der Personalführung zukommen; sie sollen
entscheidend zur Auswahl des zukünftigen Spitzenpersonals der Streitkräfte
beitragen (Nr. 102 Buchst. c Abs.1 ZDv 20/6).
38Auf den Leistungsvorsprung des Beigeladenen im Sprach-Leistungsprofil Englisch kam es ebenfalls nicht mehr an.
39Der Hinweis des Antragstellers auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
sich auch nicht mit Erfolg auf von ihm wahrgenommene Vertretungen auf A 15wertigen Dienstposten berufen. Die temporäre Wahrnehmung einer Vertretungsfunktion geht zwar in die Leistungsbewertungen einer planmäßigen Beurteilung mit ein, erwächst aber nicht in eine eigenständige Bedeutung in dem