Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2009-07-08/1-str-325_09
Timestamp: 2017-02-22 18:35:21
Document Index: 86248156

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 349']

BGH, 08.07.2009 - 1 StR 325/09 - Unzulässigkeit einer Revision aufgrund des Verzichts auf Rechtsmittel | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 08.07.2009 - 1 StR 325/09 - Unzulässigkeit einer Revision aufgrund des Verzichts auf Rechtsmittel
BundesgerichtshofBeschl. v. 08.07.2009, Az.: 1 StR 325/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 08.07.2009Referenz: JurionRS 2009, 18495Aktenzeichen: 1 StR 325/09 Verfahrensgang:vorgehend:LG Stuttgart - 06.03.2009Rechtsgrundlage:§ 349 Abs. 1 StPOVerfahrensgegenstand:Schwerer Menschenhandel u.a.Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatam 8. Juli 2009beschlossen:Tenor:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 6. März 2009 wird als unzulässig verworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Gründe1Die Revision ist unzulässig (§ 349 Abs. 1 StPO), weil der Angeklagte nach Verkündung des angefochtenen Urteils wirksam auf Rechtsmittel verzichtet hat.2Laut Hauptverhandlungsprotokoll wurde der Angeklagte ausführlich "qualifiziert" darüber belehrt, dass er ungeachtet der erfolgten Verfahrensverständigung und auch ungeachtet der Empfehlung seiner Verteidiger in seiner Entscheidung frei sei, Rechtsmittel einzulegen, und dass ihn eine etwa im Rahmen der Urteilsabsprache abgegebene Ankündigung, kein Rechtsmittel einzulegen, weder rechtlich noch sonst binde. Nach dem Angebot einer Sitzungsunterbrechung zur nochmaligen Beratung, auf die der Angeklagte verzichtete, erklärte auch er: "Auf die Einlegung von Rechtsmittel wird verzichtet." Die Erklärung wurde laut diktiert, übersetzt und genehmigt.3Dieser Verzicht ist unwiderruflich und unanfechtbar. Dass der Angeklagte die Abgabe der Verzichtserklärung nun offensichtlich bereut, vermag an ihrer Wirksamkeit nichts zu ändern.4Gründe, die ausnahmsweise zur Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts hätten führen können, liegen nicht vor. Die vom Angeklagten gegen seine Verteidigerin S. erhobenen Vorwürfe entbehren nicht nur nach deren Darstellung, sondern auch nach der Erklärung des weiteren Verteidigers, Rechtsanwalt K. , der Grundlage.NackWahl Hebenstreit Elf GrafHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.