Source: http://sadaba.de/GSLT_SLVO.html
Timestamp: 2018-01-18 11:49:22
Document Index: 218122825

Matched Legal Cases: ['Art.6', 'Art.12', 'Art.1', '§ 10', '§ 17', '§ 18', '§ 22', '§ 11', '§ 17', '§ 26', '§ 29', '§ 29', '§ 40', '§ 17', '§ 20', '§ 9', '§ 18', '§ 18', '§ 15', '§ 25', '§ 16', '§ 16', '§ 33', '§ 51', '§ 7', '§ 20', '§ 7', '§ 10', '§ 12', '§ 2', '§ 35', '§ 35', '§ 22', '§ 21', '§ 28', '§ 36', '§ 21', '§ 28', '§ 36', '§ 25', '§ 33', '§ 48', '§ 46']

über die Laufbahnen der der Beamtinnen und Beamten im Saarland
(Saarländische Laufbahnverordnung)
geändert durch Art.6 iVm Art.12 der Verordnung zur Neuregelung und Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
= Art.1 der Verordnung zur Neugestaltung des saarländischen Laufbahnrechts
bearbeitet und verlinkt (119)
[ SLVO-1978 ] [ Änderungen-2015 ] [ 2011 ]
§_1 SLVO
(4) Für Beamtinnen und Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes gilt die Saarländische Feuerwehrlaufbahnverordnung, für Beamtinnen und Beamte des Schul- und Schulaufsichtsdienstes gilt die Saarländische Lehrerlaufbahnverordnung und für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte gilt die Saarländische Polizeilaufbahnverordnung.
§_2 SLVO (F)
(2) In den Laufbahngruppen (§ 10 Absatz 2 des Saarländischen Beamtengesetzes) können folgende Fachrichtungen eingerichtet werden:
(3) Amtsbezeichnungen einer Laufbahn dürfen für eine andere Laufbahn nur mit Zustimmung des Ministeriums für Inneres und Sport (1) verwendet werden.
§_3 SLVO
diese nach § 17 des Saarländischen Beamtengesetzes anerkannt wurde,
(2) Die Laufbahnbefähigung kann auch auf Grund der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen erworben werden (§ 18 des Saarländischen Beamtengesetzes).
(4) Bei anderen Bewerberinnen und Bewerbern muss die durch Lebens- und Berufserfahrung innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes erworbene Befähigung für die Laufbahn, in der sie verwendet werden sollen, durch den Landespersonalausschuss festgestellt werden (§ 22 Absatz 2 Satz 2 des Saarländischen Beamtengesetzes).
§_4 SLVO (F)
(3) 1Eignung, Befähigung und fachliche Leistung sind spätestens nach der Hälfte der Probezeit erstmals und vor Ablauf der Probezeit mindestens ein zweites Mal zu beurteilen.
2Bestehen Zweifel an der Bewährung, so sind diese besonders zu begründen.
(5) (1) 1Auf die Probezeit wird auch die Zeit einer gleichwertigen Tätigkeit im öffentlichen Dienst eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder bei einer öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung angerechnet.
(6) (1) Der Zeitpunkt der Beendigung der Probezeit ist den Beamtinnen und Beamten im Falle ihrer Bewährung schriftlich mitzuteilen.
(7) (1) Kann die Bewährung bis zum Ablauf der Probezeit nicht festgestellt werden, so kann die Probezeit um höchstens zwei Jahre verlängert werden.
(3) 1Als Dienstzeit gilt auch die Zeit eines Urlaubs für eine Tätigkeit in öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Organisationen oder zur Übernahme von Aufgaben der Entwicklungshilfe.
2Die Zeit eines Urlaubs zur Wahrnehmung einer hauptberuflichen Tätigkeit im Dienst von Fraktionen des Bundestages oder der gesetzgebenden Körperschaft eines Landes gilt bis zur Dauer von fünf Jahren, die Zeit eines Urlaubs, der überwiegend dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dient, bis zur Dauer von zwei Jahren als Dienstzeit.
(1) 1Ämter, die regelmäßig zu durchlaufen sind, dürfen nicht übersprungen werden (§ 11 Absatz 3 Satz 2 des Saarländischen Beamtengesetzes).
2Ob ein Amt regelmäßig zu durchlaufen ist, bestimmt die für die Ordnung der Laufbahnen zuständige oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres und Sport (3) und dem Ministerium für Finanzen und Europa (4) unter Mitwirkung des Landespersonalausschusses.
(2) Ein Amt der Besoldungsgruppe 12 der Besoldungsordnung A oder ein Amt mit höherem Endgrundgehalt darf in der Laufbahngruppe des gehobenen Dienstes (1) Beamtinnen und Beamten erst verliehen werden, wenn sie seit der Beendigung der Probezeit oder der Verleihung eines Amtes in der höheren Laufbahngruppe (1) eine Dienstzeit von acht Jahren zurückgelegt haben.
(3) Ein Amt der Besoldungsgruppe 16 der Besoldungsordnung A oder einer entsprechenden Besoldungsgruppe anderer Besoldungsordnungen oder ein Amt mit höherem Endgrundgehalt darf in der Laufbahngruppe des höheren Dienstes (2) Beamtinnen und Beamten erst verliehen werden, wenn sie seit der Beendigung der Probezeit oder der Verleihung eines Amtes in der höheren Laufbahngruppe (2) eine Dienstzeit von sechs Jahren zurückgelegt haben.
(2) Die von einer Laufbahnbewerberin oder einem Laufbahnbewerber erworbene Befähigung für eine Laufbahn kann als Befähigung für eine gleichwertige Laufbahn anerkannt werden (§ 17 Absatz 3 des Saarländischen Beamtengesetzes), wenn nicht für die neue Laufbahn eine bestimmte Vorbildung, Ausbildung oder Prüfung durch besondere Rechtsvorschrift vorgeschrieben oder nach ihrer Eigenart zwingend erforderlich ist.
(3) In den Fällen des § 26 Absatz 2 Satz 3 des Beamtenstatusgesetzes, des § 29 Absatz 2 Satz 2 des Beamtenstatusgesetzes, des § 29 Absatz 3 des Saarländischen Beamtengesetzes und des § 40 Absatz 2 Satz 1 des Saarländischen Beamtengesetzes erwirbt die Beamtin oder der Beamte die Befähigung für die andere Laufbahn nach einer mindestens sechsmonatigen Unterweisung, es sei denn, für die neue Laufbahn ist eine bestimmte Vorbildung, Ausbildung oder Prüfung durch besondere Rechtsvorschrift vorgeschrieben oder nach ihrer Eigenart zwingend erforderlich.
(4) 1Im Falle des § 17 Absatz 4 des Saarländischen Beamtengesetzes erwirbt die Beamtin oder der Beamte die Befähigung für die andere Laufbahn, wenn sie oder er erfolgreich an einer berufsbegleitenden Qualifizierungsmaßnahme mit Leistungskontrollen teilgenommen hat, es sei denn, für die neue Laufbahn ist eine bestimmte Vorbildung, Ausbildung oder Prüfung durch besondere Rechtsvorschrift vorgeschrieben oder nach ihrer Eigenart zwingend erforderlich.
2Das Nähere regelt das für die entsprechende Laufbahn zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres und Sport (1).
3Die Qualifizierungsmaßnahme dauert mindestens drei Monate im einfachen Dienst, ein Jahr im mittleren Dienst und ein Jahr und sechs Monate im gehobenen und höheren Dienst.
4Während dieser Zeit hat die Beamtin oder der Beamte die für die Laufbahn erforderlichen fachlichen, methodischen und sozialen Kompetenzen zu erwerben.
(5) Über die Anerkennung der Befähigung nach Absatz 2 sowie den Erwerb der Befähigung nach den Absätzen 3 und 4 entscheidet die für die neue Laufbahn zuständige oberste Dienstbehörde mit Zustimmung des Ministeriums für Inneres und Sport (2).
(6) Für den Aufstieg von einer Laufbahn in eine höhere Laufbahn gelten die §§ 20, 21, 27, 28, 29, 35 und 36.
§_9 SLVO
(2) 1Die Beamtinnen und Beamten führen während des Vorbereitungsdienstes die Dienstbezeichnung „Anwärterin“ oder „Anwärter“, in Laufbahnen des höheren Dienstes die Dienstbezeichnung „Referendarin“ oder „Referendar“, jeweils mit einem die Fachrichtung oder die Laufbahn bezeichnenden Zusatz.
2Das Ministerium für Inneres und Sport (1) kann im Einvernehmen mit der beteiligten obersten Dienstbehörde andere Dienstbezeichnungen festsetzen.
(3) 1Wird die Ausbildung für eine Laufbahn in Teilen an geeigneten Ausbildungsstätten bei dem Bund oder in anderen Bundesländern durchgeführt, kann die Laufbahnprüfung nach dem dort geltenden Recht abgelegt werden.
2In diesem Fall gilt die Laufbahnprüfung als im Saarland abgelegt.
2Das Nähere können die Ausbildungs- und Prüfungsordnungen regeln.
§_11 SLVO
(1) Der Erlass der Ausbildungs- und Prüfungsordnungen richtet sich nach § 9 Absatz 2 des Saarländischen Beamtengesetzes.
(3) 1In den Ausbildungs- und Prüfungsordnungen ist vorzusehen, dass die einzelnen Leistungen mit einer der folgenden Punktzahlen und der sich daraus ergebenden Note zu bewerten sind:
eine den Anforderungen
entsprechende Leistung,
voll entsprechende Leistung,
eine Leistung, die zwar
Mängel aufweist, aber im
Ganzen den Anforderungen
nicht entsprechende
Leistung, die jedoch
erkennen lässt, dass die
vorhanden sind und die Mängel
in absehbarer Zeit behoben
Leistung, bei der selbst die
lückenhaft sind, dass
die Mängel in absehbarer
Zeit nicht behoben werden
2Soweit mit anderen Bundesländern gemeinsame Prüfungsausschüsse errichtet werden, können die Ausbildungs- und Prüfungsordnungen andere Noten- und Punktesysteme vorsehen.
§_12 SLVO
(1) Bei der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe dürfen die Bewerberinnen oder Bewerber
das 40. Lebensjahr oder
als schwerbehinderte Menschen das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
(2) 1Die Altersgrenze nach Absatz 1 Nummer 1 erhöht sich bei Bewerberinnen und Bewerbern, die wegen Betreuung mindestens eines mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebenden Kindes unter 18 Jahren nicht vor Erreichen dieser Altersgrenze eingestellt werden konnten, um zwei Jahre je Kind.
2Entsprechendes gilt bei der tatsächlichen Pflege von nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen nahen Angehörigen, insbesondere aus dem Kreis der Eltern, Schwiegereltern, Ehegattinnen und Ehegatten, eingetragenen Lebenspartnerinnen und Lebenspartner, Geschwister sowie volljährigen Kinder.
§_13 SLVO
§_14 SLVO
(2) Das Ministerium für Bildung und Kultur (1) stellt im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres und Sport (2) (f) fest, welcher Bildungsstand einem mittleren Bildungsabschluss entspricht.
§_16 SLVO
(2) Bei Beamtinnen und Beamten, die die Prüfung bestehen oder endgültig nicht bestehen, endet das Beamtenverhältnis mit der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses.
§_18 SLVO
die Laufbahnbefähigung nach § 18 des Saarländischen Beamtengesetzes erworben hat oder
1Beamtinnen und Beamte des einfachen Dienstes können bei Vorliegen eines dienstlichen Bedürfnisses in den mittleren Dienst übernommen werden, wenn sie die Voraussetzungen nach § 18 erfüllen.
2Ein Amt der Laufbahn des mittleren Dienstes darf Beamtinnen und Beamten erst verliehen werden, wenn sie sich in den Dienstgeschäften des mittleren Dienstes bewährt haben.
3Die Bewährungszeit beträgt mindestens ein Jahr.
4Bis zur Verleihung eines Amtes des mittleren Dienstes verbleiben sie in ihrem bisherigen beamtenrechtlichen Status.
§_20 SLVO (F)
(1) 1Beamtinnen und Beamte des einfachen Dienstes können zu einer Laufbahn des mittleren Dienstes zugelassen werden, wenn sie nach ihrer Persönlichkeit und nach ihren bisherigen Leistungen für den mittleren Dienst geeignet erscheinen.
2Bis zur Verleihung eines Amtes der neuen Laufbahn verbleiben sie in ihrem bisherigen beamtenrechtlichen Status.
(2) 1Die Beamtinnen und Beamten werden in die Aufgaben der neuen Laufbahn eingeführt.
2Die Einführungszeit dauert mindestens ein Jahr.
3Sie kann bis zur Hälfte gekürzt werden, wenn die Beamtinnen und Beamten während ihrer bisherigen Tätigkeit schon hinreichende Kenntnisse, wie sie für die neue Laufbahn gefordert werden, erworben haben.
(3) 1Nach erfolgreicher Einführung ist die Aufstiegsprüfung abzulegen, die der Laufbahnprüfung entsprechen muss.
2Beamtinnen und Beamte, die die Prüfung endgültig nicht bestehen, treten in die frühere Beschäftigung zurück.
§_21 SLVO (F)
(1) 1Beamtinnen und Beamten des einfachen Dienstes kann bei Vorliegen eines dienstlichen Bedürfnisses ein Amt der Laufbahngruppe des mittleren Dienstes verliehen werden, wenn sie
2Sie können höchstens bis in ein Amt der Besoldungsgruppe 7 der Besoldungsordnung A aufsteigen.
(2) Für Beamtinnen und Beamte des Landes trifft die oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres und Sport (1) und dem Ministerium für Finanzen und Europa (3), für Beamtinnen und Beamte der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts die für die Ernennung zuständige Stelle die Entscheidung über die Zulassung.
(3) 1Beamtinnen und Beamten kann ein Amt der Besoldungsgruppe 8 der Besoldungsordnung A verliehen werden, wenn sie seit mindestens drei Jahren ein Amt der Besoldungsgruppe 7 der Besoldungsordnung A innehaben und anschließend erfolgreich an berufsbegleitenden Qualifizierungsmaßnahmen mit Leistungskontrollen teilgenommen haben.
2Das Nähere regelt das für die entsprechende Laufbahn zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres und Sport (2).
§_22 SLVO (F)
(2) Das Ministerium für Bildung und Kultur (1) stellt im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres und Sport (2) fest, welcher Bildungsstand dem zu einem Hochschulstudium berechtigenden Bildungsstand entspricht.
(2) 1 Wer außerhalb des Vorbereitungsdienstes eine den Anforderungen des § 15 Absatz 2 des Saarländischen Beamtengesetzes entsprechende Ausbildung in einem Studiengang einer Hochschule, Fachhochschule oder vergleichbaren Einrichtung mit einem Bachelor oder einer anderen Prüfung abgeschlossen hat, der oder die der Laufbahnprüfung gleichwertig ist, besitzt ebenfalls die Laufbahnbefähigung.
2 Über die Gleichwertigkeit entscheidet die oberste Dienstbehörde mit Zustimmung des Ministeriums für Inneres und Sport (1).
§_25 SLVO (F)
aeinen Studiengang an einer Hochschule, Fachhochschule oder vergleichbaren Einrichtung mit einem Bachelor oder einer anderen Prüfung abgeschlossen und nach Bestehen dieser Prüfung eine hauptberufliche Tätigkeit innerhalb des öffentlichen Dienstes von mindestens zwei Jahren ausgeübt hat, die geeignet ist, die für die entsprechende Laufbahn erforderlichen Fähigkeiten zu vermitteln, und während dieser Zeit berufsbegleitend an einer Qualifizierungsmaßnahme mit Leistungskontrollen erfolgreich teilgenommen hat;
bdas Nähere regelt das für die entsprechende Laufbahn zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres und Sport (1),
1Beamtinnen und Beamte einer niedrigeren Laufbahngruppe können bei Vorliegen eines dienstlichen Bedürfnisses in den gehobenen Dienst übernommen werden, wenn sie die Voraussetzungen nach § 25 erfüllen.
2Ein Amt der Laufbahn des gehobenen Dienstes darf den Beamtinnen und Beamten erst verliehen werden, wenn sie sich in den Dienstgeschäften des gehobenen Dienstes bewährt haben.
4Bis zur Verleihung eines Amtes des gehobenen Dienstes verbleiben sie in ihrem bisherigen beamtenrechtlichen Status.
§_27 SLVO (F)
(1) 1Beamtinnen und Beamte des mittleren Dienstes können zu einer Ausbildung für die Laufbahn des gehobenen Dienstes derselben Fachrichtung zugelassen werden, wenn sie
2Die Beamtinnen und Beamten bleiben bis zur Verleihung eines Amtes des gehobenen Dienstes in ihrem bisherigen beamtenrechtlichen Status.
(3) 1Die Beamtinnen und Beamten werden in die Aufgaben der neuen Laufbahn eingeführt.
3Die Einführungszeit kann nach näherer Bestimmung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung insoweit gekürzt werden, als die Beamtinnen und Beamten während ihrer bisherigen Tätigkeit bereits hinreichende Kenntnisse, wie sie für die neue Laufbahn gefordert werden, erworben haben, jedoch höchstens auf ein Jahr und sechs Monate.
(4) 1Die Einführung schließt mit der Aufstiegsprüfung ab, die der Laufbahnprüfung entsprechen muss.
(5) 1...(1)
§_28 SLVO (F)
(1) 1Beamtinnen und Beamten des mittleren Dienstes kann bei Vorliegen eines dienstlichen Bedürfnisses ein Amt der Laufbahngruppe des gehobenen Dienstes verliehen werden, wenn sie
2Sie können höchstens bis in ein Amt der Besoldungsgruppe 11 der Besoldungsordnung A aufsteigen.
(3) 1Beamtinnen und Beamten kann ein Amt der Besoldungsgruppe 12 der Besoldungsordnung A verliehen werden, wenn sie seit mindestens drei Jahren ein Amt der Besoldungsgruppe 11 der Besoldungsordnung A innehaben und anschließend erfolgreich an berufsbegleitenden Qualifizierungsmaßnahmen mit Leistungskontrollen teilgenommen haben.
(1) Beamtinnen und Beamte im mittleren Steuerverwaltungsdienst können bei Vorliegen eines dienstlichen Bedürfnisses zur Laufbahn des gehobenen Steuerverwaltungsdienstes zugelassen werden, wenn sie
mindestens das zweite Beförderungsamt innehaben,
in einer sechsmonatigen berufsbegleitenden Aufstiegsausbildung mit abschließender Prüfung die Befähigung zum gehobenen Dienst in der Steuerverwaltung nachgewiesen haben und
In den Vorbereitungsdienst einer Laufbahn des höheren Dienstes kann eingestellt werden, wer eine Prüfung oder einen Abschluss nach § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Saarländischen Beamtengesetzes nachweist.
(2) Zeiten einer praktischen Tätigkeit, die Voraussetzung für die Ablegung der für die Laufbahn vorgeschriebenen Prüfung nach § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Saarländischen Beamtengesetzes sind, und Zeiten einer beruflichen Tätigkeit, die nach Bestehen einer dieser Prüfungen zurückgelegt und für die Ausbildung förderlich sind, können nach näherer Bestimmung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung bis zu einem Jahr auf den Vorbereitungsdienst angerechnet werden.
aein Studium an einer wissenschaftlichen Hochschule mit einer Masterprüfung oder einer vergleichbaren Prüfung an einer Hochschule oder eine Masterprüfung an einer Fachhochschule in einem akkreditierten Studiengang abgeschlossen und nach Bestehen dieser Prüfung eine hauptberufliche Tätigkeit innerhalb des öffentlichen Dienstes von mindestens zwei Jahren ausgeübt hat, die geeignet ist, die für die entsprechende Laufbahn erforderlichen Fähigkeiten zu vermitteln, und, mit Ausnahme des allgemeinen wissenschaftlichen Dienstes, während dieser Zeit an einer berufsbegleitenden Qualifizierungsmaßnahme mit Leistungskontrollen erfolgreich teilgenommen hat;
1Beamtinnen und Beamte einer niedrigeren Laufbahngruppe können bei Vorliegen eines dienstlichen Bedürfnisses in den höheren Dienst übernommen werden, wenn sie die Voraussetzungen nach § 33 erfüllen.
2Ein Amt der Laufbahn des höheren Dienstes darf den Beamtinnen und Beamten erst verliehen werden, wenn sie sich in den Dienstgeschäften des höheren Dienstes bewährt haben.
4Bis zur Verleihung eines Amtes des höheren Dienstes verbleiben sie in ihrem bisherigen beamtenrechtlichen Status.
§_35 SLVO (F)
(1) 1Ein Amt der Laufbahn des höheren Dienstes derselben Fachrichtung darf Beamtinnen und Beamten des gehobenen Dienstes, die nach ihrer Persönlichkeit und nach ihren Leistungen für den höheren Dienst geeignet erscheinen, verliehen werden, wenn
2Abweichend von Satz 1 Nummer 3 kann Beamtinnen und Beamten ein Amt nach Satz 1 verliehen werden, die
(4) 1Die Entscheidung über die Zulassung zur Einführungszeit trifft die für die Einstellung von Beamtinnen und Beamten des höheren Dienstes zuständige Stelle.
2Diese Entscheidung darf frühestens nach Ablauf der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 vorgeschriebenen Zeit getroffen werden.
4Sie kann insoweit gekürzt werden, als die Beamtinnen und Beamten während ihrer bisherigen Tätigkeit hinreichende Kenntnisse, wie sie für die neue Laufbahn erforderlich sind, erworben haben.
5Bei Beamtinnen und Beamten, die einen förderlichen Masterstudiengang abgeschlossen haben, verringert sich die Einführungszeit um zwei Jahre, bei Beamtinnen und Beamten, die den Abschluss einer Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie oder vergleichbaren Einrichtung besitzen, um ein Jahr.
6Die Mindesteinführungszeit beträgt ein Jahr.
(5) 1Die Beamtinnen und Beamten haben während der Einführungszeit drei Ausbildungsabschnitte von einer Mindestdauer von jeweils drei Monaten außerhalb des bisherigen Aufgabengebiets zu durchlaufen, wobei mindestens ein Ausbildungsabschnitt außerhalb der eigenen Verwaltung zurückzulegen ist.
2Sie haben zusätzlich erfolgreich an berufsbegleitenden Qualifizierungsmaßnahmen mit Leistungskontrollen teilzunehmen, in denen die für die neue Laufbahn notwendigen theoretischen Kenntnisse vermittelt werden.
3Das Nähere regelt das für die entsprechende Laufbahn zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres und Sport (1).
§_36 SLVO (F)
(1) 1Beamtinnen und Beamten des gehobenen Dienstes kann bei Vorliegen eines dienstlichen Bedürfnisses ein Amt der Laufbahngruppe des höheren Dienstes verliehen werden, wenn sie
2Sie können höchstens bis in ein Amt der Besoldungsgruppe 14 der Besoldungsordnung A aufsteigen.
(3) 1Beamtinnen und Beamten kann abweichend von Absatz 1 Satz 2 ein Amt der Besoldungsgruppe 15 der Besoldungsordnung A verliehen werden, wenn sie seit mindestens drei Jahren ein Amt der Besoldungsgruppe 14 der Besoldungsordnung A innehaben und anschließend erfolgreich an berufsbegleitenden Qualifizierungsmaßnahmen mit Leistungskontrollen teilgenommen haben.
(1) 1Andere Bewerberinnen und Bewerber müssen durch ihre Lebens- und Berufserfahrung befähigt sein, im Beamtenverhältnis die Aufgaben, die ihnen übertragen werden sollen, wahrzunehmen und auch die sonstigen Aufgaben der Laufbahn zu erledigen.
2Ein bestimmter Vorbildungs- und Ausbildungsgang sowie die für die Laufbahnbewerberinnen und Laufbahnbewerber vorgeschriebenen Prüfungen dürfen von ihnen nicht gefordert werden.
a) keine geeigneten Laufbahnbewerberinnen oder Laufbahnbewerber zur Verfügung stehen und
b) die Berücksichtigung einer solchen Bewerberin oder eines solchen Bewerbers von besonderem Vorteil für die dienstlichen Belange ist, wobei für den Landesdienst die Landesregierung die Feststellung nach Buchstabe a trifft, im Übrigen die oberste Dienstbehörde entscheidet, und
ihre Befähigung auf Antrag der obersten Dienstbehörde durch den Landespersonalausschuss, für die in § 51 des Saarländischen Beamtengesetzes bezeichneten Beamtinnen und Beamten durch die Landesregierung, (1) festgestellt worden ist.
(4) Das Verfahren zur Feststellung der Befähigung regelt der Landespersonalausschuss für seinen Zuständigkeitsbereich (2).
§_38 SLVO
Für die Beförderung und den Aufstieg in eine höhere Laufbahn gelten § 7 Absatz 2 und 3 sowie die §§ 20, 21, 27, 28, 29, 35 und 36.
(1) 1Beamtinnen und Beamte sind regelmäßig zu beurteilen.
2Der Beurteilungszeitraum darf vier Jahre nicht überschreiten.
3Im Übrigen sind die Beamtinnen und Beamten zu beurteilen, wenn dies die dienstlichen oder persönlichen Verhältnisse erfordern.
4Die Beurteilungen sind zu den Personalakten zu nehmen.
§_41 SLVO
Fortbildung von Beamtinnen und Beamte
(1) 1Beamtinnen und Beamten soll in angemessenem Umfang Gelegenheit zur Fortbildung gegeben werden.
2Ein Rechtsanspruch auf Teilnahme an bestimmten Fortbildungsangeboten besteht nicht.
3Nach längerer, insbesondere urlaubsbedingter Abwesenheit, soll die Wahrnehmung der Dienstgeschäfte durch entsprechende Fortbildungsmaßnahmen unterstützt werden.
(2) 1Beamtinnen und Beamte, die durch Fortbildung ihre fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nachweislich wesentlich gesteigert haben, sind zu fördern.
2Ihnen ist nach Möglichkeit Gelegenheit zu geben, ihre Fachkenntnisse in höherbewerteten Dienstgeschäften anzuwenden und hierbei ihre besondere fachliche Eignung zu beweisen.
§_42 SLVO (F)
An die Stelle der obersten Dienstbehörde tritt in den Fällen des § 7 Absatz 1 sowie des § 10 Absatz 2 bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden das Ministerium für Inneres und Sport (1) und bei den Nichtgebietskörperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterstehen, die oberste Aufsichtsbehörde.
§_43 SLVO
(1) Bei der Versetzung von Beamtinnen und Beamten, die nicht dem Geltungsbereich des Saarländischen Beamtengesetzes unterliegen, ist diese Verordnung anzuwenden.
§_44 SLVO (F)
(1) Bei Vorliegen eines besonderen dienstlichen Bedürfnisses können mit Zustimmung des Ministeriums für Inneres und Sport (1) und des Ministeriums für Finanzen und Europa (3) auf Antrag der obersten Dienstbehörde für einzelne Fälle oder für Gruppen von Fällen Ausnahmen von folgenden Vorschriften dieser Verordnung zugelassen werden:
Höchstalter für die Einstellung als Laufbahnbewerberin oder Laufbahnbewerber:
§ 12 Absatz 1, insbesondere in den Fällen eines außergewöhnlichen Mangels an Bewerberinnen und Bewerbern,
der Gemeinden und Gemeindeverbände das Ministerium für Inneres und Sport (2),
der Nichtgebietskörperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterstehen, die oberste Aufsichtsbehörde im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres und Sport (2).
§_45 SLVO (F)
1Die Zuordnung der bisherigen zu den neuen Fachrichtungen nach § 2 Absatz 2 ergibt sich aus der Anlage, die Bestandteil dieser Verordnung ist.
2Im Übrigen entscheidet das Ministerium für Inneres und Sport (1).
3Die Amtsbezeichnungen richten sich nach der Verordnung über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen vom 18. Januar 1977 (Amtsbl. S.109), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 21. November 2007 (Amtsbl. S.2393), in der jeweils geltenden Fassung.
§_46 SLVO
(1) Für Beamtinnen und Beamte, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung nach § 35 der Saarländischen Laufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 1978 (Amtsbl. S.233), zuletzt geändert durch Artikel 3 Absatz 35 des Gesetzes vom 18. November 2010 (Amtsbl.I S.1420), in einem Aufstiegsverfahren befinden, richtet sich das Aufstiegsverfahren abweichend von § 35 nach dem bisherigen Recht.
§_47 SLVO (F)
(1) 1Für Beamtinnen und Beamte, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung nach den §§ 22a, 28a, 35a der Saarländischen Laufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 1978 (Amtsbl. S.233), zuletzt geändert durch Artikel 3 Absatz 35 des Gesetzes vom 18. November 2010 (Amtsbl.I S.1420), im Aufstieg für besondere Verwendungen befinden oder die im Wege des Aufstiegs für besondere Verwendungen bereits ein Amt der höheren Laufbahngruppe innehaben, können abweichend von § 21 Absatz 3, § 28 Absatz 3 und § 36 Absatz 3 im mittleren Dienst Ämter bis zur Besoldungsgruppe 8 der Besoldungsordnung A, im gehobenen Dienst Ämter bis zur Besoldungsgruppe 12 der Besoldungsordnung A und im höheren Dienst Ämter bis zur Besoldungsgruppe 15 der Besoldungsordnung A verliehen werden, soweit sie hierfür besonders geeignet sind.
2§ 21 Absatz 4, § 28 Absatz 4 und § 36 Absatz 4 der Saarländischen Laufbahnverordnung gelten entsprechend (1).
(2) (2) In besonders begründeten Einzelfällen kann Beamtinnen und Beamten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung im Wege des Aufstiegs für besondere Verwendungen bereits das zweite Beförderungsamt ihrer Laufbahngruppe innehaben, auch ohne Zustimmung des Landespersonalausschusses im mittleren Dienst ein Amt der Besoldungsgruppe 9, im gehobenen Dienst ein Amt der Besoldungsgruppe 13 sowie im höheren Dienst ein Amt der Besoldungsgruppe 16 der Besoldungsordnung A verliehen werden.
(3) (2) Die Begrenzung auf die bisherigen fachlichen Verwendungsbereiche kann mit Zustimmung der Beamtinnen und Beamten aufgehoben werden.
§_48 SLVO
§_49 SLVO
§_50 SLVO
Die zum Zeitpunkt des Außerkrafttretens der Saarländischen Laufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 1978 (Amtsbl. S.233), zuletzt geändert durch Artikel 3 Absatz 35 des Gesetzes vom 18. November 2010 (Amtsbl.I S.1420), erlassenen Ausbildungs- und Prüfungsordnungen gelten fort, soweit sie nicht im Widerspruch zu den Regelungen dieser Verordnung stehen.
§_51 SLVO
1Bis zur Einrichtung der berufsbegleitenden Qualifizierungsmaßnahmen mit Leistungskontrollen nach § 25 Nummer 2 und § 33 Nummer 2 gelten § 48 und § 46 Absatz 2 entsprechend.
2Dies gilt nicht für Bewerberinnen und Bewerber, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung in einem Beschäftigtenverhältnis im öffentlichen Dienst stehen.
§_52 SLVO
Bis zur Anpassung der jeweiligen Beurteilungsrichtlinien, längstens jedoch für die Dauer von zwei Jahren ab Inkrafttreten dieser Verordnung, dürfen Beamtinnen und Beamte auf der Grundlage der Regelungen der Saarländischen Laufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 1978 (Amtsbl. S.233), zuletzt geändert durch Artikel 3 Absatz 35 des Gesetzes vom 18. November 2010 (Amtsbl.I S.1420), beurteilt werden.
§_53 SLVO (F)
(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft (1).
(2) Die Saarländische Laufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 1978 (Amtsbl. S.233), zuletzt geändert durch Artikel 3 Absatz 35 des Gesetzes vom 18. November 2010 (Amtsbl.I S.1420), tritt mit Inkrafttreten dieser Verordnung außer Kraft.
SLVO [  ]