Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_01_06_2016_I_ZR_101_15_Aufhebung_der_Anordnung_einer_wei-d7586854.html
Timestamp: 2016-10-26 01:15:31
Document Index: 46502623

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112']

BGH, 01.06.2016 - I ZR 101/15 - Aufhebung der Anordnung einer weiteren Sicherheitsleistung mangels Bestehen eines weiteren Sicherungsbedürfnisses | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 30.06.2016 - III ZR 339/15 - Individualisierung des geltend gemachten proze...…BGH, 01.06.2016 - I ZR 101/15 - Aufhebung der Anordnung einer weiteren Sicherhei...BGH, 01.06.2016 - IV ZR 482/14 - Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Le...BGH, 01.06.2016 - IV ZR 343/15 - Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Le...BGH, 01.06.2016 - VII ZR 263/15 - Feststellungsbegehren bzgl. einer Schadensersa...BGH, 01.06.2016 - VI ZR 58/15 - Absehen des Revisionsgerichts von einer Begründu...BGH, 01.06.2016 - XI ZR 21/16 - Bestellung eines Notanwalts im Fall einer später...BGH, 01.06.2016 - XII ZB 23/16 - Beschwerde eines Betreuten gegen die durch Zeit...BGH, 01.06.2016 - V ZB 86/14 - Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren nac...BGH, 01.06.2016 - XII ZB 382/15 - Versehentliches Absenden einer Rechtsmittelsch...BGH, 01.06.2016 - IV ZR 80/15 - Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Leb...BGH, 01.06.2016 - I ZR 112/15 - Bestimmung des Streitwerts für den auf Unterlass...BGH, 01.06.2016 - 2 StR 335/15 - Nötigung zur Übertragung von unerlaubtem Besitz...BGH, 01.06.2016 - 1 StR 597/15 - Revisionsrechtliche Überprüfung des Freispruchs...BGH, 01.06.2016 - IV ZR 507/15 - Inhalt des Auskunftsanspruchs des Versicherungs...BGH, 01.06.2016 - 2 StR 355/15 - Berücksichtigung der Weitergabe großer Mengen v...
BGH, 01.06.2016 - I ZR 101/15 - Aufhebung der Anordnung einer weiteren Sicherheitsleistung mangels Bestehen eines weiteren Sicherungsbedürfnisses
BundesgerichtshofBeschl. v. 01.06.2016, Az.: I ZR 101/15Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 01.06.2016Referenz: JurionRS 2016, 17641Aktenzeichen: I ZR 101/15 Verfahrensgang:vorgehend:LG Hamburg - 04.10.2011 - AZ: 312 O 558/10OLG Hamburg - 27.03.2015 - AZ: 5 U 230/11Rechtsgrundlage:§ 112 Abs. 2 S. 2 ZPODer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. Juni 2016 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter Prof. Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff, Prof. Dr. Koch und Feddersen beschlossen:Tenor:Der Beschluss des Senats vom 9. März 2016 über die Stellung einer weiteren Prozesskostensicherheit in Höhe von 7.000 € wird aufgehoben.Der Antrag auf Erhöhung der Prozesskostensicherheit vom 19. Januar 2016 wird zurückgewiesen.Gründe1I. Mit Beschluss vom 9. März 2016 hat der Senat der Klägerin gemäß § 112 Abs. 2 Satz 2 ZPO aufgegeben, eine weitere Prozesskostensicherheit in Höhe von 7.000 € zu stellen. Mit Schriftsatz vom 18. Mai 2016 hat die Klägerin beantragt, diesen Beschluss im Hinblick auf eine von ihr unstreitig geleistete Zahlung auf die Prozesskosten in Höhe von 9.358,03 € dahin abzuändern, dass keine weitere Prozesskostensicherheit zu leisten ist.2II. Der Beschluss vom 9. März 2016 ist aufzuheben und der Antrag der Beklagten auf Stellung einer weiteren Prozesskostensicherheit ist zurückzuweisen, weil im Hinblick auf die bereits geleistete Prozesskostensicherheit in Höhe von 16.000 € und die unstreitig geleistete Zahlung in Höhe von 9.358,03 € kein weiteres Sicherungsbedürfnis besteht. Erweist sich die zunächst angeordnete Sicherheit als zu hoch, kann der Kläger analog § 112 Abs. 3 ZPO Herabsetzung der Sicherheit verlangen (vgl. Schulz in MünchKomm./ZPO, 4. Aufl., § 112 Rn. 14). Entsprechend ist die Anordnung einer weiteren Sicherheitsleistung, die sich als überhöht erweist, aufzuheben.Büscher Schaffert KirchhoffKoch FeddersenHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.