Source: http://exploredoc.com/doc/9030158/wichtige-informationen-zu-zahlungskonten
Timestamp: 2019-02-22 09:09:57
Document Index: 150482747

Matched Legal Cases: ['§ 312', 'Art. 246', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 4', '§1', '§ 667', '§ 812', '§ 7', '§ 667', '§ 812', '§ 675', 'Art. 248', '§ 48']

zu Zahlungskonten
Wichtige Bedingungen und Preise für Dienstleistungen im
­standardisierten Geschäftsverkehr mit privaten Kunden
und im Überweisungsverkehr sowie im kartengestützten
­Zahlungsverkehr
Vorvertragliche Informationen Girokonto und BankCard
Allgemeine Informationen ......................................................................................................................... 3
Informationen zur BankCard....................................................................................................................... 3
1. Informationen zur PSD BankCard................................................................................................................. 3
2. Informationen zu den Besonderheiten des Vertrages.................................................................................... 3
III. Informationen zum Girokonto.................................................................................................................... 4
1. Informationen zum PSD GiroDirekt / PSD GiroDirekt Gold............................................................................ 4
2. Informationen zu den Besonderheiten des Vertrages.................................................................................... 5
Wichtige Bedingungen für Zahlungskonten
1. Sonderbedingungen für den Lastschriftverkehr ....................................................................................... 6
2. Sonderbedingungen für den Überweisungsverkehr ................................................................................ 9
3. Sonderbedingungen für den Scheckverkehr ............................................................................................. 13
4. Sonderbedingungen für die BankCard ...................................................................................................... 14
3.1Kontoführung................................................................................................................................................. 19
3.2Kontoauszug................................................................................................................................................... 19
4.1 Allgemeine Informationen zur Bank................................................................................................................. 19
4.2Lastschriftverkehr............................................................................................................................................ 19
4.3Barauszahlung................................................................................................................................................ 20
4.4 Kartengestützter Zahlungsverkehr................................................................................................................... 20
4.5Überweisungsverkehr...................................................................................................................................... 21
4.6Umrechnungskurs bei Fremdwährungsgeschäften........................................................................................... 23
4.7Außergerichtliches Streitschlichtungsverfahren
und sonstige Beschwerdemöglichkeit.............................................................................................................. 23
Teil 1: Vorvertragliche Informationen Girokonto und BankCard
Bevor der Kunde im Fernabsatz (per Internet, Telefon, E-Mail, Telefax oder Briefverkehr) mit der Bank Verträge abschließt, möchte die Bank dem Kunden gemäß
den gesetzlichen Bestimmungen (§ 312 c BGB i.V.m. Art. 246 b § 1 und 2 EGBGB) einige allgemeine Informationen zur Bank, zur angebotenen Dienstleis­tung
und zum Vertragsschluss im Fernabsatz geben:
II. Informationen zur BankCard
1. Informationen zur PSD BankCard
2. Informationen zu den Besonderheiten des Vertrages
III. Informationen zum Girokonto
1. Informationen zum PSD GiroDirekt / PSD GiroDirekt Gold
Darüber hinaus besteht für Sie zur Beilegung von Streitigkeiten mit der Bank die
Möglichkeit, den Ombudsmann der genossenschaftlichen Bankengruppe anzurufen. Näheres regelt die Verfahrensordnung für die außergerichtliche Schlichtung
von Kunden­beschwerden im Bereich der deutschen genossenschaftlichen Bankengruppe, die Ihnen auf Wunsch zur Verfügung gestellt wird. Die Beschwerde richten Sie bitte schriftlich an folgende zentrale Stelle:
Raiffeisenbanken – BVR, Schellingstraße 4, 10785 Berlin.
Hinweis zum Sicherungssystem:
Die Bank ist der BVR Institutssicherung GmbH und der Sicherungseinrichtung des
Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. angeschlossen (Näheres vgl. Nr. 20 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen)
Der Karteninhaber kann die PSD BankCard in Verbindung mit der persönlichen
Geheimzahl zum Abheben von Bargeld an Geldautomaten, zum Bezahlen bei
Handels- und Dienstleistungsunternehmen an automatisierten Kassen sowie zum
Aufladen der Geldkarte nutzen. Ohne Einsatz der persönlichen Geheimzahl (PIN)
kann die PSD BankCard u.a. als Geldkarte zum bargeldlosen Bezahlen an automatisierten Kassen des Handels- und Dienstleistungsbereichs, die mit dem GeldKarte-Logo gekennzeichnet sind, verwendet werden. Zu den Leistungsbedingungen
im Einzelnen vergleiche die Sonderbedingungen für die PSD BankCard.
Telefon: 0711 90050-0
Gesetzlich Vertretungsberechtigte der PSD Bank RheinNeckarSaar eG
Jürgen Wunn (Vorsitzender), Stefan Bender
Servicenummern der Bank
Tel.: 0711 90050-2900 bzw. -3500(für Flatrate-Nutzer gebührenfrei,
sonst reguläre Telefongebühren)
Allgemeine Preise und Entgelte:
Die aktuellen Preise für die Dienstleistungen der Bank im Zusammenhang mit der
PSD BankCard ergeben sich aus dem jeweils gültigen „Preis- und Leistungsverzeichnis“ der Bank. Das Preis- und Leistungsverzeichnis kann in den Geschäftsräumen der Bank oder unter www.psd-rns.de eingesehen
werden. Auf Wunsch wird die Bank dem Kunden dieses zusenden.
Vertragliche Kündigungsregeln:
Die PSD BankCard kann vom Kunden jederzeit gekündigt werden.
Name und Anschrift des für die Bank handelnden Vermittlers/
Es gibt keinen Leistungsvorbehalt, es sei denn, dieser ist ausdrücklich vereinbart.
Zuständiger Vermittler:*)
Bausparkasse Schwäbisch Hall *) der einzelne Vermittler wird
Crailsheimer Str. 52 gesondert mitgeteilt.
Der Vertrag über die PSD BankCard wird seitens der Bank durch Zurverfügungstellung der Karte zu den vereinbarten Konditionen erfüllt.
Eintragung (der Hauptniederlassung) im Genossenschaftsregister
Amtsgericht Stuttgart unter GnR 529
Sonstige Rechte und Pflichten von Bank und Kunde:
Die Bank erwirbt als Sicherheit für ihre Forderungen ein Pfandrecht an den Wertpapieren und Sachen, an denen eine inländische Geschäftsstelle Besitz erlangt
oder noch erlangen wird. Die Bank erwirbt ein Pfandrecht auch an den Ansprüchen, die dem Kunden gegen die Bank aus der bankmäßigen Geschäftsverbindung zustehen oder künftig zustehen werden. Das Pfandrecht dient der Sicherung
aller bestehenden, künftigen und bedingten Ansprüche, die der Bank gegen den
Für den gesamten Geschäftsverkehr gelten ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank. Daneben gelten die Sonderbedingungen für die PSD
BankCard, die Abweichungen oder Ergänzungen zu diesen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen enthalten können.
Die genannten Bedingungen stehen nur in deutscher Sprache zur Verfügung. Bei
Änderungsvereinbarungen ergeben sich weiterführende Informationen auch aus
der ursprünglichen Vertragsurkunde.
Soweit zwischen dem Kunden und der Bank PSD OnlineBanking und/oder PSD
Telefon- Banking (PSD ServiceDirekt) und/oder PSD Postbox vereinbart wurde(n),
gelten darüber hinaus die zugehörigen Sonderbedingungen „Sonderbedingungen
für das PSD OnlineBanking“, die „Sonderbedingungen für das PSD TelefonBanking (PSD ServiceDirekt)“ und die „Sonderbedingungen für die Nutzung der PSD
PostBox“.
DE 147 849 019
*) der einzelne Vermittler wird
Raiffeisenplatz 1 gesondert mitgeteilt.
Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb von Bankgeschäften aller Art und
von damit zusammenhängenden Geschäften.
Die für die Zulassung von Kreditinstituten zuständige Aufsichtsbehörde ist die
Europäische Zentralbank, Sonnemannstr. 20, 60314 Frankfurt a.M.; die für den
Schutz der kollektiven Verbraucherinteressen zuständige Aufsichtsbehörde ist die
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Graurheindorfer Straße
108, 53117 Bonn bzw. Marie-Curie-Str. 24-28, 60439 Frankfurt a.M.
Maßgebliche Sprache für dieses Vertragsverhältnis und die Kommunikation mit
dem Kunden während der Laufzeit des Vertrages ist Deutsch.
Gemäß Nr. 6 Abs. 1 der „Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank“ gilt für
den Vertragsschluss und die gesamte Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden
und der Bank deutsches Recht. Es gibt keine vertragliche Gerichtsstandklausel.
Der Vertrag ist zustandegekommen, wenn der Kunde auf das seitens der Bank
erklärte Angebot (z.B. per PSD TelefonBanking oder per PSD OnlineBanking), die
Annahme dieses Angebots erklärt oder die Bank das von dem Kunden erklärte
Angebot annimmt. Durch die im Nachgang vorgenommene Übersendung der
Vertragsunterlagen wird der abgeschlossene Vertrag lediglich bestätigt.
Bei Beschwerden wenden Sie sich bitte an Ihre PSD Bank RheinNeckarSaar eG,
Geschäftsstelle Stuttgart, Deckerstr. 37-39, 70372 Stuttgart.
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne
Angaben von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung auf einem dauerhaften
Datenträger, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten der Bank gemäß Artikel 246b § 2 Absatz 1
in Verbindung mit Artikel § 1 Absatz 1 Nummer 7 bis 12, 15 und 19 sowie
Artikel 248 § 4 Absatz 1 EGBGB.
Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z.B.
Brief, Telefax, E-Mail) erfolgt.
Der Widerruf ist zu richten an PSD Bank RheinNeckarSaar eG,
Leis­tungen zurückzugewähren.
Überzieht der Kunde sein Konto ohne eingeräumte Überziehungsmöglichkeit oder überschreitet der Kunde die ihm eingeräumte Überziehungsmöglichkeit, kann die Bank vom Kunden über die Rückzahlung des
Die Bank richtet für den Kunden ein Konto in laufender Rechnung (Girokonto) ein,
schreibt eingehende Zahlungen auf dem Konto gut und wickelt von ihm veranlasste
Zahlungsvorgänge (z. B. Überweisung) zu Lasten dieses Kontos ab, soweit das Konto
ausreichend Guthaben oder Kredit aufweist. Im Einzelnen sind insbesondere folgende
Dienstleistungen vom Girovertrag erfasst:
– E in- und Auszahlungen
– Überweisungen (vgl. hierzu im Einzelnen die „Sonderbedingungen für den Überweisungsverkehr”)
– Lastschriftbelastungen (vgl. hierzu im Einzelnen die „Sonderbedingungen für
den Lastschriftverkehr”)
– Scheckinkasso
– Dispositionskredit/Überziehungskredit
– Scheckeinlösungen (vgl. hierzu im Einzelnen die „Sonderbedingungen für den
Scheckverkehr”)
– PSD BankCard zur Abhebung an in- und ausländischen Geldautomaten, zur bargeldlosen Zahlung an automatisierten Kassen im Rahmen des electronic cash-,
Maestro- und V PAY-Systems und zur Nutzung der GeldKarte-Funktion (vgl. hierzu
im Einzelnen die „Sonderbedingungen für die PSD BankCard“)
Die vollumfängliche Nutzung der Leistungen ist in der Regel nur bei einem PSD
Gehaltsgirokonto möglich. (gilt nur für PSD GiroDirekt)
Leistungsvorbehalt (gilt nur für PSD GiroDirekt):
Leistungsvorbehalt (gilt nur für PSD GiroDirekt Gold):
Das PSD GiroDirekt Gold ist als Gehaltsgirokonto zu nutzen. Die Extras zum PSD
GiroDirekt Gold, soweit vertraglich vereinbart, können vom Kunden erst ab einem
regelmäßigen Eingang von mindestens 3 Gehaltszahlungen in Anspruch genommen werden. Weitere Leistungsvorbehalte sind in Verbindung mit den Extras zum
PSD GiroDirekt Gold vertraglich vereinbart.
Die nachstehenden Extras gelten nur für PSD GiroDirekt Gold:
Der Kunde kann folgende Extras in Anspruch nehmen:
– zusätzlich 5.000 Euro Sondertilgung pro Jahr für ein Baufinanzierungskonto des
Kontoinhabers/der Kontoinhaber des PSD GiroDirekt Gold. Wird zu einem späteren Zeitpunkt ein Baufinanzierungskonto eröffnet, informiert der Kunde für welches Baufinanzierungskonto das zusätzliche Sondertilgungsrecht gelten soll. Die
Sondertilgung ist als Einmalbetrag zu erbringen.
– eine gebührenfreie Ratenänderung je Baufinanzierungskonto (Ausnahme Förderdarlehen/öffentliche Mittel) während der Zinsfestschreibung (bei einer Raten­
erhöhung/Ratenreduzierung um maximal 50 % der Ursprungsrate, bei einer
Gesamttilgung von mindestens 1 %)
– einmalig 50 Euro Rabatt auf eine Risiko-Lebensversicherung der R+V Versicherung, die bei der Bank abgeschlossen wurde. Schließt der Kunde zu einem späteren Zeitpunkt eine Risikolebensversicherung der R+V Versicherung ab, beantragt
Betrags der Überziehung oder Überschreitung hinaus weder Kosten noch
Zinsen verlangen, wenn die Bank den Kunden nicht ordnungsgemäß über
die Bedingungen und Folgen der Überziehung oder Überschreitung (z. B.
anwendbarer Sollzinssatz, Kosten) informiert hat.
Der Kunde ist zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf
erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn er vor Abgabe seiner Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurde und ausdrücklich zugestimmt hat, dass die Bank vor dem Ende der Widerrufsfrist mit
der Ausführung der Gegenleistung beginnt. Besteht eine Verpflichtung
zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass der Kunde die
dennoch erfüllen muss. Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig,
wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor der Kunde sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.
­Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30
Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung, für die Bank mit deren Empfang.
der Kunde formlos diesen Rabatt. Die Auszahlung erfolgt auf das PSD GiroDirekt
– der Zinssatz für Überziehungsmöglichkeiten ist 2 Prozentpunkte günstiger als
derjenige des PSD GiroDirekt
– eine kostenfreie Ersatzkarte für die PSD BankCard, unabhängig vom Verlustgrund.
Zahlung und Erfüllung des Vertrages:
Zahlung der Entgelte und evtl. anfallender Zinsen (z. B. Überziehungszinsen) durch
Die anfallenden Entgelte und Zinsen werden auf dem Girokonto wie folgt belastet:
– monatliches Kontoführungsentgelt zum Quartalsende
(gilt nur für PSD GiroDirekt Gold)
– Zinsen zum Quartalsende
Die Bank erfüllt ihre Verpflichtungen aus dem Girovertrag durch Verbuchung der
Gutschriften und Belastungen auf Basis der zugrunde liegenden Aufträge und
Weisungen (z. B. aus Überweisungen, Lastschriften, Ein- und Auszahlungen, Bank­
entgelte) auf dem in laufender Rechnung geführten Konto. Dabei werden die
jeweiligen Buchungspositionen zum Ende der vereinbarten Rechnungsperiode – in
der Regel zum Ende des Kalenderquartals – miteinander verrechnet und das
Ergebnis (Saldo) dem Kunden als Rechnungsabschluss mitgeteilt. Alle von der
Bank vorgenommenen Buchungen werden auf dem Kontoauszug mit Angabe des
Buchungsdatums, des Betrags, einer kurzen Erläuterung über die Art des Geschäftes sowie der Valuta (Wertstellung) aufgelistet. Kontoauszüge werden in der
jeweils vereinbarten Form (z. B. Postversand, PSD PostBox) übermittelt.
Einzahlungen/Zahlungseingänge
Die Bank erfüllt eine Auszahlungsverpflichtung durch Auszahlung am Schalter
oder an Geldausgabeautomaten.
Bei einer institutsinternen Überweisung ist diese mit Gutschrift auf dem Konto des
Zahlungsempfängers und Übermittlung der Angaben zur Person des Zahlers und
des angegebenen Verwendungszwecks erfüllt. Bei einer institutsübergreifenden
Überweisung ist diese mit Gutschrift auf dem Konto des Kreditinstituts des Zahlungsempfängers und Übermittlung der Angaben zur Person des Zahlers und des
angegebenen Verwendungszwecks erfüllt. Die weiteren Einzelheiten ergeben sich
aus den „Sonderbedingungen für den Überweisungsverkehr“.
Einzugsermächtigungs- und Abbuchungsauftragslastschriften sind eingelöst,
wenn die Belastungsbuchung nicht spätestens am zweiten Bankarbeitstag (alle
Werktage außer Sonnabende, 24. und 31. Dezember) nach ihrer Vornahme rückgängig gemacht wird (vgl. Nr. 9 Abs. 2 der „Allgemeinen Geschäftsbedingungen
der Bank“). Für Lastschriften aus anderen Verfahren gelten die Einlösungsregeln in
den hierfür vereinbarten „Sonderbedingungen für den Lastschriftverkehr“.
Ist der Scheck auf ein Kreditinstitut im Inland gezogen, erfüllt die Bank ihre Verpflichtung aus dem Scheckinkasso mit Vorlage des Schecks oder dessen Daten
beim bezogenen Kreditinstitut. Bei einem auf ein Kreditinstitut im Ausland gezogenen Scheck ist die Verpflichtung der Bank aus dem Scheckinkasso durch auftragsgemäße Weiterleitung des Schecks (oder der Scheckdaten) erfüllt. Vor Eingang des Scheckgegenwertes bei der Bank erfolgt die Gutschrift in der Regel nur
unter dem Vorbehalt des Eingangs (vgl. Nr. 9 Abs. 1 der „Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank“).
Auf die Bank gezogene Schecks sind eingelöst, wenn die Belastungsbuchung nicht
spätestens am zweiten Bankarbeitstag nach ihrer Vornahme rückgängig gemacht
wird. Barschecks sind bereits mit Zahlung an den Scheckvorleger eingelöst.
Schecks sind auch schon dann eingelöst, wenn die Bank im Einzelfall eine Bezahltmeldung absendet. Schecks, die über eine Abrechnungsstelle der Bundesbank vorgelegt werden, sind eingelöst, wenn sie nicht bis zu dem von der Bundesbank
festgesetzten Zeitpunkt zurückgegeben werden (vgl. Nr. 9 Abs. 2 der „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“). Im Übrigen gelten die „Sonderbedingungen für
den Scheckverkehr“.
Kartenzahlung mit der PSD BankCard
Vom Kunden veranlasste Kartenzahlungen erfüllt die Bank durch Zahlung an den
Händler als Akzeptanten der Kartenzahlung. Die Nutzung von Zahlungskarten ist
in den „Sonderbedingungen für die PSD BankCard“ geregelt.
Die Kontoführung selbst kostet 3,99 Euro monatlich (gilt nur für PSD GiroDirekt
Die aktuellen Preise für die Dienstleistungen der Bank ergeben sich aus dem jeweils
gültigen „Preis- und Leistungsverzeichnis“ der Bank. Das Preis- und Leistungsverzeichnis kann in den Geschäftsräumen der Bank oder unter www.psd-rns.de eingesehen werden. Auf Wunsch wird die Bank dem Kunden dieses zusenden. Die
Änderung von Zinsen und Entgelten während der Laufzeit des Girovertrags erfolgt
nach Maßgabe von Nr. 12 der „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“.
Hinweis auf die vom Kunden zu zahlenden Steuern und Kosten
Soweit im Rahmen der Kontoführung Guthabenzinsen anfallen, sind diese Einkünfte steuerpflichtig. Bei Fragen sollte sich der Kunde an die für ihn zuständige
Steuerbehörde oder seinen steuerlichen Berater wenden. Dies gilt insbesondere,
wenn er im Ausland steuerpflichtig ist. Eigene Kosten (z. B. für Ferngespräche,
in Verbindung mit Artikel §1 Absatz 1 Nummer 7 bis 12, 15 und 19 sowie
Der Girovertrag kann vom Kunden jederzeit gekündigt werden. Im Übrigen gelten
die in Nr. 18 und 19 der „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ für den Kunden
und die Bank festgelegten Kündigungsregeln.
oder noch erlangen wird. Die Bank erwirbt ein Pfandrecht auch an den Ansprüchen, die dem Kunden gegen die Bank aus der bankmäßigen Geschäftsverbindung zustehen oder künftig zustehen werden. Das Pfandrecht dient der Sicherung aller bestehenden, künftigen und bedingten Ansprüche, die der Bank gegen
den Kunden zustehen.
Für den gesamten Geschäftsverkehr gelten ergänzend die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen der Bank. Daneben gelten die Sonderbedingungen, die
Abweichungen oder Ergänzungen zu diesen „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ enthalten:
– Sonderbedingungen für den Überweisungsverkehr
– Sonderbedingungen für den Lastschriftverkehr
– Sonderbedingungen für den Scheckverkehr
– Sonderbedingungen für die PSD BankCard
– Sonderbedingungen für das PSD OnlineBanking
– Sonderbedingungen für das PSD TelefonBanking (PSD ServiceDirekt)
– Sonderbedingungen für die PSD PostBox
Bei Änderungsvereinbarungen ergeben sich weiterführende Informationen auch
aus der ursprünglichen Vertragsurkunde.
Der Kunde gibt gegenüber der Bank ein ihn bindendes Angebot ab, indem ein
unterzeichnetes Exemplar der Vertragsurkunde der Bank zugeht und die Bank das
von dem Kunden erklärte Angebot annimmt. Durch die im Nachgang vorgenommene Übersendung der Vertragsunterlagen wird der abgeschlossene Vertrag
lediglich bestätigt.
die Bedingungen und Folgen der Überziehung oder Überschreitung (z.B.
Gültigkeitsdauer dieser Information
Die Informationen (Stand: November 2015) sind bis auf Weiteres gültig.
1. Sonderbedingungen für den Lastschriftverkehr
Die Sonderbedingungen für den Lastschriftverkehr unterscheiden die
folgenden drei Verfahren:
• Abschnitt A.:
„Zahlungen mittels Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren“
• Abschnitt B.:
„Zahlungen mittels Lastschrift im SEPA-Basis-Lastschriftverfahren“
• Abschnitt C.:
„Zahlungen mittels Lastschrift im SEPA-Firmen-Lastschriftverfahren“
Die Abschnitte A. und B. gelten für alle Kunden. Der Abschnitt C. gilt nur
für Kunden, die keine Verbraucher1 sind, und ist hier nicht dargestellt.
2 SEPA-Basis-Lastschrift
2.1.1 Wesentliche Merkmale des
SEPA-Basis-Lastschriftverfahrens
Mit dem SEPA-Basis-Lastschriftverfahren kann der Kunde über die Bank
an den Zahlungsempfänger Zahlungen in Euro innerhalb des Gebiets
des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums („Single Euro Payments
Area“, SEPA) bewirken. Zu SEPA gehören die in der Anlage genannten
Staaten und Gebiete. Für die Ausführung von Zahlungen mittels
SEPA-Basis-Lastschriften muss
– der Kunde vor dem Zahlungsvorgang dem Zahlungsempfänger das
der Zahlungsempfänger und dessen Zahlungsdienstleister das
SEPA-Basis-Lastschriftverfahren nutzen und
Für Zahlungen des Kunden an Zahlungsempfänger mittels Einzugsermächtigungslastschrift über sein Konto bei der Bank gelten folgende
Der Zahlungsempfänger löst den jeweiligen Zahlungsvorgang aus,
indem er über seinen Zahlungsdienstleister der Bank die Lastschriften
Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben2 darf das Einzugsermächtigungslastschriftverfahren ab dem 1. Februar 2014 nur noch für Zahlungen
genutzt werden, die an einer Verkaufsstelle mit Hilfe einer Zahlungskarte generiert werden (Elektronisches Lastschriftverfahren). Ab dem
1. Februar 2016 ist das Einzugsermächtigungslastschriftverfahren insgesamt nicht mehr zulässig.
Der Kunde kann bei einer autorisierten Zahlung aufgrund einer
SEPA-Basis-Lastschrift binnen einer Frist von acht Wochen ab dem Zeitpunkt der Belastungsbuchung auf seinem Konto von der Bank die
Erstattung des belasteten Lastschriftbetrages verlangen.
B. Zahlungen mittels Lastschrift im SEPA-Basis-Lastschriftver­
Für Zahlungen des Kunden an Zahlungsempfänger mittels SEPABasis-Lastschrift über sein Konto bei der Bank gelten folgende Bedingungen.
Eine Lastschrift ist ein vom Zahlungsempfänger ausgelöster Zahlungsvorgang zulasten des Kontos des Kunden, bei dem die Höhe des jeweiligen Zahlungsbetrages vom Zahlungsempfänger angegeben wird.
1.2 Entgelte
1.2.1 Entgelte für Verbraucher
­Leistungsverzeichnis“. Änderungen der Entgelte werden dem Kunden
spätestens zwei Monate vor dem Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in
Textform angeboten. Hat der Kunde mit der Bank im Rahmen der
Geschäftsbeziehung einen elektronischen Kommunikationsweg vereinbart, können die Änderungen auch auf diesem Wege angeboten werden. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens
der Änderungen angezeigt hat.
Auf diese Genehmigungswirkung wird ihn die Bank in ihrem Angebot
besonders hinweisen. Werden dem Kunden Änderungen der Entgelte
angeboten, kann er diese Geschäftsbeziehung vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen auch fristlos und
kostenfrei kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird ihn die Bank in
Für das Verfahren hat der Kunde die ihm mitgeteilte IBAN3 und bei
grenzüberschreitenden Zahlungen (innerhalb des Europäischen
Wirtschaftsraumes4 bis 31. Januar 2016) zusätzlich den BIC5 der Bank
als seine Kundenkennung gegenüber dem Zahlungsempfänger zu verwenden, da die Bank berechtigt ist, die Zahlung aufgrund der SEPABasis-Lastschrift ausschließlich auf der Grundlage der ihr übermittelten
Kundenkennung auszuführen. Die Bank und die weiteren beteiligten
Stellen führen die Zahlung an den Zahlungsempfänger anhand der im
Lastschriftdatensatz vom Zahlungsempfänger als dessen Kunden­
kennung angegebenen IBAN und bei grenzüberschreitenden Zahlungen zusätzlich angegebenen BIC des Zahlungsempfängers aus.
2.1.3 Übermittlung von Lastschriftdaten
Bei SEPA-Basis-Lastschriften können die Lastschriftdaten über das
Nachrichtenübermittlungssystem der Society for Worldwide Interbank
Financial Telecommunication (SWIFT) mit Sitz in Belgien und Rechenzentren in der Europäischen Union, in der Schweiz oder in den USA von
dem Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers an die Bank weitergeleitet werden.
2.2 SEPA-Lastschriftmandat
2.2.1 Erteilung des SEPA-Lastschriftmandats (SEPA Direct Debit
Der Kunde erteilt dem Zahlungsempfänger ein SEPA-Lastschriftmandat. Damit autorisiert er gegenüber seiner Bank die Einlösung von
SEPA-Basis-Lastschriften des Zahlungsempfängers. Das Mandat ist
In dem SEPA-Lastschriftmandat müssen die folgenden Erklärungen des
Kunden enthalten sein:
– Ermächtigung des Zahlungsempfängers, Zahlungen vom Konto des
Kunden mittels SEPA-Basis-Lastschrift einzuziehen, und
1.2.2 Entgelte für Kunden, die keine Verbraucher sind
Für Entgelte und deren Änderung für Zahlungen von Kunden, die keine
Verbraucher sind, sind die Regelungen in Nummer 12 Absätze 1 bis 6
AGB-Banken maßgeblich.
– Weisung an die Bank, die vom Zahlungsempfänger auf sein Konto
gezogenen SEPA-Basis-Lastschriften einzulösen.
1.3 Meldepflichten nach Außenwirtschaftsrecht
Der Kunde hat die Meldepflichten nach dem Außenwirtschaftsrecht zu
– Bezeichnung des Zahlungsempfängers,
– eine Gläubiger-Identifikationsnummer,
– Name des Kunden (sofern verfügbar),
1.4 Außergerichtliche Streitschlichtung und sonstige
Für die Beilegung von Streitigkeiten mit der Bank kann sich der Kunde
an die im „Preis- und Leistungsverzeichnis“ näher bezeichneten
Streitschlichtungs- oder Beschwerdestellen wenden.
– seine Kundenkennung (siehe Nummer B.2.1.2).
Über die Autorisierungsdaten hinaus kann das Lastschriftmandat
zusätzliche Angaben enthalten.
2.2.2 Einzugsermächtigung als SEPA-Lastschriftmandat
Hat der Kunde dem Zahlungsempfänger eine Einzugsermächtigung
erteilt, mit der er den Zahlungsempfänger ermächtigt, Zahlungen von
die Bank an, die vom Zahlungsempfänger auf sein Konto gezogenen
Lastschriften einzulösen. Mit der Einzugsermächtigung autorisiert der
Kunde gegenüber seiner Bank die Einlösung von Lastschriften des
Diese Einzugsermächtigung gilt als SEPA-Last­
schriftmandat. Sätze 1 bis 3 gelten auch für vom Kunden vor dem
Inkrafttreten dieser Bedingungen erteilte Einzugsermächtigungen. Die
Einzugsermächtigung muss folgende Autorisierungsdaten enthalten:
– die im Lastschriftdatensatz angegebene IBAN des Zahlungspflichtigen
­keinem Konto des Kunden bei der Bank zuzuordnen ist oder
2.4.2 Einlösung von SEPA-Basis-Lastschriften
SEPA-Basis-Lastschriften sind eingelöst, wenn die Belastungsbuchung
auf dem Konto des Kunden nicht spätestens am zweiten Bankarbeitstag6 nach ihrer Vornahme rückgängig gemacht wird.
Kundenkennung nach Nummer B.2.1.2 oder Kontonummer und
Über die Autorisierungsdaten hinaus kann die Einzugsermächtigung
2.2.3 Widerruf des SEPA-Lastschriftmandats
Das SEPA-Lastschriftmandat kann vom Kunden durch Erklärung gegenüber dem Zahlungsempfänger oder seiner Bank – möglichst schriftlich
– mit der Folge widerrufen werden, dass nachfolgende Zahlungsvorgänge nicht mehr autorisiert sind.
Erfolgt der Widerruf gegenüber der Bank, wird dieser ab dem auf den
Eingang des Widerrufs folgenden Geschäftstag gemäß „Preis- und
Leis­tungsverzeichnis“ wirksam. Zusätzlich sollte dieser auch gegenüber
dem Zahlungsempfänger erklärt werden, damit dieser keine weiteren
Lastschriften einzieht.
2.2.4 Begrenzung und Nichtzulassung von Lastschriften
Der Kunde kann der Bank gesondert die Weisung erteilen, Zahlungen
aus SEPA-Basis-Lastschriften zu begrenzen oder nicht zuzulassen. Diese
Weisung muss der Bank bis spätestens zum Ende des Geschäftstages
gemäß „Preis- und Leistungsverzeichnis“ vor dem im Datensatz der
Lastschrift angegebenen Fälligkeitstag zugehen. Diese Weisung sollte
möglichst schriftlich erfolgen und zusätzlich auch gegenüber dem
­Zahlungsempfänger erklärt werden.
2.3 Einzug der SEPA-Basis-Lastschrift auf Grundlage des
SEPA-Lastschriftmandats durch den Zahlungsempfänger
(1) Das vom Kunden erteilte SEPA-Lastschriftmandat verbleibt beim
Zahlungsempfänger. Dieser übernimmt die Autorisierungsdaten und
etwaige zusätzliche Angaben in den Datensatz zur Einziehung von
SEPA-Basis-Lastschriften. Der jeweilige Lastschriftbetrag wird vom
­Zahlungsempfänger angegeben.
(2) Der Zahlungsempfänger übermittelt elektronisch den Datensatz zur
Einziehung der SEPA-Basis-Lastschrift unter Einschaltung seines
­Zahlungsdienstleisters an die Bank als Zahlstelle. Dieser Datensatz verkörpert auch die Weisung des Kunden an die Bank zur Einlösung der
jeweiligen SEPA-Basis-Lastschrift (siehe Nummer B.2.2.1 Satz 2 und
Satz 4 bzw. Nummer B.2.2.2 Satz 2). Für den Zugang dieser Weisung
ver­zichtet die Bank auf die für die Erteilung des Mandats vereinbarte
Form (siehe Nummer B.2.2.1 Satz 3).
2.4 Zahlungsvorgang aufgrund der SEPA-Basis-Lastschrift
(1) Eingehende SEPA-Basis-Lastschriften des Zahlungsempfängers
am im Datensatz angegebenen Fälligkeitstag mit dem vom
Zahlungsempfänger angegebenen Lastschriftbetrag dem Konto des
Kunden belastet. Fällt der Fälligkeitstag nicht auf einen im „Preis- und
Leis­tungsverzeichnis“ ausgewiesenen Geschäftstag der Bank, erfolgt
die Kontobelastung am nächsten Geschäftstag.
(2) Eine Kontobelastung erfolgt nicht oder wird spätestens am zweiten
Bankarbeitstag6 nach ihrer Vornahme rückgängig gemacht, wenn
– der Bank ein Widerruf des SEPA-Lastschriftmandats gemäß Nummer
B.2.2.3 zugegangen ist,
– der Bank eine gesonderte Weisung zur Begrenzung oder Nichtzulassung
der Lastschrift des Kunden gemäß Nummer B.2.2.4 zugegangen ist,
– der Kunde über kein für die Einlösung der Lastschrift ausreichendes
Guthaben auf seinem Konto oder über keinen ausreichenden Kredit
verfügt (fehlende Kontodeckung); Teileinlösungen nimmt die Bank
– die Lastschrift nicht von der Bank verarbeitbar ist, da im Lastschriftdatensatz
– eine Gläubiger-Identifikationsnummer fehlt oder für die Bank
erkennbar fehlerhaft ist,
– eine Mandatsreferenz fehlt,
– ein Ausstellungsdatum des Mandats fehlt oder
– kein Fälligkeitstag angegeben ist.
2.4.3 Unterrichtung über die Nichtausführung oder Rückgängigmachung der Belastungsbuchung oder Ablehnung der Einlösung
Über die Nichtausführung oder Rückgängigmachung der Belastungsbuchung (siehe Nummer B.2.4.1 Absatz 2) oder die Ablehnung der Einlösung einer SEPA-Basis-Lastschrift (siehe Nummer B.2.4.2) wird die
Bank den Kunden unverzüglich, spätestens bis zu der gemäß Nummer
B.2.4.4 vereinbarten Frist unterrichten. Dies kann auch auf dem für
Kontoinformationen vereinbarten Weg geschehen. Dabei wird die
Bank, soweit möglich, die Gründe sowie die Möglichkeiten angeben,
wie Fehler, die zur Nichtausführung, Rückgängigmachung oder Ablehnung geführt haben, berichtigt werden können. Für die Unterrichtung
über eine berechtigte Ablehnung der Einlösung einer autorisierten
SEPA-Basis-Lastschrift wegen fehlender Kontodeckung (siehe Nummer
B.2.4.1 Absatz 2, dritter Spiegelstrich) berechnet die Bank das im
„Preis- und Leistungsverzeichnis“ ausgewiesene Entgelt.
(1) Die Bank ist verpflichtet sicherzustellen, dass der von ihr dem Konto
des Kunden aufgrund der SEPA-Basis-Lastschrift des Zahlungsempfängers belastete Lastschriftbetrag spätestens innerhalb der im „Preis- und
Leistungsverzeichnis“ angegebenen Ausführungsfrist beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers eingeht.
(2) Die Ausführungsfrist beginnt an dem im Lastschriftdatensatz angegebenen Fälligkeitstag. Fällt dieser Tag nicht auf einen Geschäftstag
gemäß „Preis- und Leistungsverzeichnis“ der Bank, so beginnt die Ausführungsfrist am darauffolgenden Geschäftstag.
(3) Die Bank unterrichtet den Kunden über die Ausführung der Zahlung
auf dem für Kontoinformationen vereinbarten Weg und in der vereinbarten Häufigkeit.
2.5 Erstattungsanspruch des Kunden bei einer autorisierten
(1) Der Kunde kann bei einer autorisierten Zahlung aufgrund einer
SEPA-Basis-Lastschrift binnen einer Frist von acht Wochen ab dem Zeitpunkt der Belastungsbuchung auf seinem Konto von der Bank ohne
Angabe von Gründen die Erstattung des belasteten Lastschriftbetrages
verlangen. Dabei bringt sie das Konto wieder auf den Stand, auf dem
es sich ohne die Belastung durch die Zahlung befunden hätte.
Etwaige Zahlungsansprüche des Zahlungsempfängers gegen den Kunden bleiben hiervon unberührt.
(2) Der Erstattungsanspruch nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, sobald
der jeweilige Betrag der Lastschriftbelastungsbuchung durch eine ausdrückliche Genehmigung des Kunden unmittelbar gegenüber der Bank
autorisiert worden ist.
(3) Erstattungsansprüche des Kunden bei einer nicht erfolgten oder
fehlerhaft ausgeführten autorisierten Zahlung richten sich nach Nummer B.2.6.2.
2.6 Erstattungs- und Schadensersatzansprüche des Kunden
2.6.1 Erstattung bei einer nicht autorisierten Zahlung
gegen den Kunden keinen Anspruch auf Erstattung ihrer Aufwendungen. Sie ist verpflichtet, dem Kunden den von seinem Konto abgebuchten Lastschriftbetrag unverzüglich zu erstatten. Dabei bringt sie das
Konto wieder auf den Stand, auf dem es sich ohne die Belastung durch
die nicht autorisierte Zahlung befunden hätte.
2.6.2 Erstattung bei nicht erfolgter oder fehlerhafter Ausführung von autorisierten Zahlungen
autorisierten Zahlung kann der Kunde von der Bank die unverzügliche
und ungekürzte Erstattung des Lastschriftbetrages insoweit verlangen,
als die Zahlung nicht erfolgt oder fehlerhaft war. Wurde der Betrag
dem Konto des Kunden belastet, bringt die Bank dieses wieder auf den
Stand, auf dem es sich ohne den nicht erfolgten oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgang befunden hätte.
– Ein Schadensersatzanspruch des Kunden ist der Höhe nach auf den
Lastschriftbetrag zuzüglich der von der Bank in Rechnung gestellten
Entgelte und Zinsen begrenzt. Soweit es sich hierbei um die Geltendmachung von Folgeschäden handelt, ist der Anspruch auf höchstens
12.500 Euro je Zahlung begrenzt. Diese Haftungsbeschränkungen
gelten nicht für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Bank und für
Gefahren, die die Bank besonders übernommen hat.
(2) Der Kunde kann über den Anspruch nach Absatz 1 hinaus von der
Bank die Erstattung derjenigen Entgelte und Zinsen verlangen, die die
Bank ihm im Zusammenhang mit der nicht erfolgten oder fehlerhaften
Ausführung der Zahlung in Rechnung gestellt oder mit denen sie das
Konto des Kunden belastet hat.
(1) Eine Haftung der Bank nach den Nummern B.2.6.2 bis B.2.6.4 ist
(3) Liegt die fehlerhafte Ausführung darin, dass der Zahlungsbetrag
beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers nach Ablauf der
Ausführungsfrist gemäß Nummer B.2.4.4 eingegangen ist (Verspätung), sind die Ansprüche nach den Absätzen 1 und 2 ausgeschlossen.
Ist dem Kunden durch die Verspätung ein Schaden entstanden, haftet
die Bank nach Nummer B.2.6.3 bei Kunden, die keine Verbraucher
sind, nach Nummer B.2.6.4.
(4) Wurde ein Zahlungsvorgang nicht oder fehlerhaft ausgeführt, wird
die Bank auf Verlangen des Kunden den Zahlungsvorgang nachvollziehen und den Kunden über das Ergebnis unterrichten.
der Bank einen Schaden, der nicht bereits von den Nummern B.2.6.1
und B.2.6.2 erfasst ist, ersetzt verlangen. Dies gilt nicht, wenn die Bank
die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Die Bank hat hierbei ein
Verschulden, das einer von ihr zwischengeschalteten Stelle zur Last
fällt, wie eigenes Verschulden zu vertreten. Hat der Kunde durch ein
schuldhaftes Verhalten zu der Entstehung eines Schadens beigetragen,
bestimmt sich nach den Grundsätzen des Mitverschuldens, in welchem
2.6.5 Haftungs- und Einwendungsausschluss
– wenn die Bank gegenüber dem Kunden nachweist, dass der Zahlungsbetrag rechtzeitig und ungekürzt beim Zahlungsdienstleister des
Zahlungsempfängers eingegangen ist oder
– soweit die Zahlung in Übereinstimmung mit der vom Zahlungsempfänger angegebenen fehlerhaften Kundenkennung des Zahlungsempfängers ausgeführt wurde. In diesem Fall kann der Kunde von
der Bank jedoch verlangen, dass sie sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten darum bemüht, den Zahlungsbetrag wiederzuerlangen. Für diese
Wiederbeschaffung berechnet die Bank das im „Preis- und Leistungsverzeichnis“ ausgewiesene Entgelt.
(2) Ansprüche des Kunden nach den Nummern B.2.6.1 bis B.2.6.4 und
Einwendungen des Kunden gegen die Bank aufgrund nicht oder fehlerhaft ausgeführter Zahlungen oder aufgrund nicht autorisierter Zahlungen sind ausgeschlossen, wenn der Kunde die Bank nicht spätestens
13 Monate nach dem Tag der Belastung mit einer nicht autorisierten
oder fehlerhaft ausgeführten Zahlung hiervon unterrichtet hat. Der
Lauf der Frist beginnt nur, wenn die Bank den Kunden über die Belastungsbuchung der Zahlung entsprechend dem für Kontoinformationen
vereinbarten Weg spätestens innerhalb eines Monats nach der Belastungsbuchung unterrichtet hat; anderenfalls ist für den Fristbeginn der
Tag der Unterrichtung maßgeblich. Schadensersatzansprüche nach
Nummer B.2.6.3 kann der Kunde auch nach Ablauf der Frist in Satz 1
geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung dieser
(2) Die Haftung nach Absatz 1 ist auf 12.500 Euro begrenzt. Diese
betragsmäßige Haftungsgrenze gilt nicht
(3) Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, wenn die einen
Anspruch begründenden Umstände
– für nicht autorisierte Zahlungen,
– auf einem ungewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignis beruhen,
auf das die Bank keinen Einfluss hat, und dessen Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können
– für den dem Kunden entstandenen Zinsschaden, wenn der Kunde
2.6.4 Schadensersatzansprüche von Kunden, die keine Verbraucher sind, bei nicht erfolgten autorisierten Zahlungen, fehlerhaft ausgeführten autorisierten Zahlungen oder bei
nicht autorisierten Zahlungen
Abweichend von den Erstattungsansprüchen in Nummer B.2.6.2 und
Schadensersatzansprüchen in Nummer B.2.6.3 haben Kunden, die keine Verbraucher sind, neben etwaigen Ansprüchen aus Auftragsrecht
nach § 667 BGB und ungerechtfertigter Bereicherung nach §§ 812 ff.
BGB lediglich Schadensersatzansprüche nach Maßgabe folgender
Anlage: Liste der zu SEPA gehörenden Staaten und Gebiete
– Bei nicht erfolgten autorisierten Zahlungen, fehlerhaft ausgeführten
autorisierten Zahlungen oder nicht autorisierten Zahlungen kann der
Kunde, der kein Verbraucher ist, von der Bank den Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn die
Bank die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Hat der Kunde
durch ein schuldhaftes Verhalten zu der Entstehung eines Schadens
beigetragen, bestimmt sich nach den Grundsätzen des Mitverschuldens, in welchem Umfang Bank und Kunde den Schaden zu tragen
13 BGB: Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck ab­
schließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Artikel 6 der „Verordnung (EU) Nummer 260/2012 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung
(EG) Nummer 924/2009“ und § 7c Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz.
1. Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR)
1.1 Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien,
Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland sowie Zypern.
1.2 Weitere Staaten
2. Sonstige Staaten und Gebiete
Monaco, Schweiz sowie Saint-Pierre und Miquelon.
Z um Europäischen Wirtschaftsraum gehören derzeit die EU-Staaten Belgien, Bulgarien,
Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien,
Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal,
Königreich von Großbritannien und Nordirland sowie Zypern und die Staaten Island,
Liechtenstein und Norwegen.
Bankarbeitstage sind alle Werktage, außer Sonnabende und 24. und 31. Dezember.
onderbedingungen für den Überweisungsverkehr
Für die Ausführung von Überweisungsaufträgen von Kunden gelten
die ­folgenden Bedingungen.
1.1 Wesentliche Merkmale der Überweisung einschließlich des
Der Kunde kann die Bank beauftragen, durch eine Überweisung Geldbeträge bargeldlos zugunsten eines Zahlungsempfängers an den Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers zu übermitteln. Der Kunde
kann die Bank auch beauftragen, jeweils zu einem bestimmten wiederkehrenden Termin einen gleichbleibenden Geldbetrag an das gleiche
Konto des Zahlungsempfängers zu überweisen (Dauerauftrag).
1.2Kundenkennungen
Für das Verfahren hat der Kunde folgende Kundenkennung des Zahlungsempfängers zu verwenden.
EURIBAN1
Grenzüberschreitend innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums 2
Inland oder innerhalb
des Europäischen Wirtschaftsraums
als Euro
• IBAN und BIC3 oder
• Kontonummer und BIC
Außerhalb des Euro oder Europäischen andere WirtschaftsraumsWährung
• IBAN und BIC oder
Die für die Ausführung der Überweisung erforderlichen Angaben ergeben sich aus den Nummern 2.1 und 3.1.
(1) Der Kunde erteilt der Bank einen Überweisungsauftrag mittels eines
von der Bank zugelassenen Vordrucks oder in der mit der Bank anderweitig vereinbarten Art und Weise (z. B. per OnlineBanking) mit den
erforderlichen Angaben gemäß Nummer 2.1 beziehungsweise Nummer 3.1. Der Kunde hat auf Leserlichkeit, Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben zu achten. Unleserliche, unvollständige oder fehlerhafte Angaben können zu Verzögerungen und zu Fehlleitungen von
Überweisungen führen; daraus können Schäden für den Kunden entstehen. Bei unleserlichen, unvollständigen oder fehlerhaften Angaben
kann die Bank die Ausführung ablehnen (siehe auch Nummer 1.7). Hält
der Kunde bei der Ausführung der Überweisung besondere Eile für
nötig, hat er dies der Bank gesondert mitzuteilen. Bei formularmäßig
erteilten Überweisungen muss dies außerhalb des Formulars erfolgen,
falls das Formular selbst keine entsprechende Angabe vorsieht.
(2) Der Kunde autorisiert den Überweisungsauftrag durch Unterschrift
oder in der anderweitig mit der Bank vereinbarten Art und Weise (z. B.
PIN/TAN).
(3) Auf Verlangen des Kunden teilt die Bank vor Ausführung eines einzelnen Überweisungsauftrags die maximale Ausführungsfrist für diesen
Zahlungsvorgang sowie die in Rechnung zu stellenden Entgelte und
gegebenenfalls deren Aufschlüsselung mit.
(1) Der Überweisungsauftrag wird wirksam, wenn er der Bank zugeht.
Der Zugang erfolgt durch den Eingang des Auftrags in den dafür vorgesehenen Empfangsvorrichtungen der Bank (z. B. mit Abgabe in den
Geschäftsräumen oder Eingang auf dem Online­Banking-Server).
(2) Fällt der Zeitpunkt des Eingangs des Überweisungsauftrags nach
Absatz 1 Satz 2 nicht auf einen Geschäftstag der Bank gemäß „Preisund Leistungsverzeichnis“, so gilt der Überweisungsauftrag erst am
darauffolgenden Geschäftstag als zugegangen.
(3) Geht der Überweisungsauftrag nach dem an der Empfangsvorrichtung der Bank oder im „Preis- und Leistungsverzeichnis“ angegebenen
Annahmezeitpunkt ein, so gilt der Überweisungsauftrag im Hinblick
auf die Bestimmung der Ausführungsfrist (siehe Nummer 2.2.2) erst als
am darauffolgenden Geschäftstag zugegangen.
(1) Nach Zugang des Überweisungsauftrags bei der Bank (siehe Nummer 1.4 Absätze 1 und 2) kann der Kunde diesen nicht mehr widerru-
fen. Bis zu diesem Zeitpunkt ist ein Widerruf durch Erklärung gegenüber der Bank möglich.
(2) Haben Bank und Kunde einen bestimmten Termin für die Ausführung der Überweisung vereinbart (siehe Nummer 2.2.2 Absatz 2) kann
der Kunde die Überweisung beziehungsweise den Dauerauftrag (siehe
Geschäftstags der Bank widerrufen. Die Geschäftstage der Bank ergeben sich aus dem „Preis- und Leistungsverzeichnis“. Nach dem rechtzeitigen Zugang des Widerrufs eines Dauerauftrags bei der Bank werden keine weiteren Überweisungen mehr aufgrund des bisherigen
Dauerauftrags ausgeführt.
(3) Nach den in Absätzen 1 und 2 genannten Zeitpunkten kann der
Überweisungsauftrag nur widerrufen werden, wenn Kunde und Bank
dies vereinbart haben. Die Vereinbarung wird wirksam, wenn es der
Bank gelingt, die Ausführung zu verhindern oder den Überweisungsbetrag zurückzuerlangen. Für die Bearbeitung eines solchen Widerrufs
des Kunden berechnet die Bank das im „Preis- und Leistungsverzeichnis“ ausgewiesene Entgelt.
(1) Die Bank führt den Überweisungsauftrag des Kunden aus, wenn die
zur Ausführung erforderlichen Angaben (siehe die Nummern 2.1 und
3.1) in der vereinbarten Art und Weise (siehe Nummer 1.3 Absatz 1)
vorliegen, dieser vom Kunden autorisiert ist (siehe Nummer 1.3 Absatz
2) und ein zur Ausführung der Überweisung ausreichendes Guthaben
in der Auftragswährung vorhanden oder ein ausreichender Kredit eingeräumt ist (Ausführungsbedingungen).
(2) Die Bank und die weiteren an der Ausführung der Überweisung
beteiligten Zahlungsdienstleister sind berechtigt, die Überweisung ausschließlich anhand der vom Kunden angegebenen Kundenkennung
des Zahlungsempfängers (siehe Nummer 1.2) auszuführen.
(3) Die Bank unterrichtet den Kunden mindestens einmal monatlich
über die Ausführung von Überweisungen auf dem für Kontoinformationen vereinbarten Weg. Mit Kunden, die keine Verbraucher sind, kann
die Art und Weise sowie die zeitliche Folge der Unterrichtung gesondert vereinbart werden.
(1) Sind die Ausführungsbedingungen (siehe Nummer 1.6 Absatz 1)
nicht erfüllt, kann die Bank die Ausführung des Überweisungsauftrags
ablehnen. Hierüber wird die Bank den Kunden unverzüglich, auf jeden
Fall aber innerhalb der in Nummer 2.2.1 beziehungsweise 3.2 vereinbarten Frist, unterrichten. Dies kann auch auf dem für Kontoinformationen vereinbarten Weg geschehen. Dabei wird die Bank, soweit möglich, die Gründe der Ablehnung sowie die Möglichkeiten angeben, wie
Fehler, die zur Ablehnung geführt haben, berichtigt werden können.
(2) Ist eine vom Kunden angegebene Kundenkennung für die Bank
erkennbar keinem Zahlungsempfänger, keinem Zahlungskonto oder
keinem Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers zuzuordnen,
wird die Bank dem Kunden hierüber unverzüglich eine Information zur
Verfügung stellen und ihm gegebenenfalls den Überweisungsbetrag
wieder herausgeben.
(3) Für die Unterrichtung über eine berechtigte Ablehnung berechnet die
Im Rahmen der Ausführung der Überweisung übermittelt die Bank die
in der Überweisung enthaltenen Daten (Überweisungsdaten) unmittelbar oder unter Beteiligung zwischengeschalteter Stellen an den Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers. Der Zahlungsdienstleister
des Zahlungsempfängers kann dem Zahlungsempfänger die Überweisungsdaten, zu denen auch die Internationale Bankkontonummer
(IBAN) des Zahlers gehört, ganz oder teilweise zur Verfügung stellen.
Bei grenzüberschreitenden Überweisungen und bei Eilüberweisungen
im Inland können die Überweisungsdaten über das Nachrichtenübermittlungssystem Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT) mit Sitz in Belgien an den Zahlungsdienstleister des
Zahlungsempfängers weitergeleitet werden. Aus Gründen der Systemsicherheit speichert SWIFT die Überweisungsdaten vorübergehend in
seinen Rechenzentren in der Europäischen Union, in der Schweiz und
1.9 Anzeige nicht autorisierter oder fehlerhaft ausgeführter
Der Kunde hat die Bank unverzüglich nach Feststellung eines nicht
autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Überweisungsauftrags zu
1.10.1 E
ntgelte für Verbraucher als Kunden für Überweisungen
innerhalb Deutschlands und in andere Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR4) in Euro oder in einer
anderen EWR-Währung5
Die Entgelte im Überweisungsverkehr ergeben sich aus dem „Preisund Leistungsverzeichnis“. Änderungen der Entgelte werden dem Kunden spätestens zwei Monate vor dem Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens
in Textform angeboten. Hat der Kunde mit der Bank im Rahmen der
Geschäftsbeziehung einen elektronischen Kommunikationsweg
­vereinbart, können die Änderungen auch auf diesem Wege angeboten
werden. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn er seine
Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung
Kunden Änderungen der Entgelte angeboten, kann er die Geschäftsbeziehung vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens
der Änderungen auch fristlos und kostenfrei kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird ihn die Bank in ihrem Angebot besonders hinweisen.
1.10.2 Entgelte für sonstige Sachverhalte
Bei Entgelten und deren Änderung
•für Überweisungen in Staaten außerhalb des EWR (Drittstaaten6)
für Überweisungen innerhalb Deutschlands oder in andere
EWR-Staaten in Währungen eines Staates außerhalb des EWR
(Drittstaatenwährungen7) und
•für Überweisungen von Kunden, die keine Verbraucher sind,
verbleibt es bei den Regelungen in Nummer 12 Absätze 1 bis 6
AGB-Banken.
Erteilt der Kunde einen Überweisungsauftrag in einer anderen Währung als der Kontowährung, wird das Konto gleichwohl in der Kontowährung belastet. Die Bestimmung des Wechselkurses bei solchen
Überweisungen ergibt sich aus der Umrechnungsregelung im „Preisund Leistungsverzeichnis“. Eine Änderung des in der Umrechnungsregelung genannten Referenzwechselkurses wird unmittelbar und ohne
vorherige Benachrichtigung des Kunden wirksam. Der Referenzwechselkurs wird von der Bank zugänglich gemacht oder stammt aus einer
öffentlich zugänglichen Quelle.
ußergerichtliche Streitschlichtung und sonstige
2 Überweisungen innerhalb Deutschlands und in andere
Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR8) in Euro
oder in anderen EWR-Währungen9
•Kundenkennung des Zahlungsempfängers (siehe Nummer 1.2); ist
bei Überweisungen in anderen EWR-Währungen als Euro der BIC
unbekannt, sind stattdessen der vollständige Name und die Adresse des Zahlungsdienstleisters des Zahlungsempfängers anzugeben,
•Währung (gegebenenfalls in Kurzform gemäß Anlage),
•Betrag,
•Name des Kunden,
•IBAN des Kunden.
Die Bank ist verpflichtet sicherzustellen, dass der Überweisungsbetrag
spätestens innerhalb der im „Preis- und Leistungsverzeichnis“ angege10
benen Ausführungsfrist beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsemp­
fängers eingeht.
(1) Die Ausführungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt des Zugangs des
Überweisungsauftrags des Kunden bei der Bank (siehe Nummer 1.4).
(2) Vereinbaren die Bank und der Kunde, dass die Ausführung der
Überweisung an einem bestimmten Tag oder am Ende eines bestimmten Zeitraums oder an dem Tag, an dem der Kunde der Bank den zur
Ausführung erforderlichen Geldbetrag in der Auftragswährung zur
Verfügung gestellt hat, beginnen soll, so ist der im Auftrag angegebene oder anderweitig vereinbarte Termin für den Beginn der Ausführungsfrist maßgeblich. Fällt der vereinbarte Termin nicht auf einen
Geschäftstag der Bank, so beginnt am darauffolgenden Geschäftstag
die Ausführungsfrist. Die Geschäftstage der Bank ergeben sich aus
dem „Preis- und Leistungsverzeichnis“.
(3) Bei Überweisungsaufträgen in einer vom Konto des Kunden abweichenden Währung beginnt die Ausführungsfrist erst an dem Tag, an
dem der Überweisungsbetrag in der Auftragswährung vorliegt.
2.3 Erstattungs- und Schadensersatzansprüche des Kunden
Im Falle einer nicht autorisierten Überweisung (siehe Nummer
1.3 Absatz 2) hat die Bank gegen den Kunden keinen Anspruch auf
Erstattung ihrer Aufwendungen. Sie ist verpflichtet, dem Kunden den
Überweisungsbetrag unverzüglich zu erstatten und, sofern der Betrag
einem Konto des Kunden belastet worden ist, dieses Konto wieder auf
den Stand zu bringen, auf dem es sich ohne die Belastung durch die
nicht autorisierte Überweisung befunden hätte.
2.3.2 Erstattung bei nicht erfolgter oder fehlerhafter Ausführung einer autorisierten Überweisung
autorisierten Überweisung kann der Kunde von der Bank die unverzügliche und ungekürzte Erstattung des Überweisungsbetrages insoweit
verlangen, als die Zahlung nicht erfolgt oder fehlerhaft war. Wurde der
Betrag dem Konto des Kunden belastet, bringt die Bank dieses wieder
auf den Stand, auf dem es sich ohne den nicht erfolgten oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgang befunden hätte. Soweit vom Überweisungsbetrag von der Bank oder zwischengeschalteten Stellen Entgelte abgezogen worden sein sollten, übermittelt die Bank zugunsten
des Zahlungsempfängers unverzüglich den abgezogenen Betrag.
(2) Der Kunde kann über den Absatz 1 hinaus von der Bank die Erstattung derjenigen Entgelte und Zinsen insoweit verlangen, als ihm diese
im Zusammenhang mit der nicht erfolgten oder fehlerhaften Ausführung der Überweisung in Rechnung gestellt oder auf seinem Konto
(3) Liegt die fehlerhafte Ausführung darin, dass die Überweisung beim
Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers erst nach Ablauf der
Ausführungsfrist gemäß Nummer 2.2.1 eingegangen ist (Verspätung),
sind die Ansprüche nach den Absätzen 1 und 2 ausgeschlossen. Ist
dem Kunden durch die Verspätung ein Schaden entstanden, haftet die
Bank nach Nummer 2.3.3; bei Kunden, die keine Verbraucher sind,
nach Nummer 2.3.4.
(4) Wurde eine Überweisung nicht oder fehlerhaft ausgeführt, wird die
Bank auf Verlangen des Kunden den Zahlungsvorgang nachvollziehen
und den Kunden über das Ergebnis unterrichten.
Überweisung oder bei einer nicht autorisierten Überweisung kann der
Kunde von der Bank einen Schaden, der nicht bereits von den Nummern 2.3.1 und 2.3.2 erfasst ist, ersetzt verlangen. Dies gilt nicht, wenn
die Bank die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Die Bank hat hierbei ein Verschulden, das einer zwischengeschalteten Stelle zur Last
fällt, wie eigenes Verschulden zu vertreten, es sei denn, dass die
wesentliche Ursache bei einer zwischengeschalteten Stelle liegt, die der
Kunde vorgegeben hat. Hat der Kunde durch ein schuldhaftes Verhalten zur Entstehung eines Schadens beigetragen, bestimmt sich nach
Kunde den Schaden zu tragen haben.
•für nicht autorisierte Überweisungen,
•bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Bank,
•für Gefahren, die die Bank besonders übernommen hat, und
•für den Zinsschaden, soweit der Kunde Verbraucher ist.
2.3.4 Schadensersatzansprüche von Kunden, die keine Verbraucher sind, bei nicht erfolgten autorisierten Überweisungen,
fehlerhaft ausgeführten autorisierten Überweisungen
oder bei nicht autorisierten Überweisungen
Abweichend von den Erstattungsansprüchen in Nummer 2.3.2 und
Schadensersatzansprüchen in Nummer 2.3.3 haben Kunden, die keine
Verbraucher sind, bei nicht erfolgten oder fehlerhaft ausgeführten
autorisierten Überweisungen oder bei nicht autorisierten Überweisungen neben etwaigen Ansprüchen aus Auftragsrecht nach § 667 des
Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und ungerechtfertigter Bereicherung
nach §§ 812 ff. BGB lediglich Schadensersatzansprüche nach Maßgabe
•Die Bank haftet für eigenes Verschulden. Hat der Kunde durch ein
schuldhaftes Verhalten zu der Entstehung eines Schadens beigetragen, bestimmt sich nach den Grundsätzen des Mitverschuldens, in welchem Umfang Bank und Kunde den Schaden zu tragen haben.
•Für das Verschulden von der Bank zwischengeschalteten Stellen
haftet die Bank nicht. In diesen Fällen beschränkt sich die Haftung
der Bank auf die sorgfältige Auswahl und Unterweisung der ersten zwischengeschalteten Stelle (weitergeleiteter Auftrag).
•Schadensersatzansprüche des Kunden sind der Höhe nach auf
den Überweisungsbetrag zuzüglich der von der Bank in Rechnung
gestellten Entgelte und Zinsen begrenzt. Soweit es sich hierbei um
die Geltendmachung von Folgeschäden handelt, ist der Anspruch
auf höchstens 12.500 Euro je Überweisung begrenzt. Diese
Beschränkungen gelten nicht für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
der Bank und für Gefahren, die die Bank besonders übernommen
(1) Eine Haftung der Bank nach den Nummern 2.3.2, 2.3.3 und 2.3.4
•wenn die Bank gegenüber dem Kunden nachweist, dass der Überweisungsbetrag rechtzeitig und ungekürzt beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers eingegangen ist oder
•soweit die Überweisung in Übereinstimmung mit der vom Kunden
angegebenen fehlerhaften Kundenkennung (siehe Nummer 1.2)
des Zahlungsempfängers ausgeführt wurde. In diesem Fall kann
der Kunde von der Bank jedoch verlangen, dass sie sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten darum bemüht, den Zahlungsbetrag wiederzuerlangen. Für diese Wiederbeschaffung berechnet die Bank
das im „Preis- und Leistungsverzeichnis“ ausgewiesene Entgelt.
(2) Ansprüche des Kunden nach den Nummern 2.3.1 bis 2.3.4 und Einwendungen des Kunden gegen die Bank aufgrund nicht oder fehlerhaft ausgeführter Überweisungen oder aufgrund nicht autorisierter
Überweisungen sind ausgeschlossen, wenn der Kunde die Bank nicht
spätestens 13 Monate nach dem Tag der Belastung mit einer nicht
autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Überweisung hiervon unterrichtet hat. Der Lauf der Frist beginnt nur, wenn die Bank den Kunden
über die Belastungsbuchung der Überweisung entsprechend dem für
Kontoinformationen vereinbarten Weg spätestens innerhalb eines
Monats nach der Belastungsbuchung unterrichtet hat; anderenfalls ist
für den Fristbeginn der Tag der Unterrichtung maßgeblich. Schadensersatzansprüche nach Nummer 2.3.3 kann der Kunde auch nach Ablauf
der Frist in Satz 1 geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der
Einhaltung dieser Frist verhindert war.
•auf einem ungewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignis beruhen, auf das die Bank keinen Einfluss hat, und dessen Folgen trotz
Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können oder
•von der Bank aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung herbeigeführt wurden.
3Überweisungen innerhalb Deutschlands und in andere Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR10) in Währungen
eines Staates außerhalb des EWR (Drittstaatenwährung11)
sowie ­Überweisungen in Staaten außerhalb des EWR (Drittstaaten12)
•Name und ggf. Adresse des Zahlungsempfängers,
bei grenzüberschreitenden Überweisungen der BIC unbekannt, ist
statt dessen der vollständige Name und die Adresse des Zahlungsdienstleisters des Zahlungsempfängers anzugeben,
•Zielland (gegebenenfalls in Kurzform gemäß Anlage),
•Kontonummer und Bankleitzahl oder IBAN des Kunden.
3.2 Ausführungsfrist
3.3 Erstattungs- und Schadensersatzansprüche des Kunden
3.3.1 Haftung der Bank für nicht autorisierte Überweisungen
(1) Im Falle einer nicht autorisierten Überweisung (siehe Nummer 1.3
Absatz 2) hat die Bank gegen den Kunden keinen Anspruch auf Erstattung ihrer Aufwendungen. Sie ist verpflichtet, dem Kunden den Zahlungsbetrag unverzüglich zu erstatten und, sofern der Betrag einem
Konto des Kunden belastet worden ist, dieses Konto wieder auf den
Stand zu bringen, auf dem es sich ohne die Belastung durch die nicht
autorisierte Überweisung befunden hätte.
(2) Bei sonstigen Schäden, die aus einer nicht autorisierten Überweisung
resultieren, haftet die Bank für eigenes Verschulden. Hat der Kunde
durch ein schuldhaftes Verhalten zu der Entstehung eines Schadens beigetragen, bestimmt sich nach den Grundsätzen des Mitverschuldens, in
3.3.2 Haftung bei nicht erfolgter oder fehlerhafter Ausführung
einer Überweisung
Bei nicht erfolgten oder fehlerhaft ausgeführten autorisierten Überweisungen hat der Kunde neben etwaigen Ansprüchen aus Auftragsrecht
BGB Schadensersatzansprüche nach Maßgabe der folgenden Regelungen:
•Für das Verschulden zwischengeschalteter Stellen haftet die Bank
nicht. In diesen Fällen beschränkt sich die Haftung der Bank auf
die sorgfältige Auswahl und Unterweisung der ersten zwischengeschalteten Stelle (weitergeleiteter Auftrag).
•Die Haftung der Bank ist auf höchstens 12.500 Euro je Überweisung begrenzt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Vorsatz
oder grobe Fahrlässigkeit der Bank und für Gefahren, die die Bank
besonders übernommen hat.
(1) Ansprüche des Kunden wegen der fehlerhaften Ausführung einer
Überweisung nach Nummer 3.3.2 bestehen nicht, wenn
•die Überweisung in Übereinstimmung mit der vom Kunden fehlerhaft angegebenen Kundenkennung (siehe Nummer 1.2) des
­Zahlungsempfängers ausgeführt wurde, oder
die Bank gegenüber dem Kunden nachweist, dass der Über­
weisungsbetrag ordnungsgemäß beim Zahlungsdienstleister des
Zahlungsempfängers eingegangen ist.
(2) Ansprüche des Kunden nach den Nummern 3.3.1 und 3.3.2 und
Einwendungen des Kunden gegen die Bank aufgrund nicht oder fehlerhaft ausgeführter Überweisungen oder aufgrund nicht autorisierter
autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Überweisung hiervon in
Textform unterrichtet hat. Der Lauf der Frist beginnt nur, wenn die
Bank den Kunden über die Belastungsbuchung der Überweisung entsprechend dem für Kontoinformationen vereinbarten Weg spätestens
innerhalb eines Monats nach der Belastungsbuchung unterrichtet hat;
anderenfalls ist für den Fristbeginn der Tag der Unterrichtung maßgeblich. Schadensersatzansprüche kann der Kunde auch nach Ablauf der
Frist in Satz 1 geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung dieser Frist verhindert war.
Verzeichnis der Kurzformen für Zielland und
•auf einem ungewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignis beruhen, auf das die Bank keinen Einfluss hat und dessen Folgen trotz
Zum Europäischen Wirtschaftsraum gehören derzeit die EU-Staaten Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen,
Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn,
Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland sowie Zypern und die
Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen.
Business Identifier Code (Internationale Bankleitzahl)
Zum Europäischen Wirtschaftsraum gehören derzeit die EU-Staaten Belgien, Bul­
garien,Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland,
­Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich,
Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien,
Ungarn, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland sowie Zypern
und die Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen.
Zu den EWR-Währungen gehören derzeit: Euro, Britisches Pfund, Bulgarischer Lew,
Dänische Krone, Isländische Krone, Kroatische Kuna, Norwegische Krone, Polnischer
Zloty, Rumänischer Leu, Schwedische Krone, Schweizer Franken, Tschechische Krone,
Ungarischer Forint.
Drittstaaten sind alle Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes (derzeit:
Die EU-Mitgliedstaaten Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland, Zypern und die Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen).
Die EU-Mitgliedstaaten Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nord­irland, Zypern und die Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen).
BelgienBEEuro
FinnlandFI Euro
FrankreichFR Euro
Irland IEEuro
Italien ITEuro
LettlandLV Euro
LI Schweizer Franken13CHF
LitauenLTEuro
ÖsterreichAT Euro
PortugalPT Euro
SlowakeiSK Euro
USA USUS-Dollar
Zypern CYEuro
KurzformWährung
Schweizer Franken als gesetzliches Zahlungsmittel in Liechtenstein.
onderbedingungen für den Scheckverkehr
1. Verwendung zugelassener Scheckvordrucke, Aushändigung
(1) Für die Ausstellung von Schecks sind nur die vom bezogenen Institut
zugelassenen Scheckvordrucke zu verwenden; anderenfalls besteht
keine Einlösungspflicht. Überbringerschecks dürfen nur auf Vordrucken
für Überbringerschecks, Orderschecks nur auf Vordrucken für Orderschecks ausgestellt werden. Verwendet der Kunde eigene Scheckvordrucke, gelten ebenfalls diese Bedingungen.
(2) Scheckvordrucke werden von der Bank an die Kundenadresse übersandt. Der Empfänger von Scheckvordrucken hat diese bei Empfang
auf Vollständigkeit zu prüfen.
2. Sorgfaltspflichten bei Verwahrung und Ver­wendung von
Scheckvordrucken und Schecks
(1) Scheckvordrucke und ausgefüllte Schecks sind mit ­be­sonderer Sorgfalt aufzubewahren. Das Abhandenkommen von S­check­
und Schecks ist der Bank, möglichst der kontoführenden Stelle, unverzüglich mitzuteilen.
(2) Die Scheckvordrucke sind deutlich lesbar auszufüllen sowie sorgfältig zu behandeln (z. B. nicht knicken, ­lochen, beschmutzen). Änderungen und Streichungen des vorgedruckten Textes dürfen nicht vorgenommen werden. Der Scheckbetrag ist in Ziffern und in Buchstaben
unter Angabe der Währung so einzusetzen, dass nichts hinzugeschrieben werden kann. Hat sich der Kunde beim Ausstellen eines Schecks
verschrieben oder ist der Scheck auf andere Weise unbrauchbar geworden, so ist er zu vernichten.
3. Haftungsverteilung
(1) Die Bank haftet für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem
Scheckvertrag. Hat der Kunde durch ein schuldhaftes Verhalten, insbesondere durch eine Verletzung seiner Sorgfaltspflichten, zur Entstehung eines Schadens beigetragen, bestimmt sich nach den Grundsätzen des Mitverschuldens, in welchem Umfang Bank und Kunde den
(2) Löst die Bank Schecks ein, die dem Kunden nach der Ausstellung
abhanden gekommen sind, so kann sie das Konto des Kunden nur
belasten, wenn sie bei der Einlösung nicht grobfahrlässig gehandelt
4. Einlösung trotz mangelndem Guthaben
Die Bank ist berechtigt, Schecks auch bei mangelndem Guthaben oder
über einen zuvor für das Konto eingeräumten Kredit hinaus einzulösen.
Die Buchung solcher Verfügungen auf dem Konto führt zu einer geduldeten Kontoüberziehung. Die Bank ist berechtigt, in diesem Fall den
höheren Zinssatz für geduldete Kontoüberziehungen zu verlangen.
5. Beachtung von Schecksperren
Der Widerruf eines ausgestellten Schecks kann nur beachtet werden,
wenn er der kontoführenden Stelle so rechtzeitig zugeht, dass seine
Berücksichtigung im Rahmen des ordnungsgemäßen Ge­schäftsablaufs
möglich ist. Nach Ablauf der Vorlegungsfrist hat das bezogene Institut
eine Schecksperre nur für sechs Monate, gerechnet vom Eingang des
Widerrufs, zu beachten; später vorgelegte Schecks kann das bezogene
Institut einlösen, sofern der Aussteller die Sperre nicht schriftlich um weitere sechs Monate verlängert.
6. Behandlung von Fremdwährungsschecks
Die Bestimmung des Umrechnungskurses bei Fremdwährungsgeschäften ergibt sich aus dem „Preis- und Leistungsverzeichnis“.
7. Zusätzliche Regelungen für Orderschecks
Der Aussteller von Orderschecks steht allen Kreditinstituten, die am
Einzug der von ihm begebenen Orderschecks beteiligt sind, für deren
Bezahlung ein. Jedes dieser ­Kreditinstitute kann gegen Vorlage der
innerhalb der Vorlegungsfrist vorgelegten und nicht bezahlten Schecks
­Zahlung vom Aussteller verlangen. Die vorstehenden ­Bestimmungen
gelten auch für nach Beendigung des Scheckvertrages ausgestellte
Orderschecks.
4.Sonderbedingungen für die BankCard
A. Garantierte Zahlungsformen
B. Von der Bank angebotene andere Service-Leistungen
C.Zusatzanwendungen
D.Außergerichtliche Streitschlichtung und sonstige
dung der Bank kommt nur gegenüber der Bank in Betracht und richtet
sich nach dem mit der Bank abgeschlossenen Vertrag. Solange die
Rückgabe der Karte nicht erfolgt ist, besteht die Möglichkeit, dass sie
weiterhin zum Verbrauch der noch in der GeldKarte gespeicherten
Beträge verwendet wird. Auch eine Nutzung der auf der Karte gespeicherten Zusatzanwendungen ist weiterhin möglich.
A.Garantierte Zahlungsformen
Der Karteninhaber darf Verfügungen mit seiner Karte nur im Rahmen
des jeweiligen Kontoguthabens oder eines vorher für das jeweilige
Konto eingeräumten Kredits vornehmen. Auch wenn der Karteninhaber diese Nutzungsgrenze bei seinen Verfügungen nicht einhält, ist die
Bank berechtigt, den Ersatz der Aufwendungen zu verlangen, die aus
der Nutzung der Karte entstehen. Die Buchung solcher Verfügungen
auf dem Konto führt zu einer geduldeten Kontoüberziehung.
Der Karteninhaber kann die Karte, soweit diese entsprechend ausgestattet ist, für folgende Zahlungsdienste nutzen:
1.In Verbindung mit der persönlichen Geheimzahl (PIN) in
a)Zum Abheben von Bargeld an Geldautomaten im Rahmen des
deutschen Geldautomatensystems, die mit dem girocard-Logo
b)Zum Einsatz bei Handels- und Dienstleistungsunternehmen, an
automatisierten Kassen im Rahmen des deutschen electronic
cash-Systems, die mit dem girocard-Logo gekennzeichnet sind.
Zum Aufladen der GeldKarte an Ladeterminals, die mit dem
GeldKarte-Logo gekennzeichnet sind.
d)Zum Aufladen eines Prepaid-Mobilfunk-Kontos, das ein Mobilfunknutzer bei einem Mobilfunkanbieter unterhält, an einem
Geldautomaten, sofern der Geldautomatenbetreiber diese Funktion anbietet und der Mobilfunkanbieter an dem System teilnimmt.
2.In Verbindung mit der persönlichen Geheimzahl (PIN) in
fremden Debitkartensystemen:
a)Zum Abheben von Bargeld an Geldautomaten im Rahmen eines
fremden Geldautomatensystems, soweit die Karte entsprechend
b)Zum Einsatz bei Handels- und Dienstleistungsunternehmen an
automatisierten Kassen im Rahmen eines fremden Systems,
soweit die Karte entsprechend ausgestattet ist. In einigen Ländern kann je nach System anstelle der PIN die Unterschrift gefordert werden.
c)Zum Aufladen eines Prepaid-Mobilfunk-Kontos, das ein Mobilfunknutzer bei einem Mobilfunkanbieter unterhält, an dem
Geldautomaten eines fremden Systems, sofern der Geldautomatenbetreiber diese Funktion anbietet und der Mobilfunkanbieter
an dem System teilnimmt.
Die Akzeptanz der Karte im Rahmen eines fremden Systems erfolgt unter
dem für das fremde System geltenden Akzeptanzlogo.
3. Ohne Einsatz der persönlichen Geheimzahl (PIN):
a)Als GeldKarte zum bargeldlosen Bezahlen an automatisierten
Kassen des Handels- und Dienstleistungsbereiches im Inland, die
mit dem GeldKarte-Logo gekennzeichnet sind (GeldKarte-Terminals).
b)Außerhalb der Erbringung von Zahlungsdiensten und ohne, dass
mit der Funktion eine Garantie der Bank verbunden ist, als Speichermedium für Zusatzanwendungen
• der Bank nach Maßgabe des mit der Bank abgeschlossenen
Vertrages (bankgenerierte Zusatzanwendung) oder
• eines Handels- und Dienstleistungsunternehmens nach Maßgabe des vom Karteninhaber mit diesem abgeschlossenen Vertrages (unternehmensgenerierte Zusatzanwendung).
1. Karteninhaber und Vollmacht
Die Karte gilt für das auf ihr angegebene Konto sowie ggf. für zusätzlich vereinbarte Konten, auf die der Karteninhaber Zugriff hat. Sie kann
nur auf den Namen des Kontoinhabers oder einer Person ausgestellt
werden, der der Kontoinhaber Kontovollmacht erteilt hat. Wenn der
Kontoinhaber die Kontovollmacht widerruft, ist er dafür verantwortlich, dass die an den Bevollmächtigten ausgegebene Karte an die Bank
zurückgegeben wird. Die Bank wird die Karte nach Widerruf der Vollmacht für die Nutzung an Geldautomaten und automatisierten Kassen
sowie für die Aufladung der GeldKarte elektronisch sperren. Eine Sperrung einer unternehmensgenerierten Zusatzanwendung kommt nur
gegenüber dem Unternehmen in Betracht, das die Zusatzanwendung
in den Chip der Karte eingespeichert hat und ist nur dann möglich,
wenn das Unternehmen die Möglichkeit zur Sperrung seiner Zusatzanwendung vorsieht. Die Sperrung einer bankgenerierten Zusatzanwen14
3. Umrechnung von Fremdwährungsbeträgen
Nutzt der Karteninhaber die Karte für Verfügungen, die nicht auf Euro
lauten, wird das Konto gleichwohl in Euro belastet. Die Bestimmung
des Kurses bei Fremdwährungsgeschäften ergibt sich aus dem „Preisund Leistungsverzeichnis“. Eine Änderung des in der Umrechnungsregelung genannten Referenzwechselkurses wird unmittelbar und ohne
vorherige Benachrichtigung des Kunden wirksam.
4. Rückgabe der PSD BankCard
Die Karte bleibt im Eigentum der Bank. Sie ist nicht übertragbar. Die
Karte ist nur für den auf der Karte angegebenen Zeitraum gültig. Mit
Aushändigung der neuen, spätestens aber nach Ablauf der Gültigkeit
der Karte ist die Bank berechtigt, die alte Karte zurückzuverlangen.
Endet die Berechtigung, die Karte zu nutzen, vorher (z. B. durch Kündigung der Kontoverbindung oder des Kartenvertrages), so hat der Karteninhaber die Karte unverzüglich an die Bank zurückzugeben. Ein zum
Zeitpunkt der Rückgabe noch in der GeldKarte gespeicherter Betrag
wird dem Karteninhaber erstattet. Auf der Karte befindliche unternehmensgenerierte Zusatzanwendungen hat der Karteninhaber bei dem
Unternehmen, das die Zusatzanwendung auf die Karte aufgebracht hat,
unverzüglich entfernen zu lassen. Die Möglichkeit zur weiteren Nutzung
einer bankgenerierten Zusatzanwendung richtet sich nach dem Vertragsverhältnis zwischen dem Karteninhaber und der Bank.
5. Sperre und Einziehung der PSD BankCard
(1) Die Bank darf die Karte sperren und den Einzug der Karte (z. B. an
Geldautomaten) veranlassen,
• wenn sachliche Gründe im Zusammenhang mit der Sicherheit
Die Bank wird den Kontoinhaber unter Angabe der hierfür maßgeblichen Gründe möglichst vor, spätestens jedoch unverzüglich nach der
Sperre über die Sperre unterrichten. Die Bank wird die Karte entsperren
(2) Zum Zeitpunkt der Einziehung noch in der GeldKarte gespeicherte
Beträge werden dem Karteninhaber erstattet.
(3) Befindet sich auf der Karte ein TAN-Generator für das OnlineBanking oder eine Signaturfunktion, so hat die Sperre der Karte auch eine
Sperrung der Funktion für das OnlineBanking zur Folge.
(4) Hat der Karteninhaber auf einer eingezogenen Karte eine Zusatzanwendung gespeichert, so hat der Einzug der Karte zur Folge, dass er die
Zusatzanwendung nicht mehr nutzen kann. Zum Zeitpunkt der Einziehung in der Karte gespeicherte unternehmensgenerierte Zusatzanwendungen kann der Karteninhaber vom kartenausgebenden Institut herausverlangen, nachdem dieses die Karte von der Stelle, die die Karte
eingezogen hat, zur Verfügung gestellt bekommen hat. Die Bank ist
berechtigt, das Herausgabeverlangen in Bezug auf die unternehmensgenerierten Zusatzanwendungen dadurch zu erfüllen, dass sie dem
Karteninhaber die um die Zahlungsverkehrsfunktionen bereinigte Karte
aushändigt. Die Möglichkeit zur weiteren Nutzung einer bankgenerierten Zusatzanwendung richtet sich nach den für jene Zusatzanwendung
6. Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten des Karteninhabers
6.1Unterschrift
Sofern die Karte ein Unterschriftsfeld vorsieht, hat der Karteninhaber
die Karte nach Erhalt unverzüglich auf dem Unterschriftsfeld zu unterschreiben.
6.2 Sorgfältige Aufbewahrung der PSD BankCard
Die Karte ist mit besonderer Sorgfalt aufzubewahren, um zu verhindern,
dass sie abhandenkommt oder missbräuchlich verwendet wird. Sie darf
insbesondere nicht unbeaufsichtigt im Kraftfahrzeug aufbewahrt werden, da sie (z. B. im Rahmen des girocard-Systems) miss­bräuchlich eingesetzt werden kann. Darüber hinaus kann jeder, der im Besitz der Karte
ist, den in der GeldKarte gespeicherten Betrag verbrauchen.
Der Karteninhaber hat dafür Sorge zu tragen, dass keine andere Person
Kenntnis von der persönlichen Geheimzahl (PIN) erlangt. Die PIN darf
insbesondere nicht auf der Karte vermerkt oder in anderer Weise
zusammen mit dieser aufbewahrt werden. Denn jede Person, die die
PIN kennt und in den Besitz der Karte kommt, hat die Möglichkeit, zu
Lasten des auf der Karte angegebenen Kontos sowie ggf. zu Lasten
zusätzlich definierter Konten, auf die der Karteninhaber Zugriff hat,
Verfügungen zu tätigen (z. B. Geld an Geldautomaten abzuheben).
6.4 Unterrichtungs- und Anzeigepflichten
(1) Stellt der Karteninhaber den Verlust oder Diebstahl seiner Karte, die
missbräuchliche Verwendung oder eine sonstige nicht autorisierte Nutzung von Karte oder PIN fest, so ist die Bank, und zwar möglichst die
kontoführende Stelle, unverzüglich zu benachrichtigen (Sperranzeige).
Die Sperranzeige kann der Karteninhaber auch jederzeit gegenüber
dem Zentralen Sperrannahmedienst abgeben. In diesem Fall ist eine
Kartensperre nur möglich, wenn der Name der Bank – möglichst mit
Bankleitzahl – und die Kontonummer oder IBAN angegeben werden.
Der Zentrale Sperrannahmedienst sperrt alle für das betreffende Konto
ausgegebenen Karten sowie ggf. den Zugriff auf zusätzlich definierte
Konten, auf die der Karteninhaber mit seiner Karte Zugriff hat, für die
weitere Nutzung an Geldautomaten und automatisierten Kassen. Zur
Beschränkung der Sperre auf die abhandengekommene Karte muss
sich der Karteninhaber mit seiner Bank, möglichst mit der kontoführenden Stelle, in Verbindung setzen. Der Karteninhaber hat jeden Diebstahl oder Missbrauch unverzüglich bei der Polizei anzuzeigen.
(2) Hat der Karteninhaber den Verdacht, dass eine andere Person unberechtigt in den Besitz seiner Karte gelangt ist, eine miss­bräuchliche Verwendung oder eine sonstige nicht autorisierte Nutzung von Karte oder
PIN vorliegt, muss er ebenfalls unverzüglich eine Sperranzeige abgeben.
(3) Befindet sich auf der Karte für das OnlineBanking ein TAN-Generator oder eine Signaturfunktion, so hat die Sperre der Karte auch eine
Sperrung der Funktion für das OnlineBanking zur Folgen.
(4) Eine Sperrung einer unternehmensgenerierten Zusatzanwendung
kommt nur gegenüber dem Unternehmen in Betracht, das die Zusatz­
anwendung in den Chip der Karte eingespeichert hat und ist nur dann
möglich, wenn das Unternehmen die Möglichkeit zur Sperrung seiner
Zusatzanwendung vorsieht. Die Sperrung einer bankgenerierten
Zusatz­anwendung kommt nur gegenüber der Bank in Betracht und
richtet sich nach dem mit der Bank abgeschlossenen Vertrag.
(5) Der Kontoinhaber hat die Bank unverzüglich nach Feststellung einer
nicht autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Kartenverfügung zu
7.Autorisierung von Kartenzahlungen durch den Karten­
(Autorisierung) zur Ausführung der Kartenzahlung. Soweit dafür
zusätzlich eine PIN oder die Unterschrift erforderlich ist, wird die
Zustimmung erst mit deren Einsatz erteilt. Nach Erteilung der Zustimmung kann der Karteninhaber die Kartenzahlung nicht mehr widerrufen.
8. Ablehnung von Kartenzahlungen durch die Bank
• der für die Kartenzahlung geltende Verfügungsrahmen oder
die finanzielle Nutzungsgrenze nicht eingehalten ist oder
Hierüber wird der Karteninhaber über das Terminal, an dem die Karte
eingesetzt wird, unterrichtet.
9.Ausführungsfrist
Zugang des Zahlungsauftrages bei der Bank ist diese verpflichtet sicherzustellen, dass der Kartenzahlungsbetrag spätestens an dem im „Preisund Leistungsverzeichnis“ angegebenen Zeitpunkt beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers eingeht.
10.Entgelte
(1) Die vom Kontoinhaber gegenüber der Bank geschuldeten Entgelte
und Auslagen ergeben sich aus dem „Preis- und Leistungsverzeichnis“
(2) Änderungen der Entgelte werden dem Kontoinhaber spätestens
zwei Monate vor dem Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform
angeboten. Hat der Kontoinhaber mit der Bank im Rahmen der
Geschäftsbeziehung einen elektronischen Kommunikationsweg vereinbart (z. B. das OnlineBanking), können die Änderungen auch auf diesem Wege angeboten werden. Die Zustimmung des Kontoinhabers gilt
als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen
Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Auf
diese Genehmigungswirkung wird ihn die Bank in ihrem Angebot
(3) Werden dem Kontoinhaber Änderungen der Entgelte angeboten,
kann er diese Geschäftsbeziehung vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt
des Wirksamwerdens der Änderungen auch fristlos und kostenfrei kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird ihn die Bank in ihrem Angebot
(4) Bei Entgelten und deren Änderung für Zahlungen von Kontoinhabern, die nicht Verbraucher sind, bleibt es bei den Regelungen in Nummer 12 Abs. 1 bis 6 AGB-Banken.
11.Information des Kontoinhabers über den Kartenzahlungsvorgang
Die Bank unterrichtet den Kontoinhaber mindestens einmal monatlich
über die mit der Karte getätigten Zahlungsvorgänge auf dem für Kontoinformationen vereinbarten Weg. Mit Kontoinhabern, die nicht Verbraucher sind, kann die Art und Weise sowie die zeitliche Folge der
Unterrichtung gesondert vereinbart werden. Über die mit der GeldKarte getätigten einzelnen Bezahlvorgänge und den Zahlungsempfänger
unterrichtet die Bank den Kontoinhaber nicht. Die mit der GeldKarte
getätigten Bezahlvorgänge kann der Karteninhaber mit Hilfe eines
Chipkartenlesers nachvollziehen.
12.Erstattungs- und Schadensersatzansprüche des
12.1 Erstattung bei nicht autorisierter Kartenverfügung
Im Falle einer nicht autorisierten Kartenverfügung z. B. in Form der
• Abhebung von Bargeld an einem Geldautomaten
• Verwendung der Karte an automatisierten Kassen von Handels- und Dienstleistungsunternehmen
• Aufladung der GeldKarte
• Verwendung der Karte zum Aufladen eines Prepaid-Mobilfunk-Kontos
hat die Bank gegen den Kontoinhaber keinen Anspruch auf Erstattung
ihrer Aufwendungen. Die Bank ist verpflichtet, dem Kontoinhaber den
Betrag unverzüglich und ungekürzt zu erstatten. Wurde der Betrag
dem Konto des Karteninhabers belastet, bringt die Bank dieses wieder
auf den Stand, auf dem es sich ohne die nicht autorisierte Kartenverfügung befunden hätte.
12.2 Erstattung bei nicht erfolgter oder fehlerhafter Ausführung
autorisierten Kartenverfügung z. B. in Form der
kann der Kontoinhaber von der Bank die unverzügliche und ungekürzte
Erstattung des Verfügungsbetrages insoweit verlangen, als die Kartenverfügung nicht er­folgte oder fehlerhaft war. Wurde der Betrag dem
Konto belastet, bringt die Bank dieses wieder auf den Stand, auf dem es
sich ohne die nicht erfolgte oder fehlerhafte Kartenverfügung befunden
(2) Der Kunde kann über den Absatz 1 hinaus von der Bank die Erstattung der Entgelte und Zinsen insoweit verlangen, als ihm diese im
Zusammenhang mit der nicht erfolgten oder fehlerhaften Ausführung
der autorisierten Kartenverfügung in Rechnung gestellt oder seinem
(3) Besteht die fehlerhafte Ausführung darin, dass die Kartenverfügung
beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers erst nach Ablauf
der Ausführungsfrist in Nummer A.II.9. eingeht (Verspätung), sind die
Ansprüche des Kontoinhabers nach den Absätzen 1 und 2 ausgeschlossen. Ist dem Kunden durch die Verspätung ein Schaden entstanden, haftet die Bank nach Nummer A.II.12.3.
(4) Wurde eine autorisierte Kartenverfügung nicht oder fehlerhaft ausgeführt, wird die Bank die Kartenverfügung auf Verlangen des Karteninhabers nachvollziehen und ihn über das Ergebnis unterrichten.
12.3 Schadensersatzansprüche des Kontoinhabers
Im Falle einer nicht autorisierten Kartenverfügung oder im Falle einer
nicht erfolgten oder fehlerhaften Ausführung einer autorisierten Kartenverfügung kann der Kontoinhaber von der Bank einen Schaden,
der nicht bereits von Nummer A.II.12.1 oder 12.2 erfasst ist, ersetzt
verlangen. Dies gilt nicht, wenn die Bank die Pflichtverletzung nicht
zu vertreten hat. Die Bank hat hierbei ein Verschulden, das einer zwischengeschalteten Stelle zur Last fällt, wie eigenes Verschulden zu
vertreten, es sei denn, dass die wesentliche Ursache bei einer zwischengeschalteten Stelle liegt, die der Karteninhaber vorgegeben hat.
Handelt es sich bei dem Kontoinhaber nicht um einen Verbraucher
oder erfolgt der Einsatz der Karte in einem Land außerhalb Deutschlands und des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) (Drittstaat)
oder in der Währung eines Staates außerhalb des EWR (Drittstaatenwährungszahlung), beschränkt sich die Haftung der Bank für das Verschulden einer an der Abwicklung des Zahlungsvorgangs beteiligten
Stelle auf die sorgfältige Auswahl und Unterweisung einer solchen
Stelle. Hat der Karteninhaber durch ein schuldhaftes Verhalten zur
Entstehung des Schadens beigetragen, bestimmt sich nach den
Grundsätzen des Mitverschuldens, in welchem Umfang Bank und
Karteninhaber den Schaden zu tragen haben. Die Haftung nach diesem Absatz ist auf 12.500 Euro je Kartenverfügung be­grenzt. Diese
betragsmäßige Haftungsbeschränkung gilt nicht
• für den dem Kontoinhaber entstandenen Zinsschaden, so­weit
der Karteninhaber Verbraucher ist.
(1) Ansprüche gegen die Bank nach Nummern A.II.12.1 bis 12.3 sind
ausgeschlossen, wenn der Kontoinhaber die Bank nicht spätestens 13
Monate nach dem Tag der Belastung mit der Kartenverfügung darüber
unterrichtet hat, dass es sich um eine nicht autorisierte, nicht erfolgte
oder fehlerhafte Kartenverfügung handelt. Der Lauf der 13-monatigen
Frist beginnt nur, wenn die Bank den Kontoinhaber über die aus der
Kartenverfügung resultierende Belastungsbuchung entsprechend dem
für Kontoinformationen vereinbarten Weg spätestens innerhalb eines
für den Fristbeginn der Tag der Unterrichtung maßgeblich. Haftungsansprüche nach Nummer A.II.12.3 kann der Kontoinhaber auch nach
Ablauf der Frist in Satz 1 geltend machen, wenn er ohne Verschulden
an der Einhaltung dieser Frist verhindert war.
(2) Kommt es vor der Sperranzeige zu nicht autorisierten Kartenverfügungen, ohne dass ein Verlust, Diebstahl oder sonstiges Abhandenkommen der Karte oder PIN vorliegt, haftet der Kontoinhaber für die
hierdurch entstandenen Schäden bis zu einem Betrag von maximal 150
Euro, wenn der Karteninhaber seine Pflicht zur sicheren Aufbewahrung
von Karte oder PIN fahrlässig verletzt hat.
(3) Handelt es sich bei dem Kontoinhaber nicht um einen Verbraucher,
trägt der Kontoinhaber den aufgrund einer nicht autorisierten Kartenverfügung entstehenden Schaden nach Abs. 1 und 2 auch über einen
Betrag von maximal 150 Euro hinaus, wenn der Karteninhaber die ihm
nach diesen Bedingungen obliegenden Pflichten fahrlässig verletzt hat.
Schadens beigetragen, haftet die Bank für den entstandenen Schaden
im Umfang des von ihr zu vertretenen Mitverschuldens.
(4) Die Bank verzichtet auf die Schadensbeteiligung durch den Kunden
in Höhe von maximal 150 Euro gemäß vorstehender Absätze (1) und
(2) und übernimmt alle Schäden, die durch nicht autorisierte Kartenverfügungen bis zum Eingang der Sperranzeige entstanden sind, wenn
der Karteninhaber seine ihm gemäß Abschnitt A.II. Ziffer 6 obliegenden
Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten nicht grob fahrlässig verletzt hat.
(5) Der Kontoinhaber ist nicht zum Ersatz des Schadens nach Absätzen
1 bis 3 verpflichtet, wenn der Karteninhaber die Sperranzeige nicht
abgeben konnte, weil die Bank nicht die Möglichkeit zur Entgegennahme der Sperranzeige sichergestellt hatte und der Schaden dadurch eingetreten ist.
(6) Kommt es vor der Sperranzeige zu einer nicht autorisierten Verfügung
und hat der Karteninhaber seine Sorgfaltspflichten nach diesen Bedingungen vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt oder in betrügerischer
Absicht gehandelt, trägt der Kontoinhaber den hierdurch entstandenen
Schaden in vollem Umfang. Grobe Fahrlässigkeit des Karteninhabers
• er den Verlust, Diebstahl oder die missbräuchliche Verfügung
der Bank oder dem Zentralen Sperrannahmedienst schuldhaft
zusammen mit der Karte verwahrt war (z. B. im Originalbrief,
in dem sie dem Karteninhaber mitgeteilt wurde),
• die persönliche Geheimzahl einer anderen Person mitgeteilt
und der Missbrauch dadurch verursacht wurde.
Die Haftung für Schäden, die innerhalb des Zeitraums, für den der Verfügungsrahmen gilt, verursacht werden, beschränkt sich jeweils auf
den für die Karte geltenden Verfügungsrahmen.
13.2 Haftung des Kontoinhabers ab Sperranzeige
Sobald der Bank oder dem Zentralen Sperrannahmedienst der Verlust
oder Diebstahl der Karte, die missbräuchliche Verwendung oder eine
sonstige nicht autorisierte Nutzung von Karte oder PIN angezeigt wurde, übernimmt die Bank alle danach durch Verfügungen z. B. in Form
(2) Ansprüche des Kontoinhabers gegen die Bank sind ausgeschlossen,
wenn die einen Anspruch begründenden Umstände
beruhen, auf das die Bank keinen Einfluss hat, und dessen Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt von ihr nicht
hätten vermieden werden können oder
13.Haftung des Kontoinhabers für nicht autorisierte Kartenverfügungen
13.1 Haftung des Kontoinhabers bis zur Sperranzeige
(1) Verliert der Karteninhaber seine Karte oder PIN oder werden sie ihm
gestohlen und kommt es dadurch zu einer nicht autorisierten Kartenverfügung z. B. in Form der
• Verwendung der Karte zum Aufladen eines Prepaid-Mobilfunk-Kontos haftet der Kontoinhaber für Schäden, die bis zum
Zeitpunkt der Sperranzeige verursacht werden in Höhe von
maximal 150 Euro. Die Haftung nach Absatz 6 für Vorsatz und
grobe Fahrlässigkeit bleibt unberührt.
Absicht, trägt der Kontoinhaber auch die nach der Sperranzeige entstehenden Schäden.
13.3 Haftung des Kontoinhabers für den in der GeldKarte
gespeicherten Betrag
Eine Sperrung der GeldKarte für das Bezahlen an automatisierten Kassen
ist nicht möglich. Bei Verlust, Diebstahl sowie im Falle der missbräuchlichen Verwendung oder einer sonstigen nicht autorisierten Nutzung der
GeldKarte zum Bezahlen an automatisierten Kassen erstattet die Bank
den in der GeldKarte gespeicherten Betrag nicht, denn jeder, der im
Besitz der Karte ist, kann den in der GeldKarte gespeicherten Betrag
ohne Einsatz der PIN verbrauchen.
III.Besondere Regeln für einzelne
1.Geldautomaten-Service und Einsatz an automatisierten Kassen von Handels- und Dienstleistungsunternehmen
1.1 Verfügungsrahmen der PSD BankCard
Verfügungen an Geldautomaten, automatisierten Kassen und die
Aufladung der GeldKarte sind für den Karteninhaber nur im Rahmen
des für die Karte geltenden Verfügungsrahmens möglich. Bei jeder
Nutzung der Karte an Geldautomaten und automatisierten Kassen
wird geprüft, ob der Verfügungsrahmen der Karte durch vorangegangene Verfügungen bereits ausgeschöpft ist. Verfügungen, mit denen
der Verfügungsrahmen der Karte überschritten würde, werden unabhängig vom aktuellen Kontostand und einem etwa vorher zum Konto
eingeräumten Kredit abgewiesen. Der Karteninhaber darf den Verfügungsrahmen der Karte nur im Rahmen des Kontoguthabens oder
eines vorher für das Konto eingeräumten Kredits in Anspruch nehmen. Der Kontoinhaber kann mit der kontoführenden Stelle eine
Änderung des Verfügungsrahmens der Karte für alle zu seinem Konto
ausgegebenen Karten vereinbaren. Ein Bevollmächtigter, der eine
Karte erhalten hat, kann nur eine Herabsetzung für diese Karte vereinbaren.
Die Karte kann an Geldautomaten sowie an automatisierten Kassen, an
denen im Zusammenhang mit der Verwendung der Karte die PIN eingegeben werden muss, nicht mehr eingesetzt werden, wenn die persönliche Geheimzahl dreimal hintereinander falsch eingegeben wurde.
Der Karteninhaber sollte sich in diesem Fall mit seiner Bank, möglichst
mit der kontoführenden Stelle, in Verbindung setzen.
1.3 Zahlungsverpflichtung der Bank; Reklamationen
Die Bank hat sich gegenüber den Betreibern von Geldautomaten und
automatisierten Kassen vertraglich verpflichtet, die Beträge, über die
unter Verwendung der an den Karteninhaber ausgegebenen Karte verfügt wurde, an die Betreiber zu vergüten. Einwendungen und sonstige
Beanstandungen des Karteninhabers aus dem Vertragsverhältnis zu
dem Unternehmen, bei dem bargeldlos an einer automatisierten Kasse
bezahlt worden ist, sind unmittelbar gegenüber diesem Unternehmen
2.GeldKarte
3. Aufladen von Prepaid-Mobilfunk-Konten
3.1Servicebeschreibung
Unter Verwendung seiner Karte und der persönlichen Geheimzahl (PIN)
kann der Karteninhaber ein Prepaid-Mobilfunk-Konto eines Mobilfunk­
anbieters, auf dem vorausbezahlte Telefonwerteinheiten verbucht werden, an Geldautomaten innerhalb des ihm von seiner Bank eingeräumten Verfügungsrahmens (Abschnitt A.III. Nummer 1.1) zu Lasten des auf
der Karte angegebenen Kontos aufladen. Voraussetzung ist, dass der
vom Karteninhaber gewählte Geldautomat über eine entsprechende
Ladefunktion verfügt und der Mobilfunkanbieter, der das Prepaid-Mobilfunk-Konto führt, das aufgeladen werden soll, an dem System teilnimmt. Zum Aufladen eines Prepaid-Mobilfunk-Kontos hat der Karteninhaber am Display des Geldautomaten den Menüpunkt zum Aufladen
des Prepaid-Mobilfunk-Kontos zu wählen, die Mobilfunk-Telefonnummer („Handy-Nummer“) einzugeben und einen angezeigten Aufladebetrag zu wählen. Nach Autorisierung der Ladetransaktionen durch die
Bank des Karteninhabers wird das Prepaid-Mobilfunk-Konto beim
Mobilfunkanbieter aufgeladen. Mit diesem Verfahren kann der Karteninhaber sowohl sein eigenes Prepaid-Mobilfunk-Konto als auch das
eines Dritten aufladen. Wird die Aufladung von der Bank, etwa wegen
fehlender Kontodeckung, nicht autorisiert, wird am Display ein ablehnender Hinweis angezeigt.
Die Karte kann an Geldautomaten nicht mehr eingesetzt werden,
wenn die persönliche Geheimzahl dreimal hintereinander falsch eingegeben wurde. Der Karteninhaber sollte sich in diesem Fall mit seiner
Bank, möglichst mit der kontoführenden Stelle, in Verbindung setzen.
3.3 Zahlungsverpflichtung der Bank; Reklamationen
Die Bank ist vertraglich verpflichtet, Ladebeträge für ein Prepaid-Mobilfunk-Konto, die unter Verwendung der an den Karteninhaber ausgegebenen Karte autorisiert worden sind, zu bezahlen. Die Zahlungspflicht beschränkt sich auf den jeweils autorisierten Betrag. Einwendungen und sonstige Beanstandungen des Karteninhabers aus dem
Vertragsverhältnis zu dem Mobilfunkanbieter, der das Prepaid-Mobilfunk-Konto führt, sind unmittelbar gegenüber diesem Unternehmen
B.Von der Bank angebotene andere Service-Leistungen
2.1Servicebeschreibung
Die mit einem Chip ausgestattete Karte kann auch als GeldKarte eingesetzt werden. Der Karteninhaber kann an GeldKarte-Terminals des Handels- und Dienstleistungsbereiches bargeldlos bezahlen.
Der Karteninhaber kann die Karte, falls diese entsprechend ausgestattet ist, auch für die folgenden Dienstleistungen nutzen:
Der Karteninhaber kann seine GeldKarte an den mit dem GeldKarte-Logo gekennzeichneten Ladeterminals innerhalb des ihm von seiner
Bank eingeräumten Verfügungsrahmens (Abschnitt A.III. Nummer 1.1)
zu Lasten des auf der Karte angegebenen Kontos bis zu einem Betrag
von maximal 200 Euro aufladen. Vor dem Aufladevorgang muss er seine persönliche Geheimzahl (PIN) eingeben. Der Karteninhaber kann seine GeldKarte auch gegen Bargeld sowie im Zusammenwirken mit einer
anderen Karte zu Lasten des Kontos, über das die Umsätze mit dieser
Karte abgerechnet werden, aufladen. Aufgeladene Beträge, über die
der Karteninhaber nicht mehr mittels GeldKarte verfügen möchte, können nur bei der kartenausgebenden Bank entladen werden. Die Entladung von Teilbeträgen ist nicht möglich. Bei einer Funktionsunfähigkeit
der GeldKarte erstattet die kartenausgebende Bank dem Karteninhaber
den nicht verbrauchten Betrag. Benutzt der Karteninhaber seine Karte,
um seine GeldKarte oder die GeldKarte eines anderen aufzuladen, so
ist die persönliche Geheimzahl (PIN) am Ladeterminal einzugeben. Die
Auflademöglichkeit besteht nicht mehr, wenn die PIN dreimal
hinterein­ander falsch eingegeben wurde. Der Karteninhaber sollte sich
in diesem Fall mit seiner Bank, möglichst mit der kontoführenden Stelle, in Verbindung setzen.
1.1Serviceumfang
Der Karteninhaber kann unter Verwendung seiner Karte und der persönlichen Geheimzahl an Selbstbedienungsterminals seiner Bank Überweisungen innerhalb des Verfügungsrahmens von 1.000 Euro pro Tag
eingeben, soweit zwischen Kontoinhaber und Bank nicht ein anderer
Verfügungsrahmen vereinbart worden ist.
Benutzt der Karteninhaber seine Karte, um seine GeldKarte oder die
GeldKarte eines anderen aufzuladen, so wird der Ladebetrag dem Konto, das auf der Karte angegeben ist, belastet.
1.Eingabe von Überweisungen an Selbstbedienungsterminals
Für die Ausführung der Überweisung gelten die gesondert vereinbarten
Sonderbedingungen für den Überweisungsverkehr.
Für den Umgang mit der Karte gelten ergänzend die Sorgfalts- und
Mitwirkungspflichten in Abschnitt A.II.6.2 bis 6.4.
1.4 Fehleingabe der Geheimzahl
Es gelten die Regelungen in Abschnitt A.III.1.2.
1.5Haftung des Kontoinhabers für nicht autorisierte Verfügungen
Die Haftung des Kontoinhabers für nicht autorisierte Verfügungen an
Selbstbedienungsterminals richtet sich nach den Regelungen unter
A.II.13. Abweichend von A.II.13.1 Absatz 6 ist die Haftung des Kontoinhabers auf 1.000 Euro pro Kalendertag und sofern ein anderer Verfügungsrahmen gemäß B.1.1 vereinbart wurde auf diesen beschränkt.
Beim Bezahlen mit der GeldKarte ist die PIN nicht einzugeben. Bei
jedem Bezahlvorgang vermindert sich der in der GeldKarte gespeicherte Betrag um den verfügten Betrag.
Speicherung von Zusatzanwendungen auf der PSD BankCard
(1) Der Karteninhaber hat die Möglichkeit, den auf der Karte befindlichen Chip als Speichermedium für eine bankgenerierte Zusatzanwendung (z. B. in Form eines Jugendschutzmerkmals) oder als Speichermedium für eine unternehmensgenerierte Zusatzanwendung (z. B. in
Form eines elektronischen Fahrscheins) zu benutzen.
(2) Die Nutzung einer bankgenerierten Zusatzanwendung richtet sich
nach dem Rechtsverhältnis des Karteninhabers zur Bank. Eine unternehmensgenerierte Zusatzanwendung kann der Karteninhaber nach
Maßgabe des mit dem Unternehmen geschlossenen Vertrages nutzen.
Es obliegt der Entscheidung des Karteninhabers, ob er seine Karte zur
Speicherung unternehmensgenerierter Zusatzanwendungen nutzen
möchte. Die Speicherung einer unternehmensgenerierten Zusatzanwendung auf der Karte er­folgt am Terminal des Unternehmens nach
Absprache zwischen dem Karteninhaber und dem Unternehmen. Kreditinstitute nehmen vom Inhalt der am Unternehmensterminal kommunizierten Daten keine Kenntnis.
2.Verantwortlichkeit des Unternehmens für den Inhalt einer
Die kartenausgebende Bank stellt mit dem Chip auf der Karte lediglich
die technische Plattform zur Verfügung, die es dem Karteninhaber
ermöglicht, in der Karte unternehmensgenerierte Zusatzanwendungen
zu speichern. Eine Leistung, die das Unternehmen über die unternehmensgenerierte Zusatzanwendung gegenüber dem Karteninhaber
erbringt, richtet sich ausschließlich nach dem Inhalt des Vertragsverhältnisses zwischen dem Karteninhaber und dem Unternehmen.
3.Reklamationsbearbeitung in Bezug auf Zusatzanwendungen
(1) Einwendungen, die den Inhalt einer unternehmensgenerierten
Zusatzanwendung betreffen, hat der Karteninhaber ausschließlich
gegenüber dem Unternehmen geltend zu machen, das die Zusatzanwendung in die Karte eingespeichert hat. Das Unternehmen bearbeitet
derartige Einwendungen auf Basis der bei ihm gespeicherten Daten.
Der Karteninhaber darf die Karte zum Zwecke der Reklamationsbearbeitung nicht dem Unternehmen aushändigen.
(2) Einwendungen, die den Inhalt einer bankgenerierten Zusatzanwendung betreffen, hat der Karteninhaber ausschließlich gegenüber der
4.Keine Angabe der von der Bank an den Kunden ausgegebenen PIN bei unternehmensgenerierten Zusatzanwendungen
Bei der Speicherung, inhaltlichen Änderung oder Nutzung einer unternehmensgenerierten Zusatzanwendung auf der Karte wird die von der
kartenausgebenden Bank an den Karteninhaber ausgegebene PIN nicht
eingegeben. Sofern das Unternehmen, das eine unternehmensgenerierte Zusatzanwendung in die Karte eingespeichert hat, dem Karteninhaber die Möglichkeit eröffnet, den Zugriff auf diese Zusatzanwendung mit einem separaten von ihm wählbaren Legitimationsmedium
abzusichern, so darf der Karteninhaber zur Absicherung der unternehmensgenerierten Zusatzanwendung nicht die PIN verwenden, die ihm
von der kartenausgebenden Bank für die Nutzung der Zahlungsverkehrsanwendungen zur Verfügung gestellt worden ist.
Die Sperrung einer unternehmensgenerierten Zusatzanwendung
Zusatzanwendung vorsieht. Die Sperrung von bankgenerierten Zusatz­
anwendungen kommt nur gegenüber der Bank in Betracht und richtet
sich nach dem mit der Bank geschlossenen Vertrag.
D.Außergerichtliche Streitschlichtung und
sonstige Beschwerdemöglichkeit
Eintragung im Genossenschaftsregister7
Amtsgericht Stuttgart, GnR 529
monatlich 3,99 EUR
Zusendung des Kontoauszugs einmal monatlich 0,00 EUR zzgl. Porto
jeder weitere Auszug auf Wunsch des Kunden
0,00 EUR zzgl. Porto
durch Kontoauszugsdrucker1
– Standardauszugsverfahren für PSD Girokonten
durch PSD PostBox – Standardauszugsverfahren für
PSD Girokonten (elektronische Bereitstellung der Kontoauszüge
und Mitteilungen der PSD Bank RheinNeckarSaar eG)
Tages-/Wochen-/Monatsauszugs zum Selbstabholen2nicht im Angebot
Zusendung der am Kontoauszugsdrucker nach 40 Tagen
nicht abgerufenen Kontoauszüge auf gesondertes Verlangen
des Kunden im Einzelfall3
Erstellung eines Kontoauszugs-/
Rechnungsabschlussduplikats auf Verlangen des Kunden4
• manuell (bei Auszügen älteren Datums,
wenn systembedingt maschinelle Erstellung nicht mehr möglich ist)
mobileTAN-Verfahren: TAN-Versand per SMS auf das Handy 0,00 EUR
[email protected] plus-Verfahren:
TAN-Versand auf den TAN-Generator
Zusendung von Anlagen
Maßgebliche Sprache für die Geschäftsbeziehung zum Kunden ist
Zahlungs­vorgangs beteiligten Zahlungsdienstleister den für die Ausführung von Z­ahlungsvorgängen erforderlichen Geschäftsbetrieb unterhalten. Die Bank unter­
hält den für die Ausführung von Zahlungen
erforderlichen Geschäftsbetrieb an allen Werktagen, mit Ausnahme
– Gesetzliche Feiertage
– Heilige Drei Könige
4.2.1SEPA-Basis-Lastschrift
Die Bank ist verpflichtet sicherzustellen, dass der Lastschriftbetrag spätestens innerhalb von max. einem Geschäftstag beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers eingeht. Die Geschäftstage der Bank
ergeben sich aus der Ziffer 4.1.5.
Einlösung einer autorisierten Lastschrift wegen fehlender
4.2.1.3Vorabankündigung
Bei allen Einziehungsaufträgen mit der Gläubigeridentifikationsnummer der Bank beträgt die Frist für die Vorabankündigung einen
4.2.2SEPA-Firmenlastschrift
Die SEPA-Firmenlastschrift bietet die Bank nicht an.
4 Erbringung von Zahlungsdiensten für Privatkunden
Name und Anschrift der Bank5
(für Flatrate-Nutzer gebührenfrei, sonst reguläre Telefongebühren)
Internet:www.psd-rheinneckarsaar.de
Hinweis: Zur Übermittlung von Aufträgen per Telefon oder per Internet
sind die mit der Bank vereinbarten Kommunikationswege wie z. B. das
Online- oder das Telefon-Banking zu nutzen.
Zuständige Aufsichtsbehörde6
echnungsabschlüsse werden kostenlos erstellt; die mit dem Kunden vereinbarte Form der
Kontoauszugerstellung ist kostenlos.
2 % vom Umsatz
mit unserer PSD Visa Card
mit PSD BankCard
– bei teilnehmenden Banken am BankCard ServiceNetz:
0,00*) EUR
– bei inländischen KI und KI
in der EU8 und den EWRStaaten9, die ein direktes
• Verfügungen im
• Verfügungen in anderen
(Maestro/Cirrus/EAPS/
entfällt 1,00% vom Umsatz
in der EU8 und den EWRStaaten9, die kein direktes
• Verfügungen in den
folgenden Zahlungs systemen (Maestro/Cirrus/
entfällt 1,00 % vom Umsatz
– bei KI in der EU und
den EWR-Staaten in entfällt 1,00 % vom Umsatz
Fremdwährung mind. 5,00 EUR
– bei KI außerhalb der EU entfällt 1,00 % vom Umsatz
*) An Geldausgabeautomaten (GAA) von Volks- und Raiffeisenbanken, die am BankCard
ServiceNetz teilnehmen (die Gebühr von 1,02 EUR übernimmt die Bank). Die gebührenfreien
GAA-Verfügungen sind auf 50 Stück p.a. je BankCard begrenzt.
– im Inland und Ausland
je Verfügung 1,00 EUR
je Verfügung
PSD MasterCard
– im Inland 4,00 % vom Umsatz
2,00 % vom Umsatz
5,00 % vom Umsatz
(zzgl. 1,00 % vom Umsatz für den Auslandseinsatz10 bei Zahlung in
Fremdwährung und/oder in einem Land außerhalb der EU und der
EWR-Staaten)
Gegebenenfalls werden Sie durch den Geldautomatenbetreiber mit
einem zusätzlichen Entgelt belastet.
– PSD BankCard für PSD GiroDirekt
mit Gehaltseingang11 pro Jahr
– PSD BankCard für PSD GiroDirekt Gold pro Jahr 0,00 EUR
– PSD BankCard für Minderjährige, Schüler,
– PSD BankCard für Konten ohne Gehaltseingang pro Jahr
– PSD BankCard für den Bevollmächtigten pro Jahr
– Ersatzkarte12
– Ersatzkarte PSD BankCard für PSD GiroDirekt Gold
Auslandseinsatz13
beim Bezahlen von Waren und Dienstleistungen 1,00 % vom Umsatz
in Fremdwährung und/oder bei Zahlung in einem mind. 0,77 EUR
Land außerhalb der EU14 und der EWR-Staaten15
–Aufladen unserer GeldKarten an unseren Ladeterminals
an Ladeterminals von teilnehmenden Banken
an Ladeterminals anderer Kreditinstitute
–Aufladen von GeldKarten anderer Kreditinstitute
Ob und gegebenenfalls in welcher Höhe die
kartenausgebende Stelle einen Preis verlangt,
• anderer PSD Banken
• von Kreditinstituten, die Teilnehmer am
BankCard ServiceNetz sind
• von anderen Kreditinstituten
•Ersatzkarte16
– bei nachträglicher PIN-Bestellung
– bei Versendung im Inland
– bei Versendung in Europa
– bei Versendung weltweit
– bei Versendung per Kurier
•Auslandseinsatz17 bei Zahlung in Fremdwährung
und/oder bei Zahlung in einem Land außerhalb
der EU18 und der EWR-Staaten19
1,00 % vom Umsatz
•Sonstige Serviceleistungen
– Bereitstellung Notfall-Bargeldvorschuss
– Bereitstellung beschleunigte NotfallErsatzkarte weltweit auf Wunsch des Kunden
– Anforderung einer Belegkopie, Inland,
auf Verlangen des Kunden21
– Anforderung einer Belegkopie, Ausland,
auf Verlangen des Kunden22
E uropäische Union (derzeit: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland,
Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien,
Tschechien, Ungarn, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland, Zypern).
nter einem Gehaltseingang werden regelmäßige monatliche Entgeltzahlungen aufgrund
eines ab­hängigen Beschäftigungsverhältnisses oder die Zahlung einer monatlichen Rente/Pension verstanden.
ird nur berechnet, wenn der Kunde die Umstände, die zum Ersatz der Karte geführt haben,
zu vertreten hat und die Bank nicht zur Ausstellung einer Ersatzkarte verpflichtet ist.
4.4.3.1 PSD Visa Card/PSD MasterCard*
– mit PIN pro Laufzeitjahr
–Zusatzkarte mit PIN pro Laufzeitjahr
4.4.3.2 PSD Visa Card Gold/PSD MasterCard GOLD*
–Zusatzkarte mit PIN pro Laufzeitjahr
4.4.3.3 PSD Visa BasicCard
– Zusatzkarte mit PIN pro Laufzeitjahr 4.5.1.1.2Ausführungsfristen
beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers spätestens wie
folgt eingeht:
Belegloser Überweisungsauftrag25max. ein Geschäftstag
Beleghafter Überweisungsauftragmax. zwei Geschäftstage
*Die Preise für die PSD MasterCard/PSD MasterCard GOLD gelten nur für Folge- oder Ersatzkarten. Darüber hinaus erfolgt keine weitere Ausgabe mehr.
Die Bank ist verpflichtet sicherzustellen, dass der Kartenzahlungsbetrag
Kartenzahlungen in Euro innerhalb des max. ein Geschäftstag.
Kartenzahlungen innerhalb des max. vier Geschäftstage.
Kartenzahlungen außerhalb des Die Kartenzahlung wird
Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) baldmöglichst bewirkt.
Hinweis: Die nachfolgend aufgeführten Entgelte werden nicht berechnet, wenn und soweit die Durchführung von Überweisungen bereits
mit dem Gesamtpreis für ein Kontoführungs-Komplettpaket abgegolten ist (siehe 3.1 „Kontoführung“).
Bei einer Überweisung, die mit keiner Währungsumrechnung verbunden ist, tragen Zahler und Zahlungsempfänger jeweils die von ihrem
Zahlungsdienstleister erhobenen Entgelte. Der Zahler trägt die folgenden Entgelte:
je Über-
als als tele
beleg- elektro-
per bei form- weisung Eilüber- grafische
nisch Dauer- loser Er- per Zahl- weisungÜberwei
Über-übermit- auftragteilung** schein
zu- sung zuweisung
telte Über-
weisung*
Zahlungsaufträge, die nach den folgenden Annahmeschlusszeiten
zugehen, gelten als am nächsten Geschäftstag zugegangen.
Überweisung mit 0,00 EUR 0,00 EUR 0,00 EUR 5,00 EUR entfällt 0,00 EUR entfällt
IBAN in Euro
90 Minuten vor Ende der Öffnungszeiten der jeweiligen Geschäftsstelle. Die Öffnungszeiten sind durch Aushang im Außenbereich der
jeweiliegen Geschäftsstelle bekannt gemacht.
Überweisung mit 0,00 EUR 0,00 EUR 0,00 EUR 5,00 EUR entfällt 7,50 EUR entfällt
IBAN in Euro an
4.5.1Überweisungen innerhalb Deutschlands und in andere
­Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums23 (EWR) in
Euro oder in anderen EWR-Währungen24
Inlandsüberweisung entfälltentfälltentfälltentfälltentfälltentfälltentfällt
mit Kontonummer/
Bankleitzahl oder BIC, die auf eine andere Währung eines EWR-Mitgliedstaates lautet.
* Überweisung per Selbstbedienungsterminal, Telefonbanking, Online-Banking, Homebanking,
Datenträgeraustausch (DTA) oder Datenfernübertragung (DFÜ).
** Z. B. telefonische Erteilung außerhalb des Telefonbanking, schriftlich frei formulierte Aufträge.
Z um Europäischen Wirtschaftsraum gehören derzeit die EU-Staaten Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Frankreich, Finnland, Italien, Kroatien, Irland, Griechenland, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien,
Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Vereinigtes Königreich von
Großbritannien und Nordirland sowie Zypern und die Staaten Liechtenstein, Norwegen und
Z u den EWR-Währungen gehören derzeit: Euro, Britisches Pfund, Bulgarischer Lew, Dänische
Krone, Isländische Krone, Kroatische Kuna, Norwegische Krone, Polnischer Zloty, Rumänischer Leu, Schwedische Krone, Schweizer Franken, Tschechische Krone, ­Ungarischer Forint.
berweisung per Selbstbedienungsterminal, Telefonbanking, Online-Banking, HomebanÜ
king, Datenträgeraustausch (DTA) oder Datenfernübertragung (DFÜ).
Bei einer Überweisung, die mit einer Währungsumrechnung verbunden
ist, kann der Zahler zwischen folgenden Entgeltverteilungen wählen:
•0: Zahler und Zahlungsempfänger tragen jeweils die von ihrem
Zahl­ungsdienstleister erhobenen Entgelte
Zielland Überwei-
sungsbetrag
Abwicklung (Swift)
im Tipanet*
bis zuEUR EUR EUREUREUR
Ab 12.500,01 EUR
25,00 EUR 10,00 EUR 10,00 EUR
40,00 EUR 10,00 EUR 10,00 EUR
Die Abwicklung im TIPANET ist nur in bestimmte Länder, in Fremdwährung und unter
Unterrichtung über die berechtigte
Ablehnung der Ausführung eines Überweisungsauftrags 3,00 EUR
Bearbeitung eines Überweisungswiderrufs
nach Zugang des Überweisungsauftrags
Bemühung der Bank um Wiederbeschaffung
von Überweisungen mit fehlerhafter Angabe
der Kundenkennung des Zahlungsempfängers
•0: Zahler und Zahlungsempfänger tragen jeweils die von ihrem Zahlungsdienstleister erhobenen Entgelte
•1: Zahler trägt alle Entgelte
•2: Zahlungsempfänger trägt alle Entgelte
•Bei der Entgeltweisung „0“ können durch zwischengeschaltete Zahlungsdienstleister und den Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers vom Überweisungsbetrag gegebenenfalls Entgelte abgezogen werden.
•Bei der Entgeltweisung „2“ können von jedem der beteiligten Zahlungsdienstleister vom Überweisungsbetrag gegebenenfalls Entgelte
bis zuEUREUREUREUR
Dauerauftrag Einrichtung/Änderung/
Vorübergehende Aussetzung auf Wunsch des Kunden 0,00 EUR
Schweiz/Euro
ohne IBAN/BIC
EU/EWR in Drittstaatenwährung
Drittstaaten in
USA in US-$
Überweisungs- KonventionelleAbwicklung
Abwicklung (Swift) im Tipanet*
Überweisung in Euro von einem anderen Zahlungsdienstleister
Währung eines EWRMitgliedstaates lautet
berweisungen innerhalb Deutschlands und in andere
Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR27) in
Währungen eines Staates außerhalb des EWR (Drittstaatenwährung28) sowie Überweisungen in Staaten außerhalb
des EWR (Drittstaaten29)
* Die Abwicklung im TIPANET ist nur in bestimmte Länder, in Fremdwährung und unter
Z um Europäischen Wirtschaftsraum gehören derzeit die EU-Staaten Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Frankreich, Finnland, Italien, Kroatien, Irland, Griechenland,
Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien,
nach Zugang des Überweisungsauftrags 5,00 EUR
Ablehnung der Ausführung eines Überweisungsauftrags
von Überweisungen mit fehlerhafter Angabe der
Kundenkennung des Zahlungsempfängers durch
Vorübergehende Aussetzung auf Wunsch des Kunden 27
rittstaaten sind alle Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes (derzeit: Die
EU-Mitgliedstaaten Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland, Zypern und die
für die jeweilige Währung notierten (quotierten) Kurse statt. Die Anund Verkaufskurse basieren auf den ermittelten Devisenkursen.
tragen hat, bestimmt sich danach, welche Entgeltregelung zwischen
dem Zahler und dessen Zahlungsdienstleister getroffen wurde. Folgende Vereinbarungen sind möglich:
­Zahlungsdienstleister erhobenen Entgelte
•Bei der Entgeltweisung „0“ können durch zwischengeschaltete
­Zahlungsdienstleister und den Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers vom Überweisungsbetrag gegebenenfalls Entgelte
•Bei der Entgeltweisung „2“ können von jedem der beteiligten
­Zahlungsdienstleister vom Überweisungsbetrag gegebenenfalls Entgelte abgezogen werden.
Überwei- Konventionelle
sungsbetragAbwicklung
Absenderland/Währung Die Devisenkurse werden an jedem Handelstag im Internet unter www.
genofx.dzbank.de ab 14 Uhr veröffentlicht und stellen die Referenz­
wechselkurse der jeweiligen Währung dar.
4.6Umrechnungskurs bei Fremdwährungsgeschäften
Außerhalb von Festpreisgeschäften wird bei Umrechnungen von Euro
in Fremdwährungen oder umgekehrt wie folgt verfahren (soweit nichts
Die Bank rechnet bei Kundengeschäften (z. B. Zahlungsein- bzw. -ausgänge) in fremder Währung (Devisen) den An- und Verkauf von Devisen zu dem nach Ziff. 2 festgesetzten An- bzw. Verkaufskurs ab. Die
Abrechnung von Fremdwährungsgeschäften, die die Bank im Rahmen
des ordnungsgemäßen Arbeitsablaufs bis um 12.00 Uhr nicht mehr
durchführen kann, rechnet die Bank zu dem am nächsten Handelstag
festgesetzten Kurs ab.
Die Ermittlung der jeweiligen Devisenkurse findet durch die DZ BANK
AG einmal an jedem Handelstag beginnend ab 13 Uhr (Abrechnungszeitraum) unter Berücksichtigung der im internationalen Devisenmarkt
Bei Zahlungsvorgängen in fremder Währung aus dem Einsatz von
Karten rechnet grundsätzlich die jeweilige internationale Kartenorganisation den Betrag zu dem von ihr für die jeweilige Abrechnung
festgesetzten Wechselkurs in Euro um und belastet der Bank einen
Euro-Betrag. Der Karteninhaber hat der Bank diesen Betrag zu ersetzen. Der Fremdwährungsumsatz, der Euro-Betrag und der sich daraus
ergebende Kurs werden dem Karteninhaber mitgeteilt. Dieser Kurs
stellt zugleich den Referenzwechselkurs dar. Änderungen der von den
Kartenorganisationen festgesetzten Wechselkurse werden unmittelbar
und ohne vorherige Benachrichtigung wirksam. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Abrechnung des Fremdwährungsumsatzes ist der von der
Einreichung des Umsatzes durch die Kartenakzeptanzstelle bei der
Bank abhängige nächstmögliche Abrechnungstag der jeweiligen internationalen Kartenorganisation.
4.7 Außergerichtliches Streitschlichtungsverfahren und sonstige
Die Bank nimmt am Streitbeilegungsverfahren der deutschen genossenschaftlichen Bankengruppe teil. Für die Beilegung von Strei­tig­keiten mit
der Bank besteht daher für Privatkunden, Firmenkunden sowie bei
Ablehnung eines Antrags auf Abschluss eines Basiskontovertrags für
Nichtkunden die Möglichkeit, den Ombudsmann für die genossen­
schaft­
liche Bankengruppe anzurufen (http://www.bvr.de/Service/
Kunden­be­schwer­destelle). Näheres regelt die „Ver­fah­rens­ordnung für
die außergerichtliche Schlichtung von Kun­den­beschwerden im Bereich
der deutschen ge­nos­senschaftlichen Bankengruppe“, die auf Wunsch
zur Verfügung ge­stellt wird. Die Beschwerde ist in Text­form (z. B. mittels
Brief, Telefax oder E-Mail) an die Kunden­be­schwer­de­stelle beim Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken - BVR,
Schellingstraße 4, 10785 Ber­lin, Fax: 030 2021-1908, E-Mail: [email protected] zu richten.
Betrifft der Beschwerdegegenstand eine Streitigkeit aus dem Anwendungsbereich des Zahlungsdiensterechts (§§ 675c bis 676c des Bürgerlichen Gesetzbuches, Art. 248 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetz­buch, § 48 des Zahlungskontengesetzes und Vorschriften
des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes) besteht zudem die Möglichkeit,
eine Beschwerde bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht einzulegen. Die Ver­fah­rensordnung ist bei der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht erhältlich. Die Adresse lautet: Bundesanstalt für Fi­
nanz­
leistungsaufsicht, Graurheindorfer Straße 108,
Tel. 0711 90050-2900
Freiburg · Basler Str. 64 - 66 · 79100 Freiburg
Saarbrücken · Bahnhofstr. 68 · 66111 Saarbrücken
Stuttgart · Deckerstr. 37-39 · 70372 Stuttgart
PSD GiroDirekt Start - PSD Bank Westfalen
Vollmacht Stimmrechtsübertragung - PSD Bank Hessen