Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202007,%20265
Timestamp: 2019-09-17 11:34:52
Document Index: 69372707

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 19.12.2006 - 4 StR 537/06 - dejure.org
https://dejure.org/2006,6564
BGH, 19.12.2006 - 4 StR 537/06 (https://dejure.org/2006,6564)
BGH, Entscheidung vom 19.12.2006 - 4 StR 537/06 (https://dejure.org/2006,6564)
BGH, Entscheidung vom 19. Dezember 2006 - 4 StR 537/06 (https://dejure.org/2006,6564)
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Freiwilligkeit des Rücktritts (Aufgeben der Tat; Abgrenzung des unbeendeten vom beendeten Versuch nach der maßgeblichen Vorstellung des Angeklagten: sog. Rücktrittshorizont; fehlgeschlagener Versuch; mangelnde Feststellungen und Zweifelsgrundsatz)
Voraussetzungen des Rücktritts vom Versuch beim Einzeltäter; Abgrenzung des unbeendeten vom beendeten Versuch; Anforderungen an die Feststellungen bei versuchtem Mord
StGB § 24 Abs. 1; StPO § 261
Freiwilligkeit des Rücktritt bei Risikoerhöhung; in-dubio-Grundsatz und Freiwilligkeit des Rücktritts
NStZ 2007, 265
NStZ-RR 2007, 136
NStZ-RR 2009, 133
Soweit die Beschwerdeführerin rügt, die Schwurgerichtskammer habe sich mit einer für den Angeklagten als letztlich unvertretbar darstellenden Risikoerhöhung nicht befasst, sind den Feststellungen keine hinreichenden Anhaltspunkte in diese Richtung zu entnehmen (…zu den Anforderungen vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Juni 1992 - 3 StR 187/92, aaO, und vom 19. Dezember 2006 - 4 StR 537/06, NStZ 2007, 265, 266).
Diese Flucht war auch nicht freiwillig, da sie zum einen die Reaktion auf die Schüsse der POMin K. darstellte und zum anderen sich das Entdeckungsrisiko für die Täter beträchtlich erhöht hatte (vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 4 StR 537/06, NStZ 2007, 265, 266).
Dass sich der Angeklagte bei der Tataufgabe bestimmend von einer von ihm als unvertretbar eingeschätzten Risikoerhöhung hat leiten lassen (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 4 StR 537/06, NStZ 2007, 265, 266 mwN), liegt im vorliegenden Fall auch nicht auf der Hand.
Damit hat sie den im Grundsatz relevanten Gesichtspunkt einer sich dem Täter als letztlich unvertretbar darstellenden Risikoerhöhung herangezogen (…vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 24. Juni 1992 - 3 StR 187/92, aaO, und vom 19. Dezember 2006 - 4 StR 537/06, NStZ 2007, 265 Rn. 5).