Source: http://www.meinrechtsanwalt.com/erbrecht/556.html
Timestamp: 2018-12-11 11:35:29
Document Index: 8034006

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 891', '§ 1924', '§ 2303', '§ 2311', '§ 2325']

Rechtsanwalt Friedrich Vosberg - Ihr Anwalt für Erbrecht, Testament, Pflichtteil, Nachlass und Vermächtnis in Leipzig - Recht auf Grundbucheinsicht zur Prüfung von Erbrechten oder Pflichtteilsansprüchen
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass bei der Prüfung von erbrechtlichen Ansprüchen eines gesetzlichen Erben und Pflichtteils- bzw. Pflichtteilsergänzungsberechtigten nach dem Tod des im Grundbuch eingetragenen Erblassers bereits aus der Darlegung seiner Rechtsposition sich ein berechtigtes Interesse wirtschaftlicher Art gegenüber dem Erben an der Grundbucheinsicht ergibt.
Die Beteiligte zu 1) ist die Tochter des Erblassers, die Beteiligte zu 2) dessen Ehefrau. Nach dem Tod ihres Vaters im März 2013 hat die Beteiligte zu 1) das Grundbuchamt um Zusendung von Grundbuchauszügen gebeten. Sie als Pflichtteilsberechtigte wollte Einsicht in das Grundbuch nehmen, um zu überprüfen, ob ihr Vater Alleineigentümer oder Miteigentümer eines Hausgrundstücks gewesen sei.
Das Grundbuchamt verweigerte die Zusendung von Grundbuchauszügen, mit der Begründung, dass kein rechtliches Interesse seitens der Beteiligten zu 1) bestehe. Die Beteiligte zu 2) bestätigte in diesem Zusammenhang zwar, dass die Beteiligte zu 1) pflichtteilsberechtigt ist. Ihr seien die Eigentumsverhältnisse an dem Hausgrundstück aber bereits mitgeteilt worden.
Die Beteiligte zu 1) wandte dagegen ein, die Beteiligte zu 2) habe die erforderliche Auskunft, die durch Grundbuchauszüge belegt werden könne, nicht erteilt.
Das Grundbuchamt hat den Antrag auf Einsicht in die Grundbücher des Nachlasses des Erblassers abgelehnt, da Zweifel bestünden, ob einer vermeintlich pflichtteilsberechtigten Person Grundbucheinsicht gewährt werden könne. Es komme auf eine Interessenabwägung an. Kernbegriff sei das »berechtigte Interesse« der Person, die Einsicht begehrt. Um diesen Kernbegriff auszufüllen, sei die Beteiligte zu 2) angehört worden. Sie habe der Einsicht widersprochen. Gegen ihren Willen kann das Grundbuchamt keine Einsicht gewähren. Gegen diese Entscheidung hat die Beteiligte zu 1) Beschwerde eingelegt. Der Beschwerde wurde nicht abgeholfen und die Sache dem OLG zur Entscheidung vorgelegt.
Das OLG gab der Beteiligten zu 1) Recht. Das Grundbuchamt wurde angewiesen über den Antrag der Beteiligten zu 1) neu zu entscheiden.
Nach § 12 Absatz 1 Satz 1 GBO ist die Einsicht des Grundbuchs jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt. Ein solches Interesse ist gegeben, wenn zur Überzeugung des Grundbuchamtes ein verständiges, durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse des Antragstellers dargelegt wird. Dabei kann auch ein bloß tatsächliches, insbesondere wirtschaftliches Interesse das Recht auf Grundbucheinsicht begründen. Durch die Norm wird nicht in erster Linie ein Geheimnisschutz bezweckt. Sie zielt auf eine Publizität, die über die rein rechtliche Anknüpfung an die Vermutungs- und Gutglaubensvorschriften der § 891 ff. BGB hinausgeht. Aber nicht jedes beliebige Interesse des Antragstellers ist ausreichend. Es müssen sachliche Gründe vorgetragen werden, welche die Verfolgung unbefugter Zwecke oder bloße Neugier ausgeschlossen erscheinen lassen. In Zweifelsfällen ist zu berücksichtigen, dass der in seinem informationellen Selbstbestimmungsrecht Betroffene grundsätzlich vor der Gewährung der Einsicht nicht gehört wird und ihm gegen die Gewährung auch kein Beschwerderecht zusteht.
Dem Pflichtteilsberechtigten, der nach dem Tod des Erblassers seine erbrechtlichen Ansprüche prüfen will, steht in der Regel ein berechtigtes Interesse wirtschaftlicher Art zu. Das Interesse folgt aus der Gläubigerstellung des Pflichtteilsberechtigten bzw. Pflichtteilsergänzungsberechtigten gegenüber den Erben. Dabei genügt zur Darlegung eines berechtigten Interesses der Hinweis auf die Stellung als gesetzlicher Erbe. Einer schlüssigen Darlegung der etwa geltend zu machenden Pflichtteilsansprüche oder konkreter von der Grundbucheinsicht abhängender Entschließungen bedarf es nicht. Zu prüfen ist lediglich die Pflichtteilsberechtigung. Nach dem Maßstab dieser Grundsätze hatte das Grundbuchamt ein berechtigtes Interesse der Beteiligten zu 1) zu Unrecht verneint. Diese ist gesetzliche Erbin nach ihrem Vater (§ 1924 Absatz 1 BGB) und zudem nach § 2303 Absatz 1 BGB pflichtteilsberechtigt. Diese Stellung rechtfertigt die Grundbucheinsicht, denn die Kenntnis vom Grundbuchinhalt kann für die Prüfung erbrechtlicher Ansprüche wie auch Pflichtteilsansprüchen gegen den Erben erheblich sein. Das gilt auch für die Abteilungen II und III des Grundbuchs, weil diese Einfluss auf den maßgebenden Nachlasswert (§ 2311 Absatz 1 Satz 1 BGB) haben können. Das Gericht sieht die Entscheidung der Beteiligten zu 1), die Geltendmachung von Pflichtteils- oder Erbansprüche vom Wert des Grundstücks abhängig zu machen, als sachlich begründet an. Es handelt sich insoweit – anders als bei Pflichtteils- oder Pflichtteilsergänzungsansprüchen vor dem Erbfall – nicht um nur zukünftige Ansprüche. Zudem hat die Beteiligte zu 1) ihr berechtigtes Interesse auch hinreichend dargelegt. Dafür sind bereits ihre Angaben auf geltend zu machende Erb- oder Pflichtteilsansprüche nach dem Tod ihres Vaters ausreichend. Einer schlüssigen Darlegung der noch geltend zu machenden erbrechtlichen Ansprüche oder konkreter, von der Grundbucheinsicht abhängender Entschließungen bedarf es nicht. Ob die Beteiligte zu 1) erbrechtliche Ansprüche oder Pflichtteilsansprüche oder evtl. einen im Falle einer teilunentgeltlichen Veräußerung des Grundstücks in Betracht kommenden Pflichtteilsergänzungsanspruch (§ 2325 Absatz 1 BGB) – in diesem Zusammenhang müsse es dem Pflichtteilsergänzungsberechtigten gestattet sein, selbst zu prüfen, ob es unter Berücksichtigung des Zustandekommens des Geschäfts und der vereinbarten Gegenleistung Anhaltspunkte für eine teilunentgeltliche Übertragung gibt – tatsächlich geltend macht, ist ihrer Entschließung überlassen, zu deren Vorbereitung gerade auch die begehrte Grundbucheinsicht dienlich sein kann. Dem Einsichtsrecht steht auch nicht entgegen, dass die Beteiligte zu 2) sich gegen die Einsicht der Beteiligten zu 1) in das Grundbuch ausgesprochen hat. Dies lässt die verfahrensrechtliche Befugnis des Grundbuchamts unberührt, bei Vorliegen der zuvor bezeichneten Voraussetzungen dem Gesuch der Beteiligten zu 1) zu entsprechen.
Das OLG Düsseldorf liegt mit dieser Entscheidung auf einer Linie mit dem OLG München und dem OLG Karlsruhe, die im Jahr 2013 Pflichtteilsberechtigten ebenfalls ein Grundbucheinsichtsrecht gewährt haben.
Für Pflichtteilsberechtigte, die zur Prüfung ihrer Ansprüche in das Grundbuch Einsicht nehmen wollen, zeigt diese Entscheidung, dass die Voraussetzungen hierfür nicht besonders hoch sind. Trotz mehrerer obergerichtlicher Urteile lehnen Grundbuchämter das Einsichtsrecht immer noch wegen angeblich fehlendem berechtigtem Interesse ab. Pflichtteilsberechtigte sollten sich aber davon nicht beirren lassen und sich gegen diese Entscheidungen wehren. Dabei steht Ihnen Ihr Anwalt hilfreich zu Seite. In einer anwaltlichen Beratung können Sie erfahren, ob in ihrem Einzelfall ein solches berechtigtes Interesse vorliegt. Ihr Anwalt hilft Ihnen gerne auch bei der gerichtlichen Geltendmachung Ihres Rechts.
Auch für im Grundbuch stehende Eigentümer ist eine anwaltliche Beratung empfehlenswert. Sie müssen sich vor Augen führen, dass durch die Einsicht unter Umständen Ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt werden kann. Vor der Einsicht werden Sie in der Regel nicht gehört. Für Sie bedeutet das aber nicht, dass Sie jeden Eingriff in Ihr Recht dulden müssen. In einer anwaltlichen Beratung können Sie Informationen bekommen, wann Sie einen solchen Eingriff hinnehmen müssen und wann die persönlichen Verhältnisse des Eigentümers zu stark betroffen sind und einer Grundbucheinsicht durch Dritte entgegenstehen. In letzterem Fall steht Ihnen der Anwalt auch beim gerichtlichen Vorgehen gegen nicht gerechtfertigte Eingriffe hilfreich zur Seite.
(OLG Düsseldorf – Beschluss vom 04. Februar 2014, Az. I-3 Wx 15/14)
« Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments bei Testierunfähigkeit eines Ehegatten oder Lebenspartners
Wirkung der Ausschlagung bei gemeinschaftlichem Testament »