Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/14/177/3
Timestamp: 2019-10-15 04:42:56
Document Index: 119274264

Matched Legal Cases: ['§ 177', 'Art144', '§4', '§177', '§175', 'Art144', '§12', 'Art144']

Entscheidungen des VfGH zu § 177 StPO - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Vfgh Erkenntnis 1991/10/7 B1838/88, B1849/88
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wenden sich beide Beschwerdeführer zunächst dagegen, daß sie am 9. Oktober 1988 gegen 22.00 Uhr in dem von ihnen als Lebensgefährten bewohnten Haus Wien 23., R-gasse, von Beamten der Bundespolizeidirektion Wien festgenommen worden seien, sowie daß daran anschließend diese Beamten eine Durchsuchung des Hauses durchgeführt hätten; beide Amtshandlungen seien im Dienst der Strafjustiz ohne richterlichen Befehl vorg... mehr lesen...
Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 07.10.1991
RS Vfgh Erkenntnis 1991/10/7 B1838/88, B1849/88
Rechtssatz: Es ist nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofs offenkundig, daß die im §4 des PersFrSchG bezogenen gesetzlichen Voraussetzungen für eine Festnahme nicht vorlagen. Es bestand kein im Dienst der Strafjustiz (nach §177 iVm §175 StPO) wahrzunehmender Grund für eine vorläufige Verwahrung der Beschwerdeführer, weil von einem konkreten Verdacht einer gerichtlich strafbaren Handlung nicht gesprochen werden kann. Die behördlichen Organe nahmen bloß vage Mutmaßungen zum Anlaß... mehr lesen...
Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 07.10.1991
TE Vfgh Erkenntnis 1989/11/28 B1285/88, B1286/88, B1287/88, B1288/88
Entscheidungsgründe: 1.1. A R begehrte in ihrer an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, sie sei in Wien durch Amtshandlungen mehrerer Organe der Bundespolizeidirektion Wien, nämlich a) ihre Festnahme am 31. Mai 1988 und Anhaltung in Haft bis 2. Juni 1988, b) Vornahme von Hausdurchsuchungen in ihrer Wohnung in 1150 Wien, Felberstraße Nr. 106/29, am 21. und 31. Mai 1988 sowie am 1. Juni 1988 und ... mehr lesen...
Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 28.11.1989
RS Vfgh Erkenntnis 1989/11/28 B1285/88, B1286/88, B1287/88, B1288/88
Rechtssatz: Kein hinreichender Verdacht gegen die Beschwerdeführerin wegen des Verbrechens nach §12 SuchtgiftG. Die der Festnahme zugrundegelegte Annahme, die Beschwerdeführerin stehe im Verdacht des Suchtgifthandels, war nicht gerechtfertigt. Denn ein derartiger Verdacht wurde - überschießend und unschlüssig - im Grunde bloß aus (hier nicht weiter zu wertenden) Umständen abgeleitet, die lediglich den Ehemann der Beschwerdeführerin berühren (seine Pupillen sollen - laut Gegens... mehr lesen...
Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 28.11.1989
TE Vfgh Erkenntnis 1989/6/13 B1722/88
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer begehrt mit der vorliegenden, auf Art144 (Abs1 zweiter Satz) B-VG gestützten Beschwerde, kostenpflichtig festzustellen, daß er dadurch, daß ihn Organe der Bundespolizeidirektion Wien am 8. September 1988 in 1020 Wien, Untere Augartenstraße 23 in seinem Geschäftslokal mindestens 45 Minuten lang angehalten hätten sowie dadurch, daß eine Durchsuchung der Geschäftsräumlichkeiten vorgenommen worden sei, in seinen verfassungsgesetzlich gewä... mehr lesen...
Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 13.06.1989
RS Vfgh Erkenntnis 1989/6/13 B1722/88
Rechtssatz: Art8 StGG und das Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit gewähren nur Schutz gegen rechtswidrige Verhaftung, rechtswidrige Inverwahrnahme sowie rechtswidrige Internierung und Konfinierung; diese Bestimmungen schützen aber nicht vor jeder anderen Freiheitsbeschränkung, auch nicht vor jeglicher Beschränkung der Bewegungsfreiheit. Auch Art5 MRK schützt nur vor rechtswidriger Festnehmung und rechtswidriger Verhaftung, nicht auch vor anderen Beschränkungen der Beweg... mehr lesen...
Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 13.06.1989