Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJR_20070320_OGH0002_0040OB00221_06P0000_020
Timestamp: 2019-02-17 04:06:03
Document Index: 77895516

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', '§ 100', '§ 28', '§ 28', 'OGH', 'OGH']

RIS - 4Ob221/06p 4Ob57/08y 7O... - Rechtssatz - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 4Ob221/06p 4Ob57/08y 7O...
RS0121961
4Ob221/06p; 4Ob57/08y; 7Ob201/12b; 4Ob143/14d; 1Ob37/14v; 5Ob141/14t; 10Ob13/17k; 8Ob107/16t; 6Ob51/17v; 4Ob5/18s; 7Ob168/17g; 9Ob73/17a
Die beanstandete Verhaltensweise muss für eine Vielzahl von Verträgen oder außervertraglichen Rechtsverhältnissen von Bedeutung sein, was vor allem bei gesetzwidrigen Verhaltensweisen im Massengeschäft der Fall ist.
Auch; Veröff: SZ 2008/96
Beisatz: Hier: Zahlscheingebühr eines Versicherers. (T1)
4 Ob 143/14d
Entscheidungstext OGH 17.09.2014 4 Ob 143/14d
Auch; Beisatz: Hier: Aus einem einzigen Fall unmittelbar nach Inkrafttreten der Bestimmung § 100 Abs 1 TKG könnte noch nicht auf die für die Anwendung von § 28a KSchG erforderliche ständige Praxis des Unternehmens geschlossen werden. (T2)
Auch; Beisatz: Der Unterlassungsanspruch nach § 28a KSchG setzt nach der Rechtsprechung voraus, dass eine unlautere Geschäftspraxis zum Nachteil der Verbraucher vorliegt, denen für eine Vielzahl von Verträgen oder außervertraglichen Rechtsverhältnissen in den Geschäftsbereichen Bedeutung zukommt. (T3)
Beisatz: Hier: Ankündigung einer Bank, bei Kreditverträgen keine „Negativzinsen“ an Kreditnehmer zu zahlen. (T4)
Auch; nur: Das beanstandete Verhalten muss für eine Vielzahl von Verträgen oder außer-vertraglichen Rechtsverhältnissen von Bedeutung sein. (T5)
Beisatz: Diese Voraussetzungen sind erfüllt, wenn der geltend gemachte Unterlassungsanspruch zahlreiche Kunden einer (großen) österreichischen Bank betrifft. (T6)
ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0121961
JJR_20070320_OGH0002_0040OB00221_06P0000_020