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Timestamp: 2016-10-26 23:24:08
Document Index: 328214711

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 13', 'Art. 9', 'Art. 14', 'BGE', 'BGE', 'Art. 114', 'Art. 132', 'BGE', 'BGE']

Pr�sident Ferrari, Bundesrichter Meyer und Seiler; Gerichtsschreiber Lanz
�ffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt, Hochstrasse 37, 4053 Basel, Beschwerdef�hrerin,
Die 1961 geborene R.________ erhielt im Rahmen der am 1. Februar 2003 er�ffneten Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug Arbeitslosenentsch�digung. Vom 16. Juni bis 29. August 2003 ging sie - zun�chst teil- und dann vollzeitlich - wieder einer Erwerbst�tigkeit nach. Am 1. Oktober 2003 trat die Versicherte ein Nachdiplomstudium an der University X.________ in Grossbritannien an, welches sie gem�ss der am 6. Oktober 2004 ausgestellten Best�tigung der Ausbildungsst�tte erfolgreich abschloss. Zwischenzeitlich hatte R.________ am 22. September 2004 erneut Arbeitslosenentsch�digung beantragt. Diese wurde der Versicherten vom 27. September bis 26. Dezember 2004 nach den bei Arbeitssuche in einem EU- oder EFTA-Land geltenden Regeln ausgerichtet. Am 24. Januar 2005 meldete sich die Versicherte erneut zum Bezug von Arbeitslosenentsch�digung ab 1. Februar 2005 an. Mit Verf�gung vom 17. Februar 2005 verneinte die �ffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt einen solchen Anspruch mit der Begr�ndung, R.________ habe weder die Beitragszeit innerhalb der hief�r geltenden Rahmenfrist vom 1. Februar 2003 bis 31. Januar 2005 erf�llt noch sei sie davon befreit. Daran hielt die Verwaltung mit Einspracheentscheid vom 8. M�rz 2005 fest.
Die von R.________ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt gut. Es hob den Einspracheentscheid vom 8. M�rz 2005 auf, bejahte unter Hinweis auf das an der University X.________ absolvierte Studium die Befreiung von der Erf�llung der Beitragszeit und wies die Sache zur Pr�fung der �brigen Leistungsvoraussetzungen und zur neuen Verf�gung �ber den Leistungsanspruch ab 1. Februar 2005 im Sinne der Erw�gungen an die Verwaltung zur�ck (Entscheid vom 27. Oktober 2005).
Die Arbeitslosenkasse f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben.
Die Versicherte und das Staatssekretariat f�r Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. Das kantonale Gericht schliesst sinngem�ss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Streitig und zu pr�fen ist der Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung ab 1. Februar 2005 unter dem Gesichtspunkt des gesetzlichen Erfordernisses der Erf�llung der Beitragszeit oder der Befreiung hievon (Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG).
Dabei steht fest und ist unbestritten, dass die Beschwerdegegnerin in der vom 1. Februar 2003 bis 31. Januar 2005 laufenden Rahmenfrist f�r die Beitragszeit (Art. 9 Abs. 1 und 3 AVIG; vgl. auch Art. 9 Abs. 4 AVIG) weniger als die vom Gesetz verlangten mindestens zw�lf Monate beitragspflichtiger Besch�ftigung oder dieser gleichgestellter Zeiten (Art. 13 Abs. 1 und 2 AVIG) aufweist.
Zu pr�fen ist, ob der Vorinstanz darin gefolgt werden kann, dass im absolvierten Studium an der University X.________ ein Befreiungstatbestand zu sehen ist.
Die f�r die Beantwortung dieser Frage relevanten gesetzlichen Grundlagen sind im angefochtenen Entscheid zutreffend dargelegt. Danach sind Personen von der Erf�llung der Beitragszeit befreit, welche innerhalb der Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3 AVIG) w�hrend insgesamt mehr als zw�lf Monaten nicht in einem Arbeitsverh�ltnis standen und die Beitragszeit nicht erf�llen konnten wegen einer Schulausbildung, Umschulung oder Weiterbildung, sofern sie w�hrend mindestens zehn Jahren in der Schweiz Wohnsitz hatten (Art. 14 Abs. 1 lit. a AVIG). Richtig wiedergegeben ist auch die Rechtsprechung zum Begriff der Ausbildung und dem Erfordernis der �berpr�fbarkeit (namentlich ARV 2000 Nr. 28 S. 146 Erw. 1b mit Hinweisen). Beizuf�gen bleibt, dass zwischen der Nichterf�llung der Beitragszeit und dem gesetzlich umschriebenen Hinderungsgrund ein Kausalzusammenhang bestehen muss (BGE 130 V 231 f. Erw. 1.2.3; ARV 2005 Nr. 10 S. 133 Erw. 2.1 [Urteil B. vom 4. Oktober 2004, C 139/04] und Nr. 18 S. 208 f. Erw. 2.2 [Urteil M. vom 8. Juli 2004, C 311/02], je mit Hinweisen).
Gem�ss der �bereinstimmenden und nach Lage der Akten zutreffenden Auffassung der Parteien gen�gt das absolvierte Nachdiplomstudium an der University X.________ sowohl qualitativ als auch hinsichtlich der �berpr�fbarkeit den Anforderungen an eine als Hinderungsgrund f�r die Erf�llung der Beitragszeit in Frage kommende Ausbildung. Unbestrittenermassen ist auch das Erfordernis des mindestens zehnj�hrigen Wohnsitzes in der Schweiz erf�llt.
Uneinigkeit besteht in der Beantwortung der Frage, ob die Ausbildung die Versicherte tats�chlich w�hrend mehr als zw�lf Monaten an der Erf�llung der Beitragszeit gehindert hat.
3.1 Das kantonale Gericht hat erwogen, die Versicherte habe mit Erhalt der Best�tigung der University X.________ vom 6. Oktober 2004 Kenntnis vom erfolgreichen Abschluss des am 1. Oktober 2003 begonnenen Studiums erhalten. Erst in diesem Zeitpunkt sei die Ausbildung als beendet zu betrachten. Damit sei das Erfordernis der �berj�hrigen Ausbildungszeit erf�llt.
Demgegen�ber beruft sich die Arbeitslosenkasse auf den Umstand, dass die Versicherte sich bereits am 22. September 2004 wieder zum Bezug von Arbeitslosenentsch�digung angemeldet hatte und diese ab 27. September 2004 auch bezog. Dies zeige, dass das Studium sp�testens ab 27. September 2004 keinen Hinderungsgrund f�r die Erf�llung der Beitragszeit mehr dargestellt habe.
3.2 Nach der Rechtsprechung gilt als Abschluss der Ausbildung jener Zeitpunkt, in welchem die versicherte Person davon Kenntnis erh�lt, dass sie die Schlusspr�fung mit Erfolg bestanden hat (ARV 2000 Nr. 28 S. 146 Erw. 1b mit Hinweisen). Nachbesserungen von Diplomarbeiten oder Wiederholungen von Pr�fungen z�hlen unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls zur Ausbildungsdauer (ARV 2000 Nr. 28 S. 147 Erw. 2c).
Eine Ausbildung kann aber auch schon vor der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abschlusspr�fung als Hinderungsgrund f�r die Erf�llung der Beitragszeit dahinfallen. Dies ist dann der Fall, wenn feststeht, dass die versicherte Person auch bei einem negativen Pr�fungsergebnis oder aber weil sie - aus welchen Gr�nden auch immer - sich eines positiven Pr�fungsausgangs sicher ist, schon fr�her dem Arbeitsmarkt zur Verf�gung steht und somit vermittlungsf�hig ist. Ob und ab wann dies zutrifft, ist aufgrund der gesamten Umst�nde zu beurteilen. Es gilt der im Sozialversicherungsrecht �bliche (BGE 126 V 360 Erw. 5b mit Hinweisen) Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit.
3.3 Die Beschwerdegegnerin hat sich am 22. September 2004 wieder zur Arbeitsvermittlung und zum Bezug von Arbeitslosentsch�digung angemeldet. Sie best�tigte dabei unterschriftlich, f�r eine vollzeitliche Arbeitst�tigkeit zur Verf�gung zu stehen. Auf dieser Grundlage bezog sie ab 27. September 2004 Arbeitslosenentsch�digung.
Die Vorinstanz erkl�rt dieses Vorgehen damit, dass sich die Versicherte mit Blick auf die Zeit nach dem Abschluss der Ausbildung um versicherungsrechtliche Belange im Bereich der Arbeitslosenversicherung k�mmerte. Dies verm�ge nichts daran zu �ndern, dass die Beschwerdegegnerin erst ab 6. Oktober 2004 und somit nach Ablauf von mehr als zw�lf Monaten nicht mehr ausbildungsbedingt an der Erf�llung der Beitragszeit gehindert gewesen sei.
Diese Beurteilung h�lt nicht Stich. Vielmehr gab die Versicherte mit ihrem Verhalten zu erkennen, dass ihr eine Arbeitsaufnahme sp�testens ab 27. September 2004, somit vor Erhalt des offiziellen Pr�fungsergebnisses und namentlich auch bevor die Ausbildung mehr als ein Jahr gedauert hatte, m�glich gewesen w�re. Dass es sich diesbez�glich anders verhalten haben sollte, wurde von der Beschwerdegegnerin weder im Einsprache- noch im kantonalen Verfahren �berzeugend begr�ndet. Letztinstanzlich enthielt sie sich einer Stellungnahme. Es ist daher mit der Verwaltung festzustellen, dass die Versicherte sp�testens am 27. September 2004 durch die Ausbildung nicht mehr an der Erf�llung der Beitragszeit gehindert war. Damit ist das Erfordernis der zw�lf Monate �bersteigenden Dauer nicht erf�llt und liegt kein Befreiungsgrund vor.
3.4 Einspracheweise hatte die Versicherte noch vorgebracht, sie habe sich aufgrund einer ungen�genden Auskunft der Verwaltung zu fr�h wieder bei der Arbeitslosenversicherung angemeldet. Dieser Gesichtspunkt ist, obwohl vor- und letztinstanzlich nicht erw�hnt, im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes in die Beurteilung einzubeziehen (Art. 114 Abs. 1 am Ende in Verbindung mit Art. 132 OG, BGE 125 V 500 Erw. 1 mit Hinweisen; vgl. auch ARV 2005 Nr. 22 S. 223 Erw. 2.1 mit Hinweisen und Erw. 2.2.1 [Urteil K. vom 20. Januar 2005, C 124/04]).
Nach der Rechtsprechung k�nnen falsche Ausk�nfte oder eine Verletzung der Beratungspflicht durch Verwaltungsbeh�rden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung des Rechtsuchenden gebieten (BGE 131 V 480 f. Erw. 5 mit Hinweisen, auch zum Folgenden). Zu diesen Voraussetzungen z�hlt, dass die rechtsuchende Person im Vertrauen auf die Richtigkeit (und Vollst�ndigkeit) der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil r�ckg�ngig gemacht werden k�nnen.
Dies kann von vornherein ausgeschlossen werden, wenn die rechtsuchende Person auch bei richtiger Auskunft oder gen�gender Beratung gar nicht anders h�tte disponieren wollen oder k�nnen. Letzteres trifft hier zu. Gem�ss Einsprachebegr�ndung suchte die Versicherte am 22. September 2004 den zust�ndigen Sachbearbeiter der Verwaltungsbeh�rde auf. Dieser habe ihr mitgeteilt, dass sie in der noch laufenden Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug ab 27. September 2004 Arbeitslosenentsch�digung beziehen k�nne. Nach Auffassung der Beschwerdegegnerin h�tte er sie dabei �ber die drohende Nichtanerkennung des Befreiungsgrundes informieren m�ssen und erst auf den 4. Oktober 2004 zum Bezug von Arbeitslosenentsch�digung vormerken d�rfen. Entscheidend ist indessen, dass die Versicherte, wie bereits festgestellt, sp�testens ab dem 27. September 2004 durch die Ausbildung nicht mehr an der Erf�llung der Beitragszeit gehindert wurde. Dies war durch Dispositionen von ihrer Seite nicht mehr - jedenfalls nicht in arbeitslosenversicherungsrechtlich zul�ssiger Weise - beeinflussbar. Insofern h�tte auch eine weitergehende Beratung zu keinem anderen Ergebnis gef�hrt. Es bleibt somit dabei, dass die Verwaltung einen Anspruch der Beschwerdegegnerin ab Arbeitslosenentsch�digung ab 1. Februar 2005 zu Recht in Ermangelung der Erf�llung der Beitragszeit und der Befreiung hievon verneint hat.