Source: https://www.damm-legal.de/olg-duesseldorf-die-unerlaubte-uebernahme-einer-geschuetzten-fotografie-unterfaellt-nicht-der-framing-entscheidung-des-eugh
Timestamp: 2019-05-22 19:23:53
Document Index: 156864881

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 15', '§ 16', '§ 19', '§ 31', 'EuG', '§ 72', '§ 97', '§ 15', '§ 31', '§ 256', '§ 97', '§ 15', '§ 276', 'BGH', '§ 97', 'BGH', '§ 13', '§ 12', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 23', '§ 97', '§ 48', '§ 3']

OLG Düsseldorf: Die unerlaubte Übernahme einer geschützten Fotografie unterfällt nicht der Framing-Entscheidung des EuGH › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
OLG Düsseldorf: Die unerlaubte Übernahme einer geschützten Fotografie unterfällt nicht der Framing-Entscheidung des EuGH
§ 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2 UrhG, § 16 UrhG, § 19a UrhG, § 31 Abs. 3 UrhG
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Übernahme einer geschützten Fotografie auf eine eigene Webseite ohne Erlaubnis des Rechtsinhabers nicht nach den Maßstäben der Framing-Entscheidung des EuGH zu beurteilen ist. Beim Framing sei entscheidend, dass bei dieser Technik das Werk der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werde, ohne es kopieren zu müssen und damit dem Anwendungsbereich der Vorschriften über das Vervielfältigungsrecht zu unterfallen. Der Berechtigte behalte dabei die Herrschaft darüber, ob das Bild öffentlich zugänglich gemacht werde. Bei der Übernahme eines Bildes und Integration in die eigene Webseite sei dies nicht mehr gegeben. Zum Volltext der Entscheidung:
Die Klägerin bietet Bildmaterial zur entgeltlichen Nutzung über eine Datenbank an, auf welche über das Internet zugegriffen werden kann. Zum Repertoire der Klägerin gehört die nachstehend wiedergegebene Fotografie mit dem Titel „B.S.“ des kanadischen Fotografen P.C., die im Katalog der Klägerin unter der Bildnummer 700-00003076 geführt wird. In dem im Internet zugänglichen Katalog ist die Fotografie unter Anführung der vorgenannten Bildnummer mit dem Vermerk „© 2012 X.“ und unter anderem mit dem Hinweis „Fotograf: P.C.“ wie aus Anlage K1 ersichtlich abrufbar.
Der Beklagte ist Inhaber des spanischen Restaurants „Y.“ in K. Er betreibt unter der Adresse „www.y-k.de“ eine Internetseite, auf der das Angebot des Restaurants dargestellt wird. Auf mindestens zwei Seiten dieses Internetauftritts befand sich oben rechts die Fotografie und zwar in der nachstehend wiedergegebenen bearbeiteten Form, bei der neben der Abbildung des Stierkämpfers und des Stieres ein tanzendes Paar zu sehen ist. Ein Urhebervermerk war nicht vorhanden. Auf den im landgerichtlichen Tenor wiedergegebenen Ausdruck des Internetauftritts wird Bezug genommen.
Mit Anwaltsschreiben vom 24. Februar 2012 ließ die Klägerin den Beklagten wegen unzulässiger Vervielfältigung und öffentlicher Zugänglichmachung der Fotografie abmahnen und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie zur Auskunft auffordern. Der Abmahnung war kein Erfolg beschieden.
Das Landgericht hat den Beklagten zur Unterlassung, Auskunft und Freistellung von den Abmahnkosten verurteilt und seine Verpflichtung zum Schadensersatz- auch im Verhältnis zum Fotografen wegen fehlender Urheberbenennung – festgestellt. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Klägerin sei aktivlegitimiert und berechtigt, die Ansprüche des Fotografen wegen fehlender Benennung im Wege der Prozessstandschaft geltend zu machen. Die Urheberschaft des Fotografen P.C. werde aufgrund seiner Benennung in der Datenbank vermutet, die Nutzungsberechtigung der Klägerin und die Zustimmung zur Wahrnehmung des Urheberpersönlichkeitsrechts ergebe sich aus der vorgelegten Bestätigung des Fotografen. Es könne dahinstehen, ob die Fotografie ein Lichtbildwerk sei, da es sich jedenfalls um ein Lichtbild im Sinne von § 72 UrhG handele. Das daran bestehende Verbreitungsrecht habe der Beklagte durch das Aufspielen des Bildes auf einen Server verletzt, durch die Einbindung in seinen Internetauftritt habe er es zugleich öffentlich zugänglich gemacht. Auch habe er das Recht des Fotografen auf Urheberbenennung nicht beachtet. Die vorgenommene Modifikation genüge den strengen Anforderungen an eine freie Bearbeitung nicht.
Hiergegen wendet sich der Beklagte mit seiner Berufung. Er trägt vor, zu dem Zeitpunkt, in dem er seine Internetseite erstellt habe, sei bei dem Bild keinerlei Hinweis auf ein Urheberrecht vorhanden und dies folglich aus seiner Sicht frei verfügbar gewesen. In diesem Zusammenhang komme der zum Framing ergangenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 21. Oktober 2014, C – 348/13, Bedeutung zu. Sie sei auf den vorliegenden Sachverhalt übertragbar. Einen Urheberrechtsvermerk habe er schon in Ermangelung einer Angabe des Urhebers nicht setzen können. Zudem habe das Landgericht seine Bearbeitung nicht hinreichend gewürdigt, durch die Einfügung des Tanzpaares sei das Werk ganz erheblich verändert worden.
das am 08.10.2014 verkündete Urteil des Landgerichts Düsseldorf, Aktenzeichen 12 O 324/13, aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Die Klägerin verteidigt das landgerichtliche Urteil. Der Urheberrechtsschutz hänge nicht von einer entsprechenden Kennzeichnung ab. Die „BestWater“ Entscheidung zum Framing erfasse den vorliegenden Sachverhalt nicht. Beim Framing fehle es gerade an einer Vervielfältigung des Werkes, der Berechtigte behalte die Herrschaft über die öffentliche Zugänglichmachung. Die Bearbeitung des Beklagten genüge den Anforderungen an eine freie nicht, das vergleichsweise plumpe Danebensetzen eines tanzenden Paares ändere nichts an der beherrschenden Stellung der Stierkampfszene.
Der Senat hat mit den Parteien die Sach- und Rechtslage erörtert. Das Lichtbild des Fotografen P.C. sei als Lichtbildwerk einzustufen, auch wenn es hierauf letztendlich nicht ankomme. Dieses Recht habe der Beklagte verletzt. Mit der Fallgestaltung des Framing, bei dem der Berechtigte Herr über die öffentliche Zugänglichkeit des Werks bleibe, sei die vom Beklagten unternommene Vervielfältigung nicht zu vergleichen. Vorliegend habe gar nicht die Möglichkeit des Framing bestanden, da der Beklagte das Werk mit dem Tanzpaar kombiniert habe, ohne hierdurch allerdings ein eigenes Werk zu schaffen. Auf das Vorhandensein einer urheberrechtlichen Kennzeichnung komme es nicht an, dies habe der Bundesgerichtshof in der Entscheidung „marions-kochbuch.de“ klargestellt. Problematisch sei allenfalls die Geltendmachung des urheberpersönlichkeitsrechtlichen Anspruchs auf Urheberbenennung. Vorliegend gehe es allerdings lediglich um den auf einer in Vergangenheit liegenden Verletzung beruhenden Zahlungsanspruch, der abgetreten und daher in jedem Fall im Wege der Prozessstandschaft geltend gemacht werden könne.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands erster Instanz wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil, Bl. 99 ff. d. GA., wegen des Parteivorbringens im Übrigen wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Die Klägerin, deren vom Landgericht festgestellte Aktivlegitimation der Beklagte im Berufungsrechtszug nicht mehr angreift, hat gegenüber dem Beklagten einen Anspruch auf Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung und der Vervielfältigung der streitgegenständlichen Abbildungen aus § 97 Abs. 1 UrhG. Durch die Einbindung des bearbeiteten Lichtbildes des Fotografen P.C. in seine Internetseite hat der Beklagte das ausschließliche Recht der Klägerin auf Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung des Werks gemäß §§ 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2, 16, 19a UrhG i. V. mit § 31 Abs. 3 UrhG verletzt.
Die Klage ist auch hinsichtlich des Anspruches auf Feststellung der Schadensersatzpflicht zulässig und begründet. Die Klägerin kann ihre Schadensersatzansprüche erst nach Auskunftserteilung durch den Beklagten beziffern, so dass sie ein berechtigtes Interesse an der Feststellung des Bestehens eines Schadensersatzanspruches hat, § 256 ZPO. Der Schadensersatzanspruch ergibt sich aus § 97 Abs. 2 Satz 1 UrhG i. V. mit §§ 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2, 16 Abs. 1, 19a UrhG. Der Beklagte hat schuldhaft gehandelt. Er hat die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen und somit fahrlässig gehandelt, § 276 Abs. 2 BGB. Wer ein fremdes urheberrechtlich geschütztes Werk nutzen will, ist verpflichtet, sich in hinreichender Weise Klarheit darüber zu verschaffen, dass nicht in die Rechte der Berechtigten eingegriffen wird (BGH, GRUR 1988, 373, 375 – Schallplattenimport III; Dreier/Schulze, UrhG 4. Aufl., § 97 Rn. 57). Das Fehlen eines Hinweises auf ein bestehendes Urheberrecht ist kein Indiz dafür, dass ein Werk oder eine Leistung gemeinfrei ist. Vielmehr obliegt es jedem Nutzer in eigener Verantwortung, sich Kenntnis davon zu verschaffen, ob und gegebenenfalls zu welchen Bedingungen ihm der Urheber eine Nutzung seines Werkes gestatten will (BGH, GRUR 2010, 616 Rn. 43 – marions-kochbuch.de).
Es kann vorliegend dahinstehen, ob der höchstpersönliche Charakter des in § 13 UrhG normierten Rechts auf Anerkennung der Urheberschaft des Urhebers am Werk der Geltendmachung des Benennungsanspruchs durch ein Dritten im Wege gewillkürter Prozessstandschaft im Allgemeinen entgegenstehen würde. Der urheberpersönlichkeitsrechtliche Anspruch ist an sich unauflöslich mit dem Rechtsträger verbunden, weshalb es nicht auf Dritte übertragen werden kann (Wandke/Bullinger, Praxiskommentar zum Urheberrecht, 4. Aufl., Vor §§ 12 ff Rn. 5). Deshalb wird in Teilen der Literatur und Rechtsprechung die Geltendmachung im Wege gewillkürter Prozessstandschaft für unzulässig erachtet (Wandtke/Bullinger, a. a. O. Rn. 5 m. w. Nw.; LG Düsseldorf, Urt. v. 19. März 2008, 12 O 416/06, Rnrn. 42, 44 – zitiert nach juris). Hingegen hat der Bundesgerichts in der Entscheidung „Klingeltöne für Mobiltelefone II“ die Zulässigkeit der Geltendmachung des ebenfalls im Urheberpersönlichkeitsrecht wurzelnden Anspruchs auf Verbieten der Entstellung des Werkes, § 14 UrhG, im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft auf der Grundlage einer hierauf bezogenen Ermächtigung bejaht (ZUM 2010, 792 Rnrn. 25, 26).
Diese Problematik bedarf vorliegend jedoch keiner abschließenden Entscheidung, da die Klägerin nicht das Recht auf Urheberbenennung selbst geltend macht, sondern die Feststellung eines Schadensersatzanspruchs erstrebt, der auf einer bereits in der Vergangenheit liegenden Verletzung beruht. Dieser wäre problemlos abtretbar und kann daher auch von der Klägerin als Prozessstandschafterin geltend gemacht werden (LG Düsseldorf, Urt. v. 19. März 2008, 12 O 416/06, Rn. 44 – zitiert nach juris).
Die allgemeinen Voraussetzungen einer gewillkürten Prozessstandschaft, eine wirksame Ermächtigung des Prozessstandschafters zur gerichtlichen Verfolgung der Ansprüche des Rechtsinhabers sowie ein eigenes schutzwürdiges Interesse des Ermächtigten an dieser Rechtsverfolgung, das auch durch ein wirtschaftliches Interesse begründet werden kann (BGH, GRUR 1993, 151, 152 – Universitätsemblem), sind erfüllt. Die ausweislich des übereinstimmenden anwaltlichen Aktenzeichen auf den vorliegenden Rechtsstreit bezogene Erklärung des Urhebers P.C., Bl. 13/14 d. GA., die X. Corporation habe das Recht sämtliche Rechtsansprüche geltend zu machen und auch die Klägerin hierzu zu ermächtigen, ist dahingehend auszulegen, dass er mit der Geltendmachung der aus Verletzung des Rechts auf Urheberbenennung resultierenden Schadensersatzforderung einverstanden ist. Die Klägerin hat auch ein eigenes schutzwürdiges Interesse daran, dass die Verletzung dieses Rechts Schadensersatzansprüche auslöst, damit der Fotograf in Zukunft als Urheber benannt wird, weil das Interesse an seinem Werk mittelbar auch ihr als der Nutzungsberechtigten zu Gute kommt.
Hinsichtlich des Verschuldens kann auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen werden. Wie ausgeführt, wäre es Sache des Beklagten gewesen, sich Kenntnis davon zu verschaffen, ob und gegebenenfalls zu welchen Bedingungen ihm der Urheber eine Nutzung seines Werkes gestatten will (BGH, GRUR 2010, 616 Rn. 43 – marions-kochbuch.de).
Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit richtet sich nach der Höhe des für die Gerichtskosten geltenden Wertes, §§ 23 Abs. 1 Satz 3 RVG, 12 Abs. 1 GKG, 3 ZPO. § 97a Abs. 2 UrhG a. F. ist schon aufgrund des Handelns des Beklagten im geschäftlichen Verkehr nicht einschlägig. Der Gegenstandswert entspricht dem des Hauptsacheverfahrens, da die Abmahnung auf Verschaffung eines endgültigen Titels gerichtet ist. Dieser ist gemäß § 48 Abs. 1 GKG i. V. mit § 3 ZPO vom Gericht nach freiem Ermessen festzusetzen. Der vom Landgericht für die vorgerichtliche Abmahnung, die den Unterlassungs- und Auskunftsanspruch, nicht aber den Schadenersatzanspruch umfasste, angenommene Gegenstandswert von bis zu 6.000,00 Euro und der Ansatz einer 1,3 Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG zuzüglich der Telekommunikationspauschale gemäß Nr. 7002 VV RVG in Höhe von 20,00 EUR wird vom Beklagten nicht angegriffen und begegnet auch sonst keinen Bedenken.