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Timestamp: 2017-01-19 21:26:51
Document Index: 38837767

Matched Legal Cases: ['§2', '§ 573', '§574', '§ 574', '§ 543', '§569']

/ Kündigungsgründe	Mietrecht:Kündigungsgründe
Datum: 01.09.2013 - Autor: wohnung-jetzt.de Online-Redaktion
EigenbedarfDer Vermieter benötigt die Wohnung für seinen eigenen Bedarf oder für Personen, die zu seinem Haushalt oder zu seiner Familie gehören. Voraussetzung ist, dass der Vermieter vernünftige nachvollziehbare Gründe anführen kann. Bsp. Ein Kind des Vermieters heiratet und braucht die Wohnung.
Wirtschaftliche VerwertungDer Vermieter wird durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert, wodurch ihm erhebliche Nachteile drohen (sog. Verwertungskündigung).
Bsp. Notwendige Sanierung eines Altbaus.
Achtung: dieser Kündigungsgrund ist in den neuen Bundesländern nach dem Einigungsvertrag ausgeschlossen (Artikel 232 §2 EG BGB), wenn der Mietvertrag schon vor dem 3.10.1990 abgeschlossen wurde. Wenn der Abriss des Gebäudes wegen Leerstandes aber wirtschaftlich zwingend erforderlich ist, kann sich der Vermieter im Einzelfall unter Umständen auf ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Kündigung behelfen (§ 573 Abs. 1 BGB). Eine Kündigung ist dann zulässig.
VertragspflichtverletzungWenn der Mieter die Vertragspflichten schuldhaft erheblich verletzt hat, kann ihm der Vermieter kündigen. Bsp.: wiederholte unpünktliche Mietzahlung, Mietrückstände, erhebliche Verstöße gegen die Hausordnung.
Der Mieter muss seinen Widerspruch schriftlich erklären (§574 b. Abs. 1 BGB). Die Unterschrift ist erforderlich. Bei mehreren Mietern müssen alle unterzeichnen.
Das Widerspruchsschreiben muss dem Vermieter grundsätzlich spätestens 2 Monate vor Ablauf der Kündigungsfrist zugegangen sein (§ 574 b Abs. 2).
sich ein Vertragspartner so schwerwiegender Vertragsverletzungen zuschulden kommen lässt, dass dem anderen Teil die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann (§ 543 Abs.1, §569 Abs. 2 BGB). Ein Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) ist nicht unbedingt nötig, es spielt aber bei der Frage der Zumutbarkeit eine Rolle.
Bsp.: schwere Beleidigung, Bedrohung, tätlicher Angriff, nachhaltige Störung des Hausfriedens.
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