Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_4-AZR-424-04_Urteil_08.06.2005.html
Timestamp: 2019-06-24 19:53:02
Document Index: 299539281

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 6', '§ 12', '§ 22', '§ 1', '§ 4', '§ 2', '§ 9', '§ 10', '§ 1', '§ 612', '§ 612', '§ 612', '§ 612', 'Art. 141', '§ 611', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 2', '§ 611', '§ 317', '§ 319', '§ 611', '§ 611', '§ 307', 'Art. 229', '§ 5', '§ 305', '§ 305', '§ 307', '§ 307', '§ 308', '§ 307', '§ 307', '§ 42', '§ 41', '§ 42', '§ 41', '§ 12']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.06.2005 mit dem Az.: 4 AZR 424/04	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 4 AZR 424/04
Rechtsgebiete: BGB, EGBGB, GG, EG, BAT-KF, ARRG, Beschluss der Rheinisch-Westfälisch-Lippischen Arbeitsrechtlichen Kommission, MVG
4 AZR 424/04
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. März 2004 - 16 Sa 2046/03 - wird zurückgewiesen.
Die Klägerin ist seit dem 1. März 1991 bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängern beschäftigt. Sie wurde auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrags vom 22. Februar 1991 als Putz- und Stationshilfe eingestellt. Dieser enthält ua. die folgenden Regelungen:
"§ 1 Inhalt und Beginn des Dienstverhältnisses ... (3) Für das Arbeitsverhältnis gelten:
a) die Bestimmungen der Richtlinien des Dienstrechts der Arbeiter im kirchlichen Dienst vom 13. November 1968 (KABl. S. 178) in der jeweils geltenden Fassung.
b) die sonstigen für die Arbeiter im Bereich der Evangelischen Kirche von Westfalen beschlossenen arbeitsrechtlichen Bestimmungen, wie sie aufgrund des Kirchengesetzes über das Verfahren zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter im kirchlichen Dienst (Arbeitsrechts-Regelungsgesetz - ARRG) vom 25. Oktober 1979 (KABl. S. 230) und seinen Änderungen geregelt sind.
Zum 1. Oktober 1995 wechselte die Klägerin, die ausgebildete Hauswirtschafterin ist, in den Bereich Hauswirtschaft. Mit Schreiben vom 26. September 1995 teilte die Beklagte der Klägerin mit, sie werde ab diesem Zeitpunkt nach FallGr. 5 VergGr. IXa BAT-KF vergütet. Dem widersprach die Klägerin nicht.
Der Klägerin stehen Ansprüche auf eine Zusatzversorgung zu.
Der BAT-KF ist eine im Rahmen des sogenannten Dritten Wegs beschlossene kirchliche Arbeitsrechtsregelung. Zuständig für die Beklagte ist die RheinischWestfälisch-Lippische Arbeitsrechtliche Kommission (ARK-RWL). Zusammensetzung, Organisation und Aufgabenstellung sowie Wirkung der Beschlüsse sind im Kirchengesetz über das Verfahren zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im kirchlichen Dienst vom 15. November 2001 (Arbeitsrechtsregelungsgesetz - ARRG) geregelt. Der ARK-RWL gehören je neun Vertreter der Mitarbeiter im kirchlichen Dienst sowie der Dienstgeberseite an. Nach Einführung des sogenannten Verbandsprinzips werden die Mitarbeitervertreter durch die Vereinigungen entsandt, in denen mindestens 3.000 Mitarbeiter im kirchlichen Dienst des Zuständigkeitsbereichs zusammengeschlossen sind (§ 6 ARRG). Zuvor waren die Mitarbeitervertreter über die Mitarbeitervertretungen in die ARK-RWL entsandt worden.
Am 5. Oktober 2001 beschloss die ARK-RWL eine "Arbeitsrechtsregelung für 8 die Vergütung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in besonderen Arbeitsbereichen und zur Änderung der Altersteilzeitordnung", die im Kirchlichen Amtsblatt der Evangelischen Kirche von Westfalen Nr. 13 vom 21. Dezember 2001 veröffentlicht wurde. Der Beschluss umfasst ua. folgende Regelungen:
'3. Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 1 VII' nach fünfjähriger Bewährung in der VergGr. VIII
'Vergütungsgruppenplan zum BAT-KF für Angestellte in besonderen Arbeitsbereichen (BA-Vergütungsgruppenplan zum BAT-KF - BAVGP.BAT-KF)
Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, sie sei in der VergGr. VII BAT-KF eingruppiert. Ihre Tätigkeit umfasse seit dem 1. Oktober 1995 alle im Bereich der Hauswirtschaft anfallenden Tätigkeiten. Da sich die Tätigkeitsbereiche gelernter und ungelernter Hauswirtschaftsmitarbeiterinnen nicht unterschieden, hänge die konkrete Eingruppierung allein davon ab, ob eine Mitarbeiterin eine entsprechende Ausbildung besitze oder nicht. Selbst wenn sie nach der VergGr. VIII BAT-KF eingruppiert sei, unterfalle sie nicht den neu eingeführten Vergütungsgruppen. Arbeitsvertraglich sei eine Geltung der Vergütungsregelungen für die Angestellten nicht vereinbart worden. Die Verweisung in ihrem, der Klägerin, Arbeitsvertrag beziehe sich nur auf die für die Arbeiter geltenden Regelungen. Der Vergütungsgruppenplan zum BAT-KF für Angestellte in besonderen Arbeitsbereichen habe deshalb nicht Inhalt ihres Arbeitsverhältnisses werden können. Der Beschluss der ARK-RWL sei im Übrigen auch unwirksam. Die Kommission sei nicht paritätisch besetzt gewesen. In ihr säßen auf der Arbeitnehmerseite Mitglieder, die im "wirklichen Leben" in ihren Einrichtungen eine Arbeitgeberstellung ausübten. Außerdem entspreche der Beschluss der ARK-RWL nicht billigem Ermessen. Nach bisherigen Erfahrungen mit Ausgründungen von Betriebsteilen sei es nicht praktikabel, lediglich die ungelernten Kräfte auszugliedern. Die Einführung der neuen Gehaltsgruppen BA 1 und BA 2 sei auch wegen mittelbarer Geschlechtsdiskriminierung unwirksam. Von den neuen Gehaltsgruppen seien überwiegend Arbeitnehmerinnen erfasst. Sei demnach die BA-Vergütungsordnung nicht anzuwenden, sei es auch unbillig, die für sie im MTArb-KF maßgebliche Eingruppierungsvorschrift ersatzlos wegfallen zu lassen.
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr rückwirkend zum 1. August 2001 Vergütung nach VergGr. VII BAT-KF zu zahlen,
hilfsweise ab dem 1. Januar 2002 Vergütung nach der VergGr. VIII BAT-KF zu zahlen,
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten, der Beschluss der ARK-RWL zur Einführung der BA-Vergütungsgruppen unterliege keinen rechtlichen Bedenken. Mit der Einführung der BA-Vergütungsgruppen habe der Anreiz für die Arbeitgeberseite genommen werden sollen, Teilbereiche wie Küche und Reinigung aus Kostengründen auszugliedern. Die Klägerin sei auch zu keinem Zeitpunkt in der VergGr. VII eingruppiert gewesen. Ihre Tätigkeit sei allein die einer Küchenhilfe. Sie habe nie Tätigkeiten ausgeführt, die einer Hauswirtschafterin entsprechen. Sie sei mit der Vor- und Nachbereitung der Verpflegung beschäftigt, einschließlich der Geschirrreinigung und der Säuberung von Küche und Speiseraum. Sie führe die Tätigkeiten auch nicht eigenverantwortlich, sondern unter Anleitung der Fachkraft Frau S aus. Demgegenüber sei eine hauswirtschaftliche Fachkraft ua. für die Bestellung und Kontrolle der Lebensmittel, Reinigungsmittel, Verbrauchsmittel, die Bestellung und Kontrolle des Mittagessens, die Bestellung und Kontrolle der Wäsche sowie die Teilnahme am Dienstgespräch in der Einrichtung zuständig. Entgegen der Behauptung der Klägerin seien auch deren Kolleginnen, die die gleichen Tätigkeiten ausübten, in die BA-Vergütungsgruppen überführt worden.
Die Klägerin hatte ursprünglich mit ihrer Klage auch hilfsweise geltend gemacht, sie sei im Wege des Bewährungsaufstiegs nach FallGr. 6 in VergGr. VIII höhergruppiert und rückwirkend zum 1. August 2001 entsprechend zu bezahlen. Dem hatte das Arbeitsgericht für die Zeit bis zum 31. Dezember 2001 entsprochen. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Gegen dieses Urteil hat nur die Klägerin Berufung eingelegt und ihre verbliebenen Haupt- und Hilfsanträge weiterverfolgt. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin ihr letztes Klagebegehren weiter. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.
Die Revision der Klägerin ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die in die Berufung gelangten Klageanträge zu Recht abgewiesen. Die Klägerin kann weder verlangen, dass die Beklagte ihr entsprechend dem Hauptantrag rückwirkend Vergütung nach der VergGr. VII BAT-KF zahlt. Die Beklagte ist auch nicht verpflichtet, ab 1. Januar 2002 Vergütung nach der VergGr. VIII BAT-KF zu zahlen (Hilfsantrag zu 1.), weil diese VergGr. durch die VergGr. BA 2 wirksam ersetzt worden ist. Damit ist zugleich auch der Hilfsantrag zu 2. der Klägerin unbegründet.
A. Die Klage ist mit dem Antrag auf Feststellung einer Eingruppierung in die VergGr. VII ab dem 1. August 2001 zwar zulässig (vgl. Senat 6. August 1997 - 4 AZR 195/96 - AP AVR Diakonisches Werk § 12 Nr. 7 = EzBAT §§ 22, 23 F. 1 Sozialdienst VergGr. IVb Nr. 44, zu B I der Gründe; 25. September 1991 - 4 AZR 87/91 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 7 = EzA TVG § 4 Großhandel Nr. 2, zu I der Gründe, jeweils mwN), aber unbegründet. Die Klägerin erfüllt die Voraussetzungen für die geltend gemachte Eingruppierung nicht.
I. Die für den Zeitraum vom 1. August 2001 bis zum 31. Dezember 2001 maßgebenden Vorschriften des Allgemeinen Vergütungsgruppenplans zum BAT-KF (AVGP.BAT-KF) lauteten wie folgt:
"4.5 Mitarbeiterinnen in der Hauswirtschaft
Fallgruppe Tätigkeitsmerkmal Verg.-Gr.
1. Mitarbeiterinnen ohne Ausbildung im Haus-, Wäscherei- und Küchendienst mit einfacher Tätigkeit, sofern sie im Angestelltenverhältnis beschäftigt werden X
2. Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 1 nach zweijähriger Bewährung in der Verg.-Gr. X IX
3. Mitarbeiterinnen ohne Ausbildung im Haus-, Wäscherei- und Küchendienst mit schwieriger Tätigkeit (z.B. Annahme und Ausgabe der Wäsche, Portionierung und Ausgabe der Kaltverpflegung, Ausgabe von Textilien, Hausrat oder Wirtschaftsbedarf) sofern sie im Angestelltenverhältnis beschäftigt werden
4. Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 3 nach zweijähriger Bewährung in der Verg.-Gr. IX IX a
5. Mitarbeiterinnen ohne Ausbildung im Haus-, Wäscherei- und Küchendienst sowie in der Materialverwaltung mit einer mindestens zweijähriger Ausbildung und Abschlussprüfung (z.B. Wäscherinnen, Plätterinnen, Näherinnen, Hauswirtschaftshelferinnen) IX a
6. Mitarbeiterinnen in der Fallgruppe 4 und 5 nach fünfjähriger Bewährung in der Verg.-Gr. IX a VIII
7. Mitarbeiterinnen im Haus-, Wäscherei- und Küchendienst sowie in der Materialverwaltung mit einer mindestens dreijährigen Ausbildung und Abschlussprüfung in entsprechender Tätigkeit VIII
8. Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 7 nach dreijähriger Bewährung in der Verg.-Gr. VIII VII
II. Die Klägerin war nicht nach FallGr. 8 in der VergGr. VII eingruppiert. Eine solche Eingruppierung hätte vorausgesetzt, dass die Klägerin sich nach FallGr. 7 drei Jahre in VergGr. VIII bewährt hätte. Nach FallGr. 7 in der VergGr. VIII eingruppiert sind Mitarbeiterinnen im Haus-, Wäscherei- und Küchendienst sowie in der Materialverwaltung mit einer mindestens dreijährigen Ausbildung und Abschlussprüfung in entsprechender Tätigkeit.
Die Klägerin erfüllt bereits nach ihrem eigenen Vortrag diese Voraussetzung nicht. Dies hat das Landearbeitsgericht zu Recht angenommen. Sie konnte deshalb auch nicht im Bewährungsaufstieg nach FallGr. 8 in die VergGr. VII gelangen.
1. Entgegen der Auffassung der Klägerin reicht es für ihre Eingruppierung nach FallGr. 7 in der VergGr. VIII nicht aus, dass sie eine Ausbildung als Hauswirtschafterin erfolgreich abgeschlossen hat. Sie hätte nach ihrem Arbeitsvertrag auch eine dieser Ausbildung entsprechende Tätigkeit schulden müssen. Dies ergibt sich ohne weiteres aus dem Wortlaut der wiedergegebenen Eingruppierungsbestimmung im BAT-KF.
2. Die Klägerin hat nicht dargelegt, dass sie die Tätigkeiten einer gelernten Hauswirtschafterin ausübt.
a) Soweit sie allgemein behauptet, sie übe alle im Bereich der Hauswirtschaft anfallenden Tätigkeiten aus, ist dieser Vortrag nicht hinreichend bestimmt.
b) Auch aus der von ihr eingereichten Tätigkeitsaufstellung ergibt sich eine entsprechende Tätigkeit nicht. Die Klägerin verrichtet danach Säuberungsarbeiten, bereitet einfache Speisen vor, transportiert diese in die Wohnbereiche, portioniert und verteilt Essen an die Heimbewohner, ist diesen beim Essen behilflich, deckt Tische ein und räumt wieder auf. Hierfür bedarf es keiner Ausbildung als Wirtschafterin. Die Tätigkeitsaufstellung beschreibt reine Hilfstätigkeiten.
B. Auch der Hilfsantrag zu 1. und der unmittelbar damit zusammenhängende Hilfsantrag zu 2. sind zwar zulässig, aber unbegründet.
Die Klägerin hat nach dem 1. Januar 2002 keinen Anspruch auf Vergütung nach der VergGr. VIII BAT-KF. Sie war bis zum 31. Dezember 2001 nach FallGr. 6 in der VergGr. VIII eingruppiert. Nach § 2 Ziff. 5 Buchst. a) des Beschlusses vom 5. Oktober 2001 ist in der Berufsgruppeneinteilung 4.5 des AVGP.BAT-KF die FallGr. 6 gestrichen worden. Die Klägerin ist nach § 9 Ziff. 1 Buchst. a) Nr. 1 Buchst. b) des Beschlusses der ARK-RWL vom 19. April 2002 in der VergGr. BA 2 eingruppiert. Die Eingruppierung erfolgte nach § 10 Satz 2 des Beschlusses der ARK-RWL vom 19. April 2002 zum 1. Januar 2002.
I. Der Eingruppierung in der VergGr. BA 2 ab dem 1. Januar 2002 steht nicht entgegen, dass die BA-Vergütungsgruppen als Anlage 1c Bestandteil des BAT-KF sind. Die Klägerin hat sich durch arbeitsvertragliche Vereinbarung mit der Beklagten dem Bestimmungsrecht der ARK-RWL unterworfen, zumindest was die Änderung der Vergütungsbestimmungen des BAT-KF angeht. Zwar enthält die Verweisung in § 1 Abs. 3 des Arbeitsvertrags vom 22. Februar 1991 nur eine Bezugnahme auf die arbeitsrechtlichen Bestimmungen für Arbeiter. Die Parteien haben aber mit der Änderung des Arbeitsvertrags zum 1. Oktober 1995 und der dort für die neue Tätigkeit der Klägerin vorgesehenen Eingruppierung nach Fallgruppe 5 in die VergGr. IXa das Arbeitsverhältnis zumindest im Hinblick auf die Vergütung dem BAT-KF unterstellt. Dies hat offensichtlich auch die Klägerin so verstanden, da sie mit dem Hauptantrag eine höhere Vergütung nach Maßgabe der Vergütungsbestimmungen des BAT-KF für sich geltend macht.
II. Der danach auf Grund arbeitsvertraglicher Verweisung für das Arbeitsverhältnis der Klägerin grundsätzlich maßgebliche Beschluss der ARK-RWL ist formell wirksam. Er begegnet auch keinen durchgreifenden materiell rechtlichen Bedenken.
1. Der Beschluss vom 5. Oktober 2001 ist von einer ordnungsgemäß gebildeten Arbeitsrechtlichen Kommission gefasst worden. Die hiergegen gerichteten Einwände der Klägerin sind unbegründet.
2. Die danach formell ordnungsgemäß zustande gekommene Streichung der Fallgruppen 1 bis 4 und 6 der Berufsgruppe 4.5 und die Einführung der neuen BA-Vergütungsgruppen ist auch materiell wirksam. Sie verstößt insbesondere nicht gegen § 612 Abs. 3 Satz 1 BGB.
Nach § 612 Abs. 3 Satz 1 BGB darf bei einem Arbeitsverhältnis für gleiche oder gleichwertige Arbeit nicht wegen des Geschlechts des Arbeitnehmers eine geringere Vergütung vereinbart werden als bei einem Arbeitnehmer des anderen Geschlechts.
§ 612 Abs. 3 Satz 1 BGB gibt dem wegen des Geschlechts schlechter gestellten, dh. diskriminierten, Arbeitnehmer einen Anspruch auf diejenige Vergütung, die Arbeitnehmer des anderen Geschlechts, die gleiche oder gleichwertige Arbeit erbringen, erhalten.
a) Die Klägerin hat für einen Verstoß gegen § 612 Abs. 3 BGB bereits nicht ausreichend vorgetragen.
b) Eine rechtswidrige mittelbare Diskriminierung liegt im Übrigen aber auch dann nicht vor, wenn man zu Gunsten der Klägerin unterstellt, von den BA-Vergütungsgruppen seien Tätigkeiten betroffen, die anderen Tätigkeiten mit höherer tariflicher Bewertung gleich oder gleichwertig seien, und es seien in der benachteiligten Personengruppe prozentual deutlich mehr Frauen betroffen als in der begünstigten Gruppe. Die Regelung ist durch objektive Faktoren gerechtfertigt, die nichts mit dem Geschlecht der Betroffenen zu tun haben.
3. Aus den dargelegten Gründen liegt auch kein Verstoß gegen Art. 141 EG, § 611a Abs. 1 Satz 1 BGB oder Art. 3 Abs. 2 und 3 GG vor. Es kann deshalb offen bleiben, ob die Beschlüsse der ARK-RWL überhaupt unmittelbar an Art. 3 Abs. 2 und 3 GG zu messen sind.
4. Es kommt auch nicht darauf an, ob auf dem Dritten Weg zustande gekommene Beschlüsse einer Arbeitsrechtlichen Kommission wie ein Regel bildendes Verhalten eines einzelnen Arbeitgebers am allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zu messen sind. Ein Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz liegt jedenfalls nicht vor.
5. Der Beschluss vom 5. Oktober 2001, durch den der Vergütungsgruppenplan zum BAT-KF für Angestellte in besonderen Arbeitsbereichen eingeführt worden ist, hält auch einer Inhaltskontrolle stand.
a) Bei kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen handelt es sich nicht um Tarifverträge im Sinne des Tarifvertragsgesetzes, weil sie nicht nach dessen Maßgabe, insbesondere nicht unter Beteiligungen von Gewerkschaften (§ 2 Abs. 1 TVG), zustande gekommen sind (st. Rspr., Senat 19. Februar 2003 - 4 AZR 11/02 - BAGE 105, 148, zu I 1 e aa der Gründe; 20. März 2002 - 4 AZR 101/01 - BAGE 101, 9, zu III 2 b aa der Gründe; BAG 15. November 2001 - 6 AZR 88/01 - EzA BGB § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 48, zu I 1 der Gründe). Die Arbeitsrechtsregelungen werden vielmehr durch Beschluss der ARK-RWL festgelegt, die auf Grund der Beteiligung der Mitarbeiterseite nicht als Repräsentantin des Arbeitgebers sondern als Dritte den Inhalt der Arbeitsverhältnisse der bei der Beklagten beschäftigten Arbeitnehmer bestimmt.
b) Nach welchen Maßstäben der Vergütungsgruppenplan zum BAT-KF für Angestellte in besonderen Arbeitsbereichen inhaltlich zu überprüfen ist, kann unentschieden bleiben. Die Arbeitsrechtsregelung hält in jedem Falle einer inhaltlichen Kontrolle stand.
aa) Auch wenn man annimmt, dass der Beschluss der ARK-RWL vom 5. Oktober 2001 der Billigkeitskontrolle nach §§ 317, 319 BGB unterliegt, bestehen keine Bedenken an der Rechtswirksamkeit der Bestimmung.
Der Beschluss der ARK-RWL zur Einführung des Vergütungsgruppenplans zum BAT-KF für Angestellte in besonderen Arbeitsbereichen stellt keine offenbar unbillige Entscheidung iSd. § 319 BGB dar (vgl. bereits für die Einführung von Niedriglohngruppen in den AVR des Diakonischen Werks der evangelischen Kirche in Deutschland Senat: 26. Januar 2005 - 4 AZR 171/03 - AP AVR Diakonisches Werk Anlage 18 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 5, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu III 1 b bb (3) (b) (aa) der Gründe; BAG 15. November 2001 - 6 AZR 88/01 - EzA BGB § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 48, zu I 4 a bb der Gründe). Zweck der Einführung der BA-Vergütungsgruppen war es, eine an der gewerblichen Wirtschaft orientierte Vergütungsstruktur zu schaffen, um der Auslagerung und Fremdvergabe von Wirtschaftsbereichen innerhalb Diakonischer Einrichtungen der Evangelischen Kirche entgegenzuwirken und damit Arbeitsplätze innerhalb der Diakonie zu erhalten. Dies stellt eine an sich zweckmäßige und damit nicht offenbar unbillige Entscheidung dar. Es ist nicht unbillig für Arbeitnehmer, deren Tätigkeiten auf Grund ihrer Hilfsfunktion in besonderem Maße dem Risiko einer Auslagerung ausgesetzt sind, das Gehaltsgefüge den Marktbedingungen anzupassen. Dass die teilweise Abkoppelung der Beschäftigten der BA-Vergütungsgruppen von der allgemeinen Vergütungsentwicklung von vornherein ungeeignet wäre, Dienstgeber von Auslagerungen abzuhalten, ist nicht erkennbar. Entscheidend ist vielmehr, dass durch die Einsparung selbst ein Anreiz genommen oder zumindest verringert wird, durch Auslagerung eine Entlastung auf der Ausgabenseite zu erreichen (vgl. bereits Senat 26. Januar 2005 - 4 AZR 171/03 - aaO; BAG 15. November 2001 - 6 AZR 88/01 -aaO). Hinzu kommt, dass für die Berufsgruppe der Klägerin vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Januar 2007 betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen sind und damit über die Minderung des Anreizes zur Auslagerung hinaus dem Interesse der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Erhalt ihrer Arbeitsplätze zumindest zeitweise in rechtlich bindender Weise Rechnung getragen wird.
bb) Die Neuregelung hält auch einer Rechtskontrolle nach den für Tarifverträge geltenden Maßstäben stand.
6. Die Einführung der BA-Vergütungsgruppen, die in den Arbeitsvertrag der Klägerin einbezogen ist, ist auch nicht wegen Verstoßes gegen die §§ 307 bis 309 BGB unwirksam.
a) Es kann unentschieden bleiben, ob die Einführung der BA-Vergütungsgruppen durch die ARK-RWL seit dem 1. Januar 2003 (vgl. Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB) an den §§ 305 ff. BGB zu überprüfen ist.
b) Aber auch dann, wenn der Vergütungsgruppenplan zum BAT-KF für Angestellte in besonderen Arbeitsbereichen seit dem 1. Januar 2003 grundsätzlich an den §§ 305 ff. BGB gemessen werden muss, bestehen keine Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit.
aa) Die Arbeitsrechtsregelungen enthalten keine Bestimmungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder ergänzende Regelungen vereinbart werden, so dass gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der § 307 Abs. 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 BGB nicht gelten.
bb) Die Arbeitsrechtsregelungen sind auch nicht nach § 307 Abs. 3 Satz 2 iVm. Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam. Die Bestimmungen sind iSv. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB klar und verständlich. Dies wird von der Klägerin auch nicht im Einzelnen in Frage gestellt.
III. Die Eingruppierung der Klägerin in der VergGr. BA 2 anstelle der vorherigen VergGr. VIII BAT-KF ist auch nicht deshalb unwirksam, weil die bei der Beklagten bestehende Mitarbeitervertretung nicht nach § 42 Buchst. c, § 41 MVG beteiligt worden ist.
1. Das eingeschränkte Mitbestimmungsrecht nach § 42 Buchst. c, § 41 MVG besteht nicht, weil die Beklagte im vorliegenden Zusammenhang keine Umgruppierung vorzunehmen hatte.
2. Nur klarstellend ist hiernach darauf hinzuweisen, dass die Verletzung eines Mitbestimmungsrechts bei der Umgruppierung für den Vergütungsanspruch unerheblich ist. Dies ergibt sich schon daraus, dass das Mitbestimmungsrecht der Mitarbeitervertretung bei Ein-, Um-, Höher- und Rückgruppierungen, soweit sie auf der Grundlage einer unveränderten Tätigkeit erfolgen, nur in der Form eines Rechts auf Mitbeurteilung der Eingruppierungsentscheidung des Arbeitgebers besteht. Ein nach den vertraglichen oder tarifvertraglichen Bestimmungen nicht gegebener Vergütungsanspruch kann nicht durch eine etwaige Verletzung des Mitbestimmungsrechts begründet werden (Senat 6. August 1997 - 4 AZR 195/96 - AP AVR Diakonisches Werk § 12 Nr. 7, zu B II 5 b der Gründe; BAG 28. Mai 1997 - 10 AZR 383/95 - ZTR 1997, 457, zu II 2 der Gründe).