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Timestamp: 2016-10-22 03:35:32
Document Index: 367214810

Matched Legal Cases: ['Art. 141', 'Art. 141', 'Art. 9', 'in dubio', 'Art. 10', 'Art. 32', 'Art. 10', 'Art. 141', 'Art. 196', 'Art. 197', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 141', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 249', 'BGE', 'Art. 140', 'Art. 141']

X.________ lenkte am 8. Januar 2009 sein Taxi auf dem �berholstreifen der Autobahn H18 in Fahrtrichtung Del�mont. Als er auf zwei vor ihm fahrende Fahrzeuge aufschloss, wechselte er auf den Normalfahrstreifen und fuhr an beiden rechts vorbei.
Auf Einsprache von X.________ hin best�tigte das Strafgerichtspr�sidium Basel-Landschaft am 21. Januar 2011 diesen Strafbefehl. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies die Berufung von X.________ mit Urteil vom 2. August 2011 ab.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft sei aufzuheben, und er sei freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung mit der Anweisung, das Verfahren mit neu besetztem Spruchk�rper durchzuf�hren, an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Des Weiteren stellt er die prozessualen Antr�ge, die Sequenz der Videoaufnahme nach �berfahren der Sicherheitslinie (recte: Sperrfl�che) durch die Polizeibeamten, das Einvernahmeprotokoll vom 19. Februar 2009 und der Polizeirapport vom 15. Januar 2009 seien aus dem Recht zu weisen. Diese Verfahrensantr�ge seien in anderer Besetzung des bundesgerichtlichen Spruchk�rpers zu entscheiden.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 141 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR 312.0). Er macht im Wesentlichen geltend, die Polizeibeamten h�tten das ihm angelastete Fahrman�ver mit der Videokamera erst aufgezeichnet, nachdem sie von der Ausfahrt M�nchenstein auf den Normalfahrstreifen der Autobahn gewechselt und dabei eine Sicherheitslinie (recte: Sperrfl�che) �berfahren h�tten. Bei der ihm vorgeworfenen Tat handle es sich nur um eine �bertretung, weshalb es nicht um die Aufkl�rung einer schweren Straftat gehe. Sein Fehlverhalten wiege sogar leichter als die Verkehrsregelverletzung der Polizeibeamten. Die Videosequenz ab �berfahren der Sperrfl�che sei ein rechtswidrig erlangter Beweis im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO, der nicht verwertet werden d�rfe (Beschwerde S. 8 f. N. 15 f.).
Sodann wirft der Beschwerdef�hrer der Vorinstanz einen Verstoss gegen das Willk�rverbot (Art. 9 BV) und den Grundsatz "in dubio pro reo" (Art. 10 Abs. 3 StPO und Art. 32 Abs. 1 BV) sowie eine �berschreitung ihres Ermessens bei der freien Beweisw�rdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO) vor. Die Vorinstanz st�tze ihr Urteil lediglich auf eine Mutmassung. Sie nehme an, die Polizeibeamten h�tten sein strafbares Verhalten bereits beobachtet, als sie die Sicherheitslinie (recte: Sperrfl�che) �berfuhren, weil sie sich zu seiner Verfolgung entschieden h�tten. Aus dem Polizeirapport gehe aber nur hervor, dass sich sein Rechts�berholen auf der H�he Ausfahrt M�nchenstein (km 37.000) ereignet habe. Es sei m�glich, dass die Polizeibeamten das ihm angelastete Man�ver erst nach �berfahren der Sicherheitslinie (recte: Sperrfl�che) beobachtet h�tten. Angesichts des verwertbaren Teils der Videoaufzeichnung sei anzunehmen, die Beamten h�tten vor �berfahren der Sicherheitslinie (recte: Sperrfl�che) nur gesehen, dass er auf den Normalfahrstreifen gewechselt, die Fahrzeuge indes noch nicht �berholt oder h�chstens zum �berholen angesetzt habe (Beschwerde S. 10 ff. N. 19 ff.).
Die Vorinstanz erw�gt, die Videoaufnahme der Polizei sei entgegen der Auffassung der ersten Instanz verwertbar. Der entsprechende Entfernungsantrag des Beschwerdef�hrers sei abzuweisen. Die entscheidende Videosequenz sei nicht ohne begr�ndete Veranlassung aufgezeichnet worden. Das Fahrzeug des Beschwerdef�hrers erscheine zu Beginn der Aufnahme zuf�llig im Bild. Videoaufzeichnungen zum Zweck der allgemeinen Verkehrskontrollen durch die Polizei seien grunds�tzlich zul�ssig. Gem�ss der weiteren Videoaufnahme h�tten die Polizeibeamten, als sie sich auf der Ausfahrt in Richtung M�nchenstein befunden h�tten, unvermittelt die Ausfahrt verlassen, eine Sperrfl�che �berfahren und seien auf den Normalfahrstreifen der Autobahn gefahren. Erst ab diesem Zeitpunkt h�tten sie den Beschwerdef�hrer (neben anderen Verkehrsteilnehmern) mit der Kamera eingefangen. Demnach h�tten sie zuerst das strafbare Verhalten des Beschwerdef�hrers wahrgenommen und h�tten erst danach die auf ihn bezogene Video�berwachung begonnen. Weil sie die Sperrfl�che erst �berfuhren, nachdem sie das strafbare Verhalten des Beschwerdef�hrers erkannt h�tten, sei ihr Vorgehen eine zul�ssige polizeiliche Nachfahrt. Deshalb sei auch kein Grund ersichtlich, weshalb die Beobachtungen der Beamten im Polizeirapport nicht als Beweis zuzulassen seien (angefochtenes Urteil S. 7 f. E. 2.4).
Die Vorinstanz f�hrt weiter aus, der Polizeirapport vom 15. Januar 2009 und die Aussagen des Beschwerdef�hrers an der Einvernahme vom 19. Februar 2009, belegten ohne weiteres dessen Rechts�berholen auf der Autobahn. Weil die Videoaufzeichnung verwertbar sei, bleibe ohne Folgen, dass der Beschwerdef�hrer damit bereits zu Beginn seiner Einvernahme konfrontiert worden sei (angefochtenes Urteil S. 8 Mitte).
3.1 Gem�ss Art. 141 Abs. 2 StPO d�rfen Beweise, die Strafbeh�rden in strafbarer Weise oder unter Verletzung von G�ltigkeitsvorschriften erhoben haben, nicht verwertet werden, es sei denn, ihre Verwertung sei zur Aufkl�rung schwerer Straftaten unerl�sslich.
Strafprozessuale Zwangsmassnahmen sind Verfahrenshandlungen der Strafbeh�rden, die in die Grundrechte der Betroffenen eingreifen und die unter anderem dazu dienen, Beweise zu sichern (Art. 196 lit. a StPO). Sie k�nnen nach Art. 197 Abs. 1 StPO nur ergriffen werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen sind (lit. a), ein hinreichender Tatverdacht vorliegt (lit. b), die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden k�nnen (lit. c) und die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt (lit. d).
3.2 Gem�ss Art. 3 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung �ber die Kontrolle des Strassenverkehrs vom 28. M�rz 2007 (SKV; SR 741.013) obliegt die Kontrolle des Verkehrs auf �ffentlichen Strassen der nach kantonalem Recht zust�ndigen Polizei. Die Kontrollen sind schwerpunktm�ssig unter anderem nach sicherheitsrelevantem Fehlverhalten auszurichten und erfolgen stichprobenweise, systematisch oder im Rahmen von Grosskontrollen (Art. 5 Abs. 1 und 2 SKV), wobei nach M�glichkeit technische Hilfsmittel einzusetzen sind (Art. 9 Abs. 1 Satz 1 SKV). Nach � 3 Abs. 1 lit. a und b des Polizeigesetzes des Kantons Basel-Landschaft vom 28. November 1996 (GS 32.778; SG 700) hat die Polizei unter anderem die Aufgabe, Massnahmen zu ergreifen, um unmittelbar drohende Gefahren f�r die �ffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren sowie Vorkehrungen zur Verhinderung und Bek�mpfung von Straftaten zu treffen.
3.3 F�r einen hinreichenden Tatverdacht, die zweite Voraussetzung einer strafprozessualen Zwangsmassnahme, gen�gt der Nachweis konkreter Verdachtsmomente, wonach das inkriminierte Verhalten den fraglichen Tatbestand erf�llen k�nnte. Dabei muss sich der Tatverdacht aus konkreten Tatsachen ergeben, die eine vorl�ufige Subsumtion unter einen bestimmten Tatbestand erlauben (Urteil 1B_516/2011 vom 17. November 2011 E. 2.1 mit Hinweisen).
Die R�ge der Verletzung von Art. 141 Abs. 2 StPO ist unbegr�ndet, da die Videoaufnahme vom 8. Januar 2009 nicht in strafbarer Weise gemacht wurde. Die zivile Verkehrspatrouille erf�llte vielmehr eine ihr vom Gesetz auferlegte Aufgabe. Entgegen der Beschwerde ist die vorinstanzliche Feststellung, die Polizeibeamten h�tten das inkriminierte Verhalten des Beschwerdef�hrers vor �berfahren der Sperrfl�che beobachtet, weder eine Mutmassung noch eine Annahme, sondern geht aus den Akten hervor. Gem�ss Videoaufzeichnung vom 8. Januar 2009 richteten die Beamten das Aufnahmeger�t gezielt auf das Taxi des Beschwerdef�hrers, als sie ihr eigenes Fahrzeug von der Ausfahrt M�nchenstein �ber die Sperrfl�che wieder auf die Autobahn lenkten (kantonale Akten act. 49). Zu diesem Zeitpunkt befand sich das Fahrzeug des Beschwerdef�hrers auf dem Normalfahrstreifen bereits auf der H�he des zweiten ihm urspr�nglich auf dem �berholstreifen vorausfahrenden Fahrzeugs. Demzufolge hatten die Polizeibeamten das erste Rechts�berholman�ver des Beschwerdef�hrers schon beobachtet, als sie die Sperrfl�che �berfuhren. Dessen Vorbringen sind nicht geeignet offensichtlich erhebliche und schlechterdings nicht zu unterdr�ckende Zweifel an dieser tats�chlichen Feststellung der Vorinstanz darzutun (siehe BGE 134 I 140 E. 5.4 mit Hinweisen). Sie begr�nden auch keine Verletzung des Grundsatzes der freien Beweisw�rdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO und Art. 249 aBStP), wonach das Gericht frei von Beweisregeln und nur nach seiner pers�nlichen Ansicht aufgrund gewissenhafter Pr�fung dar�ber entscheidet, ob es eine Tatsache f�r erwiesen h�lt. Dieser Grundsatz will sicherstellen, dass das Gericht nicht durch starre Beweisregeln gebunden ist, etwas als erwiesen zu erachten, was es nach seiner �berzeugung nicht ist, oder umgekehrt etwas als unbewiesen anzusehen, �ber dessen Nachweis seiner Auffassung nach kein Zweifel besteht. Der Grundsatz der freien Beweisw�rdigung wird etwa verletzt, wenn bestimmten Beweismitteln im Voraus in allgemeiner Weise die Beweiseignung abgesprochen wird, oder wenn das Gericht bei der W�rdigung der Beweise im Ergebnis nicht seiner eigenen �berzeugung folgt (BGE 133 I 33 E. 2.1 mit Hinweisen).
Die Vorinstanz geht zu Recht von der Verwertbarkeit der Videoaufzeichnung aus. Demgem�ss ist auf die weiteren Antr�ge und Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers nicht mehr einzugehen, zumal sie die Unverwertbarkeit der Aufnahme ab �berfahren der Sperrfl�che voraussetzen. Dies ist z.B. der Fall wenn er vorbringt, seine Aussagen an der Einvernahme vom 12. Februar 2009 seien gem�ss Art. 140 Abs. 1 i.V.m. Art. 141 Abs. 1 Satz 1 StPO nicht verwertbar. Sie seien nur wegen der T�uschung �ber die Verwertbarkeit der Videoaufzeichnung erfolgt (Beschwerde S. 9 N. 17 f.).