Source: https://umsetzungsbegleitung-bthg.de/dialog/app.php/verfahren/d174819a-d0f0-11e7-8df2-d516ec5f1650/public/detail?draftStatementId=placeholderStatementId
Timestamp: 2019-12-06 11:59:07
Document Index: 46532042

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 60', '§ 60', '§ 113', '§ 80', '§ 53', '§19', '§ 42', '§ 3', '§ 75', '§ 72']

Meine Frage bezieht sich auf den LT 23 in NRW!
Am 28. Oktober 2019 gab es das Rundschreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Mehrbedarf bei gemeinschaftlicher Mittagsverpflegung in Werkstätten für behinderte Menschen und in vergleichbaren tagesstrukturierenden Angeboten nach § 42b Absatz 2 SGB XII. Demnach ist
"Voraussetzung für den Mehrbedarf ist ein Mittagsangebot, das in der Verantwortung einer WfbM bzw. eines anderen Leistungsanbieters oder im Rahmen vergleichbarer tagesstruk-turierender Maßnahmen gemeinschaftlich bereitgestellt und eingenommen wird.
Ob ein gemeinschaftliches Mittagessen im Rahmen einer vergleichbaren anderen tages-strukturierenden Maßnahme oder innerhalb des häuslichen Wohnumfelds bereitgestellt und gemeinschaftlich eingenommen wird, ist danach zu beurteilen, inwiefern die Zuberei-tung, Bereitstellung und gemeinschaftliche Einnahme des Mittagessens mit der entsprechenden Durchführung in WfbM und bei anderen Leistungsanbietern nach § 60 SGB IX vergleichbar ist.
Umfasst sind demnach Maßnahmen, die unter dem „verlängerten Dach“ der Werkstatt durchgeführt werden sowie Maßnahmen außerhalb einer Werkstatt, beispielsweise in besonderen Tagesförderstätten. Um vergleichbar mit WfbM und anderen Leistungsanbietern nach § 60 SGB IX zu sein, muss eine andere tagesstrukturierende Maßnahme regelmäßig klar vom Wohnen und allein hierauf bezogenen Unterstützungsmaßnahmen abgegrenzt sein. Tagesstrukturierende Maßnahmen müssen hinsichtlich ihrer zeitlichen Dauer (vergleichbar der Arbeitszeit in WfbM) und den umfassten Wochentagen (von Montag bis Freitag) mit einer (zumindest in Teilzeit ausgeübten) Beschäftigung in Werkstätten vergleichbar sein."
Erfüllt der LT 23, der ja innerhalb der "besonderen Wohnform" statfindet, aber ein durchaus eigenständiges Angebot ist die Vorraussetzung, für die Mittagsversorgung einen Mehrbedarf geltend machen zu können?
Bitte nennen Sie mir die konkrete Rechtsgrundlage des SGB IX für Leistungen an junge Menschen in Einrichtungen.
Für die Leistungsgewährung an junge Menschen in Pflegefamilien greift § 113 (2) Nr. 4 iVm § 80 SGB IX. So eine konkrete Rechtsgrundlage fehlt m.M.n. für die Kinder und Jugendlichen, die in Einrichtungen über Tag und Nacht untergebracht sind - oder?
Als Sozialhilfeträger übernehmen wir künftig die Steuerung der stationären Maßnahmen des ersten Lebensabschnittes.
Besteht allein durch die Zuordnung zum Personenkreis (aktuell nach §§ 53,54 SGB XII) ein Anspruch auf eine stationäre Unterbringung/besondere Wohnform? Oder wo ist eine Grenze einzuordnen?
Wie verhält es sich bei Internaten, in welchen die jungen Menschen leben, um eine bestimmte Schule zu besuchen?
Eingereicht am: 17.11.2019
Das Gesetz sieht vor, dass im Teilhabeplan (§19 Abs. 2 Satz 11) die " besonderen Belange pflegender Angehöriger bei der Erbringung von Leistungen der medizinischen Rehabilitation" dokumentiert werden müssen. Was bedeutet das konkret für einen Träger der Eingliederungshilfe bei der Erstellung des Teilhabeplans?
Eingereicht am: 05.11.2019
ich lese mich gerade in die Materie ein wenig ein. Ihr Forum und die Infos auf der Homepage sind hier sehr hilfreich.
Ich betreibe eine Jugendhilfeeinrichtung (Betriebserlaubnis liegt vor) in Niedersachsen und wir betreuen auch junge Menschen nach 35a SGB VIII. In ein paar Fällen haben wir Einzelvereinbarungen mit einem SGB XII Träger abgeschlossen, weil die Maßnahme vorerst auf SGB VIII begann und sich dann aufgrund von Alter (meist 21 Jahre überschritten) die Zuständigkeit änderte. Die Ziele blieben die gleichen und die Maßnahme wurde auf dem "Ticket" der Jugendhilfe fortgeführt. Nun fragen wir uns, weil wir Anzeichen sehen, dass dies nicht abschließend gesetzlich geregelt ist, ob wir für diese junegen Menschen die separaten Erfordernisse (Mietvertrag, Betreuungsvertrag, ...) parallel zur bestehenden Leistungs-, Qualitäts- und Entgeltvereinbarung erarbeiten sollen. Wir sind kein SGBXII Einrichtung. Haben Sie hierzu Hilfestellung? Freundliche Grüße ...
was sieht das Gesetz für den Fall vor, dass der Betreute in einer
1. Einrichtung lebt, die Kosten somit ab 1/2020 auf und von seinem Konto begleichen soll/muss und dieses regelmäßig gepfändet wird? Leistungen der Einrichtungen können dann nicht mehr ausgeglichen werden. (Leistungen der Soz.hilfe, unterliegen dem Pfändungsschutz, Gläubiger pfänden regeklmäßig trotzdem, Klageverfahren dauert ca. 6 - 9 Mo. bis zur Rückerstattung) (P-Konto ist eingerichtet)
2. Die Betreuung ist mit Vermögenssorge eingerichtet aber kein Einwilligungsvorbehalt. Fallbeispiel: Betreuter ist kognitiv nicht mehr in der Lage die Notwendigkeit der Zahlung zu erkennen und bucht das Geld für den Eigenverbrauch ab? (Daueraufträge bzw. SEPA ist nicht umsetzbar, da die Zahlungen je Monat zu unterschiedlichen Zeiten auf dem Konto eingehen. Teilweise bei Betriebsrenten oder Leistungen der Unfallversicherung erst zum 15. d. M. ) Soll ich den Betreuten durch einen Einwilligungsvorbehalt "geschäftsunfähig" stellen lassen?
Ich würde mich über eine Antwort freuen. Danke. In den Fällen handelt es sich nicht um Ausnahmen, sondern um ca. 70 % aller Betreuungsfälle.
Eingereicht am: 10.10.2019
Eingereicht am: 09.10.2019
Menschen, die nicht in stationären Einrichtungen leben, haben sich mit ihrem Haushalt beim Beitragsservice, umgangsprachlich noch als GEZ betitelt, anzumelden und sind dem Grunde nach verpflichtet, den Rundfunkbeitrag zu zahlen. Wer im Sozialleistungsbezug ist, kann eine Befreiung von der Zahlungsverpflichtung beantragen. Gilt das ab dem 01.01.2020 auch für Bewohner/innen besonderer Wohnformen?
Die Gleichstellung mit Menschen ohne Behinderung würde genau das mit sich bringen.
Während der Gesetzgeber hinsichtlich der Regelbedarfsstufe und hinsichtlich der Berücksichtigung der Kosten der Unterkunft Sonderregelungen für die Bewohner/innen von „Wohnformen“ i.S.d. § 42 a Abs. 2 Nr. 2 SGB XII geschaffen hat, werden sie von den Ausnahmeregelungen des § 3 Abs. 2 RBStV nicht erfasst. Bei den Angeboten handelt es sich weder um „kasernenartige Raumeinheiten“, noch haben sie einen Vertrag nach § 75 SGB XII oder § 72 SGB XI. Sie sind auch weder „anstaltsartig“ noch dienen sie in irgendeiner Form „vorübergehend“ oder "nicht dauerhaft" zu Wohnzwecken.
Es fehlen Informationen für Menschen, die über Nacht zum 1. Januar 2020 nicht mehr stationär wohnen, wer (jede/r Einzelne/die Wohngruppe/das Haus?) sich wie anzumelden hat.
Eine Unterstützung durch den Beitragsservice ist wünschenswert.
Eingereicht am: 04.10.2019
Eingereicht am: 02.10.2019