Source: http://www.rechtsrat.ws/gesetze/agg/01.htm
Timestamp: 2018-01-18 06:12:57
Document Index: 182502909

Matched Legal Cases: ['Art.8', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 33', '§ 19', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 8', '§ 5', '§ 8', '§ 20', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 10', 'EuG', '§ 1', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 1', '§ 12', '§ 12', '§ 7', '§ 12', '§ 7', '§ 12', '§ 61', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 273', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 7', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 1', '§ 17', '§ 1', '§ 23', '§ 23', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 7', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 2', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 19', '§ 19', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 1', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 1', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 41', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 1', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 1', '§ 27', '§ 27', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 611', '§ 33', '§ 19', '§ 33', '§ 19', '§ 33', '§ 19', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 15', '§ 61', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 323', '§ 15', '§ 15', '§ 91', '§ 15', '§ 15', '§ 794']

Stand dieser Seite: 01.02.2009 Kontakt / Impressum wichtige Hinweise rechtsrat.ws
vom 14.08.06 (BGBl. I 2006 S.1897),
in Kraft seit 18.08.06
geändert durch Gesetz vom 02.12.2006
(Art.8, BGBl. I 2006 S.2742, 2745)
Die vollständige Wortlaut des AGG ist abgedruckt in meinem Arbeitsrechtlichen Leitfaden zum AGG.
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinien
2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000
zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ehnischen Herkunft
2002/73/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 23.September 2002
2004/113/EG des Rates vom 13. Dezember 2004
§§ 1 - 5: allgemeiner Teil
AGG § 1 Übersicht
AGG § 2 Übersicht
AGG § 2 Absatz 1
AGG § 2 Absatz 2
Für Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch gelten § 33c des Ersten Buches Sozialgesetzbuch und § 19a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch.
Für die betriebliche Altersvorsorge gilt das Betriebsrentengesetz.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.07
AGG § 2 Absatz 3
Die Geltung sonstiger Benachteiligungsverbote oder Gebote der Gleichbehandlung wird durch dieses Gesetz nicht berührt.
Dies gilt auch für öffentlich-rechtliche Vorschriften, die dem Schutz bestimmter Personengruppen dienen.
AGG § 2 Absatz 4
AGG § 3 Übersicht
AGG § 3 Absatz 1
Eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts liegt in Bezug auf § 2 Abs.1 Nr.1-4 auch im Fall einer ungünstigeren Behandlung einer Frau wegen Schwangerschaft oder Mutterschaft vor.
AGG § 3 Absatz 2
Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 26.09.07
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.06.07
Arbeitsgericht Stuttgart, Urteil vom 26.04.07
Arbeitsgericht Heilbronn, Urteil vom 03.04.07
AGG § 3 Absatz 3
AGG § 3 Absatz 4
Eine sexuelle Belästigung ist eine Benachteiligung in Bezug auf § 2 Abs.1 Nr.1-4, wenn ein unerwünschtes, sexuell bestimmtes Verhalten, wozu auch unerwünschte sexuelle Handlungen und Aufforderungen zu diesen, sexuell bestimmte körperliche Berührungen, Bemerkungen sexuellen Inhalts sowie unerwünschtes Zeigen und sichtbares Anbringen von pornographischen Darstellungen gehören, bezweckt oder bewirkt, dass die Würde der betreffenden Person verletzt wird, insbesondere wenn ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird.
AGG § 3 Absatz 5
Die Anweisung zur Benachteiligung einer Person aus einem in § 1 genannten Grund gilt als Benachteiligung.
Eine solche Anweisung liegt in Bezug auf § 2 Abs.1 Nr.1-4 insbesondere vor, wenn jemand eine Person zu einem Verhalten bestimmt, das einen Beschäftigten oder eine Beschäftigte wegen eines in § 1 genannten Grundes benachteiligt oder benachteiligen kann.
AGG § 4 Übersicht
Erfolgt eine unterschiedliche Behandlung wegen mehrerer der in § 1 genannten Gründe, so kann diese unterschiedliche Behandlung gemäß den §§ 8-10 und 20 nur gerechtfertigt werden, wenn sich die Rechtfertigung auf alle diese Gründe erstreckt, derentwegen die unterschiedliche Behandlung erfolgt.
AGG § 5 Übersicht
Ungeachtet der in den §§ 8-10 sowie in § 20 benannten Gründe ist eine unterschiedliche Behandlung auch zulässig, wenn durch geeignete und angemessene Maßnahmen bestehende Nachteile wegen eines in § 1 genannten Grundes verhindert oder ausgeglichen werden sollen.
§§ 6 - 18: Schutz der Beschäftigten vor Benachteiligung
AGG § 6 Übersicht
AGG § 6 Absatz 1
2. die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten;
AGG § 6 Absatz 2
Arbeitgeber (Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen) im Sinne dieses Abschnitts sind natürliche und juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften, die Personen nach Absatz 1 beschäftigen.
Werden Beschäftigte einem Dritten zur Arbeitsleistung überlassen, so gilt auch dieser als Arbeitgeber im Sinne dieses Abschnitts.
Für die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten tritt an die Stelle des Arbeitgebers der Auftraggeber oder Zwischenmeister.
AGG § 6 Absatz 3
AGG § 7 Übersicht
AGG § 7 Absatz 1
AGG § 7 Absatz 2
AGG § 7 Absatz 3
Eine Benachteiligung nach Absatz 1 durch Arbeitgeber oder Beschäftigte ist eine Verletzung vertraglicher Pflichten.
AGG § 8 Übersicht
AGG § 8 Absatz 1
AGG § 8 Absatz 2
Die Vereinbarung einer geringeren Vergütung für gleiche oder gleichwertige Arbeit wegen eines § 1 genannten Grundes wird nicht dadurch gerechtfertigt, dass wegen eines § 1 genannten Grundes besondere Schutzvorschriften gelten.
AGG § 9 Übersicht
AGG § 9 Absatz 1
Ungeachtet des § 8 ist eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder Weltanschauung bei der Beschäftigung durch Religionsgemeinschaften, die ihnen zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform oder durch Vereinigungen, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Religion oder Weltanschauung zur Aufgabe machen, auch zulässig, wenn eine bestimmte Religion oder Weltanschauung unter Beachtung des Selbstverständnisses der jeweiligen Religionsgemeinschaft oder Vereinigung im Hinblick auf ihr Selbstbestimmungsrecht oder nach der Art der Tätigkeit eine gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt.
Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 04.12.07
AGG § 9 Absatz 2
Das Verbot unterschiedlicher Behandlung wegen der Religion oder der Weltanschauung berührt nicht das Recht der in Absatz 1 genannten Religionsgemeinschaften, der ihnen zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform oder der Vereinigungen, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Religion oder Weltanschauung zur Aufgabe machen, von ihren Beschäftigten ein loyales und aufrichtiges Verhalten im Sinne ihres jeweiligen Selbstverständnisses verlangen zu können.
AGG § 10 Übersicht
§ 10 Nrn. 6 und 7 aufgehoben seit 12.12.06
Derartige unterschiedliche Behandlungen können insbesondere Folgendes einschließen:
BAG, Urteil vom 18.06.08
EuGH, Urteil vom 16.10.07
7. die individual- oder kollektivrechtliche Vereinbarung der Unkündbarkeit von Beschäftigten eines bestimmten Alters und einer bestimmten Betriebszugehörigkeit, soweit dadurch nicht der Kündigungsschutz anderer Beschäftigter im Rahmen der Sozialauswahl nach § 1 Abs.3 des Kündigungsschutzgesetzes grob fehlerhaft gemindert wird;
AGG § 11 Übersicht
AGG § 12 Übersicht
AGG § 12 Absatz 1
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz vor Benachteiligungen wegen eines in § 1 genannten Grundes zu treffen.
Dieser Schutz umfasst auch vorbeugende Maßnahmen.
AGG § 12 Absatz 2
Der Arbeitgeber soll in geeigneter Art und Weise, insbesondere im Rahmen der beruflichen Aus- und Fortbildung, auf die Unzulässigkeit solcher Benachteiligungen hinweisen und darauf hinwirken, dass diese unterbleiben.
Hat der Arbeitgeber seine Beschäftigten in geeigneter Weise zum Zwecke der Verhinderung von Benachteiligung geschult, gilt dies als Erfüllung seiner Pflichten nach Absatz 1.
AGG § 12 Absatz 3
Verstoßen Beschäftigte gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs.1, so hat der Arbeitgeber die im Einzelfall geeigneten, erforderlichen und angemessenen Maßnahmen zur Unterbindung der Benachteiligung wie Abmahnung, Umsetzung, Versetzung oder Kündigung zu ergreifen.
AGG § 12 Absatz 4
Werden Beschäftigte bei der Ausübung ihrer Tätigkeit durch Dritte nach § 7 Abs.1 benachteiligt, so hat der Arbeitgeber die im Einzelfall geeigneten, erforderlichen und angemessenen Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten zu ergreifen.
AGG § 12 Absatz 5
Dieses Gesetz und § 61b des Arbeitsgerichtsgesetzes sowie Informationen über die für die Behandlung von Beschwerden nach § 13 zuständigen Stellen sind im Betrieb oder in der Dienststelle bekannt zu machen.
Die Bekanntmachung kann durch Aushang oder Auslegung an geeigneter Stelle oder den Einsatz der im Betrieb oder der Dienststelle üblichen Informations- und Kommunikationstechnik erfolgen.
AGG § 13 Übersicht
AGG § 13 Absatz 1
Die Beschwerde ist zu prüfen und das Ergebnis der oder dem beschwerdeführenden Beschäftigten mitzuteilen.
AGG § 13 Absatz 2
AGG § 14 Übersicht
Ergreift der Arbeitgeber keine oder offensichtlich ungeeignete Maßnahmen zur Unterbindung einer Belästigung oder sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz, sind die betroffenen Beschäftigten berechtigt, ihre Tätigkeit ohne Verlust des Arbeitsentgelts einzustellen, soweit dies zu ihrem Schutz erforderlich ist.
§ 273 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt unberührt.
AGG § 15 Übersicht
AGG § 15 Absatz 1
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.11.08
Dies gilt nicht, wenn der Arbeitgeber die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
AGG § 15 Absatz 2
AGG § 15 Absatz 3
AGG § 15 Absatz 4
Die Frist beginnt im Falle einer Bewerbung oder eines beruflichen Aufstiegs mit dem Zugang der Ablehnung und in den sonstigen Fällen einer Benachteiligung zu dem Zeitpunkt, in dem der oder die Beschäftigte von der Benachteiligung Kenntnis erlangt.
Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.09.07
AGG § 15 Absatz 5
AGG § 15 Absatz 6
Ein Verstoß des Arbeitgebers gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs.1 begründet keinen Anspruch auf Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses, Berufsausbildungsverhältnisses oder einen beruflichen Aufstieg, es sei denn, ein solcher ergibt sich aus einem anderen Rechtsgrund.
AGG § 16 Übersicht
AGG § 16 Absatz 1
Der Arbeitgeber darf Beschäftigte nicht wegen der Inanspruchnahme von Rechten nach diesem Abschnitt oder wegen der Weigerung, eine gegen diesen Abschnitt verstoßende Anweisung auszuführen, benachteiligen.
AGG § 16 Absatz 2
Die Zurückweisung oder Duldung benachteiligender Verhaltensweisen durch betroffene Beschäftigte darf nicht als Grundlage für eine Entscheidung herangezogen werden, die diese Beschäftigten berührt.
AGG § 16 Absatz 3
AGG § 17 Übersicht
AGG § 17 Absatz 1
Tarifvertragsparteien, Arbeitgeber, Beschäftigte und deren Vertretungen sind aufgefordert, im Rahmen ihrer Aufgaben und Handlungsmöglichkeiten an der Verwirklichung des in § 1 genannten Ziels mitzuwirken.
AGG § 17 Absatz 2
In Betrieben, in den die Voraussetzungen des § 1 Abs.1 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes vorliegen, können bei einem groben Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften aus diesem Abschnitt der Betriebsrat oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft unter der Voraussetzung des § 23 Abs.3 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes die dort genannten Rechte gerichtlich geltend machen; § 23 Abs.3 Satz 2 bis 5 des Betriebsverfassungsgesetzes gilt entsprechend.
LAG Frankfurt/M., Beschluss vom 06.03.08
Mit dem Antrag dürfen nicht Ansprüche des Benachteiligten geltend gemacht werden.
AGG § 18 Übersicht
AGG § 18 Absatz 1
Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten entsprechend für die Mitgliedschaft oder die Mitwirkung in einer
2. Vereinigung, deren Mitglieder einer bestimmten Berufsgruppe angehören oder die eine überragende Machtstellung im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich innehaben, wenn ein grundlegendes Interesse am Erwerb der Mitgliedschaft besteht,
AGG § 18 Absatz 2
Wenn die Ablehnung einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs.1 darstellt, besteht ein Anspruch auf Mitgliedschaft oder Mitwirkung in den in Absatz 1 genannten Vereinigungen.
§§ 19 - 21: Schutz vor Benachteiligung im Zivilrechtsverkehr
AGG § 19 Übersicht
AGG § 19 Absatz 1
AGG § 19 Absatz 2
Eine Benachteiligung aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft ist darüber hinaus auch bei der Begründung, Durchführung und Beendigung sonstiger zivilrechtlicher Schuldverhältnisse im Sinne des § 2 Abs.1 Nr.5-8 unzulässig.
AGG § 19 Absatz 3
AGG § 19 Absatz 4
AGG § 19 Absatz 5
Die Vorschriften dieses Abschnitts finden keine Anwendung auf zivilrechtliche Schuldverhältnisse, bei denen ein besonderes Nähe- oder Vertrauensverhältnis der Parteien oder ihrer Angehörigen begründet wird.
Bei Mietverhältnissen kann dies insbesondere der Fall sein, wenn die Parteien oder ihre Angehörigen Wohnraum auf demselben Grundstück nutzen.
Die Vermietung von Wohnraum zum nicht nur vorübergehenden Gebrauch ist in der Regel kein Geschäft im Sinne des Absatzes 1 Nr.1, wenn der Vermieter insgesamt nicht mehr als 50 Wohnungen vermietet.
AGG § 20 Übersicht
§ 20 neu seit 12.12.06
AGG § 20 Absatz 1
Eine Verletzung des Benachteiligungsverbots ist nicht gegeben, wenn für eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters, der sexuellen Identität oder des Geschlechts ein sachlicher Grund vorliegt.
AGG § 20 Absatz 2
Eine unterschiedliche Behandlung wegen des Geschlechts ist im Falle des § 19 Abs.1 Nr.2 bei den Prämien oder Leistungen nur zulässig, wenn dessen Berücksichtigung bei einer auf relevanten und genauen versicherungsmathematischen und statistischen Daten beruhenden Risikobewertung ein bestimmender Faktor ist.
Kosten im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Mutterschaft dürfen auf keinen Fall zu unterschiedlichen Prämien oder Leistungen führen.
Eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität ist im Falle des § 19 Abs.1 Nr.2 nur zulässig, wenn diese auf anerkannten Prinzipien risikoadäquater Kalkulation beruht, insbesondere auf einer versicherungsmathematisch ermittelten Risikobewertung unter Heranziehung statistischer Erhebungen.
AGG § 21 Übersicht
AGG § 21 Absatz 1
Der Benachteiligte kann bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot unbeschadet weiterer Ansprüche die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen.
AGG § 21 Absatz 2
Bei einer Verletzung des Benachteiligungsverbotes ist der Benachteiligende verpflichtet, den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen.
Dies gilt nicht, wenn der Benachteiligende die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann der Benachteiligte eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen.
AGG § 21 Absatz 3
AGG § 21 Absatz 4
AGG § 21 Absatz 5
Ein Anspruch nach Absatz 1 und 2 muss innerhalb einer Frist von zwei Monaten geltend gemacht werden.
Nach Ablauf der Frist kann der Anspruch nur geltend gemacht werden, wenn der Benachteiligte ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert war.
§§ 22, 23: Rechtsschutz
AGG § 22 Übersicht
AGG § 23 Übersicht
AGG § 23 Absatz 1
Antidiskriminierungsverbände sind Personenzusammenschlüsse, die nicht gewerbsmäßig und nicht nur vorübergehend entsprechend ihrer Satzung die besonderen Interessen von benachteiligten Personen oder Personengruppen nach Maßgabe von § 1 wahrnehmen.
AGG § 23 Absatz 2
Antidiskriminierungsverbände sind befugt, im Rahmen ihres Satzungszwecks in gerichtlichen Verfahren, in denen eine Vertretung durch Anwälte und Anwältinnen nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, als Beistände Benachteiligter in der Verhandlung aufzutreten.
AGG § 23 Absatz 3
AGG § 23 Absatz 4
Besondere Klagerechte und Vertretungsbefugnisse von Verbänden zu Gunsten von behinderten Menschen bleiben unberührt.
§ 24: öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse
AGG § 24 Übersicht
Sonderregelung für öffentlich-rechtliche
§§ 25 - 30: Antidiskriminierungsstelle
AGG § 25 Übersicht
AGG § 25 Absatz 1
Beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird unbeschadet der Zuständigkeit der Beauftragten des Deutschen Bundestages oder der Bundesregierung die Stelle des Bundes zum Schutz vor Benachteiligungen wegen eines in § 1 genannten Grundes (Antidiskriminierungsstelle des Bundes) errichtet.
AGG § 25 Absatz 2
Der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendige Personal- und Sachausstattung zur Verfügung zu stellen.
Sie ist im Einzelplan des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in einem eigenen Kapitel auszuweisen.
AGG § 26 Übersicht
Rechtsstellung der Leitung der
AGG § 26 Absatz 1
Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ernennt auf Vorschlag der Bundesregierung eine Person zur Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.
Sie steht nach Maßgabe dieses Gesetzes in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis zum Bund.
Sie ist in Ausübung ihres Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.
AGG § 26 Absatz 2
AGG § 26 Absatz 3
2. durch Ablauf der Amtszeit mit Erreichen der Altersgrenze nach § 41 Abs.1 des Bundesbeamtengesetzes,
Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Familie, Senioren, Frauen und Jugend entlässt die Leiterin oder den Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes auf deren Verlangen oder wenn Gründe vorliegen, die bei einer Richterin oder einem Richter auf Lebenszeit die Entlassung aus dem Dienst rechtfertigen.
Im Falle der Beendigung des Amtsverhältnisses erhält die Leiterin oder der Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes eine von der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vollzogene Urkunde.
AGG § 26 Absatz 4
Das Rechtsverhältnis der Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gegenüber dem Bund wird durch Vertrag mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geregelt.
Der Vertrag bedarf der Zustimmung der Bundesregierung.
AGG § 26 Absatz 5
Wird eine Bundesbeamtin oder ein Bundesbeamter zur Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes bestellt, scheidet er oder sie mit Beginn des Amtsverhältnisses aus dem bisherigen Amt aus.
Für die Dauer des Amtsverhältnisses ruhen die aus dem Beamtenverhältnis begründeten Rechte und Pflichten mit Ausnahme der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit und des Verbots der Annahme von Belohnungen oder Geschenken.
Bei unfallverletzten Beamtinnen oder Beamten bleiben die gesetzlichen Ansprüche auf das Heilverfahren und einen Unfallausgleich unberührt.
AGG § 27 Übersicht
AGG § 27 Absatz 1
AGG § 27 Absatz 2
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes unterstützt auf unabhängige Weise Personen, die sich nach Absatz 1 an sie wenden, bei der Durchsetzung ihrer Rechte zum Schutz vor Benachteiligungen.
Hierbei kann sie insbesondere
AGG § 27 Absatz 3
AGG § 27 Absatz 4
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und die in ihrem Zuständigkeitsbereich betroffenen Beauftragten der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages legen gemeinsam dem Deutschen Bundestag alle vier Jahre Berichte über Benachteiligungen aus den in § 1 genannten Gründen vor und geben Empfehlungen zur Beseitigung und Vermeidung dieser Benachteiligungen.
Sie können gemeinsam wissenschaftliche Untersuchungen zu Benachteiligungen durchführen.
AGG § 27 Absatz 5
AGG § 28 Übersicht
AGG § 28 Absatz 1
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes kann in Fällen des § 27 Abs.2 Satz 2 Nr.3 Beteiligte um Stellungnahmen ersuchen, soweit die Person, die sich nach § 27 Abs.1 an sie gewandt hat, hierzu ihr Einverständnis erklärt.
AGG § 28 Absatz 2
Alle Bundesbehörden und sonstigen öffentlichen Stellen im Bereich des Bundes sind verpflichtet, die Antidiskriminierungsstelle des Bundes bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen, insbesondere die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
AGG § 29 Übersicht
AGG § 30 Übersicht
AGG § 30 Absatz 1
Zur Förderung des Dialogs mit gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen, die sich den Schutz vor Benachteiligungen wegen eines in § 1 genannten Grundes zum Ziel gesetzt haben, wird der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ein Beirat beigeordnet.
Der Beirat berät die Antidiskriminierungsstelle des Bundes bei der Vorlage von Berichten und Empfehlungen an den Deutschen Bundestag nach § 27 Abs.4 und kann hierzu sowie zu wissenschaftlichen Untersuchungen nach § 27 Abs.3 Nr.3 eigene Vorschläge unterbreiten.
AGG § 30 Absatz 2
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beruft im Einvernehmen mit der Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes sowie den entsprechend zuständigen Beauftragten der Bundesregierung oder des Deutschen Bundestages die Mitglieder dieses Beirats und für jedes Mitglied eine Stellvertretung.
In den Beirat sollen Vertreterinnen und Vertreter gesellschaftlicher Gruppen und Organisationen sowie Expertinnen und Experten in Benachteiligungsfragen berufen werden.
Die Gesamtzahl der Mitglieder des Beirats soll 16 Personen nicht überschreiten.
Der Beirat soll zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt sein.
AGG § 30 Absatz 3
Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bedarf.
AGG § 30 Absatz 4
Die Mitglieder des Beirats üben die Tätigkeit nach diesem Gesetz ehrenamtlich aus.
Sie haben Anspruch auf Aufwandsentschädigung sowie Reisekostenvergütung, Tagegelder und Übernachtungsgelder. Näheres regelt die Geschäftsordnung.
§§ 31 - 33: Schlussvorschriften
AGG § 31 Übersicht
AGG § 32 Übersicht
AGG § 33 Übersicht
AGG § 33 Absatz 1
Bei Benachteiligungen nach den §§ 611a, 611b und 612 Abs.3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder sexuellen Belästigungen nach dem Beschäftigtenschutzgesetz ist das vor dem 18. August 2006 maßgebliche Recht anzuwenden.
AGG § 33 Absatz 2
Bei Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft sind die §§ 19 bis 21 nicht auf Schuldverhältnisse anzuwenden, die vor dem 18. August 2006 begründet worden sind.
Satz 1 gilt nicht für spätere Änderungen von Dauerschuldverhältnissen.
AGG § 33 Absatz 3
Bei Benachteiligungen wegen des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität sind die §§ 19 bis 21 nicht auf Schuldverhältnisse anzuwenden, die vor dem 1. Dezember 2006 begründet worden sind.
AGG § 33 Absatz 4
Auf Schuldverhältnisse, die eine privatrechtliche Versicherung zum Gegenstand haben, ist § 19 Abs.1 nicht anzuwenden, wenn diese vor dem 22. Dezember 2007 begründet worden sind.
Satz 1 gilt nicht für späätere Änderungen solcher Schuldverhältnisse.
ArbGG § 61b Klage beim Arbeitsgericht
ArbGG § 61b Absatz 1
ArbGG § 61b Absatz 2
Machen mehrere Bewerber wegen Benachteiligung bei der Begründung eines Arbeitsverhältnisses oder beim beruflichen Aufstieg eine Entschädigung nach § 15 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes gerichtlich geltend, so wird auf Antrag des Arbeitgebers das Arbeitsgericht, bei dem die erste Klage erhoben ist, auch für die übrigen Klagen ausschließlich zuständig.
Die Rechtsstreitigkeiten sind von Amts wegen an dieses Arbeitsgericht zu verweisen; die Prozesse sind zur gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden.
ArbGG § 61b Absatz 3
Auf Antrag des Arbeitgebers findet die mündliche Verhandlung nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit Erhebung der ersten Klage statt.
EGZPO § 15a Klage beim Zivilgericht
(obligatorisches Schlichtungsverfahren)
EGZPO § 15a Absatz 1
EGZPO § 15a Absatz 2
1. Klagen nach den §§ 323, 324, 328 der Zivilprozessordnung, Widerklagen und Klagen, die binnen einer gesetzlichen oder gerichtlich angeordneten Frist zu erheben sind,
EGZPO § 15a Absatz 3
EGZPO § 15a Absatz 4
Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne des § 91 Abs.1, 2 der Zivilprozessordnung gehören die Kosten der Gütestelle, die durch das Einigungsverfahren nach Absatz 1 entstanden sind.
EGZPO § 15a Absatz 5
Das Nähere regelt das Landesrecht; es kann auch den Anwendungsbereich des Absatzes 1 einschränken, die Ausschlussgründe des Absatzes 2 erweitern und bestimmen, dass die Gütestelle ihre Tätigkeit von der Einzahlung eines angemessenen Kostenvorschusses abhängig machen und gegen eine im Gütetermin nicht erschienene Partei ein Ordnungsgeld festsetzen darf.
EGZPO § 15a Absatz 6
Die vor diesen Gütestellen geschlossenen Vergleiche gelten als Vergleiche im Sinne des § 794 Abs.1 Nr.1 der Zivilprozessordnung.