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Timestamp: 2019-11-12 08:42:52
Document Index: 7056435

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 37', '§ 11', '§ 1', 'Art. 36']

VollzBekLStVG: 37a. Zucht und Ausbildung von Kampfhunden - Bürgerservice
Bereich reduzierenVollzug des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes
3. Ordnungswidrigkeiten
Bereich erweitern4. Zuwiderhandlungen
Bereich erweitern6. Aufgaben der Sicherheitsbehörden
Bereich erweitern7. Befugnisse der Sicherheitsbehörden
Bereich erweitern8. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Bereich erweitern9. Richtung der Maßnahmen
Bereich erweitern10. Sicherheitsbehörden und Polizei
Bereich erweitern11. Entschädigung
Bereich erweitern12. Übertragbare Krankheiten
Bereich erweitern15. Reinlichkeit in Betrieben
Bereich erweitern16. Bekämpfung verwilderter Tauben
Bereich erweitern18. Halten von Hunden
Bereich erweitern19. Veranstaltung von Vergnügungen
Bereich erweitern21. Unerlaubter Verkehr mit Verwahrten
22. Notzeichen
Bereich erweitern23. Menschenansammlungen
Bereich erweitern24. Ski- und Skibobfahren, Rodeln
Bereich erweitern25. Zelten, Aufstellen von Wohnwagen
26. Betreten und Befahren von Grundstücken
Bereich erweitern27. Baden; Betreten und Befahren von Eisflächen
Bereich erweitern28. Öffentliche Anschläge
29. Fliegende Verkaufsanlagen
Bereich erweitern31. Gifte, Giftwaren, Arzneien
Bereich erweitern32. Hochgiftige Stoffe
33. Überwachung
Bereich erweitern37. Halten gefährlicher Tiere
Bereich reduzieren37a. Zucht und Ausbildung von Kampfhunden
37a.1
37a.2
37a.3
37a.4
37a.5
Bereich erweitern38. Verhütung von Bränden
40. Weidefrevel
41. Feldgefährdung
Bereich erweitern42. Verordnungen der Gemeinden, Landkreise und Bezirke
Bereich erweitern43. Vollzug der Verordnungen
Bereich erweitern44. Zuständigkeit verschiedener Behörden oder Stellen
45. Rechtmäßigkeit und Angabe der Rechtsgrundlage
Bereich erweitern46. Pflicht zum Erlass von Verordnungen (Selbsteintritt der Rechtsaufsichtsbehörde)
Bereich erweitern47. Vorlage und Genehmigung
Bereich erweitern48. Änderung und Aufhebung von Verordnungen
49. Allgemeine Aufsichtspflicht
Bereich erweitern50. Geltungsdauer
Bereich erweitern51. Amtliche Bekanntmachung
Bereich erweitern52. Hinweis auf die Bekanntmachung
Bereich erweitern53. Mitteilungen
55. Vorbehalt des Bundesrechts
56. Zuständigkeiten für gemeindefreie Gebiete
57. Ausführungsvorschriften
Bereich erweitern60. Fortbestand alten Verordnungsrechts
Bereich erweitern61. Einstweilige Vorschriften über die Stilllegung und Beseitigung von Anlagen und Geräten
VollzBekLStVG
Text gilt ab: 01.06.2015
37a. Zucht und Ausbildung von Kampfhunden
Die Kreisverwaltungsbehörden überwachen unter Mitwirkung der Veterinärämter das Verbot der Züchtung und Kreuzung von Kampfhunden. Welche Rassen, Kreuzungen und sonstigen Gruppen von Hunden Kampfhunde im Sinn des Absatzes 1 sind, bestimmt sich nach der Verordnung des Staatsministeriums des Innern über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit. In § 1 Abs. 1 der Verordnung sind Hunde aufgeführt, bei denen stets von einer gesteigerten Aggressivität und Gefährlichkeit auszugehen ist. Für diese Hunde gilt das Zuchtverbot ausnahmslos.
Das Zuchtverbot gilt auch für Hunde, die in § 1 Abs. 2 der Verordnung aufgeführt sind. Es gilt nicht, wenn für die Zuchttiere die Vermutung der Eigenschaft als Kampfhunde nach Maßgabe des § 1 Abs. 2 der Verordnung widerlegt ist. Dies kann durch Vorlage eines Negativzeugnisses für die Haltung nach Nr. 37.3.6 geschehen.
Abs. 2 unterwirft die Ausbildung von Hunden mit dem Ziel einer gesteigerten Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren einer Erlaubnispflicht. Die Ausbildung (Schutzhundesport), wie sie nach den internationalen Regeln der Federation Cynologique Internationale (FCI) für Gebrauchshunde nach den Reglements IPO und Mondioring durchgeführt wird, wird hiervon nicht erfasst. Das Scharfmachen von Hunden, wie es z.B. im Zivilschutzdienst erfolgt, unterliegt hingegen der Erlaubnispflicht. Unter Scharfmachen ist auch eine Ausbildung zu verstehen, bei der der Hund lernt, einen Angriff durch sofortiges festes Zugreifen ohne Rücksicht auf eine sichtbare Schutzkleidung der angreifenden Person zu vereiteln.
Von einer Erlaubnis nach Art. 37a Abs. 2 bleiben nach anderen Vorschriften erforderliche Erlaubnisse unberührt (vgl. § 11 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 6 und 8 TierSchG).
Die Erlaubnis zur Ausbildung ist personenbezogen; sie bezieht sich nicht auf den jeweils auszubildenden Hund. Der Erlaubnisvorbehalt soll sicherstellen, dass der Bedarf an entsprechend ausgebildeten Hunden für besondere Bewachungszwecke auch weiterhin gedeckt werden kann.
Für Kampfhunde im Sinn des § 1 Abs. 1 und 2 der Verordnung des Staatsministeriums des Innern über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit ist eine Erlaubnis zur Ausbildung nicht zu erteilen.
Die erforderliche Sachkunde besitzt in der Regel, wer eine mehrjährige Erfahrung in der Ausbildung von Kampfhunden nachweist und ausreichende Kenntnisse und Fähigkeiten im Umgang mit ihnen besitzt. Zum Nachweis dieser Voraussetzungen kann die Kreisverwaltungsbehörde die Ablegung einer Prüfung vor einem beamteten Tierarzt verlangen. Dieser kann als weiteren Sachkundigen einen zum Leistungsrichter im Polizeidiensthundewesen bestellten Beamten der Bayerischen Polizei hinzuziehen.
Zur Prüfung der Zuverlässigkeit des Antragstellers wird auf Nr. 37.4.2 hingewiesen.
Mit der Erlaubnis können vollziehbare Nebenbestimmungen (Art. 36 Abs. 1 BayVwVfG) verbunden werden. Während der Ausbildung ist insbesondere eine verhaltensgerechte und ausbruchsichere Unterbringung der Hunde zu gewährleisten. Die Zahl der gleichzeitig auszubildenden Hunde kann beschränkt werden, soweit es erforderlich ist, um Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz auszuschließen. Die Erlaubnis kann die vollziehbare Auflage enthalten, das Ausbildungsgelände nach außen mit deutlich sichtbaren Warntafeln zu versehen. Die Erlaubnis kann vom Nachweis einer besonderen Haftpflichtversicherung abhängig gemacht werden.
Dem Ausbilder ist aufzugeben, ein Ausbildungsbuch zu führen und dieses auf Verlangen der Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. Das Ausbildungsbuch muss Angaben über die einzelnen ausgebildeten Hunde (Art, Rasse bzw. Kreuzung, Geschlecht, Geburtsdatum/Alter, nähere Beschreibung des Aussehens, Kennzeichnung) sowie die Personalien derjenigen Personen enthalten, an welche die ausgebildeten Tiere abgegeben werden. Der Zweck der Ausbildung ist im Ausbildungsbuch kurz zu schildern (z.B. Schutz des Einödhofs).