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Timestamp: 2017-07-27 22:55:39
Document Index: 175519769

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 19', '§ 19', 'BGH', '§ 15', '§ 19', '§ 20', '§ 87', 'BGH', '§ 319']

Rechtsprechung: 14 U 801/07 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Dresden, 09.10.2007
Rechtsprechung OLG Dresden, 12.07.2011 - 14 U 801/07 Volltextveröffentlichungen (3)
Wird zitiert von ... (3) BGH, 11.04.2013 - I ZR 151/11 Urheberrechtsschutz im Internet: Verletzung des Vervielfältigungsrechts und des …Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 12. Juli 2011 (14 U 801/07) im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist.Im wiedereröffneten Berufungsverfahren hat das Berufungsgericht (OLG Dresden, GRUR-RR 2011, 413 = ZUM 2011, 913) das landgerichtliche Urteil unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung und der Anschlussberufung der Klägerin abgeändert und zur Klarstellung neu gefasst.
OLG München, 19.09.2013 - 29 U 3989/12 Internet-Videorecorder verletzen VervielfältigungsrechteNach Auffassung der Beklagten weist die von ihr nunmehr dargelegte technische Ausgestaltung des Online-Videorecorders keine relevanten Abweichungen zum im Verfahren vor dem OLG Dresden festgestellten Sachverhalt (vgl. dazu OLG Dresden, Urteil vom 12.07.2011, Az. 14 U 801/07, juris) auf, so dass entsprechend der Rechtsprechung des OLG Dresden (…a.a.O.) und des BGH (Urteil vom 22.04.2009, Az. I ZR 175/07, juris) davon auszugehen sei, dass die Beklagten weder das Vervielfältigungsrecht gemäß § 16 UrhG, noch das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung gemäß § 19 a UrhG verletzen.Ein Zugänglichmachen im Sinne von § 19 a UrhG liegt vor, wenn Dritten der Zugriff auf das sich in der Zugriffssphäre des Vorhaltenden befindende Werk eröffnet wird (OLG Dresden, Urteil vom 12.07.2011, Az. 14 U 801/07, juris Tz. 54, - save.tv-; BGH GRUR 2010, 628 Tz. 19 - Vorschaubilder-).Die Beklagten wenden zu Unrecht ein, dass sich die Funktionsweise des Online-Video- Recorders, wie von ihr nunmehr vorgetragen, von der Funktionsweise, die das OLG Dresden seiner Entscheidung vom 12.07.2011 (Az. 14 U 801/07, juris, - save.tv -) zugrunde gelegt hat, nicht wesentlich unterscheidet.
OLG München, 03.06.2015 - 6 Sch 7/14 Kein Anspruch auf Abschluss eines Lizenzvertragen bei Online-VideorecordernNach Zurückverweisung durch den Bundesgerichtshof (Urteil vom 22. April 2009, ZUM 2009, 765) hat das OLG Dresden im wiedereröffneten Berufungsverfahren mit Urteil vom 12. Juli 2011 (AfP 2011, 594) einen Eingriff in das (der hiesigen Beklagten zustehende) Recht, die Sendungen auf Bild- oder Tonträger aufzunehmen (§§ 15 Abs. 1 Nr. 1, 16 UrhG) ebenso verneint wie einen Verstoß gegen das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung der Funksendungen (§ 19a UrhG); einen Verstoß gegen das Senderecht (§ 20 UrhG) der hiesigen Beklagten hat es hingegen bejaht, wobei es den von der hiesigen Klägerin erhobenen Zwangslizenzeinwand (§ 87 Abs. 5 UrhG) mangels vorangegangenen Schiedsverfahrens zurückgewiesen hat.
Rechtsprechung OLG Dresden, 09.10.2007 - 14 U 801/07 Hinweis zu den Links:Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.Verfahrensgang
Wird zitiert von ... BGH, 06.07.2009 - I ZR 175/07 Berichtigung eines Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit gem. § 319 Abs. 1 …OLG Dresden, Entscheidung vom 09.10.2007 - 14 U 801/07 -.