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Timestamp: 2019-03-21 20:10:06
Document Index: 306748544

Matched Legal Cases: ['§ 303', '§ 1', '§ 11', '§ 303', '§ 303', '§ 2', '§ 11']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.08.2010, RV/1034-W/09
RV/1036-W/09
RV/1037-W/09
RV/1038-W/09
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X., vom 21. Juli 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 23. Juni 2008 betreffend Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Umsatzsteuer 2003, 2004, 2005 und Einkommensteuer 2003 sowie Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2003, 2004, 2005, 2006 und Festsetzung der Umsatzsteuer für 01-12/2007 und 01-03/2008, entschieden:
Anlässlich einer beim beschränkt steuerpflichtigen Berufungswerber (Bw.) durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung wurden von der Betriebsprüfung (BP) die folgenden, in der Niederschrift über die Schlussbesprechung und im BP-Bericht vom 23. Juni 2008 dargestellten, Feststellungen getroffen: Mit Kaufvertrag vom 28. Mai 2003 seien vom Bw. 53/10043 Liegenschaftsanteile verbunden mit Wohnungseigentum an der Liegenschaft Y.sowie ein PKW-Stellplatz von der Z-GmbHum einen Kaufpreis von netto € 101.272,50 zuzüglich 20 % Umsatzsteuer erworben worden. Unter Berücksichtigung der Kaufnebenkosten (Notar, Grunderwerbsteuer, Eintragungsgebühr) seien dem Bw. Anschaffungskosten in Höhe von € 136.513,76 entstanden. Vom Bw. seien Vorsteuern in Höhe von € 20.254,50 geltend gemacht worden. Zur Deckung der Investitionskosten inklusive Nebengebühren und Finanzierungsnebenkosten sei eine Kreditzusage der Bank A.über einen einmal ausnutzbaren Fremdwährungskredit in Schweizer Franken im Gegenwert von € 137.000,00 vorgelegt worden. Während der 25-jährigen Laufzeit des endfälligen Kredites würden Zinsen auf Basis des Einmonats-LIBOR mit einem Aufschlag von 1,375 % berechnet. Vom Bw. seien Ansprüche aus einer Lebensversicherung übertragen worden. Vom Bw. sei eine Prognoserechnung vorgelegt worden, welche einen Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten ab dem Jahr Null (Jahr 2003) vorsehe. Für den Prognosezeitraum von 20 Jahren sei ein Totalüberschuss von € 29.304,03 vorgesehen. Die vom Bw. zum Ausgleich von Leerstehungen zu entrichtenden Aufwendungen für einen Mietenpool seien ebenso wie die für die Rücklage für zukünftige Instandhaltungs- und Instandsetzungsaufwendungen monatlich zu leistenden Fixbeträge nicht berücksichtigt worden. In dieser Prognoserechnung sei die Indexsteigerung der Mieterlöse und der Betriebskosten mit 2,5 % und der Zinsaufwand des endfälligen Kredites im Jahr 2003 mit € 1.370,55, ab dem Jahr 2004 mit jeweils € 2.741,10 pro Jahr berechnet worden. Die Kreditzusage der Bank A.vom 4. April 2003 sehe ausschließlich eine endfällige Tilgung zum 30. April 2028 aus dem Erlös des Veranlagungsproduktes vor. Aus der Zinsentwicklung der letzten 10 Jahre ergebe sich ein durchschnittlicher Zinssatz von 2,93 %. Die jährliche Indexanpassung der Mieteinnahmen in der Prognoserechnung sei in Höhe von 2,5 % erfolgt. Nach dem vorliegenden Mietvertrag sei die Anpassung auf Basis des Verbraucherpreisindex 9/1999 vorzunehmen. Nach Aufstellung des Statistischen Zentralamtes habe die durchschnittliche Inflation der Jahre 1993 bis 2005 2 % betragen. Da somit auf eine jährliche Indexsteigerung von 2 % auch für die folgenden Jahre geschlossen werden könne, gehe die BP von einer Indexanpassung der Mieteinnahmen und der Betriebskosten von 2 % aus. Eine Einkunftsquelle liege bei Vermietung, wobei es sich um eine Betätigung mit Liebhabereivermutung (§ 1 Abs. 2 LVO) handle, nur dann vor, wenn sich in einem absehbaren Zeitraum ein Gesamtüberschuss erwirtschaften lasse. Der absehbare Zeitraum sei mit einer Zeitspanne von 20 Jahren ab Vermietungsbeginn angesetzt. Wie sich aus der vom Bw. vorgelegten Prognoserechnung nach der dargestellten Anpassung an die tatsächlichen Gegebenheiten ergebe, sei die Erwirtschaftung eines Gesamtüberschusses der Einnahmen über die Werbungskosten im Beobachtungszeitraum von 20 Jahren nicht möglich, weshalb von Liebhaberei auszugehen sei. Die erklärten Verluste seien mangels Einkunftsquellencharakter der Vermietung nicht ausgleichsfähig. Im Bereich der Umsatzsteuer liege keine unternehmerische Betätigung vor, so dass im Zusammenhang mit dieser Betätigung ein Vorsteuerabzug nicht zulässig sei. Hinsichtlich der in Rechnung gestellten Umsatzsteuerbeträge bestehe eine Steuerschuld gemäß § 11 Abs. 14 UStG 1994.
Die Bescheide vom 23. Juni 2008 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2003, 2004, 2005, 2006 und Festsetzung der Umsatzsteuer für 01-12/2007 und 01-03/2008 wurden vom Finanzamt unter Zugrundelegung der BP-Feststellungen erlassen.
Der Bw. erhob mit Anbringen vom 21. Juli 2008 Berufung gegen diese Bescheide und brachte im Wesentlichen vor, dass sich unter Berücksichtigung einer Indexanpassung von 2,5 % innerhalb von 20 Jahren ein Gesamtüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten ergeben würde, weshalb die Anerkennung der Einkunftsquelle, der geltend gemachten Vorsteuer und der einkommensteuerlichen Berechnung beantragt werde. Da der Verbraucherpreisindex für einen Zeitraum von 20 Jahren berücksichtigt werden müsse, sei eine Indexanpassung von 2,5 % gerechtfertigt. Weiters werde darauf hingewiesen, dass der Bw. eine Tilgung nach 10 Jahren vorgesehen habe und dies in der Prognoserechnung berücksichtigt sei.
I) Wiederaufnahme der Verfahren betreffend § 303 Abs. 4 BAO betreffend Umsatzsteuer 2003, 2004, 2005 und Einkommensteuer 2003:
Im gegenständlichen Fall erlangte die Abgabenbehörde erst durch die im Rahmen der abgabenbehördlichen Prüfung vorgenommenen Ermittlungshandlungen Kenntnis von den Umständen des Erwerbes und der Finanzierung der vom Bw. vermieteten Wohnung in Y..Die neu hervorgekommenen Umstände sind, wie aus der unten dargestellten rechtlichen Würdigung zu entnehmen ist, geeignet, im Spruch anders lautende Bescheide herbeizuführen.
Daher erfolgte die Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs. 4 BAO betreffend Umsatzsteuer 2003, 2004, 2005 und Einkommensteuer 2003 zu Recht.
II) Bescheide betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2003, 2004, 2005, 2006 und Festsetzung der Umsatzsteuer für 01-12/2007 und 01-03/2008:
Der Bw. wendet gegen die Nichtanerkennung der Einkunftsquelleneigenschaft seiner Vermietungstätigkeit betreffend die Wohnung in Y.einerseits die Berücksichtigung einer Sondertilgung nach 10 Jahren und andererseits eine Indexanpassung in Höhe von 2,5 % anstelle der von der BP berücksichtigten Indexanpassung in Höhe von 2,0 % ein.
Faktum ist, dass der Bw. seiner Prognoserechnung tatsachenwidrige Angaben zugrunde legte, um auf diese Weise jeweils zum Ergebnis eines Gesamtüberschusses im Prognosezeitraum zu gelangen. Der Bw. ging in der Prognoserechnung von einem Fremdwährungskredit in Höhe von lediglich € 109.644,16 aus, obwohl von ihm laut dem vorliegenden Kreditvertrag mit derBank A.vom 4. April 2003 ein Kreditbetrag von € 137.000,00 aufgenommen wurde.
Insoweit vom Bw. in der Berufung die Berücksichtigung eine Sondertilgung nach 10 Jahren angesprochen wurde, ist festzustellen, dass eine Sondertilgung im Kreditvertrag nicht vorgesehen ist und in der vorgelegten Prognoserechnung nicht aufscheint, so dass eine Befassung mit diesem Vorbringen nicht in Betracht gezogen werden kann.
Die vorgenommene Richtigstellung der Prognoserechnung durch die BP hinsichtlich des tatsächlich aufgenommenen Kreditbetrages ergibt eindeutig, dass die Berechnung der Indexanpassung in der vom Bw. geltend gemachten Höhe von 2,5 % zu keinem Gesamtüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten innerhalb des gemäß § 2 Abs. 4 LVO absehbaren Zeitraumes führen.
Daraus folgt, dass eine Auseinandersetzung mit den Vorbringen des Bw. zur Vorgehensweise der BP betreffend die Indexanpassung mangels entscheidungsrelevanter Auswirkungen im konkreten Fall entbehrlich ist und daher zu unterbleiben hat.
Entsprechend der oben dargestellten Rechtslage ist die Vermietungstätigkeit des Bw. betreffend die Wohnung in Y.als Liebhaberei zu beurteilen, weshalb im Bereich der Umsatzsteuer die Nichtanerkennung der vom Bw. geltend gemachten Vorsteuerbeträge und die Festsetzung der Umsatzsteuer gemäß § 11 Abs. 14 UStG 1994 sowie im Bereich der Einkommensteuer die Nichtfeststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung durch die BP zu Recht erfolgte.
Findok-Nr: 48537.1, aufgenommen am: 07.10.2010 10:24:30, Dokument-ID: 5d16839f-ac6e-4bcc-ab06-11735df54265, Segment-ID: 6fe5f088-f88d-418b-88f6-9f0dfce3fdf9