Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201962,%202248
Timestamp: 2020-05-26 00:44:26
Document Index: 144395345

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 842', '§ 845', '§ 842', 'BGH', '§ 1360', 'BGH', '§ 249', '§ 845', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 845', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 842', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 843', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NJW 1962, 2248 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 23.10.1962
BGH, 25.09.1962 - VI ZR 244/61
https://dejure.org/1962,100
BGH, 25.09.1962 - VI ZR 244/61 (https://dejure.org/1962,100)
BGH, Entscheidung vom 25.09.1962 - VI ZR 244/61 (https://dejure.org/1962,100)
BGH, Entscheidung vom 25. September 1962 - VI ZR 244/61 (https://dejure.org/1962,100)
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Hausfrau I
§§ 842, 843 BGB;
§§ 845, 1356 BGB aF;
Zum Haushaltsführungsschaden bei späterer Eheschließung
BGB §§ 842, 843, 845
Schadensersatzanspruch der Ehefrau wegen ihrer Beeinträchtigung in der Führung des Haushalts
BGHZ 38, 55
NJW 1962, 2248
MDR 1963, 41
VersR 1962, 1107
DB 1962, 1505
aa) Auf der Grundlage des für die Revisionsinstanz zu unterstellenden Sachverhalts hatte die Klägerin einen Anspruch auf Schadensersatz für den Wegfall ihrer Arbeitskraft als Hausfrau und Mutter, durch deren Einsatz sie gemäß § 1360 Satz 2 BGB ihre Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind und - nach Beendigung des Getrenntlebens - dem Ehegatten hätte erfüllen können (vgl. BGHZ 38, 55, 58; 50, 304, 306; 77, 157, 160 ff.;… Palandt/Thomas, BGB 60. Aufl. Vorbem. vor § 249 Rn. 42 und § 845 Rn. 2).
Allerdings begründet der bloße Ausfall der Arbeitskraft noch keinen Vermögensschaden (BGHZ 54, 45, 50 ff.;… BGH, Urt. v. 31. März 1992 - VI ZR 143/91, NJW-RR 1992, 852), ebensowenig die abstrakte Minderung der Erwerbsfähigkeit (BGHZ 38, 55, 58 f.;… BGH, Urt. v. 17. Januar 1995 - VI ZR 62/94, NJW 1995, 1023, 1024).
Vor allein beruft sich die Revision darauf, daß der Bundesgerichtshof diese Erwägung in seinen Urteilen BGHZ 40, 345, 351 [BGH 30.09.1963 - III ZR 137/62] und 45, 212 herangezogen hat, in denen er dem Eigentümer eines Kraftfahrzeugs auch dann für die ihm entzogene Nutzungsmöglichkeit Ersatz zugebilligt hat, wenn dieser sich keinen Ersatzwagen gemietet hatte, Ferner weist die Revision darauf hin, daß schon das Reichsgericht erklärt hatte (RGZ 152, 208, 212), bei den aus § 845 BGB hergeleiteten Ansprüchen wegen entgangener Dienste liege der Schaden im Wegfall der von dem Verletzten geleisteten Arbeit; es komme, weil es sich um einen Anspruch auf Ersatz des Wertes der Dienste und nicht um einen Schadens-Ersatzanspruch handele, nicht darauf an, ob eine Ersatzkraft eingestellt und entlohnt worden war, Richtig ist, daß auch der Bundesgerichtshof, der allerdings auch diesen Anspruch als Schadenersatzanspruch ansieht, es für unerheblich hält, ob der Geschädigte eine Ersatzkraft bezahlt hatte (BGHZ 4, 123, 130 [BGH 03.12.1951 - III ZR 72/51] ; 38, 55, 59) [BGH 25.09.1962 - VI ZR 244/61] .
Nur der Satz, daß dies nicht richtig ist, weil es nicht so sehr auf den rechnerischen Schaden ankommt, vielmehr dessen "normativer" Charakter stärker zu betonen ist, ist der Kern der Entscheidungen BGHZ 50, 304, 306 [BGH 09.07.1968 - GSZ - 2/67] und 51, 309, 311. Wenn im Beschluß des Großen Senats für Zivilsachen von "Wegfall der Arbeitskraft selbst" die Rede ist, so ist damit, wie es an anderen Stellen dieser Entscheidung heißt (BGHZ 50, 306 [BGH 09.07.1968 - GSZ - 2/67] ), der Ausfall der Arbeitsleistung gemeint, nämlich der Haushaltführung durch die Ehefrau Gerade das Urteil des erkennenden Senats BGHZ 38, 55, auf das der Große Senat Bezug nimmt, hat es auf die "tatsächliche Arbeitsleistung" der verletzten Ehefrau abgestellt und betont, daß ihr nicht etwa der Ausgleich einer abstrakten, ohne Bezug auf eine wirklich ausgeübte Tätigkeit bestehende Minderung ihrer Arbeitskraft gewährt werden könne (…a.a.O. S. 60 und S. 58/59).
a) Grundsätzlich hat der Kläger einen Anspruch auf Schadensersatz gemäß §§ 842, 843 BGB auch wegen seiner Beeinträchtigung in der Haushaltsführung (BGH, Urteil vom 25.09.1962 - VI ZR 244/61, BGHZ 38, 55).
Der Ersatzanspruch dient dem Ausgleich dafür, daß die Verletzte gehindert ist, ihre Tätigkeit weiterhin auszuüben (Senatsurteil BGHZ 38, 55, 59; BGHZ GSZ 50, 304).
Von einer eigentlichen Erwerbstätigkeit unterscheidet sie sich nur dadurch, daß sich der wirtschaftliche Erfolg nicht unmittelbar in Form eines Entgelts oder Gewinns niederschlägt, sondern dadurch auswirkt, daß für die Familiengemeinschaft notwendige Dienstleistungen nicht durch andere Familienmitglieder oder entgeltlich durch Dritte erbracht werden müssen (vgl. BGHZ 38, 55, 59).
Die Gleichwertigkeit dieser gesetzlich geschuldeten Haushaltführung mit einer Erwerbstätigkeit ist in der Rechtsprechung seit Jahren auf den verschiedensten Rechtsgebieten anerkannt (BVerfGE 17, 1, 20; BGHZ 38, 55, 57; 50, 304, 305;… Urt. v. 8. März 1966 - VI ZR 231/64 = VersR 1966, 487; BSGE 33, 151, 157 m.w.Nachw.).
Nach ständiger Rechtsprechung kann sich der Schädiger auch im Rahmen des Erwerbsschadens gemäß dem Grundgedanken des § 843 Abs. 4 BGB nicht darauf berufen, daß die Beeinträchtigung der Hausfrau in der Haushaltführung im Familienkreis oder durch überpflichtmäßige Anstrengung der Geschädigten selbst aufgefangen worden ist (vgl. BGHZ 38, 55, 59).
Daraus folgt, dass er im Falle der Verletzung seiner Person und einem sich daraus ergebenden Unvermögen zur Erfüllung der Haushaltsführungspflicht einen eigenen, wirtschaftlich messbaren Schaden erleidet, den der Schädiger zu ersetzen verpflichtet ist (Raiser NJW 1994, 2672 mit Hinweis auf BGHZ 38, 55).
Die Haushaltsführung durch einen Ehegatten wird nicht unentgeltlich geleistet (so schon BGHZ 38, 55, 57/58).
Die neuere Rechtsprechung des VI. Zivilsenats bejaht einen solchen Anspruch der Ehefrau mit Recht (BGHZ 38, 55).
BGH, 07.10.1966 - VI ZR 26/65
Ursächlichkeit von Verkehrsunfall für dauernden Hirnschaden (contusio cerebri); …
BGH, 28.11.1967 - VI ZR 37/66
Anspruch auf Schadensersatz - Beeinträchtigung in der Führung eines Haushalts
BGH, 17.01.1967 - VI ZR 89/65
Geltendmachung der Einrede der Verjährung - Berücksichtigung von neuem …
VG Gießen, 12.03.1997 - 8 E 667/96
Verdienstausfallentschädigung für Mandatsträger - Hausfrauenpauschale
Erwerbsschaden der in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebenden Hausfrau
VG Gießen, 18.01.2008 - 8 E 1657/07
Im Krankenhaus ehrenamtlich tätige Personen (hier: Patientenfürsprecher); …
Haftungsverteilung bei Kollision eines wegen einer Vollbremsung ins Schleudern …
BFH, 26.03.1980 - II R 152/78
Ehegatte - Veräußerung des Eigenheims nach der Eheschließung - Haushaltsführung - …
OVG Rheinland-Pfalz, 17.11.1992 - 7 A 10396/92
OLG Frankfurt, 02.07.1980 - 7 U 21/80
Ausfall von Eigenleistungen: Haushaltsführungsschaden, Grundsätze, berufstätige …
BVerwG, 13.11.1963 - V C 201.62
Entschädigungsanspruch wegen einer Erwerbsminderung durch einen Verkehrsunfall …
LG Kleve, 09.01.2013 - 2 O 263/12
Zur Höhe des Haushaltsführungsschadens bei späterer Eheschließung
BGH, 05.02.1963 - VI ZR 42/62
Ersatz für Hilfeleistungen der Schwiegertochter im Rahmen gemeinschaftlicher …
BSG, 12.08.1969 - 10 RV 453/67
Zum Anspruch einer auch anderweitig beschäftigten Schwerbeschädigten auf …
OLG Nürnberg, 14.02.1979 - 11 W 18/79
https://dejure.org/1962,89
BVerfG, 23.10.1962 - 2 BvR 74/62 (https://dejure.org/1962,89)
BVerfG, Entscheidung vom 23.10.1962 - 2 BvR 74/62 (https://dejure.org/1962,89)
BVerfG, Entscheidung vom 23. Januar 1962 - 2 BvR 74/62 (https://dejure.org/1962,89)
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Anspruch auf rechtliches Gehör - Verstoß gegen rechtliches Gehör - Zulassung als Nebenkläger
AG Nohfelden, 27.09.1961 - Ds 26/61
LG Saarbrücken, 27.11.1961 - 3 Qs 280/61
BVerfGE 14, 320
NJW 1962, 2248 (Ls.)
MDR 1963, 26
Seiner Aufhebung bedarf es nicht, weil von ihm insoweit keine selbstständige Beschwer ausgeht (vgl. BVerfGE 14, 320 ; 76, 143 ).
Dadurch entfällt für den Beschwerdeführer eine mögliche Beschwer durch den Beschluß des Oberlandesgerichts, mit dem seine weitere sofortige Beschwerde als unzulässig verworfen wurde (vgl. BVerfGE 14, 320 [324]).
Wie die Kläger unter Bezugnahme auf die Ausführungen des Senats (…Senatsurteil, aaO, RdNr 71) selbst belegen ("dass ... wie die Kläger meinen ..., erschließt sich daher nicht", S 13 Anhörungsrüge) , machen sie schon keine fehlende Auseinandersetzung des Senats mit ihrem Vorbringen in der Weise geltend, dass der Senat seiner Pflicht, Anträge und Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen (vgl dazu allgemein BVerfGE 11, 218, 220; 14, 320, 323; 42, 364, 367 f; 60, 250, 252; 83, 24, 35; 96, 205, 216) , nicht nachgekommen sei.
Verfassungsbeschwerde (Grundsatz der erweiterten Subsidiarität: Herbeiführung …
BFH, 24.01.1964 - III 295/63 U
Eröffnung des Instanzenwegs an den Bundesfinanzhof bei Einlegung einer Beschwerde …
VerfGH Sachsen, 18.10.2001 - 42-IV-01