Source: https://www.ra-kotz.de/oldtimer-jaguar.htm
Timestamp: 2018-01-21 22:41:16
Document Index: 369955891

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 434', '§ 434', '§ 434', '§ 3', '§ 434', '§ 3', '§ 323']

Oldtimer - abweichender Motor als Mangel - RA Kotz
Az: 9 U 234/12
Ist ein Oldtimer, der statt des Originalmotors einen abweichenden, leistungsstärkeren, Motor verbaut hat, mangelhaft? Lesen Sie zu dieser Frage das Urteil des Oberlandesgerichtes Karlsruhe im Volltext. Gegenstand des Urteiles war der Oldtimer “Jaguar XK 150 S Roadster”, welcher im Jahre 1958 gebaut worden war und zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages somit ein Alter von 52 Jahre erreicht hatte.
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 13.11.2012 – 5 O 59/12 T – aufgehoben.
II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann eine Vollstreckung der Beklagten abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des nach dem Urteil vollstreckbaren Betrages, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.
Der Kläger ist amerikanischer Staatsbürger mit Wohnsitz in der Schweiz. In seiner Freizeit sammelt er Oldtimer und nimmt regelmäßig an Rallyes teil. Seine Sammlung umfasst mehrere wertvolle Oldtimer, unter anderem einen Rolls-Royce Silver Ghost, Baujahr 1926, und einen Rolls-Royce Phantom I, Baujahr 1929.
Das Modell „Jaguar XK 150 S Roadster“ war vom Hersteller im Jahr 1958 ursprünglich mit einem 3,4-l-Motor ausgestattet worden, welcher etwa 250 PS leistete. Im streitgegenständlichen Fahrzeug war dieser Motor später durch einen 3,8-l-Motor ersetzt worden, der etwa 265 PS leistete.
Mit einer E-Mail vom 06.04.2011 (Anlage K 31) erklärte der Kläger, er sei verärgert über verschiedene Mängel, die er im Einzelnen rügte. Er forderte die Beklagte Ziff. 1 auf, die Mängel zu beheben. Nachdem das Fahrzeug kurze Zeit später Öl verloren hatte, während es in der Garage des Klägers stand, verlangte er mit einer E-Mail vom 28.04.2011 (Anlage K 32) die Rückzahlung des Kaufpreises. Außerdem solle die Beklagte Ziff. 1 „this worthless piece of oily shit“ vom klägerischen Grundstück entfernen. Für den Fall der Nichterfüllung seiner Forderungen kündigte der Kläger an, „… to unleash with a vengeance of my international stable of underfed overpaid blood hungry lawyers to protect my interest …“. Der für die Beklagte Ziff. 1 handelnde Beklagte Ziff. 2 erwiderte mit einer E-Mail vom nächsten Tag (Anlage K 33), man habe dem Kläger „a very nice vehicle“ geliefert. Die Beklagte Ziff. 1 sei jedoch bereit, vorhandene Mängel im Wege der Nachbesserung zu beheben.
Die Beklagten sind der Klage entgegengetreten. Über den nachträglichen Einbau eines anderen Motors sei der Kläger vor Abschluss des Vertrages informiert gewesen. An der Windschutzscheibe des bei der Beklagten Ziff. 1 ausgestellten Fahrzeugs habe sich eine ausführliche Beschreibung befunden (I, 115), in der unter anderem auf den Einbau des stärkeren Motors hingewiesen worden sei. Entsprechendes gelte für die damals im Internet vorhandene Werbung der Beklagten Ziff. 1 für das Fahrzeug. Der Beklagte Ziff. 2 habe zudem im Verkaufsgespräch über die Veränderung mit dem Kläger gesprochen. Dieser sei über die im Vergleich zum ursprünglichen Motor höhere Leistung erfreut gewesen. Der Einbau eines stärkeren Motors habe auch aus heutiger Sicht nicht zu einer Minderung des Werts, sondern zu einer Wertsteigerung geführt. Dass bei bestimmten Oldtimerrallyes auf den Originalzustand der teilnehmenden Fahrzeuge Wert gelegt werde, sei zwar zutreffend. Insoweit sei der Einbau eines anderen Motors vorliegend jedoch ohne Bedeutung, da das Fahrzeug, was der Kläger gewusst habe, auch in anderer Hinsicht technisch modernisiert worden sei (vgl. die unstreitigen Hinweise des Beklagten Ziff. 2 in der E-Mail vom 30.12.2010, Anlage K 3).
Das Landgericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung von Zeugen zum Ablauf der Kaufverhandlungen, und die Beklagten sodann – einschließlich der geltend gemachten Aufwendungen und Nebenkosten – gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 155.031,59 € sowie 4.989,25 CHF und 3.250,00 USD, jeweils nebst Zinsen, zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe des erworbenen Fahrzeugs. Der Einbau eines Motors, der nicht dem Originalmotor entspreche, sei ein Mangel, für welchen die Beklagte Ziff. 1 einzustehen habe. Nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme sei nachgewiesen, dass der Beklagte Ziff. 2 diesen Mangel dem Kläger verschwiegen habe. Da er zu einer Offenbarung verpflichtet gewesen wäre, hafte er persönlich wegen Betruges (§§ 823 Abs. 2 BGB, 263 StGB).
das Urteil – 5 O 29/12 T – des Landgerichts Konstanz vom 13.11.2012 abzuändern und die Klage abzuweisen.
die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 13.11.2012 – 5 O 59/12 T – zurückzuweisen.
Der Kläger verteidigt das Urteil des Landgerichts und ergänzt und vertieft seinen erstinstanzlichen Sachvortrag. Ein zum Rücktritt berechtigender Mangel ergebe sich auch daraus, dass die Voraussetzungen für eine Betriebserlaubnis nach den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung nicht gegeben seien. Denn es seien Räder und Reifen in einer Größe montiert, die für das Fahrzeug nicht zugelassen seien.
Der Senat hat Beweis erhoben durch Einholung eines Gutachtens des Sachverständigen P. zu der Frage, mit welchem Zustand des Fahrzeugs ein Käufer – nach den üblichen Gepflogenheiten auf dem Oldtimer-Markt – rechnet, wenn das Fahrzeug mit einer bestimmten Bezeichnung angeboten wird. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das schriftliche Gutachten vom 09.07.2014 (II 277 ff) und die Erläuterungen des Sachverständigen im Senatstermin vom 09.10.2014 (II 371 ff.) verwiesen.
Der spätere Einbau eines anderen Motors ändert nichts an der Zugehörigkeit des Fahrzeugs zu einer bestimmten Baureihe und an der Richtigkeit der Modellbezeichnung. Der Kläger weist zwar darauf hin, dass zur gleichen Zeit von Jaguar ein ähnliches Fahrzeug hergestellt wurde, nämlich der „Jaguar XK 150“, in dessen Modellbezeichnung der Buchstabe „S“ fehlte. Das letztere Fahrzeug hatte einen Motor mit lediglich 193 oder 213 PS (vgl. die Darstellung im Artikel „Jaguar XK 150“ auf Wikipedia, Stand 28.10.2013), während das Modell mit dem Zusatzbuchstaben „S“ einen Motor hatte, der bei gleichem Hubraum ca. 254 PS leistete. Entscheidend ist, dass auch der später eingebaute Motor ein „S-Motor“ war. Dies ergibt sich aus dem Gutachten des Sachverständigen P.. Die Fahrzeuge der betreffenden Modellreihe von Jaguar wurden nach den Ausführungen des Sachverständigen mit unterschiedlichen Motoren gebaut. Zunächst wurde ein 3,4-Liter-Motor eingebaut, später eine 3,8-Liter-Version. Sowohl von dem 3,4-Liter- als auch von dem 3,8-Liter-Motor gab es jeweils eine „S-Version“. Kennzeichen der S-Version war eine andere Vergaser-Anlage, die zu einer Leistungssteigerung führte. Die Bezeichnung „Jaguar XK 150 S-Roadster“ ist daher ein Hinweis darauf, dass in das Fahrzeug ein S-Motor mit einer entsprechenden Leistungs-Steigerung eingebaut ist.
Dem entspricht der Zustand des verkauften Fahrzeugs. Denn auch bei dem tatsächlich eingebauten Motor handelt es sich um eine S-Version, nämlich einen 3,8-Liter-S-Motor. Sprachgebrauch und Verständnis der Bezeichnung entsprechen den üblichen Gepflogenheiten auf dem Oldtimer-Markt bei diesem Fahrzeug, und daher auch dem Erwartungshorizont eines Käufers, der sich für ein solches Fahrzeug interessiert. Der Buchstabe „S“ bezieht sich nach dem Gutachten des Sachverständigen auf die Leistungssteigerung des eingebauten Motors, und nicht auf dessen Hubraum. Dass bei einem XK-Modell von Jaguar nachträglich ein anderer Motor eingebaut wurde (3,8-Liter-S-Motor statt des ursprünglich eingebauten 3,4-Liter-S-Motors) ist zudem nach dem Gutachten des Sachverständigen (vgl. Seite 9 des schriftlichen Gutachtens, II 293) nicht ungewöhnlich. An der Sachkunde des Sachverständigen und seinen langjährigen Erfahrungen auf dem Oldtimer-Markt bestehen keine Zweifel; die Ausführungen des Sachverständigen zur Bedeutung der Bezeichnung „XK 150 S“ sind der Entscheidung des Senats zugrunde zu legen.
c) Ein Mangel ergibt sich entgegen der Auffassung des Landgerichts auch nichts daraus, dass der – nach dem Gutachten des Sachverständigen im Jahr 1962 gebaute – 3,8-Liter-S-Motor nicht mit dem Original-Motor aus dem Jahr 1958 (3,4-Liter-S-Motor) identisch ist. Denn das Vorhandensein des Originalmotors ist bei einem Oldtimer, wenn insoweit nichts ausdrückliches vereinbart ist, in der Regel keine Beschaffenheit, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist, und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Ziff. 2 BGB).
Aus diesen Umständen ergibt sich, dass ein Käufer, der Wert auf den Originalzustand eines Oldtimers legt, im Kaufvertrag für eine entsprechende Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB sorgen muss. Beim Verkauf von Oldtimern ist es teilweise üblich, dass die Originalität bestimmter Bauteile wie z. B. des Motors durch sogenannte „Matching Numbers“ beschrieben wird (vgl. die Ausführungen des Sachverständigen im Senatstermin). Auf eine solche Beschaffenheitsvereinbarung hat der Kläger, der nach eigener Darstellung große Erfahrung im Umgang mit Oldtimern hat, verzichtet. Da der schriftliche Kaufvertrag keine solche Bestätigung der Originalität des Motors enthält, ist der nachträgliche Einbau eines anderen Motors – bei dem es sich ebenfalls um einen S-Motor handelt – kein Mangel im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Ziff. 2 BGB.
cc) Der Annahme eines Mangels steht zudem ein weiterer Gesichtspunkt entgegen: Der Kaufvertrag enthält in § 3 a Abs. 2 eine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB. Denn es wird festgelegt, dass die Originalität der Teile des Fahrzeugs – also auch des Motors – gerade nicht Maßstab für eine Mangelfreiheit sein soll. Der Sache nach handelt es sich um eine sogenannte negative Beschaffenheitsvereinbarung (vgl. dazu Reinking/Eggert, Der Autokauf, 11. Auflage 2012, RdNr. 2470 ff.). Eine solche negative Beschaffenheitsvereinbarung ist auch beim Verbrauchsgüterkauf jedenfalls dann zulässig, wenn sich die vertraglich festgelegten Beschaffenheitsstandards innerhalb eines bestimmten Spielraums bewegen, bei welchem jedenfalls ein harter Kern von Basiseigenschaften gewahrt wird (vgl. Reinking/Eggert a. a. O.). Dies ist vorliegend der Fall. Denn es entspricht auch dem Interesse vieler Käufer auf dem Oldtimermarkt, unter Umständen ein Fahrzeug zu erwerben, das teilweise nicht mit Originalteilen ausgestattet ist, oder bei dem die Übereinstimmung mit dem Original unklar ist. Ein Mangel kommt mithin auch deshalb nicht in Betracht, weil der Einbau eines anderen Motors von der Beschaffenheitsvereinbarung in § 3 a Abs. 2 des Kaufvertrages gedeckt ist.
d) Eine Beschaffenheitsvereinbarung ergibt sich auch nicht aus der Übergabe des zum Fahrzeug gehörenden Zertifikats („Production Record Trace Certificate“, Anlage K1). Denn bei diesem Zertifikat handelt es sich nicht um eine aktuelle Zustandsbeschreibung des Fahrzeugs, sondern um eine Bestätigung, mit welchen technischen Merkmalen das Fahrzeug im Jahr 1958 produziert wurde. Die Bedeutung des Schriftstücks ergibt sich aus den Formulierungen in dem Zertifikat. Entsprechende Zertifikate können nach den Ausführungen des Sachverständigen für Fahrzeuge des Herstellers Jaguar bei der Organisation Jaguar Daimler Heritage Trust angefordert werden. Wenn in dem Zertifikat – wie vorliegend – für das Fahrzeug ein 3,4-Liter-S-Motor angegeben ist, ergibt sich daraus nur eine Information über die Produktion im Jahr 1958, und nicht über den aktuellen Zustand des inzwischen restaurierten Fahrzeugs. Eine Bedeutung für den gegenwärtigen Zustand des Oldtimers würde das Zertifikat nur dann erlangen, wenn die in dem Schriftstück enthaltenen Produktionsdaten (wie Motor-Bezeichnung und Motor-Nummer) mit dem aktuellen Zustand des Fahrzeugs verglichen würden. Ein solcher Abgleich (vergleiche zur Bedeutung von „Matching Numbers“ die gutachterlichen Ausführungen des Sachverständigen P.) ist vorliegend im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrages jedoch nicht erfolgt.
aa) Im Rechtstreit ist unstreitig (abweichend von der Darstellung des Klägervertreters im vorgerichtlichen Schreiben vom 02.08.2011, Anlage K 50), dass der Beklagte Ziff. 2 zu keinem Zeitpunkt während der Kaufverhandlungen eine konkrete Erklärung über die Originalität des eingebauten Motors abgegeben hat. Sollte der Beklagte Ziff. 2 den Ausdruck „Original-Oldtimer“ gebraucht haben (vgl. Seite 4 der Klageschrift, I, 7), wäre dem keine andere Bedeutung beizumessen als den Begriff „Oldtimer“, so dass sich keine Aussage über das Vorhandensein des Originalmotors ableiten ließe. Der Kläger hat ansonsten – von den Beklagten bestritten – lediglich vorgebracht, der Beklagte Ziff. 2 habe ihn nicht auf den Einbau eines anderen Motors hingewiesen. Aus dem streitigen Unterlassen einer solchen Erklärung ergibt sich jedoch nichts im Sinne einer Beschaffenheitsvereinbarung zu Gunsten des Klägers (siehe oben).
cc) – ff) …(Es folgen weitere Ausführungen zu mündlichen Erklärungen der Beteiligten.)
g) Der Kläger kann seine Ansprüche auch nicht darauf stützen, dass Räder und Reifen einer unzulässigen Größe an dem Fahrzeug montiert seien. Zum Einen ist das Vorbringen des Klägers unschlüssig, da die Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung keine Rolle spielen. Denn das Fahrzeug wurde vereinbarungsgemäß nicht in Deutschland, sondern in der Schweiz zugelassen, wo es im Übrigen offenbar keine Hindernisse bei der Zulassung gab. Zum Anderen hat der Kläger die Beklagte vor dem Rücktritt nicht aufgefordert, den – behaupteten – Mangel zu beseitigen (vgl. zu dieser Voraussetzung § 323 Abs. 1 BGB).