Source: https://www.baederportal.com/unser-verband/satzung/
Timestamp: 2020-01-20 11:12:37
Document Index: 21205798

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 4', '§ 26', '§ 26', '§ 12', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 26', '§9', '§ 16', '§ 8', '§ 11', '§ 14', '§ 11', '§ 11', '§ 10', '§ 11', '§ 10', '§ 11', '§ 2']

Satzung - baederportal.com
Zum Download: die aktuelle Fassung der DGfdB-Satzung (Stand 10/2018)
DEUTSCHE GESELLSCHAFT FÜR DAS BADEWESEN E.V., ESSEN
SATZUNG (Fassung vom 23.10.2018)
1 | Der Verein führt den Namen: Deutsche Gesellschaft für das Badewesen e.V., nach stehend auch „die Gesellschaft" genannt.
2 | Er hat seinen Sitz in Essen.
3 | Er ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Essen unter der Nr. 2142 eingetragen.
§ 2 Ziel der Gesellschaft
1 | Die Gesellschaft verfolgt ihre Ziele ausschließlich und unmittelbar entsprechend den Bestimmungen gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 5 des Körperschaftssteuergesetzes (KStG Stand: Juni 2009) und zwar insbesondere durch Förderung von Wissenschaft, Forschung, Bildung und des öffentlichen Gesundheitswesens sowie des Sports.
2 | Die Mittel der Gesellschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Ziele verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung der Gesellschaft nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurück.
3 | Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zielen der Gesellschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
4 | Bei Auflösung oder Aufhebung der Gesellschaft oder bei Wegfall ihres bisherigen Zieles fällt das Vermögen der Gesellschaft, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Mitglieder und den gemeinen Wert der von den Mitgliedern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, an das für das Gesundheitswesen zuständige Bundesministerium, das es für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat.
1 | Die Gesellschaft bezweckt durch ihre Tätigkeit, das deutsche Badewesen durch Wort, Schrift und Bild zu fördern und dadurch zur Verbesserung der gesellschaftlichen Grundlagen für die Bereiche Gesundheit, Sport und Erholung beizutragen.
2 | Zu diesem Zweck dienen im Einzelnen folgende Maßnahmen:
1 • Herausgabe von Fachzeitschriften,
2 • Erhebung, Archivierung und Dokumentation von Daten des Badewesens,
3 • Erarbeitung und Herausgabe von Richtlinien/Empfehlungen (Regelwerk), Fachbüchern und Arbeitsunterlagen,
4 • Einrichtung einer Bäderberatungsstelle zur Erteilung und Erstellung von Auskünften, Beratungen und gutachtlichen Stellungnahmen,
5 • Förderung von Forschung und Wissenschaft,
6 • Durchführung von Fachmessen, Tagungen und sonstigen Fachveranstaltungen,
7 • Durchführung von Fort- und Weiterbildungslehrgängen,
8 • Förderung und Organisation der Zusammenarbeit der Verbände auf dem Gebiet des Badewesens,
9 • Unterhaltung einer Geschäftsstelle
1 | Als Mitglieder können aufgenommen werden:
I aus dem öffentlichen Dienst mit Funktionen im Badewesen/Badebetrieb,
II mit Funktionen aus den sonstigen Bereichen des Badewesens,
III Mitglieder aus A I oder A II, die mindestens fünf Jahre Mitglied waren und sich im Ruhestand befinden, oder Personen, die mindestens fünf Jahre Repräsentanten eines Mitgliedes waren und sich im Ruhestand befinden, sowie Auszubildende im Badewesen;
I Städte, Gemeinden, kommunale Unternehmungen, Versorgungsunternehmen und Bäderbetriebsgesellschaften,
II Badebetriebe, Hotel-, Gemeinschafts- und Firmenbäder,
III Gewerbe- und Industrie-Unternehmungen im Bereich des Badewesens;
C. Vereine, Institute und Organisationen
Vereine, Verbände und Institute, die auf dem Gebiet des Badewesens tätig sind.
Als fördernde Mitglieder können natürliche und juristische Personen aufgenommen werden, wenn der Schwerpunkt im Zusammenhang mit der Gesellschaft auf der Kontaktpflege liegt. Diese Mitglieder haben kein Stimmrecht.
2 | Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.
3 | Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Aufnahmetag und endet mit dem Austritt, mit dem Ausschluss oder mit der Auflösung der Gesellschaft.
4 | Ein Austritt ist jederzeit möglich und dem Vorstand per Briefpost mitzuteilen. Die Beitragspflicht für das laufende Geschäftsjahr bleibt bestehen.
5 | Ein Ausschluss ist durch Beschluss des Vorstandes möglich; über einen Einspruch entscheidet die nächste Mitgliederversammlung.
1 | Die Gesellschaft erhebt Mitgliedsbeiträge, die durch die Mitgliederversammlung festgelegt werden und die bis zum 31.1. eines jeden Jahres zu zahlen sind.
2 | Als Geschäftsjahr gilt das Kalenderjahr.
1 | Jedes Mitglied hat das Recht, alle Einrichtungen der Gesellschaft zu nutzen und an Veranstaltungen teilzunehmen. Mit Ausnahme der Fördermitglieder (§ 4, 1 | D. der Satzung) hat jedes Mitglied das Recht, nach Maßgabe dieser Satzung das Stimmrecht auszuüben.
2 | Jedes Mitglied ist verpflichtet:
1 - im Rahmen der Satzung zu handeln,
2 - die Mitgliedsbeiträge wie festgelegt zu zahlen,
3 - an der Förderung der Gesellschaft mitzuwirken.
1 | Organe der Gesellschaft sind:
1 - der Präsident,
2 - der Vorstand,
3 - der Erweiterte Vorstand,
4 - der Verbandsrat,
5 - die Mitgliederversammlung.
1 | Der Präsident repräsentiert die Gesellschaft und leitet die Sitzungen des Verbandsrates. Er wird durch den Vorsitzenden der Gesellschaft vertreten. Ist dieser verhindert, wird er von einem der beiden stellvertretenden Vorsitzenden vertreten. Sind diese verhindert, wird er vom Schatzmeister vertreten. Sollte auch dieser verhindert sein, geht die Vertretung an eines der drei weiteren Vorstandsmitglieder.
2 | Der Präsident kann auch einzelne Personen, die nicht Mitglieder der Gesellschaft sind, zur Mitgliederversammlung einladen.
1 | Der Vorstand führt die Geschäfte der Gesellschaft und setzt sich zusammen aus:
1 - dem Vorsitzenden,
2 - bis zu drei Stellvertretenden Vorsitzenden,
3 - dem Schatzmeister
2 | Er ist an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden.
3 | Im Sinne des § 26 BGB vertreten die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich:
1 - der Vorsitzende,
2 - die Stellvertretenden Vorsitzenden,
3 - der Schatzmeister und zwar jeweils zwei der genannten Personen in Gemeinschaft. Soweit nur ein im Sinne des § 26 BGB Vertretungsberechtigter wirksam bestellt ist, ist diese Person einzeln zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt.
4 | Beschlüsse des Vorstandes erfolgen mit einfacher Mehrheit, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden bzw. des Versammlungsleiters. Der Vorstand kann im schriftlichen Verfahren beschließen, wenn alle Vorstandsmitglieder dem zustimmen.
5 | Die Geschäftsverteilung und innere Ordnung des Vorstandes ergeben sich aus einer vom Vorstand zu beschließenden Geschäftsordnung.
6 | Der Vorstand beschließt für die Geschäftsstelle eine Geschäftsstellenordnung.
7 | Für besondere Aufgaben können vom Vorstand Kommissionen, Beiräte und andere Gremien eingerichtet werden, in die auch fachkundige Nichtmitglieder berufen werden können.
8 | Der Vorstand ist zuständig für sämtliche Fragen und Aufgaben der Gesellschaft, es sei denn, die Satzung oder das Gesetz bestimmen eine anderweitige Zuständigkeit.
1 | Der Erweiterte Vorstand setzt sich zusammen aus:
1 - den Mitgliedern des Vorstandes,
2 - bis zu zwei jeweils von dem Deutscher Sauna-Bund e.V., Bielefeld, und dem VDB-Physiotherapieverband e.V., Bonn, benannten Mitgliedern, solange diese Verbände selbst Mitglieder sind.
2 | Beschlüsse des Erweiterten Vorstandes erfolgen mit einfacher Mehrheit, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden bzw. des Versammlungsleiters. Der Erweiterte Vorstand kann im schriftlichen Verfahren beschließen, wenn alle Mitglieder des Erweiterten Vorstandes dem zustimmen.
3 | Die Geschäftsverteilung und innere Ordnung des Erweiterten Vorstandes ergeben sich aus einer vom Erweiterten Vorstand zu beschließenden Geschäftsordnung.
4 | Der Erweiterte Vorstand ist zuständig für die Messe interbad und kann jeweils nach Maßgabe der Bestimmungen des § 12 der Satzung das Verfahren zur Erarbeitung von Regelwerken einleiten und dieselben verabschieden.
5 | Der Erweiterte Vorstand bestellt für einzelne Sachgebiete Regelwerksausschüsse. Näheres regeln die vom Erweiterten Vorstand zu beschließenden „Grundsätze für das Regelwerk" und die ebenfalls vom Erweiterten Vorstand zu beschließende Geschäftsordnung für die Regelwerksausschüsse und deren Untergruppierungen. Die Regelwerksausschüsse werden dazu vorab angehört.
§ 11 Verbandsrat
1 | Der Verbandsrat setzt sich zusammen aus:
1 - dem Präsidenten,
2 - dem Vorsitzenden,
3 - jeweils einem von dem Deutscher Sauna-Bund e.V., Bielefeld, und dem VDB-Physiotherapieverband e.V., Bonn, benannten Mitglied, solange diese Verbände selbst Mitglieder sind,
4 - bis zu drei von der Mitgliederversammlung zu wählenden Mitgliedern aus einem Kreis von Kandidaten, die von den Mitgliedsverbänden vorgeschlagen werden; das Vorschlagsrecht steht allen Verbänden zu, solange diese Verbände selbst Mitglieder sind,
5 - bis zu vier weiteren von der Mitgliederversammlung zu wählenden Mitgliedern.
2 | Der Verbandsrat entscheidet mit einfacher Mehrheit, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten bzw. des Versammlungsleiters. Der Verbandsrat kann im schriftlichen Verfahren beschließen, wenn alle Verbandsratsmitglieder dem zustimmen
3 | Die Geschäftsverteilung und innere Ordnung des Verbandsrates ergeben sich aus einer vom Verbandsrat zu beschließenden Geschäftsordnung.
4 | Der Verbandsrat kann jeweils nach Maßgabe der Bestimmungen des § 12 der Satzung an der Einleitung zur Erarbeitung von Regelwerken und an deren Verabschiedung mitwirken. Die Erarbeitung von Regelwerken erfolgt nach den in der Satzung bestimmten Grundlagen und den vom Erweiterten Vorstand festzulegenden Grundsätzen für die Regelwerkserstellung. Daneben ist der Verbandsrat zuständig für (verbands-)übergreifende Öffentlichkeitsarbeit und für die Koordination der Verbände.
§ 12 Grundlagen zum Regelwerk; Verfahrenseinleitung und Verabschiedung
1 | Die Einleitung des Verfahrens zur Erarbeitung von Regelwerken und deren Verabschiedung erfolgt auf Beschluss des Erweiterten Vorstandes. Der Erweiterte Vorstand legt die Einleitungsbeschlüsse und die Verabschiedungsbeschlüsse dem Verbandsrat zur Zustimmung vor. Der Verbandsrat hat das Recht, die genannten Beschlüsse zum Regelwerk in den Erweiterten Vorstand zurück zu verweisen. Seine Entscheidung zur Rückverweisung hat er schriftlich zu begründen. Daraufhin muss der Erweiterte Vorstand seine Beschlüsse bezüglich des Regelwerkes erneut prüfen, bevor er die letzte Entscheidung trifft. Die Erarbeitung von Regelwerken erfolgt nach den Grundsätzen für die Regelwerkserstellung. Diese Grundsätze müssen den allgemein anerkannten Regeln für die Erstellung von Regelwerken entsprechen und werden vom Erweiterten Vorstand aufgestellt.
§ 13 Mitgliederversammlung und Beschlussfassung
1 | Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen e. V. Sie bestimmt die Richtlinien der Gesellschaft. Sie nimmt die Berichte des Vorstandes und der Kassenprüfer entgegen, erteilt Entlastung, beschließt den Haushaltsplan, setzt die Mitgliedsbeiträge fest, tätigt die Wahlen und beschließt über die Anträge. Sie beschließt die Ehrenordnung.
2 | Es gibt ordentliche und außerordentliche Mitgliederversammlungen.
3 | Die ordentliche Mitgliederversammlung findet alle zwei Jahre statt. Sie ist spätestens vier Wochen vorher schriftlich unter Angabe von Ort, Tag und Stunde und unter Bekanntmachung der Tagesordnung vom Vorstand im Sinne des § 26 BGB in vertretungsberechtigter Anzahl (vgl. §9,3 der Satzung) einzuberufen. Für die Einberufungsfrist ist der Tag der Absendung der Einladung maßgeblich, wobei das Datum des Eingangsnachweises des Versandunternehmers (z. B. Poststempel) genügt.
4 | Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss einberufen werden, wenn das Interesse der Gesellschaft es erfordert, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder des Vorstandes oder mehr als ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich beantragen. Für die Einberufung und den Ablauf dieser Versammlung gelten die gleichen Bedingungen wie für eine ordentliche Mitgliederversammlung.
5 | Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Vertretung bei der Ausübung von Stimmrechten durch Dritte ist zulässig. Jeder Erschienene darf jedoch das Stimmrecht insgesamt nur für ein Mitglied ausüben.
6 | Jede ordnungsgemäß einberufene Versammlung (Ausnahme § 16 der Satzung) ist unabhängig von der Zahl der anwesenden stimmberechtigten Vertreter beschlussfähig. Die ordnungsgemäße Einberufung ist zu Beginn jeder Versammlung von den anwesenden Stimmberechtigten zu bestätigen.
7 | Anträge der Mitglieder müssen sechs Wochen vor der Mitgliederversammlung dem Vorstand vorliegen.
8 | Für Beschlüsse gilt die einfache Stimmenmehrheit, soweit die Satzung in Einzelfällen nichts anderes bestimmt. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung, soweit die Satzung in Einzelfällen nichts anderes bestimmt. Auf Verlangen der Mehrheit der Mitgliederversammlung ist ein geheimes Abstimmungsverfahren durchzuführen.
9 | Der Präsident oder einer seiner Vertreter (siehe § 8,1) leitet die Mitgliederversammlung, über die eine Niederschrift anzufertigen ist. Beschlüsse sind wörtlich zu protokollieren. Die Niederschrift wird vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer, den der Versammlungsleiter bestimmt, unterzeichnet.
la | Der Präsident, die Mitglieder des Vorstandes und des Verbandsrates mit Ausnahme des jeweils von dem Deutschen Sauna-Bund e. V., Bielefeld bzw. dem VDB-Physiotherapieverband e. V., Bonn benannten Mitgliedes (§ 11,113 • der Satzung) werden für die Dauer von vier Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt. Die Mitgliederversammlung kann eine hiervon abweichende Amtszeit bestimmen. Über die vier Jahre bzw. eine hiervon abweichend bestimmte Amtszeit hinaus bleiben die Gewählten jedoch bis zur jeweiligen Neuwahl im Amt.
lb | Die Wahl des Vorstandes erfolgt im zweijährigen Turnus in folgenden zwei Staffeln:
1 - Vorsitzender und der bzw. ein stellvertretender Vorsitzende(r)
2 - Weitere stellvertretende Vorsitzende (falls vorhanden), Schatzmeister.
2 | Die nach § 14,1 der Satzung von der Mitgliederversammlung zu wählenden Amtsinhaber sind – mit Ausnahme der von den Verbänden vorgeschlagenen Kandidaten (§ 11, 114 • der Satzung) – in getrennten Wahlgängen zu wählen. Gewählt ist derjenige, der mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten, so findet eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten statt, die die meisten Stimmen auf sich vereinigt hatten. Als gewählt gilt dann derjenige, der in diesem Wahlgang die meisten Stimmen erhält. Bei gleicher Stimmenanzahl entscheidet das vom Versammlungsleiter zu ziehende Los.
Für die Wahl der von den Verbänden vorgeschlagenen Kandidaten für den Verbandsrat (§ 11, 1|4 • der Satzung) gibt es nur einen Wahlgang. Als gewählt gelten diejenigen, die die meisten Stimmen erhalten. Bei Stimmengleichheit ist eine Stichwahl durchzuführen. Führt auch diese zu keinem Ergebnis, entscheidet das vom Versammlungsleiter zu ziehende Los.
3 | Bei vorzeitigem Ausscheiden eines von der Mitgliederversammlung zu wählenden Mitgliedes des Vorstandes oder des Verbandsrates kann der Vorstand bzw. der Verbandsrat einem anderen Mitglied des Vorstandes bzw. des Verbandsrates dessen Aufgaben bis zur nächsten Mitgliederversammlung übertragen.
4 | Für die gemäß § 10,112 • und § 11,113 • der Satzung vom Deutschen Sauna-Bund e. V., Bielefeld, oder vom VDB-Physiotherapieverband e. V., Bonn, benannten Mitglieder gilt eine dreijährige Amtszeit, soweit die benennungsberechtigten Vereine nichts anderes bestimmen. Über die drei Jahre bzw. eine hiervon abweichend bestimmte Amtszeit hinaus bleiben die Benannten jedoch bis zur jeweiligen Neubenennung im Amt. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines dieser Mitglieder kann der Deutsche Sauna-Bund e. V., Bielefeld, bzw. der VDB-Physiotherapieverband e. V., Bonn, ein neues Mitglied bestellen. Die Amtszeit des Benannten endet spätestens dann, wenn der ihn nach § 10,112 • oder § 11,113 • der Satzung benennende Verein selbst kein Mitglied mehr ist. VDB-Physiotherapieverband e. V., Bonn, und der Deutsche Sauna-Bund e. V., Bielefeld, haben ein jederzeitiges Abberufungsrecht.
5 | Bei jeder turnusmäßigen Vorstandswahl sind von der Mitgliederversammlung zwei Kassenprüfer und ein Stellvertreter zu wählen, die nicht dem Vorstand angehören dürfen.
1 | Satzungsänderungen können nur auf einer Mitgliederversammlung mit mindestens Dreiviertelmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten beschlossen werden. Anträge hierzu müssen als eigener Punkt auf der Tagesordnung stehen.
1 | Die Auflösung der Gesellschaft (siehe auch § 2,4) kann nur von einer eigens zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung mit einer Dreiviertelmehrheit aller Mitglieder beschlossen werden. Ist die erste Versammlung nicht beschlussfähig, ist innerhalb von vier Wochen eine zweite Versammlung einzuberufen, die mit mindestens Dreiviertelmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten die Auflösung beschließen kann.
Werden Teile der in dieser Satzung enthaltenen Bestimmungen durch geltendes Recht unwirksam, so bleibt der übrige Teil der Satzung wirksam.