Source: https://kommunal.de/unterschwellenvergabeverordnung-so-behalten-sie-den-durchblick
Timestamp: 2019-12-07 22:59:33
Document Index: 60776435

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 99', '§ 25', '§ 43', '§ 50', '§ 50', '§ 12']

Unterschwellenvergabeverordnung - so behalten Sie den Durchblick! | KOMMUNAL
Erarbeitet hat die Unterschwellenvergabeverordnung nicht etwa der Deutsche Verdingungsausschuss für Leistungen (DVAL), der für die VOL/A verantwortlich zeichnet, sondern das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Abstimmung mit den Ländervertretern. Erklärtes Ziel der UVgO ist es, die Regelungsansätze im neuen Oberschwellenvergaberecht auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge für Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte zur Anwendung kommen zu lassen, ohne auf bestehende Vereinfachungen zu verzichten (sog. „soft harmonization“). Die UVgO orientiert sich zu diesem Zwecke strukturell wie inhaltlich sehr eng an den Vorgaben der VgV und arbeitet zusätzlich mit einer Verweisungstechnik auf Einzelvorschriften in GWB und VgV.
Katrin Weßler ist Rechtsanwältin u.a. mit dem Thema Unterschwellenvergabeverordnung
Ein wesentlicher Unterscheid zu den Regelungen im Oberschwellenbereich ist jedoch auch weiterhin zu beachten: Während die Regelungen im GWB und der VgV gesetzlicher Natur sind, handelt es sich bei der Unterschwellenvergabeverordnung genauso wie bei deren Vorgängerin der VOL/A um haushaltsrechtliche Verwaltungsvorschriften, die aus sich heraus keinerlei Außenwirkung haben. Die Veröffentlichung der UVgO führt mithin nicht zu deren Inkrafttreten. Hierfür bedarf es noch eines Anwendungsbefehls in den haushaltsrechtlichen Vorschriften des Bundes und der Länder, wobei die größere Herausforderung die Einführung auf Länderebene sein wird. Mit Blick auf die teilweise sehr unterschiedlichen Regelungen in den landesrechtlichen Vergabegesetzen ist mit einer einheitlichen flächendeckenden Einführung kaum zu rechnen, obgleich sie aus Anwendersicht wünschenswert wäre.
Wo findet die Unterschwellenvergabeverordnung Anwendung?
Unterschiede sind zunächst mit Blick auf den persönlichen Anwendungsbereich vorprogrammiert. Die Unterschwellenvergabeverordnung adressiert durchgängig allgemein den „Auftraggeber“, ohne festzulegen, wer hiermit gemeint ist. Bund und Länder können nunmehr auf der Ebene ihres Anwendungsbefehls entscheiden, ob für den Auftraggeberbegriff auf § 99 GWB Bezug genommen und damit alle klassischen öffentlichen Auftraggeber zur Anwendung der UVgO verpflichtet werden sollen, ob ihnen ganz oder teilweise die UVgO zur Anwendung empfohlen werden soll oder ob z.B. öffentliche Auftraggeber in privater Rechtsform (§ 99 Nr. 2 GWB) von der Anwendungsverpflichtung ausgenommen werden sollen (so sind aktuell in NRW nach Ziffer 1.2 Satz 1 Runderlass des Innenministeriums vom Anwendungsbefehl des § 25 Abs. 2 GemHVO NRW ausgenommen: Eigenbetriebe, kommunal beherrschte Unternehmen und Einrichtungen in einer Rechtsform des privaten Rechts sowie Zweckverbände, deren Hauptzweck der Betrieb eines wirtschaftlichen Unternehmens ist). Nicht zu erwarten steht, dass das Unterschwellenvergaberecht auf Sektorenauftraggeber und Konzessionsgeber ausgeweitet wird.
Dr. Nicola Ohrtmann ist Fachanwältin und Expertin zum Thema Unterschwellenvergabeverordnung!
Neue Gewichtung der Verfahrensarten bei der Unterschwellenvergabeverordnung
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Neue Pflichten für den Auftraggeber im Vergaberecht
Eine ebenfalls bedeutsame Neuerung stellt die Pflicht des Auftraggebers dar, neben den Zuschlagskriterien auch deren Gewichtung anzugeben (vgl. § 43 Abs. 6 UVgO). Dies ist insbesondere unter Transparenzgesichtspunkten zu begrüßen. Für freiberufliche Leistungen stellt die Sonderregelung des § 50 UVgO ganz grundlegend klar, dass die Vergabe freiberuflicher Leistungen dem Unterschwellenvergaberecht unterfallen soll und nicht – wie in der Vergangenheit mangels Anwendbarkeit der VOF unterhalb der EU-Schwellenwerte oftmals angenommen – vergaberechtsfrei sei. Hinsichtlich des verfahrensrechtlichen Prozedere gibt die UVgO sich jedoch nach lautem Wehklagen der Lobbyisten bedeckt: „So viel Wettbewerb, wie (…) möglich“ sei bei der Vergabe freiberuflicher Leistungen zu schaffen, schreibt § 50 UVgO vor. Große Freiheit sei damit verbunden, verlautbart es aus dem Kreis der geistigen UVgO-Geburtshelfer. Erfahrungsgemäß schätzt der im Vergaberecht nicht ganz sattelfeste Anwender diese Freiheit jedoch nicht. Er weiß nun, dass er in der Regel drei Angebote einzuholen hat, weil diese Anzahl landläufig für die Herstellung von Wettbewerb spricht, fragt sich aber zum Beispiel, ob er – wie in den Diskussionsentwürfen (§ 12 Abs. 3 S. 2 UVgO der Entwurfsfassung vom 31.08.2016) vorgesehen – bei Vergaben von durch Honorar- und Gebührenordnungen gebundenen Leistungen auch nur mit einem Unternehmen verhandeln darf oder – wegen der nachträglichen Streichung der Vorschrift – gerade nicht. Die große Freiheit der Nichtregelung wird vielen Anwendern mehr Kopfzerbrechen als Rechtssicherheit bescheren.
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