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Timestamp: 2019-10-20 13:34:57
Document Index: 234060573

Matched Legal Cases: ['§ 13', 'Art. 21', 'Art. 193', '§ 44', '§ 48', '§ 191', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

BFH Urteil vom 16.12.2015 - XI R 28/13 (veröffentlicht am 09.03.2016) | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
BFH Urteil vom 16.12.2015 - XI R 28/13 (veröffentlicht am 09.03.2016)
UStG § 13c; EWGRL 388/77 Art. 21 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 3; EGRL 112/2006 Art. 193, 205; AO § 44; AO § 48 Abs. 1; AO § 191 Abs. 1 S. 1
FG Baden-Württemberg (Urteil vom 20.03.2013; Aktenzeichen 14 K 3142/10)
Im April 2005 schloss A mit der in der Schweiz ansässigen B einen „Factoring-Vertrag” (Vertrag) nach schweizerischem Recht. Darin trat die B sämtliche bestehenden und künftig entstehenden Forderungen aus ihren Warenlieferungen und/oder Dienstleistungen gegenüber ihren Abnehmern in der Schweiz und im Ausland an die A ab. Die in dem Vertrag als „Factor” bezeichnete A übernahm eine Kreditrisikogarantie, belehnte die ihr genehmen, unbestrittenen Forderungen unter näher bezeichneten Bedingungen bis maximal 80 %, bewertete die aktuellen Debitorenforderungen der B und setzte deren Belehnungswert täglich neu fest. Der Vertrag enthält ferner Regelungen zu Gebühren und zum Zinssatz.
Dem Inhalt einer „Abtretungsbestätigung” vom Februar 2008 zufolge hat A die ihr im Rahmen des Vertrags vom April 2005 von der B abgetretenen Forderungen aus Lieferungen und Leistungen in Bezug auf deutsche Debitoren weiter an die in der Bundesrepublik Deutschland ansässige C abgetreten.
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt –FA–) nahm die Klägerin –nach vorheriger Anhörung– mit Bescheid vom 20. Januar 2009 in Haftung. Das FA führte dazu aus, die B schulde für die Besteuerungszeiträume 2005, 2006 und 2007 (Streitjahre) Umsatzsteuer in Höhe von … EUR, … EUR bzw. … EUR. Die Summe der Umsatzsteuer aus den an die A abgetretenen Forderungen „diverser deutscher Kunden” betrage … EUR (2005), … EUR (2006) sowie … EUR (2007), insgesamt … EUR, wofür die Klägerin nach § 13c des Umsatzsteuergesetzes (UStG) hafte.
Zwar habe A die betreffenden Forderungen der B „eingenommen”, zumal letztlich alle Debitoren gezahlt hätten. Auch stehe der Vereinnahmung durch A nicht entgegen, dass diese die Forderungen zuvor an C zum Inkasso weiter abgetreten habe. Der B sei es jedoch möglich gewesen, ihre Umsatzsteuerschulden aus den von der A gezahlten Beträgen zu entrichten. Der Fall, dass ein Unternehmer seine Forderungen aus steuerpflichtigen Umsätzen abtrete, der Abtretungsempfänger diese vereinnahme, so dass dem abtretenden Unternehmer keine Liquidität mehr verbleibe, um seine Umsatzsteuerschuld zu tilgen, mithin der Steueranspruch des Finanzamts gegenüber dem abtretenden Unternehmer gefährdet sei, sei vorliegend nicht gegeben.
Mangels „Vereinnahmung” i.S. des § 13c Abs. 1 Satz 1 (i.V.m. Abs. 2 Satz 1) UStG sei auch § 13c Abs. 1 Satz 3 UStG, wonach die Forderung als in voller Höhe als vereinnahmt gelte, sofern sie der Abtretungsempfänger (hier die A) an einen Dritten (hier die C) abgetreten habe, nicht anwendbar. Als „Missbrauchsverhinderungsvorschrift” komme § 13c Abs. 1 Satz 3 UStG nur zur Anwendung, wenn die Abtretung offensichtlich nur bezwecken solle, die Haftung des Abtretungsempfängers zu vermeiden, weil dem Finanzamt die Nachprüfung erschwert oder wie im Falle einer Kettenabtretung sogar unmöglich gemacht ...