Source: http://www.ehrfurcht.de/sexlex.php/operation-mikado.html
Timestamp: 2018-05-27 03:26:51
Document Index: 179790221

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 160', '§ 152', '§ 161', '§ 98', '§ 161']

Bei der seit Januar 2007 in der Öffentlichkeit bekannten Operation Mikado wurden in der zweiten Jahreshälfte 2006 im Rahmen von Ermittlungen wegen Kinderpornografie von der Polizei in Sachsen-Anhalt in Zusammenarbeit mit den Kreditinstituten erstmals sämtliche der ca. 22 Millionen in Deutschland existierenden Kreditkarten nach Überweisungen an einen Unbekannten in Höhe von 79,99 US-Dollar durchsucht, der Fotos und Videos missbrauchter Kinder anbot. Daraufhin ermittelte man gegen 322 Verdächtige. Vom Landeskriminalamt wurden die Angaben weder bestätigt noch dementiert.
Ein Großteil der Verdächtigen gestand bereits kurz darauf die Tat. Von Datenschützern wurde der Vorfall nur geringfügig kritisiert. Beim Amtsgericht Halle gingen jedoch drei Anträge auf gerichtliche Überprüfung ein.
Dabei erhob einer der Antragsteller, ein Düsseldorfer Rechtsanwalt, den Vorwurf "etwa ein Viertel der deutschen Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt" zu haben. Er verglich das Vorgehen der Polizei mit einer Rasterfahndung. "Das durch die Verfassung garantierte Recht eines jeden Bürgers auf informationelle Selbstbestimmung wurde ebenso auf das Gröbste verletzt wie das Gebot der Verhältnismäßigkeit."
Dr. Harald von Bose, Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt, schätzte ein, es handele sich bei der Maßnahme der Staatsanwaltschaft Halle um ein Auskunftsersuchen mit Selektionskriterien, wie es auch im Bereich der Telekommunikation nach § 113 TKG - ohne richterlichen Beschluss - an die jeweiligen Diensteanbieter gestellt werden kann. Diese Art von Auskunftsersuchen findet ihre Rechtsgrundlage in den §§ 160 ff. StPO. Die Staatsanwaltschaft Halle hat nach Meinung des Landesbeauftragten für den Datenschutz die Ermittlungen im Verfahren "Mikado" im Rahmen der ihr zustehenden Befugnisse durchgeführt. Aus einem Beschluss des Amtsgerichts Halle-Saalkreis vom 11. März 2007 ist zu entnehmen, "... dass die Datenabfrage der Staatsanwaltschaft Halle bei bundesdeutschen Kreditkarten- und Abrechnungsunternehmen im Rahmen des Ermittlungsverfahrens 'Mikado' rechtmäßig war." "Der erforderliche Anfangsverdacht im Sinne des § 152 Abs. 2 StPO lag vor." "Das Gericht verkennt aber nicht, dass sich die Annahme eines Anfangsverdachts hier auf der niedrigsten Verdachtsstufe bewegt und lediglich ein 'schmaler Grat' zwischen Anfangsverdacht und Generalverdacht bzw. einem durch einen Verdachtsgewinnungseingriff produzierten Verdacht besteht." "Die beanstandete Ermittlungsmaßnahme ist durch §§ 161, (161a) StPO gedeckt." "Es liegt auch keine dem Richtervorbehalt unterfallende Rasterfahndung gemäß § 98a StPO vor, die als spezialgesetzliche Regelung der Anwendung des § 161 StPO vorgehen würde." "Schließlich ist die beanstandete Maßnahme auch nicht unverhältnismäßig gewesen." "Die Ermittlungshandlung der Staatsanwaltschaft beeinträchtigt den Antragsteller - sowie die übrigen Betroffenen - nicht unzulässig in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung." Der Antragsteller hat gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Beschwerde eingelegt, die das Landgericht Halle/S. am 16. Mai 2007 als unbegründet verworfen hat. Gegen diese Entscheidung ist eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht anhängig.
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