Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZR%20178/08
Timestamp: 2020-06-03 10:41:15
Document Index: 256421402

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', '§ 138', '§ 812', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 09.10.2009 - V ZR 178/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,1122
BGH, 09.10.2009 - V ZR 178/08 (https://dejure.org/2009,1122)
BGH, Entscheidung vom 09.10.2009 - V ZR 178/08 (https://dejure.org/2009,1122)
BGH, Entscheidung vom 09. Januar 2009 - V ZR 178/08 (https://dejure.org/2009,1122)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,1122) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BGB §§ 138 Abs. 1, 812 Abs. 1
Vermutung einer verwerflichen Gesinnung bei grobem Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung befreit nicht von Behauptungslast
Darlegungslast und Beweislast für das Vorliegen des subjektiven Merkmals eines wucherähnlichen Rechtsgeschäfts bei einem groben Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung
Wucher - Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung
Behauptungslast für Sittenwidrigkeit; Behauptungslast für Wucher
BGB § 138 Abs. 1; BGB § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1
Verwerfliche Gesinnung: Beweisführung bei wucherähnlichem Geschäft
Der Wucher im Zivilprozess
Mietrecht - Eigentumswohnung überteuert - und nun?
Überteuerte Eigentumswohnung
Zur Darlegungslast beim wucherähnlichen Rechtsgeschäft
Was muss für sittenwidrige Preisvereinbarungen vorgetragen werden? (IMR 2010, 28)
LG Berlin, 28.06.2006 - 23 O 667/04
KG, 01.07.2008 - 4 U 190/06
MDR 2010, 135
BB 2009, 2601
AnwBl 2010, 52
BauR 2010, 219
Ist das Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besonders grob, lässt dies den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten zu (Senat, Urteile vom 19. Januar 2001 - V ZR 437/99, BGHZ 146, 298, 301 ff.; vom 9. Oktober 2009 - V ZR 178/08, NJW 2010, 363 Rn. 12;… vom 25. Februar 2011 - V ZR 208/09, NJW-RR 2011, 880 Rn. 13).
Sie muss die verwerfliche Gesinnung der anderen Vertragspartei nicht ausdrücklich behaupten; es genügt, wenn aus dem Kontext mit dem Vortrag zu einem groben objektiven Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung ersichtlich ist, dass sich die davon benachteiligte Vertragspartei auf die daraus begründete Vermutung einer verwerflichen Gesinnung der anderen Vertragspartei beruft (Senat, Urteil vom 9. Oktober 2009 - V ZR 178/08, NJW 2010, 363 Rn. 19;… Urteil vom 10. Februar 2012 - V ZR 51/11, NJW 2012, 1570 Rn. 9).
Daran kann es beispielsweise dann fehlen, wenn die Klage auf einen Beratungsfehler gestützt und lediglich in diesem Zusammenhang ein Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Wert behauptet wird (vgl. dazu Senat, Urteil vom 9. Oktober 2009 - V ZR 178/08, NJW 2010, 363 Rn. 11 ff.).
Selbst wenn man eine tatsächliche Vermutung oder eine Beweiserleichterung dahin annehmen wollte, dass dieser Wert der Wertsteigerung des Grundstücks zumindest näherungsweise entspricht, macht dies einen Vortrag des darlegungspflichtigen Klägers zu der Werterhöhung des Grundstücks nach der den Zivilprozess bestimmenden Beibringungsmaxime nicht entbehrlich (vgl. auch Senat, Urteil vom 9. Oktober 2009 - V ZR 178/08, MDR 2010, 135 f.).
Den Anforderungen an die Behauptungslast ist jedoch genügt, wenn aus dem Kontext mit dem Vortrag zu einem groben Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung ersichtlich ist, dass die benachteiligte Vertragspartei sich auf die darauf begründete Vermutung beruft (Senat, Urteil vom 9. Oktober 2009 - V ZR 178/08, NJW 2010, 363 Rn. 19).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf der siegreiche Berufungsbeklagte darauf vertrauen, nicht nur rechtzeitig darauf hingewiesen zu werden, dass und aufgrund welcher Erwägungen das Berufungsgericht der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen will, sondern er muss dann auch Gelegenheit erhalten, seinen Tatsachenvortrag sachdienlich zu ergänzen oder weiteren Beweis anzutreten (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 2009 - V ZR 178/08, NJW 2010, 363 Rn. 25 mwN).
Neues Vorbringen des Berufungsbeklagten, das auf einen solchen Hinweis des Berufungsgerichts erfolgt und den Prozessverlust wegen einer von der ersten Instanz abweichenden rechtlichen oder tatsächlichen Beurteilung durch das Berufungsgericht vermeiden soll, ist zuzulassen, ohne dass es darauf ankommt, ob es schon in erster Instanz hätte vorgebracht werden können (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 2009 - V ZR 178/08, aaO, Rn. 26 mwN).
BGH, 19.03.2010 - V ZR 52/09
Sicherungsgrundschuld: Sittenwidrigkeit einer anfänglichen Übersicherung; …
aa) Die Anforderungen, die an die Darlegung dieser beiden Voraussetzungen zu stellen sind, können entgegen der Ansicht der Klägerin nicht in Anlehnung an die von dem Senat für Grundstückskaufverträge entwickelten Grundsätze (dazu: Senat, BGHZ 146, 298, 302; Urt. v. 9. Oktober 2009, V ZR 178/08, NJW 2010, 363 f.;… Urt. v. 5. März 2010, V ZR 60/09, zur Veröff. best.) bestimmt werden.
Dann bedarf es zwar noch der Behauptung der verwerflichen Gesinnung (BGH 9. Oktober 2009 - V ZR 178/08 - Rn. 11, aaO) , doch sind an diesen Vortrag keine hohen Anforderungen zu stellen.
Es genügt, dass die benachteiligte Vertragspartei sich auf die tatsächliche Vermutung einer verwerfliche Gesinnung der anderen Vertragspartei beruft ( BGH 9. Oktober 2009 - V ZR 178/08 - Rn. 19, aaO;… 8. März 2012 - IX ZR 51/11 - Rn. 19, aaO) .
Der Schluss von dem besonders groben Äquivalenzverhältnis auf eine verwerfliche Gesinnung der davon begünstigten Partei beruht auf einer tatsächlichen, nicht auf einer gesetzlichen Vermutung, denn dieser Schluss leitet sich von dem Erfahrungssatz her, dass außergewöhnliche Leistungen in der Regel nicht ohne Not oder einen anderen den Benachteiligenden hemmenden Umstand zugestanden werden und der Begünstigte diese Erfahrung teilt (BGH, Urteil vom 09.10.2009 - V ZR 178/08, NJW 2010, 363).
Mehr musste sie nicht tun (vgl. Senat, Urteile vom 9. Oktober 2009 - V ZR 178/08, NJW 2010, 363 Rn. 19 …und vom 10. Februar 2012 - V ZR 51/11, NJW 2012, 1570 Rn. 9).
Denn jedenfalls ist die tatsächliche Vermutung bei der Beweiswürdigung zu Gunsten der auf sie bezogenen Behauptung zu berücksichtigen und kann nur dann nicht zur Anwendung kommen, wenn sie im Einzelfall durch besondere Umstände erschüttert ist, wobei hinsichtlich des Vorliegens solcher Umstände denjenigen die Darlegungs- und Beweislast trifft, zu dessen Vorteil die besonderen Umstände wirken, mithin im Streitfall die Beklagten (…vgl. zum Ganzen BGH, Urteil v. 8. Dezember 2000 - V ZR 270/99 , Rz. 12 bei juris; Urteil v. 19. Januar 2001 - V ZR 437/99 , BGHZ 146, 298 = NJW 2001, 1127 [1128 f.] [unter II.2.c)], Rzn. 17 f. bei juris; Urteil v. 9. Oktober 2009 - V ZR 178/08 , NJW 2010, 363 Rzn. 15 f.).
BGH, 10.12.2019 - VIII ZR 377/18
Erteilung eines Hinweises durch das Gericht erst im Termin zur mündlichen …
BGH, 25.02.2011 - V ZR 208/09
Wucher und wucherähnliches Rechtsgeschäft im Zusammenhang mit dem Kauf einer …
OLG Brandenburg, 21.10.2010 - 5 U 117/08
Wucherähnliches Grundstücksgeschäft: grobes Missverhältnis zwischen Leistung und …
VG Osnabrück, 29.04.2010 - 1 B 9/10
Eröffnung eines Girokontos bei schlechtem Ruf des Kunden
OLG Brandenburg, 21.12.2011 - 4 U 57/11
Zwangsvollstreckung aus einem Erbbaurechtsvertrag: Sittenwidrige Überhöhung des …
OLG Koblenz, 30.09.2015 - 1 W 515/15
Darlegung des subjektiven Tatbestandes des wucherischen Rechtsgeschäfts