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Timestamp: 2018-08-16 22:51:54
Document Index: 344922517

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 1589', '§ 1741', '§ 1590', '§ 11', '§ 16', '§ 9']

ALG I plus ALG II Was gilt in diesem Sonderfall zu beachten? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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12.11.2005, 19:34 #1
ALG I plus ALG II Was gilt in diesem Sonderfall zu beachten?
Folgenender Sachverhalt macht mir etwas Kopfzerbrechen:
1. Person x ( Freundin) bezieht ALG !...Dies liegt in der Höhe von ca 600 EUR mtl.
2. Person y (der Bruder der Freundin) ist kürzlich auch arbeitslos geworden, hat aber keinen Anspruch auf ALG I...müsste demnach ALG II beantragen.
Person 1 und 2 ...in diesem Fall Bruder und Schwester bewohnen zusammen ein Eigenheim , welches monatlich mit ca 600 Euro im Rahmen eines Darlehen zurückbezahlt(abbezahlt wird)
Frage 1: Welche Anträge muß / kann Person x zuzüglich zum ALG I beantragen? ALG II oder Sozialhilfe?
Frage 2: Welche Grundberechnung( ca Betrag an monatlichen Transferleistungen sind zu erwarten, bzw wie wird hier berechnet...bei angemessenem Wohnraum, der vorliegt.
Frage3: Der Vater der beiden hat im Vorfeld ca vor einem Jahr das Haus an den Sohn (Person x) übertragen in dem Person x und y jetzt gemeinsam wohnen. Leider ist der Vater "verschollen" bzw es liegen keine Unterlagen über den Hausbesitz vor- mit Ausnahme der auf dem Kontoauszug nachweislichen monatlichen Beträge die an die Bank gehen...
Was ist zu tun? Reicht der Nachweis der mtl. Zahlungen aus/oder müssen weitere Nachweise erbracht werden?
Wäre sehr dankbar über alle erdenklichen Infos in diesem etwas "komplizierten" Zusammenhang...
12.11.2005, 19:49 #2
Leider ist der Vater "verschollen" bzw es liegen keine Unterlagen über den Hausbesitz vor-
... ist der im Garten vergraben oder wo? Ansonsten Person x ALG I + Wohngeld und Person y = ALG II und anteilige KdU.
12.11.2005, 19:49 #3
erst einmal nur vorläufig und ganz schnell eine Teilantwort.
x bekommt Arbeitslosengeld eins und muß somit als erwerbsfähig gelten. Sonst würde er kein A eins bekommen. Er kann somit ergänzend Arbeitslosengeld zwei beantragen. Da gibt es dann natürlich die sogenannte Bedürftigkeitsprüfung.
Bei x und y könnte eine Rolle spielen, ob sie in abgeschlossenen Wohnungen im Haus wohnen oder jeder für sich getrennt eigene Zimmer benutzen. Ob Küche und Bad gemeinsam oder jeder für sich. Oder ob ein schriftlicher Vertrag über die gemeinsame Nutzung von Küche und Bad, sowie Kostenaufteilung für Heizung, Strom, besteht. Und nach welchem Schlüssel bezahlt wird.
Es muß somit geklärt werden, ob eine Bedarfs- oder Wirtschaftsgemeinschaft vorliegt, so bald Arbeitslosengeld zwei beantragt wird.
Ist jemand verschollen und alle Unterlagen durch Haus weg, ist dies milde gesagt unangenehm. Aber in einem solchen Fall reicht auch ein Grundbuchauszug als erstes für einen eindeutigen Beweis. Außerdem muß für das Haus Grundsteuer gezahlt werden. Zumindest die Gemeinde hat einen Grundsteuerbescheid und einen Grundsteuermeßbescheid. Das sind amtliche Bescheide und somit beweiskräftig.
Bei Überschreibung von Haus muß auch der Notar die Erstausfertigung des notariellen Vertrages verwahren. Davon kann jederzeit eine beglaubigte Abschrift erbeten werden. Wieder ein Dokument.
Do schlimm das ist und so weh das tut, ist ein Verwandter verschollen, muß eine Verschollenheitsmitteilung geschrieben werden. Die heißt Anzeige, ist aber keine Anzeige. Am besten bei der Gemeinde und bei der Polizei.
Am besten schreiben, wir haben unseren Vater, Herrn soundso seit dann nicht mehr gesehen. Sein Aufenthaltsort ist uns unbekannt.
12.11.2005, 19:52 #4
Dies spielt keine Rolle, da Bruder und Schwester sich nicht zum Unterhalt verpflichtet zu sehen haben. Noch nicht ... kann ja alles noch kommen.
13.11.2005, 17:42 #5
ALG I und II
Nachfolgend habe ich 2 unterschiedliche/gegensätzliche Antworten iM Hinblick auf die Anträge.
Person x und y, Bruder und Schwester haben gemeinsames Bad,gemeinsame Küche aber getrennte Schlafzimmer.
Zur Frage: Person x (Schwester) bezieht ALG I, 600 EUR.Hat sie nur Anspruch auf Wohngeld oder doch ALG II, da ALG I und Wohngeld bei zusammen je 300 EUR Miete, die sich beide ja teilen .
Person Y (Bruder) ist gerade arbeitslos geworden und hat Anspruch auf ALG II- was bedeutet nun Kdu in diesem Zusammenhang?
Freue m auf Antwort...
13.11.2005, 17:47 #6
KdU = Kosten der Unterkunft (Miete, Heizung, Nebenkosten). Bitte auch mal die Suchfunktion benutzen.
13.11.2005, 18:10 #7
Frage an Janchen,
könnte der Punkt, ob die Geschwister in abgesclossenen Wohnungen wohnen oder zumindest völlig getrennte Zimmer benutzen, nicht bei der Entscheidung eine Rolle spielen, besteht hier eine Bedarfsgemeinschaft oder keine Bedarfsgemeinschaft?
13.11.2005, 20:11 #8
Hier besteht eine Hausgemeinschaft, denn eine Bedarfsgemeinschaft ist klar definiert. (siehe http://www.erwerbslosenforum.de/bg.htm ) Geschwister könnten sich zwar lieben, jedoch ist durch das Inzessverbot eine Ehe ausgeschlossen und jegliche Beziehungen, welche in der BG enthalten sind.
Eine Abtrennung ist nicht erforderlich, da man dies außerhalb einer geschwisterlichen "Beziehung" auch WG bezeichnet. Jedoch wird in der Berechnung je ein x/tel herangezogen, sowie die Vermutung nach § 9 Abs. 5 SGB II.
26.12.2005, 00:37 #9
Geschwister/ Haaus- oder Bedarfsgemeinschaft in diesem Falle
#8 Verfasst am: 13.11.2005 19:11 Titel: Re: ALG I plus ALG II Was gilt in diesem Sonderfall zu beachten?
OK-also der "Ablehnungsbescheid" ist da, aus diesem geht rein GAR NICHTS hervor....Ausser scheinbar "willkürliche" eingetragene Zahlen...deren Zusammenhang und Berechnung "HUMBUK und nicht nachvollziehbar ist.
ZUM Sacheverhalt in Kurzform:
Bruder und Schwester wohnen in einer Wohnung mit getrennten Zimmern aber nur einem Eingang.
Bruder hat kein Einkommen und ALG II beantragt, noch kein Bescheid.
Schwester bezieht ALGI in Höhe von 459,34 mtl (Miete antlg 250,00EUR,Strom antlg 67,50) Da Sie von Ihrem Arbeitslosengeld I "alleine" nicht leben kann ist,so denke ich ausser Frage.
Dennoch hat der Sachbearbeiter ergänzendes ALG II abgelehnt, mit der Begründung Bruder und Schwester stellen eine BEDARFSGEMEINSCHAFT dar?????????????
Drehen die jetzt völlig durch?
Was kann "ie Schwester tun" beim Widerspruch? Auf welche "Paragraphen/Richtlinien kann sie sich berufen?
Wer kennt sich aus...bin für jede Hilfe dankbar, da ich im Leitfaden der AG TU WAS nichts entsprechendes gefunden habe....
Vielen Dank und frohe Weihnachten!!!!
26.12.2005, 00:45 #10
Du brauchst im Widerspruch nicht auf einschlägige §§ zu verweisen, das ist vom Widerspruchsführer, der in der Regel juristischer Laie ist, auch nicht zu verlangen. Vielmehr ist im Widerspruchsverfahren die Behörde verpflichtet, den Bescheid auf Rechtsmäßigkeit zu überprüfen.
26.12.2005, 02:18 #11
Widerspruch/Ablehnung
das ist sicher richtig.Allerdings steht in diesem "konkreten" Sachverhalt zurKlärung folgendes, wie beschrieben offen:
Sind Bruder und Schwester , die wie beschrieben in einer "gemeinsamen" Wohnung leben eine Bedarfs- oder eine Hausgemeinschaft?
Hier kann ich keine "eindeutigen" Regelungen (klar verständlich) finden.
Zu gut deutsch......Was liegt nun vor?
Wer kann mir sagen , warum ARGE "die Frechheit" besitzt bei derart geringem Einkommen der Schwester den Antrag ablehnt????
Welch ein Irsinn. Wie soll sie von 459,...tralala Euro 250 Euro anteilige Miete und Strom bezahlen?? Von Nahrung mal abgesehen?
Wie wird in diesem SAchverhalt das "Wohnverhältnis" der arbeitslosen Schwester und des arbeitslosen Bruders eingeschätzt?
Warum stellen Bruder und Schwester(laut Nachfrage bei der Arge eine Bedarfsgemeinschaft dar? Und wenn ja, warum hat dies eine Ablehnung des Bescheides zur Folge???
Fragen über Fragen....zu denen ich weder hier im Forum, noch im Leitfaden eine Antwort finde....mal abgesehen von "juristischen Spitzfindigkeiten"????
p.s...dein Tip mit der Suchfunktion ist hier wenig hilfreich, leider, da ein entsprechendes Thema(spezifisch) nicht "behandelt" wurde....
26.12.2005, 10:02 #12
baerentrainer->Emailproblem
@ knaufi
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26.12.2005, 11:21 #13
Vielen Dank für die Antwort, habe mir "erlaubt" per PN zu antworten.
knaufi :)
26.12.2005, 11:26 #14
In einer Haushaltsgemeinschaft führt der Hilfebedürftige mit dem Verwandten/Verschwägerten einen gemeinsamen Haushalt, in dem jedes Mitglied nach seinen Kräften zum Gesamtbedarf der Haushaltsführung beiträgt. Die Einrichtungsgegenstände werden gemeinsam genutzt, ebenso die Gegenstände zur Deckung des täglichen Lebensbedarfs gemeinsam gekauft und verbraucht (Verbrauchsgegenstände). Eine Wohngemeinschaft, in der getrennt gewirtschaftet wird, insbesondere die anfallenden gemeinsamen Kosten wie Miete, Heizung usw. geteilt werden, ist keine Haushaltsgemeinschaft. Andererseits wird auch keine Einstandsgemeinschaft verlangt, wie sie zwischen Partnern oder Eltern und Kindern üblich ist.
Für den Verwandtschaftsbegriff sind die Vorschriften des BGB maßgeblich (Abstammung, § 1589 BGB; Annahme als Kind, §§ 1741 ff. BGB). Verschwägerte sind die Verwandten eines Ehegatten gegenüber dem anderen Ehegatten (§ 1590 BGB). Das gilt auch für Lebenspartner (vgl. § 11 Lebenspartnerschaftsgesetz). Auf den Grad der Verwandtschaft oder Schwägerschaft kommt es nicht an.
Der "Erwartungsbetrag" nach Abs. 5 ist den unbestimmten Rechtsbegriffen zuzuordnen, der dem Leistungsträger kein Auswahlermessen einräumt und gerichtlich voll überprüfbar ist.
Diesen Betrag hat der Leistungsträger zu errechnen. Dazu kann er dem Einkommen einen angemessenen Selbstbehalt, Unterhaltspflichten, Versicherungen, Werbungskosten, Schuldtilgungen gegenüberstellen. Vom verbleibenden Betrag können in Anlehnung an den früheren § 16 BSHG, auf den in der Gesetzesbegründung Bezug genommen wird, ein weiterer Betrag abgesetzt werden, der bei nahen Verwandten (Geschwister) und Verschwägerten etwa die Hälfte, bei weiter entfernten Verwandten etwa drei Viertel betragen könnte. Danach verbliebe der zu berücksichtigende "Erwartungsbetrag". Nahen Verwandten gleichzustellen sind Stiefkinder.
Allgemein kann von einem Verwandten oder Verschwägerten erst dann erwartet werden, dass er den mit ihm in Haushaltsgemeinschaft lebenden Hilfebedürftigen Leistungen zukommen lässt, wenn sein eigener Lebensstandard einen angemessenen Abstand zu den Regelleistungen nach dem SGB II aufweist, so dass er, auch wenn er die Hilfebedürftigen unterstützt, weiterhin nicht in bescheidenen Verhältnissen leben muss. Das dürfte regelmäßig ungeachtet seines Mietkostenanteils erst der Fall sein, wenn ihm ein Mehrfaches der Eckregelleistung verbleibt.
Leistungen i.S.d. Abs. 5 können auch spezifische Teilleistungen sein, etwa freies Wohnen. Nach den fachlichen Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit werden für freie Kost 35% des Regelsatzes berücksichtigt.
Auf den Seiten von www.erwerbslosenforum.de kannst du im Downloadbereich die dazugehörigen Widerlegungsschreiben laden, um der BG zu widersprechen und dann als HG geführt zu werden. Das dies ein Klageweg einherbringen wird, sollte dir ebenso klar sein, wie das Endergebnis, dass ihr zwar als HG geführt, jedoch immernoch nach § 9 Abs. 5 SGB II einander Leistungen in materieller oder finanzieller erwartet werden könnten. Hier kommt es auf den Richter an, welche in allen Bundesländern anderer Auffassung sind - da Hartz IV denen Tür und Tor zum Hobby in den Entscheidungen freien Spielraum lassen.
alg, plus, gilt, diesem, sonderfall, beachten
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