Source: https://lr-law.de/aktuelles/
Timestamp: 2019-05-21 08:31:58
Document Index: 21829669

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 278', 'BGH', 'BGH']

Unionsmarke „BIG MAC“ rückwirkend gelöscht
McDonald's unterlag überraschend in einem Löschungsverfahren vor dem European Union Intellectual Property Office (EUIPO) betreffend die Wortmarke „BIG MAC“. Nachdem McDonald's die Expansion des irischen Konkurrenten Supermac unter Berufung auf entgegenstehende europäische Markenrechte verhindern konnte, ging Supermac zum Gegenangriff über und beantragte die Löschung der Unionsmarke „BIG MAC“ wegen fehlender Benutzung.
Nach 20 Jahren in unserem Büro über den Dächern von Düsseldorf-Oberkassel brechen wir auf zu neuen Ufern und überqueren den Rhein zu unseren neuen Büroräumen im sogenannten „Medienhafen“ mit seinen vielen architektonischen Glanzlichtern.
Lang & Rahmann advised a US-American company on the establishment of a German daughter company and the subsequent acquisition of the machinery of a cold-rolled steel factory.
Lang & Rahmann berät bei Erwerb eines Stahlwerks durch US-amerikanisches Unternehmen
Lang & Rahmann has advised international investors in connection with their purchase of shares in a German GmbH in the fashion sector including comprehensive capital increase.
"The Challenge of Change: IP Firms in the 21st Century" – AIPF-Jahrestagung in Boston, Massachusetts
Ende 2015 hat der the Europäische Gerichtshof die US Safe Harbour-Entscheidung der Kommission für ungültig erklärt. "Safe Harbour" war bis dahin die Rechtsgrundlage für die Übertragung personenbezogener Daten in die USA gewesen ...
Mit Wirkung zum 23.03.2016 wurde das Unionsmarkensystem umfassend reformiert.
Das neue Recht enthält unter anderem eine wichtige Regelung für Unionsmarken, die ...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 28.01.2015 (Az. I ZR 202/14) entschieden, dass Apps für mobile Endgeräte (bspw. Smartphones) grundsätzlich Werktitelschutz genießen können, wenn ...
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 09.12.2015 (Az. 10 AZR 423/14) entschieden, dass Dauernachtarbeiter regelmäßig Anspruch auf einen Nachtarbeitszuschlag von 30% des Bruttostundenlohns haben. ...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 15.12.2015 (Az. VI ZR 134/15) entschieden, dass gegen den erklärten Willen eines Verbrauchers übersandte E-Mails mit werblichem Inhalt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellen, welche ...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteilen vom 26.11.2015 (Az. I ZR 3/14 und I ZR 174/14) entschieden, dass eine Störerhaftung von Unternehmen, die den Zugang zum Internet vermitteln (sog. Access-Provider), zwar grundsätzlich in Frage kommt. Dies gilt allerdings nur ...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 14.07.2015 (Az. VI ZR 326/14) entschieden, dass ein Prozessvergleich, der nach § 278 Abs. 6 Zivilprozessordnung (ZPO) auf einen schriftlichen Vergleichsvorschlag des Gerichts geschlossen wird, nur wirksam ist, wenn ...
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat im Nachgang eines Asset Deals, bei dem auch Daten privater Kunden mitveräußert wurden, gegen Verkäufer und Käufer Bußgelder verhängt. ...
Mit Beschluss vom 09.07.2015 (Az. I ZB 65/13 – Nivea Blau) hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass die abstrakte Farbmarke ...
Mit Urteil vom 09.07.2015 (Az. I ZR 46/12 – Die Realität II) hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass der Betreiber einer Internetseite keine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er ...
Mit (Anerkenntnis-)Urteil vom 9. Juni 2015 (Az. X ZR 59/14) hat der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ein beklagtes Luftverkehrsunternehmen dazu verurteilt, den Klägern ...
Mit Urteil vom 11.06.2015 (Az. VII ZR 216/14) hat der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass dem Besteller eines mangelhaften Werkes, für das der Werklohn bereits „schwarz“ gezahlt wurde, gegen den ...
Mit Versäumnisurteil vom 02.12.2014 (Az. II ZR 322/13) hat der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass der Beschluss über die Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils nicht deshalb nichtig oder anfechtbar ist, weil ...
At the end of September 2014, Dr. Klopmeier was invited to take part in a panel discussion on "Non-Traditional Marks" at the AIPF Annual Meeting in Washington, D.C..
Lang & Rahmann berät englische Limited bei Erwerb 100%iger Beteiligung an deutscher GmbH und Schweizer AG
Lang & Rahmann advised a British group company active throughout Europe in the rental of temperature control equipment on the acquisition of 100% of the shares in a German GmbH and a Swiss AG.