Source: https://ramelchiorblog.wordpress.com/2014/09/18/fortbildungspflicht-anwaelte-19432363/
Timestamp: 2017-08-17 21:25:14
Document Index: 224935103

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 2', 'Art.\u200998', 'Art. 125', 'Art. 74', '§ 847']

Fortbildungspflicht (nur) für Anwälte ? | ramelchiorblog
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7 Gedanken zu “Fortbildungspflicht (nur) für Anwälte ?”
Crummenerl schreibt:
Schwindendes Vertrauen . Das Vertrauen in die Justiz ist niederschmetternd . Siehe dazu Xing Duesseldorf.
In einzelnen Landesrichtergesetzen gibt es das schon, zB § 8a bawüLRiStAG.
Stimmt. Ist aber eben (leider) nur Landesrecht. 😉
Bundesrecht würde aber ohnehin nur für Bundesrichter gelten.
Nein, s. §§ 2 und 3 DRiG:
Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten, soweit dieses Gesetz nicht anderes bestimmt, nur für die Berufsrichter. Die Richter stehen im Dienst des Bundes oder eines Landes.
Seit der Abschaffung von Art. 98 Abs. 3 Satz 2 GG a.F. durch die Föderalismusreform 2006 gelten die die Landesrichter betreffenden Vorschriften des DRiG zwar als Bundesrecht fort, bis die Landesgesetzgeber eigene Vorschriften erlassen haben (Art. 125a Abs. 1 GG). Neues (zugleich) für die Landesrichter geltendes Recht kann der Bundesgesetzgeber aber nur erlassen, soweit seine Gesetzgebungskompetenz nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG reicht, d.h. für einen Teil der Statusfragen. Eine neu eingeführte bundesrechtliche Fortbildungspflicht würde deshalb nur für die Bundesrichter gelten, q.e.d.
Fortbildung? Wozu?
Es reicht doch, wenn man just heute im Urteil des AG Wittmund für einen Fall, der 2013 stattgefunden hat u.a. lesen kann:
„Dem Kläger steht ein Schmerzensgeld nach § 847 BGB zu.“
Jeder weiß, was gemeint ist. :>> Wer braucht da schon Fortbildung?
RA Bohle