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Timestamp: 2019-06-16 07:31:48
Document Index: 347569634

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 46', '§ 202', '§ 292', '§ 46', 'Art 6', '§ 46', 'Art 1', 'Art 2', 'Art 3', 'Art 6', 'Art 2', 'Art 1', '§ 46', 'Art 6', 'Art 6', '§ 46', 'Art 6', '§ 1314', '§ 46', '§ 46', 'Art 14', 'Art 14', '§ 58', '§ 46', 'Art 2', '§ 22', '§ 22', '§ 46', '§ 1314', '§ 1314', '§ 1314', '§ 46', '§ 46', '§ 19', '§ 46', 'Art 3', '§ 1353', '§ 1310', '§ 1353', '§ 46', '§ 1314', '§ 7', '§ 20', '§ 103', '§ 144', '§ 147', '§ 46']

BSG > 2009 > BSG, 05.05.2009 - B 13 R 53/08 R - Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Ablehnung ...
Urt. v. 05.05.2009, Az.: B 13 R 53/08 R
Rentenversicherung: Keine Witwenrente innerhalb des ersten Jahres meistens
Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass der Anspruch auf eine gesetzliche Witwen- oder Witwerrente im Regelfall nur dann besteht, wenn die Ehe bzw. die eingetragene Lebenspartnerschaft schon wenigsten ein Jahr lang bestanden hatte. Das BSG bestätigte damit das Recht des Gesetzgebers, bei einem Tod innerhalb des ersten Jahres davon auszugehen, dass es sich um eine „Versorgungsehe“ gehandelt habe. (Hier beanstandete die Witwe, deren Mann nach einem halben Jahr Ehe gestorben war, dass sie schlechter gestellt sei als andere Witwen, die vor nur wenig länger als einem Jahr geheiratet hatten. Konkrete Angaben, weshalb sie der Meinung gewesen sei, dass bei ihr ein Ausnahmefall vorliege, machte sie nicht. Das heißt: Sie hatte offenbar keine Argumente, die gesetzliche Vermutung, dass sie nicht „der Versorgung wegen“ die Ehe eingegangen war, zu widerlegen. Die Rentenversicherung brauchte auch nicht das Gegenteil zu beweisen, weil dies, so das BSG, ihm gar nicht möglich sei. Die Witwenrente brauchte nicht bewilligt zu werden.)
Referenz: JurionRS 2009, 18970
Aktenzeichen: B 13 R 53/08 R
SG Berlin - 02.04.2007 - AZ: S 15 R 2430/05
LSG Berlin-Brandenburg - 15.08.2007 - AZ: L 16 R 571/07
§ 242a SGB VI
BSGE 103, 91 - 99
Breith. 2010, 257-264
FA 2009, 400
JuS 2010, 1130
NZS 2010, 400-403
Az: B 13 R 53/08 R
L 16 R 571/07 (LSG Berlin-Brandenburg)
S 15 R 2430/05 (SG Berlin)
Der 13. Senat des Bundessozialgerichts hat ohne mündliche Verhandlung am 5. Mai 2009 durch den Vorsitzenden Richter Dr. S t e i n w e d e l , die Richter Dr. F i c h t e und K a l t e n s t e i n sowie den ehrenamtlichen Richter Dr. S c h n e i d e r und die ehrenamtliche Richterin R o t h - B l e c k w e h l
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. August 2007 wird zurückgewiesen.
Das Sozialgericht (SG) Berlin hat die Klage nach persönlicher Anhörung der Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung mit Urteil vom 2.4.2007 abgewiesen. Das Landessozialgericht (LSG) hat die Klägerin ebenfalls persönlich angehört und ihre Berufung mit Urteil vom 15.8.2007 zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Dem Anspruch der Klägerin auf Zahlung einer Witwenrente stehe die Vorschrift des § 46 Abs 2a SGB VI entgegen. Danach sei der Anspruch auf eine große Witwenrente ausgeschlossen, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert habe, es sei denn, dass nach den besonderen Umständen des Einzelfalles die Annahme nicht gerechtfertigt sei, dass der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat gewesen sei, einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu begründen. Die Widerlegung der Vermutung erfordere nach § 202 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) iVm § 292 der Zivilprozessordnung den vollen Beweis des Gegenteils. Im vorliegenden Fall sei die gesetzliche Vermutung nicht widerlegt, weil nicht feststellbar sei, auf welchen konkreten Erwägungen die Eheschließung im Einzelnen beruhe. Die Klägerin habe anlässlich ihrer persönlichen Anhörung vor dem Senat nicht plausibel darlegen können, weshalb es trotz der seit 1999 bzw 2000 bestehenden eheähnlichen Lebensgemeinschaft mit dem Versicherten erst am 10.11.2002 zur Heirat im Krankenhaus gekommen sei. Zumindest dem Versicherten sei die seit spätestens August 2000 gesicherte Diagnose in ihrer Tragweite uneingeschränkt bekannt gewesen. Die Klägerin habe zwar vorgetragen, dass der Wunsch zu heiraten beiderseits bestanden habe, seit sie mit dem Versicherten zusammen gezogen sei. Allerdings sei nicht nachvollziehbar und überzeugend dargelegt, weshalb dieser Heiratsentschluss nicht früher umgesetzt worden sei, obwohl sie nach ihrem Vorbringen in der mündlichen Verhandlung Kenntnis von der schweren Krebserkrankung gehabt habe. Aus den vorliegenden ärztlichen Unterlagen ergebe sich, dass zum Zeitpunkt der Eheschließung aus objektiver Sicht festgestanden habe, dass der Tod des Versicherten in absehbarer Zeit zu erwarten gewesen sei. Die Gewährung einer Hinterbliebenenversorgung hätte die wirtschaftliche Situation der Klägerin angesichts ihrer geringen eigenen Einkünfte objektiv erheblich verbessert. Die gesetzliche Regelung in § 46 Abs 2a SGB VI verstoße nicht gegen den Schutz der Ehe in Art 6 Abs 1 des Grundgesetzes (GG).
Die Klägerin rügt mit der vom Senat zugelassenen Revision, dass die Regelung über den Ausschluss einer Witwen-/Witwerrente in § 46 Abs 2a SGB VI nicht verfassungsgemäß sei. Das LSG habe die Grenzen der verfassungskonformen Anwendung und Auslegung der genannten Vorschrift im Lichte des Art 1 Abs 1, Art 2, Art 3 Abs 1 und Art 6 GG verkannt und zu Unrecht die Gewährung der großen Witwenrente verweigert. Zumindest erfordere eine verfassungskonforme, am Normzweck orientierte Auslegung ein einschränkendes Verständnis des Begriffs der in der Vorschrift definierten Versorgungsehe. Der überlebende Ehegatte werde gesetzlich genötigt, sich unter Umständen über intime Einzelheiten der vorehelichen Beziehung, der Motive und der Entschlusslage bei der Heirat zu äußern und für diese den vollen Beweis zu erbringen. Dieses "Sich-offenbaren-Müssen" stoße bei ihr auf unüberwindbare psychische und emotionale Barrieren, weshalb sie nicht in der Lage gewesen sei, gegenüber dem Gericht die Umstände, die Gefühlslage und ihre emotionale Motivation zum Eheschluss auszudrücken. Das Grundrecht aus Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG schütze einen letzten unantastbaren Bereich der privaten Lebensgestaltung, der der öffentlichen Gewalt schlechthin entzogen sei und in den mithin nicht eingegriffen werden dürfe. Durch die gesetzliche Vermutung in § 46 Abs 2a SGB VI werde von der Rechtsprechung verlangt, dass der Hinterbliebene im Wege des Vollbeweises die Vermutung einer Versorgungsehe widerlegen und damit hinsichtlich seiner Motive des Eheschlusses sich vollkommen entblättern, also seine innersten Motive offenlegen müsse. Komme er dem nicht nach und überzeuge er den Rentenversicherungsträger bzw das Gericht nicht davon, dass eine Versorgungsehe gerade nicht vorgelegen habe, folgere das Gericht daraus eine unzureichende Beweisführung und damit eine den Anspruch ausschließende Versorgungsehe. Der Schutz der Familie in Art 6 Abs 1 GG enthalte eine verbindliche Wertentscheidung für das gesamte Recht, soweit es Ehe und Familie betreffe. Diese gelte auch für den Schutz durch die Hinterbliebenenversicherung für überlebende Ehepartner. Ehen würden nicht nur zur Herbeiführung einer wirklichen Ehegemeinschaft im Sinne einer auf Liebe und Zuneigung basierenden Geschlechts- und Verantwortungsgemeinschaft, sondern auch aus materiellen Gründen wie damit verbundenen Steuervergünstigungen, um gesellschaftlichen Erwartungen zu entsprechen und zum Verschaffen einer Hinterbliebenenversorgung geschlossen. Eine formwirksame Heirat führe zum Status eines Ehegatten und müsse aufgrund des in Art 6 Abs 1 GG gewährten Schutzes dazu führen, dass der Rentenversicherungsträger für das Vorliegen einer Versorgungsehe darlegungs- und beweispflichtig sei. In verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift des § 46 Abs 2a SGB VI könne dem Hinterbliebenen hinsichtlich des Nachweises nur auferlegt werden, allein objektiv nachvollziehbare Gründe und Umstände darzulegen, die für den Entschluss zu heiraten maßgeblich gewesen seien. Im Übrigen werde der Hinterbliebene ohne sachlichen Grund gegenüber denjenigen, bei denen der Tod des Verstorbenen erst nach Ablauf eines Jahres eintrete, schlechter gestellt; ebenso im Verhältnis zu dem Hinterbliebenen einer Scheinehe, die nur zur Verschaffung eines Aufenthaltsrechts eingegangen worden sei. Hätte das LSG die objektiven Vermutungsvoraussetzungen entsprechend weiter gefasst, würde sie nicht die Widerlegungslast treffen, weil die schon gut zwei Jahre vor dem Eheschluss praktizierte Lebensgemeinschaft den Versorgungszweck der Heirat ausschließe.
das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. August 2007 und das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 2. April 2007 sowie den Bescheid der Beklagten vom 23. Februar 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29. März 2005 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihr ab 1. Juli 2003 große Witwenrente aus der Versicherung des H. M. S. zu gewähren.
Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend und führt ergänzend aus: Die angegriffene Norm wolle gerade das Institut der Ehe vor Missbrauch schützen und stelle daher keinen Verstoß gegen Art 6 Abs 1 GG dar. Die gesetzliche Regelung über die sog Versorgungsehe sei nicht gegen die Ehe als solche gerichtet, sondern nur dagegen, dass bestimmte einzelne Folgen einer Eheschließung einträten, wenn der Eheschluss lediglich oder überwiegend wegen eben dieser Folgen vorgenommen worden sei. Die Klägerin sei auch nicht gesetzlich genötigt, gegenüber außenstehenden Dritten über interne Einzelheiten der vorehelichen Beziehung zu sprechen. Der Hinterbliebene könne selbst entscheiden, inwieweit er seine Beweggründe für die Eheschließung offenbare oder Auskünfte hierüber verweigere. Er habe nach den Grundsätzen der objektiven Beweislast lediglich materielle Nachteile in Kauf zu nehmen, wenn er die vermutete Versorgungsabsicht nicht widerlegen könne. Zum Beispiel werde aus der Aufzählung der Eheaufhebungsgründe in § 1314 Abs 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) mit der Möglichkeit der Eheaufhebung wegen Irrtums, arglistiger Täuschung, Drohung oder wegen des Tatbestands der sog Scheinehe deutlich, dass es jedem Ehegatten durchaus zuzumuten sei, die Motive, die ihn zur Eheschließung veranlasst hätten, darzulegen, wenn er selber Vorteile hieraus herleiten wolle. Ein Verzicht auf die gesetzliche Vermutung würde die Rechtslage der Klägerin nicht verbessern. In diesem Fall wäre die Rentenversicherung gezwungen, die Motive, die zur Eheschließung geführt haben, von Amts wegen aufzuklären.
Zwar erfüllt sie die Voraussetzungen für eine große Witwenrente nach § 46 Abs 2 Satz 1 SGB VI. Dem Anspruch steht jedoch der Ausschlusstatbestand des § 46 Abs 2a SGB VI (eingeführt durch das Altersvermögensergänzungsgesetz [AVmEG] vom 21.3.2001, BGBl I 403) entgegen. Hiernach haben "Witwen ... keinen Anspruch auf Witwenrente ..., wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat [Halbs 1], es sei denn, dass nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu begründen [Halbs 2]."
(aa) Durch die Einschränkung eines Anspruchs auf Hinterbliebenenrente ist von vornherein noch nicht einmal der Schutzbereich der Eigentumsgarantie des Art 14 Abs 1 GG berührt. Denn die Hinterbliebenenversorgung gehört - selbst bei langjährig bestehenden Ehen - nicht zu den von Art 14 Abs 1 GG geschützten Rechtspositionen (Bundesverfassungsgericht [BVerfG] vom 18.2.1998, BVerfGE 97, 271, 284 = SozR 3-2940 § 58 Nr 1).
(bb) Die Einführung des § 46 Abs 2a SGB VI zum 1.1.2002 verstößt auch nicht gegen die allgemeine Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) der Klägerin in Verbindung mit dem Vertrauensschutzprinzip. Sie hat für die Klägerin noch nicht einmal eine sog unechte Rückwirkung - im Sinne der nachträglichen Entwertung einer Rechtsposition dadurch, dass eine Norm auf gegenwärtig noch nicht abgeschlossene Sachverhalte mit Wirkung für die Zukunft einwirkt - entfaltet. Es fehlt an einem Vertrauenstatbestand. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vorschrift hatten weder der Versicherte noch gar die Klägerin mehr als eine - rechtlich jedenfalls unbeachtliche - bloße Aussicht, dass aus den Beiträgen des Versicherten einmal ein Anspruch auf Hinterbliebenenrente zu ihren Gunsten entstehen würde. Denn beide waren zu diesem Zeitpunkt nicht miteinander verheiratet (vgl BSG vom 3.7.2002, SozR 3-5050 § 22b Nr 3 S 28, mit BVerfG Kammerbeschluss vom 3.7.2006 - 1 BvR 2401/02, SozR 4-5050 § 22b Nr 7 RdNr 10 [nicht in Juris!] für eine ähnliche Konstellation).
Dies gilt unabhängig davon, ob eine Versorgungsehe (definiert in Anlehnung an § 46 Abs 2a Halbsatz 2 SGB VI als "Ehe, die allein oder überwiegend zu dem Zweck geschlossen wird, einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu begründen") bereits als solche einen Missbrauch der Ehe darstellt (so jedoch BSG vom 28.3.1973, BSGE 35, 272, 273 zur Versorgungsehe im Unfallversicherungsrecht; zweifelnd insoweit die Anm Beitzke, SGb 1973, 520). Im deutschen Recht sind seit dem Ende des 19. Jahrhunderts Regelungen bekannt, die innerhalb von Sicherungssystemen (Beamten-, Soldaten-, Kriegsopferversorgung, Unfallversicherung, auch betriebliche Altersversorgung) Ansprüche ausschließen oder mindern, wenn die Ehe die Versorgung des überlebenden Ehegatten (meist: der Witwe) bezweckt (Eisfeld, Die Scheinehe in Deutschland im 19. und 20. Jahrhundert, 2005, S 85 ff, 223 ff). Das Eherecht selbst hatte derartige Ehen nicht missbilligt (s Eisfeld aaO, insbes S 148 f zu den Vorarbeiten zum Ehegesetz vom 6.7.1938, RGBl I 807). Erst seit Einführung der Vorschriften über die sog Scheinehe (iS des § 1314 Abs 2 Nr 5 BGB idF des Eheschließungsrechtsgesetzes vom 4.5.1998, BGBl I 833; in Kraft seit 1.7.1998) wird diskutiert, ob hierunter auch Versorgungsehen fallen (hiergegen Voppel in Staudinger, BGB, 2007, § 1314 RdNr 72: weil "in der Intention der Versorgung" zugleich auch ein Minimum an Übernahme von Verantwortung für den anderen Ehegatten liege, sodass nicht ausschließlich ehefremde Zwecke angenommen werden könnten; zweifelnd zB Otte, JuS 2000, 148, 151 f; Brudermüller in Palandt, BGB, 67. Aufl 2008, § 1314 RdNr 14). Hierauf kommt es für die verfassungsrechtliche Beurteilung jedoch nicht an.
Die Neuregelung erweist sich auch angesichts dessen verfassungsgemäß, dass die Einführung des § 46 Abs 2a SGB VI gegenüber den bisherigen sozialrechtlichen Regelungen zur Versorgungsehe einen gewichtigeren Einschnitt bedeutet: Die Hinterbliebenenleistungen im Unfallversicherungs- und im sozialen Entschädigungsrecht werden typischerweise nur neben einer, zudem gemeinhin höheren, Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt; mit der Witwen- (bzw Witwer-) Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung fällt hingegen in der Regel die hauptsächliche Witwen- (bzw Witwer-) Versorgung weg. Im Beamtenrecht wirkt freilich die dem § 46 Abs 2a SGB VI entsprechende Regelung in § 19 Abs 2 Satz 2 Nr 1 des Beamtenversorgungsgesetzesähnlich ausschließlich wie die Regelung zur gesetzlichen Rentenversicherung.
Im Jahre 2001, also vor Inkrafttreten der Neuregelung, wurden mehr als 13 Mal soviel Witwenwie Witwerrenten gezahlt (vgl Rentenversicherung in Zeitreihen, DRV-Schriftenreihe Band 22, Ausgabe 2008, S 158). Zwar nimmt die Zahl der Witwenrenten ab und die der Witwerrenten zu; dies ist jedoch kontinuierlich seit 1995 der Fall (damals gab es mehr als 20-mal soviel Witwen- wie Witwerrenten; 2007 ist die Relation ca 1 : 10; aaO), sodass ein Einfluss der Neuregelung des § 46 Abs 2a SGB VI nicht zu erkennen ist.
(aa) Angesichts dessen, dass - wie oben (bei [a]) ausgeführt - bereits die Grundregelung des Halbsatzes 1 über eine hinreichende verfassungsrechtliche Legitimation verfügt, ist dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zuzubilligen, wenn er hiervon - von Verfassung wegen nicht gebotene - Ausnahmen zulässt. Auf dieser Grundlage kann aus dem allenfalls einschlägigen Gleichheitssatz (Art 3 Abs 1 GG) nichts gegen sein Motiv eingewandt werden, im Anschluss an entsprechende Regelungen im Unfallversicherungs-, sozialen Entschädigungs- und Beamtenrecht solche Hinterbliebenen zu privilegieren, deren Heirat mit dem Versicherten nachweisbar nicht überwiegend auf Versorgungsgründen beruhte.
Nach der genannten Vorschrift kann eine Ehe ua dann aufgehoben werden, wenn "beide Ehegatten sich bei der Eheschließung darüber einig waren, dass sie keine Verpflichtung gemäß § 1353 Abs 1 (BGB) begründen wollen"; ist eine solche Übereinkunft offenkundig, muss bereits der Standesbeamte seine Mitwirkung bei der Eheschließung verweigern (§ 1310 Abs 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB). § 1353 Abs 1 BGB wiederum lautet: "Die Ehe wird auf Lebenszeit geschlossen. Die Ehegatten sind einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet; sie tragen füreinander Verantwortung".
Es kann offen bleiben, ob eine Versorgungsehe (iS des § 46 Abs 2a Halbsatz 2 SGB VI) notwendiger- oder typischerweise auch eine "Scheinehe" iS des § 1314 Abs 2 Nr 5 BGB darstellt (s hierzu oben bei [3], am Anfang).
Im Übrigen verfolgt die Ausgestaltung der Regelung - ähnlich wie die Regelung in § 7 Abs 3a des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch zur Vermutung einer eheähnlichen Beziehung zweier in einem gemeinsamen Haushalt zusammenlebender Personen - als Regel-/Ausnahmetatbestand gerade den Zweck, die Träger der Rentenversicherung von der Ausforschung im Bereich der privaten Lebenssphäre der Eheleute zu entbinden (vgl Senatsurteil vom heutigen Tage - B 13 R 55/08 R; BSGE 60, 204, 206 f; ferner BVerwG vom 30.10.1969, BVerwGE 34, 149, 153 f zu den "besonderen Umständen des Falles" bei Versagung des Unterhaltsbeitrags für eine "nachgeheiratete" Witwe). Zwar werden weder der Rentenversicherungsträger noch die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit hierdurch von ihrer Amtsermittlungspflicht (§ 20 des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch; § 103 SGG) befreit; eine Regelung (wie zB § 144 Abs 1 Satz 4 bzw § 147a Abs 1 Satz 2 des Dritten Buchs Sozialgesetzbuch), wonach der Betroffene zur Anspruchsbegründung bestimmte Sachverhalte "darzulegen und nachzuweisen" hat, enthält § 46 Abs 2a SGB VI nicht. Erst wenn die Ermittlungen ohne Erfolg bleiben, stellt sich die Frage nach der Feststellungslast.
BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 1...