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Timestamp: 2017-03-28 04:21:50
Document Index: 70555832

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 377', '§ 478', '§ 13']

Card-Rohlinge - Allgemeine Geschäftsbedingungen
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AGB der Firma new media concepts e.K.
1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von new media concepts e.K. (im folgenden: nmc) gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von nmc abweichende Bedingungen des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, nmc hätte deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von nmc gelten auch dann, wenn nmc in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt. 2. Alle Vereinbarungen, die zwischen nmc und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
1. Sämtliche Preise verstehen sich für Endverbraucher incl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer ab Lager zuzüglich Verpackung und Transportkosten. 2. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind die Rechnungen von nmc sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. 3. Der Kunde ist zur Aufrechnung mit der Zahlungsforderung von nmc nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von nmc unbestritten oder anerkannt sind. Im Übrigen ist der Kunde zur Ausübung von Zurückbehaltungsrechten nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
III. Lieferbedingungen und Gefahrübergang 1. Nmc ist zu zumutbaren Teillieferungen berechtigt. 2. Soweit der Kunde nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist gilt folgendes: Soweit nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung „ab Werk“ auf Gefahr des Kunden.
IV. Mängelhaftung/Gewährleistung 1. Soweit der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, richten sich die Mängelansprüche des Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen. 2. Ist der Kunde nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gilt folgendes: 2.1 Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegeheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. 2.2 Soweit der Vertragsgegenstand mangelhaft ist, ist nmc nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung ist nmc verpflichtet, alle zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass der Vertragsgegenstand an einen anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. 2.3 Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. 2.4 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang. Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.
VI. Eigentumsvorbehalt 1. Nmc behält sich das Eigentum an dem Vertragsgegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem zugrunde liegenden Vertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist nmc berechtigt, den Vertragsgegenstand zurückzunehmen. In der Zurücknahme des Vertragsgegenstandes durch nmc liegt ein Rücktritt vom Vertrag.
2. Soweit der Kunde nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, gilt folgendes: 2.1 nmc behält sich das Eigentum an dem Vertragsgegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. 2.2 Der Kunde ist berechtigt, den Vertragsgegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern; er tritt jedoch nmc bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages einschließlich Mehrwertsteuer der Forderung von nmc ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Vertragsgegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiter veräußert wurde. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von nmc, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Nmc verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt wird oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, so kann nmc verlangen, dass der Kunde nmc die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörenden Unterlagen aushändigt und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt. 2.3 Nmc verpflichtet sich, die nmc zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt nmc.
VII. Verzug und Nichtannahme des Vertragsgegenstandes 1. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist nmc berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe geltend zu machen (bei Verbraucher: 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz; bei Unternehmern: 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz). Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt nmc vorbehalten. 2. Unbeschadet der vorstehenden Regelungen sind im Falle des Zahlungsverzuges Mahnkosten wie folgt zu ersetzen, es sei denn, der Kunde weist nmc nach, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist: Ø Erste Zahlungserinnerung: ¤ 3,00 Ø Zweite Mahnung mit Mahnkostenpauschale: ¤ 12,50.
VIII. Datenschutz Nmc gewährleistet, dass die Kundendaten lediglich im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung erhoben, gespeichert und genutzt sowie zur internen Marktforschung und zu eigenen Marketingzwecken genutzt werden. Nmc wird Kundendaten nicht über diesen Umfang hinaus verwerten oder weitergeben. IX. Rechtswahl, Gerichtsstand und Abtretungsverbot 1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. 2. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist der Geschäftssitz von nmc Gerichtsstand; nmc ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Der Geschäftssitz von nmc ist auch dann Gerichtsstand, falls der Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
3. Ansprüche aus diesem Vertrag können ohne schriftliche Einwilligung von nmc nicht abgetreten werden. X. Besondere Bedingungen für Produktionsleistungen der nmc 1. Geltungsbereich, Auftragsdurchführung
1.1 Diese besonderen Bedingungen gelten für alle Produktionsleistungen von nmc. Unter Produktionsleistungen versteht man Folgendes:
Herstellung und/oder Vervielfältigung von optischen und akustischen Datenträgern incl. Verpackungen, Drucksachen und damit in Zusammenhang stehende Dienstleistungen.
3. Ausgangsmaterialien und Haftung für Beschädigungen dieser Ausgangsmaterialien 3.1 Die vom Kunden zu beschaffenden Ausgangsmaterialien, insbesondere Master und Filme sind nmc, nach den Spezifikationen von nmc, in einwandfreiem Zustand frei Haus zu liefern. Bei Verlust oder Beschädigung eines Masters haften wir bei leichter Fahrlässigkeit lediglich für das Herstellen eines neuen Masters, höchstens jedoch bis zu einem Betrag von ¤ 2.500,00. Die Haftungsbeschränkung entfällt, wenn wir oder unsere Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben. Die vorstehende betragsmäßige Begrenzung bei nur leichter Fahrlässigkeit gilt auch für die Fälle, in denen eine Sicherheitskopie nicht vorliegt sowie bei Verlust oder Beschädigung von Filmen und anderen Produktionsgegenständen. Der Kunde hat sicherzustellen, dass bezüglich der von ihm zu beschaffenden Ausgangsmaterialien Sicherheitskopien vorliegen, bevor er diese an uns übermittelt.
3.2 Bestehen seitens nmc berechtigte Bedenken gegen die Verwendungsfähigkeit eines Masters, Lithos oder sonstiger Ausgangsmaterialien, so hat der Kunde nmc unverzüglich ein neues Ausgangsmaterial zur Verfügung zu stellen. Für normalen Verschleiß an Master und Filmen oder anderen wiederholt zu verwendenden Produktionsgegenständen haftet nmc nicht. 3.3 Alle vom Auftraggeber zu beschaffenden Ausgangsmaterialien werden für die Dauer der Verjährungsfrist nach IV bei nmc archiviert. Nach Ablauf dieser Frist werden diese nach vorheriger Abstimmung mit dem Auftraggeber vernichtet oder an ihn zurückgegeben. Etwaige anfallende Kosten trägt der Auftraggeber/Kunde.
3.4 Nmc ist nicht verantwortlich für den Inhalt der in Auftrag gegebenen Produkte. Nmc ist insbesondere nicht verpflichtet, Ausgangsmaterialien (Master, Filme etc.) zu verwenden, die rassistischen, gewalttätigen, pornografischen oder einen sonstwie rechtswidrigen Inhalt haben. In solchen Fällen ist nmc berechtigt, vom gesamten Auftrag zurückzutreten. Damit verbundene Kosten hat der Kunde zu erstatten. Sollte nmc von Dritten wegen vorgenannter Inhalte schadenersatzpflichtig gemacht werden, so ist nmc berechtigt, vom Kunden seinerseits Freistellung und gegebenenfalls Schadensersatz zu verlangen.
4. Rechte Dritter Der Kunde gewährleistet hinsichtlich der von ihm zu beschaffenden Ausgangsmaterialien, dass er im vollem Umfang über die erforderlichen urheberrechtlichen Vervielfältigungs- und Verwertungsrechte, insbesondere die von der GEMA wahrgenommenen Rechte verfügt. Der Auftraggeber sorgt gegebenenfalls für die pflichtgemäße GEMA-Meldung und teilt nmc die Benutzung von veröffentlichten und unveröffentlichten eigenen und lizensierten Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen an den gelieferten Ausgangsmaterialien mit. Der Auftraggeber kann nmc gegen eine Aufwandspauschale von Euro 50,00 auch mit der GEMA-Meldung beauftragen. Dazu wird er nmc alle Daten zur Verfügung stellen, die hierfür erforderlich sind. Für den Fall, dass nmc von Dritten (einschließlich der GEMA) wegen der angeblichen Verletzung von Rechten Dritter (insbesondere von urheberrechtlichen Verwertungs- und Verbreitungsrechten) in Anspruch genommen wird, wird der Auftraggeber nmc von diesen Ansprüchen in vollem Umfange freistellen und nmc die erforderlichen Kosten der Rechtsverteidigung im vollem Umfang erstatten. Er wird nmc hierzu eine gesonderte Freistellungserklärung unterzeichnen. XI. Widerrufsbelehrung Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt folgendes: Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung in Textform (Sie erhalten mit der Lieferung und Rechnung nochmals eine gesonderte Widerrufsbelehrung). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: new media concepts e.K. Sandhäuser Straße 13 D-69124 Heidelberg Telefax: 06221/180419, E-Mail: info@nmc-heidelberg.de
zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind. Sprachen Kundengruppe Kundengruppe:Gast