Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Fehlender-Widerrufsklausel-AGB-etc-und-Maengelruege-bei-Software--f128354.html
Timestamp: 2018-10-15 22:06:30
Document Index: 35672416

Matched Legal Cases: ['§312', '§ 312', '§ 13', '§ 14', '§ 312', '§ 312', '§ 439', '§ 323', '§ 323']

www.frag-einen-anwalt.de Kaufrecht Verkäufer Fehlender Widerrufsklausel AGB etc. un...
| 23.12.2010 23:47 |
Ich habe bei einer "internetshophändler" eine software per e-mail bestellt, also nicht über die üblichen bestellschnittstellen des genannten shops!
Wie ist in der gesetzgebung die bezeichnung "gewerblich" geregelt bzw. definiert (nur GmbH, AG, e.K etc.?)
Nach dem ich die software per e-mail bestellt hatte bekam ich schriftlich per post eine rechnung den ich über meine private bankkonto überwiesen habe.
Auf der aufgerufenen loginseite und auf der eingelogten downloadseite des anbieters sind überhaupt keine texte oder links zu den AGBs und Keine
Widerrufsklauseln enthalten. Ich habe also weder eine widerrufsbelehrung gesehen noch eine AGB dieses internetshops.
Einen schriftlichen widerruf von mir hat der händler abgelehnt mit dem hinweis auf die §312d Abs.1 und Abs. 3 BGB.
2. Die Software ist mangelhaft darf ich mich auf die kaufrückabwicklung stützen oder bin ich verplichtet einen einen ersatz anzunehmen?
Verkäufer BGB Verkäufer Widerrufsrecht
I. Ein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht steht nur einem Verbraucher zu (§ 312d Abs. 1 BGB). Verbraucher ist gem. § 13 BGB "jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann".
Da Sie den Kaufvertrag über die Software "in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit" geschlossen haben, sind Sie dem Verkäufer als Unternehmer i. S. des § 14 Abs. 1 BGB gegenübergetreten.
Schon deshalb steht Ihnen ein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht nicht zu.
Darüber hinaus bestünde ein Widerrufsrecht hier auch deshalb nicht, weil die heruntergeladene Software "auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet" ist (§ 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB). § 312d Abs. 3 BGB düfte dagegen - entgegen der Auffassung des Anbieters - nicht einschlägig sein.
II. Wenn das Computerprogramm, bei dem es sich wohl um Standardsoftware handelt, mangelhaft ist, müssen Sie dem Anbieter grundsätzlich zunächst die Möglichkeit zur Nacherfüllung (§ 439 BGB) geben.
Wirksam vom Kaufvertrag zurücktreten können Sie prinzipiell erst, nachdem Sie dem Verkäufer erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt haben (vgl. § 323 Abs. 1 BGB).
Ausnahmsweise bedarf es einer Fristsetzung z. B. dann nicht, wenn eine Nacherfüllung unmöglich ist oder der Verkäufer sie ernsthaft und endgültig verweigert (vgl. § 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB).
Bewertung des Fragestellers 26.12.2010 | 19:19
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