Source: http://www.fw-erh.de/marloffstein/gemeinderat/aus-dem-gemeinderat-2013/21022013/
Timestamp: 2017-10-22 19:15:26
Document Index: 346657672

Matched Legal Cases: ['Art. 102', 'Art. 102', 'Art. 66', 'Art. 102', 'Art. 63', '§ 22']

FW Marloffstein: 21.02.2013
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Aktiv: 3.6 Aus dem Gemeinderat 2013:
Aktiv: 3.6.10 21.02.2013.
Sitzung des Gemeinderates am 21.02.2013
Frau Gemeinderätin Karin Knorr, Herr Gemeinderat Ralf Jähnert, Herr Gemeinderat Roland Kätscher und Herr Gemeinderat Willi Striegel waren entschuldigt. Es waren 9 stimmberechtigte Mitglieder des Gemeinderates anwesend.
TOP 1 Genehmigung der öffentlichen Niederschriften vom 10.01.2013 und 30.01.2013
Die öffentliche Niederschrift vom 10.01.2013 wird genehmigt.
Die öffentliche Niederschrift vom 30.01.2013 wird genehmigt.
TOP 2 Bekanntgabe der in den nicht öffentlichen Sitzungen vom 08.11.2012 und 06.12.2012 getroffenen Beschlüsse
Folgende Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 06.12.2012 werden bekanntgegeben:
TOP 2 – „Sanierung der Grundschule“
Zu a) Vergabe Rohbau / Abbruch
Der Gemeinderat Marloffstein beauftragt den günstigsten Bieter die Fa. Knörr GmbH, Heilsbronn, mit dem Gewerk Rohbau / Abbruch im Zuge der Sanierung der Grundschule Marloffstein.
Die Auftragssumme beträgt insgesamt 91.539,10 € brutto.
Zu b) Vergabe Zimmererarbeiten
Der Gemeinderat Marloffstein beauftragt den günstigsten Bieter die Fa. Willert, Adelsdorf, mit dem Gewerk Zimmererarbeiten im Zuge der Sanierung der Grundschule Marloffstein.
Die Auftragssumme beträgt insgesamt 20.589,98 € brutto.
Zu c) Vergabe Flaschnerarbeiten
Der Gemeinderat Marloffstein beauftragt den günstigsten Bieter die Fa. Valentin Stark, Schlüsselfeld, mit dem Gewerk Flaschnerarbeiten im Zuge der Sanierung der Grundschule Marloffstein.
Die Auftragssumme beträgt insgesamt 12.541,06 € brutto.
Zu d) Vergabe Dachabdichtung
Der Gemeinderat Marloffstein beauftragt den günstigsten Bieter die Fa. Weidmann GmbH, Nürnberg, mit dem Gewerk Dachabdichtung im Zuge der Sanierung der Grundschule Marloffstein.
Die Auftragssumme beträgt insgesamt 109.331,37 € brutto.
Zu e) Vergabe Sanitärarbeiten
Der Gemeinderat Marloffstein beauftragt den günstigsten Bieter die Fa. Maier & Georgs, Nürnberg, mit dem Gewerk Sanitärarbeiten im Zuge der Sanierung der Grundschule Marloffstein.
Die Auftragssumme beträgt insgesamt 68.244,83 € brutto.
Zu f) Vergabe Heizungsbau
Der Gemeinderat Marloffstein beauftragt den günstigsten Bieter die Fa. Koch GmbH, Fürth, mit dem Gewerk Heizungsbauarbeiten im Zuge der Sanierung der Grundschule Marloffstein.
Die Auftragssumme beträgt insgesamt 84.418,93 € brutto.
Zu g) Vergabe Elektroarbeiten
Der Gemeinderat Marloffstein beauftragt den günstigsten Bieter die Fa. Schwarz, Nürnberg, mit dem Gewerk Elektroarbeiten im Zuge der Sanierung der Grundschule Marloffstein.
Die Auftragssumme beträgt insgesamt 49.853,71 € brutto.
TOP 3 Verbesserung der Anbindung Schneckenhof, Ermächtigung des Bürgermeisters zur Vergabe der Planung
Der Gemeinderat Marloffstein befürwortet den Bau einer Anbindung von Schneckenhof an die Staatsstraße 2242 und erklärt sich bereit die Kosten abzüglich der Förderung zu übernehmen.
Der Gemeinderat Marloffstein beauftragt den Ersten Bürgermeister, eine Vereinbarung mit dem Amt für ländliche Entwicklung bezüglich der Planungskosten für die Anbindung Schneckenhof / St 2242 abzuschließen.
Des Weiteren wird die Planungsleistung für die Anbindung Schneckenhof / St 2242 an das Ingenieurbüro Müller vergeben.
Es ist beabsichtigt, bei einer baureifen Planung Zuwendung für eine Umsetzung im Jahr 2014 zu beantragen.
TOP 4 Erneuerung der Schulstraße im Zuge der Auswechslung der Wasserleitung
Der Zweckverband zur Wasserversorgung der Marloffsteiner Gruppe beabsichtigt im Frühjahr 2013 die Wasserleitung in der Schulstraße zu erneuern. Dabei soll die neue Wasserleitung entlang der südlichen Entwässerungsrinne verlegt werden. Die Wasserleitung liegt jetzt im südlichen Gehweg. Bei einer Ortseinsicht wurde festgestellt, das die Entwässerungsrinne in weiten Bereichen erneuerungsbedürftig ist, sich auf den Gehwegen Risse bilden und es auf der Straße größer Flächen mit Setzungen in Verbindung mit Netzrissen gibt. Die Straße wurde 1966/67 gebaut. In der Straßendatenbank sind für die Straße bis 2021 nur geringe Unterhaltsarbeiten in Höhe von 10.000 € vorgesehen. Vor der Maßnahme soll festgelegt werden, ob und wenn ja in welchen Umfang die Gemeinde die Straße umbaut bzw. erneuert. Die Straßenwiederherstellung des Rohrgrabens kostet nach Angabe der ESTW als Technische Betriebsführung des Zweckverbandes je nach Umfang der Vorarbeiten 25-50.000 € , dieser Betrag stünden bei einer vollständigen Erneuerung zur Verfügung. Die Staße ist etwa 290 m lang, die Kosten der vollständigen Erneuerung werden auf etwa 180.000 € geschätzt. Die Kosten für die Erneuerung der Rinne mit südlichen Gehweg werden auf etwa 60.000 € geschätzt. Wegen des Zustands der Straße und der Kostenbeteiligung des ZVs wird vorgeschlagen, die Straße zu erneuern.
Aufgrund der Schäden an der Straße, Gehweg und Rinne wird die Schulstraße nach der Verlegung der Wasserleitung neu ausgebaut. Mit dem ZV Marloffsteiner Gruppe ist eine Vereinbarung über die Kostenbeteiligung zu erarbeiten. Der Zustand der Kanalisation ist zu überprüfen.
Beschluss: 0:9
Der Antrag auf vollständige Erneuerung der Schulstraße zum jetzigen Zeitpunkt wird abgelehnt. Die Wasserleitung wird durch Zweckverband zur Wasserversorgung der Marloffsteiner Gruppe erneuert.
TOP 5 Putzschäden im Flurbereich (Rathaus Marloffstein)
Im Eingangsbereich des Rathauses, Am alten Brunnen 2 in Marloffstein, haben sich verschiedene Putzschäden, z. T. mit starker Blasenbildung in der Oberfläche, eingestellt.
Aufgrund des bautechnischen und optischen Missstandes wurde, in Abstimmung dem Bürgermeister -Herrn Schmitt-, die Firma Josef Kraus aus Hetzles mit der Instandsetzung der betroffenen Wandflächen i. H. von 2.610,98 € (brutto) nach Angebotsvorlage beauftragt.
Der Gemeinderat billigt nachträglich die Entscheidung des Herrn Bürgermeister Schmitt und stimmt der Auftragsvergabe, in Höhe von 2.610,98 € (brutto), zu.
TOP 6 Feststellung der Jahresrechnung 2011 und Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO
Die Jahresrechnung der Gemeinde Marloffstein für das Haushaltsjahr 2011 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO mit folgenden Ergebnissen festgestellt:
Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes mit 2.304.727,97 Euro .
Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes mit 797.892,89 Euro ab.
Die Zuführung an den Vermögenshaushalt beträgt 220.098,85 Euro.
Die Entnahme aus den allgemeinen Rücklagen beträgt 432.625,62 Euro.
Stand der allgemeinen Rücklage nach Entnahme beträgt 551.049,08 Euro.
Der Stand der Schulden beträgt 0,00 Euro.
Die im Haushaltsjahr 2011 angefallenen überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsüberschreitungen) werden soweit sie erheblich sind und die Genehmigung nicht schon in früheren Beschlüssen des Gemeinderats erfolgt ist, hiermit gemäß Art. 66 Abs. 1 Satz 2 GO nachträglich genehmigt.
Der Gemeinderat nimmt die Erledigungsvermerke der Verwaltung zur Feststellung der örtlichen Rechnungsprüfung billigend zur Kenntnis und erteilt Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO für das Haushaltsjahr 2011.
TOP 7 Beschlussfassung zum Finanzplan für die Jahre 2012 bis 2016
Entsprechend der Empfehlung des Hausausschusses wurden Grundsteuereinnahmen A und B mit einem Hebesatz von 340 PP in den Haushalt eingestellt. Der Gemeinderat beschließt die Beibehaltung der Hebesätze 330 PP. Eine Anhebung der Hebesätze erfolgt nicht zum 1.1.2013.
Beschluss: 5:4
Der Gemeinderat Marloffstein beschließt den Finanzplan für die Jahre 2012 bis 2016. Der Finanzplan schließt
im Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben
für das Jahr 2012 mit 2.394.200 €
für das Jahr 2013 mit 2.560.260 €
für das Jahr 2014 mit 2.561.710 €
für das Jahr 2015 mit 2.550.710 € und
für das Jahr 2016 mit 2.550.710 € ab.
und im Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben
für das Jahr 2012 mit 1.366.100 €
für das Jahr 2013 mit 1.409.800 €
für das Jahr 2014 mit 887.850 €
für das Jahr 2015 mit 411.100 € und
für das Jahr 2016 mit 443.480 € ab
TOP 8 Erlass der Haushaltssatzung für das Jahr 2013
Der Gemeinderat Marloffstein erlässt auf Grund Art. 63 ff. der Gemeindeordnung folgende Haushaltssatzung der Gemeinde Marloffstein, Landkreis Erlangen-Höchstadt für das Haushaltsjahr 2013:
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 2.560.260 Euro und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 1.409.800 Euro ab.
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind in Höhe von 590.000 Euro vorgesehen.
1. Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 330 v.H. b) für die Grundstücke (B) 330 v.H. 2. Gewerbesteuer 380 v.H.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 350.000 Euro festgesetzt.
Beschluss: 7:2
TOP 9 Einstweilige Unterschutzstellung nach § 22 Ab.s 3 BNatSchG der Tongrube Marloffstein
Es sollen zwei Schutzzonen ausgewiesen werden.
Hinweis: Die Festlegung der Schutzzonen kann sich nach der Erstellung des o.g. naturschutzfachlichen Gutachtens ändern. Es sind nur vorläufige Festlegungen.
Das Betreten ist im Zeitraum zwischen 01.04. bis einschließlich 31.07. verboten.
- Zelten und Campieren
- das laute Abspielen von Tonaufnahmegeräten
- Hunde freilaufen zu lassen,
- mit motorisierten Fahrzeugen herumfahren (ausgenommen der Eigentümer von ihm beauftragte Personen oder Einsatzfahrzeuge)
- sowie das laute Musizieren.
Des Weiteren wurde im Gespräch darum gebeten, dass die Gemeinde begleitende Maßnahmen übernimmt:
- Absperren der Schutzzone I
- Aufstellen von Infotafeln
- Artikel im Mitteilungsblatt
- Bestellung von ehrenamtlichen Naturschutzbeauftragten, die die Bürger Vorort aufklären und die Einhaltung der Allgemeinverfügung kontrollieren.
Der Gemeinderat Marloffstein begrüßt den Erlass einer Allgemeinverfügung zur vorläufigen Unterschutzstellung der Tongrube Marloffstein. Der Gemeinderat Marloffstein beschließt, die vorläufige Unterschutzstellung mit folgenden Maßnahmen zu unterstützen:
- Absperren der Schutzzone I mit geeigneten kostengünstigen Maßnahmen
07. März 2013 um 19.00 Uhr