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Timestamp: 2020-03-30 13:39:45
Document Index: 186706048

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 477', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 22']

BGH: Zur Hinweispflicht bei der Werbung für den Verkauf eines Verbrauchsguts mit einer Garantie, Urteil vom 14.04.2011 - Werbung mit Garantie
Wirbt ein Unternehmer für den Verkauf eines Verbrauchsguts mit einer Garantie, müssen die in § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB geforderten Angaben nicht bereits in der Werbung gemacht werden.
posted: 30. 05. 2011
BGH: Zur markenmäßigen Verwendung von Domainnamen im Rahmen des "Domain Parking", Urteil vom 18.11.2010 - Sedo
posted: 26. 05. 2011
BGH: Zur Haftung des Diensteanbieters im Rahmen des "Domain Parking", Urteil vom 18.11.2010 - Sedo
Bietet ein Diensteanbieter im Sinne des Teledienstegesetzes a. F. Telemediengesetz seinen Kunden ein sogenanntes Domain-Parking-Programm an, haftet der Diensteanbieter weder als Täter noch als Teilnehmer von Kennzeichenverletzungen, wenn die Auswahl des Schlüsselworts ohne seine Mitwirkung oder Kenntnis erfolgt und dem Diensteanbieter die Kennzeichenverletzungen seines Kunden auch nicht bekannt sind. Ist mit dem entsprechenden Programm des Diensteanbieters keine besondere Gefahr für die Verletzung von Kennzeichenrechten Dritter verbunden, trifft dessen Anbieter auch im Rahmen einer Störerhaftung keine allgemeine Pflicht, die in sein System von Kunden eingestellten Domainnamen auf Kennzeichenverletzungen zu prüfen.
BGH: Zum Verbot für natürliche oder naturreine Tabakerzeugnisse zu werben, Urteil vom 04.11.2010 - BIO TABAK
Das in § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VTabakG enthaltene Verbot, in der Werbung für Tabakerzeugnisse Angaben zu verwenden, die darauf hindeuten, dass die Tabakerzeugnisse natürlich oder naturrein seien, setzt nicht voraus, dass die Angaben für den angesprochenen Verkehr eine konkrete Irreführungsgefahr begründen.