Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/strafvollstreckungsrecht/telefongebuehren-im-justizvollzug-3128233
Timestamp: 2019-09-21 04:57:09
Document Index: 345418767

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art.19', '§ 90', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 3', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 93', '§ 95', '§ 90']

Tele­fon­ge­büh­ren im Jus­tiz­voll­zug | Rechtslupe
Tele­fon­ge­büh­ren im Jus­tiz­voll­zug
Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Höhe der Tele­fon­ge­büh­ren in einer schles­wig-hol­stei­ni­schen Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt erfolg­reich:
Der Straf­ge­fan­ge­ne befand sich seit Okto­ber 2014 in Schles­wig-Hol­stein in Straf­haft. Die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt, in der er unter­ge­bracht war, ver­fügt über ein Insas­sen­te­le­fon­sys­tem, das von einem pri­va­ten Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­an­bie­ter auf der Grund­la­ge eines mit dem Land Schles­wig-Hol­stein im Jahr 2005 geschlos­se­nen Ver­tra­ges mit einer Lauf­zeit von 15 Jah­ren betrie­ben wird. Alter­na­ti­ve Tele­fon­nut­zungs­mög­lich­kei­ten bestehen nicht.
Zum 1.06.2015 nahm der Anbie­ter einen Tarif­wech­sel vor, infol­ge des­sen unter ande­rem das Ange­bot weg­fiel, durch die monat­li­che Zah­lung eines bestimm­ten Betra­ges die Kos­ten für eine Tarif­ein­heit um bis zu 50 % zu sen­ken (soge­nann­te FLEX­op­ti­on).
Im Juli 2015 bean­trag­te der Straf­ge­fan­ge­ne bei der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt, die Tele­fon­ge­büh­ren gemäß § 3 Abs. 1 StVoll­zG an die­je­ni­gen außer­halb der Anstalt anzu­pas­sen und dabei sei­ne finan­zi­el­len Inter­es­sen zu wah­ren. Die Anstalt lehn­te den Antrag ab.
In sei­nem Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung vom 21.07.2015 mach­te der Straf­ge­fan­ge­ne gel­tend, dass die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt durch die Aner­ken­nung der Tele­fon­ta­ri­fe vom 01.06.2015 eine Für­sor­ge­pflicht­ver­let­zung bege­he, da es ande­re Anbie­ter gebe, die bis zu 50 % güns­ti­ger sei­en. Sei­ne Tele­fon­kos­ten wür­den sich auf unge­fähr 80, – EUR monat­lich belau­fen. Durch die Abschaf­fung der FLEX­op­ti­on sei das Tele­fo­nie­ren deut­lich teu­rer gewor­den. Die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt trat dem in ihrer Stel­lung­nah­me im Wesent­li­chen unter Ver­weis dar­auf ent­ge­gen, dass der Anbie­ter sei­ne Leis­tun­gen zu markt­ge­rech­ten Prei­sen erbrin­ge.
Mit Beschluss vom 24.03.2016 wies das Land­ge­richt Lübeck den Antrag als unbe­grün­det zurück. Das Gericht führ­te zur Begrün­dung unter ande­rem aus, das Minis­te­ri­um für Jus­tiz, Kul­tur und Euro­pa des Lan­des Schles­wig-Hol­stein habe bereits Ver­hand­lun­gen mit dem Anbie­ter über eine wei­te­re Sen­kung der Tele­fon­ge­büh­ren geführt, wel­che jedoch wegen der zum 1.06.2015 erfolg­ten Tarif­än­de­rung erfolg­los geblie­ben sei­en. Nach dem Ende der Ver­trags­lauf­zeit sei eine Neu­aus­schrei­bung geplant, in deren Vor­be­rei­tung ein Mark­ter­kun­dungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet wor­den sei.
Ein Ver­gleich der seit Juni 2015 gel­ten­den Tari­fe mit den­je­ni­gen ande­rer Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienst­leis­ter erge­be, dass der Anbie­ter sei­ne Leis­tun­gen zu markt­üb­li­chen Prei­sen erbrin­ge. Ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten hol­te das Gericht nicht ein.
In sei­ner gegen die­se Ent­schei­dung gerich­te­ten Rechts­be­schwer­de wies der Straf­ge­fan­ge­ne die Ein­schät­zung, dass die gel­ten­den Prei­se markt­ge­recht sei­en, zurück. Das Gericht habe nicht berück­sich­tigt, dass ande­re Anbie­ter die Gefan­gen­en­te­le­fo­nie zu deut­lich güns­ti­ge­ren Prei­sen anbie­ten wür­den.
Mit Ver­fü­gung vom 30.05.2016 for­der­te das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­lan­des­ge­richt das Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um des Lan­des Schles­wig-Hol­stein dazu auf mit­zu­tei­len, zu wel­chem Ergeb­nis die Ver­hand­lun­gen mit dem Anbie­ter über eine Ver­kür­zung der Ver­trags­lauf­zeit geführt hät­ten. Dar­auf­hin teil­te das Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um mit, dass von der vor­mals geplan­ten vor­zei­ti­gen Kün­di­gung des Ver­tra­ges zu Mitte/​Ende des Jah­res 2019 Abstand genom­men wor­den und statt­des­sen geplant sei, nach Ablauf der regu­lä­ren Ver­trags­lauf­zeit eine Neu­aus­schrei­bung vor­zu­neh­men.
Mit ange­grif­fe­nem Beschluss vom 07.10.2016 ver­warf das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­lan­des­ge­richt die Rechts­be­schwer­de als unbe­grün­det1)). Dabei ließ das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aus­drück­lich offen, ob die nach den Tari­fen des Anbie­ters erho­be­nen Gesprächs­ge­büh­ren unan­ge­mes­sen hoch sei­en. Die Fra­ge der Unan­ge­mes­sen­heit der Prei­se kön­ne dahin­ste­hen, weil die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt noch an den lau­fen­den Ver­trag mit dem Anbie­ter gebun­den und nicht in der Lage sei, die Gesprächs­ge­büh­ren zu sen­ken. Das Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um des Lan­des Schles­wig-Hol­stein habe mehr­fach Tarif­an­pas­sun­gen errei­chen kön­nen, wei­te­re Ver­trags­än­de­run­gen zu errei­chen ver­sucht und berei­te der­zeit eine Neu­aus­schrei­bung für die Gefan­gen­en­te­le­fo­nie vor.
Mit sei­ner frist­ge­recht erho­be­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de wen­det sich der Straf­ge­fan­ge­ne gegen den Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts. Er macht eine Ver­let­zung von Art. 5, Art. 6 und Art.19 Abs. 4 GG sowie des Anglei­chungs­grund­sat­zes als Aus­prä­gung des Reso­zia­li­sie­rungs­grund­sat­zes gel­tend und wie­der­holt zur Begrün­dung im Wesent­li­chen sei­nen Vor­trag aus dem fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Ent­schei­dung ange­nom­men, weil dies zur Durch­set­zung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genann­ten Rech­te ange­zeigt ist (§ 93b Satz 1 in Ver­bin­dung mit § 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG), und gab ihr statt.
Die Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz der Kam­mer ist gege­ben (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG); die für die Ent­schei­dung des Falls maß­geb­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­sät­ze sind in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts geklärt. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist danach zuläs­sig und offen­sicht­lich begrün­det im Sin­ne des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG.
Der ange­grif­fe­ne Beschluss des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­lan­des­ge­richts ver­letzt den Straf­ge­fan­ge­nen in sei­nem Grund­recht aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG; die Ent­schei­dung trägt den aus dem Reso­zia­li­sie­rungs­ge­bot erwach­sen­den Anfor­de­run­gen an die Wah­rung der finan­zi­el­len Inter­es­sen von Straf­ge­fan­ge­nen nicht hin­rei­chend Rech­nung.
In der fach­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung ist aner­kannt, dass es die Für­sor­ge­pflicht der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt gebie­tet, die finan­zi­el­len Inter­es­sen der Gefan­ge­nen zu wah­ren2. Dies ent­spricht dem Grund­satz, dass die Miss­ach­tung wirt­schaft­li­cher Inter­es­sen der Gefan­ge­nen mit dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Reso­zia­li­sie­rungs­ge­bot unver­ein­bar wäre3.
Zur Begrün­dung dafür, dass den Gefan­ge­nen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienst­leis­tun­gen nicht ent­gelt­frei ein­ge­räumt wer­den müs­sen, hat die Recht­spre­chung den Grund­satz her­an­ge­zo­gen, dass die Ver­hält­nis­se im Straf­voll­zug so weit wie mög­lich den all­ge­mei­nen Lebens­ver­hält­nis­sen ange­gli­chen wer­den sol­len (vgl. § 3 Abs. 1 StVoll­zG)4. Es ver­steht sich, dass die­ser Grund­satz, mit dem der Gesetz­ge­ber dem Reso­zia­li­sie­rungs­ge­bot Rech­nung trägt5, nicht die Belas­tung Gefan­ge­ner mit Ent­gel­ten recht­fer­ti­gen kann, die, ohne dass ver­teu­ern­de Bedin­gun­gen und Erfor­der­nis­se des Straf­voll­zugs dies not­wen­dig mach­ten, deut­lich über den außer­halb des Voll­zu­ges übli­chen lie­gen6. Auch mit dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit, der es gebie­tet, Stra­fe nur als ein in sei­nen nega­ti­ven Aus­wir­kun­gen auf die Per­sön­lich­keit des Betrof­fe­nen nach Mög­lich­keit zu mini­mie­ren­des Übel zu voll­zie­hen7, wäre dies nicht ver­ein­bar8 17)).
Aus sol­chen Bin­dun­gen kann sich die Anstalt nicht nach Belie­ben lösen, indem sie für die Erbrin­gung von Leis­tun­gen Drit­te ein­schal­tet, die im Ver­hält­nis zum Gefan­ge­nen einer ent­spre­chen­den Bin­dung nicht unter­lie­gen9. Jeden­falls für Kon­stel­la­tio­nen, in denen die Anstalt im Zusam­men­hang mit einer gesetz­li­chen Ver­pflich­tung Leis­tun­gen durch einen pri­va­ten Betrei­ber erbrin­gen lässt, auf den die Gefan­ge­nen ohne eine am Markt frei wähl­ba­re Alter­na­ti­ve ange­wie­sen sind, ist dem­entspre­chend aner­kannt, dass die Anstalt sicher­stel­len muss, dass der aus­ge­wähl­te pri­va­te Anbie­ter die Leis­tung zu markt­ge­rech­ten Prei­sen erbringt10.
Für die Beur­tei­lung, ob die Prei­se des pri­va­ten Anbie­ters noch markt­ge­recht sind, ist eine Ver­trags­bin­dung der Anstalt an den Anbie­ter nicht maß­geb­lich. Auch erfolg­lo­se Bemü­hun­gen um Tarif­an­pas­sun­gen im Ver­trags­ver­hält­nis zu dem Anbie­ter ent­bin­den die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt nicht von ihrer Für­sor­ge­pflicht für die Gefan­ge­nen, denen ein alter­na­ti­ves Ange­bot nicht zur Ver­fü­gung steht. Sie füh­ren ins­be­son­de­re nicht dazu, dass die Gefan­ge­nen eine nicht markt­ge­rech­te Preis­ge­stal­tung hin­zu­neh­men hät­ten. Eine lan­ge Ver­trags­dau­er mit dem Anbie­ter, mag die­se auch durch­aus voll­zugs­ty­pisch sein, darf sich nicht in der Wei­se aus­wir­ken, dass Preis­ent­wick­lun­gen auf dem Markt län­ger­fris­tig ohne jeden Ein­fluss auf die von Gefan­ge­nen zu zah­len­den Ent­gel­te blei­ben11.
Indem das Ober­lan­des­ge­richt die Fra­ge der Ange­mes­sen­heit der in Rede ste­hen­den Tari­fe aus­drück­lich offen­ge­las­sen hat, hat es die finan­zi­el­len Inter­es­sen des Straf­ge­fan­ge­nen miss­ach­tet und ihn dadurch in sei­nem Grund­recht auf Reso­zia­li­sie­rung ver­letzt. Das Gericht hat inso­weit ver­kannt, dass der gel­tend gemach­te Anspruch auf Anpas­sung der Tele­fon­ge­büh­ren nicht mit dem Hin­weis auf eine Ver­trags­bin­dung im Ver­hält­nis zu dem Anbie­ter abge­lehnt wer­den konn­te. Das Fest­hal­ten an dem Ver­trag, den das Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um sehen­den Auges mit einer Lauf­zeit von 15 Jah­ren aus­ge­han­delt hat und des­sen vor­zei­ti­ge Kün­di­gung es auch nicht beab­sich­tigt, hin­dert die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt nicht dar­an, dem Straf­ge­fan­ge­nen ledig­lich markt­ge­rech­te Prei­se in Rech­nung zu stel­len oder ihm kos­ten­güns­ti­ge­re Alter­na­ti­ven der Tele­fon­nut­zung anzu­bie­ten.
Die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung beruht auf dem fest­ge­stell­ten Grund­rechts­ver­stoß. Es ist nicht aus­ge­schlos­sen, dass das Ober­lan­des­ge­richt bei Beach­tung der sich aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG erge­ben­den Maß­ga­ben zu einem ande­ren Ergeb­nis gelangt. Dabei wird das Gericht auch zu über­prü­fen haben, ob die durch das Land­ge­richt zugrun­de geleg­ten Tat­sa­chen für die Bewer­tung der Markt­üb­lich­keit des gel­ten­den Tarifs aus­rei­chend sind.
Im Umfang der fest­ge­stell­ten Grund­rechts­ver­let­zung wird der Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts auf­ge­ho­ben; die Sache wird an das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­lan­des­ge­richt zurück­ver­wie­sen (§ 93c Abs. 2 in Ver­bin­dung mit § 95 Abs. 2, § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 8. Novem­ber 2017 – 2 BvR 2221/​16
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OLG Schles­wig, Beschluss vom 07.10.2016 – 1 VolzWs 180/​16 ((89÷16 [↩]
vgl. KG Ber­lin, Beschluss vom 27.07.2001 – 5 Ws 112/​01 Vollz 5; OLG Cel­le, Beschluss vom 20.10.2014 – 1 Ws 427/​14 (StrVollz) 6; OLG Naum­burg, Beschlüs­se vom 26.06.2015 – 1 Ws (RB) 20/​1520; und vom 22.04.2016 – 1 Ws (RB) 123/​15 12; OLG Zwei­brü­cken, Beschluss vom 06.04.2017 – 1 Ws 260/​16 17 [↩]
vgl. BVerfGE 98, 169, 203; BVerfGK 17, 415, 417; BVerfG, Beschluss vom 24.11.2015 – 2 BvR 2002/​13 1 [↩]
sie­he nur BVerfGK 17, 415, 417 f. m.w.N. [↩]
vgl. BVerfGE 45, 187, 239 [↩]
BVerfGK 17, 415, 418 [↩]
vgl. BVerfGE 116, 69, 85 m.w.N. [↩]
BVerfGK 17, 415, 418 m.w.N. zur fach­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung, eben­so LG Sten­dal, Beschluss vom 30.12 2014 – 509 StVK 179/​13 88; OLG Naum­burg, Beschluss vom 26.06.2015 – 1 Ws (RB) 20/​1520; OLG Zwei­brü­cken, Beschluss vom 06.04.2017 – 1 Ws 260/​16 ((Vollz. [↩]
vgl. BVerfGK 13, 137, 140 ff.; 17, 415, 418 [↩]
BVerfGK 17, 415, 418 f. m.w.N. [↩]
vgl. OLG Zwei­brü­cken, Beschlüs­se vom 06.04.2017 – 1 Ws 260/​16 (Vollz.); und 1 Ws 291/​16 (Vollz.) [↩]
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