Source: http://www.der-betrieb.de/content/dft,0,319460,
Timestamp: 2013-06-19 02:00:55
Document Index: 1473736

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 234', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH']

DER BETRIEB - Wirtschaftsrecht/Leitsatz: BGH-Beschluss v. 14.01.2009 - VIII ZR 70/08
DB vom 20.02.2009
, Heft 08, Seite 8
DB0319460
BGH-Be­schluss v. 14.01.2009 - VIII ZR 70/08
Richtlinie 1999/44/EG Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 Dem EuGH werden folgende Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gem. Art. 234 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt: a) Sind die Bestimmungen des Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 1 und 2 der Richtlinie 1999/44/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 25. 5. 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsg�terkaufs und der Garantien f�r Verbrauchsg�ter dahin auszulegen, dass sie einer nationalen gesetzlichen Regelung entgegenstehen, wonach der Verk�ufer im Falle der Vertragswidrigkeit des gelieferten Verbrauchsgutes die vom Verbraucher verlangte Art der Abhilfe auch dann verweigern kann, wenn sie ihm Kosten verursachen w�rde, die verglichen mit dem Wert, den das Verbrauchsgut ohne die Vertragswidrigkeit h�tte, und der Bedeutung der Vertragswidrigkeit unzumutbar (absolut unverh�ltnism��ig) w�ren? b) Falls die erste Frage zu bejahen ist: Sind die Bestimmungen des Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 Unterabs. 3 der vorbezeichneten Richtlinie dahin auszulegen, dass der Verk�ufer im Falle der Herstellung des vertragsgem��en Zustands des Verbrauchsgutes durch Ersatzlieferung die Kosten des Ausbaus des vertragswidrigen Verbrauchsgutes aus einer Sache, in die der Verbraucher das Verbrauchsgut gem. dessen Art und Verwendungszweck eingebaut hat, tragen muss? (BGH-Beschluss vom 14.1.2009 - VIII ZR 70/08)
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