Source: https://www.elo-forum.org/ein-euro-job-mini-job/42138-1eur-job-unterhalt-pfaendung.html?s=7b1911c078f20ff211ad6d03037f76f3
Timestamp: 2018-05-27 04:48:46
Document Index: 254668250

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 850', '§ 16', '§ 15', '§ 13', '§ 13']

1Eur Job - Unterhalt Pfändung - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
10.07.2009, 21:48 #1
1Eur Job - Unterhalt Pfändung
ich habe eine Frage. Vielleicht kann mir jemand weiterhelfen, denn ich weiß gerade nicht weiter.
Meine "nette" Sachbearbeiterin hat mir einen 1EUR Job auf die Nase gedrückt. Ich soll 30Stunden die Woche als "Servicekraft" für 1,50EUR die Stunde arbeiten gehen, und das als gelernter Fliesenleger! Ich soll mich nächste Woche vorstellen in der Firma. Ich Blödmann habe auch eine EGV unterschrieben, weil ich in dem Augenblick nicht wußte wie ich mich verhalten soll.
In der EGV steht drin :
Ihr Träger für Grundsicherung SGBII ....... unterstützt Sie mit folgenden Leistungen :
- Angebot einer öffentlich geförderten Beschäftigung .... vom 14.07.2009-13.07.2010
Bemühungen von Herr .... zur Eingliederung in Arbeit
- Warnehmung des Vorstellungsgespräches bei ..... am 14.07. um 11 Uhr
- Aktive und Regelmäßige Teilnahme an der öffentlich geförderten Beschäftigung ..... vom 14.07.09-13.07.2010
Sprich die "nette" Dame hat mich quasi damit festgenagelt oder sehe ich das falsch ?
Zu allem Übel habe ich heute erfahren das die "Entschädigung für Mehraufwandt" vom Jugendamt gepfändet wird wenn Unterhaltsansprüche bestehen siehe
Der Euro im Ein Euro Job ist grundsätzlich pfändbar - Der Sozialticker
Da ich Unterhaltsverpflichtet bin würde mir quasi das Jugendamt die komplette "Mehraufwandtsentschädigung" pfänden, und ich somit für 0EUR 30h die Woche arbeiten gehen. Somit hätte ich ebenfalls noch zusätzliche Kosten wie Fahrgeld und Verpflegungsgeld, welches ich dann von meinem ALG2 bezahlen müßte.
Ist das denn so rechtens alles bzw. kann ich mich in irgendeiner Form dagegen wehren ? Sprich muß ich in meinem Falle den 1EUR Job antreten ? Das ist doch eine Zumutung das ich dann 30h die Woche für 0EUR arbeite durch die Einbehaltung vom Jugendamt und auch noch draufzahle Fahrtkosten und Verpflegung. Zudem möchte ich behaupten das mir eine Stelle als "Servicekraft" nicht wirklich weiterhilft um meine Chancen auf dem Arbeitsmarkt in meinem gelernten Beruf als Fliesenleger zu verbessern ?
Bin derzeit ein wenig ratlos, kann mir jemand weiterhelfen
10.07.2009, 22:39 #2
http://www.elo-forum.org/euro-job-mi...8-17-08-a.html - ach ja, die Gerichte.
10.07.2009, 22:46 #3
es gibt aber einen neuen beschluß (Entscheidung vom 28. April 2009; AZ: 3 T 24/09) und der sagt aus das es pfändbar ist.
10.07.2009, 22:52 #4
Wie tönen die SBs, wenn wir was haben wollen und auf Gerichtsurteile verweisen?
Das sind alles Einzelfallentscheidungen und nicht für Sie anwendbar. "fremde" sozialgerichte gehen uns sowieso nichts an und selbst die Entscheidungen des BSG werden ignoriert.
10.07.2009, 22:59 #5
11.07.2009, 10:13 #6
Ein-Euro-Job selbstsuchen? Bezahlt Dir ARGE in der Zeit SB-Gehalt?
Ein-Euro-Job werden zielgerichtet zugewiesen. Damit ist eine Mitwirkung des "Kunden" hier gar nicht möglich.
11.07.2009, 10:32 #7
Was ist das für ein Ort an dem Du "beschäftigt" wirst? Ist das ein "gewinnorientiertes" Unternehmen?
Ich würde genau notieren was ich mache und wann.
Danach vor das Arbeitsgericht! Oder sich selbst der Schwarzarbeit bezichtigen und die ARGE als Anstifter. Dann gibt es noch das Finanzamt und die Möglichkeit der anonymen Anzeige. Es wird schließlich der Verdacht bestehen, dass keine Lohnsteuern und Sozialabgaben abgeführt werden.
Nur wenn die legalen Schritte nicht wirken, kann man sich etwas "alternatives" einfallen lassen. Ich bin sehr zitterig.
Nur für LOHN wird gearbeitet. Alles andere ist ein Mittel zur Zwangsarbeit und zur Zersetzung der Gesellschaftsordnung!
11.07.2009, 16:47 #8
Ich weiß leider noch nicht als was ich da "beschäftigt" werden soll. Ich schätze mal in einem von diesen "gemeinnützigen Projekten" siehe
Gibt es denn keine Möglichkeit das ich das irgendwie abwenden kann, eventuell durch die anstehende Pfändung des Jugendamtes der "Mehraufwandtsentschädigung" ? Das ist ja fakt durch den neuen Gerichtsbeschluß das es dann pfändbar ist und ich dann für 0EUR beschäftig wäre mit zusätzlichen Fahrt/Verpflegungskosten ect. Muß ich als gelernter Fliesenleger sowas überhaupt annehmen, das bringt mich ja null Prozent weiter in meinem erlernten Beruf ?
Es ist wirklich unglaublich was die einem zumuten wollen, nur damit man aus den ihrer Kartei vorerst verschwindet.
11.07.2009, 20:34 #9
bin ich denn nun gezwungen diesen job anzutreten oder kann ich ihn abwenden durch meine sachlage mit der anstehenden unterhaltspfändung / zusätzlich entstehenden fahrt / verpflegungskosten ? wenn ja wie muß ich das am besten formulieren ?
ist das jetzt eine zuweisung oder ein angebot was ich erhalten habe ? weil in der EGV steht ja
Aber auf dem nächsten Schreiben steht "Ich schlage Ihnen folgende zusätzliche und im öffentlichen Interesse liegende Arbeit vor"
Bezeichnung der Tätigkeit :
- 4 Wochen Profiling
- verschiedene Tätigkeitsfelder möglich
- flexible Arbeitszeiten möglich (ab 3Std. täglich)
- auch bei Nebenbeschäftigungen geignet
- individueller Einstieg möglich
- 30h wöchentlich
- Dauer 12 Monate
Es muß doch ne Möglichkeit geben aus diesem Schlamassel rauszukommen, wenn möglich ohne Sanktion.
Beschluss des LG Bautzen zur Entschädigung von Mehraufwendungen nach § 16 d SGB II.
3. Zivilkammer des LG Bautzen Beschwerdeentscheidung, ob die Entschädigung für Mehraufwendungen nach § 16 d SGB II (1,- Euro; Stichwort: »Ein–Euro–Jobs«) der Pfändung unterliegen. Entscheidung v. 28. April 2009; AZ: 3 T 24/09
Eine Erhöhung des pfändbaren Betrages nach § 850 f lit. b ZPO kam im zu entscheidenden Fall nicht in Betracht, da eine solche besondere, den Durchschnitt erheblich übersteigende Bedürfnisse voraussetzt, die konkret nachzuweisen sind. Nähere Angaben des Schuldners hierzu fehlten.
Auf die Beschwerde des Gläubigers wurde der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss somit dahingehend abgeändert, dass die Pfändung sich nunmehr auch auf die Zahlung einer Entschädigung für Mehraufwendungen nach § 16 d SGB II erstreckt."
Das ist deutlich. Wenn der Betroffene nicht deutlich macht, dass er nun einen deutlich höheren Bedarf hat, der den Durchschnitt deutlich übersteigt, dann geht das Gericht davon aus, dass er nicht mehr als vorher benötigt = kein Anspruch auf erhöhten Pfändungsfreibetrag. Allein schon deshalb kann und muss er das zusätzliche Geld abgeben.
Noch mal genau in die Originalentscheidung reinsehen. Sieht so aus, als habe der Betroffene bzw. Anwalt sich nicht besonders angestrengt
12.07.2009, 08:29 #11
Achso, die Richter kennen hartz IV nicht? und sie kennen den Sinn der Mehraufwandsentschädigung nicht?
Ich glaube diese Richter haben einen an der Waffel...
12.07.2009, 12:58 #12
Pfändungsfreigrenzen und Arbeitsplatz
Die Grenzen bei Unterhalt sind bei Beschäftigten höher als bei Arbeitslosen. Dass Ein-Euro-Job kein "klassisches" Arbeitsverhältnis ist, führt aber nicht dazu, dass werbungskostenähnliche Aufwendungen anfallen, z.B. Fahrtkosten.
Nach dem netten Urteil pfändbar, müsste der "Lohn" aus Ein-Euro-Job zusöätzlich zu den Werbiungskosten frei verfügbar sein.
12.07.2009, 13:19 #13
Nee, keinen an der Waffel.......
Das nennt sich vorauseilender Gehorsam
12.07.2009, 13:32 #14
In der EGV hast du der SB unterschrieben, dass du "irgend einen Job machen willst". Das bedeutet aber nicht, dass du rechtswidrige Jobs machen sollst. Eine Zuweisung mit der Beschreibung:
"Ich schlage Ihnen folgende zusätzliche und im öffentlichen Interesse liegende Arbeit vor"
ist schon recht seltsam. 4 Wochen Profiling ist schon mal kein Ein-Euro-Job. "Servicekraft" lässt völlig offen was das ist. Es sieht nach "nicht zusätzlich" aus. "Verschiedene Tätigkeitsfelder möglich" bedeutet: "Wir setzen Sie dahin wo wir wollen". Dazu gibt es keine gesetzliche Grundlage.
Es ist nunmal saudumm, dass du die EGV unterschrieben hast. Trotzdem kann man dich m.E. hier nicht sanktionieren, denn der Job ist absolut unklar. Kannst du diese eine Seite mit dem Angebot hier vielleicht einmal einscannen, damit man sich darüber ein Bild machen kann?
12.07.2009, 14:40 #15
Die EGV hab ich leider unterschrieben weil mir die Dame mit einer Sanktion gedroht hat, und ich dem Augenblick nicht wußte was ich machen soll
Im Anhang mal die EGV und die Zuweisung.
12.07.2009, 16:07 #16
Wenn du alles risikolos haben willst, musst du den Job antreten und immer alles machen, was die dir sagen.
Wenn du einen nervigen Weg gehen willst, der nicht ganz risikolos ist, aber bei dem du auf einer Sanktion wohl kaum sitzen bleiben wirst, dann gebe morgen eine "Ablehnung" nachweislich ab , gehe nicht hin und warte, wie die reagieren. Der Job wird nämlich überhaupt nicht bestimmt. Selbst wenn du dich per EGV zu einem unbestimmten Ein-Euro-Job verpflichtet hast, ist es nicht erlaubt, unbestimmte Jobs zuzuweisen. Dazu gibt es genügend Urteile und spätestens beim Sozialgericht kommt das Amt damit nicht durch. Ich würde denen folgendes schreiben:
Ablehnung IhrerArbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung
Ich lehne diese Arbeitsgelegenheit aus folgendem Grund ab:
Die Tätigkeitsbezeichnung "Servicekraft" mit der Beschreibung "4 Wochen Profiling, verschiedene Tätigkeitsfelder möglich, flexible Arbeitszeiten möglich" verstößt gegen das Bestimmtheitsgebot. Ich kann mir darunter keine Arbeitsgelegenheit nicht einmal ansatzweise vorstellen. Gem. einem Urteil des BSG v. 16.12.2008 – B 4 AS 60/07 R müssen "Leistungsempfänger über Art und Umfang der Tätigkeit, der zeitlichen Lage der Arbeitszeiten und dem Umfang der Aufwandsentschädigung informiert werden". Aus diesem Grund habe ich auch erhebliche Zeifel an der Rechtmäßigkeit der am ..... abgeschlossenen Eingliederungsvereinbarung.
Aus Ihrem Angebot entnehme ich, dass Sie die Integration auch einfach einem Träger überlassen. Hierfür gibt es keine gesetzliche Basis.
Wenn du das abgibst und den Job nicht antrittst, gibt es mehrere Möglichkeiten:
1. Du hörst gar nichts mehr, denn der job ist tatsächlich nicht OK
2. Man ruft dich. Dann gehe bitte nicht alleine hin, denn die werden Druck machen, damit du doch noch hingehst.
3. Du erhälst einen besser beschriebenen Job. Dann melde dich nochmal im Forum.
3. Man schickt dir einen Anhörungsbogen, weil du den Pflichten aus der EGV nicht nachgekommen bist. Dann schreibe bitte in den Anhörungsbogen den gleichen Text wie oben rein (lässt nur den Betreff weg).
4. DU bekmmst einen Sanktionsbescheid. Dann hole bitte beim Amtsgericht einen Beratungsschein und gehe damit zum FAchanwalt für Sozialrecht. DAs kostet dich insgesamt 10 Euros, und keinen Pfennig mehr. Der Anwalt schreibt einen Widerpsruch und klagt das im Eilverfahren ein. DAs Geld der Sanktion müsste in ca. 4 Wochen wieder auf deinem Konto zurück sein.
Sollte das mit dem Anwalt nicht klappen, dann melde dich hier nochmal. Da der Job so tatsächlich nicht OK ist, ist das eine Kleinigkeit den Widerspruch und die Klage im Eilverfahren selbst zu schreiben. Trotzdem ist es Aufgabe eines Anwaltes und dafür gibt es Beratungsscheine.
12.07.2009, 16:11 #17
das Wichtigste ist, nachzuweisen, daß dieser Job
WEDER GEMEINNÜTZIG noch ZUSÄTZLICH ist.
Dazu muß man Dir sagen, was Du zu machen hast.
13.07.2009, 20:12 #18
14.07.2009, 00:20 #19
Carmen->Emailproblem
natürlich ist ein ein-euro-job egal in welcher form ausbeutung.
jeder job der gemacht werden muß, auch wen er "zusätzlich" ist,
sollte entsprechend honoriert werden.
was mir aber bei dir aufstößt, ist das du anscheind keinen problem
mit dem job sondern damit hast, deinen unterhalt zu zahlen.
das finde ich genauso moralisch verwerflich, wie die tatsache, das
leute wie wir ausgebeutet werden vom system.
das einzig aufbauende habe ich gerade in den nachrichten gehört,
das die franzossen einen fabrik niederbrennen wollen, wen man ihnen
keine abfindung zahlt. (die gesetzeshüter fahren vorbei und ermuntern
die leute noch zum durchhalten.... sowas wird es bei uns nie geben, leider)
Jeder Arbeitsloser, jeder sozial Bedürftigte, jeder Niedrig- und Hungerlohnjobber ist ein Opfer der Regierungsparteien, die Profitpolitik für die Unternehmerclique betreiben, aber nie fürs eigene Volk. Solange die gegenwärtigen Machtverhältnisse weiterbestehen, ist der Spruch "Dem deutschem Volke" am Reichstag eine Verspottung und Verhöhnung eben dieses Volkes. Der aktuelle Machtstatus heißt "Der deutschen wie internationalen Wirtschaft".
14.07.2009, 09:24 #20
Hast Du da was nicht verstanden?
Er hat nichts und wovon soll er zahlen?
Die Mehraufwandsentschädigung ist zur Deckung der entstehenden Kosten, die durch den ein Euro Sklavendienst beim "Sklaven" entstehen!
Da bleibt nichts. Manche zahlen auch drauf.
Wenn die Mutter und die Kinder H 4 erhalten wäre das mit dem Unterhalt wieder ein Unsinn. Da werden die Leute dann nur wieder von der ARGE beschissen.
Denken und nicht schreien. Bist sicher eine alleinerziehende Mamma.
Kannst Du uns aber auch gern erklären wie es mit Hartz IV und Unterhalt ist.
14.07.2009, 15:32 #21
30.07.2009, 21:51 #22
So, nachdem ich meine Ablehnung vor 3 Wochen abgegeben hatte und dann vorerst nichts mehr gehört hatte vom Amt geht es jetzt richtig los. Ich möchte mal meinen die nette Dame möchte mir mit aller Gewalt eine Sanktion bzw. Sperre aufdrücken.
Ich habe am Dienstag den 28.07 einen Brief bekommen datiert vom 23.07. (Anlage 1) das ich nicht zum Vorstellungsgespräch des 1EUR Jobs angetreten bin und deswegen ich mich zu äußern soll (Anlage 2). Dazu wird mir bis zum 06.08. die Gelegenheit gegeben. Dazu dachte ich mir ok, ich schreibe dort das selbe rein wie in die Ablehnung des 1EUR Jobs, richtig ? Ich wollte das jedenfalls zu morgen fertig machen.
Jedoch bekam ich heute den 30.08. den nächsten Brief datiert vom 27.07. (Anlage 3) wo ich zu einem persönlichen Gespräch geladen werde um mit mir "über einen Vermittlungsvorschlag zu sprechen". In der Anlage des Briefes befindet sich zusätzlich ein Schreiben ebenfalls datiert vom 27.07 (Anlage 4) das ich einen Meldetermin am 24.07. nicht eingehalten habe und daher entschieden werden soll ob mir die Leistungen für 3 Monate gestrichen werden sollen. Das ist für mich ja wohl jetzt einmal ein klarer Fall einer erzürnten Sachbearbeiterin die mir jetzt einen reindrücken möchte mit aller Gewalt, den ich habe nie einen Brief bekommen mit einem Meldetermin am 24.07. ! Wie gesagt das einzige was ich bekam sind die Briefe siehe Anlage unten ! Kann sie trotzdem sagen sie hat mir einen Brief zugeschickt? Ich habe wirklich keinen erhalten mit einem Meldetermin am 24.07 !
In beiden Briefen wird auch nicht einmal ansatzweise meine Ablehnung des 1EUR Jobs erwähnt die ich vor 3 Wochen per Einschreiben an das Jobcenter geschickt habe. Anhand der Sendungsverfolgung bei der Post kann ich aber einsehen das meine Ablehnung vor 3 Wochen zugestellt wurde per Einwurf-Einschreiben. Also können Sie ja nicht sagen das sie es nicht erhalten haben, denn die Post hat das Einschreiben ja zugestellt und ich dazu einen Nachweis / Einlieferungsbeleg.
Bin gerade ein bischen verzweifelt wie ich aus diesen "Rachefeldzügen" der Sachbearbeiterin wieder rauskomme ? Das ist doch wirklich unglaublich
31.07.2009, 00:08 #23
Richtig! Die haben aber auf der 2. Seite (oder der Rückseite) ein Formular dafür. Das würde ich benutzen. Da würde ich "Zu dem genannten Sachverhalt möchte ich mich äußern" ankreuzen und darunter schreiben:
"Ich konnte den Pflichten der Eingliederungsverenbarung nicht nachkommen, da sowohl die Eingliederungsvereinbarung wie auch Ihr "Angebot" den Ein-Euro-Job nicht bestimmten. Dies ist ein Verstoß gegen § 15 SGB II!
Auch Ihr "Angebot einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung" vom.... ließ die Tätigkeit völlig offen. Wie in meiner Ablehnung vom..... bereits mitgeteilt, gibt es hierzu ausreichend hohe Urteile. In diesem Zusammenhang habe ich Ihnen nur das Urteil des BSG v. 16.12.2008 – B 4 AS 60/07 R zitiert, das ich gerne wiederhole: "Leistungsempfänger müssen über Art und Umfang der Tätigkeit, der zeitlichen Lage der Arbeitszeiten und dem Umfang der Aufwandsentschädigung informiert werden".
Alles bitte immer nachweislich abgeben! Am besten am Empfang der ARGE gegen Quittung.
Die Dame will dich nicht wegen dem abgelehnten Ein-Euro-Job sanktioneren, sondern wegen Verstoß gegen die Eingliederungsvereinbarung, die du unterschrieben hast. Die EGV ist aber ohne bestimmten Ein-Euro-Job rechtswidrig und es liegt nicht einmal ein korrektes "Angebot" vor.
Leider sieht das ein Amt anders. Wenn du hier eine Sanktion bekommen solltest, gehe bitte damit zum Fachanwalt für Sozialrecht. Der klagt das ein. Ich meine, du kannst hier aber nur als Sieger herauskommen, denn das ist ja tatsächlich nicht OK. Es wird nur sehr nervig, wenn die sanktionieren. Vielleicht hast du aber Glück und es kommt nichts mehr.
Jedoch bekam ich heute den 30.08. den nächsten Brief datiert vom 27.07. (Anlage 3) wo ich zu einem persönlichen Gespräch geladen werde um mit mir "über einen Vermittlungsvorschlag zu sprechen".
Hier müsste man sehen, um was es ging. Ich tippe mal auf das obige "Angebot". Die Anhörung kam nämlich nicht wegen der "Ablehnung des Angebotes" sondern wegen "Nicht Nachkommen einer EGV-Pflicht".
Bitte gehe nicht alleine hin! Nehme einen Beistand nach § 13 SGB X mit. Irgend jemand aus dem Bekanntenkreis oder von einer Erwerbsloseninitiative. Vermutlich macht die jetzt Druck, damit du diesen Ein-Euro-Job doch noch antrittst. Vielleicht gibt sie dir auch einen besser beschriebenen Job, oder einen anderen. Immer schön einstecken und "Ja, ja" sagen. Das muss alles schriftlich abgelehnt werden.
Und vergiss bitte nicht, die Fahrtkosten für das Gespräch schriftlich einzureichen!!!
In der Anlage des Briefes befindet sich zusätzlich ein Schreiben ebenfalls datiert vom 27.07 (Anlage 4) das ich einen Meldetermin am 24.07. nicht eingehalten habe und daher entschieden werden soll ob mir die Leistungen für 3 Monate gestrichen werden sollen. Das ist für mich ja wohl jetzt einmal ein klarer Fall einer erzürnten Sachbearbeiterin die mir jetzt einen reindrücken möchte mit aller Gewalt, den ich habe nie einen Brief bekommen mit einem Meldetermin am 24.07. ! Wie gesagt das einzige was ich bekam sind die Briefe siehe Anlage unten ! Kann sie trotzdem sagen sie hat mir einen Brief zugeschickt? Ich habe wirklich keinen erhalten mit einem Meldetermin am 24.07 !
Jetzt mal keine Panik! Sie droht mit einer Absenkung! Außerdem liegt die Beweislast beim Amt, und nicht bei dir! Die kann dir garnichts!
Auf der Rückseite dieses Schreibens ist sicherlich auch ein Formular. Hier würde ich folgendes reinschreiben:
"Ein Meldetermin am 24.7. ist mir nicht bekannt. Bitte lassen Sie mir den entsprechenden Beleg für eine Einladung zukommen. Ansonsten muss ich Sie auf das Urteil des Landessozialgerichtes Baden-Württemberg, Aktenzeichen: L 8 AS 5579/07 vom 14.03.2008 verweisen, der in seiner Kernaussage besagt: "Die Behörde hat den Nachweis zu Erbringen, dass eine Einladung dem Bürger zugestellt wurde. Ein einfacher Eintrag eines privaten Zustelldienstes auf dessen Karte,dass der Brief zugestellt wurde, reicht dafür nicht aus."
Weil ihr bei diesem Schriftstück die Argumente ausgeblieben sind. Was wolltest du denn von der SB hören? Dass der Ein-Euro-Job richtig beschrieben ist? Wenn du die EGV nicht unterschrieben hättest, hätte die jetzt gar nichts gegen dich.
Eigentlich kann die dir gar nichts! Ich kann dir nur nicht sagen, was der noch alles am 4.8. einfällt. Falls sie dir eine neue EGV vorlegt, stecke sie ein und nimm sie mit! Wenn du sie nicht mitnehmen darfst, lass sie liegen. Aber bitte nichts sofort unterschreiben. Auch sonst nichts!
Bin mir nicht so sicher, ob das ein Rachefeldzug ist. Sieht eher wie Verzweiflung aus.
31.07.2009, 16:24 #24
vielen dank für deine schnelle hilfe mobydick
ich werde meine antworten jetzt verfassen und per einschreiben an das amt schicken, sowie in kopie am 04.08. der dame auf den tisch legen.
desweiteren habe ich bei der briefagentur die für die briefe des jobcenters zuständig ist, nachgefragt ob mir eine dritte sendung zugestellt wurde, als antwort erhielt ich das sie es nicht nachverfolgen können, siehe anlage. somit kann das amt meines erachtes es auch nicht nachweisen mir eine einladung geschickt zu haben, was sie nämlich auch nicht getan haben.
ein kollege von mir wird als zeuge bei dem gespräch am 04.08. dabei sein. er muß aber nicht auskunft darüber geben bei der SB wer er ist oder wie er heißt oder ?
31.07.2009, 16:37 #25
nicht als zeuge sondern als BEISTAND nach § 13 SGB X das ist wichtig, weil zeugen abgelehnt werden können, beistände aber nicht ohne wichtigen grund.
der müsste dir schriftlich mitgeteilt werden, lehnt man den beistand ab, bist du berecvhtigt das gespräch zu beenden und einen neuen termin zu verlangen.
der beistand braucht seinen namen soviel ich weis nicht zu nennen, seinen ausweis braucht er nicht vorzeigen, dazu ist die ARGE nicht berechtigt, wenn sie wissen wollen wer er/sie ist müssen sie die polizei rufen.
pfändung blubble Schulden 1 25.06.2009 19:17
Pfändung neuling08 Schulden 5 10.03.2009 13:23
Anrechnung Unterhalt in BG - Unterhalt fällt weg Daniel312 Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie 8 26.12.2008 14:53
Pfändung dilemma Schulden 11 16.08.2007 06:41
Pfändung.... medea Schulden 4 17.04.2006 21:32