Source: https://www.ige.ch/de/uebersicht-dienstleistungen/newsroom/news-coronavirus.html
Timestamp: 2020-04-10 09:18:50
Document Index: 315743508

Matched Legal Cases: ['Art. 41', 'Art. 17', 'Art. 46', 'Art. 14', 'Art. 31', 'Art. 24', 'Art. 47', 'Art. 15']

News Coronavirus - Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum
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Neues Coronavirus: Informationen für KMU und Start-ups, Anmelder, Kunden und Besucher
Sie haben Fragen rund um den Schutz von Innovationen und Kreationen? Wir sind weiterhin für Sie da: Telefonisch unter +41 31 377 77 77 (Mo – Fr, 8.00 – 12.00 Uhr und 13.00 – 17.00 Uhr) oder per Mail an infonot shown@ipito make life hard for spam bots.ch.
Besuche im IGE sind bis auf Weiteres leider nicht möglich.
Auf dieser Seite informieren wir Sie über unsere Massnahmen infolge der ausserordentlichen Lage. Wir verfolgen die Entwicklungen sehr genau und passen die Massnahmen bei Bedarf jederzeit an.
Begleitete Patentrecherchen und Begleitete Patentumfeldanalysen: kostenlos im April und Mai 2020
ip-search Patent- und Markenrecherchen
Das IGE hat die notwendigen Massnahmen getroffen, damit sein Betrieb während der ausserordentlichen Lage aufrechterhalten werden kann und die Verfahren nicht beeinträchtigt werden.
Wir unterstützen Anmelder und Rechtsinhaber nach Möglichkeit, wenn ihnen aufgrund des neuen Coronavirus Verfahrensnachteile drohen.
Bei Anträgen auf Fristverlängerungen schöpfen wir unseren Ermessensspielraum im Rahmen des nationalen und internationalen Rechts aus. Neu gewähren wir in allen Verfahren für die erste und zweite Fristverlängerung eine Verlängerung der Frist um zwei Monate. Bei wichtigen Gründen gewähren wir eine dritte Fristverlängerung mit einer angemessenen Dauer, unabhängig vom Einverständnis einer allfälligen Gegenpartei.
Diese Regeln gelten insbesondere auch für die Fristverlängerungen im Widerspruchs- und Löschungsverfahren wegen Nichtgebrauchs von Marken. Nicht gesetzlich vorgeschriebene Zahlungsfristen werden nur aus wichtigen Gründen verlängert.
Möglichkeiten bei einer versäumten Frist
Sollten Sie eine Frist versäumen, haben Sie wie bisher folgende Möglichkeiten:
Antrag auf Weiterbehandlung (Marken-, Patent- und Designverfahren):
Der Antrag ist innerhalb von zwei Monaten seit Kenntnis der Fristversäumnis, spätestens aber innert sechs Monaten nach Ablauf der Frist zu stellen. Ausserdem müssen Sie die unterbliebene Handlung vollständig nachholen und die erforderlichen Gebühren bezahlen.
Die detaillierten Voraussetzungen finden Sie in den einschlägigen Bestimmungen:
Marken: Art. 41 MSchG und Art. 17a MSchV
Patente: Art. 46a PatG und Art. 14 PatV
Designs: Art. 31 DesG
Antrag auf Wiederherstellung (nur in Marken- und Designverfahren):
Der Antrag muss innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses gestellt werden. Sie müssen begründen, inwiefern Sie unverschuldeterweise davon abgehalten worden sind, binnen Frist zu handeln. Ausserdem müssen Sie die versäumte Handlung nachholen.
Die detaillierten Voraussetzungen finden sich im Art. 24 VwVG.
Antrag auf Wiedereinsetzung in den früheren Stand (nur in Patentverfahren):
Der Antrag muss innert zwei Monaten nach Wegfall des Hindernisses, spätestens aber innert eines Jahres nach Ablauf der versäumten Frist gestellt werden. Sie müssen glaubhaft machen, dass Sie ohne eigenes Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert worden sind. Ausserdem müssen Sie die versäumte Handlung nachholen.
Die detaillierten Voraussetzungen finden sich in Art. 47 PatG und Art. 15 PatV.
Weitere Informationen finden Sie in unserem Merkblatt «Informationen zu Fristverlängerungen und Weiterbehandlungen».
Stillstand von Fristen in den Verfahren vor dem IGE
Bitte beachten Sie, dass vom 21. März bis 19. April 2020 die meisten Fristen in den Verfahren vor dem IGE stillstehen.
Detaillierte Informationen zum Stillstand der Fristen
Der Stillstand der Fristen beruht auf dem Entscheid des Bundesrats vom 20. März 2020, die Gerichtsferien in Zivil- und Verwaltungsverfahren zu verlängern.
Vom IGE angesetzte Fristen mit einem Enddatum zwischen 21. März und 19. April 2020 laufen am 20. April 2020 ab.
Fristen für die Bezahlung von Verlängerungs- und Jahresgebühren mit einem Enddatum zwischen 21. März und 19. April 2020 laufen ebenfalls am 20. April 2020 ab.
Gesetzliche oder vom IGE angesetzte Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, stehen bis am 19. April 2020 still und laufen am 20. April 2020 weiter. Dies betrifft auch die Rechtmittelfristen.
Folgende Fristen sind vom Stillstand nicht betroffen:
Fristen, die nach Monaten oder Jahren bestimmt sind (z. B. Prioritätsfristen, die Frist für die Einreichung eines Widerspruchs oder für die Bezahlung der Widerspruchsgebühr)
Fristen mit einem Enddatum nach dem 19. April 2020
Fristen in internationalen Verfahren (PCT, EPÜ, Madrider System, Den Haag System).
Der Stillstand hat keinen Einfluss auf die Geltungsdauer der Schutzrechte. Schutzrechte, die im Zeitraum vom 21. März bis 19. April 2020 ablaufen, werden somit durch den Fristenstillstand nicht verlängert.
Bis auf Weiteres finden im IGE keine Kurse statt. Zur Durchführung von später geplanten Kursen informieren wir so bald wie möglich.
Zur Unterstützung der KMU und Start-ups in der Schweiz führen wir Begleitete Patentrecherchen und Begleitete Patentumfeldanalysen vom 1. April bis 31. Mai 2020 kostenlos durch. Die Recherchen werden über eine Online-Meeting-Lösung durchgeführt. Alle übrigen Rahmenbedingungen für die beiden Dienstleistungen gelten weiterhin uneingeschränkt.
Dank Heimarbeit können wir Sie weiterhin ohne Einschränkung mit ip-search Patent- und Markenrecherchen unterstützen. Die Sicherheit unserer Dienstleistungen bleibt vollumfänglich gewährleistet. Weitere Auskünfte zu Markenrecherchen und zu Patent- und Technologierecherchen erteilen wir Ihnen gerne.