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Timestamp: 2019-10-18 14:46:34
Document Index: 328284450

Matched Legal Cases: ['§ 184', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 11', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', 'Art. 5', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 14', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 184', '§ 184']

Für den Fall, daß die Anwendbarkeit des § 184 StGB gegeben wäre 16), dann sind die Katalogtaten dieses Gesetzes zu untersuchen, welches in zulässiger Weise gemäß Art. 5 Abs. 2 GG der Rundfunkfreiheit des Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG Schranken setzen kann 17). Durch den Verweis auf § 11 Abs. 3 StGB ist klargestellt, daß auch Filme Tatobjekt sein können.
Gemeinsam ist allen aufgezählten Taten das Vorliegen von "Pornographie". Zahlreiche Definitionsversuche in der Rechtsprechung und der Literatur zeigen, daß dem Begriff schwer bei zu kommen ist 18). Zumeist wird auf das Vorliegen von Indizien zurückgegriffen 19): Der Verfall in die Sinnlichkeit (was immer das auch heißen mag), die Zunahme der Frequenz der sexuellen Betätigung und parallel dazu die abnehmende Befriedigung, Promiskuität und Anonymität, der Ausbau der Phantasie und von Praktiken der Betätigung (diese Formulierung muß man erst mal wiederholt lesen), Süchtigkeit und dranghafte Unruhe, Darstellungen, in denen eine Frau zur Ware und zum reinen Lustobjekt erniedrigt wird (ein Mann nicht?), Handlungen wie von Maschinen, deren Teile auswechselbar sind, Exhibitionismus in Wort und Bild, Isolierung der Sexualität vom Humanen (also tierisch?), Lustgewinn ohne Schicksal und Liebe.
Zwar sagt die Geschäftsführerin Frau Orlowski von dem Filmmaterial, welches der VTO-Verlag zu senden beabsichtigt: "Meine Filme sind so harmlos wie Micky-Mouse-Produktionen. 20), doch wird man dieses Material unschwer als Pornographie einstufen können. Die Verbreitung von Pornographie allein ist jedoch noch nicht strafbar 21).
Naheliegend ist bei Rundfunksendungen die Tathandlung des § 184 Abs. 2 StGB, Verbreitung von Pornographie durch Rundfunk. Hinsichtlich der bereits fertig produzierten Filme scheidet dieser Absatz vorliegend aber bereits aus, da dieser Absatz sich nur auf Live-Darbietungen bezieht 22). Inwieweit die Live-Berichte des von VTO produzierten Rahmenprogramms auch live-acts enthalten, ist bislang noch offen.
Durch die Sendung könnte jedoch ein "Zugänglichmachen" nach § 184 Abs. 1 Nr. 1 StGB vorliegen. Dabei genügt es, daß dem Jugendlichen ein Betrachten oder/und ein Zuhören ermöglicht wird 23). Gerade dieses wird dem Jugendlichen durch die Verschlüsselung der Ausstrahlung eben nicht ermöglicht. Eine Rechtsgutverletzung scheidet schon aus diesem Grunde aus. Inwieweit daneben auch der Preis in Höhe von 200 D-Mark für den Decoder und in Höhe von 350 D-Mark jährlich für eine Decodierkarte mit dem das verzerrt gesendete TV-Bild entschlüsselt werden kann24), ein gewisses finanzielles Hindernis setzt, mag dahinstehen.
§ 184 Abs. 1 Nr. 2 StGB betrifft besondere Fälle des Zugänglichmachens. Der objektive Tatbestand liegt vor, wenn pornographische Filme an solchen Orten - und zwar zu Zeiten, in denen die Zugänglichkeit oder die Möglichkeit des Einsehens durch Jugendliche gegeben ist - vorgeführt oder sonst zugänglich gemacht werden. Dabei muß ("abstrakt") die Möglichkeit bestehen, die jeweilige pornographische Darstellung ohne Zuhilfenahme besonderer Mittel (z.B. von Ferngläsern) als solche zu erkennen 25). Der Tatbestand ist nicht erfüllt, wenn Vorkehrungen getroffen werden, welche die Möglichkeit, daß Jugendliche hinzukommen, ausschließen 26). Die Verschlüsselung der Sendungen ist eine solche Vorkehrung. Ohne Zurhilfenahme eines Decoders und der Decoderkarte hat der jugendliche Zuschauer keine Möglichkeit, die pornographischen Programme zu erkennen. Zudem findet die geplante Sendung jeweils nach Mitternacht statt, zu einer Zeit also, wo Kinder und Jugendliche erfahrungsgemäß seltener als zu anderen Zeiten fernsehen. Eine Tathandlung nach dieser Variante ist also auch auszuschließen.
In § 184 Abs. 1 Nr. 3 StGB ist u.a. der Versandhandel unter Strafe gestellt. Der Versandhandel ist bestimmt durch Anonymität. Daher zählt zum Versandhandel jedes entgeltliche, der Veräußerung oder Vermietung dienende Geschäft, das im Wege der Bestellung und Übersendung der Ware ohne persönlichen Kontakt zwischen dem Lieferanten und dem ihm in der Regel unbekannten Kunden vollzogen wird 27). Sinn und Zweck der Vorschrift ist es, zu verhindern, daß Jugendliche, die sich telefonisch oder schriftlich als Erwachsene ausgeben, problemlos über diesen Weg an Pornographie gelangen können 28). Wenn beim VTO-Verlag der Decoder und die Decoderkarte im Wege des Versandhandels direkt geordert werden kann, kann dies als Verstoß gegen § 184 Abs. 1 Nr. 3 StGB gewertet werden.
Zwar werden nicht die Filme selbst überlassen, aber nach dem überlassen des "Schlüssels" an den Jugendlichen hat dieser direkten "Zugriff" auf das pornographische Material. Ob der Jugendliche nun eine Videokassette, die er per Versandhandel bestellt hat, einlegt oder ob er eine per Versandhandel erstandene Decoderkarte in den Decoder schiebt, macht dann keinen Unterschied. Somit ist der objektive Tatbestand des § 184 Abs. 1 Nr. 3 StGB bei dieser Sachverhaltsvariante erfüllt.
Die Sendung der Programme von z.B. Dänemark nach Deutschland ist keine "Einfuhr" im Wege des Versandhandels gemäß § 184 Abs. 1 Nr. 4 StGB. Dieser Begriff bezeichnet die zollrechtlich relevante körperliche Verbringung einer Sache ins Inland.
Durch die vorabgesendeten sog. Trailer betreibt der VTO-Verlag Werbung für sein Programm. Die Regelung des § 184 Abs. 1 Nr. 5 StGB verbietet auch schon bestimmte Formen der Werbung. Sie muß jedoch im Wege einer verfassungskonformen Auslegung in Hinblick auf Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG restriktiv ausgelegt werden. Wird eine Zugangsfilterung durch technische Vorkehrungen (spezielle Kodierung u.a.) real ermöglicht, ist eine solche Werbung nicht tatbestandsmäßig i.S.d. § 184 Abs. 1 Nr. 5 StGB 29). Da auch die Werbetrailer verschlüsselt gesendet werden, kann deswegen eine strafbare Handlung nicht gegeben sein. Diese sogenannte "neutrale Werbung" ist nicht strafbar. 29a)
Die Vorführung eines Filmes i.S.d. § 184 Abs. 1 Nr. 7 StGB bedeutet die Ermöglichung, die auf einem Bildträger gespeicherten Bilder optisch oder die auf einem Bild- und Tonträger gespeicherten Bilder optisch und akustisch wahrzunehmen 30). Die erforderliche öffentliche Vorführung ist gegeben, wenn sie von einem größeren, individuell nicht feststehenden oder zumindest durch persönliche Beziehungen nicht verbundenen Personenkreis gleichzeitig wahrgenommen werden kann 31). Dies muß entgeltlich geschehen. Da das Programm des VTO-Verlag in Form des Pay-TV-Kanal zu empfangen ist, sind die genannten Voraussetzungen eigentlich erfüllt. Doch wird man auch hier auf die vorgesehenen Sicherungsschutzvorkehrungen abstellen müssen, also Verschlüsselung des zur nachmitternächtlichen Zeit abgestrahlten Programms. Der objektive Tatbestand des § 184 Abs. 1 Nr. 7 StGB ist daher nicht erfüllt.
16) gegebenenfalls i.V.m. § 14 StGB.
17) Seifert/Hömig-Antoni Art. 5 Rn 21, 4. Aufl.; v.Münch/Kunig Art. 5 Rn 74, 4. Aufl..
18) siehe nur die Aufzählungen bei LK-Laufhütte § 184 Rn 4 ff., 10. Aufl. m.w.N..
19) Aufzählung bei LK-Laufhütte § 184 Rn 17, 10. Aufl..
20) Süddeutsche Zeitung Nr. 24 v. 30./31.01.1993 S. 18.
21) Ein totales Verbreitungsverbot für Pornographie galt in der Bundesrepublik 14 Monate nach Verkündung des 4. StrRG (am 27.11.1973 verkündet) als Folge der Kündigung des Abkommens zur Bekämpfung unzüchtiger Veröffentlichungen v. 12.09.1923 (RGBl. II 1925, 288), das mit Ablauf des 25.01.1975 außer Kraft getreten ist (Bekanntmachung über das Außerkrafttreten v. 22.05.1974 - BGBl. II 912).
22) Sch/Sch-Lenckner § 184 Rn 51, 24. Aufl.; Dreher/Tröndle § 184 Rn 33, 45. Aufl..
23) LK-Laufhütte § 184 Rn 21, 10. Aufl..
24) Süddeutsche Zeitung Nr. 24 v. 30./31.01.1993 S. 18; SAT-TV 3/1993 S. 15 spricht von 350,- DM für den Decoder.
25) SK-Horn § 184 Rn 18.
26) LK-Laufhütte § 184 Rn 24, 10. Aufl.; Sch/Sch-Lenckner § 184 Rn 13, 24. Aufl..
27) Sch/Sch-Lenckner § 184 Rn 22 m.w.N., 24. Aufl..
28) LK-Laufhütte § 184 Rn 27, 10. Aufl..
29) In diesem Sinne bzgl. eines umfassenden Verbots jugendgefährdender Sendungen AK-Hoffmann-Riem Art. 5 Rn 107, 2. Aufl..
29a) BGHSt 34, 96; OLG Karlsruhe, NJW 1984, 1975; OLG Celle, MDR 1985, 693; OLG Frankfurt, NJW 1984, 454; a.A. nur OLG München, NJW 1984, 453 in Verkennung von BGH a.a.O.; dazu Cramer, AfP 1989, 611, 614f., eindeutig jetzt BGH NJW 1989, 409.
30) LK-Laufhütte § 184 Rn 36, 10. Aufl..
31) Sch/Sch-Lenckner § 184 Rn 40, 24. Aufl..