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Timestamp: 2020-07-10 18:28:45
Document Index: 170614244

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 318', '§ 8', '§ 18', '§ 34', '§ 40', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 49', '§ 50', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 135', '§ 32', '§ 18', 'Art. 6', '§ 18', 'Art. 6', '§ 20', '§ 40', 'Art. 135', 'Art. 135', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', 'Art. 135', '§ 42', 'Art. 135', '§ 42', 'Art. 135', '§ 42', 'Art. 135', '§ 36', '§ 49', 'Art. 135', '§ 50', 'Art. 135']

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 30.11.2019 I 1942
Hinweis: Änderung durch Art. 318 V v. 19.6.2020 I 1328 (Nr. 29) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
§ 8 Gebühren und Auslagen für die Lizenzierung 19.06.2020
§ 18 Postdienstleistungsverordnung 30.11.2019
§ 34 Entgelt für die förmliche Zustellung 19.06.2020
§ 40 Mitteilungen an Gerichte und Behörden 20.11.2019
§ 41 Datenschutz 20.11.2019
§ 41a Anschriften, Daten zum Zweck der Zustellung 20.11.2019
§ 41b Ausweisdaten 20.11.2019
§ 41c Fundbriefe 20.11.2019
§ 42 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen 20.11.2019
§ 49 Bußgeldvorschriften 20.11.2019
§ 50 (weggefallen) 20.11.2019
Inhaltsübersicht: IdF d. Art. 2 Abs. 131 Nr. 1 G v. 7.8.2013 I 3154 mWv 15.8.2013, d. Art. 4 Abs. 106 Nr. 1 G v. 7.8.2013 I 3154 mWv 14.8.2018; Art. 4 aufgeh. durch Art. 2 G v. 18.7.2016 I 1666; u. d. Art. 135 Nr. 1 Buchst. a u. b G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
Für die Entscheidung über die Erteilung einer Lizenz und über die Zustimmung zur Übertragung einer Lizenz werden Gebühren und Auslagen erhoben. Es werden auch dann Gebühren und Auslagen erhoben, wenn ein Antrag auf Erteilung einer Lizenz oder auf Zustimmung zur Übertragung einer Lizenz nach Beginn der sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung zurückgenommen wird. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nach Maßgabe des Bundesgebührengesetzes die Höhe der Gebühren zu regeln.
(2) Für die außergerichtliche Streitbeilegung nach der Verordnung nach Absatz 1 werden Gebühren und Auslagen nicht erhoben. Jede Partei trägt die ihr durch die Teilnahme am Verfahren entstehenden Kosten selbst. Unbeschadet der Regelungen der Verordnung nach Absatz 1 regelt die Streitbeilegungsstelle die weiteren Einzelheiten des außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahrens in einer Schlichtungsordnung, die sie veröffentlicht. Die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten zwischen einem Verbraucher und einem Postdienstleister muss den Anforderungen des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes vom 19. Februar 2016 (BGBl. I S. 254), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. November 2019 (BGBl. I S. 1942) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung entsprechen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie übermittelt der Zentralen Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung die Mitteilungen nach § 32 Absatz 3 und 4 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes.
§ 18 Abs. 2 Satz 4: IdF d. Art. 6 Nr. 1 G v. 30.11.2019 I 1942 mWv 1.1.2020
§ 18 Abs. 2 Satz 5: IdF d. Art. 6 Nr. 2 G v. 30.11.2019 I 1942 mWv 1.1.2020
Der verpflichtete Lizenznehmer hat Anspruch auf ein Entgelt. Durch dieses werden alle von dem Lizenznehmer erbrachten Leistungen einschließlich der hoheitlichen Beurkundung und Rücksendung der Beurkundungsunterlagen an die auftraggebende Stelle abgegolten. Das Entgelt hat den Maßstäben des § 20 Abs. 1 und 2 zu entsprechen. Es bedarf der Genehmigung durch die Regulierungsbehörde. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sind unverzüglich über beabsichtigte Entgeltgenehmigungen zu informieren.
Unternehmen und Personen, die geschäftsmäßig Postdienste erbringen oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirken, teilen Gerichten und Behörden auf deren Verlangen die zustellfähige Anschrift eines am Postverkehr Beteiligten mit, soweit dies für Zwecke des Postverkehrs der Gerichte oder Behörden erforderlich ist.
§ 40: Früherer Satz 2 aufgeh. durch Art. 135 Nr. 2 G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019, früherer Satz 1 jetzt einziger Text gem. Art. 135 Nr. 2 G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
Für Unternehmen und Personen, die geschäftsmäßig Postdienste erbringen oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirken (Diensteanbieter), werden die Vorgaben der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung durch die Regelungen der §§ 41a bis 42 ergänzt.
§§ 41 bis 41c: Früher § 41 jetzt durch §§ 41 bis 41c ersetzt gem. u. idF d. Art. 135 Nr. 3 G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
(1) Diensteanbieter dürfen personenbezogene Daten, die sich auf die vorübergehende oder dauerhafte Änderung einer Anschrift beziehen, anderen Diensteanbietern übermitteln, soweit dies zu Zwecken des ordnungsgemäßen Auslieferns von Postsendungen erforderlich ist. Die Anschrift umfasst den Namen, die Zustell- oder Abholangaben und den Bestimmungsort mit postalischen Leitangaben. Hat die betroffene Person bei der Erteilung eines Nachsendeauftrags darin eingewilligt, dass die Anschriftenänderung dem Absender einer mit einer unzutreffenden Anschrift der betroffenen Person versehenen Postsendung auf Verlangen zu Zwecken der zutreffenden Adressierung künftiger Postsendungen mitgeteilt wird, dürfen die anderen Diensteanbieter die ihnen nach Satz 1 übermittelte Anschriftenänderung ebenfalls dem Absender einer solchen Sendung auf Verlangen zum Zwecke der zutreffenden Adressierung künftiger Postsendungen mitteilen.
(2) Diensteanbieter, die Postfachanlagen betreiben, dürfen auf Anfrage jeder Person die Postfachadresse des Postfachinhabers mitteilen. Sie dürfen anderen Diensteanbietern Daten übermitteln, die im Rahmen von deren Tätigkeit für die Zuführung von Postsendungen über diese Postfachanlagen erforderlich sind.
(3) Diensteanbieter dürfen personenbezogene Daten der Empfänger und Ersatzempfänger von Postsendungen verarbeiten, soweit dies für die ordnungsgemäße Zustellung der Postsendungen erforderlich ist. Sie dürfen im Einzelfall zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Zustellung von Postsendungen personenbezogene Daten über besondere bei der Zustellung an einen Adressaten zu beachtende Umstände verarbeiten.
(4) Diensteanbieter dürfen einem Dritten auf sein Verlangen Auskunft darüber erteilen, ob die angegebene Anschrift eines am Postverkehr Beteiligten richtig ist, soweit die Anschriftenprüfung für Zwecke des Postverkehrs erforderlich ist. Schreibfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten bei der Angabe einer gegenwärtig bestehenden Anschrift dürfen vom Diensteanbieter berichtigt werden.
(1) Diensteanbieter können von am Postverkehr Beteiligten verlangen, sich über ihre Person durch Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Passes oder durch Vorlage sonstiger amtlicher Ausweispapiere auszuweisen, um die ordnungsgemäße Ausführung des Postdienstes sicherzustellen.
(2) Besteht ein besonderes Beweissicherungsinteresse, so können zum späteren Beweis der ordnungsgemäßen Ausführung des Postdienstes folgende Daten des Ausweispapiers gespeichert werden:
die Art des Ausweises,
die Nummer des Ausweises sowie
(3) Eine Verarbeitung der Daten ist zulässig, um einen Beweis über die ordnungsgemäße Ausführung des Postdienstes zu erbringen.
(4) Die Daten sind spätestens sechs Monate nach Ablauf gesetzlicher oder vertraglicher Verjährungsfristen zu löschen.
Diensteanbieter dürfen personenbezogene Daten auch in den Fällen verarbeiten, in denen Postsendungen in ihren Betriebsablauf gelangt sind, die nicht zur Beförderung durch sie bestimmt waren, soweit die Verarbeitung dieser Daten zur Zustellung oder Rückführung der Postsendungen oder zum Zwecke der Entgeltabrechnung erforderlich ist. Diensteanbieter dürfen diese Postsendungen öffnen, wenn weder hinreichende Absender- oder Empfängerangaben auf dem Umschlag erkennbar sind noch eine Übergabe der Postsendung an den vom Kunden gewählten Diensteanbieter möglich ist.
§ 42 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 135 Nr. 4 Buchst. a G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
§ 42 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 135 Nr. 4 Buchst. b G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
§ 42 Abs. 3 bis 5: Früher Abs. 3 u. 4 jetzt durch Abs. 3 bis 5 ersetzt gem. u. idF d. Art. 135 Nr. 4 Buchst. c G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 2, 3, 4 Buchstabe b, Nr. 5 und 10 mit einer Geldbuße bis zu 500 000 Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 6 und 9 mit einer Geldbuße bis zu 50 000 Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu 10 000 Euro geahndet werden.
(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Regulierungsbehörde. Die Befugnisse der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit nach der Verordnung (EU) 2016/679 bleiben unberührt.
§ 49 Abs. 3: Eingef. durch Art. 135 Nr. 5 G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
§ 50: Aufgeh. durch Art. 135 Nr. 6 G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019