Source: http://www.internet4jurists.at/entscheidungen/vfgh_a8_05.htm
Timestamp: 2016-09-29 03:17:47
Document Index: 354290294

Matched Legal Cases: ['Art 13', 'Art 13', 'Art 137', 'EuG', 'Art 13', 'EuG', 'EuG']

Die Umsetzung des Art 13 RL 2002/58/EG durch
� 107 TKG 2003 (idF vor BGBl I 133/2005) erfolgte richtlinienwidrig, weil die RL nur juristische Personen vom Schutz teilweise ausnimmt, w�hrend � 107 TKG alle Unternehmer (auch nat�rliche Personen) ausnahm. Diese Richtlinienwidrigkeit wurde durch die am 1. 3. 2006 in Kraft getretene Novellierung des � 107 neu TKG behoben.
Der klagende Rechtsanwalt begehrte von der beklagten Republik �sterreich f�r die Zeit davor Schadenersatz in H�he von EUR 1.600,- aus dem Titel der Staatshaftung. Die Zeit und Kosten, die er seit 20.8.2003 f�r die Durchsicht und L�schung von Spam-E-Mails aufgewendet h�tte, w�ren aufgrund der unkorrekten Richtlinienumsetzung zu ersetzen. Er brachte vor, t�glich zumindest 15 E-Mails zu erhalten, wovon ca 5, d.h. ein Drittel, als sog. unerw�nschte elektonische Kommunikation („Spam“) zu qualifizieren w�ren.
Der VfGH bejahte zun�chst seine Zust�ndigkeit �ber die Staatshaftung f�r legislatives Unrecht zu befinden. �ber Schadenersatzanspr�che wegen versp�teter Umsetzung der Datenschutz-Richtlinie 2002/58/EG durch � 107 TelekommunikationsG 2003 habe allein der VfGH zu entscheiden.
Entgegen der Argumentation der Republik sei die RL nicht korrekt umgesetzt worden. Allerdings sei dem Kl�ger der Beweis nicht gelungen, dass ihm durch die Nichtumsetzung ein Schaden entstanden sei, dass also die Umsetzung der RL zu einer Verringerung des Spam-Aufkommens gef�hrt h�tte.
Das Klagebegehren des Inhalts, die beklagte Partei sei schuldig, dem Kl�ger € 1.000,-- zuz�glich 9,47% Zinsen vom 1. August 2004 bis 3. J�nner 2006 aus € 600,-- und ab 4. J�nner 2006 aus € 1.000,-- binnen 14 Tagen zu bezahlen, wird abgewiesen.
I. 1. Der Kl�ger ist Rechtsanwalt. Mit der Klage begehrt er, den Bund zur Bezahlung von € 1.600,-- zuz�glich Zinsen und Kostenersatz aus dem Titel der Staatshaftung schuldig zu erkennen.
Begr�ndend f�hrt er aus, dass der Bundesgesetzgeber die Richtlinie 2002/58/EG des Europ�ischen Parlamentes und des Rates vom 12. Juli 2002 �ber die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsph�re in der elektronischen Kommunikation (kurz: DatenschutzRL) in
� 107 des Telekommunikationsgesetzes 2003, BGBl. I Nr. 70/2003 (im Folgenden: TKG 2003), unkorrekt umgesetzt habe. Dem Kl�ger w�rde ohne jemals zuvor gegebene Einwilligung immer wieder elektronischen Post f�r Zwecke der Direktwerbung von einer Vielzahl von Absendern, darunter vor allem �sterreichischen, unter Angabe von deren Identit�t zukommen. Da er Unternehmer im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes und des � 107 TKG sei, sei diese Zusendung rechtens. Er k�nne nur weitere Zusendungen derselben Absender ablehnen (� 107 Abs 4 TKG 2003).
Hingegen sehe Art 13 der genannten Richtlinie vor, dass elektronische Post f�r Zwecke der Direktwerbung, gerichtet an nat�rliche Personen, nur bei vorheriger Einwilligung des Teilnehmers gestattet sei. Es stehe fest, dass der Bundesgesetzgeber, f�r den die beklagte Partei einzustehen habe, die dargestellte Richtlinie vollkommen unkorrekt, n�mlich geradezu gegenteilig umgesetzt habe, wenn er – entgegen der klaren Formulierung und Intention der Richtlinie – ausdr�cklich die M�glichkeit einr�umt, an Unternehmer, auch wenn sie nat�rliche Personen sind, elektronische Post ohne vorherige Einwilligung zu �bermitteln. Durch die richtlinienwidrige Umsetzung sei dem Kl�ger erheblicher Schaden entstanden. Dem Kl�ger gingen und gehen t�glich l�stige, ohne dessen Einwilligung zugesandte Werbemails im elektronischen "Postkasten" zu, welche herausgesondert, dem Kl�ger von seinen Mitarbeiterinnen gezeigt, �berpr�ft und sodann – um die M�glichkeit einer Virenbelastung m�glichst gering zu halten – sofort gel�scht werden m�ssen. Mit diesen notwendigen Manipulationen sei seit Beginn der Geltung des Gesetzes (20. August 2003) an jedem Werktag ein Zeitaufwand von zumindest 10 Minuten verbunden. Sodann geht der Kl�ger von einem Kostenaufwand von zumindest € 5 pro Manipulation und von etwa 10 Minuten pro Werktag �ber die bisherige Geltungsdauer des Gesetzes und damit die "Bel�stigungsdauer" aus und kommt zu einer Schadenssumme von € 600,--. Auch begehrt er �ber das Leistungsbegehren hinaus die Feststellung, dass ihm die beklagte Partei f�r jeden k�nftigen Schaden haftet, der ihm daraus erw�chst, dass ihm als Unternehmer elektronische Post f�r Zwecke der Direktwerbung ohne vorangehende Einwilligung zugeht.
2. Der beklagte Bund bestreitet nicht das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen, insbesondere der Zust�ndigkeit des Verfassungsgerichtshofes nach Art 137 B-VG, wohl aber beantragt er die Abweisung des Klagebegehrens. Es liege im Sinne der Rechtsprechung des EuGH kein hinreichend qualifizierter Versto� gegen Gemeinschaftsrecht vor und es fehle ein unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen der behaupteten Verfehlung und dem angef�hrten Schaden. Die behauptete gemeinschaftsrechtswidrige Umsetzung durch den Gesetzgeber m�sse notwendige Bedingung f�r den eingetretenen Schaden sein, um die Voraussetzungen f�r einen Anspruch auf Schadenersatz zu erf�llen. Die Ansicht der klagenden Partei, dass der Schaden - t�glich erforderlicher Zeitaufwand infolge von nicht angefordertem und nicht eingewilligtem "Spamming" – allein auf Grund des pflichtwidrigen Verhaltens des �sterreichischen Gesetzgebers entstanden sei, k�nne nicht geteilt werden. Tats�chlich w�re der Schaden auch dann eingetreten, wenn bei der Umsetzung der Datenschutzrichtlinie nicht die Abgrenzung durch den Verbraucherbegriff vorgenommen worden w�re. Die klagende Partei verkenne n�mlich die bestehende Problematik im Zusammenhang mit unerw�nschter Werbung (Spam). Sodann f�hrt der Bund zusammenfassend aus: "Wie die Kommission in ihrer Mitteilung 22. J�nner 2004 �ber unerbetene Werbenachrichten (Spam), KOM (2004) 18 endg. erl�utert, ist der Erlass rechtlicher Instrumente, wie der DatenschutzRL mit dem Grundsatz der zustimmungsbed�rftigen Werbung �ber elektronische Post und verst�rkten Verbraucherschutzma�nahmen ein 'erster, notwendiger Schritt, aber nur teilweise eine Antwort. In dieser Mitteilung werden verschiedene Ma�nahmen aufgezeigt, die notwenig sind, um EU-Vorschriften abzurunden und das Spamverbot in die Praxis umzusetzen. Es gibt jedoch kein Patentrezept gegen Spam. [...]' (Hervorhebung nicht im Original).
Insbesondere wird in der Mitteilung das Problem aufgezeigt, dass Spam gr��tenteils aus Drittl�ndern, insbesondere aus Nordamerika stammt, weshalb die in der Mitteilung vorgeschlagenen Ma�nahmen vor allem auf technische L�sungen, Selbstregulierung der Industrie und Verbraucheraufkl�rung ausgerichtet ist. Es fehlt daher auch an der f�r Staatshaftungsanspr�che erforderlichen Kausalit�t zwischen dem eingetretenen Schaden und der behaupteten Rechtsverletzung.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen f�r einen Staatshaftungsanspruch nach Auffassung des Bundes im gegebenen Fall keinesfalls vorliegen. Weder liegt ein qualifizierter Versto� gegen Gemeinschaftsrecht vor, noch besteht eine Kausalit�t zwischen der behaupteten Rechtsverletzung und dem eingetretenen Schaden."
3. In einem vorbereitenden Schriftsatz nimmt der Kl�ger zu den Behauptungen der beklagten Partei Stellung und legt eine Reihe von Unterlagen vor, die beweisen sollen, dass der Gesetzgeber ganz offensichtlich und bewusst die Datenschutzrichtlinie nicht korrekt umgesetzt habe.
Zur Behauptung der mangelnden Kausalit�t des Schadens f�hrt der Kl�ger aus:
"Die Einwendungen der beklagten Partei zum mangelnden Kausalzusammenhang sind wenig verst�ndlich. Wenn die diesbez�glichen Ausf�hrungen der beklagten Partei richtig verstanden werden, so meint diese, dass sozusagen Spams ohnedies verschickt w�rden, egal ob es in �sterreich eine richtliniengem��e Gesetzeslage, welche dies verbietet, gibt oder nicht. Sollte dies tats�chlich den Kern der Aussage der beklagten Partei treffen, k�me dies einer Bankrott-Erkl�rung des Staates gleich, ginge dieser dann ja n�mlich selbst davon aus, dass seine Gesetze ohnedies sinnlos sind!
Im Ergebnis soll mit dieser Argumentation nur aufgezeigt werden, dass das diesbez�gliche Vorbringen der beklagten Partei wenig zweckentsprechend erscheint. In einem Rechtsstaat geht man eben davon aus, dass Gesetze grunds�tzlich einzuhalten sind; die Nichtumsetzung einer Richtlinie kann nicht damit begr�ndet werden, dass sich an ein Gesetz ohnedies niemand hielte.
Vor allem kann der Kl�ger aus eigener Erfahrung feststellen, dass viele (�sterreichische) Absender von unerw�nschten Mails sich ausdr�cklich auf deren rechtliche Zul�ssigkeit im Sinne von � 107 TKG 'neu' berufen. Es ist selbstverst�ndlich davon auszugehen, dass sich ein Gro�teil der Unternehmen im Falle des Verbots derartiger Spams gesetzeskonform verhielte und somit das Spamming sofort entsprechend einged�mmt w�re. Ein Gro�teil der dem Kl�ger zugehenden spams stammt von �sterreichischen Absendern.
Es besteht unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen dem Versto� der beklagten Partei und dem kl�gerischen Schaden."
4. In einem weiteren Schriftsatz vom 3. J�nner 2006 weist der Kl�ger auf eine am 19. Oktober 2005 beschlossene Novelle zum TKG hin. Im Zuge der Novellierung des � 107 TKG, die am 1. M�rz 2006 in Kraft trete, soll die Zusendung elektronischer Post ohne Unterscheidung f�r Konsumenten und Unternehmer ohne vorherige Einwilligung des Empf�ngers unzul�ssig sein. Damit werde (sp�t) die offenkundige Richtlinienwidrigkeit saniert. Zum Beweis daf�r, dass � 107 TKG in der Fassung vor dieser Novelle "eklatant europarechtswidrig" sei, legt der Kl�ger weitere "Fundstellen" vor.
Zur Ermittlung des Schadens bringt der Kl�ger erg�nzend vor, dass der Zeitraum zwischen dem Inkrafttreten des TKG 2003 und der nunmehr beschlossenen Novelle (1. M�rz 2006) etwa 125 Wochen betrage. Bei zumindest an drei Tagen w�chentlich notwendigen Manipulationen erg�be sich beim angesetzten t�glichen Kostenaufwand von zumindest € 5,-- ein Schaden von € 1.800,75. Dabei sei die vor allem f�r die Mitarbeiterinnen des Kl�gers �beraus nervenaufreibende Tatsache nicht ber�cksichtigt, dass auf Grund der Spams zus�tzlich immer wieder laufende Arbeiten am Computer unterbrochen werden m�ssen.
Der Kl�ger dehnte daraufhin sein Leistungsbegehren auf (abgerundete) € 1,000,-- s.A. aus, sodass das Begehren zu lauten habe: "Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kl�ger € 1.000,-- zuz�glich 9,47% Zinsen vom 1.08.2004 bis 3.01.2006 also € 600,-- und ab 4.01.2006 aus € 1.000,-- binnen 14 Tagen zu bezahlen." Auf Befragung des Referenten anl�sslich der Parteienvernehmung vom 13. J�nner 2006 wurde Folgendes festgehalten: "Sollte das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes nach dem 1. M�rz 2006 ergehen, dann w�rde ich das Feststellungsbegehren nicht mehr aufrechterhalten."
5. Der beklagte Bund gesteht in einem vorbereitenden Schriftsatz vom 30. J�nner 2006 die grunds�tzliche Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Umsetzung des
Art 13 DatenschutzRL in
� 107 Abs 4 TKG 2003 zu, bringt aber vor, dass der Versto� nicht offenkundig war und erst im Zuge eines durch die Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens hervorgekommen sei. Nur ein offenkundiger Versto� gegen Gemeinschaftsrecht begr�nde aber Staatshaftungsanspr�che. Weiters verneint der beklagte Bund den erforderlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Versto� und dem vom Kl�ger behaupteten Schaden. Der Kl�ger verkenne, dass rechtliche Mittel nur in sehr eingeschr�nktem Ma� f�r die Bek�mpfung unerw�nschter Werbung via E-Mail geeignet seien. W�re dem so, h�tte der Kl�ger vor dem Inkrafttreten des TKG 2003 keinerlei unerw�nschte E-Mails bekommen d�rfen, was der Kl�ger aber in seiner Einvernahme nicht best�tigen konnte.
Zur H�he des Anspruchs bezweifelt der beklagte Bund die Stichhaltigkeit und Glaubw�rdigkeit der in den Zeugenaussagen bzw. der Parteienvernehmung gemachten Angaben (siehe Pkt. II.), da sie der allgemeinen Lebenserfahrung widerspr�chen. Weiters habe der Kl�ger durch sein Vorgehen bei der Behandlung eingehender E-Mails gegen die Schadensminderungspflicht versto�en. Zum Schadensumfang wird ausgef�hrt, dass der Schaden nicht vor Ende der Umsetzungsfrist - also dem 31. Oktober 2003 - entstanden sein k�nne. Eine Richtlinie erzeuge zwar vor Ablauf der Umsetzungsfrist Vorwirkungen, ein Einzelner k�nne sich w�hrend der Umsetzungsfrist aber nicht auf die Richtlinie berufen, ebensowenig k�nne w�hrend der Umsetzungsfrist ein Staatshaftungsanspruch aufgrund mangelnder Richtlinienumsetzung geltend gemacht werden.
Auf diesen Schriftsatz replizierte der Kl�ger mit einem weiteren vorbereitenden Schriftsatz vom 13. Februar 2006, in dem er im Wesentlichen das Vorbringen des Bundes bestritt.
6. Zur Behandlung der hereinkommenden E-Mails in seiner Kanzlei f�hrten der Kl�ger und seine vom Gerichtshof einvernommenen Sekret�rinnen aus, dass jedes hereinkommende E-Mail, das von einem unbekannten Absender stamme, in der Regel ge�ffnet und sofort dem Kl�ger am Bildschirm der Sekret�rin gezeigt werde. Der Kl�ger bestimme dann, was mit der E-Mail zu geschehen habe. Der Kl�ger bekomme durchschnittlich 15 E-Mails am Tage, wovon etwa 5 E-Mails von unbekannten Absendern stammten und die meisten unerw�nschte Werbung beinhalteten. Ob die Anzahl der Spams sich nach Inkrafttreten des TKG 2003 vermehrt h�tte, konnte der Kl�ger nicht beantworten. Der Kl�ger bezifferte den Aufwand f�r die Bearbeitung unerw�nschter Mails zun�chst mit durchschnittlich 10 bis 15 Minuten. In der Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof f�hrte er aus, dass der Aufwand zumindest 2,5 Minuten t�glich betrage.
1. Mit der vorliegenden Klage wird ein verm�gensrechtlicher Anspruch gegen den Bund geltend gemacht. Der Kl�ger gr�ndet den von ihm gegen den Bund geltend gemachten Anspruch auf Schadenersatz auf den Titel der Staatshaftung. Der Schaden entstehe nach der Klagsbehauptung dadurch, dass der Bundesgesetzgeber eine Richtlinie nicht korrekt umgesetzt habe, sodass die Versender von unerbetenen E-Mail-Nachrichten an den Kl�ger rechtm��ig vorgehen. H�tte der Bundesgesetzgeber jedoch die Richtlinie korrekt umgesetzt, so w�re diese Versendung rechtswidrig und w�rde daher unterbleiben.
Der Kl�ger macht somit so genanntes "legislatives Unrecht" geltend. Es besteht keine Vorschrift, wonach �ber diesen Anspruch durch Bescheid einer Verwaltungsbeh�rde oder durch ein Gericht zu entscheiden ist. Die behauptete unkorrekte Umsetzung der Richtlinie w�re also unmittelbar dem Gesetzgeber zuzurechnen. Da auch die anderen Prozessvoraussetzungen vorliegen, ist der Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung in der Sache zust�ndig (vgl. auch VfSlg. 17.002/2003).
2. F�r die Geltendmachung einer Staatshaftung ist der Beweis erforderlich, dass dem Kl�ger ein Schaden erwachsen ist und dass f�r diesen ein Versto� gegen Gemeinschaftsrecht unmittelbar kausal war (vgl. EuGH 5.3.1996, C-46/93 und C-48/93 - Brasserie du Pecheur; EuGH 8.10.1996, C-178/94 u.a. - Dillenkofer, u.a.).
Wenngleich dem Kl�ger zuzugestehen ist, dass das Hereinkommen unerbetener E-Mails eine Bel�stigung ist, konnte er aber weder substantiiert Umst�nde dartun noch beweisen, dass der �bliche Zeitaufwand f�r das Erkennen und die Beseitigung von unerw�nschten E-Mails zu einem bezifferbaren Schaden bei ihm gef�hrt hat. So konnte er weder beweisen, dass die Einf�hrung des
� 107 TKG 2003 zu einer Erh�hung der Zahl unerw�nschter E-Mails gef�hrt hat, noch dass �berhaupt eine nennenswerte Zahl von E-Mails von (inl�ndischen) Absendern stammt, die sich durch eine ordnungsgem��e Umsetzung der obgenannten Richtlinie von einer Absendung der E-Mail h�tten abbringen lassen, noch dass er Mehrkosten, etwa durch Bezahlung von �berstunden, hatte oder die Effizienz seiner Mitarbeiter in einer ihn sch�digenden Weise beeintr�chtigt war.