Source: https://www.weka.at/familienrecht/Judikatur/(thema)/leitsatz/(sort)/date/(dir)/asc
Timestamp: 2019-10-14 16:53:53
Document Index: 67223885

Matched Legal Cases: ['OGH', 'in casu', 'OGH', 'OGH', 'Art 13', 'OGH', 'OGH']

Über die Notwendigkeit der persönlichen Zustellung einer Sachwalterbestellung an den Pflegebefohlenen
Einem Pflegebefohlenen kommt im Sachwalterschaftsbetreuungsverfahren Verfahrensfähigkeit zu. Er ist berechtigt, Anträge zu stellen und Rechtsmittel zu erheben. Aufgrund dessen ist ihm auch die Bestellung oder Enthebung einer Sachwalterin mittzuteilen und ihm persönlich zuzustellen. Wird diese Zustellung nicht ordnungsgemäß durchgeführt, kommt keine rechtskräftige Bestellung zustande, sodass auch eine wirksame Vertretung bis zur nachträglichen Heilung nicht möglich ist.
WEKA (api) | Judikatur | Leitsatz | 4 Ob 52/17a | OGH vom 28.03.2017 | Dokument-ID: 976649
Reduzierung des Unterhalts wegen Zahnbehandlungskosten
Die Unterhaltsbemessungsgrundlage kann sich durch Zahnbehandlungskosten reduzieren, wenn diese aus ärztlicher Sicht unvermeidbar sind und die von der gesetzlichen Krankenversicherung getragene Heilbehandlung nicht ausreicht. Da sich die Unterhaltsbemessungsgrundlage für die Aufteilungsdauer der Abfertigung in casu jedoch um nur rund 40,– EUR vermindern würde, gibt es keinen Grund zur Korrektur der Unterhaltsbemessung.
WEKA (red) | Judikatur | Leitsatz | 6 Ob 58/17y | OGH vom 19.04.2017 | Dokument-ID: 976347
Unterhaltsvorschuss nach Erhöhung des Unterhalts
Der Unterhaltsvorschuss ist erst nach erfolglosem Verstreichen des Fälligkeitstermins nach Eintritt der Vollstreckbarkeit zu gewähren. Bei Erhöhung des Unterhalts ist ein neuerlicher Verzug des Unterhaltsschuldners nicht notwendig, wenn schon die bisher festgesetzten geringeren Unterhaltsbeträge nicht vollständig und termingerecht geleistet wurden.
WEKA (red) | Judikatur | Leitsatz | 10 Ob 18/17w | OGH vom 25.04.2017 | Dokument-ID: 976601
Rückführung eines Kindes nach HKÜ trotz Trennung von seiner Schwester
Die Trennung von einem Geschwisterteil stellt alleine noch keine Begründung zur Ausnahme der Rückführung nach Art 13 Abs 1 lit b HKÜ dar, da ansonsten der Zweck des HKÜ untergraben würde.
WEKA (red) | Judikatur | Leitsatz | 6 Ob 94/17t | OGH vom 29.05.2017 | Dokument-ID: 976350
Verhindern schwere Bedenken hinsichtlich der Erziehungsfähigkeit eines Elternteils dessen Kontaktrecht zum Kind?
Die Frage der Erziehungsfähigkeit eines Elternteils verhindert nicht dessen Kontaktrecht zu dem Kind. Vielmehr geht es dabei um eine mögliche Entscheidung hinsichtlich der Obsorgefähigkeit. Bestehen schwere Bedenken wegen einem zu großen und unkontrollierten Einfluss des Elternteils, kann ein begleitetes Kontaktrecht vorgeschrieben werden.
WEKA (api) | Judikatur | Leitsatz | 8 Ob 45/17a | OGH vom 30.05.2017 | Dokument-ID: 976650