Source: http://deutsche-landwirte.de/070501d.htm
Timestamp: 2017-03-29 09:12:05
Document Index: 315785217

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 9', '§ 53', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 9', '§ 53', '§ 581', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 13', '§ 903', '§ 933', '§ 66']

Privatwege und LPG-Straßen Pressemitteilung vom 26.07.2001
Aus aktuellem Anlass aus einem Antwortschreiben des Sächsischen Wirtschaftsministers Dr. Kajo Schommer auf eine Anfrage im Sächsischen Landtag aus dem Jahr 1993
1.	Allgemein: Bei den landwirtschaftlichen Straßen und Wegen bzw. wirtschaftseigenen Wegen (sog. LPG-Straßen) ist grundsätzlich zu unterscheiden nach ·	privaten Straßen und Wegen (siehe hierzu nachstehende Nr. 1.1) und ·	öffentlichen Straßen (siehe hierzu Nr. 1. 2)
1.1	Landwirtschaftliche Straßen und Wege (LPG-Straßen) waren und sind keine öffentlichen Straßen im Sinne des Sächsischen Straßengesetzes (SächsStrG). sondern Privatstraßen oder Privatwege, wenn diese nicht betrieblich-öffentliche Straßen im Sinne des § 3 Abs. 3 Straßenverordnung der DDR vom 22.08.74 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 der Ersten Durchführungsverordnung zur Straßenverordnung vom 22.08.74 waren, - für deren Benutzung durch einen unbeschränkten Personenkreis kein öffentliches Interesse bestand und besteht, – deren Nutzung vom Rechtsträger, Eigentümer oder sonstigen Nutzungsberechtigten auf einen begrenzten Personenkreis beschränkt war und ist. Die ausschließliche Verfügungsbefugnis der Rechtsträger, Eigentümer oder sonstigen Nutzungsberechtigten bedeutet, dass sie die Privatwege („nichtöffentliche Straßen) jederzeit sperren oder für bestimmte Verkehrsarten beschränken konnten und können. Ein Verbot für Fahrzeuge, deren tatsächliches Gewicht oder tatsächliche Achslast eine bestimmte Grenze überschreiten (Zeichen 262 bzw. Zeichen 263 StVO) ist jedoch allein noch kein Indiz für einen Privatweg. Soweit es sich um Privatwege oder private Straßen im obigen Sinne handelt, findet das Sächs.StrG keine Anwendung. 1.2	Landwirtschaftliche Straßen und Wege (LPG-Straßen) waren und sind keine Privatstraßen oder Privatwege, sondern öffentliche Straßen im Sinne des Sächsischen Straßengesetzes, wenn * diese betrieblich-öffentliche Straßen im Sinne von § 3 Abs. 3 Straßenverordnung der DDR vom 22.08.74 (GBI. Nr. 57 S. 515) waren. Nach § 1 der 1. Durchführungsverordnung zur Straßenverordnung vom 22.08.74 gehören dazu beispielsweise
·	Zufahrtsstraßen, die zu Objekten der Staatsorgane, der Betriebe, Kombinate, Genossenschaften oder Einrichtungen usw. führen, z. B. Werkzufahrtsstraßen oder Wege und Plätze für die Warenanlieferung und den Abtransport für Leergut bei Handelseinrichtungen. ·	Forstwege, die überwiegend der Erschließung der Forstgebiete, der Abfuhr forstwirtschaftlicher Produkte, der Zufahrt zu forstwirtschaftlichen Objekten oder Flächen dienen. ·	landwirtschaftliche Wege, die überwiegend landwirtschaftliche Nutzfläche erschließen, die landwirtschaftliche Produktion ermöglichen sowie die Zufahrt zu landwirtschaftlichen Flächen und Objekten sichern.
* für deren Benutzung durch einen uneingeschränkten Personenkreis ein öffentliches Interesse bestand und besteht. * deren Nutzung nicht auf einen bestimmten Personenkreis beschränkt war und ist, d.h. wenn diese der öffentlichen Nutzung für alle Verkehrsteilnehmer dienten und dienen. Die Rechtsträger, Eigentümer oder sonstigen Nutzungsberechtigten dieser betrieblich-öffentlichen Straßen oder sonstigen öffentlichen genutzten Straßen waren verpflichtet, diese so zu unterhalten und zu erhalten, dass sie auch der Öffentlichkeit eine angemessene Nutzung ermöglichten. Die bei Inkrafttreten des Sächsischen Straßengesetzes vorhandenen Straßen und Wege, die zu diesem Zeitpunkt tatsächlich der öffentlichen Nutzung dienten oder betrieblich-öffentliche Straßen waren, sind gemäß § 53 Abs. 1 SächsStrG öffentliche Straßen. Die bisher betrieblich-öffentlichen Straßen werden gemäß § 53 Abs. 5 Gemeindestraßen oder sonstige öffentliche Straßen im Sinne von § 53 Abs. 1 (4) SächsStr.G (öffentliche Feld- und Waldwege oder Eigentümerwege). Die Zuordnung erfolgt durch Eintragung im Bestandsverzeichnis der Gemeinde. Bis zur unanfechtbaren Entscheidung über die Eintragung im Bestandsverzeichnis hat die Gemeinde die Aufgaben aus der Straßenbaulast im Sinne von § 9 SächsStrG wahrzunehmen.
2.	Zu den Einzelfragen
2.1	zur Frage 1.: a) Sofern es sich um Privatstraßen oder Privatwege, d.h. nichtöffentliche Straßen handelt, stellt sich die Frage der Enteignung nicht. Die Verkehrssicherungspflicht für die privaten Wege obliegt den Rechtsträgern, Eigentümern oder sonstigen Nutzungsberechtigten. b) Soweit LPG-Straßen neben dem überwiegenden Interesse ihrer Rechtsträger oder Eigentümer auch der öffentlichen Nutzung dienten oder betrieblich-öffentliche Straßen waren, gelten diese gemäß § 53 Abs. 1 SächsStr.G als öffentliche Straßen (Widmungsfiktion) siehe auch oben unter Nr. 1.2.
Durch die Widmung verliert der Eigentümer des der Straße dienenden Grundstücks jedoch nicht sein Eigentum d.h. Eigentümer an den der Straße dienenden Grundstücken sind nach wie vor die im Grundbuch eingetragenen Eigentümer. Der Träger der Straßenbaulast hat jedoch das Eigentum oder dingliche Rechte an den für die Straßen in Anspruch genommenen Grundstücken, die nicht in seinem Eigentum stehen, auf Antrag des Eigentümers oder dinglich Berechtigten zu erwerben (§ 13 Abs. 2 SächsStrG). Kommt der Erwerbsvorgang nicht innerhalb von 4 Jahren nach Antragstellung zustande, so kann der Eigentümer oder der sonst zur Nutzung dinglich Berechtigte die Durchführung des Eignungsverfahrens verlangen (§ 13 Abs. 2 .)
Bis zum Erwerb der für die Straße in Anspruch genommenen Grundstücke stehen dem Träger der Straßenbaulast die Rechte und Pflichten des Eigentümers der Ausübung nach in dem Umfang zu, wie es die Aufrechterhaltung des Gemeingebrauches an der Straße erfordert (§ 13 Abs. 4 SächsStr.G): Das Eigentum ist demnach öffentlich-rechtlichen Schranken unterworfen. Straßenbaulastträger und damit Verkehrssicherungspflichtige im Sinne von § 9 SächsStrG) sind. ·	soweit es sich um Gemeindestraßen oder öffentliche Feld- und Waldwege handelt, die Gemeinden.
·	soweit es sich um Eigentümerwege handelt die Eigentümer bzw. die Rechtsträger. Da jedoch bislang eine Zuordnung zur jeglichen Straßenklasse im Sinne von § 53 (5) noch nicht durch Eintragung im Bestandsverzeichnis unanfechtbar entschieden ist, obliegen zunächst die Aufgaben aus der Straßenbaulast der Gemeinde. 2.2	Zu Frage 2.: Die Rechtsverhältnisse an Privatstraßen bestimmen sich grundsätzlich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts. Soweit diese Flächen verpachtet sind, ist der Pachtzins von dem Pächter an den Verpächter (in der Regel der Eigentümer) zu zahlen, § 581 Abs. 1 Satz 2 BGB.
Die (wegerechtliche) Öffentlichkeit der Straßen und Wege bleibt davon unberührt (§ 7 Abs. 6 SächsStrG). Öffentliche Straßen sind gemäß dem Sächsischen Straßengesetz von jedermann unentgeltlich im Rahmen ihrer Zweckbestimmung benutzbar. Für die diesen Straßen dienenden Flächen kann daher eine Pacht nicht erhoben werden – weder von den privaten Personen, die nach den Eintragungen im Grundbuch Eigentümer sind. Eine Ausgliederung der diesen Straßen dienenden Flächen aus der jeweiligen landwirtschaftlichen Nutzfläche ist offensichtlich bislang nicht erfolgt. 2.3	Zu Frage 3.: Straßen und Wege erhalten durch die Widmung die Eigenschaft einer (wegerechtlich offensichtlich) öffentlichen Straße (§ 6 Abs.1 Satz SächsG). Voraussetzung für die Widmung ist, dass der Träger der Straßenbaulast Eigentümer des der Straße dienenden Grundstücks ist oder der Eigentümer und ein sonst zur Nutzung dinglich Berechtigter der Widmung zugestimmt haben oder der Träger der Straßenbaulast den Besitz durch Vertrag, durch Einweisung oder in einem sonstigen gesetzlich geregelten Verfahren erlangt hat (§ 6 Abs. 3 SächsG). Wann Straßen und Wege gebaut und gewidmet werden, hängt wesentlich von den Zielen und Vorstellungen des künftigen Straßenbaulastträgers ab und wird in der Regel durch die Verkehrsentwicklung bedingt. In der Widmungsverfügung werden die Straßen und Wege entsprechend ihrer Verkehrsbedeutung einer Straßenklasse nach § 3 SächsStrG zugeordnet. Soweit es sich um private (- nichtöffentliche) Wirtschaftswege handelte, die von Wiedereinrichtern oder eingetragenen Genossenschaften angelegt wurden oder werden, gelten die o.a. Bestimmungen des Sächsischen Straßengesetzes nicht. Sie sind private Anlagen, die ausschließlich der Bewirtschaftung privater Flächen dienen. 2.4	Zu Frage 4.:
Soweit es sich um öffentliche Straßen – siehe oben unter Nr. 1.2 – handelt, regelt § 13 Abs. 4 SächsStrG, dass bis zum Erwerb der für diese Straßen in Anspruch genommenen Grundstücke dem Träger der Straßenbaulast die Rechte und Pflichten des Eigentümers der Ausübung nach in dem Umfang zustehen, wie es die Aufrechterhaltung des Gemeingebrauchs erfordert. Eine Umwandlung dieser Flächen in landwirtschaftliche Nutzflächen setzt eine Einziehung der öffentlichen Straßenbaulastträger voraus, die von den Gemeinden veranlasst werden. Die von der LPG gebauten Wege, die inzwischen durch Gesetz öffentliche Straßen geworden sind, dürfen nur dann rekultiviert werden, wenn sie vom Straßenbaulastträger in einem förmlichen Verfahren eingezogen wurden und damit die Eigenschaft der öffentlichen Straße verloren haben. Für Privatstraßen gilt, dass der Eigentümer der Privatstraße grundsätzlich mit ihr nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen kann, soweit nicht Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen (§ 903 BGB).
Zu Frage 5.: Für die Entschädigung des Straßenbaulastträgers, dem Eigentümer des Grund und Bodens, gelten die Vorschriften des Baugesetzbuches (BauGB) über die Entschädigung (§§ 933 ff. BauGB). Die Höhe der Entschädigung richtet sich in der Regel nach dem Verkehrswert. Soweit Straßen überhaupt einen Verkehrswert haben, wird dieser Wert aufgrund der öffentlichen –rechtlichen Beschränkungen, die auf diesen Flächen lasten, gering anzusetzen sein. Im Ergebnis handelt es sich hier um Fälle des sogenannten rückständigen Grunderwerbs, bei denen sich in der Regel die Entschädigungshöhe nach der damaligen Nutzungsart des Grundstückes – vor Umwandlung zur Straße – und den heute dafür ortsüblichen Preisen bemisst (im allgemeinen der Preis für landwirtschaftliche Nutzfläche). Weitergehende Entschädigungen, insbesondere für Aufwendungen beim Bau der Straße, werden nicht gewährt. Die Entschädigungsfrage wird in den anderen neuen Bundesländern in gleicher Weise geregelt. Insbesondere wird auf die Regelung im Straßen- und Wegegesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (§ 66 Abs. 3) hingewiesen, wonach Entschädigungen für Aufwendungen beim Bau der Straße ausdrücklich ausgeschlossen sind. Im Übrigen kann der bisherige Eigentümer der LPG-Straßen, die öffentliche Straßen sind, diese im Rahmen des Gemeingebrauchs selbstverständlich weiter nutzen. Er hat dabei den Vorteil, dass ihm die Unterhaltung, Instandsetzung und Erneuerung sowie die Verkehrssicherungspflicht durch den neuen Straßenbaulastträger (in der Regel Gemeinde) abgenommen werden. In den alten Bundesländern stellt sich dieses Problem nicht.
Sind durch Einrichtung neuer landwirtschaftlicher Betriebe bzw. durch die Änderung der Bewirtschaftungsflächen bei bestehenden Betrieben Veränderungen am bestehenden Wegenetz oder eine Verdichtung des Wegenetzes erforderlich, sollte unter Mitwirkung des örtlich zuständigen Staatlichen Amtes für Ländliche Neuordnung geprüft werden, ob hierfür ein Flurneuordnungsverfahren nach dem 8. Abschnitt Landwirtschaftsanpassungsgesetz oder Flurbereinigungsgesetz geboten ist. In diesen Verfahren erfolgt nämlich eine zweckmäßige Neueinteilung der landwirtschaftlichen Nutzflächen nach den Vorstellungen der Grundstückseigentümer und Bewirtschaftung innerhalb eines mit diesen und der Gemeinde abgestimmten Wegenetzes, das jetzigen und künftigen Bedürfnissen Rechnung trägt. Dabei werden die Eigentumsverhältnisse auch an den bestehenden und neuen Wegen sowie Entschädigungsfragen umfassend geregelt.