Source: https://www.verkuendung-bayern.de/gvbl/2018-574/
Timestamp: 2019-03-20 07:15:04
Document Index: 126848488

Matched Legal Cases: ['Art. 37', 'Art. 70', 'Art. 91', 'Art. 71', 'Art. 197', 'Art. 197', 'Art. 201', 'Art. 96', 'Art. 197', 'Art. 197', 'Art. 197', 'Art. 197', 'Art. 98', 'Art. 197', 'Art. 197', 'Art. 17', 'Art. 1', '§ 236', '§ 236', 'Art. 8', 'Art. 42', 'Art. 37', 'Art. 12', 'Art. 151', 'Art. 152', 'Art. 153', 'Art. 158', 'Art. 155', 'Art. 36', 'Art. 41', 'Art. 36', 'Art. 202', 'Art. 37', 'Art. 93', 'Art. 203', 'Art. 204', 'Art. 42', 'Art. 37', 'Art. 43', 'Art. 38', 'Art. 37', 'Art. 91', 'Art. 197', 'Art. 93', 'Art. 197', 'Art. 197', 'Art. 201', 'Art. 195', 'Art. 200', 'Art. 201', 'Art. 196', 'Art. 4', 'Art. 197', 'Art. 197', 'Art. 24', 'Art. 6', '§ 109', 'Art. 196', 'Art. 196', 'Art. 197', 'Art. 198', 'Art. 198', 'Art. 198', 'Art. 199', 'Art. 196', '§ 13', '§ 32', 'Art. 7', 'Art. 199', 'Art. 199', 'Art. 200', 'Art. 200', '§ 69', 'Art. 200', 'Art. 201', 'Art. 201', 'Art. 9', 'Art. 201', 'Art. 202', 'Art. 202', 'Art. 202', 'Art. 203', 'Art. 203', 'Art. 204', 'Art. 204', 'Art. 203', 'Art. 10', 'Art. 203', 'Art. 203', 'Art. 204', 'Art. 205', 'Art. 205', 'Art. 199', 'Art. 210', 'Art. 209', 'Art. 205', 'Art. 17', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 32', 'Art. 200', 'Art. 201', 'Art. 33', 'Art. 34']

GVBl. 2018 S. 574 - Verkündungsplattform Bayern
GVBl. 2018 S. 574
Fundstelle GVBl. 2018 S. 574
312-0-J, 312-2-1-J, 312-1-J, 312-3-A
zur datenschutzrechtlichen Anpassung
der bayerischen Vollzugsgesetze1
Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes
Das Bayerische Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (BaySvVollzG) vom 22. Mai 2013 (GVBl. S. 275, BayRS 312-0-J), das zuletzt durch Art. 37a Abs. 1 des Gesetzes vom 26. Juni 2018 (GVBl. S. 438) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Dem Art. 70 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Art. 91 Abs. 4 bis 6 BayStVollzG gilt entsprechend.“
Art. 71 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
In Satz 3 wird die Angabe „Art. 197 Abs. 2 Nr. 4“ durch die Angabe „Art. 197 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3“ ersetzt und werden die Wörter „und genutzt“ gestrichen.
„4Art. 201 Abs. 4 Satz 2 BayStVollzG bleibt unberührt.“
Art. 96 wird wie folgt geändert:
In Nr. 1 wird die Angabe „Art. 197 Abs. 2 Nr. 5“ durch die Angabe „Art. 197 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4“ ersetzt.
In Nr. 2 wird die Angabe „Art. 197 Abs. 8“ durch die Angabe „Art. 197 Abs. 7“ ersetzt.
In Art. 98 Abs. 2 Nr. 4 wird die Angabe „Art. 197 Abs. 2, 3, 6 und 8“ durch die Angabe „Art. 197 Abs. 2, 3, 6 und 7“ ersetzt.
Untersuchungshaftvollzugsgesetzes
Das Bayerische Untersuchungshaftvollzugsgesetz (BayUVollzG) vom 20. Dezember 2011 (GVBl. S. 678, BayRS 312-1-J), das zuletzt durch Art. 17a Abs. 10 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (GVBl. S. 335) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Art. 1 Satz 1 wird die Angabe „§§ 236, 329 Abs. 4 Satz 1“ durch die Angabe „§§ 236, 329 Abs. 3“ ersetzt.
In Art. 8 Abs. 1 und 2 Satz 4 wird jeweils die Angabe „Art. 42 Satz 1“ durch die Angabe „Art. 37 Satz 1“ ersetzt.
In Art. 12 Abs. 3 Satz 1 werden die Wörter „Verordnung über die Vergütungsstufen des Arbeitsentgelts und der Ausbildungsbeihilfe nach dem Bayerischen Strafvollzugsgesetz (Bayerische Strafvollzugsvergütungsverordnung – BayStVollzVergV) vom 15. Januar 2008 (GVBl S. 25, BayRS 312-2-3-J) in der jeweils geltenden Fassung“ durch die Wörter „Bayerischen Strafvollzugsvergütungsverordnung“ ersetzt.
Weitere Bestimmungen“.
„(2) Bei Einzelhaft von mehr als drei Monaten in einem Jahr ist der Arzt oder die Ärztin regelmäßig zu hören.
(3) Es gelten entsprechend:
Art. 151 BayStVollzG betreffend die Gesundheitsfürsorge,
Art. 152 Abs. 1 und 2 Satz 2 und 3 sowie Art. 153 BayStVollzG betreffend die Freizeitgestaltung,
Art. 158 BayStVollzG betreffend die Gefangenenvertretung und
die Art. 155 und 156 BayStVollzG betreffend erzieherische und Disziplinarmaßnahmen.“
Die Art. 36 bis 40 werden aufgehoben.
Der bisherige Art. 41 wird Art. 36 und wie folgt geändert:
Bei personenbezogenen Daten von Untersuchungsgefangenen beträgt die Frist des Art. 202 Abs. 3 Satz 2 BayStVollzG
einen Monat, soweit es sich um erkennungsdienstliche Daten im Sinn von Art. 37 Satz 1 in Verbindung mit Art. 93 Abs. 2 Satz 1 BayStVollzG handelt,
im Übrigen zwei Jahre.“
In Nr. 4 wird die Angabe „Art. 203“ durch die Angabe „Art. 204“ ersetzt.
Der bisherige Art. 42 wird Art. 37 und in Satz 1 wird die Angabe „108“ durch die Angabe „107“ ersetzt.
Die bisherigen Art. 43 bis 45 werden die Art. 38 bis 40.
Bayerischen Strafvollzugsgesetzes
Das Bayerische Strafvollzugsgesetz (BayStVollzG) vom 10. Dezember 2007 (GVBl. S. 866, BayRS 312-2-1-J), das zuletzt durch Art. 37a Abs. 2 des Gesetzes vom 26. Juni 2018 (GVBl. S. 438) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Dem Art. 91 werden die folgenden Abs. 4 bis 6 angefügt:
„(4) 1Elektronische Datenspeicher sowie elektronische Geräte mit Datenspeichern, die Gefangene ohne Erlaubnis der Anstalt in Gewahrsam haben, dürfen auf schriftliche Anordnung des Anstaltsleiters oder der Anstaltsleiterin im Einzelfall ausgelesen werden, soweit tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass dies zu vollzuglichen Zwecken oder für die in Art. 197 Abs. 2 genannten Zwecke erforderlich ist. 2Die so erhobenen Daten dürfen nur für die in Satz 1 genannten Zwecke verarbeitet werden.
(6) 1Die Gefangenen sind bei der Aufnahme über die Möglichkeit des Auslesens von Datenspeichern zu belehren. 2Die Belehrung ist aktenkundig zu machen.“
Art. 93 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
In Satz 3 wird die Angabe „Art. 197 Abs. 2 Nr. 4“ durch die Angabe „‚Art. 197 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3“ ersetzt und werden die Wörter „und genutzt“ gestrichen.
„4Art. 201 Abs. 4 Satz 2 bleibt unberührt.“
In Art. 195 Abs. 3 wird die Angabe „Art. 200 Abs. 2 Nrn. 2 und 3“ durch die Angabe „Art. 201 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3“ ersetzt.
Art. 196 wird wie folgt geändert:
Es werden die folgenden Sätze 2 und 3 angefügt:
„2Sie darf beim Landesamt für Verfassungsschutz Anfragen nach vorhandenen Erkenntnissen stellen, die für die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Anstalt erhebliche Bedeutung haben. 3Bei Gefangenen soll von der Abfrage nur abgesehen werden, wenn im Einzelfall auf Grund einer Gesamtwürdigung eine Gefährdung der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt ausgeschlossen wird.“
Der Wortlaut wird Satz 1 und das Wort „Betroffenen“ wird durch die Wörter „betroffenen Person“ ersetzt.
„2Im Übrigen gilt Art. 4 Abs. 2 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) entsprechend.“
Art. 197 wird wie folgt geändert:
„Art. 197
Datenweiterverarbeitung“.
„1Die Anstalt darf personenbezogene Daten weiterverarbeiten, soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.“
Im Satzteil vor Nr. 1 werden die Wörter „und Nutzung“ gestrichen.
Die bisherige Nr. 4 wird Nr. 3 und wie folgt gefasst:
zur Verhinderung oder Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten, durch die die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt gefährdet werden, oder von Straftaten oder“.
Die bisherige Nr. 5 wird die Nr. 4.
„2Die Anstalten können personenbezogene Daten an Verfassungsschutzbehörden des Bundes oder der Länder, den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst übermitteln, wenn die Daten konkrete Erkenntnisse zu einer Gefährdung der jeweiligen Rechtsgüter erkennen lassen, die für die Lagebeurteilung nach Maßgabe der Aufgaben der genannten Behörden bedeutsam sind; Art. 24 des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes bleibt unberührt.“
„(3) Eine Verarbeitung für andere Zwecke liegt über die Fälle des Art. 6 Abs. 1 BayDSG hinaus nicht vor, soweit sie dem gerichtlichen Rechtsschutz nach den §§ 109 bis 121 StVollzG dient.“
Dem Abs. 4 Satz 1 Nr. 8 werden die Wörter „oder die Geltendmachung von sonstigen Forderungen von juristischen Personen des öffentlichen Rechts“ angefügt.
Nach Abs. 4 wird folgender Abs. 4a eingefügt:
„(4a) 1Die Regelungen der Strafprozessordnung für die Übermittlung personenbezogener Daten in Akten an Hochschulen, andere Einrichtungen, die wissenschaftliche Forschung betreiben, und öffentliche Stellen für wissenschaftliche Zwecke gelten entsprechend. 2Es können auch elektronisch gespeicherte personenbezogene Daten übermittelt werden. 3Die Übermittlung ist, soweit dies zur Erfüllung des jeweiligen Zwecks ausreicht, auf anonymisierte und pseudonymisierte Daten zu beschränken und kann auch auf elektronischem Wege erfolgen.“
Dem Abs. 5 werden die folgenden Sätze 5 und 6 angefügt:
„5Besteht Anlass zu der Besorgnis, dass die Offenlegung von Lebensumständen von Verletzten einer Straftat deren Leib oder Leben gefährdet, kann die Offenlegung gegenüber den Gefangenen ganz unterbleiben. 6Die Mitteilung der Anschrift der Verletzten an die Gefangenen bedarf der Einwilligung der Verletzten.“
In Abs. 6 Satz 1 wird nach dem Wort „Sicherungsverwahrung,“ das Wort „Jugendarrestanstalten,“ eingefügt.
Der bisherige Abs. 8 wird Abs. 7 und die Wörter „und genutzt“ werden gestrichen.
Der bisherige Abs. 9 wird Abs. 8 und die Angabe „Art. 196 Abs. 3“ wird durch die Angabe „Art. 196 Abs. 2 Satz 1“ ersetzt und die Wörter „oder genutzt“ werden gestrichen.
Die bisherigen Abs. 10 und 11 werden durch die folgenden Abs. 9 und 10 ersetzt:
„(9) 1Daten, die erhoben wurden, ohne dass die Voraussetzungen für ihre Erhebung vorgelegen haben, dürfen nur dann weiterverarbeitet werden, wenn dies erforderlich ist zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für
(10) 1Soweit möglich soll erkennbar werden, ob Daten auf Tatsachen oder persönlichen Einschätzungen beruhen. 2Bei einer Datenverarbeitung soll nach Möglichkeit unterschieden werden, ob die Daten Verdächtige, Verurteilte, Opfer oder andere Personen betreffen.“
Nach Art. 197 wird folgender Art. 198 eingefügt:
„Art. 198
(5) Die Anstalt darf auf Empfänger in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in Staaten, die die Bestimmungen des Schengen-Besitzstandes auf Grund eines Assoziierungsübereinkommens mit der Europäischen Union über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstandes anwenden, sowie auf Organisationen der Europäischen Union keine Bedingungen anwenden, die nicht auch für entsprechende innerstaatliche Datenübermittlungen gelten.“
Der bisherige Art. 198 wird Art. 199 und wie folgt geändert:
In Satz 1 werden nach den Wörtern „das die“ die Wörter „Verarbeitung, insbesondere die“ eingefügt und werden nach dem Wort „gemäß“ die Wörter „den Art. 196 Abs. 1 Satz 2,“ eingefügt.
In Satz 2 wird die Angabe „§ 13 Abs. 1 Satz 3“ durch die Angabe „§ 32 Abs. 2 Satz 1“ ersetzt.
„3Art. 7 Abs. 1 Satz 2 BayDSG gilt entsprechend.“
Abs. 3 wird durch die folgenden Abs. 3 und 4 ersetzt:
„(3) 1Folgende Verarbeitungsvorgänge nach Abs. 2 müssen protokolliert werden:
2Sie sind dem Landesbeauftragten auf Anforderung in auswertbarer Weise zur Verfügung zu stellen. 3Soweit sie für Zwecke des Satzes 1 nicht mehr benötigt werden, spätestens aber nach Ablauf des dritten Kalenderjahres, das dem Jahr der Protokollierung folgt, sind sie zu löschen. 4Die Auswertung für Zwecke des Satzes 1 Nr. 3 bedarf der Anordnung des Anstaltsleiters oder der Anstaltsleiterin, der oder die die Anordnungsbefugnis allgemein oder im Einzelfall auf Beamte oder Beamtinnen, die die Voraussetzungen für den Einstieg in die vierte Qualifikationsebene erfüllen, delegieren kann.“
Der bisherige Art. 199 wird aufgehoben.
Nach Art. 199 wird folgender Art. 200 eingefügt:
„Art. 200
und Anhörung des Landesbeauftragten
(2) § 69 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) gilt entsprechend.“
Der bisherige Art. 200 wird Art. 201 und wie folgt geändert:
„Art. 201
Schutz der Daten“.
Der bisherige Abs. 2 wird Abs. 1 und in Satz 4 werden nach dem Wort „Offenbarungsbefugnisse“ die Wörter „ , insbesondere nach einer Entbindung von der Schweigepflicht,“ eingefügt.
Der bisherige Abs. 3 wird Abs. 2 und in Satz 1 wird die Angabe „nach Abs. 2“ durch die Angabe „nach Abs. 1“ und wird die Angabe „Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 bis 3“ durch die Angabe „Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3“ ersetzt.
Der bisherige Abs. 4 wird Abs. 3 und die Angabe „Abs. 2“ wird durch die Angabe „Abs. 1“ ersetzt.
Es werden die folgenden Abs. 4 und 5 angefügt:
„(4) 1Im Übrigen ist die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinn des Art. 9 Abs. 1 DSGVO zulässig,
(5) Andere personenbezogene Daten über die Gefangenen dürfen vorbehaltlich abweichender Regelung innerhalb der Anstalt allgemein kenntlich gemacht werden, soweit dies für ein geordnetes Zusammenleben in der Anstalt erforderlich ist.“
Der bisherige Art. 201 wird aufgehoben.
Art. 202 wird wie folgt gefasst:
„Art. 202
(7) 1Es ist ein Verfahren festzulegen, das die Einhaltung der Fristen sicherstellt. 2Die archivrechtlichen Vorschriften bleiben unberührt.“
Nach Art. 202 wird folgender Art. 203 eingefügt:
(5) Bei offensichtlich unbegründeten oder in ungebührlichem Umfang gestellten Anträgen können angemessene Kosten erhoben werden, soweit nicht ausnahmsweise schon von der Bearbeitung abgesehen werden kann.“
Der bisherige Art. 203 wird Art. 204 und wird wie folgt gefasst:
„Art. 204
3Art. 203 Abs. 2 Satz 4 und Abs. 3 Satz 5 sowie Art. 10 Abs. 2 BayDSG gelten entsprechend.
(2) 1Art. 203 Abs. 4 und 5 gilt entsprechend. 2Die Gründe für die Ablehnung eines Antrags sind zu dokumentieren. 3Sie sind dem Landesbeauftragten für dessen Kontrolle in auswertbarer Weise zur Verfügung zu stellen, soweit nicht die Aufsichtsbehörde im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde. 4Eine Mitteilung des Landesbeauftragten an die betroffene Person im Beschwerdeverfahren darf keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der Anstalt oder der in Art. 203 Abs. 2 Satz 4 genannten Stellen zulassen, sofern diese nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmen.
(4) Die Mitglieder einer Delegation des Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe erhalten während des Besuchs in der Anstalt Einsicht in die Gefangenenpersonalakten und Gesundheitsakten, soweit dies zur Wahrnehmung der Aufgaben des Ausschusses erforderlich ist.“
Die bisherigen Art. 204 und 205 werden durch folgenden Art. 205 ersetzt:
„Art. 205
(4) 1Protokollierungen im Sinn von Art. 199 Abs. 3 müssen bei vor dem 6. Mai 2016 eingerichteten automatisierten Verarbeitungssystemen erst ab 6. Mai 2023 erfolgen, wenn andernfalls ein unverhältnismäßiger Aufwand entstünde. 2Die Anwendung von Satz 1 ist zu begründen, zu dokumentieren und der Aufsichtsbehörde mitzuteilen. 3Der Landesbeauftragte ist über das betroffene Verarbeitungssystem und die Gründe für die Anwendung von Satz 1 zu unterrichten.“
Der bisherige Art. 210 wird Art. 209 und wie folgt geändert:
In der Überschrift wird das Wort „Übergangsvorschriften“ durch das Wort „Außerkrafttreten“ ersetzt.
„(2) Art. 205 Abs. 4 tritt mit Ablauf des 6. Mai 2023 außer Kraft.“
Bayerischen Maßregelvollzugsgesetzes
Das Bayerische Maßregelvollzugsgesetz (BayMRVG) vom 17. Juli 2015 (GVBl. S. 222, BayRS 312-3-A), das durch Art. 17a Abs. 12 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (GVBl. S. 335) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu Art. 33 wie folgt gefasst:
„Art. 33	(aufgehoben)“.
„2Daten auf Grund einer erkennungsdienstlichen Maßnahme sind auf Antrag der untergebrachten Person nach Beendigung der Unterbringung und einer etwaigen Führungsaufsicht zu vernichten.“
In Art. 32 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe „Art. 200 Abs. 2“ durch die Angabe „Art. 201 Abs. 1“ ersetzt.
Art. 33 wird aufgehoben.
Art. 34 wird wie folgt gefasst:
Entscheidungen über Vollzugslockerungen oder Beurlaubungen.“