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Timestamp: 2020-05-27 07:15:56
Document Index: 333970397

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 29', '§ 28', '§ 8', '§ 28', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 8', 'BGH', '§ 10', '§ 141', '§ 30', '§ 51', '§ 13', 'BGH', '§ 30', '§ 30', '§ 11', '§ 11', '§ 10', '§ 10', '§ 6', '§ 10', '§ 10', '§ 6', '§ 12', '§ 12']

Richtlinien über Voraussetzungen, Umfang und Erfüllung des Anspruchs auf ein Heilverfahren nach dem Bundesentschädigungsgesetz (§ 30 BEG) – Heilverfahrensrichtlinien (HVfR) – - Bürgerservice
Bereich erweitern2. Umfang des Anspruchs auf Heilverfahren
Richtlinien über Voraussetzungen, Umfang und Erfüllung des Anspruchs auf ein Heilverfahren nach dem Bundesentschädigungsgesetz (§ 30 BEG) – Heilverfahrensrichtlinien (HVfR) –
FMBl. 1994 S. 187
Richtlinien über Voraussetzungen, Umfang und Erfüllung des Anspruchs auf ein Heilverfahren nach dem Bundesentschädigungsgesetz (§ 30 BEG)
– Heilverfahrensrichtlinien (HVfR) –
- Az.: 61 – O 1470/83 – 4/217 – 26 477 -
Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen veröffentlicht die von allen Ländern beschlossene Neufassung der Richtlinien über die Durchführung des Heilverfahrens nach dem Bundesentschädigungsgesetz – BEG –.
Voraussetzungen des Anspruch
Ziel der Heilbehandlung
Folgen unterlassener Heilbehandlung
Aufwendungen für Heilverfahren in fremder Währung
Übertragbarkeit des Anspruchs
Anderweitiger Krankenschutz
Durchführung der Heilbehandlung bei Verfolgten, die im Ausland wohnen
Umfang des Anspruchs auf Heilverfahren
Versorgung mit Arznei- und anderen Heilmitteln
Hilfsmittel, Kleider- und Wäscheverschleiß, Pflegekosten, Mehrkosten durch Diät, Überführungs- und Bestattungskosten
Erfüllung des Anspruchs auf Heilverfahren
Besondere Verfahrensvorschriften für Kuranträge
Weitere besondere Verfahrensvorschriften
1.1 Voraussetzungen des Anspruchs
Nach § 29 Nr. 1 BEG in Verbindung mit § 28 BEG hat ein Verfolgter, der an seinem Körper oder an seiner Gesundheit nicht unerheblich geschädigt worden ist, Anspruch auf ein Heilverfahren.
Der Anspruch hängt nicht davon ab, dass der Verfolgte in seiner Erwerbsfähigkeit um mindestens 25 v.H. beeinträchtigt ist (§ 8 Abs. 1 der 2. DV-BEG). Durch die Schädigung muss jedoch eine nachhaltige Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit eingetreten sein (§ 28 Abs. 3 BEG).
Ist ein früheres Leiden als durch die Verfolgung richtunggebend verschlimmert (§ 3 Abs. 3 der 2. DV-BEG) oder ein anlagebedingtes Leiden als wesentlich mitverursacht anerkannt worden (§ 4 der 2. DV-BEG), so besteht für dieses Leiden der Anspruch auf Heilverfahren ohne jede Einschränkung.
Ein uneingeschränkter Anspruch auf Heilverfahren besteht auch dann, wenn das Verfolgungsleiden nur im Sinn einer abgrenzbaren Verschlimmerung (§ 3 Abs. 2 der 2. DV-BEG) anerkannt worden ist und der Verfolgungsschaden (die abgrenzbare Verschlimmerung) auf den Zustand, der die Heilbehandlung erfordert, nachweisbar nicht ohne Einfluss ist (§ 8 Abs. 2 der 2. DV-BEG).
(1) Für ein von der Verfolgung unabhängiges Leiden kann eine Heilbehandlung nur gewährt werden, wenn feststeht, dass durch die Behandlung dieses Leidens ein Verfolgungsleiden nachhaltig und unmittelbar günstig beeinflusst wird. Diese Voraussetzungen liegen nur dann vor, wenn die Behandlung des nicht verfolgungsbedingten Leidens eine direkte funktionelle Auswirkung auf das Verfolgungsleiden hat. Sie muss also eine unmittelbare und erhebliche Linderung oder Milderung des Verfolgungsleidens erwarten lassen bzw. einer Verschlimmerung dieses Leidens unmittelbar und nachhaltig entgegenwirken. Hingegen genügt es nicht, dass die Behandlung des verfolgungsunabhängigen Leidens lediglich zu einer allgemeinen Hebung des Gesundheitszustandes führt, die sich mittelbar auch auf das Verfolgungsleiden auswirkt (vgl. BGH in RzW 1968 S. 24 Nr. 14).
(2) Somit erstreckt sich der Anspruch auf Heilbehandlung auch nicht auf einen von der Verfolgung unabhängigen Erkrankungszustand, dessen Behandlung nur zur Herstellung der Kurfähigkeit für die Durchführung einer Kur nach § 10 Abs. 2 Nr. 1 der 2. DV-BEG erforderlich ist. Ansprüche der im Inland wohnhaften Verfolgten auf Krankenversorgung für nicht verfolgungsbedingte Leiden nach §§ 141 a und 141 c BEG bleiben unberührt.
1.2 Ziel der Heilbehandlung
Ziel der Heilbehandlung ist es, den durch die Verfolgung hervorgerufenen Schaden an Körper und Gesundheit und die dadurch bedingte Beeinträchtigung der geistigen oder körperlichen Leistungsfähigkeit zu beseitigen, zu mindern oder eine Verschlimmerung zu verhüten. Das Heilverfahren soll außerdem das Auftreten sekundärer Schäden verhüten, die infolge der durch die Verfolgung verursachten Schädigung entstehen können.
1.3 Folgen unterlassener Heilbehandlung
(1) Eine ärztliche Behandlung, die mit einer erheblichen Gefahr für Leben oder Gesundheit des Verfolgten verbunden ist, bedarf seiner Zustimmung. Es obliegt ihm jedoch, selbst nach besten Kräften mitzuwirken, dass der angestrebte Heilerfolg erzielt wird. Wird dies von ihm schuldhaft vereitelt oder erschwert, so können die Erstattung von Auslagen für Heilbehandlung und die Bewilligung weiterer Heilbehandlungsmaßnahmen wegen seines mitwirkenden Verschuldens ganz oder teilweise versagt werden.
(2) Dies gilt auch, wenn im Rahmen des Heilverfahrens eine Operation notwendig ist und die Operation nach ärztlicher Erfahrung keine Gefahr für Leib oder Leben bedeutet, sie auch nicht mit besonderen Schmerzen verbunden ist und ihre Durchführung sichere Aussicht auf Heilung oder wesentliche Besserung verspricht.
1.4 Aufwendungen für Heilverfahren in fremder Währung
Aufwendungen für Heilverfahren, die einem im Ausland wohnenden Verfolgten in fremder Währung entstanden sind, sind nach dem Devisenkurs im Zeitpunkt der Aufwendung der Kosten zu erstatten.
1.5 Übertragbarkeit des Anspruchs
Der Anspruch auf Heilverfahren ist ein höchstpersönlicher Anspruch und deshalb weder übertragbar noch vererblich.
Der Anspruch auf Erstattung der durch das Heilverfahren bereits entstandenen Kosten ist gemäß § 30 Abs. 1 Satz 2 BEG in Verbindung mit § 51 Abs. 3 BeamtVG weder abtretbar noch verpfändbar oder pfändbar. Er ist jedoch vor Festsetzung nach Maßgabe des § 13 BEG und nach Festsetzung frei vererblich (vgl. BGH in RzW 1968 S. 24 Nr. 14).
1.6 Anderweitiger Krankenschutz
Ist der im Inland wohnende Verfolgte auf Grund der deutschen Gesetzgebung zur Sozialversicherung krankenversichert, so hat er insoweit, als das Heilverfahren vom Träger der gesetzlichen Krankenversicherung durchgeführt wird, keinen Erstattungsanspruch nach § 30 BEG.
(1) Entsprechendes gilt für Verfolgte, die im Ausland wohnen und auf Grund der dort geltenden Gesetze der sozialen Sicherheit krankenversichert sind.
(2) Eine Ablehnung des Anspruchs auf Heilverfahren unter Hinweis darauf, dass der Verfolgte in seinem Wohnsitz- oder Aufenthaltsland freie Heilbehandlung erhalten kann, ist unzulässig. Ebenso soll eine Empfehlung unterbleiben, dass der Verfolgte von den Möglichkeiten seines Wohnsitz- oder Aufenthaltslandes für eine kostenfreie Behandlung Gebrauch machen möge.
Geldleistungen privater Krankenversicherungen und der Träger einer Krankenversicherung, die auf Grund der deutschen Gesetzgebung zur Sozialversicherung oder von im Ausland geltenden Gesetzen der sozialen Sicherheit besteht, werden bei der Feststellung des Erstattungsanspruchs nach § 30 BEG nicht berücksichtigt, wenn die Leistungen der Krankenversicherung darauf beruhen, dass der Versicherte mindestens 50 v.H. der Beiträge aus eigenen Mitteln erbracht hat.
1.7 Durchführung der Heilbehandlung bei Verfolgten, die im Ausland wohnen
Verfolgte, die im Ausland wohnen, müssen die erforderliche Heilbehandlung ihres Verfolgungsleidens grundsätzlich in dem Land durchführen lassen, in dem sie ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt haben.
Ausnahmsweise können sie sich jedoch mit Zustimmung der für sie zuständigen Entschädigungsbehörde auch einer Heilbehandlung im Geltungsbereich des Gesetzes unterziehen (§ 11 Abs. 1 der 2. DV-BEG). Die Zustimmung darf jedoch nur erteilt werden, wenn
die Durchführung der Heilbehandlung im Geltungsbereich des Gesetzes geboten ist, z.B. weil im Wohnsitz- oder Aufenthaltsland des Verfolgten keine gleichwertige Behandlung möglich und die als notwendig erkannte Behandlung nur im Geltungsbereich durchführbar ist,
die durch die Heilbehandlung im Geltungsbereich erwachsenden Reisekosten in einem angemessenen Verhältnis zu den übrigen Kosten der Heilbehandlung stehen oder
der Verfolgte sich verpflichtet, die außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes entstehenden Reisekosten selbst zu tragen (§ 11 Abs. 2 der 2. DV-BEG).
3. Erfüllung des Anspruchs auf Heilverfahren
3.1 Grundsätzliches
Der Anspruch auf Heilverfahren wird erfüllt, wenn und soweit er durch Bescheid rechtskräftiges Urteil oder Vergleich festgestellt worden ist, in dem Art und Ausmaß des verfolgungsbedingten Leidens bezeichnet sowie die Ursache des Verfolgungsleidens (Entstehung, abgrenzbare oder richtunggebende Verschlimmerung, wesentliche Mitverursachung) bestimmt werden. Die Entscheidung über den Anspruch auf Heilverfahren ergeht in der Regel zusammen mit der Entscheidung über den Anspruch auf Kapitalentschädigung und Rente wegen Schadens an Körper oder Gesundheit.
Wohnt der Berechtigte im Ausland, so ist ihm zusammen mit dem Bescheid ein Merkblatt nach dem Muster der Anlage 1 zu übersenden.
(1) Für jeden im Ausland (außer Israel) wohnenden Verfolgten, der Anspruch auf Heilverfahren hat, ist der zuständigen Auslandsvertretung ein Schreiben nach dem als Anlage 2 beigefügten Muster oder eine auszugsweise Abschrift des Bescheides in zweifacher Ausfertigung zu übersenden. Eine Ausfertigung dieses Schreibens verbleibt bei der deutschen Auslandsvertretung, die zweite ist zur Unterrichtung des im Einzelfall prüfenden Vertrauensarztes vorgesehen.
(2) Wohnt der Verfolgte in Israel, so ist ein Schreiben nach dem als Anlage 2 beigefügten Muster oder eine auszugsweise Abschrift des Bescheides dem Office for Personal Compensation from Abroad zu übersenden.
(3) Spätere Veränderungen, die die Angaben in dem Schreiben betreffen, sind umgehend durch Übersendung eines neuen Schreibens bekannt zu geben. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass der vorhergehende Vordruck ungültig ist.
Soweit nicht ein Land das Heilverfahren selbst durchführt oder durchführen lässt, wird der Anspruch dadurch erfüllt, dass die dem Verfolgten erwachsenen notwendigen und angemessenen baren Auslagen erstattet werden (§ 10 Abs. 1 der 2. DV-BEG).
Grundsätzlich muss der Berechtigte seine Auslagen durch Vorlage quittierter Originalrechnungen belegen. Auslagen, die nicht nachgewiesen sind, können in der Regel nicht erstattet werden.
Auslagen für Heilverfahren werden grundsätzlich erst nach Zuerkennung des Anspruchs auf Heilverfahren erstattet.
Für den Erstattungsanspruch gelten die allgemeinen Richtlinien über die Gewährung von Vorschüssen auf Entschädigungsansprüche. In besonderes gelagerten Fällen kann ein Vorschuss bis zur vollen Höhe des Erstattungsanspruchs gewährt werden. Vorschüsse können auch zur Durchführung bestimmter Heilbehandlungsmaßnahmen bewilligt werden, wenn der Verfolgte nicht in der Lage ist, die Kosten selbst zu verauslagen.
3.2 Erstattungsverfahren
(1) Der Antrag auf Auslagenerstattung soll unter Verwendung eines Vordrucks nach dem Muster der Anlage 3 gestellt werden. Zwei dieser Formulare sind dem Verfolgten zugleich mit dem Bescheid, in dem der Anspruch auf Heilverfahren zuerkannt wird, zu übersenden.
(2) In der Regel sind dem Antragsteller jeweils nach Abrechnung eines Erstattungsantrages zusammen mit der Benachrichtigung über die Höhe des Erstattungsbetrages mindestens zwei Vordrucke zuzusenden.
Um die zeitraubende Abrechnung kleiner Beträge zu vermeiden und die Abwicklung der Heilverfahrensanträge insgesamt zu beschleunigen, sollen die Rechnungen möglichst für längere Zeiträume – mindestens vierteljährlich – zusammengefasst werden. Davon unabhängig sollen die Erstattungsanträge nur gestellt werden, wenn der geltend gemachte Betrag einen 200 € entsprechenden Wert erreicht hat. Die Erstattung soll jedoch in jedem Falle spätestens innerhalb eines Jahres nach Eintritt der den jeweiligen Erstattungsanspruch begründenden Tatsachen (z.B. Zugang der Arztrechnung oder Kauf von Medikamenten) beantragt werden.
Berechtigte mit Wohnsitz oder dauerndem Aufenthalt im Inland müssen den Antrag auf Auslagenerstattung unmittelbar bei der für sie zuständigen Entschädigungsbehörde einreichen. Berechtigte, die ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Ausland haben, müssen ihn bei der zuständigen Auslandsvertretung der Bundesrepublik Deutschland, in Israel beim Office for Personal Compensation from Abroad, Tel-Aviv, einreichen. Den Anträgen sind die dazugehörigen Belege zum Nachweis der angegebenen Auslagen beizufügen.
(1)Die Auslandsvertretungen bzw. das Office for Personal Compensation from Abroad prüfen unter Hinzuziehung ihrer Vertrauensärzte, ob
die eingereichten Rechnungen für Arzt- und Krankenhausbehandlung ausreichend spezifiziert sind, ob die Diagnose eingetragen ist, ob die Behandlung für das Verfolgungsleiden notwendig war und ob die Rechnungsbeträge den landesüblichen Durchschnittssätzen entsprechen;
die Heilmittel, deren Kosten erstattet werden sollen, ärztlicherseits für das Verfolgungsleiden verordnet worden sind und notwendig waren, ob eine wirtschaftliche Verordnungsweise beachtet worden ist und ob die Preise landesüblich sind;
die zur Erstattung angeforderten Reisekosten des Verfolgten und ggf. auch einer Pflegeperson aus Anlass einer Heilbehandlung notwendig waren und angemessen sind.
Übersteigt der Gesamtbetrag der mit einem Antrag geltend gemachten Kosten den Gegenwert von 550 € nicht, werden die Vertrauensärzte grundsätzlich nicht hinzugezogen.
(2) Die vorgeprüften Anträge und Belege werden von den Vertrauensärzten mit entsprechenden Prüfungsvermerken versehen und über die Auslandsvertretung bzw. das Office for Personal Compensation from Abroad an die Entschädigungsbehörde weitergeleitet.
Anträge auf Gewährung eines Vorschusses sind ebenfalls bei den unter Nummer 3.2.3 genannten Stellen einzureichen. In Fällen notwendiger Sofortbehandlung im Krankenhaus für einen im Ausland wohnenden Verfolgten kann die Auslandsvertretung oder das Office for Personal Compensation from Abroad dem Krankenhaus gegenüber eine Kostenzusicherung abgeben oder einen angemessenen Vorschuss leisten, wenn dem Verfolgten die Zahlung nicht möglich ist. Die Entschädigungsbehörde erstattet den verauslagten Betrag nach Eingang der entsprechenden Unterlagen.
(1) Eines förmlichen Bescheides über die Höhe des zu erstattenden Betrages bedarf es nur, wenn die Erstattung ganz oder teilweise abgelehnt werden muss und anzunehmen ist, dass der Antragsteller dies nicht hinnehmen wird, oder wenn der Antragsteller einer ablehnenden formlosen Entscheidung widersprochen hat.
(2) In allen übrigen Fällen genügt eine formlose Benachrichtigung des Antragstellers über die Höhe des zur Auszahlung kommenden Erstattungsbetrages. Hierfür kann ein Formular nach dem Muster der Anlage 4 verwendet werden.
3.3 Besondere Verfahrensvorschriften für Kuranträge
Die Kur bedarf der vorherigen Zustimmung der Entschädigungsbehörde (§ 10 Abs. 2 Nr. 1 der 2. DV-BEG). Die Entscheidung hierüber muss jedoch rasch ergehen, damit die Kur ggf. möglichst bald angetreten werden kann. Alle mit der Bearbeitung von Kuranträgen befassten Stellen und Ärzte sind deshalb gehalten, Kuranträge vorrangig und mit besonderer Beschleunigung zu bearbeiten. Dies gilt in besonderem Maße für Anträge auf Kurverlängerung.
(1) Der Antrag auf Zustimmung zur Durchführung einer Kur ist – abweichend von der in Nummer 3.2.3 getroffenen Regelung – unmittelbar bei der Entschädigungsbehörde einzureichen. In Israel kann der Antrag auch über das Office for Personal Compensation from Abroad, Tel Aviv, eingereicht werden, insbesondere wenn Unterlagen in hebräischer Sprache vorgelegt werden.
(2) Der Antrag auf Zustimmung zur Durchführung einer Kur ist grundsätzlich unter Verwendung eines amtlichen Vordrucks zu stellen. Für einzelne Staaten können besondere Vordrucke, auch in Form von Computerausdrucken, zugelassen werden.
(3) Die Entschädigungsbehörden können für Kuren, bei denen die vorhandenen Unterlagen für die Prüfung der Notwendigkeit der Kur ausreichen, auf die Vorlage eines ärztlichen Attests über die Kurbedürftigkeit verzichten. Unberührt bleibt der Nachweis der Kurfähigkeit durch ärztliches Zeugnis.
(1) Die Entschädigungsbehörde lässt – falls erforderlich, unter ärztlicher Mitwirkung – auf Grund der ihr zur Verfügung stehenden Unterlagen prüfen,
ob für das Verfolgungsleiden eine Kur notwendig ist oder ob nicht der gleiche Heilerfolg durch eine andere Behandlungsweise herbeigeführt werden kann,
ob der Antragsteller kurfähig ist und
welcher Kurort sowie welche Art, Zeit und Dauer der Kur zweckmäßig ist.
(2) Falls auf Grund der Aktenlage diese Entscheidung nicht möglich ist, ordnet die Entschädigungsbehörde die Einholung eines vertrauensärztlichen Gutachtens an unter Verwendung eines Formulars nach dem Muster der Anlage 6.
(1) Sind alle Voraussetzungen für die Bewilligung der Kur erfüllt, so hat die Entschädigungsbehörde Art, Ort, Zeit und Dauer der Kur zu bestimmen (§ 6 Abs. 2 HeilvfV). Kommen mehrere Kurorte in Betracht, so sind bei der Bestimmung des Kurorts nacheinander folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:
Zweckmäßigkeit des Kurorts auf Grund ärztlicher Erfahrungen,
Wirtschaftlichkeit der Wahl.
(2) Sind die Kosten, die bei der Durchführung der Kur in einem der vorgeschlagenen Kurorte entstehen würden, sehr unterschiedlich, so ist ohne Rücksicht auf die Kostenhöhe stets der Kurort vorzuziehen, der nach ärztlichem Urteil den besseren Heilerfolg verspricht. Sind dagegen nach den ärztlichen Erfahrungen die Kurorte gleichwertig, so ist stets der Kurort zu bestimmen, der die geringeren Aufwendungen verursacht. Den Wünschen des Antragstellers soll möglichst Rechnung getragen werden. Bei mehreren geeigneten und wirtschaftlich gleich zu behandelnden Kurorten kann die Auswahl dem Kurberechtigten überlassen werden.
(1) In der Zustimmung zur Durchführung der Kur ist anzugeben, für welches Leiden die Kur bewilligt wird, wie lange sie dauern soll, an welchem Ort, in welcher Weise (freie Heilkur oder Aufenthalt in einem Kurkrankenhaus oder in einem Sanatorium) sie durchzuführen ist und in welchem Umfang die Kosten der Kur übernommen werden.
(2) Die Zustimmung ist mit der Auflage zu verbinden, dass sich der Verfolgte während der gesamten Kur einer ständigen ärztlichen Überwachung unterzieht. Die Zustimmung muss ferner unter dem Vorbehalt erteilt werden, dass die Bewilligung der Kur hinfällig wird, wenn sie nicht innerhalb einer angemessenen Frist, die von der Entschädigungsbehörde festzusetzen ist, angetreten wird oder wenn die Kur ohne triftigen Grund vorzeitig abgebrochen oder nicht sachgemäß durchgeführt wird. Als angemessen gilt eine Frist von sechs Monaten, soweit nichts anderes bestimmt wird.
(3) Zugleich mit der Zustimmung ist dem Verfolgten ein Vordruck für den Kurschlussbericht nach dem Muster der Anlage 7 zu übersenden.
Ist dem Verfolgten eine Kur bewilligt worden, so ist ihm die Auflage zu erteilen, sich unverzüglich nach Eintreffen im Kurort in die Behandlung eines dort praktizierenden Arztes zu begeben, diesem den Vordruck für den Kurschlussbericht auszuhändigen und ihn davon zu unterrichten, dass die Entschädigungsbehörde eine Erstuntersuchung mit Aufstellung eines Kurplanes, während der Kur wöchentliche Kontrolluntersuchungen, eine Abschlussuntersuchung und einen Kurschlussbericht erwarte und dass der Arzt den Kurschlussbericht alsbald nach Beendigung der Kur unmittelbar an die Entschädigungsbehörde senden solle.
Wird eine Kurverlängerung notwendig, so muss der Antrag auf Zustimmung rechtzeitig, nach Möglichkeit nicht später als zwölf Tage vor dem bereits festgelegten Ende der Kur, gestellt werden. Der Antrag ist stets unmittelbar bei der zuständigen Entschädigungsbehörde einzureichen. Ihm ist eine Bescheinigung des Kurarztes beizufügen, in der die Notwendigkeit der Kurverlängerung eingehend begründet ist.
Kuren sind grundsätzlich ohne zeitliche Unterbrechung durchzuführen. Die Entschädigungsbehörde kann auf Antrag eine Aufteilung der Kur auf zwei Abschnitte zulassen, wenn in dem Staat, in dem der Antragsteller seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt hat, kürzere Kuren (gegebenenfalls auch innerhalb kürzerer Zeitabstände) ortsüblich sind und nach ärztlicher Feststellung durch die Aufteilung der Kur der angestrebte Kurerfolg nicht beeinträchtigt wird. Bei einer Aufteilung der Kur auf zwei Abschnitte kann keine Kurverlängerung bewilligt werden.
Auslagen für Kuren, die der Verfolgte nach Erlass des Bescheides über den Anspruch auf Heilverfahren ohne Zustimmung der Entschädigungsbehörde durchgeführt hat, können grundsätzlich nicht erstattet werden. Dem Erstattungsantrag ist jedoch zu entsprechen, wenn die Zustimmung rechtzeitig beantragt war, über sie aber innerhalb einer angemessenen Frist nicht entschieden worden ist und die Durchführung der Kur notwendig war.
3.4 Weitere besondere Verfahrensvorschriften
3.4.1 (
1) Der vorherigen Zustimmung der Entschädigungsbehörde bedarf auch die Ausstattung mit Hilfsmitteln (Körperersatzstücke, orthopädische und andere Hilfsmittel), soweit deren Kosten 260 € übersteigen, sowie eine notwendige Ausbildung in ihrem Gebrauch (vgl. § 10 Abs. 2 Nr. 2 der 2. DV-BEG).
(2) Abweichend von der in Nummer 3.2.3 getroffenen Regelung ist der Antrag unmittelbar bei der Entschädigungsbehörde zu stellen. Ihm sind eine Bescheinigung des behandelnden Arztes über die Notwendigkeit der Ausstattung und ein Kostenvoranschlag beizufügen, aus dem sich die Art und die geplante Ausführung des Hilfsmittels ergeben.
(3) Soweit erforderlich, hat die Entschädigungsbehörde vor Erteilung ihrer Zustimmung ein ärztliches Gutachten über die Notwendigkeit des beantragten Hilfsmittels sowie über die Zweckmäßigkeit der im Kostenvoranschlag angegebenen Art und Ausführung einzuholen.
(4) Die Nummern 3.3.5 und 3.3.8 gelten sinngemäß.
(1) Eine psychotherapeutische Behandlung bedarf ebenfalls der vorherigen Zustimmung der Entschädigungsbehörde (vgl. § 10 Abs. 2 Nr. 3 der 2. DV-BEG).
(2) Der Antrag ist bei den in Nummer 3.2.3 genannten Stellen einzureichen. Ihm sind die Verordnung oder Begutachtung durch einen für psychotherapeutische Behandlungen anerkannten Facharzt, Psychologen, Psychotherapeuten oder Vertrauensarzt sowie ein Behandlungs- und Kostenplan beizufügen. Hinsichtlich der Voraussetzungen und des Umfangs der Aufwendungen soll entsprechend der Anlage 1 zu § 6 Abs. 1 Nr. 1 BhV verfahren werden.
(3) Die Nummern 3.3.5 und 3.3.8 sowie Nummer 3.4.1 Abs. 3 gelten sinngemäß.
Der Beginn einer Krankenhausbehandlung ist der Entschädigungsbehörde unverzüglich anzuzeigen. Nach Abschluss der Krankenhausbehandlung ist zugleich mit dem Antrag auf Kostenerstattung ein ärztlicher Schlussbericht vorzulegen, sofern nicht die Unterlagen des Krankenhauses beigezogen werden können.
(1) Der Eintritt der Pflegebedürftigkeit ist ebenfalls unverzüglich der Entschädigungsbehörde anzuzeigen. Die Behörde hat sogleich das erforderliche ärztliche Gutachten darüber einzuholen, ob Pflegebedürftigkeit im Sinn der Nummer 2.9.3 vorliegt und ob für die Betreuung des Verfolgten eine Pflegekraft oder eine für die Pflege geeignete Einrichtung in Anspruch genommen werden muss (vgl. § 12 Abs. 1 und 6 HeilvfV).
(2) Der Anzeige ist eine Bescheinigung des behandelnden Arztes übe die Pflegebedürftigkeit beizufügen. Zur Vermeidung späterer Auseinandersetzungen über die Höhe der erstattungsfähigen Kosten empfiehlt es sich ferner, gleichzeitig mitzuteilen, wer die Pflege übernehmen soll bzw. in welcher Pflegeeinrichtung der Verfolgte untergebracht werden soll und welche Kosten voraussichtlich entstehen werden.
(3) Der spätere Antrag auf Erstattung der Pflegekosten ist abweichend von der in Nummer 3.2.3 getroffenen Regelung unmittelbar bei der Entschädigungsbehörde einzureichen. Ihm sind spezifizierte Quittungen der Pflegekraft bzw. die Rechnungen der Pflegeeinrichtung beizufügen.
(4) Bei längerer Dauer der Pflegebedürftigkeit kann dem Antragsteller eine laufende monatliche Zuwendung in Höhe der notwendigen und angemessenen Pflegekosten bewilligt werden. Die Bewilligung soll jedoch für längstens zwei Jahre ausgesprochen werden (vgl. § 12 Abs. 7 HeilvfV). Rechtzeitig vor dem Ende der Bewilligungsfrist ist nach Einholung eines ärztlichen Gutachtens zu prüfen, ob die Inanspruchnahme einer Pflegekraft oder die Unterbringung in einer Pflegeeinrichtung noch notwendig ist.
(5) Für die Dauer der Bewilligung ist dem Verfolgten zur Auflage zu machen, die Belege über die Aufwendungen für die Pflegekraft bzw. für die Unterbringung in einer Pflegeeinrichtung in vierteljährlichen Abständen vorzulegen und jede Änderung der Verhältnisse, die Grund oder Höhe des Erstattungsanspruchs für Pflegekosten beeinflussen können, insbesondere einen Wechsel der Pflegekraft oder der Pflegeeinrichtung, der Entschädigungsbehörde anzuzeigen. Wird die Pflege durch Familienangehörige ausgeübt, genügt es in der Regel, wenn die Tatsache der Pflege in einjährigen Abständen nachgewiesen wird.
(1) Der Antrag auf Erstattung von Mehraufwendungen für besondere Kost (Diät) ist abweichend von der in Nummer 3.2.3 getroffenen Regelung unmittelbar bei der Entschädigungsbehörde einzureichen. Dem Antrag ist die schriftliche Verordnung der besonderen Kost durch den behandelnden Arzt beizufügen. Sie muss konkrete Angaben über die von dem Antragsteller zu beachtende Diät enthalten. Allgemein gehaltene Vordrucke oder Hinweise genügen nicht.
(2) Besteht Anspruch auf Erstattung von Mehraufwendungen, so kann bei voraussichtlicher längerer Notwendigkeit der Diät eine laufende monatliche Diätkostenpauschale in jeweils gleicher Höhe geleistet werden. Die Bewilligung ist in der Regel jeweils auf längstens zwei Jahre zu befristen.
Bei Ausstattung mit Zahnersatz ist auf Anfrage, der ein Kostenvoranschlag beigefügt sein muss, dem Antragsteller mitzuteilen, ob und ggf. in welcher Höhe die Kosten erstattet werden können.
Die Neufassung der Heilverfahrensrichtlinien tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Die Bekanntmachung des Staatsministeriums der Finanzen vom 22. Juli 1980 (FMBl. S. 309) wird aufgehoben.
Anlagen 1 bis 7 zu den Heilverfahrensrichtlinien (Muster für Vordrucke)
Vom Abdruck der Anlagen wird abgesehen. Die Vordrucke sind erhältlich bei der Oberfinanzdirektion München – Landesentschädigungsamt, Prinz-Ludwig-Str. 5, 80333 München