Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2002/BVerwG/Beamtenrecht-Befoerderung-Zuerkennung-eines-Amtes-mit-Amtszulage-als-Schadensersatzanspruch-eines-Beamten-wegen-verspaeteter-bei-Nichtgebrauch-von-Rechtsmitteln-Streitwert-eines-Verfahrens-wegen-Schadensersatzes-infolge-verspaeteter-Befoerderung
Timestamp: 2020-01-18 22:34:40
Document Index: 81788566

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 1', '§ 182', '§ 418', '§ 418', '§ 48', '§ 6', '§ 89', '§ 86', 'Art. 20', '§ 5', '§ 16', '§ 2', '§ 29', '§ 172', '§ 30', '§ 6', '§ 6', '§ 132']

Beamtenrecht - Beförderung, Zuerkennung eines Amtes mit Amtszulage als -; Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen verspäteter - bei Nichtgebrauch von Rechtsmitteln; Streitwert eines Verfahrens wegen Schadensersatzes infolge verspäteter Beförderung / BVerwG / 2002 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Abwasserabgabe, Erklärungspflicht, 4 aus 5-Regel, Rahmen-Abwasser-VwV, höchstes Messergebnis, Bescheidsystem, Messprotokoll, Schätzung, öffentliche Urkunde, Gegenbeweis
Umfang der gerichtlichen Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung im Normenkontrollverfahren
Unbefristete Aufenthaltserlaubnis; entscheidungserheblicher Zeitpunkt; Ausweisungsgrund und Strafverfolgungsverjährung; Fiktion des erlaubten Aufenthalts; Fiktionswirkung
»Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen lassen sich Abwägungsmängel wegen unzureichender Lösung eines Konflikts - hier die von einem Legehennenbetrieb ausgehenden schädlichen Umwelteinwirkungen - nicht allein durch einen (dinglich gesicherten) Verzicht a
Schutzbereich; Anordnung; Bekanntmachung; Anstoßfunktion; Prüfungspflicht; Erlöschen der Anordnung
Antragbefugnis für ein Normkontrollverfahren; Eigentümer eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks; Antragbefugnis eines Grundstückserwerbers; Klage gegen das eigene Grundstück unmittelbar betreffende bauplanerische Festsetzungen; Sicherung gesunder Wohnv
Referenzmengenübergang bei Pachtende; Aufgabe der Milcherzeugung; Freisetzung der Referenzmenge; Milchaufgabevergütung; Flächenbindung
Planfeststellungsverfahren; Flughafenbau; Einwendungen; Erörterung der Einwendungen; Anhörungstermin; Zuständigkeit des Landes Brandenburg; Durchführung des Anhörungstermins in Berlin; Störung des Anhörungstermins; Ordnungsverstoß; Ausschluss eines Teilne
Verkehrsprojekt; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Beteiligungsrecht; Beteiligungsmangel; Unbeachtlichkeit; Verbandsklage; faktisches Vogelschutzgebiet; Eignungsmerkmale; IBA-Verzeichnis 2000; potentielles FFH-Gebiet; Gebietsauswahl; Auswah
Versetzung in den einstweiligen Ruhestand; Fortsetzungsfeststellungsklage; Streitgegenstand der -; Rechtskraftwirkungen eines stattgebenden Urteils bei -; Rückforderung zu viel gezahlter Dienstbezüge; Vorgreiflichkeit der gerichtlichen Feststellung der Re
Beihilfe für eine Perücke; unterschiedliche Voraussetzungen für die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen bei Männern und Frauen
Annahme von Schmiergeld; Herausgabe von Schmiergeld; Herausgabeanspruch des Dienstherrn; Anspruch auf Rechenschaft; Schadenersatzanspruch; Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken; Verfallserklärung; Verjährung
Ungenehmigtes Fernbleiben vom Dienst; Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge; amtsärztlich bestätigte depressive Persönlichkeitsstörung führten zu einer aktuellen Dienstunfähigkeit; Aufhebung der Verlustfeststellung; Fortgelten alten Rechts gemäß § 8
Wieder aufgelebtes Witwengeld; Anrechnung eines durch Versorgungsausgleich erlangten Rentenanspruchs auf das -
Erschließungsangebot; Vertragsangebot; Wasserleitung
Beschwer, materielle - als Zulässigkeitsvoraussetzung für Nichtzulassungsbeschwerde; materielle Beschwer; Nichtzulassungsbeschwerde, materielle Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung; Abschleppmaßnahmen nach Landesrecht; Landesrecht, Abschlepp-Maßnahme n
Genehmigung von Flugplätzen; Änderung der Genehmigung; Änderung des Flugplatzbetriebs; Abwägung der von dem Vorhaben berührten Belange; Fehler im Abwägungsvorgang; Einfluss auf das Abwägungsergebnis
»Der Bundesminister der Verteidigung ist berechtigt, den einem Soldaten im dienstlichen Interesse gewährten Sonderurlaub zu widerrufen, wenn der mit der Beurlaubung verfolgte dienstliche Zweck nicht mehr erreicht werden kann.«
Beamter des mittleren Dienstes (Bundesvermögensverwaltung); Vermittlung einer von seiner Behörde verwalteten Mietwohnung an einen Dritten (1991); Fordern einer Vermittlungsgebühr und (mittelbare) Annahme von 3 000 DM Bargeld; rechtskräftige Strafurteile (
Blaulicht-Berechtigung für Bluttransporte; Bluttransporte, Blaulicht-Berechtigung für -; Verbotsvorschrift, Dispensierung von -; Ausnahmegenehmigung, von Verbotsvorschrift.
Enteignungsmaßnahme; SMAD-Befehl 124; Eingriff in Persönlichkeitssphäre des Betroffenen; Ausschluss des Rehabilitierungsgesetzes; Russische Rehabilitierung
Assoziationsrecht EG-Türkei; Ausweisung nach Ermessen; Dienstleistungsfreiheit; Ist-Ausweisung; Niederlassungsfreiheit; Regel-Ausweisung; Stillhalteklausel; Türkei; zweite Generation; Zusatzprotokoll
Beamter - Dienstunfall - Unfallfürsorge - fristgerechte Meldung von Unfallfolgen
Altersteilzeitzuschlag; Berechnung des -; keine Berücksichtigung des Progressionsvorbehalts bei Berechnung des -; fiktive Vollzeit-Nettobesoldung als Bezugsgröße bei Berechnung des -; Berücksichtigung des Kirchensteuerhebesatzes bei Berechnung des - auch
Sozialhilferecht, Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 94 BSHG; Schiedsstelle nach § 94 BSHG, Entscheidung der - als vertragsgestaltender Verwaltungsakt; Schiedsstelle nach § 94 BSHG, Einschätzungsprärogative; Einschätzungsprärogative de
Aufrechnung; Billigkeitsentscheidung; Disziplinarmaßnahme; Gehaltskürzung; Minderung der Besoldung durch Disziplinarurteil; Rückforderung überzahlter Dienstbezüge; Kenntnis der Nichtschuld
Widerspruchsbescheid; Rücknahme; Ausgangsbehörde; Ermessen
Normenkontrollverfahren; Bebauungsplan; Bestimmtheitsgebot; Unwirksamkeit; Nichtigkeit; Kostenentscheidung; Nichtzulassungsbeschwerde gegen Kostenentscheidung
Bund-Länder-Streit; nichtverfassungsrechtliche Streitigkeit; Gemeinschaftsteuern; Steuerauftragsverwaltung; Landesfinanzbehörden; Steuerverwaltungshoheit; Bundesmittel; Bundesaufsicht; Weisungsbefugnis des Bundesministers der Finanzen; parlamentarische Fi
Überwiegende Bebauung i.S.d. § 1 Abs. 10 S. 1 der Baunutzungsverordnung (BauNVO); Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes
Normenkontrolle; Rechtsschutzbedürfnis; untergesetzliche Rechtsvorschrift; inhaltsgleiche gesetzliche Norm; Ziel der Raumordnung; Bestimmtheit der Zielaussage; gemeindliche Beachtenspflicht; Beteiligung der Gemeinde; ggf. wiederholte Beteiligung; Beteilig
Herausgabe von Stasi-Unterlagen; Opferschutz; personenbezogene Informationen; Betroffener; Persönlichkeitsrecht; Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Rehabilitierung, berufliche; Ausschlussgründe; Verstoß des Betroffenen gegen Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit; Stasi-Mitarbeit; Spitzeltätigkeit, drittschädigend; Freiwilligkeit der Mitarbeit; Ausnutzung persönlicher Schwächen; Druck; Zumutbarkeit
Recht der Vertriebenen - Bescheinigung der Spätaussiedlereigenschaft; Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft; Zeitpunkt für den -; Ausschluss des Erwerbs der Spätaussiedlereigenschaft
Bestätigungsmerkmal, deutsche Sprache als - für deutsche Volkszugehörigkeit; deutsche Sprache als Bestätigungsmerkmal für deutsche Volkszugehörigkeit; Gesetzesänderung, rückwirkende - in Bezug auf die Voraussetzungen für die deutsche Volkszugehörigkeit; R
Berufungsausschluss, fehlerhafte Annahme des VG über - und unzutreffende Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision; Ausschluss der Berufung, Revisions-Nichtzulassungs-Entscheidung wegen fehlerhafter Annahme eines -; Revision, Entscheidung über die
Ausgleichszulage; Polizeivollzugsdienst; Polizeizulage; Ruhegehaltfähigkeit; Stellenzulage; tatsächliche Zahlung; Wartezeit; Zulage; zulageberechtigende Verwendung
ruhegehaltfähige Vordienstzeit; Berücksichtigung als -; Förderlichkeit der Vordienstzeit; Unterbrechung der Vordienstzeit
Vereinfachtes Berufungsverfahren; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; Gerichtsbescheid; Stattgabe der Berufung zu Lasten des in erster Instanz durch Gerichtsbescheid obsiegenden Klägers
Ausländerrecht - Aufenthaltserlaubnis; Recht auf Wiederkehr; gesicherter Lebensunterhalt; entscheidungserheblicher Zeitpunkt; gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet; besondere Härte; Übererfüllung/Untererfüllung der Erteilungsvoraussetzungen; Besuch eine
»1. Die Postzustellungsurkunde über die erfolgte Ersatzzustellung nach § 182 ZPO ist eine öffentliche Urkunde mit der sich aus § 418 ZPO ergebenden Beweiskraft.2. Ein Gegenbeweis nach § 418 Abs. 2 ZPO kommt nicht in Betracht, wenn die durch die Zustellung
Umzugskostenerstattung; Beförderungsauslagen; Berücksichtigung von Gegenleistungen und -ansprüchen, die den tatsächlichen Aufwand des Erstattungsberechtigten mindern
Wohngeldrecht - Einnahmenerhöhung, keine Aufhebung der Wohngeldbewilligung für die Vergangenheit auf der Grundlage des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, Satz 3 SGB X wegen rückwirkender -; Wohngeld, rückwirkende Aufhebung der Bewilligung von -; Rückwirkung der Au
Bauplanungsrecht - Bauleitplanung; Vorhaben- und Erschließungsplan; Abwägungsgebot; Eigentumsschutz; Beseitigung von Niederschlagswasser; planerische Konfliktbewältigung; Unterlieger; Oberlieger
Rechtsbehelfsbelehrung; Irreführung; Vertretungszwang; Heilung durch Anwaltsschriftsatz; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Zurückverweisung
Rücknahme; Bedingung; Prozessbeendigung; Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensfehler
Verwaltungsprozessrecht; Baurecht - Anschlussberufung; Zulassung; Zulassungsberufung; Anspruch, prozessualer; Lebenssachverhalt; Lagerplatz; Außenbereich
Andienungspflicht; besonders überwachungsbedürftiger Abfall; Beseitigungs-Abfall; Inlandsbeseitigung; grenzüberschreitende Abfallverbringung; Entsorgungsautarkie; Normenkontrolle
Planfeststellung; Bundesstraße; Straßenbestandteile; Entnahmestelle; enteignungsrechtliche Vorwirkungen, Seitenentnahme
»1. Zur Maßnahmebemessung bei intimen Beziehungen eines Soldaten zu einer Kameradin, die zugleich Ehefrau eines Kameraden war und zu der der Soldat - ebenso wie zu ihrem Ehemann - in der Funktion eines Disziplinarvorgesetzten stand.2. Geht die Initiative
Verfassungsrecht; Wasserstraßenrecht - Bundeswasserstraße; Ausbau; Fachplanung des Bundes; Planfeststellung; Einvernehmen; Abgrenzung der Vollzugshoheit von Bund und Ländern; Landeskultur; Land- und Forstwirtschaft; Wasserwirtschaft; Wasserhaushalt; Natur
Begründungsfrist, Gewährung von Prozesskostenhilfe für Nichtzulassungsbeschwerde und -; Nichtzulassungsbeschwerde, Begründungsfrist nach PKH-Bewilligung; Prozesskostenhilfe, Bewilligung von - für Nichtzulassungsbeschwerde und Fristen für Einlegung und Beg
Dienstunfall; Unfallfürsorge; Ursachenbegriff; Gelegenheitsursache; Achillessehnenruptur; degenerative Vorschädigung der Achillessehne
Beförderung, unterbliebene - ohne Bewerbung; dienstliche Beurteilung, Streit um - und Bewerbung um ein Beförderungsamt; Folgenbeseitigung, kein Ausgleich von Nachteilen wegen unterbliebener Beförderung im Wege der -; Rechtsmittel, kein Schadensersatz wege
Prozessrecht - Berufungsbegründungsfrist; Verlängerung; Postulationsfähigkeit
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Rechtsschutzinteresse; tatsächlicher Vorteil
Personalvertretungsrecht - Demokratisches Prinzip; Dienstdauer, Initiativantrag; pädagogisches Personal; Stundenverteilung; Teilzeitbeschäftigung; Verwaltungsanordnung
Beschränkung, Broker, Derivate, Dienstleistungsfreiheit, Diskriminierung, Einlagenkreditinstitut, Finanzkommissionsgeschäft, Finanzportfolioverwaltung, Futures, Gemeinschaftskonto, Kapitalverkehr, Kunde, Kundengelder, Margins, Missstand, Optionshandel, Or
Kinder- und Jugendhilferecht - Jugendhilfe, Förderung von Kindergärten der freien -; Förderung der freien Jugendhilfe - von Kindergärten; Zuständigkeit für die Förderung der freien Jugendhilfe - von Kindergärten; Kindergärten, Förderung von - der freien J
Kinder- und Jugendhilferecht - Förderung von Kindergärten der freien Jugendhilfe; Jugendhilfe, Förderung von Kindergärten der freien -; Kindergärten, Förderung von - der freien Jugendhilfe; Zuständigkeit für die Förderung von Kindergärten der freien Jugen
Kinder- und Jugendhilferecht - Fehlbedarfsfinanzierung zur Förderung von Kindergärten der freien Jugendhilfe; Förderung von Kindergärten der freien Jugendhilfe; Jugendhilfe, Förderung von Kindergärten der freien -; Kindergärten, Förderung von - der freien
Jugendhilferecht - Kindergarten, Übernahme von Teilnahmebeitrag; Teilnahmebeitrag, Übernahme eines - für Kindergartenbetreuung; Übernahme eines Teilnahmebeitrags für Kindergartenbetreuung
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Anforderungen an eine Divergenzrüge
Pflegeheimfinanzierung; Zustimmung zur gesonderten Berechnung von Investitionsaufwendungen; Rechtsweg für Klagen auf Zustimmung zur gesonderten Berechnung
Rechtsweg; Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte; Verschulden bei Vertragsabschluss; culpa in contrahendo; Vorhaben- und Erschließungsplan
Erschließungsbeitrag; Beitragspflicht; Bebaubarkeit; Hinterliegergrundstück; Sicherung der Erschließung; Bebauungsplan; Bestandsschutz; Dauerhaftigkeit der Erschließung; auflösend bedingte Zugangsbaulast
Öffentlich-rechtliche Streitigkeit verfassungsrechtlicher Art; Zulässigkeit des Rechtswegs; Bund-Länder-Streitigkeit; Finanzverfassung des Grundgesetzes; verschuldensunabhängige Verwaltungshaftung; fehlerhafter Vollzug von unmittelbar anwendbarem Gemeinsc
Haftungsbescheid; Haftung eines ausgeschiedenen BGB-Gesellschafters; Erlass des Haftungsbescheides vor Eintritt der Festsetzungsverjährung hinsichtlich der Primärschuld; nachträglicher Eintritt der Festsetzungsverjährung hinsichtlich der Primärschuld; nac
Individuelles Verfolgungsvorbringen; Glaubhaftigkeit; Glaubwürdigkeit des Ausländers; gerichtliche Sachaufklärungspflicht; Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Verwertung der Anhörung durch das Bundesamt; persönliche Anhörung durch das Berufungsgericht
Baurecht - Gebot der Rücksichtnahme; Anspruch auf Gebietserhaltung; Gebietsverträglichkeit; Baugebietstypologie; Gewerbegebiet; Seniorenpflegeheim
Personalvertretungsrecht - Wahlberechtigung zum Personalrat; Blockmodell der Altersteilzeit; Freistellungsphase; Ruhen des Arbeitsverhältnisses; befristete Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
Personalvertretungsrecht - Erlöschen der Mitgliedschaft im Personalrat; Blockmodell der Altersteilzeit; Freistellungsphase
Außerordentliche Beschwerde; Zivilprozessreform
Bauplanungsrecht; städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen - Vorauszahlungsbescheid; Ausgleichsbetrag; Sanierungsgebiet; Entwicklungssatzung; städtebaulicher Entwicklungsbereich; Verkehrswert, Entwicklungsstufe; Kaufpreisvereinbarung; Anfangswert; entwicklung
Straßenplanungsrecht; Naturschutzrecht - Verkehrsprojekt; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Antragsbefugnis; potentielles FFH-Gebiet; prioritärer Lebensraumtyp; FFH-Schutzregime; Vorwirkungen; Verträglichkeitsprüfung; Alternativlösung; Proj
Flurbereinigung; Landabfindung; Abfindungsgestaltung; Wertgleichheit; Hochwasserfluchtweg
Beamtenrecht; Europäisches Gemeinschaftsrecht - Beihilfe zu Heilkuren im Ausland; Notwendigkeit eines amtsärztlichen Gutachtens, dass die Auslandskur zwingend notwendig ist; Freiheit des Dienstleistungsverkehrs nach EU-Vertrag; Wahrung des finanziellen Gl
Lebensmittelrecht; Weinrecht - Weinüberwachung; Probenahme zur Weinüberwachung; Mitteilung des Untersuchungsergebnisses
Mitbestimmung des Lehrerpersonalrats bei der Abordnung von Lehrern an die Schulaufsichtsbehörde; Teilabordnung
Verwaltungsprozessrecht; Vermögensrecht; Verwaltungsverfahrensrecht; Rechtsanwaltsgebührenrecht - Klagebefugnis; Kostenerstattung bei erfolgreichem Widerspruch; Finanzhoheit der Gemeinden; übertragener Wirkungskreis der Gemeinden; Besprechungsgebühr; Erfo
Recht der offenen Vermögensfragen - Rückgabe nach dem Unternehmensgesetz der DDR; Anpassungs- und Überprüfungsanspruch; Antragsberechtigung; Quorum; Berücksichtigung der Geschäftsanteile früherer Gesellschafter; Rückgabe von Geschäftsanteilen nach der Rüc
Recht der offenen Vermögensfragen - Wertausgleich; Ersatzanspruch; Genossenschaft, sozialistische; sozialistische Genossenschaft; Konsumgenossenschaft
Sozialhilferecht - Eingliederungshilfe, heilpädagogische Maßnahmen als Teil der - im Sozialhilferecht; Petö-Therapie, Eignung der - als heilpädagogische Maßnahme im Rahmen der Eingliederungshilfe im Sozialhilferecht; Heilpädagogische Maßnahmen als Teil de
Ausbildungsförderungsrecht - Ausbildungsförderungsrecht, Wohnsitzbegriff im -; Wohnsitz, Begriff des - im Ausbildungsförderungsrecht; eheähnliche Partnerschaft, Aufrechterhaltung einer - als den Aufenthalt am Ausbildungsort förderungsrechtlich legitimiere
Offene Vermögensfragen - Teilrückgabe von Unternehmen; Rückübertragung von Unternehmen, Vergleichbarkeit von Teilen; Unternehmensrückübertragung, Vergleichbarkeit von Teilen; Entflechtung von Unternehmen
Offene Vermögensfragen - Schädigung in NS-Zeit; Vermögensverlust, verfolgungsbedingter; angemessener Kaufpreis; Erfahrungssatz Erschütterung; Beweisantrag, unsubstantiierter; Restitutionsausschluss; komplexer Wohnungsbau; Wegfall Ausschlussgrund; Veräußer
Offene Vermögensfragen - Rückübertragungsantrag; Rechtsnachfolge; Konsumgenossenschaft; Zwangsauflösung; Wiederherstellung des Konsumgenossenschaftswesens; SMAD-Befehl Nr. 176; SMAD-Befehl Nr. 82; Reaktivierung, Funktionsnachfolge, Funktionsvergleich; maß
Straßenplanungsrecht - Verkehrsprojekt; Planfeststellung; mittelbare (optische) Beeinträchtigung eines Wohngrundstücks; Anspruch auf Übernahme des Grundstücks gegen Entschädigung verneint; Entschädigungsleistung wegen unzumutbarer Lärmeinwirkung auf den A
Bauplanungsrecht; Verwaltungsprozessrecht - Vorhaben- und Erschließungsplan; Bindung an Baunutzungsverordnung; Grundflächenzahl; Eigentumsbildung; Kosten sparendes Bauen; Gewährleistung gesunder Wohnverhältnisse; Beiladung planbetroffener Grundeigentümer
Bauplanungsrecht - Bauleitplanung; Festsetzung von Flächen für den Gemeinbedarf; Abwägungsgebot; Ungleichgewichtung des Eigentums Privater und der öffentlichen Hand
Verwaltungsprozessrecht; Asylverfahrensrecht - Individuelles Verfolgungsvorbringen; Glaubwürdigkeit des Ausländers; Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Verwertung der Anhörung vor dem Bundesamt; persönliche Anhörung durch das Berufungsgericht
Fahrkartenverkäuferin der Bahn; unrechtmäßige Belastung eines Bahnkunden mit 98 DM zum Ausgleich eines Kassenfehlbetrages; Gleichstellung mit einem Zugriffsdelikt; Milderungsgrund der Geringwertigkeit anerkannt - jetzt bei etwa 50 EUR -; Disziplinarmaß: D
Bergrecht - anerkannter Naturschutzverband; Beteiligungsrecht; Rahmenbetriebsplan; obligatorischer Rahmenbetriebsplan; fakultativer Rahmenbetriebsplan; Zulassung; Planfeststellungsverfahren; Umweltverträglichkeitsprüfung; Vorhaben; Gesamtvorhaben; begonne
Eisenbahnkreuzungsrecht - Herstellung von Überführungsbauwerken; kreuzungsrechtliches Gemeinschaftsverhältnis; Kreuzungsbeteiligte; Kreuzungsvereinbarung; Kreuzungsrechtsverfahren; Kostenerstattung; Kostendrittelung; Entstehung des Erstattungsanspruchs; F
Personalvertretungsrecht - Einstellung von Pflegekräften an einem Universitätsklinikum; Gestellungsvertrag mit der DRK-Schwesternschaft; Pflegedirektorin; personelle Angelegenheiten von Arbeitnehmern; demokratisches Prinzip; eingeschränkte Mitbestimmung
Recht der Wiedervereinigung; Vermögenszuordnungsrecht; Sachenrecht - selbständiges Gebäudeeigentum zu Gunsten einer LPG; Nutzungsrecht; faktische Nutzung; Übertragung zur Nutzung; Nutzung durch den Bebauer
Lastenvergleichsrecht - Erbe des Ausgleichsleistungsempfängers; Rückzahlungsverpflichtete; Bestandskraft des Leistungsbescheides an Nichtberechtigten; Ausgleichsleistung aufgrund unrichtigen Erbscheins
Baurecht - Umlegungsverfahren; öffentlich bestellter Vermessungsingenieur; Normenkontrolle; Antragsbefugnis
Recht der offenen Vermögensfragen - Feststellung der Beendigung der vorläufigen Besitzeinweisung; Festlegung des Pachtzinses; Rechtsweg; Verwaltungsrechtsweg; Beschwerde gegen Verweisungsbeschluss
Kommunalrecht; Verwaltungsverfahrensrecht - Anhörung Beteiligter; alsbald im Sinne des Verwaltungsverfahrensrechts; Zinsen wegen nicht alsbaldiger Verwendung einer Leistung; Widerruf eines Verwaltungsakts wegen nicht alsbaldiger Verwendung einer Leistung;
(Kommunalrecht; Verwaltungsverfahrensrecht - Anhörung Beteiligter; alsbald im Sinne des Verwaltungsverfahrensrechts; Zinsen wegen nicht alsbaldiger Verwendung einer Leistung; Widerruf eines Verwaltungsakts wegen nicht alsbaldiger Verwendung einer Leistung
Asylrecht; Asylverfahrensrecht; Verwaltungsprozessrecht - Auslegung des Klageantrags; Hauptantrag; Hilfsantrag; Rangverhältnis; Rechtsschutzbedürfnis; Feststellung von Abschiebungshindernissen; gesetzlicher Schutzbereich; negative Feststellung; Bestandskr
Recht der offenen Vermögensfragen - Erbausschlagung wegen Überschuldung; Altschulden; ursächlicher Zusammenhang zwischen Überschuldung und Niedrigmietenpolitik der DDR
Sozialhilferecht - Eingliederungshilfe; örtliche Zuständigkeit nach Wechsel von stationärer zu ambulanter -; Zuständigkeit; örtliche - nach Wechsel von stationärer zu ambulanter Eingliederungshilfe
(Sozialhilferecht - Sozialhilfe, Übernahme von Unterkunftskosten; Unterkunftskosten im Rahmen der Sozialhilfe, Übernahme bei Umzug in eine unangemessen teure Unterkunft; Unterkunftskostenzuschuss, kein Anspruch auf -; Regelsatzverordnung-Änderung F. 1996,
Recht der offenen Vermögensfragen - Zwangsversteigerung eines Grundstücks im Jahr 1941; jüdische Eigentümerin; Verfolgung als Ursache des Eigentumsverlustes; Einweisung in ein sog. Judenhaus im Jahr 1940; keine ordnungsgemäße Teilhabe am Versteigerungsver
Sozialhilferecht - Sterbegeldversicherung, Übernahme der Beiträge zu einer - im Rahmen der Sozialhilfe; Sozialhilfe, Übernahme der Beiträge zu einer Sterbegeldversicherung
Naturschutzrecht - Verbandsklage; Naturschutzverband; Rückwirkung; Klagebefugnis; Planfeststellungsbeschluss, Klagefrist; Bestandskraft
Personalvertretungsrecht - Antragsabhängige Mitbestimmung; Feststellungsinteresse; Stellvertreter des Dienststellenleiters
Sozialhilferecht - Erstattungsanspruch, kein - in Höhe als Einkommen angerechnete Kindergeld- und Wohngeldleistungen; Kostenerstattung, keine - in Höhe als Einkommen angerechnete Kindergeld- und Wohngeldleistungen; Sozialhilfekosten, keine Entstehung von
Allgemeines Polizeirecht - Hunderassen; Rasselisten; Generalermächtigung; Gefahr; Gefahrenabwehr; Gefahrenvorsorge; Gefahrenverdacht; Bestimmtheitsgrundsatz; Gesetzesvorbehalt; Rechtsstaatsprinzip; Demokratieprinzip
(Allgemeines Polizeirecht - Hunderassen; Rasselisten; Generalermächtigung; Gefahr; Gefahrenabwehr; Gefahrenvorsorge; Gefahrenverdacht; Bestimmtheitsgrundsatz; Gesetzesvorbehalt; Parlamentsvorbehalt; Tierschutz; Leben; Gesundheit; Schutzpflicht; Nichtigkei
Regelvermutung der negativen Auswirkungen großflächiger Einzelhandelbetriebe i.S. der BauNVO; [Un-] Zulässigkeit außerhalb von Kern- und Sondergebieten
Verfassungsrecht; Energiewirtschaftsrecht - Energieversorgung, öffentliche; Errichtung einer 110 kV-Stromfreileitung; Enteignung zu Gunsten privater Energieversorgungsunternehmen; Gemeinwohlbindung; Fehlen eines Fachplanungsvorbehalts; Genehmigung, raumor
Ausländerrecht - Aufenthaltserlaubnis; Versagung der Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsbeendigung; Ausweisungsgrund; Abschiebungsandrohung; Abschiebung; Sperrwirkung der Abschiebung; maßgeblicher Zeitpunkt; besonders schwere Straftat; Minderjähriger; Minde
Förderung der gewerblichen Wirtschaft - Maßgeblicher Zeitpunkt für Klage auf Subventionsgewährung; verfassungswidrige Zweckbestimmung für Subvention im Haushaltsplan; Diskriminierung wegen des Geschlechts; Gleichberechtigungsgebot; Frauenförderung; Maßnah
Förderung der gewerblichen Wirtschaft - Maßgeblicher Zeitpunkt für Klage auf Subventionsgewährung; Diskriminierung wegen des Geschlechts; Gleichberechtigungsgebot; Frauenförderung; Maßnahmen zur tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung; unterschi
Recht der Wiedervereinigung; Vermögenszuordnungsrecht - Widerruf eines Negativattests; Einigung der Beteiligten; Widerruf einseitiger empfangsbedürftiger Willenserklärungen; Bindungswirkung; überwiegende Nutzung eines Vermögensgegenstandes; Absprache
Bodenrecht; Recht der Landwirtschaft - Freiwilliger Landtausch; Bodenordnungsverfahren, Antragsbefugnis für -; Baulichkeiteneigentum; Nebengebäude; Eigenheim; Verfahrensgebiet, Abgrenzung des -; räumlich-funktionaler Zusammenhang
Verwaltungsprozessrecht - Pflicht der Behörden zur Aktenvorlage; geheimhaltungsbedürftige Tatsachen; Zwischenverfahren wegen Verweigerung der Aktenvorlage; Beschränkung der Entscheidung im Zwischenverfahren auf Rechtmäßigkeit der Verweigerung; Geheimhaltu
Baugenehmigung und gemeindliches Einvernehmen bei Behördenidentität
Recht der offenen Vermögensfragen; Prozessrecht - Unlautere Machenschaften; Erbausschlagung; Berechtigter; Kettenerbausschlagung; erfolglose Restitutionsanträge vorrangiger Erben; Berechtigung des nachrangigen Erben; rechtliches Gehör; Überzeugungsgrundsa
Recht der offenen Vermögensfragen - Unlautere Machenschaften; Erbausschlagung; Berechtigter; Kettenerbausschlagung; erfolglose Restitutionsanträge vorrangiger Erben; Berechtigung des nachrangigen Erben
Verwaltungsprozessrecht; Asylverfahrensrecht; Ausländerrecht - Aufhebung der Abschiebungsandrohung; Rechtskraftwirkung; Abschiebungsschutz; erneute Abschiebungsandrohung
Recht der offenen Vermögensfragen - Ausreisebedingte Veräußerung; Redlichkeit; unlautere Machenschaft; Einflussnahme auf Erwerberauswahl; Stasi-Tätigkeit; IM; MfS
Bauplanungsrecht - Factory Outlet Center; Einkaufszentrum; Außenbereichsvorhaben; Beeinträchtigung öffentlicher Belange; Planungserfordernis; Koordinationsbedarf; interkommunales Abstimmungsgebot; qualifizierter Abstimmungsbedarf; Beeinträchtigung zentral
Straßenplanungsrecht - Vorbereitung der Planung; Erkundungsmaßnahmen; Ausschreibung; Duldung von Vorarbeiten
Vorbereitung der Planung; Erkundungsmaßnahmen; Ausschreibung; Duldung von Vorarbeiten
Personalvertretungsrecht - Mitbestimmung des Personalrats; Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit; Probenzeiten der Bühnenangestellten; Kunstfreiheit
Vermögensrecht - Eigentumsverzicht; Untätigkeit in einem gerichtlichen Zwangsvollstreckungsverfahren
Vermögensrecht - Investitionsvorrangbescheid; Investive Veräußerung; Erlösauskehr; Verkehrswert; unentgeltliche Veräußerung; Schenkung
Verwaltungsprozessrecht - Vorlage- und Auskunftspflicht der Behörden; geheimhaltungsbedürftige Behördenakten; Beiladung der obersten Aufsichtsbehörde
Wehrrecht - Kriegsdienstverweigerung; Urteilsbegründung; vereinfachtes Verfahren
Personalvertretungsrecht - Zuständigkeit der Stufenvertretung; Leiter der Mittelbehörde; Maßnahme für den gesamten Geschäftsbereich; Einstellung von Anwärtern für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst; Wasser- und Schifffahrtsdirektion
Verwaltungsprozessrecht; Asylverfahrensrecht - Fiktive Klagerücknahme; Voraussetzungen für Betreibensaufforderung; Fehlen begründeter Zweifel am Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses; formularmäßige Aufforderung zur Ergänzung des Vortrags im Hauptsachev
Verwaltungsprozessrecht; Bauplanungsrecht - Vollstreckungsabwehrklage; rechtsvernichtende Einwendung; Bauvorbescheid; Windenergieanlage; Flächennutzungsplan; Konzentrationszone; Sonderbaufläche
Recht der offenen Vermögensfragen - Singularrestitution; ehemaliger Unternehmensträger als Berechtigter; Liquidationsgesellschaft; Wiederaufleben nach § 6 Abs. 1 a Satz 2 VermG; Erfüllung des Quorums bei Singularrestitution; Vermögensgesetz lex specialis
Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids für eine Reihenhausbebauung; Anspruch auf Einvernehmen einer Gemeinde zu einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans; Rechtmäßigkeit der Versagung einer Befreiung bei Absicht, einen Bebauungsplan z
Straßenverkehrsrecht; Fahrerlaubnisrecht - Neuerteilung einer Fahrerlaubnis; Entzug der Fahrerlaubnis und Neuerteilung; Fahrerlaubnis-Klasse; Umstellung von Fahrerlaubnis-Klassen; Übergangsrecht bei der Umstellung von Fahrerlaubnissen; Befristung einer ne
Recht der offenen Vermögensfragen - Berechtigtenfeststellung; Sowjetisches Militärtribunal; Strafurteil; Vermögenskonfiskation; -einziehung; Dritteigentümer; Vermögenseinziehung als Exzess; Russische Rehabilitierungsentscheidung; höchstpersönlicher Anspru
Recht der offenen Vermögensfragen - Rückgabe eines teilweise zu Verwaltungszwecken genutzten Gebäudegrundstücks; Restituierungsausschluss; Ausschlussgrund; Änderung der Nutzungsart; Umwandlung einer Wohnnutzung in eine etagenweise Büronutzung; erheblicher
»Bei einer Auswahlentscheidung unter mehreren Soldaten, die nach Eignung, Befähigung und Leistung im wesentlichen gleich beurteilt sind, ist der Bundesminister der Verteidigung berechtigt, die Häufigkeit der Standortwechsel und deren Entfernung voneinande
Jugendhilferecht - Aufenthalt, gewöhnlicher - bei minderjährigen Kindern; gewöhnlicher Aufenthalt, Begründung eines -s bei minderjährigen Kindern; Kostenerstattung bei Zuständigkeitswechsel nach § 89 c Abs. 1, § 86 c Satz 1 SGB VIII; Zuständigkeitswechsel
Straßenverkehrsrecht - Verkehrsbeschränkungen, zugunsten Grundstückseigentümern zum Schutz vor verkehrsbedingten Erschütterungen; Erschütterungen, verkehrsbedingte - und Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde; öffentliche Sicherheit, Schutz von Einzelnen
Beamtenrecht - Beförderung, Zuerkennung eines Amtes mit Amtszulage als -; Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen verspäteter - bei Nichtgebrauch von Rechtsmitteln; Streitwert eines Verfahrens wegen Schadensersatzes infolge verspäteter Beförderung
Ausbildungsförderungsrecht - Anrechnung von Studienleistungen bei Fachrichtungswechsel aus wichtigem Grund; Fachrichtungswechsel aus wichtigem Grund unter Anrechnung von Studienleistungen; Semesteranrechnung bei Fachrichtungswechsel aus wichtigem Grund
Krankenhausfinanzierungsrecht - Pflegesatzgenehmigung; Bindung der Schiedsstelle an Entscheidungsgründe; Deckelung der Krankenhauserlöse; Stabilisierung der Krankenhausausgaben 1996; Basiskorrektur des Budgets 1995; Fehlschätzung der Veränderungsrate der
Krankenhausfinanzierungsrecht - Pflegesatzgenehmigung; Bindung der Schiedsstelle an Entscheidungsgründe; Deckelung der Krankenhauserlöse; Stabilisierung der Krankenhausausgaben 1996, Basiskorrektur des Budgets 1995; Fehlschätzung der Veränderungsrate der
Gesundheitsverwaltungsrecht; Apotheker-Recht - Approbation, Widerruf der - eines Apothekers; Widerruf einer Apotheker-Approbation; Apotheker, Widerruf der Approbation eines -s; Unzuverlässigkeit eines Apothekers; Unwürdigkeit eines Apothekers; Apothekenbe
arbeitsgebergleiche Person, Anrechnung auf einen Pflichtplatz für Schwerbehinderte; Arbeitsplatz im Sinne des Schwerbehindertengesetzes; Ausgleichsabgabe, Erhebung einer - wegen Nichtbesetzung eines Pflichtplatzes für Schwerbehinderte; Fremdgeschäftsführe
Bauplanungsrecht - Bauen im Außenbereich; Nutzungsänderung einer baulichen Anlage; Vorbescheid; Übergangsfrist
Prüfungsrecht - Chancengleichheit; Gesamtnote; Korrekturbemerkungen; mündliche Prüfung; Neubewertung; schriftliche Prüfungsarbeit; zweite juristische Staatsprüfung
Telekommunikationsrecht - Telekommunikation; Klagebefugnis; Sprungrevision und Verfahrensfehler; Telekommunikationsdienstleistungen; Aufschlagsverbot; Anspruch der Nutzer auf Erlass einer Anpassungsanordnung; Wettbewerbsverhältnis; Anfechtung einer Anpass
Waffenrecht - Waffensammlung; Bedürfnis; Ernsthaftigkeit; sammlungsspezifische Kenntnisse
Gewerberecht - Feststellungsklage; vorbeugende Feststellungsklage; behördliche Verfahrenshandlung; Versteigerer; Versteigerung; Schätzgutachten; Aufstellung des Versteigerungsgutes; Warenliste; Teppich
Chancengleichheit; Gesamtnote; Korrekturbemerkungen; mündliche Prüfung; Neubewertung; schriftliche Prüfungsarbeit; zweite juristische Staatsprüfung
Personalvertretungsrecht - Mitbestimmung beim Arbeitsschutz; Gefährdungsanalyse und Dokumentation
Personalvertretungsrecht - Außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitglieds; gerichtliche Ersetzung der Zustimmung des Personalrats; Divergenz; Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
Grundsätze der Abwägung im Rahmen der gemeindlichen Bauleitplanung; Verhältnis zu Art. 20a GG
»1. Der Meineid eines Soldaten ist regelmäßig mit der höchsten gerichtlichen Disziplinarmaßnahme zu ahnden, von der nur ausnahmsweise wegen besonderer Milderungsgründe in der Tat abgesehen werden kann.2. Eine fahrlässige außerdienstliche Trunkenheitsfahrt
Personalvertretungsrecht - Dienstliche Unterweisung; Fortbildung
Verwaltungsverfahrensrecht; Schienenwegerecht; Immissionsschutzrecht; Recht des Verkehrswesens - Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Planrechtfertigung; Bedarfsplan; Schallimmissionen; Erschütterungsimmissionen; Abwägungsmangel; Entsche
Bauplanungsrecht - Aufstellungsbeschluss; Bauleitplanung; frühzeitige Bürgerbeteiligung; Verfahrensmangel; Begründung; Heilung
Immissionsschutzrecht - Genehmigungsbedürftige Anlage; Aufhebung des Genehmigungserfordernisses; Erlöschen der Genehmigung; feststellender Verwaltungsakt; Befugnis zum Erlass eines feststellenden Verwaltungsakts; Ausschluss privatrechtlicher Ansprüche nac
Gesundheitsverwaltungsrecht; Krankenhausfinanzierung - Krankenhausfinanzierung; Deckelung; Beitragssatzstabilität; Veränderungen der Fallzahlen; Veränderungen der medizinischen Leistungsstruktur; Überschreitung der Veränderungsrate der beitragspflichtigen
Verfassungsrecht; Energiewirtschaftsrecht - Energieversorgung eines Nachbarstaates (hier: Versorgung der Tschechischen Republik mit Rohöl); Verlegung einer Transitpipeline auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland; Enteignung durch Belastung mi
Offene Vermögensfragen - Auskehr des Erlöses; investive Veräußerung; Rückübertragung; Ausschlussgrund des § 5 Abs. 1 Buchst. b VermG; Wegfall des Ausschlussgrundes infolge der Veräußerung; Wegfall in investiver Veräußerung angelegt
SED-Unrecht; strafrechtliche Rehabilitierung - Strafrechtliche Rehabilitierung; Häftlingshilfebescheinigung; Ausschlussgründe nach § 16 Abs. 2 StrRehaG und § 2 HHG; Verstoß gegen Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit
Offene Vermögensfragen - Eigentumsverzicht; Gehöft, landwirtschaftliches; Wohnhausflurstück; Überschuldung; nicht kostendeckende Mieten; Kausalität; gemischte Nutzung
Personalvertretungsrecht - Personalvertretung für Soldaten in militärischen Dienststellen; mobile Einheit; ortsfeste Anlage der Fernmelde- und elektronischen Aufklärung
Recht der offenen Vermögensfragen - Rückübertragungsausschluss; Widmung zum Gemeingebrauch; konkludente Widmung; Parkplatz
Staatskirchenrecht; Verwaltungsprozessrecht - Pfarrerdienstverhältnis, kein Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten für Klagen eines evangelischen Geistlichen betreffend sein -; Rechtsweg, kein - zu den staatlichen Gerichten für die Klage eines evangelisch
Wehrpflichtrecht - Wehrdienst; Befreiung; Dritt-Brüder-Regelung; Zeitsoldat; freiwillig verlängerter Wehrdienst; Gleichbehandlung
Altersteilzeit; Blockmodell; unplanmäßiger Verlauf; Unmöglichkeit des Zeitausgleichs; Ausgleichsanspruch; Dienstunfähigkeit; fehlende Arbeitsleistung; Risikoverteilung
Straßenplanungsrecht - Gemeinde; kommunale Planungshoheit; Bauleitplanung; Fachplanung; straßenrechtliche Planfeststellung; gesetzliche Bedarfsplanung; Rücksichtnahmegebot; konkurrierende Planungsvorstellungen; Prioritätsgrundsatz; Verfestigung von Planun
Einfluss des auf die Vereitelung der Umsetzung bauplanerischer Festsetzungen gerichteten Willens eines Grundstückseigentümers; Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans
Gaststättenrecht - Gaststätte; Erlaubnis; Unzuverlässigkeit; Zuverlässigkeit; Swinger-Club; Pärchentreff; Spruchreife
Begriff der Nutzungsänderung i.S. von § 29 S. 1 BauGB; Baugenehmigungspflicht einer Gartennutzung als landesrechtliche Frage
Verwaltungsprozessrecht - Berufungszulassung; Vorlageverfahren; zeitlicher Anwendungsbereich; bereits anhängige Zulassungsverfahren; Vorlagefrage; Entscheidungserheblichkeit; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; Änderung der Sachlage
Anspruch auf Mitteilung über die Entscheidung eines Gemeinderats über erhobenen Einwendungen; Mitteilung eines Ergebnisses der Prüfung von Anregungen zum Entwurf eines Bebauungsplans; Mitteilung von im Aufstellungsverfahren gegen die Planung erhobenen Ein
Personalvertretungsrecht - Antragsberechtigung; Feststellungsinteresse; Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit; Pflichtenverstoß
Straßenplanungsrecht; Naturschutzrecht - Straßenplanung; Planfeststellung; faktisches Vogelschutzgebiet; naturschutzfachlicher Beurteilungsspielraum; potentielles FFH-Gebiet; fachplanerische Abwägung; Alternativenprüfung; Belange des Naturschutzes; Verkeh
Flurbereinigungsrecht - Flurbereinigung, Zwecke der -; Siedlungszwecke; Zuteilung des Masselands; Versteigerung; Erzielung eines möglichst hohen Erlöses
Betreutes Einzelwohnen, Zuständigkeit bei Wechsel von Vollzeitpflege zu -; Hilfe für junge Volljährige, Zuständigkeit für - bei Wechsel von Vollzeitpflege zu betreutem Einzelwohnen; Jugendhilfe, Zuständigkeit für Hilfe für junge Volljährige; Vollzeitpfleg
Einkommensfreibetrag für Beschäftigte in Werkstätten für Behinderte; Freibetrag vom Einkommen für Beschäftigte in Werkstätten für Behinderte; Vorbehalt des Gesetzes für Leistungspauschalierung in der Sozialhilfe; Pauschalierung von Sozialhilfeleistungen;
Sozialhilferecht - Pauschaliertes Wohngeld, Verhältnis zur Sozialhilfe; Sozialhilfe, Verhältnis zum pauschalierten Wohngeld; Unterkunftskosten, Abhängigkeit pauschalierten Wohngeldes von sozialhilferechtlich anerkannten -; Wohngeld, Verhältnis von pauscha
Jugendhilferecht; Kostenerstattung von Jugendhilfeleistungen nach Wechsel der örtlichen Zuständigkeit [hier: Unterbringung in Kindertagesstätte]; Jugendhilfe, Kostenerstattungspflicht nach Wechsel der örtlichen Zuständigkeit [hier: Unterbringung in Kinder
Jugendhilferecht - Fortsetzung einer Jugendhilfeleistung [hier: Unterbringung in Kindertagesstätte]; Kostenerstattung von Jugendhilfeleistungen nach Wechsel der örtlichen Zuständigkeit [hier: Unterbringung in Kindertagesstätte]; Kindertagesstätte, Kostene
Kriegsopferfürsorge - Anrechnung von Leistungen der Kriegsopferfürsorge [Blindenhilfe] auf Landesblindengeld; Blindenhilfe als Leistung der Kriegsopferfürsorge und Landesblindengeld; Landesblindengeld, keine Anrechnung von - auf Leistungen der Blindenhilf
Bestätigungsmerkmal, deutsche Sprache als - und familiäre Sprachvermittlung durch nicht deutsche Vermittlungsperson Sprache, deutsche, und familiäre Vermittlung durch nicht deutsche Vermittlungsperson Sprachvermittlung, familiäre, durch nicht deutsche Ver
Flurbereinigungsrecht; Straßen- und Wegerecht - Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Flurbereinigungsplan; Nachhaltigkeit der Flurbereinigung; Festsetzungen mit der Wirkung einer Gemeindesatzung; Änderungssatzung; gemeinschaftliche Anlagen; Wegenetz; Widmung
Gerichtsverfahrensrecht; Verwaltungsprozessrecht; Abgabenrecht; Baurecht - Erschließungsbeitrag; Teile von Erschließungsanlagen; Herstellung nach Wirksamwerden des Beitritts; Straßenausbaubeitrag; Abschnittsbildung; Willkürverbot; Vorteil; Urteilstenor; A
Musterungsverfahren; Tauglichkeit; fachärztliches Gutachten; Lebensmittelallergie; gerichtliche Aufklärungspflicht; Mitwirkung des Wehrpflichtigen
Zulässigkeit von Bauunternehmen im Mischgebiet
Kommunalrecht; Kommunalwahlrecht - Kommunalwahl; Gültigkeit der Wahl; Nichtzulassung eines Wahlvorschlages; Unterstützungsunterschriften; Beglaubigung durch den ehrenamtlichen Bürgermeister; Ausschließung der Beglaubigungsperson; Vorteil für eigene Liste
Straßenplanungsrecht - Planfeststellung; Bundesstraße; Unterbrechung einer Zufahrt; Ersatzzufahrt; Änderung einer Zufahrt; Nutzungsänderung; Bestandsschutz; betriebs-öffentliche Straßen; Widmungsfiktion; Straßenverzeichnis
Soldatenversorgungsrecht - Berufliche Eingliederung eines Soldaten auf Zeit mit einem Eingliederungsschein; Verhältnis von Eingliederungsschein und Zulassungsschein; Erlöschen des Rechts aus einem Eingliederungsschein
Beamtenrecht; Verwaltungsprozessrecht - Urteil, nicht mit Gründen versehenes -; Beteiligungsfähigkeit von Landesbehörden; gesetzliche Prozessstandschaft; materielle Rechtskraft; Bindung einer in demselben Verwaltungsstreitverfahren ergangenen rechtskräfti
Bauplanungsrecht; Besonderes Städtebaurecht - Erhaltungssatzung; Freihaltung von Flächen als Schutzzweck einer -; Verhältnis von § 172 BauGB zu den §§ 30 ff. BauGB
Jugendhilfe in Mutter-und-Kind-Einrichtungen des Strafvollzuges
Verkehrswirtschaftsrecht - Erstinstanzliche Zuständigkeit des BVerwG; Bund-Länder-Streitigkeit; nicht rechtsfähige Sondervermögen des Bundes
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme; Entwicklungsbereich; erhöhter Bedarf an Wohn- und Arbeitsstätten; besondere Bedeutung; Enteignung
Einsetzen der Sozialhilfe bei Kenntnis der Leistungsvoraussetzungen; Sozialhilfe, Einsetzen der - bei Kenntnis der Leistungsvoraussetzungen; Hilfe zur Pflege, Bindung an die Entscheidung der Pflegekasse über das Ausmaß der Pflegebedürftigkeit; Pflegebedür
Ausbildungsförderung über die Altersgrenze hinaus; einschneidende Veränderung der persönlichen Verhältnisse
Offene Vermögensfragen - Grundstücksrestitution; Ablösebetrag; Bundesfinanzvermögen; subjektiv-öffentliches Recht; Bundesauftragsverwaltung; allgemeines Rechtsschutzbedürfnis; Verwirkung Klagerecht
Beamtenrecht; Umzugskostenrecht - Erstattung von Umzugskosten (Maklergebühren), die vor der Zusage der Umzugskostenvergütung entstanden sind; Zusage der Umzugskostenvergütung vor dem Umzug regelmäßig nicht erforderlich
Asylverfahrensrecht - Familienasyl; maßgeblicher Zeitpunkt für die Minderjährigkeit von Kindern; asylrechtlicher Erstantrag oder Folgeantrag als Anknüpfungspunkt; Einfluss der Verfahrensdauer auf die Statusentscheidung
Bauplanungsrecht - Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt; Flächennutzungsplan; Darstellung einer Konzentrationszone; Eignung der Fläche für den vorgesehenen Zweck; Verhinderungsplanung; Gebietsauswahl; Abwägungskriterien; Regelfa
Aufenthaltsbefugnis; Bindungswirkung; Duldung; Mitwirkungspflicht; ungeklärte Identität; ungeklärte Staatsangehörigkeit; vorübergehende Unmöglichkeit der Abschiebung
Immissionsschutzrecht - Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Konzentrationswirkung; Teilgenehmigung; Vorbescheid; naturschutzrechtliche Verfahrensbestimmungen; Verfahrensvereinfachung durch Verfahrensvereinheitlichung; Wiedereintritt in die mündliche V
Recht der offenen Vermögensfragen - Rückübertragung nach dem Unternehmensgesetz der DDR; Anpassungsanspruch nach § 6 Abs. 8 VermG; Ausgleichsleistungen; wesentliche Verschlechterung der Vermögens- und Ertragslage; Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahr
Recht der Vertriebenen - Erteilung des Vertriebenenausweises an den nichtdeutschen Ehegatten; zur Erstreckung der Bindung an bestandskräftige Ablehnung bzw. Rechtskraft eines klageabweisenden verwaltungsgerichtlichen Urteils gegen den anderen Ehegatten; V
Recht der offenen Vermögensfragen - Verfolgung in NS-Zeit; Zwangsverpachtung in NS-Zeit; Enteignung von Vermögenswerten Dritter; Erlösauskehranspruch nach § 6 Abs. 6 a Satz 3 VermG; Erlösauskehr nach Veräußerung von Unternehmensteilen; Kundenstamm, Rücküb
Beamtenrecht - Aufnehmender Dienstherr; Beamter; Dienstherrnwechsel; Einverständnis; Heilung; Mitwirkungsbefugnis; Nichtigkeit; Unwirksamkeit; Versetzung; Versetzungsverfügung
Beamtenrecht; allgemeines Schuldrecht - Dienstpflichtverletzung; Schaden, Zinsen aus Kontokorrentkredit als -; Entstehung eines - in der Person des Rechtsnachfolgers; Deutsche Post AG als Rechtsnachfolgerin der Deutschen Bundespost
BVerwG (2 B 23.02)
Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für die begehrte Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ) sind nicht gegeben. Die Revision kann in entsprechender Anwendung [...]