Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=09.12.1953&Aktenzeichen=GSSt%202%2F53
Timestamp: 2018-10-22 06:47:48
Document Index: 28152471

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 09.12.1953 - GSSt 2/53 - dejure.org
Verfassungsmäßigkeit von § 10 des Landesgesetzes von Rheinland-Pfalz zur Beseitigung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege (UnrBesG) - Zulässigkeit der Wiederaufnahme eines Verfahrens zu Ungunsten eines zu Strafe Verurteilten bzw. eines Freigesprochenen - Verstoß gegen das Verbot der Mehrfachbestrafung (ne bis in idem)
BGHSt 5, 323
NJW 1954, 609
Die Vorschrift nimmt auf den bei Inkrafttreten des Grundgesetzes geltenden Stand des Prozeßrechts und seine Auslegung durch die herrschende Rechtsprechung Bezug (BVerfGE 3, 248 (252); BGHSt 5, 323 (328)).
Sie garantiert dem schon bestraften oder rechtskräftig freigesprochenen Täter Schutz gegen erneute Verfolgung und Bestrafung wegen derselben Tat (RGSt 72, 99 (102); BGHSt 5, 323 (328)).
Dem Verbot der Doppelbestrafung entspringt nicht nur das Verfahrenshindernis der Rechtskraft, sondern auch das der Rechtshängigkeit (BGHSt 5, 323, 328 f [BGH 09.12.1953 - GSSt - 2/53] ; 10, 358, 363) [BGH 10.07.1957 - 4 StR 5/57] .
Der Große Senat für Strafsachen hat sich mit der Entwicklung des in Art. 103 Abs. 3 GG verankerten Grundsatzes ne bis in idem bereits in seiner Entscheidung BGHSt 5, 323, 328 f [BGH 09.12.1953 - GSSt - 2/53] befaßt (vgl. auch BVerfG NJW 1954, 69 [BVerfG 18.12.1953 - 1 BvR 230/51]).
Während BGH 1 StR 558/53 vom 2. September 1954 sich noch der Rechtsprechung des Reichsgerichts anschließt, stellt jedoch schon BGH NJW 1953, 393 Nr. 18 die Fälle der Verurteilung, des Freispruchs und der Einstellung (ohne näheres Eingehen auf die Problematik) in ihrer Rechtskraftwirkung einander gleich, und BGHSt 5, 323, 330 [BGH 09.12.1953 - GSSt - 2/53] spricht aus:.
Das ergibt sich freilich noch nicht daraus, daß das Urteil in einem beschränkten Wiederaufnahmeverfahren geändert worden ist; denn das Verbot, jemanden wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals zu bestrafen, würde praktisch wirkungslos, wenn die nochmalige Aburteilung nur als ein Wiederaufnahmeverfahren gestaltet zu werden brauchte, um nach dem Grundgesetz zulässig zu sein (BGHSt 5, 323 [329 f.]).
Eine solche Bestrafung widerspricht auch nicht dem Verfassungsgrundsatz des Art. 103 Abs. 3 GG, da der Begriff der "Tat" in dieser Bestimmung im Sinne der durch das allgemeine Prozeßrecht entwickelten Grundsätze zu verstehen ist (BVerfGE 3, 248, 252; 12, 62, 66; BGHSt 5, 323, 329) [BGH 09.12.1953 - GSSt - 2/53].
BGH, 08.11.1960 - 1 StR 373/60
Bestimmung der Voraussetzungen für die Annahme einer verfahrensrechtlichen Tat - …
Unterlag aber der früheren richterlichen Beurteilung nicht ein ortsbegrenztes Schwarzbrennen, sondern das Herstellen von Branntwein in bestimmter Menge auf bestimmte Art und mit bestimmten Mitteln, so darf der Angeklagte deswegen nicht nochmals strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden (BGHSt 5, 323, 329) [BGH 09.12.1953 - GSSt - 2/53].