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Timestamp: 2020-04-09 21:06:58
Document Index: 76019846

Matched Legal Cases: ['§1901', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 316']

Blog | Axmann & Schulz Rechtsanwälte
Gepostet von PeterSchulz am Aug 30, 2015 in | Kommentare deaktiviert für Blog
Willkommen, unser Blog erhebt nicht den Anspruch, Gesetze oder Urteile im Detail zu erläutern. Vielmehr ist er eine hoffentlich zum lesen anregende Sammlung von Gedanken aus dem Berufsleben unserer Anwälte. Ein besonderes Lesevergnügen ist unser ReFa-Blog, in dem unsere Rechtsanwaltsfachangestelltinnen aus ihrem Arbeitsbereich berichten.
GEZ-Beitragsservice / Rechtsschutzversicherungen
Gepostet von PeterSchulz am Feb 16, 2017 in Uncategorized | Kommentare deaktiviert für GEZ-Beitragsservice / Rechtsschutzversicherungen
Immer wieder erreichen uns Bitten potenzieller Mandanten, wir mögen uns ihrer Fälle gegen die „Gebührenbescheide“ der Landesrundfunkanstalten annehmen. Dieses vorzugsweise zu Bedingungen ihrer Rechtsschutzversicherungen. In 95 % aller Fälle übernehmen wir diese Mandate nicht. Daher ist es an der Zeit, einmal zu veröffentlichen, warum dieses so ist. Das Ergebnis vorweg: auch wir sind von den Haushaltsabgaben betroffen und bezahlen diese auch. Dieses würden wir nicht tun, wenn wir nur auch einen einzigen rechtlich zuverlässigen Weg...
Jede Lebenspartnerschaft ist ein Vertrag und die Scheidung ist die Vertragsabwicklung. Diese Erkenntnis ist nicht romantisch, hilft aber ungemein eine möglichst lange Partnerschaft und Ehe zu führen und nicht unglücklich durch Trennung und Scheidung zu werden. Entscheidend ist häufig, ob die Erwartungen an das Alltagsleben übereinstimmen. Wo will man leben, in der Stadt oder auf dem Land, im Eigenheim oder der Stadtwohnung, möchte man Kinder, eigene oder angenommene und wann, wer soll die Kinder versorgen und welche Einschränkungen im...
Gesetzgeber und Behörden lassen Bürger bei Patientenverfügungen allein. Patientenverfügungen sind in aller Munde, wenn es darum geht, sich für Fälle abzusichern, in denen man nicht mehr selbst entscheiden kann. Der Gesetzgeber hat mit §1901a BGB dafür einem eigenen Paragraphen geschaffen, für den auch das Bundesministerium u.a. mit Broschüren intensiv wirbt. Doch wie sich nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, XII. Zivilsenats Beschluss vom 6.7.2016 – XII ZB 61/16) herausstellt, handelt es sich um eine...
Fixierung durch Chemie
Gepostet von PeterSchulz am Jan 9, 2016 in Uncategorized | Kommentare deaktiviert für Fixierung durch Chemie
Die Rechtslage sollte zumindest den damit professionell befassten Berufsgruppen klar sein: Freiheitsentziehende Maßnahmen, kurz FEM genannt, bedürfen der richterlichen Genehmigung, die wiederum nur erteilt werden darf, wenn es keine Alternativen zum Freiheitsentzug gibt. Nun werden Betroffenen während einer gerichtlich angeordneten Unterbringung ebenso wie den Pflegebedürftigen in Heimen auffällig häufig Neuroleptka genannte Medikamente wie Melperon, Pipamperon, Diazepam, Haldol und Risperidon gegeben. Nicht selten gibt es dafür sogar...
Schluss mit lustig – Lehrer sind keine Supereltern
Gepostet von PeterSchulz am Okt 28, 2015 in Aus dem Anwaltsleben, Gerichtsentscheidungen | Kommentare deaktiviert für Schluss mit lustig – Lehrer sind keine Supereltern
Mitunter trifft man als Anwalt in der Berufspraxis Lehrer an, die sich selbst für eine Art Supereltern halten. Allgemein anerkannt ist, dass Kinder zu Erziehungswecken nicht geschlagen werden dürfen. Leider erleben Schüler die Gewalt von gestern in neuem Gewand – in der Form des Mobbing. So werden Schüler herabgesetzt oder mit Anforderungen bedacht, die für andere nicht gelten. In manchen Fällen geht das so weit, dass Kinder von Lehrern auch außerhalb der Schule angegangen werden. In einem jetzt vom BGH entschiedenen Fall hatte...
Betreuer sind keine Friedensrichter – BGH, Beschluss vom 28. Juli 2015 – XII ZB 674/14
Gepostet von PeterSchulz am Okt 16, 2015 in Gerichtsentscheidungen | Kommentare deaktiviert für Betreuer sind keine Friedensrichter – BGH, Beschluss vom 28. Juli 2015 – XII ZB 674/14
Häufig genug beginnt ein Betreuer bei der “Amtsübernahme” sofort damit den Boden seiner Arbeit zu bereinigen. Familienangehörige werden ignoriert, und deren Vollmachten bei Banken werden widerrufen. Anschließend wird von Ehepartnern – die sich nicht selten jahrelang mit einem gemeinsamen Konto begnügt haben – Rechenschaft verlangt. Nicht selten führt das dazu, dass der nicht betreute Partner plötzlich finanziell handlungsunfähig wird und zudem unter dem Druck durch den Betreuer völlig verunsichert ist. Gut...
Einen Paragrafen gegen Erbschleicherei gibt es nicht. Da grundsätzlich Testierfreiheit herrscht, wird niemand dadurch zum Erbschleicher, dass er zum Erben eingesetzt wurde es ist auch niemand gezwungen, sein Vermögen innerhalb der Familie zu vererben. Kommt aber Druck oder Nötigung dazu, spricht man von Erbschleicherei. Lebt der Erblasser in einem Pflegeheim ist dagegen auch ein Kraut gewachsen, denn die Heimgesetze bestimmen, dass Pflegeheime, Pfleger und deren Verwandte keine Erbschaften annehmen dürfen. Schon wieder anders ist es bei...
Alkoholreste im Auto als Alibi für eine Autofahrt ohne Suff oder wer schläft hat viellecht doch gesündigt: Wer betrunken das Auto startet und dann Licht und Musik anmacht, wird erst dann bestraft, wenn jemand sieht oder sich aus den Umständen ergibt, dass das Auto bewegt wurde. Denn eine Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) setzt nach heute herrschender Rechtsprechung voraus, dass das Fahrzeug in alkoholisiertem Zustand in Bewegung gesetzt wurde. Früher war es bereits strafbar, wenn man den Motor angelassen, die...
Anwaltstourette oder Anwaltstaktik
Gepostet von PeterSchulz am Okt 1, 2015 in Aus dem Anwaltsleben | Kommentare deaktiviert für Anwaltstourette oder Anwaltstaktik
In einem verqueren und langwierigen Verfahren in einer Betreuungssache hatte sich das Beschwerdegericht zusammen mit dem Betreuungsgericht dazu entschlossen, mir als Anwalt des Betroffenen, keine Schriftsätze mehr zu übersenden. Bei mir wuchs der Eindruck, dass dies letztlich auch dazu diesen könnte, mich davon abzuhalten, weiter mit unbequemen Schriftsätzen für mehr Gedankenkenumsatz bei Gericht zu sorgen, als es dort im Budget ist. Nachdem seit der letzten als Reform bezeichneten Veränderung der ZPO und des FamFG, in der Regel nicht...
OVG Schleswig Beschluss vom 5. Dezember 2007, AZ: 2 MB 24/07 – 9 B 72/07 Stichworte: Straßenausbaubeitrag, Entstehung der sachlichen Beitragspflicht, Abnahme, Unternehmerrechnung, Schlussrechnung Die sachliche Beitragspflicht entsteht nach schl.-holst. Landesrecht mit Abschluss der Maßnahme. Die Maßnahme ist regelmäßig abgeschlossen bei Verwirklichung des Bauprogramms und Abnahme. Auf den Eingang von Unternehmerrechnungen kommt es nicht an. Leitsatz der Redaktion: “In Schleswig Holstein können die Bürger nur dann zu...
Hauptverhandlung in Sachen 4 StR 482/19 ("Berliner Raser-Fall") am 23. April 2020: Hinweise für interessierte Bürgerinnen und Bürger 6. April 2020
Hauptverhandlung in Sachen 4 StR 482/19 ("Berliner Raser-Fall") am 23. April 2020: Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreter 6. April 2020