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Timestamp: 2017-07-21 20:33:22
Document Index: 81802264

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 32']

EStG § 33b Pauschbeträge für behinderte
Menschen, Hinterbliebene und Pflegepersonen - NWB Datenbank
EStG § 33b i.d.F. 23.12.2016IV. Tarif§ 33b Pauschbeträge für behinderte
Menschen, Hinterbliebene und Pflegepersonen [1] (1) 1Wegen der Aufwendungen für die
Hilfe bei den gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen des
täglichen Lebens, für die Pflege sowie für einen erhöhten Wäschebedarf können
behinderte Menschen unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 anstelle einer
Steuerermäßigung nach § 33 einen Pauschbetrag nach Absatz 3 geltend machen
(Behinderten-Pauschbetrag). 2Das Wahlrecht kann für
die genannten Aufwendungen im jeweiligen Veranlagungszeitraum nur einheitlich
ausgeübt werden.(2) Die Pauschbeträge erhaltenbehinderte Menschen,
deren Grad der Behinderung auf mindestens 50 festgestellt ist;behinderte Menschen,
deren Grad der Behinderung auf weniger als 50, aber mindestens auf 25
festgestellt ist, wenndem behinderten
Menschen wegen seiner Behinderung nach gesetzlichen Vorschriften Renten oder
andere laufende Bezüge zustehen, und zwar auch dann, wenn das Recht auf die
Bezüge ruht oder der Anspruch auf die Bezüge durch Zahlung eines Kapitals
abgefunden worden ist, oderdie Behinderung zu
einer dauernden Einbuße der körperlichen Beweglichkeit geführt hat oder auf
einer typischen Berufskrankheit beruht.(3) 1Die Höhe des Pauschbetrags
richtet sich nach dem dauernden Grad der Behinderung.
2Als Pauschbeträge werden gewährt bei einem Grad der
BehinderungTabelle in neuem Fenster öffnenvon 25und30310 Euro,von 35
und40430 Euro,von 45und50570 Euro,von 55und60720 Euro,von 65und70890 Euro,von 75und801 060 Euro,von 85und901 230 Euro,von 95und1001 420 Euro. 3Für behinderte Menschen, die
hilflos im Sinne des Absatzes 6 sind, und für Blinde erhöht sich der
Pauschbetrag auf 3 700 Euro.(4) 1Personen, denen laufende
Hinterbliebenenbezüge bewilligt worden sind, erhalten auf Antrag einen
Pauschbetrag von 370 Euro (Hinterbliebenen-Pauschbetrag), wenn die
Hinterbliebenenbezüge geleistet werdennach dem
Bundesversorgungsgesetz oder einem anderen Gesetz, das die Vorschriften des
Bundesversorgungsgesetzes über Hinterbliebenenbezüge für entsprechend anwendbar
erklärt, odernach den Vorschriften
über die gesetzliche Unfallversicherung odernach den
beamtenrechtlichen Vorschriften an Hinterbliebene eines an den Folgen eines
Dienstunfalls verstorbenen Beamten odernach den Vorschriften
des Bundesentschädigungsgesetzes über die Entschädigung für Schäden an Leben,
Körper oder Gesundheit. 2Der Pauschbetrag wird auch dann
gewährt, wenn das Recht auf die Bezüge ruht oder der Anspruch auf die Bezüge
durch Zahlung eines Kapitals abgefunden worden ist.(5) 1Steht der
Behinderten-Pauschbetrag oder der Hinterbliebenen-Pauschbetrag einem Kind zu,
für das der Steuerpflichtige Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Absatz 6
oder auf Kindergeld hat, so wird der Pauschbetrag auf Antrag auf den
Steuerpflichtigen übertragen, wenn ihn das Kind nicht in Anspruch nimmt.
2Dabei ist der Pauschbetrag grundsätzlich auf beide
Elternteile je zur Hälfte aufzuteilen, es sei denn, der Kinderfreibetrag wurde
auf den anderen Elternteil übertragen. 3Auf
gemeinsamen Antrag der Eltern ist eine andere Aufteilung möglich.
4In diesen Fällen besteht für Aufwendungen, für die
der Behinderten-Pauschbetrag gilt, kein Anspruch auf eine Steuerermäßigung nach
§ 33.(6) 1Wegen der außergewöhnlichen
Belastungen, die einem Steuerpflichtigen durch die Pflege einer Person
erwachsen, die nicht nur vorübergehend hilflos ist, kann er anstelle einer
Steuerermäßigung nach § 33 einen Pauschbetrag von 924 Euro im Kalenderjahr
geltend machen (Pflege-Pauschbetrag), wenn er dafür keine Einnahmen erhält.
2Zu diesen Einnahmen zählt unabhängig von der
Verwendung nicht das von den Eltern eines behinderten Kindes für dieses Kind
empfangene Pflegegeld. 3Hilflos im Sinne des Satzes 1
ist eine Person, wenn sie für eine Reihe von häufig und regelmäßig
wiederkehrenden Verrichtungen zur Sicherung ihrer persönlichen Existenz im
Ablauf eines jeden Tages fremder Hilfe dauernd bedarf.
4Diese Voraussetzungen sind auch erfüllt, wenn die
Hilfe in Form einer Überwachung oder einer Anleitung zu den in Satz 3 genannten
Verrichtungen erforderlich ist oder wenn die Hilfe zwar nicht dauernd geleistet
werden muss, jedoch eine ständige Bereitschaft zur Hilfeleistung erforderlich
ist. 5Voraussetzung ist, dass der Steuerpflichtige die
Pflege entweder in seiner Wohnung oder in der Wohnung des Pflegebedürftigen
persönlich durchführt und diese Wohnung in einem Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem Staat belegen ist, auf den das Abkommen
über den Europäischen Wirtschaftsraum anzuwenden ist.
6Wird ein Pflegebedürftiger von mehreren
Steuerpflichtigen im Veranlagungszeitraum gepflegt, wird der Pauschbetrag nach
der Zahl der Pflegepersonen, bei denen die Voraussetzungen der Sätze 1 bis 5
vorliegen, geteilt.(7) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, wie nachzuweisen
ist, dass die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Pauschbeträge
vorliegen.Fundstelle(n):zur Änderungsdokumentation[WAAAD-31083]1Anm. d. Red.: § 33b
Abs. 5 i. d. F. des Gesetzes v. 1. 11.
2011 (BGBl I S.
2131) mit Wirkung v. 1. 1.
2012; Abs. 6 i. d. F. des Gesetzes v. 26. 6.
1809) mit Wirkung v. 30. 6.
infoCenter/Lexika/GrundlagenGeißler, Vorauszahlungen, infoCenterMeier, Pflegekosten und Pflege-Pauschbetrag, infoCenterMeier, Behinderte Menschen, infoCenterMeier, Ausbildungsfreibetrag, infoCenter
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