Source: https://www.elo-forum.org/aufforderung-senkung-kdu-zwangsumzuege/2078-auff-senkung-kdu-ende-28-02-2006-berechnung.html?s=d8b0585fceab38301ea2427638087943
Timestamp: 2018-01-19 03:08:18
Document Index: 135411806

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 24', '§ 9', '§ 1589', '§ 9', '§ 741', '§ 748', '§ 22', '§ 60']

Auff. zur Senkung der KDU - Ende zum 28.02.2006- Berechnung? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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27.01.2006, 17:50 #1
fipslmaus6->Emailproblem
Auff. zur Senkung der KDU - Ende zum 28.02.2006- Berechnung?
Hallo hab mal eine kleine Frage. Bis Ende Februar 2006 erhalte ich die volle Kostenübernahme der KDU.Ich lebe in einer Wirtschaftsgemeinschaft (getrennte Konten usw.)!Bis dato habe ich 302,00 € - KDU (Miete in etwa halbiert) bekommen!Cirka 40,00 € waren Eigenanteil!Jetzt werden mir neu bewilligt nur 199,50 €!!!Dresden sieht lt. Stadtratsbeschluß 299,25 € in einem 1 PHH vor. Gilt diese Berechnug auch bei WG´s? Nach welchen Kriterien wird hier berechnet?Welche Möglichkeiten habe ich zu reagieren?Danke für Eure Hilfe
fipslmaus6
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27.01.2006, 19:39 #2
Wie begründet das Amt die mehr als 30%Senkung deiner Unterkunftskosten?
27.01.2006, 19:56 #3
Hier mal ein paar Informationen
Mietobergrenzen für ALG II-Bezieher, die in Wohngemeinschaften leben:
Wohnt ein ALG II-Bezieher in einer Wohngemeinschaft mit bis zu insgesamt drei Personen, so werden die ganz normalen Mietobergrenzen für Singles zugrunde gelegt.
Bei Wohngemeinschaften von vier und mehr Personen muss eine recht komplizierte Rechnung erstellt werden.
Wohnraum der Stufe II nach § 8 WoGG für 4 Personen: € 490 Euro
Anteilig pro Person = € 122,50
Wohnraum Stufe II nach § 8 WoGG für 1 Person = € 265
€ 122,50 + € 265,00 = 387,50 / 2 = € 193,75
Damit wäre der Betrag von € 193,75 für eine Person in einer Wohngemeinschaft von vier Personen als angemessen anzuerkennen.
Für alle Wohnis in WGs:
Es gibt ein interessantes Urteil des Sozialgerichts Osnabrück zum Thema Wohnen in WGs
Gericht: Sozialgericht Osnabrück
Überschrift: Angemessene Unterkunftskosten / Bei der Feststellung der angemessenen Unterkunftskosten in WG's ist jeweils von den Höchstgrenzen für Aufwendungen für einen Einpersonenhaushalt auszugehen.
Das Urteil findest du hier http://www.elo-forum.org/forum/viewt...09&lighter=243
01.02.2006, 14:29 #4
Wie begründet das Amt die mehr als 30%Senkung deiner Unterku
.... es gibt keine Begründung. Ich habe die Neuberechnung ab Januar erhalten bis zum 31. März 2006-ohne weitere Erklärung.
Bis zum 28.02.2006 werden die Kosten noch übernommen. Vorausgegangen war die Aufforderung zur Senkung der KDU.....Anhörung gemäß § 24.....Unterkunftskosten zu senken bis zum 28.02.2006.....oder Stellungnahme bis 28.09.2006....Härtefallprüfung usw.
Ich habe schriftlich fristgemäß eine Erklärung abgegeben, daß für mich ein erneuter Umzug nicht in Frage kommt und ich jetzt eine preiswerte Wohnalternative habe, und nicht untervermietet wird. Ich bewohnte zum damaligen Zeitpunkt eine größere Wohnung alleine und bin umgezogen obwohl Hartz IV damals nicht für mich absehbar war. Solange von Seiten der Energieversorger alles teurer wird kann man kaum Kosten senken.Ich bin und war schon immer ein sparsamer Mensch.So meine Stellungnahme.Wie gesagt keine Erklärung oder Absage ob ein Härtefall vorliegt oder nicht und abgelehnt wird, nur ein neuer Bescheid zum 11.01.2006.Die Arge weiß das ich mit meinem Freund zusammenlebe aber nicht von einer eheähnlichen Gemeinschaft ausgegangen werden kann, da getrennt gewirtschaftet wird-eigene Konten, keine Kinder, kein Einstehen usw, ein Testen des Zusammenlebens. Mit der Einführung von Hartz IV wurde zuerst das Gehalt meines Freundes mit angerechnet. Das ganze wurde mit Widerspruch meinerseits, den ich auf Bitten der Arge zurückziehen sollte, da sie ihrer Mitteilungspflicht beim ausfüllen des Erstantrages nicht nachgekommen sind und es somit zu Falschangaben kam,zurückgestellt und ich erhalte bis jetzt Leistungen. Was kann ich tun?Danke ...
01.02.2006, 17:10 #5
Hier zu stellst du folgenden Antrag
01.02.2006, 17:57 #6
Herzlichen Dank für die schnelle und ausführliche Information!!!!
01.02.2006, 18:04 #7
Immer wieder Gerne :x
Vergiß nicht,den Antrag per Einschreiben mit Rückantwort zu versenden.
Setze dem Amt eine max. Bearbeitungszeit deines Antrages von 14 Tagen. ;)
01.02.2006, 18:36 #8
Angemessenheit wie bei Alleinlebenden
es sollte eigentlich so sein, dass eine in einer wg lebende person eine eigene bedarfgemeinschaft ist und damit die frage der angemessenheit der "kosten der unterkunft" zu bewerten ist wie bei alleinlebenden menschen.
Ich lebe in einer Wohngemeinschaft und teile mir die Miete mit einem Mitbewohner.
Das Bundesverfassungsgericht hat sich in einer Entschidung (BVerfG, 1 BvR 1962/04 vom 2.9.2004, Absatz-Nr. (1 - 11)) eindeutig geäußert:
„Bloße Mitglieder einer Wohngemeinschaft gehören auch nicht zu der >Haushaltsgemeinschaft< nach § 9 Abs. 5 SGB II, denn diese Regelung erfasst nur Verwandte oder Verschwägerte im Sinne der §§ 1589 f. BGB (vgl. BTDrucks 15/1516, S. 53).“
In der Tat taucht der Begriff >Haushaltsgemeinschaft< im SGB II ja an einer einzigen Stelle auf, wo als Mitglieder einer solchen einzig Verwandte und Verschwägerte genannt werden:
„§ 9 (...) (5) Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann.“
Die „Ausfüllhinweise der Bundesagentur für Arbeit zum Antragsvordruck Arbeitslosengeld II - Stand 21. Oktober 2004“ sagen dann auch eindeutig: „Die reine Wohngemeinschaft ist weder eine Bedarfsgemeinschaft noch eine Haushaltsgemeinschaft.“
Bei einer Wohngemeinschaft handelt es sich im Hinblick auf die Wohnung um eine Bruchteilsgemeinschaft nach den §§ 741 ff. BGB für die § 748 bestimmt: „Jeder Teilhaber ist den anderen Teilhabern gegenüber verpflichtet, die Lasten des gemeinschaftlichen Gegenstands sowie die Kosten der Erhaltung, der Verwaltung und einer gemeinschaftlichen Benutzung nach dem Verhältnis seines Anteils zu tragen.“
Das Sozialgericht Osnabrück hat in seiner Entscheidung S 22 AS 243/05 ER vom 01.08.05 in Würdigung dieses Gesamtzusammenhangs entschieden, dass „kein sachlich einleuchtender Grund dafür ersichtlich [ist], die angemessenen Unterkunftskosten für die einzelnen Mitglieder einer Wohngemeinschaft anders zu bestimmen als in den Fällen, in denen ein Hilfebedürftiger zunächst eine größere Wohnung mit unangemessen hohen Unterkunftskosten angemietet hat und er die Unterkunftskosten der Aufforderung des Leistungsträgers nach § 22 Abs. 2 SGB II folgend durch Untervermietung senkt. Auch hier ermitteln sich die angemessenen Unterkunftskosten auf der Grundlage der voraussichtlich entstehenden Aufwendungen für einen Einpersonenhaushalt. Damit sind die Mietaufwendungen für eine bis 50 qm große Wohnung einfachster Ausstattung der Ermittlung zugrunde zu legen.“ ;)
auff, senkung, kdu, ende, 28022006, berechnung
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