Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_30_GO_Kontrollrecht-d148761,40.html
Timestamp: 2016-12-06 18:41:37
Document Index: 382837519

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 135', '§ 30', '§ 30', '§ 32', '§ 22', '§ 29', '§ 31']

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Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (Gemeindeordnung - GO) Landesrecht Schles...…§ 30 GO, Kontrollrecht§ 31 GO, Zusammensetzung und Wahl der Gemeindevertretung§ 31a GO, Unvereinbarkeit§ 32 GO, Rechte und Pflichten§ 32a GO, Fraktionen§ 33 GO, Vorsitz§ 34 GO, Einberufung, Geschäftsordnung§ 35 GO, Öffentlichkeit der Sitzungen§ 36 GO, Rechte und Pflichten der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters in den...§ 37 GO, Verhandlungsleitung§ 38 GO, Beschlussfähigkeit§ 39 GO, Beschlussfassung§ 40 GO, Wahlen durch die Gemeindevertretung§ 40a GO, Abberufung durch die Gemeindevertretung§ 41 GO, Niederschrift§ 42 GO, Ordnung in den Sitzungen§ 43 GO, Widerspruch gegen Beschlüsse der Gemeindevertretung§ 44 GO, Auflösung der Gemeindevertretung§ 45 GO, Aufgaben und Einrichtung der Ausschüsse§ 45a GO, Hauptausschuss§ 45b GO, Aufgaben des Hauptausschusses…§ 135a GO, Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung (Experimentierklaus...
§ 30 GO, Kontrollrecht
§ 30 GOGemeindeordnung für Schleswig-Holstein (Gemeindeordnung - GO)Landesrecht Schleswig-HolsteinFünfter Teil – Verwaltung der Gemeinde → 1. Abschnitt – GemeindevertretungTitel: Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (Gemeindeordnung - GO)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: GOGliederungs-Nr.: 2020-3Normtyp: Gesetz(1) Einzelnen Gemeindevertreterinnen oder -vertretern hat die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister in allen Selbstverwaltungsangelegenheiten und zu allen Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung auf Verlangen Auskunft zu erteilen und Akteneinsicht zu gewähren. Gleiches gilt für die nicht der Gemeindevertretung angehörenden Mitglieder von Ausschüssen für den Aufgabenbereich ihres Ausschusses, sowie Mitglieder von Ortsbeiräten und sonstigen Beiräten für die Angelegenheiten ihres Beirates. (2) Auskunft und Akteneinsicht dürfen nicht gewährt werden, wenn die Vorgänge nach einem Gesetz geheim zu halten sind oder das Bekanntwerden des Inhalts die berechtigten Interessen Einzelner beeinträchtigen kann. Soweit Auskunft und Akteneinsicht zulässig sind, dürfen diese Rechte bei Personalakten nur den Mitgliedern eines Personalausschusses und den Mitgliedern des Hauptausschusses bei der Wahrnehmung personalrechtlicher Befugnisse gewährt werden. Gleiches gilt für Mitglieder anderer Ausschüsse für Akten, deren Inhalt spezialgesetzlich geschützt ist. (3) Gemeindevertreterinnen und -vertretern, die von der Beratung und der Entscheidung in der Angelegenheit ausgeschlossen sind (§ 32 Abs. 3 i.V.m. § 22), darf Auskunft und Akteneinsicht nicht gewährt werden. (4) Bei amtsangehörigen Gemeinden tritt an die Stelle der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters die Amtsdirektorin oder der Amtsdirektor, in ehrenamtlich verwalteten Ämtern die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher beziehungsweise die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister der Gemeinde, die die Geschäfte des Amtes führt. (5) Akten im Sinne dieser Vorschrift sind auch Dateien, Karteien, Tonbänder und andere Informationsträger. § 29 GO, Zuständigkeit bei Interessenwiderstreit§ 31 GO, Zusammensetzung und Wahl der Gemeindevertretung