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Timestamp: 2017-07-22 18:42:52
Document Index: 168372968

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 6', '§ 11', '§ 11', '§ 104', '§ 828', '§ 2', '§ 21', '§ 11', '§ 5', '§ 19', '§ 4', '§ 176', '§ 10', '§ 1', '§ 9', '§ 5', '§ 106', '§ 1', '§ 10', '§ 10', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 184', '§ 23', '§ 1', '§ 5', '§ 5']

Gesetzliche Regelungen zum Kinder- und Jugendschutz
Der Kinder- und Jugendschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Angelegenheit, die sich sowohl in pädagogischen Konzepten als auch in gesetzlichen Regularien abbildet. In diesem Beitrag sollen die maßgeblichen rechtlichen Vorschriften, die über eine Vielzahl von Gesetzen verstreut sind, systematisch vorgestellt werden. Alle wesentlichen Altersgrenzen werden angesprochen.
Kinder- und Jugendschutz ist ein Thema, das alle angeht. Die gesamtgesellschaftliche Bedeutung dieses Themas erkennt man schon daran, dass dem Kinder- und Jugendschutz ein aus den Grundrechten abgeleiteter verfassungsrechtlicher Rang zukommt: Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wird er aus Artikel 6 und Artikel 2 abgeleitet – außerdem wird der Jugendschutz in Artikel 5 erwähnt; die bayerische Verfassung beschreibt in Artikel 126 ausdrücklich den Schutz der Jugend als staatliche Aufgabe. Die Sorge darum, dass Kinder und Jugendliche sich als nachfolgende Generation optimal entwickeln können, beschäftigt die Menschen stark und bei Problemen entsteht ein lebhaftes Medienecho. Seit 2003 gilt für den Kinder- und Jugendschutz das Jugendschutzgesetz, das für den Medienbereich durch den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ergänzt wird. Trotz des öffentlichen Interesses besteht im Detail oft Unkenntnis der konkreten Maßnahmemöglichkeiten oder Unverständnis dafür, weshalb die Regelungen hier näher vorgestellt und eingeordnet werden sollen
Der Begriff des Kinder- und Jugendschutzes umfasst die gesellschaftlichen Reaktionen darauf, dass unsere Lebensumwelt Gefährdungen mit sich bringt und diese für Kinder und Jugendliche teilweise anders als für Erwachsene bestehen. Im Einzelnen geht es darum
über Gefährdungen aufzuklären und zur Bewältigung anzuleiten (erzieherischer Jugendschutz),
Der strukturelle Kinder- und Jugendschutz kämpft schon lange Zeit darum, die Belange von Kindern und Jugendlichen frühzeitig bei vielfältigen Planungen vertreten zu dürfen. Sicher ist für alle Planungen wie z.B. im Verkehrsbereich oder für technische Anlagen eine Gefährdungsprüfung vorgesehen. Dass Kinder Belastungen oft anders ausgesetzt sind oder mit schwierigen Anforderungen anders umgehen als Erwachsene, wird dabei leider manchmal vergessen.
Auch in Zukunft werden nicht alle Gefahren ausgeschlossen werden können. Manche wären zwar vielleicht vermeidbar, aber es besteht ein gesellschaftlicher Konsens darüber, diese Gefahren für Erwachsene zuzulassen (z.B. die sogenannten Genussmittel, die zu Suchtmitteln werden können, oder bestimmte Medieninhalte). Dabei verändert sich der gesellschaftliche Konsens immer wieder – man denke nur an die aktuell verstärkte Beachtung des Passivrauchens.
In Fällen unvermeidbarer oder tolerierter Gefährdungen sind Kinder und Jugendliche, Eltern, Erwachsene insgesamt und die Anbieter von Produkten oder Dienstleistungen über die Gefährdungssituationen und ihre Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche aufzuklären und zu einem verantwortlichen Umgang anzuleiten. Dies gehört zur Aufgabe des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes, der in § 14 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) vorgesehen ist. Für die regionale Umsetzung sind an sich die Jugendämter vor Ort zuständig, wobei deren Personalressourcen hierfür z.T. jedoch nicht ausreichend sind. Dennoch gibt es eine Fülle von Informationsmaterialien zu einzelnen Themengebieten und es lohnt sich meist, sich hier kundig zu machen. Materialangebote finden sich z.B. in Bayern bei der
Aktion Jugendschutz Landesarbeitsstelle Bayern e. V. und beim
Bayerischen Landesjugendamt sowie bundesweit bei der
Bundesarbeitsgemeinschaft Aktion Jugendschutz.
Dort werden auch Erziehungsfachkräfte geschult und Zeitschriften herausgegeben. Informationen über die Situation in den einzelnen Bundesländern findet man auf der Internetseite www.jugendschutz.de.
Für den Umgang mit Gefährdungen hat der Gesetzgeber Regeln aufgestellt. Diese verteilen sich auf eine ganze Reihe unterschiedlicher Gesetze. Zu nennen sind insbesondere
das Strafgesetzbuch (StGB, Sonderregeln für Straftaten mit Kindern als Opfer z.B. Misshandlung Schutzbefohlener),
das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) (staatliche Sorge für das Wohl des Kindes, gewaltfreie Erziehung, Haftungsregeln für Minderjährige),
das Achte Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) (Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung, Inobhutnahme),
das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG),
das Jugendschutzgesetz (JuSchG) und
der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV).
Die Regelungen wenden sich in erster Linie an Erwachsene in ihrer Funktion als Gewerbetreibende, Anbieter, Konsumenten oder Erzieher. In den gesetzlichen Regelungen zum Jugendmedienschutz ist ein komplexes Zusammenspiel der verschiedenen Kontrollinstitutionen vorgesehen, u.a.:
Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) Kommission für Jugendmedienschutz (KJM),
Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK),
Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK),
Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen(FSF),
Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia (FSM).
Die Gefährdungsbereiche, die dem Thema Kinder- und Jugendschutz im allgemeinen Verständnis als erstes zugeordnet werden, betreffen Gefährdungen in Bezug auf Freizeitangebote und Genussmittelnutzung. Es ist jedoch ein weites Spektrum an Gefährdungen in den Blick zu nehmen:
Suchtgefährdungen (Alkohol, Nikotin, illegale Drogen, Arzneimittel, Schnüffelstoffe und stoffungebundene Süchte wie gestörtes Essverhalten);
Gefährdungen durch Mediennutzung in allen Medienarten (insbesondere durch Gewaltdarstellungen und pornografische Darstellungen, aber auch durch exzessiven Medienkonsum);
Gefährdungen bei Freizeitangeboten (Gaststätten, Discos und andere Tanzveranstaltungen, Spielhallen);
Ideologische Gefährdungen (durch konfliktträchtige religiöse oder politische Gruppierungen);
Gewaltgefährdungen mit und ohne Sexualbezug,
Umfeldgefährdungen (durch Krankheiten insbesondere Infektionen, durch Umweltbelastungen, durch Straßenverkehr, durch Beteiligung am Arbeitsleben). [Übersichtstabelle nach: Gesamtkonzept zum präventiven Kinder- und Jugendschutz in Bayern, BLJA 1994]
Die gesetzlichen Regeln unterteilen sich in:
1. Generelle Verbote
Im Hinblick auf die erheblichen Schäden, die bei Kindern und Jugendlichen entstehen, dürfen auch Erwachsene bestimmte Dinge nicht tun oder dürfen bestimmte Angebote nicht gemacht werden. Beispiel dafür sind Medien, die Pornografie mit Kindern beinhalten; diese darf niemand besitzen.
2. Jugendverbote
Bei manchen Angeboten besteht Einigkeit darüber, dass sie Kindern und Jugendlichen abträglich sind, aber nicht solche Schäden verursachen, dass diese Dinge auch generell für Erwachsene verboten werden müssten. In solchen Fällen kommt es darauf an, den Zugang für Erwachsene in speziellen Räumen oder Angebotsformen erfolgen zu lassen, die sicherstellen, dass Kinder und Jugendliche keinen Zugang erhalten oder damit konfrontiert werden. Beispiel ist die Erwachsenenvideothek.
Es gibt Zugangsverbote für bestimmte Altersgruppen, wenn nicht Eltern ihre Kinder begleiten und dafür sorgen können, dass sich Gefährdungen nicht auswirken oder mit den Kindern aufgearbeitet werden können. Ausnahmsweise gibt es auch Altersgrenzen trotz Elternbegleitung (Rauchen, Bier- und Weinkonsum, Kinofilme).
4. Zeitgrenzen
Zeitlich beschränkte Zugangsverbote zu bestimmten Angeboten bleiben regelmäßig dann ohne rechtliche Bedeutung, wenn eine Begleitung durch Eltern oder von diesen mit Erziehungsaufgaben beauftragten Personen erfolgt. Für Eltern geben die Zeitgrenzen Anhaltspunkte, wo derzeit der vom Gesetzgeber umgesetzte gesellschaftliche Konsens angesiedelt ist. Eltern können jedoch gegenüber ihren Kindern strengere Vorgaben machen. Es ist nicht so, dass die Zeitangaben praktisch spiegelbildlich einen Anspruch von Kindern und insbesondere Jugendlichen gegenüber ihren Eltern beinhalten.
Dabei ist darauf hinzuweisen, dass statt des hier verwendeten Begriffes „Eltern“ im rechtlichen Sinn jeweils „Personensorgeberechtigte“ stehen müsste und dieser Begriff alle diejenigen umfasst, die nach den Vorschriften des BGB die Personensorge innehaben (Eltern, Alleinerziehende mit alleinigem Sorgerecht, Vormund usw.). Unter den Begriff Kinder fasst man in aller Regel die Altersgruppe bis einschließlich 13 Jahre; Jugendliche sind die 14- bis 17-Jährigen.
keine Mitwirkung bei Veranstaltungen (Film, Aufführungen)
[§ 6 JArbschG]
kein Besuch von Kinofilmen ohne erwachsene Begleiter
[§ 11 JuSchG]
keine Computerspiele, keine Videos und kein Besuch von Filmen, die erst ab 6 Jahren freigegeben sind
[§§ 11 - 14 JuSchG]
keine Mitwirkung im Theater
keine Geschäftsfähigkeit, d.h. keine rechtswirksamen Handlungen möglich
[§ 104 BGB]
keine Deliktsfähigkeit, d.h. keine Haftung des Kindes für von ihm verursachte Schäden
[§ 828 BGB]
kein Radfahren auf der Straße, wenn Gehweg vorhanden
[§ 2 StVO]
keine volle Haftung bei Unfällen mit Autos oder Bahnen
keine PKW-Mitfahrt ohne Kindersitz (Ausnahmeregeln bestehen)
[§ 21 StVO]
keine Computerspiele, keine Videos und kein Besuch von Filmen, die erst ab 12 Jahren freigegeben sind (Ausnahme ab 6 Jahren beim Kinobesuch in Begleitung der Eltern)
[§§ 11 – 14 JuSchG]
unter 13 Jahre
keine Beschäftigung (auch nicht Ferienarbeit)
[§ 5 JArbSchG]
keine Strafmündigkeit, d.h. Fehlverhalten ist ausschließlich erzieherisch zu begegnen
[§ 19 StGB]
kein alleiniger Besuch von Gaststätten1) (Ausnahmeregeln bestehen)
[§ 4 JuSchG]
keine sexuellen Kontakte erlaubt
[§ 176 StGB]
kein Mofafahren
[§ 10 FeV]
keine Beschäftigung außerhalb der Kinderarbeitsschutzverordnung
[§ 1 KindArbSchV]
kein Fahrerlaubniserwerb für motorisierte Fahrzeug
kein Bier- und Weinkonsum in der Öffentlichkeit (Ausnahme ab 14 in Begleitung der Eltern)
[§ 9 JuSchG]
keine Computerspiele, keine Videos und kein Besuch von Filmen, die erst ab 16 Jahren freigegeben sind
kein alleiniger Discobesuch1)
[§ 5 JuSchG]
keine volle Deliktsfähigkeit (Haftung im Einzelfall zu prüfen)
keine volle Geschäftsfähigkeit (nur bestimmte Rechtsgeschäfte gültig)
[§ 106 BGB]
kein Erwachsenenstrafrecht
[§ 1 JGG]
kein Alkoholverkauf (auch nicht in Mixgetränken) und kein öffentlicher Konsum (Ausnahme Bier, Wein u.ä. ab 16 Jahren)
kein Zugang zu Tabakwaren und kein Rauchen in der Öffentlichkeit
[§ 10 JuSchG]
kein Zugang zu und keine Benutzung von nikotinhaltigen oder nikotinfreien elektronischen Verdampfern (eZigarette, eShisha) in der Öffentlichkeit
[§ 10 Abs. 4 JuSchG]
kein alleiniger Discobesuch, Gaststättenbesuch, Kinobesuch nach 24 Uhr1)
[§§ 4, 5, 11 JuSchG]
keine Computerspiele, keine Videos und kein Besuch von Filmen, die für Jugendliche nicht freigegeben sind
kein Besuch von Spielhallen, Erwachsenenvideotheken, Nachtbars und jugendgefährdenden Orten
[§§ 4, 6, 8, 15 JuSchG]
kein Waffenerwerb (Ausnahmen können zugelassen werden)
[§ 2 Abs. 1 WaffG]
keine Mitwirkung in pornografischen Medien
[§§ 184 c, 182]
kein Alkohol während und vor dem Führen eines Autos, Motorrads, Mopeds usw.
[§ 23 c StVG] 2)
1) Mit “alleiniger” Besuch ist ein Besuch ohne Begleitung einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person [§ 1 JuSchG] gemeint. Das Gesetz versteht unter erziehungsbeauftragten Personen Volljährige (1. Bedingung), die Erziehungsaufgaben aufgrund einer Vereinbarung mit den Personensorgeberechtigten (2. Bedingung) wahrnehmen (gedacht ist z.B. auch an ältere Geschwister), sowie volljährige Betreuer der Jugendhilfe oder bei der Ausbildung. Auch wenn teilweise eine restriktivere Meinung vertreten wird (höherer Altersabstand, Ausschluss volljähriger Freunde), fordert die Rechtsprechung eindeutig nur diese beiden Merkmale: Volljährigkeit und individuelle Vereinbarung (vgl. OLG Nürnberg, KJuG 3/2007, S. 84 ff).
2) Die Einschränkung wird im Wesentlichen mit der fehlenden Erfahrung begründet (Alkoholverbot für Fahranfänger) und ist wegen ihrer Erstreckung in den Erwachsenenbereich nicht ausschließlich als Jugendschutzregelung anzusehen.
Einige Zeitgrenzen sind:
Ende der Mitwirkungsmöglichkeit für jüngere Kinder bei Veranstaltungen
Ende des Kinobesuches für Kinder
Ende des Kinobesuches für Jugendliche von 14 und 15 Jahren
Ende der Mitwirkungsmöglichkeit für ältere Kinder bei Veranstaltungen
Ende der Sendebeschränkung im Fernsehen für Filme, die für Jugendliche unter 16 Jahren nicht freigegeben sind
[§ 5 JMStV]
Ende der Sendebeschränkung im Fernsehen für Filme, die für Jugendliche nicht geeignet sind
Ende der Mitwirkungsmöglichkeit für Kinder im Theater
Ende des Discobesuches, des Kinobesuches und des Gaststättenbesuches für Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren
Die Zeitgrenzen des JuSchG gelten nicht bei Begleitung durch eine personensorgeberechtigte oder erziehungsbeauftragte Person. Das Jugendamt kann für Tanzveranstaltungen und andere Veranstaltungen besondere Zeitgrenzen festlegen [§§ 5, 7 JuSchG].
Lakies, Thomas, Jugendarbeitsschutzgesetz, Kommentar, Frankfurt/Main, Bund-Verlag, 7. Aufl. 2014
Liesching/Schuster, Jugendschutzrecht, Kommentar, München, Beck-Verlag , 5. Aufl. 2011
Nikles/Roll/Spürck/Erdemir/Gutknecht, Jugendschutzrecht, Kommentar zum Jugendschutzgesetz und zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag mit auszugsweiser Kommentierung des Strafgesetzbuches sowie weiterer Bestimmungen zum Jugendschutz, Köln, Luchterhand-Fachverlag, 3. Aufl. 2011
Nikles/Roll/Umbach, Kinder- und Jugendschutz – Eine Einführung in Ziele, Aufgaben und Regelungen, Leverkusen, Budrich-Verlag, 2013
Materialien und Gesetzestexte können über die oben genannten Materialanbieter bezogen werden, z.B.
Jan Lieven, Das Jugendschutzgesetz – Gesetzestext mit Erläuterungen, Essen, Drei-W-Verlag, 23. Auflage 2016
Gesetzestexte finden sich auch auf der Website des Bundesjugendministeriums.
Dort gibt es auch die Broschüre „Jugendschutzgesetz und Jugendmedienschutz-Staatsvertrag der Länder“ mit Erläuterungen von Heyl/Liesching zum Download.
Für Bayern gibt es „Vollzugshinweise zum Jugendschutzgesetz“ (Stand September 2016) auf der Website des Bayerischen Landesjugendamtes
Für den Unterricht: Durchblick, Informationen zum Jugendschutz und Bausteine für die Bildungsarbeit, Materialordner – Überarbeite Fassung, Berlin, BAJ, 2015.
Kinder- und Jugendschutz in Wissenschaft und Praxis [KiJug], hrsg. von der Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz, Mühlendamm 3, 10178 Berlin
Pro Jugend – Fachzeitschrift der Aktion Jugendschutz Landesarbeitsstelle Bayern, München, Verlag Aktion Jugendschutz
Thema Jugend, Zeitschrift für Jugendschutz und Erziehung, Hrsg. Katholische Landesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz NW e.V. Münster
ajs-informationen, Hrsg. Aktion Jugendschutz Landesarbeitsstelle Baden-Württemberg, Stuttgart
Online-Handbuch Kinder- und Jugendschutz der Universität Duisburg-Essen zusammen mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz
Sigmar Roll, Dipl. Psychologe und Jurist
Rusterberg 2
Erstellt am 18. Januar 2012, zuletzt geändert am 16. Dezember 2016