Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20090128_OGH0002_0010OB00015_09A0000_000&IncludeSelf=False&ShowPrintPreview=True
Timestamp: 2020-02-17 22:30:07
Document Index: 280089368

Matched Legal Cases: ['OGH', '§932', '§932', '§932', '§ 932', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§1155', '§1168', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze für 1Ob15/09a - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 8Ob14/08d 1Ob15/09a 2Ob...
RS0123968
8Ob14/08d; 1Ob15/09a; 2Ob176/10m; 4Ob80/12m; 6Ob77/12k; 1Ob184/12h; 7Ob177/13z; 7Ob196/13v; 7Ob228/14a; 9Ob45/17h
ABGB §932 Abs1 VIIa
ABGB §932 Abs2 VIIb
ABGB §932 Abs4 VIIb
Dem Willen des Gesetzgebers kann nicht entnommen werden, dass der in § 932 Abs 2 und 4 ABGB normierte „Vorrang der Verbesserung" die Konsequenz haben solle, dass der Übernehmer bei „voreiliger Selbstvornahme" der Verbesserung endgültig mit den gesamten Kosten der Verbesserung belastet bleiben soll.
8 Ob 14/08d
Entscheidungstext OGH 16.06.2008 8 Ob 14/08d
Bem: Mit ausführlicher Darstellung der Lehre. (T1)
Veröff: SZ 2008/87
1 Ob 15/09a
Entscheidungstext OGH 28.01.2009 1 Ob 15/09a
Beisatz: Er kann vielmehr den Ersatz seines Aufwands jedenfalls insoweit ersetzt verlangen, als dieser Aufwand auch den Übergeber getroffen hätte. (T2)
Beisatz: Sofern dem Übergeber im Einzelfall aus besonderen Gründen geringere Kosten aufgelaufen wären, ist er gehalten, dies zu behaupten und zu beweisen. (T3)
4 Ob 80/12m
Entscheidungstext OGH 10.07.2012 4 Ob 80/12m
Vgl auch; Beisatz: Hat der Geschädigte die Reparatur selbst durchgeführt, hat er Anspruch darauf, dass ihm als Geschäftsführer ohne Auftrag der notwendige und zweckmäßig gemachte Aufwand ersetzt wird; diesen Aufwand bilden alle Werte (Auslagen, Verbindlichkeiten, Zeitversäumnis), die zum Zweck der Geschäftsführung verbraucht wurden. (T4)
6 Ob 77/12k
Entscheidungstext OGH 22.06.2012 6 Ob 77/12k
1 Ob 184/12h
Entscheidungstext OGH 11.04.2013 1 Ob 184/12h
7 Ob 177/13z
Entscheidungstext OGH 13.11.2013 7 Ob 177/13z
7 Ob 228/14a
Entscheidungstext OGH 12.03.2015 7 Ob 228/14a
ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123968
JJR_20080616_OGH0002_0080OB00014_08D0000_001
Rechtssatz für 8Ob14/08d 1Ob15/09a 1Ob...
8Ob14/08d; 1Ob15/09a; 1Ob94/11x; 2Ob176/10m; 4Ob80/12m; 7Ob177/13z; 7Ob196/13v; 7Ob228/14a; 6Ob53/15k; 9Ob45/17h
ABGB §1155
ABGB §1168
Der Übernehmer kann auch dann, wenn er dem Veräußerer keine Verbesserungsmöglichkeit eröffnet, sondern vielmehr die Sache selbst oder (im Regelfall) durch einen Dritten verbessern lässt, jedenfalls jene Kosten begehren, die der Veräußerer hätte aufwenden müssen, wenn ihm die im Gesetz grundsätzlich vorgesehene „Chance zur zweiten Andienung" eingeräumt worden wäre. Jedenfalls in Fällen eines Kaufs unter Privaten ist davon auszugehen, dass der Verkäufer, der nicht über die Möglichkeiten (hier: Kfz-Werkstätte) verfügt, die Verbesserung selbst vorzunehmen, grundsätzlich die Kosten einer angemessenen Verbesserung durch entsprechende Professionisten aufzuwenden haben wird. Sofern im Einzelfall dem Verkäufer aus besonderen Gründen geringere Kosten auflaufen, ist er gehalten, dies zu behaupten und unter Beweis zu stellen.
Bem: Hier: Gewährleistung aus einem Oldtimerverkauf zwischen Privaten. (T1)
Auch; nur: Der Übernehmer kann auch dann, wenn er dem Veräußerer keine Verbesserungsmöglichkeit eröffnet, sondern vielmehr die Sache selbst oder (im Regelfall) durch einen Dritten verbessern lässt, jedenfalls jene Kosten begehren, die der Veräußerer hätte aufwenden müssen, wenn ihm die im Gesetz grundsätzlich vorgesehene „Chance zur zweiten Andienung" eingeräumt worden wäre. Sofern im Einzelfall dem Verkäufer aus besonderen Gründen geringere Kosten auflaufen, ist er gehalten, dies zu behaupten und unter Beweis zu stellen. (T2)
1 Ob 94/11x
Entscheidungstext OGH 21.06.2011 1 Ob 94/11x
Vgl; Beisatz: Hat der Geschädigte die Reparatur selbst durchgeführt, hat er Anspruch darauf, dass ihm als Geschäftsführer ohne Auftrag der notwendige und zweckmäßig gemachte Aufwand ersetzt wird; diesen Aufwand bilden alle Werte (Auslagen, Verbindlichkeiten, Zeitversäumnis), die zum Zweck der Geschäftsführung verbraucht wurden. (T3)
6 Ob 53/15k
Entscheidungstext OGH 27.04.2015 6 Ob 53/15k
Auch; nur T2; Beisatz: Ist der Ersatz des Aufwands bereits bei „voreiliger Selbstvornahme“ der Verbesserung möglich, kann im Fall der Verweigerung der Verbesserung nichts anderes gelten. (T4)
ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123969
JJR_20080616_OGH0002_0080OB00014_08D0000_002