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Timestamp: 2016-10-23 09:50:49
Document Index: 101306820

Matched Legal Cases: ['Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 85', 'Art. 69', 'Art. 128', 'Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 104', 'Art. 4', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 104', 'Art. 134', 'BGE', 'Art. 152']

I 117/03 (15.09.2003)
I 117/03
S.________, 1952, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Andreas Gafner, Nidaugasse 24, 2502 Biel,
Mit Verf�gung vom 5. Oktober 2000 lehnte die IV-Stelle Bern ein erstes Gesuch von S.________ (geb. 1952) um eine IV-Rente ab. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit unangefochten gebliebenem Entscheid vom 10. April 2001 ab.
Auf ein neues Leistungsgesuch von S.________ trat die IV-Stelle mit Verf�gung vom 15. M�rz 2002 nicht ein.
Die dagegen erhobene Beschwerde des S.________ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 20. Dezember 2002 wiederum ab. Dabei sprach es seinem Rechtsvertreter unter dem Titel der unentgeltlichen Verbeist�ndung eine Entsch�digung von Fr. 1'765.60 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu.
S.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, die Sache sei an die IV-Stelle zur�ckzuweisen, damit sie das zweite Leistungsgesuch materiell pr�fe. Sodann sei die im kantonalen Prozess zugesprochene Entsch�digung auf Fr. 4'466.35 festzusetzen. Ferner l�sst S.________ auch f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht um unentgeltliche Verbeist�ndung ersuchen.
Das kantonale Verwaltungsgericht hat die gesetzlichen Bestimmungen zum Vorgehen der IV-Stelle bei Erhalt eines neuen Leistungsgesuchs nach vorheriger Ablehnung eines fr�heren Gesuches (Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV) und die hiezu ergangene Rechtsprechung (BGE 117 V 200 Erw. 4b) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 15. M�rz 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
Streitig und zu pr�fen ist mit der Vorinstanz, ob die IV-Stelle zu Recht nicht auf das zweite Leistungsgesuch eingetreten ist. Dies h�ngt davon ab, ob der Beschwerdef�hrer eine massgebliche Verschlechterung seines Gesundheitszustandes bis zum 15. M�rz 2002 (Nichteintretensverf�gung) glaubhaft gemacht hat.
2.1 Bei der Ablehnung des ersten Gesuches st�tzte sich die Verwaltung insbesondere auf das Gutachten der MEDAS vom 7. Juli 2000. Aus diesem ergibt sich, dass der Beschwerdef�hrer internistisch, psychiatrisch und rheumatologisch untersucht worden ist. Dabei kamen die Gutachter zum Schluss, dass der Versicherte in der T�tigkeit als Hydraulikmonteur zu 100 % arbeitsunf�hig sei. In einer dem R�cken angepassten, leichten T�tigkeit sei er jedoch zu 50 % arbeitsf�hig. Bei Therapieeinsicht und ihm Freude bereitender Berufst�tigkeit sei eine weitere Verbesserung denkbar. Da der Beschwerdef�hrer als selbstst�ndiger Hydraulikmonteur seit 1990 nie mehr als Fr. 8'000.- im Jahr verdient hatte, ergab der Einkommensvergleich (Art. 28 Abs. 2 IVG) keinen Invalidit�tsgrad in rentenberechtigendem Ausmass (Art. 28 Abs. 1 IVG).
2.2 Bei der Neuanmeldung machten die Dres. V.________, Arzt f�r Allgemeine Medizin FMH und K.________, Allgemeine Medizin FMH, eine Verschlechterung des psychischen Zustandes geltend und verlangten hier�ber ein neues Gutachten. N�here medizinische Begr�ndungen hief�r lassen sich ihren Berichten vom 8., 26. und 27. November 2001 sowie vom 18. und 19. Februar 2002 jedoch nicht entnehmen. Damit ist keine Verschlechterung des psychischen Zustandes glaubhaft gemacht. Gest�tzt auf die erw�hnten Unterlagen ist die IV-Stelle zu Recht nicht auf das neue Gesuch eingetreten.
2.3 Es bleibt die Frage, ob sich in den erst im kantonalen und im vorliegenden Prozess eingereichten medizinischen Akten Hinweise auf eine erhebliche Verschlechterung finden. Bei diesen Arztberichten ist wiederum zu beachten, dass das Datum der streitigen Verwaltungsverf�gung (15. M�rz 2002) die zeitliche Grenze der richterlichen �berpr�fungsbefugnis bildet (BGE 121 V 366 Erw. 1b).
2.3.1 Dr. med. W.________, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, f�hrt im Bericht vom 26. M�rz 2002 aus, nach seinen bisherigen Eindr�cken scheine eine Teilinvalidit�t aus psychiatrischer Sicht gegeben zu sein. Die dazu erforderlichen Abkl�rungen seien bisher wegen begrenzter Kooperation des Patienten gescheitert. In einem weitern Bericht vom 23. November 2002 kommt Dr. W.________ zum Ergebnis, dass sich an Diagnose und Beurteilung seit dem 26. M�rz 2002 nichts ge�ndert habe. Auf Grund der psychischen St�rungen mit eindeutigem Krankheitswert sei die Arbeitsf�higkeit des Versicherten zumindest zu 50 % eingeschr�nkt. Die Klinik, M.________, erachtet den Beschwerdef�hrer im Bericht vom 8. Mai 2002 sogar als medizinisch-theoretisch zu 100 % arbeitsf�hig in einer leichten T�tigkeit, stellt jedoch in Bezug auf eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, "in Anbetracht der langen Leidenszeit", eine "eher pessimistische" Prognose.
2.3.2 Soweit sich die Angaben in den genannten Unterlagen auf den Sachverhalt beziehen, wie er sich bis zum 15. M�rz 2002 verwirklicht hat, besteht kein Anlass, auf die vorinstanzlich best�tigte Nichteintretensverf�gung zur�ckzukommen. Aus den im Jahr 2003 erstellten, im letztinstanzlichen Verfahren vorgelegten medizinischen Berichten l�sst sich in Bezug auf die hier massgebliche Zeitspanne ebenfalls nichts zu Gunsten des Versicherten ableiten. Demnach muss es dabei sein Bewenden haben, dass bis Mitte M�rz 2002 keine relevante Verschlechterung des Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht ist. Wie es sich in der darauf folgenden Zeit verh�lt, ist nicht im vorliegenden Prozess zu pr�fen.
Der Beschwerdef�hrer beanstandet die H�he der ihm im kantonalen Verfahren unter dem Titel der unentgeltlichen Verbeist�ndung zugesprochenen Entsch�digung.
3.1 Da es bei diesem Punkt nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nur zu pr�fen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
3.2 Gem�ss Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG in Verbindung mit Art. 69 IVG ist das Recht, sich verbeist�nden zu lassen, gew�hrleistet. Wo die Verh�ltnisse es rechtfertigen, wird ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt. Demnach besteht von Bundesrechts wegen auch im kantonalen Verfahren Anspruch auf Entsch�digung f�r den unentgeltlichen Rechtsvertreter. Die Bemessung dieser Entsch�digung jedoch ist mangels bundesrechtlicher Bestimmung dem kantonalen Recht �berlassen, mit welchem sich das Eidgen�ssische Versicherungsgericht grunds�tzlich nicht zu befassen hat (Art. 128 OG in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 OG und Art. 5 Abs. 1 VwVG). Es darf die H�he der Entsch�digung nur daraufhin �berpr�fen, ob die Anwendung der f�r ihre Bemessung einschl�gigen kantonalen Bestimmungen, sei es bereits auf Grund ihrer Ausgestaltung oder aber auf Grund des Ergebnisses im konkreten Fall (RKUV 1993 Nr. U 172 S. 144), zu einer Verletzung von Bundesrecht gef�hrt hat (Art. 104 lit. a OG). Dabei f�llt praktisch nur das fr�her aus Art. 4 Abs. 1a BV abgeleitete, nunmehr in Art. 9 BV verankerte Willk�rverbot in Betracht (BGE 125 V 408 Erw. 3a mit zahlreichen Hinweisen; SVR 2001 AHV Nr. 4 S. 11 Erw. 2). Nach der Rechtsprechung, die auch unter der Herrschaft des Art. 9 BV gilt (SVR 2001 AHV Nr. 4 S. 12 Erw. 2 am Ende), ist eine Entsch�digung dann willk�rlich, wenn sie eine Norm oder einen klaren und unumstrittenen Rechtsgrundsatz offensichtlich schwer verletzt, sich mit sachlichen Gr�nden schlechthin nicht vertreten l�sst oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 125 V 409 Erw. 3a mit Hinweisen). Willk�r kann in diesem Kontext in zwei Erscheinungsformen auftreten, n�mlich als klare und schwere Verletzung kantonalen Rechts �ber die Bemessung der Entsch�digung oder als schlechthin unhaltbare Bet�tigung in dem vom Bundes- und kantonalen Recht er�ffneten Ermessensbereich (AHI 1999 S. 183 Erw. 3a am Ende). Im letzteren Fall kann die Festsetzung eines Anwaltshonorars wegen Verletzung von Art. 9 BV oder Art. 29 Abs. 3 BV nur aufgehoben werden, wenn sie ausserhalb jedes vern�nftigen Verh�ltnisses zu den mit Blick auf den konkreten Fall notwendigen anwaltlichen Bem�hungen steht und in krasser Weise gegen das Gerechtigkeitsgef�hl verst�sst (nicht ver�ffentlichtes Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts i. S. X. vom 22. Juni 2000, 1P.201/2000). Willk�r liegt schliesslich nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheides, sondern das Ergebnis selber unhaltbar ist (vgl. BGE 125 I 168 Erw. 2a, 123 I 5 Erw. 4a, je mit Hinweisen).
3.3 Im kantonalen Verfahren reichte der Anwalt des Beschwerdef�hrers eine Kostennote ein, worin er f�r seine Aufwendungen insgesamt Fr. 3'910.- zuz�glich Spesen und Mehrwertsteuer geltend machte. Die Vorinstanz anerkannte diese Rechnung nur im Umfang von Fr. 2'100.- (plus Spesen und MWSt). Der Rechtsvertreter habe, obwohl es einzig um die Frage des Eintretens gegangen sei, die kantonale Beschwerde unn�tigerweise auch materiell begr�ndet, wof�r er nicht zu entsch�digen sei.
Entscheidend ist, dass das Ergebnis, d.h. die Zusprechung eines Honorars von Fr. 2'100.- (und der Auszahlung von 2/3 davon gem�ss entsprechenden kantonalen Vorschriften f�r die unentgeltliche Verbeist�ndung) in Anbetracht der erfolgten anwaltlichen Bem�hungen, wie sie aus den Akten, namentlich der elfseitigem vorinstanzlichen Beschwerde hervorgehen, nicht derart unangemessen ist, dass von Ermessensmissbrauch oder Willk�r gesprochen werden m�sste. Damit hat die Vorinstanz bei der Festsetzung des Honorars Bundesrecht nicht verletzt (Art. 104 lit. a OG). Die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde �ndern daran nichts.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem unterliegenden Beschwerdef�hrer kann die unentgeltliche Verbeist�ndung gew�hrt werden, da die entsprechenden Voraussetzungen (BGE 125 V 202 Erw. 4a) erf�llt sind. Er wird jedoch auf Art. 152 Abs. 3 OG hingewiesen, wonach er dem Gericht Ersatz zu leisten haben wird, falls er dereinst dazu im Stande sein sollte.
Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung wird F�rsprecher Andreas Gafner, Biel, f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2'500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.