Source: https://www.erbrecht-papenmeier.de/ratgeber/zeitlinie.php
Timestamp: 2019-02-19 05:44:45
Document Index: 272018130

Matched Legal Cases: ['§ 134', 'Art. 229', '§ 23', '§ 37', 'Art 111', '§ 10', 'Art. 233', '§ 11', '§ 1', '§ 14', '§ 29', '§ 9', '§ 10', '§ 1712', 'EGMR']

﻿ Erbrechtsdaten
Zeitlinie mit wichtigen Daten im Erbrecht
Im Erbrecht gibt es Termine, die wichtig sind. Wenn man diese Termine nicht beachtet, ist das Ergebnis schnell falsch. Die nachfolgende Liste enthält solche wichtigen Termine.1
17.08.2015 Inkrafttreten der EU-Erbrechtsverordnung
(Gilt in allen Mitgliedsstaaten der EU, außer im Vereinigten Königreich, Irland und Dänemark, vgl. Erwägungsgründe 82 und 83.)
01.08.2013 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz
§ 134 GNotKG Übergangsvorschrift
(2) Soweit Gebühren nach diesem Gesetz anzurechnen sind, sind auch nach der Kostenordnung für entsprechende Tätigkeiten entstandene Gebühren anzurechnen.(3) Soweit für ein notarielles Hauptgeschäft die Kostenordnung nach Absatz 1 weiter anzuwenden ist, gilt dies auch für die damit zusammenhängenden Vollzugs- und Betreuungstätigkeiten sowie für zu Vollzugszwecken gefertigte Entwürfe.
01.01.2010 Reform des Erbrechts und Verjährungsrechts im Erbrecht
Art. 229 § 23 EGBGB Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts
01.01.2010 Nochmalige Reform des ErbStG, insbesondere Änderung bei den Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen und den Steuersätzen für die Steuerklasse II, beachte auch § 37 ErbStG.
01.09.2009 Inkraftreten des FamFG
Art 111 FGG-RG Übergangsvorschrift
29.05.2009 Bei einem Erbfall nach diesem Tag sind auch die nichtehelichen Kinder gleichgestellt, die vor dem 01.07.1949 geboren wurden (siehe unten). Für Erbfälle vor diesem Tag siehe § 10 II NEhelG, wenn der Fiskus geerbt hat.
01.01.2009 Inkraftreten des neuen ErbStG
22.07.1992 Miteigentum des Ehegatten bei Bodenreformland:
Art. 233 § 11 Absatz 5 EGBGB: "Ist die in Absatz 1 Satz 1 oder in Absatz 2 Satz 1 bezeichnete Person in dem maßgeblichen Zeitpunkt verheiratet und unterlag die Ehe vor dem Wirksamwerden des Beitritts dem gesetzlichen Güterstand der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft des Familiengesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik, so sind diese Person und ihr Ehegatte zu gleichen Bruchteilen Eigentümer, wenn der Ehegatte den 22. Juli 1992 erlebt hat. Maßgeblich ist
1. in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 der Zeitpunkt der Bestätigung des ÜbergabeÜbernahme-Protokolls oder der Entscheidung,
3. in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 Fall 1 der Tod der als Eigentümer eingetragenen Person."
01.01.1976 (DDR) Inkrafttreten des ZGB der DDR.
§ 1 EGZGB: Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches.
Das Zivilgesetzbuch tritt am 1. Januar 1976 in Kraft.
01.01.1975 (BRD) Inkrafttreten des Heimgesetzes. Nach OLG Stuttgart, Beschluss vom 24.06.2010 - 8 W 241/10 - ZErb 2010, 277 findet § 14 HeimG keine Anwendung auf eine Erbeinsetzung vor diesem Tag. Die Verbotsnorm gelte jedoch für Vermächtnisse.
01.04.1966 (DDR) Inkrafttreten des Einführungsgesetzes zum Familiengesetzbuch der DDR.
§ 29 EFGB: Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Familiengesetzbuch am 1. April 1966 in Kraft.
Beachte die erbrechtlichen Bestimmungen in §§ 9 und 10 EFGB.
01.07.1949 (BRD) Geburtstag eines nichtehelichen Kindes vor diesem Tag bringt Probleme beim Erbrecht
§ 10 Absatz 2 NEhelG a.F.: "Für die erbrechtlichen Verhältnisse eines vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kindes und seiner Abkömmlinge zu dem Vater und dessen Verwandten bleiben die bisher geltenden Vorschriften auch dann maßgebend, wenn der Erblasser nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes stirbt. Ist der Vater der Erblasser und hatte er zur Zeit des Erbfalls dem Kind Unterhalt zu gewähren, so ist der Erbe zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet; der bisher geltende § 1712 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist auf den Unterhaltsanspruch des Kindes anzuwenden."
Diese Regelung gilt nur für die alten Bundesländer. Umstritten ist, ob es auf den Wohnort des Vaters oder des jeweiligen Erblassers zur Wende ankam. Ein Urteil des EGMR hielt diese Regelung in einem bestimmten Fall für menschenrechtswidrig. Siehe auch den Eintrag vom 29.05.2009.
1 Wenn Sie der Auffassung sind, dass ein wichtiges Datum fehlt, können Sie uns gerne kontaktieren.