Source: http://petringlegal.blogspot.com/2015/12/die-drei-filesharing-urteile-des-bgh.html
Timestamp: 2017-03-23 18:08:44
Document Index: 103244600

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PETRINGS.DE: Die drei Filesharing-Urteile des BGH: Keine Panik!
Nun liegen sie vor, die drei Urteile des Bundesgerichtshofes vom
11.06.2015 mit ihren vollständigen schriftlichen Entscheidungsgründen. Da wird die
Rechteindustrie fleißig zu neuen Abmahnungs-Feldzügen blasen – mehr oder
weniger musikalisch, filmisch oder spielerisch.
Bevor tatsächlich eine weitere und höhere Abmahnungswelle
gemacht wird, an dieser Stelle zunächst nur so viel:
Es gibt keinen Anlass, anlässlich dieser drei eher exotischen BGH-Fälle bei zukünftigen überambitionierten
Filesharing-Abmahnungen die internetrechtliche Flinte voreilig ins lizenzanaloge
Korn zu werfen.
Was waren das denn überhaupt für Tauschbörsen-Fälle, in
denen den Beklagten die Felle weggeschwommen sind?
Klägerinnen waren in allen drei Revisonsverfahren die vier deutschen
"Tonträgerherstellerinnen" Warner, Sony, Universal und EMI. Diese beriefen
sich jeweils auf angeblich ordnungsgemäße Recherchen eines
Crawling-Unternehmens, wonach im Jahre 2007 über eine IP-Adresse jeweils mehrere
hundert bzw. mehrere tausend Musiktitel zum Herunterladen innerhalb eines
P2P-Systems verfügbar gemacht worden sein sollen. Die Staatsanwaltschaft
ermittelte mit Hilfe des Internetserviceproviders die jeweiligen Beklagten als
vermeintliche Inhaber des der IP-Adresse zugewiesenen Internetanschlusses.
Die Musikverlage verlangten von den Beklagten
urheberrechtlichen Schadensersatz in Höhe von mehreren tausend Euro sowie
Ersatz von anwaltlichen Abmahnkosten in ähnlicher Größenordnung. 1. Wenn andere Personen nach eigenem Vortrag ausscheiden
Im Verfahren I ZR 19/14 („Tauschbörse I“) hatte der
Internetserviceprovider als angeblichen Inhaber der IP-Adresse eine Person
angegeben, die in einem Buchstaben von dem Familiennamen des Beklagten abwich
und ansonsten mit seinem Vor- und Nachnamen und seiner Anschrift
übereinstimmte.
Nach anwaltlicher Filesharing-Abmahnung gab der Beklagte,
ein selbständiger IT-Berater, ohne Rechtsanerkenntnis eine strafbewehrte
Unterlassungserklärung ab und wies gleichzeitig die geltend gemachten Zahlungsansprüche
zurück. Er bestritt die Richtigkeit der Recherchen des Crawling-Unternehmens
und die per Excel-Tabelle übermittelten Angaben des Internetserviceproviders sowie
seine und die Täterschaft seiner im gemeinsamen Haushalt lebenden
Familienangehörigen (Ehefrau und damals 17-jähriger Sohn). Der im Arbeitszimmer
des beklagten IT-Beraters installierte PC war zur fraglichen Zeit unstreitig
eingeschaltet und per Kabel mit dem Internet verbunden. Die beim Beklagten
angestellte und den Computer insoweit ebenfalls beruflich nutzende Ehefrau
verfügte nicht über ausreichende Administratorenrechte zum Aufspielen von
Programmen. Dem Sohn war das Rechner-Passwort unbekannt.
Das LG Köln hat mit Urteil vom 31.10.2012 (Az. 28 O 306/11)
der Klage stattgegeben. Zweitinstanzlich wurde dieses Urteil im Wesentlichen
bestätigt. Die entsprechende Entscheidung des OLG Köln (Az. 6 U 205/12) datiert
vom 20.12.2013. Der Berufungssenat des OLG hielt es aufgrund der in beiden
Tatsachen-Instanzen durchgeführten Beweisaufnahmen für nachgewiesen, dass die
Musikdateien über den Internetanschluss des Beklagten zum Herunterladen
verfügbar gemacht worden sind. Der Beklagte sei hinsichtlich der
Urheberrechtsverletzungen als Täter anzusehen. Dies hat der BGH konsequent
bestätigt, da nach dem eigenen Vortrag des beklagten IT-Experten andere Personen als Verantwortliche für die streitige Verletzungshandlung ausschieden. Die theoretische Möglichkeit, dass bei Ermittlungen von
proMedia oder des Internetserviceproviders Fehler vorkommen können, spricht
nach Auffassung des BGH noch nicht gegen die Beweiskraft der
Ermittlungsergebnisse, wenn im Einzelfall keine konkreten Fehler dargelegt
werden. Ein falscher Buchstabe bei der Namenswiedergabe in einer Auskunftstabelle
reiche insoweit nicht aus. 2. Wenn ein polizeiliches Geständnis vorliegt
Im Verfahren I ZR 7/14 („Tauschbörse II“) wurde der
Internetanschluss von der Beklagten, ihrem 16-jährigen Sohn und ihrer 14-jährigen
Tochter genutzt. Gegenüber der Polizei hatte die Tochter zugegeben, "über
eine Tauschbörse und die Software Bearshare 407 Audio-Dateien heruntergeladen und
öffentlich zugänglich gemacht zu haben". Auf die anwaltliche Abmahnung
reagierte die Mutter mit der Abgabe der einer strafbewehrten
Unterlassungserklärung. Die Beklagte wendete sich im Laufe des Zivilprozesses
gegen die Verwertung des polizeilichen Geständnisses ihrer Tochter. Zudem
behauptete sie, ihre Tochter über die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an
Musiktauschbörsen belehrt zu haben. Das LG Köln hat mit Urteil vom 02.05.2013 (Az. 14 O 277/12)
nach der Zeugenvernehmung der Tochter der Klage überwiegend stattgegeben. Das
OLG Köln hat diese Entscheidung mit Berufungsurteil vom 06.12.2013 (Az. 6 U 96/13)
im Wesentlichen bestätigt, da die Täterschaft der Tochter erwiesen sei und der
Mutter die Verletzung ihrer Aufsichtspflicht vorzuwerfen sei. Eine ausreichende
Belehrung der Tochter wurde allerdings nicht nachgewiesen. Die Tochter konnte
sich als Zeugin lediglich daran erinnern, dass ihre verklagte Mutter generell
Regeln zu „ordentlichem Verhalten“ aufgestellt habe. Das konnte auch dem
Bundesgerichtshof für eine sachgerechte Belehrung erwartungsgemäß nicht
reichen. 3. Wenn die Verteidigung gegen Abmahnung und Klage unplausibel, widersprüchlich und lückenhaft ist
Im BGH-Verfahren I ZR 75/14 („Tauschbörse III“) hat der
Beklagte die Richtigkeit der Ermittlungen des Recherche-Unternehmens und die
zeitgleiche Zuweisung der dynamischen IP-Adresse bestritten - ebenso wie die
angeblichen Uploads durch ihn, seine im gemeinsamen Haushalt lebenden
Familienangehörigen oder durch Dritte. Er sowie seine Ehefrau und seine beiden
Söhne hätten sich zur angeblichen Tatzeit im Urlaub auf Mallorca befunden und
vor dem Urlaubsantritt seien Router und Computer vom Stromnetz getrennt worden,
wobei später dann vorgetragen wurde, es sei allerdings nicht auszuschließen,
dass einer der Familienangehörigen vor der angeblichen Abreise heimlich die
Anlage wieder angestellt hat.
Das LG Köln hat mit Urteil vom 24.10.2012 (Az. 28 O 391/11)
die Klage abgewiesen. Das OLG Köln hat demgegenüber den Beklagten mit Urteil
vom 14.03.2014 (Az. 6 U 210/12) nach Zeugenvernehmung eines Mitarbeiters des
Crawling-Unternehmens sowie der Familienangehörigen antragsgemäß verurteilt.
Der OLG-Senat hat es als technisch erwiesen angesehen, dass die Musikdateien
von dem Rechner des Beklagten zum Herunterladen angeboten wurden. Der Beklagte
habe als Anschlussinhaber für die Urheberrechtsverletzungen einzustehen, weil
nach seinem eigenen Vortrag ein anderer Täter nicht ernsthaft in Betracht
komme. Das Bestreiten seiner Verantwortlichkeit stelle sich "als
denklogisch fernliegend und daher prozessual nicht erheblich dar." Der Erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auch die
dagegen gerichtete Revision zurückgewiesen, da es den Karlsruher Richtern im
Rahmen der sekundären Darlegungslast nicht genügt, wenn der Abgemahnte bzw. der
Beklagte „lediglich pauschal die theoretische Möglichkeit des Zugriffs von in
seinem Haushalt lebenden Dritten auf seinen Internetanschluss behauptet“. In
der hier betroffenen Fall- und Prozess-Konstellation mit wechselndem und widersprüchlichem Sachvortrag und mit Zeugen, die sich durch recht unplausible Erinnerungslücken auszeichneten, findet eine absehbar kritische richterliche Würdigung der
sekundären „Darlegungen“ des Beklagten statt – wenn auch diese kritischen
Karlsruher Würdigungen selbst nicht an allen Stellen zwingend und widerspruchsfrei
sind. Dazu werde ich mich evtl. in einem späteren Beitrag vertiefter auslassen. Diesbezüglich und zur tatsächlich fragwürdigen "tatsächlichen Vermutung" der Karlsruher Richter hat sich sehr instruktiv bereits der Kollege Stadler geäußert.
Im „Tauschbörse III“-Urteil führt der Bundesgerichtshof zur
sekundären Darlegungslast im Ergebnis formelhaft aus:
„Den Beklagten als Inhaber des Internetanschlusses trifft im
Hinblick auf die Frage, ob zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung andere Personen
den Anschluss nutzen konnten, eine sekundäre Darlegungslast, der er nur genügt,
wenn er vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen
selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter in
Betracht kommen. In diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des
Zumutbaren zu Nachforschungen sowie zur Mitteilung verpflichtet, welche
Kenntnisse er dabei über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung
gewonnen hat (vgl. BGHZ 200, 76 Rn. 20 - BearShare; BGH, Urteil vom 11. April
2013 - I ZR 61/12, TransportR 2013, 437 Rn. 31). Diesen Anforderungen wird die
pauschale Behauptung der bloß theoretischen Möglichkeit des Zugriffs von im
Haushalt des Beklagten lebenden Dritten auf seinen Internetanschluss nicht
Damit wird man m. E. sachgerecht umgehen können und müssen - ohne übertriebene Panik und mit seriösen und plausiblen Darlegungen.
Richtig bleibt nach alledem auch nach den drei
Juni-Urteilen:
Kinder sorgfältig
und nachweisbar über die Rechtswidrigkeit illegalen Filesharings belehren. Kinder oder andere Familienangehörige nach einer Abmahnung
nicht ohne weiteres belasten.
Etwaige Verstöße von Familienangehörigen allerdings auch nicht voreilig
als alternatives "Tatgeschehen" ausschließen. Nicht allein oder primär auf etwaige technische Zweifel
und diesbezügliche Argumentationen setzen, da Gerichte sich damit nur selten
vertiefter auseinanderzusetzen bereit sind. Nicht allein oder primär auf Diskussionen über Recherche-
und Dokumentierungsgrundlagen, Schadenshöhen und Kosten-Reduzierungen setzen.
Und schließlich die sekundären Darlegungspflichten nicht auf die leichte Schulter nehmen und insbesondere auch wahrheitsgemäß und plausibel zu etwaigen Erinnerungslücken und eingeschränkten Zumutbarkeiten vortragen. Vor kreativer Dichtkunst mit widersprüchlichen Phantasien warnt Ihr Rechtsanwalt und Apotheker.
Die drei Filesharing-Urteile des BGH: Keine Panik!...