Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20R%2014/14
Timestamp: 2019-06-26 13:23:28
Document Index: 269174754

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 15', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 52', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 179', '§ 157', '§ 179', '§ 180', '§ 182', '§ 5', '§ 15', '§ 118', '§ 34', 'Art. 6', '§ 34', '§ 34', '§ 135', '§ 139', '§ 179', '§ 179', '§ 180', '§ 182', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 180', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 34', '§ 5']

BFH, 13.04.2017 - IV R 14/14 - dejure.org
https://dejure.org/2017,20245
BFH, 13.04.2017 - IV R 14/14 (https://dejure.org/2017,20245)
BFH, Entscheidung vom 13.04.2017 - IV R 14/14 (https://dejure.org/2017,20245)
BFH, Entscheidung vom 13. April 2017 - IV R 14/14 (https://dejure.org/2017,20245)
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§ 5a des Einkommensteuergesetzes, §... 5a Abs. 1 EStG, § 5a Abs. 4a Satz 3 EStG, § 5a EStG, § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, § 4 Abs. 1, § 5 EStG, § 5a Abs. 1 Satz 1 EStG, § 5a Abs. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes, § 52 Abs. 15 Satz 3 EStG, § 5a Abs. 3 Satz 1 EStG, § 5a Abs. 2 Satz 1 EStG, § 5a Abs. 2 EStG, § 5a Abs. 3 Sätze 2 und 3 EStG, § 179 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO), § 157 Abs. 2 AO, § 179 Abs. 2 Satz 2 AO, § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO, § 182 Abs. 1 AO, § 5a Abs. 5 Satz 4 EStG, § 15a EStG, § 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 34c Abs. 4 EStG, Art. 6 Nr. 1 des Gesetzes zur Anpassung der technischen und steuerlichen Bedingungen in der Seeschiffahrt an den internationalen Standard (Seeschiffahrtsanpassungsgesetz), § 34c Abs. 4 Satz 3 EStG, § 34c EStG, § 135 Abs. 1, § 139 Abs. 4 FGO
§ 179 Abs 1 AO, § 179 Abs 2 S 2 AO, § 180 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst a AO, § 182 Abs 1 AO, § 5a EStG 2002
Tonnagebesteuerung - und die gesonderte Gewinnfeststellung
Gewinnermittlung nach der Tonnage - und die Zinseinnahmen in der Investitionsphase
Gewinnermittlung nach der Tonnage
EStG § 5a Abs 2 S 2, EStG § 5a Abs 1, EStG § 4 Abs 1, AO § 180 Abs 1 Nr 2 Buchst a
Tonnagebesteuerung, Hilfsgeschäft, Kapitalanlage, Feststellungsbescheid, Teilbestandskraft
BFHE 257, 413
FG Schleswig-Holstein, 26.03.2019 - 4 K 19/17
Schließlich folge ein anderes Ergebnis nicht aus dem BFH-Urteil vom 13. April 2017 zum Aktenzeichen IV R 14/14.
Darüber hinaus habe der BFH ebenfalls mit Urteil vom 13. April 2017 ( IV R 14/14) entschieden, dass Grundlage der Gewinne aus dem Betrieb von Handelsschiffen im Wesentlichen Umsätze seien, die aus der originären unternehmerischen Betätigung folgten.
Erfasst sind mithin die Zeitchartererlöse sowie die Erlöse aus freier Fahrt (BFH-Urteil vom 13. April 2017 IV R 14/14, BFH/NV 2017, 1109 ).
Die Erzielung von Einnahmen aus Devisentermingeschäften ist demgegenüber nicht Gegenstand des Betriebes, so dass eine Einbeziehung in den Tonnagegewinn über § 5a Abs. 1 S. 1 EStG nicht in Betracht kommt; möglich ist eine solche Einbeziehung insoweit nur im Falle des Vorliegens der Voraussetzungen für ein Hilfs- oder Nebengeschäft i.S. des § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG (vgl. so zu Zinseinnahmen aus der Anlage von noch nicht für den Schiffserwerb eingesetztem Kommanditkapital BFH-Urteil vom 13. April 2017 VI R 14/14, BFHE 257, 413 , ebenso: Urteil des Niedersächsischen FG vom 23. November 2010 8 K 347/09, juris; zu Devisentermingeschäften s. FG Hamburg, Urteil vom 22. Juni 2017 2 K 134/14, EFG 2017, 1503 ;… s.a. BFH-Urteil vom 13. April 2017 IV R 49/15, BFH/NV 2017, 1129 zu Devisentermingeschäften, deren Erträge im Wesentlichen an zwei kurz zuvor eingetretene Kommanditisten ausgekehrt wurden).
Während Nebengeschäfte regelmäßig bei Gelegenheit des Hauptgeschäfts, also zeitlich neben diesem vorkommen, ist es für Hilfsgeschäfte, die in einer funktionalen Beziehung zum Hauptgeschäft stehen, typisch, dass sie dem Hauptgeschäft auch zeitlich vor- oder nachgehen können (BFH-Urteil vom 13. April 2017 IV R 14/14, BFHE 257, 413 ; FG Hamburg, Urteil vom 22. Juni 2017, 2 K 134/14, EFG 2017, 1503 , jeweils m.w.N.).
Die Forderung nach einem besonderen, engen Zusammenhang zwischen Haupt- und Hilfsgeschäft ergibt sich nicht zuletzt auch aus dem Subventionscharakter des § 5a EStG (vgl. BFH-Urteil vom 13. April 2017 IV R 14/14, BFHE 257, 413 ; FG Hamburg, Urteil vom 22. Juni 2017, 2 K 134/14, EFG 2017, 1503 ).
Ob danach ein Hilfs- oder Nebengeschäft in einem besonderen, engen Zusammenhang mit dem Einsatz oder der Vercharterung eines Handelsschiffs steht, lässt sich nicht allgemein, sondern nur im Einzelfall nach dem Zweck des Gesetzes entscheiden (BFH-Urteil vom 13. April 2017 IV R 14/14, BFHE 257, 413 ).
Auf die Erzielung von Einkünften gerichtete Geschäfte dagegen, welche auf einer eigenständigen Anlageentscheidung beruhen, seien grundsätzlich keine begünstigten Geschäfte - selbst wenn die Erträge aus ihnen für den Schiffsbetrieb verwendet würden (so zu Zinserträgen aus der Anlage noch nicht verausgabten Kommanditkapitals: BFH-Urteil vom 13. April 2017 IV R 14/14, BFHE 257, 413 ).
Abweichendes gelte jedoch für Zinserträge aus laufenden Geschäftskonten, da derartige Konten regelmäßig - auch schon in der Investitionsphase - für die finanzielle Abwicklung des Schiffsbetriebs erforderlich seien (BFH-Urteil vom 13. April 2017 IV R 14/14, BFHE 257, 413 ).
Mit dem Merkmal der Unmittelbarkeit soll sichergestellt werden, dass nicht sämtliche mit dem Einsatz oder der Vercharterung eines Handelsschiffs im internationalen Verkehr zusammenhängenden Geschäfte in den Anwendungsbereich des § 5a EStG einbezogen werden, sondern nur solche, die in einem besonderen, engen Zusammenhang mit dem Einsatz oder der Vercharterung eines Handelsschiffs stehen (z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. April 2017 IV R 14/14, BFHE 257, 413).
Dementsprechend stellen z.B. Kapitalanlagen in der Investitionsphase eines Schiffsbetriebs grundsätzlich selbst dann keine Hilfsgeschäfte dar, die unmittelbar mit dem Einsatz oder der Vercharterung des Schiffs zusammenhängen, wenn zu diesem Zeitpunkt die konkrete Investitionsentscheidung schon getroffen ist (vgl. BFH-Urteil in BFHE 257, 413).
Während Nebengeschäfte regelmäßig bei Gelegenheit des Hauptgeschäfts, also zeitlich neben diesem vorkommen, ist es für Hilfsgeschäfte, die in einer funktionalen Beziehung zum Hauptgeschäft stehen, typisch, dass sie dem Hauptgeschäft auch zeitlich vor- oder nachgehen können (vgl. BFH-Urteile vom 13. April 2017 IV R 14/14, juris; vom 26. September 2013 IV R 46/10, BStBl II 2014, 253; vom 24. November 1983 IV R 74/80, BStBl II 1984, 155, zu § 34c Abs. 4 EStG a. F.; FG Hamburg, Urteil vom 4. Juni 2014 2 K 175/13, EFG 2014, 1773).
Die Forderung nach einem besonderen, engen Zusammenhang zwischen Haupt- und Hilfsgeschäft ergibt sich auch aufgrund des Subventionscharakters des § 5a EStG (vgl. BFH-Urteil vom 13. April 2017 IV R 14/14, juris).
Dieses bestimmt sich auch bei Kapitalanlagen anhand des Einzelfalls nach dem Zweck des Gesetztes (vgl. BFH-Urteil vom 13. April 2017 IV R 14/14, juris).
Durch diese Einbeziehung werden aus Vereinfachungsgründen auch Einkünfte aus solchen Geschäften in die Tonnagebesteuerung einbezogen, die für sich gesehen nicht zu den an sich begünstigten Gewinnen aus der Beförderung etc. gehören (BFH-Urteil vom 13. April 2017 IV R 14/14, BFH/NV 2017, 1109).