Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_83_IRG_Ergaenzende_Zulaessigkeitsvoraussetzungen-d140163,88.html
Timestamp: 2017-01-22 12:14:16
Document Index: 298372193

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 99', '§ 83', '§ 83', '§ 19', '§ 82', '§ 83']

§ 83 IRG, Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 83 IRG, Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen Suche
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) Bundesrecht…§ 83 IRG, Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen§ 83a IRG, Auslieferungsunterlagen§ 83b IRG, Bewilligungshindernisse§ 83c IRG, Fristen§ 83d IRG, Entlassung des Verfolgten§ 83e IRG, Vernehmung des Verfolgten§ 83f IRG, Durchlieferung§ 83g IRG, Beförderung auf dem Luftweg§ 83h IRG, Spezialität§ 83i IRG, Unterrichtung über Fristverzögerungen§ 83j IRG (weggefallen)§ 83k IRG (weggefallen)§ 84 IRG, Grundsatz§ 84a IRG, Voraussetzungen der Zulässigkeit§ 84b IRG, Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen§ 84c IRG, Unterlagen§ 84d IRG, Bewilligungshindernisse§ 84e IRG, Vorläufige Bewilligungsentscheidung§ 84f IRG, Gerichtliches Verfahren§ 84g IRG, Gerichtliche Entscheidung§ 84h IRG, Bewilligung nach gerichtlicher Entscheidung…§ 99 IRG, Einschränkung von Grundrechten
§ 83 IRG, Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen
§ 83 IRGGesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)BundesrechtAchter Teil – Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union → Abschnitt 2 – Auslieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen UnionTitel: Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: IRGGliederungs-Nr.: 319-87Normtyp: Gesetz(1) Die Auslieferung ist nicht zulässig, wenn1. der Verfolgte wegen derselben Tat, die dem Ersuchen zugrunde liegt, bereits von einem anderen Mitgliedstaat rechtskräftig abgeurteilt worden ist, vorausgesetzt, dass im Fall der Verurteilung die Sanktion bereits vollstreckt worden ist, gerade vollstreckt wird oder nach dem Recht des Urteilsstaates nicht mehr vollstreckt werden kann,2. der Verfolgte zur Tatzeit nach § 19 des Strafgesetzbuchs schuldunfähig war oder3. bei Ersuchen zum Zweck der Strafvollstreckung die verurteilte Person zu der dem Urteil zugrunde liegenden Verhandlung nicht persönlich erschienen ist oder4. die dem Ersuchen zugrunde liegende Tat nach dem Recht des ersuchenden Mitgliedstaates mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder einer sonstigen lebenslangen freiheitsentziehenden Sanktion bedroht ist oder der Verfolgte zu einer solchen Strafe verurteilt worden war und eine Überprüfung der Vollstreckung der verhängten Strafe oder Sanktion auf Antrag oder von Amts wegen nicht spätestens nach 20 Jahren erfolgt.(2) Die Auslieferung ist abweichend von Absatz 1 Nummer 3 jedoch zulässig, wenn 1.die verurteilte Person a)rechtzeitigaa)persönlich zu der Verhandlung, die zu dem Urteil geführt hat, geladen wurde oderbb)auf andere Weise tatsächlich offiziell von dem vorgesehenen Termin und Ort der Verhandlung, die zu dem Urteil geführt hat, in Kenntnis gesetzt wurde, sodass zweifelsfrei nachgewiesen wurde, dass die verurteilte Person von der anberaumten Verhandlung Kenntnis hatte, undb)dabei darauf hingewiesen wurde, dass ein Urteil auch in ihrer Abwesenheit ergehen kann,2.die verurteilte Person in Kenntnis des gegen sie gerichteten Verfahrens, an dem ein Verteidiger beteiligt war, eine persönliche Ladung durch Flucht verhindert hat oder3.die verurteilte Person in Kenntnis der anberaumten Verhandlung einen Verteidiger bevollmächtigt hat, sie in der Verhandlung zu verteidigen, und sie durch diesen in der Verhandlung tatsächlich verteidigt wurde.(3) Die Auslieferung ist abweichend von Absatz 1 Nummer 3 auch zulässig, wenn die verurteilte Person nach Zustellung des Urteils 1.ausdrücklich erklärt hat, das ergangene Urteil nicht anzufechten, oder2.innerhalb geltender Fristen keine Wiederaufnahme des Verfahrens oder kein Berufungsverfahren beantragt hat. Die verurteilte Person muss zuvor ausdrücklich über ihr Recht auf Wiederaufnahme des Verfahrens oder auf ein Berufungsverfahren, an dem sie teilnehmen kann und bei dem der Sachverhalt, einschließlich neuer Beweismittel, erneut geprüft und das ursprüngliche Urteil aufgehoben werden kann, belehrt worden sein.(4) Die Auslieferung ist abweichend von Absatz 1 Nummer 3 ferner zulässig, wenn der verurteilten Person unverzüglich nach ihrer Übergabe an den ersuchenden Mitgliedstaat das Urteil persönlich zugestellt werden wird und die verurteilte Person über ihr in Absatz 3 Satz 2 genanntes Recht auf Wiederaufnahme des Verfahrens oder ein Berufungsverfahren sowie über die hierfür geltenden Fristen belehrt werden wird.
§ 82 IRG, Nichtanwendung von Vorschriften§ 83a IRG, Auslieferungsunterlagen