Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/sorgerecht/page/3
Timestamp: 2020-07-08 08:45:46
Document Index: 55376622

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 11', '§ 4', '§ 1671', '§ 45', '§ 45', '§ 158', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 52', 'Art. 16', 'Art. 21', '§ 27', '§ 33', '§ 1666', '§ 1671', '§ 1671', '§ 1626', '§ 1672']

Sorgerecht 3 | Rechtslupe
Die Gefahr der kör­per­li­chen Züch­ti­gung bei den "Zwölf Stäm­men"
Besteht für Kin­der die gegen­wär­ti­ge Gefahr einer kör­per­li­chen Züch­ti­gung fort, kann das Kin­des­wohl bis zu einer end­gül­ti­gen Klä­rung im Haupt­sa­che­ver­fah­ren nur durch den vor­läu­fi­gen Ent­zug wesent­li­cher Tei­le des Sor­ge­rechts, ins­be­son­de­re des Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts, hin­rei­chend geschützt wer­den. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len ent­schie­den, in denen vier Eltern­paa­re
Die ent­fal­len­de Wider­recht­lich­keit einer inter­na­tio­na­len Kin­des­ent­füh­rung
Die Wider­recht­lich­keit einer inter­na­tio­na­len Kin­des­ent­füh­rung ent­fällt mit der (auch vor­läu­fi­gen) Sor­ge­rechts­re­ge­lung zu Guns­ten des ent­füh­ren­den Eltern­teils durch die in der Sache zustän­di­gen Hei­mat­be­hör­den. Nach Art. 12 Abs. 1 HKi­Ent­fÜ i.V.m. den in Art. 11 EuE­VO (Ver­ord­nung 2201/​2003/​EG des Rats vom 27.11.2003, Nr. 2201/​2003 ) ent­hal­te­nen Aus­füh­rungs­be­stim­mun­gen wird die Rück­füh­rung ange­ord­net, wenn
Eini­gungs­ge­bühr im Sor­ge­rechts­streit
Wird ein Antrag auf Zuwei­sung der gesam­ten elter­li­chen Sor­ge allein auf den antrag­stel­len­den Eltern­teil nach im Anhö­rungs­ter­min erteil­ter pri­vat­recht­li­cher Voll­macht hin­sicht­lich ein­zel­ner Rege­lungs­be­fug­nis­se durch den ande­ren Eltern­teil nicht wei­ter­ver­folgt, die Sache viel­mehr von bei­den Eltern ohne Eini­gung über die Ver­fah­rens­kos­ten für erle­digt erklärt, steht dem Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten des Antrag­stel­lers kei­ne Eini­gungs­ge­bühr
Sor­ge­rechts­sta­tut nach dem Haa­ger Kin­der­schutz­über­ein­kom­men
Die Kol­li­si­ons­nor­men des Haa­ger Über­ein­kom­mens über die Zustän­dig­keit, das anzu­wen­den­de Recht, die Aner­ken­nung, Voll­stre­ckung und Zusam­men­ar­beit auf dem Gebiet der elter­li­chen Ver­ant­wor­tung und der Maß­nah­men zum Schutz von Kin­dern vom 19.10.1996 (KSÜ) bestim­men auch dann das maß­ge­ben­de Recht, wenn sich die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit aus der vor­ran­gi­gen Ver­ord­nung (EG) Nr. 2201/​2003
Sor­ge­rechts­über­tra­gung wegen Eltern­geld?
Allein die Mög­lich­keit, als Allein­er­zie­hen­de nach § 4 Abs. 3 Satz 4 BEEG für zwei wei­te­re Mona­te (ins­ge­samt somit für 14 Mona­te) Eltern­geld zu bezie­hen, recht­fer­tigt es nicht, gemäß § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB das gemein­sa­me elter­li­che Sor­ge­recht teil­wei­se auf­zu­he­ben und der allein­er­zie­hen­den Mut­ter das allei­ni­ge Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht für das Kind zu über­tra­gen. Leben
Aus­län­di­sche Sor­ge­rechts­ent­schei­dun­gen
Sor­ge­rechts­ent­schei­dun­gen aus­län­di­scher Stel­len sind in Deutsch­land grund­sätz­lich anzu­er­ken­nen. Wie das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig nun in vier bei ihm anhän­gi­gen Revi­si­ons­ver­fah­ren ent­schied, müs­sen deut­sche Behör­den und Gerich­te aus­län­di­sche Sor­ge­rechts­ent­schei­dun­gen im Visum­ver­fah­ren grund­sätz­lich aner­ken­nen. Sie dür­fen die­se nur dann außer Acht las­sen, wenn ihre Anwen­dung mit der öffent­li­chen Ord­nung offen­sicht­lich unver­ein­bar ist.
Ver­fah­rens­wert in Sor­ge­rechts­sa­chen
Eine Absen­kung des in § 45 Abs. 1 Nr. 1 FamGKG vor­ge­se­he­nen Fest­werts von 3.000 € kommt allen­falls bei Vor­lie­gen einer ganz beson­de­ren, ins Auge fal­len­den Abwei­chung von einer durch­schnitt­li­chen Kind­schafts­sa­che in Betracht. Gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 1 FamGKG beträgt der Ver­fah­rens­wert in Kind­schafts­sa­chen, die die elter­li­che Sor­ge betref­fen, grund­sätz­lich 3.000 €. Ledig­lich wenn
Sor­ge­recht und die Men­schen­rech­te
Auch wenn ein Vater kei­ne Mög­lich­keit hat, ohne die Zustim­mung der Kin­des­mut­ter das allei­ni­ge oder gemein­sa­me Sor­ge­recht zu erlan­gen, ver­stößt eine der­ar­ti­ge Rege­lung nicht gegen Arti­kel 8 und 14 EMRK, wenn die inner­staat­li­chen Gerich­te bei ihrer Ent­schei­dung das Augen­merk auf eine Über­tra­gung der elter­li­chen Sor­ge zum Wohl des Kin­des gerich­tet
Ver­gü­tung des Ver­fah­rens­bei­stands im Sor­ge­rechts- und Umgangs­recht­ver­fah­ren
Ist ein Ver­fah­rens­bei­stand sowohl in einer Sor­­ge­­rechts- als auch in der Umgangs­rechts­an­ge­le­gen­heit bestellt wor­den und das Gericht hat die­se in einem ein­zi­gen Ver­fah­ren behan­delt, hat der Ver­fah­rens­bei­stand einen Anspruch, für bei­de Ange­le­gen­hei­ten nach § 158 FamFG ver­gü­tet zu wer­den . So die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs in dem hier vor­lie­gen­den Fall
4. Juli 2012 Rechtslupe
Die Rück­füh­rung eines Kin­des
Wird ein Kind unter Ver­let­zung des Sor­ge­rechts eines Eltern­teils wider­recht­lich in einem ande­ren Staat zurück­ge­hal­ten, so wird die Rück­füh­rung des Kin­des ange­ord­net. So hat jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le in einem Ver­fah­ren nach dem Haa­ger Kin­des­ent­füh­rungs­über­ein­kom­men (HKÜ) einer deutsch-ame­­ri­­ka­­ni­­schen Mut­ter ent­schie­den, die ihre acht­jäh­ri­ge Toch­ter von dem in den USA leben­den
Sor­ge­rechts- und Umgangs­ver­fah­ren – und die Brüs­sel IIa-Ver­ord­nung
Für die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit gemäß Art. 8 der sog. Brüs­sel II a‑Verordnung ist kein Raum, falls ein Kind bereits bei Anhän­gig­keit eines Sor­­ge- oder Umgangs­ver­fah­ren sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt in einen ande­ren Staat ver­legt hat­te. Hier­für ist ein Auf­ent­halt von 6 Mona­ten Dau­er allen­falls Indiz, jedoch nicht zwin­gend vor­aus­zu­set­zen. Nach Art. 8 der Ver­ord­nung
Ein Min­der­jäh­ri­ger als Zeu­ge gegen den Vater
Wenn ein allein sor­ge­be­rech­tig­tes Eltern­teil nicht Beschul­dig­ter, son­dern Geschä­dig­ter der Straf­tat ist, ist das Eltern­teil nicht nach § 52 Abs. 2 Satz 3 StPO an der Ent­schei­dung über die Aus­übung des Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­rechts sei­nes min­der­jäh­ri­gen Kin­des gehin­dert. Ist trotz eines kon­kret fest­ge­stell­ten oder erkenn­ba­ren Inter­es­sen­wi­der­streits zu erwar­ten, dass der Sor­ge­rechts­in­ha­ber den­noch im Inter­es­se
Gefähr­dung des Kin­des­wohls – und das mil­des­te Mit­tel zu sei­ner Besei­ti­gung
Zur Besei­ti­gung einer Gefähr­dung des Kin­des­wohls (hier: Umgangs­ver­ei­te­lung und mas­si­ve Beein­flus­sung des Kin­des durch die allein sor­ge­be­rech­tig­te Mut­ter gegen den Vater) darf nur das mil­des­te Mit­tel gewählt wer­den. Vor Ent­zie­hung des – gesam­ten – Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts wegen Umgangs­ver­ei­te­lung ist eine Umgangs­pfleg­schaft ein­zu­rich­ten. Davon kann nur bei offen­sicht­li­cher Aus­sichts­lo­sig­keit abge­se­hen wer­den. Auch
Ent­zug des Sor­ge­rechts bei Schul­schwän­zern
Beim Amts­ge­richt Han­no­ver hat man den Schul­schwän­zern den Kampf ange­sagt und ein Pro­jekt gestar­tet, wonach den Eltern von Schul­schwän­zern das Sor­ge­recht in schu­li­schen Ange­le­gen­hei­ten ent­zo­gen wer­den soll, wenn die Kin­der mehr als 20 unent­schul­dig­te Fehl­ta­ge haben. Der Jugend­rich­ter Jens Buck, Initia­tor des Pro­jekts, äußer­te sich so, dass es dar­um geht,
Durch­set­zung von Brüs­sel IIa-Beschlüs­sen in Sor­ge­rechts­sa­chen
Art. 16 HKÜ steht einer Ent­schei­dung im Ver­fah­ren auf Nicht­an­er­ken­nung einer aus­län­di­schen Sor­ge­rechts­ent­schei­dung gemäß Art. 21 Abs. 3 Brüs­sel IIa-VO nicht ent­ge­gen. Hat das Ober­lan­des­ge­richt einen Antrag auf Nicht­an­er­ken­nung zurück­ge­wie­sen, bedarf es kei­ner Anord­nung der sofor­ti­gen Wirk­sam­keit der Ent­schei­dung gemäß § 27 Abs. 2 IntFamRVG . Hat das Ober­lan­des­ge­richt den­noch die sofor­ti­ge
Der Umgang mit dem eige­nen Kind als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung
Auf­wen­dun­gen eines auch sor­ge­be­rech­tig­ten Eltern­teils, mit denen der Kon­takt zum gemein­sa­men Kind, das im Haus­halt des ande­ren Eltern­teils lebt, auf­recht erhal­ten wird, sind auch dann kei­ne außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen nach § 33 Abs. 1 EStG, wenn der Kon­takt wegen eines schwe­ben­den Pro­zes­ses über das Sor­ge­recht inten­siv erfol­gen muss und erheb­lich über den
Eini­gungs­ge­bühr im Sor­ge­rechts­ver­fah­ren
Die Fest­set­zung einer Eini­gungs­ge­bühr kommt in Sor­ge­rechts­ver­fah­ren nach § 1666 BGB – anders als in Sor­ge­rechts­ver­fah­ren nach §§ 1671, 1672 BGB – auch nach der Ergän­zung der Vor­be­mer­kung 1 zu Nr. 1000 Abs. 5 VV-RVG nicht in Betracht. Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart hat­te bereits zu der bis 31. August 2009 gel­ten­den Rechts­la­ge ent­schie­den,
Sor­ge­recht und der Umzug nach Frank­reich
Leben Eltern, denen die elter­li­che Sor­ge gemein­sam zusteht, nicht nur vor­über­ge­hend getrennt, so bestimmt § 1671 BGB, dass jeder Eltern­teil bean­tra­gen kann, dass ihm das Fami­li­en­ge­richt die elter­li­che Sor­ge oder einen Teil der elter­li­chen Sor­ge allein über­trägt. Dem Antrag ist statt­zu­ge­ben, soweit u.a. zu erwar­ten ist, dass die Auf­he­bung der
Wenn die Mut­ter mit dem Soh­ne … in ein ande­res EU-Land zieht
Das Ver­brin­gen eines Kin­des in einen ande­ren Mit­glied­staat durch einen Eltern­teil ist nach einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on nur dann wider­recht­lich, wenn dadurch ein durch das natio­na­le Recht über­tra­ge­nes Sor­ge­recht ver­letzt wird. Eine natio­na­le Rege­lung, nach der ein Vater, der nicht mit der Mut­ter des Kin­des
Die elter­li­che Sor­ge des nicht­ehe­li­chen Vaters
Der Aus­schluss des Vaters eines nicht­ehe­li­chen Kin­des von der elter­li­chen Sor­ge auf­grund einer Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung der Mut­ter ist nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ver­fas­sungs­wid­rig. § 1626a Absatz 1 Num­mer 1 und § 1672 Absatz 1 des Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches in der Fas­sung des Geset­zes zur Reform des Kind­schafts­rechts (Kind­schafts­rechts­re­form­ge­setz) vom 16. Dezem­ber 1997
Der Gerichts­hof hat in einen aktu­el­len Urteil eini­ge Vor­schrif­ten in Bezug auf die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen erläu­tert, mit denen die Rück­ga­be eines wider­recht­lich in einen ande­ren Mit­glied­staat ver­brach­ten Kin­des ange­ord­net wird. Die Voll­stre­ckung einer mit einer Beschei­ni­gung ver­se­he­nen Ent­schei­dung, mit der die Rück­ga­be des Kin­des ange­ord­net wird, kann
Ent­zug des allei­ni­gen Sor­ge­rechts der Mut­ter – und die Rech­te des Vaters
Wird der allein sor­ge­be­rech­tig­ten Mut­ter eines nicht­ehe­li­chen Kin­des das Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht ent­zo­gen, so kann der Vater des Kin­des inso­weit die Über­tra­gung des Sor­ge­rechts auf sich bean­tra­gen und ist gegen eine ableh­nen­de Ent­schei­dung des Fami­li­en­ge­richts auch beschwer­de­be­rech­tigt. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. Juni 2010 – XII ZB 35/​10
Ver­fah­rens­bei­stand und Kin­des­an­hö­rung
Das Fami­li­en­ge­richt hat dem für das Kind bestell­ten Ver­fah­rens­pfle­ger (nun­mehr: Ver­fah­rens­bei­stand) regel­mä­ßig die Mög­lich­keit zu geben, an der Kin­des­an­hö­rung teil­zu­neh­men, damit die­ser sei­ne Auf­ga­be, die Kin­des­in­ter­es­sen zu ver­tre­ten, sinn­voll erfül­len kann. Anders kann nur ver­fah­ren wer­den, wenn kon­kre­te Grün­de dafür spre­chen, dass die Sach­auf­klä­rung durch die Teil­nah­me des Ver­fah­rens­pfle­gers beein­träch­tigt
Aus­wan­dern mit Kind
Beab­sich­tigt bei gemein­sa­mer elter­li­cher Sor­ge der das Kind betreu­en­de Eltern­teil, mit dem Kind in ein ent­fern­tes Land (hier: Mexi­ko) aus­zu­wan­dern, so ist Maß­stab der Ent­schei­dung über die Über­tra­gung des Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts vor­nehm­lich das Kin­des­wohl. Für die Ent­schei­dung sind zudem die bei­der­sei­ti­gen Eltern­rech­te ein­zu­be­zie­hen. Die all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit des aus­wan­de­rungs­wil­li­gen Eltern­teils schließt es