Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=47878
Timestamp: 2020-06-06 15:22:36
Document Index: 320384623

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 281', '§ 281', '§ 281', '§ 281', '§ 20', '§ 279', '§ 148', '§ 280']

Sonstiger Bescheid des UFSL vom 20.07.2010, RV/0507-L/09
Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Referenten R. über die Berufung der Bw., vertreten durch Ernst & Young Steuerberatungs- und WirtschaftsprüfungsgmbH, Europaplatz 4, 4020 Linz, vom 30. Dezember 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 31. August 2005 betreffend Gebühren gemäß § 33 TP 19 des Gebührengesetzes 1957 (GebG), BGBl.Nr. 267/1957 idgF, in Höhe von 87.199,99 € (Erf.Nr.: 306.968/2005) und 29.039,99 € (Erf.Nr.: 306.969/2005) entschieden:
Das Finanzamt führte bei der Berufungswerberin (Bw.) auf Grund des Prüfungsauftrages vom 13. Jänner 2005 eine Betriebsprüfung betreffend die Gebühren 2000 bis 2002 durch. Gleichzeitig führte das Finanzamt auch bei der Firma G. B. International AG (ehem. G. Holding AG) FN 0000 und bei anderen gesellschaftsrechtlich verflochtenen Firmen Betriebsprüfungen betreffend Gebühren 2000 bis 2002 durch. Es wurde von der Betriebsprüfung festgestellt, dass die Firma G. B. International AG (ehem. G. Holding AG) im Jahr 2000 von der Bw. eine Schuldverschreibung mit Nominale 10.900.000,00 € im Vermögen hatte. Durch Umgründungsvorgänge im Jahr 2001 (Spaltung) wurde u.a. die Beteiligung an der Bw. von der Firma G. B. International AG an die G. Holding AG übertragen. Im Jahr 2001 sei seitens der Bw. eine weitere Schuldverschreibung über 3.630.000,00 € begeben worden. Die G. Holding AG war im Prüfungszeitraum Mitgesellschafterin der Bw.
Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 31. August 2005 gegenüber der Bw. die Gebühr für das als "Gesellschafterkredit vom 6. November 2000 mit G. B. International AG" bezeichnete Rechtsgeschäft mit 87.199,99 € fest. Die Berechnung der festgesetzten Gebühr sei gemäß § 33 TP 19 Abs. 1 Z. 1 GebG mit 0,8 % von der Kreditsumme in Höhe von 10.987.270,00 € erfolgt. Weiters setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 31. August 2005 gegenüber der Bw. die Gebühr für das als "Gesellschafterkredit vom 21. November 2001 mit G. Holding AG" bezeichnete Rechtsgeschäft mit 29.039,99 € fest. Die Berechnung der festgesetzten Gebühr sei gemäß § 33 TP 19 Abs. 1 Z. 1 GebG mit 0,8 % von der Kreditsumme in Höhe von 3.630.000,00 € erfolgt.
Gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 31. August 2005 wurden Berufungen eingebracht, in der die Bw. unter anderem vorbrachte, dass sich die einseitige Erklärung des Anleiheschuldners, somit der Bw., für einen bestimmten Geldbetrag bestimmte Zinsen zu bezahlen, allein auf Grund der Ausgestaltung als Inhaberpapier an einen unbestimmten Personenkreis richte, mag auch im gegenständlichen Fall die Muttergesellschaft die Zahlung geleistet haben. Dies ändere jedoch nichts daran, dass es sich weder um ein Darlehen noch um einen Kredit handle, sodass die Bestimmung des § 33 TP 8 Abs. 4 GebG nicht zur Anwendung gelange. Es wurde die Durchführung von mündlichen Berufungsverhandlungen beantragt.
Die Berufungen wurden am 26. Mai 2009 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Mit Bescheid vom 14. Juli 2009 wurden die Berufungsverfahren gemäß § 281 BAO unter Hinweis auf das beim Verwaltungsgerichtshof zur Zl. 2008/16/0139 anhängige Verfahren ausgesetzt. Dazu ist zu erwähnen, dass die gegenständlichen Berufungsfälle auf Grund jener Prüfungsfeststellungen anhängig wurden, die auch Gegenstand des beim Verwaltungsgerichtshof zur Zl. 2008/16/0139 anhängigen Parallelfalles waren.
Nach § 281 Abs. 2 BAO ist nach rechtskräftiger Beendigung des Verfahrens, das Anlass zur Aussetzung gemäß § 281 Abs. 1 BAO gegeben hat, das ausgesetzte Berufungsverfahren von Amts wegen fortzusetzen. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat mit dem Erkenntnis vom 10. Mai 2010, Zl. 2008/16/0139 über das Verfahren, das Anlass zur Aussetzung gemäß § 281 Abs. 1 BAO gegeben hat, entschieden, sodass nunmehr die Berufungsverfahren von Amts wegen fortzuführen waren.
Im für die gegenständliche Verfahren maßgeblichen Parallelfall (vgl. VwGH 10. 5. 2010, 2008/16/0139) hat der Verwaltungsgerichtshof aufgezeigt, dass wesentliche Ermittlungen, nämlich zur Frage, ob über die in der Schuldverschreibung enthaltenen Erklärungen hinaus Vereinbarungen zwischen der Bw. und ihrer Gesellschafterin getroffen wurden und bejahendenfalls ob der Schuldverschreibung ein Rechtsgeschäft, allenfalls ein Kredit- oder Darlehensvertrag, der in den Büchern beurkundet wurde, zugrunde liegt, unterlassen wurden. Solange der Sachverhalt in diese Richtung nicht vollständig erhoben ist, könne der Fall nicht abschließend beurteilt werden.
In den gegenständlichen Fällen ist daher im Rahmen einer Ermessensentscheidung (§ 20 BAO) abzuwägen, ob nun der UFS selbst die fehlenden Ermittlungen durchführt, diese durch die Abgabenbehörde erster Instanz durchführen lässt, oder den angefochtenen Bescheid aufhebt und die Sache an die erste Instanz zurückverweist.
Die Klärung der vom VwGH aufgeworfenen Frage hätte durch Befragen der Bw. und deren Gesellschafterin bzw. entsprechender Auskunftspersonen oder Zeugen zu erfolgen. Weiters ist die Einsichtnahme in die Bücher der beteiligten Kapitalgesellschaften erforderlich. Dies stellen umfangreiche Ermittlungen dar, die über das Maß einer nachprüfenden Kontrolle durch die zweite Instanz hinausgehen. Die Vorschreibung der Rechtsgeschäftsgebühr erfolgte nach Durchführung einer abgabenbehördlichen Prüfung. Obwohl diese Prüfung durchgeführt wurde, blieben die vom VwGH aufgezeigten Fragen ungeklärt. Es ist unzweckmäßig, wenn die Abgabenbehörde zweiter Instanz etwa zehn Jahre nach Verwirklichung eines vermeintlichen Sachverhaltes erstmals Ermittlungen in eine völlig neue Richtung vornimmt, zumal es schon das Finanzamt offenbar unterlassen hat, den Sachverhalt vollständig aufzuklären. Die unterlassenen Ermittlungen des Finanzamtes führten im angesprochenen Parallelfall in weiterer Folge zur Aufhebung der Berufungsentscheidung des UFS durch den VwGH, wobei Anlass dieser Aufhebung die Amtsbeschwerde jenes Finanzamtes war, das die unterlassenen Ermittlungen die Rechtswidrigkeit des Verfahrens zu verantworten hatte.
Der UFS kann dem Finanzamt auch keine Wiederholungsprüfung (§ 279 Abs. 2 BAO iVm. § 148 Abs. 3 lit. c BAO) auftragen, da der Prüfungsgegenstand auf die Begründung des Rechtsmittels bzw. auf neue Tatsachen oder Beweise iSd § 280 BAO beschränkt ist. Die erstmals vom Verwaltungsgerichtshof aufgeworfenen Frage war jedoch nicht Gegenstand der Begründung des Rechtsmittels, sodass auch hier die Ermittlungsmöglichkeiten des UFS wesentlich beschränkt sind.
Auf Grund der beschränkten Ermittlungsmöglichkeiten des UFS und der Tatsache, dass die offenen Fragen trotz einer abgabenbehördlichen Prüfung des Finanzamtes ungeklärt blieben, ist es unbillig, die Bw. mit den angefochtenen Bescheiden weiterhin zu belasten, solange die vom VwGH aufgezeigten Fragen noch offen sind. Aus diesen Gründen ist die Aufhebung des angefochtenen Bescheides unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz das geeignete Instrument, um einerseits eine Fortsetzung des Ermittlungsverfahrens durch das Finanzamt zu ermöglichen und andererseits den berechtigten Interessen der Bw. Rechnung zu tragen.
Findok-Nr: 47878.1, aufgenommen am: 28.07.2010 09:02:58, Dokument-ID: ad5ad6fb-27c1-455a-92d9-f92bf0a29699, Segment-ID: 8bf87925-9a02-4e95-adf3-a54692a91550