Source: https://stority.de/agb-app/
Timestamp: 2018-10-18 06:02:38
Document Index: 226945519

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 1', '§ 13', '§ 14', '§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 13', '§ 8', '§ 12']

AGB-app - STORITY
Allgemeine Geschäftsbedingungen nach § 305 ff. BGB
Der Dienstleister bietet unter der Marke „STORITY“ eine Storage-Lösung mitsamt hochwertiger On-Demand-Lieferung an. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen definieren die Bedingungen, unter denen die Portale des Dienstleisters genutzt werden können.
§ 1 Vertragsgegenstand und Parteien
(1) Das Online-Portal Stority.de, das B2B-Portal sowie die Applikationen für mobile Endgeräte ”STORITY” (nachfolgend „Portal“ genannt) sind ein Angebot der idea.invest GmbH, Planckstr. 13, 22765 Hamburg (nachfolgend „Dienstleister“ genannt). Sämtliche Online-Plattformen des Dienstleisters werden in diesem Dokument unter dem Begriff „Portale“ zusammengefasst. Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen schließt der Dienstleister mit seinem Kunden (nachfolgend ”Kunde” genannt) eine Vereinbarung über die Nutzung der Portale. Für sämtliche weiteren vertraglichen Beziehungen zwischen dem Dienstleister und dem Kunden gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweiligen Fassung ebenfalls.
(2) Das Angebot richtet sich sowohl an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, als auch an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(3) Soweit der Dienstleister in den Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen die männliche Form verwendet, geschieht dies lediglich zur sprachlichen Vereinfachung. Die Regelungen gelten gleichermaßen auch für weibliche Beteiligte sowie für juristische Personen.
§ 2 Angebotsumfang
(1) Auf den Portalen wird das Angebotsspektrum des Dienstleiters sowie verschiedene Informationen mit Bezug zu diesem Angebot dargestellt.
(2) Nach erfolgter Registrierung kann der Kunde über diese Portale auf sein Kundenkonto zugreifen, Dienstleistungen beauftragen und verwalten sowie seine persönlichen Angaben bearbeiten.
(3) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen definieren die Nutzung der Portale. Für die angebotenen Dienstleistungen zur Einlagerung und Lieferung werden zusätzliche Verträge geschlossen, für die neben den Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Rahmenbedingungen für Lagerung und Lieferung gelten.
(4) Das aktuell gültige Dienstleistungsangebot des Dienstleisters kann inkl. der dazugehörigen Gebühren unter der Seite https://stority.de/preise vom Kunden eingesehen werden. Der Dienstleister behält es sich vor, dazugehörige Liefergebiete und Entgelte für angebotene Dienstleistungen anzupassen.
(1) Es bedarf einer Registrierung des Kunden, wenn er ein Kundenkonto erstellen oder die auf den Portalen angebotenen Dienstleistungen in Anspruch nehmen möchte. Mit der Registrierung auf www.stority.de, der Applikation „STORITY“, weiteren Online-Plattformen des Dienstleisters oder per E-Mail schließen der Kunde und der Dienstleister einen Vertrag auf Basis dieser AGB, der den Kunden berechtigt, das Portal kostenlos zu nutzen und unter den in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Voraussetzungen angebotene Dienstleistungen des Dienstleisters zu beauftragen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung seine E-Mail-Adresse anzugeben sowie ein Passwort zu erstellen. Der Kunde gewährleistet die Wahrheit und Vollständigkeit seiner von ihm bei der Registrierung gegenüber dem Dienstleister gemachten Angaben. Sollte der Kunde unrichtige oder unvollständige Angaben machen, ist der Dienstleister berechtigt, das Konto des Kunden ohne Einhaltung einer Frist zu löschen und diesen Vertrag zu kündigen. Falschangaben können auch eine zivilrechtliche und/oder strafrechtliche Haftung auslösen.
(3) Die „Registrierungsadresse“ ist die auf dem Personalausweis eines Verbrauchers angegebene Adresse oder die amtlich hinterlegte Anschrift eines Unternehmers. Diese gilt ausschließlich dem Legitimationszweck. Der Dienstleister hält sich vor, die angegebene Registrierungsadresse zu überprüfen.
(4) Die Zugangsdaten sowie insbesondere das während der Registrierung festgelegte Passwort sind strikt vertraulich zu behandeln und geheim zu halten. Der Zugang zu mobilen Endgeräten und zum Computer des Kunden ist zu beschränken und liegt in der Verantwortung des Kunden. Sollte der Kunde Anlass zur Sorge haben, Dritte hätten unrechtmäßig Zugang zu seinem Konto oder würden über Zugangsdaten wie das Passwort verfügen, hat der Kunde den Dienstleister unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen und seine Zugangsdaten ändern.
(5) Sollten unter den Zugangsdaten eines Kunden kostenpflichtige Aktivitäten durchgeführt werden, muss der Kunde sich dessen Ausführung zurechnen lassen. Er haftet für alle über sein Konto ausgeführten Tätigkeiten, außer er hat den Dienstleister, wie in Ziffer 3.4 beschrieben, über einen Missbrauchsverdacht oder den Verlust seiner Zugangsdaten unterrichtet.
(6) Der Dienstleister wird keine Zugangsdaten an Dritte weitergeben oder diese beim Kunden per E-Mail oder Telefon erfragen.
(7) Die Registrierung schließt mit einem Klick auf den ”Registrieren”-Button ab. Mit dieser Aktion gibt der Kunde gleichzeitig ein Angebot an den Dienstleister zur Annahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Portal ab.
(8) Der Dienstleister ist berechtigt, vom Kunden angegebene Daten zu überprüfen und bei dem glaubhaften Verdacht, die Daten des Kunden seien unrichtig, das Konto unverzüglich zu löschen.
(9) Um die auf dem Portal angebotenen Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, bedarf es einer Aufforderung des Kunden an den Dienstleister, anhand der Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein verbindliches Angebot für einen Lager- und Logistikvertrag abzugeben. Erst die Auftragsbestätigung der Bestellung seitens des Dienstleisters per Email an die vom Kunden hinterlegte Emailadresse beschließt den Lager- und Logistikvertrag, für den die Rahmenbedingungen für Lagerung und Lieferung gelten.
(10)Der Vertragspartner des Kunden wird exklusiv vom Dienstleister verkörpert. Der Dienstleister ist allerdings berechtigt, zur Durchführung der Dienstleistung Subunternehmer einzusetzen.
(1) Die Nutzung der Portale ist kostenlos.
(2) Nach Registrierung kann der Kunde kostenpflichtige Angebote des Dienstleisters buchen. Die Entgelte für die seitens des Kunden gebuchten Leistungen richten sich jeweils nach dem am Tag des Vertragsabschlusses gültigen Preises. Der Dienstleister ist berechtigt, die Entgelte der angebotenen Dienstleistungen anzupassen. Die einzelnen Preise sind der jeweils aktuellen Produktübersicht des Dienstleisters zu entnehmen.
(3) Alle Forderungen eines Monats des Dienstleisters an den Kunden werden zum Ende des Monats gemeinsamen abgerechnet und durch den Dienstleister auf Basis der hinterlegten Zahlungsdaten vom Kunden eingezogen bzw. in Rechnung gestellt.
(4) Der Kunde berechtigt den Dienstleister mit der Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Rechnungen an den Kunden ausschließlich elektronisch zu versenden.
(5) Zahlbar sind die Forderungen ohne Abzug in EURO per Kreditkarte, SEPA-Lastschrift, auf Rechnung
a. Zahlung auf Rechnung
i. Bei Zahlung auf Rechnung zahlt der Kunde innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum den auf der Rechnung genannten Betrag per Überweisung auf das Konto des Dienstleisters. Alle notwendigen Informationen werden dem Kunden mit Versand der Rechnung per Email übersandt. Der Dienstleister behält sich vor, zur Absicherung des Kreditrisikos eine Bonitätsauskunft einzuholen und die Zahlung auf Rechnung ggf. abzulehnen.
b. Zahlung per SEPA-Lastschrift
i. Im Falle des SEPA-Lastschriftverfahrens erhält der Kunde eine Vorab-Information über den anstehenden Lastschrifteinzug. Die Vorabinformation kommt jeder Nachricht des Dienstleisters an den Kunden gleich, die eine Belastung durch das SEPA-Lastschriftverfahren ankündigt, insbesondere die elektronisch versandte Rechnung.
ii. In der Regel wird fünf Tage nach dieser Information das Konto belastet.
iii. Sollte die SEPA-Lastschrift nicht eingelöst werden können, da das Konto des Kunden nicht ausreichend gedeckt ist, die Kontoverbindung unrichtig ist oder der Kunde ohne Berechtigung der SEPA-Lastschrift widerspricht, hat der Kunde für die aus der Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren aufzukommen.
c. Zahlung per Kreditkarte
i. Sollte die Kreditkartenabbuchung zurückwiesen werden, behält der Dienstleister sich vor, weitere Einzugs- und Abbuchungsversuche zu unternehmen. Für die Kosten, welche durch die erfolglose Kreditkartenabbuchung entstehen, hat der Kunde aufzukommen.
ii. Damit der Dienstleister auch bei einer Rückbuchung fähig ist, seine Forderungen gegenüber dem Kunden geltend zu machen, wird das vom Kunden genutzte Kreditinstitut bereits bei der Buchung vom Kunden angewiesen, dem Dienstleister oder einem beauftragten Dritten den Kundennamen und die vollständige Anschrift mitzuteilen.
iii. Tatsächlich entstehende Bankgebühren im Falle einer Rückbuchung bei Kreditkartenzahlung hat der Kunde zu tragen.
d. Bei wiederholtem Fehlschlagen von Lastschrifteinzug oder Kreditkartenabbuchung ist der Dienstleister berechtigt, das Kundenkonto übergangsweise zu sperren sowie Abbuchungen von demselben Bankkonto oder derselben Kreditkarte zu verhindern.
e. Bei wiederholtem Fehlschlagen von Lastschrifteinzug oder Kreditkartenabbuchung ist der Dienstleister berechtigt, auf weitere Einzugs- oder Abbuchungsversuche zu verzichten. In diesem Fall wird der Kunde aufgefordert, offene Forderungen per Überweisung zu begleichen.
f. Der Dienstleister behält sich vor die angebotenen Zahlungsarten, je nach Nutzergruppe einzuschränken.
(1) Der Dienstleister ist berechtigt, die teilweise oder vollständige Durchführung seiner Dienste an vertrauenswürdige Dritte zu delegieren.
(2) Für die Abwicklung der Zahlungen nutzt der Dienstleister die Leistungen des Zahlungsdienstes PAYONE der BS PAYONE GmbH, Niederlassung Kiel, Fraunhoferstraße 2-4, 24118 Kiel, Deutschland (nachfolgend „PAYONE“ genannt). PAYONE ist ein eigenständiger Dienst; Der Dienstleister ist selbst kein Zahlungsdienst. Eingesehen werden können die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PAYONE hier.
§ 6 Laufzeit, Sperrung und Kündigung
(1) Mit der geschlossenen Nutzungsvereinbarung vereinbaren die Vertragsparteien eine grundsätzlich unbestimmte Dauer der Vertragslaufzeit.
(2) Der Kunde kann die Nutzungsvereinbarung jederzeit ordentlich mit einer Frist von einer Woche kündigen.
(3) Der Dienstleister kann die Vereinbarung unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen ordentlich kündigen.
(4) Die offizielle Vertragslaufzeit startet mit dem Tag der Registrierung.
(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
(6) Im Todesfall des Kunden besitzen Angehörige, die nachweislich der Familie des Verstorbenen angehören, das außerordentliche Recht, jegliche Verträge des verstorbenen Kunden mit dem Dienstleister fristlos zu kündigen und damit das Kundenkonto zu löschen.
(7) Eine Kündigung bedarf der Schriftform.
(8) Eine Kündigung dieser Vereinbarung und somit Löschung des Kundenkontos zieht eine Kündigung sämtlicher weiterer unter diesem Kundenkonto laufenden Verträge nach sich.
§ 7 Widerrufsbelehrung für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB
(1) Der Kunde hat das Recht, innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
(2) Die Widerrufsfrist startet mit dem Tag des Vertragsschlusses und dem korrekten Erhalt dieser Belehrung in Textform.
(3) Der Widerruf kann ausgeübt werden, indem der Kunde den Dienstleister (idea.invest GmbH, Planckstraße 13, 22765 Hamburg, info@idea-invest.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder per E-Mail) über die Absicht, den Widerruf auszuüben, informiert. Das beigefügte Muster-Widerrufsformular kann dafür verwendet werden, ist jedoch keine Pflicht.
(4) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Absendung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
(5) Im Falle des gültigen Widerrufs verpflichtet sich der Dienstleister, alle vom Kunden erhaltenen Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag wiederzuerstatten, an dem der Dienstleister über den Widerruf schriftlich in Kenntnis gesetzt wurde. Für diesen Zahlungsvorgang greift der Dienstleister auf dasselbe Zahlungsmittel zurück, das bei der ursprünglichen Zahlung verwendet wurde, außer es wurde mit dem Kunden ausdrücklich etwas anderes beschlossen. In keinem Fall wird der Dienstleister dem Kunden mit dieser Rückzahlung Entgelte berechnen.
(6) Wenn der Dienstleister die im Vertrag aufgeführte Dienstleistung vollständig durchgeführt hat und erst mit der Durchführung begonnen hatte, nachdem der Kunde ausdrücklich zur Durchführung der Dienstleistung zugestimmt und seine Kenntnisnahme des Widerrufsrechts davon bestätigt hatte, dass sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert, erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig.
(7) Hat der Kunde vom Dienstleister gefordert, während der Widerrufsfrist mit der Bearbeitung einer der angebotenen Dienstleistungen zu beginnen, so ist vom Kunden ein angemessener Betrag oder die Teilkosten der bereits ausgeführten Tätigkeiten an den Dienstleister zu zahlen, der den Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Dienstleister vom Kunden über den Widerruf informiert wurde, bereits erbrachten Dienstleistungen, verglichen zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung, entspricht.
Wenn der Kunde den Vertrag widerrufen möchte, dann füllt er bitte dieses Formular aus und sendet es zurück an:
Email: widerruf@idea-invest.de
o Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
o Bestellt am (*)/erhalten am (*):
o Name des Kunden:
o Anschrift des Kunden:
o Unterschrift des Kunden (nur bei Mitteilung auf Papier):
o Datum:
§ 8 Haftung des Dienstleisters
(1) Der Dienstleister ist stets bestrebt, dem Kunden die Inhalte und Angebote der Portale einschränkungslos zur Verfügung zu stellen. Sollte der ständige Zugriff auf die Inhalte der Portale unterbrochen werden, wird der Dienstleister sich bemühen, dem Kunden schnellstmöglich wieder einen Zugang zu verschaffen. Eine Haftung des Dienstleisters bei einer limitierten oder nicht vorhandenen Verfügbarkeit des Portals ist allerdings ausgeschlossen.
(2) Bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, beim Fehlen einer garantierten Beschaffenheit und für Personenschäden haftet der Dienstleister unbeschränkt.
(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (insbesondere die Pflicht zur rechtzeitigen und mangelfreien Lieferung) und die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut) ist die Haftung des Dienstleisters beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(4) Die Haftung des Dienstleisters für die leicht fahrlässige Verletzung nicht vertragswesentlicher Pflichten ist ausgeschlossen.
(5) Im Falle einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln gelten die vorstehenden Haftungsbeschränkungen nicht. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt davon unberührt.
(6) Sobald der Dienstleister von einer Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, sind es dessen Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen ebenfalls.
(1) Der Dienstleister behält sich vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Im Falle dessen wird der Kunde über diese Änderung schriftlich informiert. Die Änderungen zählen als genehmigt, wenn der Kunde diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht binnen eines Monats schriftlich widerspricht. Eine Genehmigung der Änderung erfolgt seitens des Kunden auch bei einer Weiterbeanspruchung der Dienstleistung. Darauf weist der Dienstleister in der Änderungsmitteilung explizit hin. Falls der Kunde den neuen Bestimmungen nicht zustimmen sollte, ist der Dienstleister berechtigt, von einem außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch zu machen.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Die Vertragspartner sind im Falle einer unwirksamen Bestimmung verpflichtet, über eine wirksame und zumutbare Ersatzregelung zu verhandeln, die dem von den Vertragsparteien mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt.
(3) Die Verfassung des Vertrages erfolgt in deutscher Sprache. Die weitere Vertragsbeziehung wird ebenfalls in Deutsch fortgeführt. Angewendet wird ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(4) Alleiniger Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus und in Zusammenhang mit dem Vertrag ist der Sitz des Dienstleisters, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Im Übrigen gelten die Regelungen der §§ 12 ff. ZPO.
(5) Die Akzeptierung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen schließt folgende Vertragsbestandteile mit ein:
Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung seine E-Mail-Adresse anzugeben sowie ein Passwort zu erstellen.