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Timestamp: 2016-10-26 02:23:53
Document Index: 392588132

Matched Legal Cases: ['Art. 105', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 23', 'Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18']

9C_186/2014 (16.04.2014)
9C_186/2014 � � Urteil vom 16. April 2014
Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden, Neue Steig 15, Postfach, 9102 Herisau,
des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden vom 31. Januar 2014.
Mit Verf�gungen vom 5. M�rz 2013 setzte die Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden gest�tzt auf die von der Kantonalen Steuerverwaltung am 7. Januar 2013 gemeldeten Einkommen aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit (2009: Fr. 19'000.-, 2010: Fr. 21'000.-, 2011: Fr. 20'000.-) die von K.________ f�r diese Jahre geschuldeten pers�nlichen Beitr�ge fest. Ebenfalls erliess sie f�r 2012 und 2013 Akontoverf�gungen. Mit Einspracheentscheid vom 8. August 2013 korrigierte die Ausgleichskasse die Beitragsverf�gung f�r 2009, indem sie das beitragspflichtige Einkommen auf Fr. 7'518.- reduzierte; hingegen best�tigte sie die Beitragsverf�gungen f�r 2010 und 2011.
Die Beschwerde von K.________ mit dem haupts�chlichen Antrag, der Einspracheentscheid sei aufzuheben und die Sache an die Ausgleichskasse zur�ckzuweisen, wies das Obergericht Appenzell Ausserrhoden nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 31. Januar 2014 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt K.________, der Entscheid vom 31. Januar 2014 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass er f�r die Jahre 2009 bis 2013 keine Sozialversicherungsbeitr�ge aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit schulde; eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
In E. 4.2 des angefochtenen Entscheids wird gesagt, die Kantonale Steuerverwaltung habe der Ausgleichskasse die folgenden Einkommen aus�
un�selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit gemeldet: f�r 2009 Fr. 19'000.-, f�r 2010 Fr. 21'000.- und f�r 2011 Fr. 20'000.-. Dabei handelt es sich um einen offensichtlichen Verschrieb, der von Amtes wegen zu berichtigen ist (Art. 105 Abs. 2 BGG). Es sollte heissen Einkommen aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit.
Das in masslicher Hinsicht unbestrittene Beitragssubstrat sind Zahlungen der ........ gegr�ndeten S.________ AG gest�tzt auf den Vertrag vom ........ 2010 betreffend "die kommerzielle Auswertung der Erfindung X.__________ mittels �bernahme von Sachwerten und Know-how". Sie setzen sich zusammen aus der R�ckverg�tung in j�hrlichen Tranchen der dem Beschwerdef�hrer entstandenen Entwicklungskosten von pauschal Fr. 250'000.- sowie Lizenzgeb�hren in der H�he von Fr. 2'000.- pro verkauftes Instrument als Entsch�digung f�r die von ihm w�hrend 25 Jahren geleistete pers�nliche Arbeit (Ziff. 4.1 und 4.2).
Gem�ss Vorinstanz handelt es sich bei den von der Steuerbeh�rde gemeldeten Zahlungen der S.________ AG um beitragspflichtiges Einkommen aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 AHVG. Eine Begr�ndung fehlt bzw. kann einzig im Hinweis auf Art. 9 Abs. 3 AHVG sowie Art. 23 Abs. 1 und 4 AHVV erblickt werden. Danach ermittelt die kantonale Steuerbeh�rde das f�r die Bemessung massgebende Einkommen aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit auf Grund der rechtskr�ftigen Veranlagung f�r die direkte Bundessteuer; die Angaben sind f�r die Ausgleichskasse verbindlich. Der Beschwerdef�hrer bestreitet, dass die fraglichen Entgelte abgesehen von den Lizenzgeb�hren beitragspflichtiges Einkommen (aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit) darstellen. Es gehe dabei um die R�ckverg�tung der von ihm mit seiner Einzelfirma der S.________ AG gleichsam vorgeschossenen, in deren Bilanz aktivierten Entwicklungskosten resp. seiner Vorleistungen f�r die Entwicklung des Prototypen.
5.1.�Die absolute Verbindlichkeit der Angaben der Steuerbeh�rden f�r die Ausgleichskassen und die daraus abgeleitete relative Bindung des Sozialversicherungsgerichts an die rechtskr�ftigen Steuertaxationen (Urteil 9C_819/2011 vom 19. Januar 2012 E. 1) sind auf die Bemessung des massgebenden Einkommens und des betrieblichen Eigenkapitals beschr�nkt. Nicht davon erfasst wird insbesondere die Frage, ob Entgelte �berhaupt beitragspflichtiges Erwerbseinkommen darstellen und gegebenenfalls solches aus selbst�ndiger oder unselbst�ndiger T�tigkeit sind. Dies haben die Ausgleichskassen sowie im Streitfall die kantonalen Versicherungsgerichte und das Bundesgericht eigenst�ndig nach AHV-rechtlichen Gesichtspunkten zu pr�fen, jedenfalls wenn ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Angaben der Steuerbeh�rden bestehen (Art. 23 Abs. 1 und 4 AHVV; BGE 134 V 250 E. 3.3 S. 253 mit Hinweisen; Urteil 9C_880/2008 vom 12. Mai 2009 E. 2, in: SVR 2009 AHV Nr. 7 S. 25).
5.2.�Die wirtschaftliche Leistungsf�higkeit erh�hende Eink�nfte stellen beitragspflichtiges Erwerbseinkommen und nicht beitragsfreien Kapitalertrag (aus der blossen Verwaltung des eigenen Verm�gens; BGE 134 V 250 E. 3.1 S. 253) dar, wenn sie in einer relevanten kausalen Beziehung zu einer erwerblichen T�tigkeit stehen. In welchem Zeitpunkt die Entgelte fliessen, spielt an sich keine Rolle. Die Praxis anerkennt jedoch, wenn auch sehr zur�ckhaltend, seit jeher Ausnahmen von diesem Grundsatz, insbesondere bei Eink�nften, die auf eine Erfindert�tigkeit zur�ckgehen. Hat sich der Inhaber der Erfindung oder des entsprechenden gewerblichen Schutzrechtes (Patent, Marke) durch die Einr�umung einer ausschliesslichen Lizenz derart von seinem Recht gel�st, dass er keinen Einfluss mehr auf dessen Verwertung und auch kein Mitspracherecht mehr besitzt, stellen die betreffenden Entgelte (Lizenzgeb�hren) nur noch die Entsch�digung f�r die Abtretung eines Rechtes, also den Gegenwert f�r eine gleichsam ent�usserte Sache dar und werden als beitragsfreier Kapitalertrag betrachtet. Dies gilt nicht bei berufsm�ssiger Erfindert�tigkeit. Diese Grunds�tze gelten f�r alle Ergebnisse merkantiler T�tigkeiten, welche sich in geldwerten Verm�genspositionen wie Know-how, Goodwill usw. niederschlagen und sich als Frucht der (fr�heren) selbst�ndigen (oder unselbst�ndigen) Erwerbst�tigkeit darstellen (Urteile 9C_33/2013 vom 12. November 2013 E. 4.1 und 9C_965/2011 vom 19. Juli 2012 E. 3.2.1).
5.3.�Laut Vertrag vom ........ 2010 erwarb die S.________ AG vom Beschwerdef�hrer Sachwerte (u.a. drei Prototypen X.__________ [5 Instrumente]), das gesamte Know-how inkl. Pl�ne und allen technischen Unterlagen sowie das Recht an der Nutzung der von ihm eingetragenen Marke X.__________ sowie seiner Patente f�r diese Erfindung w�hrend der Dauer des Vertrages (Ziff. 1 bis 3). Der Kaufpreis wurde aufgeteilt auf einen in j�hrlichen Tranchen zu bezahlenden Pauschalbetrag von Fr. 250'000.- entsprechend den in den Steuerausweisen ausgelegten Entwicklungskosten und eine Lizenz-Geb�hr von Fr. 2'000.- pro verkauftes Instrument als teilweise Entsch�digung f�r die w�hrend 25 Jahren geleistete pers�nliche Arbeit bei der Entwicklung von X.__________ (Ziff. 4, 4.1 und 4.2).
5.3.1.�Die Entwicklung der Prototypen, die Eintragung der Marke und die Patentierung stellen eine erwerbliche T�tigkeit dar. Daran �ndert nichts, dass der Beschwerdef�hrer mit seiner Einzelfirma lange Zeit buchhalterische Verluste erlitt, was offenbar der Grund daf�r war, dass die kantonale Steuerverwaltung nicht (mehr) von einer selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit ausging und die Beschwerdegegnerin ihn auf Ende 2007 aus der Beitragspflicht entliess. Wesentliches Merkmal einer Erwerbst�tigkeit ist eine aufgrund der konkreten wirtschaftlichen Tatsachen nachgewiesene Erwerbsabsicht und deren planm�ssige Verwirklichung in der Form von Arbeitsleistung (BGE 139 V 12 E. 4.3 S. 15 mit Hinweisen), was auch f�r die Zeit der Entwicklung der Prototypen X.__________ zutrifft. Mit dieser T�tigkeit stehen die zur Diskussion stehenden Entgelte der S.________ AG fraglos in einem beitragsrechtlich hinreichend engen Zusammenhang. Soweit damit die Entwicklungskosten r�ckverg�tet werden sollen, ist daran zu erinnern, dass auch der Verzicht eines Gl�ubigers auf eine im Rahmen einer erwerblichen T�tigkeit entstandene Forderung beitragspflichtiges Einkommen aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit ist (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts H 174/04 vom 2. Dezember 2004 E. 4.3, in: SVR 2005 AHV Nr. 16 S. 53).
5.3.2.�Der vereinbarte Pauschalbetrag von Fr. 250'000.- und die Lizenz-Geb�hren von Fr. 2'000.- pro verkauftes Instrument stellen gem�ss �berschrift zu Ziff. 4 des Vertrages vom ........ 2010 den Kaufpreis dar f�r die �bernahme der Sachwerte, des Know-how und die �bertragung der Rechte an der Marke X.__________ und an den Patenten der Erfindung. Vertragsgegenstand ist indessen nicht der k�ufliche Erwerb von Sachen und Immaterialg�terrechten. Vielmehr wird die "kommerzielle Auswertung der Erfindung X.__________ mittels �bernahme von Sachwerten und Know-how" geregelt. Dabei kann nicht gesagt werden, der Beschwerdef�hrer habe auf die Verwertung des Ergebnisses seiner Entwicklungsarbeit und der von ihm erworbenen Rechte durch die Vertragspartnerin keine Einflussnahme und er besitze kein Mitspracherecht. Gem�ss seinen eigenen Angaben ist er Pr�sident des Verwaltungsrates der S.________ AG. Laut Vertrag sodann verbleiben die Sachwerte, u.a. die Prototypen, bis zur vollst�ndigen Bezahlung des Kaufpreises in seinem Eigentum. Es kann jederzeit ein entsprechender Eigentumsvorbehalt eingetragen werden (Ziff. 1). Das Know-how, das er der Firma zur Verf�gung stellt, besteht nicht nur aus Pl�nen und technischen Unterlagen (Ziff. 2). Die Nutzung der Marke X.__________ ist zeitlich auf die Dauer des Vertrages beschr�nkt (Ziff. 3). Die in j�hrlichen Tranchen erfolgende R�ckverg�tung der Entwicklungskosten von pauschal Fr. 250'000.- werden jeweils direkt an die S.________ AG als Darlehen zur�ckgef�hrt, solange es deren Liquidit�t erfordert (Ziff. 4.1). Schliesslich geniesst er eine Vorzugsbehandlung beim Aktienstimmrecht, womit der restliche Teil f�r die Erfindung und langj�hrige Entwicklung von X.__________ abgegolten wird (Ziff. 4.2).
Der Beschwerdef�hrer hat sich somit nicht einer Weise vom Ergebnis seiner langj�hrigen (Entwicklungs-) Arbeit gel�st, dass die Entgelte der S.________ AG im Sinne der in E. 5.2 dargelegten Rechtsprechung als beitragsfreier Kapitalertrag aus der blossen Verwaltung eigenen Verm�gens betrachtet werden k�nnten. Vielmehr ist von Einkommen aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit auszugehen.
5.4.�Der Beschwerdef�hrer begr�ndet seinen gegenteiligen Standpunkt, soweit die R�ckverg�tung der Entwicklungskosten bzw. der Vorleistungen f�r die Entwicklung des Prototypen betreffend, damit, mit dem Vertrag seien die Investitionskosten auf die Aktiengesellschaft �bergegangen, in deren Bilanz sie aktiviert w�rden (Buchung in ein Bestandeskonto auf der Aktivenseite). Der Gegenwert sei das Patent, der Prototyp, Material etc. Im Gegenzug sei die Schuld ihm gegen�ber in der H�he derselben Investitionskosten zu passivieren. W�rden ihm nun j�hrlich von der S.________ AG Betr�ge ausbezahlt, handle es sich dabei mitnichten um Einkommen aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit. Dieser Schluss ist nicht nachvollziehbar. Insbesondere ist nicht einsehbar, inwiefern die bilanzm�ssig richtige Behandlung der im Vertrag vom ........ 2010 geregelten Rechte und Pflichten der Parteien f�r die beitragsrechtliche Qualifikation der dem Zweck der R�ckverg�tung der Entwicklungskosten dienenden Zahlungen der Firma von Bedeutung sein soll. Dem Beschwerdef�hrer hilft auch das Argument bzw. die Sichtweise nicht, er habe mit seiner Einzelfirma (lediglich) die Entwicklungskosten f�r die X.__________ "vorgeschossen"; diese w�rden nun ratenweise r�ckverg�tet. Entscheidend ist und ausser Frage steht, dass diese Investitionen (auch) zu eigenen erwerblichen Zwecken erfolgten. Schliesslich beruft sich der Beschwerdef�hrer auf Rz. 1048 der Wegleitung des Bundesamtes f�r Sozialversicherungen �ber die Beitr�ge der Selbstst�ndigerwerbenden und Nichterwerbst�tigen (WSN) in der AHV, IV und EO. Daraus ergibt sich indessen nichts zu seinen Gunsten, wie die in Rz. 1085 WSN aufgef�hrten Beispiele aus der Gerichtspraxis (etwa EVGE 1966 S. 202) zeigen. Wirtschaftlich betrachtet trifft es zwar zu, dass der Beschwerdef�hrer Beitr�ge auf Entgelten bezahlt, die seinen fr�heren Investitionen entsprechen, als er noch kein Erwerbseinkommen erzielte. Doch ist dies systemimmanent hinzunehmen, weil das AHV-Recht weder eine negative Beitragserhebung noch eine �ber Art. 18 Abs. 1bis AHVV hinausgehende Verrechnung von Erwerbseinkommen mit - in der Investitionsphase erlittenen - Gesch�ftsverlusten kennt.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht Appenzell Ausserrhoden und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.