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Timestamp: 2016-10-22 05:15:05
Document Index: 24050559

Matched Legal Cases: ['Art. 36', 'Art. 17', 'Art. 8', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 100', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

2A.574/2004 (11.10.2004)
Beschluss des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 2. Abteilung, vom 18. August 2004.
Am 12. August 2002 ersuchte der aus Bangladesch stammende X.________ (geb. 1966) um Verl�ngerung seiner Aufenthaltsbewilligung. Die Direktion f�r Soziales und Sicherheit des Kantons Z�rich wies das Gesuch am 23. September 2003 ab. Diesen Entscheid best�tigte der Regierungsrat des Kantons Z�rich am 10. M�rz 2004. Auf die hiergegen erhobene Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich wegen Fehlens eines Anspruchs auf eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung mit Beschluss vom 18. August 2004 nicht ein. Als Begr�ndung gaben die kantonalen Instanzen an, X.________ habe lediglich gest�tzt auf das Anwesenheitsrecht seiner aus der dominikanischen Republik stammenden, in der Schweiz niedergelassenen Ehefrau eine Aufenthaltsbewilligung bekommen; eine eheliche Wohngemeinschaft sei jedoch nie oder allenfalls nur w�hrend weniger Wochen nach der Eheschliessung gef�hrt worden.
Mit Postaufgabe vom 4. Oktober 2004 hat X.________ beim Bundesgericht rechtzeitig Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Er beantragt, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die kantonale Ausl�nderbeh�rde anzuweisen, ihm eine Niederlassungsbewilligung zu erteilen, eventuell die Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern; subeventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unzul�ssig, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG ohne Einholung von Vernehmlassungen und Akten sowie unter Hinweis auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid behandelt werden kann. Mit dem Urteil in der Sache selber wird das gleichzeitig mit Beschwerdeeinreichung gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
2.1 Verfahrensgegenstand ist zum einen nur der Nichteintretensentscheid; soweit der Beschwerdef�hrer dar�ber hinausgehend beantragt, die Beh�rden anzuweisen, ihm die begehrten Bewilligungen zu erteilen, kann darauf nicht eingetreten werden. Zum anderen hat das Verwaltungsgericht in nicht zu beanstandender Weise darauf geschlossen, dass sich der Beschwerdef�hrer weder auf Art. 17 Abs. 2 Satz 1 und 2 ANAG (SR 142.20) noch auf Art. 8 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV berufen kann. Der Beschwerdef�hrer und seine Ehefrau sind bald nach der Heirat je vollst�ndig eigene Wege gegangen; es kann weder von einer tats�chlich gelebten Beziehung noch von einem aktuellen bzw. gar f�nfj�hrigen Zusammenleben die Rede sein (vgl. BGE 109 Ib 183 E. 2a S. 186; 127 II 60 E. 1c und d/aa S. 64; 126 II 269 E. 2b und c S. 271). Daher durfte das Verwaltungsgericht aufgrund der zu Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG analogen kantonalen Zugangsregelung (vgl. � 43 Abs. 1 lit. h und Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Z�rich vom 24. Mai 1959) auf die bei ihm erhobene Beschwerde nicht eintreten. Aus dem gleichen Grund ist auch auf die vorliegende Beschwerde nicht weiter einzutreten (vgl. BGE 130 II 281 E. 1 S. 283 f.; Urteil 2P.84/2002 vom 24. Oktober 2002, E. 2.1, je mit Hinweisen).
Was der Beschwerdef�hrer in seiner Eingabe ans Bundesgericht vorbringt, ist nicht geeignet, die Schlussfolgerungen der kantonalen Instanzen in Zweifel zu ziehen. Die Umst�nde, welche die kantonalen Beh�rden zur Annahme des fehlenden Zusammenwohnens veranlasst haben, r�umt der Beschwerdef�hrer teils selber ein, teils bestreitet er sie nicht. Das vom Beschwerdef�hrer behauptete bescheidene Bildungsniveau der Ehefrau vermag das Indiz nicht zu beseitigen, dass Letztere seinen Namen nicht schreiben kann; immerhin behauptet auch er nicht, dass sie Analphabetin sei. Ob die Ehefrau aufgrund ihrer Abstammung eine andere Z�hlweise der Stockwerke hat und deshalb von der richtigen Angabe des Stockwerks der fraglichen Wohnung auszugehen ist, kann offen bleiben. Die �brigen Indizien (namentlich die Zeugung in den Jahren 1998 und 2001, d.h. nach Eheschliessung, von ausserehelichen Kindern durch die Ehefrau; fehlendes Wissen um pers�nliche und famili�re Verh�ltnisse) sind ausreichend, um auf das fehlende Zusammenleben der Eheleute zu schliessen.
2.2 Auf die Eingabe ist auch nicht als staatsrechtliche Beschwerde einzutreten. Diese k�nnte zwar unabh�ngig vom Vorliegen eines Rechtsanspruchs erhoben werden, wenn eine Verletzung von Verfahrensgarantien ger�gt wird, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (vgl. BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 312 f.; 127 II 161 E. 3b S. 167). Der Beschwerdef�hrer macht hierzu aber nichts Substantiiertes geltend (vgl. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 110 Ia 1 E. 2 S. 3 f.; 129 II 297 E. 2.2.2 S. 301).
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtsgeb�hren dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156, 153 und 153a OG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (Art. 159 OG).