Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHR%20StPO%20%C2%A7%20358%20Abs.%202%20Nachteil%2012
Timestamp: 2020-02-18 12:34:46
Document Index: 219487340

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 92', '§ 52', '§ 180', 'BGH', '§ 358', 'BGH', 'BGH', '§ 358', 'BGH', 'BGH', '§ 358', 'BGH', '§ 358', 'BGH', '§ 358', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 358', '§ 358', 'BGH', 'BGH', '§ 358', '§ 358', 'BGH', '§ 358', 'BGH', '§ 358', 'BGH', 'BGH', '§ 358', '§ 331', '§ 358', 'BGH', '§ 358', 'BGH', '§ 358', 'BGH', 'BGH', '§ 358', '§ 358', 'BGH', 'BGH', '§ 358', '§ 358', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 19.11.2002 - 1 StR 313/02 - dejure.org
https://dejure.org/2002,2643
BGH, 19.11.2002 - 1 StR 313/02 (https://dejure.org/2002,2643)
BGH, Entscheidung vom 19.11.2002 - 1 StR 313/02 (https://dejure.org/2002,2643)
BGH, Entscheidung vom 19. November 2002 - 1 StR 313/02 (https://dejure.org/2002,2643)
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Tatbestand der Förderung der Prostitution (milderes Gesetz; ProstG); Ausbeutung von Prostituierten (Tateinheit; Konkurrenzen; Teilidentität der Tathandlungen; Höchstpersönlichkeit); Verschlechterungsverbot (Neufestsetzung von Einzelstrafen nach fehlerhafter ...
Anwendung alten Rechts bei der gerichtlichen Prüfung der Förderung der Prostitution; Rechtliche Würdugung und Strafbemessung bei Schleusungsdelikten; Rechtsanwendung bei Zuhälterei und Förderung der Prostitution
AuslG § 92a; StGB § 52 Abs. 1 § 180a Abs. 1
BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 12
Zu beachten ist lediglich, dass jeweils die Summe der bisherigen Einzelstrafen bei der Bemessung der neuen Einzelstrafen nicht überschritten wird (vgl. BGH, Beschluss vom 19. November 2002 - 1 StR 313/02, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 12).
Ferner darf die neu zu bildende Gesamtstrafe nicht höher sein als die bisherige (st. Rspr.; BGH…, Urteil vom 7. März 1989 - 5 StR 575/88, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 3;… Beschlüsse vom 6. Oktober 1995 - 3 StR 346/95, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 7; und vom 19. November 2002 - 1 StR 313/02, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 12).
Überdies darf auch die neue Gesamtstrafe nicht höher als die frühere ausfallen (BGH, Beschl. vom 19. November 2002 - 1 StR 313/02 m.w.N.).
Zudem darf auch die neue Gesamtstrafe nicht höher als die frühere ausfallen (BGH, Beschluss vom 19. November 2002 - 1 StR 313/02, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 12 mwN).
Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO nicht hindert, für die Tat vom 12. und 14. August 2017 eine Strafe festzusetzen, die die höchste der bisher in diesen beiden Fällen verhängten Einzelstrafe übersteigt; jedoch darf die neue Gesamtfreiheitsstrafe die bisherige nicht überschreiten (vgl. Senat…, Beschluss vom 4. Februar 2015 - 2 StR 414/14, juris Rn. 6; BGH, Beschluss vom 19. November 2002 ? 1 StR 313/02, BGH StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 12;… KK-StPO/Gericke, 7. Aufl., § 358 Rn. 30 jeweils mwN).
Es ist bei dieser Sachlage lediglich geboten, dass jeweils die Summe der bisherigen Einzelstrafen bei der Bemessung der neu festzusetzenden Einzelstrafe nicht überschritten wird (vgl. BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 12).
Schließlich dürfen die beiden neu zu bildenden Gesamtstrafen nicht höher sein als die bisherigen (st. Rspr.; BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 3, 7, 12 m.w.N.).
Einziehung des Wertes von Taterträgen i.R.d. Handeltreibens mit Betäubungsmitteln …
Das Verschlechterungsverbot gilt auch für die Einzelstrafen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. November 2002 - 1 StR 313/02 Rn. 21, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 12;… KK-Paul, 8. Aufl., § 331 Rn. 3 mwN).
Dadurch, daß wegen der nun ausgesprochenen tateinheitlichen Verbindung die Einzelstrafe wegen der Fälle der Ausbeutung von Prostituierten im zweiten Komplex angesichts des gesteigerten Unwertgehalts unbeschadet des Verschlechterungsverbots (§ 358 Abs. 2 StPO) höher ausfallen dürfte (vgl. BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 12), ist der Angeklagte nicht beschwert.
Der Senat weist vorsorglich darauf hin, daß die neue Einzelstrafe im Hinblick auf das Verschlechterungsverbot auch im Fall einer Verurteilung wegen räuberischen Diebstahls die Summe der bisherigen, für die Taten II 8 a und b der Urteilsgründe verhängten Einzelstrafen nicht überschreiten darf (vgl. BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 12).
Es ist bei dieser Sachlage lediglich geboten, dass jeweils die Summe der bisherigen Einzelstrafen bei der Bemessung der neu festzusetzenden Einzelstrafe nicht überschritten wird (vgl. BGH wistra 2008, 217; BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 12).
Die für die konkurrenzrechtlich einheitliche Tat neu festzusetzende Strafe darf aufgrund des Verschlechterungsverbots des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO die Höhe der bisherigen Gesamtfreiheitsstrafe nicht überschreiten (vgl. BGH, Beschluss vom 19. November 2002 - 1 StR 313/02, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 12;… Gericke in KK-StPO, 7. Aufl., § 358 Rn. 30, jeweils mwN).
BGH, 02.06.2010 - 5 StR 193/10
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Konkurrenzen; Teilmengen); …
BGH, 07.05.2019 - 4 StR 155/19
Vergewaltigung (Tateinheit bei durch dieselbe Nötigungshandlung erzwungen, …
BGH, 13.03.2019 - 4 StR 491/18
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Gesamtstrafenfähigkeit)
LG Köln, 21.11.2014 - 108 KLs 10/14
BGH, 31.07.2019 - 4 StR 273/19
Unmöglichkeit einer abschließenden Beurteilung des materiell-rechtlichen …