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Timestamp: 2019-02-19 13:51:51
Document Index: 147096126

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 23', 'BGH', '§ 64', '§ 59', '§ 54', '§ 59', '§ 54']

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21.08.2013 15:27 |
Zusammenfassung: Zu den Voraussetzungen der Veröffentlichung von Lichtbildern eines öffentlich zugänglichen Oldtimer-Rennens in Österreich
ich habe im Rahmen eines frei zugänglichen Oldtimerrennens einige Aufnahmen gemacht.
Meine Frage wäre nun, ob ich diese Aufnahmen kommerziell verwerten darf (Kalender, Anzeigen etc.).
Auf den Aufnahmen sind sowohl die Fahrzeuge mit Kennzeichen, deren Marken als auch teilweise die Fahrer (z.T. bekannte Personen des Zeitgeschehens) erkennbar.
Benötige ich für eine Veröffentlichung in o.a. Weise ein Model- oder Propertyrelease der jeweiligen Person bzw. des jeweiligen Herstellers bzw. wann kann auf eine solche Freigabe verzichtet werden?
Falls für eine kommerzielle Nutzung ein Zwang zu den entsprechenden Freigaben bestünde, beteht für eine journalistische/redaktionelle Verwertung eine ähnliche Pflicht?
Ferner: ist es von Belang, dass die Bilder in Österreich gefertigt wurden, jedoch in Deutschland vermarktet werden sollen?
Nach § 22 Satz 1 Kunst- und Urhebergesetz (KUG) dürfen Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet und öffentlich zur Schau gestellt werden. § 23 Abs. 1 Nr. 1 - 4 KUG machen hiervon folgende Ausnahmen:
Soweit es sich bei den Abgebildeten nicht um sog. "Personen der Zeitgeschichte§ handelt, kommen vorliegend Ziffern 2 und 3 in Betracht. Entscheidend ist, dass es sich bei den abgebildeten Personen nicht um Portrait-Aufnahmen handelt. Die abgebildeten Personen dürfen auf den Bildern also nicht im Vordergrund stehen oder diese prägend ausfüllen, sondern sie müssen gewissermaßen "Beiwerk" sein.
Entscheidend für die Anwendbarkeit deutschen Rechts ist nicht, wo die Bilder aufgenommen wurden, sondern wo sie veröffentlicht bzw. verwertet werden. Wenn sie in Deutschland veröffentlicht werden, gilt das KUG.
Wenn die Bilder durch die Veröffentlichung kommerziell verwertet werden sollen, liegt ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Abgebildeten vor; dies ist ein "berechtigtes Interesse" im Sinne von § 23 Abs. 2 KUG, das der Anwendung der Ausnahmetatbestände des § 23 Abs. 1 KUG entgegensteht.
Eine Veröffentlichung der Bilder in der Presse ist zulässig, wenn damit ein öffentliches Informationsinteresse bedient wird; nicht ausreichend ist, wenn mit der Veröffentlichung ausschließlich Geschäftsinteressen des mit der Abbildung werbenden Unternehmens verfolgt werden (BGH, GRUR 2009, S. 1085 f.; NJW-RR 2010, S. 855, 856). Bei der Beurteilung der Frage, ob ein öffentliches Informationsinteresse vorliegt, lässt die Rechtsprechung der Presse einen weiten eigenen Entscheidungsspielraum.
Ob die kommerzielle Verwertung von Produkten - vorliegend Oldtimer - der Genehmigung bedarf, hängt davon ab, ob die Abbildung des Fahrzeugs unreberrechtlich geschützt ist; dies ist dann der Fall, wenn die äußere Form der Karosserien sog "Schöpfungshöhe" erreicht. Dies dürfte bei konstruierten und zu Patent angemeldeten Fahrzeugtypen der Fall sein. Allerdings ist bei Oldtimern zu beachten, dass die Schutzfrist nach dem § 64 UrhG 70 Jahre ab Tod des Urhebers beträgt (ebenso in Österreich nach der Urheberschutz-Novelle 1972, BGBl. 492) und danach erlischt. Bei Oldtimern älterer Baujahre dürfte diese Schutzfrist zumeist schon abgelaufen sein.
Hinzuweisen ist außerdem auf die sog. Panoramafreiheit oder Straßenbildfreiheit. Diese erlaubt es jedermann, urheberrechtlich geschützte Werke, die von öffentlichen Verkehrswegen aus zu sehen sind, bildlich wiederzugeben, ohne dafür die sonst erforderliche Genehmigung einholen zu müssen. Dies betrifft sowohl das bloße Anfertigen etwa einer Fotografie als auch ihre Veröffentlichung. Nach § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG (Österreich: § 54 Abs. Ziffer 4 UrhG) ist die Veröffentlichung und Verbreitung von Lichtbildern von geschützten Werken ohne Genehmigung zulässig, die sich bleibend auf öffentlichen Plätzen, Wegen oder Straßen befinden. Öffentlich sind auch Privatwege, wenn sie für jedermann frei zugänglich sind. § 59 UrhG gilt jedoch nicht für Privatgelände, auf dem zwar Publikumsverkehr stattfindet, das aber durch Zäune oder Kontrollen vor ungehindertem Zutritt geschützt wird. Allerdings ist es bei Oldtimern fraglich, ob sie sich "bleibend" in der Öffentlichkeit befinden, wenn sie überwiegend in privaten Garagen oder Schuppen abgestellt sind.
Ergänzung vom Anwalt 21.08.2013 | 17:07
Österreich: § 54 Abs. 1 Ziffer 4 UrhG;
gemeint ist im vorletzten Absatz "die kommerzielle Verwertung der Lichtbilder von Produkten..."
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