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Timestamp: 2019-03-24 17:16:58
Document Index: 123454489

Matched Legal Cases: ['Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 142', 'Art. 142', 'Art. 142', 'Art. 142', 'Art. 142', 'Art. 142']

Sonntag, 13. November 2016 - 0:48 Uhr
07.11.2016: Interpellation «Zukunft der Verbreitung amtlicher Bekanntmachungen»
Titel: Zukunft der Verbreitung amtlicher Bekanntmachungen
Art des Vorstosses: Überfraktionelle Interpellation (Mitte-Fraktion (glp, EVP, CVP), BDP-Fraktion, Grüne Fraktion)
Vorstoss eingereicht am: 7. November 2016
Weitere Unterzeichnende (27): Iris Widmer (Grüne), Mathias Rickli (Grüne), Toni Eder (CVP), Katja Niederhauser-Streiff (EVP), Christoph Salzmann (SP), Hansueli Pestalozzi (Grüne), Stefan Lehmann (SVP), Bernhard Zaugg (EVP), Ruedi Lüthi (SP), Annemarie Berlinger-Staub (SP), Astrid Nusch (SP), Bruno Schmucki (SP), Cathrine Liechti (Juso), Kathrin Gilgen-Studer (SVP), Mike Lauper (SVP), Reto Zbinden (SVP), Bernhard Lauper (SVP), Elisabeth Rüegsegger (SVP), Thomas Frey (BDP), Ueli Witschi (BDP), Thomas Marti (glp), Anita Moser-Herren (FDP), Elena Ackermann (Junge Grüne), Heinz Nacht (SVP), Markus Willi (SP), Andreas Lanz (BDP), Christina Aebischer (Grüne)
Status (13.02.2017): Der Gemeinderat hat die Interpellation beantwortet. Das Geschäft ist erledigt.
Links: Originaldokument, Parlamentsunterlagen und -protokoll vom 13.02.2017 auf der Seite des Gemeindeparlaments unter www.koeniz.ch
Seit mehreren Jahren steht es um das von der Gemeinde Köniz genutzte amtliche Publikationsorgan, den «Anzeiger Region Bern», finanziell nicht gut: In den Jahren 2013, 2014 und 2015 schrieb der «Anzeiger Region Bern» Defizite. Für die Trägergemeinden, zu denen auch Köniz gehört, bedeutet dies zum einen den Ausfall von Konzessionen, die in Köniz noch bis 2014 budgetiert waren. Zum anderen dürfte ohne Verbesserung der Finanzlage des «Anzeigers Region Bern» eine Defizitbeteiligung seitens der Trägergemeinden unumgänglich werden.
Abgesehen von diesen finanziellen Feststellungen drängt sich seit Längerem die Frage auf, ob flächendeckend in Papierform zugestellte amtliche Anzeiger wie der «Anzeiger Region Bern» noch eine zeitgemässe Form der Verbreitung amtlicher Bekanntmachungen sind. Möglicherweise ist der Zeitpunkt gekommen, um diesbezüglich einen Modernisierungsprozess zu beginnen. Die Gemeinde Köniz kann einen solchen Prozess aufgrund übergeordneten Rechts, insb. des Gemeindegesetzes (GG) des Kantons Bern, zwar nicht im Alleingang durchführen. Sie kann sich aber dafür einsetzen, dass der Prozess beginnt, und sich dafür engagieren, dass gute Lösungen für eine Modernisierung konzipiert werden.
Welcher Aufwand und welcher Ertrag ist der Gemeinde Köniz in den letzten Jahren durch ihre Nutzung und ihre Mitträgerschaft des «Anzeigers Region Bern» entstanden? Wie hat der Gemeinderat darauf reagiert?
Als Grund für die Defizite der vergangenen Jahre nannte der Gemeinderat in der Rechnung 2013 und der Rechnung 2014 die tieferen Inserierungserträge. Sieht der Gemeinderat diesbezüglich eine entscheidende Trendänderung kommen? Wie schätzt der Gemeinderat die mittelfristige finanzielle Perspektive des «Anzeigers Region Bern» ein?
Sieht der Gemeinderat im Rahmen des geltenden kantonalen Rechts günstigere Möglichkeiten für die Verbreitung der amtlichen Bekanntmachungen der Gemeinde Köniz, bspw. durch (teilweisen) Vertrieb eines amtlichen Anzeigers als lose Beilage einer Zeitung gemäss Art. 49h Abs. 1 GG? Ist der Gemeinderat bereit, solche Möglichkeiten auszuschöpfen?
Ist der flächendeckende Vertrieb eines amtlichen Anzeigers in gedruckter Form gemäss Art. 49d Abs. 1 GG nach Auffassung des Gemeinderats eine ressourceneffiziente, zielgenaue, technisch zeitgemässe und für das Zielpublikum praktische Form der Verbreitung amtlicher Bekanntmachungen?
Wie viel Papier wird pro Jahr benötigt, um den amtlichen Anzeiger in gedruckter Form für die Haushaltungen und Betriebe im Verteilgebiet der Gemeinde Köniz zu produzieren?
Wie hoch schätzt der Gemeinderat den Anteil der amtlichen Anzeiger in gedruckter Form, die ungelesen entsorgt werden (die Schätzung kann auch auf Erhebungen anderer Gemeinden beruhen)? Falls der Gemeinderat keine Grundlage für eine solche Schätzung hat, ist er bereit, mittels Umfrage in der Gemeinde Köniz eine solche zu schaffen?
Gibt es eine gesetzliche Grundlage, um auf den amtlichen Anzeiger in gedruckter Form zu verzichten, beispielsweise mit einer schriftlichen Erklärung, dass man die Informationen selbständig von der Webseite der Gemeinde bezieht?
Ist der Gemeinderat bereit, sich beim Regierungsrat dafür einzusetzen, dass Gemeinden resp. Gemeindeverbünde ihr amtliches Bekanntmachungswesen modernisieren, insb. vermehrt digitalisieren dürfen?
Sonntag, 13. November 2016 - 0:36 Uhr
29.08.2016: Postulat «Festlegung der Mehrwertabgabe in der Gemeinde Köniz»
Titel: Festlegung der Mehrwertabgabe in der Gemeinde Köniz
Art des Vorstosses: Überfraktionelles Postulat (Mitte-Fraktion (glp, EVP, CVP), Grüne Fraktion, SP-Fraktion)
Weitere Unterzeichnende (20): Iris Widmer (Grüne), Elena Ackermann (Junge Grüne), Hansueli Pestalozzi (Grüne), Mathias Rickli (Grüne), Toni Eder (CVP), Katja Niederhauser-Streiff (EVP), Bernhard Zaugg (EVP), Christoph Salzmann (SP), Ruedi Lüthi (SP), Annemarie Berlinger-Staub (SP), Bruno Schmucki (SP), Cathrine Liechti (Juso), Vanda Descombes (SP), Christian Roth (SP), Werner Thut (SP), Astrid Nusch (SP), Thomas Marti (glp), Barbara Thür (glp), Christina Aebischer (Grüne), Markus Willi (SP)
Status (16.01.2017): Das Parlament hat das Postulat überwiesen und zugleich abgeschrieben. Das Geschäft ist erledigt.
Links: Originaldokument, Parlamentsunterlagen und -protokoll vom 16.01.2017 auf der Seite des Gemeindeparlaments unter www.koeniz.ch
Der Gemeinderat zeigt in einem Bericht, ob und mit welchen reglementarischen Bestimmungen die Mehrwertabgabe in Köniz entsprechend den folgenden Eckwerten (1. – 4.) festgelegt werden kann.
Die Abgabesatz bei Einzonungen beträgt grundsätzlich 50 Prozent.
Der Abgabesatz bei Um- und Aufzonungen beträgt grundsätzlich 40 Prozent.
Die Mehrwertabgabe wird reduziert, wenn sie durch eine Überbauung ausgelöst wird, die bestimmten raumplanerischen, sozialen oder ökologischen Kriterien gerecht wird. Absehbare Mitnahmeeffekte sind dabei zu minimieren.
Unter Berücksichtigung der Abgabereduktionen soll die neue Regelung der Gemeinde etwa den gleichen Ertrag einbringen wie bei einem generellen Abgabesatz von 40 Prozent.
Der Bericht zeigt ausserdem auf, für welche Zwecke die Gemeinde den Ertrag der Mehrwertabgabe nutzen kann. Insbesondere soll aufgezeigt werden, ob eine Zweckbindung für Quartieraufwertungen möglich ist.
Am 9. Juni 2016 hat der Grosse Rat des Kantons Bern eine Teilrevision des Baugesetzes (BauG) beschlossen. Dabei hat er u. a. die Bestimmungen zur Mehrwertabgabe überarbeitet (Art. 142 sowie 142a bis 142f). Die bisherige Praxis, die Mehrwertabgabe vertraglich zu regeln, ist neu nicht mehr zulässig: die Mehrwertabgabe wird künftig verfügt (Art. 142d Abs. 1). Zudem gibt das revidierte Baugesetz Ober- und Untergrenzen für den Abgabesatz (Art. 142b Abs. 3 und 4) sowie einen Freibetrag (Art. 142a Abs. 4) vor. Gemeinden können den genauen Prozentsatz reglementarisch festlegen. Tun sie das nicht, beträgt der Abgabesatz bei Einzonungen 20 Prozent, bei Um- und Aufzonungen entfällt die Abgabe ganz (Art. 142 Abs. 3). In Köniz wird aktuell ein Abgabesatz von 40 Prozent für Ein-, Um- und Aufzonungen angewandt.
Hieraus ergibt sich ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf für die Gemeinde Köniz. Wie die Direktion Planung und Verkehr an ihrer Informationsveranstaltung vom 21. Juni 2016 mitteilte, will der Gemeinderat die Frage vor der für 2017 geplanten öffentlichen Auflage der Ortsplanungsrevision geregelt haben. Das vorliegende Postulat fordert den Gemeinderat auf, im Rahmen seiner ohnehin geplanten Prüfung der künftigen Modalitäten für die Mehrwertabgabe in Köniz abzuklären, ob mit geeigneten reglementarischen Bestimmungen ein ähnliches Abgabeniveau wie heute beibehalten und zugleich raumplanerisch, sozial oder ökologisch günstige Anreizen gesetzt werden können. Die Prüfungsergebnisse sollen dem Parlament anschliessend als Bericht unterbreitet werden.
Die Anreize sollen darin bestehen, dass die Mehrwertabgabe reduziert wird, wenn sie durch eine Überbauung ausgelöst wird, die bestimmte Kriterien erfüllt. Mögliche Kriterien sind eine attraktive Gestaltung des öffentlichen Aussenraums, hohe energetische Standards oder Durchgangsmöglichkeiten für den Fuss- oder den Veloverkehr. Dabei sollen Mitnahmeeffekte möglichst gering gehalten werden: Kriterien, die schon heute in aller Regel erfüllt werden, sollen keine Reduktion auslösen.
Für die Reduktion der Mehrwertabgabe sind mindestens zwei Varianten denkbar: Einerseits eine Senkung des Abgabesatzes gegenüber den oben vorgeschlagenen Standardwerten von 50 bzw. 40 Prozent. Andererseits ist es denkbar, dass Gemeinden einen höheren Freibetrag als in Art. 142a Abs. 3 festlegen können, solange die Mehrwertabgabe dadurch nicht geringer ausfällt als das im Baugesetz festgelegte Minimum.
Der Bericht soll nach Möglichkeit so fertiggestellt werden, dass er dem Parlament zur Verfügung steht, wenn es über ein Reglement zur Festlegung der Mehrwertabgabe berät.
Sonntag, 13. November 2016 - 0:06 Uhr
29.08.2016: Postulat «Erbringung und Finanzierung freiwilliger Leistungen durch die Gemeinde Köniz»
Titel: Erbringung und Finanzierung freiwilliger Leistungen durch die Gemeinde Köniz
Art des Vorstosses: Fraktionspostulat der Mitte-Fraktion (glp, EVP, CVP)
Weitere Unterzeichnende (19): Barbara Thür (glp), Thomas Marti (glp), Bernhard Zaugg (EVP), Katja Niederhauser-Streiff (EVP), Thomas Frey (BDP), Stephan Rudolf (BDP), Erica Kobel-Itten (FDP), Bernhard Lauper (SVP), Hans Ulrich Kropf (BDP), Reto Zbinden (SVP), Elisabeth Rüegsegger (SVP), Toni Eder (CVP), Ueli Witschi (BDP), Stefan Lehmann (SVP), Mike Lauper (SVP), Kathrin Gilgen-Studer (SVP), Heidi Eberhard (FDP), Heinz Nacht (SVP), Andreas Lanz (BDP)
Status (16.01.2017): Das Parlament hat das Postulat nicht überwiesen. Das Geschäft ist erledigt.
Der Gemeinderat listet in einem Bericht alle freiwillig durch die Gemeinde erbrachten oder freiwillig durch die Gemeinde finanzierten Leistungen auf. Pro Leistung beantwortet der Bericht mindestens folgende Fragen:
Worum geht es (kurze Beschreibung)? Wie hoch sind die Nettokosten für die Gemeinde? Auf wessen Beschluss hin wird die Leistung erbracht (Gemeinderat, Parlament, Stimmbevölkerung, ggf. andere)? Wann fiel der Entscheid, die Leistung zu erbringen? Welche Folgen hätte ein Verzicht auf die Leistung für die Bevölkerung?
Der Gemeinderat hat die Diskussion über die Notwendigkeit einer Steuererhöhung initiiert. Eine Frage in dieser Diskussion lautet, ob Köniz Leistungen erbringe, auf die man verzichten könnte, um die Ziele für die Gemeindefinanzen auch ohne oder mit einer geringeren Steuererhöhung zu erreichen. Dabei ist zu unterscheiden, zwischen Leistungen, die die Gemeinde aufgrund übergeordneten Rechts erbringen muss, einerseits und freiwilligen Leistungen andererseits. Während das Sparpotential bei ersteren ausschliesslich in einer effizienteren Aufgabenerbringung liegt, gibt es bei letzteren im Prinzip die Möglichkeit, ganz auf sie zu verzichten und so die Gemeindefinanzen zu entlasten. Die Abwägung, ob ein Aufgabenverzicht tatsächlich einer Steuererhöhung vorzuziehen ist, ist eine Frage der Prioritäten.
Um im Kontext des Themas Steuererhöhung sachlich und konkret über die freiwilligen Leistungen diskutieren zu können, müssen diese und ihre finanziellen Folgen für die Gemeinde und für die Bevölkerung bekannt sein. Eine entsprechende aktuelle Zusammenstellung steht der Öffentlichkeit heute nicht zur Verfügung.
Dienstag, 5. April 2016 - 17:33 Uhr
14.03.2016: Dringliche Motion «Mittelfristige Verkehrslösung auf der Strecke Bern Bahnhof–Schliern»
Titel: Mittelfristige Verkehrslösung auf der Strecke Bern Bahnhof–Schliern
Art des Vorstosses: Dringliche überparteiliche Motion (BDP, glp, EVP, CVP, Grüne)
Vorstoss eingereicht am: 14. März 2016
Weitere Unterzeichnende (14): Thomas Frey (BDP), Toni Eder (CVP), Hansueli Pestalozzi (Grüne), Barbara Thür (glp), Thomas Marti (glp), Katja Niederhauser (EVP), Mathias Rickli (Grüne), Elena Ackermann (Junge Grüne), Bruno Schmucki (SP), Bernhard Zaugg (EVP), Ulrich Kropf (BDP), Stephan Rudolf (BDP), Christina Aebischer (Grüne), Andreas Lanz (BDP)
Status (23.05.2016): Das Parlamentsbüro hat die Dringlichkeit gewährt. Das Parlament hat den Vorstoss als Richtlinienmotion überwiesen. Der Gemeinderat hat zwei Jahre Zeit, um den Vorstoss in seinem Ermessen zu erfüllen.
Der Gemeinderat setzt sich beim Kanton, allenfalls bei der RKBM, für die Erstellung eines Berichts über ein mittelfristig umsetzbares Verkehrskonzept zur Kapazitätserhöhung entlang der Strecke Bern Bahnhof–Schliern ein. Das Verkehrskonzept berücksichtigt angemessen die Interessen von ÖV, MIV und Langsamverkehr. Insbesondere in Bezug auf die Sicherheit ist das Konzept velo- und fussverkehrfreundlich ausgestaltet. ÖV-seitig beinhaltet es Doppelgelenkbusse.
Der Gemeinderat setzt sich dafür ein, dass die Voraussetzungen für eine anschliessende Umsetzung einer solchen Verkehrslösung im Rahmen des Angebotskonzepts 2022–2025 intakt bleiben. Dabei gilt sein besonderes Augenmerk der Sicherung der Bundesgelder, die aus dem Projekt Tram Region Bern für den Könizer Ast reserviert sind.
Aufgrund des zu erwartenden Zuwachses an Wohn- und Arbeitsplätzen vornehmlich im Raum Liebefeld wird die Kapazität auf Teilen der Strecke Bern Bahnhof–Schliern nach Einschätzung der Regionalkonferenz Bern-Mittelland ungefähr ab 2020 knapp – dies auch unter Berücksichtigung der im Angebotskonzept 2018–2021 vorgesehenen Verdichtungskurse. Das Projekt Tram Region Bern, welches zur Steigerung der ÖV-Kapazität auf der Strecke Ostermundigen–Bern Bahnhof–Schliern geplant war, wurde in Köniz deutlich abgelehnt. Als verkehrstechnisch zweckmässige und vermutlich mehrheitsfähige Lösung bleibt somit mittelfristig nur der Einsatz grösserer Busse. Die vorliegende Motion lässt offen, ob die Busse künftig nur bis zum Bahnhof Bern verkehren sollen oder ob sie auch einen anderen Ast wie heute Bern–Ostermundigen erschliessen. Um die in Vergangenheit geäusserte Kritik an Doppelgelenkbussen zu würdigen, muss der Einsatz dieser Busse so ausgestaltet sein, dass auch Sicherheit und Attraktivität für den Velo- und den Fussverkehr gewährleistet sind. Dabei soll insbesondere das Potenzial der Sicherheitstechnik moderner Busse genutzt werden.
Damit die Möglichkeit offengehalten wird, das Verkehrskonzept terminlich auf das Angebotskonzept 2022–2025 hin umzusetzen, muss die Studie bis Ende 2016 erstellt und dem UVEK in geeigneter Form zur Kenntnis gebracht werden. Nach Ablauf dieser Frist droht der Verlust eingestellter Bundesgelder. Der Gemeinderat soll in Zusammenarbeit mit der Regionalkonferenz Bern-Mittelland und dem Kanton alles daransetzen, dass die beim Bund für den Könizer Ast des Projekts Tram Region Bern reservierten Mittel von maximal 31.27 Mio. CHF (Massnahme 351.014) für die Umsetzung des beschriebenen Verkehrskonzepts reserviert bleiben. Es ist insbesondere darauf zu achten, dass die Trägerschaft von Tram Region Bern, also der Kanton, nicht auf diese Gelder verzichtet.
Bis Ende 2016 müssen die Agglomerationsprogramme der dritten Generation beim Bund eingereicht werden. Massnahmen aus den Agglomerationsprogrammen der ersten oder der zweiten Generation, deren Umsetzung bis Ende 2016 nicht absehbar ist, können dem Kanton bei der Beurteilung seines Agglomerationsprogramms der dritten Generation finanziell zum Nachteil gereichen. Es ist daher wichtig, dass bis Ende 2016 ein Weg für die Verkehrslösung auf dem Könizer Ast aufgezeigt werden kann, um die Bundesgelder zu sichern. Den soeben veröffentlichten Berichten zum Angebotskonzept 2018–2021 ist zudem zu entnehmen, dass die entsprechenden Arbeiten von Behördenseite noch nicht an die Hand genommen wurden, dass diese aber rasch in Angriff zu nehmen seien, wenn sie auf das Angebotskonzept 2022–2025 hin sollen umgesetzt werden können.