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Timestamp: 2016-10-25 06:42:14
Document Index: 36372575

Matched Legal Cases: ['Art. 179', 'Art. 179', 'Art. 81', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 116', 'Art. 1', 'Art. 66']

6B_166/2013 (25.04.2013)
1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich, Florhofgasse 2, 8001 Z�rich, Beschwerdegegnerin,
Einstellung einer Untersuchung (unbefugtes Aufnehmen von Gespr�chen i.S.v. Art. 179ter StGB),
X.________ wirft Y.________ vor, dieser habe am 10. Januar 2007 im Rahmen von Verhandlungen �ber ein Bauvorhaben ein relevantes Telefongespr�ch zwischen ihnen ohne seine Einwilligung und sein Wissen elektronisch aufgezeichnet. Wortwahl, Satzbau und Detaillierungsgrad des Protokolls liessen darauf schliessen, dass dieses nur mit Hilfe einer zeitgleichen Aufzeichnung des Telefongespr�chs verfasst worden sein k�nne, zumal der Beschwerdegegner keine Stenographie beherrsche. X.________ erhob in der Folge Strafanzeige wegen unbefugten Aufnehmens von Gespr�chen im Sinne von Art. 179ter StGB.
Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland stellte das Strafverfahren am 8. Mai 2012 ein. Die von X.________ gegen den Einstellungsbeschluss erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Z�rich am 20. Dezember 2012 ab.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der angefochtene Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland sei anzuweisen, gegen Y.________ ein Strafverfahren zu er�ffnen und die notwendigen Untersuchungshandlungen durchzuf�hren. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.1 Gem�ss Art. 81 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer a) vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und b) ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat. Die Liste gem�ss Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG ist, wie sich aus dem Wort "insbesondere" ergibt, als nicht abschliessend zu verstehen (BGE 136 IV 29 E. 1.2).
1.2 Nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 6 BGG kommt der Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht, ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids zu. Dies ist etwa der Fall, wenn ein Beschwerdef�hrer geltend macht, er habe seinen Strafantrag entgegen der vorinstanzlichen Auffassung innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist von drei Monaten seit Kenntnis der Tat und des T�ters eingereicht (so im Urteil 6B_559/2009 vom 3. November 2009 E. 1.2).
1.3 Der Beschwerdef�hrer begr�ndet seine Legitimation damit, dass er Partei des vorinstanzlichen Verfahrens gewesen sei und als Person, die den Strafantrag gegen den Beschwerdegegner gestellt habe, nach Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 6 BGG legitimiert sei.
1.4 Er r�gt in seiner Beschwerde, bei gegebenem Anfangsverdacht k�nne die Staatsanwaltschaft nicht mit einer Vorwegprognose zu den Erfolgsaussichten der Anklage keine Untersuchungshandlungen durchf�hren und das Verfahren einstellen. Er wirft der Vorinstanz zudem vor, sie treffe falsche Sachverhaltsfeststellungen, die weder durch Untersuchungshandlungen noch anderweitig bewiesen seien.
Die Beschwerde hat somit offensichtlich nicht das Strafantragsrecht als solches zum Gegenstand, weshalb der Beschwerdef�hrer nicht gem�ss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 6 BGG zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert ist.
1.5 Ein Beschwerderecht steht auch dem Privatkl�ger zu, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung seiner Zivilanspr�che auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG).
Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern er Opfer (Art. 116 Abs. 1 StPO/Art. 1 Abs. 1 OHG) oder einfacher Gesch�digter einer Straftat geworden ist bzw. wie sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung seiner Zivilanspr�che auswirken kann. Er zeigt auch nicht auf, aus welchen anderen Gr�nden er zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert w�re.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).