Source: http://www.juraforum.de/urteile/olg-dresden/olg-dresden-urteil-vom-26-09-2003-az-8-u-87203
Timestamp: 2017-08-17 19:37:02
Document Index: 16077374

Matched Legal Cases: ['§ 9', 'BGH', '§ 123', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 123', '§ 9', '§ 11', '§ 67', '§ 91', '§ 97', '§ 112']

OLG-DRESDEN - 26.09.2003, 8 U 872/03 - JuraForum.de
OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 8 U 872/03
Urteil vom 26.09.2003
Leitsatz: 1. Eine kreditfinanzierte Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds kann ein verbundenes Geschäft darstellen; im Falle des Ausscheidens aus der Fondsgesellschaft kann der Anleger in diesem Fall den ihm zustehenden Anspruch auf Zahlung des Auseinandersetzungsguthabens einem Rückzahlungsanspruch des Kreditinstitutes im Wege des Einwendungsdurchgriffes gemäß § 9 Abs. 3 VerbrKrG a.F. entgegenhalten. Ein wirksamer Widerruf des Darlehensvertrages nach dem HWiG zieht die Unwirksamkeit eines im Verbund stehenden Fondsbeitrittes nach sich (Fortführung der Grundsätze des BGH-Urteils vom 21.07.2003, Az: II ZR 387/02).
2. Im Rahmen der Beurteilung der Wirksamkeit eines auf das HWiG gestützten Widerrufs des Darlehensvertrages kann nach den zu § 123 BGB entwickelten Grundsätzen der Bank eine bei der Anbahnung des Darlehensvertrages bestehende Haustürsituation nicht schon bei Kenntnis vom Tätigwerden eines gewerblichen Vermittlers zugerechnet werden (Aufgabe der im Senatsurteil vom 15.11.2002, Az: 8 U 2987/01, BKR 2003, 114 ff. zugrunde gelegten Zurechnungskriterien).
Rechtsgebiete: VerbrKrG, HWiG, BGB, EStG
Vorschriften: § 9 Abs. 3 VerbrKrG, § 9 Abs. 2 Satz 1 VerbrKrG, § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG, § 123 BGB, § 9 EStG, § 11 EStG
Stichworte: Kreditfinanzierter Fondsbeitritt, Immobilienfonds, Haustürsituation, Widerruf, Einwendungsdurchgriff, Aufklärungspflichten, Disagio, steuerliche Abzugsfähigkeit
Verfahrensgang: LG Bautzen 4 O 952/01 vom 16.04.2003
89 - Si e ben =
OLG-DRESDEN – Beschluss, StO 1/03 vom 21.08.2003
Zur Frage der Verpflichtung eines Rechtsanwalts und Steuerberaters, bei Ausübung einer anwaltlichen Tätigkeit die Berufsbezeichnung "Steuerberater" zu führen.
OLG-DRESDEN – Urteil, 6 U 1/03 vom 30.07.2003
1. Die Kommunen in den neuen deutschen Bundesländern sind durch die Kommunalverfassung der DDR vom 17.05.1990 neu gegründet worden. Sie sind mit den Kommunen, die in der DDR bis zum "Gesetz über die örtlichen organe der Staatsmacht" vom 18.01.1957 als Gebietskörperschaften bestanden haben, nicht identisch.
2. Die neu gegeründeten Kommunen sind weder Gesamtrechtsanchfolger des ehemaligen Rats der Gemeinde, der Stadt oder des Kreises in ihrem Gebiet noch der bis 1957 dort existenten Gebietskörperschaft.
OLG-DRESDEN – Beschluss, 2 Ws 377/03 vom 17.07.2003
Die Pflichtverteidigergebühren für die Tätigkeit des Verteidigers im Überprüfungsverfahren nach § 67 e StGB richtet sich nach den § 91 Nr. 2, § 97 Abs. 1 BRAGO und nicht nach § 112 Abs. 2 und 4 BRAGO.
OLG-DRESDEN - 26.09.2003, 8 U 872/03 © JuraForum.de — 2003-2017