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Timestamp: 2018-11-14 04:17:30
Document Index: 91291815

Matched Legal Cases: ['§ 300', 'BGH', '§ 300', '§ 300', '§ 300', '§ 2', 'BGH', '§ 14', '§ 300', '§ 300', '§ 300']

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Dreijahresfrist als Ausschluss- oder Mindesfrist?
Herkunftsnachweis gem. § 300 ABs. 2 Satz 1, 2 InsO
Versagungsantrag durch Gläubiger
Aktuelle Entscheidung zur Restschuldbefreiung
BGH v. 14.06.2018 – IX ZB 43/17
Die vorzeitige Restschuldbefreiung kann der Schuldner gemäß § 300 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 InsO erlangen, wenn er die Verfahrenskosten, die sonstigen Masseverbindlichkeiten insgesamt und die zum Schlussverzeichnis festgestellten Insolvenzforderungen zu mindestens mit einer Höhe von 35 % ausgleichen kann. Maßgeblich für diese Quote ist die von den Insolvenzgläubigern angemeldeten Insolvenzforderungen.
Maßgeblich sind hier für alle Forderungen, die in der Schlussverzeichnis aufgenommen wurden. Fehlt ein Schlussverzeichnis, stellen sich folgende Fragen die für die Berechnung der Höhe der Mindestquote von 35 % beantwortet werden müssen:
Welche Forderungen sind zu berücksichtigen, wenn ein Schlussverzeichnis fehlt?
Was ist mit bestrittenen Forderungen?
Was ist mit Forderungen absonderungsberechtigter Gläubiger?
Was ist mit bis zum Ablauf der dreijährigen Frist nachgemeldeten Forderungen?
Was ist mit Forderungen, die nach Ablauf der dreijährigen Frist nach gemeldet werden?
Sollten sie Fragen haben oder weitere Informationen benötigen, wenn sie eine Verkürzung der Restschuldbefreiung auf drei Jahre anstreben, stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne jederzeit zur Verfügung.
Der Wortlaut des §§ 300 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 InsO ist eindeutig. Innerhalb der Frist von drei Jahren muss dem Insolvenzverwalter oder Treuhänder ein Betrag zugeflossen sein, der eine Befriedigung der Insolvenzgläubiger in Höhe von mindestens 35 % ihrer Forderungen ermöglicht. Auch Einblick in die Materialien des Bundestages zeigt, dass die Zahlung in der Frist erfolgen muss (BT-Drucksache 17/11268 Seite 30).
Eine Zahlung in Höhe dieser Quote, aber nach drei Jahren, führt daher nicht zu einer vorzeitigen Restschuldbefreiung!
Diese Ansicht wird jedoch in der Literatur nicht geteilt. Hier plädiert man dafür, dass die Frist des §§ 300 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 InsO nicht als Höchst- sondern als Mindestfrist zu verstehen ist.
Praktisch wird man mit dieser Auffassung bei Gericht jedoch kaum Erfolg haben. Sollte daher eine entsprechende Masse oder entsprechende Geldbeträge von dritter Seite erst nach drei Jahren zur Verfügung stehen, kommt immerhin die Möglichkeit eines Vergleichsschlusses bzw. eines Insolvenzplans in Betracht, um nicht bis zum Ablauf von fünf Jahren warten zu müssen. Denn diese Verkürzung kommt als nächstem Betracht, wenn die Kosten des Verfahrens gedeckt sind.
Wie hoch die Kosten sind, die der Schuldner aus der Masse zu bedienen hat, hängt von mehreren Faktoren ab. Entscheidender Bedeutung ist aber die Frage, in welcher Phase des Insolvenzverfahrens sich dieses befindet. Der Schuldner kann sich noch im Insolvenzverfahren oder bereits in der Treuhandperiode, also in der Wohlverhaltensphase befinden.
Im Insolvenzverfahren stehen dem Verwalter nach § 2 Abs. 1 InsVV von den ersten 25.000 € der Masse ein Betrag von 40 % zu. Bei höherer Masse kommen weitere Beträge hinzu, die aber prozentual immer geringer ausfallen. Daher fällt die Verwaltervergütung im Insolvenzverfahren regelmäßig hoch aus und es muss ein hoher Betrag aufgewandt werden, damit am Ende noch ein Betrag von 35 % für die Gläubiger übrig bleibt. An dieser Stelle ist jedoch die umfangreiche Rechtsprechung des BGH zur Insolvenzverwalter Vergütung zu berücksichtigen. So kommen Erhöhungen und Abschläge im Betracht, die eine vorherige Berechnung der tatsächlichen Vergütung sehr kompliziert machen. Einen Weg aus diesem Dilemma bietet der Auskunftsanspruch (vergleiche dazu unten).
In der Treuhandphase stehen dem Insolvenzverwalter/Treuhänder lediglich nach § 14 Abs. 2 InsVV 5 % zu.
Der Schuldner Bindestrich oder Dritte – müssen daher Zahlungen in die Masse erbringen die unter Umständen weit über die 35 % Quote hinausgeht, um die Verfahrenskosten zu decken. Wenn aber die Masse zur Deckung der Kosten feststeht, führt dies wiederum dazu, dass die für diese Masse zu berechnenden Kosten wieder steigen. Dies führt zu einer sich ständig erhöhenden notwendigen Masse bei stetig steigenden Verfahrenskosten, zumindest während des laufenden Insolvenzverfahrens. Befindet sich der Schuldner in der Wohlverhaltensphase, fällt dieser Effekt wesentlich geringer aus. Praktisch kann man diesen Effekt mit einer Lohnabrechnung, d. h. mit den brutto und Nettobestandteilen einer Lohnabrechnung vergleichen. Im Ergebnis benötigt man einen Nettobetrag von 35 %. Um diesen aber zu berechnen muss quasi ein „Bruttobetrag” berechnet werden. Dieser steigt aber an, da eben auch die Kosten steigen, wie bei einer Lohnabrechnung die Kosten für die Lohnsteuer und die Sozialversicherung.
Der Schuldner benötigt zumindest dann, wegen dem die Mittel für eine vorzeitige Restschuldbefreiung von dritter Seite kommen sollen, eine sichere Kalkulationsgrundlage, um beurteilen zu können, ob die zur Verfügung stehende Mittel ausreichen, die Restschuldbefreiung nach drei Jahren zu erreichen. Sind die mittelbaren Insolvenzverwalter/Treuhänder vorhanden steht es dem Schuldner verständlich frei, jederzeit den Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung zu stellen. Wenn jedoch Unsicherheiten über die Höhe bestehen, müssen eventuell erhebliche Beträge aufgebracht werden, um die Masse aufzustocken. Wie hoch der notwendige Betrag ist, lässt sich, was die vorstehenden Ausführungen zeigen, nur schwer ermitteln.
Daher besteht eine Auskunftspflicht des Insolvenzgerichts. Aber auch der Insolvenzverwalter/Treuhänder wird in der Regel eine entsprechende Auskunft erteilen. Denn würde er die Auskunft verweigern, müsste der Auskunftsanspruch gegenüber dem Insolvenzgericht geltend gemacht werden, welches wiederum den Insolvenzverwalter/streuen aufgefordert, die entsprechenden Verfahrenskosten und sonstigen Masseverbindlichkeiten mitzuteilen. Also kommt Insolvenzverwalter/Treuhänder in einer Auskunft gar nicht vorbei. Problematisch kann nur das Zeitmoment sein. Denn wenn die Auskunft erst kurz vor Ablauf der Dreijahresfrist gestellt wird, ist fraglich, ob man eine rechtzeitige Antwort erhält. Daher sollte man einen entsprechenden Auskunftsanspruch mindestens drei Monate vor Ablauf der Dreijahresfrist schriftlich geltend machen.
Wie bereits dargestellt muss die Masse innerhalb von drei Jahren dem Insolvenzverwalter/Treuhänder zur Verfügung stehen, d. h. diese muss ihm zugeflossen sein. Maßgeblich ist daher der Buchungstag auf dem Massekonto des Insolvenzverfahrens. Eine reine Leistungszusage, d. h. eine Absichtserklärung eines Dritten reicht nicht aus. Um jedoch auch den Schuldner bzw. den Dritten vor einer Überzahlung an den Insolvenzverwalter oder Treuhänder zu bewahren, gibt es die Möglichkeit einer sogenannten doppelseitigen Treuhandvereinbarung. Hierzu beraten wir Sie gerne.
Der Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung nach § 300 Absatz ein S. 2 Nr. 2 Insolvenzordnung ist gemäß § 300 Abs. 2 S. 1 InsO nur dann zulässig, wenn der Schuldner Angaben über die Herkunft der Mittel machte, die an den Treuhänder geflossen sind, soweit sie über die Beträge hinauszugehen, die von der Abtretungserklärung erfasst sind.
Zahlungen während des Insolvenzverfahrens (d. h. vor der Treuhandphase) bedürfen keines Nachweises der Herkunft der Mittel
Zahlungen während der Treuhandphase durch Dritte müssen den Nachweis der Herkunft der Mittel führen (Vermeidung von Geldwäsche von Schwarzgeld)
auch Selbstständige, deren Gewerbe freigegeben ist, müssen die Herkunft der Mittel nachweisen, auch wenn sie die Zahlung aus eigenen Mitteln aufbringen
Außerdem muss der Schuldner gemäß § 300 Abs. 2 S. 2 Insolvenzordnung erklären, dass die Angaben nach S. 1 richtig und vollständig sind. Unterlässt der Schuldner die Erklärung gibt er eine falsche Erklärung ab oder fehlt die Sicherung, ist der Verkürzung Antrag unzulässig.
Ein Antrag auf Restschuldbefreiung nach drei Jahren hindert Gläubiger jedoch nicht daran, bei Vorliegen entsprechender Tatsachen, einen Versagungsantrag zu stellen um eine Restschuldbefreiung zu verhindern. Daher muss der Schuldner bei vorzeitiger Restschuldbefreiung nach drei Jahren nicht nur dafür sorgen, dass dem Insolvenzverwalter/Treuhänder ausreichende Mittel in der Masse zur Verfügung stehen, sondern auch peinlich darauf achten, seine Obliegenheiten nicht zu verletzen um Gläubigern nicht die Chance zu geben, die vorzeitige Restschuldbefreiung durch einen Versagungsantrag zu verhindern.