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Timestamp: 2017-09-23 14:45:17
Document Index: 19552945

Matched Legal Cases: ['§ 725', '§ 162', '§ 157', '§ 159', '§ 160', '§725', '§162', '§157', '§160', '§ 1570', '§ 66', '§ 66', '§ 1570', '§ 66', '§ 66', '§66', '§45', '§48', '§1570', '§8', '§ 8', '§8', '§ 2', '§ 2', '§2', '§8', '§ 14', '§ 44', '§ 13', '§34', '§104', '§13', '§34', '§ 153', '§ 157', '§ 157', '§ 153', '§153', '§157']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 23.09.2017 16:45h
Versicherungsrecht/Versorgung - Berufsgenossenschaft
L 3 U 189/06
Herabsetzung der Gefahrklasse
1. Die Berufsgenossenschaft (BG) kann die Gefahrklasse heraboder heraufsetzen, wenn sich im Einzelfall ergibt, dass wegen einer von der üblichen erheblich abweichenden Betriebsweise das Unternehmen geringeren oder höheren Gefahren unterliegt, als für die Gefahrklasse berechnet ist.
2. Nur besondere betriebliche Gegebenheiten rechtfertigen es, ein Unternehmen abweichend von der Gefahrklasse zu veranlagen, als im Gefahrtarif vorgesehen. Liegen solche Tatbestandsvoraussetzungen vor, muss die Gefahrklasse geändert werden. Der BG ist insoweit Ermessen nicht eingerämt.
3. Zur Ausfüllung unbestimmter Rechtsbegriffe der Regelung ihres Gefahrtarifs kann die BG einen Kriterienkatalog entwickeln, um ein am Gleichheitssatz orientiertes Verwaltungshandeln zu gewährleisten.
RVO § 725 Abs 2
SGB VII § 162 Abs 1
SGB VII § 157 SGB 7, § 159
SGB VII § 160
Aktenzeichen: L3U189/06 Paragraphen: RVO§725 SGBVII§162 SGBVII§157 SGBVII§160 Datum: 2007-05-07
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S 6 U 2940/05
Katasterstreit; Unternehmensverschmelzung; berufsgenossenschaftliche Zuständigkeit; Überweisung
Aktenzeichen: S6U2940/05 Paragraphen: Datum: 2007-04-24
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Versicherungsrecht/Versorgung - Unfallversicherung Berufsgenossenschaft
B 2 U 22/05 R
gesetzliche Unfallversicherung – Geschiedenenwitwenrente – (fiktiver) Unterhaltsanspruch wegen Kinderbetreuung gemäß § 1570 BGB - zeitliche Begrenzung gemäß § 66 Abs 1 S 2 SGB VII - Normauslegung – (keine) Analogie
Eine zeitliche Begrenzung nach § 66 Abs 1 S 2 SGB VII der auf einem Unterhaltsanspruch wegen Kinderbetreuung gemäß § 1570 BGB basierenden Geschiedenenwitwenrente erfolgt nicht beim Wegfall des (nunmehr) fiktiven Unterhaltsanspruchs; § 66 Abs 1 S 2 SGB VII beinhaltet insofern eine abschließende, nicht analogiefähige Regelung. (Leitsatz der Redaktion)
SGB VII § 66 Abs 1 S 2
Aktenzeichen: B2U22/05 Paragraphen: SGBVII§66 SGBX§45 SGBX§48 BGB§1570 Datum: 2007-01-30
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Versicherungsrecht/Versorgung - Unfallversicherung Berufsgenossenschaft Arbeitsunfälle
BSG - LSH NRW - SG Dortmund
B 2 U 1/06 R
gesetzliche Unfallversicherung – (Nicht)Anerkennung eines Treppenhaussturzes als Arbeitsunfall - Außendienstmitarbeiter
Der Sturz im Treppenhaus des von ihm bewohnten Mehrfamilienhauses, in dem er ein Arbeitszimmer hat, ist für einen Außendienstmitarbeiter einer Versicherungsgesellschaft kein anerkennungsfähiger Arbeitsunfall.
Die Grenze "Außentür des Gebäudes" trennt klar den öffentlichen Verkehrsraum von dem unversicherten Bereich ab, dem von dem Versicherten bewohnten Haus bzw dem Haus, indem seine Wohnung liegt. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: B2U1/06 Paragraphen: SGBVII§8 Datum: 2006-12-12
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B 2 U 28/05 R
gesetzliche Unfallversicherung – (Nicht)Anerkennung eines Treppensturzes als Arbeitsunfall - selbstständiger Rechtsanwalt – „Verwahren oder Befördern eines Arbeitsgeräts" -
Die Grenze "Außentür des Gebäudes" trennt klar den öffentlichen Verkehrsraum von dem unversicherten Bereich ab, zB dem Haus des Versicherten, in dem seine Wohnung ist. (Leitsatz der Redaktion)
SGB VII § 8 Abs 2 Nr 5
Aktenzeichen: B2U28/05 Paragraphen: SGBVII§8 Datum: 2006-12-12
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B 2 U 39/05 R
gesetzliche Unfallversicherung – Nothelfer - Anerkennung eines Treppensturzes als Arbeitsunfall
Versicherungsschutz für Not- und Unglückshelfer
Zur versicherten Tätigkeit nach § 2 Abs 1 Nr 13a SGB VII gehört auch der Weg zur Rettungshandlung. Daher steht dem Versicherungsschutz des Klägers auf diesem Weg nicht entgegen, dass er diesen Weg in dem von ihm bewohnten Haus zurücklegte und sich derUnfall auch in diesem Haus ereignete. (Leitsatz der Redaktion)
SGB VII § 2 Abs 1 Nr 13a
Aktenzeichen: B2U39/05 Paragraphen: SGBVII§2 SGBVII§8 Datum: 2006-12-12
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3507
B 2 U 10/05 R
gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Veranlagungsbescheid - Gefahrtarif - Gewerbezweigbildung - Technologieprinzip - Gefahrklasse - Anspruch auf Verselbständigung - allgemeinbildende Schule - berufsbildende Schule - schulische Einrichtung - Unternehmensgegenstand - Unternehmensart - Freie Waldorfschule
Aktenzeichen: B2U10/05 Paragraphen: Datum: 2006-11-28
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B 2 U 41/05 R
sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit zwischen Pflegekasse und Berufsgenossenschaft - gesundheitliche Verschlimmerung durch Arbeitsunfall
Anspruch auf die Differenz zwischen den Aufwendungen wegen der vorbestehenden nicht unfallbedingten Pflegebedürftigkeit im Sinne des § 14 SGB XI und der durch den Versicherungsfall verursachten Hilfsbedürftigkeit nach § 44 SGB VII gegen den Unfallversicherungsträger
SGB XI § 13, 34
Aktenzeichen: B241/05 Paragraphen: SGBVII§34 SGBX§104 SGBXI§13 SGBX§34 Datum: 2006-10-10
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B 2 U 2/05 R
Die Beteiligten streiten wegen der Veranlagung der Klägerin zu dem für die Jahre 1998 bis 2000 geltenden Gefahrtarif der beklagten Berufsgenossenschaft (BG) und der Höhe ihrer Beiträge für diesen Zeitraum.
Die in der gesetzlichen Unfallversicherung allein von den Unternehmern aufzubringenden Beiträge berechnen sich nach dem Finanzbedarf der BG, den Arbeitsentgelten der Versicherten und dem in der Gefahrklasse zum Ausdruck kommenden Grad der Unfallgefahr in den Unternehmen (§ 153 Abs 1, § 157 Abs 1 Satz 2 SGB VII). Um eine Abstufung der Beiträge nach dem Grad der Unfallgefahr zu ermöglichen, muss jede BG einen Gefahrtarif aufstellen und diesen nach Tarifstellen gliedern, denen jeweils eine aus dem Verhältnis der gezahlten Leistungen zu den Arbeitsentgelten errechnete Gefahrklasse zugeordnet ist. In den Tarifstellen sind unter Berücksichtigung eines versicherungsmäßigen Risikoausgleichs Gruppen von Unternehmen oder Tätigkeitsbereiche mit gleichen oder ähnlichen Gefährdungsrisiken zu Gefahrengemeinschaften zusammenzufassen (§ 157 Abs 1 bis 3 SGB VII). (Leitsatz der Redaktion)
SGB VII §§ 153, 157
Aktenzeichen: B2U2/05 Paragraphen: SGBVII§153 SGBVII§157 Datum: 2006-03-21
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