Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202014,%203727
Timestamp: 2019-02-24 06:18:47
Document Index: 297404021

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 858', '§ 859', '§ 249', '§ 249', '§ 823', '§ 858', '§ 859', '§ 859', 'BGH', '§ 858', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 249', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 858', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 249', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 04.07.2014 - V ZR 229/13 - dejure.org
BGH, 04.07.2014 - V ZR 229/13
BGB § 249 Abs. 1, § 858 Abs. 1, § 859 Abs. 1, 3
§§ 249 Abs. 1, 859 Abs. 1, 858 Abs. 1, 859 Abs. 3 BGB
§ 249 Abs 1 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 858 Abs 1 BGB, § 859 Abs 1 BGB, § 859 Abs 3 BGB
Abschleppen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs: Höhe der erstattungsfähigen Kosten
Zur Höhe der erstattungsfähigen Kosten für das Entfernen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs
Erstattungsfähige Kosten für das Entfernen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs
Keine Pflicht zur Zahlung unangemessener Abschleppkosten
Zur Höhe der erstattungsfähigen Abschleppkosten
Beachtung des Gebots der Wirtschaftlichkeit bei Höhe des Schadensersatzanspruchs wegen verbotener Eigenmacht durch unberechtigtes Parken eines Fahrzeugs auf Grundstück
Unbefugt abgestelltes Kfz entfernt: Höhe der erstattungsfähigen Kosten?
Zu "privaten Abschleppkosten": Ersatzpflicht des Falschparkers wird durch das Wirtschaftlichkeitsgebot begrenzt
Zum Umfang des Schadensersatzanspruchs beim Abschleppen von privaten Grundstücken
Wissenswertes für Falschparker
Abschleppkosten - Erstattung
Zu hohe Abschleppkosten für Falschparker
Falschparker auf dem Privatgrundstück - und die Abschleppkosten
Zu unangemessen hohe Abschleppkosten
Falschparken auf Privatparkplatz - Nur ortsübliche Abschleppkosten sind zu erstatten
Verkehrsrecht - Grenzen von privaten Abschleppkosten
Erstattungsfähige Kosten bei Abschleppen eines unbefugt auf Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs
BGH begrenzt Abschleppkosten auf angemessenes Maß
Zur Erstattungsfähigkeit von Abschleppkosten
Höhe von Abschleppkosten
Keine Pflicht zur Zahlung unangemessen hoher Abschleppkosten!
Wirtschaftlichkeitsgebot beschränkt Ersatzpflicht - Abschleppkosten zu hoch? Keine Zahlungspflicht
Zur Ersatzfähigkeit von Abschleppkosten
Unangemessen hohe Abschleppkosten
Ein unberechtigt auf einem privaten Grundstück abgestelltes Fahrzeug darf abgeschleppt werden - Unangemessen hohe Abschleppkosten müssen allerdings nicht erstattet werden
reichenwallner.de (Kurzinformation)
Keine unangemessen hohe Abschleppkosten für Falschparker
Kein Anspruch auf unangemessen hohe Abschleppkosten
Falschparker müssen zu hohe Abschleppkosten nicht bezahlen!
Grundstückseigentümer darf Falschparker abschleppen lassen
Falschparker muss Abschleppkosten zahlen, aber keine unangemessen hohen
Keine Erstattungsfähigkeit überhöhter Abschleppkosten
Abschleppkosten sind nur in angemessener Höhe zu erstatten
Kurznachricht zu "Erstattungsfähigkeit von Abschleppkosten" von Prof. Dr. Raphael Koch, original erschienen in: NJW 2014, 3696 - 3698.
Kurznachricht zu "Rechte des Fahrzeughalters bei überhöhten Forderungen des Abschleppunternehmers" von Prof. Raphael Koch, original erschienen in: NZV 2016, 356 - 359.
AG München, 23.08.2011 - 415 C 29187/10
LG München I, 14.08.2013 - 15 S 19287/11
NJW 2014, 3727
MDR 2014, 1077
NZM 2014, 763
NZV 2015, 230
VersR 2015, 466
(1) Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, dass derjenige, der sein Fahrzeug unbefugt auf ein Privatgrundstück abstellt, verbotene Eigenmacht im Sinne von § 858 Abs. 1 BGB begeht (Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 229/13, NJW 2014, 3727 Rn. 13;… Urteil vom 21. September 2012 - V ZR 230/11, NJW 2012, 3781 Rn. 5;… Urteil vom 6. Juli 2012 - V ZR 268/11, NJW 2012, 3373 Rn. 6;… Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 30/11, NJW 2012, 528 Rn. 6;… Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 144/08, BGHZ 181, 233 Rn. 13).
Das gilt nicht nur dann, wenn das Parken überhaupt nicht erlaubt ist, sondern auch dann, wenn das Parken an bestimmte Bedingungen geknüpft ist (Parken auf einem Kundenparkplatz: Senat, Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 229/13, NJW 3727; Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 144/08, BGHZ 181, 233).
Dies gilt auch dann, wenn das Parken an bestimmte Bedingungen - wie hier die Festlegung einer Höchstparkdauer von 90 Minuten - geknüpft ist und diese nicht eingehalten werden (Senat…, Urteil vom 18. Dezember 2015 - V ZR 160/14, juris Rn. 13; Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 229/13, NJW 2014, 3727 Rn. 13;… Urteil vom 21. September 2012 - V ZR 230/11, NJW 2012, 3781 Rn. 5;… Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 184/08, BGHZ 181, 233 Rn. 13).
Hat ein Grundstücksbesitzer - wie hier - ein Unternehmen umfassend mit der Beseitigung der Besitzstörung gegen Zahlung einer vertraglich festgelegten Pauschalvergütung beauftragt, stellt das Eingehen einer solchen Verbindlichkeit nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nur insoweit eine ersatzfähige Aufwendung dar, als die am Ort der Besitzstörung üblichen Kosten für das Abschleppen fremder Fahrzeuge und die Kosten für vorbereitende Maßnahmen nicht überschritten werden (vgl. Senat, Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 229/13, NJW 2014, 3727 Rn. 16, 23 und 41;… Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 30/11, NJW 2012, 528 Rn. 11, jeweils zu der Frage der Ersatzfähigkeit der Aufwendungen im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs des Grundstücksbesitzers).
Nach den von dem Landgericht in Bezug genommenen Feststellungen des Amtsgerichts hat sie die Forderung erstmalig am 12. Oktober 2012 und damit über zwei Jahre nach dem Abschleppen des Fahrzeugs geltend gemacht und nicht - wie es in der Praxis häufig vorkommt (vgl. Senat…, Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 30/11, NJW 2012, 528 Rn. 1; Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 229/13, NJW 2014, 3727 Rn. 2) - die Bekanntgabe des Standorts des Fahrzeugs von der vorherigen Begleichung der Abschleppkosten abhängig gemacht.
a) Ersatzfähig ist nur der Schaden, der vom Schutzbereich der verletzten Norm erfasst ist (BGH, Urteil vom 22. September 1999 - I ZR 48/97, GRUR 2000, 226, 227 = WRP 2000, 101 - Planungsmappe; Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 229/13, NJW 2014, 3727 Rn. 15;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 9 Rn. 1.13;… Oetker in MünchKomm.BGB, 7. Aufl., § 249 Rn. 122 ff.;… Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., Vor § 249 Rn. 29).
Unter diesen Gesichtspunkten bestehen auch keine rechtlichen Bedenken dagegen, dass der Insolvenzverwalter/Grundstücksbesitzer die Beklagte umfassend mit der Beseitigung der Besitzstörung beauftragt hat (BGH, Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seiten 3727 ff. KG Berlin, Urteil vom 07.01.2011, Az.: 13 U 31/10, u.a. in: DWW 2011, Seiten 222 ff.).
Danach gehören aber zu den erstattungsfähigen Kosten nicht nur die reinen Abschleppkosten, sondern auch die Kosten, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Abschleppvorgangs entstanden sind, etwa durch die Überprüfung des unberechtigt abgestellten Fahrzeugs, um den Halter ausfindig zu machen, die Zuordnung des Fahrzeugs in eine bestimmte Fahrzeugkategorie und das Anfordern eines geeigneten Abschleppfahrzeugs (BGH, Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, NJW 2014, Seiten 3727 ff. BGH, Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 528 ff.).
Darüber hinaus sind auch die Kosten für das Prüfen des Fahrzeugs auf Sicherung gegen unbefugtes Benutzen, das Prüfen auf StVO-Zulassung, die Abschätzung des Transportgutes auf Länge, Breite, Höhe, Gewicht und Gewichtsverteilung, eine visuelle, äußere technische Sichtung/Messung des Fahrzeugs hinsichtlich der Lademöglichkeiten und Ladungssicherung während des Transports sowie das Prüfen des Fahrzeugs auf Sicherung gegen Wegrollen ersatzfähig (BGH, Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, NJW 2014, Seiten 3727 ff.).
Schließlich sind auch die Kosten für die visuelle äußere Sichtung auf bereits vorhandene Schäden an dem Kfz und deren Protokollierung ersatzfähig (BGH, Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, NJW 2014, Seiten 3727 ff.).
Aber sie dienen der Beweissicherung und damit der späteren Abwicklung des Abschleppvorgangs, um unberechtigte Schadensersatzansprüche wegen angeblicher Beschädigungen abwehren zu können, so dass solche Kosten auch von dem Schutzbereich der verletzten Norm (§ 858 Abs. 1 BGB) mit erfasst werden (BGH, Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, NJW 2014, Seiten 3727 ff.; LG München I, Urteil vom 06.04.2011, Az.: 15 S 14002/09, u.a. in: DAR 2011, Seiten 333 ff.).
Nicht ersatzfähig sind dagegen die Kosten für die Bearbeitung und außergerichtliche Abwicklung des Schadensersatzanspruchs (BGH, Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, NJW 2014, Seiten 3727 ff.; BGH, Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff.) sowie die Kosten für die Überwachung des Grundstücks im Hinblick auf unberechtigtes Parken (BGH, Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, NJW 2014, Seiten 3727 ff.; BGH, Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 528 ff.).
Unter Beachtung dessen müssen diese Abschlepp- und Nebenkosten zwar im Rahmen des Vertretbaren, Wirtschaftlichen und Ortsüblichen liegen (BGH, Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seiten 3727 f.; BGH , Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 528 f.; AG Berlin-Köpenick, NZV 2009, Seite 609; AG München, VRR 2010, Seite 323; Koehl, DAR 2015, Seite 224; Koch, NJW 2014, Seiten 3696 ff.; Goering, DAR 2009 Seite 603), jedoch bewegen sich die hier von der Beklagten/Widerklägerin insofern geltend gemachten "Abschleppkosten" in Höhe von 126, 05 Euro netto bzw. 150, 00 Euro brutto (incl. MwSt.) gemäß ihrer Rechnung vom 31.12.2014 (Blatt 21 der Akte) nach Überzeugung des Gerichts durchaus noch in diesem Rahmen.
Dieses findet gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB seinen gesetzlichen Niederschlag in dem Tatbestandsmerkmal der Erforderlichkeit, ergibt sich aber letztlich schon aus dem Begriff des Schadens selbst (BGH, Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, NJW 2014, Seiten 3727 ff.; BGH, Urteil vom 22.09.2009, Az.: VI ZR 312/08, u.a. in: NJW 2009, Seite 3713).
Danach hat der Geschädigte unter mehreren zum Schadensausgleich führenden Möglichkeiten im Rahmen des ihm Zumutbaren und unter Berücksichtigung seiner individuellen Lage grundsätzlich aber den wirtschaftlichsten Weg zu wählen (BGH, Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, NJW 2014, Seiten 3727 ff.; BGH, Urteil vom 06.03.2007, Az.: VI ZR 120/06, u.a. in: BGHZ 171, Seite 287 Prof. Dr. R. Koch, NJW 2014, Seiten 3696 f.).
Als erforderlich sind insofern aber nur diejenigen Aufwendungen anzusehen, die ein verständiger und wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten machen würde (BGH, Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, NJW 2014, Seiten 3727 ff.; BGH, Urteil vom 11.02.2014, Az.: VI ZR 225/13, u.a. in: NZV 2014, Seite 255; Prof. Dr. R. Koch, NJW 2014, Seiten 3696 f.).
Diese Grundsätze gelten auch in dem hier maßgeblichen Anwendungsbereich des § 249 Abs. 1 BGB (BGH, Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, NJW 2014, Seiten 3727 ff.; BGH, Urteil vom 06.03.2007, Az.: VI ZR 120/06, u.a. in: BGHZ 171, Seite 287; Prof. Dr. R. Koch, NJW 2014, Seiten 3696 f.).
Selbst wenn also hier entsprechend der "Vereinbarung" vom 04.06.2014 (Blatt 23 bis 24 der Akte) die Beklagte berechtigt gewesen wäre die Fahrzeuge nach dem abzuschleppen auch noch bei sich unter- bzw. sicherzustellen - was vorliegend jedoch so nicht mit vereinbart wurde, wie bereits ausgeführt -, müsste das erkennende Gericht hier überprüfen, ob sich der Insolvenzverwalter als Grundstücksbesitzer bei einer derartigen Vereinbarung mit der Beklagten auch an das Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten hätte (BGH, Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, NJW 2014, Seiten 3727 ff.; Prof. Dr. R. Koch, NJW 2014, Seiten 3696 f.).
BGH, 21.12.2016 - 1 StR 253/16
Freispruch eines Abschleppunternehmers vom Vorwurf der Erpressung durch Anbringen …
Im Juli 2014 gab es schließlich die dritte Leitsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs zur Frage der Erstattungsfähigkeit derartiger Abschleppkosten (BGH, Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 229/13, NJW 2014, 3727).
AG München, 02.05.2016 - 122 C 31597/15
Zu tragende Abschleppkosten bei hinter der Windschutzscheibe hinterlegter …
Auch die "Dokumentationskosten" sind nach dem unstreitigen Vortrag erst in Folge der verbotenen Eigenmacht ausgelöst worden (vgl. dazu BGH NJW 2014, 3727).
LG München I, 12.08.2015 - 20 KLs 403 Js 208232/09
Treuwidrige Ausübung des zivilrechtlichen Zurückbehaltungsrechts bezüglich nicht …
Vielmehr erging am 04.07.2014 erneut ein Urteil des BGH (Az. V ZR 229/13) in welchem ausgeführt wurde, welche Positionen im Rahmen der "Vorbereitungskosten" erstattungsfähig sind.
Ersatzfähig sind solche Schäden, die in adäquatem Zusammenhang mit der von den Besitzstörem verbotenen Eigenmacht stehen und vom Schutzbereich der verletzten Norm umfasst werden (…BGH NJW 2012, S. 529; BGH NJW 2014, 3727).
Nicht erstattungsfähig sind hingegen die Kosten, die nicht der Beseitigung der Besitzstörung dienen, sondern im Zusammenhang mit deren Feststellung angefallen sind, wie etwa die Kosten der Parkraumüberwachung (…BGH NJW 2012, S. 529; BGH NJW 2014, S. 3727).
Vielmehr ist der Marktwert der erstattungsfähigen Leistungen, welche die P... KG insgesamt erbringt, bis heute zivilrechtlich umstritten und durch die Zivilgerichte nicht abschließend festgestellt (vgl. hierzu zuletzt BGH NJW 2014, S. 3727-3730).
Ersatzfähig ist nur der Schaden, der vom Schutzbereich der verletzten Norm erfasst ist (BGH, Urteil vom 22. September 1999 - I ZR 48/97, GRUR 2000, 226, 227 = WRP 2000, 101 - Planungsmappe; Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 229/13, NJW 2014, 3727 Rn. 15;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 9 Rn. 1.13;… Oetker in MünchKomm.BGB, 7. Aufl., § 249 Rn. 122 ff.;… Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., Vor § 249 Rn. 29).
Rechtlicher Ausgangspunkt bildet somit das schadenersatzrechtliche Wirtschaftlichkeitsgebot mit subjektiver Schadensbetrachtung, die dem Geschädigten gebietet, den Schaden auf diejenige Weise zu beheben, die sich in seiner individuellen Lage, d.h. angesichts seiner Erkenntnis- und Einflussnahmemöglichkeiten sowie unter Berücksichtigung etwaiger gerade für ihn bestehender Schwierigkeiten als die wirtschaftlich vernünftigste darstellt, um sein Vermögen in Bezug auf den beschädigten Bestandteil in einen dem früheren gleichwertigen Zustand zu versetzen (z.B. BGH, VersR 2013, 1544; BGH, VersR 2013, 1590; BGH, MDR 2014, 1077; BGH, MDR 2015, 1297).
Das klagende Land muss sich bei der Auswahl der Bietergemeinschaft Ölwehr und dem Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die hier einschlägige Preisliste jedenfalls von wirtschaftlich vertretbaren, das Interesse des Schädigers an einer Geringhaltung des Schadens mitberücksichtigten Erwägungen leiten lassen (BGH, MDR 2014, 1077, allerdings bezüglich der Vereinbarung von Pauschalen für Abschleppkosten).
VG Saarlouis, 26.07.2017 - 6 K 15/17
Höhe der Kosten eines abgebrochenen Abschleppvorgang durch einen privaten …