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Timestamp: 2019-11-12 04:28:34
Document Index: 253843145

Matched Legal Cases: ['§ 888', '§ 888', '§ 888', '§ 888', 'BGH', '§ 97', '§ 574']

OLG Frankfurt am Main, 23.11.2015 – 6 W 105/15 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 23.11.2015 – 6 W 105/15
Ist der Auskunftsschuldner im vorangegangenen Erkenntnisverfahren mit der Begründung zur Auskunft verurteilt worden, es sei nicht dargetan worden, auf welchen Erkenntnismöglichkeiten die bisher gemachten, nur pauschalen Angaben beruhten, kommt der Schuldner im Rahmen eines nachfolgenden Zwangsmittelverfahrens nach § 888 ZPO der titulierten Auskunftsverpflichtung – soweit er bei der pauschalen Angabe bleibt – erst dann nach, wenn er diese Erkenntnismöglichkeiten näher darlegt.
Beschwerdewert: € 2.000,00.
Mit Urteil des Senats vom 11.9.2014 (…) sind die Beklagten unter anderem verurteilt worden, der Klägerin Auskunft zu erteilen, an wie viele Personen das Schreiben vom 23.12.2011 versandt worden ist, in dem behauptet wurde, die Klägerin habe eine Preiserhöhung von ca. 12 % für alle “X”-Präparate angekündigt. In den Entscheidungsgründen heißt es dazu, der Anspruch der Klägerin beschränke sich auf die Auskunft, an wie viele Personen das Schreiben versandt worden ist. Eine Auskunftspflicht, die die Namen und Adressen der angeschriebenen Kunden der Beklagten umfasst, wäre unverhältnismäßig. Weiter heißt es:
“Die Beklagten sind verpflichtet, zumutbare Anstrengungen zu unternehmen, um die Zahl der Adressaten des Schreibens vom 23.11.2011 möglichst genau benennen zu können. Der Auskunftsanspruch ist daher auch nicht dadurch erfüllt, dass der Beklagte zu 1) in der Senatsverhandlung erklärt hat, das Schreiben sei nach seiner Schätzung an etwa 30 Unternehmen versandt worden. Zu einer umfassenden und gewissenhaften Auskunftserteilung gehört, dass alle Erkenntnismöglichkeiten ausgeschöpft und dargestellt werden, auf denen die genannte Zahl der Adressaten beruht.”
Die Beklagten haben mit Schreiben vom 10.10.2014 erklärt, nach Erinnerung des Beklagten zu 1 sei das Rundschreiben an ca. 30 Personen versandt worden (Anlage A1, Bl. 267 d.A.). Auf Antrag der Klägerin hat das Landgericht mit Beschluss vom 16.4.2015 gegen die Beklagten ein Zwangsgeld in Höhe von jeweils € 1.000,00 verhängt. Dagegen richtet sich die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 5.5.2015. Mit Schriftsatz vom 22.7.2015 hat die Klägerin das Zwangsmittelverfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt. Die Beklagten haben der Erledigung widersprochen. Mit Beschluss vom 30.10.2015 hat das Landgericht der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und festgestellt, dass der Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgelds vom 22.10.2014 in der Hauptsache erledigt ist.
1. Das Landgericht hat zu Recht angenommen, dass der Zwangsmittelantrag ursprünglich zulässig und begründet war. Die Beklagten haben zwar mit Schreiben vom 10.10.2014 Auskunft über die ungefähre Anzahl der Empfänger des Rundschreibens erteilt. Die Auskunft war jedoch offensichtlich unvollständig.
a) Die Frage, ob eine Auskunft richtig und vollständig ist, ist grundsätzlich nicht im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens, sondern im Verfahren über die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zu klären. Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn die erteilte Auskunft offensichtlich falsch oder unvollständig ist; in diesem Fall kann der titulierte Auskunftsanspruch im Wege der Zwangsvollstreckung gemäß § 888 ZPO weiterverfolgt werden (ständige Rspr. des Senats, vgl. Senat, Beschl. v. 13.8.2009 – 6 W 176/08 -, juris m.w.N.). Bei der Beurteilung der Frage, ob eine erteilte Auskunft offensichtlich falsch oder unvollständig ist und die Erteilung der richtigen und vollständigen Auskunft daher mit den in § 888 ZPO vorgesehen Mitteln erzwungen werden kann, ist zu berücksichtigen, dass sich der Auskunftsschuldner im Vollstreckungsverfahren regelmäßig nicht erneut auf Einwendungen berufen kann, mit denen er im vorausgegangenen Erkenntnisverfahren nicht durchgedrungen ist (Senat, a.a.O.).
b) Der Senat hatte die Beklagten im Berufungsurteil darauf hingewiesen, dass die pauschale Auskunft von ca. 30 Empfängern nicht ausreichend ist, sondern dass auch dargestellt werden muss, auf welchen Erkenntnismöglichkeiten die genannte Zahl der Adressaten beruht. Der Inhalt der Entscheidungsgründe ist für die Auslegung der titulierten Verpflichtung heranzuziehen. Der Verpflichtung zur Darlegung der Grundlagen der ermittelten Zahl von 30 Empfängern sind die Beklagten mit dem Schreiben vom 10.10.2014 nicht ausreichend nachgekommen. Sie haben lediglich darauf hingewiesen, dass sich eine Rekonstruktion der genauen Empfängerzahl zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr durchführen lasse. Die Auskunft war damit evident unvollständig. Ohne Erfolg machen die Beklagten im Vollstreckungsverfahren auch erneut geltend, der Beklagten zu 2 sei eine Auskunftserteilung ohnehin unmöglich, weil sie am operativen Geschäft nicht beteiligt sei. Die Beklagte zu 2 musste sich notfalls durch Befragen des Beklagten zu 1 die notwendigen Informationen beschaffen.
2. Das Landgericht hat zu Recht festgestellt, dass sich das Zwangsmittelverfahren nachträglich erledigt hat. Die einseitige Erledigungserklärung ist auch im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens nach § 888 ZPO möglich und auf die Feststellung gerichtet, dass der Vollstreckungsantrag ursprünglich zulässig sowie begründet war und durch ein nachträgliches Ereignis unzulässig oder unbegründet geworden ist (BGH, Beschl. v. 3.122014 – IV ZB 9/14, Rn. 64, juris). Die Beklagten haben erstmals in der Beschwerdeschrift dargelegt, wie sie die Zahl von ca. 30 Empfängern ermittelt haben. Es handelte sich nämlich um besonders ausgewählte Kunden, denen der Beklagte zu 1 besonders vertraute. Er konnte sich deshalb an 26 Empfänger konkret erinnern.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde (§ 574 ZPO) liegen nicht vor.
OLG Frankfurt am Main, 23.11.2015 – 6 W 104/15 OLG Frankfurt am Main, 23.11.2015 – 10 W 54/15