Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/79151_89d/
Timestamp: 2019-11-12 03:21:24
Document Index: 300072961

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 142', '§ 371', '§ 371', '§ 421', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 89', '§ 89', '§ 89']

GWB § 89d Beweisregeln - NWB Gesetze
GWB § 89d i.d.F. 12.07.2018
§ 89d Beweisregeln [3]
(4) 1Die §§ 142, 144, § 371 Absatz 2, § 371a Absatz 1 Satz 1, die §§ 421, 422, 428, 429 und 432 der Zivilprozessordnung finden in einem Rechtsstreit über einen Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Verstoßes nach § 33 Absatz 1 oder über einen Anspruch nach § 33g Absatz 1 oder Absatz 2 nur Anwendung, soweit in Bezug auf die vorzulegende Urkunde oder den vorzulegenden Gegenstand auch ein Anspruch auf Herausgabe von Beweismitteln nach § 33g gegen den zur Vorlage Verpflichteten besteht, es sei denn, es besteht ein vertraglicher Anspruch auf Vorlage gegen den Verpflichteten. 2Satz 1 gilt entsprechend für die Vorlage durch Behörden bei Urkunden und Gegenständen, die sich in der Akte einer Wettbewerbsbehörde befinden oder in einem Verfahren amtlich verwahrt werden, mit der Maßgabe, dass in Bezug auf das betreffende Beweismittel auch die Voraussetzungen für eine Vorlage nach § 89c Absatz 1 bis 4 und 6 vorliegen müssen.
3Anm. d. Red.: § 89d eingefügt gem. Gesetz v. 1. 6. 2017 (BGBl I S. 1416) mit Wirkung v. 9. 6. 2017. — Zur Anwendung siehe Paragraph 186 Abs. 4.
GWB § 89d Beweisregeln ablegen in?