Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=17.01.2017&Aktenzeichen=9%20AZR%2076/16
Timestamp: 2019-05-23 22:21:47
Document Index: 13328167

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 1', '§ 1', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 1', '§ 15', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 1', '§ 9', '§ 1', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 242', '§ 117', '§ 117', '§ 91', 'Art 1', 'Art 3', '§ 1', '§ 10', '§ 9', '§ 611', '§ 10']

BAG, 17.01.2017 - 9 AZR 76/16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,5984
BAG, 17.01.2017 - 9 AZR 76/16 (https://dejure.org/2017,5984)
BAG, Entscheidung vom 17.01.2017 - 9 AZR 76/16 (https://dejure.org/2017,5984)
BAG, Entscheidung vom 17. Januar 2017 - 9 AZR 76/16 (https://dejure.org/2017,5984)
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§§ 145 ff. BGB, §§ ... 133, 157 BGB, § 1 Abs. 1 AÜG, § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG, Art. 1 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2008/104/EG, Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2008/104/EG, Richtlinie 2008/104/EG, §§ 15, 15a, 16 AÜG, § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG, § 9 Nr. 1 AÜG, § 10 Abs. 2 AÜG, § 1 Abs. 1 Satz 1, § 9 Nr. 1, § 1 AÜG, § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AÜG, § 12 Abs. 1 Satz 2 AÜG, § 12 Abs. 2 AÜG, § 242 BGB, § 117 Abs. 1 BGB, § 117 Abs. 2 BGB, § 91 Abs. 1 ZPO
Art 1 Abs 1 EGRL 104/2008, Art 3 Abs 1 Buchst a EGRL 104/2008, § 1 Abs 1 S 1 AÜG, § 10 Abs 1 S 1 AÜG, § 9 Nr 1 AÜG
Arbeitnehmerstatus - Anwendungsbereich des AÜG
Arbeitnehmerüberlassung - Arbeitnehmerstatus; GmbH-Geschäftsführer; "Selbstüberlassung"
Arbeitsvertrag und Arbeitnehmereigenschaft
Zum Arbeitnehmerstatus des Alleingesellschafters und alleinigen Geschäftsführers einer Verleiher-GmbH bei Überlassung
Überlassung des Alleingesellschafters und alleinigen Geschäftsführers? - Firmen / Gewerbe
Statuswechsel durch Selbstausleihe?
Kurznachricht zu "Gesellschafter-Geschäftsführer: "Selbstüberlassung" des alleinigen Gesellschafters und Geschäftsführers einer Verleiher-GmbH ... - Anmerkung zum Urteil des BAG vom 17.1.2017 - 9 AZR 76/16" von RAin/FAinArbR Claudia Kothe-Heggemann, original erschienen in: GmbHR 2017, 748 - 754.
BAGE 158, 6
ZIP 2017, 836
MDR 2017, 827
NZA 2017, 572
Es handelt sich um ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht des Arbeitgebers, das doppelte Relevanz hat: Einerseits ist es notwendige Bedingung, um überhaupt vom Bestehen eines Arbeitsverhältnisses bzw. vom Status als Arbeitnehmer im arbeitsrechtlichen Sinn ausgehen zu können (st. Rspr., vgl. zB zuletzt BAG 17. Januar 2017 - 9 AZR 76/16 - Rn. 14; vgl. seit 1. April 2017 auch § 611a Abs. 1 Satz 1 BGB) .
Eine Überlassung zur Arbeitsleistung liegt vor, wenn einem Entleiher Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt werden, die in dessen Betrieb eingegliedert sind und ihre Arbeit nach Weisungen des Entleihers und in dessen Interesse ausführen (BAG, Urteil vom 17. Januar 2017 - 9 AZR 76/16 - Rn. 21, juris = NZA 2017, 572).
Die Wertungen des AÜG stehen dem nicht entgegen (vgl. BAG, Urteil vom 17. Januar 2017 - 9 AZR 76/16 -).
Insofern folgt das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses zwischen der Klägerin zu 1 und dem Kläger zu 2 nicht schon aus § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG wegen des Fehlens einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis (siehe dazu BAG, Urteil vom 17. Januar 2017 - 9 AZR 76/16 -, Rn. 20 ff.; Hoch, BB 2016, 1658, 1660 f.; Lembke, NZA 2013, 1312, 1315).
Da es somit beim Vorliegen einer Sic-Non-Fallgestaltung nicht darauf ankommt, ob der Kläger die Voraussetzungen für das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses schlüssig dargelegt hat, ist die Schlüssigkeit des Vorbringens des Klägers, die vorliegend in der Tat jedenfalls deswegen zweifelhaft ist, weil der Vertrag zwischen der Beklagten und der G GmbH abgeschlossen wurde und der Kläger nicht deren Arbeitnehmer, sondern Geschäftsführer gewesen ist (vgl. dazu BAG, Urt. vom 17.01.2017 - 9 AZR 76/16, juris; LAG Hamm, Beschl. v. 15.05.2017 2 Ta 508/16, unveröffentlicht), auch nicht bereits im Rechtswegbestimmungsverfahren, sondern von dem zuständigen Arbeitsgericht erst im Rahmen der Begründetheit der Klage zu prüfen.
Kein Scheingeschäft liegt vor, wenn es zur Herbeiführung des von den Parteien tatsächlich beabsichtigten Erfolgs der wirksamen Vornahme des betreffenden Rechtsgeschäfts gerade bedarf (BAG 17. Januar 2017 - 9 AZR 76/16 - Rn. 44, BAGE 158, 6; 28. Juni 2005 - 1 ABR 25/04 - zu B II 2 b aa der Gründe, BAGE 115, 165) .
(BAG v. 17.01.2017 - 9 AZR 76/16, Rz. 42) Wenn ein Arbeitgeber für bestimmte Arbeiten erforderliche Arbeitskräfte nicht selbst einstellt, sondern Dritte anweist, im eigenen Namen auf fremde Rechnung und nach bestimmten Richtlinien Arbeitsverträge für diese Arbeiten zu schließen, so kann darin ein Missbrauch der Rechtsform des mittelbaren Arbeitsverhältnisses und eine Umgehung von Gesetzen und Tarifverträgen liegen.
Notwendiger Inhalt eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrags ist die Verpflichtung des Verleihers gegenüber dem Entleiher, diesem zur Förderung von dessen Betriebszwecken Arbeitnehmer zur Verfügung zu stellen (BAG, Urt. v. 17.01.2017 - 9 AZR 76/16 - m. w. N.).