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Timestamp: 2018-04-22 12:14:31
Document Index: 271481431

Matched Legal Cases: ['§5', '§26', '§7', '§11', '§12', '§2', '§15']

﻿ Satzung - Allgemeines - xNews : Vestnet e.V.
Satzung - Allgemeines - xNews
Allgemeines : Satzung
Veröffentlicht An 10.12.2016 13:10:20 ( 1038 Lesen )
Satzung des Vestnet e.V.
Satzung des Praxisnetzes, Neufassung 25.11.2004
Der Verein führt den Namen Vestnet und soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung lautet der Name Vestnet e.V., Verein zur Förderung der ärztlichen Kooperation.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
Bei der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen Zwecks ist das Vermögen zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwerten. Beschlüsse über die Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.
Mitglieder des Vereins können alle niedergelassenen Vertragsärzte werden.
Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag an den Vorstand, der über die Aufnahme entscheidet.
Ärztinnen und Ärzte in Einzelpraxen sowie sämtliche Partner in einer vollzählig beigegetretenen Gemeinschaftspraxis sind ordentliche Mitglieder.
Die Mitgliedschaft endet durch den Wegfall der Niederlassung, Tod, Ausschluss, Streichung von der Mitgliederliste oder Austritt aus dem Verein.
Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes aus der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen oder von Umlagen im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn nach der Absendung der zweiten Abmahnung zwei Monate verstrichen sind und in dieser Mahnung die Streichung angedroht wurde. Der Beschluss des Vorstandes über die Streichung soll dem Mitglied mitgeteilt werden.
Wenn ein Mitglied schuldhaft in grober Weise die Interessen der Vereins verletzt, kann es durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung muss der Vorstand dem Mitglied Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme geben. Der Beschluss des Vorstandes ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied zuzusenden. Gegen den Beschluss kann das Mitglied Berufung an die Mitgliederversammlung einlegen. Die Berufung ist innerhalb eines Monates nach Zusendung des Beschlusses beim Vorstand einzulegen. Der Vorstand hat binnen eines Monats nach fristgerechter Einlegung der Berufung eine Mitgliederversammlung einzuberufen, die abschließend über den Ausschluss entscheidet.
§5 Organe der Vereins
Der Vorstand des Vereins im Sinne von §26 BGB besteht aus dem 1. Vorsitzenden und dem 2. Vorsitzenden, dem Schriftführer, dem Kassenwart und dem Referenten für Öffentlichkeitsarbeit. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstandes, darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende, vertreten.
§7 Zuständigkeit des Vorstandes
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von einem Jahr, gerechnet von der Wahl an, gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Jedes Vorstandsmitglied wird einzeln gewählt. Zu den Vorstandsmitgliedern können nur Mitglieder des Vereins gewählt werden. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt des Vorstandsmitglieds.
Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, so kann die Mitgliederversammlung für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen einen Nachfolger wählen.
Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes, Genehmigung des Haushaltsplanes für das nächste Geschäftsjahr, Entlastung des Vorstandes.
Festsetzung der Mitgliedsbeitr?ge
Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins.
Beschlussfassung über die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluss des Vorstandes.
Mitgliederversammlungen finden bei Bedarf statt, mindestens jedoch einmal jährlich oder wenn ein Fünftel der Mitglieder dies schriftlich vom Vorstand verlangt. Mitgliederversammlungen werden durch den Vorstand in Form eines einfachen Briefes mit Bekanntgabe der vom Vortand festgelegten Tagesordnung einberufen. Die Einberufungsfrist beträgt mindestens zwei Wochen.
Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Viertel s?mtlicher Vereinsmitglieder anwesend ist. Bei Beschlussunf?higkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen. Diese ist ohne R?cksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussf?hig. Hierauf ist auf der Einladung hinzuweisen.
Die Mitgliederversammlung fass Beschl?sse im allgemeinen mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen g?ltigen Stimmen. Zur ?nderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen g?ltigen Stimmen erforderlich. Eine ?nderung des Zwecks des Vereins kann nur mit Zustimmung aller Mitglieder beschlossen werden. Die schriftliche Zustimmung der in der Mitgliederversammlung nicht erschienenen Mitglieder kann nur innerhalb eines Monats gegen?ber dem Vorstand erkl?rt werden. Jedes Mitglied kann seine Stimme einem anderen Mitglied schriftlich ?bertragen. Jedes Mitglied kann h?chstens zwei Stimmen zur Abstimmung bringen.
Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist.
§11 Mitgliedsbeiträge
§12 Richtlinien
Die Mitgliederversammlung beschliesst Richtlinien. Diese regeln unter anderem die Netzstruktur, das Leistungsangebot und die Finanzierung.
Die Mitgliederversammlung setzt die Aufwandentschädigung für den Vorstand fest.
Über den Verbleib des nach Beendigung der Liquidation vorhandenen Vermögens gilt die Bestimmung in §2 Abs. 5.
Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grunde aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
§15 Mitgliederversammlung zur Auflösung des Vereins
Der Verein wird aufgelöst:
die Mitglieder einen Monat vorher zur Mitgliederversammlung
neun Zehntel die Auflösung beschließen
Wenn drei Viertel der Mitglieder nicht anwesend sind, soll innerhalb einer Frist von mindestens zwei Wochen eine zweite Sitzung einberufen werden, bei der die einfache Mehrheit zur Beschlussfassung genügt.