Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/ust/vorsteuerabzug-fuer-ausbaumassnahmen-oeffentlichen-strassen-3149200
Timestamp: 2019-10-24 02:43:36
Document Index: 249649127

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 5', '§ 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 3', '§ 120', 'Art. 267', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 16', 'Art. 5', 'Art. 16', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 267', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 16', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Vor­steu­er­ab­zug für Aus­bau­maß­nah­men an öffent­li­chen Stra­ßen? | Rechtslupe
Der Bun­des­fi­nanz­hof sieht es als mög­lich an, dass ein Unter­neh­mer, der im Auf­trag einer Stadt Bau­maß­nah­men an einer Gemein­de­stra­ße vor­nimmt, aus von ihm hier­für bezo­ge­nen Bau­leis­tun­gen ent­ge­gen sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt ist. Er hat daher meh­re­re Rechts­fra­gen zur Aus­le­gung des inso­weit zu beach­ten­den Uni­ons­rechts dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on vor­ge­legt.
Steht unter Umstän­den wie denen des Aus­gangs­ver­fah­rens, in dem eine Steu­er­pflich­ti­ge im Auf­trag einer Stadt Bau­maß­nah­men an einer Gemein­de­stra­ße vor­nimmt, die­ser Steu­er­pflich­ti­gen, die Leis­tun­gen zur Errich­tung der auf die Gemein­de über­tra­ge­nen Stra­ße von ande­ren Steu­er­pflich­ti­gen bezo­gen hat, hier­für gemäß Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Sechs­ten Richt­li­nie 77/​388/​EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Har­mo­ni­sie­rung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Umsatz­steu­ern der Vor­steu­er­ab­zug zu?
Falls die Fra­ge 2 ver­neint wird: Ist unter Umstän­den wie denen des Aus­gangs­ver­fah­rens, in dem eine Steu­er­pflich­ti­ge im Auf­trag einer Stadt Bau­maß­nah­men an einer Gemein­de­stra­ße vor­nimmt, die unent­gelt­li­che Über­tra­gung der öffent­lich gewid­me­ten Stra­ße an die Gemein­de gemäß Art. 5 Abs. 6 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Har­mo­ni­sie­rung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Umsatz­steu­ern einer unent­gelt­li­chen Lie­fe­rung von Gegen­stän­den gleich­ge­stellt, obwohl die Über­tra­gung unter­neh­me­ri­schen Zwe­cken dient, um einen unver­steu­er­ten End­ver­brauch der Gemein­de zu ver­mei­den?
Das Finanz­amt ver­trat die Auf­fas­sung, dass die Unter­neh­me­rin mit dem Aus­bau der Stra­ße eine umsatz­steu­er­pflich­ti­ge unent­gelt­li­che Werk­lie­fe­rung (§ 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG) an die Stadt erbracht habe. Das Finanz­ge­richt gab der dage­gen erho­be­nen Kla­ge teil­wei­se statt. Es ent­schied, dass die Vor­aus­set­zun­gen für eine Besteue­rung der Aus­bau­maß­nah­me an der Gemein­de­stra­ße nicht vor­lä­gen. Aller­dings sei­en die Vor­steu­er­be­trä­ge für die im unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit der Aus­bau­maß­nah­me ange­fal­le­nen Ein­gangs­um­sät­ze nicht zu berück­sich­ti­gen.
Die­ser Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts ist – wie der Bun­des­fi­nanz­hof in sei­nem Vor­la­ge­be­schluss zum Aus­druck bringt – nach Maß­ga­be natio­na­len Umsatz­steu­er­rechts zu fol­gen: Die Unter­neh­me­rin habe kei­nen Anspruch auf den Vor­steu­er­ab­zug, da die Ein­gangs­leis­tun­gen in der Absicht bezo­gen wur­den, sie für eine nicht­wirt­schaft­li­che Tätig­keit (unent­gelt­li­che Lie­fe­rung an die Stadt) zu ver­wen­den. Aller­dings könn­te das Uni­ons­recht eine abwei­chen­de Lösung nahe­le­gen. Inso­weit soll mit dem Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen des Bun­des­fi­nanz­hofs zunächst geklärt wer­den, ob auf­grund neue­rer EuGH-Recht­spre­chung ein Vor­steu­er­ab­zug zu gewäh­ren ist (Vor­la­ge­fra­ge 1). Soll­te der EuGH dies beja­hen, stellt sich die wei­te­re Fra­ge, ob der Vor­steu­er­ab­zug mit einer Umsatz­steu­er­for­de­rung aus einer Leis­tung an die Ge-mein­de sal­diert wer­den muss. Inso­weit wird der EuGH hilfs­wei­se zu klä­ren haben, ob die Aus­bau­maß­nah­me für die Stadt ent­we­der zu einer ent­gelt­li­chen Lie­fe­rung von Gegen­stän­den führt (Vor­la­ge­fra­ge 2), oder – wenn eine unent­gelt­li­che Leis­tung vor­liegt – ob die Vor­aus­set­zun­gen für die sog. Ent­nah­me­be­steue­rung vor­lie­gen (Vor­la­ge­fra­ge 3).
Beur­tei­lung nach natio­na­lem Recht
Beur­tei­lung nach natio­na­lem Recht[↑]
Nach natio­na­lem Recht ist die Revi­si­on unbe­grün­det. Die Unter­neh­me­rin hat danach kein Recht zum Vor­steu­er­ab­zug.
Der Vor­steu­er­ab­zug ist nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des BFH aus­ge­schlos­sen, weil die Unter­neh­me­rin die von der B‑GmbH bezo­ge­nen Ein­gangs­leis­tun­gen zur Aus­füh­rung einer unent­gelt­li­chen Lie­fe­rung an die Stadt bezo­gen hat.
Nach die­sen Grund­sät­zen berech­ti­gen die strei­ti­gen Ein­gangs­leis­tun­gen der B‑GmbH, die der Unter­neh­me­rin im Rah­men der Organ­schaft zuzu­rech­nen sind, nicht zum Vor­steu­er­ab­zug; denn die Ein­gangs­leis­tun­gen wur­den in der Absicht bezo­gen, um sie für eine nicht­wirt­schaft­li­che Tätig­keit (unent­gelt­li­che Lie­fe­rung an die Stadt) zu ver­wen­den.
Die Zuwen­dun­gen sind auch ‑nach bis­he­ri­ger Sicht­wei­se des BFH- unent­gelt­lich erfolgt 7. Der zwi­schen der Rechts­vor­gän­ge­rin der A‑GmbH und der Stadt abge­schlos­se­ne Erschlie­ßungs­ver­trag sah für die Gemein­de kei­ne Ver­pflich­tung zur Zah­lung eines Ent­gelts vor. Dafür, dass der Geneh­mi­gungs­be­scheid des Regie­rungs­prä­si­di­ums Gegen­leis­tung für den Aus­bau der Stra­ße durch die Unter­neh­me­rin ist, bestehen kei­ne hin­rei­chen­den Anhalts­punk­te. Die von § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG vor­aus­ge­setz­te ziel­ge­rich­te­te Über­tra­gung eines Gegen­stan­des mit Begüns­ti­gungs­cha­rak­ter ergibt sich dar­aus, dass der Stadt recht­li­ches Eigen­tum an Bau­maß­nah­men bezüg­lich der Gemein­de­stra­ße "D" ohne Gegen­leis­tung ver­schafft wer­den soll­te. Es lie­gen kei­ne Anhalts­punk­te dafür vor, dass die Unter­neh­me­rin zumin­dest wirt­schaft­lich das Eigen­tum oder auch nur Nut­zungs­rech­te an der Gemein­de­stra­ße "D" behal­ten woll­te, was der Annah­me einer spä­te­ren der­ar­ti­gen Zuwen­dung ent­ge­gen­ste­hen wür­de 8.
Nach natio­na­lem Recht wäre damit die Revi­si­on zurück­zu­wei­sen. Denn der Streit­ge­gen­stand im Revi­si­ons­ver­fah­ren wird durch den Revi­si­ons­an­trag (§ 120 Abs. 3 Nr. 1 FGO) im Zusam­men­hang mit dem Revi­si­ons­be­geh­ren bestimmt 9. Die Unter­neh­me­rin begehr­te eine Redu­zie­rung der durch das Urteil der Vor­in­stanz fest­ge­setz­ten Umsatz­steu­er um den Betrag der strei­ti­gen Vor­steu­er.
Aller­dings ist für den Bun­des­fi­nanz­hof die Ver­ein­bar­keit die­ser auf das natio­na­le Recht gestütz­ten Beur­tei­lung mit Uni­ons­recht in mehr­fa­cher Hin­sicht i.S. des Art. 267 Abs. 3 AEUV zwei­fel­haft.
Auf­grund der Ent­schei­dun­gen des EuGH in den Rechts­sa­chen Sve­da 10 und Iber­dro­la Inmo­bi­lia­ria Real Esta­te Invest­ments 11 sowie der zur Rechts­sa­che Iber­dro­la Inmo­bi­lia­ria Real Esta­te Invest­ments ergan­ge­nen Schluss­an­trä­ge der Gene­ral­an­wäl­tin Kokott vom 06.04.2017 12 erge­ben sich Zwei­fel, ob die bis­he­ri­ge Beur­tei­lung nach natio­na­lem Recht Bestand haben kann. Viel­mehr könn­te ein Vor­steu­er­ab­zug der Unter­neh­me­rin für die Ein­gangs­leis­tun­gen in Betracht kom­men.
Des Wei­te­ren ergibt sich für den vor­le­gen­den Bun­des­fi­nanz­hof bei Annah­me eines Rechts auf Vor­steu­er­ab­zug der Unter­neh­me­rin die Fra­ge, ob eine Sal­die­rung des Vor­steu­er­an­spruchs mit einer Umsatz­steu­er­for­de­rung ‑aus einer ent­gelt­li­chen Lie­fe­rung oder aus einer unent­gelt­li­chen Zuwen­dung i.S. von Art. 5 Abs. 6 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG (jetzt Art. 16 der Richt­li­nie 2006/​112/​EG)- vor­zu­neh­men ist. Dies ist nach natio­na­lem Ver­fah­rens­recht im Rah­men des Streit­falls zu prü­fen.
Uni­ons­recht­lich nicht völ­lig zwei­fels­frei ist, ob die Unter­neh­me­rin die Stra­ße gegen Ent­gelt an die Stadt gelie­fert hat.
Der Bun­des­fi­nanz­hof neigt zwar gemäß der bis­he­ri­gen natio­na­len Sicht­wei­se dazu, von einer unent­gelt­li­chen Lie­fe­rung der Stra­ße an die Stadt aus­zu­ge­hen. Es liegt eine Lie­fe­rung von Gegen­stän­den und kei­ne Erbrin­gung von Dienst­leis­tun­gen vor, weil die Unter­neh­me­rin der Stadt die Ver­fü­gungs­macht an der Stra­ße ver­schafft hat.
Aller­dings ist das Vor­lie­gen einer unent­gelt­li­chen Lie­fe­rung unter Umstän­den wie denen des Aus­gangs­ver­fah­rens, die denen der Rechts­sa­che Iber­dro­la Inmo­bi­lia­ria Real Esta­te Invest­ments durch­aus ähneln, uni­ons­recht­lich nicht zwei­fels­frei; denn Gene­ral­an­wäl­tin Kokott hat in Rz 50 ihrer Schluss­an­trä­ge in der Rechts­sa­che Iber­dro­la Inmo­bi­lia­ria Real Esta­te Invest­ments 17 die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass ein Unter­neh­men einem frem­den Drit­ten sel­ten etwas zuwen­det, wenn es sich von die­sem Drit­ten nicht einen kor­re­spon­die­ren­den Vor­teil ver­spricht. Im Streit­fall wäre dies beja­hen­den­falls die Geneh­mi­gung zum Neu­auf­schluss und Betrieb des Stein­bruchs, die das Regie­rungs­prä­si­di­um nur unter der Auf­la­ge erteilt hat, dass die (Rechts­vor­gän­ge­rin der) Unter­neh­me­rin die "D" aus­baut. Die Geneh­mi­gung für den Kalk­stein­ab­bau wäre erlo­schen, wenn der Aus­bau der Gemein­de­stra­ße nicht bis zum 31.12 2006 abge­schlos­sen wor­den wäre. Bei einer sol­chen Betrach­tung ‑so die Gene­ral­an­wäl­tin Kokott- läge eine ent­gelt­li­che Leis­tung vor, die zwar zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt, aber auch eine Steu­er­pflicht hin­sicht­lich der ent­gelt­li­chen Sanie­rung in glei­cher Höhe aus­löst.
Geht man hin­ge­gen ‑wie der Bun­des­fi­nanz­hof bis­her ange­nom­men hat- von einer unent­gelt­li­chen Lie­fe­rung aus, ist wei­ter­hin zwei­fel­haft, ob die­se unent­gelt­li­che Lie­fe­rung eines Gegen­stan­des nach Art. 5 Abs. 6 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG (nun­mehr Art. 16 der Richt­li­nie 2006/​112/​EG) steu­er­pflich­tig ist.
Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dies bis­her ange­nom­men 18. Dass die Lie­fe­rung aus unter­neh­me­ri­schen Grün­den erfolgt, steht nach der Recht­spre­chung des EuGH der Besteue­rung gemäß Art. 5 Abs. 6 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG nicht ent­ge­gen; denn bereits aus des­sen Wort­laut geht her­vor, dass die Richt­li­nie 77/​388/​EWG die Ent­nah­me eines Gegen­stan­des durch einen Steu­er­pflich­ti­gen aus sei­nem Unter­neh­men, den die­ser unent­gelt­lich wei­ter­gibt, dann einer Lie­fe­rung gegen Ent­gelt gleich­stellt, wenn die­ser Gegen­stand zu einem Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt hat, ohne dass es grund­sätz­lich ent­schei­dend wäre, ob die­se Wei­ter­ga­be für die Zwe­cke des Unter­neh­mens statt­fin­det 19. Auch wenn Ent­nah­men für die Zwe­cke des Unter­neh­mens getä­tigt wer­den, müs­sen sie als steu­er­ba­re Lie­fe­run­gen betrach­tet wer­den, sofern sie nicht Waren­mus­ter 20 oder Geschen­ke von gerin­gem Wert betref­fen 21. Bei­de Aus­nah­men schei­den vor­lie­gend ersicht­lich aus.
Die­ser Betrach­tung könn­te aller­dings ent­ge­gen­ste­hen, dass die Gemein­de­stra­ße von der Stadt ihrer­seits nicht für "pri­va­te" Zwe­cke genutzt wird, son­dern (auf­grund der Wid­mung der Stra­ße) für den öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr 22.
Des Wei­te­ren ist die Steu­er­pflicht nach Art. 5 Abs. 6 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG auch des­halb zwei­fel­haft, weil eine abwei­chen­de Gerichts­ent­schei­dung inner­halb der Gemein­schaft vor­liegt: Der Öster­rei­chi­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof (ÖVwGH) lehnt in einem inso­weit ver­gleich­ba­ren Fall einen steu­er­ba­ren Auf­wands-Eigen­ver­brauch ab, da es sich um Auf­wen­dun­gen für unter­neh­me­ri­sche Zwe­cke han­de­le, die als Hilfs­ge­schäf­te oder Neben­ge­schäf­te zu den Leis­tun­gen im Rah­men des Unter­neh­mens gehö­ren wür­den 23.
Die­se mög­li­cher­wei­se grund­sätz­lich unter­schied­li­che Sicht­wei­se eines ande­ren mit­glied­staat­li­chen Gerichts führt für den Bun­des­fi­nanz­hof gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV zur Pflicht, die Rechts­fra­ge dem EuGH vor­zu­le­gen 24.
Über­dies ist die Besteue­rung der unent­gelt­li­chen Zuwen­dung auch des­halb zwei­fel­haft, weil sie den Grund­satz der Neu­tra­li­tät der Mehr­wert­steu­er in Fra­ge stellt. Die Unter­neh­me­rin wird mit Umsatz­steu­er auf Gemein­kos­ten des Unter­neh­mens belas­tet. Der Grund, der für die Rege­lung in Art. 5 Abs. 6 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG (jetzt Art. 16 der Richt­li­nie 2006/​112/​EG) ange­führt wird, einen "unver­steu­er­ten End­ver­brauch" zu ver­hin­dern 25, ist in Fäl­len wie im vor­lie­gen­den Streit­fall nicht tra­gend, da die strei­ti­gen Auf­wen­dun­gen in die Prei­se der regu­lä­ren Aus­gangs­um­sät­ze ein­kal­ku­liert sind 26.
sie­he z.B. EuGH, Urtei­le SKF vom 29.10.2009 – C‑29/​08, EU:C:2009:665, Rand­zif­fer ‑Rz- 57; AES-3C Maritza East 1 vom 18.07.2013 – C‑124/​12, EU:C:2013:488, Rz 27; Sve­da vom 22.10.2015 – C‑126/​14, EU:C:2015:712, Rz 27; Iber­dro­la Inmo­bi­lia­ria Real Esta­te Invest­ments vom 14.09.2017 – C‑132/​16, EU:C:2017:683, Rz 28; BFH, Urtei­le in BFHE 232, 261, BSt­Bl II 2012, 61; vom 13.12 2017 – XI R 3/​16, BFHE 261, 84, BSt­Bl II 2018, 727, Rz 27[↩]
stän­di­ge Recht­spre­chung, ver­glei­che ‑vgl.- dazu z.B. EuGH, Urtei­le SKF, EU:C:2009:665, Rz 58, mit wei­te­ren Nach­wei­sen; AES-3C Maritza East 1, EU:C:2013:488, Rz 28; Iber­dro­la Inmo­bi­lia­ria Real Esta­te Invest­ments, EU:C:2017:683, Rz 29; Ryan­air vom 17.10.2018 – C‑249/​17, EU:C:2018:834, Rz 27[↩]
BFH, Urtei­le vom 25.06.2002 – IX R 47/​98, BFHE 199, 361, BSt­Bl II 2002, 756, unter II. 1.; vom 16.10.2008 – IV R 82/​06, Samm­lung amt­lich nicht ver­öf­fent­lich­ter Ent­schei­dun­gen des Bun­des­fi­nanz­hofs ‑BFH/NV- 2009, 581, unter II.[↩]
EuGH, Schluss­an­trä­ge der Gene­ral­an­wäl­tin Kokott vom 06.04.2017 – C‑132/​16, EU:C:2017:283[↩]
EU:C:2017:283[↩]
vgl. ÖVwGH, Erkennt­nis vom 16.12.2009 – 2007/​15/​0176[↩]