Source: https://www.ra-kotz.de/fahrradfahrerunfall1.htm
Timestamp: 2017-09-24 04:52:59
Document Index: 80048221

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 16', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 254']

Fahrradfahrerunfall mit Fußgängerin - RA Kotz
Der Kläger fuhr mit seinem Fahrrad auf dem Radweg in Richtung Neusser Nordstadt. Gleichzeitig hielt sich die Beklagte als Fußgängerin auf der gepflasterten Freifläche der Bushaltestelle auf, wobei sie mit dem Rücken zum Kläger stehend von ihm ausgesehen dicht links, am Radweg Aufstellung bezogen hatte. Sie unterhielt sich mit einer Bekannten, der Zeugin K., und einer weiteren Person, die sich rechts vom Radweg auf dem Gehweg in Höhe eines Kiosks aufhielten.
Als sich der Kläger, dem die ebenfalls Fahrrad fahrende Zeugin K.-J. folgte, auf dem Radweg in einer Entfernung von 10 m der Personengruppe genähert hatte, klingelte er, um auf sich aufmerksam zu machen. Im Zuge seiner weiteren Annäherung machte die Beklagte eine Körperbewegung in Richtung auf den Radweg, wobei sie den Weg nur mit dem Fuß leicht berührte.
Ein Schmerzensgeld i.H.v. 300 € stelle eine billige Entschädigung i.S.d. § 253 Abs. 2 BGB dar. Dass der Kläger über die unstreitig erlittenen Verletzungen hinaus durch den Unfall auch einen Hörsturz erlitten habe, der seine Gesundheit noch immer beeinträchtige, habe dieser nicht hinreichend substantiiert dargelegt und bewiesen.
Unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens setzt er sich kritisch mit den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils auseinander. Er macht u.a. geltend, er habe nicht schon weit vor der Unfallstelle eine Gefahrensituation erkannt und deshalb geklingelt.
Wäre dies der Fall gewesen, hätte er schon aus Gründen des Eigenschutzes viel früher gebremst.
Vielmehr sei er von der Situation überrascht worden und deshalb gestürzt. Das vorherige Klingeln sei prophylaktischer Art gewesen, damit die Personen in Sichtweise nicht auf den Radweg träten.
Das Gehör auf dem linken Ohr sei stressbedingt ausgefallen, als er anlässlich des Sturzes eine Panikattacke erlitten habe. Allein der Umstand, dass die Beklagte pauschal den Eintritt eines Hörsturzes bestritten habe, habe den substantiierten Vortrag zu dem Geschehen mit dem Nachweis durch die vorgelegten ärztlichen Atteste nicht entkräftet.
Teilweise unbegründet ist jedoch die Höhe der klägerischen Schmerzensgeldforderung. Zwar hat der Kläger in Widerspruch zu der Begründung der angefochtenen Entscheidung schlüssig dargelegt und auch mit Hilfe der durch ihn vorgelegten ärztlichen Unterlagen nachgewiesen, dass er infolge seines Fahrradsturzes vom 1. September 2004 auf dem linken Ohr einen Hörsturz erlitten hat, dessen Folgen zwei Monate später weitgehend überwunden waren. Gleichwohl hat der Kläger auch unter Berücksichtigung der übrigen unfallbedingten körperlichen Beeinträchtigungen und ihrer Folgen keinen Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in der durch ihn geltend gemachten Höhe von 3.000,00 €. Vielmehr ist die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung einer billigen Entschädigung in Geld auf den Betrag von 2.000,00 € begrenzt. Unter Hinzurechnung der unfallbedingten materiellen Schäden des Klägers in der unstreitigen Höhe von 120,67 € stellt sich im Ergebnis die begründete Schadensersatzverpflichtung der Beklagten auf die Gesamtsumme von 2.120,67 €.
bb) Eine Geschwindigkeit von 15 km/h ist allgemein als eine durchschnittliche, eher langsame Geschwindigkeit eines Radfahrers im Straßenverkehr anzusehen (OLG Hamm NZV 1999, 418).
Sie liegt in einem Tempobereich, den andere Verkehrsteilnehmer von einem Radfahrer gewöhnlich erwarten (KG NZV 2003, 483, 484 m. H. a. OLG Hamm VM 2000, 11).
Entgegen dem Vorbringen der Beklagten kann dem Kläger auch nicht angelastet werden, in einer Überreaktion das Vorderrad fehlerhaft so heftig abgebremst zu haben, dass dieses mit der Folge seines Überschlages vollständig blockierte (Bl. 16 d.A.). Der Kläger behauptet, sowohl die Vorder- als auch die Hinterradbremse gleichzeitig betätigt zu haben (Bl. 30 d.A.). Da sich der Ablauf des Unfallgeschehens nicht mehr zuverlässig rekonstruieren lässt, bleibt die Beklagte mit ihrer Behauptung, der Kläger habe schuldhaft falsch gebremst, beweisfällig. Ebenso wenig lässt die Tatsache des Sturzes des Klägers den Rückschluss auf eine einseitige, nur mit dem Vorderrad bewirkte Verzögerung zu. Blockiert infolge einer Gefahrenbremsung das Vorderrad und hebt deshalb das Hinterrad aus der Fahrt ab, kommt es auf den Umstand, ob auch mit dem Hinterrad gebremst wird, bewegungsdynamisch nicht mehr an. Auf diesen Umstand weist der Kläger zu Recht hin (Bl. 30 d.A.).
Allerdings begegnet die Richtigkeit der Behauptung des Klägers Bedenken, auf der ihm nach einer „Schrecksekunde“ verbliebenen Restdistanz von nur noch knapp 6 m zu der Position der Beklagten wäre es ohne seinen Abwurf von dem Fahrrad unweigerlich zu einem Zusammenprall gekommen, da der Bremsweg länger gewesen wäre als die effektiv noch zur Verfügung stehende Strecke von 5,86 m (Bl. 43 d.A.).
Der Senat vermag sich nicht der Feststellung des Landgerichts anzuschließen, der Kläger habe mit Rücksicht auf das Verhalten der Beklagten, die sich mit ihm zugewandten Rücken über den Radweg mit zwei Personen unterhielt, und wegen der äußeren Umstände (Bushaltestelle, Kiosk mit stetigem Personenverkehr) die Zufahrt auf eine potenzielle Gefahrensituation erkennen und sogleich mit einer Verlangsamung des Tempos reagieren müssen (Bl. 8, 9 UA; Bl. 108 R., 109 d.A.). Diese Betrachtungsweise verkennt, dass der auf dem Sonderweg bevorrechtigte Kläger auf ein verkehrsrichtiges Verhalten der Beklagten vertrauen durfte, die sich zunächst im Bereich der Bushaltestelle – wenn auch dicht am Radweg – gefahrenneutral positioniert hatte. Er konnte sich deshalb – wie unstreitig ist – darauf beschränken, in der ersten Annäherungsentfernung von etwa 10 m gemäß § 16 Abs. 1 Ziff. 2 StVO durch ein Schallzeichen (Betätigung der Fahrradklingel) auf sich als ein ordnungsgemäß den Sonderweg benutzender Radfahrer aufmerksam zu machen.
b) Nach der Beschilderung am Unfallort hat die zuständige Straßenverkehrsbehörde von der Möglichkeit des § 41 Abs. 2 Nr. 5 Satz 2 StVO Gebrauch gemacht, die Sinnbilder der Zeichen und 239 gemeinsam auf einem Schild, durch einen senkrechten weißen Streifen voneinander getrennt, zu zeigen. Links neben der Radwegauffahrt an der letzten Straßeneinmündung vor der Unfallstelle ist nämlich das Zeichen Nr. 241 zu § 41 Abs. 2 Nr. 5 StVO (getrennter Rad- und Fußweg) mit dem senkrechten weißen Trennstrich aufgestellt (Lichtbild Bl. 47 Beiakte).
c) Die o. g. Unterscheidung in der Kombination von Fuß- und Radwegen verkennt der Beschluss des OLG Oldenburg vom 9. März 2004 zu dem Aktenzeichen 8 U 19/04 (veröffentlicht in NJW RR 2004, 360 = VersR 2005, 287 = MDR 2004, 1113 = DAR 2004, 588 = NZV 2004, 360). In dieser Entscheidung ist offen geblieben, ob sich der Zusammenstoß zwischen der klagenden Radfahrerin und dem beklagten Fußgänger auf einer Verkehrsfläche im Sinne des Zeichens 240 oder 241 zu § 41 Abs. 2 Nr. 5 StVO zugetragen hat. Das OLG Oldenburg hat dies dahingestellt sein lassen und ausgeführt, „auf solchen Wegen“ hätten Radfahrer die Belange der Fußgänger besonders zu berücksichtigen und insbesondere bei einer unklaren Verkehrslage gegebenenfalls per Blickkontakt eine Verständigung mit dem Fußgänger zu suchen; soweit erforderlich, müsse Schrittgeschwindigkeit gefahren werden (OLG Oldenburg a.a.O.).
d) Diese Bewertung trifft sicherlich für einen gemeinsamen Fuß- und Radweg gemäß Zeichen 240 zu § 41 Abs. 2 Nr. 5 StVO zu, nicht aber für die hier gegebene räumliche Trennung beider Sonderwege im Sinne des Zeichens 241. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das OLG Oldenburg u.a. die Verwaltungsvorschrift wiedergegeben, die sich ausschließlich auf den gemeinsamen Fuß- und Radweg nach Maßgabe des Zeichens Nr. 240 bezieht (abgedruckt bei Hentschel, a.a.O., § 41 StVO, Rdnr. 83 d). Darüber hinaus hat das OLG Oldenburg Bezug genommen auf ein Urteil des OLG Köln (VersR 2002, 1040). Diese Entscheidung betrifft den Zusammenstoß eines Radfahrers mit einem Fußgänger, der sich ebenfalls auf einem gemeinsamen Fuß- und Radweg gemäß Zeichen 240 zu § 41 Abs. 2 Nr. 5 StVO ereignete.
Gleiches gilt für die Entscheidung OLG Nürnberg DAR 2004, 451. Zu Recht ist in diesen Urteilen im Hinblick auf § 41 Abs. 2 Nr. 5 Buchstabe c StVO ausgeführt, dass auf dem gemeinsamen Weg Radfahrer auf Fußgänger Rücksicht zu nehmen haben. Diese Regelung kann jedoch nicht analog auf eine Verkehrsfläche übertragen werden, die durch eine räumliche Trennung der beiden Sonderwege gemäß § 41 Abs. 2 Nr. 5 Satz 2 StVO i.V.m. Zeichen 241 gestaltet ist.
Knüpft man dann die obige Differenzierung an, bedarf es keiner weiteren Ausführungen dazu, dass der Kläger zu den „normalen“ Radfahrern zählt, die ihr Zweirad als gewöhnliches Fortbewegungsmittel ohne sportliche Ambitionen einsetzen. Er hatte ein gefedertes Tourenfahrrad in Benutzung, mit welchem er einen innerörtlichen Radweg mit der moderaten Geschwindigkeit von 15 km/h befuhr. Im Vergleich zu einem sportlichen Rennradfahrer war sein Unfallrisiko und das Ausmaß seiner Eigengefährdung deutlich geringer. Da sich jedenfalls für einen Fahrradfahrer der durch den Kläger repräsentierten Gruppe noch kein allgemeines Schutzbewusstsein die Notwendigkeit eines Helmschutzes betreffend feststellen lässt, kann aus der Tatsache, dass er sein Fahrrad ohne Helm benutzt hat, keine anspruchsmindernde Obliegenheitsverletzung nach Maßgabe des § 254 BGB abgeleitet werden.
Bei der Schmerzensgeldbemessung stehen deshalb, wie der Kläger in seiner Berufungsbegründung zu Recht geltend macht, die körperlichen Beeinträchtigungen im Vordergrund, die mit seiner Schulterverletzung zusammenhängen. Es handelte sich dabei um eine Prellung des rechten Schultergelenkes verbunden mit einer Stauchung des Schultereckgelenkes nach Tossi I/II. Ausweislich der diesbezüglichen ärztlichen Bescheinigung des Dr. L, vom 13. Dezember 2005 (Bl. 52 d.A.) waren die Bewegungsfunktionen des rechten Schultergelenkes deutlich schmerzhaft eingeschränkt: Die Abduktionsfähigkeit zeigte sich auf 60 Grad und die vordere Elevation auf 90 Grad reduziert. Zudem fand sich eine Druckschmerzhaftigkeit im Verlauf der Bicepsloge sowie der Supraspinatussehne. Nacken- und Schürzengriff waren nur eingeschränkt möglich. Nach dem weiteren Inhalt der Bescheinigung bestanden leichte Restbeschwerden noch bis zum Monat Februar 2005. Eine Arbeitsunfähigkeit war bis zum 20. September 2004 gegeben, als der Kläger auf eigenen Wunsch dienstfähig geschrieben wurde.
Unstreitig hat der Kläger durch die Behandlung der unfallbedingten Verletzungen auch Vermögensschäden erlitten. Dazu zählen Eigenbeteiligungen anlässlich der Krankenhausbehandlungen von 10 € und 40 €, Zuzahlungen für Medikamente im Umfang von 25,95 € sowie eine Zuzahlung für die Krankengymnastik von 19,72 €. Die Summe dieser Beträge nebst der Kostenpauschale von 25 € macht den Betrag von 120,67 € aus, der ebenfalls von der Schadensersatzpflicht der Beklagten erfasst wird.