Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr2307.php
Timestamp: 2018-08-21 14:39:55
Document Index: 32995379

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 8', '§ 5', 'BGH', '§ 5', '§ 286', 'BGH', '§ 5', '§ 8']

OLG Hamm Urteil vom 28.11.2013 - 4 U 81/13 - Irreführung durch die Werbung für Kondome mit "Made in Germany"
OLG Hamm v. 28.11.2013. Irreführung durch die Werbung für Kondome mit "Made in Germany"
Das OLG Hamm (Urteil vom 28.11.2013 - 4 U 81/13) hat entschieden:
Eintauchen einer geeigneten Form in speziell aufbereitetes flüssiges Naturkautschuklatex;
Trocknen (Vulkanisieren) des nach dem Austauchen der Form anhaftenden flüssigen Gummifilms;
Abziehen des durch Vulkanisation verfestigten Gummifilms von der Form;
Waschen des Produkts; Beschichten der Oberfläche mit Puder etc.;
rocknen des gewaschenen Produktes;
Aufrollen des Kondoms zum Abschluss der Einzelstückprüfung.
Die Klägerin ist seit 1948 am Markt vertreten und bietet die seit Oktober 1995 in ihrer Produktionsstätte in C-​C2 produzierten und verpackten Kondome insbesondere unter der Marke "F" an.
Die Beklagte ist seit 1968 am Markt und hat seit 2011 ihren Sitz in D. Sie bezieht aus dem Naturprodukt "Latex" bestehende von ihr als solche bezeichnete Rohlinge, die sog. "Bulk-​Ware" aus dem Ausland.
Nach Wareneingangs- und Inprozessprüfungen werden diese Rohlinge im Werk der Beklagten in D, sofern sie anders als die sog. "trockenen Kondome" als sog. "feuchte Kondome" vertrieben werden sollen, befeuchtet. Die Produkte werden in eine Folie eingeschweißt und die entsprechende Kennzeichnung (u.a. Chargennummer, Verfallsdatum und CE-​Zeichen) auf dieser Folie aufgebracht. Eine oder mehrere Einzelpackungen werden mit einem Beipackzettel versehen in eine Faltschachtel aus Karton verpackt und die Verbraucherpackung sodann derart versiegelt, dass auf den Inhalt nicht mehr unberechtigt zugegriffen werden kann, bevor der Endverbraucher die Packung anbricht. Ferner erfolgt im Prüflabor der Beklagten in D die Qualitätskontrolle entsprechend der DIN ISO 4047. Bei diesen sog. Chargenprüfungen nach den Produktionsschritten Befeuchtung und Einsiegeln werden u.a. die Eigenschaften Reißfestigkeit sowie Dichtigkeit ermittelt. Hierbei werden nach entsprechenden Stichprobenplänen zerstörende Werkstoffprüfungen durchgeführt, womit die solchermaßen geprüften Kondome nicht mehr in den Verkehr gebracht werden können. Zudem findet mindestens einmal jährlich eine Auditierung durch den TÜV B statt.
Im sich anschließenden Verfügungsverfahren 15 O 23/12 LG Bielefeld (= I-​4 U 95/12 OLG Hamm) wurde der Beklagten letztlich unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel untersagt, hinsichtlich der von ihr angebotenen Kondome im geschäftlichen Verkehr zu werben mit "KONDOME - Made in Germany", wie auf ihrer Homepage www.amor.ag abgebildet geschehen. Die Klägerin forderte die Beklagte mit anwaltlichem Schreiben vom 08.01.2013 (Anlage K0) erfolglos auf, eine entsprechende Abschlusserklärung abzugeben. Für dieses Abschlussschreiben stellten die Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 04.03.2013 eine Rechnung über 1.580,00 EUR (Anlage K8), die von ihr bereits beglichen wurde.
Im vorliegenden Hauptsacheverfahren hat es das Landgericht Bielefeld der Beklagten unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel untersagt, hinsichtlich der von ihr angebotenen Kondome im geschäftlichen Verkehr zu werben mit "KONDOME - Made in Germany", wie auf ihrer Homepage www.amor.ag abgebildet geschehen. Es hat die Beklagte ferner verurteilt, an die Klägerin 1.580,00 EUR vorgerichtlicher Kosten nebst Zinsen zu zahlen. Wegen der Begründung wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen.
Das Landgericht zitiere Rechtsprechung, die sich ersichtlich nicht mit Medizinprodukten beschäftige und damit mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar sei. Bei Medizinprodukten komme es dem Verbraucher anders als bei Produkten im nicht-​gesundheitlichen Bereich maßgeblich und vor allem auf die Sicherheit nach deutschen Maßstäben an. Die angesprochenen Verkehrskreise hätten insoweit eine andere Erwartung als vom Landgericht angenommen. Wenn die Rechtsprechung auf die beteiligten Verkehrskreise abstelle, seien diese zu befragen. Hierzu sei die Einholung eines Sachverständigengutachtens beantragt worden, was das Landgericht unzulässigerweise unterlassen habe. Das Landgericht habe seine eigene Meinung nicht an die Stelle der maßgeblichen Verkehrskreise setzen dürfen. Dies stelle letztlich eine Verweigerung rechtlichen Gehörs dar.
Es werde insoweit herausgestellt, dass ein Rohling tatsächlich lediglich ein Vorprodukt und kein verkehrsfähiges Kondom darstelle. Dies sei erst nach dem Einsiegeln in Einzelverpackungen und eine Verbraucherverpackung und der ordnungsgemäßen Kennzeichnung der Fall. Damit kaufe die Beklagte im Ausland keine Kondome, sondern nur ein Vorprodukt ein. Nach den Ausführungen des Landgerichts setzten die Verkehrskreise die abgeschlossene Fertigung des Endproduktes voraus, wozu aber - anders als das Landgericht dies werte - die Qualitätskontrolle gehöre, um als Medizinprodukt nach deutschen Normen in den Verkehr gebracht werden zu dürfen. Insoweit werde bezüglich der Qualitätskontrolle ergänzend ausgeführt, dass die bei der Beklagten durchgeführten Qualitätskontrollen auch den Anforderungen des DLF-​Gütesiegels genügen würden.
Es gebe keine Kondom-​Rohlinge, sondern flüssiges Latex und nach der Vulkanisation fertige Kondome, die anschließend nur noch vor der Prüfung und Verpackung gepudert oder befeuchtet würden. Dies habe das Landgericht überzeugend herausgearbeitet und zutreffend darauf hingewiesen, dass das Einsiegeln, Verpacken und die Qualitätskontrolle mit der Herstellung des eigentlichen Endproduktes Kondom nichts mehr zu tun habe, sondern die abgeschlossene Herstellung voraussetze.
Die Beklagte räume selbst ein, dass die angesprochenen Verkehrskreise nur davon ausgingen, dass der Rohstoff zur Herstellung von Kondomen, die Latex-​Milch, im Ausland gewonnen werde. Gerade deshalb sei die Behauptung, dass das eigentliche Kondom in Deutschland hergestellt werde, falsch.
1. Dass die beanstandete Werbung der Beklagten eine geschäftliche Handlung i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG darstellt, steht zwischen den Parteien nicht in Streit.
2. Diese geschäftliche Handlung ist unlauter i.S.d. §§ 8 Abs. 1, 3 Abs. 1 UWG. Denn die Aussage "Made in Germany" erfüllt in der konkret angegriffenen Verwendung den Tatbestand des § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG.
Der Senat kann insoweit vor allem auch ohne die vorherige seitens der Beklagten als Gegenbeweis beantragte Einholung eines Sachverständigengutachtens entscheiden. Ein solcher Antrag braucht nicht befolgt zu werden (vgl. BGH GRUR 2004, 224, 245 - Marktführerschaft; Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 5 Rn. 3.11). Die Beklagte kann nicht auf diesem Wege gleichsam die vermeintlich bessere Sachkunde eines Dritten gegen die Sachkunde des Senats setzen. Denn die Verkehrsauffassung stellt ein Erfahrungswissen dar, welches das Ergebnis verschiedener Schlussfolgerungen ist. Die Grundlagen einer solchen Überzeugungsbildung mögen dem Sachverständigenbeweis zugängliche Tatsachen sein, nicht jedoch das Ergebnis. Denn der Gang der Überzeugungsbildung stellt entsprechend § 286 ZPO eine dem Beweis nicht zugängliche Würdigung des ermittelten Tatsachenmaterials dar (vgl. hierzu Ahrens-​Bähr, 6. Aufl., Kap. 27 Rn. 13).
b) Durch den - mit der optisch auffallenden Darstellung über eine schlichte Angabe von Produkteigenschaften hinausgehenden - Hinweis auf das besondere Merkmal "KONDOME Made in Germany" vermittelt die Beklagte dem Verbraucher den Eindruck, die von ihr vertriebenen Kondome seien in Deutschland hergestellt worden. Deutschland sei das "Ursprungsland" der Ware.
Hierdurch wird die Erwartung des Verbrauchers begründet, alle wesentlichen Fertigungsschritte des in Rede stehenden Industrieproduktes seien in Deutschland erfolgt (vgl. OLG Düsseldorf BeckRS 2011, 13055 zum Hinweis "Produziert in Deutschland"), zumindest habe der maßgebliche Herstellungsvorgang, bei dem die Ware die bestimmenden Eigenschaften erhalte, die für die Wertschätzung des Verkehrs im Vordergrund stehen, in Deutschland stattgefunden (vgl. BGH GRUR 1973, 594 - Ski-​Sicherheitsbindung zur Angabe "Eine deutsche Spitzenleistung"; OLG Stuttgart NJW-​RR 1995, 1128 zur Verwendung des Wortes "Germany" auf einem Typenschild).
c) Diese Verbrauchererwartung erweist sich jedoch als falsch.
aa) Unstreitig finden nicht alle und noch nicht einmal der überwiegende Teil der unstreitig für die Herstellung des Produktes wesentlichen Schritte im Werk der Beklagten in Deutschland statt.
bb) Es kann auch noch nicht einmal festgestellt werden, dass der maßgebliche Herstellungsschritt - und die Herstellung des Endproduktes, nicht etwa die Aufarbeitung des Rohstoffes ist maßgeblich -, durch den die Kondome diejenigen Eigenschaften erhalten, derentwegen sie der Verbraucher wertschätzt, in Deutschland erfolgt.
3. Eine solche Irreführung ist auch wettbewerblich relevant i.S.d. § 5 UWG.
4. Die Wiederholungsgefahr wird sodann aufgrund des bereits verwirklichten Verstoßes tatsächlich vermutet (Köhler/Bornkamm, 30. Aufl., § 8 UWG, Rn. 1.33). Allerdings nur im Umfang der konkreten Verletzungshandlung.