Source: http://rat.jidv.de/?p=3028
Timestamp: 2019-01-15 23:42:30
Document Index: 291016686

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 55', '§ 60', '§ 41', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 41']

Anfrage: War der Rat involviert?
« Klarstellung Wochenmarktkonzept
Untersuchung für eine Neuorganisation der Verkehrsüberwachung. »
Anfragen, Transparenz, unbefriedigend
Stellungnahme zur Causa Wochenmarkt!
EIne Zusammenfassung der Causa Wochenmarkt hier
Anfrage: Ein Bürgermeister hat fünf Funktionen zu erfüllen
und der Veröffentlichung „alternative Fakten“ folgende Anfrage
Anfrage gem. § 15 der Geschäftsordnung der Stadt Herten in Verbindung mit der GO-NRW § 55 ff
Unstrittig ist, dass der Bürgermeister nicht einfach irgendetwas in der Stadt aus eigenem Interesse umsetzen darf. Entscheidungen bedürfen eines politischen Beschlusses des Rates. Zwar gibt es aber auch Ausnahmen: Ist eine Sache zum Beispiel sehr dringend zu entscheiden, und weder der Stadtrat noch der zuständige Ausschuss kann dazu einberufen werden, darf der Bürgermeister eine so genannte Dringlichkeitsentscheidung treffen. Es gibt in der kommunalen Praxis Situationen, in denen der Rat für die Entscheidung einer Angelegenheit zuständig ist, aber das Abwarten auf eine turnusmäßige Ratssitzung nicht möglich ist, weil die Entscheidung über eine Angelegenheit besonders eilbedürftig ist und ansonsten der Gemeinde ein Schaden oder ein sonstiger erheblicher Nachteil droht. (§ Dringliche Entscheidungen, § 60 GO)
In Ihrem Facebookbeitrag und hier in der Diskussion zwischen Ihnen und Herrn Kühn fügen Sie wie folgt u.a. aus, Zitat: Die Stadtverwaltung hat die Markthändler und Markthändlerinnen im Januar zu einer Veranstaltung eingeladen, haben unser Vorhaben vorgestellt und dazu den bekanntesten Marktbetreiber (DMG) als Beispiel vorgestellt und im Gespräch alle um Ideen und Mitwirkung gebeten.
Hier verweise ich auf die o.a. Rechtslage und frage an:
Wurde die Veranstaltung mit dem Rat abgesprochen und wenn ja mit (namentlich) wem?
Der Bürgermeister hat die Gesprächseinladung an die Markthändler nicht mit dem Rat abge­ sprochen. Solche Einladungen gehören typischerweise zum Kreis der sogenannten einfachen Geschäfte der laufen Verwaltung gern. § 41 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW. Ein Fall der Eilbe­ dürftigkeit lag nicht vor.
Wenn nein, wie wurde die besondere Eilbedürftigkeit begründet?
Wer hatte den Marktbetreiber (DMG) dazu ausgewählt und unter welchen Kriterien?
In der Vorlage 18/034 Punkt 1 erwähnen Sie:“ Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzessionsausschreibungsverfahren zur Bewirtschaftung des Wochenmarktes in Herten-Mitte unter Beachtung vergaberechtlicher Vorgaben durchzuführen.“
In den Konzessionsvergabeverfahren wird, so wie bei der öffentlichen Auftragsvergabe auch, die „eVergabe“ verpflichtend durch § 7 Abs. 1 KonzVgV eingeführt, dies schließt die Pflicht zur elektronischen Bereitstellung der Vergabeunterlagen ein. Die weiteren Regelungen zur Kommunikation in den §§ 8 bis 11 KonzVgV entsprechen denen der §§ 9 bis 13 VgV.
Wurde dem Rat der Wortlaut des genannten Konzessionsausschreibungsverfahren zur Kenntnis gegeben?
Wenn Ja, wann und welche Ratsmitglieder/Fraktionen wurden unterrichtet?
Wie viele und an wem wurde das Konzessionsausschreibungsverfahren versandt?
Wie lautet der Text der Ausschreibung?
Ich bitte ggf. die Beantwortung vor der Sonderratssitzung am 18.09.2018 vorzusehen.
ANTWORTEN 7 Std. vor der Ratssitzung
Sehr geehrter Herr Jürgens, Di 18.09.2018 11:51
zu Ihren nachfolgenden Fragen nehme ich wie folgt Stellung:
Wurde die Veranstaltung mit dem Rat abgesprochen und wenn ja mit (namentlich) wem? Wenn nein, wie wurde die besondere Eilbedürftigkeit begründet?
Der Bürgermeister hat die Gesprächseinladung an die Markthändler nicht mit dem Rat abgesprochen. Solche Einladungen gehören typischerweise zum Kreis der sogenannten einfachen Geschäfte der laufen Verwaltung gern. § 41 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW. Ein Fall der Eilbedürftigkeit lag nicht vor.
Wer hat den Marktbetreiber (DMG) ausgewählt und unter welchen Kriterien?
Im Rahmen einer Markterkundung wurde festgestellt, dass die Deutsche Marktgilde der ,,führende“ Veranstalter in Deutschland für klassische Wochenmärkte ist. Die Deutsche Marktgilde veranstaltet an mehr als 120 Standorten in deutschen Städten über 200 Markttage wöchentlich.
Wurde dem Rat der Wortlaut des genannten Konzessionsausschreibungsverfahrens zur Kenntnis gegeben?
Es wird unterstellt, dass der Fragesteller hier die Leistungsbeschreibung meint.
Eine Leistungsbeschreibung wird in aller Regel weder dem Fachausschuss noch dem Rat im Wortlaut zur Kenntnis gegeben. Losgelöst davon hat die Verwaltung hier abweichend vom üblichen Verfahren die Leistungsbeschreibung in ihrem wesentlichen Inhalt zum Gegenstand der Vorlage 18/034 gemacht.
Darüber hinaus wurde die vollständige Leistungsbeschreibung sowie das vollständige Angebot der Deutschen Marktgilde nach Beendigung des Ausschreibungsverfahrens an alle Mitglieder des Ausschusses für Ordnungswesen und Feuerschutz versandt.
Die Vorlage wurde allen Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellt. Zusätzlich wurden die kompletten Unterlagen, also die vollständige Leistungsbeschreibung sowie das Angebot der Deutschen Marktgilde, allen Mitgliedern des Fachausschusses bzw. allen Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellt.
Anders als der Fragesteller meint ist die sogenannte Vergabe noch nicht verpflichtend eingeführt. Unabhängig davon hat die Verwaltung die Leistungsbeschreibung elektronisch auf folgenden Portalen bereitgestellt:
Homepage der Stadt Herten, Das deutsche Ausschreibungsblatt, bi-Medien, Vergabe-NRW, Subreport, Bund.de.
Bei der elektronischen Vergabe werden keine Unterlagen mehr versandt, sondern die Bieter laden sich die entsprechenden Unterlagen herunter.
Tags: alternative Fakten, Verwaltungstransparenz
Permanentlink zu diesem Beitrag: http://rat.jidv.de/?p=3028