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Timestamp: 2020-04-06 05:36:21
Document Index: 249230454

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1835', '§ 1835', '§ 50', '§ 158', 'BGH', '§ 158', '§ 158', '§ 277', '§ 1835', '§ 158', '§ 168', '§ 1835', '§ 1835', '§ 1835', '§ 1835', '§ 50', 'Art. 12']

BGH 5.10.2016, XII ZB 464/15
Kindschaftssache: Ausschlussfrist des Â§ 1835 Abs. 1 S. 3 BGB auf VergÃ¼tungsanspruch des berufsmÃ¤ÃŸigen Verfahrensbeistands analog anwendbar
Auf den VergÃ¼tungsanspruch des berufsmÃ¤ÃŸigen Verfahrensbeistands in einer Kindschaftssache findet die Ausschlussfrist von 15 Monaten nach Â§ 1835 Abs. 1 S. 3 BGB entsprechende Anwendung. Es ist nichts dafÃ¼r ersichtlich, dass der Gesetzgeber den berufsmÃ¤ÃŸigen Verfahrensbeistand abweichend von der VorgÃ¤ngernorm des Â§ 50 FGG durch den Verzicht auf eine Ausschlussfrist privilegieren wollte.
Die Rechtsbeschwerde betrifft die Frage, ob fÃ¼r einen Verfahrensbeistand, der das Amt berufsmÃ¤ÃŸig fÃ¼hrt, bei der Abrechnung seiner VergÃ¼tung eine Ausschlussfrist von 15 Monaten gilt. Der Beteiligte zu 1) wurde in einem Umgangsrechtsverfahren zum Verfahrensbeistand bestellt. Ihm wurde der erweiterte Aufgabenkreis gem. Â§ 158 Abs. 4 S. 3 FamFG Ã¼bertragen und festgestellt, dass er das Amt berufsmÃ¤ÃŸig ausÃ¼bt.
In der Folgezeit nahm er seine TÃ¤tigkeit auf. Gegen den Beschluss des AG vom 6.3.2013, der dem Beteiligten zu 1) am 13.3.2013 zuging, legte der Vater Beschwerde ein, die der Beteiligte zu 1) am 28.4.2013 erhielt. Durch Beschluss vom 19.6.2013 wies das OLG die Beschwerde des Vaters ohne erneute mÃ¼ndliche Verhandlung zurÃ¼ck. Diesen Beschluss erhielt der Beteiligte zu 1) am 26.6.2013. Mit zwei vom 27.2.2015 datierenden Schreiben beantragte der Beteiligte zu 1) die Festsetzung seiner VergÃ¼tung fÃ¼r beide Instanzen i.H.v. jeweils 550 â‚¬.
Das AG wies die beiden AntrÃ¤ge zurÃ¼ck. Das OLG setzte eine VergÃ¼tung nur fÃ¼r die 2. Instanz i.H.v. 550 â‚¬ fest. Auf die die Rechtsbeschwerde der Staatskasse hob der BGH den Beschluss des OLG auf und wies die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des AG zurÃ¼ck.
Das OLG nimmt zwar zutreffend an, dass dem Wortlaut von Â§ 158 Abs. 7 S. 2 bis 6 FamFG eine Ausschlussfrist fÃ¼r die Geltendmachung des VergÃ¼tungsanspruchs des berufsmÃ¤ÃŸigen Verfahrensbeistandes - im Gegensatz zu Â§ 158 Abs. 7 S. 1 FamFG, der fÃ¼r den ehrenamtlichen Verfahrensbeistand auf Â§ 277 Abs. 1 FamFG verweist, der wiederum auf Â§ 1835 Abs. 1 bis 2 BGB weiterverweist - nicht zu entnehmen ist. Auch aus dem in Â§ 158 Abs. 7 S. 6 FamFG enthaltenen Verweis auf Â§ 168 Abs. 1 FamFG ergibt sich eine solche nicht. Allerdings findet die Ausschlussfrist des Â§ 1835 Abs. 1 S. 3 BGB auf den VergÃ¼tungsanspruch des berufsmÃ¤ÃŸig tÃ¤tig werdenden Verfahrensbeistands entsprechende Anwendung.
In der obergerichtlichen Rechtsprechung werden unterschiedliche Auffassungen dazu vertreten, ob der VergÃ¼tungsanspruch des berufsmÃ¤ÃŸigen Verfahrensbeistands in entsprechender Anwendbarkeit des Â§ 1835 Abs. 1 S. 3 BGB der dort geregelten 15-monatigen Ausschlussfrist unterfÃ¤llt. Teilweise wird dies verneint, weil insoweit weder eine offene noch eine verdeckte RegelungslÃ¼cke vorliege. AuÃŸerdem bestÃ¼nde im Hinblick auf die Pauschalierung der VergÃ¼tung des berufsmÃ¤ÃŸigen Verfahrensbeistands auch kein BedÃ¼rfnis dafÃ¼r, den VergÃ¼tungsanspruch der kurzen Ausschlussfrist des Â§ 1835 Abs. 1 S. 3 BGB zu unterwerfen. Andere OLG bejahen eine entsprechende Anwendung des Â§ 1835 Abs. 1 S. 3 BGB, weil keine Anhaltspunkte dafÃ¼r ersichtlich seien, dass der Gesetzgeber den VergÃ¼tungsanspruch des berufsmÃ¤ÃŸigen Verfahrensbeistands anders behandeln wollte als den des berufsmÃ¤ÃŸigen Betreuers oder Vormunds. Die letztgenannte Auffassung trifft zu. Die Voraussetzungen fÃ¼r eine Analogie liegen vor. Es ist nicht nur eine planwidrige RegelungslÃ¼cke gegeben, vielmehr ist der zur Beurteilung stehende Sachverhalt auch mit dem vergleichbar, den der Gesetzgeber geregelt hat.
Es ist nichts dafÃ¼r ersichtlich, dass der Gesetzgeber den berufsmÃ¤ÃŸigen Verfahrensbeistand abweichend von der VorgÃ¤ngernorm des Â§ 50 FGG durch den Verzicht auf eine Ausschlussfrist privilegieren wollte. Vielmehr liegt nahe, dass im Zuge der EinfÃ¼hrung der Fallpauschalen die Regelung einer Ausschlussfrist oder die Aufnahme einer auf eine solche verweisenden Vorschrift Ã¼bersehen wurde und es sich insoweit um eine planwidrige RegelungslÃ¼cke handelt. Die fÃ¼r eine Analogie erforderliche Vergleichbarkeit des zu entscheidenden Falls mit dem gesetzlich geregelten ergibt sich aus einer GegenÃ¼berstellung mit allen anderen gerichtlich zu bestellenden Personen wie Vormund, Betreuer, Verfahrenspfleger in Unterbringungs- und Betreuungssachen sowie Umgangspfleger. Alle fÃ¼r die vorgenannten Ã„mter bestellten Personen haben bei der Geltendmachung ihrer Aufwendungs- und/oder VergÃ¼tungsansprÃ¼che eine Ausschlussfrist von 15 Monaten zu beachten. Im Ãœbrigen begegnet die gesetzgeberische Entscheidung fÃ¼r die Abrechnung nach Fallpauschalen auch mit Blick auf das Grundrecht der Berufsfreiheit des Verfahrensbeistands gem. Art. 12 Abs. 1 GG keinen Bedenken.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.12.2016 09:56
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