Source: http://www.lto.de/recht/job-karriere/j/anwaelte-tuerkei-rechtsstaat-justiz-unabhaengigkeit/
Timestamp: 2017-01-24 11:17:45
Document Index: 91274739

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§12', '§ 1', 'Art. 1', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 92', '§ 129', '§ 85', '§ 27', '§ 81', 'Art. 1', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 159', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 38', 'Art. 20', 'Art. 94', '§ 92']

Übergriffe auf Anwälte in der Türkei
Übergriffe auf Anwälte in der Türkei:
Es war einmal… der Rechts­staat
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Anwälte in der Türkei werden derzeit systematisch in ihrer Berufsausübung behindert. Was die deutsche Strafverteidigerin Gül Pinar noch schockiert, gehört am Bosporus zum Alltag. "Polizisten gehen rabiat gegen Anwälte vor", "Polizei setzt Opfer-Anwälte fest", demonstrierende Anwälte verhaftet – die Nachrichten klingen eher nach Nordkorea oder vielleicht noch nach Russland als nach der Türkei. Einem Land, mit dem die Europäische Union seit 2005 Beitrittsverhandlungen führt. Doch die Türkei geht seit einigen Jahren massiv gegen Anwälte vor. Die Absurdität steckt bei einem Land, das für sich Demokratie in Anspruch nimmt, schon im Vorwurf: Sympathie und schon dadurch gemeinsame Sache mit Regierungsgegnern und der PKK.
Das Demokratieverständnis war einmal ein anderes. "Seit der Gründung 1923 war das Land laizistisch geprägt und hat diese eigene Vorgabe sehr ausgeprägt gelebt", erklärt Gül Pinar. Gül Pinar ist 47 Jahre alt. Sie ist in der Türkei geboren, ging in Istanbul auf eine Französisch-Türkische Schule – "ganz normal für das Bürgertum damals". Zeitlich mehr zufällig als geplant fiel mit dem Militärputsch der 80-er Jahre zusammen, dass sie für ein Jahr auf eine Schule in Frankreich gehen sollte – eine übliches Vorgehen in dieser Gesellschaftsschicht, die Wert auf Bildung legt. Wegen des Konflikts blieb sie - länger als geplant - bis 1982, also 1,5 Jahre in Frankreich. So war sie schon früh auch persönlich von dem innenpolitischen Geschehen in der Türkei betroffen. Und es hat sie nie ganz losgelassen. Nicht, als sie nach der Scheidung ihrer Eltern und der Heirat ihrer Mutter mit einem Deutschen nach Mollhagen in Schleswig-Holstein zog, nicht, als sie in Hamburg Jura studierte. Gül Pinar ist heute Strafverteidigerin, war Verteidigerin eines der Angeklagten wegen der Attentate in den USA am 11. September und ist Vertreterin der Nebenklage im NSU-Prozess. Und sie ist sehr aktiv im Deutschen Anwaltverein (DAV), für den sie die Vorkommnisse in der Türkei beobachtet. Türkische Anwaltskammer bricht geltendes Recht
Die jüngsten Vorfälle geschahen um die Eröffnung des Rechtsjahres in der Türkei. Ein Ereignis, zu dem in den vergangenen Jahren das Justizministerium offiziell eingeladen hatte. In diesem Jahr nicht: Die Feier war per Gesetz verboten worden. Noch einmal: Die Veranstaltung des Justizministeriums zur Feier der Eröffnung des Rechtsjahres war per Gesetz verboten worden. Begründet wurde dieser Schritt mit politischen Differenzen unterschiedlicher Beteiligter und der Nähe des Datums zu den Neuwahlen der Regierung. Der DAV teilte mit, Grund für das Verbot sei die Angst vor berechtigter Kritik der türkischen Anwaltschaft gewesen.
Daraufhin geschah etwas, was nicht selten passiert in der Türkei dieser Tage: Die türkische Anwaltschaft leistete Widerstand. Der Dachverband der türkischen Rechtsanwaltskammern, die "Union of Turkish Bar Associations", lud kurzerhand selbst zur Feier nach Ankara ein – und brach damit geltendes Recht. Gül Pinar fuhr als Vertreterin des Präsidenten des Deutschen Anwaltsvereins hin. Um es gleich zu sagen. Es gab keine Verhaftungen während der Feier. Aber Ermittlungsverfahren gegen Rechtsanwälte im Anschluss. "Es sind unglaubliche Bedingungen, unter denen die Anwälte heute in der Türkei arbeiten", sagt Pinar. Das begann vor etwa zwölf Jahren. Damals übernahm die islamische Partei Erdogans die Regierung. Vom ehemals gelebten Laizismus sei inzwischen nicht mehr viel zu erkennen, sagt Pinar. "Viele Geschichten werden kaum bekannt. Aber Ärztinnen, die etwa in der Gerichtsmedizin arbeiten, lassen sich ihre genehmigten Urlaube inzwischen notariell bestätigen – damit ihnen nicht ungenehmigtes Fernbleiben vom Arbeitsplatz vorgeworfen werden kann, was zur Kündigung führen würde." Die Anwälte, die derzeit noch das Rechtssystem in der Türkei prägen, sind noch beeinflusst vom laizistischen System. "Doch jetzt wachsen Menschen heran, die ein anderes Gedankengut in sich tragen", sagt Pinar. Noch seien in dem in der Fläche riesengroßen, wunderschönen Justizpalast in Istanbul kaum Menschen mit Kopftüchern zu sehen. Doch das werde sich zwangsläufig bald ändern. "Früher gab es eine einheitliche juristische Ausbildung", erklärt Pinar. Inzwischen dürften auch Imamschulen Juristen ausbilden. "Diese Leute bekommen ein Diplom, obwohl sie gar nicht Rechtswissenschaft im herkömmlichen Sinne studiert haben." Noch wissen die Anwaltskammern sich zu helfen: Sie lassen diese sogenannten Juristen nicht als Anwälte zu – doch für Gül Pinar ist es eine Frage der Zeit, wie lange das noch funktioniere. Das Militär ist lahmgelegt
Früher einmal, sagt sie, obwohl sicherlich einiges gegen Militär-Putsche spreche, da habe das Militär in einer Situation, in der die Verfassung des Landes gefährdet zu sein schien, wie etwa in den 70er Jahren, als die Linken für eine instabile politische Sorge verantwortlich zeichneten, die Regierung gestürzt. Heute allerdings sei das Militär bereits lahm gelegt. Agitator sei die islamisch-konservative Partei AKP von Erdogan, die Polizisten deren Handlanger. Die Polizisten seien diejenigen, die in laufenden Strafverfahren Laptops von Anwälten zerstörten, die Verhaftungen auch von Anwälten vornehmen. In dem sogenannten Balyoz -Verfahren hatten sich Strafverteidiger u.a. nach der Zerstörung der Computer bei der Anwaltskammer beschwert – sie könnten die Verteidigung ihrer Mandanten nicht richtig wahrnehmen. Ihre Mandanten, das waren hochkarätige Militärangehörige, die angeblich 2002/2003 die Regierung hatten stürzen wollen. Die Anwaltskammer schickte Beobachter zu dem Verfahren, die nach weiteren Vorfällen im Gerichtssaal gegenüber dem Gericht sagten: "Wir erwarten und beantragen, dass die Würde der Anwälte gewahrt wird." Gegen die Wortführer, die Beobachter der Anwaltskammer, wurden daraufhin Ermittlungsverfahren eingeleitet – wegen Beeinflussung eines öffentlichen Organs, sagt Pinar. Es drohten immerhin bis zu zwei Jahren Haft. Im Kontext des Balyoz-Verfahrens wurden auch Journalisten von Erdogan-kritischen Medien verhaftet und später auch verurteilt. Spiegel Online berichtete, in keinem anderen Land der Welt säßen mehr Journalisten in Haft als in der Türkei. Der Vorwurf ist derselbe wie gegenüber den Angeklagten im Balyoz-Verfahren selbst: Die Medien machten sich zu Werkzeugen von Regierungsgegnern und der Kurdenrebellen der PKK. Beobachter sind davon überzeugt, dass Angriffe etwa auf die regierungskritische Zeitung Hürriyet in Istanbul von führenden Politikern der Türkei mindestens stillschweigend geduldet würden.
Die Gesetze sind gut – aber Erfolg bringt ihre Einhaltung nicht
An den gesetzlichen Grundlagen in der Türkei liegen diese Entwicklungen laut Pinar nicht. Das System der Strafprozessordnung entspricht der deutschen, im Grundsatz existiert ein umfassender Rechtsstaat. Doch die fehlende Unabhängigkeit der Justiz in der Türkei steht bereits international in der Kritik. Neben der Anwaltschaft sei aber auch die Justiz selbst vor unrechtmäßiger Einflussnahme nicht gefeit, teilte kürzlich der DAV mit. Wiederholt seien Verhaftungen von politisch unliebsamen Richtern und Staatsanwälten zu verzeichnen.
Bereits seit Mitte 2012 beobachtet der Anwaltverein ein Strafverfahren gegen 46 Anwältinnen und Anwälte in der Türkei, denen vorgeworfen wird, Mitglieder einer verbotenen kurdischen Vereinigung zu sein. Im März 2014 waren die letzten inhaftierten Anwälte nach 28 Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Doch ein Ende des Prozesses ist auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht absehbar. Der Prozess werde verschleppt und von einer neuen Kammer leidlich geführt, die sich ohne neue Beweisaufnahme auf die Ergebnisse der mittlerweile abgeschafften Sonderkammer für politische Verfahren stütze, so der DAV.
"Wo eine unabhängige Justiz politisch nicht geduldet wird, da werden Waffengleichheit und mithin wirkungsvolle Strafverteidigung zur Illusion", sagt Gül Pinar. "Parteiisch zu sein, ist die natürliche Aufgabe der Strafverteidigung und nicht als Komplizenschaft zu möglichen Straftaten zu verstehen." Der türkische Staat sei schon aufgrund seiner in Art. 6 EMRK eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen gehalten, die Unabhängigkeit von Justiz und Anwaltschaft zu respektieren. Auch die Justiz selbst dürfe die Wahrnehmung anwaltlicher Mandate nicht kriminalisieren. Und sich selbst auch nicht. Gül Pinar hat einmal gesagt, ihr persönliches Engagement für Mandanten habe nichts mit deren Schuld oder Unschuld zu tun. Ihre Aufgabe sei die Verteidigung von Rechten. In der Türkei hätte sie dabei viel zu tun.
Tanja Podolski, Übergriffe auf Anwälte in der Türkei: Es war einmal… der Rechtsstaat. In: Legal Tribune Online, 08.10.2015, http://www.lto.de/persistent/a_id/17132/ (abgerufen am: 24.01.2017)
08.10.2015 14:21, T
Dieser Artikel ist echt schlecht geschrieben. Oh weh es wird bald Anwältinnen mit Kopftuch geben! Wie schlimm! Und ich glaube nicht, dass Imamschulen Juristen ausbilden. Jura studiert man an der Uni, nicht im Gymnasium.
Schade, eigentlich ein interessantes (und trauriges) und wichtiges Thema. Aber man hätte vielleicht mit einer etwas neutraleren Person reden sollen...
15.10.2015 14:56, Ohika
Jetzt gibt es schon Trolle im LTO-Forum. Sehr bedauerlich.
Danke für den Artikel! Viele Informationen waren neu für mich und lassen leider nichts Gutes für die Zukunft des türkischen Rechtsstaats vermuten.
18.10.2015 21:47, Karl
Stimme Ihnen voll zu. Ich finde das Jammern von Frau Pinar auch niveaulos, ich dachte sie sei eine deutsche Juristin, die etwas von Rechtsstaat versteht. Trauert aber einer Militärdiktatur hinterher.
08.10.2015 15:21, zweifler
Die Dame ist neutral genug. Ein Rechtsstaat ist die Türkei nur noch auf dem Papier - in der Realität herrscht die Willkür eines Polizeistaates unter einem Regierungschef, der gnadenlos seine Gegner und Kritiker verfolgt. Egal ob in Justiz, Presse oder anderswo. Bleibt zu hoffen, dass ihm die erwungenen Neuwahlen auf die Füße fallen.
18.10.2015 21:50, Karl
Die Dame ist vielleicht eingebildet auf ihre französische Bildung und gönnt ihrem eigenen allgemeinen Volk nichts. Aber neutral ist sie sicher nicht.
17.10.2015 11:43, LI
Bedauert Frau Pinar etwa die Entmachtung des Militärs? Was soll die bedauernde Mitteilung, dass es bei einer Feier keine Verhaftung gab? Selten einen so einseitigen ausschließlich Türkeibashing dienenden Artikel gelesen.
Ein Mindestmaß an Objektivität sollte man schon erwarten dürfen. Im übrigen hat Herr Erdogan nicht die macht ergriffen, sondern wurde gewählt.
Ich dachte bislang immer dass dies das Merkmal einer Demokratie sei, auch wenn einem - im Übrigen auch mir - das Ergebnis nicht schmeckt.
Die Demokratie ist nun mal kein Wunschkonzert.
18.10.2015 21:46, Juri St
Peinlich, wie Frau Pinar einer Militärdiktatur hinterhertrauert - und das im Namen der Rechtstaatlichkeit? Es ist immer wieder erschreckend zu sehen, wie mangelhaft das Demokratieverständnis der Laizismusvertreter in der Türkei ausgeprägt ist: Militärputsch, wenn der "gebildeten Elite" die Politik nicht gefällt; Ausschluss von Minderheiten, die ihnen optisch nicht gefallen aus Bildungsinstitutionen und Verharren in elitären, korrupten Strukturen - Schade, dass in Deutschland einem solchen Weltbild Verständnis entgegengebracht wird. Mit unserem freiheitlich demokratischem Verständnis ist der aggressive Kemalismus jedenfalls nicht vereinbar...
29.10.2015 19:44, Rumpf
Das Problem der "Imam-Hatip-Gymnasien" war lange Zeit, dass sie wie Fachgymnasien behandelt wurden, also zur beschränkten Hochschulreife führten. Die Freigabe zum Vollabitur wurde damit begründet, dass die Ausbildungsqualität trotz der religiösen Ausrichtung sich mit derjenigen anderer staatlicher Gymnasien messen lassen könne. Das Jurastudium verlangt die allgemeine Hochschulreife. Somit ist es für Imam-Hatip-Abgänger zugänglich, die damit zurück in das säkulare Ausbildungsgänge kommen. Es gibt meines Wissens keinen empirischen Ansatz dafür, dass Juristen, die ihr Abitur an Imam-Hatip-Gymnasien gemacht haben, nicht dazu geeignet seien, in einer säkularen Justiz tätig zu werden. Das Problem ist eher, dass die viel zu große Zahl an juristischen Fakultäten generell die Ausbildungsqualität gefährdet. Insoweit sind die Aussagen von Gül Pinar irreführend. Generell muss ihr aber zugestimmt werden, derzeit wird die Funktionstüchtigkeit der türkischen Justiz von politischen Eingriffen überschattet wie schon lange nicht mehr. Ferner muss Frau Pinar bezüglich ihrer Aussagen zur Rolle des Militärs insoweit zugestimmt werden, als das Zurückstutzen der politischen Macht des Militärs durch die AKP mit dem Wunsch nach Demokratisierung und Rechtsstaat nicht zu erklären ist. Das Militär ist einfach als Korrektiv ausgeschaltet und gegen zivile Willkür ausgetauscht worden. Das Volk wird am 1.11.2015 die schwierige Entscheidung für den richtigen Weg für Demokratie und Rechtsstaat treffen müssen.
12.12.2015 15:35, Helmut Samjeske
Frau Gül Pinar ist schockiert. Türkische Anwaltskammer bricht geltendes Recht. Auch in der Bundesrepublik gibt es u. a. die „Rechtsanwaltskammer“. Als Organ der Rechtspflege hat Frau Pinar dafür zu sorgen, daß die Verfassungsmäßige Ordnung auf Grundlage des GG beachtet, angewendet, durchgesetzt und garantiert wird (§12a BRAO u. § 1 Abs. 3 BORA)!
Frau Pinar durfte mit Bestehen des 2. jur. Staatsexamen - verfassungskonform - den Beruf der „Rechtsanwältin“ ausüben (Art. 1; 2 Abs. 1 und 12 Abs. 1 GG)!
Frau Günal braucht eine von der Rechtsanwaltskammer erteilte Zulassung (§ 6 BRAO) ? Gem. § 7 BRAO Nr. 5 und 6 darf der Bewerber nicht zugelassen werden, wenn er sich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das ihn unwürdig erscheinen läßt, den Beruf eines Rechtsanwalts auszuüben. Das bekämpfen des GG ( § 7 Satz 1 Nr. 6 BRAO) erfüllt auch die „Unwürdigkeit“. Wer Verfassungsgrundsätze, z. B. § 92 Abs. 2 StGB, beseitigt, außer Geltung setzt oder untergräbt ist Straftäter. So ist z. B. die Mitgliedschaft, die Beteiligung, das Fördern und Unterstützen einer kriminellen Vereinigung (§ 129 Abs. 1 StGB oder § 85 StGB) oder wer als Rädelsführer oder Hintermann im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes den organisatorischen Zusammenhalt einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet, diese aufrechterhält, strafbar. § 27 StGB, die Beihilfe, z. B. zu § 81 f. StGB ist ebenfalls von Bedeutung. Das GG verlangt die zwingende Beachtung von Gültigkeitsvoraussetzungen und Grundrechtegarantien, so z. B. in Art. 1; 20 Abs. 3; 19 Abs. 1 und Abs. 2; 123 Abs. 1; 139 GG u. w. Das GG selber verbietet den Zwang einer Vereinigung anzugehören (Art. 9 GG). Das Verbot ergeht kraft GG und ist damit „rechtskräftig“. Der Zwang in eine Kammer ist ein Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Dies wurde in den Beratungen des Parlamentarischen Rates ausdrücklich erkannt. Wer die Befähigung für den gewünschten, frei gewählten Beruf erreicht hat, darf diesen ausüben – ohne jegliche Zulassung! Dr. Hermann von Mangold verlangte in den Beratungen zu Art. 9 GG: „Auch bei den Anwälten ist eine öffentlich-rechtliche Berufsvertretung notwendig.“ „Nur dort, wo ein Gesetz bei öffentlich-rechtlichen Berufsverbänden etwas Derartiges vorsieht, ist jetzt (§ 159 WRV) eine Möglichkeit dafür gegeben. Dabei ist besonders an die Anwaltskammern, an die Ärzte- und Apothekerkammern und an ähnliche Berufsverbände gedacht.“ Der von Dr. v. M. gestellte Antrag wurde nach Diskussion zur Abstimmung gestellt und mit 12 zu 6 Stimmen abgelehnt. 2 weitere Abstimmungen über Art. 9 GG bestätigten diesen in der am 23.05.1949 verkündeten Fassung einstimmig. Ergo: – es gibt kraft GG keinen Zwang einer Kammer oder sonstigen Vereinigung anzugehören! Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG bestimmt: Das R e c h t , zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses R e c h t einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.
Keine Kammer, keine „Zulassung“! Frau Pinar wendet bei ihrer beruflichen Arbeit Gesetze an, die dem Bonner Grundgesetz entgegenstehen und damit ungültig sind. So z. B. die StPO, die ZPO, die FGO, die AO, das BVerfGG, das GVG . Sie „verteidigt“ ihre Mandantschaft gegen „Staatsanwälte“, die den Eid des Richters gem. § 38 DRiG schwören und damit eben nicht die sich aus dem GG zwingend ergebende Treuepflicht verstanden, geschweige denn bestätigt haben. Sie verhandelt vor Schöffen und ehrenamtlichen „Richtern“, die niemals „gesetzliche Richter“ i. S. der Art. 20 Abs. 2 Satz 2; 92; 97 und 101 GG sein können. Sie beruft sich auf Entscheidungen des „BVerfG“, welches noch nicht einmal gem. Art. 94 Abs. 1 GG gewählt worden ist, sie akzeptiert „Richter“, obwohl diese letztendlich auf Grund eines verfassungswidrig aufgestellten und damit nichtigen Geschäftsverteilungsplanes einer Verhandlung vorsitzen, die der 2. Gewalt angeschlossen sind. Sie akzeptiert damit, pauschal ausgedrückt, eine bundesrepublikanische Gewalt und Willkürherrschaft i. S. von § 92 Abs. 2 Nr. 6 StGB – und zeigt auf Mängel des türkischen Rechtssystems. Die Zustände in der Bundesrepublik Deutschland stellen einen Rechtsbankrott dar. Übrigens, ein freier Beruf kann nur frei ausgeübt werden, wenn der Berufsträger selber frei ist. Der Kammerzwang steht genau dieser Berufsfreiheit elementar entgegen – er stellt eine Verfassungsdurchbrechung dar, die seit dem 23.05.1949 strengstens untersagt ist - ein Verstoß ist einer schweren Straftat zuzuordnen.
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