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Timestamp: 2016-10-26 09:38:51
Document Index: 355801288

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 80', 'Art. 130', 'Art. 93', 'Art. 81', 'Art. 107', 'BGE', 'Art. 221', 'Art. 237', 'BGE', 'BGE', 'Art. 221', 'BGE']

1B_193/2011 (16.05.2011)
1B_193/2011
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Alain Fracheboud,
Berner Jura-Seeland, Spitalstrasse 14, Postfach 704, 2501 Biel.
Gegen X.________ ist bei der Regionalen Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland ein Strafverfahren wegen Bet�ubungsmittelhandels, banden- und gewerbsm�ssig begangen, h�ngig. X.________ wurde am 1. November 2010 in Italien verhaftet und am 13. Dezember 2010 in die Schweiz �berf�hrt, wo er sich seitdem in Untersuchungshaft befindet.
Die Regionale Staatsanwaltschaft stellte am 8. M�rz 2011 ein Gesuch um Verl�ngerung der Untersuchungshaft bis zum 30. Juni 2011, welches vom Regionalen Zwangsmassnahmengericht Berner Jura-Seeland mit Entscheid vom 16. M�rz 2011 gutgeheissen wurde.
Gegen diesen Entscheid f�hrte X.________ am 23. M�rz 2011 Beschwerde ans Obergericht des Kantons Bern. Dieses wies die Beschwerde mit Beschluss vom 8. April 2011 ab.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 20. April 2011 beantragt X.________, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben und ihn aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Des Weiteren sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu gew�hren.
Das Regionale Zwangsmassnahmengericht verweist in seiner Stellungnahme auf seinen Entscheid vom 16. M�rz 2011, ohne jedoch ausdr�cklich Antr�ge zu stellen. Die Generalstaatsanwaltschaft und das Obergericht verzichten auf eine Vernehmlassung. Die Eingaben wurden dem Beschwerdef�hrer zur Kenntnisnahme zugestellt.
Gem�ss Art. 78 Abs. 1 BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen. Der angefochtene Entscheid ist kantonal letztinstanzlich (Art. 80 i.V.m. Art. 130 Abs. 1 BGG). Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die Untersuchungshaft gegen den Beschwerdef�hrer verl�ngert. Der Entscheid schliesst das Verfahren nicht ab, weshalb es sich um einen Zwischenentscheid handelt. Da dieser einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken kann, ist die Beschwerde auch insoweit zul�ssig. Der Beschwerdef�hrer nahm vor der Vorinstanz am Verfahren teil und hat ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Er ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Das Bundesgericht kann nach Art. 107 Abs. 2 BGG bei Gutheissung der Beschwerde in der Sache selbst entscheiden. Der Antrag auf Haftentlassung ist somit zul�ssig (vgl. BGE 133 I 270 E. 1.1 S. 272 f.). Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
Nach Art. 221 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR 312.0), welche am 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist, ist Untersuchungshaft nur zul�ssig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtig und ernsthaft zu bef�rchten ist, dass sie sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht (Abs. 1 lit. a); Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeintr�chtigen (Abs. 1 lit. b); oder durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gef�hrdet, nachdem sie bereits fr�her gleichartige Straftaten ver�bt hat (Abs. 1 lit. c). Haft ist auch zul�ssig, wenn ernsthaft zu bef�rchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuf�hren, wahrmachen (Abs. 2). Das zust�ndige Gericht ordnet gem�ss Art. 237 Abs. 1 StPO an Stelle der Untersuchungshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erf�llen.
3.1 Der Tatverdacht gegen den Beschwerdef�hrer wegen qualifizierten Bet�ubungsmittelhandels basiert auf folgendem Hintergrund: lm April 2009 wurde Y.________ wegen Verdachts auf Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz verhaftet. In seiner Wohnung in Biel stellte die Kantonspolizei �ber 180 Kilogramm Streckmaterial (Koffein/Paracetamol) und �ber 1,8 Kilogramm Heroingemisch mit einem Reinheitsgrad von 12-50 % sicher. Y.________ sagte bei der Kantonspolizei aus, der Beschwerdef�hrer habe ihm ein Kilogramm gestrecktes Heroin �bergeben, das er in dessen Auftrag nach Genf transportiert habe. Zudem geh�re rund ein Kilogramm des in seiner Wohnung aufgefundenen Heroingemischs dem Beschwerdef�hrer.
3.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, der dringende Tatverdacht werde einzig mit diesen ihn belastenden Erst-Aussagen von Y.________ begr�ndet. Anl�sslich der durchgef�hrten Konfrontationseinvernahme habe Y.________ jedoch seine Beschuldigungen nicht wiederholt, sondern die Aussage verweigert. Die urspr�nglichen Aussagen von Y.________ seien wenig glaubhaft, da namentlich in Widerspruch zu dessen Schilderung auf den angeblich zum Abpacken der Drogen verwendeten Utensilien keine DNS-Spuren von ihm h�tten sichergestellt werden k�nnen.
3.3 Die Vorinstanz hat in �bereinstimmung mit den Ausf�hrungen des Zwangsmassnahmengerichts, die Erst-Aussagen von Y.________ als stichhaltig angesehen. Demgegen�ber erscheine es wenig glaubhaft, dass der Beschwerdef�hrer, wie er selber einr�ume, sich zwar des �fteren in der Wohnung von Y.________ aufgehalten, dabei aber weder Heroin noch Streckmaterial gesehen habe.
3.4 Das Bundesgericht hat bei der �berpr�fung des dringenden Tatverdachts keine ersch�pfende Abw�gung s�mtlicher belastender und entlastender Beweise vorzunehmen. Zu pr�fen ist vielmehr, ob gen�gend konkrete Anhaltspunkte f�r eine Straftat und eine Beteiligung des Beschwerdef�hrers daran vorliegen, die Untersuchungsbeh�rden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gr�nden bejahen durften. Im Haftpr�fungsverfahren gen�gt der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erf�llen k�nnte (vgl. BGE 116 Ia 143 E. 3c S. 146). Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen l�sst keinen Raum f�r ausgedehnte Beweismassnahmen. Zur Frage des dringenden Tatverdachts hat das Haftgericht weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuf�hren, noch dem erkennenden Strafgericht vorzugreifen. Vorbehalten bleibt allenfalls die Abnahme eines liquiden Alibibeweises (vgl. BGE 124 I 208 E. 3 S. 210 mit Hinweisen; Urteil 1B_330/2009 vom 2. Dezember 2009 E. 3).
3.5 Mit seinen Erst-Aussagen belastete Y.________ den Beschwerdef�hrer erheblich. Der Umstand, dass er anl�sslich der Konfrontationseinvernahme mit dem Beschwerdef�hrer diese Belastungen nicht wiederholte, sondern die Aussage verweigerte, �ndert nichts daran, dass die tatnahen Aussagen von Y.________ geeignet bleiben, den dringenden Tatverdacht gegen den Beschwerdef�hrer zu begr�nden (vgl. insoweit auch Urteil des Bundesgerichts 1B_203/2010 vom 14. Juli 2010 E. 2.3). Die Vorbringen in der Beschwerde verm�gen diese Bewertung nicht in Frage zu stellen. Dass in der Wohnung von Y.________ einzig auf Bierflaschen und Sportger�ten, nicht aber auf den Drogenutensilien DNS-Spuren des Beschwerdef�hrers sichergestellt werden konnten, bedeutet nicht, dass keine konkreten Anhaltspunkte f�r eine Beteiligung des Beschwerdef�hrers an den Drogengesch�ften best�nden. Vielmehr ist die Einsch�tzung der Vorinstanz, es erscheine wenig glaubhaft, dass der Beschwerdef�hrer trotz mehrmaligen Aufenthalts in der Wohnung von Y.________ nichts von den Drogen mitbekommen habe, ohne Weiteres vertretbar. Ob die Beweise schliesslich f�r eine Verurteilung des Beschwerdef�hrers ausreichen werden, ist eine Frage, die das Sachgericht zu entscheiden haben wird. Dieses wird eine eingehende W�rdigung der Aussagen der Beteiligten und deren Aussageverhaltens sowie der weiteren Beweisergebnisse vorzunehmen haben.
Zusammenfassend durfte die Vorinstanz insbesondere gest�tzt auf die belastenden Erst-Aussagen von Y.________ das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts bejahen.
4.1 Der Beschwerdef�hrer bestreitet das Vorliegen von Fluchtgefahr. Sein Lebensmittelpunkt befinde sich in der Schweiz, wo er seit 15 Jahren lebe und sich auch seine beiden Kinder aufhielten.
4.2 Die Vorinstanz hat namentlich erwogen, der Beschwerdef�hrer habe sich bereits in der Zeit von September 2009 bis November 2010 im Ausland aufgehalten, ohne seine beiden Kinder in der Schweiz zu besuchen oder sie andernorts zu treffen. Abgesehen von seinen Kindern habe er keine Verwandten und keine engen pers�nlichen Bindungen in der Schweiz, die ihn von einer Flucht abhalten w�rden. Er verf�ge �ber keine Arbeitsstelle und seine Niederlassungsbewilligung sei mittlerweile erloschen. Hinzu komme, dass er �usserst gute Kontakte ins Ausland pflege, habe er doch Familienangeh�rige und Bekannte in Albanien und Italien, bei welchen er problemlos untertauchen k�nnte. Bedenke man schliesslich, dass der Beschwerdef�hrer bei einer Verurteilung mit einer erheblichen Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr rechnen m�sse, so sei der Haftgrund der Fluchtgefahr zweifellos zu bejahen.
4.3 Beim Haftgrund der Fluchtgefahr gem�ss Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO geht es um die Sicherung der Anwesenheit der beschuldigten Person im Verfahren. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts braucht es f�r die Annahme von Fluchtgefahr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich die beschuldigte Person, wenn sie in Freiheit w�re, dem Vollzug der Strafe durch Flucht entziehen w�rde. Im Vordergrund steht dabei eine m�gliche Flucht ins Ausland, denkbar ist jedoch auch ein Untertauchen im Inland. Bei der Bewertung, ob Fluchtgefahr besteht, sind die gesamten konkreten Verh�ltnisse zu ber�cksichtigen. Es m�ssen Gr�nde bestehen, die eine Flucht nicht nur als m�glich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Die Schwere der drohenden Strafe darf als ein Indiz f�r Fluchtgefahr gewertet werden, gen�gt jedoch f�r sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen. Miteinzubeziehen sind die famili�ren Bindungen, die berufliche und finanzielle Situation und die Kontakte zum Ausland (BGE 123 I 268 E. 2e S. 271 ff.; Urteil 1B_172/2010 vom 25. Oktober 2010 E. 3.3).
4.4 Die Vorinstanz hat sich im angefochtenen Beschluss eingehend mit dem Haftgrund der Fluchtgefahr auseinandergesetzt. Ihre Ausf�hrungen �berzeugen. Die Tatsache, dass die beiden Kinder des Beschwerdef�hrers in der Schweiz leben, vermag die f�r die Fluchtgefahr sprechenden Indizien nicht aufzuwiegen. Ber�cksichtigt man, dass der Beschwerdef�hrer �ber keine sonstigen engen pers�nlichen Beziehungen und �ber keine Arbeitsstelle in der Schweiz verf�gt, dass seine Niederlassungsbewilligung erloschen ist, dass er gute Kontakte ins Ausland pflegt, und dass er bei einer Verurteilung mit einer empfindlichen Freiheitsstrafe rechnen muss, so verletzt der Schluss auf das Vorliegen von Fluchtgefahr kein Bundesrecht. Ersatzmassnahmen kommen vorliegend nicht in Betracht.
2.2 F�rsprecher Alain Fracheboud wird zum unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 2'000.-- entsch�digt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Regionalen Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland, der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, dem Regionalen Zwangsmassnahmengericht Berner Jura-Seeland und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.