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Timestamp: 2018-06-20 03:54:22
Document Index: 282659513

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 28', '§ 130', '§ 28', '§ 17', '§ 130', '§ 17', '§ 46', '§ 465']

AG Eggenfelden, Urteil vom 07.11.2005 (Aktenzeichen: 23 OWi 24 Js 27435/0)
Jugendschutz: Ordnungswidrige Aufsichtspflichtverletzung eines Diskothekenbetreibers wegen unterlassener Ausweiskontrollen
Der Betreiber einer Diskothek verletzt fahrlässig seine Aufsichtspflicht, wenn infolge erkennbarer Organisationsmängel Ausweiskontrollen am Eingang unterbleiben und deshalb Jugendliche unter 16 Jahren in die Diskothek gelangen (Rn.13)(Rn.14).
I. Die Betroffene ist schuldig zweier sachlich zusammentreffender Fälle der fahrlässigen Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben.
II. Sie wird deshalb kostenfällig zu zwei Geldbußen von
600,– Euro und 800,– Euro
Angewandte Vorschriften: §§ 130 I, 17 II, 20 OWiG, 28 I Nr.6, V, 5 I JSchG.
Die 1938 geborene Betroffene ist verheiratet und betreibt an ihrem Wohnort eine große zweigeschossige Diskothek. Die wirtschaftlichen Verhältnisse sind geordnet.
Mit Bußgeldbescheid vom 30.03.2004 verhängte das Landratsamt R gegen die Betroffene eine Geldbuße von 1200,– Euro, da sich am 09.11.2003 gegen 03.00 Uhr zwei Jugendliche unter 18 Jahren und eine Jugendliche unter 16 Jahren ohne Begleitung eines Erziehungs- bzw. Sorgeberechtigten in der Diskothek befunden hätten.
Der Bußgeldbescheid wurde am 16.11.2004 rechtskräftig, da die Betroffene den Einspruch wegen der mit der Durchführung einer Hauptverhandlung verbundenen Belastung zurücknahm.
Vom 01.01.2005, 21.30 Uhr, bis 02.01.2005, 02.35 Uhr, hielt sich die damals erst 15-jährige ... in der von der Betroffenen betriebenen Diskothek auf, ohne in Begleitung einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person zu sein. Die Minderjährige war in die Diskothek gelangt und dort auch verblieben, weil weder beim Einlass noch während ihres Aufenthalts in der Diskothek durch das beauftragte Sicherheitspersonal oder andere Bedienstete ihr Alter überprüft worden war.
Am 02.04.2005 gegen 20.30 Uhr begab sich die damals erst 14-jährige Zeugin ... ebenfalls in die von der Betroffenen betriebene Diskothek und hielt sich anschließend darin auf, ohne in Begleitung einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person zu sein. Auch dies wäre nicht geschehen, wenn sich die Sicherheitsbeauftragten am Eingang nicht mit der bloßen Behauptung der Zeugin, bereits 16 Jahre alt zu sein, zufrieden gegeben hätten, sondern, nachdem sie angab, keinen Ausweis mitzuführen, ihr den Eintritt verwehrt hätten.
Die Betroffene hätte bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt erkennen können und müssen, dass die von ihrem Ehemann, dem Zeugen ..., in ihrem Auftrag angeordneten Kontrollmaßnahmen unzureichend waren und sich deshalb immer wieder Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren unerlaubt in der Diskothek aufhielten.
Die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen beruhen auf den glaubhaften Angaben des Ehemanns der in der Hauptverhandlung nicht erschienenen Betroffenen, des Zeugen ..., bzw. den in der Hauptverhandlung zu dem Bußgeldvorgang vom 30.03.2005 getroffenen Feststellungen.
Zur Sache hat die Betroffene über ihren Verteidiger vortragen lassen, die Türsteher seien angewiesen, sowohl am Eingang als auch in der Diskothek Kontrollen durchzuführen. Zusätzlich seien Schilder aufgehängt, die auf die Altersgrenzen hinwiesen und mit Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs bei Zuwiderhandlung drohten. Schließlich würden gegen Mitternacht per Durchsage auch immer die unter 18-jährigen Besucher aufgefordert, nun die Diskothek zu verlassen. Ein Problem bei den Kontrollen sei, dass das Personal häufig wechsle. Mit der Organisation sei grundsätzlich der Ehemann der Betroffenen, der Zeuge ..., beauftragt.
Dieser hat in seiner unbeeideten Aussage angegeben, die Diskothek werde seit 1969 betrieben. Er selbst sei als ehemaliger Finanzbeamter seit seiner Pensionierung vor einigen Jahren mit den kaufmännischen und rechtlichen Angelegenheiten betraut. Er organisiere auch den Sicherheitsdienst und bespreche alle Angelegenheiten mit seiner Ehefrau. Es stünden zwei Türsteher zur Verfügung, die angewiesen seien, sowohl am Einlass als auch in der Diskothek Kontrollen durchzuführen. Zusätzlich habe man Hinweise auf die Altersgrenzen ausgehängt, auf denen bei Zuwiderhandlung mit Anzeige wegen Hausfriedensbruchs gedroht werde. Tatsächlich habe man aber, obwohl immer wieder bei eigenen Kontrollen Verstöße festgestellt würden, noch nie eine Anzeige erstattet. Die Besucher würden auch darüber informiert, dass die Meldung von Verstößen mit einem Freigetränk für den Mitteiler belohnt würden. Dies sei gelegentlich dann auch der Fall. Dagegen habe sich das Einsammeln von Ausweisen als nicht praktikabel erwiesen, da diese oft erst viel später abgeholt würden mit dem Hinweis, man habe es vergessen. Eine effektive Überwachung sei unter diesen Umständen nicht möglich gewesen. Hinzu komme, dass zu Stoßzeiten, insbesondere, wenn der "Diskobus" eintreffe, bis zu 200 Leute gleichzeitig Einlass begehrten. Auch dann sei eine sorgfältige Kontrolle organisatorisch nicht möglich. Ansonsten bemühe man sich, den Anforderungen des Jugendschutzgesetzes zu genügen und habe bereits vor Jahren eine Informationsveranstaltung mit anderen Wirten sowie Vertretern der Polizei und des Landratsamts organisiert.
Der minderjährige Zeuge ... hat in seiner Vernehmung glaubhaft angegeben, er sei vom 01.01.2005, 21.30 Uhr bis 02.01.2005, 02.35 Uhr, zusammen mit der damals erst 15-jährigen ... in der Diskothek der Betroffenen gewesen. Teilweise fänden tatsächlich sowohl beim Einlass als auch in der Diskothek Kontrollen statt. Am fraglichen Abend seien allerdings weder er noch seine Begleiterin beim Einlass oder während ihres Aufenthalts in der Diskothek kontrolliert worden. Sie hätten sich auch nicht versteckt, sondern wären ganz normal herumgesessen und -gestanden. Von einer Durchsage gegen Mitternacht habe er nichts mitbekommen. Als Erziehungsbeauftragte für ihn sei seine Bekannte ... mitanwesend gewesen, für seine Begleiterin ... sei dies allerdings nicht der Fall gewesen.
Die Zeugin ... hat glaubhaft angegeben, sie sei am 02.04.2005 gegen 20.30 Uhr in die Diskothek gegangen. Am Eingang sei sie von den Türstehern zwar nach ihrem Alter gefragt worden. Auf ihre wahrheitswidrige Behauptung hin, bereits 16 Jahre alt zu sein, sei zwar der Ausweis verlangt worden. Als sie jedoch angegeben habe, diesen nicht mitzuführen, sei ihr der Einlass trotzdem gewährt worden. In der Diskothek sei keine Kontrolle mehr erfolgt. Sie sei sich durchaus bewusst gewesen, etwas Unerlaubtes zu tun.
Der Zeuge ... hat schließlich in seiner unbeeideten Aussage glaubhaft angegeben, bei der vom Zeugen ... erwähnten Wirtebesprechung sei auf verschiedene Möglichkeiten, den Aufenthalt von Jugendlichen unter 16 bzw. unter 18 Jahren zu verhindern, hingewiesen worden. Keineswegs habe man jedoch den Aushang von Hinweisschildern und mitternächtliche Durchsagen als ausreichend bezeichnet.
Allein der Umstand, dass die noch nicht 16 Jahre alten Jugendlichen ... und ... in die Diskothek gelangten, zeigt, dass die getroffenen Maßnahmen unzureichend waren. Dabei übersieht das Gericht nicht, dass der unerlaubte Aufenthalt von Minderjährigen in der Diskothek praktisch nie völlig ausgeschlossen werden kann und die Anforderungen an die Betreiber insoweit auch nicht überspannt werden dürfen. In den beiden verfahrensgegenständlichen Fällen wäre dies jedoch unschwer möglich und auch zumutbar gewesen. Eine Ausweiskontrolle am Eingang ist eine sichere und effektive Möglichkeit, um Jugendliche unter 16 Jahren grundsätzlich am Betreten der Diskothek zu hindern. Schon diese elementare Vorkehrung wurde hier jedoch unterlassen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass nach dem Eindruck, den sich das Gericht in der Hauptverhandlung von der persönlich anwesenden Zeugin ... verschaffen konnte, diese keineswegs wie eine 16-Jährige wirkte. Die seinerzeitige Begleiterin des Zeugen ..., ..., war zwar nicht persönlich anwesend, da ihre Personalien erst in der Hauptverhandlung bekannt wurden und sie deshalb nicht vorher geladen werden konnte. Auch diesbezüglich ist jedoch darauf hinzuweisen, dass erfahrungsgemäß heutzutage das Alter einer für einen Diskobesuch geschminkten und gekleideten Jugendlichen sich nicht nach ihrem Äußeren sicher bestimmen lässt. Gerade dies hätte Anlass zu Ausweiskontrollen sein müssen. Bezeichnend ist insoweit auch, dass der Zeuge Schulz, der seinerseits in der Hauptverhandlung über zehn Monate nach dem verfahrensgegenständlichen Vorfall immer noch nicht wie ein 16-Jähriger wirkte, ebenfalls nicht kontrolliert worden war. Zwar hätte, da er angeblich in Begleitung einer erziehungsbeauftragten Person war, eine Überprüfung keinen Verstoß aufgedeckt. Dass es jedoch nicht einmal zu einer solchen Überprüfung gekommen ist, indiziert wiederum die Nachlässigkeiten bei der Einlass- und auch Innenraumkontrolle. Zwar drängt sich auf, dass effektive Überprüfungen durch lediglich zwei Sicherheitsbedienstete nicht möglich sind, da diese nicht einen Ansturm von bis zu 200 Leuten bewältigen, Kontrollen in der immerhin zweigeschossigen Diskothek durchführen und bei Auseinandersetzungen auch noch eingreifen können. Hierin liegt jedoch umgekehrt gerade ein massiver Organisationsmangel, der der Betroffenen ohne weiteres hätte auffallen müssen. Dies gilt umso mehr, als sie durch den Bußgeldbescheid vom 30.03.2004 bereits vorgewarnt war, ohne dass es auf die Berechtigung der damaligen Vorwürfe im einzelnen ankäme. Besonders fällt auf, dass sich die Betroffene ausweislich der aus der Akte getroffenen Feststellungen wegen des Vorfalls vom 01./02.01.2005 schon am 23.03.2005 schriftlich äußerte. Hier mussten für sie die unzureichenden Kontrollmaßnahmen nochmals deutlich sichtbar geworden sein, zumal sie ja auch von ihrem Ehemann auf dem Laufenden gehalten wurde. Dennoch kam es am 02.04.2005 erneut zu einem Verstoß. Dass der Einsatz von lediglich zwei Sicherheitsbediensteten, die noch dazu des Öfteren ausgewechselt wurden und deshalb besonderer Einweisung und Überwachung bedurft hätten, von vornherein angesichts des Besucheransturms und der Größe der Diskothek nicht ausreichte, musste der Betroffenen also klar sein, ebenso, dass die sonstigen Maßnahmen nicht ausreichten. Die Drohung mit Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs haben sich als ebenso unzureichend, weil leer erwiesen, da sie nie in die Tat umgesetzt wurden. Auf irgendwelche Vorgaben seitens des Landratsamts und der Polizei durfte sich die Betroffene ebenso wenig verlassen. Dass bestimmte Maßnahmen ausreichen würden und weitergehende Anforderungen nicht gestellt würden, wurde der glaubhaften Aussage des Zeugen ... zufolge nie gesagt. Da die Defizite der Organisation der Kontrollen durch ihren Ehemann für die Betroffene klar erkennbar waren, hätte sie ihm weitergehende Anweisungen erteilen und ihn besser überwachen müssen.
Der Zeuge ... hat als Beauftragter der Betroffenen in zwei Fällen den Ordnungswidrigkeitentatbestand der §§ 28 I Nr.6, 5 I JSchG verwirklicht. Bei gehöriger Überwachung durch die Betroffene wären diese Zuwiderhandlungen nicht geschehen. Diese hat sich folglich zweier sachlich zusammentreffender Fälle der fahrlässigen Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben gemäß §§ 130 I, 20 OWiG, 28 I Nr.6, 5 I JSchG schuldig gemacht. Hier ist von zwei selbständigen Taten auszugehen, da mit dem Bekanntwerden des Vorfalls vom 01./02.01.2005 eine Zäsur eintrat.
§ 28 V JSchG sieht eine Geldbuße bis zu 50.000,– Euro vor. Der Bußgeldrahmen reduziert sich für den hier anzunehmenden Fall lediglich fahrlässigen Handelns gemäß § 17 II OWiG auf 25.000,– Euro. Dieser Bußgeldrahmen gilt gemäß § 130 III S.2 OWiG auch für die hier vorliegende Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben.
Innerhalb des gefundenen Bußgeldrahmens sprach zugunsten der Betroffenen, dass sie die tatsächlichen Vorgänge einräumen ließ und ja auch diverse Maßnahmen getroffen wurden, um den unerlaubten Aufenthalt von noch nicht 16 Jahren alten Jugendlichen in der Diskothek zu verhindern. Zu Lasten der Betroffenen war zu werten, dass sie aufgrund des Bußgeldbescheids vom 30.03.2004 zumindest vorgewarnt sein musste. Auch den Vorfall vom 01./02.01.2005 hat sie nicht zum Anlass einer Verhaltensänderung genommen. Bei der Bemessung der Geldbuße im engeren Sinne war gemäß § 17 IV S.1 OWiG zu berücksichtigen, dass sich die Betroffene durch die Einsparungen beim Sicherheitspersonal einen erheblichen wirtschaftlichen Vorteil verschaffte, der durch die Einnahmen aus den Eintrittsgeldern und dem Getränkekonsum der noch nicht 16 Jahre alten Jugendlichen ergänzt wurde. Unter Berücksichtigung all dieser Umstände und der geordneten wirtschaftlichen Verhältnisse der Betroffenen erschienenen zwei Geldbußen von 600,– Euro für Fall II 1 und 800,– Euro für Fall II 2 als angemessen, aber auch erforderlich.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 46 I OWiG i.V.m. § 465 I S.1 StPO.