Source: http://european-criminal-law.eu/gesetzgebung.html
Timestamp: 2017-11-20 03:37:47
Document Index: 361750586

Matched Legal Cases: ['§ 397', 'BGH', '§ 397', '§ 397', '§ 226', '§ 239', '§ 239', '§ 226', '§ 406', '§ 407']

Gesetzgebung Stand Sept. 2009
Am 23. April 2009 stimmte der Bundestag für die Reform des Opferentschädigungsgesetzes (BT-Drucks 16/ 12273). Hiernach soll u.a. der Anwendungsbereich der Opferentschädigung auf Straftaten im Ausland gegen Deutsche oder Ausländer, die ihren gewöhnlichen und rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland haben, ausgeweitet werden. Bei Straftaten im Inland soll der Anwendungsbereich der einkommensunabhängigen Leistungen auf Personen ausgeweitet werden, die mit einem Deutschen oder Ausländer mit rechtmäßigem Aufenthalt bis zum 3. Grad verwandt sind oder eine Partnerschaft in eheähnlicher Gemeinschaft mit diesem führen. Hintergrund der letzteren Regelung ist der Anschlag von Solingen, bei dem die zu Besuch bei der Familie und mit ihr verwandten Opfer des Brandanschlags keine Opferentschädigung erhielten. Darüberhinaus werden erstmals konkrete Zahlbeträge im OEG selbst festgeschrieben.
Zur Zeit liegt dem Bundesrat zur Stellungnahme die Gesetzesvorlage zum 2. Opferrechtsreformgesetz der Bundesregierung vor (BT-Drucks 178/09). Es handelt sich überwiegend um eine äußerst umfangreiche Reform der StPO mit Änderungen von insgesamt 32 Gesetzen. (s.Ausschuss-Empfehlung an den BR v. 24.03.09 (BR-Drucks 178/11/09))
Entgegen des Titels stellen die opferrechtsfremden Neuregelungen einen erheblichen Teil der Reform dar.
Die oft geforderte Ausweitung des Straftatenkatalogs, der ein Recht zur Beiordnung eines kostenlosen Opferanwalts begründet, ist hierin aufgenommen. Neu hinzu kommen 226, 250, 255, 240 IV und v.a. Die Koppelung der meisten Tatbestände an die Darlegung der Schwere des Schadens wird in der Praxis sicherlich erheblichen Aufwand verursachen, stellt aber dennoch eine Verbesserung zu den jetzigen Beiordnungsmöglichkeiten dar. Die neue Strukturierung des § 397 a ist in seiner Übersichtlichkeit gelungen.
Desweiteren stuft die Reform die Informationsrechte der Opfer und Hinweispflichten der Behörden nun auch ausdrücklich als solche ein.
Besonders zu begrüßen ist, dass die Reform nunmehr Jugendliche bis 18 Jahre und nicht mehr nur bis 16 Jahre unter besonderen Schutz stellen will, es gleicht die Schutzgrenze damit internationalen Standards an.
Mit Sorge muss die geplante Neunormierung des seit jeher problematischen Untersuchungshaftgrundes "Wiederholungsgefahr" betrachtet werden, ein Tatbestand, der nach seiner jungen Einführung 1960 zunächst nur für Sittlichkeitsdelikte galt, im Laufe der Jahre auf immer mehr Delikte erweitert wurde. Nach eindeutigem Wortlaut soll jetzt jedes frühere (auch Ermittlungs-!) Verfahren in die Bewertung der Gefahr miteinspielen und damit entgegenlaufenden Literaturansichten und Rechtsprechungen, insbesondere des OLG Frankfurt, ein Riegel vorgeschoben werden.
Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass damit eine in der Vergangenheit grundlose Beschuldigung, nunmehr zu einem erhöhten Inhaftierungsrisiko führt. Die Begründung dieses Reformteils fällt inhaltlich leider äußerst dünn aus; sie begrenzt sich auf die Aussage, dass diese Auslegung vom Gesetzgeber schon immer so beabsichtigt gewesen wäre, die Reform somit nur klarstellenden Charakter habe und im Übrigen dem Opferschutz diene.
In diesem Zusammenhang ist wichtig, zu erwähnen, dass in Gewaltfällen die zivilrechtlichen Schutzanordnungnen inkl. Ordnungsmaßnahmen (Ordnungshaft bis zu 2 Jahren!) besonderen Schutz vor Wiederholung bieten. Die Entwurfsrechtfertigung des Opferschutzes scheint daher vorgeschoben.
Eine aus der Sicht des Zeugen und des Anwalts bedeutende Veränderung stellt die erste Normierung von Ausschlusstatbeständen des Zeugenanwalts dar. Ein Ausschluss des Zeugenverteidigers ist bis dato nicht möglich. Die Reform ermächtigt nunmehr jeden Vernehmenden -Polizist, Staatsanwalt, Richter-, einen Zeugenverteidiger aus der Vernehmung auszuschließen, wenn dieser die Beweiserhebung -wahrscheinlich- gefährdet, dabei müssen die Gründe in der Person des Verteidigers liegen. Beim Polizisten und Staatsanwalt wird die Möglichkeit der Überprüfung durch Beantragung einer gerichtlichen Entscheidung eröffnet. Weitere Anfechtungsmöglichkeiten gibt es nicht. Kritisch wird dies in dem Fall, bei dem der Auschlussgrund in der Vermutung von -im Zusammenhang mit der Vernehmung stehenden- Straftaten des Verteidigers liegt, denn hier braucht der Vernehmende die Gründe für den Auschluss nicht einmal in der Akte zu vermerken. Aus Opfersicht ist diese Regelung weniger einschneidend, es kann die Vernehmung selbstverständlich abbrechen und sich ggf. einen neuen Anwalt beiordnen lassen. Den ausgeschlossenen Anwalt muss es nicht bezahlen.
Aus Anwaltssicht positiv ist der dahingehende Änderungsvorschlag, dass der vom Gericht bestellte Verteidiger nicht mehr im Gerichtsbezirk ansässig sein muss. Es wird damit der gestiegenen Mobilität und der Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt 2006/123 EG Rechnung getragen.
Gesetzesentwurf zur Verständigung im Strafverfahren vom 27.01.2009 (BT Drucks 16/11736): Der Gesetzentwurf gießt das richterrechtlich entwickelte Instrument der Absprache in ein Gesetz entsprechend der vom BGH entwickelten Grundsätze. Der Entwurf sieht keine Zustimmungsbedürftigkeit der Absprache durch den Nebenkläger vor. Die Tatsache, dass aus Sicht des Täters die Absprache deshalb geschlossen wird, damit eine geringeres Strafmaß herauskommt kombiniert mit der Tatsache, dass ein Nebenkläger kein Rechtsmittel mit dem Ziel der Erhöhung des Strafmaßes einlegen kann, hätte hier entgegen der systematischen Stellung des Nebenklägers eine Zustimmungsbedürftigkeit mehr als gerechtfertigt. Das Saarland brachte am 04.03.09 einen entprechenden Änderungsantrag zumindest bezüglich Verbrechen gegen die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung und die persönlich Freiheit in den Bundesrat ein (BR-Drucks 65/3/09)
Gesetzesentwurf des Bundesrates zur Verbesserung des Schutzes von Opfern von Zwangsheirat und "schwerem Stalking" vom 04.06.2008 (BR-Drucks 16/94489) auf Initiative des Landes Rheinland-Pfalz: Einbeziehung dieser beiden Opfergruppen in § 397a StPO, Recht auf einen kostenlosen Anwalt. Die Bundesregierung hat den Vorschlag in das 2. Opferrechtsreformgesetz übernommen, koppelt diese Tatbestände jedoch an die Darlegung eines schweren Schadens.
§ 397 a StPO, Anwalt auf Staatskosten: Auf Initiative des Bundesrates liegt dem Bundestag der Gesetzesentwurf vom 19.12.2007 (BR-Drucks 16/7617) zur Aufnahme der schweren Körperverletzung, § 226 StGB, des erpresserischen Menschenraubs, § 239 a, und der Geiselnahme, § 239 b in den Straftatenkatalog, der zum kostenlosen Anwalt auf Staatskosten berechtigt, zur Entscheidung vor. Die Bundesregierung hat den Vorschlag in das 2. Opferrechtsreformgesetz übernommen, koppelt diese Tatbestände jedoch an die Darlegung eines schweren Schadens.
Umfassender Opferrechts-Antrag der FDP-Fraktion im Bundestag vom 27.11.2007 mit sieben Forderungen (BT Drucks 16/7004):
1. Untersuchung aller Opferrechtsinstrumente bezüglich der Erreichbarkeit von Kinder und Jugendlichen als Opfer.
2. Ausweitung der 397a Katalogs auf §§ 226, 239a,b, 250 (schwerer Raub) und 255 (räuberische Erpressung) StGB.
3. Schaffung eines Rechtes auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für Opfer, die entgegen des § 406h StPO nicht ordnungsgemäß informiert wurden.
4. Ausweitung der OEG-Opferentschädigung auf nahe Angehörige, insbesondere bei psychotherapeutischer Behandlung.
5. Ausweitung der OEG-Entschädigung auch auf Straftaten im Ausland.
6. Teilhabe der Opferhilfeorganisationen an Geldstrafen u. strafrechtlicher Vermögensabschöpfung.
7. Stärkung des Opferschutzes auf europäischer Ebene und Überprüfung der mitgliedstaatlichen Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses über die Stellung des Opfers im Strafverfahren vom 15.03.2001.
Allein Punkt 2 wurde (modifiziert) in die aktuelle Reform aufgenommen.
Gesetzesantrag des Landes Schleswig-Holstein an den Bundesrat vom 06.11.2007: Anwendung der Möglichkeit einer Adhäsion auch im Strafbefehlsverfahren durch klarstellende Änderung des § 407 StPO.
Ein Antrag der Linken (BT-Drucks 16/1006 ) und ein Antrag der Grünen (BT-Drucks 16/1125) griffen die Situation der Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution auf: Zwangsprostituierte mit illegalem Aufenthalt haben die Abschiebung zu befürchten, wenn sie den Strafbehörden von den ihnen angetanen Taten berichten. Die vorgeschlagenen Maßnahmen beziehen sich u.a. auf die Gewährung eines 6-monatigen Aufenthaltstitels oder eines Zeugnisverweigerungsrechtes. Alle Ausschüsse des Bundestags empfahlen dem Bundestag, diese Anträge abzulehnen (BT-Drucks 16/3834). In diesem Zusammenhang wurde zwischenzeitlich aufgrund der "Opferschutzrichtlinie" (Richtlinie 2004/81/EG zum Schutz der Opfer von Menschenhandel) das Ausländerrecht reformiert. Die Reform ist im August 2007 in Kraft getreten. Aufgrund der verstrichenen Umsetzungsfrist hatten Opfer von Menschenhandel schon ab August 2006 ein als "Bedenkzeit" ausgeformtes Bleiberecht, in der sie über ihre Aussagebereitschaft zu einem möglichen Strafverfahren nachdenken konnten. Der deutsche Gesetzgeber sieht nun hierfür eine Mindestdauer von einem Monat vor. Kooperieren sie, erhalten sie dann ein auf sechs Monate befristetes für die Dauer des Strafverfahrens verlängerbares Aufenthaltsrecht. Sind sie für ein Strafverfahren schon nicht zunutze, kommen sie auch nicht in den Genuss dieses "Opferschutzes". Diese restriktive Umsetzung der Richtlinie kombiniert mit der traditionell restriktiven deutschen Praxis war zu erwarten. ⇒ mehr zur deutschen Umsetzung und zum "Italienischen Modell". Die europäische Kommission erstellt zur Zeit den Bericht über die mitgliedstaatliche Umsetzung der Opferschutzrichtlinie. Ihre Frustration über die Umsetzung scheint aber schon jetzt deutlich: Noch vor Abschluss des Berichts legte sie am 25. März 2009 einen Vorschlag (KOM 2009/136) zu einem Rahmenbeschluss zum Opferschutz im Menschenhandel vor, der die Opferschutzregelungen der Opferschutzrichtlinie erheblich ausweiten und den Umsetzungsspielraum der Mitgliedstaaten auffallend einschränken würde.
Es fällt auf, dass regelmäßig, wenn es um die Gewährung eines Aufenthaltstitels geht, die Wertung des deutschen Gesetzgebers unerträgliche Zustände annimmt. Die Ablehnung einer uneigennützigen -humanen- Solidarität zu einer Frau, die Zwangsprostitution auf deutschem Bodem ertrug, ist ein Armutszeugnis. Die dahinterstehende Angst, Frauen würden sich dann in Massen als Zwangsprostituierte darstellen, nur um einen Aufenthaltstitel zu bekommen, ist vollkommen realitätsfremd.
Antrag (BT Drucks 16/1156) der FDP-Fraktion an den Bundestag vom 05.04.2006, der sich mit der Bekämpfung von Zwangsheirat und der Stärkung der Rechte ihrer Opfer beschäftigt. Auch hier befinden sich die Opfer in der Position, dass sie von einer Abschiebung bedroht sind, wenn sie ihre Lage offenbaren. U.a. werden mehrere Aufenthaltserleichterungen bzw. Änderungen des Aufenthaltsgesetzes für Opfer von Zwangsheirat nach der Aufhebung der Ehe vorgeschlagen. Die Aufenthaltsreform von August 2007 ist auf die vielen ausdifferenzierten Vorschläge nicht eingegangen. Stattdessen hat sie aus Anlass der Umsetzung der Familiennachzugsrrichtlinie (Richtlinie 2003/86 EG) die Chance ergriffen -als Mittel zur Bekämpfung der Zwangsheirat- ein Mindestalter des nachziehenden Ehegatten von 18 Jahren zu errichten.