Source: https://www.recht.help/lg-koeln-28-o-206-20/
Timestamp: 2020-08-11 09:29:14
Document Index: 40928730

Matched Legal Cases: ['§ 1004', 'Art. 2', '§ 937', '§ 1004', 'Art. 2', '§ 938', '§ 91', '§ 53', '§ 3']

Rechtslage: Einstweilige Verfügung wegen schlechter google-Bewertung! - Rechtsanwalt
Die Einstweilige Verfügung ist das Mittel der Wahl, eine falsch und negative Bewertung bei google-maps schnell und effektiv zu entfernen. Das LG Köln erließ in diesem Sinne zugunsten unserer Mandantin eine einstweilige Verfügung, wonach es der Rezensetin verboten ist, die Bewertung weiterhin nachzuhalten. (LG Köln, Einstweilige Verfügung vom 23.6.20 - 28 O 206/20)
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Zum Sachverhalt: Mandantin ist Unternehmerin und eine unzufriedene Kundin hat bei google-maps eine schlechte Bewertung hinterlassen
Unsere Mandantin ist selbstständig. Sie suchte uns auf, weil eine Kundin von ihr im Internet eine schlechte Bewertung bei google-maps abgegeben hat. Die sollte gelöscht werden. Nachdem wir die Gegenseite entsprechend aufforderten und sie innerhalb der ihr gesetzten Frist nicht reagierte, beantragten wir den Erlass einer einstweiligen Verfügung beim Gericht.
LG Köln: Schlechte google-Maps-Bewertung ist zu entfernen!
Das Gericht teilte unsere Rechtsauffassung und erließ die einstweilige Verfügung -sehr zügig-, wonach es der Gegenseite verboten ist, Unwahrheiten über unsere Mandantin zu verbreiten. Ihre schlechte Bewertung fußte nämlich auf solchen Unrichtigkeiten, was das
"Der Verfügungsanspruch ergibt sich aus §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. I BGB, Art. 2 Abs.1, 19 Abc. 3 GG unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung des Unternehmerpersönlichkeitsrecht der Antragstellerin. Bei der streitgegenständlichen Äußerung „Aber dank ihnen habe ich jetzt noch mehr Probleme sie haben es nur noch schlimmer gemacht" handelt es sich um eine Meinungsäußerung, die die Antragstellerin nach der vorzunehmenden Abwägung nicht hinzunehmen hat."
- LG Köln, Beschluss vom 23.06.20 - 28 O 206/19
Den Beschluss des LG Köln ( Beschluss vom 23.6.20 - 28 O 206/20) gibt es hier:
Der Antragsgegnerin wird es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, wobei die Ordnungshaft insgesamt zwei Jahre nicht übersteigen darf,
in Bezug auf die Antragstellerin zu behaupten:
„Aber dank ihnen habe ich jetzt noch mehr Probleme sie haben es nur noch
schlimmer gemacht"
wenn dies geschieht wie am X.5.2020 bei googlemaps wie nachfolgend dargestellt:
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung v o m X.6. 2 0 2 0 ist zulässig und begründet. Die Antragstellerin hat das Vorliegen des Verfügungsgrundes und des Verfügungsanspruchs glaubhaft gemacht.
Die Voraussetzungen für eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung (§ 937 Abs.2 ZPO) liegen angesichts der im Äußerungsrecht bestehenden Interessenlage vor, zumal die Antragstellerin das Verfahren zügig betrieben hat. Die Entscheidung konnte zudem ohne Anhörung der Antragsgegnerin ergehen, denn diese wurde mit Schreiben vom X.05.2020 seitens der Antragstellerin abgemahnt, so dass sie Gelegenheit hatte, sich zu dem vor Gericht geltend gemachten Vorbringen der Antragstellerin zu äußern.
Der Verfügungsanspruch ergibt sich aus §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. I BGB, Art. 2 Abs.1, 19 Abc. 3 GG unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung des Unternehmerpersönlichkeitsrecht der Antragstellerin. Bei der streitgegenständlichen Äußerung „Aber dank ihnen habe ich jetzt noch mehr Probleme sie haben es nur noch schlimmer gemacht" handelt es sich um eine Meinungsäußerung, die die Antragstellerin nach der vorzunehmenden Abwägung nicht hinzunehmen hat. Die Äußerung enthält den Tatsachenkern, dass sich die Beschwerden der Antragsgegnerin aufgrund der Behandlung verschlechtert haben. Hinsichtlich dieses Tatsachenkerns hat die Antragsgegnerin jedoch weder im Rahmen der Bewertung noch nach Erhalt der Abmahnung etwas vorgetragen. Die Antragstellerin hat hingegen durch eine eidesstattliche Versicherung vom X.06.2020 glaubhaft gemacht, dass die von ihr durchgeführten Maßnahmen völlig ungeeignet seien, die damals bestandenen Probleme zu verschlimmern. Unter diesen Voraussetzungen überwiegt das Interesse der Antragstellerin mit dieser negativen Äußerung nicht in Verbindung gebracht zu werden.
Soweit der Tenor der einstweiligen Verfügung von dem gestellten Antrag abweicht, hat die Kammer den Antrag ausgelegt bzw. von der Möglichkeit des § 938 Abs. 1 ZPO Gebrauch gemacht, ohne dass damit eine Teilzurückweisung erfolgt wäre.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Streitwertfestsetzung auf § 53 Abs.1 Nr.1 GKG i.V.m. § 3 ZPO.
Gegen diesen Beschluss kann Widerspruch eingelegt werden. Dieser ist bei dem Landgericht Köln, XXX, schriftlich durch einen zugelassenen Rechtsanwalt einzulegen und soll begründet werden.
LG Köln, Einstweilige Verfügung vom 23.6.20 - 28 O 206/20
Einstweilige Verfügung wegen negativer / schlechter google-maps Bewertung - vertreten durch Rechtsanwalt Sven Nelke
LG Köln, Einstweilige Verfügung vom 23.6
Unter welchen Voraussetzungen kann eine einstweilige Verfügung beantragt werden, wenn ich schlecht bei google bewertet wurde?
Es muss eine Beeinträchtigung Ihrer Person oder Ihres Unternehmes durch das Verhalten des Bewerters vorliegen. Dies können Unwahrheiten oder gar Beleidigungen sein.
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