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Timestamp: 2019-04-21 11:11:48
Document Index: 114420952

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 329', '§ 317', '§ 42', '§ 42', '§ 49', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 44', '§ 329', '§ 317', '§ 42', '§ 42', '§ 49', '§ 97']

01.08.2018 · IWW-Abrufnummer 202692
Bundesgerichtshof: Beschluss vom 21.06.2018 – I ZB 82/17
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Juni 2018 durch die Richter Prof. Dr. Koch, Dr. Löffler, die Richterin Dr. Schwonke, den Richter Feddersen und die Richterin Dr. Schmaltz
I. Der Senat hat mit Beschluss vom 16. November 2017 die Rechtsbeschwerde der Verfügungsklägerin und mit Beschluss vom 1. Februar 2018 das Ablehnungsgesuch der Verfügungsklägerin gegen die am Senatsbeschluss vom 16. November 2017 beteiligten Richter wegen Besorgnis der Befangenheit, teilweise unter Mitwirkung der abgelehnten Richter, als unzulässig verworfen. Die Verfügungsklägerin hat gegen den Beschluss vom 1. Februar 2018 Anhörungsrüge im Ablehnungsverfahren erhoben und außerdem ein Ablehnungsgesuch gegen die beiden Senatsmitglieder gerichtet, die an dem Beschluss vom 1. Februar 2018 mitgewirkt haben und die von ihrem ersten Ablehnungsgesuch nicht betroffen waren. Außerdem hat sie eine "Ablehnung der Kammer als 'Gerichtsperson' wegen Befangenheit" ausgesprochen.
1. Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 1. Februar 2018, die sich gegen die Verwerfung des Ablehnungsgesuchs der Verfügungsklägerin richtet, unterliegt ebenso wenig wie das Ablehnungsgesuch selbst ( § 44 Abs. 1 ZPO ) dem Anwaltszwang. Sie ist jedoch unbegründet.
3. Soweit die Verfügungsklägerin das Befangenheitsgesuch damit begründet, dass der Ausfertigungsvermerk mangels richterlicher Unterschriften nicht korrekt sei, dass in der Ausfertigung nicht angegeben sei, ob der Beschluss mit dem Original identisch sei und zudem eines Datums entbehre, richtet sich dies nicht gegen die Senatsmitglieder, sondern ersichtlich gegen die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, die die Ausfertigung des Beschlusses vom 1. Februar 2018 unterschrieben hat ( § 329 Abs. 1 Satz 2 , § 317 Abs. 4 ZPO ).
Das Ablehnungsgesuch der Verfügungsklägerin ist gemäß §§ 42 , 49 ZPO statthaft, es erweist sich jedoch als unbegründet. Die von der Klägerin behaupteten Mängel der ihr zugestellten Ausfertigung des Senatsbeschlusses vom 1. Februar 2018 sind nicht geeignet, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit der Urkundsbeamtin zu begründen ( § 42 Abs. 1 Fall 2 , Abs. 2 , § 49 ZPO ). Die Mängel liegen auch nicht vor.
Der Verfügungsklägerin ist eine Ausfertigung zugestellt worden, also eine in gesetzlich bestimmter Form gefertigte Abschrift, die dem Zweck dient, die bei den Akten verbleibende Urschrift nach außen zu vertreten (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2010 - XII ZB 132/09 , BGHZ 186, 22 Rn. 7 ). Sie ist mit der Urschrift inhaltlich identisch. Die Urschrift des Beschlusses ist von den Richtern, die ihn erlassen haben, unterschrieben worden; in der Ausfertigung sind deren Namen in Maschinenschrift ohne Klammern angegeben (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Mai 1994 - IV ZR 8/94 , VersR 1994, 1495). Die Urkundsbeamtin war auch nicht gehalten, ein Ausfertigungsdatum anzubringen ( BGH, Beschluss vom 28. Februar 1985 - III ZB 11/84 , VersR 1985, 503; Beschluss vom 22. März 2017 - IX ZA 5/17 , Rn. 2).
III. Die Kostenentscheidung betreffend die Entscheidung über die Anhörungsrüge folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO .
Vorschriften§ 44 Abs. 1 ZPO, § 329 Abs. 1 Satz 2, § 317 Abs. 4 ZPO, §§ 42, 49 ZPO, § 42 Abs. 1 Fall 2, Abs. 2, § 49 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO