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Timestamp: 2019-12-10 11:31:02
Document Index: 111641689

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 36', '§ 31', '§ 2', '§ 24', '§ 3', '§ 7']

Bezirksvertretung Hörde - öffentliche Sitzung vom 03.11.2009
öffentliche Sitzung vom 03.11.2009
über die 1. Sitzung der
Olaf Heinrich	ab 15.50 Uhr
* Ergänzung Sascha Hillgeris
Fabian Klatt	ab 15.55 Uhr
PDS – Offene Liste Änderung
für die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund
am 03.11.2009, Beginn 15:30 Uhr,
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde
1.1	Bestellung einer Schriftführerin/eines Schriftführers und einer stellv. Schriftführerin/eines stellv. Schriftführers
1.5	Festlegung der Zahl der stellv. Bezirksbürgermeisterinnen/stellv. Bezirksbürgermeisters
1.6	Wahl der Bezirksbürgermeisterin/des Bezirksbürgermeisters und der stellv. Bezirksbürgermeisterin/des stellv. Bezirksbürgermeisters
1.7	Einführung und Verpflichtung der Bezirksbürgermeisterin/des Bezirksbürgermeisters und der stellv. Bezirksbürgermeisterin/des stellv. Bezirksbürgermeisters
1.9	Benennung der Fraktionsvorsitzenden/des Fraktionsvorsitzenden durch die Fraktion
1.10	Genehmigung der Niederschrift über die 48. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 25.08.2009
3.1	Fahrradabstellanlagen an Schulen nebst Kostenschätzung
4.1	Zaunanlage auf dem Kinder- und Jugendspielplatz Kreissstraße, DO-Holzen
(Drucksache Nr.: 15817-09)
4.2	Bauliche Veränderung der Mittelinsel im Kreuzungsbereich Kreisstraße / Heideweg
(Drucksache Nr.: 10465-07-E2)
4.3	Martinsumzug im Pastoralverbund Hörde
(Drucksache Nr.: 16023-09)
5.1	Verwendung von Restmitteln
hier: Mittel für das Freibad Wellinghofen
(Drucksache Nr.: 15900-09)
5.2	Finanzielle Unterstützung für den Bau eines Vordachs an den Umkleidekabinen des Hörder SC
(Drucksache Nr.: 15760-09)
5.3	Haushaltswirtschaftliche Sperre gemäß § 24 Abs. 1 GemHVO - Finanzmittel der Bezirksvertretung Hörde für das Jahr 2009
hier: Schreiben von Herrn Spaenhoff vom 28.09.2009
(Drucksache Nr.: 15931-09)
7.1	Loh-Grundschule
(Drucksache Nr.: 16020-09)
8.1	Neubau einer Dreifachsporthalle am Goethe-Gymnasium in Dortmund-Hörde, Stettiner Straße 12, vor dem Hintergrund der Anerkennung als „NRW-Sportschule“
11.1	Antrag auf Teileinziehung des Krinkelweges (DO-Holzen) im süd-östlichen Bereich zur Stadtgrenze Schwerte
(Drucksache Nr.: 14106-09-E2)
11.2	Bauleitplanung; Änderung Nr. 6 des Bebauungsplanes Hö 103 - südlich Hermannstraße -
hier: Entscheidung über das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit (öffentliche Auslegung)
(Drucksache Nr.: 15934-09)
11.3	Aufstellung des Nahverkehrsplans 2010
11.4	Lärmoptimierter Asphalt in der Willem-van-Vloten-Straße
hier: Antrag der SPD - Ortsverein Hörde Nord
(Drucksache Nr.: 16012-09)
11.5	Regenwasserabkopplung Im Papenkamp
11.6	Regenwasserabkopplungen der Straßen Elverfeldstraße, Ruhfusstraße/Topasstraße und Rothöfstraße
12.1	Neue Buslinie 445, Hörde - Technologiepark
(Drucksache Nr.: 15559-09-E2)
12.2	Einrichtung von Schrägparkzonen in der Niederhofener Straße zwischen Sugambrerstraße und An der Goymark ggf. in Abstimmung mit den Anwohnern
hier: Antwortschreiben des Stadtdirektors Ullrich Sierau
Antwortschreiben 6/Dez
(Drucksache Nr.: 15100-09-E1)
12.3	Schreiben des LNU an das Planungsamt der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 15836-09)
12.4	neue Buslinienführung 456 über 'Weingartenstraße, Festlegung von Haltestellen"
(Drucksache Nr.: 15839-09)
12.5	Neue Räumlichkeiten der AWO-Begegnungsstätte Holzen
Beantwortung einer Anfrage (Dez5)
(Drucksache Nr.: 15564-09-E1)
12.6	Schulwegsicherung Höchstener Grundschule
(Drucksache Nr.: 12971-08-E3)
12.7	Lebensmittelversorgung in Dortmund-Wellinghofen
hier: Antwortschreiben der ev. Kirchengemeinde
(Drucksache Nr.: 14796-09-E1)
13.1	Anlegen eines Fuß-/Radweges an der Straße "An der Goymark" in Richtung Berghofen ab Brücherhofstraße und Ermöglichung eines sicheren Heckenschnittes für die anliegenden Kleingärtner
(Drucksache Nr.: 16011-09)
zu TOP 0.1
Gem. § 36 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen wird die konstituierende Sitzung der Bezirksvertretung zur Neuwahl einer Bezirksbürgermeisterin bzw. eines Bezirksbürgermeisters vom Altersvorsitzenden der Bezirksvertretung geleitet. Die Durchsicht der Unterlagen hat ergeben, dass Herr Norbert Röhricht, geb. am 30. Oktober 1936, diese Aufgabe zufällt.
Der Altersvorsitzende stellte fest, dass die Einladung zur konstituierenden Sitzung der Bezirksvertretung Hörde ordnungsgemäß erfolgte und sich hiergegen kein Widerspruch erhob, so dass er die konstituierende Sitzung der Bezirksvertretung Hörde eröffnen und die Anwesenden begrüßen konnte.
Bestellung einer Schriftführerin/eines Schriftführers und einer stellv. Schriftführerin/eines stellv. Schriftführers
Der Altersvorsitzende fragte die Bezirksvertretung, ob sie damit einverstanden seien, Herrn Ulrich Spangenberg zum Schriftführer, Herrn Michael Rohde und Frau Sylvia Nolte zu seinem/r Stellvertreter/in zu bestellen.
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Behrendt benannt.
Der Altersvorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
Der Altersvorsitzende stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Weiterhin erklärte er, dass Herr Sagolla vom Planungsamt als Berichterstatter zum TOP 3.1 – Fahrradabstellanlagen an Schulen nebst Kostenschätzung – und Herr Stoffers vom Tiefbauamt als Berichterstatter zu den TOP 11.5 und 11.6 – Regenwasserabkopplung „Im Papenkamp“ und Regenwasserabkopplungen der Straßen „Elverfeldstraße, Ruhfusstraße/Topasstraße und Rothöfstraße - anwesend sei. Er schlug daher vor, die Punkte in der Beratung – nach der Einwohnerfragestunde – vorzuziehen.
Der Altersvorsitzende fragte in der Bezirksvertretung nach, ob mehr als ein Stellvertreter gewünscht sei.
Es wurde ausdrücklich festgehalten, dass folgender Beschluss gefasst wurde:
„Die Bezirksvertretung Hörde hat beschlossen, eine stellvertretende Bezirksbürgermeisterin bzw. einen stellvertretenden Bezirksbürgermeister zu wählen.“
Die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion legten eine gemeinsame Vorschlagliste ( Liste 1) vor:
Platz 1 der Liste:	Manfred Renno
Platz 2 der Liste:	Petra Kamolla
Der Altersvorsitzende fragte, ob noch weitere Vorschläge vorlägen.
Herr Schulze-Velmede schlug daraufhin eine weitere Liste (Liste 2) vor:
Herrn Klaus Tillmann
Danach bat der Altervorsitzende die Fraktionen, Mitglieder der Bezirksvertretung als Stimmenauszähler zu benennen und schlug vor, dass jede Fraktion ein Mitglied aus ihrer Mitte benennt.
CDU-Bezirksfraktion:	Herrn Helmut Broich
SPD-Bezirksfraktion	Frau Dr. Lyding-Lichterfeld
Bündnis 90/Die Grünen	Herrn Christian Krummacher
Fraktionsgemeinschaft Bürgerliste/FDP Herrn Rolf Schröder
Nach der Wiedereröffnung der Sitzung um 15.57 Uhr, gab der Altersvorsitzende das Ergebnis der Wahl bekannt.
Liste 1	14
Liste 2	5
Stimmenenthaltungen: 0
Unter Anwendung des d’Hondtschen Höchstzahlverfahrens wurde festgestellt, dass die erste Höchstzahl auf die Liste der CDU/SPD-Bezirksfraktion entfällt.
An erster Stelle dieses Wahlvorschlages stand Herr Manfred Renno, der somit zum Bezirksbürgermeister gewählt wurde.
Der Altersvorsitzende fragte Herrn Renno, ob er die Wahl zum Bezirksbürgermeister annehmen würde.
Herr Renno antwortete:	„Ich nehme die Wahl an.“
Der Altersvorsitzende fragte auch Frau Kamolla, ob sie die Wahl zur stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin annehmen würde.
Herr Röhricht bat Herrn Renno zu sich und verlas die Verpflichtungsformel.
Herr Renno antwortete:
„ Ich verpflichte mich“.
Herr Bezirksbürgermeister Manfred Renno übernahm den Sitzungsvorsitz. Er
bat die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin zu sich und verlas die Verpflichtungsformel.
Die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin antwortete:
Er verlass die Verpflichtungsformel. Dagegen erhob sich kein Widerspruch und
Benennung der Fraktionsvorsitzenden/des Fraktionsvorsitzenden durch die Fraktion
Die CDU-Fraktion benannte Herrn Michael Depenbrock zum Fraktionsvorsitzenden.
Die SPD-Fraktion benannte Herrn Michael Zier zum Fraktionsvorsitzenden.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen benannte Herrn Klaus Tillmann zum Fraktionsvorsitzenden.
Die Fraktionsgemeinschaft FDP/Bürgerliste benannte Herrn Rolf Schröder zum Fraktionsvorsitzenden.
Genehmigung der Niederschrift über die 48. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 25.08.2009
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde genehmigt die Niederschrift der 48. Sitzung vom 25.08.2009.
(Drucksache Nr.: 16175-09-E1)
Herr M. fragte nach, ob die Überschrift eines Zeitungsartikels der RN vom 30.10.2009 bzgl. der desolaten Haushaltslage der Stadt Dortmund der Wahrheit entspräche. Dort habe gestanden, dass die Schülerinnen und Schüler den Gang zur Schultoilette zu zahlen hätten. Herr Renno antwortete, dass es sich um einen Scherz handeln würde.
Schwerlastverkehr in der Köperstraße
(Drucksache Nr.: 16175-09-E2)
Herr G. beschwerte sich darüber, dass in Verbindung mit der Errichtung der Seniorenresidenz am Limburger Postweg Teile des Schwerlastverkehrs über die reine Wohnstraße „Köperstraße“ zur Baustelle fahren würden. Er bittet die Bezirksvertretung, dies zu überprüfen und abzustellen.
Gasgeruch am Remberg u. historischer Weg am Marxbach Marxbach
(Drucksache Nr.: 16175-09-E3)
Herr W. stellte 2 Fragen.
1.an der Baustelle Phoenixsee, im Bereich der alten Hörder Gasanlage, seien ihm „üble Gerüche“ aufgefallen, die ihn an den Stoff „Naphathalin“ erinnerten. Seine Frage lautete nun dazu: Ist die Bezirksvertretung Hörde bereit, Messungen vorzunehmen, um gesundheitliche Schäden für die dort ansässigen Bewohner auszuschließen?
2. warum wird der Grünanlagenweg entlang des Marxbachtals nicht weitergeführt bis zur Straße „An der Goymark“?
Herr W. regte an, im Rahmen der Heimatpflege die gesamte Bahntrasse der ehemaligen Zeche „Admiral“ als Grüngürtelweg zu gestalten und als „historische Wegführung“ auszuweisen. Er bat darum, diese Anregung in einer der nächsten Sitzungen der BV auf die Tagesordnung zu nehmen und darüber zu entscheiden.
Zaunanlage an der Kreisstraße
(Drucksache Nr.: 16175-09-E4)
Herr L. erläuterte noch einmal seine Eingabe (s. TOP 4.1). Herr Renno versprach, dass in den nächsten Wochen ein Ortstermin mit der Polizei, dem Jugendamt, dem Tiefbauamt, Straßen NRW und natürlich dem Beschwerdeführer stattfinden wird. Die Tiefbauverwaltung ist zudem daran zu erinnern, den Beschlüssen der BV bzgl. der Anlegung eines Gehweges nachzukommen bzw. bei Straßen NRW nachzufragen.
Fahrradabstellanlagen an Schulen nebst Kostenschätzung
Herr Sagolla erläuterte als Berichterstatter die Meinung des Fachamtes zur Anfrage der Bezirksvertretung bzgl. der Fahrradabstellanlagen an den Schulen.
-	in 2008 hat es eine Untersuchung an allen weiterführenden Schulen in Hörde gegeben
-	an 8 Schulen in Hörde wurde ein sehr geringer Fahrradverkehr von ca. 2 % festgestellt
-	am Goethe-Gymnasium, Hauptschule und JGR gibt es relativ viele Fahrradständer, aber in sehr schlechter Qualität
-	an der Marie-Reinders-Realschule gibt es eine über 30 Jahre alte Anlage, die zur Zeit abgeschlossen ist, aber wohl reaktiviert werden könnte (Gespräche führen)
-	an allen anderen Schulen gibt es wenig bis gar keine Fahrradabstellmöglichkeiten
-	Kostenschätzung für eine Abstellanlage für 100 Räder am Phoenix-Gymnasium: 35.00 Euro (ohne Überdachung)
-	Fachamt empfiehlt, ein Mindestangebot für 5 % der Schüler an allen Schulen einzurichten
-	es kommen zu Spitzenzeiten ca. 1.000 Schüler des Gymnasiums an der Schweizer Allee mit den Fahrrad dort hin
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, den Schulleiter des Gymnasiums an der Schweizer Allee und alle Schulleiter der weiterführenden Schulen in Hörde einzuladen.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, für den Fall, dass die 40.000 Euro zur Stärkung des Fahrradverkehrs im Stadtbezirks Hörde noch zur Verfügung stehen (20.000 Euro aus 2008 und 20.000 Euro aus 2009), dieses Geld für die Realisierung einer Fahrradabstellanlage für 100 Räder am Phoemix-Gymnasium zur Verfügung zu stellen.
Abstimmungsergebnis:	mit 12 Ja-Stimmen bei 7-Gegenstimmen so beschlossen
Zaunanlage auf dem Kinder- und Jugendspielplatz Kreissstraße, DO-Holzen
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis und beschließt, zusammen mit der Fachverwaltung und dem Antragsteller einen Ortstermin durchzuführen.
Bauliche Veränderung der Mittelinsel im Kreuzungsbereich Kreisstraße / Heideweg
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis und fragt bei der zuständigen Fachverwaltung an, ob die damals vorhandenen finanziellen Mittel noch zur Verfügung stehen.
Inzwischen sind seit dem Schreiben des Stadtdirektors Ullrich Sierau schon 1 ½ Jahre vergangen. Ist abzusehen, wann die Maßnahme umgesetzt werden kann?
Martinsumzug im Pastoralverbund Hörde
Die Bezirksvertretung Dortmund-Höre stimmt dem Antrag des Pastoralverbund Hörde am 11.11.2009 einen Martinsumzug zu und begrüßt ausdrücklich, diese für Hörde zentrale Veranstaltung.
Verwendung von Restmitteln
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, aus den noch vorhandenen Restmitteln (investive Mittel = 7.488 Euro) zur Anschaffung der Startblöcke die beantragten 5.420 Euro zur Verfügung zu stellen.
Finanzielle Unterstützung für den Bau eines Vordachs an den Umkleidekabinen des Hörder SC
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde genehmigt die Dringlichkeitsentscheidung über die finanzielle Unterstützung für den Bau eines Vordachs an den Umkleidekabinen des Hörder SC.
Haushaltswirtschaftliche Sperre gemäß § 24 Abs. 1 GemHVO - Finanzmittel der Bezirksvertretung Hörde für das Jahr 2009
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben des Herrn Spaenhoff – Fachbereichsleiter Bürgerdienste – zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Vorlage des Rates der Stadt über die
sowie die Mitteilung , dass die Wahl des Integrationsrates am 07.02.2010 stattfinden soll, zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde bittet die Fachverwaltung, die formulierten Fragen zu beantworten und, als Ergänzung, sie auch auf die Wichlinghofer Grundschule zu beziehen und ebenfalls zu beantworten.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Sachstandsbericht über die Untersuchung von Pavillongebäuden an Dortmunder Schulen zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde vertagt die Entscheidung über die nachfolgende Vorlage in die nächste Sitzung am 24.11.2009 und bittet die Verwaltung um Auskunft, wieso unter Punkt 2. -Finanzierung der Investition -ein Gesamtbetrag in Höhe von 14.500.000 Euro aufgeführt wird.
Antrag auf Teileinziehung des Krinkelweges (DO-Holzen) im süd-östlichen Bereich zur Stadtgrenze Schwerte
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, den Antrag auf Teileinziehung des Krinkelweges abzulehnen und am Status nichts zu ändern.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zu beschließen.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen hat das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zur Änderung Nr. 6 des Bebauungsplanes Hö 103- südlich Hermannstraße - (14-tägiger Planaushang) unter Ziffer 12 dieser Vorlage geprüft und beauftragt die Verwaltung, das Verfahren unter Berücksichtigung dieser Ergebnisse fortzuführen.
§ 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414/BGBl. III FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs.1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung.
II.	Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stimmt den Festsetzungen des Entwurfes zur Änderung Nr. 6 des Bebauungsplanes Hö 103 -südlich Hermannstraße- für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Bereich und der Begründung vom 09.10. 2009 zu und beschließt die Öffentlichkeitsbeteiligung (öffentliche Auslegung).
Lärmoptimierter Asphalt in der Willem-van-Vloten-Straße
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt den Antrag der SPD-Fraktion vom 06.10.2009 und damit die Verwaltung zu bitten, zu überprüfen, ob im Rahmen des Einbaus des lärmoptimierten Asphalt in der Willem-van-Vloten-Straße aus dem Konjunkturprogramm auf der Südseite ein Radfahrstreifen eingerichtet werden kann.
Abstimmungsergebnis:	bei 3 Enthaltungen und 16 Ja-Stimmen so beschlossen
Herr Stoffers erläuterte als Berichterstatter, beide Vorlagen bzgl. der Regenwasserabkopplung und beantwortete im Anschluss die Fragen der Bezirksvertretung.
Die Bezirksvertretung Hörde vertagt die Beschlussfassung beider Vorlagen in die kommende Sitzung am 24.11.2009 und bittet die Fachverwaltung erneut um eine Berichterstattung. Unklar geblieben sind in beiden Vorlagen die Angaben über die Gebühren und Kosten, die aus diesen Maßnahmen resultieren.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben der DSW21 bzgl. der Einrichtung einer neuen Buslinie zur Kenntnis.
Einrichtung von Schrägparkzonen in der Niederhofener Straße zwischen Sugambrerstraße und An der Goymark ggf. in Abstimmung mit den Anwohnern
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben des Stadtdirektors Ullrich Sierau vom 04.08.2009 einstimmig zur Kenntnis.
Schreiben des LNU an das Planungsamt der Stadt Dortmund
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben des NABU einstimmig zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde bittet zur Klärung von Fragen bzgl. des Schreibens der DSW21 um Einladung von Herrn Kempner, DSW21, in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Hörde.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben des Stadtrates Siegfried Pogadl einstimmig zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben des Stadtdirektors Ullrich Sierau über die Schulwegsicherung Höchstener Grundschule zur Kenntnis, erinnert die Fachverwaltung an den Beschluss der BV vom 25.08.2009 und bittet die Fachverwaltung um Beantwortung folgender Frage:
soll die Fußgängerampel entfallen?
Dies soll im Rahmen einer Berichterstattung in der nächsten Sitzung am 24.11.2009 erfolgen.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben der ev. Kirchengemeinde einstimmig zur Kenntnis.
Anlegen eines Fuß-/Radweges an der Straße "An der Goymark" in Richtung Berghofen ab Brücherhofstraße und Ermöglichung eines sicheren Heckenschnittes für die anliegenden Kleingärtner
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde stellt den Antrag der SPD-Fraktion zurück und beschließt, einen Ortstermins mit der Tiefbauverwaltung, StraßenNRW und der Bezirksvertretung durchzuführen.
Manfred Renno	Torsten Behrendt	Ulrich Spangenberg