Source: https://spielhallentest24.de/landesgluecksspielgesetz-berlin/
Timestamp: 2020-08-07 08:53:11
Document Index: 229373528

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§2', '§ 2', '§ 4', '§2', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 8']

Landesglücksspielgesetz Berlin Erlaubnis und Härtefallantrag
Gesetz zur Regelung des Rechts der Spielhallen im Land
Berlin (SpielhG Bln)- Härtefallantrag 2016 / 2017
Die Erlaubnis kann mit einer Befristung erteilt und mit Auflagen verbunden werden
An die Stelle von § 33i GewO tritt ein eigenständiges Erlaubnisverfahren (§2 Abs. 1)
Kein baulicher Verbund mit weiteren Spielhallen (§ 2 Abs. 1 S. 2)
Kein Einblick in die Spielhalle (§ 4 Abs. 1)
Kein Auforderungs- oder Anreizcharakter zum Spiel in der Spielhalle
Keine Werbung für Spielbetrieb und Spielangebot in der Spielhalle
500 m (§2 Abs. 1 S.3)
Nicht in der Nähe von Kinder- und Jugendeinrichtungen
Ausnahmen im Einzelfall möglich (§ 2 Abs. 1 S. 5)
Anzahl der Geräte in der Spielhalle nach Übergangsfrist
Verringerung von 12 auf 8 GGSG (§ 4 Abs. 2)
Geldausgabeautomaten sowie andere Geräte, mit deren Hilfe sich die Spieler Geld verschaffen können sind nicht zulässig. (§ 4 Abs. 4)
Sperrsysteme und Zugangskontrolle
Vom Spielverhalten her auffällige Personen, sind vom Spiel auszuschließen. Fremdsperre durch Erlaubnisinhaber bzw. Geschäftsführer (§ 6 Abs. 5)
Spielhallenbezogene Sperrdatei - Selbstsperre (§ 6 Abs. 5 und 6) (Sperre beträgt mindestens 1 Jahr)
Zutrittsverbot für Minderjährige
Benennung der Beauftragten für die Entwicklung von Sozialkonzepten Spielerschutzmaßnahmen und deren Umsetzung
Spielrelevante Informationsmaterialien müssen ausliegen
Informationen über Suchtrisiken und mögliche Hilfeangebote (§ 6 Abs. 5 und 8 SpielhG Bln) müssen sichtbar ausliegen
Die Sachkundenachweise (Präsenzschulungen) müssen vor Antritt der Tätigkeit bzw. bei Konzessionsbeantragung vorliegen
Sachkundenachweis für Erlaubnisinhaber über Rechtliche Präsenzschulung und Präventive Präsenzschulung
Sachkundenachweis für Aufsichtspersonal einer Präventive Präsenzschulung
Schulung durch Berliner Senatsverwaltung zertifizierte Einrichtung (Schulungsdauer: Rechtlicher Teil 5 Stunden, Präventiver Teil 6 Stunden)
Einreichung bis 02.06.2012
Sichtbare Auslage über Informationen zu Angeboten und Kontaktdaten von qualifizierten Beratungsstellen sichtbar auslegen
Aufzeigen von Beratungs- und Therapiemöglichkeiten zur Spielsucht
Spielgäste zu verantwortungsbewussten Spielen anhalten
Bestandsschutz bis 31.07.2016 (5 Jahre) (§ 8 Abs. 1 S. 1)
Reduzierung der Gerätezahl innerhalb 24 Monate (§ 8 Abs. 3)
Einzelregelungen möglich
Sperrzeiten, Öffnungszeiten und Feiertage Berlin
Generell müssen laut dem Berliner Spielhallengesetz alle Spielstätten von 03:00 Uhr bis 11:00 Uhr morgens geschlossen bleiben. Abweichungen sind bei den Spielgeräten in Gastronomien und weiteren Einrichtungen vorzufinden, welche nur von 05:00 Uhr bis 06:00 Uhr abgeschaltet sein müssen.
Karfreitag, Volkstrauertag, Totensonntag, Heiligabend und 1. Weihnachtstag geschlossen
Wie auch in vielen anderen Bundesländern schränkt die Stadt Berlin die Öffnungszeiten der Spielhallen am Sonntag insoweit ein, als dass der Betrieb nur dann zulässig ist, sofern „religiöse Feiern nicht gestört werden“.
Auch an Neujahr können die Spielotheken wie üblich besucht werden – auch hier ist jedoch ein Hinweis auf Gottesdienste anzumerken, welche durch den Spielbetrieb nicht gestört werden dürfen.
Am christlichen Feiertag Heilige Drei Könige sind keine gesonderten Einschränkungen auf die Berliner Spielhallen zu finden. Dabei sollte dennoch darauf geachtet werden, dass Spieler sich insbesondere vor dem Eingang der Spielstätte möglichst leise verhalten.
Der Aschermittwoch hat in Berlin keine Auswirkungen auf Spielcasinos – laut aktueller Gesetzeslage dürfen die Spielhallen wie auch sonst ab 11:00 Uhr bis maximal 03:00 Uhr dem Geschäft nachgehen.
Mit dem Gründonnerstag beginnt die sogenannte „Kar-Woche“, dennoch kann an diesem Tag wie gewöhnlich an Spielautomaten gespielt werden. Erst am Folgetag sind besondere Einschränkungen vorhanden.
Am Karfreitag ist der Spielbetrieb in Berlin gesetzlich untersagt. Demnach darf bis zum Morgen des Karfreitag (03:00 Uhr) offiziell gespielt werden. Am weiteren gesamten Tag müssen die Spielhallen geschlossen bleiben und können erst am darauf folgenden Karsamstag ab 11:00 Uhr aufgesucht werden.
Die Berliner Öffnungszeiten der Spielhallen können als vergleichsweise locker bezeichnet werden, denn am Karsamstag kann bereits wieder ganz normal gespielt werden. Demnach sollten die Spielotheken in Deiner Nähe ihre üblichen Öffnungszeiten vorweisen.
Ostersonntag ist in Berlin bezogen auf die Sperrzeiten der Spielotheken ein „ganz gewöhnlicher“ Sonntag. Genauso wie auch sonst kann ab 11:00 Uhr an den Geldspielgeräten das Glück herausgefordert werden – wobei weiterhin Rücksicht auf religiöse Feiern und Gottesdienste genommen werden sollte.
Obwohl der Ostermontag auch in Berlin ein gesetzlicher Feiertag ist, sind keine Einschränkungen des Spielbetriebs zu erwarten. Sollte Deine Stammspielhalle eine andere Regelung treffen, so wirst Du dies auf jeden Fall vorab durch einen Hinweis erfahren können.
Auch der 1. Mai schränkt die Berliner Spielhallen Öffnungszeiten nicht ein – falls doch, kannst Du natürlich jederzeit eine der Aufsichten nach den Schließzeiten zum „Tag der Arbeit“ befragen.
An Christi Himmelfahrt haben Spieler in Berlin keine Sperrzeiten zu befürchten – ebenso kann in Gaststätten und Kneipen an diesem Tag wie üblich „gezockt“ werden. Auch die Merkur Spielotheken in Berlin sind ganz normal geöffnet.
Der Pfingstsonntag ist auch in der Stadt Berlin ein offizieller Feiertag. Dennoch dürfen Spielhallen wie „Vulkan Stern“ in dem Stadtstaat ab 11:00 Uhr öffnen und bleiben wie auch an den anderen Sonntagen bis 03:00 Uhr auf.
Normale Öffnungszeiten sind am Pfingstmontag zu erwarten, da dieser Feiertag keine Auswirkungen auf Spielsalons wie „Casino 21“ in Berlin hat. Sollte im Vorfeld ein Aushang in der jeweiligen Spielothek vorzufinden sein, dann solltest Du dies natürlich im Hinterkopf behalten.
Orte mit Novoline Automaten können auch an Fronleichnam in Berlin aufgesucht werden – offiziell ab 11:00 Uhr stehen Dir die Spielgeräte zur Verfügung – in Gaststätten sogar bereits schon ab 6 Uhr am Morgen.
Wer an Maria Himmelfahrt in der Spielhalle das Glück herausfordern möchte – hat in Berlin gute Chancen. Denn spezielle Auswirkungen hat dieser Feiertag auf die Spielhallen Öffnungszeiten Berlin nicht – obwohl zu diesem Feiertag im Berliner Landtag bereits über eine Sperrzeit diskutiert wurde.
Besondere Bedeutung kommt dem Tag der deutschen Einheit in Berlin zu – da hier Westen und Osten mehrere Jahrzehnte direkt aufeinander trafen. Auf die Öffnungszeiten der Automatencasinos in Berlin wirkt sich dies jedoch zumindest aktuell noch nicht aus.
Der evangelische Feiertag hat keine Auswirkungen in Berlin – Du kannst die Spielhallen Deiner Wahl wie gewohnt aufsuchen. Auch die Spielbank Berlin hat an diesem Tag geöffnet (ab 11 Uhr).
Obwohl in mehreren anderen Bundesländern an Allerheiligen Spielhallen geschlossen bleiben müssen, ist dies in Berlin nicht der Fall. Hier kann man – wie sonst auch – von 03h bis 11h in der Spielothek spielen. Es ist jedoch möglich, dass dies im Laufe der nächsten Jahre geändert wird.
Am Volkstrauertag sind die Berliner Spielhallen geschlossen. Zu diesem Feiertag gibt es auch keine Ausnahmegenehmigungen, die dafür sorgen könnten, dass doch einige Ketten wie Vulkan Stern oder Merkur Spielothek am Volkstrauertag geöffnet sind. Auch die Spielgeräte in Restaurants oder Cafés sollten gesperrt sein.
Gewohnte Öffnungszeiten sind in Berlin am Buß- und Bettag zu erwarten. Im Vergleich zu anderen deutschen Bundesländern ist Berlin relativ liberal und ermöglicht den Spielbetrieb an einigen Feiertagen, zu welchen Casinos sonst geschlossen sind.
Auch wenn der Totensonntag in der Öffentlichkeit immer weniger eine Rolle spielt, so wirkt er sich dennoch auf die Berliner Spielhallenöffnungszeiten aus, da alle Glückspieleinrichtungen an diesem Tag geschlossen sein müssen. Auch die Spielbank Berlin darf an diesem Tag nicht öffnen.
Die Verschärfung des Berliner Spielhallen-Gesetzes hat auch dazu geführt, dass nun an Heiligabend alle Spielstätten schließen müssen. Nutze diesen Tag also besser dafür, ein paar Geschenke für Familie und Freunde zu besorgen. Erst zwei Tage später kann in Berlin wieder in Automatencasinos gespielt werden.
Wie auch am Vortag ist der 1. Weihnachtsfeiertag von der Sperrzeit betroffen. Somit müssen in Berlin am 25. Dezember Casinos geschlossen sowie Automaten abgeschaltet sein. Dies wurde vor einiger Zeit geändert, denn zuvor war dies in Berlin noch nicht der Fall!
Als letzter Feiertag im Jahr kann am 26. Dezember in Berlin nach 2 Tagen Sperrzeit bereits wieder ab 11:00 Uhr in Spielotheken dem Automatenspiel nachgegangen werden.