Source: http://www.caselaw.de/document?di=9b5b4068-51da-4425-a341-01e328a8b1e0
Timestamp: 2018-08-15 07:39:16
Document Index: 333280121

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 128', '§ 1', '§ 5', '§ 14', '§ 489', '§ 489', '§ 489', '§ 489', '§ 242']

﻿ XI ZR 469/16 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES XI ZR 469/16 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 1. August 2017 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ECLI:DE:BGH:2017:010817UXIZR469.16.0 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gemäß § 128 Abs. 2 ZPO im schriftlichen Verfahren, in dem Schriftsätze bis zum 20. Juni 2017 eingereicht werden konnten, durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die Richter Dr. Grüneberg und Maihold sowie die Richterinnen Dr. Menges und Dr. Derstadt für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 10. August 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf die Berufung der Kläger das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Würzburg vom 4. Februar 2016 zum Nachteil der Beklagten abgeändert worden ist. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Würzburg vom 4. Februar 2016 wird insgesamt zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren tragen die Kläger.
Von Rechts wegen Tatbestand: 1 Die Kläger begehren die Feststellung des Fortbestehens von folgenden drei Bausparverträgen, die sie mit der beklagten Bausparkasse abgeschlossen haben:
 Bausparvertrag Nr. …
über eine Bausparsumme von 20.000 DM
(= 10.225,84 €) mit Laufzeitbeginn zum 30. März 1985 und einer Verzinsung des Bausparguthabens mit 3% p.a.;
über eine Bausparsumme von 30.000 DM
(= 15.338,76 €) mit Laufzeitbeginn zum 18. Dezember 1987 und einer Verzinsung des Bausparguthabens mit 3% p.a.;
über eine Bausparsumme von 10.000 DM
(= 5.112,92 €) mit Laufzeitbeginn zum 25. April 1996 und einer Verzinsung des Bausparguthabens mit 2,5% p.a.
"§ 1 Vertragszweck Zweck des Bausparvertrages ist die Erlangung eines unkündbaren, in der Regel zweitstellig zu sichernden Tilgungsdarlehens (Bauspardarlehen) aufgrund planmäßiger Sparleistungen nach Maßgabe dieser Allgemeinen Bausparbedingungen …
§ 5 Sparzahlungen (1) Der monatliche Bausparbeitrag beträgt 4,17 (Tarif 1) bzw. 4,20 (Tarif 2) vom Tausend der Bausparsumme (Regelsparbeitrag). Er ist bis zur ersten Auszahlung aus der zugeteilten Bausparsumme am Ersten jedes Monats kostenfrei an die Bausparkasse zu entrichten. (2) … (3) Ist der Bausparer unter Anrechnung von Sonderzahlungen mit mehr als 12 Regelsparbeiträgen rückständig und hat er der schriftlichen Aufforderung der Bausparkasse, nicht geleistete Bausparbeiträge zu entrichten, länger als zwei Monate nach Zugang der Aufforderung nicht entsprochen, so kann die Bausparkasse den Bausparvertrag kündigen. … (4) …
§ 14 Vertragsfortsetzung (1) Nimmt der Bausparer die Zuteilung nicht an oder gibt er die Annahmeerklärung nicht fristgemäß ab oder wird die Annahme der Zuteilung widerrufen, so wird der Vertrag fortgesetzt. …" Die drei Bausparverträge waren Anfang 2015 seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif, ohne dass die Kläger eines der Bauspardarlehen in Anspruch genommen hatten. Mit Schreiben vom 16. Februar 2015 erklärte die Beklagte unter Berufung auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB jeweils die Kündigung der Bausparverträge zum 20. August 2015. Zum Zeitpunkt der Kündigungen beliefen sich die Bausparguthaben beim Vertrag Nr. …
auf 6.955,65 €, beim Vertrag Nr. …
auf 12.622,88 € (richtig wohl 12.951,82 €) und beim Vertrag Nr. …
auf 2.760,88 € (richtig wohl 2.820,18 €).
2. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts hat die Beklagte die mit den Klägern geschlossenen Bausparverträge gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB in der vom 1. Januar 2002 bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung
(nunmehr § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB) wirksam gekündigt, so dass die Klage unbegründet ist.
(4) Die Kündigungen der Bausparverträge gelten auch nicht gemäß § 489 Abs. 3 BGB aF als nicht erfolgt. Da die Parteien gerade um die Wirksamkeit der Kündigungen streiten, können sich die Kläger auf diese Vorschrift nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) auf Grund eines wider- sprüchlichen Verhaltens nicht berufen (Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 185/16, WM 2017, 616 Rn. 89).
Ellenberger Menges Grüneberg Derstadt Maihold Vorinstanzen: LG Würzburg, Entscheidung vom 04.02.2016 - 63 O 1317/15 OLG Bamberg, Entscheidung vom 10.08.2016 - 8 U 24/16 -
Paragraphen in XI ZR 469/16
11 489 BGB
Original von XI ZR 469/16
Teilen von XI ZR 469/16