Source: https://rkpn.de/kleingartenrecht/veroeffentlichungen/haftung-des-verpaechters-bei-kalter-raeumung.html
Timestamp: 2019-06-18 17:33:44
Document Index: 253872234

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 4', '§ 581', 'BGH', '§ 229', '§ 231']

Haftung des Verpächters bei "kalter" Räumung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 14.07.2010 (Az. VIII ZR 45/09) eine Entscheidung zur Haftung des Vermieters bei eigenmächtiger Wohnungsräumung getroffen. Diese Entscheidung ist aber auch auf die Kleingartenpachtverträge anwendbar, da nach § 4 Abs. 1 Bundeskleingartengesetz (BKleingG) Für Kleingartenpachtverträge die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) über den Pachtvertrag gelten, soweit nicht im BKleingG spezielle Regelungen enthalten sind. Das Pachtrecht des BGB verweist dann in § 581 Abs. 2 BGB auf die Regelungen des Mietrechts.
In dem vom BGH entschiedenen Fall war der Kläger Mieter einer in Wiesbaden gelegenen Wohnung der Beklagten. Ab Februar 2005 war er für mehrere Monate mit unbekanntem Aufenthalt ortsabwesend und wurde von Verwandten als vermisst gemeldet. Nachdem die Mieten für die Monate März und April 2005 nicht gezahlt worden waren, kündigte die Vermieterin das Mietverhältnis fristlos. Im Mai 2005 öffnete sie die Wohnung und nahm sie in Besitz. Hierbei entsorgte sie einen Teil der Wohnungseinrichtung; einen anderen Teil der vorgefundenen Sachen lagerte sie bei sich ein. Gestützt auf ein Sachverständigengutachten hat der Mieter für die ihm nach seiner Behauptung im Zuge der Räumung abhanden gekommenen, beschädigten oder verschmutzten Gegenstände Schadensersatz von rund 62.000 € zuzüglich der ihm entstandenen Gutachterkosten verlangt. Das Amtsgericht hat die Klage insoweit abgewiesen. Das Landgericht hat die Berufung des Mieters zurückgewiesen.
Die dagegen gerichtete Revision des Mieters hatte Erfolg. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Vermieterin für die Folgen einer solchen Räumung haftet. Die nicht durch einen gerichtlichen Titel gedeckte eigenmächtige Inbesitznahme einer Wohnung und deren eigenmächtiges Ausräumen durch den Vermieter stellen eine unerlaubte Selbsthilfe (§ 229 BGB) dar. Das gilt selbst dann, wenn der gegenwärtige Aufenthaltsort des Mieters unbekannt und ein vertragliches Besitzrecht des Mieters infolge Kündigung entfallen ist. Der Vermieter muss sich auch in diesen Fällen – gegebenenfalls nach öffentlicher Zustellung der Räumungsklage – einen Räumungstitel beschaffen und aus diesem vorgehen. Übt ein Vermieter stattdessen im Wege einer sogenannten "kalten" Räumung eine verbotene Selbsthilfe, ist er gemäß § 231 BGB verschuldensunabhängig zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
Dieses Urteil ist auch auf die Fälle anwendbar, in denen Kleingärtner von ihrer Parzelle mit unbekanntem Aufenthalt ortsabwesend sind. Ohne einen gerichtlichen Räumungstitel kann die Parzelle vom Verpächter also nur mit der Gefahr einer Schadensersatzpflicht gegenüber dem Kleingärtner beräumt werden.
(Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 148/2010 vom 14.07.2010)
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