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Timestamp: 2017-11-23 18:38:57
Document Index: 109888929

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§184', '§184', '§184', '§184', '§19', 'BGH', '§27', '§49', '§18']

Urheberstrafrecht: Strafbarkeit von Portalseiten wie kino.to | Rechtsanwalt Ferner Alsdorf, Aachen | IT-Strafrecht, Strafrecht, Urheberrecht | beihilfe, bundesgerichtshof, hyperlink, kino.to, produktpiraterie, Rechtsprechung, sharehosting, softwarepiraterie, stgb, strafverfahren, strafverteidiger, täterschaft, urheberrecht, Urheberstrafrecht, urteil, verletzung | Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
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Der Gedanke dahinter: Durch den Link auf der Plattform wurde ein Zugang eröffnet, der sonst gar nicht erst bestehen würde – ein Ansatz um die bisherige Rechtsprechung des BGH zu durchbrechen? Vielleicht magman darüber nachdenken, hier aber kann dies offen bleiben: Das Gericht hatte selber festgestellt, dass es so genannte „Uploader“ gab, die die Werke hochluden bei Filehostern und dann den Link auf kino.to mitteilten. Damit ist aber gerade nicht gesagt, dass der Link exklusiv nur bei kino.to zu sehen war – vielmehr gab es bereits mit dem Uploader eine weitere Person die über den Link Kenntnis hatte, und dies auch noch zeitlich vor der Plattform. Täter ist und bleibt hier am Ende der Uploader, der über Datei und Link verfügt. Durch die Hintertüre eine Täterschaft des Portalbetreibers zu konstruieren ist insofern abwegig.
Meines Erachtens unvertretbar ist dann aber der nächste Schritt des Gerichts: Es wird auf die Rechtsprechung des BGH zu §184b StGB („Verbreiten kinderpornographischer Schriften“) zurückgegriffen und erklärt, dass ein Zugänglichmachen im Sinne des §184b StGB und im Sinne des Urheberrechtsgesetzes das Gleiche seien. Ein Kardinalfehler.
Während bei §184b StGB bewusst eine sehr weite Ausdehnung des Tatbestandsmerkmals „öffentlich zugänglich machen“ vorgenommen wird, ist dies im Urheberrecht nicht möglich – die öffentliche Zugänglichmachung im Sinne des Urheberrechts ist richtlinienkonform auszulegen und somit von vollkommen anderer Bedeutung als die wörtlich gleichlautende Sprachwahl im Rahmen des §184b StGB. Dies bemerkt man schon daran, dass die öffentliche Zugänglichmachung im Sinne des UrhG im §19a UrhG definiert ist, wobei als einschränkendes Merkmal vorgesehen ist
Ein Hyperlink entscheidet aber nicht darüber, ob ein Werk verfügbar ist (siehe auch BGH i.S. Paperboy oben). Derjenige, der die „Herrschaft“ über das Werk hat, entscheidet über dessen Verfügbarkeit – nicht der Linkgeber.
Im Fazit ist die Entscheidung wenig überzeugend und inhaltlich m.E. mitunter sogar fehlerhaft: Die Strafbarkeit in Fällen wie kino.to, wenn die Betreiber nicht selber hochladen, wird sich vielmehr an der Frage orientieren müssen, ob eine Beihilfe nach §27 StGB vorliegt, wodurch die erkannte Strafe entsprechend §49 I StGB zu mildern gewesen wäre. Oder das Gericht erkennt ein Modell, in dem eine Anstiftung der „Uploader“ vorliegt – dann wäre gleich einem Täter zu bestrafen. Zu beidem (Beihilfe und Anstiftung) liest man in dem langen Urteil nichts.
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Veröffentlicht am 6. August 2013 2. Januar 2017 Autor Rechtsanwalt Jens FernerKategorien IT-Strafrecht, Strafrecht, UrheberrechtTags beihilfe, bundesgerichtshof, hyperlink, kino.to, produktpiraterie, Rechtsprechung, sharehosting, softwarepiraterie, stgb, strafverfahren, strafverteidiger, täterschaft, urheberrecht, Urheberstrafrecht, urteil, verletzung
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