Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-privat/fahrten-zur-fahrzeuguebernahme-312782
Timestamp: 2019-06-25 12:23:03
Document Index: 387568386

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 12', '§ 9', '§ 9', '§ 12', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

Fahrten zur Fahrzeugübernahme | Rechtslupe
Die Kosten eines Kurierfahres für seine Fahrten zur Fahrzeugübernahme sind nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf in voller Höhe als Werbungskosten absetzbar.
In dem jetzt vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Rechtsstreit sind die klägerischen Eheleute als angestellte Kraftfahrer eines Transport- und Kurierdienstes tätig. Sie fahren mit ihrem eigenen Pkw zu den Firmensitzen der Kunden ihres Arbeitgebers und übernehmen dort Auslieferungsfahrzeuge, die sie am Abend dort wieder abstellen.
Nach dem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf können die Kläger die Kosten für die Fahrten mit ihrem eigenen Pkw in voller Höhe und nicht nur als Fahrten Wohnung-Arbeitsstätte absetzen.
Bei der steuerlichen Geltendmachung von Fahrtkosten hat eine Abgrenzung zwischen Fahrtkosten bei Auswärtstätigkeiten (also etwa bei Dienstreisen, Einsatzwechseltätigkeit oder Fahrtätigkeit) sowie Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu erfolgen1. Zur Abgeltung der Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ist gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 EStG in der im Streitjahr gültigen Fassung für jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer die Arbeitsstätte aufsucht, eine Entfernungspauschale für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte von 0,30 € anzusetzen. Demgegenüber unterliegen sonstige beruflich veranlasste Fahrtkosten keinerlei Abzugsbeschränkungen, so dass nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG die tatsächlichen Kosten zu berücksichtigen sind. Dabei kann ein pauschaler Kilometersatz von 0,30 € je Fahrtkilometer angesetzt werden2.
Es kommt demnach maßgebend darauf an, ob die jeweiligen Fahrtziele als Arbeitsstätten anzusehen sind. Arbeitsstätte im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH (nur) die regelmäßige Arbeitsstätte. Dies ist der (ortsgebundene) Mittelpunkt der dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit des Arbeitnehmers3. Hierbei handelt es sich im Regelfall um den Betrieb oder eine ortsfeste Betriebsstätte des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nachhaltig aufsucht. Dabei ist es nicht von Belang, in welchem zeitlichen Umfang der Arbeitnehmer an dieser Betriebsstätte beruflich tätig wird. Der Betrieb oder eine ortsfeste Betriebsstätte des Arbeitgebers stellt auch dann eine regelmäßige Betriebsstätte dar, wenn der Arbeitgeber diesen Ort stets nur aufsucht, um dort die täglichen Aufträge entgegenzunehmen, abzurechnen und Bericht zu erstatten, oder wenn er dort ein Dienstfahrzeug übernimmt, um damit anschließend von der Arbeitsstätte aus eine Auswärtstätigkeit anzutreten. Ein Arbeitnehmer kann daher auch mehrere Arbeitsstätten innehaben, wenn er sie nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit aufsucht4.
In diesem Zusammenhang ist stets Kontrollüberlegung, ob dem Arbeitnehmer bei typisierender Betrachtung ein Familienumzug an den Tätigkeitsort zuzumuten ist5. Ist dies der Fall, kann von einer Arbeitsstätte ausgegangen werden. Hingegen hat der Arbeitnehmer bei Fahrten zu ständig wechselnden Tätigkeitsstätten nicht die Möglichkeit, durch eine entsprechende Wohnsitznahme selbst die Höhe seiner Fahrtaufwendungen zu bestimmen. Überlegungen der privaten Lebensgestaltung scheiden deshalb für die Wahl des Wohnorts im Verhältnis zum Arbeitsort von vornherein aus6.
Charakteristisch für den Begriff der Arbeitsstätte ist, dass es sich um den Betrieb oder eine ortsfeste Betriebsstätte des Arbeitgebers handelt. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG erfordert eine Einrichtung des Arbeitgebers5. Der Betriebsstätten-Begriff des § 12 AO setzt eine gewisse Verfügungsmacht des Unternehmers voraus7. Demnach ist auch eine betriebliche Stätte oder Einrichtung des Arbeitgebers nur dann anzunehmen, wenn der Arbeitgeber Verfügungsmacht über die Einrichtung besitzt8. Die betriebliche Einrichtung muss in seinem rechtlichen oder wirtschaftlichen Eigentum stehen9. Die Rechtsprechung hat Fahrten zu verschiedenen regelmäßigen Arbeitsstätten mithin nur angenommen, wenn es sich dabei um Einrichtungen des Arbeitgebers handelte10. Dementsprechend können z.B. Einsätze auf vorübergehenden auswärtigen Baustellen6, Auftritte eines Orchesters in verschiedenen Theatern, die nicht von dem Arbeitgeber betrieben werden11 oder langfristige Arbeitseinsätze bei einem Großkunden des Arbeitgebers5 nicht zur Begründung regelmäßiger Arbeitsstätten führen.
Das Finanzgericht Düsseldorf schließt sich mit seinem aktuellen Urteil nun dieser Auffassung an und folgt damit – zumindest in der hier vorliegenden Fallkonstellation – nicht dem gegenteiligen Standpunkt, wonach auch eine andere ortsfeste Einrichtung, die nicht dem Arbeitgeber zuzurechnen ist, regelmäßige Arbeitsstätte sein kann12. Gegen diese Auffassung bestehen Bedenken, ginge damit doch eine erhebliche Ausweitung (und wohl auch Verwässerung) des Begriffs der regelmäßigen Arbeitsstätte einher. Im Übrigen weicht der hier zu entscheidende Fall grundlegend von dem der zuvor genannten Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt ab. Dort ist der Steuerpflichtige ständig über mehrere Jahre in den Räumlichkeiten eines Kunden tätig geworden, wohingegen vorliegend kein derart enger Bezug zu einem bestimmten Tätigkeitsort besteht und damit kein eindeutiger Tätigkeitsmittelpunkt zu verzeichnen ist. Schließlich geht auch der BFH davon aus, dass es sich bei der regelmäßigen Arbeitsstätte im Regelfall um den Betrieb oder eine ortsfeste Betriebsstätte des Arbeitgebers handelt13. Eine vom Regelfall abweichende Fallkonstellation liegt hier nicht vor.
In Anwendung dieser Grundsätze stellen die Fahrten der Kläger zwischen ihrer Wohnung und den verschiedenen Einsatzorten keine Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte dar. Die Einsatzorte sind nicht als regelmäßige Arbeitsstätten der Kläger anzusehen. Zwar sind sie von den Klägern nachhaltig aufgesucht worden, es handelt sich jedoch nicht um betriebliche Einrichtungen des Arbeitgebers, denen die Kläger als Arbeitnehmer zugeordnet sind. Vorliegend wurden die Fahrzeuge – dies ist zwischen den Beteiligten mittlerweile unstreitig – in den Betrieben der jeweiligen Auftraggeber des Arbeitgebers übernommen. Insofern fehlt es an der erforderlichen Verfügungsmacht des Arbeitsgebers über die räumlichen Anknüpfungspunkte. Die Auslieferungsgebiete können auch nicht als großräumige Arbeitsstätten angesehen werden, da es sich nicht um zusammenhängende Gebiete des Arbeitgebers handelt14. Die aufgesuchten Orten stellen auswärtige Tätigkeitsstätten dar.
Finanzgerichts Düsseldorf, Urteil vom 4. Juni 2009 – 11 K 4502/07 E
Zuweisung zu verschiedenen Betriebsteilen und die Frage der regelmäßigen… Ein Arbeitnehmer, der von seinem Arbeitgeber wiederholt für ein Jahr befristet an einem anderen Betriebsteil des Arbeitgebers als seinem bisherigen Tätigkeitsort eingesetzt wird, begründet dort keine regelmäßige Arbeitsstätte i.S. des…
Fahrtkosten angestellter Kuriere Angestellte Kurierfahrer, die mit ihrem PKW zu den jeweiligen Auftraggebern fahren, um dort ihre Fahrzeuge in Empfang zu nehmen, können ihre hierdurch entstandenen Fahrtkosten in voller Höhe und ohne die…
vgl. Bergkemper, in: Hermann/Heuer/Raupach, EStG, § 9 Rn. 447 [↩]
vgl. R 38 Abs. 1 Satz 5 LStR; BMF, Schreiben vom 20.08.2001, BStBl I 2001, 541 [↩]
vgl. auch R 37 Abs. 2 Satz 1 LStR [↩]
vgl. BFH, Urteile vom 09.12.988 – VI R 199/84, BFHE 155, 362, BStBl II 1989, 296; vom 07.06.2002 – VI R 53/01, BFHE 199, 329, BStBl II 2002, 878; vom 11.05.2005 – VI R 25/04, BFHE 209, 515, BStBl II 2005, 788 [↩]
Drenseck, in: Schmidt, EStG, 27. Aufl. 2008, § 9 Rn. 116 [↩] [↩] [↩]
BFH, Urteil vom 11.05.2005 – VI R 70/03, BFHE 209, 508, BStBl II 2005, 785 [↩] [↩]
vgl. Kruse, in: Tipke/Kruse, AO, § 12 Rn. 11 [↩]
vgl. Hess. FG, Urteil vom 05.10.1989 – 8 K 3275/89, EFG 1990, 106 [↩]
Bergkemper, in: Hermann/Heuer/Raupach, EStG, § 9 Rn. 287 “out-gesourcete Arbeitnehmer” [↩]
vgl. von Bornhaupt, in: Kirchhoff/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 9 Rn. F 20 mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung [↩]
Schl.-Holst. FG, Urteil vom 25.10.2007 – 3 K 214/06, EFG 2008, 788 [↩]
vgl. Nds. FG, Urteil vom 24.10.2007 – 12 K 611/04, EFG 2008, 1115, Rev. unter VI R 21/08; R 9.4 Abs. 3 Satz 1 der Lohnsteuerrichtlinien [↩]
BFH, Urteil vom 11.05.2005 – VI R 15/04, BFHE 209, 515, BStBl II 2005, 788 [↩]
vgl. Drenseck, in: Schmidt, EStG, 27. Aufl. 2008, § 9 Rn. 117 [↩]
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