Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_244_EGBGB_Abschlagszahlungen_beim_Hausbau-d140204,250.html
Timestamp: 2016-10-22 13:44:02
Document Index: 8002642

Matched Legal Cases: ['Art. 244', 'Art. 244', 'Art. 244', 'Art. 245', 'Art. 246', 'Art. 246', 'Art. 246', 'Art. 246', 'Art. 247', 'Art. 247', 'Art. 248', 'Art. 244', '§ 632', 'Art. 243', 'Art. 245']

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Art. 244 EGBGBEinführungsgesetz zum Bürgerlichen GesetzbucheBundesrechtSiebter Teil – Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, InformationspflichtenTitel: Einführungsgesetz zum Bürgerlichen GesetzbucheNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: EGBGBGliederungs-Nr.: 400-1Normtyp: GesetzDas Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auch unter Abweichung von § 632a des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu regeln, welche Abschlagszahlungen bei Werkverträgen verlangt werden können, die die Errichtung oder den Umbau eines Hauses oder eines vergleichbaren Bauwerks zum Gegenstand haben, insbesondere wie viele Abschläge vereinbart werden können, welche erbrachten Gewerke hierbei mit welchen Prozentsätzen der Gesamtbausumme angesetzt werden können, welcher Abschlag für eine in dem Vertrag enthaltene Verpflichtung zur Verschaffung des Eigentums angesetzt werden kann und welche Sicherheit dem Besteller hierfür zu leisten ist.Zu Artikel 244: Angefügt durch G vom 26. 11. 2001 (BGBl I S. 3138), geändert durch V vom 25. 11. 2003 (BGBl I S. 2304), 31. 10. 2006 (BGBl I S. 2407), G vom 23. 10. 2008 (BGBl I S. 2022) und V vom 31. 8. 2015 (BGBl I S. 1474).
Art. 243 EGBGB, Ver- und EntsorgungsbedingungenArt. 245 EGBGB (weggefallen)