Source: https://www.jusmeum.de/urteil/olg_hamm/e7b2c657d6e1a846a290c9452c9286df597fb3272d3df010ac161544e5d76e90
Timestamp: 2019-11-13 03:15:01
Document Index: 185672156

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 167', '§ 12', '§ 167', '§ 1', '§ 167', '§ 12', '§ 12', 'BGH', '§ 12', '§ 12', '§ 167', '§ 270', '§ 12', '§ 167', 'BGH', '§ 691', 'BGH', '§ 691', '§ 693', '§ 167', '§ 691', '§ 167', 'BGH', 'BGH', '§ 167', '§ 167', '§ 167', 'BGH', '§ 167', '§ 12', 'BGH', 'BGH', '§ 167', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 97', '§ 708', '§ 543']

OLG Hamm, 20 U 147/03: OLG Hamm: zustellung, einzahlung, vorschuss, datum, rückwirkung, zahlungsaufforderung, anforderung, muttergesellschaft, stammkapital, vollstreckbarkeit
Urteil des OLG Hamm vom 03.12.2003, 20 U 147/03
Aktenzeichen: 20 U 147/03
OLG Hamm: zustellung, einzahlung, vorschuss, datum, rückwirkung, zahlungsaufforderung, anforderung, muttergesellschaft, stammkapital, vollstreckbarkeit
Oberlandesgericht Hamm, 20 U 147/03
Vorinstanz: Landgericht Münster, 15 O 602/02
Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das am 05.06.2003 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen.
Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des nach dem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
3Der 1953 geborene Kläger, seit 1975 bis zum Eintritt seiner Arbeitslosigkeit als Ausbeiner im Schlachthof tätig, macht Ansprüche aus einer seit 1992 bei der Beklagten bestehenden Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BUZ-Versicherung) geltend (Vers.-Nr. ######################). Versichert ist eine jährliche Barrente in Höhe von 21.021,77 EUR (41.115,--DM).
4Der Kläger stellte erstmals im Mai 2001 den Antrag auf Zahlung von Berufsunfähigkeitsrente wegen Verletzungen an der Hand. Die Beklagte lehnte Leistungen aus der BUZ-Versicherung mit Schreiben vom 06.06.2002, dem Kl. am 13.06.2002 zugegangen, endgültig ab. In dem Schreiben belehrte sie ihn darüber, dass er seine vermeintlichen Ansprüche binnen einer Frist von 6 Monaten gerichtlich geltend zu machen habe, anderenfalls sie von ihrer Leistungsverpflichtung frei sei.
5Der Kläger hat behauptet, beim Anheben eines schweren Gegenstandes am 04.08.2000 einen Daumengrundgelenkkapselschaden erlitten zu haben. Die Tätigkeit als Ausbeiner könne er nicht mehr ausüben. Aufgrund einer Einschränkung der Gebrauchsfähigkeit
beider Hände könne er, wie sich aus einem im sozialgerichtlichen Verfahren eingeholten Gutachten ergebe, lediglich noch leichte und mittelschwere Tätigkeiten vollschichtig leisten. Bei der Tätigkeit als Ausbeiner, die ohnehin nur im Akkord geleistet werde, handele es sich aber um eine körperlich schwere Arbeit.
6Der Kläger hat am 06.12.2002 Klage auf Zahlung einer monatlichen Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von 1.751,81 EUR beginnend mit dem Monat September 2000 eingereicht. Am Montag, dem 23.12.2002, erhielt der Prozessbevollmächtigte des Klägers die Vorschussanforderung des Landgerichts nach einem Streitwert von 73.576,-- EUR. Die Rechtsschutzversicherung des Klägers setzte er mit Schreiben vom 27.12.2002 davon in Kenntnis und bat um Überweisung des Vorschusses auf sein Konto. Dort ging das Geld am 16.01.2003 ein. Am Montag, dem 20.01.2003, erfuhr der Prozessbevollmächtigte vom Geldeingang auf seinem Konto. Er veranlasste daraufhin am 23.01.2003 die Überweisung an die Gerichtskasse. Daraufhin wurde die Klage am 06.02.2003 zugestellt.
7Die Beklagte hat sich auf Leistungsfreiheit gem. § 12 Abs. 3 VVG berufen und die Auffassung vertreten, der Kläger habe nach Eingang der Kostenrechnung nicht alles ihm Zumutbare für eine "demnächstige" Zustellung der Klage im Sinne von § 167 ZPO getan. Die zögerliche Bereitstellung des Vorschusses durch den Rechtsschutzversicherer habe sich der Kläger zurechnen zu lassen; überdies hätte die Zahlung direkt an die Gerichtskasse erfolgen können.
8Im übrigen hat die Beklagte unter Berufung auf zwei von ihr eingeholte ärztliche Stellungnahmen bestritten, dass der Kläger berufsunfähig sei. Auch ein Unfall vom 04.08.2000 habe keine Berufsunfähigkeit bewirkt. Die Beklagte hat im übrigen die Auffassung vertreten, der Klager könne im Hinblick auf die Anspruchstellung im Mai 2001 ohnehin frühestens ab dem 01.05.2001 eine Rente beanspruchen.
9Die Kammer hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, die Frist des § 12 Abs. 3 VVG sei nicht eingehalten. Zwar sei § 167 ZPO für die Einhaltung dieser Frist entsprechend anwendbar, doch könne von einer demnächstigen Zustellung keine Rede sein, denn der Kläger hätte bei gewissenhafter Prozessführung eine frühere Einzahlung der Gerichtskosten veranlassen können und müssen.
10Wegen des weiteren Sachvortrages der Parteien und der gestellten Anträge wird auf das Urteil Bezug genommen.
11Mit der Berufung verfolgt der Kläger seinen Antrag (angepasst an die Fälligkeitsregelung in § 1 Nr. 1. b) BUZ-Bedingungen) weiter. Er meint, die Frist von 14 Tagen, die die Kammer als geringfügige Verzögerungszeit gemäß der obergerichtlichen Rechtsprechung akzeptiere, müsse ihm zusätzlich zu der regulären Bearbeitungszeit betreffend die Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses zugebilligt werden. Bei optimalem Ablauf hätte der Vorschuss allenfalls am Donnerstag, dem 09.01.2003, bei der Gerichtskasse sein können. Die bis zur tatsächlichen Einzahlung am 23.01.2003 verstrichene Frist von genau 2 Wochen stehe also der Annahme einer noch demnächstigen Zustellung im Sinne des § 167 ZPO nicht entgegen. Die Berufung auf die Fristversäumung sei im übrigen treuwidrig, denn die späte Überweisung des Vorschusses habe der Rechtsschutzversicherer zu verantworten, dessen "Großaktionärin" die Beklagte sei und dessen Vertrieb sie in Westfalen übernommen habe.
12Die Beklagte verteidigt das Urteil und meint, der Kläger bzw. sein Anwalt hätte nach Eingang der Vorschussrechnung am 23.12.2002 sofort zahlen müssen. Soweit die Rechtsprechung dem Kläger eine "geringfügige" Verzögerung zubillige, beginne diese am Tag des Eingangs der Vorschussrechnung. Die Einschaltung eines Rechtsschutzversicherers bzw. dessen zögerliches Verhalten entlaste den Kläger nicht.
13Auch ein treuwidriges Verhalten liege nicht vor; allerdings sei, wie unbestritten blieb, die alleinige Aktionärin der Beklagten, die Q, mit etwas unter 12 % am Grundkapital des Rechtsschutzversicherers (P) beteiligt; in (der ehemaligen Provinz) Westfalen gebe es auch einen gemeinsamen Vertrieb über die Agenten der Beklagten bzw. ihrer Schwestergesellschaften, doch finde die rechtsschutzversicherungsrechtliche Vertragsund Schadenbearbeitung ausschließlich im Hause der P statt.
16Dem Kläger stehen aus seiner Berufsunfähigkeitsversicherung keine Ansprüche zu. Ob und gegebenenfalls seit wann der Kläger berufsunfähig ist, bedarf keiner Klärung. Denn die Beklagte ist gem. § 12 Abs. 3 VVG leistungsfrei. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind erfüllt:
17Nachdem der Kläger Anspruch auf Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente erhoben hatte, lehnte die Beklagte ihre Leistungspflicht schriftlich unter Hinweis auf die Folgen einer nicht rechtzeitigen gerichtlichen Geltendmachung ab. Die Ablehnung nebst Belehrung ging dem Kläger am 13.06.2002 zu. Damit wurde die sechsmonatige Frist des § 12 Abs. 3 VVG zur gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs in Lauf gesetzt.
18Ein Fall, in dem die Belehrung namentlich wegen einer vermeintlichen Verweisung des Versicherten auf das "Klageverfahren" unwirksam ist (BGH, Urt. v. 5.2.2003 - IV ZR 44/02 - VersR 2003, S. 489), liegt hier nicht vor, denn die Beklagte informierte richtig in der gebotenen allgemeinen Formulierung über die Notwendigkeit "gerichtlicher Geltendmachung". Unschädlich blieb, dass die Beklagte in der Belehrung versehentlich auf Absatz 2 des § 12 VVG anstelle des richtigen Absatzes 3 Bezug nahm. Da der Inhalt des § 12 Abs. 3 VVG in der Belehrung richtig wiedergegeben wurde, war die Entstehung von Fehlvorstellungen des Klägers über die zur Rechtswahrung erforderlichen Schritte nicht zu besorgen.
19Indes machte der Kläger daraufhin seine Ansprüche nicht rechtzeitig gerichtlich geltend. Zwar ging die von ihm erhobene Klage innerhalb der am 13.12.2002 endenden Sechs- Monats-Frist bei Gericht ein, doch wurde sie der Beklagten erst am 06.02.2003 zugestellt, ohne dass die Zustellung auf den Eingang der Klage zurückwirkte.
20Eine Klageerhebung ist auch dann noch rechtzeitig, wenn die Klage vor Fristablauf bei Gericht eingeht und "demnächst" zugestellt wird, denn in diesem Fall wirkt die außerhalb der Frist erfolgte Klagezustellung auf den Zeitpunkt des Klageeingangs zurück (§ 167 ZPO entsprechend §§ 270 Abs. 3, 693 Abs.2 ZPO a.F.). Diese Regelung findet auch auf die Frist des § 12 Abs. 3 VVG Anwendung. An einer solchen noch als demnächst im Sinne von § 167 ZPO zu bezeichnenden Zustellung fehlt es hier.
22Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass der Begriff "demnächst" nicht rein zeitlich zu verstehen ist. Er meint eine Zustellung innerhalb einer nach den Umständen angemessenen, selbst längeren Frist, sofern die Partei alles ihr Zumutbare für eine alsbaldige Zustellung getan hat und schutzwürdige Belange der Gegenseite nicht entgegenstehen. Demgegenüber sind der Partei Verzögerungen zuzurechnen, die sie bei gewissenhafter Prozessführung hätte vermeiden können. Von der Partei zu vertretende geringfügige Verzögerungen bis zu 14 Tagen sind regelmäßig unschädlich; eine Zeitspanne von 18 oder 19 Tagen wird dagegen nicht mehr als geringfügig und damit als schädlich angesehen (BGH, Urt. v. 27.5.1999 - VII ZR 24/98 - NJW 1999, S. 3125; Urt. v. 1.12.1993 - XII ZR 177/92 - NJW 1994, S. 1073; Urt. v. 9.11.1994 - VIII ZR 327/93 - VersR 1995, S. 361, 362).
23Zu Recht ist das Landgericht davon ausgegangen, dass sich aus der Regelung des § 691 Abs. 2 ZPO jedenfalls für die hier interessierende Frage, binnen welcher Frist ein Kläger nach Vorschussanforderung tätig werden muss, nichts anderes ergibt. Ihrem Wortlaut und ihrer Stellung innerhalb der ZPO nach ist die Vorschrift außerhalb des Mahnverfahrens ohnehin nicht anwendbar. Auch aus der Entscheidung des BGH vom 21.03.2002 (VII ZR 230/01 - NJW 2002, S. 2794) lässt sich lediglich entnehmen, dass die Monatsfrist des § 691 Abs. 2 ZPO nunmehr allgemein für die Beurteilung der rechtzeitigen Zustellung eines Mahnbescheides im Rahmen des § 693 Abs. 2 ZPO a.F. maßgeblich sein soll, wenn es um die Folgen eines Mangels dieses Mahnantrages geht. Erörtert wird des weiteren, ob diese Regelung auch auf das Klageverfahren zu übertragen ist (Zöller-Greger, ZPO, 23. Aufl., § 167 Rz. 11).
24Im Falle des Klägers stehen aber keine Mängel eines Mahnantrages bzw. einer Klageschrift, die zu einer Verzögerung der Zustellung führen, in Rede. Die Normierung der Monatsfrist in § 691 Abs. 2 ZPO hat deshalb für die Auslegung dessen, was unter einer demnächstigen Zustellung zu verstehen ist, keine generelle, auch die vorliegende Fallgestaltung erfassende Bedeutung.
26Bei der Frage, ob die Zustellung der Klage am 06.02.2003 noch demnächst im Sinne von § 167 ZPO erfolgte, muss allerdings die Zeit bis zum 23.12.2002, dem Datum des Zugangs der gerichtlichen Vorschussanforderung, außer Betracht bleiben. Denn der Kläger durfte die Klagefrist ausnutzen und die Vorschussanforderung, jedenfalls wenn es wie hier um einen kurzen Zeitraum geht, abwarten (BGH, Urt. v. 29.6.1993 - X ZR 6/93 - NJW 1993, S. 2811, 2812). Auf Seiten des Klägers besteht nämlich keine Verpflichtung, den Streitwert zu berechnen bzw. anzugeben und einen entsprechenden Vorschuss von sich aus einzuzahlen (BGH, Urt. v. 15.1.1992 - IV ZR 13/91 - VersR 1992, S. 433). Unerheblich ist des weiteren die nach Eingang des Vorschusses am 23.01.2003 verstrichene Zeit bis zur Bewirkung der Klagezustellung am 06.02.2003, weil es dabei um Vorgänge geht, auf die der Kläger nicht einwirken konnte.
Die Berücksichtigung der vorgenannten Grundsätze führt hier zu der entscheidenden Frage, ob eine demnächstige Zustellung - und somit Rückwirkung gem. § 167 ZPO - noch anzunehmen ist, wenn die Vorschusseinzahlung auf die bereits am 23.12.2002 28
eingehende Anforderung erst am 23.01.2003 erfolgte. Dies ist im Ergebnis nicht der Fall.
30Was die Anforderungen an ein angemessenes bzw. "noch hinzunehmendes" Verhalten des Klägers nach Eingang der Vorschussanforderung angeht, so werden - soweit ersichtlich - zwei Auffassungen vertreten:
31Nach der einen Auffassung hat ein Kläger den Vorschuss nach Kostenanforderung stets unverzüglich, d.h. binnen 2 Wochen, einzuzahlen (Musielak- Wolst ZPO, 3. Aufl. § 167 Rz. 10 und Zöller-Greger, ZPO, 23. Aufl., § 167 Rz. 15 jeweils unter Berufung auf BGH NJW 1986, S. 1347, wo es allerdings nur heißt, in der Rechtsprechung würden Fristen für die Vorschusszahlung in der Regel noch als hinnehmbar behandelt, die sich um zwei Wochen bewegten oder geringfügig darüber lägen; so auch Baumbach/Lauterbach-Hartmann, ZPO, 60. Aufl., § 167 Rz. 24, Stichwort "Vorschusszahlung"; Prölss/Martin-Prölss, Versicherungsvertragsgesetz, 26. Aufl., § 12 Rz. 60; s.a. KG, Entsch. v. 12.10.1993 - 6 U 3704/92 - VersR 1994, S. 922).
32Nach der anderen Auffassung ist einem Kläger, wenn er schon die Vorschussanforderung abwarten darf, nunmehr auch ein gewisser Zeitraum zur Bearbeitung der Kostenanforderung zuzubilligen. Ein zögerliches Verhalten, das der Annahme einer demnächstigen Zustellung entgegenstehen und sich in diesem Sinne schädlich auswirken kann (,sofern es alsdann eine Dauer von zwei Wochen überschreitet), ist demzufolge erst nach Ablauf eines "Mindest- Bearbeitungszeitraumes" anzunehmen, der dem Kläger für die Bewirkung der Einzahlung des Vorschusses zuzubilligen ist (OLG Köln, Urt. v. 22.12.1999 - 5 U 106/99 - VersR 2000, S. 1485).
33Dieser letztgenannten Auffassung folgt der Senat. Die Gewährung einer gewissen Reaktionsfrist, binnen derer sich der Kläger noch nicht dem Vorwurf verzögerlichen Verhaltens aussetzt, ist die notwendige Folge des Grundsatzes, wonach der Kläger die Vorschussanforderung abwarten darf. Zu Recht verweist das OLG Köln auf die Entscheidung des BGH vom 1.12.1993 (a.a.O., NJW 1994, S. 1073, 1074; so wohl auch BGH, Urt. v. 9.11.1994, a.a.O., VersR 1995, S. 361, 362), in der er ausführt, dass die Zeit, die eine Partei zur Beantwortung einer Streitwertanfrage "auch bei zügiger Bearbeitung benötige", (noch) nicht als zuzurechnende schuldhafte Verzögerung anzusehen sei.
35Selbst wenn sich damit die Auffassung des Klägers als zutreffend erweist, dass ihm die Zwei-Wochen-Frist zusätzlich zu einer gewissen "Mindest-Bearbeitungszeit" der Vorschussanforderung zugute kommen muss, so führt dies im Ergebnis gleichwohl nicht zur Annahme einer demnächstigen Zustellung im Sinne des § 167 ZPO, denn der Kläger hat die ihm zuzubilligende Bearbeitungsfrist letztlich um einen ihm als schuldhafte Verzögerung zuzurechnenden Zeitraum von mehr als zwei Wochen überschritten.
aa.) 36
Der Senat ist der Auffassung, dass dem Kläger für die Überweisung des Vorschusses lediglich eine Frist bis zum Freitag, dem 03.01.2003, einzuräumen war, binnen derer er 37
sich noch nicht dem Vorwurf auch nur leicht schuldhaften verzögerlichen Verhaltens aussetzte.
Welche "Mindest-Bearbeitungsfrist" einem Kläger einzuräumen ist, beurteilt sich nach den Anforderungen, die man an sein Verhalten in dieser Situation stellt. Diese Anforderungen werden unterschiedlich formuliert: Nach BGH (Urt. v. 1.12.1993, a.a.O., NJW 1994, S. 1073) und OLG Köln (a.a.O.) ist ein Kläger lediglich zur "zügigen" Bearbeitung verpflichtet, wobei ihm das OLG Köln etwa eine Woche nach Zugang der Zahlungsaufforderung einräumt, um "für die Einzahlung des Vorschusses zu sorgen".
40Nach anderer Auffassung kommt es darauf an, bis wann eine Partei, die "alles ihr Zumutbare" für eine alsbaldige Zustellung tut, die Einzahlung bewirkt hätte (so BGH, Urt. v. 29.6.1993, a.a.O., NJW 1993, S. 1812; Urt. v. 27.5.1999, a.a.O., NJW 1999, S. 3125; OLG Frankfurt, Urt. v. 8.8.2001 - 7 U 74/00 - VersR 2002, S. 599).
Der Senat schließt sich der letztgenannten Auffassung an, wonach der Kläger alles ihm Zumutbare für eine alsbaldige Zustellung unternehmen muss. Denn wenn er schon die Frist zur Einreichung der Klage bis zum letzten Tag ausnutzen darf, erfordert es nunmehr das berechtigte Interessen der Gegenseite an einer alsbaldigen Klärung der Rechtslage, ihm gesteigerte Bemühungen abzuverlangen, um die Voraussetzungen für eine alsbaldige Zustellung der Klage zu schaffen (Römer/Langheid, VVG, 3. Aufl., § 12 Rz. 60). Dies gilt erst recht in Anbetracht des Umstandes, dass der Kläger ohnehin noch eine Frist von 2 Wochen in Anspruch nehmen kann, die nicht zu Rechtsnachteilen führt. 39
43Auch angesichts der besonderen Feiertagssituation (Dienstag, 24.12.2002: Heiligabend; Mittwoch, 25.12.2002: Erster Weihnachtsfeiertag; Donnerstag, 26.12.2002: Zweiter Weihnachtsfeiertag; Dienstag, 31.12.2002: Silvester; Mittwoch, 01.01.2003: Neujahr) war dem Kläger anzusinnen, die Überweisung in der Zeit zwischen Montag, dem 23.12.2002, und Freitag, dem 03.01.2003, zu bewirken. Immerhin standen ihm dazu wenigstens vier volle Werktage zur Verfügung, an denen auch Banken geöffnet hatten. Eine zumal mehrtätige Banklaufzeit war bei der Bemessung dieser Frist hier nicht in Rechnung zu stellen, da der Giroverkehr Möglichkeiten einer Überweisung auch binnen ein und desselben Tages zulässt und der Prozessbevollmächtigte davon schließlich auch - indes zu spät - Gebrauch gemacht hat.
44Was die Bemessung dieser "Mindest-Bearbeitungsfrist" betrifft, so kann sich der Kläger nicht darauf berufen, das von ihm bzw. von seinem Prozessbevollmächtigten eingeschlagene Prozedere (schriftliche Aufforderung des Rechtsschutzversicherers zur Zahlung des Vorschusses auf das Anwaltskonto; Abwarten des Geldeingangs und - nach Feststellung desselben - Überweisung von dort auf ein Konto der Gerichtskasse) habe mehr Zeit in Anspruch nehmen dürfen.
45Schon die Einschaltung des Rechtsschutzversicherers berührt grundsätzlich die an den Kläger zu stellenden Anforderungen, alles ihm Zumutbare für die alsbaldige Zustellung der Klage zu tun, nicht (OLG Frankfurt, a.a.O.; BGH, Urt. v. 4.7.1968 - III ZR 17/68 - VersR 1968, S. 1062). Denn anderenfalls träte eine nicht zu rechtfertigende Besserstellung der rechtsschutzversicherten Partei ein.
46Mit dem vom Kläger vorgegebenen Weg einer Überweisung des Vorschusses vom Rechtsschutzversicherer auf das Konto des Prozessbevollmächtigten und von dort an die Gerichtskasse wurde überdies eine weitere Verzögerung vorprogrammiert, zu der es bei einem nicht rechtsschutzversicherten Kläger nicht hätte kommen können. Im Ergebnis bedeutet dies, dass weder die Postlaufzeit betreffend die Zahlungsaufforderung an den Rechtsschutzversicherer noch die für den anschließenden "Überweisungsumweg" erforderliche Zeit im Rahmen der "Mindest- Bearbeitungszeit" mitzurechnen ist. Damit erweist sich, dass die Auffassung des Klägers, er habe die Überweisung des Vorschusses ohne den Vorwurf schuldhaft zögerlichen Verhaltens noch am 09.01.2003 bewirken können, der Grundlage entbehrt.
47Davon abgesehen hätte der Kläger nach aller Erfahrung den Rechtsschutzversicherer bei entsprechender Information durchaus zur Überweisung des Vorschusses bis zum 03.01.2003 veranlassen können.
bb.) 48
49Hätte der Vorschuss bis zum Freitag, dem 03.01.2003, eingezahlt sein müssen, dann begann am 04.01.2003 die Zwei-Wochen-Frist, binnen derer der Kläger die Überweisung auch noch hätte bewirken können, ohne den Verlust der Rückwirkung der Zustellung zu riskieren. Diese Frist hat der Kläger mit der erst am 23.01.2003 vorgenommenen Überweisung jedoch um 6 Tage überschritten.
50Eine dem Kläger zuzurechnende Verzögerung von somit insgesamt 20 Tagen ist nach der Rechtsprechung des BGH, der sich der Senat anschließt, indes nicht mehr als geringfügig anzusehen (s.o.). Veranlassung, im vorliegenden Fall von der klaren, ständiger Rechtsprechung des BGH entsprechenden Zwei-Wochen-Frist zur Bestimmung der Geringfügigkeitsgrenze abzuweichen, besteht nicht.
52Anhaltspunkte dafür, dass die Berufung der Beklagten auf § 12 Abs. 3 VVG in Anbetracht des Verhaltens des Rechtsschutzversicherers treuwidrig ist, finden sich nicht. Die Beklagte hat keinen Vertrauenstatbestand dahin gesetzt, dem Kläger ein etwaiges zögerliches Verhalten des Rechtsschutzversicherers (P) nicht anlasten zu wollen. Der dominierende Schriftzug "Q" auf den Briefbögen der P genügte dazu nicht. Er informierte lediglich über eine Geschäftsbeziehung zwischen beiden Gesellschaften, ohne einen Hinweis darauf zu geben, wie in einem Fall gegenläufiger Interessen beider Gesellschaften entschieden wird. Schließlich führt auch die Beteiligung der Muttergesellschaft der Beklagten am Stammkapital der P in einer Größenordnung von unter 12 % nicht dazu, ein etwaiges zögerliches Verhalten des Rechtsschutzversicherers nunmehr der Beklagten als gleichsam eigenes Verhalten zurechnen zu können.
5.) 53
Die nicht nachgelassenen Schriftsätze beider Parteien ändern nichts. 54
Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 55
Die Zulassung der Revision war nicht veranlasst (§ 543 Abs. 2 ZPO). 56
20 U 147/03
Zustellung, Einzahlung, Vorschuss, Datum, Rückwirkung, Zahlungsaufforderung, Anforderung, Muttergesellschaft, Stammkapital, Vollstreckbarkeit