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Timestamp: 2016-10-25 14:02:51
Document Index: 189230176

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 329', 'Art. 328', 'BGE', 'Art. 329', 'BGE', 'Art. 329', 'Art. 328']

81 II 427
81 II 42765. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 17. November 1955 i S. Kl�si gegen Kl�si.
Dette alimentaire. Etendue du droit du cr�ancier (art. 329 al. 1 CC). Consid�rants � partir de page 427
BGE 81 II 427 S. 427
In materieller Hinsicht macht der Beklagte geltend, die Vorinstanz habe zwar in �bereinstimmung mit der bundesgerichtlichen Praxis (Urteil vom 25. November 1954 i.S. Ditscher) festgestellt, dass der Verwandtenunterst�tzungsanspruch auf den Notbedarf begrenzt bleibe, auch wenn der Pflichtige in der Lage sei, mehr zu leisten; dagegen habe sie Bundesrecht verletzt, indem sie zwischen dem armenrechtlichen und einem h�hern zivilrechtlichen Existenzminimum unterschieden und auf dieses letzte abgestellt habe, obwohl nicht einzusehen sei, weshalb ein Berechtigter bei direkter Unterst�tzung durch Verwandte mehr erhalten sollte als bei Unterst�tzung durch die zust�ndige Beh�rde; auf diese Weise habe die Vorinstanz der Kl�gerin einen Beitrag zugesprochen, der sich nicht nach ihrem Notbedarf, sondern in Wirklichkeit nach der Leistungsf�higkeit des Beklagten richte. Diese R�ge ist unbegr�ndet. Welche Leistung im Sinne von Art. 329 ZGB zum Lebensunterhalt des Bed�rftigen erforderlich sei, bestimmt sich unabh�ngig vom sog. armenrechtlichen Existenzminimum, d.h. vom Betrage, den die Armenbeh�rden zum Richtsatz nehmen w�rden, um zu entscheiden, ob und in welchem Umfange dem Bed�rftigen Armenunterst�tzung zu gew�hren sei. Die Unterst�tzungspflicht im Sinne von Art. 328 ff. ZGB, die auf naher Verwandtschaft beruht, und die Armenunterst�tzung durch das Gemeinwesen sind zwei ganz verschiedene Dinge. Den unterst�tzungspflichtigen Verwandten darf mehr zugemutet BGE 81 II 427 S. 428werden und wird durch die Vorschrift, dass sie dem Bed�rftigen das f�r den Lebensunterhalt Erforderliche zu gew�hren haben, mehr zugemutet als nur die Beseitigung einer Notlage, die so krass ist, dass sie beim Ausbleiben gen�gender privater Hilfe aus Gr�nden der �ffentlichen Ordnung mit �ffentlichen Mitteln behoben werden muss.
Der vom Beklagten angerufene Art. 329 Abs. 3 ZGB kann nicht zu einer andern Auffassung f�hren. Der Armenbeh�rde, die den Bed�rftigen unterst�tzt, steht freilich ein Ersatzanspruch gegen�ber den unterst�tzungspflichtigen Verwandten (vgl.BGE 76 II 114E. 2) nur im Rahmen der von ihr vor der Klageeinleitung tats�chlich geleisteten Unterst�tzung zu. Dagegen kann sie unter dem Titel der laufenden Unterst�tzung zugunsten des Bed�rftigen sehr wohl einen Betrag einklagen, der �ber die Leistungen hinausgeht, welche der Bed�rftige von der �ffentlichen Armenpflege zu erwarten h�tte. Wollte man aber noch annehmen, es k�nne nicht Sache der Armenbeh�rde sein, einen solchen Mehrbetrag geltend zu machen, so m�sste man dem Bed�rftigen die Befugnis zugestehen, dies selber zu tun. Aus Art. 329 Abs. 3 ZGB folgt also keineswegs, dass die Verwandtenunterst�tzung sich auf das sog. armenrechtliche Existenzminimum beschr�nke.
art. 329 al. 1 CC,
Art. 328 ff. ZGB