Source: http://norm.bverwg.de/jur.php?LAG,342
Timestamp: 2013-05-20 18:21:36
Document Index: 166985327

Matched Legal Cases: ['§ 342', '§ 342', '§ 360', '§ 349', '§ 341', '§ 343']

Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG) § 342 Wiederaufnahme des Verfahrens
Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG)§ 342 Wiederaufnahme des VerfahrensLastenausgleichsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 845; 1995 I S. 248), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Mai 2011 (BGBl. I S. 920) geändert worden ist(1)
Ist eine Entscheidung unanfechtbar oder rechtskräftig geworden, kann das Verfahren innerhalb von fünf Jahren aus den gleichen Gründen, die die Vorschriften des Vierten Buchs der Zivilprozeßordnung vorsehen, wieder aufgenommen werden. Dies gilt auch für sonstige Bescheidänderungen. Satz 1 gilt nicht in den Fällen des Absatzes 2 und des § 360.
Das Verfahren ist ferner wieder aufzunehmen, wenn
Abweichend von Absatz 2 ist das Verfahren nicht wiederaufzunehmen, wenn nach dem 31. Dezember 1989 ein Schaden ganz oder teilweise ausgeglichen wird. Leistungen und Vergünstigungen nach Absatz 2 Nr. 2 sind durch Rückforderung der gewährten Ausgleichsleistungen nach Maßgabe des § 349 zu berücksichtigen.
§ 341§ 343Index