Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php?action=printpage;topic=16037.0
Timestamp: 2019-07-16 10:00:42
Document Index: 318640527

Matched Legal Cases: ['§ 110', '§ 3', '§1', '§ 1', '§9', '§2', '§1', '§3', '§ 1']

Seite drucken - Wer oder was ist eine zuständige Landesrundfunkanstalt und wo ist dies geregelt?
"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Widerspruchs-/Klagebegründungen => Thema gestartet von: Gast am 10. Oktober 2015, 16:47
Titel: Wer oder was ist eine zuständige Landesrundfunkanstalt und wo ist dies geregelt?
Beitrag von: Gast am 10. Oktober 2015, 16:47
Hallo liebe Fories. :)
Titel: Re: Wer oder was ist eine zuständige Landesrundfunkanstalt und wo ist dies geregelt?
Beitrag von: gerechte Lösung am 10. Oktober 2015, 21:57
Beitrag von: Knax am 10. Oktober 2015, 22:33
Beitrag von: gerechte Lösung am 10. Oktober 2015, 23:05
Beitrag von: Gast am 11. Oktober 2015, 09:09
Beitrag von: Gast am 11. Oktober 2015, 09:34
Beitrag von: 907 am 11. Oktober 2015, 11:03
Beitrag von: marga am 11. Oktober 2015, 11:43
Beitrag von: pinguin am 11. Oktober 2015, 12:16
Beitrag von: anne-mariechen am 11. Oktober 2015, 12:36
Beitrag von: Bürger am 19. Februar 2016, 22:32
Beitrag von: Schluss-mit-lustig am 20. Februar 2016, 14:31
Beitrag von: Kurt am 20. Februar 2016, 16:00
Beitrag von: marga am 20. Februar 2016, 17:38
Beitrag von: pinguin am 20. Februar 2016, 18:20
Beitrag von: marga am 20. Februar 2016, 19:37
Zitat von: pinguin am 20. Februar 2016, 18:20
Wie ist dann § 110 Abs. (3) SPersVG zu erklären?
In einer Behörde sind diese Personen doch auch beschäftigt?
Beitrag von: rave am 20. Februar 2016, 20:44
Wenn man eine Datenschutz-Anfrage stellt (an LRA und oder BS) erhält man einen Datenauszug.
Dort steht unter "zuständige Rundfunkanstalt" ein Eintrag.
Muster unter:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17426.msg115083.html#msg115083
Antwort #8 (pdf-Dok)
Beitrag von: pinguin am 20. Februar 2016, 21:17
'N Abend Marga,
Zitat von: marga am 20. Februar 2016, 19:37
Ja, und werden von dieser Behörde aus welchen Mitteln bezahlt? Doch wohl aus dem gleichen Finanzbudget, aus dem die Beamten auch bezahlt werden?
Beitrag von: Bürger am 06. März 2016, 22:00
...mal ein kurzer Zwischenstand:
lassen eine „Landesrundfunkanstalt“ oder gar "zuständige Landesrundfunkanstalt"
weder im Ansatz oder gar deutlich und unzweifelhaft erkennen oder benennen diese gar namentlich.
"zuständige Landesrundfunkanstalt"
9x RBStV (jedoch ohne konkretere Erkenntnis oder Verweise)
10x RFinStV (jedoch ohne konkretere Erkenntnis oder Verweise)
Selbst wenn - obwohl in der "Rechtsbehelfsbelehrung" der "FestsetzungsBESCHEIDe" nicht als "Rechtsgrundlage" erwähnt(!) - ein Pfiffikus auf die Idee käme, z.B. in Sachsen, Sachsen-Anhalt oder Thüringen mal in den "MDR-Staatsvertrag" zu schauen, so würde auch dort nicht explizit hervorgehen, dass mit diesem Staatsvertrag eine "Landesrundfunkanstalt" oder gar eine "zuständige Landesrundfunkanstalt" nach RBStV erschaffen sei:
1x MDR-Staatsvertrag (Beispiel)
§ 3 Programme
"Wer oder was ist eine zuständige Landesrundfunkanstalt und wo ist dies geregelt?"
sollte also nunmehr bei jeder nur möglichen Gelegenheit in den Raum gestellt bzw. in der Kommunikation mit den diversen Stellen aufgeworfen werden - beispielsweise auch gern "an den Staat" gerichtet werden ;)
Beitrag von: gerechte Lösung am 18. Juni 2016, 21:15
Lediglich mal so ein Gedanke.
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17447.msg114738.html#msg114738
Zitat von: Bürger am 07. Februar 2016, 01:42
Mr.X interprediert Landesrundfunkanstalt mit -Rundfunkanstalt des Landes-, nämlich des Landes, wo ein Bürger gemeldet ist. Es heißt immer: RF ist Ländersache.
Wenn Rundfunk Ländersache sein soll, wieso geht es über Landesgrenzen hinweg?
Oben sehen wir 9 angebliche LRA. M.E. ist das nicht korrekt.
Mr.X nimmt aber an, dass es 16 sein müssten, so viele, wie auch an diesem sog. Staatsvertrag beteiligt gewesen sind.
Beispiel MDR.
Nach Mr.X ist das keine Landesanstalt sondern eine Dreiländeranstalt. Keine Landesrundfunkanstalt, sondern eine Dreiländerrundfunkanstalt.
Zusammenarbeit ist ja gut und schön, aber der Bürger muss in seinem Land von seiner Anstalt "betreut" werden. Intern ist das ja alles mal so akzeptabel, aber extern, dem Bürger gegenüber sollte schon die jeweilige Anstalt des entsprechenden Bundeslandes in Aktion treten, um das "Rechts"-Verhältnis zu wahren.
Der Sitz ist in Leipzig.
Was hat ein Bürger aus Sachsen-Anhalt oder Thüringen mit Leipzig zu tun? Ein direkter Bezug zur eigenen Anstalt des Landes wird verwischt.
Beitrag von: Zeitungsbezahler am 15. Juli 2016, 09:59
Aus der Zusammentragung eurer Meinungen und Fakten kam mir folgende Idee:
Man bezweifle in der Verwaltungsgerichtsklage, daß die beklagte Rundfunkanstalt die richtige zuständige Rundfunkanstalt sei. Da nirgendwo geregelt sei, daß z.B. der RBB für alle Wohnungen/Bewohner in Berlin zuständig sei, fehlt ihm die formale Voraussetzung, Beitragsbescheide für Bewohner dieses Gebietes zu erlassen.
In diesem Faden wurde ja auch die theoretische Möglichkeit benannt, daß der Bayrische Rundfunk einen Beitrag für eine Berliner Wohnung festsetzen könnte...
Ich weiß, daß der WDR Festsetzungsbescheide an Berliner verschickt, die ihre Zweitwohnung in NRW haben.
Irgendwie sehen wir gewisse Dinge als selbstverständlich an, ohne sie zu hinterfragen, denn es wäre ja naheliegend, daß der Rundfunk B e r l i n - Brandenburg eben auch für Berlin zuständig sei, aber wenn es nirgendwo definiert ist...
Beitrag von: Bürger am 01. September 2016, 01:00
nochmaliger Diskussions-Anstoß aus aktuellem Anlasse ;)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19751.msg129783.html#msg129783
Zitat von: Bürger am 01. September 2016, 00:45
[...] über
Beitrag von: gerechte Lösung am 01. September 2016, 22:11
Zitat von: Bürger am 01. September 2016, 01:00
An wen sich dieser "veranstaltete Rundfunk" richtet bzw. wer mit diesem "veranstalteten Rundfunk" versorgt werden soll, ist dem wiederum nicht zu entnehmen - und bleibt somit also wohl der Phantasie überlassen. ,
'Ironie: Ein wenig Fantasie sollte der deutsche Michel schon aufbringen, um den ganzen missmatch zu verstehen.
Wer eben dazu nicht gewillt ist, hat die Finger vom ö.r.R. Staatsfunk zu lassen.'
Unter LRA versteht Mr.X die Anstalt eines Landes mit hoheitlichen Pflichten innerhalb des Landes.
Die LRA sendet für die Einwohner des jeweiligen Landes und gibt vorrangig gewisse Problemlösungen und Informationen dieser Einwohner wieder und nicht die von Einwohnern anderer Bundesländer.
Zweiländeranstalten und Dreiländeranstalten sind für Mr.X keine LRA im Sinne der exakten Definition. Das ist dann eine eigenständige Zuordnung.
Hoheitliche Rechte dürfen nur innerhalb des Hoheitsgebietes ausgeübt werden. Eine Region Mitteldeutschland als Land gibt es nicht. Die Behörden eines jeden Landes sind nur im eigenen Land zuständig. Länderübergreifend geht nicht.
Beitrag von: Bürger am 24. September 2016, 02:10
Beitrag von: Kurt am 20. August 2017, 12:28
bei fragdenstaat.de findet sich eine beantwortete Anfrage bzgl. Rheinland-Pfalz:
Wer ist die "zuständige Landesrundfunkanstalt" im Sinne des RBStV's und wo ist dies geregelt: > https://fragdenstaat.de/files/foi/49804/2190_160428101548_001_geschwaerzt.pdf
Quelle: https://fragdenstaat.de/anfrage/wer-ist-die-zustandige-landesrundfunkanstalt-im-sinne-des-rbstvs-und-wo-ist-dies-geregelt/
Ob dies so stimmt?
Beitrag von: cook am 20. August 2017, 14:55
Nicht sehr überzeugend. Gemeint war ja:
Wer ist zuständig für die Erhebung des "Beitrags"?
Und nicht: Wer darf alles Rundfunk veranstalten?
Beitrag von: maikl_nait am 21. August 2017, 03:59
Entschuldigung, ist vielleicht OT in diesem Thread -- dann sollten wir das gerne in anderem Thread vertiefen:
Beim RBB gibt es die "Selbstverwaltung" in §1 (1)
Im WDR-Gesetz (siehe recht.nrw.de) steht:
§ 1 Name, Rechtsform, andere Rundfunkunternehmen
(2) Die Veranstaltung und Verbreitung von Rundfunk durch andere Rundfunkunternehmen ist nur aufgrund eines Gesetzes zulässig.
Keine Verwaltungstätigkeit mit "Außenwirkung" - sondern Selbstverwaltung (verm. noch von früher: im Bereich der Geräte-Besitzer=Nutzer).
Die Wohnung ist nicht unmittelbar am technischen Prozess "Rundfunkempfang" beteiligt -- quasi wird damit der "Anknüpfungspunkt Wohnung" zum Paradebeispiel für "Außenwirkung".
Nach VwVfG NRW §9
https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__9.html
würde alle Verwaltungstätigkeit mit "Außenwirkung" unter das VwVfG fallen -- nur ist nach VwVfG §2 (1) der WDR vom VwVfG NRW ausgenommen.
Fehlt also an zwei Stellen die "Genehmigung" zu Verwaltungstätigkeit mit "Außenwirkung".
Nebenbei halte ich WDR-Gesetz §1 (2) für inkompatibel zu EU-Recht (audio-visuelle Medien-Dienstleistungen: Wettbewerb, Markt).
On-Topic: im WDR-Gesetz steht zwar auch etwas zum "Sendegebiet" (§3) -- ob aber das "Sendegebiet" als Definition für Zuständigkeit bei Beitragseinzug dienen kann? Ich bezweifle das mal...
Beitrag von: Zeitungsbezahler am 21. August 2017, 10:44
Zitat von: Kurt am 20. August 2017, 12:28
Der Lehrer würde jetzt sagen "Thema verfehlt", denn in dem bezeichneten Staatsvertrag findet sich mitnichten ein Hinweis auf die Zuständigkeit nach Rundfunkbeitragsstaatsvertag.
Und Sendegebiet ist ja auch nicht gerade eindeutig, wird per Kabel doch bundesweit, per Satellit europaweit das Programm verbreitet.
Wir haben also einen wunden Punkt herausgearbeitet, der in den Klagen Berücksichtigung finden muss.
Z hat dies in sämtlichen Klagen bemängelt und überlegt sich, ob er nicht auch diverse Befreiungsanträge in der ganzen Bundesrepublik verschickt.
Beitrag von: noGez99 am 13. September 2018, 18:10
Man könnte für das Beispiel SWR (Mehrländeranstalt) wie folgt argumentieren:
Normenunklar: Welches ist die zuständige Landesrundfunkanstalt?
(6) Festsetzungsbescheide werden im Verwaltungsvollstreckungsverfahren vollstreckt. Ersuchen um Vollstreckungshilfe gegen Beitragsschuldner, deren Wohnsitz oder Sitz in anderen Ländern liegt, können von der zuständigen Landesrundfunkanstalt unmittelbar an die für den Wohnsitz oder den Sitz des Beitragsschuldners zuständige Vollstrekkungsbehörde gerichtet werden.
(1) Dieses Gesetz gilt [...] nicht für die Tätigkeit des Südwestrundfunks.
Der Gesetzgeber hat explizit die gesamte Tätigkeit des Südwestrundfunks ausgenommen, folglich ist das der Wille des Gesetzgebers. Damit kann der SWR nicht über das LVwVfG Amtshilfe bei den Vollstreckungsorganen beantragen.
In dem Transformationsgesetz wurde nicht festgelegt, welches die "zuständige Landesrundfunkanstalt" ist, siehe:
Drucksache 15 / 693
Gesetz zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften
https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Drucksachen/0000/15_0693_D.pdf
Eine Anfrage bei FragDenStaat ergibt:
https://fragdenstaat.de/anfrage/wer-ist-die-zustandige-landesrundfunkanstalt-im-sinne-des-rbstvs-und-wo-ist-dies-geregelt/#nachricht-49804
dass dies im jeweiligen Staatsvertrag steht. Für das Beispiel SWR steht dort:
§ 1 Abs. 1 SWR-Staatsvertrag "Aufgabe und Rechtsform"
https://www.swr.de/unternehmen/gremien/rechtsgrundlagen-und-rechtsvorschriften/-/id=12338976/did=7721930/nid=12338976/1xh04bl/index.html
https://www.swr.de/-/id=12673462/property=download/nid=7687068/l3e12x/index.pdf
(1) Der „Südwestrundfunk“ (SWR) ist eine gemeinnützige rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts zur Veranstaltung von Rundfunk in den Ländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz (Länder).
Dort wird nicht festgelegt, dass der SWR die "zuständige Landesrundfunkanstalt" ist, sondern nur, dass dem SWR erlaubt ist "Rundfunk zu veranstalten".
Da im RBStV der "zuständige Landesrundfunkanstalt" das Verwaltungsvollstreckungsverfahren eingeräumt wird, kann es sich beim SWR nicht um die "zuständige Landesrundfunkanstalt" handeln, da der SWR ja explizit vom LVwVfG ausgenommen ist.
Beitrag von: cook am 13. September 2018, 18:47
Das ist auch der Grund, warum keine LRA einen Bescheid erstellt (AöR vertreten durch den Intendanten).
Das Merkwürdige ist:
1) Dass es keiner der 16 Landesgesetzgeber rechtlich korrekt hinbekommen hat.
2) Immer stets das Gebilde "Beitragsservice ARD, ZDF, DLR" rechtlich relevante Schriftstücke versendet, ohne klar zu machen, wer genau handeln soll.
3) Bargeld nicht genommen wird, aber auch kein Konto einer LRA angegeben wird, auf das man zahlen soll (das mit der Zahlpflicht unmittelbar aufgrund Gesetzes ist schon deshalb quatsch, weil das Gesetz kein Konto nennt).
4) Wenn die LRAs privatrechtliche Verträge schließen, kriegen sie das mit der rechtlich korrekten Bezeichnung und Vertretung hin. Am fehlenden juristischen Wissen kann es also nicht liegen.
5) Dass der Beitragsservice eben nicht der Beitragsservice von "BR, HR, MDR, NDR, RBB, SWR, WDR" heißt, sondern ausgerechnet von Anstalten/Körperschaften, die nicht zum Einzug des Beitrags befugt sind.
6) Dass alle Verwaltungs- und Verfassungsgerichte stets im Sinne des ÖRR urteilen, egal wie unlogisch und widersinnig es ist.
Welche Schlüsse muss man daraus ziehen?
Beitrag von: Kurt am 13. September 2018, 20:07
Beitrag von: pinguin am 14. September 2018, 06:15
Beitrag von: marga am 14. September 2018, 11:05
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Beitrag von: NichtzahlerKa am 14. September 2018, 11:39
Beitrag von: Bürger am 26. November 2018, 01:52
...kleiner Hinweis > die eiern herum - und antworten mal "A" und mal "B" ::)
Beitrag von: boykott2015 am 26. November 2018, 15:21
Beitrag von: drboe am 26. November 2018, 16:38
Beitrag von: Knax am 26. November 2018, 16:40
Beitrag von: PersonX am 26. November 2018, 18:19
Der erste Weg würde wohl sein, die zuständige Behörde zu suchen, welche über der vermeintlichen Behörde "Böse" angesiedelt sein sollte. Falls diese nicht gefunden wird, müsste ein Blick in irgendein Gesetz zum Verwaltungsaufbau fallen, um die entsprechenden Behörden zu finden. Damit wird es nun möglich, alle untergeordneten Behörden zu finden, somit auch irgendwann die gesuchte Behörde "Böse". Unter Umständen müssten dabei jedoch viele Behörden geprüft werden. Deshalb könnte es einfacher sein, sich alles, was von einer vermeintlichen Behörde kommt, entsprechend beglaubigen zu lassen ;) Schließlich sollten Behörden doch Dienstsiegel haben, um damit eine Beglaubigung amtlich zu bewerkstelligen. Die Optik des Siegels könnte ein weiterer Hinweis sein, wo zu suchen ist.
Beitrag von: Zeitungsbezahler am 03. Januar 2019, 13:12
Beitrag von: marga am 09. Januar 2019, 09:59