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Timestamp: 2016-10-26 21:15:25
Document Index: 21778533

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 42', 'Art. 95', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 89', 'Art. 108', 'Art. 66']

8C_627/2013 (07.10.2013)
{T�0/2} 8C_627/2013 � � Urteil vom 7. Oktober 2013
Stadt Z�rich, vertreten durch das Sozialdepartement, Zentrale Verwaltung, Verwaltungszentrum, Werd, Werdstrasse 75, 8036 Z�rich,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 12. August 2013.
Mit Entscheid vom 12. August 2013 hat das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 3. Abteilung, eine Beschwerde des W.________ gegen den Beschluss des Bezirksrats Z�rich vom 30. Mai 2013 betreffend R�ckerstattung von zu Unrecht bezogenen Unterst�tzungsleistungen (Krankheitskosten) im Betrag von Fr. 1513.20 abgewiesen.
W.________ f�hrt mit Eingabe vom 21. August 2013 (Poststempel) Beschwerde an das Bundesgericht, indem er die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides beantragt. - Nach einer Verf�gung des Bundesgerichts vom 22. August 2013 betreffend G�ltigkeitsanforderungen an Beschwerden und fehlende Beilage (vorinstanzlicher Entscheid) hat W.________ dem Gericht am 11. September 2013 (Poststempel) eine erneute Beschwerdeeinschliesslich Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zugestellt sowie den angefochtenen Entscheid nachgereicht.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zul�ssig ist (BGE 138 V 318 E. 6 Ingress S. 320; 135 III 1 E. 1.1 S. 3 mit Hinweisen). Zwar wendet das Bundesgericht das Recht grunds�tzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), pr�ft die bei ihm angefochtenen Entscheide aber nur auf Rechtsverletzungen hin, die von den Beschwerdef�hrern in einer den gesetzlichen Anforderungen gen�genden Weise geltend gemacht werden (Art. 42 ff. BGG; BGE 136 I 229 E. 4.1 S. 235; vgl. auch nachstehende E. 2.1 mit Hinweisen).
Es ist unbestritten und steht nach den Akten fest, dass dem Beschwerdef�hrer Unterst�tzungsleistungen (Krankheitskosten) im Betrag von Fr. 1513.20 zufolge irrt�mlicher Zahlung doppelt ausgerichtet wurden - und zwar unabh�ngig davon, von wem die Rechnungen eingereicht wurden - und dass insoweit ein ungerechtfertigter Leistungsbezug besteht. Der Beschwerdef�hrer macht indessen geltend, mit dem fraglichen Betrag Rechnungen der Krankenkasse sowie Wohnungsmiete bezahlt zu haben und deshalb nicht mehr bereichert zu sein (vgl. Art. 64 OR).
2.1 Diesbez�glich ist auf die G�ltigkeitserfordernisse von Beschwerden - welche nach Art. 42 Abs. 2 BGG u.a. eine Begr�ndung zu enthalten haben, bei der in gedr�ngter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 95 f. BGG) - sowie auf die f�r die Anfechtung von in Anwendung kantonalen Rechts ergangenen Entscheiden geltende qualifizierte R�gepflicht hinzuweisen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 171 E. 1.4 S. 176, 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68; 135 V 94 E. 1 S. 95; 133 II 249 E. 1.4.2 f. S. 254 ff.; vgl. auch BGE 133 IV 286 ff.), welche auch in F�llen wie dem vorliegenden gilt, in denen die Normen des OR kraft Verweises als subsidi�res �ffentliches Recht des Kantons zur Anwendung gelangen (Urteile 8C_478/2012 vom 16. Juli 2012, 8C_247/2010 vom 25. Juni 2010 und 1C_68/2007 vom 14. September 2007 E. 2.3 mit zahlreichen Hinweisen). Das bedeutet, dass die Beschwerdeschrift die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung unter anderem dar�ber enthalten muss, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze inwiefern durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind; das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen, wogegen es auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt. Wird eine Verletzung des Willk�rverbots geltend gemacht, muss anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246 und 130 I 258 E. 1.3 S. 261 mit Hinweisen).
Diesen G�ltigkeitserfordernissen verm�gen die beschwerdef�hrerischen Eingaben klarerweise nicht zu gen�gen. Insbesondere legt der Beschwerdef�hrer nicht dar, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt, bzw. welche verfassungsm�ssigen Rechte resp. Rechtss�tze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt sein sollten. Hieran verm�gen auch die in appellatorischer Weise vorgetragenen Ausf�hrungen nichts zu �ndern. Damit kann auf die Beschwerde hinsichtlich der materiellen Frage der R�ckerstattungsforderung bez�glich der beim Beschwerdef�hrer nicht mehr gegebenen Bereicherung nicht eingetreten werden.
2.2 Soweit der Beschwerdef�hrer die (vorinstanzliche) "Behauptung" bestreitet, er habe die "fraglichen Rechnungen" "zweimal eingereicht", weshalb er an Stelle des kantonalen Entscheides ein "einwandfrei begr�ndetes Urteil" verlange, ist folgendes festzuhalten: Nach Art. 105 Abs. 1 BGG ist das Bundesgericht an den von der letzten kantonalen Instanz festgestellten Sachverhalt gebunden; diesbez�glich kann einzig eine willk�rliche Sachverhaltsfeststellung oder die Verletzung eines anderen verfassungsm�ssigen Rechts geltend gemacht werden, wobei der betreffende Mangel �berdies f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein muss (Art. 97 Abs. 1 BGG) und f�r all diese Elemente das strenge R�geprinzip gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG gilt (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 256). Auch insoweit liegt - wie in E. 2.1 hievor f�r die Frage der R�ckerstattungspflicht als solche bereits dargelegt - offensichtlich keine rechtsgen�gliche Beschwerde vor, woran auch die in bloss pauschaler Weise geltend gemachte "willk�rliche Sachverhaltserfassung" des vorinstanzlichen Urteils nichts �ndert: Diesbez�glich beschr�nkt sich der Beschwerdef�hrer ebenfalls auf rein appellatorische Ausf�hrungen, ohne in substanziierter Weise die Verletzung eines verfassungsm�ssigen Rechts geltend zu machen, wie das erforderlich w�re, damit die betreffenden Vorbringen �berpr�ft werden k�nnten. Auf die Ausf�hrungen zur vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung kann mithin ebenfalls nicht eingetreten werden (vgl. auch vorstehende E. 1 und 2.1), womit es bei den f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen der letzten kantonalen Instanz sein Bewenden haben muss (Art. 105 Abs. 1 BGG).
Insoweit zum gleichen Ergebnis f�hren auch folgende �berlegungen bez�glich des vom Beschwerdef�hrer verlangten "einwandfrei begr�ndeten Urteils": Nach der Rechtsprechung ist grunds�tzlich nur das Dispositiv, nicht aber die Begr�ndung eines Entscheids selbstst�ndig anfechtbar (BGE 120 V 233 E. 1a S. 237 mit Hinweis, 110 V 48 E. 3c S. 52 in fine, 102 V 92 E. 1), es sei denn, die Erw�gungen w�rden an der Rechtskraft des Dispositivs infolge Verweises teilnehmen (BGE 121 III 474 E. 4a S. 477 f. mit Hinweisen; Heimgartner/Wipr�chtiger, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 18 zu Art. 61 BGG; Seiler/von Werdt/G�ngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2007, N. 9 zu Art. 61 BGG). Letzteres ist vorliegend nicht der Fall, weshalb es dem Beschwerdef�hrer - soweit er dem Sinne nach die selbstst�ndige Feststellung der Unrichtigkeit der entsprechenden Begr�ndung geltend machen sollte - an der Eintretensvoraussetzung des schutzw�rdigen Interesses (Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG) fehlt. Dies gilt umso mehr, als dem Beschwerdef�hrer - entgegen seinen im Verfahren vor dem Bezirksrat erhobenen Einwendungen - in keiner Weise vorgeworfen wird, "Belege...verleumderisch (mit) kriminellem Vorgehen" eingereicht zu haben. Vorliegend geht es denn auch einzig um das Vorliegen eines ungerechtfertigten Leistungsbezuges, wogegen die Frage eines allf�lligen Verschuldens bzw. einer allenfalls vorwerfbaren Verhaltensweise an der erfolgten Auszahlung unerheblich ist.
Demzufolge hat der Beschwerdef�hrer - trotz Nachreichung des vorinstanzlichen Entscheids gem�ss Verf�gung des Bundesgerichts vom 22. August 2013 - kein g�ltiges Rechtsmittel erhoben, weshalb auf die - offensichtlich unzul�ssige - Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG nicht eingetreten werden kann. Von der Erhebung von Gerichtskosten f�r das bundesgerichtliche Verfahren ist abzusehen (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG), womit sich das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der unentgeltlichen Prozessf�hrung als gegenstandslos erweist.