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Timestamp: 2020-04-04 03:55:49
Document Index: 31661759

Matched Legal Cases: ['§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 126', '§ 110']

OFD Frankfurt/M. v. 29.10.2014 - S 0262 A-1-St 23 - NWB Datenbank
OFD Frankfurt/M. v. 29.10.2014 - S 0262 A-1-St 23
Das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen, vgl. § 110 Abs. 1 Satz 2 AO .
Die Antrags- bzw. Nachholungsfrist beträgt einen Monat ab Wegfall des Hindernisses, § 110 Abs. 2 Satz 1 AO.
Wiedereinsetzung ist nicht mehr möglich, wenn seit dem Ablauf der versäumten Frist ein Jahr verstrichen ist (Jahresfrist), es sei denn, es liegt ein Fall höherer Gewalt vor, § 110 Abs. 3 AO. Nach Ablauf dieses Jahres kann also auch dann keine Wiedereinsetzung mehr beantragt werden, wenn das Hindernis über das Jahr hinaus bestanden hat. Ist der Antrag auf Wiedereinsetzung noch vor Ablauf des Jahres gestellt worden und wurden die Wiedereinsetzungsvoraussetzungen glaubhaft gemacht, so muss auch nach Ablauf des Jahres Wiedereinsetzung gewährt werden, wenn die Antragsfrist eingehalten worden ist.
Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist zu begründen, § 110 Abs. 2 Satz 2 AO. Die zur Antragsbegründung dienenden Tatsachen müssen nicht gleichzeitig mit dem Antrag, jedoch auch innerhalb der Antragsfrist substantiiert, vollständig und schlüssig vorgetragen werden.
Ein Nachschieben von weiteren tragenden Wiedereinsetzungsgründen nach Ablauf der einmonatigen Antragsfrist ist unzulässig. Dies gilt auch für wesentliche Lücken in der Sachverhaltsdarstellung. Dagegen können Vertiefungen und Erläuterungen unvollständiger Angaben zu fristgerecht vorgetragenen Wiedereinsetzungsgründen auch nach Ablauf der Antragsfrist noch zulässig sein.
Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Zusammenhang mit dem elektronischen Abruf von Bescheiddaten sagt das BMF-Schreiben vom 16.11.2011 , BStBl 2011 I, 1063 folgendes aus: „Der elektronische Abruf von Bescheiddaten ersetzt nicht die Bekanntgabe des Steuerbescheides. Auf die elektronische Übermittlung von Bescheiddaten wird im Steuerbescheid hingewiesen. Für diesen Fall sichert die Finanzverwaltung zu, dass die elektronisch bereitgestellten Daten mit dem bekannt gegebenen Bescheid übereinstimmen. Wird ein Einspruch nur deshalb verspätet eingelegt, weil im Vertrauen auf diese Zusicherung eine Überprüfung des Steuerbescheids innerhalb der Einspruchsfrist unterblieb, ist unter analoger Anwendung des § 126 Abs. 3 AO eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich.”
Die Frage der Gewährung oder Ablehnung der Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand ist untrennbar mit der Frage der fristgerechten Handlung verbunden, also bspw. bei der Einlegung von Rechtsbehelfen mit der Frage der Zulässigkeit, BFH vom 02.10.1986, IV R 39/83 , BStBl 1987 II S. 7. Demnach wird in diesem Fall erst mit der Einspruchsentscheidung endgültig über die Gewährung der Wiedereinsetzung entschieden, BFH vom 26.10.1989, IV R 82/88 , BStBl 1990 II S. 277.
Zur Prüfung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 110 AO wurde ein Prüfungsschema entwickelt (vgl. Anlage). Das Prüfungsschema kann die Berücksichtigung der vorgenannten Grundsätze und Rechtsprechungshinweise erleichtern, jedoch eine einzelfallbezogene Prüfung nicht ersetzen.
NAAAF-84220
OFD Frankfurt/M. v. 29.10.2014 - S 0262 A-1-St 23 ablegen in?