Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_berlin/3fe5818f4b99f13f9ccd80486b9af464f857c2ee659706487549dc7e8d360cd1
Timestamp: 2019-10-22 21:21:10
Document Index: 282044690

Matched Legal Cases: ['Art 1', 'Art 2', '§ 51', '§ 53', '§ 60', '§ 51', '§ 53', '§ 60', '§ 60', '§ 113', 'Art. 16', 'Art. 16', '§ 26', '§ 26', '§ 60', '§ 60', '§ 51', '§ 53', '§ 77', '§ 77', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 1', 'Art. 10', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 2', '§ 1', '§ 60', '§ 60', '§ 60', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 4', '§ 60', '§ 60', '§ 60', 'Art. 6', '§ 60', 'Art. 6']

VG Berlin, 38 X 7.08: VG Berlin: amnesty international, russische föderation, politische verfolgung, rechtskräftiges urteil, registrierung, auskunft, jahresbericht, körperliche unversehrtheit, zahl, ausländer
Urteil des VG Berlin vom 14.03.2017, 38 X 7.08
Aktenzeichen: 38 X 7.08
VG Berlin: amnesty international, russische föderation, politische verfolgung, rechtskräftiges urteil, registrierung, auskunft, jahresbericht, körperliche unversehrtheit, zahl, ausländer
Quelle: Gericht: VG Berlin 38. Kammer
Normen: Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 GG, § 51 Abs 1 AuslG, § 53 AuslG, § 60 AufenthG
1. Tschetschenische Volkszugehörige unterliegen derzeit keiner Gruppenverfolgung in Tschetschenien.
2. Für unverfolgt aus Tschetschenien ausgereiste tschetschenische Volkszugehörige steht jedenfalls in anderen Gebieten der Russischen Föderation derzeit grundsätzlich eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung.
1Die ausweislich einer von der Klägerin zu 1. und ihrem Ehemann D. vorgelegten Heiratsurkunde sowie die Kläger zu 2. und 3. betreffende Geburtsurkunden 1973, 1996 bzw. 1998 geborenen und aus Tschetschenien stammenden Kläger russischer Staatsangehörigkeit begehren ihre Anerkennung als Asylberechtigte und die Zuerkennung eines Abschiebungsverbots.
2Am 22. Juli 1999 meldeten sich die Klägerin zu 1. und ihr Ehemann mit den Klägern zu 2. und 3. unter Vorlage der genannten Unterlagen in Berlin als Asylsuchende, wobei sie angaben, mit einem Schiff über Hamburg ins Bundesgebiet eingereist zu sein. Am 23. Juli 1999 stellten sie bei der Außenstelle Berlin des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; i.F. Bundesamt) einen Asylantrag, wozu die Klägerin zu 1. und ihr Ehemann am 13. August 1999 angehört wurden. Dabei gab der Ehemann bzw. Vater der Kläger im Wesentlichen Folgendes an: Er sei russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Volkszugehörigkeit aus Schali und spreche Russisch und Kumykisch. Er habe weder in Russland, wo er bis zur Ausreise als Zwischenhändler für in verschiedenen russischen Städten erworbene und in Tschetschenien verkaufte marktgängige Waren gearbeitet habe, noch im Ausland Verwandte. Mitte Juli 1999 seien sie (die Kläger und er) über St. Petersburg auf dem Schiffsweg nach Deutschland ausgereist. Dazu habe er 5.000 $ an einen Schleuser gezahlt, der sie auf das Schiff und in Deutschland wieder vom Schiff herunter gebracht und die Kontrollen für sie erledigt habe. Ohne dass er sich selbst an Kontrollen erinnern könne, seien sie vom Hamburger Hafen mit einem Taxi nach Berlin gefahren, da er gehört gehabt habe, dass man hier Asyl beantragen könne. Ausgereist seien sie, nachdem Leute des Schamil Basajew ihn zweimal für den Kampf gegen Dagestan hätten rekrutieren wollen. Einmal seien diese Leute im Sommer (1999) gekommen und ein zweites Mal kurz vor der Ausreise, wobei sie ihm gedroht hätten, ihn und seine Familie umzubringen, falls er sich ihnen nicht anschließe. Es habe sich jeweils um verschiedene Männer in Zivil und mit Maschinenpistolen gehandelt, die so ausgesehen hätten wie Anhänger des Basajew und auch andere junge Männer im Dorf zu rekrutieren gesucht hätten. Da er sich ihnen verweigert habe, werde er im Falle einer Rückkehr getötet werden; er könne auch sonst nicht nach Russland zurückkehren, weil alle Tschetschenen dort überall unbeliebt seien.
3Die Klägerin zu 2. gab bei der Anhörung im Wesentlichen Folgendes an: Sie sei russische Staatsangehörige tschetschenischer Volkszugehörigkeit, spreche Russisch und Kumykisch und habe zuletzt mit dem Ehemann und den Klägern zu 2. und 3. in Schali gewohnt. Zu ihrem von der Mutter geschiedenen Vater habe sie keinen Kontakt gehabt; der Kontakt zur Mutter und einer Schwester sei 1995 während des ersten Tschetschenienkrieges verloren gegangen. Bis zur Eheschließung im Jahr 1996 habe sie
Tschetschenienkrieges verloren gegangen. Bis zur Eheschließung im Jahr 1996 habe sie ihrer Mutter bei deren Obsthandel geholfen; danach sei sie Hausfrau gewesen. Mitte Juli 1999 sei sie mit ihrem Mann und den Kindern über St. Petersburg auf dem Seeweg nach Deutschland gelangt, nachdem ihr Mann einem Schleuser Geld aus ihren Ersparnissen gezahlt und dieser sie auf einem Schiff untergebracht gehabt habe. Am 20. Juli 1999 seien sie wahrscheinlich in Hamburg eingetroffen, vom Schleuser vom Schiff und nach Berlin gebracht worden, ohne dass sie Probleme etwa mit Kontrollen bekommen hätten. Ausgereist seien sie wegen des Chaos in ihrer Heimat. Zweimal seien Banditen zu ihnen nachhause gekommen, die ihren Mann aufgefordert hätten, dass er mit ihnen in Dagestan kämpfe. Auch andere junge Männer im Dorf seien betroffen gewesen. Ihr Mann sei öfter zusammengeschlagen worden. Beim letzten Mal habe man gedroht, die Kinder umzubringen. Nach Tschetschenien könnten sie nicht zurückkehren, da ihr Mann und die Kinder gefährdet seien. Außerdem seien Tschetschenen überall in Russland, wo sie – die Kläger – keine Verwandten hätten, unbeliebt.
4Das Bundesamt lehnte den Asylantrag der Kläger sowie ihres Ehemannes bzw. Vaters mit Bescheid vom 20. Dezember 1999 ab und stellte fest, dass bei ihnen kein Abschiebungsverbot nach § 51 Abs. 1 AuslG und auch keine Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorlägen; weiter forderte es sie unter Androhung ihrer Abschiebung in die Russische Föderation zur Ausreise auf. Zur Begründung heißt es in dem Bescheid im Wesentlichen, dass die Berufung auf das Asylgrundrecht ausscheide, weil nicht glaubhaft gemacht worden sei, dass die Familie ohne Durchreise eines sicheren Drittstaates ins Bundesgebiet gelangt ist. Im Übrigen hätten sie nicht dargetan, im asylrechtlichen Sinne verfolgt worden zu sein, da dem geschilderten Versuch einer Zwangsrekrutierung des Ehemannes bzw. Vaters der Kläger keine politische Zielrichtung innegewohnt habe, sondern es sich um einen Vorgang in einer bürgerkriegsähnlichen Situation gehandelt habe. Außerdem hätten Tschetschenen eine inländische Fluchtalternative in Russland und führe die Asylantragstellung nicht zu einer Verfolgung. Abschiebungshindernisse seien nicht angebracht worden.
5Hiergegen haben die Kläger und ihr Ehemann bzw. Vater am 29. Dezember 1999 Klage erhoben, wobei das Verfahren hinsichtlich des Ehemannes bzw. Vaters durch Beschluss vom 21. Oktober 2003 (VG 33 X 638.99) abgetrennt und wegen Nichtbetreibens des Verfahrens durch Beschluss vom 23. Oktober 2003 (VG 33 X 320.03) eingestellt worden ist.
6Zur Begründung der Klage führt die Klägerin zu 1. aus, dass sie und ihre Kinder, die Kläger zu 2. und 3., wegen der Weigerung ihres Ehemannes, an kriegerischen Auseinandersetzungen teilzunehmen, staatlicher Verfolgung ausgesetzt seien. Nach der Zerstörung ihres Heimatdorfes bestehe für sie auch keine Existenzgrundlage mehr; eine inländische Fluchtalternative scheide aus, da Tschetschenen überall in Russland verhaftet und als Kriminelle behandelt oder nach Tschetschenien zurückgeschickt würden. Sie habe in der Heimat weder eigene Verwandte noch solche ihres Ehemannes.
8die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 20. Dezember 1999 zu verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen sowie festzustellen, dass bei ihnen die Voraussetzungen nach § 60 Abs. 1 AufenthG hinsichtlich der Russischen Föderation vorliegen,
9hilfsweise unter Änderung des Bescheides festzustellen, dass bei ihnen ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG hinsichtlich der Russischen Föderation vorliegt.
12 und bezieht sich auf den angegriffenen Bescheid.
13 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der die Kläger betreffenden Gerichtsakte, der Herrn D. betreffenden verwaltungsgerichtlichen Gerichts- und Ausländerakten, der vom Bundesamt vorgelegten Asylvorgänge sowie der die Kläger betreffenden Ausländerakten Bezug genommen.
14Zur Klage konnte auch in Abwesenheit des Beteiligten verhandelt und über sie entschieden werden, da der Beteiligte hiermit generell sein Einverständnis erklärt hat.
15 Die ohne weiteres zulässige, insbesondere fristgerecht erhobene Klage ist sowohl hinsichtlich des Haupt- als auch des Hilfsantrages unbegründet. Der angegriffene Bundesamtsbescheid erweist sich unter Zugrundelegung der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung als rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten, da sie die geltend gemachten Ansprüche auf Anerkennung als Asylberechtigte und auf Zuerkennung eines Abschiebungsverbotes nicht haben (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
16 A. Auf das Asylgrundrecht des Art. 16 a Abs. 1 GG können sich die Kläger nach Art. 16 a Abs. 2 GG, § 26 a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG bereits deshalb nicht berufen, weil sie mit Blick auf die von ihnen lediglich behauptete Einreise auf dem Seeweg nicht in der ihnen zumutbaren Weise durch nachvollziehbare und ggf. überprüfbare Angaben hinreichend glaubhaft gemacht haben, ohne Durchreise eines sicheren Drittstaates in die Bundesrepublik Deutschland gelangt zu sein, und weil hier nichts für das Vorliegen einer Ausnahme von der Drittstaatenregelung (§ 26 a Abs. 1 Satz 3 AsylVfG) ersichtlich ist. Das Gericht nimmt insoweit auf die Ausführungen des Bundesamtes im angegriffenen Bescheid vom 20. Dezember 1999 Bezug, denen die Kläger im gerichtlichen Verfahren nicht ansatzweise entgegen getreten sind.
17 B. Die Kläger haben keinen Anspruch auf Flüchtlingsanerkennung im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG.
18 § 60 AufenthG ist mit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBI. I S. 1950) am 1. Januar 2005 an die Stelle des § 51 Abs. 1 AusIG bzw. des § 53 AuslG getreten und mangels besonderer Übergangsregelung für die Entscheidung des Gerichts maßgeblich (§ 77 Abs. 1 AsylVfG; vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Februar 2005 – 1 C 29.03 – juris). Dabei ist die im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltende Fassung der genannten Vorschrift anzuwenden, also die Fassung des am 28. August 2007 in Kraft getretenen Artikels 1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 (BGBI. I S. 1970), mit dem unter anderem die Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABI. EU Nr. L 304 S. 12) – im Folgenden: Qualifikationsrichtlinie – in nationales Recht umgesetzt wurde.
19 Nach dieser Vorschrift darf in Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) – im Folgenden: GK – ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe kann auch dann vorliegen, wenn die Bedrohung des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit oder der Freiheit allein an das Geschlecht anknüpft (Satz 3 der Vorschrift). Verfolgter in diesem Sinne ist jedoch nicht schon jeder, der Benachteiligungen, Beschränkungen oder Diskriminierungen irgendwelcher Art ausgesetzt ist, sondern nur derjenige, dessen Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit wegen der genannten persönlichen Merkmale unmittelbar bedroht ist oder der in anderen Rechten in einer Art und Weise beeinträchtigt wird, die nach ihrer Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzt und über das hinaus geht, was die Bewohner des Herkunftslandes allgemein hinzunehmen haben. Eine derartige Verfolgung kann ausgehen von dem Staat, Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschen, oder nichtstaatlichen Akteuren, sofern die genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht, es sei denn, es besteht eine innerstaatliche Fluchtalternative (Satz 4 der Vorschrift). Für die Feststellung, ob eine Verfolgung nach Satz 1 der Vorschrift vorliegt, sind Artikel 4 Abs. 4 sowie die Artikel 7 bis 10 der Qualifikationsrichtlinie ergänzend anzuwenden (Satz 5 der Vorschrift).
20 Eine politische Verfolgung liegt vor, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen und ihm Anlass geben, in begründeter Furcht vor einer ausweglosen Lage sein Heimatland zu verlassen und im Ausland Schutz zu suchen. Die Prognose, dass
sein Heimatland zu verlassen und im Ausland Schutz zu suchen. Die Prognose, dass dem Ausländer bei einer Rückkehr in seinem Heimatland bei verständiger Würdigung aller Umstände seines Falles politische Verfolgung im beschriebenen Sinne droht, muss auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abstellen und auf einen absehbaren Zeitraum ausgerichtet sein (vgl. § 77 Abs. 1 AsylVfG und BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1985 – 9 C 22.85 – NVwZ 1986, 760).
21 Hat der Ausländer seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen und war ihm ein Ausweichen innerhalb seines Heimatstaates unzumutbar (Vorverfolgung), so ist asylrechtlicher Abschiebungsschutz zu gewähren, wenn die Gefahr, erneut Opfer von Verfolgung zu werden, nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist, er also im Zeitpunkt der Entscheidung vor erneuter Verfolgung nicht „hinreichend sicher“ ist (so genannter herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 2. Juli 1980 – 1 BvR 147/80 u.a. – BVerfGE 54, 341, 360 und vom 10. Juli 1989 – 2 BvR 502/86 u.a. – BVerfGE 80, 315, 344 ff.). Die Annahme hinreichender Sicherheit setzt einerseits eine mehr als nur überwiegende Wahrscheinlichkeit voraus, dass es bei Rückkehr in den Heimatstaat zu keinen Verfolgungsmaßnahmen kommen wird; andererseits stehen der Bejahung hinreichender Sicherheit nicht jede noch so geringe Möglichkeit abermaligen Verfolgungseintritts und nicht jeder – auch entfernt liegende – Zweifel an der künftigen Sicherheit des rückkehrenden Ausländers entgegen. Vielmehr müssen hieran mindestens ernsthafte Zweifel bestehen; das ist der Fall, wenn über die theoretische Möglichkeit hinaus, Opfer eines Übergriffs zu werden, objektive Anhaltspunkte einen Übergriff als nicht ganz entfernte und damit durchaus reale Möglichkeit erscheinen lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. September 1992 – 9 C 62.91 – NVwZ 1993, 191, 192).
22 Hat der Ausländer seinen Heimatstaat hingegen unverfolgt verlassen, so kann sein Antrag nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund von beachtlichen Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung auf der Grundlage des nicht herabgestuften Maßstabes der „beachtlichen Wahrscheinlichkeit“ droht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1990 – 9 C 17.89 – BVerwGE 85, 139, 140 f.). Dies ist dann der Fall, wenn bei qualifizierender Betrachtungsweise die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1993 – 9 C 45.92 – Juris Rn. 9), m.a.W. wenn „aus der Sicht eines besonnenen und vernünftig denkenden Menschen in der Lage des Asylsuchenden nach Abwägung aller bekannten Umstände eine Rückkehr in den Heimatstaat als unzumutbar erscheint“ (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 – 9 C 118.90 – BVerwGE 89, 162, 169 f.).
23 Aus der Qualifikationsrichtlinie folgt nichts anderes. Dies gilt zunächst für den Begriff der Verfolgung. Als Verfolgung im Sinne des Artikels 1A der Genfer Flüchtlingskonvention gelten nach Art. 9 Abs. 1 der Qualifikationsrichtlinie Handlungen, die aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen gemäß Artikel 15 Abs. 2 EMRK keine Abweichung zulässig ist (Buchstabe a), oder die in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich der Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend sind, dass eine Person davon in ähnlicher Weise betroffen ist (Buchstabe b). Als Verfolgungsmaßnahmen sind in Art. 9 Abs. 2 der Qualifikationsrichtlinie besondere Verfolgungshandlungen als Beispielsfälle aufgezählt, die gemäß Art. 9 Abs. 3 der Qualifikationsrichtlinie mit einem der in Art. 1A GK genannten und in Art. 10 der Qualifikationsrichtlinie näher beschriebenen Verfolgungsgründe verknüpft sein müssen. Diese Voraussetzungen entsprechen der Sache nach dem obergerichtlich entwickelten Begriff der politischen Verfolgung. Auch soweit der obergerichtlichen Rechtsprechung entnommen werden kann, dass die Verfolgung, soweit andere Rechtsgüter als Leib, Leben und Freiheit betroffen sind, ihrer Intensität und Schwere nach die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen muss, was die Bewohner des Herkunftsstaates allgemein hinzunehmen haben bzw. dass die Verfolgungshandlung den Einzelnen ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen muss, ist hiernach (letztlich) zu prüfen, ob ihm die Maßnahmen Anlass geben, aus begründeter Furcht vor einer ausweglosen Lage sein Heimatland zu verlassen und im Ausland Schutz zu suchen.
24 Dies gilt aber auch für den (oben dargelegten) Prüfungsmaßstab. Nach Art. 4 Abs. 4 der Qualifikationsrichtlinie ist die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat, bzw. von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden unmittelbar bedroht war, ein ernsthafter Hinweis darauf, dass die Furcht des Antragstellers vor Verfolgung begründet ist, bzw. dass er tatsächlich Gefahr läuft, ernsthaften Schaden zu erleiden, es sei denn, „stichhaltige Gründe“ sprechen dagegen, dass der Antragsteller erneut von einer solchen Verfolgung oder
sprechen dagegen, dass der Antragsteller erneut von einer solchen Verfolgung oder einem solchen Schaden bedroht wird. Dies entspricht der Sache nach dem von der obergerichtlichen Rechtsprechung entwickelten (herabgestuften Wahrscheinlichkeits-) Maßstab der „hinreichenden Sicherheit“. Da Art. 4 Abs. 4 der Qualifikationsrichtlinie lediglich eine Prognoseregelung für den Fall der Vorverfolgung enthält, verbleibt es nach der Qualifikationsrichtlinie für den Fall einer fehlenden Vorverfolgung bei der grundsätzlichen Prüfung, ob der Betreffende „begründete Furcht vor Verfolgung“ hat (vgl. Art. 8 Abs. 1, Art. 2 Buchstabe c der Qualifikationsrichtlinie). Dies entspricht dem von der obergerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Maßstab der „beachtlichen Wahrscheinlichkeit“ (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juni 2007 – 10 C 24.07 – NVwZ 2007, 1330, 1331 Rn. 25).
25 Dem Ausländer obliegt es, von sich aus umfassend die Gründe für das verfolgungsbedingte Verlassen seiner Heimat substantiiert, unter Angabe genauer Einzelheiten und in sich stimmig darzulegen. Sein Vortrag, insbesondere zu den in seine Sphäre fallenden Ereignissen, muss geeignet sein, den Schutzanspruch lückenlos zu tragen (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Mai 1984 – 9 C 141.83 – NVwZ 1985, 36, 37). Die Feststellung einer politischen Verfolgung setzt voraus, dass sich das Gericht in vollem Umfang die Überzeugung von der Wahrheit des von dem Ausländer behaupteten individuellen Verfolgungsschicksals verschafft, wobei allerdings der typische Beweisnotstand hinsichtlich der Vorgänge im Verfolgerstaat bei der Auswahl der Beweismittel und bei der Würdigung des Vortrags und der Beweise angemessen zu berücksichtigen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November 1985 – 9 C 27.85 – Buchholz 402.25 § 1 Nr. 41). Unauflösbare Widersprüche und erhebliche Steigerungen des Vorbringens sind hiermit unvereinbar und können dazu führen, dass dem Asylvortrag im Ganzen nicht geglaubt werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November 1985, a.a.O., und Beschluss vom 21. Juli 1989 – 9 B 239.89 – InfAuslR 1989, 349).
26 Nach diesen Maßstäben droht den Klägern bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat nicht die Gefahr einer politischen Verfolgung im Sinne von § 60 Abs. 1 AufenthG.
27 I. Eine derartige Gefahr lässt sich nicht im Hinblick auf eine Vorverfolgung annehmen, weil die Kläger nicht vorverfolgt aus der Russischen Föderation ausgereist sind.
28 1. Die Kläger waren bei ihrer Ausreise keiner individuellen politischen Verfolgung ausgesetzt.
29 Die Klägerin zu 1. hat für sich selbst weder gegenüber dem Bundesamt noch im gerichtlichen Verfahren hinsichtlich staatlicher (föderaler) Stellen für den Zeitpunkt ihrer Ausreise eine Verfolgungsgefahr geltend gemacht, sondern allein mit Blick auf den geschilderten Versuch einer Zwangsrekrutierung ihres Ehemannes durch die Leute des Basajew Gefahren für ihn und die Kläger zu 2. und 3. gesehen. Erst im gerichtlichen Verfahren hat sie – ohne nähere Begründung – eine Gefahr staatlicher Verfolgung wegen der Weigerung ihres Ehemannes, (auf der Seite religiöser Fanatiker) an kriegerischen Auseinandersetzungen (in Dagestan) teilzunehmen, behauptet. Abgesehen davon, dass weder die Klägerin zu 1. noch ihr Ehemann jemals von staatlichen Nachstellungen berichtet haben, die sie erfahren oder bis zu ihrer Ausreise konkret zu befürchten gehabt hätten, ist auch sonst nicht ansatzweise erkennbar, welches abschiebungsverbotsrelevantes Interesse russische Sicherheitskräfte an den Klägern jemals gehabt haben könnten. Die behauptete Weigerung des Ehemannes der Klägerin zu 1., sich auf der Seite des Basajew, dessen wahabitischen Einheiten (erst nach der Ausreise der Kläger) am 7. August 1999 in Dagestan einmarschierten, an kriegerischen Auseinandersetzungen mit (föderalen) russischen Kräften zu beteiligen, dürfte vielmehr gerade im Interesse der staatlichen Stellen gelegen und deshalb gerade keine Verfolgungsgefahr durch diese Stellen gezeitigt haben. Weder die Kläger noch ihr Ehemann bzw. Vater haben irgendwelche Verfolgungshandlungen der russischen Staatsgewalt geschildert, denen sie vor Verlassen ihres Heimatlandes ausgesetzt gewesen wären. Solches ist auch sonst nicht erkennbar und ließe sich im Übrigen nicht mit dem Vorbringen des Ehemannes bzw. Vaters der Kläger in Übereinstimmung bringen, der vor der Ausreise als Zwischenhändler „in verschiedenen russischen Städten“ tätig gewesen sein will, ohne irgendein verfolgungsrelevantes Vorkommnis zu erwähnen.
30 Die Kläger unterlagen auch nicht einer asylerheblichen Verfolgung durch Rebellen. Die von den Klägern ins Feld geführten seinerzeit angeblich ihnen gegenüber drohenden Nachstellungen durch Rebellen lassen bereits nicht erkennen, ob und ggf. inwieweit sie überhaupt an asylrelevante Merkmale, etwa an die tschetschenische Volkszugehörigkeit der Kläger, anknüpften und sind im Übrigen unglaubhaft. Den damaligen Rebellen ging es offenbar allein darum, Mitstreiter für ihre Sache zu gewinnen, so dass es wenig
es offenbar allein darum, Mitstreiter für ihre Sache zu gewinnen, so dass es wenig überzeugend erscheint, dass sie solchen Personen nach dem Leben getrachtet haben sollen, die sich ihnen trotz mehrfacher vergeblicher Anwerbungsversuche nicht ohne weiteres anschließen wollten, ohne zugleich als potenzielle Gegner zu erscheinen. Weshalb aber der Ehemann bzw. Vater der Kläger oder gar die Kläger selbst eine Gefahr für die Basajew-Leute hätten darstellen sollen, erschließt sich nicht.
31 2. Ob die Kläger im Zeitpunkt ihrer Ausreise wegen ihrer tschetschenischen Volkszugehörigkeit einer regionalen oder örtlich begrenzten Gruppenverfolgung in Tschetschenien ausgesetzt gewesen sind, kann dahinstehen. Denn ihnen hat im Zeitpunkt ihrer Ausreise eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung gestanden.
32 Die Gefahr einer Verfolgung i.S.v. § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG kann auch auf gegen Dritte gerichteten Maßnahmen beruhen, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das der betreffende Flüchtling mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet, mithin seine eigene bisherige Verschonung von ausgrenzenden Rechtsgutsbeeinträchtigungen als eher zufällig zu bezeichnen ist (Gruppenverfolgung). Finden Übergriffe auf Gruppenangehörige nur in bestimmten Teilen des Staatsgebietes statt, kann es sich hierbei um eine regionale Gruppenverfolgung – eine an sich kollektiv alle Gruppenangehörigen betreffende Verfolgung wird nur in einem Teil des Herkunftslandes praktiziert – oder eine örtlich begrenzte Gruppenverfolgung handeln – Verfolgungsmaßnahmen richten sich nicht gegen alle durch übergreifende Merkmale wie Ethnie oder Religion verbundenen Personen, sondern nur gegen solche, die z.B. zusätzlich aus einem bestimmten Ort oder Gebiet kommen oder dort ihren Wohnsitz haben – (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. September 1997 – 9 C 43.96 – NVwZ 1999, 308, 309).
33 Eine Verfolgungsgefahr wegen einer Gruppenverfolgung begründet indes nur dann ein Abschiebungsverbot, wenn keine inländische Fluchtalternative bzw. kein interner Schutz i.S.v. § 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG i.V.m. Art. 8 der Qualifikationsrichtlinie eröffnet war bzw. ist. Eine inländische Fluchtalternative setzt voraus, dass Personen, die andernfalls unter Umständen von asylrelevanten Handlungen betroffen wären, in einem oder mehreren Gebieten eines „mehrgesichtigen“ Staates vor politischer Verfolgung hinreichend sicher sind und dass ihnen dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutsbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991 – 2 BvR 902/85 u.a. – BVerfGE 83, 216, 231 ff.; BVerwG, Urteile vom 18. Juli 2006 – 1 C 15.05 – NVwZ 2006, 1420, 1421 und vom 20. November 1990 – 9 C 72.90 – BVerwGE 87, 141, 148).
34 Eine inländische Fluchtalternative setzt voraus, dass der Asylsuchende seine Existenz am Ort der Fluchtalternative – auch ohne förmliche Gewährung eines Aufenthaltsrechts und ohne Inanspruchnahme staatlicher Sozialleistungen – in zumutbarer Weise sichern kann. Ein verfolgungssicherer Ort bietet erwerbsfähigen Personen das wirtschaftliche Existenzminimum in aller Regel dann, wenn sie dort, sei es durch eigene, notfalls auch wenig attraktive und ihrer Vorbildung nicht entsprechende Arbeit, die grundsätzlich zumutbar ist, oder durch Zuwendungen von dritter Seite jedenfalls nach Überwindung von Anfangsschwierigkeiten das zu ihrem Lebensunterhalt unbedingt Notwendige erlangen können. Zu den danach zumutbaren Arbeiten gehören auch Tätigkeiten, für die es keine Nachfrage auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gibt, die nicht überkommenen Berufsbildern entsprechen, etwa weil sie keinerlei besondere Fähigkeiten erfordern, und die nur zeitweise, etwa zur Deckung eines kurzfristigen Bedarfs, beispielsweise in der Landwirtschaft oder auf dem Bausektor, ausgeübt werden können. Nicht zumutbar sind hingegen die entgeltliche Erwerbstätigkeit für eine kriminelle Organisation, die in der fortgesetzten Begehung von oder Teilnahme an Verbrechen besteht. Ein verfolgungssicherer Ort, an dem das wirtschaftliche Existenzminimum nur durch derartiges kriminelles Handeln erlangt werden kann, ist keine innerstaatliche Fluchtalternative. Ebenso stellt ein Leben in der Illegalität, das den Kläger jederzeit der Gefahr polizeilicher Kontrollen und der strafrechtlichen Sanktionierung aussetzt, keine zumutbare Fluchtalternative dar (vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Beschluss vom 1. Februar 2007 – 1 C 24.06 – NVwZ 2007, 590, 591).
35 Aus der Qualifikationsrichtlinie folgt nichts anderes. Nach Art. 8 Abs. 1 der Qualifikationsrichtlinie können die Mitgliedstaaten feststellen, dass ein Antragsteller keinen internationalen Schutz benötigt, sofern in einem Teil des Herkunftslandes keine begründete Furcht vor Verfolgung bzw. keine tatsächliche Gefahr besteht, einen ernsthaften Schaden zu erleiden, und von dem Antragsteller vernünftigerweise erwartet werden kann, sich in diesem Landesteil aufzuhalten, wobei nach Absatz 2 der Vorschrift
werden kann, sich in diesem Landesteil aufzuhalten, wobei nach Absatz 2 der Vorschrift die allgemeinen Gegebenheiten in dem hierfür in Betracht kommenden Landesteil und die persönlichen Umstände zu berücksichtigen sind. Dies entspricht der Sache nach der obergerichtlichen Rechtsprechung zur inländischen Fluchtalternative. Artikel 8 Abs. 2 der Qualifikationsrichtlinie ist auch nicht etwa zu entnehmen, dass es (entgegen der obergerichtlichen Rechtsprechung) für die Frage der Vorverfolgung nicht auf eine inländische Fluchtalternative ankommt (vgl. VGH München, Urteil vom 31. August 2007 – 11 B 02.31724 – Juris Rn. 40 f.; a.A. VGH Kassel, Urteil vom 21. Februar 2008 – 3 UE 191/07.A – S. 16 des Entscheidungsabdruckes). Zwar heißt es in Artikel 8 Abs. 2 der Qualifikationsrichtlinie, dass bei Prüfung der Frage einer inländischen Fluchtalternative die dortigen allgemeinen Gegebenheiten und die persönlichen Umstände zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag zu berücksichtigen sind. Dies betrifft jedoch, wie sich aus der Bezugnahme auf und dem Zusammenhang mit Absatz 1 ergibt, die Feststellung, ob ein Antragsteller zum Zeitpunkt der Entscheidung internationalen Schutz benötigt, und nicht die – insbesondere für den Prüfungsmaßstab relevante – Vorfrage hierzu, ob der Betreffende im Zeitpunkt seiner Ausreise vorverfolgt gewesen ist. In diesem Zusammenhang trifft auch Art. 4 Abs. 4 der Qualifikationsrichtlinie lediglich eine Prognoseregelung bereits vorverfolgter Personen und keine Regelung dazu, dass eine Vorverfolgung unabhängig davon anzunehmen ist, ob im Ausreisezeitpunkt eine zumutbare inländische Fluchtalternative bestanden hat. Gegen Letzteres spricht auch der Grundgedanke des Flüchtlingsschutzes, weil bei einer inländischen Fluchtalternative keine „begründete“ Furcht vor Verfolgung besteht, die die Ausreise aus dem (gesamten) Heimatstaat rechtfertigt bzw. vernünftigerweise einen Aufenthalt in keinem Teil des Heimatstaates mehr als zumutbar erscheinen lässt.
36 Nach diesen Maßstäben ist auf der Grundlage der in das Verfahren eingeführten Erkenntnisse davon auszugehen, dass den Klägern im Zeitpunkt ihrer Ausreise eine inländische Fluchtalternative in der Russischen Föderation zur Verfügung gestanden hat.
37 Eine Fluchtalternative bestand für Tschetschenen – jedenfalls bis 2002, wenn nicht bis zur Jahresmitte 2003 – insbesondere in Inguschetien. Seit dem ersten Tschetschenien- Krieg (1994–1996) hatten bis Mitte 2001 etwa 250.000 Tschetschenen Zuflucht in Inguschetien gesucht (Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 28. August 2001, S. 11), wobei der UNHCR angesichts der überfüllten Flüchtlingsunterkünfte soweit als möglich bemüht war, für Familien alternative Unterbringungsmöglichkeiten in Zeltlagern ausfindig zu machen. Aus der diesbezüglichen Auskunft des UNHCR (an das VG Karlsruhe vom 18. Juni 2002, S. 11-14) erschließt sich zugleich, dass die Frage des Obdachs für Tschetschenen in Inguschetien jedenfalls bis Juni 2002 in aller Regel gelöst werden konnte. Auch war eine Grundversorgung – wenngleich auf sehr niedrigem Niveau – für diesen Personenkreis gewährleistet (UNHCR an den VGH München vom 29. Oktober 2003, S. 6). Zudem erreichte die internationale Flüchtlingshilfe, die den Hauptanteil bei der Versorgung der in Inguschetien lebenden Tschetschenen ausmachte, seinerzeit vor allem Inguschetien (Auswärtiges Amt, ebda.). Dass im April 2001 die Registrierung aller neu eintreffenden Tschetschenen nach dem sog. Formular Nr. 7 eingestellt wurde (UNHCR an den VGH München vom 29. Oktober 2003, S. 5), ist für die Frage einer inländischen Fluchtalternative unerheblich, weil die Kläger Tschetschenien bereits zuvor im Juli 1999 verlassen hatten und dieser Umstand im Übrigen nichts an einer hinreichenden Zufluchtmöglichkeit in Inguschetien änderte. Zwar schloss der Nichtbesitz dieser Registrierung die Betroffenen vom Zugang zu staatlicher Unterstützung aus (UNHCR an das VG Karlsruhe vom 18. Juni 2002, S. 14); Inguschetien und das russische Katastrophenschutzministerium konnten jedoch ohnehin nur ein Mindestmaß an humanitärer Hilfe gewährleisten (Auswärtiges Amt, ebda.). Die Hauptlast der Versorgung der in Inguschetien lebenden Tschetschenen oblag zu jener Zeit vielmehr der internationalen Gemeinschaft, so dass sich der Wegfall dieser Registrierungsmöglichkeit nicht einschneidend auf die Möglichkeit auswirkte, in Inguschetien in menschenwürdiger Weise zu überleben. Entsprechend hielt der UNHCR in seinem Schreiben an den VGH München vom 29. Oktober 2003 (S. 6) fest, dass die Unterstützung durch Hilfsorganisationen die Versorgung der Binnenflüchtlinge grundsätzlich, wenn auch auf niedrigem Niveau, sicherstelle. Darüber hinaus konnten Flüchtlinge aus Tschetschenien in Inguschetien eine Anmeldung beim Einwohneramt erlangen. Soweit dies nicht geschah, beruhte dies auf der Überforderung der örtlichen Behörden mit der Menge der Flüchtlinge oder darauf, dass die Betroffenen die notwendigen Dokumente nicht vorlegten oder dass aufnehmende Gastfamilien die zeitaufwändige Prozedur der melderechtlichen Registrierung scheuten (UNHCR, ebda. S. 5). Auch Gannuschkina stellt in den Memorial-Jahresberichten 2003 (S. 49 ff., insbes. S. 56) und 2004 (S. 29 ff.) fest, dass tschetschenische Binnenflüchtlinge in Inguschetien jedenfalls bis 2003 in Sicherheit leben konnten. Zu einem Wandel der Verhältnisse in Inguschetien führten erst die Ablösung des Präsidenten Auschew durch Präsident Sjasikow, der Beginn der Auflösung von Flüchtlingslagern im Jahr 2002, die Einrichtung von Kontrollpunkten rund um die
von Flüchtlingslagern im Jahr 2002, die Einrichtung von Kontrollpunkten rund um die Flüchtlingslager Anfang 2003 und die Durchführung militärischer Operationen seit Jahresmitte 2003 (hierzu Schweizerische Flüchtlingshilfe an den VGH München vom 24. Mai 2004, S. 16, sowie UNHCR an den VGH München vom 29. Oktober 2003, S. 6 f.).
38 Demnach hätten sich die Kläger im Zeitpunkt ihrer Ausreise etwaigen Nachstellungen wegen ihrer Volkszugehörigkeit durch Fortgang nach Inguschetien entziehen können. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass den zigtausenden Tschetschenen in Inguschetien dort seinerzeit durch russische Sicherheitskräfte oder durch die Rebellen zielgerichtet nachgestellt worden ist.
39 Im Übrigen dürfte Inguschetien auch nach der seit Herbst 2003 erfolgten sukzessiven Schließung der Flüchtlingslager als inländische Fluchtalternative offen gestanden haben. So sind aus dem Lager „Sputnik“, das am 1. April 2004 geschlossen wurde, nur die Hälfte der Bewohner, aus dem Lager „Bart“ nach der Schließung am 1. März 2004 sogar nur 23 % der Bewohner nach Tschetschenien zurückgekehrt; die zurückgebliebenen Flüchtlinge sind in andere Massenunterkünfte gelangt oder haben eine private Unterkunft gefunden (Schweizerische Flüchtlingshilfe vom 24. Mai 2004, S. 17 f.). Ohnehin ist zu berücksichtigen, dass sich von den im Sommer 2002 in Inguschetien registrierten 150.000 tschetschenischen Flüchtlingen etwa zwei Drittel bei Gastfamilien oder in improvisierten Unterkünften aufhielten und nur ein Drittel in Zeltlagern. Ende November 2003 haben nur noch 7.000 Flüchtlinge in drei Zeltlagern gelebt, etwa 60.000 hingegen in provisorischen und privaten Unterkünften (Auswärtiges Amt, Ad hoc-Bericht Tschetschenien vom 16. Februar 2004, S. 13). Zwangsweise Rückführungen nach Tschetschenien sind nicht bekannt geworden (Auswärtiges Amt, Ad hoc-Bericht Tschetschenien vom 16. Februar 2004, S. 14, Auskunft an den VGH München vom 12. November 2003, S. 2). Der UNHCR stellt schließlich in seiner Auskunft an den VGH Kassel vom 8. Oktober 2007 fest (S. 14), dass Inguschetien früher ein „sicherer Hafen“ für aus Tschetschenien vertriebene Personen gewesen sei und immer noch etwa 15.000 Binnenvertriebene aus Tschetschenien dort lebten. Die Sicherheitslage wird dabei vom UNHCR erst seit Beginn des Jahres 2007 als „stetig verschlechtert“ bezeichnet, wobei hinzugefügt wird, dass die meisten Angriffe in Inguschetien auf Exekutivorgane und Regierungsbeamte zielten.
40 Darüber hinaus hat tschetschenischen Volkszugehörigen im hier interessierenden Zeitraum nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Berlin in der Russischen Föderation auch außerhalb von Inguschetien eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung gestanden (vgl. VG Berlin, Urteile vom 29. November 2006 – VG 33 X 1.06 – m.w.N. aus der obergerichtlichen Rechtsprechung und vom 11. November 2005 – VG 33 X 199.04 –). Soweit die 33. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin auf der Grundlage einer Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 22. November 2005 für die Zeit ab 1. Juli 2004 eine inländische Fluchtalternative verneint hat, weil seit diesem Zeitpunkt ein erforderlicher Passumtausch an einem mit dem Ort der letzten Anmeldung nicht identischen Wohnort des Betroffenen und damit eine Registrierung und ständige Wohnsitznahme innerhalb der Russischen Föderation auch ohne (zwischenzeitlichen) Aufenthalt in Tschetschenien oder Inguschetien nicht mehr möglich war, ist dies hier unerheblich. Denn die Kläger sind bereits vor diesem Zeitpunkt ausgereist, und im Übrigen jedenfalls heute in anderen Gebieten der Russischen Föderation vor Verfolgung hinreichend sicher (s.u.).
41 II. Die Gefahr einer politischen Verfolgung im Sinne von § 60 Abs. 1 AufenthG lässt sich auch nicht wegen eines Nachfluchttatbestandes annehmen. Den Klägern droht auch gegenwärtig bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat weder aus individuellen Gründen noch aufgrund ihrer tschetschenischen Volkszugehörigkeit politische Verfolgung.
42 1. Den Klägern droht bei einer Rückkehr in die Russische Föderation keine Verfolgung aus individuellen Gründen.
43 a. Anhaltspunkte für eine derartige Verfolgung seitens des russischen Staates bestehen nicht.
44 Da die Kläger zur Überzeugung der Kammer bereits vor der Ausreise keiner Verfolgung aus individuellen Gründen ausgesetzt waren, ist nicht ersichtlich, dass der russische Staat die Kläger nunmehr verfolgen sollte.
45 Dies gilt auch im Hinblick auf den Auslandsaufenthalt der Kläger und ihre Asylantragstellung. Aus Deutschland abgeschobene tschetschenische Volkszugehörige haben keine asylrechtsrelevanten Übergriffe im Zusammenhang mit ihrer (Wieder-) Einreise nach Russland zu befürchten. Die Bundesregierung hat bereits am 2. Dezember 2004 in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage ausgeführt, das Auswärtige Amt gehe über
2004 in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage ausgeführt, das Auswärtige Amt gehe über die Botschaft Moskau Hinweisen auf Festnahmen oder Misshandlungen bei der Einreise von aus Deutschland in die Russische Föderation rückgeführten Personen nach; aus den Jahren 2003 und 2004 sei kein einziger Fall bekannt, in dem sich diesbezügliche Berichte bestätigt hätten (BT-Drs. 15/4465, S. 6 oben). Diese Aussage hat nach den ins Verfahren eingeführten Erkenntnissen nach wie vor Gültigkeit. Dem Auswärtigen Amt sind keine Fälle bekannt, bei denen allein die Asylantragstellung im Ausland und der damit verbundene – oft langjährige – Auslandsaufenthalt staatliche Verfolgungsmaßnahmen zur Folge gehabt hätten (Lageberichte vom 13. Januar 2008, S. 26, und vom 17. März 2007, S. 28, sowie Lagebericht Tschetschenien vom 30. August 2005, S. 15). Allein im Lagebericht vom 17. März 2007 (S. 28) wird berichtet, dass eine im November 2005 rückgeführte Person zwar den Flughafen Domodjedowo nach der Grenzkontrolle habe verlassen können, jedoch nach Erkenntnissen von Memorial in Grosny aufgrund eines Haftbefehls wegen Diebstahls festgenommen worden sei. Da dieser Fall in keinem der zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel aus jüngerer Zeit als ein Vorkommnis angeprangert wird, das die Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung eines wieder eingereisten Tschetschenen durch die russische Staatsgewalt zum Gegenstand hat, muss angenommen werden, dass gegen den Betroffenen tatsächlich der Verdacht eines kriminellen Delikts vorlag und diese Beschuldigung nicht nur vorgeschoben wurde, um gegen ihn unter diesem Deckmantel asylrechtlich relevante Maßnahmen zu ergreifen. Vorwürfe von Reinke von der Gesellschaft für bedrohte Völker (an OVG Münster vom 11. Februar 2004 und Ausarbeitung vom 1. März 2004, S. 25), wonach rückgeführte tschetschenische Volkszugehörige im Zusammenhang mit der Einreise inhaftiert und misshandelt worden bzw. sogar „verschwunden“ seien, betreffen mehr als 4 Jahre zurückliegende Fälle oder haben sich bei durchgeführten Recherchen des Auswärtigen Amtes jedenfalls für den Zeitraum ab 2003 nicht verifizieren lassen (Auswärtiges Amt, Lagebericht Tschetschenien vom 30. August 2005, S. 15). Die von Gannuschkina (Memorial) in ihrer Ausarbeitung vom 25. November 2006 (S. 13 f.) geschilderten drei Fälle von Tschetschenen – die im Oktober 2006 aus Ägypten, im August 2006 aus Frankreich bzw. im selben Monat aus der Ukraine zurückgekehrt sind, wobei der Letztere zur Fahndung ausgeschrieben war – geben für die Frage, ob Tschetschenen, die aus dem europäischen Ausland in ihre engere Heimat zurückkehren, nach der Wiedereinreise (allein) wegen ihres Auslandsaufenthaltes oder Asylantrages asylrechtlich relevante Maßnahmen zu befürchten haben, schon deswegen nichts her, weil ihnen jeweils ein besonderer Sachverhalt zu Grunde lag (vgl. hierzu VGH München, Urteil vom 31. August 2007 – 11 B 02.31724 – Juris Rn. 101-105). Im Übrigen vermögen diese drei Fälle angesichts Tausender zurückgekehrter tschetschenischer Flüchtlinge eine besondere Gefährdung von Rückkehrern nicht zu belegen. Entsprechend folgert Luchterhandt in seiner Auskunft an den VGH Kassel vom 8. August 2007 (S. 14 f.), dass gewöhnliche Tschetschenen, die etwa auf dem Höhepunkt des 2. Tschetschenienkrieges Tschetschenien verlassen haben, um irgendwo ungefährdet leben zu können, bei einer Rückkehr keiner größeren Gefährdung ausgesetzt seien als andere Tschetschenen. Eine ausführliche Befragung, wie sie bei rückgeführten – auch „unauffälligen“ – tschetschenischen Volkszugehörigen häufig erfolgt, würde dabei allein noch keine Maßnahme darstellen, die asyl- bzw. abschiebungsrechtlich relevant wäre. Auch der UNHCR gibt in seiner aktuellen Auskunft an den VGH Kassel vom 8. Oktober 2007 (S. 5) an, ihm lägen keine Berichte darüber vor, dass Rückkehrer neben der Befragung zusätzlichen Problemen ausgesetzt waren; es scheine vielmehr so zu sein, dass die Probleme, denen Rückkehrer möglicherweise ausgesetzt seien, eher davon abhingen, ob sie eine „saubere“ Akte haben oder nicht, als von der Tatsache, dass sie für einige Jahre im Ausland gelebt haben. Darüber hinaus kann der Gefahr, im Zusammenhang mit der Einreise Opfer von Übergriffen zu werden, dadurch wirksam begegnet bzw. kann sie dadurch verringert werden, dass der Zurückkehrende bereits am Flughafen von Vertretern russischer Menschenrechtsorganisationen erwartet wird. Hinzu kommt, dass die Russische Föderation den Vollzug des mit der Europäischen Union geschlossenen Rückübernahmeabkommens gefährden würde, sollte sich herausstellen, dass Tschetschenen, die in ihren Herkunftsstaat zurückkehren, entweder in Tschetschenien selbst oder in einem anderen Landesteil in einer Weise behandelt werden, die erneut einen Anspruch auf internationalen Schutz auslösen würde. An der Umsetzung dieses Abkommens aber besitzt die Russische Föderation deshalb erkennbar ein gewichtiges Interesse, weil es Bestandteil eines zwischen der Europäischen Union und dem Kreml ausgehandelten „Pakets“ ist, zu dem auch ein die Reisemöglichkeiten zwischen den beteiligten Staaten verbesserndes Abkommen über Visa-Erleichterungen gehört (vgl. das Dokument Nr. 2006/0064 des Rates der Europäischen Union vom 27. April 2006, S. 2). Dass Russland vor allem an Erleichterungen im Reiseverkehr mit den Staaten der Europäischen Union gelegen ist, zeigt der Umstand, dass die Duma das diesbezügliche Abkommen und das politisch daran gekoppelte Rückübernahmeabkommen sehr zügig – nämlich bereits am 14. Februar 2007 – ratifiziert hat (vgl. zum Vorstehenden VGH
nämlich bereits am 14. Februar 2007 – ratifiziert hat (vgl. zum Vorstehenden VGH München, Urteil vom 31. August 2007, a.a.O., Rn. 106).
46 b. Gleiches gilt für eine Verfolgung seitens der Rebellen. Diese sind schon keine verfolgenden Akteure i.S.v. § 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG. Die Rebellen beherrschen – anders als das in § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchstabe b AufenthG und Art. 6 Buchst. b der Qualifikationsrichtlinie gefordert wird – keinen wesentlichen Teil des Staatsgebietes mehr. Die Führer der tschetschenischen Rebellen – Aslan Maschadow, Abdelchalim Saudullajew und Schmalil Basajew (sowie zuletzt „Vizepräsident“ Imurzaev Anfang April 2007) – sind inzwischen allesamt getötet worden, und es gibt derzeit nach den Schätzungen der lokalen tschetschenischen Sicherheitskräfte nur weiterhin einige hundert – die Rede ist von 300 – Rebellen in der Bergregion Tschetscheniens, die vor allem Anschläge auf Sicherheitskräfte verüben und von tschetschenischen und föderalen Sicherheitskräften bekämpft werden; die Guerilla-Aktivitäten und Geiselnahmen der Rebellen haben inzwischen deutlich abgenommen (Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 13. Januar 2008, S. 16 f.; Luchterhandt an den VGH Kassel vom 8. August 2007, S. 15 ff.), und zwar von landesweit 257 bzw. in Tschetschenien 111 im Jahr 2005 auf 162 landesweit bzw. 74 in Tschetschenien im Jahr 2006 (Bundesamt, Ausarbeitung vom 1. August 2007, S. 1). Wenngleich die Anzahl der Guerillas teilweise auch erheblich höher eingeschätzt wird, aber nicht verlässlich feststellbar erscheint, sind die Rebellen zwar in der Lage, den Wiederaufbau noch längere Zeit zu stören. Sie sind aber von den sie bekämpfenden (föderalen) russischen und tschetschenischen Sicherheitskräften in das südtschetschenische Bergland zurückgedrängt worden bzw. weichen zunehmend in die Nachbarrepubliken aus (Auswärtiges Amtes, Lagebericht vom 17. März 2007, S. 17) und verfügen gegenwärtig jedenfalls nicht über das Potenzial, um den noch immer schwelenden Konflikt zu ihren Gunsten zu entscheiden (Schweizerisches Bundesamt, Ausarbeitung vom 11. Juli 2007, Teil 1, S. 4 f.). Ihre Aktionen haben vor allem Propagandacharakter und sind auf einen lange dauernden Guerillakampf mit asymmetrischer Kriegsführung ausgerichtet (eda., Teil 2, S. 9 ff.). Da das militärische Engagement Russlands in Tschetschenien sowie die Existenz und die Tätigkeit der tschetschenischen Sicherheitskräfte gerade dazu dienen, die Separatisten entweder auszuschalten oder sie zum Aufgeben zu bewegen, kann dem russischen Staat zudem der Wille, die Bevölkerung vor Übergriffen durch die Aufständischen zu schützen (vgl. § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchst. c AufenthG und Art. 6 Buchst. c der Qualifikationsrichtlinie) nicht abgesprochen werden. Diese Bemühungen haben zudem auch weitgehend Erfolg gezeitigt: Amnesty international weist in der Auskunft an den VGH Kassel vom 27. April 2007 (S. 5) darauf hin, dass „die tschetschenischen Rebellen in Tschetschenien über keinen nennenswerten Einfluss mehr verfügen und kaum mehr in der Lage sind, Übergriffshandlungen in nennenswertem Ausmaß durchzuführen.“ Von einer Erledigung der Bitte des VGH Kassel, Übergriffshandlungen der Aufständischen darzustellen, sah amnesty international mit der Begründung ab, abgesehen von Einzelfällen lägen jedenfalls keine umfassenden Informationen über Menschenrechtsverstöße tschetschenischer Rebellen in Tschetschenien vor (ebda.).
47 2. Die Kläger können sich weiterhin nicht darauf berufen, sie würden in ihrer engeren Heimat als Tschetschenen verfolgt. Eine (regionale) Gruppenverfolgung tschetschenischer Volkszugehöriger in Tschetschenien findet nach der Erkenntnislage gegenwärtig nicht statt (ebenso VGH München, Urteil vom 31. August 2007 – 11 B 02.31724 – Juris Rn. 48-73).
48 Die Annahme einer alle Gruppenmitglieder erfassenden gruppengerichteten Verfolgung setzt eine bestimmte „Verfolgungsdichte“ voraus, welche die „Regelvermutung“ eigener Verfolgung rechtfertigt. Hierfür ist die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen in asylrechtlich geschützte Rechtsgüter erforderlich, dass es sich dabei nicht mehr nur um vereinzelt bleibende individuelle Übergriffe oder um eine Vielzahl einzelner Übergriffe handelt. Die Verfolgungshandlungen müssen vielmehr im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet nach Intensität und Häufigkeit so dicht und eng gestreut fallen, dass bei objektiver Betrachtung für jedes Gruppenmitglied nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne Weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht. Um zu beurteilen, ob die Verfolgungsdichte die Annahme einer Gruppenverfolgung rechtfertigt, müssen Intensität und Anzahl aller Verfolgungshandlungen auch zur Größe der Gruppe in Beziehung gesetzt werden. Die bloße Feststellung „zahlreicher“ oder „häufiger“ Eingriffe reicht grundsätzlich nicht aus. Denn eine bestimmte Anzahl von Eingriffen, die sich für eine kleine Gruppe von Verfolgten bereits als bedrohlich erweist, kann gegenüber einer großen Gruppe vergleichsweise geringfügig erscheinen, weil sie im Hinblick auf die Zahl der Gruppenmitglieder nicht ins Gewicht fällt und sich deshalb nicht als Bedrohung der Gruppe darstellt. Allerdings reicht eine lediglich statistisch-quantitative Betrachtung nicht aus. Vielmehr ist die Verfolgungsprognose auch hier in qualifizierender wertender
aus. Vielmehr ist die Verfolgungsprognose auch hier in qualifizierender wertender Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung vorzunehmen, die die Schwere, Anzahl, Zeit und Häufigkeit der festgestellten einzelnen Verfolgungsschläge ebenso einbezieht wie die Größe der betroffenen Gruppe. Mithin bedarf es wie bei der Individualverfolgung letztlich einer wertenden Gesamtbetrachtung, weil auch insoweit die Zumutbarkeit einer Rückkehr in den Heimatstaat das für die Beurteilung des Vorliegens einer beachtlich wahrscheinlichen Verfolgungsgefahr vorrangige qualitative Kriterium bildet.
49 Der Feststellung der Verfolgungsdichte bedarf es nur dann nicht, wenn hinreichend sichere Anhaltspunkte für ein staatliches Verfolgungsprogramm bestehen, dessen Umsetzung bereits eingeleitet ist oder bevorsteht. Das kann etwa dann der Fall sein, wenn der Heimatstaat ethnische oder religiöse Minderheiten vernichten und ausrotten oder aus seinem Staatsgebiet vertreiben will. In derartigen Extremsituationen bedarf es nicht der Feststellung einzelner Vernichtungs- oder Vertreibungsschläge, um die beachtliche Wahrscheinlichkeit drohender Verfolgungsmaßnahmen darzutun. Die allgemeinen Anforderungen an eine hinreichend verlässliche Prognose müssen allerdings auch dann erfüllt sein. „Referenzfälle politischer Verfolgung“ sowie ein „Klima allgemeiner moralischer, religiöser oder gesellschaftlicher Verachtung“ sind auch dabei gewichtige Indizien für eine gegenwärtige Gefahr politischer Verfolgung.
50 Wenn der Staat in einer Bürgerkriegssituation die effektive Gebietsgewalt in gewissen Teilbereichen des Konfliktgebietes innehat und dabei im Gegenzug zu den Aktionen des Bürgerkriegsgegners die am Konflikt nicht unmittelbar beteiligte Zivilbevölkerung durch Gegenterror unter den Druck brutaler Gewalt setzt, liegt ebenfalls politische Verfolgung vor. Eine solche Vorgehensweise in einer Bürgerkriegssituation kann sich als gruppengerichtete Verfolgung der der Gegenseite zugerechneten Zivilbevölkerung darstellen. Die Maßnahmen eines Staates, der faktisch die Rolle einer Bürgerkriegspartei einnimmt und in den umkämpften Bereichen seines Hoheitsgebietes nicht mehr als übergreifende, effektive Ordnungsmacht besteht, sind zwar dann keine politische Verfolgung im asylrechtlichen Sinne, wenn sie ein typisch militärisches Gepräge aufweisen und der Rückeroberung des Gebietes dienen, das zwar (noch) zum eigenen Staatsgebiet gehört, über das der Staat jedoch faktisch die Gebietsgewalt an den bekämpften Gegner verloren hat. Denn die Bekämpfung des Bürgerkriegsgegners durch staatliche Kräfte ist im Allgemeinen nicht politische Verfolgung. Führen allerdings die staatlichen Kräfte den Kampf in einer Weise, der auf die physische Vernichtung von auf der Gegenseite stehenden oder ihr zugerechneten und nach asylerheblichen Merkmalen bestimmten Personen gerichtet ist, obwohl diese keinen Widerstand mehr leisten wollen oder können oder an dem militärischen Geschehen nicht oder nicht mehr beteiligt sind, liegt politische Verfolgung vor. Dies gilt erst recht, wenn