Source: http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?83698-Kostenfestsetzung-%C2%A7-788-ZPO-R%C3%A4umung-Kleingarten
Timestamp: 2018-03-17 18:26:04
Document Index: 39926995

Matched Legal Cases: ['§ 788', '§ 788', '§ 788', '§ 788', '§ 885', '§ 788', '§ 885', '§ 788']

Kostenfestsetzung § 788 ZPO Räumung Kleingarten
Thema: Kostenfestsetzung § 788 ZPO Räumung Kleingarten
26.01.2017, 21:04 #1
Kommt vielleicht nicht so häufig vor, möglicherweise hatte jemand schon einmal diese Konstellation:
Garten in Kleingartenanlage wird zwangsgeräumt. Für die Entsorgung des Gerümpels greift der Eigentümer auf andere Gartenfreunde zurück, die jeweils einen gewissen Betrag für die Arbeitsleistung erhalten. Zudem wird ein Container bestellt.
Diese Kosten sollen jetzt nach § 788 ZPO festgesetzt werden.
Was würdet ihr an Nachweisen hinsichtlich der Zahlung an die anderen Vereinsmitglieder sehen wollen? Bislang habe ich nur die Auflistung (mit Namen), wer welchen Betrag erhalten habe.
26.01.2017, 21:59 #2
Die Vollstreckung eines Titels sollte doch wohl ein hoheitlicher Akt sein.
Warum sollte dann die Räumung durch den Eigentümer zulässig und die dadurch entstandenen Kosten überhaupt erstattungsfähig sein ??
In meinen Augen muss die Räumung durch den GV erfolgen und der kümmert sich um die Einlagerung bzw. Entsorgung. Diese dann mittels Kostenrechnung nachgewiesenen Räumungskosten könnten dann nach § 788 ZPO berücksichtigt werden.
Wenn der Eigentümer sich lediglich nach dem Berliner Modell hat einsetzen lassen, dann gehört ihm jetzt das Mobiliar und dann hat der Schuldner deren Entsorgung wohl auch nicht zu tragen.
26.01.2017, 22:28 #3
Ich gehe mal davon aus, dass dabei schon ein GV gem. § 885 Abs. 1 ZPO im Spiel war.
Daher würde die Frage der grundsätzlichen Kostenerstattungsfähigkeit gem. § 788 ZPO zu bejahen sein gem. § 885a Abs. 7 ZPO.
Die sich anschließende Nachweisfrage: Überweisungsbeleg an die Gartenfreunde oder Barzahlungs-Quittung der Gartenfreunde + Rechnung der Container-Vermieterfirma.
Die sich ggf. weiter anschließende Frage der Notwendigkeit und Höhe: Vergleichsbetrachtung der Kosten der Gerümpel-Entsorgung durch die Gartenfreunde inkl. Container-Miete mit den Kosten durch eine ansonsten vom GV in Anspruch genommene Beräumungs-Firma / Erfahrungswerte / Flyer-Rumpelbetriebe.
27.01.2017, 00:25 #4
Wobei es sich bei den Auslagen für den Container um Sowieso-Kosten handeln dürfte, die auch angefallen wären, wenn der Gerichtsvollzieher ein von ihm beauftragtes Unternehmen die Räumung hätte vornehmen lassen. Dies zumindest, sofern nicht auch streitig ist, ob der Container an sich notwendig war.
27.01.2017, 09:11 #5
Ja, du hast recht. Ich hätte deutlich machen sollen, dass es so ablief, wie von dir geschildert (mit GVZ).
Nach nochmaliger Prüfung habe ich festgestellt, dass die eingereichte Liste der Zahlungen an Vereinsmitglieder jeweils Unterschriften für den Empfang der Beträge enthält. Sollte also ausreichen.
Eine Vergleichsberechnung einer Beräumungsfirma wurde von meiner Vorgängerin auch schon gefordert. Dazu hatte die RSV geschrieben, es sei nicht Aufgabe der RSV Alternativangebote von Beräumungsfirmen einzuholen, dies sei Aufgabe des Gartenvereins.
Dessen RA schrieb, dass solche Angebote nicht eingeholt worden wären, da die Räumung in Eigenregie erfolgte und nach bisherigen Erfahrungen die dadurch verursachten Kosten deutlich geringer als der sonst an ein Unternehmen zu leistende Betrag sei. (Arbeitsaufwand in meinem Fall ca. 400,- €).
27.01.2017, 16:16 #6
Eine Vergleichsberechnung hätte ich jetzt bei dem antragstellenden Gl.-Rechtsnachfolger nicht erfordert.
Mit der "Vergleichsbetrachtung" meinte ich das VG aufgrund von Erfahrungswerten bei seiner Prüfung der Notwendigkeit der Kostenhöhe.
400 € würde ich grundsätzlich zunächst als deutlich geringer einschätzen, als die Kosten, die entstanden wären, wenn der GV mit einer "echten" Zwangsräumung beauftragt worden wäre.
Der Schuldner wird gehört. Es wäre daher nun an ihm, gegen Höhe / Notwendigkeit substantiiert vorzutragen und nachzuweisen
(Beispiel: "Meinen ehemaligen Kleingarten hatte ich bereits zwei Tage vor der Besitzeinweisung des Gerichtsvollziehers weitestgehend selbst von dem wirklichen Gerümpel beräumt bis auf einen Tisch und zwei Gartenstühle (vgl. die hier beigefügten Fotos). Ich meinte, die wären zu schade zum Wegwerfen und habe sie einfach stehen gelassen, weil ich dachte der Gl. könnte sie vielleicht selbst noch gut gebrauchen für das nächste Kleingarten-Jahresfest. Das war zwar offenbar nicht der Fall, aber ein aufwendiger Abtransport der verbliebenen drei Gegenstände durch meine früheren "Gartenfreunde" Uli, Torsten, Klaus, Birte, Claudia, Jutta und Wolf-Heinrich nebst gar einer Containeranmietung mit unerhörten Kosten von 400 € war damit sicher nicht verbunden und gerechtfertigt. Jede Entrümpelungsfrima oder ein Student hätte das Kleinzeug für weniger als 100 € weggeschafft, weshalb ich mich hiermit um des lieben Friedens willen zu einer Kostentragungspflicht von 80 € einverstanden erkläre, die geltend gemachten Kosten in einer Höhe von absolut fabulösen 400 € aber vehement bestreite. MfG".)
27.01.2017, 16:29 #7
festsetzung, räumung, § 788 zpo