Source: https://www.silvior.de/wertlagerbedingungen/
Timestamp: 2019-07-21 15:12:25
Document Index: 111966432

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 9', '§ 467', '§ 2', '§ 2', '§ 930', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 8', '§ 475', '§ 2', '§ 4']

wertlagerbedingungen | Silvior GmbH
SilviOr-Wertlager
§ 2 Vertragsschluss, Legitimationsprüfung, Einlieferung
§ 4 Durchführung der Wertlagerung
§ 5 Kosten der Wertlagerung
§ 9 Rechtswahl, Streitbeilegung, Gerichtsstand
(1) Die vorliegenden Bedingungen für die Einlagerung und Verwahrung von Edelmetallen (Wertlagerbedingungen) gelten für alle Verträge, die zwischen Ihnen als Kunde (Verbraucher oder Unternehmer) und uns als Betreiber des SilviOr-Wertlagers über die Lagerung und Aufbewahrung wertvoller Güter abgeschlossen werden (Lagerverträge). Gegenstand der Wertlagerung sind in erster Linie Edelmetalle zu Anlagezwecken (Barren und Münzen), die von Ihnen in unserem Online-Shop käuflich erworben werden. Soweit sich aus den Wertlagerbedingungen nichts anderes ergibt, gelten ergänzend die gesetzlichen Vorschriften (§§ 467 ff HGB und 688 ff BGB). Verbraucher im Sinne der gesetzlichen Definition ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(2) Betreiber des Wertlagers und Ihr Vertragspartner ist:
SilviOr GmbH („SilviOr“), Schürerstraße 5b, 97080 Würzburg
Handelsregister Amtsgericht Würzburg HRB 9612
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 258116975
E-Mail: info@silvior.de, Telefon: +49 (0)931 320987-30, Fax: +49 (0)931 320987-39
(3) Wir behalten uns vor, die Wertlagerung nicht selbst durchzuführen, sondern uns hierzu eines auf die Lagerung und Aufbewahrung wertvoller Güter spezialisierten Unternehmens zu bedienen, welches über hierfür geeignete Räumlichkeiten einschließlich notwendiger technischer und personeller Sicherheitseinrichtungen verfügt. Mit Abschluss des Lagervertrags wird uns also die Einlagerung von Ware bei einem Dritten gestattet. Dabei kann es sich auch um ein Unternehmen aus der eigenen Unternehmensgruppe handeln.
(4) Die Wertlagerbedingungen regeln die Einzelheiten des Lagervertrags und enthalten zugleich wichtige Kundeninformationen in der rechtlich maßgeblichen Fassung. Über Links in unserem Online-Shop können Sie die Wertlagerbedingungen aufrufen und auf Ihrem Computer speichern und/oder ausdrucken. Die Wertlagerbedingungen werden Ihnen aber auch separat mit Vertragsschluss, spätestens bei Versand des Wertlagerbelegs, auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail als PDF-Anhang oder in Papierform) zugesandt bzw. ausgehändigt.
(5) Wir sind berechtigt, die Wertlagerbedingungen unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zu ändern und insbesondere an aktuelle rechtliche und kommerzielle Entwicklungen anzupassen. Derartige Änderungen werden für laufende Verträge über Ihren jeweiligen Lagerbestand wirksam, wenn Sie den neuen Bedingungen im Rahmen Ihrer letzten Einlagerung zugestimmt haben oder wir Ihnen die Änderungen in Textform mitteilen und Sie ihnen nicht innerhalb von 4 Wochen ab Zugang der Mitteilung widersprechen. Auf das Wirksamwerden und Ihre Rechte werden wir Sie bei jedem Versand geänderter Bedingungen jeweils gesondert informieren.
(1) Sofern Sie die Einlagerung zusammen mit einer Bestellung in unserem Online-Shop in Auftrag geben wollen (Wahl der Versandart „Einlagerung“), müssen Sie sich unter Angabe Ihrer vollständigen und wahrheitsgemäßen Daten zunächst als Kunde registrieren und sich dabei ein Passwort vergeben. Einzelheiten hierzu sind in § 2 (5) und (6) der Online-Shop-AGB geregelt.
(2) Der Abschluss des Lagervertrags erfolgt bei erstmaliger Einlagerung zusammen mit dem Kaufvertrag über die Ware (siehe § 2 (1)-(4) der Online-Shop-AGB). Sofern Sie bereits als Wertlager-Kunde bei uns registriert sind, werden zukünftige Einlagerungen automatisch Ihrem bestehenden Wertlager zugeordnet. Ansonsten können Einlagerungen nur individuell entgegengenommen und abgewickelt werden.
(3) Aufgrund gesetzlicher Vorschriften sind wir verpflichtet, bei der Einlagerung eine Legitimations-prüfung des Verfügungsberechtigten vorzunehmen. Entsprechendes gilt aus Sicherheitsgründen bei der Auslagerung durch Versand (Werttransport) und persönlicher Übergabe. Die Legitimationsprüfung erfolgt in der Regel durch Vorlage eines gültigen amtlichen Lichtbildausweises (Personalausweis oder Reisepass). Bevollmächtigte benötigen zusätzlich einen eigenen amtlichen Lichtbildausweis und eine schriftliche, d. h. vom Kunden unterschriebene Vollmacht. Es ist das jeweilige Originaldokument oder eine amtlich beglaubigte Fotokopie vorzulegen.
(4) Bei Bestellungen über unseren Online-Shop mit der Versandart „Einlagerung“ gilt die Legitimationsprüfung als erfolgt, wenn Sie den Rechnungsbetrag Ihrer Bestellung (Kaufpreis zuzüglich Kosten der Einlagerung für das laufende Kalenderjahr – Erstrechnung) unmittelbar von einem Konto überweisen, das bei einem inländischen Kreditinstitut (IBAN bzw. BIC mit der Kennziffer DE oder eine deutsche Bankleitzahl) auf Ihren Namen geführt wird. Bei Barüberweisungen mittels Zahlschein und sonstigen Fernabsatzgeschäften erfolgt die Legitimationsprüfung entweder nachträglich in unserem Büro in der Schürerstrasse 5b in 97080 Würzburg, oder mittels Übersendung einer beglaubigten Ausweiskopie (siehe oben Absatz (2)), die wir Ihnen auf Wunsch nach Prüfung zurücksenden.
Sofern die Legitimationsprüfung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsschluss zweifelsfrei durchgeführt werden kann, sind wir zum Rücktritt vom Lagervertrag berechtigt.
(5) In allen Fällen können wir zur Bestätigung der Legitimation sowie als Unterschriftenprobe im Hinblick auf spätere Verfügungen über eingelagerte Ware und sonstige rechtserhebliche Erklärungen in Bezug auf den Lagervertrag ein von Ihnen unterschriebenes Schriftstück oder die Überlassung einer beglaubigten Fotokopie Ihres Ausweises verlangen.
(6) Sobald der Rechnungsbetrag der Erstrechnung vollständig auf unser Bankkonto eingegangen ist, geht das Eigentum an der Ware auf Sie über. Ab diesem Zeitpunkt besitzen wir die Ware (fortan auch Gut/Güter) für Sie als deren Eigentümer (§ 930 BGB). Unbeschadet Ihres etwaigen gesetzlichen Widerrufsrechts (siehe § 3) veranlassen wir die Einlieferung Ihrer Güter in das Wertlager. Darüber informieren wir Sie per E-Mail oder Brief (Zahlungsbestätigung). Die Einlieferung erfolgt durch einen versicherten Werttransport. Dieser ist in den Einlagerungskosten enthalten (Handling-Pauschale). Nach Vollzug der Einlagerung erhalten Sie von uns Ihren Wertlagerbeleg mit den Seriennummern
(siehe § 4 (2)).
(7) Vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen gilt nur der bzw. die Kunde(n) als über das eingelagerte Gut verfügungsberechtigt. Eine Abtretung der Rechte aus dem Lagervertrag ist aus Sicherheitsgründen nur in Schriftform und nur mit unserer Zustimmung wirksam. Erben legitimeren sich bei begründeten Zweifeln über die Erbfolge durch Erbschein oder notarielles Testament nebst Eröffnungsniederschrift, sofern das Erbrecht nicht durch andere Dokumente einfacher und/oder kostengünstiger nachgewiesen werden kann. Weiterhin besteht die Möglichkeit, Vollmachten für Wertlager zu erteilen, die grundsätzlich über den Tod des/der Wertlagerinhaber hinaus gültig bleiben. Für Bevollmächtigte gelten die Regelungen zur Prüfung der Legitimation entsprechend (vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 5).
(1) Sofern der Vertragsschluss über unseren Online-Shop oder als sonstiges Fernabsatzgeschäft erfolgt ist, und Sie Verbraucher sind, können Sie den Lagervertrag aufgrund gesetzlicher Vorschriften widerrufen. Hierüber informieren wir Sie nachfolgend nach Maßgabe der gesetzlichen Muster.
Ein Widerruf des Lagervertrages berührt ggf. daneben abgeschlossene Kaufverträge über Ware nicht.
Sie haben das Recht, diesen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (SilviOr GmbH, Schürerstraße 5b, 97080 Würzburg, E-Mail: info@silvior.de, Fax: +49 (0)931 320987-39, Telefon: +49 (0)931 320987-30) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurück zu zahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie dieses Formular aus und senden Sie es uns zu)
An: SilviOr GmbH, Schürerstr. 5b, 97080 Würzburg, E-Mail: info@silvior.de, Fax: (0)931 320987-39
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) als Verbraucher abgeschlossenen Vertrag über die Einlagerung der am (*) in Ihrem Online-Shop erworbenen Edelmetalle im SilviOr-Wertlager.
Datum des Vertragsschlusses: (*)
Name des/der Kunden: (*)
Anschrift des/der Kunden: (*)
Stattdessen erteile(n) ich/wir (*) den Auftrag, die Ware unter Verrechnung mit den im Rahmen des Kaufes bereits bezahlten Einlagerungskosten an meine/unsere genannte Adresse liefern zu lassen.
(*) Unzutreffendes bitte streichen, geforderte Angaben bitte ergänzen
Datum des Widerrufs + Unterschrift des/der Kunden (nur bei Mitteilung auf Papier)
(1) Zur Durchführung der Wertlagerung unterhalten wir einen besonderen Sicherheitsraum (einheitlich: SilviOr-Wertlager) in einem Hochsicherheitslager. Aus Sicherheitsgründen können wir Ihnen keinen unmittelbaren Zugang zum SilviOr-Wertlager und den eingelagerten Gütern gewähren.
(2) Die bei uns eingelagerten Güter werden nicht in Sammellagerung aufbewahrt, sondern sind mittels einer dem jeweiligen Kunden (über dessen Kundennummer) zugeordneten Seriennummer jederzeit als dessen Eigentum bestimmbar. Die Seriennummer des Gutes sowie weitere Angaben werden auf einem Wertlagerbeleg dokumentiert, den wir Ihnen direkt nach Einlagerung zusenden.
Im persönlichen Benutzerbereich können Sie sich jederzeit online über Ihren Wertlagerbestand und dessen ungefähren Marktwert informieren (vgl. hierzu § 2 Abs. (5) und (6) der Online-Shop-AGB). Zu Beginn eines jeden Kalenderjahres senden wir Ihnen weiterhin Ihre Kundenlagerliste mit den Seriennummern sowie Ihr Lagerbewegungsprotokoll zu.
(3) Zur Sicherung des eingelagerten Gutes bedienen wir uns eines unter Beteiligung eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers entwickelten technischen Kontrollsystems, das es uns jederzeit ermöglicht, den aktuellen Bestand der Einlagerung für jeden einzelnen Kunden festzustellen und zu überprüfen. Neben den Kontroll- und Bestandsberichten finden in regelmäßigen Abständen auch physische Bestandskontrollen (Stichproben) durch den von uns beauftragten Wirtschaftsprüfer statt. Von der Bescheinigung des Wirtschaftsprüfers über das Ergebnis der letzten Bestandskontrolle stellen wir Ihnen auf Wunsch gerne eine Fotokopie zur Verfügung.
(4) Sie sind berechtigt, Ihre eingelagerten Güter jederzeit heraus zu verlangen (Auslagerung). Auslagerungen erfolgen durch Verkauf von Ware an uns nach Maßgabe eines gesonderten Vertrags, durch Lieferung an eine von Ihnen benannte Versandadresse innerhalb Deutschlands (Festland, nur Werttransport mit persönlicher Übergabe) oder ggf. durch Selbstabholung am Hochsicherheitslager nach vorheriger Terminvereinbarung. Die Auslagerung muss in jedem Fall schriftlich erklärt werden (persönliche Unterschrift, nicht lediglich E-Mail) und die gewünschte Verfügungsform einschließlich Versandadresse bzw. Überweisungskonto benennen. Solange Sie uns nichts anderes schriftlich mitteilen, bewahren wir Ihre Kundendaten einschließlich der Bankverbindung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften auf. Auslagerungen erfolgen nur nach zweifelsfreier Feststellung der Berechtigung und der Legitimation des Verfügenden (siehe § 2).
(5) Die Kosten der Auslagerung einschließlich Versand sind in § 5, die Kündigung des Vertrags ist in § 8 geregelt. Sofern sich aus der Auslagerungserklärung nichts anderes ergibt, beinhaltet sie eine Kündigung des Lagervertrags zum nächstmöglichen Termin. Falls Sie sich nicht als verfügungs-berechtigt legitimieren oder noch offene Forderungen an Lagerkosten bestehen, sind wir aufgrund unseres gesetzlichen Pfandrechts an den eingelagerten Gütern (vgl. § 475d HGB) berechtigt, die Auslagerung zu verweigern. Bei Auslagerung verfällt der Ihnen erteilte Wertlagerbeleg und ist auf Verlangen an uns zurückzugeben.
(6) Insbesondere bei Silber kann trotz ordnungsgemäßer Lagerung eine optische Veränderung der Oberfläche (sogen. Milchflecken o.ä.) auftreten. Diese sind ohne Einfluss auf den Wert und begründen daher keinen Anspruch auf Haftung.
(1) Für die Ein- und Auslagerung des Gutes fallen Gebühren gemäß beigefügter Preisliste an.
(2) Alle Zahlungen sind sofort mit Rechnungsstellung fällig. Die Erstrechnung (siehe oben § 2 Absatz (3)) ist im Voraus per Überweisung an folgende Bankverbindung zu bezahlen:
Empfänger: SilviOr GmbH
IBAN: DE97790500000045043643
(3) Zur Bezahlung der Wertlagerrechnungen behalten wir uns vor, die Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats zu verlangen.
(1) Ihre Lagerbestände sind im branchenüblichen Umfang zum vollen Wert gegen Verlust und Beschädigung versichert.
(2) Der Versicherungsschutz ist im Vertrag inbegriffen und von Ihnen nicht gesondert zu vergüten.
(1) Unsere Schadensersatzhaftung bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
(2) Bei Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag, insbesondere für Schäden, die durch den Verlust oder die Beschädigung des Gutes in der Zeit von der Übernahme zur Lagerung bis zur Auslieferung entstehen, haben wir Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Zusätzlich haften wir für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf). In diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(3) Die genannten Haftungsbeschränkungen gelten auch für Pflichtverletzungen von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Eventuelle Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben in allen Fällen unberührt.
(1) Der Lagervertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von Ihnen und von uns unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Ende des jeweiligen Kalendermonats gekündigt werden. Das beiderseitige Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(2) Die Kündigung hat in Schriftform (unterschriebener Brief, nicht lediglich E-Mail) zu erfolgen. Die Auslagerung des Gutes erfolgt nach Maßgabe von § 4 Absatz (4) und (5). Bis zum Ende des Vertrags sind die Einlagerungsgebühren zu entrichten. Ggf. vorausbezahlte Einlagerungsgebühren werden von uns nach Beendigung des Lagervertrags unverzüglich erstattet.
(1) Für die Wertlagerbedingungen und die Vertragsbeziehung gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss materiellen Einheitsrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Geltung zwingenden Verbraucherschutzrechtes bleiben unberührt.
(2) Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus der Vertragsbeziehung mit unseren Kunden einvernehmlich zu regeln. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir jedoch nicht verpflichtet und grundsätzlich auch nicht bereit. Eine verbindliche Entscheidung hierüber treffen wir im Einzelfall nach Entstehen der Streitigkeit. Unsere Entscheidung teilen wir Ihnen nach den gesetzlichen Vorschriften zusammen mit den Kontaktdaten einer für Sie zuständigen Verbraucherschlichtungsstelle mit, wenn die Streitigkeit nicht auf direktem Weg beigelegt werden konnte. Im Übrigen stellt die Europäische Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Der ordentliche Rechtsweg bleibt für beide Parteien offen. Für den Verbrauchergerichtsstand gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(3) Sind Sie als Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Würzburg, Deutschland. Entsprechendes gilt, wenn Sie als Kunde sonstiger Unternehmer sind. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lagerverpflichtung oder an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu erheben.
Stand: Februar 2017, SilviOr GmbH