Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2005-4&Sort=4&nr=1077&anz=28&pos=27&Frame=2
Timestamp: 2019-12-06 06:25:57
Document Index: 342430

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 134', '§ 242', '§ 28', '§ 105', '§ 159', '§ 14', '§ 4', '§ 242', '§ 160']

L 7 RJ 229/03
LSG Saarbrücken Urteil vom 22.4.2005, L 7 RJ 229/03
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen - maßgebendes Arbeitsentgelt für die Beitragserhebung - geschuldetes Arbeitsentgelt - untertarifliche Bezahlung - Anspruchsprinzip - Treu und Glauben
Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts für das Saarland vom 10.06.2003 wird zurückgewiesen.
Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen.
Die Klägerin beschäftigte in der Zeit vom 08.02.1999 bis zum 26.07.1999 den Beigeladenen zu 1) als Arbeitnehmer im Baugewerbe aufgrund einer Vereinbarung mit dem Landkreis Sa. sowie mit dem Ministerium für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales im Rahmen des Jugend-Arbeit-Zukunft-Landesprogrammes. Dem Beigeladenen zu 1) wurde in diesem Zeitraum ein Stundenlohn von 13,50 DM gezahlt, bei 39,5 Stunden pro Woche wurde je Monat insgesamt ein Arbeitsentgelt von 2.300,- DM gezahlt. Der mit Wirkung vom 01.07.1997 für allgemeinverbindlich erklärte Tarifvertrag zur Regelung eines Mindestarbeitsentgeltes im Baugewerbe in dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland sieht für die unter ihn fallenden Beschäftigten demgegenüber als Mindestentgelt einen Stundenlohn von 16,- DM an Arbeitsorten in den alten Bundesländern vor.
Mit Bescheid vom 21.08.2000 machte die Beklagte gegenüber der Klägerin aufgrund einer Betriebsprüfung nach § 28p Abs. 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) einen Nachforderungsanspruch für Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 1.061,88 DM für die Beschäftigung des Beigeladenen zu 1) in dem Zeitraum vom 08.02.1999 bis zum 26.07.1999 geltend. Die Höhe der Nachforderung ergab sich aus dem Umstand, dass der Differenzbetrag zwischen dem tariflichen Mindestlohn und dem tatsächlich gezahlten Lohn nachträglich der Beitragspflicht zur Sozialversicherung unterworfen wurde.
Mit Schreiben vom 04.09.2000 legte die Klägerin hiergegen Widerspruch ein. Zur Begründung führte sie aus, dass der Beigeladene zu 1) im Rahmen des oben bereits benannten Programms eingestellt worden sei; dabei sei seitens der staatlichen Träger ausdrücklich festgehalten worden, dass bei 39,5 Stunden pro Woche 2.300,- DM im Monat an Lohn zu zahlen sei. Auf dieser Basis habe der Landkreis Sa. der Klägerin auch einen Lohnkostenzuschuss von 1.400,- DM pro Monat gewährt. Von den diversen beteiligten staatlichen Stellen sei auf die Notwendigkeit der Einhaltung von Mindestlohnbedingungen nicht hingewiesen worden. Erstmals durch Maßnahmen des Hauptzollamtes sei die Klägerin von dieser Verpflichtung unterrichtet worden. Ein von dieser Seite angestrengtes Bußgeldverfahren habe man eingestellt.
Mit Bescheid vom 06.12.2000 wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Unter Bezugnahme auf den Ausgangsbescheid werde des Weiteren darauf verwiesen, dass die Einstellung des Bußgeldverfahrens für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung des Sachverhaltes unerheblich sei. Grundlage für die Bemessung der Sozialversicherungsbeiträge sei unabhängig von den tatsächlich gezahlten Arbeitsentgelten der tarifliche Mindestlohn im Baugewerbe. Der von der Klägerin geltend gemachte Verbotsirrtum stehe dem nicht entgegen.
Hiergegen hat die Klägerin am 15.01.2001 Klage beim Sozialgericht für das Saarland (SG) erhoben. In einem zugleich betriebenen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes beantragte sie, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen. Zur Begründung hat sie zunächst auf die Ausführungen im Widerspruchsverfahren verwiesen. Zur Ergänzung hat sie ausgeführt, dass sich die Klägerin im Grundsatz vertragstreu verhalten habe, indem sie das vertraglich geschuldete und vom Beschäftigten auch nur in diesem Umfang geltend gemachte Arbeitsentgelt gezahlt habe. Auf den Sachverhalt sei unter Verweis auf die Entscheidung des Bundessozialgerichtes (BSG) zur untertariflichen Bezahlung vom 25.11.1964 (3 RK 32/60, BSGE 22, 106) das auch im Steuerrecht geltende Zuflussprinzip anzuwenden. Die Beschäftigten hätten ihre tariflichen Ansprüche nicht geltend gemacht, die Klägerin habe daher nicht versucht, sich ihrer Lohn- und damit Beitragszahlungspflicht zu entziehen, so dass auch aus Gründen des Schutzzweckes der Sozialversicherung sowie der Erhaltung ihrer Leistungsfähigkeit ein Absehen von diesem Prinzip nicht in Betracht käme. Dies korrespondiere auch mit der Vorschrift des § 134 Abs. 1 SGB III, der auf der Leistungsseite das Zuflussprinzip beinhalte. Die zitierte Entscheidung des BSG sei ein klares Bekenntnis zum Zuflussprinzip; Folgeentscheidungen dieses Gerichts wären nur in Einzelfällen von diesem Grundsatz abgewichen, wobei die dortigen Sachverhalte mit dem vorliegenden nicht übereinstimmten und insofern auf den vorliegenden Rechtsstreit nicht bezogen werden könnten. Jedoch selbst wenn man nunmehr in Abkehr vom Zufluss- auf das Anspruchsprinzip abstelle, würde der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) einer rückwirkenden Inanspruchnahme der Klägerin entgegenstehen, da sie nicht mit einer Beitragsforderung für zurückliegende Zeiten überrascht werden dürfe, die im Widerspruch zur bisherigen Prüfpraxis der Beklagten stehe, auf die sie vertraut habe. Die Klägerin habe erstmals durch die Ermittlungen des Hauptzollamtes Anfang 2000 von der Problematik der Beitragserhebung aus geschuldetem Arbeitsentgelt erfahren; bis dahin habe sie auf die bereits benannte Entscheidung des BSG zur untertariflichen Bezahlung und die Geringfügigkeitsrichtlinien des Verbandes deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) vertraut.
Letztlich sei noch der Umstand zu berücksichtigen, dass sich die angegriffenen Bescheide auf versicherungsfreie geringfügige Beschäftigungsverhältnisse bezögen, die nunmehr bei Berücksichtigung des geschuldeten Entgeltes diesen Status verlören, so dass nicht nur die Lohndifferenz zwischen gezahltem und geschuldetem Entgelt sondern der gesamte Lohn beitragspflichtig werde.
Mit Gerichtsbescheid vom 10.06.2003 hat das SG die Klage abgewiesen und ausgeführt, dass nach der Rechtsprechung des BSG Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung auch für geschuldetes und bei Fälligkeit noch nicht gezahltes Arbeitsentgelt zu entrichten seien. Ein Entgeltanspruch mindestens in der festgelegten Höhe des für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrages könne von den Parteien, die dessen Geltungsbereich unterfielen, nicht rechtwirksam unterschritten werden. Die unterstützende Regelungszuständigkeit des Staates, die nach den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichtes in Fällen der Allgemeinverbindlichkeitserklärung zum Tragen komme, erfordere, den jeweils im gültigen Tarifvertrag festgesetzten Mindestlohn bei der Berechnung der Beiträge zur Sozialversicherung durch die Rentenversicherungsträger im Rahmen von Prüfungen nach § 28p SGB IV zu berücksichtigen.
Hiergegen hat die Klägerin am 17.07.2003 Berufung eingelegt. Sie verweist zur Begründung auf ihr gesamtes erstinstanzliches Vorbringen. Insbesondere sei der Umstand zu berücksichtigen, dass der Klägerin der zu zahlende Lohn von öffentlicher Seite ausdrücklich vorgegeben worden sei, ohne dass die beteiligten staatlichen Stellen auf etwaige Mindestlohnbedingungen hingewiesen hätten.
das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 10.06.2003 und den Bescheid der Beklagten vom 21.08.2000 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.12.2000 aufzuheben.
Zur Begründung verweist sie auf den Inhalt des Widerspruchsbescheides, das erstinstanzliche Vorbringen sowie die Entscheidungsgründe des Gerichtsbescheides.
Der Senat hat am 11.03.2005 einen Erörterungstermin durch den Berichterstatter durchgeführt, in dem auf die aktuelle Rechtsprechung des BSG hingewiesen wurde.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Gerichtsakte aus dem Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz (S 17 ER 3/01 RJ / L 7 RJ 230/03) sowie der beigezogenen Rentenakte Bezug genommen; der Inhalt dieser Akten war Gegenstand der Entscheidungsfindung.
Nachdem die Beteiligten im Rahmen des Erörterungstermins vom 11.03.2005 auf mündliche Verhandlung verzichtet haben, konnte der Senat ohne eine solche entscheiden.
Die von der Klägerin eingelegte Berufung ist statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie ist jedoch unbegründet.
Zwar ist festzustellen, dass der angefochtene Gerichtsbescheid an einem wesentlichen Verfahrensmangel leidet, da entgegen § 105 Abs. 1 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) eine Anhörung der Beteiligten unterblieben ist (eine entsprechende Anhörungsmitteilung erging lediglich im parallel betriebenen Eilrechtsverfahren). Von einer Aufhebung des Gerichtsbescheides und Zurückverweisung der Sache an das Sozialgericht gemäß § 159 Abs. 1 Nr. 2 SGG sieht der Senat jedoch ab, da die Sache zur Entscheidung reif ist und dem Gebot des rechtlichen Gehörs im Rahmen des Verfahrens vor dem Landessozialgericht Genüge getan worden ist.
In der Sache ist die Entscheidung des Sozialgerichtes zu Recht ergangen.
Die angefochtenen Bescheide der Beklagten sind rechtmäßig; die Nachforderung der Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 1.061,88 DM (= 542,93 EUR) ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Entgegen der Auffassung der Klägerin richtet sich nach den in ihrem Gesamtkontext zu berücksichtigenden gesetzlichen Bestimmungen der §§ 14 Abs. 1, 23 Abs. 1 SGB IV die Beitragserhebung in der gesetzlichen Sozialversicherung nach dem geschuldeten (ggfls. bei Fälligkeit noch nicht gezahlten) Arbeitsentgelt, nicht lediglich nach dem Arbeitsentgelt, welches dem Beschäftigten tatsächlich zugeflossen ist. Geschuldet ist das Arbeitsentgelt in der Höhe, die sich aus dem Arbeitsvertrag sowie aus dem für das Arbeitsverhältnis geltenden Tarifvertrag ergibt.
Danach besteht im vorliegenden Rechtsstreit ein Entgeltanspruch mindestens in der festgelegten Höhe des Tarifvertrages zur Regelung eines Mindestarbeitsentgeltes in dem Baugewerbe in dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, der mit Wirkung vom 01.07.1997 für allgemeinverbindlich erklärt worden ist. Der hiernach maßgebliche Stundenlohn für den Beigeladenen zu 1) beträgt 16,00 DM (= 8,18 EUR) statt der gezahlten 13,50 DM (= 6,90 EUR). Dieses tarifvertraglich festgelegte Arbeitsentgelt kann von den Parteien des dem Tarifvertrag unterfallenden Arbeitsvertrages nicht rechtswirksam unterschritten oder sonst irgendwie abbedungen werden (§§ 4 Abs. 1, 5 TVG).
Für die sich damit ergebende Differenz zwischen gezahltem und geschuldetem Lohn hat die Beklagte zu Recht die Beitragsnachforderung erhoben.
Die Klägerin vermag auch nicht mit ihrer Auffassung durchzudringen, es habe vorliegend das Zuflussprinzip und nicht das Anspruchsprinzip zu gelten. Wie der Senat bereits im Erörterungstermin hingewiesen hat, ist nach der gefestigten Rechtsprechung des BSG (vgl. zuletzt Urteil vom 14.07.2004 - B 12 KR 1/04 R -, zuvor bereits Urteil vom 30.08.1994 - 12 RK 59/92 -) bei untertariflicher Bezahlung das tariflich zustehende und nicht lediglich das zugeflossene Arbeitsentgelt für die Beitragshöhe zur Sozialversicherung maßgebend. Auf den Zufluss kommt es danach nur an, soweit dem Arbeitnehmer mehr geleistet worden ist.
Auch der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) steht der Inanspruchnahme der Klägerin durch die Beklagte nicht entgegen. Der Verweis der Klägerin auf die Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 18.11.1980 (12 RK 59/79, BSGE 51, 31) sowie vom 27.09.1983 (12 RK 10/82) kann zu keinem anderen Ergebnis führen.
Nach den genannten Entscheidungen erfordern im Beitragsrecht der Sozialversicherung Treu und Glauben, dass die Beitragspflichtigen – in der Regel die für die Beitragsberechnung und –abführung „in Dienst genommenen Arbeitgeber“ – nicht für eine zurückliegende Zeit mit einer Beitragsnachforderung überrascht werden, die in Widerspruch steht zu dem vorangegangenen Verhalten der Verwaltung, auf deren Rechtmäßigkeit sie vertraut hatten und vertrauen durften. Das soll gleichermaßen gelten bei Änderungen einer höchstrichterlichen Rechtsprechung, von deren Maßgeblichkeit bisher nicht nur die Einzugsstellen, sondern auch die Beitragspflichtigen, insbesondere die abrechnenden Arbeitgeber, ausgegangen waren und die sie deshalb ihrer Beitragsentrichtung zugrunde gelegt hatten.
Diese dargestellten Voraussetzungen für einen Vertrauensschutz vor rückwirkender Inanspruchnahme liegen im vorliegenden Sachverhalt ersichtlich nicht vor. Entscheidend ist, dass die Klägerin schon nach ihrem eigenen Vortrag für den hier konkret zu beurteilenden Sachverhalt nicht die Voraussetzungen für einen Vertrauensschutz nach Treu und Glauben erfüllt. Sie trägt unter Bezugnahme auf ihren Widerspruch im Vorverfahren vor, dass sie erstmals im Jahre 2000 durch die Ermittlungen des Hauptzollamtes auf die Verpflichtung hingewiesen worden sei, Mindestlohnbedingungen zu beachten. Erstmals zu diesem Zeitpunkt konnte sich also für sie die Frage stellen, ob aus dem gezahlten oder ggfls. aus dem tariflich geschuldeten Arbeitsentgelt die Beiträge abzuführen seien; die Problematik der Beitragserhebung aus geschuldetem Entgelt stellte sich damit, so trägt es die Klägerin auch vor, erst im Jahre 2000.
Wenn die Klägerin aber erst im Jahre 2000 auf die Einhaltung von Mindestlohnbedingungen hingewiesen worden ist, dann kann sie denknotwendig nicht bereits im Jahre 1999, der Zeit des beitragspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses, ein Vertrauen dahin entwickelt haben, dass sie nicht noch zusätzlich zu dem gezahlten Entgelt die Lohndifferenz zum tariflichen Mindestlohn mit Beiträgen abzurechnen hatte. Wenn von der Klägerin also nunmehr mit Bescheid vom 21.08.2000 die Sozialversicherungsbeiträge nach Maßgabe der Lohndifferenz nachgefordert werden und dabei erstmals die Frage der Geltung des Zufluss- oder Anspruchsprinzip auftaucht, muss die Klägerin die hierzu maßgebliche Rechtslage und die dazu ergangene Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes, die für die Geltung des Anspruchsprinzips sprechen, hinnehmen. Erstmals mit diesem Bescheid hat die Klägerin nämlich von einer bestimmten Verwaltungspraxis erfahren.
Im Übrigen sei zum Vertrauensschutz noch auf folgendes hingewiesen: Wenn die Beklagte, wie die Klägerin vorträgt, sich tatsächlich erst in den Jahren 1999/2000 mit der Thematik der Beitragserhebung aus geschuldetem Arbeitsentgelt befasst hatte, kann eine vorherige anderweitige Verwaltungspraxis, auf die die Klägerin hätte vertrauen können, nicht bestanden haben. Selbst wenn es jedoch eine derartige Verwaltungspraxis gegeben haben sollte, hätte sie nicht der geltenden Rechtslage entsprochen und wäre somit rechtswidrig gewesen. Spätestens mit seiner Entscheidung vom 30.08.1994 (12 RK 59/92, BSGE 75, 61) hatte das Bundessozialgericht die Rechtslage zur Geltung des Anspruchsprinzips klargestellt. Einen Vertrauensschutz in eine rechtswidrige, der höchstrichterlichen Rechtsprechung widersprechende Verwaltungspraxis vermag der Senat nicht anzuerkennen.
Die Klägerin ist zudem noch dahingehend zu berichtigen, dass sie entgegen ihrem Vortrag lediglich im Rahmen der aufgezeigten Lohndifferenz Sozialversicherungsbeiträge nach zu entrichten hat, nicht für den gesamten Lohn. Hierzu wird auf den Ausgangsbescheid der Beklagten verwiesen sowie auf die Lohnabrechnung der Klägerin, aus der sich ergibt, dass auf den gezahlten Lohn bereits Sozialversicherungsbeiträge erbracht worden sind.
Zuletzt ist klarzustellen, dass es der Beklagten nicht angelastet werden kann, dass die im Rahmen der Beschäftigung des Beigeladenen zu 1) beteiligten staatlichen Stellen, zu denen die Beklagte nicht gehörte, es unterlassen haben, auf tarifliche Mindestlohnbedingungen hinzuweisen.
Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) lagen nicht vor.