Source: http://castor.de/nix5/2001/vfg0310.html
Timestamp: 2019-03-24 15:49:08
Document Index: 336331368

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'Art. 19', '§ 15', '§ 35', '§ 1', '§15', '§ 15', 'Art. 8', '§315', '§ 64', '§ 4', '§ 102', '§ 35', '§ 41', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 26', '§ 14', '§ 29', '§ 315']

Versammlungsverbot für Castor-Transporte
Versammlungsverbot der Bezirksregierung Lüneburg
Amtliche Bekanntmachung der Bezirksregierung Lüneburg
Allgemeinverfügung über eine räumliche undzeitliche Beschränkung des Versammlungsrechts innerhalb eines Korridors für den Castortransport
Innerhalb des nachfolgend dargestellten Transportkorridorswird dasGrundrecht auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt:
I. Unangemeldete öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge (sogenannte Spontanversammlungen) werden für den Zeitraum vom 24.03.2001, 00.00 Uhr, bis zum 08.04.2001, 24.00 Uhr, in dem unter IV dargestellten Korridor untersagt.
II. Alle öffentlichen Versammlungen unterfreiem Himmel undAufzügewerden fürden Zeitraum vom 27.03.2001, 00.00 Uhr, bis zum 08.04.2001, 24.00 Uhr, in dem unter IV dargestellten Korridor untersagt.
III. Die Verbote zu I und Il treten spätestens außer Kraft, sobald der Castortransport vollständig in das umzäunte Gelände des Zwischenlagers eingefahren ist. Im übrigen wird die Ordnungsbehörde unverzüglich räumlich bestimmte Streckenabschnitte freigeben, wenn diese nicht mehr für den Transport benötigt werden.
a) Die Eisenbahnstrecke Lüneburg -Dannenberg einschließlich eines Bereichesvon 50 m beiderseits aller Gleisanlagen im Stadtgebiet von Lüneburg, die drei von der Dahlenburgerund BleckederLandstraße abzweigenden Zufahrten zum Bahnhof einschließlich des Platzes zwischen Ost-undWestbahnhof (Bahnhofstraße), einschließlich des Bahnhofsbereiches; 50 m beiderseits der Bahnstrecke von Lüneburg nach Dannenberg einschließlich aller höhengleichen Bahnübergänge und der gesamten BrückenbauwerkederStreckesowieeiner!mAnhangnäherbezeichnetenFläche mit einem Radius von ca.500m um den Zaun der Verladestation Dannenberg.
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b) Die Transportstrecke Dannenberg -Gusborn -Gorleben, einschließlich eines Bereiches 50 m beiderseits der Transportstrecke, einschließlich 500 m im Radius um den Eingang des Zwischenlagers.
c) Die Transportstrecke Dannenberg -Quickborn - Langendorf -Goriebe n, einschließlich der Verbindungsstraßen von Quickborn und Kacherlen nach Gusborn einschließlich 50 m beiderseits derTransportstrecke, einschließlich 500 m im Radius um den Eingang des Zwischenlagers.
Die Streckenabschnittesind im Anhang dieser Verfügung detailliert dargestellt. DerAnhang istBestandteildieser Verfügung.
V. Die sofortige Vollziehung der Ziffern 1 und 11 dieser Verfügung wird angeordnet.
Vl. Diese Verfügung gilt ab dem der öffentlichen Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben.
,Die Bundesrepublik Deutschland istaufgrund internationaler Verträge völkerrechtlich verpflichtet, atomaren Abfall, der in der Wiederaufbereitungsanlage La Hague aufbereitet worden ist, wiederin das Bundesgebiet zurückzunehmen. DerBundesumweltministerhatim Einvernehmen mitdem BundesamtfürStrahlenschutz das Zwischenlager Gorleben als Transportziel festgelegt. Das Transportbehälterlager Gorleben ist das einzige in Deutschland zugelassene Zwischenlager für radioaktive Abfälle aus der Wiederaufarbeitung.
Die Deutsche Bahn Nuclear Cargo + Service GmbH Hanau ist aufgrund einer vollziehbaren Genehmigung des Bundesamtesfür Strahlenschutz in Salzgittervom 10. 11.00 gem. § 4 des Atomgesetzes berechtigt, in derZeit vom26.03.2001 bis08.04.2001 radioaktive Abfälle nach Gorleben zu transportieren.Jede nachrechtsstaatlichen Grundsätzen erteilte Genehmigung ist verfassungsrechtlich aus den Art. 19, 20 des Grundgesetzes geschützt. Das Land Niedersachsen ist aufgrund des Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetzes verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen durch die zuständigen Behörden zu ergreifen, damit es nicht zu unrechtmäßigen Eingriffen in bestehende Rechtspositionen kommt.
Die Verfügung beruht auf§ 15 des Gesetzes überVersammlungen undAufzüge (VersG) i. d. F.derBekanntmachungvom 15.11.1978 (BGBI. 1 S. 1790, zuletzt geändert durch Gesetz vom 11.08.1999 (BGBI. 1 S. 1818) i. V. m. den §§ 35 und41 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) des Bundes i. d. F. derBekanntmachungvom21.09.1998(BGBI. 1 S.3050) und § 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Niedersachsen (VwVfG) vom 03.12.1976 (Nds.GVBI.S.311) zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.11.1997 (Nds. GVBI. S. 489).
Gemäß §15 Abs. 1 des Versammlungsgesetzes kann die zuständige Behörde die Versammlung untersagen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist. Die Vorschrift umfasst auch die Möglichkeit, Demonstrationen innerhalb räumlich beschränkter Bereiche zu untersagen (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14.05.1985; BVerfGE 69, S. 315 ff, S. 362 - "Brokdorf').
§ 15Abs. 1 des Versammlungsgesetzes ist eine gesetzlich vorgesehene Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit gem.Art. 8Abs. 2 des Grundgesetzes. Bei Einschränkungen der Versammlungsfreiheit ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die grundlegende Bedeutung der Grund rechte im demokratischen Gemeinwesen zu beachten. Dabei hat die Versammlungsfreiheitnurdann und au snahmsweise zurückzutreten, wenn eine Güterabwägung ergibt, dass dies zum Schutze gleichwertiger Rechtsgüter notwendig ist (BVerfGE 69, S. 315 ff, 349 f).
Das Bundesverfassungsgericht hatdie Einschränkung bzw. Auflösung ganzer Versammlungen unter zwei Voraussetzungen zugelassen.
a)zum Schutz anderer mit dem Versammlungsrecht gleichwertiger Rechtsgüter bei einer unmittelbaraus erkennbaren Umständen herleitbaren Gefährdung dieser Rechtsgüter oder
b)wenn zu befürchten steht, dass die Versammlung oder der Aufzug im Ganzen einen unfriedlichen Verlauf nimmt oder dass derVeranstalter oder sein Anhang einen solchen Verlauf anstrebt oder zumindest billigt (kollektive Unfriedlichkeit der gesamten Versammlung).
Auch wenn eine oder beide Voraussetzungen erfüllt sind, darf das Versammlungsrecht nur unter strikter Wahrungdesverfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit beschränkt werden. Die Behörden haben grundsätzlich die Pflicht, Versammlungen zu schützen. Nur in nichtauflösbaren Konfliktfällen und bei polizeilichen Notstandssituationen ist die Polizei rechtlich gehalten, die Versammlung zu untersagen, um Schaden von gleichwertigen Rechtsgütern abzuwenden.
Zum Schutz von Rechtsgütern, die dem Demonstrationsrecht gleichwertig sind, ist es hier erforderlich, Versammlungen innerhalb des oben beschriebenen Transportkorridors für einen begrenzten Zeitraum zu untersagen. Es besteht gegenwärtig eine auf Tatsachen und Erkenntnisse gestützte Gefahrenprognose, dass hochwertige Rechtsgütersowohl Dritter als auch der Allgemeinheit bei, während und im Umfeld derbeabsichtigen Demonstrationen gefährdetwerden. Dem Genehmigungsinhaber soll die Ausübung seines Transportrechtes vereitelt werden, wobei mindestens Sachschäden einkalkuliert werden. Außerdem soll in den Bahn- und Straßenverkehr eingegriffen werden.
DerVerlauf der von den drei Bürgerinitiativen, Bäuerliche Notgemeinschaft, X-tausendmal quer, und Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg (BI) organisierten oder unterstützten Demonstrationen war bisher von Rechtsverletzungen und Gewalttätigkeiten geprägt, so dass eine kollektive Unfriedlichkeit auch bei diesem Transport mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist.
Die Gefahrenprognose stützt sich zunächst auf die Erfahrungen der letzten drei CastorTransporte. Während der Transporte derJahre 1995und 1996 kam es zu etlichen Blockadeaktionen jeweils von mehreren 100 Personen, innerhalb derer Straftaten erheblichen Ausmaßes begangen wurden. Die Straftaten wurden mindestens gelegentlich, z.T. auch direkt aus dem Schutz der Demonstrationen heraus begangen. Das VerwaltungsgerichtLüneburg hat mit Urteil vom 27.9.00 (Az. 7A60/97)erhebliche Indizien dafürgesehen, dasszumindest der "Schienenspaziergang" vom4.5.96, der zu den Krawallen von Karwitz führte, als vorgetäuschte Spontanaktion und damit als böswillig nicht angemeldete Versammlung zu werten war.
Auch während des Castortransportes im März 1997 kames unmittelbar aus Demonstrationen heraus und gelegentlich verschiedener Demonstrationen zu Rechtsverletzungen und Straftaten von erheblicher Schwere, insbesondere zu Eingriffen inden Schienen- und Straßenverkehr gemäß den §§315,315b des Strafgesetzbuches (StGB).
1)Am 2.2.97 fand raumzeitlich zusammenhängend mitderVersammlung "Straßenchor" bei der Verladestation in Dannenberg die Aktion "Keine Bahn zum Castorkran" statt. Dabei nahmen 40 Personen teil, die Gleise ansägten und Schotter wegräumten, um die Schienen zu unterhöhlen.
2)Am 15.2.97 fand ausgehend in Zernien unterder Oberschrift "Entwidmung jetzt, verhindertdie CastorTransporte" ein Schienenspaziergang statt. Es wurde dazu aufgerufen, Biotope auf der Bahnstrecke anzulegen. Parallel meldetedie BI in Zernien eine Demonstration an. Tatsächlich wurde eine einheitliche Veranstaltung durchgeführt, bei der Autonome die Bahnstrecke und die parallel laufende Telegrafenleitungan mehreren Stellen zerstörten. Mehrere Meter Gleis wurden mit Schneidbrennern herausgetrennt. Anschl ießend blockierten Traktoren die Kreuzung der B 191/248. Im Rahmen dieserAktionen beschädigten Störer Funkstreifenwagen mit Steinwürfen, bedrohten einen Polizeibeamten mit einer Zwille und griffen auch sonst Polizeibeamte in vielfältiger Weise an.
3) Am 26.2.97 sollte in Lüchow ein Gespräch u.a. mit den Verantwortlichen der BI und der damaligen Bundesumweltministerin stattfinden. Das Gespräch wurde massiv gestört. Etwa 200 Demonstranten bespuckten, bewarfen und beleidigten die Einsatzkräfte. Dabei wurde ein Beamter verletzt.
4)Zum Protest gegen denTransportwaren auch zahlreiche Personen angereist, die in sogenannten Camps übernachteten. Besonderszu nennen sind die Camps Quickborn und Gusborn. In der Nacht zum 1.3.97 versuchten ca. 1.000 Bewohnerdes Camps Gusborn unterstützt von ca. 200 Bewohnern des Camps Quickborn, mit Spitzhacken und Schaufeln die L 256 zu unterhöhlen. Das Vorgehen wurde aufgeklärt und unterbunden.
5) Am 1,3.97 versuchten nach Abschluß der Demonstration in Lüneburg etliche Personen im Bereich des Bahnhofs in Lüneburg, die Schienen zu besetzen.
6)Am Sonntag, dem 02.03.1997 fand in Hitzacker eine sogenannte Spontan-Demonstration statt, in deren Verlauf etliche der 150 Teilnehmer Gullydeckel herausrissen.
7)AmselbenTage kam es zu einer weiteren Eskalation der Gewalt. Die Landesstraße 256 wurde bei Splietau unterhöhlt und damit zerstört. Zunächst wurde auf der Strecke vom Zwischenlager nach Splietau die "Stunkparade", eineTraktorendemonstration, durchgeführt. Bereits während desAufzugs wurde gegen 15.20 Uhr in Splietau versucht, die Strecke zu unterhöhlen. Dann hielten unmittelbar nach Abschluss der eigentlichen Demonstration gegen 18.00 Uhr etliche alte Traktoren im Rahmen einesVerkehrsstaus bei einerbestimmten Straßenkreuzung in Splietau. Bei den Traktoren handelte es sich im Wesentlichen um Fahrzeuge von Mitgliedern der Bäuerlichen Notgemeinschaft. Unmittelbar nachdem die Traktoren in Splietau gehalten hatten, nahmen Autonome, die sofort zur Stellewaren, die Straßenunterhöhlung wieder auf. Ca. 350 Autonome "schützten" die Blockade beiderseits der Strecke. In den folgenden Stunden wurde der Straßenkörper so stark in Mitleidenschaft gezogen, dass er für den Kraftfahrtzeug-Verkehr nicht mehr befahrbarwar. In einander verkeilte Traktoren und zahlreiche gewaltbereite Störerverhinderten eine Reparatur. Die Straßenzerstörung wurde bis zum 5. März 1997 aufrechterhalten. Das zeitliche Zusammenspiel lässt erkennen, dass die Aktion gemeinsam von gewaltbereiten Autonomen und der Bäuerlichen Notgemeinschaft geplant und vorbereitet worden war.
8) Pastoren haben berichtet, dass sie am 03.03.1997 gegen 13.00 Uhr auf der B 191 bei Seybruch mehrere Straßenbarrikaden aus jungen Baumstämmen (Schwachholz) vorfanden. Die Straße wurde zusätzlich beschädigt, um die Barrikade zu verstärken. Vor der Barrikade saßen Demonstranten und sangen, hinter der Barrikade standen Vermummte, die einen Molotow-Cocktail sowie etliche Knüppel auf die Polizisten warfen, welche die Barrikade räumen mussten.
9) Am 04.03.1997 kam es auf der K 73 zwischen Quickborn, Kacherien und Langendorf ausgehend vom Camp Quickborn zu erheblichen Auseinandersetzungen mit zahlreichen Demonstranten, die mit Schaufeln und Spaten versuchten, auch diese Ausweichstrecke zu unterhöhlen und unpassierbar zu machen. Dabei verbrannten die Störer u.a. einen Bauwagen auf der Straße. Entlang der K 73 zogen sie Gräben. Ein größeres Polizeiaufgebot verhinderte, dass die Straße abgetragen und zerstört wurde. Ein Polizeibeamter wurde durch einen Steinwurf im Gesicht verletzt. Bei anderer Gelegenheit wurde der PKW eines Polizei-Beamten mit einer Präzisions-Zwille beschossen und beschädigt.
10) Am Tag des Straßentransportes, am Mittwoch, dem 05.03.1997, blockierten etliche tausend Personen die Zufahrt zur Verladestation über 10 Stunden hinweg, bevor der Protest unter Einsatz unmittelbaren Zwanges von der Straße verlagert werden konnte. Der Einsatz der Zwangsmittel erfolgte nach einem zuvor bekannt gegebenen Konzept der stufenweise allmählich gesteigerten Zwangsmaßnahmen.
11) Die gewalttätigen Störer setzten die unter 9) geschilderten Aktionen auch am 5.3. fort. Dabei kam es im Bereich Quickborn zu heftigen Auseinandersetzungen. Gewalttätige Störer kamen - wieder ausgehend vom Camp Quickborn - in mehreren Wellen zu jeweils einigen Hundert mit Latten, Knüppeln und Schaufeln zur Strecke und griffen die Einsatzkräfte an. Etliche beschossen Polizeibeamte mit Stahlkugeln aus Zwillen und mit Leuchtraketen. Andere warfen Molotow Cocktails, Steine, Farbeier und zündeten Strohballen an. Ein Polizeifahrzeug wurde durch einen solchen Molotow Cocktail in Brand gesetzt.
Derzeitige Indizien
Auch bei dem bevorstehenden Transport ist mit erheblichen Störungen zu rechnen.
Die zu erwartenden Aktionen und Proteste werden nicht nur von einer kleinen Gruppe getragen. Der Wechsel der Bundesregierung und die damit verbundene Neuorientierung der Atompolitik haben nicht zu einem Nachlassen der Bereitschaft, den Castor-Transport zu verhindern, geführt. Der Protest gegen den Transport formiert sich aus der Region mit dem Slogan "Konsens ist Nonsens". Die Atomkonsensvereinbarung der Bundesregierung mit den Energieversorgungsunternehmen vom 24.06.00 wird nicht als wirklicher Ausstieg aus der Atomenergie und ohne messbaren Gewinn für die Region gewertet. Jeder CastorBehälter, der in das Tranportbehälterlager Gorleben befördert werden soll, wird -ungeachtet des Moratoriums für das Erkundungsbergwerk Gorleben - als Manifestierung eines Endlagerstandortes angesehen.
Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg selbst hat zwar bis heute in verschiedenen Veröffentlichungen im Internet angegeben, dass die Planungen bisher "materiell und personell auf zu schwachen Füßen" stünden. Dies ist aber eher als Mobilisierungsappell zu werten, denn als Beschreibung der eigenen Situation. Dies ergibt sich schon aus dem Hinweis, dass das Interesse seit Januar 01 stark ansteige
Die Bürgerinitiativen haben in den vergangenen Jahrzehnten immer dann erheblichen Zulauf verzeichnen können, wenn konkrete Großereignisse anstanden. Die Bevölkerung des Landkreises Lüchow-Dannenberg ist darüber hinaus enttäuscht und zornig, dass der Ausstieg aus der Kernenergie weder die erwarteten kurzfristigen Erfolge zeigt noch für die Region mittelfristig eine Entlastung bringt. Sie sieht sich als Opfer des ausgehandelten Atomkonsenses. Die geringeren Teilnehmerzahlen der Demonstrationen in den letzten Jahren sind daher kein Indiz für eine geringere Beteiligung an künftigen Demonstrationen gegen Castor-Transporte. Auch die lange Phase relativer Ruhe zwischen der Bauplatzbesetzung der PKA im Januar 1990 und dem ersten Castor-Transport 1995 verhinderte nicht neue Störaktionen.
Die Bürgerinitiativen führten auch in den letzten Jahren immer wieder einzelne größere Veranstaltungen durch. Zu einer Demonstration in Berlin am 13.11.1999 erschienen 150 Traktoren und ca. 6 000 Demonstranten. Bei der als "Nagelprobe" deklarierten Demonstration am 23.9.00 hat die BI die Mobiliesierungsfähigkeit der Szene eindrucksvoll dokumentiert, als über 4.000 Menschen unter dem Motto "Atomausstieg - alles Lüge" in Gorleben demonstrierten, nachdem Polizei und Veranstalter mit maximal 2.000 Teilnehmern gerechnet hatten. In Dahlenburg am 24.2.01 gelang wiederum die Mobilisierung von ca. 600 Menschen.
Dem ersten Transport nach Aufhebung des 1998 vom Bundesumweltministeriums verhängten Beförderungsstopps kommt für die Protestbewegung eine besondere Symbolwirkung zu. Verstärkt wird dies durch ein Junktim der französischen Regierung, wonach erst dann wieder abgebrannte Brennelemente aus deutschen Kernkraftwerken in der Wiederaufarbeitungsanlage in La Hague angenommen werden, wenn der erste Rücktransport der sechs Castor-Behälter mit Glaskokillen in das Zwischenlager Gorleben tatsächlich erfolgt ist. Ziel des Protestes ist neben der Verhinderung des Transportes bzw. zumindest der Steigerung der Kosten der Schutzmassnahmen in unkalkulierbare Höhen insoweit auch eine Verstopfungsstrategie, mit der die Abschaltung derjenigen Kernkraftwerke, die Enstorgungsengpässe haben, bewirkt werden soll.
Für den Castortransport im Frühjahr 2001 gibt es konkrete Anhaltspunkte, dass Rechtsverletzungen und Straftaten gleichen - wenn nicht sogar schwereren - Umfanges wie 1997 und davor bereits im unmittelbaren Vorfeld, verstärkt jedoch während des kommenden Transportes, im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit und organisatorisch angelehnt an Versammlungen und Auf7ügen zu erwarten sind. Dies sind insbesondere Eingriffe in den Schienen- und Straßenverkehr - Handlungen also, die wegen der Gefährdung der Allgemeinheit strafbar sind.
1) Für den 12.08.2000 warb eine unter Pseudonym auftretende Person im Internet für eine Demonstration in einem "Widerstandscamp" an der sog. Seerauer Brücke. Koordinator dieser Aktion war die BI Lüchow Dannenberg. In der Internet-Seite wurden Aussagen gemacht, welche die Absicht der Störer, gegen den Transport nicht nur zu demonstrieren, sondern ihn auch zu stören, dokumentieren. So fand sich die Aussage: "Wir werden den Weiterbetrieb stören, wir stellen uns quer auf Schiene, Straße und Brücke."
2) Am 03.12.2000 besetzten ca. 400 Personen die Schienen bei der Brücke Seerau. Wie im Jahre 1996 bei Karwitz und im Jahre 1997 bei Zernien beseitigten etliche Personen im Schutze von Transparenten Schotter, um die Gleise zu unterhöhlen. Außerdem errichteten sie kurzzeitig Barrikaden.
3) Am 29.12.2000 rief die Lüneburger Initiative gegen Atomanlagen zu einem Silvesterfeuerwerk für einen guten Zweck auf. Es sollte an der Bahnstrecke Dannenberg/Lüneburg stattfinden. Tatsächlich brannten an diesem Abend Strohballen auf der Strecke.
4) In einem Rundbrief der Initiative X-tausendmal quer von Dezember 2000 heißt es auf Blatt 5, "da spitzt sich etwas in einer Art und Weise zu, die für das, was wir erreichen wollen, sehr gute Rahmenbedingungen setzt".
Es sei gut, so frühzeitig den Termin des nächsten Transportes zu kennen. So könne punktgenau mobilisiert werden, schon jetzt würden im Wendland und der ganzen Republik Zeit- und Aktionspläne "gebastelt".
5) In einer Presseerklärung vom 7./11.01.2001 und mehrmals danach kündigte der Sprecher der BI Lüchow-Dannenberg an, dass nach dem Motto "50 plus 20" diesmal nicht nur die Straßenverbindung, sondern auch die Schienenverbindung von Lüneburg bis Gorleben Hauptaktionsfeld der Castorgegner werden solle. Man könne eine Kosteneskalation erreichen. Dazu verwies der Sprecher auf die 12 Bahnhöfe und 59 Bahnübergänge, die besetzt werden könnten. Man wolle an die Proteste von 97 anknüpfen, doch jetzt seien "zündende Schläge" gefragt.
In einem gemeinsamen Flugblatt der Castor - Gruppe Dahlenburg mit der Bi hieß es, verschiedene Camps an der Strecke seien in Vorbereitung, in der Nähe von Dahlenburg werde es ein "Camp für aktive Gäste " geben.
Ausgehend von den Camps würden Trecker die Belastbarkeit der Transportstrecke prüfen, Erkundungen würden zu Schiene und Straße führen.
6) Dies vorbereitend kam es bereits zu Eingriffen in den Bahnverkehr. So zogen während der ersten Fahrt nach der Inbetriebnahme der Bahnstrecke Lüneburg - Dannenberg am 15.01.01 im Personenzug nicht identifizierte Täter die Notbremse. Diese Aktion könne jetzt jeden Tag laufen, sagte einer der Atomgegner der Polizei. Am 21.01.2001 konnte eine vergleichbare Tat nur mit einem großen Aufgebot des BGS verhindert werden.
7) Am 28.01.01 besetzten rund 150 Personen im Bereich Dahlenburg die Schienen und hinderten einen Personenzug an der Durchfahrt, bis sie von Polizeibeamten des BGS von den Schienen gedrängt wurden. Erst danach erklärten sie sich bereit, ihre Aktion als Streckenspaziergang neben den Schienen fortzusetzen. Dabei suchten sie gezielt einen Punkt auf, an dem im Jahre 1997 Störer die Bahnstrecke mehrere Stunden blockiert hatten.
8) Im General Anzeiger Wendland und in der taz stellte die Aktion. X-tausendmal quer dar, sie wolle bei Wendisch Evern nahe Lündburg eine Schienenblockade errichtet werden. Es sei beabsichtigt, diesmal auf den Schienen zahlreiche Schwerpunkte des Widerstandes zu setzen.
9) Am 04.02.01 versuchte eine Gruppe von ca. 20 Personen, auf den Gleisen von Vastorf nach Bavendorf zu gehen. Der Versuch wurde unterbunden.
10) Am 11.02.01 versuchten ca. 130 Personen auf den Schienen von Lüneburg nach Wendisch Evern zu gehen. Das Betreten der Gleise wurde unterbunden.
11) In der Elbe Jeetzel Zeitung vom 17.02.01 veröffentlichte die BI Lüchow-Dannenberg einen von zahlreichen Personen unterzeichneten Aufruf: "Wir stellen uns quer". Nach der bisherigen Obung bekunden die unterzeichnenden Personen damit ihre Bereitschaft, am Transporttag nicht nur kurzzeitige und symbolische Blockaden durchzuführen.
12) Am 24.02.01 fand in Dahlenburg unter dem Motto "Mummenschanz und Schienentanz" eine Demonstration statt. Aus dem Demonstrationszug spalteten sich etwa 140 Personen ab und bewegten sich in Kleingruppentaktik zur Bahnstrecke. Einsatzkräfte verhinderten zunächst eine Gleisbesetzung. U nmittelbar nach derAbschlusskundgebung wurde die Bahnstrecke mit einer Holzbarrikade blockiert und für 20 Minuten besetzt.
13) In der Zeit vom 16.02.01 bis 18.02.01 veranstaltete die Aktion X-tausendmal quer im Bahnhof Göhrde eine Vorbesprechung zur Aktion "Eine Nacht im Gleisbett". Besprochen wurden Blockadeaktionen und die Vorbereitung eines Camps. Am Wochenende vom 03.03.01 sollte diese Aktion stattfinden, und zwar ausdrücklich "ohne Baumaßnahmen". Aus diesem Hinweis lässt sich ableiten, was im Transportzeitraum zu erwarten ist.
Der Hauptinitiator der Aktion X-tausendmal quer, Jochen Stay, hatte bereits bei der Demonstration vom 23.09.2000 angekündigt: "Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie die Castor-Transporte wieder aufgenommen werden".
Zu der Veranstaltung in Pisselberg versammelten sich ca. 150 Personen. Es wurde zu nächtlichen Aktionen auf dem Gleiskörper aufgerufen. Trotz Auflösung der Versammlung durch die Polizei wurden mehrfach die Gleise besetzt, um polizeiliche Maßnahmen zu provozieren.
14) Nach Zeitungsberichten vom 02.03.01 hat der Sprecher der Initiative X-tausendmal quer, Jochen Stay, auf einer Pressekonferenz in Lüneburg angekündigt, dass die erste Blockade des Castor-Transports bereits bei Wendisch Evern auf den Schienen stattfinden werde. "Fordert die Polizei zum Verlassen der Gleise auf, werden wir das nicht tun". 4.200 Menschen wollten sich an den Aktionen beteiligen. Wenn der Castor-Transporttrotz des Widerstands durchkomme, seien im Wendland weitere Sitzblockaden auf den Straßen geplant. Auch der Sprecher der BI Lüchow-Dannenberg, Wolfgang Ehmke, hat
nach einem Artikel in der TAZ vom 02.03.01 auf Blockadeaktiorien auf Schiene und
Straße hingewiesen.
15) Auf einer Diskussionsveranstaltung in der Lüneburger Universität vom 28.02., bei der Polizei und Bundesgrenzschutz ihr Konzept zur Öffentlichkeitsarbeit und zum Konfliktmanagement vor Vertretern aus Politik, Kirchen und Bürgerinitiativen vorstellten und diskutierten, wurde von den Vertretern der Bürgerinitiativen die Zusammenarbeit mit der Polizei abgelehnt. Wie Wolfgang Ehmke darlegte, gehe es nicht darum, dass der Transport nach Gorleben sozialverträglich gestaltet werde, sondern dass er gar nicht stattfinde. Die Polizei solle bei der Güterabwägung dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit den Vorrang geben. Gefahren für die körperliche Unversehrtheit drohen aber nur, wenn die Demonstrationen gegen den Castor-Transport in Blockaden des Transports umschlagen, was vom Versammlungsrecht nicht gedeckt ist.
16) In der Beilage "X-tausendmal quer" zur taz vom 07.03.01 wird zu den geplanten Aktionen auf den neuen Schwerpunkt, die Gleisstrecke zwischen Lüneburg und Dannenberg, hingewiesen, mit dem neuen "Blockadeort Wendisch Evern", der zu Fuß vom Lüneburger Bahnhof aus zu erreichen sei. Zum "Blockadeort Straßenstrecke" heißt es: "Wir werden uns mit einer eigenen "X-tausendmal quer - überall"- Blockade oder mit einer gemeinsamen Aktion von verschiedenen Anti-Atom-Gruppen querstellen. 1997 hat "Xtausendmal quer" mit 9.000 Menschen 52 Stunden die Transportstrecke blockiert. Sehen wir zu, dass es wieder so wird".
Die Gewaltbereitschaft bei Demonstrationen nahm in der Vergangenheit trotz teils geringerer Teilnehmerzahlen nicht ab. Gewaltbereite Störer fühlen sich nach wie vor vom Spektrum der Aktivitäten angesprochen.
1) im Internet stellte die BI unter dem 20.2.01 erstmals dar, dass es zeitgleich zu der für den 25.03. als Demonstration der Bäuerlichen Notgemeinschaft angemeldeten Stunkparade eine zweite Aktion" Stunk ohne Parade" geben solle, ausgehend von den Schienencamps. Neben vielen anderen dargestellten Aktionen solle das Konzept lauten: "Der Castor kommt (nicht durch)". In derselben Veröffentlichung wird ausführlich dargestellt, dass die mit Lagebeschreibung angegebenen Camps für vielfältige Aktionsformen offen seien und (nur) im Camp von Wendisch Evern die Verhaltensregeln von X-tausendmal quer gelten würden. Daraus ist abzuleiten, für weiche Methoden die anderen Camps offenstehen. "Es ist nicht auszuschließen, dass die eine oder andere nachts nicht schlafen will". Die Straßen nach Dannenberg werden als Nachschubrouten der Polizei bezeichnet.
2) Die Bäuerliche Notgemeinschaft Uelzen ließ durch ihren Sprecher in der Allgemeinen Zeitung vom 16.01.2001 darstellen, "dass man den Castor-Transport massiv be- und am liebsten verhindern" wolle.
3) Auch aus dem Landkreis Uelzen meldete sich eine Anti-Atombewegung mit dem Ziel, sich auf einen noch heftigeren Konflikt einzurichten als beim letzten Transport. Hierauf sei sie gut vorbereitet. Man konzentriere die Aktion auf die 50 km lange Bahnstrecke Lüneburg - Dannenberg. "Die werden sich wundern, wie groß der Widerstand ist".
4) Sogar die Initiative 60 nähert sich den gewaltbereiten Personen zunehmend an. So stellte eine Sprecherin der Gruppe in der Walsroder Zeitung dar, man sei "auch auf die Autonomen angewiesen, Absprachen mit der Polizei sind Quatsch, kaputte Straßen kann man reparieren!'
Durch die Aufforderungen zu 1-4 haben die Initiativen dokumentiert, dass sie neben und im Zusammenhang mit Demonstrationen und symbolischen Sitzblockaden den rechtswidrigen Blockadeaktionen außerhalb des Versammlungsrechts zunehmend Gewicht verleihen.
Bezug zu Versammlungen
Die Erfahrungen der letzten Castor-Transporte sowie die oben dargestellten Beispiele belegen, dass auch aus zunächst friedlichen Versammlungen heraus immer wieder kollektiv Straftaten, insbesondere gegen die Gleisanlagen der Deutschen Bahn AG, verübt werden sollen. Dem steht es rechtlich gleich, wenn eine Versammlung offiziell beendet wird, unmittelbar danach aber eine augenscheinlich bereits vorbereitete Aktion mit Gewalt folgt. Wer die Störung der öffentlichen Sicherheit zwar nicht selbst begeht, sie aber durchaus bezweckt, bleibt als sogenannter Zweckveranlasser verantwortlich. Die Anzahl der Störungen im direkten Gefolge von Versammlungen belegt, daß es sich nicht um ungewollte Teilnehmerexzesse handelt, sondern um billigend auch vom Versammlungsleiter in Kauf genommene Störungen. Im Jahre 1996 wurde auf der Kundgebung in Dannenberg am 04.05.96 dazu aufgerufen, auf den Schienen nach Karwitz zu gehen, mit den oben geschilderten Weiterungen, die das VG Lüneburg mit Urteil vom 27.09.00 ( Az. 7A 60/97) nicht mehr als Spontandemonstration angesehen hat. Am 15.02.97 wurde in Zernien nach der angemeldeten Versammlung nochmals zum Schienenspaziergang aufgerufen, mit den oben geschilderten Weiterungen. Die Traktoren der Stunkparade wurden in Splietau in die in Ansätzen vorbereitete Blockade eingebaut. Auch in Dahlenburg kam es am 24.02.01 zu einem Eingriff in den Bahnverkehr. Insgesamt lässt sich zu Transportzeiten und räumlich im Streckenbereich des Transportes ein raumzeitliches Zusammenfallen von Protestaktionen des Typs Schienenbegehung einerseits und von Brandanschlägen, Eingriffen in Schienen- und Straßenverkehr andererseits feststellen. Dem müsste ein Versammlungsleiter, der sich Störungen der öffentlichen Sicherheit nicht zurechnen lassen will, mit deutlichen Signalen entgegentreten. Daran fehlt es bisher durchgehend.
Je näher der Tag des Transportes rückt, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass jede Versammlung auf der Transportstrecke zu kollektiven Unfriedlichkeiten führen wird. Auch als friedlich angekündigte Demonstrationen der drei maßgeblichen Bürgerinitiativen Aktion X-tausendmal quer, BI Lüchow-Dannenberg und Bäuerliche Notgemeinschaft haben dann immer stärker das Ziel, Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, den Transport letztendlich zu verhindern oder ihn zumindest zu erschweren und zu verzögern.
Aus der Zielrichtung, den Castor-Transport zu verhindern, jedenfalls solange zu blockieren, dass die Kosten unverhältnismäßig ansteigen, folgt auch die mindestens zustimmende Duldung rechtswidriger und strafbarer Handlungen, insbesondere der Blockaden und der Unterhöhlung des Schienenweges und der Straßen.
Nach der Rechtsprechung des VG Lüneburg (Urteil v. 17.11.1999 - 7 A 40/97) können im Rahmen der Prognoseentscheidung alle Rechtsverletzungen im Zusammenhang mit Versammlungen Berücksichtigung finden. Weder Blockaden von Abschnitten der Transportstrecke, noch Körperverletzungen, Eingriffe in den Bahnverkehr und Sachbeschädigungen seien zwangsläufig mit Großdemonstrationen verbunden. Sie sind deshalb vom Versammlungsrecht nicht gedeckt. Wie in den Jahren 1995, 1996 und 1997 (so das Urteil des VG Lüneburg vom 17.11.1999) ist auch im Jahr 2001 die Annahme gerechtfertigt, dass eine hohe Gefahr für die Verletzung elementarer Rechtsgüter besteht.
Die zeitlich und räumlich beschränkte Untersagung von Versammlungen ist das geeignete, erforderliche und verhältnismäßige Mittel, um Rechte Dritter zu wahren und Störungen der öffentlichen Sicherheit abzuwenden. Die Versammlungsbehörde hat die Pflicht zu verhindern, dass - wegen rechtswidriger oder strafbarer Handlungen - der Transport der Castor-Behälter mit hochradioaktiven Abfällen abgebrochen werden muss.
Der räumliche Geltungsbereich wird in der Länge durch den Transportweg bestimmt, soweit Störungen in Form von Protestaktionen angekündigt worden sind, also ab Lüneburg. Der Bahnhofsbereich in Lüneburg'darf nicht als potenzieller Sammelraum für Schienenblockaden genutzt werden. Diese Gefahr ist konkret gegeben, denn bereits 1997 ist derartiges nach der großen Versammlung am Wochenende vor dem Transport versucht worden.
Aus den gleichen Gründen umfasst die Verfügung auch die Schienenstrecke und die Straßentransportstrecken ab der Verladestation. Direkt bei der Verladestation kam es jedes Mal zu erheblichen Blockaden. Für den Straßentransport müssen aufgrund der oben dargestellten erheblichen Gewaltbereitschaft beim Castor-Transport 1997 und der konkreten Erfahrungen mit der Straßenunterhöhlung in Splietau Alternativstrecken bzw. streckenabschnitte vorgesehen werden. Es wäre den Störern beinahe gelungen, die seinerzeit vorgesehenen zwei Hauptrouten zu zerstören.
In der Breite ergibt sich der notwendige Bereich des Versammlungsverbotes aus der Reichweite der zu erwartenden Wurfgeschosse einerseits und der Notwendigkeit, mit Polizeikräften räumlich im Umfeld der Transportstrecke an Hindernissen vorbei ohne zeitraubende Auflösung etwaiger Demonstrationen schnell auf gewalttätige Störer zu- und eingehen zu können. Für den Bereich auf den Schienen schränkt § 64 b Abs. 2 Nr. 1 der Eisenbahnbetriebsordnung das Grundrecht der Versammlungsfreiheit in verfassungsmäßiger Weise ein (BVerfG, Beschluss vom 12.03.1998, NJW 1998, S. 3113; VG Lüneburg, Urteil vom 23.09.2000). Schienen eignen sich nicht als Demonstrationsort, da es sich um Verkehrswege handelt, die in keiner Weise der Kommunikation dienen sollen. Das Versammlungsverbot erstreckt sich insoweit nur deklaratorisch auf den Schienenbereich.
Die Bereiche der Verladestation in Dannenberg und das Gelände der Brennelemente Gorleben GmbH (Zwischenlager) müssen wegen der Blockadeversuche in der Vergangenheit und der Symbolkraft mit einem breiten Sicherheitsbereich versehen werden. In der Nähe dieser Anlagen ist aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre in erhöhtem Maße damit zu rechnen, dass dort rechtswidrige Aktionen verübt werden. Der Sicherheitsbereich um das Zwischenlager muss daher einen Radius von 500 m um den Eingangsbereich erfassen.
Aus dem Erfordernis, die Transportwege freizuhalten, ergibt sich die zeitliche Begrenzung der Einschränkung des Versammlungsrechts. Zeitlich muss deshalb das Wochenende vor dem Transport und damit auch der Tag der Auftaktkundgebung, der 24.03.2001, in die Verfügung einbezogen werden.
Aus den negativen Erfahrungen des Jahres 1997, als sich aus der noch in Auflösung befindlichen Stunkparade heraus am Wochenende vor dem Transport die größte und schwerste Straßenbeschädigung anlässlich einer Demonstration im Landkreis LüchowDannenberg entwickelte, folgt, dass ein Versammlungsverbot zeitlich so früh ansetzen muss, dass es nicht möglich ist, aus einer Versammlung heraus die Straße bis zum Transporttag irreparabel zu beschädigen.
Es ist jedoch möglich, insoweit zwischen angemeldeten und unangemeldeten Versammlungen zu unterscheiden. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Gefahr obiger Straftaten und Rechtsverletzungen bei unangemeldeten sogenannten Spontandemonstrationen besonders groß ist. Ein Veranstalter tritt dabei nicht auf und entzieht sich damit einer Kooperation. In Karwitz 96, in Zernien 97, in Splietau und auch in Lüneburg 97 kam es im Anschluss an eine angemeldete Demonstration jeweils zu so genannten Spontandemonstrationen mit erheblichem Gewaltpotential.
Die mögliche Anzahl derartiger Spontandemonstrationen ist nicht begrenzbar. Wollte man ggf., sofern erforderlich, diese Spontandemonstrationen einzeln vor Ort untersagen, müsste eine entsprechende Auflösungsverfügung oder beschränkende Verfügung mehrfach ausgesprochen werden, damit jeder Demonstrationsteilnehmer in rechtlich gebotener Weise Kenntnis nehmen kann. Die Teilnehmer müssten darüber hinaus ausreichend Gelegenheit erhalten, um sich zu entfernen. Durch derartige Maßnahmen kann das Eingreifen der Polizei gerade bei einer Vielzahl sog. Spontandemonstrationen so sehr verzögert werden, dass Straftaten, insbesondere Aktionen zur Beschädigung der Transportwege, die bis zum Transporttag nicht behoben werden können, nicht verhindert werden können.
Weit sich die Verantwortlichen angemeldeter Versammlungen einer Kooperation mit den Ordnungsbehörden nicht entziehen können, gibt es hier die Möglichkeit, im Wege der Einzelprüfung gemeinsam zu klären, ob und wie Ausschreitungen ggf. durch Auflagen zu verhindern sind.
Für das Wochenende vor dem Transport erscheint es deshalb ausreichend, nur die unangemeldeten Versammlungen zu untersagen. Angemeldete Versammlungen können auf der Grundlage der oben beschriebenen Gefahrenprognose differenzierter geprüft werden. Der Veranstalter muss durch konkrete Maßnahmen nachweisen, dass er das Publikum, das von seiner Veranstaltung angezogen wird, richtig einschätzt und dass er deutliche Signale setzt, um Rechtsverletzungen zu unterbinden. Das BVerfG hat im Beschluss vom 14.7.00 die Anforderungen an den Veranstalter entsprechend festgelegt (Nds. Verwaltungsblätter 2000, S. 298 f.)
Die Notwendigkeit, den Bahn- und Straßenverkehr von Störungen freizuhalten, gilt in besonderem Maße für die Transporttage, so dass ab dem 27.03.01 wegen der zu erwartenden erheblichen Gefahren alle Versammlungen auf der Transportstrecke untersagt werden müssen.
Die Dauer des Versammlungsverbotes muss sich zunächst auf den vom Bundesamt für Strahlenschutz eingeräumten gesamten Transportzeitraum erstrecken. Wegen der zahlreich zu erwartenden Störungen kann niemand mit Sicherheit vorhersagen, wann der Transport beendet sein wird. Bis zum Abschluss des Transportes muss jedoch die Transportstrecke passierbar bleiben. Daher ist es zwingend erforderlich, den Transportkorridor zeitlich zunächst auf die kurz bemessene Zeit der Genehmigung zu erstrecken. Gemäß dem Tenor der Verfügung wird das Verbot jedoch so früh wie möglich in zeitlichen Streckenabschnitten aufgehoben werden.
Das räumlich und zeitlich beschränkte Versammlungsverbot ist auch verhältnismäßig im engeren Sinne. Es sichert lediglich einen Transportkorridor für den Castor-Transport. Dies ist im Hinblick auf die vom Transport abzuwehrenden Gefahren nicht unangemessen.
Es bleibt allen Demonstranten unbenommen, außerhalb dieses Transportkorridors ihr Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung wahrzunehmen und ihren friedlichen Protest gegen den CastorTransport zu äußern. Dabei ist ihnen die Möglichkeit eröffnet, in der Regel in Sichtweite des von ihnen kritisierten Vorhabens ihren Protest friedlich zum Ausdruck zu bringen.
Eine Kooperation mit den Veranstaltern etwaiger Demonstrationen ist angestrebt und wird von der Bezirksregierung ernsthaft verfolgt. Die Bezirksregierung hat eigens einen Bereich "Einsatzbegleitende Offentlichkeitsarbeit und Konfliktmanagement" ins Leben gerufen, der die Kooperation nicht nur mit den drei Bürgerinitiativen "Bäuerliche Notgemeinschaft", "Xtausendmal quer" und "BI Lüchow-Dannenberg" sucht, sondern auch darüber hinaus mit den Pastoren und in breit angelegten Öffentlichkeitskampagnen zur Konfliktminimierung beitragen will. Die Bürgerinitiativen haben dies bisher allerdings abgelehnt, solange nicht der Transport selbst in Frage gestellt werde.
Darüber hinaus ist eine Kooperation mit allen Veranstaltern etwaiger Demonstrationen nicht möglich. Aus den Anzeigen in der EJZ und aus den Veröffentlichungen im Internet wird deutlich, dass die zentrale Koordination aller Aktionen zwar bei der Bürgerinitiative liegt. Die zu erwartenden Proteste gegen Castor-Transporte werden aber von einer Vielzahl verschiedenster Gruppierungen nach außen hin repräsentiert. Diese Gruppierungen bilden sich z. T. relativ kurzfristig vor dem Transport und stehen daher als Ansprechpartner für Kooperationsbemühungen nicht zur Verfügung. Eine Verantwortung für alle Protestformen lehnen sowohl die Bl, als auch "X-tausendmal quer" und die Bäuerliche Notgemeinschaft ab.
Die Bezirksregierung hat einen geordneten Versammlungsverlauf sicherzustellen, damit alle friedlichen Teilnehmer ihr Recht auf Versammlungsfreiheit ungehindert wahrnehmen können.
Sie ist verpflichtet, die Begehung etwaiger Straftaten zu verhindern, wenn sie sich - wie hier - im Vorfeld deutlich abzeichnen.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung liegt auch im überwiegenden Interesse der Nuclear Cargo + Service GmbH Hanau, der DB Cargo AG und der DB AG. Das Interesse an der Unversehrtheit der Gleise, Züge und Straßenfahrzeuge sowie der Anspruch aus § 4 des Atomgesetzes, den Transport gemäß der vorliegenden Genehmigung abwickeln zu können, überwiegen gegenüber dem Interesse der Demonstranten an einer Kundgebung an den Gleisen bzw. auf und an den Straßen. Dabei ist im Besonderen zu berücksichtigen, dass das Demonstrationsrecht nicht generell aufgehoben, sondern nur räumlich und zeitlich beschränkt wird.
Die Oberprüfung dieser Verfügung durch einen auszuschöpfenden Rechtsweg kann nicht abgewartet werden, weil das Versammlungsverbot anderenfalls - mangels Vollziehbarkeit -unwirksam und damit letztendlich überflüssig wäre (vgl. OVG Lüneburg, Az.: 12 CVG B 49/84, Beschluss vom 27.04.1984, Beschluss des Verwaltungsgerichts Lüneburg, 7 B 51/97 vom 04.03.1997).
Die Bezirksregierung hat sich mit Verfügung vom 12.02.2001 gern. § 102 des Nds. Gefahrenabwehrgesetzes (NGefAG) zur zuständigen Versammlungsbehörde erklärt.
Die Verfügung kann gemäß § 35 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes als Allgemeinverfügung ergehen. Da es trotz der seit längerer Zeit bekannt gemachten bundesweiten Aufrufe zu Großdemonstrationen gegen den Castor-Transport aus Sicht der Bezirksregierung niemanden gibt, an den sie als generell Verantwortlichen eine Einzelverfügung richten kann, bleibt nur die gewählte Form der Allgemeinverfügung, d. h. eines Verwaltungsaktes, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet. Dabei sind der bestimmte oder bestimmbare Personenkreis in diesem Fall alle die Personen, die zu dem im Tenor genannten Zeitraum in dem dort genannten Bereich Versammlungen durchführen oder an solchen Versammlungen teilnehmen wollen. Gemäß § 41 Abs. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz kann die Bekanntgabe auf den der Bekanntmachung folgenden Tag bestimmt werden.
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei der Bezirksregierung Lüneburg, Auf der Hude 2, 21339 Lüneburg, schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch eingelegt werden.
1. Ein etwaiger Widerspruch gegen diese Allgemeinverfügung hat nach § 80 Abs. 2 Ziff. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwG0) keine aufschiebende Wirkung.
2. Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann gemäß § 80 Abs. 4 oder § 80 Abs. 5 VwG0 die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung entweder bei der Bezirksregierung Lüneburg, Auf der Hude 2, 21339 Lüneburg, oder bei dem Verwaltungsgericht Lüneburg, Adolph-Kolping-Str. 16, 21337 Lüneburg, beantragt werden.
3. Nach § 26 des Versammlungsgesetzes wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer als Veranstalter oder Leiter
a) eine öffentliche Versammlung oder einen Aufzug trotz vollziehbaren Verbotes durchführt oder trotz Auflösung oder Unterbrechung durch die Polizei fortsetzt oder
b) eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug ohne Anmeldung (§ 14) durchführt.
Nach § 29 des Versammlungsgesetzes handelt unter anderem ordnungswidrig, wer
a) an einer öffentlichen Versammlung oder einem Aufzug teilnimmt, dessen Durchführung durch vollziehbares Verbot untersagt ist.
b) sich trotz Auflösung einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel oder eines Aufzugs durch die zuständige Behörde nicht unverzüglich entfernt.
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 1 000,00 DM geahndet werden.
4. Auf Hauptverkehrswegen wie Autobahnen, jedoch auch auf Verkehrsstrecken der Deutschen Bahn AG gibt es kein Demonstrationsrecht, da dort kein öffentlicher Verkehr im Sinne einer Begegnung zwischen Menschen stattfindet. Dies gilt hier insbesondere auf den Strecken der Deutschen Bahn AG, Hamburg-Hannover und Lüneburg-Dannenberg. Jede Demonstration auf diesem Schienenweg ist, ohne dass es eines ausdrücklichen Versammlungsverbotes bedarf, verboten, ggf. ein gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr gemäß § 315 StGB. Jeder Eingriff wird mit Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu 5 Jahren bestraft.
Die Bahnhofstraße in Lüneburg im gesamten Bereich zwischen der Dahlenburger Landstraße und der Bleckeder Landstraße einschließlich der Zufahrt zum zentralen Omnibusbahnhof, Bahnhofsgebäude und Bahnhofsvorplatz in Lüneburg
Sämtliche Eisenbahnstrecken in Lüneburg innerhalb der Eingrenzung B 4 (gesamte Ostumgehung) im Osten, dem Amselweg im Süden und der Hamburger Straße im Nordwesten sowie die Eisenbahnstrecke nach Dannenberg bis einschließlich Gleisende. Jeweils einschließlich der Flächen, die links und rechts an die Bahngleise dieser Eisenbahnstrecken angrenzen, und zwar in einer Entfernung von bis zu 50 m, gemessen ab Gleisachse (Mitte des Gleises) des jeweils äußersten Gleises.
Sämtliche Unter- bzw. Oberführungen entlang dieser Eisenbahnstrecken bis zu einer Entfernung von 50 m ab Gleisachse.
In Dannenberg die Zuwegung vom ehemaligen Stellwerk des Güterbahnhofs Dannenberg Ost (von der ehemaligen Asylbewerberunterkunft) bis zur Straße "Am Ostbahnhof'. Das Gelände um die Verladestation des Bahnhofes Dannenberg Ost, Grundstück der Bundesrepublik Deutschland (Bundeseisenbahnvermögen) in der Gemarkung Breese in der Marsch, Flur 12, Flurstück 147/2, herum, und zwar beginnend nördlich der B 191 und, im Obrigen in einer Entfernung von 500 m, gemessen von der äußersten Umzäunung des oben bezeichneten Grundstückes.
Innerhalb geschlossener Ortschaften sämtliche Flächen der Straßen; dies sind insbesondere die Fahrbahnen, Parkplätze, Radwege, Gehwege und befestigte Seitenstreifen und Gräben sowie sämtliche Flächen der vorgenannten Straßen und Wege in einer Entfernung von bis zu 50 m, gemessen ab dem Fahrbahnrand der oben bezeichneten Straßen, außerhalb geschlossener Ortschaften sämtliche Flächen der Straßen sowie längs an den genannten Straßen angrenzende Flächen in einer Entfernung bis zu 50 m gemessen vom äußeren Rand der befestigten für den Kraftfahrzeugverkehr bestimmten Fahrbahn.
Folgende Straßen in der Stadt Dannenberg:
"Am Ostbahnhof' in gesamter Länge vom Ostbahnhof bis zur Einmündung "Bahnhofstraße"/"Quickborner Straße"; "Quickborner Straße" ab Einmündung bzw. Kreuzung in den Straßen "Am Ostbahnhof' und "Bellmannsfeld" bis zur Einmündung in die B 191 bei km 42,050; "Bellmannsfeld" in ganzer Länge zwischen "Bahnhofstraße" und "Gartower Straße"; "Gartower Straße" zwischen Einmündung bzw. Kreuzung mit der Straße "Bellmannsfeld" und dem "Splietauer Weg" bis zur Einmündung in die B 191 bei km 42,450; Breeser Weg beginnend 500 m nördlich des Zaunes der Verladestation, bis einschließlich zur Kreuzung mit der B 191; bie Raiffeiseristraße in ihrer gesamten Ausdehnung.
B 191 ab einschließlich der Kreuzung mit der Gartower Straße bzw. Landesstraße 256 - L 256 - bei km 52,450 bis einschließlich der Kreuzung mit der Ortsverbindungsstraße D 8 (Verbindung zwischen Breese in der Marsch - B 191) (Verbindung zwischen B 191 - L 256) bei km 43,850 Ortsverbindungsstraße D 27 von der B 191 (Kreuzung bei km 43,850) bis zur Einmündung in die L 256 bei km 2,1. L 256 zwischen der Abzweigung bei km 42,450 der B 191 und der Einmündung der Ortsverbindungsstraße D 27 bei km 2,1 Gemeindestraße zwischen der Umladestation des'Bahnhofs Dannenberg Ost und der Ortsverbindungsstraße D 8. Ortsverbindungsstraße D 8 von der Einmündung der vorgenannten Gemeindestraße bis zur B 191 einschließlich der Kreuzung mit der B 191 bei km 43,860. L 256 ab einschließlich Einmündung der Ortsverbindungsstraße D 27 zwischen Nebenstedt und Splietau bei km 2,1 bis zur Einmündung K 2 bei km 7,650 in Gorleben K 2 zwischen der Abzweigung bei km 7,650 der L 256 in Gorleben und der Zufahrt zum Zwischenlager einschließlich des Zufahrtsbereiches selbst bei km 15,850
Das Gelände um den Eingangsbereich des Grundstücks der Brennelemente Gorleben GmbH in der Gemarkung Gorleben, Flur 6, Flurstück 6/3, und zwar in einer Entfernung bis zu 500 m, gemessen von der jeweils äußeren Grundstücksgrenze im Einfahrtsbereich
B 191 von der Kreuzung mit der Verbindungsstraße zur L 256 bei km 43,850 in Richtung Dömitz bis zur Abzweigung in die Kreisstraße 15 - K 15 - nach Quickborn einschließlich des Kreuzungsbereiches. K 15 von der vorgenannten Einmündung bis zur Einmündung in die K 29 in Quickborn einschließlich des Kreuzungsbereiches bis Langendorf, Abzweig der K 27, einschließlich des Kreuzungsbereiches. K 27 von der Einmündung der K 15 in Langendorf bis zur Einmündung auf die L 256 in Grippel einschließlich des Kreuzungsbereiches, dann wie Strecke b). Die Verbindungsstraße (K 29) von der Einmündung in die K 15 in Quickborn Richtung Gusborn bis zur Kreuzung mit der L 256. Die Verbindungsstraße zwischen Kacherin und Groß Gusborn (G 5) einschließlich der Kreuzungen in diesen Orten.