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Timestamp: 2019-02-21 22:38:46
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Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 3', '§ 9', '§ 32', '§ 11', '§ 12']

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Stand 20.11.1999
Die Hilfe in Steuersachen ist sachgemäß, gewissenhaft, verschwiegen und unter Verzicht auf unzulässige Werbung auszuüben. Die Ausübung einer anderen wirtschaftlichen Tätigkeit in Verbindung mit der Hilfeleistung in Steuersachen ist nicht zulässig.
Die Hilfeleistung in Steuersachen darf nur durch Personen ausgeübt werden, die einer Beratungsstelle angehören. Der Lohnsteuerhilfeverein muss in dem Oberfinanzbezirk, in dem er seinen Sitz hat, mindestens eine Beratungsstelle unterhalten. Die Unterhaltung von Beratungsstellen in auswärtigen Oberfinanzbezirken ist zulässig.
Der Sitz und die Geschäftsleitung müssen sich in demselben Oberfinanzbezirk befinden. Zum Leiter einer Beratungsstelle dürfen nur Personen bestellt werden, die die Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 Nr. 2 oder Nr. 3 StBerG erfüllen; dies gilt nicht für die in § 3 StBerG bezeichneten Personen. Der Verein hat der für den Sitz des Vereins und der für den Sitz der Beratungsstelle zuständigen Oberfinanzdirektion die Eröffnung oder Schließung einer Beratungsstelle, die Bestellung oder Abberufung des Leiters einer Beratungsstelle, die Personen, deren sich der Verein bei der Hilfeleistung in Steuersachen bedient, mitzuteilen.
Die übrigen Mitglieder haben Anspruch auf Hilfeleistung, sofern sie den fälligen Mitgliedsbeitrag bezahlt haben. Anspruch auf Ausschüttung des Vereinsvermögens besteht nicht.
Der Beitritt wird schriftlich unter Verwendung der vom Vorstand vorgeschriebenen Formulare erklärt. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod. Sofern Inhalt und Umfang einer aktiven Mitgliedschaft vertraglich geregelt sind, endet diese mit der Auflösung des Vertrages.
Der Austritt ist auf das Ende eines Kalenderjahres möglich. Er ist mit einer Frist von drei Monaten schriftlich unter Angabe der Mitgliedsnummer zu Händen des Vorstandes zu erklären. Maßgeblich für die Wirksamkeit der Austrittserklärung ist der Zeitpunkt des Zugangs beim Vorstand. Ein länger als drei Monate andauernder Beitragsrückstand kann vom Vorstand als Austrittserklärung gewertet werden. Die Verpflichtung des Mitglieds zur Zahlung des fälligen Beitrags bleibt davon unberührt.
Der Ausschluss kann erfolgen, wenn ein Mitglied mit der Beitragszahlung länger als drei Monate in Rückstand ist oder wiederholt grob gegen die Satzung oder die Interessen des Vereins verstoßen hat. Über Austritt und Ausschluss entscheidet der Vorstand. Der Ausschluss ist dem Mitglied schriftlich an die dem Verein letztbekannte Anschrift mitzuteilen.
Der Anspruch des Mitglieds auf Schadenersatz aus der Beratung verjährt in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist.
Beim Eintritt in den Verein wird eine einmalige Aufnahmegebühr erhoben. Neufestsetzungen beschließt der Vorstand. Er kann die Aufnahmegebühr in Einzelfällen ermäßigen oder erlassen.
Es wird ein jährlicher Mitgliedsbeitrag erhoben, dessen Höhe der Vorstand bestimmt und der den Mitgliedern in geeigneter Weise bekannt gegeben wird. Neben dem Mitgliedsbeitrag wird kein besonderes Entgelt erhoben. Der Mitgliedsbeitrag ist jeweils für ein Kalenderjahr zu entrichten und wird jeweils am 31. Januar fällig, im ersten Mitgliedsjahr bei der Aufnahme. Die Beitragspflicht besteht unabhängig von der Inanspruchnahme der unmittelbaren Hilfeleistung des Vereins.
Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand. Einem Organ des Vereins kann nur angehören, wer Mitglied des Vereins ist.
Der Vorstand besteht aus zwei oder mehreren Mitgliedern, die von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von vier Jahren gewählt werden. Die Abwahl von Vorstandsmitgliedern ist nur aus wichtigem Grunde und durch Beschluss der Mitgliederversammlung möglich. Die Wiederwahl ist zulässig.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des dienstältesten Vorstandsmitgliedes. Die Mitglieder des Vorstandes sind ehrenamtlich tätig, haben jedoch Anspruch auf Ersatz aller Kosten, die in Wahrnehmung der satzungsgemäßen Aufgaben entstehen. Verträge zwischen dem Verein und Vorstandsmitgliedern bedürfen der Zustimmung oder Genehmigung der Mitgliederversammlung.
§ 9 Geschäftsprüfung
Der Verein hat die Vollständigkeit und Richtigkeit der Aufzeichnungen und der Vermögensübersicht sowie die Übereinstimmung der tatsächlichen Geschäftsführung mit den satzungsmäßigen Aufgaben des Lohnsteuerhilfevereins jährlich innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung des Geschäftsjahres durch einen zur unbeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen befugten, unabhängigen Geschäftsprüfer prüfen zu lassen. Der wesentliche Inhalt der Prüfungsfeststellungen ist innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt des Prüfungsberichts den Mitgliedern schriftlich bekannt zugeben.
Stimmberechtigt sind alle Mitglieder, die ihren Beitrag für das laufende Jahr bezahlt haben. Jedes Mitglied hat eine Stimme, die persönlich abzugeben und nicht übertragbar ist.
In der Mitgliederversammlung ist eine Aussprache über das Ergebnis der Geschäftsprüfung durchzuführen und über die Entlastung des Vorstands wegen seiner Geschäftsführung während des geprüften Geschäftsjahres zu befinden. Die Mitgliederversammlung beschließt weiterhin über Satzungsänderungen und alle sonst in der Tagesordnung aufgeführten Punkte. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der erschienenen Mitglieder, §§ 32 und 33 BGB bleiben unberührt.
Die Mitgliederversammlung kann Personen, die sich in herausragender Weise für die Interessen des Vereins eingesetzt haben, zum Ehrenvorsitzenden benennen. Der Vorstand kann dem Ehrenvorsitzenden besondere Aufgaben übertragen. Der Ehrenvorsitzende ist berechtigt, die Bezeichnung "Präsident" zu führen.
§ 11 Niederschriften, Bekanntmachungen
Über Mitgliederversammlungen sind Niederschriften anzufertigen. Das Protokoll über Mitgliederversammlungen ist von sämtlichen Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen. Anträge und Abstimmungsergebnisse sind zu protokollieren.
Bekanntmachungen des Vereins erfolgen durch schriftliche Mitteilung an alle Mitglieder oder, soweit das Gesetz oder diese Satzung nicht ein anderes bestimmen, durch Inserate in den Tageszeitungen "Süddeutsche Zeitung", "Frankfurter Allgemeine Zeitung", "Stuttgarter Zeitung" und "Welt".
§ 12 Sitzverlegung, Auflösung, Schlussbestimmungen
Der Vorstand kann den Sitz des Vereins an einen anderen Ort seines Arbeitsgebietes verlegen. Über die Auflösung des Vereins beschließt die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder. Die Liquidation führt der amtierende Vorstand durch. Über die Verwendung des Vereinsvermögens entscheidet der Vorstand.