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Timestamp: 2016-10-27 03:06:51
Document Index: 188728505

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 45', 'Art. 29', 'Art. 42', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 99', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 66']

8C_21/2015 (03.03.2015)
8C_21/2015 {T�0/2} � � Urteil vom 3. M�rz 2015
Der 1962 geborene A.________ war seit 15. September 2009 bei der Firma B.________ AG als Experte f�r Kryptografie und Systemsicherheit angestellt. Im August 2012 l�sten die Parteien das Arbeitsverh�ltnis per 31. Dezember 2012 auf, wobei der Versicherte per 31. August 2012 freigestellt wurde. Am 1. Januar 2013 meldete er sich bei der Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsvermittlung an und am 28. Januar 2013 ersuchte er um Ausrichtung von Arbeitslosenentsch�digung. Mit Verf�gung vom 23. Januar 2013 stellte ihn das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Z�rich ab��� 1. Januar 2013 wegen ungen�genden Arbeitsbem�hungen f�r sieben Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Die dagegen erhobene Einsprache wies das AWA mit Entscheid vom 6. M�rz 2013 ab.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 28. November 2014 ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Beschwerde beantragt der Versicherte sinngem�ss die Aufhebung des kantonalen Entscheides.
Mit der Beschwerde kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f. BGG ger�gt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch pr�ft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren beanstandeten Rechtsm�ngel (Art. 42 Abs. 1 f. BGG; BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG in Verbindung mit Art. 105 Abs. 2 BGG). Rechtsfragen sind die vollst�ndige Feststellung erheblicher Tatsachen sowie die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes bzw. der Beweisw�rdigungsregeln nach Art. 61 lit. c ATSG. Die konkrete Beweisw�rdigung ist Sachverhaltsfrage (nicht publ. E. 4.1 des Urteils BGE 135 V 254, ver�ffentlicht in SVR 2009 IV Nr. 53 S. 164 [9C_204/2009]).
Die Vorinstanz hat die Grundlagen �ber die Pflicht der versicherten Person, alles Zumutbare zu unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verk�rzen (Art. 17 Abs. 1 AVIG), die Einstellung in der Anspruchsberechtigung bei ungen�genden pers�nlichen Arbeitsbem�hungen (Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG) sowie die verschuldens-abh�ngige Dauer der Einstellung (Art. 30 Abs. 3 AVIG; Art. 45 Abs. 3 AVIV) richtig dargelegt. Gleiches gilt betreffend den Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 42 ATSG). Darauf wird verwiesen.
3.1.�Der Versicherte r�gt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r. Vor Erlass der Verf�gung vom 23. Januar 2013 sei ihm nicht die M�glichkeit gew�hrt worden, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken. Am 16. Januar 2013 sei ihm lediglich eine Mitteilung des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums zugestellt worden, wonach seine Arbeitsbem�hungen beanstandet w�rden. Darin sei er aber nicht aufgefordert worden, sich hierzu innert einer Frist zu �ussern; folglich h�tte er bis 22. Januar 2013 unaufgefordert Stellung nehmen m�ssen. Weiter seien gegen ihn im Einspracheentscheid vom 6. M�rz 2013 neue, in der Verf�gung nicht enthaltene Vorw�rfe erhoben worden, ohne dass er dazu vorg�ngig habe Stellung nehmen k�nnen.
Diesbez�glich hat die Vorinstanz zutreffend erkannt, dass die Parteien nicht angeh�rt werden m�ssen vor Verf�gungen, die - wie hier - durch Einsprache anfechtbar sind (Art. 42 ATSG). Im Einspracheverfahren erh�lt die verf�gende Stelle die M�glichkeit, die angefochtene Verf�gung nochmals zu �berpr�fen und �ber die bestrittenen Punkte zu entscheiden, bevor allenfalls die Beschwerdeinstanz angerufen wird. Die Verwaltung nimmt in diesem Rahmen - soweit n�tig - weitere Abkl�rungen vor und �berpr�ft die eigenen Anordnungen aufgrund des vervollst�ndigten Sachverhalts. Der Einspracheentscheid tritt an die Stelle der Verf�gung (BGE 131 V 407 E. 2.1.2.1 S. 412; SVR 2013 UV Nr. 9 S. 29 E. 3.2 [8C_592/2012]). Unbehelflich ist der Einwand des Versicherten, im Einspracheentscheid vom 6. M�rz 2013 seien neue Vorw�rfe gegen ihn erhoben worden, zumal er nicht substanziiert vorbringt, inwiefern Umst�nde vorgelegen h�tten, die einer Abkl�rung oder Anh�rung vor dem Erlass des Einspracheentscheides bedurft h�tten. Im �brigen ist der Vorinstanz beizupflichten, dass der Einspracheentscheid hinreichend begr�ndet ist (zur Begr�ndungspflicht vgl. BGE 138 I 232 E. 5.1 S. 237, 126 V 75 E. 5b/dd S. 80; Urteil 8C_611/2013 vom 21. November 2013 E. 2.2).
3.2.�Der Versicherte wendet ein, der vorinstanzliche Entscheid sei ungen�gend begr�ndet, weil darin nicht zu den von ihm beschwerdeweise angef�hrten Urteil C 279/03 vom 30. September 2005 und auch nicht zum Urteil C 228/06 vom 12. Januar 2007 Stellung genommen worden sei, wonach sowohl im Verf�gungs- als auch im Einspracheverfahren die zus�tzlichen Sachverhaltsabkl�rungen unter Mitwirkung der versicherten Person vorzunehmen seien. Die Verpflichtung des Gerichts, seinen Entscheid zu begr�nden, erfordert nicht, dass es sich mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinandersetzt. Viel mehr kann es sich auf die f�r seinen Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken (BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236). Die Begr�ndungspflicht soll den Anspruch der Partei auf eine sachbezogene Begr�ndung gew�hrleisten. Sie ist erf�llt, wenn der Betroffene die entsprechenden Erw�gungen sachgerecht anfechten kann. Dies ist hier der Fall.
3.3.�Der Versicherte macht geltend, er habe viele Suchbem�hungen in Jobportals im Internet und im privaten Umfeld unternommen, doch nicht aus jeder dieser Suchbem�hungen habe eine schriftliche Bewerbung resultiert. Suchbem�hungen auf Jobportals, im Internet oder in Tageszeitungen liessen sich heute nicht mehr schl�ssig belegen. Hierbei handelt es sich um vorinstanzlich nicht vorgebrachte und damit neue Tatsachen. Sie sind unbeachtlich, da der Versicherte keine nach Art. 99 Abs. 1 BGG relevanten Gr�nde geltend macht (hierzu vgl. nicht publ. E. 1.3 des Urteils BGE 138 V 286, in SVR 2012 FZ Nr. 3 S. 7 [8C_690/2011]).
3.4.�Nicht stichhaltig ist der Einwand des Versicherten, er habe den Monat Oktober 2012 f�r Urlaub verwendet. Denn er hatte sich auch w�hrend den Ferien, sei es im Ausland oder in der Schweiz, um Stellen zu bem�hen. Die Ortsabwesenheit entbindet n�mlich nicht von dieser Pflicht, zumal es mit den heutigen Kommunikationsmitteln (Internet, E-Mail etc.) und Personalvermittlungsagenturen ohne weiteres m�glich und zumutbar ist, sich f�r eine neue Arbeitsstelle zu bewerben (Urteil C 275/05 vom 6. November 2006 E. 3.2). Soweit der Versicherte bem�ngelt, die Vorinstanz habe zu dieser R�ge nicht Stellung genommen, ist von einer R�ckweisung an sie aus dem in������E. 3.2 hievor angef�hrten Grund abzusehen.
3.5.�Der Versicherte bringt vor, es gehe um Arbeitsbem�hungen vor seiner Anmeldung bei der Arbeitslosenkasse, also in einer Zeit, in der er noch keine Betreuung und Beratung durch sie erhalten habe. Die notwendige Anzahl schriftlicher Bewerbungen sollte in einer Vorschrift umschrieben sein. Dem ist entgegenzuhalten, dass die versicherte Person auf Grund der Schadenminderungspflicht (vgl. BGE 138 V 457 E. 3.2 S. 461) selbst alles Zumutbare zu unternehmen hat, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verk�rzen. Wie in den �brigen Zweigen der Sozialversicherung hat sie auch bei der Arbeitslosenversicherung ihr M�glichstes zur Schadenminderung von sich aus, d.h. ohne besondere Aufforderung durch eine Amtsstelle oder Abgabe eines Merkblattes, vorzukehren (ARV 1980 Nr. 44 S. 109; Urteil���������C 199/05 vom 29. September 2005 E. 2.2). Sie hat sich bereits w�hrend der K�ndigungsfrist und vor ihrer Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung unaufgefordert um Stellen zu bem�hen (vgl. BGE 139 V 524 E. 4.2 S. 530 f.; ARV 2005 Nr. 4 S. 56 E. 3.1 [C 208/03]; Urteil 8C_917/2013 vom 4. M�rz 2014 E. 2.1).
3.6.�Schliesslich hat die Vorinstanz zu Recht erkannt, dass das vom Versicherten mit der ehemaligen Arbeitgeberin vereinbarte sechsmonatige Konkurrenzverbot und der Umstand, dass er sich im September 2012 noch zu ihrer Verf�gung halten musste, ihn nicht entlastet.
Die Einstellungsdauer von sieben Tagen beanstandet der Versicherte nicht, weshalb sich diesbez�glich Weiterungen er�brigen.
Da die Beschwerde offensichtlich unbegr�ndet ist, wird das Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG angewendet. Der Versicherte tr�gt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, der Unia Arbeitslosenkasse, Z�rich, und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft (SECO) schriftlich mitgeteilt.