Source: https://www.deubner-recht.de/produkte/familienrecht-100-mandate/nav/rechtsprechung/1984/bgh
Timestamp: 2020-01-26 05:41:18
Document Index: 240466209

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1570', 'BGH']

BGH - Urteil vom 08.11.1984 (II ZR 223/83)
(e) Der Senat hält an der Auffassung fest, daß mehrere Miterben ein ererbtes Handelsgeschäft in ungeteilter Erbengemeinschaft zeitlich unbegrenzt fortführen können, ohne daß es zu einem gesellschaftlichen [...]
BGH - 07.11.1984 (IVb ZB 830/81)
Zulässige Anordnung der Gebrechlichkeitspflegschaft im alleinigen Interesse eines Dritten;(d) Anforderungen...
Das OLG Stuttgart ist der Auffassung, daß im Falle der Geltendmachung von Rechten eines Dritten gegen den Gebrechlichen, an der der Dritte ohne die Einrichtung einer Pflegschaft wegen (partieller) Geschäftsunfähigkeit [...]
BGH - Beschluß vom 06.11.1984 (4 StR 594/84)
Die Annahme des Unterhaltspflichtigen, der Lebensbedarf des Kindes werde ohne Rücksicht auf die ausbleibenden...
NStZ 1985, 166 [...]
BGH - Urteil vom 05.11.1984 (II ZR 147/83)
Anwendung der Nachfolgeklausel einer GmbH bei Vererbung des Geschäftsanteils an teils nicht nachfolgeberechtigte...
Der Kläger verlangt von der Beklagten die Übertragung eines Geschäftsanteils an der F. GmbH im Nennwert von 643.700 DM. An der GmbH war als Vorerbin des Gründungsgesellschafters P. D. dessen Witwe E. mit einem [...]
BGH - Urteil vom 31.10.1984 (2 StR 392/84)
1. Das Entblößen des Geschlechtsteils durch das Herunterreißen des Schlüpfers stellt objektiv eine...
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beleidigung in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt. Die Staatsanwaltschaft rügt mich ihrer - auf den Fall 2 beschränkten, vom Generalbundesanwalt vertretenen - [...]
BGH - Beschluß vom 26.10.1984 (3 StR 427/84)
»1. Bei einer Vergewaltigung liegt allein in dem Unterlassen von Vorkehrungen gegen eine Schwängerung...
NStZ 1985, 215 [...]
BGH - Urteil vom 26.10.1984 (IVb ZR 44/83)
Zumutbarkeit einer den eigenen Unterhalt deckenden Ganztagstätigkeit für eine geschiedene Ehefrau trotz...
'... Nach § 1570 BGB kann der geschiedene Ehegatte Unterhalt verlangen, solange und soweit von ihm wegen der Pflege und Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. [...]
BGH - 26.10.1984 (V ZR 218/83)
»... Die gerichtliche Geltendmachung fremder obligatorischer Ansprüche im eigenen Namen aufgrund Ermächtigung durch den wirklichen Gläubiger (sog. gewillkürte Prozeßstandschaft) wird von der Rechtspr. zwar dann als [...]