Source: http://www.stadtbus-straubing.de/index.cfm
Timestamp: 2018-12-10 03:15:29
Document Index: 151363683

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 7', '§ 3', '§ 2', '§ 11', '§ 978', '§ 16', '§2', '§ 3', '§ 4', '§6', '§8', '§9', '§9', '§10', '§11', '§12', '§ 145', '§17']

Verkehr | Stadtwerke Straubing
Verkehr – Umdenken. Einsteigen.
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Soweit die Besonderen Beförderungsbedingungen des Stadt-Bus-Verkehrs der Stadtwerke Straubing, von dem nachstehend abgedruckten Allgemeinen Beförderungsbedingungen abweichen, gelten vorrangig die Besonderen Beförderungsbedingungen.
Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen. (VO-ABB)
Vom 27. Februar 1970 (BGBI. I S. 230), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 15. Oktober 2002 (BGBI. I S. 4046), wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:
1. Personen, die unter dem Einfluss geistiger Getränke oder anderer berauschender Mittel stehen,
3. Personen mit geladenen Schusswaffen, es sei denn, dass sie zum Führen von Schusswaffen berechtigt sind.
(2) Nicht schulpflichtige Kinder vor Vollendung des 6. Lebensjahres können von der Beförderung ausgeschlossen werden, sofern sie nicht auf der ganzen Fahrstrecke von Personen begleitet werden, die mindestens das 6. Lebensjahr vollendet haben; die Vorschriften des Absatzes 1 bleiben unberührt.
(1) Fahrgäste haben sich bei Benutzung der Betriebsanlagen und Fahrzeuge so zu verhalten, wie es die Sicherheit und Ordnung des Betriebes, ihre eigene Sicherheit und die Rücksicht auf andere Personen gebieten. Anweisungen des Betriebspersonals ist zu folgen.
7. in nicht hierfür besonders gekennzeichneten Fahrzeugen zu rauchen,
(4) Die Beaufsichtigung von Kindern obliegt den Begleitern. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass Kinder nicht auf den Sitzplätzen knien oder stehen und nach Maßgabe der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften Sicherheitsgurte angelegt haben oder in einer Rückhalteeinrichtung für Kinder gesichert sind.
(6) Bei Verunreinigung von Fahrzeugen oder Betriebsanlagen werden vom Unternehmer festgesetzte Reinigungskosten erhoben: weitergehende Ansprüche bleiben unberührt. (7) Beschwerden sind - außer in den Fällen des § 6 Abs. 7 und des § 7 Abs. 3 - nicht an das Fahr-, sondern an das Aufsichtspersonal zu richten. Soweit die Beschwerden nicht durch das Aufsichtspersonal erledigt werden können, sind sie unter Angabe von Datum, Uhrzeit, Wagen- und Linienbezeichnung sowie möglichst unter Beifügung des Fahrausweises an die Verwaltung des Unternehmers zu richten.
(8) Wer missbräuchlich die Notbremse oder andere Sicherungseinrichtungen betätigt, hat - unbeschadet einer Verfolgung im Straf- oder Bußgeldverfahren und weitergehender zivilrechtlicher Ansprüche - einen Betrag von 15,- Euro zu zahlen.
(1) Das Fahrgeld soll abgezählt bereitgehalten werden. Das Fahrpersonal ist nicht verpflichtet, Geldbeträge über 5,- Euro zu wechseln und Ein- und Zwei-Cent-Stücke im Betrag von mehr als 10 Cent sowie erheblich beschädigte Geldscheine und Münzen anzunehmen.
(2) Soweit das Fahrpersonal Geldbeträge über 5,- Euro nicht wechseln kann, ist dem Fahrgast eine Quittung über den zurückbehaltenen Betrag auszustellen. Es ist Sache des Fahrgastes, das Wechselgeld unter Vorlage der Quittung bei der Verwaltung des Unternehmers abzuholen. Ist der Fahrgast mit dieser Regelung nicht einverstanden, hat er die Fahrt abzubrechen.
(3) Beanstandungen des Wechselgeldes oder der vom Fahrpersonal ausgestellten Quittung müssen sofort vorgebracht werden.
3. zerrissen, zerschnitten oder sonst stark beschädigt, stark beschmutzt oder unleserlich sind, so dass sie nicht mehr geprüft werden können,
(2) In den Fällen des Absatzes 1 kann der Unternehmer ein erhöhtes Beförderungsentgelt bis zu 40,- Euro erheben. Er kann jedoch das Doppelte des Beförderungsentgelts für einfache Fahrt auf der vom Fahrgast zurückgelegten Strecke erheben, sofern sich hiernach ein höherer Betrag als nach Satz 1 ergibt, hierbei kann das erhöhte Beförderungsentgelt nach dem Ausgangspunkt der Linie berechnet werden, wenn der Fahrgast die zurückgelegte Strecke nicht nachweisen kann.
(3) Das erhöhte Beförderungsentgelt ermäßigt sich im Falle von Absatz 1 Nr. 2 auf 7,- Euro, wenn der Fahrgast innerhalb einer Woche ab dem Feststellungstag bei der Verwaltung des Unternehmers nachweist, dass er im Zeitpunkt der Feststellung Inhaber einer gültigen persönlichen Zeitkarte war.
(3) Wird eine Zeitkarte nicht oder nur teilweise benutzt, so wird das Beförderungsentgelt für die Zeitkarte unter Anrechnung des Beförderungsentgelts für die durchgeführten Einzelfahrten auf Antrag gegen Vorlage des Fahrausweises erstattet. Für die Feststellung des Zeitpunktes, bis zu dem Einzelfahrten - je Tag zwei Fahrten - als durchgeführt gelten, ist der Tag, der Rückgabe oder Hinterlegung der Zeitkarte oder das Datum des Poststempels der Übersendung der Zeitkarte mit der Post maßgeblich. Ein früherer Zeitpunkt kann nur berücksichtigt werden, wenn die Bescheinigung eines Arztes, eines Krankenhauses oder einer Krankenkasse über Krankheit, Unfall oder Tod des Fahrgastes vorgelegt wird. Bei der Anrechnung des Beförderungsentgelts für die durchgeführten Einzelfahrten wird eine Ermäßigung nur bei Vorliegen der hierfür erforderlichen Voraussetzungen, im übrigen das Beförderungsentgelt für einfache Fahrt, zugrunde gelegt.
(4) Anträge nach den Absätzen 1 bis 3 sind unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Ablauf der Gültigkeit des Fahrausweises, bei der Verwaltung des Unternehmers zu stellen.
(5) Von dem zu erstattenden Betrag wird ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 2,- Euro sowie eine etwaige Überweisungsgebühr abgezogen. Das Bearbeitungsentgelt und die etwaige Überweisungsgebühr werden nicht abgezogen, wenn die Erstattung auf Grund von Umständen beantragt wird, die der Unternehmer zu vertreten hat.
(6) Bei Ausschluss von der Beförderung besteht, ausgenommen § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, kein Anspruch auf Erstattung des entrichteten Entgelts.
(1) Ein Anspruch auf Beförderung von Sachen besteht nicht. Handgepäck und sonstige Sachen werden bei gleichzeitiger Mitfahrt des Fahrgastes und nur dann befördert, wenn dadurch die Sicherheit und Ordnung des Betriebes nicht gefährdet und andere Fahrgäste nicht belästigt werden können.
(3) Die Pflicht zur Beförderung von Kleinkindern im Kinderwagen richtet sich nach den Vorschriften § 2 Satz 1. Nach Möglichkeit soll das Betriebspersonal dafür sorgen, dass Fahrgäste mit Kind im Kinderwagen nicht zurückgewiesen werden. Die Entscheidung über die Mitnahme liegt beim Betriebspersonal.
(4) Der Fahrgast hat mitgeführte Sachen so unterzubringen und zu beaufsichtigen, dass die Sicherheit und Ordnung des Betriebes nicht gefährdet und andere Fahrgäste nicht belästigt werden können.
(1)Auf die Beförderung von Tieren ist § 11 Abs. 1, 4 und 5 anzuwenden.
(2)Hunde werden nur unter Aufsicht einer hierzu geeigneten Person befördert. Hunde, die Mitreisende gefährden können, müssen einen Maulkorb tragen.
(3)Blindenführhunde, die einen Blinden begleiten, sind zur Beförderung stets zugelassen.
(4)Sonstige Tiere dürfen nur in geeigneten Behältern mitgenommen werden.
(5)Tiere dürfen nicht auf Sitzplätzen untergebracht werden.
Fundsachen sind gemäß § 978 BGB unverzüglich bei dem Betriebspersonal abzuliefern. Eine Fundsache wird an den Verlierer durch das Fundbüro des Unternehmens gegen Zahlung eines Entgelt für die Aufbewahrung zurückgegeben. Sofortige Rückgabe an den Verlierer durch das Betriebspersonal ist zulässig, wenn er sich einwandfrei als Verlierer ausweisen kann. Der Verlierer hat den Empfang der Sache schriftlich zu bestätigen.
Der Unternehmer haftet für die Tötung oder Verletzung eines Fahrgastes und für Schäden an Sachen, die der Fahrgast an sich trägt oder mit sich führt, nach den allgemein geltenden Bestimmungen. Für Sachschäden haftet der Unternehmer gegenüber jeder beförderten Person nur bis zum Höchstbetrag von 1.000,- Euro, die Begrenzung der Haftung gilt nicht, wenn die Sachschäden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind.
§ 16 Ausschluss von Ersatzansprüchen
Abweichungen von Fahrplänen durch Verkehrsbehinderungen, Betriebsstörungen oder Unterbrechungen sowie Platzmangel begründen keine Ersatzansprüche; insoweit wird auch keine Gewähr für das Einhalten von Anschlüssen übernommen.
Diese Verordnung tritt 6 Monate nach ihrer Verkündigung in Kraft.
Der Bundesminister für Verkehr.
Allgemeine Beförderungsbedingungen (630 kB)
Alle Paragraphenangaben beziehen sich auf die Allgemeinen Beförderungsbedingungen (VO-ABB).
Zu §2 – Anspruch auf Beförderung -
Ein Anspruch auf Beförderung besteht nur, soweit die Platzkapazitäten der eingesetzten Fahr-zeuge die Beförderung zulassen.
Zu § 3 – Von der Beförderung aus geschlossene Personen -
(1) 4. verschmutzte und/oder übel riechende Personen, die dadurch andere Fahrgäste belästigen,
5. Personen, die sich negativ gegenüber anderen Fahrgästen verhalten und diese belästigen
(3) Über den Ausschluss von der Beförderung entscheidet das Betriebspersonal. Dieses übt auch das Hausrecht für das Verkehrsunternehmen aus. Auf seine Aufforderung hin sind das Fahrzeug oder die Betriebsanlagen zu verlassen.
Zu § 4 Abs. 1 bis 2 – Verhalten der Fahrgäste -
Musikabspielgeräte (z.B. MP3-Player, Handys) dürfen in Bussen während der Fahrt
nur mit Kopfhörern und in einer Lautstärke benutzt werden, die andere Fahrgäste nicht belästigt.
die Verkehrsmittel mit offenen Speisen (Speiseeis o. Ä.) und offenen Getränken zu be-treten bzw. diese während der Fahrt zu konsumieren.
das Rauchen, auch von elektrischen Zigaretten, ist verboten.
Zu §6 – Fahrausweis und Fahrausweisprüfung -
(4) Der Fahrgast hat sich von der Richtigkeit des Fahrausweises zu überzeugen. Er hat ihn bis zur Beendigung der Fahrt aufzubewahren, dem Betriebspersonal (z.B. Fahrpersonal, Fahraus-weisprüfern) auf Verlangen, sowie bei Ein- und Ausstiegskontrollen, unverzüglich vorzuzeigen oder auszuhändigen.
Zu §8 – Ungültige Beförderungsentgelt -
(2) Fahrausweise, die nur in Verbindung mit einem Berechtigungsausweis oder Berechtigungs-karte gelten, sind ungültig und können eingezogen werden, wenn dieser Berechtigungsausweis oder Berechtigungskarte bei der Prüfung nicht vorgezeigt wird.
(4) Beschädigte Fahrausweise können im Verkehrsbüro der Stadtwerke Straubing, Heerstraße 43a, 94315 Straubing umgetauscht werden. Bei Verlust der Berechtigungskarte zur Schüler-Monatskarte werden 20,00 € Bearbeitungspauschale und je dazugehöriger Schüler-Monatskarte 5,00 € erhoben.
Zu §9 – Erhöhtes Beförderungsentgelt -
Das erhöhte Beförderungsentgelt beträgt in den Fällen des §9 Abs.1 grundsätzlich 60,00 Euro. Muss die Zahlung des erhöhten Beförderungsentgelts schriftlich angemahnt werden, wird un-beschadet weitergehender Ansprüche einer Mahngebühr von 3,50 Euro erhoben. In Fällen von falscher Personalienangabe behalten wir uns vor, im zuständigen Meldeamt die richtige Anschrift zu erfragen. Die dabei anfallenden Kosten werden zum erhöhten Beförderungsentgelt hinzugerechnet.
Zu §10 – Erstattung Beförderungsentgelt -
Bei Mehrfahrtenkarten kann der Fahrpreis nicht erstattet werden. Diese sind noch zwei Monate nach der Tarifänderung gültig.
Zu §11 Abs. 1 – Beförderung von Sachen -
Als Handgepäck gelten auch Einkaufsroller. Fahrräder werden im Bus grundsätzlich nicht be-fördert. Das Fahrpersonal kann außerhalb der Hauptverkehrszeiten Ausnahmen zulassen. Zum Handgebäck gehört auch der Rollator (Gehhilfe), er muss im Bus auf der dafür vorgese-henen Stellfläche (Rollstuhl/ Kinderwagen) mit der Feststellbremse gesichert werden. Der Rollator darf nicht als Sitzmöglichkeit bzw. zum Abstützen benutzt werden.
Ein Faltrad gilt im vollständig zusammengeklappten Zustand aufgrund seiner kompakten Größe als Gepäckstück und darf deshalb mitgeführt werden. Allerdings nur solange die Sicher-heit und Ordnung des Betriebes nicht gefährdet wird und andere Fahr¬gäste nicht belästigt wer-den. Im Einzelfall entscheidet darüber das Betriebspersonal.
Zu §12 Abs. 2 und 4 – Beförderung von Tieren -
(2) Hunde werden nur unter Aufsicht einer hierzu geeigneten Person befördert, grundsätzlich nicht geeignet sind Kinder bis zum 12. Geburtstag; Hunde sind kurz an der Leine zu führen. Hunde, die Fahrgäste gefährden können, müssen einen Maulkorb tragen. Der Hundehalter trägt die Verantwortung. Hunde dürfen nicht auf die Sitzplätze.
(3) Hunde werden vom Maulkorb- und Leinenzwang befreit, wenn sie in geschlossenen Behäl-tern oder Tragetaschen oder als gekennzeichnete Führhunde mitgeführt werden.
(4) Soweit andere gesetzliche Bestimmungen die Begleitung durch Hunde gestatten, sind diese zur Beförderung stets zugelassen. Dies gilt insbesondere für Führhunde im Sinne SGB 9 § 145 – Sozialgesetzbuch.
(6) Tiere, die ihrer Natur nach als gefährlich angesehen werden und Tiere, die bei Fahrgästen Angst oder Ekel erregen können, sind auch bei Unterbringung in Behältern von der Beförderung ausgeschlossen. Das Fahrpersonal kann von der Verpflichtung, sonstige Tiere in Behältern unterzubringen, im Einzelfall Ausnahmen zulassen.
(7) Der Fahrgast haftet für alle von ihm zu vertretenden Schäden, die durch mitgeführte Tiere verursacht werden.
(8) Sonstige Tiere dürfen nur in geeigneten Behältern mitgenommen werden, die ebenfalls keine Sitzplätze blockieren dürfen.
Zu §17 – Gerichtsstand -
Die Stadtwerke Straubing bieten auf Grundlage des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes die Möglich-keit eines Schlichtungsverfahrens an. Zuständig ist die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e.V. (söp).
Gültig seit 20.07.2015
Stadtwerke Straubing, Verkehrsbüro Tel.-Nr. 09421/864-602
Besondere Beförderungsbedingungen (634 kB)