Source: http://www.juramagazin.de/74254.html
Timestamp: 2019-04-19 12:20:23
Document Index: 234443675

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 42', '§ 43', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 43']

Alte Fassung § 39
Aufgaben des Abteilungsleiters und der Abteilungsschwester (Abteilungspfleger)
(1) Der Abteilungsleiter leitet die Abteilung. Er ist für ihre Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit im Rahmen der Entscheidungen der Krankenhausleitung verantwortlich. Die Krankenhausleitung unterrichtet den Abteilungsleiter rechtzeitig vor der Entscheidung über Maßnahmen, die dessen Verantwortungsbereich berühren, und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme.
Der Abteilungsleiter ist gegenüber den Dienstkräften seiner Abteilung weisungsbefugt.
(2) Ein Arzt als Leiter eines selbständigen Funktionsbereiches innerhalb von medizinischen und medizinisch-technischen Abteilungen unterliegt nicht dem Weisungsrecht des Abteilungsleiters bei ärztlichen Entscheidungen innerhalb des Funktionsbereiches. Er ist in Wahrnehmung seiner Verantwortung gegenüber den Dienstkräften des Funktionsbereichs weisungsbefugt.
(3) Eine Abteilungsschwester (Abteilungspfleger) als Leiterin des pflegerischen Dienstes unterliegt insoweit nicht dem Weisungsrecht des Abteilungsleiters (Absatz 1) oder eines Arztes als Leiter eines selbständigen Funktionsbereiches (Absatz 2). Für die Abteilungsschwester gilt der Absatz 1 Satz 2 entsprechend. Sie ist in Wahrnehmung ihrer Verantwortung gegenüber den Krankenpflegekräften weisungsbefugt. Die ärztliche Verantwortung bleibt unberührt. Entscheidungen, die den Aufgabenbereich des Abteilungsleiters (Absatz 1) oder des Leiters eines selbständigen Funktionsbereiches (Absatz 2) betreffen, werden gegenseitig abgestimmt. drei von der Bezirksverordnetenversammlung aus ihrer Mitte gewählte Mitglieder,
3. drei Dienstkräfte des Krankenhauses, die von den folgenden Beschäftigtengruppen jeweils aus ihrer Mitte gewählt werden:
a) Medizinalpersonen,
b) Dienstkräfte anderer medizinischer Berufe,
c) andere Dienstkräfte.
(2) Die Beschäftigtengruppen nach Absatz 1 Nr. 3 umfassen:
a) Medizinalpersonen Ärzte und andere Dienstkräfte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung, die medizinischen oder medizinisch-technischen Abteilungen angehören;
c) andere Dienstkräfte nicht unter den Buchstaben a) und b) aufgeführte Dienstkräfte.
(3) An den Sitzungen der Krankenhauskonferenz nehmen beratend teil
1. das für das Gesundheitswesen zuständige Mitglied des Senats oder von ihm beauftragte Dienstkräfte,
2. die Mitglieder der Krankenhausleitung,
3. ein Mitglied des Personalrats,
4. ein von den niedergelassenen Ärzten gewählter Vertreter aus dem Bezirk, zu dem das Krankenhaus gehört,
5. die Frauenvertreterin des jeweiligen Krankenhauses,
6. der Vertrauensmann oder die Vertrauensfrau der Schwerbehindertenvertretung.
Ferner hat ein Patientenfürsprecher des Krankenhauses das Recht, beratend an öffentlichen Sitzungen teilzunehmen. Die Mitglieder der Krankenhausleitung sind berechtigt und verpflichtet, ihre Ansicht zu den Gegenständen der Tagesordnung darzulegen.
Zusammensetzung der Krankenhausleitung:
(1) Mitglieder der Krankenhausleitung sind
1. der Ärztliche Leiter,
2. der Verwaltungsleiter,
3. der Pflegedienstleiter.
(2) Die Mitglieder der Krankenhausleitung und jeweils ein Stellvertreter werden regelmäßig auf die Dauer von acht Jahren bestellt, und zwar der Ärztliche Leiter und sein Stellvertreter aus dem Kreis der Leiter der medizinischen Abteilungen und ärztlichen Leiter der medizinisch-technischen Abteilungen des Krankenhauses. Ihre Rechtsstellung wird im Einzelnen vertraglich geregelt; die für das Gesundheitswesen zuständige Senatsverwaltung erlässt Verwaltungsvorschriften über die Gestaltung der vertraglichen Regelungen einschließlich der Vergütungsregelung.
(3) Der Ärztliche Leiter nimmt daneben seine bisherige Tätigkeit in dem möglichen Umfange weiter wahr. Der Ärztliche Leiter soll die für Führungsaufgaben erforderlichen Kenntnisse besitzen oder erwerben, der Pflegedienstleiter eine Weiterbildung für leitende Funktionen nachweisen. Gleiches gilt für ihre Stellvertreter.
(4) Der Verwaltungsleiter hat ein abgeschlossenes Hochschulstudium und eine einschlägige Berufserfahrung nachzuweisen.
Sein Stellvertreter hat über eine gleiche oder gleichwertige Qualifikation zu verfügen. Die für das Gesundheitswesen zuständige Senatsverwaltung kann im Einzelfall ausnahmsweise eine gleichwertige Qualifikation für den Verwaltungsleiter anerkennen.
(5) Der Bestellung der Mitglieder der Krankenhausleitung nach Absatz 1 Nr. 2 und 3 geht regelmäßig eine öffentliche Ausschreibung voraus.
(6) Die Krankenhauskonferenz kann in örtlich abgegrenzten Betriebsteilen des Krankenhauses mit koordinierenden Leitungsaufgaben Beauftragte zu weiteren Stellvertretern der Mitglieder der Krankenhausleitung bestellen, wenn es zur ordnungsgemäßen Bewältigung der Aufgaben geboten ist.
Neue Fassung § 42 aufgehoben
Alte Fassung § 43
Aufgaben der Krankenhauskonferenz:
(1) Die Krankenhauskonferenz entscheidet auf Antrag des Vorsitzenden, eines Mitglieds oder der Krankenhausleitung über
a) der Mitglieder der Krankenhausleitung und ihrer Stellvertreter,
b) der Abteilungsleiter, Abteilungsschwestern (Abteilungspfleger), Leiter von selbständigen Funktionsbereichen in den Abteilungen und Leiter von besonderen Organisationseinheiten,
2. Feststellung des Wirtschaftsplanes,
3. Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastung der Krankenhausleitung unter Berücksichtigung des Prüfergebnisses des Wirtschaftsprüfers,
4. wesentliche Änderungen der Betriebsstruktur, des Betriebsablaufs und der Geschäftsverteilung,
5. Planungs-, Organisations-, Rationalisierungs- und Investitionsvorhaben auf Grund von Vorlagen der Krankenhausleitung.
Die Bestellung und Abberufung der Mitglieder der Krankenhausleitung, ihrer Stellvertreter und der Abteilungsleiter, die Feststellung des Wirtschaftsplanes, die Feststellung des Jahresabschlusses und die Entlastung der Krankenhausleitung werden in der Krankenhauskonferenz erst behandelt, wenn zuvor Stellungnahmen des Bezirksamtes und des Landesamtes für Gesundheit und Soziales Berlin, bei Bestellung und Abberufung von Abteilungsleitern auch des zuständigen Mitglieds der Krankenhausleitung eingeholt worden sind.
(2) Die Krankenhausleitung bedarf der vorherigen Zustimmung der Krankenhauskonferenz zu
1. Erwerb, Veräußerung oder Belastung von Vermögensgegenständen, soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt,
2. Verzicht auf Ansprüche und Abschluss von Vergleichen, soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt,
3. Einleitung besonders bedeutsamer Rechtsstreitigkeiten und Einlegung von Rechtsmitteln in solchen Rechtsstreitigkeiten,
4. Abschluss besonders bedeutsamer Verträge,
5. Abweichungen vom Wirtschaftsplan (§ 32 Abs. 6 Satz 2 bis 4), Maßnahmen bei erfolgsgefährdenden Mindererträgen (§ 32 Abs. 5) und Maßnahmen der vorläufigen Wirtschaftsführung im Rahmen des Finanzplanes (§ 32 Abs. 7 Satz 2),
6. Abschluss von Dienstvereinbarungen nach dem Personalvertretungsgesetz.
(3) Die Krankenhauskonferenz ist zu hören vor
1. der Bestimmung eines Wirtschaftsprüfers durch den Rechnungshof für die Prüfung des Jahresabschlusses,
2. einer Auflösung des Krankenhauses oder einer Umwandlung in ein rechtsfähiges Krankenhaus.
(4) Die Krankenhausleitung unterrichtet die Krankenhauskonferenz über wichtige Vorkommnisse in Angelegenheiten nach den Absätzen 1 bis 3 und erteilt auf Anfrage eines Mitglieds oder beratenden Teilnehmers der Krankenhauskonferenz insoweit Auskünfte. Anderweitige gesetzliche Berichts- und Unterrichtungspflichten bleiben unberührt.
(5) In Angelegenheiten nach Absatz 2, die keinen Aufschub dulden, kann die Krankenhausleitung im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Krankenhauskonferenz die notwendigen Maßnahmen treffen, wenn die Zustimmung der KrankenhauskonfeNeue Fassung § 43 aufgehoben