Source: https://kirchenrecht-ekhn.de/document/24714
Timestamp: 2019-12-15 17:42:23
Document Index: 334775987

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 13', '§ 15', '§ 7', '§ 12', '§ 8', '§ 12', '§ 35', '§ 39', '§ 12', '§ 4']

040-2010 Vorläufige Geschäftsordnung der Kirchenleitung (KLGeschO) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
040-2010 Vorläufige Geschäftsordnung der Kirchenleitung (KLGeschO)
§ 12a Personalausschuss der Kirchenleitung
§ 13 Geschäftsführende Mitglieder
§ 15 Abweichung von der Geschäftsordnung
Vorläufige Geschäftsordnung der Kirchenleitung
(ABl. 2010 S. 248), geändert am 30. September 2010 (ABl. 2010 S. 430)
Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau gibt sich in Ausführung von Artikel 48 Absatz 4 Satz 1 der Kirchenordnung folgende vorläufige Geschäftsordnung:
( 1 ) Die Kirchenleitung tritt zu ihren ordentlichen Sitzungen regelmäßig, mindestens jedoch einmal im Monat, zusammen.
( 3 ) 1 Die Einladungen ergehen an die Mitglieder der Kirchenleitung, den Vorstand des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau sowie an die weiteren Mitglieder des Kirchensynodalvorstandes. 2 Die Referentinnen und Referenten der Kirchenverwaltung sowie die Leiterinnen und Leiter der gesamtkirchlichen Zentren und des Rechnungsprüfungsamtes erhalten die Einladung zur Kenntnisnahme.
( 4 ) 1 Die Beschlussvorlagen sollen den Mitgliedern der Kirchenleitung und dem Vorstand des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau mit der Einladung zugesandt werden. 2 Ist dies bei einer Vorlage ausnahmsweise nicht möglich, soll diese spätestens 24 Stunden vor der Sitzung per E-Mail versandt werden.
die Stellvertreterin oder der Stellvertreter der Leiterin oder des Leiters der Kirchenverwaltung,
der Stabsbereich Gleichstellung,
( 1 ) Ist die Leiterin oder der Leiter der Kirchenverwaltung an der Teilnahme verhindert, nimmt die Vertreterin oder der Vertreter im Amt an der Sitzung der Kirchenleitung mit Stimmrecht teil.
( 2 ) Die nicht der Kirchenleitung angehörenden Mitglieder des Kirchensynodalvorstandes haben das Recht, an den Sitzungen der Kirchenleitung mit beratender Stimme teilzunehmen.
( 3 ) An den Sitzungen nimmt die Pressesprecherin oder der Pressesprecher und, sofern dafür eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter der Kirchenverwaltung bestimmt wird, die Protokollführerin oder der Protokollführer teil, sofern die Kirchenleitung nicht etwas anderes beschließt.
( 4 ) Die Kirchenleitung kann zu den Beratungen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kirchenverwaltung und der gesamtkirchlichen Zentren sowie andere Sachverständige und Gäste hinzuziehen.
Die Kirchenleitung ist beschlussfähig, wenn zu ihrer Sitzung ordnungsgemäß eingeladen war und mehr als die Hälfte ihrer stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.
( 1 ) In Fällen besonderer Dringlichkeit, die nach Meinung der oder des Vorsitzenden keiner mündlichen Erörterung bedürfen, kann die Abstimmung der Mitglieder der Kirchenleitung auf schriftlichem Wege durchgeführt werden.
( 2 ) 1 Ein Umlaufbeschluss ist wirksam, wenn kein Mitglied der Kirchenleitung diesem Verfahren widerspricht und die Mehrheit der Mitglieder der Kirchenleitung dem Beschlussvorschlag zustimmt. 2 Widerspricht ein Mitglied dem Verfahren, ist die Angelegenheit auf der nachfolgenden Sitzung gemäß § 7 Absatz 1 zu entscheiden.
( 3 ) Für Umlaufbeschlüsse gilt § 12 entsprechend.
( 2 ) § 8 Absatz 2 und § 12 gelten entsprechend.
( 4 ) Das Protokoll soll spätestens mit der Einladung zur nachfolgenden Sitzung an die Mitglieder der Kirchenleitung und den Vorstand des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau verschickt werden.
der Vorstand des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau,
die Referentinnen und Referenten der Kirchenverwaltung, soweit sie nicht bereits durch Absatz 7 Nummer 5 erfasst sind,
die Dezernentin oder der Dezernent des Dezernates Personal und Organisation der Kirchenverwaltung,
( 2 ) 1 Der Personalausschuss berät und entscheidet Personalangelegenheiten im Namen der Kirchenleitung. 2 In folgenden Fällen bereitet er die Entscheidung der Kirchenleitung vor:
Besetzung von Dekanspfarrstellen,
Entscheidungen im Fall des § 35a Absatz 1 Buchstabe b des Pfarrdienstgesetzes1#,
Versetzungen in den Wartestand mit Ausnahme der Fälle gemäß § 39 Absatz 1 Nummer 1 des Pfarrdienstgesetzes2#,
Entscheidungen nach dem Disziplinargesetz der EKD3#,
Personalsachen, die Grundsatzfragen berühren.
3 Die Kirchenleitung kann dem Personalausschuss Aufträge erteilen und sich Entscheidungen im Einzelfall vorbehalten.4#
( 3 ) 1 Der Personalausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder an der Abstimmung teilnehmen. 2 Beschlüsse werden einstimmig gefasst; Stimmenthaltungen sind nicht zulässig.
( 5 ) Über die Beschlüsse des Personalausschusses wird ein Protokoll angefertigt und allen Mitgliedern der Kirchenleitung unverzüglich per E-Mail übersandt.
( 7 ) Der Personalausschuss berichtet der Kirchenleitung regelmäßig über seine Arbeit.
( 8 ) Im Übrigen gelten die Bestimmungen dieser Geschäftsordnung für den Personalausschuss entsprechend.
Diese vorläufige Geschäftsordnung tritt am 20. Mai 2010 in Kraft.
2 ↑ Nr. 410.
4 ↑ Die Kirchenleitung hat am 16. Dezember 2010 folgenden Beschluss gemäß § 12a Absatz 2 Satz 3 gefasst:Folgende Personalangelegenheiten werden nicht an den Personalausschuss zur Entscheidung überwiesen: Verfahren, mit denen sich die Kirchenleitung bereits vor dem 1. Januar 2011 befasst hat, Widerspruchs- und Beschwerdeverfahren, Entscheidungen gemäß § 4 Absatz 5 Satz 4 des Pfarrerausschussgesetzes.Schriftliche Stellungnahmen des Pfarrerausschusses und der Mitarbeitervertretung sind allen Mitgliedern der Kirchenleitung mit den entsprechenden Beschlüssen des Personalausschusses zu übersenden.Ist der Pfarrerausschuss zu hören, darf der Beschluss des Personalausschusses nur vollzogen werden, wenn der Pfarrerausschuss auf sein mündliches Anhörungsrecht gegenüber der Kirchenleitung verzichtet hat.Der Beschluss gilt bis zur Neufassung der Geschäftsordnung.