Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_27_01_2011_5_StR_482_10_Sachrechtliche_Pruefung_von_i_R_-d4229712.html
Timestamp: 2016-12-11 10:50:16
Document Index: 308732664

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 176', '§ 176', '§ 247', '§ 338', '§ 247', 'BGH', 'BGH']

BundesgerichtshofUrt. v. 27.01.2011, Az.: 5 StR 482/10Gericht: BGHEntscheidungsform: UrteilDatum: 27.01.2011Referenz: JurionRS 2011, 10511Aktenzeichen: 5 StR 482/10 Verfahrensgang:vorgehend:LG Frankfurt an der Oder - 21.12.2009Rechtsgrundlagen:§ 176 StGB§ 176a StGB§ 247 StPO§ 338 Nr. 5 StPOFundstelle:NStZ-RR 2014, 132Verfahrensgegenstand:Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern u.a. Redaktioneller Leitsatz:1.Gerade in Jugendschutzsachen sind Nachlässigkeiten bei der Verfahrensgestaltung nach § 247 StPO und bei deren Protokollierung wie bei der Urteilsfassung unbedingt zu vermeiden.2.Es erscheint wenig konsequent, wenn Nebenkläger einerseits eine Verurteilung des Angeklagten anstreben, andererseits das Zeugnis verweigern und sich lediglich mit der beweismäßig von vornherein deutlich schwächeren Verwertung früherer Angaben einverstanden erklären.Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 27. Januar 2011, an der teilgenommen haben: Vorsitzender Richter Basdorf, Richter Dr. Raum, Richter Schaal, Richterin Dr. Schneider, Richter Bellay als beisitzende Richter, Staatsanwältin beim Bundesgerichtshof ... als Vertreterin der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwältin G. als Verteidigerin, Rechtsanwalt B. als Vertreter der Nebenklägerinnen J. , Je. und Ja. D. , Rechtsanwalt P. als Vertreter der Nebenklägerin V. T. , Justizhauptsekretärin ... als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: Tenor:Das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 21. Dezember 2009 wird mit den Feststellungen aufgehoben, und zwar auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin J. D. , soweit der Angeklagte freigesprochen worden ist, auf die Revision des Angeklagten, soweit er verurteilt worden ist. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Jugendschutzkammer des Landgerichts zurückverwiesen. BGH, 27.01.2011BGH, 27.01.2011