Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=11.11.1987&Aktenzeichen=4%20AZR%20336/87
Timestamp: 2019-12-10 07:10:56
Document Index: 100610227

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 130', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 130', '§ 22', '§ 22']

BAG, 11.11.1987 - 4 AZR 336/87 - dejure.org
https://dejure.org/1987,767
BAG, 11.11.1987 - 4 AZR 336/87 (https://dejure.org/1987,767)
BAG, Entscheidung vom 11.11.1987 - 4 AZR 336/87 (https://dejure.org/1987,767)
BAG, Entscheidung vom 11. November 1987 - 4 AZR 336/87 (https://dejure.org/1987,767)
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Eingruppierung eines Architekten in den Bundesangestelltentarif (BAT) - Beschreibung des Tätigkeitsfeldes eines Krankenhausbauberaters - Begriff des Arbeitsvorganges - Unterstellung weiterer qualifizierter Angestellter
ArbG Stuttgart, 04.07.1986 - 7 Ca 523/85
LAG Baden-Württemberg, 18.03.1987 - 3 Sa 99/86
Durch dieses Tatbestandsmerkmal wird klargestellt, dass eine lediglich tatsächliche Unterstellung der Angestellten unter einen Vorgesetzten und dessen Weisungs- und Aufsichtsbefugnis nicht ausreichend ist (Senat 25. Oktober 1995 - 4 AZR 479/94 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 207, zu I 4.1.1 der Gründe; 11. November 1987 - 4 AZR 336/87 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 140).
Eine nur vorübergehende Unterstellung genügt nicht (Senat 11. November 1987 - 4 AZR 336/87 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 140; 15. Februar 1984 - 4 AZR 264/82 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 86).
Es ist für die arbeitsvertragliche Wirkung jedoch erforderlich, dass diese Erklärung der ausdrücklichen Anordnung dem Angestellten nach § 130 BGB zugeht (BAG 11. November 1987 - 4 AZR 336/87 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 140).
Ein lediglich konkludentes Verhalten oder die faktische Herstellung entsprechender Organisationsformen ist ebenso wenig ausreichend wie die Benachrichtigung von den Unterstellungsverhältnissen lediglich gegenüber den unterstellten Angestellten (Senat 11. November 1987 - 4 AZR 336/87 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 140).
Diese bewirkt nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen eine Änderung des Arbeitsvertrages (BAG 11. November 1987 - 4 AZR 336/87 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 140) .
Da tariflich Ausdrücklichkeit gefordert wird, ist ein lediglich konkludentes Verhalten des Arbeitgebers bzw. die faktische Herstellung entsprechender Organisationsformen in der Verwaltung nicht ausreichend (vgl. BAG 11.11.1987 - 4 AZR 336/87 - Rn. 23 zitiert nach Juris).
Ein lediglich konkludentes Verhalten des Arbeitgebers bzw. die faktische Herstellung entsprechender Organisationsformen in der Verwaltung sind nicht ausreichend (vgl. BAG 11.11.1987 - 4 AZR 336/87 Rn. 23 zitiert nach Juris).
Dies kann durch eine entsprechende schriftliche oder mündliche Erklärung aber auch in Dienstanweisungen, Verwaltungsverfügungen und Geschäftsverteilungsplänen geschehen, die dem Angestellten allerdings nach § 130 BGB zugehen müssen (vgl. BAG 11.11.1987 - 4 AZR 336/87 - Rn. 23, 24 zitiert nach Juris).
15 BAT zu vergütende Zahnarzt den anderen Zahnärzten gegenüber eine Weisungs- und Aufsichtsbefugnis auszuüben hat (vgl. Urteil des Senats vom 11. November 1987 - 4 AZR 336/87 - AP Nr. 140 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Die Unterstellungsanordnung bewirkt eine Änderung des Arbeitsvertrages nach zivilrechtlichen Grundsätzen (Urteil des Senats vom 11. November 1987 - 4 AZR 336/87 -, aaO) bezüglich des Inhalts der Arbeitspflicht und kann im Einzelfall zu einem höheren Vergütungsanspruch führen.
Der Kläger mißversteht die Ausführungen des Senats im Urteil vom 11. November 1987 (- 4 AZR 336/87 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 140), wenn er diesen entnimmt, der Senat sehe das Tatbestandsmerkmal der Unterstellung (bereits) als erfüllt an, wenn einem Angestellten die Fachaufsicht über einen anderen zustehe (…ähnlich die Deutung dieser Entscheidung durch Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese aaO).
LAG Rheinland-Pfalz, 08.05.2009 - 6 Sa 645/08
Eingruppierung einer Angestellten in der Stadtkasse nach Vergütungsgruppe Vb BAT
BAG, 31.05.1989 - 4 AZR 180/89
BAG, 06.09.1989 - 4 AZR 290/89
Eingruppierung in eine Leiterfunktion als Werkstattleiter ohne schriftliche …