Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=21.10.2009&Aktenzeichen=4%20ABR%2040/08
Timestamp: 2019-08-26 04:25:29
Document Index: 385119397

Matched Legal Cases: ['§ 286', '§ 15', '§ 15', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99']

BAG, 21.10.2009 - 4 ABR 40/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,2914
BAG, 21.10.2009 - 4 ABR 40/08 (https://dejure.org/2009,2914)
BAG, Entscheidung vom 21.10.2009 - 4 ABR 40/08 (https://dejure.org/2009,2914)
BAG, Entscheidung vom 21. Januar 2009 - 4 ABR 40/08 (https://dejure.org/2009,2914)
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Zustimmungsersetzung durch den Betriebsrat zur Umgruppierung; Neueinreihung eines Arbeitnehmers in eine geänderte Vergütungsordnung als Umgruppierung; Erforderlichkeit der tariflichen Bewertung der Tätigkeiten eines Arbeitnehmers; Bestehen eines von den Tarifvertragsparteien geschaffenen Entgeltgruppenverzeichnisses
Mitbestimmung bei geänderter Vergütungsordnung
Zustimmungsersetzung durch den Betriebsrat zur Umgruppierung; Neueinreihung eines Arbeitnehmers in eine geänderte Vergütungsordnung als Umgruppierung; Erforderlichkeit der tariflichen Bewertung der Tätigkeiten eines Arbeitnehmers; Bestehen eines von den Tarifvertragsparteien geschaffenes Entgeltgruppenverzeichnisses
ArbG Köln, 22.12.2006 - 2 (4) BV 279/03
LAG Köln, 12.12.2007 - 7 TaBV 13/07
LAG Köln, 28.07.2011 - 7 TaBV 13/07
NZA 2010, 528 (Ls.)
BB 2010, 180
DB 2010, 232
DB 2010, 566
Deshalb hat das Landesarbeitsgericht entgegen der Annahme der Revision bei seiner Beweiswürdigung - genauer: der Würdigung des gesamten Inhalts der Verhandlung und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme -, die durch das Revisionsgericht nur beschränkt auf die Wahrung der Voraussetzungen und Grenzen von § 286 ZPO überprüfbar ist (BAG 12. März 1997 - 5 AZR 766/95 - zu I 4 b der Gründe, BAGE 85, 237; 19. April 2005 - 9 AZR 184/04 - Rn. 38, AP BErzGG § 15 Nr. 43 = EzA BErzGG § 15 Nr. 14; 21. Oktober 2009 - 4 ABR 40/08 - Rn. 45), keinen Vortrag der Beklagten als wesentlichen Gesichtspunkt unberücksichtigt gelassen.
Bei der in der Revisionsinstanz erfolgten Änderung der im Übrigen als Eingruppierungsfeststellungsklage zulässigen Anträge handelt es sich um eine Klarstellung der bereits in den Tatsacheninstanzen gestellten Feststellungsanträge, deren Inhalt sich bereits durch die Auslegung der Anträge ergab (vgl. auch BAG 21. Oktober 2009 - 4 ABR 40/08 - Rn. 13 f., AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 42).
BAG, 13.11.2013 - 4 AZR 53/12
Eingruppierung - Tätigkeit im Sozialpsychiatrischen Dienst
Eine Stellenbeschreibung kann also die notwendige rechtliche Bewertung zur Bestimmung von Arbeitsvorgängen entsprechend den tariflichen Vorgaben durch die Gerichte nicht ersetzen (vgl. ua. BAG 21. März 2012 - 4 AZR 266/10 - Rn. 39; 21. Oktober 2009 - 4 ABR 40/08 - Rn. 27; 28. Januar 2009 - 4 AZR 13/08 - Rn. 45, BAGE 129, 208) .
BAG, 18.03.2015 - 4 AZR 59/13
Sie vermag also die notwendige rechtliche Bewertung zur Bestimmung von Arbeitsvorgängen entsprechend den tariflichen Vorgaben - erforderlichenfalls durch die Gerichte - nicht zu ersetzen (vgl. ua. BAG 13. November 2013 - 4 AZR 53/12 - Rn. 18; 21. März 2012 - 4 AZR 266/10 - Rn. 39; 21. Oktober 2009 - 4 ABR 40/08 - Rn. 27) .
BAG, 19.04.2012 - 7 ABR 52/10
Mitbestimmung bei Umgruppierung
Sie ist damit auch dann maßgeblich, wenn die Anwendung der abstrakten Tätigkeitsmerkmale zu einem anderen Ergebnis führen würde (vgl. BAG 3. Mai 2006 - 1 ABR 2/05 - Rn. 27, BAGE 118, 141; 21. Oktober 2009 - 4 ABR 40/08 - Rn. 25, AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 42) .
Die für eine Abgrenzung oder Verbindung von Tätigkeitsbereichen maßgeblichen Kriterien sind aber vergleichbar (BAG 21. Oktober 2009 - 4 ABR 40/08 - Rn. 20 und 21 mwN, AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 42) .
Für die Eingruppierung kommt es daher zunächst darauf an festzustellen, ob der Arbeitnehmer eine einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit oder mehrere selbständige Teiltätigkeiten zu erbringen hat, die tatsächlich trennbar und jeweils rechtlich selbständig bewertbar sind (st. Rspr., BAG 21. Oktober 2009 - 4 ABR 40/08 - Rn. 21 mwN) .
a) Zwar kann der Senat noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz die Gesamt- oder Teiltätigkeiten einer Arbeitnehmerin selbst bestimmen (st. Rspr., zB BAG 21. Oktober 2009 - 4 ABR 40/08 - Rn. 63; 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 24 mwN, BAGE 129, 238 ) .
LAG Hessen, 29.04.2010 - 5 TaBV 165/09
Eingruppierung - Erweiterung des Mitbestimmungsrechts - Auslegung des …
In diesem Fall ist die vorgegebene Einreihung selbst dann maßgebend, wenn die Anwendung der abstrakten Tätigkeitsmerkmale zu einem anderen Ergebnis führen würde (vgl. BAG 03. Mai 2006 - 1 ABR 2/05 - Rn 27, zitiert nach juris; BAG 21. Oktober 2009 - 4 ABR 40/08 - Rn 25, zitiert nach juris).
Die Tarifvertragsparteien haben sie sich zu Eigen gemacht, da sie in Kenntnis der Stellenbeschreibungen und der Anforderungsprofile die Positionen den einzelnen Tarifgruppen zugeordnet haben (vgl. BAG 03. Mai 2006 - 1 ABR 2/05 - Rn 42, zitiert nach juris; BAG 21.10.2009 - 4 ABR 40/08 - Rn 27, zitiert nach juris).
Der Betriebsrat hat im Rahmen der Ein- bzw. Umgruppierung ein Mitbeurteilungsrecht, welches auf die rechtsanwendende Beurteilung beschränkt ist, ob die Arbeitnehmer/innen tatsächlich Tätigkeiten ausüben, die den Aufgaben der Stellenbeschreibung entsprechen (vgl. BAG 03.05.2006 - 1 ABR 2/05 - Rn 44, zitiert nach juris; BAG 21.10.2009 - 4 ABR 40/08 - Rn 27, zitiert nach juris).
BAG, 24.08.2011 - 4 AZR 670/09
Eingruppierung einer Fachärztin als Oberärztin - übertragene Spezialfunktion - …
Dafür gelten vergleichbare Regeln und Kriterien wie bei der Bestimmung des Arbeitsvorgangs, lediglich die anzuwendenden Maßstäbe sind weniger streng (st. Rspr., etwa BAG 20. Oktober 2010 - 4 AZR 138/09 - Rn. 24; 21. Oktober 2009 - 4 ABR 40/08 - Rn. 21, AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 42; 1. Juli 2009 - 4 ABR 18/08 - Rn. 29, BAGE 131, 197) .
(cc) Zwar kann das Revisionsgericht Teiltätigkeiten anhand der von den Tarifvertragsparteien vorgegebenen Rechtsbegriffe aus den Eingruppierungsnormen selbst bestimmen (BAG 21. Oktober 2009 - 4 ABR 40/08 - Rn. 63, AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 42) .
Denn bereits die Bestimmung und Abgrenzung der konkreten Tätigkeiten als Teiltätigkeiten im tariflichen Sinn ist eine rechtliche Bewertung, über die die Parteien auch nicht einvernehmlich verfügen können (BAG 21. Oktober 2009 - 4 ABR 40/08 - Rn. 64, AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 42) .
Zwar spricht im Hinblick auf die sich im Verhältnis zu der früheren Eingruppierung des Arbeitnehmers nach Maßgabe des Vorläufertarifvertrages nunmehr in Rede stehenden veränderten Eingruppierung nach dem TV Alt mehr dafür, von einem Zustimmungsersetzungsantrag zu einer Umgruppierung auszugehen (vgl. BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 51, BAGE 130, 286; 21. Oktober 2009 - 4 ABR 40/08 - Rn. 14, AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 42) .
LAG Hessen, 29.04.2010 - 5 TaBV 166/09
LAG Hessen, 29.04.2010 - 5 TaBV 134/09
BAG, 12.12.2018 - 4 AZR 147/17
BAG, 19.10.2011 - 4 AZR 643/09
Eingruppierung nach Überleitung in ein neues Tarifsystem
BAG, 19.04.2012 - 7 ABR 53/10
LAG Hamburg, 19.03.2010 - 6 TaBV 6/09
Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats in Fällen der Ein- und …
LAG Niedersachsen, 09.12.2010 - 5 TaBV 25/10
Eingruppierung einer Arbeitnehmerin in den Entgelttarifvertrag für die …
LAG Düsseldorf, 18.12.2018 - 3 TaBV 7/18
Eingruppierung eines Cash Office Supervisors nach dem Gehaltstarifvertrag …
ArbG Essen, 18.05.2011 - 6 BV 12/11
Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung eines …