Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_27_10_2009_XI_ZR_225_08_Verletzung_von_Privatgeheimnisse-d3907881.html
Timestamp: 2017-01-22 23:11:45
Document Index: 75328361

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 134', '§ 203', 'BGH', '§ 203', 'BGH', '§ 203', 'Art. 56', '§ 134', '§ 203', '§ 134', '§ 203', '§ 256', '§ 256', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 134', '§ 203', 'BGH', '§ 203', '§ 203', '§ 11', 'BGH', '§ 203', '§ 203', '§ 203', '§ 39', '§ 203', '§ 203', '§ 203', '§ 203', 'BGH', 'BGH', '§ 203', '§ 203', '§ 203', '§ 203', '§ 203', '§ 203', '§ 203', '§ 1', '§ 203', '§ 203', 'Art. 103', 'BGH', '§ 203', '§ 203', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', '§ 203', '§ 203', '§ 203', '§ 203', '§ 203', '§ 402', '§ 402', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 27.10.2009 - XI ZR 225/08 - Verletzung von Privatgeheimnissen durch die Abtretung von Darlehensforderungen durch eine als Anstalt des öffentlichen Rechts organisierte Sparkasse | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 27.10.2009 Suche
BGH, 30.10.2009 - V ZR 253/08 - Zulässigkeit des Übergangs von der Leistungsklag...…BGH, 27.10.2009 - XI ZR 225/08 - Verletzung von Privatgeheimnissen durch die Abt...BGH, 27.10.2009 - VIII ZB 42/08 - Beweiserfordernis doppelrelevanter Tatsachen b...BGH, 27.10.2009 - VIII ZR 334/07 - Zulassung einer Revision bei Unerheblichkeit ...BGH, 27.10.2009 - VIII ZR 204/08 - Zulässigkeit einer Feststellungsklage bezügli...BGH, 27.10.2009 - 3 StR 369/09 - Anforderungen an die Begründung einer Aufhebung...BGH, 26.10.2009 - IX ZB 284/08 - Zulässigkeit der Gegendarstellung eines Gläubig...BGH, 26.10.2009 - NotZ 19/08 - Mitteilung der Notaraufsichtsbehörde an die Regis...BGH, 26.10.2009 - NotZ 14/08 - Amtsenthebung eines Notars wegen einer Gefährdung...BGH, 26.10.2009 - NotZ 6/09 - Aufhebung einer die Arbeitsweise von Notaren betre...BGH, 26.10.2009 - NotZ 1/09 - Beurteilung der fachlichen Eignung eines Bewerbers...BGH, 26.10.2009 - NotZ 8/09 - Amtsenthebungsgründe eines Anwalts bzw. Notars weg...BGH, 26.10.2009 - IX ZB 197/09 - Gewährung einer Wiedereinsetzung in die Beschwe...BGH, 26.10.2009 - NotZ 15/09 - Rechtsschutz gegen eine vollstreckbare Aufforderu...BGH, 26.10.2009 - NotZ 17/09 - Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen eine Entsc...BGH, 26.10.2009 - IX ZR 103/07 - Beschwerde gegen eine Nichtzulassung der Revisi...BGH, 26.10.2009 - II ZR 222/08 - Schadensersatzpflicht bzgl. einer Verfügung ein...BGH, 26.10.2009 - NotZ 18/09 - Kostenentscheidung eines NotarsenatsBGH, 23.10.2009 - V ZR 15/09 - Entsprechende Anwendung des Verkehrsflächenberein...BGH, 23.10.2009 - 2 StR 398/09 - Verwerfung einer Revision wegen Ausschluss der ...BGH, 23.10.2009 - 2 StR 219/09 - Änderung im Schuldspruch der Urteilsgründe wege...BGH, 23.10.2009 - V ZR 105/09 - Neue und eigenständige Verletzung des Anspruchs ...…BGH, 01.10.2009 - I ZR 94/07 - Auswirkung der Verfahrensunterbrechung wegen Inso...
BGH, 27.10.2009 - XI ZR 225/08 - Verletzung von Privatgeheimnissen durch die Abtretung von Darlehensforderungen durch eine als Anstalt des öffentlichen Rechts organisierte Sparkasse
BundesgerichtshofUrt. v. 27.10.2009, Az.: XI ZR 225/08Gericht: BGHEntscheidungsform: UrteilDatum: 27.10.2009Referenz: JurionRS 2009, 26485Aktenzeichen: XI ZR 225/08 Verfahrensgang:vorgehend:LG Itzehoe - 16.01.2007 - AZ: 7 O 103/06OLG Schleswig - 18.10.2007 - AZ: 5 U 19/07Rechtsgrundlagen:§ 134 BGB§ 203 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 StGBFundstellen:BGHZ 183, 60 - 66BB 2009, 2657BB 2009, 2489BB 2009, 2377 (Pressemitteilung)BKR 2009, 508-510DB 2009, 2780-2781DNotZ 2010, 372-375DÖV 2010, 240DStR 2010, 66-68EWiR 2010, 97GWR 2009, 467ImmWert 2009, 45JR 2011, 214-216JurBüro 2010, 164Kreditwesen 2010, 283-284MDR 2010, 221NJ 2010, 206-207NJW 2010, 361-363NZG 2010, 469-471RÜ 2010, 2-4SJ 2009, 47V&S 2009, 8VersR 2010, 1461-1462VuR 2010, 72-73WM 2009, 2307-2309WuB 2010, 241-243ZBB 2010, 57ZfIR 2010, 65-67ZGS 2009, 533 (Pressemitteilung)ZIP 2009, 2329-2331Amtlicher Leitsatz:Die Abtretung von Darlehensforderungen durch eine als Anstalt des öffentlichen Rechts organisierte Sparkasse verstößt nicht gegen § 203 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StGB (Fortführung von BGHZ 171, 180).Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 27. Oktober 2009durchden Vorsitzenden Richter Wiechers, den Richter Dr. Joeres, die Richterin Mayen unddie Richter Dr. Grüneberg und Maiholdfür Recht erkannt:Tenor:Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 18. Oktober 2007 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.Tatbestand1Der Kläger begehrt gegenüber der beklagten Sparkasse die Feststellung, dass ein zwischen ihnen zustande gekommenes Darlehensverhältnis ungeachtet einer Abtretungserklärung der Beklagten fortbestehe und die Beklagte weiterhin Inhaberin von zwei zur Absicherung der Darlehensrückzahlungsforderung eingetragenen Grundschulden sei.2Der Kläger und seine Ehefrau schlossen mit der Beklagten, die nach ihrer Satzung eine Anstalt des öffentlichen Rechts ist, in den Jahren 1994 und 1998 zwei Darlehensverträge über 1 Mio. DM und 110.000 DM. Als Sicherheiten dienten zwei Grundschulden über insgesamt 3,8 Mio. DM, die zugunsten der Beklagten auf dem im Grundbuch von S. eingetragenen Wohnungseigentum des Klägers und seiner Ehefrau lasten. Vertragliche Grundlage der Geschäftsbeziehungen zwischen den Parteien waren unter anderem die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkassen 1993.3Nachdem in den Jahren 1998 bis 2003 gegen den Kläger mehrere Pfändungen ausgebracht worden waren und er am 11. Oktober 2004 die eidesstattliche Versicherung über seine Vermögensverhältnisse abgegeben hatte, kündigte die Beklagte gegenüber dem Kläger mit Schreiben vom 8. Dezember 2004 unter Bezugnahme auf Nr. 26 Abs. 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wegen Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse die beiden Darlehen, forderte ihn - erfolglos - zum Ausgleich des offenen Gesamtbetrages von 535.666,08 EUR auf und stellte die Grundschulden fällig; der Zugang dieses Schreibens wird vom Kläger bestritten. Am 23. Dezember 2004 ließ die Beklagte dem Kläger und seiner Ehefrau zum Zwecke der Zwangsvollstreckung eine vollstreckbare Ausfertigung der Grundschulden nebst abstraktem Schuldanerkenntnis über 800.000 DM nebst Zinsen zustellen.4Die Beklagte verkaufte am 16. Oktober 2005 ein Kreditportfolio über insgesamt ca. 30 Mio. EUR, darunter ihre Darlehensforderungen gegen den Kläger und seine Ehefrau, an die C. und trat die Forderungen nebst Grundschulden und sonstiger Sicherheiten mit Vertrag vom 31. Oktober 2005 an diese ab. Mit Schreiben vom 1. November 2005 teilte die Beklagte dem Kläger dies mit.5Mit der Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass das Darlehensverhältnis zwischen den Parteien trotz der Abtretung fortbestehe und die Beklagte weiterhin Inhaberin der Grundschulden sei. Er ist der Auffassung, die Abtretung sei wegen Verstoßes gegen das Bankgeheimnis und gegen § 203 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StGB unwirksam.6Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Während des Revisionsverfahrens ist über das Vermögen des Klägers das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Nachdem der Insolvenzverwalter die Aufnahme des Rechtsstreits abgelehnt hat, hat ihn der Kläger wieder aufgenommen.Entscheidungsgründe7Die Revision ist unbegründet.I.8Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in WM 2007, 2103 veröffentlicht ist, hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:9Der Feststellungsklage fehle zwar das Feststellungsinteresse. Gleichwohl sei die Klage aber nicht als unzulässig, sondern als unbegründet abzuweisen, weil sie auch in der Sache keinen Erfolg habe.10Die Abtretung der Darlehensforderungen nebst Sicherheiten sei wirksam. Die Veräußerung von Forderungen unterfalle mit Rücksicht auf Art. 56 Abs. 1 EGV, der den freien Kapital- und Zahlungsverkehr innerhalb der Europäischen Gemeinschaften regele, nicht § 134 BGB. Darüber hinaus sei auch kein Verstoß gegen § 203 StGB gegeben, weil der mit der Abtretung verbundene Datenaustausch nicht unbefugt im Sinne dieser Vorschrift erfolge; andernfalls komme es zu einer willkürlichen Ungleichbehandlung bei der Veräußerung von Krediten privater Banken und solchen öffentlich-rechtlich organisierter Sparkassen. Schließlich gebiete § 134 BGB bei wertender Betrachtung selbst bei einem unterstellten Verstoß gegen § 203 StGB nicht die Nichtigkeit der Abtretung.II.11 Das Berufungsurteil hält rechtlicher Überprüfung stand, so dass die Revision zurückzuweisen ist.1. 12Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht die Feststellungsklage nicht als unzulässig, sondern als unbegründet abgewiesen. Dabei kann dahinstehen, ob der Kläger ein Feststellungsinteresse im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO hinreichend dargelegt hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelt es sich bei dem von § 256 ZPO geforderten rechtlichen Interesse nicht um eine Prozessvoraussetzung, ohne deren Vorliegen dem Gericht eine Sachprüfung und ein Sachurteil überhaupt verwehrt ist (vgl. BGHZ 12, 308, 316; 130, 390, 399 f.; BGH, Urteil vom 14. März 1978 - VI ZR 68/76, NJW 1978, 2031, 2032). Aufgrund dessen kann die Feststellungsklage auch bei fehlendem Feststellungsinteresse als unbegründet abgewiesen werden. So liegt der Fall hier.2. 13Das Berufungsgericht hat die Wirksamkeit der Abtretung der Dar-lehensforderungen und der Grundschulden zu Recht bejaht.a) 14Wie der Senat bereits mit Urteil vom 27. Februar 2007 (BGHZ 171, 180, Tz. 12 ff.) entschieden und im Einzelnen begründet hat, steht der Wirksamkeit der Abtretung weder das Bankgeheimnis noch das Bundesdatenschutzgesetz entgegen. Da in dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt Zedentin eine Genossenschaftsbank war, hat der Senat eine Nichtigkeit der Abtretung gemäß § 134 BGB i.V. mit § 203 StGB bereits deshalb verneint, weil das Strafgesetzbuch für die Verletzung des Bankgeheimnisses durch Vorstandsmitglieder oder Angestellte einer Genossenschaftsbank - wie auch eines privaten Kreditinstituts - keine Sanktion vorsieht (BGHZ 171, 180, Tz. 22).b) 15Entgegen der Revision gilt für die Vorstandsmitglieder oder Angestellten einer in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts organisierten Sparkasse nichts anderes. Die Abtretung von Darlehensforderungen durch eine als Anstalt des öffentlichen Rechts organisierte Sparkasse oder eine Landesbank verstößt nicht gegen § 203 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StGB.aa) 16Dabei kann dahinstehen, ob die Mitarbeiter einer Sparkasse oder Landesbank trotz des Wegfalls der Gewährträgerhaftung und der Ersetzung bzw. Modifizierung der Anstaltslast sowie der zunehmend erwerbswirtschaftlichen Tätigkeit der Sparkassen und Landesbanken auch bei der Vergabe nicht subventionierter Kredite und der Abtretung solcher Forderungen überhaupt noch öffentliche Verwaltung ausüben und insoweit als Amtsträger im Sinne des § 203 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StGB in Verbindung mit § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB anzusehen sind (vgl. BGHSt 31, 264, 271; Fischer, StGB, 56. Aufl., § 203 Rn. 24; MünchKommStGB/Cierniak, 1. Aufl., § 203 Rn. 92; Hoyer in SK-StGB, Stand: Mai 2003, § 203 Rn. 55; Bruch-ner/Krepold in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 3. Aufl., § 39 Rn. 314; Domke/Sperlich, BB 2008, 342, 346; Otto, wistra 1995, 323, 327 f.; Sester/Glos, DB 2005, 375 f.) oder ob insoweit eine funktionsbezogene Unterscheidung vorzunehmen ist (hierfür Schünemann in Leipziger Kommentar zum StGB, 11. Aufl., § 203 Rn. 50; Dörrie, ZBB 2008, 292, 294; Jaeger/Heinz, BKR 2009, 273, 274; Nobbe, ZIP 2008, 97, 101; Schalast/ Safran/Sassenberg, NJW 2008, 1486, 1488 f.; Schulz/Schröder, DZWIR 2008, 177, 179 f.; Vollborth, Forderungsabtretung durch Banken im Lichte von Bankgeheimnis und Datenschutz, 2007, S. 153 ff.). Ebenso kann unentschieden bleiben, ob die Abtretung von Darlehensforderungen durch Mitarbeiter von öffentlich-rechtlich organisierten Sparkassen und Landesbanken - sei es nur bei der Veräußerung notleidender Kreditforderungen, sei es auch bei der Veräußerung nicht notleidender Kreditforderungen - (nicht) unbefugt im Sinne des § 203 Abs. 2 StGB erfolgt (vgl. hierzu Domke/Sperlich, BB 2008, 342, 346 f.; Stefan Gehrlein, Die Veräußerung und Übertragung eines Kreditportfolios unter Berücksichtigung der Übertragungsstrukturen, des Bankgeheimnisses und des Datenschutzes, 2007, S. 141 f.; Jaeger/Heinz, a.a.O., S. 274 f.; Nobbe, a.a.O.; Schalast/Safran/ Sassenberg, a.a.O., S. 1489 f.; Schulz/Schröder, a.a.O., S. 181 f.; Sester/Glos, a.a.O., S. 377 ff.).bb) 17Durch die Abtretung einer Darlehensforderung wird bereits kein fremdes Geheimnis im Sinne des § 203 Abs. 2 StGB berührt. Normzweck und Systematik des § 203 StGB gebieten insoweit eine einschränkende Auslegung dieser Vorschrift.(1) 18Das Bankgeheimnis besteht in der Pflicht des Kreditinstituts zur Verschwiegenheit über kundenbezogene Tatsachen und Wertungen, die ihm aufgrund, aus Anlass oder im Rahmen der Geschäftsverbindung zum Kunden bekannt geworden sind und die der Kunde geheim zu halten wünscht. Die Verpflichtung zur Wahrung des Bankgeheimnisses ist eine besondere Ausprägung der allgemeinen Pflicht der Bank, die Vermögensinteressen des Vertragspartners zu schützen und nicht zu beeinträchtigen (Senat BGHZ 171, 180, Tz. 17 m.w.N.). Unabhängig davon, ob das Bankgeheimnis auf vertraglicher oder gewohnheitsrechtlicher Grundlage beruht (vgl. hierzu Senat BGHZ 171, 180, Tz. 23 m.w.N.), steht es nicht unter dem strafrechtlichen Schutz des § 203 Abs. 1 StGB, weil die Vorstandsmitglieder und Angestellten der privaten Kreditinstitute und Genossenschaftsbanken wie auch der öffentlich-rechtlich organisierten Sparkassen und Landesbanken nicht unter die in den Nummern 1 bis 6 dieser Strafvorschrift aufgeführten Berufsangehörigen fallen.(2) 19Mangels erkennbarer Sachgründe, wie etwa einer besonderen Schutzbedürftigkeit der Kunden einer öffentlich-rechtlich organisierten Sparkasse oder Landesbank, hat die gesetzgeberische Grundentscheidung gegen einen strafrechtlichen Schutz des Bankgeheimnisses in § 203 Abs. 1 StGB auch für dessen Absatz 2 zu gelten. Denn der Begriff des Geheimnisses wird in § 203 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 StGB in identischer Weise verstanden (Fischer, StGB, 56. Aufl., § 203 Rn. 3 ff.; Lackner/Kühl, StGB, 26. Aufl., § 203 Rn. 14; MünchKommStGB/Cierniak, 1. Aufl., § 203 Rn. 92; Lenckner in Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl., § 203 Rn. 44). Andernfalls würden zwei an sich gleich liegende Sachverhalte - die Abtretung von Kreditforderungen durch private Kreditinstitute, zu denen auch die privatrechtlich organisierten Sparkassen zählen, und die Veräußerung einer Darlehensforderung durch öffentlich-rechtlich organisierte Sparkassen - ohne rechtfertigenden Grund ungleich behandelt (vgl. Einsele, Bank- und Kapitalmarktrecht, 2006, § 1 Rn. 22; Stefan Gehrlein, Die Veräußerung und Übertragung eines Kreditportfolios unter Berücksichtigung der Übertragungsstrukturen, des Bankgeheimnisses und des Datenschutzes, 2007, S. 141 f.; Jaeger/Heinz, BKR 2009, 273, 275; Nobbe, ZIP 2008, 97, 101; Sester/Glos, DB 2005, 375, 379; Vollborth, Forderungsabtretung durch Banken im Lichte von Bankgeheimnis und Datenschutz, 2007, S. 152 f.). Eine analoge Anwendung des § 203 Abs. 1 StGB auf die Mitarbeiter privater Kreditinstitute, die zur Auflösung dieses - auch im strafrechtlichen Schrifttum (vgl. Lackner/Kühl, a.a.O., Rn. 7; Schünemann in Leipziger Kom-mentar zum StGB, 11. Aufl., § 203 Rn. 71; MünchKommStGB/Cierniak, a.a.O.; Lenckner in Schönke/Schröder, a.a.O.) beklagten - Wertungswiderspruchs theoretisch denkbar wäre, scheidet wegen Art. 103 Abs. 2 GG von vornherein aus (Senat BGHZ 171, 180, Tz. 22). Aufgrund dessen ist es geboten, die Abtretung von Darlehensforderungen durch die Mitarbeiter öffentlichrechtlich organisierter Sparkassen und Landesbanken und die hiermit verbundene Weitergabe der notwendigen Informationen über das Kreditverhältnis von dem Anwendungsbereich des § 203 Abs. 2 StGB generell auszunehmen.(3) 20Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Normzweck des § 203 StGB. Im Mittelpunkt des Schutzbereichs dieser Vorschrift steht das vom Bundesverfassungsgericht aus Art. 2 Abs. 1 GG hergeleitete Recht des Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung (BVerfGE 65, 1, 41 ff.) und dessen persönliche Geheimsphäre (vgl. BGHZ 115, 123, 125; 122, 115, 117; BGH, Urteil vom 10. August 1995 - IX ZR 220/94, WM 1995, 1841, 1844; Fischer, StGB, 56. Aufl., § 203 Rn. 2; Schünemann in Leipzi-ger Kommentar zum StGB, 11. Aufl., § 203 Rn. 14; MünchKommStGB/ Cierniak, 1. Aufl., § 203 Rn. 2). Daneben umfasst der Normzweck des § 203 StGB auch die Vermögensinteressen und - zumindest mittelbar - das Vertrauen der Allgemeinheit in die Verschwiegenheit der Angehörigen bestimmter Berufe bzw. der Träger bestimmter Funktionen (Fischer, a.a.O.; MünchKommStGB/Cierniak, a.a.O.).21Eine Einbeziehung der mit der Abtretung von Darlehensforderungen verbundenen Informationsweitergabe in den Schutzbereich des § 203 StGB ist weder nach dessen Normzweck noch aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten.22Bei der Abtretung von Forderungen durch eine öffentlich-rechtlich organisierte Sparkasse oder Landesbank erhält der Zessionar - wie auch bei einer Forderungsveräußerung durch eine private Bank - über das nach § 402 BGB bestehende Auskunftsrecht nur solche Informationen, die für ihn erforderlich sind, um die Forderung geltend machen zu können. Dagegen erhält er keine umfassenden Informationen über Kontoinhalte und Kontobewegungen, die eine erhebliche Beeinträchtigung der Geheimhaltungsinteressen des Schuldners darstellen könnten.23Die Wertung des Gesetzes, wonach die Abtretung ungeachtet einer persönlichkeitsrechtlichen Relevanz der nach § 402 BGB zu erteilenden Auskünfte wirksam sein soll, begegnet auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Sie dient der Verkehrsfähigkeit von Forderungen und damit einem für die Privatrechtsordnung wesentlichen Allgemeinbelang (BVerfG, WM 2007, 1694). Ein Verstoß gegen das Bankgeheimnis wird durch eine etwaige zivilrechtliche Schadensersatzpflicht ausreichend sanktioniert (Senat BGHZ 171, 180, Tz. 32).WiechersJoeresMayenGrünebergMaiholdHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BGH, 27.10.2009BGH, 27.10.2009
18.01.2017 - 170 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus WiesbadenOLG Frankfurt: Vorfälligkeitsentschädigung durch Widerruf des Darlehens zurückholenVerbraucher erleben es immer wieder: Sie haben fristgerecht bis zum 21. Juni 2016 den Widerruf ihres Immobiliendarlehens erklärt, und die Bank lehnt den Widerruf ab. mehr
17.01.2017 - 159 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus WiesbadenKartenzahlung: Ärger wegen GebührenDas Bild ist alltäglich. Statt an der Kasse im Supermarkt, an der Tankstelle oder in anderen Geschäften das nötige Bargeld herauszusuchen, wird die EC-Karte gezückt und bezahlt. Für diesen Vorgang… mehr
13.01.2017 - 186 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann aus BerlinWiderrufsrecht: Widerrufsbelehrung – fehlerhafte Formulierung - WiderrufsstreitigkeitenEntscheidungen zu den verschiedenen Formulierungen in Widerrufsbelehrungen von Darlehensverträgen haben Hochkonjunktur. Nachdem der Gesetzgeber viele Kunden gezwungen hatte, bis zum 10. Juni 2010… mehr