Source: https://www.frokenlakrits.at/agb/
Timestamp: 2018-10-20 00:13:53
Document Index: 175469147

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 26', '§ 5', '§ 5', '§ 107', 'Art 107', '§ 107']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Fröken Lakrits
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Angebote von Sabine Deinhammer-Fischer („Fröken Lakrits“, „FL“) auf www.frokenlakrits.at („Website“). Mit der Abgabe seiner Bestellung anerkennt der Kunde diese AGB. Abweichenden Vertragsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.
Vor der ersten Bestellung muss sich der Kunde auf der Website registrieren.
Der Kunde muss mindestens 18 Jahre und damit voll geschäftsfähig sein. Mit der Absendung des Registrierungsformulars bestätigt der Kunde die Richtigkeit seiner Angaben.
Nachdem der Kunde sich registriert hat, erhält er nach Einlangen der Registrierung bei Fröken Lakrits ein Passwort an die von ihm bei der Registrierung angegebene E-Mailadresse zugesandt. Mit diesem Passwort kann sich der Kunde auf der Website einloggen und Bestellungen tätigen. FL behält sich das Recht vor, einen Antrag auf Registrierung oder eine bestehende Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen bzw. zu widerrufen. Im Falle eines Widerrufs hat das jedoch keine Auswirkung auf schon abgeschlossene, aber noch nicht vollständig abgewickelte Verträge. Folglich müssen bereits abgeschlossene Verträge von beiden Seiten erfüllt werden.
Der Kunde ist für die Geheimhaltung des Passwortes verantwortlich. FL kann nur überprüfen, ob das Passwort mit der ordnungsgemäß frei geschalteten Kundenberechtigung übereinstimmt. Eine weitergehende Überprüfungspflicht trifft FL nicht. Jede Person, die sich mit einer auf der Website freigegebenen Kundenberechtigung und dem dazu passenden Passwort einloggt gilt als bevoll-mächtigt, Bestellungen für den damit registrierten Kunden rechtswirksam abzugeben.
FL trifft keine Haftung für das einwandfreie Funktionieren der Website. Sie ist jederzeit berechtigt, auch ohne Vorankündigung, Arbeiten an der Website durchzuführen, die eine Abschaltung/Unterbrechung mit sich bringen. FL ist auch nicht verpflichtet, eine bestimmte Serverkapazität zur Verfügung zu stellen, sodass mit Überlastungen und längeren Antwortzeiten gerechnet werden muss.
Die Angebote auf der Website sind ausschließlich freibleibend. Die Bestellung des Kunden ist damit das Angebot im rechtlichen Sinn.
FL bestätigt dem Kunden den Erhalt der Bestellung unmittelbar nach Eingang der Erklärung des Kunden. Diese Empfangsbestätigung ist keine Annahme der Bestellung.
Die Annahme des Angebots des Kunden erfolgt (i) durch eine gesonderte, per E-Mail übersandte Auftragsbestätigung oder (ii) durch faktische Übergabe der bestellten Waren zum vereinbarten Termin. FL ist berechtigt, Bestellungen auch nur zum Teil anzunehmen oder ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Im Falle eines Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit Fröken Lakrits, Inh. Sabine Deinhammer-Fischer, Prießnitzgasse 8/10, 1210 Wien, UID: ATU68738119, zustande.
Erfüllungsort für alle Geschäfte ist der Firmenstandort in Wien.
Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprachen ist Deutsch.
Die auf der Website angeführten Preise sind Endverbraucherpreise inklusive Umsatzsteuer und Verpackung.
Derzeit wird Versand der Waren nicht angeboten, es gilt Selbstabholung in 1210 Wien bzw. Ort nach Vereinbarung.
Eine Bezahlung des Kaufpreises ist in bar bei Abholung möglich.
Die Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung Eigentum von FL.
Rücktrittsrecht und -folgen für Verbraucher nach österreichischem Konsumentenschutzgesetz („KSchG“)
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des österreichischen KSchG oder entsprechenden örtlichen Konsumentenschutzgesetzen („Verbraucher“), kann er von dem mit FL über die Website geschlossenen Vertrag bis zum Ablauf der in Pkt 7.2 und 7.3 genannten Fristen zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.
Die Rücktrittsfrist beträgt 14 Tage, jedenfalls aber sieben Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Kunden, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses.
Ist der Unternehmer seinen Informationspflichten nach § 5 d Abs 1 und 2 KSchG nicht nachgekommen, so beträgt die Rücktrittsfrist drei Monate ab den in Pkt 8.2 genannten Zeitpunkten. Kommt der Unternehmer seinen Informationspflichten innerhalb dieser Frist nach, so beginnt mit dem Zeitpunkt der Übermittlung der Informationen durch den Unternehmer die in Pkt 8.2 genannte Frist zur Ausübung des Rücktrittsrechts.
Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Verbraucher gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von sieben Werktagen (Pkt 8.2 erster Satz) ab Vertragsabschluß begonnen wird;
Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von der Entwicklung der Sätze auf den Finanzmärkten, auf die FL keinen Einfluss hat, abhängt;
Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde; das betrifft beispielsweise durch Gravur oder Aufdruck personalisierte Ware.
Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Sachen vom Verbraucher entsiegelt worden sind, beispielsweise DVD oder CDs;
Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte mit Ausnahme von Verträgen über periodische Druckschriften (§ 26 Abs 1 Z 1 KSchG),
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen gemäß § 5 g KSchG zurück zu stellen. Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen. Nach Erhalt der rückgesendeten Ware refundiert FL das geleistete Entgelt. Sofern der Verbraucher die Ware vor Rücksendung bereits genützt hat, behält sich FL gemäß § 5 g Abs 2 KSchG das Recht auf angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich Entschädigung für etwaige Wertminderung vor.
Kein Fall der Gewährleistung liegt bei Schäden vor, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels entstanden sind. Gleiches gilt für gewöhnliche Abnutzung.
Die Produktabbildungen können aufgrund der Auflösung und Größe der Fotos hinsichtlich der tatsächlichen Farbe und Größe verzerrend sein. Die gelieferte Ware gilt als vertragsgemäß, wenn die gelieferten Stücke der auf der Website im Text angegebenen Produktspezifikation entsprechen.
Sofern der Kunde ein Verbraucher im Sinne des Verbraucherschutzgesetzes ist, hat er die gelieferte Ware nach Erhalt tunlichst auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit zu überprüfen und eventuelle Mängel FL per E-Mail an [email protected] bekannt zu geben und kurz zu beschreiben. Eine Verletzung dieser Obliegenheit führt zu keiner Einschränkung der gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Verbrauchers. Mangelhafte Ware ist zurück zu senden. Ist die Ware tatsächlich mangelhaft, so trägt FL die entsprechenden Kosten. Andernfalls sind etwaige Kosten der Sendung durch den Verbraucher zu tragen.
Ist der Kunde ein Unternehmer im Sinne des Unternehmensgesetzbuches, hat er die gelieferte Ware nach Erhalt tunlichst auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit zu überprüfen. Bei Vorliegen von Mängeln hat er diese unverzüglich, spätestens jedoch fünf Werktage nach Erhalt der Ware per E-Mail an [email protected] zu rügen. So der Unternehmer innerhalb der Rügefrist keine Mängel rügt, gilt die Lieferung als genehmigt und entfallen damit sämtliche Ansprüche wie zB Gewährleistung, Irrtumsanfechtung oder Schadenersatz wegen einer später behaupteten Abweichung oder Defekts. Das gilt auch hinsichtlich etwaiger Falschlieferungen oder Abweichungen der Liefermenge.
Ist der Kunde ein Unternehmer im Sinne des Unternehmensgesetzbuches, so obliegt die Wahl des Rechtsbehelfes zur Beseitigung eines rechtzeitig gerügten Mangels ausschließlich FL. Es steht FL auch frei, die Vereinbarung sofort zu wandeln.
Etwaige auf der Website angeführten Herstellergarantien verpflichten ausschließlich den Hersteller. Eine eigene Garantieübernahme durch FL ist ausgeschlossen.
FL haftet für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für leicht fahrlässig zugefügte Schäden ist jedoch ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Menschen und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
Unternehmer im Sinne des UGB haben das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu beweisen. Gegenüber Unternehmer ist die Haftung für entgangenen Gewinn und sonstiger Folgeschäden ausgeschlossen. Weiters ist ihnen gegenüber die Haftung generell mit EUR 10.000 begrenzt.
Datenschutz- und § 107 TKG Zustimmung
Die vom Kunden FL im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gegebenen persönlichen Daten wie zB Name, Adresse, E-Mail, Telefonnummer sowie Lieferanschrift (Daten) werden von FL gespeichert und verarbeitet. FL benutzt die Daten im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung, um die Bestellung und Abwicklung auszuführen sowie für zukünftige Kundenservices und –pflege (eigene Marketingzwecke). Der Kunde stimmt hiermit der Verwendung der Daten für Marketingzwecke durch FL, insbesondere auch der Zusendung von Werbenachrichten auch per E-Mail (Art 107 österreichisches Telekommunikationsgesetz 2003), ausdrücklich zu. Diese Zustimmung zur Verwendung der Daten zu eigenen Marketingzwecken von FL und die Zustimmung zu kommerzieller Werbung kann durch den Kunden jederzeit per E-Mail an [email protected] widerrufen werden.
Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte findet ausschließlich im gesetzlichen Rahmen und soweit notwendig, im Zuge der Kaufabwicklung statt.
Der Kunde stimmt hiermit dem Empfang von Anrufen und Sendungen im Sinne des § 107 TKG 2003, insbesondere auch per E-Mail durch FL ausdrücklich zu. Diese Zustimmung kann jederzeit per E-Mail an [email protected] widerrufen werden.
Bei Unternehmergeschäften sowie bei Konsumentengeschäften, bei denen zum Zeitpunkt der Klageerhebung weder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich, noch im Inland eine Beschäftigung vorliegt, ist als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das für 1210 Wien örtlich zuständige Gericht vereinbart. Die Befugnis von FL, in diesem Fall auch ein anderes für den Kunden zuständiges Gericht anzurufen bleibt hiervon unberührt.
Sollten einzelne Punkte dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die Parteien werden – so kein Konsumentengeschäft vorliegt – anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck nach am nächsten kommt, vereinbaren.