Source: https://www.buzer.de/gesetz/2859/a40525.htm
Timestamp: 2019-06-24 15:48:34
Document Index: 366852904

Matched Legal Cases: ['§ 147', '§ 147', '§ 147', '§ 146', '§ 147', '§ 63', '§ 147', '§ 147', '§ 147', '§ 147', '§ 52', '§ 146', '§ 147']

§ 147 PAO Streitwert Patentanwaltsordnung
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§ 147 - Patentanwaltsordnung (PAO)
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§ 147 hat 1 frühere Fassung und wird in 2 Vorschriften zitiert
(2) 1In Verfahren, die Klagen auf Zulassung zur Patentanwaltschaft oder deren Rücknahme oder Widerruf betreffen, ist ein Streitwert von 50.000 Euro anzunehmen. 2Unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache sowie der Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Klägers, kann das Gericht einen höheren oder einen niedrigeren Wert festsetzen.
(3) Die Festsetzung ist unanfechtbar; § 63 Absatz 3 des Gerichtskostengesetzes bleibt unberührt.
Frühere Fassungen von § 147 PAO
Zitierungen von § 147 PAO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 147 PAO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PAO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... anzuwenden, soweit in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist. § 147 Streitwert (1) Der Streitwert bestimmt sich nach § 52 des Gerichtskostengesetzes. ...
... in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen § 146 Gerichtskosten § 147 Streitwert Dritter Abschnitt Kosten im berufsgerichtlichen Verfahren und im ...
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