Source: http://www.lfb-thueringen.de/der-lfb/satzung/
Timestamp: 2013-05-26 00:12:30
Document Index: 12260990

Matched Legal Cases: ['§7', '§8', '§ 126', '§10', '§11', '§12']

LFB Thüringen › Satzung
20 Jahre LFB
Der Verband führt den Namen Landesverband der Freien Berufe Thüringen e.V., LFB Thüringen. Sitz ist Erfurt. Die Bezeichnung von Personen und Funktionen in dieser Satzung gilt immer auch in ihrer weiblichen Form.
Zweck des Verbandes ist es, alle berufsübergreifenden Bestrebungen der Angehörigen der Freien Berufe des Freistaats Thüringen in einem allgemeinen Sinne zu verfolgen und für die Erhaltung und den Ausbau des Freien Berufs einzutreten.
Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist nicht zulässig.
Die Tätigkeit ist beschränkt auf die berufsübergreifende Interessenvertretung der Freien Berufe. Sie darf den gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereich von Mitgliedern nicht überschreiten. Die Tätigkeit des Verbandes muss zur Förderung und Wahrung der den Mitgliedern zugewiesenen Aufgaben erforderlich und angemessen sein.
Dem Landesverband können als Mitglieder beitreten:
Körperschaften des öffentlichen oder privaten Rechts, in denen Angehörige eines freien Berufes Mitglied sind
Einzelmitglieder, die Angehörige eines freien Berufes sind oder werden wollen.
Die Aufnahme erfolgt durch einstimmigen Beschluss des Vorstandes. Gegen einen ablehnenden Beschluss des Vorstandes kann die Mitgliederversammlung angerufen werden, welche die Aufnahme mit Stimmenmehrheit beschließen kann.
Der Vorstand ist ermächtigt, natürlichen und juristischen Personen, welche die Aufgaben und Ziele des Landesverbandes der Freien Berufe unterstützen, ohne selbst ordentliches Mitglied zu sein, den Status fördernder Mitglieder zu gewähren. Das Nähere regelt der Vorstand.
Organe des Landesverbandes sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.
Der Präsident des Landesverbandes ist allein vertretungsberechtigt.
bis zu drei Vizepräsidenten
mindestens drei weitere Beisitzer
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung in freier und geheimer Wahl mit einfacher Mehrheit für die Dauer von vier Jahren gewählt. Der Präsident, der Schatzmeister und die Vizepräsidenten werden in getrennten Wahlgängen von der Mitgliederversammlung gewählt.
Wählbar sind Personen, die von einem Mitglied für ein Vorstandsamt vorgeschlagen werden.
Beim Ausscheiden des Präsidenten aus dem Amt vor Ablauf der Wahlperiode tritt einer der Vizepräsidenten bis zur Neuwahl in der nächsten Mitgliederversammlung an seine Stelle. Diese Entscheidung trifft der Vorstand mit einfacher Mehrheit.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend sind.
Die Sitzungen des Vorstands werden nach Bedarf vom Präsidenten oder einem Vizepräsidenten oder auf Antrag eines Vorstandsmitgliedes einberufen.
Der Vorstand ist berechtigt, sich eine Geschäftsordnung zu geben, Ausschüsse einzusetzen, Geschäftsführer zu verpflichten und eine Geschäftsstelle einzurichten.
Der Vorstand entscheidet über alle Angelegenheiten des Verbandes, soweit sie nicht nach Gesetz und Satzung Sache der Mitgliederversammlung sind.
Die Mitglieder des Vorstands führen ihr Amt ehrenamtlich.
Der Vorstand kann zur Beratung grundsätzlicher Fragen den Beirat einberufen. Auf Verlangen von 5 Beiratsmitgliedern ist dieser einzuberufen. Der Beirat besteht aus den Vorsitzenden/ Präsidenten der Mitgliedsverbände. Diese können sich in den Sitzungen des Beirates durch ein Vorstandsmitglied vertreten lassen.
§7 Kuratorium
Der Vorstand ist ermächtigt, ein Kuratorium nach Anhörung des jeweiligen Fachverbandes aus unabhängigen Persönlichkeiten zu berufen, das den Vorstand bei der Vertretung der Interessen der freien Berufe in der Öffentlichkeit unterstützt. Das Nähere regelt der Vorstand.
§8 Parlamentarischer Beirat
Der Vorstand ist ermächtigt, aus Mitgliedern des Thüringer Landtages einen Parlamentarischen Beirat zu berufen, der den Vorstand berät und bei der Vertretung der Interessen der Freien Berufe im Thüringer Landtag unterstützt. Das Nähere regelt der Vorstand.
Die Mitgliederversammlung besteht aus den von den Mitgliedsverbänden nominierten stimmberechtigten Delegierten und Einzelmitgliedern. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Bei der Beschlussfassung über die Besetzung des Vorstandes und über den Mitgliedsbeitrag hat jeder Mitgliedsverband für jede angefangenen 100,00 € Beitrag eine Stimme.
Maßgebend ist der für das abgelaufene Geschäftsjahr gezahlte, der Beitragsordnung entsprechende Mitgliedsbeitrag. Je angefangene 10 persönlich fördernde Mitglieder haben eine Stimme auf der Mitgliederversammlung. Insgesamt dürfen die Stimmen der persönlich fördernden Mitglieder 10 % der Stimmen der Mitgliedsorganisationen nicht überschreiten. Je angefangene 10 Einzelmitglieder haben 1 Stimme auf der Mitgliederversammlung.
die Beschlussfassung über die Satzung des Landesverbandes der Freien Berufe;
die Beschlussfassung über die Geschäftsordnung für die Mitgliederversammlung;
die Wahl des Präsidenten und der übrigen Mitglieder des Vorstandes;
die Genehmigung des Haushaltsvoranschlages und die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge (Beitragsordnung);
die Entgegennahme der Jahresrechnung und die Erteilung der Entlastung des Vorstandes;
die Wahl eines Kassenprüfers;
Beratung und Beschlussfassung über die Gegenstände der Tagesordnung.
Die Mitgliederversammlung wird vom Präsidenten des Landesverbandes nach Bedarf – mindestens einmal im Jahr – aufgrund eines Vorstandsbeschlusses einberufen und von ihm geleitet. Die Mitgliederversammlung muss einberufen werden, wenn mindestens 7 Mitglieder es unter Angabe von Gründen beantragen. Die Einladung muss allen Mitgliedern wenigstens 2 Wochen vor der Mitgliederversammlung unter Angabe der Tagesordnung in Textform (§ 126b BGB) zugegangen sein. Wird die Einladung vor Ablauf der Frist als elektronische Datei übermittelt, so kann ein Formmangel nicht geltend gemacht werden, wenn die schriftliche Einladung dem Mitglied vor Beginn der Mitgliederversammlung zugegangen ist.
Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Für eine Satzungsänderung ist eine Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen erforderlich. Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, in das die Beschlüsse im Wortlauf aufzunehmen sind. Das Protokoll ist allen Mitgliedern zuzustellen.
§10 Beitrag
Die Mitglieder haben den von der Mitgliederversammlung festgelegten Beitrag zu entrichten. Die Einzelheiten werden durch die Beitragsordnung geregelt.
§11 Ausschluss
Ein Mitglied, das mit der Zahlung seines Jahresbeitrages mehr als 3 Monate in Verzug ist oder das den Interessen des Verbandes zuwider handelt, kann vom Vorstand aus dem Verband ausgeschlossen werden. Erfolgt ein Ausschluss aufgrund gröblicher Zuwiderhandlung gegen die Interessen des Verbandes, kann das ausgeschlossene Mitglied die Mitgliederversammlung anrufen, und diese entscheidet sodann mit einfacher Mehrheit.
§12 Kündigung
Jedes Mitglied des Verbandes kann die Mitgliedschaft durch schriftliche Erklärung an den Präsidenten auf das Ende jeden Kalenderjahres kündigen. Die Kündigung muss unter Wahrung einer Frist von 12 Monaten erfolgen. Die Mitgliederversammlung kann auf Vorschlag des Präsidenten einer früheren Beendigung der Mitgliedschaft zustimmen.
Zur Auflösung bedarf es eines Beschlusses der Mitgliederversammlung. Die Versammlung ist insoweit nur beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel aller Mitglieder vertreten sind. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von drei Viertel der erschienenen Mitglieder. Die Mitgliederversammlung hat über die Verwendung des Verbandsvermögens zu beschließen.
Für die im Namen des Landesverbandes der Freien Berufe eingegangenen Verbindlichkeiten haftet nur das Vereinsvermögen.
Diese Satzungsänderung tritt am 13. Dezember 2006 in Kraft.
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