Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_142_BranntwMonG_Unregelmaessigkeiten_waehrend_der_-d140843,164.html
Timestamp: 2016-12-02 22:47:48
Document Index: 267161275

Matched Legal Cases: ['§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 143', '§ 144', '§ 145', '§ 146', '§ 147', '§ 148', '§ 149', '§ 150', '§ 151', '§ 152', '§ 153', '§ 154', '§ 155', '§ 156', '§ 157', '§ 158', '§ 159', '§ 160', '§ 161', '§ 162', '§ 182', '§ 142', '§ 142', '§ 143', '§ 139', '§ 140', '§ 141', '§ 140', '§ 141', '§ 140', '§ 141', '§ 143']

§ 142 BranntwMonG, Unregelmäßigkeiten während der Beförderung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 142 BranntwMonG, Unregelmäßigkeiten während der Beförderung Suche
Gesetz über das Branntweinmonopol (Branntweinmonopolgesetz - BranntwMonG) Bundes...…§ 142 BranntwMonG, Unregelmäßigkeiten während der Beförderung§ 143 BranntwMonG, Steuerentstehung, Steuerschuldner§ 144 BranntwMonG, Steueranmeldung, Steuerbescheid, Fälligkeit§ 145 BranntwMonG, Einfuhr§ 146 BranntwMonG, Unregelmäßigkeiten in zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren§ 147 BranntwMonG, Steuerentstehung, Steuerschuldner§ 148 BranntwMonG, Erwerb durch Privatpersonen§ 149 BranntwMonG, Bezug und Besitz zu gewerblichen Zwecken§ 150 BranntwMonG, Versandhandel§ 151 BranntwMonG, Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Erzeugnissen d...§ 152 BranntwMonG, Steuerbefreiungen§ 153 BranntwMonG, Verwender§ 154 BranntwMonG, Steuerentlastung im Steuergebiet§ 155 BranntwMonG, Steuerentlastung bei der Beförderung von Erzeugnissen des ste...§ 156 BranntwMonG, Steueraufsicht§ 157 BranntwMonG, Geschäftsstatistik§ 158 BranntwMonG, Ordnungswidrigkeiten§ 159 BranntwMonG, Besondere Ermächtigungen§ 160 BranntwMonG, Übergangsbestimmungen zum Zweiten Teil§ 161 BranntwMonG§ 162 BranntwMonG…§ 182 BranntweinG (weggefallen)
§ 142 BranntwMonG, Unregelmäßigkeiten während der Beförderung
§ 142 BranntwMonGGesetz über das Branntweinmonopol (Branntweinmonopolgesetz - BranntwMonG)BundesrechtZweiter Teil – Branntweinsteuer → Abschnitt 2 – Steueraussetzung und BesteuerungTitel: Gesetz über das Branntweinmonopol (Branntweinmonopolgesetz - BranntwMonG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BranntwMonGGliederungs-Nr.: 612-7Normtyp: Gesetz(1) Als Unregelmäßigkeit gilt ein während der Beförderung unter Steueraussetzung eintretender Fall, mit Ausnahme der in § 143 Absatz 3 geregelten Fälle, auf Grund dessen die Beförderung oder ein Teil der Beförderung nicht ordnungsgemäß beendet werden kann.(2) Treten während einer Beförderung von Erzeugnissen nach den §§ 139 bis 141 im Steuergebiet Unregelmäßigkeiten ein, werden die Erzeugnisse insoweit dem Verfahren der Steueraussetzung entnommen.(3) Wird während der Beförderung unter Steueraussetzung aus einem Steuerlager in einem anderen Mitgliedstaat oder von einem Ort der Einfuhr in einem anderen Mitgliedstaat im Steuergebiet festgestellt, dass eine Unregelmäßigkeit eingetreten ist und kann nicht ermittelt werden, wo die Unregelmäßigkeit eingetreten ist, so gilt sie als im Steuergebiet und zum Zeitpunkt der Feststellung eingetreten.(4) Sind Erzeugnisse unter Steueraussetzung aus dem Steuergebiet in einen anderen Mitgliedstaat befördert worden (§ 140 Absatz 1 Nummer 1, § 141 Absatz 1) und nicht an ihrem Bestimmungsort eingetroffen, ohne dass während der Beförderung eine Unregelmäßigkeit festgestellt worden ist, so gilt die Unregelmäßigkeit nach Absatz 1 als im Steuergebiet zum Zeitpunkt des Beginns der Beförderung eingetreten, es sei denn, der Versender führt innerhalb einer Frist von vier Monaten nach Beginn der Beförderung den hinreichenden Nachweis, dass die Erzeugnisse1.am Bestimmungsort eingetroffen sind und die Beförderung ordnungsgemäß beendet wurde oder2.auf Grund einer außerhalb des Steuergebiets eingetretenen Unregelmäßigkeit nicht am Bestimmungsort eingetroffen sind.Hatte die Person, die für die Beförderung Sicherheit geleistet hat (§ 140 Absatz 2 und § 141 Absatz 4) keine Kenntnis davon, dass die Erzeugnisse nicht an ihrem Bestimmungsort eingetroffen sind, und konnte sie auch keine Kenntnis davon haben, so hat sie innerhalb einer Frist von einem Monat ab Übermittlung dieser Information durch das Hauptzollamt die Möglichkeit, den Nachweis nach Satz 1 zu führen.(5) Wird in den Fällen der Absätze 3 und 4 vor Ablauf einer Frist von drei Jahren ab dem Tag, an dem die Beförderung begonnen hat, festgestellt, dass die Unregelmäßigkeit in einem anderen Mitgliedstaat eingetreten und die Steuer in diesem Mitgliedstaat nachweislich erhoben worden ist, wird die im Steuergebiet entrichtete Steuer auf Antrag erstattet.(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten für die in § 140 Absatz 3 genannten Fälle entsprechend.(7) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung Vorschriften zu den Absätzen 2 bis 6 zu erlassen.
§ 141 BranntwMonG, Ausfuhr§ 143 BranntwMonG, Steuerentstehung, Steuerschuldner