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Timestamp: 2016-10-22 03:40:46
Document Index: 362756658

Matched Legal Cases: ['Art. 88', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 270', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 148', 'Art. 181', 'Art. 156', 'BGE', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 111', 'Art. 88', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 148', 'Art. 156', 'Art. 111']

120 Ia 15722. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 25. Mai 1994 i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft und �berweisungsbeh�rde des Kantons Basel-Stadt (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 88 OJ, art. 8 al. 1 let. c LAVI (influence de la LAVI sur la qualit� du l�s� pour former un recours de droit public contre les d�cisions mettant fin � l'action p�nale). R�sum� de la jurisprudence actuelle et application dans le temps de la loi sur l'aide aux victimes d'infractions (LAVI; consid. 2a-b). C'est l'art. 8 al. 1 let. c LAVI qui permet de d�terminer si la qualit� du l�s�, pour former un recours de droit public contre une d�cision cantonale mettant fin � l'action p�nale, peut �tre �tendue aux questions se rapportant � l'appr�ciation des preuves. Cette disposition, qui constitue une "lex specialis" par rapport � l'art. 88 OJ, implique que le l�s� soit une victime au sens de l'art. 2 al. 2 LAVI (consid. 2c). Pour juger de la recevabilit� du recours de droit public, le Tribunal f�d�ral examine librement si le l�s� a la qualit� de victime au sens de la LAVI (consid. 2d). Art. 2 al. 1 LAVI (notion de victime). En cas d'escroquerie, le l�s� n'a en principe pas la qualit� de victime au sens de la LAVI. En cas de d�lits contre la libert� individuelle ou de d�lits d'extorsion, il faut d�terminer si, compte tenu des circonstances concr�tes de l'esp�ce, les faits poursuivis constituent par leur gravit� une atteinte directe � la libert� physique ou psychique de l'int�ress� (consid. 2d/aa). En l'occurrence, il ne se justifie pas, compte tenu des infractions poursuivies (escroquerie, contrainte, extorsion), de reconna�tre au l�s� la qualit� de victime (consid. 2d/cc). Faits � partir de page 158
Auf Anzeige und Strafantrag von X. wurde gegen deren Sohn Y. ein Strafverfahren wegen Betrug zum Nachteil von Angeh�rigen, N�tigung und BGE 120 Ia 157 S. 159Erpressung er�ffnet. Mit Beschluss vom 28. Dezember 1992 stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt das Strafverfahren gegen Y. ein. Hinsichtlich der angezeigten Straftaten zu Lasten von X. wurde das Verfahren mangels Nachweises einer strafbaren Handlung eingestellt. Soweit Betrug zum Nachteil von Z., dem Grossvater des Angeschuldigten, zur Anzeige gebracht worden war, wurde die Einstellung mit dem Fehlen eines g�ltigen Strafantrages begr�ndet.
Gegen den Einstellungsbeschluss der Staatsanwaltschaft erhob X. erneut Rekurs bei der �berweisungsbeh�rde des Kantons Basel-Stadt, indem sie die Weiterf�hrung des Strafverfahrens und Anklageerhebung gegen ihren Sohn beantragte. Mit Schreiben vom 2. Juni 1993 fragte der Vorsitzende der �berweisungsbeh�rde X. an, ob sie angesichts des sich in einem parallelen Zivilprozess anbahnenden Kompromisses bereit sei, den Rekurs im Interesse des Familienfriedens zur�ckzuziehen, was von der Rekurrentin abgelehnt wurde. Mit Beschluss vom 29. September 1993 wies die �berweisungsbeh�rde des Kantons Basel-Stadt den Rekurs ab, soweit sie darauf eintrat.
Gegen den Entscheid der �berweisungsbeh�rde gelangte X. mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht. Sie r�gt eine Verletzung von zahlreichen Grundrechten (namentlich der Bundesverfassung und der EMRK) und beantragt u.a. die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab, soweit es darauf eintritt.
2. Es stellt sich die Frage nach dem Umfang der Beschwerdelegitimation. Neben rein verfahrensrechtlichen R�gen macht die Beschwerdef�hrerin auch geltend, der angefochtene Entscheid beruhe auf einer willk�rlichen Tatsachenfeststellung bzw. Beweisw�rdigung und das Strafverfahren gegen den Angeschuldigten sei daher zu Unrecht eingestellt worden. Es fragt sich, inwieweit (im Lichte der bisherigen Rechtsprechung und nach Inkrafttreten des Opferhilfegesetzes) auf die erhobenen R�gen eingetreten werden kann.
a) Die Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde setzt die pers�nliche Betroffenheit der Beschwerdef�hrerin in eigenen rechtlich gesch�tzten Positionen voraus (Art. 88 OG).
aa) Nach der Praxis des Bundesgerichts ist der durch eine angeblich strafbare Handlung Gesch�digte grunds�tzlich nicht legitimiert, gegen die Einstellung eines Strafverfahrens oder gegen ein freisprechendes Urteil BGE 120 Ia 157 S. 160staatsrechtliche Beschwerde zu erheben. Der Gesch�digte hat an der Verfolgung und Bestrafung des T�ters nur ein tats�chliches oder mittelbares Interesse im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 88 OG. Der Strafanspruch, um den es im Strafverfahren geht, steht ausschliesslich dem Staat zu, und zwar unabh�ngig davon, ob der Gesch�digte als Privatstrafkl�ger auftritt oder die eingeklagte Handlung auf seinen Antrag hin verfolgt wird (BGE 119 Ia 4 E. 1 S. 5; BGE 108 Ia 97 E. 1 S. 99 mit Hinweisen). Unbek�mmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst, ist der Gesch�digte aber befugt, mit staatsrechtlicher Beschwerde die Verletzung von Verfahrensrechten geltend zu machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Das nach Art. 88 OG erforderliche rechtlich gesch�tzte Interesse ergibt sich diesfalls nicht aus einer Berechtigung in der Sache, sondern aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen. Ist die Beschwerdef�hrerin in diesem Sinne nach kantonalem Recht Partei, kann sie die Verletzung jener Parteirechte r�gen, die ihr nach dem kantonalen Verfahrensrecht oder unmittelbar aufgrund von Art. 4 BV zustehen (BGE 119 Ia 4 E. 1 S. 5; BGE 115 Ia 76 E. 1d S. 79, je mit Hinweisen).
bb) Der in der Sache selbst nicht Legitimierte (dem im kantonalen Verfahren jedoch Parteistellung zukam) kann beispielsweise geltend machen, auf ein Rechtsmittel sei zu Unrecht nicht eingetreten worden, er sei nicht angeh�rt worden, habe keine Gelegenheit erhalten, Beweisantr�ge zu stellen, oder er habe nicht Akteneinsicht nehmen k�nnen. Hingegen kann er weder die W�rdigung der beantragten Beweise noch die Tatsache r�gen, dass seine Antr�ge wegen Unerheblichkeit oder aufgrund antizipierter Beweisw�rdigung abgelehnt wurden. Die Beurteilung dieser Fragen kann von der Pr�fung der materiellen Sache nicht getrennt werden. Auf eine solche hat der in der Sache selbst nicht Legitimierte jedoch keinen Anspruch (BGE 116 Ia 177 E. 3b/aa S. 180; BGE 114 Ia 307 S. 313; BGE 107 Ia 343 E. 3 S. 345 f.).
cc) Mit der R�ge der willk�rlichen Tatsachenfeststellung bzw. Beweisw�rdigung macht die Beschwerdef�hrerin somit - inzident - geltend, die kantonalen Beh�rden h�tten eine m�gliche Strafbarkeit des Angeschuldigten zu Unrecht verneint bzw. zu Unrecht keine �berweisung an den Strafrichter angeordnet. Bei dieser R�ge geht es indes nicht um die Berechtigung der (angeblich) Gesch�digten, am kantonalen Verfahren teilzunehmen, sondern um eine Berechtigung in der Sache selbst. Weil der Strafanspruch, um den es hier geht, grunds�tzlich nicht der Gesch�digten, sondern ausschliesslich dem Staat zukommt, kann insoweit nach der BGE 120 Ia 157 S. 161bisherigen Praxis auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Es fragt sich, ob sich diesbez�glich nach dem Inkrafttreten des eidgen�ssischen Opferhilfegesetzes eine �nderung aufdr�ngt.
b) Am 1. Januar 1993 ist das Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 �ber die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG [SR 312.5, AS 1992 2465]) in Kraft getreten. Dieses st�rkt gegen�ber dem alten Recht insbesondere die prozessuale Rechtsstellung des Opfers von Straftaten. Dies gilt auch f�r dessen Legitimation zur Ergreifung von Rechtsmitteln (Art. 8 Abs. 1 OHG; vgl. auch BGE 119 IV 168). Auf dem Gebiet der Bundesstrafrechtspflege wurde im Zuge der neuen Opferhilfegesetzgebung die Legitimation des Gesch�digten zur Erhebung der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde erweitert (Art. 270 Abs. 1 BStP; BGE 120 IV 46 E. 1).
Das Opferhilfegesetz enth�lt keine intertemporalrechtlichen �bergangsbestimmungen. Nach der Praxis des Bundesgerichtes ist f�r die Frage der Anwendbarkeit des Opferhilfegesetzes diesbez�glich auf den Zeitpunkt der Ausf�llung des angefochtenen Entscheides abzustellen (BGE 120 Ia 102, E. 1b; f�r die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde vgl. BGE 120 IV 46, E. 1b). Der angefochtene Entscheid wurde am 29. September 1993, nach Inkrafttreten des Opferhilfegesetzes, gef�llt. Dieses ist somit - in �bergangsrechtlicher Hinsicht - auf den vorliegenden Fall anwendbar.
c) Art. 8 Abs. 1 OHG hat folgenden Wortlaut:
"Das Opfer kann sich am Strafverfahren beteiligen. Es kann insbesondere:
a. seine Zivilanspr�che geltend machen;
b. den Entscheid eines Gerichts verlangen, wenn das Verfahren nicht eingeleitet oder wenn es eingestellt wird;
c. den Gerichtsentscheid mit den gleichen Rechtsmitteln anfechten wie der Beschuldigte, wenn es sich bereits vorher am Verfahren beteiligt hat und soweit der Entscheid seine Zivilanspr�che betrifft oder sich auf deren Beurteilung auswirken kann."
Das Opfer hat demnach das Recht, die Einstellung des Verfahrens gerichtlich beurteilen zu lassen. Ferner ist es befugt, den betreffenden Gerichtsentscheid mit den gleichen Rechtsmitteln anzufechten wie der Angeschuldigte, sofern es sich bereits vorher am Verfahren beteiligt hat und soweit der Entscheid seine Zivilanspr�che betrifft oder sich auf deren Beurteilung auswirken kann. Unter den genannten gesetzlichen Voraussetzungen muss es dem Opfer somit gestattet sein, die Beurteilung der BGE 120 Ia 157 S. 162Verfahrenseinstellung durch das kantonale Gericht in gleicher Weise anzufechten, wie dies dem Angeschuldigten m�glich ist. Dies gilt insbesondere f�r eine Verfahrenserledigung, die gest�tzt auf die Feststellung ergeht, der Angeschuldigte habe die sch�digende Tat nicht begangen (vgl. Botschaft zum Opferhilfegesetz vom 25. April 1990, BBl 1990 II 987). Entsprechendes muss auch f�r die staatsrechtliche Beschwerde gelten. Insoweit geht Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG dem Art. 88 OG als "lex specialis" vor (BGE 120 Ia 104 E. 2a).
d) Eine auf materiellrechtliche Fragen erweiterte Legitimation des angeblich Gesch�digten zur staatsrechtlichen Beschwerde gegen kantonale Einstellungsbeschl�sse setzt somit als erstes eine Opferstellung des Gesch�digten im Sinne des OHG voraus. Als Opfer ist gem�ss Art. 2 Abs. 1 OHG jede Person anzusehen, "die durch eine Straftat in ihrer k�rperlichen, sexuellen oder psychischen Integrit�t unmittelbar beeintr�chtigt worden ist". Es ist im folgenden daher mit freier Kognition (BGE 118 Ia 64 E. 1 S. 67) zu pr�fen, ob die Beschwerdef�hrerin unter den Opferbegriff des OHG f�llt.
aa) Im vorliegenden Fall wurde aufgrund der Strafanzeige der Beschwerdef�hrerin gegen ihren Sohn wegen Betrug (Art. 148 StGB), N�tigung (Art. 181 StGB) und Erpressung (Art. 156 StGB) ermittelt. Diesbez�glich k�nnte eine Opferstellung gest�tzt auf eine "unmittelbare psychische Beeintr�chtigung" in Frage kommen. Mit der gesetzlichen Beschr�nkung auf "unmittelbare" Eingriffe sollen namentlich Verm�gensdelikte von der Opferhilfe ausgenommen werden. Dies gilt laut Botschaft zum Opferhilfegesetz ausdr�cklich f�r Diebstahl und Betrug (vgl. Botschaft vom 25. April 1990, BBl 1990 II 977). Dagegen sollen insbesondere die strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben (ohne T�tlichkeiten), Raub, die Verbrechen und Vergehen gegen die Freiheit sowie die strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrit�t "in der Regel" unter die Opferhilfe fallen (vgl. a.a.O., S. 977 f.). Ehrverletzungsdelikte werden in der Botschaft grunds�tzlich von der Opferhilfe ausgenommen (vgl. a.a.O., S. 977). Ob dies auch in aussergew�hnlich schweren F�llen von Ehrverletzung zu gelten hat, kann fraglich erscheinen, braucht im vorliegenden Fall jedoch nicht entschieden zu werden. Das Bundesgericht hat sodann erkannt, dass Amtsmissbrauch und Beg�nstigung grunds�tzlich keine Opferstellung im Sinne des OHG nach sich ziehen (unver. Urteil vom 8. Oktober 1993 i.S. K., E. 2b). Deshalb gelte f�r die Frage der Legitimation des Strafanzeigers zur BGE 120 Ia 157 S. 163Erhebung der staatsrechtlichen Beschwerde auch nach Inkrafttreten des OHG die dargelegte bisherige Praxis (s. dazu oben, E. 2a). Bejaht wurde die Opferstellung dagegen im Falle einer fahrl�ssigen K�rperverletzung (BGE 120 Ia 102, E. 1b).
Schwieriger zu beurteilen ist die Frage bei Delikten gegen die Freiheit des Individuums, etwa bei Drohung, N�tigung oder (in Verbindung mit Bereicherungsabsicht) Erpressung. In der Literatur wird die Auffassung vertreten, dass hier die Anwendung des Opferhilfegesetzes "nicht zum vornherein ausgeschlossen" sei (vgl. THOMAS MAURER, Das Opferhilfegesetz und die kantonalen Strafprozessordnungen, ZStrR 111 [1993] 375 ff., 382). Dies d�rfte namentlich bei qualifizierteren F�llen von Drohung, N�tigung oder Erpressung zutreffen. Es ist jeweils anhand der konkreten Umst�nde des Einzelfalles zu beurteilen, ob die Schwere der untersuchten Straftaten die Annahme einer unmittelbaren Beeintr�chtigung der psychischen Integrit�t des Betroffenen rechtfertigt. Darunter fallen psychische Folgen eines f�r das Opfer traumatischen ausserordentlichen Ereignisses. MAURER nennt bei den Verm�gensdelikten mit Gewalteinwirkung etwa die Opfer eines schweren Raub�berfalls. Es gen�ge dagegen nicht jede geringf�gige Beeintr�chtigung des psychischen Wohlbefindens. Ausserdem m�sse das Opfer "nachweislich k�rperliche oder psychische Sch�den erlitten" haben (vgl. a.a.O., S. 381/382).
bb) Neben dem Wortlaut des Gesetzes ("unmittelbare" Beeintr�chtigung der psychischen Integrit�t) legt auch die Entstehungsgeschichte des OHG eine eher zur�ckhaltende Bejahung der Opferstellung nahe. Das eidgen�ssische Opferhilfegesetz st�tzt sich auf Art. 64ter BV. Darin wurde dem Bund die Kompetenz einger�umt, den Opfern von "Straftaten gegen Leib und Leben" Hilfe zu leisten. In der Botschaft des Bundesrates vom 6. Juli 1983 zur Volksinitiative f�r die "Entsch�digung der Opfer von Gewaltverbrechen" hatte der Bundesrat die Auffassung vertreten, der Begriff der "Straftaten gegen Leib und Leben" sei im Bereich der Opferhilfe weiter auszulegen als im Strafrecht (Art. 111-136 StGB). Er umfasse "alle Handlungen, die einen Angriff auf Leib und Leben bedeuten k�nnen (z.B. Raub, Vergewaltigung)" (Botschaft vom 6. Juli 1983, BBl 1983 III 893 f.). F�r eine eher restriktive Auslegung w�rde (im Sinne der "Folgenorientierung") auch das �ffentliche Interesse an einer funktionierenden Bundesrechtspflege sprechen. Erfahrungsgem�ss ist der Anteil an querulatorischen R�gen gerade im fraglichen Bereich erheblich.
cc) Im vorliegend zu beurteilenden Fall steht kein schwerwiegendes traumatisches Ereignis mit unmittelbarer Beeintr�chtigung der psychischen Integrit�t zur Diskussion. Bei den von der Beschwerdef�hrerin behaupteten Vorf�llen, welche zu unrechtm�ssigen Verm�gensdispositionen gef�hrt haben sollen, steht vielmehr das Verm�gensinteresse der angeblich Gesch�digten im Vordergrund. Der zentrale Vorwurf und der Schwerpunkt der Ermittlungen liegen deutlich beim angezeigten Betrug. Bei diesem ist eine Opferstellung grunds�tzlich ausgeschlossen (vgl. Botschaft, BBl 1990 II 977). Die Beschwerdef�hrerin m�chte das Vorgefallene zwar (eventualiter) auch als N�tigung oder gar Erpressung interpretiert haben. Bei der Frage, ob ihr Opferstellung nach OHG und damit eine erweiterte Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde zukommt oder nicht, kann es jedoch nicht nur auf die subjektive Betrachtungsweise und die rechtlichen Parteibehauptungen der angeblich Gesch�digten ankommen. Objektiv betrachtet, stehen bei den inkriminierten und untersuchten Sachverhalten deutlich Verm�gensaspekte (Betrugsvorwurf) im Vordergrund. Die Beschwerdef�hrerin macht im �brigen nicht geltend und weist nicht nach, dass sie durch die angeblichen Straftaten neben finanziellen auch irgendwelche k�rperliche oder psychische Sch�den erlitten habe. In W�rdigung s�mtlicher Umst�nde kann im vorliegenden konkreten Fall nicht von einer unmittelbaren Beeintr�chtigung der psychischen oder k�rperlichen Integrit�t im Sinne des OHG ausgegangen werden. Die Beschwerdef�hrerin beruft sich denn auch - zu Recht - mit keinem Wort auf die Bestimmungen des eidgen�ssischen Opferhilfegesetzes.
e) Da der Beschwerdef�hrerin keine Opferstellung im Sinne des OHG zukommt, kann ihr im vorliegenden Fall keine gegen�ber der bisherigen Praxis zu Art. 88 OG erweiterte Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde zuerkannt werden. Bei dieser Sachlage kann offen gelassen werden, ob die in Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG genannten zus�tzlichen Voraussetzungen f�r eine prozessuale Privilegierung des Opfers von Straftaten erf�llt w�ren. Nachfolgend ist daher lediglich im Rahmen der erhobenen "formellen" R�gen auf die staatsrechtliche Beschwerde einzutreten (vgl. oben, E. 2a/bb). Soweit die Beschwerdef�hrerin dagegen die Beweisw�rdigung der kantonalen Beh�rden als verfassungswidrig r�gt oder ihre Vorbringen auf eine materielle Pr�fung der Verdachtsgr�nde hinauslaufen w�rden, kann nach dem Gesagten auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
120 IV 46,
120 IA 102,
108 IA 97 suite... ,
115 IA 76,
116 IA 177,
107 IA 343,
120 IA 104,
Art. 8 Abs. 1 OHG suite... ,
art. 2 al. 2 LAVI,
Art. 148 StGB,
Art. 156 StGB,
Art. 111-136 StGB