Source: http://sand2.pflegenaut.de/tag/leistungen/
Timestamp: 2019-10-21 16:20:49
Document Index: 303752262

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§100', '§87', '§1', '§87', '§20', '§61', '§7', '§6']

Leistungen Archive - Pflegenaut
Der Schwerbehindertenausweis richtet sich, wie der Name schon sagt, an schwerbehinderte Personen, also Menschen, die für länger als sechs Monate in ihrer körperlichen, geistigen und/oder seelischen Gesundheit eingeschränkt sind. Dabei wird der Grad der Behinderung (GdB) in Zehnerschritten von 10 bis 100% klassifiziert. Ab 20% gilt eine Person als behindert, ab 50% als schwerbehindert.1 Eine Übersicht verschiedener Einschränkungen sowie des dazugehörigen GdB finden Sie hier.
Um einen Schwerbehindertenausweis zu erhalten, muss der Wohnsitz und/ oder die Arbeitsstelle des Betroffenen in der Bundesrepublik Deutschland liegen und der GdB mindestens 50% entsprechen. Der Ausweis hat die Funktion nachzuweisen, dass man bestimmte Rechte und Nachteilsausgleiche in Anspruch nehmen darf und erleichtert teilweise die Antragstellung bei Leistungen, die einen Ausweis nicht zwingend voraussetzen.
Neben einem besonderen Kündigungsschutz, Steuererleichterungen u.ä. unterscheiden sich die Rechte teilweise stark, je nach Art der Behinderung und des Wohnorts. Daher kann in diesem Rahmen nicht näher darauf eingegangen werden. Eine erste Übersicht finden Sie aber in dem „Ratgeber für Menschen mit Behinderung“, herausgebenden vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
Was bedeuten die Abkürzungen auf dem Ausweis? (sog. Merkzeichen)
Es können folgende Angaben vermerkt sein:
B+Satz: „Die Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson ist nachgewiesen“
aG: außergewöhnlich gehbehindert
H: hilflos
BI: blind
Gl: gehörlos
RF: Befreiung von der Rundfunkgebühr
Kl: Erlaubnis im Zug mit einem Ticket der Wagenklasse 2, Waggons der Wagenklasse 1 zu nutzen
Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr ist erheblich beeinträchtigt
VB/ EB: beziehen sich auf Kriegsschädigungen und deren Entschädigung2
Schwerbehindertenausweis nach § 1 Absatz 5 (Fundstelle: BGBl. I 2012, 1277)
Sie können entweder einen formlosen Antrag beim Versorgungsamt einreichen oder anrufen, woraufhin Sie das entsprechende Antragsformular zugesandt bekommen. Eine Übersicht der Versorgungsämter in Deutschland finden Sie hier. Sie können aber auch direkt das entsprechende Formular herunterladen. Die Anträge der Versorgungsämter finden Sie unter der Rubrik Formulare und Anträge. Um die Antragsbearbeitung zu erleichtern, können Sie bereits Arztbriefe, Entlassungsberichte u.ä. beifügen. Ein extra Gutachten beim Arzt sollten Sie jedoch nicht erstellen lassen, da dies voraussichtlich mit Kosten für Sie einhergeht. Da das Amt bei Bedarf beim jeweiligen Arzt nachfragt, müssen Sie Ihre Ärzte von der Schweigepflicht entbinden. Da er nach §100 SGB X zur Auskunft verpflichtet ist, entstehen Ihnen in dem Fall keine Auslagen. Dennoch sollten Sie Ihren Hausarzt bereits vorab über Ihre Antragstellung informieren. Bitten Sie ihn, nicht nur die jeweilige Diagnose zu verschriftlichen, sondern auch die damit einhergehenden Auswirkungen, da der GdB maßgeblich davon abhängt.3
Ab dem zehnten Lebensjahr muss der Ausweis mit einem Passbild versehen werden. Eine Ausnahme bilden Menschen, die das Haus gar nicht, oder nur mit Hilfe eines Krankenwagens verlassen können. In dem Fall wird vermerkt: „Ohne Lichtbild gültig“.
Der Ausweis muss nach fünf Jahren verlängert werden. Dies ist zweimal möglich, anschließend muss ein neuer Ausweis beantragt werden. Nur in seltenen Fällen erfolgt eine unbefristete Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises.
Sollte sich der Gesundheitszustand stark verändern, muss dies dem Versorgungsamt mitgeteilt werden, damit der Grad der Behinderung sowie ggf. die Merkzeichen angepasst werden können.4
Falls Sie einen Ablehnungsbescheid erhalten haben, können Sie innerhalb von vier Wochen schriftlich Widerspruch beim Versorgungsamt einreichen. Es ist empfehlenswert, in diesem formlosen Schreiben zeitgleich um die Zusendung einer Kopie aller Unterlagen bzw. um Akteneinsicht zu bitten. Es ist nicht zwingend erforderlich, Ihren Widerspruch zu begründen, aber es ist auf jeden Fall anzuraten. Die Begründung können Sie später separat nachreichen, nachdem Sie alle Unterlagen vorliegen haben. In dem Fall kündigen Sie in Ihrem Widerspruchsschreiben an, dass Sie die Begründung zu einem späteren Zeitpunkt einreichen werden. Entscheidend ist, dass Ihr allgemeiner Widerspruch fristgerecht eingeht. Zur Absicherung sollten Sie diesen per Einschreiben mit Rückschein einsenden. Um Ihre Erfolgsaussichten einzuschätzen, sollten Sie vor dem Einreichen des Widerspruches Kontakt zu Ihrem Arzt und/oder der Schwerbehindertenvertretung und/oder einem Rechtsbeistand aufnehmen.
Wenn Ihrem Widerspruch stattgegeben wird, erhalten Sie anschließend einen (Voll- oder Teil-) Abhilfebescheid. Anderenfalls erhalten Sie einen Widerspruchsbescheid, gegen den Sie vor dem Sozialgericht klagen können.
Nach einem wiederholten Ablehnungsbescheid haben Sie gemäß §87 SGG vier Wochen Zeit, um eine Klage vor dem Sozialgericht einzureichen.6 Wenden Sie sich diesbezüglich an einen Fachanwalt. Übersteigen Ihre finanziellen Möglichkeiten das Beschreiten des gerichtlichen Weges, kann Prozesskostenhilfe beantragt werden. Den Antrag, sowie nähere Erläuterungen dazu, finden Sie hier. Möchten Sie sich erst einmal nur anwaltlich beraten lassen, können Sie zunächst Beratungskostenhilfe beantragen. Den Antrag, sowie Erläuterungen dazu, finden Sie hier.
In diesem Video werden alle Informationen noch einmal in Gebärdensprache erläutert:
1Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen [Hrsg.]: Behinderung und Ausweis. Online verfügbar unter http://www.behindertenbeauftragte.de/DE/Themen/RechtlicheGrundlagen/BehinderungundAusweis/BehinderungundAusweis_node.html;jsessionid=9285673D6A85C1DE9F6620DF415B313A.2_cid330, zuletzt geprüft am 24.05.2016.
3Ege, R. (2003): Schritte auf dem Weg zum Schwerbehindertenausweis. Hg. v. BVP beim OSA Tübingen, Abt. Gymnasien.
2+4Schwerbehindertenausweisverordnung (SchwbAwV) (§§1-6) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1739), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 7. Juni 2012 (BGBl. I S. 1275) geändert worden ist.
5Hauptschwerbehindertenvertretungen beim Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden – Württemberg [Hrsg.] (o.J.): Schwerbehindertenausweis; Antrags- und Widerspruchsverfahren. Online verfügbar unter http://www.schwerbehindertenvertretung-schule-bw.de/,Lde/Startseite/Themen+_+Materialien/Schwerbehindertenausweis+_+Antrags_+und+Widerspruchsverfahren, zuletzt aktualisiert am 24.05.2016.
6Sozialgerichtsgesetz: (§87) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.1975 (BGBl. I S. 2535), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.04.2015 (BGBl. I S. 583) m.W.v. 22.04.2015
Verfasst von Peggy Zimmermann am 24. Mai 2016 . Geändert am 25. Mai 2016
Im Rahmen des §20 SGB V (primäre Prävention und Gesundheitsförderung) bieten eigentliche alle Krankenkasse die Möglichkeit einen sogenannten Präventionsurlaub zu bezuschussen. Oftmals sprechen die einzelnen Kassen von Aktiv-, Energie oder Wellnesswochen. Der Zuschuss zum Urlaub beträgt oftmals 150 Euro, der Eigenanteil schwankt meistens zwischen 300 und 500 Euro für 7 Tage mit Vollpension. Mittlerweile bieten immer mehr Reiseanbieter gezielt solche Programme an und werben auch gezielt mit der Bezuschussung. Es gibt beispielsweise Angebote zu speziellen Themen wie Rücken, Entspannung, Ernährung usw.1 Vereinzelt können Sie diese Zeit auch nutzen, um an einem Pflegekurs teilzunehmen.
Nachfolgend ein exemplarisches Beispiel aus dem BKK-Vital & Vital – Katalog:
„Vital & Vital für Personen mit
Tägliche Gruppengespräche
Unterbringung von Begleitpersonen und Ehepartnern (auch Unterbringung von pflegebedürftigen Angehörigen möglich)
Doppelzimmer: 364 Euro
Einzelzimmer: 396 Euro
bei 13 Übernachtungen/Vollpension, Freizeitprogramm und Anspruch auf Zuschuss von 13,- €/Tag (bereits im Preis enthalten)
zuzügl. gesetzlicher Eigenanteil am Therapie- und Trainingsprogramm, Verordnungsgebühr, gesamt rd. 80,- €
Es besteht die Möglichkeit, dass der zu Pflegende in der Klinik zur Kurzzeitpflege mit aufgenommen wird.“
Neben den Angeboten speziell für pflegende Angehörige werden natürlich auch andere Schwerpunktthemen angeboten: z.B. Rückengesundheit, Heilfasten, Ernährung oder Migräne.
Es empfiehlt sich ein Blick auf die Seite Gesundheitsservice Management. Die dortigen Angebote „entsprechen den Vorgaben des aktuellen „Leitfa­den Prävention“ und sind bezuschussungsfähig.“
Voraussetzung für die Kostenübernahme ist die regelmäßige aktive Teilnahme am angebotenen Gesundheitsprogramm.2
Darüber hinaus finden Sie auch auf den Webseiten der einzelnen Krankenkasse weitere Angebote, aber auch Angebote anderer Reiseanbieter können interessant sein. Vor der Buchung sollten Sie immer zuerst Kontakt zu Ihrer Krankenkassen aufnehmen und sich die Bezuschussung für Ihr gewähltes Angebot bestätigen lassen.
1Webseiten einzelner Krankenkassen (2015)
2Gesundheitsservice Management GSM GmbH [Hrsg.] (2014): Fit&Vital. Das 14-tägige Vorsorgeangebot 2015. Leverkusen.
Bild: Peggy Zimmermann(28.09.2015), stinknormales Fahrrad
Verfasst von Peggy Zimmermann am 8. Oktober 2015 . Geändert am 26. November 2015
Antrag auf Hilfe zur Pflege
Da die Pflegeversicherung auf dem Teilkaskoprinzip beruht, muss ein Teil der Pflege aus eigenen finanziellen Mitteln bestritten werden. Die jeweilige Einkommensgrenze ist individuell und ergibt sich aus einem Grundbetrag, den Kosten für die Unterkunft sowie einem Familienzuschlag. Wird diese Grenze unterschritten, kann vom Sozialamt „Hilfe zur Pflege“ gewährt werden. Voraussetzung ist, dass eine Pflegebedürftigkeit vorliegt. Die Feststellung obliegt der Pflegekasse, an deren Entscheidung das Sozialamt gebunden ist.
Leistungen des Sozialamtes sind nachrangig, sollte die Leistung auch über andere Träger abrufbar sein. Hierzu zählen auch Kinder, welche die Kosten übernehmen können. In dem Fall gilt für Kinder ein Mindestselbstbehalt von 1.800 Euro und für den Ehepartner 1.440 Euro. Zusätzlich können weitere Aspekte, bspw. wenn Sie in einer eigenen Immobilie wohnen, das Schonvermögen erhöhen.2 Daher ist eine juristische Beratung zu empfehlen, da ein Fachmann alle Aspekte genau kennen und Sie zu Ihren Gunsten beraten sollte.
1Sozialgesetzbuch (SGB) – Zwölftes Buch (XII) (§§61,62,66,84)– Sozialhilfe -Artikel 1 des Gesetzes vom 27.12.2003 (BGBl. I S. 3022), in Kraft getreten am 31.12.2003, 01.01.2004, 01.07.2004, 01.01.2005 bzw. 01.01.2007, zuletzt geändert durch Verordnung vom 14.10.2014 (BGBl. I S. 1618) m.W.v. 01.01.2015.
2Wenig, M. (2015): Pflege: Private Altersvorsorge begünstigt Schonvermögen für Elternunterhalt. Hg. v. Versicherungsbote Verlag UG. Online verfügbar unter http://www.versicherungsbote.de/id/4815338/Pflege-Schonvermoegen-Angehoerige-Unterhalt/, zuletzt aktualisiert am 16.03.2015, zuletzt geprüft am 10.09.2015.
Verfasst von Peggy Zimmermann am 10. September 2015 . Geändert am 18. Oktober 2015
Wenn Leistungen der Pflegeversicherung bezogen werden, besteht ein gesetzlicher Anspruch auf eine individuelle Pflegeberatung. Nachdem bei der Pflegeversicherung ein erster Antrag auf Leistungen der Pflegeversicherung eingegangen ist, hat diese Ihnen entweder innerhalb von zwei Wochen einen konkreten Beratungstermin anzubieten oder einen Beratungsgutschein auszustellen, welchen der Pflegebedürftige oder seine pflegenden Angehörigen innerhalb von zwei Wochen in den Ihnen genannten Beratungsstellen einlösen können.
Die Pflegeberatung hat den Zweck Sie „bei der Auswahl und Inanspruchnahme von bundes- oder landesrechtlich vorgesehenen Sozialleistungen sowie sonstigen Hilfsangeboten, die auf die Unterstützung von Menschen mit Pflege-, Versorgungs- oder Betreuungsbedarf ausgerichtet sind“ zu unterstützen. Die hierfür zuständigen Pflegeberater sind z.B. Pflegefachkräfte Sozialversicherungsfachangestellte oder Sozialarbeiter mit einer entsprechenden Zusatzqualifikation.
In der Regel erfolgt die Beratung in sogenannten Pflegestützpunkten, doch wenn Sie möchten, kann die Beratung sowohl bei Ihnen zu Hause als auch in einer stationären Einrichtung stattfinden und Dritte (z.B. Ihren Ehepartner) mit einschließen. Neben den Pflegestützpunkten können auch andere Beratungsstellen mit dem Gutschein in Anspruch genommen werden, z.B. Wohlfahrtsverbände.
Wenn Sie eine Pflegeberatung aufsuchen, wird zunächst der individuelle Hilfebedarf analysiert und ein entsprechender Versorgungsplan ausgearbeitet. Dieser basiert auf dem Einvernehmen aller Beteiligten und bezieht z.B. medizinische, pflegerische und soziale Hilfen mit ein. Auf Grundlage dieses Versorgungsplanes werden die entsprechenden Maßnahmen veranlasst und ggf. die notwendigen Anträge bei den verschiedenen Leistungsträgern gestellt. Langfristig wird der Hilfebedarf beobachtet und unter Umständen an neue Situationen angepasst.
Pflichten der Pflegekasse
Die Pflegekasse hat die Neutralität und Unabhängigkeit der Beratung zu gewährleisten. Ferner hat die Pflegeversicherung Ihnen nach Antragseingang eine Vergleichsliste bzgl. der Leistungen und Vergütungen der, in Ihren Einzugsbereich zugelassenen, Pflegeeinrichtungen zu übermitteln. Weiterhin hat die Pflegeversicherung Sie über den nächsten Pflegestützpunkt sowie die Tatsache, dass die dortige Beratung unentgeltlich erfolgt, zu informieren, ebenso wie über anerkannte niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsangebote.1
1Sozialgesetzbuch (SGB) – Elftes Buch (XI) (§§7,7a, 7b) – Soziale Pflegeversicherung- Artikel 1 des Gesetzes vom 26.05.1994 (BGBl. I S. 1014), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.07.2015 (BGBl. I S. 1211) m.W.v. 01.01.2015 bzw. 23.07.2015.
Verfasst von Peggy Zimmermann am 5. September 2015 . Geändert am 31. Dezember 2015
Leistungen des Persönlichen Budgets
Behinderte oder von Behinderung bedrohte Menschen können auf Antrag ein persönliches Budget erhalten. Dies wird in der Regel als monatliche Geldleistung ausbezahlt und soll dem Empfänger ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben ermöglichen. Das heißt, dass vorherige Dienst-und Sachleistungen abgelöst werden und der Betroffene die jeweiligen Leistungen selbst finanzieren kann. Das persönliche Budget kann sowohl vom Rehabilitationsträger alleine oder als Komplexleistungen zusammen mit den Pflegekassen und/oder Integrationsämtern erbracht werden. Neben den Leistungen zur Teilhabe können auch Leistungen der Kranken- und Pflegekasse mit eingeschlossen werden, sofern es sich um alltägliche und wiederkehrende Leistungen handelt. Dies gilt auch für Leistungen der Unfallversicherung bei Pflegebedürftigkeit und Sozialhilfe bei Hilfe zur Pflege.
Das persönliche Budget kann somit von folgenden Trägern übernommen werden:
den gesetzlichen Krankenkassen,
den gesetzlichen Pflegekassen,
den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung,
den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung,
den Trägern der Alterssicherung der Landwirte,
den Trägern der Kriegsopferversorgung und den Trägern der Kriegsopferfürsorge,
den Integrationsämtern,
den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe und
den Trägern der Sozialhilfe1
Um das persönliche Budget zu beantragen, können Sie bei einem der oben genannten Träger einen Antrag stellen. Da die Leistungszusammenstellung allerdings sehr individuell ist, empfiehlt sich eine vorherige Beratung bei den gemeinsamen Servicestellen der Rehabilitationsträger, bei denen Sie ebenfalls direkt den Antrag stellen können. Eine Servicestelle in Ihrer Nähe können Sie hier finden.
Weitere Informationen finden Sie auch auf der eigens eingerichteten Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Unter anderem finden Sie dort eine Broschüre, welche verschiedene Möglichkeiten vorstellt, das persönliche Budget einzusetzen.2
2Bundesministerium für Arbeit und Soziales [Hrsg.] (o.J.): Fragen und Antworten. Online verfügbar unter http://www.budget.bmas.de/MarktplatzPB/DE/StdS/FAQ/faq_node.html#doc726966bodyText6, zuletzt geprüft am 05.09.2015.
1Sozialgesetzbuch (SGB)- neuntes Buch (IX) (§§6,17)– Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen- Artikel 1 des Gesetzes vom 19.06.2001 (BGBl. I S. 1046), in Kraft getreten am 01.07.2000 (rückwirkend), 23.06.2001 bzw. 01.07.2001, zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.12.2012 (BGBl. I S. 2598) m.W.v. 01.01.2013.
Bild: Peggy Zimmermann (21.09.2015), Geldaufbewahrungsutensil
Verfasst von Peggy Zimmermann am 5. September 2015 . Geändert am 25. November 2015