Source: https://www.buzer.de/gesetz/2423/a34144.htm
Timestamp: 2019-12-15 07:09:45
Document Index: 191641492

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 11', '§ 4', '§ 13', '§ 20', '§ 19', '§ 22', '§ 19', '§ 19', '§ 22', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 57', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 22', '§ 19', '§ 22', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 29', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 29', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 29', '§ 19', '§ 21', '§ 19', '§ 19', '§ 22', '§ 30', '§ 47', '§ 21', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 29', '§ 21', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 21', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 29', '§ 13', '§ 19', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 29', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 21', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 29', '§ 13', '§ 19']

§ 19 hat 3 frühere Fassungen und wird in 25 Vorschriften zitiert
(1) Die Betriebserlaubnis ist zu erteilen, wenn das Fahrzeug den Vorschriften dieser Verordnung, den zu ihrer Ausführung erlassenen Anweisungen des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. EG Nr. L 370 S. 8), entspricht. Die Betriebserlaubnis ist ferner zu erteilen, wenn das Fahrzeug anstelle der Vorschriften dieser Verordnung die Einzelrichtlinien in ihrer jeweils geltenden Fassung erfüllt, die
in Anhang IV der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge („Rahmenrichtlinie") (ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1) oder
in seiner jeweils geltenden Fassung genannt sind. Die jeweilige Liste der in Anhang IV der Richtlinie 2007/46/EG, in Anhang II der Typgenehmigungsrichtlinie 2003/37/EG und in Anhang I der Typgenehmigungsrichtlinie 2002/24/EG genannten Einzelrichtlinien wird unter Angabe der Kurzbezeichnungen und der ersten Fundstelle aus dem Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Verkehrsblatt bekanntgemacht und fortgeschrieben. Die in Satz 2 genannten Einzelrichtlinien sind jeweils ab dem Zeitpunkt anzuwenden, zu dem sie in Kraft treten und nach Satz 3 bekanntgemacht worden sind. Soweit in einer Einzelrichtlinie ihre verbindliche Anwendung vorgeschrieben ist, ist nur diese Einzelrichtlinie maßgeblich.
des Absatzes 3 Nr. 3 und 4 einen Nachweis nach einem vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Verkehrsblatt bekanntgemachten Muster über die Erlaubnis, die Genehmigung oder das Teilegutachten mit der Bestätigung des ordnungsgemäßen Ein- oder Anbaus sowie den zu beachtenden Beschränkungen oder Auflagen
mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen auszuhändigen. Satz 1 gilt nicht, wenn die Zulassungsbescheinigung Teil I, das Anhängerverzeichnis nach § 11 Abs. 1 Satz 2 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung oder ein nach § 4 Abs. 5 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung mitzuführender oder aufzubewahrender Nachweis einen entsprechenden Eintrag einschließlich zu beachtender Beschränkungen oder Auflagen enthält; anstelle der zu beachtenden Beschränkungen oder Auflagen kann auch ein Vermerk enthalten sein, daß diese in einer mitzuführenden Erlaubnis, Genehmigung oder einem mitzuführenden Nachweis aufgeführt sind. Die Pflicht zur Mitteilung von Änderungen nach § 13 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung bleibt unberührt.
§ 20 StVZO Allgemeine Betriebserlaubnis für Typen (vom 01.03.2007)
... aufnehmen, welche Teile auch nachträglich an- oder eingebaut werden dürfen (§ 19 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 3); § 22 Abs. 3 ist anzuwenden. (3) Der Inhaber ...
... er das Fahrzeug im Gutachten richtig beschrieben hat und dass das Fahrzeug gemäß § 19 Absatz 1 vorschriftsmäßig ist; die Angaben aus dem Gutachten überträgt die ...
... werden Prüfungen anerkannt, die auf Grund harmonisierter Vorschriften nach § 19 Abs. 1 Satz 2 durchgeführt und bescheinigt worden ...
§ 22 StVZO Betriebserlaubnis für Fahrzeugteile (vom 01.03.2007)
... den Fällen des Satzes 3 ist durch die abnehmende Stelle nach Satz 4 auf dem Nachweis (§ 19 Abs. 4 Satz 1) darüber der ordnungsgemäße Ein- oder Anbau unter Angabe des ... der Betriebserlaubnis oder den Auszug davon und gegebenenfalls den Nachweis darüber (§ 19 Abs. 4 Satz 1) beizufügen. Bei Fahrzeugteilen, die nicht zu einem genehmigten Typ ... nach Absatz 1 können auch Teile zum nachträglichen An- oder Einbau (§ 19 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe b oder Nr. 3) im Rahmen einer Allgemeinen Betriebserlaubnis für ein ...
§ 57c StVZO Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit Geschwindigkeitsbegrenzern und ihre Benutzung
... wissenschaftliche Versuchszwecke auf der Straße oder zur Erprobung im Sinne des § 19 Abs. 6 eingesetzt werden, und 4. Kraftfahrzeuge, die ausschließlich für ...
... Auszugs einer Erlaubnis oder Genehmigung, eines Teilegutachtens oder eines Nachweises nach § 19 Abs. 4 Satz 1, h) (aufgehoben) i) der Urkunde über die ...
... betriebserlaubnis- und kennzeichenpflichtige Fahrzeuge) (aufgehoben) § 19 Abs. 1 Satz 2 (Betriebserlaubnis auf Grund harmonisierter Vorschriften) Werden ... kommenden Fahrzeugen maßgeblich sind, nicht mehr angewendet werden. § 19 Abs. 2 (Betriebserlaubnis und Bauartgenehmigung nach Änderung der bauartbedingten ... Zulassungsbehörde aus anderem Anlaß mit den Papieren befaßt. § 19 Abs. 2a (Betriebserlaubnis für ausgemusterte Fahrzeuge der Bundeswehr, des ... oder eingesetzt, sondern für einen anderen Halter zugelassen waren. § 19 Abs. 3 Nr. 4 und Anlage XIX (Teilegutachten) Gutachten eines amtlich anerkannten ... Ein- oder Anbau dieser Teile bis zum 31. Dezember 2001 auf dem Nachweis nach § 19 Abs. 4 Nr. 2 entsprechend § 22 Satz 5 bestätigt wird und 4. der im ... Ein- oder Anbau der Teile bis zum 31. Dezember 1998 auf dem Nachweis nach § 19 Abs. 4 Nr. 2 entsprechend § 22 Satz 5 bestätigt wird. Abschnitt 2 der Anlage XIX ist ... Abschnitt 2 der Anlage XIX ist spätestens ab 1. Oktober 1997 anzuwenden. § 19 Abs. 4 Satz 1 (Mitführen eines Abdrucks der besonderen Betriebserlaubnis oder ... Änderungen, die vor dem 1. März 1985 durchgeführt worden sind. § 19 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 (Mitführen eines Nachweises über die Erlaubnis, die Genehmigung oder ... ist spätestens ab 1. Oktober 1997 anzuwenden. In den Fällen des § 19 Abs. 3 Nr. 3 und 4 ausgestellte Abdrucke oder Ablichtungen der Erlaubnis, der Genehmigung oder des ... Anerkennungen zur Durchführung von Hauptuntersuchungen (§ 29) sowie von Abnahmen (§ 19 Abs. 3 Nr. 3 oder 4) gelten auch für die Durchführung von Sicherheitsprüfungen. Die ...
... und Sicherheitsprüfungen (im Folgenden als HU, AU und SP bezeichnet) sowie Abnahmen (§ 19 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 oder 4) obliegt der zuständigen obersten Landesbehörde oder den von ... im „Arbeitskreis Erfahrungsaustausch in der technischen Fahrzeugüberwachung nach § 19 Abs. 3 und § 29 StVZO (AKE)" nach der vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und ... 3.5 und eine Prüfung nach Nummer 3.6 abzulegen. 4. Abnahmen nach § 19 Abs. 3 Nr. 3 und 4 4.1 Die Überwachungsorganisation darf Personen, die nach 3. ... HU, AU und SP betraut werden, außerdem mit der Durchführung von Abnahmen nach § 19 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 und 4 betrauen, wenn 4.1.1 sie für diese Abnahmen an einer ... bis zum 1. Oktober 2008 zur Durchführung von HU, AU, SP und Abnahmen nach § 19 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 und 4 anerkannt sind, bleiben diese Anerkennungen bestehen. Nummer 2 bis 6 ...
Anlage XIX StVZO (§ 19 Abs. 3 Nr. 4) Teilegutachten
... von § 19 Abs. 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung erlischt die Betriebserlaubnis nicht, wenn an ...
... genehmigt ist oder c) durch ein Teilegutachten nach § 19 Abs. 3 Nr. 4 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung für unbedenklich erklärt und ...
... dem vom Fahrzeughersteller in Serie angebauten Rad. (2) Abweichend von § 19 Abs. 4 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung braucht der Führer eines Fahrzeugs, an ...
... Wortlaut wegen fehlendem Zeilenumbruch Teil der Nummer 2. Das ist offensichtlich falsch, vgl. § 19 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der vor dem 5. Mai 2012 geltenden Fassung . ...
... im „Arbeitskreis Erfahrungsaustausch in der technischen Fahrzeugüberwachung nach § 19 Abs. 3 und § 29 StVZO (AKE)" gemäß der vom Bundesministerium für ...
... Abs. 2 StVZO) Änderungs- abnahme nach § 19 Abs. 3 StVZO 1) Hauptunter- suchung (HU) nach § ... nach § 21 StVZO (Spalten 1 bis 3) oder für die Änderungsabnahme nach § 19 Abs. 3 StVZO (Spalte 4) die erforderlichen Unterlagen und Nachweise vom Antragsteller nicht ...
... vom 19. September 2006 (BGBl. I S. 2146), wird wie folgt geändert: 1. In § 19 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 4 Nr. 2, § 22a Abs. 2 Satz 2, § 30 Abs. 4 Satz 2, § 47a ...
... nach § 21 StVZO nach technischen Änderungen (§ 19 Abs. 2 StVZO) Änderungs- abnahme nach § 19 Abs. 3 ... (§ 19 Abs. 2 StVZO) Änderungs- abnahme nach § 19 Abs. 3 StVZO 1) Hauptunter- suchung (HU) nach § 29 StVZO ... nach § 21 StVZO (Spalten 1 bis 3) oder für die Änderungsabnahme nach § 19 Abs. 3 StVZO (Spalte 4) die erforderlichen Unterlagen und Nachweise vom Antragsteller nicht ...
... (BGBl. I S. 1878) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 19 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 2 Nummer 1 wird die Angabe ... er das Fahrzeug im Gutachten richtig beschrieben hat und dass das Fahrzeug gemäß § 19 Absatz 1 vorschriftsmäßig ist; die Angaben aus dem Gutachten überträgt die ...
... nach § 21 StVZO nach technischen Änderungen (§ 19 Abs. 2 StVZO) Änderungs- abnahme nach § 19 Abs. 3 ... (§ 19 Abs. 2 StVZO) Änderungs- abnahme nach § 19 Abs. 3 StVZO 1) Hauptunter- suchung (HU) nach § 29 StVZO 3) ... 21 StVZO (Spalten 1 bis 3), § 13 EG-FGV oder für die Änderungsabnahme nach § 19 Absatz 3 StVZO (Spalte 4) die erforderlichen Unterlagen und Nachweise vom Antragsteller nicht ...
... und Bauartgenehmigung". 4. § 18 wird aufgehoben. 5. § 19 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 5 werden die Wörter „gilt ...
... im „Arbeitskreis Erfahrungsaustausch in der technischen Fahrzeugüberwachung nach § 19 Abs. 3 und § 29 StVZO (AKE)" nach der vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und ... bis zum 1. Oktober 2008 zur Durchführung von HU, AU, SP und Abnahmen nach § 19 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 und 4 anerkannt sind, bleiben diese Anerkennungen bestehen. Nummer 2 bis 6 ...
... Nachweis über Abgasuntersuchung Änderungsabnahmebericht nach § 19 Abs. 3 StVZO f) Internationaler Kraftfahrzeugverkehr. 4. ...
... Eintragung in die Zulassungsbescheinigung auf Grund eines Vermerks im Sinne des § 19 Abs. 4 Satz 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung erforderlich ist. Andere ...
... für die Durchführung von Hauptuntersuchungen einschließlich Abnahmen nach § 19 Abs. 3 StVZO für Überwachungsorganisationen Diese Gebühr schließt die ... nach § 21 StVZO nach technischen Änderungen (§ 19 Abs. 2 StVZO) Änderungs- abnahme nach § 19 Abs. 3 ... (§ 19 Abs. 2 StVZO) Änderungs- abnahme nach § 19 Abs. 3 StVZO 1) Hauptunter- suchung (HU) nach § 29 StVZO 3) ... 21 StVZO (Spalten 1 bis 3), § 13 EG-FGV oder für die Änderungsabnahme nach § 19 Absatz 3 StVZO (Spalte 4) die erforderlichen Unterlagen und Nachweise vom Antragsteller nicht ...
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