Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/nein-stimmen
Timestamp: 2015-03-02 16:32:14
Document Index: 54415457

Matched Legal Cases: ['§ 149', '§ 67', '§ 243', '§ 246', '§ 7', '§ 142', '§ 16']

Nein-Stimmen - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > N > Nein-Stimmen Nein-Stimmen – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Nein-Stimmen“.OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 10 B 10457/07.OVG vom 13.06.20071. Bei der Beschlussfassung des rheinland-pfälzischen Richterwahlausschusses sind Stimmenthaltungen zulässig. Sie zählen bei der Ermittlung des Abstimmungsergebnisses nicht mit, können also insbesondere nicht als Nein-Stimmen gewertet werden.
7. Eine analoge Anwendung des § 149 Abs. 1 Satz 2 VwGO mit dem Ziel, das zu besetzende Amt solange nicht vergeben zu lassen, bis das Bundesverfassungsgericht eine dahingehende Zwischenregelung getroffen hat, ist dem Oberverwaltungsgericht nicht möglich.OLG-MUENCHEN – Beschluss, 7 AktG 1/13 vom 10.04.20131. Für die Feststellung des sogenannten "Bagatellquorums" im Freigabeverfahren ist es erforderlich, dass der Aktionär die Aktien im erforderlichen Umfang zum Zeitpunkt der Bekanntmachung der Einladung zur Hauptversammlung tatsächlich hält; § 67 Abs.2 AktG ist hier nicht anwendbar. Bei Namensaktien kommt es daher nicht auf den Eintragungszeitpunkt im Aktienregister an.2. Der Antrag im Freigabeverfahren ist zulässig, wenn spätestens im Zeitpunkt der Entscheidung durch den Senat die streitgegenständliche Anfechtungs-und Nichtigkeitsklage beim Landgericht rechtshängig geworden ist.
LG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 3-05 O 110/12 vom 26.02.2013Ergeben sich weder aus dem Antrag noch aus dem Vortrag der Klageschrift tatsächliche Umstände, die einen Anfechtungsgrund nach § 243 AktG begründen sollen, sondern nur aus einer mit der Klageschrift eingereichten und in Bezug genommenen Anlage, so ist dem Kern nach in der Anfechtungsfrist des § 246 Abs. 1 AktG ein Anfechtungsgrund nicht dargetan, wenn innerhalb der Frist lediglich die Klageschrift per FAX ohne Anlagen, das Original der Klageschrift mit Anlagen aber erst nach der Anfechtungsfrist bei Gericht eingeht.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 10 U 5019/11 vom 21.02.2013Eine Statusentscheidung nach § 7a SGB IV entfaltet gegenüber dem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung keine Bindungswirkung, auch dann nicht, wenn die Statusentscheidung feststellt, dass eine selbstständige Tätigkeit ausgeübt wird.OLG-HAMM – Urteil, I-8 U 20/12 vom 03.12.20121. § 142 AktG (Bestellung der Sonderprüfer) findet auf Publikumsgesellschaften in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft keine entsprechende Anwendung.
Anmerkung: Nicht rechtskräftig!!OLG-HAMM – Beschluss, I-8 AktG 2/12 vom 19.09.2012§ 16 Abs. 3 Nr. 2 UmwG ist im sog. Freigabev