Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/277421,0.html
Timestamp: 2019-12-16 10:45:07
Document Index: 250658163

Matched Legal Cases: ['§12', '§ 29', '§ 35', '§ 12', '§ 29', '§ 29', '§ 13', '§ 29', '§ 12', '§ 12']

Wo befindet sich eine Gerichtszuständigkeit?
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Hippie1234
Verfasst am: 12 Feb 2011 - 11:45:29 Titel: Wo befindet sich eine Gerichtszuständigkeit?
habe hier mal folgenden Sachverhalt, denn ich nicht 100% lösen kann.
Landschaftsgärtner Carl e.K. aus AUGSBURG klagt gegen Renter Hans Hansen naus Erfurt eine offene Werklohnforderung über 6000 € ein, die aus landschaftsgärtnerischen Arbeiten am Gartengrundstück des Hans Hansen bei Rostock resultieren.
1) Wo befindet sich eine Gerichtszuständigkeit und warum?
2) Könnten sich Carl und Hans Hansen wirksam auf das OLG München als Prozessgericht verständigen, wenn ja wie?
Zu 1) Allg. §12 + 13 ZPO. Jedoch klingt mir das mit Rostock so, als sei es am Erfüllungsort. Dann § 29 ?
Zu 2) Eigentlich Nein, da sie sich ab 5000,01 auf ein Landgericht verständigen können und nicht direkt auf das OLG. Dies würde nach $ 38 Abs. 1 Nr. 1 Zpo nachträglich schirftlich vereinbart werden.
Verfasst am: 12 Feb 2011 - 14:08:49 Titel:
Zu 1) Ich würde sagen, dass der Kläger wählen kann (§ 35 ZPO), ob er nach Erfurt (§§ 12, 13 ZPO) oder nach Rostock geht (§ 29 I ZPO).
Verfasst am: 12 Feb 2011 - 15:24:05 Titel:
aber schließt § 29 I nicht § 13 ZPO aus?
Verfasst am: 12 Feb 2011 - 15:29:17 Titel:
§ 29 ZPO ist ein besonderer Gerichtsstand. Besondere Gerichtsstände stehen neben den allgemeinen, der Kläger darf wählen. Das ergibt sich aus §§ 12, 25 ZPO. (§ 12 ZPO besagt, dass nur der ausschließliche Gerichtsstand den allgemeinen verdrängt.)
Verfasst am: 13 Feb 2011 - 19:03:34 Titel:
Hoffe es hilft für die Klausur