Source: http://beispielklagen.de/IFG067.html
Timestamp: 2019-05-24 12:00:12
Document Index: 299427034

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 23', '§ 21', '§ 24', '§ 21', '§ 33', '§ 20', '§ 23', '§ 23']

IFG Anfrage 067
ausführlicher Antrag auf Erstausstattung
Antragsformular Schwangerschaft - Märkischer Kreis, nicht zu empfehlen !!!
(Wer sich mit Pauschalen abspeisen läßt, hat erhebliche Einbußen. (klage085)
Kinder sind wertvoll - Kinder kosten Geld.
"Neben der Regelleistung und Leistungen wegen Mehrbedarf kann der Leistungsempfänger beim Bezug von ALG II möglicherweise auch Anspruch auf die abweichende Erbringung von Leistungen für eine Erstausstattung gemäß § 24 Abs. 3 SGB II (zuvor geregelt in § 23 Abs. 3 SGB II ) haben. Hierunter fallen in erster Linie sogenannte einmalige Beihilfen, die in bestimmten Situationen von der zuständigen Kommune zu leisten sind. Da die Frage nach der Gewährung von einmaligen Beihilfen und deren Höhe in den Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Kommune fällt, gibt es hinsichtlich des zu erwartenden Umfangs der Beihilfen keine bundeseinheitliche Regelung. In jedem Fall ist ein Antrag auf Erstausstattung durch den Leistungsempfänger erforderlich.
I. Gesetz
Stand: 21.03.2005
SGB II § 21 Mehrbedarfe
SGB II § 24 Abweichende Erbringung von Leistungen
SGB II § 21
(4) Erwerbsfähige behinderte Hilfebedürftige, denen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 des Neunten Buches sowie sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben oder Hilfe zur Ausbildung für eine sonstige angemessene Tätigkeit erbracht werden, erhalten einen Mehrbedarf von 35 vom Hundert der nach § 20 maßgebenden Regelleistung. Satz 1 kann auch nach Beendigung der dort genannten Maßnahmen während einer angemessenen Übergangszeit, vor allem einer Einarbeitungszeit, angewendet werden.
SGB II § 23
3. mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen sind nicht von der Regelleistung umfasst. Sie werden gesondert erbracht. Die Leistungen nach Satz 1 werden auch erbracht, wenn Hilfebedürftige keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung benötigen, den Bedarf nach Satz 1 jedoch aus eigenen Kräften und Mitteln nicht voll decken können. In diesem Falle kann das Einkommen berücksichtigt werden, das Hilfebedürftige innerhalb eines Zeitraumes von bis zu sechs Monaten nach Ablauf des Monats erwerben, in dem über die Leistung entschieden worden ist. Die Leistungen nach Satz 1 Nr. 1 und 2 können als Sachleistung oder Geldleistung, auch in Form von Pauschalbeträgen, erbracht werden. Bei der Bemessung der Pauschalbeträge sind geeignete Angaben über die erforderlichen Aufwendungen und nachvollziehbare Erfahrungswerte zu berücksichtigen.
II. Erste Anfrage
"Bundeseinheitliche Richtlinien zur Gewährung von Leistungen zu Schwangerschaft & Geburt liegen nicht vor. Nach Auskunft von Mitarbeitern hält das Jobcenter Märkischer Kreis Weisungen für die Gewährung von Leistungen und Pauschalen für den Bereich des Jobcenters Märkischer Kreis vor. Diese sind nicht öffentlich einsehbar.
Es um die Übersendung sämtlicher Weisungen zum Thema der Leistungsgewährung bei Schwangerschaft & Geburt, Anspruch auf erhöhten Wohnraum, Auszahlungsmodalitäten etc. gebeten."
2013-05-15 IFG-Anfrage - Schwangerschaft
2013-05-23 Die Antwort verweist auf veraltetes Zahlenmaterial des Märkischen Kreises vom 12.03.2009.
Rundschreiben Nr. 01/2009
"Gewährung von einmaligen Beihilfen für die Erstausstattung für die Wohnungeinschließlich Haushaltsgeräten und mehrtägige Klassenfahrten nach § 23Abs. 3 Nr. 1 und 3 SGB II"
Eine sachbezogene und realitätsnahe Ermittlung der tatsächlichen Bedarfe wie es das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung Az. 1 BvL 1/09 einfordert, ist nicht erfolgt. Daraus folgt konsequenterweise, dass die entgültige Ermittlung der Grundausstattung jedesmal nur über das Sozialgericht festgestellt werden kann.
Infos zum Thema: Schwangerschaft und Geburt
2012-08-021 Jobcenter Schwalm-Eder Leitfaden zu Schwangerschaft und Geburt während des Leistungsbezuges nach dem SGB II .
2012-05-01 Kreis Düren - Leitfaden Schwangerschaft und Geburt .
2011-07-06 Leitfaden Schwangerschaft und Geburt . (8 S., kb)
Bundesstiftung "Mutter und Kind � Schutz des ungeborenen Lebens" Infoblatt .
BM - Arbeitslosengeld II (ALG II): Leistungen in der Schwangerschaft
2009-05-03 Hartz IV Ratgeber - Schwangerschaft & Eltern .
2009-05-03 Leistungen in Bayern .
2006-03-12 Musterantrag für Schwangerenmehrbedarf Leitfaden Schwangerschaft und Geburt .