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Timestamp: 2019-08-20 06:22:00
Document Index: 367461971

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 10', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 10']

Abgabenfrei ist Übersiedlungsgut natürlicher Personen, die ihren Wohnsitz in das Zollgebiet der Gemeinschaft verlegen (Art. 2 ZBefrVO). Übersiedlungsgut sind alle Waren zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der übersiedelnden Personen oder für ihren Haushalt; das sind insbesondere (Art. 1 Abs. 2 lit. c ZBefrVO):
Die Befreiung ist ausgeschlossen für (Art. 5 ZBefrVO):
Übersiedelt jemand aufgrund außergewöhnlicher politischer Umstände, so kann die Befreiung auch für Nutzfahrzeuge und gewerblich genutzte Gegenstände gewährt werden (Art. 10 ZBefrVO). In derartigen Fällen ist die Steuer- und Zollkoordination, Fachbereich Zoll- und Verbrauchssteuern (siehe Abschnitt 0.1.) zu befassen.
Die Befreiung kann nur von natürlichen Personen beansprucht werden, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz (siehe Abschnitt 0.2.1.) in das Zollgebiet der Gemeinschaft verlegen (Art. 2 ZBefrVO), sofern sie diesen mindestens zwölf aufeinander folgende Monate außerhalb der Gemeinschaft gehabt haben (Art. 4 ZBefrVO). Der bisherige Wohnsitz kann als Zweitwohnsitz beibehalten werden.
Beispiel: Nichtverlängerung des Dienstverhältnisses nach Probezeit
a) als unvorhersehbares Ereignis:
Der auf 6 Monate befristete Arbeitsvertrag, der eine Verlängerung um weitere 12 Monate nach Probezeit vorsieht, wird nicht verlängert, weil sich der Arbeitgeber nicht an die Vereinbarung hält.
Das Nichteinhalten der vertraglichen Verpflichtung war für den Arbeitnehmer unvorhersehbar.
b) als vorhersehbares Ereignis:
Der auf 6 Monate befristete Arbeitsvertrag, der eine Verlängerung nach Probezeit vorsieht, wird nicht verlängert, weil der Arbeitnehmer die Anforderungen nicht erfüllt.
Das Nichterfüllen der Anforderungen war Vertragsbedingung und daher für den Arbeitnehmer vorhersehbar.
Die Befreiung kann auch für vor Begründung des gewöhnlichen Wohnsitzes angemeldetes Übersiedlungsgut genehmigt werden, sofern sich der Beteiligte verpflichtet, diesen tatsächlich innerhalb von sechs Monaten am angegebenen Ort zu begründen (Art. 8 ZBefrVO). In diesen Fällen ist jedoch eine Sicherheitsleistung erforderlich (siehe Abschnitt 3.1.8.3.).
Verlässt der Beteiligte das Wohnsitzland aufgrund beruflicher Verpflichtungen ohne gleichzeitige Begründung des gewöhnlichen Wohnsitzes im Zollgebiet der Gemeinschaft und verpflichtet er sich, diesen innerhalb eines den Umständen nach angemessenen Zeitraumes dort zu begründen, so kann die Befreiung für Übersiedlungsgut gewährt werden, das innerhalb von zwölf Monaten ab der ersten Abfertigung in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird und ihm bereits vor diesem Zeitpunkt gehört hat und, falls es sich um nicht verbrauchbare Waren handelt, von ihm an seinem früheren gewöhnlichen Wohnsitz mindestens sechs Monate vorher benützt worden ist (Art. 9 ZBefrVO). In derartigen Fällen kann eine Sicherheitsleistung verlangt werden (siehe Abschnitt 3.1.8.3.).
Beispiel: Übersiedlung vor Wohnsitzverlegung aus beruflichen Gründen
Innerhalb dieser Frist kann das Übersiedlungsgut auch in mehreren Teilsendungen in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden (Art. 6 ZBefrVO).
In Ausnahmefällen kann auch noch nach Ablauf der Zollanmeldefrist die Befreiung gewährt werden. In derartigen Fällen ist jedoch das Einvernehmen mit der Steuer- und Zollkoordination, Fachbereich Zoll und Verbrauchssteuern (siehe Abschnitt 0.1.) herzustellen.
Das Übersiedlungsgut muss vom Übersiedelnden bzw. seinen Haushaltsangehörigen an seinem früheren gewöhnlichen Wohnsitz mindestens sechs Monate vor dessen Aufgabe benützt worden sein (Art. 3 lit. a ZBefrVO). Zur Berechnung dieser Frist wird grundsätzlich (ausgenommen in den erwähnten Sonderfällen) vom Zeitpunkt der Begründung des gewöhnlichen Wohnsitzes im Zollgebiet der Gemeinschaft ausgegangen.
Beispiel: Benützung und Benützbarkeit
Das Übersiedlungsgut wurde seit 1. 2. 2005 im Drittland benützt, am 1. 7. 2005 in den Container verladen, der am 20. 7. 2005 im Hafen ankommt und am 1. 8. 2005 angemeldet wird.
wenn eine Person aufgrund außergewöhnlicher politischer Umstände in das Zollgebiet der Gemeinschaft übersiedelt (Art. 10 ZBefrVO).
Beispiel: Hurricane
Beispiel: pflegebedürftiger Großvater
Beispiel: Gelegenheitsverkauf
Zur Beurteilung derartiger Fälle ist die Steuer- und Zollkoordination, Fachbereich Zoll- und Verbrauchssteuern (siehe Abschnitt 0.1.) zu befassen.
Das Übersiedlungsgut muss dem Übersiedelnden oder einem mitübersiedelnden Familienmitglied gehören (Art. 3 lit. a ZBefrVO). Es ist nicht erforderlich, dass jedes Familienmitglied für ihm gehörende Waren des Übersiedlungsgutes eine eigene Zollanmeldung abgibt.
Beispiel: PKW des reichen Onkels
Der reiche Onkel überlässt seiner Nichte einen PKW unentgeltlich zur Nutzung unter der Auflage eines Veräußerungsverbots. Der PKW wird von der Nichte, ihrer Großfamilie benützt und auch an Bekannte verliehen. Der Ehegatte der Nichte meldet den PKW als Übersiedlungsgut an.
Beispiel 1: Firmen-PKW mit privater Nutzung
Beispiel:2: Firmen-PKW mit privater Nutzung
Der Beteiligte nutzt den PKW zwar während der letzten 6 Monate auch privat aber er ist im Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung nicht darüber verfügungsberechtigt. Daher ist für den PKW eine Befreiung nicht möglich.
Beispiel 3: Firmen-PKW mit privater Nutzung
Beispiel: Finanzierungsleasing mit mindestens 12-monatiger Restlaufzeit
Über den PKW besteht ein Leasingvertrag mit einer Laufzeit von 3 Jahren, während derer eine Kündigung ausgeschlossen ist und von welcher bereits 1,5 Jahre verstrichen sind, und fixierten Monatsraten.
Beispiel: Finanzierungsleasing mit kürzerer Restlaufzeit
Von dem Erfordernis, dass das Übersiedlungsgut dem Übersiedelnden gehören muss, kann in gerechtfertigten Sonderfällen abgesehen werden (Art. 3 lit. a ZBefrVO). Zur Beurteilung derartiger Fälle ist die Steuer- und Zollkoordination, Fachbereich Zoll- und Verbrauchssteuern (siehe Abschnitt 0.1.) zu befassen.
Das Übersiedlungsgut (siehe auch Abschnitt 3.1.1. betreffend Nichtkommerzialität) darf am neuen gewöhnlichen Wohnsitz nicht zu anderen Zwecken benützt werden wie am bisherigen Wohnsitz (Art. 3 lit. b ZBefrVO). Die Nichtbenützung abgabenfrei eingeführter Waren ist jedoch unschädlich.
Beispiel: PKW mit kommerzieller Nutzung
Beispiel: garagengepflegter PKW
3.1.7. Abgabenentrichtung im Herkunftsland
Grundsätzlich ist bei Übersiedlungsgut unbeachtlich, ob es im Wohnsitzland steuerfrei oder versteuert erworben wurde.
Die Rückkehr ins Zollgebiet nach einem von vornherein zeitlich begrenzten berufsbedingten Aufenthalt im Drittland wird hingegen nur dann einer Verlegung des gewöhnlichen Wohnsitzes gleichgehalten, wenn
dieser Aufenthalt mindestens zwölf Monate ununterbrochen (dh. nicht anders als urlaubs- oder krankheitsbedingt unterbrochen) angedauert hat und
die normalerweise auf die betroffenen Waren anwendbaren Zölle und/oder Steuern im Ursprungs- oder Herkunftsland entrichtet worden sind.
Beispiel: UNO-Soldat
Ein UNO-Soldat kehrt nach 18-monatigem Auslandseinsatz nach Österreich zurück und möchte seinen im Drittland steuerfrei erworbenen PKW als Übersiedlungsgut abgabenfrei einführen. Ein Wechsel des gewöhnlichen Wohnsitzes hat nicht stattgefunden.
Die Befreiung kann in diesem Fall infolge steuerfreien Erwerbs nicht gewährt werden.
Die Feststellung der Abgabenfreiheit erfolgt grundsätzlich durch Annahme der Zollanmeldung (siehe Abschnitt 0.3.3.1). Der Zollanmeldung ist ein ausgefüllter Vordruck ZBefr 2 (siehe Anhang) anzuschließen.
a) es sich beim Übersiedlungsgut um ein Beförderungsmittel (Kraftrad, Motorrad, Personenkraftwagen, Camping- oder sonstiger PKW-Anhänger, Wassersportfahrzeug, Sportflugzeug) handelt,
b) der Antragsteller vor der Übersiedlung bereits einen Wohnsitz im Zollgebiet der Gemeinschaft hatte, oder nach der Übersiedlung einen Wohnsitz außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft beibehält. Dies ist stets dann der Fall, wenn der Vordruck ZBefr 2 nicht verwendet wird. Durch Verwendung des Vordrucks bestätigt der Antragsteller, dass er von seinem einzigen Wohnsitz im Drittland, den er gänzlich aufgibt, an seinen einzigen Wohnsitz in Österreich, den er neu begründet, übersiedelt, sodass eine behördliche Ermittlung seines gewöhnlichen Wohnsitzes (von mehreren Wohnsitzen) nicht erforderlich ist.
c) der Antrag durch den Beteiligten vor Begründung des gewöhnlichen Wohnsitzes im Anwendungsgebiet gestellt wird; (siehe Abschnitt 3.1.2.). Der Beteiligte hat eine Sicherheit (siehe Abschnitt 3.1.8.3.) zu leisten sowie eine Erklärung mit dem Inhalt abzugeben, dass er
Beispiel: "Teilweise" Grundlagenbescheidpflicht für eine Sendung
Hinsichtlich motorgetriebener Beförderungsmittel (siehe Abschnitt 3.1.8.2. a) ist vom Beteiligten der Nachweis zu erbringen, dass er das Fahrzeug bereits sechs Monate vor der Wohnsitzverlegung benutzt bzw. in Besitz hatte.
Die Verwendung eines (vom Antragsteller wahrheitsgemäß unterschriebenen) ZBefr 2 hindert die Zollbehörde nicht daran, weitere Nachweise zu verlangen.
a) eine von ihm unterschriebene Erklärung betreffend Zollbefreiung für Übersiedlungsgut auf dem Vordruck ZBefr 2 (siehe Anhang 9B) oder
b) erforderlichenfalls einen Grundlagenbescheid abzugeben.
Sollte eine Verfügung dennoch erfolgen, so werden die Eingangsabgaben auf die betreffenden Waren nach den zu diesem Zeitpunkt geltenden Bemessungsgrundlagen erhoben (Art. 7 ZBefrVO). Davon kann jedoch abgesehen werden, wenn der Beteiligte aufgrund außergewöhnlicher politischer Umstände übersiedelt ist (Art. 10 ZBefrVO), in solchen Fällen ist jedoch die Steuer- und Zollkoordination, Fachbereich Zoll- und Verbrauchssteuern (siehe Abschnitt 0.1.) zu befassen.
Hausrat kann nach Titel II als Heiratsgut auch in neuem Zustand abgabenfrei eingeführt werden (siehe Abschnitt 3.2.).
Hausrat für Zweitwohnsitze ist nach Titel IV abgabenfrei (siehe Abschnitt 3.3.).
Findok-Nr: 30681.2, aufgenommen am: 18.11.2008 15:00:57, Dokument-ID: 83e4f51e-5d3d-4717-91c4-3d75a418c206, Segment-ID: 86278ad3-69a8-4894-bd44-b279b8d61a6a