Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Beamter-als-Geschaeftsfuehrer-einer-GmbH-moeglich--f34810.html
Timestamp: 2019-12-05 22:13:04
Document Index: 141884248

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 35', '§ 42', '§ 53', '§ 67', '§ 2', '§ 35', '§ 42', '§ 18']

Beamter als Geschäftsführer einer GmbH möglich ? - frag-einen-anwalt.de
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| 07.01.2008 07:30 |
Bislang habe ich einen von der Dienststelle (Telekom´) genehmigten Nebenerwerb.
Da hier der Geschäftsumfang größer wird, stellt sich die Frage der Umwandlung in eine GmbH.
Folgende Frage: Ist es möglich sich als Beamter als Gesellschafter (nicht Geschäftsführer) einer GmbH eintragen zu lassen ?
Wenn ja, haben die erwartendenen Gewinne der GmbH Auswirkungen auf die Bezüge, bzw Ruhestandsbezüge (evtl auch bei Vorruhestand) ?
Geschäftsführer Geschäftsführer GmbH Frage Gesellschafter
Nach deutschem GmbH-Recht dürfen Ausschüttungen an die Gesellschafter vorgenommen werden, solange das Gesellschaftsvermögen das Stammkapital nicht unterschreitet.
Ausschüttungen sind auch sogenannte verdeckte Gewinnausschüttungen.
Das sind solche, die nicht als Ausschüttungen bezeichnet werden, sondern exemplarisch als Gegenleistung für die Leistung eines Gesellschafters gewährt werden. Gesellschaftsrechtlich sind solche verdeckten Gewinnausschüttungen nach deutschem Recht unzulässig, wenn dadurch das Gesellschaftsvermögen unter den Wert des Stammkapitals sinkt. Unter steuerrechtlichen Aspekten ist zu beachten, dass verdeckte Gewinnausschüttungen wie offene steuerpflichtig sind, d. h. die zunächst von der GmbH als steuermindernd geltend gemachte Aufwendung/Leistung wird regelmäßig von der Finanzverwaltung rückgängig gemacht und dem Ertrag der GmbH hinzugerechnet, was zur Folge hätte, dass der Ertrag der Körperschafts- und Gewerbesteuer unterliegt.
Maßgebend für Ihre Bezüge ist unter anderem das im folgenden nachlesbare Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern , insbesondere § 54 des Gesetzes; vgl.: Anlage.
Zu berücksichtigendes Erwerbseinkommen sind hierbei insbesondere Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit einschließlich Abfindungen, aus selbständiger Arbeit sowie aus Gewerbebetrieb und aus Land- und Forstwirtschaft. Nicht als Erwerbseinkommen gelten Aufwandsentschädigungen, ein Unfallausgleich (§ 35) sowie Einkünfte aus Tätigkeiten, die nach Art und Umfang Nebentätigkeiten im Sinne des im folgenden nachlesbaren § 42 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 des Beamtenrechtsrahmengesetzes (schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeit des Beamten), entsprechen.
Sie müssen also damit rechnen, dass das Vorhaben sich deutlich auf die Pensionszahlungen auswirken wird.
Im Übrigen unterfallen Einkünfte der Einkommenssteuer.
Ich mache auf folgende weiterführenden Hinweise aufmerksam und rate Ihnen schon jetzt dazu eine Rechtsberatung bei einem Rechtsanwalt vor Ort in Anspruch zu nehmen, da eine abschließende und verbindliche Beratung den Rahmen dieses Forums sprengen würde und ohne Angabe weiterer Details nicht möglich ist.
§ 53 Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern
(3) 1Die Höchstgrenze nach Absatz 2 ist für den jeweiligen Auszahlungsmonat um den nach § 67 Abs. 1 Satz 4 des Bundesbesoldungsgesetzes zu zahlenden Betrag zu erhöhen. 2Entsprechende Leistungen, die der Versorgungsberechtigte aus einer Erwerbstätigkeit erhält, sind im jeweiligen Auszahlungsmonat zu berücksichtigen.
(5) 1Dem Versorgungsberechtigten ist mindestens ein Betrag in Höhe von 20 vom Hundert seines jeweiligen Versorgungsbezuges (§ 2) zu belassen. 2Satz 1 gilt nicht beim Bezug von Verwendungseinkommen, das mindestens aus derselben Besoldungsgruppe oder einer vergleichbaren Vergütungsgruppe berechnet wird, aus der sich auch die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge bestimmen. 3Für sonstiges in der Höhe vergleichbares Verwendungseinkommen gelten Satz 2 und Absatz 7 Satz 5 entsprechend.
(7) 1Erwerbseinkommen sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit einschließlich Abfindungen, aus selbständiger Arbeit sowie aus Gewerbebetrieb und aus Land- und Forstwirtschaft. 2Nicht als Erwerbseinkommen gelten Aufwandsentschädigungen, ein Unfallausgleich (§ 35) sowie Einkünfte aus Tätigkeiten, die nach Art und Umfang Nebentätigkeiten im Sinne des § 42 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 des Beamtenrechtsrahmengesetzes entsprechen. 3Erwerbsersatzeinkommen sind Leistungen, die auf Grund oder in entsprechender Anwendung öffentlich-rechtlicher Vorschriften kurzfristig erbracht werden, um Erwerbseinkommen zu ersetzen (§ 18a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch). 4Die Berücksichtigung des Erwerbs- und des Erwerbsersatzeinkommens erfolgt monatsbezogen. 5Wird Einkommen nicht in Monatsbeträgen erzielt, ist das Einkommen des Kalenderjahres, geteilt durch zwölf Kalendermonate, anzusetzen.
(8) 1Nach Ablauf des Monats, in dem der Versorgungsberechtigte das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet, gelten die Absätze 1 bis 7 nur für Erwerbseinkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst (Verwendungseinkommen). 2Dies ist jede Beschäftigung im Dienst von Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des deutschen öffentlichen Rechts oder ihrer Verbände; ausgenommen ist die Beschäftigung bei öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften oder ihren Verbänden. 3Der Verwendung im öffentlichen Dienst steht gleich die Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, an der eine Körperschaft oder ein Verband im Sinne des Satzes 2 durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt ist. 4Ob die Voraussetzungen zutreffen, entscheidet auf Antrag der zuständigen Stelle oder des Versorgungsberechtigten das für das Versorgungsrecht zuständige Ministerium oder die von ihm bestimmte Stelle.
"Sehr schnell, freundlich und vor allen Dingen kompetet. Die Antworten waren für mich deutlich mehr als eine Orientierung !!! "
Sehr schnell, freundlich und vor allen Dingen kompetet. Die Antworten waren für mich deutlich mehr als eine Orientierung !!!