Source: https://www.haufe.de/thema/berufshaftpflicht/pc/
Timestamp: 2020-07-16 14:36:20
Document Index: 34073060

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 69', '§ 167', '§ 46', 'BGH', '§ 10', 'BGH', '§ 10', '§ 1787', '§ 1902', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 134', '§ 132']

Berufshaftpflicht | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Berufshaftpflicht
Jung, SGB XII § 82 Begriff des Einkommens / 2.4.3 Sonstige Versicherungsbeiträge und Altersvorsorgebeiträge (Abs. 2 Nr. 3)
Rz. 47 Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen sind vom Einkommen abzusetzen, wenn sie entweder gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind. Hiermit will der Gesetzgeber einerseits gewährleisten, dass dem Leistungsberechtigten ausreichende Mittel für seinen Versicherungsschutz verbleiben, und andererseits verh...mehr
Schwarz/Pahlke, AO Vorbemerkungen zu §§ 69–77 / 10.2.7 Gesellschaft mit beschränkter Haftung, GmbH & Co KG
Rz. 54 Als juristische Person haftet auch die GmbH in aller Regel allein mit ihrem Gesellschaftsvermögen ihren Gläubigern. Eine Durchgriffshaftung ihrer Gesellschafter ist grundsätzlich ausgeschlossen, selbst im Fall der eindeutigen Unterkapitalisierung. Eine Haftung kann sich bei einem Ausfall wegen einer rückständigen Stammeinlage gegen einen ausgeschlossenen Gesellschafte...mehr
Anlage Vorsorgeaufwand (Vorsorgeaufwendungen) 2019 – Lei ... / 2 Vorsorgeaufwendungen
Rz. 55 Achtung Elektronisch gemeldete Daten müssen nicht eingetragen werden Daten, die elektronisch an die Finanzverwaltung gemeldet wurden, z. B. durch Versicherungen oder durch den Arbeitgeber, müssen nicht mehr in die Steuererklärung eingetragen werden. Nur bei abweichenden Werten ist eine Eintragung erforderlich. Achten Sie bitte auf die unterschiedliche Einfärbung der ei...mehr
Rz. 121 [Werbungskosten] Werbungskosten sind beruflich verursachte Ausgaben, die steuerlich den Bruttoarbeitslohn und damit die Steuer mindern. Im Vordruck sind lediglich die häufigsten Kostenarten aufgeführt (vgl. Erläuterungen zu den Zeilen 46–48), es handelt sich also nicht um eine vollständige Aufzählung. Werbungskosten sind auch dann möglich, wenn Sie noch nicht oder nic...mehr
Arbeitslohn-ABC / Berufshaftpflicht
Die Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung angestellter Rechtsanwälte durch den Arbeitgeber führt nach bisheriger Rechtsprechung zu Arbeitslohn. Die Beitragszahlung erfolgt in erster Linie im Interesse der Arbeitnehmerin. Der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung ist unabdingbar für die Ausübung des Berufs eines Rechtsanwalts. Eine Aufteilung der Ve...mehr
Arbeitslohn-ABC / Kammerbeiträge
Obwohl die Anerkennung einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft voraussetzt, dass die Geschäftsführer Wirtschaftsprüfer bzw. Steuerberater sind, führt die Übernahme der Beiträge zu den Berufskammern durch den Arbeitgeber zu Arbeitslohn. Der Arbeitgeber handelt nicht im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse. S. "Berufshaftpflicht". Die Steuerpflicht der Ü...mehr
Arbeitslohn-ABC / Anwaltsverein
Die Übernahme der Beiträge für die Mitgliedschaft von angestellten Rechtsanwälten im Deutschen Anwaltsverein ist regelmäßig nicht im weit überwiegend betrieblichen Interesse und führt zu Arbeitslohn. Die Rechtsfrage ist erneut beim BFH anhängig. Dort geht es neben den Beiträgen für den örtlichen Anwaltsverein und die Berufshaftpflicht um Beiträge für die Rechtsanwaltskammer ...mehr
Nach Ansicht der Finanzverwaltung ist eine andere Beurteilung angebracht, wenn es um die Mitversicherung von angestellten Steuerberatern geht. Hintergrund: Ein angestellter Steuerberater ist nicht selbst versicherungspflichtig. Vielmehr umfasst die Berufshaftpflichtversicherung, zu deren Abschluss der ihn beschäftigende Steuerberater verpflichtet ist, auch die sich aus der Be...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 167 – Ert ... / 5. Sonstige Vollmachten
Rn 32 Eine vor der Privatisierung der Post erteilte Postvollmacht (§ 46 PostO) hat keine privatrechtliche Wirkung (BGHZ 98, 140, 144). Im Geltungsbereich des § 10 AKB ist in der Rspr des BGH anerkannt, dass der Versicherer kraft Gesetzes iRd Abwicklung eines Versicherungsfalls umfassend zu Gunsten und zu Lasten des Versicherungsnehmers bevollmächtigt ist (§ 10 V AKB) und da...mehr
Rund um die Einkommensteuererklärung 2018 / 4 Wie ordne ich meine Belege und welche Kosten kann ich wo eintragen?
Steuerberater-Haftungsfalle: Steuerberater als Beirat un ... / 2.4.3 Haftungsfallen
Wenn der Steuerberater die Übernahme einer Betreuung ohne Grund ablehnt, ist er für den Schaden verantwortlich, der dem Betroffenen durch die eingetretene Verzögerung entsteht (§§ 1787 Abs. 1, 1908i BGB). Der Betreuer ist innerhalb seines Aufgabenkreises gesetzlicher Vertreter der betreuten Personen (§ 1902 BGB). Aus Rechtsgeschäften des Betreuers im zugewiesenen Aufgabenkrei...mehr
Steuerberater-Haftungsfalle: Testamentsvollstreckung / 4.1.3 Honorargestaltung für die künftige Testamentsvollstreckung
Der Steuerberater hat keinen Anspruch darauf, dass das Honorar für die Testamentsvollstreckung vor dem Erbfall mit dem Mandanten festgelegt wird bzw. kann sich nicht sicher sein, falls eine solche getroffen wird, dass der Erblasser diese dann auch ausdrücklich in der letztwilligen Verfügung so niederlegt. Der Steuerberater kann/soll seinem Mandanten vermitteln, dass er das A...mehr
Steuerberaterhaftung und Verjährung von Schadensersatzan ... / 10.2 Prospekthaftung
Der Prospekthaftung unterliegen die Prospektherausgeber und die für die Prospekterstellung verantwortlichen Personen, d. h. u. a. die Personen, die persönliches oder typisiertes Vertrauen aus einer Art Garantenstellung in Anspruch nehmen, die Kraft ihres Berufs entsteht, oder auf einer besonderen Sachkunde beruht und die durch ihr nach außen in Erscheinung tretendes Mitwirke...mehr
Fortbildungs- und Versicherungspflicht nunmehr definitiv ... / 2.1 Umfang der Versicherung
Nach der nunmehr maßgeblichen Bestimmung des § 15 Abs. 1 MaBV muss die Versicherung bei einem im Inland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen abgeschlossen werden. Nach § 15 Abs. 2 MaBV muss die Mindestversicherungssumme 500.000 EUR für jeden Versicherungsfall und 1.000.000 EUR für alle Versicherungsfälle eines Jahres betragen. Nach § 15 Abs. 3 MaBV muss...mehr
Rz. 2 Im Gegensatz zum weggefallenen § 134 mit der Überschrift "Vergütung der Hebammenleistungen" ist die Rechtsvorschrift mit "Versorgung mit Hebammenhilfe" überschrieben. Damit ist klargestellt, dass es bei dieser Rechtsvorschrift nicht nur um die Hebammengebühren geht, sondern um die vertragliche Ausgestaltung der Hebammenhilfe zwischen Kostenträgern und Leistungserbringe...mehr
Sommer, SGB V § 132 Versorgung mit Haushaltshilfe / 2.3 Verträge über Haushaltshilfe
Rz. 6 Die vorrangig abzuschließenden Verträge über Haushaltshilfe stellen Dienstleistungsverträge dar, die mangels eines öffentlich-rechtlich gestalteten Zulassungsverfahrens dem Privatrecht zuzuordnen sind. Es handelt sich um Einzelverträge zwischen der Krankenkasse und der Person, der Einrichtung (Sozialstation) oder dem Unternehmen (z. B. ambulanter Pflegedienst), welche ...mehr
Gewerbeerlaubnis, Berufshaftpflicht und Fortbildungsverpflichtung für Verwalter – FAQ: Was muss und was kann ich jetzt schon tun?
Zusammenfassung Begriff Gesetz zu Gewerbeerlaubnis, Berufshaftpflicht und Fortbildungsverpflichtung für Verwalter beschlossen Am 22. Juni 2017 wurde das "Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter" in der Fassung der BT-Drucksache 18/12831 verabschiedet. Der Bundesrat hat am 22.9.2017 dem Gesetz zugestimmt,...mehr
Gewerbeerlaubnis, Berufshaftpflicht und Fortbildungsverp ... / 1 Gewerbeerlaubnis
1.1 Wer ist konkret betroffen? Ursprünglich richtete sich die Erlaubnispflicht nur an Wohnungseigentumsverwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG). Dies hat sich nunmehr geändert. Auch Sondereigentumsverwalter oder Mietverwalter bedürfen künftig einer Gewerbeerlaubnis. Die Erlaubnispflicht hängt auch nicht davon ab, wie lange der Verwalter bereits als solcher tätig ist. ...mehr
Gewerbeerlaubnis, Berufshaftpflicht und Fortbildungsverp ... / 2 Fortbildungspflicht
2.1 Wer muss sich fortbilden? Die Fortbildungspflicht trifft den Wohnimmobilienverwalter zunächst einmal selbst. Die Fortbildungspflicht besteht daneben auch für seine unmittelbar mit der Durchführung der Verwaltertätigkeiten befassten Mitarbeiter. Verwalter als Einzelunternehmer Die Fortbildungspflicht trifft den Verwalter, wenn er sein Gewerbe als Einzelunternehmer ausübt. Ver...mehr
Gewerbeerlaubnis, Berufshaftpflicht und Fortbildungsverp ... / 3 Berufshaftpflichtversicherung
3.1 Was ist eine Berufshaftpflichtversicherung? Eine Haftpflichtversicherung ist zunächst ein Versicherungsvertrag, der einen Versicherer zum Ausgleich von Vermögensnachteilen infolge von gegen den Versicherungsnehmer gerichteten Schadensersatzansprüchen verpflichtet. Der Versicherer stellt den Versicherungsnehmer von begründeten Ansprüchen Dritter frei oder wehrt auf seine K...mehr
Gewerbeerlaubnis, Berufshaftpflicht und Fortbildungsverp ... / Zusammenfassung
Begriff Gesetz zu Gewerbeerlaubnis, Berufshaftpflicht und Fortbildungsverpflichtung für Verwalter beschlossen Am 22. Juni 2017 wurde das "Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter" in der Fassung der BT-Drucksache 18/12831 verabschiedet. Der Bundesrat hat am 22.9.2017 dem Gesetz zugestimmt, es wurde zwisc...mehr
Gewerbeerlaubnis, Berufshaftpflicht und Fortbildungsverp ... / 3.2 Wann muss ich die Versicherung abschließen?
Im eigenen Interesse sollten Verwalter bereits über entsprechenden Versicherungsschutz verfügen. Spätestens mit dem Antrag auf Erteilung der Gewerbeerlaubnis ist der Versicherungsschutz nachzuweisen. Wie bereits erwähnt, muss der Antrag spätestens ca. 16 Monate nach Verkündung des Gesetzes (erfolgt am 23.10.2017) gestellt sein.mehr
Gewerbeerlaubnis, Berufshaftpflicht und Fortbildungsverp ... / 1.11 Kann ich bereits jetzt eine Gewerbeerlaubnis beantragen?
Vor Inkrafttreten des Gesetzes kann eine Gewerbeerlaubnis mangels entsprechender Rechtsgrundlage nicht erteilt werden. Theoretisch könnte zwar mit Blick auf das Gesetzgebungsverfahren bereits ein Antrag bei der Erlaubnisbehörde eingereicht werden. Dieser würde aber dort nicht "auf Halde" liegen bleiben, sondern kostenpflichtig zurückgewiesen werden.mehr
Gewerbeerlaubnis, Berufshaftpflicht und Fortbildungsverp ... / 1.3 Brauche ich als "Hobby-Mietverwalter" eine Erlaubnis?
Diese Frage lässt sich nach den für den Gelegenheitsmakler geltenden Grundsätzen wohl dahingehend beantworten, dass von einer Erlaubnisfreiheit dann auszugehen ist, wenn lediglich 2 bis 3 Wohnungen verwaltet werden. Auch hier sollte im Zweifel das Ordnungsamt kontaktiert werden.mehr
Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers stellt es eine Ordnungswidrigkeit dar, wenn der Verwalter gegen seine Fortbildungsverpflichtung verstößt. Diese dürfte durch Geldbuße geahndet werden, über deren Höhe derzeit nur spekuliert werden kann. Konkretes wird noch durch Rechtsverordnung geregelt. Es dürfte zu mutmaßen sein, dass die Gewerbeerlaubnis dann auf dem Spiel steht, w...mehr
Gewerbeerlaubnis, Berufshaftpflicht und Fortbildungsverp ... / 3.3 Mit welchen Kosten muss ich jährlich für Prämien rechnen?
Abhängig vom Versicherer und der jeweiligen Deckungssumme ist insoweit mit Kosten zwischen 800 und 1.200 EUR zu rechnen.mehr
Gewerbeerlaubnis, Berufshaftpflicht und Fortbildungsverp ... / 2.9 Was muss ich jetzt tun, was hat noch Zeit?
Verwalter, die über keine (berufsspezifische) Ausbildung verfügen, sollten unbedingt (berufsbegleitend) für eine entsprechende Qualifikation sorgen. Es existieren insoweit diverse Fernstudienmöglichkeiten mit Abschlussprüfung vor der IHK oder anerkannten Ausbildungsinstituten. So jedenfalls tatsächlich die Verpflichtung zur Information über die berufliche Qualifikation gegen...mehr
Gewerbeerlaubnis, Berufshaftpflicht und Fortbildungsverp ... / 1.9 Wie lange wird die Erlaubnis erteilt?
Die Gewerbeerlaubnis wird auf Lebenszeit erteilt. Eine zeitliche Beschränkung oder ein Widerrufsvorbehalt ist unzulässig. Sie kann jedoch von Anfang an oder nachträglich mit Auflagen, Anordnungen und inhaltlichen Beschränkungen erteilt werden. So kann beispielsweise die Abberufung eines Geschäftsführers zur Wiederherstellung der Zuverlässigkeit angeordnet bzw. zur Auflage ge...mehr
Gewerbeerlaubnis, Berufshaftpflicht und Fortbildungsverp ... / 1.7 Welche Kosten entstehen?
Darüber, welche Kosten für die Beantragung der Gewerbeerlaubnis entstehen werden, kann derzeit nur spekuliert werden. Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass es bundesweit keinen einheitlichen Gebührenrahmen gibt, die Gebühren für die Gewerbeerlaubnis vielmehr je nach Region unterschiedlich hoch ausfallen können. Mit einer Grundgebühr von ca. 200 bis 250 EUR muss mindesten...mehr
Gewerbeerlaubnis, Berufshaftpflicht und Fortbildungsverp ... / 2.4 Wie muss ich mich fortbilden?
Auch diese Frage wird letztlich erst aufgrund der konkreten Vorgaben der noch auszuarbeitenden Rechtsverordnung beantwortet werden können. Äußerst nahe liegt es aber, dass die Fortbildung in erster Linie durch den Besuch einschlägiger Tagungen und Seminare der großen Immobilienverbände sowie der Fachmedienunternehmen erfolgen wird. Hier wird sicherlich auch die Teilnahme an ...mehr
Gewerbeerlaubnis, Berufshaftpflicht und Fortbildungsverp ... / 2.6 Wie muss ich meine Fortbildung nachweisen?
Auch dies wird noch durch Rechtsverordnung festgelegt werden. Äußerst nahe liegt es hier, dass der Verwalter binnen einer bestimmten Frist nach Ablauf des 3-Jahres-Zeitraums entsprechende Teilnahme-Zertifikate bei der Erlaubnis-Behörde einzureichen hat.mehr
Gewerbeerlaubnis, Berufshaftpflicht und Fortbildungsverp ... / 3.4 Ist meine bestehende Versicherung ausreichend?
Ob bereits bestehende Vermögensschadenshaftpflichtversicherungen anerkannt werden, muss abgewartet werden. Dies regelt nämlich eine gesonderte Verordnung, die nach Verkündung des Gesetzes ausgearbeitet werden soll. Hier werden dann die Einzelheiten rund um den erforderlichen Versicherungsschutz – insbesondere auch die Deckungssummen – festgelegt.mehr
Gewerbeerlaubnis, Berufshaftpflicht und Fortbildungsverp ... / 1.1 Wer ist konkret betroffen?
Ursprünglich richtete sich die Erlaubnispflicht nur an Wohnungseigentumsverwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG). Dies hat sich nunmehr geändert. Auch Sondereigentumsverwalter oder Mietverwalter bedürfen künftig einer Gewerbeerlaubnis. Die Erlaubnispflicht hängt auch nicht davon ab, wie lange der Verwalter bereits als solcher tätig ist. Der Gewerbeerlaubnis bedürfen ...mehr
Gewerbeerlaubnis, Berufshaftpflicht und Fortbildungsverp ... / 1.10 Was passiert, wenn ich nicht rechtzeitig eine Erlaubnis beantrage?
Sollte der Verwalter nicht innerhalb des 7-Monats-Zeitraums nach Inkrafttreten des Gesetzes eine Gewerbeerlaubnis beantragen, hat er 2 Optionen: Er stellt seine Verwaltertätigkeit ein oder er riskiert eine Geldbuße bis zu 5.000 EUR, so er seine Verwaltertätigkeit nicht einstellt. Wird jedenfalls der Verwalter weiter tätig, so stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar. Achtung Ste...mehr
Gewerbeerlaubnis, Berufshaftpflicht und Fortbildungsverp ... / 3.1 Was ist eine Berufshaftpflichtversicherung?
Eine Haftpflichtversicherung ist zunächst ein Versicherungsvertrag, der einen Versicherer zum Ausgleich von Vermögensnachteilen infolge von gegen den Versicherungsnehmer gerichteten Schadensersatzansprüchen verpflichtet. Der Versicherer stellt den Versicherungsnehmer von begründeten Ansprüchen Dritter frei oder wehrt auf seine Kosten unbegründete Ansprüche ab. Dieser passive...mehr