Source: https://www.mbo-osswald.de/shop-agb
Timestamp: 2019-03-23 07:07:34
Document Index: 58083282

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 6', '§ 437', '§ 6', '§ 438', '§ 445']

Shop-AGB | mbo Shop
Allgemeine Geschäftsbedingungen Onlineshop - B2C
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Verbraucher - Shop-AGB) regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen der Verkäuferin mbo Oßwald GmbH & Co KG, Steingasse 13, 97900 Külsheim-Steinbach (Tel. +49 (0) 9345/670-0, Fax +49 (0) 9345/6255, info@mbo-osswald.de) und dem jeweiligen Käufer. Als Vertragsverhältnis ist jeder Vertragsschluss über den Onlineshop der Verkäuferin zu verstehen, auf deren Grundlage die Verkäuferin zu Warenlieferungen und Leistungen an den Käufer verpflichtet ist. Der Käufer bestätigt mit Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich, dass er diese AGB der Verkäuferin zur Kenntnis genommen hat und akzeptiert.
Käufer können ausschließlich Verbraucher sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzuordnen sind (§ 13 BGB).
Eigenen Bedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes zwischen der Verkäuferin in dem Käufer schriftlich vereinbart.
Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch die Verkäuferin an den Käufer auf dem Internetportal https://www.mbo-osswald.de.
Für den Vertragsschluss steht als Sprache Deutsch zur Verfügung. Der Vertragstext wird von der Verkäuferin gespeichert und kann vom Käufer nach Abschluss des Bestellvorgangs über dessen Kundenkonto abgerufen und ausgedruckt werden.
• Nach Auswahl der gewünschten Produkte Klick auf Schaltfläche „Zur Kasse“ im eingeblendeten Warenkorb
• Weiterleitung auf Seite „Zahlungsart & Versandart“ und dort Auswahl der Zahlungsart sowie der Versandart; anschließend Klick auf „Weiter“
• Anzeige der Übersicht zu angegebener Rechnungs- und Lieferadresse. Sind Rechnungs- und Lieferadresse nicht identisch können Sie hier eine separate Lieferadresse hinzufügen sowie Ihre in der Anmeldung angegebene und zu Ihrem Konto hinterlegte Rechnungsadresse abändern
• Im Folgenden werden sämtliche ausgewählten Artikel übersichtsartig angezeigt; es besteht die Möglichkeit in dieser Ansicht, den Inhalt des Warenkorbs zu ändern
• Abschluss der Bestellung durch Klick auf „Zahlungspflichtig bestellen“- Button
Die Verkäuferin verpflichtet sich, nach Abschluss des Kaufvertrages und der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, die Ware unverzüglich an den Käufer per Post zu übersenden.
Die Verkäuferin ist auf Verlangen des Käufers berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Ware auf Rechnung des Käufers zu versichern.
Die Lieferzeit beträgt ab Vertragsschluss bis zu 3 Werktage beim Versand innerhalb Deutschlands. Auf abweichende Lieferzeiten (z.B. bei einem Versand ins Ausland) weist die Verkäuferin im Onlineshop unter dem Link „Versandkosten“ hin.
Der Käufer wird gebeten, die Ware bei Lieferung bzw. nach Empfangnahme auf sichtbare Transportschäden sowie ggf. Fehlteile zu überprüfen und insbesondere offensichtlich feststellbare Transportschäden gegenüber der Verkäuferin anzuzeigen. Ferner wird der Käufer darum gebeten, sich Schäden an der Verpackung der Waren von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen zu lassen und diese Bestätigung der Verkäuferin zu übersenden. Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Käufers bleiben hiervon gänzlich unberührt.
§ 6 Widerrufsrecht und Rechtsfolgen bei Ausübung des Widerrufsrechts
Die vorstehenden Regelungen gelten für alle Schadensersatzansprüche, insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung.
Der Kaufpreis wird unmittelbar nach Zustandekommen des Kaufvertrages fällig. Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Käufers per Vorkasse/Überweisung, per Kreditkarte oder PayPal.
Der Käufer gerät innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit in Verzug, wenn er auf diese Folge in der Rechnung oder Zahlungsaufforderung hingewiesen wurde. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Verkäuferin bleibt vorbehalten, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und gegenüber dem Käufer geltend zu machen.
Die EU-Kommission stellt ein Online-Portal zur Streitbeilegung („OS-Plattform“) zur Verfügung, die über den Link //ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar ist. Es besteht die Möglichkeit, zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertraglichen Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen diese Plattform zu nutzen.
https://www.mbo-osswald.de/impressum
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Firmenkunden - Shop-AGB) regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen der Verkäuferin mbo Oßwald GmbH & Co KG, Steingasse 13, 97900 Külsheim-Steinbach (Tel. +49 (0) 9345/670-0, Fax +49 (0) 9345/6255, info@mbo-osswald.de) und dem jeweiligen Käufer. Als Vertragsverhältnis ist jeder Vertragsschluss über den Onlineshop der Verkäuferin zu verstehen, auf deren Grundlage die Verkäuferin zu Warenlieferungen und Leistungen an den Käufer verpflichtet ist. Der Käufer bestätigt mit Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich, dass er diese AGB der Verkäuferin zur Kenntnis genommen hat und akzeptiert.
Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil die Verkäuferin von ihrem Lieferanten ohne ihr Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht oder, falls es sich um ein Fixgeschäft handelt, nicht rechtzeitig beliefert wird und somit ein nicht nur vorübergehendes Leistungshindernis besteht, ist sie zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall wird die Verkäuferin den Käufer unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist und etwaige schon erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
Die Ansprüche aus § 437 BGB verjähren innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der bestellen Ware beim Käufer, sofern es sich bei der Ware nicht um eine gebrauchte Sache handelt. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für Ansprüche des Käufers, für welche die Verkäuferin nach § 6 dieser AGB unbeschränkt haftet. Die Verjährungsfristen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 1 und 2, 479 Abs. 1 und 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB bleiben unberührt. In allen anderen Fällen gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist ab Ablieferung der bestellten Ware beim Käufer.
Auch etwaige Rückgriffsansprüche aus § 445a BGB verjähren innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der bestellten Ware.
Im Falle von ersetzter oder reparierter Lieferware beginnt die Verjährungsfrist nur dann neu zu laufen, wenn die Verkäuferin die Mangelhaftigkeit der ersetzten oder reparierten Lieferware anerkannt hat.
Die Verkäuferin übernimmt gegenüber dem Käufer in der Bundesrepublik Deutschland die Haftung dafür, dass die Ware frei von Rechten Dritter ist. Voraussetzung ist jedoch, dass der Käufer die Verkäuferin unverzüglich über Ansprüche aus der Verletzung von Schutzrechten, die Dritte gegen den Käufer erheben, unterrichtet und bei der Behandlung der Ansprüche und der Verfolgung seiner Rechte im Einvernehmen mit der Verkäuferin vorgeht. Wird eine dieser Voraussetzung nicht erfüllt, so wird die Verkäuferin von ihrer Verpflichtung frei.
Nimmt der Käufer an der gelieferten Ware Veränderungen vor und werden dadurch Schutzrechte eines Dritten verletzt, entfällt die Haftung der Verkäuferin.
Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen und dem gesamten Rechtsverhältnis der Vertragsparteien ist der Sitz der Verkäuferin als Gerichtsstand vereinbart. Der Verkäuferin bleibt es jedoch unbenommen, Ansprüche gegen den Käufer auch an anderen gesetzlich gegebenen Gerichtsständen geltend zu machen.