Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=2005-12-06&Aktenzeichen=1%20BvR%201905%2F02
Timestamp: 2018-08-21 07:51:07
Document Index: 92082520

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 138', '§ 79', '§ 138', '§ 79', '§ 79', '§ 79']

BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 1905/02 - dejure.org
Zur analogen Anwendung des § 79 Abs. 2 Satz 3 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) auf nicht mehr anfechtbare Entscheidungen; Auslegung und Anwendung der Generalklauseln; Nichtigkeit eines Bürgschaftsvertrags auf Grund Sittenwidrigkeit nach § 138 Abs. 1 BGB; Voraussetzungen für eine nichtige Bürgschaft wegen finanzieller Überforderung des Verpflichteten; Auslegung des § 79 Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG); Inhaltskontrolle von Bürgschaftsverträgen unter Auslegung der §§ 138, 242 BGB; Begriff der Unvereinbarkeitserklärung; Ausstrahlungswirkung der Grundrechte bei der Anwendung eines Rechts
Verbot der Vollstreckung unanfechtbarer Entscheidungen, die auf einer vomfür verfassungswidrig erklärten Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe beruhen
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 06.12.2005, Az.: 1 BvR 1905/02 (Vollstreckungssperre bei unanfechtbaren Entscheidungen wegen mit dem GG unvereinbarer Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe)" von RA u. Notar, FAArbR u.VerwR Dr. Ulrich Weisemann, original erschienen in: AnwBl Beilage 2006, 121 - 123.
Denn die Folgen einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, durch die eine Rechtsnorm oder deren Auslegung in einem bestimmten Sinne für verfassungswidrig oder die fachgerichtliche Auslegung und Anwendung unbestimmter Gesetzesbegriffe für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt werden, auf bereits rechtskräftig abgeschlossene andere Verfahren, denen die später als verfassungswidrig erkannte Norm oder Auslegung zugrunde liegt, werden von § 79 BVerfGG besonders und abschließend geregelt (hierzu und zum Folgenden BVerfG ZIP 2006, 60 ff.).
Darüber hinaus ist § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG analog auf nicht mehr anfechtbare Entscheidungen anwendbar, die zwar nicht auf einer für verfassungswidrig gehaltenen Norm, aber auf einer Norm beruhen, deren Auslegung durch die Fachgerichte das Bundesverfassungsgericht für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt und deren verfassungskonforme Auslegung es den Fachgerichten vorgegeben hat (BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 2005 - 1 BvR 1905/02 - juris Rn. 39 = BVerfGE 115, 51).
§ 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfG regelt jedoch ausschließlich die Folgen von Senats entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, durch die eine Rechtsnorm für verfassungswidrig erklärt wird und auf deren Grundlage nicht mehr anfechtbare (behördliche oder gerichtliche) Entscheidungen ergangen sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 2005 - 1 BvR 1905/02 - juris Rn. 32).