Source: https://dejure.org/gesetze/EG/37.html
Timestamp: 2019-12-10 02:34:30
Document Index: 28790733

Matched Legal Cases: ['Art. 37', 'Art. 43', 'Art. 37', 'Art. 32', 'Art. 38', 'Art. 33', 'Art. 39', 'Art. 34', 'Art. 40', 'Art. 35', 'Art. 41', 'Art. 36', 'Art. 42', 'Art. 37', 'Art. 43', 'Art. 38', 'Art. 46', 'Art. 23', 'Art. 32', 'Art. 43', 'Art. 37', 'Art. 37', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 37', 'Art. 31', 'Art. 37', 'Art. 32', 'Art. 38', 'Art. 36', 'Art. 42', 'Art. 152', 'Art. 129', 'Art. 162', 'Art. 130']

Art. 37 EG (ex-Art. 43) - dejure.org
dejure.org Übersicht EGRechtsprechung zu Art. 37 EG
Art. 32(ex-Art. 38) Art. 33(ex-Art. 39) Art. 34(ex-Art. 40) Art. 35(ex-Art. 41) Art. 36(ex-Art. 42) Art. 37(ex-Art. 43) Art. 38(ex-Art. 46)
3. Teil - Die Politiken der Gemeinschaft (Art. 23 - 181a)
Titel II - Die Landwirtschaft (Art. 32 - 38)
(ex-Art. 43)
(1) Zur Erarbeitung der Grundlinien für eine gemeinsame Agrarpolitik beruft die Kommission unmittelbar nach Inkrafttreten dieses Vertrags eine Konferenz der Mitgliedstaaten ein, um einen Vergleich ihrer Agrarpolitik, insbesondere durch Gegenüberstellung ihrer Produktionsmöglichkeiten und ihres Bedarfs, vorzunehmen.
(2) Unter Berücksichtigung der Arbeiten der in Absatz 1 vorgesehenen Konferenz legt die Kommission nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Vertrags zur Gestaltung und Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik Vorschläge vor, welche unter anderem die Ablösung der einzelstaatlichen Marktordnungen durch eine der in Artikel 34 Absatz 1 vorgesehenen gemeinsamen Organisationsformen sowie die Durchführung der in diesem Titel bezeichneten Maßnahmen vorsehen.
Diese Vorschläge müssen dem inneren Zusammenhang der in diesem Titel aufgeführten landwirtschaftlichen Fragen Rechnung tragen.
Der Rat erläßt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments Verordnungen, Richtlinien oder Entscheidungen, unbeschadet seiner etwaigen Empfehlungen.
(3) Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit die einzelstaatlichen Marktordnungen nach Maßgabe des Absatzes 2 durch die in Artikel 34 Absatz 1 vorgesehene gemeinsame Organisation ersetzen,
a) wenn sie den Mitgliedstaaten, die sich gegen diese Maßnahme ausgesprochen haben und eine eigene Marktordnung für die in Betracht kommende Erzeugung besitzen, gleichwertige Sicherheiten für die Beschäftigung und Lebenshaltung der betreffenden Erzeuger bietet; hierbei sind die im Zeitablauf möglichen Anpassungen und erforderlichen Spezialisierungen zu berücksichtigen, und
b) wenn die gemeinsame Organisation für den Handelsverkehr innerhalb der Gemeinschaft Bedingungen sicherstellt, die denen eines Binnenmarkts entsprechen.
(4) Wird eine gemeinsame Organisation für bestimmte Rohstoffe geschaffen, bevor eine gemeinsame Organisation für die entsprechenden weiterverarbeiteten Erzeugnisse besteht, so können die betreffenden Rohstoffe aus Ländern außerhalb der Gemeinschaft eingeführt werden, wenn sie für weiterverarbeitete Erzeugnisse verwendet werden, die zur Ausfuhr nach dritten Ländern bestimmt sind.
Rechtsprechung zu Art. 37 EG
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Auf Art. 37 EG verweisen folgende Vorschriften:
Verbot von mengenmäßigen Beschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten
Art. 31 (ex-Art. 37)
Art. 32 (ex-Art. 38)
Art. 36 (ex-Art. 42)
Art. 152 (ex-Art. 129)
Art. 162 (ex-Art. 130e)