Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=18.05.2017&Aktenzeichen=2%20BvR%20249/17
Timestamp: 2019-11-18 23:39:32
Document Index: 331015237

Matched Legal Cases: ['Art 2', 'Art 19', '§ 23', '§ 92', 'Art 2', 'Art. 2']

BVerfG, 18.05.2017 - 2 BvR 249/17 - dejure.org
https://dejure.org/2017,18583
BVerfG, 18.05.2017 - 2 BvR 249/17 (https://dejure.org/2017,18583)
BVerfG, Entscheidung vom 18.05.2017 - 2 BvR 249/17 (https://dejure.org/2017,18583)
BVerfG, Entscheidung vom 18. Mai 2017 - 2 BvR 249/17 (https://dejure.org/2017,18583)
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Vollzug der Untersuchungshaft (gemeinsame Unterbringung eines Nichtrauchers in einem Haftraum mit einem Raucher; Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit; fortbestehendes Feststellungsinteresse nach Beendigung der Unterbringung; gewichtiger Grundrechtseingriff); ...
Verfassungsbeschwerde betreffend die Verlegung in einen Nichtraucherraum der Untersuchungshaftanstalt mangels ausreichender Begründung erfolglos
Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, Art 2 Nr 1 GesSchG BY
Nichtannahmebeschluss: Zum Schutz Strafgefangener vor "Passivrauchen" aufgrund rauchender Mitgefangener - Feststellungsinteresse bei gewichtigen Grundrechtseingriff aufgrund unzureichenden Nichtraucherschutzes - Verfassungsbeschwerde jedoch mangels hinreichender ...
Unterbringung eines nichtrauchenden Häftlings mit rauchenden Mitinsassen in der Untersuchungshaftanstalt; Anspruch des Gefangenen auf Schutz vor Gefährdung und erheblicher Belästigung durch das Rauchen von Mitgefangenen und Aufsichtspersonal; Eingriff in das Grundrecht ...
Strafvollzug I: Dicke Luft im Knast: Passiv Rauchen
AG Bamberg, 25.01.2016 - 1 Gs 43/16
LG Traunstein, 24.08.2016 - 2 KLs 31 Js 89/15
OLG München, 29.12.2016 - 1 Ws 1032/16
OLG München, 18.04.2017 - 1 Ws 218/17
NStZ 2019, 194
NJ 2018, 72
Es war bereits im Zeitpunkt der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer bezogen auf die Unterbringung in einem Haftraum höchstrichterlich geklärt, dass angesichts der jedenfalls bei unentrinnbarem gemeinsamen Aufenthalt auf engem Raum nicht auszuschließenden Wirkungen des Passivrauchens die gemeinschaftliche Unterbringung eines nichtrauchenden Gefangenen mit einem rauchenden Mitgefangenen - jedenfalls wenn der Betroffene ihr nicht in gesicherter vollkommener Freiwilligkeit zustimmt - in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) eingreift und dass der Gefangene Anspruch auf Schutz vor Gefährdung und erheblicher Belästigung durch das Rauchen von Mitgefangenen und Aufsichtspersonal hat (…vgl. BVerfG, stattgebende Kammerbeschlüsse vom 28. Oktober 2012 - 2 BvR 737/11 - juris Rdn. 15 …und vom 20. März 2013 - 2 BvR 67/11 - juris Rdn. 23; Nichtannahmebeschluss vom 18. Mai 2017 - 2 BvR 249/17 - juris Rdn. 4).
VG Stade, 17.10.2017 - 4 A 342/16
Bewertung des Sozialverhaltens infolge von Verstößen gegen ein absolutes Rauch- …
Der Nds. Gesetzgeber hat seinen Beurteilungsspielraum gewahrt, indem er seiner Nichtrauchern gegenüber bestehende Pflicht, sie vor Gesundheitsschäden infolge des Passivrauchens zu schützen und seiner Aufgabe, rauchende Schüler vor von ihnen selbst nicht abschätzbaren Folgen des Rauchens zu bewahren (vgl. BVerfG, B. v. 18.05.2017 - 2 BvR 249/17, juris Rn. 4), ein höheres Gewicht beigemessen hat als der allgemeinen Handlungsfreiheit der rauchenden Schüler (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 09.08.2012 - OVG 4 B 29.10, juris Rn. 20, 24 f.;… VGH Rheinland-Pfalz, Urt. v. 30.09.2008 - VGH B 21/08 und VGH B 29/08, juris Rn. 26;… VG Gießen, Urt. v. 20.02.2013 - 5 K 455/12.Gi, juris Rn. 18).