Source: https://www.bund-verlag.de/personalrat/personalratsorganisation/basiswissen/freistellung
Timestamp: 2017-12-11 07:30:06
Document Index: 38648468

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 68', '§ 46']

Personalratsarbeit hat Vorrang vor der dienstlichen Arbeit. Personalratsmitglieder müssen von der Arbeit befreit werden, soweit sie Aufgaben für das Gremium zu erledigen haben.
Personalratsmitglieder sind immer automatisch von ihrer dienstlichen Arbeit befreit, wenn sie Personalratstätigkeiten erledigen müssen. Diese vorübergehende Arbeitsbefreiung erfolgt für einen konkreten Anlass, etwa Personalratssitzungen (§ 46 Abs. 2 BPersVG). Ist die Personalratsaufgabe erledigt, muss das Mitglied wieder seine dienstlichen Aufgaben wahrnehmen.
Daneben sind Mitglieder des Personalrats von ihrer dienstlichen Tätigkeit freizustellen, wenn und soweit es nach Umfang und Art der Dienststelle zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist (§ 46 Abs. 3 BPersVG). Damit sollen regelmäßig anfallende Aufgaben wahrgenommen werden. Hier muss der Personalrat im Einzelfall darlegen, für welchen Freistellungsumfang solche regelmäßigen Arbeiten anfallen. Erst wenn in der Dienststelle mindestens 300 Beschäftigte tätig sind, besteht ein Anspruch auf eine ganze Freistellung oder – bei steigender Beschäftigtenzahl – auch mehr Freistellungen (§ 46 Abs. 4 BPersVG).
Freigestellte Personalratsmitglieder sind von ihrer dienstlichen Tätigkeit befreit und nehmen nur noch Personalratsaufgaben wahr.
Müssen die Personalratsmitglieder ihre Arbeitsbefreiung beantragen?
Nein. Freigestellte Personalratsratsmitglieder sind sowieso völlig von ihrer dienstlichen Tätigkeit befreit. Aber auch nichtfreigestellte Personalratsmitglieder, die nur vorübergehend konkrete Personalratsaufgaben wahrnehmen, müssen den Arbeitgeber/Dienstherrn nicht extra um Erlaubnis bitten. Sie sind automatisch von der Arbeitspflicht befreit, wenn das zum Wahrnehmen von Personalratsaufgaben erforderlich ist (§ 46 Abs. 2 Satz 2 BPersVG).
Die Personalratstätigkeiten ergeben sich aus dem BPersVG, etwa die Teilname an Personalratssitzungen, an Vorstandssitzungen, an gemeinschaftlichen Besprechungen, an Verhandlungen mit der Dienststellenleitung. Auch Vor- und Nachbereitungen oder das Wahrnehmen von allgemeinen Aufgaben nach § 68 Abs. 1 BPersVG gehören dazu.
Müssen sich Personalratsmitglieder abmelden?
Ja. Personalratsmitglieder müssen sich rechtzeitig vor Verlassen des Arbeitsplatzes für die angedachte Personalratstätigkeit abmelden. Regelmäßig geschieht das gegenüber dem unmittelbaren Vorgesetzten. Dadurch soll die Arbeitszeitversäumnis bei den entsprechenden Dispositionen berücksichtigt werden. Beim Abmelden sind Ort, Beginn und voraussichtliche Dauer angedachten Personalratstätigkeit anzugeben, nicht jedoch die Art der beabsichtigten Personalratstätigkeit.
Besteht für freigestellte Personalratsmitglieder Anwesenheitspflicht in der Dienststelle?
Ja. Auch ein nach § 46 Abs. 3, 4 BPersVG freigestelltes Personalratsmitglied muss in der Dienststelle anwesend sein und Personalratsarbeit erledigen. Die Freistellung bewirkt zwar die Suspendierung der Dienstpflichten. Die übrigen Pflichten bleiben bestehen. Das gilt etwa für den Arbeitsort. Verlässt er die Dienststelle, so muss er sich abmelden und mitteilen, wie lange er wegbleibt. Die Anwesenheitspflicht entfällt allerdings – wie bei anderen Beschäftigten – bei bestimmten Anlässen, etwa Erholungsurlaub, Bildungsurlaub, Seminarteilnahme, Krankheit.
Zudem sind die geltenden Arbeitszeitregelungen einzuhalten und dabei vorhandene Arbeitszeiterfassungsgeräte zu benutzen.
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