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Timestamp: 2016-05-28 11:59:26
Document Index: 20706923

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 4', '§ 4', '§ 25', '§ 25', '§ 28', '§ 13', '§ 21', '§ 63', '§ 13', '§ 19']

HESSISCHER-VGH - 04.09.2000, 6 TG 1886/00 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Hessischer Verwaltungsgerichtshof > Beschluss vom 04.09.2000, Aktenzeichen: 6 TG 1886/00 HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 6 TG 1886/00Beschluss vom 04.09.2000
Leitsatz:Die Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, dem Hessischen Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz und den aufgrund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen obliegt grundsätzlich den örtlich zuständigen Regierungspräsidien.
Für den Erzeuger oder Besitzer von Abfällen ist die Überlassungspflicht als solche abschließend in § 13 Abs. 1 KrW-/AbfG geregelt. Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz sagt dagegen nichts darüber aus, wie der Erzeuger oder Besitzer von Abfällen seiner Überlassungspflicht nachzukommen hat; insoweit sind konkretisierende Regelungen durch den Landesgesetzgeber möglich, der die damit zusammenhängenden Fragen den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern zur Regelung - bspw. durch Satzung - überantworten kann.Rechtsgebiete:HAKA, KrW-/AbfGVorschriften:§ 4 Abs. 1 HAKA, § 4 Abs. 6 HAKA, § 25 Abs. 1 HAKA, § 25 Abs. 2 HAKA, § 28 HAKA, § 13 Abs. 1 KrW-/AbfG, § 21 Abs. 1 KrW-/AbfG, § 63 KrW-/AbfGStichworte:Behörde, Abfall, Satzung, Andienungspflicht, Anschlußzwang, Benutzungszwang, Abfallentsorgung, Entsorgungsträger, Unternehmen, Satzungshoheit, Überlassungspflicht, Zuständigkeit
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Weitere Entscheidungen vom HESSISCHER-VGHHESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 TG 1886/00 vom 04.09.2000Die Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, dem Hessischen Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz und den aufgrund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen obliegt grundsätzlich den örtlich zuständigen Regierungspräsidien.
Für den Erzeuger oder Besitzer von Abfällen ist die Überlassungspflicht als solche abschließend in § 13 Abs. 1 KrW-/AbfG geregelt. Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz sagt dagegen nichts darüber aus, wie der Erzeuger oder Besitzer von Abfällen seiner Überlassungspflicht nachzukommen hat; insoweit sind konkretisierende Regelungen durch den Landesgesetzgeber möglich, der die damit zusammenhängenden Fragen den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern zur Regelung - bspw. durch Satzung - überantworten kann.HESSISCHER-VGH – Beschluss, 12 UZ 2783/00 vom 01.09.2000Die Neufassung des § 19 Abs. 1 AuslG zum 1. Juni 2000 ist nicht auf Fälle anwendbar, in denen die eheliche Lebensgemeinschaft vor diesem Zeitpunkt aufgehoben war.HESSISCHER-VGH – Urteil, 10 UE 3556/96.A vom 29.08.20001. Tamilischen Volkszugehörigen droht heute und in naher Zukunft in keinem Landesteil Sri Lankas mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit gruppengerichtete politische Verfolgung.
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