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Timestamp: 2017-12-11 23:01:06
Document Index: 67420811

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 242', '§ 242', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 55', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 7']

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Naumburg: Hohe Anforderungen an die Voraussetzungen eines Schadenersatzanspruches auf den entgangenen Gewinn bei Aufhebung einer Ausschreibung! Dem durch eine rechtswidrige Aufhebung geschädigten Vermögen kann der entgangene Gewinn nur dann zugerechnet werden, wenn derselbe Auftrag bzw. ein oder mehrere Aufträge über die im Wesentlichen identischen Leistungen tatsächlich vergeben wird bzw. werden und es bei einem fiktiven rechtmäßigen Verlauf des aufgehobenen Vergabeverfahrens der Anspruchsteller gewesen wäre, der den Auftrag hätte erhalten müssen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Bei der rechtswidrigen Aufhebung einer Ausschreibung wegen einer objektiven Überschreitung des Haushaltsansatzes kommen Schadenersatzansprüche gerichtet auf das negative Interesses (= Kosten für Angebotserstellung und Begleitkosten) für mehrere Bieter in Betracht. Vorbehaltlich besonderer Umstände wären aber die Personalkosten für eigene fest angestellte Mitarbeiter einem Bieter auch dann entstanden, wenn er nicht an der Ausschreibung teilgenommen hätte; diese Kosten sind also nicht erstattungsfähig.
eingefügt am 25.02.2015
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Westfalen: Gehört zur Angabe eines Bewertungssystem stets auch die Umrechnungsformel? Die Zuschlagskriterien, die Gewichtung und auch eine gegebenenfalls vorhandene Bewertungsmatrix sind den Bietern in der Regel vor Abgabe der Angebote offen zu legen und ein öffentlicher Auftraggeber kann davon nicht ohne weiteres abweichen. Ein Bewertungssystem ist jedoch nicht stets detailliert mitsamt Umrechnungsformel anzugeben. Es kommt vielmehr auf den Einzelfall an. Die Kammer hält es aufgrund der vergaberechtlichen Vorgaben auch nicht für zwingend erforderlich, dass eine mathematisch einwandfreie und für alle gleichermaßen gerechte Umrechnungsformel "erarbeitet", bekannt gegeben und dann angewandt wird. Denn vergaberechtlich gesehen sind die in § 19 Abs. 9 EG VOL/A genannten Kriterien, wie Ästhetik, Zweckmäßigkeit, Kundendienst, Preis usw. miteinander in Einklang zu bringen. Zutreffend ist, dass man diese Kriterien durch Noten oder Punkte kompatibel machen muss, was jeder Bieter weiß. Diesbezüglich müssen die Bieter somit bei der Fertigung ihrer Angebote wissen, worauf es der Vergabestelle grundsätzlich ankommt, also wo der Schwerpunkt des Angebots liegen muss. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Die Antragstellerin hat keinen Anspruch darauf, dass ein bestimmter mathematisch einwandfreier methodischer Ansatz gewählt wird, sondern sie kann nur darauf verwiesen werden, dass die Schwerpunkte der Bewertung ordnungsgemäß offengelegt wurden und damit transparent waren.
eingefügt am 22.02.2015
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Einheitlicher Lieferungs- und Dienstleistungsvertrag! Ob ein einheitliches Beschaffungsvorhaben vorliegt oder mehrere trennbare, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Zunächst streitet der Umstand, dass beide Vertragswerke miteinander verflochten sind, dafür, dass sie als ein einheitlicher Auftrag anzusehen sind. Umfasst z. B. der Werkvertrag die Erneuerung der Telekommunikations-Infrastruktur, d.h. die Modernisierung und Einführung einer unternehmensweiten, homogenen TK-Infrastruktur auf Basis eines portpreisbasierten Verrechnungsmodells an den Hauptstandorten XXX und umfasst die vereinbarte „Werkleistung“ jedoch vorrangig die Werksplanung, Installation und Inbetriebnahme sowie das Rollout der angegebenen Hauptstandorte XXX und u.a. auch die Außerbetriebnahme, Demontage und Entsorgung der TK-Altsysteme/TK-Endgeräte und ergeben sich die Konditionen für das portpreisbasierte Verrechnungsmodell jedoch dann aus dem Servicevertrag über die Sicherstellung der Funktionstüchtigkeit von Hard- und Software und hat der Auftraggeber den Vertragsabschluss für den Servicevertag und den Wartungsvertrag in einem Schreiben vorgenommen, handelt es sich um einen einheitlichen Vertrag. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Bei diesen Überlegungen - die es vergleichbar auch im Baubereich gibt - geht es immer darum, ob der Schwellenwert für eine europaweite Ausschreibung erreicht ist oder nicht.
eingefügt am 22.01.2015
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Rügeverpflichtung bei einer de-facto-Vergabe, an welcher der Antragsteller beteiligt ist? Eine aus § 242 BGB abgeleitete Rügeobliegenheit vor Angebotsabgabe, oder zumindest vor Kenntnis der beabsichtigten Vergabeentscheidung zu Lasten desjenigen Bieters, der sich in Kenntnis der Erforderlichkeit eines regulären Vergabeverfahrens an einer De-facto-Vergabe beteiligt, ohne den Auftraggeber auf den Rechtsverstoß hinzuweisen, ist im vorliegenden Fall aufgrund des eklatant vergaberechtswidrigen Vorgehens des Auftraggeber zu verneinen. Dadurch würde eine einseitige Belastung der Bieterseite bei gleichzeitiger Privilegierung des öffentlichen Auftraggebers bewirkt, die schon deswegen nicht gerechtfertigt ist, weil der öffentliche Auftraggeber und nicht der Bieter der verantwortliche Normadressat für die Beachtung des Vergaberechts ist. Durch die Beteiligung am Vergabeverfahren entsteht zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und Bewerbern oder Bietern eine vorvertragliche Sonderbeziehung, die in materiell-rechtlicher und prozessualer Hinsicht gegenseitige Verhaltenspflichten, insbesondere die Pflicht zur Loyalität und Rücksichtnahme, erzeugt. Erfolgt die Auftragsvergabe in einem ungeregelten Vergabeverfahren, verhindert indes der öffentliche Auftraggeber, dass darauf bezogene Verhaltenspflichten der betroffenen Bieter zur Entstehung gelangen können und der Vorwurf einer gegen die Grundsätze von Treu und Glauben verstoßenden Pflichtverletzung mit Erfolg erhoben werden kann. Eine einseitige Anwendung der auf Treu und Glauben beruhenden Verhaltenspflichten zu Lasten des Bieters ist mit dem Normzweck des § 242 BGB nicht zu vereinbaren. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Grundsätzlich besteht bei einer de-facto-Vergabe keine Rügeverpflichtung. Dies kann in den Fällen, in denen der Antragsteller an der de-facto-Vergabe beteiligt war, ohne bereits im laufenden Verfahren die de-facto-Vergabe zu rügen, anders sein.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen-Anhalt: Voraussetzungen eines Verhandlungsverfahrens nach § 3 EG Abs. 3 lit. b) VOL/A! Auf die Vergabeart des § 3 EG Abs. 3 lit. b) VOL/A darf zurückgegriffen werden, wenn es sich um Aufträge handelt, die ihrer Natur nach oder wegen der damit verbundenen Risiken die vorherige Festlegung eines Gesamtpreises nicht zulassen. Die Vorschrift trägt Ausnahmecharakter. In diesem Zusammenhang ist entscheidend, ob den zukünftigen Bietern voraussichtlich die Bildung eines Gesamtpreises nicht möglich sein wird, weil der Bedarf, den der öffentliche Auftraggeber als gegeben ansieht und deshalb ausschreiben will, dessen Kalkulation nicht zulässt. Es kommt darauf an, ob eine exakte Festlegung der auszuführenden Dienstleistung aufgrund deren Eigenarten objektiv nicht möglich ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Kann also der Auftraggeber ein exaktes Leistungsverzeichnis aufstellen, scheidet ein Verhandlungsverfahren nach § 3 EG Abs. 3 lit. b) VOL/A aus.
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Berlin - Neuregelung der Wertgrenzen für Beschränkte Ausschreibung und Freihändige Vergabe von Bauleistungen nach VOB/A! Ab dem 10. Februar 2015 gelten für die Beschränkte Ausschreibung und die Freihändige Vergabe nach VOB/A im Vorgriff auf die Änderung der Nr. 7 § 55 AV LHO deutlich erhöhte Wertgrenzen; u.a. ist eine beschränkte Ausschreibung bis zu einem Auftragswert von 200.000 € für Hochbauleistungen und bis zu einem Auftragswert von 500.000€ für alle anderen Bauleistungen zulässig. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 21.02.2015
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Keine Forderung nach einer unverzüglichen Rüge! Gemäß § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat. Das Tatbestandsmerkmal der Unverzüglichkeit der Rüge gem. § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB verstößt gegen europäisches Recht und ist bis zu einer europarechtskonformen Neuregelung mit einer konkret in Tagen bemessenen Frist nicht anzuwenden. Wie der Europäische Gerichtshof klar gestellt hat, müssen die Mitgliedstaaten eine Fristenregelung schaffen, die hinreichend genau, klar und vorhersehbar ist, damit der Einzelne seine Rechte und Pflichten kennen kann. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Diese Rechtsprechung ist nicht unumstritten. Andere Vergabekammern und Vergabesenate prüfen weiterhin die Unverzüglichkeit einer Rüge gemäß § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Umfang der Überprüfung von Referenzen! Zieht eine Vergabestelle die Erfahrungen anderer Auftraggeber bei der Beurteilung der zu erwartenden Leistungsqualität der von den Bietern benannten an der Auftragsausführung beteiligten Mitarbeiter in Form von Referenzen heran, kann es nicht zu Lasten der Bieter gehen, wenn die Vergabestelle erkennen muss, dass sie die angegebenen Referenzen nicht vollständig prüfen kann. Das Risiko der Nichtverifizierbarkeit von ordnungsgemäß angegebenen Referenzen der Bieter trägt die Vergabestelle. Eine Abwertung von Angeboten aufgrund der Nichterreichbarkeit von Referenzgebern ist vergaberechtswidrig. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Der Auftraggeber ist aber nicht verpflichtet, den Wahrheitsgehalt von Referenzen zu überprüfen. Er kann davon ausgehen, dass die von einem öffentlichen Auftraggeber ausgestellten Referenzen so auch tatsächlich erbracht worden sind. Es gibt schon keinen vergaberechtlichen Grundsatz, nachdem der Auftraggeber den Wahrheitsgehalt dahingehender Eigenerklärungen verifizieren müsste, erst recht muss dies gelten, wenn Nachweise der Auftraggeber vorzulegen sind.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen-Anhalt: Referenzen über vergleichbare Leistungen! Bei Referenzen über vergleichbare Leistungen bedeutet vergleichbar in diesem Zusammenhang nicht, dass die Leistung gleich zu der ausgeschriebenen sein muss. Vielmehr müssen die Leistungen in technischer und organisatorischer Hinsicht einen gleich hohen oder höheren Schwierigkeitsgrad aufweisen. Sie müssen auch quantitativ der geforderten Aufgabe in etwa entsprechen. Die Referenzen müssen den Schluss zulassen, dass der Bieter in der Lage sein wird, die ausgeschriebene Maßnahme vertragsgemäß durchzuführen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Bei der Bewertung der Frage der Vergleichbarkeit der Referenz kommt der Vergabestelle ein nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Umfang der Bevollmächtigung einer Bietergemeinschaft! Eine Bevollmächtigung bzw. Erklärung, wonach ein bevollmächtigter Vertreter der Bietergemeinschaft die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertreten kann, beinhaltet keine Bevollmächtigung des bevollmächtigten Vertreters, stellvertretend für die Bietergemeinschaft ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer anzustrengen. Eine entsprechende Vollmacht zur Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens kann nur ab ihrer Offenlegung Außenwirkung entfalten. Ein bloß intern gebliebenes Einverständnis genügt nicht für die Annahme eines Handelns in gewillkürter Prozessstandschaft. Dies gilt bereits deshalb, weil im direkten Anwendungsbereich der Grundsätze der gewillkürten Prozessstandschaft die Ermächtigung schon zur Klarstellung des Prozessrechtsverhältnisses im Rechtsstreit geltend gemacht werden muss und Gericht und Gegner davon Kenntnis erlangen müssen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Rügepflicht einer Produktvorgabe durch den Auftraggeber! Die Erkennbarkeit eines Vergaberechtsverstoßes ist nicht zwingend allein deswegen ausgeschlossen, weil für ein grundsätzlich unzulässiges Verhalten des Auftraggebers gesetzliche Ausnahmetatbestände existieren, deren Vorliegen der Bieter ohne Einblick in die Vergabeakte nicht abschließend beurteilen kann. Der Verweis auf eine bestimmte Herkunft i. S. d. § 7 EG Abs. 8 Satz 1 VOB/A ist nur ausnahmsweise zulässig. Tritt ein solcher Verweis in den Vergabeunterlagen offen zu Tage, so ist ein möglicher Vergaberechtsverstoß erkennbar und somit in der Regel bis zum Ende der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe zu rügen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Inhaltlich ging es um die Vorgabe eines bestimmten Steines, nämlich Lausitzer Granit. Eine solche Vorgabe ist unter bestimmten Voraussetzungen nach der Rechtsprechung zulässig.