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Timestamp: 2016-09-24 22:34:51
Document Index: 66414638

Matched Legal Cases: ['Art. 34', 'BGE', 'Art. 75', 'Art. 94', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 108', 'Art. 64']

4A_264/2016 (26.05.2016)
4A_264/2016 � � Urteil vom 26. Mai 2016
dass der Beschwerdef�hrer mit Eingabe vom 29. April 2016 beim Bundesgericht eine Beschwerde wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverz�gerung gegen das Obergericht des Kantons Aargau, 4. Zivilkammer, einreichte;
dass seinen Ausf�hrungen zufolge vor den Zivilgerichten des Kantons Aargau (Verfahrensnummer vor Obergericht: ZVE.2016.22) ein mietrechtliches Verfahren h�ngig ist, in dem der Beschwerdef�hrer die Anordnung von superprovisorischen Massnahmen beantragt hat;
dass der Beschwerdef�hrer verlangt, die Vorinstanz sei anzuweisen, sofort �ber seinen Antrag zu entscheiden, und zwar durch "die unabh�ngigen Richter der 3. Zivilkammer" (der Beschwerdef�hrer lehne s�mtliche Richter der FDP, SVP, CVP, vor Bundesgericht zudem Frau Bundesrichterin Klett und Herr Gerichtsschreiber Hurni ab); eventuell habe das Bundesgericht selber die superprovisorischen Massnahmen anzuordnen;
dass ein Ausstandsbegehren, das damit begr�ndet wird, dass Gerichtsmitglieder an einem oder mehreren Entscheiden mitgewirkt haben, die f�r die das Ausstandsbegehren stellende Partei negativ ausfielen, unzul�ssig ist (Art. 34 Abs. 2 BGG; BGE 114 Ia 278 E. 1; 105 Ib 301 E. 1c S. 304);
dass der Beschwerdef�hrer sein Ausstandsbegehren gegen Frau Bundesrichterin Klett und Herrn Gerichtsschreiber Hurni einzig damit begr�ndet, dass diese im Verfahren 4D_69/2014 in gleicher Sache schon einmal (zu seinen Ungunsten) entschieden h�tten, worauf nicht einzutreten ist;
dass ein Ausstandsbegehren auch nicht allein damit begr�ndet werden kann, dass die abgelehnten Richter einer politischen Partei angeh�ren (Urteil 2C_1118/2013 vom 6. Dezember 2013 i.S. des Beschwerdef�hrers, E. 2.1; 1C_426/2014 vom 24. November 2014 E. 3.2);
dass Ausstandsbegehren gegen kantonale Richter �berdies in einem kantonalen Verfahren zu stellen sind und die zust�ndigen kantonalen Instanzen �ber dieselben einen Entscheid zu treffen haben;
dass vorliegend offenbar kein kantonaler Entscheid �ber ein Ausstandsbegehren von kantonalen Richtern ergangen ist und es demnach insoweit an einem Anfechtungsobjekt fehlt, weshalb insofern schon aus diesem Grund auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 75 BGG);
dass beim Bundesgericht gegen das unrechtm�ssige Verweigern oder Verz�gern eines anfechtbaren Entscheides Beschwerde gef�hrt werden kann (Art. 94 BGG);
dass der Beschwerdef�hrer vorliegend allerdings nicht dartut und nicht ersichtlich ist (vgl. BGE 137 III 417), dass der angeblich verz�gerte Entscheid �ber das Gesuch um superprovisorische Massnahmen beim Bundesgericht �berhaupt anfechtbar w�re, weshalb die Rechtsverz�gerungsbeschwerde bereits aus diesem Grund ausscheidet;
dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht �berdies dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdef�hrenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), wobei eine allf�llige Verletzung der bundesrechtlichen Verfassungsrechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen gepr�ft wird, sondern nur dann, wenn solche R�gen in der Beschwerdeschrift ausdr�cklich erhoben und detailliert begr�ndet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG);
dass der Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist missachtet wird, wenn eine Sache �ber Geb�hr verschleppt wird und die Dauer des gesamten Verfahrens nicht mehr angemessen ist, wobei die Umst�nde des konkreten Einzelfalles zu ber�cksichtigen sind und als Kriterien insbesondere die Bedeutung des Verfahrens f�r den Betroffenen, die Komplexit�t des Falles, das Verhalten der Verfahrensbeteiligten sowie die Behandlung des Falles durch die Beh�rden zu ber�cksichtigen sind (BGE 137 I 23 E. 2.4.3 S. 27; 135 I 265 E. 4.4; 130 I 312 E. 5.1/5.2);
dass der Beschwerdef�hrer demnach seinen Vorwurf der Rechtsverz�gerung nicht hinreichend begr�ndet, indem er bloss vorbringt, die Gesundheit der Familie sei durch den schlechten Zustand der Mietwohnung gef�hrdet und die Vorinstanz habe nach 18 Tagen noch keinen Entscheid �ber sein Massnahmengesuch getroffen, weshalb auf seine R�ge nicht eingetreten werden kann;
dass nach dem Ausgef�hrten auf die Beschwerde im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG nicht einzutreten ist;
dass das Gesuch des Beschwerdef�hrers um Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung f�r das bundesgerichtliche Verfahren abzuweisen ist, weil die Beschwerde als von vornherein aussichtslos erscheint (Art. 64 Abs. 1 BGG), wobei dar�ber unter den gegebenen Umst�nden nicht vorg�ngig separat entschieden werden musste (vgl. Urteil 4A_20/2011 vom 11. April 2011 E. 7.2.2);