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Timestamp: 2018-03-17 18:11:05
Document Index: 45395275

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 203', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 5', '§ 9', '§ 9', '§ 38', '§ 43', '§ 3', '§ 35', '§ 9', '§ 11', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 69', '§ 4', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 536', '§ 14', '§ 203', '§ 13']

TheraAssist - Bestellen
TheraAssist L
Mit dem Tarif TheraAssist „L“ können bis zu 10 User die Anwendung nutzen und eine unbegrenzte Anzahl von Patienten befunden und die Behandlung dokumentieren. Der von Ihnen gewählte Tarif besitzt keine definierte Laufzeit und kann monatlich gekündigt werden. Sollten Sie zu einem späteren Zeitpunkt zusätzliche oder weniger User benötigen, können Sie Ihren Tarif direkt über die Userverwaltung anpassen.
Abrechnungskunde der opta data
noch kein Abrechnungskunde der opta data
Auftragsdatenverarbeitungsanlage, 26.10.2017
Vereinbarung zur Auftragsdatenerarbeitung-TheraAssist
der opta data Abrechnungs GmbH, Berthold-Beitz-Blvd. 514, 45141 Essen
Die opta data Abrechnungs GmbH (im Folgenden: odA) und ihre Niederlassungen unterliegen den einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen des SGB V und des SGB X sowie des BDSG in seiner jeweiligen Fassung, sofern diese Vorschriften nicht durch vorrangige Vorschriften des SGB anders geregelt sind.
Auftraggeber im Sinne dieser Anlage ist der Kunde, Auftragnehmerin ist die opta data Abrechnungs GmbH, Berthold-Beitz-Boulevard 514, 45141 Essen (im folgenden odA genannt).
Zuständige Aufsichtsbehörde der odA in Essen ist: Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Nordrhein Westfalen, Frau Helga Block, Kavalleriestraße 2-4, 40213 Düsseldorf. , Tel.: 0211 / 38 42 40.
Der Gegenstand des Auftrags ergibt sich aus der Nutzungsvereinbarung der Parteien zur Softwarelösung „Thera Assist“ – Anlag, auf welche vorliegend verwiesen wird. Die Dauer dieses Auftrags (Laufzeit) entspricht der Laufzeit der Nutzungsvereinbarung.
Die Auftragnehmerin und ihre Niederlassungen verarbeiten und nutzen die Daten ausschließlich im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.
Umfang, Art und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und / oder Nutzung personenbezogener Daten durch die Auftragnehmerin für den Auftraggeber sind konkret in der Dienstleistungsvereinbarung beschrieben.
Der Auftraggeber ist Dienstleister im Gesundheitswesen und erhebt, nach § 28 BDSG die Daten zunächst zu eigenen Zwecken beim Patienten bzw. seinen Kunden. Zu Dokumentationszwecken nutz er die onlinebasierte IT-Lösung „Thera Assist“ der odA.I. nsofern kommt es auf den Servern der odA zu einer Speicherung der Daten des Kunden. Die Pflege des Softwaresystems obliegt ebenfalls der odA. Zusammgefasst handelt es sich bei diesen Daten um Gesundheitsdaten. Die odA verpflichtet sich diesbezüglich die Verpflichtungen zur Geheimhaltung und der Verschwiegenheit im Sinne des § 203 StGB einzuhalten.
5. Kreis der Betroffenen
Der Kreis der durch den Umgang mit ihren personenbezogenen Daten im Rahmen dieses Auftrags Betroffenen, umfasst, die privaten Leistungsempfänger. Einzelheiten hierzu regelt der Nutzungsvertrag zwischen dem Auftraggeber und der Auftragnehmerin.
Die Auftragnehmerin hat die Umsetzung der im Vorfeld der Auftragsvergabe dargelegten technischen und organisatorischen Maßnahmen vor Beginn der Verarbeitung, insbesondere hinsichtlich der konkreten Auftragsdurchführung zu dokumentieren und dem Auftraggeber auf Verlangen zur Prüfung zu übergeben.
Ein öffentliches Verfahrensverzeichnis mit den Angaben nach BDSG § 4e Ziffer 1-8 ist bei der Auftragnehmerin vorhanden und kann jedermann auf Antrag zur Verfügung gestellt werden. Auch das interne Verfahrensverzeichnis für den Vorgang der Abrechnung wird vorgehalten. Die Angaben nach § 9 BDSG und der Anlagen zu § 9 Satz 1 sind in einem Datenschutzhandbuch hinterlegt. Ein Exemplar befindet sich bei der Auftragnehmerin und ein weiteres im Büro des externen Datenschutzbeauftragten (siehe Ziffer 8.).
Bei Akzeptanz durch den Auftraggeber werden die dokumentierten Maßnahmen Grundlage des Auftrags. Soweit die Prüfung, ein Audit des Auftraggebers, einen Anpassungsbedarf ergibt, ist dieser einvernehmlich umzusetzen.
Insgesamt handelt es sich bei den Angaben im Datenschutzhandbuch um die zu treffenden technischen und organisatorischen Maßnahmen hinsichtlich der Organisationskontrolle, Zutrittskontrolle, Zugangskontrolle, Zugriffskontrolle, Weitergabekontrolle, Auftragskontrolle, Verfügbarkeitskontrolle sowie des Trennungsgebots und des Gebots der Datenvermeidung.
Sind andererseits auftragsspezifische Maßnahmen, insbesondere im Hinblick auf die Art des Datenaustausches / Bereitstellung von Daten, Art / Umstände der Verarbeitung / der Datenhaltung sowie Art / Umstände beim Output / Datenversand, die – soweit sie sich nicht aus dem zugrunde liegenden Dienstleistungsvertrag ergeben – getroffen, sind diese Angaben ebenfalls im Datenschutzhandbuch enthalten.
Die technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen dem technischen Fortschritt und der Weiterentwicklung. Insoweit ist es der Auftragnehmerin gestattet, alternative adäquate Maßnahmen umzusetzen. Dabei darf das Sicherheitsniveau der festgelegten Maßnahmen nicht unterschritten werden. Wesentliche Änderungen sind im nächsten Handbuch zu dokumentieren.
7. Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten
Die Auftragnehmerin hat die Daten, die nur im Auftrag verarbeitet werden, nur nach Weisung des Auftragebers zu berichtigen, zu löschen oder zu sperren. Soweit ein Betroffener sich unmittelbar an die Auftragnehmerin zwecks Be-
richtigung oder Löschung seiner Daten wenden sollte, wird die Auftragnehmerin dieses Ersuchen unverzüglich an den Auftraggeber weiterleiten.
8. Kontrollen und sonstige Pflichten der Auftragnehmerin
Die Auftragnehmerin hat zusätzlich zu der Einhaltung der Regelungen dieses Auftrags folgende Pflichten:
- Bestellung eines externen Datenschutzbeauftragten. Ein externer betrieblicher Datenschutzbeauftragter wurde am 01.10.2009 schriftlich bestellt. Die notwendigen Fachkenntnisse liegen vor. Datenschutzbeauftragter ist Herr Joachim Kramer, Datenschutz-Auditor (TÜV). Er ist zu erreichen unter: Büro für Datenschutz und Datensicherheit, Dipl. Ing (FH) Sylvia Kramer und Joachim Kramer GbR, Richard Wagner Str. 11, 01445 Radebeul (Hauptstelle), Tel.: 0351 / 833 87 15, Fax 0351 / 833 87 16 sowie unter der Anschrift Weberplatz 3, 45127 Essen (Niederlassung NRW), Tel.: 0201/6326974, Fax: 0201 / 632 49 75.
- Verpflichtung der Mitarbeiter auf das Datengeheimnis. Alle Personen, die auftragsgemäß auf personenbezogene Daten des Auftraggebers zugreifen können, sind nach § 5 BDSG auf das Datengeheimnis verpflichtet und über die sich aus diesem Auftrag ergebenden besonderen Datenschutzpflichten sowie die bestehende Weisungsbzw. Zweckbindung belehrt worden. Alle Mitarbeiter die personenbezogene Daten des Auftraggebers erheben, verarbeiten oder nutzen, werden regelmäßig durch den betrieblichen Datenschutzbeauftragten geschult. Die Teilnahme wird in den Personalakten dokumentiert und die Originallisten mit den Unterschriften beim betrieblichen Datenschutzbeauftragten archiviert.
- Die Umsetzung und Einhaltung aller für diesen Auftrag notwendigen technischen und organisatorischen Maßnahmen entsprechen § 9 BDSG und der Anlage zu § 9 Satz 1.
- Die unverzügliche Information des Auftraggebers über Kontrollhandlungen und Maßnahmen der Aufsichtsbehörde nach § 38 BDSG. Dies gilt auch, soweit eine zuständige Behörde nach §§ 43, 44 BDSG bei der Auftragnehmerin ermittelt.
- Die Durchführung der Auftragskontrolle mittels regelmäßiger Prüfungen durch die Auftragnehmerin im Hinblick auf die Vertragsausführung bzw. -erfüllung, insbesondere Einhaltung und ggf. notwendige Anpassung von Regelungen und Maßnahmen zur Durchführung des Auftrags.
- Nachweisbarkeit der getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen gegenüber dem Auftraggeber. Hierzu kann die Auftragnehmerin auch aktuelle Testate, Berichte oder Berichtsauszüge unabhängiger Instanzen (z.B. Wirtschaftsprüfer, Revision, Datenschutzbeauftragter, IT-Sicherheitsabteilung, Datenschutzauditoren, Qualitätsauditoren) oder eine geeignete Zertifizierung durch IT-Sicherheits- oder Datenschutzaudit (z.B. nach BSI-Grundschutz) vorlegen. In diesem Zusammenhang wird noch einmal auf das einsehbare Datenschutzhandbuch der Auftragnehmerin hingewiesen.
Die Weitergabe von Daten im Rahmen eines Unterauftragsverhältnisses ist, da es sich beim Auftraggeber um besondere Daten nach § 3 Abs. 9 BDSG und § 35 I SGB I handelt, nur mit der ausdrücklichen Einwilligung der Betroffenen oder in anonymisierter Form möglich.
Nicht als Unterauftragsverhältnisse im Sinne dieser Regelung sind solche Dienstleistungen zu verstehen, die die Auftragnehmerin bei Dritten als Nebenleistung zur Unterstützung bei der Auftragsdurchführung in Anspruch nimmt. Dazu zählen z.B. Telekommunikationsleistungen, Wartung und Benutzerservice, Reinigungskräfte, Prüfer oder die Entsorgung von Datenträgern. Die Auftragnehmerin ist jedoch verpflichtet, zur Gewährleistung des Schutzes und der Sicherheit der Daten des Auftraggebers auch bei fremd vergebenen Nebenleistungen angemessene und gesetzeskonforme vertragliche Vereinbarungen zu treffen sowie Kontrollmaßnahmen zu ergreifen.
10. Kontrollrechte des Auftraggebers
Der Auftraggeber hat das Recht, die in Nr. 6 der Anlage zu § 9 BDSG vorgesehene Auftragskontrolle im Benehmen mit der Auftragnehmerin durchzuführen oder durch im Einzelfall zu benennende Prüfer durchführen zu lassen. Dabei kann der Nachweis der Umsetzung solcher Maßnahmen, die nicht nur den konkreten Auftrag betreffen, auch durch Vorlage eines aktuellen Testats, von Berichten oder Berichtsauszügen unabhängiger Instanzen (z.B. Wirtschaftsprüfer, Revision, Datenschutzbeauftragter, IT-Sicherheitsabteilung, Datenschutzauditoren, Qualitätsauditoren) oder einer geeigneten Zertifizierung durch IT-Sicherheitsoder Datenschutzaudit (z.B. nach BSI-Grundschutz) erbracht werden. Die Auftragnehmerin ist berechtigt, dem Auftraggeber die ihr bei einer Prüfung entstehenden Selbstkosten zu berechnen.
Im Hinblick auf die Kontrollverpflichtungen des Auftraggebers nach § 11 Abs. 2 Satz 4 BDSG vor Beginn der Datenverarbeitung und während der Laufzeit des Auftrags stellt die Auftragnehmerin sicher, dass sich der Auftraggeber von der Einhaltung der getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen überzeugen kann. Hierzu weist die Auftragnehmerin dem Auftraggeber auf Anfrage die Umsetzung der technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß § 9 BDSG und der Anlage nach.
Die Auftragnehmerin verpflichtet sich, dem Auftraggeber auf Anforderung die zur Wahrung seiner Verpflichtung zur Auftragskontrolle erforderlichen Auskünfte zu geben und die entsprechenden Nachweise verfügbar zu machen. Kann die Auftragnehmerin dem Auftraggeber Prüfprotokolle zur Verfügung
stellen, aus denen objektiv hervorgeht, dass alle getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen den angestrebten Schutzzweck erfüllen, dann sind sich Auftraggeber und Auftragnehmerin darüber einig, dass damit das Kontrollrecht des Auftraggebers vor Ort abgegolten ist.
11. Mitteilung bei Verstößen der Auftragnehmerin
12. Weisungsbefugnis des Auftraggebers
Der Umgang mit den Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen und nach Weisung des Auftraggebers (vgl. § 11 Abs. 3 Satz 1 BDSG). Der Auftraggeber behält sich im Rahmen der in dieser Vereinbarung getroffenen Auftragsbeschreibung ein umfassendes Weisungsrecht über Art, Umfang und Verfahren der Datenverarbeitung vor. Auskünfte an Dritte oder den Betroffenen darf die Auftragnehmerin nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch den Auftraggeber erteilen.
Die Auftragnehmerin hat den Auftraggeber unverzüglich entsprechend § 11 Abs. 3 Satz 2 BDSG zu informieren, wenn er der Meinung ist, eine Weisung verstoße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften. Die Auftragnehmerin ist berechtigt, die Durchführung der entsprechenden Weisung solange auszusetzen, bis sie durch den Verantwortlichen beim Auftraggeber zurückgenommen oder geändert wird.
13. Löschung von Daten und Rückgabe von Datenträgern
Nach Abschluss der vertraglichen Arbeiten oder früher nach Aufforderung durch den Auftraggeber – spätestens mit Beendigung der Dienstleistungsvereinbarung – hat die Auftragnehmerin sämtliche in ihren Besitz gelangte Unterlagen, erstellte Verarbeitungs- und Nutzungsergebnisse, die im Zusammenhang mit dem Auftragsverhältnis stehen, dem Auftraggeber auszuhändigen oder nach vorheriger Zustimmung datenschutzgerecht zu vernichten. Das Protokoll der Löschung ist auf Anforderung vorzulegen.
Dokumentationen, die dem Nachweis der auftrags- und ordnungsgemäßen Datenverarbeitung dienen, sind durch die Auftragnehmerin entsprechend der jeweiligen Aufbewahrungsfristen über das Vertragsende hinaus aufzubewahren. Sie kann sie zu ihrer Entlastung bei Vertragsende dem Auftraggeber übergeben.
14. Texterstellung
Erstellt durch die odA, in Zusammenarbeit mit dem bDSB Joachim Kramer, Datenschutz-Auditor (TÜV).
Allgemeine Nutzungsbedingungen, 26.10.2017
Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Softwarelösung TheraAssist der
opta data Abrechnungs GmbH, Berthold-Beitz-Blvd. 514, 45141 Essen
- im Folgenden odA genannt –
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten, jeweils in der neuesten Fassung, für die Nutzung der Softwarelösung „TheraAssist“
(2) Die Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu „TheraAssist“ werden mit Abschluss des Nutzungsvertrages (Produktaktivierung) über die Internetplattform vom Kunden (nachfolgend: „Kunde“ oder auch „Lizenznehmer“ genannt) anerkannt.
(1) Diese Vereinbarung regelt die Nutzung des von der odA zur Verfügung gestellten onlinebasierten Software-Systems „TheraAssist“. TheraAssist ist ein onlinebasiertes Assistenz- und dokumentationssystemsystem für Physiotherapeuten und wurde auf Basis des biopsychosozialen Denkmodells und der ICF in Zusammenarbeit mit der Hochschule für Gesundheit entwickelt.
(2) Der Kunde erhält im Rahmen dieser Nutzungsvereinbarung das einfache (d. h. nicht ausschließliche), auf die Dauer der vereinbarten Nutzung befristete und nicht auf Dritte übertragbare Recht zur Nutzung des online-Software-Systems TheraAssist.
§ 3 Zugang zum TheraAssist
(1) Der Zugang zum Software-System TheraAssist durch den Kunden erfolgt über den individuellen Benutzernamen und das vom Kundenadministrator jedem Mitarbeiter gesondert zugeordnete Kennwort (passwortgeschützter Zugang) im Wege der Datenfernübertragung (Internet). Die Kombination von Benutzernamen und Kennwort schaltet automatisch den Zugang/die Zugänge frei, für den/die der jeweilige Anwender die Zugriffsrechte besitzt.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten und die Passwörter seiner Mitarbeiter geheim zu halten und Dritten nicht zugänglich zu machen; er stellt überdies sicher, dass die in seinem Betrieb beschäftigten Nutzer diese Verpflichtung ebenfalls einhalten. Der Kunde wird die odA unverzüglich informieren, wenn er Kenntnis vom Missbrauch der Zugangsdaten bzw. eines oder mehrerer Passwörter erhält. Bei Missbrauch ist die odA – ohne vorherige Ankündigung zur unverzüglichen Sperrung des Zuganges des Kunden zum Software-System TheraAssist berechtigt und verpflichtet. Der Kunde haftet der odA für Schäden aus einem von ihm oder seinen Mitarbeitern zu vertretenden Missbrauch. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, die odA von sämtlichen Ansprüchen anderer Anwender oder sonstiger Dritter freizustellen, die gegenüber der odA wegen der vom Kunden oder seinen Mitarbeitern missbräuchlich eingegebenen Daten geltend gemacht werden. Der Kunde hat auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung der odA einschließlich der Rechtsanwalts- und Gerichtskosten zu tragen.
(3) Der Kunde und/oder seine Anwender sind nicht zu Nutzungen oder Eingriffen berechtigt, die das Funktionieren des Software-Systems TheraAssist stören können.
(4) Die parallele Nutzung eines Benutzer-Accounts ist untersagt und kann zu einem Datenverlust führen. Die daraus nötig werdende Datenwiederherstellung erfolgt auf Kosten des Kunden.
(1) Die Nutzungsentgelte für das Software-System TheraAssist ergeben sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preisliste. Der erste Rumpfmonat bei Aktivierung des Nutzungsvertrages ist für den Nutzer kostenfrei. Die Berechnung der Nutzungsentgelte erfolgt erst ab dem auf den Vertragsschluss fallenden nächsten Monatsersten.
(2) Die Berechnung der monatlichen Nutzungspauschale gemäß § 3 Pkt. 1 erfolgt pauschal. Die Abrechnung der Nutzungspauschalen erfolgt je nach gewähltem Tarif entweder monatlich oder quartalsweise. Beanstandungen gegen die Rechnungslegung hat der Kunde binnen 14 Kalendertagen nach Zugang der jeweiligen Rechnung schriftlich der odA mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde mit Einwendungen ausgeschlossen.
(3) Sollte der Kunde Abrechnungskunde der odA sein oder werden, werden die Nutzungsentgelte ab diesem Zeitpunkt mit dem jeweiligen Abrechnungsguthaben des Kunden unter seinen derzeitigen und künftigen Abrechnungskundennummern verrechnet. Die bevorzugte Kundennummer hat der Kunde bei der Buchung entsprechend anzugeben. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass der Kunde mindestens alle drei Monate Belege bei der odA zur Abrechnung einreicht. Ansonsten werden die ermittelten Lizenzgebühren monatlich oder quartalsweise von der odA per SEPA-Lastschriftverfahren eingezogen. Der genaue Einzugstermin wird dem Kunden bei der SEPA-Vorankündigung mitgeteilt. Das SEPA-Mandat wird online erteilt. Sämtliche Kosten des Zahlungsverkehrs sind vom Kunden zu tragen. Dies gilt auch für etwaige Rücklastschriftgebühren.
(4) Alle Rechnungen sind sofort zur Zahlung fällig. Im Falle des Zahlungsverzuges ist die odA berechtigt, den Zugang zum Software-System TheraAssist nach einmaliger schriftlicher Mahnung mit einer Vorankündigungsfrist von 2 Wochen zu sperren.
(5) Der Verzugszinssatz beträgt bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, anderenfalls fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Im Falle des Verzuges ist odA zudem berechtigt, ein registriertes Inkassounternehmen mit der weiteren Beitreibung der Forderungen zu beauftragen.
(6) Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung.
(1) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass bei ihm die technischen Voraussetzungen für den Zugang zum Software-System TheraAssist geschaffen werden; dies gilt insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware und des Betriebssystems, der Verbindung zum Internet und der aktuellen Browsersoftware. Die odA wird den Kunden auf entsprechende Anfrage über die jeweils einzusetzenden Browser informieren. Sämtliche Verbindungsentgelte zum Internet sind vom Kunden zu tragen.
(2) Die odA verpflichtet sich alle gebotenen Vorkehrungen zu treffen, die zur Sicherung des Systems und der Daten des Kunden gegenüber einem Zugriff durch Dritte geboten sind. Hierzu gehört auch der kontinuierliche Einsatz jeweils aktueller Software zum Schutz vor Computerviren. Eine Haftung der odA für Virenschäden, die trotz Einsatz ordnungsgemäßer Virenschutzsoftware entstehen, besteht nicht.
(3) Der Kunde ist allein verantwortlich für die Richtigkeit sowie die korrekte Eingabe der Daten seines Betriebes/seiner Praxis. Der Kunde verpflichtet sich, die odA von sämtlichen Ansprüchen anderer Anwender oder sonstiger Dritter freizustellen, die gegenüber der odA wegen der vom Kunden oder seinen Mitarbeitern unter Verstoß gegen die in den vorstehenden Sätzen 1 und 2 enthaltenen Verpflichtungen eingegebenen Daten geltend gemacht werden. Der Kunde hat auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung der odA einschließlich der Rechtsanwalts- und Gerichtskosten zu tragen. Dies gilt nicht, soweit der Kunde die Fehleingabe nicht zu vertreten hat.
(4) TheraAssist darf nur von sachkundigen Personen, wie Physiotherapeuten oder sonstigem geschulten Personal genutzt werden. Programmmodule und bereitgestellte Daten dürfen nicht bearbeitet oder verändert werden. Eine andere und weitergehende Nutzung als die der bereit gestellten Programmfunktionen ist nicht zulässig.
§ 6 TheraAssist-Änderungen
(1) Die odA ist berechtigt, die Inhalte des Software-Systems TheraAssist entsprechend der technischen Entwicklung und den Forderungen der Kunden, wie auch den sich in der Praxis ergebenden, tatsächlichen Anforderungen unter Berücksichtigung der berechtigten Belange der Anwender zu verändern.
(2) Die odA verpflichtet sich zur Weiterentwicklung des Software-Systems TheraAssist und der dazugehörigen technischen Systemkomponenten. Über die Weiterentwicklungen wird der Kunde umgehend informiert. Der Kunde ist verpflichtet, die sich aus der Weiterentwicklung etwaig ergebenden notwendigen Modifikationen bei der von ihm eingesetzten Soft und Hardware auf eigene Kosten durchzuführen.
§ 7 Rechte an dem Software-System TheraAssist
(1) Das Software-System TheraAssist und die sonstigen technischen Komponenten unterliegen dem Schutz nach §§ 69a ff. UrhG. Bei den zur Verfügung gestellten Daten handelt es sich um ein schutzfähiges Datenbankwerk und um eine Datenbank i.S.v. §§ 4 Absatz (2), 87a Absatz (1) UrhG.
(2) Sämtliche Rechte an allen sonstigen Elementen des Software-Systems TheraAssist einschließlich der Nutzungs- und Leistungsschutzrechte an den dargebotenen Inhalten und Dokumenten stehen im Verhältnis zum Kunden der odA zu.
(3) Bei Beendigung dieser Vereinbarung erhält der Anwender seine Daten in einer von der odA vorgegebenen Form als ASCII-Datei oder gegen Aufwandsentschädigung in einer vom Anwender vorgegebenen Form.
(4) Dem Anwender ist es untersagt Marken, Firmenlogos, sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke, Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Identifikation des Software-Systems TheraAssist -Heilmittel oder einzelner Elemente davon dienende Merkmale zu entfernen oder zu verändern.
§ 8 Leistungsumfang, Gewährleistungsrechte
(1) Die odA stellt die Inhalte von TheraAssist mit Sorgfalt und nach bestem Wissen bereit. Wegen der Fülle der Funktionen, der schnellen Entwicklung der medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnis und den gesetzlichen Anforderungen kann odA für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte Gewährleistung und/oder Haftung nur nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen übernehmen:
Die odA haftet insbesondere nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der im Rahmen des Software-Systems TheraAssist zur Verfügung gestellten Daten, da alle Grunddaten zum Patienten vom Kunden selbst eingegeben werden und sich damit einer Kontrolle durch die odA entziehen. Die Qualität und Aktualität sowie Verlässlichkeit der Daten hängt somit ausschließlich vom Eingabeverhalten sämtlicher Mitarbeiter des Kunden ab. Aus diesem Grunde ist hierfür eine Gewährleistung durch odA ausgeschlossen, es sei denn es liegt Vorsatz vor.
Soweit von odA selbst erstellte Angaben, Bewertungen bzw. Empfehlungen zur Diagnostik Fehler oder Unvollständigkeiten aufweisen, beschränkt sich die Verantwortlichkeit der odA auf die Fälle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dem Kunden obliegt es, vom Programm angezeigte Informationen/Empfehlungen und deren Anwendung jeweils kritisch zu hinterfragen.
(2) Die Verfügbarkeit des Software-Systems TheraAssist kann aus technischen Gründen (z.B. Wartungsarbeiten) zeitweise beschränkt sein. Die odA ist bemüht, Wartungsarbeiten möglichst an Wochenenden, d.h. in der Zeit zwischen Freitags, 18:00 Uhr, und Montags, 08:00 Uhr, oder an Arbeitstagen in der Zeit von 18:00 Uhr bis 08:00 Uhr durchzuführen. Die odA ist berechtigt, sich im Rahmen der Wartungsarbeiten der optadata.com GmbH, Leimkugelstr. 13, 45141 Essen, als Erfüllungsgehilfin zu bedienen.
(3) Die Softwarelösungen TheraAssist ist für den Kunden an allen sieben Tagen der Woche, unabhängig von Feiertagen und Wochenenden, zu jeder Tages- und Nachtzeit mit einer Verfügbarkeit von 98 % zugänglich. Die odA haftet nicht für Störungen oder Verzögerungen in der Datenübertragung im Internet. Derart bedingte Ausfallzeiten gelten nicht als „nicht verfügbar“ im Sinne dieses Absatzes. Anfallende Standzeiten können jedoch nicht ganz ausgeschlossen werden. Dies trifft insbesondere auf die notwendigen Arbeiten am System zu. Alle Softwarelösungen der odA können zu Wartungszwecken außer Betrieb genommen werden (Wartungsfenster). Der Kunde wird in diesem Fall von der odA rechtzeitig informiert. Die odA ist bemüht, diese Wartungsarbeiten außerhalb der Hauptnutzungszeiten durchzuführen. Die Zeiträume von Wartungs-fenstern fließen nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit ein. Die odA haftet – vorbehaltlich der Regelungen in nachfolgendem § 9 nicht für Schäden (z.B. erforderliche Wiederholung der Dateneingabe durch den Kunden bei Datenverlust durch notwendige Datenrücksicherung infolge eines Systemausfalls) durch kurzfristige Ausfälle des odA-Servers oder durch kurzfristige Ausfälle, die auf Wartungsarbeiten beruhen. Im Falle eines Ausfalls des Servers der odA, der über die vereinbarte Verfügbarkeit hinausgeht, reduziert sich die monatliche Mietpauschale pro Betrieb, siehe § 9 Abs. 8.
(4) Soweit gesetzlich zulässig, ist jede weitere Haftung und/oder Gewährleistung ausgeschlossen.
(1) Der kostenfreie technische Support (Hotline) wird wie folgt angeboten:
Montag bis Freitag zwischen 07.00 Uhr und 19.00 Uhr.
(2) Die Supportleistungen umfassen ausschließlich Themen zu der Einrichtung des Systems (=technische Fragen). Fachliche Fragen sind hingegen nicht Bestandteil dieser Leistung.
(1) Die odA hat keinen Einfluss auf den Datentransfer über das Internet. Aus diesem Grund übernimmt die odA keine Gewähr dafür, dass die übermittelten Daten den Anwender richtig erreichen, soweit bei der Übermittlung außerhalb des odA-Servers ein Fehler auftritt. Der Anwender wird darauf hingewiesen, dass der Datentransfer über das Internet nicht sicher vor unbefugten Zugriffen oder Veränderungen durch Dritte ist.
(2) Die odA übernimmt keine Haftung für Schäden im Zusammenhang mit Ausfällen, Unterbrechungen oder Störungen der technischen Anlagen des Kunden oder seines Internet-Providers. Dies gilt entsprechend für Schäden, die dem Kunden dadurch entstehen, dass seine Soft- und Hardware fehlerhaft arbeitet oder von Computer-Viren befallen ist.
(3) Für Schäden aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der odA oder bei einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfens der odA sowie bei Nichterfüllung ggfs. übernommener Garantien haftet die odA gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
(4) Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der odA oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfe der odA beruhen.
(5) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (=Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, wobei der Begriff der wesentlichen Vertragspflichten abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die jeweils andere Partei regelmäßig vertrauen darf. Ausgeschlossen ist die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere Folgeschäden und entgangenen Gewinn; die Garantiehaftung der odA gemäß § 536a Absatz (1) BGB wird ausgeschlossen.
(6) Die Haftung der odA ist im Falle leicht fahrlässiger Pflichtverletzungen der Höhe nach auf EUR 2.500,00 für jeden einzelnen Schadensfall, maximal jedoch auf insgesamt EUR 7.500,00 pro Vertragsjahr (12 Monatszeitraum, beginnend mit Inkrafttreten dieser Vereinbarung) beschränkt.
(7) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für Schäden, die durch einen gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungs- oder Vierrichtungsgehilfen der odA verursacht wurden.
(8) Bei einem Serverausfall haftet die odA bei einem Ausfall, der über die vereinbarte Nutzungszeit hinausgeht und von odA zu vertreten ist, für jeden vollen Tag (0-24 Uhr) mit der doppelten Tageslizenzgebühr, multipliziert mit der Anzahl der erworbenen Lizenzen.
(9) Die Softwarelösung TheraAssist wurde mit der größten Sorgfalt entwickelt. Die odA ist darauf bedacht, durch umfangreiche eigene Qualitätssicherungsmaßnahmen die Mangelfreiheit der überlassenen Software sicherzustellen, weist aber darauf hin, dass es nach dem heutigen Stand der Technik nicht möglich ist, gänzlich mangelfreie Software herzustellen. Insbesondere werden keine Kompatibilitätszusagen getroffen. Es kann nicht garantiert werden, dass das einzelne Programm auf nicht von der odA bezogenen Zielsystemen, wie etwa iPads, hundertprozentig fehlerfrei läuft. Alle Programme werden „wie sie sind“ (as it is), zur Verfügung gestellt, ohne jede Garantie für die Brauchbarkeit für einen bestimmten Anwendungsfall. Die odA übernimmt auch keine Garantie dafür, dass die in den Programmen enthaltenen Informationen den Anforderungen des Kunden entsprechen oder dass der Kunde das Programm fehler- oder entbehrungsfrei nutzen kann.
(10) Sollten Fehler auftreten, ist die odA bemüht, diese im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu beheben und dem Kunden eine fehlerbereinigte Version zugänglich zu machen.
(11) Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz (§ 14 ProdHG) bleibt unberührt. Das Gleiche gilt bei arglistigem Verschweigen von Mängeln und/oder bei der Übernahme von Garantien für die Beschaffenheit der Lösung durch uns
(12) odA weist explizit darauf hin, das TheraAssist ein reines Assistenzsystem ist, welches der umfangreichen Dokumentation der Behandlungsprozesse dient. Die Datenqualität obliegt alleine dem Kunden und hängt von seiner Eingabe ab. TheraAssist stellt keine Diagnosen aus den Daten und gibt auch keine Behandlungsempfehlungen.
(13) Eine weitergehende Haftung der odA besteht nicht.
(1) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die odA die Nutzungsdaten bei Aktivierung der Softwarelösung TheraAssist in maschinenlesbarer Form speichert und im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses verarbeitet. Sämtliche Daten werden vertraulich behandelt. TheraAssist wurde von einem unabhängigen Datenschutzbeauftragten geprüft und die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen bestätigt. odA verpflichtet sich im Rahmen der IT-Dienstleistungen (Wartung, Datenspeicherung), sofern Patientendaten betroffen sind, zur Einhaltung der in § 203 StGB normierten Schweigepflicht.
(2) Ergänzend gelten die Vereinbarungen der odA zur Auftragsdatenverarbeitung, welche vom Kunden ebenfalls mit Aktivierung der Softwarelösung zu bestätigen sind.
(1) Die Vereinbarung tritt jeweils mit dem Datum des Abschlusses der Nutzungsvereinbarung auf der online-Plattform in Kraft. Die Berechnung erfolgt jeweils ab dem nächsten 01. des auf die Anmeldung folgenden Monats.
(2) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist von dem Kunden oder der odA mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende in Textform kündbar. E-Mail und Fax genügen der Textform. Das Recht zur Sperrung durch odA gemäß Ziffer 2.2. bleibt hiervon unberührt.
§ 13 Beweisklausel und Hinweise zum E-Mailverkehr
(1) Daten, die in elektronischen Registern oder sonst in elektronischer Form bei der odA gespeichert sind, gelten als zulässige Beweismittel für den Nachweis von Vertragsabschlüssen, Datenübertragungen und ausgeführten Zahlungen zwischen der odA und dem Kunden.
(2) Die odA haftet nicht für eventuelle Folgen, welche durch die Versendung unverschlüsselter E-Mails möglicherweise entstehen können, einschließlich des Bekanntwerdens schützenswerter Informationen. Dies gilt jedoch nicht, wenn die odA eine Mail mit unverschlüsseltem Inhalt versendet, dessen Weitergabe per unverschlüsselter E-Mail der Kunde vorab schriftlich untersagt hat oder die Kenntnis eines Unbefugten auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der odA zurückzuführen ist.
(1) Die Regelungen zur Auftragsdatenverarbeitung sind wesentlicher Bestandteil dieser Vereinbarung.
(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, die odA stimmt diesen in schriftlicher Form zu.
(3) Nebenabreden zu dieser Vereinbarung bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. E-Mail und Fax genügen dieser Form.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Vertragsparteien sind in einem solchen Falle verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem mit dieser Vereinbarung verfolgtem Ziel am nächsten kommt.
(5) Es gilt die jeweils aktuelle Preisliste/-information der odA zu TheraAssist, welche dem Kunden vor Vertragsschluss mitgeteilt wird und bekannt ist.
(6) Gerichtsstand für sämtliche Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit dem Zustandekommen sowie der Durchführung dieser Vereinbarung ist, sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist, Essen.