Source: http://www.ebaystores.de/Bucherwurm-und-Leseratte/AGB.html
Timestamp: 2018-07-21 02:03:17
Document Index: 33608580

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 19']

Bücherwurm und Leseratte | eBay Shops
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Diana Prinz - Bücherwurm und Leseratte
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Kleinunternehmer im Sinne § 19 UstG.
Telefon. : 02225 - 98 90 675
eMail : ebay(at)buecherwurmundleseratte.de
Diese AGB gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und Diana Prinz (im Folgenden „buecherwurmundleseratte_de“) bei Verkäufen über den Online-Marktplatz eBay.
Änderungen und Ergänzungen der AGB bedürfen der Textform; das gilt auch für die Änderung dieser Klausel.
Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Zwischen dem Kunden und buecherwurmundleseratte_de vollzieht sich der Vertragsschluss über den eBay-Marktplatz nach Maßgabe der jeweils gültigen Geschäftsbedingungen von eBay:
Das Angebot kann während der individuell bestimmten Laufzeit der Online-Auktion angenommen werden – dies ausschließlich über die auf der Handelsplattform von eBay zur Verfügung gestellte Bietfunktion. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an, indem er in das dafür vorgesehene Feld einen Gebotsbetrag eingibt den Vorgang mit seinem eBay-Passwort bestätigt. Das Gebot erlischt, wenn ein Dritter während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist dabei die offizielle eBay-Zeit. Mit dem Ende der jeweils bestimmten Laufzeit einer Online-Auktion kommt mit dem bis dahin das höchste Gebot abgebenden Kunden der Vertrag zustande.
Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt und zudem mit der "Sofort-Kaufen"-Funktion versehen, kommt der Vertrag mit dem Kunden unabhängig vom Ablauf der Laufzeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn der Kunde diese Option ausübt (siehe Punkt 2.2.).
Ein Kunde kann, sofern er Verbraucher im Sinne dieser AGB § 1 Abs. 4 ist, seine Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Frau Diana Prinz, Danziger Str. 14, 53340 Meckenheim oder per eMail an ebay(at)buecherwurmundleseratte.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss er insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss er Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr von buecherwurmundleseratte_de zurückzusenden. Der Käufer hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für buecherwurmundleseratte_de mit deren Empfang.
Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise verstehen sich in EURO und sind ausnahmslos Bruttopreise – d.h. sie enthalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern. Allerdings wird bei den Rechnungen keine Mehrwertsteuer ausgewiesen, es kommt die Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG zur Anwendung.
Alle Preise gelten – wenn nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist – inklusive Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und Bearbeitung für den preisgünstigsten, jedoch nicht schnellsten Versandweg. Es fallen daher bei der Versendung von Waren keine zusätzliche Liefer- und Versandkosten an, sofern der Kunde die etwas längere Versandzeit in Kauf nimmt. Wünscht der Kunde einen schnelleren Versand, hat er die Kosten hierfür zu übernehmen, deren Höhe sich nach den im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot gemachten Angaben richtet.
Die eBay-Gebühren trägt buecherwurmundleseratte_de.
Erwirbt der Kunde innerhalb kürzester Zeit (1 Tag) mehrere Artikel von buecherwurmundleseratte_de, werden die Artikel nach Möglichkeit gemeinsam versendet. Voraussetzung ist, dass der Kunde die unmittelbar nach der ersten Auktion/dem ersten Kauf unter Angabe der Artikelnummer rechtzeitig mitteilt. Es fallen für weitere Artikel keine zusätzlichen Gebühren an. Ein Anspruch auf Vornahme einer solchen Gesamtlieferung besteht für den Kunden jedoch nicht.
buecherwurmundleseratte_de versendet Ware ausschließlich mit der Deutschen Post AG (Versand als Bücher-/Warensendung oder Brief) oder der Hermes Logistik GmbH & Co. KG (Versand als Paket). Verlangt der Kunde ausdrücklich eine (Transport-)Versicherung oder ist eine solche aufgrund der weiteren Vertragsbedingungen vorgesehen oder wünscht der Kunde eine Lieferung auf eine deutsche Insel, an eine Packstation oder ein Postfach, ist buecherwurmundleseratte_de berechtigt, die dadurch bedingten Mehrkosten dem Kunden gesondert in Rechnung zu stellen.
Geringwertige Artikel (bis maximal 19,99 €) werden kostengünstig als Bücher-/Warensendung oder als Brief oder Päckchen versendet. Ab 20 € Gesamtwert erfolgt grundsätzlich jedoch nur ein versicherter Versand.
Der Kunde versichert, bei eBay die richtige und vollständige Lieferanschrift hinterlegt zu haben. Ein Versand an Postfächer oder Packstationen ist nur möglich, wenn der Kunde bereit ist, die dadurch bedingten Mehrkosten zu tragen. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen – etwa erneut anfallende Versandkosten –, so hat der Kunde diese buecherwurmundleseratte_de zu ersetzen.
buecherwurmundleseratte_de behält sich das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen oder einzuschränken. Maßgeblich sind die Angaben zu den akzeptierten Zahlungsmethoden im jeweiligen eBay-Angebot.
Der Kunde verpflichtet sich, alle Beträge spätestens 5 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang des Betrages bei buecherwurmundleseratte_de. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung von buecherwurmundleseratte_de in Zahlungsverzug.
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch buecherwurmundleseratte_de anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Die Lieferung der Artikel erfolgt, wenn nicht ausnahmsweise etwas anderes ausdrücklich vereinbart worden ist (z.B. Vorlage einer Überweisungsqittung), grundsätzlich gegen Vorauskasse – d. h. eine Auslieferung an den Kunden erfolgt erst nach geleisteter Zahlung durch den Kunden.
Sofern keine ausdrückliche Vereinbarung über die Selbstabholung der Ware durch den Kunden getroffen wurde, erfolgt die Lieferung auf dem Versandweg. buecherwurmundleseratte_de ist insoweit befugt, die Versandart, den Versandweg und das mit dem Versand beauftragte Transportunternehmen nach eigenem Ermessen zu bestimmen.
Ein Versand ins Ausland ist grundsätzlich möglich, sofern der Kunde die entsprechenden Versandkosten übernimmt.
7. GEFAHRÜBERGANG UND MELDUNG VON TRANSPORTSCHÄDEN
Im Fall von Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, diese unverzüglich buecherwurmundleseratte_de mitzuteilen und bei der etwaigen Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem jeweiligen Transportunternehmen bzw. der Transportversicherung nach besten Kräften Unterstützung zu gewähren. Der Kunde hat daher unter anderem die Pflicht, dem Transportunternehmen einen Verlust oder eine Beschädigung der Ware unmittelbar bei Ablieferung anzuzeigen, soweit dies äußerlich erkennbar ist; außerdem hat er die Verpackung aufzubewahren. Ist der Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung dem Transportunternehmen sowie buecherwurmundleseratte_de anzuzeigen.
Entsprechend der gesetzlichen Regelungen hat der Kunde im Fall von Mängeln an der gelieferten Sache zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung. Verbraucher haben insoweit die Wahl, ob die Nacherfüllung entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. buecherwurmundleseratte_de ist allerdings berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmern leistet buecherwurmundleseratte_de für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl entsprechend den gesetzlichen Vorschriften die Vergütung herabsetzen (Minderung), den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt), Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz oder macht er vergebliche Aufwendungen geltend, gelten die Haftungsbeschränkungen nach Ziff. 10 dieser AGB.
Offensichtliche Mängel sind von Unternehmern innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich unter den obig aufgeführten Kontaktdaten anzuzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.
Stellt sich heraus, dass ein Fehler nicht feststellbar ist oder der Fehler vom Kunden selbst verursacht wurde, bestehen keine Gewährleistungsansprüche. Der Kunde erhält die Ware dann zurückgesandt, es sei denn er erklärt sich ausdrücklich zur Übernahme der Reparaturkosten bereit.
Gebrauchte Sachen können alterstypische Abnutzungs- und Verschleißerscheinungen aufweisen, die grundsätzlich keinen Mangel begründen. Darüber hinaus sind gegenüber Unternehmern beim Verkauf gebrauchter Sachen die Ansprüche und Rechte wegen Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Das gilt auch für Mängel, die nach Vertragsschluss und vor Gefahrübergang entstanden sind. Dieser Ausschluss der Gewährleistung gilt jedoch nicht, soweit buecherwurmundleseratte_de nach Ziff. 10 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
Bei neuen Sachen beträgt die Verjährungsfrist gegenüber Verbrauchern zwei Jahre und gegenüber Unternehmern ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche des Kunden stets ein Jahr ab der Ablieferung, wenn nicht die Mängelansprüche nach Ziff. 9.6. dieser AGB ausgeschlossen sind. Mit diesen Fristen verbundene Verjährungserleichterungen gelten jedoch wiederum nicht, soweit buecherwurmundleseratte_de nach Ziff. 10 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
DDie Präsentation innerhalb der Angebote ist als reine Leistungsbeschreibung zu betrachten, keinesfalls als Garantie für die Beschaffenheit der Waren. Insbesondere die Angaben zu Funktion und Anwendung sowie die technischen Daten stellen grundsätzlich keine solche Beschaffenheitsgarantie dar. Garantieerklärungen Dritter – z. B. eine Herstellergarantie – bleiben hiervon unberührt.
Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet buecherwurmundleseratte_de uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von ihm, seiner gesetzlichen Vertreter oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist von ihm, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus haftet buecherwurmundleseratte_de uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden.
Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet buecherwurmundleseratte_de, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten); dabei beschränkt sich die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten haftet buecherwurmundleseratte_de gegenüber Unternehmern nicht; gegenüber Verbrauchern beschränkt sich die Haftung in diesen Fällen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Amtssprache ist Deutsch. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Erfüllungsort für alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche ist, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist oder zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, der Geschäftssitz von buecherwurmundleseratte_de (Meckenheim).
Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind der Wohnsitz oder der gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ebenso der Geschäftssitz von buecherwurmundleseratte_de. Dieser ist jedoch auch befugt, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen.
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