Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F10-01-2006-4P-288-2005
Timestamp: 2016-10-27 17:05:26
Document Index: 85912782

Matched Legal Cases: ['Art. 52', 'Art. 72', 'Art. 52', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 52', 'Art. 48', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'Art. 86', 'Art. 237', 'Art. 239', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 239', 'Art. 84', 'Art. 43', 'Art. 8', 'Art. 63', 'Art. 8', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 156', 'Art. 159']

Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Adrian Rufener,
Eidgen�ssische Invalidenversicherung,
c/o Bundesamt f�r Sozialversicherung, (BSV), Effingerstrasse 20, 3003 Bern,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans-Peter M�ller,
Dr. med. Y.________ wurde am 16. Dezember 1993 beim �berqueren der Bahnhofstrasse in St. Gallen auf dem Fussg�ngerstreifen von einem Auto erfasst und erlitt schwere Verletzungen, unter anderem ein Sch�del-/Hirntrauma. Er war bis 13. Januar 1994 hospitalisiert und hielt sich anschliessend bis 11. M�rz 1994 in einer Rehabilitationsklinik auf. Danach nahm er seine selbst�ndige Arbeit in der Arztpraxis zu 100 %, jedoch "bedingt leistungsf�hig", wieder auf. Die X.________ Versicherung (Beschwerdef�hrerin) ist die Haftpflichtversicherung des Fahrzeughalters.
Die Eidgen�ssische Invalidenversicherung (Beschwerdegegnerin), handelnd durch die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (SVA) erachtete Y.________ mit Vorbescheid vom 5. Juli 1996 als zu 50 % arbeitsunf�hig. Die IV-Stelle St. Gallen sprach ihm mit Verf�gung vom 3. September 1996 ab 1. Mai 1995 eine halbe Invalidenrente zu. Am 12. November 1997 teilte die SVA Y.________ mit, eine erste �berpr�fung des Invalidit�tsgrades habe keine rentenbeeinflussende �nderung ergeben. Im Rahmen des n�chsten Revisionsverfahrens bezeichnete der behandelnde Arzt den Gesch�digten (Y.________) ab 1. Januar 2000 als 100 % arbeitsf�hig, wobei dieser erkl�rte, er f�hle sich v�llig leistungsf�hig. Die Rentenleistungen wurden per 31. Mai 2000 eingestellt. Insgesamt erbrachte die Beschwerdegegnerin Leistungen im Betrag von Fr. 99'588.35.
Die Beschwerdegegnerin k�ndigte mit Schreiben vom 17. Juli 1996 der Beschwerdef�hrerin gest�tzt auf Art. 52 aIVG R�ckgriffsanspr�che an und machte am 15. Mai 1997 eine erste Regressforderung f�r die von ihr ausgerichteten Leistungen vom 1. Mai 1995 bis 31. Mai 1997 in H�he von Fr. 41'489.50 geltend. Die Beschwerdef�hrerin bestritt die Forderung der Beschwerdegegnerin am 26. Mai 1997 mit der Begr�ndung, der Gesch�digte habe mangels relevanter Einkommenseinbusse keinen gesetzlichen Rentenanspruch.
Die Beschwerdef�hrerin einigte sich am 26. Mai 1997 in einem Vergleich mit dem Gesch�digten �ber die Direktschadens- und Genugtuungsanspr�che. F�r vor�bergehenden Erwerbsausfall bis 31. M�rz 1997 bezahlte sie Fr. 50'000.--, als kapitalisierte Entsch�digung f�r Erwerbsausfall ab 1. April 1997 Fr. 440'000.--.
Am 3. M�rz 2003 stellte die Beschwerdegegnerin beim Kreisgericht St. Gallen das Rechtsbegehren, die Beschwerdef�hrerin sei zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 99'588.35 zuz�glich Zins von 5 % seit 1. 6. 2000 zu bezahlen. Das Kreisgericht St. Gallen hiess die Klage mit Entscheid vom 12. Mai 2004 vollumf�nglich gut. Es erwog, dass auf das vorliegende Verfahren die Art. 72-75 ATSG (SR 830.1) noch keine Anwendung f�nden, sondern sich der Regress der Beschwerdegegnerin nach Art. 52 aIVG und damit sinngem�ss nach Art. 48ter aAHVG richte. Das Kreisgericht stellte sodann fest, die Beschwerdef�hrerin bestreite einzig, dass die Beschwerdegegnerin mit der Ausrichtung der Rente an den Gesch�digten "gesetzliche Leistungen" im Sinne von Art. 48ter aAHVG erbrachte hatte. Das Gericht gelangte zum Schluss, die Beschwerdegegnerin habe "gesetzliche Leistungen" erbracht und bejahte die Subrogation gem�ss Art. 52 aIVG in Verbindung mit Art. 48ter aAHVG.
Das Kantonsgericht St. Gallen wies mit Entscheid vom 4. Juli 2005 die von der Beschwerdef�hrerin gegen den Entscheid des Kreisgerichts erhobene Berufung ab. Das Kantonsgericht ging davon aus, dass die Beschwerdegegnerin die Beweislast f�r Bestand und Umfang der eingeklagten Forderung treffe. Die Beschwerdegegnerin hat zudem nach den Erw�gungen im angefochtenen Entscheid auch nachzuweisen, dass es sich bei den von ihr ausgerichteten Leistungen um gesetzliche gehandelt habe; da jedoch die Leistungen von der Beschwerdegegnerin in einer Verf�gung festgesetzt wurden, welche in formelle und materielle Rechtskraft erwachsen war, hielt das Kantonsgericht daf�r, der Beschwerdef�hrerin sei - unter Vorbehalt der Nichtigkeit und der R�ckerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen - die "Einrede" verwehrt, dass es sich bei den ausbezahlten Leistungen nicht um gesetzliche gehandelt habe.
Die Beschwerdef�hrerin hat gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 4. Juli 2005 sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgen�ssische Berufung eingereicht. In der Beschwerde r�gt sie eine Verletzung von Art. 9 BV, die sie - im Wesentlichen gleich wie in der Berufung - damit begr�ndet, dass das Kantonsgericht in Verletzung von Art. 8 ZGB ohne Durchf�hrung eines Beweisverfahrens angenommen habe, dass dem Gesch�digten ein sachlich und zeitlich kongruenter Schaden entstanden sei bzw. dieser einen Erwerbsausfall erlitten habe. Die Beschwerdef�hrerin h�lt daf�r, ein solcher Schadensnachweis k�nne auch nicht implizit aus der ihrerseits geleisteten Direktschadenssumme abgeleitet werden.
Die Beschwerdegegnerin stellt in der Vernehmlassung die Antr�ge, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventuell sei sie abzuweisen.
Gem�ss Art. 88 OG steht das Recht zur Beschwerdef�hrung Privaten und Korporationen bez�glich solcher Rechtsverletzungen zu, die sie durch allgemein verbindliche oder sie pers�nlich treffende Erlasse oder Verf�gungen erlitten haben.
1.1 Nach der Rechtsprechung muss der Beschwerdef�hrer ein aktuelles und praktisches Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheides beziehungsweise an der �berpr�fung der von ihm erhobenen R�gen haben, damit auf die Beschwerde eingetreten werden kann. An diesem fehlt es insbesondere, wenn der Nachteil auch bei Gutheissung der Beschwerde nicht mehr behoben werden kann (BGE 127 III 41 E. 2b mit Verweisen). Im �brigen setzt jeder Anspruch auf staatlichen Rechtsschutz ein Interesse voraus, d.h. das Rechtsmittel muss dem Rechtsuchenden im Falle der Gutheissung einen praktischen Nutzen verschaffen (vgl. BGE 126 III 198 E. 2b; 120 II 5 E. 2a mit Hinweisen).
1.2 Die Beschwerdef�hrerin ist im Entscheid des Kreisgerichts St. Gallen vom 12. Mai 2004 zur Zahlung von Fr. 99'588.35 nebst Zins an die Beschwerdegegnerin verurteilt worden; das Kantonsgericht hat diesen Entscheid im angefochtenen Entscheid best�tigt. Gegen diese Verpflichtung wendet sich die Beschwerdef�hrerin mit dem vorliegenden Rechtsmittel. Es ist entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin nicht zu bestreiten, dass die Beschwerdef�hrerin ein aktuelles und praktisches Rechtsschutzinteresse an der Aufhebung dieser Verpflichtung hat. Das Rechtsschutzinteresse der Beschwerdef�hrerin ist gegeben.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist zul�ssig gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide (Art. 86 Abs. 1 OG). Der angefochtene Entscheid kann gem�ss Art. 237 lit. a ZPO SG in Verbindung mit Art. 239 lit. a und b ZPO SG wegen Verletzung des kantonalen Rechts und willk�rlicher tats�chlicher Feststellungen mit Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons St. Gallen angefochten werden.
2.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt, sie habe in der Klageantwort, in der Duplik und in der (kantonalen) Berufung ausgef�hrt, die Beschwerdegegnerin trage die Behauptungs-, Substanziierungs- und Beweislast f�r die eingeklagte Forderung. Sie h�lt sinngem�ss daf�r, sie habe damit "selbstverst�ndlich" nicht bloss die Tatsache, dass die Beschwerdegegnerin Sozialversicherungsleistungen erbracht habe, sondern auch die Tatsache bestritten, dass dem Gesch�digten ein sachlich und zeitlich kongruenter Schaden entstanden sei. Damit ist der kantonale Instanzenzug nicht ersch�pft. Denn entweder r�gt die Beschwerdef�hrerin eine willk�rliche Auslegung ihres prozessualen Verhaltens oder - ohne dass insofern die Anforderungen gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG erf�llt w�ren (vgl. BGE 129 I 281 E. 1.1 S. 284 mit Verweisen) - eine Verletzung kantonaler Prozessnormen. Derartige R�gen h�tte sie gem�ss Art. 239 ZPO SG mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde vorbringen k�nnen.
2.2 Im �brigen ist die staatsrechtliche Beschwerde nur zul�ssig, wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht sonstwie durch Rechtsmittel beim Bundesgericht ger�gt werden kann (Art. 84 Abs. 2 OG). Da f�r die vorliegende Zivilrechtsstreitigkeit die Berufung grunds�tzlich zul�ssig ist (und von der Beschwerdef�hrerin auch erhoben wurde), ist die R�ge der Verletzung des Bundesrechts ausgeschlossen (Art. 43 OG). Insbesondere schliesst die M�glichkeit freier Pr�fung der Anwendung und Auslegung von Bundesrecht die R�ge willk�rlicher Anwendung von Bundesrechtsnormen aus. Die Verletzung der bundesrechtlichen Beweisregel von Art. 8 ZGB kann mit Berufung ger�gt werden (vgl. Art. 63 Abs. 2 OG). Soweit die Beschwerdef�hrerin eine Verletzung bzw. eine willk�rliche Anwendung von Art. 8 ZGB r�gt, kann auf ihre Beschwerde gem�ss Art. 84 Abs. 2 OG nicht eingetreten werden.
Die Beschwerdef�hrerin erhebt keine gem�ss Art. 84 Abs. 1 OG zul�ssigen R�gen, die sie nicht mit andern Rechtsmitteln h�tte geltend machen k�nnen. Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Damit ist der Beschwerdef�hrerin die Gerichtsgeb�hr zu auferlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie hat �berdies der anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin deren Parteikosten zu ersetzen (Art. 159 Abs. 2 OG). Gerichtsgeb�hr und Parteientsch�digung bemessen sich grunds�tzlich nach dem Streitwert.