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Timestamp: 2016-08-27 22:11:22
Document Index: 191193013

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

LG Mannheim, Urteil vom 30.01.2007 - Az. 2 O 71/06 - (Mit-) St�rerhaftung des Internet-Anschlussinhabers f�r (P2P-) Urheberrechtsverletzungen III -
Zur Reichweite der St�rerhaftung bei der Internetnutzung durch vollj�hrige Familienmitglieder. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
LG Mannheim, Urteil vom 30.01.2007 - Az. 2 O 71/06
(Mit-) St�rerhaftung des Internet-Anschlussinhabers f�r (P2P-) Urheberrechtsverletzungen III -
Zur Reichweite der St�rerhaftung bei der Internetnutzung durch vollj�hrige Familienmitglieder.
UrhG � 97 Abs. 1; ZPO � 138 Abs. 2Leits�tze:1. Grunds�tzlich trifft die Darlegungs- und Beweislast f�r alle anspruchsbegr�ndenden Merkmale in � 97 Abs. 1 UrhG den Anspruchssteller. Allerdings trifft den Anspruchsgegner eine sekund�re Darlegungslast. Als solche wird die Last einer Gegenpartei bezeichnet, sich im Rahmen der ihr nach � 138 Abs. 2 ZPO obliegenden Erkl�rungspflicht zu den Behauptungen der darlegungspflichtigen Partei zu �u�ern. Eine solche sekund�re Darlegungslast kann insbesondere dann angenommen werden, wenn sich die ma�geblichen Vorg�nge im Wahrnehmungsbereich des Prozessgegners abgespielt haben. In diesem Zusammenhang ist zu pr�fen, ob es diesem zumutbar ist, n�here Angaben zu machen (hier: Angaben zur Frage, wer einen Internetanschluss zum ma�geblichen Zeitpunkt genutzt hat). Hierbei sind die Anspruchsgegner nur zur Darlegung ihres Wissens- und Kenntnisstandes verpflichtet und d�rfen sich auch darauf beschr�nken, die Information, die sie etwa von ihren vollj�hrigen Kindern zu dem fraglichen Umstand erhalten haben, weiterzugeben.
2. Wer - ohne T�ter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und ad�quat kausal zur Verletzung eines gesch�tzten Gutes beitr�gt, kann als St�rer f�r eine Schutzrechts-/Urheberrechtsverletzung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden (vgl. BGHZ 148, 13, 17 - ambiente.de; BGH Urteil vom 18.10.2001 - Az. I ZR 22/99, GRUR 2002, 618, 619 - Mei�ner Dekor, BGHZ 158, 236, 251 - Internet-Versteigerung). Nach st�ndiger Rechtsprechung setzt allerdings die Haftung desjenigen, der als St�rer haftet, die Verletzung von Pr�fungspflichten voraus. Denn anderenfalls w�rde die St�rerhaftung �ber Geb�hr auf Dritte erstreckt werden, die nicht selbst die rechtswidrige Beeintr�chtigung vorgenommen haben. Der Umfang der Pr�fungspflichten bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als St�rer in Anspruch genommenen nach den Umst�nden eine Pr�fung zumutbar ist (BGH, Urteil vom 10.10.1996 - Az. I ZR 129/94, GRUR 1997, 313, 315 f - Architektenwettbewerb; Urteil vom 30.06.1994 - Az. I ZR 40/92, GRUR 1994, 841, 842 f; Urteil vom 15.10.1998 - Az. I ZR 120/96, GRUR 1999, 418, 419 f - M�belklassiker, BGHZ 148, 13, 17 f - ambiente.de; BGHZ 158, 236, 251 - Internet-Versteigerung).
3. Der Betreiber und Inhaber eines Internetanschlusses tr�gt willentlich und ad�quat kausal zur - auch durch Dritte begangenen - Verletzung gesch�tzten Urheberrechts (hier: Im Rahmen der P2P-Tauschb�rse "emule") bei. Denn ohne den Internetanschluss w�rde es nicht kausal zu einer Verletzung des gesch�tzten Urheberrechts kommen. Weiter ist der Inhaber des Anschlusses sowohl rechtlich als auch tats�chlich in der Lage, daf�r Sorge zu tragen, dass der betreffende Anschluss nicht f�r Rechtsverletzungen genutzt wird. 4. Bei der Er�ffnung des Zugangs zum Internet im famili�ren Verbund sind Pr�fungs- und �berwachungspflichten nur insoweit anzunehmen, als diese im Rahmen der Erziehung von Kindern in Abh�ngigkeit von deren Alter auch auf anderen Bet�tigungsfeldern notwendig ist. Eine dauerhafte �berpr�fung des Handelns der eigenen Kinder oder des Ehepartners ist ohne konkreten Anlass f�r die Annahme, dass Familienmitglieder in rechtswidriger Weise Urheberrechte im Rahmen der Nutzung des Internets verletzen, nicht zumutbar und eine
st�ndige �berwachung oder gar eine Sperrung des Anschlusses kommt f�r diese nicht in Betracht. Ob es bei Er�ffnung des Internetverkehrs f�r die Kinder einer einweisenden Belehrung bedarf, ist nach dem Alter und dem Grad der Vernunft der jeweiligen Nutzer im Einzelfall zu entscheiden.
5. Bei einem vollj�hrigen Kind, das nach allgemeiner Lebenserfahrung im Umgang mit Computer- und Internettechnologie einen Wissensvorsprung vor seinen erwachsenen Eltern hat, kann es sinnvollerweise keiner einweisenden Belehrung �ber die Nutzung des Internets bed�rfen. In diesem Fall bleibt es bei der Beurteilung, dass die Eltern ein konkretes Familienmitglied nicht ohne Anlass der Begehung unerlaubter Handlungen verd�chtigen m�ssen und dementsprechend zur Einleitung von �berwachungsma�nahmen nicht verpflichtet sind. MIR 2007, Dok. 201
Anm. der Redaktion: Vgl. hierzu auch LG Mannheim, Urteil vom 4.08.2006 - Az. 7 O 76/06 = MIR Dok. 085-2007 ,
LG Mannheim, Urteil vom 29.09.2006 - Az. 7 O 62/06 = MIR Dok. 064-2007 sowie zum Komplex "Haftung des Internet-Anschlussinhabers" f�r Rechtsverletzungen Dritter: LG Hamburg, Beschluss vom 21.04.2006 - Az. 308 O 139/06 = MIR Dok. 233-2006 und LG Hamburg, Urteil vom 26.07.2006 - Az. 308 O 407/06 = MIR Dok. 191-2006
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/703
Bundesgerichtshof Rote Farbmarke der Sparkassen hat Bestand - Verkehrsdurchsetzung im Zeitpunkt der Entscheidung �ber den L�schungsantrag Bundesgerichtshof "Screen Scraping" stellt nicht zwingend eine wettbewerbswidrige Behinderung im Sinne von � 4 Nr. 10 UWG dar BGH, Urteil vom 28.11.2013 - Az. I ZR 7/13 Online-Versicherungsvermittlung - Zur Abgrenzung der Versicherungsvermittlung von einer T�tigkeit, die ausschlie�lich darauf gerichtet ist, Kontakte zwischen einem potentiellen Versicherungsnehmer und einem Versicherungsvermittler herzustellen. BGH, Urteil vom 01.03.2012 - Az. III ZR 83/11 Die Frist beginnt fr�hestens mit Erhalt dieser Belehrung - Eine Berufung auf die Schutzwirkung von � 14 Abs. 1 BGB-InfoV (jetzt: � 360 Abs. 3 Satz 1 BGB) setzt die Verwendung einer Widerrufsbelehrung voraus, die der Muster-Widerrufsbelehrung inhaltlich und in der �u�eren Gestaltung vollst�ndig entspricht. Hanseatisches OLG Bremen, Beschluss vom 20.02.2013 - Az. 2 U 5/13 Zulassung OLG, LG, AG - Die Verwendung des Zusatzes "Zulassung OLG, LG, AG (Ort)" durch einen Rechtsanwalt (hier: im Impressum einer Internetseite) ist als Werbung mit Selbstverst�ndlichkeiten irref�hrend und unzul�ssig.