Source: https://www.tierschutzurteile.de/urteile/lg-magdeburg-28-ns-182-js-32201-14-74-17-28-ns-74-17
Timestamp: 2020-02-18 17:02:56
Document Index: 240374570

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 32', '§ 34', '§ 32', 'Art. 20', '§ 1', '§ 17', '§ 1']

LG Magdeburg, 11.10.2017 - 28 Ns 182 Js 32201/14 (74/17), 28 Ns 74/17 | Tierschutzurteile.de
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Ebenfalls durch § 1 TierSchG mitgeschützt wird auch das sich im Mitgefühl für Tiere äußernde menschliche Empfinden. Im Ergebnis muss Nothilfe gegen Tierquälerei zu Gunsten von Tieren zulässig sein.
Die wegen Hausfriedensbruchs angeklagten Tierschützer wurden am 26.09.2016 vom Amtsgericht Haldensleben (3 Cs 224/15 (182 Js 32201/14)) freigesprochen.
Das Landgericht Magdeburg hat das Urteil des Amtsgerichts Haldensleben bestätigt.
Die Taten seien jedoch wegen Nothilfe nach § 32 StGB und wegen Notstands nach § 34 StGB gerechtfertigt gewesen.
Tiere könnten „ein anderer“ im Sinne des § 32 StGB sein, zu dessen Gunsten Notwehr in Form der Nothilfe zulässig sei.
Das Staatsziel Tierschutz in Art. 20a GG schütze auch einzelne Tiere. Aus § 1 TierSchG ergebe sich, dass der Mensch dafür verantwortlich sei, das Leben und Wohlbefinden des Tieres als Mitgeschöpf zu schützen. Tieren stehe nach § 17 TierSchG strafrechtlicher Schutz zu.
Ebenfalls durch § 1 TierSchG mitgeschützt werde auch das sich im Mitgefühl für Tiere äußernde menschliche Empfinden. Im Ergebnis müsse Nothilfe gegen Tierquälerei zu Gunsten von Tieren zulässig sein.
Auch ein notstandsfähiges Rechtsgut habe hier vorgelegen, nämlich das Recht der Tiere, nach den Vorgaben des Tierschutzgesetzes und der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung gehalten zu werden. Da gegen diese Rechtsverordnung verstoßen worden sei, habe auch eine gegenwärtige Gefahr dafür vorgelegen.
Das Handeln der Angeklagten sei auch geeignet und erforderlich gewesen. Zwar sei grundsätzlich der Staat primär dafür zuständig, die vorliegenden Verstöße abzustellen. Aufgrund ihres Erfahrungswissens, dass die Behörden ihre Anzeigen nicht ernst nehmen und der Tatsache, dass die Behörden in diesem Fall bereits jahrelang trotz der Verstöße diese nicht abstellten, weil sie dazu nicht willens und in der Lage waren, hätten die Angeklagten hier die besagte Anlage betreten und die Zustände dort filmen dürfen. Denn sie hätten berechtigterweise davon ausgehen können, dass die Einschaltung der Polizei oder eine Anzeige bei den zuständigen Behörden nicht zu einer Änderung der Haltungsbedingungen geführt hätte.
In der konkreten Situation sei auch das Rechtsgut Tierschutz höher zu bewerten als das Hausrecht der vG, zumal keine privaten Wohnbereiche von der Tat betroffen gewesen seien.
Das LG Magdeburg hat die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des AG Haldensleben verworfen. Die Revision wurde zugelassen. Letztinstanzlich hat der Freispruch auch vor dem OLG Naumburg gehalten.
▸AG Haldensleben, 26.09.2016 - 3 Cs 224/15 (vorhergehend)
▸ZUR 2018, 172
▸StV 2018, 335
▸AUR 2018, 298
▸JuS 2018, 83
▸NJW-Spezial 2018, 26
▸AUR 2018, 354
▸Universität Würzburg, famos
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