Source: http://www.finanztip.de/sperrzeit-arbeitslosengeld/
Timestamp: 2016-10-21 18:16:50
Document Index: 250867967

Matched Legal Cases: ['§ 159', '§ 159', '§ 159', '§ 159', '§ 148', '§ 5', '§ 49', '§ 159', '§ 159', '§ 142', '§ 142']

StartRecht & SteuernArbeits- & SozialrechtSperrzeit beim ALG
Gekündigt und dann kein Geld
Das Wichtigste in KürzeDie Agentur für Arbeit ordnet eine Sperrzeit von bis zu zwölf Wochen für das Arbeitslosengeld I (ALG I) an, wenn Sie selbst gekündigt haben oder Sie von Ihrem Arbeitgeber verhaltensbedingt gekündigt wurden.
Durch die Sperrzeit bekommen Sie zwölf Wochen kein ALG I und insgesamt ein Viertel weniger Geld, als Ihnen eigentlich zustünde.
Sie können ohne Sperrzeit kündigen, wenn Sie mit Ihrem Ehepartner oder Ihrem Partner in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zusammenziehen wollen.
Haben Sie aus einem anderen wichtigen Grund gekündigt, müssen Sie das gegenüber der Agentur nachweisen. So können Sie eine Sperrzeit vermeiden.Das sollten Sie tunKündigen Sie erst, wenn Sie einen neuen Job haben.
Ein Aufhebungsvertrag kann zur Sperrzeit führen. Klären Sie vor Unterzeichnung die Folgen für Ihr Arbeitslosengeld mit der Agentur.
Sollten Sie durch einen Aufhebungsvertrag unter die Sperrzeitregelung fallen, lassen Sie sich lieber von Ihrem Arbeitgeber kündigen.
Sind Sie verhaltensbedingt gekündigt worden, lassen Sie sich arbeitsrechtlich beraten und wehren Sie sich gegen die Kündigung. Nur so können Sie eine Sperrzeit verhindern.
Sie können eine Sperrzeitverkürzung beantragen wegen besonderer Härte, zum Beispiel wenn Sie selbst gekündigt haben, weil Sie mit Ihrem Freund oder Freundin zusammenziehen wollen.
Melden Sie sich immer rechtzeitig bei der Agentur für Arbeit. Sie verzichten ansonsten teilweise auf Ihre Ansprüche.
Wenn Sie Ihren Arbeitsvertrag selbst kündigen oder wegen einer Pflichtverletzung außerordentlich oder ordentlich gekündigt wurden, kann die Agentur für Arbeit eine Sperrzeit von bis zu zwölf Wochen verhängen: Sie bekommen dadurch zunächst kein Arbeitslosengeld und insgesamt auch weniger, da die Sperrzeit auf die Bezugsdauer angerechnet wird. Haben Sie einen Anspruch auf zwölf Monate Arbeitslosengeld und eine Sperrzeit von drei Monaten bekommen, beziehen Sie nur neun Monate lang Geld. Das sollten Sie vermeiden. Wird doch eine Sperrzeit verhängt, können Sie Widerspruch einlegen. Die Geschäftsanweisungen, die die Bundesagentur bei der Prüfung einer Sperrzeit beachten muss, finden Sie hier (Stand 12/2014).Vor Kündigung an Sperrzeit denkenWenn Sie Ihr Arbeitsverhältnis selbst kündigen, wird die Agentur für Arbeit immer prüfen, ob sie eine Sperrzeit gegen Sie verhängt. Das ist dann möglich, wenn Sie selbst ohne wichtigen und nachweisbaren Grund Ihr Arbeitsverhältnis beendet haben – denn Sie haben die Arbeitslosigkeit durch Ihr Verhalten selbst herbeigeführt (§ 159 Abs. 1 Nr. 1 SGB III). Die Agentur für Arbeit hat laut Jahresbericht im Jahr 2013 bei rund 180.000 Arbeitslosen eine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe verhängt (Jahresbericht der Agentur für Arbeit 2013, Seite 118). Mit diesen wichtigen Gründen verhindern Sie eine SperrzeitKönnen Sie nachweisen, dass Sie aus einem dieser wichtigen Gründe selbst gekündigt haben, können Sie eine Sperrzeit verhindern: Aussicht auf neue Stelle: Wenn Sie eine feste Zusage oder auch nur nachweislich konkrete Aussichten auf eine neue Stelle hatten, haben Sie die Arbeitslosigkeit nicht vorsätzlich herbeigeführt, selbst wenn der Jobwechsel dann nicht geklappt hat. (LSG Hamburg, Urteil vom 01.02.2012, Az. L 2 AL 49/09).AchtungPrivate Gründe sind heikel Wenn Sie aus privaten Gründen wegen eines Umzugs gekündigt haben, um mit Ihrem Freund oder Ihrer Freundin zusammenzuziehen, wird die Agentur eine Sperrzeit verhängen. Selbst wenn das für Sie persönlich sehr wichtig ist, stellt es im Sinne des Sozialgesetzbuchs keinen wichtigen Grund für die Eigenkündigung dar (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 28.04.2009, Az. L 13 AL 1864/07). Fristlose Kündigung durch Arbeitnehmer möglich: Die Sperrzeit entfällt, wenn Sie selbst sogar zur fristlosen Kündigung berechtigt gewesen wären. Das müssten Sie allerdings konkret nachweisen (LSG Hamburg, Urteil vom 14.01.2010, Az. L 5 AL 21/08). Das kann der Fall sein, wenn Ihr Arbeitgeber wiederholt unpünktlich oder zu wenig gezahlt hat. Näheres dazu, wann Sie selbst fristlos kündigen können, finden Sie in unserem Ratgeber zur außerordentlichen Kündigung.
Gemeinsamer Haushalt von Eheleuten: Wenn Sie mit Ihrem Ehegatten oder mit Ihrem Partner bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zusammenziehen wollen, dann ist das ein wichtiger Grund für Ihre Eigenkündigung.Erziehungsgemeinschaft: Wollen Sie mit Ihrem Freund oder Ihrer Freundin zusammenziehen, um eine Erziehungsgemeinschaft zu begründen und die Betreuung der Kinder zu verbessern, wird eine Eigenkündigung aus wichtigem Grund – nämlich im Interesse des Kindeswohls – von der Agentur für Arbeit in der Regel anerkannt (BSG, Urteil vom 17.10.2007, Az. B 11a/7a AL 52/06 R). Sie sollten also vor jeder Kündigung daran denken, dass Ihnen eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld droht: Suchen Sie sich erst einen neuen Job. Um eine Sperrzeit zu verhindern, müssen Sie zumindest eine ernst zu nehmende Aussicht auf eine neue Stelle nachweisen können. Kündigen Sie aus einem anderen Grund, sollte dieser auch wichtig sein und von Ihnen belegt werden können. Wenn Ihnen ein Aufhebungsvertrag angeboten wirdWenn Sie mit Ihrem Arbeitgeber über einen Aufhebungsvertrag verhandeln, denken Sie daran, dass eine solche Beendigung zu einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld führen kann (§ 159 Abs. 1 Nr. 1 SGB III). Sie hätten nicht unterschreiben müssen und haben damit Ihre Arbeitslosigkeit selbst herbeigeführt – unabhängig davon, von wem die Initiative für die Aufhebung ausgegangen ist. Unterzeichnen Sie aber einen Aufhebungsvertrag mit wichtigem Grund, da Ihnen das Warten auf eine Kündigung durch Ihren Arbeitgeber nicht zumutbar war, wird Ihnen keine Sperrzeit auferlegt. Ein wichtiger Grund für den Abschluss eines Aufhebungsvertrags liegt vor, wenn Sie ansonsten ohnehin eine betriebsbedingte Kündigung durch den Arbeitgeber erhalten hätten und eine Abfindung vereinbaren können. Bei diesen Voraussetzungen wird keine Sperrzeit verhängt: Achtung Bei der Agentur anfragen - Wenn Sie mit Ihrem Arbeitgeber über einen Aufhebungsvertrag verhandeln, sollten Sie sich den Entwurf der Vereinbarung geben lassen und diesen mit Ihrer Agentur für Arbeit besprechen. Die wird den Vertragsentwurf prüfen und Ihnen mitteilen, ob Sie mit einer Sperrzeit rechnen müssen. Wird vermutlich eine Sperrzeit gegen Sie verhängt, sollten Sie den Aufhebungsvertrag nicht unterzeichnen und die Kündigung des Arbeitgebers abwarten. Kündigung droht: Ihr Arbeitgeber muss bereits angedroht haben, eine Kündigung aus betrieblichen Gründen auszusprechen. Es ist unerheblich, ob die angedrohte Kündigung rechtmäßig gewesen wäre (BSG, Urteil vom 02.05.2012, Az. B11 AL 6/11 R).Wollen Sie aber mit dem Aufhebungsvertrag eine verhaltensbedingte Kündigung Ihres Arbeitgebers vermeiden, führt das zur Sperrzeit. Das könnte ein Gericht annehmen, wenn Sie bereits eine Abmahnung wegen Ihres Verhaltens bekommen haben.
Kündigungsfrist beachtet: Das Arbeitsverhältnis muss durch den Aufhebungsvertrag so enden, als ob Ihr Arbeitgeber ordentlich gekündigt hätte. Die Kündigungsfrist muss also eingehalten werden.
Abfindung: Die Höhe der Abfindung im Aufhebungsvertrag sollte sich an den gesetzlichen Vorgaben orientieren. Sie darf nicht deutlich höher sein als ein halbes Monatsgehalt für jedes Jahr des Arbeitsverhältnisses, aber auch nicht niedriger als ein Viertel des Monatsgehalts pro Jahr der Beschäftigung. Die Abfindung kann im Einzelfall auch höher ausfallen, ohne dass es zu einer Sperrzeit kommt (LSG Bayern, Urteil vom 28.02.2013, Az. L 9 AL 42/10). Wenn Sie ohne Aufhebungsvertrag keine Abfindung erhalten hätten, kann das ein wichtiger Grund sein, das Angebot mit Abfindung – unabhängig von der Höhe – zu unterzeichnen (BSG, Urteil vom 12.07.2006, Az. B 11a AL 47/05 R).Nach einem gerichtlichen Abfindungsvergleich Falls Sie sich gegen Ihre Kündigung mit einer Kündigungsschutzklage gewehrt und dann einen gerichtlichen Abfindungsvergleich geschlossen haben, haben Sie meist keine Sperrzeit zu befürchten (BSG, Urteil vom 17.10.2007, Az. B 11a AL 51/06 R). Im Vergleich wird oft aufgenommen, dass die Kündigung auch auf betriebsbedingten Gründen beruht. Sperrzeit trotz Kündigung durch Ihren Arbeitgeber Hat Ihnen Ihr Arbeitgeber betriebsbedingt oder personenbedingt ordentlich gekündigt, haben Sie keine Sperrzeit zu befürchten. Sie haben Ihre Arbeitslosigkeit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. Sie kann aber verhängt werden, wenn Sie durch Ihr Fehlverhalten dem Arbeitgeber den Grund für eine Kündigung gegeben haben. Relevant ist dabei nur ein Verhalten, das den Arbeitgeber berechtigt, eine verhaltensbedingte Kündigung auszusprechen – das kann sowohl eine ordentliche als auch eine außerordentliche Kündigung sein. Diese Voraussetzung kann zum Beispiel dann erfüllt sein, wenn Sie als Berufskraftfahrer Ihre Fahrerlaubnis verlieren und Ihr Arbeitgeber deshalb die Kündigung ausspricht. Dann darf die Agentur für Arbeit die Sperrfrist von zwölf Wochen für Ihr Arbeitslosengeld anordnen (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 01.08.2012, Az. L 3 AL 5066/11). So lange können Sperrzeiten dauernDie Sperrzeit für das Arbeitslosengeld I kann bis zu zwölf Wochen betragen. Haben Sie Ihre bevorstehende Arbeitslosigkeit verspätet bei der Agentur gemeldet, wird allerdings nur eine Woche angeordnet. Das war in 2013 laut Jahresstatistik der Agentur für Arbeit bei immerhin rund 485.000 Arbeitslosen der Fall (Seite 118). Die folgende Tabelle zeigt typische Sperrzeiten und die zugrunde liegenden Verstöße: Grund der Sperrzeit
Fallzahlen (2013)
Eigenkündigung, Aufhebungsvertrag, selbstverschuldete Kündigung
Arbeitsablehnung, Ablehnung Eingliederungsmaßnahme, Abbruch Eingliederungsmaßnahme
1. Verstoß 3 Wochen, 2. Verstoß 6 Wochen, dann 12 Wochen
§ 159 Abs. 4 SGB III
Unzureichende Eigenbemühung
§ 159 Abs. 5 SGB III
Meldeversäumnis, verspätete Arbeitssuchendmeldung
Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Arbeitsmarkt 2013 (Stand: Oktober 2014) Während der Sperrzeit ruht Ihr Leistungsanspruch gegenüber der Agentur für Arbeit. Das bedeutet, dass für einen bestimmten Zeitraum das Arbeitslosengeld I nicht gezahlt wird. Daneben wird auch die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldanspruchs um mindestens ein Viertel verkürzt (§ 148 Abs. 1 Nr. 4 SGB III). Eine Sperrzeit ist für Sie teuer. Deshalb sollten Sie sie unbedingt vermeiden.
Krankenversicherung beim Bezug von ALG I Während der Sperrzeit bleiben Sie zunächst bei der eigenen Krankenkasse krankenversichert: Es besteht eine beitragsfreie Nachversicherungspflicht. Ab Beginn des zweiten Monats der Sperrzeit übernimmt die Agentur die Beitragszahlungen zur Krankenversicherung bis zum Ende der Sperrzeit (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V). Anspruch auf Krankengeld haben Sie nicht (§ 49 Abs.1 Nr. 3a SGB V). Verkürzung der SperrzeitDie Sperrzeit von zwölf Wochen kann auf sechs Wochen verkürzt werden, wenn die übliche Dauer für Sie eine besondere Härte bedeuten würde (§ 159 Abs. 3 Nr. 2b SGB III). Das kann dann der Fall sein, wenn Sie gekündigt haben, um eine nichteheliche Lebensgemeinschaft herzustellen. Auch wenn dies von der Rechtsprechung nicht als wichtiger Grund für die Auflösung des Arbeitsvertrags anerkannt wird, kann eine Sperrzeit von zwölf Wochen nach den Umständen des Einzelfalls unverhältnismäßig sein und deshalb auf die Hälfte verkürzt werden (BSG, Urteil vom 25.10.1988, Az. 7 RAr 37/87). Sind Sie bei Ihrer Kündigung oder bei der Unterzeichnung Ihres Aufhebungsvertrags irrtümlich davon ausgegangen, dass keine Sperrzeit verhängt wird, kann die Agentur die Sperrzeit wegen besonderer Härte verkürzen – zum Beispiel, wenn Sie vorher eine konkrete Auskunft von der Agentur eingeholt haben, die nicht richtig war, auf die Sie sich aber verlassen haben. Haben Sie Ihr ohnehin auslaufendes oder bereits gekündigtes Arbeitsverhältnis durch Eigenkündigung oder Aufhebungsvertrag etwas früher beendet, muss sich die Sperrfrist in einem vernünftigen Verhältnis verkürzen. Sie wird auf drei Wochen verkürzt, wenn Ihr Arbeitsvertrag sechs Wochen später ohnehin geendet hätte. Eine verkürzte Sperrzeit von sechs Wochen gilt, wenn Ihr Arbeitsverhältnis zwölf Wochen später ohnehin geendet hätte (§ 159 Abs. 3 SGB III). Mehr dazu im Ratgeber RechtsschutzversicherungBritta Schön
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