Source: https://stb-ffm.eu/informatives/
Timestamp: 2020-07-04 06:34:51
Document Index: 303254645

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 107', '§ 52', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 52', '§ 74', '§ 180', '§ 17', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 18', '§ 14', '§ 17', '§ 16', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 138', '§ 138', '§ 7', '§ 7', '§ 172', '§ 110', '§ 218', '§ 174', '§ 218', '§ 45', '§ 45', '§ 1', '§ 1', '§ 37', '§ 27', 'Art. 17', '§ 32', '§ 5', '§ 233', 'Art. 311', 'Art. 288', '§ 35', '§ 14', '§ 31', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 26', '§ 33', '§ 4', '§ 255', '§ 23', '§ 147', '§ 65', '§ 129', '§ 180', '§ 180', '§ 143', '§ 193', '§ 147', '§ 147', '§ 17', '§ 15', '§ 8', 'EuG', '§ 10', '§ 13', '§ 10', '§ 36', '§ 36', '§ 15', '§ 61', '§ 172', '§ 172', '§ 7', 'Art. 13', '§ 18', '§18', '§3', '§3', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§50', '§50', '§233', 'BGH']

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Auf dieser Seite finden Sie alle Neuerungen und Informationen Rund um das Steuerrecht und Steuerangelegenheiten.
Sehr geehrte Damen und Herren, anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft sowie für den Monat Dezember 2019. In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen: - Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Dezember 2019...
Sehr geehrte Damen und Herren, anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft für den Monat November 2019. In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen: - Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung November 2019 und...
Sehr geehrte Damen und Herren, anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft für den Monat Oktober 2019. In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen: - Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Oktober 2019 und...
Sehr geehrte Damen und Herren, anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft sowie die zugehörige Beraterbeilage für den Monat April 2019. In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen: -...
Sehr geehrte Damen und Herren, anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft für den Monat März 2019. In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen: - Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung März 2019 und April 2019 -...
Sehr geehrte Damen und Herren, anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft für den Monat Februar 2019. In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen: - Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Februar 2019 und März...
Sehr geehrte Damen und Herren, anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft für den Monat Januar 2019. In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen: - Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Januar 2019 und Februar...
Sehr geehrte Damen und Herren,anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft für den Monat September 2018. In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:- Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung September 2018 und...
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 24. August 2018 (IV C 5 - S 2533/18/10002) das Vordruckmuster und die Übersicht über die länderunterschiedlichen Werte in der Lohnsteuer-Anmeldung 2019 bekannt gemacht.Das Vordruckmuster ist auch für die Gestaltung der...
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 3. August 2018 (IV C 1 - S 2402-a/0 :022) mitgeteilt, dass die Zinsinformationsverordnung für Aruba und Sint Maarten für nach dem 31. Dezember 2016 zufließende Zinszahlungen nicht mehr anzuwenden ist.BMF online vom 29....
Leitsatz:1. Die der Höhe nach unterschiedliche gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für bewegliche und unbewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und von Aufwendungen für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten nach § 8 Nr. 1...
Leitsatz:1. Üblicher Endpreis i.S. von § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG ist der Endverbraucherpreis und damit der im allgemeinen Geschäftsverkehr von Letztverbrauchern für identische bzw. gleichartige Waren tatsächlich gezahlte günstigste Einzelhandelspreis am Markt...
1. Hat ein Steuerpflichtiger von einem Jobcenter Leistungen nach dem SGB II bezogen und erstattet die DRV infolge der späteren Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente dem Jobcenter diese Leistungen, gilt sein Rentenanspruch insoweit gemäß § 107 Abs. 1 SGB X als...
Leitsatz:Zum Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die der Kläger als Arbeitnehmer eines privaten Unternehmens bezieht, das mit der Durchführung eines aus Mitteln der Bundesrepublik und der EU finanzierten...
BFH: Streitwerterhöhung nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG bei Streit um Bildung einer Rücklage nach § 6c Abs. 1 Satz 2 EStG i.V.m. § 6b Abs. 3 EStG
Leitsatz:1. NV: Ist Streitgegenstand die Frage der Zulässigkeit einer rückwirkend zu bildenden Rücklage nach § 6c Abs. 1 Satz 2 EStG i.V.m. § 6b Abs. 3 EStG, wirkt sich die Beantwortung der Frage regelmäßig nicht nur auf das Streitjahr, sondern i.S. des § 52 Abs. 3...
BFH: Fortbildung des Rechts – Verfahrensfehler wegen unterlassener Aussetzung nach § 74 FGO – Fall geringer Bedeutung i.S. von § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO
Leitsatz:1. NV: In der Rechtsprechung des BFH ist geklärt, dass bei einer teilweise selbstgenutzten Ferienwohnung im Hinblick auf für die Prüfung der Überschusserzielungsabsicht durchzuführende Totalüberschussprognose auf einen Zeitraum von 30 Jahren abzustellen...
BFH: Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Verfahrensmangel wegen unterlassener Hinzuziehung eines Sachverständigen; Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten
Leitsatz:1. NV: Das FG verstößt bei der Festlegung des Zeitpunkts für die Berücksichtigung eines Auflösungsverlusts nach § 17 Abs. 4 EStG nicht gegen die Grundsätze der Rechtsprechung des BFH, wenn es den Verlust in dem Jahr berücksichtigen will, in dem der gemeine...
Leitsatz:Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 16. August 2018 (IV B 6 - S 1315/16/10022 :001) eine ge­mein­sa­me Er­klä­rung der zu­stän­di­gen Be­hör­de der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der zu­stän­di­gen Be­hör­de der Ver­ei­nig­ten Staa­ten von...
Leitsatz:Hat die zuständige Gemeindebehörde eine bindende Entscheidung über die von ihr nach § 7h Abs. 1 EStG zu prüfenden Voraussetzungen getroffen, hat das FA diese im Besteuerungsverfahren ohne weitere Rechtmäßigkeitsprüfung zugrunde zu legen, es sei denn, die...
Leitsatz:1. Die Erfüllung eines Schadensersatzanspruchs eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber, der auf einer überhöhten Einkommensteuerfestsetzung gegenüber dem Arbeitnehmer beruht, führt beim Arbeitnehmer nicht zu einem Lohnzufluss, wenn dem Arbeitnehmer...
Leitsatz:NV: Der Wert unbarer Altenteilsleistungen kann seit 2007 am Maßstab der Sachbezugswerte der Sozialversicherungsentgeltverordnung geschätzt werden, soweit deren Anwendung nicht zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung führt.-Quelle: Stollfuss...
Leitsatz:Der Wert der Bereicherung ist bei einer gemischten Schenkung durch Abzug der -ggf. kapitalisierten- Gegenleistung vom Steuerwert zu ermitteln. Das gilt auch dann, wenn im Einzelfall der nach dem Bewertungsgesetz ermittelte Steuerwert hinter dem gemeinen Wert...
BFH zur persönlichen Zurechnung bei Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien
Leitsatz:NV: Verschenkt der Aktionär an seine minderjährigen Kinder jeweils fünf Aktien und veräußern diese jeweils zwei Aktien an einen dritten Erwerber, genügt ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Schenkung und Veräußerung allein nicht, um von einer steuerlich...
Leitsatz:1. Ein unmittelbarer Zusammenhang i.S. des § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG setzt voraus, dass bei Vornahme des Hilfsgeschäfts die konkrete Investitionsentscheidung für den Betrieb eines Handelsschiffs im internationalen Verkehr bereits getroffen wurde.2. § 5a Abs. 3...
FG Baden-Württemberg zur teilweisen Steuerpflicht einer Abfindung an einen Grenzgänger bei Wegzug während der Dauer des Dienstverhältnisses
Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 16. Januar 2018 (6 K 1405/15) entschieden, dass eine einmalige Abfindung eines Grenzgängers jedenfalls anteilig steuerpflichtig ist.-Quelle: Stollfuss Verlag
Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen Steuerbetrug beim Online-Handel („JStG 2018“)
Das Bundeskabinett hat am 1.8.2018 den vom BMF vorgelegten Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs beim Handel mit Waren im Internet beschlossen. Der Gesetzentwurf wurde im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens von "Jahressteuergesetz 2018" in "Entwurf...
Aktuelles Mandantenrundschreiben August 2018
Leitsatz:1. Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung setzt nicht voraus, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist (Änderung der...
BFH zur freiberuflichen Tätigkeit eines Laborarztes bei vollständiger Delegation bestimmter Routineuntersuchungen an fachlich vorgebildete Mitarbeiter
Leitsatz:NV: Ein Laborarzt ist nicht eigenverantwortlich i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG tätig, wenn er nach dem betrieblichen Arbeitsablauf solche Untersuchungsaufträge und deren Ergebnisse weder zur Kenntnis nimmt noch auf Plausibilität hin überprüft, die...
Leitsatz:Die wirksame Berichtigung eines Steuerbetrags nach § 14c Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 1 UStG erfordert grundsätzlich, dass der Unternehmer die vereinnahmte Umsatzsteuer an den Leistungsempfänger zurückgezahlt hat.-Quelle: Stollfuss Verlag
Leitsatz:Beim Erwerb eines noch zu bebauenden Grundstücks sind die Bauerrichtungskosten nicht in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen, wenn das Grundstück von einer zur Veräußererseite gehörenden Person mit bestimmendem Einfluss auf das "Ob" und...
Leitsatz:Eine Zurückrechnung der bei der Bewertung im Ertragswertverfahren zugrunde zu legenden Mieten aus aktuellen Mietspiegeln ist nicht zulässig.-Quelle: Stollfuss Verlag
BFH zur Ausschließung oder Ablehnung eines Richters, über dessen früheres Verhalten im Prozess Beweis erhoben wird
Leitsatz:1. NV: Ein Richter, über dessen Verhalten in einem früheren Verfahrensabschnitt, das ein Prozessbeteiligter als Nötigung bezeichnet, Beweis erhoben wird, ist nicht schon kraft Gesetzes von der Mitwirkung an der Beweisaufnahme und der Entscheidung über deren...
BFH zu Änderung von Antrags- und Wahlrechten
Leitsatz:1. NV: Wird ein Mitunternehmeranteil gegen eine Leibrente veräußert, so hat der Steuerpflichtige die Wahl zwischen der sofortigen Versteuerung eines Veräußerungsgewinns nach den §§ 16, 34 EStG und einer nicht tarifbegünstigten Besteuerung der nachträglichen...
Werden zusammen mit einer Immobilie gebrauchte bewegliche Gegenstände verkauft, wird hierfür keine Grunderwerbsteuer fällig. Dies gilt für Gegenstände die werthaltig sind, und wenn keine Anhaltspunkte für unrealistische Kaufpreise bestehen. Dies hat der 5. Senat des...
BGH zum Namen einer als Steuerberatungsgesellschaft anerkannten Partnerschaft nach Ausscheiden des promovierten Namensgebers
Leitsatz:Bei Ausscheiden des promovierten Namensgebers einer als Steuerberatungsgesellschaft anerkannten Partnerschaft sind die verbleibenden Partner bei Einwilligung des Ausgeschiedenen oder seiner Erben auch dann zur Fortführung des bisherigen Namens der...
FG Baden-Württemberg: Kindergeld für ein berufsbegleitendes Masterstudium
Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 16. Januar 2018 (6 K 3796/16) entschieden, dass eine erstmalige Berufsausbildung nicht dem Bachelorabschluss sondern erst mit Abschluss eines berufsbegleitenden Masterstudiums beendet sein kann.-Quelle: Stollfuss Verlag
BMF zur Ab­lauf­hem­mung rück­wir­kend er­las­se­ner Be­schei­ni­gun­gen nach § 4 Nr. 20 und Nr. 21 UStG
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 17. Juli 2018 (III C 3 - S 7179/08/10005 :001) zur Ablaufhemmung rückwirkend erlassener Bescheinigungen nach § 4 Nr. 20 und Nr. 21 UStG nach Anpassung der Rechtslage auf Grund der Änderung durch das ZollkodexAnpG vom 22....
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 18. Juli 2018 (IV B 5 - S 1300/07/10087) die Textziffer 1.3.1.3 150.000 Euro-Grenze des BMF-Schreibens zu den Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Absatz 2 und § 138b AO in der Fassung des...
Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 14. Juni 2018 (1 K 3226/15) entschieden, dass Schwimmkurse für Kleinkinder vom 1. bis zum 3. Lebensjahr von der Umsatzsteuer befreit sind. Dagegen ist Säuglingsschwimmen steuerpflichtig.-Quelle: Stollfuss Verlag
FG Baden-Württemberg zum Kindergeldanspruch bei einer Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin
Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 7. März 2018 (! K 307/16) entschieden, dass der Kindergeldanspruch bei einer Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin erst mit dem Abschluss des Berufspraktikums und nicht schon mit Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse...
FG Düsseldorf: Keine Lohnsteuerpauschalierung im Fall der GehaltsumwandlungDas FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 24. Mai 2018 (11 K 3448/15 H (L)) entschieden, dass eine pauschale Lohnversteuerung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu Fahrtkosten und Aufwendungen des...
BFH: Wechsel von der degressiven AfA zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer
Leitsatz:Ein Wechsel von der in Anspruch genommenen degressiven AfA gemäß §§ 7 Abs. 5 EStG zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer gemäß § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG ist nicht möglich.Gründe:I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Eigentümerin des...
Leitsatz:NV: Eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken auf der Grundlage der BFH-Entscheidung vom 27. Juni 2017 IX R 37/16 (BFHE 258, 490, BStBl II 2017, 1192) liegt nicht vor, wenn die Wohnung dem Steuerpflichtigen nicht als Wohnung zur Verfügung steht, sondern von einem...
Leitsatz:1. NV: Die Auslegung von Willenserklärungen ist objektiv willkürlich, wenn das Gericht anerkannte Auslegungsgrundsätze in einem Maße außer Acht lässt, dass seine Entscheidung nicht mehr nachvollziehbar ist.2. NV: Die Auslegung eines Vertrags darf nicht...
Leitsatz:Ein Rechtsanwalt muss allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt. Ist er als Einzelanwalt ohne eigenes Personal tätig, muss er ihm zumutbare Vorkehrungen...
Leitsatz:1. NV: Ein wirksamer Änderungsantrag nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO setzt voraus, dass er innerhalb der (noch offenen) Einspruchsfrist gestellt wird.2. NV: Es ist hinreichend geklärt, unter welchen Voraussetzungen höhere Gewalt i.S. des § 110...
Leitsatz:NV: Die Beiladung nach § 218 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 174 Abs. 5 Satz 2 AO ist bereits dann gerechtfertigt, wenn wegen eines der in § 218 Abs. 3 Satz 1 AO genannten Verfahren die Möglichkeit einer Folgeänderung besteht und das FA die Beiladung beantragt oder...
BMF zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Absatz 2 und 3 EStG
Leitsatz:Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 27. Juni 2018 (IV C 1 - S 2401/08/10001 :019) das BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2017 (BStBl I 2018, 13) zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Absatz 2 und 3 EStG...
BMF: Bekanntmachung einer finalen Staatenaustauschliste im Sinne des § 1 Absatz 1 FKAustG
Leitsatz:Mit BMF-Schreiben vom 28. Juni 2018 (IV B 6 - S 1315/13/10021 :050) werden die Staaten im Sinne des § 1 Absatz 1 FKAustG bekannt gegeben, bei denen die Voraussetzungen für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten mit Stand vom 26. Juni...
BMF zur Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen
Leitsatz:Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 28. Juni 2018 (IV C 6 - S 2297-b/14/10001) die Rdnrn. 9c, 9e und 38 des BMF-Schreibens vom 19. Mai 2015 (BStBl I, 468) zur Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG...
Aktuelles Mandatenrundschreiben Juli 2018
Sehr geehrte Damen und Herren,anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft für den Monat Juli 2018. In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:- Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Juli 2018 und August 2018-...
Leitsatz:NV: Es ist nicht erkennbar, dass die in § 27 Abs. 8 Satz 4 KStG enthaltene Ausschlussfrist gegen den europarechtlichen Effektivitätsgrundsatz bzw. das Äquivalenzprinzip verstoßen könnte.-Quelle: Stollfuss Verlag
Leitsatz:Eine Pension, die ein zum Zeitpunkt des Austausches der Ratifikationsurkunden zum DBA-Ungarn 2011 in Ungarn ansässiger deutscher Beamter bezieht, kann nach Art. 17 Abs. 1 DBA-Ungarn 2011 nur in Ungarn besteuert werden.-Quelle: Stollfuss Verlag
Leitsatz:NV: Das Trennungsprinzip wird durch § 32a Abs. 2 KStG zwar verfahrensrechtlich (punktuell) durchbrochen, nicht jedoch aufgehoben. Die Norm eröffnet danach nur die Möglichkeit, die materielle Rechtslage auch verfahrensrechtlich umzusetzen.-Quelle: Stollfuss...
Leitsatz:Überträgt ein Kommanditist unentgeltlich einen Teil seiner Beteiligung an der KG, geht der verrechenbare Verlust anteilig auf den Übernehmer über, wenn diesem auch das durch die Beteiligung vermittelte Gewinnbezugsrecht übertragen wird.-Quelle: Stollfuss...
Leitsatz:1. Scheiden während des Erhebungszeitraums bis auf einen Gesellschafter alle anderen Gesellschafter aus einer Personengesellschaft aus, wechselt ab diesem Zeitpunkt die Steuerschuldnerschaft der Personengesellschaft auf den verbleibenden Gesellschafter als...
Leitsatz:1. Der Wert eines Umsatzes, der beim Tausch als Entgelt für den anderen Umsatz gilt, ist der Wert, den der Empfänger der Leistung beimisst, die er beziehen will, und entspricht dem Betrag, den er zu diesem Zweck aufzuwenden bereit ist. Er umfasst alle...
Der 6. Senat des FG Köln hat mit Urteil vom 26.4.2018 (6 K 726/16) entschieden, dass bestandskräftige Einkommensteuerfestsetzungen noch zugunsten der Steuerbürger geändert werden können, wenn sie eine Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde...
BMF veröffentlicht die Taxonomien 6.2 vom 1. April 2018
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 6. Juni 2018 (IV C 6 - S 2133-b/18/10001) das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.2) als amtlich vorgeschriebenen Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht.-Quelle: Stollfuss Verlag
BMF zur Bekanntgabe Technischer Richtlinien des BSI
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 12. Juni 2018 (IV A 4 - S 0316/13/10005 :059) einen Hinweis auf die Veröffentlichung Technischer Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik bekannt gemacht. Es handelt sich um die "BSI TR-03153...
BMF: Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Verzinsung nach § 233a AO
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 14. Juni 2018 (IV A 3 - S 0465/18/10005-01) unter Berücksichtigung des BFH-Beschlusses vom 25. April 2018 - IX B 21/18 - zur Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der...
Leitsatz:Ist in Fällen der Differenzbesteuerung nach Art. 311 ff. der Richtlinie 2006/112/EG die Bestimmung des Art. 288 Satz 1 Nr. 1 der Richtlinie 2006/112/EG dahingehend auszulegen, dass für die Bemessung des danach maßgeblichen Umsatzes bei der Lieferung von...
Leitsatz:Der von § 35a Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 EStG vorausgesetzte räumlich-funktionale Zusammenhang zum Haushalt des Steuerpflichtigen ist nicht gegeben, wenn für die Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes...
FG Rheinland-Pfalz: Keine sog. „tatsächliche Verständigung“ mit dem Finanzamt über Hinterziehungszinsen möglich
Mit Urteil vom 12. April 2018 (6 K 2254/17) hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden, dass wegen einer Steuerhinterziehung festzusetzende Hinterziehungszinsen nicht Gegenstand einer sog. "tatsächlichen Verständigung" zwischen Steuerpflichtigem und Finanzamt sein...
Mit Urteil vom 16.05.2018 hat das FG Düsseldorf entschieden, dass sich die Erbschaftsteuerbefreiung für ein sog. Familienheim nicht auf ein angrenzendes Gartengrundstück erstreckt (4 K 1063/17 Erb).-Quelle: Stollfuss Verlag
BMF: Gesetz zur Stärkung und steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz FamEntlastG)
BMF legt Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung und steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen vor. Mit dem Gesetz wird die im Koalitionsvertrag für 2019 vereinbarte Erhöhung des Kindergeldes und des...
BFH: Kein Kindergeldanspruch wegen Zweitausbildung durch zeitliche Zäsur (hier: Steuerfachangestelltenausbildung und Zweitausbildung an der Wirtschaftsfachschule)
Leitsatz:1. Setzt ein Kind nach Beendigung der Ausbildung zur Steuerfachangestellten seine Berufsausbildung mit den weiterführenden Berufszielen "Staatlich geprüfter Betriebswirt" und "Steuerfachwirt" nicht zum nächstmöglichen Zeitpunkt fort, handelt es sich bei der...
Leitsatz:1. Zur Zahlung der Kosten für die Lagerung nicht abgeholter Postsendungen ist verpflichtet, wer die Amtshandlung veranlasst oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird. Als Kostenschuldner kommen demnach das Unternehmen, das die Postsendungen zur Zollstelle...
Leitsatz:Die Angabe des Kalendermonats als Leistungszeitpunkt (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG i.V.m. § 31 Abs. 4 UStDV) kann sich unter Beachtung der unionsrechtlichen Vorgaben aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn nach den Verhältnissen des jeweiligen...
Aktuelles Mandantenrundschreiben Juni 2018
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Leitsatz:Der Kläger des Verfahrens 4 K 2095/16 und die Klägerin des Verfahrens 4 K 2096/16 sind Eheleute und erwarben im Jahr 2009 zu je von der Stadtwerke Mainz AG ein Grundstück im Baugebiet "Gonsbachterrassen" in Mainz. Im Kaufvertrag wurde darauf hingewiesen, dass...
Leitsatz:Mit Urteil vom 13. März 2018 hat das FG Düsseldorf entschieden, dass die Kosten für einen Zivilprozess aus Anlass einer Kindesentführung als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden können (13 K 3024/17 E).Der Entscheidung liegt im Wesentlichen folgender...
BRAK nimmt Stellung zu den Aussetzungs- und Vorlagebeschlüssen des BFH zur Frage der Abziehbarkeit von Berufsausbildungskosten als Werbungskosten
Leitsatz:Die Stellungnahme der BRAK bezieht sich auf mehrere Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des BFH vom 17. Juli 2014. Gegenstand der verfassungsrechtlichen Prüfung ist die Frage, ob § 9 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des...
BMF zur Vereinfachungsregelung für innergemeinschaftliches Verbringen im grenznahen Bereich
Leitsatz:Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 23. April 2018 (III C 3 - S 7103-a/17/10001) zur Vereinfachungsregelung für innergemeinschaftliches Verbringen im grenznahen Bereich ((Abschnitt 1a.2 Abs. 14 UStAE)) Stellung genommen und den...
Leitsatz:Der 2. Senat des FG Hamburg hat mit Beschluss vom 29. August 2017 (2 K 245/17) dem BVerfG die Frage vorgelegt hat, ob § 8c Satz 2 KStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 (jetzt § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG) verfassungswidrig ist.Nach § 8c Satz...
BMF: Behandlung von Einsprüchen gegen die Anerkennung von Aufwendungen nicht nahezu ausschließlich für berufliche Zwecke genutzter Arbeitszimmer
Leitsatz:Die Finanzverwaltung hat mit Allgemeinverfügung vom 30. April 2018 die am 30. April 2018 anhängigen und zulässigen Einsprüche gegen Festsetzungen der Einkommensteuer, gegen gesonderte und einheitliche Feststellungen von Einkünften oder gegen gesonderte...
Aktuelles Mandantenrundschreiben Mai 2018
Sehr geehrte Damen und Herren,anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft für den Monat Mai 2018. In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:- Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Mai 2018 und Juni 2018-...
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 17. April 2018 (IV C 5 - S 2439/12/10001) die Frist für die elektronische Übermittlung der elektronischen Vermögensbildungsbescheinigung einmalig für das Anlagejahr 2017 um sechs Monate verlängert und es wird zur...
Das FG Baden-Württemberg entschied mit Urteil vom 8. März 2018 (3 K 888/16; Revision wurde zugelassen), die Klägerin, eine von der Körperschaftsteuer befreite gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Bereich der Altenpflege, hafte nicht für nicht...
Das FG Baden-Württemberg entschied mit Urteil vom 26. Oktober 2017 (1 K 2431/17), Umsätze aus Verkäufen über die Internet-Auktions-Plattform ebay seien der Person zuzurechnen, unter deren Nutzernamen die Verkäufe ausgeführtworden seien. Diese Person sei...
Leitsatz: Verpflichtet sich ein Kind zu einem mehrjährigen Dienst im Katastrophenschutz (hier: Dienst bei der freiwilligen Feuerwehr) und wird es deshalb vom Wehrdienst freigestellt, erwächst daraus keine Verlängerung der kindergeldrechtlichen...
Leitsatz:1. Es wird daran festgehalten, dass der Gewinn aus der Veräußerung einer in Großbritannien belegenen Immobilie nach dem DBA-Großbritannien 1964/1970 in Deutschland besteuert werden darf, wenn die Veräußerung nach britischem Steuerrecht nur dazu führt, dass...
Leitsatz:1. NV: Zur Bezeichnung des Klägers gehört grundsätzlich die Angabe des tatsächlichen Wohnorts als ladungsfähiger Anschrift. Das gilt auch dann, wenn der Kläger durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten ist. 2. NV: Die Pflicht zur Angabe der Anschrift...
BFH zur Wirksamkeit von Erledigungserklärungen
Leitsatz:1. NV: Die Wirksamkeit einer Erledigungserklärung hängt nicht davon ab, ob sie inhaltlich dem mutmaßlichen Ergebnis bei streitiger Fortführung des Prozesses entspricht. 2. NV: Verfahrensfehler im Ausgangsverfahren sind nicht gleichzeitig Verfahrensfehler des...
Leitsatz:Verzichtet ein Steuerpflichtiger auf die Erstattung seiner Krankheitskosten, um von seiner privaten Krankenversicherung eine Beitragserstattung zu erhalten, können diese Kosten nicht von den erstatteten Beiträgen abgezogen werden, die ihrerseits die Höhe der...
Leitsatz:1. Die Einlage einer Beteiligung, deren Wert unter die Anschaffungskosten gesunken ist, ist auch nach der ab 1996 geltenden Rechtslage mit den Anschaffungskosten zu bewerten (Fortführung des BFH-Urteils vom 2. September 2008 X R 48/02, BFHE 223, 22, BStBl II...
BFH zur Hinzuschätzung von Betriebseinnahmen durch einen Sicherheitszuschlag bei der Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 EStG
Leitsatz:1. NV: Formelle Buchführungsmängel berechtigen nur insoweit zur Schätzung, als sie Anlass geben, die sachliche Richtigkeit des Buchführungsergebnisses anzuzweifeln. Stellt das FG formelle Fehler bei der Aufzeichnung der Betriebsausgaben fest, hat es schlüssig...
Aktuelles Mandantenrundschreiben April 2018
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BMF zur Anwendung von BMF-Schreiben, die bis zum 16. März 2018 ergangen sind
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 19. März 2018 (IV A 2 - O 2000/17/10001) zur Anwendung von BMF-Schreiben und gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder, die bis zum 16. März 2018 ergangen sind, Stellung genommen.-Quelle: Stollfuss...
BFH: Hinweise zur Schätzungsmethode
Leitsatz:1. NV: Das FG hat einen Hinweis zu erteilen, wenn die beabsichtigte Schätzungsmethode den bisher erörterten Schätzungsmöglichkeiten unähnlich ist oder die Einführung neuer Tatsachen mit sich bringt.2. NV: Gerichtliche Hinweise sind im Lichte der konkreten...
BFH zum Abzug des hälftigen Behinderten-Pauschbetrags bei der Einzelveranlagung von Ehegatten
Leitsatz:Nach § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG ist auf übereinstimmenden Antrag der Ehegatten der grundsätzlich einem Ehegatten zustehende Behinderten-Pauschbetrag (vgl. § 33b Abs. 1 bis 3 EStG) bei der Einzelveranlagung der Ehegatten jeweils zur Hälfte...
Leitsatz:1. Wird ein Grundstück aus dem Betriebsvermögen entnommen, ist bei einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG der Entnahmegewinn durch Abzug der Anschaffungskosten vom Entnahmewert (Teilwert) des Grundstücks zu ermitteln. Dies gilt auch dann, wenn es vor...
Leitsatz1.Erbbauzinsen sind keine Anschaffungskosten i. S. des § 255 Abs. 1 HGB für den Erwerb des Erbbaurechts, sondern Entgelt für die Nutzung des erbbaurechtsbelasteten Grundstücks.2.Die "Anschaffung" eines Erbbaurechts i. S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG setzt...
FG Köln zu Dienstwagen für Ehegatten mit Minijob
Die Kosten für einen Dienstwagen sind auch dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn dieser dem Ehegatten im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses (Minijob) überlassen wird. Dies hat der 3. Senat des FG Köln für den Fall einer sog....
BVerwG zur Rechtmäßigkeit eines Stufentarifs für die Erhebung von Zweitwohnungssteuer
Leitsatz:1. Ein Stufentarif für die Erhebung von Zweitwohnungssteuer, bei dem sich Steuerbetrag und Steuersatz beim Übergang von einer Stufe zur nächsten verdoppeln und bei dem der Steuersatz auf den einzelnen Stufen auf die Hälfte des Steuersatzes am jeweiligen...
BFH: Notwendige Beweiserhebung hinsichtlich der Unterlagen zur Dokumentation eines PC-Kassensystems
Leitsatz:1. NV: Behauptet ein Steuerpflichtiger, dass das von ihm genutzte PC-Kassensystem die gemäß § 147 Abs. 1 Nr. 1 AO aufzubewahrenden Organisationsunterlagen zur Kassenprogrammierung vollständig speichert und beantragt er, über diese Behauptung u.a. durch...
BFH zur Bezeichnung des Klagebegehrens
Leitsatz:1. NV: Ein Antrag, Steuern "anderweit" festzusetzen, bezeichnet das Klagebegehren nicht.2. NV: Das FG ist nach § 65 Abs. 2 Satz 1 FGO verpflichtet, bei Mängeln der Klageschrift zur Ergänzung aufzufordern.3. NV: Es steht jedoch im Ermessen des FG, ob es eine...
BFH zu der Berichtigungsmöglichkeit nach § 129 AO bei Abweichen des erklärten Arbeitslohns von dem elektronisch beigestellten Arbeitslohn
Leitsatz: 1. NV: Gleicht das FA bei einer Papiererklärung den elektronisch übermittelten und der Steuererklärung beigestellten Arbeitslohn generell nicht mit dem vom Steuerpflichtigen in der Einkommensteuererklärung erklärten Arbeitslohn ab und werden die Einnahmen...
BFH: Feststellung von nach DBA von der Bemessungsgrundlage ausgenommenen Einkünften – Notwendige Beiladung zum Klageverfahren bei doppelstöckigen Personengesellschaften
Leitsatz:1. NV: Die gesonderten Feststellungen gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO einerseits und gemäß § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO andererseits sind jeweils rechtlich selbständige Feststellungen, die zusammengefasst werden können, aber nicht müssen.2. NV: Die...
BFH zur Kostenentscheidung bei Anhörungsrüge
Leitsatz:NV: Im Verfahren der Anhörungsrüge ist gemäß § 143 Abs. 1 FGO eine Kostenentscheidung zu treffen.-Quelle: Stollfuss Verlag
BFH: Steuerliche Berücksichtigung von selbst getragenen Kfz-Kosten bei der Dienstwagenüberlassung
Leitsatz:NV: übersteigen die Eigenleistungen des Arbeitnehmers den privaten Nutzungsvorteil für die außerdienstliche Nutzung eines ihm überlassenen betrieblichen Kfz des Arbeitgebers, führt der übersteigende Betrag weder zu negativem Arbeitslohn noch zu...
Leitsatz:1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die gesetzlichen Grundlagen für eine Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO i.V.m. § 147a AO sowohl formell als auch materiell verfassungsgemäß sind.2. Bei der Berechnung des Schwellenwertes des § 147a Abs. 1 Satz 1 AO...
BFH zur Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften – Erwerb eigener Anteile durch die GmbH
Leitsatz:1. Auf der Ebene des veräußernden Gesellschafters stellt der entgeltliche Erwerb eigener Anteile durch die GmbH ein Veräußerungsgeschäft i.S. des § 17 Abs. 1 EStG dar (Bestätigung des BMF-Schreibens vom 27. November 2013, BStBl I 2013, 1615, Rz 20 Satz 1).2....
BMF zur Verlustverrechnung bei unterjähriger Abspaltung (§ 15 Abs. 3 UmwStG)
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 23. Februar 2018 (IV C 2 - S 1978-b/16/10001 :001) die Verweise in Randnr. 15.41 und 23.03 des BMF-Schreibens vom 11. November 2011 (BStBl I S. 1314) auf das überarbeitete BMF-Schreiben zu § 8c KStG vom 28. November 2017...
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 27. Februar 2018 (III C 3 - S 7160-b/13/10001) zur umsatzsteuerliche Behandlung von Bitcoin und anderen sog. virtuellen Währungen unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils vom 22. Oktober 2015, C-264/14, Hedqvist Stellung...
Leitsatz:1. Ist ein Steuerpflichtiger sowohl Pflichtmitglied in einer gesetzlichen Krankenkasse als auch freiwillig privat krankenversichert, kann er lediglich die Beiträge gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG abziehen, die er an die gesetzliche...
BFH zum Rechtsschutz im Fall eines Beitreibungsersuchens
Leitsatz:1. NV: Einwendungen gegen die Forderungen des um Beitreibung ersuchenden Staats, gegen den ursprünglichen Vollstreckungstitel oder gegen den einheitlichen Vollstreckungstitel sind bei der zuständigen Instanz des ersuchenden Staats geltend zu machen (§ 13 Abs....
BFH: Nur tatsächlich gezahlte Krankenversicherungsbeiträge sind abziehbar
Leitsatz:1. NV: Werden in einem Versicherungstarif einer privaten Krankenkasse sowohl Leistungen versichert, die der Basisabsicherung dienen, als auch nicht gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a Satz 3 EStG begünstigte Wahlleistungen, bedarf es einer Aufteilung der...
Aktuelles Mandantenrundschreiben März 2018
Sehr geehrte Damen und Herren,anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft für den Monat März 2018. In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:- Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung März 2018 und April 2018-...
Der 12. Senat des FG Baden-Württemberg entschied mit Urteil vom 17. Januar 2018 (Az. 12 K 2323/17), die Umsatzsteuerfestsetzung sei zugunsten der Klägerin zu ändern, da sie die Umsatzsteuer nicht als Bauträgerin schuldet.Quelle
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 20. Februar 2018 (IV C 1 - S 2299/16/10002) das BMF-Schreiben vom 3. April 2017 (BStBl I S. 726) hinsichtlich der Anwendungsfragen zur Beschränkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer nach § 36a EStG...
BSG: Überlanges Gerichtsverfahren – Präklusion von Geldentschädigung und Wiedergutmachung auf andere Weise bis zum tatsächlichen Rügezeitpunkt
Leitsatz:1. Wird die Verzögerungsrüge in einem bei Inkrafttreten des GG (juris: ÜberlVfRSchG) bereits anhängigen Verfahren nicht unverzüglich erhoben, sind sowohl eine Entschädigung als auch eine Wiedergutmachung auf andere Weise insbesondere in Form der Feststellung...
BMF zur Anrechnung von Schweizer Abzugsteuer entsprechend § 36 Einkommensteuergesetz auf die Einkommensteuer
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 8. Februar 2018 (IV B 2 - S 1301-CHE/07/10015-02) zur Anrechnung von Schweizer Abzugsteuer nach Artikel 15a Absatz 3 DBA-Schweiz Stellung genommen.Quelle BMF online vom 19. Februar 2018 Quelle Stollfuss Verlag
Leitsatz:Wirkt ein ehrenamtlicher Richter an der mündlichen Verhandlung mit, ohne dass er zuvor vereidigt worden ist, ist das Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt.-Quelle: Stollfuss Verlag
Der 3. Senat des FG Köln mit Urteil vom 1.12.2017 (3 K 625/17) entschieden, dass Aufwendungen für die Errichtung einer Bibersperre und zur Beseitigung von Biberschäden im Garten keine steuermindernden außergewöhnlichen Belastungen sind.-Quelle: Stollfuss Verlag
Der 7. Senat des FG Münster hat mit Urteil vom 24.01.2018 (7 K 1007/17 E) entschieden, dass eine an einer deutschen Hochschule eingeschriebene Studentin für Zeiträume von Auslandssemestern und Auslandspraktika keine Aufwendungen für die dortige Unterkunft und...
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 24. Januar 2018 (IV A 3 - S 0062/17/10005) den Anwendungserlass zur Abgabenordnung geändert.-Quelle: Stollfuss Verlag
BFH: Zurechnung der Umsätze einer Gaststätte in Strohmann-Fällen
Leitsatz:Durch die Rechtsprechung des BFH ist geklärt, dass Umsätze einer Gaststätte grundsätzlich demjenigen zuzurechnen sind, der Inhaber der Gaststättenerlaubnis ist und gegenüber dem FA als Inhaber auftritt. Daran hat die Abschaffung des § 15a GewO nichts...
BFH: Korrespondierende Bilanzierung in Höhe der Rückstellung für die Erstellung des Jahresabschlusses
Leitsatz:1. In Höhe der in der Gesamthandsbilanz einer Personengesellschaft gebildeten Rückstellung für die Erstellung des Jahresabschlusses ist in der Sonderbilanz des Gesellschafters eine Forderung zu aktivieren, wenn zum Bilanzstichtag feststeht, dass der...
BFH: Dienstwagen der geringfügig beschäftigten Lebensgefährtin
Leitsatz:Ein Arbeitgeber würde einem familienfremden geringfügig Beschäftigten regelmäßig kein Fahrzeug überlassen, da dieser durch eine umfangreiche Privatnutzung des PKW die Vergütung für die Arbeitsleistung in erhebliche und für den Arbeitgeber unkalkulierbare...
BFH: vorzulegende Belege (Rechtslage vom 1. Januar 2010 bis 29. Dezember 2014)
Leitsatz:Dem Vergütungsantrag ist i.S. von § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV a.F. in elektronischer Form die Rechnung "in Kopie" beigefügt, wenn das elektronisch übermittelte Dokument eine originalgetreue Reproduktion der Rechnung ist.-Quelle: Stollfuss Verlag
BFH: Abzug nachträglicher Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bei Veräußerung einer Immobilie vor dem 1. Januar 1999
Leitsatz:Nachträgliche Schuldzinsen, die auf Verbindlichkeiten entfallen, die der Finanzierung von Anschaffungskosten einer zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung genutzten Immobilie dienten, können nicht als (nachträgliche) Werbungskosten...
BFH: Schlichter Änderungsantrag nach Einspruchsentscheidung innerhalb der Klagefrist
Leitsatz:1. Ein nach Erlass einer Einspruchsentscheidung, aber innerhalb der Klagefrist gestellter Antrag auf schlichte Änderung der Steuerfestsetzung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO ist zulässig. 2. Die Änderung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO...
Aktuelles Mandantenrundschreiben Februar 2018
Sehr geehrte Damen und Herren,anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft für den Monat Februar 2018. In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:- Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Februar 2018 und März...
Leitsatz:1. Die Zahlung überhöhter vertraglicher Entgelte durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person ist keine gemischte freigebige Zuwendung der GmbH i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an die nahestehende Person, wenn der Gesellschafter beim...
Leitsatz:Sind technische und administrative Schritte, die ein Dienstleistungserbringer für eine einen Geldautomaten betreibende Bank und deren Bargeldauszahlungen mit Geldautomaten erbringt, nach Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei,...
BMF zur Mitteilung gewerbesteuerlicher Billigkeitsmaßnahmen nach der Mitteilungsverordnung
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 12. Januar 2018 (IV A 3 - S 0229/07/10002-05) zur Anwendung der Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (Mitteilungsverordnung - MV)...
BMF zum Basiszins zur Berechnung der Vorabpauschale gemäß § 18 Abs. 4 InvStG 2018
Das BMF-Schreiben vom 4. Januar 2018 (IV C 1 - S 1980-1/14/10001 :038) gibt den Basiszins bekannt, der für die Berechnung der Vorabpauschale gemäß §18 des Investmentsteuergesetzes in der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung erforderlich ist.-Quelle: Stollfuss...
BMF zu Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung
Das BMF hat mit Schreiben vom 21. Dezember 2017 (IV C 1 - S 1980-1/16/10010 :016) Einzelfragen zum Investmentsteuergesetz - InvStG - 2018 insbesondere zu folgenden Themen beantwortet: Zuordnung von Kapitalbeteiligungen bei Wertpapierleihe und...
BMF zur spendenrechtlichen Beurteilung von Crowdfunding
BMF zur Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung ab dem 25. Mai 2018
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 12. Januar 2018 (IV A 3 - S 0030/16/10004-07) zur Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung und der AO ab dem 25.MaI 2018 Stellung genommen.-Quelle: Stollfuss Verlag
BMF zu Mitteilungen der Finanzbehörden zur Durchführung dienstrechtlicher Maßnahmen bei Beamten und Richtern
Das BMF-Schreiben vom 12. März 2010 - IV A 3 - S0130/08/10006 - (BStBl 2010 I S. 222), geändert durch das BMF-Schreiben vom 20. Juni 2011 - IV A 3 - S0130/08/10006 - (BStBl 2011 I S. 574) wird durch das BMF-Schreiben vom 12. Januar 2018 (IV A 3 - S0130/08/10006) mit...
BMF zur vorläufigen Steuerfestsetzung im Hinblich auf anhängige Musterverfahren
BFH: Festgebühr für zwei Beschwerden
Leitsatz:Für mehrere nach Nr. 6502 der Anlage 1 zu §3 Abs. 2 GKG gebührenpflichtige Beschwerden, die lediglich äußerlich in einem Beschwerdeschriftsatz und in einer Beschwerdeentscheidung zusammengefasst sind, fällt die Festgebühr mehrfach an.-Quelle: Stollfuss...
BFH: Beschwerde gegen Aussetzungsbeschluss; Vertretungsbefugnis vor dem BFH
Leitsatz:Die Beschwerde gegen einen Aussetzungsbeschluss des FG ist als unzulässig zu verwerfen, wenn sie nicht von einem Rechtsanwalt, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer, einer Gesellschaft i.S. des §3 Nr. 2 und 3 StBerG,...
BFH zum Ende der Berufsausbildung, wenn die Ausbildungszeit durch Rechtsvorschrift festgelegt ist
Leitsatz:Eine Berufsausbildung endet nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abschlussprüfung, sondern erst mit Ablauf der Ausbildungszeit, wenn diese durch Rechtsvorschrift festgelegt ist.-Quelle: Stollfuss Verlag
BGH zu den Mindestanforderungen an die Verkündung einer Gerichtsentscheidung
Leitsatz:Verkündungsmängel (hier: Verkündung nicht in öffentlicher Sitzung im angegebenen Sitzungssaal, sondern im Dienstzimmer des Richters) stehen dem wirksamen Erlass eines Urteils nur entgegen, wenn gegen elementare, zum Wesen der Verlautbarung gehörende...
BMF zu Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 2. Januar 2018 (III C 3 - S 7492/07/10001) die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen nach dem Stand vom 1. Januar 2018 bekannt gegeben.Quelle BMF online vom 5. Januar 2018 Quelle Stollfuss Verlag
BGH zur Abgabe einer Selbstanzeige durch den Rechtsanwalt ohne vorherige Abstimmung mit dem Mandanten
Übermittelt der rechtliche Berater versehentlich ohne vorherige Abstimmung mit dem Mandanten eine für diesen gefertigte Selbstanzeige der Finanzverwaltung, liegt in der anschließend gegen den Mandanten festgesetzten Steuerpflicht kein ersatzfähiger...
EuGH bestätigt FG Köln: §50d Abs. 3 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007 ist europarechtswidrig
Der 2. Senat des FG Köln hatte Zweifel daran, ob §50d Abs. 3 EStG mit der europäischen Niederlassungsfreiheit und mit der Mutter-Tochter-Richtlinie vereinbar ist.... Quelle PM des FG Köln vom 2. Januar 2018 Quelle Stollfuss Verlag
BFH zum Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen
Leitsatz:1. Die Beispiele 14 und 15 zu Nr. 70.1.2 AEAO zu §233a halten, soweit dort für den Beginn des "fiktiven Zinslaufs" nicht auf den Tag der freiwilligen Zahlung, sondern erst auf den Folgetag abgestellt wird, die gesetzlichen Grenzen des Ermessens nicht...
Leitsatz: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften (Vorschriften der Prozessordnungen und der Gesetze, die die...
BGH zu den Pflichten des unzuständigen Gerichts bei Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes
Leitsatz:Zu den Pflichten des unzuständigen Gerichts bei Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes.Gründe:I. Die Kläger nehmen die Beklagten auf Schadenersatz in Anspruch. Das klagabweisende Urteil des Landgerichts wurde ihrem Prozessbevollmächtigten am 18. April...
Aktuelles Mandantenrundschreiben Januar 2018
Sehr geehrte Damen und Herren, anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft für den Monat Januar 2018. In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen: - Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Januar 2018 und...