Source: http://haecker-stein.de/agb.php
Timestamp: 2017-09-26 21:30:53
Document Index: 37517471

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 7', '§ 946', '§ 950', '§ 950', '§ 946', '§ 946', '§ 13']

HÄCKER FLIESEN UND NATURSTEIN GMBH | AGB
Wir verkaufen und liefern nur zu den nachfolgenden Bedingungen. Einkaufsbedingungen des Käufers, die mit diesen Bedingungen im Widerspruch stehen, sind für uns unverbindlich, auch wenn sie der Bestellung zugrunde gelegt werden und wir ihrem Inhalt nicht ausdrücklich widersprechen. Mündliche Nebenabreden sind nur dann gültig, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
Angebote, Angaben über Lieferzeiten und Preisangaben sind freibleibend bzw. unverbindlich. Sie werden erst durch schriftliche Auftragsbestätigung verbindlich. Die Preise gelten, soweit in unseren Preislisten nichts anderes vermerkt ist, ab Werk, zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, sowie Kosten für Verpackung, Transport und etwaige Versicherungsprämien. Wir sind berechtigt, bei Verträgen mit einer Lieferzeit von mehr als vier Monaten die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen aufgrund von Tarifverträgen oder Materialpreiserhöhungen anzupassen. Beträgt die Erhöhung mehr als 7,5 % des vereinbarten Preises, so hat der Besteller ein Kündigungsrecht. Die Verpackung wird billigst verrechnet und nicht zurückgenommen.
§ 3 Allgemeine Beschaffenheit, Farbe, Stärke, Gewicht, Muster
Natursteine können in Farbe, Stärke und Bearbeitung nie ganz einheitlich geliefert werden. Abweichungen in dieser Hinsicht müssen gestattet sein. Das gilt auch, wenn die Lieferung nach vorgelegtem Durchschnittsmuster zu geschehen hat. Hinsichtlich der Stärke ist zu dem vorgeschriebenen Spielraum eine Toleranz von mindestens plus/minus 3 mm zu gewähren. Quarzstellen, Poren, Einsprengungen und offene Stellen können keinen Anlass zu einer Beanstandung geben. Mitteilungen über Gewichte und andere Frachtangaben sind für uns unverbindlich. Bemusterungen können nur die allgemeine Farbe und Struktur des Steines zeigen. Abweichungen, wie sie in der Natur des Steines liegen, bleiben vorbehalten. Bei bunten Marmorsorten sind sachgemässe Kittungen, das Auseinandernehmen in losen Adern oder Stichen und deren Wiederzusammensetzen, ferner die Verstärkung durch unterlegte solide Platten oder eingelassener Stahl nicht nur unvermeidlich, sondern auch ein wesentliches Erfordernis der Bearbeitung. Bei Fliesen sind Abweichungen in Brandfarbe und Format technisch bedingt und berechtigen nicht zur Reklamation.
Bestellungen nach Plänen und Skizzen müssen die genaue Stückzahl und Grösse der gewünschten Platten enthalten, da wir ohne diese Angaben keine Haftung für die richtige Herstellung und Lieferung übernehmen können. Auch wenn unsere Mitarbeiter bei der Ermittlung der Maße und Menge behilflich sind, ist allein der Auftraggeber für deren Richtigkeit verantwortlich.
1. Der Versand geschieht auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Jede Haftung unsererseits, auch für Hilfspersonen, ist - soweit gesetzlich zulässig - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch hinsichtlich des Bruchrisikos. Die Erklärung in den Frachtbriefen: “Mangelhaft verpackt” ist von den Bahnbehörden vorgeschrieben und macht uns nicht haftbar.
2. Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers und unter Berechnung unserer Selbstkosten zu seinen Lasten übernommen. Wird bei Ankunft eine Beschädigung der Sendung festgestellt, so muss der Empfänger sich diese sofort auf dem Frachtbrief bahnamtlich bestätigen lassen. Bei Versand mit Lastkraftwagen ist ein Protokoll aufzunehmen, in welchem der Umfang der Beschädigungen darauf aufgezeichnet ist. Der Besteller hat dafür Sorge zu tragen, dass dieses Protokoll vom Fahrer unterzeichnet wird. Verstösst der Besteller gegen diese Obliegenheit, verliert er jeglichen Schadensersatzanspruch. Massgebend für eine etwaige Entschädigung sind im übrigen die Bedingungen unserer Versicherungsgesellschaft.
3. Falls der Besteller die Ware abholen will, muss die versandbereit gemeldete Ware sofort übernommen werden. Sie gilt als ab Werk geliefert. Geht die Ware in das Ausland oder unmittelbar an Dritte, so hat die Untersuchung und Abnahme in unserem Werk innerhalb von 7 Tagen zu erfolgen. Andernfalls gilt die Ware unter Ausschluss jeder Rüge als vertragsgemäss geliefert.
Ereignisse höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, behördliche Maßnahmen, unverschuldete Betriebsstörungen - auch bei unseren Lieferanten -, Schwierigkeiten bei den Brucharbeiten sowie in der Beschaffung des nötigen Rohmaterials und ähnliche nicht von uns verschuldete Ereignisse entbinden uns für die Dauer der Behinderung oder der Nachwirkungen von der Lieferpflicht, ohne dass der Besteller vom Vertrag zurücktreten kann. Diese Ereignisse berechtigen uns auch, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche des Bestellers bestehen insoweit nicht. Eine Haftung unsererseits besteht nur, wenn uns hinsichtlich der erwähnten Ereignisse Fahrlässigkeit zur Last fällt und wenn der Besteller sich nicht gegenüber seinen Kunden von der Pflicht zum Schadensersatz befreien kann. Der Schadensersatz ist der Höhe nach - gleich aus welchen Rechtsgründen einzeln oder zusammen wir verpflichtet sein sollten - in jedem Falle auf den Betrag des Nettowarenwertes begrenzt.
§ 7 Maßberechnung und Teilung
Werkstücke unter 0,010 cbm Inhalt werden stets voll mit 0,010 cbm, Platten als Einzelstücke unter 0,10 qm Fläche mit 0,10 qm und Plattenstreifen unter 15 - 20 cm Breite, je nach Materialart, in Rechnung gestellt, was auch ohne besondere Abmachung als vereinbart gilt. Die Lieferung von Einzelstücken richtet sich nach dem vorhandenen Rohmaterial. Werden Stufen und Fensterbänke geteilt geliefert, so berechtigt das nicht zu Beanstandungen oder zur Verweigerung der Abnahme.
1. Beanstandungen hinsichtlich offensichtlicher Mängel müssen sofort nach Erhalt der Ware bzw. spätestens innerhalb von 3 Tagen bei uns geltend gemacht werden. Versteckte Mängel müssen ebenfalls sofort, spätestens jedoch nach 7 Tagen geltend gemacht werden. Handelsüblicher Bruch oder Schwund berechtigen nicht zu Beanstandungen. In jedem Fall hat eine Mängelrüge vor einer etwaigen Verarbeitung oder Umbildung oder einem Einbau unserer Waren zu erfolgen. Reklamationen bei bereits verlegtem Material werden auf keinen Fall anerkannt.
Sämtliche Beanstandungen müssen schriftlich bei uns geltend gemacht werden und werden nur bei Eingang innerhalb der oben genannten Ausschlussfristen berücksichtigt.
2. Die dem Naturstein eigenen Schwankungen in Farbe und Korn lassen - auch bei vorheriger Bemusterung - auf derartige Abweichungen begründete Beanstandungen nicht zu, wenn bei der Lieferung der allgemeine Charakter des Steins gewahrt bleibt. Die bei Natursteinen vorkommenden offenen Stellen, Adern, Flecken, Farbschwankungen und sonstigen natürlichen Eigenschaften berechtigen nicht zu Beanstandungen.
3. Im Falle einer berechtigten Mängelrüge haben wir zunächst das Recht auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Sollte die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlschlagen, kann der Besteller Herabsetzung der Vergütung oder, wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Gewährleistung ist, nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht in dem Vertragsgegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitender Angestellter, sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir - außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitender Angestellter - nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.
Ein Recht auf Rückgabe gelieferter Ware hat der Besteller nicht. Sofern wir uns nach vorheriger Rücksprache jedoch zu einer Warenrücknahme bereiterklären, werden 20 % des Warenwertes als Ausgleich für Unkosten und entgangenen Gewinn in Abzug gebracht. Die Begleichung der Warenrücknahme wird ausschließlich mittels Gutschrift erbracht, die bei Neubestellung von Waren verrechnet werden kann. Barrückzahlungen werden nicht vorgenommen. Die Gutschrift verfällt 1/2 Jahr nach Ihrer Ausstellung. Die Rücknahme von Fertigarbeiten (Maßarbeiten) ist grundsätzlich ausgeschlossen.
1. Unsere Rechnungen sind zahlbar sofort rein netto bar ohne jeden Abzug. Eine Skontovereinbarung wird unwirksam, wenn der Besteller mit der Zahlung anderer offener Forderungen in Verzug gerät. Dasselbe gilt bei einer Vereinbarung über Zahlungsziele.
2. Im Falle des Verzuges sind wir berechtigt, für jede Mahnung eine Bearbeitungsgebühr von Euro 10,00 sowie Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Leitzinssatz der europäischen Zentralbank zu berechnen.
3. Wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass unser Anspruch durch die mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet ist, entfällt unsere Vorleistungspflicht. In diesem Fall sind wir berechtigt, Zug um Zug Leistung oder Sicherheitsleistung in Form einer Bankbürgschaft zu verlangen. Ist der Besteller trotz Aufforderung hierzu nicht bereit, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Falsche Angaben des Bestellers zu seinen Vermögensverhältnissen, die für seine Kreditwürdigkeit erheblich sind, berechtigen uns ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag.
4. Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
1. Bis zur vollständigen Tilgung sämtlicher Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung und insbesondere bis zur Einlösung aller zahlungshalber angenommener Wechsel oder Schecks bleibt die von uns gelieferte Ware unser Eigentum und kann von uns im Fall des Zahlungsverzugs auf Kosten des Käufers wieder zurückgenommen werden. Der Käufer ist bis zu diesem Zeitpunkt nicht berechtigt, die Ware an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Er darf sie aber im Rahmen seines laufenden Geschäftsverkehrs weiterverkaufen oder verarbeiten. Der Käufer ist verpflichtet, uns Zugriff dritter Personen auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware unverzüglich mitzuteilen.
2. Der Besteller darf - ausser im Rahmen seines normalen Geschäftsverkehrs - ohne unsere ausdrückliche Erlaubnis von uns gelieferte und noch unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware nicht bearbeiten, verändern, oder im Sinne von § 946 BGB einbauen. Im Falle der Zuwiderhandlung macht er sich schadensersatzpflichtig. Unbeschadet dieser Verpflichtung wird bereits jetzt vereinbart, dass im Falle der werterhöhenden Verarbeitung oder Umbildung der von uns gelieferten Produkte durch den Besteller wir als Hersteller im Sinne von § 950 BGB gelten. Ein Eigentumserwerb des Bestellers nach § 950 BGB ist ausgeschlossen. Wird die Sache gemäss § 946 BGB eingebaut, so erwerben wir an dem betreffenden Gebäude oder Grundstück Miteigentum in Höhe des Wertes unserer unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware. Die neuhergestellte Ware dient unbeschadet der Rechte dritter Lieferanten zu unserer Sicherung bis zur Höhe unserer Gesamtforderung aus der Geschäftsverbindung. Sie wird vom Käufer für uns verwahrt.
3. Veräussert der Käufer die von uns gelieferten Waren - auch wenn sie verändert oder umgebildet oder im Sinne von § 946 BGB eingebaut sind - so tritt er hiermit schon jetzt bis zur völligen Tilgung unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung die den Wert der Lieferung entsprechenden Forderungen aus dem Weiterverkauf unserer Waren an uns ab. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet die Abtretung seinen Abnehmern bekanntzugeben und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen die Unterbesteller erforderlichen Auskünfte zu geben, sowie die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.
Erfüllungsort und Gerichtsstand im Geschäftsverkehr mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen ist unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Unabhängig vom Sitz des Vertragspartners gilt zwischen den Parteien ausschließlich deutsches Recht.
§ 13 Gültigkeitsklausel
Häcker Fliesen und Natursteine GmbH, Weissach-Flacht