Source: http://www.vpb.admin.ch/deutsch/cont/heft/582som.html
Timestamp: 2018-01-20 02:47:15
Document Index: 347014366

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 12', 'Art. 37', 'Art. 19', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 13', 'Art. 7', 'Art. 17', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 3', 'Art. 32', 'Art. 2', 'Art. 108', 'Art. 4']

VPB 1994 58 / II Nr. 24 - 50
Weist ein als Beweismittel eingereichtes Dokument derart gravierende Mängel auf, dass die Behörde von einer Fälschung ausgehen muss, überschreitet oder missbraucht sie ihr Ermessen nicht, wenn sie zum Schluss kommt, der Beschwerdeführer habe seine Berechtigung zum Verbleib nicht genügend nachgewiesen. Die Beweislast trägt in diesem Fall der Beschwerdeführer (d). 58.24
Vergangene Verfolgung kann auch nach Wegfall der Verfolgungsgefahr immer noch asylrelevant sein, wenn die Rückkehr in den früheren Verfolgerstaat aus triftigen, auf diese Verfolgung zurückgehenden Gründen nicht zumutbar ist (d) 58.25
Bei der Überprüfung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen eines Asylbewerbers ist von einem Gesamteindruck auszugehen und abzuwägen, ob die Anhaltspunkte, die für oder gegen die Glaubhaftigkeit sprechen, überwiegen (d) 58.26
Druck auf die Angehörigen von polizeilich gesuchten politischen Aktivisten ist ein in der Türkei angewendetes Repressionsmittel (E. 3.b). Für Familienangehörige politisch Verfolgter aus Ländern, welche solche Repressalien gegen Verwandte praktizieren, sind für die Wahrscheinlichkeit drohender Verfolgung gemäss Art. 3 AsylG erleichterte Voraussetzungen anzunehmen (E. 4) (d).. 58.27
Grundsatzentscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission.
- Die Asylunwürdigkeit eines Flüchtlings schliesst nicht aus, dass sein Ehe- oder Lebenspartner und deren minderjährige Kinder, welche die Flüchtlingseigenschaft nicht selbständig erfüllen, in die Flüchtlingseigenschaft einbezogen werden. Die Asylgewährung bleibt ihnen indessen versagt (E. 9) (d) 58.28
Bei Ehepaaren gemischter Nationalität kann auf die Prüfung der Flüchtlingseigenschaft verzichtet werden, wenn es beiden Ehegatten möglich und zumutbar ist, in einen der beiden Heimatstaaten auszureisen und dort gemeinsam dauernden Aufenthalt zu begründen. In solchen Fällen ist es für die Anwendung der Drittstaatsklausel im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Bst. b AsylG - trotz dem Wortlaut - nicht notwendig, dass der andere Ehegatte bereits in seinem Heimatstaat lebt (d) 58.29
- Art. 8 AsylG erfasst auch weniger gravierende Taten, welche nicht unter Art. 1 F Bst. b FK fallen würden. Im Gegensatz zur Konzeption der Flüchtlingskonvention (FK), welche eine des flüchtlingsrechtlichen Schutzes unwürdige Person vom Flüchtlingsbegriff als solchem und der Geltung der ganzen Konvention ausschliesst, schliesst Art. 8 AsylG eine asylunwürdige Person lediglich von der Asylgewährung aus, lässt dagegen keine Rückschlüsse auf die Flüchtlingseigenschaft zu (E. 6.b und c) (d) 58.30
A Art. 12a AsylG. Art. 37 BZP. Art. 19 VwVG. Nachweis der Flüchtlingseigenschaft.
B Art. 16c AsylG. Voraussetzungen zusätzlicher Abklärungen (f).. 58.31 A, 58.31 B
Die Frage einer allfälligen inländischen Fluchtalternative beschlägt nicht die Frage, ob zum vornherein gar keine Verfolgung vorliegen kann, sondern es geht um die Frage, ob allenfalls nach den Umständen in bestimmten Teilen des Landes Schutz vor Verfolgung besteht. Dies bedingt eine materielle Prüfung des Asylgesuchs, was voraussetzt, dass zunächst auf das Gesuch eingetreten wird. Ein Nichteintretensentscheid mangels Anhaltspunkten für Verfolgung im Sinne von Art. 16 Abs. 2 AsylG kann deshalb nicht allein mit dem Hinweis auf Fluchtalternativen im Herkunftsland begründet werden (E. 3) (d) 58.32
In denjenigen Fällen, in denen das Asylgesuch vor dem 22. Juni 1990 eingereicht wurde, bestand und besteht weder eine Protokollierungs- noch eine Rückübersetzungspflicht für die Kurzbefragungen an der Empfangsstelle (E. 3.a) sowie für die ergänzenden Befragungen durch das Bundesamt für Flüchtlinge (E. 4 und 5). Allerdings kommt blossen Befragungsnotizen gegenüber Befragungsprotokollen mit Rückübersetzung und Unterschrift des befragten Gesuchstellers mindere Beweiskraft zu, was bis zur Kassation eines angefochtenen Entscheides führen kann (E. 5.e) (d).. 58.33
Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG. Das Gesuch um Verlängerung der Ausreisefrist verlangt grundsätzlich keinen unentgeltlichen Rechtsbeistand (f) 58.34
Revision im Asylbereich (Grundsatzentscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission).
Ein Revisionsgesuch, mit welchem neue Beweismittel vorgelegt werden, ist zulässig, auch wenn die Eingabe nicht ausdrücklich auf den Revisionsgrund von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG Bezug nimmt. Allerdings muss aus der Begründung des Gesuchs hervorgehen, dass der Gesuchsteller eine Änderung der Sachverhaltsfeststellungen des angefochtenen Beschwerdeentscheides herbeiführen will, indem er mit den vorgelegten Beweismitteln über eine Tatsache Beweis führt, die sich vor jenem Entscheid zugetragen hat. Falls die vorgelegten Beweismittel aber nur dazu dienen, eine nicht als Revisionsgrund geltende Rüge näher zu belegen, kann darauf nicht eingetreten werden (E. 4.a) (f) 58.35
A Art. 5 Abs. 3 Bst. b VBS. Schutz des Informanten.
Ein schutzwürdiges Interesse einer Auskunftsperson an der Geheimhaltung ihrer Identität wird grundsätzlich anerkannt, wenn sie aus achtenswerten Gründen gehandelt hat.
B Art. 5 Abs. 2 und Abs. 3 Bst. c VBS. Angaben betreffend ausländische Sicherheits- und Nachrichtendienste.
Jegliche Angabe, welche den Nachrichtendienst eines bestimmten Staates erkennen lässt, muss abgedeckt werden (d + f).. 58.36 A, 58.36 B
- Dem Ausstandsbegehren wird keine Folge gegeben, da es gegen eine Behörde als solche unzulässig ist und die Rüge der Befangenheit einzelner Mitarbeiter unbelegt ist (d) 58.37
Gesetzliche Fristen müssen grundsätzlich eingehalten werden. Indem sie einen Briefwechsel fortsetzt und die Beschwerdemöglichkeit wiederholt, obwohl die Beschwerdefrist schon abgelaufen ist, schafft die Behörde eine zweideutige Lage. Diese darf dem beschwerdeführenden Nichtjuristen nicht schaden, der keinen Rechtsbeistand hat und darauf vertraut, dass die Beschwerde ihm noch offen steht (f) 58.38
Indem es nicht nur die fachliche Kompetenz der beteiligten Ingenieurschulen, sondern besonders die geographische Abstützung der Bewerbungen bewertete, entsprach das EVD dem Ziel des Aktionsprogramms, welches die Stellung unserer Industrie im Bereich der Mikroelektronik stärken soll (d) 58.39
Art. 13 Abs. 1 NHG. Art. 7 Bst. h und Art. 17 Abs. 2 SuG. Angesichts der faktischen Unmöglichkeit, dem Gesuchsteller trotz dessen finanzieller Notlage eine Finanzhilfe unverzüglich auszubezahlen, weil der Zahlungskredit erschöpft ist, ist der bei der Zusprache verfügte Zahlungsaufschub auf das folgende Jahr gesetzmässig und angemessen (d) 58.40
Koordination zwischen den Anliegen des Landschaftsschutzes, der Energieversorgung des öffentlichen Verkehrs, der Raumplanung, der Verwirklichung der Neuen Eisenbahn-Alpentransversalen (NEAT) und der Flugsicherheit (d) 58.41
Die Bauherrschaft ist mittels Auflage zu verpflichten, die Rodungsbewilligung rechtzeitig einzuholen. Der Koordinationspflicht ist Genüge getan, wenn feststeht, dass dem Projekt grundsätzlich aus forstlichen Überlegungen keine unüberwindbaren Hindernisse entgegenstehen (d) 58.42
Art. 3 Abs. 4 und Art. 9 Abs. 2 SVG. Zulässigkeit der Beschränkung der Höchstbreite für Fahrzeuge auf 2,30 m auf drei Verbindungsstrassen in einem Berggebiet; unerheblich ist, dass die betroffene Gemeinde vorgängig nicht angehört wurde (d) 58.43
Art. 3 Abs. 4 und Art. 32 Abs. 4 SVG. Art. 2a und Art. 108 Abs. 4 SSV. Zulässigkeit einer Zonensignalisation Tempo 30, die Erschliessungs- und Sammelstrassen innerhalb eines klar abgegrenzten Wohnquartiers betrifft, dessen Grösse im Rahmen der in den Weisungen des EJPD festgelegten Richtwerte bleibt, und die aufgrund eines Gutachtens eingeführt wurde, das den gesetzlichen Anforderungen standhält (d).. 58.44
- Keine Verletzung des Vertrauensschutzgrundsatzes (d).. 58.45
Art. 4 Abs. 1 RTVG. Ein locker-ironischer Beitrag über die Schwierigkeiten eines Politikers bei der Benutzung einer öffentlichen Telefax-Station und über ihre Folgen verstiess nicht gegen die Verpflichtung, Ereignisse sachgerecht darzustellen und Ansichten in ihrer Vielfalt angemessen zum Ausdruck zu bringen (d).. 58.46
Während des praktischen Teils der Assistentenprüfung ist es zulässig, dass die Examinatoren ein Kolloquium durchführen und zeitweise abwesend sind (d) 58.47
Dem Institut der Verjährung als allgemeinem Rechtsgrundsatz kommt Gesetzesrang zu. Der Verordnungsgeber, welcher im Sinne einer Lückenfüllung die Verjährung regelt, hat dabei die Verjährungsfristen für verwandte Ansprüche in anderen Gesetzen heranzuziehen. Im vorliegenden Fall sind dies die entsprechenden Verjährungsfristen im Verantwortlichkeitsgesetz (d) 58.48
- Zulässigkeit der Festlegung des Rahmentarifs in absoluten Frankenbeträgen sowie einer ungleichen Spanne zwischen dem geltenden Taxpunktwert und dem Mindestansatz einerseits und dem Höchstansatz andererseits (d) 58.49
Unter den Begriff der Versicherten fallen vorliegend nur die im Kanton wohnhaften Versicherten. Berechnung der zulässigen Erhöhung der Tagespauschale (d) 58.50