Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20031216_OGH0002_010OBS00274_03X0000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2019-12-15 10:30:39
Document Index: 10497735

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 46', '§ 503', '§ 502', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 10ObS274/03x - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 7Ob178/73 6Ob562/80 7Ob...
RS0043275
7Ob178/73; 6Ob562/80; 7Ob622/85; 10ObS274/03x; 6Ob230/04y; 6Ob216/06t
Die Behauptung, dass der Sachverständigenbeweis nur unvollständig aufgenommen worden sei, besagt im Grunde nichts anderes, als dass die Untergerichte Feststellungen getroffen hätten, für die die vorliegenden Angaben des Sachverständigen nicht ausreichten. Somit handelt es sich, zumal wenn in der Revision gar nicht behauptet wird, dass das Gutachten wesentlichen Verhandlungsstoff außer acht gelassen hätte, um eine Frage der Beweiswürdigung (SZ 22/126 ua).
7 Ob 178/73
Entscheidungstext OGH 14.11.1973 7 Ob 178/73
7 Ob 622/85
Entscheidungstext OGH 12.09.1985 7 Ob 622/85
nur: Die Behauptung, dass der Sachverständigenbeweis nur unvollständig aufgenommen worden sei, besagt im Grunde nichts anderes, als dass die Untergerichte Feststellungen getroffen hätten, für die die vorliegenden Angaben des Sachverständigen nicht ausreichten. Somit handelt es sich letztlich um eine Frage der Beweiswürdigung (SZ 22/126 ua). (T1)
6 Ob 216/06t
Entscheidungstext OGH 12.10.2006 6 Ob 216/06t
ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0043275
JJR_19731114_OGH0002_0070OB00178_7300000_001
Entscheidungstext 10ObS274/03x
10ObS274/03x
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Bauer als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger und Dr. Neumayr sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Manfred Matzka (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Günther Degold (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Michael F*****, Pensionist, *****, vertreten durch Dr. Hermann Sperk, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Josefstädter Straße 80, 1081 Wien, vor dem Obersten Gerichtshof nicht vertreten, wegen Versehrtenrente, infolge außerordentlicher Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 16. Oktober 2003, GZ 10 Rs 150/03g-31, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 4. Juni 2003, GZ 15 Cgs 102/02b-26, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss
Der in bestimmten Fällen die Vollrevision ermöglichende § 46 Abs 3 ASGG wurde mit der Zivilverfahrensnovelle 2002 aufgehoben; die Neuregelung ist auf Verfahren anzuwenden, in denen - wie hier - die Entscheidung zweiter Instanz nach dem 31. 12. 2002 gefällt wurde (Art XI Abs 6 ZVN 2002).
Bereits in der Berufung geltend gemachte Mängel des Verfahrens erster Instanz, die das Berufungsgericht verneint hat, können nach ständiger Rechtsprechung - auch im Verfahren nach dem ASGG - im Revisionsverfahren nicht mehr mit Erfolg aufgegriffen werden (SSV-NF 7/74, 11/15 uva; RIS-Justiz RS0042963 [T45] und RS0043061; Kodek in Rechberger, ZPO2 § 503 Rz 3).
Die Behauptung, dass ein Sachverständigenbeweis nur in unzureichendem Umfang aufgenommen worden sei, besagt im Grunde nichts anderes, als dass die Vorinstanzen Feststellungen getroffen hätten, für die die vorliegenden Angaben der Sachverständigen nicht ausreichten. Somit handelt es sich letztlich um eine Frage der Beweiswürdigung (RIS-Justiz RS0043275). Soweit also die Sachverständigen bei ihren Schlussfolgerungen nicht gegen zwingende Denkgesetze oder gegen die objektiv überprüfbaren zwingenden Gesetze des sprachlichen Ausdruckes verstoßen haben und auch nicht erkennbar ist, dass die Sachverständigen erheblichen Verhandlungsstoff außer Acht gelassen haben (und dies die Unrichtigkeit der Gutachten zur Folge hat), stellt die Bekämpfung der Schlussfolgerungen der Sachverständigen, die das Gericht seinen Feststellungen zugrunde gelegt hat, den irrevisiblen Anfechtungsgrund der unrichtigen Tatsachenfeststellung und Beweiswürdigung dar (RIS-Justiz RS0043122, RS0043168). Insbesondere ist auch die Frage, ob ein weiteres Sachverständigengutachten eingeholt werden soll, eine Frage der Beweiswürdigung und daher nicht revisibel (RIS-Justiz RS0043320). Wie bereits das Berufungsgericht zutreffend dargestellt hat, ist im vorliegenden Fall weder ein Verstoß gegen die Denkgesetze noch eine Außerachtlassung erheblichen Verhandlungsstoffes durch die Sachverständigen erkennbar. Eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO liegt nicht vor.
E71914 10ObS274.03x
ECLI:AT:OGH0002:2003:010OBS00274.03X.1216.000
JJT_20031216_OGH0002_010OBS00274_03X0000_000