Source: http://bfh.simons-moll.de/bfh_2005/xx050828.html
Timestamp: 2019-03-21 19:45:36
Document Index: 351648111

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 50', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 50', '§ 1', '§ 33', '§ 50', '§ 1']

In der Einkommensteuererklärung 1997 machte er Unterhaltsaufwendungen für seine Tochter nach § 33a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr 1997 geltenden Fassung (EStG) geltend. Der Beklagte, Revisionsbeklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) lehnte den Abzug der Unterhaltsaufwendungen ab, berücksichtigte aber einen Kinderfreibetrag nach § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG, den er wegen des Wohnsitzes des Kindes in der Tschechischen Republik auf ein Drittel kürzte (§ 32 Abs. 6 Satz 4 EStG). Der Einspruch des Klägers blieb erfolglos.
Während des finanzgerichtlichen Verfahrens änderte das FA den angefochtenen Einkommensteuerbescheid 1997 und berücksichtigte den ebenfalls um ein Drittel gekürzten (höheren) Kinderfreibetrag nach § 32 Abs. 6 Satz 3 Nr. 1 Alternative 2 EStG. Mit der Klage begehrte der Kläger den ungekürzten Kinderfreibetrag, den Abzug eines Betrages in Höhe von 1.800 DM für die Beschäftigung einer Hilfe im Haushalt sowie einen Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b Abs. 3 Satz 3 i.V.m. Abs. 5 EStG in Höhe von 7.200 DM.
Nachdem der Kläger die Behinderung der Tochter (Grad der Behinderung 100) nachgewiesen hatte, berücksichtigte das Finanzgericht (FG) einen Behinderten-Pauschbetrag in Höhe von 2.760 DM nach § 33b Abs. 3 Satz 2 i.V.m. Abs. 5 Satz 1 EStG. Die Entscheidung ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2004, 992 veröffentlicht.
Der Kläger beantragt sinngemäß, die Vorentscheidung aufzuheben und unter Änderung des Einkommensteuerbescheids 1997 einen Behinderten-Pauschbetrag in Höhe von 7.200 DM und einen Betrag in Höhe von 1.800 DM für die Beschäftigung einer Hilfe im Haushalt zu berücksichtigen.
Laut Empfangsbekenntnis ist dem Kläger die Revisionsbegründung des FA am 4. Mai 2004 zugegangen, die Frist für die Begründung der Anschlussrevision endete mithin am 4. Juni 2004, einem Freitag. Mit der erst am 7. Juni 2004 eingegangenen Revisionsbegründung hat der Kläger die Begründungsfrist nicht gewahrt.
a) Die Übertragung des Behinderten-Pauschbetrages setzt voraus, dass das behinderte Kind selbst einen Anspruch auf diesen Pauschbetrag nach § 33b Abs. 1 EStG hat. Aus der Verknüpfung mit § 33 EStG (Wahl zwischen der Berücksichtigung der behinderungsbedingten Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung oder der Inanspruchnahme des Pauschbetrags) ergibt sich, dass der behinderte Mensch "Steuerpflichtiger" sein muss. Da § 33b EStG nach § 50 Abs. 1 Satz 5 EStG auf beschränkt Steuerpflichtige nicht anwendbar ist, hat nur der Behinderte Anspruch auf den Behinderten-Pauschbetrag, der unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist (Senatsurteil vom 9. Dezember 1994 III R 16/89, BFHE 176, 398, BStBl II 1995, 408, zur Rechtslage vor 1994, m.w.N.) oder als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig zu behandeln ist.
b) Unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind gemäß § 1 Abs. 1 EStG - § 1 Abs. 2 EStG kommt im Streitfall nicht in Betracht - natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
2. Entgegen der Auffassung des FG ist die Tochter des Klägers auch nicht "entsprechend dem Rechtsgedanken des § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt steuerpflichtig anzusehen".
a) Die analoge Anwendung einer Rechtsnorm setzt eine Gesetzeslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit voraus. Eine Gesetzeslücke liegt vor, wenn eine Regelung gemessen an ihrem Zweck unvollständig, d.h. ergänzungsbedürftig ist und wenn ihre Ergänzung nicht einer vom Gesetzgeber beabsichtigten Beschränkung auf bestimmte Tatbestände widerspricht. Davon zu unterscheiden ist ein sog. rechtspolitischer Fehler, der vorliegt, wenn sich eine gesetzliche Regelung zwar als rechtspolitisch verbesserungsbedürftig, aber - gemessen an dem mit ihr verfolgten Zweck - nicht als planwidrig unvollständig und ergänzungsbedürftig erweist. Eine Auslegung gegen den Wortlaut kommt zudem nur unter sehr engen Voraussetzungen in Betracht, wenn nämlich die auf den Wortlaut abgestellte Auslegung zu einem sinnwidrigen Ergebnis führen würde (vgl. BFH-Urteil vom 12. Dezember 2002 III R 33/01, BFHE 201, 379, BStBl II 2003, 322, m.w.N.).
b) Bereits im Urteil vom 18. Dezember 1981 VI R 97/81 (BFHE 135, 73, BStBl II 1982, 256) hat der BFH ausgeführt, sowohl die Zubilligung des Pauschbetrags für den Behinderten wie auch die Übertragbarkeit dieses Pauschbetrages bedürften einer gesetzlichen Regelung. Ohne gesetzliche Regelung sei es nicht zulässig, den Pauschbetrag nach § 33b Abs. 1 EStG, der sich beim Einkommen des Berechtigten nicht auswirke, demjenigen zukommen zu lassen, der den Behinderten (durch zwangsläufige Aufwendungen i.S. des § 33 Abs. 1 EStG) unterhalte. Bei der Übertragung des dem Behinderten zustehenden Pauschbetrages handle es sich um eine "echte Ausnahme vom Grundsatz der Nichtübertragbarkeit". Diese Ausnahme sei "einer Verallgemeinerung - auch im Wege einer Analogie zugunsten des Steuerpflichtigen - nicht zugänglich".
c) Die wortgetreue Anwendung des § 33b Abs. 5 Satz 1 EStG nur auf die Fälle, in denen das behinderte Kind selbst unbeschränkt steuerpflichtig oder als unbeschränkt steuerpflichtig zu behandeln ist, verstößt nicht gegen den Grundsatz der Besteuerung nach der (subjektiven) Leistungsfähigkeit. Belastungen, die im Inland steuerpflichtigen Eltern - über ihre Unterhaltsverpflichtung hinaus - durch die Behinderung eines im Ausland lebenden Kindes erwachsen, sind nach § 33 EStG abziehbar (vgl. BFH-Urteil in BFHE 176, 398, BStBl II 1995, 408). Die steuerliche Freistellung des behinderungsbedingt erhöhten Existenzminimums des Kindes muss nicht in jedem Fall durch den Ansatz des Behinderten-Pauschbetrages ermöglicht werden. § 33b EStG soll als Vereinfachungsregelung laufende und typische, unmittelbar mit der Behinderung zusammenhängende Kosten als außergewöhnliche Belastung ohne Einzelnachweis abgelten (BFH-Urteil vom 28. September 1984 VI R 164/80, BFHE 142, 377, BStBl II 1985, 129). Ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf die mit dem Ansatz des Pauschbetrages für den Steuerpflichtigen verbundene Erleichterung, weil er die entsprechenden Aufwendungen nicht nachzuweisen braucht (vgl. Senaturteil vom 4. November 2004 III R 38/02, BFHE 208, 155, BStBl II 2005, 271), besteht nicht. Die Missbrauchsmöglichkeiten, die Steuerfälle mit Auslandsbezug regelmäßig mit sich bringen, rechtfertigen es, die Übertragung des Behinderten-Pauschbetrages vom inländischen Wohnsitz des Kindes abhängig zu machen oder davon, dass es inländische Einkünfte erzielt.
Nach dem geänderten § 50 Abs. 4 EStG (ab 1996 abgelöst durch § 1 Abs. 3 EStG) war auf Antrag u.a. § 33b EStG bei beschränkt Steuerpflichtigen - abweichend von § 50 Abs. 1 Satz 5 EStG - anwendbar, wenn die Einkünfte des beschränkt Steuerpflichtigen im Kalenderjahr mindestens zu 90 v.H. der deutschen Einkommensteuer unterlagen (Satz 1) oder die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte nicht mehr als 12.000 DM im Kalenderjahr betrugen (Satz 2).
Die Finanzverwaltung hat die Entscheidung des I. Senats in R 194 Abs. 3 EStR 1996 ff. berücksichtigt. Dort heißt es: "Eine Übertragung des Behinderten-Pauschbetrages eines nicht steuerpflichtigen Kindes ist nur zulässig, wenn der unbeschränkt Steuerpflichtige EU/EWR-Staatsangehöriger ist, die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte des Kindes nicht mehr als 12.000 DM (6.136 Euro) im Kalenderjahr betragen (§ 1 Abs. 3 Satz 2, 2. Alternative EStG) und das Kind seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines EU/EWR-Mitgliedsstaates hat."