Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/uebereignungsofferte-an-den-den-es-angeht-oder-wem-gehoert-der-verpackungsmuell-2-3103696
Timestamp: 2019-09-20 03:27:02
Document Index: 192088616

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 929', '§ 947', '§ 929', '§ 164', '§ 164', '§ 6', '§ 929', '§ 687', '§ 681', '§ 667', '§ 929', '§ 854', '§ 868', '§ 929', '§ 855', '§ 958', '§ 959', '§ 17', '§ 17', 'BGH', '§ 929', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 929', '§ 929', '§ 929', 'BGH', 'BGH', '§ 929', 'BGH', 'BGH', '§ 677', '§ 677', '§ 677', '§ 677', '§ 677', '§ 929', '§ 929', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 868', '§ 868', '§ 868', '§ 868', '§ 959', '§ 958']

Über­eig­nungs­of­fer­te „an den, den es angeht“ – oder: wem gehört der Ver­pa­ckungs­müll? | Rechtslupe
Übereignungsofferte „an den, den es angeht“ - oder: wem gehört der Verpackungsmüll?
Über­eig­nungs­of­fer­te „an den, den es angeht“ – oder: wem gehört der Ver­pa­ckungs­müll?
Für wen eine Über­eig­nungs­of­fer­te "an den, den es angeht" ange­nom­men wer­den soll, bestimmt sich allein nach dem Wil­len des Emp­fän­gers der Erklä­rung. Will die­ser selbst Eigen­tum erwer­ben, schei­det ein Eigen­tums­er­werb eines ande­ren auch dann aus, wenn der Eigener­werbs­wil­le im Innen­ver­hält­nis zu die­sem pflicht­wid­rig ist.
Im dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall strit­ten das Dua­le Sys­tem Deutsch­land (DSD) und ein Land­kreis um die Eigen­tums­ver­hält­nis­se an gebrauch­ten Ver­kaufs­ver­pa­ckun­gen aus Papier, Pap­pe und Kar­to­na­ge (im Fol­gen­den: PPK-Ver­pa­ckun­gen). Der Land­kreis ist in sei­nem Gebiet der zustän­di­ge öffent­lich­recht­li­che Ent­sor­gungs­trä­ger. Die DSD betreibt seit Ein­füh­rung der Ver­pa­ckungs­ver­ord­nung im Jah­re 1991 als soge­nann­te "Sys­tem­be­trei­be­rin" gemäß § 6 Abs. 3 Ver­pa­ckungs­ver­ord­nung (Ver­packV) bun­des­weit ein dua­les Ent­sor­gungs­sys­tem, wel­ches der flä­chen­de­cken­den und regel­mä­ßi­gen Abho­lung gebrauch­ter Ver­brauchs­ver­pa­ckun­gen beim pri­va­ten End­ver­brau­cher dient. An einem sol­chen Sys­tem haben sich Her­stel­ler und Ver­trei­ber, die mit Ware befüll­te Ver­kaufs­pa­ckun­gen, wel­che typi­scher­wei­se beim pri­va­ten End­ver­brau­cher anfal­len, erst­mals in den Ver­kehr brin­gen, gemäß § 6 Abs. 1 Ver­packV grund­sätz­lich zu betei­li­gen.
Die DSD führ­te und führt die Erfas­sung, also das Ein­sam­meln der Ver­kaufs­ver­pa­ckun­gen und deren Ver­wer­tung, nicht selbst durch, son­dern beauftragt(e) hier­zu öffent­li­che und pri­va­te Ent­sor­gungs­un­ter­neh­men. Hin­sicht­lich der PPK-Ver­pa­ckun­gen bestand die Beson­der­heit, dass die­se bereits vor Ein­füh­rung der Ver­pa­ckungs­ver­ord­nung als Papier­ab­fäl­le im gesam­ten Bun­des­ge­biet von den öffent­lich­recht­li­chen Ent­sor­gungs­trä­gern – auch von dem Beklag­ten – geson­dert gesam­melt wur­den. Des­halb ver­ein­bar­te die DSD mit den jewei­li­gen öffent­lich­recht­li­chen Ent­sor­gungs­trä­gern, dass die­se wei­ter­hin mit­tels der bereits vor­han­de­nen Sam­mel­ein­rich­tun­gen die gesam­ten Papier­ab­fäl­le erfas­sen soll­ten. Die Men­gen­an­tei­le sowie die antei­li­ge Kos­ten­tra­gung für die Erfas­sung von "nor­ma­lem", so genann­tem gra­phi­schen Alt­pa­pier (Zei­tun­gen, Zeit­schrif­ten etc.) einer­seits und den PPK-Ver­pa­ckun­gen ande­rer­seits soll­ten auf Basis von Schät­zun­gen fest­ge­legt wer­den. Die Erfas­sung des Alt­pa­piers im Gebiet des Land­krei­ses erfolgt(e) unter ande­rem durch soge­nann­te Bün­del­s­amm­lun­gen. Die End­ver­brau­cher legen hier­zu das von ihnen gebün­del­te Alt­pa­pier zu bestimm­ten Ter­mi­nen am Stra­ßen­rand zur Abho­lung bereit. Dort wird es von Ver­ei­nen ein­ge­sam­melt, die der Land­kreis hier­mit beauf­tragt hat.
Die ein­heit­li­che Erfas­sung des Alt­pa­piers (unter Ein­schluss der PPK-Ver­pa­ckun­gen) durch den Land­kreis war Gegen­stand meh­re­rer zwi­schen den Par­tei­en getrof­fe­ner Ver­ein­ba­run­gen. Zuletzt schlos­sen sie 2011 einen Ver­trag, nach dem der Land­kreis die Ver­pa­ckun­gen wei­ter­hin im Auf­trag der DSD gemein­sam mit dem übri­gen Papier­ab­fall erfas­sen soll­te. Eine bestimm­te Men­ge an Alt­pa­pier soll­te er der DSD monat­lich zur Abho­lung bereit­stel­len. Der Ver­trag wur­de von dem Land­kreis frist­ge­recht gekün­digt und ende­te mit Ablauf des Jah­res 2011. Eine Eini­gung über einen Nach­fol­ge­ver­trag kam nicht zustan­de. Seit Beginn des Jah­res 2012 erhält der Land­kreis von der DSD für die Erfas­sung der PPK-Ver­pa­ckun­gen durch die von ihm beauf­trag­ten Ver­ei­ne kei­ne Ent­gel­te mehr; umge­kehrt wird kein Alt­pa­pier aus den Ver­eins­samm­lun­gen mehr für die DSD bereit­ge­stellt.
Die DSD ver­langt mit der Kla­ge die Fest­stel­lung, dass sie ab dem 1.01.2012 in Höhe eines näher bestimm­ten Anteils Mit­ei­gen­tü­me­rin des von dem Land­kreis im Rah­men der soge­nann­ten Ver­eins­samm­lung erfass­ten Alt­pa­piers ist. Das erst­in­stanz­lich mier­mit befass­te Land­ge­richt Ravens­burg hat die Kla­ge abge­wie­sen1. Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart hat die Beru­fung der DSD zurück­ge­wie­sen2. Die vom Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart zuge­las­se­ne Revi­si­on, mit der die DSD den Fest­stel­lungs­an­trag wei­ter ver­folg­te, hat der Bun­des­ge­richts­hof nun eben­falls zurück­ge­wie­sen:
Der Bun­des­ge­richts­hof bil­lig­te zunächst den Aus­gangs­punkt des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart, dass die Eigen­tums­ver­hält­nis­se an dem ein­ge­sam­mel­ten Alt­pa­pier ein­schließ­lich der PPK-Ver­pa­ckun­gen man­gels beson­de­rer abfall­recht­li­cher Son­der­vor­schrif­ten nach den Rege­lun­gen des Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches zu beur­tei­len sind3. Abfall­recht­li­che Wer­tun­gen kön­nen allen­falls – ins­be­son­de­re wenn sich der Eigen­tums­über­gang durch kon­klu­den­tes Ver­hal­ten voll­zieht – bei der Aus­le­gung der dem Eigen­tums­über­gang zugrun­de lie­gen­den Wil­lens­er­klä­run­gen berück­sich­tigt wer­den4.
Ohne Rechts­feh­ler ver­neint das Ober­lan­des­ge­richt Sutt­gart einen rechts­ge­schäft­li­chen Eigen­tums­er­werb der DSD an dem PPK-Mate­ri­al. Auf der Grund­la­ge sei­ner Fest­stel­lun­gen fehlt es sowohl an der nach § 929 Satz 1 BGB erfor­der­li­chen ding­li­chen Eini­gung als auch an einer Über­ga­be an die DSD. Des­halb ent­steht durch die Ver­mi­schung der Ver­kaufs­ver­pa­ckun­gen mit dem sons­ti­gen Alt­pa­pier kein Mit­ei­gen­tum der DSD an dem ins­ge­samt ein­ge­sam­mel­ten Alt­pa­pier gemäß §§ 947, 948 Abs. 1 und 2 BGB.
Die Eini­gung über den Eigen­tums­über­gang ist ein ding­li­cher Ver­trag, des­sen Zustan­de­kom­men sich nach den all­ge­mei­nen für Rechts­ge­schäf­te gel­ten­den Regeln rich­tet5. Erfor­der­lich sind des­halb zum einen ein Über­eig­nungs­an­ge­bot des bis­he­ri­gen Eigen­tü­mers und zum ande­ren eine Annah­me die­ses Ange­bots durch den Erwer­ber. Ob der Eini­gungs­wil­le vor­han­den ist, beur­teilt sich nach den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen der Aus­le­gung von Rechts­ge­schäf­ten6. Weder der bis­he­ri­ge Eigen­tü­mer noch der Erwer­ber müs­sen per­sön­lich han­deln, viel­mehr kön­nen bei der Eini­gung i.S.d. § 929 Satz 1 BGB auf bei­den Sei­ten Ver­tre­ter (§§ 164 ff. BGB) auf­tre­ten.
Zu berück­sich­ti­gen sind hier­bei auch die Grund­sät­ze des so genann­ten Geschäfts für den, den es angeht. Ein sol­ches Geschäft ist dadurch gekenn­zeich­net, dass der han­deln­de Bevoll­mäch­tig­te nicht zu erken­nen gibt, ob er für sich oder einen ande­ren han­delt, aber für einen ande­ren auf­grund einer erteil­ten Voll­macht han­deln will und es dem Geschäfts­geg­ner gleich­gül­tig ist, mit wem das Geschäft zustan­de kommt7. Aner­kannt ist die­ses durch teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on des Offen­heits­grund­sat­zes (§ 164 Abs. 2 BGB) ent­wi­ckel­te Rechts­in­sti­tut ins­be­son­de­re bei Bar­ge­schäf­ten des täg­li­chen Lebens, und zwar vor allem beim ding­li­chen Rechts­er­werb8. Für wen eine Über­eig­nungs­of­fer­te "an den, den es angeht" ange­nom­men wer­den soll, bestimmt sich hier­bei allein nach dem Wil­len des Emp­fän­gers der Erklä­rung9. Will die­ser nicht für einen ande­ren, son­dern für sich selbst Eigen­tum erwer­ben, schei­det ein Eigen­tums­er­werb des ande­ren aus10.
Hier­an gemes­sen fehlt es an einer Eini­gung zwi­schen dem End­ver­brau­cher und der DSD.
Aller­dings schei­tert dies nicht bereits an einem Über­eig­nungs­an­ge­bot des End­ver­brau­chers. Zwar kann auf der Grund­la­ge der Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die PPK-Ver­pa­ckun­gen spe­zi­ell an die DSD zu Eigen­tum über­tra­gen wer­den sol­len. Die DSD tritt hier­nach näm­lich bei der Ent­sor­gung in kei­ner Wei­se gegen­über dem Ver­brau­cher oder sonst nach außen auf. Nicht aus­ge­schlos­sen ist es aber, die Bereit­stel­lung der PPK-Ver­pa­ckun­gen nach den Grund­sät­zen des Geschäfts für den, den es angeht als ein Ange­bot auf Über­eig­nung an eine dem Ver­brau­cher nicht bekann­te Per­son anzu­se­hen, so dass auch die DSD als Sys­tem­be­trei­be­rin gemäß § 6 Abs. 3 Ver­packV Adres­sat eines sol­chen Ange­bots sein könn­te. Dies liegt nicht fern, wenn es dem Ver­brau­cher in ers­ter Linie dar­auf ankommt, dass sei­ne Abfäl­le ord­nungs­ge­mäß ver­wer­tet wer­den und es ihm gleich­gül­tig ist, wer dabei zivil­recht­lich Eigen­tum erwirbt. All­ge­mein­gül­ti­ge Aus­sa­gen las­sen sich inso­weit nicht tref­fen, viel­mehr hängt es von den Umstän­den des jewei­li­gen Ein­zel­fal­les ab, wel­cher Erklä­rungs­ge­halt dem Ver­hal­ten des End­ver­brau­chers zukommt11. Das Ober­lan­des­ge­richt Sutt­gart hat das Vor­lie­gen eines ent­spre­chen­den Über­eig­nungs­an­ge­bots des End­ver­brau­chers eben­falls erwo­gen, die Fra­ge aber offen­ge­las­sen, ohne hier­zu abschlie­ßen­de Fest­stel­lun­gen zu tref­fen. Revi­si­ons­recht­lich ist des­halb zu unter­stel­len, dass die End­ver­brau­cher im Rah­men der sog. Ver­eins­samm­lun­gen im Erfas­sungs­ge­biet des Land­krei­ses bezo­gen auf die PPK-Ver­pa­ckun­gen eine Über­eig­nungs­of­fer­te nach den Grund­sät­zen des Geschäfts für den, den es angeht, abge­ben.
Es fehlt aber an einer Annah­me die­ses Ange­bots zu Guns­ten der DSD. Nach den revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den­den Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart haben weder die das Alt­pa­pier sam­meln­den Ver­ei­ne noch der Land­kreis den Wil­len, die DSD bei der ding­li­chen Eini­gung zu ver­tre­ten und das Eigen­tum für sie zu erwer­ben. Damit schei­det ein Eigen­tums­er­werb der DSD nach den Grund­sät­zen eines Geschäfts für den, den es angeht aus.
Soweit es um die sam­meln­den Ver­ei­ne geht, folgt dies bereits dar­aus, dass sie in kei­ner Ver­trags­be­zie­hung zu der DSD ste­hen, son­dern nur auf­grund von Abspra­chen mit dem Land­kreis han­deln, und dass ein ver­stän­di­ger Beob­ach­ter nicht davon aus­geht, dass die Ver­ei­ne ihre Tätig­keit unent­gelt­lich erbrin­gen. Hier­aus schließt das Ober­lan­des­ge­richt Sutt­gart zutref­fend, dass der Ver­ein ent­we­der selbst Eigen­tum erwer­ben wol­le, um sodann das Eigen­tum am Abfall an den Land­kreis als sei­nem Auf­trag­ge­ber gegen Ent­gelt wei­ter zu über­eig­nen, oder aber bei dem Eigen­tums­er­werb im Namen sei­nes Auf­trag­ge­bers, des Land­krei­ses, han­deln wol­le.
Auch wenn die Ver­ei­ne bei der ding­li­chen Eini­gung als Stell­ver­tre­ter des Land­krei­ses auf­tre­ten, weil sie in des­sen Auf­trag die Samm­lun­gen durch­füh­ren, führt dies nicht zu einem Eigen­tums­er­werb der DSD. Denn hier­für müss­te der Land­kreis sei­ner­seits das Eigen­tum für die DSD erwer­ben wol­len. Dies ist nicht der Fall.
Anders als die DSD meint, ergibt sich ein sol­cher Wil­le ins­be­son­de­re nicht aus den zwi­schen den Par­tei­en ein­ge­gan­ge­nen Ver­trags­be­zie­hun­gen. Die­se Annah­me schei­tert bereits im Aus­gangs­punkt dar­an, dass der Land­kreis den zuletzt mit der DSD abge­schlos­se­nen Ver­trag über die Erfas­sung gebrauch­ter PPK-Ver­pa­ckun­gen gekün­digt hat und dies­be­züg­lich zwi­schen den Par­tei­en seit dem 1.01.2012 kei­ne ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen mehr bestehen.
Eben­so­we­nig ergibt sich ein Frem­derwerbs­wil­le des Land­krei­ses aus dem Sys­tem der Ver­pa­ckungs­ver­ord­nung. Rich­tig ist, dass der Ver­ord­nungs­ge­ber die Auf­ga­be, gebrauch­te Ver­kaufs­ver­pa­ckun­gen zu ent­sor­gen, aus dem Bereich der öffent­li­chen Abfall­ent­sor­gung her­aus­ge­nom­men und auf die betei­lig­ten Her­stel­ler und Ver­trei­ber über­tra­gen hat12. Aus die­sem Umstand kann die DSD aber nichts zu ihren Guns­ten her­lei­ten. Nach den Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart hat der Beklag­te unge­ach­tet die­ser Rege­lun­gen den – auch in die­sem Recht­streit ein­deu­tig doku­men­tier­ten – Wil­len, selbst Eigen­tum an den ein­ge­sam­mel­ten PPK-Ver­pa­ckun­gen zu erwer­ben. Ein Eigener­werbs­wil­le des Erklä­rungs­emp­fän­gers schließt einen Eigen­tums­er­werb eines ande­ren aber selbst dann aus, wenn ein sol­cher Eigener­werbs­wil­le sich im Innen­ver­hält­nis zu die­sem als pflicht­wid­rig dar­stel­len wür­de. Dies ist eine Fol­ge des dem Eigen­tums­er­werb gemäß §§ 929 ff. BGB zugrun­de­lie­gen­den Abs­trak­ti­ons­prin­zips13. Des­halb lässt sich der tat­säch­lich nicht vor­han­de­ne Wil­le des Land­krei­ses, Eigen­tum für die DSD zu erwer­ben, ent­ge­gen der Auf­fas­sung der DSD auch nicht mit der Über­le­gung begrün­den, bei dem Eigener­werbs­wil­len des Land­krei­ses han­de­le es sich um eine pro­te­sta­tio fac­to con­tra­ria oder um ein treu­wid­ri­ges Ver­hal­ten.
Ohne Erfolg macht die Revi­si­on gel­tend, selbst bei Ver­nei­nung einer ent­spre­chen­den ver­trag­li­chen Ver­pflich­tung habe der Land­kreis zumin­dest im Rah­men einer Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag die Annah­me der Über­eig­nung mit Wir­kung für die DSD erklärt. Denn eine Geschäfts­füh­rung für einen ande­ren setzt vor­aus, dass der Geschäfts­füh­rer das Geschäft nicht (nur) als eige­nes, son­dern (auch) als frem­des führt, dass er also in dem Bewusst­sein und mit dem Wil­len han­delt, zumin­dest auch im Inter­es­se eines ande­ren tätig zu wer­den14. Der Fremd­ge­schäfts­füh­rungs­wil­le fehlt, wenn der Geschäfts­füh­rer die Ange­le­gen­heit aus­schließ­lich als eige­ne wahr­neh­men will15. So liegt der Fall hier. Nach den Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart ist der – auch nach außen hin geäu­ßer­te – Wil­le des Land­krei­ses jeden­falls seit dem 1.01.2012, als die ver­trag­li­che Zusam­men­ar­beit der Par­tei­en bezüg­lich der ein­heit­li­chen Alt­pa­pie­r­er­fas­sung ende­te, dar­auf gerich­tet, selbst Eigen­tum zu erwer­ben. Die­ser erklär­te Eigener­werbs­wil­le des Land­krei­ses schließt einen Fremd­ge­schäfts­füh­rungs­wil­len aus.
Ob der Land­kreis durch den Eigen­tums­er­werb und die Ent­sor­gung der PPK-Ver­pa­ckun­gen ein Geschäft der DSD führt, muss nicht ent­schie­den wer­den. Etwai­ge hier­aus resul­tie­ren­de Ansprü­che wegen ange­maß­ter Eigen­ge­schäfts­füh­rung gemäß § 687 Abs. 2 Satz 1, § 681 Satz 2, § 667 BGB16 sind nicht Gegen­stand der Kla­ge.
Unab­hän­gig von der feh­len­den Eini­gung liegt auch die für einen Eigen­tums­er­werb der DSD nach § 929 Satz 1 BGB zusätz­lich erfor­der­li­che Über­ga­be nicht vor.
Eine Über­ga­be setzt unter ande­rem vor­aus, dass der Erwer­ber unmit­tel­ba­ren (§ 854 BGB) oder mit­tel­ba­ren (§ 868 BGB) end­gül­ti­gen Besitz an der Sache erlangt17. Da es sich hier­bei um einen rein tat­säch­li­chen Vor­gang han­delt, ist – anders als bei der Eini­gung – eine Stell­ver­tre­tung nicht mög­lich18. Dies bedeu­tet jedoch nicht, dass bei der Über­ga­be der Sache an einen Drit­ten eine Über­eig­nung gemäß § 929 Satz 1 BGB von vor­ne­her­ein aus­ge­schlos­sen ist. Wenn der Drit­te Besitz­die­ner (§ 855 BGB), Geheiß­per­son oder Besitz­mitt­ler des Erwer­bers ist, gilt die Sache als vom Ver­äu­ße­rer an den Erwer­ber über­ge­ben19.
Da es sich weder bei dem Land­kreis noch den in sei­nem Auf­trag die Erfas­sung des Alt­pa­piers voll­zie­hen­den Ver­ei­nen um Besitz­die­ner oder Geheiß­per­so­nen der DSD han­delt und sie selbst kei­nen unmit­tel­ba­ren Besitz an dem Alt­pa­pier erlangt, käme eine Über­ga­be an die DSD nur in Betracht, wenn der Land­kreis oder der sam­meln­de Ver­ein als Besitz­mitt­ler der DSD anzu­se­hen wäre. Dies schei­tert indes an dem feh­len­den Besitz­mitt­lungs­wil­len.
Vor­aus­set­zung für mit­tel­ba­ren Besitz ist näm­lich, dass der unmit­tel­ba­re Besit­zer sei­nen Besitz in Aner­ken­nung eines Her­aus­ga­be­an­spruchs des mit­tel­ba­ren Besit­zers aus­übt20. Die­ser Besitz­mitt­lungs­wil­le ist kein rechts­ge­schäft­li­cher, son­dern ein natür­li­cher Wil­le. Fehlt es an einer ent­spre­chen­den Wil­lens­rich­tung des unmit­tel­ba­ren Besit­zers, schei­det mit­tel­ba­rer Besitz aus21.
So liegt der Fall hier. Nach den Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart hat der sam­meln­de Ver­ein ent­we­der Eigen­be­sitz­wil­len oder er will für den Beklag­ten besit­zen. Der Land­kreis sei­ner­seits will Eigen­be­sitz begrün­den und nicht Fremd­be­sitz zu Guns­ten der DSD.
Ein (Mit)Eigentumserwerb der DSD an dem ein­ge­sam­mel­ten Alt­pa­pier durch Aneig­nung gemäß § 958 Abs. 1 BGB schei­det eben­falls aus. Es spricht viel für die Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart, dass das Alt­pa­pier einer Aneig­nung bereits des­halb nicht zugäng­lich ist, weil der End­ver­brau­cher durch das Bereit­stel­len des Alt­pa­piers zur Abho­lung sein Eigen­tum hier­an nicht gemäß § 959 BGB auf­ge­ben möch­te22. Dies kann im Ergeb­nis dahin­ste­hen, weil es jeden­falls an einer Aneig­nung durch die DSD fehlt. Ein sol­cher Eigen­tums­er­werb ist zwar auch durch den Ein­satz eines Besitz­mitt­lers mög­lich23. Weder der Land­kreis noch die sam­meln­den Ver­ei­ne haben jedoch den Wil­len, das ein­ge­sam­mel­te Papier für die DSD zu besit­zen.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 16. Okto­ber 2015 – V ZR 240/​14
LG Ravens­burg, Urteil vom 30.01.2014 – 4 O 260/​12 [↩]
OLG Stutt­gart, Urteil vom 28.10.2014 – 12 U 28/​14 [↩]
vgl. OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 29.12 2004 – VI-Kart 17/​04 (V) 58; VGH Mann­heim, ZUR 2012, 685, 690; Schome­rus in Versteyl/​Mann/​Schomerus, KrWG, 3. Aufl., § 17 Rn. 12; Gru­neberg in Jahn/­D­ei­fuß-Kru­se/Brandt, KrWG, § 17 Rn. 7; Scharnew­ski, AbfallR 2012, 102, 105; Schink, AbfallR 2013, 221, 228 [↩]
vgl. Schink, AbfallR 2013, 221, 228; Scharnew­ski, AbfallR 2012, 102, 105 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 09.05.2014 – V ZR 305/​12, NJW 2014, 2790 Rn. 9; Staudinger/​Wiegand, BGB [2011], § 929 Rn. 9 [↩]
BGH, Urteil vom 29.03.1990 – IX ZR 134/​89, NJW 1990, 1913 [↩]
BGH, Urteil vom 25.03.2003 – XI ZR 224/​02, BGHZ 154, 276, 279 [↩]
BGH, Urteil vom 15.05.1991 – VIII ZR 212/​90, NJW 1991, 2958, 2959; Urteil vom 25.03.2003 – XI ZR 224/​02, BGHZ 154, 276, 279 [↩]
vgl. RGZ 140, 223, 229 f.; Soergel/​Henssler, BGB, 13. Aufl., § 929 Rn. 45; RGRK/​Pikart, BGB, 12. Aufl., § 929 Rn. 56 [↩]
vgl. Palandt/​Bassenge, BGB, 74. Aufl., § 929 Rn. 25 [↩]
vgl. zu der Anwen­dung der Grund­sät­ze des Geschäfts für den, den es angeht im Zusam­men­hang mit der Erfas­sung von Papier­ab­fäl­len – beja­hend – OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 29.12 2004 – VI-Kart 17/​04 (V) 58 f.; Ver­ga­be­kam­mer bei der Bezirks­re­gie­rung Müns­ter, Beschluss vom 22.09.2009 – VK 16/​09 100 ff.; ableh­nend dem­ge­gen­über VG Köln, Urteil vom 02.08.2012 – 13 K 3234/​11 58 f.; LG Hil­des­heim, Teil­ur­teil vom 29.08.2014 – 4 O 247/​13 22 ff.; Schink, AbfallR 2013, 221, 236 ff.; Frenz, AbfallR 2009, 121 f.; Scharnew­ski, AbfallR 2012, 102, 105 ff.; Hart­wig, VKS-News, April 2011, 5 ff [↩]
vgl. hier­zu OLG Köln, Urteil vom 12.06.2007 – 24 U 4/​06 56; VGH Mann­heim, Urteil vom 24.07.2012 – 10 S 2554/​10 85 mwN [inso­weit in ZUR 2012, 685 nicht abge­druckt] [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 12.01.1989 – V ZR 1/​88, BGHZ 106, 253, 257 f.; Münch­Komm-BGB/O­echs­ler, 6. Aufl., § 929 Rn. 8 ff. [↩]
BGH, Urteil vom 25.04.1991 – III ZR 74/​90, BGHZ 114, 248, 249 f.; RGZ 84, 390; RGRK/​Steffen, BGB, 12. Aufl., vor § 677 Rn. 38; Soergel/​Beuthien, BGB, 13. Aufl., § 677 Rn. 4; Münch­Komm-BGB/­Sei­ler, 6. Aufl., § 677 Rn. 6 [↩]
RGZ 130, 310, 311; RGRK/​Steffen, BGB, 12. Aufl., vor § 677 Rn. 38; Erman/​Dornis, BGB, 14. Aufl., § 677 Rn. 7 [↩]
vgl. OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 04.02.2015 – VI-U (Kart) 16/​14, Rn. 22 [↩]
vgl. Bamberger/​Roth/​Kindl, BGB, 3. Aufl., § 929 Rn. 26 ff.; juris­PK-BGB/­Beck­mann, 7. Aufl., § 929 BGB, Rn. 39 [↩]
BGH, Beschluss vom 16.09.2015 – V ZR 8/​15, Rn. 21; BGH, Urteil vom 09.02.1955 – IV ZR 188/​54, BGHZ 16, 259, 263 [↩]
vgl. spe­zi­ell zu dem Gehei­ß­er­werb BGH, Urteil vom 08.11.1972 – VIII ZR 79/​71, NJW 1973, 141, 142; Urteil vom 09.11.1998 – II ZR 144/​97, NJW 1999, 425 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 10.11.2004 – VIII ZR 186/​03, BGHZ 161, 90, 112; BGH, Urteil vom 19.01.1955 – IV ZR 135/​54, NJW 1955, 499; Münch­Komm-BGB/Joost, 6. Aufl., § 868 Rn. 17; Staudinger/​Gutzeit, BGB [2012], § 868 Rn. 24; RGRK/​Kregel, BGB, 12. Aufl., 868 Rn. 9 [↩]
vgl. Soergel/​Stadler, BGB, 13. Aufl., § 868 Rn. 4; Münch­Komm-BGB/Joost, 6. Aufl., § 868 Rn. 17 [↩]
vgl. auch Bamberger/​Roth/​Kindl, BGB, 3. Aufl., § 959 Rn. 2; Grzi­wotz, MDR 2008, 726, 727 [↩]
vgl. Beck­OK-BGB/­Scher­mai­er, Stand: 15.06.2015, § 958 Rn. 14 [↩]
259 abs 3 bgbAltpapierAltpapiersammlungDuales SystemEigentumsrechtMüllentsorgungÜbereignung