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Timestamp: 2020-04-07 15:52:41
Document Index: 259888972

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'Art. 246', '§ 1', '§ 72']

E-Commerce | Problematische Haftungsfallen im Online-Handel
19.06.2015 ·Fachbeitrag ·E-Commerce
Problematische Haftungsfallen im Online-Handel
von Norbert Jumpertz, München
| Das Internet ermöglicht Unternehmen, ihre Absatzmöglichkeiten deutlich auszuweiten. Doch über die rechtlichen Konsequenzen, die eine aktive Webpräsenz mit sich bringt, machen sich die wenigsten Gedanken. Dabei sind beim Online-Handel eine ganze Reihe unterschiedlicher Gesetze zu beachten. Die Bandbreite reicht vom BGB über das Telemediengesetz (TMG) bis zum Urheberrechtsgesetz (UrhG). Die Vielzahl von Haftungsfallen, in die Unternehmen tappen können, sollte für den Berater Anlass genug sein, sich mit den zahlreichen Haftungsrisiken intensiv auseinander zu setzen. |
1. Wachstumspotenzial und Besonderheiten des Online-Handels
Laut der europäischen Statistikbehörde Eurostat erreichte der Online-Handel-Umsatz - bei Waren und Dienstleistungen für den privaten Gebrauch - in Deutschland im vergangenen Jahr fast 40 Mrd. EUR. Damit hat sich dessen Volumen in nur fünf Jahren fast verdoppelt. Diese Wachstumsdynamik dürfte auch in den nächsten Jahren anhalten. Kaum ein Unternehmen kann inzwischen auf das Internet als Absatzkanal verzichten - unabhängig davon, ob es das World Wide Web als alleinigen oder zusätzlichen Vertriebsweg nutzt.
2. Haftungsproblematik im Bereich des Marketings
„Dass es im Online-Handel immer wieder rechtlichen Ärger gibt, liegt vor allem daran, dass dort Aktivitäten auf mehr Aufmerksamkeit stoßen als im stationären Handel“, erklärt Rechtsanwalt Rolf Albrecht von der Kanzlei Volke 2.0. Während sonst allenfalls die regionale Konkurrenz Marketingmaßnahmen - beispielsweise in Werbeanzeigen in Zeitungen - darauf abklopft, ob sie juristisch zu beanstanden sind, können es im Internet Wettbewerber aus ganz Deutschland und sogar aus dem Ausland sein.
Hinzu kommt, dass die Gründe vielfältiger sind, warum es zu Rechtsverstößen kommen kann. Die Palette reicht von unzulässigen, irreführenden Werbeaussagen über ein fehlerhaftes oder fehlendes Impressum von Websites bis zu Markenrechtsverletzungen aufgrund der unzulässigen Verwendung von Markennamen.
2.1 Haftungsrechtliche Probleme beim Online-Marketing
Beliebt ist es, zur Online-Werbung Internet-Suchmaschinen wie Google zu nutzen. Weit verbreitet ist das sogenannte Keyword-Advertising - oder Google AdWords. Dabei handelt es sich um eine Werbeform, bei der eine Anzeige meist auf der ersten Ergebnisseite einer Suchmaschinenanfrage platziert wird. Das hat den Vorteil, dass Web-Usern nicht wahllos Anzeigen zu Such-ergebnissen präsentiert werden, sondern passend zu bestimmten Schlüsselwörtern oder Schlüsselwortkombinationen.
Die Anzeigen erscheinen entweder rechts neben oder über den Ergebnissen einer Schlüsselwortsuchanfrage, oft sind sie entweder räumlich abgesetzt oder farblich gekennzeichnet. Problematisch kann diese Form der Internet-Werbung vor allem dann sein, wenn es zu Markenrechtsverletzungen kommt. „Schließlich passiert es gar nicht so selten, dass Wettbewerber als AdWord die Marke von Konkurrenten wählen, um für ihre Waren oder Dienstleistungen zu werben“, sagt Albrecht.
Der EuGH (23.3.10, C-236/08 bis C-238/08) hat zu dieser Form der Online-Werbung bereits einige grundlegende Entscheidungen gefällt, ebenso der BGH. So hat der BGH (13.1.11, I ZR 125/07) bestätigt, dass Keyword-Advertising prinzipiell zulässig ist, sofern es zu keiner Markenverletzung durch eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke kommt. Das bedeutet: Erfolgt die Werbung in einem von der Suchtrefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbebereich und bezieht sie sich weder direkt auf die Marke noch auf den Markeninhaber oder die unter der Marke offerierten Produkte, so ist sie prinzipiell rechtens. Das heißt jedoch nicht, dass man sich bereits automatisch auf rechtlich sicherem Terrain bewegt.
PRAXISHINWEIS | Der Rechtsprechung des EuGH und des BGH zufolge kann Keyword-Advertising durchaus zu Markenverletzungen führen. Nach Ansicht der Richter hat eine Marke eine Kommunikations-, Investitions- und Werbefunktion. Eine Markenverletzung kann deshalb dadurch verursacht werden, dass aus der als „Anzeige“ deutlich gemachten Werbung nicht ohne Weiteres ersichtlich ist, welches Unternehmen die Waren oder Dienstleistungen bewirbt.
Wer Keyword-Advertising mittels fremder Marken betreibt, sollte deshalb bei der Gestaltung der Anzeige aufpassen und nicht den Eindruck erwecken, dass sie vom Markeninhaber oder von einem mit ihm verbundenen Unternehmen initiiert wurde. Ferner muss das werbende Unternehmen seine Internet-Domain in oder unterhalb der Werbeanzeige nennen.
Auch sonst ist, laut Albrecht, was den Inhalt der Online-Werbebotschaften betrifft, Sorgfalt geboten. So sollte unbedingt darauf geachtet werden, dass Werbeaussagen nicht zu knapp und damit missverständlich formuliert werden, beispielsweise was die Lieferzeit betrifft. So darf eine Lieferzeit von 24 Stunden nicht werbend herausgestellt werden, wenn sie nur eingeschränkt gilt und diese Präzisierung erst nach einem Klick auf die Homepage des jeweiligen Online-Shops ersichtlich ist. Ansonsten liegt hier ebenso ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor wie bei missverständlichen Garantie-versprechen.
PRAXISHINWEIS | Bei Garantieerklärungen ist darauf zu achten, dass sie einfach und verständlich verfasst sind und Folgendes beinhalten:
einen Hinweis auf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte,
einen Hinweis darauf, dass gesetzliche Gewährleistungsrechte nicht eingeschränkt werden,
Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben zu deren Geltendmachung,
Anspruch des Verbrauchers auf Mitteilung der Garantie in Textform - als E-Mail oder in Papierform bei Lieferung der jeweiligen Ware.
Ähnliches gilt für missverständliche Preisangaben bei Discount- und Dauertiefpreisen. Heikel sind auch Preisgegenüberstellungen. So ist es nach Angaben von Albrecht ebenso wie im stationären Handel wegen des Wettbewerbsrechts nicht erlaubt, mit durchgestrichenen Fantasiepreisen zu operieren.
Auch im Fall von Eigenpreisvergleichen ohne weitere Angaben ist Obacht geboten. Entsprechende Regelungen wurden bei der Novellierung des UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) im Jahre 2004 in § 5 Abs. 4 UWG umgesetzt. Hiernach wird vermutet, dass es irreführend ist, mit der Herabsetzung des Preises zu werben, sofern der Preis nur für eine unangemessen kurze Zeit gefordert worden ist. Wer Streichpreise in sein Angebot aufnimmt, ist im Zweifel darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass die Preise nicht nur kurz verwendet worden sind.
PRAXISHINWEIS | Händler sollten ihre bisherigen Preise intern dokumentieren und insbesondere im Auge behalten, dass sie nicht zu kurz existierten.
Unklar bleibt, wann eine „unangemessen kurze Zeit“ im Sinne des § 5 Abs. 4 UWG vorliegt. Dies ist eine Frage des Einzelfalls und streng genommen für jedes Produkt oder jede Produktkategorie einzeln zu prüfen. Fristen bei Textilien, die der Mode unterliegen, sind anders zu beurteilen als leicht verderbliche Waren. Entscheidend sind die Lebens- oder besser Verwertbarkeitszyklen der Waren. Im Modebereich wird man eine Preisherabsetzung rechtzeitig vor Ende der jeweiligen Saison und somit ca. einen Monat nach Beginn der jeweiligen Vorsaison als angemessen ansehen können. Leicht verderbliche Produkte können dagegen schnell im Preis herabgesetzt werden, so Rechtsanwalt Thomas Feil, Fachanwalt für IT- Recht.
Preisvergleiche mit Konkurrenten sind hingegen grundsätzlich nicht verboten. Allerdings besteht das Risiko, dass sich der herangezogene Preis ändert. Ist das der Fall, wird der Preisvergleich unzulässig und somit wettbewerbswidrig.
PRAXISHINWEIS | Preisvergleiche sollten nur vorgenommen werden, wenn Änderungen des gewählten Referenzpreises zeitnah mitverfolgt werden können.
2.2 Weitere Haftungsfallen beim Online-Handel
Unerlässlich für ein nachhaltiges Online-Marketing ist eine eigene Internetpräsenz in Form einer eigenen Homepage oder Website. Auch bei deren Gestaltung kann einiges schief laufen - zum Beispiel, was die Pflichtangaben im Impressum betrifft. Die Impressumspflicht ist in § 5 TMG fixiert. Zudem hat der BGH (20.7.06, I ZR 228/03) entschieden, dass das Impressum mit maximal zwei Klicks von der Startseite aus aufrufbar sein muss. Des Weiteren sollte das Impressum Informationen darüber enthalten, wer die jeweilige Internetseite betreibt, bei juristischen Personen muss darüber hinaus der Vertretungsberechtigte angegeben werden. Konkret heißt das: Der Vor- und Zuname des Unternehmers oder die Firma müssen genannt sein einschließlich der Anschrift, der E-Mail-Adresse und der Telefonnummer. Bei einer Handels-registereintragung sind zusätzlich noch das Registergericht und die Register-nummer anzugeben.
Eine wichtige Information, die ebenfalls auf der Homepage zu finden sein muss, sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Unternehmer müssen Kunden, auch im Internet, den schnellen Zugriff auf ihre AGB verschaffen. Um das zu ermöglichen, ist es sinnvoll, den Bestellprozess mit einem Link zu versehen, der Kunden automatisch zu den hinterlegten AGB lotst. „Es genügt allerdings nicht, dass die AGB abrufbar sind, sondern sie müssen auch als Download zur Verfügung stehen und gespeichert werden können, etwa in Form eines pdf-Dokuments“, fügt Internet-Rechtsspezialist Albrecht hinzu.
PRAXISHINWEIS | Um mögliche rechtliche Risiken durch die AGB zu minimieren, sollten diese grundsätzlich so knapp wie möglich gehalten werden. In den AGB sollten die Pflichtangaben gemäß Art. 246 Einführungsgesetz zum BGB (EGBGB) §§ 1 bis 3 stehen. Es sollte das Zustandekommen des Vertrages - unter Angabe der technischen Schritte, die zum Vertragsabschluss führten - dargelegt werden. Ferner ist es sinnvoll, die angebotene Dienstleistung oder Ware in den AGB zu beschreiben sowie dort Informationen zur Zahlungsart und -weise sowie der Lieferung zu geben. Außerdem muss darin informiert werden, ob der Vertragstext gespeichert wird und ob der Kunde Zugriff auf den Vertragstext hat.
Es ist ferner zu beachten, dass alle Bestimmungen, die von gesetzlichen Regelungen zum Nachteil des Verbrauchers abweichen, problematisch sind, weil sie sehr wahrscheinlich eine Abmahnung zur Folge haben (siehe 2.3).
Gerne werben Unternehmen, auch im Online-Handel, mit Testergebnissen auf der Homepage für ihre Produkte oder Dienstleistungen. Wer solche Informationen nutzt, muss die vollständige Fundstelle nennen. Dabei muss angegeben werden, wann der betreffende Artikel veröffentlicht wurde, bei monatlich erscheinenden Zeitschriften sind das der jeweilige Monat und das Jahr. „Besonders heikel“, so Albrecht, „ist die Werbung mit Testergebnissen aus dem Internet, weil diese nicht selten schnell wieder aus dem Netz verschwinden“. Ist das der Fall, droht ebenfalls eine Abmahnung. Deshalb ist es ratsam, bei der Werbung mit Online-Testergebnissen permanent deren Aktualität zu überprüfen, also ob die jeweiligen Testresultate noch an der genannten Stelle im Netz tatsächlich abrufbar sind.
Im Internet ist es ebenfalls einfach, sich per Klick Inhalte zur Gestaltung der eigenen Website zu beschaffen, insbesondere Fotos. „Rechtlich ist es jedoch so, dass Fotos, egal welcher Art, urheberrechtlich geschützt sind“, erklärt Albrecht. Laut § 72 UrhG erlischt der Urheberrechtsschutz 50 Jahre nachdem das entsprechende Foto erschienen ist, etwa auf der Homepage im Internet, auf der es platziert wurde.
Es ist nicht einmal nötig, dass das jeweilige Foto mit einem Copyright-Vermerk versehen wurde oder in sonstiger Art und Weise ein Hinweis vorhanden ist, wem die Rechte an der jeweiligen Aufnahme zustehen. Wer Fotos aus dem Internet ohne die Respektierung des Urheberrechts nutzt, muss also ebenfalls - wie in vielen anderen der oben genannten Fälle - mit einer Abmahnung rechnen.
2.3 Konsequenzen und Folgen einer Abmahnung
Das mit Abstand am häufigsten eingesetzte rechtliche Instrument, das bei tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsverstößen im Online-Marketing eingesetzt wird, ist die Abmahnung. Sie ist laut Albrecht eine Art vorgerichtliche Warnstufe. Als Anspruchsgrundlage wird dabei zumeist auf das UWG verwiesen. Eine korrekte Abmahnung muss nach Angaben von Albrecht neben der Schilderung des vorgeworfenen Verhaltens und der Rechtsgrundlage - beispielsweise ein Vorstoß gegen das UWG - die Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung enthalten. Die mit einer Unter-lassungserklärung versehenen Abmahnungen sehen fast immer - mitunter hohe - Vertragsstrafen im Falle weiterer Verstöße vor. Außerdem wird der Abgemahnte häufig aufgefordert, die Rechtsanwaltskosten zu übernehmen.
Ziel einer Abmahnung ist es, dass sich der Abgemahnte künftig rechts-konform verhält. Daher wird er aufgefordert, in einer bestimmten Frist eine bereits vorformulierte Unterlassungserklärung zu unterschreiben. „Häufig machen Abgemahnte den Fehler, auf eine Abmahnung nicht zu reagieren, insbesondere wenn sie der Ansicht sind, dass die Abmahnung ungerechtfertigt ist“, sagt Daniel Kabey, Rechtsanwalt bei Ecovis in Nürnberg. Eine Unterlassungserklärung vorschnell zu unterschreiben sei deshalb genauso falsch, wie eine Abmahnung leichtfertig zu ignorieren. Denn dadurch geht oft wertvolle Zeit verloren, um zu prüfen, ob die Abmahnung zu Recht erfolgte.
Wird eine Abmahnung ignoriert, führt das meist automatisch dazu, dass der Abmahnende den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. Diese hat laut Kabey zur Folge, dass dem Abgemahnten unter Androhung einer Strafe - meist in Form einer Geldstrafe - mit Nachdruck auferlegt wird, sein rechtswidriges Verhalten in Zukunft zu unterlassen. Es ist zwar noch möglich, die Berechtigung der Abmahnung gerichtlich prüfen zu lassen. Wer sich diese Prozedur aber ersparen möchte, sollte schnell und entschlossen antworten.
PRAXISHINWEIS | Bei berechtigten Abmahnungen ist darauf zu achten, dass die jeweils beanstandeten Aussagen nicht nur auf der eigenen Internetseite oder in der Internet-Werbebotschaft korrigiert werden, sondern auch auf anderen Vertriebskanälen wie Amazon oder eBay. Ansonsten kann auch hier weiterer rechtlicher Ärger drohen i- mögliche Bußgelder inbegriffen.
Albrecht weist darauf hin, dass eine Abmahnung nicht nur durch einen Mitbewerber veranlasst werden kann. „Ebenso können sie von Verbraucherverbänden, Wettbewerbsvereinen wie zum Beispiel dem Verband Sozialer Wettbewerb (www.vsw.info) oder der Wettbewerbszentrale (www.wettbewerbszentrale.de) initiiert werden“, sagt er. Es komme sogar relativ oft vor, dass die Wettbewerbszentrale die Ahndung eines Rechtsverstoßes im Online-Handel veranlasst. Denn vielen Unternehmen ist es zu aufwendig, eine Abmahnung in die Wege zu leiten, deren Wirkung mitzuverfolgen und gegebenenfalls deren rechtliche Konsequenzen zu überwachen.
In einem Folgebeitrag werden unter anderem die Besonderheiten bei der Zahlungsabwicklung im Netz sowie die Eigenarten des Steuerrechts eingehender betrachtet.
Quelle: Ausgabe 07 / 2015 | Seite 180 | ID 43440467