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Timestamp: 2017-02-21 02:55:50
Document Index: 335668881

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 307', '§ 309', '§ 310', '§ 87', '§ 613']

HESSISCHES-LAG - 21.09.2005, 8 Sa 1853/04 - JuraForum.de
HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 8 Sa 1853/04Urteil vom 21.09.2005
Leitsatz:Arbeitsvertragliche zweistufige Ausschlussfristen mit einer Klagefrist von 3 Monaten sind gem. § 310 Abs. 4 S. 2 BGB wirksam (im Anschluss an BAG v. 25.05.2005 - 5 AZR 572/04; DB 2005, S. 2136)Rechtsgebiete:BGBVorschriften:§ 307 BGB, § 309 Nr. 13 BGB, § 310 BGB
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:49 - Fü;nf = Weitere Entscheidungen vom HESSISCHES-LAGHESSISCHES-LAG – Urteil, 8 Sa 827/04 vom 21.09.20051. Der Mitbestimmung des Betriebsrates gem. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG unterfallen auch kollektive Regelungen von Übergangsgeldern für die Zeit zwischen Beendigung des Arbeitsverhältnisses und Eintritt des Versorgungsfalles.
2. Der Arbeitnehmer hat ausnahmsweise zu beweisen, dass der Betriebsrat nicht mitbestimmt hat, wenn eine Überbrückungsregelung unbeanstandet seit fast 20 Jahren durchgeführt wurde und kein Anlass zu Zweifeln an ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Wirksamkeit bestand.HESSISCHES-LAG – Beschluss, 9 TaBV 189/04 vom 15.09.2005Eine Grundlagenschulung für erstgewählte Betriebsratsmitglieder im Betriebsverfassungsrecht ist weder auf zwei Wochen begrenzt noch besteht ein Anspruch auf eine dreiwöchige Grundlagenschulung. Deren Erforderlichkeit bedarf der Würdigung der Umstände des Einzelfalles.HESSISCHES-LAG – Urteil, 8/3 Sa 1816/04 vom 14.09.20051. Hat ein neuer Arbeitgeber die tatsächliche Leitungsmacht in einem Betrieb übernommen, kann ein späterer Vertrag zwischen altem und neuem Arbeitgeber, wonach die Arbeitnehmer nicht übergingen, die Wirkungen des § 613 a BGB nicht hindern.
2. Wird ein Vertrag über einen Betriebsübergang geschlossen, führt dieser nur und erst dann zum Übergang der Arbeitsverhältnisse, wenn der Erwerber tatsächlich die Leitungsmacht übernimmt.
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