Source: https://blog.burhoff.de/2019/07/internationale-zustaendigkeit-oder-wann-hat-sich-der-beklagte-ruegelos-eingelassen/
Timestamp: 2020-07-09 17:32:54
Document Index: 199079727

Matched Legal Cases: ['§ 522', '§ 39', 'Art. 24', 'Art. 26', 'Art. 66', '§ 39', '§ 39', 'EuG', '§ 24', '§ 26', '§ 39', 'EuG']

Internationale Zuständigkeit, oder: Wann hat sich der Beklagte rügelos eingelassen? | Burhoff online Blog
Internationale Zuständigkeit, oder: Wann hat sich der Beklagte rügelos eingelassen?
Als zweite Entscheidung dann ein zivilverfahrensrechtlicher Beschluss des KG, und zwar der KG, Beschl. v. 14.01.2019 – 22 U 209/16, ergangen im Verfahren nach § 522 ZPO.
Es ging um die Frage: Hat sich die Beklagte “eingelassen”, bevor sie bevor sie die fehlende (internationale) Zuständigkeit des Landgerichts rügte (§ 39 ZPO). Dazu der Leitsatz der KG-Entscheidung:
“Der Beklagte lässt sich nicht i.S.v. Art. 24 EUGVVO in der bis zum 9. Januar 2015 geltenden Fassung (Brüssel-I-VO, jetzt Art. 26 Abs. 1 S. 1 EUGVVO [Brüssel-Ia-VO], vgl. Art. 66 EUGVV n.F.) auf das Verfahren ein, wenn er im schriftlichen Vorverfahren lediglich beantragt, die Klage abzuweisen, seine Verteidigungsabsicht anzeigt und die Erläuterung der Verteidigungsabsicht innerhalb der gesetzten Frist ankündigt.”
Dieser Beitrag wurde am 27. Juli 2019 von Detlef Burhoff in Entscheidung, Zivilrecht veröffentlicht. Schlagworte: KG, rügelose Einlassung, Zuständigkeit.
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2 Gedanken zu „Internationale Zuständigkeit, oder: Wann hat sich der Beklagte rügelos eingelassen?“
Zivilrechtler 28. Juli 2019 um 15:31
Der (nicht aus der Entscheidung stammende) Hinweis auf § 39 ZPO führt hier in die Irre – nicht nur, weil § 39 ZPO durch die Bestimmung der EuGVVO (§ 24 aF = § 26 nF) verdrängt wird, sondern vor allem, weil § 39 ZPO eine Einlassung “zur Hauptsache” verlangt und insofern von der Regelung der EuGVVO gerade abweicht.
Detlef Burhoff Beitragsautor 28. Juli 2019 um 17:36
Dafür habe ich ja aufmerksame Leser 🙂