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Timestamp: 2017-03-29 21:01:16
Document Index: 269287155

Matched Legal Cases: ['§ 270', '§ 270', '§ 274', '§ 275', '§ 22', '§ 266', '§ 823', '§ 266', '§ 64', '§ 64', 'BGH', '§ 64', '§ 64', '§ 130', '§ 270', '§ 38', 'BGH', '§ 21', '§ 37', '§ 266', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 21', '§ 266', '§ 37']

Die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen im Eigenverwaltungseröffnungsverfahren - buchalik-broemmekamp.de
AktuellesNewsletterNewsletter 33 / Januar 2015Die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen im EigenverwaltungseröffnungsverfahrenNewsletterNewsletter 33 / Januar 2015Die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen im EigenverwaltungseröffnungsverfahrenDie Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen im EigenverwaltungseröffnungsverfahrenIn jedem Eigenverwaltungseröffnungsverfahren stellt sich für den eigenverwaltenden Schuldner die Frage, ob er die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung am drittletzten Werktag des Kalendermonats an die Krankenkassen als Einzugsstellen abführen soll oder nicht. Da die reine Nichtzahlung der Arbeitgeberanteile – anders als die Nichtzahlung der Arbeitnehmeranteile – nicht strafbar ist, werden diese aus Gründen der Vermögenssicherungspflicht im Eigenverwaltungseröffnungsverfahren nicht abgeführt.
I. Sozialversicherungsbeiträge im Eröffnungsverfahren der Eigenverwaltung
1. Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des eigenverwaltenden Schuldners
Durch die Bestellung des vorläufigen Sachwalters im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren (§ 270a InsO) bzw. in einem Schutzschirmverfahren (§ 270b InsO) mit dem in § 274 Abs. 2 InsO geregelten Aufgabenbereich werden die dem eigenverwaltenden Schuldner zustehenden Rechte nur im Innenverhältnis eingeschränkt. Die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis liegt im Außenverhältnis beim eigenverwaltenden Schuldner. Der eigenverwaltende Schuldner hat im Eröffnungsverfahren – sofern der vorläufige Sachwalter gemäß § 275 Abs. 2 InsO das Kassenführungsrecht nicht an sich zieht – somit die Rechtsmacht zur Zahlung der sozialversicherungsrechtlichen Beiträge. Da der eigenverwaltende Schuldner gleichzeitig die Rolle des Arbeitgebers einnimmt, ist er an sich verpflichtet, den sozialversicherungsrechtlichen Abführungspflichten im Insolvenzeröffnungsverfahren nachzukommen. Gleichwohl stellt sich die Frage, ob nicht diese sozialversicherungsrechtliche Abführungspflicht mit der insolvenzspezifischen Pflichtenbindung des eigenverwaltenden Schuldners kollidiert und im vorrangig zu wahrenden Interesse der Gläubigergemeinschaft dahinter zurücktritt.
2. Pflichtenkollision: Organschaftliche Pflicht zur Abführung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung versus Vermögenssicherungspflicht
Der eigenverwaltende Schuldner hat sich einerseits maßgeblich am Zweck des Insolvenzeröffnungsverfahrens zu orientieren. Dieser besteht insbesondere darin, im Interesse der Gläubiger das Vermögen des Schuldners bis zur Eröffnungsentscheidung im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 InsO zu sichern. Anderserseits ist der eigenverwaltende Schuldner im Eröffnungsverfahren Arbeitgeber mit den damit verbundenen Rechten und Pflichten. Führt der eigenverwaltende Schuldner im Interesse der Gläubigergemeinschaft den Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung an die Krankenkassen als Einzugsstelle dagegen nicht ab, läuft der Geschäftsführer Gefahr, sich nach § 266a Abs. 1 StGB strafbar und nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266a StGB schadensersatzpflichtig gemacht zu haben.
Maßgeblicher Prüfungsmaßstab und relevant für die Frage, ob eine Zahlung vom organschaftlichen Vertreter hätte geleistet werden dürfen bzw. müssen, ist nur § 64 GmbHG. Die Vorschrift des § 64 GmbHG ist auch im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren bzw. im Schutzschirmverfahren anwendbar. Nach der Rechtsprechung des BGH (Urt. v. 25.01.2011 – II ZR 196/09) handelt ein Geschäftsführer einer GmbH grundsätzlich mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns im Sinne des § 64 Satz 2 GmbHG und haftet deshalb nicht nach § 64 Satz 1 GmbHG, wenn er nach Eintritt der Insolvenzreife fällige Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung an die zuständige Einzugsstelle zahlt.
a) AG Hamburg
Führt der eigenverwaltende Schuldner die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung vor diesem Hintergrund zum Fälligkeitszeitpunkt fristgerecht an die Krankenkassen als Einzugsstelle in anfechtbarer Weise ab, indem er die Krankenkassen vor der (fristgerechten) Zahlung von dem (beabsichtigten) Eröffnungsantrag bzw. von der eingetretenen Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 130 Abs. 1 InsO in Kenntnis gesetzt hat, spricht sich neuerdings das AG Hamburg (Beschl. v. 14.07.2014 – 67b IN 196/14) dafür aus, als angeblich „mildestes“ Mittel das Kassenführungsrecht gemäß §§ 270a, 275 Abs. 2 InsO auf den vorläufigen Sachwalter zu übertragen, um derartige angeblich insolvenzzweckwidrige Zahlungen zu unterbinden. Der Geschäftsführer sei kein Verfahrensbeteiligter, seine Interessen seien bei der Betrachtung der gesetzlichen Befriedigungsreihenfolge unbeachtlich. Insolvenzgläubiger (§ 38 InsO) dürfen – auch nicht im Interesse der Geschäftsführung – im Insolvenzeröffnungsverfahren nicht befriedigt werden. Im Übrigen könne das Gericht im Sinne der Massesicherung nicht das Risiko eingehen, dass eine spätere Anfechtung nicht erfolgreich sein könnte.
b) AG Düsseldorf
Einen eleganteren und mit der Rechtsprechung des BGH übereinstimmenden Weg zur Lösung des Problems der Pflichtenkollision des Geschäftsführers des eigenverwaltenden Schuldners bei der gesetzlich gebotenen Abführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung und Steuern im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren wählt das AG Düsseldorf (Beschl. v. 10.07.2014 – 504 IN 124/14), das basierend auf § 21 Abs. 1 Satz 1 InsO einen dahingehend konkretisierten Zustimmungsvorbehalt zugunsten des vorläufigen Sachwalters anordnet, dass Zahlungen auf Forderungen aus dem Steuerschuldverhältnis im Sinne von § 37 AO sowie Zahlungen auf Beiträge der Arbeitnehmer zur Sozialversicherung im Sinne von § 266a StGB nur mit Zustimmung des vorläufigen Sachwalters geleistet werden dürfen. Diese Vorgehensweise hat den Vorteil, einerseits die Liquidität im Eigenverwaltungseröffnungsverfahren nicht zu belasten und andererseits die Fortführungsfähigkeit, das notwendige Vertrauen in die Geschäftsführung und damit die angestrebte Sanierung des Unternehmens nicht zu gefährden. Letztlich dient ein derartiger konkreter Zustimmungsvorbehalt zugunsten des vorläufigen Sachwalters dem Interesse der Gläubigergesamtheit und löst die Pflichtenkollision auf. Den Finanzbehörden und Sozialversicherungsträgern droht, wenn der vorläufige Sachwalter seine Zustimmung zur Abführung dieser Abgaben verweigert, auch kein Schaden, weil die Zahlungen – wie ausgeführt – ohnehin der Anfechtung unterliegen würden. Vor allem aber setzt sich der Geschäftsführer des eigenverwaltenden Schuldners mit dieser Lösung keinen strafrechtlichen Risiken aus. Eine derartige Einzelanordnung, die unterhalb der Schwelle des § 270a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO bleibt, lässt sich bei einem Verfahren nach § 270a InsO oder § 270b InsO zulässigerweise auf § 21 Abs. 1 Satz 1 InsO stützen und ist in diesem Sinne das angemessene und zugleich auch mildeste Mittel in dem abgestuften Kanon möglicher Sicherungsmaßnahmen.
Bis zur höchstrichterlichen Klärung der Rechtslage empfiehlt es sich, die Thematik der Abführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung und auch der Steuern frühzeitig mit dem Insolvenzgericht zu besprechen und ggf. als Beschlussfassung anzuregen, dass Zahlungen auf Beiträge der Arbeitnehmer zur Sozialversicherung im Sinne von § 266a StGB sowie Zahlungen auf Forderungen aus dem Steuerschuldverhältnis im Sinne von § 37 AO nur mit Zustimmung des vorläufigen Sachwalters geleistet werden dürfen. Derartige Zustimmungsvorbehalte, wie sie das AG Düsseldorf anordnet, entsprechen mittlerweile der insolvenzgerichtlichen Praxis(s. etwa AG Wuppertal, Beschl. v. 24.09.2014 – Az. 145 IN 726/14; AG Münster, Beschl. v. 01.10.2014 – Az. 83 IN 25/14; AG Leipzig, Beschl. v. 08.10.2014 – Az. 401 IN 2112/14; AG Charlottenburg, Beschl. v. 31.10.2014 – Az. 36g IN 4706/14).