Source: https://www.auschwitz-prozess.de/zeugenaussagen/Finnberg-Emil/
Timestamp: 2020-08-13 03:27:06
Document Index: 347388519

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47']

Zeuge Emil Finnberg
Vernehmung des Zeugen Emil Finnberg
Zeuge Emil Finnberg:
Herr Zeuge, es wird hier behauptet, daß Sie in Riga gewesen seien und daß dort Judenvernichtungsbefehle herausgekommen seien. Was wissen Sie darüber?
Ich bin während des Krieges überwiegend als Gerichtsoffizier und Untersuchungsführer der Sicherheitspolizei tätig gewesen. Im Juli 1941 bis April 42 war ich zum Befehlshaber der Sicherheitspolizei in Riga abkommandiert.
Juli 41 bis?
Bis April 1942.
Und was wissen Sie da von Judenerschießungen?
Ich weiß, daß überall Erschießungen durchgeführt wurden, und zwar Juden, Partisanen und so weiter, und zwar von allen möglichen Formationen. Es war die Wehrmacht, es war Feldgendarmerie, es war SD. Damals, zu der Zeit, als ich da oben war, war ja das ganze Ostgebiet noch Operationsgebiet.
Ich muß Sie darauf aufmerksam machen: Sollten Sie durch Ihre Aussage sich selbst der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung aussetzen, dann haben Sie das Recht, die Aussage insofern zu verweigern.
Paragraph 55, ja.[1] Bitte schön. Sie sagen also, es sind dort Erschießungen vorgenommen worden von allen möglichen Formationen. Und nun dreht es sich uns hier in erster Linie um diese Judenerschießungen beziehungsweise diesen Judenvernichtungsbefehl. Was wissen Sie von einem solchen Befehl?
Ungefähr im Juli/August 1941 wurden die Polizeioffiziere und die SS-Führer abkommandiert, um Himmler auf dem Flughafen in Riga zu empfangen. Die Männer waren angetreten, und Himmler hielt dort eine Rede, in der er sinngemäß etwa ausführte, daß im Osten harte Aufgaben zu erfüllen seien und daß die durchgeführt werden müßten. Hitler hätte diese Anordnungen gegeben, und der trüge die Verantwortung, genauso wie sich Himmler auch damit identifizierte und sagte: »Die Verantwortung für alle diese Befehle trage ich.«
Das ist ja bekannt. Nun eine andere Frage: Was wissen Sie konkret von einem Judenvernichtungsbefehl?
Konkret über einen Judenvernichtungsbefehl weiß ich nichts. Ich weiß nur das, was ich aus dem Munde von Himmler damals gehört habe.
Und das war das, was Sie uns eben gesagt haben?
Was ich eben gesagt habe, ja.
Und was wissen Sie davon: Himmler hätte gesagt, der Judenvernichtungsbefehl sei ein Führerbefehl, dem sich niemand widersetzen könne?
Darüber weiß ich nichts. Ich bin schon vor 14 Tagen in Düsseldorf vom Schwurgericht Düsseldorf über dieses Thema befragt worden, ob Himmler damals ausdrücklich von Judenerschießungen gesprochen hat. Das kann ich nicht sagen. Ich kann mich nur daran erinnern, daß von harten Aufgaben die Rede war. Aber nachdem man fast zwei, anderthalb bis zwei Monate dort oben war, wußte man ja durch eigene Anschauung, was dort gespielt wurde.
Haben Sie Kenntnis bekommen von einem oder mehreren Fällen, wo Befehlsverweigerungen vorgekommen sind?
Ja, ich habe einen Doppelfall erlebt. Eines Tages, es muß im Winter 41/42 gewesen sein, wurden mir zwei Kriminalbeamte, es waren entweder Kriminalsekretäre oder -obersekretäre, vorgeführt, und zwar durch einen SS-Führer. Diese beiden Kriminalbeamten wurden von bewaffneten Posten begleitet.
Sie erschienen bei mir, und der SS-Führer gab mir ein kurzes Anschreiben, in dem stand, daß ein Kommandeur der Sicherheitspolizei diese beiden Männer dem Befehlshaber zur Verfügung stelle, da sie sich geweigert hätten, an Exekutionen teilzunehmen. Ich habe daraufhin die Männer zu diesem – mehr war in dem Brief nicht drin.
Welchem Kommandeur zur Verfügung gestellt?
Das kann ich nicht sagen, denn das Gebiet war damals sehr groß. Es reichte praktisch von Minsk über Litauen, Estland, Lettland bis nach Leningrad. Es war ein riesenhaftes Gebiet, das ich selbst aus eigener Anschauung gar nicht kannte, weil ich praktisch im Winter überhaupt nirgends hinkommen konnte. Diese
Aber wenn das Wort Kommandeur fiel, mußte Ihnen doch an und für sich klar werden, welchem Kommandeur. Sie haben doch auch einem Kommandeur unterstanden.
Nein, ich hatte nur einen Befehlshaber. Und dem Befehlshaber unterstanden Kommandeure.
Aha. Wie hieß denn der Befehlshaber voll und ganz mit seiner Amtsbezeichnung?
Der Befehlshaber der Sicherheitspolizei und des SD, und das war der SS-Brigadeführer Doktor Stahlecker.
Zeuge Emil Finnberg [unterbricht]:
Sicherheitspolizei und des SD.
Und des SD. Das war Ihr Befehlshaber?
Und dem unterstanden Kommandeure?
Und was waren das für Leute, die Kommandeure? Was hatten die für einen Bereich und für eine Aufgabe?
Sie waren meistens für ein ganzes Land abgestellt. Also ein Kommandeur saß in Minsk, einer saß in Kovno, einer saß in Riga, einer saß in Reval, und einer war
Und wo saßen Sie damals?
Ich saß in Riga.
Nun, in Riga saß ja auch ein Kommandeur.
In Riga saß auch ein Kommandeur.
Nun sind ja diese beiden Leute nicht dem Kommandeur zugeführt worden, sondern Ihnen. Und Sie unterstanden ja nicht dem Kommandeur, sondern dem Befehlshaber.
Was haben Sie nun gemacht mit den Leuten?
Ich habe sie dazu vernommen, ob ein Fall von Befehlsverweigerung vorlag, was überhaupt vorlag. Ich habe sie befragt. Die Männer machten einen sehr erbarmungswürdigen Eindruck. Sie weinten dauernd und waren mit den Nerven herunter, so daß schon eine Vernehmung sehr schwierig war. Sie erklärten mir, daß sie keine Frauen und Kinder erschießen konnten. Und da hätten sie sich geweigert. Und sie wurden deswegen von ihrem Kommandeur zum Befehlshaber zurückgeschickt, um die
Vom Kommandeur?
Vom Kommandeur.
Der SS-Offizier hatte sie festnehmen lassen und dem Kommandeur zur Verfügung gestellt?
So sagten Sie vorhin wenigstens.
Nein, dieser SS-Führer eskortierte, um diesen Ausdruck zu gebrauchen, diese Männer nach Riga. Und er hatte noch bewaffnete Posten bei sich. Also dieser Mann war weder Kommandeur noch sonst etwas, sondern der brachte sie nur nach Riga.
Dann müssen Sie sich entweder falsch ausgedrückt haben, oder ich habe mich verhört. Denn ich habe mir hier aufgeschrieben, daß Sie gesagt haben, es seien Ihnen 41/42 zwei Kripobeamte vorgeführt worden, die festgenommen worden seien, da sie sich einer Befehlsverweigerung schuldig gemacht hätten, und von ihrem Vorgesetzten oder ihrem SS-Führer dem Kommandeur zur Verfügung gestellt worden seien. [...]
Ich hatte, soweit ich mich erinnern kann, gesagt, vom Kommandeur dem Befehlshaber.
So, dann bitte ich um Entschuldigung, dann habe ich mich verhört. Also vom Kommandeur dem Befehlshaber, ja?
Und da brachte sie der Offizier mit, der sie auch festgenommen hatte?
Weil Sie sagten, er hätte noch ein paar andere Leute mitgenommen. Also schön. Und nun haben Sie gefragt, warum. Da haben sie gesagt, sie hätten keine Frauen und Kinder erschießen können.
Nun, wie ging es weiter?
Ich habe diese beiden Berichte genommen und bin zum Befehlshaber der Sicherheitspolizei gegangen und habe ihm den Vorfall vorgetragen.
Und wer war das damals?
Brigadeführer Doktor Stahlecker. Er gab mir den Befehl, die Männer in Haft zu nehmen. Das war gar nicht einfach, denn der Untersuchungsführer hatte derartige Dinge überhaupt nicht vorgesehen. Denn es bestand kein Haftlokal oder Untersuchungsgefängnis oder irgend etwas Ähnliches. Ich habe deswegen veranlaßt, daß bei dem Kommandeur in Riga in dem Gebäude ein Zimmer ausgeräumt und als Haftlokal eingerichtet wurde.
Stahlecker gab mir weiter den Befehl, den Vorgang, der ja jetzt erst entstanden war, dem in Frage stehenden Kommandeur zur Rückäußerung zuzuleiten. Nach einiger Zeit kam der Bericht zurück, und es wurde im großen und ganzen das bestätigt, was die beiden Kriminalsekretäre ausgesagt hatten. Ich trug nunmehr Stahlecker den Fall erneut vor, denn er mußte nun entscheiden, wie die Angelegenheit weiterlaufen sollte. Stahlecker sprach mit mir darüber, welche Strafen wohl in Frage kämen. Ich habe ihm gesagt, der Strafrahmen liegt von Gefängnis bis Todesstrafe.
Bei Befehlsverweigerung.
Bei militärischem Ungehorsam.
Ja, waren Sie der Auffassung, daß es sich hier um Befehlsverweigerung handelte?
Ich war der Auffassung, daß es damals sich um eine Befehlsverweigerung gehandelt hat.
Ich kann jetzt nicht mehr sagen, ob Stahlecker mir noch in der gleichen Besprechung oder etwas später den Befehl gab, die Männer zur Heimatdienststelle zurückzuschicken und der Heimatdienststelle mitzuteilen, daß ein Verfahren wegen militärischen Ungehorsams liefe. Gleichzeitig forderte mich Stahlecker auf, den Vorgang nochmals an den Kommandeur zurückzugeben, weil er noch etwas aufgeklärt wissen wollte.
Ich sagte ihm, daß nach meiner Auffassung die Angelegenheit völlig klar sei. Aber Stahlecker bestand darauf, daß der gesamte Vorgang an den in Frage stehenden Kommandeur nochmals zurückgeschickt wurde.
In welcher Beziehung meinten Sie
Es war eine Nebensächlichkeit. Deswegen hatte ich auch remonstriert und hatte gesagt, diese Frage spielt zur Aufklärung überhaupt keine Rolle, denn die Sache ist anklagereif. Der Sachverhalt wird erfüllt. Aber Stahlecker sagte mir, die Akte geht noch mal zur Aufklärung dieser Frage an den Kommandeur zurück. Ich habe es dann getan. Und nach einiger Zeit kam dann eine Mitteilung, daß der Vorgang durch Feindeinwirkung vernichtet sei.
Ich muß in diesem Zusammenhang ausführen, daß der Ausdruck »durch Feindeinwirkung vernichtet« damals etwas vielschichtig war. Es war durchaus Partisanengefahr überall. Sie war sogar sehr stark. Aber Dinge, die man nicht erledigen wollte oder so, da behauptete man einfach: »Durch Feindeinwirkung vernichtet.« Dann war der Vorgang eben erledigt, unüberprüfbar erledigt.
Und ich konnte mir nun aussuchen, wie ich den Ausdruck auslegen wollte. Aber ich hatte mir damals schon Gedanken gemacht. Und deswegen kam ich vorhin auf die Angelegenheit zurück. Weil Stahlecker mich veranlaßt hatte, den Vorgang nochmals den Kommandeuren zur Aufklärung einer Sache zurückzuschicken, die nach meiner Auffassung nicht erforderlich war. Deswegen hatte ich mir also damals meine eigenen Gedanken über den Begriff »durch Feindeinwirkung vernichtet« gemacht.
Ich teilte Stahlecker mit, daß die Akte durch Feindeinwirkung vernichtet sei. Worauf Stahlecker mir den Befehl gab, der Heimatdienststelle mitzuteilen, daß das Verfahren nicht durchgeführt wird. [Pause] Vorsitzender Richter:
Nun, Herr Zeuge, würde mich folgendes interessieren: Sind Sie aus irgendeinem Grunde einmal bestraft worden wegen dieser Ihrer Tätigkeit damals bei dem SD?
Sie haben gesagt, für Sie sei der Fall klar gewesen. Wie ist es denn zunächst mal mit der militärischen Befehlsverweigerung. War denn das ein militärischer Befehl, der da verweigert worden ist?
Ich möchte bemerken, daß diese Frage, die Sie an mich stellen, eine hypothetische Frage ist. Denn die Sache ist ja nie zum Tragen gekommen.
Gut. Wenn Sie also einmal davon ausgehen wollten, daß es sich um einen militärischen Befehl handelte, wie war es denn mit Paragraph 47 des Militärstrafgesetzbuches?[2]
Ich weiß, daß ein Befehlsverweigerungsrecht bestand. Im vorliegenden Fall hatten sich die Kriminalsekretäre aber nicht auf die im Paragraph 47 vorgesehenen Gründe berufen, sondern sie hatten rein persönliche Gründe vorgetragen. Sie hatten gesagt: »Wir können nicht auf Frauen und Kinder schießen.«
War denn das nun ein Befehl, der ein Verbrechen zum Gegenstand hatte, oder nicht?
Ja, ich muß wohl dann noch mal auf die Rede Himmlers zurückkommen. Denn Himmler hatte damals gesagt, daß es sich um einen Führerbefehl handelt, für den Hitler und er die Verantwortung tragen. Ich habe 1935 mein Referendarexamen und 1939 mein Assessorexamen gemacht und bin in der Rechtsvorstellung aufgewachsen, daß ein Führerbefehl Gesetz ist. Und nachdem ich also auf dem Flugplatz in Riga gehört habe, daß es ein Führerbefehl war, hätte ich ihn – das ist ja hypothetisch – als Führerbefehl und als Gesetz ausgelegt und entsprechend auch Anklage erhoben. Und wenn die Frage der Befehlsverweigerung, Paragraph 47, zur Diskussion gestanden hätte, dann hätte ich vielleicht in meiner Anklageschrift darauf hingewiesen.
Aber ich fühlte mich damals nicht befugt, darüber zu entscheiden, ob eine Befehlsverweigerung, ob Paragraph 47 zum Zuge kommt oder nicht zum Zuge kommt. Denn das ist eine reine richterliche Entscheidung, die das Gericht dann treffen muß, ob ein Rechtfertigungsgrund vorliegt oder nicht. Ich bin damals der Auffassung gewesen, es ist nicht Aufgabe der Anklagebehörde, schon darüber endgültig zu entscheiden. Die Anklagebehörde soll diese Dinge nur vortragen, die letzte Verantwortung liegt beim Gericht. [Pause]
Wie wäre es denn gewesen, wenn der Mann geisteskrank gewesen wäre? Hätten Sie ihn da auch angeklagt?
Das ist wieder so eine hypothetische Frage.
Nun, Herr Zeuge, Sie wissen doch ganz genau, daß, wenn ein Schuldausschließungsgrund vorliegt, das Verfahren nicht in Gang gebracht wird, sondern eingestellt wird, nicht?
Das wissen Sie doch, ja?
Ja, aber die Entscheidung, ob eingestellt wird oder nicht, liegt nicht beim Untersuchungsführer.
Denn für den Untersuchungsführer, das muß ich hier deutlich herauskehren, gilt nicht das Legalitätsprinzip wie für die Generalstaatsanwälte und die nachgeordneten Behörden. Sondern der Untersuchungsführer wird nur auf Befehl und auf Anweisung tätig. Er trifft keine eigene Entscheidung. Er trägt es dem Befehlshaber vor, der dann entscheidet, ob es an das SS- und Polizeigericht geht.
In dem Moment, wo der Befehlshaber diese Entscheidung getroffen hat, daß die Sache an das SS- und Polizeigericht geht, hat er keine Einwirkungsmöglichkeit mehr. Denn dann ist der Gerichtsherr zuständig. Ich hätte also eine Anklageschrift machen müssen und hätte zu dem Gerichtsherrn gehen müssen, der sie mir unterschreiben mußte.
Ja, wenn Sie dem Gerichtsherrn nicht vorgetragen haben, daß in diesem Fall ein Fall des 47 vorliegt, dann wird der Gerichtsherr natürlich die Anklage verfügen. Weil er das ja nicht weiß. Dafür hat er ja eben seinen Untersuchungsführer, der ihm diese Rechtsauskunft geben muß.
Aber daß ein Erschießen von Frauen und Kindern kein militärischer Befehl ist, sondern ein Unrecht ist, das war doch eigentlich sonnenklar. Und daß der 47 hier eklatant hervortrat, war ja auch klar. Es sei denn, es hätten sich Anhaltspunkte ergeben, daß gerade diese Menschen irgendwelche Angriffe auf die Besatzungstruppen geführt hätten, was ich eben ausschließen möchte. Dann war doch der Fall 47 so klar. Haben Sie denn jedenfalls Ihrem Befehlshaber einmal vorgetragen, daß es so was gibt wie den Paragraphen 47?
Das habe ich damals nicht vorgetragen, weil keine Gelegenheit dazu war. Ich habe nur den nüchternen Sachverhalt vorgetragen. Und die Sache ist ja schon vor Klageerhebung erledigt worden. Also diese Fragen standen nicht mehr zur Diskussion.
Wann sind Sie in die Allgemeine SS eingetreten?
Ich bin 1933 in die Motor-SS eingetreten.
In die Motor-SS?
Welche Dienststellung hatten Sie 1941 im Frühjahr beim Reichssicherheitshauptamt?
Frühjahr 1941 – SS-Obersturmführer.
Waren Sie nicht schon Hauptsturmführer?
Das bin ich später geworden, glaube ich.
Waren Sie Adjutant von Doktor Nockemann?
Ich wurde als Adjutant geführt. Ich war aber in Wahrheit im Amt II, Gesetzgebung und Verwaltung.
Im Amt II waren Sie?
Nockemann war ja Amt II, Organisation, Verwaltung und Recht.
Ich war Amt Recht, ja.
Und da waren Sie Adjutant. Wie lange waren Sie das?
Januar, wahrscheinlich bis Juni. Denn Nockemann kam ja Juni zur Waffen-SS, und dann ging ich [unverständlich]
Und Sie gingen dann?
Ich blieb im Reichssicherheitshauptamt.
Bis zum Einsatz. Und ich bekam dann den Befehl, als Stahlecker nach Ostpreußen ging, ihn zu begleiten zum Befehlshaber des rückwärtigen Heeresgebietes, General von Roques, weil dort die befehlsmäßige und versorgungsmäßige Unterstellung der Sicherheitspolizei unter den Befehlshaber des rückwärtigen Gebietes erfolgen sollte.
Und in welcher Eigenschaft gingen Sie zunächst mit Stahlecker da hin?
Nur als sein Begleiter.
Als sein Begleiter. So eine Art Ordonnanzoffizier?
Wie? Ja, weil ich im Amt II war, und Nockemann wurde urplötzlich abgelöst. Seine Frau war tödlich durch sein Verschulden verunglückt. Er kam zur Waffen-SS, und dann wurde von heute auf morgen Stahlecker eingesetzt.
Der war ja an sich Polizeioberst.
Nockemann?
Ja. Stimmt doch wohl?
Ja, er war Regierungsdirektor
Und Sie waren Regierungsassessor.
Ich war Regierungsassessor, ja.
Welche Dienststellung hatten Sie denn dann bei Stahlecker zunächst? Sie sagen, sein Begleiter.
Ich war erst
Sie haben doch eine Kriegsstärkenachweisung. Sie mußten doch irgendwo untergebracht sein.
Ich wurde mit Stahlecker also nach Ostpreußen geschickt zu General von Roques, fuhr dann nach Berlin wieder zurück und war ein, zwei Tage in Berlin. Dann bekam ich den Befehl, sofort zu Stahlecker nach Riga zurückzukehren, und bin dann mit Stahlecker nach Riga gegangen.
Und welche Machtvollkommenheit hatten Sie dann als Hauptsturmführer?
Ich war sofort eingesetzt worden als Gerichtsoffizier.
Wann wurden Sie Sturmbannführer?
1942 oder 43.
Wann wurden Sie Obersturmbannführer?
Herr Zeuge, Sie haben erst gesagt, daß Himmler in Riga erklärt habe, den SS-Leuten stünde eine harte Aufgabe bevor. Und Sie haben fernerhin nahezu wörtlich – glaube ich, notiert zu haben – gesagt, Sie, der Zeuge, wüßten nicht, daß von einem Judenvernichtungsbefehl, dem sich niemand widersetzen könne, die Rede [+ gewesen] sei. Aufgrund welcher Tatsachen können Sie dann eine Anklage damals erhoben haben – und offenbar heute noch auf dem Standpunkt stehen, daß die Anklage richtig erhoben ist – wegen Verweigerung eines Führerbefehls, wenn Sie ausdrücklich sagen, daß Ihnen Kenntnis von einem Führerbefehl, nämlich Leute zu verfolgen, die sich der Judenvernichtung widersetzen, nicht gegeben war?
Ich habe vorhin gesagt – vielleicht bin ich falsch verstanden worden –, es ist von harten Aufgaben gesprochen worden. Und man wußte auch – wenigstens heute rückwirkend, es ist weit über 20 Jahre her –, daß von diesen Dingen vielleicht die Rede gewesen ist. Aber ich bin vorsichtig geworden, weil ich vor 14 Tagen in Düsseldorf gefragt worden bin, ob ausdrücklich von Judenerschießung die Rede war. Das kann ich heute nicht mehr sagen.
Gut. Wenn Sie also heute nicht mehr wissen oder wenn Sie nicht wissen, ob von Judenerschießungen die Rede war, wie können Sie dann aber die Weigerung, Juden zu erschießen, unter einen Führerbefehl stellen, nämlich als Grundlage Ihrer Anklage, die dann wegen der Aktenvernichtung nicht erhoben worden ist?
Ich habe ausdrücklich vorhin nicht gesagt, daß diese beiden Kriminalsekretäre mir gesagt haben, daß Sie an Judenerschießungen teilnehmen sollten. Sie hatten nur gesagt, sie können auf Frauen und Kinder nicht schießen. Das ist mir heute noch in Erinnerung.
Und woraus, aus welchen Tatsachen sehen Sie dann in dieser Bemerkung dieser beiden Kriminalbeamten eine Verletzung eines Führerbefehls, der Sie berechtigt hätte, eine Anklage zu erheben, die nach Ihrer Auffassung bis zum Todesurteil hätte führen können? Nach Ihrer Auffassung.
Aufgrund des damaligen Führerbefehls, der von Himmler verkündet worden ist, der nach meiner Auffassung damals das in sich schloß, daß Erschießungen im Osten durchgeführt werden müßten.
Sie wollen also damit sagen, wenn Himmler seinerzeit erklärt hat, der SS stehen schwere Aufgaben bevor, daß das in sich schloß, daß Anklage erhoben werden muß gegen Beamte, die sich weigern, Erschießungen durchzuführen?
Ich bin der Auffassung, daß damals die Ausführungen von Himmler weiter gingen. Ich kann es aber heute – ich stehe hier als Zeuge unter Eid – nicht spezifiziert sagen, was noch im einzelnen gesagt worden ist.
Daß es aber in diese Richtung zielte, das war bekannt. Denn – ich hatte es vorhin gesagt – jedermann wußte, was im Osten gespielt wurde. Ich will mich hier nur nicht festlegen, daß von diesen Dingen ausdrücklich von Himmler die Rede war. Das kann ich heute nicht mehr auf meinen Eid nehmen. Aber daß sie in diese Richtung zielten, das war völlig klar.
Herr Zeuge, haben Sie in anderen Fällen Kenntnis bekommen von Verweigerungen, Judenerschießungen vorzunehmen oder Erschießungen von Kindern vorzunehmen?
Andere Fälle sind mir nicht bekanntgeworden.
Sind Ihnen nie bekanntgeworden?
Eine letzte Frage. Sie sagten, diese Akten seien also dann durch Partisaneneinwirkung oder anderweitig verlorengegangen. Haben Sie Anhaltspunkte, sind Ihnen Tatsachen bekannt, daß diese Akten mutwillig vernichtet worden sind, um auf diese Art und Weise um weitere Maßnahmen gegen diese beiden Kriminalbeamten zu kommen?
Das entzieht sich meiner Kenntnis. Ich habe vorhin nur meine Vermutung ausgesprochen, die nach meiner Auffassung auch nicht ganz unbegründet war. Was tatsächlich gespielt wurde und ob irgend etwas mit Stahlecker und den Kommandeuren verabredet war, entzieht sich völlig meiner Kenntnis.
Aufgrund welcher Tatsache waren diese Vermutungen nicht ganz unbegründet?
Ich sagte schon, daß der Ausdruck »durch Feindeinwirkung vernichtet« sehr vielschichtig war. Und ich hatte mich schon damals geärgert, daß Stahlecker zu mir sagte, die Akte geht noch mal zurück, was man sonst selten tut. Ich hatte remonstriert und habe gesagt: »Es ist doch alles klar.« Und Stahlecker sagte zu mir: »Nein, die Akte geht zurück.«
Und wenn Sie dann nach kurzer Zeit eine Mitteilung erhalten, daß es heißt, die Akte ist durch Feindeinwirkung vernichtet, dann macht man sich natürlich seine Gedanken darüber. Ob das so war oder nicht so war, das kann ich natürlich nicht beurteilen. Ich habe auch nur meine Gedanken zu diesem Fall wiedergegeben.
Haben Sie denn erfahren – ich glaube, der Herr Oberstaatsanwalt hat es eben schon gefragt –, ob an irgendeinem Ihrer Gerichte jemals so eine Sache zur Aburteilung gekommen ist?
Mir ist kein weiterer Fall in dieser Richtung bekannt.
Herr Zeuge, haben Sie damals Vorlesungen an der Universität über Militärstrafrecht gehört?
Das kann ich nicht sagen. Aber ich mußte mich natürlich zwangsläufig später mit diesen Dingen befassen. Ich glaube nicht, daß ich derartige Vorlesungen gehört habe.
Sind Sie, bevor Sie im Justizdienst bei der SS verwendet worden sind, darin irgendwie durch einen Lehrgang oder dergleichen oder durch Instruktionen informiert worden?
Nein. Es wurde vorausgesetzt, daß Juristen alles können.
Hatten Sie denn damals überhaupt irgendwelche Kenntnis von dem § 47 Militärstrafgesetzbuch?
Aber selbstverständlich [+ war es so], daß ich mich damit befaßt hatte.
Mußten Sie dem Gerichtsherrn – das war Doktor Stahlecker gewesen, nicht wahr?
Nein, das war er nicht. Das war der höhere SS- und Polizeiführer, Obergruppenführer Jeckeln.
Wem erstatten Sie denn dann Bericht, sei es ein Abschlußbericht, ein Untersuchungsbericht, wie Sie den Fall rechtlich beurteilen?
Ich trage die Angelegenheit dem Befehlshaber vor und mache meine Vorschläge. Ich hatte damals gesagt, es liegt hier militärischer Ungehorsam vor, es muß jetzt entschieden werden, was in dieser Sache passiert. Soll die Sache an das Höhere SS- und Polizeigericht gehen?
Und diese Entscheidung lag bei Stahlecker. Denn die Sicherheitspolizei hatte damals eine Sonderstellung, weil diese Dinge alle erst an die Befehlshaber gingen, und die die Entscheidung trafen, ob sie ans SS- und Polizeigericht [+ gehen]. Passierte irgend etwas bei der SS-Truppe, dann ging es sofort an die Untersuchungsführer, die dann dem Höheren SS- und Polizeiführer vortrugen.
Also zwischen meiner Tätigkeit und dem Höheren SS- und Polizeiführer als Gerichtsoffizier war immer der Befehlshaber der Sicherheitspolizei mit Entscheidungsbefugnis dazwischengeschaltet.
War Doktor Stahlecker Jurist?
Stahlecker war Jurist.
Er hat also dann das gemacht, was Sie eigentlich hätten tun sollen in diesem Fall?
Ich verstehe Sie nicht, Herr Staatsanwalt.
Eine praktische Lösung zu finden, wie man diesen Fall menschlich erledigen konnte. Haben Sie an eine solche Form der menschlichen Erledigung, nach dem, was Ihnen vorgetragen worden ist, seinerzeit überhaupt nicht gedacht?
Ich habe Stahlecker natürlich vorgetragen, welchen Eindruck diese Männer machten. Und soviel ich weiß, hat Stahlecker sich auch mit ihnen noch unterhalten. Das weiß ich aber nicht mehr genau. Aber es waren Männer, die über 50 Jahre alt waren und die wirklich einen bejammernswürdigen Eindruck machten. Vielleicht hat sich Stahlecker dadurch beeindrucken lassen.
Hätten Sie denn die Anklage erheben können gegen die beiden Männer?
Nein, nur mit Zustimmung des Befehlshabers. Und dann
Aber mit Zustimmung des Befehlshabers hätten Sie die Anklage
Hätte ich erheben können.
Bei dem Höheren SS- und Polizeigericht?
Nein, ich hätte eine Anklageschrift fertigen müssen. Diese Anklageschrift hätte ich dem Höheren SS- und Polizeiführer als Gerichtsherrn vorlegen müssen.
Das ging meistens so vor sich, daß man einen Vortrag hielt und der Höhere SS- und Polizeiführer dann die Akte mit der Anklageschrift bei sich behielt. Und man bekam sie dann nach einer gewissen Zeit wieder, und zwar unterschrieben. Und dann wurde im Rahmen dieser Anklageschrift Anklage erhoben vom SS- und Polizeigericht.
Ja, Moment. Sie sagen, die Anklageschrift hätten Sie verfaßt in solchen Fällen. Der SS- und Polizeiführer, oder wie der Mann hieß, hätte das dann unterschrieben. Und dann wäre Anklage erhoben worden? Das verstehe ich nicht recht.
Dann ist Anklage erhoben.
Dann ist Anklage
Dann geht die Akte an das SS- und Polizeigericht, wie auch bei der ordentlichen Justiz, und dann wird ein Hauptverhandlungstermin angesetzt.
Herr Zeuge, habe ich Sie vorhin richtig verstanden, daß entweder Sie – und in diesem Punkt ist jetzt mein Zweifel, deshalb noch mal meine Nachfrage – oder der Herr Stahlecker, bevor der Gedanke aufkam, die Sache nochmals zurückzugeben wegen der Aufklärung dieser Nebensache, wie Sie sagten – daß da schon der Gedanke aufkam, die Sache an die Heimatdienststelle zu geben? Kam das von Stahlecker, oder hatten Sie das zunächst vorgetragen?
Ich hatte überhaupt keine Vorschläge gemacht, sondern die Entscheidung lag wie in all diesen Fällen beim Befehlshaber. Ich trug ihm vor, was vorlag. Und er trug die Entscheidung, wie soll es erledigt werden. Diese Möglichkeit hatte nur Stahlecker.
Hatte ich Sie richtig verstanden, daß er, bevor er sich dann letztlich entschied, die Sache zur Aufklärung dieser Nebenfrage noch mal zurückzugeben, schon sagte: »Geben Sie die Sache an die Heimatdienststelle der beiden Leute«?
Das ist ungefähr gleichzeitig erfolgt. Er hat gesagt: »Geben Sie die Sache an die Heimatdienststelle, und geben Sie die Akte noch mal zur Aufklärung dieser Sachen an den Kommandeur zurück.« Das ist in einer Besprechung erfolgt.
Aha. Was war nun das übliche Verfahren bei einer Befehlsverweigerung? Sie sagten, normalerweise hätten Sie eine Anklageschrift verfaßt und diese Anklageschrift dem Befehlshaber vorgelegt. Wieso kam nun hier der Gedanke auf, die Sache an die Heimatdienststelle zu geben?
Darüber kann ich Ihnen leider keine Auskunft geben. Das liegt in dem damaligen Ermessen des Befehlshabers, der die Entscheidung traf.
Aber ich habe Sie also richtig verstanden: Das übliche Verfahren wäre bei einer Befehlsverweigerung gegeben, die Sache nicht an die Heimatdienststelle zu geben, sondern eine Anklageschrift zu verfassen an das Höhere SS- und Polizeigericht?
Ich habe bei meiner ganzen Tätigkeit oben in Riga keinen weiteren Fall von Befehlsverweigerung gehabt, sondern das ist der einzige gewesen. Und deswegen kann ich Ihnen also nicht sagen, wie üblicherweise verfahren worden wäre oben in Riga.
Denn ich bin bei verschiedenen Befehlshabern während des Krieges gewesen – oder höheren SS- und Polizeiführern. Und dort ist es immer anders gemacht worden. Es kam darauf an, ob es eine Heimatdienststelle war. Riga war damals Operationsgebiet, so daß man insoweit keine allgemeinen Regeln aufstellen konnte.
Gut, Herr Zeuge, dann will ich die Frage anders formulieren. Wenn ein im damaligen Sinne ahndungswürdiges Verbrechen oder Vergehen Ihnen bekannt wurde, war dann das übliche Verfahren, die Sache anzuklagen beim SS- und Polizeigericht auf dem Wege, wie Sie das eben erklärt haben, unter Vorlage der Anklageschrift gegenüber dem Befehlshaber? Oder war das übliche Verfahren, es an die Heimatdienststelle abzugeben?
Das übliche Verfahren war, anzuklagen.
Das übliche Verfahren war, anzuklagen. Dann eine weitere Frage. Was war diese Nebenfrage, diese Nebensache, wie Sie sie nannten, die noch auf Anweisung Stahleckers geklärt werden sollte durch den Kommandeur?
Daran kann ich mich nicht mehr erinnern. Es war aber so nebensächlich und lag so neben der Sache, daß ich dem Brigadeführer Stahlecker sagte: »Was soll das eigentlich?«
Denn Sie dürfen nicht vergessen, ich war damals, glaube ich, Obersturmführer [+ oder] Hauptsturmführer, er war ein Brigadeführer. Wenn man da schon zum Widerspruch ansetzt, daraus können Sie ersehen, daß es mir doch etwas als Jurist gegen die Hutschnur ging, so daß ich sagte: »Das tut doch wirklich nicht nötig.« Aber es wurde angeordnet. Und deswegen ist mir auch nachher »durch Feindeinwirkung vernichtet« etwas zwiespältig vorgekommen.
Dann eine letzte Frage: Als nun der Bericht kam, »durch Feindeinwirkung vernichtet«, hatten Sie da nicht noch Durchschriften etwa Ihrer Vernehmungsprotokolle bei Ihrer Dienststelle behalten? Wäre es also nicht Stahlecker möglich gewesen, aufgrund der Dinge, die vorher angefertigt worden waren, das Verfahren doch durchzuführen, wenn er gewollt hätte?
Ich glaube, wie es im Justizdienst üblich ist, sind auch damals Durchschriften gemacht worden. Ich kann mir nicht vorstellen, daß man von einer Vernehmung nur eine Urschrift gemacht hat. Sicherlich werden wohl noch Duplikate dagewesen sein. Aber Stahlecker gab mir den Befehl, mitzuteilen, die Sache wird nicht mehr durchgeführt in Riga.
Es wäre also technisch möglich gewesen, das Verfahren durchzuführen, und Stahlecker hat es nicht gemacht?
Hat es nicht gemacht, ja.
Keine Fragen mehr. Herr Rechtsanwalt Göllner, Sie haben den Zeugen benannt.
Herr Zeuge, Sie sagten auf die Frage des Herrn Vorsitzenden, daß Ihr Chef, Doktor Stahlecker, Jurist war.
Haben Sie sich selbst einmal in irgendeiner Funktion, sei es als Verteidiger oder als Anklagevertreter, vor dem SS- und Polizeigericht in Riga betätigt?
Ja, ich weiß einen Fall, daß ich als Verteidiger aufgetreten bin. Und ich bin auch mal in einem Kollegialgericht tätig gewesen.
Herr Zeuge, wissen Sie noch, wer die Vorsitzenden des SS- und Polizeigerichts Riga waren?
Nein, die Namen sind mir heute nicht mehr geläufig.
Darf ich Ihnen einen Namen in Erinnerung zurückrufen? Wolenzyn.
An den Namen kann ich mich nicht mehr erinnern. Wolenzyn.
Der war vorher Hilfsrichter am Kammergericht in Berlin gewesen. Können Sie sich vielleicht jetzt erinnern?
Ich kann mich nicht erinnern an den Namen, nein.
Sie können aber wahrscheinlich dem Schwurgericht bestätigen, daß beide Vorsitzende des SS- und Polizeigerichts Richter aus dem Reich waren?
Das ist richtig. Es waren Richter, die irgendwie Juristen im Reichsgebiet gewesen waren.
Herr Zeuge, Sie sagten eben, daß Sie damals den Vorgang abschließen wollten, während der Herr Doktor Stahlecker noch eine Ergänzung wünschte. Und dann sagten Sie, es wäre so eine komische Situation gewesen. Und Sie formulierten etwa: »Wenn man schon im Hinblick auf diese hohe Stellung des Herrn Doktor Stahlecker zum Widerspruch neigte«, wollen Sie sagen, dann hatte man schon Angst, oder? Sie hatten diesen Gedanken nicht ganz durchgeführt.
Nein, ich möchte sagen, ich war etwas unwillig, denn die Sache war klar. Und nun kam Stahlecker, der auch Jurist war und sagte: »Sie müssen das noch aufklären.« Und das lag so völlig neben der Sache. Und deswegen sagte ich, was man sonst nicht sagt: »Ich sehe es nicht ein, warum muß denn das noch geklärt werden? Das liegt doch neben der Sache.« Da sagte Stahlecker: »Geben Sie die Akte zurück, und lassen Sie das aufklären.« Und damit war für mich die Sache erledigt.
Nein, Herr Zeuge, da reden wir aneinander vorbei. Sie sagten, »wenn man schon zum Widerspruch ansetzte«. Das waren Ihre Worte, wie Sie sie gebraucht haben. Wollten Sie damit sagen, daß Sie nicht den vollen Mut hatten, klare Fragen zu stellen beziehungsweise Forderungen zu stellen?
Ich widerspreche dieser Frage. Die Frage ist eindeutig beantwortet. Der Zeuge hat gesagt: Wenn ich als ganz kleiner Mann damals dem Brigadeführer widersprochen habe in diesem Punkte, dann können Sie daraus ersehen, wie nebensächlich die Sache war, daß ich es wagte zu widersprechen.
Das war die Beantwortung.
Ich bin zwar anderer Meinung, aber es ist ja nicht so wesentlich.
Herr Zeuge, Sie sagten, Sie seien also im Dritten Reich aufgewachsen, Sie haben 1935 Ihr Referendarexamen und 1939 Ihr Assessorexamen gemacht. Und Sie sagten dann, Sie seien in der Vorstellung aufgewachsen, Führerbefehl war Gesetz.
Sie haben weiterhin erklärt, daß Ihnen der § 47 Militärstrafgesetzbuch bekannt war. Der Herr Vorsitzende hat Ihnen vorgehalten – zumindest habe ich das so verstanden –, daß damals ja wohl bei diesen zwei Leuten die Voraussetzungen vorlagen, unter denen sie berechtigterweise den Befehl hätten verweigern können. Wollen Sie denn dann sagen hier, heute, daß für Sie damals im Hinblick darauf, daß Führerbefehl Gesetz gewesen sein soll, der § 47 Strafgesetzbuch nicht gegolten haben soll?
Ich widerspreche der Frage, die ist schon längst beantwortet.
Ja. Ich glaube
Der Zeuge hat klipp und klar gesagt, daß seines Erachtens der § 47 hier nicht in Frage gekommen wäre, weil das kein Unrecht gewesen sei.
Ja, gut. Aber meine Frage geht doch dahin, daß für ihn dann, wenn ein Führerbefehl vorlag, der § 47 überhaupt nicht gegolten haben soll. Das ist ja eine ganz andere Wertung. Er sagt, es lagen die Voraussetzungen als solche nicht vor. Ich will ja wissen, ob dann, wenn ein Führerbefehl vorlag, ganz egal ob Recht oder Unrecht, der § 47 für ihn nicht gegolten haben soll.
Also Herr Rechtsanwalt, wollen Sie damit den Zeugen fragen, ob ihm damals klar gewesen sei, daß der § 47 Militärstrafgesetzbuch aufgehoben gewesen sei?
Haben Sie etwas davon gehört, daß der § 47
Herr Vorsitzender. Nein, Herr Präsident, ich spreche nur von der Vorstellung und von dem Wissen des Zeugen.
Ich widerspreche, denn der Zeuge muß über Tatsachen aussagen und keine Vorstellungen hier preisgeben. Die Frage ist nicht gestattet.
Herr Rechtsanwalt Gerhardt, ich verstehe Sie nicht recht. Ich habe bisher geglaubt, Sie wollten den Zeugen fragen, ob der § 47 des Militärstrafgesetzbuchs noch Gültigkeit gehabt habe oder nicht. Das wollten Sie doch fragen?
Nein, das wollte ich nicht fragen.
Der Zeuge hat auf Ihre Vorhaltungen hin erklärt, für ihn sei es damals kein Unrecht gewesen im Sinne des § 47. Sie haben sehr demonstrativ Ihre Meinung zum Ausdruck gebracht, daß doch wohl hier § 47 gegeben war und daß sich diese beiden Beamten berechtigterweise geweigert haben, den Befehl auszuführen. Und ich frage den Zeugen, ob er der Meinung war, daß, wenn ein Führerbefehl vorlag, der § 47 vollkommen uninteressant war, der gar nicht zu prüfen war.
Dann frage ich den Zeugen: Prüften Sie dann den § 47 Militärstrafgesetzbuch, wenn ein Führerbefehl vorlag? [Pause]
Also ich weiß wirklich nicht, was der Zeuge darauf antworten soll.
Das ist eine rein hypothetische Angelegenheit, aber § 47 war ja nicht aufgehoben.
Ich hatte vorhin gesagt, daß ich wahrscheinlich in meiner Anklageschrift auf diese Dinge hingewiesen hätte, aber die Entscheidung [stand] mir nicht zu.
Also jedenfalls waren Sie der Auffassung, daß auch in diesem Fall die Anwendbarkeit des § 47 geprüft werden müßte?
Na gut, dann ist die Frage beantwortet.
Sind sonst noch Fragen? Von seiten der Verteidigung oder von seiten der Angeklagten? Wenn nein, dann: Werden Anträge wegen der Beeidigung gestellt?
Ja, ich stelle den Antrag, den Zeugen nicht zu beeidigen gemäß 60, Ziffer 3.[3] Der Zeuge hat uns hier dargelegt, daß er es nicht nur für rechtens gehalten hat, daß jüdische Menschen, Frauen und Kinder, in Massen ermordet wurden, sondern daß er auf dem Standpunkt gestanden hat, daß er jeden für strafwürdig hält, der sich diesen Massenmordanordnungen widersetzt hat.
Auf der anderen Seite haben wir von dem Angeklagten Boger heute gehört, wie verstrickt der Komplex dieser Massenmordvernichtung an jüdischen Menschen gewesen war, wie engmaschig das gesamte Netz der Organisation die Vorbereitung und Durchführung dieser Massenmorde schuf. Insofern möchte ich sagen, daß die Tätigkeit des Zeugen, wie er sie hier dargestellt hat und die er hier auch heute noch für rechtens hält, mit in diesen Komplex gehört. Und insofern dürfte der Sachverhalt des 60, Ziffer 3 vorliegen. Ich bitte dementsprechend, von einer Beeidigung abzusehen.
Stellungnahme nicht erbeten? Das Gericht wird darüber entscheiden.[4]
MStGB § 47: »(1) Wird durch die Ausführung eines Befehls in Dienstsachen ein Strafgesetz verletzt, so ist dafür der befehlende Vorgesetzte allein verantwortlich. Es trifft jedoch den gehorchenden Untergebenen die Strafe des Teilnehmers: 1. wenn er den erteilten Befehl überschritten hat, oder 2. wenn ihm bekannt gewesen ist, dass der Befehl des Vorgesetzten eine Handlung betraf, welche ein allgemeines oder militärisches Verbrechen oder Vergehen bezweckte. (2) Ist die Schuld des Untergebenen gering, so kann von seiner Bestrafung abgesehen werden.«.
Der Zeuge Finnberg wurde vereidigt. Vgl. Protokoll der Hauptverhandlung vom 25.03.1965, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 109, Bl. 1.265 f.
Zeuge: Finnberg, Emil
Befehlshaber d. Sicherheitspolizei u. d. SD Riga, Gerichtsoffizier und Untersuchungsführer