Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_9_PresseG_Persoenliche_Anforderungen_an_den_verant-d168939,10.html
Timestamp: 2017-01-22 17:05:32
Document Index: 344136597

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 9']

Gesetz über die Presse (Pressegesetz) Landesrecht Bremen…§ 9 PresseG, Persönliche Anforderungen an den verantwortlichen Redakteur§ 10 PresseG, Kennzeichnung entgeltlicher Veröffentlichungen§ 11 PresseG, Gegendarstellungsanspruch§ 12 PresseG, Anbietungspflicht der Verleger und Drucker§ 13 PresseG, Anordnung und Beschlagnahme§ 14 PresseG, Umfang der Beschlagnahme§ 15 PresseG, Verbreitungsverbot für beschlagnahmte Druckwerke§ 16 PresseG, Aufhebung der Beschlagnahme§ 17 PresseG, Entschädigung für fehlerhafte Beschlagnahme§ 18 PresseG, Vorläufige Sicherstellung§ 19 PresseG, Beschlagnahme zur Beweissicherung§ 20 PresseG, Strafrechtliche Verantwortung§ 21 PresseG, Strafbare Verletzung der Presseordnung§ 22 PresseG, Ordnungswidrigkeiten§ 23 PresseG (weggefallen)§ 24 PresseG, Verjährung§ 25 PresseG, Geltung für den Rundfunk§ 26 PresseG, Schlussbestimmungen
§ 9 PresseGGesetz über die Presse (Pressegesetz)Landesrecht BremenTitel: Gesetz über die Presse (Pressegesetz)Normgeber: BremenRedaktionelle Abkürzung: PresseG,HBGliederungs-Nr.: 225-a-1Normtyp: Gesetz(1) Als verantwortlicher Redakteur kann nicht tätig sein und beschäftigt werden, wer 1.seinen ständigen Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes hat,2.infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter, die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen oder das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, nicht besitzt,3.Grundrechte verwirkt hat,4.das 21. Lebensjahr nicht vollendet hat,5.nicht oder nur beschränkt geschäftsfähig ist,6.nicht unbeschränkt strafgerichtlich verfolgt werden kann.(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 Nr. 4 und 5 gelten nicht für Druckwerke, die von Jugendlichen für Jugendliche herausgegeben werden.(3) Von der Voraussetzung des Absatzes 1 Nr. 1 kann der Senator für Inneres im Einvernehmen mit dem Senator für Justiz und Verfassung in besonderen Fällen auf Antrag Befreiung erteilen.
20.01.2017 - 145 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Fredi Skwar aus HamburgAnspruch auf Zugang zu Facebook-Account ist vererbbarStirbt ein Mensch, geht sein Nachlass auf die Erben über. Ein zunehmender Anteil dieses Nachlasses ist heutzutage digitaler Natur. So verwundert es nicht, dass das LG Berlin kürzlich über die… mehr