Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%20164/73
Timestamp: 2020-02-22 01:45:41
Document Index: 198796793

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823']

BGH, 26.11.1974 - VI ZR 164/73 - dejure.org
https://dejure.org/1974,325
BGH, 26.11.1974 - VI ZR 164/73 (https://dejure.org/1974,325)
BGH, Entscheidung vom 26.11.1974 - VI ZR 164/73 (https://dejure.org/1974,325)
BGH, Entscheidung vom 26. November 1974 - VI ZR 164/73 (https://dejure.org/1974,325)
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Die Verkehrssicherungspflicht des Sportveranstalters
Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters Autorennen - Motorradrennen - Motorsport - Sicherungspflicht - Verkehrssicherung - Sicherheitsmaßnahmen bei einer Großveranstaltung
NJW 1975, 533
MDR 1975, 391
VersR 1975, 329
Dem Veranstalter obliegt nämlich eine Verkehrssicherungspflicht in Bezug auf die Gefahren, die von seiner Veranstaltung ausgehen (vgl. BGH, NJW 1975, 533).
802), unabhängig davon, welche formale Stellung diese Person in der Organisation des Veranstalters hat (vgl. BGH, NJW 1975, 533, 534; LG Waldshut-Tiengen, NJW 2002, 153).
Sie erforderte, schon bei der Errichtung und Gestaltung der Anlage hinreichende sicherheitstechnische Vorkehrungen zu treffen, um Gefährdungen der Zuschauer aus dem Sportraum, die deren schutzwerten Interessen ernsthaft berühren, tunlichst zu vermeiden (Senatsurteil v. 26. November 1974 aaO); gegebenenfalls mußte sie bei dem Eigentümer der Sportanlage auf deren Durchführung vor Freigabe der Veranstaltung bestehen.
Unerheblich ist, ob sich im Einzelfall die Sicherheitsvorkehrungen des Veranstalters im Rahmen des Üblichen halten, die Vorschriften des Rennsportverbandes sowie die Auflagen der Behörden eingehalten worden sind, weil der Verkehrssicherungspflichtige eigenverantwortlich zu prüfen hat, welche Vorkehrungen zu treffen sind, damit niemand einen Schaden erleidet (vgl. BGH, VersR 1966, 165, 166; NJW 1975, 533).
Selbst wenn die Polizei oder andere Verwaltungsbehörden (z. B. Ordnungsamt, Gewerbeamt, Bauaufsichtsbehörde usw.) aus Gründen der Verkehrssicherung Überprüfungen vornehmen und daraufhin dem Sicherungspflichtigen auferlegen, bestimmte Vorkehrungen zu treffen, genügt dieser seinen Verpflichtungen nicht, wenn er lediglich diese Auflagen erfüllt, es aber unterlässt, selbständig zu prüfen, ob nicht darüber hinaus weitere Sicherungsmaßnahmen notwendig sind (vgl. BGH, VersR 1966, 165, 166; NJW 1975, 533).
aa) Für eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht muss er einstehen, denn er schafft die Gefahrenlage, die sich für eine am Rennen als Zuschauer beteiligte Person ergibt, indem er dieses organisiert und durchführt, damit also einen gefährlichen Zustand herbeiführt und während des Rennens andauern lässt (st. Rspr.; vgl. BGH VersR 75, 329; NJW 84, 801 [jeweils m.w.N.]).
(1) Gerade im Bereich der Kurven ist es deshalb erforderlich, eine ausreichend schützende Sicherheitszone zu schaffen, die den Zuschauern ausreichend Zeit lässt, im Falle eines Fahrfehlers der Teilnehmer bei ordnungsgemäßer Beobachtung des Rennens sich noch rechtzeitig in Sicherheit zu bringen (vgl. BGH, VersR 1975, 329).
Selbst wenn die Polizei oder andere Verwaltungsbehörden (z. B. Ordnungsamt, Gewerbeamt, Bauaufsichtsbehörde usw.) aus Gründen der Verkehrssicherung Überprüfungen vornehmen und daraufhin dem Sicherungspflichtigen auferlegen, bestimmte Vorkehrungen zu treffen, genügt dieser seiner Verpflichtung nicht, wenn er lediglich diese Auflagen erfüllt, es aber unterlässt, selbständig zu prüfen, ob nicht darüber hinaus weitere Sicherungsmaßnahmen notwendig sind (vgl. BGH, VersR 1975, 329).
Dieses ist vorliegend zu bejahen, da die Gefährlichkeit von auslaufenden Kurven allgemein bekannt ist (vgl. auch BGH, VersR 1975, 329).
Diese Vorschrift ist, wie der Bundesgerichtshof in Abkehr von seiner früheren Auffassung (vgl. BGH in BGHZ 45, 311, 312; VersR 1975, 329, 331) entschieden hat, auf die Gesellschaft bürgerlichen Rechts entsprechend anwendbar (BGH, Urteil vom 24. Februar 2003 - II ZR 385/99 - VersR 2003, 650, 651; vgl. dazu Ulmer, ZIP 2003, 1113 ff.; kritisch Altmeppen in NJW 2003, 1553 ff).
Er schafft die Gefahrenlagen, die sich für sich in der Kletterhalle aufhaltenden Personen ergeben können, indem er die Kletterveranstaltung organisiert und durchführt, damit also einen gefährlichen Zustand herbeiführt und andauern lässt (vgl. zur Haftung von Sportstättenbetreibern bzw. Veranstaltern von Sportereignissen BGH…, Urteil vom 21.03.2000 - VI ZR 158/99, juris-Rn. 7 = VersR 2000, 984; BGH…, Urteil vom 23.10.1990 - VI ZR 329/89, juris-Rn. 10 f. = VersR 1991, 341; BGH, Urteil vom 26.11.1974 - VI ZR 164/73, juris-Rn. 16 = VersR 1975, 329; BGH…, Urteil vom 02.04.1962 - III ZR 15/61, juris-Rn. 10 = NJW 1962, 1245;… Wagner in MüKo, BGB, 7. Aufl. 2017, § 823 Rn. 657 m.w.N.).
Sie hätte jedoch - was für der vorliegenden Klageanspruch allein interessiert - eine deliktische Mitverantwortlichkeit des Beklagten ausgelöst (vgl. Senatsurteile vom 14. Oktober 1969 - VI ZR 55/68 - NJW 1970, 95, 96 und vom 26. November 1974 - VI ZR 164/73 - VersR 1975, 329, 330;… BGB -RGRK, aaG, Rdn. 128 f. und 173).
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