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Timestamp: 2019-08-18 03:42:27
Document Index: 11838704

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'Art. 66', 'Art. 82', 'Art. 131', 'Art. 65', 'Art. 68']

2C_195/2007 - 2008-01-08 - Öffentliche Finanzen und Abgaberecht - Steuerbarer Entgelte und Vorsteuern sowie Streichung aus dem MWST-Register
1.1 Die Zulässigkeit der Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichtshofs des Fürstentums Liechtenstein an das Schweizerische Bundesgericht ergibt sich völkerrechtlich aus Art. 11 der Vereinbarung vom 28. November 1994 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zum Vertrag betreffend die Mehrwertsteuer im Fürstentum Liechtenstein (SR 0.641.295.142.1; im Folgenden: Vereinbarung) und landesrechtlich aus Art. 66 Abs. 1 des liechtensteinischen Gesetzes vom 16. Juni 2000 über die Mehrwertsteuer (MWSTG/FL; LGBL 2000, Nr. 163). (Das in den erwähnten Erlassen noch als "Verwaltungsgerichtsbeschwerde" bezeichnete Rechtsmittel ist mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110] am 1. Januar 2007 durch die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ersetzt worden; [vgl. Art. 82 ff . BGG; Art. 131 und 132 BGG]; die entsprechende redaktionelle Anpassung der Erlasse steht noch aus.)
2.3 Die Eidgenössische Steuerverwaltung erachtet in ihrer Vernehmlassung zu Recht die von der Beschwerdeführerin eingereichte Liste der Flugbewegungen vom 25. Juli 2001 bis 12. Januar 2002 als massgebend. Nach dem Gesagten fallen sämtliche Flugbewegungen des Helikopters A im Ausland für die Bestimmung des für die Steuerpflicht entscheidenden Inlandumsatzes zum Vornherein nicht in Betracht. Nicht zu berücksichtigen sind auch alle Schulungsflüge und die Leistungen gegenüber der Firma "Y.________", weil diese vom Verwaltungsgerichtshof richtigerweise nicht als Leistungsempfängerin im mehrwertsteuerlichen Sinn anerkannt wurde und es mithin am erforderlichen Leistungsaustausch mangelt. Dafür sprechen gewichtige Indizien: So wurde von der Beschwerdeführerin nicht nachgewiesen, dass es sich bei der Firma "Y.________", in V.________, um eine aktive Gesellschaft handelt, die im Konzernverbund oder gegenüber Dritten Leistungen erbringt und hierfür Flugleistungen beziehen kann. Ebenso wenig wurde dargelegt, für welche Zwecke (privat/geschäftlich) der Helikopter A tatsächlich verwendet wurde. Im Übrigen wurden die betreffenden Umsätze von der Beschwerdeführerin selber als Eigengebrauch deklariert (was sie dann im Verfahren freilich als Irrtum
bezeichnete; dazu unten E. 2.5.2).
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erweist sich nach dem Gesagten in allen Teilen als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 65 f . BGG). Es ist keine Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 BGG).
Entscheid : 2C_195/2007
Publiziert : 19. September 2008
Regeste : Steuerbarer Entgelte und Vorsteuern sowie Streichung aus dem MWST-Register
liechtenstein • mehrwertsteuer • bundesgericht • umsatz • lieferung • luftfahrzeug • beschwerde in öffentlich-rechtlichen angelegenheiten • einspracheentscheid • weiler • wirtschaftlich berechtigter • treu und glauben • sachverhalt • vorsteuerabzug • bundesgesetz über das bundesgericht • griechenland • konzern • flugbewegung • unternehmung • staatsvertrag • replik
2A.550/2004 • 2A.748/2005 • 2C_195/2007
BGG: 65, 68, 82, 97, 102, 131, 132
MWSTG: 13