Source: http://www.damm-legal.de/bverfg-zur-verpflichtung-des-gerichts-auslaendischen-pressevertretern-eine-angemessene-zahl-von-sitzplaetzen-zur-verfuegung-zu-stellen-beate-zschaepe-verfahren
Timestamp: 2019-02-16 16:35:54
Document Index: 165416276

Matched Legal Cases: ['§ 176', '§ 176', 'Art. 5', 'Art. 3', '§ 32', 'Art. 3', 'Art. 5']

BVerfG: Zur Verpflichtung des Gerichts, ausländischen Pressevertretern eine angemessene Zahl von Sitzplätzen zur Verfügung zu stellen / Beate Zschäpe-Verfahren – Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
Das BVerfG hat entschieden, dass das OLG München, an welchem derzeit das Verfahren gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe verhandelt wird, „nach einem von [dem Vorsitzenden Richter] im Rahmen seiner Prozessleitungsbefugnis festzulegenden Verfahren eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an Vertreter von ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der angeklagten Straftaten zu vergeben“ ist. Die Anordnung erstreckt sich allerdings allein auf ausländische Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der angeklagten Straftaten, weil die Beschwerdeführer, deren Antrag den Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bestimmt, sich auf ihr spezifisches Interesse einer Berichterstattung aus türkischer Perspektive wegen der türkischen Opfer der zu verhandelnden Straftaten berufen. Zum Volltext der Entscheidung:
a) die Nichtzulassung durch die Platzvergabe des Oberlandesgerichts München vom 25. März 2013, beruhend auf der Sicherheitsverfügung vom 4. März 2013,
b) die Sicherheitsverfügung des Oberlandesgerichts München vom 22. März 2013 – 6 St 3/12 -,
c) die Sicherheitsverfügung des Oberlandesgerichts München vom 4. März 2013 – 6 St 3/12 („NSU-Prozess“) –
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch … am 12. April 2013 einstimmig beschlossen:
Im Strafverfahren gegen Beate Z. u.a. bezüglich der sogenannten NSU-Terrorzelle hat der Generalbundesanwalt Anklage zum Oberlandesgericht München erhoben. Gegenstand der Anklage sind insbesondere auch Straftaten zum Nachteil türkischer Staatsangehöriger und türkischstämmiger Bürger. Das Medieninteresse am Verfahren ist seit geraumer Zeit national wie international sehr groß.
Die Beschwerdeführerin zu 1. ist Verlegerin der in türkischer Sprache erscheinenden Ausgabe der Zeitung S., die nach eigenen Angaben in Deutschland von etwa einem Fünftel der türkischstämmigen Bevölkerung gelesen wird; der Beschwerdeführer zu 2. ihr Stellvertretender Chefredakteur. Die Beschwerdeführer haben sich bereits im Januar 2013 um eine Akkreditierung beim Oberlandesgericht München beworben und, nachdem ihnen mitgeteilt wurde, dass dies derzeit noch nicht möglich sei, in den dortigen E-Mail-Verteiler aufnehmen lassen. Nach ihren Angaben ist ihnen dabei mitgeteilt worden, dass ihnen der Akkreditierungsbeginn schriftlich bekannt gegeben werde.
Am 4. März 2013 erließ das Oberlandesgericht München gemäß § 176 GVG die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Verfügung zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in der Hauptverhandlung.
Am 22. März 2013 erließ das Oberlandesgericht – in Ergänzung zur Verfügung vom 4. März 2013 – eine weitere Verfügung zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in der Hauptverhandlung gemäß § 176 GVG.
Am 25. März 2013 erhielten die Beschwerdeführer per E-Mail zwei Listen der durch den Vorsitzenden des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts akkreditierten 123 Medien und Medienvertreter (Liste 1 Nr. 1-50 / Liste 2 Nr. 51-123) mit dem Hinweis, dass in den beiden Listen sämtliche fristgemäß eingegangenen und zulässigen Akkreditierungsgesuche in der Reihenfolge ihres Eingangs bei der Justizpressestelle berücksichtigt worden seien und die nach den genannten Kriterien ermittelten ersten 50 Medienvertreter zusätzlich zur Akkreditierung einen auf sie ausgestellten Ausweis zur Berechtigung der Sitzplatzeinnahme erhielten.
Mit der dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zugrundeliegenden Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer insbesondere eine Verletzung in ihren Grundrechten aus Art. 5 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 und 3 GG.
Das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hatte Gelegenheit, zum Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Stellung zu nehmen. Das Oberlandesgericht München äußerte sich hierauf dahingehend, dass ein Grundrechtsverstoß nach den bekannten Maßstäben nicht erkennbar sei.
Gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erwiese sich von vornherein als insgesamt unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 112, 284 <291>).
Die zugrundeliegende Verfassungsbeschwerde ist vorliegend weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Insbesondere erscheint es nicht ausgeschlossen, dass das sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ableitende subjektive Recht der Beschwerdeführer auf Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb (vgl. BVerfGE 80, 124 <133 f.>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. März 2008 – 1 BvR 282/01 -, NJW-RR 2008, S. 1069 <1071>), also auf gleichberechtigte Teilhabe an den Berichterstattungsmöglichkeiten zu gerichtlichen Verfahren, verletzt sein könnte.
Erweist sich eine Verfassungsbeschwerde weder als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet, sind die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde später aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 71, 158 <161>; 96, 120 <128 f.>; 117, 126 <135>; stRspr). Nach diesen Maßstäben ist dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Platzvergabe des Oberlandesgerichts München vom 25. März 2013 im tenorierten Umfange stattzugeben.
Der weitergehende Antrag der Beschwerdeführer auf vollständige Aussetzung der Vollziehung der Platzvergabe vom 25. März 2013 sowie der Verfügungen vom 22. März 2013 und vom 4. März 2013 war hingegen abzulehnen, da die Beschwerdeführer insofern einen Antragsgrund nicht hinreichend dargelegt haben.