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Timestamp: 2016-10-21 11:23:15
Document Index: 316221797

Matched Legal Cases: ['Art. 169', 'Art. 107', 'Art. 169', 'Art. 289', 'Art. 169', 'Art. 289', 'Art. 169', 'Art. 169', 'BGE', 'BGE', 'Art. 169', 'Art. 289', 'Art. 106', 'Art. 107', 'Art. 107', 'Art. 169', 'BGE', 'Art. 169', 'Art. 20', 'Art. 169', 'Art. 169', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 289']

Art. 169 et 289 CP; d�tournement d'objets mis sous main de justice; soustraction d'objets mis sous main de l'autorit�. La condamnation pour d�tournement d'objets mis sous main de justice au sens de l'art. 169 CP n'est possible que si, en plus de la volont� de disposer, il existe celle d'agir au d�triment des cr�anciers (pr�cision de jurisprudence). Si le dessein ne porte pas sur le pr�judice caus� aux cr�anciers, une condamnation pour soustraction d'objets mis sous main de l'autorit� au sens de l'art. 289 CP reste possible. Faits � partir de page 134
A.- W., Eigent�mer eines Personenwagens "Mercedes Benz 190E", vermietete diesen an M. Im Rahmen eines gegen M. laufenden Betreibungsverfahrens wurde der Personenwagen am 27. Februar 1990 gepf�ndet. W. hatte Kenntnis von der Pf�ndung. Insbesondere war ihm mit Schreiben vom 16. M�rz 1990 die gesetzliche Frist gem�ss Art. 107 SchKG zur Best�tigung seines Eigentums durch Anhebung der Widerspruchsklage gesetzt worden. Am 20. M�rz 1990 brachte M. den Wagen dem W. auf dessen Verlangen zur�ck. W. verkaufte das Fahrzeug darauf an einen Dritten.
B.- Mit Strafbefehl vom 6. Januar 1992 verurteilte die �berweisungsbeh�rde des Kantons Basel-Landschaft W. wegen Verstrickungsbruchs zu 14 Tagen Gef�ngnis, bedingt bei einer Probezeit von zwei Jahren.
Auf Appellation der Staatsanwaltschaft verurteilte das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft W. am 22. Dezember 1992 wegen Verstrickungsbruchs zu einer Gef�ngnisstrafe von f�nf Tagen, bedingt bei einer Probezeit von zwei Jahren.
C.- W. erhebt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
2. a) Wer �ber eine amtlich gepf�ndete oder �ber eine Sache, die in einem Betreibungsverfahren amtlich aufgezeichnet ist, eigenm�chtig zum Nachteil der Gl�ubiger verf�gt, wird nach Art. 169 StGB mit Gef�ngnis bestraft. Dieser Tatbestand des sogenannten Verstrickungsbruchs ist abzugrenzen vom Tatbestand des Bruchs amtlicher Beschlagnahme gem�ss Art. 289 StGB. Danach wird mit Gef�ngnis oder mit Busse bestraft, wer eine Sache, die amtlich mit Beschlag belegt ist, der amtlichen Gewalt entzieht. Bricht der T�ter amtliche Beschlagnahme, ohne dabei zum Nachteil der Gl�ubiger zu handeln, scheidet eine Bestrafung wegen Verstrickungsbruchs gem�ss Art. 169 StGB aus. Zu bestrafen ist hier ausschliesslich nach Art. 289 StGB.
b) Das Tatbestandsmerkmal der Gl�ubigerbenachteiligung gem�ss Art. 169 StGB hat teilweise eine sehr weite Auslegung erfahren (vgl. ALBRECHT, Kommentar zum schweizerischen Strafrecht, Besonderer Teil, Band 2, Art. 169 N. 29). Danach wird nicht verlangt, dass der Gl�ubiger in der Betreibung einen Verlust erleidet. Vielmehr gen�gt irgendein Nachteil, selbst wenn er bloss vor�bergehender Natur ist, wie etwa die Verhinderung der sofortigen Verwertung einer gepf�ndeten Sache (BGE 75 IV 64). Dagegen wird eingewandt, das Tatbestandsmerkmal der Gl�ubigerbenachteiligung verliere damit seine selbst�ndige Bedeutung und werde praktisch aufgel�st; das Nachteilserfordernis sei, wenn man dieser Auslegung folge, bei eigenm�chtigen Verf�gungen immer erf�llt (STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 4. Aufl., S. 415 N. 14; ALBRECHT, a.a.O.). Die geschilderte Auslegung dehne den Rahmen der Strafbarkeit �ber Geb�hr aus, und es gehe der BGE 119 IV 134 S. 136Charakter von Art. 169 als Verm�gensdelikt verloren. Wo eine verm�gensrechtliche Sch�digung nicht bestehe, m�sse im Einzelfall die Anwendung von Art. 289 StGB gepr�ft werden (ROBERT HAUSER, Der Schutz von Schuldbetreibung und Konkurs durch das Strafrecht, in: Festschrift 100 Jahre SchKG, Z�rich 1989, S. 52 f.).
Dieser Kritik ist zuzustimmen. Deshalb ist zumindest zu fordern, dass dem T�ter subjektiv neben dem eigentlichen Vorsatz der Wille der Gl�ubigerbenachteiligung nachgewiesen wird (vgl. ALBRECHT, a.a.O., N. 30 und 33 ff.). Es ist also jedenfalls in subjektiver Hinsicht zu fordern, dass der T�ter zumindest in Kauf genommen hat, durch die eigenm�chtige Verf�gung werde ein Gl�ubiger gesch�digt.
c) aa) Der gepf�ndete Mercedes befand sich im Zeitpunkt der Pf�ndung im Gewahrsam des Schuldners. Nach Art. 106 SchKG wird in einem solchen Falle, wenn ein Dritter die gepf�ndete Sache als Eigentum beansprucht, in der Pf�ndungsurkunde davon Vormerkung genommen oder, falls die Urkunde bereits zugestellt ist, den Parteien besondere Anzeige gemacht. Gleichzeitig wird dem Gl�ubiger eine Frist von zehn Tagen angesetzt, innerhalb welcher er beim Betreibungsamt den Anspruch des Dritten bestreiten kann. Nur dann, wenn keine Bestreitung erfolgt, gilt der Anspruch des Dritten als anerkannt. Im Falle der Bestreitung fordert das Betreibungsamt den Dritten auf, binnen zehn Tagen gerichtliche Klage zu erheben (Art. 107 Abs. 1 SchKG). Kommt der Dritte der Aufforderung nicht nach, so wird angenommen, er verzichte auf seinen Anspruch (Art. 107 Abs. 3 SchKG).
Das Betreibungsamt setzte dem Beschwerdef�hrer mit Schreiben vom 16. M�rz 1990 Frist zur Klage an mit dem Hinweis, dass der Gl�ubiger durch schriftliche Erkl�rung vom 12. M�rz seine Eigentumsansprache bestritten habe.
bb) Die Vorinstanz f�hrt in bezug auf die Frage, ob der Beschwerdef�hrer den subjektiven Tatbestand von Art. 169 StGB erf�llt habe, folgendes aus: Der Vorsatz m�sse sich auf s�mtliche Merkmale des objektiven Tatbestandes beziehen. Insbesondere sei das Bewusstsein des T�ters erforderlich, dass die betreffende Sache in ein Betreibungsverfahren verstrickt sei. Dieses Bewusstsein sei zu bejahen. Der Beschwerdef�hrer habe sich gegen die Pf�ndung des Fahrzeuges gewehrt und habe nach eigenen Angaben mit dem Anwalt des Gl�ubigers und mit dem Betreibungsamt telefoniert und dabei auch Fotokopien seiner Checks und seines Vertrages mit dem Schuldner versandt. Die vom Betreibungsamt zugestellte Fristansetzung zur Freigabeklage habe er ignoriert und habe statt dessen eine BGE 119 IV 134 S. 137eigenm�chtige L�sung gew�hlt, indem er veranlasst habe, dass das gepf�ndete Automobil in seinen Besitz gebracht werde. Er habe sich bewusst sein m�ssen, dass er die Befreiung des vermieteten Automobils aus dem Pf�ndungsbeschlag nicht durch eigenm�chtiges Inbesitznehmen und Verkaufen des Pfandobjektes habe ersetzen d�rfen. Die Vorinstanz bejaht deshalb den subjektiven Tatbestand von Art. 169 StGB. Der Beschwerdef�hrer habe seine Selbsthilfe unter Missachtung des vom Betreibungsamt vorgesehenen Verfahrens nicht ohne jedes Gef�hl der Rechtswidrigkeit vornehmen k�nnen, so dass auch ein Verbotsirrtum im Sinne von Art. 20 StGB auszuschliessen sei. Bei der Strafzumessung geht die Vorinstanz von einem geringen Schuldvorwurf aus, weil der Beschwerdef�hrer nach seiner Auffassung �ber "sein" Auto verf�gt und lediglich das zur Befreiung aus dem Pf�ndungsbeschlag gebotene komplizierte Verfahren missachtet habe.
Die Vorinstanz �ussert sich somit zur Frage des Vorsatzes betreffend die Eigenm�chtigkeit, nicht aber in bezug auf die Gl�ubigerbenachteiligung. Dies gen�gt nach dem Gesagten nicht f�r die Bejahung des Vorsatzes von Art. 169 StGB, sondern kann nur zur Bestrafung wegen Bruchs amtlicher Beschlagnahme f�hren. Eine Verurteilung wegen Verstrickungsbruchs setzt �ber die Eigenm�chtigkeit hinaus hinreichende tats�chliche Feststellungen dazu voraus, dass der Beschwerdef�hrer den Vorsatz hatte, den Gl�ubiger zu sch�digen. In diesem Zusammenhang wird die Vorinstanz auf die von ihr erw�hnten Kontakte zwischen dem Beschwerdef�hrer und dem Anwalt des Gl�ubigers einzugehen und abzukl�ren haben, ob der Beschwerdef�hrer, als er den Wagen zur�cknahm, aufgrund des Schreibens des Anwaltes des Gl�ubigers sowie der �bermittelten Unterlagen allenfalls davon ausging, der Gl�ubiger sei mit der R�cknahme des Wagens einverstanden. Diesfalls w�rde, da der Gl�ubiger auf seine privaten Verm�gensinteressen verzichten kann, der Vorsatz der Gl�ubigersch�digung entfallen. Falls der Beschwerdef�hrer auch noch zum Zeitpunkt des Verkaufes des Wagens davon ausgegangen sein sollte, der Gl�ubiger habe seinen Eigentumsanspruch anerkannt, m�sste der Vorsatz von Art. 169 StGB verneint werden.
3. Das Urteil ist deshalb in teilweiser Gutheissung der Beschwerde aufzuheben, damit die Vorinstanz im Lichte der vorstehenden Erw�gungen erneut pr�fe, ob der Beschwerdef�hrer den Vorsatz der Gl�ubigersch�digung hatte. Verneint sie dies, wird sie den Beschwerdef�hrer, soweit nach kantonalem Prozessrecht zul�ssig BGE 119 IV 134 S. 138und gegebenenfalls unter Beachtung der Vorschriften �ber die Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs (vgl. BGE 119 IV 15, BGE 113 IV 71, BGE 98 IV 245 E. b), wegen Bruchs einer amtlichen Beschlagnahme im Sinne von Art. 289 StGB bestrafen.