Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=38609&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-11-25 11:34:38
Document Index: 309752157

Matched Legal Cases: ['§ 193', '§ 52', '§ 48', '§ 21', '§ 60', '§ 25', '§ 193']

Wertfortschreibungsgrenzen werden nicht erreicht - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 13.01.2009, RV/2413-W/08
Wertfortschreibungsgrenzen werden nicht erreicht
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2009/13/0021 eingebracht. Mit Erk. v. 26.6.2013 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit BE zur Zl. RV/1759-W/13 erledigt.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn L.W., K., gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 11. September 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wertfortschreibung (§ 193 BAO) entschieden:
Mit Eingabe vom 17. Jänner 2006 hat Herr L.W., der Berufungswerber, ersucht, den Einheitswert aller seiner landwirtschaftlichen Grundstücke ab sofort auf Null zu stellen, da seine landwirtschaftlichen Grundstücke schon seit mehr als 20 Jahren brach liegen. Weiter ersucht er zu berücksichtigen, dass er vor zehn Jahren die Hälfte seiner Weingärten gerodet hat. Ein fast gleich lautender Antrag wurde am 4. Jänner 2006 "An die Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ., u. Bgld." gerichtet.
Die im Kataster angeführte Weingartenfläche berücksichtigt die von Ihnen am Magistrat KM. (Weinbaukataster) angegebenen Weingartenrodungen.
Im vorliegenden Falle hat der amtl. Bodenschätzer festgestellt, dass alle bisher landwirtschaftlich bewerteten Grundstücke noch als "vorübergehend brachliegend" zu beurteilen sind und daher noch einem landwirtschaftlichen (weinbaulichen) Hauptzweck dienen und nicht bereits iSd § 52 BewG dem Grundvermögen zuzuordnen sind. Die zum Weinbauvermögen gehörenden Flächen sind als solche gern. § 48 Bewertungsgesetz zu bewerten.
Insbesondere ist aber die Änderung darauf zurückzuführen, dass in Ihrem derzeitigen Bescheid die Parzelle 3 in der KG KM. nicht zur Berechnung des Hektarsatzes herangezogen wurde.
Der neu errechnete Hektarsatz für die landwirtschaftlich genutzte Fläche beträgt somit
385,0882 €.
265,68 17 €
Im Wege einer Wertfortschreibung wird gemäß § 21 Abs. 1 Z. 1 lit. a BewG der Einheitswert neu festgestellt, wenn bei den wirtschaftlichen Einheiten des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens sowie bei den Betriebsgrundstücken, die losgelöst von ihrer Zugehörigkeit zu einem Betriebsvermögen einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb bilden würden (§ 60 Abs. 1 Z. 2 BewG), der gemäß § 25 BewG abgerundete Wert, der sich für den Beginn eines Kalenderjahres ergibt, entweder um mehr als ein Zwanzigstel, mindestens aber um € 200,-- oder mehr als € 3.650,-- von dem zum letzten Feststellungszeitpunkt festgestellten Einheitswert abweicht.
Wenn die Voraussetzungen für eine Wert-, Art- oder Zurechnungsfortschreibung nach bewertungsrechtlichen Vorschriften vorliegen, so ist auf Grund des § 193 Abs. 1 BAO ein Fortschreibungsbescheid zu erlassen. Im Falle eines Antrages auf Wertfortschreibung hat der Antragsteller den Nachweis der Wertänderung zu erbringen.
Dem immer wieder vorgebrachten Argument des Berufungswerbers, dass die Grundstücke brach liegen, kann ihm nicht zum Erfolg verhelfen, da dem Einheitswertbescheid zwingend das rechtskräftige Ergebnis der Bodenschätzung und die daraus resultierende Bodenklimazahl zu Grunde zu legen ist. Gegen die in den Schätzungskarten und Schätzungsbüchern getroffenen Feststellungen über die natürlichen Ertragsbedingungen wurde vom Berufungswerber im Rahmen des Bodenschätzungsverfahrens kein Rechtsmittel ergriffen. Sie sind in Rechtskraft erwachsen und sind auch der Berechnung für die Überprüfung zu Grunde zu legen, ob überhaupt die Grenzen für eine Wertfortschreibung erreicht werden.
Nach der ausführlichen Berechnung in dem Vorhalt vom 4. Mai 2007, gegen welche vom Berufungswerber keine sachlich begründeten Argumente vorgebracht wurden, welche zu einer anderen Berechnung des Einheitswertes führen könnten, werden die Grenzen für eine Wertfortschreibung nicht erreicht. Aus diesen Gründen war der Antrag auf Wertfortschreibung als unbegründet abzuweisen.
Eine Herabsetzung des Einheitswertes um die Hälfte würde nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen und ist eine solche Handlung mangels gesetzlicher Deckung nicht möglich. Aus diesen Gründen kann dem Wunsch, den Einheitswert um die Hälfte herabzusetzen, nicht nachgekommen werden.
Findok-Nr: 38609.1, aufgenommen am: 03.02.2009 09:34:12, zuletzt geändert am: 03.09.2013, Dokument-ID: 8748dad3-7bd7-4e7b-829d-f9ea624a98c5, Segment-ID: 6b88b2f5-b194-49b8-912d-b286eec47485