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Timestamp: 2019-03-26 09:57:13
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Ausgabe 4/2019, 6. März 2019
Ausgabe 4/2019, 6. März 2019 Ausgaben drucken Ausdruck
in Zeiten von Riesterschelte und Forderungen nach einem Staatsfonds müssen wir das Fondsriestern ständig verteidigen. Gefahr drohte bis vor kurzem jedoch noch aus einer ganz anderen Richtung: der Bankenregulierung. Zusagen aus Fonds-Riesterverträgen und Garantiefonds sind mit Eigenkapital abzusichern. Bisher muss laut BaFin nur die Differenz zwischen dem Wert des Fondsportfolios und dem Barwert der Zusage mit Eigenkapital unterlegt werden. Mangels EU-Vorgaben wollten EBA und EZB solche Zusagen aber im Sinne der Eigenkapitalverordnung CRR als hohes Kreditrisiko einstufen und in voller Höhe mit acht Prozent Eigenkapital unterlegen. Das hätte den Eigenkapitalbedarf von Bankkonzernen gewaltig nach oben geschraubt, denn sie müssen unter der CRR auch die Garantiezusagen ihrer Fondstöchter absichern. Im schlimmsten Fall wären bestehende Zusagen für Riester- und Garantiefonds in voller Höhe angerechnet, neue Produkte möglicherweise ganz vom Markt verdrängt worden.
Doch soweit kommt es nicht. Die EU-Gesetzgeber haben sich im Trilog bereits geeinigt, die Lücke in der CRR zu schließen. Das haben wir in Abstimmung mit anderen Verbänden und mit Unterstützung des BMF durchgesetzt. Jetzt sollen Garantiezusagen nur noch als niedriges bis mittleres Kreditrisiko mit geringerem Anrechnungsfaktor bewertet werden. Das senkt die Belastung für die Banken erheblich. Die Fachausschüsse des EU-Parlaments und des Rats haben den Vorschlag nun bestätigt. Damit ist der Weg für Riester-freundliche Eigenkapitalregeln für Banken frei, man könnte auch sagen: Fondsriester gerettet.
Deutsche Institutionelle investieren meist in inländische Fonds
Laut BVI-Investmentstatistik haben institutionelle Anleger rund 1,6 Billionen Euro in offene Spezialfonds investiert. Letztere sind damit das zentrale...
Laut BVI-Investmentstatistik haben institutionelle Anleger rund 1,6 Billionen Euro in offene Spezialfonds investiert. Letztere sind damit das zentrale Anlagevehikel für Institutionelle in Deutschland. Spezialfonds können unterschiedliche Anlagestrategien in einem einzigen Fondsportfolio mit einheitlichem Risikomanagement und Reporting abbilden. Außerdem haben die Anleger größere Freiheit bei den Anlagegrenzen und der Wahl der Instrumente.
Fondsbesitz institutioneller Investoren nach Fondsdomizil, 30.9.2018
aufgeführt sind alle EU-27-Länder mit institutionellem Fondsbesitz von mind. 10 Mrd Euro
Die Beliebtheit offener Spezialfonds erklärt auch den mit 83 Prozent sehr hohen Anteil deutscher Fonds in den Portfolios institutioneller Investoren. Zum Vergleich: Private Haushalte halten nur 55 Prozent ihrer Fondsanlagen in hierzulande aufgelegten Fonds. Auch im europäischen Vergleich liegt Deutschland auf einem Spitzenplatz: Nur in Polen, Frankreich und Dänemark kommen inländische Fonds auf vergleichbare hohe Marktanteile unter institutionellen Anlegern. Am anderen Ende des Spektrums finden sich Spanien (28 Prozent), Belgien (24 Prozent) und Italien (19 Prozent). Während in Spanien ausländische Anbieter dominieren (echtes „cross-border-Geschäft“), dürfte ein signifikanter Teil der in Belgien und Italien abgesetzten ausländischen Fonds von heimischen Anbietern aufgelegt worden sein („round-trip-Fonds“).
Fonds mit 2,1 Billionen Euro Kapitalgeber für Unternehmen und Staaten in der EU
Investmentfonds in Europa hielten Ende 2018 Staatsanleihen im Wert von 868 Milliarden Euro und Aktien im Wert von knapp 1,3 Billionen Euro. Das entspricht...
Investmentfonds in Europa hielten Ende 2018 Staatsanleihen im Wert von 868 Milliarden Euro und Aktien im Wert von knapp 1,3 Billionen Euro. Das entspricht einem Anteil von 10,7 Prozent (Anleihen) und 17,8 Prozent (Aktien) am Gesamtumlauf (Marktkapitalisierung) der jeweiligen Wertpapiere von Emittenten mit Sitz in der Eurozone (EU-19).
Anteil von Fonds am europäischen Aktien- und Anleihenmarkt
Quelle: EZB, Stichtag 31. Dezember 2018
Die Veränderungen im Zeitablauf sind gering: Der Anteil von Aktien lag in den zehn Jahren seit Ende 2008 stets zwischen 15 und 18 Prozent. Ein etwas anderes Bild ergibt sich im deutschen Markt: Der Anteil der Fonds in der BVI-Statistik an der Marktkapitalisierung deutscher Aktien liegt im langjährigen Durchschnitt bei rund zehn Prozent. Wesentlicher Grund dafür ist das hohe Marktgewicht der Spezialfonds, deren Anlagegrundsätze Aktieninvestments meist begrenzen.
BVI setzt sich mit Positionen zum Bankenpaket durch
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (AStV) und der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des EU-Parlaments (ECON) haben die Ergebnisse des...
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (AStV) und der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des EU-Parlaments (ECON) haben die Ergebnisse des Trilogs zum Bankenreformpaket (vgl. Newsletter 21/2018) bestätigt. Die Annahme der Texte im Plenum des Europäischen Parlaments ist für Mitte April vorgesehen. Anschließend muss der Rat noch zustimmen. Inhaltlich konnten wir wesentliche Erfolge bei der Änderungen der Eigenkapitalrichtlinie (CRD IV) und der Eigenkapitalverordnung (CRR) verbuchen, die Banken als Anleger in Fonds bzw. Fondsgesellschaften als Teil eines Bankenkonzerns betreffen.
Besonders nennenswert sind unsere Anstrengungen angesichts der drohenden Eigenmittelbelastungen für Garantie- und Riesterfonds, soweit Zusagen über Banken bzw. im Bankenkonzern gegeben werden. Hier konnten wir erhebliche Erhöhungen der Eigenmittel verhindern, die durch einen EBA-Q&A aus dem Jahr 2017 drohten. Außerdem konnten wir eine Ausnahme von den Großkreditvorschriften durchsetzen und verhindern, dass für Ergebnisabführungsverträge zusätzliche Eigenmittel vorgehalten werden müssen.
Bei der Boni-Regulierung haben wir erreicht, dass in der Gruppenkonsolidierung die sektorspezifischen Regeln (z.B. AIFM-/OGAW-Richtlinie) für Fondsgesellschaften im Bankkonzern vorrangig sind. Die CRD-Bonusregeln (z. B. Bonuscap) sollen für diese Fondsgesellschaften nur dann gelten, wenn deren Mitarbeiter beauftragt wurden, Aufgaben mit direkter materieller Auswirkung auf das Risikoprofil oder Geschäft der Bank zu erbringen (z. B. bei Auslagerung bankeigener Geschäfte an die Mitarbeiter der Tochtergesellschaft). Das dürfte kaum praxisrelevant sein.
Wir konnten außerdem verhindern, dass Banken bei der Ermittlung des risikogewichteten Positionswerts einer Fondsanlage pauschal einen Risikozuschlag von 20 Prozent erheben müssen, wenn dafür Daten von der Fondsgesellschaft zur Verfügung gestellt werden. Der Zuschlag soll nur dann erhoben werden, wenn die Bank nicht über die notwendigen Daten oder Informationen verfügt, um die Berechnungen selbst nachzuvollziehen. Darüber hinaus sollen Anlagen von Banken in Fonds nicht pauschal als Handelsposition der Bank gelten, wenn die Zusammensetzung der Fonds täglich ermittelbar und bewertbar ist. Damit wäre die Bank für die Einstufung als Handels- oder Anlagebuchposition selbst verantwortlich.
BVI unterstützt prinzipienorientierte Regulierung der Nachhaltigkeitsrisiken im Fondsgeschäft
OGAW- und AIF-Verwalter sind derzeit unterschiedlich aufgestellt, was die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten im Investmentprozess und...
OGAW- und AIF-Verwalter sind derzeit unterschiedlich aufgestellt, was die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten im Investmentprozess und Risikomanagement angeht. Mit einem prinzipienorientierten Regulierungsansatz lassen sich diese Unterschiede berücksichtigen und erheblicher Umsetzungsaufwand vermeiden. Wir begrüßen deshalb die Vorschläge der ESMA, die Integration von Nachhaltigkeitsrisiken in die internen Prozesse von OGAW- und AIF-Verwaltern nur im Grundsatz zu regeln statt Detailvorgaben zu machen (vgl. Newsletter 1/2019). In unserer Stellungnahme befürworten wir auch die Bewertung von Nachhaltigkeitsrisiken als finanzielle Verlustrisiken, die sich aus Nachhaltigkeitsfaktoren ergeben können. Nach diesem Verständnis ist das Nachhaltigkeitsrisiko ein Unterfall des Marktrisikos. Zugleich weisen wir auf Probleme hin, die aus der begrenzten Verfügbarkeit von Daten zur Bewertung von Nachhaltigkeitsfaktoren und der verbesserungsbedürftigen Datenqualität herrühren.
BVI zur Nachhaltigkeit in der Anlageberatung: Aufteilung nach Taxonomie-Zielen ist nicht geeignet
Die sechs umweltbezogenen Ziele, die die EU-Kommission in der Taxonomie-Verordnung vorgesehen hat, sind nicht geeignet, um den Zielmarkt von nachhaltigen Fonds...
Die sechs umweltbezogenen Ziele, die die EU-Kommission in der Taxonomie-Verordnung vorgesehen hat, sind nicht geeignet, um den Zielmarkt von nachhaltigen Fonds zu bestimmen. Denn der Anleger unterscheidet beispielsweise nicht zwischen Produkten, die zur Müllvermeidung beitragen und solchen, die dem Schutz des Ökosystems dienen. Außerdem stehen die Ziele noch nicht fest. Eine entsprechende Umsetzung auf dieser Basis müsste daher gegebenenfalls zu Lasten des Anlegers und der Branche erneut angepasst werden. Darauf weisen wir in unserer Stellungnahme gegenüber der ESMA zur Änderung der MiFID II sowie der Leitlinien zur Produktüberwachung und zum Geeignetheitstest (vgl. Newsletter 1/2019) hin. Auch die Vorschläge der ESMA zur Bewertung der Geeignetheit im Hinblick auf Nachhaltigkeit gehen teilweise zu weit und sind aus heutiger Sicht nicht darstellbar. Insgesamt begrüßen wir aber den prinzipienorientierten Ansatz der ESMA. Konkretere Vorgaben würden es der Branche deutlich erschweren, die Vorgaben in den jeweiligen Geschäftsmodellen umzusetzen.
Als Teil des Aktionsplans zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums hatte die EU-Kommission die ESMA aufgefordert, Vorschläge zur Anpassung der Level-2-Maßnahmen der Asset-Management-Regulierung für die Berücksichtigung von Nachhaltigkeit im Investmentprozess und im Vertrieb zu entwickeln.
EU-Taxonomie: BVI fordert klare Kriterien für die Bewertung der Nachhaltigkeit
Angesichts der geplanten Einführung einer EU-weiten Taxonomie zur Klassifizierung von nachhaltigen wirtschaftlichen Aktivitäten fordern wir in unserer Eingabe...
Angesichts der geplanten Einführung einer EU-weiten Taxonomie zur Klassifizierung von nachhaltigen wirtschaftlichen Aktivitäten fordern wir in unserer Eingabe eine klare Bestimmung der Kriterien für Nachhaltigkeit. Zu erreichende Schwellenwerte müssen realistisch sein, um keine falschen Anreize zu setzen. Außerdem sollte die Nachhaltigkeit auch prozessbezogen verstanden werden, um den wirtschaftlichen Wandel zu fördern. Ob Fondsmanager die Taxonomie künftig nutzen können, hängt aus unserer Sicht davon ab, inwieweit die Kriterien für einzelne wirtschaftliche Aktivitäten auf Unternehmen und Sektoren übertragbar sein werden, um die Nachhaltigkeit von Fondsanlagen bewerten zu können. Erste Vorschläge zur Klassifizierung im Falle der Errichtung und Modernisierung von Gebäuden haben wir bereits kommentiert. Dabei weisen wir darauf hin, dass die Kriterien für Nachhaltigkeit auch künftig wirtschaftlich sinnvolle Investitionen in Gebäude ermöglichen müssen. Bei Investitionen außerhalb der EU sind außerdem Daten nur eingeschränkt verfügbar, ohne die die Einhaltung der Taxonomie-Kritierien angesichts nicht EU-konformer Baustandards nicht bewertet werden kann.
Die EU-Kommission hat eine Technische Expertengruppe zur nachhaltigen Finanzwirtschaft beauftragt, Vorschläge zur Ausgestaltung der Taxonomie zu entwickeln. Die Gruppe hat eine Umfrage zur Nutzbarkeit der Taxonomie durchgeführt und wird ihre Ansätze zur Einstufung einzelner wirtschaftlicher Aktivitäten in den kommenden Monaten schrittweise konsultieren.
Nachhaltigkeit: EU-Kommission konsultiert klimabezogene Berichterstattung von Unternehmen
Die EU-Kommission plant, die Leitlinien zur Angabe nicht-finanzieller Informationen (z.B. zu Sozial- und Umweltbelangen) durch Unternehmen um die klimabezogene...
Die EU-Kommission plant, die Leitlinien zur Angabe nicht-finanzieller Informationen (z.B. zu Sozial- und Umweltbelangen) durch Unternehmen um die klimabezogene Berichterstattung zu ergänzen. Dabei sollen vor allem die Empfehlungen der Task-Force on Climate-related Financial Disclosures (TCFD) einbezogen werden. Daneben berücksichtigt der Vorschlag andere Standards, insbesondere die der Global Reporting Initiative (GRI), des CDP, des Carbon Disclosures Standards Board (CDSB), des Sustainability Accounting Standards Board (SASB) sowie des International Integrated Reporting Council (IIRC).
Die Leitlinien sollen Unternehmen dabei unterstützen, die Anforderungen der CSR-Richtlinie anzuwenden. Demnach sollten Unternehmen relevante Informationen zu den tatsächlichen und möglichen Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf die Umwelt angeben und auch darauf eingehen, wie gegenwärtige und absehbare Umweltaspekte die Unternehmen beeinflussen können. Die Leitlinien sind nicht bindend. Stellungnahmen können bis 20. März 2019 eingereicht werden. Wir planen derzeit keine Stellungnahme zu dem Entwurf abzugeben. Die EU-Kommission will die geänderten Leitlinien im 2. Quartal 2019 fertigstellen.
Zum Hintergrund: Die CSR-Richtlinie regelt, inwieweit bestimmte Großunternehmen und Gruppen nichtfinanzielle und die Diversität betreffende Informationen offenlegen müssen. Fondsgesellschaften und andere Interessenten erhalten durch die neuen Berichtsanforderungen künftig weitere Angaben zu Arbeitnehmer-, Sozial- und Umweltbelangen, zur Achtung der Menschenrechte und zur Korruptionsbekämpfung. Im Rahmen der Konzernberichterstattung können die Regeln auch Fondsgesellschaften erfassen.
BVI setzt sich für angemessene BaFin-Gebühren ein
In unserer Stellungnahme an das BMF wenden wir uns gegen geplante Gebührenerhöhungen der BaFin für die Erteilung von Erlaubnissen an Portfolioverwalter und...
In unserer Stellungnahme an das BMF wenden wir uns gegen geplante Gebührenerhöhungen der BaFin für die Erteilung von Erlaubnissen an Portfolioverwalter und Anlageberater sowie für Verwaltungsaufgaben im Zusammenhang mit der EMIR.
Infolge der EU-Benchmarkverordnung will das BMF neue Gebührentatbestände einführen (vgl. Newsletter 3/2019). Diese beziehen sich auf die Zulassung oder Registrierung eines Administrators nach der EU-Benchmarkverordnung bzw. die Übernahme von Referenzwerten aus Drittstaaten durch solche Administratoren. Das BMF nutzt die Gelegenheit aber auch, um bestehende Gebührentatbestände (z. B. nach KWG und EMIR) zu ergänzen und zu erhöhen. Wir bezweifeln, dass die geplante Erhöhung der bereits bestehenden Gebühren dem tatsächlichen Aufwand der betreffenden Verwaltungsleistungen entspricht. Jedenfalls enthält der Änderungsentwurf des BMF zur Gebührenverordnung der BaFin keine entsprechenden Nachweise.
BVI fordert weitere Erleichterungen im Fondsreporting
Anlässlich einer Stellungnahme zur Meldung über Geldmarktfonds (MMFs) weisen wir erneut auf die Probleme mit unterschiedlichen Datenanforderungen für die...
Anlässlich einer Stellungnahme zur Meldung über Geldmarktfonds (MMFs) weisen wir erneut auf die Probleme mit unterschiedlichen Datenanforderungen für die Meldungen über Fondsrisiken an die Aufsicht hin. Die ESMA hatte Ende letzten Jahres einen Entwurf ihrer Leitlinien für MMF-Meldungen an die zuständigen Aufsichtsbehörden veröffentlicht. Das Konsultationspapier ist lediglich ein erster Schritt in Richtung konkreter Vorgaben für die Meldungen zu Geldmarktfonds. Die technischen Leitlinien für die Meldeformulare, die die Validierungsregeln spezifizieren und die XML-Schemata auf Basis des ISO-Standards 20022 enthalten, stehen noch aus. Inhaltlich begrüßen wir den Ansatz der ESMA, auf den allgemeinen Grundsätzen des AIFMD-Reportings aufzubauen und Doppelmeldungen zu vermeiden. Die EU-Aufseher stoßen dabei jedoch an Grenzen, weil im Vergleich zur AIFMD-Meldung die Meldungen für Geldmarktfonds detaillierter sind, die Typologie einiger Informationen abweicht (z. B. bei den Assetkategorien) und für MMF-Verwalter und MMF im Einzelfall verschiedene Aufsichtsbehörden zuständig sein können. Erschwerend kommt hinzu, dass die Identifizierung eines MMF als AIF durch einen LEI unter dem AIFMD-Reporting freiwillig ist. Zudem kann die Frequenz der Meldungen beim Reporting nach der AIFMD gegenüber dem MMF-Reporting abweichen. Wir machen daher erneut deutlich, dass das neue Reporting mit wesentlichem Aufwand verbunden sein wird. Dies gilt umso mehr, soweit die ESMA dafür den neuen ISO-Standard 20022 einführen will. Wir unterstützen dies, sehen jedoch zeitliche Hürden: Es wird schwierig, diesen Standard bereits mit der ersten Meldung für das erste Quartal 2020 umzusetzen, wenn die entsprechenden technischen Leitlinien erst Ende 2019 veröffentlicht werden sollen. Die ersten vierteljährlichen Meldungen sollen im ersten Quartal 2020 abgegeben werden. Die ESMA weist zudem nochmals darauf hin, dass keine rückwirkenden Meldungen für die Berichtszeiträume davor erforderlich sind.
Reform der Benchmarks: Eonia und Euribor erhalten zwei Jahre mehr Zeit
Rat, Kommission und EU-Parlament haben sich am 25. Februar 2019 über die Überarbeitung der Benchmarkverordnung geeinigt. Anbieter „kritischer“ Benchmarks für...
Rat, Kommission und EU-Parlament haben sich am 25. Februar 2019 über die Überarbeitung der Benchmarkverordnung geeinigt. Anbieter „kritischer“ Benchmarks für Eonia und Ester sowie Anbieter von Benchmarks aus Drittstaaten erhalten noch bis Ende 2021 Zeit, die neuen Anforderungen der EU-Benchmarkverordnung zu erfüllen. Bis dahin können sie in neuen Finanzverträgen noch weiter die aktuelle Version der Referenzzinssätze Eonia und Euribor verwenden. Eine weitere Einigung wurde über Benchmarks für CO2-arme Investitionen erzielt. Demnach sollen zwei neue Kategorien kohlenstoffarmer Benchmarks geschaffen werden:
eine „Climate Transition Benchmark“ zum Klimawandel, die Unternehmen enthält, die einen messbaren, wissenschaftlich fundierten „Dekarbonisierungspfad" verfolgen.
eine „Paris-aligned Benchmark“, die nur Unternehmen enthalten soll, die die Ziele des Pariser Klimaabkommens zur Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf 1,5 ˚C verfolgen.
Die Einführung dieser Benchmarks soll Investitionen in nachhaltige Projekte und Anlagen fördern. Derzeit prüfen Rechts- und Sprachsachverständige den Text der Vereinbarung, anschließend müssen EU-Parlament und Rat ihn noch formell annehmen.
Brexit: Bestandsschutz für Vermögensanlagen bestimmter regulierter Anleger
Der deutsche Gesetzgeber hat mit dem Brexit-Steuerbegleitgesetz (Brexit-StBG) auch Regelungen erlassen, um die Auswirkungen eines Ausscheidens Großbritanniens...
Der deutsche Gesetzgeber hat mit dem Brexit-Steuerbegleitgesetz (Brexit-StBG) auch Regelungen erlassen, um die Auswirkungen eines Ausscheidens Großbritanniens aus der EU ohne Austrittsvertrag (No-Deal-Brexit) auf die Kapitalanlage bestimmter regulierter Anleger zu mildern.
Anleger, die die Anlageverordnung, die Pensionsfonds-Aufsichtsverordnung oder das Bausparkassengesetz beachten müssen, dürfen nur in einen Katalog zulässiger Anlagegegenstände investieren. Dabei wird teilweise auf die Belegenheit des Gegenstands bzw. den Sitz des Schuldners innerhalb der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) abgestellt. Bestandsschutzregeln sollen nun gewährleisten, dass Anlagegegenstände weiter gehalten werden können, falls Großbritannien seinen Status als EU-EWR-Mitgliedstaat verliert.
Einigung im Trilog zu neuem Aufsichtsregime für Wertpapierfirmen
EU-Parlament und Rat haben sich am 26. Februar 2019 vorläufig über eine neue EU-Richtlinie nebst EU-Verordnung für Wertpapierfirmen (IFD und IFR) geeinigt. Das...
EU-Parlament und Rat haben sich am 26. Februar 2019 vorläufig über eine neue EU-Richtlinie nebst EU-Verordnung für Wertpapierfirmen (IFD und IFR) geeinigt. Das Regelpaket betrifft EU-weit rund 6000 Unternehmen, die Dienstleistungen nach der MiFID erbringen und weder Bank noch Fondsgesellschaft sind; darunter sind auch rund 700 Wertpapierhändler, Vermögensverwalter, Anlageberater oder Anlage- und Abschlussvermittler mit KWG-Erlaubnis aus Deutschland. Für diese gelten nach IFD und IFR künftig eigene Anforderungen an Eigenmittel, interne Governance und Transparenzpflichten. Die Einigung im Trilog sieht eine fünfjährige Übergangsfrist vor.
Wir begrüßen grundsätzlich, dass für die genannten Unternehmen nicht länger die Regeln für Banken gelten sollen. Dennoch sind die Vorschriften im Vergleich zum vorherigen Regelwerk sehr komplex und sehen weitere Maßnahmen für künftige delegierte Rechtsakte und Leitlinien der Aufsicht vor. Das ursprüngliche Ziel, ein einfacheres Regelwerk für Wertpapierfirmen zu schaffen, wurde damit verfehlt. Unabhängig davon konnten wir uns mit einigen unserer wesentlichen Anliegen durchsetzen. So sieht die Einigung u. a. keinen Bonuscap mehr vor und außerdem Erleichterungen für Portfolioverwalter, die Fonds im Wege der Auslagerung verwalten. Rat und EU-Parlament haben das Paket zudem dafür genutzt, weitere Änderungen der MiFIR einzubringen. Diese enthalten insbesondere unsere Forderung zum Tick-Größen-Regime für systematische Internalisierer, die für Großorders („large in scale“) weiterhin den Mittelwert der Preise berechnen dürfen. Wir werden das gesamte Regelpaket auswerten, sobald die finalen Texte vorliegen.
Spezial-AIF mit festen Anlagebedingungen sind keine Hedgefonds
In unserer Stellungnahme an die BaFin (Bankenaufsicht) wenden wir uns entschieden dagegen, offene inländische Spezial-AIF mit festen Anlagebedingungen für...
In unserer Stellungnahme an die BaFin (Bankenaufsicht) wenden wir uns entschieden dagegen, offene inländische Spezial-AIF mit festen Anlagebedingungen für Zwecke einer für Banken geltenden strafbewehrten Verbotsnorm im KWG als Hedgefonds anzusehen. Nach der Verbotsnorm dürfen Banken unter Berücksichtigung von Schwellenwerten keine Kredit- oder Garantiegeschäfte gegenüber bestimmten Fonds erbringen. Das Verbot ist beschränkt auf in Deutschland aufgelegte Hedge- und Dachhedgefonds im Sinne des KAGB sowie auf im Ausland (EU oder Drittstaat) aufgelegte AIF, die in beträchtlichem Umfang Leverage einsetzen.
Laut Entwurf einer Auslegungshilfe der BaFin zu dieser Verbotsnorm soll ein Spezial-AIF mit festen Anlagebedingungen jedoch als Hedgefonds gelten, wenn dessen Anlagebedingungen die Leverage nicht ausdrücklich auf einen dreifachen Hebel beschränken. Damit weitet die BaFin den Verbotstatbestand erheblich über die gesetzliche Regelung und deren Ziel aus.
Wir kritisieren zudem den Ansatz der BaFin, in der Auslegungshilfe pauschal von „AIF" bzw. „Investmentvermögen" zu sprechen. Das könnte den Eindruck erwecken, dass die Verbotsnorm sämtliche Fonds erfassen soll. Dies ist besonders problematisch, weil die Auslegungshilfe auch den Strafverfolgungsbehörden als Orientierungshilfe dienen soll.
Kritisch sehen wir außerdem, dass die BaFin auch mittelbare Kredit- bzw. Garantiegeschäfte von Banken mit Dritten (z. B. über Fonds gehaltene Objekt-/Zweckgesellschaften) als Umgehungstatbestand ansieht. Dann wären unter Umständen auch solche mittelbaren Kredit- und Garantiegeschäfte verboten, die unter die Verbotsnorm des KWG fallende deutsche Banken mit über Spezialfonds gehaltenen Objekt-/Zweckgesellschaften bzw. nicht operativ tätigen Unternehmen der Realwirtschaft tätigen.
Bedeutende Stimmrechte: BaFin ändert Verwaltungspraxis zu gemeinsamen Handeln
Ein abgestimmtes Verhalten (bekannt als „acting in concert“) führt nicht zur Zurechnung von Stimmrechten, wenn es nur einen Einzelfall betrifft. Nach dem BGH...
Ein abgestimmtes Verhalten (bekannt als „acting in concert“) führt nicht zur Zurechnung von Stimmrechten, wenn es nur einen Einzelfall betrifft. Nach dem BGH liegt ein Einzelfall bei allen Abstimmungen zwischen Aktionären vor, deren Umsetzung nur eine einmalige Handlung der Aktionäre erfordert (vgl. Newsletter 20/2018). Die BaFin hat sich in ihrem Katalog häufiger Fragen (Frage 8a) dieser Auffassung angeschlossen und ihre bisherige Verwaltungspraxis aufgegeben. Auf die (bezweckte) Wirkung des abgestimmten Verhaltens für die unternehmerische Ausrichtung des Emittenten kommt es danach nicht mehr an.
Die Stimmrechtszurechnung aufgrund abgestimmten Verhaltens im Hinblick auf börsennotierte Gesellschaften führt zur gegenseitigen Zurechnung der Stimmrechte der Beteiligten. Die mögliche Folge sind Meldepflichten bedeutender Stimmrechte oder sogar die Verpflichtung, ein Übernahmeangebot abgeben zu müssen. Die Aufgabe der Verwaltungspraxis erhöht die Rechtssicherheit für kollektives Engagement deutlich.
Wertpapier-Prospektrecht: Bundesregierung schlägt Anpassung an EU-Recht vor
Da ab 21. Juli 2019 die EU-Prospektverordnung europaweit unmittelbar anzuwenden ist, müssen das Wertpapierprospektgesetz sowie weitere Gesetze vor allem...
Da ab 21. Juli 2019 die EU-Prospektverordnung europaweit unmittelbar anzuwenden ist, müssen das Wertpapierprospektgesetz sowie weitere Gesetze vor allem redaktionell angepasst werden. Dafür hat die Bundesregierung einen Regierungsentwurf eines Gesetzes zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen veröffentlicht. Damit sollen auch einzelne Verweise im KAGB angepasst werden. Wir beabsichtigen keine Stellungnahme zu dem Entwurf abzugeben.
Die Prospektverordnung gilt zum Beispiel für ein öffentliches Angebot von geschlossenen Fonds, deren Anteile in Wertpapieren verbrieft sind.
FSB beobachtet schnelles Wachstum bei Fonds
Nachdem der Finanzstabilitätsrat (FSB) bereits im Oktober letzten Jahres den Begriff der „Schattenbanken” aus seinem Wortschatz verbannt hat, schlagen die...
Nachdem der Finanzstabilitätsrat (FSB) bereits im Oktober letzten Jahres den Begriff der „Schattenbanken” aus seinem Wortschatz verbannt hat, schlagen die Aufseher in ihrem neuesten Überwachungsbericht erneut sachlichere Töne an. So spricht der FSB nicht mehr vom „Global Shadow Banking Monitoring Report“, sondern vom „Global Monitoring Report on Non-Bank Financial Intermediation 2018“. Der Bericht deckt mit Daten aus 29 Rechtsordnungen insgesamt 80 Prozent des globalen Gesamtwertes aller Nicht-Banken-Finanzintermediäre („nonbank financial intermediaries”, NBFIs) ab. Er fokussiert sich auf Aktivitäten von NBFIs, die bankähnliche systemische Risiken enthalten könnten, weil sie bestimmte ökonomische Funktionen wahrnehmen. Dazu zählen unter Umständen „Run-Risiken“ aus Fonds (auch infolge der Verbundenheit zu Banken, Versicherern und Pensionsfonds), kurzfristige Leih- und Vermittlungsgeschäfte, die Behandlung von Kreditvermittlungen und auf Verbriefungen basierende Vermittlungsgeschäfte. Der globale Gesamtwert der Aktivitäten von NBFIs ist im Vergleich zum Vorjahr um sieben Prozent gestiegen. Dabei bilden die Aktivitäten anderer Finanzintermediäre („other financial intermediaries“, OFIs) den größten Anteil der NBFIs. Zu den OFIs zählen im Wesentlichen Fonds, gefolgt von hauseigenen Finanzierungsunternehmen und Geldverleihern. Bei den OFIs beobachtet der FSB ein schnelleres Wachstum der verwalteten Vermögen als bei Banken, Versicherern oder Pensionsfonds. Hier sind die Volumina weltweit um 7,6 Prozent auf 116,6 Billionen US-Dollar gestiegen. Interessanterweise hebt der FSB selbst hervor, dass die im Bericht genannten Trends und Zahlen das tatsächliche Risiko ggf. überschätzen. Denn die Angaben beruhen auf sehr konservativen Annahmen, die bestimmte Risiko mindernde Aspekte noch nicht berücksichtigt haben. Der FSB hat in seinem Arbeitsprogramm für 2019 angekündigt, die Aktivitäten von NBFIs weiter zu beobachten.
BGH zur Beratungspflicht bei abgelehnter Prospektlektüre
Die Beratungspflicht des Anlageberaters wird nicht allein dadurch geringer, dass der Anleger die Lektüre des Prospeks ablehnt, so der BGH mit Urteil vom 7....
Die Beratungspflicht des Anlageberaters wird nicht allein dadurch geringer, dass der Anleger die Lektüre des Prospeks ablehnt, so der BGH mit Urteil vom 7. Februar 2019 (Az.: III ZR 498/16). Der Berater wird insbesondere nicht davon entbunden, den Anleger persönlich über die wesentlichen Risiken des Geschäfts zu informieren oder zumindest darauf aufmerksam zu machen, dass der Prospekt weitere wichtige, über das Gespräch hinausgehende Hinweise enthalten kann. Der Anleger hatte im zugrundeliegenden Fall die Entgegennahme von Prospekten verschiedener Beteiligungen an geschlossenen Fonds mit der Begründung abgelehnt, sie seien „zu dick und zu schwer“ und nur „Papierkram“. Daraus folge laut BGH jedoch nicht ohne weitere Anhaltspunkte, dass er an einer Aufklärung über die Risiken des Investments in anderer Form nicht interessiert sei und auf ein persönliches Beratungsgespräch verzichte.
BGH: Vorformulierte Bestätigung der Kenntnisnahme unwirksam
Die vorformulierte Tatsachenbestätigung des Anlegers, die Risikohinweise im Emissionsprospekt eines geschlossenen Fonds zur Kenntnis genommen zu haben, hält...
Die vorformulierte Tatsachenbestätigung des Anlegers, die Risikohinweise im Emissionsprospekt eines geschlossenen Fonds zur Kenntnis genommen zu haben, hält einer AGB-rechtlichen Kontrolle nicht stand und ist unwirksam, so der BGH mit Urteil vom 10. Januar 2019 (III ZR 109/17). Hierin liege eine die Beweislast zum Nachteil des Anlegers ändernde Bestimmung. Es genüge dabei bereits, wenn die Beweisposition des Anlegers verschlechtert werde; eine Umkehr der Beweislast sei nicht erforderlich. Ein Empfangsbekenntnis mit bloßer Quittungsfunktion sei auch nur dann wirksam, wenn es getrennt vom sonstigen Vertragstext erteilt werde und keine weiteren Erklärungen umfasse.
„Je größer die Schwierigkeiten, desto größer der Sieg.“
BMF-Entwurf: Wechsel des Teilfreistellungssatzes
Das BMF hat den Verbänden am 26. Februar 2019 den Entwurf eines Auszuges aus einem BMF-Schreiben zu Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz geschickt. Der...
Das BMF hat den Verbänden am 26. Februar 2019 den Entwurf eines Auszuges aus einem BMF-Schreiben zu Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz geschickt. Der Auszug enthält Regelungen zu einem wesentlichen Verstoß gegen die Anlagebedingungen und zu einem Wechsel des anwendbaren Teilfreistellungssatzes. Wir können dazu bis 9. März 2019 Stellung nehmen.
Das BMF reagiert damit offenbar auf Praxisfälle, in denen für Investmentfonds innerhalb eines Monats mehrere Teilfreistellungswechsel angezeigt worden sind. Wir hatten im Steuerausschuss darüber berichtet. Das BMF beabsichtigt nun, eine unschädliche kurzfristige Grenzverletzung genauer zu definieren und eine 20-Geschäftstage-Grenze einzuführen.
FG Düsseldorf: Steuerfreiheit einer SICAV-Ausschüttung trotz Bondstripping
Das Finanzgericht Düsseldorf hat in einem Zwischenurteil vom 17. Dezember 2018 zur steuerlichen Behandlung einer Ausschüttung einer luxemburgischen...
Das Finanzgericht Düsseldorf hat in einem Zwischenurteil vom 17. Dezember 2018 zur steuerlichen Behandlung einer Ausschüttung einer luxemburgischen Investmentgesellschaft mit variablem Grundkapital (SICAV) an eine deutsche Kapitalgesellschaft nach einem vorangegangenen Bondstripping entschieden, dass der Gewinnanteil des Anlegers steuerfrei ist. Der Senat sah die Voraussetzungen des abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs als erfüllt an. Das der Ausschüttung vorangegangene Bondstripping sei insofern unschädlich. Die SICAV sei durch die Veräußerung der Zinsscheine erwerbswirtschaftlich tätig geworden und habe einen ausschüttbaren Veräußerungsgewinn erzielt. Eine vorangegangene Vermögenssteigerung bei der ausschüttenden Gesellschaft sei für die Annahme einer Dividende nicht erforderlich. Der Senat sah in dem Vorgang auch keine Rückzahlung von Nennkapital.
Die SICAV erwarb mehrere deutsche Bundesanleihen mit mehrjährigen Laufzeiten, die sie im Wege des so genannten Bondstrippings in die Anleihemäntel und Zinsscheine aufteilte. Den Erlös aus der anschließenden Veräußerung der Zinsscheine schüttete die SICAV noch im Jahr 2011 an die KGaA aus.
Die Beteiligten stritten darüber, ob der Anteil der Klägerin am Beteiligungsertrag der KGaA steuerfrei ist. Die Klägerin berief sich dabei auf das mit Ablauf des 29. September 2013 außer Kraft getretene deutsch-luxemburgische Doppelbesteuerungskommen. Das beklagte Finanzamt lehnte eine Steuerfreistellung als so genannte Schachteldividende ab.
Dagegen hat sich die Klägerin erfolgreich zur Wehr gesetzt.
Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig; die vom Finanzgericht zugelassene Revision ist unter dem Az. I R 8/19 anhängig.
Fachaufsatz zu Meldepflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungen
Dr. Elmar Bindl und Dr. Rainer Stadler geben in ihrem Aufsatz einen Überblick über die Meldepflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungen nach der...
Dr. Elmar Bindl und Dr. Rainer Stadler geben in ihrem Aufsatz einen Überblick über die Meldepflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungen nach der sogenannten „DAC 6-Richtlinie". Dabei zeigen sie die Tax-Compliance-Anforderungen speziell im Finanzdienstleistungsbereich auf. Eine Herausforderung für Steuerpflichtige, Intermediäre und auch die Finanzverwaltung sei der weite und zum Teil unklare Regelungsbereich der Richtlinie. Der größte Spielraum bestehe beim Begriff der Gestaltung sowie bei der Ermittlung des Steuervorteils beim sog. „Main Benefit Test", so die Autoren. Sie kommen z.B. bei einer Struktur, in der ein luxemburgischer Immobilienfonds eine deutsche Immobiliengesellschaft mittels Gesellschafterdarlehen finanziert, zu dem Ergebnis, dass es sich dabei zwar um eine Gestaltung handeln könne. Diese sei aber mangels Vorliegen einschlägiger Kennzeichen auch ohne Prüfung des Main Benefit Tests nicht meldepflichtig.
PEPP-Gesetzgebung: Zahlreiche Enthaltungen im ECON
Der ECON-Ausschuss des EU-Parlaments hat am 26. Februar 2019 den finalen Gesetzestext zum europäischen privaten Altersvorsorgeprodukt (PEPP) mit 25 Ja-, vier...
Der ECON-Ausschuss des EU-Parlaments hat am 26. Februar 2019 den finalen Gesetzestext zum europäischen privaten Altersvorsorgeprodukt (PEPP) mit 25 Ja-, vier Nein-Stimmen und 17 Enthaltungen verabschiedet. Der Großteil der Enthaltungen ist auf die Unzufriedenheit der sozialdemokratischen Fraktion mit der Definition des Kapitalschutzes zurückzuführen, der nach Ansicht der Fraktionsführung Gebühren und Inflation nicht berücksichtigt. Die Fraktion der Grünen stimmte dagegen positiv ab, obwohl einige Fraktionsmitglieder mit der Gesetzesvorlage ebenfalls unzufrieden waren. Angesichts dieses Ergebnisses könnte es bei der für Ende März vorgesehenen Verabschiedung durch das Plenum des Europäischen Parlaments zu weiteren Diskussionen kommen, die die Plenarabstimmung ggf. negativ beeinflussen könnten.
Der Rat hatte den finalen PEPP-Gesetzestext bereits am 13. Februar 2019 formell angenommen.
Bundesarbeitsministerium: Geringe Dynamik in der betrieblichen Altersversorgung
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eine Untersuchung zur Entwicklung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) veröffentlicht. Der Untersuchung...
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eine Untersuchung zur Entwicklung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) veröffentlicht. Der Untersuchung zufolge gab es Ende 2017 insgesamt 20,8 Millionen bAV-Anwartschaften. Gegenüber der letzten Erhebung von Dezember 2015 bedeutet dies einen Zuwachs von knapp 3 Prozent. Die von Kantar Public (ehemals TNS Infratest Sozialforschung) bereits zum achten Mal durchgeführte Erhebung beruht auf Daten der Jahre 2016 und 2017 und spiegelt den Stand unmittelbar vor Inkrafttreten des Betriebsrentenstärkungsgesetzes (BRSG) wider. Mögliche Effekte des am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen BRSG werden frühestens ab der nächsten Befragung sichtbar werden, die auf Grundlage von Daten der Jahre 2018 und 2019 erhoben wird. Allzu große Erwartungen an das BRSG, das erstmals auch reine Beitragszusagen auf tarifvertraglicher Grundlage in der bAV ermöglicht, sollten allerdings nicht erhoben werden. Für eine bAV auf Grundlage einer reinen Beitragszusage gibt es bisher noch keine Vereinbarung der Tarifpartner. 36 Prozent der befragten Versorgungsträger haben die Durchführung reiner Beitragszusagen nicht geplant, und 31 Prozent haben ihre Überlegungen noch nicht abgeschlossen.
DRV-Bund: Selbstständige obligatorisch in die gesetzliche Rentenversicherung
In der Zeitschrift „RVaktuell“ plädiert die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach, dafür, alle nicht bereits obligatorisch...
In der Zeitschrift „RVaktuell“ plädiert die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach, dafür, alle nicht bereits obligatorisch versicherten Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Deutschland sei das einzige Land in der EU ohne verpflichtende Altersvorsorge für Selbstständige. Roßbach beleuchtet dabei insbesondere, welche Folgen die im Koalitionsvertrag vorgesehene Einbeziehung von Selbstständigen in die Rentenversicherung mit Opt-out-Lösung hätte. Ihr Fazit: Die praktische Umsetzung der Opt-out-Lösung sei zwar möglich, erfordere aber erheblich mehr Bürokratie als eine obligatorische Absicherung allein in der gesetzlichen Rentenversicherung.
Studie zum Tick-Größen Regime veröffentlicht
Die französische Finanzmarktaufsicht AMF hat in einer Studie das mit MiFID II eingeführte Tick-Größen Regime, das die kleinstmögliche Preisänderung eines...
Die französische Finanzmarktaufsicht AMF hat in einer Studie das mit MiFID II eingeführte Tick-Größen Regime, das die kleinstmögliche Preisänderung eines Börsenkurses regelt, über einen längeren Zeitraum analysiert. Demnach sind die mit der Regulierung beabsichtigten positiven Effekte auf die Marktliquidität nachweisbar.
BVI/BWF-Webinar zu Marktdatenkosten nach MiFID II
BVI und BWF (Bundesverband der Wertpapierfirmen e.V.) haben am 15. Februar 2019 ein gemeinsames Webinar zu den Marktdatenkosten der Börsen veranstaltet.
Der Thinktank Copenhagen Economics hat im Auftrag der Wertpapierhändler Dänemarks und Schwedens eine Studie zur „Bepreisung von Marktdaten“ nach MiFID II erstellt. Die Studie enthält neben einer Darstellung der Entwicklung des Marktes für Finanzmarktdaten in den vergangenen zehn Jahren auch konkrete Reformvorschläge für die Politik. Diese Vorschläge zu MiFID entsprechen im Wesentlichen den Inhalten der BVI-Initiativen zu Finanzmarktdaten, die in das Arbeitsprogramm der neuen EU-Kommission einfließen sollten.
Informationen zu den Finanzmarktdateninitiativen des BVI und zur Studie finden Sie hier.
Überarbeitetes IT-Grundschutz-Kompendium ist erschienen
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat eine überarbeitete Ausgabe des IT-Grundschutz-Kompendiums veröffentlicht. Die neue Publikation...
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat eine überarbeitete Ausgabe des IT-Grundschutz-Kompendiums veröffentlicht. Die neue Publikation umfasst 94 Bausteine, davon 14 zu neuen Themen. Das Kompendium geht zum Beispiel auf Anwendungen, industrielle IT und Sicherheitsmanagement ein. Es orientiert sich an den Sicherheitsanforderungen in Unternehmen und Behörden. Anwender können die für sie geeigneten Bausteine auswählen, um die Informationssicherheit ihres Unternehmens gezielt zu verbessern. Die IT-Grundschutz-Bausteine folgen dabei einem ganzheitlichen Ansatz. Neben technischen werden zugleich infrastrukturelle, organisatorische sowie personelle Aspekte berücksichtigt.
AK Geldwäscheprävention
AK Kommunikationsleitfaden bei Cyber-Angriffen
BVI-Workshop: Aktuelles zum Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte sowie zu den Netting- und Besicherungsgutachten für die EMIR-Besicherungspflichten
6. PRMIA Collateral, Clearing Congress
Registrierung und Info
Webinar: Wo stehen das globale LEI-Systems und die FSB-Arbeiten zum LEI für Fonds?
Viele EU-Rechtsakte mit Bezug zu Fonds schreiben die Identifikation von Gegenparteien und die Unternehmensidentifikation per LEI vor, u.a. die AIFMD, OGAW,...
Viele EU-Rechtsakte mit Bezug zu Fonds schreiben die Identifikation von Gegenparteien und die Unternehmensidentifikation per LEI vor, u.a. die AIFMD, OGAW, MMFR und das Transaktionsreporting unter EMIR, MiFIR und SFTR. Der BVI unterstützt daher ein kostenfreies Webinar des US-Brokerverbands GMFA zum Stand und zur Weiterentwicklung des globalen LEI-Systems, insbesondere den aktuellen FSB-Arbeiten zum LEI für Fonds. Das englischsprachige Webinar findet am Mittwoch, den 6. März 2019, um 13:45 Uhr CET (7:45 am EST) statt.
Recent and Upcoming LEI regulations in Europe and Asia,
FSB LEI Regulatory Oversight Committee work on funds and adding legal entity information to LEI data,
Updates on major Global LEI Foundation (GLEIF) projects, including a live demo of Search 2.0, the 2019 business outlook (including new rules) as well as the GLEIF 2.0 research project.
Alan Deaton, FSB LEI Regulatory Oversight Committee Chair/Associate Director Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC);
Giulia Ferraris, Senior Policy Officer, European Securities and Markets Authority (ESMA);
Stephan Wolf, Chief Executive Officer of the Global LEI Foundation (GLEIF);
Weitere Informationen und Details zur Registrierung finden Sie hier.
ECON stimmt Ernennung neuer Vorstandsmitglieder bei EZB und SRB zu
Der ECON-Ausschuss des EU-Parlaments hat am 26. Februar 2019 der Ernennung des Iren Philip Lane zum Vorstandsmitglied bzw. Chefökonom der EZB mit 33 Ja-, acht N...
Der ECON-Ausschuss des EU-Parlaments hat am 26. Februar 2019 der Ernennung des Iren Philip Lane zum Vorstandsmitglied bzw. Chefökonom der EZB mit 33 Ja-, acht Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen zugestimmt. Vorangegangen war ein entsprechender Personalvorschlag der Euro-Finanzminister. Lane – derzeit noch Notenbankchef Irlands – würde den Deutsch-Belgier Peter Praet in diesem Amt ablösen. In der gleichen Sitzung hat der ECON auch die Ernennung des Italieners Sebastiano Laviola zum Vorstandsmitglied für Abwicklungsstrategie beim Single Resolution Board (SRB) bestätigt, mit 37 Ja-, acht Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. Der frühere Finanzattaché Laviola verantwortet derzeit die internationalen Beziehungen der italienischen Zentralbank und würde im neuen Amt seinem Landsmann Mauro Grande nachfolgen. Sofern das Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg Mitte März und die Teilnehmer des EU-Gipfeltreffens am 21./22. März den Ernennungen ebenfalls zustimmen, werden Lane und Laviola ihre achtjährige bzw. fünfjährige Amtszeit im Anschluss direkt antreten.
ECON stimmt Ernennung von José Manuel Campa zum neuen EBA-Vorsitzenden zu
Der ECON-Ausschuss des EU-Parlaments hat am 26. Februar 2019 der Ernennung des Spaniers José Manuel Campa zum neuen Vorsitzenden der europäischen Bankenaufsicht...
Der ECON-Ausschuss des EU-Parlaments hat am 26. Februar 2019 der Ernennung des Spaniers José Manuel Campa zum neuen Vorsitzenden der europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA mit 35 Ja-, acht Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen zugestimmt. Vorangegangen war ein entsprechender Personalvorschlag der EBA. Der einstige Wirtschafts- und Finanzstaatssekretär der spanischen Regierung verantwortet derzeit die globalen Regierungsbeziehungen der spanischen Großbank Santander. Bei positivem Votum des Plenums des Europäischen Parlaments in Straßburg im März wird Campa seine fünfjährige Amtszeit als EBA-Vorsitzender im Anschluss direkt antreten.
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