Source: http://oel.ute-rieger-design.de/gr_hel_agb.php
Timestamp: 2018-01-21 18:25:13
Document Index: 146787127

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 312', '§ 312', '§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 14']

1.1.	Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Kunden.
1.2.	Das Rechtsverhältnis zu unseren Kunden richtet sich nach Maßgabe nachstehender Ziffer 2. und im Übrigen ausschließlich nach den Bestimmungen des materiellen und formellen Rechts der Bundesrepublik Deutschland. Andere Rechtsordnungen haben keine Gültigkeit. Auch das einheitliche UN-Kaufrecht (CISG) hat keine Gültigkeit.
2.1.	Dem Angebot, der Bestellung und dem Vertragsverhältnis liegen ausschließlich unsere AGB zugrunde. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen uns und dem Kunden, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf die Einbeziehung dieser AGB bedarf.
2.2.	Andere AGB, insbesondere solche unseres Kunden, werden nicht Vertragsbestandteil, soweit sie inhaltlich von unseren vorliegenden AGB abweichen, es sei denn, wir hätten der Geltung dieser anderen AGB ausdrücklich schriftlich oder in Textform zugestimmt.
3.1.	Die Beschaffenheit der gelieferten Ware entspricht den allgemeinen handelsüblichen DIN-Normen oder EN-Normen, jeweils in der Fassung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Alle Muster, Proben oder Mitteilungen von Analysedaten geben unverbindliche Anhaltspunkte für die durchschnittliche Beschaffenheit der Ware wieder. Abweichungen im handelsüblichen Rahmen sind zulässig.
3.2.	Die Lieferung und Abrechnung von leichtem Heizöl (HEL) erfolgt temperatur-/volumenkompensiert nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik auf eine Temperatur von 15 Grad Celsius gemäß den Bestimmungen des Eichgesetzes in Verbindung mit den dazu erlassenen Ausführungsverordnungen, jeweils in der am Tag der Lieferung gültigen Fassung.
3.3.	Unser Kunde kann sich über die Wirksamkeit von Energieeffizienzmaßnahmen und entsprechende verfügbare Angebote mit Hilfe einer bei der Bundesstelle für Energieeffiziens (BfEE) unter www.bfee-online.de öffentlich geführte Anbieterliste, sowie der dort veröffentlichten Berichte zur Information der Marktteilnehmer informieren.
4.1.	Unsere Angebote sind freibleibend. Wir weisen darauf hin, dass wir zum Zweck der Kreditprüfung Wirtschaftsinformationen verschiedener Unternehmensgruppen nutzen. Dies haben in ihrer Datenbank Adress- und Bonitätsdaten, auch solche, die auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren ermittelt werden, gespeichert. Diese Daten werden uns bei berechtigtem Interesse zur Verfügung gestellt. Zum Zweck der Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses mit unseren Kunden erheben oder verwenden wir diese Daten und Wahrscheinlichkeitswerte, in deren Berechnung u. a. Anschriftendaten einfließen.
4.2.	Die Bestellung des Kunden ist verbindlich, wobei es dem Kunden frei steht, eine angemessene Bindungsfrist mit der Bestellung zu erklären.
4.3.	Das in der Bestellung des Kunden liegende Vertragsangebot können wir innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Bestellung bei uns annehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich, in Textform oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
4.4.	Der Vertragsschluss erfolgt durch uns unter dem Vorbehalt, dass wir selbst durch unsere Zulieferer rechtzeitig und mit ausreichender Menge beliefert werden. Dieser Vorbehalt gilt nur für den Fall, dass die Nichtbelieferung durch unsere Zulieferer nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit unserem Zulieferer.
4.5.	Unser Kunde wird im Fall der Nichtverfügbarkeit der Ware im Sinn vorstehender Ziffer 4.4. von uns unverzüglich informiert, eine etwa bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird unverzüglich zurückerstattet.
4.6.	Erfolgt die Bestellung durch den Kunden bei uns auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung als solche stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann in Textform erfolgen und mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
4.7.	Sofern der Kunde die Ware bei uns auf elektronischem Weg bestellt, wird der Text der Bestellung von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangten nebst den vorliegenden AGB in Textform (per E-Mail) übersandt. Im Übrigen gilt vorstehende Ziffer 4.6.
4.8.	Der Kunde darf seine Rechte aus dem mit uns geschlossenen Vertrag nicht ohne unsere schriftliche Zustimmung an Dritte abtreten.
5.1.	Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
5.2.	Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden, Gegenständen vermischt, vermengt oder verbunden, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis der Menge der von uns gelieferten Ware zu der nicht in unserem Eigentum stehenden Ware, mit der unsere Ware vermischt, vermengt oder verbunden wurde.
5.3.	So lange der vorliegend vereinbarte Eigentumsvorbehalt Geltung hat, der Kunde also den Kaufpreis für die Ware noch nicht vollständig bezahlt hat, ist der Kunde verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Fall einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware, sowie die Änderung des eigenen Wohn- oder Betriebssitzes hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
5.4.	Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, oder bei Verletzung einer Verpflichtung gemäß vorstehender Ziffer 5.3. dieser Bestimmungen vom Vertrag zurückzutreten, die Ware herauszuverlangen und Schadensersatz geltend zu machen.
6.	Widerrufs- und Rückgaberecht
Die nachstehende Belehrung gilt (nur) für unsere Kunden, die Verbraucher (§ 13 BGB) sind: Ist der Kunde Verbraucher und haben wir mit diesem Kunden den Vertrag außerhalb unserer Geschäftsräume geschlossen (Haustürgeschäft gemäß § 312 b BGB) oder einen Vertrag im Weg von Verhandlungen ausschließlich durch Fernkommunikationsmittel geschlossen (Fernabsatzvertrag gemäß § 312 c BGB), gilt folgende Widerrufsbelehrung:
Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Der Kunde kann das Muster- Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (www.greiner-mineraloel.de) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Macht der Kunde von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir ihm unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, wenn der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, haben wir ihm alle Zahlungen, die wir von ihm erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, in dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir das selbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart, in keinem Fall werden wir dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Wir werden die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Ware zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Wir holen die Waren ab.
Der Widerruf ist zu richten an die Greiner GmbH, Lucas-Cranach-Str. 5, 96332 Pressig, www.greiner-mineraloel.de.
7.	Kaufpreiszahlung
7.1.	Der vereinbarte Kaufpreis ist bindend, in diesem Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) in der jeweils geltenden Höhe enthalten. Etwas anderes gilt nur, wenn wir im Rechtsgeschäft mit einem Unternehmer (§ 14 BGB) als Kunden den Kaufpreis ohne Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) ausgewiesen haben mit dem ausdrücklichen Vermerk, dass die genannte Steuer separat berechnet wird. Die Kosten der Absendung bzw. Anlieferung sind im Kaufpreis ebenso enthalten.
7.2.	Der Abzug von Skonto bedarf ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung.
7.3.	Sofern sich aus der vertraglichen Vereinbarung nichts anderes ergibt, ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig. Nach Ablauf einer Frist von dreißig Tagen nach Zugang der Rechnung oder nach Ablauf einer Mahnfrist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
7.4.	Der Kunde darf gegen unsere Kaufpreisforderung nur mit Gegenansprüchen aufrechnen, die zu seinen Gunsten rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder durch uns ausdrücklich anerkannt sind. Im Übrigen ist die Aufrechnung gegen unsere Kaufpreisforderung ausgeschlossen.
7.5.	Der Kunde hat während des Verzuges mit der Zahlung unserer Kaufpreisforderung die Geldschuld in gesetzlicher Höhe zu verzinsen.
8.	Lieferzeit/Gefahrübergang
8.1.	Die Lieferung erfolgt durch uns spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Annahme der Bestellung (vorstehend Ziffer 4.3.) oder nach Vereinbarung.
8.2.	Dauerhafte Betriebsstörung in unserem Unternehmen durch höhere Gewalt, Streik oder Rohstofferschöpfung, die von uns nicht verschuldet sind, berechtigen uns zum Rücktritt von noch nicht erfüllten Verträgen. In diesem Fall erstatten wir vom Kunden eventuell bereits erbrachte Leistungen unverzüglich zurück. Ein weitergehender Anspruch des Kunden, insbesondere auf Schadensersatz, ist ausgeschlossen.
8.3.	Die Lieferung durch uns erfolgt unter dem Vorbehalt der Bereitstellung technisch mangelfreier und betriebsfähiger Tankanlagen durch den Kunden.
9.	Annahmeverzug
9.1.	Der Lieferung der Ware im Sinn von Ziffer 8.1. dieser AGB steht es gleich, wenn der Kunde in Verzug mit der Annahme kommt.
9.2.	Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und/oder den uns entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, geltend zu machen.
9.3.	Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
10.1.	Ist unser Kunde Unternehmer im Sinn des § 14 BGB, hat er die von uns gelieferte Ware unverzüglich nach Lieferung zu überprüfen (Wareneingangskontrolle). Dabei festzustellende Mängel an der Ware sind uns unverzüglich, spätestens eingehend innerhalb von zehn Kalendertagen nach Lieferung schriftlich oder in Textform mitzuteilen. Ist unser Kunde Verbraucher im Sinn des § 13 BGB, hat er uns festgestellte Mängel an der gelieferten Ware innerhalb von zwei Wochen nach dem Zeitpunkt, zu dem er den vertragswidrigen Zustand der Ware festgestellt hat, schriftlich oder in Textform mitzuteilen. Vertraglich vereinbarte oder gesetzliche Verjährungsfristen bleiben unberührt.
10.2.	Im Fall der Lieferung mangelhafter Ware hat der Kunde vorrangig das Recht, Nacherfüllung durch uns zu verlangen. Zur Nacherfüllung hat uns der Kunde schriftlich oder in Textform unter angemessener Fristsetzung aufzufordern.
10.3.	Nehmen wir bei berechtigter Mängelrüge unseres Kunden die Nacherfüllung nicht innerhalb der gemäß vorstehender Ziffer 10.2. gesetzten, angemessenen, Frist vor, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung des Kaufpreises) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen, darüber hinaus nur im Fall unseres Verschuldens oder des Verschuldens eines unserer Angestellten oder Erfüllungsgehilfen Schadensersatz verlangen. Für die Geltendmachung des Schadensersatzanspruches gelten allerdings die nachstehend zu Ziffer 12. dieser AGB festgelegten Bestimmungen.
10.4.	Die Verjährungsfrist für Mängel beträgt zwei Jahre ab Gefahrübergang. Ist unser Kunde Unternehmer im Sinn des § 14 BGB steht es uns frei, die Nichteinhaltung der vorstehend zu Ziffer 10.1. festgelegten Verpflichtung des Kunden zur unverzüglichen Rüge eines Mangels einzuwenden, uns also auf Verfristung der Mängelrüge zu berufen.
11.	Garantien
Garantien im Rechtssinn bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Herstellergarantien nach deren Bestimmungen bleiben hiervon unberührt.
Soweit der Kunde, sowohl im Rahmen von Gewährleistungsansprüche, als auch aus anderen Rechtsgründen, Schadensersatz gegen uns geltend macht, gilt folgendes: Ansprüche des Kunden auf Ersatz von Schäden (Schadensersatz), die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, bestehen nur
-	wenn uns oder unseren Angestellten oder Erfüllungsgehilfen grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last liegt,
-	bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
-	bei der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns, unsere Angestellten oder Erfüllungsgehilfen, soweit die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet wird, hinsichtlich des vertragstypischen, voraussehbaren, Schadens,
-	in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern am Liefergegenstand für Personenschäden oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird,
-	bei Mängeln, die arglistig verschwiegen werden oder deren Nichtvorhandensein wir garantiert haben.
Im Übrigen ist jeder Schadensersatzanspruch unseres Kunden ausgeschlossen.
13.1.	Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz unseres Unternehmens.
13.2.	Für Streitigkeiten aus unserem Vertragsverhältnis mit dem Kunden wird die internationale Zuständigkeit des für den Sitz unseres Unternehmens zuständigen Gerichts in der Bundesrepublik Deutschland vereinbart. Soweit unser Kunde Unternehmer im Sinn des § 14 BGB ist, wird die örtliche Zuständigkeit des für unseren Unternehmenssitz zuständigen Gerichts vereinbart. Es steht uns jedoch frei, den Kunden auch an dem für seinen Sitz zuständigen Gericht in Anspruch zu nehmen.
14.	Sollten einzelne Bestimmungen der vorliegenden AGB oder unseres Vertrages mit dem Kunden ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Vereinbarungen und Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam gewordene Regelung soll in diesem Fall durch ergänzende Vertragsverhandlungen zwischen uns und unserem Kunden durch eine Regelung ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Sinngehalt der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.
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