Source: https://www.landkreis-eichstaett.de/buergerservice-a-z/geschaeftsverteilung?Genehmigung%20von%20Erdw%C3%A4rmesonden,%20-kollektoren,%20-k%C3%B6rben,%20-spiralen%20etc.&view=org&orgid=2fcec10b-59a5-4da3-abc7-96dbc90876c1
Timestamp: 2020-04-10 01:45:40
Document Index: 347913251

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', 'Art. 70', 'Art. 15', 'Art. 15', '§ 62', '§ 19', '§ 1']

Genehmigung von Erdwärmesonden, -kollektoren, -körben, -spiralen etc.
Heizen mit Erdwärme (z.B. Wärmepumpen, Erdwärmesonden, -kollektoren, -körbe, - spiralen etc.)
Anzeige und Genehmigung von Erdwärmesonden, -kollektoren, -körben, -spiralen etc. (geschlossene Systeme)
Aktuelle Änderung (ab 1. Mai 2011):
Nach dem Schreiben des Bayer. Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit vom 20.04.2011 sind ab dem 1. Mai 2011 den Anträgen für Erdwärmesonden und -kollektoren sowie andere geschlossene Systeme Gutachten eines dafür zugelassenen privaten Sachverständigen in der Wasserwirtschaft (PSW) beizulegen. Der beauftragte Sachverständige muss eine Zulassung für die Begutachtung geschlossener Systeme vorweisen können (§ 1 Nr. 2 VPSW). Gutachten von einem Sachverständigen mit Zulassung für offene Systeme (§ 1 Nr. 1 VPSW) sind nicht zulässig.
Dies gilt nach dem Wortlaut des Art. 70 Bayer. Wassergesetz (BayWG) aber nur für den Bereich des oberflächennahen und nicht gespannten Grundwassers. Bei Durchbohren eines Grundwasserstauers muss die Bohrung umgehend abgebrochen und ein anderer Genehmigungsweg gewählt werden. Um unnötige Kosten zu vermeiden, muss deshalb bereits bei der Antragstellung der Untergrundaufbau am zukünftigen Standort der Erdwärmesonden und -kollektoren genau bekannt sein.
Weiterhin ist künftig bei allen Sondenanlagen eine "Bauabnahme durch Sachverständige aus dem Anerkennungsbereich" zusammen mit der Abschlussdokumentation (je 2-fach) vorzulegen.
WICHTIG: Kein Baubeginn ohne wasserrechtliche Zustimmung bzw. Genehmigung!
Um die Erdwärme thermisch nutzen zu können, werden Bohrungen bis zu 99 m Tiefe (ab 100 m wird das Bergbaurecht tangiert) durchgeführt. Anschließend werden die Sonden (üblicherweise Doppel-U-Sonden) in die Bohrungen eingebracht. In den Sonden zirkuliert die Soleflüssigkeit, die als Trägermedium die Erdwärme aufnimmt und zur im Gebäude befindlichen Wärmepumpe transportiert. Die eingesetzten Soleflüssigkeiten sind meist in die Wassergefährdungsklasse 1 eingestuft.
Die Erdwärmesondenbohrungen müssen mit dem u.g. Formular „Antrag Erdwärmesonden“, sowie den weiteren, auf Seite 4 des Formulars genannten Anlagen, beim Landratsamt Eichstätt 4-fach rechtzeitig vor Baubeginn angezeigt bzw. beantragt werden.
Die Niederbringung und Nutzung der Bohrungen bedarf der wasserrechtlichen Behandlung. Nach Art. 15 Bayer. Wassergesetz (BayWG) ist für das Einbringen von Stoffen ins Grundwasser, wenn die Bohrung in ein Grundwasserstockwerk eingreift bzw. es durchdringt, eine wasserrechtliche Erlaubnis erforderlich. Auch eine Näherung an ein Grundwasserstockwerk kann wasserrechtlich relevant sein. In jedem Fall sind jedoch die oben bereits genannten Unterlagen für eine abschließende wasserrechtliche Behandlung (ggf. Genehmigung) vorzulegen.
Erdwärmekollektoren, -körbe, -spiralen etc.
Bei Erdwärmekollektoren (Flächenkollektoren) werden die Sonden in der Regel nicht in die Tiefe sondern in der Fläche verlegt. Da die Leitungen mit dem Wärmeträgermedium nur circa 1 bis 2 m unter Geländeoberkante verlaufen, kommen sie selten mit Grundwasser in Berührung. Eine wasserrechtliche Erlaubnis ist dann nicht erforderlich. Greift die Anlage jedoch ins Grundwasser ein, muss eine wasserrechtliche Erlaubnis nach Art. 15 BayWG zum Einbringen von Stoffen ins Grundwasser - unter Vorlage der entsprechenden Antragsunterlagen - beantragt werden. Auch hier kann, wie bei den Erdwärmesonden, eine Näherung an ein Grundwasserstockwerk wasserrechtlich relevant sein. Um die vorgenannten Punkte abklären zu können ist grundsätzlich das unten aufgeführte Formular „Bohr- und Nutzungsanzeige für Erdwärmekollektoren“ vollständig ausgefüllt und 4-fach beim Landratsamt Eichstätt rechtzeitig vor dem geplanten Baubeginn einzureichen.
Erdwärmekörbe, -spiralen etc. liegen tiefenmäßig oftmals zwischen Erdwärmesonden und Erdwärmekollektoren (Flächenkollektoren). Sie können wasserrechtlich nicht pauschal behandelt werden, da Art und Aufbau der Anlagen sowie deren Einbautiefe unterschiedlich sind.
Soll die thermische Nutzung mittels Erdwärmekollektoren, -körben, -spiralen oder anderen Nutzungsanlagen stattfinden, so ist das unten stehende Formular „Bohr- und Nutzungsanzeige für Erdwärmekollektoren“ vollständig ausgefüllt und mit den entsprechenden Anlagen beim Landratsamt Eichstätt - Sachgebiet Wasserrecht - 4-fach vorzulegen. Nach Vorlage der vollständigen Unterlagen klärt das Landratsamt ab, ob eine wasserrechtliche Genehmigung erforderlich oder die vorliegende Anzeige für eine abschließende Behandlung bereits ausreichend ist.
Umgang mit wassergefährdenden Stoffen bei Erdwärmenutzungsanlagen (Sonden, Kollektoren, Körbe, Spiralen etc.) in der gewerblichen Wirtschaft und im Bereich öffentlicher Einrichtungen
Für Erdwärmenutzungsanlagen im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und im Bereich öffentlicher Einrichtungen, die mit wassergefährdenden Stoffen (Wärmeträgermedien oder Soleflüssigkeiten sind üblicherweise Wassergefährdungsklasse -WGK- 1) betrieben werden, müssen zusätzlich die Vorschriften des § 62 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) sowie der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (Anlagenverordnung - VAwS) unmittelbar beachtet werden.
Das heißt, dass für diese Anlagen verschiedene materielle Anforderungen eingehalten werden müssen und - nachdem es sich hierbei um unterirdische Anlagen bzw. Anlagenteile handelt - diese durch einen VAwS-Sachverständigen zu überprüfen sind (§ 19 Abs. 1 VAwS i.V.m. § 1 Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen).
Unter bestimmten Voraussetzungen kann das Landratsamt Eichstätt jedoch - auf Antrag - den Betreiber von der o.g. Prüfpflicht befreien.
Für die Befreiung von der Prüfpflicht durch Sachverständige muss u. a. gewährleistet sein, dass eine von der Anlage ausgehende Gewässergefährdung ebenso rechtzeitig erkannt wird, wie bei Bestehen der allgemeinen Prüfpflicht.
Mit dem unten stehenden Formblatt „Befreiung Prüfpflicht durch Sachverständige“ kann die Befreiung von der Prüfpflicht beim Landratsamt Eichstätt - Sachgebiet Wasserrecht - beantragt werden.
Sogenannte Direktverdampferanlagen fallen nicht unter die o.g. Vorgehensweise und die vorgenannte Ausnahme muss durch das Landratsamt Eichstätt gesondert beurteilt werden.
Erdwärmekollektoren (Bohr- und Nutzungsanzeige) Antrag auf Genehmigung der Erdwärmekollektoren
Erdwärmesonden (Bohr- und Nutzungsanzeige) Antrag auf Genehmigung der Erdwämresonde
Leitfaden "Erdwärmesonden in Bayern"