Source: https://www.staats-haftung.de/amtshaftungsrecht/amtshaftungsrecht/
Timestamp: 2019-12-08 11:04:06
Document Index: 146805150

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 839', '§ 29', '§ 75', 'BGH', 'BGH', '§ 45', 'Art. 34', 'BGH', 'BGH', 'Art. 34', '§ 839', '§ 839', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', '§ 114', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 839', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 839', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 839', 'Art. 34', '§ 839', '§ 839', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 48', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 839', '§ 839', '§ 839', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 680', 'BGH', '§ 680', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 123', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 839', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 839', 'BGH', '§ 839', '§ 839', 'BGH', '§ 839', 'BGH', '§ 839', '§ 123', 'BGH', 'BGH', '§ 80', 'BGH', '§ 80', '§ 839', 'BGH', '§ 839', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 839', '§ 839', 'BGH', '§ 839', '§ 199', '§ 199', '§ 199', 'BGH', '§ 199', 'BGH', '§ 209', '§ 204', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 843', '§ 839', '§ 839', 'Art. 34', '§ 839', 'Art. 34', '§ 839', '§ 839', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 839', 'Art. 2']

nicht erforderlich, dass es sich bei dem Amtswalter um einen Beamten im statusrechtlichen Sinne handelt.
Entscheidend ist allein, ob der Amtswalter mit einem öffentlichen Amt, also hoheitlichen Aufgaben betraut wurde und er die Amtspflichtverletzung in Ausübung dieses öffentlichen Amtes begangen hat. Man spricht insoweit auch vom „Beamten im haftungsrechtlichen Sinne“.
Außerhalb der organisierten Staatlichkeit stehende Privatpersonen können „Beamte im haftungsrechtlichen Sinne“ sein, sofern ihnen die Wahrnehmung hoheitlicher Funktionen anvertraut worden ist (BGH VersR 2006, 698; Bamberger/Roth-Reinert, § 839 BGB, Rdn. 7).
Luftfahrzeugführer (§ 29 Abs. 3 LuftVG), aber nur während des Flugs sowie Start und Landung, LG Berlin, Urt. v. 08.01.2009, Az. 23 O 86/07Schiffskapitäne (§§ 75 Abs. 1, 106 SeemannsG)
Hierher gehören weiter die sog. „unselbständigen Verwaltungshelfer“. Diese verfügen zwar im Unterschied zu den Beliehenen über keine hoheitlichen Kompetenzen. Ihr Verhalten wird dem Hoheitsträger aber deshalb zugerechnet, weil sie eine lediglich untergeordnete Hilfstätigkeit wahrnehmen und den Weisungen der Verwaltung so weitgehend unterworfen sind, dass sie gleich einem Werkzeug der öffentlichen Verwaltung bei der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben tätig werden (sog. „Werkzeugtheorie“) (vgl. BGHZ 48, 98, 103; OLG Hamm BauR 2011, 1337).Handelt es sich bei dem Verwaltungshelfer um eine juristische Person des Privatrechts, ist gleichwohl nicht die Gesellschaft, sondern der einzelne Mitarbeiter Amtsträger, da eine juristische Person des Privatrechts nicht als solche Beamter sein kann (BGH NVwZ 2006, 966).
Zu den Verwaltungshelfern zählen etwa
Die Mitarbeiter eines privaten Unternehmens, die zur Ausführung einer verkehrsbeschränkenden Anordnung der Straßenbaubehörde und des der Anordnung beigefügten Verkehrszeichenplans (§ 45 Abs. 2 und 6 StVO) Verkehrsschilder nicht ordnungsgemäß befestigen, handeln als Verwaltungshelfer und damit als Beamte im haftungsrechtlichen Sinne. Ihre persönliche Haftung gegenüber einem durch das Verkehrsschild Geschädigten scheidet daher gemäß Art. 34 Satz 1 GG aus (BGH, Urteil vom 06.06.2019 - III ZR 124/18)
Die Wahrnehmung rettungsdienstlicher Aufgaben ist im Freistaat Sachsen (Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz - SächsBRKG) der hoheitlichen Betätigung zuzurechnen. Für Fehler des Notarztes bei einem Rettungsdiensteinsatz haften in Sachsen die Rettungszweckverbände beziehungsweise die Landkreise und Kreisfreien Städte, die sich nicht zu einem Rettungszweckverband zusammengeschlossen haben (BGH, Urteil vom 15.11.2018 - III ZR 69/17).
Schwieriger ist dagegen die Beurteilung eines tatsächlichen Handelns (sog. „Realakte“), da das nach außen erkennbare Kriterium der Rechtsform fehlt. Hier ist auf den Aufgabencharakter und den Funktionszusammenhang mit der zu erfüllenden hoheitlichen Aufgabe abzustellen.
Nach Art. 34 Satz 1 GG muss der Amtsträger „in Wahrnehmung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes“ handeln. Ein Amtshaftungsanspruch scheidet demnach aus, wenn der Schaden nur „bei Gelegenheit“ der Amtsausübung zugefügt wurde (OLG Rostock NJOZ 2008, 4745; Bamberger/Roth-Reinert, § 839 BGB, Rdn. 32; Palandt-Sprau, § 839 BGB, Rdn. 17).
Beispiel: wenn ein Polizeibeamter beim Einsatz von seiner Schusswaffe nicht aufgrund einer bestehenden Gefahr, sondern aus rein persönlichen Motiven Gebrauch macht (vgl. BGHZ 11, 181, 185).
Die Amtspflichten ergeben sich aus den Normen und allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Aufgaben- und Pflichtenkreis des Amtswalters regeln.
Grundsätzlich kann auch eine Überschreitung der Zuständigkeitsgrenzen eine Amtspflichtverletzung begründen (BGH NJW 1992, 3229.). Der Zweck der Zuständigkeitsbestimmungen beschränkt sich nicht nur auf ein bloß formales Element, vielmehr soll auch eine sachlich richtige Entscheidung durch den mit der erforderlichen Sachkompetenz ausgestatteten Hoheitsträger gewährleistet werden.Sofern es jedoch um den Erlass eines Verwaltungsakts geht, ist § 46 VwVfG zu beachten. Danach ist die örtliche Unzuständigkeit der Erlassbehörde ohne Relevanz, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat.
Anträge sind ordnungsgemäß aufzunehmen (OLG Karsruhe AgrarR 2004, 415.).
In seiner neueren Rechtsprechung hat der BGH nunmehr den Maßstab des § 114 VwGO übernommen (Ossenbühl/Cornils (Staatshaftungsrecht), S. 49.). Demnach liegt eine Amtspflichtverlet­zung vor, wenn die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten wur­den oder wenn von dem Ermessen nicht in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist (BGHZ 74, 144; BGHZ 75, 120, 124.). Ein erheblicher Ermessensfehler liegt in den Fällen der Ermessensüberschreitung, des Ermessensnichtgebrauchs und des Ermessensfehlgebrauchs vor (Siehe zu den Ermessensfehlern im einzelnen Maurer, § 7, Rdn. 19 ff.).
Den Behörden obliegt die Amtspflicht, Anträge mit der gebotenen Beschleunigung zu bearbeiten und nach Abschluss der Prüfung unverzüglich zu bescheiden (BGHZ 30, 19, 26 f.; BGH DVBl 2001, 1619; BGH NVwZ 2002, 124; OLG Köln, Urteil vom 11. Dezember 2014 – 7 U 23/14 –, juris; ausführlich Staudinger-Wurm, § 839 BGB, Rdn. 130 ff.; Schlick, NJW 2008, 127, 129).
Ein Zeitraum von einem Jahr und acht Monaten für die Erledigung eines Antrags auf Eintragung einer Auflassungsvormerkung im Grundbuch ist aber in jedem Fall deutlich zu lang (BGH NJW 2007, 830.).
Im Regelfall wird die Behörde Auskünfte (zur Auskunft in Form eines Faxsendesignals OLG Hamm, Urt. v. 05.05.2010, Az. 11 U 202/09) und Belehrungen nur auf eine Anfrage des Bürgers hin geben. Auskünfte müssen richtig, klar, unmissverständlich und vollständig (OLG Saarbrücken NJOZ 2006, 2496) sein (BGH, Urteil vom 26.04.2018 - Aktenzeichen III ZR 367/16, BGH, Urt. v. 09.10.2008, BeckRS 2008 22021; OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.11.2016 –18 U 20/15, I-18 U 20/15; OLG Hamm, Urt. v. 08.07.2009, Az. 11 U 9/09 (zu einer unrichtigen Melderegisterauskunft); Thüringer OLG, Urt. v. 01.07.2009, Az. 4 U 588/08 (Falschauskunft hinsichtlich der Denkmaleigenschaft eines Gebäudes); Bamberger/Roth-Reinert, § 839 BGB, Rdn. 38 m. w. N.; Rohlfing, NdSVBl 2008, 57 ff.). Entscheidend ist der Empfängerhorizont (Ossenbühl/Cornils (Staatshaftungsrecht), S. 50 m. w. N.).I
„Dritter“ ist jeder, dessen Interessen die Amtspflicht schützen soll und in dessen Rechtskreis durch die Amtspflichtverletzung eingegriffen wird, auch wenn er nur mittelbar oder unbeabsichtigt betroffen ist.
Auch eine juristische Person des öffentlichen Rechts kann ausnahmsweise „Dritter“ im Sinne des Amtshaftungsrechts sein (BGH, Urteil vom 07. November 2013 – III ZR 263/12 –, BGHZ 198, 374-381 (Bund im Verhältnis zu einem Land); BGH VersR 2008, 252; BGHZ 116, 315; Hk-BGB-Staudinger, § 839 BGB, Rdn. 15). Art. 34 GG ist – anders als die Grundrechte – prinzipiell auch zugunsten von Hoheitsträgern anwendbar (MüKo-Papier, § 839 BGB, Rdn. 272; Staudinger-Wurm, § 839 BGB, Rdn. 187 ff. m. w. N.; a. A. Stelkens, DVBl. 2003, 22 ff). Voraussetzung ist jedoch, dass die betroffene juristische Person der handelnden Behörde in einer Weise gegenübersteht, wie sie für das Verhältnis zwischen Hoheitsträger und Staatsbürger charakteristisch ist (vgl. BGH NJW 1973, 1461; BGH NJW 2001, 2799, 2801; Ossenbühl/Cornils (Staatshaftungsrecht), S. 72 m. w. N).
Durch die Feststellung, dass die Amtspflicht drittschützend ist, wird nur der geschützte Personenkreis, nicht jedoch die konkrete Reichweite der Schutzwirkung der Amtspflicht festgestellt. Der Dritte ist nicht in jeder Hinsicht geschützt, sondern nur soweit die Schutzwirkung der verletzten Amtspflicht reicht (BGH NJW-RR 2002, 307 m.w.N.; Ossenbühl/Cornils (Staatshaftungsrecht), S. 71. ). Es ist daher stets zu prüfen, ob das konkret betroffene Interesse des Dritten auch von der Schutzwirkung der Amtspflicht erfasst wird.
Legislatives und normatives Unrecht
Beim Erlass eines formellen Gesetzes hat der Gesetzgeber die Amtspflicht, rechtmäßig zu handeln und insbesondere die Grundrechte als höherrangiges Recht zu beachten. Die Parlamentsabgeordneten üben im Rahmen der Gesetzgebung ein öffentliches Amt aus und sind daher Beamte im haftungsrechtlichen Sinne (vgl. Art. 48 Abs. 2 Satz 1 GG: „das Amt des Abgeordneten“) (vgl. OLG Hamburg, DÖV 1971, 238; Detterbeck/Windthorst/Sproll, § 9, Rdn. 12; Häde, BayVBl. 1992, 449 m. w. N.; offengelassen in BGHZ 56, 40, 44. ). Die Legislativtätigkeit beim Erlass formeller Gesetze dient jedoch nach ständiger Rechtsprechung des BGH ausschließlich dem Allgemeininteresse und beinhaltet deshalb grundsätzlich keine drittgerichtete Amtspflicht des Staates dem Einzelnen gegenüber
Anders kann die Frage der Drittbezogenheit dagegen beim Erlass von verfassungswidrigen Maßnahme- oder Einzelfallgesetzen zu beurteilen sein Verhinderung von Waldschäden beispielsweise hat der BGH eine solche evidente Schutzpflichtverletzung verneint (BGHZ 102, 350, 366 ff.).
Sofern Fahrlässigkeit vorliegt, greift das Verweisungsprivileg gem. § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB ein.
Wenn der Verletzte demgemäß anderweitig Ersatz zu erlangen vermag, ist ein Amtshaftungsanspruch ausgeschlossen.Und bei Vorsatz ist das Spruchrichterprivileg gem. § 839 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht anwendbar.
Eine Amtspflichtverletzung ist fahrlässig, wenn der Amtsträger die im amtlichen Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen hat (Bamberger/Roth-Reinert, § 839 BGB, Rdn. 79). Bei der Beurteilung der Fahrlässigkeit ist nach der Rechtsprechung des BGH ein objektiv-abstrakter Sorgfaltsmaßstab anzulegen: Es kommt auf die Kenntnisse und Einsichten an, die für die Führung des übernommenen Amtes im Durchschnitt erforderlich sind, nicht aber auf die Fähigkeiten, über die der Beamte tatsächlich verfügt. Jeder Beamte muss die zur Führung seines Amtes notwendigen Rechts- und Verwaltungskenntnisse besitzen oder sich diese verschaffen (st. Rspr., BGH, Urteil vom 04. Dezember 2013 – XII ZR 157/12 –, juris; BGH NJW 1989, 976, 978; BGH NJW 1986, 2829, 2831.).
Auch bei einem Handeln zur Gefahrenabwehr, z.B. eines Feuerwehrbeamten, ist das Verschulden nicht entsprechend § 680 BGB auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt (BGH, Urteil vom 14.6.2018 – III ZR 54/17). Bei pflichtwidrig unterlassenen Erste-Hilfe-Maßnahmen von Sportlehrern bei einem Unglücksfall während des Sportunterrichts beschränkt sich die Haftung ebenfalls nicht auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, da das Haftungsprivileg für Nothelfer (§ 680 BGB) nicht eingreift (BGH, Urteil vom 04.04.2019 - III ZR 35/18).
Eine objektiv unrichtige Gesetzesauslegung oder Rechtsanwendung durch den Amtswalter ist schuldhaft, wenn sie gegen den klaren und eindeutigen Wortlaut der Norm verstößt oder wenn aufgetretene Zweifelsfragen durch die höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt sind, sei es auch nur in einer einzigen Entscheidung (BGH NJW-RR 1992, 919; BGH NJW 1985, 1692, 1693, OLG Celle, Urteil vom 26. Juni 2014 – 16 U 47/14, OLG Koblenz NVwZ-RR 2003, 168 und LG München I NVwZ-RR 2003, 169 zur fehlerhaften Anwendung steuerrechtlicher Normen).
Sofern andererseits die nach sorgfältiger rechtlicher und tatsächlicher Prüfung gewonnene Rechtsansicht des Amtsträgers rechtlich vertretbar ist, kann aus der später erfolgenden rechtlichen Missbilligung dieser Rechtsauffassung durch ein Gericht ein Schuldvorwurf nicht hergeleitet werden (BGH NJW 1995, 2918, 2920; BGH NVwZ 2000, 1206, 1208; OLG Celle, Urteil vom 26. Juni 2014 – 16 U 47/14).
Auch wenn sich die Behörde einem in erster Instanz gegen sie ergangenen Urteil nicht beugt, ihren abweichenden Standpunkt im Rechtsmittelwege verfolgt und auch in den weiteren Instanzen unterliegt, handelt sie nicht ohne Weiteres fahrlässig. Ob die Rechtslage durch das erst­ins­tanzliche Urteil so eindeutig geklärt worden ist, dass das Festhalten der Behörde an ihrer ursprünglichen Auffassung nicht mehr vertretbar erscheint, muss stets im Einzelfall beurteilt werden (BGH NJW 1994, 3158, 3159; OLG München OLGR 2002, 435).
Ein Verschulden bei der Rechtsanwendung wird außerdem verneint, wenn ein mit mehreren Berufsrichtern besetztes Kollegialgericht die Amtshandlung für rechtmäßig erklärt hat (BGH NVwZ-RR 2003, 166; BVerwG BayVBl. 2004, 153.). Ausnahmen:
wenn es sich um die Entscheidung einer zentralen Behörde (z. B. eines Ministeriums oder einer obersten Landesbehörde) handelt, der die gleichen Erkenntnismöglichkeiten wie einem Gericht zur Verfügung stehen; (vgl. BGH NJW 1984, 168; OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. März 2014 – VI-U (Kart) 43/13, U (Kart) 43/13) bei Verfahren auf „höchster Ebene“ wird – anders als bei „Alltagsgeschäften“ sonstiger staatlicher Behörden – eine besonders gründliche Prüfung verlangt (BGH NVwZ 1997, 714, 716; BVerwG NVwZ 2006, 212, 213);
wenn das Kollegialgericht lediglich eine summarische Prüfung im Eilverfahren nach § 123 VwGO vorgenommen hat (vgl. BGH NJW 1986, 2954; BGH NVwZ 2000, 1206, 1209) bzw. das Kollegialgericht nur einen reduzierten Prüfungsmaßstab anwendet (BGH NJW 1998, 751, 752; BGH NJW 2000, 2672, 2674) - in beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren ist der Grundsatz anwendbar, weil hier in der Sache eine Vollprüfung erfolgt (VG Gelsenkirchen, Urteil vom 10.08.2016 - 12 K 1330/15);
wenn das Kollegialgericht seiner Entscheidung einen falschen oder unzureichend ermittelten Sachverhalt zugrunde gelegt oder den festgestellten Sachverhalt nicht sorgfältig und erschöpfend gewürdigt oder eine eindeutige gesetzliche Bestimmung übersehen oder „handgreiflich falsch“ ausgelegt hat (vgl. BGHZ 27, 338, 343; BGH DVBl. 1992, 1089; BGH NJW 1994, 2802; BGH NVwZ-RR 2000, 746, 748; BGH NVwZ-RR 2005, 152, 153; BVerwG NVwZ 2006, 212, 213);
wenn das Kollegialgericht die für die Beurteilung des Falles maßgebliche höchstrichterliche Rechtsprechung zwar angeführt hat, ihr aber, ohne sich damit auseinanderzusetzen, gleichwohl nicht gefolgt ist (BGH NVwZ 2002, 124, 125; Rinne/Schlick, NVwZ 2002/II, S. 18);
wenn das Kollegialgericht das Vorgehen des Beamten aus Rechtsgründen billigt, die der Beamte selbst nicht erwogen hat (BGH BauR 1981, 566, 568);
wenn sich das Kollegialgericht nicht mit dem konkreten haftungsbegründenden Verhalten des Amtsträgers auseinandergesetzt hat und es mithin auch nicht gebilligt hat (BGH NVwZ-RR 2003, 166).
Wenn es nicht um eine Ermessensentscheidung, sondern um eine gebundene Entscheidung geht, ist darauf abzustellen, wie die Behörde nach Auffassung des über den Amtshaftungsanspruch entscheidenden Gerichts richtigerweise hätte entscheiden müssen (OLG Dresden, Endurteil vom 27.04.2018 - 1 U 1701/16).
Nach der Rechtsprechung des BGH wird bei Amtshaftungsansprüchen wegen verfahrensfehlerhaft zustande gekommener behördlicher Entscheidungen der Einwand des Beklagten zugelassen, bei ordnungsgemäßem Verfahren hätte eine gleichlautende behördliche Entscheidung ergehen müssen (BGH NVwZ 2008, 815). Bei diesem Einwand des „rechtmäßigen Alternativverhaltens“ geht es um die der Bejahung des Kausalzusammenhangs nachfolgende Frage, inwieweit einem Schadensverursacher die Folgen seines pflichtwidrigen Verhaltens bei wertender Betrachtung billigerweise zugerechnet werden können.
Der Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens setzt aber voraus, dass derselbe Erfolg effektiv herbeigeführt worden wäre; die bloße Möglichkeit, ihn rechtmäßig herbeiführen zu können, reicht nicht aus.
§ 839 Abs. 1 Satz 2 BGB setzt zunächst voraus, dass die rechtliche Möglichkeit besteht, den Schaden von einem Dritten ersetzt zu bekommen.
Die Möglichkeit anderweitigen Ersatzes erfordert das Vorhandensein von realisierbaren Ersatz- oder Ausgleichsansprüchen. Die Subsidiaritätsklausel findet nur Anwendung, wenn der Geschädigte den anderweitigen Ersatzanspruch tatsächlich durchsetzen kann. Die bloße rechtliche Möglichkeit, auch Ansprüche gegen einen Drittschädiger geltend zu machen, reicht nicht aus.
Hat es der Betroffene schuldhaft unterlassen, eine andere Ersatzmöglichkeit wahrzunehmen oder hat er – z. B. im Vergleichswege – auf Ansprüche verzichtet (BGH NJW 1995, 2713, 2714) oder diese verjähren lassen, (BGH BB 1992, 950) ist er grundsätzlich (vgl. BGH NJW 1995, 2713, 2714 f. m. w. N) so zu behandeln, als ob er die Ansprüche realisiert hätte.
Haften mehrere zum Ersatz verpflichtete Dritte gesamtschuldnerisch, so ist bei Zweifeln hinsichtlich der Zahlungs­fähigkeit ratsam, jeden der Gesamtschuldner zu verklagen. Bleibt nämlich das Vorgehen gegen nur einen Gesamtschuldner erfolglos, während die rechtzeitige Inanspruchnahme eines anderen zum Erfolg geführt hätte, gilt dies als rechtserhebliches Versäumnis (Haug, Rdn. 208 m. w. N).
Keine „anderweitige“ Ersatzmöglichkeit liegt vor, wenn der Geschädigte einen Ersatzanspruch gegen eine weitere juristische Person des öffentlichen Rechts hat und sich dieser Anspruch demselben Tatsachenkreis zuordnen lässt wie der Amtshaftungsanspruch. Die öffentliche Hand ist insoweit als wirtschaftliche Einheit zu betrachten (BGH NJW 2003, 348, 350; Brandenburgisches OLG, Urt. v. 10.11.2009, Az. 2 U 42/08. ). Der andere Verwaltungsträger könnte sonst den Geschädigten seinerseits auf § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB verweisen, sodass dieser durch die wechselseitige Verweisungsmöglichkeit rechtlos gestellt würde (vgl. Ossenbühl/Cornils (Staatshaftungsrecht), S. 86; zur Haftung für Zivildienstleistendevgl. BGH NJW 2003, 348).
Fallgruppen der richterlichen Haftung:
pflichtwidriges Urteil ist Straftat
kein Urteilsverfahren (dann aber nur bei Unvertretbarkeit)
pflichtwidriger Verweigerung oder Verzögerung der Amtsausübung
Sinn und Zweck des sog. „Richterspruchprivilegs“ ist nicht der Schutz der richterlichen Unabhängigkeit, sondern die Gewährleistung des Rechtsfriedens auf der Grundlage der Rechtskraft richterlicher Entscheidungen (Ossenbühl/Cornils (Staatshaftungsrecht), S. 103; MüKo-Papier, § 839 BGB, Rdn. 323 m. w. N) (deshalb „Richter­spruchprivileg“ und nicht „Spruchrichterprivileg“)
„Rechtsmittel“ i. S. v. § 839 Abs. 3 BGB sind alle Rechtsbehelfe im weitesten Sinn, die der Betroffene gegen das schädigende Verhalten des Amtsträgers ergreifen konnte (BGH VersR 1982, 954; Palandt-Sprau, § 839 BGB, Rdn. 69). Sie müssen aber darauf abzielen und geeignet sein, das schädigende Verhalten des Amtsträgers zu beseitigen oder zu berichtigen und dadurch die Entstehung eines Schadens zu verhindern bzw. abzumindern (BGH NJW-RR 2004, 706). Der Begriff des Rechtsmittels beschränkt sich deshalb nicht auf die förmlichen Rechtsmittel, sondern umfasst auch die formlosen und die förmlichen sonstigen Rechtsbehelfe (Bamberger/Roth-Reinert, § 839 BGB, Rdn. 92). Stehen verschiedene Rechtsmittel zur Verfügung, muss der potentiell Geschädigte ein möglichst effektives Rechtsmittel wählen (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 08. September 2015 – 2 U 28/14).
die Rechtsbehelfe des einstweiligen Rechtsschutzes (z. B. Anträge nach § 123 VwGO (BGH NJW 1995, 2918, 2920; BGH NVwZ 2001, 352, 354) und § 80 Abs. 5 VwGO (BGH NJW 2004, 1241; OLG Koblenz, Beschluss vom 16.04.2018 - 1 U 1326/17; OLG München NJW-RR 2009, 1293, 1294; OLG München NVwZ-RR 2006, 228; OLG Köln, Urteil vom 17. Dezember 2015 – 7 U 111/15 –, juris) oder Abänderungsanträge nach § 80 Abs. 7 VwGO).
Feststellungsklagen sind dagegen nur in besonderen Situationen Rechtsmittel im Sinne des § 839 Abs. 3 BGB (BGH Report 2006, 774). Rechtsmittel sind ebenfalls die jeweiligen Rechtsmittel im Instanzenzug, etwa die Nichtzulassungsbeschwerde (OLG Hamm, Beschluss vom 21. November 2014 – 11 W 97/14).
Nach der Rechtsprechung zählen auch die Dienstaufsichtsbeschwerde, die Gegenvorstellung und die sonstigen formlosen Rechtsbehelfe zu den „Rechtsmitteln“ i. S. d. § 839 Abs. 3 BGB (BGH WM 1985, 336, 338; BGH VersR 1985, 358, 359; BGH NJW 1986, 1924). Bei Verfahrensfehlern in Prüfungsverfahren muss der Teilnehmer Abhilfe verlangen (OLG Düsseldorf VersR 1993, 99). Auch die einfache Nachfrage bei der zuständigen Behörde oder – bei Unterlassungen – ein Antrag auf Tätigwerden der Behörde soll ein „Rechtsmittel“ im Sinne von § 839 Abs. 3 BGB sein (OLG Düsseldorf NJW-RR 1995, 13). Verlangt wird sogar, dass der Geschädigte gegebenenfalls auf einem förmlichen Bescheid bestehen muss und dann von den Rechtsmittelmöglichkeiten Gebrauch macht (OLG München, Beschl. V. 12.02.2012, Az. ! W 2126/11).
In jedem Fall muss die Rechtsbehelfseinlegung „ernsthaft“, d. h. auf einen sachlichen Erfolg ausgerichtet sein und sich unmittelbar gegen den Amtspflichtverstoß richten, da sonst kein „Gebrauch“ eines Rechtsmittels i. S. v. § 839 Abs. 3 BGB gegeben ist. An einer ernsthaften Rechtsbehelfseinlegung kann es z. B. fehlen, wenn der Rechtsbehelf nicht begründet worden ist; eine unrichtige oder unvollständige Begründung schadet aber nicht (BGHZ 56, 57, 59). Das Rechtsmittel muss im Übrigen ergriffen werden; die entscheidungsbefugten Personen von der eigenen Rechtsauffassung lediglich zu unterrichten genügt nicht (OVG Münster, Beschluss vom 08.06.2017 - 6 A 1018/17).
Kommt es für die Ursächlichkeit der Nichteinlegung eines förmlichen Rechtsbehelfs (Widerspruch, Klage) auf die Entscheidung einer Behörde oder eines Gerichts über diesen Rechtsbehelf an, so ist darauf abzustellen, wie das Gericht oder die Behörde nach Auffassung des Gerichts des Amtshaftungsprozesses richtigerweise hätte entscheiden müssen (Palandt-Sprau, § 839 BGB, Rdn. 73).
Gem. § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt der Beginn der Regelverjährung voraus, dass der Anspruch entstanden ist. Der Anspruch entsteht, wenn alle Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Erforderlich ist ferner, dass der Anspruch fällig ist, da ohne Durchsetzbarkeit des Anspruchs keine Verjährung möglich ist (Mansel, NJW 2002, 89, 91 m. w. N.; Jauernig, § 199 BGB, Rdn. 2; der Grundsatz der Schadenseinheit findet auch im neuen Verjährungsrecht Anwendung, Palandt-Heinrichs, § 199 BGB, Rdn. 3; BGH NVwZ 2007, 362).
Als zusätzliches, subjektives Kriterium muss schließlich der Gläubiger Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen erlangt haben oder seine Unkenntnis mindestens auf grober Fahrlässigkeit beruhen, § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB.
Ein Antrag auf Prozesskostenhilfe hemmt die Verjährung ebenfalls. Das gilt allerdings nur, wenn das Gericht den Antrag dem Gegner rechtzeitig bekannt gibt. Hierzu ist das Gericht jedoch nur verpflichtet, wenn der Antragsteller mit dem Antrag auf den drohenden Eintritt der Verjährung hinweist und um die zügige Veranlassung der Bekanntgabe unabhängig von den Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung bittet (OLG Frankfurt, Urteil vom 29. September 2014 – 1 U 55/13).
Entsprechend der Rechtsprechung des BGH zu § 209 Abs. 1 BGB a.F. tritt bei belastenden Verwaltungsmaßnahmen eine Hemmung der Verjährung in analoger Anwendung des § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB auch durch die Erhebung von Widerspruch oder verwaltungsgerichtlicher Klage ein (BGH NJW 1993, 2303, 2305; BGH NJW 2011, 2586, 2590 (zum sozialgerichtlichen Verfahren).
Für den Amtshaftungsanspruch gelten grundsätzlich die allgemeinen schadensrechtlichen Vorschriften der §§ 249 ff. und §§ 843 bis 846 BGB, (Palandt-Sprau, § 839 BGB, Rdn. 79; Schlick/Rinne, NVwZ 1997, 1065, 1077) jedoch mit der Besonderheit, dass der Anspruch nur auf Geldersatz gerichtet ist.
Die Naturalrestitution ist, sofern sie ein hoheitliches Handeln (z. B. die Rückgängigmachung oder den Erlass eines VA) erfordern würde, wegen der Besonderheiten des Amtshaftungsrechts ausgeschlossen. Der Grund hierfür besteht zum einen darin, dass der Anspruch aus § 839 BGB – für sich genommen – nur gegen den Beamten gerichtet ist. Dieser kann aber als Privatperson keine hoheitlichen Akte vornehmen, sondern nur Schadensersatz in Geld leisten. Gem. Art. 34 GG wird die so umrissene Haftung des Beamten lediglich auf den Staat übergeleitet, aber nicht erweitert. Vom Staat kann deshalb über § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG nicht mehr verlangt werden als vom Beamten nach § 839 BGB (Ossenbühl/Cornils (Staatshaftungsrecht), S. 111 m. w. N). Zum anderen soll verhindert werden, dass die ordentlichen Gerichte durch die Verurteilung zur Vornahme einer hoheitlichen Tätigkeit in den Zuständigkeitsbereich der Verwaltungsgerichte eingreifen (Palandt-Sprau, § 839 BGB, Rdn. 78). Eine Naturalrestitution kann der Geschädigte also nicht im Wege der Amtshaftungsklage erreichen. Vielmehr muss er vor dem Verwaltungsgericht einen öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruch geltend machen.
Zu ersetzen ist das negative Interesse. Maßgeblich ist damit, wie sich die Vermögenslage des Betroffenen bei pflichtgemäßem Handeln des Amtsträgers entwickelt hätte (BGH NJW 2003, 3047; BGH NVwZ 1997, 714, 724).
II. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung des Schadens
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung des Schadens ist grundsätzlich die letzte mündliche Tatsachenverhandlung im Amtshaftungsprozess (BGH NJW 1990, 1038; Palandt-Sprau, § 839 BGB, Rdn. 80).
Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Verletzung des Rechts auf Totenfürsorge KG Berlin, Urteil vom 05. April 2016 – 9 U 41/15 –, juris).Anspruch auf Schmerzensgeld
Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Verletzung des Freiheitsgrundrechts aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG durch rund 10stündigen Gewahrsam während einer aufgelösten Demonstration (BVerfG, Beschluss vom 14.02.2017 – Az. 1 BvR 2639/15).