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Timestamp: 2016-10-25 21:04:22
Document Index: 230368592

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 23']

109 IA 128
109 Ia 12825. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 15. Juli 1983 i.S. Q. gegen Kantonspolizeiamt und Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh. (staatsrechtliche Beschwerde)
Auberges; octroi d'une patente sous r�serve, notamment de bonne conduite - L'octroi d'une patente sous r�serve, notamment de bonne conduite, constitue une d�cision assortie d'une condition r�solutoire (consid. 5b, c). Conditions d'une telle restriction (consid. 5d, e, f). - Dans un cas de ce genre, l'autorit� peut revenir sur sa d�cision lorsque interviennent des faits nouveaux s'opposant � l'octroi de la patente. Elle n'est pas li�e par sa d�cision ant�rieure et peut examiner librement l'ensemble des faits, aussi bien ceux d�j� connus lors de l'octroi de la patente que ceux nouvellement survenus (consid. 7a). Un retrait imm�diat de la patente doit cependant correspondre � l'int�r�t public et respecter le principe de la proportionnalit� (consid. 7b). Circonstances du cas d'esp�ce (consid. 7c). Faits � partir de page 128
BGE 109 Ia 128 S. 128
Mit Schreiben vom 23. September 1982 er�ffnete das Kantonspolizeiamt Appenzell A.Rh. dem Q., das von ihm beantragte Wirtschaftspatent f�r das Gasthaus X. werde ihm demn�chst zugestellt BGE 109 Ia 128 S. 129werden. Ferner ist im erw�hnten Brief folgendes festgehalten:
"Wie Ihnen bereits m�ndlich er�ffnet worden ist, teilen wir Ihnen im Auftrage der Polizeidirektion von Appenzell Ausserrhoden mit, dass Sie mit dem sofortigen Entzug des Wirtschaftspatentes zu rechnen haben, falls Sie zu irgend einer Klage Anlass geben.
Die Patenterteilung erfolgt deshalb auf Zusehen und Wohlverhalten hin."
Q. weist drei Vorstrafen auf, die auch der kantonalen Bewilligungsbeh�rde im Zeitpunkt der Erteilung des Wirtschaftspatentes bekannt waren. Es handelt sich dabei um Verurteilungen wegen verbotenen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (1976), fortgesetzter Unzucht mit einem Kind (1979), Fahrens in angetrunkenem Zustand, grober Verletzung von Verkehrsregeln und Vereitelung der Blutprobe (1981).
Nach Aufnahme des Wirtschaftsbetriebes musste Q. im Zeitraum zwischen 20. Oktober 1982 und 14. Dezember 1982 dreimal wegen �bertretung wirtschaftspolizeilicher Vorschriften (wiederholtes �berwirten; Nichteintragen von G�sten in die Hotelkontrolle; widerrechtliche Publikation einer nicht bewilligten Verl�ngerung) bestraft werden.
Mit Verf�gung vom 21. Dezember 1982 entzog die Polizeidirektion des Kantons Appenzell A.Rh. Q. das Wirtschaftspatent. Auf Rekurs des Q. hin best�tigte der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh. die angefochtene Verf�gung mit Beschluss vom 22. Februar 1983.
Q. f�hrt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 und 31 BV.
Der Regierungsrat schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab, soweit es darauf eintritt.
3. (...) Art. 36 Wirtschaftsgesetz/AR lautet wie folgt.
1 Die Polizeidirektion kann nach Anh�rung des Gemeinderates und des Patentinhabers ein Patent jederzeit entziehen, wenn
a) die Voraussetzungen, unter denen es erteilt worden ist, wegfallen oder sich wesentlich �ndern;
b) den Beh�rden erst nachtr�glich Tatsachen zur Kenntnis kommen, auf Grund derer es h�tte verweigert werden m�ssen;
c) die Wirtschaftsgeb�hren nicht bezahlt sind.
2 Bevor ein Patent entzogen wird, ist dem Inhaber eine angemessene Frist anzusetzen, innert der er die Missst�nde abstellen kann, es sei denn, er biete wegen seines bisherigen Verhaltens �berhaupt nicht mehr die BGE 109 Ia 128 S. 130n�tige Gew�hr f�r eine korrekte Wirtschaftsf�hrung.
Dem Hauseigent�mer und den Grundpfandgl�ubigern, soweit ihr Adressen bekannt sind, ist von der Androhung des Bewilligungsentzuges Kenntnis zu geben.
Sodann legt Art. 23 Wirtschaftsgesetz fest, welche pers�nlichen Voraussetzungen ein Wirt erf�llen muss:
Ein Patent wird nur erteilt, wenn der Bewerber
a) handlungsf�hig ist und in b�rgerlichen Ehren und Rechten steht;
b) einen guten Leumund besitzt und mit den mit ihm in gemeinsamer Haushaltung lebenden Personen volle Gew�hr f�r die Handhabung guter Ordnung und eine einwandfreie Betriebsf�hrung bietet;
c) geistig und k�rperlich zur F�hrung und Beaufsichtigung des Betriebes geeignet erscheint;
d) in der betreffenden Gemeinde niedergelassen ist...;
e) sich �ber gen�gende Fachkenntnisse zur F�hrung des Betriebes ausweist.
5. Der Regierungsrat misst der Tatsache entscheidendes Gewicht bei, dass dem Beschwerdef�hrer das Wirtschaftspatent nur "auf Zusehen und Wohlverhalten hin" erteilt und dessen Entzug f�r den Fall irgendeiner Klage angedroht worden war. Der Beschwerdef�hrer bestreitet die Zul�ssigkeit der Patenterteilung "auf Zusehen und Wohlverhalten hin", weil das Gesetz einen solchen Vorbehalt nicht vorsehe.
a) Die R�ge ist zul�ssig. Auch wenn sich der Beschwerdef�hrer anl�sslich der Patenterteilung mit dieser Einschr�nkung abgefunden hatte, muss im vorliegenden Verfahren vorfrageweise gepr�ft werden, welche Bedeutung diesem Zusatz beizumessen ist.
b) Das Wirtschaftspatent gilt nach Lehre und Rechtsprechung als Polizeierlaubnis, egal ob die Voraussetzungen f�r dessen Erteilung polizeilich oder gewerbepolitisch motiviert sind (vgl. MANGISCH, Die Gastwirtschaftsgesetzgebung der Kantone im Verh�ltnis zur Handels- und Gewerbefreiheit, Diss. Bern 1982, S. 102 ff.). Die Patenterteilung schliesst die Feststellung ein, dass der Aufnahme des Wirtschaftsbetriebes keine �ffentlichrechtlichen Hindernisse im Wege stehen. Auf die Erteilung einer solchen Bewilligung besteht nach allgemeinen Grunds�tzen ein Rechtsanspruch, soweit sich der Bewerber �ber alle geforderten Voraussetzungen auszuweisen vermag. Das heisst indes nicht, dass die Bewilligung nur frei von Einschr�nkungen, wie z.B. Bedingungen oder Auflagen, erteilt werden darf.
c) Generell bedingungsfeindliche Verf�gungen bilden vielmehr die Ausnahme. So kann statt einer negativen Verf�gung eine mit Bedingungen und Auflagen versehene positive erlassen werden BGE 109 Ia 128 S. 131(vgl. IMBODEN/RHINOW, Schweiz. Verwaltungsrechtsprechung, Nr. 39 B I, II, S. 232/3). Als Beispiel einer resolutiv bedingten ist die Verf�gung mit Widerrufsvorbehalt zu nennen (BGE 99 Ia 458 E. cc).
Als solche qualifiziert sich auch die Erteilung des Wirtschaftspatents "auf Zusehen und Wohlverhalten hin". Gleich wie ein (suspensiv) bedingt ausgesprochener Entzug des Wirtschaftspatentes, dessen Vollzug aufgeschoben wird, weil dem Betroffenen Gelegenheit gegeben werden soll, sich w�hrend eines bestimmten Zeitraums zu bew�hren, kann auch die (erstmalige oder erneute) Patenterteilung in dem Sinne bedingt ausgesprochen werden, dass der Betroffene damit rechnen muss, die Beh�rde werde im Falle von Beanstandungen die Bewilligung widerrufen.
d) Voraussetzung einer solchen bedingten Bewilligung ist jedoch ein sachlich vertretbares �ffentliches Interesse. Ein solches ist dann vorhanden, wenn ernsthafte Zweifel bestehen, dass der Bewerber alle Erfordernisse erf�llt, weshalb die anbegehrte Polizeierlaubnis sogar ganz verweigert werden k�nnte (vgl. HANGARTNER, Widerruf und �nderung von Verwaltungsakten aus nachtr�glich eingetretenen Gr�nden, Diss. St. Gallen 1959, S. 161). Der Situation des Betroffenen tr�gt eine solche Bewilligung mit Widerrufsvorbehalt geb�hrend Rechnung: er wird dadurch g�nstiger gestellt als bei einer g�nzlichen Verweigerung der Bewilligung; so kann er seine Berufst�tigkeit frei aus�ben, und er hat es in der eigenen Hand, den Beweis zu erbringen, dass er die geforderten Voraussetzungen erf�llt.
e) Zu beachten ist aber auch, dass eine solche probeweise Patenterteilung nicht unbeschr�nkt lange aufrechterhalten werden kann. Insbesondere das Interesse des Patentinhabers an einer Kl�rung der Rechtslage verlangt n�mlich, dass innert angemessener Frist Gewissheit dar�ber geschaffen wird, ob das Patent definitiv und ohne Widerrufsvorbehalt gew�hrt ist. Eine zeitlich bestimmte Probezeit braucht hief�r indes nicht angesetzt zu werden. Vielmehr gen�gt es, wenn nach einem den Umst�nden angemessenen Zeitraum beginnend ab der Aufnahme des Wirtschaftsbetriebes die Beh�rde pr�fen kann, ob die bestehenden Zweifel beseitigt sind, mithin die Voraussetzungen der definitiven Patenterteilung erf�llt sind. Wie lange ein solches Provisorium von Verfassungs wegen dauern darf, braucht im vorliegenden Verfahren indes nicht n�her gepr�ft zu werden, folgten doch die dem Beschwerdef�hrer vorgeworfenen �bertretungen praktisch unmittelbar im Anschluss an BGE 109 Ia 128 S. 132die Aufnahme des Wirtschaftsbetriebes. Zu diesem Zeitpunkt jedenfalls war der Widerrufsvorbehalt zweifellos wirksam.
f) Stellt aber die Bewilligung mit Widerrufsvorbehalt einen milderen Eingriff dar als die Patentverweigerung, deren Voraussetzungen im Gesetz enthalten sind, so bedarf sie keiner ausdr�cklichen gesetzlichen Grundlage. Dass auf der andern Seite das ausserrhodische Wirtschaftsgesetz eine solche Bewilligung ausdr�cklich verbiete, wird vom Beschwerdef�hrer nicht behauptet und ist dem Gesetz im �brigen nicht zu entnehmen.
6. Der Beschwerdef�hrer weist drei Vorstrafen aus, wovon insbesondere diejenigen wegen Unzucht mit einem Kind und Fahrens in angetrunkenem Zustand sowie den damit zusammenh�ngenden Delikten den Leumund des Beschwerdef�hrers tr�ben. Unter diesen Umst�nden bestanden von Anfang an erhebliche Zweifel an seinen pers�nlichen Erfordernissen im Sinne von Art. 23 lit. b Wirtschaftsgesetz. Diese Unsicherheit h�tte ohne Verfassungsverletzung zu einer g�nzlichen Ablehnung des Patentgesuches f�hren k�nnen. Wenn aber die kantonalen Beh�rden dem Beschwerdef�hrer Gelegenheit geben wollten, seine F�higkeiten unter Beweis zu stellen, war es nach dem Gesagten vertretbar, den jederzeitigen Widerruf vorzubehalten. Das �ffentliche Interesse an dieser Einschr�nkung war angesichts dieser Umst�nde zweifellos gegeben.
7. a) Eine andere Frage ist jedoch, welche Wirkungen mit dem Widerrufsvorbehalt verbunden sind und unter welchen Voraussetzungen er zum Tragen kommt. Der Widerrufsvorbehalt hat zur Folge, dass die Beh�rde auf ihre urspr�ngliche Verf�gung zur�ckkommen durfte, ohne daran gebunden zu sein (vgl. IMBODEN/RHINOW, a.a.O., Nr. 41 B Ib, S. 249). Im Lichte der neuen Vorkommnisse durfte der Regierungsrat die bereits bekannten Tatsachen, insbesondere die Vorstrafen, neu gewichten.
b) Das entband ihn nicht von der Pr�fung, ob das �ffentliche Interesse und der Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit den sofortigen Entzug des Patentes geboten (vgl. HANGARTNER, a.a.O., S. 162/3). Dabei kommt jedoch Art. 36 Abs. 2 Wirtschaftsgesetz nur zweitrangige Bedeutung zu. Die Bestimmung hat den Fall im Auge, wo dem Betroffenen das Patent ohne Vorbehalt erteilt worden ist. In einem solchen Fall rechtfertigt es sich in der Tat, besonders hohe Anforderungen an den sofortigen Patententzug zu stellen. Anders verh�lt es sich, wenn, wie vorliegend, von vornherein Zweifel an der Bef�higung des Wirtes bestehen und das Patent BGE 109 Ia 128 S. 133berechtigterweise nur "auf Zusehen und Wohlverhalten hin" erteilt worden ist: diesfalls ist das Vertrauen des Betroffenen in den Rechtsbestand des Patentes weit geringer zu veranschlagen, denn er muss aufgrund des Vorbehalts damit rechnen, dass ihm das Patent im Falle berechtigter Klagen ohne weiteres entzogen wird.
c) Zu pr�fen bleibt demnach, ob im vorliegenden Fall die Vorkommnisse, die sich seit der Er�ffnung des Wirtschaftsbetriebes ereignet hatten, in Verbindung mit den bereits bekannten Tatsachen ohne weiteres den Patentwiderruf zu rechtfertigen vermochten.
Das ist zu bejahen. Allein die bereits mehrfach erw�hnten Vorstrafen boten zwingenden Anlass zur Vermutung, dass der Beschwerdef�hrer die pers�nlichen Voraussetzungen im Sinne von Art. 23 lit. b Wirtschaftsgesetz nicht erf�llte. Die drei neuen Strafen sind ihrem gesamten Gewicht nach keine blossen Bagatellstrafen und betreffen, was von Bedeutung ist, ausnahmslos �bertretungen berufsspezifischer Vorschriften. Ausserdem ergingen sie innerhalb einer relativ kurzen Zeitspanne und praktisch unmittelbar im Anschluss an die Aufnahme des Gastwirtschaftsbetriebs. Der Beschwerdef�hrer war zudem kein Neuling in der Branche, hatte er doch bereits fr�her gewirtet. Es kann daher nicht gesagt werden, der Beschwerdef�hrer habe blosse Anfangsschwierigkeiten gehabt. Angesichts dieser Tatsachen durfte die kantonale Beh�rde mit guten Gr�nden annehmen, der Beschwerdef�hrer sei zum Wirten ungeeignet. Aufgrund des Widerrufsvorbehaltes war es aber auch nicht geboten, dem Beschwerdef�hrer eine Frist zur Behebung der Missst�nde anzusetzen. Der sofortige Widerruf des Patentes verletzt deshalb keine Verfassungsrechte, was zur Abweisung der Beschwerde f�hren muss.
99 IA 458