Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/bgh-rangordnung-des-geschiedenen-unterhaltsberechtigten_060750.html
Timestamp: 2019-06-16 20:13:07
Document Index: 191400742

Matched Legal Cases: ['§ 1609', '§ 1581', '§ 1609', '§ 1609', '§ 11', 'BGH']

... Ehegatten und des neuen Ehegatten in Bezug auf den unterhaltsverpflichteten Ehegatten
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 07.05.2014 (XII ZB 258/13) hinsichtlich der Rangordnung des neuen Ehegatten und des geschiedenen Ehegatten, soweit beide gegenüber dem wiederverheirateten Ehegatten unterhaltsberechtigt sind, wie folgt entschieden:
Ist der neue Ehegatte des Unterhaltspflichtigen gegenüber dem geschiedenen Ehegatten nach § 1609 Nr. 3 BGB nachranging, ist dessen Unterhaltsanspruch im Rahmen der Leistungsfähigkeit grundsätzlich nicht als sonstige Verpflichtung zu berücksichtigen; der unterhaltsrechtliche Vorrang des geschiedenen Ehegatten wirkt sich bei der Billigkeitsabwägung nach § 1581 BGB vielmehr in Höhe des vollen Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen aus, da die Rangvorschriften des § 1609 BGB selbst Ausdruck einer gesetzlichen Billigkeitswertung sind.
Sind ein geschiedener und ein neuer Ehegatte nach § 1609 BGB gleichrangig, ist im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen eine Billigkeitsabwägung in Form einer Dreiteilung des gesamten unterhaltsrelevanten Einkommens nicht zu beanstanden.
Steht der neue Ehegatte des Unterhaltspflichtigen in Bezug von Elterngeld, bleibt der nach § 11 S. 1 BEEG geschonte Sockelbetrag des Elterngeldes bei der Ermittlung des für die Dreiteilung verfügbaren Gesamteinkommens unberücksichtigt.
Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Stammen-Grote, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "BGH: Rangordnung des geschiedenen unterhaltsberechtigten ..." gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie hier Ihre Situation bzw. Ihren rechtlichen Beratungsbedarf mit möglichst vielen relevanten Details.)