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Timestamp: 2020-07-09 21:13:22
Document Index: 343111159

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 37', '§ 38', '§ 40', '§ 41', '§ 62', '§ 41', 'Art. 1', '§ 41']

Landesrecht BW § 41 PStV | Bundesnorm | Sammlung der Beschlüsse über Todeserklärungen | Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes | gültig ab: 01.11.2018
§ 37 Sterbefälle in Fahrzeugen, Bergwerken und Gewässern;...
§ 38 Nachweise bei Anzeige des Sterbefalls
§ 40 Besonderheiten bei der Beurkundung
§ 41 Sammlung der Beschlüsse über Todeserklärungen
(1) In die Sammlung der Beschlüsse über Todeserklärungen und gerichtliche Feststellung der Todeszeit sind nur Ausfertigungen von rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidungen aufzunehmen. Wurde eine in der Sammlung enthaltene gerichtliche Entscheidung geändert oder aufgehoben, ist auch eine Ausfertigung des Änderungs- oder Aufhebungsbeschlusses aufzunehmen.
(2) Die Sammlung nach Absatz 1 kann elektronisch geführt werden. Die elektronische Führung erfolgt durch eine ersetzende Digitalisierung der Beschlüsse als Bilddatei. Aus den Beschlüssen können Daten, die zur eindeutigen Identifizierung, zum Auffinden eines Beschlusses und zur Erstellung einer Bescheinigung nach Absatz 3 erforderlich sind, in das elektronische Suchverzeichnis des Standesamts I in Berlin übernommen werden.
(3) Aus der Sammlung der Beschlüsse über Todeserklärungen und gerichtliche Feststellung der Todeszeit erteilt das Standesamt I in Berlin den nach den §§ 62 bis 66 des Gesetzes Berechtigten auf Antrag Bescheinigungen oder beglaubigte Abschriften der Ausfertigung der gerichtlichen Entscheidung oder beglaubigte Ausdrucke der elektronisch gespeicherten gerichtlichen Entscheidung; die Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses ist ausreichend.
(4) Die Absätze 2 und 3 sind entsprechend für das bis zum 31. Dezember 2008 geführte Buch für Todeserklärungen anzuwenden.
§ 41: IdF d. Art. 1 Nr. 8 V v. 24.10.2018 I 1768 mWv 1.11.2018
§ 41 PStV, vom 22.11.2008, gültig ab 01.01.2009 bis 31.10.2018
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