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Timestamp: 2016-10-24 16:10:17
Document Index: 334612891

Matched Legal Cases: ['Art. 106', 'Art. 11', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 8', 'Art. 11', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 10', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 11']

C 93/03 (23.03.2004)
C 93/03
Urteil vom 23. M�rz 2004
Pr�sident Borella, Bundesrichter R�edi und Fr�sard; Gerichtsschreiber Grunder
Amt f�r Wirtschaft und Arbeit, Arbeitslosenversicherung, Stampfenbachstrasse 32, 8001 Z�rich, Beschwerdef�hrer,
C.________, 1958, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter T. Isler, Kronenstrasse 9, 8712 St�fa
(Entscheid vom 31. Januar 2003)
Die 1958 geborene C.________ machte ab 1. Juli 1992 Arbeitslosenentsch�digung geltend. Das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Z�rich, an welches die Sache vom Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum am 24. Juli 2002 zum Entscheid �berwiesen worden war, stellte fest, dass die Versicherte vom 1. Juli bis 31. Juli 2002 im beantragten Umfang von 50 % einer Vollzeitbesch�ftigung vermittlungsf�hig gewesen, ab 1. August 2002 die Vermittlungsf�higkeit und damit der Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung dagegen zu verneinen sei (Verf�gung vom 26. September 2002).
In Gutheissung einer hiegegen eingereichten Beschwerde entschied das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, dass C.________ ab 1. August bis 30. September 2002 im Ausmass von 50 % einer Vollzeitbesch�ftigung vermittlungsf�hig gewesen sei (Entscheid vom 31. Januar 2003).
Das AWA stellt mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde das Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben.
C.________ l�sst in der Vernehmlassung beantragen, auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft verzichtet auf eine Stellungnahme.
Die Beschwerdegegnerin macht in der Vernehmlassung vom 23. Mai 2003 vorab geltend, auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei wegen versp�teter Eingabe nicht einzutreten. Das kantonale Gericht hat den Entscheid vom 31. Januar 2003 gegen Empfangsschein zustellen lassen. Die Empfangsbest�tigung wurde von einem Mitarbeiter des AWA am 10. M�rz 2003 unterzeichnet. Damit steht beweism�ssig fest, dass der kantonale Entscheid dem AWA am 10. M�rz 2003 er�ffnet wurde, weil nicht anzunehmen ist, dass der Zustellungsbeamte die Gerichtsurkunde ohne gleichzeitige Aush�ndigung des unterzeichneten Empfangsscheins �bergeben hat. Es ist nicht massgebend, dass das AWA offensichtlich schon vor der offiziellen Zustellung der Gerichtsurkunde am 7. M�rz 2003 in den Besitz einer Ausfertigung oder Fotokopie des kantonalen Entscheids vom 31. Januar 2003 gelangt ist. Die Frist von 30 Tagen gem�ss Art. 106 Abs. 1 OG begann demnach am 11. M�rz 2003 zu laufen und endigte am 9. April 2003. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde am 7. April 2003 der Post �bergeben, womit die Frist von 30 Tagen eingehalten worden ist.
Streitig und zu pr�fen ist, ob die Beschwerdegegnerin f�r die Monate August und September 2002 Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung als Taggeld im Umfang von 50 % einer Vollbesch�ftigung hat. Die Vorinstanz hat ausschliesslich gepr�ft, ob die Versicherte vermittlungsf�hig gewesen sei. Das Beschwerde f�hrende AWA beanstandet, Prozessthema sei nicht die Anspruchsvoraussetzung der Vermittlungsf�higkeit, streitig sei vielmehr, ob und in welchem Umfang die Versicherte einen anrechenbaren Arbeitsausfall gem�ss Art. 11 Abs. 1 AVIG erlitten habe.
3.1 Der Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung setzt u.a. voraus, dass die versicherte Person ganz oder teilweise arbeitslos ist (Art. 8 Abs. 1 lit. a AVIG). Als ganz arbeitslos gilt, wer in keinem Arbeitsverh�ltnis steht und eine Vollzeitbesch�ftigung sucht (Art. 10 Abs. 1 AVIG). Als teilweise arbeitslos gilt, wer in keinem Arbeitsverh�ltnis steht und lediglich eine Teilzeitbesch�ftigung sucht (Art. 10 Abs. 2 lit. a AVIG) oder eine Teilzeitbesch�ftigung hat und eine Vollzeit- oder eine weitere Teilzeitbesch�ftigung sucht (Art. 10 Abs. 2 lit. b AVIG).
3.2 Der Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung setzt weiter voraus, dass der Versicherte einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (Art. 8 Abs. 1 lit. b AVIG). Der Arbeitsausfall ist anrechenbar, wenn er einen Verdienstausfall zur Folge hat und mindestens zwei aufeinanderfolgende volle Arbeitstage dauert (Art. 11 Abs. 1 AVIG). Gem�ss Art. 4 AVIV gilt als voller Arbeitstag der f�nfte Teil der w�chentlichen Arbeitszeit, die der Versicherte normalerweise w�hrend seines letzten Arbeitsverh�ltnisses geleistet hat (Abs. 1). Hatte der Versicherte zuletzt eine Vollzeitbesch�ftigung, so gilt als ausgefallener voller Arbeitstag jeder Wochentag von Montag bis Freitag, an dem der Versicherte ganz arbeitslos ist und f�r den er die Kontrollvorschriften erf�llt hat, einschliesslich der Feiertage, f�r die ein Entsch�digungsanspruch besteht (Abs. 2). Art. 4 Abs. 2 AVIG gelangt entgegen seinem Wortlaut grunds�tzlich bei allen unter Art. 11 Abs. 1 AVIG fallenden Versicherten zur Anwendung, also nicht nur bei fr�herer Vollbesch�ftigung (Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Koller/M�ller/ Rhinow/Zimmerli [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, Rz 121; Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Bd. I, N 19 zu Art. 11). Der Arbeitsausfall von teilweise Arbeitslosen im Sinne von Art. 10 Abs. 2 lit. b AVIG ist anrechenbar, wenn er innerhalb von zwei Wochen mindestens zwei volle Arbeitstage ausmacht (Art. 5 AVIV).
4.1 Gem�ss Arbeitgeberbescheinigung vom 20. Juni 2002 war die Beschwerdegegnerin bis am 30. Juni 2002 bei der W.________ w�hrend 21 Stunden w�chentlich erwerbst�tig gewesen. Im Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung vom 10. Juni 2002 gab sie an, bereit und in der Lage zu sein, ab 1. Juli 2002 eine Teilzeitarbeit im Umfang von 50 % einer Vollzeitbesch�ftigung anzunehmen. Am 11. Juli 2002 kam es zur Unterzeichnung einer "Zusatz zum Agenturvertrag / Starthilfe im Einf�hrungszyklus (2 Monate GWA)" genannten Vereinbarung mit der A.________ AG. Nach deren Inhalt wurde mit Beginn ab 1. August 2002 ein Vertrag auf unbestimmte Dauer abgeschlossen, mit welchem sich die Versicherte verpflichtete, zun�chst an einem zwei Monate dauernden Vorbereitungskurs ("Grundlagen der Wirtschaftsanalyse GWA"; Ziff. 1.1 des Vertrages) teilzunehmen und danach "hauptberuflich" als Agentin f�r die A.________ AG erwerbst�tig zu sein. Die A.________ AG verpflichtete sich, f�r die Dauer von vier Monaten ab dem dritten Monat seit Beginn des Vertragsverh�ltnisses eine Mindestprovision von Fr. 1'000.- zu verg�ten sowie f�r den dritten bis sechsten Vertragsmonat zus�tzlich als "Starthilfe" eine Provision von Fr. 2.- pro erwirtschaftete Einheit (EH) zu bezahlen. Sollte der Agenturvertrag nach Ablauf des "Einf�hrungszyklus" weitergef�hrt werden, h�tte der Agent f�r die in den beiden ersten Monaten vermittelten Gesch�fte r�ckwirkend Anspruch auf eine Vermittlungsprovision von Fr. 4.-/EH bzw. ab dem 3. Monat von Fr. 5.-/EH. Laut Angaben der Beschwerdegegnerin (Protokoll des AWA vom 19. September 2002) hatte sie in den zwei Monaten August und September 2002 w�chentlich regelm�ssig Schulungen, Gruppensitzungen sowie zwei bis f�nf Kunden zu besuchen; zudem hatte sie Schreiben von Analysen zu verfassen sowie eine Kundenkartei zu erstellen. Zur Erf�llung dieser Aufgaben ben�tigte sie ungef�hr 16 bis 18 Stunden pro Woche, wobei sie f�r die Zeit der Einf�hrungsphase von August bis September 2002 keine Entsch�digung erhielt. Weiter erkl�rte sich die Versicherte gem�ss Protokoll vom 19. September 2002 bereit und in der Lage, jeweils von Montag bis Freitag am Morgen im Umfang von 50 % eines vollen Arbeitspensums arbeiten zu k�nnen.
4.2 Das AWA bringt zu Recht vor, dass der vorliegende Sachverhalt zun�chst im Rahmen der gesetzlichen Anspruchsvoraussetzung des anrechenbaren Arbeitsausfalls zu beurteilen ist. Nur soweit anzunehmen ist, dass die Versicherte einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat, sind die weiteren Anspruchsvoraussetzungen, namentlich die Vermittlungsf�higkeit, zu pr�fen. Auf Grund der konkreten Umst�nde kann prospektiv betrachtet (BGE 121 V 341 Erw. 3 mit Hinweisen) nicht angenommen werden, dass die Beschwerdegegnerin bestrebt war, im Zeitraum vom 1. August bis 30. September 2002 den bisherigen Besch�ftigungsgrad von 21 Stunden pro Woche auszudehnen. Vielmehr suchte sie ab 1. Juli 2002 unbestrittenermassen eine Arbeitsstelle im Umfang von 50 % einer Vollzeitbesch�ftigung und war daher teilweise arbeitslos im Sinne von Art. 10 Abs. 2 lit. a AVIG. Nach Abschluss des Vertrages vom 11. Juli 2002, welcher ein Arbeitsverh�ltnis im Sinne von Art. 10 AVIG darstellt, war die Beschwerdegegnerin ab 1. August 2002 im Umfang von 16 bis 18 Stunden w�chentlich nicht mehr arbeitslos und erlitt daher in diesem Ausmass keinen Arbeitsausfall. Im Vergleich zum gew�nschten Besch�ftigungsgrad von 21 Stunden arbeitete sie 3 bis 5 Stunden w�chentlich weniger. Dieser Arbeitsausfall ist nach der hier anwendbaren Regel von Art. 4 Abs. 2 AVIV nicht anrechenbar, weil nicht nachgewiesen ist, dass die Versicherte im Zeitraum vom 1. August bis 30. September 2002 an mindestens zwei aufeinanderfolgenden Tagen vollst�ndig arbeitslos gewesen war (vgl. Erw. 3.2 hievor). Unerheblich ist das Vorbringen in der Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die Versicherte habe in den Monaten August und September 2002 keinen Verdienst erzielt. In den typischen Leistungsbereichen der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenentsch�digung, Kurzarbeitsentsch�digung, Schlechtwetterentsch�digung) wird ein Verdienstausfall nur insoweit entsch�digt, als diesem ein entsprechender Arbeitsausfall zugrunde liegt. Ein Verdienstausfall, hinter dem kein entsprechender Arbeitsausfall steht, wie z.B. unentgeltliche Arbeit f�r den Eigenbedarf oder f�r einen Dritten, wird nicht entsch�digt (Gerhards, a.a.O., N 16 zu Art. 1). Weiter ist auch der Einwand nicht stichhaltig, allf�llige vereinnahmte Provisionen in der fraglichen Zeitperiode von August bis September 2002 m�ssten ohnehin als Zwischenverdienst qualifiziert werden. Auch Art. 24 AVIG, der die Anrechnung von Zwischenverdienst regelt und auf Grund der systematischen Stellung im Gesetz eine Entsch�digungsbemessungsnorm ist, setzt einen anrechenbaren Arbeitsausfall voraus (BGE 121 V 399 Erw. 2b mit Hinweisen).
Nach dem Gesagten fehlt es an der Anspruchsvoraussetzung von Art. 8 Abs. 1 lit. b und Art. 11 Abs. 1 AVIG, weshalb kein Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung im Zeitraum vom 1. August bis 30. September 2002 besteht.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 31. Januar 2003 aufgehoben.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, der Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI, B�lach, und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 23. M�rz 2004