Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_VIII-ZR-9404_Verzugszinsen-Kein-rueckwirkender-Verzug-des-Mieters-mit-der-Zahlung-von-Mieterhoehungsbetraegen.news467.htm
Timestamp: 2019-09-22 17:25:48
Document Index: 217031478

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 558', '§ 894', '§ 288', '§ 2', '§ 558', '§ 286', 'BGH']

Urteil > VIII ZR 94/04 | BGH - Verzugszinsen: Kein rückwirkender Verzug des Mieters mit der Zahlung von Mieterhöhungsbeträgen < kostenlose-urteile.de
Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.05.2005
Eine Mieterhöhung gegen den Willen des Mieters wird erst fällig, wenn ein Gericht sie für rechtskräftig erklärt hat. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor. Der Mieter muss zwar rückwirkend den Differenzbetrag zur alten Miete zahlen, jedoch dürfen die Verzugszinsen nicht erhoben werden.
Der u. a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß der Mieter nicht rückwirkend mit der Zahlung von Mieterhöhungsbeträgen in Verzug gerät, wenn er dazu verurteilt wird, einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters für Zeiträume zuzustimmen, die vor Rechtskraft des Zustimmungsurteils liegen.
Der Bundesgerichtshof hat auf die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten das amtsgerichtliche Urteil wiederhergestellt. Nach seiner heutigen Entscheidung hat zwar der Mieter, der dazu verurteilt wird, einer vom Vermieter verlangten Mieterhöhung zuzustimmen, die Erhöhungsbeträge gemäß § 558 b Abs. 1 BGB für die Zeit ab dem Beginn des dritten Kalendermonats nach dem Zugang des Erhöhungsverlangens zu zahlen. Jedoch wird diese Schuld erst in dem Zeitpunkt fällig, in dem das Zustimmungsurteil rechtskräftig wird. Die Verpflichtung des Mieters zur Zahlung einer erhöhten Miete setzt nach dem Willen des Gesetzgebers eine entsprechende Änderung des Mietvertrags voraus. Diese tritt - wenn der Mieter der Änderung nicht freiwillig zustimmt - erst mit Rechtskraft des Zustimmungsurteils ein, infolge derer sein Einverständnis mit der Vertragsänderung gemäß § 894 ZPO als erklärt gilt. Der Gesetzgeber hat keine Rückwirkung der Änderung auf den Beginn des Zeitraums angeordnet, für den der Mieter die erhöhte Miete schuldet. Deshalb kann der Mieter auch nicht rückwirkend mit der Zahlung der Erhöhungsbeträge in Verzug geraten und der Vermieter nicht rückwirkend gemäß § 288 BGB Verzugszinsen aus den Erhöhungsbeträgen verlangen.
AG Hannover - 523 C 2558/03 ./. LG Hannover - 8 S 78/03
MHG § 2 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4; BGB § 558 b Abs. 1 und 2 Satz 1, § 286
Wird der Mieter verurteilt, einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters zuzustimmen, wird seine Verpflichtung zur Zahlung der erhöhten Miete für die Zeit ab dem Beginn des dritten Kalendermonats nach dem Zugang des Erhöhungsverlangens erst mit Rechtskraft des Zustimmungsurteils fällig. Verzug mit den Erhöhungsbeträgen kann daher nicht rückwirkend eintreten, sondern erst nach Rechtskraft des Zustimmungsurteils begründet werden.
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 70/05 des BGH vom 04.05.2005
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 04.05.2005 [Aktenzeichen: VIII ZR 94/04]
Urteile zu den Schlagwörtern: Mieterhöhung | Verzug des Mieters | Verzugszinsen
Jahrgang: 2005, Seite: 496 NZM 2005, 496
Dokument-Nr. 467
Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil467