Source: http://www.servat.unibe.ch/verfassungsrecht/bv067157.html
Timestamp: 2019-07-24 02:46:06
Document Index: 7671016

Matched Legal Cases: ['Art. 10', '§ 3', 'Art. 1', '§ 3', '§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 9', 'Art. 10', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 10', '§ 90', '§ 90', '§ 9', '§ 90', '§ 3', '§ 3', '§ 4', 'Art. 10', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 5', 'Art. 10', '§ 2']

DFR - BVerfGE 67, 157 - G 10
Rang: 87 (451)
1. Der Bürger erfahre von der Kontrolle eines an ihn gericht ...
2. Die angegriffene Maßnahme sei unverhältnism ...
2. Der Bundesminister hält die Verfassungsbeschwerde jedoch ...
1. Grundsätzlich ist eine Verfassungsbeschwerde nur zul ...
2. Die Beschwerdeführerin hat unter Berufung auf von ihr im ...
3. Die Verfassungsbeschwerde ist deshalb zulässig, soweit si ...
1. Das Grundgesetz weist den in Art. 10 Abs. 1 GG garantierten Gr ...
2. Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisse ...
1. Das Mittel ist geeignet, wenn mit seiner Hilfe der gewüns ...
2. Das Mittel ist erforderlich, wenn der Gesetzgeber nicht ein an ...
3. Bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingrif ...
1. Nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut des § 3 G 10 d ...
2. Auch bei einer zulässigen Maßnahme der strategische ...
1. Wortlaut, systematische Stellung und Entstehungsgeschichte des ...
2. Im übrigen ist zu berücksichtigen, daß § ...
3. Die Benachrichtigung ist schließlich bei der strategisch ...
4. Verfassungsrechtlich hingenommen werden kann dies bei der hohe ...
des Ersten Senats vom 20. Juni 1984
-- 1 BvR 1494/78 --
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Frau M...- ... - gegen die durch den Bundesminister der Verteidigung angeordneten Maßnahmen zur Überwachung des Brief- und Telefonverkehrs von und nach den Ländern des Warschauer Paktes, mittelbar gegen Art. 1 § 3 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses vom 13. August 1968 (BGBl. I S. 949), geändert durch Gesetz vom 13. September 1978 (BGBl. I S. 1546).
(5) Beschränkungsmaßnahmen sind den Betroffenen nach ihrer Einstellung mitzuteilen, wenn eine Gefährdung des Zwecks der Be schränkung ausgeschlossen werden kann. Läßt sich in diesem Zeitpunkt noch nicht abschließend beurteilen, ob diese Voraussetzung vorliegt, ist die Mitteilung vorzunehmen, sobald eine Gefährdung des Zweckes der Beschränkung ausgeschlossen werden kann. Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn diese Voraussetzung auch nach fünf Jahren noch nicht eingetreten ist. Nach der Mitteilung steht den Betroffenen der Rechtsweg offen; § 9 Abs. 6 findet keine Anwendung."
(4) Die Kommission besteht aus dem Vorsitzenden, der die Be fähigung zum Richteramt besitzen muß, und zwei Beisitzern. Die Mitglieder der Kommission sind in ihrer Amtsführung unabhängig und Weisungen nicht unterworfen. Sie werden von dem in Absatz 1 genannten Gremium nach Anhörung der Bundesregierung für die Dauer einer Wahlperiode des Bundestages mit der Maßgabe bestellt, daß ihre Amtszeit erst mit der Neubestimmung der Mitglieder der Kommission, spätestens jedoch drei Monate nach Ablauf der Wahlperiode endet. Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des in Absatz 1 genannten Gremiums bedarf. Vor der Zustimmung ist die Bundesregierung zu hören.
Soweit im vorliegenden Fall Anordnungen nach § 3 G 10 getroffen worden seien, habe er die im Gesetz vorgeschriebenen Verfahren eingehalten. Eine "Zustimmung des Abgeordnetengremiums pauschal für alle künftigen Anordnungen", die sich auf die Staaten des Warschauer Paktes bezögen, sei unzulässig. Im Einzelfall dürften für Post- und Fernmeldeverkehrsbeziehungen vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission Beschrän kungen angeordnet werden. Mit der Konkretisierung auf Post- und Fernmeldeverkehrsbeziehungen werde dazu beigetragen, sicherzustellen, daß der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werde.
Maßnahmen nach § 3 G 10 seien erst zulässig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert sei. Das darzulegen, sei ein zwingendes Antragserfordernis, ohne dessen Vorliegen der Bundesminister eine Anordnung nicht erlassen dürfe und das auch von der Kommission nach § 9 Abs. 2 G 10 geprüft werde. Der Bundesnachrichtendienst nehme außerhalb des Verfahrens nach dem Gesetz zu Art. 10 GG zur Erforschung der in § 3 Abs. 1 Satz 2 G 10 genannten Sachverhalte alle gegebenen oder erschließbaren Möglichkeiten wahr, deren Nutzung unter dem Gesichtspunkt der Güterabwägung zu verantworten sei. Diese Erkenntnismöglichkeiten reichten jedoch aus verschiedenen, in der Natur der Sache liegenden Gründen allein nicht aus, um das erforderliche aktuelle strategische Gesamtbild festzustellen, aus dem sich erst die Gefahr eines bewaffneten Angriffs erkennen lasse. Die Kontrolle der Post- und Fernmeldeverkehrsbeziehungen sei deshalb unverzichtbar zur Gewinnung von Nachrichten im Sinne des § 3 G 10 und durch Anwendung anderer Mittel nicht zu ersetzen. Der Einsatz von Personen im Machtbereich der Staaten des Warschauer Paktes sei angesichts der vollkommen ausgebauten Sicherheitssysteme und der in diesem Bereich unverhältnismäßig hohen Freiheitsstrafen mit einer so hohen Gefährdung verbunden, daß dem Bundesnachrichtendienst hier enge Grenzen gesetzt seien. Ihr Einsatz müsse bei der aufgegebenen Güterabwägung zurücktreten, wenn die Erzielung des vom Gesetz genannten Zwecks mit dem Mittel der Post- und Fernmeldekontrolle möglich sei. Andere Erkenntnisquellen seien deshalb nur eingeschränkt nutzbar. Demgegenüber erlaube die Post- und Fernmeldekontrolle, gleichzeitig und umfassend eine erhebliche Zahl von Nachrichten unterschiedlicher Herkunft zu sammeln und aus deren Gesamtheit mögliche Anzeichen für Angriffsvorbereitungen zu erkennen. Erst das Zusam mentreffen einer größeren Zahl einander entsprechender und ergänzender Nachrichten aus den verschiedenen Lebensbereichen erlaube es, die Gefahr eines bewaffneten Angriffs rechtzeitig zu erkennen und ihr gegebenenfalls zu begegnen. Das beziehe sich nicht allein auf Postsendungen aus den Staaten des Warschauer Paktes, sondern auch auf Sendungen in diese Länder. § 3 G 10 unterscheide nicht zwischen der Kontrolle ein- und ausgehender Post. Beide Arten der Kontrolle seien zulässig. Allerdings sei sich die Bundesregierung bewußt, daß die Kontrolle ausgehender Post einen anderen, in der Regel weniger großen Erkenntniswert habe als die Kontrolle eingehender Post. Dieser unterschiedliche Erkenntniswert werde bei der Frage berücksichtigt, ob, in welchem Umfang und wie eine Kontrolle ausgehender Post stattfinde. Dabei werde einerseits anhand der Merkmale des § 3 Abs. 1 Satz 2 G 10 die Eignung und Notwendigkeit von Überwachungsmaßnahmen, andererseits die Schwere des Eingriffs in die Rechte einzelner Betroffener berücksichtigt. Von wesentlicher Bedeutung sei bei dieser Abwägung die jeweilige politische Situation in den in Betracht kommenden Staaten. Von Gewicht sei zum Beispiel, ob es sich um Zeiten außenpolitischer Spannungen handele. Die Kontrolle orientiere sich somit am Verhältnismäßigkeitsprinzip.
1. Grundsätzlich ist eine Verfassungsbeschwerde nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer durch den angegriffenen Akt der öffentlichen Gewalt selbst, unmittelbar und gegenwärtig betroffen ist. Bei der strategischen Überwachung nach § 3 G 10 handelt es sich aber um einen Ausnahmefall, weil nach dem gesamten Geschehensablauf der Einzelne nicht weiß und nicht wissen kann, ob er tatsächlich von Maßnahmen nach § 3 G 10 betroffen ist. Der Bundesminister der Verteidigung weist in seiner Stellungnahme zutreffend darauf hin, die Besonderheit einer Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahmen nach § 3 G 10 liege darin, daß im einzelnen nicht festgestellt werden könne, ob der Beschwerdeführer tatsächlich betroffen sei. Da die strategische Kontrolle sach- und nicht personenbezogen ist, sind von der Überwachung betroffene Personen weder im voraus festgelegt noch sind sie nachträglich feststellbar. In Anbetracht dieses Gesamtbildes darf nicht außer acht bleiben, daß auch bei Telefongesprächen jeder davon ausgeht, die Unterhaltung werde ungestört geführt und von keinem Dritten heimlich mitgehört. Die Überwachung der Korrespondenz und des Telefons ist daher ein Eingriff in den privaten Lebensbereich des Bürgers, dessen Schutz Art. 10 GG gewährleistet. Er ist durch die strategische Überwachung einer Post- und Telefonkontrolle ausgesetzt, von der er in keinem Stadium etwas erfährt und deren Rechtmäßigkeit er schon deshalb nicht nach prüfen kann. Für die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde muß es deshalb ausreichen, wenn der Bürger darlegt, daß er mit einiger Wahrscheinlichkeit durch die Anordnung des Bundesministers der Verteidigung in seinen Grundrechten verletzt sei, auch wenn er im einzelnen nicht vortragen kann, er sei tatsächlich von Maßnahmen der strategischen Kontrolle betroffen.
Nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ist die Verfassungsbeschwerde nur zulässig, wenn die Beschwerdeführerin zuvor den Rechtsweg erschöpft hat. Das setzt aber voraus, daß ein Rechtsweg gegeben ist, was hier nicht zutrifft. "Rechtsweg" im Sinne dieser Vorschrift ist jede gesetzlich normierte Möglichkeit der Anrufung eines Gerichts. Gerichte sind die von der gesetzgebenden und vollziehenden Gewalt verschiedenen unabhängigen und nur dem Gesetz unterworfenen staatlichen Organe der rechtsprechenden Gewalt (Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Ulsamer, BVerf GG, Stand September 1979, § 90 Rdnr. 195). Die Beschwerdemöglichkeit im Sinne des § 9 Abs. 2 Satz 3 G 10 gehört nicht zum Rechtsweg im Sinne des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG, weil sie keinen Weg zu einem unabhängigen Gericht eröffnet. Die Kommission ist ein Kontrollorgan eigener Art außerhalb der rechtsprechenden Gewalt, das als Ersatz gerade für den fehlenden gerichtlichen Rechtsschutz dient (vgl. BVerfGE 30, 1 [23]).
b) Zweck der strategischen Überwachung ist die Gewinnung einer bestimmten Art prinzipiell nicht personenbezogener Nachrichten, die zur Information der Bundesregierung über verteidi gungspolitische Tatsachen dienen (Claus Arndt, a.a.O.). Ziel ist die Sammlung von sachbezogenen Informationen, nicht aber von personenbezogenen Daten (Claus Arndt a.a.O.; unzutreffend Schwan, NJW 1980, S. 1992 [1997]). Es geht darum, aus Nachrichten (Mosaiksteinchen) über Sachverhalte im Sinne des § 3 G 10 - etwa auch in der Zusammenschau mit Erkenntnissen aus anderen Quellen - verteidigungspolitisch relevante Tatsachen zu gewinnen, also um die nachrichtendienstliche Erkenntnis von Tatsachen zur rechtzeitigen Aufklärung bewaffneter Angriffe auf die Bundesrepublik Deutschland (vgl. BTDrucks. V/1880 S. 9).
c) Mit Hilfe der Überwachung von Post- und Fernmeldeverkehrsbeziehungen kann die Sammlung von Nachrichten über Sachverhalte im Sinne des § 3 Abs. 1 G 10 gefördert werden. Ob damit der gewünschte Erfolg tatsächlich eintritt, ist nicht entscheidend. Zumindest erleichtert die Post- und Telefonkontrolle, aus aufgefangenen Informationsbruchstücken ein militärpolitisches Mosaik der Lage im Gefahrengebiet zusammenzufügen. Es ist auch nicht auszuschließen, daß durch die Kontrolle allein oder in Zusammenschau mit anderen Erkenntnisquellen Nachrichten über verteidigungspolitische Sachverhalte, etwa Truppenbewegungen in einem anderen Land, erlangt werden können. Das genügt für die Geeignetheit des vom Gesetzgeber zugelassenen Mittels. Die Geeignetheit des Mittels im Sinne der Möglichkeit, den angestrebten Zweck zu fördern, bedeutet entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht, der Erfolg müsse in jedem Einzelfall auch tatsächlich erreicht werden oder erreichbar sein. Die abstrakte Möglichkeit der Zweckerreichung genügt. Die Beschwerdeführerin verkennt, daß es bei der Überwachung von Post- und Fernmeldeverkehrsbeziehungen nicht um das Mitlesen oder Mitschneiden ganzer Briefe oder Gespräche um ihrer selbst willen geht, die dann im einzelnen ausgewertet werden, sondern lediglich um ganz bestimmte einzelne Sachverhalte, zum Beispiel Truppenbewegungen, auf die hin die Post durchgesehen und Telefongespräche mitgehört oder mitgeschnitten oder aufgrund bestimmter Merkmale durch Computer ausgewertet werden. Nur solche Teil aspekte sind Ziel der Überwachung. Sie werden aus dem Kontrollmaterial herausgefiltert ohne Rücksicht auf den sonstigen Inhalt des übermittelten und die am einzelnen Brief- oder Fernmeldeverkehr beteiligten Personen.
b) Diesem Erfordernis hat der Gesetzgeber selbst schon Rechnung getragen. Nach § 4 Abs. 3 Satz 2 G 10 ist im Antrag darzulegen, daß die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtlos oder wesentlich erschwert wäre. Der Bundesminister der Verteidigung hat noch zusätzlich erklärt, der Bundesnachrichtendienst nehme alle außerhalb des Verfahrens nach dem Gesetz zu Art. 10 GG gegebenen und erschließbaren Möglichkeiten zur Erforschung der in § 3 Abs. 1 Satz 2 G 10 genannten Sachverhalte wahr, soweit die Nutzung dieser Möglichkeiten unter dem Gesichtspunkt der Güterabwägung zu verantworten sei. Er bezieht sich dabei im wesentlichen auf den Einsatz von Aufklärungspersonen im Gebiet des Warschauer Paktes. Wenn die Beschwerdeführerin diese Ausführungen als "unbestimmt gehalten und wenig einleuchtend" bezeichnet und rügt, es sei nicht dargetan, daß die Maßnahmen zur rechtzeitigen Erkenntnis einer Gefahr unentbehrlich seien, so verkennt sie zweierlei: Es handelt sich um einen sicherheitssensiblen Bereich, was verständlicherweise ausschließt, in diesem Zusammenhang auf alle Einzelheiten einzugehen. Außerdem geht es nicht um Maßnahmen, die zur rechtzeitigen Erkenntnis der Gefahr eines bewaffneten Angriffs unent behrlich sind, sondern um die Sammlung von Nachrichten über Sachverhalte im Sinne des § 3 Abs. 1 G 10. Es ist daher davon auszugehen, daß die strategische Überwachung im Sinne des § 3 G 10 zumindest auch erforderlich war, um den erstrebten Zweck zu erreichen, weil andere denkbare Mittel, jedes für sich oder alle zusammen genommen, im Jahre 1978 nicht für die Sammlung von Nachrichten über Sachverhalte im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 2 G 10 genügten.
Abgesehen davon ist eine übermäßig belastende Wirkung des Mittels der strategischen Kontrolle auf den von der Maßnahme "getroffenen" Bürger durch die damit verbundene Beeinträchtigung des Post- und Fernmeldegeheimnisses nicht gegeben. Da Ab sender und Empfänger von Briefen und Telefonaten nicht registriert werden, die von Maßnahmen der strategischen Überwachung Betroffenen in aller Regel daher anonym bleiben, stellt sich bei objektiver Betrachtungsweise das gelegentliche Lesen der Briefe, das Abhören und Mitschneiden von Ferngesprächen als relativ geringfügige Belastung des Einzelnen und damit als ein Grundrechtseingriff von geringerer Intensität dar.
2. Im übrigen ist zu berücksichtigen, daß § 5 Abs. 5 G 10 durch das Gesetz vom 13. September 1978 (BGBl. I S. 1546) neu gefaßt wurde, weil § 5 Abs. 5 a.F. G 10 insoweit mit Art. 10 Abs. 2 Satz 2 GG nicht vereinbar und nichtig war, als er die Unterrichtung des Betroffenen über Beschränkungsmaßnahmen auch ohne eine Gefährdung des Zwecks der Überwachungsmaßnahmen und eine Gefährdung des Schutzes der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes ausschloß (BVerfGE 30, 1 [31] - Abhörurteil -). Aus den Entscheidungsgründen des Abhörurteils ergibt sich, daß nur vom Vorhandensein eines der Tatbestände des § 2 G 10 ausgegangen wurde (BVerfGE 30, 1 [19 f., 22]). Es ist dort nur von Gruppen und Personen die Rede, die in den Verdacht "verfassungsfeindlichen" Verhaltens geraten sind, also von Be schränkungsmaßnahmen (Briefkontrolle und Abhören von Telefongesprächen) gegen einzelne Personen.