Source: https://www.landkreis-sigmaringen.de/de/Aktuell/Aktuelle-Meldungen/Aktuelle-Meldung?view=publish&item=article&id=1112
Timestamp: 2019-01-24 14:10:32
Document Index: 287403786

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 7', '§ 2', '§ 7', '§ 25', '§ 25', '§ 30', '§ 7', '§ 5', '§ 5']

Bekanntgabe gemäß § 5 Abs. 2 UVPG des Ergebnisses der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls nach § 7 Abs. 1 UVPG | Landratsamt Sigmaringen
Die Milchpark Hahnennest GmbH & Co. KG beabsichtigt die Errichtung und den Betrieb eines Milchviehlaufstalles mit Futterlagerhalle für 1000 Kühe und 80 Kälber bis 4 Wochen auf dem Grundstück Flst. Nrn. 3961, 3961/2 und 3962, Gemarkung Burgweiler, 88356 Ostrach. Für das Vorhaben wurde der Bebauungsplan Sondergebiet „Milchpark Hahnennest“ ausgewiesen. Im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes wurde eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 Baugesetzbuch durchgeführt. Es wurde ein Umweltbericht mit spezieller artenschutzrechtlicher Prüfung sowie Darstellung der Eingriffs- und Ausgleichsregelungen erstellt.
Der Stall hat eine Länge von 250 m und eine Breite von 60 m. Es werden ca. 9 Mio. Liter Milch pro Jahr produziert. Hierfür werden ca. 140 m³ Wasser pro Tag benötigt. Es fallen pro Jahr ca. 20.000 t Gülle und 850 t Mist an. Futter wird ca. 20.000 t/a gebraucht. Der räumliche Geltungsbereich des überplanten Bereichs hat eine Größe von ca. 6,04 ha.
Das Vorhaben fällt in den Anwendungsbereich des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Zu dem Vorhaben wurde eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 7 Abs. 1 UVPG in Verbindung mit Nr. 7.5.1 der Anlage 1 zum UVPG durchgeführt. Die allgemeine Vorprüfung wird als überschlägige Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 aufgeführten Kriterien durchgeführt. Die UVP-Pflicht besteht, wenn das Neuvorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde erhebliche nachteilige Auswirkungen haben kann, die nach § 25 Abs. 2 bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wäre.
Nach Einschätzung der Behörde hat das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen, die nach § 25 Abs. 2 UVPG zu berücksichtigen wären.
Wesentliche Gründe für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht sind:
Für die Errichtung von Anlagen, die für 600 bis 800 Rinder konzipiert sind, ist eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls vorzunehmen. Für Anlagen ab 800 Rindern ist eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls erforderlich. Es gibt darüber hinaus keine gesetzlich definierte Mengenschwelle, bei deren Überschreitung eine zwingende UVP-Prüfung vorgeschrieben ist.
Die Nutzung und Gestaltung von Wasser, Boden, Natur und Landschaft wurde bereits im Rahmen der Durchführung des Bebauungsplanverfahrens betrachtet und ggf. ausgeglichen.
Die Entsorgungs- und Verwertungswege sind klar geregelt: Die im Milchviehstall anfallende Gülle und der Mist werden an die in der Nachbarschaft gelegene Biogasanlage der Energiepark Hahnennest GmbH & Co. KG abgegeben. Diese Substrate werden in der Biogasanlage vergärt. Der Gärrest der Biogasanlage wird als landwirtschaftlicher Dünger verwendet. Entsprechende Regelungen finden sich in der Genehmigung zum Betrieb der Biogasanlage.
Tierkörper werden innerhalb von 24 Stunden abgeholt und der Tierkörperbeseitigung zugeführt. Reste von eingesetzten Medikamenten werden vom behandelnden Tierarzt zurückgenommen. Evtl. anfallender Restmüll wird über die Restmülltonne entsorgt.
Geruchsimmissionen wurden bereits in der „Immissionsprognose Bebauungsgebiet Sondergebiet Milchpark Hahnennest-Fohrenbühl“ im Juli 2015 betrachtet. Die Geruchstundenhäufigkeiten liegen in Hahnennest und Teilen Burgweilers über den Immissionswerten der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL). Der Vergleich der Gesamtbelastung von Ist- und Planzustand zeigt jedoch keine Verschlechterung in Burgweiler und lediglich eine leichte Verschiebung des Immissionsmaximums an den relevanten Beurteilungspunkten in Hahnennest. Die Immissionsprognose bezog sich auch auf Ammoniak und Stickstoff. Entsprechend Anhang 1 der TA-Luft ergibt sich für den geplanten Milchviehstall in Bezug auf Ammoniakemissionen ein Mindestabstand zu empfindlichen Pflanzen und Ökosystemen von ca. 700 Metern. Innerhalb dieses Radius sind mehrere Biotope (Feldgehölze und Feldhecken) betroffen. Aus den Berechnungen ergeben sich teilweise relevante Zusatzbelastungen. Es kann jedoch eine Ausnahme nach § 30 Abs. 3 Bundesnaturschutzgesetz zugelassen werden. Es werden entsprechende Ausgleichsmaßnahmen getroffen, welche die möglichen Beeinträchtigungen ausgleichen. Diese sind bereits durch öffentlich-rechtlichen Vertrag mit den Antragstellern verbindlich geregelt. Entsprechendes gilt für die berechneten Stickstoffdepositionen der vorhabenbezogenen Zusatzbelastung. Ergänzt wurde die Immissionsprognose durch eine konkrete Betrachtung zum Vorhaben im April 2017. Die ergänzte Prognose ergab, dass im Hinblick auf die Anpassung der konkreten Planung bei der Gesamtimmissionssituation keine negativen Auswirkungen zu erwarten sind. Es wurde ebenfalls eine schalltechnische Untersuchung erstellt. Zusammenfassend kommt das Gutachten zu dem Ergebnis, das die Richtwerte der TA-Lärm überall eingehalten werden. Alle Gutachten sind plausibel und nachvollziehbar.
Der Stall soll im Wasserschutzgebiet errichtet werden. Bei der Planung, dem Bau und dem Betrieb des Stalles wird den Anforderungen des Grundwasserschutzes Rechnung getragen. Betrachtet wurden in der Planung ebenfalls andere Störfallszenarien wie Ausfall der zentralen Stromversorgung, Ausfall der Wasserversorgung, Tierkrankheiten/Seuchen und Feuer. Entsprechende Vorkehrungen sind in der Planung berücksichtigt.
Die betroffenen Fachbehörden, die Gemeinde Ostrach und das Gemeinsame Büro der anerkannten Tierschutzorganisationen wurden im Verfahren beteiligt. Alle meldeten keine grundsätzlichen Bedenken an.
Entsprechend führte diese Einzelfallprüfung nach § 7 Abs. 1UVPG zu dem Ergebnis, dass für das Vorhaben keine gesonderte Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne des UVPG durchzuführen ist.
Diese Feststellung ist gemäß § 5 Abs. 2 UVPG bekannt zu geben. Die Feststellung ist gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG nicht selbstständig anfechtbar.