Source: http://www.kostenlose-urteile.de/LG-Krefeld_12-O-11112_Treffer-in-der-Ergebnisliste-bei-Google-stellen-keine-Werbung-dar.news16123.htm
Timestamp: 2016-09-29 01:34:49
Document Index: 35112448

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Beschluss > 12 O 111/12 | LG Krefeld - Treffer in der Ergebnisliste bei Google stellen keine Werbung dar < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Landgericht Krefeld, Beschluss vom 15.11.2012 - 12 O 111/12 - Treffer in der Ergebnisliste bei Google stellen keine Werbung darBetreiber einer Internetseite hat auf Suchergebnisse keinen EinflussDie Suchergebnisse in der Trefferliste bei Google werden automatisch kreiert. Der Betreiber einer Internetseite hat daher keinen Einfluss auf die Ergebnisliste. Somit stellen die Suchergebnisse keine Werbung dar. Dies hat das Landgericht Krefeld entschieden.Im zugrunde liegenden Fall gehörte es zu den Aufgaben eines Vereins, die Interessen von Personenbeförderungsunternehmen des Landes Nordrhein-Westfalen wahrzunehmen und zu fördern. Er behauptete bei einer Internetrecherche festgestellt zu haben, dass eine Firma auf der Seite Google mit dem Begriff Taxi geworben habe. Dies sei aber wettbewerbswidrig, da die Firma nicht im Besitz einer Taxigenehmigung war. Sie begehrte daher im Wege einer einstweiligen Verfügung, das Unterlassen einer solchen Werbung.Anspruch auf Unterlassung bestand nichtDas Landgericht Krefeld entschied gegen den Verein. Ihm habe kein Unterlassungsanspruch zugestanden, da er habe nicht hinreichend darlegen können, dass die Firma wettbewerbswidrig mit dem Begriff Taxi geworben habe.Keine Werbung mit dem Begriff wegen fehlenden Einfluss auf SuchergebnisZu berücksichtigen sei gewesen, so das Landgericht weiter, dass die Suchmaschine Google automatisch mit unterschiedlichen Begriffen Verknüpfungen erstellt, die einen Nutzer auf bestimmte Internetseiten hinweist. Google kreiert automatisch aus den Suchanfragen anderer Nutzer weitere Suchbegriffe. Der Betreiber der jeweils nachgewiesenen Seite habe daher keinen Einfluss auf die Suchergebnisse. Von einer Werbung habe somit keine Rede sein können.Werbung
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 21.06.2013
Quelle: Landgericht Krefeld, ra-online (vt/rb) Dokument-Nr. 16123 Aktuelle Urteile aus dem Wettbewerbsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) | Google Suchmaschine | keinen Anspruch auf ... | Suchergebnis | Snippets | Taxi | Unterlassung | Werbung | Wettbewerbsverstoß | wettbewerbswidrig Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Computer und Recht (CR)Jahrgang: 2013, Seite: 406 CR 2013, 406 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss16123Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil14276Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor 13 Stunden von :Fotos in privater Situation: Bild-Zeitung durfte Fotos von Klaus Wowereit bei Restaurantbesuch am Vorabend einer Misstrauens­abstimmung veröffentlichenvorgestern von :Rundfunkbeiträge: Drittelbeitrag für Schwerbehinderte verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenam 26.09.2016 von :Klage von Gymnasiallehrern auf geringere Pflichtstundenzahl erfolglosGern gelesen Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »BGH: Führen eines Ehenamens ist für gleich­geschlechtliche Paare nicht möglich »Renten­versicherungs­träger darf nach Tod der Versicherten überzahlte Altersrente zurückfordern »Stromanbieter muss Kunden verschiedene Zahlmöglichkeiten anbieten »Unzulässige Briefwerbung aufgrund vorgetäuschter besonderer Dringlichkeit und Wichtigkeit »Beseitigung eines Schimmelbefalls durch Trocknungsgeräte berechtigt zu einer Mietminderung »Verpflichtung zum vorzeitigen Bezug von Altersrente für Arbeitslosengeld II-Empfänger nicht zu beanstanden »Klage von Gymnasiallehrern auf geringere Pflichtstundenzahl erfolglos »neue Urteile Raucher Friedhelm A. darf in der Mietwohnung bleiben »Wettermoderator Kachelmann hat Anspruch auf Schadenersatz wegen falschen Vergewaltigungsvorwurfs »Kollision auf Be­schleunigungs­streifen oder rechter Fahrspur: Kein Anscheinsbeweis bei Streit über Ort eines Verkehrsunfalls »Ausreiseverbot wegen Verdachts der Unterstützung und Teilnahme am bewaffneten "Jihad" bestätigt »Kein Anspruch auf Kranzgeld nach Geschlechtsverkehr und Aufhebung des Verlöbnisses »Umbuchungskosten: BGH zu Mehrkosten bei Eintritt einer anderen Person in den Reisevertrag » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Was versteht man unter Kranzgeld?Was ist unter dem Begriff des Kranzgeldes zu verstehen? »Mietwucher: Wann Mietwucher vorliegt und die Rechte des MietersSteigende Wohnungspreise sind die Kehrseite boomender Städte und ein großes Problem für Mieter. Doch ist eine hohe Miete nicht gleichzusetzen mit ... hat. ... »Mieter verliert Schlüssel: Wer haftet für den Verlust?Verliert der Mieter seinen Haustür- bzw. Wohnungs­schlüssel, muss schlimmsten­falls die gesamte Schließ­anlage aus­gewechselt ... Schlüssels? ... »Vertrieb von Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt untersagtBGH bestätigt Verbot von Energiesparlampen bei Überschreitung der Grenzwerte des Quecksilbergehalts »BGH erklärt Vertrieb von Energiesparlampen mit zu viel Quecksilber für unzulässigQuecksilber ist giftig - wie viel davon in Energie­sparlampen stecken darf, darüber hat der Bundes­gerichts­hof (BGH) verhandelt. »Verkauf von Computern mit vorinstallierter Software stellt keine unlautere Geschäftspraxis darAuch fehlende Preisangabe für vorinstallierte Programme ist nicht als irreführend anzusehen »Führen des Titels "...-Psychologe (FH)" setzt vorheriges Psychologiestudium vorausWerbung mit Berufsbezeichnungen Betriebs-, Organisations- oder Kommunikations­psychologe (FH) ohne Hinweis auf vorher notwendiges Studium irreführend »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Donnerstag, der 29.09.2016 »Mittwoch, der 28.09.2016 »Dienstag, der 27.09.2016 »Montag, der 26.09.2016 »Freitag, der 23.09.2016 »Donnerstag, der 22.09.2016 »Mittwoch, der 21.09.2016 »Dienstag, der 20.09.2016 »Montag, der 19.09.2016 »Freitag, der 16.09.2016 »Donnerstag, der 15.09.2016 »Mittwoch, der 14.09.2016 »Dienstag, der 13.09.2016 »Montag, der 12.09.2016 »Freitag, der 09.09.2016 »Donnerstag, der 08.09.2016 »Mittwoch, der 07.09.2016 »Dienstag, der 06.09.2016 »Montag, der 05.09.2016 »Freitag, der 02.09.2016 »Donnerstag, der 01.09.2016 »Mittwoch, der 31.08.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung