Source: https://www.infodienst-schuldnerberatung.de/2019/04/
Timestamp: 2020-01-18 06:08:27
Document Index: 271532980

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 43', '§ 19', '§ 22', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 1', '§ 3', '§ 53', '§ 10', '§ 1', '§ 90', '§ 98']

April, 2019 | Infodienst Schuldnerberatung
Zur Sozialgeldberechtigung einer schwerbehinderten (GdB: 100 nebst Zuerkennung der Merkzeichen „B“, „G“, „H“ und „RF“), nicht erwerbsfähigen Gattin eines Empfängers von Alg II (§ 19 Abs. 1 Satz 2 und 3 SGB II) – BSG vom 28. November 2018, Az. B 4 AS 46/17.R
Eine Bezieherin einer Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer entsprechend § 43 SGB VI ist als nicht erwerbsfähig im Sinne des § 19 Abs. 1… → weiterlesen
Vom Jobcenter gemäß § 22 Abs. 6 SGB II gewährte Mietkautionsdarlehen sind nicht von der Aufrechnung mit dem Regelbedarf entsprechend § 42a Abs. 2 SGB II ausgenommen – BSG vom 28. November 2018, Az. B 14 AS 31/17.R
Der Wortlaut des § 42a Abs. 2 Satz 1 SGB II erfasst sämtliche nach dem SGB II erbrachte Darlehen. § 42a Abs. 3 Satz 1… → weiterlesen
Bei entsprechend § 1 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 AsylbLG anspruchsberechtigten Personen scheidet die Gewährung einer Leistung wegen eines Mehrbedarfs wegen Alleinerziehung auf… → weiterlesen
Zur Übernahme der Kosten notwendiger Pkw-Reparaturarbeiten am Fahrzeug einer mehrfachbehinderten, bedürftigen Person als Leistungen der Eingliederungshilfe gemäß den §§ 53 ff. SGB XII – BSG vom 28. August 2018, Az. B 8 SO 9/17.R
Die in § 10 Abs. 6 der Eingliederungehilfe-Verordnung (EinglHVO) geregelten Leistungen zur Instandhaltung oder zur Übernahme der Betriebskosten eines behinderungsbedingt notwendigen Kfz haben weder die… → weiterlesen
Die Bejahung einer zur Anhebung des Vermögensfreibetrags gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b) DVO zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB… → weiterlesen
Eine analoge Anwendung des § 98 Abs. 2 Satz 2 SGB XII bei einem lückenlosen Wechsel von einer vollstationär betriebenen Einrichtung in eine ambulant betreute Wohnform und wieder zurück in eine stationäre Einrichtung ist nicht vertretbar – BSG vom 5. Juli 2018, Az. B 8 SO 32/16.R
Bei solchen Gegebenheiten liegt kein durchgehender Aufenthalt in stationären Einrichtungen vor. Es fehlt hier an einer räumlichen Verbindung der Wohngemeinschaft mit dem stationär betriebenen Therapiezentrum,… → weiterlesen
Das SGB XII sieht auch bei nur vorübergehenden Auslandsaufenthalten (wie z. B. Urlaubsreisen) im Grundsatz keine Bewilligung von Leistungen nach dem SGB XII vor. Kurzfristige… → weiterlesen