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Timestamp: 2019-06-26 02:04:38
Document Index: 191896045

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 22', '§ 21', '§ 21', '§ 27', '§ 73', '§ 21', '§ 102', '§ 7', '§ 21', '§ 7', '§ 22', 'Art. 1', 'Art. 20', '§ 43', '§ 41', '§ 22', '§ 22', '§ 27', '§ 7', '§ 27', '§ 27', '§ 54', '§ 12', '§ 2', 'Art. 7']

1.1 BSG, Urteil vom 06.08.2014 - B 4 AS 55/13 R
1.2 BSG, Urteil vom 06.08.2014 - B 4 AS 57/13 R
Nach der Rechtsprechung der beiden für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG kann eine "Wohnungserstausstattung" zwar auch bei einem erneuten Bedarf nach einer Erstbeschaffung von Einrichtungsgegenständen in Betracht kommen.
Dies setzt allerdings voraus, dass 1) außergewöhnliche Umstände bzw. ein besonderes Ereignis, 2) ein "spezieller Bedarf" und 3) ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den außergewöhnlichen Umständen bzw. dem besonderen Ereignis und dem Bedarf vorliegen. Wie bei der Erstbeschaffung ist auch bei einer dieser "wertend" gleichzusetzenden erneuten Beschaffung eine bedarfsbezogene Betrachtungsweise erforderlich. Außergewöhnliche Umstände bzw. ein besonderes Ereignis können dann nicht anerkannt werden, wenn der Bedarf infolge des allgemein üblichen Abnutzungs- und Verschleißprozesses nach und nach entstanden ist, auch wenn hierbei personenbezogene Faktoren mitgewirkt haben. Erforderlich sind vielmehr "von außen" einwirkende Umstände bzw. Ereignisse. Diese müssen, soweit sie nicht mit Veränderungen der Wohnung bzw. der Wohnsituation einhergehen, regelmäßig geeignet sein, den plötzlichen "Untergang" bzw. die Unbrauchbarkeit der Wohnungsausstattung unabhängig von sonstigen allgemeinen Gründen zu bewirken.
Im vorliegenden Fall fehlt es schon an "außergewöhnlichen Umständen" bzw. einem "besonderen Ereignis". Bei der mehrjährigen Suchterkrankung des Antragstellers handelt es sich, auch wenn diese mit Rauschzuständen verbunden war, nicht um ein Ereignis bzw. einen Umstand der zuvor beschriebenen Art, das bzw. der regelmäßig geeignet ist, den plötzlichen Untergang bzw. die Unbrauchbarkeit der Einrichtungs- und Haushaltsgegenstände zu bewirken.
1.3 BSG, Urteil vom 06.08.2014 - B 4 AS 37/13 R
Anmerkung 1: Vgl. dazu LSG Hamburg, Urteil vom 07.01.2013 - L 4 AS 315/12 und LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 12.4.2010 - L 6 AS 37/10 - Einnahmen, die ein Leistungsberechtigter aus der Vermietung einer selbst genutzten Unterkunft erzielt, sind nicht als Einkommen i.S.d. § 11 SGB II zu behandeln, sondern mindern unmittelbar die im Wege von § 22 Abs. 1 SGB II zu berücksichtigenden Aufwendungen für Unterkunft.
Anmerkung 2: offen gelassen vom BSG mit Urteil vom 29.11.2012 - B 14 AS 161/11 R, Rz. 19
2.1 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.07.2014 - L 19 AS 1088/14 B ER - rechtskräftig
Die Kosten für Xylosolv können eine kostenaufwändige Ernährung bereits dem Grunde nach nicht begründen. Medizinische Produkte gehören nicht zur Ernährung i.S.v. § 21 Abs. 5 SGB II (BSG Urteil vom 26.05.2011 - B 14 AS 146/10 R).
Der Antragsteller hat auch keinen Anspruch nach § 21 Abs. 6 SGB II, denn das BSG (Urteil vom 12.12.2013 - B 4 AS 6/13 R ) hat ausdrücklich entschieden, dass eine Leistungsgewährung durch den SGB II-Träger ausscheidet, wenn die GKV die Kosten einer medizinisch notwendigen Behandlung trägt. Der Kläger hat nicht vorgetragen und es ist mangels einer Einschaltung der Krankenkasse auch nicht ersichtlich, dass Alternativen zur Behandlung der Erkrankung des Klägers mit Xylosolv, die im Rahmen der Krankenbehandlung nach § 27 SGB V von der GKV erbracht werden, nicht zur Verfügung standen.
Damit gelten die vom 14. Senat (Urteil vom 26.05.2011 - B 14 AS 146/10 R ) aufgestellten Grundsätze. Dieser hat indes ausdrücklich festgehalten: "Die übrigen Kosten für Gesundheitspflege, die unter anderem für die medizinisch notwendige, aber nicht von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkasse abgedeckte OTC-Präparate unter dem Gesichtspunkt der Eigenverantwortung der GKV-Versicherten auch von Hilfebedürftigen nach dem SGB II selbst zu zahlen sind, sind in der Regelleistung abgebildet und lösen damit grundsätzlich keinen Bedarf nach § 73 SGB XII (jetzt: § 21 Abs. 6 SGB II) aus."
Zudem kann der Antragsteller sich nicht auf einen Anordnungsgrund berufen. Den angegebenen Bedarf des Antragstellers unterstellt, würde sich dieser auf 224,50 EUR belaufen. Insoweit ist der Antragsteller auf den Erwerbsfreibetrag von 230,- EUR monatlich zu verweisen. Im Rahmen des Anordnungsgrundes ist nicht entscheidend, welches Einkommen der Antragsgegner materiell rechtlich anrechnen darf, sondern welches Einkommen er tatsächlich hat (LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 19.09.2007 - L 7 B 215/07 AS ER).
2.2 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.07.2014 - L 19 AS 948/14 B ER - rechtskräftig
Bei der Abwägung wurde berücksichtigt, dass der Antragsgegner seine finanziellen Belange durch die Anmeldung eines Erstattungsanspruchs nach § 102 ff SGB X beim örtlichen Sozialhilfeträger wahren kann. Denn bei einem Eingreifen des Leistungsausschlusses des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II käme ein Anspruch auf Leistungen nach dem Dritten Kapitel des SGB XII in Betracht. § 21 S. 1 SGB XII greift bei Hilfebedürftigen, die von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen sind, nicht ein (Beschlüsse des Senats vom 29.06.2012 - L 19 AS 973/12 B ER m.w.N. und 02.10.2012 - L 19 AS 1393/12 B ER m.w.N.; LSG Hamburg Beschluss vom 14.01.2013 - L 4 AS 332/12 B ER; zum Leistungsausschluss beim Bezug einer Rente wegen Alters gem. § 7 Abs. 4 SGB II siehe auch BSG Urteil vom 16.05.2011 - B 4 AS 105/11 R; kritisch LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 15.05.2013 - L 9 AS 466/13 B ER).
2.3 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.07.2014 - L 7 AS 1165/14 B ER - rechtskräftig
Bulgarische Staatsangehörige - ohne Räumungsklage kein Anordnungsgrund - Sprachkenntnis
Anmerkung: Vgl. zur Abweichung im Einzelfall - LSG NRW, Beschluss vom 06.03.2014 - L 6 AS 141/14 B ER - zur Gewährung von Kosten der Unterkunft für bulgarischen Antragst. durch einstweiligen Rechtsschutz bei fehlendem Mietvertrag.
2.4 Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 02.04.2014 - L 4 AS 50/14 NZB - rechtskräftig
2.5 Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 24.03.2014 - L 4 AS 146/14 NZB - rechtskräftig
Soweit der unbestimmte Rechtsbegriff der Erforderlichkeit in § 22 Abs. 1 S. 2 einer ausfüllungsbedürftigen Konkretisierung seines abstrakten Bedeutungsgehaltes bedarf, ist das durch die Rechtsprechung des BSG bereits hinreichend erfolgt. Danach ist ein Umzug erforderlich, wenn er notwendig ist, weil die bisherige Wohnung den von dem menschenwürdige Existenzminimum aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG insbesondere aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr zu decken vermag. Weiter einbezogen sind Fallgruppen, in denen der Umzug aus sonstigen Gründen erforderlich scheint, ohne zwingend notwendig zu sein. Maßstab hierfür ist, ob ein plausibler, nachvollziehbarer und verständlicher Grund vorliegt, von dem sich auch ein Nichthilfebedürftiger leiten lassen würde (BSG, Urteil vom 24. November 2011 - B 14 AS 107/10 R).
2.6 Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 21.07.2014 - L 7 AS 587/13 NZB
3.1 Sozialgericht Potsdam, Urteil vom 09.04.2014 - S 40 AS 1288/11
3.2 Sozialgericht Altenburg, Urteil vom 05.06.2014 - S 23 AS 3562/12 - rechtskräftig - Die Berufung war zuzulassen.
Die Jugendweihe kann als eine "vergleichbare angeleitete Aktivität der kulturellen Bildung" im Sinne der Nr. 2 angesehen werden. Darunter sind z. B. Angebote von Volkshochschulen, museumspädagogische Angebote oder angeleitete Aktivitäten zur Stärkung der Medienkompetenz zu verstehen (vgl. die Gesetzesbegründung, BT-Ds. 17/3404, S. 106). Nicht dazu gehören z. B. Kinoveranstaltungen, da sie lediglich ein geringes Potential bei der Einbindung in soziale Gemeinschaftsstrukturen haben und überwiegend der Unterhaltung dienen. Das gemeinschaftliche Erleben oder Ziele der gemeinsamen kulturellen Teilhabe sollen gefördert werden.
3.3 Sozialgericht Leipzig, Gerichtsbescheid vom 13.05.2014 - S 17 AS 4284/13
4.1 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.08.2014 - L 9 SO 279/14 B ER - rechtskräftig
Es ist vielmehr überwiegend wahrscheinlich, dass die Antragstellerin, obgleich sie das 18. Lebensjahr vollendet hat, unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage voll erwerbsgemindert i.S.d. § 43 Abs. 2 des Sozialgesetzbuches Sechstes Buch - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI) ist und es unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann (vgl. § 41 Abs. 3 SGB XII), keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII hat, weil diesem der Ausschlusstatbestand des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB XII entgegensteht und ein besonderer Härtefall als Rückausnahme vom Leistungsausschluss nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB XII nicht vorliegt.
Ob die Regelung des § 27 Abs. 3 SGB II hinsichtlich eines Zuschusses zu den angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung für Auszubildende im Sinne des § 7 Abs. 5 SGB II auf Leistungsberechtigte nach dem SGB XII entsprechende Anwendung findet, bedarf in diesem Eilverfahren keiner Entscheidung, weil die Antragstellerin die Voraussetzungen des § 27 Abs. 3 SGB II offensichtlich nicht erfüllt, da sie weder Ausbildungsförderungsleistungen tatsächlich erhält, noch nur wegen Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen nicht erhält. Bei - wie hier - Nichterfüllung der persönlichen Voraussetzungen für Leistungen nach dem BAföG findet § 27 Abs. 3 SGB II keine Anwendung.
4.2 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.06.2014 - L 20 SO 418/11 - Die Revision wird zugelassen.
Der Qualifizierung der Übernahme von Beschulungskosten als "Hilfen" im gesetzlichen Sinne steht nicht entgegen, dass die Antragst. nicht eine die Schulbildung begleitende Maßnahme, sondern die Übernahme der (gesamten) Kosten für den Besuch der T-Schule als solche begehrt.
Auch im Kernbereich der Schulbildung verbleibt ausnahmsweise Raum für Leistungen der Eingliederungshilfe, wenn nämlich der Besuch einer öffentlichen (und damit für den Sozialhilfeträger kostenfreien) Schule aus objektiven Gründen (z.B. wegen der räumlichen Entfernung vom Wohnort) oder aus schwerwiegenden subjektiven (persönlichen) Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist ( vgl. BSG, Urteil vom 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 13.08.1992 - 5 C 70/88, sowie Beschluss vom 02.09.2003 - 5 B 259/02).
§ 54 Abs. 1 S. 1 SGB XII lässt sich i.V.m. § 12 Nr. 2 EinglhVO und unter zusätzlicher Berücksichtigung des Nachranggrundsatzes (§ 2 Abs. 1 SGB XII) insofern entnehmen, dass nicht jedwede Hilfeleistung zu einer nach den Vorstellungen des behinderten Menschen bzw. seiner Erziehungsberechtigten bestmöglichen Schulbildung als Eingliederungshilfe verlangt werden kann. Vielmehr ist die schulische Förderung von Kindern nach Art. 7 Abs. 1 GG eine grundsätzlich allein den (öffentlichen) Schulträgern zugewiesene Aufgabe (BSG, Urteil vom 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R).
Es ist ein Skandal, dass der Regelsatz bzw. der Regelbedarf bis heute und damit im 10. Jahr von "Hartz IV" über den Umweg von "Mietobergrenzen", die an der Wohnungsmarktlage vorbeigehen, weit unter das soziokulturelle Existenzminimum gekürzt wird. Deshalb ist es so wichtig, dass das Bundesverfassungsgericht sich nun, vier Jahre nach dem Regelsatzurteil vom 9.2.2010, mit der Frage der Angemessenheitsgrenze von Unterkunftskosten befasst. (rr)
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