Source: https://www.rentenbote.de/rente/page/3
Timestamp: 2019-07-18 02:45:49
Document Index: 297481283

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 35', 'Art. 3', 'Art. 4', '§ 44', '§ 118', '§ 315']

Altersrente | Seite 3 | RentenBote ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
4. September 2015 Altersrente
Eine im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung zusätzliche Voraussetzung für die Zahlung der Witwen-/Witwerrente, dass der versorgungsberechtigte Mitarbeiter die Ehe vor der Vollendung seines 60. Lebensjahres geschlossen haben muss, ist unwirksam. Diese sogenannte Spätehenklausel stellt eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters…
19. Dezember 2014 Altersrente
Die in einer Pensionszusage enthaltene Allgemeine Geschäftsbedingung, wonach die Gewährung einer Witwenrente voraussetzt, dass der Versorgungsberechtigte “den Unterhalt der Familie überwiegend bestritten hat”, ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 Satz 1 iVm. Satz 2 BGB…
betriebliche Altersversorgung, Betriebsrente, Pensionszusage, Witwenrente
22. Oktober 2014 Altersrente
Bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens sind auf Antrag ausländische gesetzliche Renten mit inländischen gesetzlichen Renten zusammenzurechnen. Nach § 35 Abs. 1 InsO (vgl. im Verhältnis zu Österreich Art. 3 Abs. 1 EuInsVO, Art. 4 Abs. 1 und 2 lit….
Altersrente, Ausländische Rente, Insolvenz, Pfändungsfreibetrag
Die Rechtmäßigkeit der Rentenerhöhung zum 1. Juli 2013
17. Oktober 2014 Altersrente
Die Rentenanpassung in Höhe von 0,25 % zum 1. Juli 2013 ist rechtmäßig und verstößt nicht gegen die Grundrechte. So hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in dem hier vorliegenden Fall einer Rentnerin entschieden, nach deren Meinung die Anpassung der Rente um…
Erwerbsminderungsrente, Gleichheitsgrundsatz, Menschenrechte, Rentenerhöhung
Korrektur eines bestandskräftigen Rentenbescheides
15. Oktober 2014 Altersrente
Gemäß § 44 Abs 1 S 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei seinem Erlass das Recht unrichtig angewandt oder von einem…
Änderungsbescheid, Bestandskraft, Rentenbescheid
Rückforderung überzahlter Geldleistungen nach dem Tod des Rentenberechtigten
13. Oktober 2014 Altersrente
Der gegen den Verfügenden gerichtete Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers bei Rentenzahlungen über den Tod der Rentenberechtigten hinaus stellt keine im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den Erben übergehende Nachlassverbindlichkeit dar. Nach dem Tod der Versicherten endete die Zahlungspflicht der Deutschen Rentenversicherung zum…
Rentenrückzahlung, Tod, Überzahlung
Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten
1. Oktober 2014 Altersrente
Eine Verpflichtung der Bank zur Rücküberweisung der für Zeiträume nach dem Tode des Berechtigten noch überwiesenen Rentenbezüge besteht bei Fehlen eines Guthabens nach den klaren Vorgaben des § 118 Abs. 3 Satz 3 SGB VI nicht, soweit über den entsprechenden…
Rücküberweisung, Überzahlung
Erstattung vor über 4 Jahren zu Unrecht entrichteter Rentenversicherungsbeiträge
29. September 2014 Altersrente
Die zum 1.01.2008 eingeführte Regelung, dass zu Unrecht entrichtete Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie entrichtet worden sind, als zu Recht entrichtete Pflichtbeiträge gelten, schließt den Anspruch auf die Erstattung solcher Beiträge aus….
Beitragserstattung, Rentenversicherung, Rentenversicherungsbeitrag
Die Renten-Nicht-Erhöhung 2005 vor dem Bundesverfassungsgericht
29. Juli 2014 Altersrente
Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind jetzt fünf bereits seit 2009 dort anhängige Verfassungsbeschwerden gegen das Ausbleiben einer Rentenerhöhung und die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge zum 1.07.2005 ohne Erfolg geblieben, das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerden – nach gut fünfjähriger Prüfung –…
Krankenkassenbeitrag, Rentenerhöhung
Krankenhaus-Privatisierung und die VBL-Versicherungspflicht
30. Juni 2014 Altersrente
Die Koalitionsfreiheit als individuelles Freiheitsrecht ist nicht darauf gerichtet, Ansprüche des Einzelnen gegen eine Koalition auf veränderte, neue Leistungen oder bestimmte, bisher von ihr nicht angebotene Bedingungen einer Leistungserbringung zu begründen. Auch ein marktbeherrschendes Versicherungsunternehmen muss sich beim Angebot von…
Altersrente, Altersteilzeit, Koalitionsfreiheit, Tarifvertrag, VBL
Erlaubte Ungleichbehandlungen in der Betriebsrentenberechnung
23. Juni 2014 Altersrente
Die unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten bei der Berechnung der Betriebsrente im Rahmen einer Gesamtversorgung kann nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts zulässig sein, wenn die Vergütungsstrukturen, die sich auf die Berechnungsgrundlagen der betrieblichen Altersversorgung auswirken, unterschiedlich sind….
Angestellter, Arbeiter, Betriebsrenten, Betriebsrentenberechnung
Leistungsanpassungen kirchlicher Versorgungsträger
20. Mai 2014 Altersrente
Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts wird noch zu prüfen sein, ob die von den kirchlichen Versorgungsträgern im Nachgang zu den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 13.11.20071; und vom 11.03.20082 getroffene Anpassungsentscheidung nach § 315 BGB billigem Ermessen entspricht. Wie das Bundesarbeitsgericht bereits…
betriebliche Altersversorgung, Kirchliche Arbeitsverhältnise, Kirchliche Zusatzversorgung, Leistungsanpassung