Source: https://www.dolle.de/shop/agb
Timestamp: 2018-12-10 06:44:54
Document Index: 61182657

Matched Legal Cases: ['§ 947', '§ 478', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6']

1.2 Bei allen künftigen Geschäften mit einem Kunden, der Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, gelten die Geschäftsbedingungen von DOLLE auch dann, wenn auf deren Geltung nicht noch einmal ausdrücklich hingewiesen ist.
2.1 Die Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot.
2.2 Angebote von DOLLE sind stets freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen sowie Aufträge und sämtliche Bestellungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit unserer Bestätigung in Textform. Ergänzungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der schriftlichen Bestätigung. Einer Annahmeerklärung steht die Leistungserbringung gleich.
2.3 Zeichnungen, Maße, Gewichte, Abbildungen oder sonstige Leistungsdaten in Katalogen, Preislisten und ähnlichen Drucksachen sind branchenübliche Annäherungswerte, Sie sind nur dann verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Gleiches gilt für Sonderanfertigungsaufträge hinsichtlich der Angaben über Ausführungen, Abmessungen und dergleichen mehr.
2.4 Durch Weiterentwicklungen bedingte Änderungen unserer Produkte bleiben vorbehalten. Wir sind nicht verpflichtet, derartige Änderungen auch an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen.
2.5 Mündliche und schriftliche Angaben über Eignung und Anwendungsmöglichkeiten der von DOLLE gelieferten Waren sowie Beratungen und Empfehlungen durch Mitarbeiter von DOLLE erfolgen nach bestem Wissen. Sie sind unverbindlich und begründen weder ein vertragliches Rechtsverhältnis noch eine Nebenpflicht aus dem Kaufvertrag. Insbesondere wird der Kunde nicht von seiner Pflicht befreit, sich selbst durch eine Prüfung von der Eignung der Ware für den von ihm vorgesehenen Verwendungszweck zu überzeugen.
2.6 Die E-Mail-Bestätigung, die der Kunde nach seiner Online-Bestellung erhält, stellt eine Auftragsbestätigung dar.
2.7 Vereinbarungen, die zwischen DOLLE und dem Kunden getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit normal mit der Post zurückgesandt werden können (Paketversandtfähige Waren). Wenn die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können (Nicht paketversandtfähige Waren), tragen sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 55 EUR geschätzt.
4.1 Preise verstehen sich grundsätzlich in EURO (€) brutto inkl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer ab Werk. Bei speziellen Preislisten, Angeboten oder sonstigen Unterlagen für Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, sind die Preise netto zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer angegeben.
4.2 Die Preise schließen Kosten für Verpackung und Versand nicht ein. Diese Kosten werden gesondert ausgewiesen.
4.3 Zahlungen sind sofort und ohne Abzug fällig und für DOLLE kosten- und spesenfrei zu leisten.
4.4 Die Aufrechnung mit von uns bestrittenen und noch nicht rechtskräftig festgestellten Gegen-ansprüchen des Bestellers ist nicht statthaft. Ein Zurückhaltungsrecht kann der Besteller nur aufgrund von Gegenansprüchen aus derselben Lieferung geltend machen.
4.5 In der Annahme von Zahlungsmitteln (Wechsel, Scheck), zu der DOLLE nicht verpflichtet ist, liegt keine Erfüllung oder Stundung der Forderung. Gutschriften auf Wechsel und Schecks erfolgen vorbehaltlich des Eingangs und mit Wertstellung des Tages, an dem der Betrag dem Konto von DOLLE gutgeschrieben worden ist bzw. DOLLE über den Gegenwert verfügen kann. Die Kosten der Verwahrung und Einlösung, insbesondere Diskontspesen, gehen zu Lasten des Kunden.
5.1 Angegebene Fristen und Termine für Lieferungen sind unverbindlich. Fixgeschäfte werden vorbehaltlich einer ausdrücklichen Vereinbarung nicht geschlossen.
5.2 Fristen sind eingehalten, wenn bis zu deren Ablauf mit der Leistungserbringung begonnen ist.
5.3 Die Einhaltung von Fristen und Terminen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden beizubringender Unterlagen, erforderlicher Genehmigungen und Freigaben sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und der sonstigen Vorleistungsverpflichtungen durch den Kunden voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn DOLLE die Verzögerung zu vertreten hat.
5.4 Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund sonstiger Ereignissen, die DOLLE die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (hierzu gehören insbesondere Naturkatastrophen, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw.), auch wenn sie bei Zulieferern von DOLLE oder dessen Unterlieferanten eintreten, hat DOLLE auch für verbindlich vereinbarte Fristen und Termine nicht zu vertreten. Solche Verzögerungen berechtigen DOLLE, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.
5.5 Bei einer Verzögerung im Sinne von Ziffer 5.4 von länger als 3 Monaten sind die Vertragsparteien nur berechtigt, hinsichtlich der rückständigen Lieferung von der Vereinbarung zurückzutreten, es sei denn, der andere Vertragspartner hat an der Teillieferung kein Interesse.
5.6 Verlängert sich eine Frist oder ein Termin nach Ziffer 5.4 oder wird DOLLE von der Verpflichtung nach Ziffer 5.5 frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Hierauf kann sich DOLLE nur berufen, wenn der Kunde unverzüglich benachrichtigt wurde.
5.7 Bei Nichteinhaltung von Fristen oder Terminen aus anderen als den in Ziffer 5.4 genannten Gründen ist der Kunde berechtigt, DOLLE schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird durch DOLLE die Lieferung bis zum Ablauf der Nachfrist nicht erbracht, so hat der Kunde das Recht hinsichtlich der rückständigen Lieferung von der Vereinbarung zurückzutreten, es sei denn, der Kunde hat an der Teillieferung kein Interesse.
5.8 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der bestellten Ware geht, wenn der Kunde Verbraucher ist, auch beim Versendungskauf erst mit Übergabe der Ware an den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Kunde im Verzug der Annahme befindet.
5.9 DOLLE haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrunde liegende Vertrag ein Fixgeschäft ist; sofern als Folge eines von DOLLE zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist, geltend zu machen, dass ein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist; sofern der Lieferverzug auf einer von DOLLE zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden der Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen von DOLLE ist der DOLLE zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von DOLLE zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
5.10 DOLLE haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sobald der von DOLLE zu vertretende Lieferverzug auf das schuldhafte Verletzen einer wesentlichen Vertragspflicht oder einer Kardinalpflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
6.1 Ist der Kunde Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird Lieferung "ab Lager" vereinbart; es gilt der Incoterm der ICC"EXW" in der jeweils neuesten Fassung. Anderenfalls geht die Gefahr mit Übergabe einer Ware über. Dem steht der Annahmeverzug des Kunden oder dessen Wunsch, die Lieferung zu verzögern, gleich.
6.2 Soll DOLLE auf Wunsch des Kunden den Versand einer Ware besorgen, erfolgt dies im Namen und für Rechnung des Kunden. Soweit eine Versandart nicht vereinbart ist, obliegt die Bestimmung der Versandart dem Ermessen von DOLLE. Eine Gewähr für die kostengünstigste Ausführung übernimmt DOLLE nicht. Während des Transports wird die Ware auf Wunsch des Kunden auf seine Rechnung gegen Bruch-, Feuer-, Wasser- oder Transportrisiken versichert.
7.1 DOLLE behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren vor. Gegenüber Verbrauchern gilt der Eigentumsvorbehalt bis zur Bezahlung der gelieferten Ware bzw. der erbrachten Leistung. Im Übrigen gilt der Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Bezahlung aller entstandener Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung; bei laufender Rechnung gilt das Vorbehaltseigentum als Sicherung für die jeweilige Saldoforderung.
7.2 Wird die Ware mit anderen Gegenständen verbunden oder vermischt und erlischt dadurch das Eigentum von DOLLE an der Vorbehaltsware (§§ 947, 948 BGB), so wird bereits jetzt vereinbart, dass DOLLE Miteigentum an der einheitlichen Sache oder an dem vermischten Bestand in dem Umfang erwirbt, als der Wert der von DOLLE gelieferten Ware im Verhältnis zu den verbundenen oder vermischten Gegenständen steht. Erfolgt eine Verarbeitung mit DOLLE nicht gehörenden Gegenständen, wird vereinbart, dass DOLLE an der neuen Sache das Miteigentum entsprechend dem Vorgenannten erwirb. Die durch Verbindung, Vermischung oder aus der Verarbeitung entstehenden Sachen sind Vorbehaltsware im Sinne dieser Bestimmungen.
7.3 Gehört die Weiterveräußerung an Dritte zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb des Kunden, ist er berechtigt, die gelieferten Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Darüber hinaus ist der Kunde zur Weiterveräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder Verbringung der Vorbehaltsware in das Ausland nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von DOLLE berechtigt. Der Kunde tritt DOLLE sämtliche ihm bezüglich der Vorbehaltsware zustehenden Forderungen und Ersatzansprüche im Falle der Weiterveräußerung bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware ab. Wird die Vorbehaltsware nach Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung mit anderen DOLLE nicht gehörenden Waren, veräußert, erfolgt die Abtretung nur in Höhe des Miteigentumsanteil von DOLLE an der veräußerten Sache oder dem veräußerten Bestand. Hat der Kunde die Vorbehaltsware zur Erfüllung eines Werk- oder Werklieferungsvertrages verwandt, so wird die Forderung aus diesem Vertrag in gleichem Umfang an DOLLE abgetreten, wie es vorstehend für eine Kaufpreisforderung bestimmt ist. DOLLE nimmt die Abtretung an. Der Kunde ist zur Einziehung ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug gerät.
7.4 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde unverzüglich gegenüber dem Dritten auf das Eigentum von DOLLE hinzuweisen und DOLLE schriftlich eine Mitteilung von den Pfändungsversuchen oder den anderen Zugriffen zu machen, damit Gegenmaßnahmen ergriffen werden können. Soweit die Kosten einer etwa erforderlich werdenden Drittwiderspruchsklage nicht einbringlich sind, hat der Kunde DOLLE diese Kosten zu erstatten.
7.5 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist DOLLE - auch ohne angemessene Fristsetzung zur Leistung - berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware abzuholen.
7.6 Hinsichtlich der Verwertung der Vorbehaltsware gilt folgendes: a. DOLLE ist nach Rücktritt vom Vertrag berechtigt, die Vorbehaltsware nach bestem Ermessen, insbesondere auch freihändig zu verwerten. b. Abgetretene Forderungen kann DOLLE unmittelbar bei dem Dritten einziehen. Zu diesem Zweck ist der Kunde verpflichtet, auf Verlangen von DOLLE die Abtretung Drittschuldnern bekannt zu geben und DOLLE die zur Einziehung der Forderungen erforderlichen Angaben zu machen sowie Unterlagen herauszugeben.
7.7 DOLLE verpflichtet sich, die nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten nach eigenem Ermessen insoweit freizugeben, als ihr Wert und der Wert der übrigen DOLLE zustehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um 10 % übersteigt.
7.8 Mit der vollständigen Bezahlung der Forderungen gemäß Ziffer 7.1 gehen ohne weiteres das Eigentum an den gelieferten Waren sowie sämtliche ggf. abgetretene Forderungen auf den Kunden über.
8.1 Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, hat er die Ware unverzüglich nach Übergabe einer Ware zu untersuchen, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Zeigt sich ein Mangel, ist dieser DOLLE unverzüglich und konkret anzuzeigen. Die Rügefrist beträgt höchstens 14 Tage; maßgeblich ist der Zugang einer schriftlichen (auch per Telefax) Rüge bei DOLLE. Tritt ein verdeckter Mangel erst später in Erscheinung, muss dieser unverzüglich nach der Entdeckung angezeigt werden. Die Gewährleistungsrechte des kaufmännischen Kunden entfallen, soweit er den zuvor genannten Obliegenheiten nicht nachkommt.
8.2 Bei berechtigten Beanstandungen gilt, dass DOLLE nach eigener Wahl zur Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer neuen Ware (Neulieferung) berechtigt ist. Ist DOLLE zur Nacherfüllung nicht bereit oder nicht in der Lage bzw. verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die DOLLE zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde grundsätzlich berechtigt, nach eigener Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt), Schadensersatz statt Leistung zu verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. DOLLE ist zum mehrmaligen Nachbesserungsversuch berechtigt, es sei denn, dieses ist dem Kunden nicht zumutbar.
8.3 Bei mangelhafter Montageanleitung gilt, dass sich die Gewährleistung zunächst auf die Lieferung einer Mangelfreien Montageanleitung beschränkt, soweit eine ordnungsgemäße Montage nicht erfolgt ist. Dieses gilt nicht, soweit infolge der mangelhaften Montageanleitung bereits ein weitergehender Schaden eingetreten ist.
8.5 Die Haftung von DOLLE ist auf den Rechnungswert der beanstandeten Ware begrenzt. Vorstehende Beschränkung gilt nicht, soweit DOLLE Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorwerfbar ist oder ein Schaden an Leben, Körper oder Gesundheit eingetreten ist.
8.6 Die vorgenannten Beschränkungen der Gewährleistung gelten nicht, wenn DOLLE Arglist vorwerfbar oder von DOLLE eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware gewährt ist.
8.7 Soweit ein Kunde seinerseits wegen einer von DOLLE gekauften Ware Gewährleistungsansprüchen ausgesetzt ist, bleiben ihm die Rechte aus § 478 BGB unbenommen, soweit eine Gewährleistung von DOLLE nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch geschuldet ist. Für einen über den Ersatz von Aufwendungen hinausgehenden Schadensersatzanspruch gilt Ziffer 8.4 entsprechend.
8.8 Der Kunde ist allein für die Einhaltung der einschlägigen behördlichen Vorschriften verantwortlich. Der Auftraggeber sorgt auch insbesondere auf seine Kosten für die erforderlichen Genehmigungen und die Statik. Montagearbeiten werden nach VOB ausgeführt.
9.1 Die Übernahme einer Garantie durch DOLLE bedarf einer ausdrücklichen Erklärung.
9.2 Soweit ein Hersteller eine Garantie für die Beschaffenheit von gelieferter Ware oder dafür, dass die Ware für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält, übernimmt, stehen dem Kunden unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche die Rechte aus der Garantie zu den in der Garantieerklärung und der einschlägigen Werbung angegebenen Bedingungen ausschließlich gegenüber dem Hersteller zu.
10.1 DOLLE haften uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden und für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist durch DOLLE, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit DOLLE bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet die auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet DOLLE allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
10.2 DOLLE haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder einer Kardinalpflicht betrifft. Das Gleiche gilt, wenn dem Kunden Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen. DOLLE haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
10.3 Eine weitergehende Haftung von DOLLE ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. Soweit die Haftung von DOLLE ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
10.4 Allgemein verjähren Schadensersatzansprüche des Kunden nach einem Jahr, es sei denn, wir haften gemäß Ziffer 10.1.
11.1 Erfüllungsort ist Bremen, Deutschland.
11.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Bremen, Deutschland, soweit der Kunde Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
11.4 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.
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