Source: https://www.ferner-alsdorf.de/urheberstrafrecht-zur-strafbarkeit-des-angestellten-eines-sharehosting-betreibers/
Timestamp: 2020-07-10 10:29:39
Document Index: 333119395

Matched Legal Cases: ['§7', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

Urheberstrafrecht: Strafbarkeit von Sharehosting-Anbietern
Veröffentlicht am 5. August 2013 5. Juni 2020 von Rechtsanwalt Jens Ferner | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
Die Strafbarkeit der Beihilfe allerdings orientiert sich im Weiteren dann an den §§7, 10 TMG – wobei im Ergebnis mit dem Gericht ein reines “für möglich halten” strafbarer Inhalte nicht ausreichend ist. Vielmehr muss der Verantwortliche positive Kenntnis erhalten:
Aus § 10 Abs. 1 Nr. 1, 1. Alt. TMG folgt, dass ein Diensteanbieter, der fremde Informationen für seine Nutzer speichert, für diese nicht verantwortlich ist, wenn er keine Kenntnis “von der rechtswidrigen Handlung oder der Information” hat. Der Begriff der Kenntnis ist auf positive Kenntnis beschränkt. Dass der Diensteanbieter es nur für möglich oder überwiegend wahrscheinlich hält, dass eine bestimmte Information auf seinem Server gespeichert ist, genügt nicht, um ihm das Haftungsprivileg des § 10 TMG abzusprechen. Mit Kenntnis ist das Wissen von einer bestimmten Information oder Handlung gemeint (Altenhain, a. a. O., vor § 10 TMG, Rn. 7; “des einzelnen konkreten Inhalts”, Hoffmann in Spindler/Schuster, a. a. O., § 10, Rn. 18), wobei an die Person des Kenntnisgebers keine Anforderungen gestellt werden, die Mitteilung aber so genau sein muss, dass der Diensteanbieter durch sie nicht nur eine Möglichkeitsvorstellung gewinnt, sondern Kenntnis erlangt, so dass er in der Lage ist, die Information ohne weitere eigene Nachforschungen zu finden (Altenhain, a. a. O., § 10 TMG, Rn. 13; vgl. Hoffmann in Spindler/Schuster, a. a. O, Rn. 26).
Startseite » Blog » Cybercrime & IT-Strafrecht » Urheberstrafrecht: Zur Strafbarkeit des Angestellten eines Sharehosting-Betreibers
KategorienCybercrime & IT-Strafrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Strafrecht, Urheberrecht, Wirtschaftsstrafrecht SchlagwörterUrheberstrafrecht, Webhosting und Cloud, Wettbewerbsstrafrecht
Vorheriger BeitragZurück Filesharing: Strafbarkeit des Anschlussinhabers nur wenn Täterschaft zweifelsfrei nachgewiesen
Nächster BeitragWeiter Urheberstrafrecht: Strafbarkeit des Betreibers eines Linkportals zu Raubkopien – kino.to