Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%202006,%20692
Timestamp: 2019-10-22 20:22:16
Document Index: 356402833

Matched Legal Cases: ['Art. 105', 'Art. 106', 'Art. 106', '§ 3', '§ 1', '§ 3', 'Art. 14']

BFH, 28.06.2006 - VII B 324/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,530
BFH, 28.06.2006 - VII B 324/05 (https://dejure.org/2006,530)
BFH, Entscheidung vom 28.06.2006 - VII B 324/05 (https://dejure.org/2006,530)
BFH, Entscheidung vom 28. Juni 2006 - VII B 324/05 (https://dejure.org/2006,530)
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GG Art. 105 Abs. 2, Art. 106 Abs. 1 Nr. 6; SolZG 1995
Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß - Ergänzungsabgabe muss nicht befristet sein
Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes 1995
Solidaritätszuschlag: Keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit im Jahr 2002
Verfassungsmäßigkeit des auf Grund des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 (SolZG 1995) erhobenen Solidaritätszuschlages vom 23. Juni 1993; Zulässigkeit der unbefristeten Erhebung einer Ergänzungsabgabe im Sinne des Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG; Grundsätzliche Voraussetzungen ...
Verfassungsmäßigkeit von Solidaritätszuschlag
Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes
Solidaritätszuschlaggesetz 1995 ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäß
Keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes
Keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995
BFH verneint Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes - Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung
123recht.net (Pressemeldung, 26.7.2006)
Solidaritätszuschlag // Befristung verfassungsrechtlich nicht erforderlich
anwaltskanzlei-menzel.de (Meldung mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Bundesfinanzhof wird über Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlages entscheiden
BVerfG, 11.02.2008 - 2 BvR 1708/06
BFHE 213, 573
NJW 2006, 2656 (Ls.)
BB 2006, 1730
DB 2006, 1659
BStBl II 2006, 692
Gegen den ab 1995 (nicht befristet) erhobenen Solidaritätszuschlag, konkret für das dortige Streitjahr 2002, habe der Bundesfinanzhof keine verfassungsrechtlichen Bedenken erhoben (BFH-Beschluss vom 28. Juni 2006 VII B 324/05, BFHE 213, S. 573, BStBl. II 2006, S. 692).
a) Der Solidaritätszuschlag ist eine Steuer im Sinne des § 3 Abs. 1 AO (dazu BFH-Beschluss vom 28. Juni 2006 VII B 324/05, BFHE 213, S. 573, BStBl. II 2006, S. 692, 693).
b) Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 28. Juni 2006 (VII B 324/05, BFHE 213, S. 573, BStBl. II 2006, S. 692, 693; dortiges Streitjahr 2002) das klageabweisende Urteil des Finanzgerichts Münster vom 27. September 2005 (…12 K 6263/03 E, EFG 2006, S. 371) bestätigt und in Bezug auf das SolZG 1995 Folgendes ausgeführt:.
Dieter Steinhauff merkt zur Entscheidung des 7. Senats des Bundesfinanzhofs vom 28. Juni 2006 VII B 324/05, BFHE 213, S. 573, BStBl. II 2006, S. 692, Nachfolgendes an (…jurisPR-SteuerR 36/2006 Anm. 4, S. 2, erschienen am 4. September 2006):.
Andreas Rohde und Marcus Geschwandtner besprechen in NJW 2006, S. 3332 (3335) insbesondere den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 28. Juni 2006 VII B 324/05 (BFHE 213, S. 573, BStBl. II 2006, S. 692) und kommen zu folgendem Ergebnis:.
Den Annahmen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs, eine zeitliche Befristung gehöre nicht zum Wesen der Ergänzungsabgabe (…Beschluss vom 9. Februar 1972 1 BvL 16/69, BVerfGE 32, S. 333, 342; Beschluss vom 28. Juni 2006 VII B 324/05, BFHE 213, S. 573, BStBl. II 2006, S. 692, 694), folgt das vorlegende Finanzgericht nicht.
Der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts und der des Bundesfinanzhofs (…Beschluss vom 9. Februar 1972 1 BvL 16/69, BVerfGE 32, S. 333, 340; Beschluss vom 28. Juni 2006 VII B 324/05, BFHE 213, S. 573, BStBl. II 2006, S. 692, 694), eine Ergänzungsabgabe dürfe dauerhaft erhoben werden, wenn sich nach ihrer Einführung für den Bund neue Aufgaben ergäben, für deren Erfüllung die bei der allgemeinen Verteilung des Steueraufkommens zur Verfügung stehenden Einnahmen nicht ausreichten, so dass eine erneute Einführung der Ergänzungsabgabe und damit auch die Fortführung einer bereits bestehenden möglich sei, folgt das vorlegende Finanzgericht nicht.
Das Bundesverfassungsgericht stellt damit in seiner Entscheidung vom 9. Februar 1972 (…1 BvL 16/69, BVerfGE 32, S. 333) und ihm folgend der Bundesfinanzhof mit seinem Beschluss vom 28. Juni 2006 (VII B 324/05, BFHE 213, S. 573, BStBl. II 2006, S. 692) die bei der verfassungsrechtlichen Interpretation des Begriffs "Ergänzungsabgabe" maßgeblichen Vorstellungen des Verfassungsgebers nicht vollständig dar.
Mit seinem ablehnenden Beschluss vom 28. April 2009 (Az. I B 199/08) habe der Bundesfinanzhof für den Solidaritätszuschlag 2004 auf BFH BStBl. II 2006, S. 692 Bezug genommen.
Selbst während des Laufes einer eingeführten Ergänzungsabgabe können sich für den Bund neue Aufgaben ergeben, für deren Erfüllung die bei der allgemeinen Verteilung des Steueraufkommens zur Verfügung stehenden Einnahmen nicht ausreichen, so dass die erneute Einführung der Ergänzungsabgabe und damit auch die Fortführung einer bereits bestehenden gerechtfertigt wäre (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 32, 333, BStBl. II 1972, 408; BFH-Beschluss in BFHE 213, 573, BStBl. II 2006, 692).
Das Bundesverfassungsgericht hat die Ergänzungsabgabe nach dem Ergänzungsabgabegesetz als eine "Steuer vom Einkommen" qualifiziert (…BVerfG-Beschluss vom 9. Februar 1972, 1 BvL 16/69, BVerfGE 32, S. 333, 337, BStBl. II 1972, S. 408), auch der Solidaritätszuschlags ist entsprechend einzuordnen (dazu BFH-Beschluss vom 28. Juni 2006 VII B 324/05, BFHE 213, S. 573, BStBl. II 2006, S. 692, 693).
Der Bundesfinanzhof ist in seinem Beschluss vom 28. Juni 2006 - VII B 324/05 - (BFHE 213, 573, BStBl II 2006, S. 692) dieser Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gefolgt und davon ausgegangen, dass keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Abgabenerhebung nach dem Solidaritätszuschlaggesetz 1995 im Veranlagungszeitraum 2002 bestünden.
Das Musterverfahren sei vorgreiflich, weil die Verfassungsmäßigkeit der Erhebung des Solidaritätszuschlags im Rahmen der Verfassungsbeschwerde 2 BvR 1708/06 beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) geprüft werde, welche sich gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28. Juni 2006 VII B 324/05 (BFHE 213, 573, BStBl II 2006, 692) richte, der nach dem vorgreiflichen Verfahren beim FG Münster (12 K 6263/03 E) ergangen sei.
Die Anfechtung der Festsetzung des Solidaritätszuschlags aus verfassungsrechtlichen Gründen muss sich hingegen gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags selbst richten (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 213, 573, BStBl II 2006, 692).
Die Verfassungsbeschwerde gegen den BFH-Beschluss in BFHE 213, 573, BStBl II 2006, 692 im Nachgang zum Musterverfahren zur Festsetzung des Solidaritätszuschlags hat das BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss vom 11. Februar 2008 2 BvR 1708/06, Deutsche Steuerzeitung 2008, 229).
Der als Ergänzungsabgabe (vgl. § 1 Abs. 1 SolZG) für Veranlagungszeiträume ab 1998 erhobene Solidaritätszuschlag entspricht den Anforderungen, die verfassungsrechtlich an eine Ergänzungsabgabe zu stellen sind (vgl. BFH-Beschluss vom 28. Juni 2006 VII B 324/05, BFHE 213, 573, BStBl II 2006, 692, betr.
Selbst während des Laufes einer eingeführten Ergänzungsabgabe können sich für den Bund neue Aufgaben ergeben, für deren Erfüllung die bei der allgemeinen Verteilung des Steueraufkommens zur Verfügung stehenden Einnahmen nicht ausreichen, so dass die erneute Einführung der Ergänzungsabgabe und damit auch die Fortführung einer bereits bestehenden gerechtfertigt wäre (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 32, 333, BStBl II 1972, 408; BFH-Beschluss in BFHE 213, 573, BStBl II 2006, 692).
FG München, 18.08.2009 - 2 K 108/08
Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes für den …
Das Grundgesetz definiert den verfassungsrechtlichen Steuerbegriff nicht, er ist jedoch der einfachgesetzlichen Vorschrift des § 3 Abs. 1 AO sinngemäß zu entnehmen (BVerfG, Beschluss v. 2.10.1973, 1 BvR 345/73; BVerfG, Urteil v. 6.11.1984, 2 BvL 19, 20/83, 2 BvR 363, 491/83; BFH, Beschluss v. 28.6.2006, VII B 324/05; FG Münster, Urteil v. 27.9.2005, 12 K 6263/03 E).
Er stellt eine von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen mit dem Zweck der Einnahmeerzielung allen Einkommensteuer- und Köperschaftsteuersubjekten auferlegte Geldleistung dar (BFH, Beschluss v. 28.6.2006, VII B 324/05; FG Münster, Urteil v. 27.9.2005, 12 K 6263/03 E).
Die sich daraus ergebende Steuerbelastung steht nicht völlig außer Verhältnis zu der sich aus der Festsetzung der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer ergebenden Steuerbelastung (vgl. auch BFH, Beschluss v. 28.6.2006, VII B 324/05).
Vielmehr erfolgt die Einführung indirekter Steuern erfahrungsgemäß für eine längere Dauer, was dafür spricht, dass die Ergänzungsabgabe unbefristet erhoben werden darf (vgl. BVerfG, Beschluss v. 9.2.1972, 1 BvL 16/69; BFH, Beschluss v. 28.6.2006, VII B 324/05).
b) Mängel im Gesetzgebungsverfahren sind nicht ersichtlich und von der Klägerin auch nicht vorgetragen (vgl. hierzu BFH, Beschluss v. 28.6.2006, VII B 324/05; FG Münster, Urteil v. 27.9.05, 12 K 6263/03 E).
Da der Gesetzgeber für den Veranlagungszeitraum 2005 aus diesem Grunde auch zum Erlass einer neuen Ergänzungsabgabe berechtigt gewesen wäre, war er auch zur Fortführung des Solidaritätszuschlags in diesem Zeitraum befugt (vgl. auch BFH, Urteil v. 28.6.2006, VII B 324/05).
Solidaritätszuschlag - Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen
den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 28. Juni 2006 - VII B 324/05 -.
Der Senat geht in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung der Finanzgerichte (vgl. z. B. Finanzgericht Münster…, Urt. vom 27. September 2005 12 K 6263/03 E, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2006, 371; bestätigt durch BFH-Beschluss vom 28. Juni 2006 VII B 394/05, BFHE 213, 573, BStBl II 2006, 692; BFH-Beschluss vom 28. April 2009 I B 199/08, nicht veröffentlicht; Finanzgericht München…, Urt. vom 18. August 2009 2 K 108/08, EFG 2010, 166; Finanzgericht Münster, Urteil vom 8. Dezember 2009 1 K 4077/08 E, juris; teilweise zu anderen Streitjahren) und wohl auch den Beteiligten des vorliegenden Rechtsstreites davon aus, dass das SolzG 1995 vom 23. Juni 1993 (Bundesgesetzblatt - BGBl - I 1993, 944, 975 f.), neugefasst durch die Bekanntgabe vom 15. Oktober 2002 (BGBl I 2002, 4130) in der im Streitjahr 2007 geltenden Fassung (entsprechend Art. 14 des Jahressteuergesetzes 2007 vom 13. Dezember 2006, BGBl I 2006, 2878) formell verfassungsgemäß zu Stande gekommen ist.
Der Begriff der Ergänzungsabgabe besagt lediglich, dass diese Abgabe die Einkommen- und die Körperschaftsteuer, also auf Dauer angelegte Steuern, ergänzen, d. h. in einer gewissen Akzessorietät zu ihnen stehen soll (BFH, BStBl II 2006, 692).
FG Münster, 08.12.2009 - 1 K 4077/08
Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf die zutreffenden Ausführungen des Finanzgerichts Münster im Urteil vom 27.09.2005 (Az. 12 K 6263/03 E, EFG 2006, 371 bis 374, bestätigt durch BFH Beschluss vom 28.06.2006 - Az. VII B 324/05 - BFHE 213, 573, BStBl. II 2006, 692) verwiesen.
Dies spricht gerade dafür, dass die Ergänzungsabgaben unbefristet erhoben werden dürfen (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 09.02.1972, 1 BvL 16/69, BVerfGE 32, 333 bis 344, BStBl. II 1972, 408 bis 411, BFH-Beschluss vom 28.06.2006 VII B 324/05, BFHE 212, 573, BStBl. II 206, 692).
Mängel im Gesetzgebungsverfahren sind nicht ersichtlich und von den Klägern auch nicht vorgetragen (vgl. hierzu ansonsten BFH-Beschluss vom 28.06.2006, VII B 324/05, BStBl. II 2006, 692, FG Münster, Urteil vom 27.09.2005, 12 K 6263/03 E, EFG 2006, 371).
BFH, 11.09.2007 - VI B 146/05
ArbG-Anteil zur Gesamtsozialversicherung
FG Saarland, 20.10.2009 - 2 K 1260/07
Einnahmen aus der Überlassung einer Immobilie zur Nutzung als Antennenstandort …
BFH, 29.05.2007 - IX B 206/04
Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes 1991
BFH, 01.04.2009 - II B 20/09
Rechtswidrige Aussetzung eines Klageverfahrens wegen einer beim BFH anhängigen …
FG Berlin-Brandenburg, 25.11.2016 - 1 K 9084/15
Zinsbescheide betreffend Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer 2001 bis 2010
FG Düsseldorf, 09.09.2009 - 7 K 1675/09
Auslegung eines Einspruchs; Verwaltungsakt; Einspruchsbegründung; Offenbare …
FG Nürnberg, 25.09.2014 - 4 K 273/12