Source: https://domain.bandcamp.com/policies
Timestamp: 2017-07-20 22:25:07
Document Index: 257563775

Matched Legal Cases: ['§3', '§13', '§312', '§4', '§14', '§2', '§13', '§13', '§7']

Shipping and return policies for DOMAIN
§3 Rückgaberecht 1. Der Kunde kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben, soweit er Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist. Dies gilt nur für Fernabsatzverträge gemäß §312b BGB. Die Ware muss in ordnungsgemäßem Zustand, in der ungeöffneten Originalverpackung, in transportsicherer Verpackung und frei von Rechten Dritter an uns zurückgeschickt werden. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Das Rückgaberecht kann nur durch Rücksendung der Ware ausgeübt werden. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z. B. per Brief, Fax oder Email erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. Wir empfehlen es allerdings, uns die Rücksendung vorab per Email, Fax oder Brief anzukündigen. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung paketfähiger Ware auf unsere Kosten und Gefahr, indem die Ware von einem von uns beauftragten Versandunternehmen auf unsere Kosten bei Ihnen abholt wird. Versendet der Kunde die Ware durch ein von ihm bevorzugtes Versandunternehmen, so übernehmen wir die Transportkosten bis zu einem Betrag, der uns bei der Rückholung durch ein von uns beauftragtes Versandunternehmen auf unsere Kosten in Rechnung gestellt worden wäre. Die Rücksendung erfolgt grundsätzlich als versichertes Paket. Eine zusätzliche Transportversicherung ist bei Rücksendung von Waren, deren Wert über die automatische Haftung des Versandunternehmens hinausgeht, grundsätzlich und auf unsere Kosten abzuschließen. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: Axel Ritt, Wiesenstrasse 7, 64331 Weiterstadt. Bei Rücknahmeverlangen wird die Ware in unserem Auftrag bei Ihnen abgeholt. Die Rückzahlung des Kaufpreises erfolgt auf Kundenwunsch per Überweisung oder per Gutschrift auf das Kundenkonto. 2. Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Wir behalten uns vor, für die Zeit des Verbleibs der Ware beim Kunden eine angemessene Nutzungsvergütung zu verlangen. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. 3. Das Rückgaberecht besteht bei der Bestellung von eingeschweißten oder versiegelten Datenträgern wie CDs, Audiokassetten, Videos, DVDs, Zeitungen und Zeitschriften sowie Software nur dann, wenn die entsprechende Ware in der Einschweißfolie bzw. mit einem unbeschädigten Siegel an uns zurück gesandt wird. 4. Das Rückgaberecht ist vollständig ausgeschlossen, soweit Waren nach Wunsch des Kunden angefertigt oder verändert wurden.
§4 Gewährleistungen und Schadensersatzansprüche 1. Die Gewährleistungsfrist für neue Sachen beträgt zwei Jahre. Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Sachen beträgt ein Jahr. Die Frist beginnt mit dem Moment des Gefahrübergangs auf den Kunden. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des §14 BGB, so ist die Gewährleistung ausgeschlossen. 2. Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den Kunden oder eines von uns nicht beauftragten Dritten zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen. 3. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen. 4. Nimmt der Kunde die Ware oder den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels an, stehen im Gewährleistungsansprüche in dem nachstehend beschriebenen Umfang nur zu, wenn er sich diese ausdrücklich und schriftlich unverzüglich nach Empfang der Ware vorbehält. 5. Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden stehen dem Kunden nur zu, wenn er seiner Untersuchungs- und Anzeigenpflicht gemäß §2 Ziffer 3 nachgekommen ist. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist. 6. Liegt ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, sind wir nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des §13 BGB, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nichterfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Wir beheben den Mangel auf unsere Kosten. In jedem Fall ist vom Kunden die Rechnungskopie als Garantienachweis vorzulegen, anderenfalls ist eine Garantieabwicklung nicht möglich. Gewährleistungsrücksendungen haben auf Kosten des Kunden zu erfolgen. Die Ware muss in ordnungsgemäßem Zustand, transportsicher verpackt und frei von Rechten Dritter an uns zurückgeschickt werden. Die Rücksendung der Ware oder das Anmelden des Garantieanspruchs hat zu erfolgen an: Axel Ritt, Wiesenstrasse 7, 64331 Weiterstadt. Die Kosten der Rückbeförderung der Ware an den Kunden werden von uns übernommen. Es bleibt uns jedoch überlassen, die Mängelbeseitigung von einem anderen, dem Wohnort des Kunden näher gelegenen Fachmann ausführen zu lassen. Sind wir zu dieser Leistung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über einen angemessenen Zeitraum hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben oder schläft in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung bzw. Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. 7. Soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Insbesondere sind Schadensersatzansprüche im Rahmen der Gewährleistung wegen Mangelfolgeschäden, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, Beratungsfehler oder aus unerlaubter Handlung gegen uns oder unsere Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. 8. Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt nicht, wenn der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder wenn der Kunde Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz geltend macht. 9. Schadensersatzansprüche sind der Höhe nach auf den Wert der gelieferten Ware beschränkt.
§7 Erfüllungsort und Gerichtsstand 1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. 2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen ist Darmstadt. 3. Ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen gegen uns ist Darmstadt. Dieses gilt auch für unsere Klagen gegen den Kunden, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.