Source: http://www.wedebruch.de/gesetze/betrieb/esbo.htm
Timestamp: 2018-09-20 12:51:15
Document Index: 88138465

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 49', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 51', '§ 3', '§ 8', '§ 1', '§ 4', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 3', '§ 3', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 9', '§ 9', '§ 30', '§ 33', '§ 46', '§ 39', '§ 11', '§ 3', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 18', '§ 47', '§ 62', '§ 28', '§ 48', '§ 28', '§ 48', '§ 3']

Wedebruch.de: Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen - ESBO
[Verkündet am 7. März 1972; BGBl. I S. 269]
§§ 1, 5, 8, 18 bis 22, 32, 35, 36, 40, 45 und 46 sowie Anlagen 1, 3 bis 5 geändert durch erste Änderungsverordnung vom 21. November 1983 [BGBl. I S. 1382];
§§ 3, 35, 48 und 49 geändert durch Artikel 6 Abs. 132 Eisenbahnneuordnungsgesetz vom 27. Dezember 1993 [BGBl. I S. 2378, 2423];
§ 49 geändert durch Artikel 107 Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei vom 21. Juni 2005 [BGBl. I S. 1818, 1836];
§§ 3 und 35 geändert durch Artikel 500 neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31. Oktober 2006 [BGBl. I S. 2407, 2470]
§ 3 - Ausnahmen, Genehmigungen
§ 4 - Begriffserklärungen für Bahnanlagen
§ 5 - Spurweite
§ 6 - Gleisbogen
§ 7 - Gleisneigung
§ 8 - Belastbarkeit des Oberbaus und der Bauwerke
§ 9 - Umgrenzung des lichten Raumes
§ 10 - Gleisabstand
§ 11 - Bahnübergänge
§ 12 - Höhengleiche Kreuzungen von Schienenbahnen
§ 13 - Bahnsteige, Rampen, Bahnhofsname
§ 14 - Signale und Weichen
§ 15 - Streckenblock, Zugbeeinflussung
§ 16 - Fernmeldeanlagen
§ 17 - Untersuchen und Überwachen der Bahn
§ 18 - Einteilung der Fahrzeuge, Begriffserklärungen
§ 19 - Radsatzlasten und Fahrzeuggewichte je Längeneinheit
§ 20 - Radsatzabstand und Bogenlauf
§ 21 - Räder und Radsätze
§ 22 - Begrenzung der Fahrzeuge
§ 23 - Bremsen
§ 24 - Zug- und Stoßeinrichtungen
§ 25 - Freie Räume und vorstehende Teile an den Stirnseiten der Fahrzeuge
§ 26 - [aufgehoben]
§ 27 - Beschaffenheit der Fahrzeuge
§ 28 - Ausrüstung der Triebfahrzeuge
§ 29 - Ausrüstung der Wagen
§ 30 und 31 - [aufgehoben]
§ 32 - Abnahme und Untersuchung der Fahrzeuge
§ 33 - Überwachungsbedürftige Anlagen der Fahrzeuge
§ 34 - Begriff, Art und Länge der Züge
§ 35 - Ausrüsten der Züge mit Bremsen
§ 36 - Zusammenstellen der Züge
§ 38 - Fahrordnung
§ 39 - Zugfolge
§ 40 - Fahrgeschwindigkeit
§ 41 - Schieben und Nachschieben der Züge
§ 42 - Rangieren, Hemmschuhe
§ 43 - Sichern stillstehender Fahrzeuge
§ 44 - Mitfahren im Führerraum
§ 45 - Besetzen der Triebfahrzeuge
§ 46 - Besetzen der Züge mit Zugbegleitern
§ 47 - Personal
§ 48 - Sicherheit und Ordnung auf dem Gebiet der Bahnanlagen
§ 51 - Übergangsbestimmungen
Anlage 1 - Umgrenzung des lichten Raumes
Bild 1 - Umgrenzung für Fahrzeuge im Stillstand bei Mittelstellung im geraden Gleis und Mindestabstände zwischen Fahrzeugbegrenzung und Umgrenzung des lichten Raumes
Bild 2 - Unterer Teil der Umgrenzung des lichten Raumes
Bild 3 - Lichter Raum für Gleise zur Beförderung von Güterwagen auf Rollböcken / Rollwagen
Nr. 1 - Vergrößerung des lichten Raumes und der Gleisabstände bei Gleisen ohne Rollfahrzeugbetrieb
Nr. 2 - Vergrößerung der Gleisabstände bei Regelspurgleisen
Anlage 3 - Vergrößerung des lichten Raumes und der Gleisabstände bei Gleisen mit Rollfahrzeugbetrieb
Nr. 1 - Wenn regelspurige Güterwagen unbeschränkt befördert werden
Nr. 2 - Wenn regelspurige Güterwagen mit höchstens 15,00 m Drehzapfenabstand befördert werden
Nr. 3 - Wenn regelspurige Güterwagen mit höchstens 8,00 m Achsstand oder Drehzapfenabstand befördert werden
Nr. 4 - Wenn regelspurige Güterwagen mit höchstens 4,50 m Achsstand befördert werden
Anlage 4 - Radsatz
Anlage 5 - Räder
Bild 1 - bereiftes Rad
Bild 2 - Vollrad
Anlage 6 - Freie Räume und vorstehende Teile an den Stirnseiten der Fahrzeuge
Auf Grund des § 3 Abs. 1 und des § 8a Abs. 3 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vom 29. März 1951 (BGBl. I S. 225, 438), zuletzt geändert durch Artikel 141 des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (BGBl. I S. 503), in Verbindung mit § 1 der Verordnung über die Ermächtigung des Bundesministers für Verkehr zum Erlaß von Rechtsverordnungen auf dem Gebiete des Eisenbahnwesens vom 28. September 1955 (BGBl. I S. 654) wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:
(1) Diese Verordnung gilt für die schmalspurigen Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs in der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Soweit in dieser Verordnung auf Vorschriften der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) vom 8. Mai 1967 (BGBl. II S. 1563), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 18. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1490), verwiesen ist, sind die dort in voller Breite einer Seite und die auf der rechten Hälfte einer Seite gedruckten Vorschriften in der jeweils gültigen Fassung anzuwenden.
(3) Die Vorschriften für Neubauten gelten auch für umfassende Umbauten bestehender Bahnanlagen und Fahrzeuge; sie sollen auch bei der Unterhaltung und Erneuerung berücksichtigt werden.
Ausnahmen, Genehmigungen
von allen Vorschriften dieser Verordnung zur Berücksichtigung besonderer Verhältnisse im Einzelfall
b) für die nichtbundeseigenen Eisenbahnen die zuständige Landesbehörde; das Benehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist erforderlich, wenn die Einheit des Eisenbahnwesens berührt wird;
Begriffserklärungen für Bahnanlagen
§ 4 der EBO über Begriffserklärungen gilt entsprechend.
(2) Die Grundmaße der Spurweite betragen 1.000 mm und 750 mm. Soweit Bahnen ein anderes Grundmaß der Spurweite haben, sind die Vorschriften dieser Verordnung sinngemäß anzuwenden. Neue Bahnen sollen keine Spurweite unter 1.000 mm erhalten.
(3) Die Spurweite bezogen auf die Grundmaße der Spurweite nach Absatz 2 Satz 1 darf nicht größer sein als 1.025 mm und 775 mm; sie darf nicht kleiner sein als 995 mm und 745 mm.
(4) In Bogen mit Halbmessern unter 175 m sind die Mindestwerte der Spurweite zu vergrößern, wenn es die Bauart der Fahrzeuge erfordert; die Höchstmaße nach Absatz 3 dürfen jedoch nicht überschritten werden.
(1) Der Bogenhalbmesser in durchgehenden Hauptgleisen soll bei Neubauten nicht weniger als 50 m betragen.
(3) In den Bogen der durchgehenden Hauptgleise muß in der Regel die äußere Schiene höher liegen als die innere (Überhöhung). Die Überhöhung darf höchstens betragen
bei Gleisen ohne Rollfahrzeugbetrieb
100 mm beim Grundmaß der Spurweite von 1.000 mm,
50 mm beim Grundmaß der Spurweite von 750 mm;
bei Gleisen mit Rollfahrzeugbetrieb
80 mm beim Grundmaß der Spurweite von 1.000 mm,
40 mm beim Grundmaß der Spurweite von 750 mm.
(4) Jede Änderung der Überhöhung ist durch eine Rampe zu vermitteln, deren Neigung nicht größer sein darf als 1 : 300.
Die Vorschriften des § 7 der EBO gelten entsprechend.
Belastbarkeit des Oberbaus und der Bauwerke
Oberbau und Bauwerke müssen Fahrzeuge mit der jeweils zugelassenen Radsatzlast und dem jeweils zugelassenen Fahrzeuggewicht je Längeneinheit bei der zugelassenen Geschwindigkeit aufnehmen können.
(1) Der Abstand von Gleisen gleicher Spurweite ohne Rollfahrzeugbetrieb muß in der Geraden und in Bogen mit Halbmessern über 5.000 m mindestens betragen
auf freier Strecke und bei Überladegleisen:
Breite der Fahrzeugbegrenzung + 400 mm,
auf Bahnhöfen, ausgenommen Überladegleise,
a) bei bestehenden Anlagen: Breite der Fahrzeugbegrenzung + 850 mm,
b) bei Neubauten: Breite der Fahrzeugbegrenzung + 1.300 mm,
unter den in § 9 Abs. 3 genannten Voraussetzungen und wenn zwischen den Gleisen kein Sicherheitsraum erforderlich ist:
Breite der Fahrzeugbegrenzung + 300 mm.
Bei Schmalspurgleisen mit verschiedener Spurweite ist die Summe der halben Breiten der jeweiligen Fahrzeugbegrenzungen zugrunde zu legen.
(2) In Bogen sind die Gleisabstände nach Absatz 1 um die Maße zu vergrößern, die sich nach § 9 Abs. 5 und Anlage 2 Nr. 1 ergeben.
(3) Der Abstand von Gleisen mit Rollfahrzeugbetrieb muß in der Geraden und in Bogen mit Halbmessern von 1.500 m und mehr mindestens betragen
auf freier Strecke und bei Überladegleisen 3,65 m,
a) bei bestehenden Anlagen 4,00 m,
b) bei Neubauten 4,50 m.
(4) In Bogen mit Halbmessern von weniger als 1.500 m sind die Gleisabstände nach Absatz 3 um die Maße zu vergrößern, die sich aus Anlage 3 ergeben.
(5) Der Abstand zwischen einem Regelspurgleis und einem Schmalspurgleis ohne Rollfahrzeugbetrieb soll bei bestehenden Anlagen und muß bei Neubauten mindestens betragen
auf freier Strecke:
2,00 m + halbe Breite der Fahrzeugbegrenzung + 200 mm,
bei Überladegleisen:
1,85 m + halbe Breite der Fahrzeugbegrenzung + 200 mm,
auf Bahnhöfen, ausgenommen Überladegleise:
2,00 m + halbe Breite der Fahrzeugbegrenzung + 900 mm.
(6) In Bogen sind die Gleisabstände nach Absatz 5 um die Summe der Maße zu vergrößern, die sich aus Anlage 2 Nr. 1 und 2 ergeben.
(7) Der Abstand zwischen einem Regelspurgleis und einem Schmalspurgleis mit Rollfahrzeugbetrieb soll bei bestehenden Anlagen und muß bei Neubauten mindestens betragen
auf freier Strecke 3,90 m,
bei Überladegleisen 3,65 m,
auf Bahnhöfen, ausgenommen Überladegleise 4,40 m.
(8) In Bogen sind die Gleisabstände nach Absatz 7 um die Summe der Maße zu vergrößern, die sich aus Anlage 2 Nr. 2 und ergeben.
(9) Die Gleisabstände nach den Absätzen 5 bis 8 dürfen, wenn die Spurweite des Regelspurgleises das Maß von 1.445 mm nicht überschreitet, wie folgt verkleinert werden:
bis 2.000 15
unter 2.000 bis 1.500 10
unter 1.500 bis 500 5
(10) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 9 sind bei drei- und vierschienigen Gleisen sowie für den Abstand zwischen Eisenbahngleisen und Straßenbahngleisen sinngemäß anzuwenden.
Die Vorschriften des § 11 und der Anlage 4 der EBO gelten entsprechend.
Höhengleiche Kreuzungen von Schienenbahnen
Die Vorschriften des § 12 der EBO gelten entsprechend.
Bahnsteige, Rampen, Bahnhofsname
(1) Feste Gegenstände auf Personenbahnsteigen (Säulen und dgl.) müssen bis zu einer Höhe von 2,50 m über dem Bahnsteig mindestens um die halbe Breite der Fahrzeugbegrenzung + 850 mm von Gleismitte entfernt sein; bei Rollfahrzeugbetrieb müssen sie bis zu einer Höhe von «h» + 3,05 m über Schienenoberkante des Schmalspurgleises mindestens 2,70 m von Gleismitte entfernt sein. Ausnahmen von diesen Mindestmaßen sind zulässig (§ 3 Abs. 1 Nr. 2). Das Maß «h» bestimmt sich nach Anlage 1 Bild 3.
(2) Seitenrampen, an denen regelspurige Güterwagen mit nach außen aufschlagenden Türen be- oder entladen werden sollen, dürfen nicht höher als «h» + 1,10 m sein.
(3) Für die Dauer von Bauarbeiten darf von den Vorschriften des Absatzes 1 abgewichen werden, wenn die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen getroffen sind.
(4) Der Name von Bahnhöfen, Haltestellen und Haltepunkten für den Personenverkehr ist gut sichtbar für die Reisenden anzubringen. Ausnahmen sind zulässig (§ 3 Abs. 1 Nr. 2).
(5) Die Bahnanlagen für den Personenverkehr sind zu beleuchten; bei einfachen Verhältnissen darf hierauf verzichtet werden.
Die Vorschriften des § 14 der EBO gelten entsprechend.
Die Vorschrift des § 15 Abs. 3 der EBO gilt entsprechend.
Die Vorschriften des § 16 der EBO gelten entsprechend.
Untersuchen und Überwachen der Bahn
Die Vorschriften des § 17 der EBO gelten entsprechend.
Einteilung der Fahrzeuge, Begriffserklärungen
(4) Die Triebfahrzeuge werden entweder unmittelbar bedient oder direkt oder indirekt gesteuert.
Direkte Steuerung ist die Regelung der Antriebskraft durch eine Steuereinrichtung von einem führenden Fahrzeug aus oder durch Fernsteuerung.
Indirekte Steuerung ist die Regelung der Antriebskraft durch einen Bediener, der seine Weisungen über ein Nachrichtengerät von einem führenden Fahrzeug aus erhält.
(5) Die Wagen werden eingeteilt in Reisezugwagen und Güterwagen.
Als Reisezugwagen gelten Personen-, Gepäck- und Postwagen.
Zu den Güterwagen zählen auch die Güterzuggepäckwagen.
(6) Rollfahrzeuge sind Nebenfahrzeuge, mit denen Regelspurwagen auf Schmalspurbahnen befördert werden; sie werden in Rollblöcke und Rollwagen eingeteilt.
(1) Die Radsatzlasten und die Fahrzeuggewichte je Längeneinheit dürfen nicht größer sein, als es die Belastbarkeit des Oberbaus und der Bauwerke zuläßt. Das gilt auch für beladene Rollfahrzeuge.
(2) Die Radsatzlast ist der auf einen Radsatz, das Fahrzeuggewicht je Längeneinheit der auf 1,00 m Fahrzeuglänge entfallende Anteil der Gesamtlast. Die Fahrzeuglänge ist hierbei über die nicht eingedrückten Puffer zu messen.
Radsatzabstand und Bogenlauf
(1) Der feste Radsatzabstand neuer Fahrzeuge ohne Drehgestelle muß mindestens 2.000 mm betragen. Bei Kleinlokomotiven darf der feste Radsatzabstand bis auf 1.500 mm verringert werden, wenn sie nur dort verwendet werden, wo die Bauart der Weichen und Kreuzungen solche Radsatzabstände zuläßt.
(2) Die Radsätze der Fahrzeuge müssen so beschaffen und gelagert sein, daß die Gleisbogen einwandfrei durchfahren werden können.
(5) Bei neuen Rädern, die aus einem Stück gefertigt sind, muß die Mindestdicke der Teile, die Radreifen ersetzen, durch eine Rille gekennzeichnet sein, die auf der äußeren Stirnfläche eingedreht ist (vgl. Anlage 5).
(1) Die Fahrzeuge dürfen die in Anlage 1 Bild 1 und 2 angegebenen Begrenzungen nicht überschreiten, soweit in den nachstehenden Absätzen nichts anderes zugelassen ist.
(2) Fahrzeuge, die auch am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, dürfen höchstens 2.650 mm breit sein.
(3) Die Breitenmaße der Fahrzeugbegrenzung müssen so weit eingeschränkt werden, wie es die freizuhaltenden Mindestabstände unter Berücksichtigung der Lichtraumverhältnisse nach § 9 Abs. 2 bis 5 bei ungünstigster Stellung des Fahrzeugs in Gleis- und Weichenbogen erfordern. Auch während der Fahrt darf es - selbst bei der zulässigen Spurerweiterung, Radreifenabnutzung und Höchstgeschwindigkeit - nicht zur Berührung zwischen Fahrzeug und festen Gegenständen oder Fahrzeugen im Nachbargleis kommen.
(4) Die Stromabnehmer von Fahrzeugen dürfen die Fahrzeugbegrenzung überschreiten.
(5) Die unabgefederten Teile der Wagen und Rollfahrzeuge dürfen über die Begrenzungen nach Absatz 1 nach unten um 15 mm hinausragen. Bei Rollfahrzeugen darf diese Überschreitung größer sein, wenn es die örtlichen Verhältnisse zulassen.
(6) Nach außen aufschlagende Einsteigetüren sowie Fahrtrichtungsanzeiger, Rückspiegel und herablaßbare Trittstufen dürfen seitlich über die Fahrzeugbegrenzung hinausragen (vgl. § 9 Abs. 4).
(7) Bremsklötze, Sandstreuer und Bahnräumer aller Fahrzeuge und die unabgefederten Teile der Triebfahrzeuge dürfen die Fahrzeugbegrenzung nach unten überschreiten
bei Triebfahrzeugen und Steuerwagen bis auf höchstens 65 mm über Schienenoberkante,
bei Triebfahrzeugen und Wagen, wenn diese Teile auch in Gleisbogen innerhalb des durch die Radreifen bestrichenen Raumes bleiben und bei Wagen außerdem zwischen den Endradsätzen angebracht sind, bis auf höchstens 55 mm über Schienenoberkante.
(8) Bremsteile, die unmittelbar auf die Schiene wirken, wie die Bremsmagnete von Schienenbremsen, dürfen in der Ruhelage das Maß von 55 mm über Schienenoberkante unterschreiten. Sie müssen innerhalb der Endradsätze des Fahrzeugs angebracht sein und auch in Gleisbogen innerhalb des durch die Radreifen bestrichenen Raumes bleiben.
(9) Bei Wagen dürfen die über die Endradsätze hinausragenden Teile, ausgenommen Bahnräumer, höchstens bis auf 150 mm über Schienenoberkante herabreichen, wenn sie innerhalb des durch die Radreifen bestrichenen Raumes bleiben.
(10) Kupplungsteile dürfen während der Fahrt nicht tiefer als 65 mm über Schienenoberkante herabreichen.
(11) Bei Fahrzeugen auf Zahnstangenstrecken ist die Fahrzeugbegrenzung im unteren Teil so weit einzuschränken, wie es die Zahnstange erfordert.
(1) Die Fahrzeuge außer Rollfahrzeugen müssen an beiden Enden federnde Zug- und Stoßeinrichtungen haben.
(2) Bei Wagen, die nur in Arbeits- oder Güterzügen mit einer Geschwindigkeit bis zu 20 km/h laufen, darf auf eine federnde Zug- und Stoßeinrichtung verzichtet werden.
(3) Wie weit die Höhen der Zug- und Stoßeinrichtungen auch bei unterschiedlicher Belastung und unterschiedlichem Verschleißzustand der zu kuppelnden Fahrzeuge voneinander abweichen dürfen, richtet sich bei einfachen Puffern nach der Größe des Puffertellers und bei Mittelpufferkupplungen nach deren Greifbereich.
(4) Pufferscheiben müssen so bemessen sein, daß die Puffer beim Durchfahren von Gleisbogen mit Halbmessern von
50 m beim Grundmaß der Spurweite von 1 000 mm,
40 m beim Grundmaß der Spurweite von 750 mm
nicht hintereinandergreifen können.
(1) An den Stirnseiten neu zu bauender Fahrzeuge außer Rollböcken muß auf jeder Seite der Zugeinrichtung ein Raum nach Anlage 6 freigehalten werden.
(2) Außerhalb dieses Raumes müssen alle festen Teile von der Stoßebene des ganz eingedrückten Puffers mindestens 40 mm entfernt bleiben. Hiervon ausgenommen sind die Teile der Wulstübergänge.
(1) Der tragende Teil des Aufbaus neu zu bauender Fahrzeuge und die Innenausstattung neu zu bauender Triebfahrzeuge und Reisezugwagen dürfen nicht aus splitternden und leicht entflammbaren Werkstoffen bestehen. Brandübertragungen müssen durch eine entsprechende bauliche Konstruktion erschwert werden.
(2) Brennbare Fußböden der Fahrzeuge müssen gegen Bremsfunken geschützt werden.
Triebfahrzeuge und andere führende Fahrzeuge müssen folgende Ausrüstung haben:
Sicherheitsfahrschaltung, die im Geschwindigkeitsbereich von 20 km/h und mehr anspricht und den Zug oder das einzeln fahrende Triebfahrzeug bei Dienstunfähigkeit des Triebfahrzeugführers selbsttätig anhält. Die Ausrüstung ist nur erforderlich, wenn das Fahrzeug in Zügen einmännig besetzt werden soll. Kleinlokomotiven brauchen nicht mit Sicherheitsfahrschaltung ausgerüstet zu sein,
Funkenfänger und verschließbare Aschkasten, wenn feste oder flüssige Brennstoffe verfeuert werden.
(1) Die Vorschriften für Personenwagen gelten auch für Triebwagen.
(2) Die Einsteigetüren der Reisezugwagen müssen sicher wirkende Verschlußeinrichtungen haben. Die Verschlußeinrichtungen müssen so beschaffen sein, daß die Türen von den Insassen geöffnet werden können.
(3) Die Öffnungen der Einsteigetüren neu zu bauender Personenwagen müssen im Wageninnern mit Schutzeinrichtungen gegen das Einklemmen der Finger versehen sein.
(5) Die seitlichen Schiebetüren aller Gepäckwagen und Gepäckabteile müssen bei neu zu bauenden Wagen mit einer Einrichtung versehen sein, die ein unbeabsichtigtes Schließen der Türen verhindert. Die dabei freizuhaltende Öffnung muß mindestens 300 mm betragen.
(6) Glasscheiben für Fenster, Türen und Wände neu zu bauender Reisezugwagen müssen aus Sicherheitsglas bestehen.
(7) An den zum Öffnen eingerichteten Seitenfenstern der Reisezugwagen muß eine Warnung vor dem Hinauslehnen angebracht sein.
(8) Reisezugwagen, die auf Strecken mit elektrischer Oberleitung verkehren, müssen so eingerichtet sein, daß ein Besteigen des Daches oder hochgelegener Tritte und Leitern bei im Betrieb regelmäßig vorkommenden Arbeiten nicht erforderlich ist.
(9) Personenwagen müssen mit Einrichtungen zur Beleuchtung und, wenn sie in der kalten Jahreszeit benutzt werden, auch mit Einrichtungen zur Heizung versehen sein.
(10) Wagen sollen auf jeder Langseite mindestens einen Tritt und einen Handgriff für Rangierer haben.
§ 30 und 31
(1) Neue Fahrzeuge dürfen erst in Betrieb genommen werden, wenn sie abgenommen worden sind.
(4) Die Fristen für die Untersuchungen rechnen vom Tage nach beendeter Untersuchung oder Neuabnahme an.
(5) Rollfahrzeuge sind spätestens nach drei Jahren zu untersuchen; jedoch darf die Frist zwischen zwei aufeinanderfolgenden Untersuchungen mehrmals bis zu einem Jahr auf höchstens fünf Jahre verlängert werden, wenn festgestellt ist, daß der Zustand der Fahrzeuge dies zuläßt.
(6) Über die Untersuchungen der Fahrzeuge sind Aufschreibungen zu führen.
Die Vorschriften des § 33 der EBO gelten entsprechend.
(4) Die Züge werden in Reisezüge und Güterzüge eingeteilt. Welche Züge als Reisezüge und welche als Güterzüge gelten, ist in den Dienstfahrplänen anzugeben. Güterzüge mit Personenbeförderung (Gmp) gehören im Sinne dieser Verordnung zu den Reisezügen, ausgenommen in den Fällen des § 46 Abs. 2. Nr. 3 und Abs. 3 Nr. 1.
Ausrüsten der Züge mit Bremsen
(2) Die Bremsverhältnisse eines Zuges müssen sicherstellen, daß der Zug innerhalb des zulässigen Bremswegs zum Halten gebracht werden kann; sie werden mit Hilfe der Bremstafeln oder entsprechender Bremswegberechnungen ermittelt.
für die Eisenbahnen des Bundes vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung,
(5) Über das Bremsen auf Strecken mit einer maßgebenden Neigung von mehr als 40 ‰ sind von den in Absatz 3 genannten Behörden besondere Vorschriften zu erlassen. Die maßgebende Neigung einer Strecke ist die Neigung der Verbindungslinie der beiden 2.000 m voneinander entfernten Punkte des Streckenabschnitts mit dem größten Höhenunterschied.
(6) Das letzte oder vorletzte Fahrzeug eines Zuges muß eine wirkende Bremse haben. Hat das letzte Fahrzeug keine wirkende Bremse, so soll es nicht mit Reisenden besetzt sein. Bei Rollfahrzeugbetrieb dürfen auf Strecken mit einer geringeren maßgebenden Neigung als 10 ‰ hinter der letzten wirkenden Bremse bis zu acht Rollfahrzeugradsätze mit höchstens 60 t Gesamtgewicht laufen.
Auf zweigleisigen Bahnen ist in der Regel rechts zu fahren.
Die Vorschriften des § 39 der EBO gelten entsprechend.
für durchgehend gebremste Züge:
80 km/h auf Strecken mit dem Grundmaß der Spurweite von 1.000 mm,
60 km/h auf Strecken mit dem Grundmaß der Spurweite von 750 mm;
für Züge ohne durchgehende Bremse:
für Züge mit Rollfahrzeugen:
30 km/h auf Strecken mit dem Grundmaß der Spurweite von 1.000 mm,
20 km/h auf Strecken mit dem Grundmaß der Spurweite von 750 mm.
(3) Die zulässige Geschwindigkeit beträgt bei Zügen nach Absatz 2 Nr. 1 nur 50 km/h, wenn
führende Triebfahrzeuge sowie Steuerwagen ausnahmsweise vom hinteren Führerstand aus bedient werden müssen und der vordere Führerstand mit einem Betriebsbeamten besetzt ist, der den Zug zum Halten bringen kann;
(4) Geschobene Züge dürfen höchstens 30 km/h fahren, über Bahnübergänge ohne technische Sicherung (vgl. § 11 Abs. 3 EBO) höchstens 20 km/h.
(5) Nachgeschobene Züge dürfen höchstens 40 km/h fahren.
(6) Hilfszüge dürfen auch bei Dienstruhe verkehren, wenn ihre Geschwindigkeit höchstens 50 km/h beträgt. Bahnübergänge mit offenen Schranken sowie mit fernüberwachten Blinklicht- oder Lichtzeichenanlagen dürfen dabei ohne Sicherung durch Posten höchstens mit 10 km/h befahren werden.
(7) In Gleisbogen darf die Geschwindigkeit von Zügen ohne Rollfahrzeuge betragen
bei dem Grundmaß der Spurweite von 1.000 mm:
bei dem Grundmaß der Spurweite von 750 mm:
r = Bogenhalbmesser in m
ü = Überhöhung in mm.
(8) In Gleisbogen mit Halbmessern unter 100 m darf die Geschwindigkeit von Zügen mit Rollfahrzeugen höchstens 20 km/h betragen.
(9) Für Probefahrten (Versuchsfahrten) sind Ausnahmen von vorstehenden Vorschriften zulässig (§ 3 Abs. 1 Nr. 2), ausgenommen von der Vorschrift in Absatz 6.
Schieben und Nachschieben der Züge
Die Vorschriften des § 42 EBO gelten entsprechend.
Die Vorschriften des § 43 der EBO gelten entsprechend.
Mitfahren im Führerraum
Die Vorschriften des § 44 der EBO gelten entsprechend.
Hinweis: Der Verweis müsste seit der EBO-Novelle 1991 auf § 45 Abs. 5 EBO lauten. Eine solche Änderung der ESBO kann ich aber nicht feststellen.
Besetzen der Triebfahrzeuge
(1) Arbeitende Triebfahrzeuge müssen während der Fahrt mit einem Triebfahrzeugführer besetzt sein; bei Kleinlokomotiven dürfen die Aufgaben des Triebfahrzeugführers auch von einem Bediener von Kleinlokomotiven wahrgenommen werden. Direkt gesteuerte Triebfahrzeuge (§ 18 Abs. 4 Nr. 1) dürfen unbesetzt bleiben; bei direkter Steuerung durch Fernsteuerungseinrichtungen sollen keine Fahrzeuge befördert werden, die mit Reisenden besetzt sind.
(2) Der Triebfahrzeugführer muß sich während der Fahrt bei Triebfahrzeugen mit zwei Führerständen auf dem vorderen Führerstand, bei Triebfahrzeugen, die von einem führenden Steuerwagen aus gesteuert werden, im Führerstand an der Spitze des Zuges aufhalten. Bei Rangierfahrten oder bei kurzen Rückwärtsbewegungen braucht er den Führerstand nicht zu wechseln.
(3) Sofern in den nachstehenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist, sind außerdem zu besetzen
Dampflokomotiven mit einem Heizer,
andere führende Fahrzeuge mit einem Beimann, wenn sie keine Sicherheitsfahrschaltung haben.
(4) Der Dienst des Beimanns darf von einem Zugbegleiter wahrgenommen werden, der in der Lage sein muß, einen Zug zum Halten zu bringen.
(5) Von der Besetzung mit einem Heizer oder Beimann darf auch bei fehlender Sicherheitsfahrschaltung abgesehen werden
bei Kleinlokomotiven, die einzeln fahren oder Züge mit einer Geschwindigkeit bis zu 50 km/h befördern,
bei Triebfahrzeugen mit selbsttätiger Feuerung oder ohne Feuerung, wenn sie Rangierarbeiten ausführen,
bei handgefeuerten Dampflokomotiven, wenn sie Rangierarbeiten ausführen,
wenn in Ausnahmefällen der Heizer oder Beimann das Fahrzeug aus zwingenden Gründen verlassen muß.
Besetzen der Züge mit Zugbegleitern
(1) Die Züge sind mit mindestens einem Zugbegleiter zu besetzen, soweit in den Absätzen 2 und 3 nichts anderes zugelassen ist.
(2) Bei zweimänniger Besetzung des führenden Fahrzeugs oder bei zwei einmännig besetzten Triebfahrzeugen dürfen ohne Zugbegleiter verkehren
einzeln oder zu zweit fahrende Lokomotiven,
Dienstzüge,
Reisezüge bis zu 100 m Gesamtlänge,
Leerreisezüge.
Die Züge müssen gezogen oder von der Spitze aus gesteuert werden, und alle Fahrzeuge müssen an die durchgehende Bremse angeschlossen sein. Bei indirekt gesteuerten Wendezügen darf der zweite Mann das nicht führende Triebfahrzeug bedienen.
(3) Bei einmänniger Besetzung des führenden Fahrzeugs dürfen ohne Zugbegleiter verkehren
Reisezüge bis zu 100 m Gesamtlänge mit Sicherheitsfahrschaltung, wenn das Schließen der Wagentüren vom Triebfahrzeugführer überwacht wird oder wenn sie vom führenden Fahrzeug aus geschlossen werden,
Güter- und Leerreisezüge mit Sicherheitsfahrschaltung,
einzeln fahrende Kleinlokomotiven und einzeln fahrende Nebenfahrzeuge, die wie Züge behandelt werden, bis zu einer Geschwindigkeit von 50 km/h,
andere einzeln fahrende Triebfahrzeuge mit Sicherheitsfahrschaltung.
(4) Im Falle des Absatzes 3 Nr. 3 dürfen bis zu fünf Wagen, im Falle der Nummer 4 aber bis zu 10 Fahrzeuge angehängt werden. Sie sind an die durchgehende Bremse anzuschließen und sollen nicht mit Reisenden besetzt sein.
Die Vorschriften der §§ 47 bis 54 der EBO gelten entsprechend.
Sicherheit und Ordnung auf dem Gebiet der Bahnanlagen
Die Vorschriften der §§ 62 bis 64a der EBO gelten entsprechend.
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 28 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes handelt, wer entgegen den Vorschriften des § 48 vorsätzlich
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 28 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes handelt auch, wer entgegen den Vorschriften des § 48 vorsätzlich oder fahrlässig
eine Sache aus dem Wagen wirft, die geeignet ist, einen anderen zu verletzen oder eine Sache zu beschädigen, oder
die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen (BOS) vom 25. Juni 1943 (RGBl. II S. 285) mit ihren Änderungen (BGBl. 1951 I S. 225; 1959 II S. 569; 1960 II S. 2421),
die vereinfachte Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen (vBOS) vom 25. Juni 1943 (RGBl. II S. 321) mit ihren Änderungen (BGBl. 1951 I S. 225; 1959 II S. 569; 1960 II S. 2421).
(1) Bahnanlagen und Fahrzeuge, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung dem bisher geltenden Recht, nicht aber den Vorschriften dieser Verordnung entsprechen, sind bis zum 31. Dezember 1974 diesen Vorschriften anzupassen, soweit nicht die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 genannten Behörden in besonders begründeten Fällen weitere angemessene Fristen bewilligen.
(2) Die nach bisher geltendem Recht erteilten Ausnahmegenehmigungen werden spätestens am 31. Dezember 1973 unwirksam.
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