Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201985,%20121
Timestamp: 2018-11-17 09:50:15
Document Index: 80398524

Matched Legal Cases: ['Art. 10', '§ 90', '§ 3', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', '§ 23', '§ 92', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'BGH', 'BGH', '§ 99', 'Art. 137', 'BGH', 'Art 2', 'Art 10', 'Art. 1', '§ 9']

BVerfG, 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78 - dejure.org
Art. 10 GG;
§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG, Verfassungsbeschwerde, 'unmittelbar, gegenwärtig' betroffen
Zur Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden gegen Maßnahmen der Post- und Telefonkontrolle
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Post- und Telefonkontrolle nach § 3 des Gesetzes zu Art. 10 GG
Verfassungsmäßige Einschränkung - Verfassungsmäßigkeit - Überwachungsmaßnahmen - Gefahrenabwehr - Innere Sicherheit - Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde - Post- und Telefonkontrolle - Grundrechtsverletzung - Schutzbereich - Auslegung - Zuständige Anordnungsbehörde - Mitteilungspflicht
BVerfGE 67, 157
NJW 1985, 121
ZUM 1985, 42
Wird zitiert von ... (244)
Da Art. 10 Abs. 1 GG auch die Vertraulichkeit der Umstände von Telekommunikationsvorgängen schützt (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 85, 386 ; 120, 274 ; stRspr), ist eine solche Verletzung durch die angegriffenen Vorschriften möglich.
Geschützt ist vielmehr auch die Vertraulichkeit der näheren Umstände des Kommunikationsvorgangs, zu denen insbesondere gehört, ob, wann und wie oft zwischen welchen Personen oder Telekommunikationseinrichtungen Telekommunikationsverkehr stattgefunden hat oder versucht worden ist (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 85, 386 ; 100, 313 ; 107, 299 ; 115, 166 ; 120, 274 ).
Diese erfordert nicht, dass das Regelungsziel in jedem Einzelfall tatsächlich erreicht wird, sondern verlangt lediglich, dass die Zweckerreichung gefördert wird (vgl. BVerfGE 63, 88 ; 67, 157 ; 96, 10 ; 103, 293 ).
Dazu hätte sie darlegen müssen, dass sie mit einiger Wahrscheinlichkeit durch die auf den angegriffenen Rechtsnormen beruhenden Maßnahmen in ihren Grundrechten berührt wird (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 100, 313 ; 109, 279 ).
aa) Die Gewährleistung des Telekommunikationsgeheimnisses nach Art. 10 Abs. 1 GG schützt die unkörperliche Übermittlung von Informationen an individuelle Empfänger mit Hilfe des Telekommunikationsverkehrs (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 106, 28 ), nicht aber auch die Vertraulichkeit und Integrität von informationstechnischen Systemen.
Zu ihnen gehört insbesondere, ob, wann und wie oft zwischen welchen Personen oder Telekommunikationseinrichtungen Telekommunikationsverkehr stattgefunden hat oder versucht worden ist (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 85, 386 ; 100, 313 ; 107, 299 ).
vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. März 1992 - 1 BvR 1430/88 - BVerfGE 85, 386 unter Bezugnahme auf Beschluss vom 20. Juni 1984 - 1 BvR 1494/78 - BVerfGE 67, 157 .
Unter einer Fernmeldeverkehrsbeziehung wurde dabei ein planmäßig festgelegter Fernmeldeverkehr zwischen zwei bestimmten Endpunkten in beiden Richtungen verstanden, zum Beispiel ein bestimmtes grenzüberschreitendes Sammelkabel zwischen zwei Fernsprechknotenämtern, das in der Regel mit einer konkreten Kennummer bezeichnet war (vgl. BVerfGE 67, 157 ).
Bei der strategischen Überwachung hielt das Bundesverfassungsgericht eine Mitteilung nicht für erforderlich, wenn die Kontrolle durch unabhängige und nicht weisungsgebundene staatliche Organe und Hilfsorgane sichergestellt sei (vgl. BVerfGE 67, 157 ).
Die Voraussetzungen, unter denen das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 20. Juni 1984 (BVerfGE 67, 157) solche Überwachungsmaßnahmen für zulässig erklärt habe, bestünden nicht mehr.
Die Anforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerde nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG werden unter diesen Umständen erfüllt, wenn der Beschwerdeführer darlegt, daß er mit einiger Wahrscheinlichkeit durch Maßnahmen, die auf den angegriffenen Rechtsnormen beruhen, in seinen Grundrechten berührt wird (vgl. BVerfGE 67, 157 ).
Bezogen auf den Fernmeldeverkehr enthält Art. 10 GG eine spezielle Garantie, die die allgemeine Vorschrift verdrängt (vgl. BVerfGE 67, 157 ).
Einen Unterschied zwischen Kommunikationen privaten und anderen, etwa geschäftlichen oder politischen, Inhalts macht Art. 10 GG dabei nicht (vgl. BVerfGE 67, 157 ).
Dazu gehört insbesondere, ob, wann und wie oft zwischen welchen Personen oder Fernmeldeanschlüssen Fernmeldeverkehr stattgefunden hat oder versucht worden ist (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 85, 386 ).
Wegen der Unbemerkbarkeit der Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis, der Undurchsichtigkeit des anschließenden Datenverarbeitungsvorgangs für die Betroffenen, der Möglichkeit, die Mitteilung zu beschränken, und der dadurch entstehenden Rechtsschutzlücken gebietet Art. 10 GG zudem eine Kontrolle durch unabhängige und an keine Weisung gebundene staatliche Organe und Hilfsorgane (vgl. BVerfGE 30, 1 ; 65, 1 ; 67, 157 ).
Zwar haben die neu in das Gesetz aufgenommenen Gefahren der Nummern 2 bis 6 nicht dasselbe Gewicht wie die von Anfang an als legitimer Grund für Fernmeldeüberwachungen anerkannte Gefahr eines bewaffneten Angriffs auf die Bundesrepublik Deutschland (vgl. BVerfGE 67, 157 ).
Eine "globale und pauschale Überwachung", die das Grundgesetz auch zu Zwecken der Auslandsaufklärung nicht zuließe (vgl. BVerfGE 67, 157 ), findet ebensowenig statt wie eine voraussetzungslose Erfassung sämtlicher Fernmeldekontakte bestimmter Grundrechtsträger.
Andererseits treffen aber auch die Annahmen, auf deren Grundlage das Bundesverfassungsgericht 1984 das Gewicht der Grundrechtsbeeinträchtigung als relativ gering eingestuft hatte (BVerfGE 67, 157), inzwischen nicht mehr zu.
Zielten sie von vornherein auf Zwecke der Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten, ließe sich die Befugnis dazu nicht mit Art. 10 GG vereinbaren (vgl. BVerfGE 67, 157 ).
Bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht sowie der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe muß die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt sein (vgl. BVerfGE 67, 157 ; stRspr).
Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis gewährleisten die freie Entfaltung der Persönlichkeit durch einen privaten, vor der Öffentlichkeit verborgenen Austausch von Nachrichten, Gedanken und Meinungen als Informationen (vgl. BVerfGE 67, 157, 171; 106, 28, 35 f.; 110, 33, 53; BVerfG, NJW 2007, 351, 352).
Die Verfassungsbeschwerde kann sich jedoch ausnahmsweise unmittelbar gegen ein vollziehungsbedürftiges Gesetz richten, wenn der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht beschreiten kann, weil es ihn nicht gibt (vgl. BVerfGE 67, 157 ) oder weil er keine Kenntnis von der Maßnahme erlangt (vgl. BVerfGE 100, 313 ).
In solchen Fällen steht ihm die Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen das Gesetz ebenso zu wie in jenen Fällen, in denen die grundrechtliche Beschwer ohne vermittelnden Vollzugsakt durch das Gesetz selbst eintritt (vgl. BVerfGE 30, 1 ; 67, 157 ; 100, 313 ).
Die Möglichkeit der eigenen und gegenwärtigen Betroffenheit ist grundsätzlich erfüllt, wenn der Beschwerdeführer darlegt, dass er mit einiger Wahrscheinlichkeit durch die auf den angegriffenen Rechtsnormen beruhenden Maßnahmen in seinen Grundrechten berührt wird (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 100, 313 ).
(Î±) Die gesetzliche Anordnung des Verbundverbots sowie der Abstandsgebote ist ein geeignetes Mittel zur Erreichung der von den Gesetzgebern verfolgten legitimen Gemeinwohlziele, da sie die Bekämpfung der Spielsucht jedenfalls fördern (vgl. BVerfGE 63, 88 ; 67, 157 ; 96, 10 ; 103, 293 ; 115, 276 ).
BVerfG, 04.02.2005 - 2 BvR 308/04
Unverletzlichkeit der Wohnung (Schutzbereich; Durchsuchung; Verhältnismäßigkeit; …
Bundesverfassungsgericht - Fehler im Formular:Suche nach Entscheidungen
BAG, 27.05.1986 - 1 ABR 48/84
Mitbestimmung bei Telefondatenerfassung
BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 1430/88
Fangschaltungen
Beobachtung des Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz …
BVerfG, 18.04.2007 - 2 BvR 2094/05
Keine Telekommunikationsüberwachung des Telefonanschlusses eines …
LG Koblenz, 29.05.2017 - 12 KLs 2090 Js 29752/10
BVerwG, 17.10.1990 - 1 C 12.88
Fortsetzungsfeststellungsklage gegen Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
VGH Baden-Württemberg, 29.04.2014 - 1 S 1458/12
Friedhofsatzung der Stadt Kehl: Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer …
BGH, 08.10.1993 - 2 StR 400/93
Mithören eines Telefongesprächs durch Polizeibeamten
BVerfG, 30.04.2007 - 2 BvR 2151/06
Telekommunikationsüberwachung bei einem Dritten (Begriff der "bestimmten …
BGH, Ermittlungsrichter, 27.10.2016 - 1 BGs 107/16
Postbeschlagnahme (Auskunftsanspruch gegenüber dem Postunternehmen als von § 99 …
VGH Baden-Württemberg, 21.12.2015 - 1 S 485/14
Begriff des Angestellten des öffentlichen Dienstes gemäß Art. 137 Abs. 1 GG
BVerfG, 31.07.2008 - 1 BvR 840/08
VGH Baden-Württemberg, 21.05.2015 - 1 S 383/14
Kein Ausschluss von mit Kinderarbeit hergestellten Grabsteinen von Friedhöfen …
StGH Hessen, 12.12.2005 - P.St. 1914
Grundrechtsklage gegen die gesetzliche Ermächtigung zur Rasterfahndung unzulässig
BVerfG, 31.07.2008 - 1 BvR 839/08
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde von Vertragsärzten gegen eine …
BVerwG, 16.06.1995 - 1 B 83.95
Grundrechte: Verhältnis der allgemeinen Handlungsfreiheit zur Freiheit der …
BVerfG, 27.01.1992 - 2 BvR 658/90
Verfassungsrechtliche Grenzen der Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung
Bundesverfassungsgericht - Suche nach Entscheidungen
BVerfG, 25.10.2011 - 2 BvR 979/10
Briefgeheimnis im Strafvollzug (Postkontrolle; Verteidigerpost; Sichtkontrolle); …
BVerwG, 18.03.1998 - 1 D 88.97
Beamtenrecht - Disziplinarmaßnahmen bei Zugriff auf Postsendungen
BVerfG, 22.10.2003 - 2 BvR 345/03
Zum zulässigen Umfang der Überwachung des Schriftwechsels eines …
BAG, 27.05.1986 - 1 ABR 35/84
Mitbestimmung bei Telefondatenerfassung - Gerichtliche Feststellung der …
AG Meldorf, 21.07.2011 - 81 C 241/11
Telekommunikationsdienst-Anbieter darf Forderungen über …
BAG, 27.05.1986 - 1 ABR 36/84
BAG, 27.05.1986 - 1 ABR 34/84
BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvR 2406/07
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (Rüge von Grundrechtsverletzungen im …
BGH, Ermittlungsrichter, 21.02.2001 - 2 BGs 42/01
Telekommunikationsüberwachung; TÜ; Telefonüberwachung; Mobilfunktelefon; …
VGH Baden-Württemberg, 25.11.2016 - 1 S 490/14
Herstellung von Grabsteinen durch Kinderarbeit
StGH Hessen, 03.05.1999 - P.St. 1296
Vereinbarkeit des Betriebs einer vollautomatischen Waschanlage an gesetzlichen …
OLG München, 15.11.2012 - 29 U 1481/12
Rechtmäßigkeit des gegen Betreiber von Abofallen gerichteten Boykottaufrufs einer …
BVerfG, 14.02.2007 - 1 BvR 2721/05
BVerfG, 03.07.2001 - 2 BvR 1022/01
Keine Verletzung von GG Art 2 Abs 1, Abs 2 S 2 durch einem Ausländer auferlegte …
OVG Bremen, 28.06.1994 - 1 BA 30/92
Statthaftigkeit der Speicherung personenbezogener Daten durch …
OVG Rheinland-Pfalz, 11.06.2010 - 8 C 11347/09
Rechtmäßigkeit einer Gestaltungssatzung betreffend Werbeanlagen
VG Arnsberg, 30.08.2007 - 7 K 2608/06
Zuverlässigkeitsprüfung auch für Privatflugzeugführer rechtmäßig
StGH Hessen, 14.06.2000 - P.St. 1351
Frist zur Erhebung einer Grundrechtsklage gegen Gerichtsbeschlüsse; …
BVerwG, 16.10.1989 - 1 A 110.89
Auslandsaufenthalt - Paßbewerber - Paßversagung - Wohnsitz - Steuerliche …
LAG München, 06.07.1999 - 6 Sa 155/99
Änderungskündigung: betriebsbedingte Änderungskündigung - Verlagerung eines …
BAG, 27.05.1986 - 1 ABR 41/84
BVerfG, 21.04.1998 - 1 BvR 1086/92
Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde im …
BAG, 27.05.1986 - 1 ABR 33/84
BVerfG, 04.09.1997 - 2 BvR 1152/97
Art und Weise der Briefübergabe bei Strafgefangenen im Blick auf GG Art 10 Abs 1 …
Sportwettensteuer nach dem RennwLottG
VGH Baden-Württemberg, 21.09.2015 - 1 S 536/14
Aufstellung von Grabsteinen, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit herstellt sind
OVG Rheinland-Pfalz, 11.02.2011 - 8 A 11111/10
Solaranlage in Speyer muss nur teilweise beseitigt werden
LAG Hessen, 22.09.1994 - 5 TaBV 183/93
Antragsbefugnis des Gesamtbetriebsrats; Ermessensausübung der Einigungsstelle; …
VG München, 26.07.2011 - M 16 K 11.1633
Vereinbarkeit der Altergrenze für Prüfingenieure mit höherrangigem Recht
In-camera-Verfahren; Verlautbarung der Entscheidungserheblichkeit; …
VerfGH Saarland, 29.06.2004 - Lv 5/03
StGH Hessen, 14.06.2000 - P.St. 1359
Grundrechtsklagefrist; Gegenvorstellung; außerordentliche Beschwerde; …
BVerfG, 13.07.1993 - 1 BvR 1016/93
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - "Beschwerde" nach Art. 1 § 9 Abs. 2 …
LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2010 - L 3 U 239/08
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Beitragsausgleichsverfahren - …
BVerfG, 12.03.1998 - 1 BvR 1639/95
VG Karlsruhe, 19.09.2007 - 7 K 851/04
VG Berlin, 20.02.2018 - 27 L 546.17
VG Berlin, 25.09.2012 - 1 K 225.11
Verfassungsschutz: Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation
LG Landshut, 21.05.2012 - 6 Qs 82/12
Auskunft des Postdienstleisters über Bezugsquellen bei Verdacht der Versendung …
VG Berlin, 07.09.2016 - 1 K 13.15
Überwachungsmaßnahmen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
VG Berlin, 08.07.2009 - 1 A 10.08
Beschränkung des Brief- Post - und Fernmeldegeheimnis
VG Hamburg, 22.05.2007 - 15 K 3090/06
Widerruf der Erlaubnis zum Führen von Luftfahrzeugen
VG Berlin, 23.05.2013 - 1 K 194.11
Einholung von Kommunikationsverbindungsdaten durch das Bundesamt für …
VG München, 04.10.2012 - M 16 K 12.2367
IHK-Beitrag; Pflichtmitgliedschaft in IHK
VG Darmstadt, 16.11.2000 - 3 E 915/99
LG Ravensburg, 29.06.1998 - 1 Qs 126/98
Voraussetzungen der Anordnung der Überwachung und Aufzeichnung des …
VG Berlin, 22.03.2012 - 1 K 729.09
Rechtmäßigkeit von Telefon- und Post-Überwachungsmaßnahmen durch das Bundesamt …
KG, 26.02.2007 - 5 Ws 457/06
Strafaussetzung zu Bewährung: Überschreitung der Zumutbarkeitsgrenze bei einer …
VG Lüneburg, 16.04.2003 - 3 A 4/02
Aufzeichnung von Fernmeldedaten