Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/der-polnische-fuehrerschein-und-der-deutsche-wohnsitz-365316
Timestamp: 2019-11-12 22:16:24
Document Index: 146850729

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 9', '§ 137', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 86', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Der pol­ni­sche Füh­rer­schein und der deut­sche Wohn­sitz | Rechtslupe
Die in einem an­de­ren EU-Mit­­­glie­d­­staat er­teil­te Fahr­er­laub­nis muss in Deutsch­land nicht an­er­kannt wer­den, wenn sich aus einer aus dem Aus­stel­ler­mit­glied­staat bei­ge­brach­ten Auf­ent­halts­be­schei­ni­gung un­be­streit­bar er­gibt, dass der In­ha­ber die­ser Fahr­er­laub­nis dort zum Zeit­punkt der Er­tei­lung der Fahr­er­laub­nis nicht sei­nen or­dent­li­chen Wohn­sitz hat­te.
Die Annah­me des Beru­fungs­ge­richts, es ver­let­ze den uni­ons­recht­li­chen Aner­ken­nungs­grund­satz, wenn das Recht aberkannt wer­de, von einer pol­ni­schen Fahr­erlaub­nis in Deutsch­land Gebrauch zu machen, ist unzu­tref­fend und beruht auf einem feh­ler­haf­ten Ver­ständ­nis des Erfor­der­nis­ses der Unbe­streit­bar­keit der aus dem Aus­stell­er­mit­glied­staat her­rüh­ren­den Infor­ma­tio­nen, aus denen sich nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ein Ver­stoß gegen das uni­ons­recht­li­che Wohn­sit­zer­for­der­nis erge­ben muss.
Maß­geb­lich für die Beur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit der Aberken­nung des Rechts, von der pol­ni­schen Fahr­erlaub­nis in Deutsch­land Gebrauch zu machen, ist die Sach- und Rechts­la­ge zum Zeit­punkt des Erlas­ses der ange­foch­te­nen Ver­fü­gung, hier also des Wider­spruch­be­scheids vom 20 Febru­ar 2008 1.
Zugrun­de zu legen sind danach das Stra­ßen­ver­kehrs­ge­setz (StVG) in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 05.03.2003 2 und die Fahr­erlaub­nis-Ver­ord­nung (FeV) vom 18.08.1998 3. Der uni­ons­recht­li­che Maß­stab ergibt sich aus der Richt­li­nie des Rates vom 29.07.1991 über den Füh­rer­schein 91/​439/​EWG 4. Dage­gen ist die sog. 3. EU-Füh­rer­schein­richt­li­nie, die Richt­li­nie 2006/​126/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 20.12.2006 über den Füh­rer­schein 5 nicht anwend­bar. Das gilt unab­hän­gig davon, ob – wie bis­lang vom erken­nen­den Senat – auf den Zeit­punkt der Ertei­lung der aus­län­di­schen EU-Fahr­erlaub­nis abge­stellt wird, der hier lan­ge vor dem in Art. 18 der Richt­li­nie 2006/​126/​EG genann­ten 19.01.2009 liegt, oder aber – wie vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on 6 – auf den Zeit­punkt der von der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de ergrif­fe­nen Maß­nah­men.
Die Gut­ach­tens­an­for­de­rung und die auf die Nicht­bei­brin­gung die­ses Gut­ach­tens gestütz­te Aberken­nungs­ent­schei­dung ste­hen dar­über hin­aus auch mit dem Uni­ons­recht, nament­lich dem Grund­satz der Aner­ken­nung aus­län­di­scher EU-Fahr­erlaub­nis­se, in Ein­klang.
Zwar knüp­fen die Eig­nungs­zwei­fel, die zur Gut­ach­tens­an­for­de­rung geführt haben, aus­schließ­lich an ein Ver­hal­ten der Klä­ge­rin an, das zeit­lich vor der Ertei­lung ihrer pol­ni­schen Fahr­erlaub­nis am 4.08.2004 lag 7. Das führt hier aber des­halb nicht zur Uni­ons­rechts­wid­rig­keit der Gut­ach­tens­an­for­de­rung und der dar­an anknüp­fen­den Aberken­nungs­ent­schei­dung, weil die pol­ni­sche Fahr­erlaub­nis der Klä­ge­rin nicht aner­kannt wer­den muss.
Nach Art. 1 Abs. 2 der Richt­li­nie 91/​439/​EWG wer­den die von den Mit­glied­staa­ten aus­ge­stell­ten Füh­rer­schei­ne gegen­sei­tig aner­kannt. Dabei regelt das Uni­ons­recht selbst zugleich die Min­dest­vor­aus­set­zun­gen, die für die Ertei­lung einer Fahr­erlaub­nis erfüllt sein müs­sen. So muss nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. a der Richt­li­nie 91/​439/​EWG die Fahr­eig­nung durch das Bestehen einer Prü­fung nach­ge­wie­sen wer­den, außer­dem hängt die Aus­stel­lung des Füh­rer­scheins gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. b vom Vor­han­den­sein eines ordent­li­chen Wohn­sit­zes im Aus­stell­er­mit­glied­staat ab. Als ordent­li­cher Wohn­sitz im Sin­ne die­ser Richt­li­nie gilt nach deren Art. 9 der Ort, an dem ein Füh­rer­schein­in­ha­ber wegen per­sön­li­cher und beruf­li­cher Bin­dun­gen oder – im Fal­le eines Füh­rer­schein­in­ha­bers ohne beruf­li­che Bin­dun­gen – wegen per­sön­li­cher Bin­dun­gen, die enge Bezie­hun­gen zwi­schen dem Füh­rer­schein­in­ha­ber und dem Wohn­ort erken­nen las­sen, gewöhn­lich, d.h. wäh­rend min­des­tens 185 Tagen im Kalen­der­jahr, wohnt.
Es ist nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on Auf­ga­be des Aus­stell­er­mit­glied­staa­tes zu prü­fen, ob die im Uni­ons­recht auf­ge­stell­ten Min­dest­vor­aus­set­zun­gen, ins­be­son­de­re die­je­ni­gen hin­sicht­lich des Wohn­sit­zes und der Fahr­eig­nung, erfüllt sind und ob somit die Ertei­lung einer Fahr­erlaub­nis gerecht­fer­tigt ist. Wenn die Behör­den eines Mit­glied­staa­tes einen Füh­rer­schein gemäß Art. 1 Abs. 1 der Richt­li­nie 91/​439/​EWG aus­ge­stellt haben, sind die ande­ren Mit­glied­staa­ten nicht befugt, die Beach­tung der in die­ser Richt­li­nie auf­ge­stell­ten Aus­stel­lungs­vor­aus­set­zun­gen zu prü­fen. Der Besitz eines von einem Mit­glied­staat aus­ge­stell­ten Füh­rer­scheins ist als Nach­weis dafür anzu­se­hen, dass der Inha­ber des Füh­rer­scheins am Tag der Ertei­lung die­se Vor­aus­set­zun­gen erfüll­te 8. Dem­entspre­chend sind die Befug­nis­se der Mit­glied­staa­ten nach Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richt­li­nie 91/​439/​EWG ein­ge­schränkt. Die genann­ten Vor­schrif­ten sind – wie der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on mehr­fach ent­schie­den hat – als Aus­nah­me vom all­ge­mei­nen Grund­satz der Aner­ken­nung der Füh­rer­schei­ne eng aus­zu­le­gen.
Ein Zugriffs­recht des Auf­nah­me­mit­glied­staats – und damit hier die Befug­nis der deut­schen Fahr­erlaub­nis­be­hör­de, von der Klä­ge­rin trotz der inzwi­schen erfolg­ten Fahr­erlaub­nis­er­tei­lung in Polen gestützt allein auf zeit­lich davor lie­gen­de Vor­fäl­le die Vor­la­ge eines Fahr­eig­nungs­gut­ach­tens anzu­for­dern – besteht jedoch dann, wenn der neue Füh­rer­schein unter Miss­ach­tung der in der Richt­li­nie auf­ge­stell­ten Wohn­sitz­vor­aus­set­zung aus­ge­stellt wor­den ist. Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ver­weh­ren es Art. 1 Abs. 2, 7 Abs. 1 sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richt­li­nie 91/​439/​EWG einem Mit­glied­staat nicht, es abzu­leh­nen, in sei­nem Hoheits­ge­biet die Fahr­be­rech­ti­gung anzu­er­ken­nen, die sich aus einem von einem ande­ren Mit­glied­staat aus­ge­stell­ten Füh­rer­schein ergibt, wenn auf der Grund­la­ge von Anga­ben in die­sem Füh­rer­schein oder ande­ren vom Aus­stell­er­mit­glied­staat her­rüh­ren­den unbe­streit­ba­ren Infor­ma­tio­nen fest­steht, dass zum Zeit­punkt der Aus­stel­lung die­ses Füh­rer­scheins sein Inha­ber sei­nen ordent­li­chen Wohn­sitz nicht im Hoheits­ge­biet des Aus­stell­er­mit­glied­staa­tes hat­te. Die Auf­zäh­lung der vom Euro­päi­schen Gerichts­hof als zuläs­sig ange­se­he­nen Erkennt­nis­quel­len ist abschlie­ßend. Zur Begrün­dung ver­weist der Gerichts­hof auf den Bei­trag, den die Wohn­sitz­vor­aus­set­zung zur Bekämp­fung des Füh­rer­schein­tou­ris­mus zu leis­ten habe, nach­dem eine voll­stän­di­ge Har­mo­ni­sie­rung der mit­glied­staat­li­chen Rege­lun­gen zu den Vor­aus­set­zun­gen für die Fahr­erlaub­nis­er­tei­lung bis­lang feh­le. Zudem sei die­se Vor­aus­set­zung uner­läss­lich, um die Kraft­fahr­eig­nung zu über­prü­fen. Auch im Hin­blick auf Art. 7 Abs. 5 der Richt­li­nie 91/​439/​EWG, wonach jede Per­son nur Inha­ber eines ein­zi­gen von einem Mit­glied­staat aus­ge­stell­ten Füh­rer­scheins sein kann, kom­me der Wohn­sitz­vor­aus­set­zung, nach der sich der Aus­stell­er­mit­glied­staat bestim­me, eine beson­de­re Bedeu­tung im Ver­hält­nis zu den übri­gen in der Richt­li­nie auf­ge­stell­ten Vor­aus­set­zun­gen zu 9.
Zugleich geht der Uni­ons­ge­richts­hof davon aus, dass es Sache des natio­na­len Gerichts sei zu prü­fen, ob die ver­wen­de­ten Infor­ma­tio­nen als aus dem Aus­stell­er­mit­glied­staat her­rüh­ren­de Infor­ma­tio­nen ein­ge­stuft wer­den kön­nen. Das natio­na­le Gericht müs­se die genann­ten Infor­ma­tio­nen gege­be­nen­falls auch bewer­ten und beur­tei­len, ob es sich um unbe­streit­ba­re Infor­ma­tio­nen han­delt, die bewei­sen, dass der Inha­ber des Füh­rer­scheins zu dem Zeit­punkt, als er ihn erhielt, sei­nen ordent­li­chen Wohn­sitz nicht im Hoheits­ge­biet des Aus­stell­er­mit­glied­staa­tes hat­te. Das natio­na­le Gericht kön­ne im Rah­men sei­ner Beur­tei­lung der ihm vor­lie­gen­den, vom Aus­stell­er­mit­glied­staat her­rüh­ren­den Infor­ma­tio­nen alle Umstän­de des bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­rens berück­sich­ti­gen. Es kön­ne ins­be­son­de­re den etwai­gen Umstand berück­sich­ti­gen, dass die­se Infor­ma­tio­nen dar­auf hin­wie­sen, dass sich der Inha­ber des Füh­rer­scheins im Gebiet die­ses Staa­tes nur für ganz kur­ze Zeit auf­ge­hal­ten und dort einen rein fik­ti­ven Wohn­sitz allein zu dem Zweck errich­tet habe, der Anwen­dung der stren­ge­ren Bedin­gun­gen für die Aus­stel­lung eines Füh­rer­scheins im Mit­glied­staat sei­nes tat­säch­li­chen Wohn­sit­zes zu ent­ge­hen 10.
Danach durf­te die Beklag­te der pol­ni­schen Fahr­erlaub­nis der Klä­ge­rin die Aner­ken­nung ver­sa­gen.
Offen blei­ben kann, ob die in Art. 9 Abs. 1 der Richt­li­nie 91/​439/​EWG genann­ten 185 Tage bei der Ertei­lung der aus­län­di­schen EU-Fahr­erlaub­nis – wie die Beklag­te und der Ver­tre­ter des Bun­des­in­ter­es­ses in Über­ein­stim­mung mit dem Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Ver­kehr, Bau und Stadt­ent­wick­lung anneh­men – bereits ver­stri­chen sein müs­sen, damit ein ordent­li­cher Wohn­sitz im Sin­ne die­ser Rege­lung besteht, oder aber ob – wie das Beru­fungs­ge­richt meint – davon aus­zu­ge­hen ist, dass ein ordent­li­cher Wohn­sitz bereits mit dem Zeit­punkt der Auf­ent­halts­nah­me begrün­det wer­den kann, wenn sich eine Per­son an einem Ort, an dem sie über per­sön­li­che und gege­be­nen­falls zusätz­lich über beruf­li­che Bin­dun­gen ver­fügt, in einer Wei­se nie­der­lässt, die es als gesi­chert erschei­nen lässt, dass sie dort wäh­rend des Kalen­der­jahrs an 185 Tagen woh­nen wird. Selbst wenn man der weni­ger stren­gen Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts folg­te, lässt sich hier aus vom Aus­stell­er­mit­glied­staat her­rüh­ren­den unbe­streit­ba­ren Infor­ma­tio­nen ent­neh­men, dass das uni­ons­recht­li­che Wohn­sit­zer­for­der­nis zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Ertei­lung der pol­ni­schen Fahr­erlaub­nis an die Klä­ge­rin nicht erfüllt war.
Bei der von der Ver­wal­tung in Jele­nia Góra erteil­ten Beschei­ni­gung über einen Auf­ent­halt der Klä­ge­rin in Polen vom 09.06.2004 bis zum 8.09.2004 han­delt es sich um eine aus dem Aus­stell­er­mit­glied­staat stam­men­de Infor­ma­ti­on. Die­se Infor­ma­ti­on ist, auch wenn sie erst wäh­rend des gericht­li­chen Ver­fah­rens im Aus­stell­er­mit­glied­staat ein­ge­holt wur­de, sowohl nach dem Uni­ons­recht als auch nach dem inner­staat­li­chen deut­schen Recht für die Ent­schei­dung über die Aner­ken­nung der aus­län­di­schen EU-Fahr­erlaub­nis ver­wert­bar 11. Für eine Nach­fra­ge im Aus­stell­er­mit­glied­staat bestand hin­rei­chend Anlass, nach­dem die Klä­ge­rin trotz der nach­voll­zieh­ba­ren Zwei­fel an der Erfül­lung des Wohn­sit­zer­for­der­nis­ses auch im ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren kei­ne nähe­ren Anga­ben zu Beginn und Ende sowie den nähe­ren Umstän­den ihres Auf­ent­halts in Polen, ins­be­son­de­re zu den Bin­dun­gen, die zum im Füh­rer­schein ange­ge­be­nen Wohn­ort bestan­den, gemacht hat.
Die in der Auf­ent­halts­be­schei­ni­gung ange­ge­be­ne Auf­ent­halts­dau­er ent­hält – wür­digt man die­se Mit­tei­lung anhand der sons­ti­gen Umstän­de des anhän­gi­gen Ver­fah­rens – unbe­streit­ba­re Infor­ma­tio­nen im Sin­ne der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on, aus denen ent­nom­men wer­den darf, dass die Klä­ge­rin zum Zeit­punkt der Fahr­erlaub­nis­er­tei­lung am 4.08.2004 ihren ordent­li­chen Wohn­sitz nicht in Polen hat­te.
Die Bewer­tung, inwie­weit aus dem Aus­stell­er­mit­glied­staat her­rüh­ren­de Infor­ma­tio­nen unbe­streit­bar sind, weist der Uni­ons­ge­richts­hof der Euro­päi­schen Uni­on – wie bereits gezeigt – den natio­na­len Gerich­ten zu 12. Dabei han­delt es sich in ers­ter Linie um eine vom Tat­sa­chen­ge­richt vor­zu­neh­men­de Wür­di­gung die­ser Infor­ma­tio­nen auf ihre Aus­sa­ge­kraft und Ver­läss­lich­keit, was die Erfül­lung des Wohn­sit­zer­for­der­nis­ses angeht. An sol­che tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen ist das Revi­si­ons­ge­richt grund­sätz­lich gebun­den (§ 137 Abs. 2 VwGO). Anders liegt es, wenn das Beru­fungs­ge­richt den für die­se Wür­di­gung maß­geb­li­chen recht­li­chen Rah­men ver­fehlt.
Das Beru­fungs­ge­richt ist der Auf­fas­sung, die Mel­de­be­schei­ni­gung aus Jele­nia Góra kön­ne des­halb nicht als unbe­streit­ba­re Infor­ma­ti­on über die Nicht­ein­hal­tung des Wohn­sit­zer­for­der­nis­ses ange­se­hen wer­den, weil nicht als gesi­chert gel­ten kön­ne, dass der Zeit­punkt der behörd­li­chen Anmel­dung einer Per­son an einem Ort mit dem Tag iden­tisch sei, an dem sie dort einen ordent­li­chen Wohn­sitz im Sin­ne von Art. 9 der Richt­li­nie 91/​439/​EWG begrün­det habe. Die dar­auf auf­bau­en­den Schluss­fol­ge­run­gen in Bezug auf die Erfül­lung der Wohn­sitz­vor­aus­set­zung durch die Klä­ge­rin hal­ten der revi­si­ons­ge­richt­li­chen Über­prü­fung nicht stand.
Zwar mag es durch­aus Fäl­le geben, in denen eine Per­son den Schwer­punkt ihrer per­sön­li­chen und beruf­li­chen Inter­es­sen bereits in einen ande­ren Mit­glied­staat ver­legt, den for­ma­len Akt einer nach dem Mel­de­recht des neu­en Auf­ent­halt­staa­tes vor­ge­se­he­nen behörd­li­chen Anmel­dung aber noch nicht vor­ge­nom­men hat. Genau­so vor­stell­bar ist frei­lich umge­kehrt auch der Ablauf, dass bei der Mel­de­be­hör­de zwar for­mal eine Anmel­dung erfolgt ist, der Betrof­fe­ne dort aber ent­we­der von vorn­her­ein nur einen Schein­wohn­sitz zur Erlan­gung einer Fahr­erlaub­nis begrün­det hat oder aber nach der Anmel­dung zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Fahr­erlaub­nis­er­tei­lung sei­nen tat­säch­li­chen Auf­ent­halt schon wie­der an einen ande­ren Ort ver­legt hat, ohne sich bei der zustän­di­gen Mel­de­be­hör­de abzu­mel­den. Gegen­über sol­chen theo­re­tisch in Betracht kom­men­den Abläu­fen muss indes grund­sätz­lich davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der Betrof­fe­ne sei­nen mel­de­recht­li­chen Ver­pflich­tun­gen, soweit sol­che im Aus­stell­er­mit­glied­staat bestehen, nach­kommt und dass inso­fern eine von den Behör­den des Aus­stell­er­mit­glied­staa­tes auf die­ser Grund­la­ge erteil­te Auf­ent­halts­be­schei­ni­gung sei­nen Auf­ent­halts­sta­tus zutref­fend wie­der­gibt. Die­sem Ansatz folgt auch der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on. So heißt es in sei­nem Beschluss vom 09.07.2009 in der Rechts­sa­che Wie­rer, es sei nicht aus­ge­schlos­sen, dass die bei den Ein­woh­ner­mel­de­be­hör­den des Aus­stell­er­mit­glied­staats erlang­ten Infor­ma­tio­nen als sol­che – also aus dem Aus­stell­er­mit­glied­staat stam­men­de unbe­streit­ba­re – Infor­ma­tio­nen ange­se­hen wer­den kön­nen 13.
Aus­ge­hend davon erweist es sich als recht­lich feh­ler­haft, dass das Beru­fungs­ge­richt die in der Auf­ent­halts­be­schei­ni­gung doku­men­tier­te Auf­ent­halts­dau­er, die mit nur 92 Tagen für die Annah­me eines ordent­li­chen Wohn­sit­zes im Sin­ne von Art. 9 Abs. 1 der Richt­li­nie 91/​439/​EWG nicht aus­reicht, allein des­halb nicht für eine unbe­streit­ba­re Infor­ma­ti­on hält, weil es auch mög­lich sei, dass sich die Klä­ge­rin unter Ver­stoß gegen die dor­ti­gen mel­de­recht­li­chen Vor­schrif­ten län­ger in Polen auf­ge­hal­ten habe. Dem liegt ein unzu­tref­fen­des Ver­ständ­nis des Erfor­der­nis­ses der Unbe­streit­bar­keit einer aus dem Aus­stell­er­mit­glied­staat stam­men­den Infor­ma­ti­on zugrun­de. Die blo­ße Mög­lich­keit eines wei­te­ren trotz bestehen­der Mel­de­pflicht nicht ange­mel­de­ten Auf­ent­halts im Aus­stell­er­mit­glied­staat genügt nicht, um die von einer Mel­de­be­schei­ni­gung aus­ge­hen­de Indi­zwir­kung in Bezug auf die Auf­ent­halts­dau­er in Zwei­fel zu zie­hen.
Hier wur­de der Klä­ge­rin von der Ver­wal­tung in Jele­nia Góra unter dem 9.06.2004 ledig­lich beschei­nigt, dass sie vom 09.06.2004 bis zum 8.09.2004 einen vor­läu­fi­gen Auf­ent­halt in Polen nimmt, oder – genau genom­men – zu neh­men beab­sich­tigt, da die­se Beschei­ni­gung am ers­ten Tag des in der Beschei­ni­gung ange­ge­be­nen Zeit­raums und nicht etwa im Nach­hin­ein aus­ge­stellt wur­de. Die Fest­stel­lung des Beru­fungs­ge­richts, die Beschei­ni­gung datie­re vom 17.03.2009, ist akten­wid­rig und daher in der Revi­si­on nicht bin­dend. Von die­sem Tag stammt ledig­lich die auf der vor­ge­leg­ten Beschei­ni­gung ange­brach­te Bestä­ti­gung, dass die Beschei­ni­gung mit dem Ori­gi­nal über­ein­stim­me. Dar­auf wur­den die Betei­lig­ten in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Senat hin­ge­wie­sen; sie haben dem nicht wider­spro­chen. Wird in einer von einer Behör­de des Aus­stell­er­mit­glied­staa­tes her­rüh­ren­den Auf­ent­halts­be­schei­ni­gung aber nicht nur eine kür­ze­re als die nach Art. 9 Abs. 1 der Richt­li­nie 91/​439/​EWG erfor­der­li­che Auf­ent­halts­dau­er aus­ge­wie­sen, son­dern dar­über hin­aus nur ein von vorn­her­ein als vor­über­ge­hend beab­sich­tig­ter Auf­ent­halt, liegt es auf der Hand, dass die durch den Füh­rer­schein des Aus­stell­er­mit­glied­staa­tes begrün­de­te Annah­me, das Wohn­sit­zer­for­der­nis sei zum Aus­stel­lungs­zeit­punkt erfüllt gewe­sen, erschüt­tert ist, mit ande­ren Wor­ten: unter sol­chen Vor­aus­set­zun­gen kann allein damit, dass der Betrof­fe­ne einen Füh­rer­schein unter Ein­tra­gung eines Wohn­sit­zes im Aus­stell­er­mit­glied­staat erhal­ten hat, nicht mehr der Nach­weis geführt wer­den, dass das uni­ons­recht­li­che Wohn­sit­zer­for­der­nis erfüllt war. Viel­mehr obliegt es dem Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber, beharrt er trotz der das Gegen­teil aus­wei­sen­den Auf­ent­halts­be­schei­ni­gung dar­auf, das Wohn­sit­zer­for­der­nis ein­ge­hal­ten zu haben, sub­stan­ti­ier­te und veri­fi­zier­ba­re Anga­ben zu Beginn und Ende sei­nes Auf­ent­halts im Aus­stell­er­mit­glied­staat im Zusam­men­hang mit der Fahr­erlaub­nis­er­tei­lung sowie zu den per­sön­li­chen und beruf­li­chen Bin­dun­gen zu machen, die im maß­geb­li­chen Zeit­raum zu dem im Füh­rer­schein ange­ge­be­nen Wohn­ort bestan­den. Sei­ne Anga­ben sind für die Beur­tei­lung der Unbe­streit­bar­keit der aus dem Aus­stell­er­mit­glied­staat her­rüh­ren­den Infor­ma­tio­nen auch ver­wert­bar. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof geht – wie gezeigt – in mitt­ler­wei­le gefes­tig­ter Recht­spre­chung davon aus, dass das natio­na­le Gericht im Rah­men der ihm oblie­gen­den Beur­tei­lung der aus dem Aus­stell­er­mit­glied­staat her­rüh­ren­den Infor­ma­tio­nen alle Umstän­de des bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­rens berück­sich­ti­gen kann, also durch­aus auch den Wahr­heits­ge­halt diver­gie­ren­der Infor­ma­tio­nen aus dem Aus­stell­er­mit­glied­staat ermit­teln und wür­di­gen darf.
Sub­stan­ti­ier­te Anga­ben zu ihrem Auf­ent­halt in Polen im Jahr 2004 hat die Klä­ge­rin jedoch weder im Ver­wal­tungs- noch im ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren gemacht, obwohl die in Rede ste­hen­de Auf­ent­halts­be­schei­ni­gung dem Beru­fungs­ge­richt schon im April 2009 zuge­gan­gen war und die Beklag­te bereits im Beru­fungs­zu­las­sungs­ver­fah­ren und eben­so im anschlie­ßen­den Beru­fungs­ver­fah­ren gel­tend gemacht hat, dass die Klä­ge­rin zum Zeit­punkt der Fahr­erlaub­nis­er­tei­lung ihren ordent­li­chen Wohn­sitz nicht in Polen gehabt habe.
Nach­dem der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Klä­ge­rin auch in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Senat kei­ne kon­kre­ten Anhalts­punk­te für einen län­ge­ren Auf­ent­halt der Klä­ge­rin in Polen und – damit ver­bun­den – zumin­dest Anknüp­fungs­punk­te für eine wei­te­re Sach­ver­halts­auf­klä­rung vor­ge­tra­gen hat, war für eine Zurück­ver­wei­sung an das Beru­fungs­ge­richt zur wei­te­ren Ver­hand­lung und Ent­schei­dung kein Raum. Im Beru­fungs­ver­fah­ren waren über Inter­pol War­schau und das Gemein­sa­me Zen­trum der deutsch-pol­ni­schen Poli­zei- und Zoll­zu­sam­men­ar­beit bereits ergän­zen­de Aus­künf­te aus Polen ein­ge­holt wor­den; sie haben nach der inso­weit nicht zu bean­stan­den­den Wür­di­gung durch das Beru­fungs­ge­richt indes kei­nen wei­te­ren Auf­schluss zur Fra­ge des Wohn­sit­zes der Klä­ge­rin im maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Fahr­erlaub­nis­er­tei­lung erbracht. Soweit es ein Betei­lig­ter unter­lässt, zur Klä­rung der ihn betref­fen­den, ins­be­son­de­re der für ihn güns­ti­gen Tat­sa­chen bei­zu­tra­gen, gebie­tet es auch der Amts­er­mitt­lungs­grund­satz des § 86 Abs. 1 VwGO nicht, allen auch nur denk­ba­ren Mög­lich­kei­ten nach­zu­ge­hen.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 30. Mai 2013 – 3 C 18.12
Der pol­ni­sche Füh­rer­schein – und Zeu­gen­aus­sa­ge zum Wohn­sitz Eine Zeu­gen­aus­sa­ge zum Wohn­sitz des Ange­klag­ten, die im Wege der Rechts­hil­fe von einem Gericht des Aus­stel­lungs­mit­glied­staats pro­to­kol­liert ist, stellt eine vom Aus­stel­lungs­mit­glied­staat her­rüh­ren­de Infor­ma­ti­on im…
stRspr; vgl. u.a. Urteil vom 25.02.2010 – BVerwG 3 C 15.09 – BVerw­GE 136, 149 Rn. 10 m.w.N[↩]
BGBl I S. 310, ber. S. 919, bis dahin zuletzt geän­dert durch das Zwei­te Gesetz zur Ände­rung des Pflicht­ver­si­che­rungs­ge­set­zes und ande­rer ver­si­che­rungs­recht­li­cher Vor­schrif­ten vom 10.12.2007, BGBl I S. 2833[↩]
BGBl I S. 2214, bis dahin zuletzt geän­dert durch das Gesetz zur Ein­füh­rung eines Alko­hol­ver­bots für Fahr­an­fän­ger und Fahr­an­fän­ge­rin­nen vom 29.07.2007, BGBl I S. 1460[↩]
ABl EG L Nr. 237 S.1[↩]
ABl EU L Nr. 403 S. 18[↩]
vgl. etwa EuGH, Urteil vom 26.04.2012 – C‑419/​10, Hof­mann, NJW 2012, 1935 Rn. 34 f.[↩]
zum Erfor­der­nis eines zumin­dest par­ti­el­len Bezugs zu einem nach der Fahr­erlaub­nis­er­tei­lung lie­gen­den Ver­hal­ten: EuGH, Beschluss vom 02.12.2010 – C‑334/​09, Scheff­ler, NJW 2011, 587 Rn. 76[↩]
stRspr; vgl. EuGH, Beschluss vom 09.07.2009 – C‑445/​08, Wie­rer, NJW 2010, 217 Rn. 39 f.; Urtei­le vom 19.02.2009 – C‑321/​07, Schwarz – Slg. 2009, I‑1113 Rn. 76 f.; vom 26.06.2008 – C‑329/​06 und C‑343/​06, Wie­de­mann u.a. – Slg. 2008, I‑4635 = NJW 2008, 2403 Rn. 52 f. und – C‑334/​06 bis C‑336/​06, Zer­che u.a. – Slg. 2008, I‑4691 Rn. 49 f., unter Bezug­nah­me auf die Beschlüs­se vom 06.04.2006 – C‑227/​05, Halb­rit­ter, Slg. 2006, I‑49 Rn. 34 und vom 28.09.2006 – C‑340/​05, Kre­mer, Slg. 2006, I‑98 Rn. 27[↩]
EuGH, stRspr seit den Urtei­len vom 26.06.2008 – C‑329/​06 und C‑343/​06, Wie­de­mann u.a. – a.a.O. Rn. 68 ff. sowie – C‑334/​06 bis C‑336/​06, Zer­che u.a. – a.a.O. Rn. 65 ff.[↩]
EuGH, Urteil vom 01.03.2012 – C‑467/​10, Akyüz, NJW 2012, 1341 Rn. 74 f.; eben­so – zusam­men­fas­send – Urteil vom 26.04.2012, Wie­rer a.a.O. Rn.20[↩]
EuGH, Beschluss vom 09.07.2009, Wie­rer a.a.O. Rn. 58; sowie BVerwG, Urteil vom 25.02.2010 a.a.O. Rn.19 ff.[↩]
vgl. u.a. EuGH, Beschluss vom 09.07.2009, Wie­rer a.a.O. Rn. 60; eben­so Urteil vom 01.03.2012, Akyüz a.a.O. Rn. 74[↩]
EuGH, a.a.O. Rn. 61[↩]
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