Source: https://www.rehm-verlag.de/beamtenrecht/blog-beamtenrecht/einstellungsgespraech-frage-nach-behinderung-zulaessig/
Timestamp: 2020-02-21 03:17:02
Document Index: 8624940

Matched Legal Cases: ['§ 164', '§ 1', '§ 12', '§ 14', 'Art. 33', '§ 311', 'Art. 2', '§ 24', 'Art. 33', '§ 9', 'Art. 2']

Einstellungsgespräch: Frage nach Behinderung zulässig? | rehm. Beste Antwort
Ob ein Fragerecht des Dienstherrn nach einer Behinderung im Rahmen oder im Vorfeld eines Einstellungsgespräches besteht, ist wegen des aus dem AGG und dem § 164 Abs. 2 SGB IX resultierenden Diskriminierungsverbots im Beamtenrecht von besonderer Bedeutung.1
das BAG lässt im Arbeitnehmerbereich eine Frage nach der Behinderung eines Bewerbers nach 6 Monaten Beschäftigungszeit zu. Grund: Erst nach diesem Zeitraum besteht Kündigungsschutz (§ 1 Abs. 1 KSchG) und damit ein zumindest einigermaßen geschütztes Rechtsverhältnis.
Überträgt man diese Grundsätze des BAG auf das Beamtenrecht, so käme ein Fragerecht des Dienstherrn erst nach einer Ernennung in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit infrage, weil erst dann ebenfalls ein gesichertes Rechtsverhältnis besteht.
Würde man ein entsprechendes Fragerecht des Dienstherrn allerdings generell verneinen, so würde dies bedeuten, dass ein Bewerber auf eine gleichwohl gestellte Frage in einem Einstellungsgespräch falsch antworten dürfte, ohne Gefahr zu laufen, dass eine spätere Ernennung nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG (Landes- und Kommunalbeamte) bzw. § 14 Abs. 1 Nr. 1 BBG (Bundesbeamte) wegen arglistiger Täuschung zurückgenommen werden müsste.
Der (künftige) Dienstherr besitzt aber ein erhebliches Interesse an der Kenntnis von einer Behinderung des Bewerbers. Dies ist nicht nur damit zu begründen, dass er seine Beschäftigungspflicht erfüllen muss, sondern auch mit dem Umstand, dass er dem Bewerber nur bei dieser Kenntnis im Rahmen einer vorgreifenden Fürsorgepflicht die möglichen Einstellungserleichterungen überhaupt gewähren kann. Siehe dazu: Einstellung von Schwerbehinderten in das Beamtenverhältnis: Voraussichtliche Dienstzeit von fünf Jahren reicht.
Ein bestehendes Beamtenverhältnis stellt ein öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis dar (Art. 33 Abs. 4 GG). Siehe dazu: Das Dienst- und Treueverhältnis des Beamten.
Bereits bei der Anbahnung eines Beamtenverhältnisses ergeben sich besondere gegenseitige Rechte und Pflichten im Sinne einer culpa in contrahendo (§ 311 Abs. 2 BGB). Dies zeigt sich auf Seiten des (künftigen) Dienstherrn etwa hinsichtlich seiner Verpflichtung zu einer ordnungsgemäßen Bewerberauswahl (Bewerbungsverfahrensanspruch).
Ein Bewerber um eine Ernennung in ein Beamtenverhältnis weiß im Gegenzug, dass er ein Rechtsverhältnis besonderer Art anstrebt. Ihm ist also durchaus zuzumuten, solche Fragen zu beantworten, die dazu dienen, die Erfüllung der Fürsorgepflicht überhaupt erst zu ermöglichen. Nach hier vertretener Ansicht braucht ein Bewerber um eine Ernennung zwar nicht von sich aus auf eine Behinderung hinzuweisen, er muss aber zumindest auf eine entsprechende Frage wahrheitsgemäß antworten.
1 Soweit ersichtlich gibt es hierzu noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung.
Das Dienst- und Treueverhältnis des Beamten
Schwerbehindertenvertretung und Gleichstellungsbeauftragte bei vorzeitiger Ruhestandsversetzung
B.B. kommentiert am 07.03.2018 um 13:48:
Danke für die Information! Es ist klar, dass man im Beamtenrecht andere Kriterien anlegen muss, als im Arbeitsrecht. So entscheiden die Arbeits- und Verwaltungsgerichte ja z.B. auch bei dem Problem der Urlaubsabgeltung bei Krankheit völlig konträr. Mir geht aber jedenfalls eine Fragerecht zur Behinderung auch im Beamtenrecht wegen Art. 2 I GG einfach zu weit. Das BVerwG wird sich dazu hoffentlich einmal äußern!
Plottner kommentiert am 07.03.2018 um 12:02:
Das VG Neustadt - Urteil vom 25.05.2011 - 1 K 1158/10.NW - differenziert. Im Beamtenrecht, dessen Besonderheiten gemäß § 24 AGG bei der Anwendung des Gesetzes stets zu berücksichtigen sind, gehört zu der vom Dienstherrn gemäß Art. 33 Abs. 2 GG, § 9 BeamtStG zwingend zu prüfenden Eignung des Bewerbers auch seine gesundheitliche Eignung für das angestrebte Amt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.12.2008 - 2 BvR 1571/07 -, ZBR 2009, 125). Wegen dieser Besonderheit müssen auch im Einstellungsverfahren Fragen des Dienstherrn zur gesundheitlichen Situation des Beamtenbewerbers zulässig sein, welche seine gesundheitliche Eignung zur Wahrnehmung der Laufbahnaufgaben betreffen. Nur hierauf, nicht auf die Behinderung des Klägers, zielten die von ihm berichteten Nachfragen im Vorstellungsgespräch indessen ab. … Eine Behinderung ist mit der Leistungsfähigkeit und Belastbarkeit oder der Flexibilität eines Bewerbers nicht identisch (vgl. zur Definition der Behinderung i.S.d. AGG BAG, Urteil vom 22.10.2009 - 8 AZR 642/08-, und zu den zulässigen Kriterien der Belastbarkeit und Flexibilität LAG Nürnberg, Urteil vom 19.02.2008 - 6 Sa 675/07-, NJW 2009, 148).
B.B. kommentiert am 27.02.2018 um 11:23:
Ich denke nicht, dass im Beamtenrecht Fragen nach einer Schwerbehinderung zulässig sein sollten. Für mich widerspricht das dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Art. 2 I GG. Wenn aber die Frage unzulässig ist, dann darf der Behinderte konsequenterweise auch lügen!