Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XI%20R%2032/06
Timestamp: 2019-12-15 03:14:30
Document Index: 305101675

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 24', '§ 24', '§ 174', '§ 24', '§ 16', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 115', '§ 4', '§ 24', '§ 123', '§ 60', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

BFH, 14.11.2007 - XI R 32/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,5106
BFH, 14.11.2007 - XI R 32/06 (https://dejure.org/2007,5106)
BFH, Entscheidung vom 14.11.2007 - XI R 32/06 (https://dejure.org/2007,5106)
BFH, Entscheidung vom 14. November 2007 - XI R 32/06 (https://dejure.org/2007,5106)
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EStG § 4 Abs. 1, 3, § 24 Nr. 2; UmwStG § 24
Versteuerung von Forderungen, die anlässlich einer Praxiseinbringung zurückbehalten wurden; Antrag auf Beiladung nach § 174 Abs. 5 AO
Einbringung einer Einzelpraxis - "Steuerpause" durch Zurückbehaltennoch nicht erfüllter Honorarforderungen
Steuergestaltung - Bundesfinanzhof eröffnet weiteren Gestaltungsspielraum bei Kooperationen
Einbringung eines Einzelbüros - "Steuerpause" durch Zurückbehaltennoch nicht erfüllter Honorarforderungen
Keine sofortige Versteuerung von zurückbehaltenen Forderungen
Kurznachricht zu "BFH beglückt Anwälte" von RA Dr. Klaus Otto, original erschienen in: BRAKMagazin 2008, 10.
Wenn sowohl der zu Buchwerten eingebrachte Betrieb als auch die aufnehmende Personengesellschaft ihre Gewinne durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermitteln, ist der einbringende Einzelunternehmer nicht zur Ermittlung eines Übergangsgewinns verpflichtet (vgl. BFH-Urteile vom 13. September 2001 IV R 13/01, BFHE 196, 546, BStBl II 2002, 287, unter II.2., und vom 14. November 2007 XI R 32/06, BFH/NV 2008, 385, unter II.1.d aa), zumal die aufnehmende Personengesellschaft sogleich ein gegenläufiges Übernahmeergebnis ermitteln müsste.
aa) Entgegen der Auffassung des BMF gehen anlässlich einer Einbringung i.S. des § 24 UmwStG zurückbehaltene Forderungen nicht zwangsläufig in das Privatvermögen des Einbringenden über (BFH-Urteil vom 14. November 2007 XI R 32/06, BFH/NV 2008, 385).
Erklärt der Steuerpflichtige nicht ausdrücklich eine Übernahme der zurückbehaltenen betrieblich begründeten Forderungen ins Privatvermögen, kann er diese auch ohne Betrieb als Restbetriebsvermögen behandeln und schrittweise einziehen (BFH-Urteile in BFH/NV 2008, 385;… in BFH/NV 2000, 686).
Nach zutreffender Auffassung des FG muss der Einbringende seine Forderungen dabei nicht in einem bestimmten Abwicklungszeitraum einziehen (offengelassen im BFH-Urteil in BFH/NV 2008, 385).
Denn die Aufdeckung aller stillen Reserven der wesentlichen Betriebsgrundlagen und die Ermittlung eines Einbringungsgewinns auf der Grundlage einer Einbringungsbilanz und einer Eröffnungsbilanz der Gesellschaft sind Voraussetzung für die Begünstigungen der §§ 16, 34 EStG (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 18. Oktober 1999 GrS 2/98, BFHE 189, 465, BStBl II 2000, 123, unter C.I.1.; BFH-Urteile in BFH/NV 2008, 385; vom 5. April 1984 IV R 88/80, BFHE 141, 27, BStBl II 1984, 518).
Daher findet in Bezug auf die zurückbehaltenen Forderungen kein Wechsel der Gewinnermittlungsart statt (BFH-Urteil in BFH/NV 2008, 385; vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 196, 546, BStBl II 2002, 287; Korn, Finanz-Rundschau --FR-- 2005, 1236, unter IV.).
Soweit der XI. Senat des BFH in seinem Urteil in BFH/NV 2008, 385 den Grundsatz der Totalgewinnidentität nur dann als gewahrt angesehen haben sollte, wenn die zurückbehaltenen Forderungen in einem überschaubaren Zeitraum nach der Einbringung der Praxis eingezogen werden, könnte ihm der erkennende Senat nicht folgen.
Bei der Einbringung zum Buchwert unter Fortsetzung der Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG durch die aufnehmende Gesellschaft verzichtet der BFH auf die Erstellung einer Einbringungs- und einer Übergangsbilanz, so dass es keines (fiktiven) Übergangs zum Bestandsvergleich bedarf (BFH-Urteile vom 13. September 2001 IV R 13/01, BFHE 196, 546, BStBl II 2002, 287, und vom 14. November 2007 XI R 32/06, BFH/NV 2008, 385).
Diejenigen Selbständigen, die - wie der Kläger - ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG 1990 ermitteln, sind deshalb so zu behandeln, als wären sie im Augenblick der Betriebsaufgabe zunächst zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG 1990 übergegangen; das hat zur Folge, dass zunächst ein Übergangsgewinn zu ermitteln und zu besteuern ist (vgl. BFH-Urteile vom 10. Juli 1973 VIII R 34/71, BFHE 110, 137, BStBl II 1973, 786; vom 14. November 2007 XI R 32/06, BFH/NV 2008, 385, m. w. N.).
Ebenso ist bei einer Einbringung, die nicht zum Buchwert vorgenommen wird, ein Wechsel zum Betriebsvermögensvergleich samt Ansatz eines entsprechenden Übergangsgewinns vorzunehmen (BFH-Urteil vom 14. November 2007 XI R 32/06, BFH/NV 2008, 385, unter II.1.d aa).
Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat bereits entschieden, dass Forderungen, die im Rahmen einer Praxiseinbringung zurückbehalten werden, nicht zwangsläufig in das Privatvermögen des Einbringenden übergehen (BFH-Urteil vom 14. November 2007 XI R 32/06, BFH/NV 2008, 385).
Erklärt der Steuerpflichtige nicht ausdrücklich eine Entnahme der zurückbehaltenen betrieblich begründeten Forderungen ins Privatvermögen, kann er diese auch ohne Betrieb als Restbetriebsvermögen behandeln und schrittweise einziehen (BFH-Urteil in BFH/NV 2008, 385).
Der erkennende Senat hat zu entscheiden, ob er sich dieser Rechtsprechung anschließt und ob der Einbringende seine Forderungen ggf. in einem bestimmten Abwicklungszeitraum einziehen muss (offengelassen im BFH-Urteil in BFH/NV 2008, 385).
Da das in BFH/NV 2008, 385 abgedruckte BFH-Urteil nicht im Bundessteuerblatt veröffentlicht ist und deshalb von der Finanzverwaltung nicht angewendet wird und zudem möglicherweise der Auffassung des BMF entgegensteht (Schreiben zur Anwendung des Umwandlungssteuergesetzes i.d.F. des Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften vom 11. November 2011 IV C 2-S 1978-b/08/10001/2011/0903665, BStBl I 2011, 1314, Rz 20.08, 24.03), besteht für die Steuerrechtspraxis eine erhebliche Rechtsunsicherheit.
Ausgehend vom Urteil des BFH vom 14.11.2007 (XI R 32/06) ist er nunmehr der Ansicht, dass die nicht eingebrachten Forderungen als Restbetriebsvermögen seines Einzelunternehmens fortgeführt werden müssten und erst mit Zufluss zu versteuern seien.
In dem Fall, in dem der Einbringende aber Forderungen, hier seine Honoraransprüche, aus der Zeit vor der Einbringung zurückhält, tritt nach neuerer Rechtsprechung des BFH (BFH-Urteil vom 14.11.2007 XI R 32/06, BFH/NV 2008, 359) eine solche Gewinnrealisierung nicht zwingend ein.
Der Senat ist ausgehend von der dargestellten Rechtsprechung zum Betriebsvermögen ohne Betrieb wie der BFH der Ansicht, dass die Honorarforderungen in einer Art Restbetriebsvermögen des Einbringenden bleiben (BFH-Urteil vom 14.11.2007 XI R 32/06, BFH/NV 2008, 385).
Anders als vom BFH in der Entscheidung vom 14.11.2007 (XI R 32/06, BFH/NV 2008, 385) gefordert, kann es nicht darauf ankommen, ob es Anhaltspunkte dafür gibt, dass die zurückbehaltenen Forderungen innerhalb einer absehbaren Zeit nach der Einbringung geschäftlich verwertet werden.
Die Revisionszulassung ergibt sich aus § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO, da das Urteil des BFH vom 14.11.2007 (XI R 32/06, BFH/NV 2008, 385) im BStBl I nicht veröffentlich ist und auch von der Finanzverwaltung angabegemäß nicht angewandt werden soll.
Für den umgekehrten Fall der Einbringung einer Einzelpraxis, für die der Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt wurde, in eine Sozietät zum Buchwert (§ 24 UmwStG) kann nach Auffassung des BFH auf die Erstellung einer Einbringungs- und Übergangsbilanz verzichtet werden (BFH-Urteile vom 14.11.2007 XI R 32/06, BFH/NV 2008, 385; vom 13.09.2001 IV R 13/01, BFHE 196, 546, BStBl II 2002, 287).
Das gilt gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 FGO nicht für Beiladungen nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO (vgl. hierzu auch BFH-Urteil vom 14. November 2007 XI R 32/06, BFH/NV 2008, 359, unter II.3.).
Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 14. November 2007 (XI R 32/06, BFH/NV 2008, 385) sei ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittele und sein Einzelunternehmen in eine Personengesellschaft einbringe, zwar grundsätzlich so zu behandeln, als wäre er im Zeitpunkt der Einbringung zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG übergegangen.
In diesen Fällen ist deshalb wegen des Wechsels der Gewinnermittlungsart in der Regel ein Übergangsgewinn zu ermitteln (vgl. BFH, Urteil vom 14. November 2007, a.a.O., m.w.N.).
Einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 14. November 2007 (a.a.O. ) zufolge ist ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt und sein Einzelunternehmen in eine Personengesellschaft einbringt, grundsätzlich ebenfalls so zu behandeln, als wäre er im Zeitpunkt der Einbringung zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG übergegangen; dies gilt allerdings nicht in Fällen der Buchwertfortführung.