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Timestamp: 2018-01-18 16:11:22
Document Index: 270729215

Matched Legal Cases: ['Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 27', 'Art. 25']

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Das Rückwirkungsverbot des Art. 103 Abs. 2 GG ist absolut und erfüllt seine rechtsstaatliche und grundrechtliche Gewährleistungsfunktion durch eine strikte Formalisierung
StartseiteEntscheidungen Beschluss vom 24. Oktober 1996 - 2 BvR 1851/94
zum Beschluß des Zweiten Senats vom 24. Oktober 1996
- 2 BvR 1851/94 -
- 2 BvR 1853/94 -
- 2 BvR 1875/94 -
- 2 BvR 1852/94 -
1. a) Das Rückwirkungsverbot des Art. 103 Abs. 2 GG ist absolut und erfüllt seine rechtsstaatliche und grundrechtliche Gewährleistungsfunktion durch eine strikte Formalisierung.
b) Es gebietet auch, einen bei Begehung der Tat gesetzlich geregelten Rechtfertigungsgrund weiter anzuwenden, wenn dieser im Zeitpunkt des Strafverfahrens entfallen ist. Ob und inwieweit Art. 103 Abs. 2 GG auch das Vertrauen in den Fortbestand ungeschriebener Rechtfertigungsgründe in gleicher Weise schützt, wird nicht abschließend entschieden.
Das strikte Rückwirkungsverbot des Art. 103 Abs. 2 GG findet seine rechtsstaatliche Rechtfertigung in der besonderen Vertrauensgrundlage, welche die Strafgesetze tragen, wenn sie von einem an die Grundrechte gebundenen demokratischen Gesetzgeber erlassen werden.
An einer solchen besonderen Vertrauensgrundlage fehlt es, wenn der Träger der Staatsmacht für den Bereich schwersten kriminellen Unrechts die Strafbarkeit durch Rechtfertigungsgründe ausschließt, indem er über die geschriebenen Normen hinaus zu solchem Unrecht auffordert, es begünstigt und so die in der Völkerrechtsgemeinschaft allgemein anerkannten Menschenrechte in schwerwiegender Weise mißachtet. Der strikte Schutz von Vertrauen durch Art. 103 Abs. 2 GG muß dann zurücktreten.
- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Hans Peter Richter und Dr. Jürgen Fleck, Kaiserdamm 15, Berlin -
das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. Juli 1994 - 5 StR 98/94 -,
das Urteil des Landgerichts Berlin vom 16. September 1993 - (527) 2 Js 26/90 Ks (10/92) -
- 2 BvR 1851/94 -,
- Bevollmächtigte: a) Rechtsanwalt Dr. Winfried Matthäus, Torstraße 11, Berlin,
b) Rechtsanwälte Hans-Peter Mildebrath und Astrid Mildebrath, Brandenburgische Straße 43, Berlin -
- 2 BvR 1853/94 -,
- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Christoph Rückel und Kollegen, Karolinenstraße 4, München -
- 2 BvR 1875/94 -,
- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Dirk Lammer, Fasanenstraße 72, Berlin -
das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. Juli 1994 - 5 StR 167/94 -,
das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. Juni 1993 - (513) 2 Js 55/91 KLs (15/92) -
- Am 8. April 1971 trat der 18jährige S. in der Nähe des Ortes Schwickershausen (heute Landkreis Schmalkalden-Meiningen) beim Versuch, das dortige Minenfeld zu überqueren, auf eine Erdmine. Diese riß ihm den linken Fuß ab; trotzdem gelang es ihm, das Gebiet der Bundesrepublik zu erreichen. Hier verstarb er nach mehreren Operationen am 4. Mai 1971 an den Folgen der Verletzungen.
- Am 16. Januar 1973 wurde der 26 Jahre alte F. auf DDR-Gebiet nahe der Ortschaft Blütlingen (Landkreis Lüchow-Dannenberg) durch die Explosion einer dort installierten Splittermine SM-70 schwer verletzt. Trotzdem gelang es ihm, das Gebiet der Bundesrepublik zu erreichen. Hier starb er am 17. Januar 1973 im Krankenhaus an den Folgen der Verletzungen.
- Am 14. Juli 1974 löste der 25 Jahre alte V. in der Nähe der Ortschaft Hohegeiß/Harz die Explosion von drei Splitterminen SM-70 aus. Durch zahlreiche Splitter schwer verletzt, wurde er von Grenzsoldaten der DDR 20 Minuten später an den Beinen in das Hinterland geschleift. Sodann wurde er auf einen LKW geladen. Bis zur Abfahrt verstrichen noch etwa 20 Minuten. Erst knapp zwei Stunden nach dem Vorfall gelangte er in das Krankenhaus Wernigerode, wo er am 15. Juli 1974 den Folgen der Verletzungen erlag.
- Am 7. April 1980 wurde der 28 Jahre alte B. bei Veltheim im Kreis Halberstadt durch eine Splittermine SM-70 schwer verletzt. Nach einer Reihe von Operationen im Krankenhaus Halberstadt verstarb er am 11. Mai 1980 an den Folgen seiner Verletzungen.
- Am 22. März 1984 wurde der 20 Jahre alte M. in der Nähe der Ortschaft Wendehausen im Kreis Mühlhausen durch eine Splittermine SM-70 so schwer verletzt, daß er nach der Bergung durch Grenzsoldaten an Ort und Stelle verstarb. Ein herbeigerufener Arzt stellte den Tod fest.
- Am 1. Dezember 1984 schossen um 3.15 Uhr in Berlin zwei Grenzsoldaten auf den 20 Jahre alten S. mit Dauerfeuer, als dieser versuchte, mit einer Leiter die Mauer zu überwinden, und trafen ihn im oberen Bereich des Rückens. Dem Verletzten wurde ärztliche Hilfe verweigert. Er wurde erst gegen 5.15 Uhr in das Krankenhaus der Volkspolizei eingeliefert. Zu diesem Zeitpunkt war er verblutet. Bei schnellerer ärztlicher Hilfe hätte er wahrscheinlich überlebt. Die Schützen wurden belobigt, lediglich der hohe Munitionsverbrauch wurde beanstandet.
- In der Nacht vom 5. zum 6. Februar 1989 versuchten der 20jährige G. und der gleichaltrige G., die Mauer nach Berlin (West) zu übersteigen. Dabei wurde G. durch einen von einem Grenzsoldaten abgegebenen Schuß in die Brust tödlich getroffen. G. wurde durch einen Schuß verletzt. Die Schützen wurden förmlich belobigt.
- anderes Verbrechen, das insbesondere unter Anwendung von Schußwaffen oder Sprengmitteln begangen werden soll oder ausgeführt wird,
Die Beschwerdeführer zu 2. und 3. waren am Zustandekommen dieser Befehle an maßgebender Stelle beteiligt, ebenso am Inkrafttreten des entsprechenden Befehls aus dem Jahre 1976, in dem die Formulierung, Grenzverletzer seien "zu vernichten", nicht mehr enthalten war. Der Ausbau der sogenannten Sicherungsanlagen, insbesondere mittels Erdminensperren des Typs 66 sowie der Mine SM-70, schritt indessen unverändert fort. Anfängliche Überlegungen, die bestehenden Dienstvorschriften und Befehle über den Schußwaffengebrauch nach Inkrafttreten des Grenzgesetzes im Jahre 1982 zu ändern, wurden auf Anordnung des Ministers für Nationale Verteidigung nicht weiterverfolgt. Nach den Feststellungen des Landgerichts wurde der Text des § 27 GrenzG zwar in die Ausbildungsmaterialien der Grenztruppen aufgenommen, jedoch traten weder in der tatsächlichen Ausbildung noch in der Praxis des Schußwaffengebrauchs Änderungen ein. Noch in der Sitzung des Nationalen Verteidigungsrates vom 1. Juli 1983, bei der die Beschwerdeführer zu 1., 2. und 3. anwesend waren, stellte der Vorsitzende des Rates, der Staatsratsvorsitzende Honecker, zusammenfassend fest, es bestehe weiterhin die Notwendigkeit, die Wirksamkeit der Grenzsicherungsanlagen an der westlichen Staatsgrenze der DDR zu erhöhen. Das Ziel der geplanten Maßnahme müsse darin bestehen, "günstigere Bedingungen für den Einsatz der Grenztruppen der DDR zu schaffen, politischen Schaden von der DDR abzuwenden und zu verhindern, daß Personen verletzt das Territorium der BRD erreichten". Die Befehlslage blieb unverändert.
- zur vorläufigen Festnahme, zur Gefangennahme oder Vernichtung bewaffneter Personen und bewaffneter Banditengruppen, die in das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik eingedrungen sind bzw. die Staatsgrenze zur Deutschen Demokratischen Republik zu durchbrechen versuchen, wenn sie die Aufforderung zum Ablegen der Waffen nicht befolgen oder sich ihrer vorläufigen Festnahme oder Gefangennahme durch Bedrohung mit der Waffe oder Anwendung derselben zu entziehen versuchen,
- zur Abwehr bewaffneter Angriffe bzw. Überfälle auf das Territorium der Deutschen Demokratischen Republik, auf die Bevölkerung im Grenzgebiet, auf Grenzposten oder Angehörige anderer bewaffneter Kräfte der Deutschen Demokratischen Republik im Grenzgebiet,
- zur vorläufigen Festnahme von Personen, die sich den Anordnungen der Grenzposten nicht fügen, indem sie auf den Anruf 'Halt - Grenzposten - Hände hoch!' oder nach Abgabe eines Warnschusses nicht stehenbleiben, sondern offensichtlich versuchen, die Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik zu durchbrechen, und keine andere Möglichkeit zur vorläufigen Festnahme besteht, ...
- es zur Abwehr eines plötzlichen tätlichen Angriffs, der mit anderen Mitteln nicht abgewendet werden kann, sowie zur Brechung bewaffneten Widerstandes erforderlich ist,
- eine unmittelbare Gefahr für das Leben anderer Personen, das eigene Leben oder für den Bestand der Grenzsicherungsanlagen, von Anlagen der anderen bewaffneten Kräfte sowie staatlicher, gesellschaftlicher oder wirtschaftlicher Einrichtungen eintreten würde und die Gefahr mit anderen Mitteln nicht abgewendet werden kann.
Die von den Beschwerdeführern in Anlehnung an anglo-amerikanische Rechtsvorstellungen in Anspruch genommene "act of state doctrine" kann nicht als allgemeine Regel des Völkerrechts im Sinne des Art. 25 GG angesehen werden, da sie jedenfalls außerhalb des anglo-amerikanischen Rechtskreises nicht anerkannt ist (vgl. BVerfGE 92, 277 <322>; Fonteyne, "Acts of State", in: Bernhardt <ed.>, Encyclopedia of Public International Law, Vol. I, 1992, S. 17 <19>; Verdross/Simma, Universelles Völkerrecht, 3. Aufl., 1984, S. 775 f.).
Winter Sommer Steiner
ECLI:DE:BVerfG:1996:rs19961024.2bvr185194
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 24. Oktober 1996
- 2 BvR 1851/94 - Rn. (1-163),
http://www.bverfg.de/e/rs19961024_2bvr185194.html
BVerfGE 95, 96 - 143