Source: http://pfandleihhaus-hanau.de/agb
Timestamp: 2018-10-23 00:38:26
Document Index: 393533843

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 14', '§ 14']

Pfandleihhaus Hanau - AGB
SOFORT BARGELD. Diskret. Ohne Schufa. Zuverlässig.
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I, S.58 in der Neufassung der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft vom 1. Juni 1976, BGBI.I, S. 1334
[3] Die Aufzeichnungen, Unterlagen und Belege sind in den Geschäftsräumen drei Jahre aufzubewahren. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem Aufzeichnungen zu machen, Unterlagen oder Belege zu sammeln waren.
[1] Der Pfandleiher darf das Pfand nur annehmen, wenn er mit dem Verpfänder vereinbart, das:
2) er berechtigt ist, zwei Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem das Pfand verwertet worden ist, den Teil des Erlöses, der ihm nicht zu seiner Befriedigung gebührt und nicht an den Verpfänder ausgezahlt worden ist, an die zuständige Behörde abzuführen, und das damit dieser Teil des Erlöses verfällt. Er darf für die Fälligkeit des Darlehns keine kürzere Frist als drei Monate vereinbaren.
[3] Der Pfandleiher hat dem Verpfänder einen neuen Pfandschein auszuhändigen, wenn der Pfandleihvertrag verlängert oder sonst geändert wird (Erneuerung).
[1] Der Pfandleiher darf sich frühestens einen Monat nach Eintritt der Fälligkeit des gesamten Darlehns aus dem Pfand befriedigen, es sei denn, dass der Verpfänder nach Eintritt der Fälligkeit einer früheren Verwertung zustimmt.
[4] Der Pfandleiher hat zu veranlassen, dass die Versteigerung mindestens eine Woche und höchs- tens zwei Wochen vor dem für die Versteigerung vorgesehenen Zeitpunkt in einer Tageszeitung, in der üblicherweise amtliche Bekanntmachungen veröffentlicht werden, bekanntgemacht wird. Die Bekanntmachung muß Ort und Zeit der Versteigerung, die allgemeine Bezeichnung der Pfänder, den Namen oder die Firma des Pfandleihers, die Nummern der einzelnen Pfandleihverträge oder die Anfangs- und Endnummern der zur Versteigerung gelangenden Serie sowie den Zeitraum der Verpfändungen ergeben; bei Pfändern, deren Versteigerung bereits in früheren Anzeigen bekanntgemacht worden ist und die nicht versteigert worden sind, genügt an Stelle der Angabe der Nummern und des Zeitraumes ein Hinweis auf die früheren Anzeigen.
1) für die Hingabe des Darlehns einen monatlichen Zins von eins vom Hundert des Darlehensbetrages,
2.2. Neben der in Nummer [1] genannten monatlichen Vergütung kann für die Aufbewahrung, Pflege und Versicherung von Fahrrädern mit Hilfsmotor, Kleinkrafträdern, Krafträdern mit und ohne Beiwagen, Kraftwagen, Zugmaschinen und Kraftfahrzeuganhängern eine tägliche Vergütung vereinbart werden.
Der Pfandleiher hat Überschüsse, über die Vereinbarungen nach § 5 Abs.[1] Nr. 2 abgeschlossenen sind, spätestens einen Monat nach Ablauf der in § 5 Abs.[1] Nr. 2 bezeichneten Frist an die zuständige Behörde abzuführen; die zuständige Behörde kann auf Antrag des Pfandleihers die in Satz 1 genannte Frist von einem Monat aus wichtigem Grund verlängern. Die abgeführten Überschüsse verfallen dem Fiskus des Landes, in dem die Verpfändung erfolgt ist.
Der Pfandleiher hat in seinen Geschäftsräumen an gut sichtbarer Stelle einen Abdruck dieser Verordnung auszuhändigen.
3) entgegen § 4 Abs [1] Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht rechtzeitig erteilt oder entgegen § 4 Abs. [2] Satz 2 den Zutritt oder die Einsichtnahme nicht gestattet.
4) einer Vorschrift a) des § 5 über die Annahme des Pfandes und die Fälligkeit des Darlehns, b) des § 6 über die Aushändigung, den Inhalt und die Erneuerung des Pfand , Pfandscheines oder c) des § 7 Abs.[1] bzw.[2] über die Nummerierung und die Aufbewahrung des Pfandes, des § 7 Abs. [4] über das Versehen des Pfandes mit einem Vermerk zuwiderhandelt.
[2] Mit dem Inkraftreten dieser Verordnung sind unbeschadet des § 14 Abs.[1] die beim Pfandleiher einzusehenden Vorschriften, soweit sie den Geschäftsbetrieb des gewerblichen Pfandleihers betreffen, nicht mehr anzuwenden.
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 04. Januar 1952 (Bundesgestzbl. I S.1) in Verbindung mit Artikel XIV des Vierten Bundesgesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung vom 05. Februar 1960 auch im Lande Berlin.
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