Source: http://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/1011/k/k1973k/kap1_1/kap2_33/para3_4.html
Timestamp: 2019-09-22 10:14:11
Document Index: 143025127

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 32', '§ 36', '§ 36', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 73', '§ 73', '§ 73']

Kabinettsprotokolle Online "3. a) Entwurf eines Hochschulrahmengesetzes" (1.33.4:)
1.33.4 (k1973k): 3. a) Entwurf eines Hochschulrahmengesetzes
29. Kabinettssitzung am 29. August 1973 >
3. a) Entwurf eines Hochschulrahmengesetzes.
3. a) Entwurf eines Hochschulrahmengesetzes
BM von Dohnanyi erläutert den Gesetzentwurf und unterstreicht die politische Notwendigkeit, daß der Gesetzentwurf eine möglichst breite Zustimmung in Bundestag und Bundesrat erhält.
Das Kabinett erörtert die bei der Beratung des Kabinettsausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie am 27. August 1973 offen gebliebenen Fragen (Abschnitt II, Ziffern 1 bis 5 der Kabinettvorlage des BMBW vom 28. August 1973) mit folgenden Ergebnissen:
§ 7 (Hochschulkonferenzen)
Das Kabinett stimmt der vom Kabinettausschuß erarbeiteten Fassung des § 7 zu.
§ 32 Abs. 2 (Vorrang der Wehrpflichtigen)
St Mann erklärt die Zustimmung des Bundesministers der Verteidigung zu der vom Kabinettausschuß erarbeiteten Fassung (Text s. Abschnitt I, Ziffer 20 der Kabinettvorlage vom 28. August 1973).
§ 36 (Bezeichnung des bevorrechtigten Personenkreises)
Das Kabinett beauftragt den Bundesminister für Bildung und Wissenschaft und den Bundesminister des Innern, § 36 so zu formulieren, daß die Gleichstellung von Bewerbern, die ihre Dienstpflicht im Bundesgrenzschutz ableisten, mit den Wehrdienstpflichtigen gewährleistet ist.
§ 41 (Zusammensetzung der Gremien)
Auf Vorschlag von BM Genscher beschließt das Kabinett folgende Neufassung von § 41 Abs. 5 Satz 2:
„Dem Gremium angehörende sonstige Mitarbeiter haben Stimmrecht in Angelegenheiten der Forschung in dem Umfang, in dem die Durchführung des Forschungsvorhabens sich auf den Arbeits- und Dienstbereich der sonstigen Mitarbeiter auswirkt."
Auf Vorschlag von BM Maihofer und BM von Dohnanyi beschließt das Kabinett nach längerer Aussprache folgende Neufassung von § 41 Abs. 6:
„(6) Eine Entscheidung über Vorschläge für die Berufung von Hochschullehrern bedarf, außer der Mehrheit des Gremiums nach Abs. 4 und Abs. 5, der Unterstützung durch die Mehrheit der Hochschullehrer. Kommt auf diesem Wege eine Entscheidung auch im zweiten Abstimmungsgang nicht zustande, so sind als Berufungsvorschlag Mehrheits- und Minderheitsvoten vorzulegen."
BM Genscher weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß in seinem Hause gewisse Zweifel bestehen, ob die Gleichstellung von Professoren und Assistenzprofessoren den Anforderungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Mai 1973 entspricht. Das Kabinett billigt jedoch die von BM von Dohnanyi im einzelnen begründete Auffassung über die Hochschullehrereigenschaft der Assistenzprofessoren.
§ 73 (eigener Hochschulhaushalt)
BM Schmidt spricht sich nachdrücklich für die ersatzlose Streichung des § 73 aus. Ein derartiger Eingriff in bestehendes Haushaltsrecht dürfe nur durch Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes nach Abstimmung mit den Länderfinanzministern erfolgen, solle besser aber ganz den einzelnen Ländern überlassen bleiben. Die Aufnahme einer derartigen Regelung in das Hochschulrahmengesetz würde überdies ein gefährliches Präjudiz für andere Bereiche schaffen. Das Kabinett beschließt nach längerer Aussprache gegen den Widerspruch von BM Schmidt auf Vorschlag von BM von Dohnanyi, § 73 mit der Maßgabe beizubehalten, daß in Absatz 1 und in Absatz 2 Satz 2 jeweils der letzte Halbsatz gestrichen wird.
Das Kabinett stimmt dem Gesetzentwurf mit den vorstehenden Änderungen sowie mit den vom Kabinettausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie vorgeschlagenen Änderungen (Abschnitt I, Ziffern 1-24, 26-34 der Kabinettvorlage des BMBW vom 28. August 1973) zu.
Das Kabinett beauftragt den Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, die Begründung des Gesetzentwurfs unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Kabinettsberatung und der Beratung des Kabinettausschusses zu überarbeiten.