Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_63_BBG_Verantwortung_fuer_die_Rechtmaessigkeit-d3499514,65.html
Timestamp: 2016-12-09 16:02:42
Document Index: 230404616

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 147', '§ 63', '§ 63', '§ 62', '§ 64']

§ 63 BBG, Verantwortung für die Rechtmäßigkeit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 63 BBG, Verantwortung für die Rechtmäßigkeit Suche
Bundesbeamtengesetz (BBG) Bundesrecht…§ 63 BBG, Verantwortung für die Rechtmäßigkeit§ 64 BBG, Eidespflicht, Eidesformel§ 65 BBG, Befreiung von Amtshandlungen§ 66 BBG, Verbot der Führung der Dienstgeschäfte§ 67 BBG, Verschwiegenheitspflicht§ 68 BBG, Versagung der Aussagegenehmigung§ 69 BBG, Gutachtenerstattung§ 70 BBG, Auskünfte an die Medien§ 71 BBG, Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen§ 72 BBG, Wahl der Wohnung§ 73 BBG, Aufenthaltspflicht§ 74 BBG, Dienstkleidung§ 75 BBG, Pflicht zum Schadensersatz§ 76 BBG, Übergang eines Schadensersatzanspruchs gegen Dritte§ 77 BBG, Nichterfüllung von Pflichten§ 78 BBG, Fürsorgepflicht des Dienstherrn§ 78a BBG, Zahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen§ 79 BBG, Mutterschutz, Elternzeit und Jugendarbeitsschutz§ 80 BBG, Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen§ 81 BBG, Reisekosten§ 82 BBG, Umzugskosten…§ 147 BBG, Übergangsregelungen
§ 63 BBG, Verantwortung für die Rechtmäßigkeit
§ 63 BBGBundesbeamtengesetz (BBG)BundesrechtAbschnitt 6 – Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis → Unterabschnitt 1 – Allgemeine Pflichten und RechteTitel: Bundesbeamtengesetz (BBG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BBGGliederungs-Nr.: 2030-2-30Normtyp: Gesetz(1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.(2) 1Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich bei der oder dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. 2Wird die Anordnung aufrechterhalten, haben sie sich, wenn ihre Bedenken gegen deren Rechtmäßigkeit fortbestehen, an die nächsthöhere Vorgesetzte oder den nächsthöheren Vorgesetzten zu wenden. 3Wird die Anordnung bestätigt, müssen die Beamtinnen und Beamten sie ausführen und sind von der eigenen Verantwortung befreit. 4Dies gilt nicht, wenn das aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt oder strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für die Beamtinnen und Beamten erkennbar ist. 5Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen.(3) Verlangt eine Vorgesetzte oder ein Vorgesetzter die sofortige Ausführung der Anordnung, weil Gefahr im Verzug ist und die Entscheidung der oder des höheren Vorgesetzten nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, gilt Absatz 2 Satz 3 bis 5 entsprechend.
§ 62 BBG, Folgepflicht§ 64 BBG, Eidespflicht, Eidesformel