Source: https://www.tomatenklang.de/agb/
Timestamp: 2019-11-18 10:00:39
Document Index: 297902022

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 8', '§ 10', '§ 33', '§ 11', '§ 33']

AGB | Musikschule tomatenklang
www.tomatenklang.de ist eine Gemeinschaftsseite der tomatenklang gGmbH und des Einzelunternehmens Musikschule tomatenklang Inhaber: Adrian Kroß.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unterrichtsverträge
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend AGB genannt, gelten für die vertraglichen Beziehungen zwischen der Musikschule tomatenklang, Inhaber: Adrian Kroß, Marienburger Str. 31, 10405 Berlin, nachfolgend Musikschule genannt, und der/dem Teilnehmer/in bzw. ihrer/ihrem/seinem gesetzlichen Vertreter/in, nachfolgend Schüler genannt.
§ 2 Unterrichtsregelungen und Anzahl Unterrichtseinheiten
2.1. Es wird eine Probezeit von drei Monaten, beginnend mit der ersten Unterrichtsstunde, vereinbart. In dieser Probezeit kann der Unterricht mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Vertragswechsel sind hiervon ausgenommen.
2.2 Falls im Unterrichtsvertrag nichts anderes vereinbart ist, wird der Unterricht regelmäßig wöchentlich zum fest vereinbarten Termin in den Räumen der Geschäftsstelle der Musikschule und ihren Niederlassungen erteilt. Veranstaltungen wie Konzerte, Proben oder Workshops können, falls erforderlich, auch außerhalb der Räumlichkeiten der Musikschule stattfinden.
2.3 Die Länge einer Unterrichtseinheit richtet sich nach der im Vertrag festgelegten Dauer. Während der Schulferien des Landes Berlin und an gesetzlichen Feiertagen findet kein Unterricht statt. Die Entgeltpflicht bleibt während der unterrichtsfreien Zeit bestehen. Damit wird der Unterricht bezogen auf das Kalenderjahr in der Regel in 36 wöchentlichen Unterrichtseinheiten erteilt. Für 14tägigen Unterricht bedeutet es in der Regel die Hälfte.
§ 3 Unterrichtsausfall
3.1. Soweit der Schüler den Unterricht versäumt, auch im Falle von kurzfristiger Krankheit oder sonstigen Gründen wie bspw. Urlaub oder Schulveranstaltungen, hat er keinen Anspruch auf Beitragserstattung oder -minderung. Ebenso besteht kein Anspruch auf Nachholstunden oder Verlegung des Unterrichtstermins.
3.2. Bei mehr als einwöchiger Krankheit kann der Vertrag nach Vorlage eines ärztlichen Attestes ruhen. In dieser Zeit fällt kein Beitrag an. Die Vertragslaufzeit verlängert sich dann um die ausgesetzte bescheinigte Ausfallzeit. Die Musikschule ist in diesem Fall berechtigt, den vereinbarten Unterrichtstermin durch eine/n andere/n Schüler*in zu belegen. Dann muss bei Wiederaufnahme des Unterrichts ein neuer Termin vereinbart werden.
3.3. Der durch etwaige Verhinderung des Lehrers ausgefallende Unterricht wird nach Vereinbarung nachgeholt. Es werden max. 3 Nachholtermine angeboten. Wird ein beiderseitig fest vereinbarter Nachholtermin vom Schüler nicht wahrgenommen, besteht kein weiterer Anspruch auf Nachholung oder Erstattung.
Die Betriebsferien richten sich nach den Schulferien des Landes Berlin. Darüber hinaus findet an den gesetzlichen/kirchlichen Feiertagen kein Unterricht statt. Die unterrichtsfreien Zeiten sind auf der Webseite der Musikschule veröffentlicht.
5.1. Der Unterrichtsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von beiden Parteien mit einer Frist von vier Wochen dritteljährlich zum Ende Dezember, April bzw. Ende August gekündigt werden.
5.2. Die Kündigung bedarf der Schriftform (per Post, persönliche Abgabe oder E-Mail). Bei Briefen gilt als Eingangsdatum der Poststempel, bei E-Mails das Eingangsdatum bei der Musikschule. Das gesetzliche Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ausgenommen hiervon sind Workshops und spezielle Ferienkurse.
§ 6 Unterrichtsbeiträge und Kopiergeld
6.1. Das Entgelt für den Musikunterricht richtet sich nach der beigefügten Entgeltordnung, die Bestandteil des Vertrages ist. Änderungen der Entgeltordnung werden den Auftraggebern unverzüglich mitgeteilt, mit der Bitte der Entgeltänderung zuzustimmen. Stimmt der Auftraggeber der Entgeltänderung nicht binnen eines Monats zu, haben beide Parteien das Recht, den Vertrag fristlos zu kündigen.
6.2. Die Musikschule berechnet für jeden Kalendermonat, in dem der Schüler in einem aktiven Unterrichtsvertrag ist, eine Kopierpauschale in Höhe von 1,00 Euro zusätzlich zum Beitrag des Unterrichtsvertrags. Die Kopierpauschale beinhaltet blanko Notenblätter und Fotokopien von Noten aus unserer Schul-Bibliothek. Der Betrag in Höhe von 1,00 Euro wird zusätzlich zur jeweils vertraglich festgelegten Monatsrate vom abgeschlossenen Unterrichtsvertrag per SEPA-Lastschriftverfahren vom angegeben Konto abgebucht. Chöre sind von dieser Regelung ausgenommen. Die Abbuchung der Kopierpauschale endet automatisch mit Beendigung des Unterrichtsvertrages.
6.3. Im Falle einer Rücklastschrift aufgrund mangelnder Deckung oder sonstiger Gründe ist die Musikschule berechtigt, dem/der Schüler*in für jede Mahnung 8,50 Euro und eine Bearbeitungsgebühr von 5,00 Euro zu berechnen.
Alle Entgelte werden jeweils bis zum 5. des Monats, in jedem Fall vor Erteilung der ersten Unterrichtseinheit, per Lastschriftverfahren vom Konto der/des Schülers*in abgebucht.
§ 8 Aufsichtspflicht, Haftung
8.1. Es gilt ausschließlich die gesetzliche Haftpflicht. Für den Verlust oder Beschädigung mitgebrachter Gegenstände oder Wertsachen wird keine Haftung übernommen.
8.2. Eine Aufsichtspflicht des Lehrers der Musikschule gilt nur für die Zeit des Unterrichts, vom Betreten bis zum Verlassen des Unterrichtsraumes.
8.3. Für Schäden, die durch den Schüler selbst oder die begleitende Person an den Räumlichkeiten, an Instrumenten oder anderen Personen entstehen, haftet der Schüler selbst oder bei Minderjährigen seine Erziehungsberechtigten.
8.4. Es besteht keine gesonderte Unfallversicherung für die Schüler.
9.1. Vertragsänderungen oder zusätzliche Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abweichen vom Schriftformerfordernis selbst.
9.2. Sollte eine oder mehrere der genannten Vertragsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Regelungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung tritt eine solche, die dem wirtschaftliche gewollten der Parteien entspricht und zulässig ist.
§ 10 Einwilligungsklausel
10.1. Die Musikschule erhebt und verwendet die personenbezogenen Daten des Schülers ausschließlich im Rahmen der Bestimmungen des Datenschutzrechts der Bundesrepublik Deutschland. Im Folgenden unterrichten wir den Schüler gemäß § 33 des BDSG über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten.
10.2. Der Erfassung und Speicherung meiner Daten im erforderlichen Umfang wird mit der Unterschriftsleistung ausdrücklich zugestimmt. Kontodaten werden nur zum Zwecke der Abbuchung erfasst und sind nicht allgemein zugänglich.
§ 11 Persönlichkeitsrechte
Berlin, den 20. September 2019
Allgemeine Geschäftsbedingungen der tomatenklang gGmbH
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend AGB genannt, gelten für die vertraglichen Beziehungen zwischen tomatenklang gGmbH, Immanuelkirchstraße 23, 10405 Berlin, nachfolgend tomatenklang gGmbH genannt, und der/dem Teilnehmer/in bzw. ihrer/ihrem/seinem gesetzlichen Vertreter/in, nachfolgend Schüler genannt.
2.2 Falls im Unterrichtsvertrag nichts anderes vereinbart ist, wird der Unterricht regelmäßig wöchentlich zum fest vereinbarten Termin in den Räumen der Geschäftsstelle der tomatenklang gGmbH und ihren Niederlassungen erteilt. Veranstaltungen wie Konzerte, Proben oder Workshops können, falls erforderlich, auch außerhalb der Räumlichkeiten der tomatenklang gGmbH stattfinden.
3.2. Bei mehr als einwöchiger Krankheit kann der Vertrag nach Vorlage eines ärztlichen Attestes ruhen. In dieser Zeit fällt kein Beitrag an. Die Vertragslaufzeit verlängert sich dann um die ausgesetzte bescheinigte Ausfallzeit. Die tomatenklang gGmbH ist in diesem Fall berechtigt, den vereinbarten Unterrichtstermin durch eine/n andere/n Schüler*in zu belegen. Dann muss bei Wiederaufnahme des Unterrichts ein neuer Termin vereinbart werden.
Die Betriebsferien richten sich nach den Schulferien des Landes Berlin. Darüber hinaus findet an den gesetzlichen/kirchlichen Feiertagen kein Unterricht statt. Die unterrichtsfreien Zeiten sind auf der Webseite der tomatenklang gGmbH veröffentlicht.
5.2. Die Kündigung bedarf der Schriftform (per Post, persönliche Abgabe oder E-Mail). Bei Briefen gilt als Eingangsdatum der Poststempel, bei E-Mails das Eingangsdatum bei der tomatenklang gGmbH. Das gesetzliche Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ausgenommen hiervon sind Workshops und spezielle Ferienkurse.
6.2. Die tomatenklang gGmbH berechnet für jeden Kalendermonat, in dem der Schüler in einem aktiven Unterrichtsvertrag ist, eine Kopierpauschale in Höhe von 1,00 Euro zusätzlich zum Beitrag des Unterrichtsvertrags. Die Kopierpauschale beinhaltet blanko Notenblätter und Fotokopien von Noten aus unserer Schul-Bibliothek. Der Betrag in Höhe von 1,00 Euro wird zusätzlich zur jeweils vertraglich festgelegten Monatsrate vom abgeschlossenen Unterrichtsvertrag per SEPA-Lastschriftverfahren vom angegeben Konto abgebucht. Chöre sind von dieser Regelung ausgenommen. Die Abbuchung der Kopierpauschale endet automatisch mit Beendigung des Unterrichtsvertrages.
6.3. Im Falle einer Rücklastschrift aufgrund mangelnder Deckung oder sonstiger Gründe ist die tomatenklang gGmbH berechtigt, dem/der Schüler*in für jede Mahnung 8,50 Euro und eine Bearbeitungsgebühr von 5,00 Euro zu berechnen.
tomatenklang gGmbH – IBAN: DE 18 1005 0000 0190 0838 40
8.2. Eine Aufsichtspflicht des Lehrers der tomatenklang gGmbH gilt nur für die Zeit des Unterrichts, vom Betreten bis zum Verlassen des Unterrichtsraumes.
10.1. Die tomatenklang gGmbH erhebt und verwendet die personenbezogenen Daten des Schülers ausschließlich im Rahmen der Bestimmungen des Datenschutzrechts der Bundesrepublik Deutschland. Im Folgenden unterrichten wir den Schüler gemäß § 33 des BDSG über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten.
Hiermit erkläre ich/erklären wir uns einverstanden, dass die tomatenklang gGmbH Fotos oder Videos meines/unseres Kindes auf ihrer Website, auf Flyern oder anderen Veröffentlichungen, die der Selbstdarstellung der tomatenklang gGmbH dienen, zeigen darf. Dieses Einverständnis kann jederzeit auch teilweise widerrufen werden und gilt ansonsten zeitlich unbeschränkt.