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Timestamp: 2016-10-24 16:09:47
Document Index: 296810948

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 19']

I 49/00 (24.10.2001)
I 49/00 Vr
B.________, 1952, Beschwerdef�hrer,
IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland, Avenue Edmond-Vaucher 18, 1211 Genf, Beschwerdegegnerin,
Die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland wies ein Rentenbegehren des 1952 geborenen deutschen Staatsangeh�rigen B.________ mit Verf�gung vom 27. Januar 1999 ab.
Eine dagegen erhobene Beschwerde wies die Eidgen�ssische Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 15. Dezember 1999 ab.
B.________ beantragt mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde sinngem�ss erneut die Gew�hrung einer Invalidenrente.
Die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) l�sst sich nicht vernehmen.
1.- Im vorinstanzlichen Entscheid werden die gesetzlichen Bestimmungen �ber die Invalidit�t, �ber Umfang und Beginn des Rentenanspruchs sowie �ber die Bemessung des Invalidit�tsgrades Erwerbst�tiger zutreffend dargelegt (Art. 4 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 und 2, Art. 29 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 3 und 4 sowie Art. 2 Ziff. 2 lit. b des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland �ber Soziale Sicherheit vom 25. Februar 1964; nachfolgend: Abkommen). Darauf wird verwiesen. Erg�nzend ist beizuf�gen, dass, soweit nach den Rechtsvorschriften �ber die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung der Anspruch auf ordentliche Renten vom Bestehen eines Versicherungsverh�ltnisses abh�ngig ist, auch deutsche Staatsangeh�rige, die im Zeitpunkt des Versicherungsfalles nach den schweizerischen Rechtsvorschriften der deutschen Rentenversicherung angeh�ren (Art. 19 Abs. 1 lit. a des Abkommens, in der Fassung des am 1. November 1976 in Kraft getretenen Zusatzabkommens vom 9. September 1975) als Versicherte im Sinne der schweizerischen Rechtsvorschriften gelten. Als der deutschen Rentenversicherung angeh�rend gelten deutsche Staatsangeh�rige laut Ziff. 10 f. des Schlussprotokolls zum schweizerisch-deutschen Abkommen in der Fassung vom 9. September 1975 u.a., wenn der Eintritt des Versicherungsfalles nach den schweizerischen Rechtsvorschriften in einen Monat f�llt, f�r den ein Beitrag zur deutschen gesetzlichen Rentenversicherung wirksam entrichtet wird (lit. a) oder wenn sie eine Versichertenrente aus der deutschen Rentenversicherung beziehen oder Anspruch auf eine solche haben (lit. c).
2.- B.________ hat den Beruf eines Fliesenlegers erlernt und diesen Beruf ausge�bt, so auch 1970/71 f�r acht Monate als Grenzg�nger in der Schweiz bei der Firma M.________ AG/CH. Aus gesundheitlichen Gr�nden wechselte er seine berufliche T�tigkeit. Von 1974 bis 1991 arbeitete er - weiterhin als Grenzg�nger - in Schaffhausen bei der Firma F.________ AG/CH. Nach Betriebsschliessung fand er im Januar 1992 Arbeit bei der Firma S.________ AG/CH. Diese Stelle gab er Ende Oktober 1992 auf. Ab November 1992 bet�tigte er sich als Steinplattenbearbeiter bei der Firma H.________/D. Dieses Anstellungsverh�ltnis beendete er aus gesundheitlichen Gr�nden (Allergie) am 14. September 1998.
Seit dem 15. September 1998 ist er bei der Volksbank K.________/D als Hausmeister und Kurier t�tig.
Am 7. Juli 1998 meldete er sich bei der Schweizerischen Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland und die Eidgen�ssische Rekurskommission der AHV/IV f�r die Ausland wohnenden Personen wiesen das Begehren mangels rentenbegr�ndender Invalidit�t ab (Verf�gung vom 27. Januar 1999; Entscheid vom 15. Dezember 1999). Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde macht B.________ geltend, die Hautprobleme best�nden seit 1972. Deshalb habe er den erlernten Beruf - gemeint wohl:
auch die T�tigkeit bei der Firma S.________ AG/CH - aufgeben m�ssen. In der Schweiz habe er 1992 Fr. 6590.-/Monat verdient, 1999 seien es nur noch DM 3920.-/Monat.
3.- a) Der Beschwerdef�hrer leidet an einem allergischen Kontaktekzem bei Sensibilisierung gegen Kaliumdichromat.
Nachdem er seine T�tigkeit als Steinplattenbearbeiter am 14. September 1998 aufgegeben hatte, teilte ihm die Berufsgenossenschaft am 13. September 1999 mit, dass seine Hauterkrankung als Berufskrankheit anerkannt werde. Da seit dem 15. September 1998 keine gef�hrdende T�tigkeit (Kontakt zu Kaliumdichromat, Epoxidharzen oder sonstigen hautsch�digenden Stoffen) mehr ausge�bt werde, bestehe Anspruch auf Rente als vorl�ufige Entsch�digung (einer Berufskrankheit nach T�tigkeitsaufgabe) mit Beginn am 16. September 1998.
Die Erwerbsunf�higkeit wurde auf 20 % festgesetzt.
b) �ber die Umst�nde der Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses bei der Firma S.________ AG/CH per Ende Oktober 1992 l�sst sich den Akten nichts Pr�zises entnehmen. Trotzdem dr�ngen sich aus folgender �berlegung keine weiteren Abkl�rungen auf. Der Lohn des Beschwerdef�hrers betrug Fr. 5470.- (Lohn und Schichtzulage; mit Feiertagsentsch�digung Fr. 6025.-). Aus medizinischer Sicht war und ist der Beschwerdef�hrer, soweit ein Kontakt mit gef�hrdenen Stoffen unterbleibt, voll arbeitsf�hig. Damit stand ihm ein sehr grosser Teil des Arbeitsmarktes offen. Gem�ss der Lohn- und Gehaltserhebung vom Oktober 1992 (herausgegeben vom Bundesamt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit [BIGA]) belief sich f�r an- und ungelernte Arbeiter der durchschnittliche Verdienst in allen Berufszweigen im selben Zeitpunkt auf Fr. 4485.-. Bei Annahme einer zumutbaren T�tigkeit in der Schweiz h�tte er mit einer Verdiensteinbusse von weit weniger als 50 % rechnen m�ssen, weshalb kein Rentenanspruch h�tte entstehen k�nnen.
c) Die Stelle als Steinplattenbearbeiter trat er am 2. November 1992 an. Diese T�tigkeit gab er zwar aus gesundheitlichen Gr�nden auf, er tat dies indessen erst am 14. September 1998. Durch die Aufnahme einer angepassten und damit zumutbaren T�tigkeit erlitt er eine Verdiensteinbusse.
Der Invalidit�tsgrad ist durch den Vergleich der damaligen Einkommen zu bestimmen. Bei der Firma H.________/D verdiente er DM 5336.-/Mt. , bei der Volksbank K.________/D - gem�ss Gehaltsabrechnung - DM 3979.-/Mt. Die gesundheitlich bedingte Einkommenseinbusse betr�gt DM 1357.-, was einem Invalidit�tsgrad von 25,43 % entspricht.
Es bestehen keine Anhaltspunkte daf�r, dass sich diese beiden Einkommen bis zum massgeblichen Zeitpunkt der Rentenverf�gung (1999) in rentenrelevantem Umfang ungleich entwickelt haben k�nnten. Das Rentenbegehren wurde daher zu Recht abgewiesen.