Source: http://www.markenrecht.justlaw.de/markengesetz/127-MarkenG.htm
Timestamp: 2019-01-16 20:38:23
Document Index: 143476687

Matched Legal Cases: ['§ 127', '§127', '§ 127', 'BGH', '§ 39', '§ 127', '§ 1', '§ 2']

§ 127 Markengesetz §127 MarkenG Gesetz Schutz Marke Kennzeichen Urteile
Urteile zu § 127 Markengesetz
BGH, Urteil vom 11.5.2000, Az. I ZR 126/98
Der Name einer im Verkehr bekannten (Weinbergs-)Lage kann - auch ohne die weinbezeichnungsrechtlich vorgesehene Beifügung einer Ortsbezeichnung (§ 39 Abs. 1 Nr. 2 WeinVO) - eine (mittelbare) geographische Herkunftsangabe
Wird eine geographische Herkunftsangabe oder eine der Herkunftsangabe ähnliche Bezeichnung als Firmenbestandteil verwendet, so liegt allein darin noch keine Benutzung "für Waren" im Sinne von § 127 MarkenG. Ein wettbewerbsrechtlicher Schutz vor unlauterer bzw. irreführender Verwendung einer geographischen Herkunftsangabe kann sich in einem solchen Fall aber aus §§ 1, 3 UWG ergeben (§ 2 MarkenG).