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Timestamp: 2018-05-21 18:58:27
Document Index: 198349455

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1578', '§ 36', '§ 1578', 'Art. 6', '§ 1578', 'Art. 4', '§ 36', 'BGH', '§ 1578', '§ 1572', 'BGH', '§ 1578', '§ 1572', '§ 1578', '§ 1578', '§ 1356', '§ 1578', '§ 1578', '§ 1578', '§ 1578', '§ 1573', '§ 1572', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', '§ 1578', '§ 36', '§ 36', '§ 1578', '§ 1578', '§ 1578', '§ 36', '§ 1578', '§ 36', '§ 1578', 'BGH']

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BGH: Befristung, Krankheitsunterhalt
a) § 1578 b BGB ist – auch – im Hinblick auf die Befristung des Krankheitsunterhalts nicht wegen Unbestimmtheit verfassungswidrig.
b) Die Krankheit des unterhaltsbedürftigen Ehegatten stellt regelmäßig keinen ehebedingten Nachteil dar. Das gilt auch dann, wenn eine psychische Erkrankung durch die Ehekrise und Trennung ausgelöst worden ist.
c) Dass der Unterhalt nach der bis zum Dezember 2007 geltenden Rechtslage tituliert ist, ist als ein den Vertrauensschutz des Unterhaltsberechtigten verstärkendes Element bereits im Rahmen der Entscheidung über die Befristung des Unterhalts zu berücksichtigen. Im Rahmen der umfassenden Interessenabwägung ist auch die gesetzliche Bewertung zur Zumutbarkeit einer Abänderung nach § 36 Nr. 1 EGZPO zu beachten.
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. Juni 2010 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne, die Richterinnen Weber-Monecke und Dr. Vézina sowie die Richter Dose und Dr. Klinkhammer
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 16. Senats – Senat für Familiensachen – des Kammergerichts in Berlin vom 27. November 2008 aufgehoben.
Die Parteien heirateten 1986. Kinder sind aus der Ehe nicht hervorgegangen. Die Scheidung ist rechtskräftig seit dem 14. November 1997. Der Unterhalt ist zuletzt festgelegt durch Urteil des Amtsgerichts, bestätigt durch das Urteil des Berufungsgerichts aus dem Jahr 2001. Danach wurde der Unterhalt fünf Jahre nach Rechtskraft der Scheidung gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB a. F. herabgesetzt und beträgt seit dem 14. November 2002 1.300 DM Elementarunterhalt, 269 DM Krankenvorsorge und 34 DM Pflegevorsorgeunterhalt (insgesamt umgerechnet ca. 820 €). Der Kläger zahlt wegen erhöhter Versicherungsbeiträge nunmehr monatlich insgesamt 899 €.
Die 1962 geborene Beklagte absolvierte in der Ehe erfolglos mehrere Prüfungen zur Versicherungskauffrau und erwarb 1988 schließlich – gefördert durch das Arbeitsamt – einen Abschluss zur Stenokontoristin. 1988 übernahm sie die Pflege ihrer schwerbehinderten Großmutter. Erst 1990 fand die Beklagte eine Arbeitsstelle mit 20 Wochenstunden, verlor diese aber schon nach zwei Wochen. Seit 1993 besaß sie eine Gewerbeerlaubnis als Immobilienmaklerin.
Das Berufungsgericht hat in seinem in FamRZ 2009, 1153 veröffentlichten Urteil die Auffassung vertreten, eine Unbilligkeit liege erst vor, wenn die andauernden Unterhaltszahlungen den Kläger unter Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen und des ihm verbleibenden Einkommens besonders belasteten. Das könne schon nicht festgestellt werden, weil der Kläger – abgesehen von pauschal behaupteten 2.200 € – nicht einmal sein Einkommen ausreichend dargetan habe. Er habe keine neue Familie gegründet. In Anbetracht der geänderten Rangfolge könne die Unterhaltspflicht gegenüber der geschiedenen Ehefrau insoweit kein Billigkeitskriterium sein. Aus der gesamten Gesetzesbegründung des Unterhaltsrechtsänderungsgesetzes vom 21. Dezember 2007 ergäben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber der Ansicht gewesen sei, dass im Falle des Bestehens einer Krankheit zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Ehescheidung die nacheheliche Solidarität, in der die Rechtfertigung für die Unterhaltstatbestände liege, – je nach Einzelfall – irgendwann nach der Ehe ende und dann die gesellschaftliche Solidarität einzutreten habe. Gegen diese Intention spreche bereits Art. 6 GG, in dessen Lichte § 1578 b BGB auszulegen sei. Verfassungsrechtlich sei es nicht haltbar, wenn ein Ehegatte, der krankheitsbedingt seit der Rechtskraft der Scheidung nicht in der Lage sei, der vom Gesetzgeber postulierten Eigenverantwortung nachzukommen, der nachehelichen Solidarität verlustig gehen solle.
1. Auf die Befristung ist das seit dem 1. Januar 2008 geltende Unterhaltsrecht anzuwenden (Art. 4 Unterhaltsrechtsänderungsgesetz; vgl. auch § 36 Nr. 7 EGZPO und Senatsurteil BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406 – Tz. 27 f.). Seit dem 1. Januar 2008 ist gemäß § 1578 b Abs. 2 BGB auch für den nachehelichen Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB eine Befristung zulässig.
Zwar wird eine Krankheit selten ehebedingt sein, sodass das nach der gesetzlichen Konzeption vorrangige Kriterium des Vorliegens ehebedingter Nachteile jedenfalls aufgrund der Krankheit regelmäßig nicht einschlägig ist. Die Befristung ist aber auch ohne ehebedingte Erkrankung nicht der gesetzliche Regelfall (vgl. Senatsurteil BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406 – Tz. 36 f.). Zudem stellt das Gesetz für die Beurteilung der Unbilligkeit einer weitergehenden Unterhaltspflicht in § 1578 b Abs. 1 BGB mit der Ehedauer und der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit sowie der Kindererziehung Kriterien zur Verfügung, die auch für die generelle Bemessung der nachehelichen Solidarität heranzuziehen sind (vgl. BT-Drucks. 16/1830, S. 19). Jedenfalls unter Berücksichtigung dieser näheren Vorgaben stand es dem Gesetzgeber nicht zuletzt wegen der Vielgestaltigkeit der Fallgruppen und mit Rücksicht auf den Umstand, dass es wegen der zuvor beim Krankheitsunterhalt fehlenden gesetzlichen Befristungsmöglichkeit an rechtstatsächlichen Erfahrungen noch mangelte, frei, die Entscheidung über die Befristung der tatrichterlichen Beurteilung des Einzelfalls zu überlassen.
2. a) Zutreffend ist der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, dass der Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB – allein – auf der fortwirkenden nachehelichen Solidarität beruht (Senatsurteil vom 27. Mai 2009 – XII ZR 111/08 – FamRZ 2009, 1207 Tz. 37) und eine Befristung des Unterhalts nicht damit begründet werden kann, dass ehebedingte Nachteile nicht vorliegen.
aa) Dass in der Erkrankung der Beklagten hier – ausnahmsweise – ein ehebedingter Nachteil liegen sollte, hat das Berufungsgericht ebenfalls zutreffend verneint. Denn die Erkrankung der Beklagten steht nicht im Zusammenhang mit der Rollenverteilung in der Ehe oder sonstigen mit der Ehe verbundenen Umständen (vgl. Senatsurteil vom 28. April 2010 – XII ZR 141/08 – FamRZ 2010, 1057 Tz. 15 m.w.N.).
Dass eine psychische Erkrankung – wie im vorliegenden Fall – in der Ehekrise aufgetreten oder durch diese sogar ausgelöst worden ist, begründet für sich genommen keinen ehebedingten Nachteil im Sinne von § 1578 b Abs. 1 Satz 2 BGB. Bereits aus der Formulierung des Gesetzes geht hervor, dass ehebedingte Nachteile durch die Ehe verursacht sein müssen und hierfür insbesondere die Pflege und Erziehung eines gemeinsamen Kindes sowie die Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit bedeutsam sind (§ 1578 b Abs. 1 Satz 3 BGB). Daraus wird deutlich, dass unter ehebedingten Nachteilen vornehmlich solche Einbußen zu verstehen sind, die sich aus der Rollenverteilung (vgl. § 1356 BGB) ergeben, nicht aber aus sonstigen persönlichen Umständen, die etwa mit dem Scheitern der Ehe zusammenhängen.
b) Auch wenn keine ehebedingten Nachteile vorliegen, ist die Befristung als gesetzliche Ausnahme nur bei Unbilligkeit eines weitergehenden Unterhaltsanspruchs begründet. Bei der hier anzustellenden Billigkeitsabwägung hat das Familiengericht das im Einzelfall gebotene Maß der nachehelichen Solidarität festzulegen, wobei vor allem die in § 1578 b Abs. 1 BGB aufgeführten Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind (Senatsurteil vom 28. April 2010 – XII ZR 141/08 – FamRZ 2010, 1057 Tz. 17). Auch in solchen Fällen, in denen die fortwirkende eheliche Solidarität den wesentlichen Billigkeitsmaßstab bildet, fällt den in § 1578 b Abs. 1 Satz 3 BGB genannten Umständen besondere Bedeutung zu (BT-Drucks. 16/1830, S. 19). Auf deren Grundlage, insbesondere der Dauer der Pflege oder Erziehung gemeinschaftlicher Kinder, der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe sowie der Dauer der Ehe ist auch der Umfang einer geschuldeten nachehelichen Solidarität zu bemessen (Senatsurteil vom 27. Mai 2009 – XII ZR 111/08 – FamRZ 2009, 1207 Tz. 39 und vom 28. April 2010 – XII ZR 141/08 – FamRZ 2010, 1057 Tz. 17). Demnach setzt die Frage der Befristung eine umfassende Würdigung aller Einzelfallumstände voraus.
3. Die Abwägung aller für die Billigkeitsentscheidung des § 1578 b BGB in Betracht kommenden Gesichtspunkte ist Aufgabe des Tatrichters. Sie kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob dieser die im Rahmen der Billigkeitsprüfung maßgebenden Rechtsbegriffe verkannt oder für die Einordnung unter diese Begriffe wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat. Der revisionsrechtlichen Überprüfung unterliegt insbesondere, ob der Tatrichter sich mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, seine Würdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (Senatsurteile vom 14. Oktober 2009 – XII ZR 146/08 – FamRZ 2009, 1990 Tz. 19 und vom 14. April 2010 – XII ZR 89/08 – FamRZ 2010, 869 Tz. 48).
a) Das Berufungsgericht hat zunächst das Einkommen des Klägers als Gesichtspunkt herangezogen, welches sich nach der Behauptung der Beklagten gegenüber dem früheren Einkommen deutlich erhöht haben soll. Das ist insoweit zutreffend, auch wenn der Unterhalt bereits im Vorprozess auf den angemessenen Bedarf herabgesetzt worden ist und damit der Höhe nach vom Einkommen des Klägers unabhängig ist. Denn von der Höhe des Einkommens hängt es ab, in welchem Ausmaß der Unterhaltspflichtige durch die fortwährende Unterhaltspflicht belastet wird, was als Billigkeitsaspekt im Rahmen von § 1578 b BGB zu berücksichtigen ist. Der Unterhaltspflichtige, der wie der Kläger eine unbillige Belastung durch den Unterhalt geltend macht, trägt, wenn sein Einkommen nicht bereits vorrangig bei der Bedarfsermittlung zu klären ist, für sein – unzureichendes – Einkommen die Darlegungs- und Beweislast.
Die Auffassung des Berufungsgerichts, der Gesetzgeber sei nicht der Ansicht gewesen, dass im Falle des Bestehens einer Krankheit zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Ehescheidung die nacheheliche Solidarität, in der die Rechtfertigung für die Unterhaltstatbestände liege, – je nach Einzelfall – irgendwann nach der Ehe ende und dann die gesellschaftliche Solidarität einzutreten habe, trifft nicht zu. Die Revision macht mit Recht geltend, dass mit dieser Begründung die Befristung des Krankheitsunterhalts überhaupt ausgeschlossen wäre. Das widerspräche dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers. Denn eine der wesentlichen Neuerungen des Unterhaltsrechtsänderungsgesetzes vom 21. Dezember 2007 besteht gerade darin, dass die Befristungsmöglichkeit über den Unterhalt nach § 1573 BGB hinaus auch auf die weiteren Unterhaltsansprüche, insbesondere also auch auf den Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB, ausgedehnt werden sollte. Aus Art. 6 Abs. 1 GG folgt nichts Gegenteiliges. Art. 6 Abs. 1 GG schreibt insbesondere nicht vor, dass nach der Scheidung der Ehe eine lebenslange Unterhaltspflicht besteht, wie es hingegen aus der offensichtlich zu weit gefassten Begründung des Berufungsgerichts hervorgeht.
Vielmehr spielt es für die generelle Bewertung des Krankheitsunterhalts durchaus eine Rolle, dass die Krankheit regelmäßig schicksalsbedingt ist und nur im zeitlichen Zusammenhang mit der Ehe steht (Senatsurteil BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406 – Tz. 37). Daraus darf aber nicht der umgekehrt fehlerhafte Schluss gezogen werden, dass der Krankheitsunterhalt stets zu befristen wäre.
Maßgeblich kommt es dann darauf an, welches Vertrauen der Unterhaltsbedürftige angesichts des Verlaufs der Ehe auf den Fortbestand des Unterhalts haben durfte. Wesentliche Aspekte sind die Ehedauer, die Rollenverteilung während der Ehe wie auch die vom Unterhaltsberechtigten während der Ehe erbrachte Lebensleistung (vgl. Senatsurteil vom 27. Mai 2009 – XII ZR 111/08 – FamRZ 2009, 1207). Bei der Beurteilung der Unbilligkeit der fortwährenden Unterhaltszahlung sind ferner die wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien sowie Umfang und Dauer der vom Unterhaltspflichtigen bis zur Scheidung erbrachten Trennungsunterhaltsleistungen von Bedeutung.
Bei der Ehedauer hat das Berufungsgericht zu Unrecht auf die Rechtskraft der Ehescheidung abgestellt. Für die Ehedauer ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats auf die Zeit von der Eheschließung bis zur Zustellung des Scheidungsantrags abzustellen (Senatsurteil BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406 – Tz. 34 m.w.N.).
Außerdem ist in die Würdigung des Berufungsgerichts nicht eingeflossen, dass der Kläger außer dem Trennungsunterhalt nach der Scheidung fünf Jahre vollen Unterhalt und – bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht – seit weiteren sechs Jahren immerhin monatlich über 800 € gezahlt hat.
d) Bereits bei der Prüfung der Unbilligkeit nach § 1578 b BGB ist außerdem zu berücksichtigen, dass der Unterhaltsanspruch der Beklagten – durch Urteil – tituliert ist. Denn einem titulierten oder durch Vereinbarung festgelegten Unterhalt kommt ein größerer Vertrauensschutz zu als einem nicht vertraglich festgelegten oder durch Titulierung gesicherten Anspruch. Wie das Gesetz in § 36 Nr. 1 EGZPO klarstellt, gilt dies bei Unterhaltstiteln oder -vereinbarungen nach der bis Dezember 2007 bestehenden Rechtslage in noch stärkerem Maße. Dass dieser Gesichtspunkt in § 36 Nr. 1 EGZPO gesondert geregelt ist, hindert seine Heranziehung im Rahmen von § 1578 b BGB nicht. Da die Beurteilung der Begrenzung und Befristung nach § 1578 b BGB vielmehr auf einer umfassenden Interessenabwägung beruhen muss, ist die Berücksichtigung der Titulierung im Rahmen des § 1578 b BGB sogar geboten. Dass damit die Zumutbarkeit nach § 36 Nr. 1 EGZPO bereits in dem insoweit umfassenderen Tatbestand des § 1578 b BGB aufgeht (vgl. auch Senatsurteil vom 6. Mai 2009 – XII ZR 114/08 – FamRZ 2009, 1124 Tz. 55), ist unbedenklich, weil bei einem Zusammentreffen der Abänderung eines Alttitels mit der Befristung den gesetzlichen Wertungen des § 36 Nr. 1 EGZPO bereits im Rahmen der Befristung nach § 1578 b BGB in vollem Umfang Rechnung zu tragen ist.
Der Senat ist nicht in der Lage, in der Sache abschließend zu entscheiden. Auch wenn die Befristung des Unterhalts im Sinne des amtsgerichtlichen Urteils als nicht fernliegend erscheint, ist dem Senat eine eigene Beurteilung wegen noch aufzuklärender Tatsachen verwehrt. Dazu gehören das Einkommen des Klägers, die – richtig bemessene – Ehedauer sowie Dauer und Umfang des vom Beklagten geleisteten Trennungsunterhalts, wozu es jeweils ergänzender Feststellungen des Berufungsgerichts bedarf.
Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass auch bei einem Einkommen des Klägers in der von der Beklagten behaupteten Größenordnung von mindestens 4.000 € der Unterhalt zu befristen sein dürfte. Bei einer Dauer der Ehe von nicht mehr als elf Jahren und einem Alter der Beklagten von 35 Jahren bei Scheidung der kinderlosen Ehe entspricht eine unbefristete und somit lebenslange Unterhaltspflicht nicht mehr der Billigkeit. Dem steht auch nicht ohne weiteres entgegen, dass der Unterhaltsberechtigte durch den Wegfall des Unterhalts sozialleistungsbedürftig wird (Senatsurteil 28. April 2010 – XII ZR 141/08 – FamRZ 2010,1057). Ob die vom Amtsgericht vorgenommene Befristung angemessen ist oder der Beklagten – nicht zuletzt auch wegen der erst seit dem 1. Januar 2008 gesetzlich ermöglichten Befristung – ein längerer Unterhaltsanspruch zuzubilligen ist, bleibt der abschließenden Würdigung durch das Berufungsgericht vorbehalten.
BGH, Urteil vom 30.06.2010
AG Tempelhof-Kreuzberg, Entscheidung vom 25.06.2008
166 F 1060/08
KG Berlin, Entscheidung vom 27.11.2008
16 UF 131/08
BVerfG: Anforderungen an Sorgerechtsentzug (2) OLG Brandenburg: Aufstockungsunterhalt – Berechnung und Befristung des Anspruchs