Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/44853.htm
Timestamp: 2017-03-31 00:29:41
Document Index: 283594334

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 42', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 42']

BFH 2.3.2016, I R 73/14 Kein Abzug auslÃ¤ndischer Steuer im Missbrauchsfall Sind dem Steuerpflichtigen GewinnausschÃ¼ttungen einer GmbH zuzurechnen, da eine zwischen ihm und der GmbH bestehende Beteiligungskonstruktion Ã¼ber auslÃ¤ndische Gesellschaften als Gestaltungsmissbrauch anzusehen ist, kann er die von einer zwischengeschalteten Auslandsgesellschaft im Ausland gezahlte Dividendensteuer nicht von seinen EinkÃ¼nften abziehen. Der Abzug einer auslÃ¤ndischen Steuer ist gem. Â§ 34c Abs. 3 EStG nur zulÃ¤ssig, wenn dieselbe Person auf dieselben EinkÃ¼nfte inlÃ¤ndische und zugleich auslÃ¤ndische Steuer zu entrichtet hat (SteuersubjektidentitÃ¤t). Der Sachverhalt:Der im Inland ansÃ¤ssige KlÃ¤ger war im Streitjahr 1999 Ã¼ber die im Ausland ansÃ¤ssigen Gesellschaften V, B und F an der inlÃ¤ndischen A-GmbH beteiligt. Daraus erzielte er EinkÃ¼nfte aus nichtselbstÃ¤ndiger Arbeit und aus KapitalvermÃ¶gen (GewinnausschÃ¼ttungen). Es war unstreitig, dass die Beteiligungskonstruktion als Gestaltungsmissbrauch nach Â§ 42 AO anzusehen war. GewinnausschÃ¼ttungen der GmbH fÃ¼hrten daher beim KlÃ¤ger zu EinkÃ¼nften aus KapitalvermÃ¶gen. Da im Ausland (hier: Niederlande) fÃ¼r GewinnausschÃ¼ttungen der V an F eine Dividendensteuer entstanden war, begehrte der KlÃ¤ger spÃ¤ter, diese auslÃ¤ndische Steuer gem. Â§ 34c Abs. 3 EStG einkÃ¼nftemindernd zu berÃ¼cksichtigen.
Das Finanzamt lehnte dies ab. Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Auch die Revision des KlÃ¤gers vor dem BFH blieb erfolglos.
Die GrÃ¼nde:Das FG hatte zu Recht den Abzug der auslÃ¤ndischen Dividendensteuer versagt, weil es an der von Â§ 34c EStG 1997 n.F. vorausgesetzten SubjektidentitÃ¤t fehlte.
Der Abzug einer auslÃ¤ndischen Steuer ist gem. Â§ 34c Abs. 3 EStG nur zulÃ¤ssig, wenn dieselbe Person auf dieselben EinkÃ¼nfte inlÃ¤ndische und zugleich auslÃ¤ndische Steuer zu entrichtet hat. Nur dann kann von einer Doppelbesteuerung gesprochen werden, die Â§ 34c EStG vermeiden will.
Im vorliegenden Fall war allerdings nicht der inlÃ¤ndische KlÃ¤ger, sondern die zwischengeschaltete Gesellschaft V zur Dividendensteuer herangezogen worden. Unerheblich war insofern, dass die Zwischenschaltung der V rechtsmissbrÃ¤uchlich und dem KlÃ¤ger deshalb die GewinnausschÃ¼ttung unmittelbar zuzurechnen war. SchlieÃŸlich wÃ¤re bei einer angemessenen und damit nicht rechtsmissbrÃ¤uchlichen Gestaltung der BeteiligungsverhÃ¤ltnisse die auslÃ¤ndische Dividendensteuer Ã¼berhaupt nicht angefallen. Infolgedessen musste der deutsche Fiskus die Minderung seines Steueraufkommens nicht hinnehmen.
Neben der im Streitfall fehlenden SteuersubjektidentitÃ¤t scheiterte der begehrte Abzug gem. Â§ 34c Abs. 3 EStG 1997 n.F. auch daran, dass die niederlÃ¤ndische Dividendensteuer nicht auf diejenigen EinkÃ¼nfte entfÃ¤llt, die der deutschen Einkommensteuer unterliegen. Die deutsche Steuer entsteht gem. Â§ 42 AO a.F. auf die AusschÃ¼ttung der GmbH an den KlÃ¤ger, die niederlÃ¤ndische Steuer lastet allerdings auf den GewinnausschÃ¼ttungen, die die B von der V erhÃ¤lt.
Der Volltext der Entscheidung ist auf der Homepage des BFH verÃ¶ffentlicht. Um direkt zum Volltext zu gelangen, klicken Sie bitte hier. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.07.2016 12:15 Quelle: BFH PM Nr. 49 vom 13.7.2016 zurück zur vorherigen Seite