Source: https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2012-2&nr=12471&pos=16&anz=27
Timestamp: 2019-12-12 23:32:38
Document Index: 363137261

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 44', '§ 44', '§ 3', 'Art 3', '§ 306', 'Art 3', '§ 3', '§ 44', '§ 2', 'Art 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', 'BGH', 'Art 3', '§ 44', '§ 44', '§ 33', '§ 117', '§ 44', '§ 44', '§ 44', 'Art 3', 'Art 3', '§ 78', '§ 31', '§ 79', '§ 82', '§ 79', 'Art 3']

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 8.2.2012, B 5 R 46/11 R
ECLI:DE:BSG:2012:080212UB5R4611R0
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 7. April 2011 (S 27 R 1802/10) wird zurückgewiesen.
Die Beteiligten streiten über den Beginn der dem Kläger gewährten Regelaltersrente.
Der am 1931 in D. geborene Kläger ist als Verfolgter des Nationalsozialismus anerkannt. Er besitzt die israelische Staatsangehörigkeit.
Am 18.12.2002 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Gewährung einer Altersrente nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG) vom 20.6.2002 (BGBl I 2074). Hierbei machte er geltend, in der Zeit von November 1940 bis September 1942 im Ghetto W. Kanalisierungsarbeiten freiwillig, insbesondere ohne Bewachung und gegen einen kleinen Lohn verrichtet zu haben. Mit Bescheid vom 19.1.2005 lehnte die Beklagte diesen Antrag ab, da die jetzigen Angaben des Klägers in Widerspruch zu seinen Aussagen im Entschädigungsverfahren stünden. Den Widerspruch des Klägers wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 8.3.2005 zurück. Die hiergegen gerichtete Klage wies das SG Düsseldorf mit Urteil vom 21.7.2006 - S 22 R 178/05 - wegen Widersprüchlichkeit der Angaben im Entschädigungs- und Rentenverfahren sowie wegen fehlender Entgeltlichkeit der durchgeführten Arbeiten ab. Die Berufung des Klägers wies das LSG Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 13.6.2008 - L 13 R 219/06 - zurück. Die gegen die Nichtzulassung der Revision erhobene Beschwerde verwarf der erkennende Senat mit Beschluss vom 30.4.2009 - B 5 R 344/08 B - mangels formgerechter Begründung als unzulässig.
Am 15.6.2009 beantragte der Kläger unter Hinweis auf die Urteile des BSG vom 2.6. und 3.6.2009 (ua BSGE 103, 190, 201 und 220 = SozR 4-5075 § 1 Nr 7, 5 und 8) eine Überprüfung der ablehnenden Bescheide. Mit Bescheid vom 16.4.2010 gewährte die Beklagte dem Kläger Regelaltersrente ab 1.1.2005. Den Widerspruch des Klägers, mit dem dieser eine Rentengewährung ab 1.7.1997 begehrte, wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 22.6.2010 zurück.
Die hiergegen gerichtete Klage, mit der der Kläger sein Begehren weiterverfolgt hat, hat das SG Düsseldorf mit Urteil vom 7.4.2011 abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Dem Kläger stehe ein Rentenzahlungsanspruch bereits ab 1.7.1997 nicht zu. Nach § 44 Abs 4 SGB X seien Sozialleistungen im Falle der hier vorliegenden Rücknahme eines Verwaltungsakts auf Antrag längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Antragstellung zu erbringen. § 44 Abs 4 SGB X werde durch keine Spezialregelung, insbesondere nicht durch § 3 Abs 1 S 1 ZRBG verdrängt. Gegen die Anwendbarkeit dieser Norm auf einen nach dem 30.6.2003 gestellten Überprüfungsantrag sprächen der eindeutige Wortlaut der Vorschrift, der eine anderslautende Auslegung nicht zulasse, die Gesetzesbegründung und die Entstehungsgeschichte. Auch komme eine verfassungskonforme Auslegung nach Art 3 Abs 1 GG nicht in Betracht. Aus dem vom Kläger erwähnten Urteil des BSG vom 3.5.2005 (BSGE 94, 294 = SozR 4-2600 § 306 Nr 1) ergebe sich nichts anderes. Die Entscheidung lasse sich nicht auf die vorliegende Konstellation übertragen. Anders als im dortigen Fall liege hier keine Ungleichbehandlung iS von Art 3 Abs 1 GG vor und sei keine Gesetzeslücke erkennbar, die Voraussetzung für die vom Kläger geforderte richterliche Rechtsfortbildung sei.
Mit seiner hiergegen eingelegten Revision rügt der Kläger eine Verletzung von § 3 Abs 1 ZRBG, § 44 Abs 4 SGB X, § 2 Abs 2 SGB I und Art 3 Abs 1 GG, die er im Wesentlichen wie folgt begründet: Entgegen der Ansicht des SG sei der Wortlaut des § 3 Abs 1 S 1 ZRBG nicht eindeutig. Die Norm spreche von einem "Antrag auf Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung", ohne im Einzelnen zu differenzieren, ob damit nur der Erstantrag oder auch ein Überprüfungsantrag nach Ablehnung gemeint sei. Ebenso wenig enthielten die Gesetzesmaterialien dazu eine Aussage. Für die Auslegung des § 3 Abs 1 S 1 ZRBG sei deshalb auf Sinn und Zweck des Gesetzes und damit auf teleologische Gesichtspunkte abzustellen. Bei vollständiger Würdigung seines Sinns und Zwecks sei dem ZRBG nach dem Urteil des BSG vom 3.5.2005 (aaO) zu entnehmen, dass möglichst alle Verfolgten, die in einem Ghetto eine Beschäftigung ausgeübt hätten, in den Genuss der Rentenzahlung kommen sollten. Eine Rechtsfortbildung sei unerlässlich, um nicht einen Personenkreis von der Rechtswohltat des ZRBG auszugrenzen, der sich - abgesehen vom Zeitpunkt der Antragstellung - von den übrigen Anspruchsberechtigten des Gesetzes nicht unterscheide. In diesem Zusammenhang habe der 13. Senat des BSG ergänzend darauf hingewiesen, dass das ZRBG das Ziel verfolge, eine letzte Lücke im Wiedergutmachungsrecht zu schließen. Weiterhin sei auf § 2 Abs 2 SGB I zu verweisen, der einen Grundsatz des Sozialrechts ausspreche und festlege, dass bei der Anwendung der sozialen Rechte deren möglichst weitgehende Verwirklichung sicherzustellen sei. Auch der entschädigungsrechtliche Hintergrund sowie die Rechtsprechung des BGH zum Entschädigungsrecht stünden mit der Rechtsauffassung des SG nicht in Einklang. Schließlich gebiete Art 3 Abs 1 GG, der Personengruppe des Klägers ebenfalls Rente ab dem 1.7.1997 zu gewähren. Zwischen Personen, die vor dem 2./3.6.2009 einen bindenden ablehnenden Bescheid erhalten hätten, und Personen, die das Verfahren über diesen Zeitpunkt hätten hinausstrecken können, bestünden keine Unterschiede im Verfolgungsschicksal. Demgegenüber sei unmaßgeblich, ob bestandskräftige Bescheide vorlägen oder nicht. Diese allein aus formalen Gründen, ohne Beachtung materieller Gerechtigkeit konstruierte Unterscheidung beider Personengruppen könne nicht überzeugen. Ob die Antragsteller vor oder nach dem 2./3.6.2009 eine bindende Entscheidung erhalten hätten oder nicht, sei von Zufälligkeiten abhängig gewesen. Hierauf abzustellen, sei willkürlich. Das SG habe überdies zu Unrecht eine richterliche Rechtsfortbildung wegen Nichtbestehens einer Gesetzeslücke verneint.
das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 7. April 2011 (S 27 R 1802/10) aufzuheben, den Bescheid der Beklagten vom 16. April 2010 und den Widerspruchsbescheid vom 22. Juni 2010 zu ändern und die Beklagte zu verurteilen, ihm Regelaltersrente auch für die Zeit vom 1. Juli 1997 bis 31. Dezember 2004 zu gewähren.
Die Revision des Klägers ist unbegründet. Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Zahlung von Regelaltersrente bereits ab 1.7.1997 nicht zu.
Dies ergibt sich aus § 44 Abs 4 SGB X.
Die Beklagte hat mit Bescheid vom 16.4.2010 den Bescheid vom 19.1.2005 und den Widerspruchsbescheid vom 8.3.2005, die bestandskräftig geworden sind, gemäß § 44 Abs 1 S 1 SGB X mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. Zwar ist dies nicht ausdrücklich erfolgt. Eine Zurücknahme der Verwaltungsakte ist den Verlautbarungen im Bescheid vom 16.4.2010 jedoch gerade noch mit der gebotenen hinreichenden Bestimmtheit (§ 33 Abs 1 SGB X, § 117 SGB VI) zu entnehmen.
Der Bescheid vom 16.4.2010 nimmt erkennbar auf das bereits bestandskräftig abgeschlossene Verwaltungsverfahren Bezug. Auf dessen Seite 1 wird geregelt, dass der Kläger - auf seinen Antrag vom 15.6.2009 - rückwirkend Regelaltersrente erhält und die Zahlung der Rente am 1.1.2005 beginnt. Bei dem Antrag vom 15.6.2009 handelt es sich um einen Antrag auf "Überprüfung (der) ablehnenden Bescheide". In Übereinstimmung mit § 44 Abs 4 SGB X wird die Rente für einen Zeitraum von vier Jahren vor dem Antrag erbracht, wobei der Zeitpunkt des Antrags von Beginn des Jahres an gerechnet worden ist, in dem der Antrag gestellt wurde. Auf Seite 2 des Bescheides vom 16.4.2010 wird schließlich - wenngleich verkürzt - der Wortlaut des § 44 Abs 4 SGB X angegeben. Unter Berücksichtigung dieser im Bescheid verlautbarten Umstände war erkennbar, dass die früheren, die Regelaltersrente ablehnenden Bescheide, dh der Bescheid vom 19.1.2005 und der Widerspruchsbescheid vom 8.3.2005 gemäß § 44 Abs 1 S 1 SGB X zurückgenommen worden sind.
Der allgemeine Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG gebietet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (BVerfGE 98, 365, 385; 103, 310, 318 jeweils mwN). Art 3 Abs 1 GG ist daher verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BVerfGE 112, 50, 67; 117, 272, 301; stRspr).
Die Personengruppe, deren Rentenverfahren vor dem 2./3.6.2009 bereits rechtskräftig abgeschlossen war und die auf einen Überprüfungsantrag rückwirkende Rentenzahlungen lediglich für einen Zeitraum von vier Jahren erhält, unterscheidet sich von der Personengruppe mit noch anhängigen Rentenverfahren zu diesem Zeitpunkt und sodann anerkannten Rentenansprüchen ab 1.7.1997 durch das Vorliegen eines bestandskräftigen Verwaltungsakts. Hierbei handelt es sich um einen Unterschied, der eine ungleiche Behandlung beider Gruppen rechtfertigt. Hat das BVerfG die Nichtigkeit einer gesetzlichen Norm mit Gesetzeskraft festgestellt (vgl §§ 78, 82 Abs 1, 95 Abs 3 S 1 und 2 iVm § 31 Abs 2 BVerfGG), bleiben nach ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift (§ 79 Abs 2 S 1 iVm §§ 82 Abs 1 und 95 Abs 3 S 3 BVerfGG) die aufgrund der nichtigen Norm ergangenen, nicht mehr anfechtbaren gerichtlichen Entscheidungen (mit Ausnahme von Strafurteilen - § 79 Abs 1 BVerfGG) und Verwaltungsakte unberührt. Diese Regelung hat das BVerfG wiederholt im Interesse der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens für verfassungsmäßig erklärt (BVerfGE 20, 230, 235 mwN). Die Bedeutung der Bestands- bzw Rechtskraft als Ausfluss des verfassungsrechtlich geschützten Prinzips der Rechtssicherheit verbietet es, diese als lediglich "formal" konstruiertes Unterscheidungsmerkmal zu bewerten. Ist aber selbst im Fall der Nichtigkeit einer gesetzlichen Bestimmung eine unterschiedliche Behandlung von rechtskräftig bzw bestandskräftig abgeschlossenen und anhängigen Verfahren verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, obwohl die Betroffenen auf die Verfahrensdauer keinen entscheidenden Einfluss haben, kann im Fall einer geänderten höchstrichterlichen Rechtsprechung nichts anderes gelten. Unter dem Blickwinkel des Art 3 Abs 1 GG erweist sich die rechtskräftige Entscheidung bzw der bestandskräftige Verwaltungsakt vielmehr als sachlich rechtfertigender Grund für eine Ungleichbehandlung. Ob ausnahmsweise etwas anderes gilt, wenn unanfechtbare gerichtliche Entscheidungen oder Verwaltungsakte auf einer sachlich nicht mehr nachvollziehbaren Gesetzesauslegung durch Verwaltungsträger und Gerichte beruhen, bedarf keiner Entscheidung. Anhaltspunkte für ein solches Verhalten sind hier nicht ansatzweise ersichtlich.
Eine richterliche Rechtsfortbildung zu Gunsten des Klägers scheidet aus.