Source: https://judicialis.de/Bundesverwaltungsgericht_BVerwG-2-C-34-01_Urteil_19.12.2002.html
Timestamp: 2018-07-18 22:19:30
Document Index: 58277950

Matched Legal Cases: ['§ 55', 'BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 1', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 73']

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.12.2002 mit dem Az.: BVerwG 2 C 34.01	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 34.01
BVerwG 2 C 34.01
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. Oktober 2001 wird zurückgewiesen.
Der Kläger ist als Studiendirektor a.D. gegenüber dem beklagten Land versorgungsberechtigt. Bis Mai 1999 bezog er ein Ruhegehalt - ohne Kürzung nach § 55 BeamtVG und ohne weitere Zuwendungen - in Höhe von 6 679,62 DM brutto. Ab Juni 1999 wurde das Ruhegehalt um 2,9 v.H., ab Januar 2001 um 1,8 v.H. und ab 1. Januar 2002 um weitere 2,2 v.H. erhöht. Den Antrag des Klägers, die Versorgungsbezüge ab Juni 1999 ohne die Kürzung um 0,2 v.H. auszuzahlen, lehnte der Beklagte ab.
Die nach erfolglosem Widerspruch erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Die Berufung des Klägers hat das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt:
die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. Oktober 2001 und des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 7. September 2000 sowie die Bescheide des Beklagten vom 28. April und vom 5. Juni 2000 aufzuheben und festzustellen, dass die Verminderung der Versorgungsanpassung ab 1. Juni 1999 zum Zwecke der Bildung einer Versorgungsrücklage im Widerspruch zur Verfassung steht.
Ob der Beamte von Verfassungs wegen nicht an der Aufbringung der Mittel für seine Versorgung durch Leistung von Beiträgen beteiligt werden darf (vgl. BVerfGE 79, 223 <231 f.>; BVerwG, Urteil vom 13. Juli 1977 - BVerwG 6 C 96.75 - BVerwGE 54, 177 <181 f.>; BGH, Beschluss vom 27. Oktober 1993 - XII ZB 69/89 - FamRZ 1994, 232 ff.; a.A. Battis/Kersten, NVwZ 2000, 1337 <1339> m.w.N. zu den abweichenden Stimmen in der Literatur),
bedarf nicht abschließender Entscheidung. Auf Grund der Absenkung des Besoldungs- und Versorgungsniveaus in gleichmäßigen Schritten von durchschnittlich 0,2 v.H. werden die Beamten nicht zu einem Eigenbeitrag zur Finanzierung ihrer Versorgung herangezogen. Die den Sondervermögen zugeführten Beträge beruhen nicht auf Beitragspflichten im Rechtssinne oder auf sonstigen selbständigen Abgabenpflichten der Beamten.
Konzeptionell hat die "Minderungsregelung" des § 14 a Abs. 1 BBesG "Programmcharakter". Die Vorschrift beschreibt die Gründe, das Ziel und die Modalitäten der Bildung von Versorgungsrücklagen beim Bund und bei den Ländern. Auf den Betrag, von dem der Abzug um 0,2 v.H. vorgenommen wird, hat der Beamte keinen durch Verfassungs- oder Gesetzesrecht verfestigten Anspruch. Vielmehr wird nur ein Rechnungsfaktor festgelegt, nach dem sich die an die Sondervermögen abzuführenden Beträge bestimmen. Unmittelbar verbindlichen Charakter hat erst § 14 a Abs. 2 BBesG, der den Bund und die Länder verpflichtet, die sich nach dem Rechnungsmodell des Abs. 1 ergebenden Beträge zurückzulegen. Dies kommt auch in den konkretisierenden Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzen 1999 und 2000 zum Ausdruck, die jeweils in § 1 Abs. 4 die Feststellung enthalten, dass bei der Festsetzung der Erhöhungssätze die Minderungssätze nach § 14 a BBesG berücksichtigt sind. Um die Erhöhungssätze so zu bestimmen, wie sie festgelegt worden sind, hätte es der Regelung des § 14 a BBesG nicht bedurft. Vielmehr wäre die konkrete, unmittelbar anspruchsbegründende Festlegung der Steigerungssätze durch die besonderen Anpassungsgesetze ohne weiteres im Rahmen des Auftrags nach § 14 BBesG möglich gewesen. Deshalb ist es ohne Belang, ob das Gesetz den Begriff "Beitrag" verwendet oder vermeidet (vgl. den Regierungsentwurf BTDrucks 13/9527 S. 7, 33). Erst wenn feststünde, dass von den Beamten eine Eigenleistung für ihre Invaliditäts-, Alters- und Hinterbliebenensicherung gefordert
wird, könnte die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen überschritten sein.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 365 € (entspricht 714 DM) festgesetzt (§ 13 Abs. 1 Satz 1, § 73 Abs. 1 Satz 1 GKG).