Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/66194,10.html
Timestamp: 2019-10-24 03:01:39
Document Index: 250538483

Matched Legal Cases: ['§ 346', '§ 985', '§ 985', '§ 985', '§ 346', '§ 346', '§ 346', '§ 985', '§ 123', '§ 123', '§ 985', '§ 985', '§ 346', '§ 320', '§ 346', '§ 985', '§ 346', '§ 985', '§ 986', '§985', '§ 985', '§ 242', '§ 433', '§ 985', '§ 986', '§ 985']

Verfasst am: 30 Apr 2006 - 19:08:39 Titel:
Also entweder Rücktritt oder Anfechtung. Wenn du im Rahmen des 985 zu dem Ergebnis kommst, dass der "Vertrag" angefochten wurde, dann bist du damit automatisch aus dem Rücktritt draußen. Der Vertrag ist nichtig, es gibt in dem Fall nichts mehr, von dem man zurücktreten könnte. Insofern solltest du bereits bei 346 darauf zu sprechen kommen.
Das Wort Rücktritt im SV steht wahrscheinlich in Anführungszeichen. Klassischer Hinweis in einem SV, sich mal über die Auslegung des Gesagten Gedanken zu machen.
Pass aber bitte auf. Wenn du bei 985 die Anfechtung des Vertrages besprichst, garantiere ich dir jetzt schon, dass du nicht über 4 Punkte mit deiner HA kommst. Abstraktionsprinzip beachten. Bei 985 kommt es nur auf die Anfechtung des dinglichen Rechtsgeschäftes an, also die Übereignung.
Verfasst am: 30 Apr 2006 - 20:57:16 Titel:
Danke für den Hinweis. Kann man auch innerhalb des Rücktritts sagen, dass der Vertrag aufgrund einer Anfechtung nicht wirksam und daher gar kein Rücktritt möglich ist, oder ist das ungeschickt, wenn ich § 346 prüfe?
Verfasst am: 30 Apr 2006 - 21:16:11 Titel:
Innerhalb der Prüfung des 346 sollte einer der ersten Punkte die Wirksamkeit des Vertrages sein. An dem Punkt musst du dich dann mit der Anfechtung auseinander setzen.
Verfasst am: 30 Apr 2006 - 22:46:59 Titel:
Danke, so habe ich es auch gemacht....
Verfasst am: 01 Mai 2006 - 20:53:44 Titel:
Äh, das habe ich aber anders in Erinnerung...Bei § 985 BGB kann man durchaus die Anfechtung des (schuldrechtlichen) Vertrages problematisieren, denn § 985 setzt voraus, dass kein Recht zum Besitz besteht. Als Recht zum Besitz kommen (auch) schuldrechtliche Verträge in Betracht, allerdings nur, wenn sie nicht durch Anfechtung ex tunc nichtig geworden sind. Insofern geht es bei § 985 nicht nur um die Anfechtung des dinglichen Geschäfts.
Also ich würde da wie folgt herangehen:
Ausgehend davon, dass A vom Vertrag "zurücktreten" will, und getreu dem Grundsatz "Vertrag - Vertrauen - Gesetz" würde ich mit §§ 346, 324, 433 BGB anfangen. Diesen Anspruch kann man auf zweierlei Weise killen:
Man kann die Frage aufwerfen, ob das überhaupt eine Rücktrittserklärung war oder ob nicht eher eine Anfechtungserklärung sein sollte. Hier ist dann also zu ermitteln, was der Verkäufer tatsächlich wollte, und zwar aus Sicht des verobjektivierten Empfängerhorizonts. Hier könnte man sagen, dass A vom Vertrag loskommen wollte, ohne die vielfältigen Rechtsfolgen der §§ 346 ff. BGB herbeizuführen. Es ging ihm einfach nur darum, den Kaufvertrag (und alle anderen WE) zu eleminieren. Daher ist insbesondere aufgrund der laiengünstigen Auslegung davon auszugehen, dass er kein Rückgewährschuldverhältnis wollte, sondern schlicht alle seine Willenserlärungen in den Orbit schießen wollte. Infolge dessen liegt keine Rücktrittserklärung vor (sondern eine Anfechtungserklärung), sodass § 346 ausscheidet.
In diesem Fall wäre dann mit § 985 zu beginnen und zu fragen, ob A überhaupt noch Eigentümer ist. Grundsätzlich hat er ja sein Eigentum an der Kaufsache verloren (wäre ausführlich zu prüfen, insbes. die Beteiligung des Vertreters). Allerdings könnte die dingliche Einigung durch die Anfechtung nach § 123 zerbröselt sein, was hier auch der Fall ist, weil § 123 nach hM auch die dingliche Willenserklärung erfasst.
Da der Verkäufer also noch ET ist, kann man den § 985 weiterprüfen und nach der Feststellung, dass der Käufer unmittelbarer Besitzer ist, nach dessen Recht zum Besitz fragen. Dieses könnte zwar grundsätzlich im Kaufvertrag liegen, der unter Beteiligung des Vertreters wirksam zustandegekommen ist. Allerdings könnte der Kaufvertrag ja nichtig sein. Hier macht man dann also den Sack auf und prüft, ob der Kaufvertrag ex tunc wegen Anfechtung nichtig ist. Insofern wären durchaus beide Anfechtungsproblematiken im § 985 einbaubar.
Beginnt man die Prüfung des Anspruchs aus §§ 346, 324, 433 nicht mit der Rücktrittserklärung, sondern mit dem Rücktrittsgrund, ist zu prüfen, ob ein gegenseitig verpflichtender Vertrag vorliegt (denn einen solchen fordern §§ 320 ff. BGB). Sodann prüft man hier das wirksame Zustandekommen des Kaufvertrages und sodann die Anfechtung desselben, wobei hier dann die Auslegung der Erklärung zu erfolgen hätte, denn die Anfechtung funktioniert als Gestaltungsrecht nur mit einer Anfechtungserklärung. Kommt man dann zu dem Ergebnis, dass eine wirksame Anfechtung vorliegt (insbesondere der Verkäufer die Anfechtung erklären wollte), kann man den § 346 beruhigt zu Grabe tragen und mit dem § 985 beginnen.
Dort ist dann (wie oben) die Anfechtung der dinglichen WE zu problematisieren. Der einzige Unterschied zu oben besteht darin, dass man bei der Frage nach dem Recht zum Besitz getrost nach oben verweisen kann, denn die Nichtigkeit des Kaufvertrages hat man ja oben schon geprüft.
Ich halte beide Wege für gleichermaßen gut geeignet, denn es ist ziemlich Wurst, ob man die Abgrenzung zwischen Rücktritt und Anfechtung im Rahmen der Rücktrittserklärung oder im Rahmen der Anfechtungserklärung durchführt, und ebenso Wurst ist es, ob man die Anfechtung des Kaufvertrages bereits bei § 346 oder die Anfechtung beider Rechtsgeschäfte im § 985 problematisiert. Insofern würde ich dem Mann nicht solche Angst mit der 4-Punkte-Grenze machen.
Verfasst am: 01 Mai 2006 - 21:21:09 Titel:
Wenn wir mal ganz kleinlich sind, dann würdest du das Recht zum Besitz auch erst unter § 986 prüfen. Insofern stimmt meine Aussage, dass die Anfechtung des KV nichts bei §985 zu suchen hat Ich gebe allerdings gerne zu, dass ich soweit überhaupt nicht gedacht hatte. Aber um eine Ausrede ist man ja nie verlegen
Aber unabhängig davon frage ich mich bereits, ob ein Kaufvertrag ein Recht zum Besitz gewährt. Der Kaufvertrag gewährt einen Übereignungsanspruch. Das Recht zum Besitz ergibt sich dann aus dem Eigentum, sobald es übertragen wurde.
Man könnte allenfalls versuchen mit 242 etwas zu konstruieren im Sinne eines wiedersprüchlichen Verhaltens. Nach dem Motto du verlangst was zurück, was ich eh gleich wieder zurück bekomme. Allerdings wäre da dann wieder die Frage inwieweit der Käufer einen Anspruch auf die konkrete Sache hat (Problem Gattungskauf). Müsste man aber wohl bejahen, da zwischenzeitlich Konkretisierung eingetreten sein dürfte.
Verfasst am: 01 Mai 2006 - 21:38:04 Titel:
Also ich denke, dass der Anspruch auf Übereignung selbst das Recht zum Besitz begründet. Lediglich das Eigentum an sich kann es nicht sein, weil andernfalls der Käufer, dem die Sache bereits übergeben (aber noch nicht übereignet) wurde, kein RzB hätte und dem § 985 des Verkäufers nichts entgegensetzen könnte.
Allerdings würde ich hier auch NICHT den alles schlagenden Knüppel des § 242 BGB aus dem Sack lassen, weil der Kaufvertrag (bzw. der Anspruch auf Übereignung) als solcher bereits ein hinreichendes Recht zum Besitz gewährt. Das ist allerdings nur so aus der Hüfte geschossen, müsste man vielleicht mal nachlesen.
Zuletzt bearbeitet von Fritz Flachberger am 01 Mai 2006 - 22:01:47, insgesamt einmal bearbeitet
Verfasst am: 01 Mai 2006 - 22:15:27 Titel:
Das Recht auf Besitz folgt aus einem wirksamen Kaufvertrag, da der Eigentümer als Verkäufer aus § 433 I 1 BGB zur Übergabe, dh Besitzverschaffung verpflichtet ist.
So hat es zumindest unser Prof letztes Semester erklärt.
Bzgl. der Prüfung des Anspruchs auf Herausgabe aus § 985:
Wir hatten das bisher immer mit den Prüfungspunkten "Eigentümer", "Besitzer" und, bei einem solchem Problem, mit dem Punkt "Kein Besitzrecht, § 986 I 1 BGB".
Einigen wir uns, dass die Anfechtung zumindest unter dem Anspruch auf Herausgabe aus § 985 auftauchen kann .
Zuletzt bearbeitet von Christian205 am 01 Mai 2006 - 22:20:16, insgesamt einmal bearbeitet
Verfasst am: 01 Mai 2006 - 22:15:37 Titel:
Nach Palandt ist ein eigentumsübertragungsanspruch ein RzB, wenn der Besitz bereits übertragen wurde.
Verfasst am: 01 Mai 2006 - 22:18:11 Titel:
Ah Palandt! Dann gebe ich mich geschlagen