Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/7478db523635c7406b59275061f8ce5caf153b0f3d9dc8e423e684222811213b
Timestamp: 2019-08-22 09:04:24
Document Index: 111917406

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 573', '§ 564', '§ 573', '§ 562', '§ 563']

BGH, VIII ZR 284/13: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 30.04.2014, VIII ZR 284/13
Begründung einer kündigung, Begründung der kündigung, Wohnung, Eigenbedarf, Vermieter, Konkretisierung, Wiederherstellung, Nachschlagewerk, Beendigung
VIII ZR 284/13 Verkündet am: 30. April 2014 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BGH, Urteil vom 30. April 2014 - VIII ZR 284/13 - LG Essen AG Essen
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 10. Zivilkammer
des Landgerichts Essen vom 8. August 2013 aufgehoben.
1Die Beklagten sind seit dem Jahr 1999 Mieter einer 158 qm großen
Wohnung der Kläger in E. . Mit Schreiben vom 23. Oktober 2012 erklärten
die Kläger die Kündigung des Mietverhältnisses mit der Begründung, ihre Tochter, die bisher eine 80 qm große Wohnung in der benachbarten Doppelhaushälfte bewohne, benötige die größere Wohnung der Beklagten, um dort mit ihrem Lebensgefährten einen gemeinsamen Hausstand zu begründen. Zuvor hatten die Parteien bis 20. September 2012 erfolglos über einen Verkauf der Wohnung an die Beklagten verhandelt.
2Das Amtsgericht hat der Räumungsklage stattgegeben, das Landgericht
Senat zugelassenen Revision erstreben die Kläger die Wiederherstellung des
5Den Klägern stehe der geltend gemachte Räumungsanspruch nicht zu,
weil die von ihnen ausgesprochene Eigenbedarfskündigung schon aus formellen Gründen unwirksam sei. Denn die Kläger hätten es versäumt, im Kündigungsschreiben den Lebensgefährten ihrer Tochter, mit dem diese die Wohnung beziehen wolle, namentlich zu benennen. Dies sei aber erforderlich gewesen, weil der den Beklagten bisher unbekannte Lebensgefährte der Tochter für
sie anderenfalls nicht identifizierbar gewesen sei.
6Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Mit der vom
Berufungsgericht gegebenen Begründung kann die Räumungsklage nicht abgewiesen werden. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts hatten die
Kläger den von ihnen geltend gemachten Eigenbedarf im Kündigungsschreiben
vom 23. Oktober 2012 ausreichend begründet.
7Gemäß § 573 Abs. 3 Satz 1 BGB setzt die Wirksamkeit einer Kündigungserklärung voraus, dass die Gründe für ein berechtigtes Interesse des
Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses in dem Kündigungsschreiben angegeben sind. Der Zweck dieser Vorschrift besteht darin, dem Mieter zum frühestmöglichen Zeitpunkt Klarheit über seine Rechtsposition zu verschaffen und ihn dadurch in die Lage zu versetzen, rechtzeitig alles Erforderliche zur Wahrung seiner Interessen zu veranlassen (vgl. BT-Drucks. 6/1549,
S. 6 f. zu § 564a Abs. 1 Satz 2 BGB aF). Diesem Zweck wird im Allgemeinen
Genüge getan, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden
kann; bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist daher grundsätzlich die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des
Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, ausreichend
(so schon BayObLG, WuM 1981, 200, 202 f.; Senatsurteile vom 27. Juni 2007
- VIII ZR 271/06, NZM 2007, 679 Rn. 23, sowie vom 17. März 2010 - VIII ZR
70/09, NZM 2010, 400 Rn. 8).
8Nach diesen Maßstäben war es - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts - nicht erforderlich, den Lebensgefährten in dem Kündigungsschreiben namentlich zu benennen. Das Begründungserfordernis soll gewährleisten, dass der Kündigungsgrund derart konkretisiert ist, dass er von anderen
Kündigungsgründen unterschieden werden kann. Diese Konkretisierung ermöglicht es dem Mieter, der die Kündigung nicht hinnehmen will, seine Verteidigung
auf den angegebenen Kündigungsgrund auszurichten, denn eine Auswechselung des Kündigungsgrundes ist dem Vermieter verwehrt.
9Im Falle der Eigenbedarfskündigung genügt es, die Eigenbedarfsperson - hier die Tochter - identifizierbar zu benennen und das Interesse darzulegen, das diese an der Erlangung der Wohnung hat. Insoweit reicht die Angabe,
dass die Tochter in die größere Wohnung der Beklagten ziehen wolle, um dort
mit ihrem Lebensgefährten einen gemeinsamen Hausstand zu begründen. Wei-
terer Angaben bedurfte es - entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung - hingegen nicht. Soweit die Revisionserwiderung Umstände anführt, die
ihrer Auffassung nach gegen die Ernsthaftigkeit des Eigennutzungswunsches
der Kläger sprechen, vermengt sie in unzulässiger Weise die Begründung der
Kündigung (§ 573 Abs. 3 BGB) mit dem Nachweis des angegebenen Kündigungsgrundes.
10Das Berufungsurteil kann daher keinen Bestand haben und ist deshalb
aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist nicht zur Endentscheidung reif,
weil das Berufungsgericht keine Feststellungen dazu getroffen hat, ob der von
den Klägern behauptete Eigenbedarf tatsächlich besteht. Die Sache ist daher
zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO).
Vorinstanzen: AG Essen, Entscheidung vom 26.04.2013 - 19 C 459/12 - LG Essen, Entscheidung vom 08.08.2013 - 10 S 244/13 -