Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Verjaehrung-von-Bankschulden--f121136.html
Timestamp: 2019-11-14 13:55:17
Document Index: 65459255

Matched Legal Cases: ['§ 212', '§ 199', '§ 195', '§ 212', '§ 199', '§ 195', '§ 197', '§ 212', '§ 194', '§ 212']

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Verjährung von Bankschulden
| 28.10.2010 19:39 |
ich habe für meine Mutter ein Konto bei einer Bank eingerichtet. Sie hatte eine Kontoverfügung um Geld abzuheben, aber keinerlei Verfügung einen Kredit einzuräumen. Ich weiß nicht wie Sie es geschafft hat, ist auch nicht Bestandteil meiner Frage, auf jeden Fall hat Sie einen Dispositionkredit einräumen lassen, welchen Sie ausgeschöpft und überzogen hat. Als Folge wurde mir am 12.03.2004 das Konto mit einer Forderung von ca. 2700€ gekündigt. In diesem Schreiben stand der Rechtsanwalt und die Kontodaten, auf welches ich die Forderung überweisen soll. So viel ich weiß hatte ich damals Kontakt zum Rechtsanwalt aufgenommen und eine Ratenzahlung vereinbart. Ich habe bis ca. Ende des Jahres 2005 unregelmäßig eine Rate in Höhe von 100€ überwiesen. Danach riss der Geldfluss meiner Mutter ab und somit auch die Zahlung an den Rechtsanwalt.
Ich habe nie ein Schreiben dieses Anwaltes erhalten. Auch keine Mahnung. Es gab, bis auf ein Telefonat zwecks Ratenzahlung, keinerlei Kontakt zwischen uns.
Mich würde es interessieren, ob trotz der Zahlung die ich geleistet habe und der damit verbundenen Anerkennung der Schuld eine Verjährung eintreten kann und wenn ja, wann.
Verjährung Verjährung BGB
Diese Antwort ist vom 28.10.2010 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
Um den Sachverhalt voranzustellen, hinsichtlich der Ratenzahlung:
-	am 12.03.2004 wurde das Konto mit einer Forderung von ca. 2700€ gekündigt.
-	Sie Kontakt zum Rechtsanwalt aufgenommen und eine Ratenzahlung vereinbart
-	bis ca. Ende des Jahres 2005 ist unregelmäßig eine Rate in Höhe von 100€ überwiesen worden, danach wurden die Zahlungen eingestellt
In Frage kommt hier, wie Sie selbst richtig festgestellt haben, möglicherweise eine Verjährung des Rückforderungsanspruchs im Übrigen.
Die Verjährungsfrist für die Gesamtforderung beginnt mit jeder gezahlten Rate von neuem an zu laufen (§ 212 BGB). (OLG Brandenburg Az. 4 U 173/06)
2004 ist der Rückforderungsanspruch durch die Kündigung entstanden. Die Verjährung beginnt (§ 199 BGB) in dem Schluss des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist und beträgt regelmäßig 3 Jahre (§ 195 BGB).
Damit wäre, wenn keine Rate vereinbart worden wäre, die Rückforderung nach dem 31.12.2007 verjährt.
Die Vereinbarung einer Ratenzahlung bewirkt dagegen einen jeweiligen Neubeginn der Verjährung im Zeitpunkt der Zahlung (§ 212 BGB).
Sofern Sie daher nun beispielsweise zum 31.12.2005 die „letzte" Rate Ihrerseits geleistet hätten, würde sofort die Verjährungsfrist gemäß § 199 BGB zu laufen beginnen und nach 3 Jahren (§ 195), sofern nicht eine weitere Ratenzahlung einen Neubeginn auslöst, nach dem 31.12.2008 der Rückforderungsanspruch verjährt sein.
Demzufolge könnten Sie bei einer erneuten Zahlungsaufforderung den Einwand der Verjährung gegenüber dem Gläubiger oder Forderungsinhaber geltend machen.
Diese Ausführungen gelten jedoch nur dann, wenn der Gläubiger keine titelsichernden Maßnahmen vorgenommen hat. Insbesondere keinen Vollstreckungsbescheid oder einen gerichtlichen Titel gegen Sie erwirkt hat. Sofern dies der Fall wäre, würde entsprechend § 197 BGB die 30jährige Verjährungsfrist laufen und damit keine Verjährung eintreten.
Nachfrage vom Fragesteller	29.10.2010 | 14:17
Wo oder wie kann ich herausfinden ob der Gläubiger einen gerichtlichen Titel oder einen Vollstreckungsbescheid gegen mich erhoben hat?
Kann ich auch selbstständig die Einrede der Verjährung hervorbringen ohne das der Gläubiger mir eine Zahlungsaufforderung sendet? Weil ich durch diese Forderung einen negativen Schufa-Eintrag habe, möchte ich den gerne schnellstmöglich los werden.
Wenn Sie der Meinung sind diese Nachfrage soll ich als eine neue Frage einstellen, würde ich mich über eine kurze Nachricht freuen. Ansonsten wäre ich Ihnen dankbar diese noch kostenneutral zu beantworten.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.10.2010 | 18:04
Ihre Nachfrage mnöchte ich nachfolgend beantworten:
Ob ein Titel gegen Sie vorliegen kann:
wenn dies der Fall wäre dann müssten Sie auch seitens eines Gerichts (Amtsgericht) Post erhalten haben, insbesopndere einen Mahn- oder Vollstreckungsbescheid, ggf. ein Urteil.
Von einem gerichtlichen Verfahren müssten Sie daher in der Regel in irgendeiner Form Kenntnis erlangt haben, ansonsten können Sie allenfalls beim Amtsgericht Ihres Wohnsitzes bzw. des damaligen Wohnsitzes dort wo Sie wohnten, als die Problematik mit der Bank entstand, eine Anfrage tätigen, insbesondere sich dort informieren, ob ggf. etwas gegen Sie dort vorliegt, bzw. ein Titel erlassen worden ist.
Selbstverständlich können Sie auch selbst die Einrede der Verjährung geltend machen und dies gegenüber dem Gläubiger anzeigen.
Ob dies Auswirkungen auf den Schufa eintrag hat, kann ich von hier mangels weiterer Angaben nicht einschätzen. Jedoch speichert die Schufa Einträge in der Regel 3 Jahre lang beginnend ab der Eintragung.
Sofern diese 3 Jahresfrist bereits abgelaufen ist, sollte der Eintrag auch gelöscht worden sein. In diesem Fall empfehle ich Ihnen eine Rückfrage bei der Schufa.
Sollte die Frist noch nicht abgelaufen sein so können Sie auch selbst Kontakt mit der Schufa aufnehmen und dort die Forderung bestreiten oder dieser Widersprechen. Dies kann auch zu einer vorzeitigen Löschung führen. In der Regel kann dort jedoch auch anwaltliche Hilfe erforderlich sein, da die Schufa nicht ohne Weiteres Einträge auf Verlangen löscht.
Ich hoffe Ihre Nachfrage beantwortet zu haben und verbleibe bis auf Weiteres.
Bewertung des Fragestellers 31.10.2010 | 20:53
"Auf meine Erstfrage hat er mir sehr genau geantwortet und auch meine Nachfrage mit zwei Zusatzfragen waren voll ausreichend beantwortet. Auch war es kein Juristendeutsch, so das ich alles sehr gut verstanden habe. Ist wirklich zu empfehlen."
FRAGESTELLER 31.10.2010 5/5,0
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