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Timestamp: 2019-06-18 14:49:22
Document Index: 357790534

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 76', '§ 72', '§ 92', '§ 72', '§ 92', '§ 75', '§ 72', '§ 92', '§ 139', '§ 139', '§ 139']

BVerwG, 6 PB 8.08: Rechtliches Gehör, Mitbestimmung, Wiederholungsgefahr, Bestimmtheit
Urteil des BVerwG vom 23.04.2008, 6 PB 8.08
6 PB 8.08
Rechtliches Gehör, Mitbestimmung, Wiederholungsgefahr, Bestimmtheit
Rechtliches Gehör, Mitbestimmung, Wiederholungsgefahr, Bestimmtheit, Abweisung, Rechtseinheit, Zugehörigkeit
BVerwG 6 PB 8.08 VGH PL 15 S 942/05
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. April 2008 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn, Büge und Vormeier
Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg - Fachsenat für Personalvertretungssachen - vom 29. November 2007 wird zurückgewiesen.
1Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch den Verwaltungsgerichtshof gemäß § 86 Abs. 2 BaWüPersVG
nicht durch. Die in der Beschwerdebegründung aufgeworfene Frage, ob die
Tätigkeitsveränderung von Beschäftigten im außertariflichen Bereich, die zur
Zugehörigkeit zu einer höheren bzw. niedrigeren Hierarchieebene führt, die
Mitbestimmung nach § 76 Abs. 1 Nr. 2 BaWüPersVG auslöst, ist nicht entscheidungserheblich. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs hing nicht
3Der Verwaltungsgerichtshof hat zu der aufgeworfenen Rechtsfrage nach der
Reichweite der Mitbestimmung bei der hier gegebenen Fallgestaltung in den
tragenden Gründen seiner Entscheidung nicht in der Sache Stellung genommen, sondern den dahin zielenden Hilfsantrag des Antragstellers als unzulässig
abgewiesen, und zwar aus drei selbstständig tragenden Gründen: Wegen fehlender Bestimmtheit, wegen fehlender Herleitung des abstrakten Antrages aus
dem konkreten Anlassfall und schließlich wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses. Darin liegt weder unmittelbar noch mittelbar die Aussage, dass in
Fallgestaltungen, welche dem Anlassfall vergleichbar sind, die Mitbestimmung
des Personalrats ausgeschlossen ist. Soweit der Verwaltungsgerichtshof Ausführungen zur Sache gemacht hat, geschah dies lediglich in einer „ergänzenden
Bemerkung“; entscheidungstragend war das nicht.
4Dass die Gründe, aus denen der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit des
Hilfsantrages jeweils verneint hat (Bestimmtheit, Übergang zum abstrakten Antrag, Rechtsschutzbedürfnis), Fragen aufwerfen, die im Interesse der Rechtsfortbildung oder Rechtseinheit der Klärung im Rechtsbeschwerdeverfahren bedürfen, hat der Antragsteller nicht dargelegt (§ 72a Abs. 3 Nr. 1, § 92a Satz 2
ArbGG). Dass er die entsprechenden Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs als unzutreffend oder „nicht nachvollziehbar“ bewertet, reicht für die ordnungsgemäße Begründung einer Grundsatzrüge offensichtlich nicht aus.
52. Die Divergenzrüge gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG bleibt
gleichfalls ohne Erfolg. Weder weicht der angefochtene Beschluss von der in
der Beschwerdebegründung zitierten Senatsentscheidung ab, noch beruht er
auf einer etwaigen Abweichung.
6a) Nach dem Senatsbeschluss vom 8. Dezember 1999 - BVerwG 6 P 3.98 -
(BVerwGE 110, 151 <153 f.>, insoweit unter Buchholz 250 § 75 BPersVG
Nr. 100 nicht abgedruckt) schließt im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren eine nach dem engen Wortlaut an sich anzunehmende Unbestimmtheit oder eine sonstige Unzulässigkeit des Feststellungsantrages dessen
nachträgliche Präzisierung nicht aus. Die Möglichkeiten einer solchen Auslegung sind auszuschöpfen, soweit sich auf diese Weise eine hinreichend bestimmte Rechtsfrage als der eigentliche Streitgegenstand ermitteln lässt. Allerdings muss sich die Auslegung darauf beschränken, den „richtigen“ Antragsinhalt anhand des Vorbringens der Beteiligten zu ermitteln, darf also den sich aus
dem Wortlaut ergebenden Sinn, wenn er sich schon von daher als eindeutig
darstellt, nicht in sein Gegenteil verkehren.
7Einen von diesen Aussagen abweichenden Rechtssatz hat der Verwaltungsgerichtshof im angefochtenen Beschluss weder ausdrücklich noch sinngemäß
aufgestellt. Er hat den von ihm für richtig gehaltenen, aus dem Anlassfall entwickelten abstrakten Antrag nicht mehr als von dem eigentlichen Begehren des
Antragstellers gedeckt angesehen, welches nach dem formulierten Hilfsantrag
auf eine viel weitergehende Feststellung gerichtet war. Diese Einordnung hält
sich im Rahmen der Grundsätze, wie sie sich aus dem zitierten Senatsbeschluss ergeben.
8b) Abgesehen davon beruht der angefochtene Beschluss nicht auf einer etwaigen Abweichung vom zitierten Senatsbeschluss. Der Verwaltungsgerichtshof
hat mit seiner dritten selbstständig tragenden Begründung den Hilfsantrag wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig angesehen. Die dazugehörigen Ausführungen zur mangelnden Wiederholungsgefahr beziehen sich
sowohl auf den vom Antragsteller formulierten Hilfsantrag als auch - mindestens
sinngemäß - auf den vom Verwaltungsgerichtshof im Rahmen seiner zweiten
Begründung für richtig gehaltenen Antrag. Hätte daher der Verwaltungsgerichtshof diesen Antrag als von dem formulierten Hilfsantrag gedeckt
angesehen, so hätte dies am Ergebnis - Abweisung des Hilfsantrages als unzulässig - nichts geändert.
93. Schließlich kommt der Antragsteller mit seiner Verfahrensrüge gemäß § 72
Abs. 2 Nr. 3, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG nicht zum Zuge.
10a) Der Verwaltungsgerichtshof hat nicht dadurch den Anspruch des Antragstellers auf rechtliches Gehör verletzt, dass er nicht spätestens im Anhörungstermin angeregt hat, den von ihm für richtig gehaltenen - anlassbezogenen - abstrakten Feststellungsantrag zu stellen. Dazu war er nicht gehalten, weil er auch
diesen Antrag, wie seine Ausführungen im Rahmen seiner dritten selbstständig
tragenden Begründung erweisen, letztlich wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig eingestuft hat. Aus der maßgeblichen Sicht des Verwaltungsgerichtshofs gab es wegen der von ihm verneinten Wiederholungsgefahr keinen sachdienlichen Antrag, auf den zu stellen er hätte hinwirken können
(§ 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO).
11b) Nach der Niederschrift des Verwaltungsgerichtshofs über seinen Anhörungstermin vom 29. November 2007 wurden die Beteiligten angehört und die Sachund Rechtslage mit ihnen erörtert. Der Antragsteller behauptet in seiner Beschwerdebegründung nicht, dass die Bedenken des Verwaltungsgerichtshofs
gegen die Zulässigkeit des Hilfsantrages im Anhörungstermin nicht zur Sprache
gekommen sind. Es ist somit davon auszugehen, dass er dort Gelegenheit hatte, zu diesen Bedenken Stellung zu nehmen (§ 139 Abs. 3 ZPO). Damit ist
rechtliches Gehör gewahrt. Dass auf die Bedenken nicht bereits in einem früheren Stadium des Verfahrens hingewiesen wurde (§ 139 Abs. 4 Satz 1 ZPO), hat
sich somit nicht als Verletzung rechtlichen Gehörs auf die Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs ausgewirkt.