Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F24-02-2000-K_140-1999
Timestamp: 2016-10-25 22:51:27
Document Index: 188195913

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 45', 'Art. 97', 'Art. 128', 'BGE', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 108', 'Art. 152', 'Art. 87', 'Art. 152', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 135', 'Art. 152']

K 140/99 (24.02.2000)
F.________, 1950, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt W.________,
A.- Mit Verf�gung vom 2. M�rz 1999, best�tigt mit Einspracheentscheid vom 25. M�rz 1999, verpflichtete die �ffentliche Krankenkasse Luzern den bei ihr versicherten F.________ (geb. 1950) zur Bezahlung ausstehender Pr�mien und weiterer Forderungen im Gesamtbetrag von Fr. 5297. 65.
B.- F.________ liess Beschwerde f�hren mit dem Antrag, der Einspracheentscheid vom 25. M�rz 1999 sei aufzuheben. Ferner stellte er ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Verbeist�ndung, welches das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Zwischenentscheid vom 10. November 1999 mangels Bed�rftigkeit des Gesuchstellers abwies.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst F.________ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Zwischenentscheides sei ihm die unentgeltliche Verbeist�ndung f�r das kantonale Beschwerdeverfahren zu bewilligen. Weiter ersucht er f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht um die Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung.
Mit Eingabe vom 20. Dezember 1999 reicht F.________ die Steuerrechnung f�r das Jahr 1999 ein.
1.- a) Der kantonale Entscheid �ber die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege geh�rt zu den Zwischenverf�gungen, die einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen. Er kann daher selbstst�ndig mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht angefochten werden (Art. 5 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 und 2 lit. h VwVG sowie Art. 97 Abs. 1 und Art. 128 OG; BGE 100 V 62 Erw. 1, 98 V 115; SVR 1994 IV Nr. 29 S. 75).
2.- Nach Art. 87 lit. f KVG muss das Recht, sich verbeist�nden zu lassen, gew�hrleistet sein (Satz 1). Wo die Verh�ltnisse es rechtfertigen, wird dem Beschwerdef�hrer ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt (Satz 2). Nach Gesetz und Rechtsprechung sind in der Regel die Voraussetzungen f�r die Bewilligung der unentgeltlichen Verbeist�ndung erf�llt, wenn der Prozess nicht aussichtslos erscheint, die Partei bed�rftig und die anwaltliche Verbeist�ndung notwendig oder doch geboten ist (BGE 125 V 202 Erw. 4a mit Hinweisen). Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat entschieden, dass die Bed�rftigkeit als eine der Voraussetzungen f�r die Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung, wie sie Art. 108 Abs. 1 lit. f UVG zu Grunde gelegt ist, gleich ausgelegt werden muss wie der Begriff der Bed�rftigkeit im Sinne von Art. 152 Abs. 1 OG (RKUV 1996 Nr. U 254 S. 208 Erw. 2). In gleicher Weise hat sich auch der Begriff der Bed�rftigkeit gem�ss Art. 87 lit. f KVG an der Auslegung von Art. 152 Abs. 1 OG zu orientieren. Als bed�rftig gilt danach eine Person, wenn sie ohne Beeintr�chtigung des f�r sie und ihre Familie n�tigen Lebensunterhaltes nicht in der Lage ist, die Prozesskosten zu bestreiten. Massgebend sind die wirtschaftlichen Verh�ltnisse im Zeitpunkt der Entscheidung �ber das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (BGE 108 V 269 Erw. 4). Bei der Beurteilung der Bed�rftigkeit ist das Einkommen beider Ehegatten zu ber�cksichtigen (BGE 115 Ia 195 Erw. 3a, 108 Ia 10 Erw. 3, 103 Ia 101 mit Hinweisen; RKUV 1996 Nr. U 254 S. 208 Erw. 2). Die Grenze f�r die Annahme von Bed�rftigkeit im Sinne der Regeln �ber die unentgeltliche Verbeist�ndung liegt h�her als diejenige des betreibungsrechtlichen Existenzminimums. Bei der Pr�fung der prozessualen Bed�rftigkeit geht es um die Frage, ob und inwieweit einer Partei zugemutet werden kann, zur Wahrung ihrer Interessen neue Verpflichtungen einzugehen oder entsprechende Verf�gungen treffen zu m�ssen. Wohl d�rfen von der Gesuch stellenden Person gewisse Opfer verlangt werden; sie soll aber nicht gezwungen werden, sich in eine Notlage zu begeben und die f�r den Prozess notwendigen Mittel dadurch zu beschaffen, dass sie anderen dringenden Verpflichtungen nicht nachkommt. F�r die Annahme der prozessualen Bed�rftigkeit gen�gt es, dass die Gesuch stellende Person nicht �ber mehr Mittel verf�gt, als zur Bestreitung eines normalen, bescheidenen Familienunterhalts n�tig sind. Dabei sind nicht nur die Einkommensverh�ltnisse, sondern vielmehr die gesamten finanziellen Verh�ltnisse ausschlaggebend. Zu ber�cksichtigen sind daher u.a. auch f�llige Steuerschulden (RKUV 1996 Nr. U 254 S. 208 Erw. 2; vgl. auch BGE 124 I 2 Erw. 2a).
3.- a) Das kantonale Gericht stellte den Einnahmen des Ehepaares F.________ (Nettolohn der Ehefrau, Invalidenrente, Rente der beruflichen Vorsorge, Erg�nzungsleistung) von Fr. 4971. 80 Ausgaben von Fr. 4049. 15 gegen�ber (Grundbetrag, Miete, Krankenkassenpr�mien von Fr. 422. 15, Kosten im Zusammenhang mit der Erwerbst�tigkeit der Ehefrau, Unterst�tzungsbeitr�ge sowie Steuern von Fr. 300. -). Diese Summe erh�hte sie um Fr. 337. 50 (25 % des betreibungsrechtlichen Grundbetrages) auf Fr. 4386. 65. Da die Einnahmen den prozessualen Notbedarf von Fr. 4386. 65 um rund Fr. 585. - �berstiegen, verneinte die Vorinstanz die Bed�rftigkeit des Gesuchstellers.
b) Der Beschwerdef�hrer wendet im Wesentlichen ein, dass die monatliche Steuerbelastung entgegen der Vorinstanz nicht Fr. 300. -, sondern Fr. 500. - betrage und sich seine Krankenkassenpr�mie im Jahre 1999 auf Fr. 395. 30 belaufen habe, wogegen das kantonale Gericht f�lschlicherweise die ab Januar 2000 geltende Pr�mie (Fr. 232. 15) ber�cksichtigt habe. Ferner habe er hohe Kosten f�r Di�tkost und Arztkonsultationen zu tragen, die bei der Erg�nzungsleistung nur ungen�gend ber�cksichtigt w�rden. Schliesslich sei er f�r Arztbesuche, Therapien und Besorgungen auf ein Busabonnement angewiesen. Die entsprechenden Auslagen von Fr. 57.- im Monat m�ssten ebenfalls als Ausgaben anerkannt werden.
c) Die Vorinstanz hat f�r die Steuern ohne n�here Abkl�rungen einen Betrag von Fr. 300. - im Monat eingesetzt. Gem�ss der nachgereichten Steuerrechnung der Gemeinde X.________ vom 31. Mai 1999, welche in die Beurteilung einbezogen werden kann, da die Vorinstanz den Sachverhalt insoweit unvollst�ndig festgestellt hat (Art. 105 Abs. 2 OG), hat der Beschwerdef�hrer f�r das Jahr 1999 Staats- und Gemeindesteuern in der H�he von Fr. 4585. 40 zu entrichten. Zuz�glich der aktenm�ssig nicht ausgewiesenen Direkten Bundessteuer ergibt sich f�r den Beschwerdef�hrer und seine Ehegattin eine monatliche Steuerbelastung von rund Fr. 450. -. Da die wirtschaftlichen Verh�ltnisse im Zeitpunkt der Entscheidung �ber das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege massgebend sind (Erw. 2 hievor), sind sodann die im Jahre 1999 geschuldeten und nicht die ab dem Jahre 2000 g�ltigen Krankenkassenpr�mien zu ber�cksichtigen. Diese betrugen f�r den Beschwerdef�hrer Fr. 395. 30 und f�r seine Ehefrau Fr. 190. 70, insgesamt somit Fr. 586. -. Die weiteren in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobenen Einwendungen sind nicht geeignet, die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung in den betreffenden Punkten als mangelhaft im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG erscheinen zu lassen. Ebenso wenig wird geltend gemacht oder ist ersichtlich, inwieweit das kantonale Gericht bei der Ermittlung der nebst der Krankenkassenpr�mie und den Steuern in die Berechnung einbezogenen Ausgaben Bundesrecht verletzt haben soll, w�hrend die Auslagen, die von der Vorinstanz mangels belegter Angaben des Beschwerdef�hrers ermessensweise festgelegt wurden, nicht auf ihre Angemessenheit zu �berpr�fen sind (Erw. 1b hievor).
Wird die vorinstanzliche Berechnung ausgabenseitig hinsichtlich monatlicher Steuerbelastung (Fr. 450. - statt Fr. 300. -) und Krankenkassenpr�mien (Fr. 586. - statt Fr. 422. 15) korrigiert, resultieren Ausgaben von insgesamt Fr. 4699. 80, welchen nach wie vor deutlich h�here Einnahmen von Fr. 4971. 80 gegen�ber stehen. Die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Verbeist�ndung durch die Vorinstanz mangels Bed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers erweist sich somit im Ergebnis als rechtens.
4.- In Verfahren, welche die Frage der Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das kantonale Gerichtsverfahren zum Gegenstand haben, werden praxisgem�ss keine Gerichtskosten erhoben (SVR 1994 IV Nr. 29 S. 76 Erw. 4).
Mangels Bed�rftigkeit ist das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung f�r das letztinstanzliche Verfahren abzuweisen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 152 Abs. 1 OG).