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Timestamp: 2018-05-24 04:13:38
Document Index: 363078151

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 20']

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Die Mandanteninformation April 2007
Gesetzentwurf: Unternehmensteuerreform 2008
Pendlerpauschale: BVerfG angerufen
Einsprüche wegen der Höhe des Kindergeldes
FremdGF: Ausnahmen von der SV-Pflicht
am 14. 3. 2007 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 verabschiedet. Mit dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens wird noch bis zur Jahresmitte 2007 gerechnet. Unser erster Beitrag dieser Ausgabe verschafft Ihnen daher einen Überblick über die wichtigsten geplanten Maßnahmen, bei denen sich jedoch noch Änderungen ergeben können.
Das Paket zur Unternehmensteuerreform soll nach den derzeitigen Vorstellungen des Gesetzgebers - soweit im Folgenden nicht anders angegeben - zum 1. 1. 2008 u. a. mit den folgenden Neuerungen in Kraft treten:
Kapitalgesellschaften: Der Körperschaftsteuersatz soll von 25 % auf 15 % gesenkt werden. Zugleich ist eine Senkung der Messzahl für die Berechnung der Gewerbesteuer von bisher 5 % auf 3,5 % vorgesehen. Damit würde einschließlich Solidaritätszuschlag bei einem Gewerbesteuer-Hebesatz von 400 % und bei Anwendung des Einkommensteuer-Spitzensatzes von 45 % eine steuerliche Gesamtbelastung von etwa 29,83 % erreicht (bisher: ca. 38,65 %). Dabei ist auch berücksichtigt, dass die Gewerbesteuer künftig nicht mehr als Betriebsausgabe abzugsfähig wäre.
Nach einer äußerst komplexen Regelung sollen auf Antrag bei einem bilanzierenden Personenunternehmen nicht entnommene Gewinnanteile neben der anrechenbaren Gewerbesteuer einem besonderen Einkommensteuer-Satz von 28,25 % unterliegen. Der Mitunternehmer muss zudem entweder zu mehr als 10 % am Gewinn beteiligt sein oder aber dieser für ihn mehr als 10.000 € betragen. Bei späteren Entnahmen (saldiert mit Einlagen) erfolgt eine Nachbelastung des begünstigt besteuerten Gewinns mit einem festen Satz von 25 % zzgl. Solidaritätszuschlag. Verbessert würde auch die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer, da der Anrechnungsfaktor ab 2008 von 1,8 auf 3,8 erhöht werden soll. Im Ergebnis wird diese Neuregelung im Allgemeinen nur für größere Personenunternehmen von Interesse sein, wenn die Gesellschafter einem Einkommensteuer-Satz von mehr als ca. 30 % unterliegen.
Für kleine und mittlere Unternehmen soll die Ansparabschreibung verbessert und künftig als Investitionsabzugsbetrag ausgestaltet werden. Der unveränderte Abzugssatz von 40 % ist für geplante Investitionen von neuen und gebrauchten beweglichen Anlagegütern bis zu einem Höchstbetrag von 200.000 € vorgesehen. Die Anlagegüter müssen zu mehr als 90 % betrieblich genutzt und innerhalb von zwei Jahren angeschafft oder hergestellt werden. Die bisherige Existenzgründer-Rücklage fällt weg.
Weitere Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags: Bei bilanzierenden Unternehmen darf das Betriebsvermögen zum Schluss des Wirtschaftsjahres, in dem der Abzug vorgenommen wird, den Betrag von 210.000 € nicht übersteigen. Wird der Gewinn durch Einnahmeüberschuss-Rechnung er¬mittelt, darf ein Betrag - ohne Berücksichtigung des Investitionsabzugsbetrags - von 100.000 € nicht überschritten werden.
Unterbleibt die geplante Investition, wird die Berücksichtigung des Investitionsabzugsbetrags rückgängig gemacht. Die Veranlagung für das Wirtschaftsjahr des den Gewinn mindernden Abzugs wird korrigiert, und es kommt zu einer Steuerverzinsung. Dafür entfällt der bisherige Gewinnzuschlag von 6 %.
Die 20%ige Sonderabschreibung wird künftig auch ohne Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags für neue und gebrauchte Anlagegüter gewährt. Der Abzugsbetrag wird gewinnerhöhend im Jahr der Investition aufgelöst, während gleichzeitig die Anschaffungs- oder Herstellungskosten um bis zu 40 % erfolgswirksam gekürzt werden können. Der so verminderte Betrag bildet die neue Bemessungsgrundlage für die reguläre Abschreibung. Im Investitionsjahr kann damit - wegen der ab 2008 vorgesehenen Abschaffung der degressiven Abschreibung - neben der 20 % Sonderabschreibung die zeitanteilige lineare Abschreibung in Anspruch genommen werden.
Die Sofortabschreibung bei geringwertigen Wirtschaftsgütern wird eingeschränkt:
So ist für Steuerpflichtige mit Gewinneinkünften künftig ein Sofortabzug bei selbständig nutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens verpflichtend, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten jeweils 100 € nicht übersteigen. Auf die bisher bestehenden Aufzeichnungspflichten (Aufnahme der Wirtschaftsgüter in ein besonderes, laufend zu führendes Verzeichnis) wird in der Neuregelung verzichtet.
Bewegliche abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens mit Anschaffungs- oder Herstellungskosten von mehr als 100 € und bis zu 1.000 € wären künftig in einen jahrgangsbezogenen Sammelposten einzustellen. Dieser Sammelposten wäre über eine Dauer von fünf Jahren gleichmäßig verteilt gewinnmindernd aufzulösen. Abgesehen von der buchmäßigen Erfassung des Zugangs des jeweiligen Wirtschaftsguts bestehen keine weiteren Dokumentationspflichten.
Für Steuerpflichtige mit Überschusseinkünften bliebe es bei der Regelung, wonach die Anschaffungs- oder Herstellungskosten für Wirtschaftsgüter bis zu 410 € sofort als Werbungskosten abgezogen werden können.
Gewerbesteuer: Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer sollen Finanzierungsaufwendungen künftig einheitlich zu 25 % hinzugerechnet werden, soweit deren Summe den Freibetrag von 100.000 € übersteigt. Zu den Finanzierungsaufwendungen zählen sämtliche Entgelte für Schulden (also nicht nur Dauerschulden) einschließlich gewährter Skonti, Zinsanteile aus Renten und dauernden Lasten, Gewinne stiller Gesellschafter sowie Lizenz- und Konzessionsgebühren (ausgenommen Vertriebs¬lizenzen). Mit einem typisierten Finanzierungsanteil von 20 % werden Mieten, Pachten und Leasingraten für bewegliche Anlagegüter hinzugerechnet; der zurechnungspflichtige typisierte Finanzierungsanteil bei Mieten und Pachten einschließlich Leasingraten für nicht bewegliche Anlagegüter beträgt dagegen 75 %.
Werden Anteile an Kapitalgesellschaften im Betriebsvermögen gehalten, entfällt das Halbeinkünfteverfahren. An diese Stelle tritt das Teileinkünfteverfahren: Es bleiben 40 % von der Steuer freigestellt, und somit werden nun 60 % besteuert. Gleiches gilt für Veräußerungsgewinne für im Betriebsvermögen gehaltene Anteile. Die Werbungskosten sind entsprechend zu 60 % abzugsfähig.
Für private Kapitalerträge ist zum 1. 1. 2009 die Einführung einer Abgeltungssteuer in Höhe von 25 % (zzgl. Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer) geplant. Hierunter fallen neben Dividenden z. B. auch Zinserträge und Erträge aus Investmentfonds. Das Halbeinkünfteverfahren würde abgeschafft. Für den Fall, dass die Pauschalbesteuerung zu einer höheren Steuerbelastung führt als eine Besteuerung nach den allgemeinen Grundsätzen, könnte der Steuerpflichtige Letztere wählen, indem er die Einkünfte in seiner Einkommensteuererklärung angibt (Veranlagungsoption).
Die Abgeltungssteuer soll nicht für Lebensversicherungen gelten, für die durch das Alterseinkünftegesetz 2005 eine Besteuerung der Hälfte der Erträge mit dem persönlichen Steuersatz des Steuerpflichtigen eingeführt worden ist.
Derzeit können Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf von Wertpapieren steuerfrei vereinnahmt werden, sobald die einjährige Spekulationsfrist überschritten ist. Ab 2009 sollen auch alle erzielten Veräußerungsgewinne/-verluste aus Wertpapier- und Terminmarktgeschäften unabhängig von einer Haltefrist der Abgeltungssteuer unterworfen werden. Bemessungsgrundlage ist der Unterschiedsbetrag zwischen Veräußerungserlös und Anschaffungskosten - ohne Transaktionskosten.
Für die Verkäufe von Grundstücken, geschlossenen Immobilienfonds oder beispielsweise Gold oder Antiquitäten bleibt es bei den bislang geltenden Spekulationsfristen. Entsprechende Einkünfte lassen auch unverändert den Werbungskostenabzug zu, wobei die derzeit geltende Freigrenze auf 600 € angehoben werden soll.
Sparer-Freibetrag und Werbungskosten-Pauschbetrag für Privatanleger werden zu einem Sparer-Pauschbe¬trag von 801 € (Zusammenveranlagung: 1.602 €) zusammengefasst. Der Abzug der tatsächlichen Werbungskosten wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Verspricht der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern bei Erreichen eines Dienstjubiläums besondere Leistungen, hat er grundsätzlich für diese ungewisse Verbindlichkeit in seiner Handelsbilanz eine Rückstellung zu bilden. Für die Steuerbilanz sollte der Ausweis solcher Jubiläumsrückstellungen durch den ab 1990 geltenden § 5 Abs. 4 des Einkommen¬steuergesetzes begrenzt werden. Die Vorschrift enthält zusätzliche Voraussetzungen für die Rückstellung. So muss die Zusage u. a. schriftlich erteilt worden sein und der Berechtigte muss seine Anwartschaft nach dem 31. 12. 1992 erworben haben.
Wie der Bundesfinanzhof (BFH) nun entschieden hat, ist eine Rückstellung für Jubiläumszuwendungen in der Steuerbilanz nicht davon abhängig, dass die Zusage rechtsverbindlich, unwiderruflich und vorbehaltlos erteilt worden ist; eine einfache schriftliche Zusage reicht aus. Es muss aber - wie bei jeder Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten - am Bilanzstichtag wahrscheinlich sein, dass in der Zukunft entsprechende Leistungen erbracht werden.
Der BFH stellte sich damit gegen die Ansicht der Finanzverwaltung. Im zu entscheidenden Fall hielt die Verwaltung die Rückstellung für unzulässig, weil sie in einer Betriebsvereinbarung erteilt war, in der es hieß, es handele sich um jederzeit widerrufliche Leistungen, auf die kein Rechtsanspruch bestehe.
Pendlerpauschale: Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden
Ab dem Veranlagungszeitraum 2007 wird die Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte erst ab dem 21. Entfernungskilometer gewährt. Ob der Ausschluss der „Nahpendler“ von der Entfernungspauschale verfassungsgemäß ist, ist fraglich.
Derzeit sind zwei Verfahren vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg anhängig, die auf ablehnenden Entscheidungen zur Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte beruhen. Auch der Bund der Steuerzahler führt einen Musterprozess in dieser Sache. Das Verfahren ist vor dem Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern anhängig.
Das Niedersächsische Finanzgericht hat nun ein anhängiges Verfahren ausgesetzt und das Bundesverfassungsgericht angerufen. Auch in diesem Streitfall ging es darum, dass die Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte für das Jahr 2007 lediglich unter Berücksichtigung der Fahrten ab dem 21. Entfernungskilometer gewährt worden war. Nach Auffassung des Niedersächsischen Finanzgerichts verstößt die Regelung der Entfernungspauschale gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG). Dieser werde im Steuerrecht konkretisiert durch das Prinzip der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit und das Gebot der Folgerichtigkeit. Aus dem Prinzip der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit folge, dass in subjektiver und objektiver Hinsicht nur das Nettoeinkommen besteuert werden dürfe (subjektives und objektives Nettoprinzip).
Mit der Streichung des Werbungskostenabzugs für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte verstoße der Gesetzgeber sowohl gegen das subjektive als auch gegen das objektive Nettoprinzip: Die Verletzung des subjektiven Nettoprinzips folge daraus, dass in bestimmten Fällen das verfassungsrechtlich geschützte Existenzminimum besteuert werde. Dabei handele es sich um diejenigen Fälle, in denen bei Ansatz der Aufwendungen als Werbungskosten keine Einkommensteuer anfallen würde, weil das zu versteuernde Einkommen unter den Grundfreibetrag sinke, im umgekehrten Fall, d. h. bei fehlender Abzugsfähigkeit der Kosten, aber Steuer zu entrichten wäre.
In einem weiteren Fall hat das Niedersächsische Finanzgericht nur wenige Tage später in einem Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz erneut zur einschränkenden Neuregelung der Pendlerpauschale Stellung genommen. Die Finanzrichter verpflichteten hiernach das beteiligte Finanzamt, den beantragten Freibetrag für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte auch für die ersten 20 Entfernungskilometer im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes (Aussetzung der Vollziehung) auf der Lohnsteuerkarte einzutragen.
EuGH-Urteil zum alten Körpersteuer-Anrechnungsverfahren gilt rückwirkend
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 6. 3. 2007 das Urteil in der Rechtssache „Meilicke“ verkündet. Die Vorgeschichte des Rechtsstreits reicht in die 90er Jahre zurück. Das damals geltende deutsche Recht sah vor, dass in Deutschland unbeschränkt Einkommensteuerpflichtige einen Anspruch auf eine Steuergutschrift für die von deutschen Gesellschaften erhaltenen Dividenden haben. Dies galt hingegen dann nicht, wenn es sich um Dividenden handelte, die von Gesellschaften mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten stammten. Den Aktionären dieser Gesellschaften kam somit nicht der Anrechnungsmechanismus zugute, der es den Steuerpflichtigen erlaubte, 3/7 der an sie ausgeschütteten Dividenden von der Einkommensteuerschuld gegenüber dem deutschen Fiskus abzuziehen.
In seinem Urteil hat der EuGH nun entschieden, dass dieses bis zum Jahr 2000 in Deutschland geltende Körperschaftsteuer-Anrechnungsverfahren nicht mit der Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar ist. Dabei hat der EuGH nicht - wie von der Bundesregierung beantragt - eine zeitliche Beschränkung der Urteilswirkungen ausgesprochen.
Die Bundesregierung rechnet nun nach eigenen Angaben mit Steuerausfällen von bis zu 5 Mrd. €, von denen die Hälfte auf den Bund entfällt.
Wiederkehrende Leistungen - Übergabe von Geldvermögen zur Schuldentilgung
Das Bundesfinanzministerium hat in einem Schreiben zur Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur einkommensteuerlichen Behandlung wiederkehrender Leistungen im Zusammenhang mit der Übergabe von Geldvermögen zur Schuldentilgung Stellung genommen. Demnach sind die Grundsätze über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden.
Der BFH hatte mit Urteil v. 1. 3. 2005 entschieden, dass anlässlich der Übergabe von Geld- oder Wertpapiervermögen eine als Sonderausgabe abziehbare dauernde Last begründet werden kann. Voraussetzung war, dass das Vermögen vom Übernehmer vereinbarungsgemäß zur Schuldentilgung verwendet wird, mit dem die Anschaffung oder Herstellung von Ertrag bringendem Vermögen (im Urteilsfall eines zu eigenen Wohnzwecken genutzten Einfamilienhauses) finanziert worden war.
Einsprüche wegen der Höhe des Kindergeldes für die Jahre 1996 bis 2000
Das Bundesministerium der Finanzen hat darauf hingewiesen, dass die wegen der Höhe des Kindergeldes für die Jahre 1996 bis 2000 eingelegten Einsprüche durch eine im Jahressteuergesetz 2007 enthaltene Vorschrift mit Wirkung vom 1. 1. 2007 kraft Gesetzes zurückgewiesen worden sind.
Diese Einsprüche könnten keinen Erfolg haben, da die ab 1. 1. 1996 geltenden Regelungen zur Höhe des Kindergeldes den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Steuerfreistellung des Existenzminimums eines Kindes entsprechen. Außerdem könne nur im Veranlagungsverfahren zur Einkommensteuer, nicht aber im Kindergeldverfahren, darüber entschieden werden, ob das Existenzminimum eines Kindes in ausreichender Höhe von der Einkommensteuer freigestellt werde.
Weder aus Art. 6 Abs. 1 GG noch aus dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG lasse sich ein Anspruch auf Erhalt von Kindergeld zur Förderung der Familie in einer bestimmten Höhe ableiten. Das BVerfG habe daher in mehreren Beschlüssen Verfassungsbeschwerden zur Höhe des Kindergeldes für die Jahre 1996 und 2000 nicht zur Entscheidung angenommen.
Soweit Einspruchsverfahren andere Rechtsfragen (z. B. die Berechnung der eigenen Einkünfte und Bezüge eines volljährigen Kindes - Jahresgrenzbetrag) oder Jahre ab 2001 beträfen, blieben sie weiterhin anhängig. Widerspruchsverfahren wegen eines Kindergeldes nach dem Bundeskindergeldgesetz würden von der Vorschrift ebenfalls nicht erfasst.
Offenlegung von Provisionen bei der Empfehlung von Fondsanteilen
Berät eine Bank einen Kunden über Kapitalanlagen und empfiehlt Fondsanteile, bei denen sie verdeckte Rückvergütungen aus den Ausgabeaufschlägen und jährliche Verwaltungsgebühren erhält, muss sie ihn hierüber informieren. Dies hat nun der Bundesgerichtshof entschieden. Damit soll Anlegern die Möglichkeit gegeben werden, zu entscheiden, ob die Anlageempfehlung allein im Kundeninteresse nach den Kriterien anleger- und objektgerechter Beratung erfolgt ist, oder im Interesse der Bank, möglichst hohe Rückvergütungen zu erhalten.
Ausnahmen von der Sozialversicherungspflicht von Fremdgeschäftsführern
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts unterliegen Fremdgeschäftsführer einer GmbH regelmäßig der Sozialversicherungspflicht. Zu einer abweichenden Erkenntnis kam jetzt allerdings das Hessische Landessozialgericht:
Geschäftsführer einer GmbH, die aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten
weder in organisatorischer oder finanzieller noch in administrativer Hinsicht einem Weisungsrecht unterliegen und
die Gesellschaft aufgrund ihres Fachwissens nach ihren eigenen Vorstellungen führen,
sind trotz formal anderslautender Vereinbarungen selbst dann als selbständig Tätige einzustufen, wenn sie
am Kapital der Gesellschaft nicht beteiligt sind und
auch keine familiären Bindungen zu den Gesellschaftern haben.
Hinweis: Wegen der grundsätzlichen Bedeutung und der Tragweite der Entscheidung ist die Revision beim Bundessozialgericht zugelassen worden. Betroffene sollten deshalb nicht vorschnell im Vertrauen auf diesen besonders gelagerten Einzelfall von einer fehlenden Sozialversicherungspflicht ausgehen, sondern ggf. das Statusfeststellungsverfahren der Rentenversicherungsträger nutzen (Anträge unter www.drv-bund.de ? Formulare und Publikationen ? Formulare ? Versicherung ? Statusfeststellung).
Wichtige Steuertermine im April 2007
10. 4. Umsatzsteuer; Lohnsteuer*; Solidaritätszuschlag*; Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*
Hinweis: Zahlungsschonfrist bis zum 13. 4. 2007. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. Achtung: Bei Scheckzahlungen gilt die Zahlung erst drei Tage nach Eingang des Schecks als geleistet.
[* bei monatlicher Abführung für März 2007, bei vierteljährlicher Abführung für das I. Quartal 2007] Mandantanteninformation als Druckversion (PDF-Dokument)