Source: https://www.grosslittgen.de/willkommen/gemeinde/aus-dem-gemeinderat/infos.html
Timestamp: 2019-10-19 17:55:17
Document Index: 130093272

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 40', '§ 40', '§ 3', '§ 40', '§ 36', '§6', '§ 37', '§ 45', '§ 67', '§ 67']

Infos: Ortsgemeinde Großlittgen
Im Anschluss stellt der Vorsitzende unwidersprochen die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates Großlittgen fest.
hiermit eröffne ich heute die erste Sitzung der neuen Legislaturperiode und damit gleichzeitig die konstruierende Sitzung des neu gewählten Rates unserer Gemeinde und darf sie alle zu dieser Sitzung herzlich begrüßen. Gestatten sie mir, dass ich den neu gewählten RM zu Beginn der heutigen Sitzung meinen herzlichen Glückwunsch ausspreche, zu eurer Wahl. Nachdem die Kommunalwahlen vorbei sind und die Bürger/innen ihre Entscheidungen getroffen haben, sollte und muss der Rat wieder zur alltäglichen, sachlichen Arbeit zurückfinden.
Bei der Wahl am 26.05.2019 zum Gemeinderat hat sich die Sitzverteilung etwas verändert, die WG Antony ist mit 7 Mandatsträger und die WG Bergmann-Böhmer mit 5 Mandatsträger im „NEU“ gewählten Gemeinderat vertreten. Personelle Veränderungen gab es bei beiden Gruppierungen, es sind neue Kandidaten hinzugekommen und andere Ratsmitglieder haben sich nicht mehr aufstellen lassen.
Die Bürger/in haben gewählt und sie haben entschieden. Wir erwarten, dass Sie in einer gemeinsamen Zusammenarbeit die anstehenden Aufgaben angehen und die entsprechende Maßnahmen umsetzen.
Das politische Ziel muss sein, unsere Gemeinde für alle Bürger lebenswert zu gestalten bzw. zu erhalten. Dieses Vorhaben kann nur dann erreicht werden, wenn alle zu einer guten Zusammenarbeit im Gemeinderat und mit der Verwaltung finden.
In der sachlichen und fairen Zusammenarbeit liegt der Schlüssel zum Erfolg, den ihr alle anstreben sollte. Daher wünsche ich Euch in diesem Sinne einen guten Start mit positiven Entscheidungen für unsere Gemeinde und deren Bürger/in.
Werte Ratsmitglieder,
eine gute Zusammenarbeit ist eine unerlässliche Vorrausetzung für ein erfolgreiches kommunalpolitisches Wirken. Wenn sich verantwortungsbewusste Bürger unter Zurückhaltung ihrer persönlichen Interessen zur gemeinsamen Lösung der Aufgaben des örtlichen Gemeindewesens zusammenfinden, dann können gemeinsam zukünftig gute Entscheidungen getroffen werden.
Deshalb haben Sie alle, die durch das Vertrauen der Wähler dazu berufen sind, für das Wohl unserer Gemeinde und Bürger zu sorgen, mit dem Euch übertragenen Mandat eine besondere Verpflichtung übernommen. Dass bei alledem, jeder seine persönlichen Interessen und evtl. Vorteile zurückstellen muss, versteht sich eigentlich von selbst. Jeder Gemeindevertreter (Ratsmitglied) soll sein Amt nach freier, nur durch Rücksicht auf das Gemeinwohl bestimmter Gewissensüberzeugung zu verwalten.
Das Vertrauensverhältnis gebietet gleichzeitig, dass das Ratsmitglied bei allen Angelegenheiten, die ihm außerhalb der öffentlichen Sitzung bekannt geworden sind und deren Geheimhaltung ihrer Natur nach erforderlich oder zur Pflicht gemacht worden ist, Verschwiegenheit bewahrt. Diese Verpflichtung zur Geheimhaltung ist nicht nur ein gesetzliches Gebot, sondern auch eine unerlässliche Grundlage vertrauensvoller Arbeit, an die nicht oft genug erinnert werden kann.
Verabschiedung und Ehrungen von Ratsmitgliedern
Ehrung GSTB: Erich Schuh und Karl-Heinz Hubo
Der GSTB Rheinland-Pfalz ehrt langjährige Männer und Frauen, die sich um die gemeinsame kommunale Sache verdient gemacht haben.
Ehrungen erfolgen für mindestens 20 Jahre kommunalpolitische ehrenamtliche Tätigkeit in folgenden Funktionen:
Ratsmitglieder/Ortsbeiratsmitglieder
ehrenamtliche Beigeordnete, Ortsvorsteher + Stellvertretende Ortsvorsteher
ehrenamtliche Orts- und Stadtbürgermeister
Der GSTB ist die Spitzenorganisation der rheinland-pfälzischen Gemeinden. Ich habe heute die ehrenvolle Aufgabe, im Auftrag des Gemeinde-und Städtebundes Rheinland-Pfalz zwei Ratsmitgliedern des Gemeinderates von Großlittgen für ihr langjähriges Engagement zu danken und auszuzeichnen. Die Kommunalpolitik wird oft als „der meist vergebliche Versuch einer kleinen Minderheit (also des Gemeinderates) bezeichnet, es einer übergroßen Mehrheit (der Bevölkerung) recht zu machen.“ Eine Kunst, die bekanntlich niemand kann. Gleichwohl ist die Kommunalpolitik ein spannendes Betätigungsfeld. Und Gemeinderatsarbeit ist nicht immer einfach und so manche Illusion von neuen Ratsmitgliedern, allen Interessen im Ort gerecht zu werden, verpufft auch ganz schnell. Es ist oft ein langer Atem gefragt. Gemeinderatsarbeit heißt auch nicht, sich grad mal schnell für ein einzelnes Thema einzusetzen, ein Thema das einen vielleicht persönlich ganz besonderes interessiert, sondern es bedeutet, sich allumfassend für die Belange der Gemeinschaft einzusetzen und dies nicht nur aktuell, sondern auch auf längere Zeit betrachtet. Das heißt Verantwortung zu übernehmen und es heißt auch, das Eine oder andere Mal unangenehme Entscheidungen zu vertreten. Kommunalpolitik ist kein Vergnügen, sondern oft sind schwierige Entscheidungen zu treffen. Man muss ich Einfinden in fremde Bereiche, man muss immer wieder abwägen und entscheiden. Und, für diese Entscheidung auch den Kopf heben, egal ob man dafür war oder dagegen. Dies gehört zu demokratischen Spielregeln dazu, Mehrheiten zu akzeptieren.
Für den Einsatz in unserer Gemeinde, würdigt und ehrt der GSTB unsere Ratsmitglied Erich Schuh und OB Karl-Heinz Hubo für ihre Verdienste und langjährige Tätigkeit, mit der Ehrenurkunde aus.
Verabschiedung von RM:
Meine Damen/Herren, heute Abend darf ich 4 Ratsmitglieder verabschieden, die nicht mehr für den Gemeinderat Großlittgen kandidierten bzw. die nicht mehr dem neuen Rat angehören.
Ich bedanke mich bei allen ausgeschiedenen Ratsmitgliedern für Ihr Wirken. Es ist keine Selbstverständlichkeit, in der heutigen Zeit Menschen zu finden, die bereit sind, sich als Mandatsträger zur Verfügung zu stellen.
Für das von Ihnen geleistete und für Ihre Arbeit im Dienste unserer Gemeinde möchte ich Ihnen in dieser Runde noch einmal ein herzliches Wort des Dankes sagen. Diesen Dank und diese Anerkennung darf ich nicht nur in meinem eigenen Namen aussprechen, es ist auch der Dank des Gemeinderates.
Persönlich darf ich mich ebenfalls bei Euch bedanken für die Zusammenarbeit in meiner Funktion als Ortsbürgermeister.
Folgende Ratsmitglieder wurden aus dem Gemeinderat verabschiedet:
Frau Elke Niemann – 5 Jahre Ratsmitglied
Herr Heinz Kolze – 5 Jahre Ratsmitglied
Herr Christoph Mertes – 10 Jahre Ratsmitglied
Herr Erich Schuh – 45 Jahre Ratsmitglied
Die Ortsgemeinde hat entsprechend § 4 der Hauptsatzung bis zu 2 ehrenamtliche Beigeordnete.
Gemäß § 40 Abs. 5 GemO werden die Beigeordneten in öffentlicher Sitzung durch Stimmzettel in geheimer Abstimmung im Wege der Mehrheitswahl gewählt. Die Form dieser Wahl steht nicht zur Disposition des Ortsgemeinderates. Nach § 40 Abs. 2 GemO können nur solche Personen gewählt werden, die dem Rat vor der Wahl vorgeschlagen worden sind. Für die Wahl jedes Beigeordneten wird ein gesonderter Wahlgang durchgeführt.
Der Erste Beigeordnete ist der allgemeine Vertreter des Bürgermeisters bei dessen Verhinderung (Vertreter im Verhinderungsfall). Der weitere Beigeordnete (2.) ist zur allgemeinen Vertretung des Bürgermeisters nur berufen, wenn der Bürgermeister und der Erste Beigeordnete verhindert sind. Die Wahl der Beigeordneten sind stets durch Stimmzetteln in geheimer Abstimmung in öffentlicher Sitzung zu wählen.
Nach der Wahl stellte der Vorsitzende das Wahlergebnis fest. In geheimer Abstimmung wurde das RM Anton Klas mit dem Stimmenergebnis von 11 Ja und 1 Enthaltung zum 1. Beigeordneten gewählt. Auf Nachfrage erklärte der Gewählte die Annahme der Wahl. Ob Hubo beglückwünschte Herrn Anton Klas. Er händigte die Ernennungsurkunde aus, nahm die Vereidigung vor und führt den Beigeordneten in sein Amt ein.
Anschließend folgte die Wahl zum weiteren Beigeordneten (2 ten). Der Vorsitzende stelle auch hier das Wahlergebnis fest. In geheimer Abstimmung wurde das RM Sylvia Bergmann-Böhmer mit dem Stimmenergebnis von 10 Ja und 2 Nein zum 2. Beigeordneten gewählt. Auf Nachfrage erklärte die Gewählte die Annahme der Wahl. Ob Hubo beglückwünschte Frau Sylvia Bergmann-Böhmer. Er händigte die Ernennungsurkunde aus, nahm die Vereidigung vor und führt die Beigeordnete in ihr Amt ein.
Gemäß § 3 der Hauptsatzung sind folgende Ausschüsse zu bilden:
Haupt- und Finanzausschuss mit 3 Mitgliedern und 3 Stellvertretern
Kindergartenausschuss mit 2 Mitgliedern und 2 Stellvertretern
Für jedes Mitglied ist ein/e Stellvertreter/in zu wählen. Ausschussmitglieder und ihre Stellvertreter/innen werden aufgrund von Vorschlägen der im Ortsgemeinderat vertretenen politischen Gruppen gewählt.
Sofern die Wahl der Ratsmitglieder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl erfolgte sind die Ausschüsse spiegelbildlich zum Ortsgemeinderat zu besetzen. Auf der Grundlage der Stärkeverhältnisse im Ortsgemeinderat ergibt sich nach Sainte-Lague/Schepers grundsätzlich folgende Sitzzuteilung:
WG Antony
WG Bergmann-Böhmer
2 Mitglieder 2 0
3 Mitglieder 2 1
Die politischen Gruppen im Ortsgemeinderat haben sich auf die Erarbeitung eines gemeinsamen Wahlvorschlages verständigt:
Wird nur ein Wahlvorschlag eingereicht, so ist hierüber abzustimmen; die vorgeschlagenen Personen sind gewählt, wenn die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Ortsgemeinderates dem Wahlvorschlag zustimmt.
Die Wahl hat in öffentlicher Sitzung durch Stimmzettel in geheimer Abstimmung zu erfolgen, sofern nicht der Verbandsgemeinderat etwas anders beschließt (vgl. § 40 Abs. 5 GemO). Das Stimmrecht des Vorsitzenden ruht bei Wahlen gemäß § 36 Abs. 3 GemO.
Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig, die Ausschussmitglieder in offener Abstimmung und en bloc zu wählen. Aufgrund des gemeinsamen Wahlvorschlags wählt der Ortsgemeinderat in offener Abstimmung folgende/n Vertreter/in für den
Haupt- und Finanzausschusses:
WG Antony Julian Gerschler Walter Antony
WG Antony Rudolf Hoffmann Joachim Redelberger
WG Bergmann-Böhmer Bruno Schüller Ralf Surges
Aufgrund des gemeinsamen Wahlvorschlags wählt der Ortsgemeinderat in offener Abstimmung folgende/n Vertreter/in für den Rechnungsprüfungsausschuss:
WG Antony Marco Schleidweiler Alois Debald
WG Antony Joachim Redelberger Walter Antony
WG Bergmann-Böhmer Jürgen Leonhard Ralf Surges
Aufgrund des gemeinsamen Wahlvorschlags und abweichend von dem oben dargestellten Zuteilungsverfahren wählt der Ortsgemeinderat in offener Abstimmung folgende/n Vertreter/in für den Kindergartenausschuss:
WG Antony Elke Niemann Noah Schleidweiler
WG Bergmann-Böhmer Janine Theis Christina Jungen-Quint
Wahl des Verwaltungsrates zur AöR
Gemäß unserer Satzung der Anstalt des öffentlichen Rechtes (AöR) „Energiepark Großlittgen“ sind 6 Ratsmitglieder in den Verwaltungsrat zu wählen.
Vorsitzender ist Kraft seines Amtes, lt. Satzung §6 der gewählte Ortsbürgermeister.
6 Mitglieder 4 2
Die politischen Gruppen im Ortsgemeinderat hatten sich auf die Erarbeitung eines gemeinsamen Wahlvorschlages verständigt.
Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig, die Ausschussmitglieder in offener Abstimmung und en bloc zu wählen.
Aufgrund des gemeinsamen Wahlvorschlags wählt der Ortsgemeinderat in offener Abstimmung einstimmig folgende Vertreter für den Verwaltungsrat der A ö R:
WG Antony Marco Schleidweiler
WG Antony Rudolf Hoffmann
WG Antony Walter Antony
WG Antony Jörg Marbach
WG Bergmann-Böhmer Bruno Schüller
WG Bergmann-Böhmer Thomas Böhmer
Darüber hinaus wurde Marco Schleidweiler von den Mitgliedern des Verwaltungsrates in geheimer Abstimmung mit 5 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung als stellv. Vorsitzender des Verwaltungsrates gewählt
Die Geltung der Geschäftsordnung ist gemäß § 37 Abs. 2 GemO auf die Wahlzeit des Gemeinderates beschränkt. Deshalb hat der neu gewählte Gemeinderat mit der Geltungsdauer für seine Wahlzeit eine Geschäftsordnung zu beschließen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass die Mustergeschäftsordnung des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur in der jeweils geltenden Fassung als maßgebliche Geschäftsordnung zugrunde zu legen ist.
Ausbau eines Wirtschaftsweges im Distrikt „Jenseits Atzelsbach“
Der Gemeinderat wurde über den eingegangenen Bewilligungsbescheid für die beantragte Förderung zum Ausbau des in 2018 von den Unwetterereignissen beschädigten Wirtschaftsweges im Distrikt "Jenseits Atzelsbach" informiert. Der Fördersatz beträgt 65 % der förderfähigen Kosten. Die für den Förderantrag erstellte Kostenermittlung beinhaltet geschätzte Gesamtkosten von 44.800,00 Euro. Die bewilligte Zuwendung beträgt 29.120,00 Euro. Die Maßnahme ist bis zum 31.12.2019 durchzuführen und abzuschließen.
Vergabe Planungsauftrages
Auf Grundlage des Vergabevorschlages der Zentralen Vergabestelle wird dem Ing. Büro Stra-tec aus Wittlich der Planungsauftrag erteilt. Die Honorierung erfolgt nach §§ 45 ff. –Verkehrsanlagen- HOAI, Honorarzone I, Mindestsatz.
Freigabe der öffentlichen Ausschreibung
Der Gemeinderat beschließt die auszuführenden Tiefbauarbeiten für die unwetterbedingte Erneuerung des bewilligten Wirtschaftsweges im Distrikt „Jenseits Atzelsbach“ öffentlich auszuschreiben. Die Ausschreibung soll umgehend vorbereitet und veröffentlicht werden.
Ergänzend ist der Gemeinderat damit einverstanden, dass in der Ausschreibung auch eine Tiefbaumaßnahme für den Ausbau eines kleinen Teilstückes in einer Gemeindestraße aus der Ortsgemeinde Minderlittgen mit aufgenommen wird. Alle damit verbundenen Kosten werden von der Ortsgemeinde Minderlittgen getragen.
Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Wittlich-Land, Teilbereich Windenergie
Zustimmung zur endgültigen Planfassung gemäß § 67 Abs. 2 GemO
Der Gemeinderat wurde zu der vom Verbandsgemeinderat Wittlich-Land am 23.05.2019 endgültig verabschiedeten Fortschreibung des Flächennutzungsplanes, Teilbereich Windenergie, und deren Inhalt informiert.
Die Planung bezieht sich auf das gesamte Gebiet der Verbandsgemeinde Wittlich-Land und besteht aus:
1. Planurkunde mit Legende und
2. der Begründung bestehend aus Teil 1, allgemeiner, städtebaulicher Teil und Teil 2, Umweltbericht
Die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes, Teilbereich Windenergie, beinhaltet Sonderbauflächen für die Windenergie mit einer Gesamtfläche von rd. 470 ha (ca. 1,2 % des VG-Gebietes).
Nach Beratung stimmt der Gemeinderat mehrheitlich der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes, Teilbereich Windenergie, gemäß § 67 Abs. 2 der Gemeindeordnung zu.
Der Vorsitzende teilt mit:
dass weitere Baustellen im Neubaugebiet „Im Burecken“ veräußert wurden.
dass die Abschlussvereinbarungen mit den Grundstückeigentümern für die Umsetzung/Anlegen einer Entwässerungsmulde (Flur 24 Parz. 4/2 und Parz. 15) vorliegt.
dass er der Abtei Himmerod (Trägerverein) erlaubt hätte den sanierten Weg entlang der Fischteiche bituminös an die Abteistraße anzubinden.
dass ein Befall mit Eichenprozessionsspinnern auf dem Spielplatz in der Gartenstr. festgestellt und inzwischen durch ein entsprechendes Unternehmen entsorgt wurde.
dass es im Bereich eines Wirtschaftsweges (Flur 13 Patz. 22) zu einem Straßeneinbruch gekommen wäre. Die Ursache und die Verantwortlichkeit müsste noch geklärt werden.
Ferner informierte der Vorsitzende über den Ablauf der bevorstehenden Wiederholungswahl für die Position des Ortsbürgermeisters.