Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/gg/art-10
Timestamp: 2019-06-18 09:44:49
Document Index: 313524544

Matched Legal Cases: ['Art 9', 'Art 11', 'Art 10', 'BGH', 'Art. 10', 'Art. 10', 'BGH', '§ 101']

< Art 9
Art 11 >
Zitierende Urteile zu Art 10 GG
BGH Senat für Anwaltssachen, AnwZ (Brfg) 5/18, Entscheidungsdatum: 2018-06-28
Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 31. August 2017 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 10.000 € festgesetzt.
BVerwG 6. Senat, 6 A 6/16, Entscheidungsdatum: 2017-12-13
1. Die Kette von Eingriffen in das Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG, die auf der Erhebung von individualisierbaren Daten durch den Bundesnachrichtendienst aufbaut, wird durch eine Anonymisierung der Daten vor ihrer Speicherung und weiteren Nutzung nicht unterbrochen. 2. Für Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis der durch Art. 10 Abs. 1 GG geschützten Personen im Zusammenhang mit dem Betrieb der Datei VERAS steht dem Bundesnachrichtendienst eine gesetzliche Ermächtigung nicht zur Verfügung.
BGH 1. Zivilsenat, I ZR 193/16, Entscheidungsdatum: 2017-07-13
Benutzerkennung Fallen Netzbetreiber und Endkundenanbieter auseinander, so betrifft allein die vom Netzbetreiber erteilte Auskunft über die Zuordnung der dynamischen IP-Adresse zu einer für den Endkundenanbieter vergebenen Benutzerkennung und nicht die Auskunft des Endkundenanbieters über Namen und Anschrift des Inhabers des der Benutzerkennung zugeordneten Anschlusses die Verwendung von Verkehrsdaten im Sinne des § 101 Abs. 9 UrhG.
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, 1 BvR 456/17, Entscheidungsdatum: 2017-04-26
BVerwG 6. Senat, 6 A 9/14, Entscheidungsdatum: 2016-12-14