Source: https://www.paloubis.com/2016/08/textform-agb-unwirksam/
Timestamp: 2020-01-19 18:51:10
Document Index: 137629735

Matched Legal Cases: ['§ 127', 'BGH', '§ 309', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Strengere Form als Textform in AGB-Klauseln fortan unwirksam – // Internetrecht München
„Solche Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden von Verbrauchern häufig falsch verstanden. Viele Verbraucher meinen, dass sie eine Erklärung, für die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Schriftform vereinbart wurde, immer eigenhändig unterschrieben und per Post an den Unternehmer senden müssen. Sie wissen nicht, dass § 127 Absatz 2 und 3 BGB für die vereinbarte Schriftform im Zweifel Erleichterungen vorsieht.“
BGH Urteil zu einer Datingplattform
Um den § 309 Nr. 13 BGB drehte sich auch das BGH-Urteil vom 14.07.2016 (Az.: III ZR 387/15) zu einer Datingplattform. Das Datingportal verwendete folgende Klausel:
Der BGH sah diese als unangemessen benachteiligend für den Kunden an. Der gesamte Service der Datingplattform spiele sich online ab, insbesondere auch der Vertragsschluss oder eine Kündigung Seitens des Portals. Dabei sei kein berechtigtes Interesse des Datingportals gegeben, dass alleinig die Kündigung durch den Kunden die formellen Schriftformerfordernisse erfüllen müsse.
Weitere Neuerungen durch das Änderungsgesetz
Durch das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts wurde auch ein Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen eingeführt. In einem Beitrag auf datenschutzerklaerung.info berichteten wir bereits hierüber.
Ob das Urteil eine weiterreichende Wirkung entfaltet, erscheint durch die starke Orientierung am Einzelfall fraglich. Ab dem 01.10.2016 kann es ohnehin dahinstehen, von da an genügt stets die Textform, also auch eine Kündigung via E-Mail. Deshalb sollten Unternehmer ihre AGB-Klauseln zeitnah auf eine Schriftformvereinbarung prüfen, ansonsten können Abmahnungen drohen.
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