Source: https://www.kosmedi24.de/informationen/db/AGB.html;jsessionid=E952990651DFB4E0DE54FCB104CFB47C.tom2
Timestamp: 2018-06-25 00:37:42
Document Index: 108346038

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 31', 'Art. 14', 'Art. 6', '§ 882', 'Art. 6', 'Art. 4', '§ 48']

1.1 Betreiber des Onlineshops der Versandapotheke handelnd unter der WEB-Adresse ?kosmedi24.de?, abrufbar unter: www.kosmedi24.de (?Onlineshop?) und Vertragspartner des Kunden (?Kunde?) ist die Bad-Apotheke Heinz-Peter Fichter e.K., Frankfurter Str. 29, D-49214 Bad Rothenfelde, Telefon 0800/588 95 57, Telefax 05424/21648259, Registergericht gefuuml;hrt beim AG Osnabrück HRA 110264, USt.-ID-Nr.: DE 117 585 157 (nachfolgend ?KOSMEDI? genannt).
1.2 Für sämtliche Verträge über die Lieferung von über den Onlineshop bestellten Waren zwischen KOSMEDI und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (?AGB?) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Von den AGB abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis durch KOSMEDI, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, KOSMEDI stimmt ihnen ausdrücklich schriftlich zu.
2.1	Der Kunde kann aus dem Sortiment von KOSMEDI Produkte auswählen und in den elektronischen Warenkorb legen, die als erforderlich gekennzeichneten Liefer- und Zahlungsdaten angeben, anschließend die Richtigkeit seiner Angaben bestätigen und am Ende des Bestellprozesses auf den Button ?kaufen" klicken. Die Bestellung ist auf apothekenübliche Mengen begrenzt. Über den Button ?kaufen? gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Setzen des Häkchens im Optionsfeld vor dem Satz: ?Ich habe die AGB und die Datenschutzbestimmungen gelesen und erkläre mich mit diesen einverstanden? diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
2.2	Sofern KOSMEDI das Angebot des Kunden annimmt, schickt KOSMEDI dem Kunden eine Auftragsbestätigung per E-Mail zu, in welcher ein Link enthalten ist, über den der Kunde nach Eingabe seiner E-Mail-Adresse und seines Passworts seine Bestellung einsehen und über die Funktion ?Drucken? ausdrucken kann. Die Auftragsbestätigung stellt eine Annahme des Antrags des Kunden dar. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext dem Kunden von KOSMEDI auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (?Vertragsbestätigung?). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. Der Kunde kann seine vergangenen Bestellungen unter seinem Nutzerkonto einsehen, falls er ein solches registriert hat. Die Registrierung eines Nutzkontos ist keine Bestellvoraussetzung.
2.3	Die Bestellung von verschriebenen Arzneimitteln ist für KOSMEDI verbindlich.
3.2	Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, u.a. nicht bei
3.3	Über das Muster-Widerrufsformular informiert KOSMEDI nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
4.2	Soll die Abrechnung bei Vorlage einer ärztlichen Verschreibung (z.B. Rezept) über die Krankenkasse erfolgen, bleibt der Kunde ? wie nach § 61 SGB V vorgesehen ? zur Zuzahlung und Zahlung der Mehrkosten verpflichtet. KOSMEDI ist verpflichtet, die gesetzliche Zuzahlung gemäß §§ 31 Absatz 3, 61 Satz 1 SGB V bei der Einlösung von Rezepten zu erheben, es sei denn, der Kunde ist von der Zuzahlungspflicht befreit. Dies ist KOSMEDI vor oder während der Bestellung durch Übermittlung einer Abschrift (Kopie) des Freistellungsbescheides nachzuweisen.
5.2	Dem Kunden stehen derzeit folgende Zahlungsarten zur Verfügung: Banküberweisung auf unser Geschäftskonto, SEPA Lastschriftverfahren, Rechnung. KOSMEDI behält sich vor, einzelne Zahlungsarten hinzuzufügen oder auszuschließen.
5.4	Der Einzug per SEPA-Lastschrift erfolgt nach wirksamer Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats durch den Kunden zehn (10) Tage nach Rechnungsdatum. Ein entsprechender Hinweis auf die Fälligkeit wird dem Kunden mit beiliegender Rechnung übermittelt. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf zwei (2) Werktage verkürzt. Der Käufer sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Sollte die Fälligkeit auf ein Wochenende oder Feiertag fallen, erfolgt der Einzug am darauffolgenden Werktag. Die durch Rückbuchungen entstehenden Rückbuchungsgebühren der Kreditinstitute, welche nicht auf das Verschulden von KOSMEDI zurückzuführen sind, gehen zu Lasten des Kunden.
5.6	Sofern KOSMEDI in Vorleistung tritt, z. B. bei einem Kauf auf Rechnung, holt KOSMEDI vor Annahme eines vorliegenden Vertragsangebots (Bestellung) des Kunden gegebenenfalls eine Bonitätsauskunft ein, die auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren unter Verwendung von Anschriftendaten errechnet wird (Scoring). Dazu arbeiten wir mit der Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstraße 11, 41460 Neuss zusammen, von der wir die dazu benötigten Daten erhalten. Im Auftrage von Creditreform Boniversum teilen wir Ihnen bereits vorab dazu folgende Informationen gem. Art. 14 EU-DSGVO mit: Die Creditreform Boniversum GmbH ist eine Konsumentenauskunftei. Sie betreibt eine Datenbank, in der Bonitätsinformationen über Privatpersonen gespeichert werden. Auf dieser Basis erteilt Creditreform Boniversum Bonitätsauskünfte an ihre Kunden. Zu den Kunden gehören beispielsweise Kreditinstitute, Leasinggesellschaften, Versicherungen, Telekommunikationsunternehmen, Unternehmen des Forderungsmanagements, Versand-, Groß- und Einzelhandelsfirmen sowie andere Unternehmen, die Waren oder Dienstleistungen liefern bzw. erbringen. Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen wird ein Teil der in der Auskunftsdatenbank vorhandenen Daten auch für die Belieferung anderer Firmendatenbanken, u. a. zur Verwendung für Adress-Handelszwecke genutzt. In der Datenbank der Creditreform Boniversum werden insbesondere Angaben gespeichert über den Namen, die Anschrift, das Geburtsdatum, ggf. die E-Mailadresse, das Zahlungsverhalten und die Beteiligungsverhältnisse von Personen. Zweck der Verarbeitung der gespeicherten Daten ist die Erteilung von Auskünften über die Kreditwürdigkeit der angefragten Person. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1f EU-DSGVO. Auskünfte über diese Daten dürfen danach nur erteilt werden, wenn ein Kunde ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis dieser Informationen glaubhaft darlegt. Sofern Daten in Staaten außerhalb der EU übermittelt werden,erfolgt dies auf Basis der sog. ?Standardvertragsklauseln?, die Sie unter folgendem Link: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32001D0497&from=DE einsehen oder sich von dort zusenden lassen können. Die Daten werden solange gespeichert, wie ihre Kenntnis fü,r die Erfü,llung des Zwecks der Speicherung notwendig ist. Notwendig ist die Kenntnis in der Regel für eine Speicherdauer von zunächst vier Jahren. Nach Ablauf wird geprüft, ob eine Speicherung weiterhin notwendig ist, andernfalls werden die Daten taggenau gelöscht. Im Falle der Erledigung eines Sachverhalts werden die Daten drei Jahre nach Erledigung taggenau gelöscht. Eintragungen im Schuldnerverzeichnis werden gemäß § 882e ZPO nach Ablauf von drei Jahren seit dem Tag der Eintragungsanordnung taggenau gelöscht. Berechtigte Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1f EU-DSGVO können sein: Kreditentscheidung, Geschäftsanbahnung, Beteiligungsverhältnisse, Forderung, Bonitätsprüfung, Versicherungsvertrag, Vollstreckungsauskunft. Sie haben gegenüber der Creditreform Boniversum GmbH ein Recht auf Auskunft über die dort zu Ihrer Person gespeicherten Daten. Soweit die über Sie gespeicherten Daten falsch sein sollten, haben Sie einen Anspruch auf Berichtigung oder Löschung. Kann nicht sofort festgestellt werden, ob die Daten falsch oder richtig sind, haben Sie bis zur Klärung einen Anspruch auf Sperrung der jeweiligen Daten. Sind Ihre Daten unvollständig, so können Sie deren Vervollständigung verlangen. Sofern Sie Ihre Einwilligung zur Verarbeitung der bei Creditreform Boniversum gespeicherten Daten gegeben haben, haben Sie das Recht, diese Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund Ihrer Einwilligung bis zu einem etwaigen Widerruf erfolgten Verarbeitung Ihrer Daten nicht berührt. Sollten Sie Einwände, Wünsche oder Beschwerden zum Datenschutz haben, können Sie sich jederzeit an den Datenschutzbeauftragten der Creditreform Boniversum wenden. Dieser wird Ihnen schnell und vertrauensvoll in allen Fragen des Datenschutzes weiterhelfen. Sie können sich auch über die Verarbeitung der Daten durch Boniversum bei dem für Ihr Bundesland zuständigen Landesbeauftragten für Datenschutz beschweren. Die Daten, die Creditreform Boniversum zu Ihnen gespeichert hat, stammen aus öffentlich zugänglichen Quellen, von Inkassounternehmen und von deren Kunden. Um Ihre Bonität zu beschreiben bildet Creditreform Boniversum zu Ihren Daten einen Scorewert. In den Scorewert fließen Daten zu Alter und Geschlecht, Adressdaten und teilweise Zahlungserfahrungsdaten ein. Diese Daten fließen mit unterschiedlicher Gewichtung in die Scorewertberechnung ein. Die Creditreform Boniversum Kunden nutzen die Scorewerte als Hilfsmittel bei der Durchführung eigener Kreditentscheidungen. Widerspruchsrecht: Die Verarbeitung der bei Creditreform Boniversum gespeicherten Daten erfolgt aus zwingenden schutzwürdigen Gründen des Gläubiger- und Kreditschutzes, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten regelmäßig überwiegen oder dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Nur bei Gründen, die sich aus einer bei Ihnen vorliegenden besonderen Situation ergeben und nachgewiesen werden müssen, können Sie gegenüber der Creditreform Boniversum der Verarbeitung Ihrer Daten widersprechen. Liegen solche besonderen Gründe nachweislich vor, werden die Daten dort nicht mehr verarbeitet. Verantwortlich im Sinne des Art. 4 Nr. 7 EU-DSGVO ist die Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstr. 11, 41460 Neuss. Ihr Ansprechpartner in unserem Haus ist der Consumer Service, Tel.: 02131 36845560, Fax: 02131 36845570, E-Mail:selbstauskunft@boniversum.de. Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter folgenden Kontaktdaten: Creditreform Boniversum GmbH, Datenschutzbeauftragter, Hellersbergstr. 11, 41460 Neuss, E-Mail:datenschutz@boniversum.de. In Abhängigkeit von der Bonitätsprüfung kann KOSMEDI vom Kunden vor der Lieferung Vorkasse verlangen oder die Lieferung per Nachnahme versenden.
5.7	Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennt KOSMEDI dem Kunden seine Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefert die Ware nach Zahlungseingang.
5.8	Wenn der Kunde den Rechnungsbetrag über einen Zahlungsdienstleister wie z.B. ?Paypal?, bezahlen möchte, muss er dort ggf. registriert sein bzw. sich registrieren, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an KOSMEDI bestätigen. Weitere Hinweise erhält der Kunde während des Bestellvorgangs.
6.1	Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, vorausgesetzt der Kunde hat bei seiner Bestellung eine Telefonnummer angegeben, unter welcher er durch pharmazeutisches Personal von KOSMEDI ohne zusätzliche Gebühren während der Geschäftszeiten von KOSMEDI Montag bis Freitag von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr und am Samstag von 9.00 Uhr bis 14.00 Uhr beraten werden kann. Die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlustes der gelieferten Ware geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät.
6.2	KOSMEDI versendet Bestellungen weltweit, soweit es sich um nicht der Verschreibungspflicht in Deutschland unterstellte Produkte handelt. Rezeptpflichtige Arzneimittel versendet KOSMEDI nur innerhalb Deutschlands und erst nach Erhalt des Originalrezeptes. Verschreibungspflichtig sind nach § 48 Abs. 1 Arzneimittelgesetz Arzneimittel, die nur auf ärztliche, zahnärztliche oder tierärztliche Verschreibung abgegeben werden dürfen.
6.3	Um die Arzneimittelsicherheit und die Qualität der versandten Arzneimittel zu gewährleisten, wird auf einen qualitätserhaltenden Versand (unter Beachtung einer geeigneten Verpackung), ein System der Sendungsverfolgung und einer entsprechenden Transportversicherung geachtet. Wenn zur sicheren Anwendung des Arzneimittels ein Informations- oder Beratungsbedarf besteht, der auf einem anderen Wege als einer persönlichen Information oder Beratung durch einen Apotheker nicht erfolgen kann, ist KOSMEDI berechtigt, die Versendung eines Arzneimittels abzulehnen. In solchen Fällen sollte der Kunde mit der behandelnden Ärztin oder dem behandelnden Arzt Kontakt aufnehmen. Bei begründetem Verdacht auf Arzneimittelmissbrauch kann KOSMEDI den Versand ebenfalls verweigern. Zum Versand ungeeignete Produkte, wie z.B. flüssige Zubereitungen von Zytostatika, radioaktive Arzneimittel und Arzneimittel mit einer sehr kurzen Haltbarkeitsdauer, deren zeitgerechte Zustellung unter Berücksichtigung der ggf. erforderlichen Zweitzustellung nicht gewährleistet werden kann, werden nicht auf dem Versandweg ausgeliefert.
6.4	Von KOSMEDI angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt. Sofern für die jeweilige Ware im Onlineshop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist oder mit dem Kunden im Einzelfall vereinbart wurde, beträgt sie zwei (2) Werktage. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt KOSMEDI dem Kunden dies unverzüglich mit. Bei einer Lieferverzögerung von mehr als zwei (2) Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Das gesetzliche Widerrufsrecht des Kunden (siehe Ziff. 3 dieser AGB) wird hiervon nicht berührt. Im Übrigen ist in diesem Fall auch KOSMEDI berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
6.5	Arzneimittel werden innerhalb von zwei (2) Werktagen nach Eingang der Bestellung an den Kunden versandt, soweit das Arzneimittel in dieser Zeit zur Verfügung steht, es sei denn, es wurde eine andere Absprache mit dem Kunden getroffen, der das Arzneimittel bestellt hat. Soweit erkennbar ist, dass das bestellte Arzneimittel nicht innerhalb der vorgenannten Frist versendet werden kann, wird KOSMEDI den Kunden - ebenfalls unverzüglich - in geeigneter Weise davon unterrichten und eine Vereinbarung mit dem Kunden über die weitere Vorgehensweise treffen.
6.6	Soweit für den Kunden zumutbar, ist KOSMEDI zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Produkten berechtigt, wobei wir die dadurch verursachten zusä,tzlichen Versandkosten tragen.
7.1	Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass der unter der angegebenen Lieferadresse angetroffene Personenkreis zur Entgegennahme Ihrer Lieferung berechtigt ist. Sofern die Zustellung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten haben fehlschlägt, trägt der Kunde die Kosten einer erneuten Zustellung, wobei es dem Kunden freisteht, nachzuweisen, dass KOSMEDI keine oder nur wesentliche geringere weitere Zustellungskosten entstanden sind. Es steht dem Kunden zudem frei, auch eine eigenhändige Zustellung an eine bestimmte Person zu verlangen.
10.2	Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet KOSMEDI nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
11.1	Auf Verträge zwischen KOSMEDI und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung, allerdings nur insoweit, als dem Kunden nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch zwingende Bestimmungen des Staates gewährt wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
11.3	Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung (OS) von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Die Versandapotheke KOSMEDI, betrieben durch die Bad Apotheke, Inhaber: Heinz?Peter Fichter e.K., info@kosmedi.de ist bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, Telefon: 07851-795 79 40, Fax: 07851-795 79 41, E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de
11.4	KOSMEDI ist von Montag bis Freitag von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr und am Samstag von 9.00 Uhr bis 14.00 Uhr unter den nachgenannten Telefonnummern, per Email unter info@kosmedi.de sowie per Telefax unter 05424 - 21 64 39 erreichbar. Kunden, die aus der Bundesrepublik Deutschland anrufen, erreichen KOSMEDI innerhalb der vorgenannten Zeiten unter der kostenfreien Telefonnummer: 0800-588 95 60. Kunden aus dem Ausland erreichen KOSMEDI unter der Telefonnummer: +49 5424 2164740 (es können Gebühren anfallen).
11.5	Der Kunde hat laut deutscher Gesetzgebung bei seiner Bestellung eine Telefonnummer anzugeben, unter welcher er durch pharmazeutisches Personal von KOSMEDI ohne zusätzliche Gebühren während der normalen Geschäftszeiten von KOSMEDI Montag bis Freitag von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr und am Samstag von 9.00 Uhr bis 14.00 Uhr beraten werden kann. Die pharmazeutische Beratung erfolgt regulär in deutscher Sprache und zudem nicht per Telefax.
Sie erreichen uns von Montag bis Freitag von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr und am Samstag von 9.00 Uhr bis 14.00 Uhr unter der kostenlosen Hotline 0800 - 588 95 57 oder per Fax unter 05424 - 21 64 59
Konto Nummer: 545 046 502
IBAN: DE76 2654 0070 0545 0465 02