Source: http://www.gesetze-im-internet.de/skv-mv/BJNR056800996.html
Timestamp: 2017-02-20 20:04:49
Document Index: 278867898

Matched Legal Cases: ['Art. 20', '§ 200', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 3', '§ 7', '§ 5', '§ 3', '§ 8', '§ 6', '§ 9', '§ 10']

SKV-MV - Verordnung über Inhalt, Form und Frist der Meldungen sowie das Meldeverfahren für die Krankenversicherung der Studenten
Verordnung über Inhalt, Form und Frist der Meldungen sowie das Meldeverfahren für die Krankenversicherung der Studenten (Studentenkrankenversicherungs-Meldeverordnung - SKV-MV)Nichtamtliches InhaltsverzeichnisSKV-MVAusfertigungsdatum: 27.03.1996 Vollzitat:"Studentenkrankenversicherungs-Meldeverordnung vom 27. März 1996 (BGBl. I S. 568), die zuletzt durch Artikel 20 des Gesetzes vom 11. November 2016 (BGBl. I S. 2500) geändert worden ist"Stand:Zuletzt geändert durch Art. 20 G v. 11.11.2016 I 2500Näheres zur Standangabe finden Sie im Menü unter Hinweise
Fußnote(+++ Textnachweis ab: 1. 6.1996 +++) Nichtamtliches InhaltsverzeichnisEingangsformel Auf Grund des § 200 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477), der zuletzt durch Artikel 1 Nr. 6 des Gesetzes vom 10. Mai 1995 (BGBl. I S. 678) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Gesundheit: Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 1 Unterrichtung der Studienbewerber und Studenten Die staatlichen und die staatlich anerkannten Hochschulen sowie die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen unterrichten Studienbewerber und Studenten über die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung, die Befreiungsmöglichkeiten und das zur Durchführung des Versicherungsverhältnisses einzuhaltende Verfahren durch Verteilung eines Merkblatts. Das Bundesministerium für Gesundheit gibt nach Anhörung der Länder und der Spitzenverbände der Krankenkassen Inhalt und Form des Merkblatts im Bundesanzeiger bekannt. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 2 Versicherungsbescheinigung Jeder Studienbewerber hat der Hochschule zur Einschreibung eine Versicherungsbescheinigung nach dem Muster der Anlage 1 einzureichen. In der Versicherungsbescheinigung ist anzugeben, ob der Student versichert oder versicherungsfrei, von der Versicherungspflicht befreit oder nicht versicherungspflichtig ist. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 3 Zuständigkeitsregelung Für die Ausstellung der Versicherungsbescheinigung sind zuständig: 1.für einen bereits bei einer Krankenkasse Versicherten die Krankenkasse, bei der er versichert ist,2.für einen nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch versicherungspflichtigen Studenten die kraft Gesetzes zuständige oder die gewählte Krankenkasse,3.für einen nach § 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch versicherungsfreien oder für einen nicht versicherungspflichtigen Studenten die Krankenkasse, bei der zuletzt eine Versicherung bestand, im übrigen eine der Krankenkassen, die bei Versicherungspflicht zuständig wären oder gewählt werden könnten,4.für einen Studenten, der nach § 8 Abs. 1 Nr. 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch von der Versicherungspflicht befreit worden ist, die Krankenkasse, die die Befreiung vorgenommen hat. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 4 Meldungen (1) Ist in der Versicherungsbescheinigung angegeben, daß der Student versichert ist, meldet die Hochschule der zuständigen Krankenkasse auf dem Vordruck nach dem Muster der Anlage 2 unverzüglich das Datum der Einschreibung. Die Hochschule hat der Krankenkasse unverzüglich zu melden: 1.das Ende des Semesters, mit dem die Mitgliedschaft in der Hochschule endet,2.den Abschluss des 14. Fachsemesters,3.die Aufnahme eines Promotionsstudiums und4.bei Aufnahme eines Masterstudiums, ob es sich um einen konsekutiven oder weiterbildenden Studiengang handelt;für die Übermittlung ist der Vordruck nach dem Muster der Anlage 2 zu verwenden. Zwischen den Spitzenverbänden der Krankenkassen und den Hochschulen können für nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch versicherungspflichtig beschäftigte Studenten abweichende Vereinbarungen getroffen werden.(2) Für Hochschulen, die keine Semestereinteilung haben, gelten als Semester im Sinne dieser Verordnung die Zeiten vom 1. April bis 30. September und vom 1. Oktober bis 31. März.(3) Die Krankenkasse hat der Hochschule das Ende der Mitgliedschaft versicherungspflichtiger Studenten oder die Nichterfüllung der dem versicherungspflichtigen Studenten ihr gegenüber auferlegten Verpflichtungen unverzüglich auf dem Vordruck nach dem Muster der Anlage 3 mitzuteilen. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 5 Maschinelle Datenübertragung Die Hochschulen und die Spitzenverbände der Krankenkassen können vereinbaren, daß die Meldungen, Bescheinigungen und Nachweise nach dieser Verordnung maschinell erstellt und weitergeleitet werden. In diesen Fällen kann die Unterschrift entfallen. Bei jedem der Spitzenverbände der Krankenkassen wird eine Sammelstelle gebildet, die die zu übermittelnden Daten für die jeweilige Kassenart entgegennimmt; zwischen den Spitzenverbänden der Krankenkassen und den Hochschulen können abweichende Vereinbarungen getroffen werden. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 6 Meldungen der Praktikanten und Auszubildenden ohne Arbeitsentgelt Die nach § 5 Abs. 1 Nr. 10 erster Halbsatz des Fünften Buches Sozialgesetzbuch versicherungspflichtigen Praktikanten und Auszubildenden ohne Arbeitsentgelt sowie Praktikanten und Auszubildende, die versicherungsfrei, von der Versicherungspflicht befreit oder nicht versicherungspflichtig sind, haben dies der Ausbildungsstätte durch Vorlage einer Bescheinigung nachzuweisen, die die zuständige Krankenkasse auf dem Vordruck nach dem Muster der Anlage 4 ausstellt. § 3 gilt entsprechend. Die Ausbildungsstätten haben der zuständigen Krankenkasse Beginn und Ende der berufspraktischen Tätigkeit sowie der Beschäftigung zum Zwecke der Berufsausbildung der in Satz 1 genannten versicherungspflichtigen Personen innerhalb von zwei Wochen auf dem Vordruck nach dem Muster der Anlage 5 oder 6 zu melden. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 7 Meldungen der Auszubildenden des Zweiten Bildungswegs Die nach § 5 Abs. 1 Nr. 10 zweiter Halbsatz des Fünften Buches Sozialgesetzbuch versicherungspflichtigen Auszubildenden des Zweiten Bildungswegs haben der Ausbildungsstätte eine Erklärung über die zuständige Krankenkasse nach dem Muster der Anlage 7 vorzulegen. Die Ausbildungsstätte meldet der zuständigen Krankenkasse den Beginn der Ausbildung in einem förderungsfähigen Teil eines Ausbildungsabschnitts nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, indem sie die Erklärung nach dem Muster der Anlage 7 entsprechend ergänzt und der Krankenkasse unverzüglich zuleitet. Die Krankenkasse bescheinigt der Ausbildungsstätte auf einem Vordruck nach dem Muster der Anlage 8 (in zweifacher Ausfertigung), daß der Auszubildende bei ihr pflichtversichert ist. Die Ausbildungsstätte meldet der zuständigen Krankenkasse durch Ergänzung des Vordrucks nach dem Muster der Anlage 8 das Ende der Ausbildung unverzüglich. § 3 gilt entsprechend. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 8 Listen für Meldungen und Bescheinigungen Die Ausbildungsstätten und die Krankenkassen können vereinbaren, daß Meldungen und Bescheinigungen nach den §§ 6 und 7 auf Listen erfolgen. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 9 Übergangsvorschrift Für das Wintersemester 1996/97 können Vordrucke nach dem Muster der Anlagen 2 und 3 der Meldeverordnung für die Krankenversicherung der Studenten vom 30. Oktober 1975 (BGBl. I S. 2709) noch weiter verwendet werden. Für die Rückmeldung für das in Satz 1 genannte Semester hat jeder versicherte Student eine Versicherungsbescheinigung nach dem Muster der Anlage 1 dieser oder nach dem Muster der Anlage 2 der bisher geltenden Meldeverordnung bei der Hochschule einzureichen. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1996 in Kraft. Nichtamtliches InhaltsverzeichnisSchlußformel Der Bundesrat hat zugestimmt. Nichtamtliches InhaltsverzeichnisAnlage 1 (Fundstelle: BGBl. I 1996, 570)                Versicherungsbescheinigung Diese Bescheinigung ist mit den Unterlagen f&#252;r die Einschreibungder Hochschule einzureichen. Name, Anschrift (und Unterschrift) der Krankenkasse       Datum Herr/FrauName, Vorname, Geburtsdatum,Stra&#223;e, Hausnummer,Postleitzahl, Wohnort, ( ) ist bei uns versichert.( ) ist versicherungsfrei, von der Versicherungspflicht befreit oder    nicht versicherungspflichtig. Versicherten-Nr.
Nichtamtliches InhaltsverzeichnisAnlage 2 (Fundstelle: BGBl. I 1996, 570; bzgl. einzelner Änderungen vgl. Fußnote)                             Meldung             f&#252;r das Sommersemester 19../Wintersemester 19../19.. Name, Anschrift (und Unterschrift) der Hochschule            Datum Herr/FrauName, Vorname, Geburtsdatum,Stra&#223;e, Hausnummer,Postleitzahl, Wohnort, ( ) ist f&#252;r das oben genannte Semester eingeschrieben worden am:( ) ist (war) mit dem Ablauf des oben genannten Semesters nicht mehr als    Student Mitglied dieser Hochschule.(&#160;)&#160;hat das 14. Fachsemester abgeschlossen.(&#160;)&#160;hat ein Promotionsstudium aufgenommen.(&#160;)&#160;ist f&#252;r einen konsekutiven Masterstudiengang eingeschrieben.(&#160;)&#160;ist f&#252;r einen weiterbildenden Masterstudiengang eingeschrieben. Versicherten-Nr.
Nichtamtliches InhaltsverzeichnisAnlage 3 (Fundstelle: BGBl. I 1996, 571)                    Meldung der Krankenkasse Name, Anschrift (und Unterschrift) der Krankenkasse       Datum Herr/FrauName, Vorname, Geburtsdatum,Stra&#223;e, Hausnummer,Postleitzahl, Wohnort, ist als Student versicherungspflichtig und( ) ist ab dem                       nicht mehr bei uns versichert.( ) hat seine/ihre auf Grund des F&#252;nften Buches Sozialgesetzbuch uns    gegen&#252;ber auferlegten Verpflichtungen nicht erf&#252;llt. Versicherten-Nr.
Nichtamtliches InhaltsverzeichnisAnlage 4 (Fundstelle: BGBl. I 1996, 571)                Bescheinigung der Krankenkasse Diese Bescheinigung ist der Ausbildungsst&#228;tte.................................................................. *)vorzulegen. Name, Anschrift (und Unterschrift) der Krankenkasse          Datum Herr/FrauName, Vorname, Geburtsdatum,Stra&#223;e, Hausnummer,Postleitzahl, Wohnort, ( ) ist bei uns als Praktikant/zur Berufsausbildung Besch&#228;ftigter ++)    pflichtversichert.( ) ist als Praktikant/zur Berufsausbildung Besch&#228;ftigter ++)    versicherungsfrei, von der Versicherungspflicht    befreit oder nicht versicherungspflichtig. Versicherten-Nr. -----*)  Name und Anschrift der Ausbildungsst&#228;tte.++) Nicht Zutreffendes streichen.
Nichtamtliches InhaltsverzeichnisAnlage 5 (Fundstelle: BGBl. I 1996, 572)          Meldung des Beginns der Ausbildung Name, Anschrift (und Unterschrift) der Ausbildungsst&#228;tte     Datum Herr/FrauName, Vorname, Geburtsdatum,Stra&#223;e, Hausnummer,Postleitzahl, Wohnort,befindet sich seit dem                 in ( ) einer berufspraktischen T&#228;tigkeit.( ) einer Berufsausbildung ohne Arbeitsentgelt. Versicherten-Nr.
Nichtamtliches InhaltsverzeichnisAnlage 6 (Fundstelle: BGBl. I 1996, 572)           Meldung der Beendigung der Ausbildung Name, Anschrift (und Unterschrift) der Ausbildungsst&#228;tte     Datum Die Ausbildung des Herrn/der FrauName, Vorname, Geburtsdatum,Stra&#223;e, Hausnummer,Postleitzahl, Wohnort, ( ) in einer berufspraktischen T&#228;tigkeit( ) in einer Berufsausbildung ohne Arbeitsentgeltist am                        beendet worden. Versicherten-Nr.
Nichtamtliches InhaltsverzeichnisAnlage 7 (Fundstelle: BGBl. I 1996, 573)         Erkl&#228;rung des Auszubildenden &#252;ber die zust&#228;ndige         Krankenkasse und Meldung &#252;ber den Beginn der Ausbildung Herr/FrauName, Vorname, Geburtsdatum,Stra&#223;e, Hausnummer,Postleitzahl, Wohnort, Krankenkasse *), bei der ich versichert bin oder zuletzt versichert war:...............................................................................(Name und Anschrift) (Bestand noch nie ein Versicherungsverh&#228;ltnis in der gesetzlichenKrankenversicherung, ist die Anschrift einer der Krankenkassen anzugeben,die kraft Gesetzes zust&#228;ndig sind - See-Krankenkasse oderDeutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See,wenn eine Versicherung bei dieser Krankenkasse zuletzt bestanden hat -,die gew&#228;hlt wurde oder bei Versicherungspflicht w&#228;hlbar w&#228;re. ++)) Versicherten-Nr. Unterschrift des Auszubildenden                     Datum -----*)  Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK), Betriebskrankenkasse,Innungskrankenkasse, See-Krankenkasse, Landwirtschaftliche Krankenkasse,Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, Ersatzkasse.++) AOK, Ersatzkasse; Betriebs- oder Innungskrankenkasse, wenn die Satzungdies vorsieht oder eine Versicherung bei der Betriebs- oderInnungskrankenkasse zuletzt bestanden hat oder der Ehegattedort versichert ist.-------------------------------------------------------------------------------Der/Die oben Bezeichnete befindet sich seit dem                alsAuszubildender/Auszubildende in einem f&#246;rderungsf&#228;higen Teil einesAusbildungsabschnitts nach dem Bundesausbildungsf&#246;rderungsgesetz. Name, Anschrift (und Unterschrift) der Ausbildungsst&#228;tte          Datum
Nichtamtliches InhaltsverzeichnisAnlage 8 (Fundstelle: BGBl. I 1996, 574)                    Bescheinigung der Krankenkasse An die........................................................................(Name und Anschrift der Ausbildungsst&#228;tte) Herr/FrauName, Vorname, Geburtsdatum,Stra&#223;e, Hausnummer,Postleitzahl, Wohnort, ist bei uns als Auszubildender/Auszubildende des Zweiten Bildungswegs ineinem f&#246;rderungsf&#228;higen Teil eines Ausbildungsabschnitts nach demBundesausbildungsf&#246;rderungsgesetz pflichtversichert. Versicherten-Nr. Name, Anschrift (und Unterschrift) der Krankenkasse                Datum-------------------------------------------------------------------------------               Meldung der Beendigung der Ausbildung Die Ausbildung in einem f&#246;rderungsf&#228;higen Teil eines Ausbildungsabschnittsnach dem Bundesausbildungsf&#246;rderungsgesetz ist am              beendet worden. Name, Anschrift (und Unterschrift) der Ausbildungsst&#228;tte           Datum