Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201999,%20S.%202107
Timestamp: 2020-04-07 20:30:02
Document Index: 335297444

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5']

BVerfG, 20.04.1999 - 1 BvQ 2/99 - dejure.org
https://dejure.org/1999,1756
BVerfG, 20.04.1999 - 1 BvQ 2/99 (https://dejure.org/1999,1756)
BVerfG, Entscheidung vom 20.04.1999 - 1 BvQ 2/99 (https://dejure.org/1999,1756)
BVerfG, Entscheidung vom 20. April 1999 - 1 BvQ 2/99 (https://dejure.org/1999,1756)
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Ablehnung einer eA, das Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse für einen Übergangszeitraum auszusetzen - Vertrieb von Zeitungen vom Schutzbereich der Pressefreiheit umfaßt
Einstweilige Anordnung - Gerigfügige Beschäftigungsverhältnisse - Zeitungsbote - Zeitungsverlag - Übergangsregelung - Pressefreiheit
Sozialversicherung; keine einstweilige Anordnung gegen das ,,630-DM-Gesetz''
NJW 1999, 2106
NJW 1999, 2107
NZA 1999, 583
ZUM 1999, 841
afp 1999, 258
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts fällt auch der Vertrieb von Tageszeitungen und redaktionellen Anzeigenblättern durch Botenzustellung in den Schutzbereich der Pressefreiheit ( vgl. BVerfG vom 20.04.1999 - 1 BvQ 2/99; v. 29.04.2003 - 1 BvR 62/99; Barczak, RdA 14, 290, 297, m.w.N. ).
Das für eine demokratische Grundordnung bestehenden Informationsbedürfnis der Bevölkerung besteht im Hinblick auf gedruckte Tagespresse vor Aufnahme der Arbeit und des damit einhergehenden großen Teils sozialen Miteinanders genau zu diesem Zeitpunkt, zu dem Zeitungen dann aber bereits zugestellt sein müssen ( so auch bereits: BVerfG 20. April 1999 - 1 BvQ 2/99 ).
Diese besondere Form des Zeitungsvertriebs ist gerade für Tageszeitungen, die in besonderer Weise aktualitätsbezogen sind, wichtig, da der Kunde regelmäßig erwartet und den Kauf der Zeitung - das Abonnement - davon abhängig macht, dass er die Zeitung zu entsprechender Zeit zugestellt erhält ( BVerfG 29. April 2003 - 1 BvR 62/99; BVerfG 20. April 1999 - 1 BvQ 2/99 ).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts fällt auch der Vertrieb von Tageszeitungen und redaktionellen Anzeigenblättern durch Botenzustellung in den Schutzbereich der Pressefreiheit (vgl. BVerfG vom 20.04.1999 - 1 BvQ 2/99; v. 29.04.2003 - 1 BvR 62/99; Barczak, RdA 14, 290, 297, m.w.N.).
Insofern fällt auch der Vertrieb von Presseprodukten, etwa die Botenzustellung von Zeitungen, in den Gewährleistungsbereich (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 1999, S. 2107).
Auch soweit Art. 5 Abs. 1 GG nicht nur die rein inhaltsbezogenen Tätigkeiten von Medien schützt, sondern im Interesse einer ungehinderten Verbreitung auch inhaltsferne Hilfsfunktionen von Presseunternehmen, so zB auch den Bereich der sog. "Neuen Medien", greift sein Schutzbereich hier nicht ein (BVerfG ZUM 1999, 841, 842 f;… AK-GG-Stein, 2. Aufl., Art. 5 Abs. 1,2 Rn. 117;… Schmidt-Bleibtreu-Klein, Kommentar zum Grundgesetz, 9. Aufl., Art. 5 Rn 8a).
Auch soweit Art. 5 Abs. 1 GG nicht nur die rein inhaltsbezogenen Tätigkeiten von Medien schützt, sondern im Interesse einer ungehinderten Verbreitung auch inhaltsferne Hilfsfunktionen von Presseunternehmen, so zB auch den Bereich der sog. "Neuen Medien", greift sein Schutzbereich hier nicht ein (BVerfG ZUM 1999, 841, 842 f.;… AK-GG-Stein, 2. Aufl., Art. 5 Abs. 1, 2 Rn 117;… Schmidt-Bleibtreu-Klein, Kommentar zum Grundgesetz, 9. Aufl., Art. 5 Rn 8a).
Soweit Art. 5 Abs. 1 GG nicht nur die rein inhaltsbezogenen Tätigkeiten von Medien, sondern im Interesse einer ungehinderten Verbreitung auch inhaltsferne Hilfsfunktionen von Presseunternehmen im Bereich der sog. "Neuen Medien" schützt, greift sein Schutzbereich hier nicht ein (BVerfG ZUM 1999, 841, 842 f;… AK-GG-Stein, 2. Aufl, Art. 5 Abs. 1, 2 Rdn 117;… Schmidt-Bleibtreu-Klein, Kommentar zum Grundgesetz, 9. Aufl, Art. 5 Rn 8a).