Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2013-11-21/ix-zb-22_12
Timestamp: 2017-09-22 14:01:35
Document Index: 199139012

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 33', 'BGH', '§ 850', '§ 850', '§ 33', '§ 53', '§ 850']

BGH, 21.11.2013 - IX ZB 22/12 - Zusammenrechnung zweier aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezogenen Altersrenten i. R. eines Insolvenzverfahrens | anwalt24.de
Beschl. v. 21.11.2013, Az.: IX ZB 22/12
Zusammenrechnung zweier aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezogenen Altersrenten i. R. eines Insolvenzverfahrens
Referenz: JurionRS 2013, 49422
Aktenzeichen: IX ZB 22/12
AG Berlin-Charlottenburg - 20.09.2011 - AZ: 36v IK 1282/11
LG Berlin - 13.01.2012 - AZ: 85 T 380/11
§§ 33 ff SGB VI
NZI 2014, 108
ZInsO 2013, 2573-2574
ZVI 2014, 64
BGH, 21.11.2013 - IX ZB 22/12
Ein Rechtsmittel gegen eine Anordnung des Insolvenzgerichts, durch die der Rechtsmittelführer nicht beschwert wird, ist unzulässig.
Die Rechtsbeschwerde ist jedoch unbegründet. Sie ist mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass das Rechtsmittel der D. gegen den Zusammenrechnungsbeschluss als unzulässig zu verwerfen ist. Denn diese ist durch den Zuammenrechnungsbeschluss nicht beschwert. Ihr wird zwar auferlegt, den Pfändungsfreibetrag nach § 850c Abs. 1 und 2 ZPO zu berechnen und an den Schuldner auszukehren. Mithin hat das Insolvenzgericht - entgegen dem Antrag des Treuhänders und entgegen der Darstellung im Beschluss des Beschwerdegerichts - angeordnet, dass der nach § 850c Abs. 1 und 2 ZPO unpfändbare Betrag auch der von der D. dem Schuldner geschuldeten Altersrente (§§ 33 ff SGB VI) zu entnehmen ist. Diese Prüfung, inwieweit die auszuzahlende Rente den Pfändungsfreibetrag übersteigt, muss die D. jedoch schon unabhängig von dem Zusammenrechnungsbeschluss vornehmen. Da die von ihr an den Schuldner ausgezahlte Altersrente weit unter dem Pfändungsfreibetrag lag und liegt (§ 53 Abs. 4 SGB I, § 850c Abs. 1 und 2 ZPO), wird sie durch den Beschluss deswegen nicht belastet.