Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=24.11.2011&Aktenzeichen=T-296/09
Timestamp: 2020-04-10 00:07:14
Document Index: 351644363

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 81', 'Art. 82', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 85']

EuG, 24.11.2011 - T-296/09 - dejure.org
https://dejure.org/2011,1001
EuG, 24.11.2011 - T-296/09 (https://dejure.org/2011,1001)
EuG, Entscheidung vom 24.11.2011 - T-296/09 (https://dejure.org/2011,1001)
EuG, Entscheidung vom 24. November 2011 - T-296/09 (https://dejure.org/2011,1001)
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Wettbewerb - Kartell - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Markt für Tintenpatronen - Entscheidung über die Zurückweisung einer Beschwerde - Fehlendes Gemeinschaftsinteresse
European Federation of Ink and Ink Cartridge Manufacturers (EFIM) gegen Europäische Kommission.
EG Art. 81; EG Art. 82
Wettbewerb - Kartell - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Markt für Tintenpatronen - Entscheidung über die Zurückweisung einer Beschwerde - Fehlendes Gemeinschaftsinteresse; Prüfungsumfang durch das Gericht; European Federation of Ink and Ink Cartridge ...
Keine Wettbewerbsuntersuchungen gegen Druckerhersteller
Wettbewerb; Kartell; Missbrauch einer beherrschenden Stellung; Markt für Tintenpatronen; Entscheidung über die Zurückweisung einer Beschwerde; Fehlendes Gemeinschaftsinteresse; Prüfungsumfang durch das Gericht; European Federation of Ink and Ink Cartridge Manufacturers ...
heise.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 26.03.2011)
Die Europäische Kommission soll Wettbewerbsverstöße der Druckerhersteller untersuchen
Nichtigerklärung der Entscheidung K (2009) 4125 der Kommission vom 20. Mai 2009, mit der die Beschwerde der Klägerin gegen Hewlett Packard, Lexmark, Epson und Canon wegen eines behaupteten Verstoßes gegen die Art. 81 und 82 EG auf dem Markt für Tintenpatronen und Toner ...
Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die European Federation of Ink and Ink Cartridge Manufacturers (EFIM) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 24. November 2011, EFIM/Kommission (T-296/09, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung K(2009) 4125 der Kommission vom 20. Mai 2009 abgewiesen hat, durch die ihre Beschwerde COMP/C-3/39.391 hinsichtlich geltend gemachter Verstöße der Unternehmen Hewlett-Packard, Lexmark, Canon und Epson gegen die Art. 81 EG und 82 EG auf den Märkten für Tintenpatronen (im Folgenden: streitige Entscheidung) zurückgewiesen worden war.
Insoweit war die Kommission berechtigt, die Zahl der Kriterien, die sie heranzuziehen beabsichtigte, auf die drei in Rede stehenden Kriterien zu beschränken (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Mai 2001, 1ECC/Kommission, C-449/98 P, EU:C:2001:275, Rn. 45 bis 47, und vom 24. November 2011, EFIM/Kommission, T-296/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:693, Rn. 105).
Nach Art. 85 der Verfahrensordnung können die Parteien zwar in der Erwiderung oder in der Gegenerwiderung Beweisangebote für ihr Vorbringen vorlegen, doch lässt das Gericht die Vorlage von Beweisangeboten nach der Gegenerwiderung nur unter außergewöhnlichen Umständen zu, nämlich dann, wenn der Beweisantragsteller vor dem Abschluss des schriftlichen Verfahrens nicht über die betreffenden Beweise verfügen konnte oder wenn die Verspätung, mit der sein Gegner Beweise vorgelegt hat, es rechtfertigt, die Verfahrensakte zur Wahrung des Grundsatzes des kontradiktorischen Verfahrens zu vervollständigen (…Urteile vom 8. Oktober 2008, Agrar-Invest-Tatschl/Kommission, T-51/07, EU:T:2008:420, Rn. 57, vom 24. November 2011, EFIM/Kommission, T-296/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:693, Rn. 22, …und vom 28. November 2013, Gaumina/EIGE, T-424/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:617, Rn. 44).