Source: https://www.haufe.de/arbeitsschutz/arbeitsschutz-office/brandschutz-in-beherbergungseinrichtungen-212-geltungsbereiche_idesk_PI957_HI2621300.html
Timestamp: 2019-02-21 10:31:55
Document Index: 70510593

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 54', '§ 50', '§ 2', '§ 2']

Brandschutz in Beherbergungseinrichtungen / 2.1.2 Geltungsbereiche | Arbeitsschutz Office | Arbeitsschutz | Haufe
Die Geltungsbereiche von Landesbauordnungen und Beherbergungsstättenverordnungen decken sich auch innerhalb eines Landes nicht unbedingt (s. z. B. Bayern in Tab. 1). Konkret bedeutet das:
Im Einzelfall muss zuerst betrachtet werden, ob ein Beherbergungsbetrieb als Sonderbau einzustufen ist (i. d. R. ab mehr als 12 Gästebetten). Bereits dann können verschärfte Prüf- und Genehmigungsvorschriften pauschal oder im Einzelfall relevant werden.
Im zweiten Schritt ist zu prüfen, ob ggf. die Beherbergungsstättenverordnung des Landes greift (bei mehr als 12 oder 30 Gästebetten, je nach Bundesland). Außerdem spielt es eine Rolle, ob es sich um Ferienwohnungen oder voll bewirtschaftete Objekte handelt. Ferienwohnungen fallen meist nicht in den Geltungsbereich von Beherbergungsstättenverordnungen, doch auch hier bilden einige Bundesländer eine Ausnahme.
Weitere Bettengrenzwerte (ab 20, 30 oder 60 Gästebetten) gibt es für andere bauordnungsrechtliche Vorschriften, z. B. für die regelmäßige Brandschau (s. Abschn. 3.2 und Tab. 1).
Beherbergungsstätten als Sonderbauten definiert
Beherbergungsstättenverordnungen/-richtlinien,
Prüfung gebäudetechnischer ­Anlagen
Beherbergungsstätten mit mehr als 12 Betten - -
VwV Brandverhütungsschau:
für Beherbergungsbetriebe mit mehr als 20 Gastzimmern (ausgenommen Gebäude geringer Höhe)
§ 2 Abs. 4 BayBO:
Beherbergungsstätten mit mehr als 12 Betten
BStättV:
mehr als 30 Gastbetten, keine Ferienwohnungen, keine Berghütten
SPrüfVO:
im Einzelfall nach Anordnung
FeuerbeschauVO:
Sonderbauten "bei erheblichen Gefahren für Personen …"
Fristen legt die Kommune fest
BetrVO:
mehr als 12 Betten, keine Ausnahme für Ferienwohnungen
für baurechtlich vorgeschriebene Anlagen zur Gebäudesicherheit in allen Gebäuden
für Beherbergungsstätten bei mehr als 60 Betten
Brandsicherheitsschau mind. alle 5 Jahre
§ 2 BbgBO:
BbgBeBauV:
mehr als 12 Betten, Ferienwohnungen ausgenommen
BbgSGPrüfV:
für Beherbergungsstätten nach Beherbergungsstättenverordnung
BrSchV:
Brandverhütungsschau mind. alle 3 Jahre
Bremen § 2 Abs. 4 BremLBO: Beherbergungsstätten mit mehr als 12 Betten - -
BremHilfG:
mehr als 12 Gastbetten, keine Ferienwohnungen
Beherbergungsstätten ab 60 Betten
BVSVO:
Hotels, Beherbergungsstätten und Gemeinschaftsunterkünfte mit mehr als 12 Betten in einem Gebäude
Beherbergungsstätten mit mehr als 30 Betten
HBeR:
mehr als 30 Gastbetten, keine Ferienwohnungen
TPrüfVO:
in Beherbergungsstätten mit mehr als 100 Gästebetten
GVSVO:
Beherbergungsstätten ab 30 Betten
Gefahrenverhütungsschau mind. alle 5 Jahre
§ 2 Abs. 4 LBauO M-V:
BstättVO M-V:
ab 12 Gastbetten, keine Ferienwohnungen, keine Heuherbergen
AnlPrüfVO:
BrdverhschauVO M-V:
Brandverhütungsschau mind. alle 5 Jahre
Niedersachsen § 2 NBauO: Beherbergungsstätten mit mehr als 12 Betten -
DVNBauO:
ibrandSchG:
regelmäßige Brandschau für Einrichtungen, bei denen "eine größere Zahl von Personen … gefährdet" ist
§§ 54 und 68 Abs. 1 Satz 3 BauO NRW:
Beherbergungsbetriebe mit mehr als 30 Betten
SBauVO Teil 2:
ab 12 Gastbetten, keine Ferienwohnungen
PrüfVO NRW:
Beherbergungsstätten i. S. d. Sonderbauverordnung, sonst im Einzelfall auf Anordnung
6 Jahre für elektrische Anlagen und bestimmte weitere BS-Anlagen
BHKG:
Brandverhütungsschau, wenn "eine große Anzahl von Personen … gefährdet ist" (Ermessen der Kommunen)
§ 50 LBauO:
Beherbergungsbetriebe ohne nähere Angaben -
HTechAnlV:
für Gaststätten mit mehr als 60 Gastbetten
Unterschiedliche Prüffristen aufgeführt, für Beherbergungsbetriebe meist 3 Jahre relevant
GVSLVO:
Gefahrenverhütungsschau in Beherbergungsstätten mit mehr als 20 Betten
i. d. R. alle 5 Jahre
§ 2 Abs. 4 LBO:
Beherbergungsbetriebe nach Beherbergungsstättenverordnung
GefahrenverhütungsschauVO:
Gefahrenverhütungsschau in Beherbergungsstätten mit mehr als 12 Betten
§ 2 Abs. 4 SächsBO:
SächsBeBauR (als Anlage 5 zu VwVSächsBO):
SächsTechPrüfVO:
SächsBRKG:
regelmäßige Brandverhütungsschau für Einrichtunge...