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Timestamp: 2019-11-19 13:43:35
Document Index: 244491082

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 72', '§ 15', 'Art. 13', '§ 15', 'Art. 2', '§ 20', 'Art. 72']

Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy » FDP und CDU müssen Hessisches Polizeigesetz nachbessern [ergänzt am 11.01.2011]
Bei der Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des hessischen Landtages am 30.09.2009 kritisierten alle Rechtsexperten das von FDP und CDU geplante neue Polizeirecht als in Teilen verfassungswidrig.
Auch in meiner Stellungnahme habe ich eine Vielzahl von Mängeln des Gesetzentwurfs genannt. Aus der Zusammenfassung:
Die Beauftragung der Polizei mit der „vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten“ in § 1 Abs. 4 HSOG (Nr. 2 des Gesetzentwurfs) muss zur Vermeidung eines Verstoßes gegen die Art. 72, 74 GG auf die Aufgabe der Verhütung von Straftaten beschränkt werden.
Die vorgeschlagene Ermächtigung zum verdeckten Betreten von Wohnungen zur Vorbereitung von Überwachungsmaßnahmen (§ 15 Abs. 7 HSOG-E, Nr. 6c des Gesetzentwurfs) verletzt das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG).
Die vorgeschlagene Ermächtigung zur Unterbrechung der Telekommunikation (§ 15a Abs. 4 HSOG-E, Nr. 7 des Gesetzentwurfs) dürfte Art. 2 Abs. 1 GG verletzen und gefährdet Menschenleben.
Die vorgeschlagene Ermächtigung zur Erstellung und Aufbewahrung personenbezogener Lagebilder (§ 20 Abs. 9 HSOG-E, Nr. 9d des Gesetzentwurfs) verletzt in der Entwurfsfassung die Art. 72, 74, 2 und 1 des Grundgesetzes.
FDP-Innenexperte Wolfgang Greilich erklärte zu der Anhörung, das geplante Polizeigesetz sei „das liberalste seiner Geschichte“. Grundsätzliche Änderungen an dem Entwurf würden nicht mehr erfolgen. Ob allerdings kleinere Anpassungen erforderlich seien, müsse anhand der sachverständigen Stellungnahmen noch überprüft werden.
daten-speicherung.de: FDP will hessische Polizei aufrüsten (11.7.2009)
Hessischer Landtag: Die schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen (30.9.2009)
Hessischer Landtag: Wortprotokoll der mündlichen Anhörung (30.9.2009)
Der Landtag hat den Gesetzentwurf in abgeänderter Fassung beschlossen (Begründung hier). Umfangreiche Änderungsanträge der Linken und der SPD blieben erfolglos.
Hessischer Rundfunk: Die Landtagsdebatte als Video (08.12.2009)
In Hessen ist der Kfz-Massenabgleich wieder aufgenommen worden (Video).
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