Source: https://www.duv-verband.de/fondsetablierungskosten-bei-modellhafter-gestaltung-eines-geschlossenen-gewerblichen-fonds-grundsaetzlich-abziehbar/
Timestamp: 2018-09-19 06:45:40
Document Index: 225316890

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 42', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

Fonds­eta­blie­rungs­kos­ten bei modell­haf­ter Gestal­tung eines geschlos­se­nen gewerb­li­chen Fonds grund­sätz­lich abzieh­bar | DUV Deutscher Unternehmenssteuer Verband e.V.
(Kiel) Kos­ten bei der Auf­le­gung eines geschlos­se­nen Fonds mit gewerb­li­chen Ein­künf­ten kön­nen grund­sätz­lich sofort als Betriebs­aus­ga­ben abge­zo­gen wer­den.
Wie der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) aller­dings zugleich ent­schie­den hat, ste­hen dabei anfal­len­de Ver­lus­te im Fall des § 15b Abs. 3 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) nur zur Ver­rech­nung mit künf­ti­gen Gewin­nen aus dem Fonds zur Ver­fü­gung. Damit hat der BFH sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung, die inso­weit von Anschaf­fungs­kos­ten aus­ging, als durch die Ein­füh­rung des § 15b EStG im Jahr 2005 über­holt ange­se­hen.
Dar­auf ver­weist der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf die ent­spre­chen­de Pres­se­mit­te­lung des BFH vom 11.07.2018 zu sei­nem Urteil vom 26. April 2018 — IV R 33⁄15.
Geschlos­se­ne Per­so­nen­ge­sell­schafts­fonds (z.B. Schiffs­fonds, Film­fonds, Wind­kraft­fonds) waren in der Ver­gan­gen­heit meist so kon­zi­piert, dass sich in der Anfangs­pha­se aus einer Viel­zahl von Ver­trä­gen Kos­ten erga­ben, die den Anle­gern regel­mä­ßig hohe Ver­lus­te ver­mit­tel­ten. Dabei konn­te es sich z.B. um Pro­vi­sio­nen für die Eigen­ka­pi­tal­ver­mitt­lung, um Kos­ten für die Fonds­kon­zep­ti­on oder um Pro­spekt­kos­ten han­deln. Der BFH sah hier­in einen Gestal­tungs­miss­brauch (§ 42 der Abga­ben­ord­nung) und behan­del­te die strei­ti­gen Auf­wen­dun­gen als Anschaf­fungs­kos­ten der vom Fonds beschaff­ten Anla­ge­gü­ter, die nur im Wege der Abset­zung für Abnut­zung ver­teilt über die Nut­zungs­dau­er abge­zo­gen wer­den konn­ten.
Mit § 15b EStG hat der Gesetz­ge­ber aller­dings Ende 2005 grund­sätz­lich ange­ord­net, dass Ver­lus­te im Zusam­men­hang mit Steu­er­stun­dungs­mo­del­len im Jahr ihrer Ent­ste­hung nicht mehr mit ande­ren Ein­künf­ten aus­ge­gli­chen wer­den dür­fen, son­dern nur mit Ein­künf­ten, die der Anle­ger in den Fol­ge­jah­ren aus dem Steu­er­stun­dungs­mo­dell erzielt.
Nach dem Urteil des BFH erkennt der Gesetz­ge­ber damit Steu­er­stun­dungs­mo­del­le an, die dem Anle­ger auf­grund eines vor­ge­fer­tig­ten Kon­zepts die Mög­lich­keit bie­ten, in der Anfangs­pha­se der Inves­ti­ti­on sei­ne Steu­er­last zu sen­ken. Der­ar­ti­ge Vor­tei­le sind daher auch bei modell­haf­ter Gestal­tung nicht mehr als Miss­brauch recht­li­cher Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten anzu­se­hen. Nach dem Urteil des BFH kommt es dabei nicht dar­auf an, ob im Ein­zel­fall die Vor­aus­set­zun­gen des § 15b EStG tat­säch­lich vor­lie­gen. Eta­blie­rungs­kos­ten eines gewerb­li­chen Fonds sind danach sofort abzugs­fä­hi­ge Betriebs­aus­ga­ben. Aller­dings besteht eine Ver­lust­ver­rech­nungs­be­schrän­kung, wenn Ver­lus­te bei Anwen­dung von § 15b Abs. 3 EStG die dort auf­ge­führ­ten Gren­zen über­schrei­ten.