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Timestamp: 2018-09-24 17:50:07
Document Index: 252551928

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 841', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 10', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 23', 'Art. 27', 'Art. 24', 'Art. 2', 'Art. 28', 'Art. 3', 'Art. 29', 'Art. 1']

Statuten der Genossenschaft. Inhaltsverzeichnis. Art. I II 5 A B Art C 19 D III - PDF
Statuten der Genossenschaft. Inhaltsverzeichnis. Art. I II 5 A B Art C 19 D III
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1 Statuten der Genossenschaft Inhaltsverzeichnis Art. I II 5 A B ALLGEMEINES Rechtsform, Sitz und Tätigkeit Zweck Information Aufsicht ORGANISATION Organe Delegiertenversammlung Stimm- und Wahlrecht Zusammensetzung Einberufung Kompetenzen der Delegiertenversammlung Beschlussfassung Vorstand Allgemeines Rechte der Vorstandsmitglieder Protokollführung Art C 19 D III IV Zirkulationsbeschlüsse Aufgaben des Vorstandes Vertretung nach aussen Geschäftsführung Aufgaben Revisionsstelle Wahl Aufgaben der Revisionsstelle Bericht der Revisionsstelle FINANZIERUNG Grundsatz Betriebsmittel Garantiekapital nach Schadenversicherungsgesetz Reserven ÜBRIGE BESTIMMUNGEN Rechnungsjahr Publikation Vermögensverwendung bei der Liquidation SLKK Statuten V 06/2015 PUBLIC 1/5
2 I. ALLGEMEINES II. ORGANISATION Art. 1 Rechtsform, Sitz und Tätigkeitsgebiet Art. 5 Organe 1 Die Firma Genossenschaft SLKK VERSICHE- RUNGEN (nachstehend Genossenschaft ) ist eine Genossenschaft auf unbestimmte Dauer mit Sitz in Zürich. 2 Das Tätigkeitsgebiet der Genossenschaft umfasst die ganze Schweiz. Versicherte mit Wohnsitz im Ausland können keine Versicherung abschliessen. 3 Die Zugehörigkeit und Mitgliedschaft zur Genossenschaft ist mit einem Versicherungsvertrag bei der Genossenschaft verknüpft (Art. 841 Abs. 1 OR). Art. 2 Zweck 1 Die Genossenschaft versichert ihre Mitglieder gegen die wirtschaftlichen Folgen von Krankheit, Unfall und Mutterschaft; sie kann im Interesse ihrer Mitglieder weitere Versicherungszweige sowie das Rückversicherungsgeschäft betreiben und Versicherungen vermitteln. 2 Die Genossenschaft kann alle Geschäfte tätigen, die geeignet sind, den Genossenschaftszweck zu fördern oder die direkt oder indirekt damit in Zusammenhang stehen. Sie kann sich insbesondere auch Verbänden anschliessen, Sektionen errichten, sich an anderen Unternehmungen beteiligen, solche käuflich erwerben oder veräussern und Grundeigentum erwerben oder veräussern. Art. 3 Information 1 Alle Bekanntmachungen allgemeiner Natur, welche die Rechte und Pflichten der Versicherten betreffen, erfolgen durch Zirkular. 2 Die Prämien sowie die allgemeinen Versicherungsbedingungen werden den Versicherten vor Inkrafttreten zur Kenntnis gebracht. Art. 4 Aufsicht Die Genossenschaft untersteht der Finanzmarktaufsicht FINMA gemäss dem Versicherungsaufsichtsgesetz VAG. Die Organe der Genossenschaft sind: a) die Delegiertenversammlung b) der Vorstand c) die Geschäftsführung d) die Revisionsstelle A. Delegiertenversammlung Art. 6 Stimm- und Wahlrecht Die handlungsfähigen Genossenschafter besitzen das Stimm- sowie das aktive und passive Wahlrecht. Art. 7 Zusammensetzung 1 Die Delegiertenversammlung besteht aus den Delegierten der drei definierten Regionen. Die Regionen bestehen aus fest zugeteilten Kantonen: - Region 1: Basel-Land, Bern, Freiburg, Luzern, Nidwalden, Obwalden, Solothurn, Wallis, Genf, Neuenburg, Jura, Waadt, Tessin - Region 2: Aargau, Basel-Stadt, Schaffhausen, Zug, Zürich - Region 3: Appenzell i. R., Appenzell a. R, Glarus, Graubünden, Schwyz, St. Gallen, Thurgau, Uri 2 Jede Region hat Anspruch auf maximal 12 Delegierte, wobei auf eine angemessene Berücksichtigung aller Kantone je Region zu achten ist. Die Gesamtzahl beträgt maximal 36 Delegierte. 3 Im Sinne einer Übergangsbestimmung werden allfällige nicht korrekte Regionen-Quoren erst bei der Demission von aktiven Delegierten korrigiert. 4 Erstmals wählbar ist jeder nicht über 60 Jahre alte Genossenschafter. Die Delegierten werden auf Vorschlag des Vorstandes von der ordentlichen Delegiertenversammlung für eine Wahlperiode von vier Jahren gewählt. Ersatzwahlen erfolgen ebenfalls an der ordentlichen Delegiertenversammlung, jedoch bemisst sich die Amtszeit durch die Zeitdauer bis zu den nächsten Gesamterneuerungswahlen. Art. 8 Einberufung 1 Die Delegiertenversammlung tritt in der Regel am Sitz der Genossenschaft ordentlicherweise bis Ende Juni zusammen. SLKK Statuten V 06/2015 PUBLIC 2/5
3 2 Die Einberufung der Delegiertenversammlung erfolgt durch den Vorstand mindestens einen Monat vor dem Versammlungstag unter Bekanntgabe der Geschäfte sowie bei Abänderung der Statuten unter Angabe des wesentlichen Inhalts der vorgeschlagenen Änderungen. 3 Vorbehalten bleibt die Einberufung einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung, wenn wenigstens der zehnte Teil der Genossenschafter oder Delegierten, der Vorstand oder die Revisionsstelle dies verlangen. 4 Der Geschäftsbericht, die Bilanz, die Gesamtbetriebsrechnung, der Bestätigungsbericht mit Antrag der Revisionsstelle werden zusammen mit der Traktandenliste versandt. 5 Allfällige Anträge der Delegierten, welche von der ordentlichen Delegiertenversammlung behandelt werden sollen, sind dem Vorstand spätestens bis Ende Januar schriftlich einzureichen. Art. 9 Die Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäss einberufen worden ist. Art. 10 Kompetenzen der Delegiertenversammlung Der Delegiertenversammlung obliegt: a) Abnahme des Protokolls, des Geschäftsberichtes, der Bilanz, der Gesamtbetriebsrechnung, des Bestätigungsberichts der Revisionsstelle b) Entlastung des Vorstandes c) Wahl und Abberufung des Vorstandes und der Revisionsstelle d) Änderung der Statuten e) Fusion und Auflösung der Genossenschaft Art. 11 Beschlussfassung 1 Die Delegiertenversammlung fasst ihre Beschlüsse und vollzieht die Wahlen, soweit das Gesetz oder die Statuten es nicht anders bestimmen, mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. 2 Die Beschlüsse gemäss Art. 10 lit. d und e erfordern eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen. B. Vorstand Art. 12 Allgemeines 1 Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten, dem Aktuar und maximal zwei weiteren Mitgliedern. Die Mehrheit muss aus Genossenschaftern bestehen. 2 Der Präsident, Vizepräsident und Aktuar werden von der Delegiertenversammlung gewählt. Im Übrigen konstituiert sich der Vorstand selbst. Die Amtsdauer aller Vorstandsmitglieder beträgt vier Jahre. 3 Der Geschäftsführer oder sein Stellvertreter nehmen an den Vorstandssitzungen mit beratender Stimme teil. Art. 13 Rechte der Vorstandsmitglieder 1 Die Vorstandsmitglieder haben das Recht, an der Sitzung des Vorstandes von den zur Geschäftsführung und Vertretung berufenen Personen Auskunft über den Geschäftsgang und über einzelne Geschäfte zu verlangen. Der Vorstand kann die Vorlegung der Bücher und Akten anordnen. 2 Jedes Vorstandsmitglied kann beim Präsidenten schriftlich die Einberufung einer Sitzung des Vorstandes verlangen. Art Der Vorstand versammelt sich auf Einladung des Präsidenten oder Vizepräsidenten so oft es die Geschäfte erfordern, mindestens jedoch zwei Mal im Jahr. 2 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn wenigstens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. 3 Er fasst die Beschlüsse und vollzieht die Wahlen mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Art. 15 Protokollführung Über die Verhandlungen und Beschlüsse des Vorstandes ist ein Protokoll zu führen, das vom Vorsitzenden und vom Protokollführer unterzeichnet wird. Art. 16 Zirkulationsbeschlüsse Beschlüsse des Vorstandes können auch schriftlich auf dem Zirkularweg gefasst werden, sofern nicht ein SLKK Statuten V 06/2015 PUBLIC 3/5
4 Mitglied die mündliche Beratung verlangt. Sie sind in das Protokoll des Vorstandes aufzunehmen. Art. 17 Aufgaben des Vorstandes 1 Der Vorstand hat die Genossenschaft mit aller Sorgfalt zu leiten. 2 Er ist befugt, über alle Angelegenheiten Beschluss zu fassen, die nicht der Delegiertenversammlung oder anderen Organen übertragen oder vorbehalten sind. 3 Er ist insbesondere verpflichtet: a) die Geschäfte der Delegiertenversammlung vorzubereiten und deren Beschlüsse auszuführen, b) die für den Geschäftsbetrieb erforderlichen allgemeinen Versicherungsbedingungen AVB und Reglemente, insbesondere ein Organisationsreglement aufzustellen, sämtliche Prämien zu bestimmen und der Geschäftsleitung die nötigen Weisungen zu erteilen, c) die mit der Geschäftsführung und Vertretung Beauftragten im Hinblick auf die Beachtung der Vorschriften der Gesetze, Statuten, AVB und allfälliger Reglemente sowie Weisungen des Vorstandes zu überwachen und sich über den Geschäftsgang regelmässig unterrichten zu lassen. 4 Der Vorstand ist dafür verantwortlich, dass die Protokolle sowie die notwendigen Geschäftsbücher regelmässig geführt und die Gewinn- und Verlustrechnung, die Bilanz, die Jahresrechnungen, die Statistik, das Budget, die Planungsrechnungen und der Geschäftsbericht nach den gesetzlichen Vorschriften zur Prüfung unterbreitet werden. 5 Er nimmt Kenntnis vom Erläuterungsbericht der Revisionsstelle und ergreift die daraus fliessenden notwendigen Massnahmen. Art. 18 Vertretung nach aussen 1 Der Vorstand vertritt die Genossenschaft im Verkehr mit Dritten und vor Gericht. 2 Die rechtsverbindliche Unterschrift führen der Präsident, der Vizepräsident, der Aktuar und der Geschäftsführer kollektiv zu zweien. 3 Durch Beschluss des Vorstandes kann die Unterschriftsberechtigung kollektiv zu zweien an weitere Personen der Versicherung erteilt werden. C. Geschäftsführung Art. 19 Aufgaben 1 Die Geschäftsführung leitet die laufenden Geschäfte der Genossenschaft im Rahmen der Gesetze, Statuten, AVB und Reglemente sowie der Weisungen des Vorstandes. 2 Sie ist insbesondere für die Aufnahme der Mitglieder, das Inkasso der Prämienbeiträge, die Auszahlung der fälligen Versicherungsleistungen, die Buchführung der Genossenschaft und die Korrespondenz zuständig. 3 Der Geschäftsführung steht unter Aufsicht des Vorstandes. Sie hat die Weisungen desselben im Rahmen der einschlägigen Gesetzesbestimmungen zu befolgen und zu erfüllen. 4 Der Vorstand kann der Geschäftsführung zusätzliche Kompetenzen übertragen. D. Revisionsstelle Art. 20 Wahl Die Delegiertenversammlung wählt eine externe und unabhängige Revisionsstelle, die den gesetzlichen Anforderungen entspricht und bedarf der Genehmigung durch die FINMA. Art. 21 Aufgaben der Revisionsstelle 1 Die Revisionsstelle prüft jährlich, ob die Buchführung, die Jahresrechnung und die Statistiken formell und materiell den gesetzlichen Anforderungen entsprechen (jährliche Revision). Sie prüft überdies, ob die Geschäftsführung für eine korrekte und ordnungsgemässe Geschäftsabwicklung Gewähr bietet, namentlich ob sie zweckmässig organisiert ist und die gesetzlichen und internen Bestimmungen einhält. 2 Sie ist befugt, jederzeit vor Ort unangemeldet die notwendigen Prüfungen durchzuführen (Zwischenrevision). Art. 22 Bericht der Revisionsstelle 1 Die Revisionsstelle erstellt über die jährliche Revision und jede Zwischenrevision einen Bericht nach den gesetzlichen Bestimmungen des Obligationenrechts. Diese Berichte geben Auskunft über den Zeitpunkt und den Umfang der vorgenommenen Revisionen, die gemachten Feststellungen und die daraus zu ziehenden Schlüsse. SLKK Statuten V 06/2015 PUBLIC 4/5
5 2 Zwei vollständige und übereinstimmende Exemplare jedes Berichtes sind dem zuständigen Organ der Genossenschaft sowie der Aufsichtsbehörde FINMA im Original einzureichen. Der Bericht über die jährliche Revision ist bis zum 30. April des folgenden Jahres, die Berichte über die Zwischenrevision sind innert drei Monaten seit der Durchführung der FINMA einzureichen. 3 Stellt die Revisionsstelle wesentliche Mängel, Unregelmässigkeiten, Missstände oder andere Tatbestände fest, welche die finanzielle Sicherheit der Genossenschaft oder deren Fähigkeit, ihre Aufgaben zu erfüllen, in Frage stellen, so unterbreitet sie den Bericht unverzüglich dem leitenden Organ der Genossenschaft und der Aufsichtsbehörde. Art. 25 Garantiekapital nach Schadenversicherungsgesetz 1 Die Genossenschaft verfügt über ein Garantiekapital von mindestens 8 Millionen Franken. 2 Dieses Garantiekapital darf nicht unterschritten werden. Art. 26 Reserven Die gesetzlichen Reserven sind mit mindestens 20 % des jährlichen Betriebsergebnisses zu äufnen, bis sie 50 % der Garantiemittel erreichen oder nach einer Inanspruchnahme wieder erreicht haben. III. FINANZIERUNG IV. ÜBRIGE BESTIMMUNGEN Art. 23 Grundsatz Art. 27 Rechnungsjahr Die Genossenschaft ist verpflichtet, die Erfüllung der Aufgaben finanziell dauernd zu sichern und dazu angemessene Reserven und Rückstellungen zu bilden. Art. 24 Betriebsmittel 1 Die Genossenschaft beschafft sich die erforderlichen Mittel aus Versicherungsprämien, Kostenbeteiligungen, Rückversicherungsleistungen und Einnahmen anderer Art. 2 Jede persönliche Haftung der Mitglieder für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft ist ausgeschlossen. Für diese ist ausschliesslich das Vermögen der Genossenschaft haftbar. Das Rechnungsjahr ist das Kalenderjahr. Art. 28 Publikation Publikationsorgan der Genossenschaft ist das Schweizerische Handelsamtsblatt. Vorbehalten bleibt Art. 3 der vorliegenden Statuten. Art. 29 Vermögensverwendung bei der Liquidation Ein allfälliger Liquidationsüberschuss wird zu genossenschaftlichen Zwecken verwendet. Die Abänderung der Statuten vom wurden von der Delegiertenversammlung der Genossenschaft SLKK VERSICHERUNGEN am genehmigt und treten in der geänderten Fassung am in Kraft. Für die Genossenschaft SLKK VERSICHERUNGEN Der Präsident: Die Aktuarin und Protokollführerin: Dr. iur. Urs Korner Martina Giger-Kempf SLKK Statuten V 06/2015 PUBLIC 5/5
Inhaltsverzeichnis C 19 D III IV
Statuten der Genossenschaft Inhaltsverzeichnis Art. I 1 2 3 4 II 5 A 6 7 8 9 10 11 B 12 13 14 15 ALLGEMEINES Rechtsform, Sitz, Tätigkeitsgebiet Zweck Information Unterstellung unter KVG ORGANISATION Organe
Statuten. Genossenschaft Krankenkasse Steffisburg
Genossenschaft Krankenkasse Steffisburg Inhalt Allgemeines 2 Organisation 3 A. Generalversammlung 3 B. Vorstand 4 C. Geschäftsleitung 6 D. Revisionsstelle 6 III. Finanzierung 7 1 Allgemeines Art. 1 Form,