Source: http://www.die-aktiengesellschaft.de/61307.htm
Timestamp: 2020-03-30 19:04:02
Document Index: 72140070

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 133', '§ 133', '§ 6', '§ 265', '§ 4', '§ 145']

BGH 17.10.2019, IX ZR 215/16
Gesamtschuldnerische Haftung abgespaltener Gesellschaft nach Â§ 133 UmwG; kein Entgegenstehen glÃ¤ubigerbenachteiligender Wirkung
Die gesamtschuldnerische Haftung einer vom Schuldner abgespaltenen Gesellschaft nach Â§ 133 UmwG steht der glÃ¤ubigerbenachteiligenden Wirkung von Zahlungen aus dem VermÃ¶gen des Schuldners nicht entgegen.
KG 23.7.2019, 22 W 40/19
Einheitsgesellschaft; Vertretung der KG in Gesellschafterversammlung der KomplementÃ¤rin
1. Ist eine KG zugleich einzige Gesellschafterin ihrer KomplementÃ¤r-GmbH (sog. Einheitsgesellschaft) wird die KG in der Gesellschafterversammlung der KomplementÃ¤rin mangels abweichender Regelungen gleichwohl durch deren GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer vertreten. Einer Beteiligung der Kommanditisten bedarf es dabei nicht.
2. Die Versicherung eines GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers nach Â§ 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GmbHG hat sich auch auf die StraftatbestÃ¤nde der Â§Â§ 265c bis 265e StGB zu beziehen (Anschluss an OLG Oldenburg, Beschl. v. 8.1.2018 â€“ 12 W 126/17).
BFH 22.5.2019, XI R 40/17
Zum Abzugsverbot fÃ¼r GeldbuÃŸen bei KartellgeldbuÃŸe, Ermittlung des AbschÃ¶pfungsteils
Die bloÃŸe Heranziehung des tatbezogenen Umsatzes zur Ermittlung der HÃ¶he einer am maÃŸgeblichen Bilanzstichtag angedrohten und nachfolgend auch festgesetzten KartellgeldbuÃŸe bewirkt keine AbschÃ¶pfung des unrechtmÃ¤ÃŸig erlangten wirtschaftlichen Vorteils i.S.d. Â§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 Halbs. 1 EStG.
OLG MÃ¼nchen 4.11.2019, 7 W 1118/19
Auskunftsrecht des SonderprÃ¼fers gegen ein Mitglied des Aufsichtsrats
Das Auskunftsrecht des SonderprÃ¼fers aus Â§ 145 Abs. 2 AktG gegen ein Mitglied des Aufsichtsrats ist nicht mittels einstweiliger VerfÃ¼gung durchsetzbar.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.01.2020 10:40
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