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Timestamp: 2017-02-27 20:18:47
Document Index: 193366884

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 25', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 60', '§ 73']

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Status der dual Studierenden aus verschiedenen PerspektivenGem. Stifterverband für die deutsche Wissenschaft ist bzgl. des Status von Studierenden in einem Dualen Studium festzuhalten: Dual Studierende an der Deutschen Hochschule für Prävention und Gesundheitsmanagement GmbH studieren in praxisintegrierten dualen Studiengängen.Teilnehmer in praxisintegrierten dualen Studiengängen sind gem. Stifterverband im Rahmen der betrieblichen Praxisphase weder als Auszubildende noch als Personen in einem sonstigen Ausbildungsverhältnis im Sinne des § 26 BBiG noch als Arbeitnehmer beschäftigt.MindestlohnDas Mindestlohngesetz (MiLoG) beinhaltet keine explizite Formulierung aus der hervorgeht, ob Studierende in dualen Studiengängen unter den Anwendungsbereich des Mindestlohngesetzes fallen. Aus der Auslegung der entsprechenden gesetzlichen Vorschriften sowie aus der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (BT-Drucksache 18/2010; Erfurter Kommentar §§ 22 MiLoG Rn. 9 ff.) zum Mindestlohngesetz ergibt sich, dass aufgrund § 22 Abs. 3 MiLoG bzw. aufgrund § 22 Abs. 1 MiLoG dual Studierende vom Mindestlohn ausgenommen sind. Einheitlich ist die Einordnung der dual Studierenden jedoch bei folgenden Rechtsmaterien: Sozialversicherungsrechtliche BehandlungSozialversicherungsrechtlich werden alle Teilnehmer an dualen Studiengängen ab dem 1. Januar 2012 den zur Berufsausbildung Beschäftigten gleichgestellt, unabhängig davon, ob sie in einem ausbildungsintegrierten oder einem praxis- bzw. berufsintegrierten Studiengang eingeschrieben sind. Das bedeutet, dass sie für die gesamte Dauer ihres Studiums der Sozialversicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung unterliegen (§ 25 Abs. 1 SGB III, § 5 Abs. 4a SGB V, § 1 SGB VI).Steuerrechtliche AspekteFür die lohnsteuerliche Behandlung der Übernahme von Studiengebühren sei auf das folgende Dokument des Bundesministeriums der Finanzen verwiesen.InfodokumentBetriebsverfassungsrechtBesteht ein Vertrag zwischen dem dual Studierenden und dem Betrieb über die Praxisphasen, gehören dual Studierende nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu den zur Berufsausbildung Beschäftigten im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Er ist in diesen Fällen grundsätzlich wählbar und wahlberechtigt bei der Jugend- und Auszubildendenvertretung gem. §§ 60, 61 BetrVG.ArbeitsschutzrechtUnabhängig von der vertraglichen Gestaltung wird der dual Studierende in der Praxisphase in den Betrieb eingegliedert. Auch für ihn gelten insoweit die Arbeitsschutzbestimmungen.SchwerbehindertenrechtFür die Ermittlung der Anzahl der Arbeitsplätze (§ 73 I SGB IX) im Rahmen der Beschäftigungspflicht von schwerbehinderten Arbeitnehmern sind nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und des Bundesarbeitsgerichts dual Studierende nicht zu berücksichtigen. FazitDamit fallen die Bachelor-Studierenden der Deutschen Hochschule für Prävention und Gesundheitsmanagement nicht unter das Mindestlohngesetz.