Source: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013881
Timestamp: 2019-10-23 14:19:38
Document Index: 343998325

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 35', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 35', '§ 35', '§ 34', '§ 34', '§ 31', '§ 41', '§ 31', '§ 34', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 34', '§ 27', '§ 79', '§ 79']

Vorlage - VII-DS-00080
Betreff: Überplanmäßige Aufwendungen 2018 und 2019 im Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung - Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO in 2019
Anlage 1 Prognose HzE 2018_30.09.2019
Anlage 2 Prognose HzE 2019_30.09.2019
Anlage 3 Prognose HzE 2019_Betrachtung mit Risiko_30.09.2019
Anlage 4 ExpK HzE_AG Thesen_Schlussfolgerungen_22022019_30.09.2019
Die weiteren überplanmäßigen Aufwendungen im Haushaltsjahr 2018 in Höhe von 6.523.021,14 Euro werden vom Stadtrat zur Kenntnis genommen.
Die überplanmäßigen Aufwendungen im Haushaltsjahr 2019 im Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung in Höhe von 24.694.780 Euro werden gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO bestätigt und der Budgeteinheit 51_363_3ZW zur Verfügung gestellt.
Die Deckung erfolgt in Höhe von 6.220.000 Euro aus den folgenden Budgets des Amtes für Jugend, Familie und Bildung:
51_361_ZW Amt 51 Förd. v.Kindern i.Kitas 2.500.000,00 €
51_361_ZW Amt 51 Förd. v.Kindern i.Kitas (Mehrerträge) 300.000 €
51_365_7ZW Mehrerträge Landeszuschüsse Tagespflege 420.000 €
51_365_3ZW Kindertageseinr. Freie Träger 3.000.000,00 €
Die hierüber nicht erfasste Deckung in Höhe von 18.474.780 Euro erfolgt zunächst aus der Kostenstelle „unterjährige Finanzierung formale Deckung Ergebnishaushalt“ (1098620000). Mit Abschluss des Haushaltsjahres 2019 kann eine konkrete Deckung aus dem Personalbudget (11_PA_ZW) aufgezeigt werden. Die Kostenstelle wird dann bereinigt.
Der Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung ist wesentlicher Bestandteil der im 8. Sozialgesetzbesuch (SGB VIII) geregelten pflichtigen Aufgaben im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe. Im Haushaltsjahr 2018 sind infolge der Kostenentwicklung überplanmäßige Aufwendungen entstanden. Es werden überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 6.523.021,14 Euro ausgewiesen.
Im Haushaltsjahr 2019 sind insbesondere infolge der Kostenentwicklung und Fallzahlsteigerung überplanmäßige Aufwendungen entstanden. Es werden überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 24.694.780 Euro ausgewiesen.
6.523.021,14
24.694.780,00
51_363_3ZW siehe Anlage 1 und 2
Die vorliegende Vorlage bedarf einer eilbedürftigen Behandlung.
Auf Basis der Erstellung des V-Ist per 30.06.2019 wurde ein Mehrbedarf in diesem Bereich festgestellt. Durch die verwaltungsinternen Abläufe benötigte die Vorlage eine gewisse Zeitschiene in der Erarbeitung. Mit der Konkretisierung des V-Ist zum 30.09.2019 wurde die Vorlage nochmals überarbeitet und die aktuellen Fallzahl- und Fallkostenprognosen angepasst.
Zur Realisierung einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des betreffenden Budgets ist zwingend eine Beschlussfassung in der Ratsversammlung im Oktober 2019 erforderlich. Sollte die Vorlage in einer späteren Ratsversammlung zur Beschlussfassung kommen, könnte aufgrund des geringen Haushaltsansatzes in 2019 die Zahlung ab November 2019 nur noch teilweise erfolgen.
Der Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung ist wesentlicher Bestandteil der im 8. Sozialgesetzbesuch (SGB VIII) geregelten pflichtigen Aufgaben der Stadt Leipzig im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe.
Im Haushaltsjahr 2018 sind aufgrund einer höheren, als mit der Vorlage Nr. VI-DS 06148 bestätigten, prognostizierten Kostensteigerung mit überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 6.523.021,14 € zu rechnen, die vom Stadtrat zur Kenntnis genommen werden.
Für das Haushaltsjahr 2019 entstehen insbesondere infolge der Kostenentwicklung des Jahres 2018 und 2019 überplanmäßige Aufwendungen, deren Bestätigung gemäß § 79 Abs.1 SächsGemO durch die Ratsversammlung erforderlich ist. Diese Vorlage bildet die aktuell bekannte Fallzahlen- und Fallkostenentwicklung ab. Es werden überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 24.694.780 € ausgewiesen.
Grundsätzliche Betrachtung der Entwicklung
In den zurückliegenden Jahren zeigt sich im Leistungsbereich der Hilfen zur Erziehung, der überwiegend in der Budgeteinheit 51_363_3ZW ausgewiesen ist, eine deutliche Steigerung bei den relevanten Leistungsparametern – sowohl bei den Fallzahlen in den jeweiligen Hilfearten, als auch bei deren Kosten. Dieser Anstieg zeigt sich auch in der folgenden Grafik.
Betrugen die Gesamtaufwendungen für Hilfen zur Erziehung im Jahr 2010 noch rund 40 Mio. € stiegen sie auf rund 115,2 Mio. € im Jahr 2018 an und werden für das Jahr 2019 mit ca. 134,6 Mio. € prognostiziert. Dies entspricht ca. einer Kostenverdreifachung innerhalb von zehn Jahren. Im gleichen Zeitraum sind die durchschnittlichen Gesamtfälle von 1.808 um 1.407 Fälle auf eine durchschnittliche Fallzahl von 3.215 Fällen im Jahr 2018 und in 2019 prognostizierten 3.532 Fällen gestiegen.
Begründet durch eine steigende Geburtenrate, sowie einen Zuzug von Familien ist von einer wachsenden Zahl an Jungeinwohnern in Leipzig auszugehen. Damit einhergehend steigt die potentielle Zielgruppe der Leistungsberechtigten für Hilfen zur Erziehung nach dem SGB VIII.
Eine Ursache ist vor allem die weiterhin zunehmende Zahl an komplexen Hilfefällen. Unterstützungsbedarf im Bereich der Hilfen zur Erziehung entsteht zunehmend aufgrund komplexer Problemlagen der betroffenen Familien. Kompetenzen der Eltern sind häufig gleichzeitig in mehreren Lebensbereichen eingeschränkt, sodass die Entwicklung der in den Familien lebenden Kinder häufig nur durch den Einsatz langfristiger, engmaschiger (mehrere Hilfen gleichzeitig) und kostenintensiver Hilfeformen gesichert werden kann. Dies zeichnet sich einerseits durch die Zunahme an Intensität (und damit auch der Kosten) der ambulanten Hilfen ab, um den Verbleib der Kinder in den Familien sicherzustellen; andererseits kommen die ambulanten Helfer/Hilfen an ihre Grenzen und eine kindeswohldienliche Entwicklung ist dann nur noch in stationären Settings möglich, daher ergibt sich auch die Zunahme an stationären Hilfen.
Entwicklung und Auswirkungen auf das Jahr 2018
Vor dem Hintergrund steigender Fallzahlen sowie Fallkosten konnte der Planansatz für 2018 nicht gehalten werden, weswegen die Beschlussvorlage VI-DS-06148 zur Bestätigung überplanmäßiger Aufwendungen in Höhe von 15 Mio. € vom Stadtrat im Dezember 2018 beschlossen wurde.
In der Betrachtung des Jahres 2018 im Zusammenhang mit dem Jahresabschluss und den erforderlichen Buchungen wurden regelmäßig die geleisteten Zahlungen und die Fallzahlentwicklung für 2018 geprüft.
Angesichts der tatsächlichen durchschnittlichen Fallzahl von 3.215 Fällen, wurde die Prognose der Mehrbedarfsvorlage des Jahres 2018 insgesamt um 16 Fälle unterschritten. Bei Betrachtung der einzelnen Hilfearten ist festzustellen, dass die Prognose im ambulanten Bereich 9 Fälle, im teilstationären Bereich 2 Fälle und im Bereich der Pflegestellen 6 Fälle unter der Prognose lag. Lediglich im stationären Bereich wurde die Prognose im Vergleich zu der tatsächlichen durchschnittlichen Fallzahl um einen Fall übertroffen.
In Anbetracht dieser Tatsache war von der Auskömmlichkeit des durch die bestätige Mehrbedarfsvorlage erhöhten Budgets im Leistungsbereich der erzieherischen Hilfen auszugehen.
Zur korrekten periodengerechten Verbuchung von Auszahlungen im Rahmen des Jahresabschlusses wurden im Budget 51_363_3ZW bisher Rückstellungen in Höhe von rund 1,1 Mio. € gebildet. Aus Erfahrungswerten der letzten Jahre kommt es im Zuge der Rechnungslegung immer zu einem Zahlungsnachlauf von ca. 1,5 Monaten. Auch im Jahr 2019 wurden bis ca. Mitte März in relativ konstanter Höhe Zahlungen für das Jahr 2018 getätigt, wobei ab diesem Zeitpunkt ein kontinuierlich leichter Rückgang der wöchentlichen, das Jahr 2018 betreffenden, Zahlungen zu verzeichnen war. Im Hinblick auf das voraussichtliche Rechenergebnis für 2018 wurden zu diesem Zeitpunkt keine Auffälligkeiten festgestellt.
Im Zuge der Erstellung des V-Ist per 30.06.2019 zum Stichtag 30.05. wurden die für 2018 gebildeten Rückstellungen, sowie die im Jahr 2019 getätigten Zahlläufe einer nochmaligen Prüfung unterzogen. Im Rahmen dessen wurde festgestellt, dass im Erfassungssystem Prosoz für die HzE-Zahlungen nicht alle Änderungen im Entgelt vom System automatisch in der Prognose berücksichtigt wurden. Dies ergab einen zu geringen Ausweis. Nach Kontaktaufnahme mit dem Softwarehersteller ist dieses Problem bekannt und soll möglichst zeitnah behoben werden.
Nunmehr muss eine Korrektur des voraussichtlichen Rechnungsergebnisses für das Jahr 2018 erfolgen.
Mit Analyse der Ist-Zahlläufe im Mai und Juni 2019 waren Zahlungen für das Jahr 2018 erkennbar, die in Summe über die für 2018 gebildeten Rückstellungen und damit auch der Summe der Mehrbedarfsvorlage 2018 hinausgehen. Im konkreten Fall betrifft dies hauptsächlich Zahlungen für die ambulante Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII (Schulbegleitung) und die stationäre Unterbringung nach § 34 SGB VIII (Heimerziehung).
Zur Ermittlung des nunmehr korrigierten V-Ist für das Jahr 2018 wurden pro Hilfefall alle getätigten Zahlungen geprüft, um somit die noch offenen Forderungen zu identifizieren.
In einem weiteren Schritt wurden zusätzlich die tatsächlichen Kostensteigerungen der Entgelte vom Jahr 2017 zu 2018 analysiert. Hierbei ist im Durchschnitt aller Hilfearten eine Kostensteigerung von 4,8 % zu verzeichnen. Bisher wurde immer von einer reellen Kostensteigerung von 3 % ausgegangen.
In Anbetracht dieser Tatsachen ist infolge der Neuberechnung des V-Ist für 2018 von Gesamtaufwendungen in Höhe von 115.213.750 € auszugehen. Die durchschnittlichen Kosten im Jahr 2018 betragen nach jetzigem Stand 35.836 € pro Fall.
Im Vergleich zur Mehrbedarfsvorlage 2018 bedeutet dies einen nochmaligen Mehrbedarf in Höhe von 6.138.677€.
Mehrbedarf i.H.v. 6,5 Mio. € aufgrund Kostensteigerung
Minderbedarf i.H.v. 300 T€ durch Unterschreitung der Fallzahlprognose
Im Rahmen der Mehrbedarfsvorlage 2018 wurden als Deckungsquelle unter anderem Mehrerträge in Höhe von 909.000 € angegeben, die nicht in erwarteter Höhe eingetreten sind. Es ergaben sich nur Mehrerträge i.H.v. 524.655,86 €. Daraus ergibt sich eine zusätzlich fehlende Deckung von 384.344,14 €.
Somit ist von einem weiteren Mehrbedarf für das Jahr 2018 in Höhe von 6.523.021,14 € für 2018 auszugehen.
Die Auswertung der einzelnen Fälle ergab zum Stand Juli weiterhin zu erwartende Forderungen in Höhe von voraussichtlich ca. 3,5 Mio. €, für die noch keine Rechnungslegung erfolgte. Für das Jahr 2018 sind nach dem Buchungsschluss bisher ca. 4 Mio. € zu Lasten des Jahres 2019 ausgezahlt worden, die noch nicht mittels Jahresabschlussbuchung nach 2018 verbucht werden konnten. Derzeit stehen im Budget noch ca. 1 Mio. € an freien Mitteln zur Verfügung. Daraus ergibt sich die Summe der ungedeckten Mittel von 6.523.021,14 €.
Hauptursache dieses nochmaligen Mehrbedarfs für das Jahr 2018 sind die mit durchschnittlich 4,8 % enorm höheren Kostensteigerungen als die bisher in der Prognose angenommenen 3%.
Im Bereich der Personalkosten lässt sich dieser Anstieg anhand der Tarif-steigerung im TVöD von 3,2 % und bei den freien Trägern in unterschiedlichen Größenordnungen mit Tarifanpassung Ost-West erklären. Zu berücksichtigen ist auch der Anstieg an Kosten für das Personal im Wirtschaftsbereich und bei übergreifenden Leistungen, welcher durch die Anpassung der Entgeltgruppe und Wechsel der Stufenlaufzeiten sowie einem höheren Angebot an Eingliederungs-hilfen bedingt ist.
Im Bereich der Sachkosten wirkt sich hauptsächlich die Steigerung von Kosten für Energie, Wasser-/Abwasser und Betriebskosten bei fremden Leistungen durch die Mindestlohnanpassung aus.
Die Investitionsfolgekosten weisen eine Erhöhung im Bereich der Mietkosten sowie den Kosten für die Instandhaltung und Wartung auf.
Da die Verhandlungen mit den Trägern nicht jährlich erfolgen, wirken sich die Kostensteigerungen teilweise verzögert aus.
Es ist hierbei auch darauf hinzuweisen, dass sich nach Auswertung der Arbeitsstelle Kinder- und Jugendhilfestatistik der TU Dortmund die Entwicklung der Kosten für die Hilfen zur Erziehung in 2017 gegenüber 2016 im gesamtdeutschen Durchschnitt um 3,3 % erhöht haben. In Westdeutschland ergab sich dabei eine Steigerung um 1,4 %, in Ostdeutschland um 11 %.
Entwicklung und Auswirkungen auf das Jahr 2019
Ausgehend von dieser Entwicklung im Jahr 2018 muss für die Haushalts-bewirtschaftung des Jahres 2019 von einer deutlich höheren Kostensteigerung als die für den Planungsprozess 2019 in Höhe von 1,5% angenommenen Steigerung ausgegangen werden. Angesichts des voraussichtlichen Ist 2018 in Höhe von 115,2 Mio.€ kann der Planansatz für das Jahr 2019 in Höhe von 109,89 Mio. € nicht eingehalten werden. Unter Berücksichtigung der aktuellen Fallzahlprognose für das Jahr 2019, sowie der prognostizierten Kostensteigerung ist von einem Gesamtaufwand von ca. 134,6 Mio. € und damit von einem Mehrbedarf für das Haushaltsjahr 2019 in Höhe von 24,7 Mio. € auszugehen.
Mehrbedarf i.H.v. ca. 11 Mio. € aufgrund Kostensteigerung
Mehrbedarf i.H.v. ca. 13,7 Mio. € durch Fallzahlsteigerung ggü. Planung
Im Folgenden werden die Abweichungen gegenüber der Haushaltsplanung detailliert erläutert.
Die Basis für den Ansatz des Jahres 2019 wurde mit der Planung für den Doppelhaushalt 2019/2020 im Frühjahr/Sommer 2018 festgelegt.
Grundlage für den Haushaltsplan für 2019 waren einerseits die im Zuge der Haushaltsplanung ausgewiesenen Plansummen pro Hilfeparagraph. Zur Ermittlung dieser Werte wurde eine Kostensteigerung von 1,5 % gegenüber den durchschnittlichen Fallkosten entsprechen des V-Ist per 30.06.2018 zugrunde gelegt. In diesem Zusammenhang ergaben sich durchschnittliche Kosten von 33.844 € pro Fall.
Andererseits wurde die Fallzahlentwicklung von Januar bis Juni 2018 zugrunde gelegt. Die unerwarteten Fallzahlentwicklungen im 3. und 4. Quartal 2018 konnten zwar ansatzweise für die Prognose der Mehrbedarfsvorlage 2018 beachtet werden, bei der Haushaltsplanung für 2019 war eine Berücksichtigung jedoch nicht mehr möglich.
Insbesondere in der kostenintensiven Hilfeart, der stationären Unterbringung gem. § 34 SGB VIII, gab es im ersten Halbjahr 2018, welches der Planung zugrunde liegt, durchschnittlich 31 Zugänge, im 2. Halbjahr waren monatlich im Durchschnitt 39 stationäre Hilfen notwendig. Dem Anstieg in stationären Hilfen ab Juli 2018 gingen verhältnismäßig hohe Zahlen von Inobhutnahmen in den Monaten April bis Juni 2018 voraus. So waren im ASD-Sozialbezirk West im 2. Quartal 2018 außergewöhnlich viele Kindeswohlprüfungen durchzuführen, darunter auch in vielen Familien, die dem ASD bis dahin noch nicht bekannt waren. Daraus resultierten in der überwiegenden Zahl der Fälle Hilfen, die sich entsprechend in einem Anstieg ausdrücken. Zudem gab es wiederholt Beendigungen ambulanter und teilstationärer Hilfen durch Träger, die in stationäre Hilfeformen übergegangen sind und mitunter mehrere stationäre Hilfen auslösten. Der im Sommer 2018 in der Presse veröffentlichte Einzelfall mit 4 Kindern verursachte allein 4 stationäre Hilfen. Die Kinder zeigen deutliche Entwicklungsauffälligkeiten und können kurzfristig nicht in den Haushalt zurückgeführt werden.
Die folgende Grafik weißt die Zu- und Abgänge im Jahr 2018 im Bereich der Heimerziehung und betreutes Einzelwohnen aus.
Quelle: PROSOZ 14+, inkl. Zugänge „Anderes Jugendamt“ und Jugendgerichtshilfe
Darüber hinaus beobachten die Sozialarbeiter/-innen des ASD, dass die familiären Problemlagen weiterhin immer komplexer werden und dass in Familien die grundlegenden Kompetenzen, welche Voraussetzung für die Gewährung ambulanter Hilfen wären, nicht mehr ausreichend vorhanden sind.
Die tatsächliche Entwicklung der Fallzahlen im IV. Quartal 2018 übertraf die damalige Prognose und schlug sich nochmals in einem Anstieg der Fallzahlen nieder.
Unter diesen Voraussetzungen wurde eine aktuelle Fallzahlprognose für 2019 erstellt, welche von einer durchschnittlichen Fallzahl von 3.532 Fällen für das Jahr 2019 ausgeht.
Die Höhe der Aufwendungen für den Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung und damit einhergehend die Höhe des Mehrbedarfs für das Haushaltsjahr 2019 ist, wie in den folgenden Punkten näher ausgeführt wird, von zwei Hauptfaktoren abhängig:
Einerseits spielt in diesem Zusammenhang die konkrete Entwicklung der Fallzahlen eine wichtige Rolle.
Der zweite Hauptfaktor sind die durchschnittlichen Kosten je Fall.
Im Folgenden wird auf die Aspekte eingegangen, die den Mehrbedarf vornehmlich verursachen.
Die konkrete Prognose der Fallzahlentwicklung für das Jahr 2019 in den einzelnen Hilfearten stellt sich wie folgt dar:
Für das Jahr 2019 wurde mit einer durchschnittlichen Gesamtfallzahl von 3.247 Fällen geplant. Laut aktueller Prognose wird eine durchschnittliche Fallzahl von 3.532 Fällen erwartet. Insgesamt ist daher von einer voraussichtlichen Planüberschreitung in Höhe von 285 Fällen auszugehen.
Die Gründe für die Fallzahlzuwächse sind vielgestaltig und lassen sich nicht nur durch einzelne Faktoren begründen. Die Dynamik der Entwicklung sowie Beobachtungen und Einschätzungen zu den Ursachen finden sich aber auch übergreifend in der sachsenweiten Entwicklung (Vgl. AG Thesen der Expertenkommission Hilfe zur Erziehung beim Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz: Thesen zur Entwicklung der Fallzahlen und Kosten in den Hilfen zur Erziehung in Sachsen, Stand vom 30.10.2018 sowie Expertenkommission HzE beim SMS: Schlussfolgerungen und Empfehlungen im Hinblick auf die künftige Entwicklung der Kosten der Kinder- und Jugendhilfe, Stand vom 22.02.2018; siehe Anhang) wieder.
Hier werden als wesentliche Gründe genannt:
ein Anstieg prekärer Lebenslagen
zunehmend komplexe Familienschicksale und Überforderung von Eltern und in Folge dessen ein steigender Bedarf an intensiven Hilfen aufgrund Zunahme komplexer Fallkonstellationen
ansteigendes Suchtverhalten und psychische Beeinträchtigungen in Familien.
Auch die Funktion der Jugendhilfe als Ausfallbürge für fallbeteiligte Institutionen (bspw. Schule in Verbindung mit steigenden Fallzahlen für Eingliederungshilfen gem. § 35a SGB VIII in Form von Schulbegleitung gem. § 35a SGB VIII) sowie ein gewachsenes Bewusstsein in Zusammenhang mit Kindeswohlgefährdung in der Bevölkerung wirken sich auf die Entwicklung der Fallzahlen der Hilfen zur Erziehung aus. Diese Zusammenhänge finden sich analog in Leipzig wieder und sind kongruent mit den Fallzahlentwicklungen, -zusammenhängen und Einschätzungen des ASD und den Trägern der freien Jugendhilfe.
Ein weiterer wesentlicher Zusammenhang besteht zwischen der Inanspruchnahme von Hilfen zur Erziehung (ohne Eingliederungshilfe) und dem Anteil der Bezieher/-innen von Leistungen nach dem SGB II. Eine vergleichende Analyse auf Ortsteilebene zeigt eine hohe Korrelation von 77 %. Das bedeutet, dort wo mehr arme Kinder wohnen, ist die Leistungsdichte der Hilfen zur Erziehung höher. Materielle Armut der Familien (hier in Form von Kindern und Jugendlichen Bezug von Leistungen nach dem SGB II) sowie prekäre Lebenslagen am Existenzminimum erhöhen mit einer Wahrscheinlichkeit von 77 % das Risiko, Hilfe zur Erziehung in Anspruch nehmen zu müssen. Folglich besteht ein statistischer Zusammenhang zwischen dem Bezug von Transferzahlungen und den Leistungen der Hilfen zur Erziehung.
Jugendhilfe ist also auch hier als Ausfallbürge gesellschaftlicher Missstände zur Sicherung des Kindeswohls und für das Recht der Kinder und Jugendlichen auf altersentsprechende Entwicklung gefordert.
In der folgenden Grafik ist das Verhältnis von Hilfedichte pro 1000 Jungeinwohner und der SGB II Bezug nach Stadtteilen ausgewiesen. Hieraus zeigt sich, dass darin ein enger Zusammenhang besteht.
Quelle: HzE-Statistik, Bundesagentur für Arbeit
In Auswertung der Übersicht zu den prognostizierten Hilfefällen und mit Blick auf die einzelnen Hilfebereiche kann bei den ambulanten Hilfen eine Planüberschreitung von 163 Fällen festgestellt werden. Die größten Abweichungen gegenüber den Planwerten sind in den Hilfen nach §§ 31 und 35a SGB VIII zu finden.
Mit Blick auf den Fallzahlzuwachs bei ambulanten sozialpädagogischen Familienhilfen gem. § 31 SGB VIII (Mai 2019: 734 / durchschnittliche Fallzahl 2018: 702) zeigt sich, dass Hilfen überwiegend als Krisenintervention nach festgestellter Kindeswohlgefährdung vergeben wurden, wobei wiederum der Anteil an Risikogruppen bei den Familien hoch war. Für eine qualifizierte Betrachtung des HzE-Fallaufkommens im ASD werden Familien bei Vorliegen bestimmter Risiken, die über den erzieherischen Bedarf hinausgehen, sogenannten Risikogruppen zugordnet:
Ein weiterer Grund für die hohe Anzahl an Hilfen nach § 31 SGB VIII sind im Hilfeverlauf entstandene neue Problemlagen, die zu Verlängerungen von Hilfen führten, welche dadurch nicht planmäßig beendet werden konnten. Zudem sind Kapazitäten niedrigschwelliger Angebote z.T. nur unzureichend vorhanden.
Bei den ambulanten Eingliederungshilfen in Form von Schulbegleitung gem. § 35a SGB VIII ist der Anstieg einerseits zurück zu führen auf einen Bevölkerungszuwachs in der relevanten Zielgruppe. Andererseits werden die Eltern durch die Schulen stärker ermutigt, Anträge auf Schulbegleitung zu stellen. Ablehnungen von Schulbegleitungen seitens des ASD werden im Klageverfahren zurückgewiesen und die Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII muss gewährt werden. Kostenseitig ist zu konstatieren, dass Schulbegleitung eine ambulante Eingliederungshilfe darstellt, aufgrund der hohen Stundenzahl jedoch sehr kostenintensiv ist.
Aufgrund komplexer werdender Hilfefälle reichen ambulante Hilfen oft nicht aus, um das Kindeswohl nachhaltig zu sichern und einen Kompetenzzuwachs bei den Sorgeberechtigten zu erreichen. Dies zeigt sich u.a. auch darin, dass bis zum Jahresende 2018 insgesamt 184 Kinder stationär nach § 34 SGB VIII untergebracht wurden, welche im Vorfeld keine Hilfe zur Erziehung erhielten. Dies entspricht einem Anstieg um 27 % im Vergleich zum Vorjahr. Diese Entwicklung setzt sich fort. Bis zum Mai 2019 wurden 81 Kinder stationär untergebracht, welche im Vorfeld keine Hilfe zur Erziehung erhielten – das entspricht einem Anteil von 44%. Insgesamt ist im stationären Bereich mit einer Planüberschreitung von 156 Fällen zu rechnen.
Eine relativ stabile Fallzahlentwicklung ist im Bereich der teilstationären Hilfen zu verzeichnen. Ausgehend von einem durchschnittlichen Jahreswert von 118 in 2018 ist im Jahr 2019 sogar mit einem leichten Rückgang auf voraussichtlich 107 Fälle zu rechnen.
Im Leistungsbereich der (kostengünstigeren) Pflegestellen ist mit Rückblick auf das Jahr 2018 ebenso eine grundsätzliche Stabilität in der Fallzahlhöhe zu erkennen. In der Planung ist von einem deutlichen Anstieg der Anzahl der Pflegeverhältnisse ausgegangen worden, welcher voraussichtlich nicht erreicht werden kann. Die voraussichtliche durchschnittliche Fallzahl für 2019 liegt 21 Fälle unter dem Planansatz. Dies führte in der Folge nicht zu der bisher erwarteten Entlastung im Bereich stationärer Unterbringungen nach § 34 SGB VIII. Diese und somit auch die Kosten steigen weiterhin an.
Gemäß Planansatz wurde für das Haushaltsjahr 2019 mit durchschnittlichen Kosten in Höhe von 33.844 € gerechnet. Angesichts der nunmehr voraussichtlich eintretenden prognostizierten Kosten ist gegenüber dem Haushaltsplan eine deutliche Abweichung um 4.266 € zu verzeichnen.
In der Haushaltsplanung wurde die Kostensteigerung mit einem jährlichen Dynamisierungsfaktor in Höhe von 1,5 % gegenüber dem V-Ist Wert zum 30.06.2018 angenommen. Die reale Steigerung der durchschnittlichen Kosten für das Jahr 2018 lag zum Zeitpunkt der Planung nicht vor und konnte damit im Planansatz 2019/2020 keine ausreichende Berücksichtigung finden. Vor diesem Hintergrund wird konstatiert, dass der Ansatz der Kostensteigerungen für das Jahr 2018 zu gering eingeschätzt worden ist.
In nachfolgender Übersicht sind die auf Basis der Entwicklung im Jahr 2018 prognostizierten Kostensteigerungen und die derzeitige Entwicklung der Verhandlungsergebnisse inkl. einer Prognose für das Jahr 2019 in den einzelnen Kostenarten aufgezeigt.
Für die Prognose der voraussichtlichen Aufwendungen für das Jahr 2019 wurden diese Prozentsätze in den jeweiligen Hilfearten als Kostensteigerung angesetzt, um eine noch konkretere Kostenprognose zu erreichen. Basis hierfür waren die Durchschnittskosten des Jahres 2018 nach Neuberechnung des voraussichtlichen Rechenergebnisses 2018.
Für den Bereich der Pflegestellen wurde eine Kostensteigerung von 5% berücksichtigt, ausgehend von der Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales über die Fortschreibung der Pauschalbeträge für laufende Leistungen zum Unterhalt bei Vollzeitpflege für das Jahr 2019.
Im Zuge der Prognose der Kostensteigerung ist zu betonen, dass die Kostensteigerungen entsprechend der individuellen Leistungsverhandlung mit den einzelnen Trägern und der einzelfallabhängigen Inanspruchnahme der Leistungsangebote unterschiedlich zeitversetzt haushaltswirksam werden und deshalb nicht punktgenau eingeschätzt werden können.
Als Hauptursache der Kostensteigerungen kann der Anstieg der Personalkosten identifiziert werden.
Im Bereich der Personalkosten ist die Tarifsteigerung im TVöD von 3,09 % in 2019 und 1,06 % in 2020, bei den freien Trägern mit Tarifanpassung Ost-West sowie beispielweise bei den Arbeitsverträgen in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) von 3,6 % in 2019 und 3,6 % in 2020 bei der Prognose zu berücksichtigen. Ein weiterer Umstand ist die sich verschärfende Arbeitsmarktlage mit fehlenden Fachkräften im Bereich der Erzieher/-innen und Sozialpädagog/-innen, weshalb ein verstärkter Wechsel von Fachpersonal aus den stationären Hilfen zur Erziehung in den Bereich der Kindertagesbetreuung festzustellen ist.
Im Bereich der Hilfen zur Erziehung ist dadurch ein starker Konkurrenzkampf der Jugendhilfeträger hinsichtlich der Bezahlung und Anerkennung von Erfahrungsstufen entstanden, weshalb viele "kleine" Anbieter zu einer Erhöhung des Haustarifs gezwungen sind, um das Leistungsangebot weiter anbieten und qualifiziertes Fachpersonal beschäftigen zu können. Zudem wirken sich Stufenanstiege und Wechsel in höhere Entgeltgruppen kostensteigernd aus.
Eine weitere Ursache des Anstieges der Personalkosten ist der anhaltende Umbau von Einrichtungen für unbegleitete minderjährige Ausländer (umA) in reguläre Integrationswohngruppen. Für den Betrieb einer stationären Einrichtung für umA lockerte das Landesjugendamt im Zuge der verstärkten Einwanderung von umA ab 2015 das Fachkräftegebot für das Betreuungspersonal mit der Maßgabe, parallel den geforderten Studienabschluss zu erlangen. Die Personalkosten für die zunächst als Hilfskräfte eingestellten Betreuer steigen nunmehr an, da die Weiterbildung abgeschlossen ist bzw. für den Betrieb einer regulären Integrationswohngruppe das Fachkräftegebot gilt
Im Bereich der Sachkosten wird bei den stationären HzE von einer Steigerung der nachgewiesenen Ausgaben für Energie, Wasser-/Abwasser, Betriebskosten und bei fremden Leistungen durch die Mindestlohnanpassung, ausgegangen.
Bei den Investitionsfolgekosten wird eine fortlaufende Mietsteigerung in der Stadt Leipzig als Reaktion des Wohnungsmarktes auf den hohen Bedarf durch Zuzüge verzeichnet.
Im Rahmen der Entgeltverhandlungen ist festzustellen, dass der Jugendhilfeträger je nach Angebot und Kostenentwicklung selbstständig die Aufrechterhaltung des Leistungsangebotes und der verhandelten Entgelte in Verbindung mit den Regelungen der Grundsatzvereinbarung bestimmt. Dies führt dazu, dass Entgelte mitunter nur alle zwei Jahre neu verhandelt werden, wodurch ein größerer Anstieg des Entgeltes in allen drei Kostenbereichen zu verzeichnen ist.
In diesem Zusammenhang ist die Neuverhandlung von stationären Angeboten zur Deckung des Bedarfs zu beachten, welche ebenso für eine Steigerung der Entgelte ursächlich sind.
Um der Höhe des Mehrbedarfes entgegenzuwirken, wurden im Rahmen der Umsetzung des Steuerungskonzeptes im Bereich Hilfen zur Erziehung folgende Maßnahmen ergriffen:
Zu Beginn des Jahres wurden innerhalb des ASD Gespräche zu den Arbeitsschwerpunkten für 2019 geführt. Dabei wurden folgende Schwerpunkte gesetzt
Konsequente Umsetzung der Fach- und Verfahrensstandards im Rahmen der Fallsteuerung
Weiterentwicklung des Budgetbewusstseins der Sozialarbeiter-/innen
Verstärkung von Bemühungen zur Rückführung aus stationären Angeboten
Ausbau der Zusammenarbeit mit Regeleinrichtungen (Schule, Kinder- und Familienzentren)
bedarfsgerechte Gestaltung von Übergängen bzw. konsequenter Verselbständigung im Bereich der stationären Hilfen
Als weitere Gegensteuerungsmaßnahmen wird das Qualitätsmanagement Hilfen zur Erziehung für die Optimierung der Einzelfallsteuerung in einem nächsten Schritt Hilfen gem. §§ 31 und 34 SGB VIII sowie die Hilfen für junge Volljährige gem. § 41 SGB VIII eingehender untersuchen und daraus abgeleitet Hinweise zur Aussteuerung der Hilfen an die Sozialbezirke geben. Auch Doppelhilfen, also Mehrfachhilfen in einem Fall, werden einer genaueren Betrachtung unterzogen.
Ambulante Hilfen gem. § 31 SGB VIII werden geclustert nach Dauer der Hilfe, Risikogruppe und Zielgruppe auf Elternebene. Hilfen, die länger als 2 Jahre dauern, keiner Risikogruppe angehören und auch nicht als Interventionshilfe in Folge einer Kindeswohlgefährdung installiert wurden, werden durch das Controlling einer Tiefenprüfung / Aktenprüfung unterzogen und gegebenenfalls beendet.
Stationäre Hilfen nach § 34 SGB VIII mit der Perspektive einer Rückführung werden ab einer Hilfedauer von 18 Monaten durch das Controlling in einem ersten Schritt engmaschig beobachtet. In einem zweiten Schritt erarbeiten die Sozialarbeiter des Controllings mittels Tiefenprüfung / ggf. Aktenprüfung mögliche Hinweise zur Aussteuerung / Beendigung der Hilfen. Ein Augenmerk liegt hier insbesondere auf (aktenkundig abgebildeter) Intensivierung der Elternarbeit / Einbeziehung des Familiensystems, einer nachweislichen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Hilfeplanverfahren und einer systematischeren (ebenfalls aktenkundigen) Einbindung von Netzwerkpartnern und Angeboten im Umfeld (Freizeiteinrichtungen, Angebote der Jugendförderung).
Hilfen für junge Volljährige nach § 41 SGB VIII werden einem engen Monitoring unterzogen. Durch engmaschige Hilfepläne und eine priorisierte Fallsteuerung in Bezug auf die beiden Hauptziele für Hilfen für junge Volljährige (eigener Wohnraum und Anbindung an den Ausbildungs-/Berufsmarkt) durch die Sozialarbeiter/-innen des ASD sollen Hilfen gem. § 41 SGB VIII zeitlich auf wenige Monate Dauer befristet werden.
Um einem weiteren Ansteigen der Fallzahlen nach § 41 SGB VIII entgegen zu wirken, werden Hilfen nach § 34 SGB VIII mit der Perspektive „dauerhaft bis zur Volljährigkeit“ spätestens mit Erreichen des 16. Lebensjahres durch das Controlling identifiziert. Den Sozialbezirksleiter/-innen werden die Fälle namentlich rückgemeldet mit dem Ziel, dass dem Thema Verselbständigung durch die Fallsteuerung des/der Sozialarbeiter/-in im Rahmen engmaschiger Hilfeplanung gegenüber dem Träger besondere Aufmerksamkeit erfährt.
Eine erste Evaluation der Ergebnisse dieser Gegensteuerungsmaßnahmen wird im ersten Quartal 2020 erstellt.
Ein weiterer Steuerungsansatz wird auf ein verstärktes Controlling im Bereich der Entgeltentwicklung gelegt. In diesem Zusammenhang sollen die Entwicklungen und Prognose der Entgeltsätze tiefgreifender analysiert werden, um für die Haushaltsplanung und unterjährige Prognose der Aufwendungen im Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung eine aktuelle und damit einhergehende realistische Datenbasis als Grundlage zu erhalten.
Die dargestellten überplanmäßigen Aufwendungen ergeben sich aus einer pflichtigen Aufgabe der Stadt Leipzig. Auf die Leistungen der Hilfen zur Erziehung besteht ein individueller Rechtsanspruch, wenn die Voraussetzungen nach § 27 SGB VIII vorliegen. Daher sind die überplanmäßigen Aufwendungen zwingend in der Ratsversammlung im Oktober zu bestätigen, um eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung der betreffenden Budgeteinheit gewährleisten zu können.
Infolge der oben beschriebenen Effekte sind im Haushaltsjahr 2018 überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 6.523.021,14 € gemäß Anlage 1 festzustellen. Gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO sind diese Mittel der Budgeteinheit 51_363_3ZW zur Verfügung zu stellen, um die ordnungsgemäße Gewährung und Abrechnung von Hilfen zur Erziehung im Rahmen des Jahresabschlusses gewährleisten zu können. Die Deckung der überplanmäßigen Aufwendungen erfolgt wie in nachfolgender Tabelle dargestellt:
PSP-Element/ Budgeteinheit
51_361_ZW
Amt 51 Förd. v. Kindern i. Kitas (Mehrerträge, Freigabe u. Restmittel)
51_362_ZW
Amt 51 Jugendarbeit (Freigabe)
Amt 51 Tagespflege kommunal (Freigabe)
Amt 51 Tagespflege freie Träger (Freigabe)
51_365_4ZW
Amt 51 Projekte Kitas (Freigabe und Restmittel)
3.023.021,14 €
6.523.021,14 €
Die PSP- und Kostenartkonkrete Untersetzung erfolgt mittels des Antragsformulars.
Für das Haushaltsjahr 2019 werden überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 24.694.780 € gemäß Anlage 2 festgestellt. Gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO sind diese Mittel der Budgeteinheit 51_363_3ZW zur Verfügung zu stellen, um die ordnungsgemäße Gewährung und Abrechnung von Hilfen zur Erziehung im weiteren Jahresverlauf gewährleisten zu können. Die Deckung der überplanmäßigen Aufwendungen erfolgt wie in nachfolgender Tabelle dargestellt:
PSP-Element/Budgeteinheit
Amt 51 Förd. v.Kindern i.Kitas
Amt 51 Förd. v.Kindern i.Kitas (Mehrerträge)
Mehrerträge Landeszuschüsse Tagespflege
Kindertageseinr. Freie Träger
11_PA_ZW zunächst über Kostenstelle „unterjährige Finanzierung formale Deckung im ErgHH“ (1098620000)*
18.474.780,00 €
24.694.780,00 €
* Die Deckung des Restbetrages von 18,47 Mio. € erfolgt in Auswertung der Einschätzung des aktuellen V-IST aus prognostizierten Minderaufwendungen im Personalbudget. Die Deckung erfolgt zunächst unterjährig aus der Kostenstelle „unterjährige Finanzierung formale Deckung im ErgHH“ (1098620000). Mit Abschluss des Haushaltsjahres 2019 kann eine konkrete Deckung unter Angabe von PSP-Elementen aus dem Personalbudget benannt werden. Die Bereitstellung aus der Kostenstelle kann dann storniert werden.
7. Besonderheiten und Risiken
Die Prognose der Fallzahlen sowie der durchschnittlichen Fallkosten stützt sich auf Ist-Werte, welche für das Jahr fortgeschrieben bzw. hochgerechnet werden. Risiken bzw. Auswirkungen von unvorhersehbaren oder in ihrem Eintrittszeitpunkt oder Eintrittswahrscheinlichkeit unsichere Ereignissen können in diesem Prognosemodell nicht in geeigneter Weise Berücksichtigung finden.
Insbesondere im Bereich der stationären Hilfen kann aus der Fallzahlentwicklung der Monate Januar bis zum jetzigen Zeitpunkt keine gesicherte Aussage für die weitere Entwicklung des Jahres 2019 getroffen werden. Die Zahl notwendiger Kindeswohlprüfungen sowie auch die Zahl daraus unmittelbar resultierender stationärer oder ambulanter Hilfen sind durch den ASD nicht steuerbar. Es kann aktuell trotz intensiv erarbeiteter Fallzahlprognose nicht ausgeschlossen werden, dass diese möglicherweise auch in den Folgemonaten deutlich erhöht auftreten kann. Treten die beschriebenen Risiken im stationären Bereich zunehmend ein, können diese nicht im Rahmen des hierin begründeten Mehrbedarfs abgedeckt werden.
Für die dieser Mehrbedarfsvorlage zugrundeliegenden Fallzahlprognose wurden jene Risiken vorerst nicht berücksichtigt. Eine mögliche Variante der Abbildung einer ähnlichen Entwicklung der Fallzahlen analog dem III. und IV. Quartal 2018 stellt die Anlage 3 mit einer prognostizierten Fallzahl von 3.545 Fällen und somit einem Mehrbedarf in Höhe von 25,9 Mio. € dar. Auch wurde hier mit einer durchschnittlichen Kostensteigerung von 5,9 % gerechnet. Dieses Szenario ist in der Anlage 3 dargestellt.
Anlage 1: Prognose für den Leistungszeitraum Hilfen zur Erziehung im Haushaltsjahr 2018
Anlage 2: Prognose für den Leistungszeitraum Hilfen zur Erziehung im Haushaltsjahr 2019
Anlage 3: Prognose für den Leistungszeitraum Hilfen zur Erziehung im Haushaltsjahr 2019 – Betrachtung mit Risiko
Anlage 4: Thesenpapier der Expertenkommission HzE beim SMS: Schlussfolgerungen und Empfehlungen im Hinblick auf die künftige Entwicklung der Kosten der Kinder- und Jugendhilfe, Stand vom 22.02.2018