Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F14-12-2007-2C_622-2007
Timestamp: 2016-10-22 03:47:19
Document Index: 259299690

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 83', 'Art. 82', 'Art. 89', 'Art. 42', 'Art. 89', 'Art. 89', 'Art. 89', 'Art. 89', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 89', 'BGE', 'BGE', 'Art. 89', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 89', 'BGE', 'BGE', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_622/2007 (14.12.2007)
Amt f�r Justiz Nidwalden,
Familiennachzug (Gerichtskosten, Parteientsch�digung),
X._______ stammt aus Serbien und verf�gt seit dem 4. November 1999 im Kanton Nidwalden �ber eine Niederlassungsbewilligung. Am 5. Mai 2006 ersuchte er das kantonale Amt f�r Justiz erfolglos darum, ihm den Nachzug seiner zweiten Ehefrau und des gemeinsamen Sohns sowie dreier Kinder aus erster Ehe zu gestatten. Die Justiz- und Sicherheitsdirektion des Kantons Nidwalden best�tigte den negativen Entscheid auf Beschwerde hin am 23. Mai 2007. Am 13. September 2007 kam das Amt f�r Justiz wiedererw�gungsweise auf seine Verf�gung zur�ck, worauf das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden das bei ihm h�ngig gemachte Beschwerdeverfahren am 1. Oktober 2007 als gegenstandslos abschrieb. Es auferlegte die Gerichtskosten von Fr. 600.-- dem Amt f�r Justiz und verpflichtete dieses, den anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrer mit Fr. 3'186.25 zu entsch�digen.
Das Amt f�r Justiz Nidwalden beantragt vor Bundesgericht, den Kostenspruch des Verwaltungsgerichts aufzuheben und festzustellen, dass weder Gerichtskosten zu erheben noch Parteientsch�digungen zuzusprechen seien. Das Amt macht geltend, in Missachtung des Willk�rverbots (Art. 9 BV) zu Unrecht als unterliegend bezeichnet und in offensichtlicher Verletzung des kantonalen Verfahrensrechts mit Kosten belastet worden zu sein.
Das Bundesgericht hat darauf verzichtet, die Akten einzuholen und einen Schriftenwechsel durchzuf�hren.
Das angefochtene Urteil ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts, die unter keinen der Ausschlussgr�nde von Art. 83 BGG f�llt. Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist deshalb zul�ssig (Art. 82 ff. BGG), falls das Amt f�r Justiz Nidwalden hierzu legitimiert (vgl. Art. 89 BGG) und seinen gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen (vgl. Art. 42 BGG) nachgekommen ist.
2.1 Zu Recht beruft sich das Amt nicht auf eine besondere Beschwerdebefugnis im Sinne von Art. 89 Abs. 2 BGG: Es ist weder Tr�ger von speziellen, f�r Gemeinden und vergleichbare K�rperschaften geschaffenen Verfassungsgarantien (Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG), noch ist es gest�tzt auf eine besondere bundesgesetzliche Norm erm�chtigt, vorliegend an das Bundesgericht zu gelangen (Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG). Die Befugnis, kantonale Entscheide im Bereich des Ausl�nderrechts mittels Beh�rdenbeschwerde anzufechten, steht ausschliesslich dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) sowie dem Bundesamt f�r Migration (BFM) zu, indessen nicht auch den kantonalen Bewilligungsbeh�rden (vgl. Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG; Art. 14 Abs. 2 OV-EJPD [SR 172.213.1]; BGE 129 II 1 E. 1.1 S. 3 f.; zum BGG best�tigt in Urteil 2C_411/2007 vom 6. November 2007, E. 1).
2.2.1 Das kantonale Amt f�r Justiz beruft sich f�r seine Legitimation auf das allgemeine Beschwerderecht im Sinne von Art. 89 Abs. 1 BGG. Danach ist zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten befugt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung hat (Art. 89 Abs. 1 BGG; BGE 133 II 400 E. 2.2 S. 404). Diese Regelung ist zwar in erster Linie auf Privatpersonen zugeschnitten, doch kann sich auch das Gemeinwesen darauf st�tzen, falls es durch einen angefochtenen Entscheid gleich oder �hnlich wie ein Privater betroffen wird (BGE 133 II 400 E. 2.4.2 mit Hinweisen). Dar�ber hinaus k�nnen Gemeinwesen zur Beschwerde gem�ss Art. 89 Abs. 1 BGG legitimiert sein, soweit sie in schutzw�rdigen eigenen hoheitlichen Interessen ber�hrt sind (zur Fortf�hrung der bisherigen Praxis: BGE 133 II 400 E. 2.4.2). Das kann bei verm�gensrechtlichen Interessen der Fall sein - etwa als Subventionsempf�nger (BGE 122 II 382 E. 2b S. 383), als Gl�ubiger von Kausalabgaben (BGE 119 Ib 389 E. 2e S. 391; 125 II 192 E. 2a/bb S. 195), als lohnzahlungspflichtiger �ffentlicher Arbeitgeber (BGE 124 II 409 E. 1e S. 417 f.) oder als Erbringer von F�rsorgeleistungen (ZBl 98/1997 S. 414 ff.) -, aber auch bei Eingriffen in spezifische eigene �ffentliche Sachanliegen (vgl. Bernhard Waldmann, in: Niggli/Uebersax/ Wipr�chtiger, Basler Kommentar zum BGG, Basel 2008, Rz. 43 f. zu Art. 89 BGG; Hansj�rg Seiler, in: Seiler/von Werdt/G�ngerich, Bundesgerichtsgesetz, Rz. 35 zu Art. 89 BGG). Das allgemeine Interesse an der richtigen Rechtsanwendung verschafft indessen keine Beschwerdebefugnis im Sinne dieser Regelung; insbesondere ist die im Rechtsmittelverfahren unterlegene Vorinstanz nicht berechtigt, gegen den sie desavouierenden Entscheid an das Bundesgericht zu gelangen (BGE 131 II 58 E. 1.3 S. 62; 127 II 32 E. 2e S. 38 mit Hinweisen). Zur Begr�ndung des allgemeinen Beschwerderechts gen�gt auch nicht jedes beliebige, mit der Erf�llung einer �ffentlichen Aufgabe direkt oder indirekt verbundene finanzielle Interesse des Gemeinwesens (BGE 133 II 400 E. 2.4.2 S. 407; 133 V 188 E. 4.4.2 S. 194; 131 II 58 E. 1.3 S. 62; 124 II 409 E. 1e/bb S. 418; 123 II 425 E. 3c S. 428; Waldmann, a.a.O., Rz. 44 zu Art. 89 BGG).
2.2.2 Das Amt f�r Justiz w�re vorliegend - unbestrittenermassen - in der Sache selber nicht legitimiert gewesen, den kantonalen Rechtsmittelentscheid anzufechten: Es fehlt an einer Norm, die es als Beh�rde hierzu erm�chtigen w�rde. Durch die Pflicht, eine einzelne ausl�nderrechtliche Bewilligung zu erteilen, wird auch der Kanton nicht in relevanter Weise in schutzw�rdigen eigenen Hoheitsinteressen betroffen. Wer jedoch in der Sache selber nicht legitimiert ist, Beschwerde zu f�hren, kann grunds�tzlich auch den damit verbundenen Kostenentscheid nicht beanstanden. Durch die Pflicht zur Tragung von Verfahrens- und Parteikosten in einem einzelnen Rechtsmittelverfahren wird das Gemeinwesen regelm�ssig nicht derart belastet, dass ihm - trotz fehlender Legitimation bzw. unabh�ngig von der Legitimation in der Sache selber - ein schutzw�rdiges Interesse an der Anfechtung der Kostenregelung einzur�umen w�re.
2.2.3 Inwieweit dies in besonderen F�llen ausnahmsweise anders sein k�nnte, braucht hier nicht weiter gekl�rt zu werden: Die Beschwerde des Amtes f�r Justiz scheitert schon daran, dass es seine Befugnis, den Kanton Nidwalden als Partei des Rechtsmittelverfahrens vor Bundesgericht zu vertreten, in der Beschwerdeschrift nicht dartut und eine solche auch nicht ohne weiteres als ersichtlich gelten kann; es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, anhand der Akten oder weiterer, noch beizuziehender Unterlagen nachzuforschen, ob und inwiefern ein Beschwerdef�hrer zur Beschwerde zuzulassen ist; es obliegt in Zweifelsf�llen diesem, die entsprechenden Grundlagen hierf�r zu liefern (BGE 133 II 400 E. 2 S. 404). Die Befugnis, �ffentlich-rechtliche Korporationen prozessual zu vertreten, steht praxisgem�ss, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist, nur der obersten vollziehenden Beh�rde zu (Matthias Suter, Der neue Rechtsschutz in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vor dem Bundesgericht, Diss. St. Gallen 2007, S. 29, mit Hinweisen). Gem�ss Art. 65 Abs. 1 der Kantonsverfassung von Nidwalden (SR 131.216.2) vertritt der Regierungsrat den Kanton nach aussen. Es w�re deshalb Sache des beschwerdef�hrenden Amtes gewesen, darzulegen, aufgrund welcher kantonalen Vorschriften es sich als zust�ndig erachtet, f�r den Kanton zu handeln. Nur das Gemeinwesen als solches kann im Rahmen von Art. 89 Abs. 1 BGG an das Bundesgericht gelangen, nicht eine einzelne Beh�rde oder ein Verwaltungszweig ohne eigene Rechtspers�nlichkeit (BGE 127 II 32 E. 2f S. 38). Auf die vorliegende Eingabe ist deshalb schon mangels hinreichender Substantiierung der Beschwerdevoraussetzungen nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.1, 353 E. 1, 400 E. 2).
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Kanton Nidwalden die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen: Sein Amt f�r Justiz hat in Verfolgung von Verm�gensinteressen gehandelt, wobei der Kanton sich dessen Vorgehen verfahrensrechtlich anrechnen lassen muss (Art. 66 Abs. 4 BGG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet, da dem Beschwerdegegner kein weiterer Aufwand entstanden ist (vgl. Art. 68 BGG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'500.-- wird dem Kanton Nidwalden auferlegt.