Source: https://www.familienrecht-deutschland.de/Unterhaltstabellen_Leitlinien/Unterhaltstabellen_Leitlinien_Archiv/Tabellen_Leitlinien_OLGe/OLG_Koblenz
Timestamp: 2019-05-22 06:48:12
Document Index: 113830017

Matched Legal Cases: ['§ 117', '§ 44', '§ 19', '§ 33', '§ 9', '§ 13', '§ 41', '§ 94', '§ 65', '§270', 'BGH', '§ 27', '§ 10', '§ 1603', '§ 1577', '§ 1606', '§ 1603', '§ 1603', 'BGH', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1615', '§ 1602', '§ 1603', '§ 1581', '§ 1603', '§ 1615', '§ 1615', '§ 1581', '§ 1603', '§ 1615', '§ 1603', '§ 1612']

Steuern und Vorsorgeaufwendungen sind nach Nr.10.1 zu berücksichtigen. Der Gewinn ist nicht um berufsbedingte Aufwendungen (Nr.10.2.1) zu kürzen.
Arbeitslosengeld (§ 117 SGB III) und Krankengeld (§ 44 SGB V) sind Einkommen.
Arbeitslosengeld II (§ 19 SGB II) ist Einkommen beim Verpflichteten, beim Berechtigten nur, soweit der Unterhaltsanspruch nicht nach § 33 SGB II auf die Agentur für Arbeit übergegangen ist.
Erziehungsgeld ist nur in den Ausnahmefällen des § 9 Satz 2 BErzGG Einkommen.
Unfall- und Versorgungsrenten sowie Waisenrenten sind Einkommen.
An die Pflegeperson weitergeleitetes Pflegegeld ist Einkommen nur nach Maßgabe des § 13 Abs.6 SGB XI.
Die Grundsicherung nach §§ 41 - 43 SGB XII ist beim Verwandtenunterhalt (insbesondere Eltern- und Kindesunterhalt) als Einkommen des Beziehers zu berücksichtigen, nicht aber beim Ehegattenunterhalt.
Sozialhilfe ist kein Einkommen; jedoch kann die Geltendmachung von Unterhalt durch den Hilfeempfänger treuwidrig sein, wenn er infolge des Ausschlusses des Anspruchsübergangs (vgl. § 94 Abs. 1 S. 3 und 4, Abs. 2 und 3 SGB XII) - insbesondere für die Vergangenheit (aber allenfalls bis zur Rechtshängigkeit) - durch die Sozialhilfe und den Unterhalt mehr als seinen Bedarf erhalten würde.
Kindergeld ist kein Einkommen; Kinderzulagen und Kinderzuschüsse zur Rente sind, wenn die Gewährung des staatlichen Kindergeldes entfällt (§ 65 EStG; §270 SGB VI), in dessen Höhe wie Kindergeld, im übrigen wie Einkommen zu behandeln (BGH FamRZ 1981, 28, 29).
Der Wohnvorteil durch mietfreies Wohnen im eigenen Heim ist als wirtschaftliche Nutzung des Vermögens wie Einkommen zu behandeln, wenn sein Wert die Belastungen übersteigt, die unter Berücksichtigung der staatlichen Eigenheimförderung durch die allgemeinen Grundstückskosten und -lasten, durch Annuitäten und durch sonstige nicht nach § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung umlagefähige Kosten entstehen. Ob und inwieweit neben den Zinsen auch Tilgungsleistungen berücksichtigt werden können, ist eine Frage des Einzelfalls.
Vom Bruttoeinkommen sind Steuern, Sozialabgaben und/oder angemessene Vorsorgeaufwendungen abzusetzen (Nettoeinkommen); zu den angemessenen Vorsorgeaufwendungen kann auch die zusätzliche Altersvorsorge im Rahmen der steuerlichen Förderung nach § 10a EStG zählen.
Steuerzahlungen und -nachzahlungen sind in der Regel in dem Jahr, in dem sie anfallen, zu berücksichtigen (In-Prinzip). Bei Selbständigen kann auf den Zeitraum der Veranlagung abgestellt werden (Für-Prinzip). Grundsätzlich ist jeder gehalten, ihm zustehende Steuervorteile in Anspruch zu nehmen; hierzu gehört auch das Realsplitting. Ob im laufenden Jahr von der Möglichkeit der Eintragung eines Freibetrages Gebrauch zu machen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls.
Berufsbedingte Aufwendungen, die sich von den privaten Lebenshaltungskosten nach objektiven Merkmalen abgrenzen lassen, sind vom Einkommen abzuziehen, wobei bei entsprechenden Anhaltspunkten eine Pauschale von 5% des Nettoeinkommens - mindestens 50 EUR, bei geringfügiger Teilzeitarbeit auch weniger, und höchstens 150 EUR monatlich - geschätzt werden kann. Übersteigen die berufsbedingten Aufwendungen die Pauschale, sind sie insgesamt nachzuweisen.
Als notwendige Kosten der berufsbedingten Nutzung eines Kraftfahrzeugs können in der Regel 10 EUR pro Entfernungskilometer im Monat angesetzt werden. Hierin sind alle mit dem Kfz verbundenen Kosten enthalten (einschließlich Finanzierungskosten).
Bei einem Auszubildenden sind in der Regel 90 EUR als ausbildungsbedingter Aufwand abzuziehen.
Bei minderjährigen Kindern, die bei einem Elternteil leben, richtet sich die Eingruppierung in die Düsseldorfer Tabelle nach dem anrechenbaren Einkommen des anderen Elternteils. Ab- oder Zuschläge (Anm. A. 1 der Düsseldorfer Tabelle) sind zu beachten.
Der betreuende Elternteil braucht in der Regel keinen Barunterhalt für das minderjährige Kind zu leisten, es sei denn, sein Einkommen ist bedeutend höher als das des anderen Elternteils oder dessen angemessener Bedarf (§ 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB, Anm. A 5 II der Düsseldorfer Tabelle) ist bei Leistung des Barunterhalts gefährdet und der angemessene Selbstbehalt des Betreuenden ist auch bei (anteiliger) Leistung des Barunterhalts gewahrt. Bei überobligationsmäßig erzieltem Einkommen sind die Grundsätze des § 1577 Abs. 2 BGB entsprechend heranzuziehen (s.o. Ziff. 7).
Bei Zusatzbedarf (Prozesskostenvorschuss, Mehrbedarf, Sonderbedarf) gilt § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB.
Der Unterhalt für volljährige Kinder, die noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnen, richtet sich nach der 4. Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle. Dies gilt bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres auch für unverheiratete volljährige Kinder, die sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden. Ihr Bedarf bemisst sich, falls beide Eltern leistungsfähig sind, in der Regel nach dem zusammengerechneten Einkommen ohne Höhergruppierung nach Anm. A. 1 der Düsseldorfer Tabelle. Für die Haftungsquote gilt 13.3. Ein Elternteil hat jedoch höchstens den Unterhalt zu leisten, der sich allein - unter Berücksichtigung von Anm. A. 1 der Düsseldorfer Tabelle - nach seinem Einkommen als Tabellenunterhalt (ohne Abzug eigener Einkünfte des Kindes) ergibt.
Der angemessene Gesamtunterhaltsbedarf eines volljährigen Kindes mit eigenem Hausstand beträgt in der Regel monatlich 640 EUR. Von diesem Regelbetrag kann bei entsprechender Lebensstellung der Eltern abgewichen werden.
Sind beide Eltern barunterhaltspflichtig, bemisst sich die Haftungsquote nach dem Verhältnis ihrer anrechenbaren Einkünfte. Diese sind vorab jeweils um den Sockelbetrag zu kürzen. Der Sockelbetrag entspricht dem angemessenen Selbstbehalt gemäß Nr. 21.3, bei minderjährigen unverheirateten und ihnen gleichgestellten volljährigen Kindern (§ 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB) dem notwendigen Selbstbehalt gemäß Nr. 21.2, wenn nicht das Einkommen eines Elternteils bedeutend höher ist als das des anderen Elternteils.
Bei minderjährigen unverheirateten und ihnen gleichgestellten volljährigen Kindern (§ 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB) sind die anrechenbaren Einkommen der Eltern außerdem wegen gleichrangiger Unterhaltspflichten und bei anderen volljährigen Kindern wegen vorrangiger Unterhaltspflichten nach den Grundsätzen BGH FamRZ 2002, 815 zu kürzen.
Bei Minderjährigen wird auf die Verrechnungstabelle gemäß Anlage zu Teil A der Düsseldorfer Tabelle Bezug genommen; (privilegiert) volljährige Kinder sind insoweit nicht gleich gestellt.
Kommt ein Elternteil allein für den Barunterhalt eines volljährigen Kindes auf, weil der andere Elternteil mangels Leistungsfähigkeit keinen Barunterhalt zahlt, ist das Kindergeld entgegen der Regelbestimmung des § 1612 b Abs. 1 BGB in vollem Umfang auf den Barbedarf des Kindes anzurechnen (§ 1612b Abs. 3 BGB analog).
Bei tatsächlicher oder den Ehegatten obliegender Aufnahme oder Ausdehnung einer Erwerbstätigkeit nach Trennung/ Scheidung wird das erzielte oder erzielbare (Mehr-) Einkommen in der Regel als Surrogat des wirtschaftlichen Wertes einer bisherigen die ehelichen Lebensverhältnisse mitbestimmenden Haushaltstätigkeit angesehen.
Der Bonus ist vom Erwerbseinkommen nach Abzug berufsbedingter Aufwendungen, des Kindesunterhalts, ggf. der Betreuungskosten, eines Betreuungsbonus und berücksichtigungsfähiger Schulden zu errechnen.
Verlangt der Berechtigte neben dem Elementarunterhalt für Alter, Krankheit und Pflegebedürftigkeit Vorsorgeunterhalt, den er aus seinen eigenen Einkünften nicht decken kann, sind grundsätzlich die vom Pflichtigen geschuldeten Beträge wie eigene Vorsorgeaufwendungen (Nr.10.1) von seinem Einkommen abzuziehen.
Die Erwerbsobliegenheit des Ehegatten bei Betreuung eines oder mehrerer Kinder bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalles. Betreut er nur ein Kind, besteht in der Regel bis zum Ende des Jahres der Einschulung keine Verpflichtung, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Ab dann ist regelmäßig die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit geringen Umfangs, nach der Grundschulzeit eine Halbtagsarbeit zumutbar. Hat das Kind das 15. Lebensjahr vollendet, ist in der Regel eine Vollzeittätigkeit aufzunehmen.
Spätestens ein Jahr nach der Trennung besteht in der Regel eine Obliegenheit zur Aufnahme oder Ausweitung einer Erwerbstätigkeit.
Sonstige Unterhaltsansprüche
Der Bedarf nach § 1615 l BGB bemisst sich nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils. Er beträgt mindestens 770 €, bei Erwerbstätigkeit 890 €.
Der Unterhaltsverpflichtete ist leistungsfähig, wenn ihm der Selbstbehalt verbleibt. Es ist zu unterscheiden zwischen dem notwendigen (§ 1602 Abs. 2 BGB), dem angemessenen (§ 1603 Abs. 1 BGB) sowie dem ehe-angemessenen Selbstbehalt (§ 1581 BGB).
Der notwendige Selbstbehalt beträgt beim nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 770 EUR, beim erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 890 EUR. Hierin sind 360 EUR für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten. Der Selbstbehalt kann angemessen erhöht werden, wenn dieser Betrag im Einzelfall erheblich überschritten wird und dies nicht vermeidbar ist.
Der notwendige Selbstbehalt gilt gegenüber minderjährigen unverheirateten und ihnen gleichgestellten volljährigen Kindern (§ 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB) und dem Ehegatten sowohl beim Trennungsunterhalt als auch beim nachehelichen Unterhalt, soweit der unterhaltsbedürftige Ehegatte wegen der Betreuung minderjähriger Kinder an der Aufnahme einer eigenen bedarfsdeckenden Erwerbstätigkeit gehindert ist oder im Einzelfall aus besonderen Gründen ähnlich hilflos und bedürftig ist wie ein minderjähriges Kind.
Der angemessene Selbstbehalt gilt gegenüber volljährigen Kindern, die minderjährigen Kindern nicht gleichgestellt sind, gegenüber dem Anspruch von Mutter oder Vater aus Anlass der Geburt nach § 1615 l BGB sowie den Eltern des Unterhaltsverpflichteten.
Er beträgt gegenüber volljährigen Kindern und in der Regel mindestens monatlich 1.100 EUR, darin ist eine Warmmiete bis 450 EUR enthalten.
Der Selbstbehalt gegenüber dem Anspruch von Mutter oder Vater aus Anlass der Geburt nach § 1615 l BGB beträgt in der Regel 1.000 EUR.
Gegenüber Eltern beträgt der Selbstbehalt monatlich mindestens 1.400 EUR (einschließlich 450 EUR Warmmiete) zuzüglich der Hälfte des darüber hinausgehenden Einkommens.
Der billige Selbstbehalt des Unterhaltsverpflichteten beim Ehegattenunterhalt (§ 1581 BGB) beläuft sich in der Regel auf die Mitte zwischen angemessenem und notwendigem Selbstbehalt eines Erwerbstätigen; das sind derzeit 1.000 EUR.
Vorteile durch das Zusammenleben mit einem Ehegatten oder Lebenspartner können eine Herabsetzung des notwendigen Selbstbehalts rechtfertigen.
bei Unterhaltsansprüchen minderjähriger und ihnen nach § 1603 Abs. 2 S.2 BGB gleichgestellter volljähriger Kinder 560 EUR, bei Erwerbstätigkeit 650 EUR,
bei Unterhaltsansprüchen volljähriger Kinder oder nach § 1615 l Abs. 1 und 2 BGB 800 EUR und
bei Unterhaltsansprüchen von Eltern des anderen Ehegatten 1.050 EUR (einschließlich 350 EUR Warmmiete).
Ein Mangelfall liegt vor, wenn das Einkommen des Unterhaltsverpflichteten zur Deckung seines notwendigen Selbstbehalts und der gleichrangigen Unterhaltsansprüche der Berechtigten (beim Kindesunterhalt unter Berücksichtigung der Tabellenbeträge) nicht ausreicht. Für diesen Fall ist die nach Abzug des notwendigen Eigenbedarfs (Selbstbehalts) des Unterhaltspflichtigen verbleibende Verteilungsmasse auf die Unterhaltsberechtigten im Verhältnis ihrer jeweiligen Einsatzbeträge gleichmäßig zu verteilen.
bei minderjährigen und diesen nach § 1603 Abs. 3, Satz 2 BGB gleichgestellten Kindern gemäß § 1612 b Abs. 5 BGB nach Gruppe 6 der Düsseldorfer Tabelle,
bei getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten bei Nichterwerbstätigen auf 770 EUR, bei Erwerbstätigen auf 890 EUR gemäß Anm. B. V der Düsseldorfer Tabelle,
bei mit dem Pflichtigen in gemeinsamem Haushalt lebenden Ehegatten auf 650 EUR bei Erwerbstätigkeit und 560 EUR bei Nichterwerbstätigkeit. Anrechenbares Einkommen des Unterhaltsberechtigten ist vom Einsatzbetrag abzuziehen (ohne Ansatz eines Erwerbstätigenbonus).
Die nach Abzug des notwendigen Eigenbedarfs (Selbstbehalts) des Unterhaltspflichtigen verbleibende Verteilungsmasse ist anteilig auf die gleichrangigen Unterhaltsberechtigten im Verhältnis ihrer jeweiligen Einsatzbeträge gleichmäßig zu verteilen.
Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen [2005]
Unterhaltsrechtliche Leitlinien des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg [2005]