Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bvg/60a
Timestamp: 2017-02-20 16:13:45
Document Index: 291074979

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 92', '§ 60', '§ 60', '§ 32', '§ 37', '§ 51', '§ 64', '§ 60', '§ 61']

§ 60a BVG, Endgültige Feststellung/Vorläufige Festsetzung laufender Versorgungsbezüge | Gesetze auf anwalt24.de
§ 60a BVG, Endgültige Feststellung/Vorläufige Festsetzung laufender Versorgungsbezüge Inhaltsübersicht
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz - BVG)...…§ 60a BVG, Endgültige Feststellung/Vorläufige Festsetzung laufender Versorgungsb...§ 61 BVG, Hinterbliebenenversorgung§ 62 BVG, Neufeststellung der vom Einkommen beeinflussten Leistungen/der Minderu...§ 63 BVG (weggefallen)§ 64 BVG, Anspruch. Ruhen des Anspruchs§ 64a BVG, Heil-/Krankenbehandlung/Versehrtenleibesübungen§ 64b BVG, Kriegsopferfürsorge§ 64c BVG, Festsetzung der Versorgungsbezüge§ 64d BVG, Zahlung der Versorgungsbezüge§ 64e BVG (weggefallen)§ 64f BVG, Verfahren§ 65 BVG, Ruhen des Anspruchs auf Versorgung§ 66 BVG, Zahlung§ 66a BVG (weggefallen)§ 66b BVG (weggefallen)§ 66c BVG (weggefallen)§ 66d BVG, Umstellung auf Euro in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genann...§ 67 BVG (weggefallen)§ 68 BVG (weggefallen)§ 69 BVG (weggefallen)§ 70 BVG (weggefallen)…§ 92 BVG (weggefallen)
§ 60a BVG, Endgültige Feststellung/Vorläufige Festsetzung laufender Versorgungsbezüge
§ 60a BVGGesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz - BVG)Bundesrecht – Beginn, Änderung und Aufhören der VersorgungTitel: Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz - BVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BVGGliederungs-Nr.: 830-2Normtyp: Gesetz(1) 1Die Ausgleichsrente (§§ 32, 33, 41 und 47) ist bei monatlich feststehenden Einkünften endgültig festzustellen. 2In den übrigen Fällen ist die Ausgleichsrente entsprechend den im Zeitpunkt der Bescheiderteilung bekannten Einkommensverhältnissen vorläufig festzusetzen und jeweils nachträglich endgültig festzustellen.(2) Monatlich feststehende Einkünfte sind Einkünfte, bei denen sich ein bestimmter Monatsbetrag aus Gesetz, Tarif-, Arbeits- oder sonstigem Vertrag ergibt.(3) Ist die vorläufig gezahlte Ausgleichsrente höher als die endgültig festgestellte, gilt nur der 3 Euro monatlich übersteigende Betrag als überzahlt.Absatz 3 geändert durch Bek. vom 15. 10. 2001 (Beilage zum BAnz Nr. 215) und G vom 13. 12. 2007 (BGBl I S. 2904).(4) Sonderleistungen, wie Weihnachtsgratifikationen, 13. Monatsgehälter und Erfolgsprämien, sind als Einkommen in den Monaten zu berücksichtigen, in denen sie gezahlt werden.(5) 1Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für die Feststellung aller laufenden Versorgungsbezüge, deren Höhe vom Einkommen beeinflusst wird, soweit durch dieses Gesetz nichts anderes bestimmt ist. 2Absatz 3 ist beim Zusammentreffen mehrerer vorläufig gezahlter Leistungen so anzuwenden, dass die Gesamtbeträge einander gegenüberzustellen sind.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 37 BVG, Sterbegeld§ 51 BVG, Höhe der/Einkommensanrechnung auf Elternrente§ 64d BVG, Zahlung der Versorgungsbezüge
§ 60 BVG, Beschädigtenversorgung§ 61 BVG, Hinterbliebenenversorgung