Source: https://www.gesetze-bayern.de/(X(1)S(oh1cfi2va5fk5xok2motfxou))/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2015-N-46819?view=Print
Timestamp: 2019-07-23 17:29:18
Document Index: 395135220

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 74', '§ 113', '§ 8', 'Art. 6', 'Art. 29', '§ 2', '§ 3', '§ 2']

VG München, Urteil v. 21.01.2015 – M 6b K 14.529
Gesetzgebungskompetenz, Rundfunkteilnehmer, Rundfunkbeitrag, Fälligkeit, Wohnungsinhaber, Säumniszuschlag, Hörfunkgerät
Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung eines Rundfunkbeitrags für eine Wohnung durch den Beklagten.
Der Kläger wurde vom Beklagten seit Juni 19... als privater Rundfunkteilnehmer unter der Teilnehmernummer ... zunächst mit einem Hörfunk- und einem Fernsehgerät geführt, zuletzt bis ... Dezember 2012 nur noch mit einem Hörfunkgerät. Seit dem ... Januar 2013 führt der Beklagte den Kläger unter der Beitragsnummer ... als privaten Rundfunkbeitragsschuldner für eine Wohnung.
Da der Kläger nach dem ... Januar 2013 weiterhin per Überweisung jeweils für ein Quartal nur a... EUR wie zuvor für ein Hörfunkgerät an den Beklagten überwies, setzte dieser zunächst mit Gebühren-/Beitragsbescheid vom ... August 2013 gegenüber dem Kläger für den Zeitraum vom ... März 2013 bis ... Mai 2013 einen rückständigen Betrag von b... EUR, bestehend aus c... EUR Rundfunkbeiträgen und d... EUR Kosten (Säumniszuschlag) fest. Dabei wurden aus einem Zahlungseingang vom ... Juli 2013 e... EUR auf den Festsetzungszeitraum angerechnet. Gegen diesen Bescheid legte der Kläger mit Schreiben vom ... August 2013 Widerspruch ein.
Mit weiterem Gebühren-/Beitragsbescheid vom ... Oktober 2013 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger für den Zeitraum vom ... Juni 2013 bis ... August 2013 einen rückständigen Betrag von f... EUR, bestehend aus g... EUR Rundfunkbeiträge und d... EUR Kosten (Säumniszuschlag) für eine Wohnung fest. Gegen diesen Bescheid legte der Kläger nach Aktenlage kein Rechtsmittel ein.
Nachfolgend setzte der Beklagte noch mit Gebühren-/Beitragsbescheid vom ... Dezember 2013 für den Zeitraum vom ... September 2013 bis ... November 2013 einen rückständigen Betrag von f... EUR, bestehend aus g... EUR Rundfunkbeiträgen und d... EUR Kosten (Säumniszuschlag) für eine Wohnung fest. Gegen diesen Bescheid legte der Kläger mit Schreiben vom ... Dezember 2013 Widerspruch ein.
Der Beklagte wies die Widersprüche gegen die Bescheide vom ... August 2013 und vom ... Dezember 2013 mit Widerspruchsbescheid vom ... Januar 2014, abgeschickt am ... Januar 2014, als zulässig aber nicht begründet zurück. Wegen der Begründung wird auf den Widerspruchsbescheid verwiesen.
Der Kläger erhob mit Schriftsatz vom „... 2014“, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München eingegangen am ... Februar 2014, Klage mit dem Antrag,
den Beklagten zu verurteilen, die Gebührenbescheide vom ... August 2013 über b... EUR, ... Oktober 2013 über f... EUR, ... Dezember 2013 über f... EUR sowie den Widerspruchsbescheid vom ... Januar 2014 aufzuheben, die Forderungen gegen den Kläger in Höhe von h... EUR (Stand: ...11.2013) fallen zulassen und den monatlichen Rundfunkbeitrag auf i... EUR festzusetzen.
Zur Begründung trug der Kläger vor, dass die Gebühr für den Radio-/Hörfunkempfang bis Dezember 2012 monatlich i... EUR betragen habe. Die Gesamtgebühr für Radio und Fernsehen habe sich in 2013 nicht erhöht und betrage wie in 2012 j... EUR pro Monat. Der darin enthaltene Anteil für den Empfang der Hörfunkprogramme habe sich somit nicht erhöht und betrage weiterhin i... EUR. Diesen Betrag habe er im vorgegeben vierteljährlichen Zahlungsrhythmus auch in 2013 weiterhin überwiesen. Als „Nur-Radioteilnehmer“ solle er aber ab Januar 2013 für die gleiche in Anspruch genommene Leistung plötzlich eine Gebühr von monatlich j... EUR bezahlen. Dies entspreche einer Gebührenerhöhung von k... EUR pro Monat, das seien 212%. Eine Gebühren-Erhöhung von 212%, ohne dass er eine Mehrleistung dafür in Anspruch nehme, sei seines Erachtens unverhältnismäßig. Er halte kein Fernsehgerät zum Empfang bereit. Auch sein PC habe kein Fernsehempfangsteil. Daher könne er kein Fernsehprogramm empfangen oder aufzeichnen. Seines Erachtens bestehe aufgrund der technischen Entwicklung die Möglichkeit, Fernsehen digital und verschlüsselt auszustrahlen und wie jede andere Dienstleistung auch nach Nutzung oder per Abo abzurechnen, wie Bezahlsender es praktizierten.
Der Beklagte legte mit Schriftsatz vom ... März 2014 seine Akte vor und beantragte,
Der Kläger sei in der Zeit von März 2013 bis November 2013 für eine Wohnung rundfunkbeitragspflichtig gewesen. Der Rundfunkbeitrag knüpfe nicht mehr an Rundfunkgeräte an, sondern an Raumeinheiten, in denen sie in aller Regel stünden. Dies verstoße nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Die Erhebung eines Rundfunkbeitrags sei selbst dann rechtmäßig, wenn in der betroffenen Wohnung im Ausnahmefall überhaupt kein Rundfunkgerät vorhanden sei. Erst Recht sei es zulässig, einen Rundfunkbeitrag unabhängig davon zu erheben, ob im konkreten Fall „nur“ ein Radiogerät/PC oder auch ein Fernsehgerät vorhanden sei. Der Rundfunkbeitrag sei keine unzulässige Steuer. Da eine rechtzeitige und ausgleichende Zahlung nicht geleistet worden sei, seien die Säumniszuschläge zu Recht festgesetzt worden.
Mit gerichtlichem Schreiben vom ... Juni 2014 wurde der Kläger über die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 über zwei Popularklagen gegen den Rundfunkbeitrag informiert. Der Kläger erklärte mit Schriftsatz vom ... Juli 2014, dass er das Klageverfahren fortführen wolle und mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren ohne mündliche Verhandlung einverstanden sei. Auch der Beklagte erklärte sich mit Schriftsatz vom ... Juli 2014 mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden.
Wegen der weiteren Einzelheiten und des Vorbringen der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und die Akte des Beklagten ergänzend verwiesen.
Die Klage ist teilweise bereits unzulässig, im Übrigen unbegründet und daher insgesamt ohne Erfolg.
1. Soweit die Klage auf Aufhebung des Gebühren-/Beitragsbescheids vom ... Oktober 2013 gerichtet ist, ist sie bereits unzulässig.
Der Kläger hat den Bescheid vom ... Oktober 2013 zweifelsfrei erhalten, nachdem er eine Kopie dieses Bescheids seiner Klageschrift als Anlage beigelegt hat. Er hat nach Aktenlage gegen diesen Bescheid jedoch keinen Widerspruch eingelegt. Die am ... Februar 2014 bei Gericht eingegangene Klage wahrt daher nicht die einmonatige Klagefrist gemäß § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO.
2. Im Übrigen, also hinsichtlich der Gebühren-/Beitragsbescheide vom ... August 2013 und vom ... Dezember 2013, ist die Klage zulässig, aber unbegründet. Diese Bescheide und der Widerspruchsbescheid vom ... Januar 2014 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die vom Kläger insoweit erhobenen Einwände greifen im Ergebnis nicht durch.
2.1 Die streitgegenständlichen Bescheide vom ... August 2013 und vom ... Dezember 2013 sind nach allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsverfahrensrechts formell rechtmäßig. Insbesondere ist der Beklagte als die die Bescheide erlassende Stelle ohne weiteres erkennbar.
2.2 Mit den Bescheiden hat der Beklagte gegenüber dem Kläger auch materiell rechtmäßig Rundfunkbeiträge für eine Wohnung für März 2013 bis Mai 2013 und für September 2013 bis November 2013 festgesetzt. Die Festsetzung jeweils eines Säumniszuschlags erfolgte ebenfalls rechtmäßig.
2.2.1 Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist seit dem 1. Januar 2013 der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV - (i. d. F. der Bekanntmachung v. 7.6.2011 [GVBl S. 258], § 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags i. d. F. Bekanntmachung v. 27.7.2001 [GVBl S. 566], zuletzt geändert durch Art. 6 Nr. 8 des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags v. 7.6.2011).
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 15. Mai 2014 auf zwei Popularklagen (Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12) hin unanfechtbar und für alle bayerischen Verfassungsorgane, Gerichte und Behörden bindend (Art. 29 Abs. 1 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof - VfGHG -) insbesondere entschieden, dass die Vorschrift des § 2 Abs. 1 RBStV über die Erhebung eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung mit der Bayerischen Verfassung - BV - vereinbar sei (die Entscheidung ist im Volltext veröffentlicht unter www...de; Leitsatz Nr. 1). Die Norm verstoße nicht gegen die Rundfunkempfangsfreiheit, die allgemeine Handlungsfreiheit, den allgemeinen Gleichheitssatz oder das Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen (Rn. 62). Bei dem Rundfunkbeitrag handele es sich um eine nichtsteuerliche Abgabe, die zu regeln in die Gesetzgebungskompetenz der Länder falle. Sie sei sowohl im privaten wie auch im nicht privaten Bereich im Gegensatz zu einer Steuer nicht „voraussetzungslos“ geschuldet, sondern werde als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben (Leitsatz Nr. 2). Die Abgabe habe den Charakter einer Vorzugslast; dem stehe nicht entgegen, dass auch die Inhaber von Raumeinheiten, in denen sich keine Rundfunkempfangsgeräte befinden, zahlungspflichtig seien. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zwinge den Gesetzgeber nicht dazu, eine Befreiungsmöglichkeit für Personen vorzusehen, die von der ihnen eröffneten Nutzungsmöglichkeit keinen Gebrauch machen wollten (Leitsatz Nr. 3). Im privaten Bereich werde mit der Anbindung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung (§ 3 Abs. 1 RBStV) die Möglichkeit der Rundfunknutzung als abzugeltender Vorteil sachgerecht erfasst (Leitsatz Nr. 4).
2.2.3 Hieraus folgt für den vorliegenden Fall, dass die streitgegenständliche Bescheide materiell rechtmäßig sind. Der Kläger war für die festgesetzten Zeiträume verpflichtet, einen monatlichen Rundfunkbeitrag in Höhe von j... EUR zu bezahlen. Dies folgt daraus, dass er zu dieser Zeit Inhaber einer Wohnung und damit Beitragsschuldner im Sinne des § 2 Abs. 1 RBStV war. Hinsichtlich des Innehabens einer Wohnung hat der Kläger Einwände gegen den streitgegenständlichen Bescheid auch nicht erhoben.
2.2.4 Die gegen die Rechtmäßigkeit der Bescheide vom Kläger erhobenen grundlegenden Einwände gegen den Rundfunkbeitrag als solchen greifen angesichts der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs nicht durch. Insbesondere gilt Folgendes:
(1) Das Recht, das Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks überhaupt nicht oder zum Teil nicht zu nutzen, z. B. indem jemand nur Radioprogramme, nicht aber Fernsehprogramme nutzt, wird durch die Beitragspflicht nicht eingeschränkt. Es steht jedermann auch zukünftig frei, ganz auf die Nutzung des Angebots des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu verzichten oder dieses nur teilweise zu nutzen. Umgekehrt ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, auch diejenigen solidarisch zur Zahlung des vollen Rundfunkbeitrags heranzuziehen, die schon bisher oder in Zukunft das Programmangebot gar nicht oder nur teilweise nutzen wollten oder wollen, da der abzugeltende Vorteil in der Verfügbarkeit des gesamten Angebots des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu sehen ist (BayVerfGH v. 15.5.2014, a. a. O. Rn. 78, 80 und 111 sowie Leitsatz Nr. 3).
(2) Der Klage verhilft auch der Hinweis nicht zum Erfolg, weltweit existierten und funktionierten kostenpflichtige Programme privater Rundfunkanbieter, weshalb der öffentlich-rechtliche Rundfunk ebenso verfahren und sein Programm nur denen zugänglich machen müsse, die es nutzen und dafür bezahlen wollten.
Vorliegend hatte der Kläger die geschuldeten Rundfunkbeiträge jeweils bis vier Wochen nach Fälligkeit nicht (vollständig) bezahlt, so dass der Beklagte in jedem der streitgegenständlichen Bescheide einen Säumniszuschlag festsetzen durfte. Die Festsetzung erfolgte auch der Höhe nach zutreffend, weil der Kläger c... EUR bzw. g... EUR Rundfunkbeiträge schuldete, wovon jeweils 1% weniger als d... EUR sind, so dass der Säumniszuschlag in Höhe von d... EUR anzusetzen war.