Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20U%207/10
Timestamp: 2019-10-18 05:32:06
Document Index: 338232255

Matched Legal Cases: ['§ 249', '§ 823', '§ 249', '§ 249', '§ 249', '§ 249', 'BGH', '§ 249', '§ 150', '§ 28', '§ 150', '§ 28', '§ 150', '§ 28', '§ 150', '§ 150', '§ 168', '§ 28', '§ 28', '§ 150', '§ 28', '§ 150', '§ 28', '§ 28', '§ 150', '§ 168', '§ 28', '§ 150', '§ 28', '§ 150', '§ 150', '§ 3']

Rechtsprechung: 2 U 7/10 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BSG, 20.07.2010 | OLG Stuttgart, 06.05.2010 | OLG Bremen, 09.04.2010 | OLG Düsseldorf, 07.07.2011 | BSG, 28.12.2010
https://dejure.org/2010,9224
OLG Naumburg, 10.06.2010 - 2 U 7/10 (https://dejure.org/2010,9224)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 10.06.2010 - 2 U 7/10 (https://dejure.org/2010,9224)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 10. Juni 2010 - 2 U 7/10 (https://dejure.org/2010,9224)
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§ 249 Abs 2 S 1 BGB, § 823 Abs 1 BGB
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Naturalrestitution bei Totalschaden durch Beschaffung eines Neuwagens statt eines Gebrauchtwagens; Kosten für den Besuch nächster Angehöriger nach Entlassung des Geschädigten in die ambulante Versorgung
Schadensersatz nach Totalschaden und zu Nebenforderungen zum Personenschaden nach einem Verkehrsunfall
Ersatzfähigkeit der Ersatzbeschaffung für ein unfallgeschädigtes Fahrzeug
Angehörigenbesuch bei Unfallverletztem nach Krankenhausentlassung
Traumatischer Autounfall einer Frau - Haftpflichtversicherer muss auch die Besuchskosten des im Jemen arbeitenden Ehemannes finanzieren
Nach einem Totalschaden muss von der gegnerischen Versicherung ein Neu- oder Gebrauchtwagen als Ersatz gezahlt werden
Naturalrestitution bei Kfz-Totalschaden
Überführung für Neufahrzeug bezahlt Versicherung - Gebrauchtes Ersatzfahrzeug war vor Ort nicht ohne weiteres zu haben
LG Magdeburg, 15.12.2009 - 10 O 1367/09
NJW-RR 2011, 245
NZV 2011, 342
Insofern wird auch in dem Fall, in dem sich der Geschädigte entschließt, ein höherwertiges Fahrzeug zu erwerben, den Interessen des Schädigers in angemessener Weise Rechnung getragen (vgl. dazu: OLG Naumburg, Urteil vom 10.06.2010 - 2 U 7/10 - Rn. 10 f. (zit. nach juris)).
Das Gericht verkennt dabei nicht, dass die Höherwertigkeit eines Ersatzfahrzeugs im Rahmen der Begrenzung der Höhe der erstattungsfähigen Kosten nach Wirtschaftlichkeitsgebot des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB angemessen berücksichtigt werden kann (vgl. dazu auch: OLG Naumburg, Urteil vom 10.06.2010 - 2 U 7/10 - Rn. 11 (zit. nach juris)).
Es oblag der Beklagten, vorzutragen, dass entsprechende Fahrzeuge verfügbar und gerade mit Blick auf das Entstehen von Transport- bzw. Überführungskosten wirtschaftlicher hätten beschafft werden können (vgl. LG Gera, Urt, v. 25.02.2004 - 1 S 127/03 = BeckRS 2008, 00165; OLG Naumburg, Urteil vom 10.06.2010 - 2 U 7/10 - Rn. 12 (zit. nach juris)).
Das Berufungsgericht hat in der Berufungserwide-rungsverfügung (Bl. 123 d.A.) darauf hingewiesen, dass die Berufungskammer der Entscheidung des OLG Naumburg vom 10.06.2010 (Az. 2 U 7/10) folgen würde, weil ein vergleichbarer Sachverhalt gegebenen sein dürfte.
Das OLG Naumburg hat sich in seiner Entscheidung, die den Parteien bereits im Rahmen der ersten Instanz bekannt war, und über deren Details die Parteien bereits erstinstanzlich stritten, ausdrücklich mit der Frage auseinandergesetzt, wie der Schädiger auf den Vortrag des Geschädigten, der eine konkrete Beschaffungsmöglichkeit als die wirtschaftlichste vorträgt, zu reagieren hat (OLG Naumburg, Urteil vom 10.06.2010 - 2 U 7/10 - Rn. 12 (zit. nach juris)).
Denn es handelt sich dabei um (Neben-)Kosten, die bei der Ermittlung des Wiederbeschaffungswertes nicht berücksichtigt werden und die deshalb neben dem Ersatz des eigentlichen Wiederbeschaffungsaufwands als selbstständige Schadenspositionen im Rahmen des § 249 Abs. 1 Satz 2 BGB ersatzfähig sind (vgl. OLG Sachsen-Anhalt, NZV 2011, 342; LG Fulda, VersR 1990, 1017;… Freymann/Rüßmann in: Freymann/Wellner, jurisPK-StrVerkR, 1. Aufl., § 249 BGB Rn. 264).
Denn es handelt sich dabei um (Neben-)Kosten, die bei der Ermittlung des Wiederbeschaffungswertes nicht berücksichtigt werden und die deshalb neben dem Ersatz des eigentlichen Wiederbeschaffungsaufwands als selbstständige Schadenspositionen im Rahmen des § 249 I 2 BGB ersatzfähig sind (vgl. OLG Naumburg NZV 2011, 342;… LG Saarbrücken, Urt. v. 19.05.2017, Az. 13 S 185/16 [jeweils juris]).
Die mit den Krankenhausbesuchen naher Angehöriger bewirkte Förderung des Heilungserfolges wird im Rahmen einer wertenden Betrachtung dem Aufwand für die Heilung des Verletzten zugerechnet (z. B. BGHZ 106, 28; OLG Naumburg NJW-RR 2011, 245).
Von einer medizinischen Notwendigkeit ist bereits dann auszugehen, wenn objektiv betrachtet eine realistische Chance eines Heilerfolges, einer Linderung oder Verhinderung weiterer Verschlechterung besteht (Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 249 Rn. 8 und OLG Naumburg, NJW-RR 2011, Seite 245, 246).
https://dejure.org/2010,7635
BSG, 20.07.2010 - B 2 U 7/10 R (https://dejure.org/2010,7635)
BSG, Entscheidung vom 20.07.2010 - B 2 U 7/10 R (https://dejure.org/2010,7635)
BSG, Entscheidung vom 20. Juli 2010 - B 2 U 7/10 R (https://dejure.org/2010,7635)
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Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragshaftung von Bauunternehmern gem § 150 Abs 3 SGB VII iVm § 28e SGB IV - Haftungsgrenzwert - Schätzung des Gesamtwertes aller in Auftrag gegebenen Bauleistungen: Inhalt des Werk- oder Dienstvertrages zwischen Bauherrn und Hauptunternehmer
Gesetzliche Unfallversicherung; Beitragshaftung von Bauunternehmern gem § 150 Abs 3 SGB 7 iVm § 28e SGB 4; Haftungsgrenzwert; Schätzung des Gesamtwertes aller in Auftrag gegebenen Bauleistungen für ein Bauwerk: Inhalt des Werk- oder Dienstvertrages zwischen Bauherrn und ...
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragshaftung von Bauunternehmern gem § 150 Abs 3 SGB 7 iVm § 28e SGB 4 - Haftungsgrenzwert - Schätzung des Gesamtwertes aller in Auftrag gegebenen Bauleistungen: Inhalt des Werk- oder Dienstvertrages zwischen Bauherrn und Hauptunternehmer
§ 150 Abs 3 S 1 Alt 2 SGB 7 vom 15.07.2009, § 150 Abs 3 Alt 2 SGB 7 vom 23.07.2002, § 168 Abs 1 SGB 7, § 28e Abs 3a SGB 4, § 28e Abs 3d S 1 SGB 4
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragshaftung von Bauunternehmern gem § 150 Abs 3 SGB 7 iVm § 28e SGB 4 - Haftungsgrenzwert - Schätzung des Gesamtwertes aller in Auftrag gegebenen Bauleistungen für ein Bauwerk: Inhalt des Werk- oder Dienstvertrages zwischen Bauherrn und ...
Beitrag - Baugewerbe - Beitragshaftung nach § 150 Abs. 3 SGB VII - Auslegung des Begriffs "ein Bauwerk" in § 28e Abs. 3d SGB IV - Reihenhäuser - Vertragsinhalt entscheidend
SGB IV § 28e; SGB VII § 150; SGB VII § 168
Bürgenhaftung nach SGB IV: Was ist ein Bauwerk? (IBR 2011, 1039)
SG Karlsruhe, 19.09.2006 - S 14 U 1220/06
LSG Baden-Württemberg, 15.06.2009 - L 1 U 4301/08
BSG, 12.01.2010 - B 2 U 190/09 B
NZS 2011, 515
Mit der Formulierung "für ein Bauwerk in Auftrag gegebenen Bauleistungen" stellt der Wortlaut des § 28e Abs. 3d SGB IV nicht nur den Bezug zum jeweiligen "Bauwerk", sondern auch zu dem zugrunde liegenden Vertrag zwischen Bauherrn und Bauunternehmer her (BSG vom 20.7.2010 - B 2 U 7/10 R - SozR 4-2700 § 150 Nr. 5 RdNr 15 f) .
Unter Bezugnahme auf das Urteil des BSG vom 20.07.2010 (B 2 U 7/10 R, juris) führte die Beklagte hierzu aus, entgegen der Auffassung der Klägerin sei auf den Gesamtwert aller für das Bauvorhaben in Auftrag gegebenen Bauleistungen abzustellen.
Begründend hat sie ausgeführt, die Entscheidung des BSG vom 27.05.2008 (B 2 U 21/07 R, juris) und jene vom 20.07.2010 (a.a.O.), würden - weil sie nach Zurückverweisung zum Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg (Urteil vom 18.06.2007, L 1 U 6465/06, juris; Urteil vom 15.06.2009, L 1 U 4301/08, juris) und anschließender Revisionszulassung den gleichen Rechtsstreit beträfen - denknotwendiger Weise aufeinander aufbauen.
Das BSG habe in seiner Entscheidung vom 20.07.2010 (a.a.O.) in Rn. 17 (zitiert nach juris) in Satz 3 ausgeführt: "Erreicht die (zu schätzende) Summe aller für ein solches Bauwerk an Nachunternehmer in Auftrag gegebenen Bauleistungen den Grenzwert oder überschreitet sie ihn, gilt grundsätzlich die Beitragshaftung." Im vorliegenden Fall seien für das Bauwerk "Rohbau", welches alleine Gegenstand des zu beurteilenden und zugrunde liegenden Werkvertrages sei, insgesamt an Nachunternehmer durch die Klägerin nur Arbeiten im Wert von brutto 27.229,96 EUR (netto 19.777,47 EUR) vergeben worden.
Nichts anderes folge aus der Entscheidung des BSG vom 20.07.2010 (a.a.O.).
Hierzu verweist die Klägerin erneut auf das Urteil des BSG vom 20.07.2010 (a.a.O., Rn. 17, zitiert nach juris).
Die zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Klägerin am 01.04.2010 sowie der Erteilung des Widerspruchsbescheides am 06.05.2011 vertretene Auffassung, dass der Wert des gesamten Bauobjektes Maßstab für die Berechnung des Bagatellwertes sei, werde aufgrund des Urteils des BSG vom 20.07.2010 (a.a.O.) nicht mehr aufrecht erhalten.
Im Anschluss an dieses Urteil hat das BSG im Urteil vom 20.07.2010 (a.a.O.), dem nochmals derselbe Sachverhalt zugrunde lag, weiterführend zu der in den Gesetzesmaterialien UV Recht & Reha Aktuell (UVR) 08/2015 vom 16.06.2015 DOK 541:543.9 (vgl. BT-Drucks. 14/8221, S. 15 und 16/12596, S. 10) nicht näher erläuterten Wendung "geschätzter Gesamtwert aller für ein Bauwerk in Auftrag gegebenen Bauleistungen" Stellung genommen.
Zutreffend ist, dass das BSG im Urteil vom 20.07.2010 (a.a.O.) in Rn. 17 (zitiert nach juris) formuliert hat: "Erreicht die (zu schätzende) Summe aller für ein solches Bauwerk an Nachunternehmer in Auftrag gegebenen Bauleistungen den Grenzwert oder überschreitet sie ihn, gilt grundsätzlich die Beitragshaftung." Aus dem Gesamtkontext beider Entscheidungen des BSG ergibt sich jedoch, dass es für § 28e Abs. 3a SGB IV auf die Auftragssumme des zwischen der Klägerin und B geschlossenen Vertrages ankommt.
Diese "Mitteilung" ist keine bloße Bekanntgabe einer kraft Gesetzes bestehenden Zahlungspflicht, sondern ein an den Beitragspflichtigen gerichtetes vollstreckbares Zahlungsgebot (BSG vom 20.7.2010 - B 2 U 7/10 R - SozR 4-2700 § 150 Nr. 5) .
Für die Zeit vorher ergab sich dies seit 1. August 2002 aus der Auslegung des § 150 Abs. 3 SGB VII aF aufgrund des Gesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl I Seite 2737) (vgl BSG, Urteil vom 27. Mai 2008 - B 2 U 21/07 R Rdnr 16 ff; BSG, Urteil vom 20. Juli 2010 - B 2 U 7/10 R).
Erreicht die (zu schätzende) Summe aller für ein solches Bauwerk an Nachunternehmer in Auftrag gegebenen Bauleistungen den Grenzwert oder überschreitet sie ihn, gilt grundsätzlich die Beitragshaftung (BSG, Urteil vom 20. Juli 2010 - B 2 U 7/10 R Rdnr 16, 17).
Es kommt dabei im Rahmen einer prognostischen Schätzung auf die Summe der insgesamt in Auftrag gegebenen Leistungen an (…Wehrhahn, aaO, Rdnr 36; BSG, Urteile vom 20. Juli 2010 - B 2 U 7/10; 27. Mai 2008 - B 2 U 21/07).
SG Hildesheim, 12.08.2011 - S 21 U 4/05
Auf den Hinweis des Gerichts auf die Entscheidung des BSG vom 20.07.2010 (Az.: B 2 U 7/10 R) trägt der Kläger vor, der Umstand, dass er hier selbst Bauherr und Besitzer der Bauvorhaben war, spreche für sich gesehen nicht dafür, dass es sich schon deshalb um ein einziges Bauvorhaben handeln müsse.
Im Hinblick auf die Entscheidungen des BSG vom 27.05.2008 (Az.: B 2 U 11/07 R und B 2 U 21/07 R) und 20.07.2010 (Az.: B 2 U 7/10 R) führt sie aus, es sei hier davon auszugehen, dass die Wertgrenze von 500.000,00 EUR überschritten sei.
Während das LSG Baden-Württemberg (Urteil vom 15.06.2009, Az.: L 1 U 4301/08) auf einen funktionalen Zusammenhang zwischen den Bauwerken abstellte, um zu differenzieren, ob es um "ein" oder um mehrere einzelne Bauwerke geht, stellt das BSG (Urteil vom 20.07.2010, Az.: B 2 U 7/10 R) auf die Vertragsbeziehungen zwischen dem Bauherrn und dem Generalunternehmer ab.
SG Fulda, 12.08.2011 - S 21 U 4/05
Beauftragter Unternehmer des Baugewerbes haftet mit der Erbringung von …
Auf den Hinweis des Gerichts auf die Entscheidung des BSG vom 20.07.2010 ( Az.: B 2 U 7/10 R ) trägt der Kläger vor, der Umstand, dass er hier selbst Bauherr und Besitzer der Bauvorhaben war, spreche für sich gesehen nicht dafür, dass es sich schon deshalb um ein einziges Bauvorhaben handeln müsse.
Im Hinblick auf die Entscheidungen des BSG vom 27.05.2008 (Az.: B 2 U 11/07 R und B 2 U 21/07 R) und 20.07.2010 ( Az.: B 2 U 7/10 R ) führt sie aus, es sei hier davon auszugehen, dass die Wertgrenze von 500.000,00 EUR überschritten sei.
Während das LSG Baden-Württemberg (Urteil vom 15.06.2009, Az.: L 1 U 4301/08) auf einen funktionalen Zusammenhang zwischen den Bauwerken abstellte, um zu differenzieren, ob es um "ein" oder um mehrere einzelne Bauwerke geht, stellt das BSG ( Urteil vom 20.07.2010, Az.: B 2 U 7/10 R ) auf die Vertragsbeziehungen zwischen dem Bauherrn und dem Generalunternehmer ab.
LSG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2011 - L 15 U 704/10
Dabei kommt es nach dem Urteil des BSG vom 22.07.2010 - B 2 U 7/10 R - VZS 2011, 515, für die Auslegung des Begriffs Bauwerk auf den Inhalt des Werk- oder Dienstvertrages zwischen dem Bauherrn und dem Hauptunternehmer an.
https://dejure.org/2010,16210
OLG Stuttgart, 06.05.2010 - 2 U 7/10 (https://dejure.org/2010,16210)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 06.05.2010 - 2 U 7/10 (https://dejure.org/2010,16210)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 06. Mai 2010 - 2 U 7/10 (https://dejure.org/2010,16210)
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Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Möbelkaufvertrages: Stempelaufdruck als Allgemeine Geschäftsbedingung; Wirksamkeit einer beweislaständernden Klausel hinsichtlich des Transportrisikos
Die AGB-Klausel "Ware kann durch Treppenhaus und Wohnungstüren transportiert werden” ist unwirksam
LG Stuttgart, 12.01.2010 - 20 O 242/09
https://dejure.org/2010,5877
OLG Bremen, 09.04.2010 - 2 U 7/10 (https://dejure.org/2010,5877)
OLG Bremen, Entscheidung vom 09.04.2010 - 2 U 7/10 (https://dejure.org/2010,5877)
OLG Bremen, Entscheidung vom 09. April 2010 - 2 U 7/10 (https://dejure.org/2010,5877)
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§§ 3 Abs. 2, 3, 4 Nr. 10, 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG
Stadtwerke Bremen dürfen trotz weitgehender Privatisierung weiterhin unter "swb” firmieren
Gebrauch der Abkürzung "swb" durch privatisierten Nachfolger der Stadtwerke Bremen
Bezeichnung eines privaten Energieversorger als Stadtwerke
Zur Bezeichnung eines privaten Energieversorger als Stadtwerke (hier: Irreführung verneint)
Bloße Vorstellung über Ähnlichkeit zwischen "swb" und Stadtwerken nicht ausreichend
Privater Energieversorger darf sich Stadtwerke nennen
Der Firmenbestandteil "sw" ist bei einem ehemals kommunalen Unternehmen nicht irreführend
LG Bremen, 11.09.2009 - 12 O 347/09
OLG Bremen, 22.10.2009 - 2 W 92/09
LG Bremen, 17.12.2009 - 12 O 347/09
OLG Bremen, 19.03.2010 - 2 W 92/09
OLG Düsseldorf, 07.07.2011 - I-2 U 7/10
https://dejure.org/2011,24339
OLG Düsseldorf, 07.07.2011 - I-2 U 7/10 (https://dejure.org/2011,24339)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07.07.2011 - I-2 U 7/10 (https://dejure.org/2011,24339)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07. Juli 2011 - I-2 U 7/10 (https://dejure.org/2011,24339)
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Ansprüche aus der Verletzung eines Patents betreffend den Lagerungskörper für Gegenstände und/oder Personen zum Bilden einer Lagerungsvorrichtung
PET-Flaschen-Halter
https://dejure.org/2010,50966
BSG, 28.12.2010 - B 2 U 7/10 BH (https://dejure.org/2010,50966)
BSG, Entscheidung vom 28.12.2010 - B 2 U 7/10 BH (https://dejure.org/2010,50966)
BSG, Entscheidung vom 28. Dezember 2010 - B 2 U 7/10 BH (https://dejure.org/2010,50966)
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SG Reutlingen - S 15 U 620/07
LSG Baden-Württemberg - L 1 U 5237/09