Source: https://opinioiuris.de/entscheidung/888
Timestamp: 2020-01-22 09:37:46
Document Index: 348434195

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 33', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 07.01.1959 - 4 ARs 45/58 | opinioiuris.de
BGH, 07.01.1959 - 4 ARs 45/58
§ 33 DAG
Rücklieferung/Baer
BGHSt 12, 262; MDR 1959, 316; NJW 1959, 540
4 ARs 45/58
BVerfG, 20.10.1959 - 1 BvR 125/59
1. Ein Verfolgter, der auf Grund einer Durchlieferungsbewilligung der deutschen Regierung von einem ausländischen Staat an eine zuständige deutsche Behörde zum Zwecke der Durchlieferung übergeben worden ist, darf an den übergebenden Staat zurückgeliefert werden, wenn sich vor Beendigung der Durchlieferung herausstellt, daß er deutscher Staatsangehöriger ist.
Das österreichische Bundesministerium für Justiz verlangt die Rückgabe des Verfolgten an die französischen Behörden. Es ist der Ansicht, die Bundesrepublik sei nach dem Widerruf der Durchlieferungsbewilligung nicht berechtigt, über den Verfolgten so zu verfügen, als ob er von der französischen Regierung an Deutschland zur Strafverfolgung ausgeliefert worden sei. Die einseitige Aufhebung der aus der Durchlieferungsbewilligung fließenden völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland könne nur dazu führen, daß die Übernahme des Verfolgten rückgängig gemacht, dieser den französischen Behörden zurückgestellt und solange zu diesem Zweck - jedoch nicht in Untersuchungshaft für ein deutsches Strafverfahren - festgehalten werde. Dabei sei zu beachten, daß die französische Regierung auf Grund eines Auslieferungsersuchens der spanischen Regierung gleichzeitig mit der Bewilligung der Auslieferung des Verfolgten an Österreich auch die Zustimmung zu seiner Weiterleitung aus Österreich nach Spanien erteilt habe.
Diese Rechtsstellung des Zwischenstaates verstärkt sich auch nicht dadurch, daß sich der Durchlieferung nach innerstaatlichem Recht ein unüberwindliches Hindernis entgegenstellt, weil sich der Verfolgte als sein eigener Staatsangehöriger zu erkennen gegeben hat. Ist es in einem solchen Fall nach Völkergewohnheitsrecht auch zulässig, die Überstellung des Gefangenen an den auf Grund der Durchlieferungsbewilligung empfangsberechtigten Staat zu verweigern, so wird der Heimatstaat des Verfolgten dadurch doch nicht zur Ausübung der vollen staatlichen Hoheitsgewalt über ihn berechtigt. Die Verfügungsgewalt steht vielmehr nach wie vor dem übergebenden Staat zu, der auf sie nur zugunsten des die Auslieferung begehrenden Staates verzichten wollte. Der Zwischenstaat darf deshalb mit dem ihm zu treuen Händen überlassenen Gefangenen, wenn sich die Durchlieferung als unausführbar erweist, nicht nach eigenem Gutdünken verfahren. Er muß ihn vielmehr zur Verfügung des ausliefernden Staats halten und diesem auf Verlangen der beiden an der Auslieferung beteiligten Staaten zurückgeben.
Unerheblich ist es deshalb auch, ob die Durchlieferungsbewilligung auf einem Irrtum über die Staatsangehörigkeit des Verfolgten beruhte; denn dadurch erhält die lediglich zugunsten des auslieferungsberechtigten dritten Staats erklärte Machtübertragung des ausliefernden Staats keinen anderen Inhalt. Ohne dessen Zustimmung kann der Zwischenstaat auf Grund des Widerrufs der Durchlieferungsverpflichtung allein nicht über den Verfolgten verfügen, als ob er ihm ausgeliefert, nicht bloß zum Zwecke der Durchlieferung übergeben worden wäre. Das gilt selbst dann, wenn angenommen wird, daß die Durchlieferungsbewilligung von vornherein nur unter der selbstverständlichen Voraussetzung erteilt sei, daß der Verfolgte kein deutscher Staatsangehöriger ist. Denn dadurch, daß die Durchlieferungspflicht entfällt, gewinnt der die Durchlieferungsbewilligung widerrufende Staat keinen Machtzuwachs.
Diese Erwägungen treffen in erhöhtem Maße auf die Rücklieferung eines deutschen Staatsangehörigen zu, der den deutschen Behörden lediglich zum Zwecke der Durchlieferung an einen anderen ausländischen Staat übergeben worden war. In diesem Fall hat der deutsche Staat noch geringere Machtbefugnisse über den Verfolgten erhalten, nämlich nur die Zwangsgewalt, ihn weiter in Haft zu behalten und dem empfangsberechtigten Staat zu überstellen. Daß er in diesem Falle keine ausdrückliche Rücklieferungspflicht gegenüber dem ausliefernden Staat übernommen hat, ist für die rechtliche Beurteilung bedeutungslos. Sie folgt zugunsten dieses Staates ohne weiteres auf Grund der zweckgebundenen Übernahme des Gefangenen aus der Herrschaftsgewalt des ausliefernden Staates. Mindestens der auslieferungsberechtigte Staat kann nach Aufhebung der ihm gegenüber erklärten Durchlieferungsbewilligung zugunsten des ausliefernden Staates die Rücküberstellung des Verfolgten an diesen verlangen.
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