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Timestamp: 2020-07-12 22:43:35
Document Index: 72666234

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 648', '§ 650', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

92 Treffer für Zivilprozess und Schiedswesen (von insgesamt 94) in folgenden Dokumenten:
Ihre Suche nach Volltext: X ZR 17/92 ergab gefilterte 92 Treffer in 17 Bereichen.
IBRRS 2019, 2693; IMRRS 2019, 1219; IVRRS 2019, 0477
OLG Frankfurt, Urteil vom 17.06.2019 - 21 U 73/17
1. In der Berufungsinstanz ist eine Neuberechnung und teils auch Erweiterung der erstinstanzlichen Klage aufgrund des BGH-Urteils vom 22.02.2018 (IBR 2018, 300) möglich.
2. Die vom Gericht zu schätzende Minderung orientiert sich am unteren Ende der vertretbaren Bandbreite (schon BGH, IBR 2013, 70).
3. Die "neue Schadensberechnung" gilt auch für Altverträge (BGH, IBR 2018, 300).
4. Für die haftungsbegründende Kausalität ist nicht zwingend die technische Ursächlichkeit aufzuarbeiten. Es reicht aus, wenn für das Gericht mit sicherer Überzeugung feststeht, dass eine von zwei streitigen Handlungen des Schuldners den Schaden verursacht hat.
IBRRS 2008, 3148; IMRRS 2008, 2640
Beweislast der Mängelfreiheit vor Abnahme
BGH, Urteil vom 23.10.2008 - VII ZR 64/07
1. Der Auftragnehmer trägt vor Abnahme seiner Werkleistung die Beweislast für deren Mangelfreiheit. Die Beweislast kehrt sich nicht allein deshalb um, weil der Auftraggeber die Mängel der Werkleistung im Wege der Ersatzvornahme hat beseitigen lassen.*)
2. In einer fehlenden oder unzureichenden Dokumentation der durch Ersatzvornahme beseitigten angeblichen Mängel kann eine Beweisvereitelung liegen, wenn das Vorliegen von Mängeln erst im Laufe der Mängelbeseitigungsarbeiten überprüft werden kann und der Auftraggeber dem Auftragnehmer keine dahingehenden Feststellungen ermöglicht. Beruht die Beweisvereitelung auf einer Verletzung der Kooperationspflicht des Auftraggebers, kann hieraus eine Umkehr der Beweislast für das Vorliegen der Mängel zu seinen Lasten folgen.*)
IV. Vergütung des Auftragnehmers (§ 9 VOB/B Rn. 84-85)
4. Mängelansprüche nach Kündigung aus wichtigem Grund (§ 9 VOB/B Rn. 94-95)
5. Rechtsfolgen der Abnahme (§ 1 Abs. 3 VOB/B Rn. 287-292)
ff) Abnahme ( Rn. 258-259)
d) Maßgeblicher Zeitpunkt: Abnahme ( Rn. 65-66)
b) Abnahme nach vorzeitiger Vertragsbeendigung ( Rn. 78-81)
cc) Rechtsfolgen der Verletzung der Hinweispflicht ( Rn. 20-29)
b) Kündigungserklärung, Begründung der Kündigung, Umdeutung ( Rn. 535-541)
a) Abnahme ( Rn. 523-529)
c) Muster: Werklohnklage des Unternehmers nach auftragnehmerseitiger Kündigung aus wichtigem Grund (hier: § 648a Abs. 5 BGB bzw. § 650f BGB nF) ( Rn. 276-285)
III. Mängelansprüche vor Abnahme ( Rn. 353-379)
2. Kündigung wegen Pflichtverletzung, Abs. 3 (VOB/B § 8 Rn. 97-98)
2. Nachschieben von Kündigungsgründen (VOB/B § 8 Rn. 179)
a) Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Vertrags (VOB/B § 8 Rn. 10)
4. Vergütungspflicht des Auftraggebers (VOB/B § 8 Rn. 55-56)
a) Einführung (VOB/B § 8 Rn. 33-36)
2. Vergütungsanspruch für die erbrachte Leistung (VOB/B § 8 Rn. 29-32)
III. Kündigungserklärung und Schriftform, Abs. 6 (VOB/B § 8 Rn. 142-144)
II. Kündigungserklärung (VOB/B § 9 Rn. 24-28)
(3) Fälligkeit (VOB/B § 8 Rn. 95-96)
c) Wertungsgleichlauf (VOB/B § 8 Rn. 14-15)
II. Stellung im System ( Rn. 21-32)
V. Vergütung des Auftragnehmers (VOB/B § 8 Abs. 3 Rn. 39-41)
F. Rechtsfolgen und Vorgehensweise nach der Kündigung (VOB/B § 8 Abs. 2 VOB/B Rn. 97-102)
4. Mängelansprüche nach Kündigung aus wichtigem Grund (VOB/B § 8 Abs. 3 Rn. 55-62)
II. Stellung im System (VOB/B § 6 Abs. 7 Rn. 6-24)
B. Voraussetzungen und Gebote nach § 9 Abs. 2 Satz 1 VOB/B (VOB/B § 9 Abs. 2 Rn. 11-30)
§ 9 Abs. 3 [Folgen der Auftragnehmerkündigung] (VOB/B § 9 Abs. 3 Rn. 1-23)
B. Allgemeine Wirkungen der Kündigung ( Rn. 24)
D. Mängelhaftung nach Kündigung für erbrachte Leistungen ( Rn. 96-105)
I. Abrechnung erbrachter Leistungen ( Rn. 46-50)
C. Abrechnung nach Kündigung ( Rn. 40-45)
c) Die Kündigung aus wichtigem Grund ( Rn. 194-204)
E. Schadens- und Mehrkostenansprüche des Auftraggebers ( Rn. 106-115)
b) Das freie Kündigungsrecht ( Rn. 168-193)