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Timestamp: 2016-10-23 20:30:35
Document Index: 19384008

Matched Legal Cases: ['Art. 230', 'Art. 230', 'Art. 72', 'Art. 19', 'Art. 74', 'Art. 76', 'Art. 75', 'Art. 100', 'Art. 46', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 230', 'Art. 230', 'Art. 230', 'Art. 231', 'Art. 132', 'Art. 230', 'Art. 256', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 230', 'Art. 38', 'Art. 38', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 106', 'Art. 66']

5A_282/2013 � � Urteil vom 30. September 2013
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. J�rg Purtschert,
des Kantons Luzern, 2. Abteilung, als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs, vom 25. M�rz 2013 (2K 12 12).
A.a.�Das Bezirksgericht Hochdorf ordnete am 9. Februar 2012 die konkursamtliche Liquidation der ausgeschlagenen Erbschaft des T.________ selig an. Am 29. Februar 2012 teilte das Konkursamt Hochdorf mit, dass die Aktiven nicht ausreichen, um den Konkurs im ordentlichen oder summarischen Verfahren durchzuf�hren. Mit Entscheid vom 1. M�rz 2012 ordnete das Bezirksgericht die Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven an.
A.b.�Am 23. Juni 2012 verf�gte das Konkursamt die Spezialliquidation nach Art. 230a SchKG betreffend "1/12 Gesamteigentum am Grundst�ck Nr. xxx, GB R.________" (Luzerner Kantonsblatt 2012, S. xxx). Gleichzeitig teilte es mit, dass die Erben (des T.________ selig) auf die Abtretung des zum Nachlass geh�renden Aktivums verzichtet hatten, und setzte allf�lligen Gl�ubigern und Dritten eine Frist von 14 Tagen an, um ein Gesuch um Abtretung zu stellen. In der Folge verlangte X.________ die Abtretung des Aktivums.
A.c.�Mit Verf�gung vom 4. Juli 2012 wies das Konkursamt das Gesuch von X.________ ab. Zur Begr�ndung hielt es im Wesentlichen fest, dass die �brigen Gesamteigent�mer der Liegenschaft ihr Interesse am Aktivum angemeldet h�tten. Das Interesse jener Gesamteigent�mer, d.h. der Mitglieder der Erbengemeinschaft A.________ selig, am Aktivum sei gr�sser als dasjenige von X.________, weil jene bereits Gesamteigent�mer der Liegenschaft seien und einen Vertrag zum Verkauf der Liegenschaft an den P�chter abgeschlossen h�tten.
A.d.�Gegen die Verf�gung des Konkursamtes vom 4. Juli 2012 erhob X.________ betreibungsrechtliche Beschwerde und verlangte die Abtretung des Aktivums bzw. die �bertragung des Gesamteigentumsanteils des T.________ selig am Grundst�ck. Das Bezirksgericht Hochdorf als untere kantonale Aufsichtsbeh�rde nach SchKG wies die Beschwerde am 5. November 2012 ab.
X.________ gelangte gegen den Entscheid der unteren Aufsichtsbeh�rde an das Obergericht des Kantons Luzern als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs, welches die betreibungsrechtliche Beschwerde mit Entscheid vom 25. M�rz 2013 ebenfalls abwies.
Am 17. April 2013 hat X.________ Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Der Beschwerdef�hrer beantragt die Aufhebung des Entscheides der oberen kantonalen Aufsichtsbeh�rde vom 25. M�rz 2013. In der Sache verlangt er (wie im kantonalen Verfahren) die �bertragung des Gesamteigentumsanteils des T.________ selig am Grundst�ck; eventuell sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
�Weiter verlangt der Beschwerdef�hrer aufschiebende Wirkung mit Bezug auf die �bertragung des Aktivums an die Erbengemeinschaft A.________ selig.
1.1.�Angefochten ist ein Entscheid der oberen kantonalen Aufsichtsbeh�rde, welche die Beurteilung einer (verweigerten) Abtretung eines Aktivums durch das Konkursamt gem�ss Art. 230a Abs. 1 SchKG zum Gegenstand hat. Entscheide kantonaler Aufsichtsbeh�rden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG i.V.m. Art. 19 SchKG).
1.2.�Die vorliegende Beschwerde ist unabh�ngig von einer gesetzlichen Streitwertgrenze gegeben (Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Der Beschwerdef�hrer, welcher die Abtretung des Aktivums verlangt hat, ist zur Beschwerde in Zivilsachen grunds�tzlich legitimiert (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerde gegen den letztinstanzlichen Entscheid ist fristgem�ss erhoben worden (Art. 75 Abs. 1, Art. 100 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG) und zul�ssig.
1.4.�Die Feststellung des Sachverhaltes kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willk�rlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels �berdies f�r den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Ansonsten ist der vorinstanzlich festgestellte Sachverhalt f�r das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG).
Die obere Aufsichtsbeh�rde hat sich nach Erw�gungen zu Noven und zur Bezeichnung der Verfahrensbeteiligten mit der Kritik des Beschwerdef�hrers auseinandergesetzt, wonach das Abtretungsbegehren der Beschwerdegegner ung�ltig und nicht zu ber�cksichtigen sei. Die Vorinstanz hat im Wesentlichen festgehalten, dass das Konkursamt die Bevollm�chtigung von S.________ als Vertreter der Beschwerdegegner nicht anzweifelte; es habe auch keinen Anlass gehabt, das Handeln von S.________, der als Gemeindeschreiber f�r die (erbrechtliche) Teilungsbeh�rde aktiv war und als Notar amtete, genehmigen zu lassen. Das Gesuch der Beschwerdegegner um Abtretung sei per 28. Februar 2012 im Konkursprotokoll verzeichnet und g�ltig.
Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt die Abtretung eines Aktivums der ausgeschlagenen Erbschaft T.________ selig, deren konkursamtliche Liquidation mangels Aktiven eingestellt worden ist. Gem�ss Art. 230a SchKG k�nnen die Erben die Abtretung der zum Nachlass geh�renden Aktiven an die Erbengemeinschaft oder an einzelne Erben verlangen, wenn sie sich bereit erkl�ren, die pers�nliche Schuldpflicht f�r die Pfandforderungen und die nicht gedeckten Liquidationskosten zu �bernehmen; macht keiner der Erben von diesem Recht Gebrauch, so k�nnen es die Gl�ubiger und nach ihnen Dritte, die ein Interesse geltend machen, aus�ben (Abs. 1).
3.1.�Die Erstinstanz hat klargestellt, dass es beim Aktivum "1/12 Gesamteigentum an Grundst�ck Nr. xxx, GB R.________" nicht um einen Miteigentumsanteil geht, sondern um den Anteil von T.________ selig, welcher ihm neben 11 anderen Erben bei Liquidation des im Gesamteigentum stehenden Grundst�ckes zusteht. Diese Pr�zisierung der Aufsichtsbeh�rden wird nicht in Frage gestellt. Die Parteien sind sodann unbestrittenermassen "Dritte" im Sinne von Art. 230a Abs. 1 SchKG. Der Beschwerdef�hrer macht im Wesentlichen geltend, das an das Konkursamt gerichtete Abtretungsbegehren der Beschwerdegegner sei ung�ltig und - im Gegensatz zu seinem Gesuch - nicht zu ber�cksichtigen.
3.2.�Zu Recht ist unbestritten, dass die "Abtretung" im Sinne von Art. 230a Abs. 1 SchKG analog zu einer Freihandverkaufsverf�gung mit betreibungsrechtlicher Beschwerde angefochten werden kann (GASSER, Die Liquidation nach Artikel 230a SchKG, in: Schuldbetreibung und Konkurs im Wandel, 2000, S. 75; SCHOBER, in: Kurzkommentar SchKG, 2009, N. 9 zu Art. 231; RUTZ/ROTH, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 4 a.E. zu Art. 132a; VOUILLOZ, La suspension de la faillite faute d'actif, in: AJP 2001 S. 85). Es ist richtig, dass die obere Aufsichtsbeh�rde dem an der Abtretung bzw. �bertragung von Verm�genswerten interessierten, aber zur�ckgewiesenen Beschwerdef�hrer die Legitimation zur betreibungsrechtlichen Beschwerde zugestanden hat. Zu Recht stellt der Beschwerdef�hrer nicht in Frage, wenn die Vorinstanz die Abtretung im Sinne von Art. 230a Abs. 1 SchKG analog zu einer Freihandverkaufsverf�gung behandelt hat (vgl. SCHOBER, a.a.O.), indem sie hinsichtlich Rechtswirksamkeit die entsprechenden privatrechtlichen Regeln �ber die Willenserkl�rungen im Allgemeinen und jene �ber den Vertragsschluss im Besonderen angewendet hat (dazu Urteil 7B.66/2003 vom 11. Juni 2003 E. 2.2, mit Hinw.; vgl. B�RGI, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 16 zu Art. 256).
3.3.�In der angefochtenen Verf�gung vom 4. Juli 2012 hat das Konkursamt dem Beschwerdef�hrer er�ffnet, dass das Gesuch um Abtretung des Aktivums der "anderen 11 Gesamteigent�mer der Liegenschaft vorliegt". Die Vorinstanz hat festgestellt, dass die Beschwerdegegner gem�ss Vermerk im Konkursprotokoll bereits am 28. Februar 2012 die Abtretung verlangt hatten. Dieser Eintrag ist beweiskr�ftig (Art. 8 Abs. 2 SchKG), und der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, inwiefern die Vorinstanz eine geradezu unhaltbare Beweisw�rdigung vorgenommen habe. Er kritisiert, dass die Beschwerdegegner die Abtretung zu fr�h verlangt h�tten. Allerdings geht er nicht darauf ein, weshalb nach den analog anwendbaren obligationenrechtlichen Regeln (vgl. Art. 5 Abs. 1 OR; vgl. LORANDI, Der Freihandverkauf im schweizerischen Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, 1994, S. 59, 65 ff.) ein Angebot der Beschwerdegegner, das vor der Einladung zur Angebotsstellung eingegangen ist - d.h. unter der Bedingung abgegeben wird, dass es (wie hier) tats�chlich zur Einladung zur Angebotsstellung kommt -, nicht m�glich sein soll. Bereits die Erstinstanz hat zutreffend geschlossen, dass damit eine rasche und rechtsbest�ndige Abtretung des Aktivums nicht beeintr�chtigt wird.
3.4.�Weiter wendet der Beschwerdef�hrer ein, das Gesuch der Beschwerdegegner zur Abtretung des Aktivums sei unwirksam, weil es von einem nicht geh�rig Vertretenen eingereicht worden sei: S.________ sei von den Beschwerdegegnern zur Abgabe der Willenserkl�rung bzw. Anmeldung des Abtretungsinteresses nicht bevollm�chtigt worden. Die Vorinstanz hat zu Recht festgehalten, dass das Abtretungsbegehren an keine besondere Form gebunden ist (vgl. LORANDI, Die Einstellung des Konkurses �ber juristische Personen mangels Aktiven [Art. 230a SchKG], in: AJP 1999 S. 42 f.). Nach den vorinstanzlichen Erw�gungen hat S.________ f�r die Beschwerdegegner am 25. Juni 2012 den vom Konkursamt zur Abtretung geforderten Kostenvorschuss geleistet und damit konkludent deren Abtretungsinteresse kundgetan; sodann sei er als Gemeindeschreiber f�r die Teilungsbeh�rde und mit Bezug auf den Grundst�ckkaufvertrag als Notar f�r die Erblasser t�tig. Das Konkursamt habe (selbst bei fehlender Erm�chtigung) keinen Anlass gehabt, von den Beschwerdegegnern nach Art. 38 Abs. 2 OR eine Genehmigung zur Abgabe der Willenserkl�rung zu verlangen.
3.4.1.�Der Beschwerdef�hrer verkennt, dass die Beschwerdegegner - selbst im Falle fehlender Erm�chtigung zum Vorgehen von S.________ - die Kundgabe des Abtretungsinteresses (d.h. des Angebotes auf �bertragung des Aktivums) formlos und daher auch stillschweigend genehmigen k�nnen (vgl. Art. 38 Abs. 1 OR; BGE 101 II 222 E. 6b/bb S. 230). Das ist hier der Fall. Bereits die Erstinstanz hat festgehalten, dass zu keinem Zeitpunkt - auch nicht im Beschwerdeverfahren - die Beschwerdegegner mit der Abtretung nicht einverstanden sein sollen. Sie haben nach Auffassung der Erstinstanz vielmehr zu erkennen gegeben, dass sie mit dem Vorgehen von S.________ gegen�ber dem Konkursamt einverstanden sind (vgl. BGE 101 II 222 E. 6b/bb S. 230). Dass Rechtshandlungen eines vollmachtlosen Stellvertreters vom Vertretenen auch im betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren genehmigt werden k�nnen (BGE 97 III 49 E. 1 S. 50), steht zu Recht nicht in Frage.
3.4.2.�Wenn der Beschwerdef�hrer behauptet, es l�ge "keine Willens�usserung" der Beschwerdegegner vor, so richtet sich diese R�ge gegen eine Sachverhaltsfeststellung, von welcher auch die Vorinstanz ausgegangen ist (Art. 105 Abs. 2 BGG), denn sie hat mit Blick auf die Stellvertretungsregeln im Ergebnis best�tigt, dass die Bevollm�chtigung der Erbengemeinschaft A.________ selig gegeben ist. Inwiefern die Tatsache, dass die Genehmigung (sp�testens) im Beschwerdeverfahren gegeben worden ist, unhaltbar sei, wird in der Beschwerdeschrift nicht dargelegt (Art. 106 Abs. 2 BGG). Es bleibt dabei, dass die Beschwerdegegner ein Interesse an der Abtretung des umstrittenen Aktivums tats�chlich geltend gemacht haben.
3.5.�Der Beschwerdef�hrer beruft sich insbesondere auf das Schreiben des Konkursamtes vom 14. Juni 2012, mit welchem S.________ gebeten wird, von den interessierten Dritten, den Erben des A.________ selig, bis am 29. Juni 2012 "die Abtretungserkl�rung einzureichen". Damit sei belegt, dass die Beschwerdegegner in jenem Zeitpunkt keine Willens�usserung dargetan h�tten, was die Vorinstanz zu Unrecht �bergangen bzw. als unzul�ssiges Novum betrachtet habe. Das Vorbringen des Beschwerdef�hrers ist unbehelflich. Da - wie erw�hnt - festgestellt worden ist, dass die Beschwerdegegner sp�testens im Beschwerdeverfahren mit dem Vorgehen zur Abtretung des Aktivums einverstanden sind, ist nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz mit dem Schreiben vom 14. Juni 2012 eine entscheiderhebliche Tatsache �bergangen habe. Ob die Vorinstanz das Novum zu Unrecht aus dem Recht gewiesen hat, er�brigt sich zu pr�fen. In gleicher Weise betrifft die Kritik des Beschwerdef�hrers, wonach aus dem Protokollvermerk vom 28. Februar 2012 insbesondere "nicht klar hervorgehe, welche Erben die Abtretung verlangt h�tten", oder die Einbezahlung des Kostenvorschusses am 25. Juni 2012 (anders als die Vorinstanzen meinen) "nicht aussagekr�ftig" sei, nicht entscheidrelevante Umst�nde. Die Ausf�hrungen verm�gen keine Bundesrechtsverletzung darzutun.
3.6.�Nach dem Dargelegten ist mit Bundesrecht vereinbar, wenn die Vorinstanz geschlossen hat, es liege eine f�r das Konkursamt wirksame Anmeldung der Beschwerdegegner vor, welche auf die Abtretung des umstrittenen Aktivums gerichtet ist. Im Weiteren stand bereits im vorinstanzlichen Verfahren nicht mehr zur Diskussion, dass das Konkursamt den Beschwerdegegnern ein gr�sseres Interesse an der Abtretung als dem Beschwerdef�hrer zugestanden hat (vgl. GASSER, a.a.O., S. 56; VOUILLOZ, a.a.O., S. 85).
Der Beschwerde in Zivilsachen ist kein Erfolg beschieden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht zu bezahlen, da den Verfahrensbeteiligten mit Bezug auf das Gesuch um aufschiebende Wirkung kein ersatzpflichtiger Aufwand entstanden ist und in der Sache keine Vernehmlassungen eingeholt worden sind.