Source: https://www.szenario7.de/j/shop/terms
Timestamp: 2017-03-29 11:08:37
Document Index: 214350555

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§5', '§ 6', '§7', '§ 8', '§ 11', '§ 9', '§ 438', '§ 438', '§ 195', '§ 11', '§ 11', '§ 12']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Szenario 7
(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle mit uns geschlossenen Verträge und Bestellungen im Zusammenhang mit dem Online-Wirtschaftsmagazin Szenario7.de .Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
(6) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. (7) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
(1) Die Konditionen für unsere Online-Veröffentlichungen sind freibleibend und unverbindlich. Unsere Darstellung von Waren im Internet stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer, zu bestellen. (2) Mit Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig Bestellen“ gibt der Käufer ein verbindliches Kaufangebot ab. Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich per Mail bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt zugleich eine verbindliche Annahme der Bestellung dar. (3) Die Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per Email und ist zum Teil automatisiert. Aus diesem Grund hat der Käufer sicherzustellen, dass die von ihm bei uns hinterlegte Email-Adresse richtig bzw. aktuell ist und dass der Empfang der Emails technisch sichergestellt ist. § 3 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
Dem Verbraucher steht das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Das Widerrufsrecht und die Widerrufsfolgen sind im Rahmen der Widerrufsbelehrung wiedergegeben. § 4 Preise
Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. §5 Zahlungsbedingungen
(1) Der Preis ist im Voraus zu entrichten. Bei dieser Zahlungsmöglichkeit überweist der Käufer zunächst den Kaufpreis auf unser ihm bei der Bestellbestätigung mitgeteilten Bankkonto. (2) Der Verwendungszweck wird dem Käufer im Rahmen der Bestellbestätigung mitgeteilt. Bei abweichenden Verwendungszweckabgaben kann es zu Zuordnungsschwierigkeiten kommen. Die ggf. darauf beruhende Verzögerung haben wir in diesem Fall nicht zu vertreten. § 6 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts Für alle abgeschlossenen Kaufverträge hat – im Falle des Widerrufs – der Käufer die Kosten für die Rücksendung zu tragen. §7 Rücktritt
(1) Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurücktreten.
(2) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen. § 8 Gewährleistung, Rügepflicht
(1) Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. (2) Unternehmer müssen die Veröffentlichung unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind uns innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
(3) Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von § 11 der AGB und sind im Übrigen ausgeschlossen. § 9 Sonstige Haftung
(1) Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. (2) Auf Schadensersatz haften wir, unsere gesetzlichen Vertreter sowie unsere Erfüllungsgehilfen – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir, unsere gesetzlichen Vertreter sowie unsere Erfüllungsgehilfen nur:
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf). Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung, die Haftung unseres gesetzlichen Vertreters sowie die unserer Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. (3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz. (4) Wir haften nicht für die Funktionsfähigkeit von Datennetzen, Servern oder Datenleitungen zu einem Rechenzentrum und die ständige Verfügbarkeit unseres Online-Magazins.
(1) Für Verbraucher beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. (2) Für Unternehmer beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB ein Jahr ab Ablieferung der Ware. (3) Unberührt bleiben die gesetzlichen Sonderregelungen bei Arglist des Verkäufers (§ 438 Abs. 3 BGB). (4) Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. (5) Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt. Ansonsten gelten für Schadensersatzansprüche des Käufers gemäß § 11 der AGB ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen. § 11 Vertragssprache, Rechtswahl und Gerichtsstand
(1) Die Vertragssprache ist deutsch. (2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, indem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. (3) Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gemäß § 12 der AGB unterliegen hingegen dem Recht am jeweiligen Lageort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist. (4) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. (5) Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in München. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.
Leinfelden, 29. Dezember 2014