Source: http://www.buzer.de/s1.htm?a=50&g=StVollzG
Timestamp: 2019-03-19 02:33:10
Document Index: 129327162

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 464', '§ 17', '§ 109', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 2', '§ 50', '§ 50', '§ 39', '§ 44', '§ 49', '§ 47', '§ 49', '§ 50', '§ 65', '§ 50', '§ 109', '§ 50', '§ 50', '§ 116', '§ 92', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 144']

§ 50 StVollzG Haftkostenbeitrag Strafvollzugsgesetz
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§ 50 - Strafvollzugsgesetz (StVollzG)
§ 50 hat 2 frühere Fassungen und wird in 12 Vorschriften zitiert
(1) 1Als Teil der Kosten der Vollstreckung der Rechtsfolgen einer Tat (§ 464a Abs. 1 Satz 2 der Strafprozessordnung) erhebt die Vollzugsanstalt von dem Gefangenen einen Haftkostenbeitrag. 2Ein Haftkostenbeitrag wird nicht erhoben, wenn der Gefangene
3Hat der Gefangene, der ohne sein Verschulden während eines zusammenhängenden Zeitraumes von mehr als einem Monat nicht arbeiten kann oder nicht arbeitet, weil er nicht zur Arbeit verpflichtet ist, auf diese Zeit entfallende Einkünfte, so hat er den Haftkostenbeitrag für diese Zeit bis zur Höhe der auf sie entfallenden Einkünfte zu entrichten. 4Dem Gefangenen muss ein Betrag verbleiben, der dem mittleren Arbeitsentgelt in den Vollzugsanstalten des Landes entspricht. 5Von der Geltendmachung des Anspruchs ist abzusehen, soweit dies notwendig ist, um die Wiedereingliederung des Gefangenen in die Gemeinschaft nicht zu gefährden.
(2) 1Der Haftkostenbeitrag wird in Höhe des Betrages erhoben, der nach § 17 Abs. 1 Nr. 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch durchschnittlich zur Bewertung der Sachbezüge festgesetzt ist. 2Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz stellt den Durchschnittsbetrag für jedes Kalenderjahr nach den am 1. Oktober des vorhergehenden Jahres geltenden Bewertungen der Sachbezüge, jeweils getrennt für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet und für das Gebiet, in dem das Strafvollzugsgesetz schon vor dem Wirksamwerden des Beitritts gegolten hat, fest und macht ihn im Bundesanzeiger bekannt. 3Bei Selbstverpflegung entfallen die für die Verpflegung vorgesehenen Beträge. 4Für den Wert der Unterkunft ist die festgesetzte Belegungsfähigkeit maßgebend. 5Der Haftkostenbeitrag darf auch von dem unpfändbaren Teil der Bezüge, nicht aber zu Lasten des Hausgeldes und der Ansprüche unterhaltsberechtigter Angehöriger angesetzt werden.
(5) 1Für die Erhebung des Haftkostenbeitrages können die Landesregierungen durch Rechtsverordnung andere Zuständigkeiten begründen. 2Auch in diesem Fall ist der Haftkostenbeitrag eine Justizverwaltungsabgabe; auf das gerichtliche Verfahren finden die §§ 109 bis 121 entsprechende Anwendung.
Frühere Fassungen von § 50 StVollzG
aktuell vorher 08.09.2015 Artikel 152 Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
aktuell vorher 01.01.2008 Artikel 10 Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Zitierungen von § 50 StVollzG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 50 StVollzG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StVollzG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... entsprechend. (2) Für die Erhebung der Kosten der Unterbringung gilt § 50 entsprechend mit der Maßgabe, dass in den Fällen des § 50 Abs. 1 Satz 2 an die ... gilt § 50 entsprechend mit der Maßgabe, dass in den Fällen des § 50 Abs. 1 Satz 2 an die Stelle erhaltener Bezüge die Verrichtung zugewiesener oder ... die Verrichtung zugewiesener oder ermöglichter Arbeit tritt und in den Fällen des § 50 Abs. 1 Satz 4 dem Untergebrachten ein Betrag in der Höhe verbleiben muss, der dem Barbetrag ...
... sowie die Vorschriften über den Vollzug der Freiheitsstrafe (§§ 2 bis 121, 179 bis 187) entsprechend, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist. § 50 ... 2 bis 121, 179 bis 187) entsprechend, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist. § 50 findet nur in den Fällen einer in § 39 erwähnten Beschäftigung ...
... er bedürftig ist. (4) Im übrigen gelten § 44 und die §§ 49 bis 52 ...
... - § 47 - Hausgeld - § 49 - Unterhaltsbeitrag - § 50 - Haftkostenbeitrag - § 65 Abs. 2 Satz 2 - Krankenversicherungsleistungen bei ...
... soweit sich nicht aus der Strafprozeßordnung etwas anderes ergibt, 2. nach den § 50 Abs. 5 , §§ 109, 138 Abs. 3 des Strafvollzugsgesetzes, 3. nach den §§ 50, ...
... 3. der Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen der Strafvollstreckungskammern nach den § 50 Abs. 5 , §§ 116, 138 Abs. 3 des Strafvollzugsgesetzes und der Jugendkammern nach § 92 Abs. ...
... In § 50 Abs. 2 Satz 1 des Strafvollzugsgesetzes vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 581, 2088, 1977 I S. ...
... bb) In der Spalte „Höhe" werden die Wörter „nach § 50 Abs. 2 und 3 StVollzG" gestrichen. n) Nummer 9011 wird wie folgt ... bb) In der Spalte „Höhe" werden die Wörter „nach § 50 Abs. 2 und 3 StVollzG" ...
Artikel 14 DLRLJuUG Änderung des Gesetzes über Gerichtskosten in Familiensachen
... bb) In der Spalte „Höhe" werden die Wörter „nach § 50 Abs. 2 und 3 StVollzG" gestrichen. e) Nummer 2009 wird wie folgt ... bb) In der Spalte „Höhe" werden die Wörter „nach § 50 Abs. 2 und 3 StVollzG" ...
Artikel 152 10. ZustAnpV Änderung des Strafvollzugsgesetzes
... durch die Wörter „Wirtschaft und Energie" ersetzt. 2. In § 50 Absatz 2 Satz 2 und § 144 Absatz 2 wird jeweils das Wort „Justiz" durch die ...
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