Source: http://drschmitz.info/allgemein/page/4
Timestamp: 2017-05-27 04:21:58
Document Index: 248803972

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 28', '§ 240', '§ 7', '§ 323']

Rückmeldung des Mandanten in einer etwas umfangreicheren Steuerstrafsache mit Haftrisiko:
Sie sind für mich wie ein großer Bruder, der immer für mich da ist, wenn die bösen Jungs von der anderen Straßenseite kommen. Das gibt mir ein sehr gutes Gefühl.
Kategorie: Allgemein,Strafrecht	Geschrieben: Donnerstag, 07.07.2016 um 14:48 von RA Jede+ | Comments (0)
Einige Inkasso-Buden haben den Knall noch nicht gehört: Der BGH hatte vor mehr als einem Jahr entschieden:
BGH Urteil „Schufa-Hinweis“ v. 19.03.2015 – I ZR 157/13
Seitdem ist es für Inkasso-Unternehmen gefährlich geworden mit der SCHUFA zu drohen. Wenn die Formulierung nicht klarstellt, daß ein schlichtes Bestreiten ausreicht, um die Übermittlung unzulässig zu machen, ist die Klausel nicht nur wettbewerbsrechtlich unzulässig. Auch wir betreiben den Einzug von Forderungen. Das ist ein Kerngeschäft der Anwaltschaft. Wir hauen den Schmutzfinken unter unseren Mitbewerbern, die sich nicht an die Spielregeln halten, gerne mit einer Abmahnung oder einstweiligen Verfügung auf die Finger.
Darüber hinaus gibt es ganz gute Argumente, wonach die Drohung mit einer Schufa-Meldung – wenn die Voraussetzungen des § 28a BDSG nicht erfüllt sind – eine strafbare Nötigung im Sinne des § 240 StGB ist.
Neben der Wettbewerbswidrigkeit, die uns persönlich interessiert, kann eine unzulässige Klausel für den (vermeintlichen) Schuldner auch ein scharfes Schwert darstellen. Der Schuldner kann den Inkasso-Unternehmer und dessen Auftraggeber kostenpflichtig abmahnen lassen und eine einstweilige Verfügung gegen die angedrohte Übermittlung erwirken.
Wie Sie sich sicherlich vorstellen können, sind wir dabei gerne behilflich. Unsere Vergütung, in diesen Fällen ein klassisches Honorar [1], trägt im Regelfall der Gegner.
Anlaß für diese Hinweise ist eine besonders krude Drohung einer Inkasso-Bude:
Zusätzlich zum Mahnbescheid werden wir unmittelbar nach Fristablauf einen negativen SCHUFA – Eintrag gegen Sie veranlassen! Die Folgen eines negativen SCHUFA – Eintrags sind für Sie nicht unerheblich!
(Hervorhebungen im Origial)
Wir konnten dem Mandanten helfen.
[1]abgeleitet von „honorarium“ (Ehrengeschenk)↩
Kategorie: Abmahnungen,Allgemein	Geschrieben: Freitag, 24.06.2016 um 16:05 von RA Jede+ | Comments (0)
Heute vor 67 Jahren wurde unserer Grundgesetz erlassen. Morgen jährt sich sodann der Jahrestag seines Inkrafttretens.
Zur Feier des Tages der Link zum BGBl. Nr. 1 S.1.
PS: Es geht deshalb nicht in Rente…
Kategorie: Allgemein	Geschrieben: Montag, 23.05.2016 um 12:30 von RA Hahn+ | Comments (0)
Bitte, wenn es Ihnen nur ums Geld geht: Ich stelle mich auf den KuDamm und sammle für Sie wenn Sie mir versprechen zurückzutreten. Wenn es Ihnen um Ruhm geht. Treten Sie zurück mit der Begründung, Sie seien den Anforderungen nicht gewachsen. Sie lügen nicht und der Vorgang wäre einmalig. [1]zur Zeit 25€/Tag (§ 7 Abs. 3 StrEG)↩
Gespräch in Berlin mit einer Pfarrerin über den Termin für einen Trauergottesdienst:
Ist Samstag, der XY, möglich?
Samstag? Kommt nicht in Frage, Samstags habe ich immer frei.
Kategorie: Allgemein	Geschrieben: Montag, 09.05.2016 um 18:17 von RA Jede+ | Comments (0)
Das Landgericht Münster (Urteil vom 14. März 2016 – 11 O 341/15, 011 O 341/15) und das Landgericht Bochum (Urteil vom 16. März 2016 – 2 O 425/15, I-2 O 425/15) haben in der „ersten Runde“ Klagen der betroffenen Fahrzeugeigentümer abgewiesen.
Der Rücktritt vom Kaufvertrag und in der Folge die Rückabwicklung, d.h. die Rückgabe der „Stinker“, ist grundsätzlich möglich, soweit die Fahrzeuge mangelhaft sind und der Mangel nicht unerheblich ist (§ 323 V S.2 BGB).
Beide Landgerichte haben klar festgestellt, dass die betroffenen Fahrzeuge mangelhaft sind. Check!
Der Mangel sei aber unerheblich, sodass ein Rücktritt ausgeschlossen ist. Hä?
Da das KBA (Kraftfahrt-Bundesamt) die Typengenehmigung betroffener Fahrzeuge nicht widerrufen hat und den Nachrüstungsmaßnahmen des Herstellers im Rahmen einer Rückrufaktion zugestimmt hat, sahen beide Landgerichte, die Kosten, die die Beseitigung der Mängel verursachen würde, als Bezugspunkt zur Bestimmung der Erheblichkeit des Mangels.
Was muss eigentlich nachgerüstet werden, damit der „Stinker“ wieder EU5 erreicht?
In Abhänigkeit von der jeweiligen Ausführung (1,6 oder 2,0l etc.) des betroffenen Motors werden die Umrüstungen unterschiedlich sein. Grundsätzlich wird die Software im Motorsteuergeräte, dem Gehirn des Motors, ein Update erhalten. Dazu kommt bei einigen Modellen ein Luftströmungsgleichrichter.
Der Luftströmungsgleichrichter ist ein rundes Plastikteil, im Einkauf nur wenige Cent teuer, der vor den Luftmassenmesser (LMM, aber nicht Luftmengenmesser [veraltet früher mechanisch]) eingebaut wird.
Der LMM befindet sich im Ansaugtrakt und teilt dem Motorsteuergerät den Luftvolumenstrom mit. Das Motorsteuergerät ermittelt unter Zuhilfenahme von weiteren ermittelten Richtgrößen (Temperatur, Lambdawert ggf. vor und nach dem Katalysator u.a.) die richtige Einspritzmenge des Kraftstoffs, um eine optimale Verbrennung mit einer möglichst geringen Schadstoffbelastung zu erreichen.
Der Luftströmungsgleichrichter verbessert den Messwert des LMM, sodass der ans Motorsteuergerät gesendete Wert optimiert wird und so eine verbesserte Verbrennung mit weniger Schadstoffen erreicht werden soll.
Entsprechend der oben genannten Urteile, soll der Spaß nur 100,00 € kosten.
Und hier setzten die Landgerichte an. Die Kosten der Nacherfüllung (100,00 €) betragen unter 1% des Kaufpreises des Fahrzeugs. Deshalb sei der Mangel unerheblich und berechtigt nicht zum Rücktritt vom Vertrag.
Soweit vorgetragen wurde, dass die betroffenen Fahrzeuge erheblichen Wertverlust erlitten hätten, hat dies das Gericht mangels Nachweis als unbeachtlich zurückgewiesen.
Letztes wird die Lage nach der Nachrüstung zeigen und ob sich Leistungsverluste oder Mehrverbrauch bei den Fahrzeugen zeigen.
Die neue von der Politik angedachte blaue Plakette mit der Nummer 6 ist hier eher das Thema. Das hat aber mit dem Abgasskandal allenfalls mittelbar zu tun.
Man darf gespannt sein, wie die Gerichte entscheiden, wenn Folgen der Nachrüstung und des Wertverlustes beim Wiederverkauf geklärt sind. Es bleibt spannend.
PS: Mit voller Absicht habe ich hier keinen Herstellernamen genannt. Warum? Ich habe in der Branche gelernt und gearbeitet. Es ist nichts neues, dass alle Hersteller ihre Fahrzeuge für die Messungen auf dem Prüfstand optimieren. Ich möchte nicht auf dem „Idioten, der sich erwischen hat lassen“ rumhacken.
PPS: Fahre aus Prinzip Benziner 🙂 und sobald Herstellung und Versorgung mit H2 sowie Angebot und Preis von Fahrzeugen stimmen, Brennstoffzelle…
Hier gibt’s übrigens Infos, warum ein Zeppelin gefüllt mit H2 kein Brennstoffzellenfahrzeug ist.
Kategorie: Allgemein	Geschrieben: Donnerstag, 21.04.2016 um 11:00 von RA Hahn+ | Comments (1)
Alles Betrüger – BKA ermittelt gegen russische Pflegebanden
Im Pflegewesen wird betrogen – Pflegebetrug! Von den Diensten und den Bedürftigen.
Und wieder sind es die Russen, die kriminelle Pflegedienste bandenmäßig und organisiert aufziehen, um die Sozialkassen in Milliardenhöhe zu prellen.
Laut Berichten der DIE WELT und des Bayerischen Rundfunks rechnen die im Visier der Ermittler aufgetauchten Pflegedienste nicht-erbrachte Leistungen ab, sie fälschen Protokolle und wenn der 85-jährige, aktive Breakdancer dem medizinischen Dienst stöhnend, den Rollator nutzend die Tür öffnet, dann teilen sie sich das so ergaunerte Pflegegeld. Sie tauchen laut dem von der WamS zitierten Abschlußbericht des BKA hauptsächlich dort auf, „wo sich durch Sprachgruppen geschlossene Systeme bilden.“
Logisch. Emigranten leben in Großstädten und ziehen nicht aufs Land. Was sollen sie auch dort. Da versorgen die Kinder ihre pflegebedürftigen Eltern noch. Da funktioniert der Generationenvertrag noch.
Ein durch Sprachgruppen geschlossenes System bedeutet in diesem Kontext nichts anderes, als dass Russen von Russen gepflegt werden wollen. Das ist nicht verwerflich, muß man doch davon ausgehen, dass ein pflegebedürftiger russische Emigrant nur in seltenen Fällen die deutsche Sprache wirklich beherrscht. Wer im Alter auf Pflege von außerhalb der Familie angewiesen ist, ist schon arm genug dran. Kann er mit seinem Pfleger nicht einmal in einer gemeinsamen Sprache kommunizieren, ist er noch ärmer dran.
Ob eine Begutachtung durch den medizinische Dienst der Krankenkasse diesen Belangen gerecht werden will, darf angezweifelt werden.
Dr. Schmitz & Partner haben sich in vergleichbaren Fällen auf die Verteidigung der Betreiber in Verdacht geratener Pflegedienste konzentriert, das werden wir wohl überdenken müssen.
Wenn in einer russischen Rentner-WG die Mietglieder ihren Pflegedienst überreden, sie nicht zweimal täglich, wie bewilligt, zu duschen, sondern statt der zweiten Brause in der WG-Küche Blinys zuzubereiten, dann wird bald auch gegen sie wegen bandenmäßigen Betruges ermittelt werden.
Wenn diese Zeit des Kochens dann als Duschen abgerechnet wird, so ist das selbstverständlich Betrug, aber vielleicht auch einfach eine am Menschen orientierte, vorsatzausschließende Pflege.
Wir machen auch HausHeimbesuche!
Kategorie: Allgemein,Journalistenbeschimpfung,Justiz,Strafrecht	Geschrieben: Dienstag, 19.04.2016 um 08:00 von RA Kraehn+ | Comments (1)