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Timestamp: 2016-10-26 17:07:39
Document Index: 37076573

Matched Legal Cases: ['Art. 37', 'BGE', 'BGE', 'Art. 159', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 152', 'Art. 135', 'BGE', 'Art. 152']

B.________, 1965, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt R�my Wyssmann, Hauptstrasse 36, 4702 Oensingen,
B.________ st�rzte am 24. M�rz 1994 in einen 1.2 m tiefen Schacht, wobei er sich am R�cken verletzte. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei welcher er gegen Unf�lle versichert war, stellte ihre Leistungen wegen unfallbedingter R�ckenbeschwerden mit Verf�gung vom 31. M�rz 1995 ein. Eine dagegen erhobene Einsprache hiess die SUVA mit Entscheid vom 11. Januar 1996 teilweise gut. Ab 1. September 1995 stellte sie die Heilkosten- und Taggeldleistungen ein. Zwei gemeldete R�ckf�lle wurden nicht als unfallkausal beurteilt.
Am 27. Januar 1998 erlitt B.________ bei einem Verkehrsunfall eine HWS-Distorsion/R�ckenkontusion. Mit Verf�gung vom 5. Februar 1999 stellte die SUVA die Versicherungsleistungen, welche wegen grobfahrl�ssiger Herbeif�hrung des Unfalls um 10 % gek�rzt wurden, ab 1. Juli 1998 ein, da zu jenem Zeitpunkt der Vorzustand wiederum erreicht war. Eine dagegen erhobene Einsprache wies die SUVA mit Entscheid vom 18. Juli 2000 ab.
2. Die SUVA sei zu verpflichten, dem Beschwerdef�hrer mit Wirkung ab 02.07.1998 Taggeldleistungen auf der Basis einer richterlich zu bestimmenden Arbeitsunf�higkeit auszurichten.
b) Eventualiter: Die Rechtsstreitsache sei zur Festlegung der H�he der Taggelder an die SUVA zur�ckzuweisen.
c) Subeventualiter: Die SUVA sei anzuweisen, Rente und Integrit�tsentsch�digung festzulegen.
3. Die SUVA sei anzuweisen, die bisherigen und kommenden Heilungskosten f�r die Behandlungen aus dem Unfallereignis vom 27.01.1998 zu �bernehmen.
4. Die SUVA sei anzuweisen, die weiteren gesetzlichen Leistunspflichten zu pr�fen.
5. a) Das vorliegende Beschwerdeverfahren sei bis zum Vorliegen der fach�rztlichen Berichte der Orthop�dischen Klinik X.________ sowie der Rheuma- und Rehabilitationsklinik Z.________ zu sistieren.
b) Eventualiter: Es sei dem unterzeichneten F�rsprecher eine angemessene Nachfrist zur einl�sslichen Beschwerdebegr�ndung anzusetzen.
6. Dem Beschwerdef�hrer sei f�r das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht die volle unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeist�ndung zu gew�hren, und der Unterzeichnete sei als unentgeltlicher Rechtsbeistand einzusetzen.
7. Alles unter Kosten- und Entsch�digungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin."
Mit Entscheid vom 11. Juli 2001 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz die Beschwerde insoweit teilweise gut, als die Leistungsk�rzung aufgehoben wurde.
B.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und dabei folgende Rechtsbegehren stellen:
2. a) Die SUVA sei zu verpflichten, dem Beschwerdef�hrer mit Wirkung ab 02.07.1998 ungek�rzte Taggeldleistungen auf der Basis einer richterlich zu bestimmenden Arbeitsunf�higkeit auszurichten.
b) Eventualiter: Die Rechtsstreitsache sei zur Festlegung der H�he der ungek�rzten Taggelder an die SUVA zur�ckzuweisen.
c) Subeventualiter: Die SUVA sei anzuweisen, eine ungek�rzte Rente und Integrit�tsentsch�digung festzulegen.
3. Die SUVA sei anzuweisen, die bisherigen und kommenden Heilungskosten f�r die Behandlungen aus dem Unfallereignis vom 27.01.1998 zu �berneh- men.
4. Die SUVA sei anzuweisen, die weiteren gesetzlichen Leistungspflichten zu pr�fen.
5. Dem Beschwerdef�hrer sei f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Ver- sicherungsgericht die volle unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbei- st�ndung zu gew�hren, und der Unterzeichnete sei als unentgeltlicher Rechtsbeistand einzusetzen.
6. Alles unter Kosten- und Entsch�digungsfolge zu Lasten der Beschwer- degegner und unter Kostenr�ckerstattung des bei Dr. med. D.________, Neurologie FMH, in Auftrag gegebenen Privatgutachtens. Sowie der Rech- nung der Rheuma- und Rehabilitationsklinik Z.________ vom 31.01.2001."
Der Beschwerdef�hrer legt zudem ein am 3. September 2001 erstelltes Privatgutachten und einen EEG-Bericht (vom 24. August 2001) von Dr. med. D.________ sowie eine Rechnung der Rheuma- und Rehabilitationsklinik Z.________ (vom 31. Januar 2001) ins Recht.
Die SUVA, welche sich zum Privatgutachten von Dr. med. D.________ ausf�hrlich �ussert und hiezu ebenfalls eine medizinische Beurteilung einreicht, sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Nicht mehr Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage der Leistungsk�rzungen wegen grobfahrl�ssiger Herbeif�hrung des Unfalles nach Art. 37 Abs. 2 UVG, da diesbez�glich der vorinstanzliche Entscheid unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist.
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Grundlagen zur Leistungspflicht des Unfallversicherers gem�ss UVG, zum nat�rlichen Kausalzusammenhang zwischen sch�digendem Ereignis und gesundheitlicher St�rung, zur Verteilung der Beweislast bei anspruchsaufhebenden Verf�gungen und zur Beweiskraft von medizinischen Gutachten richtig wiedergegeben. Darauf kann verwiesen werden.
Die Vorinstanz hat erkannt, dass ein nat�rlicher Kausalzusammenhang zwischen dem Auffahrunfall vom 27. Januar 1998 und den vom Versicherten geklagten Beschwerden nicht gegeben ist. Vielmehr seien die seit Mitte 1998 geltend gemachten Beschwerden mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit zur Hauptsache auf unfallfremde Ursachen zur�ckzuf�hren, einerseits auf die krankhafte Ver�nderung der Wirbels�ule und anderseits auf eine offenkundig massive funktionelle �berlagerung dieser Beschwerden.
An dieser Beurteilung verm�gen die Einwendungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts zu �ndern:
3.1 Der Versicherte macht geltend, er sei nachgewiesenermassen seit mehreren Jahren arbeitsunf�hig. Dies ergebe sich aus mehreren �rztlichen Zeugnissen. Er �bersieht dabei jedoch, dass die Vorinstanz die Frage der Arbeitsf�higkeit nicht n�her zu pr�fen hatte. Vielmehr hat sie den nat�rlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Unfallereignis und den vom Versicherten geklagten Leiden verneint. Aus einer Arbeitsunf�higkeit f�r sich allein kann der Beschwerdef�hrer somit nichts zu seinen Gunsten ableiten.
3.2 Der Beschwerdef�hrer l�sst vorbringen, keiner der beurteilenden �rzte habe den nat�rlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Unfallereignis und den geklagten Leiden verneint. Diese Darstellung ist offensichtlich aktenwidrig, haben doch beispielsweise die �rzte der Y.________-Klinik ausdr�cklich festgestellt, der erste, am 24. M�rz 1994 erlittene Unfall sei nicht urs�chlich f�r die LWS-Leiden des Versicherten. Im �brigen ist festzuhalten, dass die Beurteilung des Kausalzusammenhanges grunds�tzlich dem Richter obliegt, wobei dieser nicht ohne zwingende Gr�nde von der Einsch�tzung medizinischer Fachleute abweicht. Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz ausdr�cklich begr�ndet, weshalb sie auf das MEDAS-Gutachten abgestellt hat, welches am 7. Oktober 1999 der IV-Stelle des Kantons Schwyz erstattet wurde. Dessen Schlussfolgerungen sind nachvollziehbar, widerspruchsfrei und zuverl�ssig (BGE 125 V 352 Erw. 3).
3.3 Auf das mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereichte, von Dr. med. D.________ am 3. September 2001 erstellte Privatgutachten kann nicht abgestellt werden. Grunds�tzlich besitzt ein Parteigutachten nicht den gleichen Rang wie ein vom Gericht oder von einem Unfallversicherer nach dem vorgegebenen Verfahrensrecht eingeholtes Gutachten (BGE 125 V 351). Im vorliegenden Fall verf�gte zudem der Privatgutachter nicht �ber alle wesentlichen Unterlagen. Insbesondere wird schliesslich vom Privatgutachter �bersehen, dass der Versicherte bereits vor dem Unfallereignis vom 27. Januar 1998 die f�r ein HWS-Trauma �blichen Symptome geltend gemacht hatte und dieses Unfallereignis deshalb f�r das geklagte Beschwerdebild gerade nicht kausal sein kann.
3.4 Fehlt es am nat�rlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Unfallereignis und den geklagten Beschwerden, ist die Ad�quanz nicht zu pr�fen. Aus demselben Grund schuldet die Beschwerdegegnerin auch keine Integrit�tsentsch�digung.
4.1 Die Kosten f�r das Parteigutachten von Dr. med. D.________ bzw. f�r die Untersuchung der Rheuma- und Rehabilitationsklinik Z.________ k�nnen dem Versicherten nicht ersetzt werden, da es sich dabei nicht um notwendige Kosten im Sinne von Art. 159 Abs. 2 OG handelt (vgl. BGE 115 V 63 Erw. 5c und d; RKUV 2000 U 362 S. 44 Erw. 3b).
4.2 Da es im vorliegenden Verfahren um Versicherungsleistungen geht, sind gem�ss Art. 134 OG keine Gerichtskosten zu erheben. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten erweist sich daher als gegenstandslos. Die unentgeltliche Verbeist�ndung kann hingegen gew�hrt werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), da die Bed�rftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung geboten war (BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist.
Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird F�rsprecher R�my Wyssmann f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.