Source: https://www.rechtslupe.de/mediation/rechtsbeschwerde-gegen-die-vollstreckbarerklaerung-eines-schiedsspruchs-und-die-einstweilige-einstellung-der-zwangsvollstreckung-3174049
Timestamp: 2020-06-04 14:06:45
Document Index: 108418444

Matched Legal Cases: ['§ 1065', '§ 707', '§ 1065', '§ 707', 'BGH', '§ 91', '§ 1065']

Rechtsbeschwerde gegen die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs - und die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung | Rechtslupe
Rechtsbeschwerde gegen die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs - und die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
Wird gegen die Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs die Rechts­be­schwer­de erho­ben, so kann das Rechts­be­schwer­de­ge­richt nach § 1065 Abs. 2 Satz 2 ZPO in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 707 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf Antrag anord­nen, dass die Zwangs­voll­stre­ckung gegen oder ohne Sicher­heits­leis­tung einst­wei­len ein­ge­stellt wird oder nur gegen Sicher­heits­leis­tung statt­fin­det.
Bei der Ent­schei­dung über einen sol­chen Ein­stel­lungs­an­trag sind die wider­strei­ten­den Inter­es­sen von Schuld­ner und Gläu­bi­ger gegen­ein­an­der abzu­wä­gen und dabei auch die Erfolgs­aus­sich­ten des Rechts­be­helfs sum­ma­risch zu prü­fen. Nur wenn der Angriff gegen den Titel Aus­sicht auf Erfolg hat, kann dem Gläu­bi­ger zuge­mu­tet wer­den, mit der Voll­stre­ckung zuzu­war­ten.
Die­se Prü­fung setzt vor­aus, dass der Antrag­stel­ler die Grün­de vor­ge­bracht hat, die sei­ner Ansicht nach die Abän­de­rung oder Auf­he­bung des Titels recht­fer­ti­gen. Eine Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung gemäß § 1065 Abs. 2 Satz 2, § 707 Abs. 1 Satz 1 ZPO vor Ein­gang der Rechts­mit­tel­be­grün­dung kommt im Regel­fall nicht in Betracht.
Bei der Inter­es­sen­ab­wä­gung im Übri­gen räumt das gesetz­li­che Leit­bild grund­sätz­lich dem Voll­stre­ckungs­in­ter­es­se des Gläu­bi­gers den Vor­rang ein; soll dem­ge­gen­über das Schutz­in­ter­es­se des Schuld­ners über­wie­gen, bedarf es hier­für beson­de­rer Grün­de [1].
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 29. Mai 2019 – I ZB 30/​19
BGH, Beschluss vom 25.09.2018 – I ZB 73/​18 9 mwN[↩]
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