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Timestamp: 2019-11-22 12:22:46
Document Index: 85014187

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 24', 'Art. 24', '§ 18', '§ 15', 'Art. 14']

Einkommensteuer | Gründungsaufwand einer ausländischen festen Einrichtung (BFH) - NWB Datenbank
Online-Nachricht - Mittwoch, 09.07.2014 10:30
Einkommensteuer | Gründungsaufwand einer ausländischen festen Einrichtung (BFH)
Gründungsaufwand für die im Ausland belegene feste Einrichtung eines Freiberuflers führt nicht zu einem Betriebsausgabenabzug bei der Ermittlung der Einkünfte aus der inländischen Tätigkeit. Dieser Aufwand ist durch die in Aussicht genommene Tätigkeit im Ausland veranlasst (Bestätigung des BMF-Schreibens v. 24.12.1999, BStBl I 1999, 1076, Tz. 2.9.1.). Unterfällt jene Tätigkeit der abkommensrechtlichen Freistellung, betrifft dies den Gründungsaufwand (negative Einkünfte) auch dann, wenn die Errichtung der festen Einrichtung später scheitert (vergebliche vorweggenommene Aufwendungen; BFH, Urteil v. 24.2.2014 - I R 56/12 ; veröffentlicht am 9.7.2014 ).
Hintergrund: Nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 DBA VAE 1995 können Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus einem freien Beruf (z.B. der selbständigen Tätigkeit als Arzt, s. Art. 14 Abs. 2 DBA VAE 1995) bezieht, in diesem Staat nur besteuert werden, wenn der Person im anderen Vertragsstaat für die Ausübung ihrer Tätigkeit gewöhnlich keine feste Einrichtung zur Verfügung steht. Steht ihr eine solche zur Verfügung, können die Einkünfte im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser festen Einrichtung zugerechnet werden können (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 DBA VAE 1995). Im letzteren Fall wird bei einer in Deutschland ansässigen Person die deutsche Einkommensteuer festgesetzt, indem von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer die Einkünfte aus den VAE ausgenommen werden, die nach dem DBA VAE 1995 in den VAE besteuert werden können (Art. 24 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 DBA VAE 1995).
Sachverhalt: Die Klägerin, eine Partnerschaftsgesellschaft, erzielt durch die Tätigkeit ihrer Gesellschafter freiberufliche Einkünfte (ärztliche Gemeinschaftspraxis). In den Jahren 2002 bis 2005 verfolgte sie den Plan, eine kardiologische Praxis in Dubai zu errichten. Es fielen Aufwendungen (insbesondere für Reisen) an. Im Juli 2005 zog ein Gesellschafter seine Zustimmung zu dem Projekt zurück. Daraufhin gründeten die sechs anderen Gesellschafter der Klägerin im August 2005 die B-KG mit dem Gesellschaftszweck "Ausübung ärztlicher Tätigkeit im Ausland". Die B-KG führte die Aktivitäten zum Aufbau einer Praxis in Dubai weiter; eine Betriebseröffnung erfolgte 2006.
Durch eine Tätigkeit im Ausland erzielte Einkünfte sind in die Einkünftefeststellung einzubeziehen, wenn sie nicht kraft ausdrücklicher Anordnung im Inland steuerfrei sind. Im Streitfall sind die Voraussetzungen für eine Steuerfreistellung erfüllt (Art. 24 Abs. 1 Buchst. a DBA VAE 1995). Das Abkommen ist auf die Klägerin anwendbar.
Erzielen natürliche Personen durch gemeinschaftliche Ausübung der Tätigkeit die Einkünfte aus selbständiger Arbeit (Freiberuflergesellschaft i.S. des § 18 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG 2002), ist Art. 14 DBA VAE 1995 auch auf diese Einkünfte anzuwenden. Eine von der Freiberuflergesellschaft unterhaltene feste Einrichtung wird den Gesellschaftern wie deren feste Einrichtung zugerechnet.
Anmerkung: Die Rechtsfrage der veranlassungsgerechten Zuordnung von vorweggenommenen vergeblichen Aufwendungen wird unterschiedlich beantwortet. So wird zum Einen darauf abgestellt, dass das ortsbezogene Besteuerungsrecht des Quellenstaates die Existenz der festen Einrichtung und das Ausüben einer selbständigen Arbeit durch sie voraussetzt. Nach anderer Auffassung setzt eine veranlassungsbezogene Zuordnung einen konkreten Objektbezug - hier im Sinne einer früheren, gegenwärtigen oder zukünftigen (tatsächlichen) Existenz der festen Einrichtung - nicht zwingend voraus (so im Ergebnis auch BMF, Schreiben v. 24.12.1999, NWB PAAAA-88141, Tz. 2.9.1). Der BFH schließt sich mit der o.g. Entscheidung der zuletzt angeführten Auffassung an. Es bestehe kein Anlass, die Zuordnungsfrage je nachdem unterschiedlich zu beantworten, ob der Objektbezug in tatsächlicher Hinsicht realisiert wurde oder nicht. Entscheidend sei der Umstand, dass die Aufwendungen angefallen sind, um diesen Objektbezug herzustellen.
NWB CAAAF-11622
Grützner, Die Änderung der Betriebsstätten-Verwaltungsgrundsätze durch das BMF-Schreiben vom 25.8.2009, StuB 21/2009 S. 801
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