Source: http://urkundenmappen.com/ABG.htm
Timestamp: 2019-10-19 05:06:10
Document Index: 365242018

Matched Legal Cases: ['§13', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 312']

AGB für Urkundenmappen - Überreichungsmappen
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Für alle zwischen dem Theodor Gross Verlag (Verkäufer) und dem Käufer über die Internetseite des Verkäufers abgeschlossenen Verträge über die Lieferung und Bestellung von Waren gelten ausschließlich nachstehende Liefer- und Zahlungsbedingungen.
Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Käufers sind nur dann verbindlich, wenn der Theodor Gross Verlag diese schriftlich anerkannt hat.
Für die beim Theodor Gross Verlag angebotenen Produkte, Motive und Ausstattung des Shops ist der Verlag verantwortlich
(1) Die auf der Website enthaltenen „Angebote“ stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei dem Theodor Gross Verlag zu bestellen.
(2) Durch das Absenden des ausgefüllten Bestellformulars im Internet gibt der Kunde ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages bzw. Werkvertrages ab. Vor dem endgültigen Absenden hat der Kunde die Möglichkeit, auf einer Übersichtsseite die Richtigkeit seiner Eingaben zu prüfen und ggf. zu korrigieren.
Der Theodor Gross Verlag sendet dem Kunden daraufhin eine Bestellbestätigung per Email. Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden darüber informieren, dass seine Bestellung beim Theodor Gross Verlag eingegangen ist.
Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Theodor Gross Verlag das bestellte Produkt an den Kunden versendet und den Versand in einer zweiten Email an den Kunden bestätigt.
(3) Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und vollständigen Selbstbelieferung. Dieser Vorbehalt gilt nicht im Falle von kurzfristigen Lieferstörungen oder wenn der Theodor Gross Verlag die Nichtbelieferung zu vertreten hat.
Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Ist die Gegenleistung vom Kunden erbracht worden, so wird diese erstattet.
(1) Auf Lager befindliche Ware wird innerhalb von 3-10 Werktagen nach Bestelleingang zum Versand gebracht. Fixtermine sind nur bindend, wenn der Theodor Gross Verlag diese ausdrücklich und schriftlich bestätigt hat.
Für nicht auf Lager befindliche Ware und insbesondere individuell für den Kunden herzustellende Ware kann die Lieferzeit bis zu vier Wochen nach Bestelleingang betragen.
(2) Geliefert wird durch einen vom Theodor Gross Verlag gewählten Versanddienstleister.
Die Kosten des Versands trägt der Kunde.
§	Urkunden Din A4: 2,50 € Versandkosten
§	Urkunden Din A3: 5,50 € Versandkosten
§	Rahmen: 10,50 € Versandkosten
§	ab 150,- € Bestellwert: versandkostenfrei
Bei Großmengen oder gesondert gekennzeichneten Artikeln wird ein Speditionsaufschlag erhoben. Aktuelle Versandpreise sind auf der Website zu finden.
5. Preise und Mindestabnahme
(1) Alle Preise verstehen sich in Euro. Für Besteller aus EU-Staaten sind in den angegebenen Preisen, die jeweils gültige Mehrwertsteuer enthalten. Alle Preise sind freibleibend und unverbindlich. Sonderpreise (Angebote, reduzierte Einzelstück, etc.) gelten nur solange der Vorrat reicht.
(2) Versandkosten werden gesondert in Rechnung gestellt und in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Maßgeblich hierfür ist die Lieferadresse. Die aktuellen Versandpreise sind auf der Website zu finden.
(3) Für Besteller außerhalb der EU verstehen sich alle angegebenen Preise als Netto-Preise. Maßgeblich ist die Lieferadresse. Wenn gemäß den gesetzlichen Bestimmungen im Empfängerland Mehrwertsteuer anfällt, ist diese bei Empfang der Ware zusätzlich zu entrichten. Außerdem können Einfuhrzölle anfallen, die der Besteller beim Empfang der Ware zusätzlich entrichten muss.
(4)	Die Mindestabnahme bei Urkunden mit Sportmotiven beträgt 10 Stück pro Motiv. Bei neutralen Urkunden und Ehrenurkunden sowie individuell angefertigten Urkunden gibt es keine Mindestabnahmemenge.
Die Artikel werden auf Rechnung geliefert.
Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, eine Mahngebühr in Höhe von € 10,00 sowie Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen. Falls dem Verkäufer nachweisbar ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, ist der Verkäufer berechtigt, diesen zusätzlich geltend zu machen.
(2) Bei Zahlungsverzug darf der Theodor Gross Verlag seine Forderungen an ein Inkassobüro abtreten und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten an diesen Dritten weitergeben.
Im Falle der Einschaltung Dritter in die Zahlungsabwicklung, gilt die Zahlung im Verhältnis zu Theodor Gross Verlag erst dann als geleistet, wenn der Betrag vertragsgemäß dem Dritten zur Verfügung gestellt wurde, so dass der Dritte uneingeschränkt darüber verfügen kann.
(1) Die Ware bleibt bis zum Ausgleich der vom Theodor Gross Verlag zustehenden Forderungen Eigentum vom Theodor Gross Verlag.
Ist der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB, behält sich der Theodor Gross Verlag das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung vor.
(1) Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter.
Der Theodor Gross Verlag übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.
(3) Im Falle von Rücksendungen aufgrund von Mängeln wird der Theodor Gross Verlag auch die Portokosten übernehmen.
(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Theodor Gross Verlag haftet daher nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Angebots.
(1) Die Lieferung der Ware erfolgt auf Gefahr des Kunden, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person oder eine Person des öffentlichen Rechts ist. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über. Dies gilt auch wenn der Theodor Gross Verlag die Transportkosten übernommen hat. Beanstandungen wegen Transportschäden (z.B. beschädigte Verpackung beim Empfang der Ware) hat der Kunde unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen innerhalb dafür vorgesehenen Fristen gelten zu machen.
(2) Ist der Kunde Verbraucher, so geht die Gefahr erst mit Besitzerlangung auf den Kunden über.
(1) Die Haftung vom Theodor Gross Verlag richtet sich im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen nichts anderes bestimmt ist. Auf Schadensersatz haftet der Theodor Gross Verlag, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbegrenzt. Darüber hinaus haftet der Theodor Gross Verlag bei einfacher Fahrlässigkeit für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbegrenzt. Im Falle der einfachen Fahrlässigkeit und der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung von stars of moments auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
(2) Soweit die Haftung vom Theodor Gross Verlag in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen vom Theodor Gross Verlag
10. Belehrung und Information über das Widerrufsrecht für Verbraucher im Sinne von §13 BGB
Widerrufsrecht: Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Theodor Gross Verlag
oder per Fax: +49 - (0)89-755 33 00
oder per Mail: theodorgross@t-online.de
Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er dem Verkäufer insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Kosten und Gefahr des Verkäufers zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,-- Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für den Verkäufer mit deren Empfang.
(2) Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
(3) Wird der Vertrag im Ganzen widerrufen, so trägt der Theodor Gross Verlag auch die Versandkosten der Ware zum Verbraucher (Hinsendekosten).
(4) Im Falle des Widerrufs nach Ziff. 10 (1) haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn der Kaufpreis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von Euro 40 nicht übersteigt oder Sie bei einem höheren Kaufpreis im Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht den Kaufpreis oder eine vereinbarte Teilzahlung erbracht haben, es sei denn, dass die gelieferte Sache nicht der bestellten entspricht.
11. Urheberrecht an Druckdesigns, Haftungsfreistellung
(1) Alle vom Verkäufer vertriebenen Urkunden - auch insbesondere die auf den Sporturkunden aufgebrachten Motivbilder - sind urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen nicht ohne ausdrückliche Genehmigung des Verkäufers vervielfältigt, kopiert, verändert oder anderweitig verwendet werden.
(2) Übermittelt der Kunde ein eigenes Motiv oder nimmt sonstigen Einfluss auf das Produkt (Textpersonalisierung), versichert der Kunde gegenüber dem Theodor Gross Verlag, dass Text und Motiv frei von Rechten Dritter sind. Etwaige Urheber-, Persönlichkeits- oder Namensrechtsverletzungen gehen in diesem Fall voll zu Lasten des Kunden. Auch versichert der Kunde, dass er durch die Individualisierung des Produkts keine sonstigen Rechte Dritter verletzt.
(3) Der Kunde wird den Theodor Gross Verlag von allen Forderungen und Ansprüchen freistellen, die wegen der Verletzung von derartigen Rechten Dritter geltend gemacht werden, soweit der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Kunde erstattet stars of moments alle entstehenden Verteidigungskosten und sonstige Schäden.
Der Theodor Gross Verlag behält sich bei der Vertragserfüllung ausdrücklich Abweichungen gegenüber den Beschreibungen und Angaben in seinen Prospekten, Katalogen und sonstigen schriftlichen und elektronischen Unterlagen hinsichtlich Farbe oder ähnlicher Merkmale, soweit diese für den Besteller zumutbar sind, vor. Zumutbare Änderungsgründe können sich ergeben aus handelsüblichen Schwankungen und technischen Produktionsabläufen.
Der Theodor Gross Verlag verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden vom Theodor Gross Verlag zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden vom Theodor Gross Verlag vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind. Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die vom Theodor Gross Verlag über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
(1) Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen ist München.
(2) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist München Gerichtsstand. Der Theodor Gross Verlag ist in diesem Fall auch berechtigt, den Kunden nach Wahl vom Theodor Gross Verlag an dessen Wohnsitzgericht zu verklagen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Kunde über keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland verfügt, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung unbekannt ist.
Der Käufer hat die empfangene Ware auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu untersuchen. Mängel sind dem Verkäufer innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Ist der Kauf für den Käufer ein Handelsgeschäft, so gelten abweichend vom Vorherigen die Bestimmungen des HGB. Der Verkäufer ist nicht zur Gewährleistung verpflichtet, wenn der Käufer einen Mangel nicht fristgerecht gerügt hat.
Im Fall einer äußerlich beschädigten Sendung (Transportschäden) ist der Käufer verpflichtet, sich dies vom Auslieferer schriftlich bestätigen zu lassen.
Liegt ein vom Verkäufer zu vertretender Mangel vor, der vom Käufer fristgerecht gerügt wurde, ist der Verkäufer - unter Ausschluß der Rechte des Käufers, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen - berechtigt, zunächst Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) zu leisten. Der Käufer hat dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen.
Der Verkäufer haftet uneingeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Körperschäden.
Für sonstige Schäden haftet der Verkäufer nur, sofern eine vertragswesentliche Pflicht verletzt wird und sofern die Schäden aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind. Hierbei ist die Haftung auf einen Betrag in Höhe des Doppelten des nach diesem Vertrag bezahlten Kaufpreises beschränkt.
Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers ist ausgeschlossen.
Die dem Verkäufer im Rahmen der Bestellung zur Verfügung gestellten Daten des Käufers werden vom Verkäufer zur Auftragsabwicklung, zur Erstellung von Angeboten und zu fimeninternen Werbezwecken gespeichert. Die Daten des Käufers werden vom Verkäufer keinem Dritten zur Verfügung gestellt.
12. Urheberrecht des Verkäufers
Alle vom Verkäufer vertriebenen Urkunden - auch insbesondere die auf den Sporturkunden angebrachten Motivbilder - sind urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen nicht ohne ausdrückliche Genehmigung des Verkäufers vervielfältigt, kopiert, verändert oder anderweitig verwendet werden.
13. Schlußbestimmungen und Gerichtsstand
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen unwirksam werden oder sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen.
München ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung, sofern eine Gerichtsstandsvereinbarung gesetzlich zulässig ist.
Es findet das Recht der Bundesrepublick Deutschland Anwendung.
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