Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20N%FCrnberg&Datum=24.01.2007&Aktenzeichen=2%20St%20OLG%20Ss%20280%2F06
Timestamp: 2018-02-18 10:26:31
Document Index: 277589451

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 69', '§ 44', '§ 354', '§ 354', '§ 56', '§ 56', 'BGH', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 344', '§ 318', '§ 69', '§ 318', '§ 318', '§ 318', '§ 318', '§ 318']

OLG Nürnberg, 24.01.2007 - 2 St OLG Ss 280/06 - dejure.org
Keine Rechtsmittelbeschränkung auf Frage der Strafaussetzung zur Bewährung bei untrennbarer Wechselwirkung mit Maßregel nach §§ 69, 69a StGB
Anforderungen an die Prognose und die entsprechenden Feststellungen für eine Strafaussetzung zur Bewährung; Zulässigkeit einer Rechtsmittelbeschränkung auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung; Wechselwirkung zwischen der Frage der Strafaussetzung zur Bewährung und der (isolierten) Sperrfristanordnung nach § 69a Abs. 1 S. 3 Strafgesetzbuch (StGB); Wechselwirkung zwischen der Frage der Strafaussetzung zur Bewährung und der Anordnung der Nebenstrafe des § 44 Abs. 1 StGB
Jedenfalls für eine nach dem Wortlaut der Vorschrift des § 354 Abs. 1a StPO grundsätzlich denkbare (…vgl. Meyer-Goßner StPO 50. Aufl. § 354 Rn. 26d) eigene Prognoseentscheidung nach § 56 Abs. 1 StGB bedarf es wegen der erforderlichen erschöpfenden individuellen Gesamtwürdigung aller Umstände (vgl. nur OLG Nürnberg StraFo 2006, 502, 504 f.; OLG Nürnberg NZV 2007, 642, 643) dazu regelmäßig tatrichterlicher Aufklärungsbemühungen.
Zwar soll eine Wechselwirkung zwischen der Höhe einer verhängten Freiheitsstrafe und der Frage, ob deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt werden kann, nicht bestehen, wenn sich die Frage der Aussetzung von der Strafzumessung trennen lässt (vgl. OLG Nürnberg StraFo 2007, 339;… Fischer a. a. O., § 56 Rn. 27).
Insbesondere ist die Beschränkung auf die Bewährungsfrage dann nicht wirksam, wenn die vom Tatrichter vorgenommene Strafzumessung nicht einmal in Umrissen erkennen lässt, ob die verhängte Freiheitsstrafe die angemessene Sanktion für die abgeurteilte Tat ist oder wenn die Feststellungen zur Straftat selbst, etwa zur inneren Tatseite, lückenhaft sind oder überhaupt fehlen (BGHSt 47, 32/35 = NJW 2001, 3134 f.; OLG Braunschweig NStZ-RR 2005, 139 f.; BayObLG NStZ-RR 2004, 336 f.; OLG Hamburg NStZ-RR 2006, 18 ff.;… Senatsurteil vom 28.03.2006 - 3 Ss 14/06; OLG Nürnberg StraFo 2007, 339 f.; KG, Urteil vom 01.09.2008 - 1 Ss 207/08 [bei juris]; OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.03.2009 - 1 Ss 6/09 sowie Urteil vom 16.09.2009 - 1 Ss 63/09 [jeweils bei juris];… ferner Schönke/Schröder/ Stree/Kinzig StGB 27. Aufl. § 56 Rn. 53;… BeckOK- von Heintschel-Heinegg StGB [Stand: 01.12.2011] § 56 Rn. 44;… Fischer StGB 59. Aufl. § 56 Rn. 27 sowie Meyer-Goßner StPO 54. Aufl. § 344 Rn. 7 i.V.m. § 318 Rn. 20a, jeweils m.w.N.).
Ist die Ungeeignetheit dagegen, wie hier, auf einen Charaktermangel zurückzuführen, so stehen Straf- und Maßregelausspruch grundsätzlich in einer so engen gegenseitigen Abhängigkeit, dass sich ein Angriff gegen die Anordnungen nach §§ 69, 69a StGB auch auf die Strafzumessung erstreckt (vgl. etwa KG Berlin, Beschluss vom 16.03.1998, 1 Ss 31/98, bei juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.05.1996, 3 Ss 114/96, NZV, 1996, 414f; OLG Nürnberg, Beschluss vom 24.01.2007, 2 Ss 280/06, NZV 2007, 642f;… Meyer-Goßner, StPO , 52. Aufl., § 318 Rn 29;… KK-Paul, StPO , 6. Aufl., § 318 Rn 8a, HeidelbergerKomm/Rautenberg, StPO , 4. Aufl., § 318 Rn. 27).
Wegen dieser Wechselwirkung erfasst schließlich die Berufung der Staatsanwaltschaft Neuruppin den gesamten Rechtsfolgenausspruch (vgl. KG in NZV 2002, 240; OLG Nürnberg in NZV 2007, 642).
Aus diesem Grund ist vom Revisionsgericht, wenn, wie hier, das Berufungsgericht wegen der vom Berufungsführer erklärten Berufungsbeschränkung (§ 318 StPO) sich nur mit einzelnen Teilen des Ersturteils befasst hat, auch nachzuprüfen, ob und inwieweit die Berufung rechtswirksam auf diese Teile beschränkt ist (…stRspr. des Senats, vgl. OLG Nürnberg ZfSch 2006, 288 f.; OLG Nürnberg StraFo 2007, 339, je m.w.N.).
OLG Brandenburg, 10.02.2010 - 53 Ss 225/09
Berufungsbeschränkung: Wirksamkeit bei unzureichenden Schuldfeststellungen im …
Aus diesem Grund ist vom Revisionsgericht, wenn, wie hier, das Berufungsgericht wegen der von den Berufungsführern erklärten Berufungsbeschränkung (§ 318 StPO) sich nur mit einzelnen Teilen des Ersturteils befasst hat, auch nachzuprüfen, ob und inwieweit die Berufung rechtswirksam auf diese Teile beschränkt ist (OLG Nürnberg, StraFo 2007, 339 m.w.N.).
Aus diesem Grund ist vom Revisionsgericht, wenn, wie hier, das Berufungsgericht wegen der vom Berufungsführer erklärten Berufungsbeschränkung sich nur mit einzelnen Teilen des Ersturteils befasst hat, auch nachzuprüfen, ob und inwieweit die Berufung rechtswirksam auf diese Teile beschränkt ist (…ständige Rechtssprechung des Senats, vgl. OLG Nürnberg ZfSch 2006, 288; StraFo 2007, 339 f.; je mit weiteren Nachweisen).