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Timestamp: 2020-07-12 09:48:47
Document Index: 214111048

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 130', '§ 16', '§ 105', '§ 69', '§ 1', '§ 16', '§ 3', '§ 105', '§ 103', '§ 1', '§ 1']

1931 / 201 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger)
1931 / 201 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff
Sembdner“ einen Handel gellan-, Steingut- und Topfwaren be- treibt, wird heute, am 25. August 1931, nachmittags 2% Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren trauensperson:
n S ai n
Kaufmann Her- mann Zimmer in Drésden-A, Bürger- . Vergleichstermin: Mittwoch, 23, September 1931, 9 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsiht der Betei- ligten aus.
Amtsgeriht Dresden, Abt. Il
den 25, August 1931.
Diisseldorf-Gerresheim.[47129] Vergleichsverfahren.
Carl Groten, Hilden, Mittelstraße 113, ist am 21. August 1931, 124 Uhr. das Vergleichsverfahren Konkurses eröffnet worden. Schmiß in Düssel dorf-Gerresheim, Künnestraße 1, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor- September 1931, 11 Uhr, vov dem Amtsgericht i Düsseldorf - Gerresheim, 17, anberaumt.
Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist auf der Geschäftsstelle j Beteiligten
Gerresheim, Amtsgericht,
Fssen, Ruhr. Handelsgesellschaft
(Baugeschäft), heute, am 24. August 1931, 11% Uhr, Vergleichsverfahre:1
Dipl. - Bücherrevisor Dr. Schourp zu Ziweigertstr. trauensperson Vergleichs- September Amtsgericht Zimmev 30. Der Antrag auf Eröffnung des Ver- fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der ( sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht dev Beteiligten niedergel Amtsgericht in armisech, Bekanntmachung. [471831] Amtsgerichts Garmisch vom 24, August 1931, vorm. 11 Uhr, wurde über das Vermögen der Feinkostgeshäftsinhaberin Partenkirhen, F straße, mênmehr in Magdeburg, Werder Mittelstraße zuv Abwenduna Termin zur Verhand- lung über den Vergleichsvorschlag wird bestimmt auf Donnerstag, den 17. Sep- vember 1931, vorm, 8 Uhr, Zimmer Nr. 1 des Amtsgecichts. Rechtsanwalt Dr, Roesen in Partenkirchen, Ludwigstraße. trag auf Eröffnung des Vergleichsver- fahrens nebst den Anlagen und dem Er- gebnis der Ermittlungen ist be Geschäftsstelle Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Garmisch, den 24, August 1931. Der Urkundsbeamte dex Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
kurses eröffnet.
nannt. Vertrauens.
Ueber das Vermögen der Nordwest- deutschen Bank Aktiengesellschaft in Hannover, Andreäëstraße 7, wird heute, am 2. August 1931. 9 Uhr, das Ver- zur Abwendung des Rechtsanwalt
Kramer Gärtnerswitwe, Natalie geb. Grißmöller in Straße 68, wurde auf den am 17. Juli 1931 eingegangenen Antrag heute, vor- mittags 914
verfahren zur kurses eröffnet. Treuhänder [ heim, Hohengollernstr. 36. Vergleichs- termin ist am Montag, den 14, Sep- tember 1931, vorm. 1014 Uhv, vor dem Amtsgericht, 2, Stock, Zimmer 109,
gleihsverfahren Konkurses eröffnet.
E r e REE derrn r E A R E t E21 T0
wird zum Vertrauensmann bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorshlag am Dienstag, den 29, September 1931, 9 Uhr hier- Nienburger Straße 17, Erdgeshoß. Der Antrag auf fnung nebst Anlagen und das Er- gebnis etwaiger weiterer Ermittlungen liegen auf der Geschäftsstelle des Amts- gerichts, Abteilung 62a, zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Hannover.
R L o E i Ra R R R E i B ic fie i A
bert Kieper und ihres JFnhabers des Kaufmanns Ernst Klapp in Nowawes, Friedrichstraße 28, ist am 22. August 1931, 12 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet
warenhändlers Stanislaus O.S., Bahnhofstr. 5, ist 1150 Uhr, das Abwendung des Der Treu- ziora, Gleiwig, ist zur Ver-
Termin zur Vergleichsvor- 25, September 1931, dem Amtsgericht Zimmev 60, anbe- auf Eröffnu
Zielonka in Hindenburg, am 25, August 1931, Vergleichsverfahren zur onkurses eröffnet worden. handdirektor Paul Kand O. S., Bahnhofstr. 39, trauensperson Verhandlung über den ist auf den
Hindenburg, O. Der Antra des Verfahrens nebst auf der Geschäftsstelle zur Ei L D niedergelegt. —
mtsgeriht in
H: et,
de t E O t R
woh, den 16. September 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Potsdam, Zim- mer A 84, anberaumt. Der Antra Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts- ene zur Einsicht der Beteiligten nieder- gelegt.
S erer Gitter r V Ü En L
indenburg, O. S,,
Schwaben. [47134] eichsverfahren.
sgeriht Krumbach hat mit m 25. August 1931, vorm. Uhr, über das Vermögen des Bier- ißers Theoddr Schrei
Krumbach Ragnit.
Beschluß vo
Galanterie-, Porzellan-, Buck- und Tapetengeschäft) wird heute, | We m 24, August 1931, 16 Uhr, das Ver- |
Zweite Zentralhaundelsregisterbeilage zum Neichs- und Staatsanzeiger Nr.
Es eröffnet. Als r
des Deutschen A.-G, in München bestellt. E und Abstimmun ergleihsvorshlag des S Termin bestimmt auf
bach. 1 Schuldnev, die Vertrauensperson die beteiligten Gläubiger geladen.
verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen ur Einsicht der Beteiligten auf der Ge- châfts\telle des Amtsgerichts Krumbach niedergelegt. Krumbach, den 25. Geschäftsstelle des
August 1931. Amtsgerichts.
Leipzig. Zivecks
über das Vermögen der Firma „J. C. |
Schwarß, Gesellschaft mit beschränkter Haftung“, Betten- und Bettfedern- handlungsgeschäft in Leipzig C1, Ran- städter Steinweg 4 (alleinigev Ge- \häftsführer: Kaufmann Arthur Ecardt in Leipzig), wird heute, am 24. August 1931, mitbags 1214 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren er- öffnet. Vertrauensperson: Bücherrevi- sox Paul Alfred Gärtner in Leipzig C1, Bayerschestr. 1. Vergleihstermin am 25. September 1931, vormittags 10 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle des Amtsgevihts zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Leipzig, 24. August 1931.
Zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Adolf Klopoter in Leipzig W 32, Win- dorfer Straße 20 Alleininhabers eines Manufakturwarengeschäfts unter der handelëgerihtlich eingetragenen Firma „Aron Klopoter“ in Leipzig W 33, Antonienstraße 17, wird heute, am 24. August 1931, vormittags 1014 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren er- öffnet. Vertrauensperson: Rechts- anwalt Dr. Dralle in Leipzig, Mark- grafenstraße 8. Vergleichstermin am 29. September 1931, vormittags 8 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Leipzig, 24. August 1931.
Oldenburg, Oldenburg. [47138
Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Bernhard Remmers in Oldenburg, Steinweg 31, Ee Katharinenstraße, ist am 24. August 1931, nahm. 4 Uhr, das Bergleichsverfahven zux Abwendung des
Vertrauens- on wurde Otto Mielziner, Direktor Allgemeinen Treuhand Zur Ver- Uber den uldners ist Montag, den 14, September 1931, nahm. 2 Uhr, im Sitzungssaal des Amtsgerichts Krum- h. Zu diesem Termin werden der Und Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs- |
den 12. September 1931, 8 Uhr, vor dem unterzeihneten Gericht, Zimmer 14. Der
verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen
agerihtlich eingetragenen Firma Walter Hundhausen, Tempergießerei in Schwerte, und dessen alleinigen Fnhabers, Kauf- ¡ mann Walter Hundhausen in Schwerte, ist am 25. August 1931, mittags 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. vereidigte mann in Schwerte ist zur Vertrauens- person ernannt. lung über den Vergleihsvorshlag wird auf den 17. September 1931, vorm, 10 Uhr, Schwerte, Zimmer Nr. 14, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver- fahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsiht der Betei- ligten niedergelegt.
Henny Schneider geb. Peters in Tanger- hütte, Bismarckstr. 24, ist am 20. August 1931, 11,05 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. in Stendal ist zur Vertrauensperson er- nannt. den Vergleicchsvorshlag 16, September 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Stendal, Zimmer Nr. 18, anberaumt. ? Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen An auf der Geschäfts- stelle zur Einsi
meisters Max Danehl Tangermünder Str, 12, ist am 12. August 1931, 13 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Klobsche in Stendal ist zur Vertrauens-
Konkurses eröffnet worden. Der Bücherrevisor W. van Bebber, Olden- burg, ist zur Vertvauensperson er- Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorshlag ist auf den
18. September 1931, nahm. 12% Uhr, vor dem Amtsgericht Abt. VIl in Oldenburg i. O., 1. Ober-
geshoß, Zimmev Nr. 25, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver- fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht dev Beteiligten niedergelegt. — V, N. 3/31. Oldenburg, den 24. August 1931. Amtsgericht. Abt. IV. [47139]
Veber das Vermögen dex Karl
Pforzheim, Eutinger
Uhr, das Vergleichs- Abwendung des Kon- Vertrauensperson ist: Carl Gutbrod in Pforz-
Pforzheim, den 24. August 1931,
Amtsgericht. A1. Potsdam. [47140] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma Al-
person ernannt. lung über den Vergleihsvorshlag ist auf den 16, September 1931, vorm. 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Sten- dal, Zimmer Nr. 22, anberaumt. Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsit der Be- teiligten niedergelegt.
manns Friß Winklmair, Jnh. der Fa. Fr. Book raße 36, eröffnete Vergleihsverfa zur Abwendung des Konkurses ist nah gerichtlicher Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.
manns Paul Friedrih Haase, Fnhabers der Firma Paul Haase, Apparatebau- anstalt, Metallgießerei und Armaturen- fabrik, Bergedorf, Neue Str. 20, schäftslokal daselbst, eröffnete geritlihe Vergleichsverfahren ist nah gerichtlicher Bestätigung des Vergleihs aufgehoben.
(É gen der offenen Handelsgesell- aft ISW 68, Ritterstr. 41; ist am 24, August 1931 nah aufgehoben worden. — 153, V. N. 46. 31.
Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: Rechtsanwalt Justizrat WMoehrke in Ragnit. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorshlag: Sonnabend,
Antrag auf Eröffnung des Vergleichs-
sind auf der Geschäftsstelle des Amts- gerichts Ragnit, Zimmer 8, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtktsgericht Ragnit. Schwerte, Rubr. Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen der handels-
Bücherrevisor Karl Linde-
Termin zur Verhand-
vor dem Amtktsgerihht in
Schwerte, den 25. August 1931. Amtsgericht,
[47143] Witwe
Der Konkursverwalter Wolff Terriin zur Verhandlung über ist auf den
t der Beteiligten nieder-
Stendal, den 20, August 1931. Das Amtsgericht.
Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Schneider- inm Stendal,
Der Steuerberater Bruno
Stendal, den 22, August 1931, Das Amtsgericht.
Elbe. « [47145] Das über das Vermögen des Kauf-
& Sohn, Altona, s ren
(7a V N. 21/31.) Altona, den 19, August ‘1931. Das Amtsgericht. Abt. 7a,
es [47146] Das über das Vermögen des Kauf-
Bergedorf, den 25. August 1931. Das Amtsgericht.
[47147] Das Vergleihsverfahren über das
Loening u, Loening, Berlin
Bestätigung des Vergqleics
Beschluß hiesigen i 19. August 1931 aufgehoben worden.
Breslan. [47150] Das Vergleihsverfahren über das
Vermögen der verwitweten Kaufmann Hedwig Rindfleish, geborenen Müller, in Firma Adolf Rindfleisch (Kolonial- aren engros und endetail) in Breslau, Neumarkt 30, ist nah Bestätigung des angenommenen {luß von heute aufgehoben worden.
Amtsgericht, (42 V. N. 29/31.) Buchen, 2 __ [47151] Das Vergleichsverfahren über das
Vermögen des Kaufmanns Karl An- dreas Keil in Buchen, Jnhaber der Firma Karl Andr. Keil, Landmaschinen-, Haus- und Küchengerätehandlung, ist nach Bestätigung des abgeschlossenen Vergleichs aufgehoben.
das Georg Maake gleihsverfahren infolge Bestätigung des angenommenen Vergleihs aufgehoben.
Gera, Das Vergleihsverfahren über das
Vermögen des Drahtwarenfabrikanten
Paul Sauer in Gera ist nah Bestäti-
gung des Ziwvangsvergleihs aufgehoben
Gera, den 24. August 1931.
Das Vergleihsverfahren Vermögen des Schreinermeisters &ein- ih Mertens in Gladbeck ist nah Be- stätigung des Vergleichs vom 22. August 1931 aufgehoben.
Gladbeck, den 24. August 1931.
hannsen, Fnhaber Kaufmann Hermann Monsson in Göttingen, ist nah Be- stätigung des Vergleichs aufgehoben. Göttingen, den 20. August 1931,
Grevenbrüecek. Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Fohann Sie- bert in Grevenbrück ist am 19. August 1931 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden.
Grevenbrück, den 21. August 1931.
Grossschönau, Sachsen, [47157] Das Veraglekchsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Tapezie-. ¿rxs und «Fnnendekorateurs Ernst Arno Scheibe in Großschönau ist zugleih mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 18. August 1931 angenommenen Vergleihs durch Be- \chluß vom 18. August 1931 aufgehoben worden. Be trauensperson, des Herrn Dr. jur. Eri eFrißs ; ì ihre Auslagen sind auf 62 RM fest- geseßt worden.
Amt2geriht Großschönau, 24, 8. 1931.
Hagen, Westf. __ [47158] Das En über das ermögen des Kaufmanns Siegfried
Piperberg, Firma Shuhhaus Metropol Siegfried Piperberg, ist nah Bestätigung des an- genommenen Vergleichs avfsgehoben.
des Vergleichs am 15. August 1931 auf- gehoben worden. — 3 V. N. 1/31.
Jena. - Das Vergleichsverfahren zum Zweck der Abwendung des Konkurses über das Vermögen Knauer in Jena, Jnhaber der Firma Albert Shmidt Nachf. in Jena, 1 auf- gehoben
200 vom 28. August 1931. S. 4
Amtsgerichts vom Braunschweig, den 24. August 1931.
Vergleihs durch Be-
Breslau, den 21. August 1931.
Buchen, 24. 8, 1931. Amtsgericht.
[47152] Jn dem Vergleihsverfahren über Vermögen des Tischlermeisters in Hude ist das Ver-
Delmenhorst, den 22. August 1931. Amtsgericht.
[47154] über das
Göttingen. 2% O Das Vercgleihsverfahren über das | g Vermögen der Firma Küster u. Jo- G
Das Amtsgericht, V,
Die Vergütung der Ver-
he in Dresden, ist auf 175 RM,
alleinigen Fnhabers der
Amtsgericht in Hersfeld. f [47160]
des Kaufmanne Georg
worden, nachdem der vom
Klingenthal, Sachsen, Das Vergleichsverfahren ¿ur Abátven- ung des Konkurses über das Vermögen des Bäckermeisters Sachsenberg-U. ist stätigung des im
. August 1931 angenommenen Ver gleihs durch Beschlu 1931 aufgehoben worden.
Vermögen des Hermann Weber in Köslin, Mühlentor- straße 51/53, Vergleihs vom 23. Juni 1931 aufge- hoben.
Köslin, den 19. August 1931.
Das am 22. Fuli 1931 eröffuete Ver-
eihsverfahren zweds Abtwendung des
Handelsfrau Pessel verehel. Pachtmann
n rier in Leipzig, Yorkstraße 9, ei
warenteilzahlung8geschäfts handelsgerihtlich eingetvagenen Firma „Paul A. ipzig, Gevberstraße 48/50, ist infolge dex Be- stätigung des im Vergleichstermin vom 21. August 1931 „angenommenen Ver=- eihs durch Beschluß vom gleichen age aufgehoben worden.
Amtsgericht Leipzig, 24. August 1931.
Lüdenscheid. f
Ss der Firma Hesse & Bauckhage m
Neuss, i Das VergleihSsverfahren über l Vermögen des Schneidermeisters David Tron in Neuz, Tückingstraße 18, ist nach O gerihtliher Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden.
Neuß, den 19, August 1931. Geschäfts\telle, 5 des Amtsgerichts.
gleih mit der Bestätigung des im Ver- gleihSternrin vom 12 August 1931 ans
Dn Bes E E Beschluß m ugust aufgehoben worden. (VV M y
Amtsgericht Klingenthal, den 12. August 1931.
Oskar Forner in ugleich mit der Be- ergleihstermin vom
vom 22. August 1 (VV 15/31.) Amtsgericht Klingenthal,
den 22. August 1931.
Köslin, : [47164] Das Vergleihsverfahren über das
ist nach Bestätigung des
Das Amtsgericht. [47165] Vekanntmachung.
Das Vergleich8verfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell- [chaft Eijenblätter & Engel in Lands- er
q_ (Warthe), Wollstraße 21, ist na
Bestätigung des Vergleichs vom 7. Fuli 1931 aufgehoben. Landsberg (Warthe), 14. August 1931.
[47166] Bekanntmachung.
Das Vergleichsvevfahren über das
Seemögen der Firma Fevdinand Bendix öhne
bearbeitung in Landsberg (Warthe) ist
nah Bestätigung des Vergleihs vom
24. Funi 1931 aufgehoben.
Landsberg (Warthe), 22, August 1931.
Aktiengesellshaft für L
ninhaberin Manufaktur-
eines unter:
Breitkopf“ in
H. zu Brügge (Westfalen) ist
nah Bestätigung des Vergleihs vom 15. August 1931 aufgehoben. Lüdenscheid, den 21. August 1931.
[47169] dás
[47170] Beschluß.
Der von dem Schreinermeister Hein- rich Bouffier in Kaub mit feinen Gläu- bigern geschlossene Vergleih wird ge- rihtlich bestätigt. fahven wird aufgehoben.
St. Goarshaujsen, 22. August 1931.
Das Vergleichsver-
Iorafol. id E u Amtsgericht.
as Vergteichsversahren über da Triberg. [47171] Kone Inhabers der Sia Aen | Das Vergleichsverfahren über das C "L, as L a 0 Ñ A ‘ Bolz, in Hersfeld ist nach Bestätigun Vermögen des Kaufmanns Burkhard
Dold in Nußbach wurde nach Bestäti- gung des Vergleichs aufgehoben.
Triberg, 24. 8. 1931. Amtsgericht. Velbert, Rheinl. [47172] Beschluß.
Das Vergleihsverfahren über das Vermögen der ps
LONPnK, ijt gleich bestätigt wurde, aufgehoben. Velbert, den 22. August 1931.
Gebr. Neviandt, Beschluß vom den der Ver-
dur August 1931, dur
j Der 8geri as L Schuldner gemachte Vergleichsvorschlag l
orden, b DO Ba BAP Geschäftsstelle des Amtsgerichts gerihtlich bestätigt worden ist. Amt3gericht.
Straße 22, ist zur Vertrauensperson er- L G Jena, den 17. August 1931. Weinheim O [47173] nannt. Termin zur Verhandlung über „ Geschäftsstelle fn idlihe Vergleihoverfäbwea den Vergleichsvorshlag is auf Mitt- Berlin-Schöneberg. [47148] des Thüring. Amtsgerichts. 9 e. s gerichtliche rg eihsverfahren
Potsdam, den 22. August 1931. Abteilung 8.
[47441] Vergleihsverfahren. Ueber das Ver- ögen des Kaufmanns Friedrich Net Ragnit, Kirchenstr. 24 (Shuh-, Spiel-, Papierwarens-.
Vermögen der offenen Handelsgesell- haft in Firma A. Bergmann & Co.,
Potsdamer Straße 56, Gesellschafter:
Borchers, wird nah
Vergleichs aufgehoben. — 9 V. N. 9. 31.
Berlin-Schöneberg, den 25. ry 1931. s.
Braunsechweig. Das Vergleihsverfahren über das Vermögen der Firma Liefner & önle, Braunschw. El a Braunschweig,
a gleihsverf
1. den Fngenieur Karl Liefner, hier,
i Joseph Hön l ren zur Abwendung des ' nah Bestätigung des Verglei
eftrogroßhandlung, Berlin W: 35,
Bergmann und Ferdinand
Geschäftsstelle des Amtsgeri [47149]
t n aber:
ektrizitätsgesellsch und deren Jn
ndenring 36, 2, den
Klingenthal, Sachsen. Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des aa Ee und Schuh- machermei
genthal ist zugleih mit der Bestätigun des im Vergleichstermin vom 5. August
Beschluß vom 12. August 1931 aufge- hoben worden. — VV 12/31. Amtsgericht Klingenthal, 12. 8. 1931.
Klingenthal, Sachsen. Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Drutckereibesizers Lukas Mißbach in runndöbra, alleinigen Fnhabers der
æFngenieur | B irma Lukas Mißbach, Buch- und
önle, hier, "Bertleida 4, t 8 dur
teindvuckerei in Brunndöbra, i} zu-
ters Hugo JFehring in Klin-
angenommenen Vergleihs dur
[47162] | 1.
ur Abwendung des Kon ermögen des Philipp handlung in Weinheim, wurde nach Be- stätigung des im Termin vom 14. August 1931 angenommenen Vergleihs aufg2-
n. Weinheim, 14. August 1931.
Wüstegiersdorf. Beschluß in d über das Vermögen des Paul Michalk in Bad Charlottenbrunn: der in dem Vergleihstermin vom 14. August 1931 angenommene Ver-
L das Verfahren aufgehoben. WüstecieraEre, den 14. August 1931.
urses über das
Ebert 9, Schuh-
Bad. Amtsgericht. T, [47174]
in dem Ve tiger fagren ishlermeisters
leih wird hierdurch bestätigt; 2. infolge dur Bestätigung des ihs wird
gespaltenen Petitzeile 1,10 A4, Anzeigen nimmt an die ilbelmstraße 32. Alle Druckaufträge Papier völlig druckreif einzusenden, , welche Worte etwa durch Fettdruck (zweimal unter- Anzeigen müssen 3 Tage telle eingegangen sein.
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Verlin, Sonnabend, den 29. August, abends, Postscheckonto: Berlin 41821.
unter die Vorschriften des Abs. 1 fallen fttreten dieser Verordnung im Ausland be- Abs. 1 spätestens eine zu erfüllen, 1 genannten Personen deren aus- rderungen in ausländi tde den in Abs. Festseßung des Aufruf vorbehalten.
4. Die in Abs. 1 unte aben die Verpflichtungen haftlich betra Internehmens anzusehen sind
Personen, die und sih beim Fnkra Ly Î : u haben Vie Die im 2 11 der Verordnung Uber die De
, vorgesehene Yrelgrenze von dreitausend Reich ivetteres auf eintausend Reichsmark herabgeseßt
visenbewirtshaftur
Verpflichtungen na G s pflichtunge ch ¿mark wird bis a
nah der Rückehr in das Jnland
3. Für die im Abs. ländische Zahlungsmittel, Fo Wertpapiere und Goldbestär nicht erreichen, bleibt die durch weiteren
scher Währung, 1 genannten Betrag
j ; 5 14 der Verordnung über die Devisenbewirts Ablieferungszeitraums De ing Uber die Devisenbewirtsch
eht, Auskünfte zu verlangen, ste u, Der Reichswirtschaftsminister fann genüber die Richtigkeit ein
vorgesehene Ÿ ht auch der R i: j auch anordnen, da r a und e aufgeführten Gesellschaften er Auskunft eides- ch dann zu erfüllen, wenn sie wirt-
igniederlassung eines ausländischen
eihsbank ge
htet als Zw stattlih versichert | C G Awe
Artikel II….
Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in
1. Von den Verpflichtungen nah § 1 Abs. 1 sind befreit: a) Personen, soweit ihnen untex Wahrur keit nah allgemeinen Anspruch auf Be
i 1g der Gegenseitig- völkerrehtlihen Grundsäßen ein freiung von den persönlichen Steuern
Berlin, den 29. August 1931. Der Reichsminister der Finanzen. D: Vietris. Der Reichswirtschaftsminister. Mit Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt Dr, Trendelenbur g, Staatssekretär.
kfonsularishe Vertreter, die Beru ihnen zugewiesenen Beamten, taates sind, die deutsche ißen und außerhalb ihres A nd keinen Beruf, kein Gewerbe und kein gewinnbringende Tätigkeit ausüben.
2. Ferner ist von den Verp wer seinen Ver Durchführun vont 21. - Ju
fsbeamte sind, und die hörige des Sitaatsangehörigkeit |
Dritte Verordnung zur Dur Reichspräsidenten 29. August 1931.
Verordnung über Kurzarbeiterunterstüßung vom 27, August 1931.
stige Personalveränderungen. hung der Rettungsmedaille am Bande ingsmedaille für Rettung aus Gefahr. etreffend die Abwiklung von Börsengeschäften.
D Amtliches.
sterialrat Gieß ist zum Präsidenten der Oberpostrat n der Oberpostdirektion
chführung der Verordnung des e Devisenbewirtschaftung. Vom
flihtungen nah § 1 Abs. 1 befreit, nach der Ersten Verordnung zur g gegen Kapital- und Steuerflucht S. 387) nachgekommen ist, es sei cht zur Anbietung von Gold (8 1 ausländischen Wertpapieren (8 1 sländishe Zahlungsmittel ährung erworben worden
pflihtungen der Verordnun 1931 (RGBl. daß es sih um die Pfli
Verordnung über Kurzarbeiterunter- stüßung. Vom 27. August 1931.
Auf Grund des § 130 des Ge lung und Arbeitslo iwaltungsrat der Rei Arbeitslosenversicherung m ministers folgendes:
Ernennungen und son G g ur die Verlei und der Erinner1 L ; * Bekanntmachung, b e seßes über Arbeitsvermitt- F senversiherung verordnet stalt für Arbeitsvermittlung und
it Zustimmung des Reichsarbeits-
. 1) handelt, die anders als oder Forderungen in ausländi
n Fällen des § 16 der Ver- statt einer Entscheidung , eine Entscheidung von ihr ermächtigten Kreditinstituts (
1. Bis auf weiteres ist in de e Devisenbewirtscha senbewirtshaftung
Artitel 1, Vorausseßungen des Unterstüßungs - anspruchs.
(1) Ein Arbeitnehmer eines ge bs. 1 der Reichsg
ordnung über di der Stelle Reichsbank oder eines Abs. 1) anzurufen. . Die Reichsbank institute sollen über die Annahme der verzüglich, soweit es sich um Anträ über die Devisenbew Tagen Entscheidung 3. Die Reichsbank kann die im geivisse Gruppen von Pf
Der Mini Oberpostdirekti Stenz in Aache rnannt worden.
iverblihen Betriebes (§ 105 b
und die von m regelmäßig mindesiens
ihr ermähtigten Kredit- 1 Abs. 1) un- er Verordnung andelt, innerhalb von zehn
ewerbeordnung), in de 10 Arbeitnehmer beschäftigt werden, Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Kurzarbeiterunterstüzung, Arbeitsmangels drei, vier oenfeier:ag wivd als Ausfalltag eitsplan auch als Werkta
— Angebote ( n zum Präsidente
gemäß Z 16 Arbeitslosenversiche-
wenn in. einer Kalenderwoche Arbeitstage aus-
irtschaftung s oder fünf volle é N 1 Abs, 1, 2 bestimmten - Fristen für ichtigen oder von Werten/
nah dem Arb verlängern,
arbeitsfrei geblieben wäre.
(2) Wicd inner wochen voll ode Kalenderwoche gefeiert, so ste Arbeitstagen in der 1 Arbeiistages in jeder Kalenderivoche gleich.
(3) Die Unterstüßung wird nur währt, die in einer nah § 69 des Ge und Arbeitslosenversiherung ve schäftigung stehen.
(4) Vorausse
BVLUtte g für den Kurzarbeiter
Durchführung Neichspräsidenten bewirtshaftung. Vom 29. August 1931. Auf Grund der 88 15, 22 der Verordn präsidenten über die 1931 (RGBl. 1 S. 42 zur Durchführung d | die Devisenbe (RGBI. I S. 437) w
Devisen halb zweier aufeinanderfolgender Kalender=-
gearbeitet und anschließend ht der Ausfall von je zwei vollen Ausfall eines vollen
ür die Anträge r verkürzt
ewirtschaftung si nk und den in 8§ 1 kostenfrei abgegeben werden.
2. Die Vordrucke sind in dop Ein Stück ist Die Kreditinstitute habe zum 26. September 1931 an die anstalt abzuliefern; dabei sind die zu machen.
mäß § 16 der Verordnung über die Vordrucke zu verwenden, die von der
Abs. 1 bezeichneten Kreditinstituten Doppelivohe dem
ung des Reichs- schaftung vom 1. August 3 der Ersten Verordnung g des Reichspräsidenten haftung vom 12. August 1931
olchen Arbeitnehnmern ge- es über Arbeitsvermitt- icherungspflihtigen Be-
Devisenbewirt 1) und des § er Verordnun
pelter Ausfertigung auszufüllen dem Anzeigepflihtigen zurück- n die zweite Ausferti örtlih zuständi Entscheidungen
und einzureichen.
e Reichsbank -
§ 3) ersihtlih bung für die Gewä
daß sih das Arbeitsentgelt durch de verringert,
hrung der Unterstüßung ist, n Arbeitsausfall entsprechend Urtikèl:- L
Artikel 2. Höhe der Unterstützung.
(1) Die Höhe der Kurzarbciterunter nah Lohnklassen (§ 105 Abf. lung und Arbeitslosenversicherung), na berehtigien Angehörigen (§ 103 Avbeitsvermittlung und Arbeit ahl der ausfallenden Arbeits hnklasse ist das Arbeitsentgelt zu Kurzarbeiter in der Unterstüßungswo in der betriebsüblihen Zahl von Arbeitsstunden er zarbeiterunterstüßung wird nah folgenden festen
__ Die in § 1 Abs. 1 sie selbst Verpflichtungen tungen gegenüber der zustä
bezeihneten Kreditin
: stitute haben, soweit nah § 1 die
ser Verordnung haben, diese ndigen Reichsbankanstalt zu
Natürliche Personen, die im
oder ihren gewöhnlichen L
a) Aktiengesellshaften, Kommandit Kolonialgesellschaften, Vereinigungen und ni Gesellshaften mit bes Versicherungsvereine banken, Schiffsbeleihu
b) rehtsfähige und ni Stiftadige andere unter a fallende Körperschaften
Handel3ge und ähnliche Gese die Gesellschafter anzusehen sind,
d) Kreditanstalten des öffentlihen Rechts,
sebung, daß der Siß oder dex Ort der Leitung
chen Zahlungsmittel, ‘ihre , ihre nah dem 12. F örse zum Handel nicht zu und ihre Bes
lufenthalt haben, ferner gesellschaften auf Aktien, rehtsfähige
stüßung bestimmt
1 des Geseßes über Arbeitsverm ch der Zahl der zuschla bs. 2 und 3 des Gesetes ü slosenversiherung) und nah der Für die Bestimmung der runde zu le H i der eshäftigung reiht haben
bergbautreibende
chtrechtsfähige Bergge! ränkter Haftung, auf Gegenseitigkeit, ngsbanken,
chtrechtsfähige Vereine, ögen und sonstige nicht es bürgerlichen Rechts, Kommanditgesellshaften andelsrehts, bei denen als Unternehmer (Mitunternehmer)
Als Forderun
] gen in ausländisher Währung im Sinne des S 1 dieser Verord
nung gelten nicht:
a) Forderuagen in ausländischer Inlande (mit. Ausnah ß, ihren Sit
Hypotheken- gegen Persouen, aargebiets) ihren Leitung haben, rungskonten bei
e bei voller Zwecverm oder - den Ort der
me von Anprüchen aus Wäh
inländishen (mit Ausnahme von saarländishen) Kredit-
Säßen gewährt
Wöhentliche Kurzarbeiterunterstüßung beim Ausfall von 3 Arbeitstagen
schaften des
b) vor dem 13. Juli 1931 be nach einer am 17. vertraglichèn Besti 1931 fällig werden
gründete Fovrderu nden geseßlichen oder
‘Juli’ 1931’ gelte mmung später als am 29. November
unter der Voraus im Fnland liegt, aben ihre ausländis ausländischer Währu an einer deutschen ländischen Wertpaviere Joldmünzen, an der örtlih zustä titute, dem die Re erkauf von ausländi um 5. September 193 en und zu übertragen tungen, Wertpapiere und Go finen Pflichtigen insgesamt
Kurzarbeiter mit 2
orderungen in. 31 erworbenen, gelassenen aus- tände an außer Kurs geseßten x legiertem Gold (roh oder H ndigen Reichsbankanstalt oder einem ugnis zum An- und n verliehen hat, bis d auf Verlangen zu ver- smittel, Forde-
end Reichs- oneinander
Als ausländishe Wertpapiere im Sinne des Wertpapiere in ausländis Wohnsiß, seinen Si Ausnahme des Saargebiets) hat.
1 gelten nit eller seinen nlande (mit
er Währung, deren b oder den Ort der Leitung im
ihsbank die Be hen Zahlungsmitte 1 anzubieten un
Die Reichsbank wird ermä
chtigt anzuordnen, daß bestimmte S 1 Abs. 1 bezeich
neten Werte von dem Aufruf nicht
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Arten der in betroffen wer
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ldbestände am 29. den Gegenwert oon eintau atten, die nicht dauernd v ltern und minderjährige Kinder (8 23 aushaltung leben,
Pflichtiger.
Artikel T1.
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trennt le Einkommensteuergese im Sinne dieser
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es), die in einer
Die Reichsbank ka estimmung als ein
nit von der Vorschrift des Verordnung über die
Devisenbewirtshastung Ausn
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