Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lho-13/106
Timestamp: 2017-02-25 23:22:24
Document Index: 100534003

Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 106', '§ 106', '§ 71', '§ 53', '§ 109', '§ 26', 'Art. 17', 'Art. 22', '§ 105', '§ 107']

§ 106 LHO, Begriffsbestimmungen, anzuwendende Vorschriften | Gesetze auf anwalt24.de
§ 106 LHO, Begriffsbestimmungen, anzuwendende Vorschriften Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtHamburgLHO,HH - Landeshaushaltsordnung§ 106, Teil VII - Landesbetriebe, Sondervermögen
Haushaltsordnung der Freien und Hansestadt Hamburg (Landeshaushaltsordnung - LHO...…§ 106 LHO, Begriffsbestimmungen, anzuwendende Vorschriften§ 107 LHO, Feststellung des Jahresabschlusses, Billigung des Konzernabschlusses,...§ 108 LHO, Öffentlich-rechtliche Dienst- oder Amtsverhältnisse§ 109 LHO, Nachträgliche Zustimmung
§ 106 LHO, Begriffsbestimmungen, anzuwendende Vorschriften
§ 106 LHOHaushaltsordnung der Freien und Hansestadt Hamburg (Landeshaushaltsordnung - LHO)Landesrecht HamburgTeil VII – Landesbetriebe, SondervermögenTitel: Haushaltsordnung der Freien und Hansestadt Hamburg (Landeshaushaltsordnung - LHO)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: LHOGliederungs-Nr.: 63-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Betriebe der Freien und Hansestadt Hamburg (Landesbetriebe) sind rechtlich unselbständige Teile der Verwaltung der Freien und Hansestadt Hamburg mit eigener Wirtschaftsführung und eigenem Rechnungswesen.(2) Sondervermögen sind rechtlich unselbständige, abgesonderte Teile des Vermögens der Freien und Hansestadt Hamburg mit eigener Wirtschaftsführung und eigenem Rechnungswesen, die durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zur Erfüllung bestimmter Aufgaben geschaffen werden.(3) Landesbetriebe und Sondervermögen stellen einen Wirtschaftsplan auf.(4) Für die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen gelten die Vorschriften des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs für große Kapitalgesellschaften sowie des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch in der jeweils geltenden Fassung. Einzelheiten zur Wirtschaftsführung sowie Bestimmungen über die Aufstellung der Wirtschaftspläne erlässt die für die Finanzen zuständige Behörde. Dabei darf sie vom Handelsrecht abweichende Regelungen treffen, soweit dies auf Grund der Stellung der Landesbetriebe und Sondervermögen erforderlich ist. Soweit diese Regelungen Fälle des § 71 Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 und Absatz 4 betreffen, ist das Einvernehmen mit dem Rechnungshof herzustellen. Leistungen aus Gründen der Billigkeit dürfen nur gewährt werden, soweit der Haushaltsbeschluss dazu ermächtigt.(5) Geschäftsjahr ist das Haushaltsjahr, soweit nicht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes etwas anderes bestimmt ist. Die zuständige Behörde kann im Einvernehmen mit der für die Finanzen zuständigen Behörde Ausnahmen zulassen.(6) Auf die Prüfung der Jahresabschlüsse sind die Prüfungsgrundsätze des § 53 Absatz 1 Nummern 1 und 2 des Haushaltsgrundsätzegesetzes entsprechend anzuwenden.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 109 HmbHG, Haushaltswirtschaft§ 26 LHO, Wirtschaftspläne der Landesbetriebe, Sondervermögen und Hochschulen, Übersichten der Stellen außerhalb der VerwaltungArt. 17 SNHG, Änderung des Hamburgischen HochschulgesetzesArt. 22 SNHG, Änderung des Gesetzes über die Hamburgische Investitions- und Förderbank
§ 105 LHO, Sonderregelungen§ 107 LHO, Feststellung des Jahresabschlusses, Billigung des…