Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2012-02-09/ix-zb-137_11
Timestamp: 2017-11-24 05:51:32
Document Index: 200179864

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 63', '§ 8', '§ 26', '§ 26', 'Art. 1', 'Art. 103', 'Art. 3']

BGH, 09.02.2012 - IX ZB 137/11 - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage über die Festsetzbarkeit der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters im Kostenverfahren vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens | anwalt24.de
Beschl. v. 09.02.2012, Az.: IX ZB 137/11
Referenz: JurionRS 2012, 11054
Aktenzeichen: IX ZB 137/11
AG Düsseldorf - 18.10.2010 - AZ: 502 IN 273/08
LG Düsseldorf - 31.03.2011 - AZ: 25 T 36/11
BGH, 09.02.2012 - IX ZB 137/11
Wenn das Insolvenzverfahren nicht eröffnet worden ist, kann die Vergütung des vorläufigen Verwalters vom Insolvenzgericht weder dem Grund noch der Höhe nach im Verfahren nach §§ 63, 64 InsO, §§ 8, 10, 11 InsVV festgesetzt werden. Der Verwalter ist in diesem Fall wegen seines Vergütungsanspruchs auf den ordentlichen Rechtsweg zu verweisen.
§ 26a InsO n.F. sieht eine Rückwirkung für nicht abgeschlossene Altfälle nicht vor.
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 31. März 2011 wird auf Kosten des Beteiligten zu 3 als unzulässig verworfen.
Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 20.839,64 € festgesetzt.
Für Insolvenzeröffnungsverfahren, die vor dem 1. März 2012 beantragt worden sind, gibt die an dieser Rechtsprechung geäußert Kritik dem Senat keine Veranlassung zur Änderung seiner Auffassung. Für Insolvenzeröffnungsverfahren, die ab dem 1. März 2012 beantragt werden, gilt § 26a InsO in der Fassung von Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2582). Eine Rückwirkung für nicht abgeschlossene Altfälle sieht diese gesetzliche Neuregelung nicht vor (vgl. Art. 103g EGInsO in der Fassung des Art. 3 dieses Gesetzes).