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Timestamp: 2016-10-27 10:50:12
Document Index: 56404519

Matched Legal Cases: ['Art. 173', 'Art. 173', 'Art. 173', 'in dubio', 'Art. 173', 'Art. 174', 'Art. 176', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 173', 'BGE', 'BGE', 'Art. 173', 'BGE', 'in dubio', 'in dubio', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 106']

6B_15/2011 (22.02.2011)
6B_15/2011
2. Y.________, vertreten durch Rechtsanwalt Erich Vogel,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts von Graub�nden, I. Strafkammer, vom 19. November 2010.
X.________ und seine Ehefrau sind Miteigent�mer eines Einfamilienhauses in A.________. In der unmittelbaren Umgebung ihres Grundst�cks befinden sich drei weitere Liegenschaften. Die Zufahrt vom �ffentlichen Strassennetz zu diesen drei Einfamilienh�usern erfolgt �ber das Grundst�ck des Ehepaares X.________ und ist mit einem Fuss- und Fahrwegrecht gesichert. �ber die Ausdehnung und den genauen Verlauf dieser Grunddienstbarkeit liegt das Ehepaar X.________ mit ihren Nachbarn seit rund einem Jahrzehnt in einem Streit, der vor verschiedenen Gerichtsinstanzen ausgetragen wurde. Dabei kam es auch zu Verfahren wegen Ehrverletzungen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_226/2008 vom 31.7.2008 und 6B_97/2010 vom 22.4.2010).
Mit Strafklage vom 5. Mai 2009 stellte Y.________ Strafantrag gegen X.________ wegen strafbaren Handlungen gegen die Ehre. Der Bezirksgerichtsausschuss Landquart erkl�rte X.________ mit Urteil vom 2. Juni 2010 der �blen Nachrede gem�ss Art. 173 Ziff. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingten Geldstrafe von 20 Tagess�tzen zu je Fr. 110.--. Ferner verpflichtete es ihn zur Zahlung einer Genugtuung von Fr. 500.-- an Y.________.
Eine gegen diesen Entscheid erhobene Berufung wies das Kantonsgericht von Graub�nden mit Urteil vom 19. November 2010 ab.
X.________ f�hrt Beschwerde beim Bundesgericht, mit welcher er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der �blen Nachrede freizusprechen.
Ausgangspunkt des zu beurteilenden Falles bildet ein an die Einwohner der Gemeinde A.________ gerichtetes Rundschreiben mit dem Titel: "Strafklagen gegen Y.________", welches dieser am 9. M�rz 2009 in seinem Briefkasten vorfand. In diesem Schreiben wird der Kreispr�sident Y.________ beschuldigt, sich in 44 mit genauem Datum bezeichneten F�llen des Amtsmissbrauchs und weiterer Delikte ("Korruption, Rechtsverweigerung, Befangenheit, N�tigung, Beg�nstigung, Diebstahl, Sachbesch�digung, Erpressung, Drohungen, Ehrverletzungen, Amtsanmassung, organisiertes Verbrechen, kriminelle Organisation, rechtswidrige Vereinigung, Hausfriedensbruch etc. etc.") strafbar gemacht zu haben. Dem Beschwerdef�hrer wird vorgeworfen, er habe das Rundschreiben verfasst, es selbst oder durch eine von ihm beauftragte Drittperson in den Briefkasten des Kreispr�sidenten gelegt und es anl�sslich einer politischen Veranstaltung vom 26. April 2009 in B.________ unter die Scheibenwischer zahlreicher parkierter Personenwagen geklemmt (angefochtenes Urteil S. 2 f.).
2.1 Die kantonalen Instanzen nehmen in tats�chlicher Hinsicht an, die Urheberschaft des Beschwerdef�hrers f�r das fragliche Flugblatt sei rechtsgen�glich nachgewiesen. Sie st�tzen sich hiezu namentlich auf den Umstand, dass das Schreiben inhaltlich mit der Zusammenstellung auf der vom Beschwerdef�hrer betriebenen Homepage �bereinstimme, in welcher Y.________ vorgeworfene Straftaten aufgelistet seien. Es erscheine ferner als sehr unwahrscheinlich, dass das Flugblatt von einem politischen Gegner des Kreispr�sidenten aus dem Internet kopiert und weiterverbreitet worden sei, wie der Beschwerdef�hrer geltend mache. F�r die Urheberschaft des Beschwerdef�hrers spreche �berdies, dass er ein Schreiben des Untersuchungsrichters vom 11. Juni 2009 retourniert und diesem ein mehr als 100 Seiten umfassendes Dossier rund um die nachbarschaftlichen Streitigkeiten beigelegt habe, welches ein praktisch identisches Flugblatt enthalten habe. Dass das Schreiben von einer Drittperson auch in den Briefkasten des Beschwerdef�hrers gelegt und nur versehentlich in das von diesem dem Untersuchungsrichter eingereichte Dossier gelangt sei, sei nicht nachvollziehbar, zumal sich im Dossier gleich zwei Exemplare des Flugblatts f�nden. Namentlich seien auf dem von Y.________ eingereichten Flugblatt die mit den Ziffern 43 und 44 bezeichneten Vorf�lle handschriftlich verzeichnet, w�hrend sie auf den vom Beschwerdef�hrer zusammen mit dem Dossier dem Untersuchungsrichter eingereichten Flugbl�ttern mit PC erfasst seien, was ebenfalls daf�r spreche, dass das Rundschreiben vom Beschwerdef�hrer angefertigt worden sei (angefochtenes Urteil S. 10 f.; erstinstanzliches Urteil S. 10 ff.).
In rechtlicher Hinsicht nimmt die Vorinstanz an, Y.________ sei durch Ausf�hrungen im Rundschreiben ohne Zweifel in seiner Ehre verletzt worden. Dabei sei er nicht lediglich hinsichtlich seiner Funktion als Politiker in der gesellschaftlichen Geltung beeintr�chtigt worden. Die Anw�rfe seien vielmehr geeignet, den Charakter des Kreispr�sidenten in ein ung�nstiges Licht zu r�cken oder ihn gar als Menschen ver�chtlich zu machen. Da das Schreiben zudem an die Einwohner von A.________ gerichtet gewesen bzw. anl�sslich einer politischen Veranstaltung unter zahlreiche Scheibenwischer geklemmt worden sei und die �usserungen mithin gegen�ber Dritten erfolgt seien, sei der Tatbestand der �blen Nachrede gem�ss Art. 173 Ziff. 1 StGB erf�llt (angefochtenes Urteil S. 12 f.).
2.2 Der Beschwerdef�hrer wendet sich zun�chst gegen die rechtliche W�rdigung des im Flugblatt niedergeschriebenen Texts als �ble Nachrede im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 StGB. Das fragliche Flugblatt verwende bezogen auf den Kreispr�sidenten lediglich plakative Begriffe, ohne dass diese in irgendeiner Weise konkretisiert w�rden. Bestimmte Verhaltens- oder Handlungsweisen des Kreispr�sidenten, aus denen der Verfasser auf die strafrechtliche Relevanz schliesse, w�rden nicht genannt. Dem Flugblatt lasse sich lediglich entnehmen, dass gegen Y.________ eine Vielzahl von Strafanzeigen erstattet worden sei, nicht aber, dass er einzelne oder s�mtliche aufgelisteten Straftatbest�nde auch erf�llt habe bzw. dass gegen ihn Anklage erhoben oder er deswegen gar verurteilt worden sei. Die Einreichung einer Strafanzeige eigne sich aber nicht, die angezeigte Person in ihrem pers�nlichen bzw. gesellschaftlichen Ansehen herabzumindern (Beschwerde S. 3 f.).
Eventualiter r�gt der Beschwerdef�hrer eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" und eine unvollst�ndige Feststellung des Sachverhalts. Er macht geltend, er sei nicht der Verfasser des fraglichen Flugblatts. Die Tatsache, dass auf dem Flugblatt die Vorf�lle Nr. 43 und 44 handschriftlich erfasst seien, spreche daf�r, dass es von einer Drittperson von seiner Webseite, die jedermann zug�nglich sei, ausgedruckt worden und, nachdem er selbst die Liste auf seiner Homepage nachgef�hrt habe, handschriftlich entsprechend erg�nzt worden sei. Da es die Untersuchungsbeh�rde unterlassen habe, ihn einer Handschriftenprobe zu unterziehen, k�nnten ihm die handschriftlichen Eintragungen nicht ohne weiteres zugeschrieben werden (Beschwerde S. 4 ff.).
3.1 Gem�ss Art. 173 Ziff. 1 StGB macht sich der �blen Nachrede schuldig, wer jemanden bei einem anderen eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu sch�digen, beschuldigt oder verd�chtigt oder wer eine solche Beschuldigung oder Verd�chtigung weiterverbreitet (vgl. auch Art. 174 Ziff. 1 StGB). Auf die Form der Mitteilung kommt es nicht an; sie kann m�ndlich oder schriftlich erfolgen (so ausdr�cklich Art. 176 StGB). Die Strafbarkeit der �usserung beurteilt sich nach dem Sinn, den ein unbefangener Durchschnittsadressat dieser unter den gegebenen Umst�nden beilegt (BGE 128 IV 53 E. 1a mit weiteren Hinweisen). Unerheblich ist, ob der Dritte die Beschuldigung oder Verd�chtigung f�r wahr h�lt oder nicht (BGE 103 IV 22). Handelt es sich um einen Text, so ist er nicht allein anhand der verwendeten Ausdr�cke - je f�r sich allein genommen - zu w�rdigen, sondern auch nach dem Sinn, der sich aus ihm als Ganzes ergibt (BGE 117 IV 27 E. 2c). Welcher Sinn einer �usserung zukommt, ist eine Rechtsfrage.
Nach st�ndiger Rechtsprechung beschr�nkt sich der strafrechtliche Schutz von Art. 173 Ziff. 1 StGB auf den menschlich-sittlichen Bereich. Die Bestimmung sch�tzt den Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein, d.h. sich so zu benehmen, wie sich nach allgemeiner Anschauung ein charakterlich anst�ndiger Mensch zu verhalten pflegt (sittliche Ehre bzw. ethische Integrit�t). Den Tatbestand erf�llen mithin nur Behauptungen sittlich vorwerfbaren, unehrenhaften Verhaltens. Demgegen�ber sind �usserungen, die geeignet sind, jemanden in anderer Hinsicht, z.B. als Gesch�fts- oder Berufsmann, als Politiker oder K�nstler in seiner gesellschaftlichen Geltung oder sozialen Funktion herabzusetzen (gesellschaftliche od. soziale Ehre), nicht ehrverletzend. Dies gilt allerdings nur, solange die Kritik an den strafrechtlich nicht gesch�tzten Seiten des Ansehens nicht zugleich die Geltung als ehrbarer Mensch trifft (BGE 119 IV 44 E. 2a; 117 IV 205 E. 2; Urteil des Kassationshofs 6S.147/2002 vom 21. August 2002, in: Pra 2003 Nr. 59 E. 3.1[nicht publ. in BGE 128 IV 260]).
3.2.1 Der Schluss der Vorinstanz, das fragliche Rundschreiben erf�lle den Tatbestand der �blen Nachrede im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 StGB, verletzt kein Bundesrecht. Wie die Vorinstanz zu Recht annimmt, ist der Vorwurf, jemand habe vors�tzlich eine strafbare Handlung begangen, ehrverletzend (BGE 132 IV 112 E. 2). Ausserdem richtet sich das Flugblatt an Dritte, zumal es an der politischen Veranstaltung unter die Scheibenwischer mehrerer Autos geklemmt worden ist.
Was der Beschwerdef�hrer dagegen einwendet, f�hrt zu keinem anderen Ergebnis. Entgegen seiner Auffassung werden im besagten Flugblatt nicht bloss plakative, f�r sich allein inhaltsleere Begriffe ohne Bezug zu konkreten Verhaltensweisen aufgelistet. Aus dem mit dem Titel "Strafklagen gegen Y.________" und einer Fotografie des Betroffenen versehenen Schriftst�ck l�sst sich unschwer ersehen, dass dem Kreispr�sidenten vorgeworfen wird, in 44 mit Datum bezeichneten F�llen die im Titel aufgef�hrten Straftaten begangen zu haben. Ob der Begriff der Strafklage im ehemaligen b�ndnerisches Strafprozessrecht existierte, ist in diesem Zusammenhang einerlei, zumal die Anschuldigungen nicht im Sinne einer Strafanzeige gegen�ber den Strafverfolgungsbeh�rden erhoben, sondern in der �ffentlichkeit verbreitet worden sind. Was der Beschwerdef�hrer unter diesem Titel vorbringt, grenzt an Tr�lerei.
3.2.2 Soweit der Beschwerdef�hrer eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" und eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend macht, ersch�pft sich seine Beschwerde in einer appellatorischen Kritik am angefochtenen Urteil. Dies gen�gt die f�r die Begr�ndung einer willk�rlichen Feststellung des Sachverhalts nicht. Der Beschwerdef�hrer beschr�nkt sich darauf, auf die M�glichkeit hinzuweisen, dass auch eine Drittperson das Schriftst�ck von seiner Homepage habe ausdrucken und verbreiten k�nnen. Dieser Einwand ist jedoch nicht geeignet, offensichtlich erhebliche und schlechterdings nicht zu unterdr�ckende Zweifel daran darzutun, dass sich der Anklagesachverhalt verwirklicht hat. Denn f�r die Begr�ndung von Willk�r, unter welchem Gesichtspunkt das Bundesgericht pr�ft, ob der Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweisw�rdigungsregel verletzt ist, gen�gt praxisgem�ss nicht, dass das angefochtene Urteil mit der Darstellung des Beschwerdef�hrers nicht �bereinstimmt oder eine andere L�sung oder W�rdigung vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re (BGE 135 II 356 E. 4.2.1; 134 I 140 E. 5.4 je mit Hinweisen). Willk�r im Sinne von Art. 9 BV liegt nach st�ndiger Rechtsprechung nur vor, wenn der angefochtene Entscheid auf einer schlechterdings unhaltbaren oder widerspr�chlichen Beweisw�rdigung beruht, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 136 I 316 E. 2.2.2). Der Beschwerdef�hrer h�tte mithin substantiiert darlegen m�ssen, inwiefern die Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unhaltbar sind und die vorhandenen Beweise andere Schlussfolgerungen geradezu aufdr�ngen. Dies hat er nicht getan, so dass seine Beschwerde in diesem Punkt den Begr�ndungsanforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG nicht gen�gt.