Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201993,%20746
Timestamp: 2020-04-09 02:00:42
Document Index: 198166602

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 27.05.1993 - I ZB 7/91 - dejure.org
https://dejure.org/1993,729
BGH, 27.05.1993 - I ZB 7/91 (https://dejure.org/1993,729)
BGH, Entscheidung vom 27.05.1993 - I ZB 7/91 (https://dejure.org/1993,729)
BGH, Entscheidung vom 27. Mai 1993 - I ZB 7/91 (https://dejure.org/1993,729)
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Anmeldung des Wortzeichens "Premiere" zur Benennung einer Ware - "Premiere" als erstmalige Präsentation eines Produktes - Neutralität des Begriffs "Premiere" im Warenverkehr - "Premiere" als französisches Umgangswort - Freihaltung des Begriffs im Warenverkehr
NJW-RR 1993, 1512
MDR 1993, 1073
GRUR 1993, 746
GRUR Int. 1994, 68
ZUM 1994, 502
BGH, 23.10.1997 - I ZB 18/95
"BONUS"; Freihaltungsbedürfnis für eine nur mittelbar beschreibende Marke
Es hat sich dazu auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum Warenzeichengesetz gestützt (BGH, Beschl. v. 27.5.1993 - I ZB 7/91, GRUR 1993, 746 - Premiere, m.w.N.).
Ob hiervon auch unter der Geltung des Markengesetzes auszugehen ist oder ob angesichts der in § 23 Nr. 2 MarkenG vorgesehenen Schutzschranke der lauteren Benutzung von beschreibenden Angaben eine so hinreichende Klarheit gefunden worden ist, daß die Eintragung von Angaben, die nur "irgendwie bedeutsame Umstände mit Bezug auf die Ware beschreiben" (BGH GRUR 1993, 746 - Premiere), im Sinne der mit dem Markengesetz angestrebten weiteren Öffnung des Markenregisters (vgl. Begr. z. Reg.Entwurf BT-Drucks. 12/6581 S. 80 = BlPMZ 1994, Sonderheft S. 74) unbedenklich zugelassen werden könnte, bedarf im Streitfall keiner Entscheidung.
Mit Recht bringt die Rechtsbeschwerde vor, daß die vom Bundespatentgericht herangezogene Senatsentscheidung "Premiere I" (BGH, Beschl. v. 27.5.1993 - I ZB 7/91, GRUR 1993, 746 = WRP 1994, 385) einen anderen Sachverhalt betrifft.
In der genannten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof eine indizielle Wirkung von Auslandseintragungen für das Fremdwort "Premiere" deswegen verneint, weil dieser Begriff mit einem von der Bedeutung in der Fremdsprache abweichenden Bedeutungsgehalt in die deutsche Sprache eingegangen war und die Eintragung in Frankreich daher nicht notwendig etwas darüber aussagte, ob auch im Inland ein Freihaltebedürfnis verneint werden konnte (BGH GRUR 1993, 746 f. - Premiere I).
Bei diesen auf den "Premiere"-Beschluß des Bundesgerichtshofes gestützten Erwägungen (vgl. BGH, Beschl. v. 27.5.1993 - I ZB 7/91, GRUR 1993, 746 = WRP 1994, 385) hat das Bundespatentgericht außer acht gelassen, daß in der genannten Entscheidung eine indizielle Wirkung von Auslandseintragungen nur deswegen verneint worden ist, weil das Fremdwort "Premiere" mit einem von der Bedeutung in der Fremdsprache abweichenden Bedeutungsgehalt in die deutsche Sprache übernommen worden ist.
BGH, 06.11.1997 - I ZB 17/95
Fehlende Unterscheidungskraft eines in der Werbung verwendeten Begriffs
Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft des angemeldeten Zeichens ist das Bundespatentgericht in seiner vor dem Inkrafttreten des Markengesetzes ergangenen Entscheidung rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, daß unter das Eintragungsverbot des § 4 Abs. 2 Nr. 1 Altern. 1 WZG Begriffe fallen, deren Sinngehalt ihre Eignung zur betrieblichen Herkunftsunterscheidung ausschließt und der als solcher für den Verkehr erkennbar ist (BGH, Beschl. v. 8.6.1989 - I ZB 17/88, GRUR 1989, 666, 667 - Sleepover; Beschl. v. 28.11.1991 - I ZB 3/90, GRUR 1992, 514 - Ole; Beschl. v. 27.5.1993 - I ZB 7/91, GRUR 1993, 746 - Premiere).
BGH, 20.06.1996 - I ZB 31/95
"MEGA"; Eintragungsfähigkeit einer Marke für Zigaretten
Da der Schutzversagungsgrund des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG die Entscheidung des Bundespatentgerichts trägt, erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit den weiteren Rügen der Rechtsbeschwerde, das Bundespatentgericht habe in rechtsfehlerhafter Weise die hilfsweise angeführten Schutzversagungsgründe aus § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 3 MarkenG für gegeben erachtet (vgl. hierzu BGH, Beschl. v. 23.3.1995 - I ZB 20/93, GRUR 1995, 410, 411 - TURBO; Beschl. v. 27.5.1993 - I ZB 7/91, GRUR 1993, 746 - Premiere).
Das Bundespatentgericht hat bei seiner Beurteilung unberücksichtigt gelassen, daß es sich bei dem angemeldeten Zeichen um eine englischsprachige Wortfolge handelt, die, wie die Anmelderin nachgewiesen hat, sowohl im Vereinigten Königreich als auch in den Vereinigten Staaten von Amerika zu ihren Gunsten als Marke eingetragen ist (vgl. zur indiziellen Bedeutung derartiger ausländischer Eintragungen: BGH, Beschl. v. 26.11.1987 - I ZB 1/87, GRUR 1988, 379, 380 - RIGIDITE I; Beschl. v. 26.1.1989 - I ZB 4/88, GRUR 1989, 421, 422 - Conductor; Beschl. v. 22.3.1990 - I ZB 2/89, GRUR 1990, 517 - SMARTWARE; Beschl. v. 21.6.1990 - I ZB 11/89, GRUR 1991, 136, 137 - NEW MAN; Beschl. v. 27.5.1993 - I ZB 7/91, GRUR 1993, 746 - Premiere).
BGH, 05.02.1998 - I ZB 25/95
"CHANGE"; Freihaltungsbedürfnis für Tabakerzeugnisse
Anders als das Wort "Premiere" (vgl. BGH, Beschl. v. 27.5.1993 - I ZB 7/91, GRUR 1993, 746), das die erstmalige Präsentation einer Ware, mithin deren Neuheit und damit einen Umstand mit Bezug auf diese selbst bezeichnet, liegt in der werblichen Aufforderung zum Überwechseln von einer zu einer anderen Zigarettenmarke kein solcher Umstand mit Bezug auf die Ware selbst.
BGH, 25.03.1999 - I ZB 22/96
So hat der Bundesgerichtshof in seiner "Premiere I"-Entscheidung (Beschl. v. 27.5.1993 - I ZB 7/91, GRUR 1993, 746, 747) angenommen, daß das Wort nicht unmittelbar warenbeschreibend ist, sondern andere irgendwie bedeutsame Umstände mit Bezug auf die Waren angebe.
Es hat sich dazu auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum Warenzeichengesetz gestützt (BGH GRUR 1993, 746 - Premiere I).
BGH, 01.02.2001 - I ZB 51/98
GENESCAN; Indizielle Bedeutung einer Eintragung der Marke im Land der Sprache des …
Es hat darüber hinaus - anders als es in der von ihm herangezogenen Entscheidung "Premiere" (BGH, Beschl. v. 27.5.1993 - I ZB 7/91, GRUR 1993, 746) der Fall gewesen ist - nicht festgestellt, daß das Markenwort im Inland in einer von seiner englischen Bedeutung abweichenden Bedeutung verwendet wird.
Es hat in seine Beurteilung nicht einbezogen, daß es sich bei dem Zeichenwort - anders als es bei anderen, besondere Eigenschaften, eine sonstige Beschaffenheit oder irgendwie bedeutsame Umstände in bezug auf die Ware beschreibenden und deshalb vor allem in der Werbung gut verwendbaren Wörtern der Fall sein mag (vgl. BGH, Beschl. v. 28.11.1991 - I ZB 3/90, GRUR 1992, 514 [BGH 28.11.1991 - I ZB 3/90] - Ole; Beschl. v. 27.5.1993 - I ZB 7/91, GRUR 1993, 746 - Premiere) - um einen in erster Linie sachlichen Begriff der Handels- und Geschäftssprache handelt, der erfahrungsgemäß auch in diesem - sachlichen - Sinn etwa zur Rubrizierung von Wertangaben oder in entsprechender sonstiger Weise auf Transport-, Zoll- oder sonstigen Handelsdokumenten verwendet wird (…vgl. BGH, Beschl. v. 9.12.1993 - I ZB 23/91 - RIGIDI-TE II aaO.).
BGH, 25.03.1999 - I ZB 21/96
Schutzfähigkeit und Freihaltungsbedürftigkeit des Wortes "Premiere"
BGH, 25.03.1999 - I ZB 23/96
BPatG, 26.01.2000 - 32 W (pat) 259/99
BPatG, 02.12.1998 - 26 W (pat) 29/98
Markenschutz - Eintragung einer englischen Wortfolge als Marke
BPatG, 28.10.1998 - 30 W (pat) 119/97
Markenschutz - Fehlende Eintragungskraft und fehlendes Freihaltungsbedürfnis
BPatG, 22.03.2000 - 32 W (pat) 5/00
BPatG, 28.01.2000 - 33 W (pat) 128/99
BPatG, 29.11.1995 - 28 W (pat) 94/95
BPatG, 05.04.1995 - 26 W (pat) 51/93
BPatG, 28.02.1994 - 30 W (pat) 43/93