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Timestamp: 2019-10-19 19:26:58
Document Index: 272253626

Matched Legal Cases: ['§ 355', '§ 3', '§ 312', 'Art. 240', '§ 937', '§ 355', '§ 129']

Auktion-und-Recht.de » LG Kleve: Online-AGB nicht ausreichend – Widerrufsbelehrung muss in Textform erfolgen
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LG Kleve, Urteil vom 02.03.2007, 8 O 128/06 – Die Widerrufsbelehrung genügt den gesetzlichen Anforderungen des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB nur, wenn sie in Textform erfolgt (mindestens per eMail). Eine Darstellung auf einer Internetseite eines Online-Shops (bei eBay) genügt nicht.
Der Verfügungsbeklagte bot im Oktober 2006 über eBay ein „Pilker-Set Ostsee/Dänemark 5 Stück“ mit der Beschreibung „in bester Sortierung von 60g bis 150g für 8,95 EURO zum Kauf an und erläuterte sein Angebot weiter: „Wir sortieren Ihnen 5 Pilker in den fängigsten Farben“.
„Ist der Besteller Verbraucher, so kann er seine Bestellung bis zu zwei Wochen nach Erhalt der Ware ohne Begründung widerrufen …“
Prozessgeschichte: Auf den der Ausfertigung dieses Beschlusses beigefügten Antrag vom 03. November 2006 nebst Anlagen wird gemäß §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 Nr. 1 UWG, § 312c Abs. 1 BGB 1. V. m. Art. 240 EGBGB nebst BGB- lnfoVO, und zwar gemäß §§ 937, 944 ZPO wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung durch den Vorsitzenden der Kammer im Wege einstweiliger Verfügung angeordnet: Dem Antragsgegner wird es bei Meldung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EURO ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten verboten, im geschäftlichen Verkehr – insbesondere bei Verkaufsaktionen über das Portal „Ebay“ – Waren anzubieten,
Gemäß § 355 Abs. II Satz 1 BGB ist die Widerrufsbelehrung „in Textform“ mitzuteilen. „Textform“ bedeutet nach der nach Ansicht der Kammer nicht interpretationsbedürftigen oder interpretationsfähigen Regelung in § 129a BGB Wiedergabe „in einer Urkunde oder auf eine andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise“. Die Kammer folgt nicht der in der Rechtsprechung teilweise vertretenen Ansicht, diese Voraussetzungen seien auch erfüllt, wenn der Empfänger einer elektronischen Widerrufsbelehrung diese speichern oder ausdrucken und damit dauerhaft machen könne. Nicht der Empfänger der Widerrufsbelehrung hat die Erfüllung der die Textform bestimmenden Merkmale zu leisten, sondern der Anbieter von Waren hat die Belehrung in Textform mitzuteilen, also eine Mitteilung herauszugeben, die seinerseits bereits die genannten Anforderungen erfüllt.
Der Kammer ist aus einer Vielzahl anderer Verfahren bekannt, dass der „Sofort- Kaufen“- Kaufvertrag bei eBay auf elektronischem Wege in unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem elektronischen Gebot des eBay- Käufers zustande kommt, sei es, dass sein Gebot bereits die Annahmeerklärung eines bindenden Kaufvertragsangebotes darstellt, sei es, dass sein Gebot erst das an den eBay- Verkäufer gerichtete Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ist, welches sodann vom diesem auf elektronischem Wege angenommen wird.
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