Source: http://www.gemeinde-stelle.de/portal/bekanntmachungen/planfeststellung-zum-bau-des-dritten-gleises-im-bereich-stelle-11000267-20230.html
Timestamp: 2018-05-24 15:54:56
Document Index: 38036958

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 9', '§ 18', '§ 17', '§ 18', '§ 73', '§ 59', '§ 3', '§ 18', '§ 73', '§ 18', '§ 74', '§ 9', '§ 3', '§ 19', '§ 19']

Planfeststellung zum Bau des dritten Gleises im Bereich Stelle | Gemeinde Stelle
Bekanntmachung Nr. 35/2007
Nach der Planung soll das neu zu errichtende 3. Gleis süd-westlich und parallel zu den vorhandenen Gleisen verlaufen. Der 1. Abschnitt des Vorhabens wird sich in den Gemarkungen Stelle, Ashausen und Winsen (Luhe) auswirken.
Neben dem dreigleisigen Ausbau der Strecke 1720 soll die zwischen Maschen und Stelle bestehende Strecke 1281 der Deutschen Bahn AG bis Ashausen verlängert werden. Diese Baustrecke verläuft von Bahn-km 155,000 bis Bahn-km 157,800 nordöstlich der bestehenden Bahnstrecke.
Die DB Netz AG hatte bereits 2003 für den dreigleisigen Ausbau des Streckenabschnittes Lüneburg – Stelle der Strecke 1720 die Planfeststellung nach § 18 AEG beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA) beantragt. Das Verfahren wurde am 03.04.2003 eingeleitet. Die Planunterlagen haben in der Zeit vom 24.04.2003 bis 23.05.2003 in der Gemeinde Stelle sowie in der Zeit vom 16.01.2004 bis 16.02.2004 in der Stadt Winsen (Luhe) zur allgemeinen Einsichtnahme ausgelegen. Die Einwendungen und Stellungnahmen wurden am 19. und 20.11.2003 in Stelle sowie am 01.07.2004 in Winsen (Luhe) mündlich erörtert. Die Ergebnisse des Anhörungsverfahrens wurden dem EBA am 19.08.2004 von der seinerzeit zuständigen Bezirksregierung Lüneburg mitgeteilt.
Während des Planfeststellungsverfahrens wurden technische Änderungen der Baumaßnahmen veranlasst, die eine umfassende Änderung der Planunterlagen zur Folge hatten. Das EBA hat daher das am 03.04.2003 eingeleitete Planfeststellungsverfahren mit Verfügung vom 21.12.2006 eingestellt und die Verfahrenseinstellung öffentlich bekannt gemacht.
Die DB Netz AG hat nunmehr beim EBA die Durchführung eines neuen Planfeststellungsverfahrens für die vorgenannte Baumaßnahme beantragt. Das EBA hat die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) aufgefordert, in dem Planfeststellungsverfahren das Anhörungsverfahren nach § 18a AEG durchzuführen.
Die Planunterlagen (Zeichnungen und Erläuterungen), speziell die nach § 9 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) relevanten Unterlagen (ins. Grunderwerbsplan und –verzeichnis, Landschaftspflegerischer Begleitplan mit artenschutzrechtlicher Untersuchung, Hydraulische Berechnungen, Umweltverträglichkeitsstudie, Schalltechnische Untersuchung, Erschütterungstechnische Untersuchung, Geotechnisches Gutachten, FFH -Verträglichkeitsuntersuchung) liegen in der Zeit
Rathaus der Gemeinde Stelle, Zimmer 25, 2. Obergeschoss,
Unter den Linden 18 , 21435 Stelle
während der folgenden allgemeinen Dienststunden zur allgemeinen Einsichtnahme aus:
Zusätzlich jeden ersten Sonnabend im Monat in der Zeit von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, während der Auslegungszeit also am 4. August 2007 und am 1. September 2007.
1. Jeder, dessen Belange durch das Bauvorhaben berührt werden, kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis einschließlich 18.09.2007, Einwendungen schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinde Stelle, Unter den Linden 18, 21435 Stelle, oder bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV), Dezernat 33 Planfeststellung, Auf der Hude 2, 21339 Lüneburg (Postfachadresse: 21332 Lüneburg) erheben.
Einwendungen, die nach Ablauf der Einwendungsfrist erhoben werden, sind gemäß § 18a Nr. 7 AEG ausgeschlossen.
Einwendungen können nur gegen das jetzt neu eingeleitete Verfahren erhoben werden. Die in dem eingestellten Verfahren erhobenen Einwendungen sind gegenstandslos.
Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftenlisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter oder gleich lautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Einwendungen), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite eine Unterzeichnerin/ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreterin/Vertreter anzugeben. Es darf nur eine einzige Unterzeichnerin/ein einziger Unterzeichner als Vertreterin/Vertreter für die jeweiligen Unterschriftenlisten bzw. gleich lautenden Einwendungen genannt werden. Vertreterin/Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Anderenfalls können diese Einwendungen gemäß § 17 Abs. 2 VwVfG unberücksichtigt bleiben.
Soweit nicht ortsansässige Grundstückseigentümerinnen/Grundstückseigentümer durch das geplante Bauvorhaben betroffen sind, werden die Mieterinnen/Mieter, Pächterinnen/Pächter oder Verwalterinnen/Verwalter gebeten, die Eigentümerinnen/Eigentümer der Grundstücke von der geplanten Baumaßnahme zu unterrichten.
Gemäß § 18a Nr. 2 AEG erfolgt durch die ortsübliche Bekanntmachung der Auslegung nach § 73 Abs. 5 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) auch die Benachrichtigung der nach §§ 59 und 60 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) vom Bund und vom Land Niedersachsen anerkannten Naturschutzvereine sowie der nach § 3 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) anerkannten sonstigen Vereinigungen (Vereinigungen).
Eine gesonderte Benachrichtigung der Vereinigungen erfolgt nicht.
Die Vereinigungen haben Gelegenheit, bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis einschließlich 18.09.2007, zu dem Plan Stellung zu nehmen. Stellungnahmen der Vereinigungen sind nach Ablauf dieser Frist ausgeschlossen (§ 18a Nr. 7 AEG).
Stellungnahmen können nur zu dem jetzt neu eingeleitete Verfahren abgegeben werden. Die in dem eingestellten Verfahren abgegebenen Stellungnahmen sind gegenstandslos.
2. Fristgerecht erhobene Einwendungen und Stellungnahmen werden in einem Termin erörtert, der noch ortsüblich bekannt gemacht wird. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich. Diejenigen, die fristgerechte Einwendungen erhoben bzw. Stellungnahmen abgegeben haben, bzw. bei gleichförmigen Einwendungen die Vertreterin/der Vertreter, werden von dem Termin gesondert benachrichtigt.
Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden (§ 73 Abs. 6 VwVfG).
In dem Termin ist die Vertretung durch einen Bevollmächtigten möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die der Anhörungsbehörde zu überreichen ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit dem Abschluss des Erörterungstermins beendet.
Auf eine Erörterung kann nach § 18a Nr. 5 AEG verzichtet werden.
3. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen und Abgabe von Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.
5. Über die Zulässigkeit des Verfahrens und die Einwendungen bzw. Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde (EBA) entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwenderinnen/Einwender kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind (§ 74 Abs. 5 VwVfG).
6. Die Nummern 1, 2, 3 und 5 gelten für die Anhörung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens nach § 9 Abs. 1 UVPG entsprechend. Für das Vorhaben besteht eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (§ 3 ff. UVPG).
7. Mit dem Beginn der Auslegung des Planes treten die Beschränkungen nach § 19 Abs. 1 AEG (Veränderungssperre) in Kraft. Darüber hinaus steht der Vorhabensträgerin ein Vorkaufsrecht an den von dem Plan betroffenen Flächen zu (§ 19 Abs. 3 AEG).
Zeitgleich mit der Auslegung der Planunterlagen in der Gemeinde Stelle liegen die Planunterlagen in der Stadt Winsen (Luhe) aus.
Amtliche Bekanntmachungen vom 10.07.2007Letzte Aktualisierung: 20.09.2012