Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/die-luftsicherheitszuverlaessigkeitsueberpruefungen-und-das-strafverfahren_141540.html
Timestamp: 2018-09-21 18:07:11
Document Index: 376235480

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 153', '§ 7', '§ 153', '§ 7']

2005 trat vier Jahre nach den Ereignissen des 11. September 2001 das Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) in Kraft. In diesem Gesetz werden diverse Sicherheitsmaßnahmen geregelt, um Sabotage- oder Terrorakten den Luftverkehr betreffend effektiv begegnen zu können.
Eine der nach den geltenden Bestimmungen wichtigsten Aufgaben stellt die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 LuftSiG dar.
In der Vorschrift näher geregelte Personengruppen, die unmittelbar Einfluss auf die Sicherheit des Luftverkehrs haben können, müssen sich einer Zuverlässigkeitsüberprüfung unterziehen.
Die Luftsicherheitsbehörde Hessen befindet sich im Polizeipräsidium Frankfurt am Main und bearbeitet zum Beispiel die Anträge auf Zuverlässigkeitsüberprüfungen für den Zutritt in die sicherheitsrelevanten Bereiche des Frankfurter Flughafens.
Aus strafrechtlicher Sicht besteht die Besonderheit dahingehend, dass nicht nur (wie allgemein üblich) das Führungszeugnis geprüft, sondern unter anderem schon das Bundeszentralregister überprüft wird.
Begründen die Auskünfte der angefragten Behörden Zweifel an der Zuverlässigkeit des Antragstellers, darf die Luftsicherheitsbehörde zudem Auskünfte von den Strafverfolgungsbehörden einholen, also sogar über laufende Verfahren oder Einstellungen (welche nicht in das Bundeszentralregister eingetragen werden) Informationen erhalten.
Nicht nur in der Praxis kann beobachtet werden, dass alles außer einer „weißen Weste“ zu Problemen führen kann, sondern auch die Rechtsprechung spiegelt die hohe Hürde der Zuverlässigkeit wieder.
Nach dem Gesetz soll es regelmäßig zu Zuverlässigkeitszweifeln führen, wenn der Verurteilte innerhalb der vergangenen fünf Jahre wegen einer vorsätzlichen Straftat zu mehr als 60 Tagessätzen bzw. zu einer Freiheitstrafe verurteilt wurde.
Aber auch eine Verurteilung unterhalb der Schwelle von 60 Tagessätzen ist gem. § 7 Absatz 1a Satz 3 LuftSiG relevant.
Bei sonstigen Verurteilungen oder beim Vorliegen sonstiger Erkenntnisse ist im Wege der Gesamtwürdigung nach Satz 1 zu prüfen, ob sich daraus im Hinblick auf die Sicherheit des Luftverkehrs Zweifel an der Zuverlässigkeit des Betroffenen ergeben. Als sonstige Erkenntnisse kommen insbesondere in Betracht:
Es ist also immer eine Gesamtprognose zu stellen. Insbesondere die Nr.1 (laufende oder eingestellte Ermittlungsverfahren) schließt so gut wie kein Fall aus.
So kann man zum Beispiel in einem Beschluss des OVG Bremen lesen:
Zuverlässig i. S. v. § 7 Absatz I LuftSiG ist nur, wer Gewähr dafür bietet, die ihm obliegenden Pflichten zum Schutz der Sicherheit des Luftverkehrs jederzeit in vollem Umfang zu erfüllen. Wegen des hohen Gefährdungspotenzials des Luftverkehrs und der Hochrangigkeit der zu schützenden Rechtsgüter sind dabei hohe Anforderungen an das Pflichtbewusstsein zu stellen. Auch geringe Zweifel führen zum Ausschluss der Zuverlässigkeit. Der Betreffende muss nach dem Gesamtbild seiner Persönlichkeit das erforderliche Maß an Verantwortungsbewusstsein und Selbstbeherrschung aufbringen. Dabei ist für die hier maßgebliche Gefahrenlage von Bedeutung, dass die Gefährdung der Sicherheit des Luftverkehrs nicht unmittelbar von dem zu Überprüfenden selbst ausgehen muss (OVG Bremen, Beschl. v. 29.1.2016 – 1 B 253/15).
Es wird also eine Gesamtschau vorgenommen und die kleinsten Zweifel an der Persönlichkeit reichen für eine Versagung aus.
In dem vorliegenden Fall wurde ein Ermittlungsverfahren gegen einen Beschuldigten wegen Besitz von kleineren Mengen Betäubungsmitteln (synthetisch hergestellte Substanzen) nach § 153a StPO eingestellt.
Dieses Verhalten liege, so das Gericht, an der Grenze der Legalität, und dies würde ausreichen, dass Zweifel an seiner Zuverlässigkeit § 7 Absatz I LuftSiG bestehen.
In einem etwaigen Strafverfahren muss daher auch immer der berufliche Hintergrund des Mandanten erfragt werden, da insbesondere bei beruflichen Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Luftverkehr oder einem Flughafen und der entsprechenden luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfung bereits geringe Zweifel zum Ausschluss der Zuverlässigkeit führen.
Somit wäre eine Einstellung gegen Auflagen (§ 153 a StPO) eventuell strafrechtlich ein Erfolg, wenn dadurch jedoch der Beruf nicht mehr ausgeübt werden kann, bleibt von dem strafrechtlichen Erfolg nicht mehr viel übrig.
Ebenso beachtenswert ist, dass im Rahmen der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfung die prüfenden Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte an eine strafgerichtliche Verurteilung gebunden sind.
Ein „Nachbessern“ ist also nur noch schwer möglich. Was in einem Strafverfahren entschieden wurde, wird so leicht nicht mehr in einem Verwaltungsgerichtsverfahren abzuändern sein.
Weitere Beispiele aus der Rechtsprechung hinsichtlich etwaiger Straftaten und der Zuverlässigkeit:
Verkehrspilot – Steuerhinterziehung in Höhe von 135.437 Euro in drei tatmehrheitlichen Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 700 Tagessätzen à 120 Euro verurteilt – stellt eine strafrechtliche Verurteilung von solchem Gewicht dar, die erhebliche Zweifel begründet, ob der Verurteilte über eine hinreichende charakterliche Stärke verfügt, die Sicherheitsvorgaben des Luftverkehrs zu erfüllen und die entsprechenden Schutzgüter zu respektieren (VGH München, Beschluss vom 09.06.2017 – 8 ZB 16.1841).
Die rechtskräftige Verurteilung wegen Hehlerei ist geeignet, Zweifel an der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit i. S. d. § 7 LuftSiG zu begründen (OVG Lüneburg, Beschluss vom 17.02.2011 – 7 PA 36/11).
Der Verstoß gegen das strafrechtliche Verbot, ohne Fahrerlaubnis ein Kraftfahrzeug zu führen, offenbart eine fehlende Einsicht oder Einsichtsfähigkeit in die besonderen Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit und der Gemeinwohlbelange, die mit den missachteten Verboten verbunden sind. Sie begründen die Befürchtung, der Antragsteller könne sich in beruflichen Zusammenhängen gegebenenfalls entsprechend ausschließlich eigeninteressengeleitet verhalten und dabei die Luftsicherheitsinteressen der Allgemeinheit aus den Augen verlieren (VG Düsseldorf, Beschluss vom 19.07.2011 – 6 L 1002/11).