Source: http://blog.wawzyniak.de/tag/art-74/
Timestamp: 2017-07-25 02:30:40
Document Index: 350103101

Matched Legal Cases: ['Art. 74', 'Art. 74', '§ 1', '§ 20', 'Art. 72', 'Art. 74', '§ 63']

Art. 74 – Blog von Halina Wawzyniak
Schlagwort: Art. 74	BVerfG erkärt Therapieunterbringungsgesetz für verfassungsgemäß	Per Pressemitteilung macht das Bundesverfassungsgericht am 8. August auf eine Entscheidung zum Therapieunterbringungsgesetz vom 11. Juli 2013 aufmerksam.
Ein wenig überrascht hat mich die verfassungskonforme Auslegung des Bundesverfassungsgerichtes hinsichtlich der Anforderung die Therapierunterbringung solle nur in Fällen einer „hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten“ erfolgen. Genau das sieht der Wortlaut -und darauf weist das Bundesverfassungsgericht auch hin- des § 1 Therapieunterbringungsgesetz nicht vor. Wenn genau das gewollt gewesen wäre hätte die das Therapierunterbringungsgesetz verabschiedende Mehrheit genau das dort hineinschreiben können. Hat sie aber nicht. Schließlich sind noch die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichtes zur „psychischen Störung“ von Interesse. Völlig richtig merkt das Bundesverfassungsgericht an: „Im deutschen Recht war vor dem Inkrafttreten des Therapieunterbringungsgesetzes die psychische Verfassung eines gefährlichen Straftäters bei der Entscheidung über seine präventive Unterbringung nur im Hinblick auf die Unterscheidung zwischen Schuldfähigkeit und fehlender oder erheblich verminderter Schuldfähigkeit (§§ 20, 21 StGB) von Bedeutung – ersterenfalls kam nur die Sicherungsverwahrung, letzterenfalls in der Regel nur die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht.“ Um das Therapieunterbringungsgesetz verfassungsrechtlich zu rechtfertigen entwickelt das Bundesverfassungsgericht nun einen „dritten Weg„. Es formuliert: „… bedeutet indes nicht, dass der nationale Gesetzgeber nicht, wie mit dem Therapieunterbringungsgesetz geschehen, die Systematik des nationalen Rechts verändern und eine vom Vorliegen einer erheblichen Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit unabhängige „psychische Störung“ – als dritten Weg – zur gesetzlichen Voraussetzung einer therapiegerichteten Unterbringung machen dürfte.“ Etwas zugespitzt und polemisch könnte das so ausgedrückt werden: Das Bundesverfassungsgericht entwickelt nunmehr einen dritten Grund um Freiheitsentziehung in -wenn auch weitem Zusammenhang- mit begangenen Straftaten zu ermöglichen. Der erste Grund war die Unterbringung in einem psychatrischen Krankenhaus wenn jemand schuldunfähig oder vermindert schuldfähig bei Begehung der Tat war. Der zweite Grund war der Freiheitsentzug nach begangener Straftat, wenn die Schuldfähigkeit gegeben war. Nunmehr gibt es Grund drei: Eine Straftat wurde begangen, der/die Täter/in war auch schuldfähig. Da aber die Freiheitsstrafe verbüßt ist muss ein weiterer Grund her um die Freiheitsentziehung fortzusetzen. Das ist dann die psychische Störung in deren Folge mit hoher Wahrscheinlichkeit Straftaten zu erwarten sind. So kann ein Strafrechtssystem auch durcheinandergewürfelt werden. Autor HalinaVeröffentlicht am 9. August 201312. August 2014Kategorien Allgemein, Politisches, RechtlichesTags Art. 72 GG, Art. 74, Bundesverfassungsgericht, Gesetzgebungskompetenz, hochgradige Gefahr, psychische Störung, PsychKG, Sicherungsverwahrung, Therapieunterbringungsgesetz, §§ 63 ff. StGBSchreibe einen Kommentar zu BVerfG erkärt Therapieunterbringungsgesetz für verfassungsgemäß	Seiten	Über mich und diesen Blog