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Timestamp: 2016-10-22 09:00:10
Document Index: 83246212

Matched Legal Cases: ['Art. 837', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 36', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

Art. 837 al. 1 ch. 3 CC; hypoth�que l�gale des artisans et entrepreneurs sur un immeuble de la Banque cantonale argovienne. Sous l'aspect fonctionnel, la Banque cantonale argovienne exerce une activit� �conomique comparable � celle d'une banque priv�e, du fait qu'elle jouit d'un libre pouvoir d'initiative et participe largement au jeu de la concurrence; selon ses statuts, elle est un �tablissement de droit public soumis � la surveillance �tatique et charg�, de par la loi, d'une t�che de droit public. Dans la mesure o� l'Etat �rige une activit� priv�e au rang de t�che de droit public et offre des prestations qui peuvent �tre fournies aux m�mes conditions dans le secteur priv�, une hypoth�que l�gale des artisans et entrepreneurs peut �tre constitu�e sur l'immeuble qui est directement affect� � l'ex�cution de cette t�che (consid. 2). Consid�rants � partir de page 322
2. Das Handelsgericht hat die Klage deshalb abgewiesen, weil ein Bauhandwerkerpfandrecht an Grundst�cken des Verwaltungsverm�gens g�ltig nicht bestellt werden k�nne. Beim Bankgeb�ude, zu dessen Schalterhalle und Bankratssaal die Kl�gerin pfandrechtsgesch�tzte Leistungen erbracht habe, handle es sich um solches Verwaltungsverm�gen im Eigentum der Beklagten, einer selbst�ndigen Anstalt des kantonalen �ffentlichen Rechts.
a) Nach dem Gesetz �ber die Aargauische Kantonalbank vom 3. Juli 1973 (KBG) bildet die Beklagte eine Anstalt des kantonalen �ffentlichen Rechts mit eigener Rechtspers�nlichkeit unter der Oberaufsicht von Grossem Rat, Regierungsrat und Kontrollkommission; sie f�hrt ihre Gesch�fte getrennt von der Staatsverwaltung (� 1 und � 2 i.V.m. �� 11-13 KBG). Der Staat haftet f�r die Verbindlichkeiten der Beklagten, soweit ihre eigenen Mittel nicht ausreichen, und stellt das Grundkapital bereit (� 4 KBG). Der Reingewinn, der nach Vornahme der im Bankwesen �blichen Abschreibungen und R�ckstellungen und nach Verzinsung des Grundkapitals verbleibt, wird mindestens zur H�lfte der Staatskasse �berwiesen (� 25 KBG).
Die Beklagte ist nach dieser gesetzlichen Regelung eine selbst�ndige Anstalt des kantonalen �ffentlichen Rechts (KNAPP, Aspects du droit des banques cantonales, FS H�felin, Z�rich 1989, S. 460 und Anm. 5 S. 461; RUSSENBERGER, Die Sonderstellung der Schweiz. Kantonalbanken, Diss. Z�rich 1988, S. 34/35) und als solche eine blosse Organisationsform der dezentralen Staatsverwaltung, weshalb sie im Grundsatz auch ohne weiteres Verwaltungsverm�gen, Finanzverm�gen und Sachen im Gemeingebrauch besitzen kann (JAAG, Gemeingebrauch und Sondernutzung �ffentlicher Sachen, ZBl 93/1992 S. 147/148; H�FELIN/M�LLER, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 2.A. Z�rich 1993, S. 424 N. 1822).
Soweit die Kl�gerin dies in Abrede stellt, kann ihr daher nicht gefolgt werden. Entgegen ihrer Auffassung erlauben die angeblich vom Privatrecht BGE 120 II 321 S. 323beherrschten Beziehungen der Beklagten zu ihren Kunden und Angestellten keine abweichenden Schl�sse, insbesondere bez�glich der Organisationsform der Beklagten nicht (BGE 47 I 242 E. 2 S. 249; vgl. BGE 105 II 234 E. 2 S. 236; 102 II 45 E. 2 S. 47).
b) Die Zugeh�rigkeit einer �ffentlichen Sache zum Verwaltungsverm�gen schliesst die Anwendbarkeit des Zivilrechts nicht v�llig aus. Die Gegenst�nde des Verwaltungsverm�gens bleiben vielmehr dem Zivilrecht unterstellt, soweit dies mit ihrer Zweckbestimmung vereinbar ist und sofern das Gesetz nicht ausdr�cklich etwas anderes bestimmt. Was die Bestellung eines Pfandrechts an einem �ffentlichen Grundst�ck im besonderen angeht, so h�ngt deren Zul�ssigkeit nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung davon ab, ob ein solches Grundst�ck zwangsverwertet werden kann (f�r das Bauhandwerkerpfandrecht grundlegend: BGE 103 II 227 E. 4 S. 235 f.). - In diesem Zusammenhang berufen sich beide Parteien auf das Bundesgesetz �ber die Schuldbetreibung gegen Gemeinden und andere K�rperschaften des kantonalen �ffentlichen Rechts vom 4. Dezember 1947 (SR 282.11). Zu Unrecht. Denn als selbst�ndige Anstalt des kantonalen �ffentlichen Rechts untersteht die Beklagte diesem Bundesgesetz nicht. Zwar nannte der erste bundesr�tliche Entwurf "die Anstalten und Stiftungen des kantonalen �ffentlichen Rechts" ebenfalls, doch wurden diese nach Antrag der st�nder�tlichen Kommission gestrichen, da sie nach privatrechtlichen Gesichtspunkten aufgebaut sind, so dass die Bestimmungen des SchKG auf sie sehr wohl angewendet werden k�nnen (FRITZSCHE/WALDER, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, 3.A. Z�rich 1993, � 84 N. 13; BRAND, SJK Nr. 1036, S. 4). Die von der Kl�gerin aufgeworfene Frage nach der richtigen Anwendung dieses Bundesgesetzes stellt sich nicht, und die Rechtsprechung des Bundesgerichts vor 1947, welche die Beklagte ausser Betracht lassen will, kann ohne weiteres ber�cksichtigt werden.
Dass Grundst�cke des Verwaltungsverm�gens nicht gepf�ndet und verpf�ndet - also auch nicht mit einem Bauhandwerkerpfandrecht belastet - werden k�nnen, ist im erw�hnten Bundesgesetz ausgesprochen, gilt aber allgemein. Denn mit der Erf�llung einer �ffentlichen Aufgabe w�re es nicht vereinbar, wenn dazu mit seinem Gebrauchswert unmittelbar dienendes Verm�gen verwertet und dem Zweck, dem es gewidmet worden ist, dadurch entfremdet werden k�nnte (BGE 103 II 227 E. 4 S. 236). Die allgemeine Tragweite ist eine zwangsl�ufige BGE 120 II 321 S. 324Folge des Vorrangs des �ffentlichen Rechts - der sich daraus ergebenden Zweckgebundenheit des Verwaltungsverm�gens - �ber das Privatrecht - des sich daraus ergebenden Anspruchs des Bauhandwerkers auf Pfandbestellung (BGE 103 II 227 S. 237); das Gemeinwesen soll nicht durch zivilrechtliche Anspr�che in der Erf�llung �ffentlicher Aufgaben behindert werden (vgl. etwa BGE 119 II 411 E. 3b S. 414, einen Immissionsprozess betreffend).
Zur Zul�ssigkeit der Bestellung eines Bauhandwerkerpfandrechts an Grundst�cken des Verwaltungsverm�gens hatte sich das Bundesgericht bislang im Zusammenhang mit einem Gemeindeschulhauses (BGE 108 II 305 Nr. 59), einem Regionalspital (BGE 107 II 44 Nr. 9), einer Mehrzweckanlage der PTT (BGE 103 II 227 Nr. 40), einem Bezirksspital (BGE 102 Ib 8 Nr. 2) und einem Kindergarten (BGE 95 I 97 Nr. 14) zu �ussern.
c) Die Beklagte bezweckt die "F�rderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung" (� 57 der Verfassung des Kantons Aargau, SR 131.227), insbesondere durch die Erleichterung des Zahlungsverkehrs, die Erm�glichung sicherer Anlage von Ersparnissen im Dienste einer breiten Verm�gensstreuung, die Deckung des Kreditbedarfes des Staates, der Gemeinden und der �ffentlich-rechtlichen Zweckverb�nde sowie der nat�rlichen und der juristischen Personen privaten Rechts. Sie hat dies mittels Pflege s�mtlicher Bankgesch�fte zu tun und sich bei der Kreditgew�hrung in voller Wahrung gesunder bankbetrieblicher Grunds�tze besonders nach den Bed�rfnissen des Wohnungsmarktes und nach den Zielen der kantonalen Raumordnungspolitik zu richten (� 3 Abs. 1 und 2 KBG). �ber ihren Gesch�ftsbereich bestimmt die kantonale Gesetzgebung was folgt: Passivgesch�fte erfolgen "in allen bank�blichen Formen" (� 5 KBG), und das Aktivgesch�ft umfasst "alle Arten des kurz- und langfristigen Bankkredits", wobei bez�glich ausl�ndischer Schuldner oder ausl�ndischer Kreditinstitute eine Beschr�nkung auf Erstklassigkeit besteht (� 6 KBG). Die Beklagte darf alle weiteren Gesch�fte pflegen, "die der Betrieb einer Hypothekar- und Handelsbank mit sich bringt" (� 7 KBG). Bez�glich der Kredite und Darlehen schreibt das Gesetz als Regel vor, dass sie "nur gegen vollwertige Deckung mit ausreichender Marge gew�hrt" werden (� 8 KBG). Ungedeckte Kredite sind zugunsten des Staates Aargau und seiner selbst�ndigen Anstalten und Unternehmungen sowie der Gemeinden und der �brigen �ffentlich-rechtlichen K�rperschaften und Zweckverb�nde statthaft, zugunsten der Genossenschaften aber nur bei solchen "mit ausreichende Sicherheit bietendem Verm�gen oder BGE 120 II 321 S. 325mit Haftbarkeit der Mitglieder" und zugunsten der im Handelsregister eingetragenen Erwerbsunternehmungen des privaten Rechts lediglich, "soweit ihre Verm�genslage der Bank als gut bekannt ist" (� 9 KBG). Alsdann kann bei Sozialkrediten zugunsten der Kantonseinwohner von den �blichen Normen der Deckung abgewichen werden, wobei die Einzelheiten das Gesch�ftsreglement bestimmt (� 10 KBG).
Das Gesch�ftsreglement sieht unter dem Titel "E. Sozialkredite und -darlehen" vor, dass an unbescholtene Kantonsb�rger Kleinkredite gegen solidarische Einzelb�rgschaft, gegen Abtretung von Lohnanspr�chen und Forderungen oder - beschr�nkt auf den Nominalwert - gegen Lebensversicherungspolicen gew�hrt werden wie auch Ehestandsdarlehen gegen Abtretung des Eigentumsvorbehaltes h�chstens bis zu 80% des Kaufpreises der M�bel (� 31 des Gesch�ftsreglementes der Aargauischen Kantonalbank vom 3. Juli 1973).
d) Wenn die Kl�gerin bei dieser kantonalrechtlichen Gesch�ftsordnung daf�rh�lt, die Beklagte betreibe das Bankgewerbe wie jede andere, rein privatrechtliche Bank, ist dem die Berechtigung nicht abzusprechen. Ausser an �ffentlich- rechtliche Institutionen, f�r welche letztendlich das Gemeinwesen selber die Zahlungsf�higkeit garantiert, d�rfen Kredite in der Tat nur an solvente juristische oder nat�rliche Personen gew�hrt werden oder aber nur gegen entsprechende Sicherheiten. Was die Sozialkredite im besonderen angeht, werden auch diese nur gegen Sicherheit vergeben (B�rgschaften, Abtretungen, Verfaustpf�ndungen, usw.), die dem Bankgesch�ft keineswegs fremd sind (EMCH/RENZ/B�SCH, Das Schweizerische Bankgesch�ft, 4.A. Thun 1993, S. 257), wenn sie auch teilweise als "nicht bankm�ssig" bezeichnet werden (etwa DUBS, Das Sozialkreditgesch�ft der schweizerischen Kantonalbanken, Diss. St. Gallen 1965, S. 61 f. und S. 86 ff.); dieser Gesch�ftsbereich scheint aufgrund der eigenen Anstrengungen der Kantonalbanken bez�glich Kundenwerbung wie auch in Anbetracht der Kreditgew�hrungspraxis (Verwendungszweck und H�he) zudem nicht von grosser Bedeutung zu sein (vgl. DUBS, a.a.O., S. 57 ff., 74 ff., 84 ff. und 118 ff.). Ferner steht die volle Wahrung gesunder bankbetrieblicher Grunds�tze von Gesetzes wegen vor der Ber�cksichtigung der weiteren Ziele.
Selbst wenn f�r die Errichtung einer Kantonalbank urspr�nglich gewiss der wohlfahrtsstaatliche Zweck entscheidend gewesen ist, muss heute doch davon BGE 120 II 321 S. 326ausgegangen werden, dass die Kantonalbanken zu reinen Universalbanken geworden sind und gewinnstrebende und fiskalische Interessen im Vordergrund stehen (vgl. EMCH/RENZ/B�SCH, a.a.O., S. 35; KNAPP, Aspects du droit, S. 467/468; BEELI, Das �ffentliche und gemischtwirtschaftliche Unternehmen am Beispiel der Luzerner und Zuger Kantonalbank, Diss. Freiburg i.�e. 1988, S. 38 ff.; RHINOW, BV-Kommentar, Stand Juni 1988, N. 34 zu Art. 31quater BV, und KR�HENMANN, Privatwirtschaftliche T�tigkeit des Gemeinwesens, Basel 1987, S. 65, je mit weiteren Literaturhinweisen). Von Kantonalbankseite wird dies nicht grunds�tzlich in Abrede gestellt und durchaus anerkannt, dass die Bestrebungen zur Ausgestaltung als Universalbank und zur Einnahmenbeschaffung f�r den kantonalen Haushalt unverkennbar seien (etwa HAMMER, Aufgabenwandel bei �ffentlich-rechtlichen Unternehmungen, dargestellt am Beispiel der Kantonalbanken, FS R�theli, Solothurn 1990, S. 425 ff.; FUCHS, Die Rechtsnatur der Kantonalbanken, Z�rich 1980, S. 12 ff.). Zumindest f�r die Beklagte machen die erw�hnten Regelungen j�ngeren Datums die Richtigkeit dieser Auffassung deutlich. - Die Fragen, ob eine solche privatwirtschaftliche T�tigkeit des Staates zul�ssig sei (RHINOW, BV-Kommentar, Stand Juni 1988, N. 109 zu Art. 31 BV mit Literaturhinweisen; vgl. BGE 117 Ia 107 E. c S. 113) oder inwiefern eine Kantonalbank das richtige Instrument zur Erreichung der �ffentlich-rechtlichen Zweckausrichtung bilde (LEU, Ist eine Staatsgarantie f�r Banken �konomisch sinnvoll?, Aktuelle Probleme im Bankrecht, BTJP 1993, Bern 1994, S. 51 ff.), sind im Rahmen der vorliegenden Pfandrechtsstreitigkeit nicht zu beantworten. Wesentlich ist hier einzig, dass die Beklagte von Gesetzes wegen eine �ffentliche Aufgabe wahrnimmt, gem�ss dieser kantonalrechtlichen Regelung ihre Bankgesch�fte nach Kriterien abwickelt, wie es dies ein privates Unternehmen gleicherweise t�te, und damit am Wirtschaftsleben in Konkurrenz mit der Privatwirtschaft teilnimmt (sog. fiskalische Wettbewerbswirtschaft: H�FELIN/M�LLER, a.a.O., S. 54 N. 227).
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Beklagte ihrer Funktion nach ein Privatbanken vergleichbares Wirtschaftsunternehmen mit freier unternehmerischer Initiative und starker Orientierung am Wettbewerb ist, vom Status her gesehen eine �ffentlich-rechtliche Anstalt unter staatlicher Aufsicht, die von Gesetzes wegen eine �ffentliche Aufgabe wahrzunehmen hat (vgl. BEELI, a.a.O., S. 40).BGE 120 II 321 S. 327
e) Insoweit liegt es auf der Hand, dass die T�tigkeit der Beklagten nicht einfach mit der Erf�llung �ffentlicher Aufgaben im Bereiche des Schul- oder Spitalwesens verglichen werden darf. Ein Teil der Lehre unterteilt die �ffentlich-rechtlichen Anstalten denn auch in solche i.e.S. (z.B. Schulen, Spit�ler, Forschungsinstitute) und �ffentliche Unternehmen, die sich von den ersteren dadurch unterscheiden, dass sie im Bereich von Handel und Gewerbe staatliche Aufgaben wahrnehmen, welche auf Erwerb ausgerichtet sind; dazu geh�ren etwa SBB, PTT oder Kantonalbanken (KNAPP, Grundlagen des Verwaltungsrechts, II., 4.A. Basel 1993, N. 2671 ff., und Aspects du droit, S. 469). Mag diese Einteilung im einzelnen auch umstritten sein (BEELI, a.a.O., S. 47 ff.; KR�HENMANN, a.a.O., S. 6 ff. mit weiteren Begriffsbestimmungen) oder lediglich als eine von vielen erscheinen (MOOR, Droit administratif, III., Berne 1992, S. 330 N. 7.1.1), so zeigt sie immerhin, dass der vorliegende Fall einzig mit dem in BGE 103 II 227 Nr. 40 beurteilten Sachverhalt die PTT betreffend direkt verglichen werden darf.
f) In jenem Entscheid ist das Bundesgericht allgemein von einem weiten Begriff des Verwaltungsverm�gens ausgegangen. Wesentlich sei einzig, ob sich eine Aufgabe als eine solche �ffentlicher Art erweise und ob eine bestimmte Sache dieser Aufgabe durch ihren Gebrauchswert unmittelbar diene (BGE 103 II 227 S. 234). - Von daher gesehen kann nicht verneint werden, dass das im Eigentum der Beklagten stehende Bankgeb�ude, namentlich die Schalterhalle und der Bankratssaal, zu ihrem Verwaltungsverm�gen geh�rt (zum Erfordernis der Verf�gungsgewalt: BGE 107 II 44 E. b S. 47). Mit ihrem engeren Verst�ndnis dieses Begriffes ist die Kl�gerin nicht zu h�ren. Insbesondere meint fehlende Realisierbarkeit als Kennzeichen des Verwaltungsverm�gens nicht Unverwertbarkeit schlechthin. Gebrauchswerte, die dem Verwaltungsverm�gen zuzuordnen sind, k�nnen vielmehr so lange nicht ver�ussert werden, als sie der Erf�llung der �ffentlichen Aufgabe dienen (vgl. etwa H�FELIN/M�LLER, a.a.O., S. 425 N. 1822).
g) Der Kl�gerin ist allerdings darin beizupflichten, dass das Bundesgericht es damit nicht hat bewenden lassen. Gest�tzt auf die damalige Rechtslage ist weiter ausgef�hrt worden, eine von der Rechtsordnung dem Staat vorbehaltene T�tigkeit m�sse aber vern�nftigerweise als �ffentliche Aufgabe anerkannt werden, selbst wenn gesetzgeberisch eine privatwirtschaftliche L�sung ebenfalls denkbar gewesen w�re (BGE 103 II 227 S. 234). - Entgegen der Auffassung der Beklagten kann in jenen Ausf�hrungen nicht bloss eine BGE 120 II 321 S. 328einfachere Begr�ndung daf�r erblickt werden, dass es sich somit um eine �ffentliche Aufgabe gehandelt habe. Das ist vielmehr die Beurteilung der �ffentlichen Aufgabe unter dem Blickwinkel der Anwendbarkeit des Zivilrechts gewesen, und als ausschlaggebend hat das Bundesgericht betrachtet, dass die Wahrnehmung dieser Aufgabe durch die Zulassung eines Bauhandwerkerpfandrechts deshalb nicht verunm�glicht werden d�rfe, weil aufgrund des diesbez�glich von Verfassungs wegen geltenden Monopols (Art. 36 Abs. 1 BV) die gleiche Aufgabe zu den selben Bedingungen nicht sogleich von privater Seite h�tte wahrgenommen werden k�nnen. Keine Rolle hat dabei gespielt, dass neben dem �ffentlichen Hauptzweck, der Erbringung der gesetzlich umschriebenen Leistung, noch ein Fiskalzweck besteht. Der mittelbare �ffentliche Zweck, wie er in der Alimentierung der allgemeinen Staatskasse durch die PTT erkannt werden kann (Art. 36 Abs. 2 BV), hatte bei Beurteilung auch dieser Frage ausser Betracht zu bleiben, zumal nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ein rein fiskalisches regelm�ssig nicht als �ffentliches Interesse zu werten ist (vgl. BGE 99 Ia 126 E. 8a S. 140; BGE 95 I 144 E. b S. 150; BGE 88 I 248 E. 2 S. 253 mit Hinweisen).
Im Rahmen einer Zivilrechtsstreitigkeit um die Bestellung eines Bauhandwerkerpfandrechts darf sich das Bundesgericht �ber �ffentlichrechtliche Vorschriften, die eine bestimmte Aufgabe einer Anstalt zuweisen, zwar nicht einfach hinwegsetzen, Prozessgegenstand bildet jedoch die Frage nach der Anwendbarkeit des Zivilrechts, danach mithin, ob die Wahrnehmung der gesetzlich umschriebenen �ffentlichen Aufgabe dessen Ausschluss nach dem erw�hnten Grundsatz rechtfertige. So wenig unter dem Blickwinkel der Willk�r eine kantonale Regelung, die als Privatverm�gen bezeichnet, was offensichtlich zum Verwaltungsverm�gen geh�rt, unbeanstandet bleiben k�nnte (BGE 106 Ia 389 E. bb S. 393; BGE 97 I 902 E. e S. 909; KNAPP, Grundlagen, II., N. 2888), so wenig darf in der vorliegend zu beurteilenden Frage nur darauf abgestellt werden, dass es sich von Gesetzes wegen um eine �ffentliche Aufgabe handelt.
Der Ausschluss des Zivilrechts wird mit anderen Worten nicht durch das Vorliegen einer �ffentlichen Aufgabe schlechthin gerechtfertigt, sondern durch besondere Gr�nde, die im erw�hnten Entscheid in der Monopolstellung der PTT bestanden haben und letztlich das �ffentliche Interesse betreffen, das die Verwaltung begriffsnotwendig zu verwirklichen suchen muss (vgl. BGE 94 I 541 E. 5a S. 548; H�FELIN/M�LLER, a.a.O., S. 104 N. 450 und S. 107 BGE 120 II 321 S. 329N. 468). Freilich bed�rfen diese besonderen Gr�nde in der Regel keiner weiteren Er�rterung, weil sie sich aus der wahrgenommenen Aufgabe selbst ergeben, sei es dies beispielsweise im Spital- oder Schulwesen, wo Leistungen erbracht werden m�ssen, weil sie der Markt entweder �berhaupt nicht oder so doch zu Bedingungen anbietet, die nur eine Minderheit davon profitieren liesse, oder sei es dies etwa im Bereiche der Sozialpolitik, die Leistungen erforderlich machen kann, wie sie von Privaten unter gleichen Auflagen nicht erbracht w�rden (MOOR, III., S. 331 N. 7.1.1; vgl. die Zusammenstellung von Motiven der unternehmerischen Bet�tigung des Staates bei KR�HENMANN, a.a.O., S. 96 ff.).
h) Die Unterschiede zwischen dem damals beurteilten und dem heute zu beurteilenden Sachverhalt sind augenf�llig.
Soweit der Beklagten als Ziele die Wirtschaftsf�rderung und die soziale Entwicklung vorgeschrieben sind, erreicht sie aufgrund der klaren Gesch�ftsordnung davon nicht mehr als jedes andere private Bankinstitut. Wie hiervor einl�sslich dargelegt, hat sie sich bei ihren Kreditvergaben nach kantonalen Bestimmungen zun�chst an die bank�blichen Gebr�uche zu halten. Auch die weiteren Ziele, die sie zu ber�cksichtigen hat (Wohnungsmarkt und Raumordnungspolitik), darf die Beklagte aufgrund klarer Gesetzesvorschrift nur "in voller Wahrung gesunder bankbetrieblicher Grunds�tze" verfolgen. Dass die Beklagte bei dieser Sachlage nur Leistungen erbringen kann, die von privater Seite in gleicher Weise angeboten werden, liegt auf der Hand. Was die sichere Anlage von Ersparnissen anbetrifft, so hat die Staatsgarantie sicherlich eine gewisse Bedeutung. Zumindest im Verh�ltnis zu den privaten Grossbanken aber tritt dieses Moment in den Hintergrund und kann f�r sich allein den Ausschluss des Zivilrechts nicht begr�nden. Eine �ffentliche Aufgabe, die der Beklagten allein vorbehalten w�re, k�nnte zudem nicht darin erblickt werden, dass sie als kantonale Depositenanstalt wirkt. Zwar tut sie dies von Gesetzes wegen, doch sind die privaten Bankinstitute davon nicht ausgeschlossen (vgl. � 17 des Ausf�hrungsgesetzes zum SchKG vom 13. Oktober 1964). Soweit schliesslich noch die Gewinnverwendung in Frage steht, ist diese als mittelbar �ffentlicher Zweck f�r die hier zu beurteilende Frage wie bereits erw�hnt nicht entscheidend.
i) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine besonderen Gr�nde im erw�hnten Sinne ersichtlich sind, die es rechtfertigten, die Anwendbarkeit des Zivilrechts auf das Verwaltungsverm�gen der Beklagten auszuschliessen. Macht der Staat privatwirtschaftliche T�tigkeit gesetzlich zur �ffentlichen BGE 120 II 321 S. 330Aufgabe und bietet Leistungen an, wie sie von privater Seite zu gleichen Bedingungen erbracht werden, so kann an jenen Liegenschaften, die durch ihren Gebrauchswert der Erf�llung dieser Aufgabe unmittelbar dienen, ein Bauhandwerkerpfandrecht g�ltig bestellt werden.
Diese Betrachtungsweise entspricht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in Steuerfragen, worauf die Kl�gerin mit guten Gr�nden vergleichsweise hinweist. Das Bundesgericht hat es nicht als willk�rlich bezeichnet, einer Kantonalbank geh�rende Grundst�cke in vollem Umfang gemeindesteuerpflichtig zu erkl�ren, weil "der Bankbetrieb, wie er im Luzernischen Kantonalbankgesetz umschrieben wird, keineswegs eine notwendig dem Staat obliegende oder vorbehaltene Aufgabe" darstelle. Der Staat k�nne seinem Begriffe nach auch ohne Staatsbank bestehen, und die der Bank zugewiesenen Verrichtungen k�nnten insgesamt auch von Privaten �bernommen werden. Der Staat er�ffne "einen Gewerbebetrieb (als selbst�ndige oder unselbst�ndige Staatsanstalt), um ihn den �ffentlichen Interessen entsprechend zu f�hren, ohne dass der Betrieb deswegen den Charakter eines Gewerbebetriebes verlieren w�rde" (BGE 57 I 79 E. b S. 91/92).
Diese Auffassung findet sich auch in Urteilen zur Steuerpflicht des Verm�gens von Gemeindesparkassen wieder: "der Betrieb einer Sparkasse und dessen Sicherung (durch Reservebildung) sei eine privatwirtschaftliche Aufgabe und falle nicht in den Kreis der �ffentlichen Zwecke, wie er sich bei Gemeinden nach dem kantonalen Verfassungsrecht, der Gemeindegesetzgebung und den jeweilig geltenden Auffassungen �ber die �ffentlichen Aufgaben der Gemeinden bestimme" (vgl. nicht ver�ffentlichtes Bundesgerichtsurteil i.S. Eidgen�ssische Steuerverwaltung c/Sparkasse Schwyz vom 1. M�rz 1985, ASA 55 1986/87 S. 220 ff. E. 5 mit Hinweisen).