Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=43975&fassungsNr=1
Timestamp: 2018-05-21 19:07:53
Document Index: 156388647

Matched Legal Cases: ['§ 293', '§ 4', '§ 23', '§ 23', '§ 1', '§ 1', 'EuG', 'EuG', '§ 3', '§ 3', '§ 20', '§ 12', '§ 1', '§ 12', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 6', '§ 12', '§ 12', '§ 3', '§ 3', '§ 12', 'EuG', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 12', '§ 2', '§ 6', '§ 12', '§ 6', '§ 10', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 12', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 45', '§ 6', '§ 45', '§ 1', '§ 2', '§ 6', '§ 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 12', 'EuG', '§ 3', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 3', '§ 19', '§ 19', '§ 18', '§ 12', '§ 11', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', 'Art. 25', '§ 19', 'Art. 25', 'Art. 1', '§ 21', '§ 1', '§ 1', '§ 21', '§ 6', '§ 6', '§ 21', '§ 2', '§ 21', '§ 1', '§ 134', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 3', '§ 5', '§ 29', '§ 3', '§ 4', '§ 16', '§ 45', '§ 45', '§ 44', 'EuG']

Vereinsrichtlinien 2001 - Wartungserlass 2009 - Findok Internet
Erlass des BMF vom 25.11.2009, BMF-010216/0137-VI/6/2009 gültig von 25.11.2009 bis 25.11.2009
Vereinsrichtlinien 2001 - Wartungserlass 2009
Die sich aus Gesetzgebung und Judikatur ergebenden Änderungen werden eingearbeitet und Fehler bereinigt.
Der Wartungserlass 2009 umfasst:
das AbgÄG 2005, BGBl. I Nr. 161/2005,
das KMU-FG 2006, BGBl. I Nr. 101/2006,
das Budgetbegleitgesetz 2007, BGBl. I Nr. 24/2007,
das AbgSiG 2007, BGBl. I Nr. 99/2007,
das StRefG 2009, BGBl. I Nr. 26/2009 und
das Budgetbegleitgesetz 2009, BGBl. I Nr. 52/2009
im Bereich des Abschnittes 4 (Umsatzsteuer) in den Rz 429 bis Rz 550 notwendige Anpassungen an die geänderte Rechtslage und Judikatur, sowie
Rz 29 lautet (Wertanpassung):
Personen, die sich infolge ihrer wirtschaftlichen Lage in materieller Not befinden und einer materiellen Hilfe zur Verbesserung ihrer Lage bedürfen, weil sie den notwendigen Lebensbedarf für sich und gegebenenfalls auch für die mit ihnen in Familiengemeinschaft lebenden Unterhaltsberechtigten und ebenfalls hilfsbedürftigen Angehörigen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, zu denen sowohl das Einkommen als auch das Vermögen zu zählen sind (vgl. VwGH 18.06.1979, 0095/78), beschaffen können. Dies ist in Anlehnung an das ASVG jedenfalls anzunehmen, wenn der hilfsbedürftigen Person pro Monat für ihren Lebensbedarf nicht mindestens ein Betrag zur Verfügung steht, der den Richtsätzen des § 293 Abs. 1 ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, in der jeweils geltenden Fassung entspricht (Basis 2009: Einzelperson 772,40 € inkl. 5,1% KV, in Familiengemeinschaft lebende Ehegatten 1.158,08 €),
Rz 143 erster Satz lautet (Berichtigung):
Gewinnabsicht liegt dann nicht vor, wenn durch die Betätigung kein Überschuss, sondern höchstens Kostendeckung oder das Erzielen von Einnahmen von nicht völlig unbedeutender Größenordnung angestrebt wird.
Die Überschrift vor Rz 234 und Rz 234 lauten (Änderung auf Grund des StRefG 2009):
Zur Spendenbegünstigung nach § 4a Z 1 bis 4 EStG 1988 siehe EStR 2000 Rz 1330 bis Rz 1349a .
Rz 287 lautet (Klarstellung):
Verkäufe von sonstigen Artikeln, bei denen ein solcher unmittelbarer Zusammenhang zum Zweckbetrieb "Museum" nicht mehr gegeben ist, stellen einen begünstigungsschädlichen Betrieb dar. Gleiches gilt für den Verkauf von Speisen und Getränken.
Rz 329 lautet (Klarstellung):
Die Überschrift nach Rz 393 lautet:
Rz 393a entfällt
Die Überschrift vor Rz 394 entfällt und Rz 394 lautet (AbgSiG 2007):
In § 23 KStG 1988 ist eine eigene Tarifbegünstigung für begünstigte Rechtsträger hinsichtlich des steuerpflichtigen Bereiches unabhängig davon vorgesehen, ob es sich um entbehrliche Hilfsbetriebe oder begünstigungsschädliche Betriebe handelt. Danach wird vor Anwendung der Körperschaftsteuersätze ein Betrag in Höhe des Einkommens, höchstens jedoch ein Betrag von 7.300 Euro abgezogen. § 23 Abs. 2 KStG 1988 sieht zudem unter bestimmten Voraussetzungen eine Vortragsmöglichkeit für nicht verbrauchte Freibeträge vor.
Diese Tarifbegünstigung wirkt nur im Falle der Veranlagung der Körperschaftsteuer, nicht aber im Falle der Steuerabgeltung. Zu den Detailregelungen siehe KStR 2001 Rz 1486 f .
Rz 426 lautet (AbgÄG 2005):
Rz 429 wird an die geltende Rechtslage angepasst und lautet:
gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 UStG 1994 der Eigenverbrauch (siehe Rz 452 bis 459),
In Rz 430 werden Verweise konkretisiert:
Rz 430 lautet:
Ein Leistungsaustausch gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 setzt Leistung und Gegenleistung, das Vorliegen von zwei Beteiligten und die innere Verknüpfung zwischen Leistung und Gegenleistung voraus. Eine innere Verknüpfung zwischen Leistung und Gegenleistung fehlt zB beim echten Schadenersatz (siehe UStR 2000 Rz 9 bis Rz 20), beim echten Mitgliedsbeitrag (siehe Rz 432 bis Rz 433) oder beim echten Zuschuss (siehe Rz 444 bis Rz 446).
Rz 433 und Rz 434 werden im Hinblick auf das EuGH-Urteil vom 21.03.2002, C-174/00, "Kennemer Golf & Country Club" geändert (Anpassung an UStR 2000 Rz 34) und lauten:
Davon zu unterscheiden sind "unechte" Mitgliedsbeiträge. Dabei handelt es sich - unabhängig von ihrer Bezeichnung - um Beiträge eines Mitglieds, denen eine konkrete Gegenleistung des Vereines gegenübersteht. Die Leistungen des Vereines, die für "unechte" Mitgliedsbeiträge erbracht werden, sind steuerbar.
Besteht der Gemeinschaftszweck in der Erbringung besonderer Einzelleistungen gegenüber den einzelnen Mitgliedern, so sind diese "Beiträge" des Mitglieds "unechte Mitgliedsbeiträge".
Die Jahresbeiträge der Mitglieder eines Sportvereins können die Gegenleistung für die von diesem Verein erbrachten Dienstleistungen darstellen, auch wenn diejenigen Mitglieder, die die Einrichtungen des Vereins nicht oder nicht regelmäßig nutzen, verpflichtet sind, ihren Jahresbeitrag zu zahlen. Die Leistungen des Vereins bestehen darin, dass er seinen Mitgliedern dauerhaft Sportanlagen und damit verbundene Vorteile zur Verfügung stellt (EuGH 21.03.2002, C-174/00 , " Kennemer Golf & Country Club "). Die Sonderregelungen für gemeinnützige Sportvereinigungen (Liebhaberei, Steuerbefreiung) werden dadurch nicht berührt.
Rz 439, Rz 440, Rz 444 und Rz 445 werden an UStR 2000 Rz 22, Rz 23, Rz 24, Rz 26 und Rz 27 angepasst und lauten:
Im Zusammenhang mit den seit 1.1.2004 aufgrund BGBl. I Nr. 134/2003 geltenden neuen Bestimmungen für den Eigenverbrauch sind die Ausführungen im Abschnitt 3.1.3 an die neue Rechtslage anzupassen:
Rz 452 lautet:
Dem Grundsatz der allgemeinen Verbrauchsbesteuerung entsprechend soll der Verein als Unternehmer, soweit er Selbstversorger ist, den übrigen Verbrauchern gleichgestellt werden. Dies wird durch die Besteuerung nach § 3 Abs. 2 und § 3a Abs. 1a 1 Abs. 1 Z 2 lit. a und b UStG 1994 erreicht. Darüber hinaus sollen die ertragsteuerlichen Abzugsverbote gemäß § 20 Abs. 1 Z 1 bis 5 EStG 1988 und des § 12 Abs. 1 Z 1 bis 5 KStG 1988 auch für die USt msatzsteuer gelten (§ 1 Abs. 1 Z 2 lit. a c UStG 1994; siehe dazu auch UStR 2000 Rz 79), sowie der Vorsteuerausschluss gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 UStG 1994 sich auch auf die entsprechenden Auslandstatbestände erstrecken (§ 1 Abs. 1 Z 2 lit. b d UStG 1994; siehe dazu auch UStR 2000 Rz 80 bis Rz 82).
Nach der Rz 452 wird die Überschrift "3.1.3.2 Verwendungseigenverbrauch (§ 1 Abs. 1 Z 2 lit. a UStG 1994)" gestrichen und durch die Überschrift "3.1.3.2 Eigenverbrauch durch Entnahme (§ 3 Abs. 2 UStG 1994)" ersetzt. Die Rz 453 wird den gesetzlichen Änderungen angepasst. Das Beispiel aus der Rz 453 wird entfernt und in der neuen Rz 457b wiedergegeben. Rz 454, Rz 455, Rz 456 werden entsprechend der geltenden Rechtslage geändert:
Rz 453 lautet (Anpassung an die Rechtslage):
Werden demnach dem Unternehmensbereich dienende Gegenstände vom Verein entnommen (zB dauerhafte Verwendung im nichtunternehmerischen Vereinsbereich), so liegt insoweit ein Eigenverbrauch im Sinne des § 3 Abs. 2 UStG 1994 vor. Eine Eigenverbrauchsbesteuerung erfolgt in den Fällen des § 3 Abs. 2 UStG 1994 jedoch nur dann, wenn der Gegenstand oder seine Bestandteile zu einem vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben.
Auch die unentgeltliche Übertragung eines Betriebes oder Teilbetriebes ist einer Lieferung gegen Entgelt gleichgestellt. Für jeden Gegenstand des übertragenen Betriebes, der ganz oder teilweise zum Vorsteuerabzug berechtigt hat, ist daher eine Eigenverbrauchsbesteuerung gemäß § 3 Abs. 2 UStG 1994 vorzunehmen. Bezüglich der Weiterverrechnung der auf den Eigenverbrauch entfallenden Steuer nach § 12 Abs. 15 UStG 1994 siehe UStR 2000 Rz 2151 bis Rz 2152 .
Rz 454 lautet:
Die für Zwecke außerhalb des Unternehmens entnommenen verwendeten Gegenstände müssen dem Unternehmen dienen oder bisher gedient haben. Ein Dienen liegt insoweit vor, als dem Unternehmer die Nutzung an einem Gegenstand zusteht, selbst wenn diese umfangmäßig oder zeitlich begrenzt sein sollte. Ob ein Gegenstand dem Unternehmen dient, richtet sich nach § 12 Abs. 2 UStG 1994 (siehe dazu UStR 2000 Rz 1901 bis Rz 1952 ). Wurde ein gemischt genutzter Gegenstand dem Unternehmen nur insoweit zugeordnet, als er unternehmerischen Zwecken dient, kann eine Entnahme nur hinsichtlich dieses Teiles erfolgen.
Bei beweglichen Gegenständen gilt: Leistungen an den Unternehmer (zB Anschaffung eines Wirtschaftsgutes) gelten zur Gänze als für das Unternehmen ausgeführt, wenn sie zu mindestens 10% unternehmerischen Zwecken dienen. Davon abweichend kann ab 1.1.2000 auch nur der unternehmerisch genutzte Teil dem Unternehmen zugeordnet werden (außer die Geringfügigkeitsgrenze von 10% wird nicht erreicht).
Rz 456 lautet:
Bei Gebäuden gilt ab 1. Februar 2005:
Die 10%-Untergrenze für die Zuordnung zum Unternehmensbereich gilt gemäß § 12 Abs. 2 Z 1 lit. a UStG 1994 idF des AbgÄG 2004, BGBl. I Nr. 180/2004 nunmehr auch für Gebäude. Gebäude, die nicht zumindest zu 10% unternehmerisch genutzt werden, sind nicht dem Unternehmensbereich zugehörig. Bei Erreichen der Geringfügigkeitsgrenze von 10% kommt es grundsätzlich zu einer 100-prozentigen Zuordnung des Gebäudes zum Unternehmensbereich, wobei es in diesem Fall dem Unternehmer freisteht, nur den tatsächlich unternehmerisch genutzten Gebäudeteil dem Unternehmensbereich zuzuordnen.
Auch bei 100-prozentiger Zuordnung des Gebäudes zum Unternehmensbereich ist jedoch hinsichtlich des nichtunternehmerisch genutzten Gebäudeteiles der Vorsteuerabzug gemäß § 12 Abs. 3 Z 4 UStG 1994 idF des AbgÄG 2004, BGBl. I Nr. 180/2004 ausgeschlossen (siehe auch Rz 457c).
Zur vor dem 1.2.2005 geltenden Rechtslage für die Zuordnung von Gebäuden zum Unternehmen siehe UStR 2000 Rz 1904 bis Rz 1911 .
Die dauernde Entnahme von Gebäuden bzw. Gebäudeteilen führt zum Eigenverbrauch, der gemäß § 6 Abs. 1 Z 9 lit. a UStG 1994 unecht steuerbefreit ist, sodass es zu einer gänzlichen Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs. 10 letzter Satz UStG 1994 kommen kann. Der Eigenverbrauch der dauernden Entnahme kann aber auch steuerpflichtig behandelt werden.
Das Beispiel in Rz 457 entfällt (siehe Verweis auf UStR 2000-Beispiele in Rz 457c). Stattdessen werden in Rz 457 Aussagen zum Eigenverbrauch bei anderen unentgeltlichen Zuwendungen aufgenommen:
Unentgeltliche Zuwendungen von Gegenständen, die nicht in der Entnahme von Gegenständen oder in Sachzuwendungen an das Personal bestehen, sind auch dann steuerbar, wenn der Verein sie aus unternehmerischen Gründen zB zu Werbezwecken, zur Verkaufsförderung oder zur Imagepflege, tätigt. Darunter fallen insbesondere Warenabgaben anlässlich von Preisausschreiben, Verlosungen usw. zu Werbezwecken. Die Steuerbarkeit entfällt nicht, wenn der Empfänger die zugewendeten Gegenstände in seinem Unternehmen verwendet. Ausgenommen von der Besteuerung sind Geschenke von geringem Wert und die Abgabe von Warenmustern für Zwecke des Unternehmens. Geschenke von geringem Wert liegen vor, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der dem Empfänger im Kalenderjahr zugewendeten Gegenstände insgesamt 40 Euro (ohne USt) nicht übersteigen. Aufwendungen bzw. Ausgaben für geringwertige Werbeträger (zB Kugelschreiber, Feuerzeuge, Kalender usw.) können hierbei vernachlässigt werden und sind auch nicht in die 40 Euro-Grenze miteinzubeziehen.
Zur Abgrenzung entgeltlicher Lieferungen von unentgeltlichen Zuwendungen siehe auch UStR 2000 Rz 374 .
Nicht steuerbar ist die Gewährung unentgeltlicher sonstiger Leistungen aus unternehmerischen Gründen. Hierunter fällt zB die unentgeltliche Überlassung von Gegenständen, die im Eigentum des Zuwenders (Vereins) verbleiben und die der Empfänger dementsprechend später an den Verein zurückgeben muss.
Im Anschluss an Rz 457 werden die Überschrift "3.1.3.3 Verwendungseigenverbrauch" sowie die Rz 457a, Rz 457b und Rz 457c neu eingefügt:
Rz 457a lautet:
Die für Zwecke außerhalb des Unternehmens verwendeten Gegenstände müssen dem Unternehmen dienen oder bisher gedient haben. Ein Dienen liegt insoweit vor, als dem Unternehmer die Nutzung an einem Gegenstand zusteht, selbst wenn diese umfangmäßig oder zeitlich begrenzt sein sollte. Ob ein Gegenstand dem Unternehmen dient, richtet sich nach § 12 Abs. 2 UStG 1994 (siehe dazu UStR 2000 Rz 1901 bis Rz 1952 ).
Rz 457b lautet:
Vereine können neben dem nichtunternehmerischen Bereich auch einen unternehmerischen Bereich haben. Werden dem Unternehmensbereich dienende Gegenstände vom Verein vorübergehend für den nichtunternehmerischen Bereich verwendet bzw. wird die Verwendung dieser Gegenstände Dritten (zB Vereinsfunktionären zur privaten Verwendung) gestattet, so liegt - von den Fällen der Rz 534 abgesehen - insoweit ein Eigenverbrauch im Sinne des § 3a Abs. 1a Z 1 UStG 1994 vor.
(b) Getränke im Einkaufswert von 2.400 Euro brutto nach dem Fest übrig geblieben sind und in den Folgemonaten unentgeltlich an die Funktionäre und Mitarbeiter abgegeben wurden.
Rz 457c lautet:
Kein Eigenverbrauch liegt vor bei der Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Grundstückes (zB eines Vereinshauses) hinsichtlich des nicht unternehmerisch genutzten Teiles. Diese Nutzung stellt nach der seit 1.5.2004 geltenden Rechtslage (§ 3a Abs. 1a letzter Satz UStG 1994) einen nicht steuerbaren Vorgang dar, der gemäß § 12 Abs. 3 Z 4 UStG 1994 vom Vorsteuerabzug ausschließt. Das gilt auch für Grundstücksteile, die grundsätzlich für unternehmerische Zwecke bestimmt sind und nur vorübergehend für private Zwecke verwendet werden. Auch in diesen Fällen erfolgt die Korrektur nicht über den Eigenverbrauch, sondern über eine Berichtigung der Vorsteuern.
Hinsichtlich der mit einem nicht steuerbaren Eigenverbrauch zusammenhängenden Vorsteuern siehe auch UStR 2000 Rz 2000 . Zu Beispielen betreffend Vorsteuerabzug und Eigenverbrauch bei Gebäuden siehe UStR 2000 Rz 2001 bis Rz 2004 . Zu den Auswirkungen des EuGH 08.05.2003, C-269/00 , " Seeling " siehe UStR 2000 Rz 1912 .
Die auf Rz 457c folgende Überschrift "Eigenverbrauch durch sonstige Leistungen" wird an die neue Rechtslage angepasst und erhält die Gliederungsnummer 3.1.3.4:
3.1.3.4 Eigenverbrauch durch sonstige Leistungen (§ 3a Abs. 1a Z 2 UStG 1994)
Rz 458 wird entsprechend der neuen Rechtslage geändert und ergänzt:
Rz 458 lautet:
Neben den Fällen des Verwendungseigenverbrauchs kann auch dann ein Eigenverbrauch vorliegen, wenn der Verein im Unternehmensbereich andere sonstige Leistungen ausführt, die außerunternehmerischen Zwecken oder dem Bedarf des Personals dienen. Ob eine Vorsteuerabzugsberechtigung bestand, ist dabei - im Unterschied zum Verwendungseigenverbrauch gemäß § 3a Abs. 1a Z 1 UStG 1994 - unerheblich.
Überlassung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW samt Fahrer an einen leitenden Vereinsfunktionär für seine Privatfahrten.
Die Kosten für einen Arbeitnehmer brauchen nicht zwingend einheitlich dem Unternehmen des Vereines zugeordnet werden, und zwar auch dann nicht, wenn die Arbeitsleistungen dem Unternehmen auf Grund des Arbeitsvertrages nach Art und Zeit der Leistungen und des dafür vom Unternehmen zu tragenden Arbeitslohnes zusteht. Eine Differenzierung in einen unternehmerischen und einen nichtunternehmerischen Bereich ist möglich. Insoweit der Arbeitnehmer für den nichtunternehmerischen Bereich eingesetzt wird, erfolgt der Leistungsbezug nicht für das Unternehmen und gehen die anteiligen (Lohn-)Kosten nicht zu Lasten des Unternehmens. Bezüglich des nichtunternehmerischen Teils der Arbeitsleistung kommt es damit zu keiner Eigenverbrauchsbesteuerung nach § 3a Abs. 1a Z 2 UStG 1994. Diese Beurteilung setzt eine von vornherein feststehende, klare und nachvollziehbare Trennung der Arbeitsleistung in einen unternehmerischen und in einen nichtunternehmerischen Teil (zB durch genaue Abreden über einen bestimmten Teil der Arbeitskraft und die Aufzeichnung der entsprechenden Lohnanteile) voraus.
Rz 463 bis Rz 466 werden im Hinblick auf die Rechtsprechung des VwGH (Erkenntnis vom 09.03.2005, 2001/13/0062) geändert und die Überschrift zu 3.2.2.2 entsprechend angepasst.
Rz 463 bis Rz 466 lauten:
Im Hinblick darauf, dass gemäß § 6 der Liebhabereiverordnung, BGBl. Nr. 33/1993 idgF, grundsätzlich auch bei Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen, Liebhaberei im umsatzsteuerlichen Sinn nur bei Betätigungen iSd § 1 Abs. 2 Liebhabereiverordnung vorliegen könnte (VwGH 09.03.2005, 2001/13/0062 ), kann die Liebhabereivermutung nach Rz 463 erster Satz, soweit sie sich auf andere wirtschaftliche Tätigkeiten iSd § 2 Abs. 1 UStG 1994 bezieht, nicht gegen den Willen des Unternehmers angewendet werden (siehe dazu auch Rz 520). Die 2.900 Euro Bagatellgrenze (Rz 463 zweiter Satz) ist jedoch zu beachten.
In Rz 467 erfolgt eine Klarstellung:
Rz 469 ist im Hinblick auf die neue Rechtslage beim Eigenverbrauch zu ändern:
Rz 469 lautet:
Bei Übergang von einer unternehmerischen Tätigkeit zu einer nichtunternehmerischen Tätigkeit im Sinn des § 2 Abs. 5 Z 2 UStG 1994 kommt seit dem UStG 1994 die Eigenverbrauchsbesteuerung gemäß § 3 Abs. 2 UStG 1994 gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 lit. a UStG 1994 zum Tragen.Bei einem derartigen Übergang sowie bei Übergang von einer nichtunternehmerischen Tätigkeit im Sinn des § 2 Abs. 5 Z 2 UStG 1994 zu einer unternehmerischen Tätigkeit liegt kein Anwendungsfall des § 12 Abs. 10 oder 11 UStG 1994 vor.
In Rz 470 ist ein Verweis richtig zu stellen:
Rz 470 lautet:
Nur in jenen Fällen, bei denen beim Übergang von der unternehmerischen Tätigkeit zur nichtunternehmerischen Tätigkeit im Sinn des § 2 Abs. 5 Z 2 UStG 1994 ein unecht steuerfreier Eigenverbrauch vorliegt (§ 6 Abs. 1 Z 9 lit. a UStG 1994), ist eine Vorsteuerberichtigung nach § 12 Abs. 10 UStG 1994 vorzunehmen (siehe Rz 453 Beispiel 456).
Rz 473 wird im Hinblick auf die VwGH-Entscheidung vom 25.06.2007, 2006/14/0001, geändert und lautet:
Steuerbefreit sind gemäß § 6 Abs. 1 Z 9 lit. a UStG 1994 die Umsätze von Grundstücken im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes. Es kann jedoch zur Versteuerung optiert werden. Bei Option kommt eine Steuersatzermäßigung gemäß § 10 Abs. 2 Z 7 UStG 1994 nicht in Betracht. Die Steuerbefreiung für Grundstücksumsätze gemäß § 6 Abs. 1 Z 9 lit. a UStG 1994 hat als speziellere Bestimmung Vorrang vor persönlichen Umsatzsteuerbefreiungen (vgl. VwGH 25.06.2007, 2006/14/0001 ).
Werden Grundstücksumsätze von persönlich steuerbefreiten Vereinen getätigt (zB von gemeinnützigen Sportvereinen), kommt demnach hinsichtlich der Grundstücksumsätze jedoch eine Option zur Steuerpflicht (§ 6 Abs. 2 UStG 1994) in Betracht. Auch die Steuerbefreiungen gemäß § 6 Abs. 1 Z 25 UStG 1994 erstrecken sich nicht auf die Umsätze von Grundstücken, da es sich um keine persönlichen Steuerbefreiungen handelt, sondern ua. begünstigte Vereine nur mit den in den Befreiungsbestimmungen des § 6 Abs. 1 Z 18, 23 und 24 UStG 1994 angeführten Umsätzen - und nicht mit sämtlichen Umsätzen - befreit sind.
In Rz 475 erfolgt eine Anpassung an UStR 2000 Rz 880:
Rz 475 lautet:
Rz 480 wird im Hinblick auf die Änderungen betr. die Liebhabereivermutung geändert. Außerdem wird die begünstigende Auslegung betreffend das Sachsponsoring aus UStR 2000 Rz 886a übernommen:
Rz 480 lautet:
Rz 481 wird im Hinblick auf das VwGH-Erkenntnis vom 25.06.2007, 2006/14/0001 geändert (Vorrang der Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 16 gegenüber jener der Z 14 UStG 1994). Hinsichtlich jener Vermietungsumsätze, die von der Befreiung des § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994 ausgenommen sind, soll es - wie bisher - bei der Anwendung der Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 14 UStG 1994 als persönliche Befreiung bleiben. Die Auslegung dieser Befreiung als persönliche Steuerbefreiung wurde vom VwGH in der oa. Entscheidung grundsätzlich als gemeinschaftsrechtskonform erachtet:
Die Steuerbefreiung nach § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994 hat als die speziellere Bestimmung Vorrang gegenüber der Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 14 UStG 1994 (VwGH 25.06.2007, 2006/14/0001 ). Gleiches gilt für die Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 9 lit. a UStG 1994. Gemeinnützige Sportvereinigungen können demnach sowohl bei Vermietungen und Verpachtungen von Grundstücken, die ansonsten gemäß § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994 steuerfrei wären, als auch bei Grundstücksumsätzen, die ansonsten gemäß § 6 Abs. 1 Z 9 lit. a UStG 1994 steuerfrei wären, gemäß § 6 Abs. 2 UStG 1994 zur Steuerpflicht optieren. Wäre die Kleinunternehmerbefreiung anzuwenden, müsste zusätzlich gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 darauf verzichtet werden.
Vermietungen, die von § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994 ausgenommen und somit an sich steuerpflichtig wären (zB Vermietung von Grundstücken für Wohnzwecke oder das Abstellen von Fahrzeugen), sind hingegen weiterhin gemäß § 6 Abs. 1 Z 14 UStG 1994 steuerbefreit (keine Optionsmöglichkeit!).
Ein gemeinnütziger Sportverein errichtet sowohl eine Sportanlage als auch eine Wohnung für den Platzwart und vermietet beide Bestandobjekte. Die Liebhabereivermutung wurde ausgeschlossen bzw. widerlegt.
Die Vermietung der Sportanlage fällt hinsichtlich der Grundstücksteile (Grund und Boden, Gebäude) unter § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994 und ist steuerfrei. Der gemeinnützige Sportverein hat jedoch die Möglichkeit, zur Regelbesteuerung zu optieren (Normalsteuersatz; Vorsteuerabzug bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 12 UStG 1994).
Nicht von der Steuerbefreiung nach § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994 erfasst sind mitvermietete Betriebsvorrichtungen (zB Parkplätze) und bewegliche Geräte (zB Sportgeräte). Diese Mitvermietung ist jedoch ebenso nach § 6 Abs. 1 Z 14 UStG 1994 befreit wie die Vermietung der Wohnung an den Platzwart. Diesbezüglich besteht keine Optionsmöglichkeit. Die Geltendmachung eines Vorsteuerabzuges ist daher nicht möglich.
Rz 491 wird im Hinblick auf die Änderung der Rz 481 geändert und lautet:
In Rz 508 wird ein Verweis richtig gestellt.
Rz 508 lautet:
Rz 511 wird an die geänderte Auslegung zur Liebhabereivermutung angepasst und lautet:
Rz 515, Rz 517, Rz 518 und Rz 519 werden im Hinblick auf die mit 1.1.2007 erfolgte Anhebung der Kleinunternehmergrenze (durch das KMU-FG 2006, BGBl. I Nr. 101/2006) angepasst und lauten:
Kleinunternehmer, das sind inländische Unternehmer, deren Umsätze - das sind Leistungsumsätze und der Eigenverbrauch - im Veranlagungszeitraum 30.000 Euro (bis 31.12.2006: 22.000 Euro) nicht überstiegen haben, sind gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 von der Umsatzsteuer unecht befreit. Hilfsgeschäfte, einschließlich der Geschäftsveräußerung im Ganzen bleiben aber außer Ansatz. Ein Kleinunternehmer darf keine Umsatzsteuer in Rechnung stellen und braucht keine Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen. Er ist aber auch nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Bei der Berechnung der 30.000 Euro- (bis 31.12.2006: 22.000 Euro-)Umsatzgrenze ist nicht von der Steuerbefreiung für Kleinunternehmer, sondern von der Besteuerung nach den allgemeinen Regelungen auszugehen. Somit stellt die Umsatzgrenze des § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 auf die Bemessungsgrundlage bei unterstellter Steuerpflicht (= Nettobetrag) ab (siehe UStR 2000 Rz 995 ).
Das einmalige Überschreiten der Umsatzgrenze um nicht mehr als 15% (= maximal 25.300 34.500 Euro) innerhalb eines Zeitraumes von fünf Kalenderjahren ist unbeachtlich.
Sofern Da die im Rahmen von wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben nach § 45 Abs. 1 und 2 BAO ausgeübten Tätigkeiten grundsätzlich als nichtunternehmerisch (Liebhaberei) beurteilt en werden sind (siehe Rz 463), sind sie für die Ermittlung der 30.000 Euro- (bis 31.12.2006: 22.000 Euro-)Grenze im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 außer Ansatz zu lassen. Dasselbe gilt grundsätzlich auch für Gewerbebetriebe bzw. wirtschaftliche Geschäftsbetriebe gemäß § 45 Abs. 3 BAO, sofern die Umsätze (§ 1 Abs. 1 Z 1 und 2 UStG 1994) aus diesen Betrieben im Veranlagungszeitraum insgesamt nicht mehr als 7.500 Euro betragen. Eine Vermögensverwaltung fällt nicht unter die Vermutung, dass es sich hierbei um eine nichtunternehmerische Tätigkeit im Sinn des § 2 Abs. 5 Z 2 UStG 1994 handelt und ist daher für die Berechnung der Kleinunternehmergrenze miteinzubeziehen.
Einnahmen eines gemeinnützigen Fußballvereines im Jahr 01: Mitgliedsbeiträge 1.500 Euro, Einnahmen aus dem Spielbetrieb als Zweckverwirklichungsbetrieb 20.000 Euro, Einnahmen vom Faschingsball des Vereins 10.000 Euro, Einnahmen aus einer Kantine 21.000 30.600 Euro (darin enthalten sind 10-prozentige Umsätze im Umfang von 6.000 Euro netto), Einnahmen aus der Vermietung eines Geschäftsraumes 3.000 Euro.
Die Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen unterliegen mangels Leistungsaustausches nicht der Umsatzsteuer. Hinsichtlich der Die Einnahmen aus dem Spielbetrieb (unentbehrlicher Hilfsbetrieb) und dem Faschingsball (entbehrlicher Hilfsbetrieb) bleibt es bei sind wegen der Liebhabereivermutung (vgl. Rz 463, da der Unternehmer gegenüber dem Finanzamt nicht zum Ausdruck gebracht hat, dass er diese Umsätze unternehmerisch behandeln will (vgl. Rz 464 sowie Rz 520). Diese sind somit auch nicht umsatzsteuerbar und werden daher in die Kleinunternehmergrenze nicht miteingerechnet. Bei Vermietung eines Gebäudes greift die spezielle Befreiungsbestimmung gemäß § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994. Das heißt, dass keine Umsatzsteuer anfällt, die steuerbefreiten Umsätze müssen aber in die Berechnung für die Ermittlung der Kleinunternehmergrenze miteinbezogen werden. Die Kantine ist grundsätzlich steuerpflichtig (siehe Rz 281). Für die Beurteilung, ob die Kleinunternehmergrenze überschritten wurde, sind die Umsätze aus der Vermietung (3.000 Euro) und aus der Kantine [6.000 Euro (zu 10%) und 20.000 Euro (zu 20%)] heranzuziehen. Der für die Anwendung der Kleinunternehmergrenze maßgebliche Umsatz beträgt daher 20.500 29.000 Euro. Die Kleinunternehmergrenze wurde somit nicht überschritten; die Umsätze aus der Kantine sind gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 unecht steuerfrei.
Rz 520 wird im Hinblick auf die geänderte Auslegung zur Liebhabereivermutung geändert und lautet:
Rz 528 wird an die EuGH-Judikatur angepasst (EuGH 12.02.2009, C-515/07, Vereniging Noordelijke Land- en Tuinbouw Organisatie, sowie EuGH 13.03.2008, C-437/06, Securenta Göttinger Immobilienanlagen und Vermögensmanagement AG) und lautet:
Weist ein Verein neben seinem unternehmerischen Tätigkeitsbereich einen nichtunternehmerischen Tätigkeitsbereich (Erfüllung des Vereinszwecks durch Tätigkeiten - wie die Wahrnehmung der allgemeinen Interessen der Mitglieder -, die keine Lieferungen von Gegenständen oder die Erbringung von Dienstleistungen an die Mitglieder darstellen) auf, ist der Abzug von Vorsteuern aus Aufwendungen für Vorleistungen nur insoweit zulässig, als die Aufwendungen den unternehmerischen Tätigkeiten des Vereines zuzurechnen sind (EuGH 12.02.2009, C-515/07 , " Vereniging Noordelijke Land- en Tuinbouw Organisatie") . Der Unternehmer muss daher in einem solchen Fall eine Vorsteueraufteilung analog den Vorschriften des § 12 Abs. 4 bis 6 UStG 1994 vornehmen. Vorsteuern, die weder direkt dem unternehmerischen noch dem nichtunternehmerischen Bereich zugeordnet werden können (zB Vorsteuern aus Verwaltungsgemeinkosten), müssen unter Heranziehung eines objektiven und sachgerechten Aufteilungsschlüssels (Investitionsschlüssel, Umsatzschlüssel oder jeder andere sachgerechte Schlüssel) aufgeteilt werden (EuGH 13.03.2008, C-437/06 , " Securenta Göttinger Immobilienanlagen und Vermögensmanagement AG" ).
Rz 530 wird um eine Klarstellung ergänzt und lautet:
Rz 534 wird im Hinblick auf die Änderung der Rechtslage beim Eigenverbrauch geändert und lautet:
Sofern in das Verfahren der Vorsteuerermittlung Vorsteuerbeträge einzubeziehen sind, die durch den Erwerb, die Herstellung oder die Einfuhr einheitlicher Gegenstände angefallen sind (zB durch den Ankauf eines für den unternehmerischen und den nichtunternehmerischen Bereich bestimmten grundsätzlich vorsteuerabzugsberechtigten Kraftwagens), führt die vorübergehende Verwendung (Nutzung) dieser Gegenstände im nichtunternehmerischen Bereich nicht zu einem Eigenverbrauch gemäß § 3a Abs. 1a Z 1 UStG 1994. Dafür sind jedoch alle durch die Verwendung oder Nutzung dieses Gegenstandes anfallenden Vorsteuerbeträge in das Aufteilungsverhältnis einzubeziehen. Die Steuerpflicht der Überführung eines solchen Gegenstandes in den nichtunternehmerischen Bereich (Entnahme zur dauernden Verwendung außerhalb des Unternehmens) als Eigenverbrauch bleibt unberührt.
Neu in die Vereinsrichtlinien aufgenommen werden Aussagen zum Übergang der Steuerschuld auf Vereine.
Die Überschriften zum Abschnitt 3.7 und die neu eingefügten Rz 534a bis Rz 534h lauten:
Bei sonstigen Leistungen (ausgenommen die entgeltliche Duldung der Benützung von Bundesstraßen) und bei Werklieferungen durch Unternehmer, die im Inland weder einen Wohnsitz (Sitz) noch einen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte haben (ausländische Unternehmer gemäß § 19 Abs. 1 zweiter Satz UStG 1994 idF bis zum 31.12.2009). Ab 1.1.2010 schließen inländische Betriebsstätten eines ausländischen Unternehmers, die nicht an der Leistungserbringung beteiligt sind, einen Übergang der Steuerschuld nicht mehr aus (vgl. § 19 Abs. 1 zweiter Satz UStG 1994 idF Budgetbegleitgesetz 2009, BGBl. I Nr. 52/2009);
bei Bauleistungen (vgl. § 19 Abs. 1a UStG 1994);
bei Lieferungen von Gas und Strom durch ausländische Unternehmer, wenn sich der Lieferort nach § 3 Abs. 13 oder 14 UStG 1994 bestimmt (vgl. § 19 Abs. 1c UStG 1994);
bei bestimmten, durch Verordnung festzulegenden Umsätzen iSd § 19 Abs. 1d UStG 1994; das sind derzeit die in der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl. II Nr. 129/2007 ("Schrott-UStV"), genannten Umsätze von Abfallstoffen sowie
Beim Übergang der Steuerschuld schuldet der Leistungsempfänger für die an ihn ausgeführte Leistung die Umsatzsteuer. Er hat in einem solchen Fall diese Steuerschuld in seine Umsatzsteuervoranmeldung bzw. Jahreserklärung aufzunehmen, die diesbezüglichen Bemessungsgrundlagen aufzuzeichnen (§ 18 Abs. 2 Z 4 UStG 1994) und die Steuer - sofern nicht ein Anspruch auf Vorsteuerabzug gemäß § 12 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 besteht - an das Finanzamt abzuführen. Zum Übergang der Steuerschuld kommt es unabhängig davon, ob durch den leistenden Unternehmer die Rechnung ordnungsgemäß ausgestellt worden ist (vgl. § 11 Abs. 1a UStG 1994) oder ob überhaupt eine Rechnung ausgestellt wurde.
Ein Verein, der ausschließlich nichtunternehmerisch tätig ist, kann als Leistungsempfänger hinsichtlich der Umsätze ausländischer Unternehmer nicht Steuerschuldner werden. Das gilt auch dann, wenn ein solcher Verein für innergemeinschaftliche Erwerbe über eine UID verfügt und für diese Zwecke zur Umsatzsteuer erfasst ist, da er dennoch nicht Unternehmer ist (zur Rechtslage ab 1.1.2010 siehe Rz 534g).
Auch bei den Leistungen iSd § 19 Abs. 1a, § 19 Abs. 1b, § 19 Abs. 1c und § 19 Abs. 1d sowie Art. 25 UStG 1994 ist ein Übergang der Steuerschuld jedenfalls dann möglich, wenn der Verein Unternehmer ist, wobei die in den genannten Bestimmungen angeführten weiteren Sachverhaltsvoraussetzungen zu beachten sind.
Bei Strom- bzw. Gaslieferungen iSd § 19 Abs. 1c UStG 1994 durch ausländische Unternehmer sowie im Rahmen des Dreiecksgeschäfts iSd Art. 25 UStG 1994 ist - bei Zutreffen aller weiteren Voraussetzungen - ein Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger darüber hinaus auch dann vorgesehen, wenn der Verein zwar kein Unternehmer ist, aber für Zwecke der Umsatzsteuer erfasst ist (zB bei Überschreiten der Erwerbsschwelle nach Art. 1 Abs. 4 UStG 1994 oder bei Verzicht auf die Anwendung der Erwerbsschwelle).
Aufgrund der Einfügung des Abschnittes betreffend den Übergang der Steuerschuld sind alle folgenden Abschnittsnummerierungen entsprechend anzupassen.
Der bisherigen Abschnitt 3.7 erhält die Bezeichnung 3.8 und die Überschriften werden an die neue Ordnungszahl angepasst:
In den Überschriften zu den bisherigen Unterabschnitten 3.7.1 und 3.7.1.1 ist die Ordnungsnummer anzupassen. Der nunmehrige Abschn. "3.8.1 Umsatzsteuervoranmeldung, Umsatzsteuervorauszahlung" wird außerdem an die geltende Rechtslage angepasst und die Rz 535 und Rz 536 entsprechend geändert. Die Überschriften und die Rz 535 und Rz 536 lauten:
Der Verein als Unternehmer oder innergemeinschaftlicher Erwerber hat die Umsatzsteuer für einen Voranmeldungszeitraum, das ist grundsätzlich der Kalendermonat, selbst zu berechnen. Für Vereine, deren Umsätze im vorangegangenen Kalenderjahr 22.000 Euro (ab 1.1.2010: 30.000 Euro) nicht überstiegen haben, ist das Kalendervierteljahr der Voranmeldungszeitraum. Von der errechneten Umsatzsteuerschuld kann der Verein die Vorsteuer bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen in Abzug bringen. Der Differenzbetrag zwischen Umsatzsteuer und Vorsteuer ist spätestens am 15. des zweitfolgenden Kalendermonats (somit für Jänner bis 15. März, bei Vierteljahreszahlern für das 1. Quartal bis zum 15. Mai usw.) an das Finanzamt zu überweisen.
Ein gemeinnütziger Sportverein, dessen Umsätze im Jahr 01 22.000 Euro (ab 1.1.2010: 30.000 Euro) überstiegen haben, veranstaltet ein steuerpflichtiges Zeltfest im August des Jahres 02. Die Umsatzsteuer aus den steuerpflichtigen Einnahmen beträgt im August 02 10.000 Euro, die abziehbare Vorsteuer 3.000 Euro. Die Zahllast beträgt somit 7.000 Euro; dieser Betrag ist bis spätestens 15. Oktober (das ist der 15. des auf den Kalendermonat August zweitfolgenden Kalendermonates) an das Finanzamt abzuführen.
Nach der Rz 536 wird die Überschrift "3.7.1.2. Sondervorauszahlungen" wegen Wegfall der SonderVZ gestrichen und durch die neue Überschrift "3.8.1.2 Verpflichtung zur Einreichung einer Voranmeldung" ersetzt. Rz 537 bis Rz 539 lauten:
Gemäß § 21 Abs. 1 erster und zweiter Unterabsatz UStG 1994 in Verbindung mit § 1 der VO des Bundesministers für Finanzen, BGBl. II Nr. 462/2002 entfällt für Unternehmer, deren Umsätze gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 UStG 1994 im vorangegangenen Kalenderjahr 100.000 Euro nicht überstiegen haben, die Verpflichtung zur Einreichung der Voranmeldung, wenn die nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen (§ 21 Abs. 1 UStG 1994) errechnete Vorauszahlung zur Gänze spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird oder sich für einen Voranmeldungszeitraum keine Vorauszahlung ergibt.
Ein gemeinnütziger Sportverein, dessen Umsätze im Jahr 2006 600.000 Euro betrugen, tätigt im Voranmeldungszeitraum 01/2007 Umsätze gemäß § 6 Abs. 1 Z 14 UStG 1994 in Höhe von 40.000 Euro. Daneben tätigt er keine anderen Umsätze.
Im Voranmeldungszeitraum 02/2007 tätigt derselbe gemeinnützige Sportverein neben seinen Umsätzen gemäß § 6 Abs. 1 Z 14 UStG 1994 in Höhe von 48.000 Euro auch steuerpflichtige Umsätze (zB Veranstaltung eines steuerpflichtigen Zeltfestes) in Höhe von 3.000 Euro. Da der steuerpflichtige Sportverein nicht ausschließlich steuerfreie Umsätze tätigt und seine Umsätze im vorangegangenen Kalenderjahr 100.000 Euro überstiegen haben, ist er verpflichtet, für den Voranmeldungszeitraum 02/2007 eine Umsatzsteuervoranmeldung abzugeben.
Im Voranmeldungszeitraum 03/2007 erwirbt der Verein ein Sportgerät um 15.000 Euro aus Deutschland. Da die Erwerbsschwelle überschritten wird, muss der Erwerb in Österreich versteuert werden. Aus diesem Grund ergibt sich eine Vorauszahlung und der Verein ist verpflichtet, für den Voranmeldungszeitraum 03/2007 eine Umsatzsteuervoranmeldung abzugeben.
Eine Verpflichtung zur Einreichung einer Umsatzsteuervoranmeldung besteht gemäß § 21 Abs. 1 erster und zweiter Unterabsatz UStG 1994 in Verbindung mit § 2 der VO des Bundesministers für Finanzen, BGBl. II Nr. 462/2002 auch dann, wenn der Unternehmer vom Finanzamt zur Einreichung von Voranmeldungen aufgefordert wird.
Gemäß § 21 Abs. 1 vierter und fünfter Unterabsatz UStG 1994 in Verbindung mit § 1 der VO des Bundesministers für Finanzen, BGBl. II Nr. 512/2006 hat die Übermittlung der Voranmeldungen elektronisch und - entsprechend der FinanzOnline-Verordnung 2006, BGBl. II Nr. 97/2006 - über Finanz-Online ( https://finanzonline.bmf.gv.at ) zu erfolgen, ausgenommen die elektronische Übermittlung ist dem Unternehmer mangels technischer Voraussetzungen unzumutbar.
Von Unzumutbarkeit mangels technischer Voraussetzungen ist nur dann auszugehen, wenn der Unternehmer nicht über einen Internet-Anschluss verfügt. Wird die Voranmeldung durch einen inländischen berufsmäßigen Parteienvertreter eingereicht, so besteht die Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung dennoch, wenn dieser Parteienvertreter über einen Internet-Anschluss verfügt und wegen Überschreitens der Umsatzgrenze (siehe UStR 2000 Rz 2751 ) zur Abgabe von Voranmeldungen verpflichtet ist.
Nach der Rz 539 wird die neue Überschrift "3.8.1.3. Interne Voranmeldung" eingefügt und Rz 540 entsprechend geändert. Rz 541 entfällt.
Rz 540 lautet:
Die Überschrift vor Rz 542 erhält die Abschnitts-Nr. 3.8.2.
Die Rz 542 wird an die derzeit geltende Rechtslage angepasst und lautet:
Vereine werden, insoweit diese unternehmerisch tätig werden oder innergemeinschaftliche Erwerbe zu versteuern haben, zur Umsatzsteuer veranlagt. Die Umsatzsteuerjahreserklärung ist bis 30. April des Folgejahres beim Finanzamt einzureichen (§ 134 Abs. 1 BAO). Werden die Jahressteuererklärungen elektronisch über FinanzOnline eingebracht, verlängert sich die Frist bis 30. Juni des Folgejahres. Bei Vertretung durch einen Steuerberater (Wirtschaftstreuhänder) oder bei Ansuchen um Fristverlängerung sind längere Fristen möglich. Bei verspäteter Abgabe der Steuererklärung kann ein Verspätungszuschlag bis zu 10% des vorgeschriebenen Abgabenbetrages verhängt werden.
Der bisherige Abschnitt 3.7.3 erhält die Nummer 3.8.3 und lautet:
Die Überschrift zum bisherigen Abschnitt 3.8 sowie zu den Unterabschnitten 3.8.1., 3.8.2, 3.8.2.1 und 3.8.2.2 werden geändert und lauten:
In Rz 546 erfolgt eine Verweisanpassung:
Rz 546 lautet:
Werden somit von Unternehmern an einen Verein Gegenstände aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet nach Österreich geliefert, so ist der Verein grundsätzlich (Einschränkungen siehe Abschnitt 3.9.2) zur Abfuhr der Erwerbsteuer in Österreich verpflichtet. Der Lieferer kann unter den Voraussetzungen für eine innergemeinschaftliche Lieferung die Lieferung steuerfrei belassen. Der Verein kann in diesen Fällen eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID-Nummer) beantragen. Als Erwerber ist er aber verpflichtet - anstelle der früheren Einfuhrumsatzsteuer, die anlässlich der Einfuhr der Ware an das Zollamt zu entrichten war - Erwerbsteuer an das Umsatzsteuer-Finanzamt zu entrichten. Der Vorsteuerabzug hinsichtlich der Erwerbsteuer steht jedoch nur zu, wenn der Gegenstand für den steuerpflichtigen Unternehmensbereich angeschafft wurde.
Rz 550 wird um den Hinweis auf die durch das BGBl. I Nr. 24/2007 ab 1.1.2008 geänderte Rechtslage ergänzt und lautet:
Die Überschrift zum bisherigen Abschnitt 3.9 erhält die Nummer 3.10
Rz 677 wird geändert:
Im zweiten Punkt heißt das FA nunmehr "Freistadt Rohrbach Urfahr, Bahnhofplatz 7, 4020 Linz, Tel. 0732/6998 530000"
Die Rz 682 entfällt.
Die Rz 687 wird geändert und lautet:
Entgeltliche Glücksverträge unterliegen dem Gebührengesetz.
Wetten unterliegen grundsätzlich einer Gebühr von 2% vom (höheren) Wettpreis (§ 33 TP 17 Abs. 1 Z 1 GebG).
Bei im Inland abgeschlossenen Wetten anlässlich sportlicher Veranstaltungen (zB Pferde- und Fußballwetten - außer im Rahmen des Totos) beträgt die Gebühr 2% vom Wert des bedungenen Entgelts; der Wert des bedungenen Entgelts umfasst auch Nebenleistungen, die der Wettende anlässlich des Abschlusses des Wettvertrages (etwa einen Verwaltungskostenbeitrag) zu leisten hat. Eine Wette gilt auch dann als im Inland abgeschlossen, wenn sie vom Inland in das Ausland vermittelt wird, wobei als Vermittlung jedenfalls die Annahme und die Weiterleitung von Wetteinsätzen sowie die Mitwirkung am Zustandekommen der Wette auf andere Art und Weise gilt.
Weiters werden bei den Überschriften, die das GebG betreffen, Verweise auf die GebR aufgenommen:
Überschrift 5.1.1 lautet:
5.1.1 Feste Gebühren (siehe GebR Rz 49 f )
In Abschnitt 5.1.2.2 werden die Überschriften zu den Rz 683, Rz 685, Rz 686, Rz 687, Rz 695, Rz 696, Rz 698 und Rz 699 jeweils um Verweise auf die GebR ergänzt:
§ 33 TP 5 GebG Bestandverträge (siehe GebR Rz 662 - Rz 747 )
§ 33 TP 7 GebG Bürgschaftserklärungen (siehe GebR Rz 748 - Rz 783 )
§ 33 TP 8 GebG Darlehensverträge (siehe GebR Rz 784 - Rz 826 )
§ 33 TP 17 GebG Glücksverträge (siehe GebR Rz 862 - Rz 890 )
§ 33 TP 18 GebG Hypothekarverschreibungen (siehe GebR Rz 891 - Rz 906 )
§ 33 TP 19 GebG Kreditverträge (siehe GebR Rz 907 - Rz 992 )
§ 33 TP 20 GebG Vergleiche (außergerichtliche) (siehe GebR Rz 993 - Rz 1010 )
§ 33 TP 21 GebG Zessionen (siehe GebR Rz 1011 - Rz 1052 )
Abschnitt 5.2 und die zugehörigen Rz 700 bis Rz 714 entfallen.
Rz 716 lautet:
Die Rz 763 bis Rz 767, Rz 769, Rz 771, Rz 774 und die neuen Rz 774a und Rz 777a lauten (Änderung auf Grund § 3 Abs. 1 Z 16c EStG 1988 idF des Bugetbegleitgesetzes 2009):
Rz 763 bis Rz 767 lauten (BudBG 2009)
Stellen Personen einem Rechtsträger ihre Arbeitskraft vertraglich gegen ein nicht nur geringfügiges Entgelt ausschließlich oder in erheblichem Ausmaß zur Verfügung, liegt regelmäßig ein Dienstverhältnis vor.
Steht für die für den Rechtsträger tätig werdende Person nicht die Erzielung von Einkünften, sondern die Betätigung für den Rechtsträger und dessen begünstigten Zweck im Vordergrund, wird das Vorliegen eines Dienstverhältnisses zu verneinen sein. Dies wird dann zutreffen, wenn mangels Abschlusses eines Vertrages, mangels Leistungsverpflichtung und mangels Vereinbarung einer festen Arbeitszeit und einer wesentlich über den Ersatz der tatsächlich anfallenden Kosten hinausgehenden Vergütung nach dem Gesamtbild der Verhältnisse eine Abhängigkeit der für den Rechtsträger tätigen Person, eine Eingliederung in den Organismus des Rechtsträgers und ein Schulden der Arbeitskraft nicht unterstellt werden kann. Ein Dienstverhältnis liegt regelmäßig nicht vor, wenn die monatlichen Einnahmen unter Außerachtlassung von Fahrtkosten- und Reisekostenersätzen nicht höher sind, als der für den Eintritt in die Vollversicherungspflicht nach dem ASVG gemäß § 5 Abs. 2 ASVG maßgebliche Höchstbetrag. Die Einkünfte sind in diesem Fall als Einkünfte im Sinne des § 29 Z 1 bzw. 3 EStG 1988 anzusehen.
Rz 769 lautet (Budgetbegleitgesetz 2009):
Rz 771 lautet (Budgetbegleitgesetz 2009):
Rz 774 lautet (Budgetbegleitgesetz 2009):
Erhalten die in den Rz 763 bis Rz 767 genannten Personen, die nicht vom Anwendungsbereich des § 3 Abs. 1 Z 16c EStG 1988 erfasst sind (Sportler usw.) - unabhängig von der Qualifikation der von ihnen erzielten Einkünfte - von begünstigten Rechtsträgern zur Abgeltung ihrer Reisekosten (Fahrtkosten, Verpflegungs- und Unterhaltskosten) Beträge,liegen - unabhängig von der Qualifikation der von ihnen erzielten Einkünfte - keine Einkünfte vor, soweit für Verpflegungskosten nur 26,40 Euro, bei Tätigkeiten bis zu vier Stunden nur 13,20 Euro und für Fahrtkosten nur die Kosten des Massenbeförderungsmittels zuzüglich eines Reisekostenausgleiches von 3,00 Euro (bei Tätigkeiten bis zu vier Stunden nur 1,50 Euro) verrechnet werden. Als Reise gilt dabei jede Fortbewegung ohne Berücksichtigung von Mindestgrenzen. Die Tatsache des Vorliegens von Reisen und dergleichen (zB Fahrten zu den Tätigkeitsorten, Aufführungsort usw.) muss allerdings zumindest aus den Aufzeichnungen des begünstigten Rechtsträgers ersichtlich sein. Trägt eine der in den Rz 763 bis Rz 767 genannten Personen einen Teil der Reiseaufwendungen selbst, kann die Geltendmachung von Betriebsausgaben oder Werbungskosten nur im Rahmen der Bestimmungen des § 4 Abs. 5 EStG 1988 oder des § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 erfolgen; bei der Verrechnung von Kilometergeldern sind diese um die steuerfrei ausbezahlten Kosten des Massenbeförderungsmittels und des Reisekostenausgleiches zu kürzen. Bei Personen, die Beträge als Reisekosten ersetzt erhalten, darf durch den Abzug anderer Ausgaben kein Verlust entstehen.
Nach Rz 774 wird folgende Überschrift und die Rz 774a neu eingefügt (Budgetbegleitgesetz 2009):
Die bisherige Überschrift 7.4.2 wird zur Überschrift 7.4.3 und lautet:
Rz 777 lautet (Budgetbegleitgesetz 2009):
Nach Rz 777 wird die folgende Rz 777a neu eingefügt (Budgetbegleitgesetz 2009):
Nach Rz 783 wird folgende Überschrift eingefügt und lautet Rz 784 (Budgetbegleitgesetz 2007):
Nach Rz 784 wird folgende Überschrift und die neue Rz 784a eingefügt:
Für ab dem 24. Mai 2007 zugeflossene Einkünfte besteht neben der Bruttobesteuerung eine Möglichkeit zur Nettobesteuerung (Berücksichtigung von mit den Einnahmen unmittelbar zusammenhängenden Ausgaben). In diesem Fall beträgt die Abzugsteuer 35%, wenn der Empfänger eine natürliche Person ist bzw. 25%, wenn der Empfänger eine juristische Person ist (Nettobesteuerung). Siehe dazu EStR 2000 Rz 8006a bis Rz 8006g .
Rz 787 lautet (Künstler-Sportler-Erlass)
An Rz 791 wird folgender Satz angefügt (Budgetbegleitgesetz 2007):
Rz 857 lautet (Anpassung an AbgÄG 2004):
Rz 870 lautet:
Rz 872 bis Rz 877 werden an die Änderungen im Abschnitt 3 angepasst und lauten:
Ein gemeinnütziger Tennisverein hat im Jahr 2009 folgende Gebarung:
Ein gemeinnütziger Fußballverein hat im Jahr 2009 folgende Einnahmen:
Ein neu gegründeter gemeinnütziger Fußballverein hat im Jahr 2010 folgende Einnahmen:
Umsätze aus der Kantine 17.400 Euro netto ( 10.000 Euro zu 20% und 7.400 Euro zu 10% ) sowie Umsätze aus dem großen Vereinsfest insgesamt 64.100 Euro netto (35.700 zu 20% und 28.400 zu 10%). Da diese gesellige bzw. gesellschaftliche Veranstaltung - nach Prüfung der Umstände - den Charakter einer den Interessenkreis des Vereines weit übersteigenden Institution von eigenständiger Bedeutung annimmt und eine entsprechende Planung und Organisation im Sinne eines Gewerbebetriebes erfordert, stellt sie stets einen eigenen begünstigungsschädlichen wirtschaftlichen Geschäftbetrieb gemäß § 45 Abs. 3 BAO dar (siehe Rz 307).
Außerdem wurde die 40.000 Euro-Grenze gemäß § 45a BAO überschritten, sodass eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 44 Abs. 2 BAO hinsichtlich der Kantine und des Vereinsfestes erforderlich ist.
134.970,00Euro
UStG 1994 - Anhang, Umsatzsteuergesetz 1994 - Anhang (Binnenmarkt), BGBl. Nr. 663/1994
VwGH 29.04.1991, 90/15/0168
KStR 2001, Körperschaftsteuerrichtlinien 2001 Rz 1486 f
UStR 2000, Umsatzsteuerrichtlinien 2000 Rz 9
UStR 2000, Umsatzsteuerrichtlinien 2000 Rz 20
UStR 2000, Umsatzsteuerrichtlinien 2000 Rz 34
VwGH 03.11.1961, 0855/61
EuGH 08.03.1988, 102/86
UStR 2000, Umsatzsteuerrichtlinien 2000 Rz 80
UStR 2000, Umsatzsteuerrichtlinien 2000 Rz 82
UStR 2000, Umsatzsteuerrichtlinien 2000 Rz 1901
UStR 2000, Umsatzsteuerrichtlinien 2000 Rz 1952
UStR 2000, Umsatzsteuerrichtlinien 2000 Rz 1904
UStR 2000, Umsatzsteuerrichtlinien 2000 Rz 1911
UStR 2000, Umsatzsteuerrichtlinien 2000 Rz 2004
GebR, Gebührenrichtlinien Rz 49 f
GebR, Gebührenrichtlinien Rz 784
GebR, Gebührenrichtlinien Rz 826
GebR, Gebührenrichtlinien Rz 907
GebR, Gebührenrichtlinien Rz 992
RAE, Richtlinien Abgabeneinhebung Abschnitt 4
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 457c
Wartung 2009, Wartungserlass 2009, VereinsR 2001
Findok-Nr: 43975.1, aufgenommen am: 07.12.2009 14:55:48, zuletzt geändert am: 09.12.2009, Dokument-ID: 1ee51087-8864-4116-a9c8-982f962d04b0, Segment-ID: 6b463b28-c471-4aab-8ca5-f1f82d7b75ca