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Timestamp: 2020-04-01 12:02:09
Document Index: 8669455

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 8', '§ 2', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 53', 'Art. 8', '§ 7', '§ 2', 'Art. 6', '§ 2', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 2', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 2', '§ 2']

Rechtsprechung: NVwZ 1985, 658 - dejure.org
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https://dejure.org/1985,429
BVerwG, 30.04.1985 - 1 C 33.81 (https://dejure.org/1985,429)
BVerwG, Entscheidung vom 30.04.1985 - 1 C 33.81 (https://dejure.org/1985,429)
BVerwG, Entscheidung vom 30. April 1985 - 1 C 33.81 (https://dejure.org/1985,429)
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Anforderungen an die Versagung der Aufenthaltserlaubnis eines Ausländers - Voraussetzungen für die sog. "Negativschranke" - Nachzug der Zweitehefrau zu einem Ausländer - Zusammenleben eines Ausländers mit zwei Ehefrauen und Kindern aus der zweiten Ehe - Rechtsanspruch ...
Zum verfassungsrechtlichen Schutz der Zweitehefrau eines Ausländers
VG Düsseldorf, 31.01.1980 - 8 K 496/78
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.1981 - 4 A 866/80
BVerwGE 71, 228
NJW 1985, 2097
NVwZ 1985, 658 (Ls.)
DVBl 1985, 962
DÖV 1985, 682
Diese Zweitehe bedeutete selbst bei einem auf Freiwilligkeit gründenden polygamen Zusammenleben im Bundesgebiet keinen Sittenverstoß (BVerwG, Urteil vom 30. April 1985 - 1 C 33.81 - BVerwGE 71, 228 ).
Kinder aus einer solchen Ehe werden als eheliche Kinder betrachtet (BVerwG, Urteil vom 30. April 1985 - 1 C 33.81 - BVerwGE 71, 228 ) und genießen jedenfalls den Familienschutz aus Art. 6 Abs. 1 GG (…von Coelln, in: Sachs , GG, 8. Aufl. 2018, Art. 6 Rn. 7).
Die aus einer Mehrehe hervorgehenden Kinder werden als eheliche Kinder betrachtet (BVerwG, Urteil vom 30.04.1985, a.a.O.;… von Coelln, in: Sachs, Grundgesetz, 6. Aufl., Art. 6 Rn. 8).
Jenseits der einfachrechtlichen Reaktion des internationalen Privatrechts auf eine Zweitehe kommt aus verfassungsrechtlicher Perspektive hinzu, dass die Frage des (nicht gegebenen) Schutzes der Zweitfrau durch Art. 6 Abs. 1 GG keineswegs als in jeder Hinsicht gesichert gelten kann (offen gelassen von BVerwG, Urteil vom 30.04.1985, a.a.O., S. 230;… eine Eröffnung des Schutzbereichs erwägend Burgi, in: Friauf/Höfling, Grundgesetz, Band 1, Art. 6 Rn. 19; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83, 2 BvR 101/84, 2 BvR 313/84 - BVerfGE 76, 1 ).
Die Kinder aus der Zweitehe - hier etwa die Tochter des Klägers H... - können sich als dessen Familie im Sinne des Art. 6 Abs. 1 GG unzweifelhaft auf die grundrechtlichen Gewährleistungen berufen (BVerwG, Urteil vom 30.04.1985, a.a.O.;… von Coelln, in: Sachs, Grundgesetz, a.a.O., Rn. 7).
Zum Ehegattennachzug, wenn ein mit seinen Familienangehörigen im Bundesgebiet lebender ausländischer Arbeitnehmer in seinem Heimatstaat eine weitere Ehe eingeht und die polygame Ehe im Bundesgebiet geführt werden soll (im Anschluß an BVerwGE 71, 228).
Die insoweit maßgebenden Rechtsgrundsätze sind durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (vgl. z.B. BVerwGE 70, 127 [BVerwG 18.09.1984 - 1 A 4/83]), und zwar auch dahin, daß das Zusammenleben der Ehegatten einer in ihrem Heimatstaat wirksam begründeten polygamen Ehe im Bundesgebiet nicht schlechthin untragbar ist und deswegen nur bei Vorliegen besonderer Umstände des Einzelfalles durch die Negativschranke zwingend ausgeschlossen sein kann (BVerwGE 71, 228 [BVerwG 30.04.1985 - 1 C 33/81]).
Das gilt zum einen hinsichtlich der Zulässigkeit, einwanderungspolitische Ziele anzustreben, und hinsichtlich des grundsätzlichen Gewichts dieser Ziele im Rahmen der gebotenen Ermessensabwägung (vgl. z.B. BVerwGE 65, 188 [BVerwG 26.03.1982 - 1 C 29/81]; 70, 127 ; 71, 228 ).
Vielmehr wirkt die in dem Grundrecht des Art. 6 Abs. 1 GG zum Ausdruck kommende Wertentscheidung sowie das Gebot, die Einheit und Selbstverantwortlichkeit der Familie zu respektieren und zu fördern, auf das behördliche Ermessen lenkend und begrenzend ein, wobei jedoch das Förderungsgebot auch in den Fällen der sogenannten "Zuheirat" grundsätzlich dem Staate einen Gestaltungsspielraum beläßt, der eine - nach Maßgabe einer am Verhältnismäßigkeitsprinzip ausgerichteten Güter- und Interessenabwägung - angemessene Wahrung der Belange der Allgemeinheit u.a. in einwanderungspolitischer Hinsicht ermöglicht (vgl. z.B. BVerwGE 70, 127 [BVerwG 18.09.1984 - 1 A 4/83]; 71, 228 [BVerwG 25.04.1985 - 5 C 123/83]; Beschluß vom 7. März 1986 - BVerwG 1 B 141.85 - mit weiteren Nachweisen).
Ferner hat der beschließende Senat im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 31, 58 [BVerfG 04.05.1971 - 1 BvR 636/68]; 62, 323 [BVerfG 23.11.1982 - 2 BvR 1008/82]) betont, daß Art. 6 Abs. 1 GG die Ehe als ein Rechtsverhältnis versteht, dessen Wesensmerkmale sich u.a. aus der Anknüpfung der Verfassungsnorm an eine vorgefundene, überkommene Lebensform und damit auch aus dem Prinzip der Einehe ergeben (BVerwGE 71, 228 [BVerwG 30.04.1985 - 1 C 33/81]).
Desgleichen hat der beschließende Senat bereits auf die - im Rahmen des Ermessens bei der Entscheidung über einen Daueraufenthalt erhebliche - integrationspolitische Bedenklichkeit der dem europäischen Kulturkreis fremden Mehrehe hingewiesen (BVerwGE 71, 228 [BVerwG 30.04.1985 - 1 C 33/81]).
Schließlich hat sich der beschließende Senat zu Art. 8 MRK, der für jedermann die Achtung des Privat- und Familienlebens garantiert, für die Fälle der sogenannen "Zuheirat" ebenfalls schon rechtsgrundsätzlich geäußert (vgl. BVerwGE 71, 228 [BVerwG 30.04.1985 - 1 C 33/81] und Urteil vom 18. September 1984 - BVerwG 1 A 4.83 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 62 mit weiteren Nachweisen).
Dabei mag dahinstehen, inwieweit sich die Klägerin für diese Unzumutbarkeit ihrer freiwilligen Ausreise ungeachtet ihres Zusammenlebens mit ihrem Ehemann lediglich in einer mehrehelichen Lebensgemeinschaft nicht mittelbar doch auf Wirkungen des Schutzgedankens des Art. 6 berufen kann (vgl. Jarass/Pieroth, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 5. Aufl., Art. 2, Rdnr. 2, BVerfGE 76, S. 1, BVerwGE 71, S. 228 sowie Zimmermann, DÖV 1991, S. 401); denn die solchermaßen in Übereinstimmung mit dem Recht ihrer Heimat wirksam begründete und seit vielen Jahren zunächst im Irak gelebte bzw. nunmehr im Bundesgebiet fortgeführte und zwischenzeitlich auch hier als rechtswirksam anerkannte Mehrehe unterfällt jedenfalls dem Schutzbereich des Art. 2 GG und stellt auch über § 53 Abs. 4 AuslG i. V. m. Art. 8 EMRK ein Abschiebungshindernis dar, wonach jedermann einen Anspruch auf Achtung seines Privatlebens hat.
(vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 30.11.1982 - 1 BvR 818/81 -, BVerfGE 62, 323, BVerwG, Urteil vom 30.4.1985 - 1 C 33.81 -, BVerwGE 71, 228).
Über die Erteilung habe die Ausländerbehörde vielmehr im Ermessenswege zu entscheiden, wobei sie befugt sei, die dem westeuropäischen Kulturkreis fremde Mehrehe unter einwanderungspolitischen Gesichtspunkten im Rahmen der Ermessensbetätigung zu bewerten und zu gewichten (BVerwG, Urteil vom 30.04.1985, 1 C 33.81, BVerwGE 71, 228-234).
Ein derartiges Verständnis des Ehegattenbegriffs widerspräche letztlich auch der verfassungsrechtlich gebotenen Bindung des Gesetzgebers an das Prinzip der Einehe (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.04.1985, a.a.O, S. 230).
Auch aus dem Verfassungsrecht ergibt sich nicht, dass die hinzugeheiratete Ehefrau den gleichen aufenthaltsrechtlichen Status wie die Erstehefrau zu erhalten habe (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.04.1985, a.a.O., S. 234).
Diese Vorschriften gebieten nämlich nicht, dieser den Aufenthalt in gleicher Weise zu ermöglichen, wie dies für in Einehe verbundenen Ehegatten gilt (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.04.1985, 1 C 33.81, a.a.O., S. 234).
Dies folgt bereits daraus, dass die nach deutschem Recht bestehenden familienrechtlichen Unterhaltsverpflichtungen i.S.d. § 7 Abs. 2 Ziff. 2 AuslG Geltung auch zugunsten der Zweitehefrau entfalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.04.1985, a.a.O. S. 230).
Denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und weiterer höchstrichterlicher Rechtsprechung (BVerfG, Beschluss vom 7. Oktober 1970, - 1 BvR 409/67 -, BVerfGE 29, 166, 176; Beschluss vom 4. Mai 1971, - 1 BvR 636/68 -, BVerfGE 31, 58, 69; Beschluss vom 30. November 1982, - 1 BvR 818/81 -, BVerfGE 62, 323; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 30. April 1985, - BVerwG 1 C 33.81 -, BVerwGE 71, 228; Beschluss vom 4. April 1986, - BVerwG 1 A 10.86 -, Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 76; BSG, Urteil vom 27. November 1980, - 5 RKn 2/79 -, BSGE 51, 40) gehört zum Wesen der Ehe, wie sie durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützt ist, das Prinzip der Einehe.
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 4. Mai 1971 - 1 BvR 636/68 -, BVerfGE 31, 58, und vom 30. November 1982 - 1 BvR 818/81 -, BVerfGE 62, 323; BVerwG, Urteil vom 30. April 1985 - 1 C 33.81 -, BVerwGE 71, 228; OVG NRW, Beschlüsse vom 25. April 2007 - 19 A 3047/06 - und vom 11. Dezember 2006 - 19 B 883/06 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. März 2004 10 A 11717/03.OVG - Nds. OVG, Urteil vom 6. Juli 1992 - 7 L 3634/91 -, juris.
VGH Hessen, 06.11.2018 - 3 A 247/17
Heirat nach syrischem Recht
VGH Bayern, 21.06.2011 - 11 ZB 11.30152
Tschetschenin aus Tschetschenien
BVerwG, 05.11.1985 - 1 C 40.82
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines bereits ausgewiesenen …
OVG Niedersachsen, 01.02.2005 - 2 ME 1326/04
OVG Sachsen, 12.12.2007 - 4 B 412/07
zweite Wiederholungsprüfung; besonders begründeter Ausnahmefall; Erfolgsprognose; …
OVG Niedersachsen, 17.05.2001 - 4 MA 911/01
Zum Anspruch auf Duldung; hier: Ehe nach islamischen Ritus
VG Bayreuth, 15.08.2018 - B 6 K 17.987
Zustimmung des Beigeladenen, Wohnsitzbeschränkung, Prozesskostenhilfe, Antrag auf …
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2003 - 17 B 1829/03
VG Ansbach, 04.09.2018 - AN 9 K 17.34478
Homosexualität als Fluchtgrund eines bangladeschischen Staatsangehörigen
VG Hannover, 05.03.2008 - 2 A 3553/06
D (A), Wohnsitzauflage, Auflage, Aufenthaltserlaubnis, Umverteilung, Zustimmung, …
OVG Berlin-Brandenburg, 08.06.2009 - 3 S 47.09
Duldung, Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Schutz …
VG Berlin, 24.03.2009 - 35 A 319.08
Vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Ehegattennachzug, eigenständiges …
BVerwG, 31.01.1985 - 1 A 74.84
https://dejure.org/1985,1518
BVerwG, 31.01.1985 - 1 A 74.84 (https://dejure.org/1985,1518)
BVerwG, Entscheidung vom 31.01.1985 - 1 A 74.84 (https://dejure.org/1985,1518)
BVerwG, Entscheidung vom 31. Januar 1985 - 1 A 74.84 (https://dejure.org/1985,1518)
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Anforderungen an den Nachzug ausländischer Ehegatten von im Bundesgebiet lebenden Ausländern - Umfang des Ermessens der Verwaltungsbehörden beim Nachzug von Ausländern - Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
AuslG § 2; GG Art. 6 Abs. 1
NJW 1985, 2099
DÖV 1985, 681
Denn Art. 6 Abs. 2 GG ist zwar bei der Entscheidung über eine Aufenthaltsgenehmigung zu beachten, wirkt aber nicht ohne weiteres dahin, daß einem ausländischen Kind trotz der gegen eine Aufenthaltsgenehmigung sprechenden Gründe im Bundesgebiet Pflege und Erziehung gewährleistet sein müßte (…vgl. BVerwG, Urt. v. 18.9.1984 -- 1 A 4.83 -- InfAuslR 1984, 297, und Beschl. v. 31.1.1985 -- 1 A 74.84 -- NJW 1985, 2099).
BVerwG, 07.08.1986 - 1 B 109.86
Ausländer - Zuzug ausländischer Ehegatten - Familiennachzug
Der beschließende Senat hat wiederholt entschieden, daß eine derartige Ermessensentscheidung in der Regel dem Zweck der Ermessensermächtigung entspricht und das Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 GG nicht verletzt (vgl. z.B. Beschlüsse vom 31. Januar 1985 - BVerwG 1 A 74.84 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 65 = NJW 1985, 2099; vom 15. März 1985 - BVerwG 1 A 6.85 - NVwZ 1985, 497; vom 17. Mai 1985 - BVerwG 1 ER 306.85 - vom 26. September 1985 - BVerwG 1 B 110.85 - vom 1. November 1985 - BVerwG 1 B 128.85 - NVwZ 1986, 44).
BVerwG, 01.11.1985 - 1 B 128.85
Ausländerrecht - Aufenthaltserlaubnis - Ehegatten - Voraussetzungen der …
Der beschließende Senat hat wiederholt entschieden, daß eine derartige Ermessensentscheidung in der Regel dem Zweck der Ermessensermächtigung entspricht und das Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 GG nicht verletzt (vgl. z.B. Beschlüsse vom 31. Januar 1985 - BVerwG 1 A 74.84 - NJW 1985, 2099; vom 15. März 1985 - BVerwG 1 A 6.85 - NVwZ 1985, 497; vom 17. Mai 1985 - BVerwG 1 ER 306.85 - vom 26. September 1985 - BVerwG 1 B 110.85 -).
BVerwG, 26.09.1985 - 1 B 110.85
Nachzug des Ehegatten zu einem im Bundesgebiet lebenden Ausländer - Zweck der …
Die Beschwerdebegründung zeigt keine Gesichtspunkte auf, die es erforderlich machen könnten, diese vom beschließenden Senat in mehreren Entscheidungen dargelegten Grundsätze (z.B. Beschlüsse vom 31. Januar 1985 - BVerwG 1 A 74.84 - NJW 1985, 2099; vom 15. März 1985 - BVerwG 1 A 6.85 - NVwZ 1985, 497; vom 17. Mai 1985 - BVerwG 1 ER 306.85 -) in einem Revisionsverfahren zu erörtern.
BVerwG, 17.05.1985 - 1 ER 306.85
Revisionsgerichtliche Klärungsbedürftigkeit der Voraussetzungen des …
Der Senat hat bereits wiederholt ausgesprochen, daß eine derartige Ermessensentscheidung in der Regel dem Zweck der Ermessensermächtigung entspricht und das Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 GG nicht verletzt (Beschlüsse vom 20. September 1984 - BVerwG 1 B 109.84 -, vom 14. November 1984 - BVerwG 1 B 142.84 -, vom 31. Januar 1985 - BVerwG 1 A 74.84 -).
BVerwG, 21.10.1987 - 1 B 122.87
Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Anspruch auf eine …
Eine derartige im Ermessen der Ausländerbehörde stehende Entscheidung entspricht in der Regel dem Zweck der Ermessensermächtigung und verletzt nicht das Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 GG (Beschluß vom 31. Januar 1985 - BVerwG 1 A 74.84 - NJW 1985, 2099; Beschluß vom 26. September 1985 - BVerwG 1 B 110.85 - Beschluß vom 1. November 1985 - BVerwG 1 B 128.85 - NVwZ 1986, 44 f; Beschluß vom 15. August 1986 - BVerwG 1 A 42.86 - InfAusl. 1987, 111).
BVerwG, 19.04.1989 - 1 A 109.88
Einstellung eines Verfahrens wegen Erledigung der Hauptsache - Unterbrechung des …
Das Bundesverwaltungsgericht hat jedoch wiederholt betont, daß die für den Familiennachzug geltenden Ermessensrichtlinien nicht schematisch angewendet werden dürfen, vielmehr Besonderheiten des Einzelfalls in der Ermessensabwägung berücksichtigt werden müssen und es unter Umständen gebieten können, dem zuzugswilligen Ehegatten schon vor Ablauf der erwähnten Frist einen Daueraufenthalt im Bundesgebiet zu gestatten (Beschlüsse vom 31. Januar 1985 - BVerwG 1 A 74.84 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 65, vom 20. Juli 1988 - BVerwG 1 A 45.88 -).
BVerwG, 08.10.1985 - 1 A 67.85
Die Sache wird an das Verwaltungsgericht Köln verwiesen, da sie nicht von allgemeiner oder grundsätzlicher Bedeutung ist (vgl. Beschluß vom 31. Januar 1985 - BVerwG 1 A 74.84 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 65 = NJW 1985, 2099 = DÖV 1985, 681).