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Timestamp: 2020-08-08 08:52:36
Document Index: 207990529

Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 69', 'Art. 33', 'Art. 11', 'Art. 33', 'Art. 9', 'Art. 33', 'Art.9', 'Art. 33', 'Art.11', '§ 66', '§ 72', '§ 66', '§66', '§72']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 08.08.2020 10:52h
Dienstrecht - Beamte Streik
BVerwG - Hessischer VGH - VG Kassel
2 B 3.15
Beamter; Gewerkschaft; Mitglied; Warnstreik; Tarifverhandlung; Demonstrationszug; Ordner; Dienstbefreiung; Fortzahlung der Dienstbezüge; Ehrenamt; ehrenamtliche gewerkschaftliche Tätigkeit; Gefährdung des Dienstbetriebs; Grundsätze des Berufsbeamtentums; Streikverbot; Koalitionsfreiheit; Unterstützung; Unterstützungshandlung; Versammlung; Hilfskraft; Teilnehmer.
Keine Dienstbefreiung unter Fortzahlung der Dienstbezüge für Einsatz als Ordner bei einem Warnstreik
Ein Beamter, der Mitglied einer Gewerkschaft ist, hat keinen Anspruch auf Dienstbefreiung unter Fortzahlung der Dienstbezüge für einen Einsatz als Ordner bei einer Demonstration, die der Unterstützung eines Warnstreiks seiner Gewerkschaft anlässlich von Tarifverhandlungen gegen seinen Dienstherrn dient. Dem steht das geltende beamtenrechtliche Streikverbot entgegen.
HBG a.F. § 106 Abs. 4
HBG n.F. § 69 Abs. 3
Aktenzeichen: 2B3.15 Paragraphen: Datum: 2016-06-30
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Dienstrecht - Streik Beamte
2 B 6.15
Das Streikverbot für Beamte ist ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums i. S. d. Art. 33 Abs. 5 GG. Den Vorgaben des Art. 11 EMRK kann nicht durch eine konventionskonforme Auslegung des Art. 33 Abs. 5 GG, sondern nur durch den Gesetzgeber Rechnung getragen werden (wie BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2014 - 2 C 1.13 - BVerwGE 149, 117).
GG Art. 9 Abs. 3, Art. 33 Abs. 5
Aktenzeichen: 2B6.15 Paragraphen: GGArt.9 Datum: 2015-02-26
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2 C 1.13
4. Das statusbezogene Verbot nach Art. 33 Abs. 5 GG und die funktionsbezogenen Gewährleistungen nach Art.11 EMRK sind in Bezug auf Beamte, die außerhalb der genuinen Hoheitsverwaltung eingesetzt sind, inhaltlich miteinander unvereinbar. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, diese Kollisionslage aufzulösen und im Wege der praktischen Konkordanz einen Ausgleich herbeizuführen.
Aktenzeichen: 2C1.13 Paragraphen: Datum: 2014-02-27
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Dienstrecht - Mitbestimmung Streik
1 LA 4725/03.PVL
Aufruf zu einem Warnstreik
Für die Durchführung eines Mitbestimmungsverfahrens bestimmten (Grund- )Voraussetzung fehlt, dass eine von der Dienststellenleitung beabsichtigte „Maßnahme" vorliegt. Von dem Begriff der Maßnahme im Sinne § 66 Abs. 1 LPVG NRW wird im Allgemeinen jede Handlung oder Entscheidung des Leiters der Dienststelle umfasst, mit der dieser in eigener Zuständigkeit eine Angelegenheit der Dienststelle regelt, sofern hierdurch der Rechtsstand der Beschäftigten oder eines einzelnen Beschäftigten berührt wird.
Am Erfordernis der Regelung, welches im Übrigen auch der hier ausschließlich in Rede stehende Mitbestimmungstatbestand des § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 9 LPVG NRW („Regelung der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten") ausdrücklich aufgreift, fehlt es bei Verlautbarungen mit dem hier streitigen Inhalt. (Leitsatz der Redaktion)
LPVG NRW §§ 66, 72
Aktenzeichen: 1LA4725/03 Paragraphen: LPVGNRW§66 LPVGNRW§72 Datum: 2005-08-25
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