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Timestamp: 2018-02-22 22:33:09
Document Index: 17496870

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 56', 'BGH', '§ 19', '§ 5', '§ 9']

Gründung einer Holding aus Kapitalrücklagen - frag-einen-anwalt.de
Gründung einer Holding aus Kapitalrücklagen
folgende Situation. Wir haben vor 5 Jahren eine UG gegründet. 3.000 Euro Stammeinlage und 25.000 Euro Kapitalrücklagen (davon ein Teil Sacheinlagen und ein Teil Bar).
Unser Eigenkapital sah zum 31.12.2013 wie folgt aus:
- 3.000 Euro gezeichnetes Kapital
- 25.000 Euro Kapitalrücklagen
- 1.000 Euro Verlustvortrag
- 2.500 Euro gesetzliche Rücklagen
Wir möchten nun:
1. 25.000 Euro der Kapitalrücklagen in Bar an die Gesellschafter auszahlen (Steuerliches Einlagekonto reduzieren). Dieser Vorgang sollte steuerneutral sein, da es keine ausführbaren Gewinne im Jahr 2013 gibt. Aber: Würden wir eine Kapitalerhöhung aus dieser Kapitalrücklage machen wollen, müssten wir unseres Wissens nach die Wehrhaftigkeit der damaligen Sacheinlagen nachweisen und den heutigen Zeitwert ansetzen. Ist dies auch bei der Rückzahlung von Kapitalrücklagen (Agio bei Gründung) nötig? Oder ist die Barauszahlung in voller höhe möglich?
2. Mit den 25.000 Euro eine GmbH gründen. Der Vorgang ist uns klar uns sollte kein Problem darstellen.
3. Die GmbH soll von den Gesellschaftern die UG zum Preis der Stammeinlage abkaufen (3.000) Euro. Dies ist wahrscheinlich eine verdeckte Sacheinlage, allerdings ist der Wert der UG aufgrund der guten Lage höher, sodass es in unsere Augen kein Problem darstellen sollte. Da nach unserem Wissen verdeckte Sacheinlagen, wenn Sie werthaltig sind, kein Problem darstellen. Dies sehen wir bei der UG definitiv gegeben. Auch dieser Vorgang sollte für die "alten" Gesellschafter steuerlich neutral sein, da der Kaufpreis dem steuerlichen Einlagekonto entspricht.
Alternative zu 3: Wir gründen eine GmbH und bringen als Sacheinlage die bestehende UG ein. Dies hätte den Nachteil, dass wir Kosten für ein Gutachten / Prüfung ausgeben müssen und eventuell ein höherer Wert angesetzt wird, der dann zu versteuern ist.
Im Prinzip schaffen wir durch diesen Vorgang eine Holding-GmbH die 100% Anteil an der bestehenden UG hat.
Nun zur Frage: Haben wir einen gravierenden Denkfehler? Oder ist der Vorgang so rechtlich und steuerneutral möglich?
Leider ist eine Ausgliederung nach Umwandlungsgesetz in unseren Augen nicht möglich, da wir ja aus einer bestehenden Gesellschaft einen Mutterkonzern ausgliedern würden und nicht wie im Gesetz vorgesehen eine Tochter aus einem Unternehmen ausgliedern.
Ich gehe davon aus, dass sich hinter der erwähnten „gesetzlichen Rücklage" die bei einer UG nach § 5a Abs. 3 GmbHG verpflichtend zu bildende Rücklage verbirgt. Dies vorausgesetzt, stehen die Kapitalrücklagen grds. zur freien Verfügung der Gesellschafter.
Hinsichtlich der Problematik der Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen ist auf Folgendes hinzuweisen: Seit dem MoMiG gilt der Grundsatz, dass Sacheinlagen auch ohne Wertgutachten wirksam erbracht werden können – die Gesellschafter trifft nach §§ 56, 9 GmbHG dafür eine Differenzhaftung -. Nach einer Auffassung in der Literatur soll diese Möglichkeit jedoch nicht für die UG gelten, solange noch kein Stammkapital von mind. € 25.000 erreicht ist; dieser Auffassung steht aber das Urteil des BGH v. 19.04.2011 (II ZB 25/10) entgegen, welches eine Kapitalerhöhung _auf_ € 25.000 auch mit Sacheinlagen zulässt.
Somit kann grds. eine Kapitalerhöhung aus Ihrer Kapitalrücklage vorgenommen werden.
Alternativ ist auch die Auszahlung der Kapitalrücklage an die Gesellschafter in bar möglich. Auch hier ist aber darauf hinzuweisen, dass die Entnahme nur dem tatsächlichen Wert der Rücklage entsprechen darf, da es ansonsten zu einer (möglicherweise unerlaubten) Rückzahlung von Stammeinlagen handeln kann. Im eigenen Interesse der Gesellschafter wäre daher ein Wertgutachten zu empfehlen.
Dies ist möglich, s.o. zu 1)
Auch dies ist möglich. In der Folge wäre die GmbH die Alleingesellschafterin der UG. Ihre Ausführungen zum Thema verdeckte Sacheinlage entspricht der gesetzlichen Regelung des § 19 Abs. 4 GmbHG und sind somit zutreffend.
Auch hier ist auf die Regelungen der § 5 Abs. 4, § 9 GmbHG hinzuweisen, d.h. ein Wertgutachten ist nicht erforderlich. Damit könnten die Geschäftsanteile an der UG in der Tat problemlos in eine neu zu gründende GmbH als Sacheinlage eingebracht werden. Es bleibt aber auch hier bei der Differenzhaftung der GmbH-Gesellschafter.
Ergänzend möchte ich darauf hinweisen, dass steuerrechtliche Belange nicht geprüft wurden. Aufgrund der verschiedenen steuerrechtlichen Auswirkungen der angesprochenen Fallvarianten und auch der hier unbekannten bilanziellen Situation sollte die steuerrechtliche Komponente durch einen Steuerberater gegengeprüft werden.
Nachfrage vom Fragesteller	27.11.2014 | 17:43
Vielen Dank für Ihre Bestätigungen.
Nachfrage: Das Wertgutachten bezieht sich auf den Tag der Kapitalrücklagen-Auszahlung bzw. Umwandlung und nicht auf den Tag der damaligen Einbringung, richtig? Sprich wenn die Sachanlagen abgeschrieben sind, bleiben Sie für immer als tote Kapitalrücklage stehen.
Der Auffassung würde ja widersprechen, dass wir damals eine GmbH hätten gründen können und die Sacheinlagen zum damaligen Wert hätten einbringen können. In beiden fällen wären die Sacheinlagen abgeschrieben mit der Folge, dass es einmal als gezeichnetes Kapital und einmal als "tote" Kapitalrücklage in den Büchern steht.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.11.2014 | 18:18
und vielen Dank für die Nachfragen.
Ein einzuholendes Wertgutachten sollte auf den Zeitpunkt der Einbringung der Sacheinlage erstellt werden, da die Differenzhaftung lt. GmbHG auf die Different zwischen dem Wert bei Einbringung und dem Nennbetrag der Kapitalerhöhung abstellt. Ein Beispiel: Sie bringen ein Kfz im Wert von T€ 10 ein. Zwei Wochen später wird das Kfz bei einem Unfall beschädigt, der Wert beträgt dann nur noch T€ 8. Maßgeblich für die Differenzhaftung sind und bleiben die T€ 10.
Wenn die Sachanlagen abgeschrieben sind, führt dies nicht zu einer "toten Rücklage", sondern zu sog. "stillen Reserven", die z.B. durch Verkauf gehoben werden und dann zu Ertragssteuern führen (können).
Hätten Sie zum Zeitpunkt der Gründung der UG bereits über die jetzigen Sacheinlagen verfügt, hätten Sie in der Tat gleich von Anbeginn eine GmbH statt einer UG errichten können.
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