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Timestamp: 2019-04-20 04:54:50
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Matched Legal Cases: ['§ 649', '§ 623', '§ 142', 'BGH', '§ 649', 'BGH', 'BGH', '§ 649', 'BGH', 'BGH']

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Bibliothek - Rechtsanwalt Alexander Otterbach
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05.10.2014 17:13 Uhr Rechtsanwalt Alexander Otterbach Von
Alsbald findet vor dem OLG München die mündliche Verhandlung in einem Berufungsverfahren gegen eine von uns vertretene "Kundin" von Euroweb statt. Das Verfahren vor dem LG Ingolstadt wurde von uns gewonnen, woraufhin Euroweb Berufung eingelegt hat.
Das Gericht in Ingolstadt wies Euroweb in einem schriftlichen Hinweis darauf hin, dass eine Vertragskalkulation vorgelegt werden müsse, um der Beklagten die Möglichkeit zur Nachprüfung der Angaben in der Endabrechnung nach § 649 Satz 2 BGB zu geben. Dieser Aufforderung kam Euroweb nicht nach, woraufhin das LG Ingolstadt die Klage abwies.
Berufung, Endabrechnung, Euroweb, Gerichtsverfahren, Werkvertragsrecht
16.10.2013 16:15 Uhr Rechtsanwalt Alexander Otterbach Von
Euroweb arglistige Täuschung Kündigung Referenzkunde, Internetrecht Werkvertragsrecht Zivilrecht
Die Störerhaftung bei urheberrechtlichen Abmahnungen - Haftung des Internetanschlussinhabers in Hotels, Internet-Cafés und Wohngemeinschaften
07.12.2012 21:33 Uhr Rechtsanwalt Alexander Otterbach Von
Störerhaftung Hotelbetreib Internet-Café Abmahnung Urheberrechtverletzung, Urheberrecht Abmahnung
10.12.2012 11:44 Uhr Rechtsanwalt Alexander Otterbach Von
Euroweb Internet Berger Kündigung Endabrechnung, Internetrecht wettbewerbsrecht Werkvertragsrecht
20.08.2012 12:53 Uhr Rechtsanwalt Alexander Otterbach Von
Gewerbeauskunft-Zentrale, GWE, Hofheinz, Mahnbescheid, Vertragsrecht Zivilrecht, Widerspruch
12.08.2012 17:01 Uhr Rechtsanwalt Alexander Otterbach Von
Abmahnung Ebay Widerrufsbelehrung Unternehmer gewerblich, Internetrecht; Wettbewerbsrecht
12.08.2012 13:08 Uhr Rechtsanwalt Alexander Otterbach Von
DaWanda Schadensersatz Abmahnung Unterlassungserklärung, Markenrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht
26.07.2012 17:39 Uhr Rechtsanwalt Alexander Otterbach Von
Düsseldorf, Euroweb, Online-Redaktion, Urteile, Vertragsrecht, Vertragsverlängerung, Werkvertragsrecht
10.07.2012 14:46 Uhr Rechtsanwalt Alexander Otterbach Von
Gewerbeauskunft-Zentrale Inkasso Urteile Anfechtung, Vertragsrecht
30.06.2012 17:24 Uhr Rechtsanwalt Alexander Otterbach Von
Euroweb Endabrechnung Online-Redaktion Werbeeintrag Anfechtung, Vertragsrecht Internetrecht Werkvertragsrecht
26.06.2012 17:57 Uhr Rechtsanwalt Alexander Otterbach Von
Selbst vor Rechtsanwälten macht die HWI nicht halt. Unserer Kanzlei liegt ein Formular vor, in dem die HWI Datenerfassung eine Erfassungsgebühr in Höhe von € 671,12 verlangt; eingepackt in ein behördlich anmutendes Formular, mit Kassenzeichen, dem Handelsregistertext und einem vorgedruckten Überweisungsformular. Angeblich soll eine Handelsregistereintragung bekannt gemacht werden. Wer sich hier schon vorab informiert weiß, dass das Registergericht hier jedenfalls keine derartigen Schreiben verschickt, geschweige denn solche Beträge kassiert.
Anfechtung, Betrug, Datenerfassung, Handelsregistereintragung, HWI, Wettbewerbsrecht Handelsrecht Vertragsrecht
20.06.2012 15:38 Uhr Rechtsanwalt Alexander Otterbach Von
Abmahnung, Filesharing, modifizierte Unterlassenserklärung, Urheberrecht, Urheberrecht / Abmahnrecht / Internetrecht, WeSaveYourCopyrights
14.06.2012 11:31 Uhr Rechtsanwalt Alexander Otterbach Von
Die Kündigungserklärung muss ergeben, dass die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gewollt ist. Der Begriff "Kündigung" muss dabei nicht notwendig fallen. Ebenso brauchen die Kündigungsgründe nicht angegeben werden. Ausnahmen ergeben sich aber im Ausbildungsverhältnis und im Mutterschutz.
Wichtig ist jedoch die Schriftform gemäß § 623 BGB. Liegt diese nicht vor ist die Kündigung nichtig, d.h. unwirksam. Vorsicht: Auch eine Kündigung per E-Mail oder Fax wahrt nicht die Schriftform. Weitere Probleme können sich bei der Kündigung durch einen Vertreter bzw. Bevollmächtigten des Arbeitgebers ergeben.
Änderungskündigung, Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, Arbeitsvertragsrecht, befristet, Befristung, Kündigung
14.06.2012 11:14 Uhr Rechtsanwalt Alexander Otterbach Von
Abfindung, Arbeitsrecht, Arbeitsverhältnis, Arbeitsvertragsrecht, Aufhebungsvertrag, Kündigung
13.06.2012 17:31 Uhr Rechtsanwalt Alexander Otterbach Von
Arbeitsrecht, freie Mitarbeit, Karenzzahlung, Rahmenvertrag, Vertragsstrafe
Internationalen Wirtschaftsnachrichten Verlagsgesellschaft (IWN-Verlag): Kostenpflicht eines Artikels in "Wirtschaft heute"
22.05.2012 16:44 Uhr Rechtsanwalt Alexander Otterbach Von
Aktuell liegt uns ein neuer (Abzock?)Fall vor. Hierbei wurde einem Unternehmen in der Region von der Internationalen Wirtschaftsnachrichten Verlagsgesellschaft (kurz: IWN-Verlag) ein kostenloser Artikel versprochen. Versteckt im Fließtext des Angebotsschreibens – später jedoch im Freigabe-Fax in keiner Weise mehr erwähnt – befindet sich ein Hinweis darauf, dass in den Artikel eingefügte Bilder nach Größe (hier € 9,95 pro Millimeter) berechnet werden.
Abzock, Allgem. Zivilrecht, IWN-Verlag, Verlagsgesellschaft, Wirtschaft heute, Wirtschaftsnachrichten
01.05.2012 17:45 Uhr Rechtsanwalt Alexander Otterbach Von
Abmahnung, Abmahnung, IT-, Medien und Urheberrecht, modifizierte Unterlassenserklärung, Munderloh, Urheberrecht Abmahnung, Urheberrechtsverletzung
24.03.2012 12:49 Uhr Rechtsanwalt Alexander Otterbach Von
Betrug, Euroweb, Gericht, Internet, Urteile, Vertragsrecht Internetrecht Werkvertragsrecht
13.03.2012 10:05 Uhr Rechtsanwalt Alexander Otterbach Von
Die letzten Monate liefen bis auf wenige Ausnahmen relativ schlecht für die Euroweb Internet GmbH. So verlor sie vor dem LG Chemnitz (Urteil vom 20.12.2011, Az. 4 O 1209/11) und mehrmals vor dem LG Düsseldorf (Urteil vom 12.01.2011, Az. 23 S 27/10; Urteil vom 30.11.2011, Az. 33 O 73/11) oder ist entweder nicht erschienen bzw. hat sogar direkt auf ihre Forderungen verzichtet (vgl. Urteil vom 30.11.2011, Az. 33 O 73/111; Urteil vom 05.12.2011, Az. 13 O 317/10; Versäumnisurteil vom 22.12.2011, Az. 21 S 204/10; Verzichtsurteile vom 11.01.2012, Az. 23 S 224/10, Az. 23 S 300/10, Az. 23 S 372/09).
Abzocke, Euroweb Internet GmbH, Internetrecht; Wettbewerbsrecht, Urteile, Webstyle, Werkvertragsrecht
22.02.2012 15:59 Uhr Rechtsanwalt Alexander Otterbach Von
Abzocke, Betrug, Gewerbeauskunft-Zentrale, GWE, Urteile, Wettbewerbsrecht Handelsrecht Vertragsrecht
20.02.2012 11:08 Uhr Rechtsanwalt Alexander Otterbach Von
Wiederholt erreichen unsere Kanzlei Mandanten mit Abmahnschreiben von Abmahnanwälten wegen Filesharing-Verstößen und illegalen Downloads im Internet. Derzeit aktuell wird von der Kanzlei Bindhardt Fiedler Zerbe im Namen von Culcha Candela das Lied Hungy Eyes abgemahnt sowie von der Kanzlei Dr. Kornmeier Songs von David Guetta. Bei beiden Fällen handelt es sich um Musikstücke aus dem Chartcontainer German Top 100 Single Charts vom 21.11.2011.
Gefordert werden Vergleichszahlungen zwischen € 400,00 und € 450,00. In einem Fall wurde bereits sogar ein niedrigeres Angebot in Höhe von € 250,00 von der Kanzlei Dr. Kornmeier abgegeben. Dies bestätigt, dass eine sofortige Zahlung einerseits nicht angebracht ist und andererseits, dass die Abmahnkanzleien letztlich darauf abzielen, den Umsatz bereits im Vorfeld einer gerichtlichen Auseinandersetzung zu generieren.
Abmahnung, Bindhardt, Filesharing, Kornmeier, modifizierte Unterlassungserklärung, Urheberrecht / Abmahnrecht / Internetrecht
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort und Vorsatz
14.02.2012 14:32 Uhr Rechtsanwalt Alexander Otterbach Von
Eine Voraussetzung des § 142 StGB ist vorsätzliches Handeln. Der Unfallverursacher muss erfasst haben, dass es zu einem Unfall gekommen ist. Zugleich muss er aber erkannt oder wenigstens mit der Möglichkeit gerechnet haben, dass ein nicht ganz unerheblicher Schaden entstanden ist (Anmerkung zu: OLG Köln 1. Strafsenat, Beschluss vom 03.05.2011, III-1 RVs 80/11, OLG Köln 1. Strafsenat, Beschluss vom 03.05.2011 - 1 RVs 80/11; Autor: Dr. Benjamin Krenberger, RiAG, Erscheinungsdatum: 12.10.2011). Fahrlässigkeit läge im Gegensatz dann vor, wenn der Unfallverursacher die Entstehung eines nicht unerheblichen Schadens hätte erkennen können und müssen (OLG Jena, Beschluss vom 07.07.2005 - 1 Ss 161/04).
Bußgeldrecht, Fahrerlaubnisrecht, Schaden, Strafrecht, Unerlaubtes Entfernen Unfallort, Unfallflucht
14.02.2012 14:30 Uhr Rechtsanwalt Alexander Otterbach Von
Aufsichtspflicht, Betreuer, Haftung, Haftungsrecht, Kinder, Schadensersatz- & Schmerzensgeldrecht, Verein, Vereinsrecht
14.02.2012 14:28 Uhr Rechtsanwalt Alexander Otterbach Von
Straf- und Bußgeldverfahren, Trunkenheit am Steuer
Der Bundesgerichtshof und die Euroweb Internet GmbH
14.02.2012 14:26 Uhr Rechtsanwalt Alexander Otterbach Von
Der BGH hat der Euroweb Internet GmbH mal wieder einen herben Dämpfer verpasst. Nachdem die Kündigung der Internet-System-Verträge jederzeit möglich ist und eine restliche Vergütung nach § 649 Satz 2 BGB nur nach Auflistung der konkret ersparten Aufwendungen gefordert werden kann hat der BGH jetzt entschieden (BGH, Urteil vom 28. Juli, Az. VII ZR 45/11), dass auch die im § 649 Satz 3 BGB genannte Pauschale in Höhe von 5 % in der Regel nicht gefordert werden kann.
BGH, Endabrechnung, Euroweb Internet GmbH, Kündigung, Werkvertragsrecht, Wettbewerbsrecht, Wirtschaftsrecht
22.01.2012 21:11 Uhr Rechtsanwalt Alexander Otterbach Von
Meiner Kanzlei liegt ein Schriftsatz von Berger LAW vor, in dem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Übernahme der entstandenen Anwaltskosten aus einem Streitwert in Höhe von € 25.000,00 verlangt werden. Ein teurer Preis für eine Werbung, in der lediglich auf die vom BGH entschiedene Möglichkeit der Kündigung von Verträgen mit Euroweb verwiesen wird.
Berger, Euroweb, GmbH, Internet, LAW, Markenrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht
16.12.2011 12:48 Uhr Rechtsanwalt Alexander Otterbach Von
Abmahnrecht, Abmahnung, AGB, AGB, Jugendschutzgesetz, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsrecht
Filesharing im Internet – Unterlassung, Schadensersatz und Abmahnkosten
16.12.2011 12:47 Uhr Rechtsanwalt Alexander Otterbach Von
Immer wieder aktuell sind Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in sogenannten Peer-to-Peer-Netzwerken. Bekannteste Abmahnkanzlei dürfte hierbei die Kanzlei Waldorf und Frommer aus München sein, die u.a. Constantin Film und Sony Music vertreten.
16.12.2011 12:41 Uhr Rechtsanwalt Alexander Otterbach Von
Abmahnrecht, Abmahnung, AGB, Internetrecht/IT-Recht, Verbraucherschutz, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsrecht
16.12.2011 12:37 Uhr Rechtsanwalt Alexander Otterbach Von
Die Kanzleien Vahrenwald & Kretschmer sowie Negele Zimmer Greuter mahnen derzeit wegen Urheberrechtsverletzungen an verschiedenen Pornofilmen ab. Beide Kanzleien gewähren auf die berechneten Anwaltsgebühren und Schadensersatzbeträge Nachlass, wenn sich der abgemahnte Anschlussinhaber auf einen Vergleich einlässt.
Abmahnung / Abmahnung Filesharing / Urheberrechtsverletzung / Schadensersatz, IT-, Medien und Urheberrecht, Urheber-/Medienrecht, Urheberrecht / Abmahnrecht / Internetrecht