Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_2-AZR-976-06_Urteil_18.09.2008.html
Timestamp: 2019-09-21 15:24:18
Document Index: 305599226

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 57', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 57', '§ 57', '§ 8', '§ 57', '§ 8', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2008 mit dem Az.: 2 AZR 976/06	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 2 AZR 976/06
Rechtsgebiete: BGB, KSchG, HRG
HRG § 57d
HRG § 57e
2 AZR 976/06
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 13. Juli 2006 - 19 Sa 66/05 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Der Kläger nahm im Oktober 1993 ein Hochschulstudium im Studiengang Wirtschaftsinformatik auf. Seit September 1995 war er aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverträge bei der Beklagten als "wissenschaftliche Hilfskraft ohne abgeschlossene Hochschulausbildung" (studentische Hilfskraft) angestellt. Die Beklagte ist eine Forschungseinrichtung. Sie beschäftigt neben etwa 120 anderweitigen Mitarbeitern rund 100 studentische Hilfskräfte, überwiegend im Forschungsbereich, vereinzelt auch in der Verwaltung und der EDV-Abteilung.
§ 1 Der oben Genannte wird vom 01.01.2003 bis 31.03.2003 zur Wahrnehmung wissenschaftlicher Hilfstätigkeiten in der Forschungsgruppe "Informations- und Kommunikationstechnologien" für das Projekt "Konjunkturumfrage im Dienstleistungssektor" im außertariflichen Angestelltenverhältnis des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT) (§ 3 Buchst. g BAT) eingestellt.
Der Kläger hat - soweit für die Revision noch von Bedeutung - geltend gemacht, die Kündigung sei sozial ungerechtfertigt. Das Anforderungsmerkmal des "Immatrikuliertseins" weise keinen Bezug zu seiner Tätigkeit auf. Die zu verrichtenden Arbeitsaufgaben könnten bei Vorhandensein entsprechender Computerkenntnisse vollkommen unabhängig von der Einschreibung an der Hochschule verrichtet werden. Die Exmatrikulation sei kein tauglicher Anknüpfungspunkt für eine personenbedingte Kündigung. Anderenfalls käme dies einem Sonderkündigungsrecht gleich. Im Übrigen sei es ihm jederzeit möglich gewesen, den Mangel durch erneute Immatrikulation, spätestens zum 1. Oktober 2003, dem Beginn des neuen Wintersemesters, zu beheben. Die Beklagte habe ihn auf anderen, geeigneten Arbeitsplätzen außerhalb des Forschungsbereichs weiter beschäftigen können. Die Kündigung sei zudem mangels Abmahnung unverhältnismäßig. Jedenfalls sei die Kündigungsfrist nicht gewahrt.
II. Das Landesarbeitsgericht hat im Ergebnis zutreffend entschieden, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die fristgemäße Kündigung vom 10. Juni 2003 mit Ablauf des 31. August 2003 beendet worden ist. Die ordentliche Kündigung ist wirksam (§ 1 Abs. 1 KSchG). Zwar betrifft - was die Revision zu Recht rügt - der Sachverhalt, auf den die Beklagte die Kündigung stützt, nicht den betrieblichen Bereich. Gleichwohl ist die Kündigung sozial gerechtfertigt iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG. Der Kläger war bei der Beklagten als studentische Hilfskraft beschäftigt. Jedenfalls aufgrund seiner Exmatrikulation wurde der Kläger der nach dem Vertragsinhalt bestehenden Anforderung, dass er einem ordentlichen Studium nachgeht, nicht mehr gerecht. Darin liegt ein personenbedingter Grund zur Kündigung.
a) Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG kann eine Kündigung aus personen-, verhaltens- und/oder betriebsbedingten Gründen gerechtfertigt sein. Berührt eine Kündigung mehrere oder alle der drei im Gesetz genannten Bereiche, liegt ein sogenannter kündigungsrechtlicher Mischtatbestand vor. In einem solchen Fall richtet sich nach der Rechtsprechung des Senats der Prüfungsmaßstab danach, aus welchem der im Gesetz genannten Bereiche die Störung primär kommt, die sich auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses nachteilig auswirkt, während dieser Beeinträchtigung eventuell zugrunde liegende, fernere Ursachen außer Betracht zu bleiben haben (vgl. 29. Januar 1997 - 2 AZR 9/96 - BAGE 85, 107, 112; 17. Mai 1984 - 2 AZR 109/83 - BAGE 46, 191, 196).
a) Mit der Befugnis zur personenbedingten Kündigung soll dem Arbeitgeber die Möglichkeit eröffnet werden, das Arbeitsverhältnis aufzulösen, wenn der Arbeitnehmer die erforderliche Eignung oder Fähigkeit nicht (mehr) besitzt, um zukünftig die geschuldete Arbeitsleistung - ganz oder teilweise - zu erbringen (Senat 18. Januar 2007 - 2 AZR 731/05 - BAGE 121, 32; 20. Mai 1988 - 2 AZR 682/87 - BAGE 59, 32, 44). Die Erreichung des Vertragszwecks muss durch den in der Sphäre des Arbeitnehmers liegenden Umstand nicht nur vorübergehend zumindest teilweise unmöglich sein (vgl. v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG 14. Aufl. § 1 Rn. 273).
aa) Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass der Studentenstatus des Klägers Voraussetzung für den Vertragsschluss und die erfolgte Beschäftigung als "wissenschaftliche Hilfskraft ohne abgeschlossene Hochschulausbildung" war. Der Kläger wurde - was die Revision nicht in Abrede stellt - als "studentische Hilfskraft" eingestellt. Als solche hat er den Dienstvertrag mit der Beklagten unterzeichnet. Die Beklagte ist unstreitig eine Forschungseinrichtung iSd. § 57d Hochschulrahmengesetzes (HRG) (in der hier maßgebenden Fassung des Gesetzes vom 27. Dezember 2004, BGBl. I S. 3835, das im Wesentlichen die Vorschriften des 5. HRGÄndG vom 16. Februar 2002, BGBl. I S. 693, wieder in Kraft setzte). Nach der in § 57e HRG enthaltenen Legaldefinition sind "studentische Hilfskräfte" solche Hilfskräfte, die an einer deutschen Hochschule eingeschrieben sind. Dem entspricht § 8 Satz 1 des Dienstvertrags mit der dort normierten Verpflichtung zur Abgabe der jeweils aktuellen Immatrikulationsbescheinigung.
(1) Der für die Beschäftigung als studentische Hilfskraft vorausgesetzte (Fort-)Bestand eines ordentlichen Studiums steht in einem engen sachlichen Zusammenhang mit dem besonderen Zweck des Arbeitsverhältnisses und der Aufgabenstellung der Beklagten. Die Beschäftigung von studentischen Hilfskräften an Hochschulen und an Forschungseinrichtungen iSd. § 57d HRG dient der Qualifizierung und Heranbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses (vgl. dazu auch BT-Drucks. 15/4132 S. 17). Studenten erhalten mit einer solchen Beschäftigung - neben der Gelegenheit, ggf. notwendiges Einkommen zu erzielen - die Möglichkeit, studienbegleitend praktische Erfahrungen für die spätere berufliche Tätigkeit zu sammeln und durch die Zusammenarbeit mit ausgebildeten Wissenschaftlern förderliche Erkenntnisse für das eigene Studium zu gewinnen. Daneben liegt die Beschäftigung studentischer Hilfskräfte auch im eigenen Interesse der Forschungseinrichtungen, denn sie dient der Erhaltung ihrer Innovationsfähigkeit und personellen Erneuerungsfähigkeit.
(2) Die Förderung von Bildung und Erziehung ist nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts auch unmittelbar Gegenstand des im Gesellschaftsvertrag festgeschriebenen Gesellschaftszwecks der Beklagten. Dem trägt sie dadurch Rechnung, dass sie - soweit wie möglich, im Forschungsbereich allerdings ausschließlich - die Stellen der wissenschaftlichen Hilfskräfte ohne Hochschulabschluss mit Studenten besetzt und es diesen unstreitig ermöglicht, sich auch außerhalb ihrer vertraglich geschuldeten Tätigkeit in der Forschungseinrichtung aufzuhalten und dort ihren Studien nachzugehen. Dies stellt nicht nur eine von den Arbeitsgerichten grundsätzlich hinzunehmende Entscheidung betreffend die Ausgestaltung der Arbeitsplätze dar, sondern verdeutlicht, dass die Beklagte die bei ihr beschäftigten Studierenden durch die mit der Beschäftigung verbundenen Vorteile fördert. Soweit die Revision in diesem Zusammenhang darauf verweist, der in der Berufung vorgelegte Gesellschaftsvertrag vom 29. November 2004 stamme aus einer Zeit nach Zugang der Kündigung, ist dies ohne Belang. Die Revision hat gegen die Feststellungen des Landesarbeitsgerichts betreffend den Gesellschaftszweck der Beklagten keine Verfahrensrüge erhoben. Der diesbezügliche Vortrag der Beklagten war im Übrigen unstreitig.
(3) Geht die studentische Hilfskraft keinem Studium mehr nach, können diese, dem Arbeitsverhältnis immanenten Zwecke nicht mehr erfüllt werden. Der daraus abzuleitenden Kündigungsbefugnis steht, anders als die Revision meint, im konkreten Streitfall nicht entgegen, dass sich die Beklagte nach § 8 Satz 2 des Dienstvertrags das Recht vorbehalten hat, bei Nichtvorlage der Immatrikulationsbescheinigung "die Vergütung umgehend zu stoppen". Dieser Klausel lässt sich kein Verzicht der Beklagten auf ein mit der Beendigung des Studiums verbundenes Kündigungsrecht entnehmen.
(4) Auch der Einwand der Revision, die dem Vertrag zugrunde gelegte Einschreibung an der Hochschule könne keine kündigungsrechtliche Bedeutung gewinnen, weil der Kläger bereits seit mehreren Semestern beurlaubt gewesen sei, greift nicht durch. Der Kläger hat der Beklagten mit E-mail vom 23. Dezember 2002 mitgeteilt, sein Vorschlag für eine Diplomarbeit sei akzeptiert worden und einer Rückmeldung stehe nichts mehr im Wege. Damit hat der Kläger jedenfalls bei der Beklagten die Vorstellung erweckt, trotz Beurlaubung einem ordentlichen Studium nachzugehen. Dies zeigt, dass auch dem Kläger die Bedeutung der Fortsetzung des Studiums klar war. Das Schreiben der Beklagten vom 15. Dezember 2001, mit dem sie den Kläger auf die im Fall der Nichtvorlage der Immatrikulationsbescheinigung eintretende "volle Sozialversicherungspflicht" hingewiesen hat, stellt sich damit lediglich als Hinweis auf die sozialrechtliche Lage dar.
(1) Der Anforderung, einem Studium nachzugehen, wurde der Kläger spätestens nach seiner Exmatrikulation nicht mehr gerecht. Unbeachtlich ist, ob der Kläger aufgrund seiner fachlichen Befähigung die ihm übertragenen Arbeitsaufgaben auch ohne Immatrikulation an einer Hochschule verrichten konnte. Ebenso wenig kann sich der Kläger darauf berufen, die Förderung seiner Ausbildung habe in der letzten Zeit seiner Beschäftigung bei der Beklagten nicht mehr im Vordergrund gestanden. Es ist nicht entscheidend, ob der mit der Beschäftigung als "studentische Hilfskraft" verbundene Beschäftigungszweck auch erreicht werden konnte. Im Übrigen behauptet der Kläger nicht, dass ihm die nach Angaben der Beklagten grundsätzlich bestehende Möglichkeit, durch geeignete Ansprechpartner Unterstützung bei der Fertigung seiner Diplomarbeit zu erfahren, nicht gewährt worden wäre, soweit der Kläger diese Unterstützung - im Rahmen der Fortführung seines Studiums - hätte in Anspruch nehmen wollen. Wenn der Kläger dies nicht mehr tat, weil das Studium in den Hintergrund seiner Interessen getreten war, kann er dies nicht der Beklagten anlasten.
(2) Nach den Umständen des vorliegenden Falls war auch mit einer zukünftigen Behebung der durch die Exmatrikulation eingetretenen Vertragsstörung nicht zu rechnen. Der Kläger hatte sich nach letztlich fünf Urlaubssemestern exmatrikulieren lassen. Im maßgeblichen Zeitpunkt der Kündigung lagen keine Anhaltspunkte für eine ernste Bereitschaft des Klägers vor, sich mit dem Ziel, seinem Studium weiter nachzugehen, insbesondere seine Diplomarbeit zu fertigen, erneut an der Hochschule zu immatrikulieren. Dies ist - soweit hierfür überhaupt die Voraussetzungen vorlagen - auch später nicht erfolgt. Einer "Abmahnung" bedurfte es nicht.
(3) Anderweitige Beschäftigungsmöglichkeiten auf freien Arbeitsplätzen bestanden nicht. Das Landesarbeitsgericht hat - zutreffend - darauf hingewiesen, dass Arbeitsplätze für studentische Hilfskräfte mangels Einschreibung des Klägers an einer Hochschule von vorneherein keine Berücksichtigung finden konnten. Für Stellen in der Verwaltung und der EDV-Abteilung, auf denen keine wissenschaftlichen Hilfstätigkeiten zu erbringen sind, hat das Landesarbeitsgericht eine Vergleichbarkeit verneint. Dies greift die Revision nicht an.
bb) Nach § 1 des Dienstvertrags war der Kläger im außertariflichen Angestelltenverhältnis iSv. § 3 Buchst. g BAT angestellt. Diese Vorschrift nimmt ua. wissenschaftliche Hilfskräfte an Forschungseinrichtungen vom Geltungsbereich des BAT aus. Hierzu zählen die studentischen Hilfskräfte vom Grundsatz her zumindest dann, wenn sie wissenschaftliche Dienstleistungen erbringen (vgl. dazu näher BAG 8. Juni 2005 - 4 AZR 396/04 - EzBAT BAT § 3 Buchst. g Nr. 13; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese BAT Stand April 2004 § 3 Erl. 8.7). Dass diese Voraussetzungen im Hinblick auf die zuletzt vom Kläger ausgeübten Hilfstätigkeiten vorlagen, wird von ihm nicht bezweifelt. Die Revision stellt demgemäß die Anwendbarkeit des § 3 Buchst. g BAT für die Zeit bis 31. März 2003, dem Zeitpunkt der Exmatrikulation des Klägers, ausdrücklich außer Streit. Sie vertritt lediglich die Auffassung, wegen des Fortfalls seines Studentenstatus sei der Kläger in der Zeit danach nicht mehr als "wissenschaftliche Hilfskraft" im Sinne dieser Vorschrift anzusehen, so dass dann die Regelungen des BAT Anwendung fänden. Dabei übersieht der Kläger, dass mit der Entfristung keine Änderung der vertraglichen Vereinbarungen im Übrigen einhergeht. Andere Gesichtspunkte, auf deren Grundlage sich eine Anwendbarkeit des BAT ergeben könnte, sind der Revisionsbegründung nicht zu entnehmen.