Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202011,%201059
Timestamp: 2019-10-22 20:16:40
Document Index: 171565950

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 319', '§ 319', '§ 319', '§ 738', '§ 738', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 148', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 07.06.2011 - II ZR 186/08 - dejure.org
https://dejure.org/2011,1521
BGH, 07.06.2011 - II ZR 186/08 (https://dejure.org/2011,1521)
BGH, Entscheidung vom 07.06.2011 - II ZR 186/08 (https://dejure.org/2011,1521)
BGH, Entscheidung vom 07. Juni 2011 - II ZR 186/08 (https://dejure.org/2011,1521)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,1521) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BGB § 319 Abs. 1 Satz 2
§ 319 Abs 1 S 2 BGB
Abfindungsanspruch des ausgeschiedenen BGB-Gesellschafters: Leistungsklage bei pflichtwidrigem Unterlassen der Benennung eines Schiedsgutachters durch die Gesellschaft
Klageanspruch des aus einer GbR ausgeschiedenen Gesellschafters auf das ihm seiner Meinung nach zustehende Abfindungsguthaben besteht; Berücksichtigung des Unterlassens der GbR zur Einsetzung eines Schiedsgutachters für die Bemessung der Höhe des Abfindungsguthabens ...
Zur Zahlungsklage des ausgeschiedenen GbR-Gesellschafters auf seine Abfindung
Benennung eines Schiedsgutachters, Abweisung der Klage, Zulässigkeit der Klage, Abfindungsguthaben
Verspätete Einholung eines Schiedsgutachtens über streitige Höhe des Abfindungsguthabens bei Ausscheiden aus GbR; Auseinandersetzungsguthaben; klageweise Geltendmachung; Bestimmung der Leistung durch Urteil; unzulässige Klageabweisung
Keine Abweisung der Klage auf Zahlung des Abfindungsguthabens als zur Zeit unbegründet, wenn die nach dem Gesellschaftsvertrag hierzu verpflichtete Gesellschaft unangemessen lang die Benennung eines Schiedsgutachters und die Einholung des Gutachtens über die Höhe des ...
Zur Bestimmung der Höhe des Abfindungsguthabens für den ausgeschiedenen Gesellschafter einer GbR durch das Gericht
BGB § 319 Abs. 1 S. 2; BGB § 738
Unterlassene Benennung eines Schiedsgutachters durch GbR
Widerruf des GbR-Beitritts
Das Abfindungsguthaben und das verzögerte Schiedsgutachten
Gerichtliche Regelung des Abfindungsanspruchs des ausgeschiedenen GbR-Gesellschafters
BGB §§ 738, 319 Abs. 1 Satz 2
Zur Bestimmung der Höhe einer Abfindungszahlung für den ausgeschiedenen Gesellschafter einer GbR durch das Gericht
Abfindungszahlungen bei Ausscheiden von Gesellschaftern
Zur Frage, ob und ggf. wann ein ausgeschiedener BGB-Gesellschafter unmittelbar auf Abfindung klagen kann
LG Verden, 20.12.2007 - 4 O 57/07
NJW-RR 2011, 1059
ZIP 2011, 1358
MDR 2011, 926
WM 2011, 1374
BB 2011, 1793
BB 2011, 2130
NZG 2011, 860
Das Berufungsgericht wird auf den Hilfsantrag des Klägers die zwischen den Parteien streitige Höhe des Auseinandersetzungsguthabens gegebenenfalls mit sachverständiger Hilfe zu ermitteln haben (st. Rspr., siehe nur BGH, Urteil vom 7. Juni 2011 - II ZR 186/08, ZIP 2011, 1358 Rn. 16 m.w.N.).
Eine Klage ist insgesamt als verfrüht ("als zur Zeit unbegründet") abzuweisen, wenn die beweispflichtige Partei die rechtserhebliche Tatsache, deren Feststellung dem Schiedsgutachter übertragen ist, nicht durch Vorlage des Schiedsgutachtens nachweist (s. BGH, Urteile vom 8. Juni 1988 - VIII ZR 105/87, NJW-RR 1988, 1405 und vom 7. Juni 2011 - II ZR 186/08, NJW-RR 2011, 1059, 1060 Rn. 13 aaO).
Es kommt nicht darauf an, ob eine solche Klage, wie das Oberlandesgericht angenommen hat, "als zur Zeit unbegründet" (für den Fall, dass die beweispflichtige Partei die rechtserhebliche Tatsache, deren Feststellung dem Schiedsgutachter übertragen ist, nicht durch Vorlage des Schiedsgutachtens nachweist vgl. BGH, Urteil vom 8. Juni 1988 - VII ZR 105/87, NJW-RR 1988, 1405; Urteil vom 7. Juni 2011 - II ZR 186/08, NJW-RR 2011, 1059 Rn. 13) oder, wie die Rechtsbeschwerde geltend macht, "als zur Zeit unzulässig" (…für den Fall, dass die klagende Partei vor Klageerhebung nicht wie vereinbart einen Schlichtungsversuch vor einem Schiedsgericht unternommen hat vgl. BGH, NJW-RR 2009, 637 Rn. 17) abzuweisen ist.
Anders als in dem vom BGH durch Urteil vom 07.06.2011, II ZR 186/08, entschiedenen Fall oblag es hier nicht der Gesellschaft den Schiedsgutachter zu benennen und zu beauftragen, sondern der Schiedsgutachter stand aufgrund der gesellschaftsvertraglichen Regelung fest.
Soweit es auf diese Frage ankäme, wäre zu erwägen, den Rechtsstreit entsprechend § 148 ZPO auszusetzen (vgl. BGH, Beschluss vom 22.09.2008, II ZR 257/07, DStR 2009, 440, 442, Tz. 9 = NZG 2009, 136, 137; gegen eine Aussetzung OLG Celle, a.a.O., dort aber Zulassung der Revision, die unter II ZR 186/08 geführt wird).
Die Eignung der "Schwacke-Liste" ist im konkreten Fall zu verneinen, wenn ein Kfz-Haftpflichtversicherer konkrete Mängel dieses Mietpreisspiegels aufgezeigt und unter Beweis gestellten umfassenden Sachvortrag dazu hält, dass ein vergleichbares Fahrzeug für sieben Tage inklusive sämtlicher Kilometer und Vollkaskoversicherung zu konkret benannten, wesentlich günstigeren Preisen bestimmter anderer Mietwagenunternehmen hätte angemietet werden können (BGH NJW-RR 2011, 1059).
OLG Stuttgart, 19.04.2016 - 6 U 155/15
Kapitalanlagegesellschaft: Anspruch einer in Liquidation befindlichen …
Die Anwendung dieser Grundsätze führt dazu, dass der Beigetretene bis zum Austritt infolge der geltend gemachten Fehlerhaftigkeit durch Widerruf Gesellschafter mit allen Rechten und Pflichten bleibt, und zwar sowohl im Innenverhältnis als auch im Außenverhältnis (BGH v. 7.6.2011 - II ZR 186/08; v. 12.07.2010 - II ZR 269/07).