Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_25_05_2010_1_StR_59_10_Grundlage_fuer_die_Annahme_der_Be-d3997842.html
Timestamp: 2016-12-08 16:31:56
Document Index: 111890411

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 30', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 30', 'BGH', 'BGH']

BGH, 25.05.2010 - 1 StR 59/10 - Grundlage für die Annahme der Bestimmung zur Verletzung von Menschen durch Beisichführen eines Messers zur Tatzeit in Ausübung des Berufes "Hausmeister"; Einfluss auf den Schuldspruch insgesamt durch Bewertung eines Teilaktes des Geschehens als bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 25.05.2010 Suche
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BGH, 25.05.2010 - 1 StR 59/10 - Grundlage für die Annahme der Bestimmung zur Verletzung von Menschen durch Beisichführen eines Messers zur Tatzeit in Ausübung des Berufes "Hausmeister"; Einfluss auf den Schuldspruch insgesamt durch Bewertung eines Teilaktes des Geschehens als bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
BundesgerichtshofBeschl. v. 25.05.2010, Az.: 1 StR 59/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 25.05.2010Referenz: JurionRS 2010, 18230Aktenzeichen: 1 StR 59/10 Verfahrensgang:vorgehend:LG Bayreuth - 02.11.2009 Rechtsgrundlagen:§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG§ 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG§ 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b WaffG§ 2 Abs. 1 StGB§ 2 Abs. 3 StGBFundstellen:NStZ 2011, 98-99StraFo 2010, 395Verfahrensgegenstand:Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Redaktioneller Leitsatz:1.Mehrere Rauschgiftgeschäfte sind dann im Sinne von Tateinheit in einer Bewertungseinheit verbunden, wenn sie in ein und demselben Güterumsatz in einem Handlungsteil, etwa bei Erwerb, Lieferung oder Bezahlung des Kaufpreises in einer Gesamtmenge oder in einem Geldbetrag zusammentreffen.2.Eine Bestrafung gemäß § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG setzt beim Mitführen eines Messers voraus, dass dieses zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt ist. Diese Zweckbestimmung braucht nicht im Hinblick auf die konkret beabsichtigte Straftat getroffen worden zu sein; es reicht vielmehr aus, wenn sie zu irgendeinem Zeitpunkt vor der Tatbegehung erfolgt ist.3.Fehlt ein nachvollziehbarer Grund dafür, dass der Täter einen objektiv gefährlichen Gegenstand griffbereit mit sich führt, ohne dass er ihn je zur Verletzung von Menschen bestimmt hätte, bedarf die Annahme einer entsprechenden Zweckbestimmung durch ihn regelmäßig keiner besonderen Begründung. Kommt dagegen bei einem gängigen Gebrauchsgegenstand nach den Umständen des Falles die Möglichkeit in Betracht, dass ihn der Täter aus sonstigen Gründen mit sich führte, so ist die Annahme, er habe ihn zur Verletzung von Menschen bestimmt, konkret zu begründen; der Hinweis, dass dieser Gegenstand nach seiner objektiven Beschaffenheit zur Verletzung von Menschen geeignet sei, genügt dann nicht.Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Mai 2010 beschlossen: Tenor:Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bayreuth vom 2. November 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. BGH, 25.05.2010BGH, 21.05.2010