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Timestamp: 2019-07-20 00:03:06
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Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 2', 'Art. 11', 'BGH', 'Art. 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 1', '§ 2', '§ 1', '§ 8', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 5', '§ 2', 'Art. 1', '§ 1', '§ 7', '§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 3']

BGBl. I 1994 S. 1311 - Zweites Gesetz zur Bereinigung von SED-Unrecht (Zweites SED-Unrechtsbereinigungsgesetz - 2. SED-UnBerG) - dejure.org
BGBl. I 1994 S. 1311
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994 Teil I Nr. 38, ausgegeben am 29.06.1994, Seite 1311
Zweites Gesetz zur Bereinigung von SED-Unrecht (Zweites SED-Unrechtsbereinigungsgesetz - 2. SED-UnBerG)
vom 23.06.1994
Gemäß Art. 1 § 2 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. Satz 1 des 2. SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes vom 23. Juni 1994 (BGBl I S. 1311 - verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz - VwRehaG -), in Kraft seit 1. Juli 1994 (Art. 11 Abs. 1 des Gesetzes), können Ansprüche aus Pacht- oder Nutzungsverträgen zwischen dem RdK und dem Eigentümer eines landwirtschaftlichen Grundstücks oder Betriebs wegen mangelnder Instandhaltung oder sonstiger Verschlechterung der verpachteten oder zur Nutzung überlassenen Sache gegen die Bundesrepublik Deutschland und andere Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts, also auch gegen den beklagten Landkreis, nur geltend gemacht werden, wenn diese Ansprüche in einem Gesetz, das Ansprüche dieser Art regelt, vorgesehen sind.
Diese neue gesetzliche Vorschrift, die auch in der Revisionsinstanz zu beachten ist (BGHZ 36, 348), hindert materiell-rechtlich die Durchsetzung etwaiger Ansprüche, und zwar - als insoweit abschließende Regelung - aus jedem in Betracht kommenden Rechtsgrund (vgl. Amtl. Begründung BT-Drucks. 12/4994 S. 29 Art. 1 § 2 Nr. 8).
Sie ist verfassungsrechtlich im entscheidungserheblichen Umfang (keine Haftung der Landkreise) schon deshalb unbedenklich, weil die geltend gemachten Ansprüche auch nach der bisherigen Rechtslage nicht bestanden, mithin die Neuregelung nur deklaratorische Bedeutung hat, wovon auch der Gesetzgeber ausgegangen ist (…vgl. Amtl. Begründung aaO. § 2 Nr. 10, 11, 12; Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrats, BT-Drucks. 12/4994 Anl. 3 S. 65 f).
Sinn der genannten Vorschrift allerdings keinen Zweifel daran, daß damit auch etwa bestehende Ansprüche nicht mehr durchgesetzt werden könnten (vgl. Bericht des Rechtsausschusses BT-Drucks. 12/7048 S. 36 zu § 2 Abs. 3 Satz 2 VwRehaG), und sähe auch dann keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Neuregelung.
Auch wenn der Gesetzgeber im Rahmen einer entsprechenden Regelung nicht von der Bindung an den allgemeinen Gleichheitssatz befreit ist (vgl. dazu BVerfGE 84, 90, 129), läßt sich eine willkürliche Ungleichbehandlung nicht erkennen, da die Neuregelung vernünftige und einleuchtende Gründe für sich hat, weil sie die durch Kreispachtverträge Geschädigten nur gleichbehandelt mit anderen Personen, denen ebenfalls kein Wertausgleich zusteht (vgl. Amtl. Begründung BT-Drucks. 12/4994 zu Art. 1 § 2 Nr. 13).
Der Anspruch auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung beurteilt sich im vorliegenden Falle nach § 1 Abs. 5 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes - VwRehaG - vom 23. Juni 1994 (BGBl I S. 1311) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Juli 1997 (BGBl I S. 1620), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2001 (BGBl I S. 3986).
Vielmehr hat der Gesetzgeber die Beschränkung auf Eingriffe in diese drei Rechtsgüter sowie das zusätzliche Erfordernis noch gegenwärtig fortwirkender schwerer und unzumutbarer Folgen mit der erklärten Absicht eingefügt, die Rehabilitierung nur für die gravierendsten Fälle zu eröffnen, um die nur begrenzt verfügbaren Verwaltungsressourcen der Neuen Länder nicht zu überlasten (BTDrucks 12/4994, S. 22).
Auch die Gesetzesbegründung macht diese Tatbestandsmerkmale zum Prüfstein für das schützenswerte Interesse des Betroffenen an einer Beseitigung der rechtsstaatswidrigen Maßnahme (BTDrucks 12/4994, S. 22 ).
Sie hat ferner zu prüfen, ob die dargelegten gegenwärtigen Beeinträchtigungen - ihre Erweislichkeit unterstellt - schwer und unzumutbar sind; denn dies ist eine wertende Beurteilung mit typisch rehabilitierungsrechtlichem Gepräge (vgl. hierzu die Erläuterungen in der Begründung des Gesetzentwurfs, BTDrucks 12/4994, S. 22 sowie für die Folgen einer beruflichen Benachteiligung § 8 Satz 2 VwRehaG).
Schließlich hat sie auch zu prüfen, ob diese Beeinträchtigungen als "unmittelbare" Folge der rechtsstaatswidrigen Maßnahme in Betracht kommen, ob sie also nach der allgemeinen Lebenserfahrung als typische Folge der rechtsstaatswidrigen Maßnahme erscheinen (vgl. BTDrucks 12/4994 ebenda).
Der Gesetzgeber wollte gerade auch "psychischen Terror durch Überwachungsmaßnahmen, gezielt sachwidrige Medikation oder psychiatrische Behandlung etc." erfassen, die zu einer gesundheitlichen Schädigung geführt haben (BTDrucks 12/4994, S. 32).
Diese Prüfung erübrigt sich entgegen der Auffassung des Klägers nicht deshalb, weil der Beklagte festgestellt hat, dass der Kläger politisch Verfolgter im Sinne des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes - BerRehaG - vom 23. Juni 1994 (BGBl I S. 1311) i.d.F. der Bekanntmachung vom 1. Juli 1997 (BGBl I S. 1625) sei.
Wie sonst im sozialen Entschädigungsrecht (vgl zB parallel § 1 Abs. 1 StrRehaG, § 4 Abs. 1 S 1 HHG, § 1 Abs. 1 S 1 OEG) gilt trotz des Verweises auf das BVG nur wegen der Folgen der Schädigung (§ 3 Abs. 1 S 1 VwRehaG) gleichwohl die Kausalnorm der wesentlichen Bedingung (BT-Drucks 12/4994 S 32 zu § 3; vgl Rademacker in Knickrehm, Gesamtes Soziales Entschädigungsrecht, 2012, VwRehaG, §§ 1 bis 18 RdNr 9;… allgemein BSG Urteil vom 12.6.2001 - B 9 V 5/00 R - BSGE 88, 153 = SozR 3-3100 § 5 Nr. 9) .
Ein Leben unter haftähnlichen Bedingungen gemäß § 2 Abs. 2 StrRehaG liegt, wie auch das Oberlandesgericht nicht verkannt hat, vor, wenn der Betroffene erheblichen und laufend behördlich streng überwachten Einschränkungen seiner Bewegungsfreiheit unterworfen ist und nach den sonstigen sich ergebenden Bedingungen ein Leben führen muss, das dem eines Häftlings sehr nahe kommt (BTDrucks 12/4994, S. 53).
In diesem Fall wird das Vorliegen einer Freiheitsentziehung aber unwiderlegbar vom Gesetzgeber vermutet (vgl. Thüringisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 17. Januar 2012 - 1 Ws Reha 50/11 -, juris, Rn. 25 f. unter Verweis auf die Gesetzesbegründung BTDrucks 12/4994, S. 53;… Mützel, ZOV 2013, S. 98 ).
Die Maßnahme zielte auf politische Verfolgung, die durch Unbestimmtheit der gesetzlichen Grundlagen und dementsprechend willkürliche Auswahl der Betroffenen ermöglicht wurde, weshalb sie sowohl in ihrer Zielsetzung als auch nach der Art ihrer Durchführung mit rechtsstaatlichen Grundsätzen schlechthin unvereinbar war (vgl. BTDrucks 12/4994, S. 27).
Diese Sicht wird durch die Regelungen des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes vom 23. Juni 1994 (BGBl I S. 1311) - VwRehaG - bestätigt.
Die schon aus Wortlaut und Systematik des Vermögensgesetzes in seiner ursprünglichen Fassung vom 23. September 1990 (BGBl II S. 889, 1159) folgende Abgrenzung vermögensrechtlicher Restitution und verwaltungsrechtlicher Rehabilitierung wird durch die Entstehungsgeschichte des Vermögensgesetzes und des Zweiten SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes (2. SED-UnBerG) vom 23. Juni 1994 (BGBl I S. 1311), als dessen Art. 1 das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz am 1. Juli 1994 in Kraft getreten ist, belegt.
Gleichfalls unzutreffend ist die Annahme des Verwaltungsgerichts, das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz stehe der Anwendung des Vermögensgesetzes deswegen nicht entgegen, weil die Folgen der Zwangsaussiedlung nicht fortwirkten (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 VwRehaG); daß zumindest die vermögensrechtlichen Folgen dieser Maßnahme die Klägerin nach wie vor schwer und unzumutbar beeinträchtigen, liegt auf der Hand und bedarf daher keiner näheren Darlegung (vgl. auch BTDrucks 12/4994, S. 22 unter Nr. 5).
Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 AAÜG, der - wie die übrigen hier einschlägigen Vorschriften - von den Änderungen des AAÜG durch das Zweite SED-Unrechtbereinigungsgesetz vom 23. Juni 1994 (BGBl I S 1311) nicht berührt worden ist, wird das während der Zugehörigkeit zu dem Versorgungssystem des MfS bis zum 30. Juni 1990 maßgebende Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen (vgl § 6 Abs. 5 AAÜG) höchstens bis zu dem jeweiligen Betrag der Anlage 6 aaO zugrunde gelegt.
In der Regierungsbegründung zu § 1 Abs. 1 Satz 3 des Entwurfs heißt es u.a. (BTDrucks 12/4994, S. 23):.
Indes hat der Schutz des Vertrauens des Mandanten in die Unabhängigkeit ihres Rechtsanwalts und somit in die Integrität der Rechtspflege den Vorrang (vgl. dazu BT-Drucks. 12/4994, S. 27).
Infolge einer Änderung des § 2 StrRehaG durch Gesetz vom 23. Juni 1994, BGBl I S. 1311, erfasst das Gesetz nunmehr aber auch außerhalb eines Strafverfahrens ergangene Entscheidungen, mit denen eine Freiheitsentziehung angeordnet wurde.
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VG Berlin, 25.01.2007 - 14 KE 219.06
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