Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201980,%2064
Timestamp: 2017-08-21 08:11:19
Document Index: 114348501

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 257', '§ 129', '§ 147', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 129', 'BGH', '§ 129', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'Art. 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 129', '§ 129', '§ 129', 'BGH', '§ 129', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 129', 'BGH', 'BGH', '§ 129']

BGH, 03.10.1979 - 3 StR 264/79 (S) - dejure.org
BGH, 03.10.1979 - 3 StR 264/79 (S)
Zulässiges Verteidigerhandeln
Voraussetzungen der rechtswidrigen Unterstützung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung - Zusenden von Vernehmungsprotokollen als zulässige Verteidigertätigkeit, welche durch den Verteidigungszweck gedeckt ist, sofern keine Strafvereitelungsabsicht vorliegt - Unterstützung bei der Vorbereitung einer beschlossenen vorsätzlichen Falschaussage - Voraussetzungen nach denen sich ein Verteidiger der Strafvereitelung schuldig macht
Rechtsmittel wegen widersprüchlicher Feststellungen des Gerichts - Anforderungen an Beistandleisten im Sinne des § 257 StGB - Anforderungen an Handlungen der persönlichen Begünstigung - Anforderungen an das Unterstützen einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung - Anforderungen an sachgerechte Strafverteidigung - Übersendung von Protokollabschriften als zulässige Verteidigungshandlung
StGB (1975) §§ 129, 129a
Kriminelle Vereinigung - Unterstützung - Zulässiges Verteidigerhandeln
StPO § 147
BGHSt 29, 99
NJW 1980, 298 (Ls.)
NJW 1980, 64
MDR 1980, 67
NStZ 1981, 95
JR 1981, 73
BGH, 27.03.2009 - 2 StR 302/08
Verfahren gegen Trierer Strafverteidiger wegen Beleidigung eines Richters und …
Dies kann etwa der Fall sein, wenn er den Zeugen zu einer Falschaussage veranlasst (vgl. BGH NStZ 1983, 503), wenn er ihn in seinem Entschluss bestärkt (BGHSt 29, 99, 107; BGH JR 1984, 299;… RGSt 70, 390 ff.), wenn er einen zur Falschaussage entschlossenen Zeugen als Beweismittel benennt (BGH JR 1984, 299) oder wenn er den Inhalt der Falschaussage mit ihm abstimmt.
Es hat seine Bemerkung "das passt gut!" lediglich unter dem Blickwinkel der (versuchten) Strafvereitelung, nicht aber dahingehend rechtlich geprüft, ob der Angeklagte den Zeugen P. damit in seinem Entschluss zur Falschaussage bestärkt und ihm insoweit eine - psychische - Beihilfe zu dessen uneidlicher Falschaussage vorzuwerfen ist (vgl. BGHSt 29, 99, 107; BGH JR 1984, 299).
Die Stellung als Verteidiger in einem Strafprozeß und das damit verbundene Spannungsverhältnis zwischen Organ- und Beistandsfunktion erfordert schon nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes eine besondere Abgrenzung zwischen erlaubtem und unerlaubtem Verhalten (vgl. nur BGHSt 38, 345, 347; siehe grundlegend auch Beulke, Die Strafbarkeit des Verteidigers 1989, passim; siehe weiter zum Tatbestand der Strafvereitelung: BGH NStZ 1983, 503; zum Tatbestand der Beleidigung im Zusammenhang mit dem Massenmord an der jüdischen Bevölkerung zur Zeit des Nationalsozialismus: BGH NStZ 1987, 554; zur Unterstützung einer oder zum Werben für eine terroristische Vereinigung siehe BGHSt 29, 99; 31, 16; 32, 243; BGH NStZ 1990, 183; zum Gebrauchmachen von einer gefälschten Urkunde: BGHSt 38, 345; vgl. zur Beschaffung einer Schußwaffe: BGHSt 38, 7).
Da Strafverteidigung ihrer Natur nach auf den Schutz des Beschuldigten vor Anklage, Verhaftung und Verurteilung ausgerichtet ist, wirkt sie sich beispielsweise auf dem Felde der Organisationsdelikte (§§ 129, 129 a StGB) mitunter notwendigerweise günstig auf den Fortbestand einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung aus (BGHSt 29, 99, 102).
Für diese Fallgestaltung hat der Bundesgerichtshof hervorgehoben, daß in einem solchen Konfliktfall zwischen prozessual zulässigem Verteidigerhandeln und der Erfüllung des materiellen Straftatbestandes - dort dem Unterstützungsverbot der §§ 129, 129 a StGB - ein rechtswidriges Handeln nicht angenommen werden könne, es sei denn, es gebe sich lediglich den Anschein zulässiger Verteidigung, verfolge in Wirklichkeit indessen ausschließlich verteidigungsfremde Zwecke (BGHSt 29, 99, 105; siehe auch BGH NStZ 1987, 554; 1990, 183, 184).
Die Notwendigkeit hierzu ergibt sich daraus, daß die Möglichkeit zu wirksamer Verteidigung auf der Grundlage des Verfahrensrechts notwendiger Bestandteil eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens ist; ihr kommt hierfür grundlegende Bedeutung zu (so u. a. BGHSt 38, 7, 10/11; siehe auch BGHSt 29, 99, 106; vgl. weiter BVerfGE 63, 380, 390; 65, 171, 174/175).
Die Erfüllung dieses Gebots wäre ernsthaft gefährdet, wenn der Verteidiger wegen einer üblichen und prozessual zulässigen Verteidigungstätigkeit selbst strafrechtlich verfolgt würde (so schon BGHSt 29, 99, 106; siehe auch BGH NStZ 1987, 554).
Die Gewährleistung einer effektiven Strafverteidigung steht dann nicht in Frage und der Grundsatz der freien Advokatur hat zurückzustehen, wenn die zu beurteilende Prozeßerklärung des Verteidigers ohne jeden Bezug zur Verteidigung ist oder sich als verteidigungsfremdes Verhalten erweist, das sich nur den äußeren Anschein der Verteidigung gibt, tatsächlich aber nach den Maßstäben des Strafverfahrensrechts und des materiellen Strafrechts nichts zu solcher beizutragen vermag (vgl. dazu BGHSt 29, 99, 105; 38, 7, 10; BGH NStZ 1987, 554; 1990, 183, 184).
BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 26.03
Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis, Ausweisungsgründe, Verbrauch von …
Dazu zählt jedes Tätigwerden eines Nichtmitglieds, das die innere Organisation und den Zusammenhalt der Vereinigung fördert, ihren Fortbestand oder die Verwirklichung ihrer auf die Unterstützung terroristischer Bestrebungen gerichteten Ziele fördert und damit ihre potenzielle Gefährlichkeit festigt und ihr Gefährdungspotenzial stärkt (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juli 1984 - 3 StR 62/84 - BGHSt 33, 16 unter Hinweis auf BGHSt 29, 99 ; 32, 243 ).
Auf einen beweis- und messbaren Nutzen für die Verwirklichung der missbilligten Ziele kommt es ebenso wenig an (vgl. BGH, Beschluss vom 24. August 1987 - 4 StB 18/87 - NJW 1988, 1677 unter Hinweis auf BGHSt 29, 99 ; 32, 243, ) wie - unter Berücksichtigung des präventiven, der Gefahrenabwehr dienenden Zwecks des § 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG - auf eine subjektive Vorwerfbarkeit (vgl. auch die Begründung zu Art. 11 Nr. 3 des Gesetzentwurfs in BTDrucks 14/7386 , S. 54:.
Es ist daher nicht zu besorgen, daß Landgericht und Bundesgerichtshof verkannt hätten, daß Persönlichkeitsrechte Dritter gegenüber der gebotenen Wahrheitsermittlung im Strafverfahren regelmäßig nachrangig sind (vgl. BGHSt 29, 99 (104)).
Teilweise wurde die Strafbarkeit auch erst im subjektiven Bereich ausgeschlossen (BGHSt 29, 99, 101: "Im Rahmen zulässiger Verteidigertätigkeit .... nicht von einer Strafvereitelungsabsicht getragen").
bb) Soweit es - wie hier - um Zeugenaussagen geht, darf der Verteidiger zwar nicht wissentlich falsche Tatsachen behaupten und hierfür Zeugen benennen (BGHSt 29, 99, 107; BGH NStZ 1983, 503).
Auch darf er einen Zeugen nicht absichtlich in einer vorsätzlichen Falschaussage bestärken (BGHSt 29, 99, 107; BGH NStZ 1983, 503).
bb) Der Generalbundesanwalt weist weiter darauf hin, dass das Unterstützen einer terroristischen Vereinigung in Rechtsprechung (vgl. BGHSt 20, 89; 29, 99, 101) und Schrifttum (…s. etwa Tröndle/Fischer, StGB 54. Aufl. § 129 Rdn. 30;… Rudolphi/Stein in SKStGB - Stand März 2005 - § 129 Rdn. 17;… von Bubnoff in LK 11. Aufl. § 129 Rdn. 65;… Miebach/Schäfer aaO Rdn. 81 m. w. N. auch zur Gegenansicht) teilweise als zur Täterschaft verselbständigte Form der Beihilfe bezeichnet wird.
Aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 29, 99, 102), wonach zulässiges Verteidigerverhalten keine rechtswidrige Unterstützung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung sein kann, ergibt sich nichts anderes; diese Aussage ergibt sich aus den Besonderheiten der §§ 129, 129 a StGB.
Der Auftrag der Verteidigung liegt - bei allem anerkennenswerten Engagement für den Mandanten - nicht ausschließlich im Interesse eines Angeklagten, sondern auch in einer am Rechtsstaatsgedanken ausgerichteten Strafrechtspflege (BGH, Urteil vom 3. Oktober 1979 - 3 StR 264/79, BGHSt 29, 99, 106).
BGH, 07.11.1991 - 4 StR 252/91
Beschränkung des Rechts auf Verteidigung durch Einschränkung des …
Der Auftrag der Verteidigung liegt nicht ausschließlich im Interesse des Beschuldigten, sondern auch in einer am Rechtsstaatsgedanken ausgerichteten Strafrechtspflege (BGHSt 29, 99, 106).
BGH, 11.02.2014 - 1 StR 355/13
Umfang des Rechts auf Akteneinsicht (unzureichende Zeit: Erforderlichkeit eines …
OLG Hamm, 12.01.2006 - 2 Ws 9/06
Beistand; Zulassung; Sachlichkeitsgebot; Verteidiger; Ermessensfehlgebrauch
BGH, 25.01.1984 - 3 StR 526/83
Terroristische Vereinigung - Unterstützung - Inhaftierte Mitglieder - …
OLG Karlsruhe, 31.03.2006 - 3 Ausschl 1/06
Strafverfahren: Ausschließung des Verteidigers wegen versuchter Strafvereitelung …
OLG Hamm, 12.06.2006 - 2 Ws 9/06
Strafprozessrecht: Zulassung eines Nichtanwalts zur Verteidigung
OLG Frankfurt, 02.11.2012 - 2 Ws 114/12
Strafbarkeit eines Verteidigers wegen Besitzverschaffung kinderpornografischer …
VGH Baden-Württemberg, 21.04.2010 - 11 S 200/10
Ausweisung und Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis betr. einen …
Digitalisierte Akte, Kopien, Erstattungsfähigkeit
OLG Hamm, 12.06.2006 - 2 Ws 10/06
OLG Hamburg, 06.01.2000 - 2 Ws 185/99
Entgegennahme von Verteidigerhonorar als Geldwäsche
Zu Unterstützungshandlungen terroristischer Vereinigungen - hier: Libanesische …
BGH, 24.01.1996 - 3 StR 530/95
Verwendung oder Verbreitung von Kennzeichen eines von einem vollziehbaren …
OLG Hamm, 12.01.2006 - 2 Ws 10/06
OLG Hamm, 12.06.2006 - 2 Ws 11/06
OLG Hamm, 12.01.2006 - 2 Ws 11/06
BGH, 24.08.1987 - 1 BJs 167/86
BGH, 27.10.2015 - 3 StR 334/15
Strafbare Unterstützung einer terroristischen Vereinigung: Unterstützungsleistung …
LG Münster, 24.01.1992 - 7 Qs 216/91
BGH, 14.12.1988 - 3 StR 295/88
Einziehung einer Zeitschrift wegen fahrlässiger Veröffentlichung nach dem …
BGH, 16.05.1983 - 2 ARs 129/83
Zur Abgrenzung zulässigen Verteidigerhandelns von versuchter Strafvereitelung - …
BGH, 24.08.1987 - StB 18/87
VG Berlin, 21.07.2009 - 22 A 222.08
Antrag auf Aufenthaltserlaubnisse nach der Altfallregelung für langfristig …
OLG Hamburg, 06.12.2013 - 2 Ws 253/13
Strafverfahren: Umfang und Grenzen des Anspruchs des Angeklagten auf schriftliche …
BGH, 06.08.2002 - 2 BJs 9/02
Fortdauer der Untersuchungshaft; Haftprüfung; Mitgliedschaft in einer …
BGH, 25.10.1982 - NotZ 12/82
Notar - Notaramt - Anforderung - Eignung - Bestellung - Verfassungstreue - …
BGH, 06.08.2002 - StB 14/02
Beschwerde - Haftbefahl - Ermittlungsrichter - Mitgliedschaft in einer …
KG, 22.10.2015 - 2 ARs 22/15
Ausschluss des Verteidigers; Inhaltliche Anforderungen an die Vorlage; …
LG Gießen, 25.06.2012 - 7 Qs 100/12
Beschlagnahme: Umfang des Beschlagnahmeverbots bei Verteidigungsunterlagen; …
OLG Düsseldorf, 01.07.1998 - 1 Ws 378/98
BGH, 15.12.1980 - AnwSt (R) 14/80
Verteidigerhandeln und Standesrecht; Verlesen einer Erklärung im Rahmen eines …
BGH, 11.07.2013 - AK 14/13
Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Förderung des Werbens …
OLG Brandenburg, 12.07.2007 - 2 AR 49/06
Ausschließung des Strafverteidigers: Notwendiger Inhalt einer Antragsschrift der …
KG, 04.07.2007 - (5 (A)) 4 AR 116/01
Verteidigerausschluss: Antrag auf Ausschluss des Verteidigers wegen versuchter …
OLG Düsseldorf, 23.06.1997 - 1 Ws 453/97
BGH, 14.11.1979 - 3 StR 323/79
Begriff des "bestellten Verteidigers" im Sinne der Strafprozessordnung (StPO) - …
LG Nürnberg-Fürth, 17.11.2009 - 7 Qs 89/09
Strafvereitelung: Stellung eines Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter durch den …
LG Essen, 16.01.2012 - 26 KLs 47/11
Berechtigung eines Verteidigers zur Aushändigung von Kopien einer CD mit den …
BGH, 25.07.1984 - 3 StR 151/84
Bildung einer terroristischen Vereinigung - Unterstützen oder Werben für eine …
KG, 04.07.2007 - 5 A 4 AR 116/012/07
Ausschluss des Strafverteidigers von Mitwirkung im Verfahren wegen Verdachts der …
BGH, 29.09.1982 - 2 StR 214/82
Nichtberücksichtigung einer möglicherweise eingetretenen Verfolgungsverjährung …
BGH, 09.06.1980 - 1 BJs 117/79
StGB § 129a
LG Dresden, 04.03.2009 - 3 Qs 167/08
Weitergabe von Information aus Ermittlungsakte durch Verteidiger an Beschuldigten …
BGH, 15.09.1987 - 5 StR 866/83
Voraussetzungen für eine Wahrnehmung berechtigter Interessen zur Verteidigung von …
BGH, 25.07.1984 - 3 StR 77/84
Anforderungen an ein Unterstützen und Werben im Sinne des § 129a StGB - …
LG Nürnberg-Fürth, 17.11.2009 - 7 Qs 91/09