Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_18_VolksEG_Einreichung_und_Auswertung_der_Untersch-d169092,19.html
Timestamp: 2016-12-04 22:45:31
Document Index: 50014639

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 18', '§ 18', '§ 17', '§ 19']

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§ 18 VolksEG, Einreichung und Auswertung der Unterschriftsbogen Suche
Gesetz über das Verfahren beim Volksentscheid Landesrecht Bremen…§ 18 VolksEG, Einreichung und Auswertung der Unterschriftsbogen§ 19 VolksEG, Feststellung des Eintragungsergebnisses§ 20 VolksEG, Anfechtung§ 21 VolksEG, Behandlung in der Bürgerschaft§ 22 VolksEG, Anwendung des Gesetzes§ 23 VolksEG, Voraussetzungen§ 24 VolksEG, Unzulässige Volksbegehren§ 25 VolksEG, Eintragungs- und Stimmberechtigung§ 26 VolksEG, Anfechtung§ 27 VolksEG, Anwendung des Wahlrechts, Durchführungsvorschriften, Kosten§ 28 VolksEG, Datenschutz§ 29 VolksEG, In-Kraft-TretenAnlage 1 VolksEGAnlage 2 VolksEG
§ 18 VolksEG, Einreichung und Auswertung der Unterschriftsbogen
§ 18 VolksEGGesetz über das Verfahren beim VolksentscheidLandesrecht BremenErster Teil – Verfahren beim Volksbegehren und Volksentscheid im LandTitel: Gesetz über das Verfahren beim VolksentscheidNormgeber: BremenRedaktionelle Abkürzung: VolksEG,HBGliederungs-Nr.: 112-a-1Normtyp: Gesetz(1) Die Unterschriftsbogen sind spätestens drei Monate nach der Bekanntmachung der Zulassung des Volksbegehrens bei der Gemeindebehörde der Stadtgemeinde einzureichen, in der die eingetragenen Personen ihre Hauptwohnung haben.(2) Die Unterschriftsbogen sind fortlaufend zu nummerieren und mit einer Zusammenstellung einzureichen, in der die laufenden Nummern der Bogen und für jeden Bogen die Zahl der abgegebenen Unterschriften einzutragen sind. Die Zahl dieser Unterschriften ist aufzurechnen.(3) Nach der Einreichung der Unterschriftsbogen mit der dazugehörigen Zusammenstellung können Unterschriften nicht mehr nachgereicht werden.(4) Die Gemeindebehörden prüfen, ob die erforderliche Zahl gültiger Eintragungen für das Zustandekommen des Volksbegehrens erreicht ist. Die Prüfung ist zügig durchzuführen; sie kann in Form von Stichproben durchgeführt werden. Die Prüfung kann abgebrochen werden, wenn auf Grund der Stichproben erwartet werden kann, dass die erforderliche Zahl erreicht ist. In diesen Fällen wird vermutet, dass das Volksbegehren ausreichend unterstützt ist. Die Gemeindebehörden leiten das Ergebnis ihrer Prüfung mit den Unterschriftsbogen unverzüglich dem Landeswahlleiter zu.
§ 17 VolksEG, Ungültige Eintragungen§ 19 VolksEG, Feststellung des Eintragungsergebnisses