Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/patg/79
Timestamp: 2017-03-25 04:02:30
Document Index: 281723352

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 147', '§ 79', '§ 79', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 78', '§ 80']

§ 79 PatG, Entscheidung über die Beschwerde | Gesetze auf anwalt24.de
§ 79 PatG, Entscheidung über die Beschwerde Inhaltsübersicht
Patentgesetz Bundesrecht…§ 79 PatG, Entscheidung über die Beschwerde§ 80 PatG, Kosten§ 81 PatG, Klage§ 82 PatG, Zustellung der Klage§ 83 PatG, Gerichtlicher Hinweis§ 84 PatG, Urteil; Verfahrenskosten§ 85 PatG, Zwangslizenzverfahren§ 85a PatG, Verfahren nach der EU- Zwangslizenzverordnung§ 86 PatG, Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen§ 87 PatG, Untersuchungsgrundsatz§ 88 PatG, Beweiserhebung§ 89 PatG, Ladung§ 90 PatG, Mündliche Verhandlung§ 91 PatG, Erörterung der Sach- und Rechtslage§ 92 PatG, Schriftführer; Niederschrift§ 93 PatG, Freie Beweiswürdigung§ 94 PatG, Verkündung; Zustellung; Begründung§ 95 PatG, Berichtigung der Entscheidung§ 96 PatG, Berichtigung des Tatbestandes§ 97 PatG, Vertretung; Vollmacht§ 98 PatG (weggefallen)…§ 147 PatG, Übergangsvorschriften
§ 79 PatG, Entscheidung über die Beschwerde
§ 79 PatGPatentgesetzBundesrechtFünfter Abschnitt – Verfahren vor dem Patentgericht → 1. – BeschwerdeverfahrenTitel: PatentgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: PatGGliederungs-Nr.: 420-1Normtyp: Gesetz(1) Über die Beschwerde wird durch Beschluss entschieden. (2) 1Ist die Beschwerde nicht statthaft oder nicht in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt, so wird sie als unzulässig verworfen. 2Der Beschluss kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. (3) 1Das Patentgericht kann die angefochtene Entscheidung aufheben, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, wenn 1.das Patentamt noch nicht in der Sache selbst entschieden hat,2.das Verfahren vor dem Patentamt an einem wesentlichen Mangel leidet,3.neue Tatsachen oder Beweismittel bekannt werden, die für die Entscheidung wesentlich sind. 2Das Patentamt hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zu Grunde liegt, auch seiner Entscheidung zu Grunde zu legen.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 08.11.2016 - X ZB 1/16 - Ventileinrichtung - Berechtigung des Patentgerichts zum Aufgreifen neuer Widerrufsgründe im EinspruchsbeschwerdeverfahrenBGH, 17.08.2010 - I ZB 59/09 - Annahme eines wesentlichen Verfahrensmangels bei Versagung der Eintragung eines bereits vorangemeldeten Zeichens wegen fehlender Unterscheidungskraft ohne…BGH, 17.12.2009 - Xa ZB 39/08 - Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung eines Einspruchs im schriftlichen Verfahren durch das Patentgericht; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei…BGH, 17.12.2009 - Xa ZB 40/08 - Rechtmäßigkeit einer Entscheidung des Patengerichts ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung aufgrund von Zweifeln an der Bevollmächtigung der anwaltlichen…BGH, 10.08.2011 - X ZA 1/11 - Notwendigkeit der Auseinandersetzung des Patentsgerichts mit der theoretischen Möglichkeit einer zukünftigen Nichtigerklärung des älteren Patents bei Löschung eines…BGH, 17.08.2010 - I ZB 61/09 - Wesentlicher Mangel eines Verfahrens vor dem Deutschen Patent- und Markenamt bei einer fehlenden differenzierten Beurteilung des Vorliegens eines…BGH, 17.12.2009 - Xa ZB 38/08 - Notwendigkeit der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Anhörung oder einer mündlichen Verhandlung auf Antrag eines Beteiligten auch in einem erstinstanzlichen…
§ 78 PatG, Mündliche Verhandlung§ 80 PatG, Kosten