Source: https://www.nordwestmecklenburg.de/de/1974,201.html?single_con=33010%2C201&accessibility%5Bfontsize%5D=-1
Timestamp: 2020-02-25 15:40:34
Document Index: 253597712

Matched Legal Cases: ['§ 167', '§ 167', '§ 167', '§ 167', '§ 167', '§ 152', '§ 167', '§ 49', '§ 19', '§ 27', '§ 49']

C. III.3.3.1.b.dd.2) - Gemeinsame Kommunalunternehmen
Möglich ist hingegen die Beteiligung einer anderen Gemeinde oder eines Landkreises an einem Kommunalunternehmen. Die §§ 167a ff. KV sehen ausdrücklich die Möglichkeit eines „gemeinsamen Kommunalunternehmens“ vor. Damit wird gerade kleineren Gemeinden eine eigene wirtschaftliche Betätigung durch Teilung von Kosten und Lasten und einem effizienteren Unternehmensbetrieb ermöglicht.(317) Kommunale Gebietskörperschaften können durch öffentlich-rechtlichen Vertrag ein gemeinsames Kommunalunternehmen errichten, sich an einem bestehenden gemeinsamen Kommunalunternehmen beteiligen und im Wege der Gesamtrechtsnachfolge (über eine Umwandlung) bestehende Eigenbetriebe und Unternehmen in Privatrechtsform, an denen alle Anteile die betreffenden Gebietskörperschaften halten, in ein gemeinsames Kommunalunternehmen einbringen.
Im Unterschied zu anderen Bundesländern(318) ist in § 167b KV nicht ausdrücklich die Einbringung eines bestehenden Kommunalunternehmens in ein gemeinsames Kommunalunternehmen geregelt. Da in einem solchen Fall allerdings die Rechtsform (AöR) bestehen bleibt (also keine Umwandlung vorliegt), lässt sich dieser Fall als Beteiligung an einem bestehenden gemeinsamen Kommunalunternehmen im Sinne des § 167b Abs. 1 Nr. 2 KV verstehen. Die Gesetzesbegründung zu § 167b KV steht dieser Auslegung nicht entgegen.(319)
Die in § 167c KV normierte bloße Anzeigepflicht bezüglich gemeinsamer Kommunalunternehmen stellt einen wesentlichen Vorteil gegenüber dem Zweckverband dar. Dieser ist zwar auch auf interkommunale Zusammenarbeit gerichtet, bedarf aber gemäß § 152 Abs. 1 KV der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde.
Im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Gründung des gemeinsamen Kommunalunternehmens muss auch die Unternehmenssatzung festgelegt werden. Diese muss den Anforderungen des § 167 b KV entsprechen.
317. RS M-V Erneuerbare Energien, S. 2; Schwartz, NordÖR 2011, 421, 425.
318. Vgl. für Bayern § 49 Abs. 2 KommZG; für Schleswig Holstein: § 19c Abs. 2 GkZ; für NRW: § 27 Abs. 3 KommGemG; bzgl. § 49 Abs. 2 KommZG vgl. auch Kronawitter, KommJur 2008, 401, 403.
319. Vgl. Gesetzesbegründung, LT-Drs. 5/4174, S. 167.