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Timestamp: 2017-09-23 05:42:03
Document Index: 143525098

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 6', '§ 31', '§ 32', '§ 62', '§ 77', '§ 66', '§ 32', '§ 66', '§ 62', '§ 1', '§ 32', '§ 64', '§ 1612', '§ 31', '§ 64', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 65', '§ 70', '§ 32', '§ 69', '§ 41', '§ 74', '§ 76', '§ 2']

Lexikon Steuer: Kindergeld
Ab 01.01.2010 erfolgt eine Anhebung des Kindergeldes auf 184 EUR für das erste und zweite Kind, auf 190 EUR für das dritte Kind und auf 215 EUR für das vierte und weitere Kinder.
Einkünfte- und Bezugsgrenze (§ 32 Abs. 4 S. 2 EStG; § 6 Abs. 2 BKGG)
Bis 2011 spielen die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes eine Rolle. Der unschädliche Betrag für eigene Einkünfte und Bezüge von volljährigen Kindern, bis zu denen Kindergeld gezahlt bzw. der Kinderfreibetrag berücksichtigt wird, beträgt im Jahr:
13.020 DM
13.500 DM
Ab 2010 ist der Kinderfreibetrag auf 2.244 EUR bzw. 4.488 EUR für verheiratete Eltern angehoben worden. 2009 betrug der Kinderfreibetrag 1.932 EUR je Elternteil bzw. 3.864 EUR für verheiratete Eltern. Von 2002 bis 2008betrug der Kinderfreibetrag jährlich 1.824 EUR bzw. 3.648 EUR.
Zuständig für die Ausahlung von Kindergeld sind die Familienkassen bei der Agentur für Arbeit. Hiervon ausgenommen sind lediglich die gehaltszahlenden Stellen im öffentlichen Dienst. Diese fungieren selbst als Familienkassen.
Zum 01.01.1996 erfolgte eine Neuordnung des zu einem Familienleistungsausgleich fortentwickelten Familienlastenausgleichs ( § 31 EStG ). Der vom Bundesverfassungsgericht geforderten steuerlichen Freistellung eines Einkommensbetrages in Höhe des Existenzminimums eines Kindes soll durch die alternative Inanspruchnahme ( Wahlrecht ) eines Kinderfreibetrages gemäß § 32 EStG oder gemäß § 62-§ 77 EStG durch die Auszahlung des Kindergeldes Rechnung getragen werden.
Höhe des Kindergeldes / Zahlungsweise (§ 66 EStG)
Das Kindergeld wurde ab 1996 aufgestockt. Es wird in folgender Höhe gezahlt:
Familie (1 Kind)
Familie (3 Kinder)
Familie (4 Kinder)
für das erste u. zweite Kind: je 270 DM
für das dritte Kind: 300 DM
für viertes u. jedes weitere Kind: 350 DM
für das erste bis dritte Kind: je 154 EUR
für das vierte u. jedes weitere Kind: 179 EUR
für das erste und zweite Kind: je 164 EUR
für das dritte Kind: 170 EUR
für das vierte u. jedes weitere Kind: 195 EUR
für das erste und zweite Kind: je 184 EUR
für das dritte Kind: 190 EUR
für das vierte u. jedes weitere Kind: 215 EUR
Das Kindergeld ist vom Einkommen der Eltern unabhängig und wird allgemein - wie der Kinderfreibetrag - für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gezahlt. Über das 18. Lebensjahr hinaus besteht ein Kindergeldanspruch, soweit das Kind im Rahmen des § 32 EStG zu berücksichtigen ist (z.B. wegen einer Berufsausbildung etc.). Der Kindergeldanspruch besteht ab dem Monat der Geburt bis zu dem Monat, in dem die Voraussetzungen für eine Berücksichtigung als Kind entfallen. Zur Kinderberücksichtigungszeit s. ausführlich Kinder .
Die o.g. Kindergeldbeträge gelten auch für Arbeitnehmer aus den EU-Staaten sowie aus der Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein, deren Kinder im Heimatstaat wohnen. Neuerdings sind die Kindergeldbeträge auch bei Eltern anzusetzen, deren Kinder in der Türkei geblieben sind.
Weitere Einzelheiten zur Höhe des Kindergeldes von Ausländern bzw. von Kindern im Ausland vgl. Kindergeld - Ausländer - Höhe , sowie Kindergeld - Ausländer - Anspruch .
Für jedes Kind, für das im Kalenderjahr 2009 mindestens für einen Kalendermonat ein Anspruch auf Kindergeld besteht, wird für das Kalenderjahr 2009 ein Einmalbetrag in Höhe von 100 EUR gezahlt ( § 66 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland vom 02.03.2009, BGBl. I 2009, 416, BStBl. I 2009, 434). Der Kinderbonus fließt allerdings in die Vergleichsberechnung des Familienleistungsausgleichs mit ein. Im Ergebnis kommen daher besser verdienende Eltern zu keinem Vorteil.
Anspruchsberechtigte / Zuständigkeit
Für unbeschränkt steuerpflichtige Eltern und diesen gleichgestellten Personen (z.B. Großeltern bei Übertragung des Anspruchs) ergibt sich der Kindergeldanspruch aus den §§ 62 - 77 EStG . Insoweit handelt es sich bei dem Kindergeld seit 1996 um eine Steuervergütung. Zum Anspruch von Ausländern auf Kindergeld bzw. bei Kindern im Ausland vgl. Kindergeld - Ausländer - Anspruch .
Andere Anspruchsberechtigte erhalten Kindergeld weiterhin als Sozialleistung nach dem Bundeskindergeldgesetz ( § 1 BKGG ).
Zuständig für die Festsetzung und auch für die Auszahlung des Kindergeldes sind die Familienkassen .
Die Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Kindern entsprechen weitestgehend denen für den Ansatz eines Kinderfreibetrages ( § 32 EStG ).
Seit 1996 werden auch
Auslandsaufenthalt des Kindes
Ein Kind, das im Ausland zur Schule geht und sich nur besuchsweise in der elterlichen Wohnung im Inland aufhält, behält auch dann nicht den Wohnsitz im Inland bei, wenn die Rückkehr des Kindes nach Deutschland nach Erreichen des Schulabschlusses beabsichtigt ist (BFH, 23.11.2000 - VI R 165/99, BStBl II 2001, 279). Eine Beibehaltung des Wohnsitzes im Inland liegt nur vor, wenn das Kind diese Wohnung zum zwischenzeitlichen Wohnen in ausbildungsfreier Zeit nutzt (BFH, 23.11.2000 - VI R 107/99, BStBl II 2001, 294). Hängt die Kindergeldberechtigung davon ab, dass das im Ausland studierende Kind seinen inländischen Wohnsitz beibehalten hat, und ist dafür die Dauer seiner Aufenthalte im Elternhaus von Bedeutung, so kommt es ausschließlich auf die Unterbrechungen des Auslandsaufenthaltes an. Inlandsaufenthalte vor dem Beginn oder nach dem Ende des Studiums spielen keine Rolle (BFH, 28.04.2010 - III R 52/09).
Kindergeld wird - auch wenn mehrere Personen Ansprüche geltend machen könnten - grundsätzlich nur an einen Anspruchsberechtigten gezahlt. Das Kindergeld erhält dabei die Person, in deren Haushalt das Kind aufgenommen wurde (BFH, 25.06.2009 - III R 2/07, BFH/NV 2009, 1881).
Der Begriff der Haushaltsaufnahme i.S.d. § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG ist unter Berücksichtigung seines Zwecks dahin auszulegen, dass ein Kind, welches sich in den Haushalten beider Elternteile in einer den Besuchscharakter überschreitender Weise aufhält, demjenigen Elternteil zuzuordnen ist, in dessen Haushalt es sich überwiegend aufhält und seinen Lebensmittelpunkt hat (BFH, 14.12.2004 - VIII R 106/03). Ein Kind getrennt lebender Eltern ist in den Haushalt beider Elternteile aufgenommen, wenn es sich bei beiden in annähernd gleichem Umfang aufhält. In diesem Fall ist das Kindergeld demjenigen zu zahlen, den die Eltern untereinander bestimmt haben. Auch eine vor der Trennung getroffene Bestimmung des Berechtigten bleibt wirksam, bis sie von einem Berechtigten widerrufen wird (BFH, 23.03.2005 - III R 91/03, DStR 2005, 962).
bestimmen diese grundsätzlich im gegenseitigen Einvernehmen den Kindergeld-Anspruchsberechtigten. Auf Antrag - z.B. wenn eine Einigung nicht möglich ist - trifft das Vormundschaftsgericht diese Bestimmung.
Auch bei getrennt lebenden und geschiedenen Eltern gilt der Anspruchsvorrang desjenigen Elternteils, in dessen Haushalt das Kind aufgenommen ist. Ein Halbteilungsgrundsatz existiert beim Kindergeld nicht. Bei dem anderen - i.d.R. barunterhaltspflichtigen - Elternteil wird das Kindergeld bei der Bemessung der Unterhaltsverpflichtung berücksichtigt. Der Unterhaltsanspruch wird grundsätzlich um das halbe Kindergeld gekürzt. Auf diese Weise erhält auch der unterhaltsverpflichtete Elternteil faktisch seinen Kindergeldanteil ( § 1612b BGB ). Besteht keine anderweitige Vereinbarung, richtet sich die Höhe der Unterhaltsverpflichtung nach der Düsseldorfer Tabelle.
Auch bei dem barunterhaltsverpflichteten Elternteil wird in diesem Fall das über die Unterhaltskürzung zugeflossene Kindergeld bei der vorzunehmenden Sonderberechnung der Einkommensteuer hinzugerechnet ( § 31 Satz 4 EStG ) (Vgl. Familienleistungsausgleich ).
Ist ein Kind getrennt lebender Eltern auf eigenen Entschluss von dem Haushalt eines Elternteils in den Haushalt des anderen Elternteils umgezogen , kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass der andere Elternteil - auch wenn er nicht sorgeberechtigt ist - das Kind i.S. des § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG in seinen Haushalt aufgenommen und damit Anspruch auf Auszahlung des Kindergeldes hat, wenn das Kind seit mehr als drei Monaten dort lebt und eine Rückkehr in den Haushalt des sorgeberechtigten Elternteils nicht von vornherein feststeht (BFH, 25.06.2009 - III R 2/07).
Die Eheleute Schmitz haben drei gemeinsame Kinder (6, 7 und 9 Jahre alt). Der Ehemann hat zudem eine 15jährige nicht eheliche Tochter, die bei der leiblichen Mutter lebt; die leibliche Mutter erhält das Kindergeld für die Tochter (monatlich 184 EUR). Bei der Ehefrau zählen nur die drei gemeinsamen Kinder. Der Kindergeldanspruch beträgt somit bei ihr monatlich 558 EUR (2 x 184 EUR + 1 x 190 EUR). Beim Ehemann zählt dagegen die nicht eheliche Tochter als erstes Kind (Zählkind), die drei gemeinsamen jüngeren Kinder zählen als weitere Kinder. Als vorrangig Berechtigter kann er für die gemeinsamen Kinder 184 EUR + 190 EUR + 215 EUR = 589 EUR erhalten. Es empfiehlt sich daher gem. § 64 Abs. 2 EStG , dass die Eheleute den Ehemann zum Kindergeldberechtigten erklären.
Bestimmte Leistungen für Kinder stehen kraft gesetzlicher Fiktion dem Kindergeld gleich ( § 65 Abs. 1 S. 2 EStG ) und schließen daher den Kindergeldanspruch aus. Dabei kommt es lediglich darauf an, dass ein Anspruch auf diese Leistungen besteht, nicht dass auch tatsächlich entsprechende Leistungen gezahlt werden.
Erhalten Eltern Kinderzulagen aus der gesetzlichen Unfallversicherung oder Kinderzuschüsse aus der gesetzlichen Rentenversicherung und ist der Bruttobetrag dieser Leistung niedriger als das eigentliche Kindergeld nach § 66 EStG wird Kindergeld in Höhe des Unterschiedsbetrags gezahlt, wenn dieser Unterschied mindestens 5 EUR beträgt ( Teilkindergeld ). Bezüglich der übrigen o.g. Leistungen wird kein Teilkindergeld gezahlt. Insoweit bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass § 65 Abs. 2 EStG ein Teilkindergeld als Unterschiedsbetrag zu niedrigeren ausländischen Kinderzulagen außerhalb der EU nicht vorsieht (BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvL 5/00, BFH/R 2004, 1060).
Zwischen der EU und der Schweiz ist zwischenzeitlich ein Abkommen über die Freizügigkeit des Personenverkehrs abgeschlossen worden. Danach zahlt Deutschland Kindergeld-Unterschiedsbeträge an Berechtigte rückwirkend ab dem 01.03.1999 (BfF, 31.03.1999 - St I 4 - S 2280 - 22/99; BStBl I 1999, 452).
Das Kind, für das auf Grund des Ausschlusses kein Kindergeld gezahlt wird, kann allerdings als Zählkind bei etwaigen Kindergeldansprüchen für jüngere Kinder mitgezählt werden und so zur Erhöhung des Gesamtkindergeldanspruchs der Familie beitragen.
Für die Gewährung von Kindergeld ist ein schriftlicher Antrag an die Familienkasse erforderlich. Diese setzt auf Grund des Antrags das Kindergeld grundsätzlich durch Bescheid fest ( § 70 EStG ). Ein schriftlicher Bescheid wird in den Fällen, in denen das Kindergeld antragsgemäß festgesetzt wird, nicht erteilt. Damit dürfte diese aus verwaltungsökonomischen Gründen eingeführte Ausnahme eher die Regel sein.
Mit Vollendung des 18. Lebensjahres hat sich die bisherige Kindergeldfestsetzung erledigt, sodass ein schriftlicher Neuantrag gestellt werden muss. Weist der Berechtigte bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres das Vorhandensein der Voraussetzungen nach § 32 Abs. 4 EStG nach (z.B. Berufsausbildung), ist dies als Neuantrag zu werten. Die Einwohnermeldeämter übermitteln den Familienkassen bei minderjährigen Kindern Daten zur Überprüfung, ob der Kindergeldanspruch von Jahr zu Jahr weiter fortbesteht ( § 69 EStG ).
Entstehen dem Kindergeldberechtigten für sein behindertes volljähriges Kind, das überwiegend auf Kosten des Sozialleistungsträgers vollstationär in einer Pflegeeinrichtung untergebracht ist, Aufwendungen mindestens in Höhe des Kindergeldes, ist das Ermessen der Familienkasse, ob und in welcher Höhe das Kindergeld an den Sozialleistungsträger abzuzweigen ist, eingeschränkt; ermessensgerecht ist allein die Auszahlung des vollen Kindergeldes an den Kindergeldberechtigten (BFH, 09.02.2009 - III R 37/07, Fortführung des Senatsurteils 23.02.2006 - III R 65/04, BStBl II 2008, 753).
Erhält das volljährige behinderte Kind Grundsicherungsleistungen nach § 41 ff. SGB XII und ist der Kindergeldberechtigte dadurch nicht zum Unterhalt verpflichtet, so sind die Voraussetzungen des § 74 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. Satz 1 und 3 EStG für eine Abzweigung des Kindergeldes an den Sozialleistungsträger dem Grunde nach erfüllt (BFH, 17.12.2008 - III R 6/07).
Der Anspruch des Jugendhilfeträgers auf Erstattung von Kindergeld wegen erbrachter Jugendhilfeleistungen ist begrenzt auf den Betrag, der gegenüber dem Kindergeldberechtigten durch Bescheid als Kostenbeitrag festgesetzt worden ist. Wird Kindergeld für mehrere Kinder gewährt, ist der Erstattungsanspruch entsprechend § 76 Satz 2 Nr. 1 EStG zu ermitteln. Maßgeblich ist der Betrag, der sich bei einer Aufteilung des gesamten Kindergeldes nach der Anzahl der Kinder ergibt, für die Kindergeld gezahlt wird (BFH, 28.04.2010 - III R 43/08).
Ausübung des Wahlrechts im Rahmen der Veranlagung / Günstigerprüfung
Das Wahlrecht zwischen Kinderfreibetrag und Kindergeld kann noch nicht beim Lohnsteuerabzug, sondern erst später im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung ausgeübt werden, wobei das Finanzamt von sich aus bereits die für den Steuerzahler günstigere Alternative berücksichtigt. Erstmals bei der Einkommensteuerveranlagung wird also von Amts wegen geprüft, ob der Kinderfreibetrag für die Berechtigten günstiger gewesen wäre als das Kindergeld. Bei Inanspruchnahme des Kinderfreibetrages im Rahmen der Veranlagung wird das jeweilige Kindergeld der tariflichen Einkommensteuer hinzugerechnet ( §§ 2 Abs. 6 S. 3 und 31 Satz 4 EStG ); diese Zurechnung erfolgt auch wenn dem Steuerpflichtigen das Kindergeld im Rahmen des Zivilrechtlichen Ausgleichs (Kürzung der Unterhaltsverpflichtung) zusteht. Die Differenz wird bei der Einkommensteuerveranlagung nachgezahlt.
Ausführliche Hinweise und Beispiele zur Vergleichsberechnung zwischen Kinderfreibetrag und Kindergeld (= Günstigerprüfung des Finanzamts im Rahmen der ESt-Veranlagung) s. Familienleistungsausgleich .
Seit 2004 wird im Rahmen der Günstigerprüfung nicht mehr auf das tatsächlich für das Jahr gezahlte Kindergeld, sondern nur noch auf den jeweiligen Anspruch abgestellt.
Das BZSt gibt regelmäßig ein Kindergeld-Merkblatt heraus, das auf der Internetseite des BZSt, aber auch im Bundessteuerblatt (BStBl. I 2009, 400) veröffentlicht wird.