Source: http://www.juramagazin.de/409.html
Timestamp: 2020-02-26 03:11:51
Document Index: 389739780

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 24', '§ 1', '§ 28', '§ 2', '§ 2', '§ 1']

﻿ Die Gebühren können im Wege der Amtshilfe durch die Behörden der Finanzverwaltung eingezogen
Die Gebühren können im Wege der Amtshilfe durch die Behörden der Finanzverwaltung eingezogen
1. die Zuständigkeiten der Vollversammlung, des Vorstandes, des Präsidenten und des Hauptgeschäftsführers,
2. die Einberufung, Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung der Vollversammlung, des Vorstandes und der Ausschüsse der Vollversammlung sowie deren Bildung,
3. die Bekanntmachungen der Kammer,
4. das Verfahren bei Satzungsänderungen,
5. das Verfahren beim Erlass oder der Änderung sonstiger Vorschriften, welche der Beschlussfassung der Vollversammlung unterliegen,
6. die Gewährung von Aufwandsentschädigungen an die Mitglieder der Vollversammlung, des Vorstandes, der Ausschüsse sowie der Rechnungsprüfungskommission,
7. das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen,
9. die Übertragung der Prüfung des Jahresabschlusses sowie der Prüfung in den Fällen des § 12 Abs. 3 auf einen öffentlich bestellten Wirtschaftsprüfer.
(1) Der Senator für Wirtschaft und Häfen führt die Aufsicht (Rechtsaufsicht) über die Kammer.
1. die Satzung und die Änderung der Satzung,
2. die Gebührenordnung,
3. die Beitragsordnung sowie die Festsetzung des Kammerbeitrages,
4. die Haushalts-, Kassen- und Rechnungslegungsordnung,
5. die Wahlordnung.
1. die Beschlüsse nicht ausgeführt werden dürfen und
2. Maßnahmen, die aufgrund des beanstandeten Beschlusses bereits getroffen worden sind, binnen einer angemessen festzusetzenden Frist rückgängig zu machen sind.
1. die Beiträge der bei ihm beschäftigten beitragspflichtigen Kammerzugehörigen nicht einbehält,
2. die einbehaltenen Beiträge nicht an die für die Einziehung zuständigen Behörden abführt oder
3. die für die Einziehung erforderlichen Auskünfte nicht erteilt.
(3) Zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten ist in den Fällen des § 24 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 die für die Verfolgung und Ahndung von Steuerordnungswidrigkeiten zuständige Finanzbehörde, im Übrigen die Kammer, wenn sich die Ordnungswidrigkeit gegen sie richtet. Die Geldbußen stehen der Kammer zu; sie werden durch die Behörden der Finanzverwaltung eingezogen und nach Abzug eines Verwaltungs- kostenbeitrages von 4 vom Hundert an die Kammer abgeführt.
(1) Die Kammer tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2001 die Gesamtrechtsnachfolge der nach dem Gesetz über die Arbeitnehmerkammern im Lande Bremen vom 3. Juli 1956 70-c-1) errichteten Arbeitnehmerkammern (Angestellten- und Arbeiterkammer) an.
(3) Die Mitglieder der Vollversammlungen von Arbeiterkammer und Angestelltenkammer bilden zu dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt die Gründungsvollversammlung, die Mitglieder der Vorstände den Gründungsvorstand der Kammer.
Die Amtszeit der Gründungsvollversammlung endet mit dem Zusammentritt der bis zum 31. Dezember 2002 zu wählenden Vollversammlung der Kammer, die Amtszeit des Gründungsvorstandes mit der Wahl eines Vorstandes.
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2001 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Gesetz über die Arbeitnehmerkammern im Lande Bremen vom 3. Juli 1956 70-c-1), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 1998 (Brem.GBl. S. 371) außer Kraft.
1. Vereinigung der Angestellten- und der Arbeiterkammer zu einer Arbeitnehmerkammer
Das Arbeitnehmerkammergesetz mit dem Ziel zu novelliert werden, die beiden Arbeitnehmerkammern zum 1. Januar 2001 zusammenzulegen. Entsprechend geht der Entwurf in § 1 von einer einheitlichen Arbeitnehmerkammer aus und trifft in § 28 die erforderlichen Übergangsregelungen.
2. Kammeraufgaben
§ 2 trägt der Aufgabenkritik bei den Arbeitnehmerkammern Rechnung. Insbesondere der Bericht des Landesrechnungshofes hatte die Gefahren einer extensiven Aufgabeninterpretation und den damit verbundenen wirtschaftlichen Risiken deutlich gemacht. Daneben war die Tendenz zu registrieren, auch von außen her neue Aufgaben auf die Kammern zu verlagern, wobei verkannt wurde, dass die mit dem Kammerbegriff notwendigerweise verbundene Zwangsmitgliedschaft als Einschränkung der allgemeinen Freiheitsgarantie und der sog. negativen Vereinigungsfreiheit nach herrschender Verfassungsrechtsprechung zu einer restriktiven Aufgabenstellung der Kammern zwingt. § 2 führt die Kammeraufgaben daher auf den eigentlichen Kern der Institution Kammer zurück, nämlich auf die Wahrnehmung der Gesamtinteressen der Kammermitglieder, insbesondere ihrer wirtschaftlichen, sozialen und beruflichen Interessen. An diesem Maßstab werden die Kammerorgane zukünftig beurteilen müssen, ob und ggf. welche Kammeraktivität zulässig ist. Die Regelung folgt hierbei der bewährten Vorschrift des für Industrieund Handelskammern geltenden § 1 IHKG.