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Timestamp: 2016-10-23 03:18:54
Document Index: 272067882

Matched Legal Cases: ['Art. 426', 'Art. 75', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 29', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 97', 'in fine', 'BGE', 'Art. 426', 'Art. 426', 'Art. 426', 'Art. 450', 'BGE', 'Art. 426', 'Art. 426', 'BGE', 'Art. 66']

5A_577/2015 (04.08.2015)
5A_577/2015 � � Urteil vom 4. August 2015
Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde (KESB) Bern.
des Kantons Bern, Zivilabteilung, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, vom 24. Juni 2015.
A.________ befindet sich seit dem Jahr 2008 im Rahmen einer f�rsorgerischen Unterbringung gest�tzt auf Art. 426 Abs. 1 ZGB im Wohnheim U.________. Grund f�r die Zur�ckbehaltung ist eine Schizophrenie mit stabilem Residuum sowie ein Diabetes mellitus des Typs 2 und einem damit einhergehenden Ulkus am linken Fuss.
Am 3. Juni 2015 wies die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde (KESB) Bern ein Entlassungsgesuch der Betroffenen ab. Das Obergericht des Kantons Bern, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, gab am 24. Juni 2015 der von der Betroffenen gegen den Entscheid der KESB eingereichten Beschwerde nicht statt.
Die Betroffene (Beschwerdef�hrerin) hat am 21. Juli 2015 (Postaufgabe) beim Bundesgericht gegen den Entscheid des Obergerichts Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie ersucht um Entlassung aus der f�rsorgerischen Unterbringung. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
1.1.�Der Endentscheid eines oberen kantonalen Gerichts in seiner Eigenschaft als Rechtsmittelinstanz betreffend f�rsorgerische Unterbringung kann mit Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 75, 90, 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG).
1.2.�In der Beschwerde ist in Auseinandersetzung mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, welche Rechte der Beschwerde f�hrenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245), wobei eine allf�llige Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen gepr�ft wird, sondern nur dann, wenn solche R�gen in der Beschwerdeschrift ausdr�cklich erhoben und begr�ndet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 137 II 305 E. 3.3 S. 310; 135 III 232 E. 1.2 S. 234). Wird eine Sachverhaltsfeststellung beanstandet, muss in der Beschwerdeschrift dargelegt werden, inwiefern diese Feststellung willk�rlich oder durch eine andere Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG (z.B. Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB) zustande gekommen ist (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.2.2 und 1.4.3 S. 255) und inwiefern die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 in fine BGG; BGE 135 I 19 E. 2.2.2 S. 22). Auf rein appellatorische Kritik am Sachverhalt tritt das Bundesgericht nicht ein. Die Beschwerde vermag den Anforderungen �ber weite Strecken nicht zu entsprechen.
Die Beschwerdef�hrerin beklagt sich dar�ber, dass sie im Wohnheim mit geistig behinderten Menschen zusammenleben muss, und macht zudem im Wesentlichen geltend, sie sei nicht krank und nicht schizophren; bei ihr bestehe weder eine akute Eigen- bzw. Fremdgef�hrdung noch sei sie verwahrlost. Die Ausf�hrungen im Gutachten seien falsch und h�tten keinen Bezug zur Realit�t. Aus dem Gutachten gehe zudem hervor, dass keine schwerwiegenden kognitiven Defizite und Verhaltensauff�lligkeiten im Sinne einer psychischen St�rung zu verzeichnen seien. Allein die Tatsache, dass sie selbst eine Beschwerdeschrift verfassen und begr�nden k�nne, spreche gegen eine Hilfsbed�rftigkeit.
2.1.�Nach Art. 426 Abs. 1 ZGB darf eine Person, die an einer psychischen St�rung oder an geistiger Behinderung leidet oder schwer verwahrlost ist, in einer geeigneten Einrichtung untergebracht werden, wenn die n�tige Behandlung oder Betreuung nicht anders erfolgen kann. Erste gesetzliche Voraussetzung f�r eine Anordnung der Massnahme ist einer der drei abschliessend genannten Schw�chezust�nde: psychische St�rung, geistige Behinderung oder schwere Verwahrlosung. Erforderlich ist sodann eine durch den Schw�chezustand begr�ndete Notwendigkeit der Behandlung bzw. Betreuung ("n�tige Behandlung oder Betreuung"; "l'assistance ou le traitement n�cessaires" "le cure o l'assistenza necessarie"). Weitere Voraussetzung bildet, dass der Person die n�tige Behandlung oder Betreuung nicht auf andere Weise als durch die Einweisung in eine Einrichtung bzw. die dortige Zur�ckbehaltung gew�hrt werden kann. Gesetzlich verlangt ist schliesslich eine geeignete Einrichtung. Bei der Beurteilung der Voraussetzungen sind die Belastung und der Schutz von Angeh�rigen und Dritten zu ber�cksichtigen (Art. 426 Abs. 2 ZGB). Die betroffene Person wird entlassen, sobald die Voraussetzungen f�r die Unterbringung nicht mehr erf�llt sind (Art. 426 Abs. 3 ZGB). Bei psychischen St�rungen ist ein Gutachten einer sachverst�ndigen Person einzuholen (Art. 450e Abs. 3 ZGB; zum Inhalt des Gutachtens: BGE 140 III 105 E. 2.4).
2.2.�Gem�ss dem psychiatrischen Gutachten vom 30. April 2015 leidet die Beschwerdef�hrerin an einer paranoiden Schizophrenie mit stabilem Residuum und in k�rperlicher Hinsicht an einem Diabetes mellitus des Typs 2 und einem damit einhergehenden Ulkus am linken Fuss. Das Obergericht hat sich mit dem Einwand der Beschwerdef�hrerin befasst, wonach sie keine schwerwiegenden kognitiven Defizite und Verhaltensauff�lligkeiten im Sinne einer psychischen St�rung aufweise. Es f�hrt dies jedoch auf die anhaltende Medikation und Behandlung zur�ck und h�lt daf�r, es bestehe daher kein Grund an der Glaubw�rdigkeit des Gutachtens zu zweifeln. Die Beschwerdef�hrerin zeigt nicht rechtsgen�gend auf, inwiefern diese W�rdigung willk�rlich sein soll. Darauf ist nicht einzutreten. Nach dem Gesagten ist nicht von Belang, dass die Beschwerdef�hrerin in der Lage ist, selbstst�ndig Beschwerde zu f�hren. Ein Schw�chezustand im Sinn von Art. 426 Abs. 1 ZGB liegt vor.
2.3.�Mit Bezug auf die Notwendigkeit der Behandlung und Betreuung f�hrt das Obergericht gest�tzt auf das Gutachten aus, die Beschwerdef�hrerin sei nicht in der Lage, Informationen �ber gesundheitliche Empfehlungen und Risiken vern�nftig abzuw�gen und deren Vor- und Nachteile zu erkennen. Es erg�ben sich Hinweise auf schwerwiegende Defizite bei der F�higkeit, eine Situation angemessen zu beurteilen. So nehme die Beschwerdef�hrerin bei der Behandlung des Ulkus am Fuss gravierende Risiken f�r ihre Gesundheit in Kauf. Selbst unter Einnahme der neuroleptischen Medikamente sei sie der Meinung, die Wunde am Fuss r�hre von einer Glasscheibe her. Den Rat, den Fuss weniger zu belasten, um so die Heilungschancen zu verbessern, k�nne sie nicht nachvollziehen. Die Beschwerdef�hrerin sei kaum krankheits- noch behandlungseinsichtig. Durch eine falsche Beurteilung der Lage und einen Abbruch der Behandlung der Diabetes und den damit zusammenh�ngenden Erkrankungen k�nne es unmittelbar zu schweren gesundheitlichen Komplikationen (Infektion, Amputation), mithin zu einer Gef�hrdung der Gesundheit kommen. Damit hat das Obergericht eine konkrete Selbstgefahr angenommen und aufgrund dieser Gefahr zu Recht die Notwendigkeit der Behandlung und Betreuung bejaht. Was die Beschwerdef�hrerin dagegen vortr�gt, erweist sich zum einen als appellatorische Kritik am Sachverhalt. Zum andern geht sie nicht im Einzelnen auf die Erw�gungen des obergerichtlichen Urteils ein und sagt nicht rechtsgen�gend, inwiefern die Vorinstanz damit Bundesrecht verletzt haben soll. Darauf ist nicht weiter einzugehen.
2.4.�Mit Bezug auf die Notwendigkeit einer�
station�ren�Behandlung und Betreuung f�hrt das Obergericht aus, die Erfahrungen aus der Vergangenheit lehrten, dass die Beschwerdef�hrerin ihre Medikamente immer wieder verweigere, sodass diese unter Kontrolle abgegeben werden m�ssten. Wie bereits erw�hnt, ist die Beschwerdef�hrerin kaum krankheits- und behandlungseinsichtig. Es liegt somit auf der Hand, dass sie fr�her oder sp�ter die ihr verschriebenen Medikamente absetzt und die Behandlung ihres Ulkus einstellt, wenn sie sich allein �berlassen wird. Da �berdies eine engmaschige Behandlung und Betreuung erforderlich erscheint, kommt eine ambulante Betreuung und Behandlung bzw. eine Betreuung durch die Spitex nicht infrage. Die Behandlung und Betreuung in einer Einrichtung ist damit verh�ltnism�ssig.
2.5.�Das Obergericht erachtet das Wohnheim als geeignete Einrichtung, da es Menschen, welche aufgrund einer psychischen St�rung auf Hilfe angewiesen seien, ein betreutes Wohnen erm�gliche. Zudem ist durch den angefochtenen Entscheid erstellt, dass der Beschwerdef�hrerin im Wohnheim U.________ die n�tige Behandlung zuteil wird. Deckt die Einrichtung aber den notwendigen Betreuungs- und Behandlungsbedarf ab, gen�gt sie den Anforderungen von Art. 426 Abs. 1 ZGB (dazu Urteil 5A_500/2014 vom 8. Juli 2014 E. 4.1 mit Hinweis auf BGE 112 II 486 E. 4c S. 490; 114 II 213 E. 7 S. 218). Dass die Beschwerdef�hrerin dort auch mit geistig behinderten Menschen zusammenleben muss, kann demnach nicht entscheidend sein. Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass das Obergericht die KESB angewiesen hat, im Rahmen der finanziellen M�glichkeiten dem Wunsch der Beschwerdef�hrerin, wieder in die N�he der Stadt zu ziehen, Rechnung zu tragen.
Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Den Umst�nden des konkreten Falles entsprechend werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde (KESB) Bern und dem Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. August 2015