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Timestamp: 2018-05-23 23:17:53
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Matched Legal Cases: ['Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 34', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Hemmer / Wüst. Deliktsrecht II. Das Prüfungswissen. für Studium. und Examen. 9. Auflage. klausurtypisch. anwendungsorientiert. - PDF
Hemmer / Wüst. Deliktsrecht II. Das Prüfungswissen. für Studium. und Examen. 9. Auflage. klausurtypisch. anwendungsorientiert.
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1 Hemmer / Wüst Deliktsrecht II Das Prüfungswissen.. für Studium und Examen 9. Auflage klausurtypisch. anwendungsorientiert. umfassend
2 INHALTSVERZEICHNIS I 7 Weitere Fälle der Haftung insb. nach A. Einführung... 1 I. Das deliktische Haftungssystem Haftung für vermutetes Verschulden Gefährdungshaftung... 2 II. Überblick über die Tatbestände der Haftung für vermutetes Verschulden und Gefährdungshaftung Haftung für vermutetes Verschulden Gefährdungshaftung... 4 B. Die deliktische Haftung aus vermutetem Verschulden... 5 I. Haftung des Aufsichtspflichtigen, Übersicht über Tatbestand und Rechtsfolge Voraussetzungen... 6 a) Aufsichtspflicht... 6 b) Unerlaubte Handlung... 8 c) Exkulpation nach 832 I II. Haftung des Tierhalters bei Nutztieren, 833 S.1 i.v.m. S Übersicht über Tatbestand und Rechtsfolge Voraussetzungen des Anspruchs aus 833 S.1 i.v.m. S a) Personen- oder Sachschaden b) Durch ein Tier c) Nutztier d) Tierhalter e) Exkulpation nach 833 S f) Haftungsbeschränkungen III. Haftung des Tieraufsehers, Übersicht über Tatbestand und Rechtsfolge Voraussetzungen a) Verletzung durch ein Tier b) Tieraufseher c) Exkulpation nach 834 S d) Verhältnis 833 zu IV. Haftung bei Einsturz eines Gebäudes, Übersicht über Tatbestand und Rechtsfolge Voraussetzungen a) Allgemeines / Regelungsgehalt b) Gebäude/Gebäudeteil, mit einem Grundstück verbundenes Werk c) Fehlerhafte Errichtung bzw. mangelhafte Unterhaltung d) Einsturz / Ablösung e) Kausalität zwischen fehlerhafter Errichtung und Ablösung f) Rechtsgutsverletzung g) Kausalität zwischen Einsturz /Ablösung und Rechtsgutsverletzung h) Anspruchsgegner i) Exkulpation nach 836 I 2, II V. Haftung des Gebäudebesitzers, Übersicht über Tatbestand und Rechtsfolge Voraussetzungen VI. Haftung des Gebäudeunterhaltspflichtigen, Übersicht über Tatbestand und Rechtsfolge Voraussetzungen VII. Zusammenfassung... 23
3 II INHALTSVERZEICHNIS C. Die deliktische Gefährdungshaftung Haftung des Tierhalters für Luxustiere, 833 S I. Übersicht über Tatbestand und Rechtsfolgen II. Voraussetzungen Durch ein Tier Deliktsfähigkeit, Haltereigenschaft Haftung bei Amtspflichtverletzung, 839 i.v.m. Art. 34 GG A. Einführung I. Einordnung der Regelung des 839 i.v.m. Art. 34 GG II. Übersicht über Tatbestand und Rechtsfolge B. Voraussetzungen I. Handeln in Ausübung eines öffentlichen Amtes Beamtenbegriff In Ausübung eines öffentlichen Amtes, Art. 34 S.1 GG II. Verletzung einer dem Dritten gegenüber obliegenden Amtspflicht Amtspflichtverletzung Drittbezogenheit Rechtswidrigkeit, Verschulden, Schaden, Kausalität III. Haftungsausschluss oder -beschränkung Subsidiaritätsklausel, 839 I Richterprivileg, 839 II Rechtsmittelsäumnis, 839 III Einschränkung der Staatshaftung durch Gesetz Mitverschulden, Berufung auf rechtmäßiges Alternativverhalten IV. Anspruchsgegner / Passivlegitimation Sachverständigenhaftung Sonderregelungen des Deliktsrechts, A. Einführung B. Haftung mehrerer / Gesamtschuld, 840 f I. Gesamtschuld nach 840 I II. Abweichende Regelungen, 840 II, III, C. Umfang der Ersatzansprüche des Verletzten bei Verletzung in seiner Person, 842 f I. Umfang der Ersatzpflicht bei Verletzung einer Person, II. Geldrente oder Kapitalabfindung, D. Ersatzansprüche mittelbar geschädigter Dritter, I. Allgemeines II. Ersatzansprüche Dritter bei Tötung, III. Ersatzansprüche wegen entgangener Dienste,
4 INHALTSVERZEICHNIS III E. Haftung bei Sachentziehung, F. Verjährung, 195, 199, 852 f I. Verjährung nach II. Arglisteinrede, Schmerzensgeld A. Voraussetzungen B. Funktionen des Schmerzensgeldes C. Bemessungsfaktoren Haftung nach dem StVG A. Einführung B. Die Haftung aus 7 StVG I. Übersicht über Tatbestand und Rechtsfolge II. Voraussetzungen Halter Bei Betrieb des Fahrzeuges Höhere Gewalt, 7 II StVG Schutzzweck der Norm C. Die Haftung nach 18 StVG D. Weitere Sonderregelungen des StVG I. Haftungsausschlüsse, 7 III 1, 3; 8 StVG II. Haftung für Insassen, 8a StVG III. Mitverschulden des Verletzten, 9 StVG IV. Umfang der Ersatzpflicht, StVG V. Verjährung, 14 StVG VI. Verwirkung ohne Anzeige, 15 StVG VII. Ausgleichspflicht mehrerer Haftpflichtiger, 17 StVG I StVG II StVG III StVG IV StVG VIII. Örtliche Zuständigkeit, 20 StVG Haftung nach dem ProduktHaftungsGesetz A. Einführung B. Der Grundfall C. Die Haftung nach 1 I 1 ProdHaftG... 79
5 IV INHALTSVERZEICHNIS I. Übersicht über Tatbestand und Rechtsfolge II. Voraussetzungen Zeitlicher Anwendungsbereich, 16 ProdHaftG Anspruchsgegner: Hersteller, 4 ProdHaftG a) Tatsächlicher Hersteller, 4 I 1 ProdHaftG b) Quasihersteller, 4 I 2 ProdHaftG c) Importeur, 4 II ProdHaftG d) Lieferant, 4 III ProdHaftG Rechtsgutsverletzung, 1 I 1, 2 ProdHaftG a) Leben oder Körper/Gesundheit, 1 I 1 ProdHaftG b) Sache, 1 I 1, 2 ProdHaftG Durch ein Produkt, 2 ProdHaftG Mit Fehler, 3 ProdHaftG Kein Haftungsausschluss, 1 II, III ProdHaftG III. Rechtsfolge und Sonderregelungen Haftungsumfang bei Tötung bzw. Körperverletzung, 7-9 ProdHaftG Haftungsumfang bei Sachschäden, 11 ProdHaftG Verjährung, 12, 13 ProdHaftG Mehrere Ersatzpflichtige, 5 ProdHaftG Mitverursachung, 6 ProdHaftG Beweislastverteilung, 1 IV ProdHaftG D. Produzentenhaftung nach allgemeinen Regelungen I. Lösungsansätze außerhalb des Deliktsrechts Garantie- oder Haftungsvertrag Garantieschein / Garantiekarte analog Vorvertragliche Haftung Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter Drittschadensliquidation II. Produzentenhaftung nach 823 ff I a) Handlung b) Rechtsgutsverletzung c) Rechtswidrigkeit d) Verschulden, aa) Konstruktionsfehler bb) Fabrikationsfehler cc) Instruktionsfehler dd) Produktbeobachtungs- und Reaktionspflicht e) Anspruchsgegner: Hersteller II Haftung nach dem Umwelthaftungsgesetz I. Einführung II. Voraussetzungen im Einzelnen Umwelteinwirkung Anlage Ausgehen Verletzung
6 INHALTSVERZEICHNIS V 5. Kausalität a) Kausalitätsvermutung, 6 I 1 UmweltHaftG b) Widerlegung der Kausalitätsvermutung, 7 UmweltHaftG c) Ausschluss der Kausalitätsvermutung, 6 II UmweltHaftG III. Rechtsfolge Negatorische und quasinegatorische Haftung A. Beseitigungsanspruch und Unterlassungsanspruch nach I. Abgrenzung zu anderen Ansprüchen aus dem Eigentum II. Voraussetzungen Eigentum des Anspruchstellers Eigentumsbeeinträchtigung a) Tatsächliche Einwirkungen aa) Einwirkung auf Sache selbst bb) Beeinträchtigung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs b) Rechtliche Beeinträchtigungen aa) Unmittelbarer Angriff auf das Eigentumsrecht bb) Unbefugte Inanspruchnahme fremder Eigentumsrechte c) Keine Eigentumsbeeinträchtigung d) Sonderfall: Naturkräfte e) Maßgeblicher Zeitpunkt Rechtswidrigkeit Störer a) Handlungsstörer b) Zustandsstörer Duldungspflicht a) Privatrecht aa) Rechtsgeschäft bb) Gesetzliche Vorschriften cc) Nachbarrechtliches Gemeinschaftsverhältnis b) Öffentliches Recht c) Verwaltungsakt d) Überwiegendes öffentliches Interesse Rechtsfolgen a) Beseitigungsanspruch, 1004 I aa) Beseitigung für die Zukunft bb) Unzumutbarkeit der Beseitigung cc) Mitverschulden b) Unterlassungsanspruch, 1004 I III. Abschließender Beispielsfall B. Der Beseitigungsanspruch und Unterlassungsanspruch entsprechend 1004 kraft gesetzlicher Verweisung C. Der quasinegatorische Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch analog I. Allgemeines II. Besonderheiten des negatorischen Ehren- und Persönlichkeitsschutzes Abwehransprüche gegenüber Tatsachenbehauptungen a) Anspruch auf Beseitigung der Ehrverletzung durch Widerruf b) Anspruch auf Unterlassung weiterer Störungen Abwehransprüche gegenüber Werturteilen Verletzung der Geschäftsehre
7 7 WEITERE FÄLLE DER HAFTUNG INSB. NACH WEITERE FÄLLE DER HAFTUNG INSB. NACH A. Einführung I. Das deliktische Haftungssystem bei deliktischer Haftung grds. Verschuldensprinzip Ausnahmen mögl. Ausgangspunkt der gesetzlichen Regelung ist das Verschuldensprinzip. 1 Verantwortlich ist grundsätzlich nur derjenige, welcher einen Schaden rechtswidrig und schuldhaft verursacht hat. Die Beweislast für das Verschulden trifft dabei den Geschädigten. Das Gesetz durchbricht jedoch diese Beweislastregelung in den Fällen der Haftung für vermutetes Verschulden bzw. das Verschuldensprinzip selbst bei der Gefährdungshaftung. Das deliktische Haftungssystem lässt sich demnach folgendermaßen gliedern: 204 Deliktische Haftungsgründe Verschuldenshaftung Gefährdungshaftung nachgewiesenes Verschulden 823 I, II BGB 824 BGB 825 BGB 830 I S.1 BGB 830 II BGB 839 BGB 839a BGB 1. Eigenverschulden vermutetes Verschulden (ggf. Exkulpation) 831 BGB 832 BGB 833 S.2 BGB 834 BGB BGB 7 III S.1 HS.2 StVG 44, 45 LuftVG 231 BGB 833 S.1 BGB 1 ProdHaftG 7 I, III S.1 HS.1 StVG 1 UmweltHG 25, 26 AtomG 89 WHG 84 ArzneimittelG 32 ff. GenTG 2. Fremdverschulden 3 HaftpflG Art. 34 GG 830 I S.2 BGB bei Verschuldens- oder Gefährdungshaftung und nicht feststellbarer Kausalität 1 Vgl. dazu schon Hemmer/Wüst, Deliktsrecht I, Rn. 3.
8 2 DELIKTSRECHT II 1. Haftung für vermutetes Verschulden vermutetes Verschulden (Exkulpation mögl.) In einigen Haftungstatbeständen wird das Verschulden des Schädigers vermutet. Grund für diese gesetzliche Vermutung ist, dass der Geschädigte in diesen Fällen regelmäßig keinen Einblick in die Sphäre des Schädigers hat und somit der Nachweis eines Verschuldens nur schwerlich gelänge. Diese Vermutung ist jedoch widerlegbar, d.h. der Schädiger kann nachweisen, dass die Vermutung nicht zutrifft, ihn also kein Verschulden trifft (Entlastungsbeweis oder Exkulpation, vgl. auch 292 ZPO). hemmer-methode: Dieser Sphärengedanke findet sich auch bei vertraglichen Schadensersatzansprüchen. Zwar trifft auch hier grundsätzlich den Geschädigten die Beweislast für die ihm günstigen (anspruchsbegründenden) Tatsachen. Dieser Grundsatz wird aber im Leistungsstörungsrecht i.r.d. 280 I 2 und 286 IV durchbrochen. Da der Gläubiger keinen Einblick in die Sphäre des Schuldners hat, muss dieser beweisen, dass ihn kein Verschulden trifft. Diese Beweiserleichterungen knüpfen jedoch stets an das Bestehen einer rechtlichen Sonderbeziehung an Gefährdungshaftung kein Verschulden notw. nur bei Schaffung einer Gefahrenquelle Haftung auch f. rechtmäßiges gefährdendes Tun 2. Gefährdungshaftung Daneben kennt das Gesetz Haftungstatbestände, in denen es auf einen Nachweis des Verschuldens und der Rechtswidrigkeit überhaupt nicht ankommt, sog. Gefährdungshaftung. In diesen Fällen übt der Schädiger eine grundsätzlich erlaubte Tätigkeit aus. Diese Tätigkeit schafft jedoch eine besondere Gefahrenlage, die sich trotz Beachtung aller Sicherheitsvorkehrungen verwirklichen kann, ohne dass ein Verschuldensvorwurf zu machen ist. Insbesondere die moderne Technik ist aufgrund ihrer Komplexität immer nur bis zu einem gewissen Grad beherrschbar, so dass trotz sorgfältigsten Sicherheitsvorkehrungen (die im Falle eines vermuteten Verschuldens regelmäßig zu einer Exkulpation führen) nicht auszuschließen ist, dass die Gefahrenquelle zu einem Schaden führt. Ginge man hier von einer Verschuldenshaftung bzw. Haftung für vermutetes Verschulden mit Exkulpationsmöglichkeit aus, so würde der Geschädigte stets das Risiko solcher Schadensfälle quasi als schicksalhaftes Unglück zu tragen haben. Andererseits zieht der Schädiger, der die Gefahrenquelle geschaffen hat oder unterhält, auch primär den Nutzen daraus. Im Interesse einer gerechten, sprich sozialen Schadensverteilung haben sich deshalb die Grundsätze der Gefährdungshaftung herausgebildet, die sich ungefähr wie folgt formulieren lassen: Gehen von einer Anlage oder Sache, die jemand betreibt oder benutzt, Gefahren aus, denen sich derjenige (Geschädigte), der mit der Anlage oder der Sache in Berührung kommt, mehr oder weniger hilflos gegenüber sieht, so soll das Risiko eines Schadensfalles der Betreiber der Anlage bzw. der Benutzer der Sache tragen. Die Gefährdungshaftung stellt somit eine Haftung für rechtmäßiges gefährdendes Tun dar. hemmer-methode: Sollten Verschulden und Rechtswidrigkeit vorliegen, haftet der Schädiger gleichermaßen aus Gefährdungshaftung und den einschlägigen Verschuldenstatbeständen!
9 7 WEITERE FÄLLE DER HAFTUNG INSB. NACH gefahrspezifischer Zusammenhang Diese strenge, verschuldensunabhängige Haftung soll jedoch zur Vermeidung unbilliger Haftung nur bei betriebsspezifischen Gefahren gelten, also bei solchen Schäden, in welchen sich die besondere Gefahr realisiert hat, die gesetzgeberisches Motiv für die Einführung des jeweiligen Gefährdungshaftungstatbestandes war. Die Gefährdungshaftung ist daher eingeschränkt durch den Zusammenhang zwischen Schaden und betriebsspezifischer Gefährdung. Diese tatbestandliche Einschränkung entspricht dem Grundgedanken des Schutzzwecks der Norm. 2 hemmer-methode: Die Adäquanztheorie entfällt bei der Gefährdungshaftung. Es geht hier nicht um die Vorhersehbarkeit des Schadens. Korrektiv ist nur der Schutzbereich der Norm. 3 Dann stellt sich in der Klausur die Frage, ob bspw. 7 StVG nach seinem Sinn und Zweck vor solchen Schäden schützen soll. Geht es z.b. um ein Leasingfahrzeug, dessen Halter der Leasingnehmer ist, hat der Leasinggeber als Eigentümer keinen Anspruch aus 7 I StVG gegen den Leasingnehmer, weil die Gefahrenquelle selbst nicht in den Schutzbereich der Norm fällt (-) bei höherer Gewalt Darüber hinaus findet sich bei den Tatbeständen der Gefährdungshaftung regelmäßig ein Haftungsausschluss für solche Schadensfälle, die schlechterdings niemand verhindern kann. Dabei handelt es sich um Ereignisse, bei denen zwar äußerlich betrachtet noch der erforderliche Zusammenhang zwischen Schaden und betriebsspezifischer Gefahr vorliegt, die aber wegen ihres außergewöhnlichen Charakters betriebsfremde, zufällige Ereignisse darstellen. Im Gesetz umschrieben wird dieser Haftungsausschluss mit dem Begriff der höheren Gewalt (vgl. 7 II StVG; relevant z.b. bei unvorhersehbaren Naturereignissen, die einen Unfall verursachen). Bspe.: Der Betrieb von Energieanlagen, Kraftfahrzeugen, Schienen- oder Luftfahrzeugen ist von vorneherein mit besonderen Gefahren für die Umwelt verbunden, die sich nicht immer beherrschen lassen. Hier gilt daher die Gefährdungshaftung. Hauptanwendungsfall in einer Klausur ist die Halterhaftung nach 7 I StVG. Der Zusammenhang zwischen Schaden und betriebsspezifischer Gefährdung wird hier durch das Erfordernis bei dem Betriebe des Kfz hergestellt. Ausgeschlossen ist die Haftung des Halters nach 7 II StVG bei Vorliegen von höherer Gewalt. hemmer-methode: Überfrachten Sie Ihr Gehirn nicht mit Einzelfallwissen. Lernen Sie stattdessen die grundlegende Systematik der Rechtsinstitute. Dann wird es Ihnen in der Klausur leichter fallen, unbekannte Einzelfälle zu lösen. Das gilt auch für die Gefährdungshaftung. Eine Gefährdungshaftung wird vom Gesetz angeordnet, wenn die beschriebene besondere Gefahrenlage besteht. Nach h.m. steht die Gefährdungshaftung somit als Ausnahme von der regelmäßigen Verschuldenshaftung unter Gesetzesvorbehalt. Für neue Risiken wie etwa für Gefahren durch Gentechnologie, Umweltbelastung und des Produktrisikos bedurfte es deshalb besonderer Gesetzgebung. Die Gefährdungshaftung stellt sich somit als Reaktion des Gesetzgebers auf die Konfrontation mit den gesteigerten Risiken der Industriegesellschaft dar. In der Regel ist die Gefährdungshaftung mit einer Versicherung gekoppelt, wie bspw. die Halterhaftung nach 7 StVG mit der Pflichtversicherung nach 1 PflVG. Die Gefährdungshaftung greift nur ein bei Vorliegen des spezifischen Zusammenhangs und ist bei Vorliegen höherer Gewalt regelmäßig ausgeschlossen. Diese Systematik wird unten am Beispiel des 7 I StVG (Rn. 317 ff.) noch näher erläutert Vgl. zu einem Fall zu 7 I StVG die sehr lehrreiche Entscheidung des BGH, Life&Law 2012, 478 ff. 3 Hemmer/Wüst, Schadensersatzrecht III, Rn. 55 f. 4 BGH, Life&Law 2011, 240 ff.
10 4 DELIKTSRECHT II II. Überblick über die Tatbestände der Haftung für vermutetes Verschulden und Gefährdungshaftung 1. Haftung für vermutetes Verschulden Haftung f. vermutetes Verschulden im BGB außerhalb des BGB Hauptanwendungsfall einer Haftung für vermutetes Verschulden ist die Haftung des Geschäftsherrn für eine unerlaubte Handlung seines Verrichtungsgehilfen nach 831 I 1. Ebenfalls eine Haftung für vermutetes Verschulden liegt im Fall des 823 II 2 vor, wenn das Schutzgesetz kein eigenes Verschulden erfordert. Zwar ergibt sich dies aus der Formulierung der Norm nicht direkt. Für den Fall, dass die Schutzgesetzverletzung gegeben ist, entspricht es aber h.m., dass der Schädiger Umstände vortragen und ggfs. beweisen muss, die geeignet sind, die daraus folgende Annahme des Verschuldens auszuräumen. 5 Im BGB findet sich eine Haftung für vermutetes Verschulden mit der Möglichkeit der Exkulpation in folgenden Tatbeständen: 832 Haftung des Aufsichtspflichtigen 833 Tierhalterhaftung bei Nutztieren 834 Haftung des Tieraufsehers Haftung des Grundstücksbesitzers, des Gebäudebesitzers bzw. des Gebäudeunterhaltspflichtigen Außerhalb des BGB finden sich folgende Tatbestände der Haftung für vermutetes Verschulden: 18 StVG Haftung des Fahrers 44 f. LuftVG Haftung des Luftfrachtführers Gefährdungshaftung Gefährdungshaftung im BGB Die Gefährdungshaftung ist im Wesentlichen außerhalb des BGB 213 geregelt. 6 Im BGB finden sich folgende Tatbestände der Gefährdungshaftung: 231 Haftung bei irrtümlicher Selbsthilfe 701 Haftung des Gastwirtes 833 S.1 Tierhalterhaftung bei Luxustieren 904 S.2 5 Palandt, 823, Rn. 81. m.w.n.; insbesondere zur Rechtsprechung des BGH. 6 Vgl. Palandt, 276, Rn. 136; Medicus, Rn. 604.
11 7 WEITERE FÄLLE DER HAFTUNG INSB. NACH außerhalb des BGB Außerhalb des BGB finden sich zahlreiche Tatbestände der Gefährdungshaftung in Sondergesetzen: 1 ProdHaftG Produkthaftung 7 I StVG Halterhaftung 7 III 1, 1.HS. StVG Haftung des Schwarzfahrers 1 HaftpflG Haftung für Personen-/Sachschäden bei Betrieb einer Eisenbahn 2 HaftpflG Haftung bei Elektrizität, Dampf, Gasen oder Flüssigkeiten 33 I, II 1, 3; 54 f. LuftVG Haftung des Halters eines Luftfahrzeuges 25 f. AtomG Haftung des Betreibers einer Atomanlage 89 WHG Haftung bei Gewässerverunreinigungen 84 AMG Produzentenhaftung bei Arzneimitteln GenTG Haftung für gentechnisch veränderte Organismen 1 UmweltHaftG hemmer-methode: Klausurrelevant sind dabei hauptsächlich 7 I StVG und 1 ProdHaftG. Die Prüfung anderer Gefährdungshaftungstatbestände erschließt sich regelmäßig aus dem Gesetzestext und der Kenntnis der oben dargelegten Systematik. 214 B. Die deliktische Haftung aus vermutetem Verschulden hemmer-methode: Die nachfolgend erläuterten Tatbestände mögen Ihnen auf den ersten Blick exotisch und nicht übermäßig klausurrelevant erscheinen. Gleichwohl tauchen z.b. 833 und die 836 ff. immer wieder in Examensklausuren auf. Detaillierte Einzelkenntnisse werden von Ihnen dabei aber kaum verlangt. Wichtig ist die genaue Arbeit mit dem Gesetzestext! 215 I. Haftung des Aufsichtspflichtigen, Übersicht über Tatbestand und Rechtsfolge 832 Der Tatbestand des 832 I 1 hat als Voraussetzungen 216 Voraussetzungen Wer kraft Gesetzes zur Führung der Aufsicht über eine Person verpflichtet ist, die wegen Minderjährigkeit oder wegen ihres geistigen oder körperlichen Zustandes der Beaufsichtigung bedarf und diese Person einem Dritten widerrechtlich einen Schaden zugefügt hat,
12 6 DELIKTSRECHT II und als Rechtsfolge ist zum Ersatze des Schadens verpflichtet. 832 I 2 Nach 832 I 2 tritt die Haftung des Aufsichtspflichtigen nicht ein (Exkulpation), wenn er seiner Aufsichtspflicht genügt oder wenn der Schaden auch bei gehöriger Aufsichtsführung entstanden sein würde. 832 II 832 II erweitert die Haftung des 832 I auf denjenigen, welcher die Führung der Aufsicht durch Vertrag übernimmt. Daraus ergibt sich für 832 I folgendes Aufbauschema: Aufbauschema für 832 I 1. Vorliegen einer Aufsichtspflicht 2. tatbestandsmäßige, rechtswidrige Handlung i.s.d. 823 ff. durch den zu Beaufsichtigenden 3. keine Exkulpation nach 832 I 2 2. Voraussetzungen a) Aufsichtspflicht Aufsichtspflicht insbes. bei Mj., sonst Einzelfall Aufsichtspflicht kraft Gesetz Minderjährige bedürfen als solche wegen ihrer Minderjährigkeit der Aufsicht, ohne dass es auf die Gegebenheiten des Einzelfalls ankommt. 7 Allerdings spielen das Alter, das persönliche Verhalten und weitere Umstände, insb. die Voraussehbarkeit des schädigenden Verhaltens und die Lebensverhältnisse des Aufsichtspflichtigen bei dem Umfang der Aufsichtspflicht eine Rolle. 8 Einer Aufsicht können im Einzelfall auch Personen wegen ihres geistigen oder körperlichen Zustandes bedürfen, so z.b. Kranke oder Behinderte wie Geistesgestörte, Epileptiker oder Blinde. 9 Hier sind die jeweiligen Umstände des Einzelfalles entscheidend. 832 I 1 betrifft die Fälle der Aufsichtspflicht kraft Gesetzes. 10 Eine solche besteht insb. bei den Inhabern des Personensorgerechtes gegenüber dem minderjährigen Kind, nämlich bei den Eltern ( 1626 ff., 1671 ff.), bei der nichtehelichen Mutter bzw. Vormund/Betreuer/Pfleger ( 1793, 1797, 1800; 1896, 1901; 1909 f., 1915). Auch Lehrer an öffentlichen Schulen haben eine Aufsichtspflicht, jedoch bestimmt sich ihre Haftung nicht nach 832, sondern nach Vgl. Palandt, 832, Rn. 4; BGH NJW 1976, Vgl. Palandt, 832, Rn Vgl. Palandt, 832, Rn Vgl. Palandt, 832, Rn Vgl. Palandt, 832, Rn. 3.
13 7 WEITERE FÄLLE DER HAFTUNG INSB. NACH u. aus Vertrag; nicht aber bei bloßer Übernahme Daneben kann gemäß 832 II die Aufsichtspflicht auch kraft Vertrages 12 übernommen worden sein. Die bloß tatsächliche Übernahme der Aufsichtspflicht genügt jedoch noch nicht (z.b. Beaufsichtigung fremder Kinder, die mit den eigenen zusammen in der Wohnung spielen, oder Beaufsichtigung durch einen Familienangehörigen). Gleichgültig ist es aber, ob die Aufsichtspflicht entgeltlich oder unentgeltlich, vorübergehend oder länger andauernd übernommen worden ist. Auch ist es nicht erforderlich, dass der Vertrag mit dem Aufsichtspflichtigen oder Aufsichtsbedürftigen selbst geschlossen wurde, auch ein Abschluss mit einem Dritten genügt. Bspe.: 13 Ärzte und Pfleger in einer offenen psychiatrischen Klinik; 14 Kindermädchen; Inhaber einer Schülerpension; Krankenhaus; 15 staatliches Heim für schwer erziehbare Jugendliche Gesamtschuldner bei gesetzl. u. vertragl. Aufsichtspfl. bzgl. Inhalt Einzelfall entscheidend Aufsichtspflicht auf Schritt und Tritt Die Aufsichtspflichtigen kraft Vertrages haften neben den Aufsichtspflichtigen kraft Gesetz als Gesamtschuldner i.s.d Das Maß und der Inhalt der gebotenen Aufsichtspflicht bestimmen sich nach dem Alter, der Eigenart und dem Charakter der zu beaufsichtigenden Person, nach der Vorhersehbarkeit des schädigenden Verhaltens sowie danach, was der Aufsichtsperson in ihren jeweiligen Verhältnissen zugemutet werden kann, wobei die Überwachung umso intensiver sein muss, je geringer der Erziehungserfolg ist. 18 Eine Einzelfallbetrachtung ist geboten. Die notwendigen Maßnahmen sind unterschiedlich nach Art der Gefahr und der zu beaufsichtigenden Person. Nach der Rechtsprechung des BGH kann bei einem normal entwickelten Kleinkind je nach Sachlage eine regelmäßige Kontrolle, etwa in halbstündigen Abständen, erforderlich sein. Grundsätzlich muss aber Kindern im Alter ab acht Jahren wenn sie normal entwickelt sind das Spielen im Freien ohne Aufsicht auch in einem räumlichen Bereich gestattet sein, 19 der dem Aufsichtspflichtigen ein sofortiges Eingreifen nicht ermöglicht. verminderte Einsichtsfähigkeit des Kindes Dieser Maßstab findet aber keine Anwendung auf Kinder, bei denen davon auszugehen ist, dass sie sich den Belehrungen der Aufsichtspflichtigen verschließen, die Erfahrungen des Lebens mit seinen Gefahren nicht in sich aufnehmen, und ihr Verhalten nicht altersentsprechend ausrichten. Bei einer solchen erheblich verminderten Einsichtsfähigkeit des Kindes erfordert der Schutz Dritter eine besondere Überwachung, insbesondere dann, wenn die Neigung des Kindes zu besonders gefährlichen Streichen oder beispielsweise zum Zündeln bekannt geworden ist. In solchen Fällen kann ausnahmsweise eine Aufsicht auf Schritt und Tritt erforderlich sein Vgl. Palandt, 832, Rn Vgl. Palandt, 832, Rn Vgl. BGH NJW 1985, Vgl. BGH FamRZ 1976, Vgl. OLG Hamburg NJW-RR 1988, Vgl. Palandt, 832, Rn Vgl. Palandt, 832, Rn. 9 f. mit weitergehenden Ausführungen. 19 BGH, NJW 2012, Vgl. BGH NJW 1997, 2047.
14 8 DELIKTSRECHT II Bspe.: 21 Gefährliche Spiele wie etwa Pfeil und Bogen sind zu verbieten und das Verbot auch zu überwachen; Eltern müssen sich überzeugen, dass das Kind im Umgang mit einem gefährlichen Spielzeug dieses auch technisch und emotional beherrscht; ein Feuerzeug, das man auf dem Tisch liegen lässt, darf nicht von einem 4-jährigen unbeaufsichtigten Jungen zum Spielen gefunden werden. Ein Kind bis 8 Jahre darf nicht ohne eine Aufsicht mit der Möglichkeit sofortigen Einschreitens mit dem Fahrrad am Straßenverkehr teilnehmen; 22 eine bloße Milieuschädigung eines Minderjährigen reicht jedoch nicht aus, um eine Aufsichtspflicht auf Schritt und Tritt zu begründen. Hierfür bedarf es vielmehr konkreter Feststellungen, die die Annahme rechtfertigen, dass als Folge besonderer Aggressionsbereitschaft oder sonstiger Verhaltensstörungen des Minderjährigen stets mit gefährlichen Streichen zu rechnen ist. 23 b) Unerlaubte Handlung unerlaubte Handlung; Verschulden nicht notw. Die zu beaufsichtigende Person muss eine tatbestandsmäßige und rechtswidrige unerlaubte Handlung i.s.d. 823 ff. begangen haben. Ein Verschulden ist nicht erforderlich, so dass es auf die Deliktsunfähigkeit des Beaufsichtigten nicht ankommt. 24 hemmer-methode: Das häufig anzutreffende Schild Eltern haften für ihre Kinder ist im Prinzip unzutreffend. Die Eltern haften nämlich genau genommen weder für die Tat, noch für das Verschulden ihrer Kinder, sondern für ihr eigenes, vermutetes Verschulden nach 832. Schädigt das Kind die eigenen Eltern, kann der Anspruch gem. 254 I BGB gekürzt werden, wenn die Eltern ihre Aufsichtspflicht nicht beachtet haben. Allerdings muss das Mitverschulden dann nachgewiesen werden. Die Verschuldensvermutung des 832 BGB gilt aber im Rahmen des 254 I BGB nicht! Verlangt die unerlaubte Handlung bereits im Tatbestand ein Verschulden (z.b. 826) oder darüber hinausgehende subjektive Erfordernisse (z.b. 823 II i.v.m. 263 StGB), so muss jedoch auch dies vorliegen. c) Exkulpation nach 832 I 2 doppelte Vermutung Exkulpation mögl. Wie auch 831 I 2 stellt 832 I 2 eine doppelte Vermutung auf. Vermutet wird: 1. die schuldhafte Verletzung der Aufsichtspflicht, 832 I 2, 1.Alt. ( Verschuldensvermutung), 2. die Ursächlichkeit der Aufsichtspflichtverletzung für den entstandenen Schaden, 832 I 2, 2.Alt. ( Kausalitätsvermutung). Auch hier ist somit die Exkulpation in zwei Richtungen möglich. Es gelten daher die Ausführungen zu 831 I 2 entsprechend Vgl. dazu Palandt, Rn. 333 ff. 22 Vgl. BGH NJW 1997, Vgl. BGH NJW 1997, Vgl. Palandt, 832, Rn BGH, Life&Law 2012, 553 ff. 26 Hemmer/Wüst, Deliktsrecht I, Rn. 190 ff.; vgl. auch Palandt, 832, Rn. 8 f.
Haftpflicht aus Aufsichtsführung
Versicherungsbüro Valentin Gassenhuber GmbH Postfach 11 14 82025 Grünwald Tel: 089 641895-0 Fax: 089 641895-39 Haftpflicht aus Aufsichtsführung 832 BGB (regelt die Haftung des Aufsichtspflichtigen) Wer
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