Source: https://www.nordwestmecklenburg.de/de/1867,201.html?single_con=32717%2C201&accessibility%5Bmonochrome%5D=rgb
Timestamp: 2020-01-26 08:00:19
Document Index: 59271488

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 7', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

C. II.2.2.2.b.bb)2) - Einspeisung in das Netz, Wälzungsmechanismus
§ 4 KWKG regelt die Anschluss-, Abnahme- und Vergütungspflicht der Netzbetreiber: Diese müssen nach dieser Vorschrift die KWK-Anlagen an ihr Netz anschließen und den dort erzeugten Strom vorrangig abnehmen. Zur Erfüllung der Vergütungspflicht des Netzbetreibers vereinbaren Netzbetreiber und Betreiber der KWK-Anlage einen Preis; hinzu kommt der KWK-Zuschlag, der der Höhe nach gesetzlich festgelegt ist (§ 7 KWKG) und sich nach der Kategorie der Anlage richtet (§ 5 KWKG). Kommt eine Preisvereinbarung nicht zustande, gilt der übliche Preis als vereinbart.(102)
Damit umfasst der Begriff der Eigenversorgung im KWKG sowohl die im Rahmen des EEG als Eigenverbrauch und als Direktlieferung (oder Direktverbrauch durch Dritte) bezeichneten Fälle. Eigenversorgung ist im KWKG im Vergleich zum EEG besonders privilegiert, weil der KWK-Zuschlag auch dann zu zahlen ist, wenn der Strom nicht in ein Netz für die allgemeine Versorgung eingespeist wird, § 4 Abs. 3a KWKG.
102. Dies ist für KWK-Anlagen bis zwei Megawatt Leistung der durchschnittliche Preis für Grundlaststrom an der Strombörse EEX aus dem vorangegangenen Quartal, § 4 Abs. 3 Satz 2 und 3 KWKG. Salje, KWKG 2002, § 4, Rn. 60 ff.