Source: https://www.der-paritaetische.de/schwerpunkt/bundesteilhabegesetz/teilhabeplangesamtplanbedarfsfeststellung/
Timestamp: 2020-04-04 18:17:56
Document Index: 391566491

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 6', '§ 13', '§ 6', '§ 13', '§ 24', '§ 14', '§ 19', '§ 10', '§ 99']

Teilhabeplan/Gesamtplan/Bedarfsfeststellung Der Paritätische Gesamtverband - Teilhabeplan/Gesamtplan/Bedarfsfeststellung
Dezember 2019 - Studie zur Implementierung von Instrumenten der Bedarfsermittlung, Abschlussbericht
Im SGB IX wurden mit dem Bundesteilhabegesetz im Teil 1 eine Regelung aufgenommen, nach der das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) den gesetzlichen Auftrag hat, die Wirkung der Bedarfsermittlungsinstrumente zu untersuchen (§ 13 Abs. 3 SGB IX). Die Studie wurde von Kienbaum Consultants International GmbH unter Beteiligung von Herrn Prof. Dr. Matthias Morfeld und Herrn Prof. Dr. Harry Fuchs durchgeführt. In dieser Untersuchung wurde bei den Rehabilitationsträgern nach § 6 SGB IX untersucht, welche konkreten Verfahren die Rehabilitationsträger entwickelt haben, um Teilhabebedarfe von Menschen mit Behinderungen zu identifizieren, Teilhabeziele zu definieren und diesen Zielen entsprechende Leistungen zu erbringen.
Beteiligt an der Studie waren die Rehabilitationsträger (Arbeitsagenturen, gesetzliche Krankenversicherungen, die Rentenversicherung und Träger der gesetzlichen Unfallversicherung. Des Weiteren waren einzelne Träger der Eingliederungshilfe beteiligt. Allerdings war dies nur eine sehr geringe Anzahl, da diese Träger einbezogen werden können, aber nicht müssen (§ 13 Abs. 4 SGB IX). Von den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden wurde eine Beteiligung als zu früh angesehen. Daher focussiert sich die Studie in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf die Sozialversicherungsträger (§ 6 Absatz 1 Nr. 1 bis 4 SGB IX).
die BA, die GKV und die DRV ein breites Spektrum an Formularen nutzen. Nur die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung verfügen über standardisierte Verfahren und Arbeitsmittel.
eine Einbeziehung der leistungsberechtigten Menschen bei der Bedarfsermittlung und die Wahrung des Wunsch- und Wahlrechts von allen Trägern berücksichtigt werden, die Gestaltung der Einbeziehung bei den einzelnen Trägern jedoch sehr unterschiedlich ist.
den Einsatz neuer Instrumente (wie beispielsweise des Teilhabeplans) und der zunehmenden Ausrichtung dieser am bio-psycho-sozialen Modell, wie auch durch die zunehmende trägerübergreifende Koordination einen neuen Steuerungsaufwand und damit weiterer Fort- und Weiterbildungsbedarfe und personelle Aufstockung notwendig werden.
dass die Rehabilitationsträger die Feststellungen weiterhin überwiegend auf dem vorliegenden Leistungsantrag und damit auf die trägerspezifischen Leistungsvoraussetzungen bezogen vornehmen.
die Grundlage der Bedarfsermittlung bzw. der Feststellung, ob eine Behinderung vorliegt, bei allen Trägern zunächst eine ICD-Diagnose ist, die im Laufe des Verfahrens in unterschiedlichem Maße um weitere Entscheidungskriterien angereichert wird.
die Beeinträchtigung der Aktivitäten bisher nur teilweise und dann auch nur in sehr knapper und abstrakter Form erhoben und dokumentiert wird. Inhalt und Aussagefähigkeit bleiben bei den Sozialversicherungsträgern hinter der WHO-Checkliste zurück, die hier als mit geringem Aufwand praktikabel nutzbares Instrument Maßstab sein könnte (Dokumentationsmatrix).
die Nutzung der damit eng verknüpften ICF, ihrer Möglichkeiten, aber auch ihre Beschränkungen hinsichtlich der Anwendung im Bereich der Bedarfsermittlung die bei einer Vielzahl der Träger noch entwicklungsfähig sind.
zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aktivitäten zur Entwicklung eines trägerübergreifend einheitlichen Dokumentationsverfahrens erkennbar sind.
die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit, insbesondere auf regionaler Ebene und die Verbesserung der Kenntnisse über die anderen Träger,
die weitere Vereinheitlichung der eingesetzten Instrumente,
Anwendung des § 13 SGB IX bei Trägern mit hohen Antragszahlen,
Fort- und Weiterbildung insbesondere von Mitarbeitenden der Reha-Träger,
die Überprüfung der Vorleistungspflicht (§ 24 SGB IX)und der Fristenregelung (§ 14 SGB IX),
die Personalausstattung bzw. Aufstockung,
die Anwendung des Datenschutzes,
die Orientierung am bio-psycho-sozialen Modell,
die Umsetzung einer einheitlichen Qualität bei der Bedarfsermittlung,
den Informationsfluss zur Gewährleistung der Koordination und
die Weiterentwicklung von Instrumenten zur Ermittlung des Rehabilitationsbedarfs.
Februar 2020 Übersicht zur Rolle der Leistungsträger und Leistungserbringer im Reha-Prozess
Reha-Träger und Leistungserbringer tragen beide Verantwortung für den Erfolg von Leistungen zur Teilhabe für Menschen mit Behinderungen. Nur gemeinsam können Reha-Träger und Leistungserbringer eine möglichst umfassende Teilhabe am Leben in der Gesellschaft durch Reha- und Teilhabeleistungen erreichen. Daher hat die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation e. V. (BAR) eine Übersicht veröffentlicht, in der die Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Leistungserbringer beschrieben werden.
Die Übersicht richtet sich für ein gemeinsames Verständnis an Mitarbeiter*innen bei Leistungserbringern und bei Leistungsträgern. Neben ausführlichen Informationen wird unter der Rubrik „Kurz & Knapp“ eine schnelle Zusammenfassung der Inhalte bereitgestellt. Damit kann die Übersicht sowohl einen Einstieg in das Thema bieten als auch zur Vertiefung bestehender Kenntnisse genutzt werden.
Die Übersicht ist unter folgendem Link einsehbar.
Dezember 2019 - Erster Teilhabeverfahrensbericht veröffentlicht
Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation e.V. (BAR) hat zum 30.12.2019 den ersten Teilhabeverfahrensbericht vorgelegt. Der Teilhabeverfahrensbericht wurde mit Inkrafttreten des Teil 1 des Bundesteilhabegesetzes zum 1.1.2018 eingeführt und soll jährlich erscheinen. Ziel ist, mehr Transparenz zur Leistungsfähigkeit des Reha-Systems herzustellen, verfahrenshemmende Divergenzen aufzudecken und neue Möglichkeiten der Evaluation und Steuerung zu eröffnen. Der erste Teilhabeverfahrensbericht beinhaltet die Daten der Rehabilitationsträger aus 2018. Allerdings wurde das Berichtsjahr 2018 als Übergangsphase angesehen. Für die Rehabilitationsträger bestand die Möglichkeit, die Datenerfassungen mit einer geringen Anzahl an ausgewählten Pilotträgern vorzunehmen.
wie viele Anträge auf Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe in einem Kalenderjahr bei den Rehabilitationsträgern gestellt wurden.
ob und wenn ja, wie oft ein Träger die gesetzlich vorgeschriebenen Fristen zur Zuständigkeitsklärung oder Bedarfsfeststellung überschritten hat.
wie viel Zeit im Durchschnitt zwischen Antragsstellung und Bewilligung einer beantragten Leistung vergeht oder
wie häufig Widersprüche oder Klagen zugunsten eines Leistungsberechtigten entschieden werden.
Teilhabeplanung und Teilhabeplankonferenzen (Nr. 8),
Anpassung von Teilhabeplänen (Nr. 9),
Erstattungsansprüche zwischen den Rehabilitationsträgern (Nr. 10),
Leistungsform des trägerübergreifenden Persönlichen Budgets (Nr. 12),
Mitteilungen wegen langer Verfahrensdauern (Nr. 13),
Erstattung selbstbeschaffter Leistungen (Nr. 14) sowie
Anzahl der Leistungsberechtigten, die sechs Monate nach dem Ende der Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen haben nach (Nr. 16).
Den ersten Teilhabeverfahrensbericht finden Sie hier.
Oktober 2019 - Arbeitshilfe "Datenschutz im trägerübergreifenden Reha-Prozess"
Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation hat die Arbeitshilfe "Datenschutz im trägerübergreifenden Reha-Prozess" veröffentlicht. Die Arbeitshilfe soll die Umsetzung der Vorschriften des BTHG zur Zuständigkeitsklärung, Bedarfsermittlung und -feststellung und Teilhabeplanung sowie die Anwendung der GE Reha-Prozess unterstützen. Sie richtet sich an Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, die in der praktischen Arbeit vor Ort tätig sind und ebenso an Fach- und Führungskräfte, die die Prozesse in den einzelnen Häusern konzeptionieren und entwickeln. Sie alle sollen in die Lage versetzt werden, Datenschutzfragen bei der Zusammenarbeit mit anderen Reha-Trägern in den o.g. Phasen des Reha-Prozesses handlungssicher beantworten zu können.
Februar 2019 BTHG Kompakt Teilhabeplanung
Ausgangspunkt der Teilhabeplanung ist der individuelle und konkrete Bedarf des Menschen mit Beeinträchtigung – je nach Einzelfall ist dieser Bedarf mal komplex, mal weniger komplex. Ebenso individuell ist dann auch die Teilhabeplanung von den beteiligten Akteuren zu gestalten. Der konkrete Teilhabeplan ist „die Road-Map zum Reha-Erfolg“, wie Dr. Steffen Luik, Richter am Bundessozialgericht den Teilhabeplan genannt hat.
Mit ihrer Reihe „BTHG kompakt“ und der kompakten Darstellung und Erläuterung einzelner Phasen bzw. Elemente des Reha-Prozesses will die BAR den Akteuren die doch recht komplexen Regelungen in ihren Grundzügen kurz und knapp näherbringen und deren Umsetzung unterstützen.
Die Veröffentlichung BTHG Kompakt zur Teilhabeplanung finden Sie hier.
2020 Fachliche Weisungen
Die fachlichen Weisungen zum Teilhabeplan SGB IX § 19 der BA finden Sie hier.
2018 Fachliche Weisungen
BA-Begutachtung
BA-Teilhabeplan
BA-Teilhabeplankonferenz
Die regelhafte landesweite Einführung des Integrierten Teilhabeplans (ITP) als Instrument der Bedarfsermittlung für alle leistungsberechtigten Personen der Eingliederungshilfe erfolgte zum 1. Januar 2020. Davon ausgeschlossen sind Leistungen der Frühförderung und Früherkennung.
Der ITP wurde in einer Projektgruppe zur Bedarfsermittlung der Brandenburger Kommission zusammen mit dem Institut für Personenzentrierte Hilfen GmbH, an der Hochschule Fulda (Frau Prof. Dr. Petra Gromann), auf die Anforderungen in Brandenburg angepasst.
Den ITP- Grundbogen für Erwachsene können Sie hier downloaden.
Den ITP Grundbogen für Kinder und Jugendliche können Sie hier downloaden.
In Hessen soll ab dem 01.04.2020 der Personenzentrierte integrierte Teilhabeplan (PiT) eingeführt werden. Der PiT führt den im LWV Hessen bereits mit dem bisherigen Instrument (ITP Hessen) eingeschlagenen Weg der integrierten und personenzentrierten Bedarfsermittlung und Teilhabeplanung in der Eingliederungshilfe fort. Er ist ausgerichtet auf die Vorgaben und Ziele des Bundesteilhabegesetzes. Derzeit werden Anwenderschulungen durchgeführt. Der PIT selbst ist bisher nicht veröffentlicht.
Der Integrierte Teilhabeplan (ITP) Hessen ist eine Art Leitfaden für ein Gespräch, in dem die Unterstützung, die ein behinderter Mensch braucht, um seinen Alltag zu gestalten und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben, erfasst wird. Dabei wird gemeinsam überlegt, wie der individuelle Unterstützungsbedarf am besten abgedeckt werden kann und in welchem Umfang Unterstützung notwendig ist. Die Ergebnisse werden in dem ITP schriftlich festgehalten.
Bis zur hessenweiten Einführung des ITP gelten die weiteren Ausführungen daher nur für folgende Regionen:
Werra-Meißner-Kreis (nur bei Leistungen für seelisch behinderte oder suchtkranke und körperbehinderten Menschen),
Stadt Wiesbaden (nur bei einigen Leistungsanbietern),
Wetteraukreis (nur bei einigen Leistungsanbietern),
Vogelsbergkreis (nur bei einem Leistungsanbieter
Den ITP finden Sie hier.
Hinweise in Leichter Sprache und zum Datenschutz finden Sie hier.
Die Anlage zur Überprüfung des ITP finden Sie hier.
Den Ergänzungsbogen zur beruflichen Teilhabe finden Sie hier.
Den Ergänzungsbogen zur Abhängigkeitserkrankung finden Sie hier.
Die Anlage zur Selbstauskunft finden Sie hier.
Die Anlage zur Zeiteinschätzung finden Sie hier.
2020 Januar Neues Instrument für die individuelle Bedarfsermittlung für erwachsene Menschen mit Behinderungen
Das neue Gesamtplandokument für die Individuelle Bedarfsermittlung für erwachsene Menschen mit Behinderungen ist seit dem 01.01.2020 anzuwenden. Dazu gehören eine Handreichung, die Beschreibung zum Verfahren im Gesamtplanprozess, Merkblätter zum Datenschutz auch in leichter Sprache. Bei Weiterbewilligungen kann vorerst, laut Sozialministerium, auch der bisherige Teilhabeplan verwendet werden. Allerdings müssen bis 31.12.2022 für alle leistungsberechtigten Personen die Bedarfe der Eingliederungshilfe nach dem vorliegenden Instrument ermittelt sein. Auch in 2020 sollen von der Kommunalakademie Schulungen zum Bedarfsermittlungsinstrument angeboten werden.
Bausteine des Instrumentariums für die Individuelle Bedarfsermittlung
Handreichung zum Verfahren
Muster für Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben
Schreiben des Sozialministeriums zur Einführung
2020 März Neuer Gesamt- und Teilhabeplan für die Eingliederungshilfe
Die Unterlagen Gesamt- und Teilhabeplan für das Saarland (sog. THP-SL) wurden vom saarländischen Eingliederungshilfeträger (Landesamt für Soziales) entwickelt und kommen ab sofort zur Anwendung.
Der THP-SL besteht aus drei verschiedenen Komponenten:
Teil A: eigentlicher (vollständiger) Gesamt- und Teilhabeplan
Teil B: verkürzte, übersichtliche Form des THP-SL (wird zukünftig jedem Bewilligungsbescheid nebst Legende/Erläuterung beigefügt)
Teil C: gesondertes Formular zur Dokumentation erreichter Ziele und weiterer, notwendiger Maßnahmen
Laut dem Träger der Eingliederungshilfe wurde "... ein Formular zum neuen Entwicklungsbericht seitens des Landesamtes für Soziales entwickelt. Der neue Entwicklungsbericht sei auf den THP-SL abgestimmt und ermöglichen dadurch eine präzise Überprüfung der Fortschritte bzw. der gegebenen Situation.“
Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege und die Verbände waren in die Erarbeitung jedoch nicht eingebunden. Allerdings wurde den Verbänden vor zwei Jahren ein erster Entwurf vom Landesamt in einer Veranstaltung vorgestellt. Die fachlich fundierten schriftlichen Rückmeldungen zur ersten Fassung wurden an keiner Stelle berücksichtigt. Nach Einschätzung der Kolleg*innen im Saarland unterscheidet sich die Version 2.0. wohl in der Aufmachung, aber nicht im Inhalt.
Den neuen THP-Kinder und Jugendliche-Saarland war den Verbänden bislang gar nicht bekannt. Ebenso sind die Anlagen B und C neu.
Teilhabeplan für Erwachsene
Teilhabeplan für Kinder und Jugendliche
Individueller Ziel und Leistungsplan
Erläuterungen zum individuellen Ziel- und Leistungsplan
2020 Clearingstelle beim Beauftragten für die Belange der Menschen mit Behinderungen
Das Land Sachsen hat eine Clearingstelle beim Beauftragten der Sächsischen Staatsregierung für die Belange der Menschen mit Behinderungen gem § 10a Abs. 1 des Sächsisches Gesetz zur Ausführung des Sozialgesetzbuches (SächsAGSGB) eingerichtet. Bei dieser können Beschwerden über ein konkretes Handeln oder Unterlassen eines Trägers der Eingliederungshilfe (ein Sozialamt oder der Kommunale Sozialverband Sachsen (KSV)) eingereicht werden. Die Clearingstelle hat die Aufgabe, bei Streitigkeiten zwischen dem Leistungsberechtigten nach § 99 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) und dem zuständigen Träger der Eingliederungshilfe im Einzelfall zu vermitteln und auf eine gütliche Einigung über Art und Umfang der Leistung sowie Verfahrensfragen hinzuwirken. Angelegenheiten vor dem 01.01.2020 behandelt die Clearingstelle nicht!
Januar 2020 ELSA
Noch im Dezember 2019 wurde in Sachsen-Anhalt das Bedarfsermittlungsinstrument "Eingliederungshilfe Land Sachsen-Anhalt (ELSA)" eingeführt. Das Instrument wurde vom Landes Sachsen-Anhalt entwickelt.
Das Instrument finden Sie hier.
Januar 2019 Handreichung