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Timestamp: 2017-02-21 21:31:36
Document Index: 236435465

Matched Legal Cases: ['§ 203', '§ 203', '§ 134', 'BGH', '§ 10', '§ 134']

Rechtsanwalt Frank Vogel | Auswirkung und Argumentation bei Widerruf der Einverständniserklärung für private Verrechnungsstellen seitens des Patienten
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Auswirkung und Argumentation bei Widerruf der Einverständniserklärung für private Verrechnungsstellen seitens des Patienten1. Es ist in Deutschland mittlerweile gang und gäbe, dass (Zahn-)Arztpraxen Honorarforderungen gegen ihre Patienten an sog. gewerbliche Verrechnungsstellen/Rechenzentren verkaufen. Häufig geschieht dies im Rahmen von echten/unechten Factoringverträgen. Dabei werden die Honorarforderungen regelmäßig an die Verrechnungsstellen abgetreten und von diesen dann im eigenen Namen gegen die Patienten geltend gemacht.2. Da der (Zahn-)Arzt der ärztlichen Schweigepflicht unterliegt und nach § 203 StGB keine Patientendaten an Dritte weitergeben darf, wäre die Abtretung (zahn-)ärztlicher Honorarforderungen und der damit zwangsläufig verbundenen Weitergabe von Patientendaten wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot (§ 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB) gemäß § 134 BGB nichtig. Aus diesem Grunde ist für eine wirksame Abtretung von (zahn)-ärztlichen Honorarforderungen eine Einwilligung des Patienten in die Datenweitergabe und eine entsprechende Schweigepflichtentbindungserklärung bezüglich des behandelnden Arztes (Einverständniserklärung) erforderlich (vgl. grundlegend BGH NJW 91, 2955). Dies ist allgemein anerkennt hat sogar expressis verbis Einzug in die Gebührenordnung für Zahnärzte gefunden (§ 10 Abs. 6 GOZ). Die Einverständniserklärung gibt der Patient üblicherweise zu Beginn bzw. vor der Behandlung ab. Sie ist frei widerruflich, worauf in den jeweiligen Einverständniserklärungen der Rechenzentren oft hingewiesen wird.Regelmäßig sind in solchen Einverständniserklärungen folgende Erklärungen enthalten:- die Zustimmung zur Weitergabe der zum Zwecke der Abrechnung jeweils erforderlichen Daten aus der Patientenkarte (Name, Geburtsdatum, Anschrift, Behandlungsdatum, Leistungsziffern, Beträge, Befunde) an das Rechenzentrum;- die Zustimmung zur Abtretung, der sich aus der Abrechnung ergebenden Forderung an das Rechenzentrum und zur Weiterabtretung der Forderung durch die Klägerin an die finanzierende Bank;- den Hinweis, dass im Rahmen einer eventuellen Auseinandersetzung der Behandler möglicherweise als Zeuge gehört werden kann und - die Erklärung, dass der Behandler insoweit vollumfänglich von seiner ärztlichen Schweigepflicht entbunden wird.3. Im vorliegenden Beitrag geht es um die Frage, wie die Rechtslage ist bzw. wie seitens des Rechenzentrums argumentiert werden kann, wenn der Patient die Einverständniserklärung widerruft.Hierbei sind zwei Konstellationen zu unterscheiden:1. Der Patient widerruft die Einverständniserklärung vor der Abtretung und 2. der Patient widerruft die Einverständniserklärung nach der Abtretung.3.1 Widerruf der Einverständniserklärung vor der AbtretungIn diesem Fall lebt gleichsam die Situation wieder auf, die vor Abgabe der Einverständniserklärung bestand: Der Patient ist mit einer Datenweitergabe nicht (mehr) einverstanden und hat den (Zahn-) Arzt nicht mehr von seiner Schweigepflicht befreit. Sofern der (Zahn-) Arzt nun dennoch die Honorarforderung abtritt, würde er gegen seine ärztliche Schweigepflicht verstoßen und die Abtretung wäre gemäß § 134 BGB nichtig.Eine Abtretung der Honorarforderung wäre in diesem Fall also ausgeschlossen. Der Zahnarzt müsste seine Honorarforderung im eigenen Namen gegen den Patienten geltend machen.3.2Widerruf der Einverständniserklärung nach der Abtretung In diesem Fall ändert der Widerruf an der Wirksamkeit der Abtretung nichts.Ein Widerruf hat keine ex tunc (rückwirkende) Wirkung.Allerdings ist durch den Widerruf die Forderungsdurchsetzung seitens des Rechenzentrums insofern erschwert, da der Zedent nun dem Rechenzentrum keine weiteren Informationen zwecks Geltendmachung der Honorarforderung mehr zukommen lassen kann, da er andernfalls gegen seine ärztliche Schweigepflicht verstoßen würde, von der er angesichts des Widerrufs nicht mehr befreit ist.Selbstverständlich kann aber das Rechenzentrum die vor Widerruf mitgeteilten Informationen verwerten und so meistens den Patienten zumindest zur Zahlung mahnen und das gerichtliche Mahnverfahren einleiten. Im streitigen Verfahren bzw. in der Klageschrift/Anspruchsbegründung lässt sich dann für die Verrechnungsstelle damit argumentieren, dass der Patient/Beklagte mit seinem Verhalten eine Beweisvereitelung verursacht. U.a. weisen wir in derartigen Fällen darauf hin, dass der Patient bzw. Beklagte mit seinem plötzlichem Beharren auf die ärztliche Schweigepflicht eine Aufklärung des Geschehensablaufes blockiert, womit er die ärztliche Schweigepflicht zur Durchsetzung seiner Prozessziele missbraucht.Zudem heben wir unter Angabe der entsprechenden Rechtsprechungsfundstellen hervor, dass es allgemein anerkannt ist, dass sich auch in prozessualer Hinsicht Mitwirkungspflichten für den Patienten ergeben. Verweigert der Patient die Entbindung der Ärzte von der Schweigepflicht oder lehnt der Patient beispielsweise eine Untersuchung durch den ärztlichen Sachverständigen ab, so liegt ein Verhalten vor, das dem Beweispflichtigen die Beweisführung unmöglich macht oder wesentlich erschwert. Wir weisen darauf hin, dass diese Verhaltensweise immer zu Lasten des Patienten geht.Es kommt in der Regel zu einer Beweislastumkehr zu Gunsten des Arztes. Das gilt sogar für den Fall, dass die Befreiung von der Schweigepflicht verspätet erfolgt und der Arzt infolge des größeren zeitlichen Abstandes nicht mehr oder nicht so exakt aussagen kann.Mit der vorstehenden Argumentation haben wir bei widerrufenen Einverständniserklärungen sehr gute Erfahrungen bei der Durchsetzung abgetretener (zahn-) ärztlicher Honorarforderungen gemacht.Sofern Sie diesbezüglich weiter-/tiefergehend Beratung wünschen, steht Ihnen der Verfasser gerne zur Verfügung.der Autor ist Rechtsanwalt Matthias MayerAutor (ViSdP): Rechtsanwalt Frank Vogel, RVG - Rechtsanwalt Vogel GmbH, 70794 Filderstadt-Bonlanden