Source: https://www.bezirk-unterfranken.de/hilfen/besondere-hilfen/1819.Hilfe-fuer-Deutsche-im-Ausland.html
Timestamp: 2020-07-02 14:29:09
Document Index: 79077690

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 132', '§ 132', '§ 119', '§ 24', '§ 132']

Durch das Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch wurde die gesetzliche Grundlage für die Gewährung von Sozialhilfe an Deutsche im Ausland zum 01.01.2004 komplett neu geregelt.
Nach der ab diesem Zeitpunkt maßgebenden Bestimmung des § 24 Zwölften Sozialgesetzbuches (kurz: SGB XII) erhalten Deutsche, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, keine Leistungen.
Hiervon kann im Einzelfall nur abgewichen werden, soweit dies wegen einer außergewöhnlichen Notlage unabweisbar ist und zugleich nachgewiesen wird, dass eine Rückkehr in das Inland aus folgenden Gründen nicht möglich ist:
Eine Ausnahme von dem obengenannten Grundsatz gibt es für nachfolgend genannte Personengruppen:
a) Deutsche, die bereits am 01.07.1992 Sozialhilfe für Deutsche im Ausland bezogen haben, erhalten die Hilfe bei fortdauernder Bedürftigkeit weiter (§ 132 Abs. 1 SGB XII).
b) Deutsche, die seit mindestens 01.01.2002 bis 31.12.2003 ununterbrochen Sozialhilfe bezogen haben und über eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung verfügen, erhalten die Hilfe bei fortdauernder Bedürftigkeit weiter (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 SGB XII).
Bei den Fällen, die vom Bezirk Unterfranken bisher Hilfen nach § 119 BSHG erhielten, wird die dauernde Aufenthaltsgenehmigung unterstellt und ist daher nicht nachzuprüfen.
c) Deutsche, die weder unter den Personenkreis a) oder b) fallen und bei denen die Voraussetzungen des § 24 SGB XIII nicht vorliegen, erhalten bei fortdauernder Bedürftigkeit die Leistungen bis 31.03.2004 (§ 132 Abs. 2 Satz 2 SGB XII).
Die Sozialhilfe an Deutsche im Ausland umfasst vom Grundsatz her sämtliche Hilfearten des BSHG.
Art und Umfang der Hilfe richtet sich nach den besonderen Verhältnissen im Aufenthaltsland.
Hinsichtlich des Einkommens- und Vermögenseinsatzes gelten dieselben Regelungen wie bei der Gewährung von Sozialhilfe im Bundesgebiet.
Die Leistungen sind im Gegensatz zur Sozialhilfe in Deutschland von einem Antrag abhängig. Die Auszahlung der Hilfe erfolgt über die jeweilige Auslandsvertretung.