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Timestamp: 2019-11-15 03:11:59
Document Index: 104199462

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 27', '§ 7', 'Art. 15', 'Art. 146', '§ 7', '§ 7']

Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 7 Lohnveredelung an Geg ... / 4.5 Einfuhr zum Zweck der Bearbeitung oder Verarbeitung | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 7 Lohnveredelung an Geg ... / 4.5 Einfuhr zum Zweck der Bearbeitung oder Verarbeitung
Voraussetzung für die Steuerbefreiung bei jedem der in § 7 Abs. 1 S. 1 Nrn. 1 bis 3 UStG aufgeführten Befreiungstatbestände ist, dass der Auftraggeber den zu be- oder verarbeitenden Gegenstand zum Zweck der Be- oder Verarbeitung in das Gemeinschaftsgebiet eingeführt (Rz. 52 bis 61) oder zu diesem Zweck in diesem Gebiet erworben hat (Rz. 62 bis 65). Das Erfordernis der "zweckgerichteten Einfuhr" als Voraussetzung der Steuerbefreiung war bereits in § 27 UStDB 1951 enthalten, fehlte jedoch in § 7 UStG 1967/1973. Die Wiedereinführung dieses Erfordernisses in das UStG 1980 berücksichtigte Art. 15 Nr. 3 der 6. EG-Richtlinie (nunmehr Art. 146 Abs. 1 Buchst. d MwStSystRL), wonach Dienstleistungen an beweglichen körperlichen Gegenständen, die zur Ausführung dieser Arbeiten in das Erhebungsgebiet eingeführt worden sind und wieder ausgeführt werden sollen, in den Genuss der Steuerbefreiung gelangen sollen.
Die Steuerfreiheit des § 7 UStG gilt nur für eine Lohnveredelung an Gegenständen, die aus dem Drittlandsgebiet eingeführt und im Inland veredelt werden. Aufgrund der mit dem UStG 1993 umgesetzten Richtlinie 92/111/EWG (Rz. 14) bedeutet Einfuhr Einfuhr in das Gemeinschaftsgebiet. Diese Regelung eröffnet die Steuerbefreiung von Lohnveredelungen auch an Gegenständen, die über einen Mitgliedstaat und nicht unmittelbar aus einem Drittland eingeführt werden.
Die Umsatzsteuerbefreiung gilt nur für Gegenstände, die nach der Lohnveredelung in das Drittlandsgebiet ausgeführt werden. Die Steuerfreiheit ist daher ausgeschlossen für Gegenstände, die zwar zur Lohnveredelung eingeführt, aber nach ihrer Veredelung im Gemeinschaftsgebiet umgesetzt werden. Dies ist z. B. auch der Fall, wenn Vieh aus Drittländern im Inland geschlachtet wird und das Fleisch des geschlachteten Viehs für in der Bundesrepublik stationierte NATO-Truppen bestimmt ist.
Die Bearbeitung oder Verarbeitung der eingeführten Gegenstände braucht nicht der ausschließliche Zweck für die Einfuhr zu sein. Steuerfrei ist z. B. auch das Reinigen von Schiffswäsche. Die Absicht, den Gegenstand be- oder verarbeiten zu lassen, muss bei dem Auftraggeber bereits zum Zeitpunkt der Einfuhr bestehen. Eine Einfuhr durch den Auftraggeber liegt auch dann vor, wenn dieser den zu be- oder verarbeitenden Gegenstand von einem Beauftragten im Drittlandsgebiet abholen lässt; dies kann auch der Unternehmer selbst sein, der die Lohnveredelung ausführt.
Die Voraussetzung der Einfuhr eines Gegenstands zum Zweck seiner Be- oder Verarbeitung ist dokumentiert, wenn ein Gegenstand in einer zollamtlich bewilligten aktiven Lohnveredelung – einschließlich einer Ausbesserung – veredelt wird.
Die in Konstanz ansässige Druckerei bedruckt im Auftrag einer Privatperson aus der Schweiz T-Shirts im Rahmen einer ihr hierfür bewilligten aktiven Lohnveredelung. Die Anmeldung zum und die Abmeldung aus der aktiven Veredelung dienten als Nachweis der umsatzsteuerfreien Lohnveredelung.
Das BMF sieht diese Voraussetzungen auch erfüllt an, wenn
der zu be- oder verarbeitende Gegenstand in den zollrechtlich freien Verkehr mit Entrichtung der Einfuhrumsatzsteuer überführt worden ist oder
für den be- oder verarbeiteten Gegenstand bei der Wiedereinfuhr im Drittlandsgebiet Einfuhrabgaben erhoben worden sind.
Eine in der Schweiz ansässige Privatperson P versendet T-Shirts zum Bedrucken an eine Druckerei K in Konstanz. K versendet die bedruckten T-Shirts und kann die von ihm bei der Einfuhr nach Deutschland entrichtete Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer abziehen.
Eine in der Schweiz ansässige Privatperson P führt ihren Pkw zur Reparatur nach Deutschland ein. Inländische Zollbelege fallen weder für die Einfuhr (formlos allgemeine bewilligte vorübergehende Verwendung) noch für die Reparatur an. Werden jedoch in der Schweiz bei der Wiedereinfuhr des reparierten Pkw´s Einfuhrabgaben erhoben, werden die schweizerischen Einfuhrbelege als Nachweis der zweckgerichteten Einfuhr anerkannt.
Grundsätzlich ist die Einfuhrabgabenentrichtung in der Gemeinschaft bzw. im Drittland nicht aussagekräftig, dass eine Lohnveredelung i. S. v. § 7 UStG vorliegt. Gleichwohl kann die Be- oder Verarbeitung dieser Gegenstände durch einen Veredelungsbetrieb im Inland ein Indiz dafür sein, dass die Gegenstände zum Zweck der Be- oder Verarbeitung eingeführt worden sind. Für die Entrichtung der Einfuhrumsatzsteuer trifft dies insbesondere dann zu, wenn aus zollrechtlichen Gründen (z. B. Zollfreiheit im Rahmen von Präferenzabkommen) ein aktiver Veredelungsverkehr nicht bewilligt werden kann. Das weitere Beispiel betrifft die einfuhrabgabenfreie Einfuhr von Gegenständen im Rahmen der vorübergehenden Verwendung, z. B. Beförderungsmittel. Diese unterliegen bei der Rückkehr in das Ursprungsdrittland der dortigen Einfuhrbesteuerung, wenn sie im Rahmen eines passiven Veredelungsverkehrs ausgeführt worden waren oder wenn sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über di...