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Timestamp: 2019-06-16 13:27:23
Document Index: 363738976

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 31', 'Art. 20', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 20', 'Art. 31', 'Art. 40', 'Art. 74', 'BGE', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 40', 'Art. 51', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 22', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 31', 'Art. 40', 'Art. 20', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 33', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 5', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 113', 'Art. 20', 'Art. 4', 'Art. 22', 'Art. 33', 'BGE', 'BGE', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 113', 'Art. 114', 'BGE', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 20', 'Art. 18', 'Art. 40', 'Art. 20', 'BGE', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 33', 'Art. 21', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 32', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 15', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 31', 'Art. 40', 'Art. 31', 'Art. 22', 'Art. 33', 'Art. 20', 'Art. 18', 'Art. 32', 'Art. 31', 'Art. 22', 'Art. 4', 'Art. 20', 'Art. 32', 'Art. 74', 'Art. 51', 'Art. 45', 'Art. 39', 'Art. 48', 'Art. 66', 'Art. 26', 'Art. 4', 'Art. 113', 'Art. 114', 'Art. 18', 'Art. 21', 'Art. 32', 'Art. 30', 'Art. 15']

23. Urteil vom 16. August 1995 i.S. P. gegen "Allianz Continentale" Allgemeine Versicherungs AG und Versicherungsgericht des Kantons Zürich
Art. 20 Abs. 2 und 3 UVG, Art. 31 UVV.
Komplementärrente gemäss Art. 20 Abs. 2 UVG.
Diese Bestimmung ist auf weibliche Versicherte nicht anwendbar, die an einer Ehepaarrente der AHV/IV teilhaben.
Gesetzmässigkeit von Art. 31 Satz 2 UVV bejaht.
b) Das Institut der Komplementärrenten bezweckt, Überentschädigungen zu vermeiden, die dadurch entstehen können, dass dem Rentenbezüger gleichzeitig ein Anspruch auf eine Rente der AHV oder IV und der Unfallversicherung zusteht (BGE 112 V 42 Erw. 3b mit Hinweisen). Namentlich aufgrund der in weiten Teilen dem Bundesrat überlassenen Konkretisierung dieses Grundsatzes bot sich der Rechtsprechung bislang verschiedentlich Gelegenheit, sich zu Gehalt und Tragweite der dargelegten Ordnung und dabei vor allem zur Ausschöpfung der Rechtsetzungskompetenz durch den Verordnungsgeber zu äussern. So sah sich das Eidg. Versicherungsgericht bereits in BGE 112 V 39 veranlasst, sich zugunsten der Gesetzmässigkeit von Art. 32 Abs. 4 UVV auszusprechen. In der Folge hat es Art. 20 Abs. 2 UVG ebenso wie Art. 31 Abs. 4 UVG ("Hinterlassenenrenten") als typische Koordinationsregeln für das Zusammentreffen von AHV/IV-Renten mit Renten der obligatorischen Unfallversicherung gewertet, mit der Folge, dass diese Bestimmungen der subsidiären allgemeinen Regel des Art. 40 UVG ("Zusammentreffen mit anderen Sozialversicherungsleistungen") und den einschlägigen, gemäss altrechtlicher Rechtsprechung (namentlich zu Art. 74 Abs. 3 KUVG) entwickelten Grundsätzen vorgehen (BGE 117 V 395 Erw. 2b, BGE 115 V 279 Erw. 1c; vgl. ferner RKUV 1992 Nr. U 139 S. 23). Dementsprechend hat es erkannt, dass im Anwendungsbereich von Art. 20 Abs. 2 UVG kein Raum für die sich ihrerseits auf Art. 40 UVG abstützende Härtefallklausel gemäss Art. 51 Abs. 4 UVV besteht (BGE 115 V 284 Erw. 3c). Schliesslich hat sich das Eidg. Versicherungsgericht in den hievor zitierten Urteilen sowie in BGE 115 V 266 in verschiedener Hinsicht auch zur Frage ausgesprochen,
BGE 121 V 137 S. 140
inwieweit bei der Berechnung von Komplementärrenten die Renten der AHV oder der IV zu berücksichtigen sind, worauf hernach näher einzugehen ist.
b) In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird im wesentlichen geltend gemacht, ein Versicherter habe sich nur diejenigen Leistungen der AHV/IV anrechnen zu lassen, auf die er einen selbständigen Anspruch habe, und nicht auch Ansprüche Dritter. Die allzu sehr dem Wortlaut von Art. 31 Satz 2 UVV verhaftete gegenteilige Lösung verkenne, dass der Beschwerdeführerin gemäss Art. 22 Abs. 2 AHVG bloss die Hälfte der Ehepaar-Altersrente zustehe, weshalb sie sich nach Art. 20 Abs. 2 UVG nur diesen Anteil anrechnen lassen müsse. Abgesehen davon sei jene von Beschwerdegegnerin und
BGE 121 V 137 S. 141
Vorinstanz vertretene Auffassung um so stossender, als sie auch den Ehemann benachteilige, der zuvor eine einfache Altersrente bezogen habe und nun wegen des unfallbedingt entstandenen IV-Rentenanspruchs seiner Frau nur mehr an einer Ehepaar-Altersrente teilhabe.
Zur Begründung stützte sich das Gericht auf den Wortlaut von Art. 20 Abs. 2 UVG, der bei einem Anspruch auf eine Invalidenrente der Unfallversicherung und dem gleichzeitigen "Anspruch auf eine Rente der IV oder auf eine Rente
BGE 121 V 137 S. 142
der AHV" generell die Gewährung einer "Komplementärrente" vorsieht, deren Höhe grundsätzlich der Differenz zwischen 90% des versicherten Verdienstes und "der Rente der IV oder der AHV" entspricht. Ebenso ist in Art. 31 Abs. 4 UVG beim Anspruch auf eine Hinterlassenenrente der Unfallversicherung und dem gleichzeitigen "Anspruch auf Renten der AHV oder der IV" generell und uneingeschränkt von der Gewährung einer "Komplementärrente" die Rede, welche ebenfalls grundsätzlich der Differenz zwischen 90% des versicherten Verdienstes und "den Renten der AHV oder der IV" entspricht (BGE 115 V 270 Erw. 2a, 281 Erw. 3a, 287 f. Erw. 3a).
b) Diese Rechtsprechung hat im Schrifttum verschiedene Reaktionen ausgelöst. Während sich einige Autoren auf ihre blosse Wiedergabe beschränken (GHÉLEW/RAMELET/RITTER, Commentaire de la loi sur l'assurance-accidents, Lausanne 1992, S. 108 f.; MAURER, Bundessozialversicherungsrecht, Basel 1993, S. 373 f.; Alexandra RUMO-JUNGO, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Unfallversicherung, Zürich 1991, S. 92 f.; vgl. ferner Thomas LOCHER, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, Bern 1994, S. 290 f. Rz. 16), halten andere sinngemäss dafür, dass die namentlich mit den erwähnten Urteilen an den Tag getretenen Unzulänglichkeiten der bestehenden Ordnung nicht vom Richter, sondern vom Gesetz- oder allenfalls vom Verordnungsgeber zu beheben seien (Willi MORGER, 10 Jahre UVG - einige
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Gedanken und Erfahrungen aus Sicht der SUVA, CHSS 1994 S. 137; Rudolf WIPF, Koordinationsrechtliche Fragen des UVG, SZS 1994 S. 21). Kritik ist dem Eidg. Versicherungsgericht insofern erwachsen, als etwa dessen allzu grosse Zurückhaltung bei der Auslegung von Art. 20 Abs. 2 UVG mit dem Hinweis darauf bemängelt wurde, dass der Gesetzeswortlaut nicht zwingend die vollständige Berücksichtigung der AHV- und IV-Renten verlange, sich dieses Erfordernis vielmehr erst aus der Verordnung ergebe (Jean-Maurice FRÉSARD, Rentes complémentaires de l'assurance-accidents obligatoire: Quelques effets indésirables de la simplicité, SVZ 1992 S. 293). Ferner wird die Rechtsprechung unter Berufung darauf abgelehnt, dass nur solange von einem klaren Gesetzeswortlaut (Art. 20 Abs. 2 und Art. 31 Abs. 4) gesprochen werden könne, als keine Kongruenzüberlegungen angestellt würden; dies sei jedoch unentbehrlich, nachdem das als allgemeiner Rechtsgrundsatz auch bei der Komplementärrentenregelung anzuwendende Überentschädigungsverbot Leistungskongruenz voraussetze (Roland SCHAER, Die Rechtsprechung des EVG in den Jahren 1988 und 1989, ZBJV 127/1991 S. 433 ff., sowie "hard cases make bad law" oder OR 51/2 und die regressierende Personalvorsorgeeinrichtung, "recht" 1991 S. 25 f.). Endlich wird - freilich ohne konkrete Bezugnahme auf die Rechtsprechung - angeregt, die allgemeinen Grundsätze des Überentschädigungsverbotes (vgl. Art. 40 UVG) nicht subsidiär, sondern im Sinne eines Verhältnisses "lex specialis - lex generalis" immer dann anzuwenden, wenn die positivrechtlichen Komplementärrentennormen Interpretationsspielraum offenliessen (Franz SCHLAURI, Beiträge zum Koordinationsrecht der Sozialversicherungen, St. Gallen 1995, S. 63).
c) Wie das Eidg. Versicherungsgericht in den zuvor erwähnten Urteilen unter Bezugnahme auf Entstehungsgeschichte, Sinn und Zweck des Gesetzes festgehalten hat, wurde mit der Koordinationsregelung gemäss Art. 20 Abs. 2 (und 31 Abs. 4) UVG eine einfache und sozial vertretbare Kombination zwischen den Systemen der AHV/IV und der Unfallversicherung angestrebt, bei der sich nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers eine "eigentliche Systemkongruenz" nicht bewerkstelligen liess. Deshalb verkennt die gestützt auf Kongruenzüberlegungen namentlich von Schaer verfochtene Argumentation, dass der Richter den als Ausfluss des Systemwechsels unmittelbar aus dem Gesetz sich ergebenden Grundsatz der vollen Berücksichtigung der AHV- oder IV-Renten hinzunehmen hat (vgl. BGE 115 V 271 Erw. 2a, 288 Erw. 3a mit Hinweisen auf die Materialien). Inwiefern bessere Erkenntnis der "ratio
BGE 121 V 137 S. 144
legis", veränderte äussere Verhältnisse oder gewandelte Rechtsanschauungen in dieser Hinsicht zu anderen Schlüssen führen könnten (vgl. BGE 119 V 260 Erw. 4a mit Hinweisen), wird weder im zitierten Schrifttum noch in der hier zu beurteilenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde ausgeführt. Da sich dergleichen auch sonst nicht ersehen lässt, besteht trotz geäusserter Kritik auch im vorliegenden Fall kein Anlass, von der dargelegten Rechtsprechung abzuweichen.
b) Im vorliegenden Fall tritt allerdings eine Problematik zutage, die vom Eidg. Versicherungsgericht bislang nicht zu beurteilen war. Denn anders als in BGE 115 V 281 steht die hier unter Berücksichtigung einer Ehepaarrente der AHV zu bemessende Komplementärrente nicht einem männlichen Versicherten zu, sondern einer verheirateten Frau. Insofern ist daran zu erinnern, dass
BGE 121 V 137 S. 145
die grundsätzliche Anspruchsberechtigung für Ehepaarrenten nach dem bis zum Inkrafttreten der 10. AHV-Revision (vgl. BBl 1994 III 1804 ff., insb. 1808; BGE 120 V 3 unten f. sowie Alfons BERGER, Die 10. AHV-Revision - ein sozialpolitischer Wendepunkt, CHSS 1994 S. 248 ff.) noch immer geltenden Recht (Art. 22 Abs. 1 AHVG und Art. 33 Abs. 1 IVG) - trotz des nunmehr gesetzlich verankerten Grundsatzes der getrennten Auszahlung (Art. 5 des Bundesbeschlusses über die Leistungsverbesserungen in der AHV und der IV sowie ihre Finanzierung vom 19. Juni 1992) - allein beim Ehemann liegt (BGE 120 V 2 Erw. 1a, BGE 115 V 127 Erw. 2a, BGE 107 V 74 Erw. 1 sowie CHSS 1993 S. 19 f.; vgl. ferner MAURER, a.a.O., S. 89; Nathalie KOHLER, La situation de la femme dans l'AVS, Lausanne 1986, S. 182 ff.; Gabriela RIEMER-KAFKA, Die Gleichstellung von Mann und Frau in der schweizerischen Sozialversicherung, SZS 35/1991 S. 296).
Verfügt demnach die Ehefrau über keinen eigenen Anspruch auf die Ehepaarrente, kann diese im Rahmen von Art. 20 Abs. 2 UVG strenggenommen nur dann berücksichtigt werden, wenn sie mit einer vom Unfallversicherer auszurichtenden Invalidenrente des Ehemannes zusammentrifft. Denn der in sämtlichen sprachlichen Fassungen klare und in dieser Hinsicht durch die Gesetzesmaterialien keineswegs relativierte Wortlaut von Art. 20 Abs. 2 UVG setzt für die Festsetzung der Komplementärrente einen Rentenanspruch des Versicherten voraus, wobei - jedenfalls aus sprachlicher Sicht - keinem Zweifel unterliegen kann, dass damit eigentliche Rechtsansprüche gemeint sind (vgl. zu den Materialien die Protokolle der parlamentarischen Kommissionssitzungen vom 2./3. November 1977, S. 29 ff. [N] und vom 2. November 1979, S. 43 [S]; Amtl.Bull. N 1979 181 ff. und S 1980 475). Ausgehend hievon wird denn auch im Schrifttum die Meinung vertreten, dass es kein Zusammentreffen von Renten und damit auch keine Komplementärrentenberechnung gebe, wenn der Anspruch auf eine Rente der AHV oder der IV einer (weiblichen) Versicherten zu einer Ehepaarrente führe (vgl. WIPF, a.a.O., S. 14 und 19). Dieser - vom BSV in einem parallelen Verfahren (BGE 121 V 130) geteilten - Auffassung ist beizupflichten. Dem steht das Recht der Ehefrau auf getrennte Auszahlung der halben Ehepaarrente nicht entgegen (Art. 22 Abs. 2 AHVG und Art. 5 des vorerwähnten Bundesbeschlusses vom 19. Juni 1992), nachdem dadurch - wie schon erwähnt - die Anspruchsberechtigung in bezug auf die Rente in keiner Weise beschlagen wird (vgl. CHSS 1993 S. 19 f.). Selbst Einwendungen verfassungsrechtlicher Art (Art. 4 BV) vermöchten angesichts des klaren
BGE 121 V 137 S. 146
Gesetzeswortlautes und der vom Richter zu beachtenden Verbindlichkeit bundesgesetzlicher Regelungen (Art. 113 Abs. 3 und 114bis Abs. 3 BV) nicht zu verfangen; dies um so weniger, als die mit einer wörtlichen Auslegung von Art. 20 Abs. 2 UVG einhergehende Bevorzugung verheirateter weiblicher Versicherter in ihrer eigenen - seit Inkrafttreten von Art. 4 Abs. 2 BV offensichtlichen - Benachteiligung hinsichtlich des Ehepaarrentenanspruchs gründet und all diese Mängel mit Inkrafttreten der 10. AHV-Revision behoben sein werden. Endlich besteht mit Blick auf die noch bestehende, indes bald der Vergangenheit angehörende Ordnung gemäss Art. 22 Abs. 1 AHVG und Art. 33 Abs. 1 IVG auch keine Notwendigkeit für ein von Zweckgedanken geleitetes Abweichen vom klaren Gesetzeswortlaut.
b) Das Eidg. Versicherungsgericht hat sich in den schon mehrfach angeführten Urteilen veranlasst gesehen, im Rahmen der ihm insofern zustehenden Überprüfungsbefugnis (vgl. dazu BGE 118 V 225 Erw. 2b mit Hinweis; vgl. auch BGE 118 Ib 538 Erw. 1 und RKUV 1995 Nr. K 959 S. 41 Erw. 2b) auch zur Rechtmässigkeit der gestützt auf Art. 20 Abs. 3 UVG ergangenen Verordnungsbestimmungen Stellung zu nehmen. Dabei hat es im wesentlichen den Ermessensspielraum des Bundesrates als sehr weit taxiert und die von
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diesem getroffene Auswahl und Umschreibung der Sonderfälle, bei denen die Berechnung der Komplementärrenten in einer vom gesetzlichen Grundsatz abweichenden Weise erfolgen soll, lediglich unter dem Gesichtspunkt der Willkür geprüft. Dementsprechend hat das Eidg. Versicherungsgericht unter ausdrücklichem Hinweis auf die bundesrätliche Freiheit, in der Verordnung auch solche Fälle (nicht) zu berücksichtigen, in denen man mit vertretbaren Gründen geteilter Meinung sein kann, keine Zweckmässigkeits- oder Reformüberlegungen angestellt. Ebensowenig ist es infolge der verfassungsrechtlichen Beschränkung seiner eigenen Befugnisse (Art. 113 Abs. 3 und Art. 114bis Abs. 3 BV) der Frage nachgegangen, ob die hier angesprochene Übertragung der Rechtsetzungskompetenz den rechtsstaatlichen Anforderungen an eine Delegationsnorm genügt und ob der mit der Einführung der Komplementärrente erfolgte Systemwechsel (vgl. Erw. 3a hievor) angemessen erscheint (zum Ganzen vgl. BGE 115 V 272 f., 282 f., je mit Hinweisen, sowie S. 289 Erw. 3b).
c) Gemäss der dargelegten Rechtsprechung, von der abzuweichen kein Anlass besteht, hat sich das Eidg. Versicherungsgericht mit Blick auf das dem Bundesrat zustehende weite Auswahlermessen und angesichts der Komplexität der sich im vorliegenden Zusammenhang ergebenden Probleme auch bei der Überprüfung von Art. 31 Satz 2 UVV Zurückhaltung aufzuerlegen (vgl. BGE 115 V 273 Erw. 2b/bb und 283 Erw. 3b/bb, je mit Hinweisen). Im Lichte dieser Darlegungen lässt sich die vom Verordnungsgeber in bezug auf die Anrechnung der Ehepaarrenten getroffene Lösung nicht beanstanden. Insbesondere ist unter dem hier massgeblichen Gesichtspunkt der Willkür (vgl. dazu BGE 119 Ia 32 Erw. 3 und 117 Erw. 3a) nichts dagegen einzuwenden, wenn Art. 31 Satz 2 UVV nicht an der eigentlichen Anspruchsberechtigung anknüpft, sondern alleine darauf abstellt, dass als Folge des Unfalles eine Ehepaarrente zur Ausrichtung gelangte. Diese Ordnung steht zwar nach dem Gesagten (vgl. Erw. 4b hievor) dann in Widerspruch zu Art. 20 Abs. 2 UVG, wenn es um Rentenleistungen (Art. 18 UVG) der Ehefrau geht. Abgesehen davon geht mit der auf Verordnungsstufe begründeten Ausdehnung der Komplementärrentenregelung die Einschränkung des Anwendungsbereichs von Art. 40 UVG einher, was aus Sicht dieser Bestimmung und des tragenden Prinzips der Gewaltenteilung als fragwürdig erscheint. Solchen Bedenken steht jedoch der Umstand entgegen, dass das Eidg. Versicherungsgericht die Delegation in Art. 20 Abs. 3 UVG mit Selbstverständlichkeit zugunsten des
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Verordnungsgebers stets dahin ausgelegt hat, es dürfe die Berechnung der Komplementärrente in Sonderfällen in einer von den im Gesetz statuierten Grundsätzen abweichenden Weise geregelt werden (BGE 115 V 281 Erw. 3b und 282 Erw. 3b/bb). Wird im übrigen in Betracht gezogen, dass die Ehepaarrente immerhin einen eigenen, originären Rentenanspruch der Ehefrau zwingend voraussetzt (vgl. Art. 22 Abs. 1 AHVG und Art. 33 Abs. 1 IVG, je in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 lit. b AHVG) und ihre Auszahlung nunmehr ohne weiteres je zur Hälfte an beide Ehegatten getrennt erfolgt (vgl. Erw. 4b hievor), erweist sich die in Art. 31 Satz 2 UVV getroffene Lösung nicht als geradezu unhaltbar, zumal sie im Dienste einer sachlich zu rechtfertigenden Gleichbehandlung der Geschlechter steht.
6. a) Zusammenfassend hat sich somit ergeben, dass Art. 31 Satz 2 UVV, wonach bei der Festsetzung der Komplementärrente des verunfallten Ehegatten die Anrechnung der als Folge des Unfalles ausgerichteten Ehepaarrente der AHV/IV (vorbehältlich Art. 32 Abs. 1 und 2 UVV) im Umfang von zwei Dritteln zu erfolgen hat, rechtmässig ist. Dies gilt namentlich auch dann, wenn die
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Ehepaarrente mit einem UVG-Rentenanspruch der Ehefrau zusammentrifft, obwohl der in Art. 20 Abs. 2 UVG enthaltene Grundsatz der vollen Anrechnung der AHV- und IV-Renten zufolge fehlender diesbezüglicher Anspruchsberechtigung diesen Fall an sich nicht erfasst.
Damit dringt die Beschwerdeführerin nicht durch. Zu Recht wird in der Beschwerdeantwort darauf verwiesen, dass sich der für die Festsetzung der Geldleistungen gemäss UVG zentrale Begriff des versicherten Verdienstes (Art. 15 ff. UVG) stets auf die nach diesem Gesetz versicherte Person bezieht. Auch bei der Berechnung der Komplementärrenten wird auf den Jahresverdienst abgestellt, welcher der UVG-Rente zugrunde liegt, mithin auf den Lohn, den der oder die Versicherte innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bezogen hat (MAURER, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, Bern 1985, S. 375 in Verbindung mit S. 325; vgl. BGE 112 V 41 Erw. 3a). Von dieser ebenso klaren wie grundlegenden Ordnung unter Berufung auf die Rechtsfigur einer unechten Lücke abzuweichen (BGE 111 V 327 Erw. 2a, BGE 106 V 70 Erw. 2a), stünde dem Sozialversicherungsrichter selbst dann nicht zu, wenn er der Argumentation in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde folgen würde. Denn es geht dabei um Fragen derart grundsätzlicher Art, dass ihre Regelung den zuständigen Rechtsetzungsorganen vorbehalten bleiben müsste
BGE 121 V 137 S. 150
(vgl. BGE 118 V 173 Erw. 2b; vgl. ferner BGE 117 V 327 unten f. Erw. 6b).
BGE: 115 V 270, 115 V 281, 117 V 395, 115 V 271 mehr... , 112 V 42, 112 V 39, 115 V 279, 115 V 284, 115 V 266, 112 V 128, 115 V 275, 115 V 285, 120 V 324, 119 V 260, 115 V 126, 120 V 3, 120 V 2, 115 V 127, 107 V 74, 121 V 130, 118 V 225, 118 IB 538, 115 V 272, 115 V 273, 119 IA 32, 115 V 283, 112 V 41, 111 V 327, 106 V 70, 118 V 173, 117 V 327
Artikel: Art. 20 Abs. 2 UVG, Art. 31 Satz 2 UVV, Art. 40 UVG, Art. 31 UVV mehr... , Art. 22 Abs. 1 AHVG, Art. 33 Abs. 1 IVG, Art. 20 Abs. 3 UVG, Art. 18 Abs. 1 UVG, Art. 32 UVV, Art. 31 Abs. 4 UVG, Art. 22 Abs. 2 AHVG, Art. 4 Abs. 2 BV, Art. 20 Abs. 2 und 3 UVG, Art. 32 Abs. 4 UVV, Art. 74 Abs. 3 KUVG, Art. 51 Abs. 4 UVV, Art. 45 IVG, Art. 39bis IVV, Art. 48 AHVG, Art. 66quater AHVV, Art. 26 Abs. 1 KUVG, Art. 4 BV, Art. 113 Abs. 3 und Art. 114bis Abs. 3 BV, Art. 18 UVG, Art. 21 Abs. 1 lit. b AHVG, Art. 32 Abs. 1 und 2 UVV, Art. 30 ff. AHVG, Art. 15 ff. UVG