Source: https://projects.piratenpartei.ch/projects/agenda/wiki/PPS-PV-2012-03-03
Timestamp: 2020-04-09 01:29:50
Document Index: 111888903

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PPS-PV-2012-03-03 - Piratenversammlung / Assemblée Pirate - Projekte und Koordination
Protokoll Piratenversammlung 03. März 2012¶
Ort: Ferienhaus Tärbinu, Visperterminen VS
Begrüssung durch die Präsidenten¶
Denis Simonet und Pascal Gloor begrüssen die ca. 60 Anwesenden, 40 davon sind Parteimitglieder.
Wahl der Versammlungsleitung¶
Marc-Frederic Schäfer wird einstimmig gewählt.
Wahl der Protokollanten¶
Marc Rubin und Thomas Markus Bischofberger werden mehrheitlich gewählt.
Antrag auf Änderung der Versammlungsordung¶
Marc Wäckerlin: Zur Wahl stehende Personen müssen anwesend sein, wenn man über sie redet. Bei geheimer Besprechung soll keine Protokollierung stattfinden und der Audiostream unterbrochen werden.
Der Änderungsantrag wird mehrheitlich angenommen. Die Versammlungsordnung wird in diesen beiden Punkten geändert.
Revision Versammlungsordnung (Motion #2484)¶
Die Versammlungsordnung wird mehrheitlich angenommen.
Abstimmung über Redezeit (Motion #2553)¶
Marc Wäckerlin findet die Beschränkung undemokratisch und spricht sich gegen diese aus.
Marc-Frederic Schäfer findet das übertrieben, bittet die Redner, nur kurze Reden zu halten und weist darauf hin, dass es sich hierbei um keinen formalen Antrag handelt.
Pascal Gloor bittet um Einhaltung des Tageplans.
Es wird kein Beschluss gefällt, da der Antrag in eine Rede umgewandelt wird.
Änderung der Tagesordnung¶
Marc-Frederic Schäfer hat die Untersektionen (Motion #2486) auf den Samstag Nachmittag ab 14:30 Uhr vorgezogen. Die Tagesordnung bleibt ansonsten gleich.
Die Änderung der Tagesordnung wird einstimmig angenommen.
Denis Simonet weist darauf hin, dass falls der Vorstand eine Empfehlung hat, er diese kommunizieren wird und wenn er nicht nach vorne komme, dann existiere keine Vorstandmeinung auf nationaler Ebene.
Genehmigung des Protokolls der letzten Versammlung vom 27. August 2011 (Motion #2591)¶
Cedric Meury: Das Protokoll ist sehr knapp und sollte künftig ausführlicher sein. Die Diskussion eines Ordnungsantrags zum Positionspapier "Transparenz" (im Protokoll Punkt 13.1.1) war auf diese Piratenversammlung verschoben worden, wurde jedoch nicht traktandiert.
Thomas Bruderer: Der Ordnungsantrag von Jean-Marc Blanc auf Änderung wurde angenommen. Sein Ordnungsantrag auf weitere Diskussion ist zurückgezogen worden.
Cedric Meury ist mit dieser Auskunft zufrieden.
Patrick Mächler stellt den Ordnungsantrag, im Protokoll die Motions-Nummer durch den Titel des Antrags zu ergänzen.
Der Ordnungsantrag auf Ergänzung des Protokolls wird mit 2 Gegenstimmen angenommen.
Das Protokoll wird unter Vorbehalt der Ergänzung der Titel mit 6 Enthaltungen angenommen.
Bericht des Präsidenten (Motion #2570)¶
Denis Simonet hat den Jahresbericht publiziert und über die Flaschenpost an alle Mitglieder gesendet, daher verzichtet er darauf diesen vorzulesen. Er hat an der Medienpräsenz der Partei gearbeitet. Unter anderem hat er sich am Kampf gegen ACTA beteiligt, an der Vernetzung mit anderen Parteien und der Pirate Parti International gearbeitet, war in den Komitees der Initiative «Nein zur Buchpreisbindung» und der Transparenz-Initiative. Er besuchte den Parteitag der Piraten in Luxemburg und Deutschland. Das Stimmkartenprinzip, das an dieser Piratenversammlung zur Anwendung kommt wurde von Luxemburg kopiert. Er hat den Podcast ParrotFM mit aufgebaut.
Cedric Meury: Die Nationalratswahlen 2011 wurden nicht diskutiert. Was lernen wir für 2015?
Michael Gregr: Die kantonalen Debriefings waren sehr flach, mit einzelnen Ausnahmen. Es war nahe der Frustrationsgrenze und gab viele Vorwürfe. Die Berichte wurden veröffentlicht.
Der Bericht des Präsidenten wird mit 4 Enthaltungen angenommen.
Bericht des Schatzmeisters (Motion #2593)¶
Pascal Vizeli präsentiert die finanzielle Lage der Partei im Jahr 2011. Speziell waren dieses Jahr die Sektionen an die viele Mittel verteilt wurden. Daher ist der Jahresbericht differenziert zu betrachten. Es gab weniger Spenden an die nationale Partei, dafür wurde direkt in die Sektionen gespendet. Die meisten Mitgliederbeiträge wurden bezahlt. Insgesamt wurde weniger eingenommen. Pascal gratuliert den Wahlkämpfern zum effizienten Mitteleinsatz, welche unter dem Budgetierten lagen. Das meiste Geld wurde 2011 für Werbemittel ausgegeben. Für 2012 wird das Budget umgestaltet, da mehr Mittel für die Infrastruktur geplant sind. Es wurden über CHF 10'000 durch Mitgliederbeiträge eingenommen, CHF 7'000 sind noch offen. Alle diese Dokumente sind online.
Marc Wäckerlin stellt den Ordnungsantrag die Abstimmung anhand der Präsentation und nicht des Inhalts der Dokumente abzuhalten, da einige Dokumente nicht auf dem aktuellsten Stand seien.
Pascal Vizeli hatte das Budget noch aktualisiert. Insgesamt ist die Partei unter dem Budget, welches durch die Einnahmen definiert wird. Derzeit hat die Partei flüssige Mittel von CHF 31'000. An die Sektion Thurgau wurde ein zinsloses Darlehen in der Höhe von CHF 1'000 vergeben, wegen eines Problems mit einem Webshop. Der Nationalratswahlkampf hat CHF 20'000 gekostet. Die ursprünglich für Pi-Vote angeschafften USB-Sticks wurden abgeschrieben und an die Tschechische Piratenpartei verschenkt. [Gelächter] Der Jahresgewinn betrug CHF 8'900. Es gab nur eine Spende welche die CHF 500 überschritt und offengelegt wurde. Sie war für den Nationalratswahlkampf.
Benno Luthiger: Wie genau hat sich die Zahlungsmoral verbessert? Wie viele Mitglieder der verschiedenen Mitgliedsbeitragstypen gibt es in absoluten Zahlen? Der Überschuss des Jahres 2011 ist ein Fehler: In einem Wahljahr sollten Rückstellungen aufgebraucht werden. Der Überschuss bedeutet somit einen schlecht geführten Wahlkampf. In einem Wahljahr könnte man sogar ins Minus gehen.
Pascal Vizeli: Das Wahlkampf-Budget wurde den Sektionen zugestellt. Es liegt somit an den Sektionen dieses aufzubrauchen. Die Zahlungsmoral für Neumitglieder lag dieses Jahr bei 46%, letztes Jahr waren es 41%.
Cedric Meury fragt wofür die in den Ausgaben aufgeführten vier .mobi-Domains gebraucht werden, ob die Zahlung von CHF 1'400 an das Räberhaus für die Versammlung in Uetigen BE gewesen sei, was seiner Meinung nach zu teuer wäre und warum für den SMS-Spendendienst CHF 406 bezahlt werden mussten.
Pascal Vizeli: Die vier .mobi-Domains kosten im Jahr CHF 150. Das Reberhaus war bis jetzt der teuerste Versammlungsort und die CHF 1'400 rein für Miete. Die Arbeitsgruppe Relations, Organisation, Administration (AG ROA) ist für die Organisation der Piratenversammlungen verantwortlich. Die Kosten für den SMS-Spenden-Dienst bestehen aus einer Grundgebühr und einer umsatzabhängigen Gebühr von 8%.
Denis Simonet: Es ist eine anteilsmässige Abrechnung. Es ist der billigste Anbieter in der Schweiz.
Kai Reuter: Die vier .mobi-Domänen sind für die Wahlkampfplattform in den vier Sprachen Englisch, Deutsch, Französisch und Italienisch.
Pascal Fouquet: Wie viel Geld wurde über SMS-Spenden eingenommen?
Pascal Vizeli: Die Einnahmen betrugen CHF 600.
Marc Wäckerlin: Wenn das Geld da ist, aber nicht gebraucht wird, ist das ein Versagen. Man muss das Geld sinnvoll nutzen, aber nutzen muss man es.
Patrick Mächler: Das Räberhaus ist für eine grosse Versammlung, eine grosse Versammlung ist Medienwirksam. Das ganze Haus ist nicht günstig, andere Versammlungen waren günstiger. Vielleicht könnte man die Veranstaltungsorte der Piratenversammlungen künftig öffentlich ausschreiben?
Pascal Vizeli hält das nicht für Praxistauglich.
Es wird gefragt, was mit den nicht zahlenden Mitgliedern passiert.
Marc-Frederic Schäfer: Es gibt zwei Mitgliederstati: Die Sympathisanten bezahlen keinen Mitgliederbeitrag und besitzen kein aktives Stimmrecht. Die regulären Piraten zahlen und dürfen stimmen.
Jorgo Ananiadis: Wir sollten mehr auf die Ausgaben achten, .mobi-Domains gibt es schon für unter CHF 10 pro Jahr. Das Haus in Uetingen BE hätte man über ein ortsansässiges Mitglied zum halben Preis bekommen.
Der Bericht des Schatzmeisters wird mit 4 Enthaltungen angenommen.
Bericht der restlichen Vorstandsmitglieder (Motion #2558)¶
Thomas Bruderer: Ich hoffe, alle haben die 15 Seiten gelesen. Ich selber habe alle Berichte der Arbeitsgruppen gelesen, ausser einem. Alle Berichte trafen pünktlich ein, bis auf einen.
Cedric Meury: Danke an Christian Häusler von Arbeitsgruppe Digitale Infrastruktur (AG DI).
Die Arbeitsgruppe Multimedia und Design (AG MnD) musste einen Auftrag weitergeben, da die Software (Adobe Indesign) dazu fehlte. Es seien aber keine Kosten dadurch entstanden.
Der AG ROA wird vorgeschlagen, dass man auf das Catering verzichtet. Die Piraten könnten selber Sandwichs mitnehmen. Und wenn sich ein Veranstaltungsort bewährt habe, könne man den auch häufiger nutzen.
Zur Arbeitsgruppe Policy wird mehrfach angemerkt, dass der Name irreführend sei. Er klinge nach Polizei.
Die AG MnD korrigiert die vorherige unklare Formulierung: Man habe keine Erfahrung mit Adobe Indesign oder Photoshop. Man brauche Designer mit dieser Erfahrung, welche die Software schon besitzen.
Ein Zwischenrufer verweist auf die 30 Tage Testversion des Programms. Ein anderer bittet um einen zentraleren Veranstaltungsort, damit mehr Piraten kommen könnten.
Die AG ROA weist die Schuld am Veranstaltungsort von sich und verweist auf die Entscheidung des Vorstands.
Marc-Frederic Schäfer: Dafür hat der Veranstaltungsort eine schöne Aussicht.
Thomas Bruderer: Wir benötigten eine günstige Unterkunft für zwei Tage. Ich bedanke mich bei der AG ROA.
Silvan Gebhardt: Um Kosten und Aufwand für die AG ROA zu sparen, könnte auch jedes Mitglied sein eigenes Internet mitbringen.
Benno Luthiger: Haben die Arbeitsgruppen einen Leistungsauftrag? Falls ja, sollte man die Arbeitsgruppen am Leistungsauftrag messen.
Thomas Bruderer: Der Leistungsauftrag ist das Pflichtenheft. Die Leistung wird nicht bewertet. Arbeitsgruppen die keinen Bericht lieferten sind im Bericht aufgeführt. Die Qualitätsstandards sind unterschiedlich. Man sollte die Messbarkeit einführen, dabei aber langsam vorgehen.
Benno Luthiger: Pflichtenheft und Leistungsauftrag sind zwei verschiedene Sachen. Der Leistungsauftrag gilt für nächstes Jahr, das Pflichtenheft ist dauerhaft. Der Leistungsauftrag ist für eine Arbeitsgruppe eine gute Rahmenbedienungsgebung zur Orientierung.
Kai Reuter: Soll der Leistungsauftrag durch die Arbeitsgruppen oder den Vorstand definiert werden?
Thomas Bruderer: Die AG DI hat einen Masterplan, andere Arbeitsgruppen nicht. Momentan ist das noch eher informell und wird nicht überprüft.
Der Bericht wird mit 1 Enthaltung angenommen.
Bericht der GPK (Motion #2590)¶
Stefan Thöni: Da der Bericht schon veröffentlicht wurde, gehe ich nicht ins Detail. Die wichtigen Punkte sind die Organisation des Vorstands. Diese war am Anfang gut, später jedoch immer schlechter. Unter anderem wurden Urabstimmungen 2 mal wiederholt, weil Personen nicht verfügbar waren. Der Vorstand sollte besser kommunizieren, wann einzelne Vorstände nicht erreichbar sind. Der Schatzmeister hat die Daten für die Revision sehr spät geliefert. Die Revision konnte durch die GPK nur unter Zeitdruck gemacht werden. Bei der Revision ist uns ein kleiner Rechnungsfehler aufgefallen. Zu den Mitteln die an die Sektionen gingen, haben wir weder eine Abrechnung noch eine Berechnung. Auch bei den Mitteln für Wahlkampf muss man aufzeigen wofür diese eingesetzt wurden, die Sektionen sollen das noch nachliefern. Die Jahresrechnung war OK, die GPK empfiehlt die Annahme.
Ein Zwischenrufer gibt der GPK für das Logo-Wappen ein +1.
Marc Wäckerlin findet nicht, dass separat abgerechnet werden muss.
Stefan Thöni: Abrechnung und Beleg existieren müssen aber noch direkt an den PPS Vorstand gesendet werden.
Marc Wäckerlin: Das ist alles schon auf der Webseite.
Yves Zimmermann: Das Geld an die Sektionen wurde überweisen, jedoch wurde nie informiert, wann wie viel überweisen wird. In Bern fehlt noch ein gewisser Betrag.
Der Bericht wird mit 3 Enthaltungen angenommen.
Entlastung des Vorstandes (exklusive Schatzmeister)¶
Die Entlastung des Vorstandes (exklusive Schatzmeister) wird mit 2 Enthaltungen angenommen.
Entlastung des Schatzmeisters¶
Die Entlastung des Schatzmeisters wird mit 8 Enthaltungen angenommen.
Budget 2012 (Motion #2592)¶
Pascal Gloor stellt das Budget 2012 vor: Die Posten vom Vorjahr wurden soweit möglich übernommen. Da ein neues Budgetformat verwendet wurde, hat man in den neu hinzugefügten Posten 0 eingesetzt. Die Mitgliederbeiträge betragen geschätzt CHF 40'000, bedingt durch das Wachstum aufgrund neuer Kantonaler Sektionen. Die Spenden wurden nach unten korrigiert, da im letzten Jahr aufgrund der Nationalratswahlen mehr gespendet wurde. Allgemein wird von sinkenden Einnahmen ausgegangen, da die Beiträge mit den Kantonalen Sektionen geteilt werden. Neu budgetiert haben wir einen Webshop, welcher von der Arbeitsgruppe Webshop betreut werden soll. Dieser erhält ein eigenes Budget durch den Vorstand, soll aber natürlich unter dem Strich mehr einnehmen als ausgeben. Neu gegründete Sektionen haben noch Beiträge zu gut. Diese werden auf dieselbe Art kalkuliert wie letztes Jahr. Die Kantonsratwahlen sollten intensiviert werden, da Sitze in Kantonsparlamenten auch bessere Chancen für die nächsten Nationalratswahlen bedeuten. Daher hat der Vorstand entschieden intensiv darin zu investieren. Ansonsten ist das Budget ungefähr dasselbe wie im letzten Jahr. Bei den Arbeitsgruppen gibt es ein paar Einschränkungen. Die Arbeitsgruppe Kampagnen und Strategie erhält nur noch CHF 4'000 Budget. Die Kantonalen Sektionen müssen künftig für erbrachte Dienstleistungen bezahlen. Für die AG DI, sind die beiden neuen Server im Budget "Internet" mit drin. Es sollen zur Ausfallsicherheit zwei Server eingerichtet werden. Die Housing-Kosten sind aufgrund des Umzugs der Server in die Schweiz höher budgetiert. Auch bei den Briefen sind Mehrkosten zu erwarten, bedingt durch das Mitgliederwachstum. Es soll in real-life-Werbung und Aktivierung investiert werden. Es ist ein Defizit von CHF 7'000 einkalkuliert. Dies sollte hingenommen werden, das Defizit soll zur Unterstützung der Kantonalensektionen bei Werbekosten, etc. genutzt werden.
Thomas Bruderer stellt einen Änderungsantrag zum Budget. Er beantragt zusätzlich CHF 15'000 für ein Sekretariat und weitere CHF 5'000 für einen sogenannten Medienfeed. Es sei aber noch nicht sicher, ob dieses zusätzliche Budget auch ausgeschöpft werde.
Pascal Fouquet: Welche Medienagenturen sind im Stream dabei?
Thomas Bruderer: Alle Agenturen sind drin.
Jorgo Ananiadis: Und bei Radio und Fernsehen nur die Referenz?
Thomas Bruderer: Ja. Ich beantrage das zu budgetieren. Ein Defizit von CHF 27'000 ist viel. Aber wir müssen ausschöpfen was theoretisch möglich ist.
Pascal Vizeli: Wir haben flüssige Mittel von CHF 31'000.
Marc Wäckerlin: Ich wollte etwas anderes kritisieren, aber das Budget wäre somit negativ in einem Nicht-Wahljahr. Wir sollten lieber Rückstellungen für ein Wahljahr bilden.
Pascal Vizeli: Wir schlossen noch immer positiv ab, auch bei Negativplanung. Da dies kein Problem ist, sollten wir in die Kantonale Sektionen investieren und regional aktiv sein. Das verspricht mehr Erfolg bei den Nationalratswahlen.
Marc Wäckerlin: Ich empfehle den Antrag von Thomas Bruderer abzulehnen. Eine Förderung der Kantone würde ich begrüssen.
Philippe Hug: Was hat es mit den Abschreibungen der Mitgliederbeiträge auf sich?
Pascal Vizeli: Finanziell ändert sich nichts. Es gibt nur ein höheres Defizit.
Michael aus Winterthur: Es ist nicht sinnvoll über das Budget für das Sektretariat abzustimmen, bevor überhaupt entschieden wurde, ob man überhaupt ein Sekretariat einrichten will.
Cedric Meury: Es ist ein Wahljahr und zwar in Basel. In Basel hatten wir mit 1.9% das beste Ergebnis der Nationalratswahlen, auch dank Peter Kaufmann. Im Herbst sind Grossratswahlen in Basel und wir benötigen darum Geld und Unterstützung.
Jorgo Ananiadis: Der Aufwand für die neuen Sektionen ist vergessen gegangen. Ausserdem gibt es auch viele kommunale Wahlen. Geld sparen könnte man auch mit kleineren und günstigeren Versammlungen. Und die Mitgliedschaft im Opendata.ch-Verein kostet CHF 900 im Jahr.
Pascal Vizeli: Bei Opendata.ch kann man sicher noch etwas am Mitgliederbeitrag machen. Das Sekretariat wird dieses Jahr aus Rückstellungen finanziert und sollte daher abgelehnt werden, da es sich dabei um wiederkehrende Kosten handelt. Wir müssen auf Freiwillige zurückgreifen. Ansonsten ist das eine starke Einschneidung im Budget.
Benno Luthiger: Das Budget ist nachvollziehbar, auch das Sekretariat ist nachvollziehbar, aber ich halte diesen Plan des Vorstandes für ehrgeizig. Wir haben ein Konstruktionsdefizit: Die Kantonsratswahlkämpfe, sollten von den Kantonen organisiert werden. Kantonale und Kommunale Sektionen sollten daher mehr Geld und Autonomie erhalten.
Ein Zwischenrufer fragt nach den CHF 5'000 für den Stream und ob es da einen "return of investment" gebe.
Thomas Bruderer: Ja, es ist das Ziel einen "return of investment" zu erhalten. Die Strategie dahinter ist eine Professionalisierung um mehr Leute anzuziehen. Ich möchte das Sekretariat später behandeln, verzichte im Moment auf diese Änderung und stelle den Rückkommensantrag auf das Budget.
Die Diskussion ufert aus.
Marc-Frederic Schäfer schliesst die Rednerliste.
Der Änderungsantrag auf Ergänzung um CHF 5'000 für einen Medienstream wird mit 4 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen angenommen.
Stefan Thöni: Die gleichmässige Verteilung der Mitgliederbeiträge zwischen nationaler Partei und Kantonaler Sektion ist keine Fehlkonstruktion, sondern Absicht. Die nationale Partei kann dadurch Akzente setzen. So wird nicht das ganze Geld mit der Giesskanne verteilt und versickert.
Werner Klee: Vielleicht sollten wir die heilige Kuh schlachten. Wenn wir mehr Leistung wollen, brauchen wir mehr Einahmen. Daher sollte die Erhöhung der Mitgliederbeiträge diskutiert werden.
Marc-Frederic Schäfer stellt den Änderungsantrag, den Posten Abschreibung, welcher jetzt bei 0 ist, auf CHF 7'500 zu erhöhen, was das Defizit auf CHF 15'000 erhöhen würde.
Der Änderungsantrag die Abschreibungen auf CHF 7'500 zu erhöhen wird mit 12 Ja, 6 Nein und 21 Enthaltungen angenommen (einfaches Mehr).
Das Budget 2012 wird mit 1 Nein und 7 Enthaltungen angenommen.
Pascal Vizeli: Ich bedanke mich für die Annahme des Budgets. Es gibt wahrscheinlich eine Änderung des Schatzmeister-Postens aufgrund des Sekretariats. Ich hatte viel zu tun und wurde von der GPK kritisiert. Daher möchte ich einem neuen Schatzmeister nicht im Wege stehen und trete hiermit zurück.
Marc-Frederic Schäfer: Danke für deine kompetente und gute Arbeit. Vielen Dank für die Arbeit die Du in den letzten Jahren für uns geleistet hast. Wir bedauern Deinen Verlust.
Fokus auf Kernthemen (Motion #2554)¶
Moira Brülisauer: Der Antrag ist wichtig um die Kernpositionen zu stärken und die Kernthemen voranzutreiben.
Denis Simonet: Der Vorstand findet es cool, dass Du das Papier erstellt hast. Es ist inhaltlich super, aber es ändert eigentlich nichts, deshalb empfiehlt der Vorstand die Ablehnung.
Thomas Bruderer: Der Text ist interessant. Aber ich habe eine Frage: Was ist der Sinn? Der Titel spricht von "Fokus", der Inhalt ist jedoch die "Stärkung" der Kernthemen.
Moira Brülisauer: Der Titel kann geändert werden. Es ist eine Erklärung zu den Kernthemen, weil ich das als sinnvoll erachte. Wir sollen unsere Kernthemen sauber und gründlich erweitern.
Marc Wäckerlin: Die Erklärung ist richtig, aber natürlich sollten wir weiterhin neue Positionen suchen. Wenn dieses Papier angenommen wird, sollte das als Anweisung an den neuen Vorstand verstanden werden, sich nicht öffentlichkeitswirksam zu externen Themen zu äussern, sondern sich aufgrund unserer Kompetenz auf die Kernthemen beschränken. Wir sollten dann mehr Ressourcen in die Kernthemen investieren und wenig in die anderen Themen.
David Herzog: In Thomas Bruderers Papier "PPS 2012" werden weitere fünf Themen genannt. Die Themen widersprechen sich, daher sollten wir entweder die Kernthemen oder das "PPS 2012"-Papier annehmen. Grundsätzlich ist beides aber keine Anweisungen an die Mitglieder, für welche Themen sie sich interessieren sollen. Daher ist die Annahme eines der beiden Papiere schlussendlich relativ.
Moira Brülisauer stellt den Ordnungsantrag auf Schliessung der Rednerliste.
Der Ordnungsantrag auf Schliessung der Rednerliste wird mehrheitlich abgelehnt.
Marc Wäckerlin: Man kann beides Annehmen und eines Tun ohne das andere zu lassen. Die Kernthemen bieten Potential für die Entwicklung weiterer Positionspapiere. Wir müssen uns nicht entscheiden.
Moira Brülisauer: Im Text steht, dass eine Erweiterung erwünscht ist. Wir sollten uns aber gründlich und ausführlich mit allen Themen befassen.
Werner Klee: Kernthemen sind wirklich wichtig, aber andere Sachen sollten nicht ausgeschlossen werden. Wir könnten das Papier entsprechend ergänzen.
Thomas Bruderer: Damit sind alle Themen möglich, die Kernthemen bleiben wichtig. Wir wollen eine politische Diskussionskultur die offen für jeden ist, aber unsere Kernthemen sind natürlich das was uns zusammenhält.
Moira Brülisauer ergänzt einen Punkt 9:
IX. Keine Einschränkung
Die Fokussierung auf Kernthemen bedeutet keine Einschränkung bei der Bearbeitung anderer Themengebiete.
Der Fokus auf Kernthemen wird mit Ergänzung des Punktes 9 mit 5 Nein und 4 Enthaltungen angenommen.
Statutenänderungen: Wallis (Motion #2487)¶
Marc-Frederic Schäfer: Es geht darum zwei Kantonale Sektionen für das Ober- und Unterwallis zu haben, mit jeweils unterschiedlichen Statuten.
Denis Simonet: Es ist zwar umständlich, eine Extrawurst fürs Wallis zu machen, da dies aber bei allen politischen Parteien im Wallis so gehandhabt wird, empfiehlt der Vorstand die Annahme.
Thomas Bruderer schliesst sich den Ausführungen von Denis Simonet an. Er fragt die Mitglieder aus dem Kanton Wallis, ob das wirklich nötig sei.
Melanie Hartmann erklärt der Versammlung, die Regelung sei für die Walliser Mitglieder wichtig. Es sei versucht worden die beiden Regionen in eine Sektion zu integrieren, es habe jedoch nicht funktioniert. Auch die Freidenker seien an einer gemeinsamen Sektion gescheitert. Probleme waren jeweils die Sprachbarriere und die Themenunterschiede. In beiden Regionen mangele es an Interesse zur Zusammenarbeit. Bisher habe das Unterwallis wenig Zulauf gehabt. Daher seien die sprachlich getrennten Sektionen nötig. Das würde die Chancen auf Mitgliederzulauf erhöhen.
Patrick Mächler stellt den Gegenantrag, dass der Vorstand Abweichungen bei einzelnen Kantonalen Sektionen akzeptieren könne. Der Entscheid wäre über das Piratengericht anfechtbar und es müssten keine Sonderregelungen für einzelne Kantone eingeführt werden. Er erinnert daran, dass die letzte Abspaltung eines Kantons mit dem Jura noch gar nicht so lange her sei. Daher sollten solche Besonderheiten nicht über die Statuten geregelt werden, sondern über flexible Lösungen. Der Vorstand sollte die Kompetenz erhalten zu Entscheiden ob es Sinn mache oder nicht.
Stefan Thöni: Die Schlichtungsstelle kann nur anhand der festgelegten Statuten entscheiden.
Der Änderungsantrag auf Ergänzung des Artikels 20 um einen Absatz 3 "Abweichungen von dieser Regel können vom Vorstand beschlossen werden, sind aber anfechtbar." wird mit 19 Ja, 9 Nein und 11 Enthaltungen angenommen.
Jorgo Ananiadis: Was ist das Vorgehen bei Wahlen? Gibt es dann zwei Listen?
Christian Häusler: Wie wäre es mit einer Kantonalen Sektion und zwei Untersektionen?
Stefan Thöni hält den Antrag für gefährlich und befürchtet viele Abspaltungen. Er nennt das Beispiel einer Bern-Jurassischen Sektion.
Moira Brülisauer: Die Trennung ist Usus in anderen Parteien, daher sollte diesem Wunsch entsprochen werden.
Patrick Mächler: Ich habe nichts gegen zwei Sektionen. Aber die Strukturen der Schweiz können sich ändern, auch in Bezug auf Kantonsgrenzen. Wir sollten diese daher nicht in den Statuten festschreiben.
Cedric Meury stellt den Antrag auf Schliessung der Rednerliste. Der Ordnungsantrag wird grossmehrheitlich angenommen.
Patrick Mächler: Es macht keinen Sinn nur das Wallis in den Statuten festzuschreiben. Der Vorstand sollte das entschieden und mit historischen Gründen begründen.
Denis Simonet: Historische Gründe sind eine schlechte Begründung. Trotzdem bin ich für eine Walliser Dualität.
Die abgeänderten Statutenänderungen zum Wallis werden mit 27 Ja, 15 Nein und 4 Enthaltungen abgelehnt (kein Zweidrittelsmehr).
Denis Simonet bittet um eine Neuauszählung. Dabei wird die Statutenänderung mit 27 Ja, 15 Nein und 4 Enthaltungen weiterhin abgelehnt.
Pascal Gloor stellt den Ordnungsantrag auf eine Konsultativabstimmung: Würdet Ihr den Originalantrag bevorzugen?
Die Konsultativabstimmung ob die Versammlung den Originalantrag bevorzugen würde, ergibt 18 Ja, 18 Nein und 7 Enthaltungen.
Statutenänderungen: Einfaches Mehr (Motion #2474)¶
Denis Simonet: Durch diese Änderung kann es zu Akzeptanz-Problemen der Unterlegenen. Daher lehnt der Vorstand diesen Antrag ab.
Thomas Bruderer empfiehlt die Ablehnung.
Die Statutenänderungen wird grossmehrheitlich bei 2 Ja und 2 Enthaltungen abgelehnt.
Mittagspause von 13:00 bis 14:45 Uhr¶
Parolenfassung zu drei Volksinitiativen (Motion #2535)¶
Thomas Bruderer hofft auf viele Parolenfassungen. Der Vorstand gibt keine Empfehlung ab. Für die erste Parolenfassung wurde schon durch Pi-Vote abgestimmt. Bei Managed Care Parole ist noch unklar ob es zur Abstimmung kommt.
Marc Wäckerlin: Die Eigenheimquote ist zu tief, die Ausführung ist fraglich, daher muss die Partei keine Parole fassen. Durch die Vorlage würden Eigenheimbesitzer belastet. Man kann zwar die Schulden abziehen, aber der Eigenmietwert muss bezahlt werden, dass ist eine Ungleichbehandlung im Vergleich zu den Abzügen fürs Auto. Völkerrechtliche Verträge können unsere Rechte beschneiden. Bei Managed Care kann ich nicht beurteilen, was günstiger kommt.
Rudolf Sommer fordert die Versammlung auf, für Parolenfassungen Pi-Vote zu nutzen.
Werner Klee: Bei der Bausparinitative plädiere ich für ein nein, da dies falsche Voraussetzungen schaffen würde. Vergünstigungen sollte es nur beim Ansparen, nicht beim Bezahlen geben. Ich bin für die Stärkung der Volksrechte. Bei der Managed Care teile ich die Meinung von Marc.
Yves Zimmermann: Beim Auto kann man keine fünfstelligen Abzüge machen. Wir brauchen nicht noch mehr Steuerschlupflöcher, welche nur den Reichen nutzen. Daher bin ich dagegen. Eine Stärkung der Volksrechte ist eine Beschneidung des Parlaments, ergo bin ich unentschieden. Bei Managed Care schliesse ich mich Marcs Meinung an.
Kai Reuter: ACTA kann nicht durch die Volksrechtsstärkung verhindert werden.
Pascal Gloor: Die Bausparinitiative hilft den Armen nicht, die Ausfälle müssen kompensiert werden. Die Armen müssen dafür zahlen.
Thomas Bruderer: Ich bin gegen die Bauspar-Initiative, da sie nur der Mittelschicht nützt. Die Eigenheimquote ist angeblich zu klein, jedoch ist der Landverbrauch von Eigenheimen zu gross. Die Förderung von Mehrfamilienhäusern wäre besser. Zu den Volksrechten: Die Initiative ist wertlos da, wenn ein Staatsvertrag ratifiziert werden muss, immer ein Referendum möglich ist. Auch die parlamentarisch erlassenen Gesetz unterliegen dem Referendum. Zu Managed Care: Ich möchte meinen Arzt selber wählen. Wer will soll Managed Care nutzen dürfen, wer nicht will, soll das nicht müssen.
Marc-Frederic Schäfer: Bei gegenläufigen Gesetz muss entschieden werden, sonst nicht. Staatsverträge haben Verfassungsstatus. Jedoch gehen die Rechtsmeinungen dazu auseinander.
Ernst Lagler: Bezüglich Managed Care gibt es noch Fragezeichen und Bedenken. Das sollte man erst klären.
Marc Wäckerlin liest den Gesetzestext teilweise vor und merkt an, dass egal woher der Vorstoss kommt, es ein Gewinn für die Demokratie sei.
Patrick Mächler: Bitte benutzt das Mikrofon, damit Euch auch die Zuhörer im Livestream verstehen.
Pascal Fouquet: Bei meinem medizinischen Hintergrund sehe ich es als haarsträubend an, was mit Managed Care kommt. Dieses Gesetz würde die Entscheidungsfreiheit stark beschneiden.
David Herzog: Ich habe mir keine Meinung gebildet und stelle den Ordnungsantrag bei allen drei Parolen keine Parole zu fassen.
Der Ordnungsantrag wird mit 18 Ja und 16 Nein abgelehnt (keine Zweidrittelsmehrheit).
Marc-Frederic Schäfer stellt den Ordnungsantrag auf Umdrehung der Entscheidungsreihenfolge: Zuerst Ja oder Nein zur Parole, dann ob diese Parole gefasst wird.
Der Ordnungsantrag wird grossmehrheitlich angenommen.
Zur Initiative Eigene vier Wände dank Bausparen wird grossmehrheitlich die Nein-Parole gefasst.
Zur Initiative Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!) wird keine Parole gefasst (Art der Parole: 5 Ja, 17 Nein, 15 Enthaltungen / Fassen der Parole: 14 Ja, 23 Nein, 7 Enthaltungen).
Zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Managed Care) wird grossmehrheitlich die Nein-Parole gefasst.
Moira Brülisauer bittet im Namen der AG ROA darum, sich bei Beschwerden an Patrick Mächler zu wenden und allgemein um ein klareres Feedback.
Kai Reuter: Die AG DI plant ein Umzug der Server in die Schweiz. Derzeit sind die Server bei Hetzner in Deutschland. Wir suchen noch Adminstratoren um die Ausfallsicherheit der Arbeitsgruppe zu erhöhen.
Pascal Fouquet stellt den Ordnungsantrag das Positionspapier Bildung der Diskussion um das BGE vorzuziehen.
Behandlung Positionspapier Bildung (Motion #2547)¶
Marc-Frederic Schäfer fasst das Positionspapier zusammen. Es geht darum, Lehrberufe attraktiver zu machen, eine klare Linie bei der Ausbildung zu haben, kleinere Schulklassen und eigenständiges Denken zu fördern.
Pascal Fouquet: Es handelt sich um ein Update des Zürcher Bildungspositionspapiers. Es enthält moderne Ansätze. Bildung ist das wichtigste Gut in unserer Gesellschaft.
Denis Simonet: Es geht in die richtige Richtung, es muss aber noch etwas weiter entwickelt werden. Der Vorstand empfiehlt die Annahme.
Marc Wäckerlin: Da ich am Zürcher Papier mitgearbeitet habe, kann auch ich die Annahme empfehlen. Es gab in der Vergangenheit einfach zu schnelle Reformen.
Eine Piratin vertritt die Ansicht, das Papier sei noch zu wenig durchdacht, daher sollte es in dieser Form abgelehnt werden. Die Vielfalt in der Bildung sei zu gering.
Denis Simonet: Papiere können geändert werden.
Marc Wäckerlin: Ich bin für Freiheit in der Bildung, aber gegen freie Schulwahl. Man sollte keine privaten Schulen subventionieren. Dadurch bestünde die Gefahr, dass Konfessionsschulen gefördert würden. Eine politische Kontrolle der Lerninhalte ist nötig um religiösen Fundamentalismus zu verhindern. Öffentliche Schulen bringen auch alle Demographien zusammen.
Ein Pirat wirft ein, dass die Finanzierung der Schulen gesichert sei, wenn das Bankgeheimnis aufgehoben würde.
Jorgo Ananiadis: Das Papier in dieser Form stellt den kleinsten gemeinsamen Nenner dar. Vieles ist noch nicht definiert, aber es ist ausbaubar. Im Forum hat noch keine Diskussion stattgefunden. Ich empfehle die Annahme, damit wir etwas haben.
Joseph Doekbrijder: Empfehle die Annahme, damit man es weiter entwickeln kann.
Das Positionspapier Bildung wird grossmehrheitlich bei 3 Nein und 5 Enthaltungen angenommen.
Vorstellung und Anträge zum bedingungslosen Grundeinkommen¶
Marc-Frederic Schäfer: Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) wird uns der Gastredner Enno Schmidt vorstellen. Danach wird es Gegenreden geben und dann eine Diskussion. Da ich mich selber auch an der Diskussion beteiligen möchte, werde ich die Leitung der Diskussion an Thomas Bruderer übergeben.
Raffael Herzog: Ich habe die Anträge rund ums BGE mit eingereicht. Es geht dabei um drei Dinge: erstens um einen Richtungsentscheid, zweitens um die aktive Unterstützung der Volksiniative pro BGE, welche im April gestartet wird, und drittens um die Aufnahme der Forderung nach einem BGE ins Parteiprogramm. Damit wir wissen worum es geht, haben wir Enno Schmidt eingeladen, welcher einer der Initiatoren der Initiative ist.
Redebeitrag Enno Schmidt (Motion #2559)¶
Enno Schmidt hält eine ca. fünfzehnminütige Rede, in der er die Idee des BGE vorstellt.
Weitere Redebeiträge¶
Marc Wäckerlin: Ich habe eine kritische Sicht aufs BGE und bin gegen ein all zu starkes Vorpreschen. Ein grosser Fehler ist meiner Meinung nach, dass Arbeit mit Wertschöpfung verwechselt wird. Im Prinzip kann jeder seine Wahlmöglichkeiten durch Bildung unterstützen, es ist aber auch selbst verantwortlich, wenn ein schlechter Schüler keine Arbeit findet. Wenn man das BGE einführen würde, müssten alle sozialen Dienstleistungen ausser IV und Krankenkassen gestrichen werden. Wichtig ist, dass das BGE nicht parallel zum derzeitigen Sozialrahmen geführt wird. Es ist gegen Tendenzen von kompletter Vorbeschäftigung und stellt eine Überforderung von sozial Schwachen dar. Für uns hat es keine Auswirkungen.
Enno Schmidt: Unnötige staatliche Sozialversicherungen sollte man streichen, aber freiwillige Versicherungen beibehalten. Würden die Leute mit dem BGE noch arbeiten? Ja, weil das Streben nach mehr da ist. Das BGE stellt keine Veränderung für die Leute dar, die es nicht interessiert. Jedoch ist Arbeit nur wegen des Einkommensanreizes schlecht, die Befriedigung durch Arbeit mit guten Teams und bei der man fühlt, dass man gebraucht wird, ist höher. Dafür sollte ein Bewusstsein geschaffen werden. Jeder sollte sich selber fragen, warum er arbeitet. Einfache und unangenehme Arbeit, wird immer mehr weg rationalisiert. Dadurch ist die Produktivität heute mit weniger Arbeit grösser als die früher. Die Zukunft liegt in der weiteren Rationalisierung menschlicher Arbeit und in einer besser Bezahlung unangenehmer Arbeit die nicht rationalisiert werden kann. Die Arbeits-Mentalität heute ist Feudal, daraus müssen wir ausbrechen.
Marc-Frederic Schäfer: Der Kommunismus war eine ähnliche Strömung, der die Anreize in der Gesellschaft verändern wollte. Wir leben in einer Zivilisation, wir leisten uns den Luxus, das niemand verhungern muss. Die Familie ist eine soziale Auffangeinrichtung, aber wenn ein Kind nicht Arbeitet, dann werden die Eltern erzieherische Massnahmen einleiten. Wir haben nirgends in der Gesellschaft eine absolutes "machen was man will"-Menschenbild. Intrinsische Motivation ist gut, aber das BGE unterspült diese intrinsische Motivation nicht. Was ist Geld? Die Entlohnung für Arbeit, wenn man sich den Luxus leistet Geld verschwenden, ist das nicht nützlich. Ich bin gegen das BGE, aber für eine soziale Umverteilung. Es ist wichtig, über diese Umverteilung und auch das BGE zu diskutieren. Aber man sollte sich nicht auf das BGE fokussieren.
Enno Schmidt: Die Frage ist, was passiert bei Einführung eines BGEs. Der Kommunismus war falsch, da er keine Freiheit bot. Wir sind heute weiter. Wir wissen, dass sinnvolle Arbeit zu einem sinnvollen Leben gehört.
Marc Wäckerlin: Mein erster Lohn betrug CHF 5'600, bei einem BGE würde man mit Partner nur auf CHF 5'000 kommen. Die Schweiz hat ein sehr gutes Sozialnetzwerk. Der Vorteil dieses Sozialsystems ist im Moment, dass es variabel auf jede Person angepasst ist, je nach Bedarf. Nur mit dem BGE würde man unter der heute allgemein anerkannten Armutsgrenze leben. Den Unterschieden wird das BGE nicht gerecht. Diese Feinheiten sind nötig. Bei einem BGE würde das Kindergeld schlecht verdienenden Familien einen Anreiz bieten, mehr Kinder zu produzieren. Das BGE ist eine Geldumherschiebemaschine. Es ist viel Aufwand, um sehr wenigen zu helfen. Wenn das BGE angenommen wird, wird es Streit in vielen Detailfragen geben, obwohl es keine Grundposition ist. Bereits die Umfrage im Pi-Vote, hat gezeigt, dass es auch einen grossen Anteil gibt, der es ablehnt. Nur die Hälfte war für die sofortige Einführung. Ein Drittel war dagegen und ein Fünftel voll dagegen. Wir sollten in diesem Thema nicht vor preschen, der Inhalt ist nicht passend für das Parteiprogramm. Auch bei den Drogenpositionen wurde langsam vorgegangen, wir sind die Piratenpartei nicht die BGE-Partei. Das BGE ist aber ein interessanter Ansatz, ein Positionspapier wäre daher interessant und auch befürworte auch die Initiative.
Enno Schmidt: Mit dem BGE ändert sich die Machtverteilung in den Berufsgruppen. Die Idee ist neu und modern und sieht das Geldprinzip mal anders.
Pascal Fouquet: Ich bin für die Fertigstellung der Positionspapiere, unsere Kernthemen enthalten schon genug Baustellen. Ich bin skeptisch gegenüber dem BGE. Das BGE ist eine mögliche Lösung für die Zeit nach der Digitalisierung. Viele Berufe werden verschwinden. Wir müssen von der Idee weg, dass jeder Mensch arbeiten muss und da wir irgendwann keine Jobs mehr für alle zur Verfügung stellen können. Der Wirtschaftssektor Grundversorgung wird immer kleiner. Früher war der heutige Sozialrahmen auch einmal eine Utopie. Diese Umschwünge werden kommen. Das BGE ist eine Vision für unsere technische Welt.
Yves Zimmermann: Ich halte die Finanzierung über die Mehrwertsteuer fragwürdig. Diese zahlen vor allem Leute mit wenig Geld. Der Strukturwandel wird auch nicht betrachtet. Wie ist es mit der Einwanderung? Dann kommen doch alle um Dank der Personenfreizügigkeit unser Geld abzuschöpfen. Unser Land ist zu klein. Um das BGE einführen zu können, müsste man entweder die Grenzen schliessen oder es weltweit einführen.
Enno Schmidt: Die Migration gibt es bereits jetzt, Menschen aus "schlechten" Ländern wollen immer in die "guten" Länder. Und in der Schweiz verdient man noch Geld. Ohne staatliche Anmeldung gibt es jedoch kein Geld. Es wird also durch das BGE noch weniger attraktiv sein, illegal in der Schweiz zu sein. Das BGE trägt so zur Reduktion der illegalen Einwanderung bei.
Einwurf eines Piraten: Zivilisation ist der Wille handeln zu wollen. Diverse Politiker wollen nur Diäten. Steuerflüchtlinge sind die echten Sozialparasiten. Schulverweigerer sehen keine Perspektiven. Zeit ist nicht gratis.
Pascal Gloor: Beim Kontakt zu den Medien, wird immer das Hauptthema der Piraten angesprochen, das Urheberrecht. Es kommt dann immer die Frage auf, wenn man alles teilt, wovon lebt man? Das BGE kann hierzu eine Antwort sein.
Ein Pirat aus Freiburg: In Namibia wurden in einem Dorf ein Mindesteinkommen von USD 10 eingeführt und die Aktivitäten sind explodiert. Die PP ist eine Partei der Menschen [parti du people, Anmerkung des Protokolls], eine P2P Partei [peer to peer, Anmerkung des Protokolls], alle Menschen sind gleich, alle reden miteinander. Neben dem normalen Einkommen würde es mit dem BGE ein weiteres Einkommen geben. Das Problem liegt mit derzeitigen Finanzsystem. Im heutigen System profitieren Banken aufgrund der Zinsen. Die Basis soll ein Teil des gesamten Geldumlaufs werden. An der Ressource Geld soll jeder teilnehmen können. Ich befürworte das BGE, sehe aber beim Übergang zum BGE die Probleme, es braucht einen langfristigen Übergang.
Enno Schmidt: Es ist wichtig Dinge anders zu sehen, wir leben nicht von Geld, sondern von Leistungen von anderen.
Werner Klee: Die Piratenpartei hat ein relativ hohes ethisches Niveau, trotzdem hat es viele kritische stimmen gegen das BGE in der Piratenpartei. Wir wollen politisch etwas erreichen, daher müssen wir die Sprache der Leute sprechen. Die Frage ist, ob das BGE legitimiert werden kann oder überhaupt legitimierbar ist. Menschen brauchen Ressourcen. Der Fehler war, Boden zum Privatbesitz zu machen. Energie wurde ebenfalls privatisiert. Beim BGE geht man davon aus, dass jeder Anrecht auf Ressourcen hat. Geld ist ein nützliches Tauschmittel. Menschen wollen Lebensqualität und das ist die Motivation für Leistung. Wenn man vom allgemein gültigen Anspruch auf Ressourcen ausgeht, ist das BGE nötig. Wir suchen eine Legitimation, aber die frage sollte umgekehrt gestellt werden.
Patrick Mächler: Gesellschaftlich haben wir viele Probleme: Investoren welche die Lebensmittelpreise kontrollieren, IV Rentner welche sich sozial arrangieren müssen. Die Frage ist ob das BGE diese Probleme löst. Wir müssen an diesen Fragen arbeiten, wenn wir uns politisch etablieren wollen. Ich werde aber heute nein stimmen. Innerparteiliche Konflikte könnte es geben, aber wir müssen das Thema bearbeiten. Wir müssen sagen das BGE ist eine von vielen möglichen Lösungen. Wir müssen die Probleme aufdecken, wir sollten nicht sagen das BGE ist die einzige Lösung.
Vito Petrillo: Wir haben vieles gehört, gute Argumente Pro und gute Argumente Contra. Wir können es nicht mit dem Kommunismus vergleichen. Die Schweiz ist erfolgreich weil sie innovativ ist. Mit einem BGE wird die Bildung gesteigert. Wir wollen eine Welt in der Menschen arbeiten, weil ihnen ihre Arbeit Spass macht und nicht weil sie Geld verdienen müssen. Wer definiert Wertschöpfung? Heute die Werbung. Wir können selbständig für uns entscheiden. Das BGE darf nicht zu hoch sein, dann bleiben Anreize gegeben.
Enno Schmidt: Parteien sollten nicht über andere Menschen sprechen, als würden sie wissen was diese wollen. Weisheit hat nichts mit Bildung zu tun. Wir sollen das machen was wir für uns richtig finden. Das BGE gibt der Arbeit einen sinnvollen Lohn.
Charly Pache: In Frankreich hat man berechnet, dass jeder französischen Bürger im Durchschnitt EUR 1000 an Zinsen bezahlen muss. Das Recht, Geld zu erzeugen muss von den Banken zu den Bürgern übertragen werden.
Marc Wäckerlin: [An Charly Pache gewandt:] Das wäre wohl das Stichwort "Bitcoin". [Zur Versammlung:] Bitte trennt bei der Abstimmung Eure Haltung und das was ihr für die Partei richtig haltet. Wir können das BGE auch unterstützen, ohne es ins Parteiprogramm rein zu schreiben.
Kai Reuter: In Zukunft wird alles noch weiter automatisiert. Da es dadurch nur noch mehr Arbeitslose geben wird, ist das BGE nötig. Darum bin ich für die Unterstützung der Initiative und für unseren Einsatz fürs BGE. Aber ob es ins Parteiprogramm muss? Dazu empfehle ich die Stimmfreigabe.
Ein Pirat mit Vornamen Christian: Ich habe heute zum ersten mal vom BGE gehört. Ich bin hier weil ich mit der Situation unzufrieden bin. Wenn es ein BGE gegeben hätte während meiner Schulzeit, hätte ich heute weniger Probleme und keine Schulden. Das BGE hilft auch der psychischen Gesundheit.
Patrick Mächler: Ich mache mir Sorgen, dass wir durch die Unterstützung des BGEs zu vergeistigt erscheinen. Die Initiative hat viel Potential für Diskussionen. Aber an der Urne hat sie wenig Chancen. Sie bietet jedoch gute Chancen für einen Wechsel des Blickwinkels.
Marc-Frederic Schäfer: Wie müssen uns mit dem BGE und allgemein mit der Umverteilung beschäftigen. Aber es sollte nicht ins Programm der Piratenpartei aufgenommen werden.
Enno Schmidt: Wichtig ist, dass die Initiative stattfindet. Dies führt zu einem neuen Aufklärungsprozess.
Benno Luthiger: Ich habe mich schon seit 20 Jahren mit dem BGE beschäftigt. Es ist ein sehr spannendes Thema, es geht um das Verhältnis jedes Einzelnen zur Gesellschaft. Das BGE ist ein unbilateriales System. Die Frage ist in der komplexen Gesellschaft, welchen Beitrag leistet der Einzelne zum Überleben der Gesellschaft. Das Signal ist falsch dem Individuum gegenüber. Wir müssen kommunizieren das wir die Leistung der Menschen brauchen. In einem NZZ Artikel über Jugendliche in Spanien stand, dass 25 bis 30 Prozent arbeitslos seien, aufgrund der Schuldenkrise. Jugendliche in Spanien sind arbeitslos, weil sie nicht in Ausbildung investiert haben, sondern direkt in die Baubranche gegangen sind. Dann ist die Baubranche zusammengebrochen. Eine Ausbildung kann faszinierend sein. Viele jugendlichen scheuen jedoch die Mühe einer Ausbildung. Mit einem BGE könnten viele Jugendliche nicht weiter in ihre Weiterbildung investieren. Dieser Eindruck ist absolut diskussionswürdig, daher bin ich eher gegen das BGE.
David Herzog: Ich glaube nicht, das Jugendliche so anders sind als die 30-Plus-Menschen. Es ist eine Frage des Menschenbildes auf intrinsischer Ebene. Wir sollten sozialpolitische Ansätze weiterverfolgen, da viele Nichtmitglieder von uns ein Feedback zu nicht piratennativen Themen wünschen. Die Piratenpartei Deutschland zeigt, dass der Weg zum BGE ein langer Prozess ist. Ich würde mich freuen wenn wir annehmen, dass wir das BGE diskutieren. Wichtig ist, dass wir die Initiative von Anfang an unterstützen. Es zeigt, dass die Piratenpartei keine Ein-Themen-Partei ist. Der Trittbrettfahrer-Status nützt der Partei nichts. Das Parteiprogramm ist kein Parteizwang.
Werner Klee: Warum ist das BGE auch für die Piratenpartei interessant? Ich dachte lange, es sei nicht finanzierbar, bis ich genauer recherchiert habe. Im Herzen sind wir doch alle für das BGE. Jedoch könnte eine Spaltung der Partei durch das BGE auch die Piratenpartei spalten. Ich persönlich bin pro BGE.
Thomas Bruderer: Die Rednerliste ist leer, nun noch ein Schlusswort von Enno Schmidt und dann noch von den Antragstellern.
Enno Schmidt: Das BGE ist sozial, weil es gegen Diskriminierung wirkt. Es ist liberal, weil es wirtschaftlicher ist. Es ist familienfreundlicher. Es ist aber nicht die Lösung, aber es bewirkt eine Lösung für viele und ermöglicht den Menschen neue Wege zu gehen.
Thomas Bruderer: Ich bedanke mich bei Enno Schmidt für seinen Besuch und dass er uns das BGE vorgestellt hat.
Raffael Herzog: Ich freue mich sehr über diese Diskussion, doch wie ist es dazu gekommen? In dem Viele sich hingesetzt haben und diese Anträge verfasst, eingebracht und zur Diskussion gestellt haben. Und genau das tut auch die Initiative. Die Diskussion ist das Wertvollste an der BGE Initiative.
Absichtserklärung als Parteistatement (Motion #2560)¶
Thomas Bruderer: Wir stimmen über die drei Punkte ab.
Die Absichtserklärung als Parteistatement (Motion #2560) wird grossmehrheitlich angenommen.
Unterstützung Volksinitiative (Motion #2561)¶
Die Unterstützung der Volksinitiative (Motion #2561) wird mit 26 Ja und 16 Nein angenommen.
Änderung Parteiprogramm (Motion #2562)¶
Moira Brülisauer stellt einen Ordnungsantrag auf Rückkommen.
Der Rückkommensantrag wird mehrheitlich abgelehnt.
Marc Wäckerlin: Ich bin gegen die Umwandlung von "Parteiprogramm" zu "Positionspapier", da es die vorherige Diskussion obsolet macht.
Jorgo Ananiadis: Die Frage ist, was braucht es dringender.
Pascal Fouquet: Ich erinnere an die PV in Olten. Das Positionspapier muss ausformuliert werden, ich würde es aber temporär in dieser Form aufnehmen.
Die Umwandlung von "Parteiprogramm" zu "Positionspapier" wird mehrheitlich angenommen.
Patrick Mächler stellt den Änderungsantrag "müssen" auf "können" umzuschreiben um Unklarheiten zu verhindern.
Marc-Frederic Schäfer stellt einen Ordnungsantrag auf Nichteintreten.
Werner Klee: Ich stimme Marc-Frederic Schäfer zu, wenn die bisherige Arbeitsgruppe den Auftrag erhält, das Positionspapier auszuarbeiten.
Joseph Doekbrijder: Wir würden den Auftrag annehmen das Positionspapier auszuarbeiten, unter Mitarbeit der Antragsgruppe.
Der Ordnungsantrag auf Nichteintreten zur Änderung des Parteiprogramms (jetzt Positionspapier)(Motion #2562) wird mehrheitlich angenommen.
Denis Simonet: Bevor die Ersten gehen, draussen hat es Unterschriftsbögen der Transparenz-Initiative. Bitte Unterzeichen und Unterschriften sammeln.
Pause von 16:30 bis 17:00 Uhr¶
AG PPP¶
Moira Brülisauer stellt einen Ordnungsantrag auf ein Meinungsbild zum Hauptthema und zum Gegenantrag als Stimmanalyse und Richtungsweisung.
Der Ordnungsantrag auf ein Meinungsbild wird mehrheitlich angenommen.
Die Frage, wer Michael Gregrs Grundlagenpapier befürwortet wird mit 17 Ja, 5 Nein und 17 Enthaltungen beantwortet.
Die Frage wer Marc Wäckerlins Gegenentwurf befürwortet wird mit 3 Ja, 18 Nein und 22 Enthaltungen beantwortet.
Patrick Mächler stellt den Ordnungsantrag auf eine Redezeitbeschränkung von fünf Minuten.
Der Ordnungsantrag auf Redezeitbeschränkung wird mehrheitlich abgelehnt.
Denis Simonet stellt den Ordnungsantrag aufgrund der Mehrheiten im Meinungsbild Marc Wäckerlins Gegenentwurf als Ergänzung zu Michael Gregrs Grundlagenpapier aufzunehmen.
Marc Wäckerlin: Ich habe versucht ein Gegenpapier zu erarbeiten. Eine Zusammenführung ist für mich in Ordnung.
Rede Grundpositionen Michael Gregr (Motion #2551)¶
Michael Gregr: Es ist nicht nur mein Grundlagenpapier, es ist das Papier der Arbeitsgruppe Policy (ehemals PPP). Es wurde gemeinsam erarbeitet und auch wenn ich viel daran geleistet habe, so gab es auch lange Diskussionen. Das Dokument sollte man als "work in progress" verstehen. Es geht darum, das Konzept Policy zu erklären. Es gibt drei Ebenen: Das Fundament, die Basis und die Ideologie. Wir müssen die Fundamente verstehen und Positionen daraus erarbeiten. Darum geht es im sogenannten "Policy Cycle". Er bezeichnet das Vorgehen der Arbeitsgruppe. Der Ablauf ist zyklisch, genau wie die Politik ein ewiges voranschreiten ist, so ist es auch in der AG Policy. Die Arbeit geht immer im Kreis um sich ständig den aktuellen Gegebenheiten anpassen zu können. Das Konzept ist auch auf unserer Projekt-Webseite zu finden. Wirkt doch bitte bei der AG Policy mit.
Es gibt ein Missverständnis zwischen Interessenpolitik und Überzeugungspolitik. Ist die Piratenpartei eine Interessenpartei oder eine Überzeugungspartei? Bei Interessenpolitik müssen wir alle Interessen einbeziehen, nicht nur die eigenen. Bei der Überzeugung gibt es eine tiefer gehende Überzeugung bzw. Weltanschauung, wie wir die Gesellschaft haben möchten. Hierbei geht es um den gegenseitigen Austausch, was die innere Weltanschauung der Piratenpartei ist und wie sich daraus Politik erarbeiten lässt. Beide Wege sind gut, aber die AG Policy geht auf die Überzeugungsebene ein. Wir wollen diese gemeinsamen Punkte suchen.
Zum Dokument. Über die acht Punkte, kann man sich trefflich streiten.
Information (Teilhabe, Informationsgesellschaft) - Information ist überall. Die Frage ist, gibt es geistiges Eigentum oder ist Information ein öffentliches Gut?
Mensch (Was ist der Mensch, was treibt ihn an?) - Wie sehen wir den Menschen? Nicht was er sein sollte, sondern was er ist.
Freiheit (Gibt es Freiheit?) - Das Dokument soll Begriffe definieren und wie sie verwandt werden.
Gesellschaftlich (Was ist Gesellschaft?)
Natur/Kultur (Wie betrachten Piraten Technik)
Rationalität (Kommunikation gemeinsamer Interessen) - Unsere Kommunikation ist rational.
Veränderung (Gesellschaft im ewigen Wandel) - Alles verändert sich.
Effizienz (Optimierung der Prozesse) - Im Zentrum sollte nicht Wachstum oder Effizient sein.
Widersprüchlichkeit (Das Universum ist widersprüchlich) - Der Mensch ist widersprüchlich. Auch die Universumserklärungen sind widersprüchlich.
Marc Wäckerlins Gegenvorschlag ist kein Gegensatz, sondern zu diesem Papier kompatibel. Wir sollten immer schauen was sind unsere gemeinsamen Grundlagen sind. Daher bitte ich darum, die beiden Anträge nicht gegeneinander zu stellen, sondern zusammenzuführen.
Pascal Gloor: Könntet Ihr das Piktogramm bei Rationalität bitte genauer erklären?
Zwischenrufe aus dem Plenum: Das ist von Star Treks Mister Spock. Die Geste bedeutet "live long and prosper".
Rede Grundpositionen Marc Wäckerlin (Motion #2552)¶
Marc Wäckerlin: Es gab hitzige Diskussionen um dieses Papier und den Gegenvorschlag. Das Ziel ist es, zu einem Konsens zu kommen. Ich bedanke mich bei Michael Gregr für die Einleitung. Eigentlich basiert sehr viel von dem was gesagt wird auf der Grundhaltung der Grenzen der menschlichen Erkenntnis. Da der Mensch keinen objektiven Zugang zu Wahrheit hat, ist alles relativ. Die Piratenpartei lehnt jede Ideologie ab. Entscheide basieren auf Rationalität und empirischen Erkenntnissen. Für einen gesellschaftlichen Konsens können wir uns nicht auf den Glauben berufen. Wir müssen Handlungen an der Wirkung messen und daran, dass Menschen schlechtes tun, aus einer falschen Haltung heraus. Es gibt keine wirkliche Willensfreiheit. Wenn jemand keinen freien willen hat woher kommt dann die Schuld? Darauf gehe ich in meinem Papier ein. Mein Ziel ist, eine Antithese aufzustellen um daraus eine Synthese zu bilden. Ich habe 8 Änderungsvorschläge. Ich bin damit einverstanden, beide Papiere anzunehmen und zu vereinen.
Marc-Frederic Schäfer: Das wäre somit ein neuer Änderungsantrag. Was meinst Du dazu, Michael Gregr?
Michael Gregr: Beide Papiere anzunehmen ist von mir aus kein Problem, dieses Dokument ist noch nicht fertig. Wir können direkt abstimmen zusammen mit den Anträgen von Marc Wäckerlin.
Thomas Bruderer: Es wäre einfacher beide Papiere in einem Schritt anzunehmen.
Joseph Doekbrijder: Die AG Policy wünscht sich die Annahme beider Papiere und will über die Unterscheide mit dem Feedback aller Piraten diskutieren.
Marc Wäckerlin: Wir legen beide zusammen in eine Abstimmung.
Der Ordnungsantrag auf gemeinsame Beschlussfassung zu beiden Anträgen wird angenommen.
Diskussion Grundlagenpapier und Gegenantrag (Motion #2550, Motion #2549)¶
Michael Gregr: Die beiden Papiere sollten nicht gegeneinander gestellt und angenommen werden. Das Dokument ist noch nicht fertig.
Marc Wäckerlin: Können beide Anträge gleich gestellt werden?
Michael Gregr: Das ist möglich.
Thomas Bruderer: Beide Papiere sollen angenommen und später vereint werden.
Marc Wäckerlin: Wir sollten es in eine Abstimmung zusammenfassen.
Thomas Bruderer: Das geht. Marcs Papier ist für die AG Policy aber nicht so wichtig.
Joseph Doekbrijder: Beide Papiere sind wichtig. Es soll über Beide geredet werden. Es soll ein Papier herausgearbeitet werden für die nächsten Jahren.
Marc Wäckerlin: Wir sollten beide Papiere annehmen.
Thomas Bruderer: Dann bitte ich darum, die Formulierung zu ändern. Beide Papiere sind statistisch unterschiedlich.
Der Ordnungsantrag auf gemeinsame Beschlussfassung zu beiden Anträgen gleichzeitig wird angenommen.
David Herzog: Wenn beide angenommen werden, kommt es zu Missverständnissen. Einige Thesen vertrete ich nicht. Wenn wir es nur annehmen, um es zu diskutieren, ist das schlecht. Wir sollten darüber abstimmen, wenn wir eine grössere Übereinstimmungen über den Inhalt haben.
Joseph Doekbrijder: Wenn wir beide annehmen, müssen wir nicht beide publizieren. Ich sehe das nur als Auftrag an an die AG Policy für die Ausarbeitung.
Benno Luthiger: Wenn ich mich in einer Partei engagiere, will ich keine Welterklärung und diese Dokumente sehen nach Welterklärungen aus. Mir geht es um "Freiheit aus Überzeugung oder Interesse" und ich sehe keinen Widerspruch. Es geht um die Frage wie kann diese Freiheit umgesetzt werden? Ich bin nicht mit den Freiheitserklärungen im Papier von Marc Wäckerlin einverstanden. Wir brauchen mehr Fleisch am Knochen in den Papieren. Wir müssen unseren Freiheitsbegriff synchronisieren, damit wir politische Vorstösse einleiten können.
Marc Wäckerlin: Wir müssen auch über die Form der Arbeit reden. Bis jetzt haben wir Positionspapiere zu Kernthemen gemacht. Je weiter wir uns von den Kernthemen entfernen, um so schwieriger wird es, die Gesamtmeinung einzubeziehen. Die Gegenstimmen einzubeziehen wird schwierig. Wir müssen über die Werkzeuge und die Form der Zusammenarbeit diskutieren. Um eine gute Zusammenarbeit zu finden, können wir es annehmen. Wir müssen aber nochmals darüber.
Michael Gregr: Ich erinnere an den Policy Cycle. Dieses Grundlagenpapier ist nur ein Prozess da drin. Wir wollen es den Leuten nicht unter die Nase halten. Wir brauchen das Papier intern um unsere eigenen Interessen zu diskutieren. Es geht nicht darum zu schauen was die Leute meinen, sondern um Gedankenaustausch. Mir müssen auf die Überzeugungsebene kommen und Meinungen nicht einfach akkumulieren.
Eine Piratin mit Vornamen Barbara: Grundsätzlich finde ich es gut, Fundamente zu definieren. Was fehlt ist der Transfer in die Praxis. Ja, es gibt keine absoluten Extreme. Das Grundlagenpapier muss Parolenfassungen beinhalten. Beide Papiere sind noch zu lang. Grundlagen müssen schnell und einfach zitiert werden können. Das Papier sollte weiter überarbeitet werden und noch nicht angenommen.
Cedric Meury: Die AG hat ihren Antrag gestellt, damit die Piraten ihre Arbeit sehen. Es ist zwar wichtig, dass wir uns mit dem gemeinsamen Nenner der Bewegung befassen, ich möchte mir aber nicht von einer Polizei meine Weltanschauung vorschreiben lassen. Ich votiere für einen Nichteintreten, aber mit dem ausdrücklichen Ziel das Projekt weiterzuführen.
Der Ordnungsantrag auf Nichteintreten wird abgelehnt.
Marc Wäckerlin: Die Aufgabe der AG Policy ist, wie die Piraten zu denken und das zusammen zu führen. Dieses Grundlagenpapier ist für die Politologen, für uns ist es eine Selbstreflexion. Ich hielt dies längere Zeit für unnötig. Wir brauchen ein Grundwerte-Papier um daraus dann eine politische Ausweitung auf andere Themen machen zu können. Das ist eine Aufgabe für die nächsten Jahre.
Benno Luthiger: Ich verstehe die Kritik der Prozesse, da wir nicht die Prozesse haben diesen Gedankenaustausch zu führen. Wenn ich mich in einem Prozess engagiere, ist dies Zeitaufwand für mich. Dann muss ich das Gefühl haben, das meine Aufgabe etwas auslöst. Wir müssen die Rückkopplungseffekte verbessern.
Das Grundlagenpapier und der Gegenantrag (Motion #2550 & Motion #2549) werden mit dem klaren Auftrag zur Überarbeitung angenommen.
Es gibt einen Ordnungsantrag auf fünf Minuten Pause.
Schiedsgericht und Schiedsgerichtsordnung (Motion #2491)¶
Marc-Frederic Schäfer: Die Einführung eines Piratengerichts als interner Rechtsweg ist sinnvoll. Die Statutenänderungen sind notwendig, um die Schlichtungsstelle durch das Gericht zu ersetzen und eine Piratengerichtsordnung festzulegen. Gibt es Fragen?
Jorgo Ananiadis: Wir gehen Richtung mehr Bürokratie und unsere Grundthemen werden vernachlässigt. Rechtfertigt dieser Aufwand den Nutzen? Gibt es Beispiele und Hintergrundinformationen?
Denis Simonet: Das Gericht ist dazu gedacht, den finanziellen und zeitlichen Aufwand durch externe Aufwände zu verkleinern. Das Bezirksgericht kann somit umgangen werden, wie bei der FIFA. Es gab bisher erst einen Ausschlussantrag. Wir haben gesehen, dass es nützlich ist persönliche Dinge privat mit einem Gremium zu bereden. Natürlich kann man die Urteile vor das Bundesgericht ziehen, wenn man mit dem Piratengericht nicht einverstanden ist. Die Ressourcen wären gegeben.
Patrick Hafner: Vor Bundesgericht? Was fallen da für Kosten für uns an? Was, wenn wir einen solchen Prozess dann verlieren?
Denis Simonet: Die unterlegene Partei muss die Kosten tragen.
Marc-Frederic Schäfer: Das Piratengericht wäre für die Parteien gratis, bei einem regulären Gericht fallen die normalen Gerichtskosten an. Und man spart sich die unteren Instanzen.
Charly Pache: Brauchen wir das als kleine Partei? Sieht man sich das Schiedsgericht der PPI an, sieht man das die Leute dafür bezahlt werden wollen. Wir haben zu wenig Ressourcen für so etwas. Wir verlieren schon Kapazitäten durch die Vorstandsarbeiten. Warum machen das die anderen Parteien in der Schweiz nicht?
Denis Simonet: Wir machen das nicht so wie die PPI. Es werden keine Honorare ausgestellt. Und bei einer externen Organisation, die unser Gericht beansprucht, kostet es diese Organisation Geld.
Marc-Frederic Schäfer: Ich schliesse die Rednerliste.
Patrick Mächler: Man kann die PPS nicht mit der PPI vergleichen. Das sind zwei verschiedene Welten. Ich bin für das Schiedsgericht. Das mit den Honorarkosten finde ich phantastisch. Es macht Sinn die Sachen intern schnell zu regeln. Ausschlussverfahren gehören nicht an eine öffentliche PV.
Marc Wäckerlin: Die Kosten sind ein wichtiger Punkt. Wie steht das genau in der Verordnung?
Marc-Frederic Schäfer: Es ist in der Ordnung der Artikel 19. Das Piratengericht kann für nur für externe verfahren Geld verlangen.
Stefan Thöni: Andere Partei lösen den Aufschluss über den Vorstand.
Benno Luthiger: In einem anderen streitlustigen Verein hatten wir eine Ombudsstelle eingerichtet. Schon den Namen Piratengericht finden ich abstossend. Schlichtung finde ich gut. Das wäre eine neutrale Organisationseinheit, welche Meditationen vornehmen kann. Aber bei diesem statutarischen Overkill bin ich für eine rote Karte.
Das Schiedsgericht und die Schiedsgerichtsordnung werden mit 28 Ja, 14 Nein und 9 Enthaltungen angenommen (mit Zweidrittelsmehrheit).
Wahl der Schiedsrichter¶
Marc-Frederic Schäfer: Da ich selber kandidiere, übergebe ich das Wort an Moira Brülisauer.
Stefan Thöni stellt den Ordnungsantrag auf geheime Wahl des ganzen Piratengerichts.
Der Ordnungsantrag auf geheime Wahl wird mehrheitlich angenommen.
Moira Brülisauer: Denis Simonet kandidiert als Präsident.
Denis Simonet: Ich trete nicht mehr als Präsident an, bin zwar kein Jurist, kandiere aber als Richter. Ich bin rechtlich interessiert und habe gute Noten und ein Wahlfach abgelegt. Mit einem guten Vize sollte die Leitung des Gerichts kein Problem sein. Gibt es Fragen?
Florian Mauchle: Wann tritt das Amt in Kraft?
Denis Simonet: Am 1. April.
Marc Wäckerlin: Hast du vor, Deine mediativen Fähigkeiten einzusetzen?
Denis Simonet: Ja.
Moira Brülisauer: Marc-Frederic Schäfer kandidiert als Vizepräsident.
Marc-Frederic Schäfer: Ich möchte die juristische Korrektheit der Prozesse und die Gerechtigkeit der Beschlüsse sicherstellen.
Charly Pache: Wie könnt ihr als Parteimitglieder Eure Neutralität beim Umgang mit den Vorständen sicherstellen?
Marc-Frederic Schäfer: Als Richter sind wir an Statuten und Gesetz gebunden, persönliche Meinungen dürfen keine Rolle spielen. Bei Befangenheit gibt es Austandsregeln.
Moira Brülisauer: Die nächste Kandidatin ist Catherine Zeter als Richterin.
Catherine Zeter stellt sich auf französisch vor.
Charly Pache stellt ihr eine Frage auf französisch.
[Anmerkung des Protokolls: Leider wurden diese Abschnitte nicht protokolliert, da keiner der Protokollanten französisch versteht.]
Moira Brülisauer: Der nächste Kandidat ist Raffael Herzog als Richter.
Raffael Herzog: Ich habe ein starkes Gerechtigkeitsgefühl und eine gute Abstraktionfähigkeit. Ich habe keine juristischen Kenntnisse, aber ich kann lernen. Ich lerne sehr gerne und wäge gerne Meinungen ab. Damit sollte ich diesen Job gut tragen können.
Moira Brülisauer: Der nächste Kandidat ist Lukas Zurschmiede als Richter.
Lukas Zurschmiede: Erfahrung in diesem Bereich habe ich nur aus dem Informatik-Studium. Durch meine 11 Jahre Selbständigkeit habe ich viele weitere Erfahrung gesammelt. Im Vorstand der Sektion Thurgau hätten wir auch so ein Organ gebraucht.
Marc-Frederic Schäfer: Würdest du auch als Schatzmeister kandidieren, wenn Du als Richter gewählt wirst?
Lukas Zurschmiede: Unter gewissen Bedingungen. Wenn ich Interims-Schatzmeister werde, dann übernehme ich kein Richteramt.
Kai Reuter: Du bist Vorstand im Thurgau. Wie sieht mit dem Interessenkonflikt aus?
Denis Simonet: Bei Befangenheit muss sich ein Richter raus halten.
Kai Reuter: Das sehe ich als kritisch an, es geht um das ethische Empfinden. Ich bin gegen Vorstände im Gericht.
Denis Simonet: Im Zivilgesetzbuch gibt es Regeln für Richter. Das Kantonsgericht ist das Aufsichtsgericht des Piratengerichts. Die Suisa-Gebühren auf Handys wurden durch ein Schiedsgericht angenommen und dann vom Bundesgericht wegen Befangenheit von Richtern gestoppt.
Moira Brülisauer: Der nächste Kandidat ist Cedric Meury als Richter.
Cedric Meury: Ich bin Präsident der Sektion beider Basel. Bin ein juristischer Laie, würde mir aber gern "on the job" wissen dazu aneignen. Ich würde gerne dazu beitragen, dass das neue Schiedsgericht objektiv und gut richtet.
Moira Brülisauer: Der nächste Kandidat ist Patrick Stählin als Richter.
Patrick Stählin: Ich wurde angefragt, als Richter zu kandiere. Dies mache ich nun. Ich hatte Rechtsunterricht an der Berufsmittelschule. Ich verfolge internationales Recht und vor allem Deutschland. Ich weiss genau, dass Recht nicht dem entspricht, was Informatiker denken.
Moira Brülisauer: Damit wurden alle Kandidaten vorgestellt.
Stefan Thöni erklärt den geheimen Wahlmodus.
Ernst Lagler: Wieso können juristische Laien Richter werden?
Marc-Frederic Schäfer: Jeder kann grundsätzlich Richter werden, siehe Kantone mit Laien-Gerichten. Wichtig ist der Lebenssachverhalts-Bezug.
Cedric Meury: Könnte man den Namen eines neuen Kandidaten der Liste hinzufügen?
Stefan Thöni: Jeder Kandidat braucht das absolute mehr der PV.
Nach einem Unterbruch für das abgeben und auszählen der Stimmzettel verliest Moira Brülisauer das Resultat:
Denis Simonet wird mit 41 Stimmen als Präsident gewählt. Er nimmt die Wahl an.
Marc-Frederic Schäfer wird mit 39 Stimmen als Vizepräsident gewählt. Er nimmt die Wahl an.
Catherine Zeter wird einstimmig als Richterin gewählt. Sie nimmt die Wahl an.
Patrick Stählin wird mit 42 Stimmen als Richter gewählt. Er nimmt die Wahl an.
Raffael Herzog wird mit 41 Stimmen als Richter gewählt. Er nimmt die Wahl an.
Lukas Zurschmiede lehnt die Wahl ab, da er als Schatzmeister kandidiert.
Cedric Meury wird mit 40 Stimmen als Richter gewählt. Er nimmt die Wahl an.
Untersektionen (Motion #2486)¶
Marc-Frederic Schäfer: Wir behandeln nun noch das Traktandum der Untersektionen. Wir brechen die Sitzung um 19:55 ab, wegen denen die auf den Bus müssen.
Stefan Thöni: Es geht darum, etwas zu regeln was schon Fakt ist. Die Piratenpartei Winterthur wurde bereits gegründet. Wir brauchen eine einheitliche Regelung, damit wir das Rad nicht immer neu erfinden müssen und damit das fair abläuft. Ich bin für die Annahme.
Die Statutenänderung zu den Untersektionen wird mit einem Nein angenommen.
Marc Wäckerlin: Danke für das Ja zu den Subsektionen. Somit wird Piratenpartei Winterthur der Piratenpartei Schweiz beitreten und das bei der Piratenpartei Zürich beantragen.
Antrag Mandatsabgaben (Motion #2492)¶
Marc-Frederic Schäfer: Wie soll damit umgegangen werden, wenn ein Mandatskandidat gewählt wird. Diese Regelung sieht eine Abgabe von Geldern durch welche für Mandatsposten bezahlt werden an die Partei vor. Gibt es dazu Fragen?
Alex Arnold: Die Pauschale von 10 Prozent ist OK. Wenn wir aber sehen, das jemand ein Gemeindepräsidium inne hat, geht es um CHF 8000. Wir sollten uns dessen bewusst sein. Diese Ordnung ist nicht anwendbar, wenn ein Piratenpartei-Mitglied bei der Kandidatur nicht durch die Piratenpartei unterstützt wurde. Wie genau wir das entschieden?
Stefan Thöni: Massgeblich wird das durch das Piratengericht interpretiert. Es ist sehr schwierig zu definieren. Bis jetzt gibt es keine Definition.
Patrick Mächler: Es gibt Mitglieder die auch noch in anderen Parteien sind. Da wird es schwierig.
Marc Wäckerlin: Bei anderen Parteien ist das auch so, 10 Prozent ist Usanz. Macht es Sinn, das anders zu formulieren, z.B. auf "offizielle Kandidaten"?
Stefan Thöni: Nein, das ist nicht sinnvoll. Man kann offizielle Kandidaten haben und diese nicht unterstützen. Es muss an diese Bedienung geknüpft sein.
Benno Luthiger: Ich war einer der Kandidaten auf einer Kantonsratswahlliste. Würde dann die Hälfte der 10 Prozent der Kantonalen Sektion zufallen? Falls ja, ist das eine schlechte Idee. Die Kantone sollten bei Kantonsratswahlen die ganzen 10 Prozent bekommen. Bei nationalen Wahlen sollten es dafür ganz an die PPS gehen.
Stefan Thöni: Solange die Kantone durch die PPS unterstützt werden, sollte die PPS auch das Geld bekommen. Wir werden die Sektion Basel unterstützen. Die PPS sollte etwas zurückerhalten.
Marc Wäckerlin: Je kleiner die Sektion, desto weniger Geld hat sie. Im Prinzip wäre es sinnvoll, wenn die Ebene das Geld erhält, auf der der Kandidat gewählt wurde. Aber wir sollten uns nicht über solche Details streiten. Wir müssten allgemein die kantonale und nationale Finanzierung diskutieren.
Benno Luthiger stellt den Ordnungsantrag, dass der Kantonsanteil auf 100 Prozent bei Kantonaleinwahlen gesetzt wird.
Werner Klee: Ich finde das peinlich, Möglichkeiten zu finden, dass man das nicht bezahlen soll. Der Kandidat sollte diese 10 Prozent der Partei geben, ausser er ist auf der Liste einer anderen Partei gewählt worden. Vergessen wir nicht, das der Kandidat trotzdem 90 Prozent des Mandatsgeld bekommt.
Patrick Hafner stellt den Ordnungsantrag auf Nichteintreten des vorherigen Ordnungsantrages.
Der Ordnungsantrag auf Nichteintreten auf den vorherigen Ordnungsantrag wird mit 25 Ja, 14 Nein und 2 Enthaltungen angenommen.
Stefan Thöni: Ich ziehe den kompletten Antrag zurück.
Marc-Frederic Schäfer: Damit schliesse ich die Sitzung für heute. Der Rest wird auf morgen vertagt.
Protokoll Piratenversammlung 04. März 2012¶
Programmänderungsantrag: Gesellschaftsliberale Partei (Motion #2548)¶
Marc Wäckerlin: Wir wollen den Punkt Gesellschaftsliberal ins Parteiprogramm aufnehmen. So können wir den Menschen auf der Strasse erklären, für was wir stehen. Selbstbestimmung ist bei uns ein Ideal. Wir können uns mit diesem Begriff sehr gut positionieren. Es soll kein Gegenpol zum Grundlagenpapier sein. Es soll unsere Visitenkarte gegen aussen sein. Es zieht Mitglieder an, die nicht so auf Digitalisierung fokussiert sind. Im Parteiprogramm sind bereits gesellschaftsliberale Themen. Diese Programmerweiterung wäre für uns gut, damit mehr Menschen das Programm verstehen.
Denis Simonet: Der Vorstand unterstützt die Aussage, aber wir empfehlen eine Ablehnung, da der Text nicht optimal ausgearbeitet ist.
Marc Wäckerlin: Ich empfehle die Annahme, auch wenn es nicht ganz ausgereift ist. Ich habe das bereits im Forum publiziert und Leute haben daran auch mitarbeiten können. Der Text ist aus meiner Sicht nicht schlecht, man kann immer noch Veränderungen vornehmen.
Denis Simonet: Der Text kommt unausgereift rüber.
Michael Gregr: Gesellschaftsliberal ist ein komplizierter Begriff. Ich denke wir werden aber mit dem Begriff scheitern, da viele Parteien schon gesellschaftsliberal sind. Es geht um den Text. Ist das wirklich die richtige Position?
Cedric Meury: Wir sollten das Schubladisieren den Politologen überlassen. Das ist ein breiter, riesiger Begriff. Wir haben bereits Teile davon im Programm drin. Ich votiere für eine Ablehnung.
Benno Luthiger: Der Text ist unausgereift. Ich empfehle die Ablehnung. Viele Parteien die sich liberal nennen, haben bereits die Freiheit beschnitten. Wir fordern Freiheit für alle, auch für die Armen und Dummen. Daher sollten wir unsere Forderung nach Freiheit nicht einschränken. Ausserdem ist der Text wirtschaftsfeindlich, beispielsweise im Eigentümerrecht, da wird Selbstverhinderung terminiert. Es ist Aufgabe des Staates und der Politik, wirtschaftliche Freiheit zu terminieren. Der Abschnitt darf unter keinen Umständen angenommen werden. Ich bin für eine Ablehnung und eine neue Vorgehensweise wir solche Themen in unser Programm bringen.
Patrick Mächler stellt den Ordnungsantrag auf eine konsultative Abstimmung zum Thema mit drei Fragen: Sind wir von der Richtung her Gesellschaftsliberal? Sollen wir Gesellschaftsliberal ins Parteiprogramm aufnehmen? Gibt es Grenzen von Eigentum in einer demokratischen Ordnung?
Patrick Mächler: Die SP ist ein gutes Beispiel für staatliche Eigentumseingriffe. Wo sind die Grenzen? In wie weit darf der Staat auf privates Eigentum zugreifen? Es gibt ein Grundrecht auf Eigentum.
Der Ordnungsantrag auf Meinungsbild wird mehrheitlich angenommen.
Die Frage ob wir von der Richtung her Gesellschaftsliberal sind wird mit 27 Ja, 4 Nein und 6 Enthaltungen beantwortet.
Die Frage ob wir gesellschaftsliberal ins Parteiprogramm aufnehmen wollen wird mit 11 Ja, 18 Nein und 11 Enthaltungen beantwortet.
Die Frage ob es Grenzen von Eigentum in einer demokratischen Ordnung gibt wird mit 21 Ja, 6 Nein und 9 Enthaltungen beantwortet.
Marc Wäckerlin: Danke für die klare Zustimmung zum Begriff. Ergo ist die Piratenpartei gesellschaftsliberal. Daher wundert es mich, dass wir es nicht ins Programm aufnehmen wollen. Es ist der Aussenkommunikation dienlich. Man könne uns gut damit erklären. Das Programm ist die Kommunikation gegen aussen. Nicht alle Parteien nennen sich gesellschaftsliberal, es gibt nur die Piratenpartei welche eine gesellschaftsliberale Haltung vertritt. Wir müssen den Begriff als Marktlücke besetzen. Im Text geht es um drei Abschnitte: Den Grundsatz, Freiheit der Menschen. Die Erklärung unserer Freiheit. Und wo die Grenzen der Freiheit sind. Wir brauchen Antworten auf diese Fragen. Es braucht eine Klärung der Abgrenzung zu anderen liberalen Parteien. Wir wollen keine nicht liberale, rein ökonomische Politik. Die Rechte der Eigentümer sollen nicht beschnitten werden. Aber der Datenschutz als Selbstbestimmung ist höher zu gewichten als Firmenrechte. Aus dem Gesellschaftsliberalen ergibt sich auch eine ökonomische Liberalität. Wenn jemand bessere Vorschläge hat, kann man die jetzt annehmen und später verbessern. Wir müssen uns gut positionieren, damit uns eine Mehrheit versteht und nicht nur die Nerds.
Die Programmänderungsantrag: Gesellschaftsliberale Partei wird mit 16 Ja und 21 Nein abgelehnt.
Denis Simonet: Wie viele Liberale braucht man um eine Glühbirne zu wechseln? Gar keine, denn das regelt der Markt selbst.
Cedric Meury stellt den Rückkommensantrag auf die Mandatsabgaben.
Der Ordnungsantrag auf Rückkommen wird mit 21 Ja, 18 Nein und 2 Enthaltungen abgelehnt (kein Zweidrittelsmehr).
Cedric Meury: Wir haben heute Wahlen. Denkt daran, ein Amt muss nicht zwingend besetzt werden. Ungeeignete Leute müssen nicht gewählt werden.
Grundziele PPS 2012 (Motion #2526)¶
Thomas Bruderer: Die meisten kennen mich, ich möchte die Position des Präsidenten ausfüllen, ich hatte die Kandidatur nicht vor, aber ich möchte Präsident werden und würde mich über meine Wahl freuen. Viele wollen Denis Simonet behalten. Ich bin seit 3 Jahren Pirat, ich habe etwas auszufüllen um diese Lücke zu schliessen. Joseph Doekbrijder und ich wollen unseren Job gut machen. Es wird einige Änderunganträge geben, das bringt aber nichts. Das ist der Plan von mir und Joseph Doekbrijder, das ist unser Kernfokus. Es geht hier nur um Ablehnung oder Annahme des Dokuments. Dieses Dokument ist eine Offerte an euch. Wir wollen wissen, was ihr davon haltet. Wenn ihr den Inhalt schlecht findet, dann ist die Konsequenz, das ihr das Projekt ablehnt und uns nicht wählt.
Marc Wäckerlin dankt Thomas Bruderer für die Präsentation und stellt den Ordnungsantrag auf Nichteintreten, da das Dokument nicht angepasst werden kann.
Der Ordnungsantrag auf Nichteintreten wird mit 26 Ja, 12 Nein und 5 Enthaltungen angenommen.
Sekretariat (Motion #2493)¶
Stefan Thöni: Der Vorstand hätte das Recht ein Sekretariat zu schaffen, wenn es das Budget vorsieht. Die Bedingungen sind recht einfach. Sie dienen dazu Vetternwirschaft zu verhindern. Die Auftragnehmer dürfen nicht verpartnert mit dem Vorstand sein. Wir haben das ja bei den Berlinern als Negativbeispiel erlebt. Wir möchten nicht, das die Angestellten das als Sprungbrett für eine politische Karriere benutzen, wir wollen Helfer. Die Mitarbeiter haben daher für ein Jahr kein passives Wahlrecht in der Piratenpartei.
Pascal Gloor: Würde das auch das passives Wahlrecht bei externen Organisationen umfassen?
Stefan Thöni: Das gilt nur innerhalb der Piratenpartei.
Thomas Bruderer stellt den Änderungsantrag auf Streichung von Artikel 17bis Absatz 2 [Artikel bezüglich der Verwandtschaft, Anmerkung des Protokolls].
Moira Brülisauer: Es ist wichtig, das wir den Antrag annehmen. Es ist bereits schon eine abgeschwächte Version. Es ist wichtig den Susanne-Graf-Effekt zu verhindern. Ich bin daher klar für die Annahme.
Thomas Bruderer: Es hat zwei Artikel die 17 heissen. Der Antrag will die Streichung des Einschränkenden. Diese Einschränkungen sind drakonisch. Es geht nicht nur um Sekretariatstelle. Das mit dem nicht ins Amt gewählt werden, geht gar nicht.
Ein Pirat aus Winterthur mit Stopp-ACTA-T-Shirt: Warum möchtest Du die Verwandtschafts-Klausel streichen?
Thomas Bruderer: Was heisst Verwandt? Bin ich mit dir verwandt?
Marc-Frederic Schäfer: Die Verwandschaftsgrade sind gesetzlich klar definiert. Die gerade Linie ist komplett ausgeschlossen, horizontal müssen wir es noch präzisieren. Das wäre Auslegungssache. Man könnte das zum Beispiel auf Verwandtschaft bis 2. Grades präzisieren.
Thomas Bruderer: Selbst wenn wir das einschränken, könnte diese Klausel gutes Personal verhindern.
Der Änderungsantrag wird mit 19 Ja und 22 Nein abgelehnt.
Cedric Meury: Ich votiere gegen den ganzen Antrag, denn ich bin gegen ein Sekretariat. Unser Vereinszweck ist es nicht Leute anzustellen, sondern politische Arbeit zu leisten.
Marc Wäckerlin: Ich bin nicht grundsätzlich gegen ein Sekretariat, aber bin für diesen Antrag. Sinnvolle Regelungen müssen definiert werden, wir sollten dies jetzt machen. Vetternwirtschaft dürfen wir nicht einführen, denn dann wären wir Zielscheiben.
Patrick Mächler stellt den Änderungsantrag der Streichung von Artikel 17bis Absätze 3 und 4 und Artikel 17ter Absätze 4 und 5 [Artikel bezüglich der Wählbarkeit, Anmerkung des Protokolls].
Thomas Bruderer: Das wurde vorher nicht geklärt.
Marc-Frederic Schäfer liest die entsprechenden Stellen vor.
Der Änderungsantrag auf Streichung von Artikel 17bis Absätze 3 und 4 und Artikel 17ter Absätze 4 und 5 wird mehrheitlich angenommen.
Die Statutenänderung exklusive Artikel 17bis Absätze 3 und 4 und Artikel 17ter Absätze 4 und 5 wird mehrheitlich angenommen.
Vorstandssplittung (Motion #2485)¶
Stefan Thöni: Wir brauchen mehr manpower im Vorstand. Wir wollen aber kein Grossorgan schaffen, es geht um die strategische und operative Trennung.
Patrick Mächler und Cedric Meury stellen den Änderungsantrag, Artikel 14, Absatz 6, ab dem dritten Wahlgang muss vor jedem Folgewahlgang eine Abstimmung über die Vakanz der Abstimmung stattfinden. Diese soll dem einfachen Mehr unterliegen.
Patrick Mächler: Ich bin der Meinung, das wir uns nicht Knebeln sollten einen Sitz vakant zu lassen. Die PV soll mit einfachen Mehr den Sitz vakant lassen können. Derzeit müssten wir in einer Schleife abstimmen. Irgendwann gilt das einfache Mehr.
Der Änderungsantrag zu Artikel 14, Absatz 6 wird mehrheitlich angenommen.
Denis Simonet: Der Vorstand ist für die organisatorische und strategische Trennung und weil mehr Menschen das bessere System sind.
Cedric Meury: Durch Artikel 12 der bisherigen Version konnte die PV Arbeitsgruppen einberufen. In der neuen Version kann das die PV nicht mehr. Vielleicht kann das jemand von der Antragskommission beantworten, was ist der Sinn davon?
Stefan Thöni: Das ist in einem anderer Antrag ausgewiesen, damit klar ist, was die Varianten sind. Arbeitsgruppen können nur durch den Vorstand geregelt werden. Die PV soll das Kommission nennen.
Marc Wäckerlin: Die Trennung ist nicht optimal. Wenn der Vorstand überlastet war, hätte er Arbeitsgruppen gründen können. Beim Budget könnten Personen eingestellt werden. Ich bin daher gegen die Annahme, da es aber Ressourcenprobleme gab, würde ich den bisherigen Vorstand um einen Registrar erweitern.
Denis Simonet: Wer den Antrag gelesen hat, weiss, dass beide Gruppen autonom arbeiten. Beide Gruppen können ihr Veto einlegen, wenn sie mit etwas nicht einverstanden sind. Es gibt nicht die Einen die arbeiten und die Anderen die befehlen.
Pascal Gloor: Die Arbeitslast betrifft auch den Schatzmeister. Beim Präsidium ist es so, das die Journalisten immer mit dem Präsidenten oder dem Vize reden wollen. Durch mehr Präsidenten haben wir somit auch mehr Medienaufmerksamkeit. Das haben wir besonders im Fall Wikileaks gemerkt. Damals hatte ich 96 Stunden Arbeitsausfall. Mit fünf Personen kann man sich die Arbeit aufteilen. Mit zwei Personen geht das weniger. Wir brauchen mehr Leute im Präsidium.
Michael Schär stellt den Gegenantrag auf Vorstandserweiterung auf sieben Personen.
Moira Brülisauer: Ich habe diesen Auftrag mit ausgearbeitet, aber der Vorstandssplit ist besser. Bitte lehnt diesen Gegenantrag ab.
Benno Luthiger: Die Begriffe strategisch und operativ sind nicht so präsent. Ich verstehe operativ als für das Tagesgeschäfts zuständig und für Medienanfragen. Strategisch ist für die Planung. Das strategische Gremium ist übergeordnet, weil langfristige Strategien gemacht für die Zukunft erarbeitet werden. Wenn wir die verschiedenen Aufgaben verwischen, dann passiert keine strategische Planung mehr.
Denis Simonet: Das Präsidium sollte strategische Arbeiten und auch die Kommunikation mit den Medien machen. Die Geschäftsleitung sollte intern arbeiten. Aus meiner Erfahrung ist das notwendig.
Moira Brülisauer: Ich stimme Denis Simonet zu. Die Gremien sind gleichberechtigt. Die gegenseitige Kontrolle ist mit dem Veto möglich. Daher mein klares Ja für den Antrag.
Marc Wäckerlin: Es ist schwierig gute Kandidaten zu finden. Mit dem Gegenantrag wäre es einfacher. Die Koordination bilingual ist sehr schwierig, wenn sie von einer Person gemacht werden muss. Der Vorstand wird nicht aufgebläht, sondern moderat erweitert um den Bedenken der Westschweiz Rechnung zu tragen. Ich finde den Gegenvorschlag passender.
Pascal Gloor: Mit sieben Personen gibt es das Problem, das die Vorstandsitzungen lang sind. Mehrere Sprachen machen die Sitzungen noch länger. Ich sehe das als zu viel Aufwand an, daher bin ich für die Aufsplittung.
Denis Simonet: Es muss sowohl intern, als auch öffentlich gearbeitet werden.
Moira Brülisauer: Wir haben nicht zu wenige Kandidaten. Wir haben dafür gesorgt, dass genügend gute Kandidaten da sind.
Marc Wäckerlin: Wir haben heute für jeden Posten einen Kandidaten, aber in der Vergangenheit gab es viele Fehlschläge.
Der Gegenantrag wird mehrheitlich abgelehnt.
Die Vorstandssplittung wird mit 2 Nein angenommen.
Wahlen Präsidium¶
Marc-Frederic Schäfer stellt den Ordnungsantrag auf geheime Wahl.
Marc-Frederic Schäfer erklärt den Wahlmodus.
Präsident: Thomas Bruderer (Motion #2453)¶
Thomas Bruderer: Ihr habt meine Bewerbung gelesen, ich werde versuchen das Parteiprogramm voranzubringen, ich möchte eine top-down-Hierarchie einführen.
Benno Luthiger: Wohin mit der PPS in zwei Jahren? Wohin mit der PPS in fünf Jahren? Wirst du die PPS von unten nach oben wachsen lassen oder von oben nach unten?
Thomas Bruderer: In zwei Jahren sollten wir für die Wahlen 2015 inhaltlich bereit sein. Zwei Jahre brauchen wir für die Positionierung. In fünf Jahren möchte ich im Nationalrat sein und nicht nur mit einem Sitz. Zwei Nationalratssitze sind das Ziel und das ist erreichbar. Wir haben viele kantonale Wahlen, wir wollen in Basel einen Sitz erreichen. Ich bin bekanntlich für den top-down-Ansatz. Das gefällt mir auch, aber grundsätzlich möchte ich die Sektionen auch bewegen. Es geht beides. Als Präsident werde ich top-down arbeiten, aber bottom-up nicht verhindern und unterstützen. Die Finanzierung wird an der nächsten PV behandelt. Ich bin für mehr Breite und gratuliere den Winterthurern zur Sektionsgründung. Wir müssen lokal arbeiten.
Eine Piratin: Wie stehst Du zu einem Aussenpolitikspapier 2012 und zu zukunftsgerichteten Lösungen über den Tellerrand hinaus?
Thomas Bruderer stellt den Ordnungsantrag, seine Antwort nicht zu protokollieren.
Der Ordnungsantrag auf Aussetzung des Protokolls wird mehrheitlich angenommen.
Nach der Antwort von Thomas Bruderer wird das Protokoll wieder aufgenommen.
Marc Wäckerlin stellt den Ordnungsantrag auf geheime Wahlberatung.
Der Ordnungsantrag auf geheime Wahlberatung wird mehrheitlich abgelehnt.
Marc Wäckerlin: Ich danke Thomas Bruderer für seine Vorstellung. Ich bin der Meinung, die PPS sollte nicht top-down regiert werden. Wir brauchen einen weniger dominanten Präsidenten. Ich möchte Christian Häusler als Gegenkandidaten portieren, da es keine sonstigen Gegenkandidaten gibt.
Thomas Bruderer: Ich verteidige meine Standpunkte emotional. Das Marc Wäckerlin und ich nicht die beste Beziehung haben, ist bekannt. Ich bin eine feurige Person welche die Diskussion liebt. Ich arbeite gern zusammen. Es geht mir um die Sache und das Thema und nicht um die Person. Ich hatte viele Streitigkeiten. Es interessiert mich nicht, wer mich nicht wählt. Es gibt gute Gründe für meine Wahl, aber auch gegen meine Wahl.
Christian Häusler: Ich kandidiere nicht für ein Amt, aber wenn ich nominiert werde, dann unter einer Bedingung, dass ich die Arbeitslast tragen kann. In diesem Fall bin ich mir da nicht sicher. Ich sehe mich nicht als politischer Frontmann. Ich bin nicht der Medienmensch und Diskutierer. Ich bin schnell argumentativ aufgebraucht. Ich bin gern in der AG DI.
Thomas Bruderer: Ich kann die AG DI übernehmen, wenn Christian Häusler zum Präsidenten gewählt würde.
Vizepräsidenten: Pascal Gloor (Motion #2598), Alexis Roussel (Motion #2417), Charly Pache (Motion #2439), Joseph Doekbrijder (Motion #2589)¶
Alexis Roussel: In der AIDS-Forschung gibt es bahnbrechende Forschungsresultate, weil die Forschung der Informationsgesellschaft beigetreten ist und die kollektive Intelligenz nutzt. Die gemeinsame Intelligenz wollen wir auch für unsere Politik einsetzen. Heute erweitert die PPS ihren Vorstand um den Piraten der Romandie mehr Raum zu geben. Seit Januar 2011 habe ich beim Aufbau der Sektion Genf geholfen. Jetzt soll die Romandie und die gesamte Schweiz die Zukunft mitgestalten. Wir müssen auf allen Gebieten innovative Vorschläge bringen. Wir müssen den Bürger den Platz im Staat zurück geben. Wir müssen der Demokratie zu einem Wandel verhelfen.
Charly Pache: Ich bin Ständeratskandidat in Freiburg. Ich engagiere mich dafür, das die Piratenpartei Freiburg bewegt. Mit meiner Kandidatur möchte ich das noch pushen. Damit wir unsere Energie einsetzen können und damit wir das professioneller ausbauen können. Die Piratenpartei ist für mich eine gesellschaftliche Bewegung. In Freiburg haben wir den Verein "Enjoy Democracy". Damit wollen wir mit anderen Parteien zusammen unsere ziele verfolgen. Wir brauchen mehr Leute, die Verantwortung übernehmen. Es ist eine gute Sache, das wir den Vorstand erweitern.
Joseph Doekbrijder: Guten Morgen, ich bin Joos. Vor einem Jahr habe ich Verbindung zur Piratenpartei aufgenommen und die Arbeitsgruppe Policy aufgebaut. Prozess und Logik sind meine Motivationsfaktoren. Vier Vizepräsidenten, mit zwei Deutschschweizern und zwei Französischsprachigen finde ich optimal. Die zwei verschiedenen Bereiche der Vorstände sprechen mich sehr an.
Pascal Gloor: Es ist schlecht, wenn zu viele Leute gleichzeitig etwas ändern. Schnelle Richtungswechsel sind nicht gut, siehe Frankreich. Mein Baby sind die Kantonalsektionen. Da bin ich immer noch dran. Wir wollen in allen Kantonen vertreten sein. Nächste Woche ist Neuenburg dran und bald auch das Wallis. Ich arbeite gerne mit den Medien und habe viele Kontakte, welche oft auch direkt mich anrufen und persönlich fragen. Es ist schlecht, wenn alle Mitglieder des Vorstands wechseln. Natürlich braucht es Wechsel, aber auch Kontinuität. Die meisten kennen mich.
David Herzog: Ich frage alle, über welche Kanäle wollt ihr mit der Basis kommunizieren? Ich finde, Kommunikation hat bis jetzt gefehlt.
Charly Pache: Ich möchte die Mitglieder persönlich treffen. Wir müssen alle zusammenarbeiten, damit wir Wege finden, wie wir die Basis integrieren.
Joseph Doekbrijder: Sitzungen im Mumble, auch E-Mail ist ein guter Kanal. Das ermöglicht viel Zeit für persönliche Sachen.
Pascal Gloor: Auf einer Seite gibt es die offizielle Kommunikation wie Flaschenpost, Versammlungen, an denen man sich treffen kann. Aber das ist meist nur zwei mal im Jahr. Ich spreche auch gerne per Telefon, wie auch vis-a-vis. Auf Deutsch ist es für mich schwieriger mich schriftlich zu artikulieren. Mein Schweizerdeutsch ist jedoch gut, man kann mich immer anrufen.
Alexis Roussel: Neben E-Mail, Telefon und der Publikation meiner Kontaktinformationen, möchte ich auch noch Parrot.fm eine Französische Stimme geben.
David Herzog: Was ist mit dem Forum und dem IRC-Chat?
Pascal Gloor: Ich poste extrem selten im Forum. IRC ist eine Zeitfrage, ich verbringe meine Zeit lieber damit, die PPS in den Medien zu vertreten. Ich spreche ganz gerne mit Mitgliedern, gehe aber nicht automatisch zu den Mitgliedern. Aber sie können immer gerne zu mir kommen.
Joseph Doekbrijder: IRC ist lange her. Aber IRC, Skype, Mumble, etc. sind alle gut. Ich muss das Forum noch kennen lernen. Das Forum dauert halt zeitlich lang. Diskussionen sind mit viel Aufwand verbunden.
Alexis Roussel: Wir haben alle unsere Mittel, die wir einfach finden. Ich gehe gern IRC und viel ins Forum. Wenn wir vier Personen sind, können wir alle unsere bevorzugten Mittel gebrauchen. Wir müssen als Vizepräsidenten zusammenarbeiten.
Cedric Meury: Danke an Denis Simonet, für Deine Zeit als Präsident. Applaus für Denis Simonet. Ich wünsche mir, das ihr alle gewählt werdet und dann wegen transparenter Arbeitsweise auch Applaus bekommt. Bitte schreibt Blogs, etc. Dann noch eine Frage an Joseph Doekbrijder: In welche Niederländischen Partei warst du? Welche Ausbildung hast Du und in welcher Firma arbeitest Du.
Joseph Doekbrijder: Ich war mit 17 in der Liberalen Partei, welche etwa wie die GLP hier ist. Ich habe Betriebswirtschaftslehre studiert und arbeite für drei oder vier Unternehmen. Mein Beruf ist die Gründung von Unternehmen. Ich nehme Ideen und baue daraus Unternehmen. Derzeit bin ich am siebzehnten Unternehmen. Diese sind vor allem ICT-lastig. Ich habe dadurch ein interessantes und gutes soziales Netzwerk.
Patrick Mächler: Wie reagiert Ihr auf den Vorwurf, das wir eine Männerpartei sind? Wo seht Ihr eure persönliche charakterliche Stärke und wo müsst Ihr noch dran arbeiten?
Charly Pache: Das mit den Frauen ist ein Skandal. Wir haben schon Frauen, z.B. im Schiedsgericht.
Pascal Gloor: Die Basis der PPS besteht fast ausschliesslich aus Informatikern. Der Beruf hat einen grossen Einfluss. Mit der Zeit wird sich das ändern, weil wir unsere Themen erklären. Wir als Informatiker sehen die effektiven Probleme, daher haben wir die Piratenpartei gegründet. Jetzt bekommen wir auch andere Leute. Wir machen einen Impact auf die Gesellschaft. Andere Parteien haben auch Frauenprobleme, das kompensiert sich mit der zeit.
Alexis Roussel: Ökologie bringt viele neue Leute. Viele Grüne sehen die Piratenpartei als möglichen Ort an.
Joseph Doekbrijder: Ich bin einer der Strategie 2012 Initiatoren. Der Vorstand bekommt von der PV den Auftrag in Punkt 6 den Frauenanteil zu erhöhen. Bei jeder Wahl muss mindestens eine Frau auf die Liste. Hier sind die Sektionen gefragt. Frauen sind ein muss.
Pascal Gloor: Ich bin zu einhundert Prozent von unseren Themen überzeugt. Meine Stärke ist, das ich Vizepräsident war und dadurch Erfahrungen mit den Medien habe. Meine Schwäche sehe bei den administrativen Arbeiten.
Joseph Doekbrijder: Effizienz, Effizienz, Effizienz! Es gibt viele Prozesse in unserer Gesellschaft, die angebrochen worden sind, aber noch nicht fertig sind. Wir müssen diese digital vorwärts bringen. Meine Schwäche ist, dass ich im Forum nicht aktiv bin.
Charly Pache: Habe Kandidatur-Erfahrung und Medien-Connections. Meine Schwäche: Ich bin jung und unerfahren. Ich arbeite aber daran.
Alexis Roussel: Meine Schwäche ist Deutsch. Mein Deutsch ist heute besser geworden. Ich war viel im Ausland, zum Beispiel in den Niederlanden und Frankreich und habe deren politischen Systeme gesehen. Ich muss noch viel lernen über das System, ich habe keine Vorurteile.
Werner Klee: Niemand hat erwähnt, was er im Präsidium für Aufgaben machen will. Welches wäre für Euch aus Eurer Sicht Eure Hauptaufgabe?
Pascal Gloor: Der Aufbau und die Kommunikation der frankophonen Schweiz und der Aufbau der Wahlen.
Joseph Doekbrijder: Die Wahrnehmung der Partei von aussen. Und das Knüpfen von Kontakten. Ich bin überzeugt, wenn wir gut in den Medien sind, werden wir auch gute Beziehungen nach Bern knüpfen können. Mit guter Medienarbeit bekommen wir mehr Mitglieder, das bringt der PPS viel.
Charly Pache: Wir müssen professioneller auftreten. Wir müssen auch für externe und interne Geschäfte da sein und alles koordinieren und auch Kurse für unsere Piraten anbieten. Ich spezialisiere mich auf die Romandie und auf die dortige Presse.
Alexis Roussel: Die interne demokratie: Wir müssen das grösser machen, weil ein Delegiertensystem schlecht ist. Wir haben 1800 Mitglieder, aber wir hören nicht alle.
Denis Simonet: Ich spiele einmal den Reporter und will Antworten: Wieso wurde das Gericht eingeführt?
Charly Pache: Für die Professionalität.
Joseph Doekbrijder: Es ist Vernünftig und eine Vorbereitung und dient der Professionalisierung.
Alexis Roussel: Es geht dabei um unsere Verantwortung.
Pascal Gloor: Wir haben hohe Ziele im Datenschutz und es kann nicht sein, dass Ausschlussverfahren öffentlich diskutiert werden. Aus Privatsphärenschutz gehört das vor ein privates Gremium.
Pascal Fouquet: Wie viel Zeit pro Woche wollt ihr investieren?
Pascal Gloor: Circa einen halben Tag in der Woche. Wenn es Debatten gibt mehr. Und natürlich auch die Sitzungen, es wechselt halt. Bei Wikileaks hatte ich sehr viel Arbeit, ich war drei Wochen besetzt. Es kommt auch auf die politische Situation des Momentes an. Ich kann drei Stunden pro Abend investieren plus einen halben Tag pro Woche.
Alexis Roussel: Jobmässig habe ich viel Zeit für die PPS. Mit der Piratenpartei Genf bin ich 1 Tag pro Woche beschäftigt.
Charly Pache: Ich denke wir werden regelmässig unsere Sitzungen haben. Ich habe noch keine Familie und habe flexible Hobbys und bin beruflich selbständig. Mindestens ein paar Stunden bis Tage pro Woche.
Joseph Doekbrijder: Das kommt in Wellen. Es gibt Wochen da habe ich gar keine Zeit und Wochen, da sind es bis zu drei Tage. Ich möchte Sektionsgründungen begleiten, am Abend habe ich einige Zeit, aber die muss geplant werden.
Die Sitzung wird für das Ausfüllen und abgeben der Stimmzettel unterbrochen. Während der Auszählung läuft, wird die Sitzung fortgesetzt.
Wahlen Geschäftsführung¶
Andreas Eigenmann: Ich bin St. Galler und habe bisher nur in der AG Texts and Translations (TnT) gearbeitet. Habe den Stammtisch in St. Gallen organisiert und bin dort noch aktiv. Die Webseite muss transparenter werden. Die Leute müssen die Sachen darauf auch finden. Die Informationen auf Französisch müssen besser sein.
Kai Reuter: Was hast Du bis jetzt für Erfahrungen? Das ist ein operativer Posten, du musst leiten und koordinieren, ich erwarte viel Einsatz von Dir. Was sind Deine Ziele bis Ende 2012 in der operativen Leitung?
Andreas Eigenmann: Ich bin bei den Pfadfindern Leiter, habe dort auch Lager geleitet und vorbereitet. Habe bisher in der AG TnT die Flaschenpost in vier Sprachen übersetzt und die Mitglieder motiviert und kontrolliert, damit es gemacht wird. Das Ziel für 2012 ist, dass die Zusammenarbeit verbessert wird von Vorstand, Präsidium, etc. Sachen müssen auf den Termin erledigt werden.
Florian Mauchle: Ich kandidiere als Registrar. Ich werde Pi-Vote-Urabstimmungen organisieren und die Neuanmeldungen. Stefan Thöni hat ziemlich drakonische Strafen für mein Versagen ausgearbeitet. Ich hasse Papier, daher wird alles was elektronisch geht, elektronisch sein. Alles wird digitalisiert. Wenn ich gewählt werde bitte alles elektronisch machen.
Pascal Fouquet: Wie siehst Du es mit Burnout?
Florian Mauchle: Ich habe Ritalin. [Gelächter]
Simon Rupf: Ich kandidiere als Koordinator und Aktuar. Ich habe viele Anliegen im Bereich des Koordinators. Beim Aktuar habe ich aus der Piratenpartei Zürich Erfahrung, daher stehe ich auch für diesen Posten zur Verfügung.
Aaron Brülisauer: Ich kandidiere als Koordinator. Ein paar kennen mich sicher schon. Ich habe viel im Hintergrund der Partei gearbeitet. Ich war in Piratenpartei Basel im Vorstand, habe in Arbeitsgruppen gearbeitet, PVs organisiert und übersetzt. Ich bin zweisprachig. Ich war im Militär habe dort viel Französisch geübt und durfte dort viel übersetzen. Ich kann Arbeitsgruppen führen. Im Militär habe ich gelernt, wie man den Leuten sagen muss, was sie machen sollen, ohne sie anzuschreien. Meine Aggressionen haben sich verbessert, ich bin eher ein ruhiger Typ, ich kann gut reden und führen. Ich habe an vielen Orten gewohnt in der schweiz, bin 19, habe noch keine Lehre abgeschlossen. Ich war habe im Bereich Mediatronik und Chemie gearbeitet. Das war aber nicht mein Ding und darum bin ich nun Informatiker. Systemtechnik spricht mich an und das habe ich auch vor zu lernen.
Kai Reuter: Ich war Leiter der AG DI, während Thomas Bruderers Umstrukturierungen. Wie werdet Ihr die Struktur und Managementtechniken fortsetzen?
Aaron Brülisauer: Strukturen müssen sein, aber gut durchdacht. Sie müssen die Arbeit vereinfachen und die Qualität heben. Dort wo es in AGs Probleme gibt muss man mit den AG Leitern sprechen. Aber nur wenn es eben nicht funktioniert.
Simon Rupf: Strukturen sind wichtig und Thomas Bruderers Strukturen sind grundsätzlich gut. Die AG Leitung muss demokratisch aus den Gruppen heraus gewählt werden. Thomas Bruderers Führungsart war nicht immer freundlich.
Marc-Frederic Schäfer verliest das Präsidiumswahlergebnis.
Thomas Bruderer wird mit 42 Stimmen als Präsident gewählt. Er nimmt die Wahl an.
Alexis Roussel wird mit 42 Stimmen als Präsident gewählt. Er nimmt die Wahl an.
Joseph Doekbrijder wird mit 41 Stimmen als Präsident gewählt. Er nimmt die Wahl an.
Charly Pache wird mit 42 Stimmen als Präsident gewählt. Er nimmt die Wahl an.
Pascal Gloor wird mit 42 Stimmen als Präsident gewählt. Er nimmt die Wahl an.
Thomas Bruderer: Was für ein phantastisches Wochenende. Ich werde alles versuchen, diesen Posten für die auszufüllen, die mich kritisiert haben. Ich hoffe das ich denen, die mich nicht gewählt haben, ein positives Ergebnis abliefern kann.
Denis Simonet: Ich werde mein Amt übergeben. Letztes Wochenende hatte Thomas Bruderer Geburtstag, er wurde dreissig Jahre alt. Ich habe ihm Piratenpflaster geschenkt. Ich gratuliere ihm und wünsche im viel Erfolg.
Thomas Bruderer: Florian, der Abfalleimer mit Papier heisst Aktuar. Ich möchte nun die Koordinatoren grillen. Kai Reuter hat die wichtigsten Fragen gestellt, aber was möchtet ihr ändern?
Simon Rupf: Nicht so viel. Mir geht es vor allem um den Führungsstil, ich möchte mehr mit den Leuten sprechen. Die regelmässigen Treffen mit den Arbeitsgruppen finde ich gut. Wichtig ist das Feedback aus den Arbeitsgruppen. Man kann über alles reden und soll die Arbeitsgruppen weiterentwickeln.
Aaron Brülisauer: Ich werde an der einfacheren Informationsbeschaffung der AGs arbeiten und daran, die Mitglieder besser über ihre Arbeit zu informieren. Im Newsletter könnte man einen Infostream über die letzten Monate veröffentlichen. Eine andere Idee wäre es, in den Newslettern die Arbeitsgruppen vorzustellen. Viele wussten nicht das es AGs gibt, dort kann man etwas verbessern. Bei nicht gut funktionierenden AGs muss man die Leiter unterstützen und die Leute aktivieren. Leute die arbeiten sind die Grundlage. Dann kommen Ideen. Man kann viele Ideen diskutieren und das Resultat hat die Tendenz besser zu sein.
Thomas Bruderer: Ich war selber ein Jahr Koordinator. Ich bin mit meiner Arbeit noch nicht ganz fertig. Es gibt noch Verbesserungpotenzial. Ich finde alle Ideen gut und ich bin für Euch da. Ihr werdet für zwei Jahre gewählt.
Aaron Brülisauer: Ich habe in vielen AGs gearbeitet. Ich habe Zeit und Motivation, ich bin Pirat und bin stolz darauf. Sterben will ich aber nicht, aber mich einsetzen.
Benno Luthiger: Über die Zusammenarbeit der AGs wurde viel geredet, aber was ist mit den Sektionen? Wie sieht da die Zusammenarbeit aus?
Simon Rupf: Die Mitglieder-Kommunikation muss verbessert werden. Es gibt das Präsidententreffen auf politischer Ebene. Ob man auf der Geschäftsführungs-Ebene ebenfalls ein solches braucht, muss man diskutieren.
Andreas Eigenmann: Die Wahlkampfleiter der einzelnen Sektionen müssen einen besseren Know-How-Transfer durchführen. Das Präsidium muss da etwas organisieren. Es muss prägnant sein.
Aaron Brülisauer: Ich habe die Idee, so etwas wie eine PV zu machen, aber nur mit Vertretern aus den Sektionen. Dort kann man geleitet über Themen und über gemachte Erfahrungen diskutieren. Man kann das auch regional durchführen.
Cedric Meury: Ich habe den Job gemacht und bin zurück getreten. Das sind grosse Fussstapfen. Ich mag beide Kandidaten, habe aber Bedenken das Ihr die nötigen Qualitäten aufweist. Ich habe zu viel Militär gehört und zu viel Lächeln gesehen.
Moira Brülisauer: Wir brauchen einen Kandidaten, also wählt weise. Grosse treffen sind sicher gut, aber wie verbessern wir die Organisation.
Andreas Eigenmann: Viele Informationen gehen rauf zum Vorstand. Es sollte eine Sensibilisierung auf Rückmeldungen zu uns gemacht werden.
Aaron Brülisauer: Es ist nicht einfach, das zu verbessern. Ich weiss selbst auch nicht, was das geeignetste ist. Das müssen wir ausprobieren. Ich denke das praktischste ist Redmine in Kombination mit Mumble. Wir müssen uns regelmässig treffen im real-life, auf Mumble und auf jeder Ebene. Wenn ihr etwas wisst, sagt es mir.
Simon Rupf: Es kann nicht nur an einem Werkzeug aufgehängt werden. Wir brauchen Grundsätze für alle. Zum Beispiel die Protokollierung für die Nachvollziehbarkeit. Die Informationen müssen zentral verfügbar sein und zentral verknüpft werden.
Vito Petrillo: Wenn Jemand aus einem gewählten Posten heraustritt, wie wird Ersatz angefordert? Was passiert, wenn der Koordinator austritt?
Thomas Bruderer: Der nächst Höhere bekommt die Verantwortung, ergo die Geschäftsführung.
Andreas Eigenmann: Von jedem Posten muss in den Gremien ein interner Vertreter gefunden werden.
Vito Petrillo: Ich kandidiere als Interims-Koordinator, bis ein besserer gefunden worden ist. Ich bin 36 Jahre alt. Leiter der IT einer kleinen Bank. Man muss die Leute abholen und überzeugen. Das geht nicht immer nur mit sprechen oder militärness, man braucht den richtigen Weg. Ich war 6 Jahre Vereinspräsident, ich will eigentlich keinen nationalen Posten.
Thomas Bruderer: Wir kennen ihn auch als Mitglied der Piratenpartei Zürich. Ich bin überzeugt, dass alle drei das können. Vito wäre nur Koordinator ad interim. Ich habe zehn Stunden in der Woche für den Koordinator-Posten eingesetzt. Es können aber auch bis zu fünfundzwanzig Stunden in der Woche sein. Ich verstehe, warum so viele zurückgetreten sind. Ich kannte viele. Wichtig ist es, die Leute zu kennen und zu kommunizieren.
Marc Wäckerlin: Was sind Eure bisherigen Leistungen für die Piratenpartei?
Aaron Brülisauer: Ich habe Erfahrungen aus den AGs, Organisation von PVs und den Kantonalen Sektionen.
Simon Rupf: Ich habe letztes Jahr das GPK Amt gehabt, bin Aktuar der Piratenpartei Zürich und habe eine PV geleitet.
Vito Petrillo: Ich bin seit vier Monaten dabei, ich habe bei den Übersetzungen mitgeholfen. Ich habe noch keine Leistungsnachweise, meine Kandidatur entstand aus fraglichen Gründen aus der Partei intern.
Denis Simonet: Aaron, warum hast Du Militär gesagt?
Aaron Brülisauer: Ich bin kein Militärfreak. Ich führe zwar Soldaten, halte aber nicht viel vom militärischen Stil. Ich habe viel gelernt, wie man führen kann. Ich habe davon profitiert, aber nicht im Sinn des "militärischen" führens.
Pascal Gloor: Vito und Simon, wie sieht es bei Euch mit dem français aus? Der Koordinator muss auch mit Französischsprachigen Leuten sprechen. Bisher waren Romands vor allem als Übersetzer tätig und das ist ein Problem.
Simon Rupf: Mein Französisch ist schlecht, Italienisch kann ich viel besser.
Vito Petrillo: Mein Französisch ist gut, mein Italienisch weniger. Aber Englisch kann ich super! Ich bin nicht die perfekte Lösung, aber ich werde sie suchen.
Patrick Mächler: Meine Präferenz: Alle drei, wenn sie Einzeln angetreten wären. So ist meine Präferenz Aaron. Er ist jung und unverbraucht. Simon hat auch gute Punkte. Thomas hat viele Sachen gut gemacht bei der Kommunikation von Erwartungen. Im Militär lernt man viel, wenn man jung ist, das ist eine gute Möglichkeit für den Koordinator-Posten zu lernen. Ich habe keine Bedenken, dass er einen autoritären Stil pflegen wird. Er wird wohl fordernd sein.
Simon Rupf stellt den Ordnungsantrag, die Abstimmung zum Koordinatorposten vorzuziehen.
Der Ordnungsantrag, die Abstimmung zum Koordinatorposten vorzuziehen, wird mehrheitlich angenommen.
Der Geschäftsführer, der Registrar und der Koordinator werden gleichzeitig gewählt. Während die Auszählung läuft, stellen sich die Kandidaten für den Schatzmeisterposten vor.
Werner Klee: Ich bin bekannt aus alten SVP-Kreisen, dass wenn mir etwas nicht passt, es deutlich unangenehm passt. Es ist eine Schweinerei, das nicht alle Kandidaten die volle Aufmerksamkeit des Plenums erhalten. Wie gesagt, für die Präsentation müsste jeder Kandidat die volle Aufmerksamkeit bekommen. Ein Vorstand ist eine Dienstleistung und Führung. Man muss aus der eigenen Überzeugung führen. Ich befürworte Thomas Bruderers Papier. Man muss nicht damit einverstanden sein, aber der Weg ist gut und fragen kann man so im vornherein stellen und an der PV das Ganze abkürzen. Anfragen kann man per Mail um das PV-Prozedere zu beschleunigen. Mir geht es nicht um den Schatzmeister, sondern darum das personelles Wissen nicht verwaltet wird. Ich habe ein System, das heisst Repochar. In diesem System geht es um mehr als Finanzen. Ich will euch zeigen warum das Problem besteht.
Marc-Frederic Schäfer: Es geht hier um die Kandidatur als Person und nicht um eine Systemänderung.
Werner Klee: Wenn man einen Schatzmeister will, der das Gleiche macht, wählt einen der anderen. Ich selber würde die Aufgabe anders verstehen, wenn das Interesse eines Ressourcenmanagment besteht, stehe ich so zur Verfügung.
Marc-Frederic Schäfer: Der Kandidat Gilles Koch ist nicht da.
Ralph Steiner: Ich möchte mich für mein "Highdeutsch" entschuldigen. Ich bin aus Ostdeutschland. Ich habe vor 25 Jahren einen Spendenclub geleitet. Ich habe bereits Erfahrung in der Geschäftsführung. Ich habe Erfahrung mit Stehvermögen, ich bin Gründer eines Internet-Startups. Ich bin Aufsichtsrat dort. Ich habe Erfahrung mit Jahresabschluss-Prüfungen. Ich habe ein Netzwerk um die Finanzen sauber zu halten. Meine Ziele sind finanzielle Sicherheit und Sauberkeit, Transparenz und ich will das Formular für die Einzahlungen vereinfachen.
Lukas Zurschmiede: Meine Kandatur ist seit Gestern bekannt, ich habe mich da als Richter vorgestellt. Ich bin seit elf Jahren selbstständig in der Unternehmensinformatik. Doppelte Buchhaltung ist mir ein Begriff und ich kann diese auch. Unter einer Bedingung würde ich das machen.
Kai Reuter: Meine Anforderung ist doppelte Buchhaltung und welche Ziele Ihr erreichen wollt. Was für mich wichtig ist, sind die Abläufe und in welchem Zeitraum was passiert.
Lukas Zurschmiede: Die Abläufe liegen mir sehr am Herzen. Ich habe im Thurgau gesehen, wie wichtig das ist. Für mich ist wichtig, dass das gut und klar definiert von statten geht.
Ralph Steiner: Es hängt vom Umfang ab. Prozess ist, wenn jemand rein quatscht, das verhindert wird.
Werner Klee: Die doppelte Buchhaltung ist ein Standard, was zu dem Prozess dazu gehört, ist eine Liquiditätsprüfung.
Pascal Gloor: Als Schatzmeister hat man Kontakt mit Mitgliedern, wegen Spenden etc. und den Sektionen. Wie sieht es bei Euch mit den anderen Sprachen aus?
Lukas Zurschmiede: Negativ: Englisch Ja, Französisch und Italienisch Nein.
Ralph Steiner: Deutschland-Deutsch und Englisch.
Werner Klee: Französisch, Deutsch und Englisch. Was sind die Gründe für die Unterstützung des Schatzmeisters durch eine Arbeitsgruppe?
Pascal Gloor: Die Arbeitslast ist zu gross. Man sollte mit den Nichtgewählten zusammen eine AG gründen.
Lukas Zurschmiede: Ja, an der Mithilfe wäre ich interessiert.
Ralph Steiner: Prinzipiell ja, kommt aber auch auf die Ziele drauf an.
Werner Klee: Für Rechnungsstellung etc. habe ich keine Zeit. Ich bräuchte auch Hilfe. Ich bin bereit meine Idee einzubringen, die Mitarbeit in der AG ist kein Problem.
Pascal Gloor: Ralph Steiner, Du bist Patentanwalt, wie siehst Du die Kompatibilität mit unserer Partei?
Ralph Steiner: Mögliche Probleme könnte es mit dem Patentamt geben. Ich werde mich hüten, als Patentanwalt mich irgendwie mit Meinungen zu betätigen.
Marc-Frederic Schäfer schliesst die Rednerliste und verliest die Resultate des ersten Wahlgangs der Geschäftsführung.
Andreas Eigenmann wird mit 45 Stimmen, 4 Stimmen für Vito Petrillo und 2 ungültigen Stimmen als Geschäftsführer gewählt. Er nimmt die Wahl an.
Florian Mauchle wird mit 49 Stimmen und 3 Enthaltungen als Registrar gewählt. Er nimmt die Wahl an.
Bei der Wahl zum Koordinator erzielt Aaron Brülisauer 24 Stimmen, Vito Petrillo 15 Stimmen, Simon Rupf 10 Stimmen und es gibt 2 Enthaltungen. Kein Kandidat erreicht das absolute Mehr. Im zweiten Wahlgang treten Aaron Brülisauer und Vito Petrillo gegeneinander an.
Eine Piratin: Wie würdet Ihr Euren finanziellen Charakter beschreiben? Wie habt Ihr es mit der Genauigkeit?
Lukas Zurschmiede: Als Softwareentwickler darf ich so wenig Fehler wie möglich machen.
Ralph Steiner: Ich bin sehr sparsam. Ich komme aus der ehemaligen DDR.
Werner Klee: Ich habe den Ruf in Fragen der Gesetze und bei Geld pingelig zu sein. Ich bin sehr zielorientiert. Andere Ressourcen sind aber auch wichtig. Ich habe keine personellen Interessen.
Ein Pirat: Lukas Zurschmiede, Du stellst gewisse Bedingungen für die Wahl, was sind das für Bedingungen?
Lukas Zurschmiede: Die AG ROA muss das Rechnungs- und Mahnwesen übernehmen, die GPK die Kontrolle.
Moira Brülisauer: Die AG ROA wird den Schatzmeister bei seiner Wahl unterstützen.
Werner Klee: Ich bitte Euch einen dieser Beiden zu wählen. Ich ziehe meine Kandidatur zurück.
Marc-Frederic Schäfer: Somit schreiten wir zur Wahl des Schatzmeisters, des Aktuars und dem zweiten Wahlgang des Koordinator-Postens.
Vito Petrillo: Ich ziehe meine Kandidatur zurück und werde gerne Aaron Brülisauer unterstützen.
Aaron Brülisauer: Ich bin froh, dass ich eine erfahrene Person an meiner Seite habe.
Mittagspause von 11:30 bis 13:00 Uhr¶
Erweiterung GPK (Motion #2489)¶
Moira Brülisauer stellt den Ordnungsantrag, den Antrag Pi-Vote nach ganz hinten zu verschieben.
Der Ordnungsantrag, den Antrag Pi-Vote nach ganz hinten zu verschieben, wird mehrheitlich angenommen.
Stefan Thöni: Wir haben festgestellt, das die GPK mit nur zwei Mitgliedern unterbesetzt ist. Die Abstimmungsbeauftragten haben zwar ein Amt, aber fast nichts zu tun. Wir wollen die Abstimmungsbeautragten in der GPK aufgehen lassen und so die Bürokratie verringern.
Die Erweiterung der GPK wird mit einer Enthaltung angenommen.
Wahl GPK¶
Stefan Thöni: Ich bin immer noch der selbe und habe immer noch dieselben Ziele.
Moira Brülisauer: Ich war bisher organisatorisch und administrativ tätig und und möchte mir nun das Controlling anschauen. Ich bin voller Energie und Motivation. Das Team wäre Exzellent.
Rudolf Sommer: Ich bin Berner und heisse Rudolf. Ich bin in der Sektion Aargau im Vorstand als Kassier und habe an den Nationalratswahlen teilgenommen. Wegen den Ereignissen mit dem Kassier habe ich mich als Kandidat für die GPK gemeldet.
Sara von Salis: Ich habe ad interim die Leitung der AG MnD übernommen, Designer bitte melden. War in letzter Zeit nicht mehr so aktiv. Und ich arbeite in der AG TnT mit bei den Übersetzungen.
Patrick Mächler: Ich sehe mich eher als Mitglied der Legislative, denn als Exekutivler. Ich habe viele Erfahrungen in der Finanzkomission und der GPK von anderen Organisationen gesammelt. Die GPK der Piratenpartei ist da für mich eine natürliche Ergänzung und ich kann diese Aufgabe gut übernehmen.
Marc-Frederic Schäfer verliest weitere Geschäftsführungswahlergebnisse.
Simon Rupf wird mit 49 Stimmen als Aktuar gewählt. Er nimmt die Wahl an.
Aaron Brülisauer wird mit 40 Stimmen als Koordinator gewählt. Er nimmt die Wahl an.
Marc Wäckerlin: Ich empfehle Moira Brülisauer zur Wahl. Rudolf Sommer bitte ich vielleicht noch genauer auszuführen, was er mit auf die Finger schauen meint.
Rudolf Sommer: Ich habe die Erfahrung als Kassier gemacht, das es letztes Jahr nicht funktioniert hat, weil Pascal Vizeli überlastet war. Das hat auch die GPK festgestellt. Ich möchte als GPK-Mitglied dazu beitragen, dass wenn wir merken, dass etwas nicht klappt, die GPK sofort handelt.
Benno Luthiger: Moira, in Deiner Mail vom 19. Oktober 2011 hast Du den Rücktritt aus mehren AGs erklärt. Dieses Mail habe ich als leicht erpresserisch empfunden.
Moira Brülisauer: Die GPK unterliegt dem Konkordanz-Prinzip. An dieses werde ich mich als Mitglieder der GPK halten. Der Rücktritt aus den AGs war ein Mittel des Widerstandes gegen das Ansinnen des Koordinators, unmögliche Pflichtenhefter durchzudrücken.
Kai Reuter: Ich bin gegen die Wahl von aktiven Vorständen in die GPK.
Moira Brülisauer: Ich selbst, Rudolf Sommer und Patrick Mächler sind kantonale Vorstände.
Präsident: Stefan Thöni (Motion #2556)¶
Stefan Thöni wird mehrheitlich als Präsident der GPK gewählt. Er nimmt die Wahl an.
Listenwahl: Patrick Mächler (Motion #2527), Sara von Salis (Motion #2515), Rudolf Sommer (Motion #2514), Moira Brülisauer (Motion #2466)¶
Marc-Frederic Schäfer verliest weitere Geschäftsführungswahlergebnisse. Beim ersten Wahlgang des Schatzmeisters erhielt kein Kandidat das absolute Mehr, bei 7 Enthaltungen.
Ralph Steiner: Ich ziehe meine Kandidatur zurück um die Wahlen nicht unnötig zu verlängern.
Marc-Frederic Schäfer: Damit gibt es einen zweiten Wahlgang zwischen Lukas Zurschmiede und Gilles Koch.
Cedric Meury stellt den Ordnungsantrag diesen letzten Wahlgang als geheime Wahl durchzuführen.
Lukas Zurschmiede wird mit 35 Stimmen als Schatzmeister gewählt. Er nimmt die Wahl an.
Statutenänderung Antragskommission (Motion #2490)¶
Stefan Thöni: An der PV in Lausanne hat es ein Meinungsbild von Pascal Gloor gegeben, für ein Antragsverbesserungs-Gremium. Bei allen Anträgen sollen dort Vorschläge für Verbesserungen gemacht werden.
Moira Brülisauer: Dies soll eine Dienstleistung sein, daher wird das von der PV gewählt. Das Ziel ist es, die Qualität der Anträge zu verbessern und auch die Chancen für deren Annahme zu optimieren.
Benno Luthiger: Das ist eine Zensurbehörde, das kann im übelsten Fall missbraucht werden. Daher plädiere ich für eine Ablehnung. In einer liberalen Partei sollen Antragsteller auch auf die Nase fallen dürfen. Wir brauchen das nicht.
Stefan Thöni: Ich bin der Meinung, das die PV nicht zu viel Zeit mit unnötigen Anträgen verschwenden soll. Das Organ kann nur zensieren, wenn der eingereichte Antrag den grundsätzlichen Anforderungen nicht entspricht. Es ist ein Schritt in Richtung mehr Demokratie.
Benno Luthiger: Wie viele Anträge hätte das Organ bei der jetzigen PV abgewiesen? Ist das überhaupt notwendig?
Stefan Thöni: Unnötig waren einige. Das ist ein Grund für Feedback. Verbessern kann man dann, muss aber nicht. Die Kommission soll Anträge nicht einschränken.
Pascal Gloor: Ich habe die Kommission initialisiert, die Mehrheit an der Versammlung wollte das. Es geht um die Qualitätsverbesserung von Anträgen und um diese eher Annahme-fähig zu machen.
Cedric Meury: Die PV kann nicht traktandierte Anträge jederzeit aufnehmen. Die Kommission kann also gar nicht zensieren.
Moira Brülisauer: Was sind die formalen Anforderungen an einen Antrag? Er muss einen Titel, den Antragsteller und eine Begründung aufweisen.
Werner Klee stellt den Änderungsantrag zu Artikel 10bis, Absatz 8, den ersten Satz zu ändern auf: "Die Antragskommission empfiehlt die Traktandierung von Anträgen an die Piratenversammlung."
Der Änderungsantrag, Artikel 10bis, Absatz 8, den ersten Satz zu ändern auf: "Die Antragskommission empfiehlt die Traktandierung von Anträgen an die Piratenversammlung." wird mehrheitlich angenommen.
Die Statutenänderung zur Antragskommission wird mit obiger Änderung mehrheitlich angenommen.
Marc-Frederic Schäfer verliest die Wahlergebnisse zu den Mitgliedern der GPK. Es wurden 49 Stimmzettel abgegeben.
Sara von Salis wird mit 40 Stimmen als Mitglied der GPK gewählt. Sie nimmt die Wahl an.
Rudolf Sommer wird mit 35 Stimmen als Mitglied der GPK gewählt. Er nimmt die Wahl an.
Patrick Mächler wird mit 34 Stimmen als Mitglied der GPK gewählt. Er nimmt die Wahl an.
Moira Brülisauer erreicht mit 23 Stimmen nicht das absolute Mehr und wird nicht gewählt.
Stefan Thöni stellt den Rückkommensantrag auf die Wahl der GPK-Mitglieder, da man die GPK um einen Platz erweitern könnte und neben Moira Brülisauer auch noch Werner Klee kandidieren würde.
Der Rückkommensantrag auf die Erweiterung der GPK um einen zusätzlichen Sitz wird mehrheitlich abgelehnt.
Wahl Antragskommission¶
Marc-Frederic Schäfer übergibt die Versammlungsleitung an Thomas Bruderer, da er selber für einen Posten in der Antragskommission kandidiert.
Kai Reuter stellt den Ordnungsantrag auf geheime Wahlen.
Der Ordnungsantrag auf geheime Wahlen wird mehrheitlich angenommen.
Präsident Marc Schäfer (Motion #2533)¶
Marc-Frederic Schäfer: Ich habe in der AG Statutenrevision (STAR) an den Anträgen zum Schiedsgericht, der Erweiterung der GPK, dem Vorstandssplit und der Antragskommission gearbeitet. Ich würde diese Arbeit gerne weiterführen als Präsident der Antragskommission. Ich erreichen, dass sich Anträge in die Statuten einfügen, damit die Partei reibungslos funktioniert.
Kai Reuter: Wie siehst Du es mit der Gewaltenteilung, würdest Du weiter die Versammlungsleitung übernehmen?
Marc-Frederic Schäfer: Wenn gewünscht ja, wenn nicht, dann nicht. Die Kommission dient hauptsächlich der Qualitätsverbesserung als Dienstleistung.
Thomas Bruderer: Die Wahl der GPK muss nochmals wiederholt werden wegen einem Fehler bei der Auszählung. Es müssten zwei ungültige Stimmen darin sein, es wurde aber nur eine gezählt, dies beeinflusst das absolute Mehr.
Listenwahl: Stefan Thöni (Motion #2556), Patrick Mächler (Motion #2528), Moira Brüllisauer (Motion #2509)¶
Stefan Thöni: Ich war auch in der AG STAR. Statuten und Anträge interessieren mich, ich würde gerne mitarbeiten.
Patrick Mächler: Ich habe zwei Jahre Erfahrung als Ratsmitglied einer studentischen Körperschaft. Den PV Vorsitz hatte ich auch schon. Ich bin geeignet für dieses Amt.
Moira Brülisauer: Ich möchte die Arbeit der AG STAR weiterführen. Die inhaltliche Auseinandersetzung ist mir wichtig und ich werde mit vollem Engagement an die Arbeit gehen.
Joseph Doekbrijder stellt einen Rückkommensantrag zum Budget, da das Dokument Service und Professionalisierung beinhalte. Er würde gerne nochmal darüber reden und die nötigen Mittel sprechen. Auch die mediale Beobachtung würde uns mehr Möglichkeiten geben.
Der Rückkommensantrag wird abgelehnt (kein Zweidrittelsmehr).
Marc-Frederic Schäfer verliest die Wahlergebnisse der Wiederholung zu den Mitgliedern der GPK. Die Wiederholung kommt zum selben Ergebnis und es gibt keine Änderung.
Marc-Frederic Schäfer: Somit kommen wir zum letzten Traktadum, den Anträgen zu Pi-Vote.
Patrick Mächler: Bevor alle zusammenpacken, habe ich noch zwei Bitten: Erstens möchte ich diejenigen, die es noch nicht getan haben darum bitten, den Kaffee zu bezahlen. Und zweitens kann das übrig gebliebene Essen gerne mitgenommen werden.
Antrag Pi-Vote¶
Stefan Thöni: Bei diesen Änderungen geht es darum differenzierter und schneller abstimmen zu können. Vier Wochen sind zu lange. Zudem bedarf es einiger kleinerer Anpassungen aufgrund der Einführung des Schiedsgerichts und der Antragskommission.
Cedric Meury: Sollte die Änderung des Quorums nicht unabhängig von der Anzahl Zertifikatsinhaber sein, sondern von der Gesamtzahl an Mitgliedern abhängen? Die Urabstimmung sollte nachprüfbar sein und die aktuelle Mitglieder und Zertifikatsinhaber sollten sichtbar sein. Bei Erweiterungen der Statuten sollten die Mitglieder direkter informiert werden.
Stefan Thöni: Mir müssen mehr Transparenz schaffen und das selbständige Nachzählen muss weiterhin gegeben sein.
Thomas Bruderer: Der Vorstand empfiehlt die Annahme des Gesamtpakets. Cedric, was muss das für eine E-Mail sein? Reicht die Flaschenpost oder möchtest Du das einzeln haben?
Cedric Meury: Man sollte eine Abstimmungsaufforderungs-Mail vom Aktuar oder Registrar erhalten, mit allen nötigen Informationen. Zusätzlich sollte man das in Pi-Vote auch zusätzlich noch konfigurieren können. Die Parolen sollten an alle Mitglieder gesendet werden.
Melina Wertnik stellt den Änderungsantrag die Mindestdauer von fünf Tagen auf sieben Tage zu erhöhen, damit sicher ein Wochenende darin ist.
Stefan Thöni: Das ist die Frist für den Eilantrag. Ich nehme diese Änderung direkt in meinen Antrag auf.
Marc Wäckerlin: Mir wären fünf Tage lieber. Die Idee kommt auch vom Zürcher Vorstand. Manche anfragen brauchen eine schnelle Antwort.
Stefan Thöni: Dann lasst uns über den Änderungsantrag abstimmen.
Der Änderungsantrag, die Frist für Eilanträge von fünf auf sieben Tage zu erhöhen, wird mit 16 Ja, 10 Nein und einigen Enthaltungen angenommen.
Änderung Online Quorum (Motion #2557), Änderung Information über Abstimmung (Motion #2556 und Motion #2555)¶
Die Statutenänderungen werden mit 2 Nein angenommen.
Anpassung Urabstimmungsordnung (Motion #2488)¶
Die Anpassung der Urabstimmungsordnung wird mit 1 Nein angenommen.
Patrick Mächler überreicht Denis Simonet zum Dank ein kleines Geschenk. Es handelt sich um eine Dose Spam und eine Piratensauce.
Pascal Gloor: Danke an Denis Simonet für die zweieinhalb Jahre gute Zusammenarbeit. Danke für die Freundschaft. Diskussionen im Forum sind nicht ausreichend für die Meinungsbildung per Pi-Vote-Abstimmung. Wir sollten mehr lokale Infoanlässe organisieren für die Meinungsbildung mit Debatten und zur Motivation für Pi-Vote. Das sollte lokal stattfinden und zusammen mit den Sektionen umgesetzt werden.
Thomas Bruderer: Mir hat die Veranstaltung gut gefallen. Sie war gut organisiert. Die Leitung war hervorragend. Danke an alle Beteiligten.
Marc-Frederic Schäfer verliest die Wahlergebnisse zur Antragskommission.
Marc-Frederic Schäfer wird mit 38 Stimmen als Präsident der Antragskommission gewählt. Er nimmt die Wahl an.
Stefan Thöni wird mit 43 Stimmen als Mitglied der Antragskommission gewählt. Er nimmt die Wahl an.
Patrick Mächler wird mit 33 Stimmen als Mitglied der Antragskommission gewählt. Er nimmt die Wahl an.
Moira Brülisauer wird mit 31 Stimmen als Mitglied der Antragskommission gewählt. Sie nimmt die Wahl an.
Kai Reuter: Danke an die Küche und den Versammlungsleitern. Danke auch an die Technik.
Arngard Brülisauer: Danke an die Küchenhelfer.