Source: https://www.hartziv.org/stromkosten.html
Timestamp: 2019-07-21 19:51:54
Document Index: 162582916

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 21', '§ 22', '§ 42', '§ 43', '§ 42', '§ 42']

Strom bei Hartz IV - Wer zahlt die Kosten
Stromkostenübernahme durch das Jobcenter
HartzIV.org > Stromkosten bei Hartz IV
Nach § 22 SGB II steht jedem Leistungsbezieher eine angemessene Wohnung sowie Beheizung dieser Wohnung zu. Auch die Nebenkosten werden im Hartz IV Bezug vom Jobcenter in angemessener Höhe, im Rahmen der KdU, übernommen. Aber wie ist die Übernahme von Stromkosten bei Hartz IV geregelt?
Die häufigsten Fragen wie:
Was passiert mit einer Stromrückzahlung im Hartz IV Bezug?
Zahlt das Jobcenter eine Stromnachzahlung?
Strom abgestellt bei Hartz IV
gehen wir in diesem Artikel näher ein.
Städtische Anbieter (örtliche Grundversorger) sind in der Regel teurer, sodass die Differenz zwischen Energiepauschale und Realität noch viel größer ist!
Verbraucht der Hilfebedürftige mehr als die Pauschale von 8,87 % für Strom, muss er diese Differenz ebenfalls vom Regelsatz bezahlen. Dies führt zu einer sehr schwierigen Situation für Hilfebedürftige, denn der Regelsatz ist ohnehin schon gering bemessen. Wenn nun auch noch mehr Stromkosten bezahlt werden müssen, bleibt dem Hilfebedürftigen weniger Geld zum Leben, da er diesen Betrag anderweitig einsparen muss, beispielsweise bei Lebensmitteln.
Ausnahme: Dezentrale Warmwasseraufbereitung
In der Regel wird das Wasser in der Wohnung zentral über die Heizungsanlage aufgewärmt. Die Kosten für Warmwasser zählen in diesem Fall zu den warmen Nebenkosten, die im Rahmen der KdU vom Jobcenter bezahlt werden. Es gibt jedoch auch Wohnungen, in denen das Wasser dezentral mit elektrischen Geräten, wie beispielsweise einem Durchlauferhitzer oder Boiler etc., aufgewärmt wird – und das gar nicht mal so wenige, da etwa jeder fünfte Haushalt sein Wasser dezentral erwärmt. Der Durchlauferhitzer oder Boiler wird mit Strom betrieben, sodass die Warmwasseraufbereitung nicht über die Nebenkosten vom Jobcenter bezahlt wird. Allerdings fallen dadurch deutlich höhere Stromkosten für den Hilfebedürftigen an, wenn man bedenkt, dass beispielsweise ein Durchlauferhitzer einen durchschnittlichen Verbrauchsanteil von 30 Prozent des Gesamtstromverbrauchs im Haushalt hat.
Aus diesem Grund steht ihnen nach § 21 Abs. 7 SGB II ein Mehrbedarf für die Warmwasseraufbereitung zur Verfügung.
Der Mehrbedarf ist pauschal festgelegt und beträgt bei einem Erwachsenen 2,3 % des maßgeblichen Regelsatzes. Jugendlichen und Kindern unter 16 Jahren steht ein geringerer Mehrbedarf zur Verfügung:
· 2,3 Prozent
➔ 9,75 Euro von 424 Euro · 1,4 Prozent
➔ 4,51 Euro von 322 Euro · 1,2 Prozent
➔ 3,62 Euro von 302 Euro · 0,8 Prozent
➔ 1,96 Euro von 245 Euro
Diese Pauschalen sind sehr unrealistisch. Wie schon beim Stromverbrauch, unterscheidet sich der tatsächliche Mehrbedarf für einen Durchlauferhitzer von der vom Jobcenter gezahlten Pauschale!
Wenn Du diese Frage mit „Ja“ beantworten kannst, dann solltest Du unbedingt Strompreise vergleichen und einen günstigeren Anbieter für Deine Stromversorgung wählen. Nutze den check24 Rechner, um sofort Dein Sparpotential zu ermitteln:
Antrag auf Mehrbedarf für Warmwasseraufbereitung stellen
Der Mehrbedarf für die Aufbereitung von Warmwasser wird nicht automatisch vom Jobcenter ausgezahlt und setzt einen schriftlichen Antrag voraus!
Wichtig: Der Vermieter muss bestätigen, dass das Wasser in der Wohnung des Hilfebedürftigen dezentral via Durchlauferhitzer (oder einem anderen Gerät) aufgewärmt wird. Diese Bescheinigung muss dem Antrag beigelegt werden.
Heizung per Strom – Gibt es einen Mehrbedarf?
Wenn keine Zentralheizung vorhanden ist und die Wohnung nur über eine Heizung verfügt, die mit Strom betrieben wird (Elektroheizung, Elektrospeicherheizung, elektrisch betriebene Bodenheizung, Nachtspeicheröfen etc.), hat der Hilfebedürftige ebenfalls Anspruch auf Übernahme der tatsächlichen, angemessenen Heizkosten nach § 22 SGB II.
Allerdings zahlt das Jobcenter nur die Stromkosten, die für die Heizung entstanden sind (Heizstromkosten). Die Kosten für den Haushaltsstrom (Waschmaschine, Kühlschrank, etc.) werden nicht übernommen. Die Kosten von Heizstrom und Haushaltsstrom müssen daher differenziert werden:
Eigener Stromzähler für Heizung vorhanden
Wenn zwei separate Stromzähler vorhanden sind, ein Hauptzähler für Haushaltsstrom und ein weiterer Zwischenzähler für die Heizung, können die Kosten für den Heizstrom genau differenziert werden. In diesem Fall werden die tatsächlichen, angemessenen Stromkosten für die Heizung vom Jobcenter übernommen (SG Detmold, 28.03.14, S 28 AS 1935/12).
Kein eigener Stromzähler für Heizstrom vorhanden
Ist hingegen nur ein gemeinsamer Zähler für Heiz- und Haushaltsstrom vorhanden, werden die Stromkosten für die Heizung vom Jobcenter geschätzt (SG Kassel, 28.04.15, S 17 AS 599/14). Laut Urteil des Landessozialsgerichts Baden-Würtemberg hat der Hilfebedürftige bei nur einem Stromzähler Anspruch auf Heizkosten, die mit einer Ölheizung entstanden wären (LSG Baden-Würtemberg, 02.03.11, AZ.:L 2 SO 4920/09).
Zahlt das Jobcenter eine Stromkosten Nachzahlung?
Übernimmt das Jobcenter eine Stromkostennachzahlung, die sich aus der Jahresabrechnung ergeben hat? Leider Nein. Der Hilfebedürftige muss selbst für eine solche Stromnachzahlung aufkommen. Im schlimmsten Fall sind die Kosten so hoch, dass sie nicht selbst vom Hartz IV Empfänger getragen werden können und der Stromanbieter mit einer Stromsperre droht.
Doch damit es erst gar nicht dazu kommt, gibt es zwei Möglichkeiten:
Der Hilfebedürftige kann versuchen, mit dem Stromanbieter eine Ratenzahlung zu vereinbaren
Alternativ – oder wenn der Ratenzahlung nicht zugestimmt wurde – kann ein Darlehen beim Jobcenter beantragt werden
Bestenfalls wird zuerst eine Ratenzahlung mit dem Stromanbieter vereinbart
Wir empfehlen im ersten Schritt immer direkt mit dem Stromanbieter zu sprechen und um eine Ratenzahlung zu bitten. In den meisten Fällen sind die Stromanbieter sehr kooperativ und stimmen einer Abzahlung in Raten zu.
Sollte der Stromanbieter einer Ratenzahlungsvereinbarung nicht zustimmen (oder die RZV aus anderen Gründen scheitern), besteht die Möglichkeit, beim Jobcenter ein zinsloses Darlehen gemäß § 42a SGB II zu beantragen.
Ein Darlehen darf unter keinen Umständen vom Jobcenter abgelehnt werden, wenn dieses benötigt wird, um eine Stromsperre zu verhindern (LSG Nordrhein-Westfalen, 18.08.14, Az.: L 7 AS 1289/14 B und L 7 AS 1290/14 B)!
Wenn das Jobcenter das Darlehen genehmigt, kann der Hilfebedürftige das Geld sofort in vollständiger Höhe an den Stromanbieter überweisen. Alternativ kann das Jobcenter auch direkt an den Stromanbieter zahlen, um nicht unnötig Zeit verstreichen zu lassen (§ 43a (4) SGB XII).
Ab dem Zahlungseingang beim Stromanbieter befindet sich der Hilfebedürftige nicht mehr im Zahlungsverzug, sodass keine Stromsperre mehr verhängt werden darf!
Darlehensrückzahlung an das Jobcenter
Das Jobcenter wird ab diesem Zeitpunkt jedoch automatisch 10 % vom Regelsatz einbehalten – Und zwar so lange, bis das Darlehen vollständig abbezahlt ist.
Die Rückzahlungsverpflichtung trifft alle Personen, die den Darlehensvertrag mit dem Jobcenter abgeschlossen haben (§ 42a, Abs. 1 SGB II). Dies kann grundsätzlich eine einzelne Person oder auch mehrere Personen der Bedarfsgemeinschaft sein.
Der Darlehensvertrag zur Zahlung von Stromschulden wird i. d. R. nur von den Erwachsenen einer Bedarfsgemeinschaft abgeschlossen. Daher darf auch nur der Regelsatz von den Erwachsenen gekürzt werden. Der Regelsatz der Kinder darf in diesem Fall nicht gekürzt werden.
Hartz IV Darlehen für Stromnachzahlung - Nachteile
Der praktisch letzte Ausweg bei einer drohenden Stromsperre oder wenn schon der Strom abgestellt wurde, ist ein Hartz IV Darlehen über das Jobcenter. Jedoch wird dadurch automatisch der Regelsatz bis zum vollständigen Abtrag des Darlehensbetrages um zehn Prozent gekürzt. Geld welches an anderer Stelle fehlt…verbunden mit noch mehr Entbehrungen und teilweise mit neuen Schulden…das Hartz IV Darlehen löst das Problem also nicht wirklich, es wird dadurch nur verlagert.
Stromkostennachzahlung beträgt 400 Euro, Darlehenshöhe also 400 Euro
Hilfebedürftige erhält Regelsatz i. H. v. monatlich 424 Euro
Monatliche Rückzahlung = 10 % von 424 Euro = 42,40 Euro
Rückzahlung 10 Monate (9 Monate mit 42,40 Euro, Rest-Rate in Monat 10 mit 18,40 Euro)
Stromkostenguthaben aus: Stromkostenerstattung / Rückerstattung an Jobcenter zahlen?
Kommt es im Hartz IV Bezug zu einer Erstattung der Stromkosten, ist der Hilfebedürftige in jedem Fall verpflichtet, das Jobcenter über die Rückzahlung zu informieren.
Wenn der Hilfebedürftige die Stromkosten vollständig vom Regelsatz gezahlt hat, darf das Stromkostenguthaben, welches als Rückerstattung an den Hilfebedürftigen ausgezahlt wird, nicht auf die Leistungen des Jobcenters angerechnet werden (BSG Kassel, 23.08.11, Az.: B 14 AS 186/10 R).
Wurde jedoch ein Mehrbedarf für Strom (Warmwasseraufbereitung) gewährt, kann das Stromkostenguthaben anteilig als Einkommen angerechnet werden.
Übernimmt das Jobcenter Stromschulden?
Das Jobcenter übernimmt keine Stromschulden. Allerdings besteht auch bei Stromschulden die Möglichkeit, nach § 42a SGB II ein zinsfreies Darlehen beim Jobcenter zu beantragen, um eine Stromsperre zu verhindern (LSG Nordrhein-Westfalen, 18.08.14, Az.: L 7 AS 1289/14 B und L 7 AS 1290/14 B).
Darlehen muss unabhängig von der Schuldfrage genehmigt werden
Wenn der Hilfebedürftige die angedrohte (oder bereits durchgeführte) Stromsperre selbst verschuldet hat, besteht unabhängig von der Schuldfrage ein Anrecht auf ein Darlehen vom Jobcenter. Denn im Mai 2013 hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen geurteilt, dass Jobcenter auch dann für Energieschulden per Darlehen aufkommen müssen, wenn die Stromschulden durch eigenes Verschulden verursacht wurden (AZ: L 2 AS 313/13 B ER).
Strom aus Zeiträumen vor Hartz IV Bezug?
Sollte ein Hartz IV Empfänger noch ältere Stromschulden aus einer Zeit vor dem Hartz IV Bezug haben, steht derjenige meist ebenfalls vor der Herausforderung, dass ihm früher oder später eine Stromsperre droht. In diesem Fall hat der Leistungsempfänger ebenfalls die Möglichkeit, selbstständig Raten mit dem Energieversorger zu vereinbaren oder alternativ ein Darlehen beim Jobcenter für die Stromnachzahlung zu beantragen, um zu verhindern, dass der Strom abgestellt wird.
Stromrückzahlung – Erstattung für Strom
Wenn der Hilfebedürftige hingegen eine Stromrückzahlung, also ein Guthaben für Strom von Energieversorger, aus einer Zeit vor dem Hartz IV Bezug erhält, wird diese Rückerstattung für Strom als Einkommen angerechnet und mindert den Hartz IV Regelsatz.
Langfristig sollten die Stromkosten gesenkt werden
Wichtig: Wenn der Leistungsbezieher wiederholt nicht bereit ist, seinen Verbrauch zu senken, kann das Jobcenter ein erneutes Darlehen für die Übernahme von Stromschulden ablehnen. Dies darf es auch dann tun, wenn dem Leistungsbezieher bei Nichtzahlung der Verbindlichkeiten eine Stromsperre droht und er dann keinen Strom mehr in seiner Unterkunft hat (Sozialgericht Koblenz, 05.09.13, Az.: S 14 AS 724/13, ).
Letztendlich liegt die Entscheidung, ob ein Darlehen gewährt wird oder nicht, aber immer beim Jobcenter.
Hartz IV Strom - Probleme vorpogrammiert
Bei Beziehern von Hartz IV Leistungen sind beim Strom die finanziellen Probleme vorprogrammiert. Ein Stromanbieterwechsel kann die Kosten für den Strom von Betroffenen signifikant – um mehrere hundert Euro jährlich – senken! Sind sie bei einem teuren Grundversorger unter Vertrag, sollten Sie alles unternehmen, um zu einem günstigeren Stromanbieter zu wechseln. Lehnt einer ab, dann beim nächsten probieren.
In der Regel verfügen Leistungsempfänger nicht über eine ausreichende Bonität oder haben auch teilweise eine schlechte Schufa-Auskunft mit der Folge, dass sie beim Versuch eines Stromanbieterwechsels teilweise von privaten Versorgern und deutlich günstigeren Anbietern abgelehnt werden und beim örtlichen Stromversorger (Grundversorger) verbleiben müssen.
Häufig erhalten Kunden bei einem Stromanbieterwechsel einen Bonus oder eine Prämie vom neuen Versorger. Hier stellt sich die Frage, wie damit bei Hartz IV Bezug verfahren wird. Grundsätzlich müssen alle Einnahmen beim Jobcenter gemeldet werden und werden, bis auf wenige Ausnahmen, als Einkommen angerechnet. In diesem Fall stellt aber der Bonus bei einem Stromanbieterwechsel kein Einkommen dar, da es sich um einen Vorab-Rabatt bzw. Sofortrabatt handelt, der schlussendlich nur die gesamten Stromkosten senkt. Dies wird auch deutlich, da die meisten Anbieter diesen Bonus erst mit der ersten Jahresrechnung gewähren und erst. Dabei spielt es auch keine Rolle, ob durch diesen Bonus nur eine Stromnachzahlung gesenkt wird oder gar ein Stromguthaben entsteht.
Im Artikel Stromspartipps auf ratgeber-geld.de finden Sie einige hilfreiche Tipps, wie Sie auch mit nur kleinen Maßnahmen Ihren Stromverbrauch nachhaltig senken und so Stromkosten einsparen können.
Titelbild „Glühbirne“: Unsplash.com via Chris Leggat
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