Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/431-mehrere-schuldner-einer-unteilbaren-leistung
Timestamp: 2017-09-19 11:42:13
Document Index: 245302214

Matched Legal Cases: ['§ 431', '§ 431', '§ 435', '§ 431', 'BGH', 'BGH', '§ 613', '§ 431']

§ 431 BGB - Mehrere Schuldner einer unteilbaren Leistung - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 431 BGB
§ 435 BGB - Rechtsmangel
Bremen, April 2012. Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss v. 07.09.2011 – 1 BvR 1012/11) hat als höchstes deutsches Gericht ein Urteil des Amtsgerichts Brandenburg aufgehoben, weil dieses den Rechtsschutz eines Gläubigers objektiv willkürlich...
Entscheidungen zu § 431 BGB
BGH, 10.12.2014, VIII ZR 25/14
BGH, 19.07.2012, I ZR 104/11
Es ist Sache des Frachtführers, unmittelbar nach Bekanntwerden eines Verlustfalls konkrete Nachforschungen anzustellen und diese zu dokumentieren, um sie in einem nachfolgenden Rechtsstreit belegen zu können. Substantiierter Vortrag zu den durchgeführten Recherchen ist vor allem deshalb von besonderer Bedeutung, weil allein zeitnahe...
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 30.05.2012, 4 Sa 82/11
Ob anlässlich der Neuvergabe eines Bewachungsauftrages ein Betriebsübergang im Sinne von § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB stattfindet, richtet sich nach einer alle relevanten Umstände erfassenden Gesamtwürdigung. Dabei ist im Bewachungsgewerbe zwar regelmäßig, aber nicht ausnahmslos von einem betriebsmittelarmen und mithin von der menschlichen...
OLG-KARLSRUHE, 21.05.2012, 9 U 18/12
1. Scheitern die Verhandlungen über den Abschluss eines beabsichtigten langfristigen Mietvertrages, kann ein konkludentes Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit in Betracht kommen, wenn das Mietobjekt dem Mieter schon vorab zur Nutzung übergeben wurde. 2. Für die Abgrenzung zwischen einem Mietverhältnis über Wohnraum und einem...
OLG-KARLSRUHE, 21.05.2012, 9 U 8/12
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 17.02.2012, 1 Sa 24/11
Sicherheitsfrage 36 - E i.ns =
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