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Timestamp: 2016-10-22 07:14:18
Document Index: 279579647

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 25', 'Art. 4', 'Art. 36', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 22', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 19', 'Art. 21', 'Art. 36', 'Art. 28']

126 V 24141. Auszug aus dem Urteil vom 28. Juni 2000 i. S. K. gegen IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland und Eidg. Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen
Art. 4 al. 2 en relation avec les art. 29 al. 2 et 22 LAI: Priorit� de la r�adaptation sur la rente. Il n'existe pas de droit � la rente tant que sont mises en oeuvre des mesures de r�adaptation et qu'une indemnit� journali�re est allou�e � ce titre. Faits � partir de page 241
A.- Gest�tzt auf ein Schreiben des Bundesamtes f�r Sozialversicherung (BSV) vom 10. M�rz 1998 hob die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland die der spanischen Staatsangeh�rigen K. (geboren in der Schweiz am 7. M�rz 1971 und seit 1. August 1991 wohnhaft in Spanien) seit 1. April 1990 ausgerichtete ganze Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Dezember 1998 auf (Verf�gung vom 2. Oktober 1998). Zur Begr�ndung wurde ausgef�hrt, der Eintritt der Invalidit�t sei seinerzeit bei der urspr�nglichen Rentenfestsetzung f�lschlicherweise auf 1. April 1990 statt 1. April 1989, den ersten Monatsbeginn nach Vollendung des 18. Altersjahres der nicht weiter eingliederungsf�higen Versicherten, festgelegt worden. K�nne sich K. somit �ber kein Mindestbeitragsjahr vor Eintritt der Invalidit�t am 1. April 1989 ausweisen, was bisher �bersehen worden sei, stehe ihr mangels Erf�llung der versicherungsm�ssigen Voraussetzungen BGE 126 V 241 S. 242keine ordentliche und, da in Spanien wohnhaft, auch keine ausserordentliche Invalidenrente zu.
B.- Die seitens der Versicherten dagegen erhobene Beschwerde wies die Eidg. Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen ab (Entscheid vom 7. Juni 1999).
C.- K. l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, es sei ihr, unter Aufhebung von vorinstanzlichem Entscheid und Verwaltungsverf�gung, �ber den 1. Dezember 1998 hinaus weiterhin eine ganze Invalidenrente zu gew�hren.
3. In dem von der IV-Stelle eingeholten Schreiben vom 10. M�rz 1998 hat das BSV die Auffassung vertreten, die Beschwerdef�hrerin sei als Geburtsinvalide zu betrachten. Dies habe zur Folge, dass der Rentenfall am 1. April 1989 eingetreten sei, nachdem die Versicherte am 7. M�rz 1989 das 18. Altersjahr vollendet habe. Die Tatsache, dass sie bei und nach Vollendung des 18. Altersjahres im Rahmen einer erweiterten Sonderschulung in Eingliederung stand und deswegen bis zum 31. M�rz 1990 ein der AHV-Beitragspflicht unterliegendes kleines Taggeld bezog (Art. 22 in Verbindung mit Art. 25 IVG), betrachtete die Aufsichtsbeh�rde mit Blick auf den Eintritt des Versicherungsfalles (Art. 4 Abs. 2 IVG) und die Erf�llung des Mindestbeitragsjahres (Art. 36 Abs. 1 IVG) als unerheblich.
4. Unter der Geltung von Art. 4 Abs. 2 IVG in der urspr�nglichen Fassung (in Kraft seit 1. Januar 1960) blieb unklar, ob derselbe Gesundheitsschaden mehrere (sukzessive) Versicherungsf�lle bewirken kann (EVGE 1966 S. 175, insbes. S. 178 f. Erw. 4). Diese Unsicherheit bewog den Gesetzgeber im Rahmen der am 1. Januar 1968 in Kraft getretenen 1. IV-Revision (Bundesgesetz vom 5. Oktober 1967), den Invalidit�tseintritt leistungsbezogen zu normieren. Diesem Zweck dient Art. 4 Abs. 2 IVG, wonach die Invalidit�t als eingetreten gilt, sobald sie die f�r die Begr�ndung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat. Es entspricht st�ndiger Rechtsprechung zu dieser Bestimmung, dass das IVG nicht einen einheitlichen Versicherungsfall kennt, sondern dem System des leistungsspezifischen Versicherungsfalles folgt (MEYER-BLASER, Bundesgesetz �ber die Invalidenversicherung BGE 126 V 241 S. 243[IVG], in: MURER/STAUFFER [Hrsg.], Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Z�rich 1997, S. 22 f. mit zahlreichen Hinweisen auf die Rechtsprechung).
5. Der Eintritt des Rentenfalles wird durch Art. 29 IVG positivrechtlich geregelt. Abs. 1 lit. a und b dieser Bestimmung umschreiben die beiden Entstehungsgr�nde des Rentenanspruches. Ausgerichtet wird die Rente gem�ss Art. 29 Abs. 2 IVG von Beginn des Monats an, in dem der Anspruch entsteht, jedoch fr�hestens von jenem Monat an, der auf die Vollendung des 18. Altersjahres folgt. Im Rahmen der seit 1. Januar 1988 in Kraft stehenden 2. IV-Revision (Bundesgesetz vom 9. Oktober 1986) erfuhr die letztgenannte Norm eine Erg�nzung, nach welcher der Anspruch nicht entsteht, solange der Versicherte ein Taggeld nach Art. 22 IVG beanspruchen kann. Damit wurde nunmehr auf der Ebene des Gesetzes - und nicht wie fr�her nur auf Verordnungsstufe (vgl. Art. 28 Abs. 1 und 2 IVV in der bis 31. Dezember 1984 g�ltig gewesenen Fassung) - die Priorit�t der Eingliederungsmassnahmen, welche durch den akzessorischen Taggeldanspruch (BGE 114 V 140 Erw. 1a) begleitet sind, vor der Invalidenrente festgeschrieben (Botschaft �ber die zweite Revision der Invalidenversicherung vom 21. November 1984; BBl 1985 I 41f.). Der Rentenanspruch kann daher nicht entstehen, solange Eingliederungsmassnahmen durchgef�hrt werden (BGE 121 V 190). Die Auffassung von Aufsichtsbeh�rde und Rekurskommission, wonach der Rentenfall - unabh�ngig davon, ob ein Taggeld gem�ss Art. 22 IVG ausgerichtet werde - eintrete, falls die versicherte Person nach Abschluss von Sonderschulung oder erstmaliger beruflicher Ausbildung invalid sei, ist somit unbegr�ndet.
6. Als die Beschwerdef�hrerin am 7. M�rz 1989 ihr 18. Altersjahr vollendete, war sie freilich - wegen der Folgen des im Alter von f�nf Jahren erlittenen schweren Verkehrsunfalles - invalid in dem Sinne, dass bis zu diesem Zeitpunkt die Versicherungsf�lle z.B. f�r Sonderschulung (Art. 19 IVG) und Hilfsmittel (Art. 21 IVG) usw. eingetreten waren. Der Rentenanspruch hingegen konnte nach dem Gesagten gerade nicht entstehen, weil sie sich als damals 18-J�hrige in der erweiterten Sonderschulung befand und ein kleines Taggeld bezog, auf dem Beitr�ge erhoben wurden. Daraus ergibt sich ohne weiteres, dass die Beschwerdef�hrerin das Mindestbeitragsjahr vor Eintritt des Invalidit�tsfalles, der nach Abbruch der Eingliederungsbem�hungen auf den 1. April 1990 festgelegt wurde, erf�llt. Es steht ihr somit eine ordentliche Invalidenrente zu.
art. 29 al. 2 et 22 LAI,
Art. 36 Abs. 1 IVG suite... ,
Art. 28 Abs. 1 und 2 IVV,