Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/sittenwidrigkeit-eines-ehevertrages-funktionsaequivalenz-von-versorgungs-und-zugewinnausgleich-387917
Timestamp: 2020-01-22 16:45:37
Document Index: 357444138

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 138', 'BGH', '§ 1570', '§ 1570', '§ 2281', '§ 138', '§ 138', '§ 5', '§ 17', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 242', '§ 27', '§ 101', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Sit­ten­wid­rig­keit eines Ehe­ver­tra­ges – Funk­ti­ons­äqui­va­lenz von Ver­sor­gungs- und Zuge­winn­aus­gleich | Rechtslupe
Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages - Funktionsäquivalenz von Versorgungs- und Zugewinnausgleich
Sit­ten­wid­rig­keit eines Ehe­ver­tra­ges – Funk­ti­ons­äqui­va­lenz von Ver­sor­gungs- und Zuge­winn­aus­gleich
In Fäl­len, in denen ein Ehe­gat­te als Selbst­stän­di­ger vor­aus­sicht­lich sei­ne Alters­ver­sor­gung durch Bil­dung von grund­sätz­lich dem Zuge­winn­aus­gleich unter­fal­len­den Ver­mö­gens betrei­ben wird, wäh­rend der ande­re Ehe­gat­te vor­aus­sicht­lich zur Alters­ver­sor­gung ledig­lich Ren­ten­an­wart­schaf­ten erwer­ben wird, führt der ehe­ver­trag­li­che Aus­schluss des Zuge­winn­aus­gleichs unter Bei­be­hal­tung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs zum ein­sei­ti­gen Aus­schluss eines Ehe­gat­ten von der Teil­ha­be an der Alters­vor­sor­ge des ande­ren im Schei­dungs­fall. In einem sol­chen Fall liegt eine ein­sei­ti­ge Las­ten­ver­tei­lung und durch den ein­sei­ti­gen Aus­schluss der spä­te­ren Teil­ha­be an der erwor­be­nen Alters­vor­sor­ge ein Ein­griff in den Kern­be­reich der Schei­dungs­fol­gen vor.
Auch im Fall einer objek­tiv ein­sei­ti­gen, durch die ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­se nicht gerecht­fer­tig­ten Las­ten­ver­tei­lung ist das Ver­dikt der Sit­ten­wid­rig­keit eines Ehe­ver­tra­ges nur mög­lich, wenn zusätz­lich eine Stö­rung der sub­jek­ti­ven Ver­trags­pa­ri­tät fest­ge­stellt wer­den kann 1.
Eine sol­che Stö­rung der sub­jek­ti­ven Ver­trags­pa­ri­tät liegt nicht schon dann vor, wenn der benach­tei­lig­te Ehe­gat­te die Bedeu­tung und Trag­wei­te des Abschlus­ses eines Ehe­ver­tra­ges grund­sätz­lich erkennt, die kon­kre­ten Ver­trags­be­stim­mun­gen jedoch nicht ver­steht, und sodann wei­te­re Bera­tung und Auf­klä­rung vor Abschluss des Ehe­ver­tra­ges des­halb nicht ein­holt, weil er sei­nem Ehe­gat­ten "blind" ver­traut. Der bewuss­te Ver­zicht dar­auf, im Rah­men der Ver­trags­ver­hand­lun­gen selbst oder durch Bera­ter die eige­nen Inter­es­sen zu wah­ren, recht­fer­tigt nicht schon die Beja­hung des sub­jek­ti­ven Sit­ten­wid­rig­keits­ele­ments.
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BGH unter­lie­gen "die gesetz­li­chen Rege­lun­gen über nach­ehe­li­chen Unter­halt, Zuge­winn und Ver­sor­gungs­aus­gleich grund­sätz­lich der ver­trag­li­chen Dis­po­si­ti­on der Ehe­gat­ten; einen unver­zicht­ba­ren Min­dest­ge­halt an Schei­dungs­fol­gen zu Guns­ten des berech­tig­ten Ehe­gat­ten kennt das gel­ten­de Recht nicht". "Die grund­sätz­li­che Dis­po­ni­bi­li­tät der Schei­dungs­fol­gen darf indes nicht dazu füh­ren, dass der Schutz­zweck der gesetz­li­chen Rege­lun­gen durch ver­trag­li­che Ver­ein­ba­run­gen belie­big unter­lau­fen wer­den kann. Das wäre der Fall, wenn dadurch eine evi­dent ein­sei­ti­ge und durch die indi­vi­du­el­le Gestal­tung der ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­se nicht gerecht­fer­tig­te Las­ten­ver­tei­lung ent­stün­de, die hin­zu­neh­men für den belas­te­ten Ehe­gat­ten – bei ange­mes­se­ner Berück­sich­ti­gung der Belan­ge des ande­ren Ehe­gat­ten und sei­nes Ver­trau­ens in die Gel­tung der getrof­fe­nen Abre­de – bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung des Wesens der Ehe unzu­mut­bar erscheint". Für die Beur­tei­lung bedarf es einer "Gesamt­schau der getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen, der Grün­de und Umstän­de ihres Zu-Stan­de-Kom­mens sowie der beab­sich­tig­ten und ver­wirk­lich­ten Gestal­tung des ehe­li­chen Lebens". Abzu­stel­len ist hier­bei auf die Ver­hält­nis­se im Zeit­punkt des Zu-Stan­de-Kom­mens des Ehe­ver­tra­ges 2.
Die objek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen für das Ver­dikt der Sit­ten­wid­rig­keit gem. § 138 Abs. 1 BGB lie­gen vor, wenn durch den Ehe­ver­trag eine – schon bei Betrach­tung ex ante – ein­sei­ti­ge, durch die ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­se nicht gerecht­fer­tig­te Las­ten­ver­tei­lung her­bei­ge­führt wur­de. Grund­sätz­lich ist aller­dings der Zuge­winn­aus­gleich im Hin­blick auf sei­ne nach­ran­gi­ge Bedeu­tung im Sys­tem des Schei­dungs­fol­gen­rechts einer ehe­ver­trag­li­chen Dis­po­si­ti­on am wei­tes­ten zugäng­lich 3. Offen gelas­sen hat der BGH aller­dings zuletzt die Fra­ge, ob dies abwei­chend zu beur­tei­len und von einem Ein­griff in den Kern­be­reich der Schei­dungs­fol­gen aus­zu­ge­hen ist, wenn nach den kon­kre­ten Ver­hält­nis­sen eine Funk­ti­ons­äqui­va­lenz von Zuge­winn- und Ver­sor­gungs­aus­gleich anzu­neh­men ist 4. Das Ober­lan­des­ge­richt sieht vor­lie­gend auf Grund der hier gege­be­nen Funk­ti­ons­äqui­va­lenz eine ein­sei­ti­ge, nicht gerecht­fer­tig­te Las­ten­ver­tei­lung.
Eine Funk­ti­ons­äqui­va­lenz war vor­lie­gend objek­tiv gege­ben. Wäh­rend die Ehe­frau vor und – vor­her­seh­bar – auch nach Abschluss des Ehe­ver­tra­ges einer ren­ten­ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Beschäf­ti­gung nach­ging, war der Ehe­mann vor und – vor­her­seh­bar – nach Abschluss des Ehe­ver­tra­ges selbst­stän­dig tätig. Es war zu erwar­ten, dass sei­ne Alters­ver­sor­gung über­wie­gend in Form von Ver­mö­gens­bil­dung ein­schließ­lich pri­va­ter Lebens­ver­si­che­run­gen, die­je­ni­ge der Ehe­frau dage­gen über­wie­gend im Rah­men der gesetz­li­chen Sozi­al­ver­si­che­rungs­sys­te­me auf­ge­baut wür­de. Dies ent­spricht auch der spä­te­ren tat­säch­li­che Ent­wick­lung. Die Ver­ein­ba­rung von Güter­tren­nung bei Auf­recht­erhal­tung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs bedeu­te­te in die­ser kon­kre­ten Situa­ti­on, dass vor­aus­sicht­lich im Schei­dungs­fall die Ehe­frau nicht an der vom Ehe­mann auf­ge­bau­ten Alters­ver­sor­gung, wohl aber der Ehe­mann an der von der Ehe­frau auf­ge­bau­ten Alters­ver­sor­gung, par­ti­zi­pie­ren wür­de. Dies zumal im Hin­blick auf den damals noch gel­ten­den recht­li­chen Rah­men für den Ver­sor­gungs­aus­gleich, nach dem Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­run­gen nicht dem Ver­sor­gungs­aus­gleich, son­dern dem Güter­recht, unter­la­gen.
Die Güter­tren­nung bei Auf­recht­erhal­tung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs bewirk­te auf Grund der dar­ge­stell­ten Zusam­men­hän­ge eine ein­sei­ti­ge Las­ten­ver­tei­lung zum Nach­teil der Ehe­frau. Denn ein Aus­gleich – etwa durch die Über­tra­gung von Ver­mö­gen auf sie zur eigen­stän­di­gen Absi­che­rung – wur­de im Rah­men des Ehe­ver­tra­ges nicht ver­ein­bart. Der ein­sei­ti­ge Aus­schluss von der Par­ti­zi­pa­ti­on an der Alters­ver­sor­gung des ande­ren Ehe­gat­ten muss, eben­so wie sons­ti­ge Ein­grif­fe in den Ver­sor­gungs­aus­gleich, als Ein­griff in den Kern­be­reich der Schei­dungs­fol­gen gewer­tet wer­den.
Glei­ches gilt für den im Ehe­ver­trag ver­ein­bar­ten weit­ge­hen­den Ver­zicht auf nach­ehe­li­chen Unter­halt bzw. des­sen Begren­zung, der objek­tiv eine ein­sei­ti­ge, durch die ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­se nicht gerecht­fer­tig­te Las­ten­ver­tei­lung zum Nach­teil der Ehe­frau bewirkt.
Vor­lie­gend wur­de ein Ehe­gat­ten­un­ter­halt wegen Kin­des­be­treu­ung (§ 1570 BGB) für die Zeit ab Voll­endung des sieb­ten Lebens­jah­res des jüngs­ten Kin­des aus­ge­schlos­sen. Bei Abschluss des Ehe­ver­tra­ges bestand zwar kein kon­kre­ter Kin­der­wunsch, mit der Mög­lich­keit spä­te­rer Eltern­schaft rech­ne­ten die Betei­lig­ten aller­dings schon. Dies ergibt sich aus den Anga­ben des Ehe­man­nes vor dem Ober­lan­des­ge­richt am 31.10.2014 und aus dem Umstand, dass im Ehe­ver­trag über­haupt Vor­sor­ge für den Fall der Kin­der­be­treu­ung getrof­fen wur­de. Der Unter­halts­an­spruch wegen Kin­des­be­treu­ung gehört erst­ran­gig zum Kern­be­reich der gesetz­li­chen Schei­dungs­fol­gen 5. Ein Ein­griff kann hier nur aus­nahms­wei­se bei Vor­lie­gen beson­de­rer Umstän­de oder finan­zi­el­ler Kom­pen­sa­tio­nen, die die Betreu­ung eines gemein­sa­men Kin­des kon­kret erleich­tern kön­nen, tole­ra­bel sein 6. Vor­lie­gend wur­den indes­sen kei­ne Leis­tun­gen ver­ein­bart, die den Aus­schluss des Unter­halts­an­spruchs kom­pen­siert hät­ten.
Auch die ver­ein­bar­te Begren­zung des Betreu­ungs­un­ter­halts der Höhe nach auf 50 % des fik­ti­ven Net­to­ge­halts in einem zuletzt aus­ge­üb­ten Beruf stellt einen erheb­li­chen Ein­griff in den Kern­be­reich der Schei­dungs­fol­gen dar. Die­se Begren­zung kann sich – je nach den indi­vi­du­el­len Ver­hält­nis­sen – als erheb­li­che wirt­schaft­li­che Ein­schrän­kung des Unter­halts­be­rech­tig­ten aus­wir­ken und fak­tisch eine Oblie­gen­heit zur halb­schich­ti­gen Erwerbs­tä­tig­keit ab Geburt des Kin­des bewir­ken. Dies läuft jeden­falls in den ers­ten 3 Lebens­jah­ren des Kin­des auch dem Kin­des­wohl zuwi­der (vgl. § 1570 Abs. 1 Satz 1 BGB).
Ledig­lich der Aus­schluss des Unter­halts wegen Krank­heit und Alters recht­fer­tigt schon objek­tiv nicht den Vor­wurf der Sit­ten­wid­rig­keit. Dies käme nur in Betracht, wenn die Betei­lig­ten bei ihrer Lebens­pla­nung im Zeit­punkt des Abschlus­ses des Ehe­ver­trags davon aus­ge­gan­gen wären, dass ein Ehe­gat­te sich dau­er­haft oder doch lang­fris­tig völ­lig aus dem Erwerbs­le­ben zurück­zie­hen und der Fami­li­en­ar­beit wid­men soll­te 7. Hier­für ist vor­lie­gend nichts ersicht­lich. Viel­mehr war die Ehe­frau, wenn auch in Anstel­lung beim Ehe­mann, lang­jäh­rig erwerbs­tä­tig, und die Ehe blieb zunächst ab Ehe­schlie­ßung für etwa acht Jah­re kin­der­los.
Dem Vor­wurf einer objek­tiv ein­sei­ti­gen Las­ten­ver­tei­lung kann nicht ent­ge­gen gehal­ten wer­den, dass zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses auch eine spä­te­re Unter­halts­be­dürf­tig­keit des Ehe­man­nes in Betracht kom­men konn­te. Dies war zwar theo­re­tisch denk­bar. Nach den damals bestehen­den wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen – der Ehe­mann als Bezirks­lei­ter einer Bau­spar­kas­se, die Ehe­frau als Büro­as­sis­ten­tin – war es nahe­lie­gend, vor­ran­gig eine spä­te­re Unter­halts­be­dürf­tig­keit der Ehe­frau in Betracht zu zie­hen. Das Gegen­teil war zwar nicht aus­ge­schlos­sen, aber nur bei einem unge­wöhn­li­chen Ver­lauf – etwa einer krank­heits- oder unfall­be­ding­ten Erwerbs­un­fä­hig­keit des Ehe­man­nes oder einem wirt­schaft­li­chen Schei­tern sei­ner Selbst­stän­dig­keit – anzu­neh­men. Ins­be­son­de­re die Mög­lich­keit eines wirt­schaft­li­chen Schei­terns des Ehe­man­nes aus dama­li­ger Sicht ist zwar von ihm behaup­tet. Kon­kre­te Anhalts­punk­te hier­für sind aber nicht zu erken­nen, zumal mit der Tätig­keit eines Ver­si­che­rungs- oder Bau­spar­kas­sen­ver­tre­ters kei­ne umfang­rei­chen, wirt­schaft­lich ris­kan­ten Inves­ti­tio­nen ver­bun­den sind. Dies ent­sprach auch den dama­li­gen Vor­stel­lun­gen der Betei­lig­ten. In der Anhö­rung der Betei­lig­ten durch das Ober­lan­des­ge­richt am 31.10.2014 hat sich erge­ben, dass es der Ehe­mann war, der aus Sor­ge wegen sei­ner mög­li­chen Unter­halts­pflicht eine ehe­ver­trag­li­che Rege­lung anstreb­te.
Auch die Gesamt­be­trach­tung der ehe­ver­trag­li­chen Rege­lun­gen zeigt, dass der Ehe­ver­trag auf die ein­sei­ti­ge Benach­tei­li­gung der Ehe­frau abziel­te 8. Güter­tren­nung, Auf­recht­erhal­tung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs und Aus­schluss sowie Begren­zung des Unter­halts­an­spruchs konn­ten sich zwar theo­re­tisch auch zu Las­ten des Ehe­man­nes aus­wir­ken. Nach den dama­li­gen wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen und den dama­li­gen Vor­stel­lun­gen der Betei­lig­ten war indes­sen zu erwar­ten, dass die aus­ge­schlos­se­nen Schei­dungs­fol­gen fak­tisch aus­schließ­lich zu Guns­ten der Ehe­frau wir­ken wür­den, ihr Aus­schluss somit aus­schließ­lich zu ihrem Nach­teil sein wür­de.
Das Ober­lan­des­ge­richt sieht dies ins­be­son­de­re nicht kom­pen­siert durch die zugleich ver­ein­bar­te erb­ver­trag­li­che wech­sel­sei­ti­ge Erbein­set­zung. Die­se konn­te zwar der Ehe­frau güns­tig sein. Die kon­kre­ten Nach­tei­le im Fall der Unter­halts­be­dürf­tig­keit und für die Alters­ver­sor­gung wur­den hier­durch nicht beho­ben, da der Anfall einer Erb­schaft ohne­hin unge­wiss war und jeden­falls mit Wahr­schein­lich­keit nicht zeit­kon­gru­ent zu den Nach­tei­len erfol­gen wür­de. Ent­schei­dend kommt jedoch hin­zu, dass gera­de im Schei­dungs­fall der Ehe­mann die Mög­lich­keit hat, sich bei Wie­der­ver­hei­ra­tung gemäß §§ 2281 Abs. 1, 2079 BGB von der ver­trags­mä­ßi­gen Ver­fü­gung zu lösen.
Das Ver­dikt der Sit­ten­wid­rig­keit setzt aber neben einer objek­tiv ein­sei­ti­gen Ver­trags­ge­stal­tung auch ein sub­jek­ti­ves Ele­ment vor­aus, wel­ches im vor­lie­gen­den Fall nicht fest­ge­stellt wer­den kann. Infol­ge­des­sen ist der Ehe­ver­trag trotz der Ein­sei­tig­keit der Las­ten­ver­tei­lung nicht nach § 138 Abs. 1 BGB nich­tig.
"Aus dem objek­ti­ven Zusam­men­spiel ein­sei­tig belas­ten­der Rege­lun­gen (kann) nur dann auf die wei­ter erfor­der­li­che ver­werf­li­che Gesin­nung des begüns­tig­ten Ehe­gat­ten geschlos­sen wer­den …, wenn die Annah­me gerecht­fer­tigt ist, dass sich in dem unaus­ge­wo­ge­nen Ver­trags­in­halt eine auf unglei­chen Ver­hand­lungs­po­si­tio­nen basie­ren­de ein­sei­ti­ge Domi­nanz eines Ehe­gat­ten und damit eine Stö­rung der sub­jek­ti­ven Ver­trags­pa­ri­tät wider­spie­gelt. Eine ledig­lich auf die Ein­sei­tig­keit der Las­ten­ver­tei­lung gegrün­de­te tat­säch­li­che Ver­mu­tung für die sub­jek­ti­ve Sei­te der Sit­ten­wid­rig­keit lässt sich bei fami­li­en­recht­li­chen Ver­trä­gen nicht auf­stel­len (…). Ein unaus­ge­wo­ge­ner Ver­trags­in­halt mag zwar ein gewis­ses Indiz für eine unter­le­ge­ne Ver­hand­lungs­po­si­ti­on des belas­te­ten Ehe­gat­ten sein. Gleich­wohl wird das Ver­dikt der Sit­ten­wid­rig­keit in der Regel nicht gerecht­fer­tigt sein, wenn sonst außer­halb der Ver­trags­ur­kun­de kei­ne ver­stär­ken­den Umstän­de zu erken­nen sind, die auf eine sub­jek­ti­ve Impa­ri­tät, ins­be­son­de­re infol­ge der Aus­nut­zung einer Zwangs­la­ge, sozia­ler oder wirt­schaft­li­cher Abhän­gig­keit oder intel­lek­tu­el­ler Unter­le­gen­heit, hin­deu­ten könn­ten" 9.
Hin­sicht­lich der ein­sei­ti­gen Belas­tung der Ehe­frau durch Bei­be­hal­tung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs bei Aus­schluss des hier funk­ti­ons­äqui­va­len­ten Zuge­winn­aus­gleichs gilt schon, dass es am Merk­mal der "Aus­nut­zung" fehlt. Es ist nahe­lie­gend, dass die Ehe­frau die­se Funk­ti­ons­äqui­va­lenz – Zusam­men­wir­ken und Zusam­men­hang zwi­schen Güter­recht und Ver­sor­gungs­aus­gleich – nicht erken­nen konn­te. Eben­so nahe­lie­gend ist jedoch, dass dies für den Ehe­mann eben­so gilt; ande­res ist von der Ehe­frau nicht behaup­tet. Gegen den Vor­trag des Ehe­man­nes, dass der Ver­sor­gungs­aus­gleich gera­de auf Wunsch der Ehe­frau bei­be­hal­ten wur­de – wodurch die gestör­te Funk­ti­ons­äqui­va­lenz über­haupt erst bewirkt wur­de, hat die Ehe­frau kei­nen Beweis ange­tre­ten. Da sie die Beweis­last für die objek­ti­ven und sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen der Sit­ten­wid­rig­keit trägt, ist für die Ent­schei­dung davon aus­zu­ge­hen, dass die Bei­be­hal­tung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs trotz Güter­tren­nung gera­de nicht auf Betrei­ben des Ehe­man­nes erfolg­te.
Auch im Übri­gen gilt, dass ein sub­jek­ti­ves Sit­ten­wid­rig­keits­ele­ment nicht fest­ge­stellt wer­den kann. Dass die Ehe­frau sich bei Abschluss des Ehe­ver­tra­ges objek­tiv oder sub­jek­tiv in einer gegen­über dem Ehe­mann erheb­lich unter­le­ge­nen Ver­hand­lungs­po­si­ti­on befun­den hät­te, ist zwar von ihr behaup­tet, kann aber nicht fest­ge­stellt wer­den. Die Beweis­last liegt inso­weit bei ihr. Eine Ver­mu­tungs­re­gel, kraft derer von einer objek­tiv ein­sei­ti­gen Las­ten­ver­tei­lung im Ehe­ver­trag auf das Vor­han­den­sein der sub­jek­ti­ven Impa­ri­tät geschlos­sen wer­den könn­te, exis­tiert gera­de im Fami­li­en­recht nicht 10.
Durch­grei­fen­de Anhalts­punk­te für eine wirt­schaft­li­che Abhän­gig­keit der Ehe­frau im Rah­men von Ehe­schlie­ßung und Abschluss des Ehe­ver­tra­ges bestehen nicht. Zwar leb­ten die Ehe­leu­te damals nur vom Ein­kom­men des Ehe­man­nes. Der Ehe­frau wäre es aber eben­so mög­lich gewe­sen, ihren Lebens­un­ter­halt selbst zu bestrei­ten. Sie war vor der Ehe­schlie­ßung eigen­stän­dig berufs­tä­tig. Die Ehe­frau hat­te aller­dings – unstrei­tig – vor der Ehe­schlie­ßung ihre Erwerbs­tä­tig­keit auf­ge­ge­ben und war zu dem Ehe­mann umge­zo­gen. In der Zeit zwi­schen der Hei­rat im Juli 1993 bis zum Abschluss des Ehe­ver­tra­ges im Sep­tem­ber 1993 stand sie dem Arbeits­amt zur Stel­len­ver­mitt­lung zur Ver­fü­gung; sie hat sich bewor­ben und erhielt vom Arbeits­amt Stel­len­an­ge­bo­te. Ihre Arbeits­su­che mün­de­te aller­dings nicht in der Auf­nah­me einer neu­en; vom Ehe­mann unab­hän­gi­gen Erwerbs­tä­tig­keit. Dass dies auf unge­nü­gen­dem Bemü­hen beruh­te, wird nicht behaup­tet. Eben­so­we­nig ist jedoch von Sei­ten der Ehe­frau behaup­tet, dass dies auf einer man­geln­den Beschäf­ti­gungs­chan­ce auf dem Arbeits­markt beruh­te. Viel­mehr trägt sie aus­drück­lich vor, dass sie sich ursprüng­lich "pro­blem­los" mit Erfolg um eine neue Arbeits­stel­le am neu­en Wohn­ort hät­te bewer­ben kön­nen. Auch wenn sie, was strei­tig ist, ledig­lich auf Drän­gen des Ehe­manns eine unab­hän­gi­ge Berufs­tä­tig­keit nicht wie­der auf­nahm, geschah dies somit aus frei­en Stü­cken, ohne dass sie durch die Umstän­de hier­zu gezwun­gen gewe­sen wäre.
Die Anstel­lung bei dem Ehe­mann, aus wel­cher die Ehe­frau ins­be­son­de­re ihre Behaup­tung einer erheb­li­chen wirt­schaft­li­chen Abhän­gig­keit her­lei­tet, erfolg­te nicht im unmit­tel­ba­ren zeit­li­chen Zusam­men­hang mit dem Abschluss des Ehe­ver­tra­ges, son­dern erst Mona­te spä­ter und – unstrei­tig – nach zwi­schen­zeit­li­cher Mel­dung als arbeits­su­chend.
Der Vor­trag der Ehe­frau zur spä­te­ren wirt­schaft­li­chen Domi­nanz des Ehe­man­nes wäh­rend der Ehe ist in die­sem Zusam­men­hang nicht rele­vant. Hier­aus wür­de kein objek­ti­ves Ver­hand­lungs­un­gleich­ge­wicht im Zeit­punkt des Abschlus­ses des Ehe­ver­tra­ges fol­gen.
Es lagen zwei­fel­los kei­ne Umstän­de vor, auf Grund derer die Ehe­frau drin­gend oder gar exis­ten­zi­ell auf die Ehe­schlie­ßung ange­wie­sen und des­halb hin­sicht­lich der Zustim­mung zum Ehe­ver­trag unter Druck gewe­sen wäre. Sol­ches ist etwa bei bestehen­der Schwan­ger­schaft oder eines unge­si­cher­ten Auf­ent­halts­sta­tus denk­bar. Im vor­lie­gen­den Fall gab es kei­ne ver­gleich­ba­re Situa­ti­on der Ehe­frau, und ohne­hin war die Ehe­schlie­ßung schon voll­zo­gen, als die Ehe­frau mit dem Ansin­nen, einen Ehe­ver­trag zu schlie­ßen, kon­fron­tiert wur­de.
Dass die Ehe­frau damals sub­jek­tiv gegen­über einem domi­nan­ten Ehe­mann in einer psy­chisch und intel­lek­tu­ell unter­le­ge­nen Posi­ti­on gewe­sen und zum Ver­trags­schluss gedrängt wor­den sei, ist zwar von der Ehe­frau behaup­tet. Die von ihr vor­ge­tra­ge­nen und teil­wei­se unter Beweis gestell­ten Umstän­de rei­chen jedoch nach Über­zeu­gung des Ober­lan­des­ge­richts nicht aus für die Annah­me einer sub­jek­ti­ven Impa­ri­tät.
Der bestehen­de Alters­un­ter­schied von 5 Jah­ren und die unter­schied­li­chen Berufs­aus­bil­dun­gen und ‑tätig­kei­ten recht­fer­ti­gen nicht den Schluss auf ein erheb­li­ches Ver­hand­lungs­un­gleich­ge­wicht.
Auch kann nicht ange­nom­men wer­den, dass die Ehe­frau auf Grund intel­lek­tu­el­ler Unter­le­gen­heit oder man­geln­der Geschäfts­er­fah­rung einem Ver­hand­lungs­über­ge­wicht des Ehe­man­nes aus­ge­setzt war.
Inso­fern kann nicht schon jedes intel­lek­tu­el­le oder Erfah­rungs­ge­fäl­le zwi­schen den Ver­trags­part­nern als sub­jek­ti­ves Sit­ten­wid­rig­keits­ele­ment aus­rei­chen. Dass Ver­trags­part­ner hin­sicht­lich Intel­lekt und Erfah­rung voll­kom­men pari­tä­tisch sind, ist im Geschäfts­le­ben eben­so wie im Rah­men des Abschlus­ses von Ehe­ver­trä­gen zwei­fel­los eine sel­te­ne Aus­nah­me; in der Lebens­wirk­lich­keit tref­fen zumeist Ver­trags­part­ner unter­schied­li­chen Intel­lekts und unter­schied­li­cher Geschäfts­er­fah­rung auf­ein­an­der. Zu for­dern ist des­halb im Rah­men des § 138 Abs. 1 BGB, dass das Gefäl­le zu einem unglei­chen Ver­hand­lungs­ge­wicht von nicht uner­heb­li­chem Aus­maß geführt hat. Dies kann ins­be­son­de­re dann gege­ben sein, wenn die intel­lek­tu­el­le Unter­le­gen­heit oder man­geln­de Erfah­rung zu ein­sei­ti­gen Fehl­vor­stel­lun­gen über den Inhalt, die wirt­schaft­li­che Bedeu­tung oder die Risi­ken und Gefah­ren des Ver­tra­ges geführt hat.
Es ist hier zwar nahe­lie­gend, dass es der Ehe­frau als Büro­as­sis­ten­tin an Geschäfts­er­fah­ren­heit man­gel­te, wäh­rend der Ehe­mann als Bezirks­lei­ter einer Bau­spar­kas­se geschäfts­er­fah­re­ner und ‑gewand­ter war. Nicht anzu­neh­men ist aber, dass die Ehe­frau nicht zumin­dest über aus­rei­chen­de intel­lek­tu­el­le Fähig­kei­ten und Erfah­rung ver­füg­te, um jeden­falls die Bedeu­tung und Trag­wei­te des Abschlus­ses eines Ehe­ver­tra­ges und die Not­wen­dig­keit, bei Ver­ständ­nis­schwie­rig­kei­ten vor Abschluss des Ver­tra­ges Bera­tung ein­zu­ho­len, zu erken­nen. Dass sie mit dem Ver­zicht "auf jeg­li­che Unter­halts­an­sprü­che" (§ 5 des Ver­tra­ges) kei­ne zutref­fen­de Vor­stel­lung ver­bin­den konn­te, ist schlech­ter­dings nicht vor­stell­bar. Es kann ihr auch nicht ver­bor­gen geblie­ben sein, dass mit den Begrif­fen "Zuge­winn", "Güter­tren­nung" und "Ver­sor­gungs­aus­gleich" als Ver­trags­in­halt wesent­li­che recht­li­che Ehe­fol­gen betrof­fen waren. Dies konn­te die Ehe­frau erken­nen, und sie war nicht gehin­dert, sich durch Bera­tung über die Vor- und Nach­tei­le des vor­ge­se­he­nen Ver­tra­ges zu ver­ge­wis­sern.
Nach ihren eige­nen Anga­ben hat­te sie vor der Beur­kun­dung ihren Vater wegen der im Raum ste­hen­den ver­mö­gens­recht­li­chen Rege­lun­gen – Tren­nung der "geschäft­li­chen Din­ge" des Ehe­man­nes vom pri­va­ten Ver­mö­gen – um Rat gefragt. Sie hat­te also Kennt­nis davon, dass im Ver­hält­nis der Ehe­gat­ten ver­mö­gens­recht­li­che Rege­lun­gen getrof­fen wer­den sol­len, und sich inso­weit mit ihrem Vater bespro­chen. Selbst wenn – was strei­tig ist – der Ehe­frau der kon­kre­te vor­ge­se­he­ne Ver­trags­in­halt erst­mals beim Beur­kun­dungs­ter­min bekannt gege­ben wur­de, stand es ihr frei, den Ver­trags­schluss auf­zu­schie­ben und zunächst Bera­tung ein­zu­ho­len. Außer­dem konn­te sie im Ter­min ent­spre­chen­de Nach­fra­gen sogleich an den Notar rich­ten (§ 17 BeurkG). Dass sie damals unter Druck gesetzt wor­den wäre, den Ver­trag ohne wei­te­re Bera­tung sogleich abzu­schlie­ßen, ist nicht behaup­tet. Ob, in wel­chem Umfang und bei wel­chen Per­so­nen – mit oder ohne juris­ti­sche Qua­li­fi­ka­ti­on – die Ehe­frau Bera­tung ein­ho­len woll­te, unter­lag ihrer Ent­schei­dung und fällt in ihren Risi­ko­be­reich.
Im Rah­men ihrer Anhö­rung hat die Ehe­frau zum Aus­druck gebracht und bekräf­tigt, dass sie viel­mehr im "blin­den" Ver­trau­en auf ihren Ehe­mann der ehe­ver­trag­li­chen Rege­lung, die sie schon damals erkann­ter­ma­ßen nicht ver­stan­den und durch­schaut hät­te, zuge­stimmt habe. Allein "blin­des" Ver­trau­en, wel­ches der Gegen­sei­te bewusst und aus frei­en Stü­cken ent­ge­gen gebracht wird, begrün­det jedoch nach Über­zeu­gung des Ober­lan­des­ge­richts das sub­jek­ti­ve Ele­ment der Sit­ten­wid­rig­keit nicht. Wer bewusst "blind" ver­traut und sich auf die­se Wei­se bewusst in die Hän­de des gegen­über­ste­hen­den Ver­hand­lungs- und Ver­trags­part­ners begibt, ist nicht Opfer eines Ungleich­ge­wichts an Erfah­rung und Intel­lekt, son­dern ent­täusch­ten Ver­trau­ens. Ent­täusch­tes Ver­trau­en genügt indes­sen nach Über­zeu­gung des Ober­lan­des­ge­richts nicht als sub­jek­ti­ves Ele­ment im Rah­men des § 138 Abs. 1 BGB. Wer bewusst dar­auf ver­zich­tet, im Rah­men der Ver­trags­ver­hand­lun­gen selbst oder durch eige­ne Bera­ter sei­ne Inter­es­sen zu wah­ren, kann nicht erwar­ten, dass die­ses Ver­säum­nis spä­ter durch das Ver­dikt des § 138 Abs. 1 BGB beho­ben wird.
Schließ­lich ist auch eine "Über­rum­pe­lung" 11 der Ehe­frau nicht kon­kret behaup­tet und jeden­falls nicht fest­stell­bar. Die Ehe­frau wuss­te bereits im Vor­feld, dass ein Ehe­ver­trag geschlos­sen wer­den soll­te, und war – wie aus­ge­führt – frei, die für erfor­der­lich gehal­te­ne Bera­tung ein­zu­ho­len. Sie hat hier­auf bewusst ver­zich­tet und dem Ehe­mann "blind" ver­traut. "Über­rum­pelt" wur­de sie mit dem Ansin­nen, einen Ehe­ver­trag zu schlie­ßen, und mit dem Ver­trags­in­halt jedoch nicht.
Die Vor­schrift des § 138 Abs. 2 BGB, wel­che Aus­tausch­ge­schäf­te betrifft, ist auf fami­li­en­recht­li­che Ver­trä­ge schon nicht anwend­bar 12. Die Prü­fung anhand des Maß­sta­bes der guten Sit­ten erfolgt hier aus­schließ­lich im Rah­men des § 138 Abs. 1 BGB, des­sen Vor­aus­set­zun­gen indes­sen – wie dar­ge­stellt – nicht erfüllt sind.
Der Ehe­mann ist auch nicht im Rah­men einer Aus­übungs­kon­trol­le (§ 242 BGB) dar­an gehin­dert, sich auf den ehe­ver­trag­li­chen Aus­schluss des Zuge­winn­aus­gleichs zu beru­fen.
Soweit sich die im Ehe­ver­trag ent­hal­te­nen unter­halts­recht­li­chen Rege­lun­gen nach­träg­lich als unzu­mut­ba­re ein­sei­ti­ge Las­ten­ver­tei­lung erwei­sen soll­ten, ist dem aus­schließ­lich durch eine Aus­übungs­kon­trol­le im Rah­men des Unter­halts­rechts Rech­nung zu tra­gen. Aus­wir­kun­gen auf den Bestand der ehe­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen zum Güter­recht fol­gen hier­aus nicht.
Soweit der Ehe­mann, wie von der Ehe­frau behaup­tet, sei­ne Alters­ver­sor­gung im Rah­men der Ehe­zeit durch Ansamm­lung von nicht dem Ver­sor­gungs­aus­gleich unter­lie­gen­den Ver­mö­gen betrie­ben haben soll­te, und soweit er erwor­be­ne Ver­sor­gungs­an­rech­te durch Aus­übung eines Kapi­tal­wahl­rechts dem Ver­sor­gungs­aus­gleich ent­zo­gen hat, kön­nen hier­aus mög­li­cher­wei­se Rechts­fol­gen im Rah­men des § 27 VersAus­glG abge­lei­tet wer­den. Die Wirk­sam­keit des ver­ein­bar­ten Aus­schlus­ses des Zuge­winn­aus­gleichs wird hier­durch nicht berührt. Kein Ehe­gat­te kann erwar­ten, der unter­las­se­ne Erwerb von Ver­sor­gungs­ver­mö­gen wer­de im Schei­dungs­fall über den – ver­trag­lich aus­ge­schlos­se­nen – Zuge­winn­aus­gleich kom­pen­siert 13.
Es bedarf kei­ner Ent­schei­dung, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die von der Ehe­frau behaup­te­te illoya­le Ver­wal­tung ihres Ver­mö­gens durch den Ehe­mann im Rah­men der Aus­übungs­kon­trol­le einer Beru­fung auf den Aus­schluss des Zuge­winn­aus­gleichs ent­ge­gen ste­hen kann. Denn der hier­zu gehal­te­ne Vor­trag der Ehe­frau (Ver­ein­nah­mung des Gehalts der Ehe­frau auf vom Ehe­mann kon­trol­lier­te Kon­ten, Ver­wen­dung von Gut­ha­ben der Ehe­frau zur Ver­mö­gens­bil­dung für den Ehe­mann) ist durch­weg bestrit­ten und nicht unter Beweis gestellt.
Ein etwai­ges ehe­wid­ri­ges Ver­hal­ten des Ehe­man­nes bil­det kei­ne Grund­la­ge für eine Sank­tio­nie­rung im Rah­men des Güter­rechts.
Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 31. Okto­ber 2014 – 20 UF 7/​14
Der Ver­zicht auf die münd­li­che Ver­hand­lung – und der Zeit­ab­lauf Das Ein­ver­ständ­nis der Betei­lig­ten mit einer Ent­schei­dung ohne münd­li­che Ver­hand­lung (§ 101 Abs. 2 VwGO) wird nicht allein durch den Ablauf eines erheb­li­chen Zeit­raums nach…
BGH, Urteil vom 31.10.2012, XII ZR 129/​10 , Fam­RZ 2013, 195[↩]
zu allem BGH Fam­RZ 2004, 601[↩]
stän­di­ge Recht­spre­chung, etwa BGH Fam­RZ 2013, 269[↩]
vgl. hier­zu eben­falls BGH Fam­RZ 2013, 269[↩]
BGH Fam­RZ 2007, 1310[↩]
vgl. erneut BGH Fam­RZ 2007, 1310[↩]
BGH Fam­RZ 2005, 1449[↩]
vgl. dazu BGH Fam­RZ 2005, 691; Fam­RZ 2013, 195[↩]
BGH Fam­RZ 2013, 195[↩]
BGH Fam­RZ 2013, 195; BGH Fam­RZ 2009, 198[↩]
vgl. BGH Fam­RZ 2013, 269[↩]
BGH Fam­RZ 1992, 1403[↩]
BGH Fam­RZ 2008, 386[↩]
EhevertragSittenwidrigkeitVersorgungsausgleichZugewinnausgleich