Source: https://www.diplomarbeiten24.de/document/314378
Timestamp: 2019-08-18 13:54:23
Document Index: 123349374

Matched Legal Cases: ['§113', '§113', '§113', '§113', '§113', '§113']

Ist der Einsatz von Body-Cams ein adäquates Mittel zur Bekämpfung ... | Diplomarbeiten24.de
2. Gewaltbegriff. 3
2.1. Gewaltbegriff im Lagebild NRW ... 4
2.2. Gewaltbegriff in der NRW Studie - Gewalt gegen PVB ... 6
3. Entwicklung und Ausmaß der Gewalt gegen PVB ... 7
3.1. Lagebild NRW - Gewalt gegen Polizeibeamte/innen ... 7
3.1.1. Deliktverteilung ... 8
3.1.2. Begleitumstände ... 9
3.2. NRW Studie - Gewalt gegen Polizeibeamte/innen 2012 ... 10
3.2.1. Häufigkeiten tätlicher und nicht-tätlicher Angriffe ... 11
3.2.2. Geschlechtervergleich- tätliche/ nicht-tätliche Angriffe ... 12
3.2.3. Angriffsformen ... 14
3.2.4. Merkmale der angreifenden Person ... 16
3.2.5. Einsatzanlass ... 17
3.2.6. Angriffsfolgen ... 18
3.2.7. Betrachtung der Aus- und Fortbildung in NRW ... 19
4. Gewalt gegen Polizeibeamte aus Tätersicht ... 21
5. Eigensicherung ... 26
5.1. Erkenntnisse aus der vorangegangenen Studie ... 26
5.2. Psychologie der Eigensicherung ... 27
5.2.1. Gefahrenradar ... 28
5.2.2. TIT FOR TAT-Strategie ... 29
5.2.3. Psychologisches Immunsystem ... 31
6. Body-Cam ... 31
6.1. Pilotprojekt-Hessen ... 32
6.2. Aktueller Stand NRW. ... 34
7. Fazit ... 36
8. Abkürzungsverzeichnis ... III
9. Abbildungsverzeichnis ... III
10. Tabellenverzeichnis ... III
11. Literaturverzeichnis ... IV
12. Quellenverzeichnis ... V
„Polizei und Gewalt sind massenmedial ein Dauerbrenner“.1 Die Berichterstattungen in den Medien beschäftigen sich zum Großteil mit gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und dem polizei-lichen Gegenüber während diverser Großveranstaltungen. Berichte über Demonstrationen, Castortransporte oder Gewaltausschreitungen im Umfeld von Fußballveranstaltungen haben eine sehr große Öffentlichkeitswirkung.
Doch gerade in diesem Bereich weisen die Gewerkschaften der Polizei aktuell auf eine Zunahme der Gewalt gegen PVB hin, es ist davon zu hören, dass der Respekt von Seiten der Bevölkerung mehr und mehr abnimmt, die Hemmschwelle für Gewalt immer niedriger und die Gewaltintensität immer größer wird. Dieses zeigt sich ihrer Ansicht nach vermehrt durch Widerstandshandlungen im Rahmen des täglichen Streifendienstes, z. B. bei Routineeinsätzen wie Kontrollen, Verkehrsüberwachungen, Festnahmen oder bei Einsätzen der ‚häuslichen Gewalt‘.2
Ziel der vorliegenden Bachelorarbeit ist es, herauszufinden, wie sich die Zahlen und das Ausmaß der Gewalt gegen PVB in den letzten Jahren entwickelt haben und warum es aus Tätersicht in bestimmten Einsatz-situationen zu Gewalt kommt. Darüber hinaus soll überprüft werden, wie die Polizei in NRW in Aus- und Fortbildung aufgestellt ist und ob es zusätzliche Erkenntnisse sowie Mechanismen in Form von Verhaltens-weisen und technischen Mitteln gibt, die einer negativen Entwicklung der Gewalt gegenüber PVB entgegenwirken oder Übergriffe sogar verhindern können?
Einleitend soll der Gewaltbegriff an sich dargestellt und abgegrenzt werden. Dieses ist notwendig, um einen Eindruck davon zu bekommen, was genau unter Gewalt gegen PVB zu verstehen ist.
Als erster Schwerpunkt soll die Entwicklung und das Ausmaß der Gewalt gegen PVB mit Hilfe von Statistiken und Studien der vergangenen Jahre skizziert werden. Einflussfaktoren wie z. B. Einsatzanlass, Opfer- und Tätermerkmale sowie Aus- und Fortbildung in Bezug auf Widerstandshand-lungen und Gewalttaten gegen PVB sollen zusätzlich untersucht werden.
Der zweite Schwerpunkt dieser Arbeit soll darin bestehen, die Gewalt gegen PVB aus Tätersicht zu betrachten um Aufschluss darüber zu bekommen, warum es in bestimmten Einsatzsituationen zu Widerstandshandlungen kommt.
Aus diesen Erkenntnissen sollen wichtige Aspekte für die Eigensicherung abgeleitet und ergänzend hierzu erfolgreiche Strategien aus der ‚Psychologie der Eigensicherung‘ vorgestellt werden.
Der Hauptschwerpunkt besteht darin zu überprüfen, ob der Einsatz und die Wirksamkeit spezieller Mini-Schulterkameras, den sogenannten Body-Cams, ein adäquates Mittel zur Bekämpfung der Gewalt gegen PVB darstellen. Ergänzend dazu soll der aktuelle Stand in NRW überprüft werden.
Im Rahmen des abschließenden Fazits werden die wichtigsten Erkenntnisse noch einmal zusammengefasst, die Leitfragen beantwortet und Stellung zu den Ergebnissen der vorliegenden Bachelorarbeit bezogen.
Die Bearbeitung des Themas erfolgt in Form einer zusammenfassenden Darstellung aus aktuellen Büchern der Polizeiwissenschaft, fachbezogenen wissenschaftlichen Studien und offiziellen Statistiken sowie Fachtexten aus dem Internet.
„Gewalt stellt ein zutiefst in die Sozialität des Menschen eingewobenes Phänomen dar“.3 Nahezu alle näheren Untersuchungen des Phänomens Ge-walt zeigen auf, dass Gewalt nicht nur extrem facettenreich ist, die unter-schiedlichsten Qualitäten besitzen kann und es nicht nur eine große Anzahl von (gängigen) Definitionen gibt, sondern auch viele Auseinandersetzun-gen um die Frage dessen, was Gewalt jeweils ist oder sein soll. Theorien zum Thema Gewalt beinhalten demnach nicht nur eine unterschiedliche Reichweite und Aussagekraft, sondern auch kontroverse Einschätzungen im Hinblick auf die Wirkung möglicher Bewältigungsstrategien.4
„Die Probleme der Gewaltforschung beginnen [somit] bereits mit der genauen Festlegung, was als Gewalt gelten soll. Zwar gibt es ein breites Einverständnis darüber, dass Gewalt verletzt und gegebenenfalls tötet, sie vielfältige Varianten der Zerstörung hervorbringt, so dass immer Opfer entstehen, aber spätestens damit endet auch schon ihre Eindeutigkeit“.5
Da die verwendeten Definitionen für ‚Gewalt‘, je nach Forschungs- und Betrachtungsrichtung, oftmals voneinander abweichen, ist ein direkter Vergleich entsprechender Ergebnisse aufgrund dessen nicht ohne weiteres möglich, zumindest aber mit gebührender Vorsicht und unter Kenntnis der zu Grunde gelegten Definitionen vorzunehmen.6
Um die Gewalt gegen PVB, in Bezug auf Entwicklung und Ausmaß genauer zu betrachten, bieten sich in Nordrhein-Westfalen (NRW) u. a. an, das ‚Lagebild NRW‘ auf Grundlage der ‚Polizeilichen Kriminalstatistik-NRW‘ (PKS-NRW) sowie die ‚ NRW Studie - Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte‘ , mit Erhebung der Zahlen für das Jahr 2011.
Da Zahlen und Erkenntnisse, sowohl aus dem ‚Lagebild NRW‘, als auch aus der ‚NRW Studie - Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte‘, in der vorliegenden Arbeit Verwendung finden, ist es an dieser Stelle notwendig, den jeweils zu Grunde gelegten Gewaltbegriff genau zu definieren.
2.1. Gewaltbegriff im Lagebild NRW
Das ‚Lagebild NRW‘ „umfasst alle zum Nachteil von PVB während oder in direktem Zusammenhang mit ihrer Dienstausübung zur PKS gemeldeten vollendeten und versuchten Gewaltdelikte im Sinne des Summenschlüssels der Gewaltkriminalität (892000) […]. 7 Gemäß PKS-Richtlinien umfasst der Summenschlüssel Gewaltkriminalität (892000) u. a. Mord, Totschlag, Raub, räuberische Erpressung, Körperverletzung mit Todesfolge, gefährliche und schwere Körperverletzung, Erpresserischer Menschenraub, Geiselnahme Angriff auf den Luft- und Seeverkehr. Weitere Gewalt basierte Delikte sind: Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte, (vorsätzliche einfache) Körper-verletzung, Freiheitsberaubung, Nötigung, Bedrohung, Landfriedensbruch […], besonders schwerer Landfriedensbruch[…]“. 8
Da die Definition aller Delikte aus Ressourcengründen an dieser Stelle nicht möglich ist, wird im Folgenden nur die Definition des ‚Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte‘ i. S. d. §113 StGB aufgeführt. Dieses Delikt impli-ziert das oben aufgeführte Delikt ‚Widerstand gegen Polizeivollzugs-beamte‘ mit nahezu 95 %. Mit einem Anteil von annähernd 80 % macht dieses den mit Abstand größten Teil der Gewalttaten gegen PVB aus. Somit ist die Erfüllung der ‚Widerstandshandlung‘ i. S. d. §113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) die Grundlage der Datenerhebung für das Delikt ‚Widerstand gegen Polizeibeamte‘.9
Bei der Tathandlung differenziert der §113 StGB zwei unterschiedliche Formen des Widerstands.10
Die erste Form ist das „Widerstand leisten [, dieses] ist das - auch untaugliche oder erfolglose - Unternehmen, den Amtsträger durch ein aktives Vorgehen zur Unterlassung der Vollstreckungshandlung als solcher zu nötigen oder diese zu erschweren[…]“. 11 Hierzu führt der Absatz 1 zwei Handlungsformen auf, die Gewalt und die Drohung.
„Gewalt [i.S.d. §113] ist ein Einsatz materieller Zwangsmittel, vor allem körperlicher Kraft, durch tätiges Handeln gegen die Person des Vollstreckenden, der geeignet ist, die Vollendung der Diensthandlung zumindest zu erschweren[…]“.12
„Drohung ist das […] Inaussichtstellen eines künftigen Übels, auf dessen Eintritt der Drohende Einfluss hat oder zu haben vorgibt […] und dessen Verwirklichung er nach dem Inhalt seiner Äußerung für den Fall des Bedingungseintritts will […]“.13
Die zweite Form der Tathandlung ist der tätliche Angriff. „Ein tätlicher Angriff ist eine unmittelbar auf den Körper zielende gewaltsame Einwirkung; […]. Zur körperlichen Verletzung muss es nicht kommen; eine solche braucht auch nicht gewollt sein. […] Der Angriff muss ‚dabei‘, also während der Dauer der Vollstreckungshandlung erfolgen; hierzu zählt die gesamte Zeitspanne vom Beginn des auf die Maßnahme abzielenden Verhaltens bis zu deren vollständigem Abschluss […]. Der Tatbestand setzt einen Erfolg weder insoweit noch im Hinblick auf eine Verletzung voraus; ausreichend ist daher auch eine versuchte Körperverletzung“.14
2.2. Gewaltbegriff in der NRW Studie - Gewalt gegen PVB
„Der [NRW-]Studie wurde hingegen ein sehr weitgefasster Gewaltbegriff zugrunde gelegt, um ein möglichst breites Spektrum der Gewalthandlungen gegen PVB abbilden zu können. Die Untersuchung beinhaltete dabei strafrechtlich relevante Gewalthandlungen (zu denen auch, aber nicht ausschließlich, Widerstandshandlungen zählen) genauso wie strafrechtlich nicht-relevante Handlungen gegen PVB. Von besonderer Bedeutung war in diesem Zusammenhang die Entscheidung, bei der Definition und Operationalisierung von Gewalt neben tätlichen auch nicht-tätliche Angriffe einzuschließen. Die Berücksichtigung nicht-tätlicher Angriffe wurde als notwendig erachtet, da diese als hoch belastend erlebt werden können und daher für das Forschungsprojekt von großer Relevanz waren. Zum besseren Verständnis sollen im Folgenden Beispiele für tätliche und nicht-tätliche Angriffe dargestellt werden.
Tätliche Angriffe können beispielsweise folgende Handlungen umfassen:
- Treten/Schlagen/Stoßen
- Angriffe mit Waffen oder waffenähnlichen Gegenständen
- Werfen mit einem Gegenstand
- sexuelle Belästigung (z.B. Begrapschen)
- Kontakt mit Körperflüssigkeiten
- Anschreien und verbale Provokationen
- Bedrängen oder Umzingeln
- Beleidigungen und Verleumdungen
- Androhen von körperlicher Gewalt
- Androhen von (Gegen-) Anzeigen
- Foto- beziehungsweise Videografieren
- Miterleben von Gewalt gegenüber Kolleginnen und Kollegen“15
„Insbesondere ist der Gewaltbegriff [der NRW-Studie] nicht gleichzusetzen mit der strafrechtlichen Definition der ‚Widerstandshandlung‘ […], [die, wie oben dargestellt,] als solche in §113 StGB [(Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte)] verankert [ist]. Die Abgrenzung der Begriff-lichkeiten ‚Widerstandshandlung‘ und ‚Gewalthandlung‘ ist insofern bedeutsam, als die Gewalt gegen PVB deutlich mehr Handlungen umfassen kann als die Widerstandshandlung nach §113 StGB“.16
3. Entwicklung und Ausmaß der Gewalt gegen PVB
Unter diesem Punkt soll die Entwicklung und das Ausmaß der Gewalt gegen PVB mit Hilfe der ‚Lagebilder NRW ‘ der Jahre 2012 und 2013 sowie der ‚NRW Studie - Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte‘ aus dem Jahr 2012 dargestellt werden.
3.1. Lagebild NRW - Gewalt gegen Polizeibeamte/innen
Bis einschließlich 2009 existierte in NRW kein strukturiertes Datenmaterial zur Untersuchung der Entwicklung von Gewalt gegen PVB. Dieses war Hintergrund für die Einführung des ‚Lagebild NRW - Gewalt gegen Polizeibeamtinnen u. -beamte‘, welches vom Landeskriminalamt Nord-rhein-Westfalen herausgegeben wird. Das Lagebild-NRW ermöglicht seit- dem eine differenzierte Betrachtung des Phänomens ‚Gewalt gegen Polizei-beamte‘ in Bezug auf Anzahl und Art der gegen die PVB gerichteten Gewalttaten.17 Durch diese Erhebung sind nun objektive Zahlen vorhanden, durch dessen Auswertung dem seit Jahren gestiegenen öffentlichen Interesse Rechnung getragen werden kann.
1 Ohlenmacher Thomas & Werner Jochen-Thomas (Hrsg.): Empirischen Polizeiforschung XIV (Band 15) – Polizei und Gewalt – Interdiziplinäre Analysen zur Gewalt gegen und durch Polizeibeamte. Frankfurt 2012. S.13.
2 Vgl. Ebd. S. 8.
3 Hochschule für Polizei Hamburg (Hrsg.): Die Polizei als ‚Freiwild‘ der aggressiven Spaßgesellschaft?. (Band 5). Frankfurt 2011. S.1.
4 Vgl. Heitmeyer Wilhelm & Hogan John (Hrsg.): Internationales Handbuch der Gewalt-forschung. (1. Auflage). Wiesbaden 2002. S.15.
5 Ebd. S.16.
6 Vgl. Jager Janine, Klatt Thimna, Bliesener Thomas: NRW-Studie ‚Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte‘. Kiel 2013. S. 12. (künftig zitiert: Jager, Klatt, Bliesener).
7 Landeskriminalamt NRW (Hrsg.): Lagebild NRW, Düsseldorf 2013. S. 1f. (künftig zitiert: Landeskriminalamt NRW (Hrsg.): Lagebild 2013).
8 Landeskriminalamt NRW (Hrsg.): PKS-Richtlinien für die Führung der Polizeilichen Kriminalstatistik i.d.F.v.01.01.2014. / Runderlass 01.01.2003 (SMBl. NRW. 293).
9 Landeskriminalamt NRW (Hrsg.): Lagebild 2013. S. 2.
10 Fischer Thomas: Beck`sche Kurz Kommentare Band 10 - Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen. (62. Auflage) München 2015. S. 934. (künftig zitiert: Fischer)
11 Ebd. S. 934.
12 Ebd. S. 934.
13 Ebd. S. 1709.
14 Fischer. S. 935.
15 Jager, Klatt , Bliesener. S. 11.
16 Ebd. S. 12.
17 Vgl. Landeskriminalamt NRW (Hrsg.): Lagebild 2013. S. 1.
Patrick Böhme (Autor)
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Patrick Böhme (Autor), 2015, Ist der Einsatz von Body-Cams ein adäquates Mittel zur Bekämpfung der Gewalt gegen Polizeibeamte?, München, GRIN Verlag, https://www.diplomarbeiten24.de/document/314378
Internationale polizeiliche Zusammenarbeit zur Vorbeugung und Bekäm...