Source: http://www.umwelt-online.de/recht/arbeitss/arbeitsrecht/bbesg2.htm
Timestamp: 2013-05-24 11:10:32
Document Index: 240429573

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 64', '§ 65', '§ 3', '§ 4', '§ 40', '§ 40']

umwelt-online-Demo: Bundesbesoldungsgesetz (2)
umwelt-online: Bundesbesoldungsgesetz (2)
§ 38 Bemessung des Grundgehalts 12
(4) Der Anspruch auf das Aufsteigen in den Stufen ruht für die Dauer einer vorläufigen Dienstenthebung. Führt ein Disziplinarerfahren zur Entfernung aus dem Dienst oder endet das Dienstverhältnis durch Entlassung auf Antrag des Richters oder Staatsanwaltes oder infolge strafgerichtlicher Verurteilung, so erlischt der Anspruch auch für die Zeit des Ruhens.
(2) Bei ledigen Beamten oder Soldaten, die auf Grund dienstlicher Verpflichtungen in einer Gemeinschaftsunterkunft wohnen, wird der in Anlage V ausgebrachte Betrag auf das Grundgehalt angerechnet. Steht ihnen Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz zu oder würde es ihnen ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65 des Einkommensteuergesetzes oder des § 3 oder § 4 des Bundeskindergeldgesetzes zustehen, so erhalten sie zusätzlich den Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe 1 und der Stufe des Familienzuschlages, der der Anzahl der Kinder entspricht. § 40 Absatz 5 gilt entsprechend.
§ 40 Stufen des Familienzuschlages 11b 12