Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/zpo/845
Timestamp: 2017-02-20 05:08:13
Document Index: 355753852

Matched Legal Cases: ['§ 845', '§ 845', '§ 930', '§ 845', '§ 148', '§ 46', '§ 3', '§ 6', '§ 334', '§ 802', '§ 857', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

§ 845 ZPO, Vorpfändung Inhaltsübersicht
§ 845 ZPOZivilprozessordnungBundesrechtTitel 2 – Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen → Untertitel 3 – Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere VermögensrechteTitel: ZivilprozessordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ZPOGliederungs-Nr.: 310-4Normtyp: Gesetz(1) 1Schon vor der Pfändung kann der Gläubiger auf Grund eines vollstreckbaren Schuldtitels durch den Gerichtsvollzieher dem Drittschuldner und dem Schuldner die Benachrichtigung, dass die Pfändung bevorstehe, zustellen lassen mit der Aufforderung an den Drittschuldner, nicht an den Schuldner zu zahlen, und mit der Aufforderung an den Schuldner, sich jeder Verfügung über die Forderung, insbesondere ihrer Einziehung, zu enthalten. 2Der Gerichtsvollzieher hat die Benachrichtigung mit den Aufforderungen selbst anzufertigen, wenn er von dem Gläubiger hierzu ausdrücklich beauftragt worden ist. 3An Stelle einer an den Schuldner im Ausland zu bewirkenden Zustellung erfolgt die Zustellung durch Aufgabe zur Post, sofern die Zustellung weder nach der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 noch nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen zu bewirken ist.(2) 1Die Benachrichtigung an den Drittschuldner hat die Wirkung eines Arrestes (§ 930), sofern die Pfändung der Forderung innerhalb eines Monats bewirkt wird. 2Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Benachrichtigung zugestellt ist.Zu § 845: Geändert durch G vom 22. 12. 2006 (BGBl I S. 3416), 29. 7. 2009 (BGBl. I S. 2258) und 21. 11. 2016 (BGBl I S. 2591) (26. 11. 2016).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 148 AFG§ 46 AO, Abtretung, Verpfändung, Pfändung§ 3 GvKostG, AuftragAnlage 1 GvKostG, Kostenverzeichnis§ 6 JBeitrO§ 334 SGB III, Pfändung von Leistungen§ 802a ZPO, Grundsätze der Vollstreckung; Regelbefugnisse des Gerichtsvollziehers§ 857 ZPO, Zwangsvollstreckung in andere Vermögensrechte§ 22 ZVG, Wirksamwerden der BeschlagnahmeUrteileBAG, 24.10.2013 - 6 AZR 466/12 - Insolvenzanfechtung von im Wege der Zwangsvollstreckung erlangter Arbeitsvergütung; Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen?; Anwendbarkeit tariflicher…BAG, 27.02.2014 - 6 AZR 367/13 - Insolvenzanfechtung der Erfüllung von Ansprüchen auf Arbeitslohn in der ZwangsvollstreckungBAG, 24.10.2013 - 6 AZR 467/12 - Insolvenzanfechtung von im Wege der Zwangsvollstreckung erlangter ArbeitsvergütungBGH, 01.12.2011 - IX ZR 56/11 - Verneinung eines Anspruchs auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung wegen vorsätzlicher sittenwidriger SchädigungBGH, 09.06.2016 - V ZB 37/15 - Abwicklung einer Kaufpreiszahlung über ein Notaranderkonto; Erstreckung des mit der Pfändung des Kaufpreisanspruchs entstandenen Pfandrechts auf den Auszahlungsanspruch…BGH, 10.11.2011 - VII ZB 55/10 - Bedeutung der vom Gerichtsvollzieher bewirkten Zustellung des eine Vorpfändung enthaltenden Schreibens für den Zeitpunkt des Erlasses der Vorpfändung eines…RechtswörterbuchVorpfändung