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Timestamp: 2019-08-26 10:50:54
Document Index: 251680282

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 130', '§ 117', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 2', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 130', '§ 130', '§ 130', 'BGH', 'BGH', '§ 130', '§ 130', '§ 174', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 117', '§ 574', '§ 130', '§ 112', '§ 117', '§ 130', '§ 130', '§ 113', '§ 117', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 174', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130']

04.06.2019 · IWW-Abrufnummer 209177
Bundesgerichtshof: Beschluss vom 08.05.2019 – XII ZB 8/19
aa) Grundsätzlich können nach § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m § 130 a Abs. 1 ZPO in Familienstreitsachen die Beteiligten Anträge und Erklärungen als elektronisches Dokument übermitteln. Dies gilt auch für die nach § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG erforderliche Beschwerdebegründung. Formgerecht eingereicht ist ein elektronisches Dokument jedoch nur, wenn es die in § 130 a Abs. 2 bis 4 ZPO aufgestellten Voraussetzungen erfüllt. Danach muss das elektronische Dokument für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein ( § 130 a Abs. 2 Satz 1 ZPO ). Anstelle der vom Urheber unterzeichneten Urkunde muss das elektronische Dokument entweder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht worden sein ( § 130 a Abs. 3 ZPO ). Bei der qualifizierten elektronischen Signatur handelt es sich um eine elektronische Signatur nach § 2 Nr. 1 Signaturgesetz (SigG), die zusätzlich die Voraussetzungen der fortgeschrittenen elektronischen Signatur nach § 2 Nr. 2 SigG erfüllen und weiter auf einem zum Zeitpunkt ihrer Erzeugung gültigen qualifizierten Zertifikat beruhen und mit einer sicheren Signaturerstellungseinheit erzeugt worden sein muss ( BGHZ 184, 75 = NJW 2010, 2134 Rn. 12 ff.; BGHZ 197, 209 = NJW 2013, 2034 Rn. 9). Die sicheren Übermittlungswege, die für die Versendung eines elektronischen Dokuments genutzt werden können, das nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, werden in § 130 a Abs. 4 ZPO definiert. Nur wenn ein elektronisches Dokument diese Anforderungen erfüllt, ist es nach § 130 a Abs. 5 Satz 1 ZPO bei Gericht eingegangen, sobald es auf der für den Empfang bestimmten Einrichtung des Gerichts gespeichert ist.
aa) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bereits geklärt, dass eine im Original unterzeichnete Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsschrift, die eingescannt und im Anhang einer elektronischen Nachricht als PDF-Datei übermittelt wird, dann in schriftlicher Form bei Gericht eingereicht ist, sobald bei dem Gericht, dessen Beschluss angefochten wird, ein Ausdruck der den vollständigen Schriftsatz enthaltenden PDF-Datei vorliegt. Denn erst der Ausdruck erfüllt die Schriftform, weil durch ihn die Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsschrift in einem Schriftstück verkörpert wird und dieses mit der Unterschrift des Verfahrens- oder Prozessbevollmächtigten abgeschlossen wird. Dass die Unterschrift nur in Kopie wiedergegeben ist, ist entsprechend § 130 Nr. 6 Alt. 2 ZPO unschädlich, weil der im Original unterzeichnete Schriftsatz elektronisch übermittelt und von der Geschäftsstelle entgegengenommen worden ist (vgl. Senatsbeschluss vom 18. März 2015 - XII ZB 424/14 -FamRZ 2015, 919Rn. 10; BGH Beschluss vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08 - NJW 2008, 2649 Rn. 13).
cc) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde lässt sich ein anderes Ergebnis auch nicht unter Heranziehung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Übermittlung einer Rechtsmittelschrift per Telefax herleiten. Danach kommt es für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes zwar allein darauf an, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen (gespeichert) worden sind ( BGHZ 167, 214 =FamRZ 2006, 1193, 1194). Diese Rechtsprechung kann jedoch auf die Übermittlung einer E-Mail mit einem eingescannten Schriftsatz, die die Voraussetzungen für ein elektronisches Dokument nach § 130 a ZPO nicht erfüllt, nicht übertragen werden.
(1) Telekopien werden von der Zivilprozessordnung als schriftliche Dokumente eingeordnet. Das folgt einerseits aus der Vorschrift des § 130 Nr. 6 ZPO , der für Telekopien die Wiedergabe der Unterschrift in der Kopie vorschreibt und andererseits aus § 174 Abs. 2 bis 4 ZPO , wo zwischen der Zustellung eines Schriftstücks durch Telekopie einerseits, eines elektronischen Dokuments andererseits unterschieden wird. Das Telefax dient allein der Übermittlung eines vorhandenen Dokuments, welches beim Empfänger erneut in schriftlicher Form vorliegen soll. Deshalb tritt bei diesem Übermittlungsweg die elektronische Speicherung für sich genommen nicht an die Stelle der Schriftform, sondern ist nur ein Durchgangsstadium; das Gericht kann erst dann von einem gefaxten Schriftsatz Kenntnis nehmen, wenn er ausgedruckt vorliegt (vgl. BGHZ 167, 214 =FamRZ 2006, 1193, 1194; BGH Beschluss vom 4. Dezember 2008 - IX ZB 41/08 -FamRZ 2009, 319Rn. 8 mwN). Dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine einzuhaltende Frist trotzdem bereits durch den vollständigen Empfang der gesendeten Signale vom Telefax des Gerichts gewahrt ist, beruht auf der Erwägung, dass der Empfänger keinen Einfluss darauf hat, wann der Ausdruck erfolgt und die Gerichte zum Teil dazu übergegangen sind, außerhalb der Dienstzeiten eingehende Faxsendungen erst am nächsten Arbeitstag auszudrucken (vgl. BGHZ 167, 214 =FamRZ 2006, 1193, 1194; BGH Beschluss vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08 - NJW 2008, 2649 Rn. 11).
(2) Demgegenüber besteht eine E-Mail sowie eine ihr beigefügte PDF-Datei allein aus der in einer elektronischen Datei enthaltenen Datenfolge (vgl. BGH Beschluss vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08 - NJW 2008, 2649 Rn. 10) und fällt daher in den Anwendungsbereich des § 130 a ZPO . Mit dieser Vorschrift hat der Gesetzgeber die Voraussetzungen für die Einhaltung der Schriftform bei der Übersendung von elektronischen Dokumenten, die einem schriftlich zu unterzeichnenden Schriftstück gleichstehen, abschließend geregelt. Ein Rückgriff auf Rechtsprechungsgrundsätze, die entwickelt wurden, um bei Nutzung technischer Übermittlungsformen wie Telefax oder Computerfax die Einhaltung der Schriftform begründen zu können, kommt daher zur Heilung von Mängeln der elektronischen Übermittlung grundsätzlich nicht in Betracht (BSG NJW 2017, 1197 [BSG 12.10.2016 - B 4 AS 1/16 R] Rn. 16). Das folgt auch aus den Regelungen in § 130 a Abs. 5 und 6 ZPO . In Absatz 5 der Vorschrift hat der Gesetzgeber die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Zeitpunkt des Eingangs einer Telekopie aufgegriffen und bestimmt, dass ein elektronisches Dokument dann eingegangen ist, sobald es auf der für den Empfang bestimmten Einrichtung des Gerichts gespeichert ist. Die Vorschrift setzt jedoch voraus, dass das elektronisch übermittelte Dokument die formalen Anforderungen an ein elektronisches Dokument nach § 130 a Abs. 3 und 4 ZPO erfüllt. Auch die Zustellungsfiktion des § 130 a Abs. 6 Satz 2 ZPO gilt nur für elektronische Dokumente, die die Formvorschriften des § 130 a Abs. 3 und 4 ZPO einhalten. Deshalb gilt die Zustellungsfiktion bei der Übersendung eines eingescannten Schriftsatzes per E-Mail nicht, weil die Vorschrift eng auszulegen ist (Musielak/Voit/Stadler ZPO 16. Aufl. § 130 a Rn. 11; BT-Drucks. 17/12634 S. 27).
Vorschriften§§ 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO, § 574 Abs. 2 ZPO, § 130 a Abs. 2 bis 4 ZPO, §§ 112 Nr. 1, 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG, 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 117 Abs. 1 Satz 3 FamFG, § 130 a Abs. 1 ZPO, § 130 a Abs. 5 Satz 1 ZPO, § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG, § 130 a Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 130 a Abs. 3 ZPO, § 130 a Abs. 4 ZPO, § 130 Nr. 6 Alt. 2 ZPO, § 130 a ZPO, § 130 Nr. 6 ZPO, § 174 Abs. 2 bis 4 ZPO, § 130 a Abs. 5, 6 ZPO, § 130 a Abs. 3, 4 ZPO, § 130 a Abs. 6 Satz 2 ZPO, § 130 ZPO