Source: https://www.immobiliensachverstaendige-aschaffenburg.de/datenschutzerklaerung
Timestamp: 2019-03-24 15:08:45
Document Index: 222198577

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 8', 'Art. 17', 'Art. 21', 'Art. 89', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 77', 'Art. 80', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 3']

Immobiliensachverständige Aschaffenburg
Binder, Kirchner & Kollegen
Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für die Geschäftsleitung des Sachverständigenbüros für Immobilien Bernd A. Binder & Kollegen.
Eine Nutzung der Internetseiten des Sachverständigenbüros für Immobilien Bernd A. Binder & Kollegen ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere Services unseres Unternehmens über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für das Sachverständigenbüro für Immobilien Bernd A. Binder & Kollegen geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen.
Das Sachverständigenbüro für Immobilien Bernd A. Binder & Kollegen hat als für die Verarbeitung Verantwortlicher zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen.
9. Weitergabe an Dritte
9.1. Weitergabe zur Vertragserfüllung
9.2. Berechtigte Interessen an der Weitergabe von Daten
10. Erfüllung von rechtlichen Verpflichtungen
10.1. Voraussetzung
10.2. Gerichtsbeschluss
14. Datenschutzbestimmungen zu Einsatz und Verwendung von Matomo bzw. PIWIK
16.1. Google Web Fonts
16.2. Social Plugins
16.3. Verwendung von Google Maps
16.4. Verwendung von ibr-online Urteilsfenster
22. Hinweis für eventuelle Abmahnungen
22.1. Vor einer Abmahnung
22.2. Abmahnung nach UWG
22.3. Kommentar zum UWG
22.4. Hinweis auf EU-Streitbeilegung
Die Datenschutzerklärung des Sachverständigenbüros für Immobilien Bernd A. Binder & Kollegen beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwendet wurden. Unsere Datenschutzerklärung soll sowohl für die Öffentlichkeit als auch für unsere Kunden und Geschäftspartner einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, möchten wir vorab die verwendeten Begrifflichkeiten erläutern.
Herr Bernd A. Binder
29362 Helmerkamp
Tel.: 050839126590
E-Mail: info@sv-binder.de
Website: www.sv-binder.de
Die Internetseite des Sachverständigenbüros für Immobilien Bernd A. Binder & Kollegen erfasst mit jedem Aufruf der Internetseite durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden können die (1) verwendeten Browsertypen und Versionen, (2) das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem, (3) die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte Referrer), (4) die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden, (5) das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite, (6) eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), (7) der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und (8) sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen.
Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht das Sachverständigenbüro für Immobilien Bernd A. Binder & Kollegen keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer Internetseite sowie die Werbung für diese zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten sowie (4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch das Sachverständigenbüro für Immobilien Bernd A. Binder & Kollegen daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit in unserem Unternehmen zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.
Die Internetseite des Sachverständigenbüros für Immobilien Bernd A. Binder & Kollegen enthält aufgrund von gesetzlichen Vorschriften Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme zu unserem Unternehmen sowie eine unmittelbare Kommunikation mit uns ermöglichen, was ebenfalls eine allgemeine Adresse der sogenannten elektronischen Post (E-Mail-Adresse) umfasst. Sofern eine betroffene Person per E-Mail oder über ein Kontaktformular den Kontakt mit dem für die Verarbeitung Verantwortlichen aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer betroffenen Person an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte.
Das Sachverständigenbüros für Immobilien Bernd A. Binder & Kollegen bietet den Nutzern auf einem Blog, der sich auf der Internetseite des für die Verarbeitung Verantwortlichen befindet, die Möglichkeit, individuelle Kommentare zu einzelnen Blog-Beiträgen zu hinterlassen. Ein Blog ist ein auf einer Internetseite geführtes, in der Regel öffentlich einsehbares Portal, in welchem eine oder mehrere Personen, die Blogger oder Web-Blogger genannt werden, Artikel posten oder Gedanken in sogenannten Blogposts niederschreiben können. Die Blogposts können in der Regel von Dritten kommentiert werden.
Das Sachverständigenbüro für Immobilien Bernd A. Binder & Kollegen ist u.a. gemäß steuerrechtlicher Regelungen und als Sachverständiger gemäß Sachverständigenordnung, bewertungsrelevante Daten, dazu zählen auch personenbezogene Daten, im Hinblick auf die Aufbewahrung verpflichtet, die o.g. Daten für 10 Jahre nachweisbar und nachprüfbar zu sichern. Einige der folgenden Rechte, u.a. das Recht auf Löschung sind somit nach den uns auferlegten gesetzlichen und sonstigen Vorgaben nur eingeschränkt möglich.
8.2.1. die Verarbeitungszwecke
8.2.2. die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden
8.2.3. die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen
8.2.4. falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer
8.2.5. das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung
8.2.6. das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde
8.2.7. wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden: Alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten
8.2.8. das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Abs.1 und 4 DS-GVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das, vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die unverzügliche Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Ferner steht der betroffenen Person das Recht zu, unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.
8.4.1. Die personenbezogenen Daten wurden für solche Zwecke erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet, für welche sie nicht mehr notwendig sind.
8.4.2. Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
8.4.3. Die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein, und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
8.4.4. Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
8.4.5. Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
8.4.6. Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben.
Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei dem Sachverständigenbüro für Immobilien Bernd A. Binder & Kollegen gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter des Sachverständigenbüros für Immobilien Bernd A. Binder & Kollegen wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.
Wurden die personenbezogenen Daten vom Sachverständigenbüro für Immobilien Bernd A. Binder & Kollegen öffentlich gemacht und ist unser Unternehmen als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft das Sachverständigenbüro für Immobilien Bernd A. Binder & Kollegen unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Mitarbeiter des Sachverständigenbüros für Immobilien Bernd A. Binder & Kollegen wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.
8.5.1. Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Person bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen.
8.5.2. Die Verarbeitung ist unrechtmäßig, die betroffene Person lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten.
8.5.3. Der Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
8.5.4. Die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.
Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei des Sachverständigenbüros für Immobilien Bernd A. Binder & Kollegen gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter des Sachverständigenbüros für Immobilien Bernd A. Binder & Kollegen wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.
Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an einen Mitarbeiter des Sachverständigenbüros für Immobilien Bernd A. Binder & Kollegen wenden.
Das Sachverständigenbüro für Immobilien Bernd A. Binder & Kollegen verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Verarbeitet das Sachverständigenbüro für Immobilien Bernd A. Binder & Kollegen personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber des Sachverständigenbüro für Immobilien Bernd A. Binder & Kollegen der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird das Sachverständigenbüro für Immobilien Bernd A. Binder & Kollegen die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.
Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei dem Sachverständigenbüro für Immobilien Bernd A. Binder & Kollegen zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt an jeden Mitarbeiter des Sachverständigenbüros für Immobilien Bernd A. Binder & Kollegen oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft das Sachverständigenbüro für Immobilien Bernd A. Binder & Kollegen angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
Die zur Vertragserfüllung erforderliche Weitergabe von Daten ist zulässig.
Die Weitergabe kann zur Vertragserfüllung erforderlich sein, den Interessen der Betroffenen entsprechen und ist damit gesetzlich erlaubt (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO).
Das Sachverständigenbüro für Immobilien Bernd A. Binder & Kollegen ist zur Vertragserfüllung berechtigt, die Daten an Dritte weiter zu geben. Ohne Weitergabe der Daten ist das Anfordern von Unterlagen und Dokumenten zur Erstellung von Gutachten nicht möglich.
Die Weitergabe von Daten, kann auch ohne Einwilligung und Vertrag zulässig sein.
Zu den berechtigten Interessen nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO gehören auch Interessen an der Gewinnmaximierung, Kostensenkung, Optimierung der Dienste und Steigerung der Usability. Wenn die Interessen der Nutzer am Schutz derer Daten nicht überwiegen, ist in solchen Fällen die Weitergabe erlaubt.
Das Sachverständigenbüro für Immobilien Bernd A. Binder & Kollegen ist zur schnelleren und effizienteren Bearbeitung von allgemeinen Anfragen berechtigt, die Daten an Kolleginnen und Kollegen innerhalb der Kooperation weiter zu geben.
Bei dieser Interessensabwägung kommt es zum einen auf die Art der Daten, den Zweck der Datenweitergabe und mögliche Risiken für die Betroffenen an.
Die Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung ist eine besondere Erlaubnis (in der Rechtssprache: Erlaubnistatbestand)
Voraussetzung ist, dass der Staat eine Person verpflichtet, bestimmte personenbezogene Daten zu verarbeiten. Das kann zum Beispiel die Pflicht sein, Daten aufzubewahren und auf Anfrage mitzuteilen. Solche Pflichten gibt es beispielsweise im Steuerrecht und im Handelsrecht. Zweite Voraussetzung ist, dass die Verarbeitung zur Erfüllung der rechtlichen Pflicht erforderlich ist.
Jeder Auftrag von Gerichten (durch Beschluss) wird als rechtliche Verpflichtung vom Sachverständigenbüro für Immobilien Bernd A. Binder & Kollegen erfüllt und beinhaltet somit die besondere Erlaubnis.
Ferner besteht für die betroffene Person die Möglichkeit, einer Erfassung der durch Google Analytics erzeugten, auf eine Nutzung dieser Internetseite bezogenen Daten sowie der Verarbeitung dieser Daten durch Google zu widersprechen und eine solche zu verhindern. Hierzu muss die betroffene Person ein Browser-Add-On unter dem Link herunterladen und installieren. Dieses Browser-Add-On teilt Google Analytics über JavaScript mit, dass keine Daten und Informationen zu den Besuchen von Internetseiten an Google Analytics übermittelt werden dürfen. Die Installation des Browser-Add-Ons wird von Google als Widerspruch gewertet. Wird das informationstechnologische System der betroffenen Person zu einem späteren Zeitpunkt gelöscht, formatiert oder neu installiert, muss durch die betroffene Person eine erneute Installation des Browser-Add-Ons erfolgen, um Google Analytics zu deaktivieren. Sofern das Browser-Add-On durch die betroffene Person oder einer anderen Person, die ihrem Machtbereich zuzurechnen ist, deinstalliert oder deaktiviert wird, besteht die Möglichkeit der Neuinstallation oder der erneuten Aktivierung des Browser-Add-Ons.
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Art. 6 I lit. a DS-GVO dient unserem Unternehmen als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b DS-GVO.
Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zur unseren Produkten oder Leistungen. Unterliegt unser Unternehmen einer rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DS-GVO. In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Besucher in unserem Betrieb verletzt werden würde und daraufhin sein Name, sein Alter, seine Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. Dann würde die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. d DS-GVO beruhen. Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f DS-GVO beruhen.
Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Er vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DS-GVO).
Vor einer eventuellen Abmahnung weisen wir Sie auf Folgendes hin: Jeder Form der Geschäftsführung ohne Auftrag widersprechen wir hiermit entschieden – eventuell auftretende Probleme können einfach und unkompliziert gelöst werden: Bitte kontaktieren Sie uns durch die o.g. Email, alle berechtigten Ansprüche werden ohne schuldhaftes Zögern in angemessener Zeit erledigt. Probleme löst man schnell und einfach ohne Anwalt – und vor allem deren im “Abmahnbereich” oft überzogenen Kosten.
Im Falle von wettbewerbsrechtlichen Problemen bitten wir Sie, uns zur Vermeidung unnötiger Rechtsstreite und Kosten bereits im Vorfeld zu kontaktieren. Wir gewährleisten, dass zu Recht beanstandete Passagen unverzüglich entfernt werden, ohne dass von Ihnen die Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist. Die Kostennote einer anwaltlichen (oder sonstigem Beistand) Abmahnung ohne vorherige Kontaktaufnahme mit uns wird im Sinne der Schadensminderungspflicht als unbegründet zurückgewiesen und gegebenenfalls Gegenklage wegen Verletzung vorgenannter Bestimmungen erhoben.
„Die […] Datenschutz-Grundverordnung, VO (EU) 2016/679) enthält in den Art. 77 – 84 DSGVO (Kap. VIII Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen) eine grds. abschließende Regelung (Ausnahme. Art. 80 II DSGVO). Verstöße gegen die DS-GVO können daher nicht nach § 3a [UWG] verfolgt werden.
Auch und gerade unter Geltung der DS-GVO ist es daher ausgeschlossen, mittels einer Anwendung des § 3a [UWG] auch Mitbewerbern iSd 8 III Nr. 1 [UWG] eine Anspruchsberechtigung und Klagebefugnis nach § 8 I [UWG] zuzusprechen.“
(Prof. Dr. Helmut Köhler. Standardkommentar zum UWG – „Köhler/Bornkamm/Feddersen“ – (36. Auflage 2018, § 3a Rn. 1.40a und 1.74b, Köhler)), Quelle: https://loeffel-abrar.com/newsblog/sind-verstoesse-gegen-die-datenschutz-grundverordnung-wettbewerbswidrig/
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