Source: http://www.die-aktiengesellschaft.de/53902.htm
Timestamp: 2018-12-17 06:26:44
Document Index: 380016769

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 32', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', 'Art. 100', '§ 80', '§ 20', 'Art. 3', '§ 20', '§ 20']

FG MÃ¼nster 9.10.2018, 2 K 3516/17 E
Abziehbarkeit von anteiligen Anschaffungskosten bei der Versteuerung von Barabfindungen im Zuge eines Anteilstausches
Die Auslegung des Â§ 20 Abs. 4a S. 2 EStG, dahingehend, dass im Wege einer verfassungskonformen Auslegung der Norm bei der Besteuerung der Barabfindung (anteilige) Anschaffungskosten der bisherigen, im Zuge der gesellschaftsrechtlichen MaÃŸnahme eingetauschten Aktien in Abzug zu bringen sind, scheidet aus. Der Wortlaut der Norm ordnet ohne jede EinschrÃ¤nkung an, dass die Gegenleistung, die zusÃ¤tzlich zu den neuen Anteilen gewÃ¤hrt wird, als "Ertrag" i.S.d. Â§ 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG gilt.
Der KlÃ¤ger besaÃŸ ein Aktiendepot, auf dem sich im Streitjahr 2015 zunÃ¤chst 2.000 Aktien der Firma M (USA) befanden. Diese hatte er jeweils zur HÃ¤lfte am 26.7.2013 fÃ¼r 44,65 USD pro StÃ¼ck und am 23.5.2014 fÃ¼r 60,43 USD pro StÃ¼ck, insgesamt fÃ¼r 105.080 USD, angeschafft. Per 12.6.2015 buchte die Bank sÃ¤mtliche M-Aktien aus seinem Depot aus und buchte dafÃ¼r 581,800 StÃ¼ck Aktien der S (USA) ein. ZusÃ¤tzlich kam es zu einer Barauszahlung i.H.v. 50,50 USD pro Aktie der M insgesamt 101.000 USD. Am 16.6.2015 erlÃ¤uterte die Bank hierzu, dass die Aktien per 12.6.2015 wegen einer Fusion umgetauscht wÃ¼rden. Die angefallenen Aktienbruchteile wÃ¼rden in bar vergÃ¼tet.
In der Jahressteuerbescheinigung vom 10.2.2016 wies die Bank fÃ¼r das Kalenderjahr 2015 KapitalertrÃ¤ge lt. Zeile 7 der Anlage KAP mit insgesamt rund 169.280 â‚¬ aus. In dieser Summe war die Barauszahlung von 89.801 â‚¬ enthalten, die der KlÃ¤ger neben den S-Aktien erhalten hatte. Der KlÃ¤ger beantragte in seiner EinkommensteuererklÃ¤rung 2015 die ÃœberprÃ¼fung des Steuereinbehalts fÃ¼r KapitalertrÃ¤ge gem. Â§ 32d Abs. 4 EStG sowie die GÃ¼nstigerprÃ¼fung nach Â§ 32d Abs. 6 EStG. Die HÃ¶he der KapitalertrÃ¤ge korrigierte er dabei um den Betrag von 93.425 â‚¬ nach unten. Davon entfielen 89.801 â‚¬ auf den Kurswert der ausgebuchten M-Aktien und 3.623 â‚¬ auf die Differenz zwischen den Anschaffungskosten dieser Aktien (105.080 USD) und der gezahlten Barabfindung (101.000 USD), insgesamt 4.080 USD, umgerechnet zum Stichtag 12.6.2015 mit einem Kurs von 0,8881 â‚¬. Hierzu fÃ¼hrte der KlÃ¤ger aus, die Bank D habe den Vorgang wider besseres Wissen falsch deklariert, nÃ¤mlich so, als hÃ¤tte S ohne Gegenleistung eine BarausschÃ¼ttung erbracht. TatsÃ¤chlich habe die Firma S die Firma M kÃ¤uflich erworben. Er habe aus dem Zwangsverkauf einen Verlust erlitten.
Das Finanzamt erfasste KapitalertrÃ¤ge i.H.v. 206.806 â‚¬ bei der Berechnung der nach Â§ 32d Abs. 1 EStG (Abgeltungssteuer) besteuerten EinkÃ¼nfte. Die von der Bank bescheinigten KapitalertrÃ¤ge waren darin in vollem Umfang enthalten. Der KlÃ¤ger machte geltend, dass Â§ 20 Abs. 4a S. 2 EStG nicht zu akzeptieren sei. Das FG wies die Klage ab. Allerdings wurde zur Fortbildung des Rechts die Revision zugelassen.
Das Finanzamt ist zu Recht davon ausgegangen, dass der bei dem Aktientausch gezahlte Barausgleich i.H.v. insgesamt 89.801 â‚¬ gem. Â§ 20 Abs. 4a S. 2 EStG als Kapitalertrag i.S.d. Â§ 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG der Besteuerung nach Â§ 32d Abs. 1 EStG in vollem Umfang, ohne Abzug von Anschaffungskosten, zugrunde zu legen ist. Die Barabfindung, die der KlÃ¤ger im Zusammenhang mit der Ãœbernahme von M durch S erhalten hat, gilt nach Â§ 20 Abs. 4a S. 2 EStG in vollem Umfang als Ertrag i.S.d. Â§ 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG.
Die vom KlÃ¤ger begehrte Auslegung des Â§ 20 Abs. 4a S. 2 EStG, dahingehend, dass im Wege einer verfassungskonformen Auslegung der Norm bei der Besteuerung der Barabfindung (anteilige) Anschaffungskosten der bisherigen, im Zuge der gesellschaftsrechtlichen MaÃŸnahme eingetauschten Aktien in Abzug zu bringen sind, scheidet aus. Der Wortlaut der Norm ordnet ohne jede EinschrÃ¤nkung an, dass die Gegenleistung, die zusÃ¤tzlich zu den neuen Anteilen gewÃ¤hrt wird, als "Ertrag" i.S.d. Â§ 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG gilt. Das Wort "Gewinn", das Â§ 20 Abs. 4a S. 1 EStG bezÃ¼glich der spÃ¤teren VerÃ¤uÃŸerung der erworbenen Anteile verwendet und das nach der Legaldefinition in Â§ 20 Abs. 4 EStG eine ResidualgrÃ¶ÃŸe aus Einnahmen einerseits und bestimmten Aufwendungen und Anschaffungskosten andererseits bezeichnet, enthÃ¤lt Â§ 20 Abs. 4a S. 2 EStG gerade nicht. Auch mit Sinn und Zweck der Norm sowie dem im Gesetzgebungsverfahren geÃ¤uÃŸerten Willen des Gesetzgebers ist eine Auslegung des Â§ 20 Abs. 4a S. 2 EStG, bei der (anteilige) Anschaffungskosten der bisherigen Aktien in Abzug zu bringen sind, nicht vereinbar.
Auch die Aussetzung des Verfahrens und die Einholung einer Entscheidung des BVerfG gem. Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG i.V.m. Â§ 80 Abs. 2 S. 1 des Gesetzes Ã¼ber das BVerfG kommt im Streitfall nicht in Betracht. Der Senat ist der Ãœberzeugung, dass die Regelungen in Â§ 20 Abs. 4a S. 1 u. 2 EStG verfassungskonform sind. Sie verstoÃŸen insbesondere nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Der Gesetzgeber hat die Grenzen seines weiten Gestaltungsspielraums auch nicht dadurch Ã¼berschritten, dass er eine in Zukunft mÃ¶glicherweise drohende Entstehung von nach Â§ 20 Abs. 6 S. 4 EStG nur beschrÃ¤nkt verrechenbaren Verlusten im Zuge von AnteilstauschvorgÃ¤ngen nicht entgegengewirkt hat und statt dessen etwaige Baraufgaben ohne AbzugsmÃ¶glichkeit von Anschaffungskosten gem. Â§ 20 Abs. 4a S. 2 EStG in vollem Umfang der Besteuerung unterworfen hat.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.12.2018 14:17