Source: https://rrt-events.de/agb/
Timestamp: 2020-02-25 04:11:35
Document Index: 228174802

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 4', '§286', '§ 9', '§ 10', '§ 12']

AGB - RRT Events
(RRT events, Wilhelm-Kaune-Str. 14, 31177 Harsum OT Adlum)
Nachfolgende Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind Bestandteil aller unserer Angebote und Vertrags- annahmeerklärung und Grundlage aller unserer Verkäufe, Lieferungen, Mietverträge und Leistungen einschließlich Beratung, Auskünften, Montagen und Servicedienstleistungen. Sie gelten mit der Auftrags- erteilung als angenommen. Unsere Vertragsschlüsse mit
a) allen Kaufleuten im Sinne der §§1.ff HGB, soweit der Vertrag zum Betrieb Ihres Handelsgewerbes gehört und b) juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichem rechtlichen Sondervermögen erfolgen aufgrund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende allgemeine Bedingungen des Kunden sind ausgeschlossen, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Bei Ergänzungs- bzw. Folgeauf- trägen gelten diese allgemeinen Geschäftsbeziehungen entsprechend. Sie werden spätestens zum Zeitpunkt der jeweiligen Lieferungs- und Leistungsannahme rechtsverbindlich wirksam.
Unsere vorvertraglichen Mitteilungen, insbesondere Angebote sind freibleibend. Für Inhalt und Umfang des Vertrages ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Vertragsabreden und mündliche Neben- abreden sind nur bei schriftlicher Bestätigung wirksam. Der Vertrag zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer ist nach Zugang der Auftragsbestätigung rechtswirksam, wenn gegen diese nicht innerhalb 48 Stunden schriftlich Widerspruch beim Auftragnehmer eingegangen ist. Wir behalten uns vor, bei Auftragsausführung technische Änderungen vorzunehmen, soweit Sie sich aus dem Fortschritt der technischen Entwicklung ergeben oder sich im Interesse der Leistungsfähigkeit als sachdienlich erweisen. Außerdem behalten wir uns vor vergleichbare Produkte anderer Hersteller oder Typen zu den von uns angebotenen Produkte zu liefern.
Die von uns angegebenen Mietpreise verstehen sich ab unserem Lager zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Die Katalogpreise gelten für eine Mietdauer von 1 – 5 Kalendertagen, inkl. der Liefer- und Abholtage. Das Miet- objekt wird dem Mieter nur für den vereinbarten Zeitraum zur Verfügung gestellt. Wenn der Mieter das Miet- objekt nicht zum vereinbarten Zeitpunkt zurückgeben kann, muss der Mieter den Vermieter spätestens 1 Tag vor Ablauf des vereinbarten Mietzeitraums darüber informieren. Der Vermieter muss schriftlich zustimmen und hat das Recht, einen zusätzlichen Mietbetrag in Rechnung zu stellen.
§ 4 Lieferzeiten, Lieferung, Gefahrenübergang
Angaben über Lieferfristen und –termine gelten nur annähernd, es sei denn, dass wir sie ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet haben. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns – auch innerhalb eines Verzuges – die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen alle von uns nicht zu vertretenden Umstände (z.B. Streik, Betriebs- oder Transportstörungen) gleich, die uns die Lieferung oder Leistung unzumutbar erschweren oder unmöglich machen, und zwar einerlei, ob sie bei uns, unseren Vorlieferanten oder einem Ihrer Unterlieferanten eintreten. Irgendwelche Rechte, insbesondere Schadensansprüche, können in diesen Fällen nicht gegen uns geltend gemacht werden. Sofern ein Lieferant uns gegenüber von der Leistung frei wird, sind wir in gleicher Weise gegenüber dem Besteller von der Leistungspflicht befreit. Bei eigenem Verzug und von uns zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung sind wir zu Schadenersatz wegen Nichterfüllung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit verpflichtet. Auch bei grober Fahrlässigkeit ist unsere Haftung jedoch auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schaden beschränkt. Ansprüche auf Ersatz von Verzögerungsschäden (§286 BGB) sind auch bei grober Fahr- lässigkeit ausgeschlossen. Wir sind zu Teilleistungen berechtigt. Die Gefahr geht in vollem Umfang auf unseren Vertragspartner über, sobald die Ware unser Lager verlässt. Bei Lieferungen mit Montage und / oder Dienst- leistung geht die Gefahr auf den Vertragspartner über, sobald dieser oder ein von ihm beauftragter Vertreter die Ware entgegengenommen hat.
Unsere Rechnungen sind sofort netto Kasse fällig und sofern nicht anders angegeben spätestens innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar. Erfolgt bis dahin keine Zahlung, sind wir berechtigt, für die Zeit danach Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens jedoch 8 % zuzüglich Mehrwertsteuer, sowie Bearbeitungsgebühr zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens im Falle des Verzuges bleibt vorbehalten. Zahlungen dürfen nur direkt an unser Unternehmen oder einen anderen Beauftragten erfolgen. Schecks werden nicht angenommen. Bei Teillieferungen steht und das Recht auf Verlangen entsprechender Teilzahlung zu. Tritt unser Auftraggeber 4 Wochen vor Lieferdatum vom Vertrag oder von Teilen des Vertrages zurück (Abbestellung / Minderung), ohne dass wir ihm einen Grund gegeben haben, oder erklären wir den Rücktritt die Kündigung des Vertrages aus Gründen, die vom Vertrags- partner zu vertreten sind, so verpflichtet sich der Vertragspartner die bereits angefallenen Kosten sowie den entstandenen Schaden voll und den entgangenen Gewinn mit 25 % des vertraglichen Auftragswertes zu vergüten. Tritt unser Auftraggeber 14 Tage vor Lieferdatum vom Vertrag oder von Teilen des Vertrages zurück (Abbestellung / Minderung), ohne dass wir ihm einen Grund dazu gegeben haben, oder erklären wir den Rück- tritt die Kündigung des Vertrages aus Gründen, die vom Vertragspartner zu vertreten sind, so verpflichtet sich der Vertragspartner die bereits angefallenen Kosten sowie den entstandenen Schaden voll und den entgangenen Gewinn mit 50 % des vertraglichen Auftragswertes zu vergüten. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass Kosten und Gewinn nicht in dieser Höhe entstanden bzw. entgangen sind. Danach erfolgt Berechnung nur in nachgewiesener Höhe .
Alle Waren bleiben unser Eigentum(Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen. Alle geliehenen oder gemieteten Waren bleiben ebenfalls unser Eigentum.
Für Mängel, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften zählt, haften wir nach den folgenden Bestimmung, wenn
a) am gerügten Liefergegenstand Reparaturversuche, Instandsetzungsversuche, Instandsetzungsarbeiten oder technische Änderungen durch unseren Vertragspartner oder Dritte nicht stattgefunden haben und
b) unser Vertragspartner mit der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen, soweit sie fällig sind und dem Wert der unbeanstandeten Teile der Lieferung entsprechen, nicht im Rückstand ist. Zurückhaltungen sind im Übrigen nur statthaft, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel besteht.
c) die Ware vom Vertragspartner sachgemäß behandelt und bedient wurde. Bei berechtigter Mängelrüge bessern wir innerhalb einer angemessenen Frist nach. Dies kann in Form von Reparatur oder Reinigung oder Lieferung von Ersatzware geschehen. Zur Mängelbeseitigung hat unser Vertragspartner uns die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Verweigert er diese, so sind wir von der Mängelrüge befreit. Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung, ferner nicht auf Schäden, die infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, ungeeigneter Einsatzgebiete, chemischer, elektromechanischer oder elektrischer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Weitergehende Ansprüche unseres Vertragspartners gegen uns und unsere Erfüllungshilfen sind ausgeschlossen, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässig- keit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird.
Nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen zugestandene Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit, Verzug, Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten, positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, unerlaubte Handlung und auf Ersatz von Mangelfolgeschäden – auch soweit vorstehende Ansprüche im Zusammenhang mit Gewährleistungsrechten des Vertragspartners stehen – werden, soweit rechtlich zulässig, ausgeschlossen, es sei denn sie beruhen auf einer vorsätzlichen grob fahr- lässigen Vertragsverletzung durch uns, einen unserer gesetzlichen Vertreter oder einem unserer Erfüllungsgehilfen. Gehört der Vertrag zum Betrieb des Handelsgewerbes eines Kaufmanns, ist unsere Haftung auch bei grober Fahrlässigkeit auf den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schaden begrenzt. Für spätere Lieferungen durch Streik, Verkehrsbehinderungen oder höhere Gewalt übernehmen wir auch bei schriftlicher Bestätigung eines genauen Liefertermins keine Haftung. Jegliche Haftung unsererseits für Schäden, die durch unsere Zulieferer, Vertreter, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen vor oder bei Auftragsausführung verursacht werden, übernehmen wir nur im Rahmen der von uns geschlossenen Betriebshaftpflicht- versicherung.
Wir haften nicht für Arbeiten unserer Erfüllungsgehilfen, soweit die Arbeiten nicht mit den vereinbarten Lieferungen und Leistungen zusammenhängen oder soweit dieselben vom Vertragspartner direkt veranlasst sind. Etwaige Unregelmäßigkeiten bei der Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen sind uns unverzüglich telefonisch mitzuteilen und schriftlich anzuzeigen. Der Mieter haftet während des Mietzeitraums für alle Schäden, die aus der Benutzung des Mietobjekts resultieren. Bei Verlust oder Beschädigung des Mietobjekts ist der Mieter verantwortlich. Dies gilt auch für Schäden, die durch Dritte oder höhere Gewalt verursacht werden, wie Schäden durch Brand, Sturm, Unwetter, Hagel, Wasser, Einbruch, Diebstahl, Vandalis- mus und Terrorismus. Wenn der Schaden noch repariert werden kann und die Kosten dafür nicht höher sind als der Wiederbeschaffungswert des Artikels, muss der Mieter die Reparaturkosten ersetzen. In allen anderen Fällen wird der Wiederbeschaffungswert dem Mieter in Rechnung gestellt. Der Mieter haftet uns gegenüber für Ansprüche Dritter, die diese wegen Schäden, die aus der Benutzung des Mietobjekts resultieren, gegen uns geltend gemacht werden können. Der Vermieter haftet niemals für direkte oder indirekte Schäden, die im Zusammenhang mit der Benutzung des Mietobjekts, durch unsere Arbeitnehmer, durch von unserer Seite eingeschaltete Dritte, durch Fehler und/oder Mängel jedweder Art am Mietobjekt oder durch andere uns zuzuschreibende Ursachen entstanden sind, es sei denn, der Schaden wurde durch Vorsatz oder grobe Fahr- lässigkeit unsererseits verursacht; in diesem letzteren Falle bleibt unsere Haftung auf einen Betrag gleich dem vereinbarten Mietpreis beschränkt. Verletzungsschäden, Betriebsschäden und/oder Schäden auf Grund von entgangenen Gewinns sind von unserer Haftung ausgeschlossen. Beim vereinbarten Transport des Mietobjekts durch den Vermieter steht der Mieter dafür ein, dass der Vermieter einen Zugangsweg nutzen kann, der für LKW von 40 Tonnen geeignet ist. Schäden am Gelände und/oder an den Gebäuden gehen zu Lasten des Mieters.
§ 9 Verfügbarkeit
Die durch den Vermieter nicht rechtzeitig erfolgende Zurverfügungstellung des Mietobjekts bzw. die nicht rechtzeitig erfolgende Abholung durch den Vermieter oder die sonstige nicht rechtzeitige Erfüllung von Verpflichtungen gegenüber dem Mieter, kann dem Vermieter nicht angelastet werden, wenn dies die Folge höherer Gewalt ist, wozu in jedem Falle zählen, schlechtes Wetter, Brand, Explosion oder Ausströmung gefährlicher Stoffe und/oder ‚Gase oder diesbezügliche Gefahr, Versäumnisse des Mieters oder Dritter wie etwa von Zulieferern oder Transporteuren, Krankheit von nicht einfach zu ersetzendem Personal, Besatzung oder Blockade oder behördliche Maßnahmen und Terrorismus. Außer, wenn die Erfüllung als dauerhaft unmöglich zu betrachten ist, ist die Auflösung des Mietvertrags durch den Mieter wegen nicht rechtzeitiger Zurverfügungstellung des Mietobjekts erst möglich, nachdem der Mieter dem Vermieter, unter Berücksich- tigung aller Umstände, schriftlich eine angemessene nähere Frist zur Erfüllung gesetzt hat und auch innerhalb dieser Frist keine Erfüllung stattgefunden hat.
Wenn der Mieter bei Erhalt des Mietobjekts ein Versäumnis oder eine Beschädigung feststellt, wodurch das Mietobjekt nicht genutzt werden kann, hat er das Recht auf gleichwertiges Ersatzmaterial. Das Mietobjekt darf durch den Mieter ausschließlich entsprechend der Bestimmung und für das vereinbarte Projekt benutzt werden.
§ 10 Besondere Bestimmungen für Mietwaren
Abbildungen und Fotos in Katalogen, Broschüren und Mailings, sowie in Internetseiten und Multimedia-
Präsentationen auf CD und DVD können von der Wirklichkeit abweichen.
Wenn der Mieter das Mietobjekt selbst transportiert muss er die Bestellung selbst auf Vollständigkeit und Tauglichkeit kontrollieren. Und für einen vorschriftsmäßigen Transport in einem geschlossenen Fahrzeug Sorge tragen.
Bei Bestellungen zur Anlieferung erfolgt diese hinter die erste ebenerdige, verschließbare und mit einem Hub- wagen erreichbare Tür mit mindestens 110 cm Durchgangsbreite. Hierfür verwenden wir LKW bis zu einem zulässigen Gesamtgewicht von 40 t, einer Bauhöhe von 4,00 m und 18,50 m Länge. Wenn diese Transport- bedingungen nicht erfüllt werden (z.B. weil der Untergrund nicht geeignet ist, der Zugangsweg zu schmal ist, parkende Autos den An- und Abtransport verhindern, das Mietobjekt noch nicht sauber sortiert ist, um abgeholt werden zu können), hat der Vermieter das Recht, die hierdurch entstandenen Extrakosten in Rechnung zu stellen. Bei der Ablieferung der Güter muss der Mieter das Mietobjekt sofort kontrollieren. Eventuelle Versäumnisse müssen innerhalb von 2 Stunden nach Warenübergabe dem Vermieter telefonisch oder per Fax gemeldet werden. Am vereinbarten Abholtag muss das Mietobjekt sortiert und sauber gestapelt hinter der ersten Tür auf Parterre bereit stehen. Bei der Abholung wird das Mietmaterial sofort, soweit möglich, kontrolliert und gezählt. Kleinteile wie Geschirr, Gläser, Besteck etc. werden erst im Lager des Vermieters gezählt. Der Vermieter trägt dafür Sorge, dass im Zeitraum zwischen Abholung und der Zählung im Lager kein Verlust und keine Beschädigungen entstehen.
Bei Verlust oder Defekt berechnen wir einen Unkostenbeitrag. Bei Verschmutzung der Mietware über das normale Maß hinaus stellen wir die für die Sonderreinigung entstandenen Aufwendungen in Rechnung. Entsprechendes gilt auch für den Fall der Vermischung mit anderen Mietwaren.
Das Mietobjekt ist nicht versichert. Die Haftung geht auf den Mieter über, sobald diese das Mietobjekt in Empfang nimmt. Der Vermieter rät daher, das Mietobjekt für die Dauer des Ereignisses einschließlich der Dauer des Auf- und Abbaus zu versichern.
§ 12 Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
Für unsere Rechtsbeziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Erfüllungsort ist Hildesheim bzw. der Sitz des Auftragnehmers. Gerichtsstand ist Hildesheim.
Wir sind berechtigt die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Auftraggeber im Sinne des Datenschutzgesetzes zu verarbeiten und zu speichern. Wir sind berechtigt uns bei der Erfüllung unserer Verpflichtungen anderer zuverlässiger Unternehmen zu bedienen. Wir benötigen nicht die Zustimmung des Auftraggebers. Zusätzliche Bedingungen wie z.B. Mietbedingungen für Zelte heben andere, insbesondere diese allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht auf sondern sind zusammen gültig. Sollte einer der vorstehenden Bedingungen rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An dieser Stelle der ungültigen Bestimmungen tritt diejenige Regelung, die im Rahmen des rechtlich Möglichen der ungültigen Bestimmung am nächsten kommt.