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Timestamp: 2018-06-19 18:22:42
Document Index: 73431250

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 626', '§ 2', '§ 3', '§ 48', '§ 17', '§ 16', '§ 35', '§ 41', '§ 45', '§ 2', '§ 11']

ᐅ Arbeitsgericht: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Arbeitsgericht
I. Die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte
2. Problem: Welcher Rechtsweg ist eröffnet, wenn ein Geschäftsführer Zahlungsansprüche geltend machen möchte?
II. Die Besetzung der Arbeitsgerichte
III. Urteils -und Beschlussverfahren
Die Arbeitsgerichte sind zuständig insbesondere in allen bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie für die Streitigkeiten zwischen den Tarifvertragsparteien. Daneben ergeben sich Zuständigkeiten aus den §§ 2, 2a des Arbeitsgerichtsgesetzes.
Das Arbeitsgericht an sich ist dabei die erste Instanz der Arbeitsgerichtsbarkeit. In der zweiten Instanz entscheidet in der Regel das Landesarbeitsgericht, bevor eine arbeitsrechtliche Streitigkeit vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt landet.
Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist immer dann eröffnet, wenn die Streitigkeit unter einen der in §§ 2, 2a ArbGG [Arbeitsgerichtsgesetz] aufgelisteten Gegenstände fällt. Darüber hinaus ist der Rechtsweg auch für Streitigkeiten zwischen arbeitnehmerähnlichen Personen und ihren Auftraggebern eröffnet. In all diesen Fällen sind die Arbeitsgerichte ausschließlich zuständig. Dadurch wird eine Zuständigkeit anderer Gerichte ausgeschlossen und kann weder durch Parteivereinbarung noch rügelose Einlassung begründet werden. Dies bedeutet aber auch, dass eine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte in allgemeinen zivilrechtlichen Streitigkeiten – mit Ausnahme sog. Zusammenhangsklagen nach § 2 Absatz 3 ArbGG – nicht gegeben ist.
Die Frage nach dem richtigen Rechtsweg kann im Einzelfall problematisch sein. Zum einen ist stets eine Abgrenzung zur ordentlichen Gerichtsbarkeit vorzunehmen und zum anderen, wobei eher selten, eine Abgrenzung zur Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit.
Eine Abweisung der Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs ist jedoch in jedem Fall ausgeschlossen (vgl. BAG DB 1996, 1578), vielmehr findet eine Verweisung statt.
Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist etwa immer dann problematisch, wenn ein Geschäftsführer (etwa einer GmbH) Zahlungsansprüche (Vergütung, Überstunden, Weihnachtsgeld) geltend machen möchte, da er gerade kein Arbeitnehmer und auch keine arbeitnehmerähnliche Person ist. In einem solchen Fall liegt erst gar kein Arbeitsverhältnis vor.
Das Bundesarbeitsgericht [BAG] hatte deshalb zuletzt im September 2015 über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten in einem solchen Fall zu entscheiden, hatte ein Arbeitsgericht eine Zulässigkeit nämlich verneint und den Rechtsstreit an das „zuständige“ Landgericht verwiesen (vgl. Urteil vom 08.09.2015, Az.: 9 AZB 21/15).
Damit eine Streitigkeit vor dem Arbeitsgericht verhandelt werden kann, muss es sich also regelmäßig um eine Streitigkeit handeln, welche ein Arbeitsverhältnis aus abhängiger Beschäftigung betrifft. Das BAG hat zudem drei Fallgruppen gebildet:
Die anspruchsbegründende Norm kann entweder auf eine arbeitsrechtliche oder eine nichtarbeitsrechtliche Grundlage gestützt werden. In diesem Fall genügt es, dass der Kläger sich schlüssig auf eine Rechtsbehauptung stützt, die dem Arbeitsrecht zugeordnet werden kann um eine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte auszulösen (im Falle des Bestreitens muss er dies auch beweisen).
Beispiel: Die Parteien streiten um die Zahlung einer Vergütung. Der Kläger behauptet er sei Arbeitnehmer gewesen der Beklagte bestreitet dies und behauptet der Kläger sei einer selbstständigen Tätigkeit als freier Mitarbeiter nachgegangen.
Der Anspruch kann sowohl auf eine arbeitsrechtliche oder eine nichtarbeitsrechtliche Grundlage gestützt werden. In diesem Fall genügt eine reine Rechtsbehauptung des Klägers jedoch nicht. Er muss in einem schlüssigen Vortrag Tatsachen darlegen und diesen im Falle des Bestreitens auch beweisen.
Beispiel: Im Falle einer außerordentlichen Kündigung ist die materiell mutmaßlich streitentscheidende Norm, § 626 BGB, beispielsweise sowohl auf Arbeitnehmer als auch auf freie Dienstverpflichtete anwendbar.
Es gibt nur eine Anspruchsgrundlage, die aus einem der Fälle von § 2 ArbGG hergeleitet wird. Hier ist die Arbeitnehmereigenschaft sowohl für die Rechtswegzuständigkeit ausschlaggebend als auch für das Entstehen des Anspruchs (sog. doppelt relevante Tatsache). Insoweit genügt die bloße Rechtsbehauptung des Klägers.
Beispiel: Der Kläger behauptet Anspruch auf Entgeltfortzahlung wegen Krankheit gem.
§ 3 I EFZG zu haben oder Ansprüche nach dem BUrlG oder Kündigungsschutz bei Statusfragen. Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist für Arbeitnehmer eröffnet für Streitigkeiten aus einem Arbeitsverhältnis. Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung/ gesetzlichen „Mindesturlaub“ betrifft nur Arbeitnehmer.
Im Rahmen der Rechtswegeröffnung bei einem Geschäftsführer hängt es also regelmäßig von dessen Status zum Zeitpunkt der Klage (auch nach Klageerhebung!) ab. Dies ist im Vorabentscheidungsverfahren nach § 48 Absatz 2 Nr. 2 ArbGG, § 17a GVG [Gerichtsverfassungsgesetz] per Beschluss zu klären.
Im vorliegenden Fall hat das BAG entschieden, dass ein sic-non-Fall gegeben sei, bei dem die reine Behauptung reiche, weswegen das Arbeitsgericht zuständig war.
Die Besetzung der Arbeitsgerichte ergibt sich aus dem Arbeitsgerichtsgesetz:
Nach den §§ 16, 17 ArbGG ist der Spruchkörper des Arbeitsgerichts die Kammer. Sie entscheidet mit einem Berufsrichter und zwei ehrenamtlichen Richtern, von denen einer aus der Reihe der Arbeitnehmer und der andere aus dem Kreis der Arbeitgeber stammt. Alle drei Mitglieder der Kammer haben je eine Stimme.
Nach § 35 ArbGG ist der Spruchkörper der Landesarbeitsgerichte ebenso die Kammer. Sie entscheidet ebenso mit einem mit einem Berufsrichter und zwei ehrenamtlichen Richtern aus den Kreisen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber. In dieser Instanz haben ebenso alle drei Mitglieder je eine Stimme.
Nach § 41 ArbGG ist der Spruchkörper des Bundesarbeitsgerichts der Senat. Jeder Senat wird in der Besetzung mit einem Vorsitzenden, zwei berufsrichterlichen Beisitzern und je einem ehrenamtlichen Richter aus den Kreisen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber tätig. Alle Mitglieder des Senates haben je eine Stimme.
Möglich ist gem. § 45 ArbGG aber auch die Bildung eines Großen Senates. Dieser entscheidet, wenn ein Senat in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Senats oder des Großen Senats abweichen will. Er besteht grundsätzlich aus dem Präsidenten des BAG, je einem Berufsrichter der Senate, in denen der Präsident nicht den Vorsitz führt, und je drei ehrenamtlichen Richtern aus den Kreisen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
Bereits aus den §§ 2 und 2a ArbGG ergibt sich, dass zwischen Urteils- und Beschlussverfahren zu trennen ist:
Im Urteilsverfahren obliegt es allein den Parteien, dem Gericht die für die Entscheidung erforderlichen Tatsachen zu unterbreiten und gegebenenfalls unter Beweis zu stellen (sog. Parteiherrschaft). In diesem Verfahren bestehen außerdem die Rechtsmittel der Berufung und der Sprungrevision.
Streitgegenstände im Urteilsverfahren sind im Wesentlichen Ansprüche auf Lohn oder Gehalt, Gratifikationen, Urlaub, Urlaubsvergütung und -geld, Zeugniserteilung bzw. Zeugnisberichtigung, Herausgabe der Lohnsteuerkarte und anderer Arbeitspapiere, Schadensersatz, Karenzentschädigung, Betriebsrente, Verstöße gegen ein Wettbewerbsverbot, Kündigungsschutzklage, Überprüfung der Wirksamkeit einer Befristung oder ein Aufhebungsvertrag.
Im Beschlussverfahren hat hingegen das Gericht den Sachverhalt weitgehend von sich aus zu ermitteln und aufzuklären (sog. ex officio; von Amts wegen). Gegen Entscheidungen in diesem Verfahren können die Rechtsmittel der Beschwerde und der "Sprungrechtsbeschwerde" erhoben werden.
Streitgegenstände im Beschlussverfahren sind demgegenüber im Wesentlichen Angelegenheiten aus dem Betriebsverfassungsgesetz (etwa über das Bestehen und den Umfang von Beteiligungsrechten des Betriebsrats oder über vom Arbeitgeber zu tragende Kosten der Betriebsratstätigkeit), aus dem Sprecherausschussgesetz sowie aus den verschiedenen Mitbestimmungsgesetzen, soweit es um die Wahl und die Abberufung von Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat des Unternehmens geht. Ferner werden Streitigkeiten über die Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft oder eines Arbeitgeberverbandes in dieser Verfahrensart entschieden.
Berufungen und Beschwerden werden vor dem Landesarbeitsgericht, die Sprungrevision oder Sprungrechtsbeschwerde wird vor dem Bundesarbeitsgericht verhandelt.
Sich vor dem Arbeitsgericht alleine vertreten? Beckenbauer1887 schrieb am 10.08.2017, 20:26 Uhr:
Hallo, nehmen wir mal an ein Arbeitnehmer wurde soeben gekündigt.Er ist nicht groß traurig drüber da seine Firma mit Mitarbeitern eh nur dreist umgeht, trotzdem würde er dort eigentlich weiter Arbeiten wollen.Er hält die Kündigung trotz unbefristeten Arbeitsvertrags für Unrechtmäßig und möchte morgen Klage dagegen beim Arbeitsgericht... » weiter lesen
Welches Gerichtcht ist zuständig SOzialgericht, Arbeitsgericht, Zivilgericht sternenfee schrieb am 28.02.2017, 21:41 Uhr:
Frau X erhält von der DRV eine LTA-Maßnahme im vorliegenden Fall. Diese soll von der gGmbH ( die laut laut Fall privaterKooperationspartner) des Kostenträgerers (hier soll es die Rentenversicherung sein) durchgeführt worden sein laut SachverhaltNun soll es sich so verhalten, dass FrauX ihres Zeichens schwerbehindert laut Fall... » weiter lesen
Kostenbescheid vom Arbeitsgericht Nachtfalke0412 schrieb am 13.08.2015, 12:50 Uhr:
Eine Frage, die ganz akut brennt. Ende 2014 wurde eine Lohnklage gegen einen ehemaligen Arbeitgeber wegen zwei ausstehender Gehälter angestrengt. Im Dezember erging dann ein Teilversäumnisurteil (es fehlte noch das Novembergehalt, was nachgereicht wurde), in dem der Arbeitgeber zur Zahlung der Gehälter nebst Zinsen "verdonnert"... » weiter lesen
Gerichtsgebühren Arbeitsgericht blinky27 schrieb am 12.03.2015, 21:32 Uhr:
Hallo Forum.Nehmen wir an Fritzen reicht beim Arbeitsgerichteinen Antrag auf PKH mit Klageentwurf für eine Kündigungsschutzklagebeim zuständigen Arbeitsgericht ein. Die Klage soll als eingereicht gelten, wenn PKH bewilligt wird. Nehmen wir an, das Gericht gewährt teilweise PKH und zwar nur zumKlageantrag 1. Für die Klageanträge 2 bis 4... » weiter lesen
Lohn nach Kündigung einklagen Robbe schrieb am 19.11.2007, 21:36 Uhr:
Einem Arbeitnehmer steht nach einer Kündigung seitens des AG noch ca. 500 Lohn zu, die nicht gezahlt wurden. Auf welchem Wege sollte der AN versuchen an sein Geld zu kommen? Wenn der AN vor dem Arbeitsgericht klagen müsste, würden die Kosten (Gericht+Anwalt) den Lohn "auffressen". Damit hat der ehemalige AG wohl gerechnet... » weiter lesen
Arbeitsgericht Ivan schrieb am 18.05.2007, 13:52 Uhr:
Hallo, ich bin neu hier möchte mal eine Frage stellen die micht beschäftigt. Ein Arbeitsnehmer (A) hat nach Beendigung seines Arbeitsverhälnisses (bei B) noch einen Urlaubbsanspruch von umgerechnet 2.500. Dieser Anspruch ist ganz klar und wird vom Gericht bestätigt. Dann kommt plötzlich B und behauptet das er von A noch 20.000... » weiter lesen
Arbeitsgericht prüft was ich verdiene frank1982 schrieb am 16.08.2006, 18:52 Uhr:
Hallo, ich wurde von meinem Arbeitgeber unzurecht gekündigt und habe mir einen ANwalt genommen, da ich aber gekündigt war habe ich Gerichtskosten beihilfe beantragt und auch bekommen. Das ganze ging vors Arbeitsgericht und habe sogar gewonnen, habe kein Geld bekommen außer einen warmen Händedruck. Jetzt habe ich nach ca. 1,5 Jahren... » weiter lesen
Information Klage Arbeitsgericht Steamer schrieb am 04.07.2006, 20:04 Uhr:
Hallo Forum Wo kann man sich bezüglich einer Klage vor dem Arbeitsgericht informieren? Hintergrund: Der Arbeitnehmer möchte seinen Arbeitgeber auf Auszahlung von Weihnachts- und Urlaubsgeld verklagen (beides Vertraglich festgelegt). Eventuell auch Kündigungsschutzklage? Danke für Tips Steamer » weiter lesen
In Deutschland nutzen rund 28 Millionen Menschen das soziale Netzwerk Facebook. Insgesamt spielen Online – Portale daher im Hinblick auf die alltägliche Kommunikation eine immer wichtiger werdende Rolle. Ein Umstand, der vermehrt auch das Arbeitsrecht beschäftigt: Arbeitnehmer lassen ihren Frust im Job nicht mehr im Kreise des wöchentlichen Stammtisches aus, sondern teilen diesen gleich mit all ihren Facebook – Freunden. Dies bleibt immer... » weiter lesen
Fristlose Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgespräches
04.01.2018 | Arbeitsrecht
Frankfurt/Main (jur). Arbeitnehmer dürfen ein Personalgespräch nicht heimlich mit ihrem Smartphone aufnehmen. Eine solche Aufnahme rechtfertigt eine fristlose Kündigung wie das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) in Frankfurt am Main in einem am Montag, 2. Januar 2018, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 6 Sa 137/17).Im konkreten Fall hatte der Arbeitnehmer die Kollegen als „Low-Performer-Burnout und faule Mistkäfer“ bezeichnet und war... » weiter lesen
Wegen Tätigkeit als inoffizieller Stasi-Mitarbeiter keine Kündigung
17.10.2017 | Recht & Gesetz
Berlin (jur). Der stellvertretende Direktor des Brandenburgischen Landesinstituts für Rechtsmedizin kann seine Stelle trotz seiner Vergangenheit als inoffizieller Stasi-Mitarbeiter behalten. Das „Maß der Verstrickung“ in die Tätigkeit des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) ist als eher gering anzusehen, so dass die vom Land Brandenburg ausgesprochene ordentliche Kündigung unwirksam ist, urteilte am Montag, 16. Oktober 2017, das... » weiter lesen
Arbeitsgericht Urteile und Entscheidungen
Zur Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte und der Arbeitsgerichte bei Streitigkeiten nach dem SächsPÜG.
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» LAG-NIEDERSACHSEN, 29.09.2008, 16 Ta 333/08
Auch bei der Anordnung einer Ratenzahlung bei einer Bewilligung der Prozesskostenhilfe oder einer Beiordnung nach § 11a ArbGG gilt der Grundsatz, dass der Antragsteller dann, wenn ihm eine spezielle Auflage erteilt und er diese erfüllt, darauf vertrauen darf, dass ihm die Bewilligung nicht aus anderen Gründen bei der Darlegung und...
» LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN, 21.02.2008, 1 Ta 296/07
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Rechtssekretäre sind in Deutschland bei den Gewerkschaften tätige Juristen oder arbeitsrechtlich erfahrene Personen, die sowohl mit der außergerichtlichen Beratung in allen Fragen rund um das Arbeitsrecht als auch mit der Vertretung der...
Recht zur Nutzung des Dienstfahrzeugs nach Kündigung
Eine Kammer ist der Spruchkörper eines Gerichts. Beim Landgericht lautet die vollständige Bezeichnung, je nach Zuständigkeit, Zivilkammer oder Strafkammer. Neben den allgemeinen Kammern können beim Landgericht auch Spezialkammern gebildet werden....