Source: http://www.gmbhr.de/37501.htm
Timestamp: 2018-12-11 07:26:54
Document Index: 253257831

Matched Legal Cases: ['§ 32', 'Art. 3', '§ 32', '§ 32', 'Art. 3', '§ 32']

BFH 29.4.2014, VIII R 23/13
Die Anwendung des gesonderten Steuertarifs fÃ¼r EinkÃ¼nfte aus KapitalvermÃ¶gen gem. Â§ 32d Abs. 1 EStG i.H.v. 25 % (sog. Abgeltungsteuersatz) ist bei der Besteuerung von KapitalertrÃ¤gen ausgeschlossen, die ein zu mindestens 10 % beteiligter Anteilseigner fÃ¼r die GewÃ¤hrung eines verzinslichen Darlehens an die Gesellschaft erzielt. Die Beteiligungsgrenze von mindestens 10 % an der Schuldnerin der KapitaleinkÃ¼nfte verstÃ¶ÃŸt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, da sie jedenfalls nicht willkÃ¼rlich ist.
Der KlÃ¤ger war Alleingesellschafter und GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer GmbH. Er hatte dieser im Jahr 2000 ein festverzinsliches Darlehen i.H.v. 600.000 DM gewÃ¤hrt. Das Darlehen sollte mit einem Zinssatz i.H.v. jÃ¤hrlich 6 % verzinst werden. Die Auszahlung des Darlehens erfolgte je nach Bedarf. Der KlÃ¤ger erzielte im Streitjahr 2009 aus dem Darlehen KapitalertrÃ¤ge i.H.v. 16.320 â‚¬.
Das Finanzamt besteuerte diese KapitalertrÃ¤ge mit der tariflichen Einkommensteuer: Der niedrigere Abgeltungsteuersatz nach Â§ 32d Abs. 2 S. 1 Nr. 1b EStG sei nicht anzuwenden, weil der KlÃ¤ger zu mehr als 10 % an der GmbH beteiligt war. Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Die Revision des KlÃ¤gers blieb vor dem BFH erfolglos.
Der Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes nach Â§ 32d Abs. 2 S. 1 Nr. 1b EStG bei Gesellschafterfremdfinanzierungen verstieÃŸ nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz gem. Art. 3 Abs. 1 GG.
Die Ungleichbehandlung des KlÃ¤gers im Vergleich zu den durch den Abgeltungsteuersatz begÃ¼nstigten Steuerpflichtigen findet ihre Rechtfertigung darin, dass bei der Finanzierung einer im Inland ansÃ¤ssigen GmbH keine Gefahr besteht, dass Kapital in das niedrig besteuerte Ausland verlagert wird. Da durch die EinfÃ¼hrung des Abgeltungsteuersatzes gerade solche Verlagerungen verhindert werden sollten, wÃ¼rde durch eine Privilegierung der (inlÃ¤ndischen) Gesellschafterfremdfinanzierung das gesetzgeberische Ziel verfehlt.
Die Anwendung des allgemeinen (hÃ¶heren) Steuertarifs fÃ¼hrt nicht zu einer Ungleichheit, sondern stellt im Hinblick auf die Besteuerung nach der LeistungsfÃ¤higkeit eine grÃ¶ÃŸere Gleichheit her. Den vom KlÃ¤ger erhobenen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die HÃ¶he der Beteiligungsgrenze von 10 % war nicht zu folgen. Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass der Gesetzgeber hierdurch die Grenzen seines weiten Gestaltungsspielraums Ã¼berschritten hÃ¤tte und einen atypischen oder gar realitÃ¤tsfernen Fall als Leitbild gewÃ¤hlt hat, waren nicht ersichtlich. Die Regelung ist auch nicht willkÃ¼rlich, da es fÃ¼r das WillkÃ¼rverbot nicht auf einen Mangel an dogmatisch "Ã¼berzeugenden" oder systematisch "richtigen" GrÃ¼nden ankommt, sondern auf den offenkundigen Mangel an jeglicher Sachlichkeit des Grundes, der vorliegend nicht gegeben ist.
Auch in zeitlicher Hinsicht verstÃ¶ÃŸt der Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Zum einen wird der KlÃ¤ger im Vergleich zur alten Rechtslage nicht benachteiligt, da die Einkommensteuer fÃ¼r die ZinseinkÃ¼nfte bereits vor der EinfÃ¼hrung des gesonderten Steuertarifs fÃ¼r KapitaleinkÃ¼nfte nach dem progressiven Steuersatz des Â§ 32a EStG ermittelt wurde. Der Gesetzgeber hat danach die Rechtsfolge eines der Vergangenheit zugehÃ¶rigen Verhaltens des KlÃ¤gers, der Fremdfinanzierung der GmbH im Jahr 2000, nicht nachtrÃ¤glich stÃ¤rker belastet. Zum anderen unterfÃ¤llt die bloÃŸe Chance, von einer steuerlichen BegÃ¼nstigung von KapitalertrÃ¤gen zu profitieren, nicht dem Grundrechtsschutz des GG.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.08.2014 15:04
Quelle: BFH PM Nr. 61 vom 20.8.2014