Source: https://htv1866.at/der-verein-htv-1866/statuten
Timestamp: 2020-04-07 19:22:09
Document Index: 154925584

Matched Legal Cases: ['§9', '§11', '§14', '§15', '§ 11', '§ 577', '§34']

Statuten - HTV 1866 - Halleiner Turnverein
Statuten des Halleiner Turnvereins
1. Der Verein führt den Namen Halleiner Turnverein 1866.
2. Er hat seinen Sitz in 5400 Hallein, Bürgerspitalplatz 5. Er erstreckt seine Tätigkeit auf das Gebiet der Stadt Hallein und des Bundeslandes Salzburg.
Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet und der unpolitisch ist, bezweckt die körperliche Betätigung seiner Mitglieder durch die Durchführung aller Arten von Leibesübungen, insbesondere des Turnens. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der BAO.
a) Die Abhaltung von regelmäßigen Turnübungen
b) Die Förderung und Pflege aller verwandten Leibesübungen
c) Die Förderung des Turnwesens innerhalb und außerhalb des Vereins
d) Die Veranstaltung von Turnfahrten, Turnerversammlungen, Wettkämpfen, Schauturnen und Zusammenkünften turnerischer und geselliger Art.
e) Die Herausgabe von Druckschriften wie Vereinszeitung
f) Aufstellung und Ausbildung von Musikgruppen
a) Die Beitrittsgebühren und Mitgliedsbeiträge der ausübenden Mitglieder
b) Durch Beiträge unterstützender Vereinsmitglieder
c) Durch Beiträge der jugendlichen Teilnehmer
d) Durch Sammlungen, Schenkungen und sonstigen Zuwendungen (Sponsoring)
e) Durch Erträge aus Veranstaltungen und Einrichtungen
Art und Höhe, sowie Fälligkeit der Beiträge bestimmt die Generalversammlung.
a) Aktive, ordentliche Mitglieder
Sind jene, die am regelmäßigen Turnbetrieb aktiv teilnehmen
Sind jene, welche am regelmäßigen Turnbetrieb nicht teilnehmen und den Verein vor allem durch Zahlung eines festgesetzten Beitrages fördern. Sie besitzen das Stimmrecht, sind jedoch
nur in Ausnahmefällen über Antrag des Vorstands wählbar.
c) Ehrenmitglieder und Ehrenzeichen
Wer sich um den Turnverein besonderer Verdienste erworben hat, kann über Antrag des Vorstands zum Ehrenmitglied ernannt oder es kann ihm ein Ehrenzeichen zuerkannt werden. Ehrenmitglieder haben innerhalb des Vereines die gleichen Rechte und Pflichten wie alle Mitglieder.
d) Jugendliche
Kinder und Jugendliche sind keine Mitglieder des Vereins.
Nach erfolgter schriftlicher Anmeldung der Eltern können diese an den für sie angebotenen Kinder- u. Jugendprogrammen teilnehmen. Die Eltern bzw. Vertreter haben die vom Vorstand festgesetzten Beiträge für die Teilnahme pünktlich zu entrichten. Die Ablehnung bzw. Streichung der Aufnahme erfolgt ohne Angabe von Gründen.
e) Gäste
Gäste sind jene Personen, welche mit Zustimmung des Vorstandes vorübergehend am Turnbetrieb teilnehmen.
1. Mitglieder des Vereins können alle physischen, unbescholtenen Personen werden, welche das 18. Lebensjahr vollendet haben.
1. Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, durch Verlust der Rechtspersönlichkeit, durch freiwilligen Austritt und durch Ausschluss.
2. Der Austritt steht jederzeit frei, jedoch muss er schriftlich erfolgen und ist der Mitgliedsbeitrag bis zum Tag des Austrittes zu entrichten.
4. Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein kann vom Vorstand auch wegen grober Verletzung anderer Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens innerhalb und außerhalb des Vereins verfügt werden.
1. Alle Mitglieder sind berechtigt an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie
das aktive und passive Wahlrecht steht ihnen zu. Sie haben das Recht Anträge an die Generalversammlung und den Turnrat zu stellen. Mitglieder, die im Dienstverhältnis des Vereins stehen, können nicht in den Vorstand gewählt werden. Über besonderen Antrag können sie jedoch dem Vorstand mit beratender Stimme beigezogen werden.
2. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet. Innerhalb des Vereins ist das Turnen um Geld- oder Wertpreise verboten.
- die Generalversammlung (§§9 und 10)
- der Vorstand (§§11 bis 13)
- die Vorturnerschaft (§14)
- das Schiedsgericht (§15)
1. Die Generalversammlung ist die“ Mitgliederversammlung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002.
Eine ordentliche Generalversammlung findet alle 2 Jahre, im ersten Viertel des Jahres statt.
2. Eine außerordentliche Generalversammlung findet auf Beschluss des Vorstands, der ordentlichen Generalversammlung oder auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder oder auf Verlangen der Rechnungsprüfer binnen vier Wochen statt.
3. Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail (an die vom Mitglied dem Verein bekannt gegebene Fax-Nummer oder E-Mail-Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand.
4. Anträge zur Generalversammlung sind mindestens acht Tage vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail einzureichen.
6. Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt und stimmberechtigt. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig.
9. Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegeben gültigen Stimmen. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegeben gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende.
10. Die Wahl des Vorstands wird mittels Stimmzettel oder durch Handerheben durchgeführt. Bringt der erste Wahlgang keinen klaren Entscheid, so ist ein zweiter Wahlgang vorzunehmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet dann das Los. Der jeweilige Vorsitzende hat kein Wahlrecht.
11. Über die Vorgänge der Generalversammlung ist vom Schriftführer, ist dieser verhindert, vom bestimmten Schriftführer, eine Niederschrift anzufertigen.
Diese hat zu enthalten:
a) Die gefassten Beschlüsse
b) Das Ergebnis der Wahlen
c) Das Verhältnis der abgegebenen Stimmen
d) Alle sonstigen Begebenheiten
e) Eine Anwesenheitsliste ist zu führen
1. Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses für die abgelaufenen Vereinsjahre unter Einbindung der Rechnungsprüfer
4. Genehmigung von Verträgen, die den Verein dauernd belasten
Der Vorstand besteht aus sieben Mitgliedern, und zwar aus dem Obmann und seinem Stellvertreter, dem Schriftführer, dem Kassier, dem Oberturnwart, dem Gebäudewart und dem Gerätewart. Ergänzungen sowie die Einsetzung von Stellvertretern der einzelnen Vorstandsmitglieder kann der Vorstand im eigenen Wirkungskreis vornehmen.
1. Der Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstands einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.
2. Der Vorstand verwaltet sein Amt unentgeltlich, jedes Mitglied ist dem Vorstand und dieser der Generalversammlung verantwortlich.
3. Der Vorstand wird vom Obmann, in dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter, schriftlich oder mündlich einberufen. Ist auch dieser auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.
4. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist.
5. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Zur Ausschließung eines Mitglieds sind jedoch Zweidrittel der Stimmen erforderlich.
6. Alle schriftlichen Ausfertigungen, welche den Verein betreffen sind vom Obmann oder einem Stellvertreter und dem Schriftführer zu unterfertigen.
8. Die Funktionsperiode des Vorstandes beträgt 2 Jahre. Wiederwahl ist möglich.
9. Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode erlischt die Funktion eines Vorstandsmitgliedes durch Enthebung oder Rücktritt.
10. Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstands bzw Vorstandsmitglieds in Kraft.
11. Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw Kooptierung eines Nachfolgers wirksam.
1. Die Vertretung nach außen durch den Obmann oder einer seiner Stellvertreter
2. Erstellung des Jahresvoranschlags sowie die Abfassung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses
3. Abschluss von Verträgen, darunter auch solcher nach erfolgter Genehmigung durch die Generalversammlung
5. Einberufung der ordentlichen und außerordentlichen Generalversammlung
6. Verwaltung des Vereinsvermögens
7. Aufnahme und Ausschluss von ordentlichen und außerordentlichen Vereinsmitgliedern
8. Die Schaffung der Voraussetzungen für einen ordentlichen Turnbetrieb durch Beistellung und Instandhaltung der Turnplätze, Turngeräte, Bestellung von Vorturnern und fachlichen Lehrkräften
9. Die Festlegung einer Turnordnung, der Geschäftsordnung für die Generalversammlung und des Vorstandes
10. Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereins
1. Der Obmann führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Der Schriftführer unterstützt den Obmann bei der Führung der Vereinsgeschäfte
2. Der Obmann vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des Obmanns und des Schriftführers, in Geldangelegenheiten (=Vermögenswerte Dispositionen) des Obmanns und des Kassiers. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen Vorstandsmitglieds
4. Bei Gefahr in Verzug ist der Obmann berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstands fallen, unter eigener Verantwortung
selbstständig Anordnungen zu treffen; im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
8. Im Fall der Verhinderung treten an die Stelle des Obmanns, des Schriftführers oder Kassiers ihre Stellvertreter.
Vorturnerschaft:
Die Vorturnerschaft besteht aus dem Oberturnwart, den bestellten Turnlehrern und den Vorturnern. Die Vorturnerschaft hat die Aufgabe, den Vorstand in der Erreichung des Vereinszwecks tatkräftig zu
unterstützen, den geregelten Turnbetrieb aufzubauen und zu überwachen. Auch die Heranbildung und Fortbildung der bereits vorhandenen Vorturner obliegt ihr. Die Leitung der Vorturnerschaft führt de Oberturnwart.
1. Zwei Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung - angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.
2. Den Rechnungsprüfern obliegt die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung, jederzeit mindestens jedoch einmal im laufenden Jahr, der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel.
3. Das Ergebnis der Prüfung ist dem Obmann schriftlich mitzuteilen. Über ihre Tätigkeit und dem Ergebnis haben sie in der Generalversammlung zu berichten.
4. Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern und Verein bedürfen der Genehmigung durch die Generalversammlung. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des § 11 Abs. 8 bis 10 sinngemäß.
1. Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten, sofern sie nicht vom Vorstand geschlichtet werden können, ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine „Schlichtungseinrichtung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ZPO.
2. Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiteren 14 Tagen ein drittes ordentliches Mitglied zum Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichtes dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeiten ist.
3. Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig. Statuten des Halleiner Turnvereins Seite 6 von 6
1. Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer Generalversammlung, insbesondere wenn die Zahl der Mitglieder nicht mehr ausreicht, um die Ausgaben des Vereins zu bestreiten oder dem Vereinsweck zu entsprechen, erfolgen. Die Auflösung kann nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
2. Die Generalversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist - über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat.
3. Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszwecks ist entsprechend dem Vereinszweck das Vereinsvermögen ausschließlich und unmittelbar als Förderung an sportliche, gemeinnützige und unpolitische Institutionen zu übergeben und von dieser im Zwecke der §§34ff BAO zu verwenden.
4. Etwaige auszufertigende Urkunden sind vom letzten Obmann, dem Schriftführer und dem Kassier, falls dies nicht möglich, von drei Mitgliedern des letzten Vorstands zu unterzeichnen.