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Timestamp: 2017-07-21 00:33:32
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Matched Legal Cases: ['Art. 14', '§ 1004', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 14', '§ 15', '§ 1004', 'BGH', '§ 13', '§ 10', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 14', 'Art. 14', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 1004', 'BGH', '§ 1004', '§ 15', 'BGH', '§ 1004', 'Art. 14']

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Bundesverfassungsgericht Pressemitteilung Nr. 123/2009 vom 27. Oktober 2009
Volltext BVerfG, 2 BvR 693/09 vom 6.10.2009 .
Konflikte zwischen Wohnungseigentümern in Bezug auf die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG sind nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz fallbezogen zu lösen.
Der Grundsatz der praktischen Konkordanz fordert, dass nicht eine der widerstreitenden Rechtspositionen bevorzugt und maximal behauptet wird, sondern alle einen möglichst schonenden Ausgleich erfahren.
Jedenfalls untersagt der Grundsatz der praktischen Konkordanz weitergehende Eingriffe als zur Herstellung einer ungestörten Nutzung des Sondereigentums der übrigen Wohnungseigentümer notwendig ist.
Ein etwaiger einfachrechtlicher Anspruch aus § 1004 BGB geht nur auf Unterlassung der Störung und nicht auf das Verbot und Gebot bestimmten Verhalten. Dem Störer muss grundsätzliche selbst überlassen bleiben, welche Mittel er einsetzt, um den Anspruch zu erfüllen.
a) Die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG soll dem Grundrechtsträger einen Freiraum im vermögensrechtlichen Bereich erhalten und dem Einzelnen die Entfaltung und eigenverantwortliche Gestaltung seines Lebens ermöglichen (vgl.BVerfGE 89, 1 <6> ). Art. 14 Abs. 1 GG gibt daher dem Rechtsträger des ihm nach dem bürgerlichen Recht zugeordneten Grundeigentums die Befugnis, die Nutzung aufgrund eigenverantwortlicher Entscheidung selbst zu bestimmen (vgl.BVerfGE 52, 1 <30>; 98, 17 <35> ). Das umfasst vor allem auch das Recht des Eigentümers darüber zu entscheiden, ob eine Überlassung der Nutzung an Dritte oder eine gemeinschaftliche Nutzung mit Dritten erfolgt (vgl. zur VermietungBVerfGE 95, 64 <83> ). Der so umrissene Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG steht den Wohnungseigentümern auch untereinander zu (BVerfGK 4, 333 <336>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 13. März 1995 – 1 BvR 1107/92 – NJW 1995, S. 1665 <1666>).
Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG bindet dabei nicht nur den Gesetzgeber bei der inhaltlichen Ausgestaltung des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG. Auch die Fachgerichte haben bei der Auslegung und Anwendung der gesetzlichen Vorschriften die durch die Eigentumsgarantie gezogenen Grenzen zu beachten (vgl.BVerfGE 18, 85 <92 f.>; 68, 361 <372 f.>; 79, 292 <303> ). Die Schwelle eines Verstoßes gegen Verfassungsrecht, den das Bundesverfassungsgericht zu korrigieren hat, ist allerdings erst erreicht, wenn die Auslegung der Zivilgerichte Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Eigentumsgarantie, vor allem vom Umfang ihres Schutzbereichs, beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind (vgl.BVerfGE 89, 1 <9 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 16. Januar 2004 – 1 BvR 2285/03 -, NJW-RR 2004, S. 440 <441>).
Verursacht ein Wohnungseigentümer erhebliche Nachteile im Sinne des § 14 Nr. 1 WEG, kann er von jedem Wohnungseigentümer nach § 15 Abs. 3 WEG oder § 1004 BGB auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Unterlassungsanspruch kann nach ganz herrschender Auffassung auch gegenüber einem Dritten, der das Sondereigentum störend nutzt, geltend gemacht werden (vgl. nur BGH, Urteil vom 29. November 1995 – XII ZR 230/94 -, NJW 1996, S. 714). Zur Begründung wird zum Einen darauf verwiesen, dass die anderen Wohnungseigentümer nicht zu einer weitergehenden Hinnahme von Störungen verpflichtet sein können, wenn der Wohnungseigentümer die Nutzung einem Dritten überlassen hat (vgl. Lüke, in: Weitnauer, WEG, 9. Aufl. 2005, nach § 13 Rn. 4). Zum Anderen sei eine störende Nutzung nicht vom Sondereigentum gedeckt und könne daher mit absoluter Wirkung gegenüber jedem geltend gemacht werden (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 22. September 1993 – 6 U 49/63 -, NJW-RR 1994, S. 146 <147>; OLG München, Urteil vom 25. Februar 1992 – 25 U 3550/91 -, NJW-RR 1992, S. 1492 <1493 f.>). Der Unterlassungsanspruch kann dabei von jedem einzelnen Wohnungseigentümer, aber auch von der Wohnungseigentümergemeinschaft als gemeinschaftsbezogener Anspruch nach § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG geltend gemacht werden (Wenzel, a.a.O., § 14 Rn. 42; Abramenko, in: Fachanwaltskommentar WEG, 2. Aufl. 2008, § 13 Rn. 25).
Der Begriff des Nachteils im Sinne des § 14 Nr. 1 WEG stellt einen unbestimmten Rechtsbegriff dar. Allgemein wird darunter jede nach objektiven Kriterien gegebene, nicht ganz unerhebliche Beeinträchtigung verstanden (vgl. nur Kreuzer, a.a.O., § 14 Rn. 9 m.w.N.). Bei der Auslegung und Anwendung des Nachteilsbegriffs ist neben Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG auch Art. 13 Abs. 1 GG zu beachten (vgl.BVerfGE 89, 1 <12 f.> ). Art. 13 GG schützt die Abschirmung der Privatsphäre in räumlicher Hinsicht und gewährt Schutz gegen Eingriffe in die Entscheidung über das Zutrittsrecht im Einzelnen (vgl.BVerfGE 32, 54 <75>; 97, 228 <265> ). Die Gerichte sind danach gehalten, bei der Auslegung und Anwendung des gesetzlichen Unterlassungsanspruchs die widerstreitenden grundrechtlich geschützten Rechtspositionen der Vertragsparteien zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen (vgl.BVerfGE 90, 27 <33 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 16. Januar 2004 – 1 BvR 2285/03 -, NJW-RR 2004, S. 440 <441>).
aa) Das Amts- und das Landgericht stützen das Hausverbot der Wohnungseigentümerversammlung gegen den Zeugen R. auf den Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB. Sie haben dabei nicht verkannt, dass das Hausverbot im konkreten Fall nicht als Ausprägung des Hausrechts der Wohnungseigentümer grundsätzlich zulässig ist (vgl. nur BGH, Urteil vom 20. Januar 2006 – V ZR 134/05 -, NJW 2006, S. 1054), denn es bezieht sich nicht nur auf den Aufenthalt im Gemeinschaftseigentum, zum Beispiel im Treppenhaus oder im Eingangsbereich, sondern auf das Sondereigentum der Beschwerdeführerin. Für dieses steht ihr das Hausrecht allein zu. Das gegen den Zeugen R. beschlossene uneingeschränkte Hausverbot stellt vielmehr die Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung des Betretens und Verweilens in der Wohnung der Beschwerdeführerin dar.
- nach dem Ergebnis der amtsgerichtlichen Beweisaufnahme – eine Beschränkung auf die nächtliche Ruhezeit nahe liegt.
Dementsprechend geht einfachrechtlich der Anspruch aus § 1004 BGB auch nur auf Unterlassung der Störung und nicht auf das Verbot und Gebot bestimmten Verhaltens. Dem Störer muss grundsätzlich selbst überlassen bleiben, welche Mittel er einsetzt, um den Anspruch zu erfüllen (vgl. KG, Beschluss vom 16. Februar 2000 – 24 W 3925/98 -, NZM 2000, S. 879 f.; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 28. Januar 2004 – 20 W 124/03 -, NJW-RR 2004, S. 662 <664>; Kreuzer, a.a.O., § 15 WEG Rn. 58). Etwas anderes kann allenfalls dann gelten, wenn lediglich eine konkrete Handlung oder Unterlassung geeignet ist, das störende Verhalten abzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2003 – V ZR 98/03 -, NJW 2004, S. 1035; BayObLG, Beschluss vom 11. Dezember 1986 – BReg. 2 Z 119/86 -, NJW-RR 1987, S. 463 <464>; Gursky, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2006, § 1004 Rn. 211; vgl. auch BVerfGK 4, 210 <213 f.>). Die Wohnungseigentümer konnten Herrn R. deshalb grundsätzlich nur auf Unterlassen unzumutbarer Lärmbelästigungen in Anspruch nehmen, nicht jedoch von ihm verlangen, die Wohnung der Beschwerdeführerin nicht mehr zu betreten. Hierzu hätte es weiterer Feststellungen bedurft.
Bereits im Mai dieses Jahres wurde die Entscheidung des AG Mainz in dieser Sache von Dr. Joachim Wenzel in der ZWE (ZWE 5/2009, 165 – 168) kritisch besprochen. Wenzel kam bereits damals zu dem Schluss, dass die Entscheidung des AG Mainz die Grundrechte der Wohnungseigentümerin aus Artikel 14 GG verletzt und außerdem gegen das Gebot des effektiven Rechtsschutzes verstößt.
Ebenso kritisch werden die Entscheidungen des AG Mainz und des LG Koblenz von Dr. Holger Reichert in der ZWE 9/2009 (289 – 294) gewertet. Reichert kommt in Bezug auf diese beiden Entscheidungen zu der Auffassung, dass es bereits an einer Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft fehlt, weil nur das Sondereigentum betroffen war, und zwar sowohl hinsichtlich des Ursprungs der Störung wie auch hinsichtlich der Auswirkungen der Störung.
Schlagwörter: Art. 14 GG, Eigentumsgarantie, Grundrechte, Hausverbot, praktische Konkordanz, Sondereigentum, ungestörte Nutzung, Unterlassung, Verfassungsbeschwerde, Wohnungseigentümer
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