Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Ruhezeit-des-ALG-und-Krankenkasse-durch-Aufhebungsvertrag--f291306.html
Timestamp: 2020-01-26 02:20:33
Document Index: 334217178

Matched Legal Cases: ['§ 159', '§ 159', '§ 157', '§ 158', '§1', '§ 10', '§ 149', '§ 149', '§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 151', '§ 151', '§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 158', '§ 158', '§ 158', '§ 159', '§ 158', '§ 158', '§ 159', '§ 159', '§ 159', '§ 150', '§ 152', '§ 152']

www.frag-einen-anwalt.deArbeitsrechtElternzeitRuhezeit des ALG und Krankenkasse ...
| 28.09.2016 11:18 |
AN ist 42 Jahre, seit 25 Jahren beim AG beschäftigt, befindet sich noch 2 Monate in Elternzeit und ist gesetzlich Pflichtversichert (Familienversicherung mit Kind). Es wird ein Aufhebungsvertrag geschlossen mit Abfindung und einer Freistellung von 7 Monaten. Der AN hatte in den vergangenen 22 Monaten beim AG in Teilzeit gearbeitet.
Dadurch, dass sich der AN in Elternzeit befindet und unkündbar ist ergibt sich für das Arbeitsamt eine Kündigungsfrist von 9 (2 + 7) Monaten, da das Arbeitsverhältnis theoretisch erst mit Ablauf der Elternzeit mit der gesetzlichen Frist von 7 Monaten hätte gekündigt werden können.
Aufgrund der gesetzlichen Kündigungsfrist ergibt sich für das ALG I eine Ruhezeit von 2 Monaten sowie eine Sperre von 3 Monaten aufgrund des Aufhebungsvertrages.
1) Wenn der AN in den vergangenen 2 Jahren aufgrund seiner Teilzeit auf 170 Arbeitstage kommt, kann der Lohn als Berechnungsgrundlage herangezogen werden oder wird in diesem Fall das "fiktives Gehalt" als Berechnungsgrundlage genommen?
2) Der AN hat aufgrund der Elternzeit zwei Jahre in Teilzeit gearbeitet (zuvor Vollzeitbeschäftigt). Das Arbeitsverhältnis wäre mit Beendigung der Elternzeit wieder in Vollzeit ausgeübt worden. Der AN steht dem Arbeitsmarkt mit Ende der Elternezit (und Antrag des ALG) wieder in Vollzeit zur Verfügung. Hat der AN Anspruch auf ALG in voller Höhe oder wird aufgrund der Teilzeit in Elternzeit das ALG obwohl dieser nach Elternezit in Vollzeit gearbeitet hätte entsprechend gekürzt?
3) Für die gesetzliche Krankenversicherung ergibt sich laut Gesetz ein beitragsfreier Monat nach Beschäftigungsende. Ohne Ruhezeit wäre der 1. Monat nach Beschäftigungsende beitragsfrei, der 2. und 3. Monat in der Sperre würde durch das ALG übernommen. Aufgrund der Ruhezeit, an der sich auch die Krankenkasse orientiert ergibt sich eine notwendige Versicherungspflicht von mindestens 2 Moanten durch den AN. Nach welcher Bemessungsgrundlage wird der Beitrag zur gesetzlichen Krnakenversicherung in diesem Fall errechnet? (Abfindung, erwerbsloser...)?
Elternzeit Elternzeit Anspruch Teilzeit Abfindung
Zunächst brauche ich bitte das Datum zu wann ihr Arbeitsverhältnis aufgrund des Aufhebungsvertrages beendet wird und wann es frühestens aufgrund einer ordentlichen Kündigung enden dürfte, denn sie sprechen von einer 7 monatigen Freistellung, was nicht zu den von ihnen genannten Sperrzeiten passt. Deswegen bitte ich sie zunächst mithilfe der Nachfrageoption, die Daten möglichst genau zu benennen. Sodann benötige ich auch genauere Angaben zum Beginn der Elternzeit, Ihrem ende und zum Beginn der Teilzeitbeschäftigung. Ich kann ihren Angaben bisher nicht eindeutig entnehmen, wie lange sie Teilzeitbeschäftigt waren, und zwar vor Beginn der Elternzeit. Nur so ist es aber möglich den Bemessungszeitraum einwandfrei zu definieren. Hier erbitte ich also auch genaue Datumsangaben. Zudem muss ich die Abfindungshöhe (in Anzahl der MOnatsgehälter) wissen.
Hintergrund ist folgender: Bei einer Freistellung besteht das Arbeitsverhältnis fort, sie sind lediglich von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt, haben aber weiterhin Anspruch auf Urlaub und Entgelt.
Folglich endet das Arbeistverhältnis nur 2 Monate vor dem eigentlich zulässigen Kündigungstermin. Für die verfrühte Beendigung des Arbeistverhältnisses ist nur die Sperre, nicht aber das Ruhen des Anspruches vorgesehen ( § 159 SGB III). Wenn das Arbeistverhältnis nach 2 Monaten ohnehin ordnungsgemäß enden würde, so würde die Sperrzeit sich von 12 Wochen auf 6 Wochen verringern (§ 159 Abs. 3 Nr. 2a SGB III).
Für die Zeit der Freistellung ( und einer eventuell dann noch anstehenden Urlaubsabgeltung) erhalten sie Arbeitsentgelt von ihrem Arbeitgeber, so dass während der Freistellung der Anspruch ohnehin ruht, § 157 SGB III. Aber auch bei einer Abfindung ruht der Anspruch solange "bis die oder der Arbeitslose bei Weiterzahlung des während der letzten Beschäftigungszeit kalendertäglich verdienten Arbeitsentgelts einen Betrag in Höhe von 60 Prozent der nach Absatz 1 zu berücksichtigenden Entlassungsentschädigung als Arbeitsentgelt verdient hätte". Von der Entlassungsentschädigung werden also nur 60 % ( sproich die Arbeitslosengeldhöhe) angerechnet und durch ihr erzieltes Einkommen dividiert. Dies ergibt die Anzahl der Monate, die ihr Anspruch ruht, was längstens bis zu einem Jahr möglich ist ( § 158 Abs. 2 SGB III).
Würden sie also eine Abfindung in Höhe von 11 Monatsgehältern ( 0,5 pro Arbeitsjahr, vgl. §1a Abs. 2 KschG) ihres letzten Monatsgehaltes (§ 10 Abs. 3 KschG) bekommen, so würde ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld für 11 Monate ruhen.
Folglich bitte ich sie mir die Info möglichst schnell zu kommen zulassen, um meine Antworten zu präzisieren.
1.) Sie fragen nach Berechnungsmethode für ihr Einkommen, welcher Zeitraum herangezogen wird und ob es möglich ist, ihre nun anstehende Vollzeit zu berücksichtigen.
Die Bemessung des ALG I ergibt sich aus §§ 149 ff SGB III. Im Grundsatz ist das Durchschnittseinkommen im Bemmesungszeitraum (§ 149 SGB III). Der Bemessungszeitraum umfasst dabei regulär die letzten 12 Monate des Beschäftigungsverhältnisses ( § 150 SGB III) . Das Beschäftigungsverhältnis i.S. dieser Vorschrift ist etwas anderes als das Arbeistverhältnis, denn es setzt vorraus, dass eine Beschäftigung tatsächlich erfolgte ( also genau keine Elternzeit und keine Freistellung). Nach § 150 Abs. 2 Nr. 1 SGB III sind Elternzeiten vom Bemessungszeitraum auszunehmen. Folglich wird in die letzten 12 Monate vor ihrer Elternzeit geschaut. Der Bemessungsrahmen verschiebt sich also komplett vor die Elternzeit.
Aus diesen 12 Monaten wird nun das Durchschnittseinkommen ermittelt. Haben sie die gesamten 12 Moante vor der Elternzeit in Teilzeit gearbeitet so richtet sich Das Arbeitslosengeld nur nach der Teilzeit. Haben sie in diesen 12 Monaten auch noch in Vollzeit gearbeitet, so gehen beide Gehälter zur Bildung des Durchschnittes ein.
Der Bemessungsrahmen kann, wenn die Bemessung für sie eine unbillige Härte darstellt auf 2 Jahre erweitert werden, z.B. weil sie vor dem 12 monatigen Bemessungszeitraum in Vollzeit gearbeitet haben und nun wieder in Vollzeit arbeiten würden ( § 150 Abs. 3 Nr. 3 SGB III) . Dies ist von ihnen bei der Arbeitsagentur anzusprechen und zu beantragen und natürlich auch nachzuweisen ( § 150 Abs. 3 a.E. SGB III). Ausschließlich hiernach kann sich für sie eine Verschiebung in den günstigen Zeitraum der Vollzeittätigkeit ergeben. Da dies eine Einzelfallentscheidung ist und sie den Sachbearbeiter vom Vorliegen einer unbilligen Härte (einer gravierenden, zufälligen Ungerechtigkeit) überzeugen müssen, kann ich hier keine seriöse Prognose treffen.
2. Sie fragen, ob es bei der Bemessungsgrundlage eine Rolle spilet, dass sie nach der Elternzeit wieder in Vollzeit gearbeitet hätten.
Fiktive Gehaltsverläufe sind nicht in die Bemesungsgrundlage einzustellen, sondern diese richtet sich ausschließlich nach den tatsächlich gearbeiteten und vergüteten Zeiten und Stunden (§ 151 Abs. 5 SGB III, § 151 Abs. 3 Nr. 2 am ende SGB III).
Für sie kann eine Berücksichtigung der Vollzeit also nur über die Verlängerung des Bemessungszeitraums aufgrund unbilliger Härte, wenn nur der 12 Monatszeitraum berücksichtigt wird (§ 150 Abs. 3 Nr. 3 SGB III), in Frage kommen.
3. Sie fragen, wie die Krankenkasse die Beiträge bemisst, explizit ob sie dazu die Abfindung heran zieht.
Die Krankenkassen Beiträge richten sich nach ihren Einkünften. Erhalten sie Arbeitslosengeld ist dies also die Bemessungsgrundlage. Erhalten sie eine Abfindung, kommt es darauf an, ob diese von der Krankenkasse als Entgelt für Arbeistleistung gewertet wird. Dies ist immer dann der Fall, wenn die Abfindung vertraglich einen Leistungsbezug ("für gute Dienste"," für lange Dienste") beinhaltet. Eine Chance, dass die Abfindung nicht als Bemessungsgrundlage herangezogen wird, haben sie nur wenn sie eindeutig nicht leistungsbezogen gezahlt wird, sondern als "Preis" für die "Freigabe des Arbeitsplatzes" gezahlt wird. Denn die Krankenkasse richtet sich nach dem Arbeitseinkommen.
Da das Einkommen mit seiner Auszahlung als geflossen angesehen wird, kann es sogar passieren, dass die Krankenkasse eine erhebliche Forderung gegen sie richtet. Deswegen sollten sie vorab ihre Krankenkasse informieren, dass die Abfindung zur Ruhendstellung des Arbeitslosengeldes führt und für die Monate insgesamt ( sozusagen als Jahreseinkommen) gezahlt wurde, so dass ihnen der Sachbearbeiter hier die Möglichkeit geben kann einen Härteantrag zu stellen um die Kassenbeiträge zu splitten bzw. monatlich anzupassen. Bitte beachten sie auch dass andere Sozialabgaben und Steuern auf die Abfindung zu zahlen sind. Sie gilt als normales Einkommen.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gern die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Bitte denken sie unbedingt daran, mir die eingangs erwähnten Daten zu senden, damit ich die Antwort präzisieren kann.
Nachfrage vom Fragesteller	28.09.2016 | 15:47
Zu den von Ihnen benötigten Angaben:
- Begin der Elternzeit: Januar 2014.
- Januar 2015 - Oktober 2016 arbeit in Teilzeit während der Elternzeit
- Vor der Elternzeit wurde in Vollzeit gearbeitet.
- Abfindungshöhe von 5,75 Monatsgehältern (Vollzeit)
- Beendigung laut Aufhebungsvertrag Mai 2017
- Beendigung bei ordentlicher Kündigung Juli 2017
Die Sperre von 12 Wochen würde also nur in vollem Umfang greifen wenn zwischen ordentlicher und tatsächlicher Beendigung mindestens 3 Monate liegen?
Da eine Abfindung gezahlt wurde wird das ALG also so lange ruhen bis diese rechnerisch aufgebraucht wurde? Entfällt dann in dem konkreten Fall automatisch auch die Sperre, da die 8 Wochen ja bereits durch die Ruhephase "überbrückt" wurden.
Sie geben an, dass die Elternzeit aus dem Bemessungszeitraum herausgenommen wird. Im konkreten Fall liegt die letzte Beschäftigung in Vollzeit jedoch vor der Elternzeit und somit fast 3 Jahre zurück. Dahingegen wurden die letzten 22 Monate jedoch in Teilzeit gearbeitet (170 Tage).
Wird nun weder die Vollzeitbeschäftigung vor der Elternzeit noch die Teilzeit der letzten 22 Monate berücksichtigt?
§ 150 Abs. 2 Nr. 1 SGB III besagt:
"Der Bemessungsrahmen umfasst ein Jahr; er endet mit dem letzten Tag des letzten Versicherungspflichtverhältnisses vor der Entstehung des Anspruchs"
In den letzten 22 Monaten wurde jedoch eine sozialversicherungspflichtige Teilzeitbeschäftigung ausgeübt.
Allen Quellen konnte ich bisher entnehmen, dass der Bemessungszeitraum maximal 24 Monate betragen darf. Die Teilzeit in Elternzeit würde laut § 150 Abs. 2 Nr. 3 SGB III ebenfalls nicht berücksichtigt werden. Bei einer Elternzeit von 3 Jahren würde dann ein fiktives Gehalt als Berechnungsgrundlage herangezogen werden obwohl dies geringer ausfällt und in den letzten 24 Monaten 170 versicherungspflichtige Tage geleistet wurden?
Bezüglich der Krankenkasse wird also (auf Antrag) die Abfindung bezogen auf die Dauer Ruhephase als Bemessungsgrundlage herangezogen?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.09.2016 | 18:06
Lieber Fragesteller, vielen Dank für die weiteren Informationen. Ich hoffe, jetzt kann ich vieles eindeutiger und verständlicher formulieren.
Ich sehe, sie haben noch viele Fragen, ich hoffe ich kann sie hier alle beantworten (ich gebe mir Mühe) und würde sie bitten, anzurufen (siehe Profildaten) falls ich mich irgendwo unklar ausdrücke oder etwas vergesse.
a) Zunächst beantworte ich die Fragen zur Sperre und zum Ruhen allgemein, bevor ich weiter unten auf ihren ganz genauen Fall eingehe:
1. Zur Sperre: Die Sperre von 12 Wochen würde also nur in vollem Umfang greifen wenn zwischen ordentlicher und tatsächlicher Beendigung mindestens 3 Monate liegen?
Ja, so ist es. in ihrem Fall greift eine Sperre von 6 Wochen, da zwischen Aufhebungsende und Ende der ordentlichen Kündigungsfrist nur 2 Monate liegen.
Es gibt nur eine Ausnahme: Wenn sie einen wichtigen Grund (z.B. Umzug, Krankheit, Betriebszugehörigkeit nicht mit der Betreuung eines Kindes vereinbar) für die Aufgabe des Arbeitsverhältnisses geltend machen können, entfällt die Sperrzeit. Hierfür habe ich jedoch keine Anhaltspunkte. Die Sperre muss ohne Vorliegen solch eines Grundes ausgesprochen werden, hier hat ihr Sachbearbeiter kein Ermessen.
2. Da eine Abfindung gezahlt wurde wird das ALG also so lange ruhen bis diese rechnerisch aufgebraucht wurde?
Nein, es ist nicht ganz so. Auskunft gibt hier § 158 SGB III. Erhalten sie eine Abfindung ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld nach Absatz 2 längstens 1 Jahr, wenn sie in einem Arbeitsverhältnis standen, dass -theoretisch - unkündbar ist.
Das ist bei ihnen nicht der Fall. Sie fallen unter Abs. 1. Hier ruht der Anspruch, wenn die ordentliche Kündigungsfrist (in ihrem Fall 9 Monate) nicht eingehalten wurde, bis diese beendet wäre ( Abs. 1). Somit ruht der Anspruch wegen der Abfindung bei ihnen theoretisch 2 Monate ( mehr dazu, wenn ihre Daten konkret beleuchtet werden).
Auch ansonsten ist es ungenau, aber besser verständlich von einem "rechnerischen Aufbrauchen" auszugehen, denn für ein bestimmtes Lebensalter und eine bestimmte Länge der Betriebszugehörigkeit reduziert die Summe der anzurechnenden Abfindung, die ohnehin nur 60% beträgt, sich noch einmal ( § 158 Abs. 2). Für je 5 Jahre Betriebszugehörigkeit ( Bei ihnen 4x) und je 5 Jahre Alter über 35 ( bei ihnen 1x) reduziert sich der anzurechnende Betrag nochmal um 5 %, bei ihnen könnten also nur 60% - 5x5% = 60% - 25 % = 35 % angerechnet werden. Dies ist für ihren Fall aber irrelevant, da sie ganz sicher unter Absatz 1 fallen und eine pauschalisierte Sperrzeit von 2 Monaten für die Abfindung bekommen.
3. Entfällt dann automatisch auch die Sperre, da die 8 Wochen ja bereits durch die Ruhephase "überbrückt" wurden?
Ja, die Regelung des § 158 SGBIII ist spezieller als die Generalklausel des § 159 SGB III (irgendeine eigene Aufgabe des Angestelltenverhältnisses) und sie werden nur 1x bestraft, es kann nur eine der regelungen greifen
So, dass sind ihre generellen Fragen zum Thema Ruhen und Sperrzeit.
b) Nun wollen wir uns ihre Daten genau angucken, was auf sie zutrifft:
Sie befanden sich während des Aufhebungsvertrages im Erziehungsurlaub. Während des Erziehungsurlaubs herrscht ein zeitlich begrenzter Kündigungsschutz. Jeder andere Arbeitnehmer hätte an ihrer Stelle ohne den zeitlich begrenzten Kündigungsschutz mit einer Kündigungsfrist von 5 Monaten gekündigt werden können.
Für sie ist also § 158 Abs. 1 Nr. 2 SGB III einschlägig. Dieser besagt:
"Ist die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber ausgeschlossen, so gilt bei
1.	zeitlich unbegrenztem Ausschluss eine Kündigungsfrist von 18 Monaten,
2.	zeitlich begrenztem Ausschluss oder Vorliegen der Voraussetzungen für eine fristgebundene Kündigung aus wichtigem Grund die Kündigungsfrist, die ohne den Ausschluss der ordentlichen Kündigung maßgebend gewesen wäre."
Das bedeutet, dass in ihrem Fall die Kündigungsfrist von 7 Monaten maßgeblich ist. Der Kündigungsschutz aus der Elternzeit wird bei dem Ruhen aufgrund der Abfindung nicht berücksichtigt, da dieser Ausschluss der Kündigung zeitlich beschränkt ist. Hätten sie eine Kündigung im Oktober 2016 erhalten so würde das Arbeitsverhältnis im Mai 2017 enden. Folglich wurde die Kündigungsfrist eingehalten.
Da eine Abfindung nur zum Ruhen des Anspruches führt, wenn die (für jeden Arbeitgeber ohne zeitlich beschränkten Kündigungsschutz) nicht eingehalten wurde, führt § 158 SGB III in ihrem Fall nicht weiter. Die ordentliche Kündigung wurde eingehalten, ein Ruhen aufgrund der Abfindung tritt nicht ein.
Nun müssen wir uns dem § 159 SGB III widmen, und schauen , ob nun diese weiter gefasste Vorschrift für sie greift, und wenn ja wie lange.
Nach § 159 SGB III führt jede Eigenbeendigung des Arbeitsverhältnisses zu einer Sperrzeit von 12 Wochen. Diese wird auf 6 Wochen herabgesetzt, wenn das Arbeitsverhältnis binnen 12 Wochen nach dem Ende durch die Eigenherbeiführung ohnehin geendet hätte (§ 159 Abs. 3 Nr.2 SGB III).
FAZIT:BEI IHNEN WIRD EINE SPERRZEIT UND DAMIT EIN RUHEN DER LEISTUNGEN VON 6 WOCHEN AUSGESPROCHEN WERDEN.
c) Nun zum Bemessungszeitraum und Entgelt.
Sie hatten 2 Jahre Erziehungsurlaub (ich war vorhin von 12 Monaten ausgegangen). Mehr muss ich nicht wissen. Es tut mir furchtbar leid, aber sie werden das Arbeitslosengeld nur nach dem fiktiven Bemessungsentgelt bekommen. Eine Ausdehnung auf den 2 Jahreszeitraum nützt ihnen nichts, da sie auch in diesen 24 Monaten keinen (bemessungsfähigen) Anspruch auf ALG I gesammelt haben. In Anbetracht der sehr eindeutigen Regelung des § 150 Abs. 2 Nr. 3 SGB III spielt es leider auch keine Rolle, dass sie während der Zeit in Teilzeit tätig waren. Die Elternzeit darf ausnahmslos nicht eingerechnet werden, also nicht als Bemessungsgrundlage herangezogen werden.
Sie werden entsprechend ihrer Qualifikation in eine von 4 pauschalen Entgeltgruppen einsortiert ( § 152 SGB III). Dies ist ihre Bemessungsgrundlage. Eine Ausnahme, die in ihrem Fall greifen könnte, gibt es nicht. Auch nicht wenn sie gearbeitet haben und "versicherungspflichtige Tage geleistet gaben" und nun wieder leisten sollten ( siehe oben, Freistellungszeiträume werden ebenfalls nicht berücksichtigt).
Es tut mir leid, dass ich hier keine besseren Nachrichten für sie habe. Aber die Rechtsprechung hat mehrmals höchstinstanzlich festgestellt, dass das alles seine Ordnung hat und niemand benachteiligt wird (vgl. BVerfG, Beschluss v. 14.03.2011, 1 BvL 13/07, BSG, Urteil v. 25.08.2011, B 11 AL 19/10 R, BSG, Urteil v. 04.07.2012, B 11 AL 21/11 R)
FAZIT:DIE HÖHE IHRES ANSPRUCHES AUF ARBEITSLOSENGELD WIRD NACH § 152 SGB III FIKTIV BEMESSEN.
C) Zur Krankenkasse
Die Abfindung wird nicht auf Antrag berücksichtigt, sondern wenn sie als Einkommen aus Arbeitstätigkeit angesehen wird. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut und der Auslegung der Vereinbarung aus dem Oktober 2016 zwischen ihnen und dem Arbeitgeber. Sieht die Krankenkasse es so, dass die Zahlung als "Entgelt" für erbrachte Arbeitsleistungen gezahlt wurde, wird dieses Einkommen als Bemessungsgrundlage herangezogen und sie zahlen einen saftigen Beitrag. Ist allerdings klar dass die Abfindung nicht wegen erbrachter Leistungen, sondern nur als Auslöse des Arbeitnehmers gezahlt wird, so liegt dem Geld keine Arbeitsleistung zu Grunde. Es sprechen gute Gründe dafür, es nicht als regelmäßiges Einkommen aus dem Arbeitsverhältnis sondern einmalige Zahlung, die nicht als Bemessungsgrundlage dient, anzusehen. Dies entscheidet der Sachbearbeiter im konkreten Einzelfall unter Würdigung aller Umstände.
Da die meisten Abfindungserklärungen für den Arbeitnehmer unglücklich formuliert sind ( z.B: " Abfindung für gut Betriebsleistungen" ) fällt die Abfindung meisten als Krankenkassengrundlage an.
Wenn dies der Fall ist, gilt zeitlich das Zuflußprinzip. Das heißt der Kassenbeitrag erhöht sich in dem Monat in dem das Geld zufließt.Um hier einen einmalig exorbitant hohen Betrag ( bei vorhin noch unterstelltem gleichzeitigen Ruhen aller Ansprüche) zu vermeiden, wollte ich ihnen einen Antrag bei der Krankenkasse anraten, in dem sie erklären, dass die Abfindung auf lange Sicht ihr einziges Einkommen darstellt und deswegen für x-Monate nur ein Einkommen von XXXX anzunehmen ist ( Abfindungshöhe /Monatsgehälter). Dann hätten sie nach ermessen des Sachbearbeiters die Chance gehabt, in jedem Monat den gleichen, geringeren Beitrag zu zahlen.
Da ihre Sperrfrist nun aber nur 6 Wochen beträgt, sie im ersten Monat den Beitrag nicht zahlen müssen und er im 2 und dritten Monat vom Amt getragen wird, ist diese ganze Frage für sie recht hypothetisch.
Ich darf zum besseren Verständnis die für sie relevanten Fakten zusammenfassen: Sie werden eine Sperrzeit von 6 Wochen erhalten, so dass sie sich keine Sorgen um die Krankenkasse machen müssen. Die Höhe ihres
Arbeitslosengeldes wird sich nach der fiktiven Bemessungsgrundlage in Abhängigkeit ihrer Qualifikation.
Bewertung des Fragestellers 29.09.2016 | 12:20
"Vielen Dank für die sehr ausführliche Beantwortung meiner Anfrage."