Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/49508.htm
Timestamp: 2018-12-16 03:35:20
Document Index: 364850459

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 17', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 17', '§ 17', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 17', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

Wegzugsbesteuerung - Keine BerÃ¼cksichtigung fiktiver VerÃ¤uÃŸerungsverluste
Die KlÃ¤ger sind Eheleute und wohnten bis Juni 2009 in Deutschland, wo sie auch den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hatten. AuÃŸerdem hatten sie eine Wohnung in Ã–sterreich. Im Juli 2009 gaben die KlÃ¤ger ihren inlÃ¤ndischen Wohnsitz auf und zogen ganz nach Ã–sterreich. Zu diesem Zeitpunkt hielt der KlÃ¤ger Anteile an fÃ¼nf Kapitalgesellschaften (A, B, C, D, E), an denen er innerhalb der letzten fÃ¼nf Jahre zu mindestens 1 % beteiligt war. FÃ¼r das Streitjahr 2009 wurden die KlÃ¤ger auf ihren Antrag hin nach MaÃŸgabe von Â§ 1 Abs. 3, Â§ 1a Abs. 1 EStG auch hinsichtlich der Zeit nach dem Wegzug als mit ihren inlÃ¤ndischen EinkÃ¼nften unbeschrÃ¤nkt steuerpflichtig behandelt und zusammen zur Einkommensteuer veranlagt.
Das Finanzamt wendete bei Festsetzung der Einkommensteuer die Bestimmung des Â§ 6 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes Ã¼ber die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen (AuÃŸensteuergesetz) i.d.F. des JStG 2009 - AStG - i.V.m. Â§ 17 EStG auf die Beteiligungen des KlÃ¤gers an. Dabei ergaben sich in Bezug auf die Beteiligungen an A und B fiktive VerÃ¤uÃŸerungsgewinne auf den Wegzugszeitpunkt, die die BehÃ¶rde auf Grundlage einer tatsÃ¤chlichen VerstÃ¤ndigung mit den KlÃ¤gern ansetzte und nach MaÃŸgabe von Â§ 3 Nr. 40 S. 1c EStG zu 60 % der Einkommensteuer unterwarf. In Bezug auf die anderen Beteiligungen des KlÃ¤gers ergaben sich fiktive VerÃ¤uÃŸerungsverluste auf den Wegzugszeitpunkt. Diese berÃ¼cksichtigte das Finanzamt - unter Berufung auf das BFH-Urt. v. 28.2.1990, Az.: I R 43/86 - bei der Steuerfestsetzung nicht.
Das FG wies die wegen Unterlassens der VerlustberÃ¼cksichtigung erhobene Sprungklage ab. Auch die Revision der KlÃ¤ger vor dem BFH blieb erfolglos.
Das Finanzamt hatte bei Anwendung des Â§ 6 Abs. 1 S. 1 AStG zu Recht nur die fiktiven VerÃ¤uÃŸerungsgewinne aus den Anteilen A und B, nicht aber auch die noch nicht realisierten Wertminderungen der Anteile C, D und E berÃ¼cksichtigt.
Â§ 6 Abs. 1 S. 1 AStG bestimmt, dass bei einer natÃ¼rlichen Person, die insgesamt mindestens zehn Jahre nach Â§ 1 Abs. 1 EStG unbeschrÃ¤nkt steuerpflichtig war und deren unbeschrÃ¤nkte Steuerpflicht durch Aufgabe des Wohnsitzes oder gewÃ¶hnlichen Aufenthalts endet, auf Anteile i.S.d. Â§ 17 Abs. 1 S. 1 EStG im Zeitpunkt der Beendigung der unbeschrÃ¤nkten Steuerpflicht auch ohne VerÃ¤uÃŸerung anzuwenden ist, wenn im Ãœbrigen fÃ¼r die Anteile zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen dieser Vorschrift erfÃ¼llt sind. An Stelle des VerÃ¤uÃŸerungspreises (Â§ 17 Abs. 2 EStG) tritt bei Anwendbarkeit des Â§ 6 AStG der gemeine Wert der Anteile in dem nach Â§ 6 Abs. 1 S. 1 oder 2 AStG maÃŸgebenden Zeitpunkt (Â§ 6 Abs. 1 S. 4 AStG).
Nach Â§ 6 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 AStG steht der Beendigung der unbeschrÃ¤nkten Steuerpflicht nach S. 1 die BegrÃ¼ndung eines Wohnsitzes oder gewÃ¶hnlichen Aufenthalts oder die ErfÃ¼llung eines anderen Ã¤hnlichen Merkmals in einem auslÃ¤ndischen Staat gleich, wenn der Steuerpflichtige auf Grund dessen nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung als in diesem Staat ansÃ¤ssig anzusehen ist. Im Streitfall war eine derartige AnsÃ¤ssigkeit der Steuerpflichtigen in Ã–sterreich gegeben.
Â§ 6 Abs. 1 S. 1 AStG a.F. ist dahin auszulegen, dass er nur fÃ¼r die FÃ¤lle auf Â§ 17 EStG verweist, in denen der gemeine Wert der Anteile zu dem fÃ¼r die Besteuerung maÃŸgebenden Zeitpunkt die Anschaffungskosten Ã¼bersteigt. Dies gilt auch fÃ¼r die aktuelle Gesetzesfassung. An den zur alten Rechtslage angestellten ErwÃ¤gungen durch die zwischenzeitlichen RechtsÃ¤nderungen wurde nichts Grundlegendes geÃ¤ndert. Dies ergibt sich auch durch die Ã„nderungen und ErgÃ¤nzungen des Â§ 6 AStG im Rahmen des SEStEG.
AuÃŸerdem ist Â§ 6 Abs. 6 AStG zu beachten, wonach der Steuerbescheid aufzuheben oder zu Ã¤ndern ist, wenn im Fall der Beendigung der Stundung nach Â§ 6 Abs. 5 S. 4 Nr. 1 AStG (d.h. wegen VerÃ¤uÃŸerung des Anteils oder eines gleichgestellten Tatbestands) der VerÃ¤uÃŸerungsgewinn "niedriger als der VermÃ¶genszuwachs nach Abs. 1" ist und die Wertminderung bei der Einkommensbesteuerung durch den Zuzugsstaat nicht berÃ¼cksichtigt wird. Â§ 6 Abs. 6 S. 3 AStG bestimmt, dass die Wertminderung "hÃ¶chstens im Umfang des VermÃ¶genszuwachses nach Abs. 1 zu berÃ¼cksichtigen" ist. Die hier im Gesetz ausdrÃ¼cklich erwÃ¤hnte und in einen Gegensatz zum "VermÃ¶genszuwachs" gesetzte "Wertminderung" der Anteile soll danach also nur dann BerÃ¼cksichtigung finden kÃ¶nnen, wenn sie sich nach dem Wegzug durch VerÃ¤uÃŸerung oder einen gleichgestellten Tatbestand realisiert hat und soweit sie den zum Wegzugszeitpunkt vorhandenen (und unter Stundung besteuerten) VermÃ¶genszuwachs nicht Ã¼bersteigt.
Weiterhin ist zu beachten, dass sich durch die SEStEG-Ã„nderungen Â§ 6 AStG nicht zu einer umfassenden Entstrickungsvorschrift gewandelt hat, die auch die BerÃ¼cksichtigung von zum Wegzugszeitpunkt gegebenen, noch nicht realisierten Wertverlusten erfordert. Auch kommt eine Saldierung von VerÃ¤uÃŸerungsergebnissen mehrerer von einem Steuerpflichtigen gehaltener Anteile nicht in Betracht. Letztlich hat der BFH auch keine unionsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der Wegzugsbesteuerung in den FÃ¤llen, in denen die Steuer nach MaÃŸgabe von Â§ 6 Abs. 5 AStG zu stunden ist.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.09.2017 11:34