Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2011/BGH/Anspruch-auf-Schadensersatz-fuer-den-Verlust-von-Reisegepaeck-gegen-das-Luftfahrtunternehmen-Gepaeckschein-als-Legitimationspapier
Timestamp: 2020-07-16 01:09:54
Document Index: 360220500

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 17', 'BGH', '§ 808', 'Art. 3', 'Art. 17', 'Art. 22', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', '§ 44', 'BGH']

Anspruch auf Schadensersatz für den Verlust von Reisegepäck gegen das Luftfahrtunternehmen; Gepäckschein als Legitimationspapier - Rechtsportal
MÜ Art. 3 Abs. 3
MÜ Art. 17 Abs. 2 S. 1
BGH, Urteil vom 15.03.2011 - Aktenzeichen X ZR 99/10
DRsp Nr. 2011/6695
BGB § 808 ; MÜ Art. 3 Abs. 3; MÜ Art. 17 Abs. 2 S. 1;
Umgekehrt kann die Revision nicht mit Erfolg geltend machen, dass für den Ersatzanspruch des Lebensgefährten keine Haftungshöchstbeträge gälten. Der Lebensgefährte der Klägerin und sein Gepäck wurden aufgrund eines Luftbeförderungsvertrags mit der Beklagten befördert. Er ist damit Reisender, für den die Regelungen des Montrealer Übereinkommens und insbesondere auch Art. 22 Abs. 2 MÜ gelten, und hat nicht die Stellung eines Dritten, dem im Schrifttum aufgrund des verfassungsrechtlich garantierten Schutzes des Eigentums bei Verlust seines im Gepäck eines Reisenden befindlichen Eigentums Ansprüche zuerkannt werden, die nicht den Beschränkungen des Art. 29 MÜ unterliegen sollen, weil zwischen dem Dritten und dem Luftfrachtführer kein Luftbeförderungsvertrag bestehe (Reuschle, aaO, Art. 29 Rn. 13; Pokrant in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB , 2. Aufl., Art. 29 MÜ Rn. 10; Münch-Komm.HGB/Ruhwedel, 2. Aufl., Art. 29 MÜ Rn. 13; MünchKomm.HGB/ Ruhwedel, 1. Aufl., § 44 LuftVG Rn. 55 f.).
Vorinstanz: AG Rüsselsheim, vom 05.11.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 3 C 1216/08
Vorinstanz: LG Darmstadt, vom 16.06.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 7 S 225/09
Zitieren: BGH - Urteil vom 15.03.2011 (X ZR 99/10) - DRsp Nr. 2011/6695