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Timestamp: 2016-10-28 19:43:04
Document Index: 232130205

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 7', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 62', 'BGE', 'Art. 58', 'EuG', 'Art. 107']

1B_154/2010 (03.06.2010)
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christian von Wartburg,
Beschwerde gegen die Verf�gung vom 9. April 2010
X.________ ist seit dem 27. Mai 2009 in Haft. Er wurde verd�chtigt, mit einem Messer den Betreiber eines Kebapstands angegriffen zu haben. Am 19. Oktober 2009 lehnte der Pr�sident des Strafgerichts des Kantons Basel-Landschaft gest�tzt auf ein psychiatrisches Gutachten die Haftentlassung ab, bewilligte jedoch das Gesuch um Verlegung in eine geeignete Massnahmevollzugsanstalt.
Mit Urteil vom 9. M�rz 2010 sprach das Strafgericht X.________ vom Vorwurf der T�tlichkeit, der versuchten einfachen K�rperverletzung mit einem gef�hrlichen Gegenstand, der versuchten N�tigung, der Beschimpfung und des Konsums von Bet�ubungmitteln wegen Schuldunf�higkeit frei (Art. 19 Abs. 1 StGB). In Bezug auf weitere angeklagte Delikte, so insbesondere jenes der versuchten vors�tzlichen T�tung, wurde er mangels Beweisen ebenfalls freigesprochen.
Mit Verf�gung vom 9. April 2010 ordnete die Pr�sidentin der Abteilung Zivil- und Strafrecht des Kantonsgericht Basel-Landschaft die Verl�ngerung der Sicherheitshaft bis zur zweitinstanzlichen Hauptverhandlung, maximal jedoch um 6 Monate, an. Sie stellte fest, dass die Verlegung in eine geeignete Massnahmevollzugsanstalt bereits bewilligt worden sei, und bat die Beh�rden des Straf- und Massnahmevollzugs, dies so rasch als m�glich umzusetzen.
Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 12. Mai 2010 beantragt X.________, die Verf�gung des Kantonsgerichts sei aufzuheben und er selbst sei aus der Haft zu entlassen. Eventualiter sei das Kantonsgericht anzuweisen, ihn entweder innert 30 Tagen in eine geeignete Massnahmevollzugsanstalt zu verlegen oder aber aus der Haft zu entlassen.
Das Kantonsgericht beantragt in seiner Vernehmlassung die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdef�hrer h�lt in seiner Stellungnahme dazu an seinen Antr�gen und Rechtsauffassungen fest.
2.2 F�r die Anordnung bzw. Fortsetzung von Sicherheitshaft ist nach dem Strafprozessrecht des Kantons Basel-Landschaft erforderlich, dass die betreffende Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtigt wird, deshalb gegen sie ein Strafverfahren er�ffnet worden ist und ausserdem ein besonderer Haftgrund vorliegt (� 77 des Gesetzes des Kantons Basel-Landschaft vom 3. Juni 1999 betreffend die Strafprozessordnung [StPO/BL; SGS 251]). Die Untersuchungshaft ist durch mildere Massnahmen zu ersetzen, sofern sich der Haftzweck auch auf diese Weise erreichen l�sst (�� 78 f. StPO/BL).
2.3 Der Beschwerdef�hrer bestreitet den hinreichenden Tatverdacht in Bezug auf die Tatbest�nde, bei welchen es lediglich mangels Schuldf�higkeit zu keiner Verurteilung kam, nicht (T�tlichkeit, versuchte einfache K�rperverletzung mit einem gef�hrlichen Gegenstand, versuchte N�tigung, Beschimpfung sowie Bet�ubungsmittelkonsum). Er wendet sich jedoch gegen die Annahme eines besonderen Haftgrundes. Dar�ber hinaus macht er geltend, die Aufrechterhaltung der Haft sei unverh�ltnism�ssig, weil zum einen die Dauer der angeordneten Haft jene einer station�ren Massnahme �bersteige und weil er zum andern seit Oktober 2009 auf einen Therapieplatz warte. In diesem Umstand sieht der Beschwerdef�hrer auch eine Verletzung der Menschenw�rde (Art. 7 BV).
3.1 Der Beschwerdef�hrer argumentiert, es bestehe keine Wiederholungsgefahr. Sein psychischer Zustand habe sich durch die medikament�se Behandlung deutlich verbessert. Zudem h�tten der Freispruch von den Vorw�rfen der versuchten vors�tzlichen T�tung und der versuchten schweren K�rperverletzung sowie die Aussagen der beteiligten Personen gezeigt, dass das Vorgefallene weitaus weniger gef�hrlich gewesen sei, als urspr�nglich angenommen.
3.2 Nach der Praxis des Bundesgerichts kann die Anordnung von Haft wegen Fortsetzungsgefahr dem strafprozessualen Ziel der Beschleunigung dienen, indem verhindert wird, dass sich das Verfahren durch immer neue Delikte kompliziert und in die L�nge zieht. Auch die Wahrung des Interesses an der Verh�tung weiterer Delikte ist nicht verfassungs- oder konventionswidrig. Vielmehr anerkennt Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK ausdr�cklich die Notwendigkeit, Angeschuldigte an der Begehung strafbarer Handlungen zu hindern, somit Spezialpr�vention, als Haftgrund (BGE 135 I 71 E. 2.2 S. 72 mit Hinweisen).
3.3.1 �ber den Beschwerdef�hrer liegt ein psychiatrisches Gutachten vor, welches vom 10. August 2009 datiert. Gem�ss diesem Gutachten leidet der Beschwerdef�hrer an einer paranoiden Schizophrenie. Mindestens seit M�rz 2009 seien mehr oder weniger kontinuierlich entsprechende Symptome vorhanden.
Dem Gutachten sind Angaben zur R�ckfallgefahr zu entnehmen. Die betreffenden Ausf�hrungen basieren unter anderem auf den zur Zeit der Erstellung des Gutachtens untersuchten Tatbest�nden der versuchten K�rperverletzung mit einem gef�hrlichen Gegenstand, der mehrfachen Drohung und der mehrfachen T�tlichkeit. Unter diesem Gesichtswinkel wird ausgef�hrt, krankheitsbedingt sei das Risiko deutlich erh�ht, dass der Beschwerdef�hrer erneut �hnliche Straftaten begehe. Im Falle paranoid determinierten Handelns seien indessen auch schwerere Delikte gegen Leib und Leben durchaus denkbar.
Das Argument des Beschwerdef�hrers, der Freispruch von den Vorw�rfen der versuchten vors�tzlichen T�tung und der versuchten schweren K�rperverletzung zeige, dass das Vorgefallene weniger gef�hrlich war als urspr�nglich angenommen, vermag die R�ckfallsprognose des Gutachtens nicht zu relativieren. Dieses ging gerade nicht von jenen schwerwiegenderen Delikten aus, wie sie sp�ter in die Anklageschrift aufgenommen wurden.
In Bezug auf die Behandlungsm�glichkeiten weist das Gutachten auf die Notwendigkeit einer integrierten psychiatrischen Behandlung hin. Eine Pharmakotherapie solle etabliert und �berwacht werden. Zudem sei f�r tagesstrukturierende Massnahmen, Milieu- und Sozialtherapie, psychotherapeutische Begleitung, Psychoedukation und soziales Kompetenztraining sowie Arbeitsrehabilitation zu sorgen. Damit lasse sich die Gefahr neuerlicher Straftaten reduzieren.
3.3.2 Anl�sslich der Verhandlung des Strafgerichts vom 8. und 9. M�rz 2010 wurde die Gutachterin ausf�hrlich befragt. Sie erkl�rte, aufgrund der Medikation sei seit der Erstattung des schriftlichen Gutachtens eine teilweise R�ckbildung der Krankheitssymptome erfolgt. Wenn die Medikamente abgesetzt w�rden, so w�rde der Beschwerdef�hrer allerdings innert relativ kurzer Zeit wieder psychotisch. Die Gutachterin f�hrte weiter aus, es sei zu ber�cksichtigen, dass der Beschwerdef�hrer die ganze Zeit in Haft und damit in einer gesch�tzten Umgebung gewesen sei. Sie verm�ge deshalb nicht definitiv zu prognostizieren, wie sich der Beschwerdef�hrer verhalte, wenn er "draussen" sei, wo viele Reize auf ihn zuk�men, mit denen er umgehen m�sse. Insgesamt sei die R�ckfallprognose g�nstiger geworden, doch es fehle weiterhin an der Krankheitseinsicht, auch best�nden noch Wahnsymptome. Wenn die Medikamente abgesetzt w�rden, so m�sse man wieder von �hnlichen Taten ausgehen, insbesondere auch von Delikten gegen Leib und Leben.
3.4 In Anbetracht dieser �usserungen durfte die Vorinstanz die Fortsetzungsgefahr ohne Verfassungsverletzung bejahen. Daran �ndert nichts, dass der Beschwerdef�hrer positiv auf die Medikamente anspricht, zumal bei deren Nichteinnahme offenbar von einer erh�hten Fremdgef�hrdung auszugehen ist und es auch f�r die Expertin schwierig war vorauszusagen, wie sich der Beschwerdef�hrer ausserhalb von klar vorgegebenen Strukturen verhalten w�rde.
4.1 Weiter ist die R�ge des Beschwerdef�hrers zu pr�fen, die Aufrechterhaltung der Haft sei unverh�ltnism�ssig, weil zum einen die Dauer der angeordneten Haft jene einer station�ren Massnahme �bersteige und weil er zum andern seit Oktober 2009 auf einen Therapieplatz warte.
4.2 Die Vorinstanz f�hrte zur Verh�ltnism�ssigkeit der Haft aus, dass im Urteil des Strafgerichts eine station�re Massnahme ausgesprochen worden sei, die in der Regel einen mehrj�hrigen Freiheitsentzug mit sich bringe. Gem�ss Art. 59 Abs. 4 StGB k�nne dieser bis f�nf Jahre dauern, zudem bestehe auch dann noch die M�glichkeit der Verl�ngerung. Die bisher erstandene Haftdauer sei also noch nicht in die N�he des zu erwartenden Freiheitsentzugs ger�ckt.
4.3 Eine station�re therapeutische Massnahme wird nicht auf eine bestimmte Zeit oder abh�ngig von einer Strafe angeordnet. Bei der Beurteilung der Verh�ltnism�ssigkeit der strafprozessualen Haft kann daher nicht von einer bestimmten Dauer der zu erwartenden Sanktion ausgegangen werden. Dennoch muss sich die Haft als verh�ltnism�ssig erweisen. Ein entscheidendes Element der Verh�ltnism�ssigkeitspr�fung ist die Therapieprognose, denn die Dauer der station�ren therapeutischen Massnahme richtet sich nach der Behandlungsbed�rftigkeit des T�ters (vgl. Art. 62 Abs. 1 StGB; BGE 126 I 172 E. 5 S. 176 ff. mit Hinweisen). Ein pauschaler Hinweis darauf, dass eine station�re Massnahme in der Regel mehrere Jahre dauere und dass das Gesetz als Regel eine H�chstdauer von f�nf Jahren vorsehe, gen�gt deshalb nicht (Urteil 1B_42/2009 vom 5. M�rz 2009 E. 3.3.1). Vorliegend ist aber damit zu rechnen, dass die zu erwartende station�re therapeutische Massnahme �ber das Ende der angeordneten Haftverl�ngerung hinaus wird andauern m�ssen. Dies insbesondere deshalb, da der Beschwerdef�hrer die station�re Behandlung noch nicht angetreten hat. Insofern ist der angefochtene Entscheid nicht zu beanstanden.
4.4.1 Indessen fragt sich, ob im Rahmen der Pr�fung der Verh�ltnism�ssigkeit nicht auch zu ber�cksichtigen ist, dass bereits am 19. Oktober 2009 der vorzeitige Massnahmeantritt angeordnet wurde, ohne dass jedoch dem Beschwerdef�hrer seither die M�glichkeit gegeben worden w�re, die station�re Behandlung tats�chlich zu beginnen. Hiervon abzusehen w�rde bedeuten, die Haft ohne Weiteres und solange als verh�ltnism�ssig zu bezeichnen, als der ben�tigte Therapieplatz noch nicht zur Verf�gung gestellt wurde.
4.4.2 Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichts zum vorzeitigen Antritt einer therapeutischen Massnahme geht hervor, dass deren grunds�tzliche M�glichkeit ungeachtet einer entsprechenden Bestimmung im kantonalen Strafprozessrecht besteht (Art. 58 Abs. 1 StGB). Der vorzeitige Massnahmeantritt erlaubt eine angemessene Behandlung psychischer St�rungen, was in Untersuchungsgef�ngnissen nur teilweise m�glich ist (Urteil 1B_307/2008 vom 23. Dezember 2008 E. 2; 1B_48/2007 vom 16. April 2007 E. 2.4 ff., in: EuGRZ 2007 S. 722; je mit Hinweisen). Das Bundesgericht hat zudem darauf hingewiesen, dass ein Angeschuldigter, der sich aufgrund einer zu erwartenden station�ren therapeutischen Massnahme in Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft befindet, aus Gr�nden der Verh�ltnism�ssigkeit grunds�tzlich nicht schlechter gestellt werden darf, als wenn die Massnahme bereits angeordnet worden w�re. Dies verlangt, dass die Haftmodalit�ten den Bestimmungen �ber die station�ren therapeutischen Massnahmen entsprechen, soweit sich der Haftzweck auch auf diese Weise erreichen l�sst (Urteil 1B_42/2009 vom 5. M�rz 2009 E. 3.3.2 mit Hinweis).
4.4.3 Vorliegend ist der Anspruch des Beschwerdef�hrers auf vorzeitigen Antritt der therapeutischen Massnahme nicht umstritten. Sein Gesuch wurde sogar bereits im Oktober 2009 bewilligt. Vor diesem Hintergrund dr�ngt sich eine unverz�gliche Verlegung des Beschwerdef�hrers auf. Dies insbesondere auch deshalb, weil die Gutachterin anl�sslich der Hauptverhandlung im erstinstanzlichen Strafverfahren sagte, dass bei einer ad�quaten Therapie in kurzer Zeit Fortschritte erzielt werden k�nnten. Es m�sse nicht l�ngerfristig ein "geschlossenes Setting" sein.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Dem Beschwerdef�hrer ist der vorzeitige Massnahmeantritt zu gew�hren (Art. 107 Abs. 2 BGG). Eine Haftentlassung ist indessen nach dem Gesagten nicht gerechtfertigt.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Verf�gung vom 9. April 2010 der Abteilung Zivil- und Strafrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft aufgehoben.
Dem Beschwerdef�hrer ist der vorzeitige Massnahmeantritt zu gew�hren.