Source: http://www.jurablogs.com/2014/09/05/keine-vorauszahlung-von-mitgliedsgebuehren-bei-partnerschaftsvermittlungsvertraegen
Timestamp: 2017-05-26 00:29:08
Document Index: 105549712

Matched Legal Cases: ['§ 627', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 649', 'BGH', '§ 127']

Blogskanzlei.bizSeptember 2014Keine Vorauszahlung von Mitgliedsgebühren bei PartnerschaftsvermittlungsverträgenEigener Leitsatz: Partnerschaftsvermittlungsverträge sind als Dienste höherer Art qualifiziert, wodurch dem Kunden grundsätzlich auch ohne wichtigem Grund das Recht zur fristlosen Kündigung gem. § 627 Abs. 1 BGB zusteht. Regeln die AGB eines Anbieters, dass sich die Laufzeit eines solchen Vertrages automatisch verlängert und im Falle einer Kündigung bereits geleistete Beiträge nicht zurückerstattet werden, sofern nicht der Anbieter die Kündigung zu vertreten hat, ist eine Vorleistungspflicht für die jeweilige gesamte Vertragslaufzeit unzulässig, da eine solche Regelung den Kunden unangemessen benachteiligt.Oberlandesgericht DresdenEndurteil vom 19.08.2014Az.: 14 U 603/13In dem Rechtsstreit (...) wegen Unterlassung hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden durch die Richter (...) aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 08.07.2014 für Recht erkannt: I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Leipzig abgeändert und im Tenor wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meldung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 �, ersatzweise Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten, diese zu vollstrecken am Geschäftsführer, zu unterlassen, in Bezug auf Partnerschaftsvermittlungsdienstverträge für eine Laufzeit von mindestens einem Jahr, die mit Verbrauchern auf der Seite unter (...) geschlossen werden, die nachfolgende oder eine inhaltsgleiche Klausel als Allgemeine Geschäftsbedingung einzubeziehen, sowie sich auf die Bestimmung bei der Abwicklung derartiger Verträge zu berufen: "Die Mitgliedsgebühr ist für die jeweilige Laufzeit im Voraus zu zahlen." II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Beschluss: Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf bis zu 3.000,00 � festgesetzt. Entscheidungsgründe: I ...Zum vollständigen Artikel81 Leserratgeberrecht.eu:Vorauszahlung von Mitgliedsgebühren35 Leserexamensrelevant:Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gaslieferverträgen64 LeserJus@Publicum:BGH erklärt Regelungen in AGBs eines Kinderkrippenbetreibers teilweise unwirksam34 LeserCMS Hasche Sigle:Abgrenzung verschiedener Provider-Verträge – ein schwieriges Unterfangen10 verwandte ArtikelBGH: Ist die Vorauskasse-Klausel in AGB wettbewerbswidrig?Zu den AGB-Klauseln eines Prepaid-Vertrages von einem MobilfunkanbieterBGH: Kündigung und AGB-Kontrolle bei Online-Dating-PortalenOLG Celle: AGB-Klausel, wonach der Reisende mehr als 1/3 des Gesamtpreises anzuzahlen hat, ist unwirksam / ReiseveranstalterBGH zur Einordnung des "Internet-System-Vertrags"LG Kiel: Unwirksame Klauseln in Mobilfunk-AGB / Mahnkosten und PreisänderungenLG Hamburg: AGB Vertragsoptimierung mit Gewinnspiel untersagt (Abo-Vertrag mit Lastschrifteinzug, Widerruf)LG Essen: Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts in AGB eines Softwarevertrages unwirksam da auch freie Kündigung nach § 649 S. 1 BGB ausgeschlossen wirdBGH: AGB-Klauseln zur Haftungsbeschränkung von Textilreinigungsunternehmen unwirksam / Zur Beschränkung des Schadensersatzes auf den
“Zeitwert” oder den “15-fachen Reinigungspreis”Sämtliche Zahlungen sofort fällig - oder doch nicht?Über den ArtikelVeröffentlicht September 5, 2014 1:19pm im Blog kanzlei.biz.ThemenEntscheidungenTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresBewusstlos in die Ehevon Prof. Dr. Arnd Diringer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenZum Vatertag schreibt die Debcon GmbH mal wieder so, als ob ....von Jan Gerth / TönsbergrechtKein Schadensersatz für Helene Fischervon Weiß & Partner - gewerblicher RechtsschutzVon privatem Unternehmer aufgestelltes Verkehrszeichen - wirksam?von AnwaltOnline - Beratung und InformationenUnflätiger Kommentarvon Roman Kaiser / De lege lataAls nächstes lesen - bislang 61 Leser:Schema: Festnahmerecht, § 127 StPO