Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=27.09.2007&Aktenzeichen=1%20B%2000.2474
Timestamp: 2013-05-20 03:51:10
Document Index: 340669034

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 14', 'Art. 40', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 20', 'Art. 14', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 4']

Rechtsprechung VGH Bayern, 27.09.2007 - 1 B 00.2474 Volltextver�ffentlichungen (5)
bayern.de Art. 14, 3, 1 DSchGBauplanungs- und Bauordnungsrecht: Erhaltung eines Baudenkmals in wirtschaftlicher Hinsicht // Verpflichtungsklage auf Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis; Beseitigung eines Baudenkmals; Anforderungen an ein Inhalt und Schranken des Grundeigentums bestimmendes Gesetz; "ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung"; Zumutbarkeit der (unver�nderten) Beibehaltung des bisherigen Zustandes in "tats�chlicher und wirtschaftlicher (finanzieller) Hinsicht
bayern.de (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
Beratungs-, Pr�fungs- und Verwaltungsverfahren bei Antr�gen auf Abbruch eines denkmalgesch�tzten Geb�udes nach Art. 6 Abs. 2 DSchG
Denkmalschutz: Berpflichtungsklage auf Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis; Beseitigung eines Baudenkmals; Bestimmtheit von Normen; Anforderungen an ein Inhalt und Schranken des Grundeigentums bestimmendes Gesetz; Privatn�tzigkeit des Eigentums; Ausgleichsregelungen; "ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung"; Zumutbarkeit der (unver�nderten) Beibehaltung des bisherigen Zustandes in "tats�chlicher" und wirtschaftlicher (finanzieller) Hinsicht; Wirtschaftlichkeitsberechnung; Baukostenvergleichsberechnung; Mitwirkungspflichten des Denkmaleigent�mers; Umfang der Pr�fung der Zumutbarkeit in wirtschaftlicher Hinsicht; Aus�bung des durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 DSchG einger�umten Ermessens; Bedeutung des Baudenkmals; Ber�cksichtigung der pers�nlichen Verh�ltnisse des Denkmaleigent�mers
Immobilien - Versagung einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis
Berpflichtungsklage auf Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis; Beseitigung eines Baudenkmals; Bestimmtheit von Normen; Anforderungen an ein Inhalt und Schranken des Grundeigentums bestimmendes Gesetz; Privatn�tzigkeit des Eigentums; Ausgleichsregelungen; "ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung"; Zumutbarkeit der (unver�nderten) Beibehaltung des bisherigen Zustandes in "tats�chlicher" und wirtschaftlicher (finanzieller) Hinsicht; Wirtschaftlichkeitsberechnung; Baukostenvergleichsberechnung; Mitwirkungspflichten des Denkmaleigent�mers; Umfang der Pr�fung der Zumutbarkeit in wirtschaftlicher Hinsicht; Aus�bung des durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 DSchG einger�umten Ermessens; Bedeutung des Baudenkmals; Ber�cksichtigung der pers�nlichen Verh�ltnisse des Denkmaleigent�mers
Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zum Beratung-, Pr�fungs- und Verwaltungsverfahren bei Antr�gen auf Abbruch eines denkmalgesch�tzten Geb�udes nach Art. 6 Abs. 2 DSchG (Wolfngang G�hner)
VG M�nchen, 15.06.2000 - M 11 K 99.822
Wird zitiert von ... (25) VG W�rzburg, 16.02.2012 - W 5 K 11.155 Ackerb�rgerhaus (1453); Baudenkmal; Anspruch auf Beseitigungserlaubnis; …Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof f�hre in einem Urteil vom 27. September 2007, Az.: 1 B 00.2474, aus, ein Eigent�mer, der sich auf den Standpunkt stelle, dass f�r ihn nur eine Beseitigung in Betracht komme, obwohl sich das Denkmal in "tats�chlicher" Hinsicht in einem erhaltungsf�higen Zustand befinde, k�nne nicht erwarten, dass die Frage der wirtschaftlichen Zumutbarkeit im Einzelnen gepr�ft werde.Eine gesteigerte Bedeutung ist nicht erforderlich (BayVGH, U.v. 27.09.2007, Nr. 1 B 00.2474; U.v. 18.10.2010, Nr. 1 B 06.63).Im Fall der Unzumutbarkeit besteht kein Ermessensspielraum und die Erlaubnis muss erteilt werden (BayVGH, U.v. 27.09.2007, Nr. 1 B 00.2474; U.v. 18.10.2010, Nr. 1 B 06.63).Die Frage der Zumutbarkeit der denkmalschutzrechtlichen Anforderungen auch in wirtschaftlicher Hinsicht muss im Erlaubnisverfahren zumindest dem Grunde nach abschlie�end gepr�ft werden (BayVGH, U.v. 27.09.2007, Nr. 1 B 00.2474).Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Baudenkmal in absehbarer Zeit ohnehin dem Verfall preisgegeben und als Ruine nicht erhaltungsw�rdig ist bzw. wenn bei einer Sanierung die Identit�t des Denkmals verloren ging und nur noch eine Rekonstruktion entst�nde oder wenn eine den Anforderungen des Art. 5 DSchG gen�gende Nutzung nicht in Betracht kommt (BayVGH, U.v. 27.09.2007, Nr. 1 B 00.2474).Hingegen ist eine Vergleichsberechnung zwischen den Abbruch- und Neubaukosten einerseits sowie den Kosten einer Sanierung mit dem entsprechenden Ausbau andererseits (Baukostenvergleichsberechnung) f�r die Wirtschaftlichkeitspr�fung nicht geeignet (BayVGH, U.v. 27.09.2007, Nr. 1 B 00.2474).Eine detaillierte Wirtschaftlichkeitspr�fung ist erst veranlasst, wenn sich der Eigent�mer (vorl�ufig) auf eine bestimmte denkmalvertr�gliche Nutzung mit oder ohne bauliche Ver�nderung festlegt (vgl. BayVGH, U.v. 27.09.2007, Nr. 1 B 00.2474).Jedenfalls dann, wenn von Seiten des Staates diese Erkl�rung vorliegt, der Eigent�mer aber trotzdem auf dem Abbruch des Denkmals beharrt, ist eine detaillierte Wirtschaftlichkeitsberechnung nicht erforderlich (BayVGH, U.v. 27.09.2007, Nr. 1 B 00.2474).Nur anhand einer konkreten Planung kann eine Wirtschaftlichkeitsberechnung durchgef�hrt werden (vgl. BayVGH, U.v. 27.09.2007, Nr. 1 B 00.2474).Hierf�r m�ssen die von dem Vorhaben ber�hrten Belange ber�cksichtigt und miteinander und gegeneinander abgewogen werden (BayVGH, U.v. 27.09.2007, Nr. 1 B 00.2474).Die sich in erster Linie aus den Gr�nden, auf denen die Denkmaleigenschaft beruht, ergebende Bedeutung kann durch Elemente wie den Seltenheitswert oder den Erhaltungszustand verst�rkt werden (vgl. im Einzelnen hierzu BayVGH, U.v. 27.09.2007, Nr. 1 B 00.2474).Bei den privaten Belangen k�nnen neben den im Vordergrund stehenden Eigentumsbelangen (einschlie�lich der Frage der wirtschaftlichen Zumutbarkeit) auch weitere Gesichtspunkte, wie die Umst�nde des Erwerbs des Denkmals und die Frage, welchen Stellenwert es im Verm�gen des Eigent�mers hat, von Bedeutung sein (BayVGH, U.v. 27.09.2007, Nr. 1 B 00.2474).Insbesondere w�re auch zu kl�ren, ob die �rtliche Gemeinschaft im Hinblick auf die Bedeutung des Denkmals ein Interesse an der Erhaltung des Bauwerks hat (vgl. BayVGH, U.v. 27.09.2007, Nr. 1 B 00.2474).Dadurch zwingt er die Beh�rde, die wirtschaftliche Zumutbarkeit nicht nur dem Grunde nach zu pr�fen, sondern im Einzelnen der Frage nachzugehen, ob und unter welchen Bedingungen sich eine in Betracht kommende Nutzung des Geb�udes auch wirtschaftlich tr�gt (BayVGH, U.v. 27.09.2007, Nr. 1 B 00.2474).
VG Regensburg, 20.01.2011 - RO 7 K 09.1518 Versagung einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis f�r den Abbruch eines …F�r das Vorliegen gewichtiger Gr�nde im Sinne des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 DSchG ist nicht zu verlangen, dass das Baudenkmal eine "gesteigerte" Bedeutung im Vergleich mit der allgemein f�r die Begr�ndung des Baudenkmals erforderlichen Bedeutung hat (vgl. BayVGH, Urt. v. 27.9.2007, Az. 1 B 00.2474, juris Rn. 70;… vgl. auch BayVGH, Urt. v. 18.10.2010, Az. 1 B 06.63, juris Rn. 35 ff.).Vielmehr ergeben sich die gewichtigen Gr�nde, die mit denen, die f�r eine Beseitigung (oder Ver�nderung) sprechen, abgewogen werden m�ssen, in erster Linie aus der Bedeutung, auf der die Denkmaleigenschaft beruht (vgl. BayVGH, Urt. v. 27.9.2007 a.a.O. vgl. auch BayVGH, Urt. des 26. Senats vom 21.2 1985, BayVBl 1986, 399, wo eine "gesteigerte Bedeutung" bereits dann angenommen wird, wenn das Denkmal "deutlich die Grenzen des Unbedeutenden" �berschreitet).In diesem Fall muss dem Antrag entsprochen werden, weil die Versagung der Genehmigung (sonst) unverh�ltnism��ig w�re (vgl. BayVGH, Urt. v. 27.9.2007, Az. 1 B 00.2474, juris Rn. 73;… BayVGH, Urt. v. 18.10.2010, Az. 1 B 06.63, juris Rn. 38).Damit ist die Vorschrift des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 DSchG im Ergebnis so auszulegen, dass dann keine gewichtigen Gr�nde des Denkmalschutzes f�r die Beibehaltung des bisherigen Zustands sprechen, und somit die Erlaubnis erteilt werden muss, wenn die Erhaltung des Baudenkmals dem Eigent�mer nicht zumutbar ist (BayVGH Urt. v. 27.9.2007, Az. 1 B 00.2474, juris Rn. 59).Davon ist insbesondere dann auszugehen, wenn das Baudenkmal in absehbarer Zeit ohnehin dem Verfall preisgegeben und als Ruine nicht erhaltungsw�rdig ist, wenn nur noch so wenig Substanz erhalten ist, dass bei einer Sanierung die Identit�t des Denkmals verloren ginge und nur noch eine Rekonstruktion entst�nde oder wenn eine den Anforderungen des Art. 5 DSchG gen�gende Nutzung nicht in Betracht kommt (vgl. BayVGH, Urt. v. 27.9.2007, Az. 1 B 00.2474, juris Rn. 74, 78 f.;… BayVGH, Urt. v. 18.10.2010, Az. 1 B 06.63, juris Rn. 40, 41).Davon ist regelm��ig dann auszugehen, wenn ein f�r eine "geldwerte" Nutzung bestimmtes Denkmal nicht mehr wirtschaftlich vern�nftig genutzt werden kann; grunds�tzlich ausschlaggebend ist, ob sich das Denkmal "selbst tr�gt" (BayVGH, Urt. v. 27.9.2007, Az. 1 B 00.2474, juris Rn. 75 f.;… BayVGH, Urt. v. 18.10.2010, Az. 1 B 06.63, juris Rn. 43).Dabei sind insbesondere die Finanzierungskosten einer Sanierung sowie die Bewirtschaftungskosten den voraussichtlichen Mieteinnahmen bzw. dem Gebrauchswert des Denkmals sowie bewilligten oder verbindlich in Aussicht gestellte Zusch�ssen (vor allem �ffentliche Mittel) und Steuerverg�nstigungen gegen�berzustellen (BayVGH, Urt. v. 27.9.2007, Az. 1 B 00.2474, juris Rn. 76).Von diesen Ma�st�ben ausgehend kann im vorliegenden Fall bei Zugrundelegung der Berechnungen und Kalkulationen des von der Kl�gerin beauftragten Architektenb�ros f�r das zun�chst vorgesehene "Haus der Begegnung" (nur von diesem Projekt ausgehend kann �berhaupt eine Pr�fung erfolgen, da die Kl�gerin sich auf ein weiteres konkretes Projekt nicht festgelegt hat, vgl. dazu auch BayVGH, Urt. v. 27.9.2007, Az. 1 B 00.2474, juris Rn. 83;… BayVGH, Urt. v. 27.1.2010, Az. 2 B 09.250) schon bei �berschl�giger Pr�fung eine wirtschaftliche Unzumutbarkeit nach obigen Kriterien nicht festgestellt werden.Zu ber�cksichtigen ist im vorliegenden Fall aber zudem, dass Hintergrund der "Zumutbarkeitsrechtsprechung" des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs Art. 14 GG ist (vgl. BayVGH, Urt. v. 27.9.2007, Az. 1 B 00.2474, juris Rn. 51 ff.;… BayVGH 2007 Rn. 51 ff.;… BayVGH, Urt. v. 18.10.2010, Az. 1 B 06.63, juris Rn.38;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 17.11.2009, Az. 7 B 25/09, jeweils unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschl v. 2.3.1999, Az. 1 BvL 7/91, BVerfGE 100, 226).Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH Urt. v. 27.9.2007, Az. 1 B 00.2474, juris Rn. 87 ff.;… BayVGH, Urt. v. 18.10.2010, Az. 1 B 06.63, juris Rn. 71 ff.) muss das Erlaubnisermessen in einer dem Zweck der Erm�chtigung entsprechenden Weise ausge�bt werden (Art. 40 BayVwVfG): Zweck des Erlaubnisvorbehalts ist es vor allem, durch die pr�ventive Kontrolle den Hauptzielen des Gesetzes, n�mlich einer m�glichst unver�nderten Erhaltung (Art. 4 DSchG ) und einer m�glichst zweckentsprechenden Nutzung (Art. 5 DSchG) des Denkmals, gegen�ber Ma�nahmen, die diesen Zielen typischerweise zuwiderlaufen, im Rahmen des dem Denkmaleigent�mer Zumutbaren Geltung zu verschaffen.
VGH Bayern, 04.09.2012 - 2 ZB 11.587 Denkmaleigenschaft; Anspruch auf denkmalschutzrechtliche Abbrucherlaubnis; …Ob gewichtige Gr�nde des Denkmalschutzes vorliegen, ist ein uneingeschr�nkt nachpr�fbarer unbestimmter Rechtsbegriff auf der Tatbestandsseite der Norm (vgl. BayVGH vom 8.5. 1989 Az. 14 B 88.02426 VGH n.F. 42, 117 = BayVBl 1990, 208; vom 27.9. 2007 Az. 1 B 00.2474 VGH n.F. 60, 268 = BayVBl 2008, 141; vom 11.1. 2011 Az. 15 B 10.212 KommPrax BY 2011, 152;… Eberl/Martin/Greipl, Bayerisches Denkmalschutzgesetz, 6. Auflage 2007, Art. 6 RdNr. 56).Ausschlaggeben ist dabei, ob sich das Denkmal "selbst tr�gt" (vgl. BayVGH vom 25.9. 2007 Az. 1 B 00.2474 VGH n.F. 60, 268 = BayVBl 2008, 141; vom 18.10.2010 Az. 1 B 06.63 BayVBl 2011, 303).Ob sich das Denkmal "selbst tr�gt" ist grunds�tzlich mittels einer Wirtschaftlichkeitsberechnung zu entscheiden (vgl. BayVGH vom 25.9. 2007 Az. 1 B 00.2474 VGH n.F. 60, 268 = BayVBl 2008, 141; vom 18.10.2010 Az. 1 B 06.63 BayVBl 2011, 303).Bei dieser Berechnung sind insbesondere die Sanierungskosten - abz�glich der fiktiven Kosten des in der Vergangenheit unterlassenen Bauunterhalts und der so genannten bau- und sicherheitsrechtlich veranlassten Kosten - sowie die Bewirtschaftungskosten den voraussichtlichen Ertr�gen, wie Mieteinnahmen, bzw. dem Gebrauchswert des Denkmals sowie den bewilligten oder verbindlich in Aussicht gestellten Zusch�ssen aus �ffentlichen Mitteln und Steuerverg�nstigungen gegen�berzustellen (vgl. BayVGH vom 25.9. 2007 Az. 1 B 00.2474 VGH n.F. 60, 268 = BayVBl 2008, 141; vom 18.10.2010 Az. 1 B 06.63 BayVBl 2011, 303).Es widerspr�che den Zielen des Denkmalschutzes und dem Leitbild des f�r Belange des Denkmalschutzes aufgeschlossenen Eigent�mers, w�rde man die Zumutbarkeit der Erhaltung des Denkmals davon abh�ngig machen, ob ein Abbruch und Neubau wirtschaftlicher w�re (vgl. BayVGH vom 25.9. 2007 Az. 1 B 00.2474 VGH n.F. 60, 268 = BayVBl 2008, 141; vom 18.10.2010 Az. 1 B 06.63 BayVBl 2011, 303).Es ist daher nicht zu beanstanden, dass das Erstgericht eine weitere Wirtschaftlichkeitspr�fung nicht vorgenommen hat, weil der Kl�ger bisher nicht konkret an einer Pr�fung m�glicher zuk�nftiger denkmalgerechter Nutzungen des Geb�udes mitgewirkt hat (vgl. BayVGH vom 25.9. 2007 Az. 1 B 00.2474 VGH n.F. 60, 268 = BayVBl 2008, 141).Sie weicht insbesondere nicht von den kl�gerseits genannten Entscheidungen ab (vgl. BayVGH vom 25.9. 2007 Az. 1 B 00.2474 VGH n.F. 60, 268 = BayVBl 2008, 141; vom 21.2. 1985 BayVBl, 399).Diese Entscheidungen sprechen gerade nicht von einer h�heren Wertigkeit des Baudenkmals gegen�ber anderen Baudenkm�lern, die gewichtigen Gr�nde ergeben sich vielmehr aus der Bedeutung, auf welcher die Denkmaleigenschaft beruht (vgl. BayVGH vom 25.9. 2007 Az. 1 B 00.2474 VGH n.F. 60, 268 = BayVBl 2008).Auch im Hinblick auf die Frage der wirtschaftlichen Zumutbarkeit weicht das Erstgericht nicht vom genannten Judikat (vgl. BayVGH vom 25.9. 2007 Az. 1 B 00.2474 VGH n.F. 60, 268 = BayVBl 2008, 141) ab, sondern st�tzt seine Entscheidung auf dieses Urteil, welches die Vorlage eines Nutzungskonzepts im Rahmen der Mitwirkungspflicht des Denkmaleigent�mers verlangt.
OVG Saarland, 20.11.2008 - 2 A 269/08 Genehmigung f�r Abriss eines Baudenkmals(vgl. VGH M�nchen, Urteil vom 27.9.2007 - 1 B 00.2474 -, BayVBl. 2008, 141) Die Vorschrift des � 8 Abs. 5 SDschG gen�gt auch den sonstigen Anforderungen des Rechtsstaatsgebots (Art. 20 Abs. 3 GG) und der Eigentumsgarantie (Art. 14 GG).(VGH M�nchen, Urteil vom 27.9.2007 - 1 B 00.2474 -, BayVBl. 2008, 141, zum BayDschG, VGH Kassel, Urteil vom 29.3.2001 - 4 UE 2331/93 -, BauR 2002, 705).(vgl. VGH M�nchen, Urteil vom 27.9.2007 - 1 B 00.2474 -, BayVBl. 2008, 141).Aus den erw�hnten verfassungsrechtlichen Anforderungen, wonach sich das Denkmal auch mit Blick auf den Finanzierungsaufwand f�r eine Instandsetzung durch bei einer auf den Denkmalschutz R�cksicht nehmenden Nutzung zu erzielenden Eink�nften "selbst tragen" muss, (vgl. VGH M�nchen, Urteil vom 27.9.2007 - 1 B 00.2474 -, BayVBl. 2008, 141, VGH Mannheim, Urteil vom 11.11.1999 - 1 S 413/99 -, BRS 62 Nr. 220; OVG Koblenz, Urteile vom 26.5.2004 - 8 A 12009/03 -, BRS 67 Nr. 210, und vom 30.3.2006 - 1 A 10178/05 -, BauR 2006, 1026.
VGH Bayern, 31.10.2012 - 2 ZB 11.1575 Denkmalschutzrechtliche Erlaubnis; Balkon; Dachterrasse; Dachaufbau; gewichtige …Ob gewichtige Gr�nde des Denkmalschutzes vorliegen, ist aber ein uneingeschr�nkt nachpr�fbarer unbestimmter Rechtsbegriff auf der Tatbestandsseite der Norm (vgl. BayVGH vom 8.5.1989 Az. 14 B 88.02426 VGH n.F. 42, 117 = BayVBl 1990, 208; vom 27.9.2007 Az. 1 B 00.2474 VGH n.F. 60, 268 = BayVBl 2008, 141; vom 11.1.2011 Az. 15 B 10.212 KommPrax BY 2011, 152; vom 4.9.2012 Az. 2 ZB 11.587 - juris;… Eberl/Martin/Greipl, Bayerisches Denkmalschutzgesetz, 6. Auflage 2007, Art. 6 RdNr. 56).Die Genehmigungsbeh�rde ist zu einer Abw�gung der f�r und gegen den Erhalt eines Baudenkmals bzw. eines Ausstattungsst�cks sprechenden Belange verpflichtet (vgl. BayVGH vom 3.8.2000 Az. 2 B 97.748 - juris; vom 27.9.2007 a.a.O.; vom 16.1.2012 Az. 2 B 11.2408 - juris).Das Erfordernis der gewichtigen Gr�nde des Denkmalschutzes bedeutet nicht, dass bei Baudenkm�lern geringerer Bedeutung die Voraussetzungen f�r eine Beseitigung oder Ver�nderung im Grundsatz erf�llt w�ren (vgl. BayVGH vom 27.9.2007 a.a.O. mit ausf�hrlicher Begr�ndung).Zweck der Erlaubnisvorbehalts ist vor allem, durch eine pr�ventive Kontrolle den Hauptzielen des Gesetzes einer m�glichst unver�nderten Erhaltung (Art. 4 DSchG) und einer m�glichst zweckentsprechenden Nutzung (Art. 5 DSchG) der Denkm�ler gegen�ber Ma�nahmen, die diesen Zielen typischerweise zuwiderlaufen, im Rahmen des dem Denkmaleigent�mer Zumutbaren Rechnung zu tragen (vgl. BayVGH vom 27.9.2007 a.a.O.).
VG M�nchen, 07.09.2009 - M 8 K 08.6024 Rechtm��igkeit der Versagung einer AufstockungsgenehmigungDie "gewichtigen Gr�nde" ergeben sich vielmehr - auch bei dem Geb�ude des Kl�gerin - in erster Linie aus der Bedeutung, auf der die Denkmaleigenschaft (Art. 1 DSchG) beruht (BayVGH vom 27.9.2007, Az: 1 B 00.2474 - juris), hier also aus den Seltenheitsgesichtspunkten, welche f�r das Denkmal streiten.Die gewichtigen Gr�nde sind zu bewerten und mit den f�r eine Ver�nderung sprechenden Gr�nden abzuwiegen (BayVGH vom 27.9.2007, a.a.O.) Zu ber�cksichtigen ist, dass der Kl�gerin eine zumutbare Nutzung des Denkmales in unver�ndertem Zustand auch zuk�nftig m�glich ist und das Geb�ude nicht nur als blo�es "Museum" bestehen bleibt.Zweck des Erlaubnisvorbehalts ist vor allem, durch eine pr�ventive Kontrolle den Hauptzielen des Gesetzes einer m�glichst unver�nderten Erhaltung (Art. 4 DSchG) und einer m�glichst zweckentsprechenden Nutzung (Art. 5 DSchG) der Denkm�ler gegen�ber Ma�nahmen, die diesen Zielen typischerweise zuwiderlaufen, im Rahmen des dem Denkmaleigent�mer Zumutbaren Geltung zu verschaffen (BayVGH vom 27.9.2007, a.a.O.).Die neuere Rechtsprechung (BayVGH vom 27.9.2007, a.a.O.) zur Zumutbarkeit wurde vordringlich f�r Abbruchbegehren und die Frage entwickelt, ob dem Denkmaleigent�mer die unver�nderte Beibehaltung des bisherigen Zustandes mit den Erhaltungs- und Nutzungspflichten nach Art. 4 und 5 DSchG auch in wirtschaftlicher Hinsicht zuzumuten ist, sofern keinerlei sinnvolle Nutzungsm�glichkeit f�r das Denkmal mehr besteht.
OVG Sachsen-Anhalt, 15.12.2011 - 2 L 152/06 Ma�geblichkeit einer objektiven Wirtschaftlichkeitsberechnung bei der Frage nach …Entscheidend ist, ob sich das Objekt "selbst tr�gt" (vgl. BayVGH, Urt. v. 27.09.2007 - 1 B 00.2474 -, BRS 71 Nr. 200, RdNr. 75).Bei der Wirtschaftlichkeitsberechnung sind vor allem die Finanzierungskosten einer Sanierung sowie die Bewirtschaftungskosten den voraussichtlichen Mieteinnahmen bzw. dem Gebrauchswert des Denkmals gegen�berzustellen (vgl. BayVGH, Urt. v. 27.09.2007, a.a.O.).
VG Augsburg, 19.10.2011 - Au 4 K 10.2053 Denkmalschutzrechtliche Abbruchgenehmigung; ma�gebliche Sanierungsvariante bei …Ausschlaggebend ist, ob sich das Denkmal "selbst tr�gt" (BayVGH vom 27.09.2007, Az. 1 B 00.2474, juris-Rdnr. 75 …und vom 18.10.2010, a.a.O., juris-Rdnr. 43).Das vorliegende Sanierungskonzept des Architekturb�ros ... differenziert jedoch nicht nach den Ma�st�ben, wie sie im Schema des Bayerischen Staatsministeriums f�r Wissenschaft, Forschung und Kunst vom 14. Januar 2009 oder in der Rechtsprechung (vgl. BayVGH vom 27.09.2007, a.a.O., juris-Rdnrn. 76 und 81 …sowie vom 18.10.2010, a.a.O., juris-Rdnrn. 44 und 47 ff) entwickelt worden sind.Dieser Mitwirkungspflicht muss der Kl�ger auch entsprechend nachkommen, um die Beh�rde zwingen zu k�nnen, die wirtschaftliche Zumutbarkeit nicht nur dem Grunde nach, sondern auch im Einzelnen zu pr�fen (vgl. BayVGH vom 27.09.2007, a.a.O., juris-Rdnr. 95).
VG D�sseldorf, 27.06.2008 - 25 K 1378/08 Die mit 5.000, Euro angesetzten staatlichen Zuwendungen k�nnen nur angesetzt werden, wenn sie verbindlich zugesagt sind, vgl. bereits Urteil der Kammer vom 22. Juni 2001 - 25 K 6904/96 , Abdruck S. 14; ebenso Bay. VGH, Urteil vom 27. September 2007 - 1 B 00.2474 , juris Rn. 76;.Soweit die Kl�gerin sich weiter auf das Urteil des Bay. VGH vom 27. September 2007 a.a.O. gest�tzt hat, sei nur angemerkt, dass der Bay. VGH seine Entscheidung, den dortigen Beklagten zur Neubescheidung �ber einen Antrag auf denkmalrechtliche Abbrucherlaubnis zu verpflichten, darauf gest�tzt hat, dass der dortige Beklagte sein Ermessen nicht ordnungsgem�� ausge�bt hatte (…juris Rn. 86); die nach nordrhein-westf�lischem Recht zu treffende Entscheidung ist keine Ermessensentscheidung.
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2009 - 10 A 1406/08 BVerfG, Beschluss vom 2.3.1999 - 1 BvL 7/91 -, BVerfGE 100, 226 - ebenso unter �nderung seiner bisherigen Rechtsprechung ausdr�cklich: Bay. VGH, Urteil vom 27.9.2007 - 1 B 00.2474 -, BRS 71 Nr. 200.
VGH Bayern, 02.03.2010 - 14 ZB 08.750 Verpflichtungsklage auf Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis; …
VG M�nchen, 19.10.2009 - M 8 K 09.173 Erheblicher Eingriff in die Substanz und das Erscheinungsbild eines historischen …
VG Ansbach, 23.11.2010 - AN 9 K 10.02049 Anordnung zur Beseitigung einer Solaranlage; denkmalschutzrechtliche Erlaubnis; …
VG Arnsberg, 07.04.2008 - 14 K 162/07 Stadt muss Denkmal �bernehmen
VGH Bayern, 16.01.2012 - 2 B 11.2408 Barrierefreiheit: Ver�nderung eines Denkmals zul�ssig?
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.01.2008 - 3 L 155/07 Die Darlegungs- und Beweislastverteilung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren …
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OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.03.2009 - 3 L 503/04 Wirtschaftliche Zumutbarkeit der Erhaltung eines Denkmals
VG M�nchen, 18.02.2008 - M 8 K 07.1449 Rechtm��igkeit der Versagung einer Aufstockungsgenehmigung zur Schaffung von …
VGH Bayern, 19.02.2008 - 14 ZB 07.3069 Antrag auf Zulassung der Berufung; Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der …
VG M�nchen, 28.04.2008 - M 8 K 07.4115 Rechtm��igkeit der Versagung einer Aufstockungsgenehmigung zur Schaffung von …
VG Augsburg, 09.05.2008 - Au 4 K 06.1260 Verpflichtungsklage auf Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis und …
VG Ansbach, 30.01.2008 - AN 3 K 05.02714 Abbrucherlaubnis f�r Baudenkmal; denkmalerhebliche Bedeutung; Verlust der …
VG M�nchen, 25.06.2008 - M 9 K 07.5202 N�hefall