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Timestamp: 2016-10-26 13:25:30
Document Index: 319519809

Matched Legal Cases: ['Art. 51', 'Art. 53', 'Art. 53', 'Art. 77', 'Art. 53', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 53', 'Art. 53', 'Art. 53', 'Art. 41', 'Art. 77', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 102', 'Art. 109', 'Art. 65', 'Art. 66']

8C_335/2010 (01.06.2010)
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Walter M. M�ller,
Arbeitslosenversicherung (Insolvenzentsch�digung),
Der 1953 geborene S.________ war vom 1. Mai 2004 bis 30. Juni 2007 als Instruktor/Kursleiter bei der Firma L.________ GmbH angestellt. Am .... August 2007 wurde �ber die ehemalige Arbeitgeberin der Konkurs er�ffnet, wobei die entsprechende Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) vom ..... Dezember 2007 erfolgte. Am 11. Januar 2008 stellte S.________, welcher seit Februar 2007 keinen Lohn mehr erhalten hatte, Antrag auf Insolvenzentsch�digung. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich verlangte mit Schreiben vom 15. Januar 2008 die Nachreichung erg�nzender Unterlagen bis sp�testens 19. Februar 2008; dieser Aufforderung wurde am 22. Februar 2008 Folge geleistet. Mit Verf�gung vom 27. Februar 2008, best�tigt durch Einspracheentscheid vom 22. Oktober 2008, erkl�rte die Arbeitslosenkasse den Anspruch auf Insolvenzentsch�digung als erloschen, da die zus�tzlichen Dokumente nicht fristgerecht aufgelegt worden seien.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 22. Februar 2010 ab.
S.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Arbeitslosenkasse anzuweisen, den Antrag auf Insolvenzentsch�digung zu behandeln.
2.1 Anspruch auf Insolvenzentsch�digung haben Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in der Schweiz der Zwangsvollstreckung unterliegen oder in der Schweiz Arbeitnehmer besch�ftigen, unter anderem wenn gegen ihren Arbeitgeber der Konkurs er�ffnet wird und ihnen in diesem Zeitpunkt Lohnforderungen zustehen (Art. 51 Abs. 1 lit. a AVIG). Nach Art. 53 Abs. 1 AVIG muss der Arbeitnehmer den Entsch�digungsanspruch sp�testens 60 Tage nach der Ver�ffentlichung des Konkurses im SHAB bei der �ffentlichen Kasse stellen, die am Ort des Betreibungs- und Konkursamtes zust�ndig ist. Mit dem Ablauf dieser Frist erlischt der Anspruch auf Insolvenzentsch�digung (Art. 53 Abs. 3 AVIG). Bei der erw�hnten Frist handelt es sich um eine solche mit Verwirkungsfolge (vgl. u.a. Urteil [des Eidg. Versicherungsgerichts] C 226/94 vom 6. M�rz 1995 E. 1a mit Hinweisen, in: ARV 1995 S. 122).
2.2 Gem�ss Art. 77 Abs. 1 AVIV hat die versicherte Person, die Insolvenzentsch�digung beansprucht, der zust�ndigen Kasse das vollst�ndig ausgef�llte Antragsformular (lit. a), den Versicherungsausweis der AHV/IV (lit. b), die Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung oder eine Wohnsitzbescheinigung der Gemeinde oder, wenn sie ausl�ndischer Nationalit�t ist, den Ausl�nderausweis (lit. c) und alle weiteren Unterlagen einzureichen, welche die Kasse zur Beurteilung ihres Anspruchs verlangt (lit. d). N�tigenfalls setzt die Kasse der versicherten Person eine angemessene Frist f�r die Vervollst�ndigung der Unterlagen und macht sie auf die Folgen der Unterlassung aufmerksam (Abs. 2).
2.3 Rechtsprechungsgem�ss ist der Anspruch auf Insolvenzentsch�digung verwirkt, wenn er zwar innert der Frist von Art. 53 Abs. 1 AVIG geltend gemacht wird, die versicherte Person aber innerhalb dieses Zeitraums oder einer ihr allenfalls gest�tzt auf Art. 77 Abs. 2 AVIV gesetzten Nachfrist nicht alle gem�ss Art. 77 Abs. 1 AVIV erforderlichen Unterlagen beibringt. Dies gilt jedoch nur, wenn die Arbeitslosenkasse die Antrag stellende Person ausdr�cklich und unmissverst�ndlich auf die Verwirkungsfolge bei versp�teter Einreichung der f�r die Beurteilung des Leistungsanspruchs wesentlichen Unterlagen hingewiesen hat (Urteile [des Eidg. Versicherungsgerichts] C 108/06 vom 14. August 2006 E. 2.3, in: ARV 2007 S. 303, und C 312/01 vom 27. M�rz 2002 E. 3c mit Hinweisen, in: ARV 2002 S. 186). Zwar verlangt der Verordnungsgeber ausdr�cklich die Geltendmachung des Entsch�digungsanspruchs auf dem daf�r vorgesehenen Formular (Art. 77 Abs. 1 lit. a AVIV). Diese Bestimmung schliesst es indessen nicht aus, dass, um die Frist zu wahren, der Antrag zun�chst formlos, d.h. etwa durch Brief, erfolgen kann. Voraussetzung daf�r ist aber, dass der formularm�ssige Antrag baldm�glichst nachgereicht wird. Laut Art. 77 Abs. 2 AVIV ist die Arbeitslosenkasse denn auch gehalten, der versicherten Person bei fehlenden Unterlagen - unter welchen Begriff auch das Antragsformular f�llt - eine angemessene Frist f�r die Vervollst�ndigung anzusetzen und sie, wie bereits dargelegt, auf die Folgen einer Unterlassung aufmerksam zu machen (Urteil [des Eidg. Versicherungsgerichts] C 226/94 vom 6. M�rz 1995 E. 2b, in: ARV 1995 S. 122; vgl. auch Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit [Band XIV], 2. Aufl. 2007, N. 612 S. 2363). Art. 77 Abs. 2 AVIV in Verbindung mit Art. 53 Abs. 3 AVIG bildet somit eine gen�gende gesetzliche Grundlage f�r die Verweigerung der Insolvenzentsch�digung, wenn die versicherte Person die f�r die Beurteilung des Leistungsanspruchs entscheidwesentlichen Unterlagen trotz ausdr�cklicher Aufforderung ohne hinreichenden Grund nicht fristgem�ss einreicht (vgl. Urteil [des Eidg. Versicherungsgerichts] C 312/01 vom 27. M�rz 2002 E. 3b - 3d, je mit Hinweisen, in: ARV 2002 S. 186, und C 300/01 vom 27. M�rz 2002 E. 2b).
Streitig und zu pr�fen ist, ob der Anspruch des Beschwerdef�hrers auf Insolvenzentsch�digung frist- und formgerecht geltend gemacht wurde.
3.1 In tats�chlicher Hinsicht ist unbestritten und erstellt, dass der Beschwerdef�hrer, nachdem die Konkurser�ffnung �ber die Arbeitgeberfirma am .... Dezember 2007 im SHAB ver�ffentlicht worden war, mit Eingabe vom 11. Januar 2008 einen Antrag auf Insolvenzentsch�digung stellte. Die Arbeitslosenkasse verlangte hierauf mit Schreiben vom 15. Januar 2008 die zus�tzliche Einreichung des - beiliegenden - Formulars "Antrag auf Insolvenzentsch�digung", der Original-Anmeldebescheinigung des zust�ndigen Konkursamtes �ber die Forderungseingabe, einer Kopie der Lohnabrechnung Januar 2007 und, sofern vorhanden, derjenigen f�r die Monate Februar bis April 2007, der Quittung der Akontozahlung in der H�he von Fr. 500.- bzw. Fr. 1081.45 gem�ss Arbeitgeberbescheinigung (allenfalls Bankbeleg) sowie einer Kopie des an das Betreibungsamt Kloten gerichteten Betreibungsbegehrens. Sie verband diese Aufforderung mit dem Hinweis, die erg�nzenden Unterlagen m�ssten bis 19. Februar 2008 zugestellt werden, da an diesem Datum die 60-t�gige Frist zur Geltendmachung des Anspruchs (nach Art. 53 Abs. 1 AVIG) ablaufe. Die nicht fristgerechte Einlieferung der angeforderten Dokumente f�hre zum ganzen oder teilweisen Verlust ("erl�schen") der Anspr�che gegen�ber der Arbeitslosenversicherung. Nachdem die Unterlagen erst mit Schreiben vom 22. Februar 2008 eingetroffen waren, erging am 27. Februar 2008 die Leistungen verweigernde Verf�gung (best�tigt durch Einspracheentscheid vom 22. Oktober 2008).
3.2.1 Weil das vom 11. Januar 2008 datierte Leistungsbegehren (samt der zuvor an die Arbeitslosenkasse gerichteten Eingaben des Beschwerdef�hrers vom 20. Juli und 24. August 2007 [einschliesslich Beilagen]) nicht alle f�r die Beurteilung des Anspruchs erforderlichen Unterlagen - insbesondere das Anmeldeformular sowie weitere Lohnangaben - auff�hrte, hat die Kasse diese mit ihrem Schreiben vom 15. Januar 2008 zu Recht nachgefordert. Angesichts des verbleibenden Zeitraums innerhalb der Frist von 60 Tagen gem�ss Art. 53 Abs. 1 AVIG, welche nach den zutreffenden Berechnungen der Beschwerdegegnerin am .... Februar 2008 ablief (zur Fristberechnung siehe namentlich Urteil [des Eidg. Versicherungsgerichts] C 108/06 vom 14. August 2006 E. 4.3 mit Hinweisen, in: ARV 2007 S. 303), war es korrekt - und f�r die Nachreichung gen�gend -, dieses Datum als f�r die Wahrung des Anspruchs massgebenden Termin zu bezeichnen. Das Schreiben enthielt den von der Rechtsprechung verlangten klaren und unmissverst�ndlichen Hinweis darauf, dass die Nichtbeachtung der Einreichungsfrist den Untergang m�glicher Anspr�che bewirken k�nne; der entsprechende Satz wurde durch Fettdruck optisch hervorgehoben (vgl. in diesem Sinne auch Urteil [des Eidg. Versicherungsgerichts] C 108/06 vom 14. August 2006 E. 3.2, in: ARV 2007 S. 303). Unter diesem Umst�nden f�hrte das nicht fristgerechte Beibringen der einverlangten, entscheidwesentlichen Unterlagen mit der Vorinstanz zur Verwirkung des Anspruchs auf Insolvenzentsch�digung. Nicht gegeben sind schliesslich, wie das kantonale Gericht ebenfalls zutreffend erkannt hat, die Voraussetzungen f�r eine Wiederherstellung der Frist nach Art. 41 ATSG.
3.2.2 Was der Beschwerdef�hrer dagegen vorbringen l�sst, f�hrt, soweit nicht ohnehin eine Wiederholung der bereits im vorinstanzlichen Verfahren erhobenen - und entkr�fteten - Einw�nde darstellend, zu keinem anderen Ergebnis. Insbesondere die R�ge, der im Schreiben der Arbeitslosenkasse vom 15. Januar 2008 enthaltenen Anmerkung bez�glich der Rechtsfolgen bei nicht fristgerechter Nachreichung der zus�tzlich angeforderten Dokumente ("... Anspr�che gegen�ber der Arbeitslosenversicherung ganz oder teilweise erl�schen ...") mangle es an der von der Rechtsprechung hierf�r geforderten hinreichenden Klarheit, geht ins Leere. Der Formulierung "erl�schen" kommt unmissverst�ndlich der Sinngehalt von verwirken bzw. untergehen zu; ein qualitativer Unterschied zwischen "unwiderruflichem" Erl�schen und ("ganz oder teilweisem") Erl�schen ist sodann nicht erkennbar (f�r gegenteilige Beispiele vgl. Urteile [des Eidg. Versicherungsgerichts] C 312/01 vom 27. M�rz 2002 E. 3d, in: ARV 2002 S. 186, und C 300/01 vom 27. M�rz 2002 E. 2b; zudem Urteil [des Eidg. Versicherungsgerichts] C 240/04 vom 1. Dezember 2005 E. 2.2 ff.). Ebenfalls nichts an den Schlussfolgerungen des kantonalen Gerichts zu �ndern vermag ferner das Vorbringen des Beschwerdef�hrers, bei den zus�tzlich verlangten Unterlagen handle es sich nicht um f�r die Beurteilung des Leistungsanspruchs wesentliche und unabdingbare Angaben, zumal letztendlich einzig das Formular "Antrag auf Insolvenzentsch�digung" habe zugestellt werden k�nnen. Aus dem Umstand, dass Art. 77 Abs. 1 lit. a AVIV ausdr�cklich das vollst�ndig ausgef�llte Antragsformular als zwingend einzureichen nennt, kann ohne weiteres auf dessen entscheidwesentlichen Charakter im Sinne der Rechtsprechung geschlossen werden (vgl. E. 2.3 hievor). Ferner enthielt die Eingabe des Beschwerdef�hrers vom 22. Februar 2008 weitere, f�r die Beurteilung des Leistungsanspruchs ebenfalls als massgeblich zu wertende lohnrelevante Angaben (siehe dazu Urteile [des Eidg. Versicherungsgerichts] C 233/99 vom 3. April 2000 E. 4, nicht publ. in: BGE 126 V 139, aber in: SVR 2000 ALV Nr. 27 S. 79, und C 312/01 vom 27. M�rz 2002 E. 3d, in: ARV 2002 S. 186). Dass sich diese teilweise in den Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers dar�ber ersch�pften, weshalb keine entsprechenden Belege existierten, l�sst deren Aussagegehalt ebenso wenig als bedeutungslos erscheinen wie die Tatsache, dass vorg�ngig bereits andere Dokumente vorgelegt worden waren. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung kann die Vorgehensweise der Beschwerdegegnerin vor diesem Hintergrund weder als �berspitzt formalistisch noch als dem Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit zuwiderlaufend bezeichnet werden.
Die offensichtlich unbegr�ndete Beschwerde wird im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Ab. 2 lit. a BGG - ohne Durchf�hrung des Schriftenwechsels, mit summarischer Begr�ndung und unter Verweis auf den kantonalen Entscheid (Art. 102 Abs. 1 und Art. 109 Abs. 3 BGG) - erledigt. Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 65 Abs. 4 lit. a und Art. 66 Abs. 1 BGG).