Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Bundesbeauftragte&id=recht
Timestamp: 2020-04-05 06:57:45
Document Index: 226024030

Matched Legal Cases: ['Art. 104', 'Art. 125', 'Art. 104', '§ 55', '§ 57', '§ 60', '§ 69', '§ 69', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 14', '§ 18', '§ 28', '§ 31', '§ 69', '§ 32', '§ 45', '§ 46', '§ 49', '§ 51', '§ 55', '§ 20', '§ 55', '§ 20', '§ 56', '§ 20', '§ 57', '§ 74', '§ 74', '§ 76', '§ 21', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 49', '§ 51', '§ 55', '§ 20', '§ 55', '§ 20', '§ 56', '§ 20', '§ 57', '§ 74', '§ 74', '§ 76', '§ 36', '§ 21', '§ 21', '§ 6', '§ 11', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 79', '§ 10', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 16', '§ 16', '§ 24', '§ 79', '§ 23', '§ 24', '§ 30', '§ 35', '§ 42', '§ 52', '§ 53', '§ 86', '§ 90', '§ 8', '§ 50', '§ 63', '§ 63', '§ 6', '§ 12', '§ 6', '§ 9', '§ 96', '§ 99', '§ 6']

Umwelt-online: Bundesbeauftragte
"Bundesbeauftragte"
... "Bei der Regelung der Anforderungen nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 sind der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sowie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik anzuhören."
... (4) Wird der betroffenen Person in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 bis 3 keine Auskunft erteilt, so ist auf ihr Verlangen je nach Zuständigkeit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit oder der nach Landesrecht für den Datenschutz zuständigen Aufsichtsbehörde die Auskunft zu erteilen, soweit nicht im Einzelfall festgestellt wird, dass dadurch die öffentliche Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder die Stabilität und Integrität der Finanzmärkte gefährdet würde. Die Mitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit oder der nach Landesrecht für den Datenschutz zuständigen Aufsichtsbehörde an die betroffene Person über das Ergebnis der datenschutzrechtlichen Prüfung darf keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der zuständigen Aufsichtsbehörde und der Personen und Einrichtungen, derer sich die zuständige Aufsichtsbehörde bei der Durchführung ihrer Aufgaben bedient, zulassen, sofern diese nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt."
... 5. der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
Drucksache 292/19
... (3) Die in der Richtlinie festzulegenden Anforderungen müssen dem Stand der Technik entsprechen und sind jährlich an den Stand der Technik und an das Gefährdungspotential anzupassen. Die in der Richtlinie festzulegenden Anforderungen sowie deren Anpassungen erfolgen im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sowie im Benehmen mit dem oder der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, der Bundesärztekammer, der Bundeszahnärztekammer, der Deutschen Krankenhausgesellschaft und den für die Wahrnehmung der Interessen der Industrie maßgeblichen Bundesverbänden aus dem Bereich der Informationstechnologie im Gesundheitswesen. Die Anforderungen nach Absatz 1 Satz 2 legen die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen zusätzlich im Benehmen mit der Gesellschaft für Telematik fest.
... "(4) Die Beschlüsse der Gesellschaft für Telematik zu den Regelungen, dem Aufbau und dem Betrieb der Telematikinfrastruktur sind für die Leistungserbringer und Krankenkassen sowie ihre Verbände nach diesem Buch verbindlich; dies gilt auch für Apothekerkammern der Länder für Beschlüsse über die Zuständigkeit für die Herausgabe von Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen, soweit dies nicht durch Bundes- oder Landesrecht geregelt ist. Vor der Beschlussfassung hat die Gesellschaft für Telematik dem oder der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, sofern Belange des Datenschutzes oder der Datensicherheit berührt sind."
... Dem Zugang zu den Stasi-Unterlagen als Errungenschaft der Friedlichen Revolution 1989/1990 kommt wesentliche Bedeutung für die Aufarbeitung der SED-Diktatur zu. Das allgemeine Interesse am Zugang zu den Akten dauert an und zeigt sich an der weiterhin hohen Anzahl an Anträgen auf Akteneinsicht. Ebenso ist das öffentliche Interesse an der Tätigkeit des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) und dem Stasi-Unterlagen-Archiv ungebrochen und Gegenstand des politischen Diskurses (vgl. den Beschluss des Deutschen Bundestags "Die Aufarbeitung der SED-Diktatur konsequent fortführen", Bundestagsdrucksache 18/8705).
... Mit den Änderungen wird eine Anregung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) berücksichtigt. Die BfDI hat in ihrer Stellungnahme vom 1. Juli 2016 zum Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Transplantationsregisters (vgl. BT-Drs. 18/8209) angeregt, dass sich die Einwilligung der in die Warteliste aufgenommenen Patienten oder Organempfänger in die Datenübermittlung an die Transplantationsregisterstelle auf den Falle erstrecken solle, dass der Patient auf der Warteliste oder der Organempfänger verstirbt. Auch die Einwilligung der lebenden Organspender in die Datenübermittlung an die Transplantationsregisterstelle soll auf den Fall erstreckt werden, dass der Spender verstirbt. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht der betroffenen Personen zu Lebzeiten gebiete es, dass sie frei und selbstbestimmt über ihre transplantationsmedizinischen Daten auch für den Todesfall verfügen können.
Drucksache 165/18
... Der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung weist in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf darauf hin, dass sowohl Art. 104d GG als auch Art. 125c Abs. 2 GG nicht auf die Sätze 5 und 6 in 104b Absatz 2 GG Bezug nehmen. Dies führe im Ergebnis dazu, dass in beiden Fällen ein Dauerfinanzierungstatbestand für Bereiche entstünde, die zum originären Kernbereich der Länderverantwortung zählten. Dies widerspreche dem Grundprinzip der Finanzhilfen als temporär angelegtem Sonder-Finanzierungsinstrument, wie es der Verfassungsgesetzgeber explizit in Artikel 104b Absatz 2 Satz 5 und 6 GG zum Ausdruck gebracht habe. Darüber hinaus sieht er die Gefahr, dass die Länder in ihren eigen Anstrengungen bei der Bewältigung der Aufgaben nachlassen und fordert in diesem Zusammenhang eine Verankerung der Zusätzlichkeit der Investitionen und im Bereich des Art. 104c eine Verpflichtung der Länder zu ergänzenden eigenen Maßnahmen im Grundgesetz.
... Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die
Drucksache 332/17
Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) Nr. 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU - DSAnpUG-EU)
... y) In § 55 Nummer 4, § 57 Absatz 1 Nummer 7, Absatz 7 Satz 1 und 2, § 60 Absatz 1 Satz 1 und § 69 Absatz 1 Satz 1 werden jeweils die Wörter "die oder den Bundesbeauftragten" durch die Wörter "die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten" ersetzt.
Drucksache 331/17
... (2) Die am polizeilichen Informationsverbund teilnehmenden Stellen legen unter Beteiligung der jeweils zuständigen obersten Bundes- oder Landesbehörden Kriterien fest, die bestimmen, welche Straftaten nach allgemeiner kriminalistischer Erfahrung die Voraussetzungen nach Absatz 1 Nummer 1 erfüllen. Die Kriterien können sich an den unterschiedlichen kriminalistischen Phänomenbereichen orientieren. Die Kriterien sind in angemessenen Abständen und, soweit erforderlich, zu aktualisieren. Die Festlegung und Aktualisierung dieser Kriterien erfolgen im Benehmen mit der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit."
Verbundrelevanz
Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot.
Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung oder gezielten Kontrolle.
Aufenthaltsvorgabe, Kontaktverbot.
... Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Bonn, 24. Mai 2017
Drucksache 109/17 (Beschluss)
... Der den Datenschutz regelnde Abschnitt 9 des Gesetzentwurfs bestimmt in § 69 BKAG-E Aufsicht- und Kontrollpflichten der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Dies ist die vom Bund in Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr.
2. Zu Artikel 1 § 2 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1, Absatz 6 Nummer 5 - neu - BKAG
3. Zu Artikel 1 § 2 Absatz 5 Satz 2 BKAG
4. Zu Artikel 1 § 2 Absatz 5 Satz 3 BKAG
5. Zu Artikel 1 § 9 Absatz 5 BKAG
6. Zu Artikel 1 § 14 Absatz 1 Satz 1, 2 BKAG
7. Zu Artikel 1 §§ 18, 19 BKAG
8. Zu Artikel 1 § 28 BKAG
9. Zu Artikel 1 Inhaltsübersicht, § 31 Absatz 3 Satz 2, 3, § 69 Überschrift, Absatz 3 - neu - BKAG
10. Zu Artikel 1 § 32 Absatz 2 Satz 2 BKAG
11. Zu Artikel 1 § 45 Absatz 8, § 46 Absatz 8, § 49 Absatz 8, § 51 Absatz 8 BKAG
12. Zu Artikel 1 § 55 Absatz 1 BKAG , Artikel 2 Nummer 2 § 20y Absatz 1 BKAG
13. Zu Artikel 1 § 55 Absatz 8 - neu - BKAG , Artikel 2 Nummer 2 § 20y Absatz 8 - neu - BKAG
14. Zu Artikel 1 § 56 Absatz 9 - neu - BKAG , Artikel 2 Nummer 2 § 20z Absatz 9 - neu - BKAG
15. Zu Artikel 1 § 57 BKAG
16. Zu Artikel 1 § 74 Absatz 3 BKAG
17. Zu Artikel 1 § 74 Absatz 3 Satz 5 BKAG
18. Zu Artikel 1 § 76 Absatz 3 Satz 6 BKAG
... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung zu prüfen, ob für die oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationssicherheit eine Karenzzeit für nachfolgende Erwerbstätigkeiten vorgesehen werden sollte.
... von den nach Landesrecht zuständigen Aufsichtsbehörden auf die oder den Bundesbeauftragte(n) für den Datenschutz und die Informationsfreiheit die bisherige Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern bei der Datenschutzaufsicht über Bundes- bzw. Länderbehörden in Frage stellt, ohne dass hierfür bislang die Notwendigkeit oder die Gesetzgebungskompetenz des Bundes dargelegt wurden.
... (2) Das Paul-Ehrlich-Institut richtet unter Einbeziehung eines unabhängigen Dritten eine vom Deutschen Hämophilieregister organisatorisch, personell und technisch getrennte Vertrauensstelle ein. Die Vertrauensstelle erhebt die ihr nach § 21 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 übermittelten personenidentifizierenden Daten, erzeugt daraus ein Pseudonym, übermittelt das Pseudonym an das Deutsche Hämophilieregister und löscht die nur für die Erzeugung des Pseudonyms temporär gespeicherten personenidentifizierenden Daten unverzüglich nach der Übermittlung des Pseudonyms. Es ist ein Pseudonymisierungsverfahren anzuwenden, das nach dem jeweiligen Stand der Technik eine Identifizierung von Patienten ausschließt. Das Pseudonymisierungsverfahren wird vom Deutschen Hämophilieregister in Abstimmung mit der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sowie dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und den nach Absatz 1 Satz 1 Beteiligten festgelegt. Das von der Vertrauensstelle erzeugte Pseudonym darf nur an das Deutsche Hämophilieregister übermittelt, vom Deutschen Hämophilieregister nur für die in Absatz 1 Satz 2 genannten Aufgaben genutzt und an keine andere Stelle übermittelt werden.
Drucksache 109/1/17
11. Zu Artikel 1 § 45 Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 BKAG
12. Zu Artikel 1 § 45 Absatz 8, § 46 Absatz 8, § 49 Absatz 8, § 51 Absatz 8 BKAG
13. Zu Artikel 1 § 55 Absatz 1 BKAG , Artikel 2 Nummer 2 § 20y Absatz 1 BKAG
14. Zu Artikel 1 § 55 Absatz 8 - neu - BKAG , Artikel 2 Nummer 2 § 20y Absatz 8 - neu - BKAG
15. Zu Artikel 1 § 56 Absatz 9 - neu - BKAG , Artikel 2 Nummer 2 § 20z Absatz 9 - neu - BKAG
16. Zu Artikel 1 § 57 BKAG
17. Zu Artikel 1 § 74 Absatz 3 BKAG
18. Zu Artikel 1 § 74 Absatz 3 Satz 5 BKAG
19. Zu Artikel 1 § 76 Absatz 3 Satz 6 BKAG
20. Zu Artikel 2 Nummer 1
Drucksache 259/17
... Der geringe Aufwand der WBG an den Bundeshaushalt für die Funktion des oder der Bundesbeauftragten für das Bergmannssiedlungsvermögen entfällt. Die übrige Wirtschaft ist von dem Gesetz nicht betroffen; ein Erfüllungsaufwand entsteht dort nicht.
Aufhebung der Gesetze über Bergmannssiedlungen
... Im Bund entsteht im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Zusammenhang mit der Einführung der Möglichkeit zum Auslesen mobiler Datenträger im Asylverfahren einmaliger Erfüllungsaufwand in geschätzter Höhe von 3 200 000 Euro. Weiter fallen dort jährlich etwa 300 000 Euro Lizenzkosten für die einzusetzende forensische Software sowie ein noch nicht bezifferbarer Aufwand für personelle und sachliche Ressourcen, insbesondere zur Schulung, an. Nicht bezifferbarer Erfüllungsaufwand entsteht bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit für zusätzlich erforderliche Datenschutzkontrollen. Dieser sowie etwaiger Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln soll finanziell und stellenmäßig im jeweiligen Einzelplan ausgeglichen werden. Den Ländern entsteht Erfüllungsaufwand, dessen Höhe von derzeit nicht bekannten Faktoren und künftigen Umsetzungsplanungen abhängt und daher nicht konkret beziffert werden kann.
... Identitätsnachweis nach § 36a Absatz 2 Satz 5 des Ersten Buches berücksichtigt werden. Die Richtlinie hat Konzepte zur Umsetzung der Maßnahmen durch die Krankenkassen und Vorgaben für eine Zertifizierung durch unabhängige Gutachter vorzusehen. Sie ist in Abstimmung mit der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu erstellen und bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für Gesundheit."
... (2) Die nach § 21b Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Personalausweisgesetzes einzuhaltenden technisch-organisatorischen Maßnahmen und die weiteren Anforderungen an die Datensicherheit nach § 21 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Personalausweisgesetzes legt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik im Benehmen mit der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in einer Technischen Richtlinie fest. Dies umfasst insbesondere Anforderungen an die Datenspeicherung und -löschung, das einzusetzende Verschlüsselungsverfahren sowie an das Informationssi-cherheitsmanagement.
... und der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit am Ende eines Quartals detailliert über die Verfahren und Umstände von Maßnahmen nach Satz 6 in diesem Zeitraum schriftlich berichten. Die
... (2) Absatz 1 gilt entsprechend für den Bundesbeauftragten oder die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und die nach Landesrecht für die Kontrolle des Datenschutzes bei öffentlichen Stellen der Länder zuständigen Behörden."
... Die private Krankenversicherungswirtschaft kann sich an der Finanzierung der Transplantationsregisterstelle beteiligen. Der Vertrag kann auch eine stufenweise Aufnahme des Betriebs der Transplantationsregisterstelle vorsehen. Für Regelungen nach Satz 1 Nummer 2, 4, 6, 7 und 9 ist das Einvernehmen mit der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit herzustellen.
Drucksache 295/16
... Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat mitgeteilt, insbesondere die Errichtung gemeinsamer Dateien mit ausländischen Nachrichtendiensten sowie die Befugniserweiterungen zugunsten der Bundespolizei führten bei ihr zu einem Mehrbedarf an Personalmitteln verbunden mit jährlichen Personalkosten in Höhe von rund 350 000 Euro.
Errichtung gemeinsamer Dateien mit ausländischen Nachrichtendiensten
Teilnahme an gemeinsamen Dateien mit ausländischen Nachrichtendiensten
Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung
Änderung des VIS-Zugangsgesetzes
III. Alternativen, Folgen und Auswirkungen
VIII. Weitere Gesetzesfolgen
IX. Evaluierung
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 3751: Entwurf eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus
... Als sonstige, von Amts wegen heranzuziehende Beweismittel kommen z.B. Akten beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes und die Anhörung von Sachverständigen in Betracht.
... . Die zuständige Kontrollstelle im Sinne des § 11 Absatz 5 Satz 2 des E-Government-Gesetzes für die Einhaltung der Datenschutzvorschriften mit Bezug auf das gemeinsame Verfahren ist die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Die Zuständigkeit der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit lässt die Zuständigkeit der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz im Übrigen unberührt.
... Die Erhöhung der Anzahl an Sicherheitsüberprüfungen könnte beim Bundesamt für den Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst zu einem in der Höhe zu vernachlässigenden Mehraufwand führen. Beim Bundeskriminalamt führt sie voraussichtlich zu einem Mehrbedarf von 2 Planstellen/Stellen des mittleren Dienstes mit Personalkosten in Höhe von rund 110.000 Euro und Sachkosten in Höhe von rund 38.000 Euro. Für die Bundespolizei ergibt sich voraussichtlich ein Mehrbedarf von einer Planstelle des mittleren Dienstes mit Personalkosten in Höhe von rund 55.000 Euro und Sachkosten in Höhe von rund 19.000 Euro. Die Planstellen/Stellen sollen im Einzelplan 06 kompensiert werden. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat für ihren Aufgabenbereich einen Stellenmehrbedarf von einer Planstelle/Stelle des höheren und zwei Planstellen/Stellen des gehobenen Dienstes mit Personalkosten in Höhe von rund 279.000 Euro und Sachkosten in Höhe von rund 51.000 Euro veranschlagt. Der bei der BfDI entstehende Mehrbedarf wird im Einzelplan 21 eingespart.
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 3713: Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes
Drucksache 743/16
Antrag der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
Entschließung des Bundesrates zum Erhalt der Außenstellen der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des
Drucksache 430/1/16
... Bestätigt werden die zuvor erhobenen Bedenken andererseits durch den am 1. September 2016 öffentlich bekannt gewordenen Prüfbericht der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 15. März 2016 (https://netzpolitik.org/2016/geheimerpruefberichtderbndbrichtdutzendfachgesetzundverfassungalleininbadaibling/). In ihrer darin enthaltenen rechtlichen Bewertung einer im Jahre 2015 durchgeführten Datenschutzkontrolle in Bad Aibling teilt die Bundesbeauftragte für den Datenschutz die Rechtsauffassung, dass sowohl für die vom Inland aus erhobenen als auch für die im Ausland erhobenen und im Inland weiterverarbeiteten personenbezogenen Daten die Vorschriften des BNDG und des
1. Zu Artikel 1 BNDG
... (2) Absatz 1 gilt entsprechend für den Bundesbeauftragten oder die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und die nach Landesrecht für die Kontrolle des Datenschutzes bei öffentlichen Stellen der Länder zuständigen Behörden."'
Drucksache 743/16 (Beschluss)
... Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist vor Erlass der Errichtungsanordnung anzuhören."
Zentrales Informationssystem für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit
1. Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz SchwarzArbG
2. Viertes Buch Sozialgesetzbuch SGB IV
3. Straßenverkehrsgesetz StVG
a. Änderungen im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz §§ 3 und 4
b. Änderungen im Vierten Buch Sozialgesetzbuch
c. Änderungen im Straßenverkehrsgesetz
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 3746: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung
Änderungen im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz
Änderungen im Vierten Buch Sozialgesetzbuch
Änderungen im Straßenverkehrsgesetz
Drucksache 6/15
Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde
... "(3) Die oder der Bundesbeauftragte hat der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundestages Mitteilung über Geschenke zu machen, die sie oder er in Bezug auf das Amt erhält. Die Präsidentin oder der Präsident des Bundestages entscheidet über die Verwendung der Geschenke. Sie oder er kann Verfahrensvorschriften erlassen." ‘
Drucksache 538/15 (Beschluss)
... es und der Landesdatenschutzgesetze sowie zwischen den Zuständigkeiten der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und den Landesbeauftragten für den Datenschutz nach § 79 Absatz 3 KGSG-E kommt der durch die Änderung vorgenommenen Klarstellung hohe Bedeutung zu.
2. Zu Artikel 1 § 10 Absatz 2 Satz 1 KGSG
3. Zu Artikel 1 § 13 Absatz 1 und 2 KGSG
4. Zu Artikel 1 § 14 Absatz 1 Satz 2,
5. Zu Artikel 1 § 14 Absatz 5 Satz 2 und 3 KGSG
6. Zu Artikel 1 § 16 Überschrift, Absatz 1 KGSG
7. Zu Artikel 1 § 16 Absatz 3, § 24 Absatz 3, § 79 Absatz 4 KGSG
8. Zu Artikel 1 § 23 Absatz 2 KGSG
9. Zu Artikel 1 § 24 Absatz 2 Nummer 4 KGSG
10. Zu Artikel 1 § 30 Absatz 2 - neu - KGSG
11. Zu Artikel 1 § 35 Absatz 1 Nummer 7 KGSG
12. Zu Artikel 1 § 42 Absatz 1 Satz 3 KGSG
13. Zu Artikel 1 § 52 Absatz 2 - neu -, Absatz 3 - neu - KGSG
14. Zu Artikel 1 § 53 Absatz 1 KGSG
15. Zu Artikel 1 § 86 Überschrift
16. Zu Artikel 1 § 90 Absatz 3 - neu - KGSG
... "Die von den Ländern in die Antiterrordatei eingegebenen Datensätze können auch von den jeweiligen Landesbeauftragten für den Datenschutz im Zusammenhang mit der Wahrnehmung ihrer Prüfungsaufgaben in den Ländern kontrolliert werden, soweit die Länder nach § 8 Absatz 1 verantwortlich sind. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz arbeitet insoweit mit den Landesbeauftragten für den Datenschutz zusammen."
... Die bisher beauftragten externen Hilfsmittelberater waren Gegenstand des Berichts des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (24. Tätigkeitsbericht an den Deutschen Bundestag vom 24. April 2013) und der Aufsichtsbehörden. Danach wurde die Beauftragung von externen Hilfsmittelberatern ohne klare gesetzliche Rahmenbedingungen als kritisch angesehen. Mit den vorgesehenen gesetzlichen Regelungen sollen die bestehenden Rechtsunsicherheiten beseitigt werden.
Drucksache 145/14
... (2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. Antragsberechtigt sind der Betroffene, die verantwortliche Stelle nach § 50 Absatz 2 oder Absatz 3 Satz 3 und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit."
8. SGB II-Änderungsgesetz.
Datenschutzrechtliche Bußgeldvorschriften
Datenschutzrechtliche Strafvorschriften
1. Zuweisung von Tätigkeiten bei den gemeinsamen Einrichtungen
2. Erstattungsansprüche der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende
3. Weitere Inhalte des Gesetzentwurfs
4. Weitere Gesetzesfolgen Gleichstellung, Nachhaltigkeit, Demografie
Zu § 63a
Zu § 63b
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 2823: Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung personalrechtlicher Bestimmungen und weiterer Vorschriften im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende
Drucksache 233/13
Verordnung zur Durchführung des Visa-Warndateigesetzes (VWDG-Durchführungsverordnung - VWDG-DV)
... (4) Erteilt das Bundesverwaltungsamt keine Auskunft, kann die betroffene Person schriftlich beim Bundesverwaltungsamt verlangen, dass dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit die nach § 12 Absatz 4 des Visa-Warndateigesetzes mögliche Auskunft erteilt wird. Die zur datenschutzrechtlichen Kontrolle schriftlich niedergelegte Begründung der Ablehnung der Auskunftserteilung ist mit Fristablauf zu vernichten, wenn sie nicht für ein bereits eingeleitetes Kontrollverfahren benötigt wird.
Inhalt der Datensätze
Visa-Warndateinummer
Berichtigung eines Datensatzes
Allgemeine Regelungen der Datenübermittlung an das Bundesverwaltungsamt
Verfahren der Datenübermittlung an das Bundesverwaltungsamt
Speicherung mit Einwilligung einer Person
Datenübermittlung durch das Bundesverwaltungsamt
Allgemeine Regelungen der Datenübermittlung durch das Bundesverwaltungsamt
Zulassung zum Abruf von Daten im automatisierten Verfahren
Protokollierung bei Datenübermittlungen, Sperrung und Löschung von Daten
Protokollierung bei Datenübermittlungen
Daten, die in der Datei gespeichert werden, übermittelnde Stellen, Übermittlungsempfänger
a Verurteilung nach dem Aufenthaltsge setz
b Verurteilung nach SchwarzArbG
c Verurteilung nach StGB
d Verurteilung nach BtMG
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2326: Verordnung zur Durchführung des Visa-Warndateigesetzes (VWDG-Durchführungsverordnung - VWDG-DV) und Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Visa-Warndateigesetz (VWDG) und zur Verordnung zur Durchführung des Visa-Warndateigesetzes (VWDG-Durchführungsverordnung)
... 9.3.1 Das Bundesverwaltungsamt unterrichtet den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit darüber, welche der nach § 9 des
... Der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung hatte darüber hinaus vorgeschlagen, den Schwellenwert für alle Einrichtungen des Bundes auf den niedrigeren Schwellenwert festzulegen. Die Bundesregierung hat dieses Anliegen im Rahmen dieser Änderung der
... Vor diesem Hintergrund hat auch der Bundesbeauftragte für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung in seinem Gutachten zur Organisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes (Schwerpunkt Lebensmittel) vom Oktober 2011 auf die Bedeutung der ausreichenden Qualifikation des Kontrollpersonals in der Lebensmittelüberwachung hingewiesen und eine Anhebung der geltenden Standards empfohlen (vgl. S. 100 ff. des o.a. Gutachtens).
Drucksache 613/12
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Änderung des Beherbergungsstatistikgesetzes und des Handelsstatistikgesetzes sowie zur Aufhebung von Vorschriften zum Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises
... Das o.g. Gesetz sieht ausdrücklich die unverzügliche Löschung aller Daten durch die Zentrale Speicherstelle und die Registratur Fachverfahren vor, die nach den §§ 96, 97 sowie §§ 99 bis 102 in der bis zum 02.12.11 geltenden Fassung an sie übermittelt und gespeichert wurden sowie aller sonstigen im Zusammenhang mit dem ELENA-Verfahren entstandenen und gespeicherten Daten. Die Löschung dieser Daten ist in einem komplexen Verfahren unter Aufsicht des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) erfolgt (s. Pressemitteilung des BfDI vom 16. April 12 in der Anlage).
Antwort der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates 608/11 B zum Gesetz zur Änderung des Beherbergungsstatistikgesetzes und des Handelsstatistikgesetzes sowie zur Aufhebung von Vorschriften zum Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises ELENA vom 4. November 2011
Drucksache 31/12
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus
... es dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Die datenschutzrechtliche Kontrolle der Eingabe und der Abfrage von Daten durch eine Landesbehörde richtet sich nach dem Datenschutzgesetz des Landes.
Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen
Inhalt der Datei und Speicherungspflicht
Inkrafttreten, Evaluierung
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz NKR-Nr. 1971: Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus
... es zuständigen obersten Landesbehörden in einheitlichen Verfahrensgrundsätzen einvernehmlich festzulegen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist vor Festlegung der Verfahrensgrundsätze zu hören. Die Verfahrensgrundsätze sind von der Datenstelle auf der Internetseite der Deutschen Rentenversicherung zu veröffentlichen.
... es durchzuführen und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zu hören. Ihm sind die Festlegungen nach Absatz 4 und das Ergebnis der Vorabkontrolle vorzulegen.
... (3) Die Einrichtung des Abrufverfahrens bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Über die Einrichtung des Abrufverfahrens ist der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit unter Mitteilung der Festlegungen nach Absatz 2 zu unterrichten.
... und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz sind über Einführung und Änderung eines Verfahrens nach Satz 2 unverzüglich in Kenntnis zu setzen."
... vorgesehene Information des Bundesbeauftragten für Datenschutz durch eine Information des jeweiligen Landesbeauftragten für Datenschutz ersetzt werden könnte, da die Datenverarbeiter bisher der Datenschutzaufsicht der Länder unterliegen.