Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=07.10.1992&Aktenzeichen=XII%20ZB%2058/91
Timestamp: 2020-03-31 10:28:21
Document Index: 26443933

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 69', '§ 69', 'BGH', '§ 1587', 'BGH', '§ 1587', '§ 55', 'BGH', '§ 1587', 'BGH', 'BGH', '§ 300', 'BGH', '§ 1587', 'BGH', '§ 10', '§ 10', 'BGH', 'BGH']

BGH, 07.10.1992 - XII ZB 58/91 - dejure.org
https://dejure.org/1992,771
BGH, 07.10.1992 - XII ZB 58/91 (https://dejure.org/1992,771)
BGH, Entscheidung vom 07.10.1992 - XII ZB 58/91 (https://dejure.org/1992,771)
BGH, Entscheidung vom 07. Januar 1992 - XII ZB 58/91 (https://dejure.org/1992,771)
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Gerichtliche Regelung des Versorgungsausgleichs nach einer Ehescheidung - Umwertung einer Ärzteversorgung im Rahmen des Versorgungsausgleichs - Eintritt einer Rechtsänderung bezüglich des nachehelichen Versorgungsausgleichs erst nach dem Ehezeitende - Rentenberechnung ...
NJW 1993, 465
MDR 1993, 242
FamRZ 1993, 294
Im Erstverfahren über den Versorgungsausgleich sind die persönlichen Entgeltpunkte für das Kalenderjahr der Zustellung des Scheidungsantrags und das davorliegende Kalenderjahr auf der Grundlage des vorläufigen Durchschnittsentgelts nach § 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI zu ermitteln (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 4. Oktober 1990, XII ZB 6/87, FamRZ 1991, 173 und vom 7. Oktober 1992, XII ZB 58/91, FamRZ 1993, 294).
Gleichwohl hält der Senat an seiner Rechtsprechung fest, wonach im Erstverfahren über den Versorgungsausgleich für die letzten zwei Jahre vor dem Ende der Ehezeit regelmäßig von dem vorläufigen Durchschnittsentgelt auszugehen ist, auch wenn während des laufenden Verfahrens bereits nach §§ 69 Abs. 2 Nr. 1, 70 Abs. 1 Satz 1 SGB VI ein endgültiges Durchschnittsentgelt bestimmt wurde (vgl. bereits Senatsbeschlüsse vom 4. Oktober 1990 - XII ZB 6/87 - FamRZ 1991, 173 f. und vom 7. Oktober 1992 - XII ZB 58/91 - FamRZ 1993, 294, 295 ff.; Kemnade FamRZ 1995, 363).
Es wirkt sich dahin aus, daß die in der gesetzlichen Rentenversicherung erworbenen Anwartschaften der Ehefrau nach Maßgabe dieses Gesetzes neu festzustellen und im Rahmen der Dynamisierung des Anrechts des Ehemannes bei der ZVK Rechengrößen heranzuziehen sind, die auf der Grundlage des neuen Rentenrechts ermittelt sind (vgl. im einzelnen Senatsbeschluß vom 7. Oktober 1992 - XII ZB 58/91 - BGHR BGB § 1587a Abs. 3 Nr. 2 Umrechnung 1 = FamRZ 1993, 294).
Das kann sich im vorliegenden Fall sowohl auf die für das Rentensplitting maßgeblichen gesetzlichen Rentenanwartschaften des Ehemannes als auch auf die Höhe seines durch die gesetzlichen Rentenanwartschaften mit beeinflußten betrieblichen Ruhegeldes auswirken als schließlich auch auf die Berechnung der in den Saldierungsvorgang einzubeziehenden gesetzlichen Rentenanwartschaften der Ehefrau (vgl. Senatsbeschlüsse vom 7. Oktober 1992 - XII ZB 58/91 = BGHR BGB § 1587a Abs. 3 Nr. 2 Umrechnung 1 = FamRZ 1993, 294; XII ZB 53/91 = FamRZ 1993, 298, 299; XII ZB 69/91, nicht veröffentlicht, zu einem Fall des § 55 BeamtVG).
Dies würde sich auf die Berechnung des gesamten Ausgleichsgefüges auswirken (vgl. Senatsbeschluß vom 7. Oktober 1992 - XII ZB 58/91 - FamRZ 1993, 294 ff., 297).
Gleichwohl kann von diesem Betrag nicht ausgegangen werden, weil aufgrund des am 1. Januar 1992 in Kraft getretenen neuen Rentenrechts bei Entscheidungen, die nach jenem Zeitpunkt getroffen werden, auch in Fällen, in denen das Ehezeitende, wie hier, vorher liegt, die neuen Rechtsvorschriften anzuwenden und bei der Umrechnung von nicht dynamischen Anrechten in Vergleichswerte der gesetzlichen Rentenversicherung Rechengrößen zugrunde zu legen sind, die auf der Grundlage des neuen Rentenrechts ermittelt worden sind (Senatsbeschlüsse vom 7. Oktober 1992 - XII ZB 58/91 und XII ZB 132/90 - BGHR BGB § 1587a Abs. 3 Nr. 2 Umrechnung 1 = FamRZ 1993, 294, 296 f. und BGHR aaO. Abs. 2 Nr. 5 b Berufsunfähigkeitsversicherung 1 = FamRZ aaO. S. 299, 301).
BGH, 27.10.1993 - XII ZB 158/91
Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Parteivereinbarung über den …
Wegen der Auswirkungen des zwischenzeitlich in Kraft getretenen Rentenreformgesetzes 1992 wird auf den Senatsbeschluß vom 7. Oktober 1992 (XII ZB 58/91 - FamRZ 1993, 294) hingewiesen.
Dieses gilt zwar gemäß § 300 Abs. 1 SGB VI grundsätzlich auch für Sachverhalte oder Ansprüche, die bereits vor dem 1. Januar 1992 bestanden haben (vgl. Senatsbeschluß vom 7. Oktober 1992 - XII ZB 58/91 = BGHR BGB § 1587a Abs. 3 Nr. 2 Umrechnung 1 = FamRZ 1993, 294), mit der Folge, daß es im Rahmen des Versorgungsausgleichs auch in noch nicht abgeschlossenen Fällen, in denen das Ehezeitende vor dem 1. Januar 1992 liegt, neuer Rentenauskünfte auf der Grundlage des jetzt geltenden Rentenrechts bedarf (vgl. auch Senatsbeschluß vom 11. März 1992 - XII ZB 172/90 = FamRZ 1992, 790, 791) [BGH 11.03.1992 - XII ZB 172/90], wobei dies in entsprechender Weise auch Abänderungsverfahren nach § 10a VAHRG betrifft (…vgl. dazu, bezogen auf die gesetzliche Rentenversicherung, Johannsen/Henrich/Hahne aaO § 10a VAHRG Rdn. 17).
Es ist daher - ebenso wie das neue Beamtenversorgungsrecht - im Versorgungsausgleich zu berücksichtigen, und zwar auch dann, wenn der Zeitpunkt des Ehezeitendes vor dem 1. Januar 1992 liegt (Senatsbeschluß vom 7. Oktober 1992 - XII ZB 58/91 - zur Veröffentlichung bestimmt).
BGH, 24.01.1996 - XII ZB 116/94
Berechnung des Ehezeitanteils einer bereits bezogenen und nicht neu …
Versorgungsausgleich: Bewertung des Ehezeitanteils betrieblicher Altersversorgung …
BGH, 20.10.1993 - XII ZB 8/92
Ausgleich mehrerer Anrechte des Verpflichteten im Versorgungsausgleich; Rangfolge …
OLG Saarbrücken, 25.02.1993 - 6 UF 2/93
LSG Bayern, 07.08.2003 - L 14 RA 231/00
Zahlung einer höheren Altersrente; Neufeststellung der Rente bei Bekanntwerden …
OLG Düsseldorf, 10.03.1993 - 7 UF 22/91
Erwerb von Versorgungsanwartschaften; Anwartschaft auf eine …