Source: https://kirchenrecht-baden.de/document/4451
Timestamp: 2019-04-20 17:04:22
Document Index: 1313507

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5']

110.310 VV-Rahmenordnung (VV-RO) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
110.310 VV-Rahmenordnung (VV-RO)
A. Materielle Voraussetzungen für Ausnahmen von der Anstellungsvoraussetzung der Kirchenmitgliedschaft nach § 4
B. Verfahren für die nach § 5 erforderliche Einwilligung des Evangelischen Oberkirchenrates
zur Durchführung der Rahmenordnung
(VV-RO)
Vom 24. Oktober 1995 (GVBl. S. 227)
geändert 6. Oktober 2015 (GVBl. 2016 S. 25)
1 Zur Durchführung des § 5 i.V.m. § 4 des kirchlichen Gesetzes über die Dienstverhältnisse der kirchlichen Mitarbeiter im Bereich der Landeskirche und des Diakonischen Werkes der Evangelischen Landeskirche in Baden (Rahmenordnung) vom 1. Mai 1984 (GVBl. S. 91), zuletzt geändert durch kirchliches Gesetz vom 1. Oktober 1994 (GVBl. S. 176), erläßt der Evangelische Oberkirchenrat folgende Verwaltungsvorschrift:
2 § 3 Buchst. a bestimmt, daß für eine arbeitsvertragliche Anstellung im kirchlichen Dienst die Mitgliedschaft in der Landeskirche bzw. die Mitgliedschaft in einer Gliedkirche der EKD die Regel ist. 3 Steht trotz ordnungsgemäßer Stellenausschreibung eine entsprechend qualifizierte Bewerberin/ein entsprechend qualifizierter Bewerber, die/der die Anstellungsvoraussetzung der Kirchenmitgliedschaft erfüllt, nicht zur Verfügung, sind Ausnahmen unter folgenden Bedingungen möglich:
A. Materielle Voraussetzungen für Ausnahmen
von der Anstellungsvoraussetzung der Kirchenmitgliedschaft nach § 4
Kirchen, mit denen Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 1 besteht, sind die europäischen Kirchen, die die Leuenberger Konkordie unterschrieben haben, sowie die Evangelischmethodistische Kirche, die Anglikanische Kirche und die Europäisch-Festländische Brüder-Unität in der Bundesrepublik Deutschland.
Unter der Voraussetzung, daß für die zu besetzende Funktion Lehrunterschiede nicht wesentlich ins Gewicht fallen (§ 4 Abs. 1 Satz 2), können auch Mitglieder anderer christlicher Kirchen im Ausnahmefall eingestellt werden.
1 Hierunter fallen zunächst Bewerber/innen der Kirchen, die als Vollmitglieder in der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK) in Deutschland oder Baden-Württemberg zusammengeschlossen sind (siehe Anlage 1).1#
2 In Kindertagesstätten können Bewerber/innen von Gemeinden, die dem Bund Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden in Deutschland – insbesondere den Baptistengemeinden – angehören, eingestellt werden, wenn sie sich verpflichten, im Rahmen ihrer Arbeit das evangelische Taufverständnis zu akzeptieren.
Bei Bewerbern/innen von Gemeinschaften, die lediglich mit Gast- oder Beratungsstatus der jeweiligen ACK (siehe Anlage 1) oder sonstigen freikirchlichen Gemeinden angehören, muss im Einzelfall geprüft werden, ob eine Ausnahme möglich ist (zum Verfahren siehe Abschnitt B Nr. 3).2#
1 Bewerber/innen, die keiner christlichen Kirche angehören (§ 4 Abs. 3), dürfen im Wege der Ausnahmeregelung nur angestellt werden, für die in Satz 1 umschriebenen Arbeitsfelder (z.B. für Küche, Hausmeisterdienst, Reinigungsdienst sowie nachgeordnete Tätigkeiten in der Verwaltung).
2 Der in Absatz 3 Satz 2 vorgesehene Fall, daß ohne die Einstellung von Nicht-Christen die Aufrechterhaltung des Dienstes nicht möglich wäre, setzt voraus, daß mehrere Stellen z.B. einer Sozialstation unbesetzt sind und dadurch die Aufrechterhaltung des Betriebes der Einrichtung in Frage steht.
3 Die Einstellung von Angehörigen nicht-christlicher Religionen für eine erzieherische Tätigkeit in evangelischen Kindertageseinrichtungen ist im Rahmen der Umsetzung einer interkulturellen Konzeption der Einrichtung im pädagogisch begründeten Einzelfall zulässig (§ 4 Abs. 6 RO). Gemäß § 4 Abs. 3 Satz 4 RO sollen die Arbeitsverträge zunächst befristet werden, bei einerdauerhaften Umsetzung und Fortschreibung der Konzeption ist eine Umwandlung in eine unbefristete Anstellung auf Antrag zulässig. 4 Von dem/der Mitarbeitenden muss zu erwarten sein, dass sie das Profil und die Konzeption der Einrichtung vollumfänglich mitträgt.3#
Loyalitätserklärung: Mitglieder anderer christlicher Kirchen sowie Nicht-Christen müssen in einer Erklärung (Anlage 2) bestätigen, daß sie die Grundsätze des evangelischen Bekenntnisses respektieren und sich loyal gegenüber der evangelischen Kirche verhalten (§ 4 Abs. 4).
B. Verfahren für die nach § 5 erforderliche Einwilligung des
Evangelischen Oberkirchenrates
Für Einstellungen von Bewerber/innen der unter Abschnitt A Nr. 1 aufgeführten Kirchen bedarf es aufgrund der Gleichstellung keiner Einwilligung.
Allgemein erteilt wird die Einwilligung (mit Ausnahme von Leitungsfunktionen)
für den Bereich der Kindertagesstätten, der Gemeindekrankenpflege, der Nachbarschaftshilfe, der stationären Altenhilfe sowie der sonstigen kirchlichen Sozialarbeit,
für den Wirtschafts- und Verwaltungsdienst sowie den technischen Dienst (z.B. Hausmeister und Reinigungsdienst)
für Kirchendienerinnen und Kirchendiener,
für den Bereich der Kirchenmusik,
für Bewerberinnen und Bewerber, von Kirchen und Gemeinschaften die der ACK Deutschland oder der ACK Baden-Württemberg als Vollmitglied angehören.
Die Verzeichnisse der Mitglieds- und Gast- bzw. Beratungskirchen der ACK Deutschland und der ACK Baden-Württemberg sind in Anlage 1 aufgeführt.4#
Allgemein erteilt wird die Einwilligung zudem für die Leitungsfunktion in einer Kindertagesstätte bei römisch-katholischer Konfession.5#
Anträge auf Einwilligung zu einer Ausnahme von der Anstellungsvoraussetzung der Kirchenmitgliedschaft sind jeweils vor der Entscheidung über die Einstellung dem Evangelischen Oberkirchenrat vorzulegen bei Bewerberinnen und Bewerbern
die keiner christlichen Religionsgemeinschaft angehören,
die für Leitungsaufgaben vorgesehen sind, mit Ausnahme der Leitungsfunktion in einer Kindertagesstätte bei römisch-katholischer Konfession,
von Kirchen und Gemeinschaften, die in der ACK lediglich Gast- oder Beratungsstatus haben,
von Kirchen und Gemeinschaften, die nicht an der ACK beteiligt sind.
1 Diese Verwaltungsvorschrift findet ab 1. Januar 1996 Anwendung. 2 Zum gleichen Zeitpunkt wird die Bekanntmachung vom 10. März 1992 (GVBl. S. 87) aufgehoben.
Mitglieds- und Gastkirchen in der ACK Deutschland:
Mitgliedskirchen der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland (ACK):
Evangelische Brüder-Unität / Herrnhuter Brüdergemeine
Mit Gaststatus sind aufgenommen:
Mitgliedskirchen und beratend mitwirkende Kirchen der ACK Baden-Württemberg:
Armenisch-Apostolische Orthodoxe Kirche
Bund Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden Landesverband Baden-Württemberg
Council of Anglican Episcopal Churches in Germany (Anglikanische Arbeitsgemeinschaft in Deutschland)
Griechisch-Orthodoxe Metropolie von Deutschland - Exarchat von Zentraleuropa
Katholisches Bistum der Alt-Katholiken in Deutschland - Landessynodalbezirk Baden-Württemberg
Mülheimer Verband Freikirchlich-Evangelischer Gemeinden in Baden-Württemberg
Selbständige Evangelisch-Lutherische Kirche (SELK) - Kirchenbezirk Süddeutschland
Serbisch-Orthodoxe Diözese für Mitteleuropa - Dekanat Süddeutschland
Beratend wirken mit:
Bund Freier evangelischer Gemeinden Baden-Württemberg Nord- und Südkreis
Bund freikirchlicher Pfingstgemeinden Region Baden-Württemberg
Zum Arbeitsvertrag vom ____________________:
Ich verpflichte mich, die Grundsätze des evangelischen Bekenntnisses zu respektieren und mich loyal gegenüber der Evangelischen Landeskirche in Baden zu verhalten.
Unterschrift des Mitarbeiters/der Mitarbeiterin
1 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 der Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Rahmenordnung vom 6.Oktober 2015 (GVBL. 2016 S. 25) mit Wirkung zum 1. Januar 2016.
2 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 der Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Rahmenordnung vom 6.Oktober 2015 (GVBL. 2016 S. 25) mit Wirkung zum 1. Januar 2016.
3 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 der Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Rahmenordnung vom 6.Oktober 2015 (GVBL. 2016 S. 25) mit Wirkung zum 1. Januar 2016.
4 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 der Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Rahmenordnung vom 6.Oktober 2015 (GVBL. 2016 S. 25) mit Wirkung zum 1. Januar 2016.
5 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 der Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Rahmenordnung vom 6.Oktober 2015 (GVBL. 2016 S. 25) mit Wirkung zum 1. Januar 2016.
6 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 der Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Rahmenordnung vom 6.Oktober 2015 (GVBL. 2016 S. 25) mit Wirkung zum 1. Januar 2016.
7 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 der Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Rahmenordnung vom 6.Oktober 2015 (GVBL. 2016 S. 25) mit Wirkung zum 1. Januar 2016.