Source: http://www.buzer.de/gesetz/6833/al33850-0.htm
Timestamp: 2020-07-11 17:29:33
Document Index: 125170412

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 25', '§ 27', '§ 28', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 34', '§ 33', '§ 35', '§ 36', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 43', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 48', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 76', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 84', '§ 88', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 100', '§ 102', '§ 108', '§ 109', '§ 109', '§ 112', '§ 115', '§ 120', '§ 122', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 126', '§ 127', '§ 132', '§ 133', '§ 137', '§ 138', '§ 138', '§ 140', '§ 142', '§ 143', '§ 148', '§ 149', '§ 150', '§ 24', '§ 29', '§ 7', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 86', '§ 134', '§ 6', '§ 110', '§ 114', '§ 45', '§ 3', '§ 98', '§ 35']

Fassung § 95 TKG a.F. bis 10.05.2012 (geändert durch Artikel 1 G. v. 03.05.2012 BGBl. I S. 958)
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Änderung § 95 TKG vom 10.05.2012
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 2 Regulierung und Ziele§ 3 Begriffsbestimmungen§ 4 Internationale Berichtspflichten§ 10 Marktdefinition§ 11 Marktanalyse§ 12 Konsultations- und Konsolidierungsverfahren§ 13 Rechtsfolgen der Marktanalyse§ 14 Überprüfung der Marktdefinition und -analyse§ 15 Verfahren bei sonstigen marktrelevanten Maßnahmen§ 15a (neu) § 16 Verträge über Zusammenschaltung§ 17 Vertraulichkeit von Informationen§ 18 Kontrolle über Zugang zu Endnutzern§ 20 Transparenzverpflichtung§ 21 Zugangsverpflichtungen§ 22 Zugangsvereinbarungen§ 23 Standardangebot§ 25 Anordnungen durch die Bundesnetzagentur§ 27 Ziel der Entgeltregulierung§ 28 Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht bei der Forderung und Vereinbarung von Entgelten§ 30 Entgeltregulierung§ 31 Entgeltgenehmigung§ 32 Arten der Entgeltgenehmigung§ 34 Price-Cap-Verfahren§ 33 Kostenunterlagen§ 35 Verfahren der Entgeltgenehmigung§ 36 Veröffentlichung§ 38 Nachträgliche Regulierung von Entgelten§ 39 Entgeltregulierung bei Endnutzerleistungen§ 40 Betreiberauswahl und Betreibervorauswahl§ 41 Angebot von Mietleitungen§ 41a (neu) § 42 Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht§ 43a Verträge§ 43b (neu) § 45 Berücksichtigung der Interessen behinderter Endnutzer§ 45c Normgerechte technische Dienstleistung§ 45d Netzzugang§ 45f Vorausbezahlte Leistung§ 45h Rechnungsinhalt, Teilzahlungen§ 45k Sperre§ 45n Veröffentlichungspflichten§ 45p Auskunftsanspruch über zusätzliche Leistungen§ 46 Rufnummernübertragbarkeit, europäischer Telefonnummernraum§ 47 Bereitstellen von Teilnehmerdaten§ 47a Schlichtung§ 47b Abweichende Vereinbarungen§ 48 Interoperabilität von Fernsehgeräten§ 52 Aufgaben§ 53 Frequenzbereichszuweisung§ 54 Frequenznutzungsplan§ 55 Frequenzzuteilung§ 56 Orbitpositionen und Frequenznutzungen durch Satelliten§ 57 Besondere Voraussetzungen der Frequenzzuteilung§ 58 Frequenznutzungen abweichend von Plänen§ 59 Gemeinsame Frequenznutzung§ 60 Bestandteile der Frequenzzuteilung§ 61 Vergabeverfahren§ 62 Frequenzhandel§ 63 Widerruf der Frequenzzuteilung, Verzicht§ 66 Nummerierung§ 66b Preisansage§ 66d Preishöchstgrenzen§ 66g Wegfall des Entgeltanspruchs§ 66h Auskunftsanspruch, Datenbank für (0)900er Rufnummern§ 66i R-Gespräche§ 66j Rufnummernübermittlung§ 66k Internationaler entgeltfreier Telefondienst§ 66l Umgehungsverbot§ 67 Befugnisse der Bundesnetzagentur§ 68 Grundsatz der Benutzung öffentlicher Wege§ 69 Übertragung des Wegerechts§ 76 Beeinträchtigung von Grundstücken§ 77a (neu) § 77b (neu) § 77c (neu) § 77d (neu) § 77e (neu) § 78 Universaldienstleistungen§ 79 Erschwinglichkeit der Entgelte§ 84 Verfügbarkeit, Entbündelung und Qualität von Universaldienstleistungen§ 88 Fernmeldegeheimnis§ 90 Missbrauch von Sendeanlagen§ 91 Anwendungsbereich§ 92 Datenübermittlung an ausländische nicht öffentliche Stellen§ 93 Informationspflichten§ 96 Verkehrsdaten§ 97 Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung§ 98 Standortdaten§ 100 Störungen von Telekommunikationsanlagen und Missbrauch von Telekommunikationsdiensten§ 102 Rufnummernanzeige und -unterdrückung§ 108 Notruf§ 109 Technische Schutzmaßnahmen§ 109a (neu) § 112 Automatisiertes Auskunftsverfahren§ 115 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen§ 120 Aufgaben des Beirates§ 122 Jahresbericht§ 123 Zusammenarbeit mit anderen Behörden§ 123a (neu) § 123b (neu) § 126 Untersagung§ 127 Auskunftsverlangen§ 132 Beschlusskammerentscheidungen§ 133 Sonstige Streitigkeiten zwischen Unternehmen§ 137 Rechtsmittel§ 138 Vorlage- und Auskunftspflicht der Bundesnetzagentur§ 138a (neu) § 140 Internationale Aufgaben§ 142 Gebühren und Auslagen§ 143 Frequenznutzungsbeitrag§ 148 Strafvorschriften§ 149 Bußgeldvorschriften§ 150 Übergangsvorschriften§ 24 Getrennte Rechnungsführung§ 29 Anordnungen im Rahmen der Entgeltregulierung§ 7 Strukturelle Separierung§ 44a Haftung§ 45a Nutzung von Grundstücken§ 45b Entstörungsdienst§ 45e Anspruch auf Einzelverbindungsnachweis§ 45g Verbindungspreisberechnung§ 45i Beanstandungen§ 45j Entgeltpflicht bei unrichtiger Ermittlung des Verbindungsaufkommens§ 86 Sicherheitsleistungen§ 134 Einleitung, Beteiligte§ 6 Meldepflicht§ 110 Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen, Erteilung von Auskünften§ 114 Auskunftsersuchen des Bundesnachrichtendienstes§ 45l Dauerschuldverhältnisse bei Kurzwahldiensten
(1) 1 Der Diensteanbieter darf Bestandsdaten erheben und verwenden, soweit dieses zur Erreichung des in § 3 Nr. 3 genannten Zweckes erforderlich ist. 2 Im Rahmen eines Vertragsverhältnisses mit einem anderen Diensteanbieter darf der Diensteanbieter Bestandsdaten seiner Teilnehmer und der Teilnehmer des anderen Diensteanbieters erheben und verwenden, soweit dies zur Erfüllung des Vertrages zwischen den Diensteanbietern erforderlich ist. 3 Eine Übermittlung der Bestandsdaten an Dritte erfolgt, soweit nicht dieser Teil oder ein anderes Gesetz sie zulässt, nur mit Einwilligung des Teilnehmers.
(2) 1 Der Diensteanbieter darf die Bestandsdaten der in Absatz 1 Satz 2 genannten Teilnehmer zur Beratung der Teilnehmer, zur Versendung von Informationen nach § 98 Abs. 1 Satz 3, zur Werbung für eigene Angebote, zur Marktforschung und zur Unterrichtung über einen individuellen Gesprächswunsch eines anderen Nutzers nur verwenden, soweit dies für diese Zwecke erforderlich ist und der Teilnehmer eingewilligt hat. 2 Ein Diensteanbieter, der im Rahmen einer bestehenden Kundenbeziehung rechtmäßig Kenntnis von der Rufnummer oder der Postadresse, auch der elektronischen, eines Teilnehmers erhalten hat, darf diese für die Versendung von Text- oder Bildmitteilungen an ein Telefon oder an eine Postadresse zu den in Satz 1 genannten Zwecken verwenden, es sei denn, dass der Teilnehmer einer solchen Verwendung widersprochen hat. 3 Die Verwendung der Rufnummer oder Adresse nach Satz 2 ist nur zulässig, wenn der Teilnehmer bei der Erhebung oder der erstmaligen Speicherung der Rufnummer oder Adresse und bei jeder Versendung einer Nachricht an diese Rufnummer oder Adresse zu einem der in Satz 1 genannten Zwecke deutlich sichtbar und gut lesbar darauf hingewiesen wird, dass er der Versendung weiterer Nachrichten jederzeit schriftlich oder elektronisch widersprechen kann.
(2) 1 Der Diensteanbieter darf die Bestandsdaten der in Absatz 1 Satz 2 genannten Teilnehmer zur Beratung der Teilnehmer, zur Werbung für eigene Angebote, zur Marktforschung und zur Unterrichtung über einen individuellen Gesprächswunsch eines anderen Nutzers nur verwenden, soweit dies für diese Zwecke erforderlich ist und der Teilnehmer eingewilligt hat. 2 Ein Diensteanbieter, der im Rahmen einer bestehenden Kundenbeziehung rechtmäßig Kenntnis von der Rufnummer oder der Postadresse, auch der elektronischen, eines Teilnehmers erhalten hat, darf diese für die Versendung von Text- oder Bildmitteilungen an ein Telefon oder an eine Postadresse zu den in Satz 1 genannten Zwecken verwenden, es sei denn, dass der Teilnehmer einer solchen Verwendung widersprochen hat. 3 Die Verwendung der Rufnummer oder Adresse nach Satz 2 ist nur zulässig, wenn der Teilnehmer bei der Erhebung oder der erstmaligen Speicherung der Rufnummer oder Adresse und bei jeder Versendung einer Nachricht an diese Rufnummer oder Adresse zu einem der in Satz 1 genannten Zwecke deutlich sichtbar und gut lesbar darauf hingewiesen wird, dass er der Versendung weiterer Nachrichten jederzeit schriftlich oder elektronisch widersprechen kann.
(3) 1 Endet das Vertragsverhältnis, sind die Bestandsdaten vom Diensteanbieter mit Ablauf des auf die Beendigung folgenden Kalenderjahres zu löschen. 2 § 35 Abs. 3 des Bundesdatenschutzgesetzes gilt entsprechend.
(4) 1 Der Diensteanbieter kann im Zusammenhang mit dem Begründen und dem Ändern des Vertragsverhältnisses sowie dem Erbringen von Telekommunikationsdiensten die Vorlage eines amtlichen Ausweises verlangen, wenn dies zur Überprüfung der Angaben des Teilnehmers erforderlich ist. 2 Er kann von dem Ausweis eine Kopie erstellen. 3 Die Kopie ist vom Diensteanbieter unverzüglich nach Feststellung der für den Vertragsabschluss erforderlichen Angaben des Teilnehmers zu vernichten. 4 Andere als die nach Absatz 1 zulässigen Daten darf der Diensteanbieter dabei nicht verwenden.
(5) 1 Die Erbringung von Telekommunikationsdiensten darf nicht von einer Einwilligung des Teilnehmers in eine Verwendung seiner Daten für andere Zwecke abhängig gemacht werden, wenn dem Teilnehmer ein anderer Zugang zu diesen Telekommunikationsdiensten ohne die Einwilligung nicht oder in nicht zumutbarer Weise möglich ist. 2 Eine unter solchen Umständen erteilte Einwilligung ist unwirksam.
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