Source: http://www.buzer.de/s1.htm?g=2011+I+2178&a=19
Timestamp: 2019-01-23 16:38:12
Document Index: 245896588

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 1', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 8', '§ 7', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 10', '§ 9', '§ 2']

Artikel 19 ProdSNG Änderung der Maschinenverordnung Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und
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Artikel 19 - Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts (ProdSNG k.a.Abk.)
Artikel 19 Änderung der Maschinenverordnung
Artikel 19 wird in 4 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 15. Dezember 2011 9. ProdSV § 1, § 2, § 3, § 5, § 6, § 7, § 8, § 9, § 10
Die Maschinenverordnung vom 12. Mai 1993 (BGBl. I S. 704), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 18. Juni 2008 (BGBl. I S. 1060) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„Neunte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz
(Maschinenverordnung - 9. ProdSV)".
In § 1 Absatz 1 werden im Satzteil vor Nummer 1 die Wörter „das Inverkehrbringen" durch die Wörter „die Bereitstellung auf dem Markt" ersetzt.
In Nummer 2 Buchstabe d werden nach dem Wort „Gesamtheit" die Wörter „von Maschinen" eingefügt.
In Nummer 4 Buchstabe b werden die Wörter „in den Verkehr gebracht" durch die Wörter „auf dem Markt bereitgestellt" ersetzt.
In den Nummern 5 und 7 Satz 2 werden jeweils die Wörter „in den Verkehr gebracht" durch die Wörter „auf dem Markt bereitgestellt" ersetzt.
Die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen sind die verbindlichen Vorschriften für die Konstruktion und den Bau von Produkten, für die diese Verordnung gilt. Zweck dieser Anforderungen ist es, ein hohes Maß an Sicherheit und Gesundheitsschutz von Personen und gegebenenfalls von Haustieren, die Sicherheit von Sachen sowie, soweit anwendbar, den Schutz der Umwelt zu gewährleisten. Die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen sind in Anhang I der Richtlinie 2006/42/EG angegeben. Die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen hinsichtlich des Schutzes der Umwelt sind nur auf die in Abschnitt 2.4 dieses Anhangs genannten Maschinen anzuwenden."
In der Überschrift werden die Wörter „das Inverkehrbringen" durch die Wörter „die Bereitstellung von Maschinen auf dem Markt" ersetzt.
In Absatz 1 werden nach dem Wort „Gütern" die Wörter „und, soweit anwendbar, die Umwelt" eingefügt.
In Absatz 2 Nummer 3 werden nach dem Wort „Betriebsanleitung" die Wörter „im Sinne des Anhangs I der Richtlinie 2006/42/EG" eingefügt.
In Absatz 1 werden die Wörter „§ 6 Abs. 2 bis 4 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „§ 7 Absatz 1 und 3 Satz 1 des Produktsicherheitsgesetzes" ersetzt.
In Absatz 4 wird das Wort „zugelassenen" durch das Wort „notifizierten" ersetzt.
In der Überschrift zu § 6 werden die Wörter „das Inverkehrbringen von unvollständigen Maschinen" durch die Wörter „die Bereitstellung von unvollständigen Maschinen auf dem Markt" ersetzt.
Der bisherige § 8 wird § 7 und wie folgt geändert:
In Satz 1 werden die Wörter „zuständigen Behörden" durch das Wort „Marktüberwachungsbehörden" und die Wörter „in den Verkehr gebracht" durch die Wörter „auf dem Markt bereitgestellt" ersetzt und nach dem Wort „Gütern" die Wörter „und, soweit anwendbar, die Umwelt" eingefügt.
In Satz 2 werden die Wörter „zuständigen Behörden" durch das Wort „Marktüberwachungsbehörden" ersetzt.
In Absatz 2 werden die Wörter „zuständigen Behörden" durch das Wort „Marktüberwachungsbehörden" und die Wörter „in den Verkehr gebracht" durch die Wörter „auf dem Markt bereitgestellt" ersetzt.
„(3) Bei der Marktüberwachung der in Anhang I Abschnitt 2.4 der Richtlinie 2006/42/EG genannten Maschinen zur Ausbringung von Pestiziden wirken das Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen, und die für die Durchführung des Pflanzenschutzrechts zuständigen Behörden der Länder mit."
Der bisherige § 9 wird § 8 und wie folgt gefasst:
„§ 8 Ordnungswidrigkeiten
entgegen § 3 Absatz 2 Nummer 6 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 bis 3 oder Absatz 4 eine CEKennzeichnung nicht, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig anbringt,
entgegen § 6 Absatz 3 eine CE-Kennzeichnung anbringt."
Der bisherige § 10 wird § 9 und die Wörter „in den Verkehr gebracht" werden durch die Wörter „auf dem Markt bereitgestellt" ersetzt.
Zitierungen von Artikel 19 Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 19 ProdSNG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ProdSNG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Artikel 37 ProdSNG Inkrafttreten, Außerkrafttreten
... 2011 (BGBl. I S. 338) geändert worden ist, außer Kraft. (2) Artikel 19 tritt am 15. Dezember 2011 in ...
Artikel 1 V. v. 12.05.1993 BGBl. I S. 704; zuletzt geändert durch Artikel 19 G. v. 08.11.2011 BGBl. I S. 2178
§ 2 9. ProdSV Begriffsbestimmungen (vom 15.12.2011)
... die Wörter "von Maschinen" ergänzt. Der Änderungsanweisung in Artikel 19 Nr. 3 lit. a G. v. 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178) fehlt das für mehrfache Ersetzungen ...
... 2 Nummer 1 bis 4 der Maschinenverordnung vom 12. Mai 1993 (BGBl. I S. 704), die zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178 ) geändert worden ist, sofern die CE-Kennzeichnung angebracht wurde und die Maschinen in ...
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