Source: http://www.juraforum.de/gesetze/gwb/117-frist-form
Timestamp: 2013-06-19 12:54:18
Document Index: 252208220

Matched Legal Cases: ['§ 117', '§ 117', '§ 117', '§ 116', '§ 117', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 117', '§ 117', '§ 107', '§117', 'BGH', '§ 107', '§ 117', '§ 117', '§ 117', '§ 117']

§ 117 GWB - Frist, Form - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > GWB > § 117 GWB - Frist, Form Stand: 17.06.2013§ 117 GWB - Frist, FormGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Vierter Teil (Vergabe öffentlicher Aufträge) Zweiter Abschnitt (Nachprüfungsverfahren) III. (Sofortige Beschwerde)(1) Die sofortige Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen, die mit der Zustellung der Entscheidung, im Fall des § 116 Abs. 2 mit dem Ablauf der Frist beginnt, schriftlich bei dem Beschwerdegericht einzulegen.
(2) Die sofortige Beschwerde ist zugleich mit ihrer Einlegung zu begründen. Die Beschwerdebegründung muss enthalten: 1.die Erklärung, inwieweit die Entscheidung der Vergabekammer angefochten und eine abweichende Entscheidung beantragt wird, 2.die Angabe der Tatsachen und Beweismittel, auf die sich die Beschwerde stützt. (3) Die Beschwerdeschrift muss durch einen Rechtsanwalt unterzeichnet sein. Dies gilt nicht für Beschwerden von juristischen Personen des öffentlichen Rechts.
Weitere Vorschriften um § 117 GWB§ 113 - Beschleunigung§ 114 - Entscheidung der Vergabekammer§ 115 - Aussetzung des Vergabeverfahrens§ 115a - Ausschluss von abweichendem Landesrecht§ 116 - Zulässigkeit, Zuständigkeit§ 117 - Frist, Form§ 118 - Wirkung§ 119 - Beteiligte am Beschwerdeverfahren§ 120 - Verfahrensvorschriften§ 121 - Vorabentscheidung über den Zuschlag§ 122 - Ende des Vergabeverfahrens nach Entscheidung des BeschwerdegerichtsEntscheidungen zu § 117 GWBOLG-CELLE, 17.07.2009, 13 Verg 3/091) Zur Frage, ob die Beschwerdefrist des § 117 Abs. 1 GWB dadurch in Lauf gesetzt wird, dass die Vergabekammer eine Beschlussabschrift "vorab" per Telefax übersendet.
2) Einem Bieter droht regelmäßig auch dann im Sinne von § 107 Abs. 2 S. 2 GWB ein Schaden durch eine Verletzung von Vergabevorschriften, wenn das eingeleitete...OLG-NAUMBURG, 22.02.2007, 1 Verg 15/061. Werden die Nachprüfungsanträge zweier Bieter eines Vergabeverfahrens nach deren Eingang durch die Vergabekammer zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung förmlich verbunden und bis zum Abschluss des Verfahrens nicht wieder getrennt, sind nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 28.06.2004, 1 Verg 5/04) eine...OLG-FRANKFURT, 18.04.2006, 11 Verg 1/06Die Begründung einer sofortigen Beschwerde (§117 Abs. 2 GWB) muss mindestens erkennen lassen, in welchem Umfang die Entscheidung der Vergabekammer angefochten werden soll. Das ist nicht der Fall, wenn sich weder aus den Anträgen noch der Begründung zweifelsfrei entnehmen lässt, ob sich die Beschwerde gegen die Vergabekammer,...SAARLAENDISCHES-OLG, 09.11.2005, 1 Verg 4/05Zur erstmaligen Benennung von Auftragskriterien in den Verdingungsunterlagen.BGH, 18.05.2004, X ZB 7/04a) Für die Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags ist erforderlich, aber auch ausreichend, daß der den Nachprüfungsantrag stellende Bieter schlüssig behauptet, welche vergaberechtlichen Vorschriften im Verlauf des Vergabeverfahrens verletzt worden sein sollen und er ohne die Rechtsverletzung eine Chance auf Erteilung des Zuschlags...OLG-STUTTGART, 24.03.2000, 2 Verg 2/99Sofortige Beschwerde im Vergabeverfahren, Anwendung des § 107 III GBW in Altverfahren, Doppelmandat an Rechtsanwalt als Vergabemangel
Die Erklärung, die sofortige...mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 117 GWB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 117 GWB:
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