Source: https://www.ebnerstolz.de/de/eugh-vorlage-steuerbeguenstigung-als-unzulaessige-beihilfe-145330.html
Timestamp: 2018-11-19 15:27:28
Document Index: 371813306

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 6', '§ 6', 'EuG', 'Art. 107', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'Art. 107', '§ 6', 'EuG', 'Art. 107', '§ 6']

EuGH-Vorlage: Steuerbegünstigung als unzulässige Beihilfe - Ebner Stolz
Der BFH hat Zweifel, ob eine grunderwerbsteuerrechtliche Begünstigung gegen das Beihilfeverbot des Unionsrechts verstößt. Er hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a GrEStG eine unionsrechtlich verbotene Beihilfe darstellt.
Die Klä­ge­rin war mehr als fünf Jahre lang Allein­ge­sell­schaf­te­rin einer grund­be­sit­zen­den Toch­ter­ge­sell­schaft, die auf die Klä­ge­rin ver­sch­mol­zen wurde. Die Ver­sch­mel­zung wurde mit der Ein­tra­gung im Han­dels­re­gis­ter im Sep­tem­ber 2012 wirk­sam. Das Finanz­amt sah darin einen grun­d­er­werb­steu­erpf­lich­ti­gen Erwerbs­vor­gang, für den die Steu­er­be­f­rei­ung nach § 6a GrEStG nicht zu gewäh­ren sei. Danach wird für bestimmte steu­er­bare Erwerbe auf­grund einer Umwand­lung (z.B. Ver­sch­mel­zung) die Grun­d­er­werb­steuer nicht erho­ben. Vor­aus­set­zung ist, dass an dem Umwand­lungs­vor­gang ein herr­schen­des Unter­neh­men und eine abhän­gige Gesell­schaft betei­ligt sind und die Betei­li­gung des herr­schen­den Unter­neh­mens an der abhän­gi­gen Gesell­schaft in Höhe von min­des­tens 95 % inn­er­halb von fünf Jah­ren vor dem Rechts­vor­gang und fünf Jah­ren nach dem Rechts­vor­gang besteht.
Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Das Bun­des­mi­nis­te­rium der Finan­zen trat dem Ver­fah­ren bei. Auf die Revi­sion des Finanzam­tes setzte der BFH das Ver­fah­ren aus und legte dem EuGH die Frage zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor, ob Art. 107 Abs. 1 AEUV dahin­ge­hend aus­zu­le­gen ist, dass eine nach die­ser Vor­schrift ver­bo­tene Bei­hilfe vor­liegt, wenn nach der Rege­lung eines Mit­g­lied­staats Grun­d­er­werb­steuer für einen steu­er­ba­ren Erwerb auf­grund einer Umwand­lung (Ver­sch­mel­zung) nicht erho­ben wird, falls am Umwand­lungs­vor­gang bestimmte Rechts­trä­ger (herr­schen­des Unter­neh­men und eine abhän­gige Gesell­schaft) betei­ligt sind und die Betei­li­gung des herr­schen­den Unter­neh­mens an der abhän­gi­gen Gesell­schaft i.H.v. 100 % inn­er­halb von fünf Jah­ren vor dem Rechts­vor­gang und fünf Jah­ren nach dem Rechts­vor­gang besteht?
Der Senat sieht die Ver­sch­mel­zung der Toch­ter­ge­sell­schaft auf die Klä­ge­rin als nach § 6a GrEStG begüns­tigt an. Uner­heb­lich ist dabei, dass die Klä­ge­rin nach der Ver­sch­mel­zung aus umwand­lungs­recht­li­chen Grün­den keine Betei­li­gung an der Toch­ter­ge­sell­schaft mehr hal­ten konnte. Zug­leich heißt dies, dass der Begriff des herr­schen­den Unter­neh­mens i.S.d. § 6a S. 3 GrEStG - ent­ge­gen der Ansicht der Finanz­ver­wal­tung - weit zu fas­sen ist. Nach natio­na­lem Recht wäre die Revi­sion des Finanzam­tes somit als unbe­grün­det zurück­zu­wei­sen.
Frag­lich ist aber, ob die Steu­er­ver­güns­ti­gung nach § 6a GrEStG eine unzu­läs­sige Bei­hilfe i.S.v. Art. 107 Abs. 1 des Ver­tra­ges über die Arbeits­weise der EU (AEUV) ist. Ver­bo­ten sind danach selek­tive Bei­hil­fen für bestimmte Unter­neh­men oder Pro­duk­ti­ons­zweige. Es ist somit klär­ungs­be­dürf­tig, ob § 6a GrEStG einen unzu­läs­si­gen selek­ti­ven Vor­teil dadurch ver­schafft, dass die Vor­schrift nur für Umwand­lun­gen, nicht aber auch für andere Umstruk­tu­rie­rungs­maß­nah­men gilt, auf eine Betei­li­gungs­höhe von min­des­tens 95 % abs­tellt und eine Min­dest­hal­te­dauer von fünf Jah­ren ver­langt. Die Rege­lung ist als Kor­rek­tur des grun­d­er­werb­steu­er­recht­li­chen Refe­renz­sys­tems gerecht­fer­tigt.
Sollte der EuGH das Vor­lie­gen einer Bei­hilfe nach Art. 107 Abs. 1 AEUV beja­hen, wäre § 6a GrEStG bis zu einer Ent­schei­dung der EU-Kom­mis­sion über die Ver­ein­bar­keit der Steu­er­be­güns­ti­gung mit dem Bin­nen­markt nicht anwend­bar. Der vor­lie­gende Fall - wie auch die wei­tere Anwen­dung die­ser Vor­schrift - muss bis zu einer Ent­schei­dung durch die Kom­mis­sion aus­ge­setzt wer­den.