Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=42472&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-10-21 18:26:42
Document Index: 48546827

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 3', '§ 38', '§ 38', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 32', '§ 28', '§ 30', '§ 33', '§ 25', '§ 25', '§ 2', '§ 40', '§ 36', '§ 32', '§ 1', '§ 32', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 8', '§ 5', '§ 9', '§ 6', '§ 11', '§ 3', '§ 1', '§ 185', '§ 12', '§ 11', '§ 273', '§ 85', '§ 86', '§ 275', '§ 256', '§ 274', '§ 13', '§ 14', '§ 16', '§ 46', '§ 193', '§ 40', '§ 40', '§ 36', '§ 32', '§ 36', '§ 32', '§ 32', '§ 38', '§ 44', '§ 44', '§ 36', '§ 32', '§ 36', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 32', '§ 32', '§ 30', '§ 2', '§ 21', '§ 25', '§ 32', '§ 32', '§41', '§ 1', '§ 11', '§ 252', '§ 46', '§ 30', '§ 41', '§ 11', '§ 40', '§ 39', '§ 39', '§ 46', '§ 41', '§ 43', '§ 44', '§ 27', '§ 34', '§ 34', '§ 46', '§ 193', '§ 21', '§ 25', '§ 21']

1.) Ermittlung des landwirtschaftlichen Einheitswertes unter Bezugnahme auf die Ableitung der Betriebszahlen landwirtschaftlicher Vergleichsbetriebe zur Hauptfeststellung der Einheitswerte auf den 1. Jänner 1988.2.) Ermittlung des forstwirtschaftlichen Einheitswertes. Suchbegriffe anzeigen
RV/0016-K/09-RS1
Beim landwirtschaftlichen Einheitswert handelt es sich um keinen Marktwert sondern um einen steuerlichen Wert.Beim forstwirtschaftlichen Vermögen kennzeichnet die Standortklasse (Ertragsklasse) die natürlichen Ertragsbedingungen (Klima, Bodenbeschaffenheit und Geländegestaltung). Die Standortklasse (Ertragsklasse) wird - im Unterschied zur Landwirtschaft - durch Rückschluss vom vorhandenen Waldbestand ermittelt. Zusatzinformationen betroffene Normen:
"Die Liegenschaft EZ 0, KG T. ist verkehrsmäßig sehr schlecht aufgeschlossen. Sowohl die äußere Verkehrslage als auch die Innere. Die land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke sind sehr felsig, mit wenig Humus (
), sodass nach längerer Trockenheit der landwirtschaftlichen Flächen (Mager, Hut- und Streuwiesen) mit 100 %igen Ausfall zu rechnen ist. Die forstwirtschaftlichen Flächen sind zum Teil sehr felsig, schottrig, sodass Fichten vor ihrer Hiebreife (200 Jahre) meist vom Borkenkäfer befallen werden. Weiters weise ich auf § 32 (2) des Bewertungsgesetzes hin (gemeinüblich und mit entlohnten fremden Arbeitskräften bewirtschaftet).
Antrag: Da der Einheitswert generell jedenfalls bezogen auf meine land- und forstwirtschaftlichen Flächen völlig überhöht ist und keinesfalls der tatsächlichen Beschaffenheit meiner Flächen entspricht, (
möge für die
) landwirtschaftlichen Flächen (Mager-, Hut- und Streuwiesen
) 2,5700 ha x 37 € = 95,090
Teil von der Parzelle 5 1,2265 ha
"Die Forstflächen befinden sich im Gemeindegebiet von S. und zwar in der Katastralgemeinde T.. Die Flächen liegen westlich des F. und umrunden das Anwesen EZ 0 KG 7. Die Liegenschaft, wie auch die Forstflächen sind über einen mit Schotter befestigten Weg erschlossen. Die Forstflächen weisen derzeit ein Ausmaß von ca 15 ha auf. Geologie: Das Grundgebirge stellt die Magdalensbergserie dar.
Natürliche Ertragsbedingungen: Die natürlichen Ertragsbedingungen wurden im abgeschlossenen und rechtskräftigen Bodenschätzungsverfahren festgestellt (Boden-, Klima-, Gelände und Wasserverhältnisse). Es wurde keine Eingabe für eine Nachschätzung gemäß
§ 3 BoSchG vorgebracht, auch wurden keine im Zuge der Begehung 13.11.2007 festgestellt. Die Bewertung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen erfolgt auf Basis der verordneten und kundgemachten Hektarsätze - § 38 BewG."
Aufgrund des am 8. August 2007 eingebrachten Antrages erließ das Finanzamt am 4. Dezember 2007 den teilweise stattgebenden Wertfortschreibungsbescheid zum 1. Jänner 2007. Darin wurde dem Antrag auf Wertfortschreibung grundsätzlich Rechnung getragen; der Einheitswert für den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb wurde mit € 2.000,-- festgestellt (zuletzt festgestellt zum 1. Jänner 2001 mit € 2.834,24 bzw. S 39.000,--). Dem Begehren, den land- und forstwirtschaftlichen Einheitswert mit 800 Euro festzustellen, wurde nicht entsprochen. Der Berechnung des Hektarsatzes für die landwirtschaftlich genutzten Flächen (2,5701 ha) wurde eine Bodenklimazahl von 16,7 unterstellt. Als Abschlag für die wirtschaftlichen Ertragsbedingungen wurden 22,2 %, und für die Betriebsgröße 20,0% gewährt. Mit Hilfe der sich daraus ergebenden Betriebszahl von 9,562 wurde ein Hektarsatz in Höhe von 220,9530 ermittelt. Hiebei ging das Finanzamt vom Hektarsatz für die Betriebszahl 100, die gemäß BGBl. Nr. 649/1987 Euro 2.289,1943 beträgt, aus. Der streitgegenständliche Hektarsatz ermittelte sich daher: 2,289,1943 x 9,652/100 = 220,9530. Die Summe der Zu- und Abschläge wurden folgendermaßen ermittelt:
Bemessungsgrundlagen für den lw. Betrieb des Antragstellers; hinsichtlich der äußeren und inneren Verkehrslage sind gemäß
§ 38 Abs. 4 BewG 1955 gegendübliche Verhältnisse unterstellt:
Am 29. Jänner und 4. Februar 2008 wurde dem Bw. ein Auszug aus der Schätzungsreinkarte, die für die Katastralgemeinde maßgebenden Vergleichsstücke, eine Zusammenstellung der Bundes- und Landesmusterstücke sowie die veröffentlichten Vergleichs- und Untervergleichsbetriebe postalisch übermittelt. Im Schriftsatz vom 17. März 2008 beantragte der Bw. - unter Hinweis auf die übermittelten Unterlagen - eine weitere Berufungsfristverlängerung. Mit Bescheid vom 19. März 2008 wurde dem Bw. die Berufungsfrist bis zum 31. Mai 2008 verlängert.
"Vorweg stelle ich fest, dass ich an meinem Antrag auf Wertfortschreibung vom 8.8.2007 mit seinen inhaltlichen Begründungen ausdrücklich festhalte. Des Weiteren weise ich darauf hin, dass der vom Finanzamt zur Beurteilung meiner Liegenschaft verwendete Untervergleichsbetrieb Sima Georg, vlg. Lebenhube, Pulpitsch 5, 9536 St. Egyden, für die Pauschalierung und Beurteilung einer Landwirtschaft völlig ungeeignet ist. Dies aus folgenden Gründen:
2.) Die 16 ha dieses Untervergleichsbetriebes sind völlig eben im Drautal gelegen und werden als GrA (Getreideanbau) und zusätzlich Mutterkuhhaltung genutzt, wobei nicht nachhaltig der Jahre nach § 30 Abs. 5 und 7 BewG bewirtschaftet wird. Im Gegensatz dazu sind meine landwirtschaftlichen Flächen nur Hutweiden oder Streuwiesen, ausgesprochen uneben, teilweise steil, übermäßig trocken oder feucht bis nass mit zum Teil starkem Farnkrautbewuchs und daher partiell völlig unproduktiv. Dadurch können überhaupt nur ca. 2 ha landwirtschaftlich genutzt werden, die nach § 30 Abs. 6 BewG auf ein Drittel zu reduzieren sind.
6.) Die für die Beurteilung der Pauschalierung meiner landwirtschaftlichen Flächen herangezogenen Betriebe sind nach dem BewG § 30 Abs. 5 und 7, § 32 Abs. 2 und 3 und der BAO § 28 keine nachhaltig wirtschaftenden landwirtschaftlichen Betriebe, sondern Gewerbebetriebe, die auf Gewinnabsicht ausgerichtet sind. Klar erkennbar ist dies an zugepachteten Flächen, fehlende fremd entlohnte Arbeitskräfte und nicht über die Jahre nachhaltiges Wirtschaften, damit auf diese Weise ein möglichst hoher Gewinn erzielt wird. Ein Gewinnstreben ist bei meinem landwirtschaftlichen Flächen jedoch völlig ausgeschlossen bzw. unmöglich. 7.) Auch von den Flächenverhältnissen 2 ha zu 51,12 ha bzw. 16 ha ist ein Vergleich völlig unlogisch und realitätsfremd. Bei mir ist eine Bewirtschaftung als GrA und schon gar nicht als AGr möglich, da nur Hutweiden und Streuwiesen und unproduktive Flächen (Sumpf) vorhanden sind, die nach § 30 Abs. 6 BewG auf ein Drittel zu reduzieren sind.
Was meine forstwirtschaftlichen
Flächen betrifft, halte ich ebenfalls an meinem Antrag auf Wertfortschreibung vom 8.8.2007 fest.
Dr. O. Ortsgemeinde:
S. Hofname:
W. Katastralgemeinde:
T. Anschrift:
7 Einlagenzahl:
0 Plz: Ort:
V. K. Flächenübersicht nach Grundstücksdatenbank in ha:
Dazu wird festgehalten, dass auf Grund der Kundmachung im Amtsblatt der Wiener Zeitung vom 29.6.1988, für die Vergleichsgebiete Klagenfurt Villach u.a. der Untervergleichsbetrieb Sima Georg, vlg. Lebenhube festgelegt wird. (Das entsprechende Amtsblatt Stück 125 wurde dem Bw. zugesandt). Im Rahmen einer Berufungserledigung im Jahr 2003 wurden bei der Liegenschaft des Bw. die wirtschaftlichen Ertragsbedingungen überprüft und geändert. Dabei wurde ein Abschlag LA von -22,2 festgestellt. Aufgrund der nunmehr eingebrachten Berufung wurden die wirtschaftlichen Ertragsbedingungen nochmals überprüft. Als Abschlag LA wurden -19,1 % errechnet, es ergibt sich gegenüber dem bisher festgestellten Wert eine Verbößerung.
zu 9.) Die klimatischen Verhältnisse wurden im abgeschlossenen und rechtskräftigen Bodenschätzungsverfahren berücksichtigt. Zur Information: In der Klimatologie wird grundsätzlich ein 30-jähriger Beobachtungszeitraum herangezogen (1961 - 1990). Zum forstwirtschaftlichen Vermögen:
Die Bringungslage und -bedingungen werden bei der Erfassung von Kleinstwäldern (10 - 100 ha; Anm.: richtig: Kleinwälder) in Form der Wertziffer erfasst und berücksichtigt. Für den gegenständlichen Forstwirtschaftsbetrieb ist nach den erfassten Kriterien die Wertziffer 7 beim Wirtschaftswald (ohne Schutzwald) festgestellt worden. Es wurden 3/10 der Flächen als gleichförmig mit Bodenunebenheiten und leichten Geländestufen, mit größeren Nassstellen oder mit leichtem Unterwuchs erfasst. 7/10 der Fläche wurde als ungleichförmiges Gelände (Runsen, Quergräben, Gelände mit zahlreichen Steinblöcken, versumpftes Gelände, starker Unterwuchs) angesehen. 3 ha der Forstflächen wurden als Schutzwald schlecht erfasst. Die Bonitäten wurden überwiegend mit "S" = schlechtes Wachstum, insbesondere bei der Weißkiefer, sowie bei den Laubhölzern angesetzt. Bei der Baumart FI wurde die Bonität zwischen "M" und "S" erfasst. Nach dem tel. Auskunftsersuchen beim Gemeindeamt S. (Herr H.), 28.10.2008, gibt es in der KG T. keine mit Bescheid ausgewiesenen Bannwälder. Im Forstgesetz 1975, § 33 ist der Grundsatz der Waldöffnung (forstrechtlicher Gemeingebrauch) geregelt. Das bedeutet, dass Jedermann den Wald zu Erholungszwecken betreten und sich dort aufhalten darf. Der in der Berufungsschrift angeführte Begriff der "Gemeinnützigkeit" ist in diesem Fall nicht zutreffend und nicht anwendbar."
Mit der auf der Stellungnahme des Amtssachverständigen basierenden, abweisenden Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 4. Dezember 2008, wurde der Einheitswert des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes zum 1. Jänner 2007 (gemäß
§ 25 BewG) mit € 2.000,-- festgestellt. Als Abschlag für die wirtschaftlichen Ertragsbedingungen gelangten 19,1 % (Erstbescheid: 22,2 %) und eine Betriebszahl von 10,170 (Erstbescheid: 9,652) zum Ansatz. Somit errechnete sich der Hektarsatz von 232,8110 € (Erstbescheid: 220,9529 €) für die landwirtschaftlich genutzten Flächen. Die forstwirtschaftlich genutzten Flächen wurden - wie bisher - mit dem Durchschnittshektarsatz von 95,7148 € berechnet. An unproduktiver Fläche wurden 0,1361 ha mit 0,00 € angesetzt. Aufgrund der Rundungsbestimmung des § 25 BewG veränderte sich der im Rahmen der Berufungsvorentscheidung festgestellte Einheitswert vom € 2.000,-- im Vergleich zum Erstbescheid nicht. Am 22. Dezember 2008 beantragte der Bw. die Entscheidung der Berufung gegen den Feststellungsbescheid zum 1. Jänner 2007 durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Den Antrag begründet der Bw. wie folgt:
Auch im Rahmen der Berufungserledigung im Jahre 2003 wurden die wirtschaftlichen Ertragsbedingungen nicht entsprechend der Realität bzw. den gesetzlichen Vorgaben überprüft und geändert. Auch bei der nunmehr eingebrachten Berufung wurden die wirtschaftlichen Ertragsbedingungen nicht der Realität bzw. den gesetzlichen Vorgaben entsprechend berücksichtigt. Die nunmehr in der Berufungsvorentscheidung errechneten 19,1 % Abschlag für die wirtschaftlichen Ertragsbedingungen ergeben erst recht keinen den tatsächlichen Bedingungen entsprechenden Ertragswert. Es ist völlig ausgeschlossen mit meinen mageren land- und forstwirtschaftlichen Flächen bei gesetzlich vorgesehener nachhaltiger Bewirtschaftung mit fremd entlohnten Arbeitskräften einen Gewinn zu erzielen, sowie die sozialrechtlichen und finanzrechtlichen Steuer, Haftpflicht- und Feuerversicherung usw. zu bezahlen. Das bedeutet, dass die Beurteilung des Einheitswertes bei 0 einzustufen ist. Denn nach dem Grundsatz der gesetzlichen Vorschriften hat die Einheitsbewertung objektiv zu erfolgen und möglichst nachhaltige Ansätze zu erfassen, wobei alle wirtschaftlichen Umstände zu berücksichtigen sind. Im gegenständlichen Fall wurde eine Grünlandnutzung unterstellt. Auf Grund der Streu- und Magerwiesen ist hier jede Art der Nutzung defizitär. Aus diesem Grunde wurde die Landwirtschaft schon vor ca. 50 Jahren aufgegeben.
Der unabhängige Finanzsenat forderte den "Schätzungsakt" des Finanzamtes an. Das Finanzamt übermittelte in der Folge die angeforderten Unterlagen, und zwar die Öffentliche Bekanntmachung vom 10. Mai 1996 über die ab 22. Mai 1996 geplante Durchführung der Überprüfung der Bodenschätzungsergebnisse, die Öffentliche Bekanntmachung vom 25. Jänner 2000 über die Auflegung der gemäß
§ 2 BoschG mit Wirksamkeit ab 1.1.2001 abgeänderten Ergebnisse der Bodenschätzung zur allgemeinen Einsichtnahme und die Rechtskraftmeldung der Bodenschätzungsergebnisse der KG T. mit 27.11.2000 mit Wirksamkeit ab 1.1.2001. Vom Amtssachverständigen wurde bekannt gegeben, dass der Bw. weder an der Vor- noch an der Schlussbesprechung teilgenommen habe. Über die Berufung wurde erwogen:
Der Bw. ist Eigentümer des Grundbesitzes KG 1, EZ 0, GrdSt. Nr. 11 u.a., land- und forstwirtschaftlicher Betrieb. 1996 kam es in der KG T. zur Überprüfung der bisher geltenden Ergebnisse der Bodenschätzung. Die ("neuen") Ergebnisse der Bodenschätzung wurden im Februar/März 2000 zur allgemeinen Einsichtnahme in der Gemeinde bzw. in den Diensträumen des Finanzamtes aufgelegt und erwuchsen mit 27. November 2000 in Rechtskraft. Die Wirksamkeit dieser Bodenschätzungsergebnisse war somit mit 1. Jänner 2001 gegeben.
Das Finanzamt nahm als Folge der von der Bodenschätzung festgestellten geänderten natürlichen Ertragsbedingungen beim Bw. eine Wertfortschreibung zum 1.1.2001 vor. Im Rahmen des Berufungsverfahrens kam es zu Flächenanpassungen, zur Änderung der Bodenklimazahl (
von ursprünglich 17,0 auf 16,7
) und zur Erhöhung der landwirtschaftlichen Abschläge auf 42,2% (
Abschlag für die wirtschaftlichen Ertragsbedingungen 22,2 % bzw. Betriebsgröße 20,0 %
). Somit ergab sich unter Berücksichtigung der Betriebszahl von 9,652 ein Hektarsatz von S 3.040,--. Für die forstwirtschaftlichen Flächen wurde die Wertziffer 8 angesetzt. Der ab 1. Jänner 2001 geltende (rechtskräftige) Einheitswert betrug somit € 2.834,24 (S 39.000,00) bei einer Fläche von 18,0562.
Die Fläche des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes betrug (beträgt) zum Stichtag 1. Jänner 2007 lt. Auszug des Grundstücksverzeichnisses 18,0527 ha. Als erwiesen sieht die Berufungsbehörde die anlässlich des Lokalaugenscheins vom 13. November 2007 getroffenen - und dem Bw. im Rahmen des Berufungsverfahrens mitgeteilten - Feststellungen des Amtssachverständigen an. Der gegenständlichen Entscheidung wurden u.a. Orthofotos, Satellitenfotos, der Auszug aus der Digitalen Katastermappe des Vermessungsamtes Klagenfurt, der Auszug aus dem Grundstücksverzeichnis und der Beschluss des BG Klagenfurt vom 11. Juni 2003, 55 zugrunde gelegt.
. Begriff des landwirtschaftlichen Vermögens
§ 40. Abschläge und Zuschläge Für die Abschläge und Zuschläge am Vergleichswert gelten die folgenden Vorschriften: 1. Abschläge oder Zuschläge sind nur zu machen, wenn a) die tatsächlichen Verhältnisse der in § 36 Abs. 2 bezeichneten Ertragsbedingungen von den regelmäßigen Verhältnissen, die bei der Feststellung der Betriebszahl oder bei der Ermittlung des Hektarsatzes unterstellt worden sind, wesentlich abweichen und außerdem b) die Abweichung zu einer wesentlichen Minderung oder Steigerung der Ertragsfähigkeit führt... 2. Für die Bemessung der Abschläge und Zuschläge ist von dem Unterschiedsbetrag auszugehen zwischen dem Ertrag, der beim Vorliegen der regelmäßigen Verhältnisse zu erzielen wäre und dem Ertrag, den der landwirtschaftliche Betrieb in seinem tatsächlichem Zustand nachhaltig erzielen kann. Der Unterschiedsbetrag ist mit 18 zu vervielfachen..." § 32 Abs. 3 BewG verweist bei der Beurteilung der natürlichen Ertragsbedingungen auf das Bodenschätzungsgesetz
(Bundesgesetz über die Schätzung des landwirtschaftlichen Kulturbodens). Dieses bildet die Basis für den Gang der Bodenschätzung: (Bodenschätzungsgesetz 1970, BoSchätzG ): § 1
. (1) Die landwirtschaftlich nutzbaren Bodenflächen des Bundesgebietes sind zur Schaffung von Bewertungsgrundlagen insbesondere für steuerliche Zwecke einer Bodenschätzung zu unterziehen. (2) Die Bodenschätzung umfasst: 1. die Untersuchung des Bodens auf seine Beschaffenheit und kartenmäßige Darstellung des Untersuchungsergebnisses (Bestandsaufnahme); 2. die Feststellung der Ertragsfähigkeit auf Grund der natürlichen Ertragsbedingungen, das sind Bodenbeschaffenheit, Geländegestaltung, klimatische Verhältnisse (§ 32 Abs. 3 z 1 des BewG ) und Wasserverhältnisse. (3) Die Feststellungen der Bodenschätzung (Abs. 2) sind in den Schätzungsbüchern (Feldschätzungsbuch, Schätzungsreinbuch) und in den Schätzungskarten (Feldschätzungskarte und Schätzungsreinkarte) festzuhalten. Die Erfassung und Verwaltung der Bodenschätzungsergebnisse hat nach Maßgabe der technischen und personellen Möglichkeiten automationsunterstützt zu erfolgen. (4) Für die Durchführung der Bodenschätzung ist örtlich das Finanzamt zuständig, in dessen Bereich die zu schätzende Bodenfläche gelegen ist. Sachlich sind die Finanzämter mit allgemeinem Aufgabenkreis zuständig.
(1) Die Musterstücke der Bodenschätzung (§ 5) sind in Zeitabschnitten von zwanzig Jahren zu überprüfen. Die Überprüfung hat sich darauf zu erstrecken, ob und in welchem Umfang sich das Ertragsverhältnis der Bodenflächen innerhalb des Bundesgebietes zueinander verschoben hat.
(2) Im Zusammenhang mit der Überprüfung nach Abs. 1 sind auch die Ergebnisse der Bodenschätzung zu überprüfen. Hiebei ist auch zu erheben, inwieweit die den Bodenschätzungsergebnissen zugrunde gelegten Gegebenheiten noch mit der Natur übereinstimmen. (3) Ergibt die Überprüfung nach Abs. 2, dass eine wesentliche und nachhaltige Änderung der Ertragsfähigkeit eingetreten ist, so sind die Bodenschätzungsergebnisse dementsprechend abzuändern. Die Ergebnisse der Abänderung sind in den Schätzungsbüchern und den Schätzungskarten (§ 1 Abs. 3) zu erfassen. (4) Die Abänderung wirkt vom Beginn des der Überprüfung nachfolgenden Kalenderjahres. § 5.
(1) Als Vergleichsflächen der Bodenschätzung dienen die Musterstücke. Diese sind Bodenflächen, die zur Sicherung der Gleichmäßigkeit der Bodenschätzung und zur Schaffung feststehender Hauptstützpunkte vom Bundesministerium für Finanzen nach Beratung im Bundesschätzungsbeirat auszuwählen und zu schätzen sind (Bundesmusterstücke). (2) Die Musterstücke sind in allen Teilen des Bundesgebietes so auszuwählen, dass das einzelne Musterstück für seine Umgebung kennzeichnend ist, so dass die Gesamtheit der Musterstücke einen Querschnitt über die im Bundesgebiet hauptsächlich vorhandenen Bodenflächen hinsichtlich ihrer natürlichen Ertragsfähigkeit darstellt. (3) Die Musterstücke sind nach ihrer durch die natürlichen Ertragsbedingungen bewirkten Ertragsfähigkeit zueinander ins Verhältnis zu setzen. Dieses Verhältnis ist in einem Hundertsatz (Wertzahl) auszudrücken. Die ertragsfähigste Bodenfläche erhält die Wertzahl 100. (4) Das Bundesministerium für Finanzen oder eine vom Bundesminister für Finanzen beauftragte besondere Organisationseinheit hat im Bedarfsfall unter Beachtung der für die Bundesmusterstücke geltenden Grundsätze weitere Musterstücke (Landesmusterstücke) nach Beratung im Landesschätzungsbeirat des Bundeslandes, in dem das Landesmusterstück gelegen ist, auszuwählen und zu schätzen. (5) Die Ergebnisse der Schätzung der Bundesmusterstücke und der Landesmusterstücke sind vom Bundesminister für Finanzen im "Amtsblatt zur Wiener Zeitung" kundzumachen. Die gemäß
§ 8 Abs. 1 für die Musterstücke zu ermittelnden Wertzahlen erhalten durch die Kundmachung rechtsverbindliche Kraft. Hiebei sind für jedes Musterstück die die Ertragsfähigkeit dieses Musterstückes beeinflussenden Umstände anzuführen. (6) Sofern Musterstücke nicht mehr als Vergleichsflächen geeignet sind, ist dies im Sinne des Abs. 5 ebenfalls kundzumachen.
(1) Alle landwirtschaftlich genutzten Bodenflächen einschließlich der Musterstücke sind nach ihren natürlichen Ertragsbedingungen 1. dem Ackerland mit Kulturarten Ackerland und Acker-Grünland, 2. dem Grünland mit den Kulturarten Grünland, Gründland-Acker, Grünland-Wiese, Grünland-Bergmahd, Grünland-Streu und Grünland-Hutweide zuzuordnen, dabei sind Nutzungen, die den natürlichen Ertragsbedingungen nicht entsprechen, zum Beispiel Ackerwiesen und Ackerweisen, unberücksichtigt zu lassen. Bei einem regelmäßigen Wechsel verschiedener Kulturarten auf derselben Fläche (Wechselland) ist die gemäß den natürlichen Ertragsbedingungen vorherrschende Kulturart anzunehmen. (2) Die wesentlichen Merkmale für die einzelnen Kulturarten sind in der Anlage enthalten, die einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildet. (3) Wege, Gräben, Hecken, Grenzraine, Wasserlöcher, Gebüsch u. dgl. sind der Grundstücksfläche, zu der sie gehören, zuzurechnen, soweit sie nicht in dem von den Vermessungsbehörden geführten Kataster gesondert ausgeschieden sind. Landwirtschaftliche Kulturarten bis zu einer Größe von 300 m2 sind bei der Bodenschätzung der angrenzenden Kulturart zuzurechnen.
. (1) Bei der Ermittlung der Wertzahlen für die Musterstücke gemäß
§ 5 Abs. 3 und für die danach zu schätzenden übrigen landwirtschaftlich nutzbaren Bodenflächen sind alle die Ertragsfähigkeit beeinflussenden Umstände, das sind beim Ackerland besonders die Bodenart, die Zustandsstufe und die Entstehungsart und beim Grünland besonders die Bodenart, die Zustandsstufe, die Klimastufe und die Wasserverhältnisse, zu berücksichtigen. (2) Für das Ackerland sind zwei Wertzahlen (Bodenzahl und Ackerzahl) festzustellen. Die Bodenzahl hat die durch die Verschiedenheit der Bodenbeschaffenheit im Zusammenhang mit den Grundwasserverhältnissen bedingten Ertragsunterschiede zum Ausdruck zu bringen, wobei für das ganze Bundesgebiet Einheitlichkeit der Geländegestaltung, der klimatischen Verhältnisse und der wirtschaftlichen Ertragsbedingungen zu unterstellen ist. Abweichungen von den Unterstellungen bezüglich der Geländegestaltung und der klimatischen Verhältnisse sowie die Beurteilung anderer von der Natur gegebenen Besonderheiten sind in der Ackerzahl zu berücksichtigen. (3) Für das Grünland sind ebenfalls zwei Wertzahlen (Grünlandgrundzahl und Grünlandzahl) festzustellen. Die Grünlandgrundzahl hat die auf Grund der Beurteilung von Boden-, Klima- und Wasserverhältnissen sich ergebenden Ertragsunterschiede zum Ausdruck zu bringen, wobei für das ganze Bundesgebiet Einheitlichkeit der Geländegestaltung und der wirtschaftlichen Ertragsbedingungen zu unterstellen ist. Abweichungen von der Unterstellung bezüglich der Geländegestaltung sowie die Beurteilung anderer von der Natur gegebenen Besonderheiten sind in der Grünlandzahl zu berücksichtigen. § 9.
§ 6 zu schätzenden Bodenflächen sind durch den Schätzungsausschuss an Ort und Stelle auf ihre nachhaltige Ertragsfähigkeit zu untersuchen, ohne auf die bestehenden Eigentumsverhältnisse Rücksicht zu nehmen. Hiebei ist einheitlich der in der Gegend übliche Kulturzustand zu unterstellen. Verhältnisse, die die Ertragsfähigkeit einer Bodenfläche nur vorübergehend berühren, sind unberücksichtigt zu lassen. Zusammenhängende Bodenflächen gleicher Ertragsfähigkeit sind in Klassen (Klassenflächen) zusammenzufassen. (2) In einer Kopie der Katastralmappe sind insbesondere die Abgrenzungen der Klassenflächen, die Bezeichnungen der Klassen, die für die Klassen bestimmten Wertzahlen und die Geländeneigungen darzustellen.
(1) Die Gemeinden haben die für die amtlichen Arbeiten nötigen Kanzleiräume zur Verfügung zu stellen, in gehörigem Zustand zu halten und für die zur Unterstützung der Amtshandlungen nötigen Hilfeleistungen gegen Ersatz der Kosten Sorge zu tragen. (2) Eigentümer und Nutzungsberechtigte der zu schätzenden Bodenflächen sind verpflichtet, den mit den Arbeiten zur Durchführung dieses Bundesgesetzes Beauftragten jederzeit das Betreten dieser Flächen im notwendigen Ausmaß zu gestatten und die hiebei erforderlichen Maßnahmen, zum Beispiel Aufgrabungen, zuzulassen. Ein Anspruch auf Entschädigung besteht nicht. (3) Die Vermessungsbehörden sind verpflichtet, die bei der Durchführung dieses Bundesgesetzes anfallenden Vermessungsarbeiten durchzuführen und die für die Bodenschätzung erforderlichen Kopien der Katastralmappe beizustellen. § 11
. (1) Die Ergebnisse der Bodenschätzung einschließlich der gemäß
§ 3 durchgeführten Nachschätzungen sind zur allgemeinen Einsichtnahme aufzulegen. (2) Ergebnisse im Sinne des Abs. 1 sind die Feststellungen, die zur Beschreibung und Kennzeichnung der Bodenflächen nach 1. der Beschaffenheit, 2. der Ertragsfähigkeit, 3. der Abgrenzung getroffen und in den Schätzungsbüchern und den Schätzungskarten (§ 1 Abs. 3) niedergelegt sind. (3) Die Einsichtnahme nach Abs. 1 hat grundsätzlich in den Diensträumen des Finanzamtes zu erfolgen. Die Frist zur Einsichtnahme beträgt einen Monat. Innerhalb dieser Frist hat jedoch an einem Werktag unter Anwesenheit eines zur Auskunftsleistung befähigten Bediensteten der Finanzverwaltung die Einsichtnahme in geeigneten Räumen der betreffenden Gemeinde zu erfolgen, sofern diese Gemeinde nicht mit der Sitzgemeinde des Finanzamtes ident ist. Die Einsichtnahme innerhalb der Gemeinde ist bis auf zwei bzw. drei Tage zu erweitern, wenn die von der Einsichtnahme betroffenen Flächen 500 ha bzw. 1000 ha überschreiten.
(5) Abweichend von den Bestimmungen des Abs. 4 ist die öffentliche Bekanntmachung durch Benachrichtigung aller Betroffenen zu ersetzen, wenn die von der Einsichtnahme betroffenen Flächen 50 ha nicht übersteigen. Der Tag der Zustellung der Benachrichtigung gilt dann als Beginn der Einsichtnahmefrist. (6) Die zur Einsicht aufgelegten Schätzungsergebnisse sind ein gesonderter Feststellungsbescheid im Sinne des § 185 der Bundesabgabenordnung (
). Die Bekanntgabe dieser Feststellung gilt mit Ablauf des letzten Tages der Frist als erfolgt. § 12.
§ 11 zur Einsichtnahme aufgelegten Schätzungsergebnisse gelten die für Rechtsmittel vorgesehenen Bestimmungen der Bundesabgabenordnung.
(2) Vor der Entscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz ist der Landesschätzungsbeirat zu hören. Dies kann insoweit unterbleiben, wenn die Berufung zurückzuweisen ist (§ 273 BAO) oder als zurückgenommen zu erklären ist (§ 85 Abs. 2, § 86a Abs. 1, § 275 BAO) oder als gegenstandslos zu erklären ist (§ 256 Abs. 3, § 274 BAO). § 13.
(1) Die Abgabenbehörden des Bundes haben die rechtskräftig festgestellten Ergebnisse der Bodenschätzung den Vermessungsbehörden zu übermitteln. (2) Die Vermessungsbehörden haben daraus für jedes Grundstück die Ertragsmesszahl gemäß
§ 14 zu ermitteln. Außerdem haben sie die Bodenklimazahlen gemäß
§ 16 für die gemäß
§ 46 des Vermessungsgesetzes zu erstellenden Auszüge aus dem Grundstücksverzeichnis des Grenz- oder Grundsteuerkatasters sowie durchschnittliche Bodenklimazahlen für Katastralgemeinden zu berechnen. Bei Änderung im Ausmaß der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche eines Grundstückes sind die Ertragsmesszahl und die Bodenklimazahlen neu zu berechnen. § 193. Bundesabgabenordung (BAO)
Die Bewertung der großen Masse der landwirtschaftlichen Betriebe erfolgt in Anlehnung an Vergleichsbetriebe und Untervergleichsbetriebe. Das Gesetz sieht nicht ausdrücklich vor, dass auch bei der Bewertung der nicht zu den Vergleichs(Untervergleichs)betrieben zählenden Betrieben eine Betriebszahl zu ermitteln ist. Es ist nun aber nicht so - wie es der Bw. vermeint - dass bei der Bewertung eines landwirtschaftlichen Betriebes der Hektarsatz eines anderen maßgebenden Vergleichs- oder Untervergleichsbetriebes, korrigiert um Zu- und Abschläge (§ 40 BewG), herangezogen wird. Dies geht nicht, weil eine Korrektur des Vergleichswertes durch Zu- oder Abschläge nach § 40 BewG nur hinsichtlich der als regelmäßig unterstellten Verhältnisse (§ 36 Abs. 2) möglich ist, nicht aber hinsichtlich der im § 32 Abs. 3 bezeichneten wesentlichen Ertragsbedingungen. Diese sind gemäß
§ 36 Abs. 1 bei der Ermittlung der Betriebszahl für die Vergleichsbetriebe (Untervergleichsbetriebe) den tatsächlichen Verhältnissen entsprechend zu berücksichtigen, ein Grundsatz, der nach der gegenständlichen Bestimmung auch bei der Ermittlung der Hektarsätze für alle übrigen landwirtschaftlichen Betriebe gilt (vgl. Twaroch-Wittmann-Frühwald, Kommentar zum Bewertungsgesetz, S 201). Demnach sind bei der Ermittlung der Hektarsätze für die nicht zu den Vergleichs(Untervergleichs-)betrieben zählenden Betrieben die im § 32 Abs. 3 angeführten wesentlichen Ertragsbedingungen bereits bei der Übernahme des Hektarsatzes des Vergleichs(Untervergleichs-)betriebes zu berücksichtigen und ist der übernommene Hektarsatz verhältnismäßig zu erhöhen oder zu ermäßigen. Die Auswirkung der tatsächlichen Verhältnisse hinsichtlich der angeführten wesentlichen Ertragsbedingungen hat dabei rechnerisch zu erfolgen. Zu diesem Zwecke ist die Feststellung einer Betriebszahl im weiteren Sinn, von der sich der Hektarsatz wie bei Vergleichsbetrieben oder Untervergleichsbetrieben in einfacher Weise jederzeit ableiten lässt, auch für die übrigen - nicht den Vergleichs(Untervergleichs)betrieben gerechtfertigt (Twaroch-Wittman-Frühwald, Kommentar zum Bewertungsgesetz S 201). Auf der Grundlage der o.a. Bestimmungen ist der Hektarsatz zur Ermittlung des auf den landwirtschaftlichen Betrieb des Bw. entfallenden anteiligen Einheitswertes nach dem Verhältnis der Ertragsfähigkeit dieses Betriebes zu derjenigen des maßgebenden Vergleichs- bzw. Untervergleichsbetriebes zu ermitteln. Dabei sind für die wirtschaftlichen Ertragsbedingungen im Sinn des § 32 Abs. 3 Z 2 lit. a und b ortsübliche Verhältnisse zugrunde zulegen (§ 38 Abs. 4 BewG). Zu diesem Zweck sind die ortsüblichen Verhältnisse für die wirtschaftlichen Ertragsbedingungen des Betriebes des Bw. zu ermitteln und diese sowie die auf Grund der rechtskräftigen Ergebnisse der Bodenschätzung in der Bodenklimazahl zum Ausdruck kommenden natürlichen Ertragsbedingungen und die Betriebsgröße den betreffenden Ertragsbedingungen des Vergleichs- bzw. Untervergleichsbetriebes gegenüberzustellen. Durch die Einschätzung des Verhältnisses der Ertragsbedingungen dieser beiden Betriebe zueinander ist aus der Betriebszahl des Vergleichs- bzw. Untervergleichsbetriebes die Betriebszahl des Betriebes des Bw. zu ermitteln (vgl. VwGH 8.4.1983, 82/17/0005, VwGH 27.11.2001, 97/14/0093). Mit den gemäß
§ 44 und 34 BewG kundgemachten Entscheidungen des Bundesministeriums für Finanzen bezüglich der Bewertungsgrundlagen für das landwirtschaftliche Vermögen zum 1. Jänner 1988 (Kundmachung des Bundesministeriums für Finanzen vom 1.2.1988, Zl. 08 0103/1-IV/8/88, veröffentlicht im "Amtsblatt der Wiener Zeitung" vom 19.2.1988), wurden die Merkmale der natürlichen und wirtschaftlichen Ertragsbedingungen des (fiktiven) Hauptvergleichsbetriebes sowie die Betriebszahlen der Vergleichsbetriebe festgestellt. Entsprechendes ist auf der Grundlage der §§ 44 und 35 BewG für die Untervergleichsbetriebe geschehen (vgl. Kundmachung des BMF vom 13.6.1988, Zl. 08 0103/4-IV/8/88, verlautbart im Amtsblatt zur "Wiener Zeitung" vom 29.6.1988, betreffend Feststellung der Betriebszahlen für Untervergleichsbetriebe).
Das Gesetz unterscheidet zwischen natürlichen und wirtschaftlichen Ertragsbedingungen. Während die natürlichen von Natur aus gegeben sind und nur im verhältnismäßig geringen Maß durch den Willen des Menschen beeinflusst werden können, sind die wirtschaftlichen Ertragsbedingungen im hohen Maße vom Willen des Wirtschaftenden abhängig, wobei allerdings nicht übersehen werden darf, dass der Wirtschaftende nur selten in der Lage ist, die Wirtschaft nach seinem Willen einzurichten, da er von dem Vorhandenen ausgehen muss. Das Vorhandene und die tatsächliche Beschaffenheit des Betriebes sind es auch, wovon bei der Feststellung der wirtschaftlichen Ertragsbedingungen auszugehen ist. Als wirtschaftliche Ertragsbedingungen sind im Gesetz insbesondere die äußere und die innere Verkehrslage sowie die Betriebsgröße genannt. Unter innerer Verkehrslage ist hiebei die Hoflage, die Geschlossenheit oder die Zersplitterung des Betriebes zu verstehen, d.h. die Lage der Wohn- und Wirtschaftsgebäude zu den bewertenden Flächen. Es ist leicht einzusehen, dass die Geschlossenheit eines Betriebes vor allem durch Ersparung von Weg und Zeit gegenüber einer zersplitterten Lage große Vorteile gewährt. Aus diesem Grunde sind bei Bewertung landwirtschaftlicher Betriebe gemäß
§ 36 Abs. 1 iV mit § 32 Abs. 3 sowohl hinsichtlich der äußeren als auch hinsichtlich der inneren Verkehrslage die tatsächlichen Verhältnisse zugrunde zulegen.
Niederschl. (mm)
Status der Bodenschätzung: U/1/1985, Bodenklimazahl: 48,6
Abschlag in % xF
Die wirtschaftlichen Ertragsbedingungen beim landwirtschaftlichen Betrieb des Bw. ergeben sich aus folgenden Überlegungen: Erhebungs- und Berechnungsbogen (HF 1988/2001)
Basierend auf den Richtlinien für die Ableitung der Betriebszahlen landwirtschaftlicher Vergleichsbetriebe zur Hauptfeststellung der Einheitswerte auf den 1. Jänner 1988 vom 17. Dezember 1987, die nach Beratung in der landwirtschaftlichen Abteilung des Bewertungsbeirates, erstellt wurden, hat das Finanzamt im Rahmen der Berufungsvorentscheidung gemäß
§ 36 BewG die Betriebszahl 10,2 (Abschlag für wirtschaftliche Ertragsbedingungen von 19,1 % und für Betriebsgröße von 20 %) für den landwirtschaftlichen Betrieb des Bw. ermittelt. Der unabhängige Finanzsenat folgt der vom Finanzamt angewandten Methode. Im Einzelnen wurde die Betriebszahl (bzw. die Summe der Zu-/und Abschläge) wie folgt ermittelt:
Ausgegangen wurde von den land- und forstwirtschaftlichen Flächen lt. dem Auszug aus dem Grundstücksverzeichnis des Vermessungsamtes. Diese Flächen sind unbestritten. Darin sind enthalten: 2,1299 ha landwirtschaftlich genutzter Flächen, 15,3465 ha Wald, 0,1361 ha Gewässer, 0,1756 ha Sonstige Fläche (Weg 0,1720 ha und Ödland 0,0036 ha) sowie eine Baufläche von 0,2646 ha. Im Rahmen des landwirtschaftlichen Betriebes kamen somit 2,5701 ha zum Ansatz (2,1299 ha, 0,1756 ha, 0,2646 ha). Im Rahmen der Ermittlung der Betriebszahl setzte das Finanzamt 0,8200 ha als GrHu (Grünland-Hut)
0,4200 ha als GrStr (Grünland-Streu) an.
Die natürlichen Ertragsbedingungen (Bodenbeschaffenheit, Geländegestaltung, klimatische Verhältnisse und Wasserverhältnisse) wurden anhand der (rechtskräftig im Bodenschätzungsverfahren ermittelten) Bodenklimazahl von 16,7 berücksichtigt.
Mit der äußeren Verkehrslage werden die Verkehrs- und Wirtschaftsverhältnisse des Betriebes zur Umwelt beurteilt. Hiezu gehören die Verkehrswege, die Entfernung und der Wegezustand. Es gilt die Entfernung vom Wirtschaftshof zu den Verkehrsorten Lagerhaus, Bezirkshauptort und Sammelstelle für Milch und Milchprodukte festzustellen. (
Anm.: Die Ausgangsentfernung ist beim Lagerhaus 5 km, beim Bezirkshauptort 10 km sowie bei der Sammelstelle für Milch und Milchprodukte 0,5 km auf zweispurig befestigten, mit allen Fahrzeugen und Geräten befahrbaren Straßen oder Güterwegen (Vergleichsfaktor 1). Vergleichsfaktor 2 ergibt sich bei Straßen, Güterwegen und Feldwegen, die einspurig befestigt oder mit allen Fahrzeugen und Geräten befahrbar sind. Faktor 3 bei Feldwegen, die nicht befestigt sind, nicht immer mit allen Fahrzeugen und Geräten, zeitweise nur mit dem Traktor befahrbar sind. Den Vergleichsfaktor 5 stellen Karrenwege, die nicht mehr mit dem Traktor befahrbar sind, und Seilbahnen dar).
Lagerhaus ist jener nächstgelegene Ort, an welchem der Betrieb seinen Bedarf an Saatgut, Handelsdünger, Kraftfutter, Treibstoffen sowie Bedarfsartikel für den Haushalt decken und seine Produkte mit Ausnahme von Milch, Milchprodukten und Vieh verkaufen kann
Im Berufungsfall liegt das gesuchte Lagerhaus in V.. Der Weg dorthin beträgt insgesamt 6 km. Davon 5 km (zweispurig, befestigt und mit allen Fahrzeugen befahrbar) nach Faktor 1 und 1 km mit Faktor 2 (Straßen, Güterwege, und Feldwege, die einspurig befestigt oder mit allen Fahrzeugen und Geräten befahrbar sind). Berechnung: (5 km x 1) +(1 km x 2) = 7 - 5 = 2 x 60 % = Abschlag 1,2 %.
Bezirkshauptort ist jener Ort, an dem die zuständige Verwaltungsbehörde (BH) ihren Sitz hat. Mit der Einbeziehung dieses Bezugsortes wird gleichzeitig der betrieblichen Nahversorgung Rechnung getragen. Bezirkshauptort ist K.. Die Entfernung zwischen dem Betrieb des Bw. und K. beträgt 20 km, davon 19 km auf zweispurig befestigten und 1 km auf einspurig befestigten Wegen.
Berechnung: Entfernung zum Lagerhaus: 8°, davon halbe Gerade = 4 x 60 % = -2,40 %
Unter dieser Berechnungsposition sind alle besonderen Einflüsse auf die äußere Verkehrslage zu berücksichtigen, die noch nicht erfasst wurden. Der Amtssachverständige setzte beim Bw. für die Schneeräumung einen Abschlag von 1 % an. Dieser Umstand entfällt beim Untervergleichsbetrieb.
Die Steigung der Wege in der inneren Verkehrslage wird nach dem prozentuellen Anteil der hievon betroffenen Flächen berücksichtigt. Die Kulturarten Hutweide und Streuwiese bleiben außer Betracht. Maßgebend für die Beurteilung ist jeweils die stärkste Steigung zwischen dem Wirtschaftshof und dem Trennstücksrand. Sind die Geländeverhältnisse so steil, dass eine Transportmöglichkeit mit Fahrzeugen nicht mehr gegeben ist, so sind die Bringungserschwernisse durch Abrechnungen unter Punkt 6. "Beschränkter Einsatz von Maschinen und Geräten auf den Trennstücken" zu berücksichtigen. Steigungen bis 6°: nicht berücksichtigen, Steigungen über 6°: halbe Gerade x F. Die Ansätze sind mit nachstehenden Faktoren nach der Bodenklimazahl zu vervielfachen: Boklizahl: bis 13 F: 2,0, 13,1 bis 19: F 1,8, 19,1 bis 29: F 1,6, 29,1 bis 44: F 1,4, 44,1 bis 66: F 1,2, 66,1 bis 100: F 1,0. Berechnung: 4 x 68 %= 2,72; 5 x 27 % = 1,36; 4,8 x 1,8= Abschlag von 7,3 %.
Als Mindestgröße eines Trennstückes wird für eine lw. Nutzfläche (ohne Hu und Str) im Ausmaß von 2 ha die Mindestgröße 0,5 ha ...festgelegt. Berechnung: Größe 1,47 ha; 0 x 1,8 = 0 %
Unter diesem Berechnungsabschnitt sind alle bisher noch nicht erfassten Umstände zu berücksichtigen, die in positiver und negativer Hinsicht einen wesentlichen Einfluss auf den Betriebserfolg haben. Die Berücksichtigung der Hagelgefährdung stellt eine nachträgliche Korrektur der Bodenklimazahl dar. Da die Hagelgefährdung innerhalb eines Vergleichsbetriebes sehr unterschiedlich sein kann, ist sie für jede Gemeinde gesondert zu berücksichtigen. Als Maßstab für die Ableitung der Abschläge ist der für die jeweilige Gemeinde festgelegte Hagelgefährdungsfaktor heranzuziehen. Zur Berechnung des Abschlages wird der Zahlenwert des Hagelgefährdungsfaktors um die Zahl 1 reduziert. Berechnung: Hagelgefährdungsfaktor: 4 - 1 = Abschlag von 3 %.
Die ins Treffen geführten Unterschiede zwischen dem gegenständlichen landwirtschaftlichen Betrieb und dem Untervergleichsbetrieb (völlige Ebene der Flächen, Mutterkuhhaltung), sind - wie oben dargestellt - irrelevant. Der Betriebszahl 10,200 wurden die tatsächlich vorliegenden Verhältnisse beim Betrieb des Bw. zugrunde gelegt. Wenn der Bw. darauf verweist, dass die landwirtschaftlichen Flächen seines Betriebes nur Hutweiden oder Streuwiesen seien und überhaupt nur ca. 2 ha landwirtschaftlich genutzt werden könnten, die nach § 30 Abs. 6 BewG auf ein Drittel zu reduzieren seien, ist folgendes zu bemerken: Zum einen ermittelte der Amtssachverständige die Betriebszahl sowieso ohne Ansatz der Flächen für die Hutweiden und Streuwiesen; zum anderen treffen die Voraussetzungen für eine Reduktion nach § 30 Abs. 6 BewG im Berufungsfall nicht zu: leg. cit. sieht als Tatbestandsmerkmal für einen landwirtschaftlichen Betrieb "die Zucht oder das Halten von Tieren" vor. Die Absätze 5, 6 und 7 des § 30 BewG stellen eine Sonderregelung gegenüber der Grundregel des Abs. 3 dar. Bei den Fällen der Absätze 5 bis 7 handelt es sich um landwirtschaftliche Einrichtungen, die jedoch, um ihre gebotene Einstufung als gewerbliche Betriebe zu verhindern, vom Gesetz ausdrücklich als landwirtschaftliche Betriebe qualifiziert werden. Für eine Anwendung des § 30 Abs. 6 BewG fehlen im Berufungsfall jegliche Voraussetzungen. Der Hinweis des Bw. auf die Ungeeignetheit des Untervergleichsbetriebes - Fehlen doch fremd entlohnte Arbeitskräfte - ist für die Berufung irrelevant. Zum einen geht es nicht um die Bewertung des Untervergleichsbetriebes; zum anderen stellt § 32 Abs. 2 BewG objektive Durchschnittswerte für die Ertragsfähigkeit eines Betriebes - losgelöst von persönlichen Verhältnissen der Grundbesitzer - fest. § 32 Abs. 2 BewG schafft eine für alle Betriebe objektive Vergleichsbasis; aus diesem Grund sind entlohnte Arbeitskräfte auch dann zu unterstellen, wenn der Betrieb tatsächlich durch Familienangehörige bewirtschaftet wird. Aus demselben Grund haben die vom Bw. ins Treffen geführten AMA-Direktzahlungen an den Untervergleichsbetrieb keine Auswirkungen auf den für seinen landwirtschaftlichen Betrieb festzustellenden "Durchschnittswert". Die Ablehnung des landwirtschaftlichen Betriebes Ernst Jaritz als Vergleichsbetrieb ist für die Berufung irrelevant. Im Streitfall wurde als Untervergleichsbetrieb jener von Georg Sima herangezogen. Überdies findet sich im Berufungsverfahren kein Hinweis auf eine allfällige Bezugnahme auf diesen Vergleichsbetrieb.
Aus dem Vorbringen des Bw., dass der Untervergleichsbetrieb - im Gegensatz zu seinem landwirtschaftlichen Betrieb - ein Gewerbebetrieb, auf Gewinn ausgerichtet und deshalb völlig ungeeignet für einen Vergleich sei, kann für die Berufung nichts gewonnen werden. Der Umstand, wie ein Betriebsinhaber seinen Betrieb führt - als Einkunftsquelle oder nicht - hat - wie in der Berechnung oben dargestellt - keine Auswirkungen im Zusammenhang mit einer objektiven "Durchschnittsertragsbewertung". Für die Zuordnung zu den Vermögensarten nach dem Bewertungsgesetz ist es ohne Bedeutung, ob ein landwirtschaftlicher Betrieb nach den Regeln des Einkommensteuergesetzes eine Einkunftsquelle ist oder nicht. Deshalb gehören auch Liebhabereibetriebe bei objektiver Eignung als Einkunftsquelle zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen (Martin Jilch, Die Besteuerung pauschalierter Land- und Forstwirte, S. 36 ). Wenn der Bw. meint, bei ihm sei ein Gewinnstreben aufgrund der Magerflächen völlig ausgeschlossen und es könne in keiner Weise von einem Betrieb gesprochen werden, so mag das allenfalls für eine einkommensteuerrechtliche Betrachtung zu treffen. Im Sinne des Bewertungsrechtes gehören zum landwirtschaftlichen Vermögen alle Teile (insbesondere Grund und Boden, Gebäude, stehende und umlaufende Betriebsmittel, Nebenbetriebe, und Sonderkulturen) einer wirtschaftlichen Einheit, die dauernd einem landwirtschaftlichen Hauptzweck dient (landwirtschaftliche Betrieb) iS des § 30 Abs. 1 BewG. Die Ablehnung des Untervergleichsbetriebes unter Hinweis auf die Flächenverhältnisse (ca. 2 ha zu 51,12 bzw. 16 ha) führt die Berufung nicht zum Erfolg. Zum einen sind Pachtflächen bei der Bewertung eines landwirtschaftlichen Betriebes nie in die wirtschaftliche Einheit mit einzubeziehen (vgl. § 2 Abs. 2 BewG). Aus diesem Grunde sind die im Erhebungs- und Berechnungsbogen des Untervergleichsbetriebes angesetzten Eigenflächen (8,94 ha) richtig. Zum anderen wurde im Berufungsfall natürlich von den lt. Grundstücksdatenbank maßgebenden landwirtschaftlichen Flächen (2,5701 ha) zum Bewertungsstichtag ausgegangen. Nicht nachvollziehbar ist die Ablehnung der Nutzform Acker/Grünland; ist doch die Nutzform der landwirtschaftlichen Flächen - wie auch jene des Untervergleichbetriebes - Grünland/Acker.
Wie oben dargestellt ist das Vorbringen, dass die Bewertung des landwirtschaftlichen Betriebes nicht entsprechend den gesetzlichen Vorgaben erfolgt sei, unbegründet. Rein spekulativ ist das Vorbringen, dass der Untervergleichsbetrieb nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechend bewertet worden wäre. Die Rüge, dass der in der Berufungsvorentscheidung errechnete 19,1 %ige Abschlag im Vergleich zu dem im Erstbescheid errechneten 22,2 %igen Abschlag erst recht nicht den tatsächlichen Ertragswert entspräche, sei es doch bei den mageren land- und forstwirtschaftlichen Flächen ausgeschlossen, einen Gewinn zu erzielen oder den Sozialversicherungs-, Steuer- und sonstigen Versicherungspflichten nachzukommen, ist unbegründet. In der Berufungsvorentscheidung wurde präzise, schlüssig und gesetzeskonform anhand des Erhebungs- und Berechnungsbogens die Betriebszahl und die kritisierten Abschläge ermittelt. Aus diesem Grunde kann der Ansicht des Bw., den Einheitswert des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens mit 0 anzusetzen, keineswegs gefolgt werden. Eine Fortschreibung auf den Wert "Null" hat nach § 21 Abs. 3 BewG nur zu erfolgen, wenn eine wirtschaftliche Einheit oder Untereinheit, für die ein Einheitswert bereits festgestellt ist, wegfällt, oder ein Einheitswert gemäß
§ 25 BewG wegen Geringfügigkeit nicht mehr festzustellen ist, oder wenn für den ganzen Steuergegenstand eine Steuerbefreiung eintritt. Dieses trifft auf den Berufungsfall nicht zu.
Was den "Ertragswertbegriff" anlangt, geht der Bw. offensichtlich von einem anderen Verständnis als das Bewertungsgesetz aus. § 32 Abs. 2 BewG definiert was unter Ertragswert zu verstehen ist. Maßgebend ist nicht der tatsächlich erzielte Ertrag, sondern der erzielbare Ertrag. Dabei gibt das Gesetz in einer Reihe von (oben angeführten) Bestimmungen die Richtung an, wie bei der Ermittlung des erzielbaren Ertrages vorzugehen ist, welche Methoden hiebei anzuwenden sind, welche von den vielen Umständen, die den Wirtschaftserfolg beeinflussen können, insbesondere berücksichtigt werden müssen. Weiters schreibt das Gesetz vor, welche Wirtschaftsgüter eines landwirtschaftlichen Betriebes bei der Betrachtung der Ertragsfähigkeit mit einzubeziehen und welche auszuschließen sind. Das Hauptgewicht dieser Vorschriften ruht auf den §§ 32, 34 und 36, bei deren Durchführung das Bundesministerium für Finanzen vom Bewertungsbeirat (§41) unterstützt wird (Twaroch-Wittmann-Frühwald, Kommentar zum Bewertungsgesetz S 179 ff). Der Bw. begründet seine Berufung mit der verkehrsmäßig schlechten Erschließung seiner Liegenschaft sowie der schlechten Bodenbeschaffenheit (felsig, wenig Humus) und verweist auf § 1 Abs. 2 Z 2 BoSchG 1970. Diese Vorbringen führen nicht zum Erfolg. Zum einen hat das Finanzamt (Amtssachverständige) im Rahmen des Lokalaugenscheins vom 13. November 2007 sowie unter Heranziehung von Orthofotos, Geländekarten udgl. die Verkehrswege, die Entfernungen und den Wegezustand etc., somit die äußere und innere Verkehrslage überprüft und berechnet und gelangte in schlüssiger Weise auf die oben dargestellten Ab-/Zuschläge. Zum anderen greift der Bw. mit seinen Hinweisen auf die Bodenbeschaffenheit - Geländegestaltung, klimatischen Verhältnisse, Wasserverhältnisse - im Ergebnis die Feststellung der natürlichen Ertragsbedingungen (anlässlich der im Jahr 1996 durchgeführten Bodenschätzung) an. Diese umfasste nämlich die Untersuchung des Bodens auf seine Beschaffenheit sowie die Feststellung der Ertragsfähigkeit auf Grund der natürlichen Ertragsbedingungen (also Bodenbeschaffenheit, Geländegestaltung, klimatische Verhältnisse und Wasserverhältnisse). Im Berufungsfall wurden die Ergebnisse der Überprüfungsschätzung gemäß
§ 11 Abs. 2 und 3 BoschG im Februar/März 2000 zur allgemeinen Einsichtnahme aufgelegt und vom Bw. nicht beeinsprucht. Die Ergebnisse der Bodenschätzung sind am 27. November 2000 in Rechtskraft erwachsen. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass sich aus den oben angeführten Bestimmungen des Bodenschätzungsgesetzes 1970 ergibt, dass jeder Einheitswert, der über eine wirtschaftliche Einheit des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens abspricht und darin die natürlichen Ertragsbedingungen berücksichtigt, Elemente in sich trägt, die in einem anderen Feststellungsbescheid, nämlich in den zur Einsichtnahme aufgelegten Schätzungsergebnissen gesondert festgestellt worden sind. Nach § 252 Abs. 1 BAO kann aber ein Feststellungsbescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die in einem anderen Feststellungsbescheid getroffenen Feststellungen - (im Berufungsfall die seinerzeit offen gelegten und längst rechtskräftigen Schätzungsergebnisse, die sich in der Bodenklimazahl niedergeschlagen haben) - unzutreffend seien. Im Hinblick auf diese Rechtslage hätten Einwendungen gegen die Höhe der Bodenklimazahl (wie auch gegen die bei der Bodenschätzung ermittelten klimatischen ......Verhältnisse) in einer Berufung gegen die Bodenschätzungsergebnisse erhoben werden müssen. Der vom Bw. im Wertfortschreibungsantrag vorgeschlagene Ansatz von 37 € pro landwirtschaftlichen Hektar ist im Hinblick auf die gesetzeskonforme Ableitung des Hektarsatzes von 232,8110 € durch das Finanzamt weder nachvollziehbar noch schlüssig. Dem Vorbringen kann somit nicht gefolgt werden.
§ 46 BewG lautet wie folgt: "...Begriff und Bewertung des forstwirtschaftlichen Vermögens. (1) Zum forstwirtschaftlichen Vermögen gehören alle Teile einer wirtschaftlichen Einheit, die dauernd einem forstwirtschaftlichen Hauptzweck dient (forstwirtschaftlicher Betrieb). (2) Auf die forstwirtschaftlichen Betriebe finden die §§ 30 bis 32, 39 Abs. 1 zweiter Satz, §§ 41, 42 und 44 entsprechend Anwendung, soweit sich nicht aus den Abs. 3 bis 6 etwas anderes ergibt... (3) Der Ertragswert forstwirtschaftlicher Betriebe wird aus dem Ertragswert entsprechender Nachhaltsbetriebe mit regelmäßigem Altersklassenverhältnis abgeleitet. Zu diesem Zweck kann das Bundesministerium für Finanzen mit rechtsverbindlicher Kraft feststellen, 1. von welchem Wert für die Flächeneinheit (Hektar) eines Nachhaltsbetriebes mit regelmäßigem Altersklassenverhältnis auszugehen ist (Hektarsatz). Der Hektarsatz ist getrennt nach den verschiedenen in Betracht kommenden Holzarten, Standortsklassen und erzielbaren Holzpreisen festzustellen; 2. mit welchem Hundertsatz des nach Z 1 festgestellten Hektarsatzes die einzelnen Altersklassen anzusetzen sind; 3. mit welchem Hektarsatz Mittelwald-, Niederwald- und Auwaldbetriebe, Schutz- und Bannwälder und sonstige in der Bewirtschaftung eingeschränkte Wälder oder derartige Flächen innerhalb anderer Betriebe, Wälder mit nicht mehr als zehn Hektar Flächenausmaß sowie Forstbetriebe mit mehr als zehn Hektar bis hundert Hektar Flächenausmaß anzusetzen sind; 4. mit welchem Hektarsatz einzelne Betriebe als Bewertungsstützpunkte anzusetzen sind. (4) Bei der Feststellung der Hektarsätze nach Abs. 3 sind die tatsächlichen
Verhältnisse hinsichtlich der natürlichen
Ertragsbedingungen, der äußeren
Verkehrslage und des Holzbestandes
zugrunde zu legen. Hinsichtlich der übrigen Umstände und der inneren Verkehrslage sind regelmäßige Verhältnisse zu unterstellen. Dies gilt insbesondere hinsichtlich des Bestandes an Betriebsmitteln und hinsichtlich der Betriebsgröße. Als regelmäßig im Sinne des Satzes 2 ist anzusehen, dass Nebenbetriebe, Sonderkulturen, Rechte und Nutzungen (§ 11) sowie Gebäude nicht vorhanden sind und Nebennutzungen nicht erzielt werden. (5) Der ermittelte Ertragswert ist durch einen Abschlag zu vermindern oder durch einen Zuschlag zu erhöhen, wenn die tatsächlichen Verhältnisse der im Abs. 4 zweiter bis vierter Satz bezeichneten Ertragsbedingungen von den regelmäßigen Verhältnissen, die bei der Feststellung der Hektarsätze unterstellt worden sind, wesentlich abweichen und außerdem die Abweichung zu einer wesentlichen Minderung oder Steigerung der Ertragsfähigkeit führt; § 40 Z 2 gilt entsprechend... (6) Bei der Feststellung des Einheitswertes eines forstwirtschaftlichen Betriebes sind landwirtschaftlich genutzte Grundstücksflächen unbeschadet der Bestimmungen des § 39 Abs. 2 Z 1 durch Ermittlung des Hektarsatzes nach dem Verhältnis ihrer Ertragsfähigkeit zu derjenigen der landwirtschaftlichen Vergleichsbetriebe (Untervergleichsbetriebe) zu bewerten. Die Bestimmungen des § 39 Abs. 2 Z 3, 4 und 5, Abs.3 und 4 gelten entsprechend." Bei der Feststellung der Hektarsätze für die im § 46 Abs. 3 Z 3 BewG angeführten Waldflächen wird das Bundesministerium für Finanzen von einem nach § 41 BewG zu bildenden Bewertungsbeirat beraten (§ 43 BewG). Nach der Beratung im Bewertungsbeirat trifft das Bundesministerium für Finanzen über den Gegenstand der Beratung die Entscheidung. Die Entscheidungen erhalten durch ihre Kundmachung im "Amtsblatt zur Wiener Zeitung" für die Hauptfeststellung der Einheitswerte und für alle Fortschreibungen und Nachfeststellungen bis zur nächsten Hauptfeststellung rechtsverbindliche Kraft (§ 44 BewG). Die im Berufungsfall zur Anwendung kommende Kundmachung geht bei der Feststellung der Hektarsätze hinsichtlich der zu unterstellenden regelmäßigen Verhältnisse von folgenden Annahmen aus: "a) Die absolute Seehöhe des flächenmäßigen Schwerpunktes des Forstbetriebes (Wirtschaftswaldes) liegt nicht über 500 Meter;
Der Ermittlung des forstwirtschaftlichen Einheitswertes wurden die im Rahmen des Lokalaugenscheins vom 13. November 2007 erhobenen - vom unabhängigen Finanzsenat als erwiesen angenommenen - Daten zugrunde gelegt. Im Einzelnen wurde - in Anwesenheit des Amtssachverständigen und des Bw. - festgestellt, dass die Forstflächen über einen mit Schotter befestigten Weg erschlossen sind, dass das Ausmaß der Forstflächen ca. 15 ha beträgt; dass das Grundgebirge die Magdalensbergserie darstellt; dass die Seehöhe ca. 600 m, die Seehöhendifferenz >50 m, die Bringungsentfernung ca. 500 m beträgt; dass das Gelände überwiegend ungleichförmig und südexponiert ist; dass Felsabbrüche, Quergräben, kleinsträumige Änderung von nassen und trockenen Bereichen sind insbes. im Bereich Parzelle 3 und 5 vorhanden; dass die Grundstücke 4 und Teile von 6 und 8 derart steil und flachgründig mit überwiegend anstehenden Fels sind, sodass diese als Schutzwald angesprochen wurden; dass die Wegebaubedingungen ungünstig sind. An Baumarten waren vorhanden: überwiegend Weißkiefer für die Parzelle 4, 6, 8 oberer Teil ist Schutzwald; Parzelle 8: Weißkiefer, Laubholz, Fichte vereinzelt, Altersklassen 40 - 80; Bonität mittel - schlecht, ungleichförmiges Gelände mit Rinsen, Parzelle a: Blöße-Fichte, Weißkiefer jeweils 0,5 ungleichförmiges Gelände mit Rinsen, Parzelle 9: gleichförmiges Gelände, Fichte 0,6, Weißkiefer 0,3, Laubholz 0,3, schlechtes Wachstum, Rücken - flachgründig, Parzellen 3 und 5: ungleichförmiges Gelände mit Rinsen, Fichte 0,5, Weißkiefer 0,3, Laubholz 0,2 mittel bis schlecht; Bodentyp überwiegend Heidelbeertyp. Der Amtssachverständige hat aufgrund der angeführten Feststellungen nachstehende Wertziffer berechnet:
Geländeverhältnisse in Zehntel Gesamtfläche in ha wird übernommen
Der Bw. bezeichnet die forstwirtschaftlichen Flächen zum Teil als sehr felsig und schottrig, sodass Fichten vor ihrer Hiebreife (200 Jahre) meist von Borkenkäfer befallen werden. Mit seinem Vorbringen weist der Bw. auf den schlechten Standort, die geringe Ertragsfähigkeit sowie Bestandesschäden hin. Daraus kann aber für die Berufung nichts gewonnen werden. Der Ertrag einer Forstbetriebsfläche wird im wesentlichen durch die Holzbodenfläche, die Holzart, das Alter, die Standortklasse (Ertragsklasse), den Bestockungsgrad, den erzielbaren Holzpreis, die Einnahmen aus Nebennutzungen und durch den Betriebsaufwand bestimmt. Die Standortklasse (Ertragsklasse) kennzeichnet die natürlichen Ertragsbedingungen (Klima, Bodenbeschaffenheit und Geländegestaltung). Sie wird - im Gegensatz zur Landwirtschaft - nicht aus der objektiven Ertragsfähigkeit des Bodens, sondern durch Rückschluss vom vorhandenen Waldbestand ermittelt. Dazu dienen die für forstliche Taxationen entwickelten Ertragstafeln (Vgl. Twaroch-Wittmann-Frühwald, Kommentar zum Bewertungsgesetz, S 221). Das Bundesministerium für Finanzen hat nach Beratung mit der forstwirtschaftlichen Abteilung des Bewertungsbeirates für Forstbetriebe mit mehr als zehn bis 100 Hektar Flächenausmaß mit rechtsverbindlicher Kraft Hektarsätze festgestellt, die getrennt nach den verschiedenen in Betracht kommenden Holzarten, Wachstums- und Altersstufen, Wertziffern und Preisgebieten in den Anlagen 1 - 27 für Hochwald, Anlage 32 für Schutzwald und Energieholzflächen enthalten sind. Für den Berufungsfall bedeutet dies, dass durch die Anwendung des "verordneten" Hektarsatzes für die strittigen Forstbetriebsflächen u. a. auch den "natürlichen" Ertragsbedingungen (Bodenbeschaffenheit, Klima und Geländegestaltung) Rechnung getragen wurde. Für den schlechten Standort, die geringen Erträge und die Bestandesschäden (Borkenkäfer) werden keine Abschläge gewährt. Solche Umstände finden bereits durch die Wahl des entsprechenden Hektarsatzes ihre Berücksichtigung. Schäden werden durch entsprechende Minderung der Standortklasse, des Bestockungsgrades oder des Durchschnittspreises berücksichtigt. Das Altersklassenverfahren ermöglicht die Würdigung solcher Schäden regelmäßig beim betroffenen Bestand selbst. So erfolgte dies auch im Berufungsverfahren. Der Amtssachverständige hat mit der Einstufung des Wachstums der Fichten mit überwiegend "schlecht" und der Weißkiefer sowie des Laubholzes ausschließlich mit "schlecht", der Wertziffer 7, den nach Alter in Jahren gestuften Hektarsatz in Euro diesen Umständen Rechnung getragen.
Dem Begehren des Bw. 6,8100 ha als Schutz-/Bannwald mittel mit € 40,-- bzw. 6,2200 ha als Schutz-/Bannwald gut mit € 58,-- bzw. 1,2265 ha (Teil von der Parzelle 5) mit € 135,-- bzw. 1,0900 ha als Sonderfläche sowie 0,1397 ha als unproduktive Fläche - ohne Wert - anzusetzen, kann nicht gefolgt werden. Abgesehen davon, dass der Bw. von der zum 1.1.2001 gültigen Fläche von 18,0562 ha (bei Berücksichtigung der lw. Flächen von 2,5700 ha) und nicht von der aktuellen Fläche von 18,0527 ha ausgegangen ist, sieht § 27 Forstgesetz vor, dass Objektschutzwälder, die der direkten Abwehr bestimmter Gefahren von Menschen, menschlichen Siedlungen oder Anlagen oder kultiviertem Boden dienen, sowie Wälder deren Wohlfahrtswirkung gegenüber der Nutzwirkung ein Vorrang zukommt, durch Bescheid in Bann zu legen sind, sofern das zu schützende volkswirtschaftliche oder sonstige öffentliche Interesse (Bannzweck) sich als wichtiger erweist als die mit der Einschränkung der Waldbewirtschaftung infolge der Bannlegung verbundenen Nachteile. Im Berufungsfall liegt ein derartiger Bescheid für die forstwirtschaftlichen Flächen nicht vor. Somit entbehren die vom Bw. vorgeschlagenen "Flächenzusammenfassungen" Schutz/Bannwald" etc. jeglicher Grundlage. Überdies begehrt der Bw. den Ansatz von - gesetzlich nicht gedeckten und somit nicht nachvollziehbaren - Hektarsätzen. Einwendungen gegen die Hektarsätze können aber im Hinblick auf die Bindungswirkung der auf Stufe einer Rechtsverordnung stehenden o.a. Kundmachung nicht mit Aussicht auf Erfolg erhoben werden (VwGH 5.7.2004, 2000/14/0120). Der Bw. rügt die mangelnde Berücksichtigung der Bringungslage; die Bringungslage-Bedingungen entsprächen nicht der Realität. Vielmehr hätte die Bringungslage mit der Stufe 2 bzw. 3 ohne Schutzwald festgestellt werden müssen. Diesem Vorbringen kann die Abgabenbehörde nicht folgen. Wie ausgeführt, sind dererlei Umstände durch die Wahl des Hektarsatzes zu berücksichtigen. Im Berufungsfall flossen die Geländeverhältnisse für die Holzschlägerung und Holzbringung im Wirtschaftswald (gemäß der Anlage 30* zur o.a. Kundmachung) mit 0,6 sowie 3,5 Punkten in die Berechnung der Wertziffer und somit in den angesetzten Hektarsatz ein. Transportkosten des Holzes betreffen ebenfalls die äußere Verkehrslage und sind nicht durch Zu- oder Abschläge nach Abs. 5 zu berücksichtigen, sondern durch den Hektarsatz.
Anlage 30 der Kundmachung sieht eine Unterscheidung der Geländeverhältnisse nach den Kategorien "günstig" (0,0 Punkte), "mindergünstig" (0,2 Punkte), "ungünstig" (0,5 Punkte), "sehr ungünstig" (0,7 Punkte) und "Bergaufbringung" (0,5 Punkte, jeweils je Zehntel der Fläche) vor. Im Falle "mindergünstiger" Bedingungen für den Forstwegebau sind weiters 0,3 Punkte, bei "ungünstigen" Bedingungen 0,8 Punkte und bei "sehr ungünstigen" Bedingungen 1,7 Punkte anzusetzen.
Soweit der Bw. den durch äußere Umwelteinflüsse (Klima) geschädigten Waldboden, die übermäßig kranken Bäumen als wertmindernd berücksichtigt haben will, ist auch hier darauf hinzuweisen, dass diese Umstände durch entsprechende Minderung der Standortklasse, des Bestockungsgrades oder des Durchschnittspreises berücksichtigt werden. Das Altersklassenverfahren ermöglicht die Würdigung solcher Schäden regelmäßig beim betroffenen Bestand selbst. Ein Abschlag kommt grundsätzlich nicht in Betracht. Im Berufungsfall wurde aber den vom Bw. vorgetragenen Umständen insoweit Rechnung getragen, als der Amtssachverständige das Holzwachstum für 9,5 ha Wirtschaftswald mit "schlecht" für 2,5 ha mit "mittel" bewertet hat. Kronenverlichtungen sind - ohne Nachweis - nicht zu berücksichtigen. Ein solcher Nachweis hat die flächenmäßigen Anteile der beschädigten Bestände, getrennt nach Holzarten (Betriebsarten), Verlichtungs- und Altersstufen zu enthalten. Dieser Nachweis wird von der Finanzbehörde nur anerkannt, wenn er aus Erhebungen der Forstbehörde oder eines Ziviltechnikers für Forstwirtschaft oder der Landwirtschaftskammer stammt (vgl. Twaroch-Wittmann-Frühwald, Kommentar zum Bewertungsgesetz, Band II, S 35). Ein solcher Nachweis wurde vom Bw. nicht erbracht. Die ins Treffen geführte Argumentation, dass sich eine Bewirtschaftung auf Grund der sehr niedrigen Produktpreise für Holz, der sehr hohen Werbungskosten für Schlägerung und Bringung sowie der Kultur- und Pflegekosten nicht rechne, mag subjektiv zutreffen, führt aber die Berufung nicht zum Erfolg. Der forstwirtschaftliche Einheitswert bzw. der Ertragswert wird nicht im Rahmen einer "Einnahmen-Ausgabenrechnung" ermittelt. Der Ertragswert eines forstwirtschaftlichen Betriebes wird aus dem Ertragswert entsprechender Nachhaltsbetriebe mit regelmäßigem Alterklassenverhältnis, dem sogen. Altersklassenverfahren, ermittelt. Es ist nicht von den tatsächlich erzielten Preise und Kosten auszugehen, sondern es sind nachhaltige Erträgnisse und Kosten eines ordnungsgemäß geführten Betriebes zu unterstellen (vgl. Twaroch-Wittmann-Frühwald, Kommentar zum Bewertungsgesetz, S 219ff).
Der Bw. weist im Zusammenhang mit der fehlenden Rentabilität bei der Bewirtschaftung des Waldes auf das Vorliegen von gemeinnützigen bzw. mildtätigen Zwecke iS der §§ 34 ff BAO hin. Die Pflege des Waldes, die Förderung der Natur und des Tierschutzes und die Bekämpfung von Elementarschäden stehe im Interesse aller, da nur stabile und gesunde Wälder gegen Katastrophenschäden gut vorbereitet seien und die Wohlfahrt und Erholungsfunktion ausreichend erfüllen könnten. Es ist unbestritten, dass genannten Funktionen des Waldes der Allgemeinheit zu Gute kommen. Daraus können aber keineswegs die in den §§ 34 ff BAO geregelte abgabenrechtlichen Begünstigungen abgeleitet werden, betreffen diese (grundsätzlich) in der BAO bzw. (im Einzelfall) in den jeweiligen Abgabengesetzen geregelten Begünstigungen, Vereine, GmbH, Stiftungen, Anstalten, Genossenschaften usw.. Soweit der Bw. darauf verweist, dass bei Bannwäldern sich ergebende Wirtschaftserschwernisse durch eine 50 %ige Kürzung zu der Hektarsätze zu berücksichtigen ist, trifft dies grundsätzlich zu. Im Berufungsfall sind die forstwirtschaftlichen Flächen aber weder als Bannwald noch als Erholungswald iS des Forstgesetzes ausgewiesen.
Wege, Gräben, Hecken, Grenzhaine, Holzlagerplätze, die Teile eines forstwirtschaftlichen Betriebes sind, sind der Grundstücksfläche zuzuordnen, zu der sie gehören und gemeinsam mit dieser zu bewerten. Sie sind stets in die Forstbetriebsfläche einzubeziehen. Die Beurteilung der Frage, ob sie der Holzbodenfläche oder Nichtholzbodenfläche zuzurechnen sind, richtet sich nach den Tatsachenmerkmalen des Einzelfalles. Nur ständige (eingerichtete) Holzlagerplätze werden in der Regel zu Nichtholzbodenflächen zugeordnet. Wege nur dann, wenn sie vermessen und flächenmäßig ausgeschieden sind und wenn ihre Breite mindestens 4 Meter beträgt (vgl. Twaroch-Wittmann-Frühwald, Kommentar Bewertungsgesetz, Band 2, S 218 ff). Der Bw. wendet allgemein ein, dass Nichtholzbodenflächen (wie z.B. Forstwege, Holzlagerplätze etc.) mit 0 zu bewerten seien. Diese Aussage ist grundsätzlich richtig; der Einwand hat aber für den Berufungsfall keine Relevanz: im Jahr 2003 wurden Flächen des Bw. in das öffentliche Wegenetz (Straßenanlagen befestigt) übernommen (vgl. Beschluss des Bezirksgerichtes Klagenfurt, Tz b). Ausgehend von der digitalen Katastermappe des Vermessungsamtes werden folgende Waldflächen des Bw. problemlos von diesem Wegenetz aus erreicht: Waldflächen GrdSt. Nr. 9, 3, 5, 4 vom öffentlichen Weg GrdSt. Nr. 986/1; Waldflächen GrdSt. Nr. 4, 8, c, vom öffentlichen Weg GrdSt.Nr. 985. Der Bw. führt in der Berufung selbst aus, dass es sich bei den forstwirtschaftlichen Wegen um alte nicht befestigte Hohlwege handelt. Nach den Feststellungen des Amtssachverständigen (sowie Rücksprache mit der Gemeinde Techelsberg) führt ein mit Schotter befestigter Privatweg zum Hof des Bw. (Hofzufahrt). Die im Rahmen des Lokalaugenscheins besichtigten Wege (z.B. entlang der Schutzwaldparzelle 4 führende Schotterweg ist für Pkw's nicht - wohl aber für Zugfahrzeuge - befahrbar) entsprechen keineswegs den oben angeführten Voraussetzungen. Dem Amtssachverständigen war auch das Vorhandensein von befestigten Holzlagerplätzen nicht erinnerlich. Der unabhängige Finanzsenat sieht die Ausführungen des Amtssachverständigen im Hinblick auf den Auszug aus der Digitalen Katastermappe, die Satellitenbilder und Orthofotos als erwiesen und schlüssig an: ergibt sich doch aus diesen Beweismitteln genau das vom Amtssachverständigen dargestellte Bild (
im Gegensatz zu den um die Streitliegenschaft führenden öffentlichen und vermessenen Wege, sind auf dem quer durch die Liegenschaft führenden Weg keine Vermessungspunkte ersichtlich; die Hofzufahrt ist deutlich erkennbar nicht überschirmt - eine "Rückstrahlung" dieser Wegefläche auf Satellitenbilder ist deutlich erkennbar - nicht so bei allfälligen Hohlwegen und Holzlagerstätten. Diese sind überschirmt und aus der Vogelperspektive nicht erkennbar
). Für den Ansatz von Nichtholzbodenflächen im Rahmen des forstwirtschaftlichen Betriebes fehlen somit die Voraussetzungen.
Soweit der Bw. den Begriff des "forstwirtschaftlichen Vermögens" in Abrede stellt, und meint, dass es sich hier nicht um "Vermögen", sondern um Flächen handelt, die nachhaltig und mühsam mit hohem Kostenaufwand zu pflegen und erhalten seien, um den Erholungswert, den Landschafts- und Naturschutz, Lawinenschutz zu erhalten und die Bodenerosion bei spärlicher Humusschicht und Kr.-Schiefer durch starke Niederschläge und Umwelteinflüsse hintanzuhalten, so mag dies seinem subjektiven Empfinden entsprechen. Das Bewertungsgesetz geht aber vom Begriff des "forstwirtschaftlichen Vermögens" aus und versteht darunter nach § 46 Abs. 1 BewG "alle Teile einer wirtschaftlichen Einheit, die dauernd einem forstwirtschaftlichen Hauptzwecke dienen". Dem Vorbringen des Bw., dass das Verhältnis der vom Amtssachverständigen vorgenommenen Aufteilung der Waldflächen in 3/10 gleichförmiges (mit Bodenunebenheiten und leichten Geländestufen, mit größeren Nassstellen oder mit leichtem Unterwuchs charakterisiertes) und 7/10 ungleichförmiges (mit Runsen, Quergräben, Steinblöcken, versumpftes mit starken Unterwuchs gekennzeichnetes) Gelände, unrichtig sei, vermag der unabhängige Finanzsenat angesichts der nachvollziehbaren und schlüssigen Feststellungen im Rahmen des Lokalaugenscheins nicht zu folgen. Der Hinweis des Bw. auf die Ausnahme der Schutzwaldflächen bei Bewertung des forstwirtschaftlichen Vermögens, geht ins Leere. Schutzwaldflächen und Energieholzflächen sind lt. Anlage 32 der o.a. Kundmachung nicht von der Bewertung des forstwirtschaftlichen Vermögens auszunehmen; vielmehr sie mit einem Drittel des Ha-Satzes für Schutzwald schlecht - somit 21,80 Euro - anzusetzen. Dies erfolgte im Berufungsfall im Rahmen der Ermittlung des Durchschnittshektarsatzes. Im Berufungsfall ermittelt sich der Einheitswert des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes des Bw. wie folgt (vgl. Berufungsvorentscheidung):
Fortschreibung bedeutet Ersetzung eines Einheitswertbescheides durch einen anderen Einheitswertbescheid, also die Ersetzung eines Feststellungsbescheides durch einen anderen Feststellungsbescheid. Nach § 193 Abs. 2 BAO wird ein Fortschreibungsbescheid "auf Antrag, erforderlichenfalls auch von Amts wegen erlassen". Der auf einen bestimmten Fortschreibungszeitpunkt bezogene Antrag ist befristet. Ein Antrag auf Fortschreibung wird dadurch erledigt, dass im Falle einer gänzlichen oder teilweisen Stattgebung ein Fortschreibungsbescheid erlassen wird (vgl. Stoll, Kommentar, BAO, Band 3, S 243 ff). Eine Neufeststellung im Sinne des § 21 Abs. 1 Z. 1 BewG erfolgt nur, wenn der gemäß
§ 25 abgerundete Wert, der sich für den Beginn eines Kalenderjahres bei den wirtschaftlichen Einheiten des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens,..., entweder um mehr als ein Zwanzigstel, mindestens aber um "200" Euro oder um mehr als "3.650" Euro abweicht (§ 21 Abs. 1 lit. a BewG).