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Timestamp: 2016-10-25 17:35:09
Document Index: 4051596

Matched Legal Cases: ['Art. 143', 'Art. 895', 'Art. 143', 'Art. 22', 'Art. 143', 'Art. 140', 'BGE', 'Art. 141', 'Art. 143', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 143', 'Art. 181', 'BGE', 'BGE', 'Art. 181', 'BGE', 'Art. 181', 'Art. 895', 'BGE', 'Art. 895', 'Art. 895', 'BGE', 'Art. 895', 'Art. 895', 'Art. 181', 'BGE', 'Art. 181', 'Art. 181', 'BGE', 'Art. 143', 'Art. 895']

115 IV 20745. Urteil des Kassationshofes vom 7. Juli 1989 i.S. K. gegen L. und Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 143 et 181 CP. Soustraction sans dessein d'enrichissement et contrainte dans le cadre de relations contractuelles. Art. 895 al. 1 CC (droit de r�tention). 1. Le refus de restituer une chose mobili�re en violation d'un devoir contractuel ne constitue pas une soustraction sans dessein d'enrichissement au sens de l'art. 143 CP (consid. 1; confirmation de jurisprudence). 2. Menace de causer un pr�judice en s'abstenant de proc�der � un acte qui constitue une obligation contractuelle. Importance du pr�judice r�sultant du refus de restituer des pompes � chaleur, peu avant la p�riode de chauffage (consid. 2a). 3. Le droit de r�tention pr�vu par le droit civil � l'art. 895 CC cesse d'exister d�s la livraison de la chose sur laquelle il portait jusque-l� et ne reprend pas vigueur au cas o� la chose est reprise par la suite (consid. 2b/bb). 4. Illic�it� de la contrainte en raison du manque de proportionnalit� du moyen utilis�. Agit d'une mani�re contraire aux moeurs celui qui refuse de r�installer des pompes � chaleur peu avant la p�riode de chauffage, sans pouvoir invoquer un droit de r�tention et qui, pour le cas o� un acompte n'interviendrait pas � br�ve �ch�ance, menace en outre de prolonger d'une mani�re importante le d�lai de livraison (consid. 2b/cc). Faits � partir de page 209
A.- Auf Grund eines Vertrages vom 22. August 1985 hatte K. dem L. eine W�rmepumpenheizungsanlage geliefert. Nachdem die installierten vier W�rmepumpen die vorgesehene Heizleistung angeblich nicht erbringen konnten, forderte L. die Lieferfirma auf, die Anlage zu �berpr�fen. Im Anschluss an eine Besichtigung der Anlage vom 4. Juni 1987 baute K. die W�rmepumpen aus, um Messungen auf dem firmeneigenen Pr�fstand vornehmen zu k�nnen. Am 17. August 1987 forderte L. den K. auf, die W�rmepumpen innert 10 Tagen zu reinstallieren. Am 25. September 1987 antwortete ihm K., eine R�ckgabe der W�rmepumpen komme nur in Frage, wenn L. die noch offenen Installationskosten von Fr. 51'553.50 begleiche. Er verlangte sofortige Bezahlung der H�lfte der Forderung und Sicherstellung f�r die andere H�lfte zuz�glich Fr. 5'000.-- durch eine vollwertige Bankgarantie und schloss mit folgenden Bemerkungen: "Wir erwarten bis zum 29.9.1987 17.00 Uhr Ihren Entscheid. Sollten Sie sich bis dahin f�r unseren Vorschlag entschieden haben, dauert unsere Lieferfrist ca. 20 Tage. Andernfalls ben�tigen wir 6 bis 8 Wochen." In der Folge gab er die W�rmepumpen mit einem Gesamtwert von rund Fr. 40'000.-- nicht zur�ck.
B.- Das Bezirksgericht Diessenhofen verurteilte K. am 18. Oktober 1988 wegen Sachentziehung und vollendeten Versuchs der N�tigung (Art. 143 und 181 i.V.m. Art. 22 StGB) zu f�nf Tagen Gef�ngnis bedingt. Am 14. M�rz 1989 best�tigte das Obergericht des Kantons Thurgau den erstinstanzlichen Schuldspruch, sprach indessen lediglich eine Busse von Fr. 600.-- aus.
C.- Mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde beantragt der Geb�sste, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Freisprechung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. a) Sachentziehung gem�ss Art. 143 StGB begeht, wer ohne Bereicherungsabsicht eine bewegliche Sache dem Berechtigten entzieht und ihn dadurch sch�digt. Der Tatbestand hat die Funktion eines Auffangtatbestandes zu den Aneignungsdelikten Diebstahl, Veruntreuung (in der Form von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) und Unterschlagung. Dabei geht es, was die gegenw�rtige Fassung vom Wortlaut her allerdings nicht deutlich zum Ausdruck bringt, einerseits um die Erfassung von Aneignungen ohne (rechtswidrige) Bereicherungsabsicht, sofern diese zu einer BGE 115 IV 207 S. 210Sch�digung gef�hrt haben, und andererseits um den Schutz gewisser Positionen wie etwa des Besitzers gegen sch�digende Entziehungen. In der von der Expertenkommission vorgeschlagenen Neufassung (Vorentwurf Art. 141; wiedergegeben bei JACHEN CURDIN BONORAND, Die Sachentziehung, Diss. Z�rich 1987, S. A-5), wo diese Bereiche in zwei verschiedenen Abs�tzen geregelt werden, wird dies wesentlich klarer (vgl. auch Bericht zum Vorentwurf S. 12).
b) Vorliegend wird dem Beschwerdef�hrer nicht eine Aneignung ohne Bereicherungsabsicht, sondern eine eigentliche Sachentziehung vorgeworfen. Er hat die Pumpen bis zur Bezahlung der Lieferungsrestanz zur�ckbehalten und (jedenfalls einstweilen) nicht behalten wollen, um wie ein Eigent�mer �ber sie zu verf�gen. F�r die Erf�llung dieser Tatbestandalternative sind kumulativ Entziehung und Sch�digung erforderlich.
aa) Entziehen bedeutet insbesondere Wegnehmen. Allerdings wird teilweise angenommen, dass dar�ber hinaus auch das Vorenthalten ein Entziehen im Sinne von Art. 143 StGB darstellen k�nne (NOLL, Schweizerisches Strafrecht, BT, S. 168). Dabei ist allerdings zu pr�zisieren, dass unter Vorenthalten nicht jede Verletzung einer R�ckgabepflicht verstanden werden darf, weil andernfalls etwa jede versp�tete R�ckgabe eines beweglichen Mietgegenstandes erfasst w�rde (so schon deutlich BGE 72 IV 62; NOLL, a.a.O.; STRATENWERTH, BT I, S. 225; vgl. JACHEN CURDIN BONORAND, a.a.O., S. 39 und 46 ff.), was mit dem Gedanken der Subsidiarit�t des Strafrechtes nicht zu vereinbaren w�re. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz gilt dies, wie bereits aus BGE 72 IV 62 ersichtlich, auch dann, wenn dem Eigent�mer eine Sache vorenthalten wird, was gerade bei der Verletzung von R�ckgabepflichten die Regel sein d�rfte. Deshalb ist die Entziehung in der Form des Vorenthaltens einzuschr�nken auf F�lle, wo es der T�ter dem Opfer verunm�glicht, eine Sache wiederzuerlangen (vgl. etwa den Sachverhalt von BGE 99 IV 155 : Wegwerfen der Handtasche, die das Opfer im Auto zur�ckgelassen hat; BGE 72 IV 62 : Edelstein, der in den tiefen See geworfen wird), oder die Wiedererlangung zumindest erheblich verz�gert oder erschwert, etwa wenn Gegenst�nde in den R�umen des Berechtigten so versteckt werden, dass sie nur mit M�he wieder aufgefunden werden k�nnen (vgl. etwa den Sachverhalt von BGE 104 IV 156). Es geht mit anderen Worten um F�lle der dauernden Enteignung ohne gleichzeitige Zueignung und der "vor�bergehenden BGE 115 IV 207 S. 211Enteignung" (vgl. BONORAND, a.a.O., S. 40; BGE 96 IV 21).
Der Beschwerdef�hrer hat vorliegend die W�rmepumpen im Rahmen der vertraglichen Beziehungen mit dem Beschwerdegegner und mit dessen Einverst�ndnis mitgenommen. Seine Weigerung, sie zur�ckzugeben, verstiess also gegen seine - unter dem Vorbehalt des von ihm behaupteten Retentionsrechtes bestehende - vertragliche R�ckgabepflicht. Die Verletzung einer solchen vertraglichen Pflicht f�llt aber nach dem Gesagten nicht unter die Sachentziehung. F�r solche F�lle besteht auch - unter dem Gesichtspunkt des Verm�gensschutzes - kein Bed�rfnis f�r eine strafrechtliche Sanktion; vielmehr gen�gen hier die zivilrechtlichen Rechtsschutzm�glichkeiten (vgl. BGE 112 IV 34 f�r den insoweit vergleichbaren Sachverhalt des Verbleibens im Mietobjekt nach Ablauf der Mietdauer).
bb) Nach dem Gesagten ist das Tatbestandsmerkmal der Entziehung in der vorliegenden Konstellation nicht gegeben, weshalb der Beschwerdef�hrer zu Unrecht wegen Sachentziehung verurteilt wurde. Auf die Frage eines allf�lligen Retentionsrechts und der �ber die Entziehung hinaus erforderlichen Sch�digung muss unter diesen Umst�nden im Rahmen von Art. 143 StGB nicht eingegangen werden.
2. Wegen N�tigung gem�ss Art. 181 StGB macht sich strafbar, wer einen anderen durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschr�nkung seiner Handlungsfreiheit n�tigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden.
a) Zu pr�fen ist vorliegend, ob die Androhung ernstlicher Nachteile zu bejahen ist. Der Beschwerdef�hrer drohte dem Beschwerdegegner, die W�rmepumpen so lange nicht zur�ckzugeben, wie dieser die behauptete noch offene Forderung nicht bezahlt habe. Er drohte ihm also nicht mit einem aktiven Tun, sondern mit einem Unterlassen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes ist diese Unterscheidung unerheblich (BGE 105 IV 122 E. 2b; BGE 96 IV 61 E. 2), w�hrend die Literatur zu dieser Frage teilweise eine differenziertere Haltung einnimmt (vgl. STRATENWERTH, BT I, S. 95; NOLL, BT, S. 71; SCHUBARTH, Kommentar Art. 181 N. 23 ff.; MARTINO IMPERATORI, Das Unrecht der N�tigung, Diss. Z�rich 1987, S. 81 ff.). Die Frage braucht hier nicht weiter verfolgt zu werden, weil der Beschwerdef�hrer, falls man ihm kein Retentionsrecht zubilligt, zur R�ckgabe der W�rmepumpen verpflichtet war, also eine Rechtspflicht zum Handeln bestand.BGE 115 IV 207 S. 212
Beruft er sich jedoch zutreffend auf ein Retentionsrecht, dann w�re sein Verhalten jedenfalls nicht rechtswidrig.
Auch das Erfordernis des erheblichen Nachteils ist zu bejahen, da die Androhung, die W�rmepumpen nicht zur�ckzugeben, kurz vor Beginn der Heizperiode erfolgte und der Beschwerdegegner deshalb vor die Wahl gestellt war, entweder den geforderten Betrag umgehend zu bezahlen oder weiterhin auf die notwendige W�rmequelle zu verzichten bzw. sich mit erheblichen Kosten eine Ersatzw�rmequelle zu beschaffen. Denn eine M�glichkeit, kurzfristig auf dem Zivilweg Remedur zu schaffen, was die Ernstlichkeit des angedrohten Nachteils ausschliessen k�nnte (vgl. SCHUBARTH, Art. 181 N. 37), bestand hier offensichtlich nicht.
b) Entscheidend ist somit, ob das Vorgehen des Beschwerdef�hrers als rechtswidrig zu betrachten ist. Die Rechtswidrigkeit entfiele auf jeden Fall, wenn er aufgrund eines Retentionsrechtes zur Zur�ckbehaltung der W�rmepumpen berechtigt war.
aa) Die Vorinstanz hat (allerdings im Zusammenhang mit der von ihr er�rterten Widerrechtlichkeit der Sachentziehung) ein Retentionsrecht des Beschwerdef�hrers verneint. Zur Begr�ndung f�hrte sie an, soweit ihm urspr�nglich f�r die Kaufpreisrestforderung ein Retentionsrecht zugestanden sein sollte, w�re dies mit der Lieferung der Pumpen an den Beschwerdegegner untergegangen; mit der sp�teren R�cknahme der Pumpen zu Pr�fzwecken und gegebenenfalls zur Vornahme von Reparaturarbeiten sei ein neues Retentionsrecht in bezug auf die alte Kaufpreisrestanz nicht entstanden; einzig bei Nichtbegleichung einer allenfalls daraus entstehenden neuen Forderung h�tte sich ein neuer Retentionsanspruch ergeben k�nnen; die Voraussetzung des kaufm�nnischen Retentionsrechtes sei nicht gegeben, da der Beschwerdegegner nicht Kaufmann sei.
Der Beschwerdef�hrer versucht nicht, diese Begr�ndung in Frage zu stellen. Er macht einzig geltend, die Verkn�pfung des hier gew�hlten Zwangsmittels sei weder rechtsmissbr�uchlich noch sittenwidrig, weil ein direkter Zusammenhang zwischen der Weigerung, die W�rmepumpen herauszugeben, und der Bezahlung des restlichen Werklohnes bestand.
bb) Die Frage, ob der Beschwerdef�hrer gest�tzt auf ein Retentionsrecht berechtigt war, die W�rmepumpen zur�ckzubehalten, ist von Amtes wegen zu pr�fen.
Gem�ss Art. 895 Abs. 1 ZGB kann der Gl�ubiger bewegliche Sachen, die sich mit Willen des Schuldners in seinem Besitz befinden, BGE 115 IV 207 S. 213bis zur Befriedigung f�r seine Forderung zur�ckbehalten, wenn die Forderung f�llig ist und ihrer Natur nach mit dem Gegenstand der Retention im Zusammenhang steht. Gem�ss Abs. 2 besteht dieser Zusammenhang unter Kaufleuten, sobald sowohl Besitz wie auch Forderung aus ihrem gesch�ftlichen Verkehr herr�hren. Diese Bestimmung ist jedoch vorliegend nicht anwendbar, weil nach der verbindlichen Feststellung der Vorinstanz die Voraussetzungen des sogenannten kaufm�nnischen Retentionsrechts nicht gegeben sind.
Das engere, sogenannte b�rgerliche Retentionsrecht setzt einen Zusammenhang zwischen der Forderung und dem Retentionsobjekt voraus. Ein solcher Zusammenhang kann hier nicht von vorneherein verneint werden, denn die vom Beschwerdef�hrer geltend gemachte Forderung geht auf die Lieferung und Installation der W�rmepumpen zur�ck, welche sich im Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen N�tigungshandlung wieder in seinem Besitz befanden, und die R�cknahme der W�rmepumpen erfolgte offensichtlich aufgrund einer vertraglichen Verpflichtung zur �berpr�fung und gegebenenfalls Nachbesserung von etwaigen M�ngeln. Wie weit in einer derartigen Konstellation die vom Gesetz geforderte Konnexit�t bejaht werden darf, ist unter R�ckgriff auf das Prinzip von Treu und Glauben zu beantworten. Die Zur�ckbehaltung ist dann, aber auch nur dann zul�ssig, wenn es Treu und Glauben widersprechen w�rde, den Gl�ubiger zur R�ckgabe der Sache an den Eigent�mer zu verpflichten, wo er eine mit der gleichen Sache im Zusammenhang stehende Gegenforderung hat (OFTINGER/B�R, Art. 895 ZGB N. 83). Vorliegend hatte der Beschwerdef�hrer ein Retentionsrecht an den W�rmepumpen jedenfalls in bezug auf Forderungen, die ihm aus etwaigen Reparaturarbeiten entstanden waren. Solche hat er jedoch nicht geltend gemacht. In bezug auf seine fr�here Forderung hatte er urspr�nglich ebenfalls ein Retentionsrecht, welches jedoch, wie die Vorinstanz zu Recht festh�lt, mit der Lieferung der W�rmepumpen an den Beschwerdegegner L. untergegangen ist. Dass bei sp�terer R�cknahme der Sache ein solches Retentionsrecht wieder auflebe, wird im allgemeinen abgelehnt (OFTINGER/B�R, Art. 895 ZGB N. 104a und 179). In der Tat w�re es schwer einsichtig, dass ein Lieferant, der f�r eine Forderung von �ber Fr. 50'000.-- keine Pfandsicherung mehr hat, von neuem in den Genuss einer solchen gelangen soll, bloss weil er die gelieferte Sache f�r Kontrollzwecke zu sich zur�cknimmt. Die damit verbundene Privilegierung des Gl�ubigers gegen�ber andern BGE 115 IV 207 S. 214Gl�ubigern w�re jedenfalls schwer begr�ndbar. Die neue Inbesitznahme des Gegenstandes l�sst deshalb ein Retentionsrecht nur f�r neue Forderungen, nicht aber f�r fr�here entstehen (OFTINGER/ B�R, Art. 895 ZGB N. 104a). Der Beschwerdef�hrer kann sich somit zur Rechtfertigung nicht auf ein Retentionsrecht berufen.
cc) Mit der Verneinung der Voraussetzungen eines besonderen Rechtfertigungsgrundes, wie hier eines Retentionsrechtes aus Art. 895 ZGB, ist jedoch die Frage der Rechtswidrigkeit nicht endg�ltig beantwortet, da die Erf�llung der Tatbestandsmerkmale von Art. 181 StGB die Rechtswidrigkeit noch nicht indiziert. Vielmehr ist eine besondere, �ber die �blichen Rechtfertigungsgr�nde hinaus vorzunehmende Rechtswidrigkeitspr�fung erforderlich (vgl. BGE 69 IV 172). Die Rechtswidrigkeit der N�tigung ist nur dann zu bejahen, wenn entweder der Zweck der N�tigung oder das eingesetzte N�tigungsmittel bereits rechtswidrig war, oder aber dann, wenn Zweck und Mittel der N�tigung zwar als rechtm�ssig erscheinen, aber ihre Verkn�pfung als rechtswidrig oder sittenwidrig anzusehen ist (SCHUBARTH, Kommentar Art. 181 N. 55 ff. mit Nachweisen). Der Beschwerdef�hrer bezweckte die Bezahlung einer (behaupteten) ausstehenden Schuld. Der Zweck der von ihm begangenen N�tigung erscheint deshalb nicht als rechtswidrig. Ob das eingesetzte N�tigungsmittel als rechtswidrig anzusehen ist, kann dann offenbleiben, wenn jedenfalls die Zweck/Mittel-Relation als rechtswidrig erscheint. Hier kommt dem Umstand, dass sich der Beschwerdef�hrer nicht auf ein Retentionsrecht berufen kann, Indizwirkung zu, da auch das Retentionsrecht nur im Rahmen einer gewissen, hier nicht gegebenen Konnexit�t zu bejahen ist. Allerdings wird man nicht schon aus dem Fehlen eines Retentionsrechtes auf die Rechtswidrigkeit des Vorgehens schliessen d�rfen; sonst erg�be sich aus der vertraglichen Pflicht des Beschwerdef�hrers, die W�rmepumpen zur�ckzugeben, von vorneherein die Rechtswidrigkeit der n�tigenden Handlung, ohne dass die f�r Art. 181 StGB erforderliche zus�tzliche Rechtswidrigkeitspr�fung stattgefunden h�tte. Erschwerend ins Gewicht f�llt vorliegend, dass der Beschwerdef�hrer die Situation des Beschwerdegegners kurz vor Beginn der Heizperiode ausn�tzen wollte. Er nahm die W�rmepumpen im Laufe des Sommers zur�ck, um Messungen auf dem firmeneigenen Pr�fstand vorzunehmen, und verweigerte dann (ohne Retentionsrecht) die Reinstallierung kurz vor Beginn der Heizperiode bis zur Bezahlung einer behaupteten Forderung. �berdies drohte er L. f�r den Fall, dass er nicht BGE 115 IV 207 S. 215kurzfristig seinem Zahlungsvorschlag zustimme, eine wesentliche Verl�ngerung der Lieferfrist an. Damit n�tzte er die Situation seines Vertragspartners in einer Art aus, die als sittenwidrig bezeichnet werden muss. Die Vorinstanz hat den Beschwerdef�hrer deshalb zu Recht wegen versuchter N�tigung verurteilt.
99 IV 155,
104 IV 156,
96 IV 21,
112 IV 34 suite... ,
105 IV 122,
96 IV 61
Art. 143 et 181 CP,
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