Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/update-bausparvertraege-bausparkassen-verweigern-auszahlung-von-sog-bonuszinsen-nach-vollbesparung_075773.html
Timestamp: 2019-01-17 23:10:58
Document Index: 304117625

Matched Legal Cases: ['§ 488', '§ 489', '§ 488', '§ 489', '§ 489', 'BGH']

Update Bausparverträge: Bausparkassen verweigern Auszahlung von sog. Bonuszinsen nach Vollbesparung
Bausparkassen wie die Alte Leipziger, BHW, Badenia, Wüstenrot, Schwäbisch Hall u.a. sowie die Landesbausparkassen (LBS) kündigen seit 2008 zuteilungsreife noch nicht voll besparte Bausparverträge. Befassen sich derzeit bundesweit die Gerichte mit der Frage, ob den Bausparkassen ein gesetzliches Kündigungsrecht aus § 488 oder § 489 Abs.1 Nr.2 BGB zusteht, verweigern einige Bausparkassen (z.B die BHW, Schwäbisch Hall und Wüstenrot) die Auszahlung des sog. Bonuszinses.
Zusatzverzinsung bei Nichtabruf des Bausparguthabens trotz Zuteilungsreife
Bei vielen der älteren Renditesparverträgen ist in den Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) parallel zum Bausparguthaben ein sog. Bonuszins (teilweise auch als „Treueprämie“ oder „Treuebonus“ bezeichnet) vorgesehen, falls der Bausparer trotz Erreichen der Zuteilungsreife das Darlehen nicht in Anspruch nimmt und der Bausparvertrag eine bestimmte Vertragsdauer erreicht hat. Solche Vereinbarungen finden sich häufig unter der Überschrift „Verzinsung des Bausparguthabens“ in den ABB. Eine typische Formulierung lautet zum Beispiel:
„Verzichtet der Bausparer nach der Zuteilung auf das gesamte Bauspardarlehen, erhöht sich die Gesamtverzinsung des Bausparguthabens rückwirkend ab Vertragsbeginn auf x,xx % jährlich, wenn mindestens x Jahre seit Vertragsbeginn vergangen sind“.
Verfall der Zusatzverzinsung bei Vollbesparung des Bausparvertrags?
Einige Bausparkassen verweigern die Auszahlung des Bonuszinses zusammen mit dem Bausparguthaben mit dem Argument, bei einer Vollbesparung bzw. Übersparung des Bauspardarlehens erlösche der Darlehensanspruch und der Bausparer könne dadurch nicht mehr auf das Darlehen verzichten. Bei genauerer Betrachtung überzeugt dies nicht. Denn bei Vereinbarungen, die eine parallele Zusatzverzinsung bei Nichtabruf des Bauspardarlehens vorsehen, steht der Zweck der Vertragstreue im Vordergrund. Dies gilt nach unserer Ansicht insbesondere dann, wenn die Zusatzverzinsung in den ABB als „Treuebonus“ oder „Treueprämie“ bezeichnet wird. Wird die Bausparsumme schließlich nach Jahren erreicht oder gar überschritten, ist dies gerade Ausdruck der Vertragstreue des Bausparers.
Bonuszinsanspruch bei Kündigung des Bausparvertrags vor Erreichen der Bausparsumme
Insbesondere in den Fällen, in denen der Bausparvertrag durch die Bausparkasse vor Erreichen der vereinbarten Bausparsumme gekündigt wird, löst sich die Bausparkasse einseitig vom Vertrag. Sie ist es, die dem Bausparer die Möglichkeit nimmt, das Darlehen (noch) in Anspruch zu nehmen. Da durch die Kündigung die Auszahlung des Bausparguthabens einseitig erzwungen wird, nimmt sie dem Bausparer auch die Möglichkeit, die höhere Verzinsung bis zum Erreichen der Bausparsumme zu erzielen. In den allermeisten Fällen zahlen die Bausparkassen mit dem Guthaben auch den Bonuszins aus, da es ihnen vorrangig darum geht, die Bausparer aus den Verträgen zu drängen und die „teure“ Verzinsung zu kappen.
Die Chancen stehen derzeit gut, dass die Weigerung der Bausparkassen, Bonuszinsen zu zahlen, rechtswidrig ist. Je nachdem, wie die Zusatzverzinsung formuliert wurde, setzt der Anspruch lediglich voraus, dass auf das Darlehen nach Erreichen der Zuteilungsreife und nach einer gewissen Vertragsdauer bis zur Erreichen der Bausparsumme verzichtet wurde.
Bausparer, deren Bausparvertrag die vereinbarte Bausparsumme erreicht oder gar überschritten hat, sollten in Fällen, in denen die Bausparkasse die Auszahlung des sog. Bonuszinses verweigert, anwaltlich prüfen lassen, ob ein Anspruch auf die höhere Verzinsung auf Grundlage der Allgemeinen Bausparbedingungen besteht und – falls ja – in welcher Höhe. Bausparer, deren Bausparvertrag vor Erreichen der vereinbarten Bausparsumme auf Grundlage des § 488 Abs.3 BGB oder § 489 Abs.1 Nr.2 BGB gekündigt wurde, sollten der Kündigung zunächst unbedingt widersprechen und bei der Weigerung der Bausparkasse, den Vertrag fortzusetzen, die Erfolgsaussichten einer Klage anwaltlich prüfen lassen (siehe hierzu unsere Rechtstipps auf anwalt.de).
Wir beraten und vertreten betroffene Bausparer bundesweit in gerichtlichen Verfahren gegen Bausparkassen wie z.B. die BHW Bausparkasse AG aus Hameln, die Deutsche Bausparkasse Badenia AG aus Karlsruhe, die Wüstenrot Bausparkasse AG aus Ludwigsburg sowie andere Bausparkassen.
Gerne stehen wir auch Ihnen in einem kostenfreien Erstgespräch beratend zur Verfügung und erörtern mit Ihnen Fragen im Zusammenhang mit der Verweigerung der Auszahlung von Bonuszinsen durch die Bausparkasse oder im Zusammenhang mit der Kündigung des Bausparvertrags vor Erreichen der vereinbarten Bausparsumme.
Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei Föhr, Adam & Mehlig in Bühlertal
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