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Timestamp: 2020-04-10 08:54:11
Document Index: 200402629

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 15', '§ 22', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 31', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 31', '§ 2', '§ 31', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 267', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 18', '§ 19', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 16', '§ 22', '§ 4', '§ 31', '§ 26', '§ 36', '§ 4', '§ 2', '§ 1', '§ 34', '§ 34']

| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 638/1/14 vom 27.01.15
930. Sitzung des Bundesrates am 6. Februar 2015
Der federführende Finanzausschuss, der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz,
der Rechtsausschuss, der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
Zu Artikel 2 Nummer 4 (§ 2a VermAnlG)
3. Der Bundesrat begrüßt die Bestrebungen der Bundesregierung, im Kleinanlegerschutzgesetz einen Ausnahmetabestand für Schwarmfinanzierungen zu verankern.
4. Der Gesetzentwurf sieht jedoch einige Maßnahmen vor, die das Geschäftsfeld des Crowdinvesting unverhältnismäßig stark einschränken könnten.
5. Weder aus Artikel 2 Nummer 4 Kleinanlegerschutzgesetz noch aus der Gesetzesbegründung ist ersichtlich, auf welcher Basis die Grenzbeträge zur Befreiung von der Prospektpflicht sowie der Zulassung von Anlegern ermittelt bzw. festgelegt wurden. Der Bundesrat verweist auf die Mitteilung der Kommission zur Freisetzung des Potenzials von Crowdfunding in der Europäischen Union vom 27. März 2014, in der explizit darauf hingewiesen wird, dass voneinander abweichende nationale Regulierungsmaßnahmen der verschiedenen Mitgliedstaaten Crowdinvesting im Binnenmarkt fragmentieren und das Wachstum von Crowdfunding in Europa behindern. Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren mithilfe eines europaweiten Benchmarks der quantifizierbaren Bereichsausnahmegrenzen CrowdinvestingHöchstsummen zu ermitteln, die den von der EU geforderten Anforderungen entsprechen.
6. Artikel 2 Nummer 13 Kleinanlegerschutzgesetz sieht Festlegungen in Bezug auf die Bewerbung von Vermögensanlagen vor und konkretisiert diese insbesondere für den Bereich Presse, nicht jedoch für die Sozialen Medien. Da das Internet die zentrale Kommunikationsplattform des Crowdfunding darstellt, bittet der Bundesrat, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu veranlassen, dass die Bewerbung von Vermögensanlagen in Sozialen Medien in den für Schwarmfinanzierung konzipierten Ausnahmekatalog des Artikels 2 Nummer 4 Kleinanlegerschutzgesetz aufgenommen wird.
7. Zu Artikel 2 Nummer 4 (§ 2a VermAnlG)
8. Zu Artikel 2 Nummer 4 (§ 2a VermAnlG-E)
Schwarmfinanzierungen gewinnen insbesondere für Startup Unternehmen, aber auch für kleinere und mittlere Unternehmen, immer mehr an Bedeutung, auch wenn ihr Anteil an der Finanzierung im Vergleich zu herkömmlichen Finanzierungsformen noch gering ist.
* Bei Annahme von Ziffer 8 wird die Begründung redaktionell angepasst.
Besonders im Bereich der Finanzierung von schnell wachsenden Startup Unternehmen übersteigt der Finanzierungsbedarf nach der Gründungsphase (Seed-Phase) teilweise die Höhe von einer Million Euro pro Finanzierungsrunde. In dieser Höhe ist zwar eine Schwarmfinanzierung nicht ausgeschlossen, sie würde dann allerdings nicht mehr von den strengen Vorschriften des VermAnlG befreit. Insoweit ist abzuwägen, ob die Interessen der Realwirtschaft und die Verbraucherschutzinteressen sich lediglich bei einem Schwellenwert von einer Million Euro ausgeglichen gegenüberstehen oder ob dieser anzuheben ist.
Der Gesetzentwurf sieht in § 2a VermAnlG unter bestimmten Voraussetzungen Befreiungen für sogenannte Schwarmfinanzierungen vor. Aus der Begründung des Gesetzentwurfs (BR-Drucksache 638/14 (PDF) , S. 44) geht hervor, dass die Befreiungsregelung die Anbieter von sogenannten Crowdinvestments über Vertriebsplattformen im Internet in die Lage versetzen soll, die verfolgte Finanzierung kleinerer und mittlerer Unternehmen weiter zu unterstützen, ohne einer Prospektpflicht und bestimmten Anforderungen an die Rechnungslegung unterworfen zu werden. Diese Zielsetzung ist grundsätzlich zu begrüßen.
§ 2a Absatz 1 VermAnlG regelt, dass die Befreiung nur greift, wenn der Verkaufspreis sämtlicher von dem Anbieter angebotener Vermögensanlagen desselben Emittenten eine Million Euro nicht übersteigt. Im Lichte des oben beschrieben Zwecks der Befreiungsregelung des § 2a VermAnlG sollte auch unter Berücksichtigung von Anlegerschutzbelangen noch einmal näher geprüft werden, ob der Schwellenwert von einer Million Euro ausreichend oder gegebenenfalls anzuheben ist.
9. Zu Artikel 2 Nummer 4 (§ 2a Absatz 2 Satz 2), Nummer 15 (§ 15 Absatz 3 Satz 1), Nummer 21 (§ 22 Absatz 4a Nummer 3 VermAnlG)
10. Zu Artikel 2 Nummer 4 (§ 2a Absatz 3 VermAnlG)
In Artikel 2 Nummer 4 ist § 2a Absatz 3 wie folgt zu fassen:
(3) Die Befreiung nach den Absätzen 1 und 2 ist nur auf Vermögensanlagen anwendbar, deren Gesamtbetrag je Anleger 1 000 Euro nicht übersteigt und die ausschließlich im Wege der Anlageberatung oder Anlagevermittlung über eine Internet-Dienstleistungsplattform vermittelt werden, die durch Gesetz oder Verordnung verpflichtet ist, zu prüfen, ob der Gesamtbetrag der Vermögensanlagen desselben Emittenten, die von einem Anleger erworben werden können, den Betrag von 1 000 Euro nicht übersteigt."
Durch die Neufassung von § 2a Absatz 3 wird die Befreiung auf Vermögensanlagen bis 1 000 Euro beschränkt. Die bisherige Schwelle von 10 000 € scheint angesichts der Zielsetzung der Befreiung, namentlich die vereinfachte Möglichkeit der Finanzierung von kleinen und mittleren Unternehmen durch Kleinanleger, deutlich zu hoch. Es handelt sich um spekulative Geschäfte mit teils hohem Risiko, deren Befreiung von der Prospektpflicht, dem Lagebericht und der Prüfung durch den Abschlussprüfer nur durch die Geringfügigkeit der Anlagebeträge gerechtfertigt werden kann. Als Obergrenze ist ein einkommens- und vermögensunabhängiger Anlagebetrag von 1 000 Euro in jedem Fall angemessen. Die Voraussetzungen, unter denen bis zu 10 000 Euro angelegt werden dürfen, scheinen zudem kaum praktikabel und überprüfbar. Auch aus Gründen des Datenschutzes scheint die Angabe des frei verfügbaren Vermögens bzw. des Nettoeinkommens auf Internetplattformen problematisch.
Durch die Neufassung erhält die Anlagegrenze von 1 000 Euro zusätzlich eine materiellrechtliche Regelungsqualität. Im Gegensatz zur Fassung des Gesetzentwurfes, die ausschließlich an die Prüfpflicht des Plattformbetreibers anknüpft, gilt die Ausnahme danach nur für Anlagen, die - unabhängig vom Ergebnis der Prüfung durch den Betreiber - die materielle Grenze einhält. Dies ist erforderlich, da der Zweck der Vorschrift nur erreicht wird, wenn bei Fehlern des Plattformbetreibers, wie etwa das Nichteinhalten der Prüfpflichten, die durch die Ausnahme entfallenen Pflichten (z.B. Prospektpflicht) wieder aufleben.
Als Folge der Neufassung von § 2a Absatz 3 würde die in Artikel 3 Nummer 6 (§ 31 Absatz 5a Satz 1 und 2 WpHG) niedergelegte Pflicht der Wertpapierdienstleistungsunternehmen zur Einholung der Selbstauskunft entfallen.
11. Zu Artikel 2 Nummer 4 (§ 2a Absatz 3 VermAnlG)
- 12. die Beschränkung nach Nummer 2 - ohne betragsmäßige Festlegung auf 10 000 Euro - ein Zehntel des frei verfügbaren Vermögens des Anlegers in Form von Bankguthaben und Finanzinstrumenten betragen und - die Beschränkung nach Nummer 3 - ohne betragsmäßige Höchstbegrenzung auf 10 000 Euro - auf den zweifachen Betrag des durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommens des Anlegers festgelegt werden sollte.
Begründung: (zu Ziffer 11)
(zu Ziffer 12)
13. Zu Artikel 2 Nummer 4 (§ 2a VermAnlG-E)
Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob klarzustellen ist, dass die in § 2a Absatz 3 Nummer 1 bis 3 VermAnlG-E vorgesehenen Beschränkungen nur für Privatkunden i.S.d. § 31a Absatz 3 WpHG gelten sollten.
Im Bereich von Schwarmfinanzierungen erfolgt die Finanzierung regelmäßig durch mehrere Investoren. Auf diese Weise erreichen die Investoren eine gewisse Risikostreuung. Sowohl in der Gründungs- und erst recht in der Wachstumsphase (Growth-Phase) übersteigen die von Business Angels, Venture Capital Gebern und anderen Investoren pro Vermögensanlage investierten Beträge teilweise 10.000 Euro. Diese Anleger sind jedoch nicht in gleichem Maße schutzbedürftig wie diejenigen Anleger, auf deren Schutz das vorliegende Gesetz abzielt. Sie beschäftigen sich intensiv mit der Risikoeinschätzung der jeweiligen Vermögensanlage und sind in der Lage, ihre Anlageentscheidung ohne umfassende standardisierte Informationen durch den Emittenten zu treffen.
Daher sollte insbesondere im Hinblick auf die Förderung von Startup Unternehmen geprüft werden, ob klarzustellen ist, dass die in § 2a Absatz 3 Nummer 1 bis 3 VermAnlG-E vorgesehenen Beschränkungen nur für Privatkunden i.S.d. § 31a Absatz 3 WpHG gelten sollten.
14. Zu Artikel 2 Nummer 4 (§ 2b VermAnlG-E)
15. Zu Artikel 2 Nummer 4 (§ 2b VermAnlG)
Nach Auffassung des Bundesrates sollte im Verlauf des weiteren Verfahrens geprüft werden, ob der in § 2b Vermögensanlagengesetz vorgesehene Schwellenwert von einer Million Euro ausreicht, um sicherzustellen, dass soziale und gemeinnützige Projekte nicht unangemessenen bzw. überhöhten regulatorischen Anforderungen unterworfen werden.
Durch § 2b VermAnlG sollen die Befreiungen für sogenannte Schwarmfinanzierungen (§ 2a VermAnlG) auch auf partiarische Darlehen und Nachrangdarlehen erstreckt werden, die von Kleinstkapitalgesellschaften im Sinne des § 267a HGB emittiert werden, deren Gesellschafter eingetragene Vereine mit einer sozialen oder gemeinnützigen Zielsetzung sind (vgl. Einzelbegründung zu § 2b VermAnlG, Seite 46 der Vorlage).
Durch die Befreiungen nach § 2b VermAnlG soll sichergestellt werden, dass die - insbesondere mittels partiarischer Darlehen oder Nachrangdarlehen erfolgende - Finanzierung der betroffenen sozialen und gemeinnützigen Projekte auch künftig ohne überhöhte regulatorische Anforderungen möglich bleibt. Insbesondere soll auch weiterhin für derartige partiarische Darlehen und Nachrangdarlehen keine Prospektpflicht bestehen, da deren Erfüllung für die emittierenden Kleinstkapitalgesellschaften zu kostenintensiv wäre. Dies würde die Realisierung bzw. Fortführung von bestimmen sozialen oder gemeinnützigen Projekten gefährden. Betroffen ist eine ganze Bandbreite bürgerschaftlicher Projekte, beispielsweise soziale Wohnprojekte.
Der Befreiungstatbestand des § 2b VermAnlG setzt unter anderem voraus, dass der Verkaufspreis sämtlicher von dem Anbieter angebotener Vermögensanlagen desselben Emittenten eine Million Euro nicht übersteigt. Es ist fraglich, ob dieser Schwellwert ausreicht, um sicherzustellen, dass betroffene soziale und gemeinnützige Projekte nicht unangemessenen bzw. überhöhten regulatorischen Anforderungen unterworfen werden. Diese Frage sollte im weiteren Gesetzgebungsverfahren näher geprüft werden, wobei auch Anlegerschutzbelange angemessen zu berücksichtigen sind.
16. Zu Artikel 2 Nummer 5 (§ 5a VermAnlG)
In Artikel 2 Nummer 5 ist § 5a zu streichen.
Die Festlegung einer zweijährigen Mindestlaufzeit für Vermögensanlagen bzw. einer einjährigen Kündigungsfrist erzielt für den Verbraucher keinen Schutzeffekt, sondern ist für ihn überwiegend mit Risiken behaftet. Der Verbraucher hat ein schützenswertes Interesse daran, sich bei absehbaren Verlusten auch kurzfristig wieder von der Anlage lösen zu können. Eine festgelegte Vertragslaufzeit dient dagegen einseitig dem Schutz der Unternehmen und zwingt den Verbraucher dazu, Verluste sehenden Auges in Kauf zu nehmen. Das Ziel, den Unternehmen eine stabile Finanzierungsgrundlage zu sichern, mag mittelbar auch dem einzelnen Anleger zu Gute kommen, darf aber nicht über eine Risikoabwälzung auf den Verbraucher verfolgt werden. Vielmehr ist eine solide Finanzierungsgrundlage durch sorgfältige und wirtschaftliche Unternehmensplanung unter Berücksichtigung der Anforderungen an den Emittenten bereits im Vorfeld der Emission zu gewährleisten. Obsolet wird mit der Streichung auch die Warnfunktion, die eine Mindestlaufzeit bzgl. der Dauerhaftigkeit der Investition aufweisen soll.
Als Folge der Streichung des § 5a wären die Bezugnahmen auf diesen Paragraphen in Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe b, Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe dd (§ 2 Absatz 1 Satz 2 - neu -), Nummer 4 (§ 2a Absatz 1 und § 2b Satz 1), Nummer 19 (§ 18 Absatz 1 Nummer 1) und Nummer 20 (§ 19 Absatz 1 Nummer 1) zu streichen und der Eingangssatz in Artikel 2 Nummer 5 anzupassen.
17. Zu Artikel 2 Nummer 5 (§ 5a Satz 1 und 1a - neu - VermAnlG)
In Artikel 2 Nummer 5 ist § 5a wie folgt zu fassen:
Vermögensanlagen müssen eine Laufzeit von mindestens 24 Monaten ab dem Zeitpunkt des erstmaligen Erwerbs vorsehen. Eine ordentliche Kündigungsfrist muss mindestens zwölf Monate betragen. Bei Vermögensanlagen nach § 1 Absatz 2 Nummer 1 und 2 ist eine Kündigung nur zum Schluss eines Geschäftsjahres zulässig, sofern der Gesellschaftsvertrag oder die Anlagebedingungen nichts Abweichendes vorsehen."
Nach der bisherigen Fassung wäre zwingend eine ordentliche Kündigungsfrist vorzusehen. Dies entspricht weder dem mit der Regelung angestrebten Zweck, da nur erreicht werden soll, dass Anleger nicht nur kurzfristig an Anlagemodellen beteiligt werden. Noch erscheint es angemessen, nur solche Anlagen zuzulassen, die auch die Möglichkeit der ordentlichen Kündigung zulassen. Damit würden Anlagen, die ein längerfristiges Engagement erfordern, vom Anwendungsbereich des Vermögensanlagengesetzes ausgeschlossen.
18. Zu Artikel 2 Nummer 5 (§ 5b VermAnlG)
19. Zu Artikel 2 Nummer 5 (§ 5c - neu - VermAnlG)
20. Zu Artikel 2 Nummer 13 (§ 12 Absatz 1 Nummer 1, Nummer 2, Nummer 3, Absatz 3, Absatz 4 Satz 2 - neu - VermAnlG)
In Artikel 2 Nummer 13 ist § 12 wie folgt zu ändern:
bb) Nummer 2 ist wie folgt zu ändern:
aaa) Das Wort "sonstigen" ist zu streichen.
bbb) Das Wort "gelegentlich" ist zu streichen.
cc) In Nummer 3 sind die Wörter "erklärt hat," durch die Wörter "in Textform erklärt hat, wobei die Erklärung im Zusammenhang mit einer Anlagevermittlung oder Anlageberatung abgegeben worden sein muss," zu ersetzen.
b) 21. Absatz 3 ist wie folgt zu fassen:
c) 22. Dem Absatz 4 ist folgender Satz anzufügen:
Die Nummer 1 sollte gestrichen werden. Die vorbehaltlose Erlaubnis der Werbung in der Presse ist unverhältnismäßig und konterkariert den Zweck der Werbeeinschränkung (Kanalisierung der Werbung auf anlageaffine Personen). Sie ist auch nicht verfassungsrechtlich geboten, da der Schutz der Pressefreiheit vorrangig auf die Verbreitung von Nachrichten und Meldungen abzielt, nicht aber auf unbegrenzt mögliche Werbung in Druckerzeugnissen. Zudem erfährt der Begriff der Presse keine Einschränkung und muss daher in Anlehnung an Artikel 5 GG weit ausgelegt werden.
In der Nummer 2 sollte das Wort "gelegentlich" gestrichen werden, da es zu unbestimmt ist und weite Spielräume für Umgehungsversuche zulässt. Eine bloß gelegentliche Darstellung wirtschaftlicher Sachverhalte dürfte beinahe jedes Medium aufweisen. Da zudem bereits der Begriff der wirtschaftlichen Sachverhalte ausweislich der Begründung weit gefasst werden soll, ist eine nochmalige Ausdehnung der Werbemöglichkeiten auch nicht erforderlich. Um die gewünschte Kanalisierung tatsächlich zu erreichen, sollte eine nur gelegentliche Darstellung wirtschaftlicher Sachverhalte gerade nicht genügen.
Durch die in die Nummer 3 aufgenommene Beschränkung der Zustimmungserklärung auf Beratungs- oder Vermittlungssituationen soll gewährleistet werden, dass seitens des Adressaten tatsächlich eine grundsätzliche Bereitschaft für Geldanlagen vorhanden ist. Anderenfalls besteht die Gefahr, dass unerfahrene Verbraucher durch geschickt eingesetzte Produktinformationen erst zu einer mit Verlustrisiken behafteten Geldanlage überredet werden. Zudem kann sich die Zusendung so nicht auf eine allgemeine Zustimmung zum Erhalt von nicht näher bestimmter Werbung stützen.
23. Zu Artikel 2 Nummer 14 Buchstabe 0a - neu - (§ 13 Absatz 1 Satz 2 - neu VermAnlG)
24. Zu Artikel 2 Nummer 14 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa (§ 13 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2a VermAnlG)
25. Zu Artikel 2 Nummer 14 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc - neu - ( 13 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2c - neu - VermAnlG)
26. Zu Artikel 2 Nummer 15 ( 15 VermAnlG)
27. Zu Artikel 2 Nummer 17 (§ 16 Absatz 1 Satz 1 VermAnlG)
28. Zu Artikel 2 Nummer 21 Buchstabe c (§ 22 Absatz 4a Satz 2 - neu - VermAnlG)
29. Zu Artikel 3 Nummer 4 ( § 4b WpHG)
30. Zu Artikel 3 Nummer 6 (§ 31 WpHG-E)
31. Zu Artikel 4 Nummer 5 (§ 26 Absatz 2a Satz 1 WpPG)
32. Zu Artikel 4 Nummer 7 (§ 36 Absatz 1a WpPG-E)
33. Zu Artikel 6 Nummer 2 Buchstabe a (§ 4 Satz 1 Nummer 11 VermVerkProspV)
34. Zu Artikel 10 Nummer 1a - neu - (§ 2 Absatz 1 Nummer 8 - neu -, Absatz 4b KAGB)
Das Kapitalanlagegesetzbuch wird in der derzeitigen Fassung der besonderen Situation der Genossenschaften in Deutschland nicht gerecht. Primäres Ziel des Kapitalanlagegesetzbuches ist die Regulierung professioneller Kapitalverwaltungsgesellschaften, die Anlegergelder nach einer Anlagestrategie investieren und vermehren. In § 1 KAGB wird über die Definition eines Investmentvermögens ein weitgefasster Anwendungsbereich eröffnet, wodurch sich für Unternehmen in der Rechtsform der Genossenschaft ungerechtfertigte und unverhältnismäßige Restriktionen ergeben können bzw. bereits in erheblichem Umfang manifestiert haben. Das grundlegende Geschäftsmodell der Genossenschaften ist auf die Gründung und den Betrieb eines bestimmten Förderzwecks gerichtet. Insofern stellt die Anwendung des KAGB auf genossenschaftliche Aktivitäten das deutsche Genossenschaftsrecht und die Rechtsform der Genossenschaft in Frage und benachteiligt sie gegenüber anderen Rechtsformen. Zudem war es der ausdrückliche Wunsch des Gesetzgebers, reguläre Genossenschaften vom KAGB unbehelligt zu lassen (BT-Drucksache 18/1648, S. 58).
35. Zu Artikel 10 allgemein (KAGB)
36. Zu Artikel 11 (Änderung der Gewerbeordnung)
37. Zu Artikel 11 Nummer 1 Buchstabe b ( § 34g GewO)
38. Zu den Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
b) [Der Bundesrat hält es zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht nach wie vor für erforderlich, dass nicht nur die Tätigkeit der Berater von Banken und Sparkassen, sondern auch die Tätigkeit der freien Finanzanlagenvermittler von der BaFin überwacht wird. Der Bundesrat hält es nach wie vor nicht für sachgerecht, freie Vermittler und Anlagenberater allein einer gewerberechtlichen Aufsicht durch die Landesbehörden zu unterstellen. Die zunehmende Komplexität des Finanzmarktes und der dort vertriebenen Produkte macht es erforderlich, dass beim Vertrieb von Finanzprodukten nicht mit zweierlei Maß gemessen wird, sondern dass die Aufsicht einheitlich aus einer Hand durch die BaFin erfolgt. Der Bundesrat fordert, dies durch entsprechende Regelungen im Gesetzentwurf zu gewährleisten und erinnert an entsprechende Beschlussfassungen des Bundesrates (Ziffer 11 der BR-Drucksache 209/11(B) und Ziffer 2 der BR-Drucksache 249/12(B) ).]
40. Zu den Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
a) Der Bundesrat hält es für erforderlich, dass im weiteren Gesetzgebungsverfahren folgende Eckpunkte berücksichtigt werden:
aa) Die im Gesetzentwurf vorgesehene Einführung einer Mindestlaufzeit sowie einer ausreichenden Kündigungsfrist für sämtliche Vermögensanlagen ist ein zentraler Baustein, um das Regulierungsgefälle zwischen Vermögensanlagen und Wertpapieren bzw. Investmentfonds zu reduzieren. Es sollte aber untersucht werden, ob darüber hinaus für Vermögensanlagen ohne Mitwirkungs- und Kontrollrechte wie beispielsweise Genussrechte aus Anlegerschutzgründen ein ähnlich hoher Regulierungsstandard wie bei Fonds oder Wertpapieren geschaffen und damit das bestehende Regulierungsgefälle weiter reduziert werden kann. Der Bedarf entsprechender Maßnahmen bei Vermögensanlagen mit Mitwirkungsund Kontrollrechten wie beispielsweise GmbH-Anteilen sollte davon gesondert untersucht werden.
bb) 42. Für die Anbieter von Vermögensanlagen, die Anlagegelder ab einer gewissen Größenordnung von Privatanlegern einwerben, sollte gesetzlich eine laufende Aufsicht analog der Fondsaufsicht des Kapitalanlagegesetzbuchs mit Zulassungs-, Organisations- und Verhaltenspflichten vorgesehen werden.
cc) 43. Die Schaffung einer persönlichen Haftung der Geschäftsführung des Anbieters von Vermögensanlagen in Fällen besonders schwerer Pflichtverletzung sollte näher geprüft werden. Eine derartige Haftungsregelung sollte in den Gesetzentwurf aufgenommen werden, wenn die Kompatibilität mit der bestehenden allgemeinen haftungsund gesellschaftsrechtlichen Systematik hergestellt werden kann.
b) 44. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung darüber hinaus, im Zusammenwirken mit den Ländern die Effektivität der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler zu evaluieren. Für den Fall, dass sich erhebliche Defizite, insbesondere im Hinblick auf den Anlegerschutz herausstellen sollten, hält der Bundesrat eine Übertragung der Aufsichtszuständigkeit auf die BaFin für unumgänglich.
Nach geltender Rechtslage besteht keine laufende Aufsicht über Anbieter von Vermögensanlagen auf dem Graumarkt, sofern der Anwendungsbereich des KAGB nicht eröffnet ist (siehe oben unter Doppelbuchstabe aa) .
Zur konsequenten Stärkung des präventiven Anlegerschutzes erscheint die Schaffung einer persönlichen Haftung der Geschäftsführung des Anbieters von Vermögensanlagen gegenüber geschädigten Anlegern in Fällen schwerer Pflichtverletzung angezeigt. Die disziplinierende Wirkung eines solchen besonderen Haftungstatbestands ist angesichts der existenziellen Dimension, die potenzielle Schadensersatzsummen für Schädiger nach sich ziehen können, nicht zu unterschätzen. Ein derartiger Haftungstatbestand würde den unmittelbaren haftungsrechtlichen Durchgriff auf Geschäftsführer als Schädiger durch den Rechtsmantel des Anbieters der Vermögensanlagen hindurch eröffnen. Als schwere Pflichtverletzungen kommen beispielsweise Fälle vorsätzlich falscher oder irreführender Angaben gegenüber Anlegern, insbesondere über die Sicherheit der Anlage oder über die Vermögens-, Finanz- oder Ertragslage, in Betracht. Voraussetzung für die Schaffung eines solchen Haftungstatbestands ist, dass seine Kompatibilität mit der allgemeinen haftungs- und gesellschaftsrechtlichen Systematik herbeigeführt werden kann.
Finanzanlagenvermittler - sog. freie Vermittler und Anlageberater - unterliegen derzeit einer gewerbebehördlichen Aufsicht bzw. IHK-Aufsicht auf Landesebene, nicht der Aufsicht der BaFin. Die einschlägigen Regelungen für Finanzanlagenvermittler in der Gewerbeordnung (§§ 34f, 34g) wurden durch das Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts vom 06.12.2011 (BGBl. I S. 2481) eingeführt. Der Bundesrat hatte sich in Ziffer 11 seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts (BR-Drs. 209/11(B) ) für die Zuweisung der Aufsichtszuständigkeit an die BaFin ausgesprochen. Der diesem Gesetzentwurf zeitlich vorausgegangene Diskussionsentwurf des Bundesfinanzministeriums für ein Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts vom Mai 2010 hatte eine umfassende Überwachung durch die BaFin vorgesehen. Dieser regulatorische Ansatz wurde aber gesetzgeberisch nicht weiterverfolgt.
Die geltende Rechtslage bewirkt in der Praxis eine gespaltene Aufsicht. Während der Vertrieb von Vermögensanlagen durch Banken und Sparkassen unmittelbar den Anlegerschutznormen des Wertpapierhandelsgesetzes und der Aufsicht durch die BaFin unterliegt, besteht für Finanzanlagenvermittler, deren Tätigkeit sich auf Vermögensanlagen erstreckt, eine gewerbebehördliche Aufsicht bzw. IHK-Aufsicht auf Landesebene.
Der Bundesrat hält es für erforderlich, dass die Effektivität der bestehenden Struktur der Aufsicht über Finanzanlagevermittler einschließlich der Effektivität des Verwaltungsvollzugs der einschlägigen bundesrechtlichen Regelungen überprüft wird. Die Überprüfung sollte sich insbesondere darauf erstrecken, ob gegenwärtig bundesweit eine wirkungsvolle Aufsichtspraxis mit einem effektiven, reibungslosen und einheitlichen Vollzug gewährleistet ist.
Für den Fall, dass sich bei der Überprüfung erhebliche Defizite der Funktionsfähigkeit der Aufsichtsstruktur, insbesondere im Lichte des Anlegerschutzes, ergeben sollten, wäre eine Übertragung der Aufsichtszuständigkeit auf die BaFin unumgänglich.
45. Der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfiehlt dem Bundesrat, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.
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31. Zu Artikel 4 Nummer ..
32. Zu Artikel 4 Nummer ..
34. Zu Artikel 10 ..
36. Zu Artikel 11 ..
37. Zu Artikel 11 ..
41. Zum Gesetzentwurf ..