Source: https://clean-life.de/l/tac
Timestamp: 2020-02-19 06:59:55
Document Index: 233475601

Matched Legal Cases: ['§ 323', '§376', '§ 321', '§ 438', '§ 438', '§ 284', '§ 254', '§ 354', '§ 312']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - CLEANLIFE®
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der SCHARR-Unternehmensgruppe
Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle Verkaufs-, Liefer- und sonstige Geschäfte der Unternehmen der SCHARR-Unternehmensgruppe (nachfolgend einzeln jeweils „SCHARR“ genannt), es sei denn, es gibt für einen bestimmten sachlichen Bereich oder für ein bestimmtes Unternehmen der SCHARR-Unternehmensgruppe separate Allgemeine Geschäftsbedingungen.
Für alle Lieferungen und Leistungen von SCHARR (nachfolgend „Leistungen“ genannt) gelten ausschließlich die Verkaufs- und Lieferbedingungen der SCHARR-Unternehmensgruppe. Entgegenstehende, abweichende, sowie solche Geschäftsbedingungen des Kunden, die in diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen nicht geregelt sind, erkennt SCHARR nicht an, es sei denn, SCHARR hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn SCHARR die Leistungen in Kenntnis entgegenstehender oder von den vorliegenden Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichender Geschäftsbedingungen vorbehaltlos ausführt.
Im unternehmerischen Verkehr gelten die Verkaufs- und Lieferbedingungen von SCHARR für alle Verträge mit dem Kunden, ohne dass es hierzu jeweils eines ausdrücklichen Hinweises bedarf.
Sofern Gegenstand des Vertrages Bauleistungen sind, gelten ergänzend die Regelungen der VOB/B, die dann - im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern - diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen beigefügt sind. Sollten sich Regelungen der VOB/B und dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen widersprechen, gehen die Regelungen der VOB/B vor.
II. Lieferzeit - Liefermenge - Beförderungsort/-weg - Gefahrübergang
Lieferzeitangaben von SCHARR sind grundsätzlich keine Fixtermine (§ 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB, §376 HGB). Teillieferungen sind - soweit dem Kunden zumutbar - zulässig.
Der Beginn der vereinbarten Zeit für die Leistung setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Die rechtzeitige Einhaltung der Verpflichtungen von SCHARR setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung aller Mitwirkungspflichten des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt SCHARR vorbehalten.
Der Kunde hat für die rechtzeitige Bereitstellung von Verbindungen und Anschlüssen Sorge zu tragen, bei der Abnahme mitzuwirken und SCHARR rechtzeitig auf erschwerte Auslieferungsverhältnisse (schlechte Zufahrt, langer Schlauchweg u.ä.) hinzuweisen.
Sofern die Parteien nichts Abweichendes vereinbart haben, ist das bei der Lieferstelle ermittelte bzw. zollamtlich festgestellte und auf dem Lieferschein vermerkte Gewicht oder Volumen der Ware maßgebend, es sei denn, das Gewicht oder Volumen der Ware wird am Empfangsort mittels geeichter Messvorrichtungen festgestellt. Der Nachweis der Lieferung einer geringeren oder größeren Menge bleibt beiden Parteien gestattet.
Sofern die Parteien nichts Abweichendes vereinbart haben, bestimmt SCHARR den Beförderungsort und -weg.
Sofern die Parteien nichts Abweichendes vereinbart haben, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware im unternehmerischen Verkehr mit deren Übergabe an die Transportperson, spätestens jedoch beim Verlassen des Auslieferlagers auf den Kunden über.
III. Abgabebegünstigte Lieferungen
Ist die Ware abgabebegünstigt und ist eine förmliche Einzelerlaubnis für die steuerfreie Verwendung der Ware erforderlich, hat der Kunde SCHARR rechtzeitig vor der Lieferung eine für den Auslieferungszeitpunkt gültige Ausfertigung des Erlaubnisscheins zukommen zu lassen. SCHARR ist nicht verpflichtet, die Ware auszuliefern, wenn kein gültiger Erlaubnisschein vorliegt.
Bei zugelassenem Erlaubnisscheinverzicht ist anzugeben, zu welchem Zweck die Ware verwendet werden soll.
In den Fällen, in denen der Kunde die Ware im Steueraussetzungsverfahren bezieht, versichert der Kunde durch Übermittlung seiner Verbrauchssteuer-Nr., die ihm von den Zollbehörden als Kennzeichnung seiner ihm erteilten Einzelerlaubnis zugeordnet wurde, dass er hierzu berechtigt ist.
SCHARR ist nicht verpflichtet, die Gültigkeit des Erlaubnisscheins bzw. der vom Kunden übermittelten Verbrauchssteuer-Nr. und das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Abgabe begünstigter Lieferungen zu überprüfen.
Ist die Ware zur Ausfuhr aus dem Erhebungsgebiet bestimmt, ist der Kunde beim Weiterverkauf verpflichtet, die Abfertigung der Ware zu einem neuen, auf den Kunden lautenden national- oder gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen Versandverfahren zu beantragen.
Der Kunde hat SCHARR von allen Schäden, Aufwendungen, Kosten und Nachteilen, die aus der etwaigen Ungültigkeit des Erlaubnisscheins oder der schuldhaften Verletzung sonstiger gesetzlicher Vorschriften durch den Kunden entstehen, freizustellen bzw. der Kunde hat diese Schäden, Aufwendungen und Kosten SCHARR zu ersetzen. Insbesondere ist der Kunde dafür verantwortlich, dass die Ware nur für den Zweck verwendet wird, für den sie steuer- und zollrechtlich vorgesehen und zulässig ist; er hat SCHARR Steuer- und/oder Zollabgaben, die SCHARR aufgrund bestimmungswidriger Verwendung der Ware zahlen muss, zu erstatten.
IV. Umschließungen - Prüfung - Pflichten bei der Befüllung
Stellt SCHARR dem unternehmerischen Kunden im Rahmen des Transports der Ware Straßentankwagen, Kesselwagen oder Tankschiffe zur Verfügung, hat der Kunde diese unverzüglich zu entleeren. Dem unternehmerischen Kunden steht an diesen Umschließungen kein Zurückbehaltungsrecht zu.
Stellt SCHARR dem unternehmerischen Kunden im Rahmen des Transports der Ware Leihgebinde zur Verfügung, so hat der Kunde diese unverzüglich nach der Entleerung auf seine Gefahr frachtfrei an den von SCHARR bestimmten Ort, oder, sofern keine Bestimmung von SCHARR vorliegt, an die Stelle zurückzusenden, von der sie abgeschickt worden sind.
Werden die dem unternehmerischen Kunden von SCHARR im Rahmen des Transports zur Verfügung gestellten Kesselwagen nicht innerhalb von 24 Stunden nach dem Eintreffen am Empfangsort vom Kunden entleert der Bahn zum Rücktransport übergeben, so hat der Kunde die übliche Kesselwagenmiete zu entrichten.
Werden die dem unternehmerischen Kunden von SCHARR im Rahmen des Transports zur Verfügung gestellten Leihgebinde nicht innerhalb von drei Monaten nach Eingang beim Kunden zurückgesandt, hat der Kunde einen angemessenen Mietzins zu entrichten. Werden solche Leihgebinde beschädigt oder nach Entleerung nicht zurückgegeben, kann SCHARR die Rücknahme verweigern und stattdessen als Ersatz die Kosten der Neuanschaffung eines gleichartigen Leihgebindes vom Kunden verlangen. Darüber hinausgehende Ansprüche von SCHARR bleiben unberührt. Von SCHARR gestellte Leihgebinde dürfen nicht für Wettbewerbsprodukte oder zu anderen Zwecken benutzt und nicht an Dritte weitergegeben werden.
Stellt SCHARR dem Kunden Umschließungen zur Verfügung, in welchen die Ware bis zum Verbrauch verbleibt (z. B. Flaschen), erfolgt dies für die Dauer einer normalen Entleerung unentgeltlich, sofern die Parteien nichts Abweichendes vereinbart haben. Jede Gefährdung der Rückgabe, tatsächlich oder rechtlich, ist SCHARR unverzüglich zu melden. Dies gilt insbesondere für Maßnahmen der Zwangsvollstreckung.
SCHARR ist berechtigt, als Sicherheit für solche Umschließungen ein Pfand zu verlangen. Diese Umschließungen dürfen ausschließlich zum vertragsgemäßen Verbrauch benutzt werden; die Befüllung mit anderen Waren ist nicht gestattet.
Solche Umschließungen hat der Kunde pfleglich zu behandeln und so aufzubewahren, dass die Aufbewahrung den gewerbepolizeilichen und sonstigen Sicherheitsanordnungen entspricht. Der Kunde gestattet SCHARR auf Verlangen jederzeit Zutritt. Der Kunde haftet für alle von ihm zu vertretenden Verluste oder Beschädigungen solcher Umschließungen unter Anrechnung des bezahlten Pfandes.
Stellt der Kunde Umschließungen, hat er diese - sofern die Parteien nichts Abweichendes vereinbart haben - auf seine Gefahr und seine Kosten zu dem vereinbarten Termin an den vereinbarten Bestimmungsort in einwandfreiem und für die sofortige Befüllung geeigneten Zustand zu verbringen.
Vom Kunden zur Verfügung gestellte, beschädigte Umschließungen kann SCHARR an den Kunden auf dessen Gefahr und Kosten zurücksenden und stattdessen gemietete oder eigene Umschließungen gegen einen angemessenen Mietzins einsetzen.
SCHARR haftet nicht für Verunreinigungen der Ware infolge unsauberer Umschließungen des Kunden sowie für Schäden, die durch mangelhafte Beschaffenheit der Umschließung entstehen.
SCHARR ist nicht verpflichtet, Tanks, Umschließungen oder sonstige Einlagerungsbehältnisse des Kunden auf die Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften oder das Vorhandensein technischer oder sonstiger Mängel zu überprüfen. SCHARR ist nicht verpflichtet, die Marken- und Sortenreinheit des Tankinhaltes zu untersuchen, jedoch befugt, die Qualitätsreinheit - mit Zustimmung des Kunden - durch Anbringung von Markenplomben abzusichern. Der Kunde hat vor der Anlieferung von Waren entweder in eigener Person oder durch einen zuverlässigen Beauftragten die Beschaffenheit der Tanks oder sonstiger Einlagerungsbehältnisse, Umfang und Art ihres Inhalts, den Zustand der Zuleitungen und Anschlüsse zum Transportfahrzeug sowie alle sonstigen Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Befüllung festzustellen und während des Befüllvorgangs zu überwachen.
Transportführer von SCHARR sind angewiesen, die im Verkehr erforderliche Sorgfalt und insbesondere die Sicherheitsvorschriften für die Befüllung von Tanks und sonstiger Einlagerungsbehältnisse genau zu beachten. SCHARR haftet für Überfüllungs- und Vermischungsschäden nur dann, wenn und soweit der Kunde seiner Mitwirkungspflicht bei der Befüllung nachkommt. Ist eine Markenplombe ohne Zustimmung von SCHARR verletzt worden, so entfällt eine Haftung für Vermischungsschäden. Haftet SCHARR nach den vorstehenden Bedingungen nicht oder nur zum Teil, so hat der Kunde SCHARR von allen (weitergehenden) Ansprüchen Dritter, Schäden, Kosten und Aufwendungen, die in diesem Zusammenhang gegen SCHARR geltend gemacht werden, insbesondere auch derjenigen nach dem Wasserhaushaltsgesetz, freizustellen, sofern dem Kunden eine schuldhafte Pflichtverletzung vorzuwerfen ist. Im Falle der Anwendbarkeit des vorstehenden Satzes dieser Ziff. 4.8 ist der Kunde auch verpflichtet, SCHARR alle Schäden, Kosten und Aufwendungen zu ersetzen.
V. Verlängerung der Lieferfristen - Unmöglichkeit der Lieferung - Selbstbelieferungsvorbehalt - Lieferverzögerung - Erhöhung der Gestehungskosten
Ereignisse höherer Gewalt, d. h. unvorhergesehene Ereignisse, auf die SCHARR keinen Einfluss und die SCHARR nicht zu vertreten hat, verlängern die Lieferfristen angemessen, und zwar auch dann, wenn sie während eines Lieferverzuges eintreten. Hierzu zählen die folgenden, nicht abschließend aufgeführten Beispiele: Behördliche Maßnahmen und Anordnungen (gleichgültig, ob diese gültig oder ungültig sind), Feuer, Überschwemmungen, Stürme, Explosionen, Aufstände, Naturkatastrophen, Krieg, Sabotage, Arbeitskämpfe (einschließlich Aussperrung und Streiks).
Sollte es aufgrund derartiger Ereignisse nicht möglich sein, die Ware innerhalb einer angemessenen Frist zu liefern, steht dem Kunden und SCHARR das Recht zu, vom Vertrag oder gegebenenfalls vom noch nicht erfüllten Teil desselben zurückzutreten. Schadenersatzansprüche wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht.
SCHARR wird von seiner Lieferverpflichtung befreit, wenn SCHARR unverschuldet selbst nicht rechtzeitig mit der richtigen, zur Erfüllung des Vertrages bestellten Ware beliefert wird.
Gerät der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist SCHARR berechtigt, den SCHARR insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.
Befindet sich der Kunde im Annahmeverzug, ist SCHARR berechtigt, die durch die Lagerung entstehenden Kosten, mindestens aber 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat, maximal aber 5 % des Rechnungsbetrages vom Kunden zu verlangen. Dem Kunden ist jedoch der Nachweis gestattet, dass überhaupt keine Lagerungskosten entstanden sind oder die Lagerungskosten wesentlich niedriger sind als die Pauschale. SCHARR ist der Nachweis gestattet, dass höhere Lagerungskosten als die Pauschale entstanden sind. Die gesetzlichen Rechte, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz zu verlangen, bleiben unberührt.
Führen im unternehmerischen Verkehr Ereignisse höherer Gewalt zu einer Erhöhung der Gestehungskosten bei SCHARR oder nimmt SCHARR zur Aufrechterhaltung der Lieferung bisher nicht oder nicht in diesem Umfang genutzte Bezugsquellen in Anspruch, die zu einer Erhöhung der Gestehungskosten bei SCHARR führen, so kann SCHARR den Preis entsprechend erhöhen, was SCHARR dem Kunden aber zuvor mitzuteilen hat. Innerhalb einer Woche nach der Mitteilung kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.
VI. Zahlung - Sicherheiten - Aufrechnung
Lieferungen sind nach Rechnungsstellung ohne Abzug sofort zu begleichen. Bei vereinbartem Zahlungsziel beginnt die Frist mit dem Tag der Lieferung. Die Zahlung ist nur dann rechtzeitig erfolgt, wenn SCHARR über das Geld am Fälligkeitstag verfügen kann.
Bei tatsächlichen Anhaltspunkten für eine Vermögensverschlechterung nach Vertragsschluss oder wenn sonstige Tatsachen nach Vertragsschluss vorliegen oder erkennbar werden, die die Annahme rechtfertigen, dass der Anspruch von SCHARR auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, ist SCHARR berechtigt, Sicherheitsleistung zu fordern und/oder gewährte Zahlungsziele zu widerrufen. Für den Fall, dass der Kunde nicht in der Lage ist, innerhalb angemessener Frist die geforderte Sicherheit zu stellen, ist SCHARR berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits bestehende Ansprüche aus erbrachten Lieferungen oder wegen Verzug bleiben ebenso unberührt, wie die Rechte von SCHARR aus § 321 BGB.
Aufrechnungsrechte können vom Kunden nur dann geltend gemacht werden, wenn SCHARR seine Gegenansprüche anerkannt hat, diese rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung der Kaufpreisforderung das Eigentum von SCHARR.
Im unternehmerischen Verkehr bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und SCHARR die verkauften Waren im Eigentum von SCHARR. Dies gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte, vom Kunden bezeichnete Warenlieferungen bezahlt worden ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum gegebenenfalls als Sicherung für die Saldoforderung von SCHARR.
Soweit die Gültigkeit dieses Eigentumsvorbehalts an besondere Voraussetzungen im Land des Kunden geknüpft ist, ist der unternehmerische Kunde verpflichtet, SCHARR darauf hinzuweisen und für deren Erfüllung auf seine Kosten zu sorgen.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist SCHARR berechtigt, die Ware zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Ware durch SCHARR liegt ein Rücktritt vom Vertrag.
Die Verpfändung, Sicherungsübereignung oder sonstige Verfügungen betreffend von Waren, die noch unter Eigentumsvorbehalt stehen, ist unzulässig. Zugriffe Dritter, wie z. B. Pfändungen, hat der Kunde SCHARR unverzüglich anzuzeigen und den Dritten auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen. Der Kunde hat SCHARR eine Abschrift des Pfändungsprotokolls unverzüglich zu übersenden. Entstehen SCHARR durch die Wahrnehmung seiner Eigentumsrechte Schäden, Kosten oder Aufwendungen, hat der Kunde diese zu erstatten, soweit nicht der betreibende Dritte in Anspruch genommen werden kann und dem Kunden eine schuldhafte Pflichtverletzung vorzuwerfen ist.
Bei Wiederverkäufern ist die Weiterveräußerung im gewöhnlichen Geschäftsgang widerruflich gestattet. Die aus der Weiterveräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der im (Mit-)Eigentum von SCHARR stehenden Ware resultierenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in Höhe des Rechnungswertes des betreffenden Liefergegenstandes an SCHARR ab. Der Kunde ist auf Verlangen von SCHARR verpflichtet, schriftliche Abtretungserklärungen zu erteilen. Der Kunde ist im gewöhnlichen Geschäftsgang widerruflich ermächtigt, die abgetretenen Forderungen für SCHARR im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann insbesondere dann widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.
Eine Verbindung, Verarbeitung oder Vermischung der gelieferten Ware erfolgt stets für SCHARR als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für SCHARR. Erlischt das (Mit-)Eigentum durch Verbindung, Verarbeitung oder Vermischung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum an der neuen Sache anteilmäßig nach dem Verhältnis der Rechnungsbeträge der verbundenen, verarbeiteten oder vermischten Erzeugnisse auf SCHARR übergeht. Der Kunde verwahrt das (Mit-)Eigentum von SCHARR unentgeltlich.
Auf Verlangen des Kunden wird SCHARR Sicherheiten freigeben, soweit sie zur Sicherung der Forderungen von SCHARR nicht nur vorübergehend nicht mehr benötigt werden. Übersteigt der Wert der für SCHARR bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 %, so wird SCHARR auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach Wahl von SCHARR freigeben.
VIII. Beschaffenheit der Ware - Mängelansprüche
Alle Muster und Analysedaten geben nur unverbindliche Anhaltspunkte für die durchschnittliche Beschaffenheit der Ware, es sei denn, dass die Parteien etwas Abweichendes vereinbart haben.
Im unternehmerischen Verkehr verjähren Mängelansprüche innerhalb von 12 Monaten ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß den §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch), 634 a BGB (Baumängel) und § 438 Abs. 2 BGB (Arglist) längere Fristen vorschreibt.
Beanstandungen müssen SCHARR gegenüber im unternehmerischen Verkehr unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von sieben Tagen nach Lieferung (offene Mängel) oder Entdeckung des Mangels mitgeteilt werden.
Schadenersatz kann der Kunde nur nach der Maßgabe der nachfolgenden Ziff. 9 verlangen.
SCHARR haftet auf Schadenersatz und auf Ersatz der vergeblichen Aufwendungen im Sinne des § 284 BGB (nachfolgend „Schadenersatz“ genannt) wegen mangelhafter oder verspäteter Lieferung oder Leistung sowie wegen Verletzung sonstiger vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten, insbesondere aus unerlaubter Handlung, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Der Schadenersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den Ersatz solcher Schäden beschränkt, die SCHARR bei Vertragsschluss aufgrund für SCHARR erkennbarer Umstände als mögliche Folge hätte voraussehen müssen (vertragstypische Schäden), soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos sowie nach dem Produkthaftungsgesetz gehaftet wird.
Die vertragstypischen Schäden im Sinne der vorstehenden Ziff. 9.2 betragen im unternehmerischen Verkehr
a) pro Schadenfall: maximal das zweifache des Nettoumsatzes des Auftrages, in dessen Zusammenhang der Schadensfall verursacht wurde;
b) bei mehreren Schadensfällen in Bezug auf denselben Kunden innerhalb eines Kalenderjahres: maximal 50 % des Nettoumsatzes, zu welchem der Kunde Produkte in dem Kalenderjahr, in dem die Schadensfälle eingetreten sind, von SCHARR bezogen hat. Maßgeblich für die Bemessung des Nettoumsatzes sind die Zahlungseingänge bei SCHARR in dem jeweiligen Kalenderjahr.
In jedem Fall sind im unternehmerischen Verkehr vertragstypische Schäden im Sinne von Ziff. 9.2 keine indirekten Schäden (z.B. entgangener Gewinn oder Schäden, die aus Produktionsunterbrechungen resultieren).
Unabhängig von den vorstehenden Ziff. 9.1 bis 9.3 sind bei der Bestimmung der Höhe der gegen SCHARR bestehenden Schadenersatzansprüche die wirtschaftlichen Gegebenheiten bei SCHARR, Art, Umfang und Dauer der Geschäftsverbindung, etwaige Verursachungs- und Verschuldensbeiträge des Kunden nach Maßgabe des § 254 BGB angemessen zu Gunsten von SCHARR zu berücksichtigen. Insbesondere müssen die Schadenersatzleistungen, Kosten und Aufwendungen, die SCHARR zu tragen verpflichtet ist, in einem angemessenen Verhältnis zum Wert der Leistungen von SCHARR stehen.
Wesentliche Vertragspflichten im Sinne der Ziff. 9.1 und 9.2 sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertraut hat und auch vertrauen durfte.
Die Abtretung von Ansprüchen gegen SCHARR ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von SCHARR zulässig. Ein Anspruch auf Erteilung einer solchen Zustimmung besteht nicht. § 354 a HGB bleibt unberührt.
XI. Sicherheitsbestimmungen - Genehmigungen - Hinweis für steuerbegünstigte Energieerzeugnisse
Der Kunde ist verpflichtet, sich über die geltenden Sicherheitsbestimmungen für die Lagerung und Verwendung der von SCHARR gelieferten Ware zu informieren und diese einzuhalten.
Etwa erforderliche behördliche und sonstige Genehmigungen sind vom Kunden auf eigene Kosten zu beschaffen. Die hierzu notwendigen Unterlagen stellt SCHARR dem Kunden auf Anfrage zur Verfügung, sofern SCHARR diese Unterlagen vorliegen oder SCHARR sie mit vertretbarem Aufwand beschaffen kann.
Steuerbegünstigte Energieerzeugnisse dürfen nicht als Kraftstoff verwendet werden, es sei denn, eine solche Verwendung ist nach dem Energiesteuergesetz oder der Energiesteuer-Durchführungsverordnung zulässig. Jede andere Verwendung als Kraftstoff hat steuer- und strafrechtliche Folgen! In Zweifelsfällen hat sich der Kunde an sein zuständiges Hauptzollamt zu wenden.
XII. Anzuwendendes Recht - Erfüllungsort - Gerichtsstand - Schlichtungsstelle
Die Vertragsbeziehungen unterliegen ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen. Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen im unternehmerischen Geschäftsverkehr ist die Lieferstelle von SCHARR. Dies gilt auch für frachtfreie Lieferungen.
Für Unternehmer, Unternehmen, Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen gilt folgendes: Für Rechtsstreitigkeiten, die in die sachliche Zuständigkeit der Amtsgerichte fallen, ist das Amtsgericht Stuttgart und für Rechtsstreitigkeiten, die in die sachliche Zuständigkeit der Landgerichte fallen, das Landgericht Stuttgart als Gerichtsstand vereinbart.
SCHARR ist nicht verpflichtet und auch nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
XIII. Datensicherung und -verarbeitung
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die im Rahmen des Vertragschlusses erhobenen persönlichen Daten automatisiert verarbeitet werden. SCHARR wird diese Daten nur im Rahmen und den Grenzen des BDSG verarbeiten und verwenden. Die Weitergabe der Daten an Dritte, erfolgt nur im Rahmen der Erfordernisse einer ordnungsgemäßen Auftragsabwicklung.
XIV. Widerrufsrecht für Privatkunden
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Allerdings erlischt das Widerrufsrecht gem. § 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB vorzeitig, wenn sich die Ware bei Lieferung mit Restbeständen in Ihrem Tank vermischt.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Name, Anschrift, ggf. Tel.-Nr., E-Mail-Adresse) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, güngstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
(Widerrufsformular siehe hier)