Source: http://hartzerroller.blogspot.de/2016/02/titelaspirantinnen.html
Timestamp: 2017-06-24 20:50:59
Document Index: 19991625

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§\n1651', '§ 59', '§ 64', '§ 59', '§ 59']

RollerBlog: TitelaspirantInnen!
Sehr geehrte Damen und Herren der Senatsverwaltung für Bildung,
Jugend und Wissenschaft,
in meiner Beratungspraxis kommt es natürlich seit Jahren immer
wieder zu Fragen zum Thema Unterhalt bei getrennt lebenden
Eltern, die nicht zur Bedarfsgemeinschaft des Kindes gehören.
Bisher war mein Rat an die nicht zur BG gehörenden Elternteile
immer, sich beim Jugendamt einen Unterhaltstitel zu besorgen,
wenn der Unterhalt bisher nicht tituliert, sondern nur
vereinbart war. Das hat viele Jahre auch geklappt, ich bekam
regelmäßig Rückmeldungen über problemlose Titulierungen durch
das Jugendamt, die den Umgang des externen Elternteils mit dem
Jobcenter des mit dem Kind lebenden Elternteils sehr
vereinfachten. Denn hierdurch entfällt die von den Eltern
oftmals als weniger transparent erlebte Unterhaltsfestsetzung
durch das Jobcenter. Offenbar haben die Jugendämter von Berlin
hier einen verständlicheren und damit besseren Job gemacht als
die Jobcenter.
In letzter Zeit kommen allerdings immer mehr Berichte, dass
sich die Jugendämter der Stadt weigern, solche Titulierungen
vorzunehmen. Es wird auf fehlende Zuständigkeit verwiesen und
auf die Titulierung durch das Jobcenter.
Ich habe womöglich einschneidende Änderungen von Gesetzen und
Verordnungen des Landes Berlin verpasst, weil mir gar nicht
bekannt ist, dass heute nicht mehr möglich sein soll, was bisher
offenbar blendend funktionierte.
Meine Recherche im Internet ergab zudem, dass die Jugendämter
durchaus befugt und auch zuständig für die Titulierung von
Unterhaltsansprüchen sind.
Im Einzelnen lese ich in § 59 SGB VIII zum Thema "Beurkundung",
die Urkundsperson beim Jugendamt sei befugt, die Verpflichtung
zur Erfüllung von Unterhaltsansprüchen eines Abkömmlings oder
seines gesetzlichen Rechtsnachfolgers zu beurkunden, sofern der
Abkömmling zum Zeitpunkt der Beurkundung das 21. Lebensjahr
noch nicht vollendet habe. Auch sei sie befugt, die
Verpflichtung zur Erfüllung von Ansprüchen auf Unterhalt nach §
1651 l des BGB auch des gesetzlichen Rechtsnachfolgers zu
beurkunden. Das Jugendamt habe ferner geeignete Beamte und
Angestellte zur Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 1, in dem
das o.g. steht, zu ermächtigen.
Hinzu kommt, dass in der Berliner AV Beurk zur Tätigkeit von
Urkundspersonen des Jugendamts geregelt ist, dass die
Urkundsperson sachlich zuständig für die in § 59 SGB VIII
genannten Beurkundungen ist. Beurkundungen durch solche
Urkundspersonen seien ferner kostenfrei, ebenso wie die
Erteilung von Ausfertigungen oder beglaubigte Abschriften gemäß
§ 64 SGB X.
Meine Frage ist nun also: Dürfen, sollen oder müssen die Berliner Jugendämter eine
Unterhaltstitulierung vornehmen, wenn ein Elternteil dieses
Falls nein, was bedeuten dann die von mir gefundenen Passagen
in § 59 SGB VIII und AV Beurk?
Welchen Ermessenspielraum haben womöglich einzelne Jugendämter
bei der Ablehnung oder Durchführung von Unterhaltstitulierungen?
Gibt es zur Abweisung von Eltern, die eine Titulierung
wünschen, Anweisungen des Senats?
Ich wäre Ihnen über eine ebenso rasche wie konstruktive Antwort
natürlich extrem dankbar.
Sehr geehrter Herr Kreins,vielen Dank für die Übersendung des Anliegens von Herrn Wallbaum. Ich habe mich dazu mit den ExpertInnen im Jugendamt ausgetauscht und kann Ihnen im Ergebnis mitteilen, dass die Jugendämter ihre Beurkundungsaufgaben nach § 59 SGB VIII wahrzunehmen haben und – soweit ich sehe – auch wahrnehmen. Die Unterhaltsberechnungen durch die Jobcenter ersetzen die Titulierung nicht automatisch. Auch eine freiwillige Willenserklärung eines unterhaltpflichtigen Elternteiles kann durch Jugendämter nicht abgelehnt werden. Die Kooperation zwischen Jobcenter und Jugendamt in dieser Thematik wird bei den Lichtenberger Beteiligten als gut und weitgehend problemfrei eingeschätzt.
Viele GrüßeDr. Sandra ObermeyerBezirksstadträtin Bezirksamt Lichtenberg von Berlin
Foto: Wiki Commons um