Source: http://www.verfassungen.de/de/de33-45/ehegesundheit35.htm
Timestamp: 2018-01-16 21:12:05
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Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 8', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 2']

Gesetz zum Schutze der Erbgesundheit des deutschen Volkes (1935)
Gesetz zum Schutze der Erbgesundheit des deutschen Volkes
(Ehegesundheitsgesetz)
vom 18. Oktober 1935
durch den § 79 des Gesetzes Nr. 16 (Ehegesetz) des Kontrollrates vom 20. Februar 1946
§ 1. (1) Eine Ehe darf nicht geschlossen werden,
a) wenn einer der Verlobten an einer mit Ansteckungsgefahr verbundenen Krankheit leidet, die eine erhebliche Schädigung der Gesundheit des anderen Teiles oder der Nachkommen befürchten läßt,
b) wenn einer der Verlobten entmündigt ist oder unter vorläufiger Vormundschaft steht,
c) wenn einer der Verlobten, ohne entmündigt zu sein, an einer geistigen Störung leidet, die die Ehe für die Volksgemeinschaft unerwünscht erscheinen läßt,
d) wenn einer der Verlobten an einer Erbkrankheit im Sinne des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses leidet.
(2) Die Bestimmung des Absatzes 1 Buchstabe d steht der Eheschließung nicht entgegen, wenn der andere Verlobte unfruchtbar ist.
§ 2. Vor der Eheschließung haben die Verlobten durch ein Zeugnis des Gesundheitsamtes (Ehetauglichkeitszeugnis) nachzuweisen, daß ein Ehehindernis nach § 1 nicht vorliegt.
Der § 2 ist gemäß § 8 nie in Kraft getreten, da eine solche Bekanntmachung im Reichsgesetzblatt fehlt.
§ 3. (1) Eine entgegen den Verboten des § 1 geschlossenen Ehe ist nichtig, wenn die Ausstellung des Ehetauglichkeitszeugnisses oder die Mitwirkung des Standesbeamten bei der Eheschließung von den Verlobten durch wissentlich falsche Angaben herbeigeführt worden ist. Sie ist auch nichtig, wenn sie zum Zwecke der Umgehung des Gesetzes im Ausland geschlossen ist. Die Nichtigkeitsklage kann nur vom Staatsanwalt erhoben werden.
(2) Die Ehe ist von Anfang an gültig, wenn das Ehehindernis später wegfällt.
§ 4. (1) Wer eine verbotene Eheschließung erschleicht (§ 3), wird mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft. Der Versuch ist strafbar.
(2) Die Verfolgung wegen des vollendeten Vergehens tritt nur ein, wenn die Ehe für nichtig erklärt ist.
§ 5. (1) Die Vorschriften dieses Gesetzes finden keine Anwendung, wenn beide Verlobten oder der männliche Verlobte eine fremde Staatsangehörigkeit besitzen.
(2) Die Strafverfolgung eines Ausländers nach § 4 tritt nur auf Anordnung ein, die der Reichsminister der Justiz im Einvernehmen mit dem Reichsminister des Innern trifft.
§ 6. Der Reichsminister des Innern oder die von ihm ermächtigte Stelle kann Befreiungen von den Vorschriften dieses Gesetzes bewilligen.
§ 7. Der Reichsminister des Innern erläßt im Einvernehmen mit dem Stellvertreter des Führers und dem Reichsminister der Justiz die zur Durchführung und Ergänzung dieses Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
siehe hierzu die Durchführungsverordnungen vom 29. November 1935 (RGBl. I. S. 1419, geändert durch Verordnung vom 27. Juli 1938 (RGBl. I. S. 923, ersetzt durch Verordnung vom 31. August 1939 (RGBl. I. S. 1560)) und vom 22. Oktober 1941 (RGBl. I. S. 650).
§ 8. (1) Das Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
(2) Den Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 2 bestimmt der Reichsminister des Innern. Bis zu diesem Zeitpunkt ist ein Ehetauglichkeitszeugnis nur in Zweifelsfällen vorzulegen.
in Kraft getreten am 20. Oktober 1935.
in Österreich eingeführt durch Erlaß vom 14. November 1939 (RGBl. I. S. 2230), im Sudetenland mit Erlaß vom 15. Dezember 1939 (RGBl. I. S. 2434) und in den Ostgebieten mit Erlaß vom 24. Dezember 1941 (RGBl. I. 1942 S. 15).
© 30. Januar 2004 - 28. Februar 2004