Source: https://www.personalpraxis24.de/aktuelles/thema-der-woche/archiv-themen-der-woche/das-wettbewerbsverbot-im-laufenden-arbeitsverhaeltnis/
Timestamp: 2019-03-19 16:39:38
Document Index: 170454304

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 12', '§ 60', '§ 615', '§ 60', '§ 61', '§ 60', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 60', '§ 823', '§ 826']

von Ministerialrat Dr. Michael Kossens
Ursprünglich bestand lediglich für kaufmännische Angestellte eine gesetzliche Regelung, die es ihnen untersagte, im Handelszweig des Arbeitgebers eigene Geschäfte zu tätigen oder ein Handelsgewerbe zu betreiben (§ 60 HGB). Durch die Rechtsprechung ist dieses Wettbewerbsverbot während des Arbeitsverhältnisses auf alle Arbeitnehmer ausgedehnt worden. Das Wettbewerbsverbot gilt auch im Ausbildungsverhältnis (BAG, 20.09.2006 – 10 AZR 439/05). Das Berufsbildungsgesetz steht einem Wettbewerbsverbot für Auszubildende nicht entgegen. Zwar bestimmt § 12 Abs. 1 Satz 1 BBiG die Unwirksamkeit eines Wettbewerbsverbots für Auszubildende über die Dauer des Ausbildungsverhältnisses hinaus. Die Pflicht, während des Bestehens des Ausbildungsverhältnisses einen Wettbewerb zu unterlassen, wird dadurch aber nicht berührt.
In der Rechtsprechung des BAG ist auch anerkannt, dass das Wettbewerbsverbot während des Arbeitsverhältnisses nicht nur Arbeitgeber schützt, die ein Handelsgewerbe betreiben, sondern dass das Wettbewerbsverbot auch für den Bereich der freien Berufe, insbesondere den Bereich der Rechtsanwaltschaft gilt (BAG, 26.09.2007 – 10 AZR 511/06).
2. Dauer des Wettbewerbsverbots
Der Arbeitgeber kann nach einer von ihm ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung die Unterlassung des Wettbewerbs bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzprozesses aber nur dann verlangen, wenn er dem Arbeitnehmer eine Karenzentschädigung anbietet (LAG Köln, 04.07.1995, LAGE § 60 HGB Nr. 4).Etwas anderes kann jedoch gelten, wenn sich der Arbeitgeber im Falle einer einseitigen, unwiderruflichen Freistellung die Anrechnung etwaigen anderweitigen Verdienstes nach § 615 Satz 2 BGB ausdrücklich vorbehalten hat. In diesem Fall kann die Erklärung des Arbeitgebers zugleich als Verzicht auf das vertragliche Wettbewerbsverbot auszulegen sein. Denn stellt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer mit der Möglichkeit der Verdienstanrechnung frei, macht er deutlich, dass ihn Wettbewerbshandlungen des Arbeitnehmers in der Zeit der Freistellung nicht stören (BAG, 06.09.2006 – 5 AZR 703/05).
3. Umfang des Wettbewerbsverbots
Daraus ergibt sich, dass solche Vorbereitungsmaßnahmen unzulässig sind, die schon selbst als Teil der werbenden Tätigkeit aufzufassen sind. Vorbreitungshandlungen, die in die Interessen des Arbeitgebers nicht unmittelbar eingreifen, erfüllen dagegen die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 HGB nicht (BAG, 26.06.2008 – 2 AZR 190/07). Zulässige Vorbereitungshandlungen sind u.a. das Anmieten von Räumlichkeiten für das spätere eigene Unternehmen oder die Aufnahme von Bewerbungsgesprächen bei Konkurrenzunternehmen. Dem alsbald ausscheidenden Arbeitnehmer ist es auch nicht verboten, andere Mitarbeiter des Unternehmens mit dem Ziel anzusprechen, dass diese ebenfalls ihr Arbeitsverhältnis kündigen und dem ausscheidenden Arbeitnehmer zum Konkurrenten zu folgen.
4. Einwilligung des Arbeitgebers
5. Rechtsfolgen bei verbotswidrigem Wettbewerb
5.1 Schadensersatz
5.2 Unterlassungsanspruch
5.3 Einrittsrecht des Arbeitgebers
5.6 Verjährung
Nach § 61 Abs. 1 HGB kann der Arbeitgeber für die Verletzung der dem Arbeitnehmer nach § 60 HGB obliegenden Verpflichtungen Schadensersatz verlangen. Dieser Schadensersatz verjährt nach § 61 Abs. 2 HGB in drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in welchem der Arbeitgeber Kenntnis von dem Abschluss des Geschäfts erlangt. Die dreimonatige Verjährungsfrist des § 61 Abs. 2 HGB gilt nicht nur für Schadensersatz- und Herausgabeansprüche nach § 61 Abs. 1 HGB, sondern für alle Ansprüche des Arbeitgebers, die dieser aus Wettbewerbsverstößen des Arbeitnehmers nach § 60 HGB herleitet. Sie ist daher auch dann anzuwenden, wenn konkurrierende Schadensersatzansprüche aus § 823 BGB oder aus sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung nach § 826 BGB geltend gemacht werden (BAG, 11.04.2000 - 9 AZR 131/99).