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Timestamp: 2018-05-21 18:26:09
Document Index: 381534982

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 115', '§ 287', '§ 254', '§ 7', '§ 115', '§ 249', 'BGH', '§ 287']

AG Solingen entscheidet hervorragend zum Restkraftstoff im Tank eines total beschädigten Fahrzeugs nach Unfall mit Urteil vom 18.6.2013 – 12 C 638/12 – | Captain HUK
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Samstag, 14.09.2013 um 12:34 von Willi Wacker | · Gelesen: 17315 · heute: 11 | 8 Kommentare
zum Wochende wollen wir Euch noch eine weitere interessante Lektüre zur Verfügung stellen. Nachfolgend geben wir Euch hier ein Urteil zu den Mietwagenkosten und zum Kraftstoffrest bekannt. Die Sache mit dem Kraftstoff wurde korrekt erledigt, die Mietwagensache jedoch nicht. Das Gericht hält Schwacke und Fraunhofer für fehlerbehaftet und zieht deshalb das arithmetische Mittel dieser vermeintlich falschen Listen zur Schätzung heran. Da liegt dann aber ein absoluter Fehler. Das Mittel aus zwei fehlerbehafteten Listen macht noch keine richtige Berechnung aus. Außerdem wird der Schwacke-Liste unterstellt, sie sei „getürkt“. Das Gericht hat doch Tatsachen festzustellen und nicht zu mutmaßen, oder? Schon gar nicht auf Grundlage irgendwelcher angeblicher Vergleichsangebote, die die Beklagte vorgelegt hat! Normalerweise ist das Urteil für die Tonne bis auf die Sache mit dem Kraftstoffrest. Deshalb geben wir Euch das Urteil bekannt. Beachtenswert sind dabei ausschließlich die Feststellungen zum Restkraftstoff bei einem Totalschaden. Die Ausführunzgen zum Mietwagenersatz sind unbeachtlich. Gleichwohl erbitten wir Eure Kommentare.
Viele Grüße zum Samstag
12 C 638/12 Verkündet am: 18.06.2013
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 77,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 05.09.2012 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 70% und die Beklagte zu 30%.
Der Kläger hat der Beklagten gegenüber einen Anspruch auf Zahlung von 77,00 € aus § 7 STVG in Verbindung mit § 115 VVG. Die Beklagte haftet für die Unfallschäden aus dem Unfall vom 06.06.2012. Dabei stellt auch der Kraftstofftankrest in Höhe von 55 Litern einen ersatzfähigen Schaden dar. Soweit die Beklagte bestreitet, dass sich im Tank ein entsprechender Kraftstoffrest befand, ist dieses Bestreiten nicht substantiiert. Der Kläger hat durch das Gutachten des Sachverständigenbüro , das den Kraftstoffrest ermittelt hatte, substantiiert dargelegt, das sich ein entsprechender Kraftstoffrest im PKW zum Unfallzeitpunkt befand. Der PKW hat einen sogenannten konstruktiven Totalschaden erlitten. Er wird dementsprechend nicht weiter gefahren. Insofern ist der Kraftstoff, der sich noch im Fahrzeug befand für den Kläger nutzlos und stellt eine Schadensposition dar. Hätte der Unfall nicht stattgefunden wäre der Kraftstoff vom Kläger verbraucht worden. Der Kraftstoffrest ist gem. § 287 ZPO zu schätzen und mit 1,40 € pro Liter anzusetzen, so dass sich insgesamt ein Wert von 77,00 € ergibt.
Der Kläger hat auch nicht gegen seine Schadensminderungspflicht gem. § 254 BGB verstoßen, indem er den Kraftstoff nicht abgepumpt hat. Das Abpumpen des Kraftstoffes selber hätte dem Kläger Kosten verursacht. Es kann dem Kläger als Privatperson auch nicht zugemutet werden, dass er einen entsprechenden Vorgang organisiert. Zudem ist abgepumpter und sich bereits im Tank befindlicher Kraftstoff nicht derart werthaltig wie der an der Tankstelle zur Verfügung gestellte Kraftstoff. Daher ergibt sich nicht, dass ein Abpumpen des Kraftstoffes den Schaden tatsächlich vermindert, oder ausgeschlossen hätte.
Dem Kläger steht gegenüber der Beklagten kein Anspruch auf Ersatz weiterer Mietwagenkosten aus § 7 STVG in Verbindung mit § 115 VVG zu.
Die Beklagte hat von den Mietwagenkosten bereits eine Summe von 1.273,30 € reguliert. Ein Anspruch auf Ersatz weiterer Kosten steht dem Kläger nicht zu. Das Fahrzeug, was vom Kläger angemietet wurde, ist der Fahrzeugklasse 6 zuzuordnen, Das Kriterium der Gleichwertigkeit ist damit erfüllt, da der Kläger jedenfalls kein höherwertiges Ersatzfahrzeug angemietet hat. Jedoch ist dem Kläger kein entsprechender ersatzfähiger Schaden entstanden, der über den Betrag von 1.273,30 € hinausgeht.
Der Kläger kann als Geschädigter nach § 249 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für Zweckmäßig und Notwendig halten darf. Als Ausgangspunkt für die wirtschaftliche Erforderlichkeit hat der Geschädigte den am Markt üblichen Normaltarif, der Selbstzahlern üblicherweise angeboten wird, und der unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten gebildet wird, zugrunde zu legen (vergleiche BGH Urteil vom 09.03.2010, VI ZR 06/09). Die Höhe dieser Kosten ist durch das Gericht gemäß § 287 ZPO zu schätzen. Dabei ist die Schwacke Liste als alleinige Schätzungsgrundlage vorliegend erschüttert.
Die Beklagte konnte für den streitgegenständlichen Zeitraum diverse günstigere Mietwagenangebote derselben Klasse vorlegen, wodurch zwar nicht der Beweis geführt ist, dass ein Kraftfahrzeug zu diesem Zeitpunkt günstiger anzumieten gewesen wäre, jedoch die Schwacke Liste als alleinige Schätzungsgrundlage erschüttert ist. Zwischen dem Unfall und dem Mietbeginn lag ein Zeitraum von mehr als einem Tag, so dass es dem Kläger auch zumutbar gewesen wäre, sich über entsprechende alternative Angebote zu informieren. Die zur Ermittlung der angemessenen Mietwagenkosten genutzten Schätzungsgrundlagen, die Schwacke Liste und die Fraunhofer Liste, sind isoliert betrachtet mit Schwächen behaftet. Bei der Schwacke Liste stellt sich die Art und Weise der Erhebung derart dar, dass die Mietwagenunternehmen und deren Interessenverbände nach Angeboten zur Erstellung einer Vergleichsliste befragt werden. Dabei liegt es nahe anzunehmen, dass die Vermieter aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten überhöhte Preise angeben und die Preise der Schwacke Liste insofern nicht tatsächlich marktgerecht sind.
Die Untersuchung der Fraunhofer Liste begegnet ebenfalls Bedenken, da hier Anfragen etwa mit einer Vorlaufzeit von einer Woche getätigt werden, was der Situation nach einem Verkehrsunfall, in dem typischerweise eine kurzfristige Anmietung geboten ist, nicht vergleichbar ist.
Das Gericht hält aus den genannten Gründen das arithmetische Mittel der in der Schwacke Liste und in der Fraunhofer Liste genannten Preise für geeignet, um die Höhe des Normaltarifes zu ermitteln.
Der Kläger hat vorliegend ein Fahrzeug angemietet, dass nach der Schwacke Liste in der Fahrzeugklasse 6 einzuordnen ist. Unter Berücksichtigung der Wochenpauschale bezogen auf das Postleitzahlengebiet ergibt sich für die Anmietdauer von 14 Tagen ein Mietwagenpreis nach Schwacke in Höhe von 1.522,00 €. Nach der Fraunhofer Liste ergibt sich unter Berücksichtigung der Wochenpauschale bezogen auf das Postleitzahlengebiet für eine Anmietdauer von 14 Tagen ein Mietwagenpreis von 573,74 €. Das arithmetische Mittel dieser Preise ergibt einen Betrag von 1.047,82 €. Hinzu kommt eine pauschaler Aufschlag von 20% der sich daraus ergibt, dass in der Unfallsituation in der Regel ein höherer Mietwagenpreis als der Normaltarif zur Schadensbeseitigung erforderlich ist, somit ein weiterer Betrag von 209,56 € und ein gesamter erforderlicher Betrag von 1.257,38 €. Dieser Betrag liegt unter dem von der Beklagten bereits gezahlten Betrag, so dass ein weiterer Schadensersatzanspruch des Klägers nicht gegeben ist.
Die Kosten des Klägers für die Kraftfahrzeugversicherung ändern an dieser Bewertung nichts. Eine Haftpflichtversicherung ist zwingend vorgeschrieben. Eine solche muss das Mietwagenunternehmen bereit halten. Versichert der Kläger darüber hinaus sein Fahrzeug im Rahmen einer Kaskoversicherung zusätzlich, stellt dies keinen kausal auf dem Unfall beruhenden Schaden dar, sondern eine autonome Entscheidung des Klägers, sein gemietetes Fahrzeug gegen etwaige selbst verursachte Schäden abzusichern. Dies ist jedoch nicht zwingend geboten, aufgrund des Unfalls.
Streitwert: 271,53 Euro.
Urteilslisten – Update 01/2011
Urteilslisten – Update 02/2011
Urteilslisten – Update 09/2011
8 Responses to AG Solingen entscheidet hervorragend zum Restkraftstoff im Tank eines total beschädigten Fahrzeugs nach Unfall mit Urteil vom 18.6.2013 – 12 C 638/12 –
14. September 2013 at 14:31
die Ausführungen des Gerichts zum Kraftstofftankrestinhalt überzeugen in der Tat. Man kann nur mit Kopfschütteln registrieren, was die Versicherung von dem Geschädigten alles im Namen der Schadensminderungspflicht erwartet, z.B. das Abpumpen des Kraftstoffs. Soll der Geschädigte Kanister kaufen und mit einem Schauch per Mund den Kraftstoff ansaugen und umfüllen? Unmöglich! Was würde Herr Hoenen oder Herr Heitmann tun? Mit Sicherheit nicht das! Aber von dem Unfallopfer kann man das ja fordern!
Gut, dass man bei Gericht mal darüber gesprochen hat.
Rainer Runau says:
14. September 2013 at 15:40
Ja, genau. Bei der von den Versicherungen ins Feld geführten Schadensminderungspflicht sollte immer gefragt werden, wie würden die Herren Vorstände handeln. Würden die Herren auch das machen, was man von den Geschädigten im Rahmen der Schadensminderungspflicht erwartet? Die Beweislast für die Verletzung der Schadensminderungspflicht liegt nämlich bei dem Schädiger. Der kann aber nur dann die Verletzung rügen, wenn er sich selbst entsprechend verhalten würde. Ansonsten würde er etwas verlangen, was er selbst nicht bereit ist zu tun. Und das nennt man widersprüchliches Verhalten, wie schon oft hier im Blog erwähnt wurde.
Also sollte immer schön bei angeblichen Verletzungen der eventuell bestehenden Schadensminderungspflicht entsprechend gekontert werden. Der Hinweis von K.L. war nicht schlecht, finde ich.
Bernd Barremeyer says:
14. September 2013 at 16:48
Du hast es im Vorwort bereits erwähnt. Zwei falsche Listen in einen Topf geworfen, addiert und dann das arithmetische Mittel gezogen, machen noch keine fehlerfreie Schätzgrundlage. Einhalb Falsch und einhalb Falsch geteilt durch zwei macht kein Richtiges!.
Hier liegt ein grober – auch logischer – Fehler des Gerichts vor.
Die zweite Hälfte des Urteil gehört verbrannt.
Burkhard Bemerode says:
14. September 2013 at 19:52
Da würde sich bei der vom Gericht angewandten Formel
(1/2 F + 1/2 F) : 2 = R
Einstein, aber auch Adam Riese im Grab umdrehen.
So viel Unsinn habe ich selten in einem Urteil gelesen.
Lesenswert ist das Urteil aber wegen des Restkraftstoffs als Schadensposition des Geschädigten.
da gibt es mittlerweile ca.10 Positivurteile,darunter LG Regensburg,sehr lesenswert!
Der Geschädigte würde einen Bussgeldtatbestand verwirken,falls er den Sprit selber ablässt.
Ein Idiot von einem Richter hat tatsächlich einmal in ein Urteil das Spritabsaugen als eine Schadensminderungspflicht des Geschädigten hineingeschrieben.Danach war er dem Gespött seiner Kollegen ausgeliefert und hiess unter vorgehaltener Hand nur noch „Spritti“.
15. September 2013 at 17:31
Für die Juristen unter den Lesern sei angemerkt, dass das von Vaumann erwähnte Urteil des LG Regensburg veröffentlicht ist in NZV 2005, 49 f. = DS 2004, 391.
Ähnlich auch AG Charlottenburg ZfS 1989, 80; AG Duisburg Urt. v. 4.8.2010 – 50 C 2475/09 – .
17. September 2013 at 17:06
@Vaumann:
Welcher Bussgeldtatbestand wuerde denn verwirklicht werden?
11. Juli 2014 at 12:16
Interessant zum Sprit wäre noch, ein Angebot einer Fachfirma einzuholen, welche Kosten für das Abpumpen und Umfüllen des Restkraftstoffes anfallen.
Der KVA kostet dann 29,00 €uronen, der Wert des Kraftstoffes beträgt ~70 €uronen, Das Umpumpen würde 130 €uronen kosten.
Mal sehen, was da die Versicherungen sagen würden…
Wahrscheinlich würden sie argumentieren, dass das Einholen eines KVA hierfür nicht erforderlich gewesen wäre und diese Kosten „Kürzen“ würde…