Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Arbeitsvertrag-Wettbewerbsverbot-Urlaubsanspruch--f31451.html
Timestamp: 2019-10-18 04:59:37
Document Index: 45721473

Matched Legal Cases: ['§74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 611', '§ 74', '§ 74']

www.frag-einen-anwalt.deArbeitsrechtVertragArbeitsvertrag: Wettbewerbsverbot &am...
06.10.2007 16:42 |
Sehr geehrter Rechtsanwalt/sehr geehrte Rechtsanwältin,
Ich habe vor 3 Wochen eine neue Arbeit begonnen und habe nun den Arbeitsvertrag erhalten. Bei 2 Punkten bin ich mir sehr unsicher, ob dies so rechtens/üblich ist und hätte dazu gerne Ihre professionelle Meinung:
1. Der Vertrag enthält ein Wettbewerbsverbot. Den genauen Text werde ich unten aufführen. Ich werde als Angestellter arbeiten, primär als Programmiererin. Die Fa. entwickelt und vertreibt IT-Anwendungen. Die Bezahlung ist relativ gering & Urlaub etc. entspricht dem gesetztlichen Minimum - Und vor allem ist mein Vertrag nur befristet (auf 2 Jahre) - ist es da überhaupt "verhältnismäßig" eine solche Formel einzufügen? Weiterhin wird die Zahlung (insb. Höhe) einer Karenzentschädigung nicht explizit erwähnt (nur Bezug auf HGB §74) - wäre das Verbot in dieser Form rechtswirksam? Müßten Konkurrenzunternehmen nicht vielleicht auch näher spezifiziert werden? Hier der Text:
a) Dem/Der Arbeitnehmer/in wird für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Vertrages untersagt ein Arbeitsverhältnis mit einem Konkurrenzunternehmen einzugehen.
b) Als Konkurrenzunternehmen gelten besonders Unternehmensberatungen.
c) Der Arbeitnehmerin wird für die Dauer von zwei Jahren untersagt sich in der im Sinne der unter b) beschriebenen Branche selbständig zu machen.
d) Das Verbot erstreckt sich auf einen Umkreis von 100 km vom Sitz der XXX (Name der Firma)
e) Es gelten die Bestimmungen des HGB über das Wettbewerbsverbot (§§ 74 und 74c)
f) Handelt die Arbeitnehmerin dem Wettbewerbsverbot zuwider, kann die XX (Name deer Firma) für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe eines Monatsgehalts beanspruchen, ohne dass es eines Schadensnachweises bedarf.
g) Bei einer dauernden Verletzung des Verbots wird diese Vertragsstrafe für jeden angefangenen Monat der Verletzung neu verwirkt.
h) Die Geltendmachung weiterer Rechte aus dem Verstoß, insbesondere die Geltendmachung eines weiteren Schadens, bleibt hiervon unberührt.
i) Für die Dauer der Vertragsverletzung entfällt der Anspruch auf Zahlung der Karenzentschädigung.
2. Weiterhin steht zum Thema Urlaub folgendes im Vertrag:
"Die Arbeitnehmerin erhält - nach einer Beschäftigungdauer von sechs Monaten - kalenderjährlich Erholungsurlaub entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen."
Soll dies bedeuten, dass ich auch erst nach 6 Monaten Anspruch auf Urlaub hätte oder dass dieser Anspruch erst nach 6 Monaten genommen werden dürfte?
Vor allem frage ich mich, was mit meinem Urlaubsanspruch für dieses Jahr (ca. 2,5 Tage) geschehen würde - wenn ich diesen für 6 Monate nicht nehmen kann, so wird er im April 2008 ja verfallen sein - richtig?
Für eine Einschätzung dieser Vertragsbedingungen wäre ich Ihnen sehr dankbar!
Vertrag Vertrag Urlaub Anspruch befristet
Nach § 74 II HGB ist ein Wettbewerbsverbot nur verbindlich, wenn es die Zusage einer Karenzentschädigung enthält. Die Zusage muss gleichzeitig mit dem Abschluss des Wettbewerbsverbotes durch den Arbeitgeber erfolgen. (vergl. Schaub, Erfurter Kommentar RN 29 zu § 74 HGB).
Das Wettbewerbsverbot ist nur verbindlich, wenn sich der Arbeitgeber verpflichtet, eine Entschädigung zu zahlen. Fehlt eine Entschädigungszusage völlig, so ist das Wettbewerbsverbot nichtig, so dass sich sowohl der Arbeitgeber wie der Arbeitnehmer auf die Nichtigkeit berufen kann (BAG 13. 9. 1969 AP BGB § 611 Konkurrenzklausel Nr. 24).
Nachdem eine Regelung hier fehlt, ist von einer Nichtigkeit wohl auszugehen.
Würde man im Kontext (es muss auf jeden Fall der ganze Vertrag geprüft werden!) darauf kommen, dass eine Karenzentschädigung wegen i) zugesagt ist, so gilt: Enthält die Entschädigungszusage nicht den Mindestbetrag des § 74 II HGB, so ist das Wettbewerbsverbot nicht unwirksam, sondern nur unverbindlich. Der Arbeitnehmer kann wählen, ob er die zu geringe Entschädigung verlangt. Alsdann ist er auch an das Wettbewerbsverbot gebunden (vergl. Schaub, Erfurter Kommentar RN 36 zu § 74 HGB).
Der Urlaubsanspruch entsteht für jeden vollen Monat von Gesetzes wegen. Urlaub, der (auch wegen der Sperrfrist) nicht genommen werden kann, ist im Zweifel abzugelten oder über die Bestimmung des BUrlG hinaus zu übertragen. Dies sollte mit dem AG besprochen werden.