Source: http://www.ker-c.de/archiv/archive/bis2002/active/docs0101/24.html
Timestamp: 2018-11-19 03:23:32
Document Index: 163401223

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 43', '§ 36', '§ 38', '§ 37', '§21', '§3', '§ 23']

Verdacht auf grobe Amtspflichtverletzung, Amtsmißbrauch und Täuschung Widerspruch gegen Stellungnahme des Oberbürgermeisters
Chemnitz, den 19. Januar 2001
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Regierungspräsident Karl Noltze,
am 20.12.2000 reichte der Vorstand des Kreiselternrates Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Beigeordneten Berthold Brehm wegen des Verdachtes auf Amtsmißbrauch sowie Täuschung des Stadtrates mit nachfolgendem Inhalt ein:
Begründung zum Amtsmißbrauch:
Herr Brehm benutzte sein Amt, um unter Ausgrenzung des Kreiselternrates eine Schulkonzeption durchzudrücken, über deren Unzulänglichkeiten, Fehler und Bestandsgefahren er unsererseits nachhaltig unterrichtet war. Damit hat er die Stadträte, infolge Unkenntnis der tatsächlichen Zusammenhänge, zur Bestätigung einer unausgegorenen, z.T. nur auf mündlichen Zusagen von Dresden beruhenden und die Schließung weiterer Schulen vorprogrammierenden Rahmenplanung genötigt, sowie den Kreiselternrat zum Ziehen der Notbremse in Form einer Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen die Stadt Chemnitz gezwungen.
Begründung der Täuschung und Desinformation:
Er sorgte in seiner Amtsfunktion durch seine unvollständigen Aussagen und Falschaussagen in der letzten Stadtratssitzung für eine Täuschung der Stadträte und des zuhörenden Publikums sowohl bezüglich der Arbeit des Beratenden Bürgers im Schulausschuß als auch bezüglich der anderen Herangehensweise des Kreiselternrates an die Schulnetzplanung.
Vom Kreiselternrat mehrfach geforderte Klarstellungen der Rolle des Kreiselternrates im Schulausschuß und im Beschlußverfahren durch die Stadtverwaltung/Fraktionen erfolgten nicht oder nur unzureichend.
Durch Herrn Brehm (Beigeordneter) erfolgte im Rahmen der Stadtratssitzung vom 06.12.2000 eine Teilinformation, welche aber durch das Weglassen des entscheidenden Punktes (bis 08.11.2000 keine öffentliche Beschlußvorlage, über vorher diskutiertes unverbindliches Arbeitspapier war ausdrückliche Schweigepflicht vereinbart! -> Außer durch direkte Aussage von Frau Deponte auch durch Herrn Höffler während eines Streitgespräches in der Kreiselternratssitzung vom 15.12.2000 im Beisein von Herrn Hermsdorfer und mehr als hundert Elternvertretern bestätigt!) die Tatsachen absolut verdreht darstellte und genau den entgegengesetzten (negativen) Eindruck bei den Stadträten und den Zuhörern auf der Tribüne erzeugte. Nur Herr Brehm kann Auskunft darüber geben, ob es sich hierbei um eine bewußte oder fahrlässige Täuschung der Stadträte und Zuhörer handelt. Eine Richtigstellung erfolgte bis heute nicht.
Herr Brehm, ob nun aus Mangel an Information, eigener Fehlinformation oder ..... , antwortete auf eine Anfrage eines Stadtrates nach den Unterschieden in der Herangehensweise an die Schulnetzplanung seitens des Kreiselternrates mit einer, die Arbeit des Kreiselternrates absolut diskriminierenden Antwort, in dem er die Konzeption auf einen Verschiebebahnhof von A nach B reduzierte. Kein Wort von den angezeigten Fehlern in der Herangehensweise der Stadtverwaltung, kein Wort bezüglich der angemeldeten Bedenken betreffs der Kurzlebigkeit der Rahmenplanung und erst recht kein Wort bezüglich der komplett anderen Lösungsansätze des Kreiselternrates. Durch die absolut falschen Ausführungen von Herrn Brehm kam es zu einer grundlegenden Täuschung der Abgeordneten über die tatsächlichen Ziele und Herangehensweise des Kreiselternrates und damit zu einer massiven Beeinträchtigung der Stadträte bei Ihrer Entscheidungsfindung.
Noch in der Stadtratssitzung verwies Herr Brehm ausdrücklich darauf, daß eine Information der Gremien außerhalb des Stadtrates von der Art der Beschlußvorlage (öffentlich/nichtöffentlich) abhänge, nicht etwa von der Art des Ausschusses. Mittlerweile verkündet er im "Chemnitz Blick" vom 20.12.2000, daß dies nicht wahr ist, sondern das selbstverständlich alle Unterlagen auch außerhalb des Stadtrates in den entsendenden Gremien diskutiert werden dürften. Jetzt fragen wir, worin eigentlich die Nichtöffentlichkeit eines Ausschusses und der darin auch noch als nichtöffentlich ausgewiesenen Diskussionspunkte besteht, wenn selbige in Gremien diskutieren werden dürfen, die die Begriffe und Regelwerke "nichtöffentlich/öffentlich" ausdrücklich für Ihre Arbeitsweise nicht kennen und für ihre Funktion auch zwingend nicht verwenden dürfen, sondern denen der permanente uneingeschränkte Informationsfluß zur Basis vorgeschrieben ist? Wie soll also eine Nichtöffentlichkeit gewahrt werden soll, wenn der Elternsprecher bei einer derartigen Situation von der Schließung seiner Schule erfährt? Dies ist tatsächlich absurd!
Während der Kreiselternrat Chemnitz bezüglich der Ratssitzung noch nicht ausschließen konnte, daß Herr Brehm nur falsch informiert war, muß angesichts seiner letzten Äußerungen im "Chemnitzer Blick" festgestellt werden, daß er offenbar eine aktive Rolle in diesem gegen die Interessen der Stadt gerichteten Schulpoker eingenommen hat, er also nicht Opfer sondern Mitwirkender der Täuschung und Manipulierung ist.
Außerdem zeichnet Herr Brehm sowohl bezüglich seiner Funktion in der Stadtverwaltung als auch im Schulausschuß federführend für die aus Sicht des Kreiselternrates gravierenden Verfahrensfehler bei der Erstellung der Rahmenplanung verantwortlich.
Seitens Herrn Oberbürgermeister Dr. Peter Seifert erreichte uns am Donnerstag, den 18.01.2001 eine ablehnende Stellungnahme zur Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Beigeordneten Bertold Brehm. Leider müssen wir hieraus entnehmen, daß er die Problematik offensichtlich nicht klären kann, ob nun aus politischen oder anderen Gründen, können und wollen wir nicht bewerten. Da für uns aber der Sachbestand unverändert besteht, fordern wir aus vorgenannten Gründen Ihre Behörde höflichst auf, diese Dienstaufsichtsbeschwerde weiter zu bearbeiten, ergänzt um den Vorwurf der groben Amtspflichtverletzung .
Im Einzelnen wird unsererseits die Bearbeitung folgender Sachverhalte als nicht zufriedenstellend oder unrichtig angesehen, welche hiermit noch einmal konkretisiert werden:
1. Durch Falschdarstellung von Rolle und Mitwirkungsmöglichkeit Frau Depontes (Kreiselternrat) im Schulausschuß sowie über die unvollständigen und z.T. falschen Aussagen/Zusammen- hänge betreffs der Arbeitsweise nichtöffentlicher Ausschüsse (z.B.: Informations- und Rückspra- chemöglichkeiten / nichtöffentliche Entwürfe - öffentliche Beschlußvorlagen / Zeitpunkte der Um- wandlung,etc.) beeinflußt, wurde seitens des Stadtrates auf eine Auseinandersetzung mit den Ideen, Lösungsmöglichkeiten und Bedenken des Kreiselternrates vollständig verzichtet.
2. Durch Falschdarstellung betreffs der Art der den Stadträten vorliegenden Unterlagen des Kreiselternrates sowie bezüglich der Inhalte der Ausführungen des Kreiselternrates wurde ein vollständig falsches Bild der Ideen, Lösungsmöglichkeiten, Bedenken und Alternativen des Kreiselternrates erzeugt.
3. Durch eine sowohl sachlich, verwaltungstechnisch als auch verfahrenstechnisch nicht fachgerechte Durchführung der Erstellung und Beschließung der Rahmenplanung ist ein schwerer ideeller Schaden (insbesondere bezüglich des Demokratieverständnisses) und ein deutlicher Verlust an Lebens- und Bildungsqualität für die Stadt Chemnitz entstanden!
Da Herr Beigeordneter Bertold Brehm als Vertreter von Herrn Oberbürgermeister Dr. Peter Seifert den Schulausschuß leitet , gleichzeitig das ihm unterstellte Dezernat mit der Vorbereitung, Durch- und Umsetzung der Beschlußvorlage B541/2000 betraut ist, kommen seinen Aussagen und Handlungen, insbesondere im Zusammenhang mit der Erstellung der Rahmenplanung, eine erhöhte Bedeutung, Vorbildwirkung und Richtungsweisung zu. Deshalb richtet sich die Dienstaufsichtsbeschwerde auch in erster Linie an Herrn Beigeordneter Bertold Brehm, obwohl wir nicht ausschließen können, daß er nicht allein hierfür verantwortlich ist. Diese Klärung herbeizuführen wäre aber die Aufgabe von Herrn Oberbürgermeister Dr. Peter Seifert gewesen!
Am 08.11.2000 wurde die öffentliche Beschlußvorlage B541/2000 ausgefertigt und im Schulausschuß vom 15.11.2000 erstmals behandelt. Der Behandlung waren Diskussionen im Schulausschuß über eine nichtöffentliche "Variantenliste" vorhergegangen.
Am 10.11.2000 erhielt der Kreiselternrat die Beschlußvorlage vorab von einer Fraktion per Fax. Noch am gleichen Tag bat der Kreiselternrat erstmals das Schulverwaltungsamt um Zuarbeit zu selbiger Rahmenplanung. Ebenfalls noch am gleichen Tag wurde dem Kreiselternrat seitens Herrn Dr. Friedrich (Schulverwaltungsamt) mitgeteilt, daß der verwaltungstechnische Arbeitsbereich der Rahmenplanung abgeschlossen und eine Einflußnahme auf die Planung nur noch über die Stadträte möglich sei. Dabei wurde mit Nachdruck darauf verwiesen, daß es an Frau Deponte liegen würde, wenn der Kreiselternrat erst nach dem 08. November 2000 informiert worden wäre.
Am 15.11.2000 wurde dem Kreiselternrat (nach Einladung durch den Kreiselternrat an Herrn Brehm, d.h. nicht auf eigene Initiative!) durch Herrn Näther (Schulverwaltungsamt) die Beschlußvorlage vorgestellt. Bereits auf dieser Kreiselternratssitzung vom 15.11.2000 wurde durch Herrn Höffler (CDU/Schulausschußmitglied) mitgeteilt, daß im Vorfeld durch Frau Deponte für den Kreiselternrat ausreichend Zeit zu Diskussion und Mitwirkung gegeben war und jetzt kein Bedarf mehr für Diskussionen bestünde! Ähnlich äußerte sich Herr Höffler auch wenige Tage später bei einer Sitzung in der Körner-Schule.
I.d.F. wurde ein ganzer Katalog von Vorwürfen gegen Frau Deponte und den Kreiselternrat (insbesondere von erfahrenen Mitgliedern des Schulausschusses) ausgesprochen, von Desinteresse über Nichtentsendung von Vertretern usw..
Am 04.01.2000 gipfelte dies in der Behauptung von Frau Steinbach, der Kreiselternrat wäre bewußt nicht zur entscheidenden Sitzung des Schulausschusses vom 29.11.2000 erschienen. Dabei war Frau Steinbach durchaus bekannt, daß
- Frau Deponte aus dienstlichen Gründen verhindert war (drei Wochen in Hamburg zur Schulung)
- der Kreiselternrat entsprechend sächsische Gemeindeordnung keine Vertretung schicken konnte, da keine vom Stadtrat berufen war,
- der Kreiselternrat trotz schriftlich Herrn Höffler (mit Übergabe des Offenen Briefes am 15.11.2000) unterbreitetem Gesprächswunsches nicht geladen war.
Am 01.12.2000 wandte sich der Kreiselternrat schriftlich an Herrn Oberbürgermeister Dr. Peter Seifert und forderte ihn auf, hier für Klarheit bei Schulausschuß und Schulverwaltungsamt zu sorgen, um so eine weitere Diskriminierung der Arbeit von Frau Deponte und des Kreiselternrates entgegenzuwirken und die damit begründete Gesprächsblockade endlich zu zerschlagen.
Mit seinem am 18.01.2001 eingegangenen Schreiben vom 10.01.2001 zur Ablehnung der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Beigeordneten Berthold Brehm versucht Herr Oberbürgermeister Dr. Peter Seifert erstmals eine entsprechende Richtigstellung. Für die jetzt endlich stattgefundene Klarstellung (ca. 7 Wochen nach unserer Aufforderung) danken wir trotzdem sehr, auch wenn wir vermerken müssen, daß Sie verspätet stattfindet und an den falschen Adressaten gerichtet ist. Durch eine rechtzeitigere Klarstellung seitens Herrn Oberbürgermeister Dr. Peter Seifert gegenüber den Stadträten, spätestens zur Stadtratssitzung, wären viele Punkte der Dienstaufsichtsbeschwerde gegenstandslos geworden, da Herr Brehm sich diesbezüglich nicht in der kritisierten Form hätte äußern brauchen und mit Sicherheit die Bearbeitung der Beschlußvorlage und der Umgang miteinander deutlich entspannt worden wäre.
Nichtsdestotrotz muß sich mit den Ausführungen und dargestellten Zusammenhängen kritisch auseinander gesetzt werden, da Sie durchaus z.T. gravierend von unserer Sichtweise abweichen:
Herr Oberbürgermeister Dr. Peter Seifert zitiert [1] und bestätigt zunächst eine Teilaussage:
"... Herr Brehm habe es unterlassen mitzuteilen, seit wann der Kreiselternrat über die Beschlußvorlage >Schulnetzplanung< informiert war."
[1] Auszug aus der Stellungnahme vom 10.01.2001
Im Rahmen der Zurückweisung unserer sogenannten "Schlußfolgerungen" ignorierte Herr Oberbürgermeister Dr. Peter Seifert vollständig den Bezug auf die vorher stattgefundene Diskussion und unser Schreiben vom 01.12.2000 (s.o.), bezieht sich damit folglich in keinster Weise auf die Gesamtzusammenhänge. Gerade aus diesen geht aber nachhaltig hervor, daß insbesondere durch genau dieses Weglassen, die Anfrage eines Stadtrates sinnentstellt beantwortet wurde.
Doch zunächst zu den vorhergegangenen Vorgängen:
Der Anfrage von Herrn Hopperdietzel (PDS) im Stadtrat zur Sitzung vom 06.12.2000 lag die Problematik der Ablehnung des Antrags auf Rederecht für einen Sprecher des Kreiselternrates zugrunde. Diese Ablehnung erfolgte mit der Begründung, daß dem Kreiselternrat bereits ausreichend Zeit und Gelegenheit zur Mitwirkung gegeben wurde. Insbesondere Frau Steinbach (SPD) war in der Abweisung des Rederechtes [2] hierauf eingegangen:
" Auf Wunsch des Stadtrates wurde ein Mitglied des Kreiselternrates als Sachkundige Einwohnerin in den Schulausschuß gewählt. Dieses Mitglied hatte von Anfang an die Möglichkeit über die Rahmenplanung mit zu beraten." [2] Zitat aus dem Sitzungsprotokoll/Redebeitrag Frau Steinbach (SPD)
In seinem Schreiben [3] widerspricht Herr Oberbürgermeister Dr. Peter Seifert zunächst den Ausführungen von Frau Steinbach:
"Der sachkundige Bürger ist ausschließlich als natürliche Person Mitglied des Schulausschusses, um diesem beratend zur Seite zustehen. Seine Sachkunde kann u.a. beispielsweise unterstellt werden, weil er in einer bestimmten Organisation tätig ist. Er ist aber nicht Vertreter dieser Organisation.
Konkret ist also nicht der Kreiselternrat, vertreten durch Frau Deponte, Mitglied des Schulausschusses, sondern >nur< Frau Deponte selbst."
[3] Auszug aus der Stellungnahme vom 10.01.2001
Herr Oberbürgermeister Dr. Peter Seifert unterstellt dem Kreiselternrat im Vorfeld [4] hierzu:
"Nichtsdestotrotz ist unverkennbar, daß auf Ihrer Seite grundsätzliche Mißverständnisse über die Arbeitsweise des Schulausschusses bestehen. Ich möchte daher die Gelegenheit ergreifen, Ihnen nachfolgend noch die Position des sachkundigen Bürgers sowie die Problematik der Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit zu erklären." [4] Auszug aus der Stellungnahme vom 10.01.2001
Vergleicht man nun die Protokollniederschrift [2] zur Stadtratssitzung vom 06.12.2000/Redebeitrag von Frau Steinbach (SPD-Fraktion/führende Kraft im Schulausschuß) mit den Ausführungen von Herrn Oberbürgermeister Dr. Peter Seifert [3] in der Stellungnahme vom 10.01.2001 zur Rolle des sachkundigen Bürgers aus dem Kreiselternrat, muß festgestellt werden, daß hier ein tiefer Widerspruch vorliegt. Offensichtlich haben führende Mitglieder des Schulausschusses und seiner SPD-Fraktion hier durchaus grundsätzlich andere Auffassungen als der Oberbürgermeister selbst. Auf diese, übrigens auch bei erfahrenen Schulausschußmitgliedern anderer Fraktionen (z.B.: Herr Höffler >CDU<) vorliegenden Irrtümer haben wir bereits mit Schreiben vom 01.Dezember 2000 hingewiesen und eine nachhaltige Klarstellung seitens Herrn Oberbürgermeister Dr. Peter Seifert gefordert. Es ist anzumerken, daß wir in vorgenanntem Schreiben eine ähnliche Sichtweise betreffs der Rolle des Schulausschußmitgliedes geäußert haben, wie oben von Herrn Seifert ausgeführt . Folglich liegen die grundsätzlichen Mißverständnisse über die Arbeitsweise des Schulausschusses nicht beim Kreiselternrat vor, sondern bei Mitgliedern des Schulausschusses.
Herr Oberbürgermeister Dr. Peter Seifert führt weiterhin zur Frage der Öffentlichkeit/Nichtöffentlichkeit [5]:
"Entscheidend für die Frage, ob ein Ausschußmitglied mit einem Dritten über das Thema des Entwurfs einer Beschlußvorlage sprechen darf, ist, ob diese Vorlage in einer öffentlichen oder nichtöffentlichen Stadtratssitzung zum Beschluß vorgelegt werden wird.
Deshalb besteht beispielsweise im Schulausschuß die Gepflogenheit, Dritte über den Inhalt der im Entwurf befindlichen Vorlage nur dann zu informieren, wenn dies ausschließlich zur Ergänzung der Sachkunde des jeweiligen Ausschußmitgliedes dient. Darauf hatte Herr Brehm zu Beginn der Wahlperiode im Schulausschuß auch ausdrücklich hingewiesen.
Dieser Absprache hätte es beispielsweise entsprochen, wenn Frau Deponte sich mit den Mitgliedern des Kreiselternrates über die Schulnetzplanung ausgetauscht hätte.
Der Absprache hätte es aber widersprochen, wenn die "Berater" ihrerseits weitere Personen, etwa die Elternsprecher, ins Vertrauen gezogen hätten."
[5] Auszug aus der Stellungnahme vom 10.01.2001
Herr Beigeordneter Bertold Brehm vermerkt hierzu [6] in der Ratssitzung vom 06.12.2000:
"..... daß er bei verschieden Diskussionen über Vorlagen und deren Beratungsumfang darauf hingewiesen hat, daß diese Papiere in den Gremien (Kreiselternrat) beraten und diskutiert werden können. Sie sollten nur nicht, solange sie nichtöffentlich sind, der Öffentlichkeit (z.B. der Presse) zugänglich gemacht werden." [6] Zitat aus dem Sitzungsprotokoll/Redebeitrag Herr Brehm (CDU)
Weiterhin wird er in einer Chemnitzer Zeitung [7] wie folgt zitiert:
" Selbstverständlich können nichtöffentliche Papiere in den jeweiligen Gremien beraten werden. Es wurde nie festgelegt, die Mitarbeiterin des Kreiselternrates dürfe nichts sagen."
[7] Zitat aus dem Chemnitzer Blick v.20.12.2000/ Herr Brehm (CDU)
Zunächst sollte in diesem Zusammenhang kurz erläutert werden, wer oder was das "Gremium" Kreiselternrat Chemnitz ist:
Der Kreiselternrat Chemnitz ist die Summe aller Elternsprecher aller in Trägerschaft der Stadt Chemnitz befindlichen Schulen.
Wenn Herr Oberbürgermeister Dr. Peter Seifert einmal darauf verweist, daß Frau Deponte sich mit Mitgliedern des Kreiselternrates hätte beraten dürfen, zum Anderen dies aber bezüglich einer Beratung mit Elternsprechern verneint, widerspricht er sich selbst grundlegend, da es sich hier um den identischen Personenkreis handelt!
Wenn Herr Brehm darauf hinweist, daß Beschlußvorlagen nur solange der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden sollten, solange sie nichtöffentlich sind, steht dies im Widerspruch zu den Ausführungen von Herrn Seifert, welcher feststellt, daß die Öffentlichkeit der Beschlußvorlagen von der Art der beschließenden Sitzung abhänge, da davon auszugehen ist, daß es nicht üblich ist, die Entscheidung über die Art der beschließenden Sitzung zu ändern! Da die beschließende Sitzung speziell für die Rahmenplanung "öffentlich" war, hätten die Unterlagen folglich nie "nichtöffentlich" sein dürfen. Genau dies war aber bis zum 08.November 2000 nicht der Fall!
Herr Oberbürgermeister Dr. Peter Seifert [8] erklärt ergänzend zur Frage der Öffentlichkeit / Nichtöffentlichkeit:
"Die Wirkung der nichtöffentlichen Beratung zeigt sich demnach besonders darin, daß die Sitzungsprotokolle des Schulausschusses vertraulich sind.
Zum Inhalt der Beratungen darf sich also kein Schulausschußmitglied gegenüber Dritten äußern."
[8] Auszug aus der Stellungnahme vom 10.01.2001
Wenn die Ausführungen [5] zugrunde gelegt werden, darf über Entwurfsunterlagen informiert werden, wenn auch mit Einschränkungen. Wenn jetzt aber [8] dagegen gesetzt wird, ist dies plötzlich verboten. Im Klartext : Eine im Entwurf befindliche Vorlage und im Schulausschuß deshalb diskutierte Unterlage ist zwangsläufig damit Inhalt der Beratung. Wie kann also über einen Entwurf informiert werden, wenn er Inhalt der Beratung ist und über Beratungsinhalte sich gegenüber Dritten nicht geäußert werden darf?
Die sächsische Gemeindeordnung besagt [9] zu vorgenannten Aspekten:
"§ 37 Öffentlichkeit der Sitzungen.
In nichtöffentlicher Sitzung gefaßte Beschlüsse sind in öffentlicher Sitzung bekannt zu geben, sofern nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner entgegenstehen.
(2) Die Gemeinderäte und der Bürgermeister sind zur Verschwiegenheit über alle in nichtöffentlicher Sitzung behandelten Angelegenheiten so lange verpflichtet, bis der Gemeinderat im Einvernehmen mit dem Bürgermeister die Verschwiegenheitspflicht aufhebt; dies gilt nicht für Beschlüsse, die nach Absatz 1 Satz 3 bekannt gegeben worden sind."
[9] Auszug aus der sächsischen Gemeindeordnung
Weiterhin führt die sächsische Gemeindeordnung [10] aus:
"§ 43 Beratende Ausschüsse.
(3) Für die beratenden Ausschüsse gelten §§ 36, 37 Abs.2 Halbsatz I, §§ 38 bis 40 und 42 entsprechend. ......" [10] Auszug aus der sächsischen Gemeindeordnung
Die sächsische Gemeindeordnung besagt folglich unter [9] und [10], daß ein Mitglied eines beratenden Ausschusses nur dann von Ihrer Verschwiegenheitspflicht entbunden ist, wenn
- der Beschluß in öffentlicher Sitzung bekanntgegeben wurde § 37 Absatz 1 Satz 3
- der Gemeinderat im Einvernehmen mit dem Bürgermeister die Verschwiegenheitspflicht auf- hebt.
Das das Kreuz in der Beschlußvorlage betreffs der Art der beschließenden Sitzung bereits einer Aufhebung gleichzusetzen ist, geht aus der sächsischen Gemeindeordnung definitiv so nicht hervor! Hierfür müßte eine Stadtratsbeschluß vorliegen, welcher das Kreuz in der Beschlußvorlage bezüglich einer Beschlußfassung in öffentlicher Sitzung bereits als Aufhebung der Verschwiegenheitspflicht durch den Gemeinderat gleichsetzt. Ein derartiger Beschluß ist dem Kreiselternrat aber nicht bekannt. In wieweit die Aussagen von Herrn Brehm (während einer Beratung am 04.12.2000 und zur Stadtratssitzung vom 06.12.2000) sowie des Oberbürgermeisters, Herrn Dr. Peter Seifert, unter [5] bezüglich des Einflusses des Kreuzes in der Beschlußvorlage (betreffs der Art der beschließenden Sitzung) auf die Frage der Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht tatsächlich zutreffend sind, bitten wir deshalb abschließend zu klären! Sollte kein derartiger Beschluß oder Willenserklärung des Stadtrates vorliegen, muß ebenfalls von einer Täuschung ausgegangen werden.
Die Aussage [7] des Beigeordneten, Herrn Bertold Brehm, betreffs der Beratung nichtöffentlicher Papiere in den jeweiligen Gremien (z.B. Kreiselternrat) halten wir als nicht vereinbar mit der Forderung nach Verschwiegenheit entsprechend Sächsischer Gemeindeordnung und gehen deshalb davon aus, daß es sich hier um eine Falschaussage handelt.
Die Aussage [7] des Beigeordneten, Herrn Bertold Brehm, daß nie festgelegt wurde, daß die Mitarbeiterin des Kreiselternrates nichts sagen dürfe, läßt zwangsläufig nur den Schluß zu, daß sie über die Dinge der Rahmenplanung hätte sprechen dürfen. Dies ist entsprechend Sächsischer Gemeindeordnung nicht gestattet. Somit stellt die Aussage des Beigeordneten, Herrn Bertold Brehm, eine Täuschung dar. Gleichzeitig steht sie im Widerspruch zu den Ausführungen des Oberbürgermeister, Herrn Dr. Peter Seifert, welcher unter [5] von anderen Gepflogenheiten spricht und unter [8] auf die Vertraulichkeit hinweist.
Aus den bisher aufgeführten Ausführungen/Zitaten etc. ist zu entnehmen, daß sowohl die Stadträte im Ratssaal, als auch die Zuhörer auf den Tribünen und auch die anwesenden Medien von folgenden Voraussetzungen ausgehen mußten:
1. Der Kreiselternrat war durch Frau Deponte ausreichend in die Vorbereitung eingebunden.
2. Der Kreiselternrat hatte ausreichend Möglichkeit zu informieren.
3. Dem Schulausschuß waren die Intentionen des Kreiselternrates abschließend bekannt und wur- den ausreichend berücksichtigt.
Damit stellen sich selbstredend die Fragen:
- Warum noch ein gesondertes Rederecht für den Kreiselternrat?
- Warum nochmals alles im Einzelnen durchdiskutieren, wenn doch schon eine ausreichen- de Wertung innerhalb der Arbeit des Schulausschusses stattfand?
Dies stellt aus Sicht des Kreiselternrates eine gravierende Manipulierung der Meinungsbildung dar. Das dies durch Amtspersonen unterstützt oder verursacht wurde, macht diese Sache nur noch schlimmer!
Am 04.12.2000 fand seitens des Kreiselternrates eine Besprechung mit dem Beigeordneten, Herrn Bertold Brehm und Mitarbeitern des Schulverwaltungsamtes statt, bei welchem durch die Mitglieder die Unterschiede in der Herangehensweise an eine Rahmenplanung zwischen Kreiselternrat und Stadtverwaltung liegen. Herr Beigeordneter Bertold Brehm wurde ausdrücklich auf die Risiken und Fehler der städtischen Planung hingewiesen. Gleichzeitig wurde ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, daß es sich eben nicht um einen Verschiebebahnhof von A nach B sondern um eine grundsätzlich komplexe Berücksichtigung aller für eine Rahmenplanung erforderlichen Bedingungen handelt, um eine grundsätzliche Überarbeitung der Planbezirke, um eine effektive Wegegestaltung und Schulauslastung und vor allem um eine Vermeidung weitergehender Schließungen infolge unterbelegter Schulen entsprechend Stadtvorlage.
Im Protokoll zur Stadtratssitzung vom 06.12.2000 [11] wird betreffs der Antwort des Beigeordneten, Herrn Bertold Brehm auf die Anfrage von Herrn Paus (CDU) zur Meinung des Kreiselternrates ausgeführt:
"Bürgermeister Herr Brehm verweist auf den Brief des Kreiselternrates, der an alle Fraktionen ausgeteilt wurde, und erläutert dessen Inhalt."
[11] Zitat aus dem Sitzungsprotokoll/Redebeitrag Herr Brehm (CDU)
Der Oberbürgermeister, Herr Dr. Peter Seifert, führt in seinem Schreiben [12] hierzu aus:
" 2. Es ist richtig, daß der Inhalt Ihrer Konzeption nicht in der von Ihnen angegebenen Breite dargestellt wurde.
Ihre Schlußfolgerungen sind aber angesichts des Sachverhaltes völlig unhaltbar.
Ein ausführliches Referat über Ihre Vorstellungen war schon deshalb nicht notwendig, weil Ihre Ausführungen den Fraktionen vorlagen. Herr Brehm durfte somit davon ausgehen, daß der Inhalt den Stadträten bekannt war.
Wenn sich Herr Brehm vor diesem Hintergrund auf eine knappe Erläuterung der aus seiner Sicht wesentlichen Punkte beschränkte, halte ich das für nicht beanstandungswürdig.... "
[12] Auszug aus der Stellungnahme vom 10.01.2001
Wenn der Beigeordnete, Herr Bertold Brehm, in der Ratssitzung vom 06.12.2000 die Beantwortung der Frage nach der Meinung des Kreiselternrates auf einen Verschiebebahnhof von A nach B reduziert und dabei auch noch das tatsächliche Problemthema des Planbezirk I (Rabenstein-Schönau) instrumentalisiert, zwei Tage, nachdem er durch Vertreter des Kreiselternrates drüber informiert wurde, daß es sich bei der Konzeption des Kreiselternrates eben gerade nicht um einen derartigen Verschiebebahnhof handelt, kann hier nicht mehr von einer knappen Darstellung gesprochen werden, sondern von einer Falschdarstellung mit anheizendem Charakter !
Wie Herr Oberbürgermeister Dr. Peter Seifert zu seiner Aussage kommt, daß Herr Brehm trotz der Frage eines Stadtrates nach dem Inhalt der Meinung des Kreiselternrates davon ausgehen konnte, daß selbige (u.a. durch das Vorliegen des Schreibens des Kreiselternrates) den Stadträten bekannt sei, ist uns rätselhaft? Will damit der Oberbürgermeister, Herr Dr. Peter Seifert, Herrn Paus (CDU) wegen seiner Anfrage und den Zustimmern zum Rederecht für den Vertreter des Kreiselternrates wegen Ihres Interesse an der Meinung des Kreiselternrates etwa unterstellen, daß sie sich nicht ordentlich auf die Sitzung vorbereitet und die ihnen "vorliegenden (?)" Unterlagen nicht gelesen haben? Wir denken, dies geht etwas zu weit!
Wenn Herr Paus (CDU) überhaupt nach der Meinung des Kreiselternrat fragen muß, wird zum einen klar, daß eben nicht jedem Stadtrat die Unterlagen des Kreiselternrates von seiner Fraktion zugestellt worden, schon gar nicht die zur Stadtratssitzung zugearbeiteten! Zum anderen wird deutlich, daß Interesse an der Meinung des Kreiselternrates durchaus auch in den Fraktionen bestand, welche infolge der Einflußnahme von Herrn Beigeordneten Bertold Brehm und Frau Steinbach (SPD) zu schnell auf die Gewährung eines Rederecht für den Vertreter des Kreiselternrates verzichteten. Auch
hier spiegelt sich der hohe Grad der Beeinflussung wider.
Der Vorwurf der sachlichen Mängel liegt in dem Fehlen zahlreicher Beurteilungspunkte bei der Erstellung der Zuarbeit durch das Schulverwaltungsamt an den Schulausschuß. Eine mit unterschiedlichen Punkten sowie kleinen und großen "R" ohne nennenswert weitergehende Aussagefähigkeit sowie die ausschließliche Berücksichtigung der Klassenrichtwerte stellt eine Minimierung der Beurteilungskriterien weit unter ein verträgliches Maß. Bevölkerungsstruktur, Wanderungsbewegungen etc. wurden sträflich vernachlässigt.
So wurden u.a. in Stadtteilen überdimensional Schulen zur Schließung ausgewiesen, die im Flächennutzungsplan und sonstigen städtischen Unterlagen als verstärkte Zuzugsgebiete gekennzeichnet und erklärt sind. So wurde z.B. der Kaßberg vollständig Mittelschulfrei und bezüglich seiner Größe weitgehend Grundschulfrei gemacht.
Ein angepaßtes Schulwege-/Verkehrskonzept fehlt trotz mehrfacher Abforderung seitens des Kreiselternrates bisher vollständig! Auch für die "übereilig" eingereichten ersten Schulaufhebungungen auf der Basis der neuen "Rahmenplanung" wird auf die Ausweisung selbigens vollständig verzichtet.
Am nachhaltigsten läßt sich die oberflächliche Behandlung der Problematik anhand der Ausführungen von Frau Knorr (SPD/Schulausschuß) zur Stadtratssitzung vom 06.12.2000 [13] verdeutlichen:
"Stadträtin Frau Knorr (SPD-Fraktion) betont, daß diese Schulnetzplanung im Schulausschuß einvernehmlich von allen Fraktionen bestätigt wurde. Sie nennt drei Prämissen, die bei der Aufstellung der Schulnetzplanung beachtet wurden:
- keinen >weißen Kreis< um Chemnitz,
- kurze Wege (insbesondere für Grundschüler) und
- in jedem Stadtteil eine Schule ....." [13] ] Zitat aus dem Sitzungsprotokoll/Redebeitrag Frau Knorr (SPD)
Die die Gewährleistung der Berücksichtigung kurzer Wege sowie der Erhaltung von je einer Schule pro Stadtteil, ist, abweichend zu den Ausführungen von Frau Knorr (SPD), eben gerade nicht mehr gegeben.
Wie nichtzutreffend die Aussage der Orientierung an kurzen Schulwegen ist sei beispielhaft am Planbezirk I und II hinterfragt::
- Wie kann beispielsweise die alleinige Anordnung der Grundschulen in Altendorf bei Wegfall der Grundschulen Pablo-Neruda-GS und Flemming-GS eine Orientierung an kurzen Wegen darstel- len?
- Wie kann angesichts der (ergänzend zur bereits geschlossenen Stelzendorfer Grundschule) vor- gesehenen Aufgabe der Schönauer Grundschule überhaupt noch von akzeptablen Schulwegen für in Stelzendorf und im unteren Stadtteil Schönaus lebende Grundschüler gesprochen werden?
- Wie kann für Rabensteiner und Rottluffer Mittelschüler von normal erreichbaren Mittelschulen ge- sprochen werden, wenn die Reichenbrander Mittelschule diese Kinder nicht mehr aufnehmen
kann und selbst die Reichenbrander Mittelschule für Rottluffer und den größten Teil der Raben- steiner nur nach mehrmaligen Umsteigen und ergänzenden Fußwegen erreichbar ist.
Betreffs des Zutreffens/Nichtzutreffens der Aussage "für jeden Stadtteil eine Schule" seien auszugsweise u.a. folgende Stadtteile erwähnt, welche perspektivisch keine Schulen mehr haben werden:
- Rottluff, Stelzendorf
- Furth, Ebersdorf
- Euba, Erfenschlag
Der Vorwurf der verwaltungs- und verfahrenstechnischen Mängel liegt u.a. in der Mißachtung von Fristen, von Informations- und Anhörungspflichten sowie in der Mitwirkung befangene Personen usw. vor.
Die sächsische Gemeindeordnung besagt:
(3) Die Gemeinde soll im Rahmen ihrer rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten die Einwohner in Angelegenheiten ihres Aufgabenbereiches beraten, sowie über Zuständigkeiten in Verwaltungsangelegenheiten Auskünfte erteilen. ..." [14] Auszug aus der Sächsischen Gemeindeordnung
Das Schulgesetz des Freistaat Sachsens besagt:
"2.Teil Schulträgerschaft / §21 Grundsätze
(3) Bei der Einrichtung, Änderung, Aufhebung und bei der Unterhaltung der Schulen nach §3 Abs.2 Nummer 1 wirken der Schulträger und der Freistaat Sachsen nach den Vorschriften dieses Gesetzes zusammen...." [15] Auszug aus dem Schulgesetz des Freistaat Sachsen
Die Elternmitwirkung besagt:
"§ 23 Informations - und Anhörungsrecht
(1) Die Schulaufsichtsbehörden beraten und unterstützen den Kreiselternrat bei der Erfüllung seiner Aufgaben; sie haben den Kreiselternrat über alle grundsätzlichen, die Schulen eines Kreises gemeinsam interessierenden Fragen zu unterrichten und sind verpflichtet, dem Kreiselternrat die notwendigen Auskünfte zu erteilen.
(2) Der Kreiselternrat ist bei der Bildung eines Schuleinzugsbereiches und bei der Errichtung, Änderung und Auflösung von Schulen zu hören. Die Kreise und kreisfreien Städte haben den Kreiselternrat über die Schulbauplanung in ihrem Gebiet zu unterrichten."
[16] Auszug aus der Elternmitwirkungsverordnung des Freistaat Sachsen
Der Oberbürgermeister, Herr Dr. Peter Seifert erklärt in seiner Stellungnahme, nachdem er mittels interessanter Konstruktionen rechtlicher Zusammenhänge versucht hat, die Nichtigkeit des Informations- und Anhörungsrechtes des Kreiselternrates zu hinterlegen:
"... Da folglich kein Informationsrecht des Kreiselternrates bestand, kam allenfalls ein Informationsrecht jedes einzelnen Mitgliedes des Kreiselternrates in seiner Stellung als Bürger der Stadt Chemnitz in Betracht. Dieses Informationsrecht bestand zu dem Zeitpunkt, zu dem die Beschlußvorlagen der allgemeinen Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden."
[17] Auszug aus der Stellungnahme vom 10.01.2001
Zunächst regelt die sächsische Gemeindeordnung die frühzeitige und umfassende Informationspflicht der Bürger auch für die Stadt Chemnitz. Wenn der Oberbürgermeister, Herr Dr. Peter Seifert davon ausgeht, daß drei Wochen für eine rechtzeitige (wir wollen hier noch nicht mal von frühzeitige sprechen!) Information in der Stadt Chemnitz ausreichend sind, ist dies bereits vom rechtlichen Standpunkt her erstaunlich genug! Noch interessanter wird dies angesichts der Verwaltungsabläufe in Chemnitz, haben doch seine Ämter (insbesondere das Schulverwaltungsamt ) es bis heute (11 Wochen nach Erstellung der Beschlußvorlage / 8 Wochen nach Beschließung selbiger) noch nicht geschafft , die vom Gesetzgeber geforderten grundlegenden Informationen zur Verfügung zu stellen.
Bei der frühzeitigen und umfassenden Information der Bürger wäre der Kreiselternrat zwangsläufig eingeschlossen gewesen und hätte entsprechend reagieren können. Genau dies war aber nicht der Fall und wurde mehrfach entsprechend beanstandet! Bei einer frühzeitigen und umfassenden Information aller Bürger wäre eine gesonderte Information des Kreiselternrates überflüssig geworden.
Das Schulgesetz regelt, daß bei der Einrichtung, Änderung, Aufhebung und bei der Unterhaltung der Schulen der Schulträger und der Freistaat Sachsen nach den Vorschriften des Gesetzes zusammenwirken müssen. Im Schulgesetz ist die Frage nach der Art und Arbeitsweise sowie der Rechte und Pflichten der Elternvertretungen geregelt, u.a. auch mit dem Hinweis auf nähere Regelungen in der Elternmitwirkungsverordnung. Die Regelungen der Elternmitwirkungsverordnung müssen folglich auch im Zusammenwirken von Schulaufsicht und Schulträger umgesetzt werden!
Ergänzend stellt die Elternmitwirkungsverordnung fest, daß der Kreiselternrat bei der Bildung eines Schuleinzugsbereiches und bei der Errichtung, Änderung und Auflösung von Schulen zu hören ist. Eine Einschränkung, daß dieses Anhörungsrecht durch die Schulaufsichtsbehörde zu realisieren ist und nicht durch den Schulträger kann aus der Elternmitwirkung nicht hergeleitet werden und macht verfahrenstechnisch auch überhaupt keinen Sinn! Der Gesetzgeber sagt eindeutig bei und nicht nach. "Bei" bedeutet aber im Zuge der Beschlußfassung und nicht erst bei Bestätigung durch die Schulaufsicht, da zu diesem Zeitpunkt bei fundamentierten Bedenken jedesmal eine rückwirkende Beschlußaufhebung die Folge wäre, gleichzeitig eine rechtzeitige Berücksichtigung der Bedenken unmöglich wäre und somit für permanente Störungen in den zu regelnden Abläufen vorprogrammiert sind.
Die Elternmitwirkungsverordnung weißt daraufhin, daß die Schulaufsichtsbehörde konkret den Kreiselternrat zu informieren hat, sie schränkt dies aber genau für die Anhörungspflicht nicht ein. Darüber hinaus bleibt die frühzeitige und umfassende Informationspflicht der Stadt aus der sächsischen Gemeindeordnung unangetastet.
Die frühzeitige und umfassende Informationspflicht der Stadtbestand folglich in jedem Fall, ob nun direkt nach der Elternmitwirkungsverordnung oder nach der sächsischen Gemeindeordnung ist hierfür relativ egal! Gleichzeitig hat ein Anhörungsrecht bestanden, sowohl seitens der Stadtverwaltung, als auch seitens des Schulausschusses und des Stadtrates.
Beides blieb bisher versagt. Nach dem derzeitigen Kenntnisstand des Kreiselternrates kam die Stadtverwaltung nicht einmal gegenüber den eigenen Stadträten (einschließlich Schulausschuß) ihrer umfassenden Informationspflicht nach! Dies rechtfertigt aus unserer Sicht u.a. die Einstufung des Beschlusses als rechtswidrig.
Obwohl bekannt ist, daß der Kreiselternrat u.a. wegen vorher aufgeführten Verstößen Rechtsaufsichtsbeschwerde eingereicht hat und diese Beschwerde auch bearbeitet wird, d.h. also entgegen den Aussagen von Herrn Brehm durchaus nicht als unbegründet anzusehen ist, wurde diese "Rahmenplanung" nicht auf Eis gelegt! Im Gegenteil! Statt dessen werden, oft ohne konkrete Notwendigkeit, in noch größerer Eile Schulschließungsbeschlüsse auf der Basis dieser Rahmenplanung durchgepeitscht, wohl wissend, daß bei Bestätigung der Vorwürfe der Rechtsaufsichtsbeschwerde diese Aufhebungsbeschlüsse alle nichtig sind und daß für diesen Fall diesen Schulen hieraus irreparable Schäden entstehen, insbesondere den Mittelschulen, welche bei der Neueröffnung der Klassenstufe 5 infolge der im nächsten Monat anstehenden Schulwahl um den kompletten Jahrgang geprellt werden.
Der Kreiselternrat geht davon aus, daß angesichts der ausführlichen Erläuterungen einer zufriedenstellenden Bearbeitung und Bestätigung der Dienstaufsichtsbeschwerde nichts mehr im Wege stehen dürfte, ist aber jederzeit zu ausführlichen weiteren Auskünften diesbezüglich bereit.
Gleichzeitig denken wir, daß wir hiermit die Auffassungen von Herrn Oberbürgermeister Dr. Peter Seifert nachhaltig widerlegt haben, in welchen er unsere ernstgemeinten Vorwürfe als Polemik bezeichnet und uns vorwirft, den sachlichen Weg verlassen zu haben.
Herr Dr. Peter Seifert Oberbürgermeister
Stadträte (über Fraktionen)
Anlagen: 1) Stellungnahme des Oberbürgermeisters vom 10.01.2001 zur Dienstaufsichtsbe- schwerde gegen Herrn Brehm
Bitte sind Sie so freundlich und fügen eine Kopie dieser Unterlage nebst Anlagen der laufenden Rechtsaufsichtsbeschwerde (AZ.: 21-2214.10/2000.002) bei.