Source: http://ministry.de/agb/
Timestamp: 2017-03-27 10:36:34
Document Index: 17095216

Matched Legal Cases: ['§ 286', '§7', '§7', '§ 315', '§ 69', '§ 2', '§ 354']

MINISTRY.BBS | AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen MINISTRY GmbH
(nachstehend MINISTRY)
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen, im folgenden "AGB" genannt, gelten für die Durchführung der Aufträge zwischen dem
jeweiligen Auftraggeber und MINISTRY.
MINISTRY behält sich das Recht vor, diese Bedingungen zu ändern. Mit der Mitteilung der Änderungen beziehungsweise der
Zustellung der neuen AGB an den Auftraggeber werden diese sofort wirksam, sofern der Auftraggeber nicht innerhalb von 1
Monat schriftlich Widerspruch erhoben hat.
Für die Produktion von Online-Werbemitteln, die über das Online-Media-Extranet (OMX) von MINISTRY abgewickelt wird, gelten ergänzend zu diesen AGB die „Nutzungsbedingungen OMX“. Diese sind jederzeit unter http://www.ministry-lab.de/omx/ abrufbar.
Angestellte von MINISTRY sind zu mündlichen Vertragsabreden, mündlichen Änderungen dieser Geschäftsbedingungen und sonstigen mündlichen Absprachen nicht befugt.
Die Parteien arbeiten vertrauensvoll zusammen und unterrichten sich bei Abweichungen von dem vereinbarten Vorgehen oder
Zweifeln an der Richtigkeit der Vorgehensweise des anderen unverzüglich gegenseitig.
Erkennt der Auftraggeber, dass eigene Angaben und Anforderungen fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder nicht durchführbar sind, hat er dies und die ihm erkennbaren Folgen MINISTRY unverzüglich mitzuteilen.
Die Parteien nennen einander Ansprechpartner und deren Stellvertreter, die die Durchführung des Vertragsverhältnisses für die sie benennende Partei verantwortlich und sachverständig leiten.
Veränderungen in den benannten Personen haben die Parteien sich jeweils unverzüglich mitzuteilen. Bis zum Zugang einer
solchen Mitteilung gelten die zuvor benannten Ansprechpartner und/oder deren Stellvertreter als berechtigt, im Rahmen ihrer
Die Ansprechpartner verständigen sich in regelmäßigen Abständen über Fortschritte und Hindernisse bei der
Der Leistungsumfang der zu erbringenden Leistung ergibt sich aus dem Leistungsangebot von MINISTRY, den mit dem
Auftraggeber individuell vereinbarten Arbeiten und dem daraus resultierenden schriftlichen Vertrag oder der
Soweit MINISTRY kostenlose Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt
Seite 1 von 3 werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.
MINISTRY kann im Rahmen der Auftragserfüllung Subunternehmer einsetzen.
Der Auftraggeber unterstützt MINISTRY bei der Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistungen. Dazu gehört insbesondere das rechtzeitige Zurverfügungstellen von Informationen, Datenmaterial sowie von Hard- und Software, soweit die
Mitwirkungsleistungen des Auftraggebers dies erfordern. Der Auftraggeber wird MINISTRY hinsichtlich der von MINISTRY zu
erbringenden Leistungen eingehend instruieren.
Sofern sich der Auftraggeber verpflichtet hat, MINISTRY im Rahmen der Vertragsdurchführung (Bild-, Ton-, Text- o.ä.)
Materialien zu beschaffen, hat der Auftraggeber diese MINISTRY umgehend und in einem gängigen, unmittelbar verwertbaren, möglichst digitalen Format zur Verfügung zu stellen. Ist eine Konvertierung des vom Auftraggeber überlassenen Materials in ein anderes Format erforderlich, so übernimmt der Auftraggeber die hierfür anfallenden Kosten. Der Auftraggeber stellt sicher, dass MINISTRY die zur Nutzung dieser Materialien erforderlichen Rechte erhält.
Für Dritte, die auf Veranlassung oder unter Duldung des Auftraggebers für ihn im Tätigkeitsbereich von MINISTRY tätig werden, hat der Auftraggeber wie für Erfüllungsgehilfen einzustehen. MINISTRY hat es gegenüber dem Auftraggeber nicht zu vertreten, wenn MINISTRY aufgrund des Verhaltens eines der vorbezeichneten Dritten seinen Verpflichtungen gegenüber dem Auftraggeber ganz oder teilweise nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen kann.
Termine zur Leistungserbringung dürfen auf Seiten von MINISTRY nur durch den Ansprechpartner zugesagt werden.
Die Parteien werden Termine möglichst schriftlich festlegen. Termine, durch deren Nichteinhalten eine Partei nach § 286 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ohne Mahnung in Verzug gerät (verbindliche Termine), sind stets schriftlich festzulegen und als verbindlich zu bezeichnen.
Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt (z. B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, allgemeine Störungen
der Telekommunikation usw.) und Umständen im Verantwortungsbereich des Auftraggebers (z.B. nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen, Verzögerungen durch dem Auftraggeber zuzurechnende Dritte etc.) hat MINISTRY nicht zu vertreten und berechtigen MINISTRY, das Erbringen der betroffenen Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. MINISTRY wird dem Kunden Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt anzeigen.
Will der Auftraggeber den vertraglich bestimmten Umfang der von MINISTRY zu erbringenden Leistungen ändern, so wird er
diesen Änderungswunsch schriftlich gegenüber MINISTRY äußern. Das weitere Verfahren richtet sich nach den nachfolgenden Bestimmungen. Bei Änderungswünschen, die rasch geprüft und voraussichtlich innerhalb von 8 Arbeitsstunden umgesetzt werden können, kann MINISTRY von dem Verfahren nach §7.2 bis §7.5 absehen.
MINISTRY prüft, welche Auswirkungen die gewünschte Änderung insbesondere hinsichtlich Vergütung, Mehraufwand und Terminen haben wird. Erkennt MINISTRY, dass zu erbringende Leistungen aufgrund der Prüfung nicht oder nur verzögert ausgeführt werden können, so teilt MINISTRY dem Auftraggeber dies mit und weist ihn darauf hin, dass der Änderungswunsch weiterhin nur geprüft werden kann, wenn die betroffenen Leistungen um zunächst unbestimmte Zeit verschoben werden. Erklärt der Auftraggeber sein Einverständnis mit dieser Verschiebung, führt MINISTRY die Prüfung des Änderungswunsches durch. Der Auftraggeber ist berechtigt, seinen Änderungswunsch jederzeit zurückzuziehen; das eingeleitete Änderungsverfahren endet
Nach Prüfung des Änderungswunsches wird MINISTRY dem Auftraggeber die Auswirkungen des Änderungswunsches auf die
getroffenen Vereinbarungen darlegen. Die Darlegung enthält entweder einen detaillierten Vorschlag für die Umsetzung des
Änderungswunsches oder Angaben dazu, warum der Änderungswunsch nicht umsetzbar ist.
Die von dem Änderungsverfahren betroffenen Termine werden unter Berücksichtigung der Dauer der Prüfung, der Dauer der
Abstimmung über den Änderungsvorschlag und gegebenenfalls der Dauer der auszuführenden Änderungswünsche zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist soweit erforderlich verschoben. MINISTRY wird dem Auftraggeber die neuen Termine mitteilen.
Der Auftraggeber hat die durch das Änderungsverlangen entstehenden Aufwände zu tragen. Hierzu zählen insbesondere die Prüfung des Änderungswunsches, das Erstellen eines Änderungsvorschlags und etwaige Stillstandszeiten. Die Aufwände werden für den Fall, dass zwischen den Parteien ein Vereinbarung über Tagessätze getroffen wurde, nach diesen, im Übrigen nach der üblichen Vergütung von MINISTRY berechnet.
MINISTRY ist berechtigt, die nach dem Vertrag zu erbringenden Leistungen zu ändern oder von ihnen abzuweichen, wenn die
Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen von MINISTRY für den Auftraggeber zumutbar ist.
Der Auftraggeber trägt gegen Nachweis sämtliche Auslagen wie Reise- und Übernachtungskosten, Spesen und im Rahmen der
Vertragsdurchführung anfallenden Entgeltforderungen Dritter. Reisekosten werden nur ersetzt, wenn der Anreiseweg vom Sitz
von MINISTRY mehr als 50 Km beträgt. Die reine Reisezeit wird nicht vergütet. Für die Abwicklung von Aufträgen mit Dritten,
deren Kostenaufwand direkt an den Auftraggeber weiterberechnet wird, kann MINISTRY eine Handling Fee in Höhe von 15% erheben.
Die Vergütung von MINISTRY erfolgt grundsätzlich nach Zeitaufwand. Maßgeblich für die Vergütung des Zeitaufwandes sind die jeweils gültigen Vergütungssätze von MINISTRY , soweit nicht etwas Abweichendes vereinbart ist. MINISTRY ist berechtigt, die den Vereinbarungen zugrundeliegenden Vergütungssätze nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) zu ändern oder zu ergänzen. Von MINISTRY erstellte Kostenvoranschläge oder Budgetplanungen sind unverbindlich.
Haben die Parteien keine Vereinbarung über die Vergütung einer Leistung von MINISTRY getroffen, deren Erbringung der
Auftraggeber den Umständen nach nur gegen eine Vergütung erwarten durfte, so hat der Auftraggeber die für diese Leistung
übliche Vergütung zu entrichten. Im Zweifel gelten die von MINISTRY für ihre Leistungen verlangten Vergütungssätze als üblich. Bei vorzeitigen Abbruch des Auftrages werden die bis dahin angefallenen Kosten dem Auftraggeber in Rechnung gestellt, wenn die Ursache des Abbruchs nicht von MINISTRY zu vertreten ist.
Der Rechnungsbetrag ist, soweit nicht eine andere Zahlungsweise vereinbart wird, innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum der Rechnung rein netto fällig. Eine Rechnung gilt auch dann als zugegangen, wenn sie via Electronic-Mail an die E-Mail-Adresse des Auftraggebern zugestellt worden ist.
Gelieferte Produkte, Applikationen und Leistungen bleiben bis zur vollständigen Zahlung der Vergütung Eigentum von MINISTRY. Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist unzulässig.
Bis zur vollständigen Vergütungszahlung ist dem Auftraggebern der Einsatz der erbrachten Leistungen nur widerruflich gestattet.
MINISTRY kann den Einsatz solcher Leistungen, mit deren Vergütungszahlung sich der Auftraggeber in Verzug befindet, für die Dauer des Verzuges widerrufen.
MINISTRY kann für alle Leistungen nach Absprache mit dem Auftraggeber eine Vorauszahlung bis zu 50% des Auftragswertes berechnen. Fremdkosten Dritter können als komplette Vorauszahlung berechnet werden. Wurde eine Vorauszahlung vereinbart, beginnt MINISTRY erst nach der Gutschrift mit der Leistungserbringung. Bis zu diesem Zeitpunkt ruht der Auftrag in beiderseitigen Einverständnis.
Teilleistungen und Teillieferungen können gesondert in Rechnung gestellt werden. Für Mahnungen belastet MINISTRY den Auftraggeber mit einer pauschalen Mahngebühr von EURO 5,00 je Mahnung, sofern er die Gründe für die Mahnung zu vertreten hat. Befindet sich der Auftraggeber in Verzug, werden Zinsen in Höhe von 5 % p.a über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. BGB berechnet.
MINISTRY gewährt dem Auftraggeber an den erbrachten Leistungen das einfache, räumlich und zeitlich nicht beschränkte Recht, diese Leistungen vertragsgemäß zu nutzen. Mangels ausdrücklicher Vereinbarung gilt als Zweck des Vertrages nur der vom Auftraggeber bei der Auftragserteilung kenntlich gemachte Zweck.
Ist Software Gegenstand der Leistungen, gelten die §§ 69 d und e UrhG. Eine weitergehende Nutzung ist - soweit nicht
Abweichendes vereinbart wurde - unzulässig. Insbesondere ist es dem Auftraggebern untersagt, Unterlizenzen zu erteilen und
die Leistungen zu vervielfältigen, zu vermieten oder sonst wie zu verwerten. Die Nutzung über angeschlossene und verbundenen
Unternehmen muss gesondert vertraglich geregelt sein. Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte bedarf der
Zustimmung durch MINISTRY.
Entwürfe, Illustrationen, Entwicklungsvorstufen, Werkzeichnungen bzw. deren elektronische Daten sind als persönliche geistige Schöpfungen von MINISTRY durch das Urheberrecht geschützt, dessen Regelungen auch dann als vereinbart gelten, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.
Die Rechte an allen Skripten wie JavaScript, VB-Script, ActionScript, PerlScript, PHP-, CGI-, XML oder Java-Programmen verbleiben bei MINISTRY, soweit diese nicht frei verfügbar sind, zur freien Verwendung bestimmt und/oder im Eigentum Dritter stehen. Es sei denn, anderes wurde vertraglich vereinbart.
Vorschläge sowie Weisungen des Auftraggebers hinsichtlich der technischen oder gestalterischen Ausführung oder seine sonstige Mitarbeit haben keinerlei Einfluss auf den Rechnungsbetrag; sie begründen auch kein Miturheberrecht, es sei denn dass dies ausdrücklich vereinbart worden ist.
MINISTRY stellt auf eigene Kosten den Auftraggeber von allen Ansprüchen Dritter aus Schutzrechtsverletzungen (Patente,
Lizenzen und sonstige Schutzrechte) frei. Der Auftraggeber wird MINISTRY unverzüglich über die geltend gemachten Ansprüche
Dritter informieren. Informiert der Auftraggeber MINISTRY nicht unverzüglich über die geltend gemachten Ansprüche, erlischt
der Freistellungsanspruch.
Im Falle von Schutzrechtsverletzungen darf MINISTRY - unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche des Auftraggebers - nach eigener Wahl und auf eigene Kosten hinsichtlich der betroffenen Leistung nach vorheriger Absprache mit dem Auftraggeber Änderungen vornehmen, die unter Wahrung der Interessen des Auftraggebers gewährleisten, dass eine Schutzrechtsverletzung nicht mehr vorliegt oder für den Auftraggeber die erforderlichen Nutzungsrechte erwerben.
Der Auftraggeber stellt MINISTRY von allen etwaigen Ansprüchen Dritter frei, sofern die anspruchsauslösende Leistung von MINISTRY auf den vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Vorlagen beruht.
Der Auftraggeber kann wegen einer nicht in einem Mangel der Kaufsache oder des Werks bestehenden Pflichtverletzung nur
zurücktreten, wenn MINISTRY diese Pflichtverletzung zu vertreten hat.
MINISTRY haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. So sind Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung,
positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß und unerlaubter Handlung gegenüber MINISTRY ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet MINISTRY nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die Haftung ist im Falle leichter Fahrlässigkeit summenmäßig beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit
dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. In jedem Fall ist die Haftung begrenzt auf 5.000 EURO. MINISTRY
übernimmt keine Haftung bei Störungen innerhalb des World Wide Web, bei Ausfall von Systemen aufgrund höherer Gewalt,
Aufruhr, Kriegs- oder Naturereignissen oder bei Schäden und Nachteilen, die Auftraggebern durch Drittanbieter entstehen.
MINISTRY übernimmt keine Gewähr für die richtige Wiedergabe der Webseiten sowie keine Garantie für identische Darstellung
bei der Verwendung von unterschiedlicher Browsersoftware, es sei denn es fällt MINISTRY grobe Fahrlässigkeit zur Last.
MINISTRY prüft die erstellten Web-Seiten auf Ihre Funktionalität und Lauffähigkeit bei der Verwendung von unterschiedlicher
Browsersoftware. Kombinationen von Browserversion und Betriebssystemplattform, deren Verbreitung zum Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses unter 3% liegen, werden nicht explizit unterstützt. Browserversionen, die als Nachfolgeversionen von bei Vertragsabschluss unterstützen Browsern auf den Markt kommen, werden nur dann unterstützt, wenn sie abwärtskompatibel zu ihren Vorgängerversionen sind. Ausschließlich Fehler im Design, die dazu führen, dass die Web-Seiten nicht abrufbar sind, werden von MINISTRY bereinigt. Dies gilt auch, wenn nur Teile der Web-Seiten fehlerhaft programmiert sind und es dadurch zu
Problemen beim Aufruf der Web-Seiten kommt. MINISTRY erhält in einem solchen Fall die Möglichkeit einer Nachbesserung. Wenn der Auftraggeber selbst Eingriffe am Quelltext der Web-Seiten vornimmt, erlischt jeglicher Gewährleistungs- oder Haftungsanspruch.
Die Zu- und Rücksendungen aller Materialien erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers. Für den Verlust von Daten
und/oder Programmen haftet MINISTRY insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Auftraggeber unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von MINISTRY.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, während der Dauer der Zusammenarbeit der Parteien und für einen Zeitraum von einem Jahr danach keine Mitarbeiter von MINISTRY abzuwerben oder ohne Zustimmung von MINISTRY anzustellen. Für jeden Fall der
schuldhaften Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Auftraggeber, eine von MINISTRY der Höhe nach festzusetzende und im
Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe zu zahlen.
Die der anderen Partei übergebenen Unterlagen, mitgeteilten Kenntnisse und Erfahrungen dürfen ausschließlich für die Zwecke der abgeschlossenen Verträge verwendet und Dritten nicht zugänglich gemacht werden, sofern sie nicht ihrer Bestimmung nach Dritten zugänglich gemacht werden sollen oder dem Dritten bereits bekannt sind. Dritte sind nicht die zur Durchführung des Vertragsverhältnisses hinzugezogenen Hilfspersonen wie Freie Mitarbeiter, Subunternehmer etc.
Darüber hinaus vereinbaren die Parteien, Vertraulichkeit über den Inhalt des Vertrages und über die bei dessen Abwicklung
gewonnenen Erkenntnisse zu wahren.
Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus. Wenn eine Partei dies verlangt, sind die von ihr übergebenen Unterlagen wie Strategiepapiere, Briefingdokumente etc. nach
Beendigung des Vertragsverhältnisses an sie herauszugeben, soweit die andere Partei kein berechtigtes Interesse an diesen
Unterlagen geltend machen kann.
Presseerklärungen, Auskünfte etc., in denen eine Partei auf die andere Bezug nimmt, sind nur nach vorheriger schriftlicher
Abstimmung - auch per E-Mail - zulässig.
Die Abtretung von Forderungen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Partei zulässig. Die Zustimmung
darf nicht unbillig verweigert werden. Die Regelung des § 354 a HGB bleibt hiervon unberührt.
Die Parteien können nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
MINISTRY darf den Auftraggeber auf ihrer Web-Site oder in anderen Medien als Referenz-Auftraggeber nennen. MINISTRY darf ferner die erbrachten Leistungen zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben oder auf sie hinweisen, es sei denn, der Auftraggeber kann ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse geltend machen.
Sollten einzelne Bestimmungen der Parteivereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Fall die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarungen.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz von
© MINISTRY im Juni 2013