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Timestamp: 2016-10-24 16:00:35
Document Index: 230100410

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 80', 'Art. 90', 'Art. 113', 'Art. 40', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 104', 'Art. 118', 'Art. 382', 'Art. 171', 'Art. 167', 'Art. 42', 'Art. 66', 'Art. 68']

Beschwerdef�hrer, handelnd durch X.________,
5405 D�ttwil.
X.________ betrieb als Gl�ubiger W.________ mit Zahlungsbefehl vom 11. M�rz 2010 f�r eine Forderung von Fr. 66'402.80 nebst Zins zu 5 % seit dem 10. M�rz 2010. Mit Urteil vom 6. Januar 2011 erteilte das Bezirksgericht Baden dem Beschwerdef�hrer definitive Rechts�ffnung f�r Fr. 39'981.95 nebst Zins zu 5 % seit dem 14. Juni 2005 sowie f�r die Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 100.-- und die Parteikosten.
Sowohl X.________ als auch W.________ erhoben gegen den Rechts�ffnungsentscheid Beschwerde ans Obergericht des Kantons Aargau. Dieses hiess die Beschwerde von X.________ mit Entscheid vom 9. Mai 2011 teilweise gut und erteilte definitive Rechts�ffnung f�r Fr. 41'968.70 nebst Zins zu 5 % seit dem 14. Juni 2005.
Noch vor dem Entscheid des Obergerichts, am 11. M�rz 2011, zahlte W.________ Fr. 52'301.55 auf das Konto des Betreibungsamts Siggenthal-Ennetbaden ein. Mit Schreiben vom 27. M�rz 2011 teilte X.________ dem Betreibungsamt mit, er habe seine Forderung samt Nebenrechten an seine Tochter, Y.________, abgetreten. Der von W.________ einbezahlte Betrag sei umgehend seiner Tochter zu �berweisen. Mit Verf�gung vom 29. M�rz 2011 lehnte Dino Crameri, Betreibungsbeamter-Stellvertreter des Betreibungsamts Siggenthal-Ennetbaden, das Gesuch mit Hinweis auf das laufende Rechts�ffnungsverfahren vor dem Obergericht ab. Das h�ngige Verfahren schliesse eine Zahlung aus. Die Verf�gung war mit der Rechtsmittelbelehrung versehen, es k�nne innert 10 Tagen bei der Aufsichtsbeh�rde Beschwerde gef�hrt werden.
X.________ erhob mit Eingabe vom 22. Juni 2011 in eigener Sache sowie als Vertreter seiner Tochter Y.________ bei der Staatsanwaltschaft Baden Straf- und Zivilklagen. Diese richteten sich gegen vier verschiedene Personen, darunter Z.________, der X.________ als Leiterin des Beitreibungsamts Siggenthal-Ennetbaden Amtsmissbrauch und Sachentziehung vorwarf. Am 14. Juli 2011 erliess die Staatsanwaltschaft in Bezug auf Z.________ eine Nichtanhandnahmeverf�gung.
Dagegen erhoben X.________ und Y.________ Beschwerde. Die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau trat mit Entscheid vom 10. November 2011 auf die Beschwerde insoweit nicht ein, als sie von X.________ erhoben worden war. Im �brigen wies sie sie ab.
Mit einer als "subsidi�re Verfassungsbeschwerde und Beschwerde in Strafsachen" bezeichneten Eingabe an das Bundesgericht beantragt X.________ im Wesentlichen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft sei zur Anhandnahme der Strafuntersuchung anzuweisen.
1.1 Mit dem angefochtenen Entscheid wird best�tigt, dass das von den Beschwerdef�hrern angestrebte Strafverfahren nicht anhand genommen wird. Damit ist das Verfahren abgeschlossen. Es handelt sich um einen Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Strafsache, gegen den die Beschwerde in Strafsachen zul�ssig ist (Art. 78 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 BGG). Die gleichzeitig mit der Beschwerde in Strafsachen erhobene subsidi�re Verfassungsbeschwerde f�llt damit ausser Betracht (Art. 113 BGG).
1.2 Die Beschwerdeschrift ist einzig vom Beschwerdef�hrer unterzeichnet. Zwar wird darin ausgef�hrt, auch die Beschwerdef�hrerin sei zur Beschwerde legitimiert. Jedoch hat der Beschwerdef�hrer weder eine Vollmacht eingereicht noch weist er nach, berechtigt zu sein, als Parteivertreter in Strafsachen vor Bundesgericht aufzutreten (Art. 40 BGG). Auf die Beschwerde der Beschwerdef�hrerin ist deshalb nicht einzutreten.
1.3 Der Beschwerdef�hrer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und macht geltend, das Obergericht habe durch den Nichteintretensentscheid Bundesrecht verletzt. Zu dieser R�ge ist er im bundesgerichtlichen Verfahren ungeachtet seiner Legitimation in der Sache berechtigt (Art. 89 Abs. 1 BGG, vgl. BGE 136 IV 41 E. 1.4 S. 44 mit Hinweisen). Der Streitgegenstand ist jedoch auf diese Frage beschr�nkt (Urteile 1C_162/2010 vom 18. Mai 2010 E. 1.2; 1C_405/2008 vom 18. M�rz 2009 E. 1, in: URP 2010 S. 295). Deshalb kann insofern nicht auf die Beschwerde eingetreten werden, als der Beschwerdef�hrer dar�ber hinaus verlangt, die Untersuchung sei anhandzunehmen.
Die Vorinstanz begr�ndete das Nichteintreten auf das Rechtsmittel des Beschwerdef�hrers mit dem Umstand, dass dieser seine Forderung bereits am 3. Februar 2011 an die Beschwerdef�hrerin abgetreten habe. Er sei damit durch die nach diesem Zeitpunkt vorgenommenen Handlungen und Unterlassungen der damaligen Leiterin des Betreibungsamts nicht in seinen Rechten verletzt worden. Mangels Gesch�digtenstellung k�nne er nicht Privatkl�ger und damit auch nicht Partei im Beschwerdeverfahren sein (Art. 104 Abs. 1 lit. b, Art. 118 Abs. 1 und Art. 382 Abs. 1 StPO).
Der Beschwerdef�hrer bestreitet nicht, die Forderung am 3. Februar 2011 abgetreten zu haben. Er beruft sich jedoch darauf, dass er dies erst am 28. M�rz 2011 dem Betreibungsamt mitgeteilt habe und dass er somit bis zu diesem Tag Forderungsinhaber gewesen sei. Die rechtsmissbr�uchliche Weigerung der Leiterin des Betreibungsamts, das Geld auszuzahlen, habe also ihn betroffen. Zudem hafte er der Zessionarin gegen�ber nach Art. 171 ff. OR.
Der Beschwerdef�hrer verkennt, dass eine Forderung mit der Abtretung �bergeht, nicht mit der Anzeige an den Schuldner (vgl. dazu Art. 167 OR). Der angefochtene Entscheid ist insofern nicht zu beanstanden. Insofern, als sich der Beschwerdef�hrer darauf beruft, als haftender Zedent gesch�digt worden zu sein, legt er nicht dar, worin dieser Schaden besteht (Art. 42 Abs. 2 BGG). Darauf ist nicht einzutreten.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang tr�gt der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es wird keine Parteientsch�digung zugesprochen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).