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Timestamp: 2019-10-24 00:19:11
Document Index: 52512586

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 64', '§ 52', '§ 54', '§ 5', '§ 4', '§ 64', '§ 5', '§ 4', '§ 64', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 45', '§ 43', '§ 5', '§ 52', '§ 4', '§ 16', '§ 19', '§ 19', '§ 40', '§ 32']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.06.2018, RV/7500291/2018
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die Beschwerde des Dr. A., A-Straße 1, 1XXX Wien, vom 01.05.2018, gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Abgabenstrafbehörde vom 01.08.2017, MA 67-PA-1, MA 67-PA-2 und MA 67-3, wegen Verwaltungsübertretungen gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, zu Recht erkannt:
I. Der Beschwerde wird insofern teilweise Folge gegeben, als die von der belangten Behörde über den Beschwerdeführer verhängte Geldstrafe von je € 60,00 auf € 48,00 und die im Fall der Uneinbringlichkeit mit 14 Stunden festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe auf je 12 Stunden herabgesetzt wird.
Der zu zahlende Gesamtbetrag von € 174,00, bestehend aus der Geldstrafe von je € 48,00 und dem Beitrag zu den Kosten des Verwaltungsverfahrens von je € 10,00 gemäß § 64 Abs. 2 VStG ist gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG iVm § 54 Abs. 1 VStG binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Dem Beschwerdeführer (Bf.) wurde mit Straferkenntnis vom 01.08.2017 angelastet, er habe das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Vienna
am 13.12.2016 um 09:44 Uhr (MA 67-PA-1)
am 15.12.2016 um 13:45 Uhr (MA 67-PA-2) und
am 16.12.2016 um 10:00 Uhr (MA 67-3)
in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien YY, A-Gasse 1, abgestellt ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe sei daher fahrlässig verkürzt worden.
Auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 wurde über den Bf. eine Geldstrafe von je € 60,00 und im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von je 12 Stunden verhängt. Zudem wurde gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) ein Betrag von je € 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt.
Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Bf. das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug an den im Spruch bezeichneten Örtlichkeiten, zu den angeführten Zeiten, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt habe, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben. Die Übertretung sei dem Bf. angelastet worden.
Der Bf. habe in seinem Einspruch die Übertretung nicht in Abrede gestellt, sondern im Wesentlichen angegeben, dass er über eine gültige Parkbewilligung bis 30.11.2016 verfügt habe. Mit Bescheidausstellung sei er darüber informiert worden, dass zwei Monate vor Ablauf der Genehmigung eine Verständigung bezüglich der Verlängerung erfolge. Dies sei jedoch unterblieben.
Eine Überprüfung der Behörde habe ergeben, dass der Antrag für den Parkkleber für das gegenständliche Fahrzeug am 17.12.2014 gestellt worden sei. Die angestrebte Bewilligung sei mit Wirksamkeit von 17.12.2014 bis 30.11.2016 erteilt worden, die Übertretung der Parkometerabgabeverordnung sei jedoch nach Ablauf der Gültigkeit des Parkklebers erfolgt, mit welchem die Abgabe für den YY. Bezirk pauschal entrichtet worden sei. Es gehöre zu den Pflichten eines Fahrzeuglenkers sich um notwendige Genehmigungen selbst zu kümmern. Die Besorgung eines neuen Parkklebers könne ohne Nachteil für den Inhaber auch Wochen vor dem Ablaufdatum des vorhergehenden erfolgen und bestehe auch kein Rechtsanspruch auf Erhalt einer Verständigung bezüglich der Verlängerung.
Die Einwendungen des Bf. seien somit nicht geeignet gewesen, ihn vom gegenständlichen Tatvorhalt zu entlasten.
Der Behörde sei die Übertretung angezeigt worden und seien im Zuge des Verfahrens keine Tatsachen oder Umstände hervorgekommen, die zu dessen Einstellung führen hätten können.
Aufgrund des Akteninhaltes sei es als erwiesen anzusehen, dass das Fahrzeug ohne
Entrichtung der Parkometerabgabe abgestellt gewesen sei und der Bf. dadurch das Tatbild verwirklicht habe.
Rechtlich sei zu bemerken, dass jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstelle, bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten müsse (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung).
Dieser Verpflichtung sei der Bf. unbestritten nicht nachgekommen und sei daher die ihm angelastete Übertretung als erwiesen anzusehen.
Der Bf. habe die Parkometerabgabe daher nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt,
wobei die Verschuldensfrage zu bejahen sei.
Zur Strafbemessung wurde ausgeführt, dass Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt werde, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen seien (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006).
Bei der Strafbemessung sei berücksichtigt worden, dass hieramts keine verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen aufscheinen. Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu EUR 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden, sei die verhängte Geldstrafe selbst bei fehlendem eigenen Einkommen und Vermögen, sowie Bestehen etwaiger gesetzlicher Sorgepflichten durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal weitere Milderungsgründe nicht hervorgetreten seien. Der Ausspruch über die Kosten sei im § 64 Abs. 2 VStG begründet.
Der Bf. erhob gegen das Straferkenntnis mit der Begründung Beschwerde, dass er am 17.12.2014 einen Antrag auf ein Parkpickerl für den YY. Bezirk gestellt habe und ihm diese mit Bescheid PW/00000000/2014 genehmigt worden sei. Dieser Bescheid umfasse auch die Parkberechtigung am in der Strafverfügung angegebenen Ort. Gleichzeitig mit dem Bescheid sei er informiert worden, dass zwei Monate vor Ablauf des Bescheides eine Verständigung bezüglich der Verlängerung der Parkbewilligung erfolge. Diese Verständigung sei jedoch unterblieben. Gleichzeitig habe er nachträglich feststellen müssen, dass der Bescheid zur Parkbewilligung nicht wie beantragt und bezahlt für zwei volle Jahre erteilt wurde, sondern nur vom 17.12.2014 bis 30.11.2016. Damit sei die Parkometerabgabe nicht, wie zur Last gelegt, fahrlässig verkürzt, sondern - wenn überhaupt - höchstens rechtsirrtümlich bzw. durch einen Verwaltungsfehler, den auch die bescheidausstellende Behörde durch die fehlende Verständigung mit zu verantworten habe.
Er beantrage die Aufhebung des Straferkenntnisses oder zumindest die Reduzierung auf eine Verwarnung. Dies sei umso mehr gerechtfertigt, als zum beanstandeten Zeitpunkt auch ein Anspruch auf eine neue Parkberechtigung bestanden habe.
Die MA 67 legte die Beschwerde samt Verwaltungsakten dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.
Dem Bf. wurde mit Bescheid des Magistratischen Bezirksamtes für den YY. Bezirk vom
17.12.2014 eine Ausnahmebewilligung von der Parkzeitbeschränkung der im YY. Wiener
dem Kennzeichen Vienna für den Zeitraum 17.12.2014 bis 30.11.2016 erteilt.
Das Parkpickerl für den YY. Bezirk gilt in den Überlappungsbereichen zum YYa. und YYb. Bezirk, ua. auch im YYb. Bezirk in der A-Gasse (s. https: // www. wien.gv. at/verkehr/parken/kurzparkzonen/bezirk16.html).
in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien YY, A-Gasse 1, abgestellt, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben.
Auf der Windschutzscheibe war ein bis November 2016 gültiger Parkkleber angebracht. Zu den Beanstandungszeitpunkten durch das jeweilige Kontrollorgan (13., 15. und 16.12.2016) war der Parkkleber daher bereits abgelaufen.
Der Sachverhalt ergibt sich aus den Verwaltungsakten, insbesondere aus den eigenen Wahrnehmungen des jeweiligen Kontrollorgans, den Anzeigedaten, den zum Beanstandungszeitpunkt aufgenommenen Fotos sowie aus dem Bescheid des Magistratischen Bezirksamtes für den YY. Bezirk vom 14.12.2017.
Im gegenständlichen Fall dient als Hilfsmittel zur Kontrolle der Abgabenentrichtung gemäß § 5 Abs 1 der Wiener Pauschalierungsverordnung vom 19.07.2007, ABl der Stadt Wien Nr 29/2007 idgF ein Parkkleber gemäß Anlage I der Verordnung.
Der Parkkleber ist gemäß § 5 Abs 3 Wiener Pauschalierungsverordnung bei
der rechten oberen Ecke anzubringen. Bei Kraftfahrzeugen ohne Windschutzscheibe ist
der Parkkleber an sonst geeigneter Stelle gut wahrnehmbar anzubringen.
Gemäß § 5 Abs. 6 Wiener Pauschalierungsverordnung kann anstelle der Parkkleber und Einlegetafeln gemäß Abs 1 und Abs 2 auch ein Datenträger (z.B. RFID-Chip, QR- Code) verwendet werden. Als Hilfsmittel zur Kontrolle der Abgabenentrichtung gilt der
Datenträger nach erfolgter Freischaltung in den Fällen des § 2 Abs 1 lit. a als Parkkleber.
Der Datenträger ist bei Kraftfahrzeugen mit einer Windschutzscheibe hinter dieser und
durch diese gut lesbar,in der rechten oberen Ecke anzubringen. Bei Kraftfahrzeugen ohne Windschutzscheibe ist dieser an sonst geeigneter Stelle gut wahrnehmbar anzubringen.
Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist es, die effiziente Kontrolle der zulässigen Abstelldauer in der Kurzparkzone zu ermöglichen. Der Parkkleber kann nur dann als Nachweis der (pauschalen) Abgabenentrichtung dienen, wenn er ordnungsgemäß angebracht ist.
Im vorliegenden Fall ist das Vorliegen des objektiven Tatbestandes der dem Bf. zur Last gelegten Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs 3 und 6 der Pauschalierungsverordnung erwiesen und wird vom Bf. auch nicht bestritten.
Der Bf. wendet in seiner Beschwerde gegen das Straferkenntnis ein, er habe die Parkbewilligung nicht - wie beantragt - für zwei volle Jahre erteilt bekommen, sondern nur vom 17.12.2014 bis 30.11.2016. Weiters bringt er vor, vom Magistratischen Bezirksamt keine Verständigung bezüglich der Verlängerung der Parkbewilligung bekommen zu haben.
Zum Einwand des Bf., er habe keine Verständigung bezüglich der Verlängerung der Parkbewilligung bekommen:
In der Regel erhalten Personen, die bereits über ein Parkpickerl verfügen und bei denen der Hauptwohnsitz und das Fahrzeugkennzeichen gleich geblieben sind, von der Stadt Wien zwei Monate vor Ablauf der Gültigkeit zwei Zahlungsanweisungen zugeschickt (Anm.: eine Zahlungsanweisung für die Verlängerung um ein Jahr, die andere für die Verlängerung um zwei Jahre). Dadurch kann bei entsprechender Einzahlung das Parkpickerl ganz einfach verlängert werden.
Auf der Homepage https: // www. wien.gv.at/amtshelfer/verkehr/parken/kurzparkzone/ parkpickerl.html wird aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es passieren kann, dass keine Zahlungsanweisung zugeschickt wird und man sich darauf nicht verlassen dürfe. Bekomme man keine Zahlungsanweisung, müsste ein Antrag für ein neues Parkpickerl spätestens vier Wochen, bevor die Gültigkeit des alten Parkpickerls endet, gestellt werden.
Auszug der genannten Homepage:
Wenn Sie schon ein Parkpickerl haben und Ihr Hauptwohnsitz und das Kennzeichen des Autos gleich geblieben sind, schickt Ihnen die Stadt Wien zwei Monate vor Ablauf der Gültigkeit zwei Zahlungsanweisungen zu. Das Auto muss außerdem auf Sie und ihren Hauptwohnsitz zugelassen sein (ausgenommen Firmenfahrzeuge). Eine Zahlungsanweisung ist für die Verlängerung um ein Jahr, die andere für die Verlängerung um zwei Jahre. Sie können für ein Jahr oder für zwei Jahre einzahlen und so ganz einfach Ihr Parkpickerl verlängern.
Zum Einwand, die Parkbewilligung sei nicht wie beantragt, auf volle zwei Jahre erteilt worden
Wie aus § 45 Abs. 4 StVO 1960 hervorgeht, handelt es sich bei den Bestimmungen um eine "Kann"-Bestimmung:
"Eine Bewilligung kann für die in der Verordnung gemäß § 43 Abs. 2a Z 1 angegebenen Kurzparkzonen auf die Dauer von höchstens zwei Jahren erteilt werden..."
Fest steht, dass zu den Beanstandungszeitpunkten eine Pauschalierungsvereinbarung (noch) nicht vorlag. Der Bf. hätte daher die Parkometerabgabe mittels Parkschein(en) entrichten müssen.
Das Vorbringen des Bf., dass er bedauerlicherweise übersehen habe, das Parkpickerl rechtzeitig zu verlängern, sowie der Einwand, dass er keinen Zahlschein vom Bezirksamt erhalten habe, kann der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen.
Dem Bf. hätte bewusst sein müssen, dass es sich bei der Zusendung des Erlagscheines nur um eine Serviceleistung der Stadt Wien handelt. Er hat es an der ihm zumutbaren Sorgfalt fehlen lassen, da er nicht auf die Bewilligungsdauer der ihm erteilten Ausnahmegenehmigung geachtet und rechtzeitig für dessen Verlängerung gesorgt hat.
Bei der vorliegenden Verwaltungsübertretung handelt es sich um ein so genanntes
Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG. Gemäß dieser Bestimmung genügt,
wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nichts anderes bestimmt, zur
Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein
Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn
zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer
Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der
Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.
Die Verwaltungsübertretung ist daher sowohl in objektiver,als auch in subjektiver Hinsicht als erwiesen anzusehen und die Verschuldensfrage zu bejahen.
Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Bf. nicht
aufzuerlegen, wenn der Beschwerde auch nur teilweise Folge gegeben worden ist.
Nach § 4 Abs. 3 Wiener Parkometergesetz 2006 sind die sonstigen Übertretungen der
Gebote und Verbote dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen
Verordnungen als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 120,00 zu
Gemäß § 16 Abs. 1 VStG 1991 ist mit der Verhängung einer Geldstrafe zugleich für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen.
Gemäß § 19 Abs. 1 VStG 1991 sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten
Gemäß § 19 Abs. 2 VStG 1991 sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und
Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechts sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden.Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.
Der Bf. hat zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen und allfälligen
Sorgepflichten keine Angaben gemacht. Die belangte Behörde ging daher zu Recht von
durchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen aus.
Die der Bestrafung zu Grunde liegende Tat schädigte das an der Erleichterung des
innerstädtischen Verkehrs und an der Rationierung des in Wien vorhandenen Parkraumes
bestehende öffentliche Interesse, weil die Verpflichtungen der Fahrzeuglenker nach der
Pauschalierungsverordnung mit der Parkraumrationierung im Zusammenhang stehenden
Kontrollzwecken dienen, die zur Durchsetzung der Parkraumbewirtschaftung unerlässlich
Die Strafe hat sich vor allem auch am Strafzweck zu orientieren. Das Ziel der
Parkraumrationierung kann nur erreicht werden, wenn die Strafe durch ihre Höhe geeignet ist, den Bf. zur Vermeidung von Übertretungen anzuhalten.
Im Hinblick auf den Strafrahmen von EUR 120,00 und unter Bedachtnahme auf die
Strafzumessungsgründe - der Vorstrafenauszug des Bf. wies zum 11.04.2017 keine Vorstrafen aus - erscheint dem Bundesfinanzgericht eine Strafe von EUR 48,00 als
schuld- und tatangemessen.
Eine weitere Strafherabsetzung kommt unter Bedachtnahme auf die bereits
berücksichtigten Strafbemessungsgründe sowie die general- und spezialpräventive
Funktion der Verwaltungsstrafe nicht in Betracht.
Die Ersatzfreiheitsstrafe wurde entsprechend angepasst und von 14 auf 12 Stunden
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7500291.2018
Findok-Nr: 120632.1, aufgenommen am: 02.10.2018 12:46:29, Dokument-ID: f7fcd1d6-3e9e-4d88-bcd1-15cab9914457, Segment-ID: a01c6953-c470-46ce-a610-f49ed6975049