Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2050,%20174
Timestamp: 2019-10-19 21:12:51
Document Index: 186036339

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263', '§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263', '§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 29.06.2005 - 4 StR 559/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,1987
BGH, 29.06.2005 - 4 StR 559/04 (https://dejure.org/2005,1987)
BGH, Entscheidung vom 29.06.2005 - 4 StR 559/04 (https://dejure.org/2005,1987)
BGH, Entscheidung vom 29. Juni 2005 - 4 StR 559/04 (https://dejure.org/2005,1987)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,1987) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Betrug (tatbestandliche Vermögensverfügung bei einem durch Täuschung erreichten Abschluss eines "0190er-Nummernvertrages"; Dreiecksbetrug; Rechtsverhältnisse bei Mehrwertdiensten); mittelbare Falschbeurkundung; Computerbetrug (Erschleichen von EC-Karten)
Tatbestandliche Vermögensverfügung bei einem durch Täuschung erreichten Abschluss eines "0190er-Nummernvertrages"; Mobilfunknetzbetreiber als Geschädigte; Computerbetrug durch missbräuchlichen Einsatz von SIM-Karten
Telefonbetrug: Telefonmehrwertvertrag (0190-Nummer) - Täuschung und Vermögensverfügung
Betrug beim Abschluss eines "0190er-Nummernvertrages"
Erschleichen eines Vertrags über die Einrichtung von 0190er-Rufnummern
Einrichtung einer 0190-Service-Rufnummer als Vermögensverfügung?
BGHSt 50, 174
NJW 2005, 2789
NStZ 2005, 632
StV 2005, 610
MMR 2005, 688
JR 2006, 253
Danach handelt nicht schon derjenige "unbefugt', der Daten entgegen dem Willen des Berechtigten verwendet oder die verwendeten Daten rechtswidrig erlangt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juni 2005 - 4 StR 550/04, BGHSt 50, 174, 179;… a.A. SSW/Hilgendorf, StGB, 2014, § 263a Rn. 14;… NK/Kindhäuser, StGB, 4. Aufl., § 263a Rn. 27).
Daran fehlt es, wenn der Getäuschte dem Täter lediglich die tatsächliche Möglichkeit gibt, den Vermögensschaden durch weitere selbständige deliktische Schritte herbeizuführen (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juni 2005 - 4 StR 559/04, BGHSt 50, 174, 178).
Danach handelt nicht schon derjenige "unbefugt', der Daten entgegen dem Willen des Berechtigten verwendet oder die verwendeten Daten rechtswidrig erlangt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juni 2005 - 4 StR 550/04, BGHSt 50, 174, 179;… a.A. SSW/Hilgendorf, StGB, 2014, § 263a Rn. 14;… NK/Kindhäuser, StGB, 4. Aufl., § 263a Rn. 27 zur "subjektiven Auslegung').
Jedenfalls aber liegt im Vertragsschluss noch keine Vermögensverfügung der (...) mit unmittelbarer schadensgleicher Vermögensgefährdung (vgl. BGH NStZ 2005, 632) vor.
Es fehlt daher an der erforderlichen Unmittelbarkeit zwischen täuschungsbedingter Vermögensverfügung und eingetretenem Vermögensschaden (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2005 - 4 StR 559/04, BGHSt 50, 174, 178).
Es fehlt daher an der erforderlichen Unmittelbarkeit zwischen täuschungsbedingter Vermögensverfügung und eingetretenem Vermögensschaden (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2005 10 - StR 559/04, BGHSt 50, 174, 178).
Sobald eine Person auf den datentechnischen Ablauf Einfluss nimmt und etwa die Richtigkeit eines Datenverarbeitungsvorganges überprüft, greift nicht der Tatbestand des Computerbetruges ein, sondern es liegt gegebenenfalls ein Betrug vor (vgl. auch BGH, Beschluss vom 29.06.2005 - 4 StR 559/04 -).