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Timestamp: 2013-06-19 06:28:49
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hrr-strafrecht.de - BGH 4 StR 287/09 - 15. Oktober 2009 (LG Magdeburg) [ = HRRS 2009 Nr. 1083 ]
Rechtsprechung > BGH 4 StR 287/09 - 15. Oktober 2009 (LG Magdeburg) [= HRRS 2009 Nr. 1083]
EntscheidungBGH 4 StR 287/09:
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 1083 Bearbeiter: Karsten Gaede
Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 287/09, Urteil v. 15.10.2009, HRRS 2009 Nr. 1083
BGH 4 StR 287/09 - Urteil vom 15. Oktober 2009 (LG Magdeburg)
Rechtfehlerhaft begr�ndeter Freispruch (DNA-Spuren; Alternativt�terschaft als m�gliche Alternativt�terschaft als gedankliche, abstrakttheoretische M�glichkeit).
1. Spricht der Tatrichter einen Angeklagten frei, weil er Zweifel an seiner T�terschaft nicht �berwinden kann, so ist dies vom Revisionsgericht in der Regel hinzunehmen. Denn die Beweisw�rdigung ist grunds�tzlich Sache des Tatrichters. Es kommt daher nicht darauf an, ob das Revisionsgericht angefallene Erkenntnisse anders gew�rdigt oder Zweifel �berwunden h�tte. Der revisionsrechtlichen Beurteilung unterliegt nur, ob dem Tatrichter bei der Beweisw�rdigung Rechtsfehler unterlaufen sind (st. Rspr.; vgl. nur BGHR StPO � 261 Beweisw�rdigung 2, 11 m.w.N.). Dies ist auch dann der Fall, wenn er einem Beweisanzeichen einen zu geringen Beweiswert zugemessen hat (vgl. BGH NJW 2009, 2834, 2836).
2. Das Tatgericht darf auch eine gegen die T�terschaft des Angeklagten sprechende m�gliche Alternativt�terschaft nicht auf eine gedankliche, abstrakttheoretische M�glichkeit st�tzen (vgl. BGHR StPO � 261 Beweisw�rdigung 5; BGH NJW 2009, 2834, 2836).
1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Nebenkl�gers wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 16. Dezember 2008 mit den Feststellungen aufgehoben.
2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch �ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zust�ndige Strafkammer des Landgerichts zur�ckverwiesen.
Das Landgericht hat den Angeklagten von dem Vorwurf des Mordes aus tats�chlichen Gr�nden freigesprochen, weil es sich von seiner T�terschaft nicht hat �berzeugen k�nnen. Hiergegen richten sich die auf die Sachr�ge gest�tzten Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Nebenkl�gers. Die Rechtsmittel haben Erfolg.
1. Nach den landgerichtlichen Feststellungen kam es in M. am Vormittag des 29. Januar 2008 zwischen dem T�ter und dem sp�teren Tatopfer, der zum Tatzeitpunkt 87 Jahre alten B., im Flur der Wohnung von Frau B. zu einer k�rperlichen Auseinandersetzung. Im Verlauf des Kampfgeschehens versetzte der T�ter Frau B., die kurz zuvor von der Erledigung von Eink�ufen in ihre Wohnung zur�ckgekehrt war, zun�chst zwei wuchtige Faustschl�ge ins Gesicht, so dass sie zu Boden ging. Sodann ergriff er ein in einem unmittelbar angrenzenden Abstellraum aufbewahrtes Verl�ngerungskabel, legte es um den Hals von Frau B. und zog dieses zweimal �ber l�ngere Zeit so fest zu, dass sie schlie�lich infolge des Drosselns verstarb.
Den Leichnam verbrachte er in das Wohnzimmer und verbarg ihn hinter einer Couch. Anschlie�end nahm der T�ter neben anderen Gegenst�nden 485,- � in bar sowie das Schl�sselbund des Opfers an sich und verlie� die Wohnung, wobei er die Wohnungst�r hinter sich abschloss.
2. Das Landgericht hat sich nicht davon �berzeugen k�nnen, dass der die Tat bestreitende Angeklagte die Tat begangen hat.
a) Hierbei hat es nicht verkannt, dass insbesondere folgende gewichtige Indizien f�r eine T�terschaft des Angeklagten sprechen: Er befand sich in dem in Betracht kommenden Tatzeitraum in Tatortn�he, zeitweise auch in seinem geparkten Fahrzeug an einer Stelle, von der aus er h�tte beobachten k�nnen, wie Frau B. das Haus zur Erledigung von Eink�ufen verlie�. Er verf�gte als Hausmeister �ber einen Generalschl�ssel, mit dem er die Wohnungst�r des Tatopfers aufschlie�en konnte. Er hatte zudem ein m�gliches Tatmotiv, da seine finanziellen Verh�ltnisse zur Tatzeit jedenfalls derart beengt waren, dass er sich von seiner fr�heren Lebensgef�hrtin und von einem Nachbarn hatte Geld leihen m�ssen. An dem als Tatwerkzeug verwendeten Verl�ngerungskabel wurden DNA-Spuren festgestellt, die mit einer Wahrscheinlichkeit von �ber 99,9 % mit dem DNA - Muster des Angeklagten identisch sind. Auch im Gesicht des Tatopfers fanden sich DNA-Spuren, die nach den Feststellungen des angeh�rten Sachverst�ndigen eine hohe Identit�tswahrscheinlichkeit mit dem DNA - Muster des Angeklagten aufweisen, und zwar unter anderem am rechten Auge eine solche von 99,78 %, an der rechten Halsseite von 98,92 % und an der Oberlippe von 98,43 %. Bei einer nach der Tat durchgef�hrten k�rperlichen Untersuchung des Angeklagten wurden an seiner rechten Hand oberfl�chliche Verletzungen festgestellt, die durch das Kampfgeschehen mit Frau B. verursacht worden sein k�nnten.
b) Die Strafkammer hat jedoch die gegen den Angeklagten sprechenden Indizien nach eingehender Abw�gung weder f�r sich genommen noch in ihrer Gesamtheit f�r geeignet angesehen, letzte vern�nftige Zweifel an der T�terschaft des Angeklagten zu beseitigen. Hierbei hat sie insbesondere nicht ausschlie�en k�nnen, dass die Tat von einem unbekannt gebliebenen Mann begangen worden ist, den Frau B. am Tag zuvor kennen gelernt und m�glicherweise Einlass in ihrer Wohnung gew�hrt hatte. Hinsichtlich der an dem Tatwerkzeug festgestellten DNA-Spuren hat sie es - entgegen der Einsch�tzung des angeh�rten Sachverst�ndigen - f�r m�glich gehalten, dass diese anl�sslich von Arbeiten, die der Angeklagte im Dezember 2007 in der Wohnung des Opfers ausgef�hrt hatte, angebracht worden sind.
3. Spricht der Tatrichter einen Angeklagten frei, weil er Zweifel an seiner T�terschaft nicht �berwinden kann, so ist dies vom Revisionsgericht in der Regel hinzunehmen. Denn die Beweisw�rdigung ist grunds�tzlich Sache des Tatrichters. Es kommt daher nicht darauf an, ob das Revisionsgericht angefallene Erkenntnisse anders gew�rdigt oder Zweifel �berwunden h�tte. Der revisionsrechtlichen Beurteilung unterliegt nur, ob dem Tatrichter bei der Beweisw�rdigung Rechtsfehler unterlaufen sind (st. Rspr.; vgl. nur BGHR StPO � 261 Beweisw�rdigung 2, 11 m.w.N.). Dies ist auch dann der Fall, wenn er einem Beweisanzeichen einen zu geringen Beweiswert zugemessen hat (vgl. BGH NJW 2009, 2834, 2836).
4. Hieran gemessen h�lt die dem Freispruch zu Grunde liegende Beweisw�rdigung der rechtlichen Nachpr�fung nicht stand.
a) Das Landgericht hat im Zusammenhang mit den im Gesicht des Tatopfers festgestellten DNA-Spuren ausgef�hrt, dass nach der besten Spur am rechten Auge (Identit�tswahrscheinlichkeit von 99,78 %) statistisch betrachtet mehr als zwei von 1000 M�nnern die gleichen Y-chromosomalen Systeme aufweisen, so dass f�r eine Stadt wie M. statistisch mehr als 200 M�nner in Betracht k�men. Dies und der Umstand, dass der Sohn des Angeklagten, der eine identische Y-chromosomale DNA wie der Angeklagte aufweise, und der als ehemaliger Hausmeister des Wohnhauses des Tatopfers sowohl mit den �rtlichkeiten als auch mit den Mietern bestens vertraut gewesen sei, schlie�e eine Verurteilung des Angeklagten auf Grund der festgestellten DNA-Spuren aus.
b) Dieser Beurteilung begegnen, soweit sie sich auf die M�glichkeit einer Alternativt�terschaft des Sohnes des Angeklagten gr�ndet, durchgreifende rechtliche Bedenken. Die Urteilsfeststellungen geben keinen Anhalt daf�r, dass der in D. wohnhafte Sohn des Angeklagten sich am Tattag in M. aufgehalten hat. Der Umstand, dass der Angeklagte in den fr�hen Morgenstunden des 30. Januar 2008, d. h. des dem Tattag nachfolgenden Tages, nach D. fuhr, um seinen Sohn und seine Tochter zu besuchen, k�nnte eher dagegen sprechen. Bei der vom Landgericht erwogenen T�terschaft des Sohnes des Angeklagten handelt es sich daher lediglich um eine gedankliche, abstrakttheoretische M�glichkeit, die bei der tatrichterlichen �berzeugungsbildung au�er Betracht zu bleiben hat (vgl. BGHR StPO � 261 Beweisw�rdigung 5; BGH NJW 2009, 2834, 2836).
c) Der Senat kann nicht ausschlie�en, dass das Landgericht angesichts der Vielzahl der belastenden Indizien bei rechtsfehlerfreier Bewertung des Beweiswertes der im Gesicht des Tatopfers festgestellten DNA-Spuren eine T�terschaft des Angeklagten bejaht h�tte. Dies gilt insbesondere auch vor dem Hintergrund der bei der k�rperlichen Untersuchung des Angeklagten an dessen rechten Hand festgestellten Verletzungen. Insoweit hat das Landgericht zwar nicht verkannt, dass sie durch das Kampfgeschehen mit dem Tatopfer verursacht worden sein k�nnen. Soweit es diese M�glichkeit jedoch als "nicht zwingend oder nahe liegend" mit der Begr�ndung verworfen hat, dass die handwerklichen T�tigkeiten des Angeklagten als Hausmeister das Verletzungsbild zwanglos erkl�ren k�nnten, fehlt es f�r diese Annahme ebenfalls an einem realen Ankn�pfungspunkt. Weder ist ersichtlich, dass der Angeklagte in der erforderlichen zeitlichen N�he zur Tat Arbeiten ausgef�hrt hat, die zu den festgestellten Verletzungen h�tten f�hren k�nnen, noch hat dieser selbst sich ausweislich der Urteilsgr�nde hierauf berufen.
5. Zudem erweist sich die Beweisw�rdigung - wie die Revision zu Recht r�gt - in Bezug auf die Pers�nlichkeit des Angeklagten als l�ckenhaft. Insoweit hat das Landgericht zwar zur Person des Angeklagten festgestellt, dass er, um schneller zu Erfolg und Wohlstand zu gelangen, bereits sehr fr�h in seinem Leben Straftaten begangen habe, was sich in seinen zahlreichen, zum Teil auch erheblichen Vorstrafen ausdr�cke, "die seine Erfahrung mit der Aus�bung von Gewalt erkennen lassen". Zur Art und zum Zeitpunkt dieser Vorstrafen verhalten sich die Urteilsgr�nde jedoch nicht. Einer entsprechenden Mitteilung h�tte es hier aber bedurft, da die fr�heren Straftaten des Angeklagten n�heren Aufschluss dar�ber geben k�nnten, ob ihm die Begehung von Straftaten, die mit der ihm hier zur Last gelegten vergleichbar sind, wesensfremd ist oder nicht (vgl. auch Senat, Urt. vom 14. Februar 2008 - 4 StR 317/07, NStZ-RR 2008, 206, 207).
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 1083