Source: http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t1007-in-den-vorschriften-des-31-a-abs-2-satz-1-31-sgb-ii-kann-weder-ein-verstoss-gegen-artikel-3-gg-noch-eine-altersdiskriminierung-gesehen-werden-sanktionen-fur-unter-25-jahrige-sind-nicht-verfassungswidrig
Timestamp: 2017-03-29 09:17:29
Document Index: 275088470

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 39', '§ 66', '§ 39', '§ 44', '§ 88', '§ 42', '§ 31', 'BGH', 'EuG', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 22', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 13', '§ 22', '§ 22', 'BGH', 'EuG', '§ 10', '§ 28', '§ 21', 'Art. 23', 'BGH', 'EuG']

In den Vorschriften des § 31 a Abs. 2 Satz 1, 31 SGB II kann weder ein Verstoß gegen Artikel 3 GG noch eine Altersdiskriminierung gesehen werden - Sanktionen für unter 25-jährige sind nicht verfassungswidrig Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft : Entziehung/Versagungsbescheid Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr. http://egv-va-nie.forumieren.com/forum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörterUnterschrift euro weiterbildung nicht führerschein Erstausstattung mietkaution heizkosten darlehen wegen untersuchung Verwaltungsakt Kinder grundsicherung Widerspruch Erbschaft Antrag einkommen wohnung anhörung Hartz maßnahme Jobcenter umzug klage sanktion Die neuesten Themen» VDK Stellungnahme an das BVerfG zum Vorlageverfahren wegen SanktionenHeute um 11:15 von Willi Schartema» Zur aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt - Gültigkeitsdauer von rund einem Jahr hier nicht rechtswidrigGestern um 9:27 von Willi Schartema» Arbeitslosengeld II; Leistungsausschluss; Bezug einer Rente wegen Alters; russische Altersarbeitsrente; Aufhebung des Bewilligungsbescheids; Auslegung des Verfügungssatzes; Verletzung der Mitteilungspflicht; grobe Fahrlässigkeit; Erstattungsanspruch des Gestern um 9:23 von Willi Schartema» Kein Leistungsausschluss v. ALG II für nicht für vom Maßregelvollzug beurlaubte Personen, die einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen sollen Gestern um 9:20 von Willi Schartema» Tschechische Staatsangehörige hat Anspruch auf ALG II aufgrund des (nachwirkenden) Aufenthaltsrechts als Arbeitnehmer. Gestern um 9:16 von Willi Schartema» Keine Sozialleistungen bei Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche - Sozialgericht entscheidet entgegen höchstrichterlicher Rechtsprechung! Gestern um 9:12 von Willi Schartema» Kosten der Unterkunft im Landkreis GöttingenGestern um 9:10 von Willi Schartema» Elterngeld; Einkommen im Bemessungszeitraum; Gehaltsbescheinigung des Arbeitgebers; Richtigkeitsvermutung; Provisionen; Sonstige Bezüge; Laufender Arbeitslohn; Lohnsteuerliche Vorgaben; Lohnsteuer-Richtlinien; Gesetzesvorbehalt Gestern um 9:06 von Willi Schartema» Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Erhebung einer Untätigkeitsklage gemäß § 88 Abs. 1 Satz 1 / Abs. 2 SGG gehört nicht auch die von der Widerspruchsführerin beim Sozialleistungsträger durchgeführte Sachstandanfrage, d. h. die Einholung von Gestern um 9:04 von Willi Schartema» Ab 1. April 2017 gelten im Bodenseekreis neue Angemessenheitsgrenzen für die Unterkunftskosten, die das Jobcenter oder Sozialamt übernimmt.Gestern um 8:59 von Willi SchartemaMärz 2017MoDiMiDoFrSaSo 12345678910111213141516171819202122232425262728293031 Kalender Partner § 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkungttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29 In den Vorschriften des § 31 a Abs. 2 Satz 1, 31 SGB II kann weder ein Verstoß gegen Artikel 3 GG noch eine Altersdiskriminierung gesehen werden - Sanktionen für unter 25-jährige sind nicht verfassungswidrig Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1 • Austausch • In den Vorschriften des § 31 a Abs. 2 Satz 1, 31 SGB II kann weder ein Verstoß gegen Artikel 3 GG noch eine Altersdiskriminierung gesehen werden - Sanktionen für unter 25-jährige sind nicht verfassungswidrig von Willi Schartema am Mi 9 Jan 2013 - 20:42So die Rechtsauffassung des Gerichts mit heuteveröffentlichtem, rechtskräftigem Beschluss vom 21.12.2012 - L 12 AS 2232/12 B.Die Regelung sei durch das rechtmäßige Ziel sachlichgerechtfertigt, mit der schärferen Sanktionierung der 15- bis 24-Jährigen derLangzeitarbeitslosigkeit gerade dieser Altersgruppe besonders nachhaltigentgegenzuwirken (BT-Drucks. 15/1516 Seite 61).Das Gericht hält die Vorschrift des § 31 a Abs. 2 SGBII nicht für verfassungswidrig. Das Sozialgericht hat unter Hinweis auf dieBundestagsdrucksache das gesetzgeberische Motiv für die Schaffung dieserRegelung dargelegt. Aus dieser Motivation ergibt sich der sachliche Grund fürdie unterschiedliche Behandlung von Angehörigen der Altersgruppe unter bzw.über 25 Jahren. Dieses gesetzgeberische Motiv ist nicht zubeanstanden. Darüber hinaus ist entscheidend, dass § 31 a Abs. 2 SGBII Regelungen enthält, mit denen die Rechtsfolgen der Sanktionierungabgeschwächt werden können. So sieht Satz 4 insbesondere vor, dass sich erwerbsfähigeLeistungsberechtigte, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,nachträglich bereit erklären, ihren Pflichten nachzukommen, der Leistungsträgerunter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles ab diesem Zeitpunktwieder die für die Bedarfe nach § 22 zu erbringenden Leistungen gewähren kann.Des Weiteren kann der Sanktionierungszeitraum auf 6Wochen beschränkt werden (§ 31 b Abs. 1 Satz 4 SGB II).Unter Berücksichtigung dieser Umstände spricht nichtsfür die Verfassungswidrigkeit dieser Vorschrift (vgl. hierzu auch Herold Tewsin Löns/Herold Tews, SGB II, 3. Auflage 2011, § 31a Rdz 13; Berlit in Münder,SGB II, 4. Auflage 2011, § 31 a Rdz 31). Quelle:Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen , Beschluss vom 21.12.2012 - L 12 AS2232/12 BAnmerkung: Weniger Hartz IV für junge ArbeitsloseDas reine Arbeitslosengeld II ist für junge Erwachseneunter 25 Jahre trotz gestiegener Lebenshaltungskosten spürbar gesunken. Dasgeht nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe)aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei imBundestag hervor. Im Dezember 2011 lag die durchschnittliche Höhe der gesamten Zahlungsansprüchevon den jungen Erwachsenen, also auch einschließlich der Kosten für dieWarmmiete, demnach bei 338 Euro. Davon verblieben den Betroffenen im Schnitt 135 Euro zum Leben. Ende 2007betrug dieser Anspruch noch 142 Euro, also sieben Euro mehr. Die Sozialexpertin der Linken, Yvonne Ploetz, führt diese rückläufigeEntwicklung auf verstärkte Sanktionen der Arbeitsagenturen gegen dieBetroffenen zurück. Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock.http://www.jurablogs.com/de/in-vorschriften-31-abs-2-satz-1-31-sgb-ii-weder-verstoss-artikel-3-gg-altersdiskriminierunghttp://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/01/in-den-vorschriften-des-31-abs-2-satz-1.htmlWilli S Meine Meinung dazu!!!Wer oder was ist Deutschland Andres Clauss Video http://www.novertis.com/author/andreasclauss?googleb0t=true_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5706Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 66Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» 1 €uroJobs mit 30 Std. wöchentlich nicht zulässig Hartz IV: Arbeitsgelegenheiten (Ein-Euro-Jobs) mit 30 Stunden wöchentlich sind nicht zulässig Das Landessozialgericht Bayern erachtet so genannte Arbeitsgelegenheiten (also "Ein-Euro-Jobs" als ni» Ich komme nicht mehr klar...kann meine Gedanken nicht ordnen» Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten aufgrund eines Mietvertrags unter Verwandten sind nicht zu berücksichtigen, wenn durchgreifende Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Mietzinsforderung und dem tatsächlichen Vollzug des angeblichen Mietverhältnisses be» Betriebskostenrückerstattungen (§ 22 Abs. 1 S. 4 aF SGB II - jetzt § 22 Abs. 3) sind nicht mit der bereits bewilligten Miete zu verrrechnen» DIE LINKE. kritisiert das Jobcenter Wetterau: Mietbescheinigungen sind nicht gesetzeskonformHilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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