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Timestamp: 2018-10-23 07:51:38
Document Index: 136565235

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 7', '§ 26', '§ 181', '§26', '§ 16', '§ 18', '§ 15', '§ 4', '§ 18', '§ 19', '§ 16', '§ 47']

Satzung – Borkener Carneval Club 1961 e.V.
Vereinssatzung des BORKENER CARNEVAL CLUB 1961 e.V. in der Fassung vom 08.12.2001 mit den Änderungen vom 22.05.2006
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(1) Der Verein führt den Namen „Borkener Carneval Club1961 e.V.“.
(2) Sitz des Vereins ist Borken (Hessen).
(1) Der Zweck des Vereins besteht darin, in Borken und Umgebung die karnevalistische Idee zu fördern und zu verbreiten und durch Veranstaltungen karnevalistischer Art zum kulturellen Leben der Stadt beizutragen.
(2) Der Borkener Carneval Club 1961 e.V. mit Sitz in Borken (Hessen) verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
(4) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigt werden.
§ 3 Vereinsämter, Aufwandsentschädigungen
(2) Vereinsmitgliedern steht für die Benutzung der eigenen Fahrzeuge für satzungsmäßige Vereinszwecke ein Erstattungsanspruch in Höhe der jeweils geltenden Pauschbeträge für Fahrtkosten i.S.d. Einkommensteuerrechts zu. Stellen Vereinsmitglieder oder Spender dem Verein andere Gegenstände unentgeltlich oder verbilligt zur Verfügung, soll dafür der Zeitwert als Zuwendung gelten. Dies gilt nicht für Nutzungen und Leistungen.
(2) Aktive Mitglieder sind aktiv bei der Durchführung von Karnevalsveranstaltungen tätig. Als passive Mitglieder werden die Mitglieder geführt, die den Status als passives Mitglied wählen bzw. die über ein Jahr nicht mehr an Mitgliederversammlungen oder anderen regelmäßigen Arbeitseinsätzen teilgenommen haben. Fördermitglieder fördern die Aufgaben des Vereins nur finanziell. Über die Änderung des Mitgliedstatus entscheidet der Vereinsvorstand. Personen, die den Zweck des Vereins in besonderem Maß gefördert haben, können auf Vorschlag des Vorstandes und Beschlussfassung der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
(1) Mitglied kann jede natürliche Person werden. Der Aufnahmeantrag ist unter Angabe des Namens, Alters und der Wohnung, schriftlich beim Vorstand einzureichen. Minderjährige müssen die Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters nachweisen. Dieser verpflichtet sich damit zur Zahlung der Mitgliedsbeiträge für den Minderjährigen.
(2) Mit dem Antrag erkennt der Bewerber, für den Fall seiner Aufnahme, die Satzung an. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Gegen eine ablehnende Entscheidung kann innerhalb eines Monats Berufung zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung eingelegt werden.
(2) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Bei Minderjährigen ist die Austrittserklärung, auch von dem gesetzlichen Vertreter zu unterschreiben. Der Austritt kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres erklärt werden, wobei eine Kündigungsfrist von zwei Monaten einzuhalten ist.
(3) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es mit der Zahlung der Beiträge gem. § 7 sechs Monate im Rückstand ist. Der Beschluss des Vorstandes über die Streichung soll dem Mitglied schriftlich mitgeteilt werden.
(4) Wenn ein Mitglied schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt, kann es durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung muss der Vorstand dem Mitglied Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme geben. Der Beschluss des Vorstandes ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied zuzusenden. Gegen den Beschluss kann das Mitglied Berufung an die Mitgliederversammlung einlegen. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zugang des Beschlusses, beim Vorstand einzulegen. Der Vorstand hat binnen eines Monats, nach fristgemäßer Einlegung der Berufung, eine Mitgliederversammlung einzuberufen, die abschließend über den Ausschluss entscheidet.
(1) Von den Mitgliedern werden Jahresbeiträge erhoben. Zur Finanzierung besonderer Vorhaben oder zur Beseitigung finanzieller Schwierigkeiten des Vereins können Umlagen erhoben werden.
(2) Die Höhe von Jahresbeiträgen und Umlagen werden von der Mitgliederversammlung durch die Beitragssatzung festgesetzt. Die Jahresbeiträge sind zum 30. Juni eines jeden Jahres fällig. Mitglieder, die nach dem 30. Juni und vor dem 1. Januar eines Jahres beitreten, entrichten den vollen Jahresbeitrag nach Aufnahme in den Verein. Mitglieder, die nach dem 31. Dezember und vor dem 30. Juni eines Jahres beitreten, entrichten den halben Jahresbeitrag nach Aufnahme in den Verein.
(4) Es sind Arbeitsleistungen, nach näherer Weisung durch den Vorstand, zu erbringen. Im Falle der Nichtarbeit tritt eine Ersatzleistung in Geld.
(5) Der Vorstand kann in besonderen Fällen Beiträge, Umlagen und Arbeitsleistungen ganz oder teilweise erlassen oder stunden.
(1) Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein bei der Verwirklichung des Vereinszwecks nach Kräften zu unterstützen sowie die Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane zu befolgen.
(3) Nur volljährige, aktive Mitglieder haben in der Mitgliederversammlung Stimmrecht. Eine Übertragung des Stimmrechts ist nicht zulässig.
(4) Mit dem Aufnahmeantrag von Minderjährigen unterschreiben die Erziehungsberechtigten ihre Einwilligung für die Teilnahme der Minderjährigen an Abendveranstaltungen.
(1) Für besondere Verdienste um den Verein können besondere Vereinsorden verliehen werden. Das Weitere wird durch die Ehrenordnung als Anhang zur Satzung festgelegt.
(2) Die Ehrungen werden vom Vorstand in geeigneter Weise vollzogen. Der Vorstand kann Ehrungen mit Zustimmung der Mitgliederversammlung rückgängig machen, wenn sich der Geehrte eines vereinsschädigenden Verhaltens schuldig gemacht hat. Das Weitere ist durch die Ehrenordnung festgelegt.
(1) Der Vorstand i.S.v. § 26 BGB setzt sich zusammen aus:
d) dem Schatzmeister (Minister für Finanzen)
e) dem Sitzungspräsidenten, soweit er nicht schon eines der Ämter von
a) bis d) inne hat
(2) Die Vorstandsmitglieder zu a) bis e) vertreten den Verein allein; im übrigen je zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam. Sie sind von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich in allen Vereinsangelegenheiten (§26 Abs. 2 BGB), soweit erforderlich nach Maßgabe der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Intern geht das Vertretungsrecht des 1. Vorsitzenden vor. Die Vertretungsmacht des Vorstands ist in der Weise beschränkt, dass zu Rechtsgeschäften mit einem Geschäftswert über EURO 500,– die Zustimmung von drei Mitgliedern des Vorstands erforderlich ist. Rechtsgeschäfte mit einem Geschäftswert über EURO 2500,– bedürfen der Zustimmung der Mitgliederversammlung.
d) Beschlussfassung über die Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern
(1) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von vier Jahren, gerechnet von der Wahl an, gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Zu Vorstandsmitgliedern können nur volljährige Mitglieder des Vereins gewählt werden. Die Wahl kann auf Antrag geheim erfolgen. Über den Antrag entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt eines Vorstandsmitglieds.
(2) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die des 2. Vorsitzenden.
(3) Der Vorstand kann im schriftlichen Verfahren beschließen, wenn die Hälfte der Vorstandsmitglieder dem Gegenstand der Beschlussfassung zustimmen.
(4) Zu den Funktionsträgersitzungen werden vom Vorstand die erforderlichen Personen eingeladen.
(6) Bezüglich Vorstandsbeschlüssen ist ein Protokoll zu führen, das der Sitzungsleiter und ein weiteres Vorstandsmitglied unterschreibt.
(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung, genannt Jahreshauptversammlung, findet jährlich in den ersten sechs Monaten des Jahres statt. Sie wird durch Veröffentlichung im Borkener Anzeiger bzw. schriftlich einberufen. Die Einberufung muss mindestens 14 Tage vor dem Termin der Versammlung erfolgen und die vom Vorstand festzusetzende Tagesordnung enthalten.
(2) Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor einer Versammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekannt zugeben. Dies gilt nicht für Satzungsänderungen.
(3) Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in Versammlungen gestellt werden, beschließt die Versammlung.
(4) Die Mitgliederversammlung kann sich eine Geschäftsordnung geben.
§ 16 Beschlussfassung der ordentlichen Mitgliederversammlung
a) die Genehmigung der Jahresrechnung; Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands
c) die Neuwahl des Vorstands
cc) Neuwahlen der Vertreter von Schriftführer und Schatzmeister, die ohne Sitz und Stimme an den Vorstandsitzungen teilnehmen
d) die Wahl der Kassenprüfer gem. § 18
f) die Festsetzung von Mitgliedsbeiträge und Umlagen
g) Anträge des Vorstands und der Mitglieder ( § 15 Abs. 2, 3 ,§ 4 Abs. 2)
h) die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluss des Vorstands und gegen die Ablehnung eines Aufnahmeantrags
(2) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 25 % der stimmberechtigten, aktiven Mitglieder erschienen sind. Bei Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und die Auflösung des Vereins ist die Anwesenheit von drei Vierteln der stimmberechtigten, aktiven Mitglieder erforderlich. Bleibt die Mitgliederversammlung beschlussunfähig, so ist – wiederum mit vierzehntägiger Einladungsfrist – eine neue einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist. Bei der Einberufung der neuen Mitgliederversammlung ist darauf hinzuweisen, dass die nächste Versammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig sein wird.
(3) Die Beschlussfassung erfolgt durch einfache Stimmenmehrheit. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Zur Änderung der Satzung und die Auflösung des Vereins ist eine Stimmenmehrheit von drei Vierteln der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.
(4) Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen, gültigen Stimmen erhalten, findet zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt. Gewählt ist dann derjenige, der die meisten Stimmen erhalten hat. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das von dem Versammlungsleiter zu ziehende Los.
(5) Wahlen können auf Antrag geheim erfolgen. Über den Antrag entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.
(6) Über die Verhandlungen und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das von dem die Versammlung leitenden Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn ein Zehntel der stimmberechtigten Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt.
§ 18 Wahl und Amtsdauer der Kassenprüfer
Die Kontrolle der Rechnungsführung obliegt den von der Mitgliederversammlung dazu bestellten zwei Kassenprüfer; darüber hinaus zwei Ersatzprüfern. Diese geben dem Vorstand Kenntnis von dem jeweiligen Ergebnis ihrer Prüfungen und erstatten der Mitgliederversammlung Bericht. Die Kassenprüfer dürfen dem Vorstand nicht angehören.
Die Kassenprüfer werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Wahl kann auf Antrag geheim erfolgen. Der Kassenbericht ist sachlich und wertungsfrei zu halten.
§ 19 Einsetzung von Ausschüssen
(1) Die Auflösung des Vereins kann nur von einer satzungsgemäß berufenen Mitgliederversammlung unter Einhaltung der Regeln des § 16 beschlossen werden.
(3) Rechte und Pflichten der Liquidatoren bestimmen sich im übrigen nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Liquidation (§§ 47 ff. BGB).
(5) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins fällt das Vermögen der Stadt Borken zu, die es dann der katholischen Kirchengemeinde Borken zuzuwenden hat.
Vorstehende Satzung wurde von der außerordentlichen Mitgliederversammlung am 08.12.2001 beschlossen. Sie tritt in Kraft, sobald sie Satzung vom Amtsgericht Fritzlar bestätigt worden ist.
Änderungen bezüglich des Mitgliederstatus, beschlossen auf der Mitgliederversammlung vom 22.05.2006 wurden aktualisiert!
Borken, 22.05.2006
(Lothar Wiche) (Maria Frank)