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Timestamp: 2016-10-22 16:08:29
Document Index: 112692260

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 1', 'Art. 36', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1']

107 IV 4715. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 13. Februar 1981 i.S. Statthalteramt des Bezirkes Horgen gegen S. (Nichtigkeitsbeschwerde).
Art. 1 al. 8 deuxi�me phrase OCR. Intersection ou d�bouch� d'un chemin de campagne. Les exceptions non signal�es aux r�gles de la priorit� doivent �tre r�duites aux cas ais�ment reconnaissables pour les usagers, m�me non familiers des lieux et dans des circonstances d�favorables. La violation fautive des r�gles de la priorit� ne peut �tre reproch�e � un usager non familier des lieux si, en dehors d'une localit� et par de mauvaises conditions de visibilit�, il doit consid�rer sans h�sitation une bifurcation comme le d�bouch� d'un chemin de campagne. Faits � partir de page 48
A.- S. fuhr am 22. Juni 1979 mit seinem Personenwagen im Gemeindegebiet von W�denswil auf der oberen Bergstrasse in Richtung Horgen und kollidierte mit dem von rechts aus der Waggitalstrasse kommenden B., der mit seinem Motorfahrrad die Bergstrasse �berqueren und in Richtung Samstagern fahren wollte.
B.- Das Statthalteramt des Bezirkes Horgen b�sste S. wegen �bertretung von Art. 36 Abs. 2 SVG (Nichtgew�hren des Rechtsvortritts) mit Fr. 150.-. S. verlangte gerichtliche Beurteilung. Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Horgen sprach S. am 16. Mai 1980 frei. Eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde des Statthalteramts wies das Obergericht des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 8. Dezember 1980 ab, im wesentlichen mit der Begr�ndung, die Einm�ndung der Waggitalstrasse in die obere Bergstrasse sei keine Strassenverzweigung mit Vortrittsrecht im Sinne von Art. 36 Abs. 2 SVG, sondern eine Einm�ndung ohne Rechtsvortritt im Sinne von Art. 1 Abs. 8 Satz 2 VRV.
C.- Das Statthalteramt des Bezirkes Horgen f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, den obergerichtlichen Beschluss aufzuheben und die Sache zur neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
2. Streitig ist, ob die Einm�ndung der Waggitalstrasse in die obere Bergstrasse als Strassenverzweigung mit Rechtsvortritt BGE 107 IV 47 S. 49im Sinne von Art. 36 Abs. 2 SVG oder als Einm�ndung ohne Rechtsvortritt gem�ss Art. 1 Abs. 8 Satz 2 VRV zu betrachten ist.
3. a) Wenn nicht anders signalisiert, hat auf Strassenverzweigungen der von rechts Kommende den Vortritt (Art. 36 Abs. 2 SVG). Die einzige Ausnahme findet sich in Art. 1 Abs. 8 Satz 2 VRV. Bei blossen Einm�ndungen von Feldwegen, Hofausfahrten usw. handelt es sich nicht um Verzweigungen mit Rechtsvortritt. Hier wird nicht nur das Prinzip des Rechtsvortritts durchbrochen, sondern es fehlt auch jede Signalisierung dieser Ausnahme, f�r Ben�tzer des einen wie des andern Verkehrsweges.
Es liegt auf der Hand, dass solche Ausnahmen unfalltr�chtig sind. Im Interesse der Verkehrssicherheit m�ssen sie daher auf F�lle beschr�nkt werden, die auch ohne Signalisierung f�r die Beteiligten zweifelsfrei erkennbar sind, auch f�r Ortsunkundige und bei erschwerten Sichtverh�ltnissen. Im Zweifel ist stets f�r die normale Ordnung, nicht f�r die Ausnahme zu entscheiden. Zudem muss an Ort und Stelle f�r Klarheit gesorgt werden.
b) Der Kassationshof hat objektive Kriterien dar�ber aufgestellt, wann solche Ausnahmesituationen vorliegen.
In erster Linie handelt es sich um die in Art. 1 VRV ausdr�cklich erw�hnten Beispiele. Dazu geh�ren vor allem Ausfahrten, die nur einzelnen Geb�uden, Parkpl�tzen usw. dienen, unabh�ngig von ihrem Ausbau, also auch breite asphaltierte Verkehrsfl�chen und bei L�ngen um ca. 100 m (BGE 99 IV 222). Eine Ausnahmesituation liegt sodann bei eigentlichen Feldwegen vor, die schmal sind und keinen Belag aufweisen. Ist eine entsprechende Klassierung nicht eindeutig gegeben, so wird zus�tzlich auf die Verkehrsbedeutung abgestellt. Str�sschen, die nur bestimmten Personen offenstehen oder als Stichstrassen wenige H�user bedienen, haben bei der Einm�ndung in stark befahrene Durchgangsstrassen eine so v�llig untergeordnete Bedeutung, dass dort das normale Vortrittsrecht nicht gilt (vgl. BGE 91 IV 41, 146). Bei der Kreuzung zweier Nebenstrassen wird die eine nicht schon deklassiert, wenn sie weniger breit ist und geringeren Verkehr aufweist (vgl. BGE 106 IV 56). Der Kassationshof hat wiederholt den Ausschluss des normalen Vortrittsrechts abgelehnt, wenn ruhige Quartierstr�sschen in stark frequentierte Stadtstrassen m�nden (BGE 96 IV 37).
Verschiedene dieser Kriterien sind f�r Ortsunkundige nicht erkennbar. Schuldhaft missachtet das Vortrittsrecht nur, wer sich nicht an die bei Ann�herung an die Einm�ndung ersichtliche Situation h�lt. Im Zweifel muss er davon ausgehen, dem von rechts Kommenden stehe der Vortritt zu.
4. a) Die objektiven Gegebenheiten zeigen, dass es sich bei der Einm�ndung der Waggitalstrasse in die Bergstrasse um eine richtige Verzweigung handelt, nicht um das Zusammentreffen eines Feldwegs oder v�llig bedeutungslosen Nebenstr�sschens mit einer Strasse.
Die Bergstrasse ist 5,7 m breit, die Waggitalstrasse auf ihrer ganzen L�nge 4 m, mit trichterf�rmiger Einm�ndung. Beide Strassen sind asphaltiert, auch im Gebiet der Einm�ndung. Diese verl�uft niveaugleich, also ohne sichtbaren �bergang durch eine Bordkante usw. Schon baulich besteht also zwar ein gewisser, aber kein entscheidender Unterschied.
Die Bergstrasse ist verkehrsm�ssig bedeutungsvoller; sie ist auch entsprechend durch Randlinien, Reflexpfosten und Kurventafeln f�r ihre Ben�tzer gekennzeichnet. Sie dient teilweise dem Durchgangsverkehr. Dennoch handelt es sich weder um eine eigentliche Durchgangsstrasse noch ist sie breit und durch eine mittlere Leitlinie aufgeteilt. Es ist eine gut frequentierte Landstrasse zweiter Ordnung.
Die Waggitalstrasse weist erheblich weniger Verkehr auf und erschliesst vor allem die Weiler Waggital und Stocken. Entscheidend ist jedoch, dass es sich weder um eine Stich- oder Sackgasse handelt noch um eine nur in einer Richtung zu befahrende und nur wenige H�user bedienende Strasse kurzer Distanz. Vielmehr ist es eine f�r jedermann offene in beiden Richtungen befahrbare Gemeindestrasse, die zwei andere Strassen verbindet und an der neben Wohn- und Bauernh�usern auch ein Schulhaus und ein Kindergarten liegen. Sie ist auf der ganzen L�nge von 2 km asphaltiert und 4 m breit. Von einer einem Feldweg usw. vergleichbaren Strasse kann keine Rede sein.
b) In subjektiver Beziehung ist dagegen gest�tzt auf die verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz festzuhalten, dass dem die Bergstrasse befahrenden Verkehrsteilnehmer bei der Ann�herung an die Einm�ndung der Waggitalstrasse diese sich wie ein bedeutungsloses Feldstr�sschen pr�sentiert (vgl. auch die Fotos). Dazu tr�gt bei, dass die Bepflanzung und BGE 107 IV 47 S. 51das anschliessende leichte Gef�lle der Waggitalstrasse den Einblick auf diese behindern, sodass praktisch nur das vorderste St�ck im Bereich der Kurvenleittafel sichtbar ist. Daher ist dem die Bergstrasse befahrenden Automobilisten keine schuldhafte Pflichtwidrigkeit vorzuwerfen, wenn er angesichts dieser Einm�ndung annimmt, es stehe ihm das Vortrittsrecht zu. Hat der Beschwerdegegner demgem�ss nicht fahrl�ssig das Vortrittsrecht des aus der Waggitalstrasse einm�ndenden Fahrers missachtet, so wurde er von der Vorinstanz ohne Bundesrechtsverletzung freigesprochen.
c) Das �ndert jedoch nichts daran, dass an sich bei jener Einm�ndung das normale Vortrittsrecht gilt. Ein Ortskundiger m�sste es gegen sich gelten lassen. Vor allem aber ist auch einem aus der Waggitalstrasse einm�ndenden Fahrer kein Vorwurf zu machen, wenn er dieses Vortrittsrecht f�r sich beansprucht. Er hat bereits ein erhebliches St�ck (bis zu 2 km) auf einer 4 m breiten asphaltierten Strasse zur�ckgelegt und weiss darum, dass er sich nicht auf einem Feldweg befindet. Nichts deutet bei der Einm�ndung in die Bergstrasse darauf, dass sein Vortrittsrecht aufgehoben ist, weder ein Signal noch die �rtliche Situation, wie sie sich ihm pr�sentiert: Er f�hrt auf einer ganz normalen Einm�ndung von einer asphaltierten Strasse in eine etwas breitere.
5. Bei dieser Sachlage ist es kein Zufall, dass sich in kurzen Abst�nden an dieser Einm�ndung Zusammenst�sse ereigneten. Durch die Markierung der Bergstrasse und die Bewachsung im Bereich der Einm�ndung wird beim ortsunkundigen Ben�tzer der Bergstrasse der falsche Eindruck erweckt, er sei vortrittsberechtigt. Bei derartigen Verh�ltnissen dr�ngt es sich gebieterisch auf, durch entsprechende Signale f�r Klarheit zu sorgen.
106 IV 56,
96 IV 37
Art. 1 VRV