Source: http://sl.juris.de/sl/gesamt/AnwendPg80SWGV_SL.htm
Timestamp: 2019-11-18 07:16:33
Document Index: 197707982

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 79', '§ 31', '§ 30', '§ 141', '§ 3']

753-1-110
an der Saar im Bereich der Landeshauptstadt Saarbrücken und der Gemeinde Kleinblittersdorf
Fundstelle: Amtsblatt 2008, S. 1376
Auf Grund der §§ 31a und 31b Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 2002 (BGBl. I. S. 3245), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Mai 2007 (BGBl. I. S. 666)[1] in Verbindung mit § 79 Abs. 3 des Saarländischen Wassergesetzes (SWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juli 2004 (Amtsbl. S. 1994), zuletzt geändert durch Artikel 10 Abs. 12 des Gesetzes vom 21. November 2007 (Amtsbl. S. 2393), verordnet das Ministerium für Umwelt als oberste Wasserbehörde:
(1) Der Geltungsbereich dieser Verordnung erstreckt sich auf den Saarabschnitt von der Landesgrenze bei Rilchingen-Hanweiler bei Saarkilometer 104,700 flussabwärts bis zur Staustufe Saarbrücken-Güdingen bei Saarkilometer 93,000.
1 Übersichtsplan i. M. 1:50.000,
1 Übersichtsplan i. M. 1:25.000,
4 Detailplänen i. M. 1:5.000.
Gemarkung Rilchingen-Hanweiler, Flur 1, 3, 4, 7;
Gemarkung Auersmacher, Flur 1, 10, 11;
Gemarkung Kleinblittersdorf, Flur 1, 2, 6, 7;
Gemarkung Bübingen, Flur 1, 2, 3;
Gemarkung Güdingen, Flur 1, 14, 15, 16, 17.
der Gemeinde Kleinblittersdorf, Rathausstraße 16-18, 66271 Kleinblittersdorf,
dem Regionalverband Saarbrücken, Untere Bauaufsichtsbehörde, Schlossplatz 12, 66119 Saarbrücken,
dem Ministerium für Umwelt - Landesplanungsbehörde -, Keplerstraße 18, 66117 Saarbrücken und
Allgemein verbindliche Anordnungen (Verbote, Genehmigungen)
(1) Innerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung sind verboten
die Ausweisung neuer Baugebiete in Bauleitplänen unter Berücksichtigung der in § 31b Abs. 4 WHG genannten Ausnahmen,
(2) Einer Genehmigung durch die oberste Wasserbehörde bedürfen
die Errichtung und Erweiterung baulicher Anlagen nach den §§ 30 , 34 und 35 BauGB ,
die Herstellung oder Beseitigung von Anlagen,
die Anlegung, Erweiterung oder Beseitigung von Baum- oder Strauchpflanzungen,
die Lagerung oder Ablagerung von Stoffen,
die Entnahme von Bodenbestandteilen.
(3) Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn im Einzelfall die Hochwasserrückhaltung nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt und der Verlust von verloren gehendem Rückhalteraum zeitgleich ausgeglichen, der Wasserstand und der Abfluss bei Hochwasser nicht nachteilig verändert, der bestehende Hochwasserschutz nicht beeinträchtigt und das Vorhaben hochwasserangepasst ausgeführt wird oder wenn die nachteiligen Auswirkungen durch Auflagen oder Bedingungen ausgeglichen werden können.
Ordnungswidrig im Sinne von § 141 Abs. 1 Nr. 5h SWG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig den allgemein verbindlichen Anordnungen gemäß § 3 Abs. 1 und 2 dieser Verordnung zuwiderhandelt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000 ,- Euro geahndet werden.