Source: https://www.neumann-schmeer.com/de/neue-rechtsprechung-des-eugh-zum-verfall-von-urlaubsanspruechen/
Timestamp: 2019-03-26 03:53:15
Document Index: 341729718

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 7', 'Art. 7', 'Art. 31', '§ 7', '§ 7']

Neue Rechtsprechung des EuGH zum Verfall von Urlaubsansprüchen | Neumann Schmeer und Partner
Neue Rechtsprechung des EuGH zum Verfall von Urlaubsansprüchen
Mit Urteil vom 6. November 2018 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in dem Rechtsstreit C-684/16 entschieden, dass nationalen Regelungen, wie der des § 7 Bundesurlaubsgesetz (BurlG), nach denen der Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub verfällt, wenn dieser den Urlaub nicht von sich aus beantragt, Art. 7 Abs.1 und Abs.2 der Richtlinie 2003/88/EG sowie Art. 31 Abs.2 der Charta der Grundrechte der europäischen Union entgegenstehen.
Die Entscheidung beruht auf einem Sachverhalt, indem der Arbeitgeber sich unter Berufung auf § 7 Abs.3 BurlG weigerte, dem Arbeitnehmer eine Abgeltung für den vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommenen Jahresurlaub zu zahlen.
Das Gericht führt in seiner Entscheidung aus, dass Arbeitnehmer aufgrund ihrer schwächeren Position gegenüber dem Arbeitgeber davon abgehalten sein können, ihren Jahresurlaub zu beantragen, da sie möglicherweise nachteilige Auswirkungen auf ihr Arbeitsverhältnis fürchten.
Es sei insofern eine Situation zu vermeiden, in der einzig der Arbeitnehmer für die tatsächliche Wahrnehmung des Jahresurlaubs Sorge tragen muss und der Arbeitgeber sich anderenfalls auf den Verfall der Urlaubsansprüche berufen kann.
Daraus folgert das Gericht, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer in eine Lage versetzen muss, in der dieser seinen Urlaub wahrnehmen kann. Ihn trifft daher die Pflicht, den Arbeitnehmer mittels förmlicher Aufforderung rechtzeitig und unter Belehrung über den Verfall der Ansprüche zum Ende des Bezugszeitraums zur Wahrnehmung des Urlaubsanspruches aufzufordern. Diesbezüglich trifft den Arbeitgeber auch die Beweislast. Kann er diesen Beweis nicht erbringen, verstößt der Verfall der Urlaubsansprüche gegen europäisches Recht, weshalb deutsche Gerichte § 7 Abs.3 BurlG gegebenenfalls unangewendet lassen müssen.
Kann der Arbeitgeber den Beweis für eine solche Aufforderung hingegen erbringen, steht europäisches Recht dem Verfall der Urlaubsansprüche nicht entgegen, da auch eine Situation vermieden werden soll, in der Arbeitnehmer freiwillig auf ihren Jahresurlaub verzichten, um dadurch ihren Vergütungsanspruch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu erhöhen.