Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGK%2013,%20409
Timestamp: 2019-06-18 22:02:24
Document Index: 271825784

Matched Legal Cases: ['Art 2', 'Art. 2', '§ 1603', 'BGH', 'BGH', '§ 90', '§ 90', '§ 90', 'BGH']

BVerfG, 18.03.2008 - 1 BvR 125/06 - dejure.org
https://dejure.org/2008,2650
BVerfG, 18.03.2008 - 1 BvR 125/06 (https://dejure.org/2008,2650)
BVerfG, Entscheidung vom 18.03.2008 - 1 BvR 125/06 (https://dejure.org/2008,2650)
BVerfG, Entscheidung vom 18. März 2008 - 1 BvR 125/06 (https://dejure.org/2008,2650)
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Verletzung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit iSv Art 2 Abs 1 GG durch oberlandesgerichtliche Festlegung eines unverhältnismäßigen, objektiv nicht erzielbaren fiktiven Einkommens eines Unterhaltsschuldners im Abänderungsverfahren zum nachehelichen Unterhalt
Voraussetzungen für die Zurechnung eines fiktiven Einkommens bei der Unterhaltsberechnung; Zurechnung eines fiktiven Einkommens bei fehlenden Bemühungen des Unterhaltsschuldners um eine besser bezahlte Tätigkeit
Fiktives Einkommen im Ehegattenunterhalt
GG Art. 2 Abs. 1; BGB § 1603 Abs. 1
Unterhalt - Zurechnung fiktiven Einkommens
Fiktive Zurechnung objektiv nicht erzielbarer Einkünfte bei der Berechnung des Kindesunterhaltes verfassungswidrig
Gericht setzte zu hohen Unterhalt für Ex-Frau fest BVerfG kippt Urteil: Das ihm zugerechnete Einkommen kann der Unterhaltspflichtige nicht erzielen
Unterhaltsrecht: Bundesverfassungsgericht zur Anrechnung von fiktiven Einkünften - Das fiktive Einkommen muss auch objektiv erzielbar sein
AG Gotha, 18.12.2002 - 5 F 84/02
AG Gotha, 10.11.2004 - 17 F 614/03
BVerfGK 13, 409
NJW-RR 2008, 1025
NJ 2008, 359
FamRZ 2008, 1145
Dass es sich bei der realen Beschäftigungschance um eine objektive Voraussetzung handelt (vgl. BVerfG FamRZ 2008, 1145, 1146 - betreffend den Unterhaltsschuldner), ändert an der Beweislastverteilung nichts.
Zwar wird die Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen nicht allein durch dessen tatsächlich vorhandenes Einkommen bestimmt, sondern auch durch seine Erwerbsfähigkeit und seine Erwerbsmöglichkeiten (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. März 2008 - 1 BvR 125/06 -, juris Rn. 14; BGH…, Urteil vom 9. Juli 2003 - XII ZR 83/00 -, juris Rn. 22).
Zwar haben die Ausgangsgerichte zutreffend angenommen, die Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers werde nicht allein durch dessen tatsächlich vorhandenes Einkommen bestimmt, sondern auch durch seine Erwerbsfähigkeit und seine Erwerbsmöglichkeiten (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. März 2008 - 1 BvR 125/06 -, juris, Rn. 14; BGH…, Urteil vom 9. Juli 2003 - XII ZR 83/00 -, juris, Rn. 22).
Die verfristete Einlegung eines zum Rechtsweg gehörenden Rechtsbehelfs kann dem Beschwerdeführer jedoch dann nicht entgegengehalten werden, wenn sich das Fachgericht mit dem Rechtsbehelf in der Sache auseinandergesetzt hat (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 28. November 2013 - 2 BvR 2784/12 -, juris, Rn. 19; BVerfGK 13, 409 , für den Fall von hilfsweisen Ausführungen in der Sache;… Burkiczak/Henke, BVerfGG, 2015, § 90 Rn. 169).
Auch in diesen Fällen kann die Unzulässigkeit des fachgerichtlichen Rechtsbehelfs dem Beschwerdeführer nicht als Grund für die Unzulässigkeit seiner Verfassungsbeschwerde entgegengehalten werden, weil insoweit das mit dem Gebot der Rechtswegerschöpfung verfolgte Ziel - dem Bundesverfassungsgericht durch die umfassende fachgerichtliche Vorprüfung der Beschwerdepunkte ein in mehreren Instanzen geprüftes Tatsachenmaterial zu verschaffen und ihm die Fall- und Rechtsanschauung der Gerichte zu vermitteln - in der Regel erreicht ist (vgl. BVerfGK 13, 181 ; 13, 409 ; 19, 157 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 28. November 2013 - 2 BvR 2784/12 -, juris, Rn. 19;… Henke, in: Burkiczak/Dollinger/Schorkopf, BVerfGG, 2015, § 90 Rn. 168).
Denn in diesem Fall hat der Rechtsbehelf das mit dem Gebot der Rechtswegerschöpfung verfolgte Ziel - dem Bundesverfassungsgericht durch die umfassende fachgerichtliche Vorprüfung der Beschwerdepunkte ein in mehreren Instanzen geprüftes Tatsachenmaterial zu verschaffen und ihm die Fall- und Rechtsanschauung der Gerichte zu vermitteln (vgl. BVerfGE 86, 15 ; 114, 258 ) - in der Regel erreicht (vgl. BVerfGK 13, 181 ; 13, 409 ; 19, 157 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 28. November 2013 - 2 BvR 2784/12 -, juris, Rn. 19;… Henke, in: Burkiczak/Dollinger/Schorkopf (Hrsg.), BVerfGG, 2015, § 90 Rn. 168).
Zwar ist die Feststellung der Gerichte des Ausgangsverfahrens, die Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers werde nicht allein durch dessen tatsächlich vorhandenes Einkommen bestimmt, sondern auch durch seine Erwerbsfähigkeit und seine Erwerbsmöglichkeiten (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. März 2008 - 1 BvR 125/06 -, [...] Rn. 14; BGH…, Urteil vom 9. Juli 2003 - XII ZR 83/00 -, [...] Rn. 22), ebenso zutreffend wie die Annahme, dass einen Unterhaltspflichtigen bei - auch unverschuldetem - Arbeitsplatzverlust unterhaltsrechtlich die Obliegenheit trifft, sich ausreichend um eine neue Arbeit zu bemühen.
BVerfGK 13, 409, 415; BVerfG, Beschlüsse vom 28. November 2013.