Source: http://gollhofen.de/pressemeldung/protokoll-gemeinderatsitzung-vom-050115
Timestamp: 2018-07-21 22:56:17
Document Index: 27308829

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 5', '§ 9', '§ 11']

Protokoll der Gemeinderatsitzung vom 05.01.15 | Gemeinde Gollhofen
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Protokoll der Gemeinderatsitzung vom 05.01.15
Anschaffung eines Erdbohrers/Magnetsuchgerätes für die Siebner
Von Seiten der Siebner beider Gemeindeteile wurde der Antrag gestellt, einen Erdbohrer anzuschaffen. Bisher wurde dieser bei Bedarf von Nachbar-gemeinden ausgeliehen. Da wegen der Flurbereinigung in Gollachostheim viele Grenzsteine zu setzen sind, wäre es sinnvoll ein eigenes Gerät zu haben.
Der Gemeinderat sieht die Notwendigkeit einer solchen Anschaffung, möchte aber im vorab die Kosten für die Investition und die Gebühren, die beim Ausleihen zu bezahlen sind, abgeklärt haben.
Vollzug des Kommunalabgabengesetzes (KAG);
Erlass der 3. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS/WAS) der Gemeinde Gollhofen
Gemäß Mitteilung der Rechtsaufsicht wird darauf hingewiesen, dass die BGS/WAS im Beitragsteil nichtig ist (u.a. unzulässige Regelung für Außenbereichsgrundstücke durch die fehlende Tiefenbegrenzung) und deshalb der Beitragsteil insgesamt neu erlassen werden muss. Die Nichtigkeit begründet sich darüber hinaus auf die unzulässige Dachgeschossregelung bei Grundstücken im Außenbereich.
Außerdem ist § 6 a (Ablösung des Beitrages ebenso wie § 8 (Erstattung der
Kosten für Grundstücksanschlüsse) an die Mustersatzung anzupassen.
Der im Entwurf vorgelegten Änderungssatzung der BGS/WAS liegt die amtliche Mustersatzung des Bay. Staatsministeriums des Innern zugrunde.
Darüber hinaus bleibt der Gebührenteil der Satzung gemäß der Gemeinderatsentscheidung vom 01.12.2014 unverändert.
Den Entwurf der Änderungssatzung erhalten alle Mitglieder des Gemeinderates mit der Beschlussvorlage.
Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 05.01.15:
Nach eingehender Aussprache und ergänzender Erläuterung beschließt der Gemeinderat auf Antrag des Vorsitzenden, der 3. Änderungssatzung der BGS/WAS zuzustimmen.
Der Entwurf der 3. Änderungssatzung bildet einen wesentlichen Bestandteil dieses Beschlusses und dieser Niederschrift.
13. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS/EWS) der Gemeinde Gollhofen
Gemäß Mitteilung der Rechtsaufsicht wird darauf hingewiesen, dass die BGS/EWS im Beitragsteil nichtig ist (u.a. unzulässige Regelung für Außenbereichsgrundstücke durch die fehlende Tiefenbegrenzung) und deshalb der Beitragsteil insgesamt neu erlassen werden muss. Die Nichtigkeit begründet sich darüber hinaus auf die unzulässige Dachgeschossregelung bei Grundstücken im Außenbereich.
Der im Entwurf vorgelegten Änderungssatzung der BGS/EWS liegt die amtliche Mustersatzung des Bay. Staatsministeriums des Innern zugrunde.
Außerdem ist § 6a (Ablösung des Beitrages ebenso wie § 8 (Erstattung der Kosten für Grundstücksanschlüsse) an die Mustersatzung anzupassen.
Darüber hinaus wird entsprechend der Grundsatzentscheidung des Gemeinderates vom 01.12.2014 die Entwässerungsgebühr unverändert beibehalten und eine Grundgebühr i.H. von 35,-- € für beitragspflichtige Grundstücke, die an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossen sind und tatsächlich Abwasser einleiten, erstmals eingeführt und in die Änderungssatzung aufgenommen.
Nach eingehender Aussprache und ergänzender Erläuterung beschließt der Gemeinderat auf Antrag des Vorsitzenden, der 13. Änderungssatzung der BGS/EWS zuzustimmen.
Der Entwurf der 13. Änderungssatzung bildet einen wesentlichen Bestandteil dieses Beschlusses und dieser Niederschrift.
- Neuerlass einer Erschließungsbeitragssatzung (EBS)
Die zum 01.05.1983 in Kraft getretene Erschließungsbeitragssatzung entspricht nicht mehr in allen Bereichen den gesetzlichen Anforderungen. Folgende Berichtigungen bzw. Ergänzungen werden erforderlich:
- Klarstellung der Beitragsfähigkeit und der Abgrenzung bei Grünanlagen
(§ 2 Abs. 1 V.)
- Klarstellung der Beitragsfähigkeit von Immissionsschutzanlagen mit der
Möglichkeit von satzungsbezogenen Einzelfallregelungen (§ 2 Abs. 1 VI.
und § 9)
- Definition des Abrechnungsgebietes (§ 5)
- Aufnahme der Kann-Bestimmung für Vorausleistungen anstelle der Muss-
Regelung (§ 9)
- Aufnahme der Möglichkeit von Beitragsablösungen (§ 11)
Insbesondere wegen der fehlenden Ablösebestimmungen wurde die Satzung i.R. der überörtlichen Rechnungsprüfung beanstandet.
Der vorgelegte Satzungsentwurf entspricht dem Satzungsmuster des Bayerischen Gemeindetages unter Berücksichtigung der Änderungs- und Ergänzungserfordernisse.
Nach ergänzender Erläuterung und kurzer Aussprache beschließt der Gemeinderat auf Antrag des Vorsitzenden den Neuerlass der Erschließungsbeitragssatzung.
Der Satzungsentwurf bildet einen wesentlichen Bestandteil dieses Beschlusses und dieser Niederschrift.
Ergebnisse der Rechnungsprüfung
Der Rechnungsprüfungsausschuss, Vorsitzender Harald Trabert, sowie Ute Klein und Holger Hassold trafen sich am 05.01.15 in der VG Uffenheim mit Kämmererin Frau Kaspar und H. Hirt zur Rechnungsprüfung. Prüfungsschwerpunkt war die Aufteilung der Bauhofkosten. Da die Angestellten in der VG zum Teil noch im Urlaub waren, konnten nicht alle Unterlagen bereitgestellt werden. Der Rechnungsprüfungsausschuss trifft sich daher nochmals zu einem zweiten Termin.
- Ein Graben in Gollachostheim, der von der Gollach vorbei an einem Karpfenweiher in Richtung Rodheimer Grenze führt, geputzt werden soll. Der Bürgermeister plant die Aktion vor Ort mit dem Gemeinderat Jens Wittmann.
- Die Veranstalter des Kinderfaschings am Rosenmontag im Gasthaus Schmidt fragen an, ob die GEMA-Gebühr von der Gemeinde übernommen wird.
- Der Sachaufwand der Grund- und Mittelschule Uffenheim für das Haushaltsjahr 2015 für die Gemeinde Gollhofen 10.000,- € beträgt.
- Der Umlagebescheid für die Verwaltungsgemeinschaft für dieses Haushaltsjahr 67.260,95 € beträgt
- Die Schlüsselzuweisung für dieses Haushaltsjahr 179.964,- € beträgt