Source: https://www.salue.info/salue/de/info/rechtliches/agbs-allgemein/
Timestamp: 2018-09-20 21:25:10
Document Index: 27921736

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§5', '§7', '§8', '§9', '§10', '§11', '§12', '§13']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Kurzentrum Lüneburg Kurmittelgesellschaft mbH für Besucher der Einrichtungen (SaLü und Sportbad)
(1) Für die Rechtsbeziehungen zwischen der Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH (nachfolgend „das SaLü“) und seinen Gästen der Einrichtungen Salztherme, Saunawelt, Sportbad gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“).
(2) Der Gast erhält zum Nachweis seiner Eintrittsberechtigung einen Kassenbon. Der Kassenbon ist vom Gast bis zum Verlassen der Einrichtung aufzubewahren, da bei Verlust des an den Gast ausgehändigten Chip-Armbands dessen Nummer ermittelt werden kann (siehe auch § 5)
(3) Die Nutzungszeit ist abhängig vom vereinbarten Tarif. Die Nutzungszeit beinhaltet generell das Aus- und Ankleiden sowie die Körperreinigung. Der Gast ist verpflichtet, die Schwimmbereiche und die Saunawelt spätestens 15 Minuten vor Ablauf der Öffnungszeit der Einrichtung zu verlassen. Mit Ablauf der Öffnungszeit hat er die Einrichtung und das Gebäude zu verlassen.
(2) Schwimm- und Badebecken dürfen nur bekleidet mit Badehose oder -anzug (Männer) bzw. Badeanzug oder Bikini (Frauen) genutzt werden. Schwitzbereiche in Saunen dürfen nur textilfrei genutzt werden.
(3) Bei den Angeboten „Frauenschwimmen“ und „Damensauna“ kann nicht generell gewährleistet werden, dass ausschließlich weibliches Personal tätig ist.
a) in Schwimmbadbereichen Kindern bis zu ihrem 8. Geburtstag, in der Saunawelt bis zu ihrem
16. Geburtstag,
§5 Regelungen zum Chip-Armband
(1) Der Gast erhält bei Eintritt in die Salztherme oder die Saunawelt ein Chip-Armband. Dabei handelt es sich um ein Armband, an dem sich ein Funk-Chip befindet, der dazu dient:
a) den oder die Zutrittsberechtigung(en) im vereinbarten Tarif zu speichern;
b) die genauen Zeiten des Betretens und des Verlassens der Einrichtung zu erfassen;
c) Garderobenschränke zu öffnen und zu verschließen;
d) innerhalb der Einrichtungen Dienstleistungen, z.B. Massagen, Wellness-Behandlungen,
Solarium-Nutzung, sowie gastronomische Waren zu bezahlen.
(2) Das Chip-Armband ist innerhalb der Einrichtungen des SaLü so wertvoll wie Bargeld, weshalb es zum Schutz vor Diebstahl und Missbrauch optimaler Weise immer am Körper getragen wird.
(3) Bei Verlust eines Chip-Armbands gilt generell:
a) Der Gast ist verpflichtet, unverzüglich die Rezeption/ Kasse zu informieren, damit
Vorsorgemaßnahmen gegen einen Missbrauch des verlorenen Chip-Armbands ergriffen werden
können. Dazu sind anzugeben
1) die Nummer des benutzten Garderobenschranks und Wertfachs
2) die Nummer des Chip-Armbands, alternativ die Vorlegung des Kassenbons;
b) Der Gast ist verpflichtet, dem SaLü die Auslagen für Ersatzbeschaffung des Chip-Armbands
in Höhe von pauschal € 10,00 zu erstatten. Der Betrag ist zur sofortigen Zahlung fällig. Das
SaLü erstattet die Pauschale, wenn das verlorene Chip-Armband später aufgefunden wird und
der Gast seine Kontaktdaten in dem Formular „Schlüssel-Verlust“ mitgeteilt hat.
c) Dem Gast ist stets der Nachweis gestattet, dass durch den Verlust eines Chip-Armbands ein
Schaden gar nicht oder in geringerer Höhe, als vom SaLü geltend gemacht, entstanden ist.
Ergänzende Regelungen für Chip-Armband ohne Vorauszahlung
(4) Zum Bezahlen wird bei Entgegennahme einer Dienstleistung oder Ware deren Wert auf dem Chip erfasst. Der Gast ist bei Verlassen der Einrichtung verpflichtet, den auf dem Chip erfassten Gesamtwert zu bezahlen.
(5) Bei Verlust des Chip-Armbandes gilt:
a) Ist die Nummer des Chip-Armbands bekannt, ist der Gast verpflichtet, den vom
Kassensystem bis zum Zeitpunkt der Verlustmeldung erfassten Gesamtwert aller mit dem Chip
entgegengenommenen Dienstleistungen und Waren zu bezahlen. Diese Regelung gilt auch,
wenn das elektronische Kassen-System vorübergehend oder dauerhaft ausfällt, nachdem der
Gast die Einrichtung bereits betreten hat.
b) Ist die Nummer des Chip-Armbands dem Gast nicht bekannt und kann er auch den
Kassenbon nicht vorlegen, ist der Gast verpflichtet, dem SaLü Name, Anschrift und die in
entgegengenommenen Dienstleistungen und Waren zu benennen, damit das SaLü dem Gast
die in Anspruch genommenen Leistungen in Rechnung stellen kann.
Ergänzende Regelungen für Chip-Armband mit Vorauszahlung
(„Mehrfach-Chip-Armband“)
(6) Der Gast erhält ein Chip-Armband zur wiederholten Nutzung,
a) wenn er ein bestimmtes Geldguthaben im Vorwege bezahlt und auf den Chip aufladen lässt;
die möglichen Aufladebeträge werden an der Kasse ausgewiesen, oder
b) wenn er eine bestimmte Zahl von Eintritten in das SaLü im Vorwege bezahlt und die
Zutrittsberechtigungen auf den Chip aufgeladen werden.
(7) Zum Bezahlen wird
a) im Fall des Abs. 6 Nr. 1 bei Entgegennahme einer Dienstleistung oder Ware deren Wert von
dem auf dem Chip erfassten Geldguthaben abgezogen; die Möglichkeit zum Bezahlen besteht
allerdings nicht, wenn das elektronische Kassen-System ausfällt.
b) im Fall des Abs. 6 Nr. 2 bei Eintritt in das SaLü eine Eintrittsberechtigung vom Chip-Armbang
(8) Für Mehrfach-Chip-Armbänder und Geldwertkarten wird pro Chip-Armband eine Pfandgebühr in Höhe von 10,00 Euro vereinbart.
(9) Bei Verlust des Mehrfach-Chip-Armbandes ist der Gast verpflichtet, seine Identität nachzuweisen. Ihm wird dann das vom Kassensystem zum Zeitpunkt der Verlustmeldung erfasste Rest-Guthaben an Geld bzw. Eintrittsberechtigungen auf ein neues Chip-Armband übertragen.
(2) In besonderen Betriebsteilen, wie z.B. Solarien, Gastronomie, Fitnessräumen, Schwimm- und Badebecken und deren besonderen Einrichtungen wie z.B. Wasserrutschen, Massagedüsen, Strömungskanäle, Gegenstromschwimmanlagen, Sprunganlagen gelten ergänzend zu diesen AGB die dort aushängenden Bestimmungen.
§7 Generelle Regeln der Nutzung
(7) Der Verzehr von Speisen und Getränken ist nur in den dafür ausgewiesenen Bereichen der Gastronomie erlaubt. Es ist aus Hygiene- und Sicherheitsgründen nicht gestattet, Speisen und Getränke in die übrigen Bereiche der Einrichtungen mitzunehmen, insbesondere nicht in die Beckenbereiche.
(11) In den Einrichtungen dürfen Personen nicht fotografiert, gefilmt, interviewt oder sonstwie auf Bild- oder Tonträger aufgenommen werden. Die Verwendung von Digitalkameras ist ausnahmslos verboten. Die Verwendung von Smartphones ist verboten, es sei denn der Gast klebt die Kameralinsen des Smartphones mit einem vom SaLü unentgeltlich zur Verfügung gestellten Aufkleber ab. Dem SaLü ist der Ausspruch von weitergehenden Verboten vorbehalten.
§8 Regelungen zu Garderobenschränken und Wertfächern
(1) Garderobenschränke und Wertfächer stehen dem Gast nur während der Nutzungszeit zur Benutzung zur Verfügung. Auf die Benutzung besteht kein Anspruch. Die Garderobenschränke sind zur Sicherung der abgelegten Sachen durch die Gäste zu verschließen. Die Schlüssel bzw. das Chip-Armband sind am Körper zu tragen. Nach Betriebsschluss werden alle noch verschlossenen Garderobenschränke und Wertfächer geöffnet und gegebenenfalls geräumt. Der Inhalt wird wie eine Fundsache behandelt.
§9 Beschränkungen der Nutzung des Saunabereichs
(1) Die Saunaanlage dient der Gesundheitsförderung und der Erholung der Gäste. Für die Benutzung der Saunen sind die Empfehlungen des Deutschen Sauna-Bundes e.V. zu beachten, die im Saunabereich aushängen.
(2) Babys und Kleinkinder im Alter vom 4. Lebensmonat bis zum 3. Lebensjahr dürfen nur in die Saunaräume mit einer Temperatur von bis zu 75° C mitgenommen werden (zurzeit das Dampfbad, die Salzsauna sowie die Farblichtsauna in der „Kleinen Sauna“) und auch dies nur, wenn die Durchführung der Früherkennungsuntersuchung U 4 durch einen Arzt dem Saunapersonal nachgewiesen werden kann.
(3) Personen mit gesundheitlichen Problemen sind verpflichtet, vorher mit einem Arzt zu klären, ob für sie beim Saunieren besondere Risiken bestehen.
(4) Die Benutzung der Schwitzräume ist nur textilfrei gestattet.
(5) Geräte, mit denen fotografiert oder gefilmt werden kann, dürfen in textilfreie Bereiche nicht mitgenommen werden.
(6) Badeschuhe werden aus Sicherheitsgründen vor den Schwitzräumen abgestellt. Außer Liegetuch oder Sitzunterlage darf in die Schwitzräume nichts mitgenommen werden.
(7) Sauna- und Warmlufträume mit Holzbänken dürfen nur mit einem ausreichend großen Liegetuch benutzt werden, das der Körpergröße entspricht. Der Kontakt von Schweiß mit Holzteilen ist zu vermeiden.
(8) In Dampf- und Warmlufträumen aus Keramik, Naturstein oder Kunststoff sollen aus hygienischen Gründen Sitzunterlagen/ Sitztücher benutzt werden. Sitzflächen sind nach ihrer Nutzung mit den vorhandenen Wasserschläuchen abzuspritzen.
(9) Technische Einbauten (z.B. Heizkörper, Beleuchtungskörper, Saunaheizgeräte einschließlich deren Schutzgitter und Messfühler) dürfen nicht mit Gegenständen ab- oder zugedeckt werden.
(10) In den Schwitzräumen sind Schweißschaben, Bürsten oder Kratzen nicht erlaubt. Bei entsprechender Beschilderung sind Gespräche in einzelnen Schwitzräumen gänzlich untersagt; störend laute Gespräche sind stets untersagt.
(11) Saunaaufgüsse werden ausschließlich vom Personal durchgeführt. Es ist aus feuerpolizeilichen Gründen strengstens untersagt, eigene Aufguss-Essenzen mitzubringen oder zu verwenden. Kinder im Alter unter 3 Jahren dürfen nicht an Saunaaufgüssen mit ätherischen Ölen teilnehmen.
(12) Während des Saunaaufenthaltes empfiehlt sich keine sportliche Betätigung.
(13) Nach dem Aufenthalt in Schwitzräumen ist vor der Benutzung des Kaltwassertauchbeckens oder anderer Badebecken der Schweiß abzuduschen.
(14) In Ruheräumen sollen sich die Gäste rücksichtsvoll und ruhig verhalten. In stillen Ruheräumen sind Geräusche zu unterlassen.
(15) Ruheliegen dürfen nur mit einem Bademantel oder mit einer trockenen, körpergroßen Unterlage benutzt werden.
(16) Die Gastronomie darf nur mit einem Bademantel oder einem trockenen, den Körper umhüllenden Badetuch besucht werden.
§10 Regeln der Nutzung der Beckenbereiche
(9) Bei Wellenbetrieb darf das Wellenbecken nur von der breiten Einstiegstreppe an der der Wellenanlage gegenüberliegenden Stirnseite des Beckens her betreten werden.
§11 Kündigung und Rücktritt vom Besucher-Vertrag
(3) Die Betriebsleitung kann die Benutzung des Bades oder von Teilen (z.B. einzelne Becken) aus sachlich begründetem Anlass bis hin zur Schließung einschränken. Soweit das SaLü kein Verschulden für die Einschränkung trifft, wird das Eintrittsgeld nicht, auch nicht anteilig, zurückerstattet. Soweit das SaLü ein Verschulden trifft, die die Einschränkung und die Nutzungsmöglichkeit für den Gast bei objektiver Betrachtung aber nur unerheblich einschränkt, wird das Eintrittsgeld ebenfalls nicht, auch nicht anteilig, zurückerstattet. In allen anderen Fällen erhält der Gast als Kompensation einen freien Eintritt in dem Tarif, mit dem er die Einrichtung betreten hat.
§12 Haftung und Haftungsausschlüsse
§13 Eigentumsverlust bei Zurücklassen von Sachen
(1) Die nach einem Besuch zurückgelassenen Sachen gehen in das Eigentum des SaLü über, wenn sie nicht innerhalb von 12 Wochen nach schriftlicher Aufforderung durch das SaLü abgeholt werden und das SaLü in der Aufforderung auf diese Rechtsfolge hinweist.
(2) Begehrt ein Besucher die Rückgabe einer Sache, die nach Abs. 1 in das Eigentum des SaLü übergegangen und noch in dessen Besitz befindlich ist, wird das SaLü das Eigentum rückübertragen.