Source: https://corona.saarland.de/DE/service/massnahmen/bussgeldkatalog.html
Timestamp: 2020-05-28 07:21:43
Document Index: 110939794

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 30', '§ 74']

Saarland - Sonderseite Coronavirus - Homepage - Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (CoP-VO)
Standardartikel vom 20.04.2020 00:00 Uhr | Gesundheit
Verstöße gegen die Ge- und Verbote der Verordnung sind seitens der zuständigen Behörden als Ordnungswidrigkeiten regelmäßig wie folgt zu ahnden.
§ 2 Absatz 1 Aufenthalt in der Öffentlichkeit mit mehr als einer nicht im Haushalt lebenden Person Jede beteiligte Person Bis zu 200 Euro
§ 2 Absatz 2 Zuwiderhandeln gegen das Verbot an Versammlungen und Ansammlungen in der Öffentlichkeit teilzunehmen Jede beteiligte Person 200 bis 400 Euro
§ 2 Absatz 3 Verlassen der eigenen Wohnung ohne triftigen Grund Betroffene Person Bis zu 200 Euro
§ 3 Teilnahme an Bestattungen über den engsten Familienkreis hinaus Teilnehmer Bis zu 200 Euro
§ 4 Verstoß gegen das Verbot, Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften im Sinne von Gottesdiensten oder ähnlichen religiösen Veranstaltungen abzuhalten Veranstalter/Geistliche 200 bis 2000 Euro
§ 5 Absatz 1 bis 4 Verbotswidriger Betrieb von Gaststätten, Hotels und sonstigen Einrichtungen, verbotswidrige Öffnung von Ladenlokalen des Einzelhandels mit mehr als 800qm Verkaufsfläche , verbotswidriges Öffnen von Ladenlokalen in Einkaufszentren Inhaber der Gast-stätte, des Hotels, des sonstigen Betriebs, des Ladenlokals 1000 bis 4000 Euro
§ 5 Absatz 7 Satz 1 Öffnung sonstige Ladenlokale mit mehr als 800qm Verkaufsfläche trotz Verbots für den Publikumsverkehr Inhaber des Ladenlokals 500 bis 2000 Euro
§ 5 Absatz 7 Satz 2 Verbotswidriges Erbringung nicht-medizinischer und nicht-pflegerischer Dienstleistungen unmittelbar am Menschen außerhalb des Ladenlokals, insbesondere Friseur- und Kosmetikdienstleistungen Dienstleister 500 bis 2000 Euro
§ 5 Absatz 10
Unterlassen der Steuerung des Zugangs oder der Sicherstellung der Einhaltung von Hygienemaßnahmen Betreiber und sonst Verantwortlicher 500 bis 2000 Euro
§ 6 Absatz 1 Unbefugtes Betreten einer Einrichtung für Menschen mit Behinderung Person, die Einrichtung verbotswidrig betritt 500 bis 2000 Euro
§ 7 Absatz 1 Unbefugtes Betreten von Einrichtungen der teilstationären Tages- und Nachtpflege und von Einrichtungen des ambulant betreuten Wohnens Person, die Einrichtung verbotswidrig betritt 500 bis 2000 Euro
§ 7 Absatz 2 Nr. 1-7 Nichtbefolgen einer oder mehrerer angeordneter Maßnahmen für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie für stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe Leitung der Einrichtung Nicht unter 800 Euro
§ 8 Nr. 1-8 Nichtbefolgen einer oder mehrerer angeordneter Maßnahmen durch Hochschulen und Universität Leitung der Institution Nicht unter 200 Euro
§ 9 Absatz 1 Betrieb der Verpflegungsbetriebe trotz Betriebsuntersagung Inhaber des Betriebs Nicht unter 1000 Euro
§ 10 Unbefugtes Anbieten von Schulveranstaltungen Schulleitung/Träger Nicht unter 200 Euro
§ 11 Unbefugtes Betreiben von Kindertageseinrichtungen Leitung der Einrichtung Nicht unter 200 Euro
§ 13 Das verbotswidrige planmäßige Sondieren und Freilegen von Kampfmitteln Unternehmer 200 bis 3000 Euro
Diese Regelsätze gelten für einen Erstverstoß und sind bei Folgeverstößen bzw. mehrmaligen Verstößen in der Regel jeweils zu verdoppeln. Die gesetzliche Obergrenze von 25.000 Euro ist zu beachten.
Für lediglich fahrlässige Verstöße kann auch ein geringeres Bußgeld verhängt werden oder von der Ahndung gänzlich abgesehen werden.
Die Möglichkeit, neben dem Bußgeld gegen eine Individualperson nach den §§ 30, 130 OWiG zusätzlich auch ein Unternehmen (eine juristische Person oder die Personenvereinigung) mit einem Bußgeld zu belegen, wenn die juristische Person oder die Personenvereinigung durch den Verstoß gegen die Coronaschutzverordnung bereichert worden ist oder werden sollte, bleibt unberührt. Die Geldbuße soll in diesen Fällen den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen.
Eine etwaige Strafbarkeit nach gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach den §§ 74, 75 des Infektionsschutzgesetzes, bleibt unberührt.