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Timestamp: 2016-10-23 16:23:43
Document Index: 17742900

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 4', 'BGE']

97 I 769112. Urteil vom 22. Dezember 1971 i.S. von D�niken gegen Graub�nden, Staatsanwaltschaft und Kleiner Rat.
Qualit� pour former un recours de droit public. Preuve que la plainte p�nale a �t� d�pos�e � temps. L'accusateur priv� a qualit� pour faire valoir, dans un recours de droit public, que l'autorit� d'instruction a prononc� manifestement � tort un non-lieu pour d�faut d'une condition de recevabilit� (consid. 1). D�lai de plainte; point de d�part, fardeau de la preuve (consid. 2, 3). Commet un d�ni de justice l'autorit� d'instruction qui, dans une affaire d'atteinte � l'honneur, prononce un non-lieu pour d�faut de d�p�t de plainte dans le d�lai, sans faire administrer les preuves propos�es par le plaignant au sujet du respect du d�lai. (consid. 4). Faits � partir de page 770
A.- Erich von D�niken wurde im November 1968 wegen Verm�gensdelikten verhaftet und am 13. Februar 1970 nach zehnt�giger Verhandlung vom Kantonsgericht Graub�nden zu 3 1/2 Jahren Zuchthaus verurteilt. Seither befand er sich in der Strafanstalt Regensdorf. Sein Verteidiger, Rechtsanwalt H., hat ihn dort am 2. und 14. April, 23. Mai und 1. Juli 1970 besucht.
Am 13. Juli 1970 reichte Rechtsanwalt H. f�r von D�niken beim Kreisamt Davos gegen den in Davos wohnhaften Peter Roth Klage wegen Verleumdung, eventuell �bler Nachrede ein. Er behauptete, Roth habe dem Wiener Journalisten Heinrich Gr�n am 29. Oktober 1969 u.a. erkl�rt, von D�niken habe nicht nur Verm�gensdelikte begangen, sondern solle auch kleine Kinder verf�hrt haben. Ferner habe Roth dem Journalisten Michael Dickoff, Kriens, in einem nicht bekannten Zeitpunkt erkl�rt, von D�niken sei homosexuell, habe es mit minderj�hrigen Kindern getrieben und habe als Voyeur an Orgien teilgenommen.
Auf die Aufforderung des Kreisamtes, die Rechtzeitigkeit des Strafantrages nachzuweisen, reichte Rechtsanwalt H. am 22. Juli 1970 eine Eingabe ein, in der er im wesentlichen ausf�hrte: Ihm (Rechtsanwalt H.) sei kurz vor dem Prozess im Februar 1970 zu Ohren gekommen, dass sich Roth ehrverletzend �ber von D�niken ge�ussert haben k�nnte, wobei ihm auch die Namen der in der Strafklage als Zeugen angerufenen Journalisten Gr�n und Dickoff genannt worden seien. Zuverl�ssige Kenntnis vom T�ter und vom Inhalt seiner �usserungen habe er aber erst im April 1970 erhalten, n�mlich durch eine pers�nliche Unterhaltung mit Dickoff in Z�rich am 2. April nach seinem ersten Besuch bei von D�niken und durch ein am 13. April in Wien aufgegebenes Schreiben Gr�ns an ihn. Diese Mitteilungen Dickoffs und Gr�ns habe er von D�niken erst anl�sslich seines letzten Besuchs in Regensdorfam 23. Mai 1970 bekannt gegeben. Zum Beweis berief sich H. auf den Brief Gr�ns vom 13. April 1970, auf die Eheleute Gr�n, Dickoff und Frau von D�niken als Zeugen und auf die Kanzlei der Strafanstalt Regensdorf.
Das Kreisamt Davos erkundigte sich bei der Direktion der StrafanstaltRegensdorf �ber den Zeitpunkt der Besuche Rechtsanwalts H. bei von D�niken und stellte dann das Verfahren mit Verf�gung vom 7. Dezember 1970 ein mit der Begr�ndung: Da die Behauptung des Anwalts, dem Kl�ger erst am 23. Mai 1970 von der Ehrverletzung Kenntnis gegeben zu haben, eine reine Parteibehauptung sei und nicht als Beweis gelten k�nne, fehle der Nachweis eines rechtzeitigen Strafantrages und damit eine notwendige Prozessvoraussetzung.
Von D�niken erhob gegen diese Einstellungsverf�gung beim Kleinen Rat des Kantons Graub�nden verfassungsrechtliche Beschwerde wegen Rechtsverweigerung, wurde aber mit Entscheid vom 22. M�rz 1971 abgewiesen, im wesentlichen aus folgenden Gr�nden: Die dreimonatige Antragsfrist des Art. 29 StGB beginne erst vom Moment an zu laufen, in dem der Antragsberechtigte pers�nlich (nicht etwa sein Anwalt) Tat und T�ter kenne, wobei dann, wenn zwischen Tat und Strafantrag mehr als drei Monate l�gen, der Antragsberechtigte zu beweisen habe, dass ihm der T�ter nicht mehr als drei Monate vor seinem Strafantrag bekannt geworden sei. Es sei zu pr�fen, ob das Kreisamt diesen Beweis zu Recht als nicht erbracht betrachtet oder ob es pflichtwidrig die ihm angebotenen Beweise nicht erhoben habe. Nun habe Rechtsanwalt H. selber erkl�rt, schon im Februar 1970 kurz vor dem Prozess Kenntnis von ehrverletzenden �usserungen Roths gegen�ber Gr�n und Dickoff erhalten zu haben. Er h�tte daher ohne weiteres die M�glichkeit gehabt, seinen Klienten noch w�hrend nahezu zwei Monaten von Tat und T�ter in Kenntnis zu setzen. Der Beweis daf�r, dass er dies nicht getan habe, aber auch daf�r, dass von D�niken nicht etwa auf andere Weise vor dem 13. April 1970 vom eingeklagten Tatbestand Kenntnis erhalten habe, sei nicht erbracht und k�nne wohl auch nicht erbracht werden, da von D�niken in den Verhandlungspausen der Hauptverhandlung vor Kantonsgericht verschiedentlich Gelegenheit gehabt habe, mit der "Aussenwelt", insbesondere mit den sehr zahlreich anwesenden Presseleuten, unkontrolliert Kontakt aufzunehmen. Aus dem Schreiben Gr�ns vom 13. April 1970, dessen Absendedatum �brigens unbekannt und jedenfalls nicht belegt sei, gehe zudem unmissverst�ndlich hervor, dass sich Gr�n schon fr�her mit dem Rechtsanwalt des Beschwerdef�hrers in dieser Angelegenheit genauestens unterhalten habe und es sich bei jenem Schreiben BGE 97 I 769 S. 772lediglich um die schriftliche Best�tigung dieser Unterredung handle. Selbst wenn aber dem Rechtsanwalt die n�heren Umst�nde des eingeklagten Tatbestands erst nach dem 14. April 1970 im Detail bekannt geworden w�ren, so w�re damit noch nicht bewiesen, dass auch sein Klient nicht schon vor diesem Datum Kenntnis von Tat und T�ter wenigstens im gleichen Umfange wie sein Rechtsvertreter hatte. Bei dieser Sachlage m�sse ein rechtzeitig gestellter Strafantrag als nicht erbracht gelten und sei das Verfahren zu Recht eingestellt worden. Auch das Befragen der beiden Journalisten h�tte daran nichts zu �ndern vermocht, weshalb ohne weiteres darauf habe verzichtet werden k�nnen.
B.- Mit der staatsrechtlichen Beschwerde stellt Erich von D�niken den Antrag, der Entscheid des Kleinen Rates vom 22. M�rz 1971 sei aufzuheben und die zust�ndige Strafverfolgungsbeh�rde �ber den Kleinen Rat zu verpflichten, die am 13. Juli 1970 eingereichte Ehrverletzungsklage zu behandeln und die Strafuntersuchung durchzuf�hren. Er macht Verletzung des Art. 4 BV geltend und wirft dem Kleinen Rat Willk�r und formelle Rechtsverweigerung vor. Die Begr�ndung dieser R�gen ergibt sich, soweit wesentlich, aus den nachstehenden Erw�gungen.
C.- Der Kleine Rat des Kantons Graub�nden beantragt unter Hinweis auf die Akten und die Erw�gungen des angefochtenen Entscheids Abweisung der Beschwerde und verzichtet auf weitere Vernehmlassung. Das Kreisamt Davos beantragt ebenfalls Abweisung der Beschwerde.
1. Nach der durchBGE 69 I 18eingeleiteten und zuletzt in BGE 96 I 599 E. 2 nach nochmaliger �berpr�fung best�tigten Rechtsprechung des Bundesgerichts ist der durch eine angeblich strafbare Handlung Gesch�digte grunds�tzlich nicht legitimiert, gegen die Einstellung des Strafverfahrens oder gegen ein freisprechendes Urteil staatsrechtliche Beschwerde zu erheben. Und zwar gilt dies auch f�r Ehrverletzungsklagen, gleichg�ltig, ob die Ehrverletzung nach dem kantonalen Recht im Straf- oder im Zivilprozess zu verfolgen ist (BGE 69 I 90,BGE 72 I 293). Dagegen ist der Gesch�digte, obwohl ihm die Legitimation in der Sache BGE 97 I 769 S. 773selbst abgeht, nach der neuern Rechtsprechung legitimiert, mit staatsrechtlicher Beschwerde die Verletzung solcher Rechte zu r�gen, die ihm das kantonale Recht wegen seiner Stellung als am Strafverfahren beteiligter Partei einr�umt und deren Missachtung einer formellen Rechtsverweigerung gleich- oder nahekommt (BGE 94 I 554 E. 2). Eine solche Verletzung von Parteirechten liegt z.B. vor, wenn im Kanton Luzern eine Privatklage ohne Durchf�hrung der Untersuchung offensichtlich zu Unrecht wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung (� 59 StPO) von der Hand gewiesen wird, da der Privatkl�ger dann weder die ihm bei der Durchf�hrung der Untersuchung zustehenden Rechte geltend machen noch die ihm gegen die Einstellung der Untersuchung zustehenden Rechtsmittel ergreifen kann (nicht ver�ffentlichtes Urteil vom 23. Dezember 1970 i.S. Max Hommel & Co. S. 5/6; vgl. auch BGE 97 I 109).
Im vorliegenden Falle hat das Kreisamt Davos das vom Beschwerdef�hrer durch die Klageschrift vom 13. Juli 1970 eingeleitete Strafverfahren mangels rechtzeitigen Strafantrags, also wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung, eingestellt, und der Kleine Rat hat diese Verf�gung gesch�tzt. Mit der staatsrechtlichen Beschwerde wird geltend gemacht, hierin liege eine formelle Rechtsverweigerung, weil den zum Beweis der Rechtzeitigkeit gestellten Antr�gen nicht entsprochen und aus dem Schreiben Gr�ns vom 13. April 1970 ein willk�rlicher Schluss gezogen worden sei. Zu dieser R�ge ist der Beschwerdef�hrer legitimiert. Er hat einen Anspruch darauf, dass das Strafverfahren beim Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen durchgef�hrt wird, und darf nicht mit einer in unhaltbarer Weise begr�ndeten Einstellung des Verfahrens wegen Fehlens einer solchen Voraussetzung, n�mlich der Rechtzeitigkeit des Strafantrags, um das Recht gebracht werden, die Frage der Rechtzeitigkeit des Strafantrags dem zust�ndigen Richter zu unterbreiten und gegen dessen Entscheid n�tigenfalls die kantonale Berufung und die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde zu ergreifen.
Auf die Beschwerde ist somit grunds�tzlich einzutreten. Nicht einzutreten ist auf sie lediglich insoweit, als der Beschwerdef�hrer mehr als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangt, denn staatsrechtliche Beschwerden haben, von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen, rein kassatorische Funktion (BGE 96 I 634 E. 2a mit Verweisungen).
2. Das Antragsrecht erlischt nach Art. 29 StGB nach Ablauf von drei Monaten. Diese Frist beginnt mit dem Tage, an welchem dem Antragsberechtigten der T�ter und (was Art. 29 nicht ausdr�cklich sagt, sich aber von selbst versteht) die Tat bekannt wird (BGE 80 IV 3). Erforderlich ist dabei eine sichere, zuverl�ssige Kenntnis, die ein Vorgehen gegen den T�ter als aussichtsreich erscheinen l�sst; das Kennenm�ssen oder ein blosser Verdacht gen�gt nicht (BGE 76 IV 6, BGE 80 IV 4). Die Frist beginnt sodann, wie der angefochtene Entscheid zutreffend feststellt, erst zu laufen, wenn der Verletzte pers�nlich, nicht schon, wenn sein bevollm�chtigter Vertreter die Tat und den T�ter kennt (BGE 80 IV 213).
Der vorliegende, am 13. Juli 1970 gestellte Strafantrag ist demnach rechtzeitig, wenn dem Beschwerdef�hrer selber Tat und T�ter nicht vor dem 14. April 1970 bekannt geworden sind. Der Beschwerdef�hrer hat dies behauptet, indem er geltend machte, er habe die erforderliche Kenntnis erst am 23. Mai 1970 durch die Mitteilung seines Verteidigers anl�sslich eines Besuches in der Strafanstalt Regensdorf erhalten. Beim vorangegangenen Besuch vom 2. April 1970 habe ihm sein Verteidiger deshalb keine Kenntnis geben k�nnen, weil dieser selbst die �usserungen Roths gegen�ber Gr�n wie gegen�ber Dickoff erst nach jenem Besuch erfahren habe. Zum Beweis f�r diese Sachdarstellung hat sich der Beschwerdef�hrer u.a. auf den Brief Gr�ns vom 13. April 1970 und auf die Zeugen Gr�n und Dickoff berufen.
3. Der Kleine Rat ist der Auffassung, die Rechtzeitigkeit des Strafantrages, deren Beweis dem Beschwerdef�hrer obliege, sei deshalb unbewiesen und auch unbeweisbar, weil selbst dann, wenn der Verteidiger ihm seine Informationen erst am 23. Mai 1970 weitergegeben haben sollte, die M�glichkeit bestehe, dass der Beschwerdef�hrer auf andere Weise schon vor dem 13. April 1970 vom eingeklagten Tatbestand Kenntnis erhalten habe.
Sofern der Kleine Rat damit sagen will, die Antragsfrist beginne mit der blossen M�glichkeit der Kenntnisnahme, so l�ge hierin eine mit dem klaren Wortlaut und Sinn unvereinbare Auslegung des Art. 29 StGB, denn wenn eine sichere, zuverl�ssige Kenntnis des Verletzten von Tat und T�ter erforderlich ist und das Kennenm�ssen nicht gen�gt (BGE 76 IV 6, BGE 80 IV 4), so kann noch weniger die blosse M�glichkeit der Kenntnis gen�gen. Sollten die Ausf�hrungen des Kleinen Rates dagegen BGE 97 I 769 S. 775dahin zu verstehen sein, der Verletzte habe nicht nur zu beweisen, wann er vom eingeklagten Tatbestand Kenntnis erhalten habe, sondern �berdies, dass er ihn nicht schon fr�her gekannt habe, so w�rde auch hierin eine unhaltbare, auf eine formelle Rechtsverweigerung hinauslaufende Auslegung des Art. 29 StGB liegen. Der Verletzte wird meist in der Lage sein, anzugeben und Beweise daf�r anzubieten, bei welcher Gelegenheit er Kenntnis von Tat und T�ter erhalten hat. Dagegen wird ihm der Beweis, bis dahin keine Kenntnis erhalten zu haben, kaum je gelingen, ist doch der Beweis einer negativen Tatsache in der Regel unm�glich (vgl.BGE 66 II 147,BGE 74 IV 94). Vom Verletzten diesen negativen Beweis zu verlangen, bedeutet praktisch nichts anderes, als die Antragsfrist im Widerspruch zu Art. 29 StGB nicht von der Kenntnis des Verletzten von Tat und T�ter, sondern schon von der Tat an laufen zu lassen. Wenn der negative Beweis, wie der Kleine Rat meint, vom Beschwerdef�hrer nicht erbracht werden kann, der w�hrend der ganzen Zeit zwischen der Tat und der Einreichung der Strafklage verhaftet war, ist es undenkbar, dass ihn ein w�hrend dieser Zeit in Freiheit befindlicher Verletzter erbringen kann. Offenbar im Hinblick auf die Unm�glichkeit des negativen Beweises hat das Walliser Kantonsgericht entschieden, bei Ehrverletzungen obliege es dem Beschuldigten, die Versp�tung des Strafantrages zu beweisen (Rechtsprechung in Strafsachen 1953 S. 4 Nr. 12). Selbst wenn man nicht so weit gehen will, hat doch, wie GERMANN (StGB mit kurzen Erl�uterungen, 8. Aufl. 1966 S. 56) ausf�hrt, im Zweifel die Frist als eingehalten zu gelten, wenn keine ernsthaften Anhaltspunkte daf�r vorliegen, dass dem Antragsberechtigten Tat und T�ter schon fr�her bekannt waren. Unter diesem Gesichtspunkt ist daher zu pr�fen, ob der Kleine Rat den Strafantrag des Beschwerdef�hrers aufgrund der Akten als versp�tet betrachten durfte oder durch Nichtabnahme angebotener Beweise dem Beschwerdef�hrer das rechtliche Geh�r verweigert hat.
4. Gegenstand der Ehrverletzungsklage des Beschwerdef�hrers sind zwei zu verschiedenen Zeitpunkten erfolgte und inhaltlich verschiedene �usserungen Roths, die eine gegen�ber Gr�n, die andere gegen�ber Dickoff. Sind sie ehrverletzend, so ist jede f�r sich strafrechtlich verfolgbar, weshalb die Rechtzeitigkeit des Strafantrags inbezug auf jede dieser �usserungen gesondert abzukl�ren ist.
a) Der Beschwerdef�hrer hat geltend gemacht, sein Verteidiger habe von den �usserungen Roths gegen�ber Gr�n erstmals durch das Schreiben vom 13. April 1970 zuverl�ssige Kenntnis erhalten. Dieser Brief beweist in der Tat, dass der Verteidiger fr�hestens am 14. April 1970 genaue Kenntnis von den eingeklagten �usserungen und damit die M�glichkeit der Information des Beschwerdef�hrers erhalten hat, vorausgesetzt, dass der Brief nicht nachdatiert ist und nicht die Best�tigung einer fr�heren m�ndlichen Mitteilung enth�lt. �ber beides kann offenbar nur der vom Beschwerdef�hrer als Zeuge angerufene Briefverfasser Gr�n Auskunft geben. Die Weigerung, ihn als Zeugen einzuvernehmen, stellt daher eine Verweigerung des rechtlichen Geh�rs dar, falls nicht triftige Gr�nde bestehen, aus denen von der Einvernahme Gr�ns abgesehen werden darf.
Inbezug auf den im angefochtenen Entscheid angedeuteten Zweifel am Absendedatum des Briefes hat der Kleine Rat nichts vorgebracht, was die Einvernahme Gr�ns als �berfl�ssig erscheinen liesse. Sofern der Kleine Rat ernstlich mit der M�glichkeit einer Nachdatierung des Briefes rechnet, erweist sich daher die Einvernahme Gr�ns �ber das Absendedatum als unerl�sslich.
Sie ist es auch, soweit der Kleine Rat die M�glichkeit einer fr�heren m�ndlichen Mitteilung Gr�ns an Rechtsanwalt H. in Betracht zieht. Er behauptet freilich, aus dem Brief Gr�ns ergebe sich unmissverst�ndlich, dass es sich dabei lediglich um eine schriftliche Best�tigung einer fr�heren m�ndlichen Unterredung handle. Von einer solchen Unterredung ist aber in diesem Brief mit keinem Worte die Rede. Sollte der Kleine Rat wegen des im Brief verwendeten Ausdrucks "best�tigen", im Hinblick auf die im Briefeingang erw�hnte, nicht bei den kantonalen Akten befindliche Anfrage H. vom 6. M�rz 1970 oder aus andern Gr�nden mit der M�glichkeit rechnen, das Schreiben Gr�ns enthalte die Best�tigung einer fr�heren m�ndlichen Mitteilung, so hat der Beschwerdef�hrer aufgrund von Art. 4 BV Anspruch auf Abkl�rung dieser Zweifel durch die Einvernahme Gr�ns. Hievon kann, entgegen der Auffassung des Kleinen Rates, nicht etwa deswegen abgesehen werden, weil es nicht ausgeschlossen ist, dass der Beschwerdef�hrer "auf andere Weise" (als durch die Mitteilung seines Verteidigers vom 23. Mai 1970), etwa durch die Kontaktnahme mit Presseleuten w�hrend der Verhandlungspausen des Prozesses vor Kantonsgericht BGE 97 I 769 S. 777anfangs Februar 1970, zuverl�ssige Kenntnis vom eingeklagten Tatbestand erhalten haben k�nnte. Diese blosse M�glichkeit vermag nach dem in Erw. 3 Gesagten die Einstellung des Verfahrens mangels rechtzeitigen Strafantrags keinesfalls zu rechtfertigen. Es m�ssten mindestens ernsthafte Anhaltspunkte f�r eine solche mehr als drei Monate vor Einreichung der Strafklage erfolgte Kenntnisnahme vorliegen. Solche Anhaltspunkte k�nnten sich, da die ehrverletzenden �usserungen Roths gegen�ber Gr�n erfolgten, wohl am ehesten aus der Befragung Gr�ns dar�ber ergeben, ob, wann und welchen Personen er die angeblichen �usserungen Roths mitteilte und ob dies auch gegen�ber dem Beschwerdef�hrer geschah, was wiederum die Einvernahme Gr�ns vor der Einstellung des Strafverfahrens als unumg�nglich erscheinen l�sst.
b) Was die �usserungen Roths gegen�ber Dickoff betrifft, so hat der Beschwerdef�hrer geltend gemacht, sein Verteidiger habe davon erst am Abend des 2. April 1970 zuverl�ssige Kenntnis erhalten und sie dem Beschwerdef�hrer ebenfalls am 23. Mai 1970 bekannt gegeben. Zum Beweis daf�r hat er sich auf Dickoff als Zeugen berufen. Da der Zeitpunkt der Mitteilung Dickoffs an den Verteidiger im Hinblick auf die Rechtzeitigkeit der Strafklage wiederum von entscheidender Bedeutung ist, hat der Beschwerdef�hrer auch Anspruch auf Einvernahme dieses Zeugen, wenn der Kleine Rat mit der M�glichkeit einer fr�heren Kenntnis des Beschwerdef�hrers rechnet. Die Einstellung des Verfahrens mangels rechtzeitigen Strafantrages ohne diese Einvernahme stellt aus den hievor zum Falle Roth/Gr�n dargelegten Gr�nden ebenfalls eine Verweigerung des rechtlichen Geh�rs dar, die zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides f�hrt.
Soweit auf die Beschwerde einzutreten ist, wird sie im Sinne der Erw�gungen gutgeheissen und der Entscheid des Kleinen Rates des Kantons Graub�nden vom 22. M�rz 1970 aufgehoben.
80 IV 4,
80 IV 213
� 59 StPO