Source: https://bgb.kommentar.de/Buch-2/Abschnitt-8/Titel-8/Untertitel-1/Verguetung/Abgrenzungen-Kasuistik
Timestamp: 2020-06-07 06:49:55
Document Index: 386288402

Matched Legal Cases: ['§ 612', '§ 611', '§ 612', '§ 1356', '§ 87', '§ 17', '§ 612', '§ 612', 'BGH', 'BGH']

9§ 612 BGB setzt das Bestehen eines Dienstvertrages voraus. Eine Vergütung darf aber weder ausdrücklich noch konkludent vereinbart sein, da in diesem Fall § 611 Abs. 1 BGB unmittelbar anwendbar ist.BAG, NZA 2011, 1173 [BAG, Urt. v. 20.04.2011, Gz. 5 AZR 171/10], http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&sid=24aae3987124d369e8201416529f8cc5&nr=15335&pos=0&anz=1 Der stillschweigende Abschluss eines Dienstvertrages ist bereits mit der Entgegennahme von Diensten, die aus objektiver Sicht nur gegen Vergütung zu erwarten sind, anzunehmen. Da § 612 BGB dispositiv ist, steht es den Vertragsparteien allerdings frei, die Unentgeltlichkeit der Dienstleistung (ausdrücklich oder konkludent) zu vereinbaren.
b) Gefälligkeitsverhältnis
10Besteht mangels rechtsgeschäftlicher Vereinbarung keine Pflicht zur Erbringung der Dienstleistung, liegt ein nicht vergütungspflichtiges Gefälligkeitsverhältnis vor. Ein solches ist im Hinblick auf die familienrechtlichen Sonderbestimmungen der §§ 1356 und 1619 BGB insbesondere anzunehmen im Verhältnis von Ehegatten untereinander oder Kindern gegenüber ihren Eltern. Für Dienstleistungen zwischen nahen Verwandten ist nach der Verkehrssitte in der Regel ebenfalls keine Vergütung geschuldet.
c) Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Beruf des Dienstleistenden
11Dienstleistungen, die mit der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Dienstverpflichteten in Zusammenhang stehen, sind dagegen grundsätzlich – auch unter Verwandten – vergütungspflichtig. Typische Beispielsfälle sind die sondergesetzlich geregelten Vergütungen von Rechtsanwälten, Ärzten, Steuerberatern und Architekten. Die Vergütung von Handelsvertretern richtet sich dagegen vorrangig nach den §§ 87 ff. HGB, für Ausbildungsverhältnisse sind die §§ 17 ff. BBiG anzuwenden.
d) Faktisches Arbeitsverhältnis
12Auf das sog. fehlerhafte oder faktische Arbeitsverhältnis ist § 612 BGB entsprechend anwendbar. Ein faktisches Arbeitsverhältnis wird angenommen, wenn sich die Beteiligten zwar über die Beschäftigung des Arbeitnehmers an sich einig sind, jedoch Fehler in der Begründung des Arbeitsverhältnisses vorliegen, z.B. bei nichtigem Arbeitsvertrag aufgrund Schwarzarbeit oder fehlender Genehmigung.BAG, NZA 2004, 313 [BAG, Urt. v. 26.02.2003, Gz. 5 AZR 609/01], http://lexetius.com/2003,1151 Während dessen Dauer ist das faktische Arbeitsverhältnis einem wirksam begründeten gleichzusetzen. Insbesondere hat der faktische Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung der angemessenen und üblichen Vergütung.BAG, NZA 1993, 177 [BAG, Urt. v. 12.02.1992, Gz. 5 AZR 297/90], http://www.ejura-examensexpress.de/online-kurs/entsch_show_neu.php?Alp=1&dok_id=2471 Nach den Grundsätzen des faktischen oder fehlerhaften Arbeitsverhältnisses sind z.B. auch die Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers bei einvernehmlicher Weiterbeschäftigung während eines Kündigungsschutzprozesses abzuwickeln.BAG, NZA 1986, 561 [BAG, Urt. v. 15.01.1986, Gz. 5 AZR 237/84], https://www.jurion.de/Urteile/BAG/1986-01-15/5-AZR-237_84 Bei gerichtlich erzwungener Weiterbeschäftigung richtet sich der Vergütungsanspruch dagegen nach Bereicherungsrecht.BAG, NZA 1993, 177 [BAG, Urt. v. 12.02.1992, Gz. 5 AZR 297/90], http://www.ejura-examensexpress.de/online-kurs/entsch_show_neu.php?Alp=1&dok_id=2471
e) Fehlgeschlagene Vergütungserwartung
13Umstritten ist die Anwendbarkeit der Norm auf die Fälle der sog. fehlgeschlagenen Vergütungserwartung, wenn etwa Dienste ohne oder nur gegen geringfügiges Entgelt erbracht werden in der letztlich aber enttäuschten Erwartung, dass diese durch letztwillige Verfügung des Empfängers oder durch Übergabe des Hofes/Gewerbebetriebes zu Lebzeiten abgegolten werden. Die Rechtsprechung wendet in solchen Fällen § 612 BGB an, sofern der Dienstleistende mit hinreichender Aussicht eine spätere Entlohnung erwarten durfte.BGH, NJW 1965, 1224, [BGH, Urt. v. 23.02.1965, Gz. VI ZR 281/63], https://www.jurion.de/de/document/show/0:650371,0/ Erforderlich ist nicht eine sichere Aussicht, jedoch reichen bloß einseitig gebliebene Erwartungen nicht aus. Indizien für eine schützenswerte Erwartung können etwa sein, wiederholte Äußerungen des Dienstempfängers gegenüber dem Dienstleistenden oder Dritten, wonach zu einem späteren Zeitpunkt oder nach dem Tode ein Ausgleich für die geleisteten Dienste erfolgen werde.
f) Überstunden/Reisekosten
14Erbringt der Arbeitnehmer Mehrleistungen in Form von Überstunden und fehlt hierzu eine Regelung im Arbeitsvertrag, ist eine Vergütung jedenfalls dann zu erwarten, wenn die Mehrleistung angeordnet oder erforderlich war.BAG, Urt. v. 03.11.2004, Gz. 5 AZR 648/03, http://lexetius.com/2004,3143 Im Übrigen besteht nicht für jeden Fall der Mehrarbeit eine Vergütungserwartung, da z.B. in leitenden Positionen Überstunden durch die reguläre Vergütung abgedeckt werden können. Auch für Reisezeiten besteht eine Vergütungserwartung im Allgemeinen nur dann, wenn die Leistung außerhalb des gewöhnlichen Arbeitsorts und der üblichen Arbeitszeit erbracht wird, z.B. bei Auslandseinsätzen.BAG, Beschl. v. 23.07.1996, Gz. 1 ABR 17/96,https://web.archive.org/web/20100912062705/http://www.betriebsraete.de/bag-1996/1%20ABR%2017-96.txt