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Timestamp: 2016-10-28 00:42:20
Document Index: 178661371

Matched Legal Cases: ['Art. 156', 'Art. 136', 'Art. 136', 'Art. 156', 'BGE', 'Art. 156']

1A.279/2003 (16.12.2003)
1A.279/2003 /dxc
Revisionsgesuch gegen das bundesgerichtliche Urteil vom 6. Oktober 2003 (1A.73-77/2002)
Mit separaten Eingaben vom 19. M�rz 2002 erhob die Politische Gemeinde Kesswil gegen f�nf am 21. November 2001 ergangene Entscheide des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau Verwaltungsgerichtsbeschwerde (und vorsorglich staatsrechtliche Beschwerde) an das Bundesgericht.
Mit Urteil vom 6. Oktober 2003 hat das Bundesgericht die Beschwerden abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. Dem Ausgang der f�nf (vereinigten) Verfahren entsprechend hat es die entstandenen Gerichtskosten von insgesamt Fr. 10'000.-- (Fr. 2'000.-- pro Verfahren) der Beschwerdef�hrerin auferlegt (E. 6 des Urteils), da diese "nicht in ihrem amtlichen Wirkungskreis, sondern als private Grundeigent�merin und in Wahrung von Verm�gensinteressen prozessiert hat (Art. 156 Abs. 2 OG)".
Mit Eingabe vom 5. Dezember 2003 ersucht die Gemeinde fristgerecht um Revision des ihr am 18. November 2003 zugestellten Urteils, wobei sich dieses Gesuch einzig gegen den genannten Kostenspruch richtet. Die Gesuchstellerin macht geltend, entgegen den bundesgerichtlichen Feststellungen sei aktenm�ssig belegt, dass nicht sie, die Gemeinde, Eigent�merin der vom Hafenprojekt betroffenen Parzellen sei, sondern dass diese Parzellen den Erben Roth-Hofmann/B. Schmid (Parzelle Nr. 108) und der Seegasthof Schiff AG (Parzelle Nr. 109) zu Eigentum geh�rten bzw. - was das betroffene Seeufer anbelange - Staatsgebiet des Kantons Thurgau sei. Diese Tatsachen seien bereits aus den massgebenden Verfahrensakten hervorgegangen. Somit ergebe sich, dass das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen offensichtlich aus Versehen nicht ber�cksichtigt und deswegen einen unhaltbaren Kostenspruch gef�llt habe. F�r diesen gebe es daher keine Grundlage, da sie, die Gemeinde, entgegen der bundesgerichtlichen Schlussfolgerung in ihrem amtlichen Wirkungskreis und nicht in Wahrnehmung eigener Verm�gensinteressen gehandelt habe. Entsprechend sei der Kostenspruch des Urteils vom 6. Oktober 2003 in Anwendung von Art. 136 lit. d OG aufzuheben.
Nach Art. 136 lit. d OG steht die Revision eines bundesgerichtlichen Entscheids offen, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht ber�cksichtigt hat.
F�r den bundesgerichtlichen Kostenspruch war - wie ausgef�hrt - die Bestimmung von Art. 156 Abs. 2 OG massgebend, wonach dem Bund, Kantonen oder Gemeinden, "die in ihrem amtlichen Wirkungskreis und ohne dass es sich um ihr Verm�gensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen (...), in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden d�rfen".
Einzur�umen ist, dass die bundesgerichtlichen Angaben in Bezug auf die fraglichen Eigentumsverh�ltnisse nicht den von der Gesuchstellerin angerufenen Dokumenten entsprechen. Dies vermag aber nichts daran zu �ndern, dass die Gesuchstellerin selber ebenfalls gem�ss diesen Unterlagen (s. die Gesuchsbeilagen und entsprechend die kantonalen Verfahrensakten) und denn auch nach ihren eigenen Angaben in den vorangegangenen bundesgerichtlichen Verfahren als "Baugesuch-stellerin bzw. Bauherrin bzw. Bauberechtigte" aufgetreten ist. Dazu hat sie sich selber in ihren beim Bundesgericht eingereichten Beschwerden als von den angefochtenen Entscheiden "gleich oder �hnlich wie ein Privater betroffen" bezeichnet (Beschwerden S. 3; andernfalls w�re sie zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht gar nicht legitimiert gewesen: siehe E. 2.2 des Bundesgerichtsentscheides). Und ebenfalls nach ihren eigenen Angaben waren es insbesondere auch wirtschaftliche Gr�nde, namentlich auch solche der Tourismusentwicklung (s. etwa Beschwerden S. 14), dass sie das in Frage stehende Hafenprojekt realisieren wollte. Damit steht aber ebenfalls fest, dass sie klarerweise auch in Wahrung von Verm�gensinteressen prozessiert hat, wie dies im angefochtenen Urteil somit zutreffend festgestellt worden ist. Dies gen�gt zur Begr�ndung der Kostenauflage (vgl. etwa BGE 124 I 223 E. 3 S. 230 zu Art. 156 Abs. 2 OG), wobei nicht weiter ins Gewicht f�llt, ob bzw. inwiefern die Gesuchstellerin dabei in ihrem amtlichen Wirkungskreis t�tig gewesen ist.
Soweit die Gesuchstellerin im �brigen die dem angefochtenen Urteil zugrunde liegende rechtliche W�rdigung kritisiert, ist dies im Revisionsverfahren nicht zul�ssig.
Demgem�ss ist das Revisionsgesuch abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Unter den gegebenen Umst�nden rechtfertigt es sich, f�r das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben.
Dieses Urteil wird der Gesuchstellerin und dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.