Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/35659.htm
Timestamp: 2017-07-24 10:34:19
Document Index: 271175941

Matched Legal Cases: ['§ 61', 'Art. 22', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 52', '§ 9', '§ 5', '§ 5', '§ 51', '§ 9', '§ 61', '§ 9', '§ 5', '§ 61', '§ 52', '§ 9', '§ 5', '§ 62', '§ 61', '§ 55']

BFH 17.9.2013, I R 16/12 Zum Abzug einer Auslandsspende innerhalb der EU Spenden an eine EmpfÃ¤ngerkÃ¶rperschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU, kÃ¶nnen steuerlich abgezogen werden, wenn die begÃ¼nstigte Einrichtung die Voraussetzungen der nationalen Rechtsvorschriften fÃ¼r die GewÃ¤hrung von SteuervergÃ¼nstigungen erfÃ¼llt. Der Spendenabzug setzt also u.a. voraus, dass die Anforderungen an die satzungsmÃ¤ÃŸige VermÃ¶gensbindung (Â§ 61 AO) gewahrt werden. Der Sachverhalt:
Die klagende GmbH spendete im Streitjahr (2004) 10.000 â‚¬ an eine im Register fÃ¼r juristische Personen der Stadt Rom eingetragene Vereinigung. Mitglieder des 2004 gegrÃ¼ndeten Vereins kÃ¶nnen natÃ¼rliche Personen und KÃ¶rperschaften sein. Der Verein ist selbst Mitglied der russisch-orthodoxen Kirche. Sein Zweck besteht laut Satzung insbes. in der Errichtung eines KirchengebÃ¤udes in Rom sowie in der Unterrichtung und Lehre der russisch-orthodoxen Religion und der FÃ¶rderung der russischen Kultur.
Nach Art. 22 der Satzung hat die Mitgliederversammlung im Zeitpunkt der AuflÃ¶sung des Vereins einen Beschluss Ã¼ber die Bestimmung des eventuell verbleibenden Einnahmerests des VermÃ¶gens zu treffen. Dieser "erfolgt zugunsten einer anderen nichtwirtschaftlichen Organisation, wobei solchen der Vorrang einzurÃ¤umen ist, die mit dem Patriarchat Moskau in Verbindung stehen oder zu der russisch-orthodoxen Religion gehÃ¶ren, vorbehaltlich anderweitiger gesetzlich bedingter Verwendungsvorschriften". Alleiniger Gesellschafter-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der KlÃ¤gerin war im Streitjahr G. Er ist weder Mitglied der russisch-orthodoxen Kirche noch bestanden zwischen ihm und dem Verein persÃ¶nliche Beziehungen. Mit der der KlÃ¤gerin im Jahr 2005 erteilten Spendenbescheinigung bestÃ¤tigte der Verein, dass die im Dezember 2004 erhaltene Zuwendung bei der Errichtung einer russisch-orthodoxen Kathedrale in Rom verwendet werde. Das Finanzamt verneinte den Spendenabzug gem. Â§ 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG 2002 a.F. mangels Vorlage einer Spendenbescheinigung.
Die KlÃ¤gerin hat nicht die fÃ¼r den Spendenabzug nach Â§ 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG 2002 n.F. erforderlichen Voraussetzungen erfÃ¼llt.
Nach Â§ 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG 2002 n.F. gehÃ¶ren - vorbehaltlich der Gewinnhinzurechnung fÃ¼r vGA (Â§ 8 Abs. 3 KStG 2002 a.F./n.F.) - zu den vom Einkommen abziehbaren Aufwendungen auch Zuwendungen (Spenden und MitgliedsbeitrÃ¤ge) zur FÃ¶rderung steuerbegÃ¼nstigter Zwecke i.S.d. Â§Â§ 52 bis 54 AO. Wird die Zuwendung an eine KÃ¶rperschaft geleistet, die in einem Mitgliedstaat der EU oder in einem Staat belegen ist, auf den das Abkommen Ã¼ber den EuropÃ¤ischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, setzt der Abzug nach Â§ 9 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 Buchst. c KStG 2002 n.F. u.a. voraus, dass die KÃ¶rperschaft nach Â§ 5 Abs. 1 Nr. 9 i.V.m. Â§ 5 Abs. 2 Nr. 2 Halbs. 2 KStG 2002 n.F. steuerbefreit wÃ¤re, wenn sie inlÃ¤ndische EinkÃ¼nfte erzielen wÃ¼rde. Letzteres erfordert die Wahrung der fÃ¼r die Verfolgung steuerbegÃ¼nstigter Zwecke nach den Â§Â§ 51 ff. AO zu beachtenden Voraussetzungen.
Vorliegend sind die die Anforderungen an den Spendenabzug nach Â§ 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG 2002 n.F. nicht erfÃ¼llt. Die Anforderungen an die satzungsmÃ¤ÃŸige VermÃ¶gensbindung nach Â§ 61 AO (i.V.m. Â§ 9 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 Buchst. c und Â§ 5 Abs. 1 Nr. 9 und Abs. 2 Nr. 2 KStG 2002 n.F.) liegen nicht vor. Durch den Grundsatz der VermÃ¶gensbindung soll sichergestellt werden, dass das VermÃ¶gen, das die KÃ¶rperschaft unter den Vorgaben des GemeinnÃ¼tzigkeitsrechts gebildet hat, auch auf Dauer fÃ¼r steuerbegÃ¼nstigte Zwecke verwendet wird. DarÃ¼ber hinaus muss die VermÃ¶gensbindung nach Â§ 61 Abs. 1 AO in der Satzung so genau bestimmt sein, dass die SteuerbegÃ¼nstigung des Zwecks, fÃ¼r den das VermÃ¶gen bei AuflÃ¶sung oder Aufhebung der KÃ¶rperschaft oder bei Wegfall ihres bisherigen Zwecks verwendet werden soll, aufgrund der Satzung geprÃ¼ft werden kann.
Im Streitfall ist der Buchnachweis Ã¼ber die VermÃ¶gensbindung nicht gefÃ¼hrt. Zum einen enthÃ¤lt die Satzung keine Regelungen zur VermÃ¶gensverwendung bei Wegfall des Zwecks des Vereins. Zum anderen kann den fÃ¼r den Fall der AuflÃ¶sung des Vereins getroffenen Satzungsregelungen nicht entnommen werden, dass das VermÃ¶gen nur fÃ¼r steuerbegÃ¼nstigte Zwecke verwendet werden darf. Da die Satzung das konkrete TÃ¤tigkeitsfeld der EmpfÃ¤ngerorganisationen (DestinatÃ¤re) nicht benennt, kann sie auch die VermÃ¶gensverwendung zugunsten der steuerbegÃ¼nstigten Zwecke i.S.d. Â§Â§ 52 bis 54 AO nicht sicherstellen.
Entgegen der Ansicht des FG verstÃ¶ÃŸt die Regelung des Â§ 9 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 Buchst. c KStG 2002 n.F., soweit aus ihr - i.V.m. Â§ 5 Abs. 1 Nr. 9 und Abs. 2 Nr. 2 KStG 2002 n.F. - abzuleiten ist, dass auch fÃ¼r die von Â§ 62 AO a.F. nicht ausgenommenen SpendenempfÃ¤nger mit Sitz in einem Mitgliedstaat der EU die satzungsmÃ¤ÃŸige VermÃ¶gensbindung nach Â§ 61 AO (i.V.m. Â§ 55 Abs. 1 Nr. 4 AO) zu beachten ist, nicht gegen die EU-rechtlich garantierte Kapitalverkehrsfreiheit. Daher kann es vorliegend auch nicht in Betracht kommen, die allgemein fÃ¼r inlÃ¤ndische SpendenempfÃ¤nger geltenden Anforderungen an die satzungsmÃ¤ÃŸige VermÃ¶gensbindung im Rahmen einer unionsrechtskonformen Auslegung mit RÃ¼cksicht darauf abzumildern, dass der Verein in Rom ansÃ¤ssig ist.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.03.2014 10:34 Quelle: BFH online zurück zur vorherigen Seite