Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F23-02-2010-8C_1063-2009
Timestamp: 2016-10-28 16:16:09
Document Index: 246869746

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 43', 'Art. 61', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 29', 'Art. 36', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 102', 'Art. 66']

8C_1063/2009 (23.02.2010)
8C_1063/2009
W.________, Deutschland,
Der 1955 geborene W.________ erlitt am 20. November 1975 bei einem Autounfall diverse Verletzungen. Seit 21. Mai 1976 bezieht er deswegen in Deutschland eine Erwerbsunf�higkeitsrente. Ab Dezember 1979 bis 31. Dezember 2007 war er bei der Schule X.________ in der Schweiz als Hauswarthilfe angestellt. Am 6. November 2001 verletzte er sich bei einem Fahrradunfall. Am 15. Mai 2002 meldete er sich bei der Schweizerischen Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verf�gung vom 17. Februar 2003 verneinte die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland den Anspruch auf eine Invalidenrente, da W.________ bei Eintritt des Versicherungsfalls am 14. November 1976 (360 Tage nach Eintritt der Arbeitsunf�higkeit) keine AHV/IV-Beitr�ge geleistet habe. Diese Verf�gung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Am 6. November 2006 beantragte W.________ bei der Schweizerischen Invalidenversicherung erneut Leistungen. Die IV-Stelle zog diverse Arztberichte und Gutachten, darunter eine zuhanden des Unfallversicherers erstellte Expertise der medizinischen Begutachtungsstelle Y.________, Medizinische Abkl�rungsstelle der Invalidenversicherung (MEDAS), vom 2. Dezember 2003 bei. Nach Einholung weiterer �rztlicher Unterlagen verneinte die IV-Stelle den Rentenanspruch. W.________ sei seit Januar 1980 der schweizerischen AHV/IV unterstellt. Bei Eintritt des Versicherungsfalles am 14. November 1976 habe er keine Beitr�ge geleistet. Der Unfall vom 6. November 2001 stelle zwar eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes dar, l�se jedoch keinen neuen Versicherungsfall aus (Verf�gung vom 15. Mai 2007).
Die hiegegen erhobene Beschwerde, in deren Rahmen der Versicherte diverse neue Arztberichte einreichte, wies das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 9. Oktober 2009 ab.
Mit Beschwerde beantragt W.________ die Gew�hrung einer Invalidenrente zu 100 %. Eventuell sei die Sache zur Berechnung der Invalidrente an die IV-Stelle zur�ckzuweisen.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Immerhin pr�ft es, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen Begr�ndungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (nicht publ. E. 1.1 des Urteils BGE 135 V 412, in SVR 2010 UV Nr. 2 S. 7 [8C_784/2008]). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG) und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Dies ist aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde zu pr�fen (nicht publ. E. 1 des Urteils BGE 135 V 306, in SVR 2009 IV Nr. 52 S. 161 [8C_763/2008]).
Der aufgrund medizinischer Untersuchungen gerichtlich festgestellte Gesundheitszustand und die damit einhergehende Arbeits(un)f�higkeit bzw. deren Ver�nderung in einem bestimmten Zeitraum betreffen grunds�tzlich eine Tatfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.). Zu den Rechtsverletzungen nach Art. 95 lit. a BGG geh�rt die unvollst�ndige (gerichtliche) Feststellung der rechtserheblichen Tatsachen, die Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1, Art. 61 lit. c ATSG) und die Missachtung der Anforderungen an den Beweiswert �rztlicher Berichte (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232). Die konkrete Beweisw�rdigung betrifft Tatfragen (nicht publ. E. 1 des Urteils BGE 135 V 306; nicht publ. E. 4.1 des Urteils BGE 135 V 254, in SVR 2009 IV Nr. 53 S. 164 [9C_204/2009]).
2.1 Der Beschwerdef�hrer ist deutscher Staatsangeh�riger. Die Vorinstanz hat richtig erkannt, dass sich sein Anspruch auf eine Invalidenrente der Invalidenversicherung ungeachtet des am 1. Juni 2002 in Kraft getretenen Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit (FZA, SR 0.142.112.681) allein nach dem schweizerischen Recht richtet, wobei die von den Tr�gern der anderen Staaten erhaltenen �rztlichen Unterlagen und Berichte zu ber�cksichtigen sind (BGE 130 V 253 E. 2.4 S. 257, 128 V 315; Urteil 8C_489/2009 vom 23. Oktober 2009 E. 2).
2.2 Der Vorinstanz ist beizupflichten, dass die am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen �nderungen des IVG vom 6. Oktober 2006 und der IVV vom 28. September 2007 (5. IV-Revision) nicht anwendbar sind, da die streitige Verf�gung vom 15. Mai 2007 datiert (BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220). Weiter hat die Vorinstanz die Grundlagen �ber die Invalidit�t (Art. 8 Abs. 1 ATSG, Art. 4 IVG), den Beginn des Rentenanspruchs (Art. 29 Abs. 1 IVG) und die vorausgesetzte Mindestbeitragszeit bei Eintritt der Invalidit�t (Art. 36 Abs. 1 IVG) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt hinsichtlich der Rechtsprechung des Bundesgerichts (bis Ende 2006 Eidgen�ssisches Versicherungsgericht), wonach die leistungsansprechende Person keinen Rentenanspruch hat, wenn sie bei der Einreise in die Schweiz bereits rentenbegr�ndend invalid war, und zwar in einem Zeitpunkt, in dem noch nicht w�hrend der erforderlichen Mindestdauer Beitr�ge geleistet worden waren. Weiter liegt kein neuer Versicherungsfall vor, wenn die Zunahme des Invalidit�tsgrades die Folge einer Verschlimmerung der urspr�nglichen Gesundheitsbeeintr�chtigung ist. Offengelassen wurde die Frage, ob ein neuer Versicherungsfall anzuerkennen ist, wenn die Erh�hung des Invalidit�tsgrades auf eine von der urspr�nglichen Beeintr�chtigung v�llig verschiedene Gesundheitsst�rung zur�ckzuf�hren ist (SVR 2007 IV Nr. 7 S. 23 E. 2-5 [I 76/05], Urteil 9C_658/2008 vom 10. Juni 2009 E. 5, je mit Hinweisen).
Im interdisziplin�ren (internistischen, neurologischen und psychiatrischen) Gutachten der medizinischen Begutachtungsstelle Y.________ vom 2. Dezember 2003 wurden folgende Diagnosen gestellt: Status nach Unfall mit schwerer Contusio cerebri am 20. November 1975 mit neuropsychologischen Defiziten und organischem Psychosyndrom, leichtgradigem motorischem Hemisyndrom rechts, homonymem Gesichtsfelddefekt rechts unten und gest�rter Okulomotorik, vorderer Kreuzbandinsuffizienz des rechten Knies mit Subluxationsfehlstellung. Status nach Velosturz am 6. November 2001 mit kleiner Ventrikeleinblutung im linken Hinterhorn, wahrscheinlich im Rahmen eines Sch�del-Hirntraumas, Akzentuierung vorbestehender neuropsychologischer Defizite, epileptischem Fr�hanfall, Traumatisierung einer vorbestehenden Gonarthrose rechts (Status nach arthroskopischer medialer Teilmeniskektomie Mai 2002, postoperativ tiefe Zweietagenvenenthrombose rechts, beginnendes postthrombotisches Syndrom), Fraktur vierte und f�nfte Rippe links, fibulatorischer Bandverletzung rechtes Sprunggelenk. Weiter wurde unter anderem ausgef�hrt, unfallfremder Vorzustand sei das schwere Sch�delhirntrauma aus dem Jahre 1975 mit persistierend neuropsychologischen Defiziten und einem posttraumatischen hirnorganischen Psychosyndrom. Vorbestehend seien auch der Gesichtsfeldausfall nach rechts unten, die gest�rte Okulomotorik sowie das motorische Hemisyndrom rechts. Anl�sslich dieses Unfalls (im Jahre 1975) habe der Beschwerdef�hrer auch eine vordere Kreuzbandruptur am rechten Knie erlitten. Die feststellbaren neuropsychologischen Defizite seien hirnorganischer Natur. Der Unfall vom 6. November 2001 habe zu einer richtunggebenden Verschlimmerung der hirnorganischen Defizite und der Situation im rechten Knie gef�hrt. Der Anteil des ersten Unfalls an der heute manifesten hirnorganischen Sch�digung werde mit 80 %, derjenige des zweiten Unfalls mit 20 % gesch�tzt. Im Beruf als Hilfshauswart habe vor dem Ereignis vom 6. November 2001 eine Arbeitsf�higkeit von noch 30 % bestanden. Unter Ber�cksichtigung aller gesundheitlichen Einschr�nkungen werde der Beschwerdef�hrer aktuell nur noch als zu 20 % arbeitsf�hig beurteilt. Die zus�tzliche unfallbedingte Einschr�nkung bez�glich des Ereignisses vom 6. November 2001 betrage somit 10 %. Die Einschr�nkung ergebe sich aus den neuropsychologisch/hirnorganischen Defiziten und der Einschr�nkung von Seiten des rechten Knies und gelte f�r s�mtliche T�tigkeiten. Seit dem Trauma im Jahre 1975 bestehe eine mittelschwere bis schwere Hirnfunktionsst�rung entsprechend einem Integrit�tsschaden von zirka 70 %; der zus�tzliche Integrit�tsschaden aus dem Trauma im Jahre 2001 betrage gesch�tzt 5 %. Am Knie betrage der zus�tzliche Integrit�tsschaden 5 %.
4.1 Die Vorinstanz hat festgestellt, der Beschwerdef�hrer habe erst ab dem Jahr 1980 Beitr�ge an die schweizerische AHV/IV geleistet, was unbestritten ist. Richtig ist aufgrund der Akten auch, dass er infolge des ersten Unfalls vom 20. November 1975 den erlernten Beruf als Werkzeugmacher nicht mehr aus�ben konnte, seit 21. Mai 1976 in Deutschland eine Erwerbsunf�higkeitsrente bezog und die seit Dezember 1979 ausge�bte Arbeit als Hilfshauswart sowie der daf�r bezahlte Lohn entsprechend seiner eingeschr�nkten Leistungsf�higkeit angepasst waren (vgl. Berichte der Schule X.________ vom 26. M�rz 1990, 27. August 2002 und 31. Oktober 2007). Weiter hat die Vorinstanz gest�tzt auf das Gutachten der medizinischen Begutachtungsstelle Y.________ vom 2. Dezember 2003 zutreffend erwogen, dass der Unfall des Beschwerdef�hrers vom 6. November 2001 einzig zu einer Verschlimmerung des seit dem Unfall vom 20. November 1975 bestehenden Gesundheitsschadens bzw. zu einer nur geringf�gigen Erh�hung des Invalidit�tsgrades gef�hrt hat. Es ist ihr auch beizupflichten, dass keine Erh�hung des Invalidit�tsgrades vorliegt, die auf eine von der urspr�nglichen Beeintr�chtigung v�llig verschiedene Gesundheitsst�rung zur�ckzuf�hren w�re. Unter diesen Umst�nden hat die Vorinstanz zu Recht den Schluss gezogen, dass der Versicherungsfall bereits in einem Zeitpunkt eingetreten war, in dem der Beschwerdef�hrer noch keine Beitr�ge an die schweizerische AHV/IV geleistet hatte, weshalb der Rentenanspruch praxisgem�ss zu verneinen sei (vgl. E. 2.2. hievor).
4.2 Der Beschwerdef�hrer tr�gt insgesamt nichts vor, was eine vorinstanzliche Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 f. BGG als erstellt oder ihre Sachverhaltsfeststellung als mangelhaft nach Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG erscheinen l�sst (vgl. E. 1 hievor).
4.2.1 Er wendet ein, die von der Vorinstanz angewandte Rechtsprechung gem�ss SVR 2007 IV Nr. 7 S. 23 bzw. Urteil 9C_658/2008 (vgl. E. 2.2 hievor) sei gesetzwidrig und stelle eine unzul�ssige Diskriminierung behinderter Personen dar, da das Bundesrecht das System des leistungsspezifischen Versicherungsfalls kenne. Diesem Einwand kann nicht gefolgt werden. Die Voraussetzungen f�r eine Praxis�nderung (zu deren allgemeinen Voraussetzungen vgl. BGE 134 V 72 E. 3.3 S. 76) sind nicht gegeben, wie das fr�here Eidgen�ssische Versicherungsgericht - auch unter Bezugnahme auf das bestehende System des leistungsspezifischen Versicherungsfalles - bereits in SVR 2007 IV Nr. 7 S. 23 E. 1.1 und 2-4 erkannte.
4.2.2 Weiter macht der Beschwerdef�hrer geltend, das Gutachten der medizinischen Begutachtungsstelle Y.________ vom 2. Dezember 2003 spreche von einer durch den Unfall vom 6. November 2001 verursachten richtunggebenden Verschlimmerung eines Vorzustandes; damit seien die juristischen Voraussetzungen f�r eine von der urspr�nglichen Beeintr�chtigung v�llig verschiedene Gesundheitsst�rung erf�llt. Der heutige Zustand leite sich nicht vom ersten, sondern vom zweiten Unfall ab; ohne den zweiten Unfall w�re er heute noch erwerbsf�hig. Ob und inwieweit sich seine Erwerbsf�higkeit ohne den zweiten Unfall verschlechtert h�tte, liege im Bereich der Hypothese und k�nne heute nicht mehr ermittelt werden. Das Gutachten der medizinischen Begutachtungsstelle Y.________ gehe klar davon aus, dass der Unfall zu einer unvorhergesehenen pl�tzlichen Verschlechterung der urspr�nglichen Gesundheitssituation gef�hrt habe bzw. dass ein neuer Versicherungsfall und keine Verschlimmerung der urspr�nglichen Gesundheitsbeeintr�chtigung vorliege. Die Invalidit�t sei somit zu diesem Zeitpunkt neu zu pr�fen.
Die Argumentation des Beschwerdef�hrers ist mithin widerspr�chlich, indem er sich gest�tzt auf das Gutachten der medizinischen Begutachtungsstelle Y.________ einerseits auf eine richtunggebende Verschlimmerung des urspr�nglichen Gesundheitsschadens beruft, gleichzeitig aber das Vorliegen einer Verschlimmerung verneint.
Gem�ss dem medizinischen Gutachten der Begutachtungsstelle Y.________ ist davon auszugehen, dass der Unfall vom 6. November 2001 zu einer richtunggebenden Verschlimmerung des seit 1975 bestehenden Gesundheitsschadens des Beschwerdef�hrers gef�hrt hat (E. 3 hievor). Es kann indessen nicht gesagt werden, eine "richtunggebende" Verschlimmerung sei einer von der urspr�nglichen Beeintr�chtigung v�llig verschiedenen Gesundheitsst�rung gleichzusetzen. Es kann daher weiterhin offengelassen werden, ob letztgenannte Gesundheitsst�rung einen neuen Versicherungsfall ausl�sen k�nnte (E. 2.2 hievor). Diesbez�glich ist der vorinstanzliche Entscheid mithin im Ergebnis nicht zu beanstanden (E. 4.1 hievor).
4.2.3 Nicht stichhaltig ist der pauschale Einwand des Beschwerdef�hrers, die Vorinstanzen h�tten die aktuellen medizinischen Unterlagen nicht gew�rdigt und zu Unrecht keine aktuelle Begutachtung vorgenommen. Denn er legt nicht substanziiert dar, inwiefern die gest�tzt auf das Gutachten der medizinischen Begutachtungsstelle Y.________ vom 2. Dezember 2003 erfolgten vorinstanzlichen Feststellungen unvollst�ndig oder offensichtlich unrichtig seien bzw. welche konkreten sp�teren Arztberichte diesen Schluss nahelegen w�rden (vgl. auch E. 1 und 3 hievor).
4.2.4 Da von weiteren medizinischen Abkl�rungen keine entscheidrelevanten neuen Erkenntnisse zu erwarten sind, ist darauf in antizipierter Beweisw�rdigung zu verzichten; dies verst�sst weder gegen den Untersuchungsgrundsatz noch gegen den Anspruch auf rechtliches Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV (BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148; Urteil 8C_887/2009 vom 21. Januar 2010 E. 6.2.5).
Die Beschwerde wird ohne Durchf�hrung eines Schriftenwechsels erledigt (Art. 102 Abs. 1 BGG). Der unterliegende Beschwerdef�hrer tr�gt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).