Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/58478,0.html
Timestamp: 2019-08-24 03:30:14
Document Index: 207322554

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 20', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§18', '§ 20']

staatsorga HA 1. sem
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Verfasst am: 06 März 2006 - 13:12:47 Titel: staatsorga HA 1. sem
ich schreibe also meine erste ha in staatsorga, um das thema so schnell wie möglich abzuhaken...
ich bin schon dabei, aber bis jetzt nur lesen, suchen, brainstorming...
würd mich sehr freuen, wenn ihr vielleicht ein paar spontane ideen, bekannte entscheidungen etc. für eine arme anfängerin hättet...
hier also der SV:
Mit Wirkung zum 1. Januar 2006 wird § 18 Abs. 1 des Bundeswahlgesetzes (BWG) wie folgt geändert (Änderungen kursiv):
§ 18 Wahlvorschlagsrecht
(1)	1Wahlvorschläge können von Parteien, die
a ) mindestens 200 Parteimitglieder haben und
b )die beim Bundeswahlleiter zuvor eine Kaution von 1,2 Mio. Euro hinterlegt haben, die einen Monat nach der Wahl zurückzuzahlen ist,und nach Maßgabe des § 20 von Wahlberechtigten eingereicht werden.
2Die eingereichten Wahlvorschläge der Parteien können von den Parteien, welche die Voraussetzungen des § 18 Abs. 1 S. 1 BWG erfüllen, für das gesamte Wahlgebiet zu einer gemeinsamen Liste miteinander verbunden werden.
Die oppositionelle A-Partei hält die Neuregelungen des § 18 Abs. 1 S. 1 und 2 BWG für verfassungswidrig. Insbesondere meint sie, dass § 18 S. 1 HS. 1 lit. a) und b) BWG zu hohe Zugangshürden für die Teilnahme kleiner Parteien an den Wahlen aufstelle. Zudem eröffne § 18 Abs. 1 S. 2 BWG nun radikalen Splitterparteien die Möglichkeit, in den Bundestag unter Umgehung der 5 %-Hürde einzuziehen, indem sie sich zu einer gemeinsamen Wahlliste zusammenschließen, ohne dabei ihre organisatorische und inhaltliche Eigenständigkeit als Partei aufzugeben.
Die Bundesregierung verteidigt die Neuregelung hingegen damit, dass die Einschränkungen des § 18 Abs. 1 S. 1 HS. 1 lit. a) und b) BWG erforderlich seien, um die zuletzt stark angestiegene Zahl sogenannter Spaßparteien („Anarchistische Pogo-Partei“ u. dgl.) von der Wahl auszuschließen, da solche Gruppierungen ohnehin nicht an der politischen Willensbildung des Volkes konstruktiv mitwirkten. Die höheren Zugangshürden des § 18 Abs. 1 S. 1 HS. 1 BWG würden zudem –so die Bundesregierung- durch § 18 Abs. 1 S. 2 BWG zum Teil wieder ausgeglichen, da es kleineren Parteien im Interesse des Minderheitenschutzes nun möglich sei, sich auch auf Bundesebene zu vorübergehenden Wahlbündnissen zusammenzuschließen. § 18 Abs. 1 S. 2 BWG vollziehe damit auf Bundesebene eine Regelung nach, die sich – was zutrifft – entsprechend auch im Kommunalwahlgesetz des Bundeslandes B finde.
1. Frage: Sind die Neuregelungen des § 18 Abs. 1 S. 1 HS. 1. lit. a) und b), S. 2 BWG materiell verfassungsgemäß?
der eigentliche §18 lautete:
1Wahlvorschläge können von Parteien und nach Maßgabe des § 20 von Wahlberechtigten eingereicht werden.
Verfasst am: 19 März 2006 - 19:25:57 Titel:
Ich würd die abstrakte Normenkontrolle Prüfen....
Weiss denn hier sonst keiner was man hier prüft?
juratia
Verfasst am: 27 März 2006 - 09:22:50 Titel: HA-zur spät
Ich wollte eigentlich auch diese HA schreiben, aber aus familiären Gründen, bin ich noch nicht dazu gekommen, die HA zu schreiben. Aber ich habe festgestellt das der ganz schön schwer ist. ich bin mir gar nicht sicher,ob ich das noch fertig bekomme.
Meinst du ich würde das schaffen, wenn ich jetzt anfange?