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Timestamp: 2020-08-15 12:53:54
Document Index: 237404679

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 648', '§ 1025', 'Art. 4', '§ 1', '§ 1032', '§ 1032', 'BGH', '§ 1027', 'BGH', '§ 1025', 'BGH', '§ 1025', 'BGH', '§ 1027', 'BGH', 'BGH', '§ 274', '§ 226', 'BGH', '§ 1025', 'BGH', '§ 1025', '§ 226', 'BGH', '§ 1025', 'BGH', '§ 1025', 'BGH', '§ 1027', '§ 592', '§ 1025', 'Art. 6', '§ 1025', '§ 1025', '§ 1029', '§ 1032', '§ 226', '§ 565', 'BGH', '§ 301', 'BGH']

BGH, Beschluss v. 14.09.2000, III ZR 33/00 | Schiedsverfahren: Undurchführbare Schiedsvereinbarung - Rechtsanwalt für Arbitration / Schiedsgericht
BGH, Beschluss v. 14.09.2000, III ZR 33/00 | Schiedsverfahren: Undurchführbare Schiedsvereinbarung
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. September 2000, III ZR 33/00
Die im Prozess vor dem staatlichen Gericht erhobene Schiedseinrede des Beklagten ist unbegründet, wenn das Gericht entsprechend dem Klägervortrag (hier: wegen Mittellosigkeit des Klägers) feststellt, die Schiedsvereinbarung sei undurchführbar; einer Kündigung der Vereinbarung bedarf es nicht.
Mit „VOB-Bauvertrag” vom 22. 2. 1996 beauftragte der Kl. die Bekl. mit Heizungs- und Sanitärinstallationen. Ferner schloss er mit den Bekl. am selben Tag eine Schiedsvereinbarung. Nachdem die Bekl. Teilleistungen erbracht hatten, verlangten sie von dem Kl.gem. § 648a BGB Sicherheitsleistung, was dieser jedoch verweigerte. Die Bekl. regten daraufhin mit Schreiben vom 12. 4. 1996 an, auf die Schiedsvereinbarung zu verzichten und damit eine Auseinandersetzung vor den ordentlichen Gerichten zu ermöglichen. Mit Schreiben vom 17. 4. 1996 lehnte der Kl. indes ab. Die Bekl. sahen aus Kostengründen davon ab, das Schiedsverfahren durchzuführen. Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Kl. die Bekl. auf Schadensersatz und auf Erstattung von Kosten für die Beseitigung von Mängeln in Anspruch. Die Bekl. hätten den Spülkasten einer Toilette nicht ordnungsgemäß angeschlossen. Dadurch sei ein Wasserschaden entstanden. Ferner hätten die Bekl. veraltete Thermostate eingebaut und die Anschlüsse der Heizkörper falsch montiert. Unter Hinweis auf seine Zahlungsunfähigkeit hatte der Kl. die Schiedsvereinbarung mit Schreiben vom 10. 9. 1997 aus wichtigem Grund gekündigt; er wiederholte diese Kündigung mit Schriftsatz vom 4. 6. 1999. Die Bekl. erheben gegenüber der Klage die Einrede der Schiedsvereinbarung. Die Kündigung des Kl. sei unzulässige Rechtsausübung. Die Bekl. rechnen hilfsweise mit Werklohnansprüchen auf. Die Vorinstanzen haben die Klage für unzulässig erachtet. Dagegen hatte die Revision Erfolg und führte zur Aufhebung der vorinstanzlichen Urteile und zur Zurückverweisung der Sache an das LG.
Das BerGer. hat im Wesentlichen ausgeführt: Die Klage sei unzulässig, weil die Bekl. wirksam die Einrede des Schiedsvertrags erhoben hätten. Die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche unterfielen der Schiedsvereinbarung, die durch die Kündigungen des Kl. vom 10. 9. 1997 und vom 4. 6. 1999 nicht hinfällig geworden sei. Es sei schon zweifelhaft, ob ein wichtiger, zur Kündigung berechtigender Grund in dem Sinne vorgelegen habe, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kl. nachträglich verschlechtert hätten. Der Kl. habe bereits bei Abschluss des Schiedsvertrags die Kosten eines Schiedsverfahrens nicht aufbringen können und es hätten nur vage Aussichten bestanden, dass sich daran etwas ändern könne. Entscheidend sei aber, dass sich der Kl. durch die Kündigung der Schiedsvereinbarung in treuwidriger Weise zu seinem früheren Verhalten in Widerspruch gesetzt habe. Während er sich wegen der eigenen Ansprüche die Vorteile des staatlichen Verfahrens nutzbar mache, habe er gegenüber der Werklohnforderung der Bekl. auf der Schiedsvereinbarung bestanden. Daran müsse er sich nach dem Grundsatz von Treu und Glauben festhalten lassen. Der Kl. könne nicht einwenden, die Bekl. handelten ihrerseits arglistig; sie erhöben die Einrede des Schiedsvertrags, obwohl sie die zur Durchführung des Schiedsverfahrens notwendigen finanziellen Mittel nicht hätten. Die Bekl. hätten nachgewiesen, dass ihre Betriebshaftpflichtversicherung die auf sie entfallenden Kosten des Schiedsverfahrens übernehmen werde.
II. Die Erwägungen des BerGer. halten in einem entscheidenden Punkt der rechtlichen Prüfung nicht stand. Die von den Bekl. erhobene Einrede der Schiedsvereinbarung greift nicht durch. Dabei kann offen bleiben, ob in diesem gerichtlichen Verfahren die §§ 1025ff. ZPO in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts (Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetz – SchiedsVfG) vom 22. 12. 1997 (BGBl I, 3224) oder – gem. Art. 4 § 1 III SchiedsVfG – das bisher geltende Recht anzuwenden ist. 1. Das Gericht hat gem. § 1032 I ZPO n.F. eine Klage, die in einer Angelegenheit erhoben wird, die Gegenstand einer Schiedsvereinbarung ist, als unzulässig abzuweisen, sofern der Bekl. dies vor Beginn der mündlichen Verhandlung zur Hauptsache rügt, es sei denn, das Gericht stellt fest, dass die Schiedsvereinbarung nichtig, unwirksam oder undurchführbar ist. Hier ist die Einrede der Schiedsvereinbarung unbegründet, weil die Schiedsvereinbarung undurchführbar gewesen ist (§ 1032 I letzter Halbs. Alt. 3 ZPO); einer Kündigung des Schiedsvertrags bedurfte es nicht. Der Gesetzgeber des Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetzes hat das nach bisherigem Recht im Falle der Undurchführbarkeit des Schiedsvertrags bestehende Kündigungserfordernis (BGHZ 102, 199 [202] = NJW 1988, 1215 = LM § 1027a ZPO Nr. 6, m.w. Nachw.) nicht übernommen. Auch den Gesetzgebungsmaterialien ist, soweit ersichtlich, nichts dafür zu entnehmen, dass die Undurchführbarkeit der Schiedsvereinbarung im Wege der Kündigung geltend gemacht werden müsste (vgl. die Begr. der BReg. zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts BT-Dr 13/5274, S. 37f.). Es ist deshalb davon auszugehen, dass im Prozess die Schiedseinrede des Bekl. schon dadurch zu Fall gebracht werden kann, dass das Gericht entsprechend dem Klägervortrag feststellt, die Schiedsvereinbarung sei undurchführbar.
a) Im Streitfall ist die Schiedsvereinbarung undurchführbar gewesen, weil der Kl. die Kosten des Schiedsverfahrens nicht hat aufbringen können und auch nicht anderweitig für Kostendeckung gesorgt gewesen ist. Dass der Kl. auf Grund seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse außer Stande gewesen ist, den Kostenvorschuss für das Schiedsgericht und die Kosten einer im Streitfall erforderlichen anwaltlichen Vertretung im Schiedsverfahren zu bestreiten, ergibt sich bereits daraus, dass er die Kosten seiner Rechtsverfolgung vor dem staatlichen Gericht nicht hat aufbringen können. Der Kl. hat am 1. 8. 1996 die eidesstattliche Versicherung abgelegt. Auch die Bekl. gehen davon aus, dass der Kl. vermögenslos ist. Es besteht kein Anhalt, dass die Bekl. die in der Mittellosigkeit des Kl. begründete Undurchführbarkeit des Schiedsverfahrens hätten beheben können und dass sie dazu bereit gewesen wären. Die Bekl. haben nicht behauptet, dass sie im Interesse der Durchführung des Schiedsverfahrens dem Kl. die auf ihn entfallenden Kosten des Schiedsverfahrens sowie seine notwendigen Anwaltskosten (vgl. hierzu BGHZ 51, 79 [82] = NJW 1969, 277 = LM § 1025 ZPO Nr. 28) vorgestreckt hätten (vgl. BGHZ 77, 65 [69] = NJW 1980, 2136 = LM § 1025 ZPO Nr. 26, und BGHZ 102, 199 [202f.] = NJW 1988, 1215 = LM § 1027a ZPO Nr. 6, sowie BGH, NJW-RR 1994, 1214 [1215]; s. auch BGHZ 55, 344 [353] = NJW 1971, 889 = LM § 274 II Ziff. 5 ZPO Nr. 4). Sie dürften selbst vermögenslos gewesen sein. Denn sie haben am 6. 5. 1997 und am 6. 2. 1998 die eidesstattliche Versicherung abgelegt. Die Betriebshaftpflichtversicherung der Bekl. hätte nur die von ihnen aufzubringenden Kosten der Rechtsverteidigung im Schiedsverfahren beglichen; die auf den Kl. entfallenden Kosten wären ungedeckt geblieben.
b) Dem Kl. ist es nicht ausnahmsweise verwehrt, sich auf die Undurchführbarkeit der Schiedsvereinbarung zu berufen, weil er sich schikanös, treuwidrig oder sittenwidrig verhalten hätte (§§ 226, 242, 826 BGB – vgl. BGHZ 41, 104 [108f.] = NJW 1964, 1129 = LM § 1025 ZPO Nr. 22). Zwar war es widersprüchlich, dass der Kl. gegenüber dem Werklohnanspruch der Bekl. die Einrede des Schiedsvertrags erhoben, seinen eigenen Schadensersatzanspruch aber vor dem staatlichen Gericht eingeklagt hat. In dieser bloßen Nutzung prozessualer Mittel lag aber noch kein gegen die vorgenannten Generalklauseln verstoßender Rechtsmissbrauch, der es rechtfertigen könnte, den Kl. an der – aus finanziellen Gründen undurchführbaren – Schiedsvereinbarung festzuhalten und damit praktisch rechtlos zu stellen. Die Bekl. andererseits werden durch den hiermit eröffneten Rechtsweg zum staatlichen Gericht nicht unbillig belastet (vgl. BGHZ 77, 65 [69f.] = NJW 1980, 2136 = LM § 1025 ZPO Nr. 36). 2. Auch nach dem Schiedsverfahrensrecht alter Fassung können sich die Bekl. nicht auf die Schiedsvereinbarung berufen, weil der Kl. diese mit Schreiben vom 10. 9. 1997 wirksam gekündigt hat. Für das Schiedsverfahrensrecht alter Fassung ist anerkannt, dass die Parteien berechtigt sind, die Vereinbarung aus wichtigem Grund zu kündigen, wenn sich die Durchführung des Schiedsverfahrens praktisch als unmöglich erweist, insbesondere, weil eine Partei die Kosten des schiedsgerichtlichen Verfahrens nicht aufbringen kann. Die Kündigungsbefugnis ist – mit Ausnahme schikanösen, treuwidrigen oder sittenwidrigen Verhaltens (§§ 226, 242, 826 BGB) – auch dann gegeben, wenn der Kündigende die Undurchführbarkeit des Schiedsverfahrens selbst verursacht oder gar verschuldet hat; denn ihm darf der Rechtsschutz nicht völlig abgeschnitten werden (BGHZ 41, 104 [108f.] = NJW 1964, 1129 = LM § 1025 ZPO Nr. 22; BGHZ 77, 65 [66f.] = NJW 1980, 2136 = LM § 1025 ZPO Nr. 36, und BGHZ 102, 199 [202] = NJW 1988, 1215 = LM § 1027a ZPO Nr. 6; vgl. auch Senat, NJW 1986, 2765 [2766] = LM § 592 ZPO Nr. 5; Stein/Jonas/Schlosser, ZPO, 21. Aufl. [1994], § 1025 a.F. Rdnr. 43, unter Hinw. auf Art. 6 EMRK; Maier, in: MünchKomm-ZPO, 1992, § 1025 a.F. Rdnr. 34; Musielak/Voit, ZPO, 1999, § 1025 a.F. Rdnr. 9; Zöller/Geimer, ZPO, 21. Aufl. [1999] § 1029 Rdnr. 82; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, 6. Aufl. [2000] Kap. 8 Rdnr. 11). Das muss im Grundsatz auch dann gelten, wenn der Kündigende – wie im Streitfall der Kl. – bereits bei Abschluss des Schiedsvertrags die Kosten eines Schiedsverfahrens nicht aufbringen kann und nur ungewisse Aussichten auf ausreichende Einkünfte bestehen. Wie der Gesetzgeber in § 1032 I ZPO n.F. jetzt ausdrücklich festgelegt hat, müssen sich die Parteien im Falle der Undurchführbarkeit des Schiedsverfahrens – in den Grenzen der §§ 226, 242, 826 BGB – stets von der Schiedsvereinbarung lösen können, da sie sonst rechtsschutzlos stünden. Soweit der Senat in seinen früheren Entscheidungen das Kündigungsrecht an zusätzliche Erwägungen – insbesondere zur wirtschaftlichen Lage des Kündigenden – geknüpft hat, entsprach dies den damaligen Fallgestaltungen; das Erfordernis, effektiven Rechtsschutz zu gewähren, sollte und darf dadurch nicht in Frage gestellt werden. III. Hiernach waren die vorinstanzlichen Urteile aufzuheben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das LG zurückzuverweisen (§§ 565 I, 538 I Nr. 2 ZPO; vgl. BGHZ 16, 71 [82] = NJW 1955, 337 = LM § 301 ZPO Nr. 4; BGH, NJW 1995, 1225 [1227] = LM H. 6/1995 EGÜbk Nr. 52; NJW 1996, 3008 [3009] = LM H. 1/1997 KonkursVtr AUT Nr. 1).