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Timestamp: 2019-02-21 15:55:23
Document Index: 114869118

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 17', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 14', '§ 17', '§ 14', '§ 17', '§ 14', '§ 18', '§ 14']

[ STEUERSPAR-URTEILE.de ] - BMF-Schreiben, Aktenzeichen: IV C 2 - S 2770/09/10001, Bundesministerium der Finanzen 28.03.2011
Aktenzeichen: IV C 2 - S 2770/09/10001
Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2008/4909 zum doppelten Inlandsbezug für Organgesellschaften
doppelter Inlandsbezug, Europäische Kommission, Geschäftsleitung, Kapitalgesellschaft, Körperschaftsteuer, Niederlassungsfreiheit, Organgesellschaft, Vertragsverletzungsverfahren
Die Europäische Kommission greift in dem Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2008/4909 die Vorschriften des § 14 Absatz 1 Satz 1 KStG und des § 17 KStG für die Anerkennung der steuerlichen Organschaft auf, nach denen als Organgesellschaften nur Kapitalgesellschaften in Betracht kommen, die sowohl ihren Sitz als auch den Ort der Geschäftsleitung im Inland haben (sog. doppelter Inlandsbezug).
Die Europäische Kommission ist der Auffassung, dass dieser doppelte Inlandsbezug gegen die Niederlassungsfreiheit des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sowie des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) verstößt, da im EU/EWR-Ausland gegründete Kapitalgesellschaften, die ihren Ort der Geschäftsleitung im Inland haben und daher unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig sind, nicht von der Möglichkeit zur Bildung einer steuerlichen Organschaft Gebrauch machen können.
Die Europäische Kommission stützt sich dabei auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. insbesondere EuGH vom 9. März 1999 - Rs. C-212/97 (Centros); EuGH vom 5. November 2002 - Rs. C-208/00 (Überseering); EuGH vom 30. September 2003 - Rs. C-167/01 (Inspire Art)).
Zur Anwendung der Regelungen des § 14 Absatz 1 Satz 1 KStG und § 17 KStG gilt daher ab sofort nach dem BMF-Schreiben Folgendes:
Über den Wortlaut der Regelungen des § 14 Absatz 1 Satz 1 KStG und des § 17 KStG hinaus kann künftig eine im EU/EWR-Ausland gegründete Kapitalgesellschaft mit Geschäftsleitung in Deutschland ihr auf im Inland steuerpflichtigen (positiven und negativen) Einkünften beruhendes Einkommen innerhalb einer steuerlichen Organschaft einem Organträger im Sinne des § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 KStG oder § 18 KStG zurechnen, wenn auch die übrigen Voraussetzungen der §§ 14 ff. KStG für die Anerkennung einer steuerlichen Organschaft erfüllt sind.