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Timestamp: 2020-04-07 03:18:21
Document Index: 286461146

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 34', '§ 34', '§ 24', '§ 126', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34']

BFH, Urteil v. 25.08.2009 - IX R 11/09 - NWB Urteile
BFH v. 25.08.2009 - IX R 11/09
BFH Urteil v. 25.08.2009 - IX R 11/09 BStBl 2011 II S. 27
Gesetze: EStG § 24 Nr. 1EStG § 34 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2
Instanzenzug: FG Nürnberg vom 26. Februar 2009 4 K 1370/2008 BFH IX R 11/09 (Verfahrensverlauf), BFH - IX R 11/09, Verfahrensverlauf
Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erzielen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und wurden im Streitjahr 2007 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger schloss im September 2006 mit seinem bisherigen Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses zum 30. September 2006 , wonach der Kläger eine einmalige Abfindungszahlung von 77.257 € erhalten sollte. Diese Abfindungszahlung wurde —nach den finanzgerichtlichen Feststellungen abredewidrig— vom Arbeitgeber in zwei Teilbeträgen ausgezahlt, nämlich im September 2006 in Höhe von 1.000 € und im Januar des Streitjahres in Höhe von 76.257 €.
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt —FA—) unterwarf die im Januar überwiesene Abfindungszahlung dem vollen Steuersatz. Der Einspruch blieb ohne Erfolg.
Das Finanzgericht (FG) wandte demgegenüber auf die Abfindungszahlung von 76.257 € den ermäßigten Steuersatz nach § 34 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2, § 24 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) an. Die grundsätzlich für eine ermäßigte Besteuerung erforderliche Zusammenballung einer Entschädigungszahlung in einem Veranlagungszeitraum sei ausnahmsweise entbehrlich, wenn eine Teilleistung nur in einer im Verhältnis zur Hauptentschädigung sehr geringen Höhe —vorliegend ca. 1,3 % der Hauptleistung— gezahlt und die ganz überwiegende Hauptentschädigungsleistung in einem Veranlagungszeitraum geleistet werde.
Die Revision ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung —FGO—). Zu Recht hat das FG entschieden, dass die dem Kläger im Streitjahr zugeflossene Abfindungszahlung nach § 34 Abs. 1 und 2 Nr. 2 EStG ermäßigt zu besteuern ist.
a) Eine Entschädigung liegt vor, wenn die bisherige Grundlage für den Erfüllungsanspruch weggefallen ist und der an die Stelle der bisherigen Einnahmen getretene Ersatzanspruch auf einer neuen Rechts- oder Billigkeitsgrundlage beruht ( Urteil des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 10. September 2003 XI R 9/02 , BFHE 204, 65, BStBl II 2004, 349, m.w.N.).
b) Außerordentliche Einkünfte i.S. des § 34 Abs. 1 und 2 EStG werden in ständiger Rechtsprechung grundsätzlich nur bejaht, wenn die zu begünstigenden Einkünfte in einem Veranlagungszeitraum zu erfassen sind und durch die Zusammenballung von Einkünften erhöhte steuerliche Belastungen entstehen ( BFH-Urteil vom 9. Oktober 2008 IX R 85/07 , BFH/NV 2009, 558). Keine Zusammenballung in diesem Sinne liegt typischerweise vor, wenn eine Entschädigung in zwei oder mehreren verschiedenen Veranlagungszeiträumen gezahlt wird, auch wenn die Zahlungen jeweils mit anderen laufenden Einkünften zusammentreffen und sich ein Progressionsnachteil ergibt (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 28. Juni 2006 XI R 58/05 , BFHE 214, 319, BStBl II 2006, 835, m.w.N.).
Eine für die ermäßigte Besteuerung nach § 34 EStG erforderliche Zusammenballung der Entschädigungszahlung liegt in Gestalt der im Streitjahr bezogenen Hauptentschädigungsleistung in Höhe von 76.257 € unabhängig davon vor, dass der Kläger zunächst nur eine sehr geringe Teilleistung erhalten hat. Bei der Auslegung von § 34 EStG nach Wortlaut und Normzweck ist die Zahlung der 1.000 € im Jahr 2006, wie das FG zutreffend festgestellt hat, unschädlich und das Erfordernis des von § 34 EStG bezweckten Härteausgleichs für die Hauptleistung im Streitjahr zu bejahen.
FG Thüringen 7.12.2011 - 1 K 578/10
FG Köln 14.7.2010 - 10 K 4061/09
BStBl 2011 II Seite 27
BFH/NV 2009 S. 2034 Nr. 12
BFH/PR 2010 S. 9 Nr. 1
BStBl II 2011 S. 27 Nr. 1
DStR 2009 S. 2190 Nr. 43
EStB 2009 S. 421 Nr. 12
GStB 2010 S. 6 Nr. 1
HFR 2009 S. 1203 Nr. 12
NJW 2010 S. 1024 Nr. 14
NWB-Eilnachricht Nr. 44/2009 S. 3394
SJ 2009 S. 8 Nr. 22
StuB-Bilanzreport Nr. 21/2009 S. 820
CAAAD-30592
Track 25 | Abfindungen: Geringfügigkeitsgrenze bei Zusammenballung von Einkünften, Steuern mobil 10/2010
Track 11 | Abfindungen: Tarifbegünstigung trotz Zuflusses einer minimalen Teilleistung, Steuern mobil 12/2009
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