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Timestamp: 2020-05-29 18:11:28
Document Index: 267688547

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 38', '§ 51', '§ 59', '§ 38', '§ 38', '§51', '§ 59', '§ 37', '§ 37', '§ 4']

Arbeitsrecht-Blog – Seite 3 – JOTA Arbeitsrechtsteam
Jota Arbeitsrecht Podcast – Folge 1
Neues aus dem Urlaubsrecht und zur Kündigung eines Chefarztes in katholischem Krankenhaus wegen Wiederheirat – OLG Celle zu Schwellenwerten in der Unternehmensmitbestimmung Unseren Podcast gibt es auch auf Soundcloud!
Arbeitsrecht historisch: Das Stinnes-Legien-Abkommen
2018 jährt sich nicht nur das Ende des Ersten Weltkrieges zum 100. Mal, sondern auch arbeitsrechtlich wurden vor 100 Jahren bedeutsame Weichen gestellt. Die kollektiven Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmervertretern wurden durch das sog. Stinnes-Legien-AbkommenContinue reading
Keine Befristung auf Grund Drittmittelfinanzierung bei frei verwendbarer Erbschaft
Die Drittmittelbefristung nach dem WissZeitVG ist für den Arbeitgeber weiterhin steiniges Terrain. Nach § 2 Abs. 2 WissZeitVG ist die Befristung mit wissenschaftlichen oder künstlerischem Personal mit Ausnahme der Hochschullehrerinnen und -Lehrer zulässig, wenn dieContinue reading
Abführungspflicht von Aufsichtsratstantiemen
Die Abführungspflicht der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat ist auch aktuell immer wieder Gegenstand von Streitigkeiten. Auch die Zivilgerichte gehen allerdings weiterhin grundsätzlich von der Rechtmäßigkeit einer in der Satzung der Gewerkschaft begründeten Abführungspflicht aus. So hat im Dezember 2017 das OLG Frankfurt seine Rechtsprechung aus den 2000er Jahren (OLG Frankfurt, Urteil vom 22. 8. 2001 – 23 U 177/00) bestätigt.
“Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1. Januar 2015 von § 1 MiLoG garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen dasContinue reading
Unwirksame Freistellungswahl auf Grund fehlender Beratung mit dem Arbeitgeber?
§ 38 BetrVG ermöglicht Betriebsräten ab einer Betriebsgröße von regelmäßig mehr als 200 Arbeitnehmern einzelne Betriebsratsmitglieder von der beruflichen Tätigkeit freistellen zu lassen. Die freizustellenden Betriebsratsmitglieder werden vom Betriebsrat in geheimer Wahl nach Beratung mitContinue reading
Dauerfreistellung auch für Tätigkeit im Gesamt- oder Konzernbetriebsrat?
Weder für den Gesamtbetriebsrat noch für den Konzernbetriebsrat wird in § 51 Abs. 1 S. 1 BetrVG bzw. § 59 Abs. 1 BetrVG auf § 38 BetrVG. Hieraus ist nach Auffassung des BAG (Beschl. v. 23.05.2018 – 7 ABR 14/17, NZA 2018, 1281ff.) zu entnehmen, dass Gesamtbetriebsrat und Konzernbetriebsrat keine dauerhaften Freistellungen nach § 38 BetrVG beanspruchen können. Sowohl §51 Abs. 1 S.1 BetrVG als auch § 59 Abs. 1 BetrVG verweisen jedoch auf § 37 BetrVG und damit auch auf den Freistellungsanspruch für erforderliche Betriebsratsarbeit nach § 37 Abs. 2 BetrVG.
Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung im Bewerbungsverfahren
Ist im Betrieb eine Schwerbehindertenvertretung gebildet, hat der Gesetzgeber ihr umfangreiche Beteiligungsrechte im Bewerbungsverfahren eingeräumt. Die Schwerbehindertenvertretung ist bereits bei der Prüfung durch den Arbeitgeber, ob ein freier Arbeitsplatz mit einem schwerbehinderten Menschen besetzt werdenContinue reading
Neuer Datenschutzbeauftragter bei Jota Rechtsanwälte
Wir haben unser Datenschutzrechtsteam für unsere Mandanten erweitert: Im Zuge der grundlegenden Änderungen im Datenschutzrecht und den sich daraus ergebenden neuen Herausforderungen steht Ihnen neben unserem Rechtsanwalt Herr Dr. Christan Velten nun auch Herr RechtsanwaltContinue reading
Unrichtigkeit der Wählerliste – Anfechtung der Betriebsratswahl ohne vorherigen Einspruch möglich
Gerade rechtzeitig vor den aktuell laufenden turnsgemäßen Betriebsratswahlen hat das BAG im August letzten Jahres eine lange unter Juristen umstrittene Frage geklärt: Es geht um das Zusammenspiel des Einspruchs gegen die Wählerliste nach § 4Continue reading