Source: http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?printview=true&showdoccase=1&st=null&doc.id=jlr-B%C3%BCrgWGHA1971pG12&doc.part=X&doc.origin=bs
Timestamp: 2020-08-05 04:47:44
Document Index: 56273051

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 2', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 26', '§ 4', '§ 5', '§ 38', '§ 40', '§ 18', '§ 5', '§ 34', '§ 38', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 39', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 39', '§ 39', '§ 38', '§ 38', '§ 41', '§ 18']

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. September 2019 (HmbGVBl. S. 280)
(1) Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes , die am Wahltage
(1) 1 Die Freie und Hansestadt Hamburg wird unter Beachtung der nachfolgenden Grundsätze in Wahlkreise eingeteilt, in denen drei bis fünf Sitze nach § 4 zu vergeben sind. 2 Die insgesamt nach Wahlkreisvorschlägen zu vergebenden Sitze ( § 2 Absatz 2 ) werden nach dem Divisorverfahren mit Standardrundung entsprechend der Bevölkerungsverteilung auf die Wahlkreise verteilt. 3 Ergibt sich hiernach für einen oder mehrere Wahlkreise eine Sitzzahl, die kleiner als drei oder größer als fünf ist, ist eine Neuabgrenzung vorzunehmen.
(2) 1 Die Wahl der in einem Wahlvorschlag benannten Personen darf frühestens 48 Monate *) , die Wahl der an der Vertreterversammlung teilnehmenden Personen frühestens 40 Monate *) nach Beginn der laufenden Wahlperiode stattfinden. 2 Dies gilt nicht, wenn die Wahlperiode vorzeitig endet.
(5) Die Vertreterversammlung kann auch eine nach der Satzung allgemein für die bevorstehenden Wahlen von den wahlberechtigten Mitgliedern der Partei oder Wählervereinigung gewählte Versammlung sein, wenn die an ihr teilnehmenden Personen nicht früher als 40 Monate *) nach Beginn der laufenden Wahlperiode gewählt werden.
die nach § 23 Absatz 5 erforderlichen gültigen Unterschriften mit dem Nachweis der Wahlberechtigung der unterzeichnenden Personen ( § 23 Absatz 6 ) fehlen, es sei denn, der Nachweis kann infolge von Umständen, die die Wahlvorschlagsberechtigten nicht zu vertreten haben, nicht rechtzeitig erbracht werden,
(4) 1 Wird die Frist oder Form des § 23 Absatz 1, 2 oder 4 oder die Frist für die Vorlage der nach § 23 Absatz 5 erforderlichen Unterschriften mit dem Nachweis der Wahlberechtigung der unterzeichnenden Personen ( § 23 Absatz 6 ) infolge höherer Gewalt oder eines sonstigen unabwendbaren Ereignisses nicht eingehalten, so kann auf Antrag bei Beteiligungsanzeigen und Landeslisten durch den Landeswahlausschuss, bei Wahlkreislisten durch den Bezirkswahlausschuss Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden. 2 Der Antrag ist innerhalb von 24 Stunden zu stellen. 3 Innerhalb dieser Frist ist die versäumte Handlung nachzuholen. 4 Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ausgeschlossen in den Fällen des Absatzes 3 Sätze 2 und 3. 5 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 zweiter Halbsatz bleibt unberührt.
bei Beteiligungsanzeigen, wenn über die Parteieigenschaft oder über die Anerkennung als Partei oder als Wählervereinigung entschieden worden ist ( § 23 Absatz 3 ),
bei Wahlvorschlägen, wenn über die Zulassung entschieden worden ist ( § 26 Absatz 1 ).
(1) Der Landeswahlausschuss entscheidet frühestens am 64. und spätestens am 61. Tag vor der Wahl über die Zulassung der Landeslisten. Der Bezirkswahlausschuss entscheidet an dem Tag, an dem der Landeswahlausschuss über die Zulassung der Landeslisten entscheidet, über die Zulassung der Wahlkreislisten. Weist der Bezirkswahlausschuss einen Wahlkreisvorschlag zurück, kann bis spätestens zum 58. Tag vor der Wahl, 16.00 Uhr, Beschwerde beim Landeswahlausschuss eingelegt werden. Beschwerdeberechtigt sind die Vertrauensperson des Wahlkreisvorschlags, die Bezirkswahlleitung und die Landeswahlleitung. Die Bezirkswahlleitung und die Landeswahlleitung können auch gegen eine Entscheidung, durch die ein Wahlkreisvorschlag zugelassen wird, Beschwerde erheben. In der Beschwerdeverhandlung sind die erschienenen Beteiligten zu hören. Die Entscheidung über die Beschwerde muss spätestens am 55. Tag vor der Wahl getroffen werden.
(1) Die Bezirkswahlausschüsse stellen fest, wie viele Stimmen in den Wahlkreisen des Bezirks für jede Person einer Wahlkreisliste und für alle Personen einer Wahlkreisliste abgegeben worden sind ( § 4 Absatz 1 ), wie viele Sitze auf die einzelnen Wahlkreislisten entfallen und welche Personen gewählt sind.
(2) Der Landeswahlausschuss stellt fest, wie viele Stimmen in der Freien und Hansestadt Hamburg für jede Landesliste und die in ihr benannten Personen abgegeben worden sind ( § 5 Absatz 1 ), wie viele Sitze auf die einzelnen Landeslisten entfallen und welche Personen gewählt sind.
(2) Bei einer Mandatsnachfolge ( §§ 38 , 39 ) oder einer Wiederholungswahl (§ 40 ) wird die Mitgliedschaft in der Bürgerschaft mit dem frist- und formgerechten Eingang der auf die Benachrichtigung erfolgenden Annahmeerklärung bei der zuständigen Wahlleitung, jedoch nicht vor Ausscheiden des ursprünglich gewählten Abgeordneten erworben. Liegt bei Ablehnung des Erwerbs der Mitgliedschaft in der Bürgerschaft durch eine gewählte Person die Annahmeerklärung der nachfolgenden Person bereits vor der ersten Sitzung der Bürgerschaft nach der Wahl vor, erwirbt die nachfolgende Person das Mandat mit der Eröffnung dieser Sitzung. Gibt die nachfolgende Person oder die durch Wiederholungswahl gewählte Person bis zum Ablauf der Frist keine oder keine formgerechte Erklärung ab, so gilt die Nachfolge oder Wahl zu diesem Zeitpunkt als angenommen. Absatz 1 Sätze 3 und 4 gilt entsprechend.
(3) Steht eine gewählte Person im Beamtenverhältnis mit Dienstbezügen oder im Angestelltenverhältnis zur Freien und Hansestadt Hamburg oder zu einer landesunmittelbaren Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts oder ist sie Richterin oder Richter im Sinne des Deutschen Richtergesetzes , hat sie ihrem Dienstherrn beziehungsweise Arbeitgeber unverzüglich anzuzeigen, dass sie gewählt worden ist. Auf die Anzeige stellt der Dienstherr beziehungsweise Arbeitgeber unverzüglich fest, ob bei Erwerb der Mitgliedschaft in der Bürgerschaft das Dienstverhältnis gemäß §§ 18 Absatz 1 , 19 und 20 Absatz 4 des Hamburgischen Abgeordnetengesetzes in Verbindung mit § 5 Absatz 1 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages ruht. Die Entscheidung ist auch der Präsidentin oder dem Präsidenten der Bürgerschaft bekannt zu geben.
(4) Ist die gewählte Person Mitglied eines Vorstandes oder einer Geschäftsführung im Sinne von § 34a Absatz 3 , gilt die Wahl als abgelehnt, wenn sie nicht bis zur ersten Sitzung der Bürgerschaft gegenüber der Landeswahlleitung nachweist, dass sie ohne Bezüge beurlaubt oder das Arbeitsverhältnis beendet ist. Die Landeswahlleitung stellt fest, ob die Wahl als abgelehnt gilt. Die Entscheidung ist auch der Präsidentin oder dem Präsidenten der Bürgerschaft bekannt zu geben.
§ 38 *)
(1) Lehnt eine auf einer Wahlkreisliste gewählte Person die Wahl ab, ist vor Annahme der Wahl eine Wählbarkeitsvoraussetzung weggefallen, die Person verstorben oder endet ihre Mitgliedschaft während der Wahlperiode, so ist die gemäß § 4 Absatz 3 nachfolgende Person auf der Wahlkreisliste von der Bezirkswahlleitung für gewählt zu erklären. Ist die betroffene Wahlkreisliste erschöpft im Sinne des § 4 Absatz 4 Satz 1 , so ist die gemäß § 5 Absatz 8 nachfolgende noch nicht gewählte Person auf der Landesliste dieser Partei oder Wählervereinigung von der Landeswahlleitung für gewählt zu erklären. Ist für die Partei oder Wählervereinigung keine Landesliste zugelassen oder ist die Landesliste erschöpft, wird der Sitz entsprechend § 5 Absatz 9 besetzt. § 39 Absatz 2 bleibt unberührt.
(2) Lehnt eine auf einer Landesliste gewählte Person die Wahl ab, ist vor Annahme der Wahl eine Wählbarkeitsvoraussetzung weggefallen, die Person verstorben oder endet ihre Mitgliedschaft während der Wahlperiode, so ist die nachfolgende noch nicht gewählte Person auf der Landesliste von der Landeswahlleitung für gewählt zu erklären. Für die Bestimmung der nachfolgenden Person gilt § 5 Absatz 7 Sätze 4 bis 6 , wenn der betroffene Sitz nach Listenwahl zu vergeben ist, oder § 5 Absatz 8, wenn der betroffene Sitz nach Personenwahl zu vergeben ist. Ist die Landesliste erschöpft, wird der Sitz entsprechend § 5 Absatz 9 besetzt. § 39 Absatz 2 bleibt unberührt.
§ 39 *)
(1) Das Bürgerschaftsmandat eines Mitglieds des Senats wird während der Mitgliedschaft im Senat von der nächstberufenen noch nicht gewählten Person auf dem Wahlvorschlag ausgeübt (nachberufene Person). Dies gilt nicht, wenn das Mitglied des Senats den Sitz als Einzelbewerbung erlangt hat. Hat das Mitglied des Senats den Sitz über die Wahlkreisliste erlangt, gilt für die Nachberufung § 38 Absatz 1 , ansonsten § 38 Absatz 2 entsprechend.
VIII 2)
§ 41 3)
IX 4)
(zu § 18 Absatz 8 )
Harburg, Neuland, Gut Moor, Wilstorf, Rönneburg, Langenbek, Sinstorf, Marmstorf, östliche Gebiete von Eißendorf und Heimfeld 1)
westliche Gebiete von Eißendorf und Heimfeld 1) , Altenwerder, Moorburg, Hausbruch, Neugraben-Fischbek, Francop, Neuenfelde, Cranz