Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=24.02.2015&Aktenzeichen=V%20B%20147%2F14
Timestamp: 2019-02-17 21:05:31
Document Index: 167713911

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 69', 'Art. 185', '§ 2', '§ 69', '§ 17', '§ 135', '§ 17', '§ 69', '§ 17', '§ 1', '§ 17', '§ 433', '§ 129', '§ 140', '§ 2']

BFH, 24.02.2015 - V B 147/14 - dejure.org
§ 3c des Umsatzsteuergesetzes, § ... 17 UStG, § 2 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V), § 3c UStG, § 69 der Finanzgerichtsordnung (FGO), Art. 185 der Richtlinie 2006/112/EG, § 2 SGB V, § 69 FGO, § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG, § 135 Abs. 2 FGO
§ 17 UStG 2005, UStG VZ 2013, § 69 FGO
Bemessung der Versandhandelsumsätze einer Internet-Apotheke; Berücksichtigung von "Aufwandsentschädigungen" gegenüber Privatpatienten
Bemessung der Versandhandelsumsätze einer Internet-Apotheke
Entgeltminderung nach dem UStG kann bei "Aufwandsentschädigungen" einer Internet-Apotheke für Kassenpatienten ausgeschlossen sein
DocMorris: Steuertricks verboten
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BFH vom 24.2.2015 - V B 147/14" von Heu, original erschienen in: DStR 2015, 756 - 757.
BFHE 248, 478
DB 2015, 845
Die hiergegen eingelegte Beschwerde hat der BFH mit Beschluss vom 24.02.2015 (Az. V B 147/14) als unbegründet zurückgewiesen.
b) Auch der Ansatz von "negativen Umsätzen" in Höhe der an die Kassenpatienten gewährten Prämien ("Aufwandsentschädigungen") kommt nicht in Betracht, weil es sich hierbei nicht um Umsätze der Klägerin an die Kassenpatienten handelt, für die diese ein Entgelt an die Klägerin zahlen, sondern umgekehrt um Zahlungen an die Patienten für ihre Mitwirkungsleistung, die der Klägerin erst die Erfüllung ihrer Beratungspflichten ermöglichen (vgl. BFH, Beschluss vom 24.02.2015 V B 147/14, Rn. 11).
aa) Bei der Bemessung der steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen der Medikamente ist ein Abzug der Zahlung für Beratung von der Bemessungsgrundlage nicht möglich, weil § 17 UStG ausdrücklich die Änderung der Bemessungsgrundlage bei einem "steuerpflichtigen Umsatz im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG" voraussetzt (vgl. auch BFH, Beschluss vom 24.02.2015 V B 147/14, Rn. 10 m.w.N).
Denn es besteht insoweit keine von § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG geforderte hinreichende Verknüpfung zwischen den im Oktober 2013 gewährten Prämien ("Aufwandsentschädigungen) an Kassenpatienten und den ab dem 01.10.2013 erklärten steuerpflichtigen (Versandhandels)Umsätzen an die Privatpatienten und Kunden von OTC Produkten (vgl. auch BFH, Beschluss vom 24.02.2015 V B 147/14, Rn. 10 m.w.N.).
Denn die Klägerin könnte dann zwar die an die Kassenpatienten im Oktober 2013 gezahlten Prämien ("Aufwandsentschädigungen") in Höhe von xxxx EUR von der Bemessungsgrundlage abziehen, müsste jedoch in diesem Falle zusätzlich als Inlandsumsätze die an die Kassenpatienten erbrachten Medikamentenlieferungen versteuern, was nicht zu einer Minderung, sondern zu einer Erhöhung der Umsatzsteuer führen würde (vgl. auch BFH, Beschluss vom 24.02.2015 V B 147/14, Rn. 10 m.w.N.).
Der erkennende Senat ist bei der Beurteilung des Hauptantrags nicht von der geäußerten Rechtsauffassung des V. Senates BFH im Aussetzungsverfahren (vgl. Beschluss vom 24.02.2015 V B 147/14) abgewichen.
bb) Das FG hat vor diesem Hintergrund in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise angenommen, dass bei Bestellungen von privat krankenversicherten Personen Kaufverträge nach § 433 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zwischen der Klägerin und den Bestellern zustande gekommen sind, so dass diese auch umsatzsteuerrechtlich Leistungsempfänger wurden (vgl. dazu auch BFH-Beschluss vom 24. Februar 2015 V B 147/14, BFHE 248, 478, BFH/NV 2015, 768).
Zwar findet insoweit bei Abschluss eines zwischen den Apotheken und den GKVen geschlossenen öffentlich-rechtlichen Vertrages nach § 129 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) oder eines öffentlich-rechtlichen Einzelvertrages gemäß § 140e SGB V zwischen der Apotheke als leistendem Unternehmer und der GKV als Leistungsempfänger ein Leistungsaustausch statt (Urteil des Bundessozialgerichts --BSG-- vom 28. September 2010 B 1 KR 3/10 R, BSGE 106, 303, Rz 13, 14), wobei der Kunde das Medikament in Erfüllung des Versicherungsvertrages von seiner GKV als Sachleistung gemäß § 2 Abs. 2 SGB V erhält (sog. Sachleistungsprinzip, vgl. dazu auch BFH-Beschluss in BFHE 248, 478, BFH/NV 2015, 768).