Source: http://www.sfv-fsp.ch/index.php?id=125&L=0
Timestamp: 2018-02-20 06:02:36
Document Index: 207771379

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 25', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art 1', 'Art. 23', 'Art. 26', 'Art. 20']

Schweizerischer Fischerei-Verband - Fédération Suisse de Pêche: Lebende Köderfische
Vollzugshilfe zur Umsetzung von Artikel 5b Absatz 2 der Verordnung zum Bundesgesetz über die Fischerei
Artikel 3, 6, 17, 20, 24, 25 und 26 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1991 über die Fischerei (BGF; SR 923.0), Artikel 5b der Verordnung vom 24. November 1993 zum Bundesgesetz über die Fischerei (VBGF; SR 923.01), Artikel 1-3, 27, 29, 32, 35 des Tierschutzgesetzes vom 9. März 1978 (TSchG; SR 455), Artikel 1 der Tierschutzverordnung vom 27. Mai 1981 (TSchV; SR 455.1).
Art. 5b VBGF:
1. Es ist verboten, lebende Köderfische zu verwenden.
2. Die Kantone dürfen lebende einheimische Köderfische (Anhang 1) für den Fang von Raubfischen in Gewässern oder in Teilen von Gewässern zulassen, in denen Raubfische anders kaum gefangen werden können. Die lebenden Köderfische dürfen nur am Maul befestigt werden.
Art. 2 Abs. 3 TSchG:
III Geltungsbereich
Diese Vollzugshilfe gilt für alle Gewässer der Schweiz (öffentliche, Pacht- und Privatgewässer).
Internationale Regelungen bei Grenzgewässern bleiben vorbehalten (Art. 25 BGF).
IV Entscheidungskriterien für die Ausnahmen
Die Verwendung lebender Köderfische ist grundsätzlich verboten. Ausnahmen nach Artikel 5b Absatz 2 VBGF können nur zugelassen werden, wenn eine fischereitechnische Notwendigkeit zur Verwendung lebender Köderfische besteht. Die Ausnahmen müssen von den Kantonen begründet sein (kurzer Bericht). Eine fischereitechnische Notwendigkeit kann dann bestehen, wenn wegen natürlichen oder künstlichen Erschwernissen im Gewässer andere Fangmethoden nicht oder nur sehr beschränkt ausgeübt werden können ("Raubfische .. anders kaum gefangen werden können").
Natürliche Erschwernisse können sein (Liste nicht abschliessend):
starke Verkrautung,
Seerosenfelder,
Schilffelder,
Künstliche Erschwernisse können sein (Liste nicht abschliessend):
Bojenfelder,
Pfählungen,
Blockwurf.
Die Erwartung eines reduzierten Fangertrages infolge des Verbots lebender Köderfische alleine kann keine Notwendigkeit für eine Ausnahme begründen .
Für die Berufsfischerei können die Kantone weitergehende Ausnahmen zulassen.
V Formulierung der Ausnahmen
Die Ausnahmen zur Verwendung lebender Köderfische können wie folgt umschrieben werden:
durch die Benennung der Gewässer oder einer geographischen Begrenzung von Teilen von Gewässern, in welchen die fischereitechnischen Erschwernisse dominieren ;
durch Bezeichnung der in Frage kommenden Fanggeräte und Regelung der zeitlich-örtlichen Verwendungsbereiche (Bereiche mit Erschwernissen gemäss Kapitel IV, Ziffern 4 und 5) dieser Geräte.
In Kleinseen bis 800 m ü.M. und bis zu einer Oberfläche von 30 Hektaren kann davon ausgegangen werden, dass die Begründung für die Verwendung lebender Köderfische im ganzen Gewässer gegeben ist (im Bericht kann auf eine detaillierte Begründung verzichtet werden).
VI Weitere Einschränkungen
Die Kantone können in ihrer Gesetzgebung die Erlaubnis zum Verwenden lebender Köderfische an weitere Bedingungen knüpfen (z.B. Mindestalter, Erfahrungsnachweis, Sachkundenachweis (Fischerprüfung), Herkunft der Köderfische) oder zeitlich begrenzen (z.B. nur während der Vegetationsperiode in verkrauteten Gewässern).
VII Artenschutzaspekte
Nur einheimische Arten (Anhang 1 VBGF) dürfen als lebende Köderfische verwendet werden; sie müssen im Einzugsgebiet vorkommen (Art. 6 Abs. 4 BGF).
VIII Tierschutzaspekte
Die zur Verwendung als lebende Köderfische vorgesehenen Fische sind vor ihrem Einsatz so zu hältern, dass das Auftreten von Schäden und Leiden weitestgehend vermieden werden kann (Art. 2 Abs. 3 TSchG; Art 1 TSchV). Insbesondere ist eine zu hohe Fischdichte und sind ungünstige Werte beim Temperatur- und Sauerstoffgehalt des Wassers im Hälterungsgefäss zu vermeiden.
Lebende Köderfische dürfen für die Schleppfischerei oder andere bewegte Fanggeräte nicht verwendet werden.
Nach der Verwendung sind verletzte oder nur noch beschränkt lebensfähige Köderfische sofort zu töten.
IX Kontrollen
Die Kontrolle der Tierschutzaspekte hat den gleichen Stellenwert wie die fischereitechnischen Schonmassnahmen und die Artenschutzaspekte.
Die Kontrolle wird durch die Fischereiaufsicht der Kantone durchgeführt (Art. 23 BGF). Bei Kontrollen interessiert insbesondere:
die Art der verwendeten Köderfische (Arten nach Anhang 1 VBGF, im Einzugsgebiet vorhanden);
die Anköderung der Fische (nur im Maulbereich);
die Hälterung der Köderfische (gute Bedingungen im Hälterungsgefäss).
X Bewilligungsverfahren
Ausführungsvorschriften der Kantone zu Artikel 5b VBGF benötigen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung des Bundes (Art. 26 BGF). Nach Artikel 61a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes erteilt das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) die Genehmigung; in Fällen von Nicht-Genehmigungen bzw. Genehmigungen mit Vorbehalt ist der Bundesrat zuständig. Da Ausführungsvorschriften zu Artikel 5b VBGF auch einen engen Konnex zum Tierschutzrecht aufweisen, bezieht das BUWAL bei der Vorbereitung des Geschäftes das BVET mit ein.
Die vom Bund gewährten Ausnahmen sind von den Kantonen periodisch an die Veränderungen des Lebensraumes und an die fischereitechnische Entwicklung anzupassen. Ist die fischereitechnische Notwendigkeit nicht mehr gegeben, ist die Ausnahme aufzuheben.
XI Vorgehen bei Verstössen
Die Verwendung von lebenden Köderfischen ausserhalb der genehmigten Zonen oder die Anköderung an anderen Körperteilen als dem Maulbereich ist sowohl als Verstoss gegen Artikel 5b VBGF als auch gegen die Tierschutzgesetzgebung anzusehen (Art. 20 BGF ist anwendbar).