Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/166/51e/2/3?decissions_paragraphs%5Bpage%5D=4
Timestamp: 2020-04-02 00:42:53
Document Index: 69741737

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 14', '§ 51', '§ 74', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 51', '§ 31', '§ 51', '§ 51', '§ 4']

Entscheidungen des VwGH zu § 51e Abs. 3 VStG - Seite 4 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen 91-107 von 107
RS Vwgh Erkenntnis 1999/5/26 97/09/0089
Rechtssatz: Da der Obmann des Vereins als Arbeitgeber bereits im erstinstanzlichen Verfahren behauptete, es habe ihn keine Meldepflicht iSd § 14d AuslBG getroffen, weil die Tätigkeit des Ausländers für den Verein nicht den Bestimmungen des AuslBG unterläge, durfte die belangte Behörde daher nicht davon ausgehen, es lägen keine ungelösten Tatfragen vor, die der Klärung in einer öffentlichen mündlichen Verhandlung bedurft hätten (Hinweis E 12.12.1995, 95/09/0057, E 19.12.1996, 95/... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.05.1999
TE Vwgh Erkenntnis 1998/9/7 98/10/0265
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde dem Beschwerdeführer folgende Verwaltungsübertretung angelastet: "Sie haben als Verantwortlicher des Weingutes ... österreichischen Qualitätswein F3137, 'Lotharsteig' grüner Veltliner 1994, über die Firma ... unter einer zur Irreführung geeigneten Bezeichnung in Verkehr gebracht, da dieser Wein laut Gutachten des Bundesamtes und Forschungszentrum für Landwirtschaft KI 0274/95 vom 17. August 1995... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.09.1998
RS Vwgh Erkenntnis 1998/9/7 98/10/0265
Stammrechtssatz Die Relevanz des Verfahrensmangels ist in der Beschwerde darzustellen. Dies gilt auch für die Außerachtlassung der Verfahrensvorschriften des § 51e VStG (Hinweis E 20.12.1993, 92/02/0295). Davon, daß ein rechtswidriges Unterbleiben der öffentlichen mündlichen Verhandlung über die Berufung in jedem Fall die Aufhebung des Berufungsbescheides nach sich ziehen müßte, ist der VwGH auch im E 21.9.1995, 95/09/0124 und im E 26.5.1995, 93/17/0124, nicht ausgegangen (Hinw... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.09.1998
TE Vwgh Erkenntnis 1998/6/29 94/10/0132
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde dem Beschwerdeführer eine Übertretung des § 74 Abs. 1 iVm den §§ 7 Abs. 1 lit. c und 8 lit. f des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG 1975) vorgeworfen. Das strafbare Verhalten wurde dabei folgendermaßen umschrieben: "Sie (Beschwerdeführer) haben es als gemäß § 9 Abs. 3 VStG für die Einhaltung der Bestimmungen des Lebensmittelgesetzes bestellter verantwortlicher Beauftragter von ... prot. Firma "R. & ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1998/6/29 94/10/0132
TE Vwgh Erkenntnis 1997/10/28 96/04/0130
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 6. Februar 1995 wurde der Beschwerdeführerin zur Last gelegt, sie habe es als gewerberechtliche Geschäftsführerin der Firma Ernst W., Säge- und Hobelwerk, Holzhandel, Ges.m.b.H. in O. zu verantworten, daß folgende Bescheidauflagen jedenfalls in der Zeit vom 15. Juli 1994 bis 15. Dezember 1994 nicht eingehalten worden seien: "Mit Genehmigungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 22.7.1955 in Verbindung... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1997/10/28 96/04/0130
TE Vwgh Erkenntnis 1997/1/27 96/10/0193
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Juli 1996, Zl. UVS-07/L/02/9/96, wurde dem Beschwerdeführer folgende Verwaltungsübertretung angelastet: "Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer der X-Warenhandelsgesellschaft m.b.H. und somit als zur Vertretung nach außen Berufener im Sinne des § 9 VStG 1991 zu verantworten, daß diese Gesellschaft mit dem Sitz in W, O-Straße 300-306 in der weiteren Betriebsstätte in W, P-Straße 69, am 17.7.1995 nic... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.01.1997
RS Vwgh Erkenntnis 1997/1/27 96/10/0193
Rechtssatz: Die Relevanz des Verfahrensmangels ist in der Beschwerde darzustellen. Dies gilt auch für die Außerachtlassung der Verfahrensvorschriften des § 51e VStG (Hinweis E 20.12.1993, 92/02/0295). Davon, daß ein rechtswidriges Unterbleiben der öffentlichen mündlichen Verhandlung über die Berufung in jedem Fall die Aufhebung des Berufungsbescheides nach sich ziehen müßte, ist der VwGH auch im E 21.9.1995, 95/09/0124 und im E 26.5.1995, 93/17/0124, nicht ausgegangen (Hinweis E... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.01.1997
TE Vwgh Erkenntnis 1996/3/29 95/02/0570
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. September 1994 wurde der Beschwerdeführer wegen einer am 18. April 1992 begangenen Übertretung der StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen: Der Beschwerdeführer behauptet unter anderem, die belangte Behörde habe die "Strafbarkeitsverjährung" gemäß § 31 Abs. 3 VStG nicht beachtet. Er ist ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1996/3/29 95/02/0570
Rechtssatz: Die belBeh durfte nicht von einem ausdrücklichen Verzicht des Berufungswerbers iSd § 51e Abs 3 VStG auch auf die Teilnahme an weiteren mündlichen Verhandlungen (in Fortsetzung einer vorangehend anberaumten Verhandlung) ausgehen, wenn der Bf auf die zunächst anberaumte Verhandlung dergestalt reagierte, daß er zunächst gegenüber der belBeh zum Ausdruck brachte, er sehe keine Veranlassung für die Anberaumung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung und deren "Absetzung... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1994/12/20 92/04/0276
Mit Bescheid der BH Amstetten vom 25. Juni 1991, Zl. 3-4652-91, wurde die Beschwerdeführerin insgesamt neun verschiedener Verwaltungsübertretungen für schuldig erkannt; der Spruch: lautete dabei wie folgt: "Sie haben als gewerberechtliche Geschäftsführerin der B-Ges.m.b.H., S, zu verantworten, daß 1) am 18.2.1991 in S, in der Garage 1 Palette alte Autobatterien, 4 Behälter mit Nitroverdünnung, Farb- u. Lackverdünnungen, 17 Behälter Plattenentwickler u. Fixierlösungen, 2 Behälter mi... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1994/12/20 92/04/0276
Rechtssatz: Liegt ein ausdrücklicher Verzicht der Partei auf eine mündliche Verhandlung iSd § 51e Abs 3 VStG nicht vor, so kann der Umstand, daß die anberaumte Verhandlung wegen Krankheit des Parteienvertreters deshalb nicht verschoben werden konnte, weil eine neuerliche Terminkoordination innerhalb der gesetzlichen Entscheidungsfrist mit dem Sachverständigen nicht mehr möglich war, weshalb vereinbart wurde, daß das in der Verhandlung aufgenommene Gutachten des Sachverständigen ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1994/3/25 93/02/0324
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 13. April 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es zu einer bestimmten Tatzeit an einem näher umschriebenen Ort als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges nach einem Verkehrsunfall mit Sachschaden, an dem er ursächlich beteiligt gewesen sei, unterlassen, an der Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes mitzuwirken. Dadurch habe er eine Übertretung nach § 4 Abs. 1 lit. c StVO 1960 begang... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1994/3/25 93/02/0324
Rechtssatz: Hat die belBeh die von ihr anberaumte mündliche Verhandlung trotz Verzichtes des Bf in seiner Abwesenheit durchgeführt, so liegt darin kein Verfahrensfehler. Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...