Source: http://www.jurablogs.com/2015/10/02/der-standardsoftware-kaufvertrag
Timestamp: 2016-12-09 15:31:09
Document Index: 227081981

Matched Legal Cases: ['§ 433', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 307']

Blogskanzlei für it-recht & datenschutzOktober 2015Der Standardsoftware-KaufvertragBei Geschäften, welche die Überlassung von Software zum Gegenstand haben, stellt sich stets die Frage nach dem passenden Vertragswerk. Für die Entscheidung der geeigneten einzusetzenden Vertragsnormen sind zuvorderst mehrere Überlegungen ausschlaggebend: Handelt es sich bei der zu überlassenden Software um speziell auf die Bedürfnisse des Erwerbers zugeschnittene Software oder handelt es sich um ein Produkt, welches ohne weitere funktionale Anpassungen an einen breiten Anwenderkreis gerichtet ist? Soll die Software auf Dauer (und in der Regel gegen Einmalzahlung) an den Vertragspartner überlassen werden oder wird die Software nur auf Zeit überlassen (deren Laufzeit sich in der Regel stets um eine weitere Laufzeit verlängert), in der Regel gegen wiederkehrende Lizenzzahlungen? Wird die Software, welche auf einen breiten Anwenderkreis zugeschnitten ist auf Dauer überlassen, spricht man von einer Softwareüberlassung in Form des Kaufs bzw. je nach Sichtweise des Verkaufs einer Standardsoftware.In diesem Fall ist das Kaufrecht nach §§ 433 ff. BGB anwendbar – und zwar unabhängig davon, ob die Software auf einem Datenträger überlassen wird oder als Download zur Verfügung gestellt wird. Die Zuordnung zum anwendbaren Recht ist auch unabhängig davon, wie die Parteien den Vertrag bezeichnen. Liegen oben genannte Kriterien vor, ist auch eine „Lizenz“ oder eine „Nutzungsbedingung“ als Kaufvertrag einzuordnen. Dies gilt selbst dann, wenn Vertragsformulierungen auf die Nichtanwendung von Kaufrecht hinweisen wollen, indem etwa „die Software nicht gekauft“ werde oder „Eigentum an der Software nicht übertragen“ werde bzw. „das Eigentum beim Überlasser der Software verbleibe“. Dies ist für die Einordnung der anwendbaren gesetzlichen Rechtsnormen schlichtweg unbeachtlich. Klauseln zu Kündigungsrechten können ein Hinweis auf eine Softwareüberlassung auf Zeit, d.h. einer Miete der Software, sein ...Zum vollständigen Artikel78 Leserkanzlei für it-recht & datenschutz:Gewährleistung bei Softwareverträgen10 verwandte ArtikelIT Recht - EuGH-Urteil: Gebrauchte Software darf weiterverkauft werdenWeiterverkauf gebrauchter Software-Lizenzen – Der Fall UsedSoftEuGH: Auch wenn die Software per Download erworben wurde, darf "gebrauchte" Lizenz weiterverkauft werden.IRIS2009: Elisabeth Staudegger "Die ALI Principles of the Law of Software Contracts - ein Beispiel für Österreich und Europa?"Oracle gegen UsedSoft: EuGH entscheidet zum Handel mit Gebraucht-SoftwareEuGH: Gebrauchte Software darf weiterverkauft werden / Urheberrechtlicher Erschöpfungsgrundsatz gilt auch für Software, die im Wege eines
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