Source: https://openjur.de/u/352174.html
Timestamp: 2020-07-09 23:52:14
Document Index: 177944415

Matched Legal Cases: ['§ 257', '§ 29', '§ 1', '§ 267', '§ 257', '§ 1', '§ 1', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 257', '§ 257', '§ 257', '§ 257', '§ 33']

LG Freiburg, Urteil vom 18.01.2010 - 7 Ns 610 Js 13070/09 - AK 113/09 - openJur
Urteil vom 18.01.2010 - 7 Ns 610 Js 13070/09 - AK 113/09
LG Freiburg, Urteil vom 18.01.2010 - 7 Ns 610 Js 13070/09 - AK 113/09
openJur 2012, 62491
1. Im Berufungsverfahren kann dem Erfordernis eines Geständnisses im Sinne des § 257 c Abs. 2 Satz 2 StPO die Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch oder - wenn zugleich die Staatsanwaltschaft eine auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Berufung eingelegt hat - die Rücknahme des eigenen Rechtsmittels genügen.
2. Das Tatbestandsmerkmal "nicht geringe Menge" in §§ 29 a I Nr. 2, 30 I Nr. 4 BtMG ist erfüllt, wenn Betäubungsmittelzubereitungen mindestens 30 g des Wirkstoffs Meta-Chlorphenylpiperazin (m-CPP) enthalten (im Anschluss an LG Dresden BeckRS 2008 12528).
Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft wird das angefochtene Urteil im Rechtsfolgenausspruch abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Angeklagte P. wird wegen vorsätzlicher unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer
Freiheitsstrafe von 2 Jahren 6 Monaten
Es verbleibt bei der Einziehung des sichergestellten Handys Marke Nokia.
Die Angeklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
§ 1 (in abgekürzter Fassung nach § 267 Abs. 4 StPO)
Durch Urteil des Amtsgerichts - Schöffengerichts - E. vom 11.09.2009 wurde die Angeklagte wegen vorsätzlicher unerlaubter Einfuhr tateinheitlich begangen mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln jeweils in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren 2 Monaten verurteilt. Das sichergestellte Handy wurde eingezogen. Gegen dieses Urteil legten sowohl die Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft jeweils form- und fristgerecht Berufung ein, wobei die Staatsanwaltschaft ihr Rechtsmittel auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte. Die Berufung der Staatsanwaltschaft, die eine höhere Freiheitsstrafe erstrebte, hatte Erfolg, nachdem die Angeklagte in der Berufungshauptverhandlung im Rahmen einer Verständigung gemäß §§ 257 b, 257 c StPO ihre Berufung zurückgenommen hatte.
Zu den persönlichen Verhältnissen der Angeklagten hat die Strafkammer dieselben Feststellungen getroffen wie das Amtsgericht, so dass zur Vermeidung von Wiederholungen auf Abschnitt I. des angefochtenen Urteils verwiesen werden kann.
Infolge der wirksamen Beschränkung der Berufung sind der Schuldspruch und die ihn tragenden tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts in Rechtskraft erwachsen und für die Kammer bindend geworden, so dass folgender Sachverhalt feststeht:
Die Angeklagte fuhr in der Nacht vom 16. auf den 17.05.2009 mit dem Zug City Nightliner 401 von Utrecht/Niederlanden durch das Bundesgebiet in Richtung Mailand/Italien. Dabei führte sie gemäß zuvor gefassten Willensentschlusses im Hohlraum einer mitgeführten Bongotrommel insgesamt 4.952 Ecstasy-Tabletten mit einem Nettogesamtgewicht von ca. 1.250 g mit sich, die sie am Vorabend in Den Haag von einem Unbekannten zum Transport übernommen hatte.
Eine erste Teilmenge der Tabletten bestand aus 4.482 rosafarbenen runden Tabletten mit beidseitigem Motiv Batmanund einer Wirkstoffkonzentration in Höhe von mindestens 5,72 % m-CPP-Base, eine zweite Teilmenge aus 468 farblosen runden Tabletten mit beidseitigem Motiv Batmanund einer Wirkstoffkonzentration von mindestens 11,65 % m-CPP-Base, und die dritte Teilmenge bestand aus 2 rosafarbenen runden Tabletten mit beidseitigem Motiv Sternzeichensymbol Fischeund gleichfalls dem Wirkstoff m-CPP.
Insgesamt enthielt das von der Angeklagten mitgeführte Rauschgift daher einen Wirkstoffgehalt von mindestens 78,6 g Meta-Chlorphenylpiperazin (m-CPP-Base). Die Angeklagte wusste, dass sie nicht über die für den Umgang mit Betäubungsmitteln erforderliche betäubungsmittelrechtliche Erlaubnis verfügte, und dass das von ihr transportierte Rauschgift zum unerlaubten gewinnbringenden Weiterverkauf in Italien bestimmt war. Am Zielort in Italien sollte sie das Rauschgift nach vorheriger telefonischer Vereinbarung an einen unbekannten Abnehmer übergeben.
Die Angeklagte wurde am 17.05.2009 gegen 01.15 Uhr im Zug auf der Höhe von Emmendingen einer Kontrolle unterzogen und im Anschluss daran festgenommen; das oben genannte Rauschgift konnte sichergestellt werden.
Die Angeklagte hat sich der vorsätzlichen unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß §§ 1, 3, 29 a Abs. 1 Nr. 2, 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG, 27, 52 StGB schuldig gemacht.
Der Wirkstoff Meta-Chlorphenylpiperazin (m-CPP) war infolge der 20. Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung (BtMÄndV) vom 01.03.2007 bis zum 29.02.2008 befristet in Anlage II zu § 1 Abs. 1 BtMG aufgenommen worden. Mit der 21. Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung wurde dieser Wirkstoff mit Wirkung zum 01.03.2008 nunmehr unbefristet in Anlage II aufgenommen.
Hinsichtlich des Grenzwertes für die nicht geringe Menge bei 1-(3-Chlorphenyl)piperazin (Meta-Chlorphenylpiperazin bzw. m-CPP) ist bislang - soweit erkennbar - noch keine obergerichtliche Entscheidung ergangen.
Die erkennende Strafkammer hat - wie schon das Landgericht Dresden in seiner Entscheidung vom 29.04.2008 (BeckRS 2008 12528) - den Grenzwert der nicht geringen Menge im Sinne der §§ 29 a Abs. 1 Nr. 2, 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG für Meta-Chlorphenylpiperazin (m-CPP) ebenfalls auf 30 g festgesetzt.
Die Bestimmung dieses Grenzwertes hatte sich an den in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vorgenommenen Festsetzungen für andere Betäubungsmittel zu orientieren. Zu berücksichtigen waren insbesondere Beschaffenheit, Wirkungsweise und Gefährlichkeit von Meta-Chlorphenylpiperazin. Bei der Festlegung von Grenzwerten der nicht geringen Menge einzelner Betäubungsmittel hat der Bundesgerichtshof allerdings keinen einheitlichen Berechnungsmodus angewandt, sondern sich an der unterschiedlichen Gefährlichkeit einzelner, speziell illegaler Betäubungsmittel orientiert und dabei eine bestimmte Gefährlichkeitsskala aufgestellt, die von Cannabisprodukten (weniger gefährlich) bis zu Heroin (sehr gefährlich) reicht.
So hatte der Bundesgerichtshof bei der Bestimmung des Grenzwerts der nicht geringen Menge von Heroin im Jahre 1983 u.a. darauf hingewiesen, dass es auf Grund der unterschiedlichen Beschaffenheit, Wirkungsweise und Gefährlichkeit der Betäubungsmittel ausgeschlossen sei, diese Quantität einheitlich zu bestimmen; es müsse differenziert werden (BGHSt 32, 162 = NJW 1984, 676 = NStZ 1984, 221). In seiner Entscheidung stand für den Bundesgerichtshof bei Heroin der Gesichtspunkt der außerordentlichen Gefährlichkeit schon sehr geringer Stoffquantitäten im Vordergrund(BGH a.a.O.), so dass der Grenzwert von 1,5 g Heroinhydrochlorid aus 30 äußerst gefährlichen Konsumeinheiten von je 50 mg Wirkstoff errechnet wurde (vgl. auch die Anm. Körner NStZ 1984, 222).
Cannabisprodukte wurden als wesentlich weniger gefährlich eingestuft, so dass für die nicht geringe Menge die hohe Zahl von 500 Konsumeinheiten zu je 15 mg des Wirkstoffs Tetrahydrocannabinol (THC) zu Grunde gelegt wurden, woraus sich der Grenzwert von 7,5 g THC ergab (BGHSt 33, 8 = NJW 1985, 1404 = NStZ 1984, 556; vgl. auch BGH NJW 1996, 794 = NStZ 1996, 139 mit Anm. Körner NStZ 1996, 195).
Einen gänzlich anderen Weg beschritt der Bundesgerichtshof bei der Bestimmung der nicht geringen Menge von Kokain, die er auf 5 g Kokainhydrochlorid festlegte (BGHSt 33, 133 = NJW 1985, 2771). Danach sei diejenige Quantität als nicht geringe Menge zu bewerten, die den für den Eigenbedarf eines Rauschmittelkonsumenten bestimmten Vorrat in einem Maße übersteige, dass die Weitergabe des nicht zum Eigenverbrauch benötigten Teils eine Vielzahl von Menschen in ihrer Gesundheit gefährden könne. Die den Vorrat von 3 g für den Eigenverbrauch übersteigende Menge von weiteren 2 g begründet danach eine solche Gefahr für die Gesundheit einer Vielzahl von Personen, so dass 5 g Kokainhydrochlorid als nicht geringe Menge angesehen wurden.
Da die Gefährlichkeit dieser weiteren Menge von 2 g auch damit begründet wurde, dass - vor allem bei intravenöser Injektion - mehr als 60 äußerst gefährliche Einzeldosen (zu jeweils 30 mg) hergestellt werden konnten, ließe sich nach Auffassung der Strafkammer die Festlegung von 5 g Kokainhydrochlorid als nicht geringe Menge auch so bestimmen, dass rund 170 Konsumeinheiten zu je 30 mg zu Grunde gelegt wurden. Das so gefundene Ergebnis passt auch in die Einschätzung des BGH, dass Kokain gefährlicher ist als Haschisch, jedoch nicht so gefährlich wie Heroin(a.a.O. unter II.4.).
Bei Amphetaminzubereitungen hatte der Bundesgerichtshof den Grenzwert der nicht geringen Menge bei einem Wirkstoffgehalt von 10 g Amphetamin-Base festgesetzt, ohne auf eine bestimmte Anzahl von durchschnittlichen Konsumeinheiten abzuheben (BGHSt 33, 169 = NStZ 1986, 33 mit Anm. von Eberth). Er hat jedoch darauf hingewiesen, dass die hohe Dosis für den nicht Amphetamin Gewöhnten bei 50 mg beginnt. Danach errechnet sich der Grenzwert von 10 g aus 200 Konsumeinheiten zu je 50 mg Amphetamin-Base.
Bei LSD war der Bundesgerichtshof in der Grenzwertbestimmung zweispurig vorgegangen: einerseits wurden 120 Konsumeinheiten zu je 50 Mikrogramm des reinen Wirkstoffs, demnach 6 mg Lysergsäurediäthylamid (LSD) zugrunde gelegt, andererseits sollten mindestens 300 LSD-Trips das Merkmal der nicht geringen Menge ohne weiteres erfüllen (BGHSt 35,43 = NJW 1988, 2960 = NStZ 1988, 28 mit Anm. Winkler).
Die Suchtgefährlichkeit von Morphinzubereitungen hat der Bundesgerichtshof etwas geringer als Heroin eingestuft und deshalb als Grenzwert für die nicht geringe Menge 45 äußerst gefährliche Dosen zu je 100 mg Morphinhydrochlorid angenommen, woraus sich der Grenzwert von 4,5 g Morphinhydrochlorid ergibt (BGHSt 35, 179 = NJW 1988, 2962 = NStZ 1988, 462).
Die in den vergangenen Jahren stetig zunehmende Verbreitung von Ecstasy-Tabletten gab dem Bundesgerichtshof die Gelegenheit, umfassende Ausführungen zur Gefährlichkeit dieser Droge zu machen und den Grenzwert der nicht geringen Menge des Wirkstoffs 3,4-Methylendioxy-N-ethylamphetamin (MDE/MDEA) mit 250 Konsumeinheiten zu je 120 mg MDE-Base (entspricht 140 mg MDE-Hydrochlorid) und somit mit 30 g MDE-Base (entspricht 35 g MDE-Hydrochlorid) anzunehmen (BGHSt 42, 255 = NJW 1997, 810 = NStZ 1997, 132). Diese Berechnung führte in weiteren Entscheidungen dazu, hinsichtlich des Wirkstoffs 3,4-Methylendioxy-N-methamphetamin (MDMA) die nicht geringe Menge bei 30 g MDMA-Base (BGH NJW 2001, 1805 = NStZ 2001, 381) und bei dem in Crystal-Speed enthaltenen Wirkstoff Metamfetamin die nicht geringe Menge bei 30 g Metamfetamin-Base (BGH NJW 2001, 3641 = NStZ 2002, 267) beginnen zu lassen.
Auf Grund neuerer wissenschaftlicher Erkenntnisse wurde kürzlich durch den Bundesgerichtshof die nicht geringe Menge bei Metamfetamin deutlich reduziert und nunmehr auf 5 g Metamfetamin-Base festgesetzt (BGHSt 53, 89 = NJW 2009, 863 = NStZ 2009, 393). Erneut errechnete sich dieser Grenzwert aus 200 Konsumeinheiten zu je 25 mg.
In Bezug auf das Substitutionsmittel Methadon hat der BGH sich zum Grenzwert für die nicht geringe Menge bisher nicht geäußert. Das Landgericht Freiburg hat in seinem Urteil vom 22.11.2004 (Die Justiz 2005, 224) das Tatbestandsmerkmal der nicht geringen Menge in § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG dann als erfüllt angesehen, wenn Methadonzubereitungen mindestens 3 g des Wirkstoffs Levomethadonhydrochlorid oder 6 g des Wirkstoffs razemisches Methadonhydrochlorid enthalten. Zur Begründung wurde u.a. folgendes ausgeführt:
Weiter war zu berücksichtigen, dass die vor nahezu 20 Jahren von Megges, Steinke und Wasilewski genannten Richtwerte für die äußerst gefährliche Dosis der unterschiedlichen Betäubungsmittel (Megges et al., a. a. O.) in der neueren Literatur eine Korrektur erfahren haben. Für razemisches Methadon wird nunmehr eine äußerst gefährliche Dosis von 50 mg angenommen, woraus für Levomethadon eine Dosis von 25 mg abzuleiten ist (Clarkes Analysis of Drugs and Poisons: Diamorphine, Methadone, Morphine; Pharmaceutical Press, London; Electronic Version 2004; R. C. Baselt, a. a. O.).
Aus diesen Gründen erschien es der erkennenden Strafkammer sinnvoll, die Entscheidung des Bundesgerichtshofs für die Bestimmung der nicht geringen Menge Heroin (BGH a. a. O.) als Grundlage zu nehmen und sie für Levomethadon wie nachfolgend beschrieben zu modifizieren.
Den - durch die beiden Sachverständigen vermittelten - neueren Erkenntnissen folgend ist die Kammer bei der äußerst gefährlichen Dosis von 25 mg Levomethadonhydrochlorid ausgegangen und hat - wie bei Heroin - zunächst 30 Konsumeinheiten zu Grunde gelegt. Der Umstand, dass Heroin mit seinen Hauptmetaboliten eine deutlich kürzere Plasmaeliminationshalbwertzeit aufweist als Levomethadon, musste jedoch mit dem Faktor 4 Berücksichtigung finden, der sich daraus ergibt, dass es bei der Substitutionsbehandlung mit L-Polamidon® ausreicht, das Medikament 1mal pro Tag oral zu verabreichen, während - wie das oben zitierte Modellprojekt zeigt - in den Fällen der Verabreichung von Heroin 3mal täglich intravenöse Injektionen erfolgen und eine in der Nacht zu erwartende vierte Injektion durch die rechtzeitige Zugabe von Methadon vermieden wird. Dieser 4maligen Applikation von Heroin steht die 1malige Verabreichung von Levomethadon gegenüber und muss deshalb mit dem Faktor 4 in der Form gewertet werden, dass 4mal 30 Konsumeinheiten und somit 120 Konsumeinheiten zu Grunde zu legen sind. Daraus ergibt sich diese Berechnung der Kammer:
25 mg Dosis x 120 Konsumeinheiten = 3,0 g Levomethadonhydrochlorid.
Dieser Wert von 3,0 g Levomethadonhydrochlorid liegt in der Mitte zwischen den Grenzwerten von Heroin (1,5 g Heroinhydrochlorid) und Morphin (4,5 g Morphinhydrochlorid) und fügt sich damit nahtlos in die Überlegungen, die das OLG Karlsruhe angestellt hatte (NJW 1994, 3022 = NStZ 1994, 589). Da - wie bereits oben ausgeführt - die Wirksamkeit von Levomethadon etwa das Doppelte derer des razemischen Methadons beträgt, ist für letzteres der Grenzwert der nicht geringen Menge auf 6,0 g razemisches Methadonhydrochlorid festzusetzen.
Nachdem sich das Landgericht Münster in einer Entscheidung mit der im Bundesgebiet bislang eher selten vorgekommenen Khat-Pflanze befassen musste, hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 28.10.2004 die nicht geringe Menge bei Khat-Pflanzen bei einem Wirkstoffgehalt von 30 g Cathinon beginnen lassen (BGH NJW 2005, 163 = NStZ 2005, 229 = NStZ 2005, 452 mit Anm. Weber).
Schließlich wurde durch Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.04.2007 für den in verschiedenen Substitutionsmedikamenten (z.B. Subutex) enthaltenen Wirkstoff Buprenorphin die nicht geringe Menge auf 450 mg (= 0,45 g) Buprenorphin-Hydrochlorid festgelegt (BGH NJW 2007, 2054 = NStZ 2008, 41).
Das Landgericht Dresden hat in seinem oben erwähnten Urteil vom 29.04.2008 zur Grenzwertbestimmung bei Meta-Chlorphenylpiperazin folgendes ausgeführt:
Für die Bestimmung einer nicht geringen Menge ist, sofern entsprechende gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen, die mögliche tödlich wirkende oder äußerst gefährlicheDosis festzustellen. In Ermangelung derartiger Erkenntnisse ist auf die durchschnittliche Konsumeinheit einer im Umgang mit Drogen unerfahrenen Person abzustellen. Die so ermittelte Menge ist mit einer Maßzahl zu multiplizieren, die sich maßgeblich an der Gefährlichkeit des Stoffes, nicht nur unter Berücksichtigung seiner pharmakologischen Wirkungen, sondern auch des Umfeldes, in dem der Konsum typischerweise erfolgt, zu orientieren hat. Hierbei ist zu berücksichtigen, welche Gefährlichkeit dem Stoff im generalisierenden Vergleich zu anderen Drogen zukommt (siehe Cassardt NStZ 1995, 257, 261 f.; Körner, BtMG, 6. Aufl., § 29 a Rn 46 mwN).
Die Kammer hat zu dieser Problematik einen Sachverständigen des Bundeskriminalamtes, den Apotheker für experimentelle Pharmakologie und Toxikologie Dr. Rainer Dahlenburg, gehört. Dieser hat ausgeführt, dass m-CPP seit 2004 vereinzelt und seit 2005 vermehrt in der europäischen Rauschgiftszene in Ecstasy-Tabletten (als Falsifikat) entweder als alleiniger Wirkstoff oder zusammen mit MDMA auftaucht. Daten über eine äußerst gefährliche Dosisliegen noch nicht vor.
Der Wirkstoff m-CPP gehört - so der Sachverständige - zur Stoffklasse der Piperazine, welche bei der Produktion von (legalen) Antidepressiva Verwendung finden, etwa Tradozon oder Nefazodon. Der - selbst nicht als Arzneimittel zugelassene - Wirkstoff m-CPP ist Ausgangsstoff für die Synthese der genannten Arzneimittel, welche auf das serotonerge Neurotransmittersystem wirken; m-CPP ist zugleich Abbauprodukt (Metabolit) dieser Medikamente. Er weist - wie der Wirkstoff MDMA - eine dem Serotonin sehr ähnliche chemische Basisstruktur auf. Hauptangriffspunkt im Zentralnervensystem sind dementsprechend die serotonergen Synapsen. Die Wirkung setzt innerhalb von 20 bis 60 Minuten nach der (oralen) Aufnahme ein, die Wirkungsdauer liegt bei bis zu 8 Stunden, wobei das Wirkungsmaximum nach etwa 2 Stunden erreicht wird.
Die positiven- also durch den Konsum von Ecstasy-Tabletten gerade erstrebten - Wirkungen entsprechen nach Erfahrungsberichten von Konsumenten in abgeschwächter Form denjenigen, die vom MDMA bekannt sind. Hierzu gehören, so der Gutachter weiter, eine gehobene, emphatische Stimmungslage und eine Intensivierung der akustischen und optischen Wahrnehmungen. Unerwünschte Nebenwirkungen und toxische Effekte treten bereits nach dem Konsum szenetypischerDosen auf. Hierzu zählen etwa Übelkeit, Erbrechen, Schwindel, Depressionen und Angstzustände. Weiter besteht die Gefahr einer irreversiblen Schädigung serotonerger Rezeptoren mit dauerhaften Unterbrechungen im Reizleitungs- und Versorgungssystem des Zentralnervensystems.
Hinsichtlich des üblichen Wirkstoffgehalts je Konsumeinheit hat der Gutachter ausgeführt, dass sich der m-CPP-Gehalt in den bisher sichergestellten (illegalen) Tabletten nach den seit dem Jahre 2005 durchgeführten forensischen Analysen zwischen 6 mg und 65 mg bewegt. In wissenschaftlichen Vergleichsstudien wurden Dosierungen gewählt, die bei maximal 0,75 mg pro Kilogramm Körpergewicht des jeweiligen Probanden lagen, bezogen auf einen durchschnittlichen Probanden mit 70 kg Körpergewicht mithin maximal 55 mg. Zum Vergleich betrugen die gewählten Dosierungen für Amphetamin maximal 20 mg und für MDMA maximal 100 mg.
Ausgehend von den wissenschaftlich gesicherten Daten zu Amphetamin und den verfügbaren Informationen über den diskussionsgegenständlichen Wirkstoff schlug der Gutachter vor, den maßgeblichen Grundwert für eine Konsumeinheit auf rund den doppelten Wert der in den klinischen Vergleichuntersuchungen verwendeten Höchstdosierung, nämlich auf 100 mg festzusetzen. Dies erscheine - so der Gutachter - auch im Hinblick auf die Bezugsgröße für Amphetamin (50 mg) plausibel. Die Anzahl der Konsumeinheiten ist nach Ansicht des Gutachters - unter Berücksichtigung etwa des gegenüber Tetrahydrocannabinol (THC) erhöhten Gefährlichkeitspotentials - auf 200 zu bestimmen. Daraus würde sich ein Grenzwert für die nicht geringe Menge von 20 Gramm ergeben.
Die Kammer setzte jedoch, obgleich den übrigen Ausführungen des Gutachters grundsätzlich gefolgt wurde, zugunsten der Angeklagten den Grenzwert für die nicht geringer Menge m-CPP - entsprechend dem Grenzwert für die nicht geringe Menge MDMA und ausgehend von 250 Konsumeinheiten zu je 120 mg (vgl. BGH NStZ 1997, 132, 135 zum Wirkstoff MDE sowie NStZ 2001, 381 zur Gleichstellung von MDMA) - auf 30 Gramm fest. Damit wurde dem Umstand Rechnung getragen, dass m-CPP nicht nur von seiner chemischen Struktur dem MDMA sehr ähnlich ist, sondern auch gleichartige Wirkungen zeigt. Der Gesichtspunkt, dass das (erwünschte) Wirkungsgefühl schlechterist als bei MDMA, rechtfertigt auch nicht die Annahme, dass m-CPP von geringerer Gefährlichkeit wäre. Vielmehr ist zu besorgen, dass Konsumenten, um ein gleichwertiges Wirkungsgefühl wie bei MDMA zu erlangen, eine entsprechend höhere Anzahl an Tabletten einnehmen. Auch die szenetypischen Begleitumstände des Konsums sind dieselben.
Dies ergibt sich schon daraus, dass sowohl MDMA als auch m-CPP einheitlich als Ecstasyverkauft werden und der Konsument den Wirkstoff bzw. die genaue chemische Zusammensetzung der jeweiligen Tabletten regelmäßig nicht kennt. Ecstasy wird aber überwiegend in der so genannten Techno-Szene bei lang andauernden Tanzveranstaltungen zur Stimmungsaufhellung und Leistungssteigerung eingenommen. Dies führt dazu, dass körperliche Warnsignale wie Durst oder Erschöpfung nicht mehr wahrgenommen werden, was zu Herz- und Kreislaufversagen bis hin zu Herzrhythmusstörungen, zentralen Krämpfen und Leberversagen führen kann (vgl. hierzu BGH NStZ 1997, 132, 134).
Die Übernahme der maßgeblichen Konsumeinheit von 120 mg auch für m-CPP entspricht hier nahezu dem Zweifachen der bislang festgestellten Höchstdosis einer Tablette. Damit ist nach Überzeugung des Gerichts auch in Anbetracht des im Verhältnis zum Wirkstoff MDMA derzeit noch geringeren Datenmaterials sichergestellt, dass dieser von der Kammer angenommene Wert jedenfalls deutlich über dem einer durchschnittlichen Konsumeinheit liegt. Im Hinblick auf die dargestellten Nebenwirkungen und die identischen szenetypischen Begleitumstände des Konsums bestehen keine durchgreifenden Bedenken, auch (mindestens) die gleiche Maßzahl von 250 als Multiplikator zu Grunde zu legen. Die - insoweit die Angeklagten eher begünstigende - Gleichbehandlung dieses Wirkstoffs mit den Stoffen, die üblicherweise zur Herstellung von Ecstasy-Tabletten Verwendung finden (neben MDMA auch MDE und MDA), rechtfertigt sich auch aus Gründen der Praktikabilität, zumal die unterschiedlichen Wirkstoffe oftmals miteinander kombiniert werden (hierzu BGH NStZ 2001, 381).
Dieser überzeugenden und nachvollziehbaren Bewertung des Landgerichts Dresden hat sich die Kammer in vollem Umfang angeschlossen und vorliegend den Grenzwert für die nicht geringe Menge ebenfalls auf 30 g Meta-Chlorphenylpiperazin (m-CPP-Base) festgesetzt.
Obgleich in dem am 04.08.2009 in Kraft getretenen Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahrenausdrückliche Hinweise für die Handhabung der Besonderheiten des Berufungsverfahrens fehlen und sich weder dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD und dessen Begründung (Bundestagsdrucksache 16/11736) noch dessen ausführlicher Würdigung durch Jahn und Müller (NJW 2009, 2625: Das Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren - Legitimation und Reglementierung der Absprachenpraxis) entnehmen lassen, geht die Kammer ohne Weiteres davon aus, dass Verständigungen auch im Berufungsrechtszug möglich und zulässig sind. Etwaige Regelungslücken können durch richterliche Rechtsfortbildung geschlossen werden.
Entsprechend der in der Berufungshauptverhandlung erfolgten Verständigung im Sinne des § 257 c StPO hat die den Tatvorwurf bisher bestreitende Angeklagte ihre unbeschränkt eingelegte Berufung zurückgenommen, so dass die Kammer nur noch über die - auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte - Berufung der Staatsanwaltschaft zu befinden hatte. Zwar ist in § 257 c Abs. 2 Satz 2 StPO festgelegt, dass Bestandteil jeder Verständigung ein Geständnis sein soll. Ein solches wurde im vorliegenden Fall gerade nicht abgelegt. Die Kammer hat jedoch diese Soll-Vorschrift im Licht des § 257 c Abs. 2 Satz 1 StPO gesehen, wonach Gegenstand einer Verständigung auch das Prozessverhalten der Verfahrensbeteiligtensein darf. Dementsprechend kann im Berufungsverfahren dem Erfordernis eines Geständnisses im Sinne des § 257 c Abs. 2 Satz 2 StPO die Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch oder - wenn wie hier zugleich die Staatsanwaltschaft eine auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Berufung eingelegt hat - die Rücknahme des eigenen Rechtsmittels genügen.
Bei der Strafzumessung hat die Kammer alle für und gegen die Angeklagte sprechenden Gesichtspunkte gegeneinander abgewogen und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass eine
angemessen und ausreichen ist.
Das sichergestellte Handy Marke Nokia war gemäß § 33 Abs. 2 BtMG einzuziehen.
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