Source: http://bustler.de/link.aspx?lnk=15532
Timestamp: 2018-08-16 10:39:07
Document Index: 91488766

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 93', '§ 93', '§ 8', '§ 8']

.. § 8a Absatz 2 und 2a BVerfSchG | Das Bundesamt für Verfassungsschut
§ 8a Absatz 2 BVerfSchG
(2) 1Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf im Einzelfall Auskunft einholen bei
soweit dies zur Sammlung und Auswertung von Informationen erforderlich ist und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass schwerwiegende Gefahren für die in § 3 Abs. 1 genannten Schutzgüter vorliegen.
2Im Falle des § 3 Abs. 1 Nr. 1 gilt dies nur für Bestrebungen, die bezwecken oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind,
§ 8a Absatz 2a BVerfSchG
(2a) 1Soweit dies zur Sammlung und Auswertung von Informationen erforderlich ist und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass schwerwiegende Gefahren für die in § 3 Absatz 1 genannten Schutzgüter vorliegen, darf das Bundesamt für Verfassungsschutz im Einzelfall das Bundeszentralamt für Steuern ersuchen, bei den Kreditinstituten die in § 93b Absatz 1 der Abgabenordnung bezeichneten Daten abzurufen. 2§ 93 Absatz 9 der Abgabenordnung findet keine Anwendung.
Verweis auf § 8a Absatz 2 und 2a BVerfSchG von § 8b Absatz 2 Satz 7 BVerfSchG