Source: https://www.ebay.de/c/137962622
Timestamp: 2019-08-18 15:04:25
Document Index: 221413627

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 434', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art.21', 'Art. 20', 'Art. 7', 'Art. 77', 'Art. 6', 'Art. 21', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 434', '§ 10', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 17', 'Art. 6', 'Art. 21']

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1650 4566 4236
Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Geltungsbereich (1) Diese allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über meinen Onlineshop geschlossenen Verträge zwischen mir Herrn Luka Davtian, Heßlingsweg. 3, 44309 Dortmund, Tel: 0152/28675496 Fax: 1650 4566 4236, E-Mail-Adresse: info.direktversand@gmail.com und Ihnen als unseren Kunden (im Nachfolgenden Kunden oder Käufer genannt). Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind. (2) Alle zwischen Ihnen und mir im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Verein-barungen ergeben sich aus diesen AGB, meiner schriftlichen Auftragsbestätigung und meiner Annahmeerklärung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, ich stimme ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. (3) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuge-rechnet werden kann. Dagegen ist dem Unternehmer jede natürliche oder juristische Per-son oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Aus-übung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. § 2 Vertragsschluss (1) Das Einstellen des Artikels im Auktions- oder Festpreisformat stellt ein verbindliches An-gebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel dar. Dabei bestimmt der Verkäu-fer einen Start- beziehungsweise Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot an-genommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. (2) Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in Zukunft zu ändern. Das Anklicken der auf den Artikelsei-ten enthaltenen Schaltflächen „sofort Kaufen“ oder „bieten“ führt noch nicht zu verbindli-chen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, ihre Einga-ben zu prüfen und über den „Zurück-Button“ des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Weiter können Eingabefehler mit den von eBay zur Verfügung ge-stellten technischen Mitteln innerhalb der jeweiligen Eingabefelder korrigiert werden. Erst mit der Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht die Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufs ergibt sich, durch welche Erklärungen Sie eine Bindung eingehen oder durch welche Handlungen der Vertrag zu-stande kommt. (3) Bei Festpreisangeboten nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „sofort Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisangeboten, bei denen der Ver-käufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „sofort Kaufen“ anklickt und den unmittelbar Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Durch das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „in den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Im An-schluss wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechen-de Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Än-derungen vornehmen. Weiter können Artikel mittels der Funktion „Entfernen“ gänzlich aus dem Warenkorb gelöscht werden. Nach Aufrufen der Seite „weiter zur Kaufabwicklung“ und der Auswahl beziehungsweise Eingabe von Lieferadressen und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst auf ein Login-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellüber-sicht bei Ebay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „Zurück“ des Internetbrowsers) beziehungsweise den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schalt-fläche „Kaufen und Zahlen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebots, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. (4) Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die An-nahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der An-gebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Weitere Informationen zum Bieten finden Sie, wenn Sie dem Link der AGB von eBay unter § 6 Nr. 5 folgen (https://www.ebay.de/help/buying/bidding/alles-zum-thema-bieten?id=4003). (5) Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zu Stande, es sei denn der Verkäufer war dazu be-rechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. (6) Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ab-lauf der Auktion auf der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. (7) In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlagfunktion ermöglicht es den Käufern und Verkäu-fern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. Weitere Informationen zu dieser Funktion finden Sie in den AGB von eBay unter § 6 Ziffer 8, sofern Sie der dortigen Verweisung fol-gen (https://www.ebay.de/help/selling/listings/selling-buy-now/adding-best-offer-listing?id=4144). Bei der Funktion „Preisvorschlag“ haben Sie die Möglichkeit uns ein Ge-genangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite der Schaltfläche „Preisvor-schlag senden“ anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche „Preisvorschlag überprüfen“ auswählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche „Preisvorschlag senden“ bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie zwei Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ih-ren Preisvorschlag annehmen. (8) Wird ein Angebot vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksa-mer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande. (9) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Ver-tragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zu-treffend ist, der Empfang der E-Mail technisch sichergestellt ist und insbesondere nicht durch Spam-Filter verhindert wird. (10) Der Vertragstext wird von mir gespeichert und dem Kunden auf Verlangen per E-Mail zugesandt. (11) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. § 3 Widerrufsrecht (1) Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. (2) Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 1 Gebrauch, so ha-ben Sie regelmäßig die Kosten der Rücksendung zu tragen. (3) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergege-ben sind in der folgenden Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht binnen einem Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen be-nannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mich, Herrn Luka Davtian, Heßlingsweg. 3, 44309 Dortmund, Tel: 0152/28675496, Fax-Nr.: 1650 4566 4236, E-Mail: info.direktversand@gmail.com] mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür den Mustertext, welcher sich un-ter dem gesonderten Punkt Widerrufsbelehrung unter dem Punkt rechtliche Informa-tionen am Ende befindet oder eine andere eindeutige Erklärung übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Aus-übung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, habe ich Ihnen alle Zahlungen, die ich von Ihnen erhalten habe, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kos-ten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und bis spä-testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei mir eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwende ich dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes verein-bart; in keinem Fall werde ich Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Ich kann die Rückzahlung verweigern, bis ich die Waren wieder zurückerhalten habe oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Ta-gen ab dem Tag, ab dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an mich zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 7 € geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaft und Funktions-weise der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist. - Ende der Widerrufsbelehrung – (4) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen a) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die ein-deutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Be-schaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (z.B. Hygieneartikel, sofern ihre Versiegelung nach Lieferung entfernt wurde) oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde, b) zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern Sie die gelieferten Datenträger entsiegelt haben. § 4 Preise und Versandkosten (1) Sämtliche Preisangaben sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten. Zoll und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen. (2) Die Versandkosten sind in unseren Preisangaben in unserem Online-Shop angegeben. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor Sie die Bestellung absenden. (3) Wenn Sie Ihre Vertragserklärung wirksam gemäß § 3 widerrufen, können Sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits gezahlter Kosten für den Versand zu Ihnen (Hinsendekosten) verlangen (vgl. zu sonstigen Widerrufsfolgen § 3 Abs. 3). § 5 Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht (1) Sie können die Zahlung nach Ihrer Wahl per Kreditkarte, per PayPal oder per Sofort-überweisung (Vorkasse) vornehmen. (2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. (3) Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsab-wicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S. á. r. l. et Cie S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden „PayPal“), unter Geltung der jeweils einschlägigen Nutzungsbedingungen von PayPal. Wählt der Kunde - soweit angeboten - gegenüber PayPal die Zahlung per Lastschrift aus, zieht PayPal den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandates, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabin-formation („Pre-Notification“) ist jede Mitteilung (z. B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift man-gels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbin-dung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. (4) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber meinen Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Auf-rechnung gegenüber meinen Forderungen auch berechtigt, wenn Sie Mängel rügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen. (5) Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenan-spruch aus demselben Kaufvertrag herrührt. § 6 Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in meinem Eigen-tum. § 7 Liefer- und Leistungsfrist (1) Die voraussichtliche Lieferzeit beträgt 1 bis 3 Werktage ab Abgabe der Bestellung, vorhe-rige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt. Sofern bei dem eingestellten Produkt eine Lieferzeit von 1 bis 3 Tagen nicht eingehalten werden kann, ist dies bei der Produktbe-schreibung explizit ausgewiesen. (2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm gewählten Produkts verfügbar, so teile ich dies unverzüglich mit. § 8 Gewährleistung (1) Ich hafte für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzli-chen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängel Ansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit Ablieferung der Ware. Für ge-brauchte Artikel ist meine Sach- und Rechtsmängelhaftung auf 12 Monate reduziert. (2) Etwaige von mir gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Her-stellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs sol-cher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die dem Artikel gegebenen-falls beiliegen. § 9 Haftung (1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenom-men sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardi-nalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von mir, meines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsge-hilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. (2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten hafte ich nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Le-bens, des Körpers oder der Gesundheit. (3) Die Einschränkungen der Absätze (1) und (2) gelten auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von mir, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend ge-macht werden. (4) Die sich aus Abs. (1) und (2) ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit ich den Mangel arglistig verschwiegen und eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen habe. Das gleiche gilt, soweit ich und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen habe. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. § 10 Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte (1) Dem Kunden wird das nicht ausschließliche Recht eingeräumt, die mit der Ware gelieferte Software im Zusammenhang mit der Verwendung der Ware zu nutzen. (2) Der Kunde ist nicht berechtigt, Kopien der Software anzufertigen, ausgenommen zum Zwecke der Nutzung gemäß § 10 Absatz (1) oder zu Sicherungszwecken. (3) Der Kunde darf die ihm an der Software eingeräumten Rechte nur an einen Dritten über-tragen, wenn gleichzeitig das Eigentum an dem betreffenden Produkt insbesondere Hardwareprodukte auf diesen Dritten übertragen wird und der Kunde keine Kopien der Software zurückbehält. § 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand (1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben, und zum Zeitpunkt Ihrer Be-stellung ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwen-dung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 betroffenen Rechtswahl unberührt. (2) Wenn Sie Kaufmann sind oder ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers, d.h. das Amtsgericht Lünen. Im Übrigen gelten für die örtliche und internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. (3) Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beile-gung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfüg-bar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfah-ren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bin ich bereit. Die zuständige Verbraucher-schlichtungsstelle ist: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V. Straßburger Str. 8 77694 Kiel am Rhein Internetseite: www.verbraucher-schlichter.de. § 12 Datenschutzerklärung (1) Begriffsbestimmungen Diese Datenschutzerklärung beruht auf den Begriffsbestimmungen, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz- Grundverordnung (DSGVO) benutzt wurden. In dieser Datenschutzerklärung werden unter anderem diese Begriffsbestimmungen verwendet: personenbezogene Daten, betroffene Person, Verarbeitung, Einschränkung der Verarbeitung, Profiling, Verantwortlicher, Empfänger, Dritter, Einwilligung. Unter nachfolgendem Link erhalten Sie Informationen, wie die Begriffsbestimmungen im Sinne der DSGVO zu verstehen sind: http://www.anwaltblog24.de/artikel-4-dsgvo-begriffsbestimmungen (2) Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch: Verantwortlicher: Herrn Luka Davtian , E-Mail: info.direktversand@gmail.com , Telefon: +49 (0)152 - 286 75496, Telefax: +49 (0)1650 - 45664236 (3) Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung Sie wurden bereits in der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung (abrufbar unter: https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html) über die Erhebung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung informiert. Ihre diesbezügliche Einwilligung wurde von eBay im Rahmen Ihrer Registrierung eingeholt. Wir erheben keine weiteren über die von eBay hinausgehenden personenbezogenen Daten von Ihnen. Sie haben bereits eingewilligt, dass eBay uns Ihre personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung übermittelt. Diese von eBay an uns übermittelten personenbezogenen Daten werden von uns gespeichert. Wir verwenden diese Daten, • um Sie als unseren Kunden identifizieren zu können; • um Ihre Bestellung bearbeiten, erfüllen und abwickeln zu können; • zur Korrespondenz mit Ihnen; • zur Rechnungsstellung; • zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen, sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie; Im Rahmen Ihrer Registrierung bei eBay und bei der Bestellabwicklung wird eine Einwilligung von Ihnen zur Verarbeitung dieser Daten eingeholt. Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Bestellung hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung Ihrer Bestellung und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erforderlich. Die für die Abwicklung Ihrer Bestellung von eBay erhobenen und uns übermittelten personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht von uns gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben. Weitere Informationen zur Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten durch eBay entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von eBay. (4) Weitergabe von Daten Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten von uns an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. In den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum. Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden "PayPal"), weiter. PayPal behält sich für die Zahlungsarten Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsart. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen können Sie den PayPal Datenschutzgrundsätzen entnehmen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den vorgenannten Zwecken findet nicht statt. Wir geben Ihre persönlichen Daten auch nur dann an Dritte weiter, wenn: • Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben, • die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben, • für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie • dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist. Im Rahmen des Bestellprozesses wird eine Einwilligung von Ihnen zur Weitergabe Ihrer Daten an Dritte eingeholt. (5) Betroffenenrechte Sie haben das Recht: • gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen; • gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei mir gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen; • gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist; • gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art.21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben; • gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen; • gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und • gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Firmensitzes wenden. (6) Widerspruchsrecht Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von mir umgesetzt wird. Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E- Mail an: info.direktversand@gmail.com (7) Datensicherheit Informationen zur Datensicherheit entnehmen Sie bitte der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung, abrufbar unter dem in Ziffer 3 genannten Link. Wir bedienen uns im Übrigen geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert. (8) Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand März 2018. Durch die Weiterentwicklung der von eBay angebotenen Webseite und Angebote darüber oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung finden Sie im Anschluss an unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die Datenschutzerklärung kann dort jederzeit von Ihnen eingesehen werden.
(1) Diese allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über meinen Onlineshop geschlossenen Verträge zwischen mir
Herrn Luka Davtian, Heßlingsweg. 3, 44309 Dortmund, Tel: 0152/28675496 Fax: 1650 4566 4236, E-Mail-Adresse: info.direktversand@gmail.com
und Ihnen als unseren Kunden (im Nachfolgenden Kunden oder Käufer genannt). Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.
(2) Alle zwischen Ihnen und mir im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Verein-barungen ergeben sich aus diesen AGB, meiner schriftlichen Auftragsbestätigung und meiner Annahmeerklärung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, ich stimme ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(3) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuge-rechnet werden kann. Dagegen ist dem Unternehmer jede natürliche oder juristische Per-son oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Aus-übung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(1) Das Einstellen des Artikels im Auktions- oder Festpreisformat stellt ein verbindliches An-gebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel dar. Dabei bestimmt der Verkäu-fer einen Start- beziehungsweise Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot an-genommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
(2) Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in Zukunft zu ändern. Das Anklicken der auf den Artikelsei-ten enthaltenen Schaltflächen „sofort Kaufen“ oder „bieten“ führt noch nicht zu verbindli-chen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, ihre Einga-ben zu prüfen und über den „Zurück-Button“ des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Weiter können Eingabefehler mit den von eBay zur Verfügung ge-stellten technischen Mitteln innerhalb der jeweiligen Eingabefelder korrigiert werden. Erst mit der Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht die Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufs ergibt sich, durch welche Erklärungen Sie eine Bindung eingehen oder durch welche Handlungen der Vertrag zu-stande kommt.
(3) Bei Festpreisangeboten nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „sofort Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisangeboten, bei denen der Ver-käufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „sofort Kaufen“ anklickt und den unmittelbar Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Durch das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „in den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Im An-schluss wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechen-de Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Än-derungen vornehmen. Weiter können Artikel mittels der Funktion „Entfernen“ gänzlich aus dem Warenkorb gelöscht werden. Nach Aufrufen der Seite „weiter zur Kaufabwicklung“ und der Auswahl beziehungsweise Eingabe von Lieferadressen und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst auf ein Login-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellüber-sicht bei Ebay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „Zurück“ des Internetbrowsers) beziehungsweise den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schalt-fläche „Kaufen und Zahlen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebots, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt.
(4) Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die An-nahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der An-gebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Weitere Informationen zum Bieten finden Sie, wenn Sie dem Link der AGB von eBay unter § 6 Nr. 5 folgen (https://www.ebay.de/help/buying/bidding/alles-zum-thema-bieten?id=4003).
(5) Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zu Stande, es sei denn der Verkäufer war dazu be-rechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
(6) Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ab-lauf der Auktion auf der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
(7) In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlagfunktion ermöglicht es den Käufern und Verkäu-fern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. Weitere Informationen zu dieser Funktion finden Sie in den AGB von eBay unter § 6 Ziffer 8, sofern Sie der dortigen Verweisung fol-gen (https://www.ebay.de/help/selling/listings/selling-buy-now/adding-best-offer-listing?id=4144). Bei der Funktion „Preisvorschlag“ haben Sie die Möglichkeit uns ein Ge-genangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite der Schaltfläche „Preisvor-schlag senden“ anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche „Preisvorschlag überprüfen“ auswählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche „Preisvorschlag senden“ bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie zwei Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ih-ren Preisvorschlag annehmen.
(8) Wird ein Angebot vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksa-mer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
(9) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Ver-tragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zu-treffend ist, der Empfang der E-Mail technisch sichergestellt ist und insbesondere nicht durch Spam-Filter verhindert wird.
(10) Der Vertragstext wird von mir gespeichert und dem Kunden auf Verlangen per E-Mail
(11) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
(2) Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 1 Gebrauch, so ha-ben Sie regelmäßig die Kosten der Rücksendung zu tragen.
(3) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergege-ben sind in der folgenden
Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen be-nannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mich, Herrn Luka Davtian, Heßlingsweg. 3, 44309 Dortmund, Tel: 0152/28675496, Fax-Nr.: 1650 4566 4236, E-Mail: info.direktversand@gmail.com] mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür den Mustertext, welcher sich un-ter dem gesonderten Punkt Widerrufsbelehrung unter dem Punkt rechtliche Informa-tionen am Ende befindet oder eine andere eindeutige Erklärung übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, habe ich Ihnen alle Zahlungen, die ich von Ihnen erhalten habe, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kos-ten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und bis spä-testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei mir eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwende ich dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes verein-bart; in keinem Fall werde ich Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Ich kann die Rückzahlung verweigern, bis ich die Waren wieder zurückerhalten habe oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Ta-gen ab dem Tag, ab dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an mich zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 7 € geschätzt.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaft und Funktions-weise der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.
a) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die ein-deutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Be-schaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (z.B. Hygieneartikel, sofern ihre Versiegelung nach Lieferung entfernt wurde) oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde,
(1) Sämtliche Preisangaben sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten. Zoll und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen.
(3) Wenn Sie Ihre Vertragserklärung wirksam gemäß § 3 widerrufen, können Sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits gezahlter Kosten für den Versand zu Ihnen (Hinsendekosten) verlangen (vgl. zu sonstigen Widerrufsfolgen § 3 Abs. 3).
(1) Sie können die Zahlung nach Ihrer Wahl per Kreditkarte, per PayPal oder per Sofort-überweisung (Vorkasse) vornehmen.
(3) Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsab-wicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S. á. r. l. et Cie S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden „PayPal“), unter Geltung der jeweils einschlägigen Nutzungsbedingungen von PayPal. Wählt der Kunde - soweit angeboten - gegenüber PayPal die Zahlung per Lastschrift aus, zieht PayPal den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandates, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabin-formation („Pre-Notification“) ist jede Mitteilung (z. B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift man-gels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbin-dung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
(4) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber meinen Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Auf-rechnung gegenüber meinen Forderungen auch berechtigt, wenn Sie Mängel rügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.
(5) Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenan-spruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in meinem Eigen-tum.
(1) Die voraussichtliche Lieferzeit beträgt 1 bis 3 Werktage ab Abgabe der Bestellung, vorhe-rige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt. Sofern bei dem eingestellten Produkt eine Lieferzeit von 1 bis 3 Tagen nicht eingehalten werden kann, ist dies bei der Produktbe-schreibung explizit ausgewiesen.
(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm gewählten Produkts verfügbar, so teile ich dies unverzüglich mit.
(1) Ich hafte für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzli-chen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängel Ansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit Ablieferung der Ware. Für ge-brauchte Artikel ist meine Sach- und Rechtsmängelhaftung auf 12 Monate reduziert.
(2) Etwaige von mir gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Her-stellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs sol-cher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die dem Artikel gegebenen-falls beiliegen.
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenom-men sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardi-nalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von mir, meines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsge-hilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten hafte ich nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Le-bens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Absätze (1) und (2) gelten auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von mir, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend ge-macht werden.
(4) Die sich aus Abs. (1) und (2) ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit ich den Mangel arglistig verschwiegen und eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen habe. Das gleiche gilt, soweit ich und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen habe. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(1) Dem Kunden wird das nicht ausschließliche Recht eingeräumt, die mit der Ware gelieferte Software im Zusammenhang mit der Verwendung der Ware zu nutzen.
(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, Kopien der Software anzufertigen, ausgenommen zum Zwecke der Nutzung gemäß § 10 Absatz (1) oder zu Sicherungszwecken.
(3) Der Kunde darf die ihm an der Software eingeräumten Rechte nur an einen Dritten über-tragen, wenn gleichzeitig das Eigentum an dem betreffenden Produkt insbesondere Hardwareprodukte auf diesen Dritten übertragen wird und der Kunde keine Kopien der Software zurückbehält.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben, und zum Zeitpunkt Ihrer Be-stellung ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwen-dung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 betroffenen Rechtswahl unberührt.
(2) Wenn Sie Kaufmann sind oder ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers, d.h. das Amtsgericht Lünen. Im Übrigen gelten für die örtliche und internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beile-gung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfüg-bar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfah-ren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bin ich bereit. Die zuständige Verbraucher-schlichtungsstelle ist:
77694 Kiel am Rhein
Internetseite: www.verbraucher-schlichter.de.
(2) Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Verantwortlicher: Herrn Luka Davtian , E-Mail: info.direktversand@gmail.com , Telefon: +49 (0)152 - 286 75496, Telefax: +49 (0)1650 - 45664236
(3) Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung
• zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen, sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie; Im Rahmen Ihrer Registrierung bei eBay und bei der
Bestellabwicklung wird eine Einwilligung von Ihnen zur Verarbeitung dieser Daten eingeholt. Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Bestellung hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung Ihrer Bestellung und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erforderlich. Die für die Abwicklung Ihrer Bestellung von eBay erhobenen und uns übermittelten personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht von
(4) Weitergabe von Daten
• dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist. Im Rahmen des Bestellprozesses wird eine
Einwilligung von Ihnen zur Weitergabe Ihrer Daten an Dritte eingeholt.
• gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von mir umgesetzt wird. Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E- Mail an: info.direktversand@gmail.com
(8) Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mich, Herrn Luka Davtian, Heßlingsweg. 3, 44309 Dortmund, Tel: 0152/28675496, Fax-Nr.: 1650 4566 4236, E-Mail: in-fo.direktversand@gmail.com] mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür den Mustertext, welcher sich unter dem gesonderten Punkt Widerrufsbelehrung unter dem Punkt rechtliche Informationen am Ende befindet oder eine andere eindeutige Erklärung übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
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