Source: https://www.bds-chemnitz.de/181.html
Timestamp: 2018-12-15 17:17:08
Document Index: 56643906

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 188', '§ 185', '§ 202', '§ 223', '§ 241', '§ 303']

Bezirksvereinigung Chemnitz: Das Schiedsamt
BDS: BV Chemnitz > Das Schiedsamt
Die Schiedsperson ist in ihrem Schiedsamtsbezirk zuständig.
Schiedsamtsbezirke sind in Sachsen bei jeder verbandsfreien Gemeinde, jeder großen kreisangehörigen Stadt und jeder kreisfreien Stadt eingerichtet (§ 2 Sächsisches Schiedsstellengesetz)
In jeder der in Absatz 1 genannten Gebietskörperschaften können mehre Schiedsamtsbezirke eingerichtet werden, wenn dies im Interesse der Rechtsuchenden, insbesondere im Hinblick auf die Einwohnerzahl, die Gebietsgröße, wegen ungünstiger Verbindungen mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder sonst im öffentlichen Interesse erforderlich ist. Die Einrichtung mehrerer Schiedsamtsbezirke, deren Abgrenzung und die Bestimmung des Dienstsitzes der Schiedsperson obliegt dem Gemeinderat der jeweiligen Gebietskörperschaft (§ 2 abs. 2 Sächschisches Schiedsstellengesetz).
Die Schiedspersonen sind in Sachsen als Friedensrichter ehrenamtlich tätig.
Sie werden von den Kommunalvertretungen gewählt und vereideigt.
Aufgrund des durch sie abgelegten Diensteides sind die Schiedspersonen zur uneingeschränkten Verschwiegenheit und unparteiische Amtsführung verpflichtet.
Die Dienstaufsicht über die Schiedsperson übt die Direktorin/der Direktor des Amtsgerichtes, in dessen Bezirk die Schiedsperson ihren Amtssitz hat, aus Die Direktorin/der Direktor des Amtsgerichtes ist Dienstvorgesetzter der Schiedsperson.
Örtlich zuständig ist die Schiedsperson in deren Bezirk die Antragsgegnerin/der Antragsgegner wohnt.
Eine örtlich unzuständige Schiedsperson wird zuständig, wenn die Antragsgegnerin/der Antragsgegner vor der Antragstellung schriftlich in die Zuständigkeit eingewilligt hat.
Sachlich zuständig ist die Schiedsperson im Strafrecht bei nachfolgend im Strafgesetzbuch ( StGB ) aufgeführten Vergehen:
> Hausfriedensbruch (§ 188 StGB )
> Beleidigung (§§ 185 und 189 StGB )
> Verletzung des Briefgeheimnisses (§ 202 StGB )
> Körperverletzung (§§ 223 und 229 StGB )
> Bedrohung (§ 241 StGB )
> Sachbeschädigung (§ 303 StGB )
vorausgesetzt, dass kein öffentliches Interesse (staatsanwaltliche Ermittelungen) gegeben ist.