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Timestamp: 2019-11-18 14:58:03
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Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 63', '§ 6', '§ 6', '§ 63']

Stadtrat 06. Mai 2010 | Bekanntgaben | Stadtverwaltung Tanna
Beschlüsse der 9. Stadtratssitzung vom 06.05.2010
Das Protokoll des öffentlichen Teils der Sitzung vom 18.03.2010 wird genehmigt.
Das Protokoll des öffentlichen Teils der Sitzung vom 29.03.2010 wird genehmigt.
Planverfahren Bebauungsplan Nr. 10 „Sondergebiet Bioenergiewerk am Bahnhof“ der Stadt Tanna - Billigungsbeschluss
Der Stadtrat Tanna billigt den vorliegenden Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 10 „Sondergebiet Bioenergiewerk am Bahnhof“ der Stadt Tanna nebst Begründung in der Fassung vom 20. April 2010. Die Fassung und Begründung ist Anlage zum Beschluss.
Der Stadtrat beschließt die öffentliche Auslegung des Entwurfs nebst Begründung in der o.g. Fassung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden gem. § 4 Abs. 2 BauGB.
Auf die Hinweispflicht nach § 3 Abs 2 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB wird hingewiesen.
Der Stadtrat der Stadt Tanna stimmt der als Anlage beigefügten geänderten Geschäftsordnung für den Stadtrat und die Ausschüsse der Stadt Tanna zu. Der Bürgermeister wird ermächtigt, sämtliche notwendigen Verfahrensschritte einzuleiten.
Der Stadtrat der Stadt Tanna stimmt der als Anlage beigefügten 2. Änderungssatzung der Hauptsatzung der Stadt Tanna zu.
Der Bürgermeister wird ermächtigt, die hierfür notwendigen Verfahrensschritte einzuleiten.
Der Stadtrat der Stadt Tanna beschließt, die Höhe der Dienstaufwands-entschädigung für den hauptamtlichen Bürgermeister der Stadt Tanna auf 85 % der geltenden und anzuwendenden Höchstsätze entsprechend der ThürDaufwEV i.V.m. der ThürDaufwEBek in der jeweils geltenden Fassung festzusetzen. Es gilt ein Mindestbetrag von 150,- €. Diese Festsetzung gilt über die derzeit vorliegende Wahlperiode hinaus.
Der Bürgermeister wird ermächtigt, sämtliche notwendigen Verfahrensschritte einzuleiten.
Der Stadtrat der Stadt Tanna überträgt dem Bürgermeister der Stadt Tanna die Entscheidungsverantwortlichkeit zur Weiterreichung der Fördermittel zur Weiterentwicklung der Betreuung von Kindern unter 3 Jahren. Er wird ermächtigt, Vereinbarung mit den freien Trägern abzuschließen und die Vergabe der Mittel im eigenen Ermessen durchzuführen.
Er wird ermächtigt sämtliche hierfür notwendigen Verfahrensschritte einzuleiten.
Der Stadtrat der Stadt Tanna stimmt der beigefügten Vereinbarung mit der E.ON Thüringer Energie AG für die Ortsnetzverkabelung in der Ortslage Zollgrün zu.
Die Vereinbarung ist als Anlage 1 Bestandteil des Beschlusses.
Der Bürgermeister wird ermächtigt, sämtliche hierfür notwendigen Verfahrensschritte einzuleiten.
Der Stadtrat der Stadt Tanna bekundet die Absicht zur Realisierung der Baumaßnahme „Erneuerung, Sanierung und Umbau Rathaus Tanna“ im Jahr 2010/2011.
Der Bürgermeister wird ermächtigt, die weiteren Verfahrensschritte einzuleiten
Der Stadtrat der Stadt Tanna beschließt die Vergabe der Ingenieurleistungen für die Maßnahme „Erneuerung und Sanierung sowie Umbau des Rathauses, Markt 1, 07922 Tanna“ an das Planungsbüro Mertens, Forstweg 32, 07570 Weida, entsprechend des Angebotes zum Vertrag vom 06.05.10.
Der Bürgermeister wird ermächtigt sämtliche hierfür notwendige Verfahrensschritte einzuleiten.
Der Stadtrat der Stadt Tanna beschließt die Vergabe der Ingenieurleistungen für die Maßnahme „Aus- und Umbau der Gehwege und Seitenflächen im Zuge der B2 in der Ortsdurchfahrt Zollgrün“ im Zuge der Dorferneuerung, an das Ingenieurbüro Gansloser GmbH & Co. KG aus 07907 Schleiz, entsprechend des Angebotes zum Vertrag vom 17.02.2010.
Der Stadtrat der Stadt Tanna beschließt die Vergabe der Ingenieurleistungen für die Maßnahme „Straßenbeleuchtungsanlagen in der Ortsdurchfahrt Zollgrün“ im Zuge der Dorferneuerung, an das Ingenieurbüro Schmidt + Liebold, Beratende Ingenieure VBI aus 07907 Schleiz, entsprechend des Angebotes zum Vertrag vom 23.03.2010.
Bauvorhaben: Einbau einer Massivtreppe als Verbindung zwischen Sockel- und Erdgeschoss im bestehenden Turnhallengebäude auf den Flurstücken 1941/6 und 1945/3, Flur 4 in der Gemarkung Tanna
Der Stadtrat der Stadt Tanna beschließt die Vergabe der Bauleistungen für die o.g. Baumaßnahme entsprechend der beigefügten Angebotsauswertung und Vergabeempfehlung des Ingenieurbüros Trommer, 07570 Weida, an den wirtschaftlich günstigen Bieter, die Fa. Baugeschäft Klaus Oehler aus 07907 Schleiz.
Planverfahren zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 01 „Gewerbe- und Industriegebiet Kapelle“ der Stadt Tanna – Abwägungsbeschluss
Während der öffentlichen Auslegung vom 30.03.2010 bis zum 01.05.2010 des Entwurfs der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 01 „Gewerbe- und Industriegebiet Kapelle“ der Stadt Tanna mit der dazugehörigen Begründung in der Fassung vom 17.03.2010 wurden keine Bedenken und Anregungen der Öffentlichkeit vorgebracht.
Die Stellungnahmen der durch die Planung berührten Träger öffentlicher Belange und Behörden hat der Stadtrat der Stadt Tanna geprüft und mit folgendem Ergebnis abgewogen.
Die Abwägungen und Stellungnahmen sind als Anlage 1 Bestandteil des Beschlusses.
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Träger öffentlicher Belange und Behörden, welche Anregungen und Bedenken erhoben haben, von diesem Ergebnis unter Angabe der Gründe zu unterrichten.
Planverfahren zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 01 „ Gewerbe- und Industriegebiet Kapelle“ der Stadt Tanna – Satzungsbeschluss
Der Stadtrat der Stadt Tanna beschließt auf der Grundlage des § 10 Abs. 1 BauGB die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 01 „Gewerbe- und Industriegebiet Kapelle“ der Stadt Tanna, bestehend aus der Planzeichnung – Teil A und der Ergänzung der textlichen Festsetzungen – Teil B in der Fassung vom 06.05.2010 als Satzung. Die dazugehörige geänderte Begründung in der Fassung vom 06.05.2010 wird gebilligt.
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Genehmigung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 01 gemäß § 10 Abs. 2 BauGB bei der höheren Verwaltungsbehörde zu beantragen.
Die Erteilung der Genehmigung ist gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekanntzumachen. Die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 01 ist mit der Begründung zu jedermann Einsicht bereitzuhalten. Über den Inhalt ist auf Verlangen Auskunft zu geben. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, wo die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 01 eingesehen werden kann.
Mit der Bekanntmachung tritt die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 01 in Kraft.
Antrag auf Abweichung nach § 63e ThürBO
Grund der Abweichung: Herr Knüpfer möchte auf dem Flurstück 2206/4, Flur 4
in der Gemarkung Tanna einen Carport (6 x 5,5 m) errichten.
Aus Gründen der vorhandenen Grundstücksbebauung ist es nicht möglich, durch den Bau des Carports insgesamt 15 m Grenzbebauung auf dem Grundstück nicht zu überschreiten
(§ 6 (7) Satz 2 ThürBO).
Das gemeindliche Einvernehmen zur Abweichung nach den Vorschriften des § 6 (7) Satz 2 ThürBO wird gem. § 63 e (3) ThürBO erteilt.
Antrag auf Zustimmung zur Einleitung von biologisch gereinigten häuslichen Abwasser in den unbenannten linken Zufluss zum Lohbach (Gewässer II. Ordnung) in der Gemarkung Unterkoskau
Lage: Gemarkung Unterkoskau, Flur 3, Flurstück 264/1
Der Einleitung wird zugestimmt.