Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Nachtraegliche-Umwandlung-eines-Mini-Jobs-in-ein-SV-pflichtiges-Arbeitsverhaeltnis--f104207.html
Timestamp: 2020-01-21 18:22:22
Document Index: 235545966

Matched Legal Cases: ['§ 240', '§ 240', '§ 223', '§ 57', '§ 421', '§ 16', '§ 11']

www.frag-einen-anwalt.deSozialversicherungsrechtNachträgliche Umwandlung eines M...
10.06.2010 20:28 |
meine Frau hat ab Februar 2008 bis November 2009 als Masseurin (auf 400 Basis – mündliche Vereinbarung – es liegt kein schriftlicher Vertrag) gearbeitet. Es wurden monatlich 396€ überwiesen unabhängig von der Anzahl der gearbeiteten Stunden. Meine Frau zahlte monatlich 280 € Beitrag für ihre Krankenversicherung bei der TK, da sie freiwillig versichert, und ich privat versichert bin. Es hat sich ziemlich schnell herausgestellt, daß die Stundenanzahl, die für einen 400 € Job ausreichend wäre (bei 13€ Stundenlohn), öfters überschritten wurde, in einigen Monaten sogar erheblich. Es waren jedoch auch Monate dabei, wo weniger verdient wurde, z.B. in den Wintermonaten machte das Massagezentrum für mehrere Wochen zu.
Als im Sommer 2009 klar wurde, daß es nicht möglich sein würde, die angehäuften „Überstunden" abzufeiern, hat meine Frau den Arbeitgeber angesprochen, er möge bitte ihr Arbeitsverhältnis rückwirkend in ein versicherungspflichtiges umwandeln. Dies hätte für sie den Vorteil, daß ihr Krankenversicherungsbeitrag viel niedriger gewesen wäre. Der Arbeitgeber ist jedoch mehrere Monate einem Gespräch ausgewichen. Schließlich hat meine Frau ab dem 1.Oktober 2009 angefangen an der Uni zu studieren und hat gekündigt (im Oktober und November 2009 sind parallel zum Studium noch einige Arbeitsstunden angefallen). Da vom Arbeitgeber noch Geld aussteht, wurde dieser noch einmal von uns angesprochen. Er sagte schließlich zu, er würde einer Nachversteuerung des Arbeitsverhältnisses zustimmen, falls die Krankenkasse einer Nachversicherung zustimmen würde.
Und hier liegt unser eigentliches Problem. Als die TK mit den Tatsachen konfrontiert wurde, ließ sie sich erst einmal mehrere Monate Bedenkzeit. Nun teilte sie uns folgendes mit:
„Ein geringfügig entlohntes und damit versicherungsfreies Beschäftigungsverhältnis liegt dann vor, wenn das Arbeitsentgelt regelmäßig (von der TK hervorgehoben) im Monat 400,- Euro nicht übersteigt. Das regelmäßige Arbeitsentgelt ermittelt sich abhängig von der Anzahl der Monate, für die eine Beschäftigung besteht. In Ihrem Fall bestand nach unserem Kenntnissstand keine Befristung. Bei schwankenden Bezügen ist der regelmäßige Betrag nach den Grundsätzen zu berechnen, die für die Schätzung des Jahresentgeltes maßgeblich sind. Aus diesem Grund wird hier das monatliche regelmäßige Arbeitsentgelt durch die Ermittlung des Durchschnitts einer Jahresbetrachtung (maximal 4800,- Euro im Jahr) ermittelt. Gemäß den von Ihnen eingereichten Unterlagen wurde dieser Jahreswert nicht überschritte. Die Beschäftigung ist daher geringfügig entlohnt, mit der Folge, daß für diesen Zeitraum Versicherungsfreiheit in der Sozialversicherung besteht. Eine Erstattung der freiwilligen Versicherungsbeiträge ist nicht möglich".
Meine Frage: ist dies korrekt? Darf die TK für ihre Entscheidung einen Jahres-Durschnitt berechnen, und das sogar über die Monate, in denen kein Arbeitsversicherungsverhältnis bestand (nämlich Januar 2008 und Dezember 2009)? (Zur Erklärung: Bei der Berechnung eines Durchschnitts über 22 Monate kommt man monatlich über die 400€-Grenze, bei einer Rechnung über 24 Monate kommt man geringfügig darunter). In der ganzen Berechnung fehlt auch noch Urlaubsgeld, das meiner Frau eigentlich zustehen würde. Ich war der Meinung, ein Arbeitsverhältnis sei automatisch versicherungspflichtig, wenn die 400€-Grenze im Jahr 2-3mal überschritten wurde. Oder hat sich in der Gesetzgebung etwas geändert? Hätte man eine Chance, gegen die TK vorzugehen (Widerspruch – aber mit welcher Begründung?), oder ist dies ziemlich aussichtslos?
Was ich in Ihrer Antwort erwarte:
Sie brauchen keine Paragraphen zu zitieren. Es geht mir nur um folgendes: sollen wir das ganze aufgeben oder gegen die Entscheidung der TK einen Widerspruch einlegen? Falls Widerspruch einlegen, mit welcher Begründung?
Ich kann die Frage ohne die Nennung von gesetzlichen Vorschriften nicht angemessen beantworten, ich beschränke mich auf die wesentliche Vorschrift des § 240 SGB V.
Ich nehme hier kurz stichwortartig Stellung. Zum einen ist die Frage arbeitsrechtlich zu klären, wenn hier Lohn nachgezahlt werden soll.
Sozialversicherungsrechtlich sieht es so aus, dass die Einstufung durch die Technikerkrankenkasse, wie sie hier vorgenommen wurde, offensichtlich nicht korrekt erfolgte.
Nach Ihren Angaben wurde Ihre Ehefrau eingestuft, als sei sie hauptberuflich tätig gewesen. Bei diesem Verdienst kann nur eine nebenberufliche Tätigkeit vorliegen. Wurde Ihre Ehefrau nicht nach der Anzahl der wöchentlichen Stunden gefragt?
Die von Ihnen zitierte Stellungnahme enthält keine Begründung, worauf sich die Bemessung der Beiträge stützt.
Es lohnt sich nach meiner Erfahrung, dies im Widerspruchsverfahren zu klären. Die Krankenkasse hat eine Pflicht, die Grundlagen für die Beitragsbemessung zu ermitteln und
den Mitgliedern alle erforderlichen Fragen zu stellen. Günstig ist es, wenn Sie den Anmeldebogen für die freiwilige Versicherung aufgehoben haben und damit eventuell darlegen können, dass nicht alle wesentlichen Angaben von Ihnen angefordert wurden. Die TK verwendet meiner Erfahrung nach verschiedene Fragebögen, darin wird unter anderem teilwese nicht die Wochenstundenzahl abgefragt, geschweige denn gefragt, ob eine hauptberufliche oder nebenberufliche Tätigkeit vorliegt.
Zugleich sollten Sie bei dem Arbeitgeber auf die Zahlung des Gehalts bestehen, gegebenfalls Schadenssatz verlangen, wenn er keine Nachberechnung vornimmt..
Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen, für eine kostenlose Nachfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
§ 240 SGV (4) Satz 1: Als beitragspflichtige Einnahmen gilt für den Kalendertag mindestens der neunzigste Teil der monatlichen Bezugsgröße.
Satz 2: Für freiwillige Mitglieder, die hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind, gilt als beitragspflichtige Einnahmen für den Kalendertag der dreißigste Teil der monatlichen Beitrags-bemessungsgrenze (§ 223), bei Nachweis niedrigerer Einnahmen jedoch mindestens der vierzigste, für freiwillige Mitglieder, die Anspruch auf einen monatlichen Gründungszuschuss nach § 57 des Dritten Buches oder einen monatlichen Existenzgründungszuschuss nach § 421l des Dritten Buches oder eine entsprechende Leistung nach § 16 des Zweiten Buches haben, der sechzigste Teil der monatlichen Bezugsgröße.
Satz 3: Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen bestimmt, unter welchen Voraussetzungen darüber hinaus der Beitragsbemessung hauptberuflich selbstständig Erwerbstätiger niedrigere Einnahmen, mindestens jedoch der sechzigste Teil der monatlichen Bezugsgröße, zugrunde gelegt werden.
Nachfrage vom Fragesteller	11.06.2010 | 11:38
Sehr geehrte Frau RA Zerban,
ich glaube, dass ein Missverständnis vorliegt, möglicherweise habe ich mich nicht klar ausgedrückt. Meine Frau ist seit Jahren bei der TK freiwillig versichert als Hausfrau und jetzt als Studentin. Da sie im Regelfall keinen Verdienst hat, wird für die Berechnung ihres Beitrags (280€) allein mein Gehalt herangezogen, da ich privat versichert bin. Diese Einstufung seitens der TK ist sicherlich korrekt.
Als sie angefangen hat zu arbeiten, wurde dies vom Arbeitgeber als Minijob behandelt (also ohne KV-Beitrag) - da aber auch ein Minijobber krankenversichert sein sollte, zahlte meine Frau nach wie vor die 280€ für ihre freiwillige Versicherung. Ich denke auch das war korrekt.
Wir möchten, dass das Arbeitsverhältnis meiner Frau, dass fast 2 Jahre gedauert hat, rückwirkend als sozialversicherungspflichtig deklariert wird. Dann müsste die TK die Beiträge für die freiwillige Versicherung für 2 Jahre zurückzahlen und für diese Zeit den Beitrag aufgrund des erzielten Gehalts meiner Frau neu berechnen. Dagegen wehrt sich die TK.
Frage: Die Begründung der Ablehnung der TK enthält eine Alllgemeinregel, dass ein Durchschnitt übers Jahr gebildet werden muss, um zu entscheiden, ob ein Arbeitsverhältnis versicherungspflichtig war oder nicht. Ist dies korrekt? In dem Fall hätte die TK recht. Können Sie etwas dazu sagen? Ich möchte schon einen Widerspruch einreichen, denke jedoch, dass dieser begründet sein müsste.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.06.2010 | 17:50
ich nehme gerne hier weiter Stellung und möchte Missverständnisse ausräumen.
Wenn Gehalt nachgezahlt wir, so sind diese Zahlungen laufendes Arbeitsentgelt. Dabei ist eine Korrektur der Abrechnung des Entgeltabrechnungszeitraumes erforderlich, für den die Nachzahlung geleistet wird, also nicht für den Zeitraum, in dem die Nachzahlung erfolgt.
Es ändert sich somit nachträglich der Status, ein Widerspruch hat daher durchaus Aussicht auf Erfolgt. Die Krankenkasse muss im Falle eines positiven Ausgangs für Sie die Beiträge abrechnen und eine Erstattung leisten.
Wird Gehalt nachgezahlt, auf das bereits von vornherein ein Rechtsanspruch bestand (z.B. Restzahlung nach Abschlagszahlungen oder in Ihrem Fall wegen Mehrarbeit), so ist es für die Beitragsberechnung stets auf die Entgeltabrechnungszeiträume zu verteilen, auf die es entfällt.
Die Beiträge für die einzelnen Entgeltabrechnungszeiträume müssen dann also neu berechnet und nacherhoben werden, soweit die jeweilige Beitragsbemessungsgrenze nicht überschritten wird. Dies ergibt sich aus dem Grundsatz, dass laufendes Arbeitsentgelt bei der Beitragsberechnung in dem Entgeltabrechnungszeitraum zu berücksichtigen ist, in dem es tatsächlich erzielt (verdient) worden ist.
Lässt sich allerdings nicht genau feststellen, in welchem Entgeltabrechnungszeitraum diese Vergütungen tatsächlich erzielt wurden, können sie gleichmäßig auf die Monate verteilt werden, für die sie bestimmt sind.
In einem Fall, wie bei Ihrer Ehefrau, in denen die Arbeitsentgeltgrenze von 400,00 EUR infolge einer rückwirkenden Erhöhung des Arbeitsentgelts überschritten wird, tritt Versicherungspflicht mit dem Tage ein, an dem der Anspruch auf das erhöhte Arbeitsentgelt entstanden ist .
Sie sollten dann jedoch auch bedenken, dass diese Einkünfte (Bruttobetrag) in der Steuererklärung als Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit anzugeben sind, da mit dem Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenzen der Vorteil der Pauschalversteuerung durch den Arbeitgeber entfällt. Es erfolgt bei Vorlage der Lohnsteuerkarte Klasse V bzw. ohne Vorlage nach Klasse VI ein Lohnsteuerabzug, der bei der Einkommensteuer als Vorauszahlung berücksichtigt wird. Die Besteuerung erfolgt innerhalb der Einkommensteuererklärung des Jahres, in dem der Arbeitgeber dann tatsächlich die Nachzahlung leistet (§ 11 EStG), also nicht rückwirkend für das Jahr, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde. Es gilt dabei der Werbungskostenpauschbetrag in Höhe von Euro 920,00, auch wenn die Zahlung nicht für ein komplettes Jahr erfolgte. Somit kann bei geringerer Nachzahlung oder Verteilung der Nachzahlungsbeträge auf zwei Jahre dieses Gehalt dennoch steuerfrei bleiben.
Ich hoffe, ich konnte damit Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenstellung beantworten. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende,
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