Source: https://erzgebirge-mittelsachsen.de/foerderrichtlinie-2019-05-24.html
Timestamp: 2020-02-25 15:43:42
Document Index: 145610678

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 4', '§ 14', '§ 4']

Förderrichtlinie des Kulturraumes Erzgebirge-Mittelsachsen vom 24.05.2019 - Kulturraum
Förderrichtlinie des Kulturraumes Erzgebirge-Mittelsachsen vom 24.05.2019
(FRL KR ERZ-MS)
(1) Der Kulturraum Erzgebirge-Mittelsachsen fördert Einrichtungen und Maßnahmen von regionaler Bedeutung unabhängig von ihrer Trägerschaft und Rechtsform, wenn ihre Förderwürdigkeit entsprechend der Kriterien der Kulturpolitischen Leitlinien und dieser Förderrichtlinie gegeben ist.
(2) Regional bedeutsam sind Einrichtungen und Maßnahmen, die über den Bereich der jeweiligen Gemeinde oder Stadt hinaus für den gesamten Kulturraum oder wesentliche Teile davon Wirkung im Sinne von § 3 Abs. 3 Sächsisches Kulturraumgesetz entfalten.
(3) Die regionale Bedeutsamkeit für Einrichtungen liegt vor, wenn sie zum besonderen Bestandteil des kulturellen Erbes (z. B. Tradition) des Kulturraumes gehören und eine identitätsstiftende Wirkung für die Bewohner und Besucher auch außerhalb einer Kommune bis hin für eine ganze Region haben. Die regionale Bedeutung einer Einrichtung kann außerdem durch besondere, vom Antragsteller nachzuweisende Alleinstellungsmerkmale begründet sein.
(4) Maßnahmen, die eine besondere künstlerisch-ästhetische Innovationskraft aufweisen oder Modellprojekte mit Synergieeffekten darstellen, gelten auch als regional bedeutsam, selbst wenn sie eine geringe territoriale Wirkung entfalten.
(5) Die Zuwendungen erfolgen nach Maßgabe dieser Richtlinie sowie nach den folgenden Rechtsgrundlagen in ihrer jeweils geltenden Fassung:
c) Sächsische Haushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBL. S. 153), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 782) geändert worden ist
(6) Die Zuwendung erfolgt nach Maßgabe und unter Einhaltung der Voraussetzungen folgender Verordnung(en) und deren Nachfolgeregelungen in der jeweils geltenden Fassung: Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17.06.2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) (ABl. EU K 187 S. 1).
(8) Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet der Kulturkonvent aufgrund seines pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
(9) Ausnahmen zu den Festlegungen dieser Richtlinie, insbesondere zu den Förderschwerpunkten und Fördervoraussetzungen können in begründeten Einzelfällen zugelassen werden und bedürfen eines Beschlusses durch den Kulturkonvent.
(1) Gegenstand der Förderung sind kulturelle Einrichtungen und Maßnahmen, die sich auf Grund ihrer regionalen Bedeutsamkeit und öffentlichen Akzeptanz, ihrer inhaltlichen Qualität bzw. ihres innovativen Charakters vom örtlichen Angebotsspektrum abheben.
(2) Bei der Förderung ist gemäß § 3 Absatz 5 Sächsisches Kulturraumgesetz auf eine angemessene Berücksichtigung aller Kultursparten zu achten. Eine Förderung kann für folgende Kultursparten gewährt werden:
b) Kulturelle Begegnungszentren / Soziokultur
c) Darstellende Kunst einschließlich professioneller Theater
d) Musikpflege / Musikschulen / Kirchenmusik
e) Bibliotheken / Literatur
f) Heimat- und Brauchtumspflege
g) Bildende und Angewandte Kunst
h) Sonstige Einrichtungen und Projekte
(3) Zuwendungen erfolgen auf der Grundlage der im Kulturraum Erzgebirge-Mittelsachsen gültigen spartenspezifischen Förderschwerpunkte (siehe Anlagen), welche verbindliche Bestandteile dieser Förderrichtlinie sind.
(4) Folgende Einrichtungen sind von einer Förderung grundsätzlich ausgeschlossen:
a) Einrichtungen, die der Gewinnerzielung dienen
b) Agenturen als Antragsteller
c) nebenamtlich geleitete Einrichtungen
d) multifunktionale Veranstaltungshäuser mit überwiegendem Anteil an Veranstaltungen in fremder Trägerschaft
e) Verwaltungsarchive
f) Landschaftsparks und -gärten
(5) Folgende Maßnahmen bzw. Projektinhalte sind von einer Förderung grundsätzlich ausgeschlossen:
a) kommerziell ausgerichtete bzw. gewinnorientierte Veranstaltungen
b) Projekte, die überwiegend der Sport- und Tourismusförderung oder der allgemeinen Wohlfahrt dienen
c) Orts- und Vereinsjubiläen
d) Park-, Volks-, Heimat-, Schul-, Kinder- Schützen-, Stadt-, Straßen-, Markt- und Gewerbefeste
e) Festumzüge, Bergaufzüge und -paraden
f) Märkte wie z.B. Weihnachts- oder Ostermärkte, historische Märkte, Handwerkermärkte
g) Mettenschichten, Christvespern, Krippenspiele
h) Erstellung und Publikation von Schul-, Vereins- und Ortschroniken
i) Produktion von Medienträgern, die für Werbezwecke und/oder vorwiegend für den Verkauf vorgesehen sind
j) Anschaffung von Trachten und Uniformen
k) Ankauf von Kunst- und Sammlungsgegenständen
l) Ganztagsangebote von bzw. in Bildungseinrichtungen
m) Maßnahmen, deren inhaltliche Ausrichtung durch Kinder- und Jugend- bzw. Sozialarbeit dominiert wird
n) parteipolitisch geprägte Veranstaltungen
o) Benefizveranstaltungen
p) Maßnahmen in Trägerschaft von institutionell vom Kulturraum geförderten Einrichtungen (ausgenommen sind Kofinanzierungsmittel für Zuwendungen nach § 6 Absatz 2 Buchstabe b Sächsisches Kulturraumgesetz und investive Projektförderung)
(3) Die Förderung einer Einrichtung in Trägerschaft natürlicher Personen ist grundsätzlich nicht möglich.
(4) Eine investive Projektförderung können Träger einer regional bedeutsamen kulturellen Einrichtung gewährt bekommen, die der Kulturraum institutionell fördert. Daneben kann auch der zur Finanzierung der Maßnahme wirtschaftlich Verpflichtete (zum Beispiel Eigentümer) Zuwendungsempfänger sein, sofern sich die beantragte Maßnahme unmittelbar zugunsten der regional bedeutsamen kulturellen Einrichtung auswirkt.
a) seinen Sitz im Freistaat Sachsen hat und wenn die Einrichtungen oder Maßnahme ihren Wirkungsbereich innerhalb des Kulturraumes Erzgebirge-Mittelsachsen hat und
(2) Gemäß § 3 Abs. 2 Sächsisches Kulturraumgesetz ist die Förderung grundsätzlich von einer angemessenen Beteiligung der Sitzgemeinde an den zuwendungsfähigen Gesamtausgaben der betreffenden Einrichtung oder Maßnahme außerhalb der Kreisumlage abhängig zu machen. Der Sitzgemeindeanteil ist in finanzieller Form zu erbringen.
a) Sitzgemeinde ist die Gemeinde, auf deren Gebiet sich die betreffende Einrichtung befindet bzw. die Maßnahme stattfindet und die insofern von deren kulturellem Angebot besonders partizipiert. In begründeten Fällen kann der Sitzgemeindeanteil auch unter Mitwirkung des Landkreises erbracht werden.
b) Der Anteil der Sitzgemeinde an den zuwendungsfähigen Gesamtausgaben beträgt regelmäßig:
- mindestens 5 v. H. der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben für Einrichtungen und Maßnahmen in Trägerschaft/Beteiligung eines Landkreises (Verbandsmitgliedes);
- mindestens 10 v. H. der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben für Einrichtungen und Maßnahmen, die sich nicht in Trägerschaft/Beteiligung eines Landkreises (Verbandsmitgliedes) befinden.
c) Bei Einrichtungen und Maßnahmen in kommunaler Trägerschaft ist der Rechtsträgeranteil dem Sitzgemeindeanteil gleichgestellt. Ausgenommen sind Einrichtungen und Maßnahmen in Trägerschaft oder Beteiligung der Landkreise.
d) Der Sitzgemeindeanteil für Einrichtungen und Maßnahmen soll den Betrag von 500 EUR nicht unterschreiten.
e) Für investive Projekte findet § 4 Absatz 2 Buchstabe b entsprechende Anwendung.
(3) Eine Zuwendung kann nur dann gewährt werden, wenn die festgelegten, spartenspezifischen Fördervorrausetzungen gemäß entsprechender Anlage für die Einrichtung oder Maßnahme erfüllt sind.
Auf Antrag kann die Genehmigung für einen förderunschädlichen, vorzeitigen Maßnahmenbeginn für den Zeitraum zwischen Antragstellung und Bewilligung erteilt werden. Ein Anspruch auf Förderung kann daraus nicht abgeleitet werden.
Im Rahmen der investiven Projektförderung werden notwendige Ausgaben für Baumaßnahmen berücksichtigt, wenn die Investition zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für das kulturelle Angebot der regional bedeutsamen Einrichtung dient. Auch Ausgaben für den Erwerb von unbeweglichen und beweglichen Sachen, soweit sie nicht als sächliche Verwaltungsausgaben (laufender Aufwand) veranschlagt werden, können in diesem Zusammenhang als zuwendungsfähig anerkannt werden.
a) Kosten bzw. Aufwendungen, denen kein unmittelbarer Zahlungsfluss gegenübersteht bzw. die in Geld bewerteter Güterverzehr darstellen, u.a.
- kalkulatorische Kosten, z.B. Abschreibungen
- interne Leistungsverrechnungen, z.B. Leistungen von Querschnittsämtern, Leistungen von kommunalen Hilfsbetrieben wie Bauhof, Fuhrpark etc.
- Aufwand für die Bildung und Auflösung von Rückstellungen und Rücklagen
- unentgeltliche Eigen- oder Drittleistungen
b) Bußgelder, Geldstrafen
c) erstattungsfähige Mehrwertsteuer
d) pauschalierte Ausgaben (Ausnahme: angemessene Verwaltungs- 1) und Betriebskostenpauschale 2); bei Maßnahmen bis zu 10 v.H. der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben, jedoch max. 1.000 EUR)
e) Finanzierungskosten (Zinsen- und Tilgungsraten)
f) Rückzahlungen jeglicher Art
g) wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe im Sinne von § 14 AO und vergleichbare Sachverhalte
(z. B. Wareneinkauf
h) Reisekosten, die nicht den Vorschriften des Sächsischen Reisekostengesetzes entsprechen
i) Präsente (ab 35 EUR brutto/Person)
j) Bewirtungskosten im unangemessenen Umfang
a) Zuwendungen können in Höhe von bis zu 50 v. H. der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben für Einrichtungen und Maßnahmen gewährt werden, soweit in den spartenspezifischen Förderschwerpunkten lt. Anlage nichts abweichendes festgelegt ist.
b) Unter einer Mindestzuwendungshöhe von 1.000 EUR erfolgt grundsätzlich keine Förderung.
c) Die Mindestzuwendungshöhe für investive Maßnahmen beträgt in der Regel 5.000 EUR bei einem Maximalfördersatz von 50 v. H. der zuwendungsfähigen Ausgaben.
d) Bei einer Entscheidung über die Höhe der zu gewährenden Förderung wird gemäß den Intentionen des Sächsischen Kulturraumgesetzes auch die Initiative zur Schaffung neuer, finanzierbarer Organisations- und Leistungsstrukturen (z.B. Kooperationen) berücksichtigt.
(1) Der Antragsteller hat die Förderung des Kulturraumes angemessen öffentlich bekannt zu machen und in allen Publikationen und Dokumenten darauf hinzuweisen.
(3) Vertreter des Kulturraumes sind berechtigt, die inhaltliche Qualität durch Vorortbesichtigungen zu kontrollieren.
(4) Das Kultursekretariat hat zur Umsetzung der Absätze 1 bis 3 entsprechende Auflagen im Zuwendungsbescheid vorzusehen. Bestimmungen, die der Kulturkonvent für den Einzelfall beschließt, werden ebenfalls im Bescheid aufgeführt.
a) Anträge sind schriftlich auf den dafür vorgesehenen Formblättern (Download: www.kulturraum-erzgebirge-mittelsachsen.de) in der Geschäftsstelle des Kultursekretariat des Kulturraums Erzgebirge-Mittelsachsen einzureichen.
b) Die Antragstellung für die institutionelle Förderung und die Projektförderung (auch investive Förderung) hat jeweils spätestens zum 1. September des Vorjahres zu erfolgen. Maßgeblich für den fristgerechten Eingang der Antragsunterlagen ist der Posteingangsstempel des Kultursekretariates.
c) Verspätet eingereichte Anträge werden abgelehnt. Dies betrifft auch unvollständige Anträge, wenn durch die fehlenden Unterlagen eine korrekte Einschätzung und Bearbeitung des Antrages nicht möglich ist.
d) Der Antragsteller erhält eine schriftliche Bestätigung über den vollständigen und fristgemäßen Eingang seiner Unterlagen in der Regel innerhalb von vier Wochen nach Eingang.
c) Der Antragsteller erhält nach der Entscheidung des Kulturkonventes einen formgebundenen Bescheid.
c) Bei institutioneller Förderung erfolgt die Auszahlung auf vorherigen Auszahlungsantrag (Download: www.kulturraum-erzgebirge-mittelsachsen.de) in vierteljährlichen Raten. Alle weiteren Modalitäten regelt der Zuwendungsbescheid.
d) Bei der Projektförderung erfolgt die Auszahlung nach Vorlage des vollständigen Verwendungsnachweises und nach Prüfung durch das Kultursekretariat (Erstattungsprinzip).
Vorschusszahlungen bis zu 70 v.H. der bewilligten Fördersumme können in dringenden Fällen beantragt werden, soweit die angeforderten Mittel voraussichtlich innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung für fällige Zahlungen im Rahmen des Zuwendungszwecks verwendet werden.
e) Die Zuwendungen für die investive Projektförderung werden auf schriftlichen Auszahlungsantrag (Download: www.kulturraum-erzgebirge-mittelsachsen.de) ausgezahlt, soweit die angeforderten Mittel voraussichtlich innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung für fällige Zahlungen im Rahmen des Zuwendungszwecks verwendet werden.
a) Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, den Verwendungsnachweis bei institutioneller und investiver Förderung spätestens vier Monate nach Beendigung des Bewilligungszeitraumes, bei Projektförderung bis spätestens drei Monate nach Beendigung der Maßnahme dem Kulturraum vorzulegen.
b) Die Nachweise zur zweckentsprechenden Verwendung der Zuwendung (Verwendungsnachweise) sind formgebunden (Download: www.kulturraum-erzgebirge-mittelsachsen.de) mit den dafür erforderlichen Anlagen zu erbringen.
c) Das Kultursekretariat überprüft die ordnungsgemäße Mittelverwendung und die Erfüllung des Zuwendungszwecks.
Sofern die in § 4 Absatz 2 Buchstabe b 2. Anstrich geforderte Sitzgemeindebeteiligung bis einschließlich zum Zuwendungsjahr 2019 noch nicht aufgebracht werden konnte, ist diese Vorschrift in folgenden Stufen zu erfüllen: ab dem Jahr 2020 mindestens 6%, ab dem Jahr 2021 mindestens 8% und ab dem Jahr 2022 mindestens 10% der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben der Einrichtung bzw. Maßnahme.
Diese Förderrichtlinie tritt am Tag nach der Beschlussfassung durch den Kulturkonvent in Kraft. Gleichzeitig tritt die Förderrichtlinie vom 15.06.2016, zuletzt geändert am 21.06.2018, außer Kraft
Anlage 2 - Kulturelle Begegnungszentren / Soziokultur
Anlage 3 - Darstellende Kunst einschließlich professioneller Theater
Anlage 4 - Musikpflege / Musikschulen / Kirchenmusik
Anlage 5 - Bibliotheken / Literatur (Stand: 02.12.2019)
Anlage 6 - Heimat- und Brauchtumspflege
Anlage 7 - Bildende und Angewandte Kunst
Anlage 8 - Sonstige Einrichtungen und Projekte