Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=28.02.1994&Aktenzeichen=2%20BvR%202731/93
Timestamp: 2019-06-17 19:51:14
Document Index: 140921768

Matched Legal Cases: ['§ 70', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 70', '§ 119', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 83', '§ 70']

BVerfG, 28.02.1994 - 2 BvR 2731/93 - dejure.org
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BVerfG, 28.02.1994 - 2 BvR 2731/93 (https://dejure.org/1994,516)
BVerfG, Entscheidung vom 28.02.1994 - 2 BvR 2731/93 (https://dejure.org/1994,516)
BVerfG, Entscheidung vom 28. Februar 1994 - 2 BvR 2731/93 (https://dejure.org/1994,516)
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Kein Anspruch des Strafgefangenen auf Überlassung eines Computers
Gegenstand - Gefangener - Gefährlichkeit - Schreibmaschine mit Speicher und Diskettenlaufwerk - Computer mit Drucker - Rechtsanspruch auf die Besitzerlaubnis
BezG Potsdam - 6 (Vollz) Ws 1/93
NStZ 1994, 453
Ergibt sich unter Berücksichtigung der von der Anstalt zu erwartenden Kontrolle, dass von dem Besitz, der Überlassung oder der Nutzung des Gegenstands keine nennenswerte Gefahr für die Sicherheit und Ordnung ausgehen kann, so ist die Versagung der Besitzerlaubnis nicht erforderlich, der Gefährdung zu begegnen; sie stellt sich als unverhältnismäßig dar (vgl. - jeweils zum Strafvollzug - BVerfG NStZ 1994, 453 Rdn. 11 nach juris;… OLG Frankfurt NStZ-RR 1999, 156 Rdn. 10 nach juris).
cc) Im Bereich des Strafvollzugs kann bei der Abwägung berücksichtigt werden, ob der betreffende Gegenstand der beruflichen Fortbildung oder allein der Freizeitbeschäftigung dient (vgl. BVerfG NStZ 1994, 453 Rdn. 11 und 14 nach juris;… KG Beschl. vom 28.12.2015 - 2 Ws 289/15 Vollz -, Rdn. 9 nach juris).
Demgemäß kann die Vollzugsanstalt gehalten sein, in größerem Ausmaß Kontrollen auf sich zu nehmen und auch ein gewisses Sicherheitsrisiko zu akzeptieren, wenn der Besitz eines Gegenstandes für die Persönlichkeitsentwicklung und Resozialisierung eines Gefangenen wichtig ist, etwa weil er ihn für eine Aus- oder Weiterbildung benötigt (vgl. BVerfG NStZ 1994, 453 Rdn. 11 nach juris;… KG NStZ-RR 2004, 157 Rdn. 10 nach juris;… KG ZfStrVo 2004, 310 Rdn. 6 nach juris;… KG OLGSt StVollzG § 70 Nr. 13 Rdn. 20 nach juris;… siehe hierzu auch BVerfG NJW 2003, 2447 Rdn. 11 f. nach juris).
i) Durch das Vorenthalten der betreffenden optischen Medien ist das Grundrecht auf Informations- und Meinungsfreiheit nicht verletzt, denn das in Art. 5 GG enthaltene Grundrecht, sich aus allgemeinen Quellen ungehindert zu unterrichten, ist durch das Bayerische Gesetz über den Vollzug der Sicherungsverwahrung in verfassungsrechtlich zulässiger Weise eingeschränkt (vgl. BVerfG NStZ 1994, 453 Rdn. 10 nach juris und NJW 2003, 2447 Rdn. 4 nach juris zum StVollzG;… OLG Brandenburg NJ 2008, 274, Rdn. 12 nach juris).
Das Vorliegen einer solchen Gefährdung kann ohne Verfassungsverstoß allein aufgrund der grundsätzlich gegebenen Eignung eines Gegenstandes für sicherheits- oder ordnungsgefährdende Verwendungen bejaht werden, sofern konkrete derartige Verwendungen nur mit einem von der Anstalt nicht erwartbaren Kontrollaufwand ausgeschlossen werden könnten (s. Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Februar 1994 - 2 BvR 2731/93 -, NStZ 1994, S. 453 …und vom 24. März 1996 - 2 BvR 222/96 -, NStZ-RR 1996, S. 252 sowie vom 12. Juni 2002 - 2 BvR 697/02 -).
Darüber hinaus können besondere Gründe in der Person des Gefangenen seinem Interesse am Besitz eines bestimmten Gegenstandes ein erhöhtes Gewicht verschaffen, das nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit etwa bei der Bestimmung des für die Anstalt zumutbaren Kontrollaufwands zu berücksichtigen ist (vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Februar 1994 - 2 BvR 2731/93 -, NStZ 1994, S. 453 und vom 12. Juni 2002 - 2 BvR 697/02 -).
Das Gericht hat unabhängig von der Erwägung, die die Qualifikation der Vollzugsbediensteten betrifft, seine Entscheidung auch auf die selbständig tragfähige Begründung gestützt, dass eine Entkräftung der Sicherheitsbedenken durch Kontrollen wegen des damit verbundenen erheblichen zusätzlichen zeitlichen Aufwandes ausscheide (vgl. dazu Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Februar 1994 - 2 BvR 2731/93 -, NStZ 1994, S. 453).
Im Bereich des Strafvollzugs kann bei der Abwägung berücksichtigt werden, ob der betreffende Gegenstand der beruflichen Fortbildung oder allein der Freizeitbeschäftigung dient (vgl. BVerfG NStZ 1994, 453 ; KG Beschluss vom 28.12.2015 - 2 Ws 289/15 Vollz -, juris).
Demgemäß kann die Vollzugsanstalt gehalten sein, in größerem Ausmaß Kontrollen auf sich zu nehmen und auch ein gewisses Sicherheitsrisiko zu akzeptieren, wenn der Besitz eines Gegenstandes für die Persönlichkeitsentwicklung und Resozialisierung eines Gefangenen wichtig ist, etwa weil er ihn für eine Aus- oder Weiterbildung benötigt (vgl. BVerfG NStZ 1994, 453 ; BVerfG NJW 2003, 2447 ; KG NStZ-RR 2004, 157 ; KG ZfStrVo 2004, 310 ; KG, Beschluss vom 18.06.2014 - 2 Ws 123/14 Vollz -, juris).
Durch das Vorenthalten der betreffenden Medien ist das Grundrecht auf Informations- und Meinungsfreiheit nicht verletzt, denn das in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG enthaltene Grundrecht, sich aus allgemeinen Quellen ungehindert zu unterrichten, ist durch das JVollzGB V BW in verfassungsrechtlich zulässiger Weise eingeschränkt (vgl. BVerfG NStZ 1994, 453 und NJW 2003, 2447 zum StVollzG ; OLG Brandenburg NJ 2008, 274 ).
Der jenen Bereich regelnde § 70 StVollzG ist von Verfassungs wegen der Auslegung zugänglich, daß schon die einem Gegenstand allgemein innewohnende Gefährlichkeit ein Recht auf dessen Besitz ausschließt, ohne daß konkrete Anhaltspunkte für eine reale Gefährdung von Sicherheit oder Ordnung der Anstalt vorliegen müßten (vgl. Beschluß der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Februar 1994 - 2 BvR 2731/93-, Umdruck S. 5).
Schließlich ist im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn) zu beachten, daß wichtige Belange des Gefangenen, etwa ein ernsthaft und nachnaltig verfolgtes Interesse an Aus- oder Weiterbildung, es verbieten können, eine nach Schadenswahrscheinlichkeit oder Schadensausmaß geringfügige Gefährdung der in § 119 Abs. 3 StPO genannten öffentlichen Belange zum Anlaß für die Verweigerung eines Gegenstandes zu machen (vgl. Beschluß der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Febuar 1994 - 2 BvR 2731/93-, Umdruck S. 6).
Wie das Bundesverfassungsgericht bereits in seinem Beschluß vom 28. Februar 1994 ( 2 BvR 2731/93; BVerfG NStZ 1994, S. 453 ) dargelegt hat, ist die Auffassung, daß schon die einem Gegenstand generell und losgelöst von einem bestimmten Gefangenen innewohnende Gefährlichkeit ein Besitzrecht i.S.d. § 70 Abs. 1 StVollzG nach Abs. 2 der Bestimmung ausschließe, mit dem Grundgesetz vereinbar.
Wie das Bundesverfassungsgericht bereits in dem Beschluß vom 28. Februar 1994 ( 2 BvR 2731/93, NStZ 1994, S. 453 ) entschieden hat, wohnt einer Schreibmaschine mit Textspeicher eine abstrakt-generelle Gefahr für die Sicherheit und Ordnung der Anstalt inne, die - losgelöst von dem Verhalten eines bestimmten Strafgefangenen - die Versagung der Besitzerlaubnis grundsätzlich rechtfertigt, sofern die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit hinreichende Beachtung gefunden haben.
Auf dieses Kriterium hatte schon das Bundesverfassungsgericht zu Recht hingewiesen (NStZ 1994, 453; so auch der Senat im Beschluss vom 8. Januar 2004 - 5 Ws 641/03 Vollz -).
Das Vorliegen einer Gefährdung nach § 70 Abs. 2 Nr. 2 StVollzG kann allein wegen der grundsätzlich gegebenen Eignung eines Gegenstandes für sicherheits- oder ordnungsgefährdende Verwendungen bejaht werden, sofern konkrete derartige Verwendungen nur mit einem unangemessenen Kontrollaufwand ausgeschlossen werden können (vgl. BVerfG NStZ 2003, 621; 1994, 453; OLG Naumburg, Beschluss vom 20. Juli 2011 - 1 Ws 70/11 - juris; Senat ZfStrVo 2005, 297).
So muss etwa eine Beschränkung oder Versagung der Erlaubnis u.a. geeignet und erforderlich sein, um der Gefahr zu begegnen (vgl. BVerfG ZfStrVo 1997, 367; NStZ 1994, 453; 1994, 604; OLG Rostock ZfStrVo 2005, 117).
Soweit etwas anderes angenommen wird, muss dies auf eine erkennbare Regelungsentscheidung des Gesetzgebers zurückführbar sein und bedarf einer entsprechenden, etwa auf die Regel-Ausnahme-Struktur der betreffenden Norm oder vergleichbare Anzeichen für einen dahingehenden Willen des Gesetzgebers gestützten Begründung (vgl. zur Zulässigkeit des Abstellens auf die abstrakte Gefährdungseignung von Gegenständen bei der Anwendung des § 70 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 StVollzG BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Februar 1994 - 2 BvR 2731/93 -, NStZ 1994, S. 453, …und vom 24. März 1996 - 2 BvR 222/96 -, NStZ-RR 1996, S. 252 ).
Eine Gefährdung von Sicherheit oder Ordnung der Anstalt kann daher dann, aber auch nur dann bejaht werden und zur Rechtfertigung einschränkender Maßnahmen dienen, wenn ihr mit zumutbarem Kontrollaufwand nicht zu begegnen ist (vgl. BVerfGE 89, 315 ; BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Februar 1994 - 2 BvR 2731/93 -, NStZ 1994, S. 453, vom 24. März 1996 - 2 BvR 222/96 -, NStZ-RR 1996, S. 252 , …und vom 31. März 2003 - 2 BvR 1848/02 - NJW 2003, S. 2447 ;… zur Berücksichtigungsfähigkeit des personellen Aufwandes auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. November 2008 - 2 BvR 1870/07 -, NJW 2009, S. 661 ).
BVerfG, 12.06.2002 - 2 BvR 697/02
Zum Besitzrecht eines Strafgefangenen bzgl eines EDV-Geräts gem StVollzG § 70
Das Vorliegen einer solchen Gefahr kann, wie das Bundesverfassungsgericht bereits in mehreren Entscheidungen dargelegt hat, ohne Verfassungsverstoß allein aufgrund der grundsätzlich gegebenen Eignung eines Gegenstands für sicherheits- oder ordnungsgefährdende Verwendungen bejaht werden, sofern konkrete derartige Verwendungen nur mit einem von der Anstalt nicht erwartbaren Kontrollaufwand ausgeschlossen werden könnten (s. Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Februar 1994 - 2 BvR 2731/93 -, NStZ 1994, S. 453 …und vom 24. März 1996 - 2 BvR 222/96 -, NStZ-RR 1996, S. 252).
Darüber hinaus können besondere Gründe in der Person des Gefangenen wie z. B. ein ernsthaft und nachhaltig verfolgtes Interesse an Aus- oder Weiterbildung seinem Interesse am Besitz eines bestimmtes Gegenstands ein erhöhtes Gewicht verschaffen, das nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit etwa bei der Bestimmung des für die Anstalt zumutbaren Kontrollaufwands zu berücksichtigen ist (vgl. Beschluss vom 28. Februar 1994 - 2 BvR 2731/93 -, NStZ 1994, 453).
Dabei kann nach obergerichtlicher Rechtsprechung (OLG Rostock ZfStrVo 2003, 56; Brandenburg. OLG ZfStrVo 2004, 115; OLG Hamm ZfStrVo 2005, 119; KG ZfStrVo 2005, 306) und verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfG NStZ 1994, 453; NStZ 2003, 621) bereits die dem Gegenstand innewohnende allgemeine Gefährlichkeit dessen Besitz ausschließen, ohne dass in der Person des Gefangenen liegende Anhaltspunkte für eine Gefährdung von Sicherheit und Ordnung der Anstalt vorliegen müssen.
Doch gilt dies nicht, wenn möglichen sicherheitsgefährdenden Verwendungen nur mit einem von der Anstalt nicht erwartbaren zusätzlichen Kontrollaufwand begegnet werden kann (BVerfG NStZ 2003, 621; OLG Jena NStZ-RR 2003, 221; KG ZfStrVo 2005, 306; OLG Hamm ZfStrVo 2005, 119; vgl. auch BVerfG NStZ 1994, 453).
Nachdem vom Antragsteller auch keine in die Verhältnismäßigkeitsprüfung einzustellenden ernsthaften und nachhaltigen Belange für die Verwendung einer Spielkonsole (BVerfG NStZ 1994, 453; OLG Jena NStZ-RR 2003, 221; OLG Hamm ZfStrVo 2005, 119; 306; Brandenburg. OLG ZfStrVo 2004, 115; KG ZfStrVo 2005, 306; OLG Rostock OLGSt StVollzG § 70 Nr. 11) vorgetragen werden, begegnet die Entscheidung der Justizvollzugsanstalt, dem Gefangenen die Herausgabe des Geräts zu versagen, im Hinblick auf die genannte allgemeine und mit zumutbaren Kontrollen nicht abwendbare Gefährdung von Sicherheit und Ordnung keiner Beanstandung.
Freizeitgestaltung im Strafvollzug: Abstrakte Gefährlichkeit der Spielkonsole …
Besitz von Gegenständen im Strafvollzug/in der Sicherungsverwahrung
OLG Celle, 18.08.2016 - 1 Ws 323/16
Bestandsschutz hinsichtlich des persönlichen Besitzes von Gegenständen im …
OLG Celle, 21.09.2018 - 3 Ws 205/18
Beschränkung des Besitzes von alkoholfreiem Bier
BVerfG, 14.08.1996 - 2 BvR 801/96
OLG Brandenburg, 26.01.2007 - 2 VAs 7/06
Jugendstrafvollzug: Besitz und Nutzung der Spielkonsole "Nintendo Game Cube"
OLG Frankfurt, 04.09.2007 - 3 Ws 773/07
Strafvollzug: Anforderungen an die Begründung der Versagung des Empfangs von …
KG, 19.04.2007 - 5 Ws 342/06
Strafvollzug: Versagung eines Digital-Analog-Umwandlers für ein im Haftraum …
OLG Karlsruhe, 04.07.2002 - 1 Ws 171/02
Strafvollzug: Anspruch des Strafgefangenen auf Teilnahme an Sportveranstaltungen …
LG Hildesheim, 04.05.2006 - 23 StVK 45/06
Strafvollzug: Versagung der Erlaubnis zum Besitz einer Spielekonsole X-Box 360; …
OLG Rostock, 23.06.2004 - I Vollz (Ws) 20/03
Angemessene Außenmaße für Fernsehgeräte in Hafträumen
KG, 16.03.2004 - 5 Ws 113/04
Sicherungsverwahrung: Besitz der Spielkonsolen "Sony Playstation 1" und "Sony …
KG, 25.02.2004 - 5 Ws 684/03
Gerichtliche Entscheidung über die Versagung einer Genehmigung für einen …
OLG Hamm, 26.08.1997 - 2 Ws 329/97
Anfechtbarkeit einer Entscheidung des Rechtsmittelgerichts durch den Amtsrichter
BVerfG, 28.02.1994 - 2 BvR 2766/93
LG Göttingen, 20.07.2018 - 53 StVK 155/77
Zulässigkeit des Verzehrs alkoholfreier Versionen alkoholischer Getränke im …
OLG Hamburg, 07.09.2009 - 3 Vollz (Ws) 48/09
Anforderungen an eine Rechtsbeschwerde "zur Niederschrift der Geschäftsstelle"; …
OLG Rostock, 23.06.2004 - I Vollz (Ws) 24/03
OLG Rostock, 23.06.2004 - I Vollz (Ws) 25/03
LG Regensburg, 09.12.1996 - 3 StVK 67/96
StVollzG § 70 Abs. 2, § 83 Abs. 3
OLG Schleswig, 10.01.2006 - 2 VollzWs 453/05
LG Stendal, 13.01.2016 - 509 StVK 328/15
Strafvollzug: Ausstattung eines Haftraums mit eigenen Gegenständen
LG Augsburg, 06.05.1997 - 2 NöStVK 120/97
StVollzG § 70 Abs. 2