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Timestamp: 2020-08-10 15:50:04
Document Index: 174013172

Matched Legal Cases: ['§ 577', '§ 573', '§ 574', '§ 574', '§ 574', '§ 574']

Eigenbedarfskündigung bei Erwerb einer Eigentumswohnung
| 03.11.2008 16:07 |
aufgrund einer Trennung von meinem Lebensgefährten beabsichtige ich nun den Erwerb einer Eigentumswohnung zwecks eigenem Bezug und habe hier auch bereits eine traumhafte Immobilie gefunden.
Einziger Nachteil hieran: sie ist seit etwa 6 Monaten an ein Ehepaar ohne Kinder vermietet.
Habe ich als Erwerber der Eigentumswohnung, die bereits seit mehr als 20 Jahren aufgeteilt ist, aufgrund meiner privaten Umstände die Möglichkeit den Mietern wegen Eigenbedarf zu kündigen und falls ja, mit welchen Fristen kann ich dies tun? Muss ich bei Ausspruch der Kündigung darüber hinaus irgendwelche Besonderheiten beachten, damit diese auch rechtsgültig ist?
Für eine Rückantwort Ihrerseits bedanke ich mich schon jetzt bei Ihnen und verbleibe
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Mit dem Erwerb der Eigentumswohnung treten Sie als Vermieter mit allen Rechten und Pflichten in das Mietverhältnis ein. Das bedeutet, Sie können grundsätzlich auch das Mietverhältnis kündigen. Ein Kündigungsausschluß wegen Umwandlung in Wohnungseigentum (§ 577a BGB ) kommt hier nicht in Betracht, da die Wohnung bereits vor 20 Jahren umgewandelt wurde.
Sie können als Vermieter das Mietverhältnis kündigen, wenn Sie ein berechtigtes Interesse haben. In Ihrem Fall kommt als berechtigtes Interesse der Eigenbedarf in Betracht. Sie müssen zudem die Kündigungsfrist beachten und die Kündigung schriftlich aussprechen. Im einzelnen:
Bei einer Mietzeit von unter fünf Jahren müssen Sie eine Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats einhalten (§ 573c BGB ). Ich empfehle Ihnen dabei, die Kündigung nachweislich (z.B. per Einschreiben mit Rückschein) an die Mieter zu übergeben, da Sie im Zweifel beweispflichtig für den Zugang der Kündigung sind.
Sie müssen in Ihrer Kündigung Ihr berechtigtes Interesse, also den Eigenbedarf, darlegen. Es genügt dabei nicht, daß Sie pauschal begründen, daß Sie “wegen Eigenbedarfs” kündigen. Vielmehr müssen Sie darlegen, wer dort einziehen soll und warum dies erforderlich ist. Ich habe keine Bedenken, daß Sie sich in Ihrer Situation nicht mit Erfolg auf Eigenbedarf stützen können.
Es ist zudem empfehlenswert - aber keine Voraussetzung für die Wirksamkeit der Kündigung -, daß Sie die Mieter auf die Möglichkeit eines Widerspruchs gem. § 574 BGB hinweisen. Nach § 574 BGB kann der Mieter einer Kündigung widersprechen, wenn die Kündigung für ihn eine unzumutbare Härte darstellen würde. Dieser Widerspruch ist spätestens zwei Monate vor Beendigung des Mietverhältnisses schriftlich zu erklären. Auf die Form (Schriftform) und die Frist sollten Sie den Mieter hinweisen. Andernfalls kann der Mieter den Widerspruch auch noch später erklären (§ 574b BGB ).
Wichtig ist auch, daß die Kündigung allen Mietern zugeht. Wenn beide Ehepartner als Mieter im Vertrag aufgeführt sind, muß die Kündigung auch beiden Ehepartnern zugehen.
"(1) 1Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. 2Die Kündigung zum Zwecke der Mieterhöhung ist ausgeschlossen.
"(1) 1Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. 2Die Kündigungsfrist für den Vermieter verlängert sich nach fünf und acht Jahren seit der Überlassung des Wohnraums um jeweils drei Monate.
"(1) 1Der Mieter kann der Kündigung des Vermieters widersprechen und von ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. 2Dies gilt nicht, wenn ein Grund vorliegt, der den Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt.
§ 574b BGB
"(1) 1Der Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung ist schriftlich zu erklären. 2Auf Verlangen des Vermieters soll der Mieter über die Gründe des Widerspruchs unverzüglich Auskunft erteilen.
(2) 1Der Vermieter kann die Fortsetzung des Mietverhältnisses ablehnen, wenn der Mieter ihm den Widerspruch nicht spätestens zwei Monate vor der Beendigung des Mietverhältnisses erklärt hat. 2Hat der Vermieter nicht rechtzeitig vor Ablauf der Widerspruchsfrist auf die Möglichkeit des Widerspruchs sowie auf dessen Form und Frist hingewiesen, so kann der Mieter den Widerspruch noch im ersten Termin des Räumungsrechtsstreits erklären.
Bewertung des Fragestellers 03.11.2008 | 17:51
FRAGESTELLER 03.11.2008 5/5,0
Eigenbedarfskündigung nach dem Erwerb möglich?