Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=10.08.2017&Aktenzeichen=11%20S%201724/17
Timestamp: 2019-09-16 21:23:34
Document Index: 146309331

Matched Legal Cases: ['Art 2', '§ 60', '§ 60', '§ 123', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 146', '§ 146', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', 'Art. 3', 'EGMR', '§ 60', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 123', '§ 80', '§ 123']

VGH Baden-Württemberg, 10.08.2017 - 11 S 1724/17 - dejure.org
https://dejure.org/2017,31643
VGH Baden-Württemberg, 10.08.2017 - 11 S 1724/17 (https://dejure.org/2017,31643)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10.08.2017 - 11 S 1724/17 (https://dejure.org/2017,31643)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10. August 2017 - 11 S 1724/17 (https://dejure.org/2017,31643)
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Art 2 Abs 2 S 1 GG, § 60a Abs 2 S 1 AufenthG 2004, § 60a Abs 2c S 2 AufenthG 2004, § 123 Abs 1 S 1 VwGO
Reichweite einer die Abschiebung hindernden Reiseunfähigkeit (im weiteren) Sinn bei hoher Suizidgefahr; Ablehnung eines Eilantrages mit einer Auflage oder Bedingung zu Lasten des Antragsgegners; Bestätigung der Reiseunfähigkeit durch ein ärztliches Attest; Vorliegen ...
Suizidgefahr; Reiseunfähigkeit; Glaubhaftmachung; Sicherungsanordnung; Maßgabe
VG Stuttgart, 11.07.2017 - 8 K 11557/17
VBlBW 2018, 115
VGH Bayern, 31.07.2019 - 11 ZB 19.32690
Eine hiervon zu unterscheidende und in der Rechtsprechung umstrittene Frage ist, ob im Rahmen der Prüfung eines inlandsbezogenen Abschiebungshindernisses beim Vollzug der Ausreisepflicht an eine behördlicherseits veranlasste (amts-)ärztliche Feststellung der Reisefähigkeit dieselben Anforderungen zu stellen sind wie an eine Widerlegung der gesetzlichen Vermutung nach § 60a Abs. 2c AufenthG (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 18.12.2017 - 19 CE 17.1541 - juris Rn. 25 einerseits und VGH BW, B.v. 10.8.2017 - 11 S 1724/17 - InfAuslR 2017, 443 Rn. 22 andererseits).
OVG Sachsen-Anhalt, 06.09.2017 - 2 M 83/17
Abschiebung bei geltend gemachter Suizidgefahr
Es bedarf keiner Vertiefung, ob in Ausnahmefällen auch allein aufgrund von Arztberichten, die den Anforderungen des § 60a Abs. 2c AufenthG nicht genügen, ausreichende Anhaltspunkte i.S.v. § 60a Abs. 2d Satz 2 AufenthG vorliegen können, die weitere Ermittlungen veranlassen (vgl. VGH BW, Beschl. v. 01.06.2017 - 11 S 658/17 -, juris RdNr. 5; Beschl. v. 10.08.2017 - 11 S 1724/17 -, juris RdNr. 30), denn ein solcher Fall liegt hier nicht vor.
Vor diesem Hintergrund bedarf es keiner Vertiefung, ob im vorliegenden Fall die bei hoher Suizidgefahr bestehenden Anforderungen an die Ausgestaltung des Abschiebevorgangs sowie an die sich daran anschließenden Übergabe des Betroffenen an medizinisch hinreichend qualifiziertes Personal im Zielstaat der Abschiebung (vgl. hierzu VGH BW, Beschl. v. 10.08.2017 - 11 S 1724/17 -, a.a.O. RdNr. 31) erfüllt sind.
Aus den mit der Beschwerde gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO vorgetragenen Gründen folgt jedoch, dass eine den Anforderungen dieser Bestimmung entsprechende Anmeldung des Antragstellers zum 1. März 2018 vorliegt (1.) Da die auf die dargelegten Gründe beschränkte Prüfung des Beschwerdegerichts (§ 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO) ergeben hat, dass die tragende Begründung des Verwaltungsgerichts die Ablehnung des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht rechtfertigt, hat der Senat umfassend zu prüfen, ob vorläufiger Rechtsschutz nach allgemeinen Maßstäben zu gewähren ist (VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 10.08.2017 - 11 S 1724/17 - VBlBW 2018, 115 und vom 14.03.2013 - 8 S 2504/12 - VBlBW 2013, 384 m.w.N.).
OVG Schleswig-Holstein, 26.03.2018 - 4 MB 24/18
Ausländerrecht (Aufenthaltserlaubnis) - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …
Erforderlich ist ein unmittelbarer Zusammenhang mit dem Abschiebevorgang (VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 10. August 2017 - 11 S 1724/17 -, juris Rn. 6).
Dabei ist im vorliegenden Einzelfall auch zu berücksichtigen, dass nicht nur die Durchführung eines Suizids, sondern auch das Eintreten einer massiven Gesundheitsbeeinträchtigung in unmittelbarem Zusammenhang mit der Abschiebung verhindert werden muss (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 10. August 2017 - 11 S 1724/17 -, juris Rn. 31 f.).
Die von einem Psychologen oder einem psychologischen Psychotherapeuten ausgestellte Bescheinigung ist aber gerade keine - zur Glaubhaftmachung einer Reiseunfähigkeit und Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des § 60a Abs. 2c Satz 1 AufenthG geeignete - ärztliche Bescheinigung im Sinne des § 60a Abs. 2c Satz 2 AufenthG (vgl. auch SächsOVG…, Beschluss vom 9. Mai 2018 - 3 B 319/17 -, juris Rn. 6;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 6. September 2017 - 2 M 83/17 -, juris Rn. 8, …und vom 30. August 2016 - 2 O 31/16 -, juris Rn. 9;… Bauer/Dollinger, in: Bergmann/ Dienelt, Ausländerrecht, 12. Aufl. 2018, AufenthG § 60a Rn. 45; wohl auch BayVGH…, Beschluss vom 18. Dezember 2017 - 19 CE 17.1541 -, juris Rn. 19; a.A. wohl VGH BW, Beschluss vom 10. August 2017 - 11 S 1724/17 -, juris Rn. 22).
VGH Bayern, 18.12.2017 - 19 CE 17.1541
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Feststellung der …
Nach Auffassung des Senates sind an die behördlicherseits veranlasste (amts-) ärztliche Feststellung der Reisefähigkeit nicht dieselben Anforderungen zu stellen wie an die Widerlegung der in § 60a Abs. 2c Satz 2 AufenthG normierten gesetzlichen Vermutung des Fehlens gesundheitlicher Gründe, die der Abschiebung entgegenstehen (zu weitgehend insoweit VGH BW, B.v. 10.8.2017 - 11 S 1724/17 - juris Rn. 22).
Bei ernstlichen Zweifeln daran, ob eine hinreichende Versorgung im Zielstaat der Abschiebung sichergestellt ist, ist der abschiebende Staat gehalten, eine individuelle und hinreichende Zusicherung des Zielstaats einzuholen, um das Seinige getan zu haben, sicherzustellen, dass die von der Abschiebung betroffene Person sich nicht in Umständen wiederfindet, die mit den Vorgaben von Art. 3 EMRK nicht zu vereinbaren sind (vgl. zum Ganzen EGMR…, Urteil vom 13.12.2016 - 41738/10 - Rn. 191, 205; BVerfG…, Beschluss vom 17.09.2014 - 2 BvR 939/14 -, NVwZ 2014, 1511 Rn. 10, 14;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22.02.2017 - 11 S 447/17 -, juris Rn. 4 f. und Beschluss vom 10.08.2017 - 11 S 1724/17 -, juris Rn. 31).
Allerdings hat die letztgenannte Bescheinigung des zfp der Ausländerbehörde Anlass dazu gegeben, weitere Ermittlungen im Hinblick auf das Vorliegen einer schwerwiegenden psychischen Erkrankung anzustellen (vgl. § 60a Abs. 2d Satz letzter Halbsatz AufenthG; vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.08.2017 - 11 S 1724/17 -, juris).
VGH Baden-Württemberg, 27.06.2018 - 8 S 700/18
Zulässigkeit einer Teilstattgabe unter Auflagen bei einem vorläufigen …
Auflagen nach § 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO dienen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf die Vollziehung eines Verwaltungsakts; sie sollen aber nicht verfehlte Verwaltungsentscheidungen in der Sache selbst korrigieren (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.08.2017 - 11 S 1724/17 -, VBlBW 2018, 115 = juris Rn. 16 unter Bezug auf VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.01.1984 - 10 S 2773/83 -, NJW 1985, 449).
Eine andere Sichtweise ist nur dann gerechtfertigt, wenn durch eine entsprechende (fach-)ärztliche Betreuung und Versorgung während des gesamten Abschiebungsvorgangs bzw. eine ärztliche Anschlussbehandlung hinreichend verlässlich sichergestellt ist, dass eine erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustands schon gar nicht eintreten wird (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.08.2017 - 11 S 1724/17 -, juris Rn. 27).
Hierzu sieht sich die Kammer - trotz der in der Rechtsprechung vereinzelt gebliebenen grundsätzlichen Bedenken gegen unter Maßgaben ergehende ablehnende Entscheidungen (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 10. August 2017 - 11 S 1724/17 -, juris, Rn. 15 ff. unter Hinweis auf Schoch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 32. EL Oktober 2016, § 80 VwGO Rn. 438 ff.) - mit Blick auf insbesondere die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts befugt (zu § 80 Abs. 5 VwGO: BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2018 - 1 VR 3.18 -, mit Tenor abrufbar unter: https://www.bverwg.de/220518B1VR3.18.0;… Beschluss vom 21. März 2017 - 1 VR 1.17 -, a. a. O. https://www.bverwg.de/210317B1VR1.17.0; zu § 123 Abs. 1 VwGO vgl. jeweils im Tenor: VGH München…, Beschluss vom 5. Juli 2017, a. a. O.; OVG Bautzen…, Beschluss vom 21. Januar 2014, a. a. O.; VG Schleswig, Beschluss vom 21. Dezember 2017 - 1 B 180/17 -, juris;… vgl. zur Zulässigkeit im Rahmen von § 80 Abs. 5 VwGO auch: Külpmann, in: Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl. 2017, Rn. 1004 f., dessen Argumente, soweit ersichtlich, auf das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO übertragbar sind).
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2018 - 18 B 1285/17
Reiseunfähigkeit als inlandsbezogenes Abschiebungshindernis bei einer psychischen …