Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_545_ZPO_Revisionsgruende-d137460,594.html
Timestamp: 2013-05-23 10:47:21
Document Index: 51371937

Matched Legal Cases: ['§ 545', '§ 545', '§ 545', '§ 546', '§ 547', '§ 548', '§ 549', '§ 550', '§ 551', '§ 552', '§ 552', '§ 553', '§ 554', '§ 555', '§ 556', '§ 557', '§ 558', '§ 559', '§ 560', '§ 561', '§ 562', '§ 563', '§ 564', '§ 545', '§ 545', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 544', '§ 546']

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Zivilprozessordnung…§ 545 ZPO, Revisionsgründe§ 546 ZPO, Begriff der Rechtsverletzung§ 547 ZPO, Absolute Revisionsgründe§ 548 ZPO, Revisionsfrist§ 549 ZPO, Revisionseinlegung§ 550 ZPO, Zustellung der Revisionsschrift§ 551 ZPO, Revisionsbegründung§ 552 ZPO, Zulässigkeitsprüfung§ 552a ZPO, Zurückweisungsbeschluss§ 553 ZPO, Terminsbestimmung; Einlassungsfrist§ 554 ZPO, Anschlussrevision§ 555 ZPO, Allgemeine Verfahrensgrundsätze§ 556 ZPO, Verlust des Rügerechts§ 557 ZPO, Umfang der Revisionsprüfung§ 558 ZPO, Vorläufige Vollstreckbarkeit§ 559 ZPO, Beschränkte Nachprüfung tatsächlicher Feststellungen§ 560 ZPO, Nicht revisible Gesetze§ 561 ZPO, Revisionszurückweisung§ 562 ZPO, Aufhebung des angefochtenen Urteils§ 563 ZPO, Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung§ 564 ZPO, Keine Begründung der Entscheidung bei Rügen von Verfahrensmängeln…Anlage 1 ZPO
§ 545 ZPO, Revisionsgründe(1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht.(2) Die Revision kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen oder verneint hat.Zu § 545: Geändert durch G vom 17. 12. 2008 (BGBl I S. 2586).
Zitierungen dieses DokumentsBAG, 21.06.2011, 9 AZR 236/10 - Transparenzkontrolle von den Umfang der von den Parteien geschuldeten Vertragsleistungen festlegenden VertragsbestimmungenBGH, 12.11.2009, Xa ZR 76/07 - Außergewöhnliche Umstände als Befreiungsgrund für die i.R.e. Annullierung vorgesehene Verpflichtung eines Luftfahrtunternehmens zur Leistung von Ausgleichszahlungen -…BVerfG, 25.03.2010, 1 BvR 882/09 - Verletzung des Gebots effektiven Rechtsschutzes durch eine Entscheidung über eine klärungsbedürftige und durch den Bundesgerichtshof im Wege einer Vorabentscheidung…BAG, 08.12.2010, 10 AZR 562/08 - In Aufhebungsvereinbarung vereinbarte Derogation und Zuständigkeit des Schweizer Gerichts am Standort Zürich ist unzulässig - Unzulässigkeit der in einer…BGH, 18.01.2011, X ZR 71/10 - Geltendmachung von Ansprüchen aus Rechtsgeschäften im Gerichtsstand der Niederlassung - Vorliegen des Erfüllungsortes bei Ausgleichsansprüchen nach der…BGH, 09.06.2010, VIII ZR 294/09 - Wirksamkeit einer in Formularmietverträgen über Wohnraum enthaltenen Klausel über die Mieterpflicht zur Ausführung von Schönheitsreparturen bei einem möglichen…BGH, 17.02.2010, VIII ZR 70/07 - Vorliegen eines erheblichen Sachmangels und einer erheblichen Pflichtverletzung des Verkäufers aufgrund der Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der…BAG, 21.09.2011, 4 AZR 802/09 - Eingruppierung einer Oberärztin nach § 16 TV-Ärzte/VKA (Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie)BAG, 15.06.2011, 4 AZR 492/09 - Eingruppierung eines Sachbearbeiters Air Traffic Flow Management (FDF 15) bei der Flugsicherung - Begriff der "Beschäftigung auf einer Stelle"BGH, 01.10.2009, VII ZR 183/08 - Bestehen eines privatrechtlichen Benutzungsverhältnisses zwischen einem Besitzer von zu beseitigenden Tierkörpern und einem mit der Tierkörperbeseitigung beliehenen…BGH, 09.07.2009, Xa ZR 19/08 - Überprüfung eines Unterlassungsbegehrens eines missbräuchliche Klauseln in AGB in der BRD verwendenden Luftverkehrsunternehmens mit Sitz in einem Mitgliedstaat der EG…BGH, 18.06.2009, VII ZR 196/08 - Gesamtschuldnerische persönliche Haftung der Wohnungseigentümer für die Entgelte für Abfallentsorgung und Straßenreinigung - Pflichten der Wohnungseigentümer als…BGH, 10.11.2010, VIII ZR 306/09 - Vorliegen einer Beschaffenheitsvereinbarung bzgl. der Wohnfläche bei Wohnflächenangaben in einem Mietvertrag unter Ausschluss einer Festlegung des Mietgegenstandes…BGH, 11.05.2010, IX ZR 127/09 - Begründen einer auf dem einzelnen Wohnungseigentum ruhenden öffentlichen Last in Höhe der für das gesamte Grundstück entstandenen Benutzungsgebühren durch § 6 Abs. 5…BGH, 29.04.2010, I ZR 69/08 - Öffentliches Zugänglichmachen von von Dritten ins Internet gestellten Werken als Thumbnails durch den Betreiber einer Suchmaschine - Zitatzweck als Voraussetzung der…BGH, 06.07.2011, VIII ZR 293/10 - Wirksamkeit einer Klausel in einer formularmäßigen Vereinbarung über eine von Durchführungen von Wartungen in einer Vertragswerkstatt des Herstellers abhängenden…BGH, 03.02.2011, V ZB 54/10 - Die Befugnisse eines Insolvenzverwalters richten sich nach dem Recht des Staates der Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Voraussetzung für eine Anordnung der…BGH, 26.05.2010, XII ZR 143/08 - Abänderung eines Prozessvergleichs über nachehelichen Unterhalt (Aufstockungsunterhalt)wegen Unterhaltsbefristung unter Berücksichtigung einer eventuell bindenden…BGH, 16.12.2009, VIII ZR 119/08 - Qualifikation eines Vertrags über eine Vereinsmitgliedschaft als Mietvertrag i.S.d. Europarechts bei Vorliegen weiterer Rechte und Pflichten neben einem…BGH, 11.10.2012, VII ZR 10/11 - Rückzahlungsanspruch eines im Honorarrecht für Architekten unerfahrenen Auftraggebers bei Überschreiten des abgerechneten Honorars das nach der HOAI zulässig Honorar -…
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