Source: http://sis-verlag.de/archiv/andere-sonstige-steuerarten/verwaltungsanweisungen/4515-hinzurechnungsbetrag-gewerbeertrag
Timestamp: 2017-11-23 05:24:16
Document Index: 131446258

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 9', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 9']

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu Folgen aus dem BFH-Urteil vom 11. März 2015, I R 10/14
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Der BFH hat mit Urteil vom 11. März 2015, BStBl II S. ... = SIS 15 10 18, entschieden, dass es sich bei dem Hinzurechnungsbetrag nach § 10 AStG um einen Teil des Gewerbeertrags eines inländischen Unternehmens handelt, der auf eine nicht im Inland belegene Betriebsstätte entfällt. Der Gewinn des inländischen Unternehmens ist deswegen um diesen Betrag nach § 9 Nr. 3 Satz 1 GewStG zu kürzen.
- Würde es sich bei dem Hinzurechnungsbetrag um ausländische Einkünfte handeln, wäre er nicht im Gewinn im Sinne des § 7 GewStG enthalten.
Nach § 7 Satz 1 GewStG ist der Gewinn nach den Vorschriften des Einkommen- oder des Körperschaftsteuergesetzes zu ermitteln. Regelungen der Gewinnermittlung im Einkommen- oder Körperschaftsteuergesetz, die dem Wesen der Gewerbesteuer widersprechen, bleiben hierbei unberücksichtigt (vgl. H 7.1 [1] "Eigenständige Ermittlung des Gewerbeertrags" GewStH). Daraus folgt, dass in ausländischen Betriebsstätten erzielte Gewinne bzw. Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommen- oder des Körperschaftsteuergesetzes, die sich ausdrücklich auf diese beziehen, gewerbesteuerlich nicht zu berücksichtigen sind. Bei dieser Gesetzesauslegung ist die Norm des § 9 Nr. 3 Satz 1 GewStG deklaratorisch (vgl. BFH-Urteil vom 6. Juli 2005, BStBl 2010 II S. 828, Rdnr. 14).
- Beim Hinzurechnungsbetrag handelt es sich um inländische Einkünfte.
- Der Hinzurechnungsbetrag zählt zu den Einkünften aus einer inländischen Betriebsstätte des zur Hinzurechnung verpflichteten Steuerpflichtigen.
Im Übrigen werden im Ausland erzielte Einkünfte nicht automatisch in einer ausländischen Betriebsstätte erzielt (vgl. BFH-Urteil vom 28. März 1985, BStBl 1985 II S. 405 = SIS 85 11 25). Sie sind auch nicht "betriebsstättenlos". Nach den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 28. März 1985, a.a.O., ist der Hinzurechnungsbetrag der inländischen Betriebsstätte des Hinzurechnungsverpflichteten zuzurechnen. Auch hieraus resultiert keine Kürzung nach § 9 Nr. 3 Satz 1 GewStG.
Diese Erlasse ergeben im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen.
3-G142.5/43
33-G-1425-1/11
III A - G 1425-6/2014
35-G 1425-14#01#04
G 1425 - 1/2014 - 9/2015
G 1425 - 2012/014 - 53
G1425 A-030-II 45
IV 302 - G 1425-2014/004
G 1425 - 67 - 31 3
G 1425 - 65 - V B 4
G 1425 A - 14-003 - 444
G 1425 - 1#018
33 - G 1425/28/1 - 2015/55079
46 - G 1425 - 46
VI 3010 - G 1422 - 163
G 1425 A - 12 - 24.2
Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 16. Dezember 2015 12:47