Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=17.02.2009&Aktenzeichen=C-483%2F07
Timestamp: 2019-04-22 13:05:46
Document Index: 326274902

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 230', 'Art. 230', 'Art. 230', 'EuG']

EuGH, 17.02.2009 - C-483/07 P - dejure.org
EuGH, 17.02.2009 - C-483/07 P
Galileo.eu - Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Galileo Lebensmittel / Kommission
Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Reservierung der Domäne "galileo.eu" durch die Kommission - Art. 230 Abs. 4 EG - Entscheidung, die eine natürliche oder juristische Person individuell betrifft - Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Reservierung der Domäne ‚galileo.eu‘ durch die Kommission - Art. 230 Abs. 4 EG - Entscheidung, die eine natürliche oder juristische Person individuell betrifft - Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel“
Inhaber der Wortmarke "galileo" hat keinen Anspruch auf Registrierung der ".eu" Domain
Galileo.eu
Domain "galileo.eu" der Europäischen Union vorbehalten
MMR 2009, 388
K&R 2009, 391
Wenn eine Vorschrift des Unionsrechts für den Erlass einer Entscheidung die Anwendung eines Verfahrens vorschreibt, in dessen Rahmen eine natürliche oder juristische Person möglicherweise Rechte wie das Anhörungsrecht geltend machen kann, hat die besondere Rechtsstellung, die dieser Person zusteht, somit deren Individualisierung im Sinne von Art. 230 Abs. 4 EG zur Folge (vgl. Beschluss des Gerichtshofs vom 17. Februar 2009, Galileo Lebensmittel/Kommission, C-483/07 P, Slg. 2009, I-959, Randnr. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Sodann ist festzustellen, dass eine solche Individualisierung allerdings nur insoweit anerkannt wird, als die geltend gemachten Verfahrensgarantien diejenigen sind, die in der geltenden Regelung vorgesehen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 1. April 2004, Kommission/Jégo-Quéré, C-263/02 P, Slg. 2004, I-3425, Randnr. 47, Beschlüsse des Gerichtshofs vom 8. Dezember 2006, Polyelectrolyte Producers Group/Kommission und Rat, C-368/05 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 58, und Galileo Lebensmittel/Kommission, oben in Randnr. 103 angeführt, Randnrn.
Die Klägerinnen haben auch nicht nachgewiesen, dass die angegriffenen Einstufungen bezweckten oder bewirkten, den Umfang der geltend gemachten ausschließlichen Rechte zu beeinträchtigen oder gar ihre Ausübung zu verhindern, wie in den Fällen, die den Urteilen des Gerichtshofs vom 17. Januar 1985, Piraiki-Patraiki u. a./Kommission (11/82, Slg. 1985, 207, Randnr. 31), und Codorníu/Rat (oben in Randnr. 98 angeführt, Randnrn. 21 und 22) zugrunde lagen (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Gerichtshofs vom 21. November 2005, SNF/Kommission, C-482/04 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 40 und 41, sowie vom 17. Februar 2009, Galileo Lebensmittel/Kommission, C-483/07 P, Slg. 2009, I-959, Randnrn. 44 bis 46).
Sodann ist festzustellen, dass eine solche Individualisierung allerdings nur insoweit anerkannt wird, als die geltend gemachten Verfahrensgarantien diejenigen sind, die in der geltenden Regelung vorgesehen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 1. April 2004, Kommission/Jégo-Quéré, C-263/02 P, Slg. 2004, I-3425, Randnr. 47, Beschlüsse des Gerichtshofs vom 8. Dezember 2006, Polyelectrolyte Producers Group/Kommission und Rat, C-368/05 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 58, und Galileo Lebensmittel/Kommission, oben in Randnr. 106 angeführt, Randnrn.
Zum anderen waren die Klägerinnen auch nach einer schriftlichen und einer mündlichen Frage nicht in der Lage, zu erklären, ob und in welchem Umfang die angefochtene Einstufung dazu angetan war, sie an der weiteren Nutzung ihrer ausschließlichen Lizenz zu hindern, ihnen das entsprechende Recht zu nehmen oder sogar zur Ungültigkeit des europäischen Patents EP 0 781 842 B1 zu führen (vgl. in diesem Sinne Urteil Codorníu/Rat, oben in Randnr. 114 angeführt, Randnr. 21; Beschlüsse des Gerichtshofs vom 21. November 2005, SNF/Kommission, C-482/04 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 41, und Galileo Lebensmittel/Kommission, oben in Randnr. 105 angeführt, Randnr. 45).
Was schließlich die Argumentation von Eurofer angeht, dass die Möglichkeit einer Klage, die ausschließlich gegen die von den Mitgliedstaaten vorgenommene Festlegung der endgültigen Jahresmenge an kostenlos zuzuteilenden Zertifikaten für alle betreffenden Anlagen gerichtet sei, ungewisse Folgen aufgrund der Ausschöpfung der Gesamtmenge an Zertifikaten, die zu diesem Zeitpunkt kostenlos zugeteilt werden müssten, nach sich ziehe und daher den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes beeinträchtige, ist erstens festzustellen, dass eine solche Ausschöpfung nicht dargetan ist, und zweitens, dass diese Umstände nicht die vom AEUV aufgestellten Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Nichtigkeitsklage ändern können (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichtshofs vom 17. Februar 2009, Galileo Lebensmittel/Kommission, C-483/07 P, Slg. 2009, I-959, Randnr. 59).
20 Vgl. Urteile vom 4. Oktober 1983, Fediol/Kommission (…191/82, EU:C:1983:259, Rn. 31), und vom 1. April 2004, Kommission/Jégo-Quéré (…C-263/02 P, EU:C:2004:210, Rn. 47); vgl. auch Beschlüsse vom 17. Februar 2009, Galileo Lebensmittel/Kommission (C-483/07 P, EU:C:2009:95, Rn. 53), und vom 5. Mai 2009, WWF-UK/Rat (…C-355/08 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:286, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Folglich kann sich ein Einzelner, der von einer Entscheidung der Kommission nicht unmittelbar und individuell betroffen ist und somit durch diese Maßnahme nicht in seinen Interessen verletzt ist, gegenüber einer solchen Entscheidung nicht auf das Recht auf gerichtlichen Schutz berufen (vgl. Beschluss des Gerichtshofs vom 17. Februar 2009, Galileo Lebensmittel/Kommission, C-483/07 P, Slg. 2009, I-959, Randnr. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).
44 Vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 17. Februar 2009, Galileo Lebensmittel/Kommission (C-483/07 P, EU:C:2009:95, Rn. 53).
Ensuite, il ressort de la jurisprudence de la Cour que le requérant doit satisfaire à une telle exigence à la date de l'adoption de la décision dont les dispositions attaquées font partie (voir, en ce sens, arrêt Sofrimport/Commission, C-152/88, EU:C:1990:259, point 11; ordonnance Galileo Lebensmittel/Commission, C-483/07 P, EU:C:2009:95, point 50, et arrêt Comitato «Venezia vuole vivere» e.a./Commission, EU:C:2011:368, point 56).
Was schließlich die Argumentation der Klägerinnen angeht, dass die Möglichkeit einer Klage, die ausschließlich gegen die von den Mitgliedstaaten vorgenommene Festlegung der endgültigen Jahresmenge an kostenlos zuzuteilenden Zertifikaten für alle betreffenden Anlagen gerichtet sei, ungewisse Folgen aufgrund der Ausschöpfung der Gesamtmenge an Zertifikaten, die zu diesem Zeitpunkt kostenlos zugeteilt werden müssten, nach sich ziehe und daher den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes beeinträchtige, ist erstens festzustellen, dass eine solche Ausschöpfung nicht dargetan ist, und zweitens, dass diese Umstände nicht die vom AEUV aufgestellten Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Nichtigkeitsklage ändern können (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichtshofs vom 17. Februar 2009, Galileo Lebensmittel/Kommission, C-483/07 P, Slg. 2009, I-959, Randnr. 59).
Außerdem kann nach der Rechtsprechung eine Person als von einer Handlung individuell betroffen angesehen werden, weil sie zu einem beschränkten Kreis von Wirtschaftsteilnehmern gehört, wenn diese Handlung in Rechte eingreift, die diese Person vor ihrem Erlass erworben hat (vgl. Beschluss vom 17. Februar 2009, Galileo Lebensmittel/Kommission, C-483/07 P, Slg, EU:C:2009:95, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
EuG, 27.11.2013 - T-23/12
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