Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20U%2019/04
Timestamp: 2018-11-21 03:01:02
Document Index: 197037720

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 41', '§ 41', 'BGH', '§ 41', '§ 1', '§ 41', '§ 516', '§ 518', '§ 814', '§ 633', 'BGH']

Rechtsprechung: 8 U 19/04 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Köln, 15.07.2004 | OLG Koblenz, 06.08.2004
OLG Oldenburg, 09.03.2004 - 8 U 19/04
Zusammenstoß von Radfahrer und Fußgänger: Sorgfaltspflichten des Radfahrers auf kombinierten Fuß- und Radwegen
Zu den Sorgfaltsanforderungen an Radfahrer auf kombinierten Fuß- und Radwegen
Radfahrer, Fußgänger, Fuß- und Radweg, kombinierter
StVO § 25; StVO § 41 Abs. 2 Nr. 5
Haftungsverteilung bei Kollision einer Radfahrerin mit einem Fußgänger auf einem kombinierten Fuß- und Radweg
Sorgfaltspflichten von Radfahrern gegenüber Fußgängern auf kombinierten Fußwegen und Radwegen sowie auf durch Zusatzschild für Radfahrer freigegebenen Gehwegen; Suchen einer Verständigung mit dem Fußgänger per Blickkontakt bei einer unklaren Verkehrslage; Pflicht zur Einhaltung der Schrittgeschwindigkeit; Überwiegende Verursachung eines Verkehrsunfalls; Vorhersehbarkeit von Schreckreaktionen
Sorgfaltspflichten des Radfahrers bei Nutzung von kombinierten Fuß- und Radwegen
Pflichten bei kombiniertem Fuß- und Radweg
Radfahrerin stößt mit Fußgänger zusammen - Auf kombinierten Rad- und Fußwegen müssen Radfahrer besonders aufpassen
LG Oldenburg, 16.12.2003 - 4 O 1861/03
NJW-RR 2004, 890
MDR 2004, 1113
NZV 2004, 360
VersR 2005, 287
Freizeitradler dürfen ohne Helm in die Pedale treten
c) Die o. g. Unterscheidung in der Kombination von Fuß- und Radwegen verkennt der Beschluss des OLG Oldenburg vom 9. März 2004 zu dem Aktenzeichen 8 U 19/04 (veröffentlicht in NJW-RR 2004, 360 = VersR 2005, 287 = MDR 2004, 1113 = DAR 2004, 588 = NZV 2004, 360).
OLG Frankfurt, 09.10.2012 - 22 U 10/11
Keine Haftung des Fußgängers bei Kollision mit Radfahrer auf gemeinsamem Geh- und …
Auf betagte oder unachtsame Fußgänger muss der Radfahrer besondere Rücksicht nehmen; mit Unaufmerksamkeiten oder Schreckreaktionen muss er rechnen (OLG Oldenburg, NZV 2004, 360 m. w. N.).
OLG München, 04.10.2013 - 10 U 2020/13
Mitverschulden eines verbotswidrig in einer Fußgängerzone fahrenden Radfahrers
Auf einem Sonderweg, der eine Mischung des Radverkehrs mit den Fußgängern auf einer gemeinsamen Verkehrsfläche bewirkt, haben Radfahrer auf Fußgänger Rücksicht zu nehmen (vgl. OLG Oldenburg NJW-RR 2004, 890; OLG Köln VersR 2002, 1040;… Hentschel/König/Dauer-König, Straßenverkehrsrecht, 42. Auflage 2013, § 41 StVO Rz. 248 d f.).
Diese Maßstäbe gelten, wie das OLG Oldenburg in seiner Entscheidung vom 09.03.2004 (NJW-RR 2004, 890) überzeugend ausgeführt hat, erst recht auf Gehwegen, die durch ein Zusatzschild für Radfahrer freigegeben sind.
Vielmehr hatte sich das abstrakte Gefährdungspotential, das bei nur optisch voneinander getrennten Verkehrsflächen im innerstädtischen Begegnungsverkehr angenommen wird (vgl. BGH MDR 2009, 203, 204; OLG Oldenburg NJW-RR 2004, 890, 891; OLG Köln VersR 2002, 1040;… Hentschel/König/Dauer-König, a.a.O., § 41 StVO, Rz. 248 c) bereits dadurch zu einer kritischen Situation verdichtet, dass objektiv das Befahren des Theatervorplatzes mit Fahrrädern verboten war.
Er muss seine Geschwindigkeit den Straßen- und Wetterverhältnissen anpassen und darf mit seinem Fahrrad nur so schnell fahren, dass er innerhalb übersehbarer Strecke anhalten kann; soweit erforderlich, muss Schrittgeschwindigkeit gefahren werden, damit ein sofortiges Anhalten möglich ist (vgl. OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss v. 09.03.2004 - 8 U 19/04, juris Rn. 6;… LG Lübeck, Urteil v. 24.06.2011 - 6 O 497/10, juris Rn. 36;… OLG Celle, Urteil v. 29.03.2001 - 14 U 109/00, juris Rn. 11).
Radfahrer haben auf solchen Wegen die Belange der Fußgänger besonders zu berücksichtigen (vgl. OLG Oldenburg, NJW-RR 2004, 890, Rn. 6 bei juris).
Das Gebot allgemeiner Rücksichtnahme nach § 1 Abs. 1 StVO wird für die Nutzung gemeinsamer Fuß- und Radwege durch § 41 Abs. 2 Nr. 5 c) StVO dahin konkretisiert, dass dort eine besondere Pflicht der Radfahrer zur Rücksichtnahme auf Fußgänger besteht (OLG Köln, VersR 2002, 1040; OLG Oldenburg, NJW-RR 2004, 890).
BGB § 516 § 518 § 814
Formerfordernis eines Schuldanerkenntnisses; Unterscheidung zwischen deklaratorischem und konstitutivem Schuldanerkenntnis; Voraussetzungen einer Schenkung der Anerkenntnisse; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Rechtsgrundes; Verwehrung der Herleitung von Rechten wegen besonders schwerer Treuepflichtverletzungen
LG Köln, 16.01.2004 - 25 O 88/03
Honorarvereinbarung; OLG Köln OLGR 2005, 17, betr.
OLG Koblenz, 06.08.2004 - 8 U 19/04
§ 633 Abs 3 aF BGB
Verzug des Werkunternehmers mit Mängelbeseitigung: Anspruch des Auftraggebers auf Vorlage eines Bauzeitenplans und Nachtarbeit; Vorschussanspruch auf voraussichtliche Mängelbeseitigungskosten
Mangelbeseitigung: Bauzeitenplan und Nachtarbeit notwendig?
Nachbesserung ist mehr
Mängelbeseitigung: Kann Auftraggeber Vorlage eines Bauzeitenplanes und Nachtarbeit verlangen? (IBR 2005, 368)
LG Mainz, 10.12.2003 - 9 O 364/02
BGH, 12.05.2005 - VII ZR 216/04