Source: http://www.gmbhr.de/58489.htm
Timestamp: 2019-08-19 05:33:44
Document Index: 100445432

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 125', '§ 129', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 120', 'Art. 9', '§ 124', '§ 124', '§ 111', '§ 111', '§ 311', 'Art. 9', '§ 111', '§ 111', '§ 107', '§ 111', '§ 111', '§ 107', '§ 111', '§ 107', '§ 111', '§ 278', '§ 278', '§ 164', '§ 48', '§ 111', 'Art. 17', '§ 111', '§ 111', 'Art. 16']

ARUG II geht in die nÃ¤chste Runde
Am 20.3.2019 hat die Bundesregierung den vom Bundesministerium der Justiz und fÃ¼r Verbraucherschutz (BMJV) verfassten Entwurf eines â€žGesetzes zur Umsetzung der zweiten AktionÃ¤rsrechterichtlinieâ€œ (ARUG II) beschlossen. Die Umsetzung der AktionÃ¤rsrechterichtlinie (EU) 2017/828 vom 17.5.2017 (ARRL II) ist damit wieder einen deutlichen Schritt vorangekommen. Die Umsetzungsfrist endet am 10.6.2019.
Die Kabinettsfassung fÃ¼hrt den vom Referentenentwurf (RefE) aus Oktober 2018 verfolgten Ansatz einer behutsamen Umsetzung der Richtlinienvorgaben in das deutsche, dualistische Aktienrechtssystem fort. Im Detail weist der Regierungsentwurf (RegE) eine Vielzahl an Ã„nderungen und Klarstellungen auf, die fÃ¼r zusÃ¤tzliche Rechtssicherheit sorgen und daher sehr zu begrÃ¼ÃŸen sind.
Das ARUG II befasst sich mit vier Regelungsbereichen: (1) Identifizierung und Information der AktionÃ¤re, (2) Einbeziehung der Hauptversammlung bei der VergÃ¼tung des Vorstands und des Aufsichtsrats, (3) Zustimmungspflichten bei GeschÃ¤ften der Gesellschaft mit nahestehenden Personen (Related Party Transactions â€“ RPT) und (4) Transparenz bei institutionellen Anlagern, VermÃ¶gensverwaltern und Stimmrechtsberatern. Die wichtigsten Ã„nderungen zu den aus Sicht der betroffenen bÃ¶rsennotierten Unternehmen relevanten Regelungsbereichen (1) bis (3) werden nachfolgend stichpunktartig vorgestellt.
II. â€žKnow your Shareholderâ€œ
Die ARRL II unterscheidet bei ihren Vorschriften zur Identifizierung und Information der AktionÃ¤re nicht zwischen Inhaber- und Namensaktien. Auch der RefE sprach an verschiedenen Stellen nur vom â€žAktionÃ¤râ€œ ohne dass klar war, wer damit gemeint ist â€“ der wahre AktionÃ¤r oder der im Aktienregister Eingetragene? In der Folge bestand aus Sicht der Namensaktiengesellschaften die Sorge, dass zu dem System des Aktienregisters ein weiteres, paralleles Identifikationsverfahren treten kÃ¶nnte, was die bisherige AktionÃ¤rsverwaltung verkompliziert hÃ¤tte. Der RegE greift dies auf und differenziert jetzt deutlicher zwischen Inhaber- und Namensaktiengesellschaften:
FÃ¼r Ã„nderungen des Aktionariats wird durch einen neuen Satz 2 in Â§ 67 Abs. 3 AktG-RegE klargestellt, dass aus der neuen Identifikationsmitteilung der IntermediÃ¤re nach Â§ 67d Abs. 4 AktG-RegE keine Verpflichtung zur AktionÃ¤rseintragung (und LÃ¶schung) folgt. Namensaktiengesellschaften kÃ¶nnen somit an ihrer bisherigen Praxis des Abgleichs des Aktienbestands mit den Systemen des Zentralverwahrers festhalten (RegE S. 63).
FÃ¼r die Ãœbermittlung von Informationen an die AktionÃ¤re Ã¼ber â€žUnternehmensereignisseâ€œ enthÃ¤lt Â§ 67a Abs. 1 AktG-RegE nunmehr die Grundregel, dass bÃ¶rsennotierte Inhaberaktiengesellschaften den IntermediÃ¤ren (Nr. 1) und Namensaktiengesellschaften den im â€žAktienregister Eingetragenenâ€œ (Nr. 2) die erforderlichen Informationen Ã¼bermitteln mÃ¼ssen (RegE S. 66). Damit wird verhindert, dass es bei Namensaktiengesellschaften zu Mehrfachmitteilungen sowohl an die RegisteraktionÃ¤re als auch die IntermediÃ¤re kommt (RegE S. 66). FÃ¼r den Begriff der â€žUnternehmensereignisseâ€œ verweist Abs. 6 auf die DurchfÃ¼hrungsverordnung (EU) 2018/1212, die die einzelnen â€žknow your shareholderâ€œ-Vorschriften konkretisiert.
FÃ¼r die Pflicht der Gesellschaft zur Mitteilung der Einberufung der Hauptversammlung verweist Â§ 67a Abs. 1 Satz 2 AktG-RegE auf Â§ 125 AktG, der jetzt ebenfalls zwischen Inhaber- (Abs. 1) und Namensaktiengesellschaften (Abs. 2) unterschiedet.
Â§ 129 Abs. 5 AktG-RegE enthÃ¤lt die gesetzliche Klarstellung, dass der Anspruch gegen die Gesellschaft auf BestÃ¤tigung der abgegebenen Stimmen nicht â€“ wie im RefE vorgesehen â€“ dem â€žAktionÃ¤râ€œ, sondern dem â€žAbstimmendenâ€œ zusteht. Dadurch wird dem Umstand Rechnung getragen, dass es den Gesellschaften oftmals nicht mÃ¶glich ist, fÃ¼r die BestÃ¤tigung den einzelnen AktionÃ¤r zu identifizieren (z.B. im Fall einer verdeckten StimmrechtsausÃ¼bung, s. RegE S. 112).
III. â€žSay on Payâ€œ
Der RegE hÃ¤lt daran fest, den mindestens alle vier Jahre zwingend einzuholenden Hauptversammlungsbeschluss Ã¼ber das VergÃ¼tungssystem des Vorstands (im RefE hieÃŸ es noch VergÃ¼tungspolitik) nur beratend auszugestalten (Â§ 120a Abs. 1 Satz 2 AktG-RegE). Dass es sich dabei immer noch um ein Politikum handelt, zeigt der am 12.3.2019 von der FDP-Bundestagsfraktion eingereichte Antrag (Drucks. 19/8269), mit dem die FDP die Bundesregierung unter Verweis auf einen gemeinsamen Vorschlag mit der CDU/CSU aus der 17. Wahlperiode auffordert, das HV-Votum verbindlich auszugestalten (s. auch die Plenarrede von MdB Hirte v. 14.3.2019, Drucks. 19/86, S. 10169). FÃ¼r eine Kompetenzverschiebung fehlt es jedoch schon am RegelungsbedÃ¼rfnis, da der Aufsichtsrat kaum ein negatives AktionÃ¤rsvotum ignorieren wird.
Was die Ã„nderungen im RegE betrifft, sind folgende Punkte zu vermerken:
Neu ist die Klarstellung in Â§ 120a Abs. 1 Satz 4 AktG-RegE, dass ein das VergÃ¼tungssystem bestÃ¤tigender Beschluss zulÃ¤ssig ist. Der Aufsichtsrat kann daher auch das geltende VergÃ¼tungssystem zur erneuten Abstimmung stellen (RegE S. 107).
Im Fall der Nichtbilligung muss das Ã¼berprÃ¼fte VergÃ¼tungssystem nunmehr â€žspÃ¤testensâ€œ in der darauffolgenden â€žordentlichenâ€œ HV vorgelegt werden (Â§ 120a Abs. 3 AktG-RegE). Dadurch wird vermieden, dass auÃŸerordentliche HVs mit themenfremden Inhalten belastet werden (RegE S. 107).
Ebenfalls neu und zu begrÃ¼ÃŸen ist, dass jetzt auch der HV-Beschluss Ã¼ber die Billigung des VergÃ¼tungsberichts unanfechtbar ist. Die BegrÃ¼ndung zieht hierfÃ¼r den Vergleich zu anderen PublizitÃ¤tsinstrumenten wie die Feststellung des Jahresabschlusses, der im Regelfall auch nicht durch die AktionÃ¤re anfechtbar ist (RegE S. 107 f. zu Â§ 120a Abs. 4 Satz 2 AktG-RegE). Zum Berichtsinhalt hat die EU-Kommission bis zum 21.3.2019 eine Konsultation zur Erarbeitung von Leitlinien durchgefÃ¼hrt, die eine standardisierte Darstellung des VergÃ¼tungsberichts zum Ziel hat (vgl. Art. 9b Abs. 6 ARRL II).
Aus â€žsystematischen GrÃ¼ndenâ€œ (RegE S. 105) wurde Â§ 124 AktG angepasst: Die Bekanntmachung von VorschlÃ¤gen zur Beschlussfassung nach Abs. 2 Satz 3 umfasst jetzt auch das VergÃ¼tungssystem von Vorstand und Aufsichtsrat sowie den VergÃ¼tungsbericht, die jeweils die vollstÃ¤ndigen Unterlagen enthalten muss (RegE S. 108). Â§ 124 Abs. 3 Satz 1 AktG-RegE wurde insoweit ergÃ¤nzt, als das Vorschlagsrecht fÃ¼r das VergÃ¼tungssystem des Vorstands nunmehr alleine beim Aufsichtsrat liegt. BezÃ¼glich der AufsichtsratsvergÃ¼tung und des VergÃ¼tungsberichts soll es dagegen beim gemeinsamen Vorlagerecht von Aufsichtsrat und Vorstand verbleiben (RegE S. 109).
Dem Ansatz des RefE eines mÃ¶glichst geringen Eingriffs in das bereits existierende Schutzsystem des deutschen Konzernrechts folgend zielen die Ã„nderungen der Kabinettsfassung auf eine Vereinfachung des Zustimmungsverfahrens sowie auf Klarstellungen, die sich aus den Stellungnahmen zum RefE ergeben haben:
Klargestellt wird, dass unwesentliche Ã„nderungen von GeschÃ¤ften nicht erneut zustimmungspflichtig sind (RegE S. 89).
FÃ¼r die Praxis besonders wichtig ist auch der neue Hinweis, dass auch konzerninterne GeschÃ¤fte zu marktÃ¼blichen Bedingungen abgeschlossen werden kÃ¶nnen und somit grundsÃ¤tzlich nach Â§ 111a Abs. 2 AktG-RegE ausnahmefÃ¤hig sind (RegE S. 91).
Die Mutter-Tochter-Ausnahme des Â§ 111a Abs. 3 AktG-RegE wurde um eine neue, vierte Variante ergÃ¤nzt (GeschÃ¤fte mit in der EU bÃ¶rsennotierten Tochtergesellschaften). FÃ¼r GeschÃ¤fte im faktischen Konzern ist dagegen nach wie vor keine Ausnahme vorgesehen (vgl. Â§ 311 Abs. 3 AktG-RegE).
Der maÃŸgebliche Zeitraum fÃ¼r die Aggregation von GeschÃ¤ften fÃ¼r die Zustimmungs- und VerÃ¶ffentlichungspflichten wurde geÃ¤ndert: Statt der letzten zwÃ¶lf Monate wird nunmehr auf das laufende GeschÃ¤ftsjahr abgestellt (vgl. zur Option Art. 9c Abs. 8 ARRL II). Damit wird ein Gleichlauf mit den Rechnungslegungspflichten ermÃ¶glicht (RegE S. 95 zu Â§ 111b Abs. 1 AktG-RegE).
Die RegierungsbegrÃ¼ndung stellt weiter klar, dass nur GeschÃ¤fte der bÃ¶rsennotierten Gesellschaft mit derselben nahestehenden Person zu aggregieren sind. Nicht durchgesetzt hat sich dagegen die Anregung aus der Wirtschaft, die Aggregation zusÃ¤tzlich auf GeschÃ¤fte derselben Art zu beschrÃ¤nken, was ebenfalls klargestellt wird (RegE S. 95).
Wichtig ist der weitere Hinweis, dass GeschÃ¤fte unter der aufschiebenden Bedingung einer Zustimmung des Aufsichtsrats abgeschlossen werden kÃ¶nnen und die Zustimmung anschlieÃŸend eingeholt werden kann (RegE S. 94).
Das zweistufige Zustimmungsverfahren wurde deutlich vereinfacht. Nach dem RefE stand die Zustimmungskompetenz ausschlieÃŸlich dem Gesamtaufsichtsrat zu (Â§ 111b Abs. 1 AktG-RefE). Nur Aufsichtsratsmitglieder, die an dem GeschÃ¤ft als nahestehende Personen beteiligt sind, waren von der Abstimmung per se ausgeschlossen. Solche Aufsichtsratsmitglieder, bei denen â€žlediglichâ€œ die Besorgnis eines Interessenkonflikts aufgrund ihrer Beziehungen zu der nahestehenden Person besteht, unterlagen dagegen nur dann einem Stimmverbot, wenn kein Ausschuss nach den Vorgaben des Â§ 107 Abs. 3 Satz 4 AktG-RefE eingerichtet war, der die Zustimmungsentscheidung vorbereitet hat (Â§ 111c Abs. 2 AktG-RefE). Der RegE sieht nunmehr auf Ebene des Gesamtaufsichtsrats ein umfassendes Stimmverbot sowohl fÃ¼r Aufsichtsratsmitglieder, die an dem GeschÃ¤ft als nahestehende Personen beteiligt sind, als auch fÃ¼r solche AufsichtsrÃ¤te vor, bei denen â€žnurâ€œ die Besorgnis eines Interessenskonflikts besteht (Â§ 111b Abs. 2 AktG-RegE). Im Gegenzug kann die Zustimmungsentscheidung jetzt auf einen beschlieÃŸenden Ausschuss nach den Vorgaben des Â§ 107 Abs. 3 SÃ¤tze 5 und 6 AktG-RegE Ã¼bertragen werden (vgl. Â§ 111b Abs. 1 a.E. AktG-RegE), bei dem auch lediglich konfliktbehaftete Ausschussmitglieder ohne Beteiligung am GeschÃ¤ft mit abstimmen dÃ¼rfen, sofern sie in der Unterzahl sind (Â§ 107 Abs. 3 Satz 6 AktG-RegE). FÃ¼r die Beurteilung, ob die Besorgnis eines Interessenkonflikts besteht, soll es auf eine objektive, gerichtlich voll Ã¼berprÃ¼fbare Betrachtung und nicht auf die EinschÃ¤tzung des Aufsichtsrats ankommen. Die MÃ¶glichkeit, ein ablehnendes Ausschussvotum durch eine anderslautende BestÃ¤tigung eines WirtschaftsprÃ¼fers zu ersetzen, ist weggefallen (vgl. noch Â§ 111c Abs. 1 AktG-RefE).
Neu ist der Hinweis in der GesetzesbegrÃ¼ndung, dass auch bei der KGaA der Aufsichtsrat der KGaA fÃ¼r die Zustimmungsentscheidung zustÃ¤ndig ist, was sich aus Â§ 278 Abs. 3 AktG ergebe (RegE S. 89). Richtigerweise ist jedoch Â§ 278 Abs. 2 AktG einschlÃ¤gig, der ins HGB verweist und damit gem. Â§ 164 Satz 1 HGB die MÃ¶glichkeit erÃ¶ffnet, die Zustimmungskompetenz auch einem Beirat oder Gesellschafterausschuss zu Ã¼bertragen (dazu demnÃ¤chst Backhaus/Brouwer in AG 8/2019).
Die zunÃ¤chst in Â§ 48a WpHG-RefE verortete Pflicht zur VerÃ¶ffentlichung von GeschÃ¤ften mit nahestehenden Personen ist in das AktG verschoben worden und findet sich nun im Â§ 111c AktG-RegE. BegrÃ¼ÃŸenswert ist die Klarstellung, dass zum Schutz sensibler Informationen die Selbstbefreiung nach Art. 17 Abs. 4 und 5 MAR auch in den Ã¼brigen FÃ¤llen des Â§ 111c AktG-E sinngemÃ¤ÃŸ anwendbar ist, unabhÃ¤ngig vom Vorliegen einer Insiderinformation (RegE S. 99 zu Â§ 111c Abs. 3 AktG-RegE).
NÃ¤chster Meilenstein sind die Empfehlungen des federfÃ¼hrenden Bundestagsrechtsausschusses. Da viele Anregungen aus den Stellungnahmen zum RefE bereits im Kabinettsentwurf berÃ¼cksichtigt wurden und sich auch die politischen Wellen gelegt haben, ist mit groÃŸen Ã„nderungen nicht mehr zu rechnen. Nach dem vorgesehenen Zeitplan fÃ¼r das weitere Gesetzgebungsverfahren sollen die Beratungen im Bundestag noch vor der parlamentarischen Sommerpause stattfinden. Die Schlussberatungen sind indes fÃ¼r September 2019 vorgesehen, sodass mit der VerkÃ¼ndung des Gesetzes erst im Oktober 2019 zu rechnen ist. Danach kÃ¶nnte das ARUG II am 1. November 2019 in Kraft treten (Art. 16 ARUG II).
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 25.04.2019 11:20