Source: https://rsw.beck.de/cms/?toc=BC.390&docid=176198
Timestamp: 2019-10-23 22:13:00
Document Index: 187977212

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 6', '§ 87', '§ 6', '§ 18', '§ 18', '§ 17']

Elektronische Abgabe der Zusammenfassenden Meldung (ZM) - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Mitteilung des Bundeszentralamtes für Steuern vom 14.3.2006
Das bisherige vereinfachte Verfahren zur elektronischen Abgabe von Zusammenfassenden Meldungen (ZM) wurde vom Gesetzgeber zeitlich bis zum 31.12.2005 begrenzt (§ 87a AO i.V.m. § 6 StDÜV). Der Übermittlungsweg wurde zum 31.12.2005 abgeschaltet. Die ZM kann nunmehr elektronisch übermittelt werden
über den sicheren Zugang „Elster Online Portal“ mit Authentifizierung oder
alternativ über den „freien Zugang“ des neu eingerichteten Formularservers der Bundesfinanzverwaltung (BFinV).
Bei der elektronischen Abgabe der ZM über den Formularserver der BFinV ist die Installation eines zusätzlichen „Ausfüll-Programms“ oder die Ausführung eines Plug-Ins oder ActiveX Controls auf dem Rechner des Steuerpflichtigen nicht erforderlich. Ein Import von entsprechenden ZM-Daten aus Buchhaltungsprogrammen ist möglich.
Voraussetzung zur Teilnahme an dem Verfahren ist die Zuteilung einer Teilnehmernummer, die auf Antrag vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt; vor dem 31.12.2005 Bundesamt für Finanzen) vergeben wird. Bei Steuerpflichtigen, die bereits an dem vereinfachten Verfahren zur elektronischen ZM-Abgabe (gemäß § 87a AO i.V.m. § 6 StDÜV) teilgenommen haben, behält die ihnen zugeteilte Teilnehmernummer für die elektronische Abgabe über das Formular Management System ihre Gültigkeit.
Eine Teilnehmernummer kann bei der elektronischen Abgabe der ZM nur für das Unternehmen verwendet werden, dem diese Teilnehmernummer vergeben wurde.
Die elektronische Abgabe der ZM per Datenfernübertragung für „Datenverarbeitende Unternehmen“ und „Masseneinreicher“ ist derzeit noch nicht möglich. Nach wie vor kann die ZM auch in Papierform abgegeben werden.
Das ZM-Formular, das auf dem Formularserver der BFinV direkt ausgefüllt werden kann, steht zur Verfügung unter: https://www.formulare-bfinv.de/ffw/action/invoke.do?id=zm
Pflichtfelder sind farbig hervorgehoben. Während des Ausfüllvorgangs werden die eingegebenen Daten auf ihre Plausibilität geprüft. Wurden Felder nicht bzw. nicht korrekt ausgefüllt, wird der Nutzer auf die fehlerhafte Eingabe hingewiesen (z.B. durch eine rote Hinterlegung des Feldes).
Nach dem Einreichen des Formulars kann eine pdf-Version des Formulars zu Revisionszwecken lokal archiviert oder ausgedruckt werden. Die pdf-Datei enthält dann auch die vom System nach der erfolgreichen Übermittlung der Daten an das BZSt automatisch erzeugte Empfangsbestätigung.
Die Abgabe mehrerer ZMs für einen Meldezeitraum ist nicht zulässig. Gültig ist nur die jeweils zuletzt eingereichte Meldung.
Um das Ausfüllen des ZM-Formulars zu vereinfachen, können Daten (USt-IdNrn.) aus beim Nutzer vorhandenen Back-End-Systemen aufbereitet werden, damit sich diese in das Formular importieren lassen. Dazu muss das jeweilige System (z.B. Datenbank oder ERP-System) in der Lage sein, die für den Datenimport erforderliche XML-Struktur zu erzeugen.
Das BZSt arbeitet derzeit an der Bereitstellung von Makros, welche die Erzeugung der für den Datenimport notwendigen XML-Struktur aus MS-Excel und MS-Access erleichtert. Derzeit ist jedoch noch nicht absehbar, wann diese zur Verfügung gestellt werden können.
Erläuterungen zur Zusammenfassenden Meldung (ZM)
Neben den Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Umsatzsteuererklärungen haben Unternehmen – unabhängig von der Wertgrenze – auch die ZM abzugeben; dies gilt nicht für Kleinunternehmer. Dabei sind Angaben über die innergemeinschaftlichen Lieferungen und Warenbewegungen zu machen (§ 18a UStG). Grund: Ein Nachweis der Steuerfreiheit durch die Bestätigung der Grenzzollstelle kann nicht mehr erbracht werden.
Meldezeitraum ist der 10. Tag nach Ablauf des Kalendervierteljahrs (in Ausnahmefällen: Kalenderjahr). Für Unternehmer, denen Dauerfristverlängerung um einen Monat beim zuständigen Finanzamt für die Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung gewährt ist, gilt diese Fristverlängerung für die Abgabe der ZM entsprechend (§ 18a Abs. 1 Satz 3 UStG). Ein gesonderter Antrag beim BZSt ist in diesen Fällen nicht erforderlich. Wurde eine ZM für Quartalszeiträume abgegeben, ist keine zusätzliche Jahresmeldung erforderlich (ZM hat Steuererklärungs-Charakter).
Die erforderlichen Angaben sind für den Zeitraum zu machen, in dem die Rechnung für die innergemeinschaftliche Warenlieferung ausgestellt wird, spätestens jedoch für den Meldezeitraum, in dem der auf die Ausführung der innergemeinschaftlichen Lieferung folgende Monat endet.
Nicht in der ZM angegeben werden müssen Erwerbsvorgänge (Warenbezüge) und die übrigen sonstigen Leistungen aus anderen EU-Mitgliedstaaten. Im Ergebnis handelt es sich somit bei den erforderlichen Angaben um Vorgänge, die für den Abnehmer und ggf. für den Unternehmer selbst zu einer Besteuerung in dem Mitgliedstaat führen, in dem die Ware ankommt.
gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) jedes Erwerbers: Die ausländischen USt-IdNrn. werden auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit (Plausibilität) geprüft. Ist dies nicht der Fall, erhält der Unternehmer eine automatisierte Benachrichtigung. Darüber hinaus werden zu festen Terminen die plausiblen, ausländischen USt-IdNrn. vierteljährlich mit dem Datenbestand in den anderen Mitgliedstaaten abgeglichen.
Summe der Bemessungsgrundlagen (in Euro) der an den Erwerber ausgeführten innergemeinschaftlichen Warenlieferungen. Änderungen der Bemessungsgrundlage (z.B. Skonti, Boni) sind in dem Meldezeitraum, in dem sie eingetreten sind, unter entsprechender Anwendung des § 17 UStG zu berücksichtigen.
Die Abgabepflicht für eine ZM korrespondiert mit den Angaben in den Umsatzsteuer-Voranmeldungen oder der Umsatzsteuererklärung. Konkret bedeutet dies: Zu einer Abgabepflicht für die ZM führt folgende Erklärung innergemeinschaftlicher Lieferungen bzw. innergemeinschaftlicher Dreiecksgeschäfte:
in der Umsatzsteuer-Voranmeldung: Kennziffern 41, 42 oder 77 oder
in der Anlage UR der Umsatzsteuererklärung: Kennziffern 741,742 oder 777.