Source: http://www.buzer.de/gesetz/10866/a184705.htm
Timestamp: 2019-10-20 03:37:38
Document Index: 37607724

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 3', '§ 9', '§ 3', '§ 5', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 6', '§ 12', '§ 9']

§ 9 wird in 34 Vorschriften zitiert
§ 3 BKGebV Gebührenhöhe
... Möglichkeit, eine niedrigere Gebühr oder eine Gebührenbefreiung gemäß § 9 Absatz 5 des Bundesgebührengesetzes zu bestimmen, bleibt ...
... jeweiligen Leistung verbunden sind. § 3 Absatz 1 und 2, die §§ 5 bis 7, 9 Absatz 3 bis 6 und die §§ 10 bis 12 des Bundesgebührengesetzes gelten entsprechend. (3) ...
... darüber hinausgehende Gebührenermäßigungen sowie Gebührenbefreiungen ist § 9 Absatz 4 und 5 des Bundesgebührengesetzes anzuwenden. (3) In den Fällen des § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 des ...
§ 6 MessEGebV Auslagen (vom 08.05.2019)
... zurechenbaren öffentlichen Leistung zuständigen Stelle sind § 12 Absatz 1 und § 9 Absatz 5 des Bundesgebührengesetzes entsprechend anzuwenden. (2) Darüber hinaus sind Auslagen zu erheben für ...