Source: http://shop.monty-gmbh.de/Unsere-AGB:_:3.html
Timestamp: 2018-05-22 02:06:04
Document Index: 306615713

Matched Legal Cases: ['§2', '§321', '§ 323', '§ 7', '§ 478', '§ 13']

Unsere AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Monty SHK-Systemtechnik Webshop
(1) Die nachfolgend aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen haben Gültigkeit für alle Verträge die zwischen der MONTY SHK-Systemtechnik GmbH, Stauffenbergstrasse 29-35, D-32257 Bünde (nachfolgend als MONTY bezeichnet) und dem Kunden, welche über unseren Onlineshop geschlossen werden.
(2) Die allgemeinen Geschäftsbedingungen besitzen Ihren Geltungsbereich für Verbraucher. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder Ihrer gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Weiterhin sind diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gültig für Unternehmer. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
(3) Vorbehaltlich individueller Absprachen und Vereinbarungen, die Vorrang vor diesen AGB haben, gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen der MONTY und dem Kunden ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden ﬁnden ausdrücklich keine Anwendung, es sei denn, die MONTY stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Der Geltungsbereich ist in diesem Fall auf den jeweiligen Vorgang beschränkt.
§2 Vertragsgegenstand und Beschaffenheit
(1)Gegenstand ist der Verkauf von Waren. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Waren finden sich in der Artikelbeschreibung, wie sie aus dem Zeitpunkt der Bestellung aus dem Angebot der MONTY im Onlineshop einzusehen sind.
(2) Die Beschaffenheit der Waren ergibt sich aus der unter Punkt (1) aufgezeigten Artikelbeschreibung. Abbildungen geben die Produkte u.U. nur ungenau wieder; insbesondere Farben können aus technischen Gründen erheblich abweichen. Bilder dienen lediglich als Anschauungsmaterial und können vom Produkt abweichen. Bilder sind dem Produkt ähnlich. Technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibung sind präzise wie möglich angegeben, können aber die üblichen Abweichungen aufweisen. Die hier beschriebenen Eigenschaften stellen keine Mängel der vom Anbieter gelieferten Produkte dar.
(1)Sämtliche Angebote in dem Webshop der MONTY stellen lediglich eine unverbindliche Einladung an den Kunden dar, dem Anbieter ein entsprechendes Kaufangebot zu unterbreiten. Sobald der Anbieter die Bestellung des Kunden erhalten hat, erhält der Kunde zunächst eine Bestätigung über seine Bestellung beim Anbieter, in der Regel per E-Mail (Bestellbestätigung). Dies stellt noch nicht die Annahme der Bestellung dar. Nach Eingang seiner Bestellung wird der Anbieter diese kurzfristig prüfen und dem Kunden innerhalb von 2 Werktagen mitteilen, ob er die Bestellung annimmt (Auftragsbestätigung). Kein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde nicht innerhalb von 2 Werktagen eine Auftragsbestätigung erhält. Der Bestellvorgang in dem Webshop des Anbieters funktioniert wie folgt:
(2) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „jetzt kostenpflichtig kaufen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb beﬁndlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(1) Die in den jeweiligen Angeboten aufgeführten Preise und Versandkosten stellen Endpreise dar. Die Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Die anfallenden Versandkosten sind nicht Bestandteil des Kaufpreises. Sie korrespondieren mit dem jeweiligen Kaufangebot und den darin gemachten Angaben zum Versand. Im Laufe des Bestellvorganges werden die Versandkosten gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen.
(3) Die Rechnungsstellung erfolgt mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.
(1) Der Kunde kann die Zahlung per Vorrauszahlung, PayPal oder bei vereinbarter Selbstabholung – per Barzahlung bei Abholung vornehmen.
(2) Soweit in den Zahlungsbedingungen nicht weiter angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
(3) Insofern nach Vertragsabschluss der MONTY Umstände bekannt werden, die die Vertragspflichten des Kunden beeinträchtigen, wie z.B Zahlungspflichten, kann die MONTY die Auslieferung verweigern, bis eine Erfüllung der Vertragspflichten des Käufers eintreten. Die MONTY garantiert die Fristsetzung nach §321 BGB
(4) Der Käufer kann nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen, die gerichtlich festgestellt werden, unbestritten oder durch die MONTY schriftlich anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn die zugrunde liegenden Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis herrühren.
(1) Die in der Artikelbeschreibung genannten Lieferzeiten, stehen stets unter dem Vorbehalt der vollständigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch den Lieferanten der MONTY. Insofern eine Lieferung diesbezüglich unmöglich wird, ist die MONTY berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Die MONTY informiert den Kunden unverzüglich und gewährt bereits geleistete Gegenleistung unverzüglich zurück.
(2) Die angegebenen Lieferzeiten stellen keine Zusicherung dar, sondern sind Regelangaben und beziehen sich auf den Versandtermin der Ware seitens der MONTY. Die Lieferung erfolgt in der Regel nach Lieferangaben in der Artikelbeschreibung nach Erfüllung der Kundenpflichten, nicht jedoch vor Zahlungseingang.
(3) Ein Liefertermin wird erst dann verbindlich, wenn die MONTY diesen in Textform bestätigt. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von Ihm ausgewählten Produktes verfügbar, so teilt die Monty dies in der Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar sieht die Monty von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(4) Der Kunde kann nach zwei Wochen nach Überschreitung eines Liefertermins oder nach Lieferfristsetzung die MONTY schriftlich auffordern, mit einer angemessenen Frist, jedoch mindestens 10 Tage, den Vertrag zu erfüllen. § 323 BGB gilt entsprechend.
(5) Für Verbraucher gilt, dass die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Waren während der Versendung erst mit Übergabe der Waren an den Kunden übergeht.
Die MONTY behält sich vor, Waren auf einem anderen Versandweg als angegeben oder vereinbart zu versenden, insofern kein erheblich höheres Risiko gegeben ist.
§ 7 Kosten der Rücksendung bei Ausübung des Widerrufsrechtes für Verbraucher
(1) Für den Fall der Ausübung des Widerrufrechtes wird vereinbart, dass der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn der Preis der zurückgesendeten Waren einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Waren der Kunde die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat. In allen anderen Fällen trägt der Anbieter die Kosten der Rücksendung. ( Siehe auch unter dem entsprechenden Button auf der Shop Startseite unter Widerrufsrecht.)
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum der MONTY.
(2) Für Unternehmer gilt: Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur Erfüllung der uns aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden zustehenden Forderungen. Ein Weiterverkauf der Vorbehaltsware ist nur Wiederverkaufern im ordnungsgemäßen Geschäftsgang gegen Barzahlung, sonst nur unter Weitergabe des Eigentumsvorbehaltes gestattet: sonstige Sicherungsübereignung und Verpfändung, sind nicht zulässig. Der Kunde tritt schon jetzt seine künftigen Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware gegenüber dem Drittabnehmer bis zur Höhe unserer Gesamtforderungen an uns ab. Er ist zur Einziehung der aus dem Weiterverkauf entstehenden, an uns abgetretenen Forderungen bis auf Widerruf berechtigt; er verpflichtet sich, uns im Namen des oder der Drittabnehmer die Höhe der Forderungen auf Verlangen bekanntzugeben. Verlust, Beschädigung, Pfändung oder andere Eingriffe Dritter hinsichtlich der Forderungen oder Pfändung der an uns abgetretenen Forderungen sind vom Kunden unverzüglich mitzuteilen, im Fall der Pfändung der Vorbehaltsware unter Übersendung des Pfändungsprotokolls und im Falle der Pfändung der abgetretenen Forderungen unter Übersendung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses. Etwaige uns durch Interventionen entstehenden Kosten hat der Kunde zu erstatten. Werden uns nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden herabmindert (z.B. Insolvenz, negative Bonitätsauskunft etc.) sind wir ohne weiteres berechtigt, sicherheitshalber die Herausgabe der gelieferten Ware oder sofortige Bezahlung zu verlangen, ferner nach unserer Wahl für noch zu liefernde Ware Sicherheitsleistung oder Vorrauszahlung.
(2) Für Verbraucher gilt eine Gewährleistungsfrist von 2 Jahren ab Anlieferung bzw. Abholung bei oder durch den Kunden. Der Verbraucher ist angehalten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen der MONTY und dem Spediteur schnellmöglich mitzuteilen.
(3) Den Betriebs- oder Wartungsanweisungen der MONTY ist Folge zu leisten, ansonsten entfällt die Gewährleistung, wenn der Mangel nachweislich darauf zurückzuführen ist.
(4) Für Unternehmer gilt abweichend
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für der MONTY zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist der MONTY, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB. Als Beschaffenheit der Waren gelten nur die eigenen Angaben des Anbieters und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
Es besteht die Verpflichtung, die Waren unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 7 Werktagen ab Anlieferung/Abholung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
Bei Mängeln leistet die MONTY nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung muss die MONTY nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Produkte an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsmäßen Gebrauch der Ware entspricht.
(1) Die MONTY haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Falles des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen Fällen nach den gesetzlichen Regelungen.
(2) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würden sowie Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst möglich machen würde und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen kann.
(3) Bei Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigem Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
(4) Die MONTY haftet nicht für den entgangen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstiger Folgeschäden. Die Haftung wir der Höhe nach auf den Ersatz des typischerweise vorhersehbaren Schadens beschränkt.
(1) Die MONTY erhebt, verwendet und verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechtes, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes.
(2) Personenbezogene Daten werden von der MONTY nicht erfasst sofern Sie diese nicht im Rahmen des eBay Bestellablaufes und der Kaufabwicklung übermitteln. Diese Daten werden ohne Ihre gesonderte Einwilligung nur verwendet, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung des Kaufvertrages erforderlich ist (z.B. die Übermittlung Ihrer Adressdaten an den Logistikpartner). Darüber hinaus gibt die MONTY Ihre Daten nur dann weiter, sofern sie dazu aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften dazu verpflichtet ist. Ihre Daten werden nach Ablauf der steuer- und handelrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht.
(3) Sie haben das Recht auf jederzeitige unentgeltliche und unverzügliche Auskunft über die zu Ihrer Person oder Ihrem Pseudonym gespeicherten Daten. Die MONTY erteilt Ihnen auf Wunsch Auskunft, über die von Ihnen gespeicherten Daten. Die Kontaktdaten diesbezüglich finden Sie in unseren Anbieterangaben.
(4) Genauere Angaben zu den datenschutzrechtlichen Bestimmungen finden Sie unter dem Button Privatsphäre und Datenschutz auf der Shop Startseite.
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit der MONTY bestehenden Geschäftsbeziehungen und Gerichtsstand ist Sitz der MONTY, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist, sondern Unternehmer. Selbiges gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der EU oder der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
(3) Die Bestimmungen des UN-Kauftrechts finden keine Gültigkeit
§ 13 Batterieentsorgung
(1) Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, ist die MONTY verpflichtet, den Kunden auf nachfolgendes hinzuweisen: Der Kunde ist zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Er kann Altbatterien, die die MONTY als Neubatterien im Sortiment führt oder geführt hat, unentgeltlich am Firmensitz der MONTY zurückgeben.