Source: https://www.disputeresolution-magazin.de/staerker-an-der-realitaet-orientieren/
Timestamp: 2019-10-16 15:49:03
Document Index: 356014124

Matched Legal Cases: ['§ 184', '§ 91', '§ 91', '§ 11', '§ 11', '§ 91', '§ 91', '§ 11', '§ 91', '§ 91', '§ 91', 'Art. 103', '§ 11']

Stärker an der Realität orientieren | Dispute Resolution
Stärker an der Realität orientieren
Kosten der (Fremd-)Sprache im Gerichtsverfahren – ein Wettbewerbsfaktor: In Deutschland besteht Nachholbedarf
Die Vertretung einer ausländischen Partei vor staatlichen Gerichten bietet eine Vielzahl von Herausforderungen. Das fängt damit an, dass man dem Gericht erklären muss, um welche Gesellschaftsform es sich handelt und wer vertretungsbefugt ist. Natürlich geht es auch um kulturelle Unterschiede und um die Besonderheiten und Unterschiede der verschiedenen Rechts- und Verfahrensordnungen, die der ausländischen Partei und die des Gerichtsortes. Der Beratungsbedarf ist umfangreicher als bei der inländischen Partei. Zuletzt geht es aber auch um das Handwerkszeug eines jeden Juristen: die Sprache.
Die Arbeitssprache in vielen grenzüberschreitend arbeitenden Unternehmen ist Englisch. Auch deutsche Unternehmen schließen internationale Verträge in aller Regel in Englisch ab. Diese sind im Prozessfall dem deutschen Gericht vorzulegen. Die alltägliche Kommunikation als Prozessvertreter mit den Mitarbeitern seiner Mandantin wirft nur in seltenen Fällen größere Probleme auf. Die Gerichtssprache vor deutschen Gerichten ist aber weiterhin, wie der unverbesserliche § 184 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) vorschreibt, Deutsch.
Wesentliche Unterlagen, auf die sich der Anspruch stützt, sind deshalb – zumindest die relevanten Auszüge – ins Deutsche zu übersetzen. Aber auch die ausländische Partei hat ein Interesse daran, sowohl den Ausführungen der eigenen und der gegnerischen Prozessbevollmächtigten als auch den gerichtlichen Verfügungen und Hinweisen folgen zu können. Dies erfordert eine Übersetzung aus dem Deutschen in eine der Partei verständliche Sprache. Dem Mandanten lediglich eine kurze Zusammenfassung zu geben reicht nicht aus, denn es geht oft um Sachverhalts- und Beweisprobleme. Da müssen die Partei oder deren verschiedene Mitarbeiter selbst genau verstehen können, was vorgetragen wurde. Die hieraus resultierenden Übersetzungskosten können im Laufe des Verfahrens sogar die Höhe der Klageforderung übersteigen. Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob und welche Kosten erstattet werden und worauf man bereits bei Beginn des Verfahrens achten sollte, um eine Erstattung seiner Kosten verlangen zu können.
Grundlagen der Kostenerstattung
Möchte man nach Beendigung des Verfahrens Übersetzungskosten erstattet bekommen, so vergegenwärtigt man sich am besten bereits vor Beginn des Verfahrens, welche Nachweise hierfür im Nachhinein erforderlich sind.
Im Kostenfestsetzungsverfahren ist glaubhaft zu machen, dass Übersetzungen wesentlicher Unterlagen angefertigt wurden, der Partei die Übersetzungskosten tatsächlich angefallen sind (mit anderen Worten: dass sie gegenüber der Partei abgerechnet wurden), und dass diese von der Partei auch gezahlt wurden. Ob die Kosten dann zu erstatten sind, richtet sich danach, ob die Übersetzungskosten zu den zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten i.S.d. § 91 ZPO zählen oder nicht. Hier sind die deutschen Gerichte nach wie vor sehr zurückhaltend und entscheiden zum Nachteil ausländischer Parteien leider an der Wirklichkeit des Wirtschaftslebens vorbei.
Zwar ist es gesicherte Rechtsprechung, dass Kosten für die Übersetzung von Dokumenten durch einen Anwalt für seinen Mandanten grundsätzlich als notwendige Kosten i.S.d. § 91 ZPO erstattungsfähig sind und diese nicht bereits mit der Verfahrensgebühr abgegolten werden. Übersetzungskosten, die eine ausländische, der deutschen Sprache nicht mächtige Prozesspartei aufwendet, um jederzeit dem Rechtsstreit folgen und entscheiden zu können, ob und in welcher Weise der Rechtsstreit weiter geführt wird, sind grundsätzlich zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige Kosten (vgl. OLG Düsseldorf 17.07.2009 – Az. I-2 W 29/09). Ob die Erstattung von Übersetzungskosten in die englische Sprache auch dann verlangt werden kann, wenn die Partei aus einem nicht angelsächsischen Land kommt, Konzernsprache aber Englisch ist oder die interne Rechtsabteilung nur englischsprachig besetzt ist, ist nach wie vor offen. Eigentlich sollten dem aber keine Einwände entgegenstehen, denn solche Kosten sind ohne Zweifel ebenso notwendig wie die Übersetzung in die Sprache des Landes, nach deren Recht die Partei organisiert ist.
Welche Schriftstücke „notwendig“ wörtlich zu übersetzen sind, ist eine weitere Frage. Grundsätzlich wird eine wörtliche Übersetzung von Schriftstücken mit erheblicher Bedeutung als notwendig angesehen. Dazu zählen die Schriftsätze der eigenen und gegnerischen Prozessbevollmächtigten, Urkunden mit wesentlicher Bedeutung für den Prozess und richterliche Entscheidungen, nicht aber etwa Fristverlängerungsanträge und Kostenfestsetzungsbeschlüsse. Vor Anfertigung einer Übersetzung – oder zumindest vor Beantragung der Erstattung der Übersetzungskosten im Kostenfestsetzungsverfahren – ist mithin zu prüfen, ob eine wörtliche Kenntnis tatsächlich erforderlich ist und für die Partei nicht auch eine kurze Zusammenfassung genügt.
Rechnet man die Übersetzungsleistungen stundenweise ab, so bietet es sich an, die auf die Übersetzungen aufgewendeten Zeiten – etwa in einem eigens dafür aufgelegten Mandat – getrennt von der „eigentlichen“ Arbeit im Hauptmandat zu erfassen und abzurechnen. Hier sollte darauf geachtet werden, dass genau angegeben wird, welche Zeiten für die Übersetzung welchen Schriftsatzes angefallen sind und abgerechnet wurden. Dies erleichtert im Anschluss die genaue Darstellung und Zuordnung der Übersetzungsleistungen.
Höhe der Erstattungskosten
Die Höhe der zu erstattenden Kosten hängt weiter davon ab, ob die Übersetzungen durch ein Übersetzungsbüro oder aber durch den Anwalt selbst angefertigt werden.
Zumindest wenn die Übersetzungen durch den Prozessbevollmächtigten selbst angefertigt werden, lässt sich der Rechtsprechung eine eindeutige Berechnungsgrundlage entnehmen. In diesem Fall bemisst sich die Gebühr entsprechend § 11 Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz (JVEG). Es wird nach § 11 Abs. 1 JVEG zunächst zwischen einem Grundhonorar (Satz 1) und einem erhöhten Honorar (Satz 2) unterschieden. Das Grundhonorar beträgt derzeit 1,55 Euro pro jeweils angefangene 55 Anschläge und wird berechnet anhand des Textes in der (Ziel-)Sprache. Zu den Anschlägen zählen die Leerzeichen, sie sind also Teil der zu erstattenden Übersetzungsleistung (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 15.11.2004 – Az. IV 1/04). Das Grundhonorar kann sich durch besondere Umstände des Einzelfalls, wie etwa eine besondere Eilbedürftigkeit oder die Übersetzung in eine seltene Sprache, auch noch erhöhen.
Die vorliegenden Entscheidungen beziehen sich jedoch nur auf Übersetzungsleistungen durch den Rechtsanwalt selbst. Deshalb ist ungeklärt, ob diese Grundsätze auch dann gelten, wenn die Übersetzungen durch andere Kanzleimitarbeiter als durch Rechtsanwälte angefertigt werden. Es sind aber keine Gründe ersichtlich, die hier eine andere Betrachtung nahelegen.
Lässt eine Partei Dokumente durch einen externen Dienstleister übersetzen, sind auch diese Kosten nach Maßgabe des § 91 ZPO erstattungsfähig. Ob in diesem Zusammenhang ebenfalls die Kostenbegrenzung des
11 JVEG der Höhe nach gilt, lässt sich der Rechtsprechung jedoch nicht eindeutig entnehmen. Zu Geltungszeiten des Vorgängergesetzes zum JVEG, des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen von 1957 (ZSEG), orientierte sich die Erstattungsfähigkeit bei einem externen Dienstleister jedenfalls an den Vergütungssätzen des ZSEG. Die Kommentarliteratur erwähnt in Zusammenhang mit der Erstattung von Übersetzungskosten nach § 91 Abs. 1 ZPO eine höhenmäßige Begrenzung nach Maßgabe des JVEG nicht oder ausdrücklich nur in Zusammenhang mit der Übersetzung durch einen Rechtsanwalt. So erscheint zumindest die nachträgliche Erstattung anhand der oben dargelegten Grundsätze der entsprechenden Anwendung des § 11 JVEG möglich.
Ebenfalls ungeklärt scheint die Frage, ob eine Erstattung nur bei voller Kostentragung durch die unterlegene Partei möglich ist, da sich die vorhandene Rechtsprechung nur auf § 91 ZPO bezieht. Auch hier scheinen aber keine Gründe ersichtlich, aus denen bei einer nur anteiligen Kostentragung eine entsprechend anteilige Kostentragung durch die Gegenpartei nicht ebenfalls erfolgen sollte.
Insgesamt geht die enge Auslegung des § 91 ZPO sehr zu Lasten von ausländischen Parteien. Gerade bei geringen oder mittelhohen Streitwerten (bis 5 Millionen Euro) wäre es angebracht, § 91 ZPO mehr unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlich gewährten Rechts auf rechtliches Gehör (Art. 103 GG) und der Pflicht des Rechtsanwalts zur umfänglichen Information seines Mandanten (§ 11 Abs.1 BORA) anzuwenden.
Übersetzungskosten vermeidet man natürlich am effektivsten, indem man es erst gar nicht zu einem Verfahren vor deutschen Gerichten kommen lässt, also z.B. Schiedsgerichte vereinbart und Englisch als Verfahrenssprache festlegt oder auf die umfangreichen Angebote von Common-Law-Gerichten zur zügigen, kompetenten Streitentscheidung (so etwa in Irland) zurückgreift.
Allerdings ist es wünschenswert, dass internationale Verfahren auch vor deutschen Gerichten verhandelt werden und damit deutsche Parteien bei Vertragsverhandlungen nicht genötigt werden, auf das ihnen bekannte Verfahren zu verzichten. Daher sollte zumindest bei der Erstattung der Übersetzungskosten kein unrealistischer Maßstab angelegt werden.
Dies gilt insbesondere, weil der deutsche Gesetzgeber sich mit der Einführung der Kammern für internationale Handelssachen, die internationale Fälle auf Englisch verhandeln könnten, Zeit nimmt (Gesetz zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen – KfiHG – BT Drucksache 18/1287). Deutschland könnte dann schon bald von anderen europäischen Ländern überholt werden.
In Frankreich gibt es seit 2011 beim Tribunal de Commerce eine internationale Abteilung, die auch mit englischen Beweisdokumenten ohne Übersetzungen verhandeln kann, und in Schweden wird zumindest für den Bereich der Anfechtungsklagen von Schiedsurteilen Englisch als Verfahrenssprache erwogen (Expertengutachen für das Reformvorhaben des schwedischen Schiedsgesetzes von April 2015 SOU 2015: 37). Vor skandinavischen Gerichten müssen englische Beweisdokumente in vielen Fällen gar nicht übersetzt werden und die Übersetzungskosten für Verfahrensdokumente gehören selbstverständlich zu den erstattungsfähigen Verfahrenskosten. Da sollte es in Deutschland zumindest möglich sein, über eine der Wirtschaftswirklichkeit entsprechende Kostenerstattung der Verfahrenskosten den Gerichtsstand Deutschland wettbewerbsfähig zu machen.
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