Source: http://koehler-klett.de/newsletter/dezember-2013/update-schutz-vor-storfallen-in-genehmigungsverfahren
Timestamp: 2018-04-27 00:59:39
Document Index: 175655131

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Update: Schutz vor Störfällen in Genehmigungsverfahren | Köhler & Klett
Update: Schutz vor Störfällen in Genehmigungsverfahren
Im Köhler & Klett Newsletter 03/2011, S. 7 ff. hatten wir über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der sogenannten Rechtssache „Mücksch“ (Urteil vom 15.09.2011 – C-35/10) berichtet. Der EuGH hatte im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens auf Ersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) die Frage zu beantworten, ob die Seveso-II-Richtlinie (Richtlinie 2003/105/EG – sogenannte Störfallrichtlinie) auch für die Erteilung gebundener Entscheidungen – im zu entscheidenden Fall eine Baugenehmigung für ein Gartencenter – Geltung beansprucht mit der Folge, dass das zu genehmigende Vorhaben ggf. einen angemessenen Abstand zu einem in der Nachbarschaft befindlichen Störfallbetrieb wahren muss. Der EuGH hat in Beantwortung der ihm gestellten Fragen darauf erkannt, dass auch im Rahmen von gebundenen Zulassungsentscheidungen wie der beantragten Baugenehmigung – und nicht nur im Rahmen von der Abwägung zugänglichen Planungsentscheidungen – etwaigen Abstandserfordernissen der Seveso-II-Richtlinie Rechnung zu tragen ist.
Mit Urteil vom 20.12.2012 (4 C 12/11) hat das BVerwG die diesbezüglichen Vorgaben des EuGH präzisiert und unter ihrer Anwendung die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel (VGH, Urteil vom 04.12.2008 – 4 A 882/08), die Gegenstand der Revision vor dem BVerwG war, aufgehoben sowie zur Entscheidung an den VGH zurückgewiesen. Die wesentlichen Aussagen der Entscheidung des BVerwG werden künftig die Genehmigungspraxis von Störfallanlagen und von Vorhaben in ihrem Umfeld maßgeblich steuern.
Erstinstanzlich war die beklagte Genehmigungsbehörde verpflichtet worden, der Klägerin die Baugenehmigung für ein Gartencenter in der Nachbarschaft zu einem Störfallbetrieb zu erteilen. Der VGH hat die gegen diese Entscheidung gerichtete Berufung der im erstinstanzlichen Verfahren beigeladenen Betreiberin der Störfallanlage zurückgewiesen. Die erteilte Baugenehmigung sei, so die Begründung des VGH, rechtmäßig. Eine Verletzung der gegenüber dem Störfallbetrieb der Beigeladenen bauplanungsrechtlich gebotenen Rücksichtnahme scheide aus, weil sich innerhalb der gutachtlich ermittelten, störfallrechtlich relevanten „Achtungsgrenzen“ um den Störfallbetrieb der Beigeladenen herum schon schutzwürdige Nutzungen befänden, darunter auch Baumärkte, die ebenfalls Freiverkaufsflächen aufwiesen und nur unwesentlich weiter als das geplante Gartencenter vom Betriebsgelände der Beigeladenen entfernt lägen. Auch bei etwaiger Nichteinhaltung eines erforderlichen Sicherheitsabstands sei deshalb nicht erkennbar, dass es durch das Heranrücken einer weiteren schutzwürdigen Bebauung – hier des Gartencenters – an den Störfallbetrieb der Beigeladenen zu einer Verschärfung der immissionsschutzrechtlichen Anforderungen für ihren Betrieb und unter diesem Gesichtspunkt zu einem Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme ihr gegenüber kommen könne.
Unter Zugrundelegung und Präzisierung der Vorgaben der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache „Mücksch“ hat das BVerwG die Aufhebung der Entscheidung des VGH im Wesentlichen wie folgt begründet:
Die Genehmigungsbehörde müsse auch bei gebundenen Entscheidungen in einem ersten Schritt ermitteln, welcher Abstand im störfallrechtlichen Sinne angemessen sei und ob das Neuansiedlungsvorhaben innerhalb dieser Abstandsgrenzen liege. Diese seien – in der Regel unter Heranziehung technisch-fachlichen Sachverstands – einzelfallbezogen anhand aller relevanten störfallspezifischen Faktoren (Art der gefährlichen Stoffe, Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines schweren Unfalls, dessen Folgen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt, die Art der Tätigkeit der neuen Ansiedlung etc.) zu bestimmen. Der Begriff des angemessenen Abstands sei zwar ein unbestimmter, aber technisch-fachlich bestimmbarer Rechtsbegriff. Im Einzelfall könnten daher erhebliche Unsicherheiten bestehen, welcher Abstand angemessen sei. Denn die Angemessenheit könne von einer Vielzahl störfallrelevanter technischer Faktoren abhängen und je nach den besonderen Gegebenheiten der Gebiete und den Besonderheiten des Einzelfalls in erheblichem Maße unterschiedlich ausfallen. Präzise, absolute und objektive Grenzen der „Gefahrenzone“ um einen Störfallbetrieb könne es insoweit nicht geben. Gleichwohl unterläge die behördliche Festlegung des angemessenen Abstands aber der vollen gerichtlichen Überprüfung.
Sodann habe die Genehmigungsbehörde in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob das Neuansiedlungsvorhaben innerhalb des wie vorstehend beschrieben ermittelten angemessenen Abstands liege. Bejahendenfalls gelten nach dem BVerwG die folgenden Grundsätze:
Die Schaffung einer Gemengelage durch die erstmalige Ansiedlung eines schutzwürdigen Vorhabens im gefahrenrelevanten Einwirkungsbereich einer Störfallanlage ist im Regelfall unzulässig.
Ist dagegen der angemessene Abstand zur Störfallanlage schon nicht eingehalten, weil im Einwirkungsbereich der Störfallanlage bereits schutzwürdige Nutzungen angesiedelt sind, und tritt das zu genehmigende Vorhaben in diese bereits vorhandene Gemengelage lediglich ein, greift ein Wertungsspielraum, ob das Vorhaben ausnahmsweise im Störfalleinwirkungsbereich zugelassen werden kann. Dies ist nach dem BVerwG der Fall, wenn hinreichend gewichtige, nicht störfallspezifische soziale, ökologische oder wirtschaftliche Belange („sozioökonomische Faktoren“) für die Zulassung des Vorhabens sprechen. Sollte sich bei dieser Prüfung aber ergeben, dass die Konfliktsituation zwischen Störfallbetrieb einerseits und zuzulassendem Vorhaben andererseits einen Koordinierungsbedarf auslöst, dem nur durch Aufstellung eines Bebauungsplans Rechnung getragen werden kann, so scheide die Vorhabenzulassung ohne einen Bebauungsplan aus.
Der VGH wird den Fall „Mücksch“ unter Beachtung dieser Vorgaben des BVerwG erneut zu entscheiden haben.
Relevanz der Entscheidung des BVerwG In Verfahren zur Genehmigung von Störfallanlagen ist unter anderem zu prüfen, ob die störfallrechtlich gegebenenfalls zu beachtenden Abstände zu schutzwürdigen Nutzungen in der Nachbarschaft eingehalten werden. Gleiches gilt für den Fall der Ansiedlung von schutzwürdigen Nutzungen – gleichgültig ob sie nach Bauordnungsrecht (wie im Fall des Gartencenters) oder anderen Fachgesetzen zu genehmigen sind – im gefahrenrelevanten Einwirkungsbereich von Störfallanlagen. Insbesondere für die letztere Fallkonstellation zeigt die Entscheidung des BVerwG die künftig zu beachtenden Kriterien auf. Diese werfen allerdings ihrerseits Fragen zu ihrer Handhabung in der Genehmigungspraxis auf, welche hier nicht im Einzelnen herausgearbeitet und beantwortet werden sollen, so etwa die Frage der inhaltlichen Bestimmung und Gewichtung „sozioökonomischer Faktoren“ oder der Annahme eines Planungserfordernisses.
Im Nachgang zur Entscheidung des BVerwG ist jedenfalls bei der Zulassung von Vorhaben gleich welcher Art in der Nachbarschaft zu Störfallbetrieben erhöhte Aufmerksamkeit geboten, und zwar gleichermaßen durch Vorhabenträger wie durch Betreiber von Störfallanlagen. Für letztere stellt sich z.B. die Frage, ob und wenn ja in welchem Umfang die heranrückende schutzwürdige und ggf. zu genehmigende Nutzung künftig zu Einschränkungen ihres Anlagenbetriebs führen wird.
Die Entscheidung des BVerwG sowie weitere Entscheidungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit, welche die Vorgaben des EuGH in der Rechtssache „Mücksch“ umsetzen (etwa OVG NRW, Urteil vom 15.11.2011 – 2 A 2645/08 – Zulassung von Wohnnutzung neben einer untertägigen Gaskaverne; VG Düsseldorf, Beschluss vom 16.12.2011 – 25 L 581/11 –, sowie OVG NRW, Beschluss vom 21.02.2012 – 2 B 15/12 – Zulassung einer Kindertagesstätte neben einem Chemieunternehmen), zeigen, dass die komplexe Materie des Störfallrechts auch weiterhin – und wohl zunehmend – die Genehmigungspraxis beherrschen wird. Dies gilt etwa auch mit Blick auf die KAS-25 und den durch sie aufgeworfenen Fragen zur Anwendbarkeit des Störfallrechts auf Abfallentsorgungsanlagen (siehe dazu den Beitrag in dem Köhler & Klett Newsletter 02/2013, S. 5 ff.).