Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/stpo/26a
Timestamp: 2019-06-25 20:32:29
Document Index: 309201077

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 304']

§ 26a StPO - Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsantrags
Zitierende Urteile zu § 26a StPO
BGH 5. Strafsenat, 5 StR 143/18, Entscheidungsdatum: 2019-01-23
BGH 4. Strafsenat, 4 StR 579/17, Entscheidungsdatum: 2018-05-09
1. Das Ablehnungsgesuch der Beschuldigten vom 1. April 2018 gegen die Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Sost-Scheible, die Richterin am Bundesgerichtshof Roggenbuck und die Richter am Bundesgerichtshof Cierniak, Bender und Dr. Feilcke wird als unzulässig verworfen. 2. Die Anhörungsrüge der Beschuldigten vom 5. April 2018 gegen den Senatsbeschluss vom 15. März 2018 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
BGH 3. Strafsenat, 3 StR 559/17, Entscheidungsdatum: 2018-03-06
1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 9. Februar 2017 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) insgesamt, soweit es den Angeklagten S. betrifft; b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe, soweit es den Angeklagten W. betrifft. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die weitergehende Revision des...
BGH 1. Strafsenat, 1 StR 300/17, Entscheidungsdatum: 2017-09-07
1. Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 23. November 2016 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kostenpflichtig gewährt. 2. Auf die Revision des Angeklagten wird das vorbezeichnete Urteil mit den Feststellungen aufgehoben. 3. Das Verfahren wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine Strafkammer des Landgerichts Heidelberg zurückverwiesen.
BGH 5. Strafsenat, 5 StR 583/16, Entscheidungsdatum: 2017-03-22
1. Auf Antrag des Angeklagten wird das Verfahren in den Stand vor Erlass des Beschlusses des Senats vom 21. Februar 2017 zurückversetzt. 2. Die Ablehnungsgesuche vom 4. Oktober 2016 und vom 1. März 2017 werden als unzulässig verworfen. 3. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 15. Juli 2016 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
BGH 2. Strafsenat, 2 ARs 278/16, Entscheidungsdatum: 2017-01-18
1. Der Beschluss des Senats vom 14. Dezember 2016 wird aufgehoben. 2. Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers gegen den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Fischer wird als unzulässig verworfen. 3. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 12. April 2016 - Az.: (2) 53 Ss 25/15 (16/15) - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen, weil dieser Beschluss nicht mit der Beschwerde angefochten werden kann (§ 304 Abs. 4 Satz 2 StPO).