Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-1640&FixLng=de
Timestamp: 2019-10-19 19:29:26
Document Index: 361122887

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 133', 'Art. 1', '§ 133', '§ 23', '§ 23', 'Art. 3', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 1', '§ 23', '§ 31', 'Art. 106', '§ 133', '§ 166', '§ 47', '§ 71', '§ 132', '§ 23', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'Art. 234', '§ 148', 'BGH', '§ 143', '§ 794', 'BGH', 'BGH', '§ 1006', '§ 1006', '§ 1006', '§ 538', 'Art. 234', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', '§ 794', '§ 780', 'Art. 3', 'Art. 4', '§ 23', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', '§ 295', '§ 33', '§ 143', '§ 133', 'BGH', '§ 1360', '§ 40', '§ 35', '§ 522', '§ 114', '§ 91', '§ 256', '§ 23', 'EuG', '§ 23', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', '§ 23', 'EuG', '§ 23', '§ 23', 'Art. 3', 'EuG', 'BGH', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', '§ 23', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'BGH', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 43', 'Art. 66', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', '§ 23', '§ 259', '§ 259', '§ 259', '§ 255', '§ 133', '§ 339', 'Art. 38', 'Art. 38', '§ 133', 'Art. 106', '§ 133', '§ 31', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 133', 'BGH', 'BGH', '§ 131', '§ 133', '§ 133', '§ 143', '§ 37', '§ 31', '§ 985', '§ 143', '§ 143', '§ 146', '§ 41', '§ 146', '§ 204', '§ 273', 'BGH', '§ 33', '§ 139', '§ 297', '§ 1360', '§ 1360', '§ 670', '§ 1360', '§ 116', '§ 35', '§ 812', '§ 55', '§ 812', '§ 35', '§ 35', '§ 35', 'BGH', '§ 35', '§ 35', '§ 55', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 816', '§ 826', '§ 167', '§ 166', '§ 167', 'Art. 25', '§ 114', 'Art. 103', '§ 91', '§ 114', '§ 114', '§ 71', '§ 71', '§ 66', '§ 145', '§ 71', '§ 71', '§ 71', 'BGH', '§ 71', '§ 67', '§ 67', 'BGH', '§ 533', '§ 533', '§ 321', '§ 321', '§ 12', '§ 256', '§ 3', '§ 52', '§ 9', '§ 3', '§ 34', '§ 12', '§ 12', '§ 281', '§ 12', '§ 156', '§ 543']

unalex Entscheidungen OLG (DE) 23.04.2008 - 15 U 2983/07
unalex. Entscheidungen Entscheidung DE-1640
DE-1640
Entscheidung DE-1640
OLG München (DE) 23.04.2008 - 15 U 2983/07
Art. 1 Brüssel I-VO – Sachlicher Anwendungsbereich – Ausgeschlossene Rechtsgebiete – Konkurs- und Vergleichssachen – Insbesondere: Anfechtungsklagen des Insolvenzverwalters
OLG München (DE) 23.04.2008 - 15 U 2983/07, unalex DE-1640
Einzelverfahren, die im Zusammenhang mit der Insolvenz stehen, insbesondere auch die Insolvenzanfechtung nach § 133 InsO (DE), fallen unter den Ausnahmetatbestand des Art. 1 Abs. 2 lit. b Brüssel I-VO.
Der in Italien wohnhaften Beklagten waren von ihrem deutschen Ehemann, Dr. Ro., im Jahr 1998 unter anderem mehrere Immobilien und Autos übereignet worden. Nachdem das Amtsgericht München (DE) im Jahr 2001 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Dr. Ro. eröffnet hatte, verlangte der vom Amtsgericht bestellte Insolvenzverwalter vor dem Landgericht München I (DE) von der Beklagten die Herausgabe und Übereignung der erhaltenen Gegenstände. Zur Begründung führte er an, die zugrundeliegenden Rechtsgeschäfte seien nach § 133 InsO anfechtbar. In ihrer Klageerwiderung rügte die Beklagte unter anderem die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte. Als das Landgericht der Klage stattgab, legte die Beklagte Berufung ein.
Das Oberlandesgericht München (DE) weist die Berufung zurück. Die deutschen Gerichte seien gemäß § 23 ZPO international zuständig. Zwar sei die Anwendung des § 23 ZPO im Geltungsbereich der Brüssel I-VO gemäß deren Art. 3 ausgeschlossen, da es sich um einen exorbitanten Gerichtsstand handele. Vorliegend sei die Verordnung aber gemäß Art. 1 Abs. 2 lit. b Brüssel I-VO nicht anwendbar. Denn schon die Vorgängerregelung dieses Ausnahmetatbestandes im EuGVÜ habe nach allgemeiner Meinung auch konkursrechtliche Anfechtungsklagen erfasst. Das Gleiche müsse für Art. 1 Abs. 2 lit. b Brüssel I-VO gelten. § 23 ZPO sei somit anwendbar.
I. Der Kläger macht als Insolvenzverwalter des Ehemanns der Beklagten gegen diese auf Anfechtung gestützt Herausgabe- beziehungsweise Schadenersatzansprüche geltend. Die Beklagte begehrt im Wege der Widerklage die Feststellung familienrechtlicher Vorschussansprüche zur Insolvenztabelle, den Ausgleich einer angeblich ungerechtfertigten Bereicherung der Insolvenzmasse und Auskunft über vom Kläger verwertete Teile der Altersversorgung ihres Ehemanns.
Die Beklagte ist die zweite Ehefrau des Dr. R. Ro., der bis 23.05.2001 in ... als Notar in Sozietät mit seinem Kollegen K. Re. tätig war.
Die Streithelferin C. Vermögensverwaltung & Holding GmbH ist eine Gesellschaft, an der die Beklagte und ihr Ehemann beteiligt sind. Die Beklagte war zunächst Geschäftsführerin, später trat ihr Ehemann an ihre Stelle.
Die Ehegatten vereinbarten bei ihrer Eheschließung im Jahr 1982 Gütertrennung. In einer auf „New York 24.12.1986“ datierten Vereinbarung (K 13) heißt es: „Im Hinblick darauf, dass jeder der Vertragsparteien über eigenes Einkommen und Einkünfte verfügt, die zur Deckung ihres täglichen Bedarfes ausreichen, und jeder von ihnen ... sein eigenes Vermögen hat, hat keiner von ihnen das Recht, vom anderen Unterhalt zu verlangen, es sei denn, dass die heutige wirtschaftliche Situation sich wesentlich ändert ...“
Dr. Ro. erzielte als Notar ein hohes Einkommen. Er erwarb für einen zweistelligen Millionenbetrag Immobilien beziehungsweise Anteile an Grundstücksgesellschaften im Beitrittsgebiet, die er ganz oder zum Teil über die H. bank AG beziehungsweise ihre Vorgängerinstitute finanzierte. Im Jahr 1998 kam es zu Rückständen bei Zins und Tilgung (Anlagen K 5 – K 7).
Am 05.05.1998 übereignete Dr. Ro. an die Rechtsanwältin N. B. als Sicherheit für Honoraransprüche einen Mercedes Benz 560 SEL ..., einen Mercedes Benz 500 SL ..., einen Porsche 911 ..., einen Mercedes Benz 190/2,3 ... und eine Motoryacht, Typ Riva Saint Tropez namens S., eingetragen im Schiffsregister des Amtsgerichts Hamburg (Anlage K 2).
Mit der Beklagten schloss Dr. R. Ro. folgende Verträge:
– Abtretung des pfändbaren Teils des Notarruhegehalts am 20.08.1998, wobei in der Urkunde behauptet wird, damit werde ein Abtretungsvertrag vom 28.11.1994 bestätigt (Anlage K 9).
– Übereignung des in Frankreich gelegenen Ferienhauses L. am 16.09.1998.
– Übereignung von zwei Eigentumswohnungen in der A.-Straße ... in ... am 26.11.1998.
– Sicherungsübereignung der Praxiseinrichtung der Notarsozietät am 28.11.1998 (Anlage K 10). In dieser Vereinbarung hieß es unter anderem: „Für den Fall, dass es zu einer vorläufigen oder endgültigen Amtsenthebung des Notars Dr. R.Ro. kommt, übereignet dieser die gesamte in seinem Sonderbetriebsvermögen stehende Einrichtung des Büros T. Straße... in.... an seine Ehefrau C. V. -Ro.“
Zudem schlossen Dr. Ro. und die Beklagte eine auf den 28.11.1998 datierte Sicherungsvereinbarung (Anlage K 4), zu der der Kläger vorbringt, sie sei erst später angefertigt worden. Diese lautet auszugsweise:
„I. Die auf Dr. R. Ro.... zugelassenen Kraftfahrzeuge Mercedes-Benz 560 SEL, amtl. Kennzeichen... Mercedes-Benz 500 SL, amtl. Kennzeichen..., und Mercedes-Benz 190 E/2,3, amtl. Kennzeichen... sind derzeit an Frau Rechtsanwältin N. B. zur Sicherung von deren Honoraransprüchen aus... sicherungsübereignet.
Andererseits schuldet Dr. R. Ro. seiner jetzigen Ehefrau C. V.-Ro. laufenden Ehegattenunterhalt und einen Unterhaltsrückstand von DM 350.000 nach Teilerledigung eines Rückstandes von DM 350.000 am 17.08.1998.
II. Zur Besicherung der gegenwärtigen und künftigen Unterhaltsansprüche und des Unterhaltsrückstandes von noch DM 350.000 übereignet Herr Dr. R. Ro. hiermit an seine Ehefrau C. V.-Ro. die vorbezeichneten Kraftfahrzeuge unter der Bedingung, dass ihm das Eigentum nach Erledigung der Forderungen von Frau RA B. wieder zusteht. Dies wird voraussichtlich im Mai 1999 der Fall sein. Zur vorläufigen Sicherung von Frau C. V.-Ro. tritt Herr Dr. Ro. das ihm zustehende Anwartschaftsrecht auf Rückerwerb des Eigentums bereits heute an Frau V.-Ro.ab, so dass bei Erledigung der Forderungen von Frau RA B. das Eigentum unmittelbar von dieser auf Frau V.-Ro. übergeht und kein Zwischenerwerb von Herrn Dr. Ro. stattfindet. Die Übergabe wird dadurch ersetzt, dass Herr Dr. Ro. den ihm gegen Frau RA B. zustehenden Herausgabeanspruch an Frau V. -Ro. abtritt und dann Frau V.-Ro. die Fahrzeuge Herrn Dr. Ro. höchstpersönlich leihweise überlässt. ...
III. Gleiches gilt für das ebenfalls an Frau RA B. übereignete Motorboot Riva St. Tropez namens S. ...“
Mit Vereinbarung vom 06.05.1999 übertrugen die Beklagte und Dr. Ro. das Eigentum an sämtlichen in den Eigentumswohnungen in der A. -Straße in ... befindlichen Sachen zur Sicherung behaupteter Darlehen auf die Streithelferin (Anlage K 11).
Im Jahr 2000 wurde der Sozietätsanteil des Dr. Ro. von vier verschiedenen Gläubigern gepfändet.
Am 29.11.2000 stellte die H. bank, am 22.01.2001 Herr G. E., ein Geschäftspartner von Dr. Ro., Insolvenzantrag.
Mit Beschluss vom 18.05.2001 eröffnete das Amtsgericht München das Insolvenzverfahren über das Vermögen von Dr. R. Ro. und ernannte den Kläger zum Insolvenzverwalter (Anlage K 1). Die dagegen eingelegte sofortige Beschwerde des Schuldners wies das Landgericht München I mit Beschluss vom 17.01.2002 (Anlage K 18) zurück. Die von Dr. Ro. eingelegte Rechtsbeschwerde verwarf der Bundesgerichtshof am 11.07.2002 (Anlage K 19).
Der Kläger weigerte sich, von der Beklagten geltend gemachte Vorschussansprüche für Prozesskosten in Höhe von umgerechnet 66.228,97 EUR zur Insolvenztabelle festzustellen.
Am 28.11.2001 erließ das Amtsgericht München in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft München I Haftbefehl gegen Dr. Ro., den es mit Beschluss vom 21.01.2002 unter anderem unter Auflage einer Sicherheitsleistung von 25.000,- EUR als Eigenhinterleger außer Vollzug setzte. Die Beklagte übergab einen Betrag von 10.000,- EUR dem Verteidiger von Dr. Ro., Dr. Lo., Den Rest der Kaution übernahmen die Herren K. und Dr. La.
Dr. Lo. zahlte den Gesamtbetrag für Dr. Ro. als Eigenhinterleger bei der Gerichtszahlstelle ein.
Nach der Aufhebung des Haftbefehls ordnete das Amtsgericht München mit Beschluss vom 11.06.2002 an, den als Sicherheit hinterlegten Geldbetrag an den Kläger herauszugeben. Das Landgericht München I änderte den Beschluss im Beschwerdeverfahren dahingehend ab, dass er lediglich auf Freigabe der Sicherheit lautete. Der Gesamtbetrag von 25.000,- EUR wurde an den Kläger ausgezahlt.
Der Kläger forderte die Notarkasse mit Schreiben vom 10.06.2002 auf, die pfändbaren Beträge aus der Altersversorgung des Dr. Ro. an ihn zu überweisen.
Am 17.05.2002 ging beim Landgericht München I die vorliegende Klage ein.
Der Kläger hat in erster Instanz zunächst beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn den Besitz und das Eigentum sowie Kraftfahrzeugscheine und -briefe der Pkw Mercedes Benz 560 SEL... Fahrgestell-Nr. WDB ..., Mercedes Benz 500 SL ... Fahrgestell-Nr. WDB ... und Mercedes Benz 190E/2,3 ... Fahrgestell-Nr. WDB ... sowie den Besitz und Eigentum am Motorboot Riva St. Tropez namens S. zu übergeben und übereignen.
Am 30.10.2002 hat das Landgericht München I ein der Klage stattgebendes Versäumnisurteil erlassen, gegen das die Beklagte form- und fristgerecht Einspruch eingelegt hat.
Mit Schriftsatz vom 04.03.2003 ist Dr. R. Ro. dem Verfahren auf Seiten der Beklagten beigetreten und hat verschiedene Feststellungsanträge gestellt (Nr. 1- 9 aus Seite 2 – 4 des Schriftsatzes vom 04.03.2003). Das Landgericht hat die Nebenintervention durch Zwischenurteil vom 28.10.2003 als unzulässig zurückgewiesen. Die dagegen von der Beklagten eingelegte sofortige Beschwerde ist erfolglos geblieben (Beschluss des Senats vom 16.12.2005 in der Sache 15 W 2450/04).
Der Kläger hat vorgebracht, die auf den 28.11.1998 datierte Vereinbarung sei gemäß § 31 Nr. 1 KO in Verbindung mit Art. 106 EGInsO und § 133 Abs. 1 InsO anfechtbar. Die Beklagte habe keine Unterhaltsansprüche gegen ihren Ehemann gehabt. Dr. Ro. sei spätestens seit 01.08.1998 zahlungsunfähig gewesen.
I. Das Versäumnisurteil des Landgerichts München I vom 30.10.2002 wird aufrechterhalten.
II. Der Beklagten wird zur Übergabe und Übereignung der gemäß Ziffer I des Versäumnisurteils vom 30.10.2002 genannten drei Pkw und des Motorbootes eine Frist von 4 Wochen ab Rechtskraft des Urteils gesetzt.
III. Die Beklagte wird verurteilt, nach fruchtlosem Fristablauf für das herauszugebende und zu übereignende Motorboot Riva St. Tropez namens S. an den Kläger EUR 35.000,- nebst Zins in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz ab Fristablauf zu zahlen, sowie für die herauszugebenden und zu übereignenden Pkw, jeweils Mercedes, amtliches Kennzeichen ..., ... und ..., jeweils einen Betrag von EUR 5.000,- nebst Zins in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit Fristablauf zu bezahlen.
Im Termin vom 18.03.2003 (Bl. 126 der Akten) hat die Beklagte folgende Widerklageanträge gestellt:
1. Die von der Beklagten im Insolvenzverfahren des Amtsgerichts München zu Az. 1503 IN 2168/00 angemeldete Forderung wird für dieses Verfahren in Höhe von 66.228,97 EUR festgestellt.
2. Der Kläger wird verurteilt, an die Beklagte 10.000,- EUR nebst Zinsen von jährlich 5 % über dem Basiszinssatz seit 11.6.2002 zu bezahlen.
3. Der Kläger wird verurteilt, der Beklagten Rechnung zu legen und Auskunft zu erteilen über diejenigen Forderungen ihres Ehemannes gegen die Bayerische Notarkasse aus seinem Dienstverhältnis als Notar, die von ihm als Insolvenzverwalter des Vermögens ihres Ehemannes eingezogen oder in anderer Weise verwertet worden sind.
Im Termin vom 27.02.2007 hat der Beklagtenvertreter beantragt, das Versäumnisurteil vom 30.10.2002 aufzuheben und die Klage auch in Form der Klageerweiterung vom 21.02.2007 abzuweisen. Die Widerklage wird im Protokoll der mündlichen Verhandlung nicht erwähnt.
Die Beklagte hat in erster Instanz vorgebracht, dem Landgericht München I fehle die internationale Zuständigkeit.
Dr. Ro. habe bei der Sicherungsübereignung keine Gläubigerbenachteiligungsabsicht gehabt.
In verschiedenen Gerichtsverfahren seien ihr Kosten in Höhe von umgerechnet 66.228,97 EUR auferlegt worden (Aufstellung siehe Seite 11 – 14 des Schriftsatzes der Beklagten vom 30.12.2002 Bl. 41/65 der Akten, der auch weitere Einzelheiten zur Widerklage enthält). Ihr seien Inhalt, Zweck und Ziel der einzelnen Verfahren in keiner Weise gegenwärtig. Sie spreche als Italienerin kein flüssiges Deutsch. Aufgrund mangelnder juristischer beziehungsweise wirtschaftswissenschaftlicher Ausbildung habe sie sich von dem jeweiligen Prozessstoff kein Verständnis verschaffen können. Sie sei vollständig auf ihren Ehemann angewiesen gewesen.
Alle Verfahren seien auf Veranlassung und im Interesse ihres Ehemanns im Rahmen von dessen Auseinandersetzung mit seinem ehemaligen Geschäftspartner G.E. geführt worden. Sie habe an diesen Verfahren weder ein wirtschaftliches noch ein persönliches Interesse gehabt.
Ihr Ehemann habe vor Abschluss der einzelnen Verfahren und Instanzen seine Vorschusspflicht anerkannt. Sie habe die Kosten aus eigenen Mitteln nicht begleichen können.
Der Kläger sei zur Auszahlung ihres Anteils an der Sicherheitsleistung für Dr. Ro. zumindest aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet.
Die Abtretung der Ansprüche gegen die Notarkasse aus dem Dienstverhältnis ihres Ehemannes habe keine Sicherungszession im Sinne des § 166 Abs. 2 S. 1 InsO dargestellt. Gewollt gewesen sei eine Vollabtretung zur Sicherung ihres Lebensunterhalts.
Sie habe gegen den Kläger einen Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung bezüglich der von ihm eingezogenen oder in anderer Weise verwerteten Teile der Altersversorgung des Dr. Ro.
Mit Schriftsatz vom 17.01.2006 hat die Streithelferin auf Seite der Beklagten ihren Beitritt zum Verfahren erklärt und beantragt, das Versäumnisurteil aufzuheben, die Klage abzuweisen und auf Drittwiderklage festzustellen, dass die klagegegenständlichen Fahrzeuge nicht zur Insolvenzmasse gehören, sondern einem Aussonderungsrecht des jetzigen Eigentümers nach § 47 InsO unterliegen (Bl. 391/394 der Akten). Außerdem hat sie sich den Anträgen des ausgeschiedenen Nebenintervenienten Dr. Ro. angeschlossen.
Der Kläger hat den Antrag gestellt, die Nebenintervention durch Zwischenurteil gemäß § 71 ZPO als unzulässig zurückzuweisen.
In einem Schriftsatz vom 09.02.2007 (Bl. 518/520 der Akten) hat der Prozessbevollmächtigte der Streithelferin u. a. ausgeführt, er werde den Termin vom 27.02.2007 nicht wahrnehmen, wenn der Kläger nicht spätestens eine Woche vor dem Termin prozessordnungsgemäß (§ 132 ZPO) einen Antrag zur Sache stelle und seinen Vortrag zur Sache ergänze.
Der Prozessbevollmächtigte der Streithelferin ist im Termin vom 27.02.2007 nicht erschienen.
Mit Endurteil vom 03.04.2007 hat das Landgericht München I das Versäumnisurteil vom 30.10.2002 aufrechterhalten und den weitergehenden Anträgen des Klägers auf Fristsetzung und Schadenersatz stattgegeben. Der Senat nimmt auf die Entscheidungsgründe Bezug.
In diesen heißt es: „Anträge zur Widerklage, zur Nebenintervention und zur Drittwiderklage der Nebenintervenienten wurden nicht mehr gestellt, sind daher nicht zu verbescheiden.“
Das Urteil ist dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten am 11.04.2007 und den Prozessbevollmächtigten der Streithelferin CVR Vermögensverwaltung und Holding GmbH am 10.04.2007 zugestellt worden.
Mit Schriftsatz vom 23.04.2007 hat die Beklagte beantragt, den Tatbestand des Urteils vom 03.04.2007 hinsichtlich der Widerklage sowie des Abweisungsantrags und der Drittwiderklage der Streithelferin zu 2) zu ergänzen (Einzelheiten Bl. 555 ff der Akten). Sie begründete dies damit, dass ihre im Termin vom 18.03.2003 gestellten Anträge in der mündlichen Verhandlung vom 27.02.2007 nicht wiederholt hätten werden müssen. Die Anträge des Nebenklägervertreters müssten als konkludent gestellt angesehen werden, da der Streithelfervertreter angekündigt habe, am Termin vom 27.02.2007 nicht teilzunehmen, wenn der Kläger seine am 27.02.2007 beabsichtigten Anträge nicht prozessordnungsgemäß durch vorbereitenden Schriftsatz rechtzeitig ankündige.
Weiter hat die Beklagte beantragt,
1. entweder das Urteil durch Entscheidung über die Widerklage- und Zwischenfeststellungsanträge zu ergänzen und die Nebenentscheidungen zu korrigieren oder
2. das Urteil als Teilurteil zu bezeichnen sowie die Kostenentscheidung zu Ziffer IV aufzuheben und der Endentscheidung vorzubehalten oder
3. das Urteil vom 4.4.2007 und das Versäumnisurteil vom 30.10.2002 im Wege der Richtigstellung aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Der Kläger hat beantragt, die Anträge zurückzuweisen.
Der Nachfolger des bisher zuständigen, in den Ruhestand versetzten Einzelrichters hat am 17.07.2007 ein Ergänzungsurteil erlassen, mit dem er den Antrag auf Ergänzung des Endurteils vom 03.04.2007 mit der Begründung zurückwies, sein Vorgänger habe bewusst über die Widerklage nicht entschieden, weil seiner Auffassung nach die Anträge nicht (mehr) gestellt worden seien.
Die Beklagte hat gegen das Urteil vom 03.04.2007, die Streithelferin gegen das Urteil vom 17.07.2007 Berufung eingelegt.
Die Beklagte bringt vor, da sie im Termin vom 18.03.2003 die Anträge zur Widerklage gestellt habe, hätte das Landgericht über sie entscheiden müssen. Eine Wiederholung im Termin vom 27.02.2007 sei nicht erforderlich gewesen. Dies ergebe sich aus dem Grundsatz der Einheit der mündlichen Verhandlung.
Die Anträge der Streithelferin C. Vermögensverwaltung und Holding GmbH (Drittwiderklage) vom 17.01.2006 hätte das Landgericht nicht übergehen dürfen. Da der Streithelfervertreter angekündigt habe, am Termin vom 27.02.2007 nicht teilzunehmen, weil der Kläger seine am 27.02.2007 beabsichtigten Anträge nicht prozessordnungsgemäß durch vorbereitenden Schriftsatz angekündigt habe, hätte das Landgericht nicht ohne den Streithelfervertreter verhandeln dürfen. Zumindest hätte es seine Anträge als konkludent gestellt ansehen müssen, da eine gravierende Verletzung des rechtlichen Gehörs vorgelegen habe.
Der Tatbestand des Endurteils vom 03.04.2007 könne der Entscheidung des Berufungsgerichts nicht zugrunde gelegt werden, da nach der Pensionierung des bisherigen Einzelrichters eine Tatbestandsberichtigung nicht mehr in Betracht gekommen sei.
Die Klage sei unzulässig, da das Landgericht München I nicht zuständig sei. Sie, die Beklagte, hätte in Italien verklagt werden müssen, denn der Gerichtsstand des § 23 ZPO sei durch Art. 3 Abs. 2 EuGVVO ausgeschlossen. Dies ergebe sich aus dem Urteil des OLG Frankfurt vom 26.01.2006 – 15 U 200/05. Eine Bereichsausnahme nach Art. 1 Abs. 2b) EuGVVO liege nicht vor.
Da die Klage nach dem Inkrafttreten der EuGVVO eingereicht worden sei, sei das Landgericht München I niemals zuständig gewesen. Eine „perpetuatio fori“ komme nicht in Betracht.
Wenn das Oberlandesgericht nicht dieser Auffassung sei, müsse es gemäß Art. 234 EGV den Europäischen Gerichtshof anrufen oder das Verfahren nach § 148 ZPO bis zur Entscheidung über das Vorlageersuchen des BGH in der Sache IX ZR 39/06 aussetzen.
Der Kläger sei nicht aktiv legitimiert. Er habe die Rechtskraft des Eröffnungsbeschlusses durch ein bedingt vorsätzlich oder grob fahrlässig falsches Insolvenzgutachten erschlichen. Die neue Rechtsprechung zum institutionellen Zusammenwirken des Bauträgers mit dem Finanzier beziehungsweise zum Haustürgeschäft zeige, dass sich der Kläger missbräuchlich auf die Rechtskraft des Eröffnungsbeschlusses berufe. Die Ausübung des durch den Eröffnungsbeschluss erlangten Amtes sei unzulässige Rechtsausübung.
Seinen Antrag auf Herausgabe der Fahrzeuge habe der Kläger mit seinem Schriftsatz vom 29.11.2006 zurückgenommen. Es sei ungewiss, ob er einen neuen Antrag gestellt habe. Der Klageantrag sei also unbestimmt.
Der Antrag auf Zahlung von 35.000,- EUR Schadenersatz sei unzulässig, weil er an ein außerprozessuales bedingtes Ereignis anknüpfe.
Ein Anspruch nach den §§ 143 InsVO, 812 BGB bestehe nicht.
Dr. Ro. sei niemals zahlungsunfähig gewesen. Die Zahlungsunfähigkeit sei lediglich eine Behauptung der H. bank. Der Kläger habe den Wert des Grundbesitzes von Dr. Ro. zu niedrig bewertet. Gemeinschaftsrechtswidrig habe das Insolvenzgericht bei Vorlage eines abstrakten Schuldanerkenntnisses nach § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO keine Prüfung vorgenommen, ob eine gesicherte persönliche Forderung und/oder eine Zweckbestimmungserklärung vorliege. Die Beweislast werde zum Nachteil des Verbrauchers umgekehrt. Primär sei das Insolvenzverfahren auf die rechtswidrigen Beleihungspraktiken der H. bank in Fällen der von ihren Drückerkolonnen vertriebenen minderwertigen Immobilien zurückzuführen.
Die Bestätigung des Eröffnungsbeschlusses vom 17.01.2002 durch das Landgericht sei rechtswidrig.
Der Eröffnungsbeschluss habe hinsichtlich der Frage der Zahlungsunfähigkeit des Dr. Ro. keine Rechtskraftwirkung.
Im Jahr 2001 seien laut Insolvenzgutachten von den Gesamtverbindlichkeiten des Dr. Ro. von 31,762 Mio. DM erst 2,684 Mio. DM fällig gewesen. Die Liquiditätslücke habe unter 10 % betragen. Die H. bank habe Dr. Ro. Kreditbereitschaft in einer Höhe von bis zu 3,668 Mio. DM bis 30.04.2001 avisiert. Nach Ablauf des 30.04.2001 habe Dr. Ro. nach der Rechtsprechung des BGH drei Wochen Zeit gehabt. Das Insolvenzverfahren sei aber bereits am 18.05.2001 eröffnet worden.
Dr. Ro. habe keine Gläubiger benachteiligende Vermögensübertragungen vorgenommen. Er habe zum Zeitpunkt der Vermögensübertragungen keine fälligen Schulden und keine Steuerschulden gehabt. Sein Einkommen habe ausgereicht, um einen angeblich fälligen Kapitaldienstbetrag von 160.570,31 DM mit seinem Arbeitseinkommen von drei bis vier Wochen abzudecken. Das werde auch dadurch belegt, dass ihm die ... Landesbank am 14.09.1999 gegen dingliche Sicherung einen Kredit über 1.200.000,- DM gewährt habe.
Zwischen 1988 und 2001 habe Dr. Ro. in seinem Beruf als Notar arbeitstäglich ca. 10.000,- DM verdient.
Das Insolvenzgutachten habe das Grundvermögen von Dr. Ro. außerhalb ... mit einem Anschaffungswert von 21,54 Mio. DM nicht berücksichtigt.
Bereits im Jahr 1998 habe Dr. Ro. für den am 24.12.1986 vereinbarten Verzicht auf ehelichen und nachehelichen Unterhalt sowie den Ausschluss des Versorgungsvergleichs entsprechend den schon seit 1992 geltenden Grundsätzen von BGHZ 158, 81 Wiedergutmachung leisten wollen.
Die Übertragung des Eigentums an alten Autos, Schiffen und Möbeln sowie seiner Versorgungsansprüche beruhe auf Dr. Ro. familienrechtlich begründeten Ausgleichspflicht gegenüber seiner Ehefrau, die in der Urkunde des Notars Dr. Sch.vom 11.02.2004 URNr. ...dokumentiert werde.
Das Vermögen des Dr. Ro. habe zu jener Zeit etwa 36 Mio. DM und seine Verbindlichkeiten 28 Mio. DM betragen.
Die vom Schuldner Dr. Ro. am 28.11.1998 übereigneten Fahrzeuge seien von der Notarsozietät Dr. R. Ro. und K. Re. GbR in ... angeschafft, bezahlt und als deren Betriebsvermögen aktiviert worden. Sie seien aus versicherungsrechtlichen Gründen auf den Namen des einzelnen Sozius zugelassen worden. Aus dem Fahrzeugbrief ergebe sich keine gesetzliche Eigentumsvermutung. Sein Entnahmerecht habe Dr. Ro. zugunsten der Beklagten erst am 24.12.1999 ausgeübt.
Sie, die Beklagte, habe von Dr. Ro. entweder vom Berechtigten oder gutgläubig vom Nichtberechtigten erworben. Nach § 1006 BGB und aufgrund der Eintragung im Fahrzeugbrief habe sie sein Eigentum vermuten dürfen. Der Vortrag des Klägers bestätige ihre Gutgläubigkeit.
Wenn Dr. Ro. als Nichtberechtigter mit Zustimmung der Sozietät über die Fahrzeuge verfügt habe, sei das Eigentum ohne Zwischenerwerb durch ihn auf sie übergegangen.
Zugunsten des Klägers sei § 1006 BGB nicht anwendbar, da sich aus den Anlagen K 2 und K 4 ergebe, dass Dr. Ro. 1998 nur Entleiher der Fahrzeuge gewesen sei. Im Falle eines mittelbaren Besitzes gelte die Eigentumsvermutung nach § 1006 Abs. 3 BGB für den mittelbaren Besitzer.
Sie, die Beklagte, sei uneingeschränkt gutgläubig gewesen. Nach Erwerb des Volleigentums komme es auf Gutgläubigkeit nicht mehr an.
Eine Gläubigerbenachteiligung komme nicht in Betracht, weil die Fahrzeuge am 28.11.1998 nicht mehr im Eigentum von Dr. Ro. gestanden hätten.
Der Kläger trage nicht vor, wie das Eigentum am Boot von der S. Bootscharter KG auf Dr. Ro. übergegangen sein solle. Die Löschung der KG im Handelsregister führe nicht zum Eigentumsverlust. Sie bestehe als Abwicklungsgesellschaft oder Gesellschaft bürgerlichen Rechts fort. Das Eigentum der KG könne direkt auf Frau B. und dann sie, die Beklagte, übergegangen sein.
Im Juni 2001 habe die Beklagte die Fahrzeuge der C. Vermögensverwaltung und Holding GmbH zur Sicherung des Rückzahlungsanspruchs für Unterstützungsleistungen übereignet.
Im Jahr 2003 habe die Streithelferin die Fahrzeuge veräußert. Die Fahrzeuge seien seit mehr als drei Jahren nicht mehr in Deutschland und auf andere Halter und Eigentümer als Dr. Ro. eingetragen.
Der Kläger müsse für den Hilfsantrag die Unmöglichkeit der Herausgabe darlegen. Ein schlüssiger Klagevortrag zum Verbleib der Fahrzeuge liege nicht vor. Sie, die Beklagte, müsse sich deshalb nicht erklären.
Der Tatbestand der Ersitzung nach drei Jahren aufgrund italienischen Rechts sei gegeben. Damit seien die Fahrzeuge aus der Insolvenzmasse ausgeschieden. Bereicherungsansprüche kämen nicht mehr in Betracht.
Im Laufe des Prozesses sei der Anspruch verjährt (Einzelheiten siehe Seite 28 der Berufungsbegründung vom 10.07.2007 Bl. 614/642 der Akten).
Das Urteil vom 03.04.2007 sei auch deshalb aufzuheben, weil das Landgericht den Sach- und Streitstoff des Rechtsstreits nicht vollständig erledigt habe. Dazu könne dem Erstgericht durch Aufhebung des Ersturteils einschließlich des Verfahrens und Zurückverweisung nach § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO Gelegenheit gegeben werden. Das Vorgehen des Landgerichts sei willkürlich.
Die Widerklage sei schon nach dem unstreitigen Sachverhalt begründet.
Die Nebenintervention der C. Vermögensverwaltung & Holding GmbH sei zulässig. Als Drittwiderklägerin müsse die Streithelferin kein rechtliches Interesse glaubhaft machen. Der Beschluss des OLG München vom 02.01.2007 – 6 W 1930/06 habe für das vorliegende Verfahren keine Bindungswirkung.
1. Das Urteil des Landgerichts München I vom 3.4.2007 – 3 O 8971/02 – wird aufgehoben.
Die Sache wird unter Aufhebung des Urteils und des Verfahrens des Gerichts des ersten Rechtszuges an dieses zurückverwiesen.
Es wird gem. Art. 234 EGV die Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu folgenden Vorlagefragen eingeholt:
a) Sind die Gerichte des Mitgliedsstaates, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet worden ist, für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner, der seinen Wohnsitz und Aufenthalt in einem anderen Mitgliedsstaat hat, international zuständig, weil die Insolvenzanfechtungsklage unter die Bestimmung des Art. 1 Abs. 2 lit. b EuGVVO fällt, oder ist die EuGVVO auf Insolvenzanfechtungsklagen anwendbar?
b) Verstößt die zu notarieller Urkunde gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 5 der deutschen Zivilprozessordnung formularmäßig erklärte Zwangsvollstreckungsunterwerfung eines Verbrauchers wegen der Forderungen des Kreditinstituts aus einem Verbraucherkreditvertrag, eines in dieser Höhe zusätzlich erklärten abstrakten Schuldbekenntnisses (§§ 780, 781 des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs) und der zur Sicherung bestellten Grundschuld an einer Immobilie gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 sowie Ziffer 1 lit. q) des Anhangs der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5.4.1993 (ABl. L 95 vom 21.4.1993, S. 29 ff.) oder andere Bestimmungen derselben?
3. Für den Fall der internationalen Zuständigkeit des Gerichts für die Klage:
a) Auf die Widerklage der Beklagten wird festgestellt, dass die von der Beklagten im Insolvenzverfahren des Amtsgerichts München zu Az. 1503 IN 2168/00 angemeldete Forderung für dieses Verfahren in Höhe von 66.228,97 EUR festgestellt wird.
b) Der Kläger und Widerbeklagte wird verurteilt, an die Beklagte 10.000,- EUR nebst Zinsen von jährlich 5 % über dem Basiszinssatz seit 11.6.2002 zu bezahlen.
c) Der Kläger und Widerbeklagte wird verurteilt, der Beklagten und Widerklägerin Rechnung zu legen und Auskunft zu erteilen über diejenigen Forderungen ihres Ehemannes gegen die Bayerische Notarkasse aus seinem Dienstverhältnis als Notar, die von ihm als Insolvenzverwalter des Vermögens ihres Ehemannes eingezogen oder in anderer Weise vereinnahmt worden sind.
Die Streithelferin nimmt zur Berufungsbegründung auf den Schriftsatz der Beklagten vom 10.07.2007 Bezug. Hinsichtlich des Endurteils vom 03.04.2007 schließt sich die Streithelferin im Schriftsatz vom 23.07.2007 hinsichtlich der Ziffern 1. bis 3. den Anträgen der Beklagten an. Weiter enthält der Schriftsatz unter Ziffer 4. folgende Anträge:
Für den Fall der internationalen Zuständigkeit des Gerichts für die Klage wird die Feststellung der für die Klageabweisung und für die stattgebende Entscheidung über die Widerklageanträge vorgreiflichen Rechtsverhältnisse beantragt wie folgt:
a) Es wird festgestellt, dass der Kläger als Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Dr. R. Ro. (Az.: 1503 IN 2168/00) keine Rückgewährsansprüche aus Insolvenzanfechtung hat.
b) Es wird festgestellt, dass der Gesamtbetrag der beim Kläger als Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Dr. R.Ro. (Az.: 1503 IN 2168/00 des Amtsgerichts München) angemeldeten Insolvenzforderungen geringer ist als der Gesamtwert aller Vermögensgegenstände des Insolvenzschuldners.
c) Es wird festgestellt, dass die im Insolvenzantrag vom 29.11.2000 behauptete Forderung der H. bank gegen den Streithelfer zu 1), Dr. Ro., von 35,1875 % aus DM 8.500.000 aus dem abstrakten Schuldanerkenntnis zur Urkunde des Notars Dr. T. in ... vom URNr. ... und dem gesicherten Darlehensvertrag Nr. 7801 ... oder 8014 ... und 7804 ... oder 8046 ... nicht mehr besteht.
d) Es wird festgestellt, dass die in dem Insolvenzantrag vom 29.11.2000 behauptete Forderung der H. bank AG mit dem Sitz in ... gegen den Streithelfer zu 1) aus dem abstrakten Schuldanerkenntnis zu Urkunde des Notars P. in ... vom 30.12.1994 URNr. ... nicht besteht, hilfsweise bis zur Abgabe einer bedingungslosen Löschungsbewilligung für die zugunsten der H. bank im Grundbuch des Amtsgerichts Oranienburg für V. B ...., u. a. eingetragene Grundschuld zu DM 6.070.000 (beziehungsweise die aus dieser hervorgegangenen Teilgrundschulden) in der Durchsetzung gehemmt ist.
e) Es wird festgestellt, dass die H.bank AG mit dem Sitz in ... kein Absonderungsrecht an dem bei dem Notar Dr. M. Sch. in ... hinterlegten Kaufpreis nebst aufgelaufenen Zinsen gemäß dessen Urkunde vom 4.9.2000 URNr. ... hat.
f) Es wird festgestellt, dass die in dem Insolvenzantrag vom 29.11.2000 behauptete Forderung der H. bank AG mit dem Sitz in ... gegen den Streithelfer zu 1) aus den abstrakten Schuldanerkenntnissen vom 14.11.1988 URNr. ... des Notars K. Re. in ... und URNr. ... desselben Notars nicht mehr bestehen.
g) Es wird festgestellt, dass die von der H. bank im Insolvenzantrag vom 29.11.2000 und im Zwangsversteigerungsverfahren des Amtsgerichts Schöneberg – ... – behauptete Forderung der H. bank AG mit dem Sitz in ... gegen den Streithelfer aus dem abstrakten Schuldanerkenntnis vom 16.7.97 URNr. ... des Notars G. in B. und dem Kreditvertrag vom 10.10.97 (Konto-Nr. ...) nicht mehr besteht, hilfsweise, bis zur Abgabe einer bedingungslosen Löschungsbewilligung für die zugunsten der H.bank im Grundbuch des Amtsgerichts Oranienburg für V. B. u. a. eingetragene Grundschuld zu DM 6.070.000 (beziehungsweise die aus dieser hervorgegangenen Teilgrundschulden) in der Durchsetzung gehemmt ist.
h) Es wird festgestellt, dass die H. bank AG mit dem Sitz in ... und der Kläger persönlich als Gesamtschuldner zum Ersatz des Schadens verpflichtet sind, der dem Streithelfer durch die Vollstreckung aus den im Insolvenzantrag vom 29.11.2000 bezeichneten notariellen Urkunden durch Insolvenzantrag und Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim Amtsgericht München – Az. 1503 IN 2168/09 – entstanden ist.
i) Es wird festgestellt, dass die H. bank AG mit dem Sitz in ... der Insolvenzmasse des Streithelfers aus der Rückabwicklung des Kreditverhältnisses V. Häuser 17e, 18 mindestens DM 11.685.000 = EUR 5.974.445,63 schuldet.
Hinsichtlich des Ergänzungsurteils vom 17.07.2007 beantragt die Streithelferin im Schriftsatz vom 23.07.2007:
1. Das Urteil des Landgerichts München I vom 17.07.2007 – 3 O 8971/02 wird aufgehoben.
2. Für den Fall der internationalen Zuständigkeit des Gerichts für die Klage:
Das Urteil des Landgerichts München I vom 03.04.2007 – 3 O 8971/02 – wird durch Entscheidung über die Widerklageanträge wie folgt ergänzt:
b) Der Kläger und Widerbeklagte wird verurteilt, an die Beklagte 10.000,- EUR nebst Zinsen von jährlich 5 % über dem Basiszinssatz seit 11.06.2002 zu bezahlen.
Die Streithelferin ist im Termin vom 19.03.2008, dessen Ladung ihr am 16.01.2006 zugestellt worden war, nicht erschienen.
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des LG München I vom 03.04.2007 wird zurückgewiesen.
2. Die Widerklage der Beklagten wird zurückgewiesen.
3. Die Nebenintervention der Streithelferin C. Vermögensverwaltung & Holding GmbH ist unzulässig.
Weiter beantragt der Kläger die Zurückweisung der Berufung der Streithelferin.
Der Kläger bringt vor, das Landgericht habe den Verzicht auf die Stellung der Widerklageanträge als Klagerücknahme ausgelegt. Damit habe das Landgericht über den gesamten Streitstoff entschieden.
Ob man im Verhalten der Beklagten eine schlüssige Rücknahme der Widerklageanträge sehen könne, müsse das Oberlandesgericht entscheiden.
Die Streithelferin müsse die rügelose Einlassung beziehungsweise den Verzicht auf die Stellung der Widerklageanträge im Termin vom 27.02.2007 gegen sich gelten lassen.
Das Landgericht München I sei zuständig. Der Gerichtsstand des Vermögens nach § 23 ZPO sei anwendbar, weil es sich bei der Anfechtungsklage um ein „enges Annexverfahren“ im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Nr. 1b EuGVVO handele, denn der Anspruch entstehe mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Bei den Beratungen zu Einführung der EuInsO seien alle Beteiligten davon ausgegangen, dass die Frage der Annexverfahren durch Art. 1 Abs. 2 Nr. 1 b) EuGVVO geregelt worden sei. In den Erwägungsgründen der EuInsO werde ausgeführt, dass es im Interesse eines funktionierenden Binnenmarktes verhindert werden müsse, dass es für Parteien von Vorteil sei, Vermögensgegenstände oder Rechtsstreitigkeiten von einem Mitgliedsstaat in einen anderen zu verlagern.
Der schuldrechtliche Rückgewährsanspruch nach Anfechtung werde gemäß Art. 5 Abs. 4 EuInsO durch den Grundsatz des lex rei sitae des Sachenrechts nicht berührt.
Eine Regelungslücke zwischen EuGVVO und der EuInsO bestehe nicht.
Die Vorlage des Bundesgerichtshofs beschränke sich auf Fälle, bei denen die EuInsO anwendbar sei. Das Insolvenzverfahren Ro. sei jedoch vor dem maßgeblichen Stichtag eröffnet worden.
Auch nach den speziellen Zuständigkeitsregelungen der EuGVVO sei das Landgericht München I nach Art. 5 Nr. und Nr. 3 EuGVVO zuständig. Die rückdatierte Sicherheitsabtretung aus dem Jahr 1998 sei eine vertragliche Vereinbarung über Anwartschaftsrechte, so dass Art. 5 Nr. 1 EuGVVO im Raum stehe. Die Sicherungsübereignung habe erst nach der Rückübertragung durch Frau B. im Jahr 1999 erfolgen können. Die Autos hätten sich damals noch in Deutschland befunden.
Ein Handeln mit Benachteiligungsabsicht falle als quasideliktisch unter Art. 5 Nr. 3 EuGVVO.
Das italienische Recht verweise unter dem Gesichtspunkt „vis attractiva concursus“ auf das deutsche Recht zurück.
Die Beklagte habe die Widerklage nicht von der Zulässigkeit der Klage abhängig gemacht. Im Termin vom 18.03.2003 habe sie die Zuständigkeit des Landgerichts nicht gerügt. Es gelte § 295 ZPO, da die internationale Zuständigkeit nach dem Gesetz nicht ausschließlich sei. Da die Widerklage unbedingt erhoben worden sei, sei die Klage eine Widerklage gegen den Beklagten, so dass sich die Frage der Zuständigkeit des Landgerichts nach § 33 ZPO stelle.
Der rechtskräftige Eröffnungsbeschluss des Insolvenzverfahrens beanspruche Geltung gegenüber jedermann.
Sowohl am 28.11.1998 als auch später sei der Beklagten die prekäre Vermögenssituation des Dr. Ro. bekannt gewesen.
Für den Rückgewähranspruch nach § 143 InsO komme es nicht darauf an, ob die Beklagte nach der Anfechtung die Fahrzeuge weiter übertragen habe.
Die Beklagte habe noch mit Schriftsatz vom 30.09.2002 vorgetragen, dass sie Eigentümerin der Fahrzeuge einschließlich des Schiffs sei.
Die Beklagte habe im Termin vom 23.01.2007 die Behauptung der Streithelferin bestritten, sie sei zur Rückgewähr außerstande.
Auch die Sicherungsübertragung eines Anwartschaftsrechts unterliege der Anfechtung nach § 133 InsO.
Der Gesamtbetrag der Einkünfte des Dr. Ro. sei negativ gewesen. Dr Ro. habe aus der GbR der Notare mehr als 4 Mio. DM zuviel entnommen, zu deren Ausgleich er nicht imstande gewesen sei. Dr. Ro. habe die Unterhaltsverpflichtungen gegenüber seiner ersten Frau nicht erfüllt, obwohl mehrere 100.000,- DM aufgelaufen und tituliert gewesen seien. Er habe seine Darlehen gegenüber den Banken nicht mehr bedient. Mit der Übereignung der Notariatsausstattung habe Dr. Ro. „sein letztes Hemd“ hergegeben.
Falls Dr. Ro. gegenüber der Beklagten tatsächlich, wie bestritten werde, Unterhaltsrückstände von ca. 700.000,- DM gehabt haben sollte, sei nicht verständlich, wieso zunächst eine Sicherungsübereignung vereinbart worden sein soll. Die angeblich vereinbarte Verwertungsbefugnis indiziere erst recht, dass Dr. Ro. nicht habe zahlen können.
Zum Zeitpunkt der behaupteten Vollrechtsübertragung habe die Beklagte gewusst, dass die Gruppe „E ...“ gegen Dr. Ro. vorging und die Gefahr der Amtserhebung drohte, wie sich aus dem Schriftsatz vom 30.09.2002 auf Seite 11 ergebe.
Im Jahr 2001 habe Dr. Ro. seine fälligen Verbindlichkeiten nicht innerhalb von drei Wochen wegfertigen können. Die H. AG habe ihm keinen Kredit über 3,668 Mio. DM angeboten.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 2005, 3062) sei nur dann Zahlungsfähigkeit gegeben, wenn die innerhalb von drei Wochen nicht zu beseitigende Liquiditätslücke des Schuldners weniger als 10 % der fälligen Verbindlichkeiten betrage. Es sei nicht zu erwarten gewesen, dass Dr. Ro. die Liquiditätslücke demnächst vollständig oder fast vollständig beseitigen würde.
Die Widerklage sei nicht begründet.
Die Anmeldung von Forderungen in Höhe von 66.228,97 EUR zur Insolvenztabelle lasse nicht erkennen, worum es in den einzelnen Verfahren gegangen sei und welches Ergebnis sie gehabt hätten. Es werde bestritten, dass Dr. Ro. die Beklagte zur Führung dieser Verfahren veranlasst habe.
Dr. Ro. sei wegen seines Vermögensverfalls für die Prozesskosten nicht nach § 1360 a Abs. 4 BGB vorschusspflichtig gewesen. Die Beklagte habe über eigene jährliche Einkünfte von rund 100.000,- DM verfügt. Für nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens angefallene Kosten scheitere ein Anspruch an § 40 InsO.
Die im Insolvenzverfahren zur Tabelle angemeldeten Beträge stimmten nicht mit dem Vortrag im Schriftsatz vom 30.12.2002 überein.
Hinsichtlich des Antrags auf Rückzahlung eines Kautionsteilbetrags von 10.000,- EUR sei auf den Schriftsatz vom 11.03.2003 zu Ziffer 2 zu verweisen. Es habe sich um eine Eigenhinterlegung des Dr. Ro. gehandelt. Nur diese habe zur Aufhebung des Haftbefehls führen können. Sein Rückzahlungsanspruch sei nach § 35 InsO in die Masse gefallen. Er nehme auf den Hinweisbeschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO im Verfahren 34 O 17672/02 beziehungsweise 6 U 3138/03 Bezug, mit dem die Klage der Darlehensgeber K. und Dr. L. abgewiesen worden sei.
Ein Auskunftsanspruch bestehe nicht, weil die Beklagte von der Notarkasse über die Vorgänge bereits informiert worden sei. Sie wisse, dass die Notarkasse auf die Ruhegehaltsansprüche des Dr. Ro. in der jeweils pfändbaren Höhe zunächst eigene Rückerstattungsansprüche verrechnet, von 2003 bis März 2007 beim AG München/Hinterlegungsstelle hinterlegt und ab April 2007 den pfändbaren Teil der Ruhegehaltsbezüge an den Kläger ausgezahlt habe.
Dies sei erfolgt, weil er die Notarkasse darauf hingewiesen habe, dass jedenfalls nach Ablauf von drei Jahren gemäß § 114 InsO eine etwa vorher wirksame Abtretung unwirksam geworden sei. Seitdem zahle die Notarkasse den pfändbaren Teil der Ruhegehaltsansprüche an ihn, den Insolvenzverwalter, aus.
Über bekannte Umstände bestehe kein Auskunftsanspruch.
Ein bereicherungsrechtlicher Ausgleichsanspruch stehe der Beklagten nicht zu, weil die Abtretung noch nicht entstandener Ruhegehaltsansprüche des Notars nach § 91 InsO unwirksam sei. Es habe in der freien Entscheidung des Dr. Ro. gelegen, ob vor dem Erreichen des 70. Lebensjahres Ruhegehaltsansprüche entstanden. Es handele sich nicht um ein bloßes Hinausschieben der Fälligkeit.
Der Beitritt der Streithelferin sei unzulässig, weil ein rechtliches Interesse am Obsiegen der Beklagten weder schlüssig vorgetragen noch mit Mitteln der ZPO glaubhaft gemacht worden sei. Die Streithelferin sei der Beklagten weder ersatzpflichtig noch müsse sie sie von dem Anspruch freistellen. Sie behaupte auch nicht, dass sich die Fahrzeuge in ihrem Besitz befänden. Die Anmeldung einer angeblichen Forderung zur Insolvenztabelle sei ohne Beweiswert.
Die Drittwiderklage eines neueintretenden Klägers sei nur in Ausnahmefällen, hier aber nicht zulässig. Es fehle zudem das Rechtsschutzbedürfnis.
Die Zwischenfeststellungsanträge seien nicht zulässig. Der Streithelfer könne sie selbständig nicht stellen. Im Übrigen lägen die Voraussetzungen des § 256 Abs. 2 ZPO nicht vor.
Eine Feststellung, dass dem Kläger generell keine Rückgewährsansprüche zuständen, sei rechtlich nicht möglich. Eine derartige Feststellung könne nur inter partes getroffen werden.
Die Zahlungsunfähigkeit des Dr. Ro. sei durch das Insolvenzgericht rechtskräftig festgestellt worden.
Über Forderungen der beziehungsweise gegen die H. bank könne im vorliegenden Verfahren nicht entschieden werden.
Zudem sei in dieser Angelegenheit das Verfahren 15 O 7535/05 beim Landgericht München I anhängig. Im Verfahren 35 O 4937/07 habe die Streithelferin gegen ihn, den Kläger, und die H. GmbH eine Widerklage über einen Betrag von 12.636.553,- EUR geltend gemacht.
Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien im Berufungsverfahren nimmt der Senat Bezug auf die Schriftsätze der Beklagten vom 10.07.2007 (Bl. 614/642 der Akten) und vom 27.02.2008 (Bl. 694/700 der Akten), der Streithelferin vom 23.07.2007 (Bl. 645/651 der Akten) sowie des Klägers vom 28.01.2008 (Bl. 668/684 der Akten), vom 29.01.2008 (Bl. 685/689 der Akten), vom 11.02.2008 (Bl. 692/693 der Akten) und vom 06.03.2008 (Bl. 701/703 der Akten).
Der Senat hat keine Beweise erhoben.
II. 1) Die zulässige Berufung der Beklagten gegen das Urteil vom 03.04.2007 hat keinen Erfolg.
Die Klage ist zulässig (a) und begründet (b). Die vom Landgericht nicht behandelte Widerklage ist zwar teilweise zulässig (c), aber unbegründet (d).
aa) Das Landgericht hat seine örtliche/internationale Zuständigkeit im Ergebnis zu Recht bejaht.
Der Beklagten ist darin Recht zu geben, dass das Landgericht sich in seinem Urteil vom 03.04.2007 mit den entscheidenden Rechtsfragen nicht auseinandersetzt. § 23 ZPO (Gerichtsstand des Vermögens) ist aber dennoch anwendbar.
(1) Die Anwendbarkeit der EuGVVO würde § 23 ZPO ausschließen.
Die EuGVVO ist am 01.03.2002 in Deutschland in Kraft getreten (vgl. Zöller/Geimer, ZPO 26. Aufl., Art. 1 EuGVVO Rn. 1). Die Klageerhebung erfolgte am 17.05.2002. Die Beklagte lebte bereits damals in Italien.
§ 23 ZPO (besonderer Gerichtsstand des Vermögens) ist im Rahmen des Geltungsbereichs der EuGVVO nicht anwendbar (Thomas/Hüßtege, ZPO 28. Aufl., § 23 Rn. 2; Zöller/Vollkommer, ZPO 26. Aufl., § 23 Rn. 4 und Zöller/Geimer aaO Art. 3 EuGVVO Rn. 6; vgl. auch BGHZ 115, 95). Der Wortlaut von Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 EuGVVO ist eindeutig. Es handelt sich um einen sogenannten exorbitanten Gerichtsstand.
Die Anwendbarkeit von Art. 5 Nr. 3 EuGGVO (unerlaubte oder gleichgestellte Handlung) erscheint zweifelhaft (vgl. Thomas/Hüßtege, ZPO 28. Aufl., Art. 5 EuGVVO Rn. 17: Gläubigeranfechtungsklage laut EuGH IPRax 93,28 nicht).
(2) Die Klage ist zulässig, weil sie unter Art. 1 Abs. 2 b) EuGVVO („Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren“) fällt, denn dann ist die EuGVVO nicht anwendbar. In diesem Fall ist § 23 ZPO nicht ausgeschlossen.
Ob die Ausnahmevorschrift des Art. 1 Abs. 2b) EuGVVO für im Zusammenhang mit einer Insolvenz stehende Einzelverfahren gilt, ist streitig (vgl. die Zusammenfassung bei Zöller/Geimer, ZPO 26. Aufl., Art. 1 EuGVVO Rn. 35 a; Einzelheiten bei Thode ZIP 2006, 1383 – Anlage zum klägerischen Schriftsatz vom 19.01.2007 Bl. 491/496 der Akten). Auf diese Frage bezieht sich die Vorlage des BGH vom 21.06.2007 – IX ZR 39/06 an den Europäischen Gerichtshof. Sie betrifft ebenfalls eine Anfechtungsklage. Die Vorinstanz (OLG Frankfurt Urteil vom 26.01.2006 – 15 U 200/05) hatte die Klageabweisung als unzulässig gegen die dortige in Belgien ansässige Beklagte bestätigt. Das OLG Frankfurt stützt sich auf den Wortlaut von Art. 3 Abs. 1 EuInsVO („Eröffnung des Insolvenzverfahrens“).
Die vorliegende Sachlage stimmt mit der der Vorlageentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21.06.2007 jedoch nicht überein.
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch das Amtsgericht München erfolgte am 18.05.2001. Damals galt weder die EuGVVO noch die EuInsVO (Inkrafttreten am 31.05.2002). Letztere schließt in Art. 43 die Anwendung auf vor ihrem Inkrafttreten eröffnete Insolvenzverfahren ausdrücklich aus. Nach Art. 66 Abs. 1 EuGVVO ist auf die Erhebung der Klage abzustellen.
Art. 1 Abs. 2b) EuGVVO stellt eine wörtliche Wiederholung von Art. 1 Abs. 2 Nr. 2 EuGVÜ dar. Zur Zeit der Geltung der durch die EuGVVO in deren Anwendungsbereich abgelösten EuGVÜ (vgl. Zöller/Geimer, ZPO 26. Aufl., Art. 1 EuGVVO Rn. 3) war es allgemeine Meinung, dass die konkursrechtliche Anfechtungsklage unter den Ausnahmekatalog fällt (BGH NJW 1990, 990; Schlosser, EuGVÜ 1996, Art. 1 Rn. 21 mwN), was auf eine Entscheidung des EuGH zurückzuführen war (Gourdain/Nadler EuGHE 1979, 733).
Damit ist § 23 ZPO anwendbar. Die Beklagte ist Eigentümerin zweier Eigentumswohnungen in A.
Auf die Regel des „vis attractiva concursus“ kommt es daher nicht an.
bb) Die Zulässigkeit der Antragstellung ergibt sich aus § 259 ZPO. Danach ist die Verbindung der Leistungsklage auf Herausgabe mit dem Hilfsantrag gemäß § 259 auf Wertersatz für den Fall der Nichterfüllung möglich (Zöller/Greger, ZPO 26. Aufl., § 259 Rn. 1 und § 255 Rn. 3).
Die Besorgnis, dass sich die Beklagte der rechtzeitigen Leistung entzieht, ergibt sich aus deren Sachvortrag, der darauf angelegt ist, den genauen Standort der herauszugebenden Gegenstände zu verheimlichen. Der Beklagtenvertreter hat im Termin vom 23.01.2007 vor dem Landgericht ausdrücklich eine Erklärung zum Verbleib der Kraftfahrzeuge abgelehnt (Bl. 510 der Akten).
b) Die Klage ist begründet. Der Anspruch des Klägers beruht auf den §§ 133 Abs. 1, 143 Abs. 1 InsO in Verbindung mit 812 Abs. 1, 819 Abs. 1, 818 Abs. 4, 292, 989, 990 BGB.
aa) Der Kläger ist aktiv legitimiert.
Der Kläger ist Insolvenzverwalter. Der von Dr. Ro. angefochtene Eröffnungsbeschluss vom 18.05.2001 ist rechtskräftig. Ein Anlass, seine Rechtmäßigkeit zu untersuchen und/oder die Immobilienbewertung des Insolvenzgutachtens nachzuvollziehen, besteht in diesem Rechtsstreit nicht. Streitgegenstand des Verfahrens ist nicht, ob Dr. Ro. von Mitarbeitern der Vorgängerinstitute der H. bank betrogen worden ist oder welche Ursache das Insolvenzverfahren sonst hat.
bb) Die Herausgabeklage wurde entgegen der Behauptung der Beklagten im Schriftsatz vom 29.11.2006 (Bl. 452/457 der Akten) nicht zurück genommen. Das ergibt sich bereits aus der Bezeichnung des neuen Antrags als „Hilfsantrag“.
cc) Es gilt deutsches Recht, § 339 InsO. Die Beklagte hat nicht vorgetragen, geschweige denn nachgewiesen, dass der Vertragsschluss vom 28.11.1998 italienischem Recht unterliegt. Art. 38 EGBGB ist nicht anwendbar (Palandt/Heldrich, BGB 66. Aufl., Art. 38 EGBGB Rn. 5 mwN).
dd) Die Voraussetzungen der Anfechtung nach den §§ 133 Abs. 1 InsO, 31 Nr. 1 KO sind gegeben.
Vor dem 01.01.1999 vorgenommene Rechtshandlungen sind gemäß Art. 106 EGInsO nach den Regelungen der Insolvenzordnung nur anfechtbar, wenn sie auch nach den bisherigen Vorschriften der Konkursordnung anfechtbar gewesen wären (Braun/Kießner, Insolvenzordnung 2. Aufl., Einführung Rn. 2).
Eine Anfechtung kommt nur nach den §§ 133 Abs. 1 InsO, 31 Nr. 1 KO (vorsätzliche Benachteiligung) in Betracht. Die von den anderen Anfechtungsvorschriften festgelegten Fristen sind vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 18.05.2001 abgelaufen, wie der Kläger zugesteht.
Die Voraussetzungen von § 31 Nr. 1 KO und § 133 Abs. 1 InsO stimmen überein (Braun/de Bra, Insolvenzordnung 2. Aufl., § 133 Rn. 3 mwN).
Der Senat teilt die Auffassung des Landgerichts, dass der Kläger den Beweis für die Tatbestandsmerkmale des § 133 Abs. 1 InsO erbracht hat:
(1) Die Sicherungsübereignung der Fahrzeuge und des Bootes an die Beklagte vom 28.11.1998 durch den Schuldner Dr. Ro. (Anlage K 4) stellt eine Rechtshandlung dar.
(2) Dr. Ro. hat mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz gehandelt.
Bedingter Vorsatz genügt (Braun/de Bra, Insolvenzordnung 2. Aufl., § 133 Rn. 9).
Der Schuldner Dr. Ro. befand sich im Jahr 1998 aufgrund des Erwerbs von kreditfinanzierten Immobilien im Beitrittsgebiet bereits in Zahlungsschwierigkeiten. Dies belegen die vom Kläger vorgelegten Forderungsaufstellungen der H.bank, die zumindest für einen Notar ungewöhnliche Übereignung der Fahrzeuge an die Rechtsanwältin N. B. zur Sicherung von Honoraransprüchen (Anlage K 2) und sein Unvermögen, seiner Ehefrau die Kosten der nach deren Vorbringen in seinem Interesse geführten Prozesse zu erstatten (vgl. Schriftsatz der Beklagten vom 30.12.2002 S. 7 ff Bl. 41/65 der Akten). Wie der Text der Sicherungsübereignung der Büroeinrichtung vom 28.11.1998, also vom selben Tage, zeigt, befürchtete Dr. Ro. eine Amtsenthebung und damit das Ende seiner laufenden Einnahmen.
Zahlungsunfähigkeit zum Zeitpunkt des Übertragungsakts setzt § 133 InsO nicht voraus.
Die vom Landgericht auf S. 5 des Urteils vom 03.04.2007 geschilderten Übertragungsakte in den Jahren 1998 und 1999 belegen in ihrer Häufung und Reichweite (u. a. Wohnungseinrichtung und Mobiliar des Notariats!) den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz. Aus objektiven Anhaltspunkten lässt sich mittelbar auf innere Tatsachen schließen (MünKomm/Kirchhof, InsO 2. Aufl., § 133 Rn. 23 mwN). Das Näheverhältnis der Beklagten als Ehefrau des Dr. Ro. ist ein weiteres Indiz (MünKomm/Kirchhof, InsO 2. Aufl., § 133 Rn. 27).
Der Schuldner Dr. Ro. und die Beklagte hatten Gütertrennung vereinbart und Unterhaltsansprüche ausgeschlossen, solange sie über eigenes Einkommen und Vermögen verfügten. Die Behauptung der Beklagten, ihr Ehemann habe sich zur Leistung von Unterhalt verpflichtet, weil er Wiedergutmachung für die Regelung von 1986 habe leisten wollen, wirkt konstruiert. Ein derartiges Motiv erscheint für eine einzelne größere Zuwendung, mit der die Ehefrau etwas anfangen kann, oder für aus dem laufenden Einkommen erbrachte Zahlungen plausibel. Zur Übereignung von Büroausstattung, mehrerer Gebrauchtwagen und eines vom Ehemann – wie die vom Kläger vorgelegten Versicherungsunterlagen (Anlage zum Schriftsatz vom 26.02.2007 (Bl. 526/527 der Akten) beweisen – weiter benutzten Boots passt es nicht. Dabei handelt es sich vielmehr um typische Handlungen eines juristisch gebildeten Schuldners, der in der Krise seinen Gläubigern den Zugriff auf möglichst viele Vermögenswerte entziehen will.
Hinzu kommt: Die von der Beklagten angeführten Grundsatzentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (beginnend mit BVerfG NJW 2001, 957) und des Bundesgerichtshofs zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen (grundlegend BGH NJW 2004, 930 = die von der Beklagten angeführte Entscheidung BGHZ 158, 91), die sich vor allem auf die Vereinbarung des Ausschlusses von nachehelichem Unterhalt beziehen, also gar nicht einschlägig sind, sind erst Jahre nach der angeführten Serie von Sicherungsübereignungen beziehungsweise Abtretungen ergangen. Sie konnten Dr. Ro. in den Jahren 1994/1998 nicht bekannt sein. Die Vereinbarung von 1986 wurde zudem nicht in der Drucksituation einer Schwangerschaft geschlossen.
Die Urkunde des Notars Dr. Sch. vom 11.02.2004 hat hinsichtlich der Vorgänge im Jahr 1998 keinerlei Beweiswert, da sie nach Insolvenzeröffnung und Anfechtung verfasst worden ist.
Ein deutliches Indiz für den Gläubigerbenachteilungsvorsatz bildet außerdem die fehlende Kongruenz der gewährten Sicherheit, die bei späterer Übereignung in § 131 InsO einen eigenen Anfechtungstatbestand eröffnet hätte (Braun/de Bra, InsO 2. Aufl., § 133 Rn. 17). Die Beklagte hatte keinen Anspruch darauf, dass Dr. Ro. die angeblichen Unterhaltsrückstände durch die Übereignung der Fahrzeuge sicherte. Darauf hat bereits das Landgericht zu Recht hingewiesen.
(3) Das Landgericht hat aus den Umständen der Übertragungen zu Recht auf Kenntnis der Beklagten, der Ehefrau des Dr. Ro., im Sinne von § 133 Abs. 1 InsO geschlossen. Auch juristischen Laien ist bekannt, dass die Übertragung des Vermögens auf die Ehefrau eines der klassischen Mittel darstellt, um es dem Zugriff seiner Gläubiger zu entziehen.
In die finanziellen Schwierigkeiten ihres Ehemannes war die Beklagte 1998 bereits selbst verwickelt, wie die von ihr im Rahmen ihrer Widerklage genannten Verfahren zeigen, die von Gläubigern gegen sie geführt und gewonnen worden sind (Schriftsatz der Beklagten vom 30.12.2002 S. 7 ff Bl. 41/65 der Akten).
ee) Der Kläger hat nach den §§ 143 InsO, 812 BGB einen Herausgabeanspruch gegen die Beklagte.
Die Beklagte hat die Gegenstände aus dem Vermögen des Schuldners Dr. Ro. erlangt.
Durch die vom Kläger vorgelegten Urkunden wird der Beweis dafür geführt.
Das Landgericht stützt sich zu Recht auf das Schreiben der Beklagten vom 23.06.2001 (Anlage K 15). Weiter liegt die von Dr. Ro. unterzeichnete Sicherungsübereignung an N. B. vom 05.05.1998 (Anlage K 2) vor. N. B. bestätigte in einem Schreiben vom 20.06.2001 (Anlage K 3) die Sicherungsübereignung und ebenso die Tatsache, dass sie daraus keine Rechte mehr geltend mache. Der auf den 28.11.1998 datierte Sicherungsübereignungsvertrag (K 4), auf den die Beklagte sich im Insolvenzverfahren gestützt hat, weist Dr. R. als übertragende Person aus. Dagegen erscheinen die im Rechtstreit angeführten Argumente gekünstelt. Weder der Notar Re. noch die Firma S. haben Ansprüche an den Kraftfahrzeugen und an dem Motorboot geltend gemacht. Sie hatten auch keinen Grund, die Gegenstände der Beklagten zu übertragen, falls sie ihnen gehört hätten.
(1) Der Kläger kann trotz des behaupteten Verkaufs beziehungsweise der Verschrottung der Kraftfahrzeuge nach Bereicherungsrecht deren Herausgabe verlangen.
Die Kraftfahrzeuge werden durch die im Versäumnisurteil vom 30.10.2002 bezeichneten Fahrgestellnummern (Bl. 34 der Akten) eindeutig identifiziert. Die Fahrgestellnummer des Mercedes 560 SEL ist, wie vom Kläger beantragt, zu ergänzen. Im Versäumnisurteil fehlt ein W vor den Buchstaben DB. Dabei handelt es sich um eine stets zulässige Klarstellung.
Die Haftung der Beklagten richtet sich nach den §§ 37 KO, 143 InsO. Aus der Bejahung der Voraussetzungen der §§ 31 Nr. 1 KO, 133 Abs. 1 InsO folgt, dass sich die Beklagte nicht auf Gutgläubigkeit berufen kann.
Auf ihre Gutgläubigkeit hinsichtlich der Eigentümerstellung von Dr. Ro. kommt es nicht an, da der Kläger keinen Herausgabeanspruch gemäß § 985 BGB geltend macht. Ebenso wenig spielen die italienischen Ersitzungsvorschriften eine Rolle.
Die Beweislast für die Unmöglichkeit der Naturalrestitution trägt die Beklagte (Braun/Riggert, Insolvenzordnung 2. Aufl., § 143 Rn. 22 m. w. N). Der Vortrag der Beklagten hierzu ist wenig konkret. Auch bei einer Veräußerung könnte sie die Fahrzeuge von den ihr offenbar bekannten Käufern zurück erwerben.
(2) Das Motorboot Riva St. Tropez S. hat die Beklagte ebenfalls herauszugeben.
Die Angaben der Beklagten über die derzeitigen Besitzverhältnisse sind ausweichend. Die Versicherungsunterlagen zeigen, dass es im Jahr 2000 von Dr. Ro. benutzt wurde (Anlage zum Schriftsatz vom 26.02.2007 (Bl. 526/527 der Akten). In einem Schreiben vom 23.06.2001 an den Kläger (Anlage K 15) hat die Beklagte sich als Eigentümerin bezeichnet und sich auf die Vereinbarung von 1998 berufen.
ff) Der Schadenersatzanspruch wegen Unmöglichkeit der Herausgabe ergibt sich aus den §§ 143 Abs. 1 InsO, 819 Abs. 1, 818 Abs. 4, 292, 989, 990 BGB.
Die Schätzung der Schadenersatzbeträge durch das Landgericht auf Seite 13/14 des Urteils vom 03.04.2007 wird mit der Berufung nicht angegriffen. Sie ist plausibel, die Schätzung für das Boot erscheint sogar eher niedrig.
Es kommt nicht auf den heutigen Wert der Gegenstände, sondern den Wert zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an. Wenn die angefochtene Handlung unterlassen worden wäre, hätten die Kraftfahrzeuge und das Boot zum damaligen Verkehrswert veräußert werden können.
hh) Der Anspruch ist nicht verjährt. Die Klage hat sowohl die zweijährige Verjährungsfrist von § 146 InsO als auch die einjährige Ausschlussfrist nach § 41 Abs. 1 KO gewahrt (vgl. zur Meistbegünstigung Braun/Riggen, InsO 2. Aufl., § 146 Rn. 1).
Die Hemmung der Verjährung dauert seit dem Beginn des Rechtsstreits an. Der schleppende Verfahrensgang in erster Instanz ist nicht dem Kläger anzulasten, sondern hängt neben der Terminierung durch das Landgericht hauptsächlich mit der unzulässigen Nebenintervention des Dr. Ro. und den sich an sie knüpfenden Streitigkeiten zusammen. § 204 Abs. 2 S. 2 BGB findet keine Anwendung.
ii) Der Beklagten steht gegenüber der Klage wegen der mit der Widerklage geltend gemachten Ansprüche unabhängig von deren (fehlender, s. u.) Begründetheit kein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB zu. Es fehlt das erforderliche rechtlich enge Verhältnis zum gesetzlichen Anfechtungsanspruch (vgl. BGH NJW 2000, 3781 ausdrücklich für einen Auskunftsanspruch).
c) Die Widerklage auf Feststellung zur Insolvenztabelle und auf Zahlung von 10.000,- EUR ist zulässig. Dem geltend gemachten Auskunftsanspruch fehlt dagegen das Rechtsschutzbedürfnis.
Zuständigkeitsbedenken hinsichtlich der Widerklage bestehen nicht. Wenn man die Voraussetzungen von § 33 ZPO (Zusammenhang mit der Klage) verneint, bleibt das LG München doch sachlich und örtlich zuständig.
Die Interpretation des Landgerichts, der Beklagte habe seine Widerklageanträge nicht mehr gestellt (also zurückgenommen?), ist rechtsfehlerhaft zustande gekommen.
Das Landgericht hätte, falls es Zweifel hatte, von sich aus klären müssen, ob die Beklagte die Widerklageanträge nicht aufrechterhält, § 139 Abs. 1 ZPO. Dafür, dass die Beklagte sie zurücknehmen wollte oder gar zurückgenommen hat, bietet die Akte keine Anhaltspunkte. Einmal verlesene Anträge müssen in späteren Terminen, zumal gegenüber demselben Einzelrichter, nicht ständig wiederholt werden (Zöller/Greger, ZPO 26. Aufl., § 297 Rn. 8 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs).
Wenn man davon ausgeht, dass die Widerklage mit der Einlegung der Berufung nicht unmittelbar Gegenstand der zweiten Instanz geworden ist, muss man zumindest ihre Erhebung im Berufungsverfahren als sachdienlich ansehen. Andernfalls würde sich die unrichtige Vorgehensweise des Landgerichts auch in zweiter Instanz zum Nachteil der Beklagten auswirken.
Der Auskunftsklage fehlt allerdings das Rechtsschutzbedürfnis. Der Beklagten sind die Maßnahmen des Klägers hinsichtlich der Altersversorgung ihres Ehemanns bekannt.
Im Verfahren 23 O 8143/03 des Landgerichts München I klagt der hiesige Kläger aufgrund Insolvenzanfechtung gegen die hiesige Beklagte auf Rückabtretung von Ansprüchen auf Ruhegehalt und Ersatzruhegehalt. Daher weiß die Beklagte, dass die Notarkasse bestimmte Beträge beim Amtsgericht München hinterlegt hat (vgl. Beschluss des OLG München vom 03.08.2005 im Beschwerdeverfahren 7 W 1622/05).
Im Termin vom 19.03.2008 hat die Beklagte zudem erklären lassen, die Zahlungen könnten von ihr, wenn auch mit Schwierigkeiten verbunden, nachvollzogen werden.
d) Die Widerklage ist nicht begründet.
aa) Ein Anspruch auf Feststellung der von der Beklagten angemeldeten Forderungen zur Insolvenztabelle besteht nicht.
Es handelt sich offenbar um den Saldo von Prozesskosten, für die die Beklagte einen Prozesskostenvorschussanspruch nach § 1360a Abs. 4 S. 1 BGB geltend macht (Schriftsatz der Beklagten vom 30.12.2002 Bl. 41 – 65 der Akten S. 10 ff).
Ob ein Anspruch der Beklagten gegen ihren Ehemann nach § 1360a Abs. 4 BGB (oder gegebenenfalls § 670 BGB, die Sachverhaltschilderung der Beklagten ist vage) bestanden hat beziehungsweise besteht, lässt sich nach ihrem Sachvortrag nicht beurteilen. Weder wird dargelegt, warum es sich jeweils um persönliche Angelegenheiten im Sinne von § 1360 Abs. 4 BGB gehandelt hat, noch macht die Beklagte Ausführungen zur erforderlichen Erfolgsaussicht der Prozesse. Darauf hat der Senat im Termin vom 19.03.2008 hingewiesen. Die Aufzählung von Aktenzeichen unter der ausdrücklichen Bekundung, zum Inhalt der Verfahren könne nichts Genaues gesagt werden, reicht nicht aus. Nach dem im Zivilprozess geltenden Beibringungsgrundsatz muss die Beklagte die tatsächlichen Grundlagen für den von ihr behaupteten Anspruch vortragen. Wenn ihr der Inhalt der Rechtsstreitigkeiten tatsächlich nicht bekannt war, hätte sie ihren Ehemann um Auskunft bitten können.
Die finanzielle Leistungsfähigkeit von Dr. R. als eine weitere Voraussetzung des Vorschussanspruchs hat die Beklagte ebenfalls nicht belegt.
bb) Die Beklagte hat gegen den Kläger keinen Anspruch auf Zahlung von 10.000,- EUR.
(1) Ein vertraglicher Anspruch gegen den Kläger ist nicht ersichtlich. Die Vereinbarungen, die der Zahlung der 10.000,- EUR an Dr. Lo. nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zugrunde liegen, hat sie mit diesem beziehungsweise ihrem Ehemann getroffen. Beiden fehlt die Vollmacht, für den Kläger beziehungsweise die Insolvenzmasse zu handeln.
Die Beklagte hat Dr. Ro. das Geld entweder geschenkt oder als Darlehen bis zur Aufhebung des Haftbefehls gewährt. Aufgrund der vom Ermittlungsrichter geforderten Eigenhinterlegung nach § 116 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 StPO ist eine rechtliche Konstruktion, die der Beklagten einen eigenen Anspruch gegen die Gerichtskasse gewährt, ausgeschlossen. Ein Vertrag zwischen Schuldner und Neugläubiger ist möglich. Wenn man zu Gunsten der Beklagten von einem Darlehen ausgeht, hat die Beklagte nunmehr einen vertraglichen Rückzahlungsanspruch gegen Dr. Ro. Die vom Schuldner begründeten Neuverbindlichkeiten stellen aber keine Masseverbindlichkeit dar (Braun/Bäuerle, InsO 2. Aufl., § 35 Rn. 77).
(2) Ein Anspruch gegen den Kläger gemäß § 812 Abs. 1 BGB besteht ebenfalls nicht. Die Voraussetzung des § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO, eine ungerechtfertigte Bereicherung der Masse, ist nicht gegeben.
Geleistet im Sinne von § 812 Abs. 1 S. 1 BGB hat die Beklagte an den Kläger nicht. Der Kläger hat aber auch die 10.000,- EUR nicht ohne Rechtsgrund auf Kosten der Beklagten in sonstiger Weise erlangt.
Im Verhältnis zum Kläger ist § 35 InsO maßgeblich. Die Eigenhinterlegung hat zum Neuerwerb des hinterlegten Betrags von 10.000,- EUR durch die Insolvenzmasse geführt.
Die Beklagte stützt sich auf die bei Braun/Bäuerle, InsO 2. Aufl., § 35 Rn. 77 mwN angeführte Definition von Andres, unter Neuerwerb sei das neuerworbene Nettovermögen, also das Aktivvermögen nach Abzug der Neuverbindlichkeiten zu verstehen. Danach würde ein Darlehen zu keinem Neuerwerb führen, da der Darlehensrückzahlungsanspruch dem Zuwachs auf der Aktivseite entspricht. Die Stellungnahme von Braun/Bäuerle bezieht sich jedoch, wie der Gesamtzusammenhang der Fundstelle zeigt, auf den Fall, dass der Schuldner im Einvernehmen mit dem Insolvenzverwalter ein Erwerbsgeschäft führt, für das letzterer im Wege der echten Freigabe die Mittel zur Deckung des Aufwandes zur Verfügung stellt.
Nach ganz herrschender Auffassung fällt die Leistung eines Neugläubigers an den Schuldner in voller Höhe, ohne Abzug der Gegenleistung, in die Insolvenzmasse, wie sich bereits aus dem Wortlaut von § 35 InsO ergibt (BGH Beschluss vom 20.03.2003 – IX ZB 388/02; Beschluss vom 18.05.2004 – IX ZB 189/03 unter ausdrücklicher Ablehnung der Auffassung von Andres; OLG München Beschluss vom 08.08.2003 – 6 U 3138/03 im von P. K.und Dr. G. La. geführten Parallelverfahren 34 O 17672/02; Hess, Insolvenzrecht, §§ 35, 36 Rn. 57 m. w. N).
MünKomm/Lwowski/Peters, InsO 2. Aufl., § 35 Rn. 65, der diese Auffassung grundsätzlich teilt, weist allerdings darauf hin, es sei sicherzustellen, dass die Insolvenzmasse nicht auf Kosten von Neugläubigern ungerechtfertigte Gewinne einstreiche. Der Schutz der Neugläubiger lasse sich in diesen Fällen dadurch bewerkstelligen, dass man diesen einen Anspruch aus § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO gegen die Masse gebe. Diese Meinung lässt sich aber mit den zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs nicht vereinbaren. Andere Kommentare beschränken sich demgemäß auf den Rat, dem Gemeinschuldner während des Insolvenzverfahrens keinen Kredit zu gewähren beziehungsweise vorher eine Absprache mit dem Insolvenzverwalter zu treffen (Braun/Bäuerle, InsO 3. Aufl., § 35 Rn. 81; Henckel in Jaeger, InsO, § 35 Rn. 121, 125; Hess, Insolvenzrecht, §§ 35, 36 Rn. 58).
Ob Dr. Ro. der Beklagten, wie sie behauptet, vor Einzahlung des Betrages bei der Gerichtszahlstelle den Anspruch auf Rückgewähr in Höhe von 10.000,- EUR abgetreten hat, kann offenbleiben. Durch eine derartige Abtretung kann der mit der Eigenhinterlegung verbundene gesetzliche Übergang in die Insolvenzmasse gemäß § 35 InsO nicht verhindert werden. Zugleich ist eine derartige Abtretung deshalb unwirksam, weil sie dem Zweck der Eigenhinterlegung widerspricht (OLG München NJW-RR 1998, 1372).
(3) Ein Anspruch nach § 816 Abs. 2 BGB scheitert daran, dass weder die Beklagte Berechtigte noch der Kläger Nichtberechtigter sind.
(4) § 826 BGB scheidet als Anspruchsgrundlage ebenfalls aus. Ein Insolvenzverwalter handelt nicht sittenwidrig, wenn er die Rechtslage zugunsten der Insolvenzmasse ausnützt, selbst wenn Dritte dadurch finanzielle Einbußen erleiden.
cc) Die Beklagte hat keinen Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung gegen den Kläger in Hinsicht auf die Versorgungsbezüge ihres Ehemanns.
Der Widerklage fehlt – wie bereits ausgeführt – das Rechtsschutzbedürfnis, da die Beklagte über die gewünschten Informationen bereits verfügt.
Ein Auskunftsanspruch der Beklagten gegen den Kläger nach § 167 Abs. 2 InsO besteht jedoch unabhängig davon nicht. Dabei kommt es nicht darauf an, welche Rechtsansicht man teilt. Handelt es sich, wie die Beklagte behauptet, um eine Vollabtretung, ist § 166 Abs. 2 InsO, auf den § 167 Abs. 2 InsO verweist, nicht anwendbar. Ist die Abtretung unwirksam, wie der Kläger behauptet, kommt ein Auskunftsanspruch ebenfalls nicht in Betracht.
Unabhängig von dieser mehr formalen Argumentation ist zu berücksichtigen, dass die Notarkasse umfassend und präzise über die Empfänger des Ruhegehalts Auskunft geben kann. Darauf hat Dr. Ro. gegen die Notarkasse als bayerische Anstalt des öffentlichen Rechts einen Anspruch gemäß den Art. 25, 29 BayVwVfG, so dass kein Anlass besteht, aus Billigkeitsgründen einen Auskunftsanspruch gegen den Kläger zu konstruieren.
Nach § 114 Abs. 1 InsO aF, Art. 103a EGInsO stehen die pfändbaren Versorgungsansprüche ab dem 01.06.2004 ohne Rücksicht auf die Wirksamkeit der Anfechtung dem Kläger zu. Die Berufung des Klägers auf § 91 InsO ist dagegen unzutreffend, da es sich bei § 114 InsO um die vorrangige Spezialregelung handelt (MünKomm/Löwisch/Caspar, InsO 2. Aufl., § 114 Rn. 2).
2) Die Nebenintervention der C. Vermögensverwaltung & Holding GmbH ist unzulässig.
a) Der Kläger hat bereits in erster Instanz beantragt, die Nebenintervention für unzulässig zu erklären, und diesen Antrag im Berufungsverfahren wiederholt. Über den Antrag ist nach § 71 Abs. 1 ZPO durch das Berufungsgericht zu entscheiden, da das Landgericht zu Unrecht davon ausgegangen ist, dass aufgrund des Nichterscheinens in der mündlichen Verhandlung über den Zwischenstreit nicht zu befinden war (vgl. Thomas/Hüßtege, ZPO 28. Aufl., § 71 Rn. 2/3). Eine stillschweigende Zulassung der Nebenintervention liegt nicht vor, wie sich aus Seite 14 des Urteils vom 03.04.2007 ergibt. Das gilt auch für das Ergänzungsurteil vom 17.07.2007.
b) Der Nebenintervenientin fehlt das nach § 66 Abs. 1 ZPO erforderliche rechtliche Interesse am Prozessausgang.
Der Vortrag der Streithelferin im Schriftsatz vom 17.01.2006 S. 2/3 (Bl. 392/393 der Akten) genügt hierfür nicht.
Die Verurteilung der Beklagten nach Bereicherungs- beziehungsweise Schadenersatzrecht hat keine Rechtskraftwirkung gegen die Streithelferin, an die die Fahrzeuge angeblich im Jahr 2001 übereignet worden sind, oder die Erwerber der Fahrzeuge. Wenn die Beklagte nicht herausgeben kann, hat sie Schadenersatz zu leisten.
Das Eigentum an den Fahrzeugen kann der Streithelferin schon nach eigenem Vortrag nicht zustehen, da sie sie veräußert haben will (vgl. Schriftsatz vom 17.01.2006 S. 3 393). Weiterer Vortrag zum gutgläubigen Erwerb durch Dritte in Italien findet sich im Schriftsatz vom 12.09.2006 (Bl. 425/427 der Akten)
Die Nebeninterventionswirkung tritt nur zwischen Streithelfer und unterstützter Partei ein. Ein Vorgehen des Klägers gegen die Streithelferin nach § 145 Abs. 2 InsO wird nicht verhindert.
c) Das Erscheinen des Nebenintervenienten im Termin ist für den Erlass eines Zwischenurteils gemäß § 71 Abs. 1 ZPO nicht notwendig (Thomas/Hüßtege, § 71 ZPO 28. Aufl. Rn. 3 mwN).
Ein Verfahrensverstoß des Landgerichts gegenüber der Streithelferin liegt nicht vor. Sie hatte Kenntnis vom Termin vom 27.02.2007 und ist bewusst unentschuldigt nicht erschienen. Eine Befugnis, Bedingungen gegenüber dem Kläger für ihr Erscheinen zu stellen, hatte die Streithelferin nicht. Im Termin zur Berufungsverhandlung vom 19.03.2008 ist sie wiederum trotz ordnungsgemäßer Ladung ausgeblieben.
3) Die Berufung der Streithelferin ist unzulässig.
a) Soweit sich die Berufung auf den Beitritt stützt, ergibt sich die Unzulässigkeit aus der Zurückweisung der Nebenintervention gemäß § 71 Abs. 1 ZPO.
Die Entscheidungen über den Beitritt eines Streithelfers und über die Berufung können miteinander verbunden werden (BGH NJW 1982, 2070; Zöller/Vollkommer, ZPO 26. Aufl., § 71 Rn. 5 mwN).
Eine (Dritt-)widerklage kann selbst der zugelassene Nebenintervenient nach allgemeiner Auffassung nicht erheben (Thomas/Hüßtege, ZPO 28. Aufl., § 67 Rn. 13; Zöller/Vollkommer, ZPO 26. Aufl., § 67 Rn. 10 mwN, BGH MDR 1975, 566).
b) Die Auseinandersetzungen des Dr. Ro. mit der H.bank weisen darüber hinaus keinen Sachzusammenhang mit dem vorliegenden Rechtsstreit auf. Für die Zulassung einer Drittwiderklage gemäß Ziffer 4. a) – i) im Berufungsverfahren fehlen damit neben der stets erforderlichen und nicht erteilten Zustimmung des Klägers und der H.bank (Zöller/Gummer/Heßler, ZPO 26. Aufl., § 533 Rn. 8 mwN) sowohl die Sachdienlichkeit als auch die Voraussetzungen des § 533 Nr. 2 ZPO.
Ohne dass es darauf ankommt, sei darauf hingewiesen, dass die Berufung der Streithelferin gegen das Urteil vom 17.07.2007 nicht begründet ist. Aus dem Urteil vom 03.04.2007 ergibt sich, dass die Widerklage beziehungsweise die Drittwiderklage nicht versehentlich übergangen worden sind, sondern dass der frühere Einzelrichter eine Antragstellung verneint hat (Zöller/Vollkommer, ZPO 26. Aufl., § 321 Rn. 3 mwN). Auch vom Wortlaut ist § 321 ZPO nicht erfüllt. Weder sind die Widerklageanträge im Tatbestand aufgeführt, noch wurde der Tatbestand berichtigt.
c) Eine selbständige Klageerhebung im eigenen Namen und unabhängig von ihrer Zulassung als Nebenintervenientin hat die Streithelferin nicht beabsichtigt.
aa) Hinsichtlich der Ziffern 4 a) bis 4 i) des Antrags der Streithelferin besteht zwar grundsätzlich die Möglichkeit einer eigenständigen Klageerhebung gegen den Kläger und die H.bank. Die Unzulässigkeit der Nebenintervention und einer Widerklage der Nebenintervenientin berührt deren Zulässigkeit nicht (Zöller/Vollkommer aaO), denn die Streithelferin hat nicht weniger Rechte als ein beliebiger unbeteiligter Dritter.
bb) Aus dem Vorbringen der Streithelferin ergibt sich jedoch nicht, dass sie eine Klageerhebung ohne die Privilegierung des § 12 Abs. 2 Nr. 1 GKG für die Widerklage gewollt hat.
(1) Die Formulierung der Widerklage als Zwischenfeststellungsantrag im Sinne von § 256 Abs. 2 ZPO spricht ebenso dagegen wie die Tatsache, dass sie die Klageerhebung von der Bejahung der internationalen Zuständigkeit für die Klage abhängig macht, obwohl die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts München I beziehungsweise des OLG München für die Anträge gemäß Ziffer 4 a) bis 4 i) unzweifelhaft gegeben ist.
(2) Wenn die Streithelferin Wert auf eine Klageerhebung im eigenen Namen gelegt hätte, hätte sie in erster Instanz den geschuldeten Vorschuss von – nach der Bewertung der Anträge durch den Senat – 147.018,- EUR einzahlen müssen und damit die Zustellung an die H.bank erreichen können.
Der Wert der Drittwiderklage der Streithelferin (Ziffer 4.) beträgt nämlich insgesamt 15.826.744,06 EUR, und soweit sie sich auf den Kläger bezieht, 3.505.243,20 EUR.
Für die Bewertung eines Zwischenfeststellungsantrags bestehen keine Besonderheiten (Thomas/Hüßtege, ZPO 28. Aufl., § 3 Rn. 189).
4.a): Mangels Vortrag zum Gesamtumfang der Insolvenzanfechtungen des Klägers schätzt der Senat den Wert dieser negativen Feststellungsantrags auf 200.000,- EUR.
4.b): Da sich aus der begehrten Feststellung keine unmittelbaren Rechtsfolgen ergeben, schätzt der Senat den Wert auf 5.000,- EUR (vgl. § 52 Abs. 2 GKG).
4.h): Der Antrag bezieht sich auf behauptete Schadenersatzansprüche des Dr. Ro. Enthalten in der Feststellung ist auf jeden Fall der im Schriftsatz vom 04.03.2003 des Dr. Ro. (Bl. 78/112 der Akten) geltend gemachte Verdienstausfall von jährlich 1.956.000 DM = 1.000.086,90 EUR als Notar von der Amtsenthebung am 23.05.2001 bis zum 31.08.2008 (Altersgrenze). Die Streithelferin nimmt auf diesen Schriftsatz Bezug. Wendet man zugunsten der Streithelferin § 9 ZPO an, ergibt sich ein Streitwert von 1.000.086,90 EUR x 3,5 x 0,8 (Abschlag für die positive Feststellung) = 2.800.243,20 EUR. Weitere erfasste Schäden schätzt der Senat gemäß § 3 ZPO auf 500.000,- EUR.
Nur gegen die H.bank richten sich die folgenden Anträge mit einem Gesamtwert von 12.321.500,86 EUR:
4.c): Der Streitwert beträgt 8.500.000,- DM = 4.345.980,90 EUR x 0,351875 = 1.529.242 EUR (vgl. Schriftsatz vom 04.03.2003 Bl. 78/112 d. A). Da es sich um eine negative Feststellungsklage handelt, ist kein Abzug vorzunehmen.
4.d): Der Streitwert beträgt 6.070.000,- DM = 3.103.451,70 EUR (vgl. Schriftsatz vom 04.03.2003 Bl. 78/112 d. A). Da es sich um eine negative Feststellungsklage handelt, ist kein Abzug vorzunehmen.
4.e): Der hinterlegte Betrag soll 4,6 Mio. DM = 2.351.942,60 EUR ausmachen (vgl. Schriftsatz vom 04.03.2003 Bl. 78/112 d. A). Da es sich um eine negative Feststellungsklage handelt, ist kein Abzug vorzunehmen.
4.f): Die abstrakten Schuldanerkenntnisse des Notars Re. sollen sich auf Darlehen von insgesamt 440.000,- DM = 224.968,42 EUR beziehen (vgl. Schriftsatz vom 04.03.2003 Bl. 78/112 d. A). Da es sich um eine negative Feststellungsklage handelt, ist kein Abzug vorzunehmen.
4.g): Das abstrakte Schuldanerkenntnis des Notars G. soll sich auf einen Betrag von 650.000,- DM = 332.339,72 EUR beziehen (vgl. Schriftsatz vom 04.03.2003 Bl. 78/112 d. A). Da es sich um eine negative Feststellungsklage handelt, ist kein Abzug vorzunehmen.
4.i): Begehrt werden 5.974.445,63 EUR positive Feststellung, davon 80 % = 4.779.556,42 EUR Streitwert.
Eine Gerichtsgebühr für einen Streitwert von 15.826.744,86 EUR beträgt gemäß § 34 GKG 2.956 EUR + 307 x 150 EUR = 49.006 EUR. Bei Klageerhebung wäre nach § 12 Abs. 1 GKG, 1210 KV ein Gebührenvorschuss von 147.018,- EUR zu leisten.
Die Privilegierung des § 12 Abs. 2 Nr. 1 GKG gilt nicht.
cc) Die Streithelferin kann die Anträge gemäß Ziffer 4. jederzeit als selbständige Klage im eigenen Namen beim Landgericht erheben, wobei die Aktivlegitimation allerdings fraglich erscheint. Würde man das Begehren der Streithelferin in der Berufungsinstanz entgegen der Auffassung des Senats (auch) als selbständige Klage auslegen, müsste auf Antrag der Nebenintervenientin hinsichtlich Ziffer 4. der Drittwiderklage gemäß § 281 Abs. 1 ZPO an das Landgericht verwiesen werden (OLG Hamburg NJW-RR 2004, 62). Die Vorschusspflicht nach § 12 Abs. 1 GKG würde dadurch nicht berührt.
4) Die nicht nachgelassenen Schriftsätze des Klägers. vom 20.03.2008 (Bl. 708 der Akten) und vom 07.04.2008 (Bl. 718/720 der Akten) sowie der Streithelferin vom 31.03.2008 (Bl. 709/717 der Akten) und vom 17.04.2008 (Bl. 721/725 der Akten) boten keinen Anlass zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung gemäß § 156 ZPO.
Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts, § 543 Abs. 2 S. 1 ZPO. Die Frage der internationalen Zuständigkeit vor Einführung der EuInsO ist durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesgerichtshofs geklärt.