Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Abschnitt_261a_RiStBV_Besonderes_oeffentliches_Interesse_an_-d213209,289.html
Timestamp: 2016-10-24 18:53:22
Document Index: 27557565

Matched Legal Cases: ['§ 142', '§ 25', '§ 10', '§ 39', '§ 143', '§ 51', '§ 65', '§ 109']

Abschnitt 261a RiStBV, Besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung | Gesetze auf anwalt24.de
Abschnitt 261a RiStBV, Besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung Suche
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Abschnitt 261a RiStBVRichtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)BundesrechtB. – Einzelne Strafvorschriften → 5. – Straftaten nach den Gesetzen zum Schutze des geistigen EigentumsTitel: Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: RiStBVGliederungs-Nr.: [keine Angabe]Normtyp: Richtlinie Ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung (§ 142 Abs. 4 des Patentgesetzes, § 25 Abs. 4 des Gebrauchsmustergesetzes, § 10 Abs. 4 des Halbleiterschutzgesetzes, § 39 Abs. 4 des Sortenschutzgesetzes, § 143 Abs. 4 des Markengesetzes, § 51 Abs. 4, § 65 Abs. 2 des Geschmacksmustergesetzes, § 109 des Urheberrechtsgesetzes) wird insbesondere dann anzunehmen sein, wenn der Täter einschlägig vorbestraft ist, ein erheblicher Schaden droht oder eingetreten ist, die Tat den Verletzten in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht oder die öffentliche Sicherheit oder die Gesundheit der Verbraucher gefährdet.
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