Source: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.C_.2017.338.01.0003.02.DEU&toc=OJ:C:2017:338:TOC
Timestamp: 2019-11-15 18:12:31
Document Index: 370501071

Matched Legal Cases: ['Art. 87', 'Art. 92', 'Art. 107', 'Art. 88', 'Art. 93', 'Art. 108', 'Art. 1', 'Art. 87', 'Art. 1', 'Art. 15']

EUR-Lex - 62017CN0387 - EN - EUR-Lex
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Document 62017CN0387
OJ C 338, 9.10.2017, p. 3–4 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione (Italien), eingereicht am 28. Juni 2017 — Presidenza del Consiglio dei Ministri/Fallimento Traghetti del Mediterraneo SpA
(Rechtssache C-387/17)
(2017/C 338/04)
Kassationsbeschwerdegegnerin: Fallimento Traghetti del Mediterraneo SpA
Es wird um Beantwortung folgender Fragen im Hinblick auf die im Ausgangsverfahren fraglichen Umstände ersucht, die eine gegen einen Mitgliedstaat als Gesetzgeber gerichtete Klage auf Ersatz von Schäden betreffen, welche durch eine aufgrund eines Gesetzes (Gesetz Nr. 684/1974) von 1976 bis 1980 erfolgte Zahlung von Zuschüssen an Schifffahrtsunternehmen in einem damals nicht liberalisierten Markt (Seekabotage) entstanden sein sollen, wobei diese Zuschüsse gemäß Art. 87 Abs. 1 EG-Vertrag (zuvor Art. 92 EG-Vertrag und jetzt Art. 107 AEUV) staatliche Beihilfen darstellen, die weder gemäß Art. 88 EG-Vertrag (zuvor Art. 93 EG-Vertrag und jetzt Art. 108 AEUV) angemeldet noch genehmigt worden waren:
Findet zur Einstufung dieser Beihilfen (als „bestehende“ und daher nicht „neue“) Art. 1 Buchst. b Ziff. v der Verordnung Nr. 659/1999 (1) Anwendung (wo es heißt: „Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck, bestehende Beihilfen“ … v] Beihilfen, die als bestehende Beihilfen gelten, weil nachgewiesen werden kann, dass sie zu dem Zeitpunkt, zu dem sie eingeführt wurden, keine Beihilfe waren und später aufgrund der Entwicklung des Gemeinsamen Marktes zu Beihilfen wurden, ohne dass sie eine Änderung durch den betreffenden Mitgliedstaat erfahren haben. Werden bestimmte Maßnahmen im Anschluss an die Liberalisierung einer Tätigkeit durch gemeinschaftliche Rechtsvorschriften zu Beihilfen, so gelten derartige Maßnahmen nach dem für die Liberalisierung festgelegten Termin nicht als bestehende Beihilfen“.), und falls ja, wie? Oder findet der Grundsatz (formal anderer Tragweite als der genannte positivrechtliche Grundsatz) Anwendung — und falls ja, wie –, den das Gericht mit dem Urteil vom 15. Juni 2000 in den verbundenen Rechtssachen T-298/97 u. a. (Alzetta u. a./Kommission, Rn. 143) aufgestellt hat, das — soweit es für die hier zu erlassende Entscheidung relevant — vom Gerichtshof mit dem Urteil vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-298/00 P (Rn. 66 bis 69) bestätigt worden ist und dem zufolge „eine Beihilferegelung für einen Markt, der ursprünglich dem Wettbewerb entzogen war, bei der Liberalisierung dieses Marktes als bereits bestehende Beihilferegelung anzusehen [ist], weil sie zum Zeitpunkt ihrer Einführung nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 92 Absatz 1 [später Art. 87 Abs. 1] des Vertrages fiel, der wegen der in ihm genannten Voraussetzungen, nämlich der Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten und der Auswirkung auf den Wettbewerb, nur für die dem Wettbewerb geöffneten Wirtschaftszweige gilt“?
Findet zur Einstufung der genannten Beihilfen Art. 1 Buchst. b Ziff. iv der Verordnung Nr. 659/1999 Anwendung — und falls ja, wie –, nach dem diejenigen Beihilfen „bestehende“ sind, „die gemäß Artikel 15 als bereits bestehende Beihilfen gelten“, wobei dieser Art. 15 für die Rückforderung rechtswidrig gewährter Beihilfen eine Verjährungsfrist von zehn Jahren bestimmt? Oder finden die vom Gerichtshof wiederholt bestätigten Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit Anwendung — und falls ja, wie (analog dem in der angeführten positivrechtlichen Vorschrift ausgedrückten Grundsatz oder nicht)?