Source: http://www.kanzlei-metzner.de/urteile/urteile.html?from=&to=&search=&kat=0&page=14
Timestamp: 2017-10-17 13:10:16
Document Index: 304174257

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Von 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017
Bis 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017
22.01.2014, Internet- und Onlinerecht, Markenrecht
BGH: wetteronline.de - Neues zu Tippfehlerdomains
Tippfehler-Domains sind ein "Klassiker" in der Rechtsprechung. In diesem Fall ging es darum, dass Besucher auf eine sachfremde Webseite gelenkt werden.
08.01.2014, Urheber und Medienrecht, Internet- und Onlinerecht, Filesharing-Recht
Bundesgerichtshof: Keine Haftung für volljährige Kinder bei Filesharing
Erneut hat der BGH die Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen seiner Kinder klarer umrissen. Nach Ansicht des BGH werde diesen der Internetzugang lediglich aus „familiärer Verbundenheit“ überlassen. Eine Haftung der Eltern für ihre erwachsenen (Stief-)Kinder sei deswegen nicht gegeben, da diese für ihre Handlungen eigenverantwortlich sind. Im Gegensatz zu einer Belehrungspflicht gegenüber minderjährigen Kindern (BGH Az.: I ZR 74/12), ist diese ferner gegenüber volljährigen Kindern nur dann ausnahmsweise gegeben, wenn es Anhaltspunkte für bestehende oder künftige Urheberrechtsverletzung gibt.
20.12.2013, Urheber und Medienrecht, Internet- und Onlinerecht, Filesharing-Recht
Keine Vermutung der Täterschaft zu Lasten des Anschlussinhabers und seines volljährigen Familienmitglieds
In einem aktuellen Urteil hat das Amtsgericht München die Klage der Firma BELIREX gleich in zweifacher Hinsicht abgewiesen. Diese hatte gegen die Internetanschlussinhaberin sowie Ihren volljährigen Sohn aufgrund von Urheberrechtsverletzungen geklagt, die durch die illegale Nutzung einer Internettauschbörse begangen wurden. Die Einlassung der Anschlussinhaberin, sie verfüge über keinerlei internetfähige Endgeräte, genügte der sekundären Darlegungslast. Darüber hinaus hat das AG eine Verletzung von Prüf- oder Kontrollpflichten verneint. Hinsichtlich einer Verletzung durch den volljährigen Sohn sei hingegen bereits keine Vermutung der Täterschaft gegeben, so dass diesen auch keine sekundäre Darlegungslast treffe.
19.11.2013, eCommerce & Onlineshops, Internet- und Onlinerecht
Googles AGB sind teilweise unzulässig
Googles AGB sind teilweise unwirksam: Das Landgericht Berlin hat einer Klage der Verbrauchzentrale Bundesverbands e.V. (vzbv) stattgegeben und insgesamt 25 Vertragsklauseln unterschiedlicher Angebote der US-amerikanischen Google Inc. für unzulässig erklärt. Diese halten einer AGB-Kontrolle nach deutschem Recht nicht stand und sind deswegen, ohne dass es einer konkreten Rechtsverletzung bedarf, zu unterlassen.
13.11.2013, Urheber und Medienrecht
In einem bedeutenden Urteil hat der Bundesgerichtshof Designwerke im Urheberrecht der freien Kunst gleichgestellt. Bisher war bei Gebrauchsgestaltung ein höherer Grad individueller Gestaltung notwendig, als bei Werken zweckfreier Kunst, um Urheberrechtsschutz zu erlangen. Da das ebenfalls ästhetische Schöpfungen betreffende Gebrauchsmustergesetz spätestens seit der Reform von 2004 ein inhaltlich völlig eigenständiges Schutzrecht biete, besteht seitdem für eine solche Differenzierung kein Raum mehr. Infolgedessen gelten bei beiden Werkkategorien im Hinblick auf die Schutzfähigkeit gleiche Maßstäbe.
08.11.2013, eCommerce & Onlineshops, Internet- und Onlinerecht
Kamerahersteller darf Händlern den Vertrieb über eBay und Amazon nicht verbieten
Die Beschränkung des Onlinevertriebs in Partnerverträgen auf Onlineshops die durch den jeweiligen autorisierten Händler geführt werden, unter Ausnahme des Vertriebs über eBay und Amazon, kann kartellrechtswidrig sein und gegen Europarecht verstoßen. Durch ein solches Verbot wird insbesondere kleineren und in den Onlinevertrieb neu einsteigenden Händlern der Zugang zu denjenigen Käufern erheblich erschwert, die ihre Internetkäufe in erster Linie über Plattformen oder Marktplätze abwickeln.
04.11.2013, Urheber und Medienrecht, Internet- und Onlinerecht, Filesharing-Recht
OLG Hamm: Zu den Grenzen der sekundären Beweislast des Anschlussinhabers
Die sekundäre Beweislast des Anschlussinhabers führt weder zur Beweislastumkehr noch zur Verpflichtung des Anschlussinhabers dem Gegner alle für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen. Grundsätzlich ergibt sich eine sekundäre Beweislast für den Anschlussinhaber, der geltend macht, ein Dritter habe die seiner IP Adresse zuzuordnende Urheberrechtsverletzung begangen. Dieser Verpflichtung kommt der Anschlussinhaber nach Ansicht des OLG Hamm bereits dann nach, wenn er die ihm vorgeworfene Verletzung substantiiert und Darlegung der für das Gegenteil sprechenden Tatsachen bestreitet.
15.08.2013, Urheber und Medienrecht, Internet- und Onlinerecht, Filesharing-Recht
Erneute Bejahung der Störerhaftung von rapidshare durch den BGH
In stringenter Fortführung seiner Rechtsprechung zur Störerhaftung des File-Sharing-Dienstes rapidshare [wir berichteten], hat der BGH erneut festgestellt, dass eine Haftung des File-Sharing-Dienster als Störer dann vorliegt, wenn er seinen Prüfpflichten nicht nachkommt. Im streitgegenständlichen Fall hatte die GEMA die Urheberrechtsverletzung von über 4800 Musikwerken gegenüber der Betreiberin der Webseite www.rapidshare.com angezeigt. Obwohl diese nicht selbst Täter der Urheberrechtsverletzungen ist, sondern lediglich ihren Nutzern die Möglichkeit bietet Daten auf ihren Servern zu speichern, ist ihr u.a. aufgrund des Urheberrechtsverletzungen fördernden, gleichwohl rechtmäßigen Geschäftsmodells, eine umfassende Kontrolle von Inhalten zuzumuten, hinsichtlich derer ihr eine klare Rechtsverletzung angezeigt wurde. Eine solche „Musikbeobachtungspflicht“ erstreckt sich auch auf die Suche in Linksammlungen in sozialen Netzwerken und Suchmaschinen, ohne dass sich die Prüfpflichten aufgrund der sehr großen Werkzahl verringern würden.
« Vorherige Seite | 1 | … | 14 | 15 | 16 | 17 | Nächste Seite »