Source: https://www.iww.de/pbp/archiv/auftragsvermittlung-gegen-provision-bgh-macht-den-weg-frei-f34164
Timestamp: 2019-03-25 04:15:27
Document Index: 287431862

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4']

Auftragsvermittlung gegen Provision | BGH macht den Weg frei
Auftragsvermittlung gegen Provision
BGH macht den Weg frei
Lange Zeit galt die von Architekten undIngenieuren aktiv veranlasste Auftragsbeschaffung über Dritte alsanrüchig. Manche Berufsordnung brandmarkte solches Tun sogar alsstandeswidriges Verhalten. Zumindest Ihre Kammer brauchen Sie nichtmehr zu fürchten. Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom18.3.1999; Az: III ZR 93/98; Abruf-Nr. 99463) hat die Auftragsbeschaffung durch Provisionszahlungen nämlich quasi höchstrichterlich abgesegnet.
BGH-Entscheidung eröffnet neue Akquisitionsspielräume
Auf einen Punkt gebracht lautet dieBGH-Entscheidung wie folgt: „Es ist zulässig, wenn einArchitekt mit einem Dritten eine Vereinbarung über die Vermittlungvon Planungsaufträgen abschließt und sich bei Erfolgverpflichtet, eine Vermittlungsprovision zu entrichten.“
Im zu Grunde liegenden Fall hatte einGrundstücksmakler mit einem Architekturbüro vereinbart, dasser Bauinteressenten, denen er Grundstücke vermittelt, dasArchitekturbüro empfehlen werde. Als Provision wurden zehn Prozentdes Honorars vereinbart, das aus dem Abschluss vonArchitektenverträgen mit diesen Interessenten resultiert. DieseForm der Auftragsbeschaffung wurde lange als standeswidriges Verhaltenangesehen, weil
der Architekt nur mit seiner Leistung um Aufträge werben solle
und sie mit dem besonderen Vertrauensverhältnis zwischen Architekt und Bauherr unvereinbar sei.
Der BGH sah dies anders: Das Verhältniszwischen Bauherr und Architekt ist nicht vergleichbar mit dembesonderen Vertrauensverhältnis, wie es zwischen Arzt und Patientoder Rechtsanwalt und Mandant entsteht. Ärzte und Anwältedürfen aus diesem Grund keine Provisionen für die Akquiseneuer Patienten beziehungsweise Mandanten zahlen. Nach Ansicht des BGHlässt sich daraus jedoch kein Verbot für andere freie Berufeherleiten, für die Auftragsakquise bezahlte Dienste eines Maklersin Anspruch zu nehmen. Die Einschaltung eines Maklers durch einenArchitekten sei kein Verstoß gegen das Standesrecht oder dasBerufs-Ethos.
Sie können diese Möglichkeit in IhreAkquisitionsüberlegungen einbeziehen. Kammervorschriften undAbmahnungen Ihrer Kollegen brauchen Sie nicht mehr zu fürchten.Sie müssen aber folgende gesetzliche Bedingungen einhalten:
Keine Provisionen an Amtspersonen: Diese sind als Bestechung anzusehen und damit nicht nur unlauter sondern auch strafbar.
Keine Provisionen an Personen, die finanziell oder organisatorischmit dem Auftraggeber verbunden sind (zum Beispiel Ehepartner,Geschäftsführer, Mehrheitsgesellschafter, Tochterfirmen):Diese sind als verdeckte Honorarnachlässe anzusehen undführen damit zu einer unzulässigen Unterschreitung desMindestsatzes (Verstoß gegen § 4 HOAI). Dasselbe dürftefür vom Auftraggeber „erbetene“ Provisionen an ihmnahestehende Personen gelten.
Quelle: Wirtschaftsdienst Ingenieure und Architekten - Ausgabe 03/2001, Seite 15
Quelle: Ausgabe 03 / 2001 | Seite 15 | ID 107806