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Timestamp: 2019-05-25 07:16:54
Document Index: 376559779

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1906', '§ 1906', 'BGH', '§ 1906', '§ 1906']

Fixierungen nur mit gerichtl. Genehmigung - BGH und OLG Urteile - Das Forum zur rechtlichen Betreuung
Fixierungen nur mit gerichtl. Genehmigung
hatten uns ja schon mal über "zwangseinweisungen" , "einweisungen" .. und "fixierungen" unterhalten, bzw geschrieben..
ich erinner emich noch serh sehr gut, als ihc in der kinder und jugendpsychaitrie war .. durchs vormundschaftsgericht.. klar, da ich ne vormündeirn hatte durchs juegndamt, so jedenfalls da lief es alles ja jedesmal über psych KG .. und und wie oft ich da auch fixiert wurde, kann ich nich zählen .. nie mit genemigungen.. genauso wenig in den letzten ajhren, als es per BGB reinging .. , auch nie mit genemiugneng des gerichts .. und nich ejdesmal war es gerechtfertigt, auf keinen fall !! es gab so viele verschieden situationnen, und die allermeisten waren nich gerechtfertigt.. dadurch bin ich immer wieder enrut retraumatisiert wurden .. , deswegen - unter anderem -hab ich auch jetzt immer wieder pani k, wenn ich reinkomme .
weiss auch nich, obs nun angebarcht war hie rnun .. , naja ..ansonsten lösch ich es sonst wieder.
danke trotdzem für deinen beitrag .
kostenlose-urteile.de/BGH_XII-…88f4507bfbe503d06a492007f
Anbringen von Bettgittern sowie die Fixierung im Stuhl mittels Beckengurts, stellen freiheitentziehende Maßnahmen im Sinne des § 1906 Abs. 4 BGB dar. Das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen wird nicht dadurch verletzt, dass die Einwilligung eines von ihm Bevollmächtigten in eine freiheitsentziehende Maßnahme der gerichtlichen Entscheidung bedarf. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
....§ 1906 Abs. 4 BGB schützt die körperliche Bewegungsfreiheit und die Entschließungsfreiheit zur Fortbewegung im Sinne der Aufenthaltsfreiheit. Das Anbringen von Bettgittern sowie die Fixierung im Stuhl mittels Beckengurt stellen einer Freiheitsentziehung dar...
...Die Betroffene war nach Angaben des Pflegepersonals noch in der Lage, selbständig sowohl aus dem Bett als auch aus dem Stuhl aufzustehen....
Genehmigungsvorbehalt des Betreuungsgerichts....
..Das Betreuungsgericht hat daher, nach Auffassung des BGH, nicht nur zu prüfen, ob die Vorsorgevollmacht rechtswirksam erteilt worden ist, ob sie die Einwilligung in freiheitsentziehende Maßnahmen umfasste und auch nicht zwischenzeitlich widerrufen worden ist. Es soll insbesondereprüfen, ob eine Gefährdungslage nach § 1906 Abs. 1 BGB vorlag. Das Betreuungsgericht kontrolliert daher nicht die in Ausübung des Selbstbestimmungsrechts erfolgte Entscheidung des Betroffenen, sondern die gesetzesgemäße Handhabung der Vorsorgevollmacht durch den Bevollmächtigten. Diese Kontrolle dient der Sicherung des artikulierten Willens des Betroffenen (BVerfG FamRZ 2009, 945).
Beschränkung des Selbstbestimmungsrechts gerechtfertigt...
a) Das Anbringen von Bettgittern sowie die Fixierung im Stuhl mittels eines Beckengurts stellen freiheitsentziehende Maßnahmen im Sinne des § 1906 Abs. 4 BGB dar, wenn der Betroffene durch sie in seiner körperlichen Bewegungsfreiheit eingeschränkt wird. Dieses ist dann der Fall, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Betroffene zu einer willensgesteuerten Aufenthaltsveränderung in der Lage wäre, an derer durch die Maßnahmen gehindert wird.
b) Das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen wird nicht dadurch verletzt, dassdie Einwilligung eines von ihm Bevollmächtigten in eine freiheitsentziehende Maßnahme der gerichtlichen Genehmigung bedarf.