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Timestamp: 2019-02-20 21:12:56
Document Index: 354773875

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'Art 23', 'Art. 23', '§ 338', '§ 343', '§ 8', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'BGH', 'Art. 23', 'Art. 23', '§ 4', '§ 5', '§ 275', 'BGH', '§ 91', '§ 708']

Kosten für Flughafengebühr ist gesondert auszuweisen Landgericht Berlin Urteil v. 26.06.2015 - 15 O 367/14 :: Online & Recht
Kosten für Flughafengebühr ist gesondert auszuweisen
Urteil v. 26.06.2015 - Az.: 15 O 367/14
Die Kosten für die Flughafengebühr ist neben dem Flugpreis gesondert auszuweisen.
In dem Rechtsstreit (...) hat die Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin In Berlin - Mitte, Littenstraße 12-17,10179 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 26.06.2015 durch den Richter am Landgericht (...) als Einzelrichter für Recht erkannt:
1. Das Versäumnisurteil vom 14. April 2015 wird zu Ziffer 1 a) aufrechterhalten.
2. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Voll¬streckung Sicherheit in Höhe des vollstreckbaren Betrages leistet. Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil vom 14; April 2015 darf zu Ziffer 1 a) nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000,- EUR und wegen letztstelliger Kosten in Höhe von 1.300,- EUR nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 1.430,- EUR fortgesetzt werden.
Der Kläger ist der bundesweit tätige Dachverband der Verbraucherzentralen sowie weiterer Verbraucherschutzorganisationen, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, Interessen der Verbraucher zu wahren. Er ist in die Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG aufgenommen.
Die Beklagte betätigt sich als Vermittlerin von Reiseleistungen; sie unterhält unter flighttix.de einen Telemediendienst, unter dem sie sich an deutsche Verbraucher wendet. Sie bot dort am 1. April 2014 einen Hin- und Rückflug München-Barcelona-München mit dem Luftfrachtführer „Air France" am 14. bzw. 28. Mai 2014 zu einem Gesamtpreis von 167,23 EUR an, den sie mit den Bestandteilen Ticketpreis von 26,- EUR und "Steuern und Gebühren" von 141,23 EUR auswies.
Der Kläger ist der Ansicht, dass die Beklagte nach Art 23 VO (EG) 1008/2008 neben dem Endpreis und den "Steuern und Gebühren" gesondert die Flughafengebühren ausweisen müsse.
Diese Angabe sei für den Verbraucher wesentlich, da er die Flughafengebühren, die nur bei seiner Inanspruchnahme des Fluges anfielen, bei Nichtantritt des Fluges als ersparte Aufwendungen des Luftfrachtführers zurückfordern könne.
Die Beklagte ist durch ihr am 17. April 2015 zugestelltes Versäumnisurteil vom 14. April 2015 antragsgemäß u.a. zu Ziffer 1. verurteilt, es bei Vermeidung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu unterlassen, Verbrauchern, die ihren ständigen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland haben, auf der Internetseite mit der Adresse www.flighttix.de die Buchung von Flugleistungen anzubieten und in dem Buchungssystem a) die Preise für Flüge anzugeben, ohne dabei die Flughafengebühren gesondert auszuweisen.
Hiergegen wendet sie sich mit dem Einspruch vom 24. April 2015. Der Kläger, der den Anspruch verteidigt, beantragt, was erkannt ist.
Die Beklagte beantragt, das Versäumnisurteil vom 14. April 2015 zu Ziffer 1 a) aufzuheben und insoweit die Klage abzuweisen.
Sie behauptet, die Angabe sei ihr bereits faktisch unmöglich, da sie Angaben zu der Flughafengebühr seitens der Luftfrachtführer bzw. Ticketanbieter nicht erhalte.
Sie meint, dass nach Art. 23 VO (EG) 1008/2008 die Flughafengebühr nur dann auszuweisen sei, wenn sie dem Flugpreis hinzugerechnet werde, was jedoch nicht der Fall sei, weil die gesamten Nebenkosten hier als Saldo angeben seien. Positionen wie Steuern, Flughafengebühr und sonstige Gebühren und Zuschläge müssten danach vielmehr überhaupt nicht einzeln dargestellt werden.
Auf den statthaften, form- und fristgerecht eingelegten und auf den Unterlassungsausspruch zu Ziffer 1 lit. a) beschränkten (Teil-)Einspruch (§§ 338ff. ZPO) der Beklagten ist das Versäumnisurteil vom 14. April 2015 insoweit aufrechtzuerhalten (§ 343 ZPO), da es zu Ziffer 1 lit. a) zu Recht ergangen ist: Die zulässige Klage ist auch insoweit begründet.
Denn der Kläger hat gegen die Beklagte einen Unterlassungsanspruch gemäß §§ 8 Abs. 3 Nr. 3, Abs. 1, 3,4 Nr. 11 UWG i.V.m. Art. 23 Abs. 1 S. 3 VO (EG) 1008/2008.
Die Beklagte verstößt mit ihrem fehlenden gesonderten Ausweis der Flughafengebühr gegen Art. 23 Abs. 1 S. 3 derVO (EG) Nr. 1008/2008.
Das Kammergericht hat zum Regelungsgehalt der Vorschrift in seiner Entscheidung „Stornogebühr bei Spartarif, (GRUR 2015, 395 Rn. 48ff.) ausgeführt:
"Art. 23 Abs. 1 Satz 2 Luftverkehrsdienste-VO fordert, dass der stets auszuweisende "zu zahlende Endpreis" jeweils den "anwendbaren Flugpreis" sowie "alle anwendbaren Steuern und Gebühren, Zuschläge und Entgelte, die unvermeidbar und zum Zeitpunkt der Veröffentlichung vorhersehbar sind" einschließen muss. Wenn Art. 23 Abs. 1 Satz 3 Luftverkehrsdienste-VO neben dem Ausweis des Endpreises zusätzlich die aufschlüsselnde Angabe (a) des Flugpreises, (b) der Steuern, (c) der Flughafengebühren und (d) aller sonstigen Gebühren, Zuschläge und Entgelte (wie etwa diejenigen, die mit der Sicherheit oder dem Kraftstoff in Zusammenhang stehen) fordert, nimmt er mit der Wendung "soweit die unter den Buchstaben b, c und d genannten Kosten dem Flugpreis … hinzugerechnet wurden" Bezug auf den vorangegangenen Satz 2 und die dort formulierte Zusammenrechnung des Endpreises.
Art. 23 Abs. 1 Satz 3 Luftverkehrsdienste-VO fordert mindestens - neben dem Flugpreis - auch die gesonderte Angabe der unvermeidbar und voraussichtlich anfallenden Steuern, Flughafengebühren und der sonstigen Gebühren, Zuschläge und Entgelte.
aa) Denn zum einen knüpft - wie erörtert - Art. 23 Abs. 1 Satz 3 Luftverkehrsdienste-VO an den vorangegangenen Satz 2 und die dort vorgegebene Hinzurechnung der unvermeidbaren und vorhersehbaren zusätzlichen Entgelte zum Flugpreis an, deren Gesamtsumme den Endpreis ergibt. In Art. 23 Abs. 1 Satz 2 Luftverkehrsdienste-VO werden diese einzelnen Bestandteile des Endpreises deutlich voneinander unterschieden.
bbb) Es ist zwar im Allgemeinen preisrechtlich nicht geboten, dass ein Unternehmer die von ihm kalkulierten Kostenbestandteile - neben der Angabe des Endpreises - aufschlüsselt und den Verbraucher hierüber informiert (vergleiche BGH, GRUR 2003, 538, juris Rn. 17 ff - Gesamtpreisangebot). Vorliegend folgt aus Art. 23 Abs. 1 Satz 3 Luftverkehrsdienste-VO für den Bereich von Flugreisen gegenüber Verbrauchern allerdings eine besondere, weitergehende Regelung.
d) Die Europäische Kommission (die im Übrigen nicht Verordnungsgeber ist, sondern das Europäische Parlament und der Rat) hat die Preisdarstellung der Beklagten auch nicht gebilligt. Es kann insoweit dahingestellt bleiben, inwieweit die Europäische Kommission überhaupt die im vorliegenden Fall zuständige Aufsichtsbehörde wäre."
Danach war die Beklagte verpflichtet, die Flughafengebühren gesondert auszuweisen.
Bei Art. 23 Abs. 1 S. 3 der VO (EG) Nr. 1008/2008 handelt es sich zudem um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG (KG a.a.O. - Stornogebühr bei Spartarif - Rn. 66). Es handelt sich um eine wesentliche Information im Sinne von § 5a Abs. 4 UWG (KG a.a.O. Rn. 69).
Unmöglichkeit liegt nicht vor, § 275 Abs. 1 BGB. Die Luftfrachtführern sind verpflichtet, die im Zeitpunkt der Veröffentlichung der Flugpreise "unvermeidbaren" und "unvorhersehbaren" Gebühren anzugeben (vgl. KG a.a.O. Rn. 44ff.). Vermittlern - wie die Beklagte - ist es zuzumuten, fehlende Angaben bei den Luftfrachtführern zu erfragen oder Flugreisen ohne diese Angaben nicht anzubieten.
Die für den Unterlassungsanspruch als Voraussetzung erforderliche Wiederholungsgefahr ergibt sich aus dem Verletzungsgeschehen; sie hätte nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden können (BGH GRUR 1985, 155,156 -Vertragsstrafe bis zu ... I - m.w.N.).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 11, 709 S. 3, 711 ZPO.