Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=06.11.2012&Aktenzeichen=II%20ZR%20249/11
Timestamp: 2019-11-20 20:05:05
Document Index: 583970

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 312', '§ 355', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 06.11.2012 - II ZR 249/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,37835
BGH, 06.11.2012 - II ZR 249/11 (https://dejure.org/2012,37835)
BGH, Entscheidung vom 06.11.2012 - II ZR 249/11 (https://dejure.org/2012,37835)
BGH, Entscheidung vom 06. November 2012 - II ZR 249/11 (https://dejure.org/2012,37835)
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BGB § 312 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; BGB § 355 Abs. 3
LG Frankfurt/Main, 27.05.2011 - 27 O 288/10
Der Darlehensnehmer kann der Erklärung allenfalls entnehmen, dass der Unternehmer ihm damit ein Widerrufsrecht unter den in der Belehrung formulierten Voraussetzungen einräumt (vgl. BGH, Urteil vom 06.11.2012, II ZR 249/11, zitiert bei juris).
Denn der Formulierung der Widerrufsbelehrung lässt sich im Wege der für die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen gebotenen objektiven Auslegung jedenfalls nicht entnehmen, die Beklagte habe dem Kläger nicht nur ein vertragliches Widerrufsrecht mit der in der Widerrufsbelehrung beschriebenen Ausgestaltung einräumen wollen, sondern sich darüber hinaus auch verpflichtet, ihm gegenüber alle im Falle eines gesetzlichen Widerrufsrechts einzuhaltenden gesetzlichen Belehrungspflichten erfüllen zu wollen und ihm bei deren Nichteinhaltung ein unbefristetes Widerrufsrecht einzuräumen (…vgl. OLG Hamm, Urt. v. 10.07.2017 - 31 U 130/16 Rn. 45 m.w.N.; BGH, Urt. v. 06.11.2012 - II ZR 249/11).
Wenn ein Unternehmer einem Darlehensnehmer, ohne dazu gesetzlich verpflichtet zu sein, ein Widerrufsrecht eingeräumt hat, bedarf es konkreter Anhaltspunkte in der getroffenen Vereinbarung dafür, dass zwar das Widerrufsrecht als solches von den gesetzlichen Voraussetzungen unabhängig sein soll, gleichwohl die für die Ausübung des Widerrufsrechts vereinbarte Frist nur dann in Gang gesetzt werden soll, wenn der Unternehmer dem Darlehensnehmer zusätzlich eine Belehrung erteilt hat, die den Anforderungen für ein gesetzliches Widerrufsrecht entspricht (…vgl. OLG Hamm, Urt. v. 10.07.2017 - 31 U 130/16 Rn. 45 ; BGH, Urtt. vom 06.11.2012, II ZR 249/11 u. II ZR 176/12).
Der Darlehensnehmer kann der Erklärung allenfalls entnehmen, dass der Unternehmer ihm damit ein Widerrufsrecht unter den in der Belehrung formulierten Voraussetzungen einräumt (…vgl. OLG Hamm, Urt. v. 10.07.2017 - 31 U 130/16 Rn. 45 ; BGH, Urt. v. 06.11.2012 - II ZR 249/11).
Auch dann wäre die als 14tägig vereinbarte Widerrufsfrist jedoch im Jahr 2017 längst abgelaufen gewesen, weil keine konkreten Anhaltspunkte dafür bestehen, dass damit zugleich hätte vereinbart werden sollen, dass die Widerrufsfrist über die in der Widerrufsinformation genannten Bedingungen hinaus nur in Gang gesetzt werden sollte, wenn der Vertrag den im Fall eines gesetzlichen Widerrufsrechts zu stellenden Anforderungen genügte; solche Anhaltspunkte in der Vereinbarung wären jedoch erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 6. November 2012 - II ZR 249/11 -, Rn. 16, juris).
Denn der Formulierung der Widerrufsbelehrung lässt sich im Wege der für die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen gebotenen objektiven Betrachtung regelmäßig nicht entnehmen, dass der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer nicht nur ein vertragliches Widerrufsrecht mit der in der Widerrufsbelehrung beschriebenen Ausgestaltung hat einräumen wollen, sondern sich darüber hinaus auch verpflichten wollte, ihm gegenüber alle im Falle eines gesetzlichen Widerrufsrechts einzuhaltenden gesetzlichen Belehrungspflichten zu erfüllen und ihm bei deren Nichteinhaltung ein unbefristetes Widerrufsrecht einzuräumen (vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 501/15; Urteil vom 06.11.2012 - II ZR 249/11; Urteil vom 06.11.2012 - II ZR 176/12; Urteil vom 22.05.2012 - II ZR 88/11; Senat, Urteil vom 27.11.2017 - 31 U 240/17; Urteil vom 10.07.2017 - 31 U 130/16).