Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/die-durchsetzung-von-informationsrechten-des-betriebsrats_074991.html
Timestamp: 2018-09-19 05:17:42
Document Index: 102223020

Matched Legal Cases: ['§ 92', '§ 90', '§ 80', '§ 23', '§ 23', '§ 90', '§ 92', '§ 99', '§ 106', '§ 110']

Bevor man sich als Betriebsrat mit konkreten Maßnahmen zur Rechtsdurchsetzung befasst, sollte immer erst eine kritische Prüfung erfolgen, welches Recht dem Betriebsrat aus welchem Rechtsgrund tatsächlich zusteht. Es ist zudem sinnvoll, sich vorab mit möglichen Verteidigungsstrategien des Arbeitgebers zu beschäftigen. Weiterhin empfiehlt sich stets die Überlegung, ob es taktisch sinnvoll ist, das Recht konfrontativ durchzusetzen. Denn der Betriebsrat ist selbstverständlich nicht verpflichtet, jedes ihm zustehende Recht gerichtlich oder auf andere Weise durchzusetzen. Wurde wirklich alles unternommen, den Arbeitgeber in Gesprächen umzustimmen und so zu bewegen, die Rechte des Betriebsrats zu beachten?
Dem Betriebsrat stehen vielgestaltige, im Einzelnen ausdrücklich geregelte Informationsrechte nach dem BetrVG zu. So hat der Arbeitgeber den Betriebsrat umfassend über seine Personalplanung (§ 92 BetrVG), die Planung von neuen Arbeitsstätten und technischen Anlagen (§ 90 I BetrVG) etc. zu unterrichten. Ein allgemeines Informationsrecht steht dem Betriebsrat aber auch schon aus § 80 Absatz 2 BetrVG über alle Tatsachen zu, die für die Erfüllung der dem Betriebsrat nach dem BetrVG zufallenden Aufgaben von Belang sind. Dies schließt gegebenenfalls auch die Vorlage von Unterlagen und das Stellen von kompetenten Auskunftspersonen ein.
Das Recht auf Information kann sich zudem aus einer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber ergeben. Beispielsweise bestehen in vielen Betrieben Vereinbarungen darüber, dass der Arbeitgeber dem Betriebsrat jede, einem Arbeitnehmer erteilte Abmahnung zur Kenntnis zu bringen und vorzulegen hat.
Die Informationserteilung ist häufig eine „Vorstufe“ für ein weitergehendes Recht des Betriebsrats, die die Durchsetzung des weitergehenden Rechts erst ermöglicht. Insoweit sollte gegebenenfalls geprüft werden, ob auf die gesonderte Durchsetzung des Informationsrechts nicht vielleicht deshalb verzichtet werden kann, weil der Arbeitgeber sich durch die mangelnde Information ohnedies nur „ins eigene Fleisch schneidet“.
Es kann also ein Antrag an das Arbeitsgericht gerichtet werden, den Arbeitgeber zu verurteilen, die geforderte Auskunft zu erteilen. Besteht das Informationsrecht des Betriebsrats und ergeht dementsprechend ein Beschluss mit dem der Arbeitgeber dazu verurteilt wird, so ist dieser Beschluss nötigenfalls vollstreckbar, indem ein Zwangsgeld – ersatzweise Zwangshaft – vom Gericht festgesetzt wird.
Nach § 23 Absatz 3 BetrVG können der Betriebsrat oder auch eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft im Fall einer solchen schwerwiegenden Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Pflichten durch den Arbeitgeber eine Verurteilung des Arbeitgebers zur Abgabe der Information bewirken und bei weiterer Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld von bis zu 10.000,00 Euro gegen ihn festsetzen lassen.
Es ist also zu empfehlen, dem Arbeitgeber im Fall einer Weigerung, die vom Betriebsrat geforderte Information bereitzustellen, zunächst eine förmliche Abmahnung zukommen zu lassen, in welcher neben der Darstellung der Pflichtverletzung angedroht wird, im Wiederholungsfall nach § 23 Absatz 3 BetrVG vorzugehen.
121 Absatz 1 BetrVG regelt, dass die Nichterteilung bzw. die wahrheitswidrige, unvollständige oder verspätete Erteilung der Auskünfte in einigen Fällen eine Ordnungswidrigkeit darstellt.
§ 90 BetrVG (Planung von Bauvorhaben, technischen Anlagen, Arbeitsverfahren, pp.),
§ 92 BetrVG (Personalplanung),
§ 99 I BetrVG (personelle Einzelmaßnahmen),
§ 106 BetrVG (Informationen an den Wirtschaftsausschuss),
§ 110 BetrVG (wirtschaftliche Lage) und
Der vorstehende Rechtstipp wurde verfasst von Herrn Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht sowie für Versicherungsrecht Christof Böhmer, ABW-Rechtsanwälte in Düsseldorf (Oberkassel).
Überwachungsrecht des Betriebsrats bei betrieblicher ...