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Timestamp: 2018-09-23 02:07:56
Document Index: 73466947

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', 'BGH', '§ 2', '§ 1', '§ 27', '§ 27', '§ 3', '§ 3']

Preise Schießanlage
Die Armbrust im neuen Waffengesetz
WAFFGARMBRUST - 25.04.2003
Erstmals ist die Armbrust in einem Waffengesetz geregelt. Nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 sind Waffen Schusswaffen und ihnen gleichgestellte Gegenstände. Nach der Anlage 1 (Begriffsbestimmungen) Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 (Schusswaffen) sind nach Nr. 1.2.2 den Schusswaffen gleichgestellte Gegenstände solche "tragbare Gegenstände,
bei denen bestimmungsgemäß feste Körper gezielt verschossen werden, deren Antriebsenergie durch Muskelkraft eingebracht und durch eine Sperrvorrichtung gespeichert werden kann (z.B. Armbrüste)." Damit finden grundsätzlich alle für die Schusswaffen geltenden Regelungen auch auf die Armbrust Anwendung, sofern sie nicht ausgeschlossen sind.
Nach § 2 Abs. 2 bedarf der Umgang mit Waffen oder Munition, die in der Anlage 2 (Waffenliste) Abschnitt 2 zum Waffengesetz genannt sind, der Erlaubnis. In der Waffenliste (Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 heißt es lapidar: Der Umgang, ausgenommen das Überlassen, mit Waffen im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1 (Anlage 1
Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nr. 1 bis 4) ... bedarf der Erlaubnis, soweit solche Waffen ... nicht nach Unterabschnitt 2 für die dort bezeichneten Arten des Umgangs von der Erlaubnispflicht freigestellt sind. Weiterhin ist in § 2 Abs. 4 bestimmt, dass Waffen oder Munition, mit denen der Umgang ganz oder teilweise von der Erlaubnispflicht oder einem Verbot ausgenommen ist, in der Anlage 2 Abschnitt 1 und 2 genannt sind.
Vom Gesetz ausgenommene Waffen sind Abschnitt 3 genannt. Dies bedeutet: Der Umgang mit der Armbrust bedarf mit Ausnahme des Überlassens grundsätzlich der Erlaubnis, wenn nicht in der Anlage 2 etwas anderes bestimmt ist.
"Umgang" ist definiert in § 1 Abs. 3. Danach hat Umgang mit einer Waffe, wer diese erwirbt, besitzt, überlässt, führt, verbringt, mitnimmt, damit schießt, herstellt, bearbeitet, instand setzt oder damit Handel treibt. In der Anlage 1 Abschnitt 2 sind sodann Definitionen für die obigen Begriffe enthalten. Eine Waffe erwirbt, wer die tatsächliche Gewalt darüber erlangt, besitzt, wer die tatsächliche Gewalt darüber ausübt, überlässt, wer die tatsächliche Gewalt darüber einem anderen einräumt.
Der entscheidende Begriff für den Erwerb und Besitz ist die Ausübung der tatsächlichen Gewalt. Hierzu hat nun der Bundesgerichtshof für das Waffenrecht ausgeführt, dass für die Ausübung der tatsächlichen Gewalt die tatsächliche Möglichkeit bestehen muss, über den Gegenstand nach eigenem Willen zu verfügen, d.h. unmittelbarer Besitzer (unter Ausschluss eines anderen) zu werden (BGH, Beschluss vom 29.10.1974 - 1 StR 5/74 -). In Rechtsprechung und Kommentarliteratur ist dazu ausgeführt, dass das Bestehen einer jederzeit zu realisierenden tatsächlichen Herrschaftsmöglichkeit über die Waffe bestehen muss (vgl. z.B. Steindorf, Waffenrecht, 7. Aufl. 1999).
B. Ausnahmen nach der Anlage 2
Nach Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 ist erlaubnisfrei nach
Nr. 7.8 das Verbringen und die Mitnahme in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich des Gesetzes
Leider fällt die Armbrust nicht unter die vom Gesetz ausgenommenen Waffen, denn für sie ist von der Ausnahme wiederum eine Ausnahme gemacht worden (Anlage 2 Abschnitt 3 Unterabschnitt 2 Nr. 2 erster Spiegelstrich). Schlussfolgerung: Der Umgang mit der Armbrust ist in den wichtigen Fällen des Erwerbs, Besitzes, Überlassens,
Führens und Mitnehmens erlaubnisfrei. Dies gilt allerdings nur für Erwachsene (ab 18 Jahren).
C. Kinder (bis 14 Jahre) und Jugendliche (14 bis 18 Jahre)
Nach § 2 Abs. 1 ist der Umgang mit Waffen oder Munition nur Personen gestattet, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Der Umgang in den hier interessierenden Fällen des Erwerbs, Besitzes, Überlassens und Schießens setzt – wie oben dargestellt – voraus, dass das Kind oder der/die Jugendliche die tatsächliche Gewalt über die Armbrust erlangt. Dies wäre indes nur dann der Fall, wenn der/die unter 18-jährige über die Armbrust nach eigenem Willen verfügen könnte, d.h. mit ihr machen könnte was er/sie wollte.
Erhält ein Kind/Jugendlicher eine Armbrust zum freien Gebrauch ohne Aufsicht liegt ein Verstoß gegen das neue Waffengesetz vor. Erhält ein Kind/Jugendlicher die Armbrust zum Training bzw. Schießen unter der Aufsicht einer mindestens 18-jährigen Person, die die tatsächliche Sachherrschaft über die Armbrust ausübt, d.h. bestimmt, was und wie mit der Armbrust in der Hand des Kindes/Jugendlichen geschieht, so ist dies erlaubt. Denn in diesem Fall bleibt die Ausübung der tatsächlichen Gewalt bei der erwachsenen Person; das Kind bzw. der Jugendliche handelt nur auf Weisung und ist dem Herrschaftswillen der Aufsichtsperson unterworfen. Sie haben mithin keinen eigenen Herrschaftswillen und können über die Armbrust nicht nach freiem Willen verfügen. Damit "erwerben" bzw. "besitzen" sie nicht im Sinne des Waffengesetzes und haben dementsprechend keinen Umgang mit der Armbrust.
(Angemerkt sei nur, dass es für die Frage der tatsächlichen Gewalt nicht darauf ankommt, wer zivilrechtlicher Eigentümer der Armbrust ist.)
Unter den vorgenannten Voraussetzungen einer Beaufsichtigung darf das Kind/der Jugendliche mit der Armbrust auch "schießen". Umgang mit einer Waffe hat auch, wer mit ihr schießt (§ 1 Abs. 3). Nach der Legaldefinition in Anlage 1 Abschnitt
2 Nr. 7 schießt, wer mit einer Schusswaffe Geschosse durch einen Lauf verschießt, Kartuschenmunition abschießt, mit Patronen- oder Kartuschenmunition Reiz- oder andere Wirkstoffe verschießt oder pyrotechnische Munition verschießt.
Der gesetzliche Begriff des "Schießens" deckt sich also nicht mit dem allgemein gebräuchlichen Begriff des "Schießens"; er ist für das Waffenrecht darauf beschränkt, dass Geschosse durch einen Lauf verschossen werden. Dies trifft aber auf die Armbrust ohne weiteres nicht zu. Waffenrechtlich wird mit der Armbrust nicht geschossen. Dies mag auf den ersten Blick verwirren, denn wir gehen sprachlich allgemein davon aus, dass mit der Armbrust geschossen wird; hier ist jedoch die gesetzliche Definition entscheidend, nach der das Schießen mit der Armbrust nicht unter das Waffengesetz fällt. Mithin hat, wer mit der Armbrust "schießt", insoweit auch keinen Umgang mit der Armbrust. Die weitere Folge aus der gesetzlichen Definition des Begriffes "schießen" ist, dass die Regelungen des § 27 über das Schießen durch Minderjährige auf Schießstätten nicht auf die Armbrustschützen anzuwenden sind. Mithin kann ohne Beachtung der Altersgrenzen des § 27 Abs. 3 unter den oben aufgeführten Voraussetzungen einer Beaufsichtigung mit der Armbrust durch Kinder und Jugendliche geschossen werden.
Kinder und Jugendliche können unter Aufsicht mit der Armbrust trainieren und schießen, ohne dass Altersgrenzen zu beachten sind. Transport der Armbrust
Wer eine Armbrust transportiert, hat mit ihr Umgang, wenn er die tatsächliche Gewalt darüber ausübt. Kinder und Jugendliche dürfen daher eine Armbrust nur dann transportieren, wenn sie entweder durch eine Person begleitet werden, die als Inhaber der tatsächlichen Gewalt anzusehen ist, oder wenn sie nicht auf die Armbrust zugreifen können (und sie damit in ihre tatsächliche Gewalt bringen können), weil die Armbrust sich in einem verschlossenen Behältnis befindet, zu dem das Kind bzw. der Jugendliche keinen Zugriff hat. Der Schlüssel zu diesem Behältnis darf daher nicht in der Hand des unter 18-jährigen sein.
D. Ausnahmen nach § 3
Nach § 3 Abs. 3 kann die zuständige Behörde (je nach Land: Polizei, Landratsamt, Ordnungsbehörde) für Kinder und Jugendliche im Einzelfall Ausnahmen von den Alterserfordernissen zulassen, wenn besondere Gründe vorliegen und öffentliche Interessen nicht entgegenstehen. Hierbei handelt es sich um eine Ermessensentscheidung der Behörde, der die besonderen Gründe dargelegt werden müssen. Solche Gründe sind regelmäßiges Training und Teilnahme an Wettkämpfen. Im Hinblick darauf, dass in der Vergangenheit weder kriminelle Delikte noch Unfälle mit der Armbrust bekannt geworden sind, sind öffentliche Interessen, die einer Ausnahme
entgegen stehen könnten, nicht erkennbar. Noch ungeklärt ist allerdings, mit welchen Kosten für derartige Ausnahmeregelungen zu rechnen ist.