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Timestamp: 2019-08-20 16:07:22
Document Index: 117329170

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 38', '§ 1028']

von bugschuko
Forum: Eigentumswohnung, WEG, Verwalter
Thema: Fahrradanhänger und andere Gegenstände im Hausflur
Re: Fahrradanhänger und andere Gegenstände im Hausflur
genau, einfach die Tür von Mieterin C zustellen - vlcht schaltet diese dann das Gehirn ein.
Bürgermeister und Presse anschreiben. Um mal mit der Oposition im Gemeinderat reden :-) Hallo, erstmal Glückwunsch zum Urteil, wenn das Rechtskräftig ist, dann ist doch erstmal alles gut! Ich würde erstmal den Weg dicht machen, dann die Löschung einklagen, kostet halt der Behörde zusätzlich Geld, m...
Thema: Breite Wegerecht
Re: Breite Wegerecht
Die Angaben sind widersprüchlich: erst jederzeit und uneingeschränkt nutzbar - dann nur 2,50m breit und auf 7,5 to begrenzt, was steht denn nun? Eine Baulast ist öffentlich rechtlich - eine Grunddienstbarkeit (Wegerecht) im Grundbuch regelt den Umfang der Nutzung. Wenn keine Grunddienstbarkeit beste...
Thema: Wegerecht unvollständig - was nun?
Re: Wegerecht unvollständig - was nun?
Ich würde da kein Fahrrecht sehen, denn ihm fehlt ja auch die weiter Grunddienstbarkeit. Ich sehe
nur einen Verzicht auf Abstände beim Bau und Betrieb
Das sehe ich auch so, in einem ähnlichen Fall hat der BGH entschieden: BGH 15.11.2013, V ZR 24/13
Forum: Streitforum
Thema: Schall und starkes Klopfen
Re: Schall und starkes Klopfen
Wenn ich so schallempfindlich wäre (Wellen Schall der Nachbarheizung), würde ich nicht in einen Altbau ziehen, da gibt es noch keinen Schallschutz nach heutigen Maßstab und hat auch keinen Anspruch darauf.
13.10.2018, 08:52
Thema: Kann das Bauamt eine Baulast als Dienstbarkeit auslegen
Re: Kann das Bauamt eine Baulast als Dienstbarkeit auslegen
Kann das Bauamt eine Baulast von B, der keine Dienstbarkeit, Wegerecht an dem Privatgrundstück von A hat eine Benutzung über das Grundstück anordnen?
Ich hab das so verstanden, dass bereits eine Baulast besteht. Dann wäre meiner Meinung nach ein Notwegerecht durchzusetzen.
Naja, evtl. die "Behörde Gericht" kann das, wenn B ein Notwegerecht einklagt, dass aber meist nur ein fußläufiges Erreichen ermöglichen muss.
Thema: Zufahrtsbreite zum Privatweg mit Wegerecht
Re: Zufahrtsbreite zum Privatweg mit Wegerecht
Die Beschreibung ist für mich etwas undurchsichtig...… Wo B in welchem Umfang Wegerecht hat, müsste doch eigentlich in der notariellen Urkunde geregelt sein. Entweder ist dort eine Breite genannt oder wenn nicht, dann auf der gesamten Wegfläche würde ich sagen. Vielleicht hast Du noch weitere Angaben?
Thema: Wegerecht auch für Airbnb - Aktivitäten?
Re: Wegerecht auch für Airbnb - Aktivitäten?
Vermieten an Untermieter, ja da handelt es sich ja um "Wohnen" im Sinne der §§ 3 und 4 BauNVO; Aber nicht das Beherbergen von ständig wechselnden Gästen (außer man nimmt für kurze Zeit Verwandschaft auf) Das ist auch abhängig, ob es sich um ein reines Wohngebiet handelt - dort ist die Beherbergung i...
Forum: Lärm, Belästigung durch Krach
Thema: Kettensäge ...
Re: Kettensäge ...
§ 3 Abs 5) Anlagen im Sinne dieses Gesetzes sind: 1. Betriebsstätten und sonstige ortsfeste Einrichtungen, 2. Maschinen, Geräte und sonstige ortsveränderliche technische Einrichtungen sowie Fahrzeuge, soweit sie nicht der Vorschrift des § 38 unterliegen, und 3. Grundstücke, auf denen Stoffe gelagert...
Thema: Einschüchterung der Nachbarn wegen Umzugsgeräusche bzw Besuch
Re: Einschüchterung der Nachbarn wegen Umzugsgeräusche bzw Besuch
Ob der "fehlende Trittschal" ein Mangel ist, muss erst mal festgestellt werden; es kommt darauf an, aus welchem Baujahr das Haus ist und ob das damalig eine "übliche" Bauausführung war.
06.08.2018, 08:41
ich denke w49fry meint die:
Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz
(Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm – TA Lärm)
Diese liegt meist auch der Bauleitplanung zugrunde.
Forum: Miet und Vermieten
Thema: Nachbarschaftsteit in Reihenhäusern
Thema: Schaden durch absenken der Nachbargarage
Re: Schaden durch absenken der Nachbargarage
Warum will denn die Haftpflicht nicht zahlen ? Muss diese ja begründen ! Aus meiner Sicht wäre das schon ein Haftpflichtschaden, wenn vom Grundstück B ein Schaden ausgeht und A schädigt? Es gibt natürlich Haftpflichtpolicen, die z.B. Allmählichkeitsschäden ausschließen, darunter würde ich die Sache ...
Thema: Unkrautvernichter auf Pflaster
Re: Unkrautvernichter auf Pflaster
Wenn es sich um Unkrautvernichter handelt ist auch biologisch abbaubarer auf versiegelten Flächen verboten, in einigen Gemeinden sogar Essig und Salz ! der grund ist, dass dieser nicht im Boden biologisch abgebaut werden kann, sondern auf der versiegelten Fläche abläuft in die Entwässerung usw. Das ...
Also ich sehe dass anders; es kommt natürlich darauf an, wofür das Wegerecht eingetragen wurde. Wenn nur für ein Wohnhaus, dann gilt es nicht für Fremdenzimmer. Des weiteren ist zu klären ob die Nutzung der Wohnung als Ferienwohnung oder Fremdenzimmer überhaupt legal ist. Einfach mal das Bauamt info...
Thema: Vergessenes Grundstück
Re: Vergessenes Grundstück
Das sehe ich auch so wie Klaus! A muss sowieso die Instandhaltung zahlen, da B die Kosten weitergeben darf. Wenn A neue Leitungen verlegen muss, geht das auch auf A´s Kosten, die Leitungen interessiert B nämlich gar nicht.. Solange B Eigentümer vom Weg ist, könnte dieser A jedoch "Steine" in den Weg...
Ich komm da nicht ganz klar; dienst diese Privatstrasse NUR für A oder auch für andere? Wenn nur für A dient, wofür soll den eine Entschädigung gezahlt werden? A sollte zusehen diese Strasse schnell zu kaufen: 1. A sichert sich Zufahrt für sein Haus und erspart sich mögl. Ärger und Schikane 2. Wert ...
Thema: Parken des Eigentümers auf dem Wegerecht
Re: Parken des Eigentümers auf dem Wegerecht
Wir drehen uns hier wirklich im Kreis, und Deine Aussagen sind widersprüchlich. Wenn die Ausübungsfläche nach 50 Jahren enger bebaut ist, dann hat man Pech, wenn die Beeinträchtigung 30 Jahre vorhanden war und der Beseitigungsanspruch gem § 1028 BGB nach 30 Jahren verjährt ist! Wieso gilt denn plötz...
Das eine Eintragung (der Ausübungsstelle) zwingend vorgeschrieben ist, wurde von mir auch nicht behauptet ! Aber es kann eine konkrete Ausübungsstelle des Wegerechts bestimmt sein (meist ist das so) und mir ging es Eingangs nur darum, ob überhaupt eine Ausübungsstelle im hier diskutierten Fall besti...