Source: http://www.juraforum.de/gesetze/stgb/261-geldwaesche-verschleierung-unrechtmaessig-erlangter-vermoegenswerte
Timestamp: 2016-05-06 14:59:51
Document Index: 296045968

Matched Legal Cases: ['§ 261', '§ 261', '§ 261', '§ 108', '§ 334', '§ 335', '§ 29', '§ 19', '§ 373', '§ 374', '§ 12', '§ 152', '§ 233', '§ 233', '§ 328', '§ 348', '§ 96', '§ 84', '§ 370', '§ 38', '§ 143', '§ 106', '§ 25', '§ 51', '§ 142', '§ 10', '§ 39', '§ 89', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 370', '§ 261', '§ 261', '§ 258', '§ 258', '§ 259', '§ 260', '§ 260', '§ 261', '§ 262', '§ 263', '§ 263', '§ 264', '§ 264', '§ 261', '§ 261', '§ 263', '§ 266', '§ 261', '§ 261', '§ 261', '§ 261', '§ 100', '§ 261', '§ 261', '§ 261', '§ 261', '§ 261', '§ 100', '§ 261', '§ 261', 'BGH', '§ 261', 'BGH', '§ 261']

§ 261 StGB - Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > S > StGB > § 261 StGB - Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte § 261 StGB - Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter VermögenswerteStrafgesetzbuch | Jetzt kommentieren (0)
Stand: 02.05.2016 Besonderer Teil () Einundzwanzigster Abschnitt (Begünstigung und Hehlerei)(1) Wer einen Gegenstand, der aus einer in Satz 2 genannten rechtswidrigen Tat herrührt, verbirgt, dessen Herkunft verschleiert oder die Ermittlung der Herkunft, das Auffinden, den Verfall, die Einziehung oder die Sicherstellung eines solchen Gegenstandes vereitelt oder gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Rechtswidrige Taten im Sinne des Satzes 1 sind 1.Verbrechen,2.Vergehen nacha)den §§ 108e, 332 Absatz 1 und 3 sowie § 334, jeweils auch in Verbindung mit § 335a,b)§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Betäubungsmittelgesetzes und § 19 Abs. 1 Nr. 1 des Grundstoffüberwachungsgesetzes,3.Vergehen nach § 373 und nach § 374 Abs. 2 der Abgabenordnung, jeweils auch in Verbindung mit § 12 Abs. 1 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen,4.Vergehena)nach den §§ 152a, 181a, 232 Abs. 1 und 2, § 233 Abs. 1 und 2, §§ 233a, 242, 246, 253, 259, 263 bis 264, 266, 267, 269, 271, 284, 299, 326 Abs. 1, 2 und 4, § 328 Abs. 1, 2 und 4 sowie § 348,b)nach § 96 des Aufenthaltsgesetzes, § 84 des Asylgesetzes, nach § 370 der Abgabenordnung, nach § 38 Absatz 1 bis 3 und 5 des Wertpapierhandelsgesetzes sowie nach den §§ 143, 143a und 144 des Markengesetzes, den §§ 106 bis 108b des Urheberrechtsgesetzes, § 25 des Gebrauchsmustergesetzes, den §§ 51 und 65 des Designgesetzes, § 142 des Patentgesetzes, § 10 des Halbleiterschutzgesetzes und § 39 des Sortenschutzgesetzes,die gewerbsmäßig oder von einem Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, begangen worden sind, und5.Vergehen nach den §§ 89a und 89c und nach den §§ 129 und 129a Abs. 3 und 5, jeweils auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, sowie von einem Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung (§§ 129, 129a, jeweils auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1) begangene Vergehen.Satz 1 gilt in den Fällen der gewerbsmäßigen oder bandenmäßigen Steuerhinterziehung nach § 370 der Abgabenordnung für die durch die Steuerhinterziehung ersparten Aufwendungen und unrechtmäßig erlangten Steuererstattungen und -vergütungen sowie in den Fällen des Satzes 2 Nr. 3 auch für einen Gegenstand, hinsichtlich dessen Abgaben hinterzogen worden sind.
(2) Ebenso wird bestraft, wer einen in Absatz 1 bezeichneten Gegenstand 1.sich oder einem Dritten verschafft oder2.verwahrt oder für sich oder einen Dritten verwendet, wenn er die Herkunft des Gegenstandes zu dem Zeitpunkt gekannt hat, zu dem er ihn erlangt hat.
(9) Nach den Absätzen 1 bis 5 wird nicht bestraft, 1.wer die Tat freiwillig bei der zuständigen Behörde anzeigt oder freiwillig eine solche Anzeige veranlasst, wenn nicht die Tat zu diesem Zeitpunkt bereits ganz oder zum Teil entdeckt war und der Täter dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste, und2.in den Fällen des Absatzes 1 oder des Absatzes 2 unter den in Nummer 1 genannten Voraussetzungen die Sicherstellung des Gegenstandes bewirkt, auf den sich die Straftat bezieht.Nach den Absätzen 1 bis 5 wird außerdem nicht bestraft, wer wegen Beteiligung an der Vortat strafbar ist. Eine Straflosigkeit nach Satz 2 ist ausgeschlossen, wenn der Täter oder Teilnehmer einen Gegenstand, der aus einer in Absatz 1 Satz 2 genannten rechtswidrigen Tat herrührt, in den Verkehr bringt und dabei die rechtswidrige Herkunft des Gegenstandes verschleiert.
(10) (weggefallen)§ 261 Abs. 2 Nr. 1: Nach Maßgabe der Entscheidungsformel mit GG (100-1) vereinbar gem. BVerfGE v. 30.3.2004 I 715 (2 BvR 1520/01, 2 BvR 1521/01)Weitere Vorschriften um § 261 StGB§ 258 StGB - Strafvereitelung§ 258a StGB - Strafvereitelung im Amt§ 259 StGB - Hehlerei§ 260 StGB - Gewerbsmäßige Hehlerei; Bandenhehlerei§ 260a StGB - Gewerbsmäßige Bandenhehlerei§ 261 StGB - Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte§ 262 StGB - Führungsaufsicht§ 263 StGB - Betrug§ 263a StGB - Computerbetrug§ 264 StGB - Subventionsbetrug§ 264a StGB - Kapitalanlagebetrug
Entscheidungen zu § 261 StGBAG-TIERGARTEN, 06.05.2013, (249) 241 Js 757/12 (38/13)1. Um eine noch ausreichende Bestimmtheit und Übersichtlichkeit von § 261 StGB sicherzustellen, ist eine restriktive Auslegung der Tatbestandsmerkmale geboten. Dies bedeutet, dass nur solche Handlungen als tatbestandsmäßig angesehen werden können, die sich ohne weiteres und sicher dem Wortlaut der Bestimmung unterordnen lassen.
2. Das...KG, 13.06.2012, (4) 121 Ss 79/12 (138/12)1. Als Vortat einer Geldwäsche kommt ein Computerbetrug (§ 263a StGB) nur in Betracht, wenn dieser banden- oder gewerbsmäßig begangen worden ist. Die Vortat muss in ihren wesentlichen tatsächlichen Merkmalen festgestellt werden. 2. Gewerbsmäßigkeit setzt voraus, dass der Täter mehrere Taten der in Rede stehenden Art verwirklichen...KG, 02.04.2012, (4) 161 Ss 30/12 (67/12)1. Der Vermögensnachteil i.S.d. § 266 Abs. 1 StGB ist durch einen Vergleich des Wertes des Gesamtvermögens vor und nach der pflichtwidrigen Handlung zu ermitteln und zu beziffern. Ist gegen den Geschädigten ein Insolvenzverfahren eröffnet worden, bedarf es der Feststellung, in welcher konkreten Höhe die Insolvenzmasse verringert worden...OLG-KARLSRUHE, 20.01.2005, 3 Ws 108/041. Durch das Merkmal des Herrührens in § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB werden auch Ersatzgegenstände erfasst, die bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise als Ergebnis auch mehrfacher Austausch- und Umwandlungsprozesse an die Stelle des aus der Katalogtat ursprünglich Erlangten getreten sind.
2. Der für die Eigenschaft als Tatobjekt des § 261...OLG-HAMM, 05.01.2005, 4 Ss 463/041. Für die Strafbarkeit nach § 261 StGB muss der Tatrichter konkrete Umstände feststellen, aus denen sich in grpben Zügen bei rechtlich richtiger Bewertung durch den Angeklagten eine Katalogtat des Geldwäschetatbestandes als Vortat ergibt.
2. Voraussetzung für eine Beihilfe im Rahmen des unerlaubten Handeltreibens mit...OLG-HAMBURG, 19.06.2002, 3 Ws 70/021. § 261 StGB kommt dann als Katalogtat des § 100a StPO nicht in Betracht, wenn im konkreten Fall mit Sicherheit davon auszugehen ist, dass gemäß § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB eine Bestrafung wegen Geldwäsche nicht erfolgen kann.
2. Vortat i.S.v. § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB ist auch die tateinheitlich mit der Geldwäsche begangene...OLG-KARLSRUHE, 20.01.2005, 3 Ws 108/041. Durch das Merkmal des Herrührens in § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB werden auch Ersatzgegenstände erfasst, die bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise als Ergebnis auch mehrfacher Austausch- und Umwandlungsprozesse an die Stelle des aus der Katalogtat ursprünglich Erlangten getreten sind.
2. Der für die Eigenschaft als Tatobjekt des § 261...OLG-HAMBURG, 19.06.2002, 3 Ws 70/021. § 261 StGB kommt dann als Katalogtat des § 100a StPO nicht in Betracht, wenn im konkreten Fall mit Sicherheit davon auszugehen ist, dass gemäß § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB eine Bestrafung wegen Geldwäsche nicht erfolgen kann.
2. Vortat i.S.v. § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB ist auch die tateinheitlich mit der Geldwäsche begangene...BGH, 08.10.1998, 1 StR 356/98StGB § 261 Abs. 1 Satz 1
BGH, Urt. vom 8. Oktober 1998 - 1 StR 356/98 -
LG München IImehr Entscheidungen anzeigen
74 - Ne;u n = Bisherige Kommentare zur Vorschrift (0)
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 261 StGB - Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte"