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Timestamp: 2016-10-23 06:18:27
Document Index: 385632575

Matched Legal Cases: ['Art. 51', 'Art. 46', 'Art. 48', 'Art. 43', 'Art. 403', 'Art. 55', 'Art. 63', 'Art. 827', 'Art. 85', 'Art. 855', 'Art. 842', 'Art. 793', 'Art. 866', 'Art. 842', 'Art. 873', 'Art. 827', 'Art. 845', 'Art. 873', 'Art. 873', 'Art. 827', 'Art. 19', 'Art. 845', 'Art. 872', 'Art. 874', 'Art. 156', 'Art. 159']

A.a Mit �ffentlich beurkundetem Kaufvertrag vom 9. Oktober 1980 erwarben B.________ und C.________ von A.________ das Grundst�ck Z.________-Gbbl. Nr. ... zu h�lftigem Miteigentum. Der Kaufpreis von insgesamt Fr. 326'000.-- wurde durch solidarische �bernahme der Bankschuld gegen�ber der Bank F.________ sowie durch Barzahlung getilgt. Gleichzeitig gew�hrte der Verk�ufer den K�ufern ein Darlehen von Fr. 8'000.--. Diese Solidarschuld wurde durch die Eintragung eines Grundpfandrechts in Gestalt eines Namensschuldbriefs auf der verkauften Liegenschaft im f�nften Rang gesichert. Der Schuldbrief wurde in der Folge ausgestellt und an A.________ ausgeh�ndigt.
A.b Am 23. August 1983 verkauften B.________ und C.________ die Liegenschaft an Y.________. Der Kaufpreis von Fr. 439'000.-- wurde getilgt durch die �bernahme der gegen�ber der Bank F.________ bestehenden und durch die Schuldbriefe in den R�ngen eins bis und mit vier gesicherten Schuld von insgesamt Fr. 309'900.--, sowie durch Zahlung des Restbetrages. Im Weiteren wurde vereinbart, dass der im f�nften Rang eingetragene Schuldbrief �ber Fr. 8'000.-- unentgeltlich an die K�uferin oder einen von ihr bezeichneten Dritten �bertragen werde. A.________ indossierte und �bergab den genannten Schuldbrief am Verurkundungstag direkt an Y.________.
A.c Y.________ verkaufte die Liegenschaft am 27. Februar 1987 weiter an D.________ und E.________ zu Gesamteigentum. Der Kaufpreis von Fr. 475'000.-- wurde durch die �bernahme der gegen�ber der Bank F.________ bestehenden und durch die Schuldbriefe in den R�ngen ein bis und mit vier gesicherten Schuld von insgesamt Fr. 299'900.--, sowie durch Zahlung des Restbetrages getilgt. Der im f�nften Rang eingetragene Schuldbrief �ber Fr. 8'000.-- wurde bei der Wiedergabe des Grundbuchauszugs als Eigent�merschuldbrief aufgef�hrt. Diesbez�glich wurde weder eine Schuld�bernahme noch eine �bergabe vereinbart. Der genannte Schuldbrief verblieb bei Y.________.
X.________ reichte am 17. Februar 2003 beim Gerichtskreis VIII Bern-Laupen Klage gegen Y.________ ein. Er beantragte, diese unter Strafandrohung im Unterlassungsfall zur unentgeltlichen und unbelasteten Herausgabe des Eigent�merschuldbriefes �ber Fr. 8'000.--, lastend auf seinem Grundst�ck Z.________-Gbbl. Nr. ... im f�nften Rang, zu verpflichten. Mit Urteil vom 24. Oktober 2003 wurde die Klage von X.________ abgewiesen. Die Gerichtskosten wurden den Parteien h�lftig auferlegt und die Parteikosten wettgeschlagen.
Auf Appellation von X.________ best�tigte der Appellationshof des Kantons Bern am 20. Januar 2004 das vorinstanzliche Urteil und wies die Klage ebenfalls ab. Hingegen sch�tzte er die von Y.________ erhobene Anschlussappellation und verurteilte X.________ zur Tragung s�mtlicher erstinstanzlichen Gerichtskosten und zur Leistung einer angemessenen Parteientsch�digung an Y.________ f�r das Verfahren vor erster Instanz.
Mit Berufung vom 23. Februar 2004 beantragt X.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Appellationshofs des Kantons Bern vom 20. Januar 2004 aufzuheben, und Y.________ unter Strafandrohung im Unterlassungsfall zur unentgeltlichen und unbelasteten Herausgabe des Eigent�merschuldbriefes, lastend auf seinem Grundst�ck Z.________-Gbbl. Nr. ... im f�nften Rang, zu verpflichten.
Y.________ schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. Der Appellationshof des Kantons Bern hat anl�sslich der Akten�bersendung keine Bemerkungen angebracht.
1.1 Das Begehren auf Herausgabe eines Wertpapiers beschl�gt eine Zivilrechtsstreitigkeit mit Verm�genswert. Entgegen Art. 51 Abs. 1 lit. a OG lassen sich dem angefochtenen Urteil keine Angaben zum Streitwert entnehmen. Die Beklagte vertritt die Ansicht, dass der Streitwert die gesetzliche Grenze von Fr. 8'000.-- nicht erreiche, da der Schuldbrief gem�ss den kl�gerischen Rechtsbegehren unentgeltlich zu �bergeben sei.
Massgebend ist ausschliesslich der Wert der geforderten Sache, hier des Schuldbriefes, der eine Forderung von Fr. 8'000.-- verbrieft. Auf die Begr�ndung des Klagebegehrens kommt es hingegen nicht an (Art. 46 OG). Die Berufung richtet sich gegen einen Endentscheid eines oberen kantonalen Gerichts, der nicht mehr durch ein ordentliches Rechtsmittel angefochten werden kann (Art. 48 Abs. 1 OG). Sie ist daher zul�ssig.
1.2 Mit Berufung kann einzig geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid beruhe auf Verletzung des Bundesrechts mit Einschluss der durch den Bund abgeschlossenen v�lkerrechtlichen Vertr�ge (Art. 43 Abs. 1 OG). Damit ist auf das bereits im kantonalen Verfahren unter Hinweis auf Art. 403 ZPO/BE gestellte Begehren der Strafandrohung nicht einzutreten, zumal jede Begr�ndung in dieser Richtung fehlt (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).
Der Kl�ger wirft der Vorinstanz die Verletzung von Bundesrecht vor, da sie seinen Anspruch auf Herausgabe des Schuldbriefes verneint habe.
2.1 Die Vorinstanz hat vorab festgestellt, dass die durch den Schuldbrief gesicherte Forderung in der H�he von Fr. 8'000.-- bereits beim Abschluss des Kaufvertrages mit der Beklagten im Jahr 1983 getilgt gewesen sei. Daher f�nde sich im genannten Kaufvertrag bez�glich dieses Schuldbriefs keine Vereinbarung �ber eine Schuld�bernahme unter Anrechnung auf den Kaufpreis. Im Gegenteil, es sei von der unentgeltlichen �bertragung des Wertpapiers die Rede. Die Beklagte habe im Anschluss an die Verurkundung des Kaufvertrags den Schuldbrief direkt vom Verk�ufer des Vertrags aus dem Jahr 1980 indossiert erhalten. F�r dieses Ergebnis spr�chen der Wortlaut des Kaufvertrages vom 23. August 1983, die Erf�llungsmodalit�ten der damals vereinbarten Zahlung, die Aussagen der seinerzeitigen Verk�ufer und einer weiteren Zeugin sowie die Angaben des Notars, der den Kaufvertrag vom 27. Februar 1987 verurkundet und bei dieser Gelegenheit den strittigen Schuldbrief als Eigent�merschuldbrief bezeichnet habe.
Die Beklagte bestreitet in ihrer Berufungsantwort demgegen�ber nach wie vor, dass die Schuldbriefforderung von Fr. 8'000.-- getilgt sei. Zudem betreffe diese Frage ausschliesslich ihr Verh�ltnis zu ihren Verk�ufern gem�ss dem Vertrag aus dem Jahr 1983. Da diese nicht in das Verfahren einbezogen worden seien, k�nne dar�ber vorliegend auch nicht rechtskr�ftig befunden werden.
Soweit die Beklagte mit ihren Vorbringen die Beweisw�rdigung der Vorinstanz in Frage stellen m�chte, ist sie nicht zu h�ren (Art. 63 Abs. 2 OG). Inwieweit die rechtliche Folgerung der Vorinstanz, dass die Schuldbriefschuld beim Abschluss des Kaufvertrages im Jahre 1983 bereits getilgt worden sei, der Beklagten von ihren Verk�ufern allenfalls einmal entgegengehalten werden k�nnte, ist vorliegend nicht von Interesse.
2.2 Die Vorinstanz ist - weitgehend unter Hinweis auf das erstinstanzliche Urteil - zum Schluss gelangt, dass dem Kl�ger kein vertraglicher Herausgabeanspruch auf den Schuldbrief zustehe, was unter den Parteien unbestritten sei. Ebenso wenig k�nne sich der Kl�ger auf Art. 827 ZGB berufen, da der Anspruch einen Sachverhalt voraussetze, der noch gar nicht eingetreten sei. Seine Bedenken, der Schuldbrief k�nnte missbr�uchlich verwendet werden, betreffe ein allf�lliges k�nftiges Verhalten der Beklagten, welches dem Betroffenen in der Regel keine Anspr�che einr�ume. Der Kl�ger m�sse trotz der unverst�ndlichen, gar rechtsmissbr�uchlichen Weigerung der Beklagten, den "forderungsentkleideten" Schuldbrief herauszugeben, in Kauf nehmen, dass dieser weiter existiere und sich dann zur Wehr setzen, wenn er daraus in Anspruch genommen werde. Die Rechtsordnung stelle ihm in dieser Hinsicht gen�gend Instrumente zur Verf�gung. Insbesondere k�nne er eine Anerkennungsklage (recte: Aberkennungsklage) sowie eine Feststellungsklage nach Art. 85 SchKG gegen die Beklagte einreichen.
2.3 Durch die Errichtung eines Schuldbriefs wird das Schuldverh�ltnis, das der Errichtung zu Grunde liegt, durch Neuerung getilgt. Eine andere Abrede wirkt nur unter den Vertragsparteien sowie gegen�ber Dritten, die sich nicht in gutem Glauben befinden (Art. 855 ZGB). Es wird eine neue Forderung begr�ndet und verbrieft, die streng akzessorisch zum Grundpfand ist. Forderung und Grundpfand bilden somit eine untrennbare Einheit, welche in einem Pfandtitel verk�rpert wird, dem die Qualit�t eines Wertpapiers zukommt (Art. 842 ZGB; Art. 793 Abs. 1 ZGB; Art. 866 ff. ZGB; Sidney Kamerzin, Le contrat constitutif de c�dule hypoth�caire, Diss. Freiburg 2003, S. 6 ff.; Daniel Staehelin, Basler Kommentar, N. 5 zu Art. 842 ZGB, mit zahlreichen Hinweisen; Hans Michael Riemer, Die beschr�nkten dinglichen Rechte, 2000, S. 133; Paul-Henri Steinauer, Les droits r�els, tome III, 2003, S. 341; Beat Kr�henmann, Die Einreden des Schuldbriefschuldners und des Drittpfandeigent�mers, ZSR 107/1988 S. 467; Henri-Robert Sch�pbach, Gestation de la c�dule hypoth�caire et naissance du droit de gage, ZBGR 71/1990 S. 130 f.; Theo Guhl, Vom Schuldbrief, ZBJV 92/1956 S. 10). Die Begleichung der Schuldbriefforderung f�hrt nicht zum Erl�schen der Schuld und ber�hrt auch das Grundpfandrecht nicht in seinem Bestehen. Hingegen r�umt die vollst�ndige Zahlung dem Schuldner gegen�ber dem Gl�ubiger das Recht ein, den Pfandtitel herauszuverlangen (Art. 873 ZGB). Ebenso kann der Drittpfandeigent�mer das Pfandrecht unter den gleichen Voraussetzungen abl�sen, unter denen der Schuldner zur Tilgung der Forderung befugt ist (Art. 827 ZGB i. V. m. Art. 845 ZGB). In diesem Zusammenhang indes von einem "forderungsentkleideten" Schuldbrief zu sprechen - wie dies die Vorinstanz und auch teilweise die Doktrin im Falle der Tilgung der Schuldbriefforderung tun - wird dem Charakter dieses Rechtsinstituts nicht gerecht. Beim Schuldbrief gibt es typischerweise kein Auseinanderfallen von Forderung und Pfandrecht (Sidney Kamerzin, a.a.O., S. 60 Fn. 322).
2.4 Dem angefochtenen Urteil l�sst sich entnehmen, dass der Verk�ufer den K�ufern beim Abschluss des Kaufvertrages vom 9. Oktober 1980 auch ein Darlehen �ber Fr. 8'000.-- gew�hrt hatte, welches grundpfandlich gesichert werden sollte. Zu diesem Zweck wurde zu Lasten der �bertragenen Liegenschaft im f�nften Rang ein Schuldbrief in gleicher H�he errichtet. Dadurch wurde das eben erst eingegangene Schuldverh�ltnis durch Neuerung sogleich wieder getilgt und durch die Schuldbriefforderung ersetzt. Als die belastete Liegenschaft am 23. August 1983 weiterver�ussert wurde, war die Schuldbriefforderung gem�ss Feststellung der Vorinstanz bereits beglichen worden. Nun gehen aber typischerweise beim Schuldbrief Forderung und Pfandrecht nicht unter, wenn der verbrieften Verpflichtung nachgekommen wird, sondern diese gehen auf den zahlenden Schuldner oder auf den zahlenden Eigent�mer des belasteten Grundst�cks �ber (statt vieler: Theo Guhl, a.a.O., S. 10 f.). Wie es sich mit der R�ckzahlung der seinerzeitigen Schuldbriefforderung im Einzelnen verhalten hat, l�sst sich dem angefochtenen Urteil nicht entnehmen. Immerhin hat die Vorinstanz festgehalten, dass die Verk�ufer (des Vertrages vom 23. August 1983) die Schuldbriefforderung getilgt haben. Damit ist zugleich und unabh�ngig vom zeitlichen Ablauf gesagt, dass es nicht der Kl�ger gewesen ist, der dieser Verpflichtung nachgekommen ist. Ebenso ist unbestritten, dass der Kl�ger damals weder Schuldner noch Drittpfandeigent�mer gewesen ist, womit er weder aus der Rechtsstellung des einen noch des andern etwas ableiten kann. Der schuldrechtliche Herausgabeanspruch als Folge der vollst�ndigen Zahlung nach Art. 873 ZGB steht einzig dem Schuldner zu (Daniel Staehelin, a.a.O., N. 1 zu Art. 873 ZGB, mit Hinweisen). Nur ein allf�lliger Drittpfandeigent�mer h�tte ohne weiteres das (Eigent�mer-) Pfandrecht erworben (Bernhard Trauffer, Basler Kommentar, N. 16 zu Art. 827 ZGB, mit Hinweisen). Vorliegend wurde indes der Schuldbrief - so das angefochtene Urteil weiter - am 23. August 1983 abmachungsgem�ss vom seinerzeitigen Gl�ubiger an die Erwerberin, die heutige Beklagte, indossiert. Damit ist bei ihr ein unechtes Eigent�mergrundpfand entstanden (Urs Peter M�ckli, Das Eigent�mergrundpfandrecht, Diss. Bern 2001, S. 82). Am 27. Februar 1987 ist eine weitere Ver�usserung der Liegenschaft erfolgt. Der im genannten Kaufvertrag wiedergegebene Grundbuchauszug f�hrt neben weiteren Belastungen auch den strittigen Eigent�merschuldbrief �ber Fr. 8'000.-- im f�nften Rang auf. Dessen ungeachtet ist bei der Regelung der Zahlungsmodalit�ten dieser Pfandtitel nicht einbezogen worden. Es ist weder eine Schuld�bernahme unter Anrechnung auf den Kaufpreis noch die �bertragung an die neuen Eigent�mer vereinbart worden, und auch der weitere Vertragsinhalt hat nicht darauf Bezug genommen, was die Vertragsfreiheit zul�sst (Art. 19 OR). Infolgedessen ist der Schuldbrief bei der Verk�uferin (Beklagten) verblieben und ein Drittpfand entstanden.
2.7 Damit bleibt dem Kl�ger bloss die M�glichkeit, bei Inanspruchnahme durch die Beklagte (oder einen b�sgl�ubigen Dritterwerber) die dem Drittpfandeigent�mer zustehenden pers�nlichen Einreden zu erheben, wozu auch die ganz oder teilweise R�ckzahlung der Schuldbriefschuld geh�rt (Art. 845 Abs. 2 ZGB; Beat Kr�henmann, a.a.O., S. 473 u. 494; Daniel Staehelin, a.a.O., N. 6 zu Art. 872 ZGB u. N. 12 zu Art. 874 ZGB).
Nach dem Gesagten ist der Berufung kein Erfolg beschieden. Ausgangsgem�ss tr�gt der Kl�ger die Verfahrenskosten und schuldet der Beklagten eine Parteientsch�digung f�r das bundesgerichtliche Verfahren (Art. 156 Abs. 1 OG und Art. 159 Abs. 2 OG).