Source: https://gewerblicherrechtsschutz.pro/449/rechtserhaltende-benutzung/
Timestamp: 2019-11-15 16:28:24
Document Index: 1786442

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 26', 'Art 15', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art 100']

Voraussetzungen der rechtserhaltenden Benutzung einer Marke
Eine Marke muss vor Ablauf der fünfjährigen Benutzungsschonfrist benutzt werden, § 25 und § 26 MarkenG; Art 15 Unionsmarkenverordnung (UMV). Auch danach riskiert ein Markeninhaber ernsthafte Folgen der Nichtbenutzung, wenn er seine Marke über fünf Jahre hinweg unbenutzt lässt.
Voraussetzung der rechtserhaltenden Benutzung
Eine rechtserhaltende Benutzung setzt voraus, dass die Marke "markenmäßig benutzt" wurde, also zur Kennzeichnung von Waren und Dienstleistung (vgl. BGH, Urteil vom 31.5.2012 - I ZR 135/10, Rz. 22 - ZAPPA mwNw.; vgl. EuGH Slg. 2007, I-7041 Rdnr. 21 – Céline). Nicht markenmäßig ist beispielsweise eine Nutzung der Marke als Dekor. Ein solcher rein dekorativer Gebrauch ist keine wirksame eine rechtserhaltende Benutzung (OLG Frankfurt v. 20.07.2017 - 6 U 149/16 - provadis).
Ein einziger größerer Liefervertrag mit einem einzigen Kunden kann für eine ernsthafte Benutzung ausreichen (BGH, Urteil v. 25.04.2012- I ZR 156/10 - Orion).
Wer seine Waren kostenlos vertreibt, etwa als Werbegeschenke, benutzt die Marke nicht ernsthaft (EuGH, Urteil v. 15.01.2009, C-459/07 - Silberquelle GmbH / Maselli-Strickmode GmbH). Eine ernsthafte rechtserhaltende Benutzung setzt nach dem EuGH voraus, dass die "Gegenstände mit dem Ziel vertrieben werden, auf dem Markt der Waren vorzudringen" (EuGH a.a.o.O). Gemeint ist damit. Die Waren müssen verkauft werden. Dasselbe gilt auch, damit die markenrechtliche Erschöpfung eintritt.
Ebenfalls nicht rechtserhaltend hat angesichts des riesigen Marktes für Bekleidungsstücke benutzt, wer nur 2.500 Poloshirts als Kommissionsware an Zwischenhändler geliefert, zurückerhalten hat und anschließend in Mengen von unter 100 Stück erneut als Kommissionsware weitervertrieben hat (OLG Hamburg, Urteil vom 30.03.2017 – 3 U 150/15 - Zulässigkeit einer weiteren Klage wegen Verfall).
Auch der Verkauf von insgesamt 207 Polohemden an sieben Kunden reicht nicht für eine rechtserhaltende Benutzung (BGH v. 10.10.2002 - I ZR 235/00 - BIG BERTHA).
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Welche Konsequenzen drohen dem Markeninhaber, der seine Marke nicht benutzt?
Jeder, der eine Marke verändern oder an den Zeitgeist anpassen möchte, muss darauf achten, dass in der neuen Form die alte eingetragene Marke noch (selbständig) erkennbar ist und so der ursprüngliche Charakter noch wahrnehmbar ist. Sonst läuft er Gefahr, dass er wegen der veränderten Benutzung nicht nur keine Rechte mehr aus der Marke geltend machen kann, sondern er die Marke gänzlich verliert, sei es durch einen Antrag bei dem betreffenden Amt wegen Verfalls der Marke, im Wege der Nichtigkeitsklage oder - bei einer Gemeinschaftsmarke - durch eine Verfallswiderklage (Art 100 Unionsmarkenverordnung).
Bei Ergänzungen der Marke empfiehlt es sich, der Marke, so wie sie ursprünglich eingetragen wurde, den Zusatz „®“ anzufügen. Zusätze sollten so angebracht werden, dass sie erkennbar vom Zusatz „®“ nicht umfasst werden