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Timestamp: 2018-12-16 20:18:36
Document Index: 362979792

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 91', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 53', 'Art. 53', 'Art. 55', 'Art. 72', 'Art. 72']

Satzung der Gemeinde Reit im Winkl über die Herstellung von Stellplätzen und Garagen und deren Ablösung. (Stellplatzsatzung) - PDF
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1 Satzung der Gemeinde Reit im Winkl über die Herstellung von Stellplätzen und Garagen und deren Ablösung (Stellplatzsatzung) Auf Grund des Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom (GVBl. S. 65) in Verbindung mit Art. 91 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4 i.v.m. Art. 55 und 56 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom (GVBl. S. 419), erläßt die Gemeinde Reit im Winkl folgende Satzung 1 Geltungsbereich Die Satzung gilt für das gesamte Gemeindegebiet. 2 Pflicht zur Herstellung von Stellplätzen oder Garagen für Kraftfahrzeuge Die Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen besteht - wenn eine bauliche oder andere Anlage errichtet wird, bei der ein Zu- oder Abfahrtsverkehr zu erwarten ist oder - wenn durch die bauliche Änderung der Anlage oder ihrer Benutzung ein zusätzlicher Bedarf an Stellplätzen verursacht wird (Art. 55 Abs. 2 und 3 BayBO). 3 Möglichkeiten zur Erfüllung der Stellplatzpflicht 1. Die Stellplatzverpflichtung wird erfüllt durch Schaffung von Stellplätzen auf dem Baugrundstück (Art. 55 Abs. 6 Satz 1 BayBO). 2. Ausnahmsweise kann die Bauaufsichtsbehörde gestatten, zur Erfüllung der Stellplatzverpflichtung die Stellplätze auf eigenem und fremdem Grundstück in der Nähe herzustellen, sofern die Benutzung zu diesem Zweck dinglich gesichert ist. Ein Grundstück liegt in der Nähe des Baugrundstückes, wenn die Entfernung zu diesem nicht mehr als ca. 150 m Fußweg beträgt (Art. 55 Abs. 6 Satz 2 BayBO). 3. Stellplätze und Garagen dürfen auf dem Baugrundstück oder auf einem anderen Grundstück im Sinne des Abs. 2 nicht errichtet werden, wenn - auf Grund von Festsetzungen im Bebauungsplan auf dem Baugrundstück keine Stellpätze oder Garagen angelegt werden dürfen, - das Grundstück zur Anlegung von Stellplätzen oder Garagen nicht geeignet ist, oder - wenn sonst ein überwiegend öffentliches Interesse gegen die Errichtung besteht.
2 Die Stellplatzverpflichtung wird auch erfüllt durch eine dinglich gesicherte Beteiligung an einer privaten Gemeinschaftsanlage i.s.d. Art. 53 BayBO auf dem Baugrundstück oder in der Nähe. Für die Herstellung, die Unterhaltung und die Verwaltung von Gemeinschaftsanlagen, die in einem Bebauungsplan festgesetzt sind, gelten die Art. 53 und 54 BayBO. Soweit die Gemeinschaftsanlage nicht bereits besteht oder bis zur Inbetriebnahme der den Bedarf auslösenden Anlage hergestellt wird, ist die Sicherheit für die voraussichtlichen Entstehungskosten in voller Höhe zu leisten. 4 Stellplatzbedarf 1. Die Anzahl der auf Grund Art. 55 BayBO herzustellenden Stellplätze ist nach den in der Anlage 1 festegelegten Richtzahlen zu berechnen. 2. Für bauliche Anlagen und Nutzungen, die in der Anlage 1 nicht erfaßt sind, ist der Stellplatzbedarf nach den besonderen Verhältnissen im Einzelfall unter sinngemäßer Berücksichtigung der Richtzahlen für Verkehrsquellen gem. Bek. des BayStMi vom , Nr. II B (MABl. S. 181/78), zu ermitteln. 3. Für Anlagen mit regelmäßigem An- und Auslieferungsverkehr ist auch eine ausreichende Anzahl von Stellplätzen für Lastkraftwagen nachzuweisen. Auf ausgewiesene Ladezonen für den Anlieferungsverkehr dürfen keine Stellplätze nachgewiesen werden. 4. Für Anlagen, bei denen ein Besucherverkehr durch Autobusse zu erwarten ist, ist auch eine ausreichende Anzahl von Stellplätzen für Busse nachzuweisen. 5. Für Anlagen, bei denen ein Besucherverkehr durch Radfahrer, Mofafahrer u. ä. zu erwarten ist, ist auch ein ausreichender Platz zum Abstellen von Zweirädern nachzuweisen. 6. Werden Anlagen verschiedenartig genutzt, so ist der Stellplatzbedarf für jede Nutzung (Verkehrsquelle) getrennt zu ermitteln. Eine gegenseitige Anrechnung ist bei zeitlich getrennter Nutzung möglich. 7. Die Stellplätze müssen unabhängig voneinander jederzeit befahrbar sein. 5 Anordnung, Gestaltung und Ausstattung von Stellplätzen und Garagen 1. Stellplätze für Besucher müssen leicht und auf kurzem Wege erreichbar sein; sie sollen nicht in deiner Tiefgarage nachgewiesen werden. 2. Stellplätze für gastronomische Einrichtungen und Beherbergungsbetriebe sind so anzuordnen, dass sie ohne besondere Ortskenntnisse auffindbar sind. 3. Vor Garagen ist ein offener Stauraum in der erforderlichen Länge, bei Pkws mindestens 5,50 m, einzuhalten. Der Stauraum gilt nicht als Stellplatz im Sinne dieser Satzung. 4. Mehr als 4 zusammenhängende Stellplätze sind nur über eine gemeinsame Zu- und Abfahrt an die öffentliche Verkehrsfläche anzuschließen.
3 Es ist eine ausreichende Bepflanzung und naturgemäße Ausführung der Zufahrten und Stellflächen vorzusehen; soweit wie möglich soll ein Pflasterrasen oder ähnliches gewählt werden. Es ist für die Stellplatzflächen eine eigene Entwässerung vorzusehen. Die Entwässerung darf nicht über öffentliche Verkehrsflächen erfolgen. Stellplätze sind durch Bepflanzungen abzuschirmen. Stellplatzanlagen für mehr als 5 Pkw sind durch Bäume und Sträucher sowie Bepflanzungsstreifen zu gliedern. 6 Zeitpunkt der Herstellung Die Stellplätze müssen mit der Bezugsfertigkeit der baulichen Anlagen zur Verfügung stehen und solange erhalten bleiben, wie sich die für die Begründung und den Umfang der Stellplatzpflicht maßgebenden Verhältnisse nicht ändern. Dasselbe gilt für die nach 5 Abs. 5 erforderliche Bepflanzung. 7 Ausnahmen und Befreiungen Von den Vorschriften dieser Satzung kann die Bauaufsichtsbehörde im Rahmen des Art. 72 Abs. 2 bis 5 BayBO Ausnahmen und Befreiungen im Einvernehmen mit der Gemeinde erteilen (Art. 72 Abs. 6 BayBO). Diese Satzung tritt am in Kraft. Reit im Winkl, den Gemeinde Reit im Winkl 8 Inkrafttreten Klauser 1. Bürgermeister
4 - 4 - Anlage zu 5 Richtzahlen für den Stellplatzbedarf, soweit abweichend von den Richtzahlen des Bayer. Staatsministeriums des Innern 1. Wohngebäude: 1.1. Einfamilienhäuser bis 160 m² Nettowohnfläche 2 Stellplätze ab 160 m² Nettowohnfläche 3 Stellplätze Zwei- und Mehrfamilienhäuser je WE bis 80 m² Wohnfläche 1 WE ab 80 m² Wohnfläche 2 Stellplätze 1.2. Altenwohnungen, Altenwohnheime, Altenheime je 6 WE 1.3. Wochenend- und Ferienhäuser je WE 1.4. Schwestern- und sonst. Wohnheime je 2 Betten 2. Gebäude mit Büro-, Verwaltungs- und Praxisräumen: 2.1. Büro- und Verwaltungsräume allgemein *1 je 20 m² Nettonutzfläche 2.2. Räume mit erhebl. Besucherverkehr: Schalter-, Abfertigungs-, Beratungsräume, Praxen und dgl. je 20 m² Nettonutzfläche, jedoch mind. 1 Stpl. je Aufenthaltsraum 3. Verkaufsflächen: 3.1. Läden, Waren- und Geschäftshäuser bis 300 m² Nettoverkaufsfläche je 20 m² Nettoverkaufsfläche *2, * Läden, Waren- und Geschäftshäuser bis 300 m² Nettoverkaufsfläche je 15 m² Nettoverkaufsfläche *³ 4. Versammlungsstätten, Kinos 5. Sportstätten 6. Gaststätten und Beherbergungbetriebe 6.1. Gaststätten je 10 m² Nettoraumfläche sowie je 30 m² Terrassennutzfläche Diskotheken, Pubs und sonstige Vergnügungsstätten je 5 m² Nettonutzfläche *1 Flächen für Kantinen, Erfrischungsräume u.a. bleiben außer Betracht. *2 Eine erforderliche Ladezone findet keine Anrechnung auf die Zahl der erforderlichen Stellplätze. *3 Die Besucherstellplätze (davon 75 %) müssen während der Öffnungszeiten öffentlich zugänglich sein.
5 Hotels, Pensionen, Kurheime u.a. Berherbergungsbetriebe je Einzel- oder Doppelzimmer sowie bei Ferienappartements je Schlafraum (Für zugehörige Restaurationsbetriebe Zuschlag nach 6.1 unter Anrechnung der Wechselnutzung) 7. Krankenanstalten 8. Gewerbliche Anlagen 8.1. Handwerks- und Industriebetriebe je 40 m² Nettonutzfläche *4, * Lagerräume, Lagerplätze *6 je 80 m² * Kraftfahrzeugwerkstätten je Wartungsund Reparaturstand 4 Stellplätze 8.4. Tankstellen mit Pflegeplätzen je Pflegeplatz 4 Stellplätze 8.5. Kraftfahrzeugwaschplätze je Waschplatz 5 Stellplätze *4 Bei offensichtlichem Mißverhältnis günstigstenfalls je Beschäftigte. *5 Die Besucherstellplätze (davon 30 %) müssen während der Öffnungszeiten öffentlich zugänglich sein. *6 Nur selbstständige Lagerflächen; zugeordnete Lagerflächen bis zu 20 % der Nutzflächen bleiben unberücksichtigt.