Source: https://www.jusmeum.de/urteil/lsg_niedersachsen_bremen/ad1c0d5345fe0f2b22d7f4b09e94a1196ef6c078933b9ca32e0d9dc3a3645d20
Timestamp: 2020-02-20 10:44:55
Document Index: 142249156

Matched Legal Cases: ['§ 109', '§ 9', '§ 44', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 6', '§ 55', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 192']

LSG Niedersachsen-Bremen, L 6 U 290/99: LSG Nsb: freiwillige versicherung, berufskrankheit, gerichtsverfahren, merkblatt, einwirkung, niedersachsen, anerkennung, stoff, schlaganfall, leberschaden
Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 06.06.2002, L 6 U 290/99
Aktenzeichen: L 6 U 290/99
LSG Nsb: freiwillige versicherung, berufskrankheit, gerichtsverfahren, merkblatt, einwirkung, niedersachsen, anerkennung, stoff, schlaganfall, leberschaden
Sozialgericht Hannover S 13 U 208/98
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 6 U 290/99
Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 21. Juni 1999 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.
Der Kläger begehrt die Anerkennung von Gesundheitsstörungen, u.a. einer Aor-tasklerose als Folge einer Berufskrankheit (BK) nach Nr. 1305 (Erkrankungen durch Schwefelkohlenstoff) der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung (BKV), oder diese Erkrankungen wie eine BK zu entschädigen.
Der im Februar 1925 geborene Kläger war seit 1953 Betreiber eines Handelsge-werbes mit Glasfenstern und Türen. Bauarbeiten wurden in seinem Auftrag von Lohnunternehmern durchgeführt, handwerkliche Arbeiten hat er nicht verrichtet (Angaben des Klägers gegenüber dem technischen Aufsichtsbeamten B. am 20. September 1990, Vermerk vom 2. November 1990). Seit Januar 1978 war er bei der Beklagten freiwillig versichert.
Erstmals 1990 führte er verschiedene, seit 1972 aufgetretene Gesundheitsbe-schwerden - vor allem der Atemwege - gegenüber der Beklagten auf den Um-gang u.a. mit Autoabgasen, Druckerzeugnissen - hier vor allem der C. Zeitung -, Dichtstoffmitteldämpfen sowie Kopierern zurück. Direkten Umgang mit Silikonen, Lacken und Verdünnern, die geschlossen gelagert worden seien, habe er nicht gehabt, da er seine Arbeitszeit hälftig mit kaufmännischen und organisatorischen sowie Außendiensttätigkeiten verbringe (Angaben des Klägers gegenüber dem technischen Aufsichtsbeamten B. am 20. September 1990, Vermerk vom 2. November 1990, sowie gegenüber Dr. D.). Auf die ärztlichen Anzeigen über eine BK des Dr. E. vom 29. September 1990 und des Arztes F. vom 14. April 1990 wegen einer allergischen Atemwegserkrankung und des Verdachts auf Ü-berempfindlichkeitsreaktionen gegenüber Lösungsmittel veranlasste die Beklagte die Begutachtung durch den Internisten und Allergologen Dr. D. (Gutachten vom 20. Februar 1991). Der Gutachter verneinte eine obstruktive Atemwegserkran-kung und nahm eine unspezifische Hyperreaktivität der Nasenschleimhäute auf berufliche und außerberufliche Einflüsse an. Auch bei den von Dr. E. durchge-führten Tests ergaben sich keine Hinweise für ein auslösendes Agenz der vom Kläger angegebenen Hustenanfälle (Arztbrief vom 4. Dezember 1990). Nach Einholung einer Stellungnahme der Landesgewerbeärzte Dres. G. vom 27. Juni 1991 lehnte die Beklagte die Anerkennung einer BK ab (Bescheid vom 16. Juli 1991, Widerspruchsbescheid vom 15. Juni 1993) und verneinte auf den Antrag des Klägers vom April 1993 mit Bescheid vom 14. Juli 1993 auch das Vorliegen der zwischenzeitlich von der Verordnungsgeberin eingeführten BK Nr. 1315 ( Erkrankungen durch Isocyanate).
Im anschließenden Klageverfahren (S 22 U 191/93) legte die Beklagte Auskünfte der H. GmbH und der Firma I. GmbH sowie Sicherheitsdatenblätter über Thiokol bzw LP 977C vor. Der Kläger trug vor, er habe in den Jahren 1964 bis 1976 sehr intensiven Kontakt mit Thiokol gehabt und sei danach nur noch für die Überwachung und Korrektur der Verarbeitung zuständig gewesen. Nach Einholung einer Stellungnahme des Landesgewerbearztes Dr. J. vom 30. Oktober 1995 wurde die Klage abgewiesen (Urteil des Sozialgerichts - SG - Hannover vom 25. März 1996). Die Berufung wurde nach Einholung des auf Antrag des Klägers nach § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) erstatteten Gutach-tens des Prof. Dr. K., Leiter der Abteilung Pneumologie der L., vom 11. Juni 1997 nebst röntgenolo-gischem Bericht des Prof. Dr. M. vom 7. März 1997 durch Beschluss vom 22. September 1997 zurückgewiesen (L 3 U 205/96), die Nichtzulassungsbeschwerde wurde verworfen (Beschluss des Bundessozialge-richts - BSG - vom 7. Januar 1998).
Mit Schreiben vom 20. Oktober 1997 beantragte der Kläger, die bei ihm festge-stellte Aortasklerose (Gutachten des Prof. Dr. K. vom 11. Juni 1997) als BK an-zuerkennen. Diese sei durch die intensive berufliche Einwirkung von Thiokol, ei-ner Schwefelkohlenstoffverbindung, verursacht und unterliege der BK Nr. 1305 der Anlage zur BKV. Er sei von 1975 bis 1979 bei eigener Arbeitsleistung durch den Einbau "nachträglicher Isolierverglasungen” in ca. 4000 Arbeitsstunden dem Kontakt mit Thiokol in einer MAK von 180 ml/cbm ausgesetzt gewesen, obwohl die zulässige MAK 10 ml/cbm betragen habe. Die Beklagte lehnte die Anerken-nung dieser BK unter Hinweis auf die Ermittlungen des SG Hannover und des LSG Niedersachsen in dem vorausgegangenen Gerichtsverfahren ab (Bescheid vom 12.
März 1998, Widerspruchsbescheid vom 25. Mai 1998). Hiergegen hat der Kläger am 8. Juni 1998 Klage erhoben. Die Beklagte hat mit Bescheid vom 25. September 1998 die Entschädigung der Gesundheitsstörungen wie eine BK nach § 9 Abs. 2 Sozialgesetzbuch 7. Buch (SGB VII) abgelehnt. Das SG Hannover hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 21. Juni 1999 abge-wiesen. Die Voraussetzungen des § 44 Abs 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch 10. Buch (SGB X) seien nicht erfüllt. Nach der im vorausgegangenen Gerichtsverfahren eingeholten Stellungnahme des Dr. J. verursache Thiokol unter Umständen Ge-sundheitsstörungen im Bereich der Haut. Ein Ursachenzusammenhang zwischen Thiokol und Atemwegserkrankungen oder Aortasklerose sei in der wissen-schaftlichen Literatur nicht festgestellt worden.
Gegen diesen an ihn am 9. Juli 1999 abgesandten Gerichtsbescheid hat der Klä-ger am 2. August 1999 Berufung eingelegt. Er trägt vor, die BKV erfasse Schad-stoffe nicht nach ihren Produktnamen, sondern nach ihren Inhaltsstoffen. Thiokol sei kein - wie von der Beklagten behauptet - Schwefelkohlenwasserstoff, sondern ein verunreinigter Schwefelkohlenstoff. Es enthalte Beimengungen von Anilin und hochflüchtigen Thiolen sowie reinen Schwefelkohlenstoff. Dr. J. habe in seiner Stellungnahme vom 30. Oktober 1995 keine richtige Zuordnung des Stoffes Thiokol vorgenommen. Sein Husten sei fälschlicherweise der BK Nr 4301 (obst-ruktive Atemwegserkrankung) und nicht der BK Nr. 1305 zugeordnet worden. Bei ihm bestünden keine Gesundheitsstörungen im pneumologischen, sondern im polyneuritischen Bereich. Das langdauernde Einatmen von Mercaptangas habe bei ihm zu Hustenattacken und in der Folge zum Schlaganfall, Erregungszustän-den des Herzens und der Aortensklerose und seiner Berufsunfähigkeit geführt. Auf der Geschäftsfahrt zu der Fensterfabrik N. im März 1989 sei er zunächst in durch Gülledüngung ausgelöste Dämpfe geraten, was bei geschädigtem Im-munsystem durch die vorausgegangene Dauervergiftung durch Thiokol zu Hus-tenattacken geführt habe. Anschließend sei er den schwachen Farbdämpfen in der Lackiererei der Fabrik ausgesetzt gewesen. Durch beide Einflüsse sei es zu seinem Schlaganfall gekommen. Das Herz- und Nervensystem seien die medizi-nisch bekannten Krankheitsherde für Thiokol. Der durchgeführte Histamintest belege sein unheilbar geschädigtes Immunsys-tem u.a. durch die Aortensklerose, einen Leberschaden und einen Herzklappen-fehler. Auch die von der Ärztin O. diagnostizierte venöse Insuffizienz beider Beine sei Spätfolge der Thiokoleinwirkung.
1. den Gerichtsbescheid des SG Hannover vom 21. Juni 1999 und den Bescheid der Beklagten vom 12. März 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Mai 1998 sowie den Be-scheid vom 25. September 1998 aufzuheben,
2. festzustellen, dass die Gesundheitsstörungen - Hustenanfälle, Aortasklerose, Leberschaden, Herzklappenfehler - Folgen einer Berufskrankheit nach Nr. 1305 der Anlage zur Berufskrankhei-ten-Verordnung oder Folgen von Erkrankungen sind, die wie ei-ne Berufskrankheit nach § 9 Abs 2 SGB VII zu entschädigen sind,
3. die Beklagte zu verurteilen, ihm Verletztenrente in Höhe von mindestens 20 v.H. der Vollrente zu zahlen.
die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des SG Hannover vom 21. Juni 1999 zurückzuweisen.
Der Kläger hat eine Rechnung der Ärzte Dres. P. u.a. vom 28. Juni 1999, einen Auszug aus einem Lexikon zu Schwefelkohlenstoff und Anilin und das Rezept der Ärztin O. vom 11. April 2002 vorgelegt. Der Senat hat eine Stellungnahme des Landesgewerbearztes Dr. J. vom 30. August 2000 nebst dessen Unterlagen zu "Thiokol” eingeholt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Verwaltungsakte der Beklagten und die Gerichtsakten dieses sowie des vorausgegangenen Ver-fahrens - S 22 U 181/93 - Bezug genommen, die Gegenstand der Beratung und Entscheidungsfindung gewesen sind.
Die statthafte Berufung ist form -und fristgerecht eingelegt und damit zulässig. Sie ist jedoch unbegründet.
Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide der Beklagten sind rechtmäßig. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Feststellung einer BK Nr. 1305 der Anlage zur BKV und deshalb auch keinen Anspruch auf Zahlung von Verletztenrente. Er hat auch keinen Anspruch darauf, dass die von ihm geltend gemachten Gesundheitsstörungen wie eine BK nach § 9 Abs 2 SGB VII entschädigt werden.
Nach § 9 Abs 1 SGB VII sind Berufskrankheiten Krankheiten, welche die Bundes-regierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates als BK be-zeichnet hat und die Versicherte infolge einer den Versicherungsschutz nach dem hier allein interessierenden § 6 SGB VII (freiwillige Versicherung) begründenden Tätigkeit erleiden. Hierzu zählen auch die unter Nr. 1305 der Anlage zur BKV aufgenommenen Erkrankungen durch Schwefelkohlenstoff.
Die gemäß § 55 Abs 1 Nr. 3 SGG zulässige Feststellungsklage ist nicht begrün-det. Die Voraussetzungen für die Feststellung von Gesundheitsstörungen als Folge einer BK Nr. 1305 der Anlage zur BKV sind nicht erfüllt.
1. So lässt sich bereits das Bestehen von Gesundheitsstörungen beim Kläger nicht feststellen.
Die Anerkennung des vom Kläger geltend gemachten "Hustens” als BK scheitert bereits daran, dass dieses - in der allgemeinen Bevölkerung unabhängig von ei-ner beruflichen Belastung weit verbreitete - Symptom allein von der BKV nicht als Listenerkrankung, und vor allem nicht von der BK Nr. 1305 erfasst wird. Vielmehr tritt "Husten” als Symptom bei den obstruktiven Atemwegserkrankungen (BKen Nrn. 4301 und 4302 der Anlage zur BKV) auf, die aber nach den in dem voraus-gegangenen Rechtsstreit (S 22 U 181/93) durchgeführten Ermittlungen gerade nicht vorliegen und die auch nicht Gegenstand dieses Berufungsverfahrens sind. Deshalb scheidet insoweit auch eine Entschädigung wie eine BK nach § 9 Abs 2 SGB VII aus. Davon abgesehen sind bei dem Kläger auch keine allergischen Re-aktionen festgestellt worden und der von ihm angeschuldigte Stoff "Thiokol” ent-faltet nach der Auskunft des Dr. J. vom 30. Oktober 1995 Wirkung nur im Bereich der Haut.
Weiterhin ist nicht bewiesen, dass der Kläger an einer krankheitswertigen Aor-tasklerose leidet. Vor Beurteilung der Frage, ob eine Erkrankung durch berufliche Einflüsse verur-sacht worden ist, muss zunächst das Bestehen eines derartigen Krankheitsbildes im Wege des Vollbeweises festgestellt werden. Dabei ist eine Erkrankung als vollbewiesen anzusehen, wenn ihr Vorliegen in so hohem Maße wahrscheinlich ist, dass alle Umstände des Falles nach vernünftiger Abwägung und nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet sind, die volle richterliche Überzeugung zu begründen, d.h. dass kein vernünftiger, die Lebensverhältnisse klar über-schauender Mensch an ihrem Vorliegen mehr zweifelt (vgl. BSGE 32, 203 ff. so-wie BSG Urteil vom 27. März 1990, 2 RU 45/89).
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme im vorausgegangenen Berufungsver-fahren (L 3 U 205/96) ist nicht nachgewiesen, dass der Kläger tatsächlich an ei-ner Aortasklerose solchen Ausmasses leidet, dass diese Krankheitswert hat. Zwar hat der Röntgenologe Prof. Dr. M. bei dem Kläger eine mäßiggradige Aortasklerose diagnostiziert. Pathologische Bedeutung kommt dieser Diagnose aber nicht zu, zumal die Sachverständigen diesem Befund keinerlei wesentliche Bedeutung beimessen.
Auch der vom Kläger geltend gemachte Herzklappenfehler und die Leberschäden sind nicht im Wege des Vollbeweises nachgewiesen: Auch insoweit haben die Sachverständigen keine wesentlichen pathologischen Gesundheitsstörungen festgestellt. Der Herz- Lungenbefund wird von Prof. Dr. K. vielmehr als unauffällig bezeichnet (S. 10 des Gutachtens), einen Herzklappenfehler diagnostizierten sie nicht. Auch hinsichtlich der Leber sind keine krankhaften Befunde mitgeteilt wor-den, und die Blutwerte des Klägers waren im Normbereich. Diese medizinischen Befunde werden bestätigt durch die späteren Untersu-chungsergebnisse der den Kläger behandelnden Ärzte Dres. P. u.a., die bei Un-tersuchungen im Jahre 1999 eine koronare Herzkrankheit, ein Aorten-aneurysma sowie Herzrhythmusstörungen ausdrücklich ausgeschlossen haben (vgl. die vom Kläger vorgelegte Rechnung dieser Ärzte vom 28. Juni 1999).
Schließlich sind entgegen dem Vortrag des Klägers auch neurologische Schäden nicht festzustellen, vielmehr ist der neurologische Befund unauffällig (Gutachten des Prof. Dr. Q./Ärztin R., S. 5).
2. Des Weiteren ist nicht bewiesen, dass der Kläger beruflich Schwefelkohlenstoff ausgesetzt war. Zur BK Nr 1305 zählen Erkrankungen durch Schwefelkohlenstoff (CS²), einer faulig riechenden, bei Zimmertemperatur flüchtigen Flüssigkeit (vgl. hierzu das vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung herausgegebe-ne Merkblatt zur BK Nr. 1305, a.a.O. S. 251). Ebenso wie die Gesundheitsstörung muss auch die berufliche Schadstoffexposition im Wege des Vollbeweises nach-gewiesen sein (vgl. unter Nr. 1 S. 7). Das ist hier nicht der Fall, denn es ist nicht belegt, dass der Kläger bei dem Einbau von Fenstern oder Türen der Einwirkung von Schwefelkohlenstoff ausgesetzt gewesen ist. Insbesondere ist Thiokol - der Stoff, auf den der Kläger seine sämtlichen Gesundheitsstörungen zurückführt - kein Schwefelkohlenstoff im Sinne der BK Nr. 1305. Nach der Auskunft des Dr. J. vom 30 August 2000 handelt es sich hierbei vielmehr um ein Polysulfid-Elastomere, das kein Schwefelkohlenstoff enthält und diesen auch nicht freisetzt. Darüber hinausgehende Hinweise darauf, dass andere Arbeitsmaterialien des Klägers Schwefelkohlenstoff enthalten haben, sind in der Akte nicht ersichtlich und lassen sich auch den Angaben des Klägers selbst nicht entnehmen.
Im Übrigen ist ein Zusammenhang zwischen Aortasklerose und dem Umgang mit Thiokol nicht wahrscheinlich, weil Thiokol nach dem von Dr. J. im vorausgegan-genen Rechtsstreit mitgeteilten medizinischen Erkenntnisstand eine Wirkung nur im Bereich der Haut entfaltet. Des Weiteren fiel der häufige Umgang des Klägers mit Thiokol nach seinen eigenen Angaben in die Zeit seiner handwerklichen Tä-tigkeit der Jahre 1964 bis 1976 und damit in die Zeiträume, in denen der Kläger als selbständiger Unternehmer bei der Beklagten noch nicht freiwillig versichert war. Ab dem
Zeitpunkt des Beginns der freiwilligen Versicherung (1978) hat der Kläger nach seinen eigenen wiederholten Angaben kaufmän-nisch/organisatorische und Außendiensttätigkeiten, jeweils zur Hälfte seiner Ar-beitszeit, verrichtet. Unter Versicherungsschutz auch bei den Berufskrankheiten stehen aber nur die beruflichen Expositionen, die während der versicherten Tätig-keit auf den Versicherten einwirken (§ 9 Abs. 1 SGB VII, BSG, Urteil vom 4. Dezember 2001 - B 2 U 37/00 R - ).
3. Doch selbst wenn zugunsten des Klägers eine Aortasklerose von Krankheitswert – die übrigen genannten Gesundheitsstörungen entbehren jeder Diagnosestel-lung – und eine Schwefelkohlenstoffexposition unterstellt werden, ist kein für ihn günstiges Ergebnis die Folge. Denn ein Zusammenhang zwischen beiden ist nicht wahrscheinlich.
Schwefelkohlenstoff verursacht nach den Erkenntnissen der medizinischen Wis-senschaft nur ganz bestimmte Krankheitsbilder. Der Senat orientiert sich dabei an dem vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung herausgegebenen Merkblatt zur BK Nr. 1305 (abgedruckt bei Lauterbach, Unfallversicherung, SGB VII, Anh IV, Nr. 1305). Diese Merkblätter sind zwar rechtlich unverbindlich, stellen aber eine wichtige, wenn auch nicht unbedingt ausreichende Informati-onsquelle für die Praxis dar (BSG Urteil vom 2. Mai 2001 - B 2 U 16/00 R - ; Urteil des erkennenden Senats vom 16. August 2001 - L 6 U 214/99 - ). Die Ausführun-gen im Merkblatt sind hiernach grundsätzlich eine Hilfe zur Interpretation, weil sie ebenso wie die Gesetzesmaterialien die Regelungsabsicht und den Erkenntnis-stand der Verordnungsgeberin erkennen lassen. Nach diesem Merkblatt entste-hen durch die Einwirkung von Schwefelkohlenstoff - die hier beim Kläger bereits nicht erwiesen ist - in erster Linie Hautschäden. Bei chronischer Einwirkung wur-de zudem das vorzeitige Auftreten von Arteriosklerose, besonders der Hirngefä-ße, beobachtet. Die beim Kläger erstmalig im März 1997 und damit in seinem 72. Lebensjahr festgestellte Aortasklerose kann nicht als vorzeitig aufgetreten angesehen wer-den. Als eine Ursache für die Entstehung einer Aortasklerose gilt auch der bei jedem Menschen einsetzende - natürliche - Alterungsprozess (Pschyrembel Klini-sches Wörterbuch 257. Auflage 1997), ohne dass an diesem Prozess berufliche Einflüsse beteiligt sind.
4. Da weder eine Gesundheitsstörung, noch eine Exposition gegenüber Schwefel-kohlenstoff festgestellt werden konnten, und eine berufliche Verursachung der Aortasklerose nicht wahrscheinlich ist, besteht auch kein Anspruch auf Entschä-digung wie eine BK nach § 9 Abs 2 SGB VII.
Der Senat hat in diesem Verfahren noch einmal davon abgesehen, dem Kläger Gerichtskosten gemäß § 192 SGG aufzuerlegen. Nach dieser Norm kann das Gericht dem Kläger Kosten ganz oder teilweise auferlegen, die dadurch verur-sacht werden, dass der Kläger den Rechtsstreit missbräuchlich führt. In zwei Verwaltungs- und Gerichtsverfahren - diesem und dem Verfahren S 22 U 181/93 - haben sich die Beklagte und auch die Gerichte sorgfältig mit der Frage ausei-nandergesetzt, ob die vom Kläger geltend gemachten Gesundheitsstörungen durch den beruflichen Umgang mit Thiokol verursacht worden und deshalb als Berufskrankheit anzuerkennen sind. Nach den jeweils durchgeführten umfangrei-chen Ermittlungen ließ sich dieser vom Kläger geäußerte Verdacht nicht bestäti-gen. Die medizinischen Beweisaufnahmen haben keine Gesundheitsstörungen ergeben, die auf berufliche Einflüsse zurückgeführt werden können. Der Kläger muss akzeptieren, dass sich bei ihm keine Berufskrankheit feststellen lässt. Sollte er trotzdem ein weiteres Gerichtsverfahren zu dem selben Fragenkomplex an-strengen, muss er damit rechnen, Gerichtskosten auferlegt zu bekommen.
L 6 U 290/99
Freiwillige versicherung, Berufskrankheit, Gerichtsverfahren, Merkblatt, Einwirkung, Niedersachsen, Anerkennung, Stoff, Schlaganfall, Leberschaden