Source: https://www.datenschutz.rlp.de/de/themenfelder-themen/adresshandel/
Timestamp: 2018-03-19 22:29:17
Document Index: 153367427

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 44', '§ 44', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 35']

datenschutz.rlp.de | Adresshandel |
Grundsätzlich ja! Aber es müssen bestimmte Regeln eingehalten werden. Seit dem 1. September 2009 gilt folgendes:
Das sog. Listenprivileg gilt nicht mehr uneingeschränkt. Grundsätzlich dürfen Ihre Daten zum Zwecke des Adresshandels oder für fremde Webezwecke nur noch verarbeitet oder genutzt werden, wenn Sie zuvor eine Einwilligung hierzu abgegeben haben (§ 28 Abs. 3 S. 1 BDSG).
Die Einwilligung muss grundsätzlich schriftlich erteilt werden (§ 28 Abs. 3 a BDSG). Wird die Einwilligung in anderer Form als der Schriftform erteilt, muss der Inhalt der Einwilligung Ihnen schriftlich bestätigt werden. Wird die Einwilligung elektronisch erteilt, so muss die verantwortliche Stelle sicherstellen, dass die Einwilligung protokolliert wird und für Sie jederzeit einsehbar und widerrufbar ist. Die Einwilligungserklärung muss sich durch eine drucktechnische Hervorhebung von den anderen Erklärungen abheben.
Ein Unternehmen darf listenmäßig oder sonst zusammengefasste Daten über Angehörige einer Personengruppe, die sog. Personenstammdaten,
Berufsgruppenzugehörigkeit,
Anschrift und das Geburtsjahr.
für die eigene Werbung, soweit dies hierzu erforderlich ist, verwenden. Allerdings nur, wenn das Unternehmen Ihre Daten im Rahmen eines Vertragsverhältnisses mit Ihnen erworben hat oder es sich um Daten aus allgemein zugänglichen Listen oder Verzeichnissen handelt. Neben der Verarbeitung und Nutzung ist zu Werbezwecken auch ohne Ihre Einwilligung eine Übermittlung rechtmäßig erlangter Daten an andere zulässig, wenn die Übermittlung gespeichert wird und die Stelle, die die Daten erstmalig erhoben hat aus der Werbung eindeutig für Sie erkennbar ist. In diesen Fällen steht Ihnen ein Auskunftsrecht gegenüber der übermittelnden Stelle zu. Von dieser können Sie auf Verlangen die Herkunft und den Empfänger Ihrer Daten erfahren.
Die Nutzung Ihrer Daten für Werbung für andere Unternehmen (Fremdwerbung) ist dann erlaubt, wenn für Sie eindeutig erkennbar ist, wer die für die Nutzung Ihrer Daten erkennbare Stelle ist. Die fremde Werbung kann der eigenen Werbesendung beigelegt werden (sog. "Beipackwerbung"). Auch kann das Unternehmen in dem eigenen Werbeschreiben ein Angebot eines anderen Unternehmens empfehlen (sog. "Empfehlungswerbung").
Ein Unternehmen darf für die Zwecke der Werbung im Hinblick auf Ihre berufliche Tätigkeit unter der beruflichen Anschrift ohne ihre Einwilligung persönliche Daten nutzen oder verarbeiten.
Ohne Ihre Einwilligung ist zudem die Verwendung Ihrer Daten für die Zwecke der Spendenwerbung gestattet, wenn die Spenden steuerbegünstigt sind.
Sie können der Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten zu Werbezwecken widersprechen (§ 28 Abs. 4 BDSG). Dabei ist jedes Unternehmen, das Sie persönlich zu Werbezwecken anschreibt, verpflichtet, Sie über dieses Widerspruchsrecht zu informieren. Persönlich angesprochen sind Sie immer dann, wenn das Unternehmen bei der Anrede Ihren Namen verwendet oder wenn auf dem Briefumschlag Ihre Adresse angegeben ist.
Nach dem Widerspruch dürfen die Daten nicht mehr zu den genannten Zwecken verwendet werden. Übermittelt ein Unternehmen Ihre Daten dennoch, stellt dies bei vorsätzlichem und fahrlässigem Handeln eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße bis 300.000 Euro geahndet werden kann. Dabei handelt es sich nicht um eine starre Höchstgrenze. Das Bußgeld soll sich an den wirtschaftlichen Vorteilen, die der Täter aus der unberechtigten Verwendung Ihrer Daten gezogen hat, orientieren und kann im Einzelfall über 300.000 Euro liegen. Handelt das Unternehmen gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder zu schädigen, liegt eine Straftat vor (§ 44 Abs. 1 BDSG). Da der Straftatbestand nur auf Antrag verfolgt wird (§§ 44 Abs. 2 BDSG, 77 ff. StGB), müssen Sie oder die zuständige Aufsichtsstelle bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft innerhalb von drei Monaten einen Strafantrag stellen.
Unternehmen, die geschäftsmäßig Daten zum Zweck der Übermittlung speichern, haben Ihnen gegenüber eine Benachrichtigungspflicht (§ 33 Abs. 1 BDSG). Danach sind Sie von der erstmaligen Übermittlung und der Art der übermittelten Daten in Kenntnis zu setzten. Allerdings gibt es hiervon Ausnahmen, die sehr weit gefasst sind. So besteht keine Benachrichtigungspflicht, wenn die Daten aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen sind, wenn die Betroffenen auf andere Weise Kenntnis von der Speicherung oder der Übermittlung erlangt haben oder wenn es sich - wie beim Adresshandel - um listenmäßig oder sonst zusammengefasste Daten handelt.
Sie haben gegenüber den verantwortlichen Stellen ein Auskunftsrecht (§ 34 Abs. 1 BDSG). Die Unternehmen sind verpflichtet, Ihnen mitzuteilen, welche Daten über Sie zu welchem Zweck gespeichert sind, woher die Daten stammen und an welches Unternehmen die Daten weitergeleitet wurden. Das Unternehmen hat Ihnen die Auskunft schriftlich zu erteilen, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form der Auskunftserteilung angemessen ist. Die Auskunft ist unentgeltlich zu geben.
Hat die Auskunftserteilung ergeben, dass unrichtige Daten zu Ihrer Person bei dem Unternehmen gespeichert sind, haben Sie ein Recht auf Berichtigung (§ 35 Abs. 1 BDSG) der unrichtigen Daten. Darüber hinaus besteht ein Recht auf Löschung (§ 35 Abs. 2 BDSG) wenn die Speicherung der Daten unzulässig ist.
Sollte diese Werbung nicht erwünscht sein, können Sie jederzeit einer weiteren Nutzung Ihrer Daten widersprechen und gegebenenfalls auch eine Löschung verlangen, sofern die Daten nicht in einem aktuellen Vertragsverhältnis genutzt werden. Untersagen Sie auch ausdrücklich die Weitergabe diese Daten an Dritte.
Werbung mittels Post ist unzulässig, wenn erkennbar ist, dass Sie diese Werbung nicht wünschen. Ihre ablehnende Haltung gegenüber der Zusendung von Werbepost bringen Sie am besten zum Ausdruck, in dem Sie sich direkt an das Werbeunternehmen wenden und der Zusendung von Werbepost widersprechen. Auch empfiehlt es sich, sich in die sog. Robinsonliste einzutragen.
Sie können sich bei Unternehmen danach erkundigen, welche Daten diese über Sie gespeichert haben, woher diese die Daten haben und an welches Unternehmen die Daten weitergeleitet wurden. Oder sind Ihre Daten bereits im Umlauf, widersprechen Sie der Nutzung bei der verantwortlichen Stelle. Hier finden Sie einen Musterbrief dazu.
www.vzbv.de/mediapics/musterbrief_widerspruch_abbuchung_ohne_einzugsermaechtigung.doc
Flyer Adresshandel
Informationen zum Dialogmarketing
Muster Werbewiderspruch