Source: http://www.jurablogs.com/2011/11/18/lg-hamburg-schufa-abofallen-betreibern-untersagen-mahnungen-drohenden-eintrag-hinzuweisen
Timestamp: 2017-10-17 18:55:47
Document Index: 336158339

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 15', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 4']

LG Hamburg, Urteil vom 09.09.2011, Az. 407 HK O 90/11 § 14 MarkenG, § 15 MarkenG; § 4 Nr. 10 UWG, § 8 UWG Das LG Hamburg hat entschieden, dass die Schufa (Kreditschutzorganisation) es den Betreibern von Abofallen nicht untersagen kann, in Mahnungen auf einen drohenden Schufa-Eintrag hinzuweisen. Verlangt hatte die Antragstellerin eine Unterlassung, weil die Antragsgegnerin nicht zu den Vertragspartnern der Antragsstellerin gehöre, deren Meldungen einen negativen Eintrag bei der Antragstellerin veranlassen könnten. Das Landgericht lehnte einen Unterlassungsanspruch jedoch ab, weil zwischen den Parteien kein Wettbewerbsverhältnis bestehe. Zum Volltext der Entscheidung:
1. Die einstweilige Verfügung der Zivilkammer vom 1. November 2010 wird aufgehoben; der zugrundeliegende Antrag wird zurückgewiesen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Antragstellerin wird gestattet, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Antragsgegnerin vor der Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit leistet.
Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegner auf Unterlassung der Benutzung der Bezeichnung “S…” in Mahnschreiben in Anspruch.
Die Antragstellerin ist eine Kreditschutzorganisation, deren Geschäftszweck es ist, ihre Vertragspartner vor Kreditausfällen zu schützen und diesen zu diesem Zweck Auskünfte insbesondere über die Bonität privater Schuldner aus ihrem umfangreichen Datenbestand zu erteilen. Sie ist Inhaberin der Wortmarke “S…” , u. a. eingetragen für Finanzdienstleistungen und Erteilung von Auskünften über die Kreditwürdigkeit Dritter ...
OLG Hamburg: Abofallen-Betreiber darf mit negativem “SCHUFA-Eintrag” drohen, ohne gegenüber der SCHUFA Holding AG wettbewerbs- oder markenrechtswidrig zu handeln
Die Androhung eines negativen SCHUFA-Eintrags ist nicht unzulässig
OLG München: Zum Rechtsmissbrauch gemäß § 8 Abs. 4 UWG, wenn sich der Unterlassungsgläubiger seinen Unterlassungsanspruch abkaufen lässt / Branchenbuch-Betrüger vs. Branchenbuch-Betrüger?
LG Berlin: Die Ermittlung von IP-Adressen für Filesharing-Abmahnungen kann unzuverlässig sein / Eine Krähe hackt der anderen ein Auge aus
OLG Köln: Ist die Markenbeschwerde bei Google eine “gezielte Behinderung” im Sinne von § 4 UWG?
LG Hamburg: Ein Netzbetreiber darf behaupten, dass Letztverbraucher sicherstellen müssen, elektronische Rechnungsformate verarbeiten zu können und hierbei die GPKE-Vorgaben der Bundesnetzagentur (BNetzA) einhalten müssen / Kein Wettbewerbsverstoß
Veröffentlicht November 18, 2011 9:04am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.
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