Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/aktiengesellschaft/page/2
Timestamp: 2020-07-15 09:11:40
Document Index: 202634828

Matched Legal Cases: ['§ 121', '§ 57', '§ 57', '§ 134', '§ 3', '§ 4', '§ 39', '§ 39', '§ 16', '§ 39']

Aktiengesellschaft 2 | Rechtslupe
Zuschüs­se, die eine AG Vor­stands­mit­glie­dern zur frei­wil­li­gen Wei­ter­ver­si­che­rung in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung oder einem Ver­sor­gungs­werk gewährt, sind Arbeits­lohn. Es han­delt sich hier­bei um Vor­tei­le, die im über­wie­gen­den Inter­es­se des Arbeit­neh­mers gewährt wer­den und sich auch dann nicht ledig­lich als not­wen­di­ge Begleit­erschei­nung betriebs­funk­tio­na­ler Ziel­set­zun­gen dar­stel­len, wenn die Ren­ten­zah­lun­gen auf die betrieb­li­che
Der Wider­spruch in der Haupt­ver­samm­lung einer Akti­en­ge­sell­schaft
Ein nach § 121 Abs. 6 AktG erheb­li­cher Wider­spruch kann ledig­lich bis spä­tes­tens vor Bekannt­ga­be des Beschluss­ergeb­nis­ses durch den Ver­samm­lungs­lei­ter erho­ben wer­den. Die­se Auf­fas­sung ent­spricht der in der Lite­ra­tur ein­hel­lig ver­tre­te­nen Mei­nung . Hier­von abwei­chen­de Judi­ka­tur ist nicht ersicht­lich. Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart folgt die­ser Auf­fas­sung. Sie wird ins­be­son­de­re gestützt durch die
Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich erneut mit dem Kapi­­tal­an­­le­­ger-Mus­­ter­­ver­­­fah­­ren gegen die Daim­ler AG wegen einer angeb­lich ver­spä­te­ten Ad-hoc-Mit­­­tei­­lung über das vor­zei­ti­ge Aus­schei­den ihres dama­li­gen Vor­stands­vor­sit­zen­den Prof. Schrempp zu befas­sen. Dabei hat der Bun­des­ge­richts­hof die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart auf­ge­ho­ben und das Mus­ter­ver­fah­ren zu wei­te­ren Sach­ver­halts­fest­stel­lun­gen an das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart zurück­ver­wie­sen. Am
Ein­la­gen­rück­ge­währ und das Berei­che­rungs­recht
Bei einem Ver­stoß gegen das in § 57 AktG nor­mier­te Ver­bot der Ein­la­gen­rück­ge­währ an den Aktio­när sind weder das Ver­pflich­tungs­ge­schäft noch das Erfül­lungs­ge­schäft nich­tig. Nach einer im Schrift­tum ver­tre­te­nen Auf­fas­sung ist im Fal­le des § 57 AktG sowohl das Ver­pflich­tungs­ge­schäft als auch das Erfül­lungs­ge­schäft wegen eines Ver­sto­ßes gegen § 134
Ver­kauft der Gesell­schaf­ter einer GmbH sei­nen 50 %igen Geschäfts­an­teil an sei­nen Mit­ge­sell­schaf­ter und schei­det er gleich­zei­tig als Geschäfts­füh­rer aus, so konn­te eine Abfin­dung, die ihm auf­grund der Auf­he­bung des Geschäfts­­­füh­­rer-Dienst­­ver­­­tra­­ges gezahlt wird, bis zur gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung zum 1. Janu­ar 2006 steu­er­frei sein. Gemäß § 3 Nr. 9 Satz 1 EStG a.F. sind Abfin­dun­gen
Die Abbe­ru­fung eines Vor­stands – der Auf­sichts­rat als Streit­hel­fer
Der Bei­tritt eines Auf­sichts­rats­mit­glieds auf Sei­ten einer Akti­en­ge­sell­schaft im Rechts­streit der Akti­en­ge­sell­schaft mit einem Vor­stands­mit­glied über die Wirk­sam­keit oder den Inhalt des Abbe­ru­fungs­be­schlus­ses ist zuläs­sig. Die Neben­in­ter­ven­ti­on war zuzu­las­sen. Ein Auf­sichts­rats­mit­glied hat ein recht­li­ches Inter­es­se dar­an, auf Sei­ten einer Akti­en­ge­sell­schaft im Rechts­streit der Akti­en­ge­sell­schaft mit einem Vor­stands­mit­glied über die Wirk­sam­keit
Anfech­tungs­kla­ge gegen Auf­sichts­rats­wah­len – und der Rück­tritt des Auf­sichts­rats
Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine Anfech­tungs­kla­ge gegen die Wahl des Auf­sichts­rats einer Akti­en­ge­sell­schaft ent­fällt nicht ohne wei­te­res bei einem Rück­tritt des Auf­sichts­rats. Wird die Wahl eines Auf­sichts­rats­mit­glieds durch die Haupt­ver­samm­lung wegen Ver­let­zung des Geset­zes oder der Sat­zung durch Kla­ge ange­foch­ten, so führt die Been­di­gung des Amtes durch Rück­tritt des gewähl­ten Auf­sichts­rats­mit­glieds
Antrags­frist im akti­en­recht­li­chen Spruch­ver­fah­ren
Die Antrags­frist im Spruch­ver­fah­ren wird auch durch recht­zei­ti­gen Ein­gang beim unzu­stän­di­gen Gericht, das den Rechts­streit an das zustän­di­ge Gericht ver­weist, gewahrt. Auch mit dem beim unzu­stän­di­gen Land­ge­richt ein­ge­reich­ten Antrag wur­de die Frist des § 4 SpruchG gewahrt, unge­ach­tet des­sen, dass der Antrag infol­ge der Ver­wei­sung von dort erst nach Frist­ab­lauf beim
Squee­ze Out und Andie­nungs­recht
Ein Über­nah­me­recht nach § 39a Abs. 1 Satz 1 WpÜG und damit ein Andie­nungs­recht nach § 39c WpÜG besteht nur dann, wenn dem Bie­ter bei Ablauf der (wei­te­ren) Annah­me­frist nach § 16 WpÜG Akti­en der Ziel­ge­sell­schaft in Höhe von min­des­tens 95 % des stimm­be­rech­tig­ten Grund­ka­pi­tals gehö­ren oder die Vor­aus­set­zun­gen des § 39a Abs.
Ein schuld­recht­li­cher Ver­trag zwi­schen einer Akti­en­ge­sell­schaft und einem Aktio­när, wonach der Aktio­när sei­ne Akti­en auf die Gesell­schaft unent­gelt­lich zu über­tra­gen hat, wenn der Ver­trag been­det wird, ist jeden­falls dann nich­tig, wenn der Aktio­när die Akti­en zuvor ent­gelt­lich erwor­ben hat. Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ging es um ein Ver­bund­sys­tem