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Timestamp: 2017-11-21 23:23:54
Document Index: 289368371

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§35', '§38', '§35', '§35', '§38', '§1']

Polizeistreifenfahrzeug durch Fussgängerzone?? - Polizeirecht - JuraForum.de
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Polizeistreifenfahrzeug durch Fussgängerzone??
Dieses Thema "Polizeistreifenfahrzeug durch Fussgängerzone?? - Polizeirecht" im Forum "Polizeirecht" wurde erstellt von so halt..., 25. Februar 2012.
so halt... Boardneuling 25.02.2012, 06:52
Angenommen, ein Polizeifahrzeug fährt auf einer "normalen" Streife mit ihrem Fahrzeug durch eine Fussgängerzone!!
Darf sie das zu jeder Zeit (auch wenn kein Einsatz vorliegt)??
jurfo V.I.P. 25.02.2012, 09:56
AW: Polizeistreifenfahrzeug durch Fussgängerzone??
Ja, sie darf. Die Polizei hat hier Sonderrechte und Streife fahren ist auch ein Einsatz.
TomRohwer V.I.P. 25.02.2012, 17:54
Zitat von so halt...: ↑
§ 35 StVO Sonderrechte
Auch Straßenreinigungsfahrzeuge, Fahrzeuge der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post und andere mehr haben divese Sonderrechte:
Auror gefällt das.
so halt... Boardneuling 26.02.2012, 12:46
sonnenfleck3 Star Mitglied 03.03.2012, 23:56
Tja, aber darf sich ein Streifenwagen die Vorfahrt nehmen, indem zum Einfädeln in den fließenden vorfahrtsberechtigeten Verkehr mal eben schnell das Blauchlicht angemacht, und wieder ausmacht wird, sobald es eingefädelt hat? Das hab ich auch schon beobachtet, wenn Beamate eine vorgeschriebene Fahrtrichtung umgehen wollen.
sonnenfleck3
TomRohwer V.I.P. 04.03.2012, 15:43
Zitat von sonnenfleck3: ↑
Wenn's für den Einsatz erforderlich ist: ja. Selbstverständlich.
Ob es für den Einsatz erforderlich ist, entscheidet im Regelfall die Einsatzleitzentrale, die sagt nämlich dann im Funkverkehr den berühmten Satz, der in Fernsehkrimis so gut wie nie vorkommt:
"Die Sonderrechte sind zugelassen unter Berücksichtigung der besonderen Sorgfaltspflicht!"
Es können allerdings ebenso auch die Polizeibeamten vor Ort nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden, ob die Nutzung der Sonderrechte für den Einsatz notwendig ist.
Die besondere Sorgfaltspflicht besteht so oder so - das "Einfädeln auf die Vorfahrtstraße" ist insofern eh nur zulässig, wenn sichergestellt ist daß die übrigen Autofahrer das gesehen haben und entsprechend reagieren.
jurfo V.I.P. 04.03.2012, 18:13
Nur, wenn auch gleichzeitig das Martinshorn eingeschaltet wird. Dann besteht ein Wegerecht. Sonderrechte sind hierfür nicht ausreichend.
TomRohwer V.I.P. 04.03.2012, 18:56
Zitat von jurfo: ↑
Da kommen jetzt zwei Dinge durcheinander.
1. Sonderrechte: diese geben der Polizei (und einigen anderen) das Recht, die Vorschriften der StVO nicht beachten zu müssen. (§35 StVO)
Die Polizei darf z.B. mit ihrem Streifenwagen durch die Fußgängerzone fahren, obwohl dort Autofahren verboten ist. Dafür muß sie kein Blaulicht einschalten.
2. Wegerecht: diese geben der mit Blaulicht und Martinshorn fahrenden Polizei einen Anspruch, daß andere Verkehrsteilnehmer den Weg freimachen. (§38 StVO)
Die Polizei darf, soweit zur Erfüllung hohheitlicher Aufgaben dringend geboten, generell, weil sie durch §35 StVO diese Sonderrechte hat, die Vorfahrtsregeln mißachten - wenn sie dabei keine anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet. Der Streifenwagen muß z.B. nicht am Stop-Schild halten, er darf langsam über die Haltelinie rollen. Die Polizei darf auch ohne Blautlicht die rote Ampel überfahren - wenn sie keine anderen Verkehrsteilnehmer dadurch gefährdet.
Es heißt nämlich schlicht und einfach in §35 StVO:
"Von den Vorschriften dieser Verordnung [StVO] sind die Bundeswehr, die Bundespolizei, die Feuerwehr, der Katastrophenschutz, die Polizei und der Zolldienst befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist."
(Die dürfen auch mit abgefahrenen Reifen fahren, oder mit Spikes, oder mit 10 Mann in einem Fahrzeug, das nur 5 Sitzplätze hat, wenn das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist...)
Natürlich muß der Fahrer dabei immer beachten, daß er andere Verkehrsteilnehmer, die laut StVO Vorfahrt haben usw., nicht gefährdet. Und andere Fahrer brauchen der Polizei nicht zwingend Vorrang zu gewähren - weil ohne Martinshorn kein Wegerecht in Anspruch genommen wird.
Wenn die Polizei möchte, daß beim Einfahren in die Vorfahrtsstraße die anderen Verkehrsteilnehmer ihr Vorrang lassen müssen, dann muß sie das Martinshorn einschalten - logisch, sonst hat sie keinen Vorrang durch das Wegerecht.
Auch mit Blaulicht und Martinshorn und Wegerecht allerdings darf sich die Polizei nicht einfach ihren Weg erzwingen, denn es gilt gerade bei Fahrten mit Blaulicht und Martinshorn eine erhöhte besondere Sorgfaltspflicht.
Das Einfahren in die Vorfahrtstraße mit Blaulicht ohne Martinshorn ist insofern, sofern zur Erfüllung hohheitlicher Aufgaben dringend geboten, durchaus zulässig. Sollte es aber ein Mißverständnis geben und ein anderer Autofahrer lässt dem Streifenwagen nicht vor und es kommt zu einem Unfall, dann kann diesem Autofahrer selbstverständlich nicht vorgeworfen werden, er habe das Wegerecht der Polizei gemäß §38 StVO mißachtet.
Wohl aber könnte ihm m.A.n. unter Umständen vorgeworfen werden, er habe die Pflicht zur Rücksichtsnahme gemäß §1 StVO mißachtet, als er, obwohl es ihm ohne weiteres möglich gewesen wäre, den mit Blaulicht fahrenden Polizeiwagen nicht vorgelassen, denn man kann durchaus argumentieren, daß es rücksichtsloses Fahren ist, ein Polizei- oder Rettungsfahrzeug, das mit Blaulicht aber ohne Martinshorn fährt nicht vorzulassen, wenn dies gefahr- und problemlos möglich ist.
sonnenfleck3 Star Mitglied 05.03.2012, 01:07
naja, aber wenn sie merklich absolut nicht schneller werden, und das Martinhorn aus war, nur das Blaulich als "Umgehungshilfe" nur kurz an war, find ich das schon mehr als merkwürdig
TomRohwer V.I.P. 05.03.2012, 13:50
Gerade das kann aber zur Erfüllung dringender hoheitlicher Pflichten absolut angemessen gewesen sein.
Beispiel: die Polizei wird von einer Bank alarmiert, weil dort jemand Falschgeld einzahlen will.
Ob in so einem Fall die Fahrt mit Blaulicht und Martinshorn und Wegerecht durch die Innenstadt verhältnismäßig ist, kann bezweifelt werden - jede "Blaulichtfahrt" beinhaltet ein deutlich erhöhtes Unfallrisiko. Und das steht in keinem Verhältnis dazu, daß eventuell ein mutmaßlicher Falschgeld-Verbreiter vorläufig festgenommen werden kann. Vielleicht ist es ja auch nur ein unbescholtener Bürger, dem selbst Falschgeld angedreht wurde.
Die mit dem Einsatz beauftragten Polizeibeamten beschließen also, im Sinne der Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht mit Blaulicht und Sirene zur Bank zu fahren.
Auf dem Weg zur Bank kommen sie an eine rote Ampel, der Verkehr ist dünn, es wäre ohne weiteres möglich, ohne besondere Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer die Ampel bei Rot zu überfahren, um so schneller zum Einsatzort zu gelangen. Denn ein möglichst zügiges Erreichen des Einsatzortes ist in so einem Fall ja durchaus angebracht.
Also schaltet der Fahrer kurz das Blaulicht an, um den übrigen Verkehrsteilnehmern zu signalisieren "Ich nehme meine Sonderrechte in Anspruch, indem ich zur Erfüllung meines hohheitlichen Einsatzes bei Rot über die Ampel fahre!", überfährt vorsichtig bei Rot die Haltelinie, fädelt sich in den Verkehr ein, macht das Blaulicht wieder aus, und fährt normal mit Tempo 50 weiter zum Einsatzort.
Ein plausibles, vernünftiges Vorgehen. Das Blaulicht des Polizeifahrzeugs ist ja nicht nur ein Mittel, um zusammen mit der Sirene das "Wegerecht" zu beanspruchen, sondern auch ein Mittel zur Absicherung. An einer Unfallstelle, als Begleitfahrzeug einer Demonstration, usw. usw.
Wenn's dringend zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben geboten ist, darf die Polizei jederzeit jede rote Ampel überfahren und jedes Vorfahrtsschild mißachten, auch ohne ihr "Wegerecht" in Anspruch zu nehmen. Und sei es, um einen Ölfleck auf der Fahrbahn abzusichern und zu verhindern, daß Fußgänger oder Motorradfahrer darauf ausrutschen. Und wenn sie das macht, dann finde ich es ausgesprochen nett und vernünftig, daß sie das z.B. durch Blaulichtsignal absichert. Oder durch einen Polizeibeamten mit Signalkelle. Oder was auch immer, solange es ein geeignetes Mittel ist.
Das Blaulicht, zumal ohne Sirene, signalisiert immer den anderen Verkehrsteilnehmern: "Achtung! Vorsicht! Besondere Verkehrssituation!"
jurfo V.I.P. 05.03.2012, 21:40
Wenn's dringend zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben geboten ist,
Es muß nicht dringend sein, zwingend reicht schon.