Source: https://www.steuerberater-center.de/54109.htm
Timestamp: 2019-03-25 12:36:19
Document Index: 363641956

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 50', '§ 50', 'Art. 14', 'Art. 23', '§ 50', '§ 50', '§ 52', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 50']

BesteuerungsrÃ¼ckfall bei unterschiedlicher Abkommensanwendung
Der Begriff der EinkÃ¼nfte i.S. des Â§ 50d Abs. 9 Satz 1 EStG 2002 i.d.F. des JStG 2007 erfasst positive und negative EinkÃ¼nfte, so dass abkommensrechtlich steuerfrei gestellte Verluste bei Vorliegen der Ã¼brigen Voraussetzungen vom BesteuerungsrÃ¼ckfall erfasst werden und im Inland ungeachtet des Abkommens abziehbar sind.
BFH v. 11.7.2018 â€“ I R 52/16
EStG 2002 i.d.F. des JStG 2007 Â§ 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1
Der Steuerpflichtige war im Inland als selbstÃ¤ndiger Rechtsanwalt berufstÃ¤tig. In 1991 erÃ¶ffnete er in BrÃ¼ssel ein AnwaltsbÃ¼ro (BÃ¼ro BrÃ¼ssel) in angemieteten, zweckentsprechenden RÃ¤umlichkeiten (BesprechungsrÃ¤ume, Bibliothek u.Ã„.). Der BÃ¼romietvertrag bestand durchgÃ¤ngig bis zur KÃ¼ndigung im Jahr 2010. Danach mietete der Steuerpflichtige ein "AnschlussbÃ¼ro". Seit Ende 2012 ist er in BrÃ¼ssel in keinerlei Organisationsform mehr prÃ¤sent.
WÃ¤hrend der Steuerpflichtige die Ansicht vertrat, dass das BÃ¼ro angesichts seiner Ausrichtung als ReprÃ¤sentanz in BrÃ¼ssel nicht als feste Einrichtung qualifiziert werden kÃ¶nne, ging das FA davon aus, dass der Steuerpflichtige in BrÃ¼ssel Ã¼ber eine feste Einrichtung i.S. des Art. 14 Abs. 1 DBAâ€‘ Belgien verfÃ¼gt habe und dem KÃ¶nigreich Belgien nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 des genannten Abkommens daher das Recht zur Besteuerung der der festen Einrichtung zuzurechnenden EinkÃ¼nfte zustehe. Die Verluste des BÃ¼ros BrÃ¼ssel seien im Inland lediglich bei der Ermittlung des besonderen Steuersatzes (Progressionsvorbehalt) zu berÃ¼cksichtigen.
Dem folgte das FG nicht. Es ging zwar vom Vorliegen einer festen Einrichtung in den Jahren 1991 bis 2004 aus. Wie die in den Jahren 2008 und 2010 erteilten Bescheinigungen zeigten, sei aber das Abkommen von den belgischen BehÃ¶rden auf eine Weise angewandt worden, die zu einer Nichtbesteuerung der EinkÃ¼nfte in Belgien gefÃ¼hrt habe. Dadurch sei es gemÃ¤ÃŸ Â§ 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 EStG 2002 i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2007 (JStG 2007) zu einem RÃ¼ckfall des Besteuerungsrechts an Deutschland mit der Folge gekommen, dass die BrÃ¼sseler Verluste als Betriebsausgaben im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung abzuziehen seien.
Diese Annahme des FG, das Besteuerungsrecht sei gemÃ¤ÃŸ Â§ 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 EStG 2002/2007 an Deutschland zurÃ¼ckgefallen, ist nach Auffassung des BFH nicht von ausreichenden tatsÃ¤chlichen Feststellungen getragen, weshalb es zur ZurÃ¼ckverweisung an die Vorinstanz kam.
Das FG hatte zu Recht angenommen, dass nach abkommensrechtlichen MaÃŸstÃ¤ben das Besteuerungsrecht fÃ¼r die dem BÃ¼ro BrÃ¼ssel zuzurechnenden (negativen oder positiven) EinkÃ¼nfte dem KÃ¶nigreich Belgien zustand. Im Hinblick auf das dem belgischen Staat von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 DBA- Belgien gewÃ¤hrte Besteuerungsrecht war die drohende Doppelbesteuerung von Deutschland als AnsÃ¤ssigkeitsstaat des Steuerpflichtigen gemÃ¤ÃŸ Art. 23 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 und 2 DBA- Belgien durch Freistellung (unter Progressionsvorbehalt) zu beseitigen. Die Freistellung bezieht sich dabei auf positive wie negative EinkÃ¼nfte.
Der BFH konnte jedoch nicht abschlieÃŸend beurteilen, ob sÃ¤mtliche tatbestandlichen Voraussetzungen des Â§ 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 EStG 2002/2007 im Streitfall erfÃ¼llt und deshalb die in Belgien angefallenen Verluste von der Bemessungsgrundlage der deutschen Einkommensteuer abzuziehen sind.
Sind EinkÃ¼nfte eines unbeschrÃ¤nkt Steuerpflichtigen nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen, so wird die Freistellung der EinkÃ¼nfte ungeachtet des Abkommens nicht gewÃ¤hrt, wenn der andere Staat â€‘â€‘hier Belgienâ€‘â€‘ die Bestimmungen des Abkommens so anwendet, dass die EinkÃ¼nfte in diesem Staat von der Besteuerung auszunehmen sind oder nur zu einem durch das Abkommen begrenzten Steuersatz besteuert werden kÃ¶nnen; die Regelung ist rÃ¼ckwirkend fÃ¼r alle noch nicht bestandskrÃ¤ftigen Steuerfestsetzungen anzuwenden (Â§ 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Â§ 52 Abs. 59a Satz 6 EStG 2002/2007).
Die Norm setzt einen sog. (negativen) Qualifikationskonflikt voraus. Dazu kann es kommen, wenn die Vertragsstaaten von unterschiedlichen Sachverhalten ausgehen (Subsumtionskonflikt), wenn sie Abkommensbestimmungen unterschiedlich â€‘â€‘ggf. auch rechtsfehlerhaftâ€‘â€‘ auslegen (Auslegungskonflikt) oder wenn sie aufgrund einer Art. 3 Abs. 2 des Musterabkommens der Organisation for Economic Cooperation and Development (OECD-Musterabkommen) entsprechenden Abkommensvorschrift (wie hier Art. 3 Abs. 2 DBA-Belgien) Abkommensbegriffe nach ihrem nationalen Steuerrecht unterschiedlich auslegen. Die vom FG getroffenen Tatsachenfeststellungen erlaubten jedoch nicht die Annahme, dass es im Streitfall zu einem Qualifikationskonflikt im vorgenannten Sinne gekommen war.
Denn das FG hatte bei seiner Subsumtion unter den Gesetzestatbestand allein auf die Bescheinigungen der belgischen SteuerbehÃ¶rden abgestellt. Daraus geht aber nicht hervor, dass Belgien das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Folge der Nichtbesteuerung der auf das BÃ¼ro BrÃ¼ssel entfallenden (negativen) EinkÃ¼nfte angewendet hat. In den Bescheinigungen wird lediglich ausgefÃ¼hrt, dass der Steuerpflichtige abkommensrechtlich nicht in Belgien ansÃ¤ssig sei. Diese Aussage der belgischen BehÃ¶rden fÃ¼hrt jedoch nicht dazu, dass die EinkÃ¼nfte bei der belgischen Ertragsbesteuerung auszunehmen sind.
Dem BFH erscheint es daher als nicht ausgeschlossen, dass im zweiten Rechtsgang der Nachweis eines negativen Qualifikationskonflikts, ggf. mittels der von den Steuerpflichtigen erstinstanzlich beantragten "Amtsauskunft" oder durch die Vorlage inhaltlich prÃ¤zisierter Bescheinigungen, gefÃ¼hrt werden kann. Sollte in tatsÃ¤chlicher Hinsicht nicht mehr aufgeklÃ¤rt werden kÃ¶nnen, ob es zu einem Qualifikationskonflikt i.S. des Â§ 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 EStG 2002/2007 gekommen ist, so tragen die Steuerpflichtigen die Feststellungslast, weil sie sich auf einen fÃ¼r sie gÃ¼nstigen steuerrechtlichen Ausnahmetatbestand berufen.
BFH, Urteil vom 11.7.2018, I R 52/16, verÃ¶ffentlicht am 19.12.2018.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.12.2018 15:54