Source: https://www.aerzteblatt-sachsen-anhalt.de/ausgabe/recht-aktuell/288-recht-12-2015/1258-die-beurteilung-von-hygienemaengeln-in-zivil-und-strafrecht.html
Timestamp: 2019-04-25 05:45:24
Document Index: 350289963

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 40', '§ 14', '§ 14']

Die Beurteilung von Hygienemängeln in Zivil- und Strafrecht - Ärzteblatt Sachsen-Anhalt
Recht 12/2015
1. Der MRSA-Fall
Auch für MRSA gelten die genannten Regeln. Solange keine der genannten rechtlichen Besonderheiten vorliegt, wird nicht davon auszugehen sein, dass jede Infektion ein Haftungsfall ist. MRSA-Infektionen lassen sich nun einmal auch mit modernsten Standards nicht zu 100 Prozent vermeiden, zum Beispiel bleiben die Besucher des Patienten ein Restrisiko. i
Unter Berücksichtigung dieser Kriterien hat das OLG Hamm (26 U 62/12) am 08.11.2013 eine Haftungszurechnung wegen eines groben Fehlers vorgenommen und 40.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen. Ein Krankenpflegeschüler hatte bei einem Tinnitus-Patienten eine Kanüle entfernt, ohne die Handschuhe zu wechseln, mit denen er zuvor bei einem anderen Patienten eine eitrige Wunde versorgt hatte, und damit eine schwere, unter anderem neurochirurgisch zu behandelnde Infektion ausgelöst.
2. Der Heuschnupfenfall
Im Falle eines Spritzenabszesses des Patienten infolge einer Infektion durch eine als Keimträger feststehende Arzthelferin kam es ebenfalls zu einer Verurteilung, diesmal wegen der Annahme eines beherrschbaren Risikos (BGH VI ZR 158/06): Für den Bundesgerichtshof stand außer Frage, dass die an Heuschnupfen erkrankte Arzthelferin Träger des Bakteriums Staphylokokkus aureus war und dieses Bakterium – auf welchem Weg auch immer – mittels einer Injektion auf die Kl. übertragen hatte. Die Schädigung stammte weder aus einer Sphäre, die – wie z.B. Risiken aus dem eigenen menschlichen Organismus – dem Patienten zuzurechnen ist, noch aus dem Kernbereich des ärztlichen Handelns , sondern aus einem Bereich, dessen Gefahren ärztlicherseits objektiv voll ausgeschlossen werden können und müssen. Steht fest, dass sich ein aus diesem Bereich objektiv voll beherrschbares Risiko verwirklicht hat, ist es Sache des Arztes oder des Klinikträgers darzulegen und zu beweisen, dass es hinsichtlich des objektiv gegebenen Pflichtenverstoßes an einem Verschulden der Behandlungsseite fehlt. Hiervon ist bei durch Niesen, gerötete Augen u.s.w. erkennbarem Heuschnupfen nicht auszugehen. ii
In anderen Entscheidungen wurden beherrschbare Risiken festgestellt für die Funktionstüchtigkeit des Narkosegeräts, die Sterilität der Infusionsflüssigkeit, die Entkoppelung eines Infusionssystems (BGHZ 89,263), das Zurückbleiben eines Tupfers im Operationsgebiet (BGH VI ZR 138/79).
Anders als im Zivilrecht geht es im Strafrecht nicht um das Rechtsverhältnis von Privatpersonen untereinander, sondern um das Recht des Staates, jemanden wegen eines Verstoßes gegen ein Gesetz zu bestrafen. Solche Straftatbestände gibt es nicht nur im Strafgesetzbuch, in welchem vor allem in Betracht kommen die Fahrlässige Körperverletzung und die Fahrlässige Tötung.
Strafvorschriften gibt es insbesondere auch im Medizinproduktegesetz. So dürfen nach § 14 S. 2 MPG Medizinprodukte nicht betrieben und angewendet werden, wenn sie Mängel aufweisen, durch die Patienten gefährdet werden können. Es genügt für eine Strafbarkeit also die bloße Gefährdung (sogenanntes abstraktes Gefährdungsdelikt). § 40 Abs. 1 Nr. 4 MPG sieht für einen einfachen Verstoß eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor; im besonders schweren Fall Freiheitsstrafe sogar von mindestens 1 bis zu 5 Jahren.
Das Landgericht Fulda (Urt. v. 29.03.2012 – 16 Js 6742/10 – 1KLs) hat einen Facharzt für Orthopädie wegen Verstoßes gegen § 14 S. 2 MPG aufgrund erheblicher Hygienemängel im OP zur Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Ein Facharzt für Orthopädie war für schuldig befunden worden, vorsätzlich gegen § 14 Satz 2 MPG verstoßen und hierdurch auch fahrlässige Körperverletzungen begangen zu haben. Darüber ist auch ein Berufsverbot für die Dauer von 2 Jahren angeordnet worden.
Festgestellt waren vor allem folgende Defizite: Defekt der Raumluftanlage, Fensterlüftung des OP's sorgte für eine Personengefährdung durch Schimmelpilzsporen aus der Außenluft und das Freisetzen von Narkosegasen. Kunststoffverpackungen lösten sich im Sterilgutcontainer unter Hitze auf und verklebten mit dem später eingesetzten Sterilgut. Scheren wiesen Rost- und Blutrest-Verfärbungen auf. Pinzetten für Elektrokoagulation waren stark korrodiert. Das OP-Team wechselte nicht vollständig die OP-Kleidung beim Verlassen des sterilen OP-Bereichs und ließ Angehörige den Aufwach- und Narkoseraum in Straßenkleidung betreten. Der OP-Saal wurde nach den einzelnen Operationen außer im Hinblick auf sichtbare Verschmutzungen nicht gewischt. iii
Patientenschäden wegen Hygienemängeln zeichnet eine Besonderheit aus: Sie sind in der Regel vermeidbar. Wohl auch deshalb werden sie im Zivilrecht immer wieder dem groben Fehler oder dem beherrschbaren Risiko zugeordnet und im Medizinproduktegesetz als abstraktes Gefährdungsdelikt unter Strafe gestellt. Es lohnt sich also auch unter diesen Aspekten, für eine perfekte Hygiene zu sorgen, zumal ansonsten auch behördliche Maßnahmen drohen . iv
i Aktuell zur Beweislast für Hygienemängel bei mehreren MRSA-Infektionen OLG Hamm, 26 U 125/13: Wird bei einem Patienten während des Krankenhausaufenthaltes eine MRSA-Infektion festgestellt und erkranken dort vier weitere Patienten an MRSA, muss dieser Patient einen Hygienemangel nachweisen (keine Beweislastumkehr).
ii Dieser Fall ist nach Rechtskraft ärztlicherseits intensiv diskutiert worden, weil verkannt worden sei, dass ein Zusammenhang zwischen Heuschnupfen und Abszesserregern von vorneherein ausgeschlossen sei.
iii Vgl. auch OLG Frankfurt (Beschluss vom 29.01.2014, Az. 1 Ws 100/13) im Anschluss an LG Gießen (Az: 2 KLs - 402 Js 2617/13).Vgl. Verwaltungsgericht Düsseldorf (Urteil vom 02.09.2009, Az. 16 K 623/08) Für die Aufbereitung von Medizinprodukten durch einen Zahnarzt.
iv Vgl. Verwaltungsgericht Düsseldorf (Urteil vom 02.09.2005, Az 16K623/08). Für die Aufbereitung von Medizinprodukten durch einen Zahnarzt.