Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=NKRG
Timestamp: 2017-10-22 17:19:39
Document Index: 288282190

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9']

NKRG | Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates
vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1866), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. März 2011 (BGBl. I S. 420) geändert worden ist
§ 1 NKRG
§ 1 Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates
§ 1 Abs. 1 Satz 1 NKRG
(1) 1Beim Bundeskanzleramt wird ein Nationaler Normenkontrollrat mit Dienstsitz in Berlin eingerichtet.
§ 1 Abs. 1 Satz 2 NKRG
2Er ist nur an den durch dieses Gesetz begründeten Auftrag gebunden und in seiner Tätigkeit unabhängig.
§ 1 Abs. 2 Satz 1 NKRG
(2) Der Nationale Normenkontrollrat hat die Aufgabe, die Bundesregierung bei der Umsetzung ihrer Maßnahmen auf den Gebieten des Bürokratieabbaus und der besseren Rechtsetzung zu unterstützen.
§ 1 Abs. 3 Satz 1 NKRG
(3) Er prüft insbesondere die Darstellung des Erfüllungsaufwandes neuer Regelungen für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und öffentliche Verwaltung auf ihre Nachvollziehbarkeit und Methodengerechtigkeit sowie die Darstellung der sonstigen Kosten der Wirtschaft, insbesondere für die mittelständischen Unternehmen.
§ 1 Abs. 4 Satz 1 NKRG
(4) Die angestrebten Ziele und Zwecke von Regelungen sind nicht Gegenstand der Prüfungen des Nationalen Normenkontrollrates.
§ 2 NKRG
§ 2 Erfüllungsaufwand
§ 2 Abs. 1 Satz 1 NKRG
(1) Der Erfüllungsaufwand umfasst den gesamten messbaren Zeitaufwand und die Kosten, die durch die Befolgung einer bundesrechtlichen Vorschrift bei Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft sowie der öffentlichen Verwaltung entstehen.
§ 2 Abs. 2 Satz 1 NKRG
(2) 1Teil des Erfüllungsaufwandes sind auch die Bürokratiekosten.
§ 2 Abs. 2 Satz 2 NKRG
2Bürokratiekosten im Sinne dieses Gesetzes sind solche, die natürlichen oder juristischen Personen durch Informationspflichten entstehen.
§ 2 Abs. 2 Satz 3 NKRG
3Informationspflichten sind auf Grund von Gesetz, Rechtsverordnung, Satzung oder Verwaltungsvorschrift bestehende Verpflichtungen, Daten und sonstige Informationen für Behörden oder Dritte zu beschaffen, verfügbar zu halten oder zu übermitteln.
§ 2 Abs. 3 Satz 1 NKRG
(3) 1Bei der Messung der Bürokratiekosten ist das Standardkosten-Modell (SKM) anzuwenden.
§ 2 Abs. 3 Satz 2 NKRG
2Die international anerkannten Regeln zur Anwendung des Standardkosten-Modells sind zugrunde zu legen.
§ 2 Abs. 3 Satz 3 NKRG
3Abweichungen von dieser Methodik bedürfen eines Beschlusses der Mehrheit der Mitglieder des Nationalen Normenkontrollrates und der Zustimmung der Bundesregierung.
§ 2 Abs. 3 Satz 4 NKRG
4Die Notwendigkeit eines Beschlusses ist insbesondere zu prüfen, wenn sonst eine Abweichung von den international anerkannten Regeln zur Anwendung des SKM zu besorgen ist.
§ 2 Abs. 4 Satz 1 NKRG
(4) Bei der erstmaligen Ermittlung der für die Durchführung der Messung bei Unternehmen notwendigen Kennziffern (Kosten pro Einheit, Zeit pro einzelner durch das Gesetz ausgelöster Aktivität sowie deren Häufigkeit pro Jahr und Anzahl der betroffenen Unternehmen) sind alle Bürokratiekosten zu berücksichtigen, die auf Bundesrecht beruhen.
§ 3 NKRG
§ 3 Zusammensetzung und Organisation des Nationalen Normenkontrollrates
§ 3 Abs. 1 Satz 1 NKRG
(1) 1Der Nationale Normenkontrollrat besteht aus zehn Mitgliedern.
§ 3 Abs. 1 Satz 2 NKRG
2Der Bundeskanzler schlägt sie im Einvernehmen mit den anderen Mitgliedern der Bundesregierung dem Bundespräsidenten vor.
§ 3 Abs. 1 Satz 3 NKRG
3Dieser beruft die Vorgeschlagenen für eine Amtszeit von fünf Jahren.
§ 3 Abs. 1 Satz 4 NKRG
4Eine erneute Berufung ist zulässig.
§ 3 Abs. 1 Satz 5 NKRG
5Die Mitglieder sind berechtigt, ihr Amt durch Erklärung gegenüber dem Bundespräsidenten niederzulegen.
§ 3 Abs. 1 Satz 6 NKRG
6Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, so wird ein neues Mitglied für die Dauer der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds berufen.
§ 3 Abs. 1 Satz 7 NKRG
7Satz 2 gilt entsprechend.
§ 3 Abs. 2 Satz 1 NKRG
(2) Die Mitglieder sollen Erfahrungen in legislativen Angelegenheiten innerhalb staatlicher oder gesellschaftlicher Institutionen gesammelt haben und über Kenntnisse in wirtschaftlichen Angelegenheiten verfügen.
§ 3 Abs. 3 Satz 1 NKRG
(3) 1Die Mitglieder dürfen während ihrer Mitgliedschaft im Nationalen Normenkontrollrat weder einer gesetzgebenden Körperschaft noch einer Bundesbehörde noch einer Landesbehörde angehören noch zu diesen in einem ständigen Dienst- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis stehen.
§ 3 Abs. 3 Satz 2 NKRG
2Ausnahmen sind für Hochschullehrer zulässig.
§ 3 Abs. 3 Satz 3 NKRG
3Sie dürfen auch nicht innerhalb des letzten Jahres vor der Berufung zum Mitglied des Nationalen Normenkontrollrates eine derartige Stellung innegehabt haben.
§ 3 Abs. 4 Satz 1 NKRG
(4) Den Vorsitz im Nationalen Normenkontrollrat führt das vom Bundeskanzler bestimmte Mitglied.
§ 3 Abs. 5 Satz 1 NKRG
(5) Die Mitgliedschaft im Nationalen Normenkontrollrat ist ein Ehrenamt.
§ 3 Abs. 6 Satz 1 NKRG
(6) 1Der Nationale Normenkontrollrat entscheidet mit der Mehrheit seiner Mitglieder.
§ 3 Abs. 6 Satz 2 NKRG
2Bei Stimmengleichheit unterbleibt eine Beanstandung des überprüften Gesetzentwurfs.
§ 3 Abs. 6 Satz 3 NKRG
3Ein Sondervotum ist nicht zulässig.
§ 3 Abs. 7 Satz 1 NKRG
(7) Das Verfahren des Nationalen Normenkontrollrates regelt eine vom Bundeskanzler im Einvernehmen mit den anderen Mitgliedern der Bundesregierung gebilligte Geschäftsordnung.
§ 3 Abs. 8 Satz 1 NKRG
(8) Die Rechtsaufsicht führt der Chef des Bundeskanzleramtes.
§ 3 Abs. 9 Satz 1 NKRG
(9) 1Beim Bundeskanzleramt wird ein Sekretariat des Nationalen Normenkontrollrates eingerichtet.
§ 3 Abs. 9 Satz 2 NKRG
2Der Leiter des Sekretariats nimmt beratend an den Sitzungen des Nationalen Normenkontrollrates teil.
§ 3 Abs. 9 Satz 3 NKRG
3Der Leiter des Sekretariats unterliegt allein den Weisungen des Nationalen Normenkontrollrates.
§ 3 Abs. 9 Satz 4 NKRG
4Die Mitarbeiter des Sekretariats unterliegen allein den Weisungen des Nationalen Normenkontrollrates und des Leiters des Sekretariats.
§ 3 Abs. 9 Satz 5 NKRG
5Die Angehörigen des Sekretariats dürfen weder hauptamtlich noch nebenamtlich gleichzeitig mit anderen Aufgaben innerhalb der unmittelbaren oder mittelbaren Staatsverwaltung des Bundes oder der Länder betraut sein.
§ 3 Abs. 10 Satz 1 NKRG
(10) 1Die Mitglieder des Nationalen Normenkontrollrates erhalten eine pauschale Entschädigung sowie Ersatz ihrer Reisekosten.
§ 3 Abs. 10 Satz 2 NKRG
2Diese werden vom Chef des Bundeskanzleramtes im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern festgesetzt.
§ 3 Abs. 11 Satz 1 NKRG
(11) Die Mitglieder des Nationalen Normenkontrollrates und die Angehörigen des Sekretariats sind zur Verschwiegenheit über die Beratungen und die vom Nationalen Normenkontrollrat als vertraulich bezeichneten Beratungsunterlagen verpflichtet.
§ 3 Abs. 12 Satz 1 NKRG
(12) 1Die Kosten des Nationalen Normenkontrollrates trägt der Bund.
§ 3 Abs. 12 Satz 2 NKRG
2Dem Nationalen Normenkontrollrat ist die für die Erfüllung seiner Aufgaben notwendige Personal- und Sachausstattung zur Verfügung zu stellen.
§ 3 Abs. 12 Satz 3 NKRG
3Die Stelle des Leiters des Sekretariats ist im Einvernehmen mit dem Nationalen Normenkontrollrat zu besetzen.
§ 3 Abs. 12 Satz 4 NKRG
4Die Stellen der Mitarbeiter des Sekretariats sind im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Nationalen Normenkontrollrates zu besetzen.
§ 3 Abs. 12 Satz 5 NKRG
5Die Angehörigen des Sekretariats können, falls sie mit der beabsichtigten Maßnahme nicht einverstanden sind, nur im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Nationalen Normenkontrollrates versetzt, abgeordnet oder umgesetzt werden.
§ 4 NKRG
§ 4 Aufgaben des Nationalen Normenkontrollrates
§ 4 Abs. 1 Satz 1 NKRG
(1) Dem Prüfungsrecht des Nationalen Normenkontrollrates unterliegen:
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 NKRG
Entwürfe für neue Bundesgesetze,
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 NKRG
bei Entwürfen von Änderungsgesetzen auch die Stammgesetze,
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 NKRG
Entwürfe nachfolgender nachrangiger Rechts- und Verwaltungsvorschriften,
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 NKRG
Vorarbeiten zu Rechtsakten (Rahmenbeschlüssen, Beschlüssen, Übereinkommen und den diesbezüglichen Durchführungsmaßnahmen) der Europäischen Union und zu Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen der Europäischen Gemeinschaft,
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 NKRG
bei der Umsetzung von EU-Recht die betroffenen Gesetze und nachrangigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften,
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 NKRG
bestehende Bundesgesetze und auf ihnen beruhende Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften.
§ 4 Abs. 2 Satz 1 NKRG
(2) Die Prüfung des Nationalen Normenkontrollrates kann sich über die Prüfung nach § 1 Absatz 3 hinaus auf die methodengerechte Durchführung und nachvollziehbare Darstellung der folgenden Aspekte erstrecken:
§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 NKRG
verständliche Darstellung des Ziels und der Notwendigkeit der Regelung,
§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 NKRG
Erwägungen zu anderen Lösungsmöglichkeiten,
§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 NKRG
Erwägungen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens, zur Befristung und Evaluierung,
§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 NKRG
Ausführungen zur Rechts- und Verwaltungsvereinfachung,
§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 NKRG
inwieweit im Falle der Umsetzung einer Richtlinie oder sonstiger Rechtsakte der Europäischen Union über deren Vorgaben hinaus weitere Regelungen getroffen werden.
§ 4 Abs. 3 Satz 1 NKRG
(3) 1Der Nationale Normenkontrollrat überprüft die Regelungsentwürfe der Bundesministerien vor deren Vorlage an das Bundeskabinett.
§ 4 Abs. 3 Satz 2 NKRG
2Regelungsvorlagen des Bundesrates prüft der Nationale Normenkontrollrat, wenn sie ihm vom Bundesrat zugeleitet werden.
§ 4 Abs. 3 Satz 3 NKRG
3Er prüft Gesetzesvorlagen aus der Mitte des Bundestages auf Antrag der einbringenden Fraktion oder der einbringenden Abgeordneten.
§ 4 Abs. 3 Satz 4 NKRG
4Die Reihenfolge der Bearbeitung steht in seinem Ermessen.
§ 4 Abs. 4 Satz 1 NKRG
(4) Der Nationale Normenkontrollrat nimmt Stellung zu dem jährlichen Bericht der Bundesregierung zur Frage, inwieweit die Ziele der Bundesregierung zu Bürokratieabbau und besserer Rechtsetzung erreicht worden sind.
§ 4 Abs. 5 Satz 1 NKRG
(5) Unberührt bleiben die Prüfungskompetenz des Bundesrechnungshofs und des Bundesbeauftragten für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung.
§ 5 NKRG
§ 5 Befugnisse des Nationalen Normenkontrollrates
§ 5 Abs. 1 Satz 1 NKRG
(1) Der Nationale Normenkontrollrat ist berechtigt,
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 NKRG
die Datenbank zu nutzen, die die Bundesregierung für die bei der Ermittlung der Bürokratiekosten erhaltenen Daten angelegt hat,
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 NKRG
eigene Anhörungen durchzuführen,
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 NKRG
Gutachten in Auftrag zu geben,
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 NKRG
der Bundesregierung Sonderberichte vorzulegen.
§ 5 Abs. 2 Satz 1 NKRG
(2) Behörden des Bundes und die Länder leisten dem Normenkontrollrat Amtshilfe.
§ 6 NKRG
§ 6 Pflichten des Nationalen Normenkontrollrates
§ 6 Abs. 1 Satz 1 NKRG
(1) 1Der Nationale Normenkontrollrat gibt seine Stellungnahmen zu den Gesetzentwürfen nicht öffentlich ab.
§ 6 Abs. 1 Satz 2 NKRG
2Diese Stellungnahmen und die Stellungnahmen der Bundesregierung dazu werden dem Gesetzentwurf bei der Einbringung in den Bundestag beziehungsweise bei der Zuleitung an den Bundesrat beigefügt.
§ 6 Abs. 2 Satz 1 NKRG
(2) 1Der Nationale Normenkontrollrat berichtet jährlich dem Bundeskanzler.
§ 6 Abs. 2 Satz 2 NKRG
2Er kann seinem schriftlichen Bericht Empfehlungen beifügen.
§ 6 Abs. 3 Satz 1 NKRG
(3) Der Nationale Normenkontrollrat steht den federführenden und den mitberatenden ständigen Ausschüssen des Bundestages und des Bundesrates zur Beratung zur Verfügung.
§ 7 NKRG
§ 7 Pflichten der Bundesregierung
§ 7 Satz 1 NKRG
Die Bundesregierung erstattet dem Deutschen Bundestag jährlich einen Bericht über
§ 7 Satz 1 Nr. 1 NKRG
den Stand des Bürokratieabbaus im Rahmen bestehender Zielvorgaben,
§ 7 Satz 1 Nr. 2 NKRG
die Erfahrungen mit der angewandten Methodik zur Schätzung des Erfüllungsaufwandes,
§ 7 Satz 1 Nr. 3 NKRG
die Entwicklung des Erfüllungsaufwandes in den einzelnen Ministerien und
§ 7 Satz 1 Nr. 4 NKRG
die Ergebnisse und Fortentwicklung auf dem Gebiet der besseren Rechtsetzung.
§ 8 NKRG
§ 8 Aufgaben des Statistischen Bundesamtes
§ 8 Satz 1 NKRG
1Das Statistische Bundesamt unterstützt bei Bedarf Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat bei den sich aus diesem Gesetz ergebenden Aufgaben, insbesondere durch Auswertung vorliegender Daten und die Durchführung von Aufwandsschätzungen.
§ 8 Satz 2 NKRG
2Es ist für den Aufbau und die Pflege der Datenbanken zuständig, die für Berichterstattung und Erfolgskontrolle im Sinne dieses Gesetzes erforderlich sind.
§ 9 NKRG
§ 9 Satz 1 NKRG