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Timestamp: 2016-10-24 18:17:07
Document Index: 281964978

Matched Legal Cases: ['in dubio', 'Art. 32', 'Art. 6', 'in dubio', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 9', 'Art. 106', 'BGE', 'in dubio', 'Art. 2', 'Art. 63', 'Art. 47', 'Art. 47', 'BGE', 'Art. 47', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 66', 'Art. 65']

6B_966/2010 (04.04.2011)
6B_966/2010
Generalprokuratur des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern,
Strafzumessung (qualifizierte BetmG-Widerhandlung); willk�rliche Beweisw�rdigung,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Strafkammer, vom 9. April 2010.
X.________ wurde erstinstanzlich der qualifizierten Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz, der mehrfachen Geldw�scherei sowie der Widerhandlungen gegen das aANAG schuldig erkl�rt und zu einer Freiheitsstrafe von 12 � Jahren verurteilt. Dagegen erhob er Appellation, welche er auf einzelne Anklagepunkte beschr�nkte. Unangefochten blieb das Urteil hinsichtlich des Schuldspruchs der Widerhandlungen gegen das aANAG. Das Obergericht des Kantons Bern best�tigte am 9. April 2010 das erstinstanzliche Urteil.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, Ziff. B II. 1. a (Schuldspruch betr. Kauf sowie Verkauf und Abgabe einer 19'331 Gramm �bersteigenden Menge Kokaingemisch) des Urteils des Obergerichts sei aufzuheben. Er sei zu einer deutlich milderen Freiheitsstrafe von maximal 5 Jahren zu verurteilen. Zudem ersucht X.________ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine willk�rliche Beweisw�rdigung sowie die Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" hinsichtlich des Schuldspruchs der qualifizierten Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz, mehrfach und gemeinsam begangen mit A.________ in der Zeit von Dezember 2005 bis zum 8. Juni 2006 in Biel, Z�rich und anderswo durch Kauf sowie Verkauf und Abgabe einer 19'331 Gramm (19'618 Gramm - 287 Gramm) �bersteigenden Menge Kokaingemisch zu einem Verkaufspreis von Fr. 991'857.-- (Reinheitsgrad 80%) [�B II./A. Ziff. 1.1 - 1.7 und 1.9 - 1.14; Urteilsdispositiv Ziff. B II. 1. a].
1.1 Die Vorinstanz erw�gt, der sowohl vom Beschwerdef�hrer als auch von A.________ unangefochten gebliebene Schuldspruch betreffend Kauf sowie Verkauf und Abgabe von 287 Gramm Kokaingemisch gem�ss �berweisungsbeschluss (nachfolgend �B) Ziff. 1.8 sei im Hinblick auf die Entstehungsgeschichte bzw. auf die bestrittenen Anklagepunkte von Bedeutung. Durch diesen Schuldspruch sei beweism�ssig erstellt, dass beide Angeschuldigte im Drogenhandel t�tig gewesen seien und �ber gr�ssere Mengen Geld verf�gt h�tten, was auf einen Handel im gr�sseren Stil hinweise. Der unmittelbare Zusammenhang zwischen dem Drogenhandel einerseits und den Notizen auf der DVD-Gebrauchsanleitung sei eindeutig erstellt. Der rechtskr�ftige Schuldspruch betreffe die letzte Position auf Seite 20 der Bedienungsanleitung, indem festgehalten werde, dass 287 Gramm Kokaingemisch zum Preis von Fr. 52.--/g insgesamt Fr. 14'924.-- erg�ben, wobei bei einer Anzahlung von Fr. 8'500.-- ein Restbetrag von Fr. 6'424.-- verbleibe ("Kider 287 = 14924 - 8500 = 6424") [angefochtenes Urteil E. II. 2. S. 11 f.]. Die Vorinstanz h�lt als Fazit fest, die DVD-Gebrauchsanleitung sowie das in den Akten enthaltene Couvert k�nnten nur als Buchhaltung der beiden Angeschuldigten angesehen werden. Verbunden mit den Aussagen von A.________ zum eingestandenen Anklagepunkt sowie den Telefonkontrollprotokollen (nachfolgend TK-Protokollen) seien die �brigen auf der Bedienungsanleitung und dem Couvert vorhandenen Notizen eindeutig den zu beurteilenden Drogendelikten zuzuweisen (angefochtenes Urteil E. II. 2. S. 23 f.).
1.2 Aus der in Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Unschuldsvermutung wird die Rechtsregel "in dubio pro reo" abgeleitet. Als Beweisw�rdigungsregel besagt der Grundsatz, dass sich der Strafrichter nicht von einem f�r den Angeklagten ung�nstigen Sachverhalt �berzeugt erkl�ren darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Auf dem Gebiet der Beweisw�rdigung ist die Kognition des Bundesgerichts auf Willk�r beschr�nkt. Willk�r liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 135 I 313 E. 1.3 S. 316; 129 I 173 E. 3.1 S. 178; je mit Hinweisen).
1.3 Ausgangspunkt der vorinstanzlichen Beweisw�rdigung bildet die unangefochten gebliebene Ziff. 1.8 des �B. Die Vorinstanz legt anhand dieses rechtskr�ftigen Schuldspruches umfassend dar, weshalb die Notizen auf der DVD-Gebrauchsanleitung unmittelbar mit dem Drogenhandel zusammenh�ngen. Ausgehend davon w�rdigt sie anschliessend einzeln die bestrittenen Ziffern des �B (Ziff. 1.1 bis 1.7 und 1.9 bis 1.14). Auf die vorinstanzlichen Ausf�hrungen kann verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 Satz 2 BGG; angefochtenes Urteil E. II. 2. S. 13 ff.) Was der Beschwerdef�hrer gegen die Beweisw�rdigung vorbringt, ist nicht geeignet, die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten darzulegen. Er bestreitet pauschal, dass die besagten Notizen von ihm oder A.________ verfasst und darauf �berhaupt Drogengesch�fte festgehalten worden seien. Den Notizen sei nicht einmal zu entnehmen, in welchem Zeitraum die fraglichen Gesch�fte verrichtet worden sein sollten. Auch mit den TK-Protokollen k�nne die Drogenmenge von 19,3 kg nicht nachgewiesen werden (vgl. Beschwerde S. 5). Mit diesen Ausf�hrungen zeigt der Beschwerdef�hrer seine eigene Sicht der Dinge auf, ohne sich mit den Erw�gungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen. Diese legt beispielsweise dar, dass die einzelnen Delikte unter Ber�cksichtigung der TK-Protokolle zeitlich eingeordnet werden k�nnen (angefochtenes Urteil E. II. 2. S. 23). Zudem begr�ndet der Beschwerdef�hrer nicht, inwiefern die Verwertung der TK-Protokolle seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzen soll (vgl. Beschwerde S. 5). Aus der appellatorischen Kritik am angefochtenen Urteil ergibt sich nicht, dass und inwiefern die Vorinstanz den Sachverhalt willk�rlich im Sinne von Art. 9 BV festgestellt haben soll. Darauf ist mangels rechtsgen�gender Begr�ndung nicht einzutreten (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53; 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68; je mit Hinweisen). Gest�tzt auf den willk�rfrei festgestellten Sachverhalt verst�sst der Schuldspruch nicht gegen den Grundsatz "in dubio pro reo".
Der Beschwerdef�hrer r�gt weiter die Verletzung von Bundesrecht bei der Strafzumessung. Er bringt vor, die Vorinstanz habe mit der willk�rlichen Annahme einer zu hohen Drogenmenge sein Verschulden klar �berbewertet. Da er selber Drogen konsumiert habe, sei er kein reiner Drogenh�ndler. Er habe keine geregelte Arbeit gehabt und sei keineswegs an oberster Stelle der Drogenhierarchie gewesen.
2.1 Der Beschwerdef�hrer hat die hier zu beurteilenden Straftaten vor Inkrafttreten des neuen Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches am 1. Januar 2007 begangen. Die Vorinstanz wendet richtigerweise das alte Recht an (vgl. Art. 2 Abs. 2 StGB und angefochtenes Urteil E. IV. S. 31). Nach aArt. 63 StGB bemisst der Richter die Strafe nach dem Verschulden des T�ters; er ber�cksichtigt die Beweggr�nde, das Vorleben und die pers�nlichen Verh�ltnisse des Schuldigen. Diese Bestimmung entspricht weitgehend der neuen Regelung in Art. 47 StGB, und die fr�her geltenden Strafzumessungsgrunds�tze wurden in Art. 47 Abs. 1 StGB beibehalten (BGE 136 IV 55 E. 5.4 S. 59 f. mit Hinweis). Gem�ss Art. 47 Abs. 1 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des T�ters zu. Es ber�cksichtigt das Vorleben, die pers�nlichen Verh�ltnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des T�ters.
Es liegt im Ermessen des Sachrichters, in welchem Umfang er die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren ber�cksichtigt. Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur in die Strafzumessung ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen �ber- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in �berschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 136 IV 55 E. 5.6 S. 61 mit Hinweis).
2.2 Die Vorinstanz bezeichnet das Verschulden des Beschwerdef�hrers als sehr schwer. In tats�chlicher Hinsicht stellt sie die Drogenmenge verbindlich fest (Art. 105 Abs. 1 BGG). Soweit der Beschwerdef�hrer ein zu hohes Verschulden durch Annahme einer falschen Drogenmenge r�gt, ist nicht darauf einzutreten. Die Vorinstanz ber�cksichtigt zutreffend die Funktion des Beschwerdef�hrers am Bet�ubungsmittelhandel (vgl. BGE 121 IV 202 E. 2d/cc S. 206). Sie erw�gt, dieser habe als Generalimporteur an oberster Stelle der Hierarchiestufe gestanden und habe w�hrend einer langen Deliktsdauer eine hohe Menge von hochwertigem Kokaingemisch an eine grosse Anzahl Abnehmer verkauft. Er habe den Drogenhandel im Sinne eines Unternehmens betrieben. Zur Minimierung seines Risikos habe er bei den Lieferungen an die Kunden bzw. Weiterverk�ufer sowie bei den Geldzahlungen an die Lieferanten Drittpersonen eingesetzt. Auf die zutreffenden Erw�gungen der Vorinstanz kann verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 Satz 2 BGG; angefochtenes Urteil E. IV. S. 32 f.). Die T�terkomponenten wertet die Vorinstanz als neutral. Betreffend den Drogenkonsum des Beschwerdef�hrers h�lt sie zu Recht fest, der Gelegenheitskonsum habe sich nicht auf seinen Tatentschluss ausgewirkt (vgl. Urteil 6B_921/2010 E. 2.1 vom 25. Januar 2011; angefochtenes Urteil E. IV. S. 32 f.). Insgesamt ber�cksichtigt die Vorinstanz alle wesentlichen Strafzumessungsfaktoren und gewichtet sie in nicht zu beanstandender Weise. Die ausgef�llte Strafe liegt durchaus im Rahmen ihres Ermessens. Somit erweist sich die R�ge des Beschwerdef�hrers als unbegr�ndet.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da dessen Rechtsbegehren von vornherein aussichtslos erschienen, ist sein Ersuchen um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung abzuweisen. Seiner finanziellen Lage ist mit herabgesetzten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.