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Timestamp: 2017-11-22 04:08:14
Document Index: 257195380

Matched Legal Cases: ['§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 3', '§ 109', '§ 3', '§ 3', '§ 109', '§ 109', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

recht.de • Thema anzeigen - Begriff _öffentliches_ Telekommunikationsnetz (§ 109 TKG)
Aktuelle Zeit: 22.11.17, 05:08
Begriff _öffentliches_ Telekommunikationsnetz (§ 109 TKG)
Betreff des Beitrags: Begriff _öffentliches_ Telekommunikationsnetz (§ 109 TKG)
Verfasst: 11.09.17, 16:01
Registriert: 09.09.08, 16:47
Eine kleine Rundfunkbude (R), die ein Kabelfernsehnetz betreibt und damit Diensteanbieter i. S. d. TKG ist, wird von der Bundesnetzagentur aufgefordert, einen Sicherheitsbeauftragten zu benennen und ein Sicherheitskonzept zu vorzulegen. Grundsätzlich finde ich das gut. Ist R aber dazu wirklich verpflichtet? Ein Kabelfernsehnetz ist ein Telekommunikationsnetz (§ 3 Nr. 27 TKG). Ist es aber ein "öffentliches"? Das wäre Voraussetzung für die genannten Pflichten nach § 109 Abs. 4 TKG.
Ein öffentliches Telekommunikationsnetz (§ 3 Nr. 16a TKG) ist ein TK-Netz, das ganz oder überwiegend der Bereitstellung öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste dient, die die Übertragung von Informationen zwischen Netzabschlusspunkten ermöglichen. Die Kopfstation eines Kabelfernsehnetzes (gewissermaßen ausschließlicher Input) ist jedoch kein Netzabschlusspunkt. Denn dieser ist als physischer Punkt, "an dem einem Teilnehmer der Zugang zu einem Telekommunikationsnetz bereitgestellt wird" definiert (§ 3 Nr. 12a TKG).
Das Kabelfernsehnetz verfügt über keinerlei Rückkanal, der Nutzer kann insbesondere nicht darüber telefonieren und auch sonst nicht bestimmungsgemäß Signale einspeisen. Der Anbieter speist TV-Signale ein, die der Nutzer dann mit seinem Empfangsgerät "gucken" kann.
Liege ich richtig, dass es sich in diesem Falle um kein öffentliches TK-Netz handelt?
Betreff des Beitrags: Re: Begriff _öffentliches_ Telekommunikationsnetz (§ 109 TKG
Verfasst: 12.09.17, 12:49
§ 109 Abs 4 TKG beginnt vollständig aber mit "Wer ein öffentliches Telekommunikationsnetz betreibt oder öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbringt [...]" und letzteres ist hier ja offenbar der Fall, so dass es nicht relevant ist, ob es sich um ein öffentliches Telekommunikationsnetz handelt oder nicht.
Verfasst: 12.09.17, 13:47
Die Frage ist interessant, wenn es sich um eine geschlossene Benutzergruppe handelt. Folgt aus meiner Beschreibung so klar, dass es sich um keine geschlossene Benutzergruppe handelt?
Verfasst: 12.09.17, 14:10
Es folgt zumindest nicht daraus, dass es sich um eine geschlossene Nutzergruppe handelt und das würde auch nicht viel ändern, da hier das Gegenteil von "öffentlich" eben nicht "geschlossen", sondern "privat" ist.
Und nebenbei gesagt ist auch der restliche Sachverhalt so schon völlig daneben, solange wir hier eine "kleine Rundfunkbude" haben, die über ein eigenes Kabelfernsehnetz verfügen soll. Und das Ganze vollkommen privat, wohlgemerkt.
Verfasst: 12.09.17, 14:11
Pullunder hat geschrieben:
Nein, sie ist pure Haarspalterei, die sich durch einen Blick ins passende Gesetz, dass Dir vorliegt, leicht beseitigen lässt.
Die Begriffe, die das TKG benutzt werden zu Beginn der Rechtsnorm eingeführt.
"[...] § 3
16a. "öffentliches Telekommunikationsnetz" ein Telekommunikationsnetz, das ganz oder überwiegend der Bereitstellung öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste dient, die die Übertragung von Informationen zwischen Netzabschlusspunkten ermöglichen[..]"
Die Bereitstellung reicht also aus, es muss kein physikalischer Kunden vorhanden sein um die Pflichten erfüllen zu müssen.
Sie muss sich ebenso wenig an die Weltöffentlichkeit richte. Die Topologie und Zugriffsart ist ebenfalls unerheblich.
Was mit der Öffentlichkeit gemeint ist steht ebenfalls im § 3, allerdings verklausuliert. Dort wird der B2B-Bereich durch die Begriffsfamile "Zugang" definiert.
"[... 32. "Zugang" [ist] die Bereitstellung von Einrichtungen oder Diensten für ein anderes Unternehmen unter bestimmten Bedingungen zum Zwecke der Erbringung von Telekomnikationsdiensten, auch bei deren Verwendung zur Erbringung von Diensten der Informationsgesellschaft oder Rundfunkinhaltediensten.[...]"
Daraus folgt im Umkehrschluss: Die Öffentlichkeit erhält keinen "Zugang", sondern die Bereitstellung. Durch Vertragsschluss wird eine Teilmenge der Öffentlichkeit zum Teilnehmer
[...]"Teilnehmer" jede natürliche oder juristische Person, die mit einem Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten einen Vertrag über die Erbringung derartiger Dienste geschlossen hat[...]"
Wer die Öffentlichkeit ist wird hier wiederum nicht definiert, lediglich aus dem Umkehrschluss der Teilnehmerdefinition erfährt man es. Immerhin will der Anbieter ja Teilnehmern bekommen. Diese ware zuvor Teil der Öffentlichkeit und haben so erst vom Angebot erfahren. Ansonsten gäbe es sie gar nicht.
Jede Kundengruppe besteht aus also Teilnehmern und daher ist naturgemäß geschlossen.
Oder ganz einfach: Die Öffentlichkeit besteht aus Interessenten, die Teilnehmer sind zahlende Kunden.
Wer also die Pflichten des TKG nicht erfüllen möchte, der kann nur mit einer statischen Benutzergruppe arbeiten und darf sich keiner öffentlich zugänglichen Infrastruktur bedienen.
Meines Wissens ist eine dazu passende Topologie selbst in Nordkorea nicht mehr in Reinform anzutreffen.
Verfasst: 12.09.17, 14:36
Ist der folgende Satz richtig? "Wird die Übertragung von Informationen zwischen Netzabschlusspunkten nicht ermöglicht, handelt es sich nicht um ein öffentliches Telekommunikationsnetz." Falls nicht: warum?
Verfasst: 12.09.17, 14:54
Habe ich anders gelesen, z. B.
Schütz in Geppert/Schütz, Beck'scher TKG-Kommentar hat geschrieben:
Grundsätzlich hat der Gesetzgeber freilich an der Abgrenzung von „Öffentlichkeit“ und „geschlossener Benutzergruppe“ festgehalten. Auch wenn die Legaldefinition von „Öffentlichkeit“ im TKG nicht mehr enthalten ist, so wird doch der Begriff auch weiter jedenfalls auch negativ, durch Abgrenzung von der „geschlossenen Benutzergruppe“ verstanden, ...
Ich habe ein eigenes Kabelfernsehnetz (also eine Gesamtheit von Übertragungssystemen, vgl. § 3 Nr. 27 TKG) zwischen Schüssel und Fernseher und bin nicht mal eine kleine Rundfunkbude.
Verfasst: 13.09.17, 12:55
Wenn eine Übertragung nicht möglich ist, handelt es sich auch nicht um Abschlusspunkte, denn diese sind per Definition zur Vermittlung von Signalen bestimmt. Sei dienen dazu Zugang zu gewähren.
Verfasst: 13.09.17, 12:56
Nach der Definition beschreibst Du einen Übertragungsweg. Eine Gesamtheit muss mindestens Senden, Empfangen und vermitteln sowie transportieren können.
Verfasst: 13.09.17, 13:36
Ich habe nur gesagt, dass ich zwischen Schüssel und Fernseher ein Kabelfernsehnetz habe. Eine Vermittlung ist weder rechtlich noch funktional nötig. Das Kabelfernsehnetz verteilt nur. Und allgemein enthält ein TK-Netz laut Definition in Nr. 27 nur "gegebenenfalls Vermittlungs- und Leitwegeeinrichtungen ...", also nicht zwingend. Ich bin aber nicht nur kleiner als R, sondern gewiss kein Diensteanbieter und unterliege schon deshalb nicht der Pflicht. Flowjobs Vorstellung von einem Kabelfernsehnetz ist eventuell etwas zu groß, wenn er meint, das könne sich kein Kleiner (wie R) leisten und der Sachverhalt wäre daher "völlig daneben".
Ich habe nicht behauptet, dass eine Übertragung nicht möglich ist. In einem Kabelfernsehnetz werden Informationen übertragen, bei R aber nicht zwischen Netzabschlusspunkten. Ich räume ein, dass die Prämisse des Satzes offen lässt, ob Netzabschlusspunkte im Netz überhaupt vorhanden sind. Diese sind für mangelnde Ermöglichung unnötig.
Verfasst: 13.09.17, 16:19
Das ist völlig absurd, Pulli.
Verfasst: 13.09.17, 17:15
Was verstehste denn nich, loci? Ein Kabelfernsehnetz ist ein Telekommunikationsnetz. Die Kopfstation, die Sat-TV-Signal empfängt, speist in das Netz ein, aber nicht über einen Netzabschlusspunkt: Die Definition für Netzabschlusspunkt passt nicht, denn an diesem Punkt wird keinem Teilnehmer ein Zugang bereitgestellt. Das Kabelfernsehnetz überträgt das TV-Signal zu den Punkten, an denen die Kabelkunden ihren Fernseher anschließen. Zwischen diesen kann dennoch nicht kommuniziert werden, weil R es nicht ermöglicht. (Das ist so, als würdest du ins Radio rufen, und hoffen, dass es der Nachbar in seinem Radio hört. Es mag andere Kabelfernsehnetze geben, über die Internet oder Telefonie angeboten wird, das bestreite ich nicht.)