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Timestamp: 2013-05-23 00:54:26
Document Index: 379190148

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

hrr-strafrecht.de - BGH 2 StR 151/11 - 18. Januar 2012 (LG Darmstadt) [ = HRRS 2012 Nr. 330 ]
Rechtsprechung > BGH 2 StR 151/11 - 18. Januar 2012 (LG Darmstadt) [= HRRS 2012 Nr. 330]
EntscheidungBGH 2 StR 151/11:
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 330 Bearbeiter: Karsten Gaede
Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 151/11, Urteil v. 18.01.2012, HRRS 2012 Nr. 330
BGH 2 StR 151/11 - Urteil vom 18. Januar 2012 (LG Darmstadt) Bandenm��iges Verbreiten kinderpornographischer Schriften (�ffentliches Zug�nglichmachen; T�tigkeit als Moderator; zugangsgesch�tzte Foren und Chats); bandenm��iges Unternehmen des Drittbesitzverschaffens kinderpornographischer Schriften.
� 184b Abs. 1 Nr. 2 Var. 4, Abs. 3 Alt. 2 StGB
1. Ein Zug�nglichmachen liegt in der Zurverf�gungstellung einer Plattform, die dem Einstellen von Dateien im Internet dient, wobei die M�glichkeit des Lesezugriffs gen�gt. Nichts anderes gilt f�r das Bereitstellen entsprechender Links, wobei es nach Auffassung des Senats ohne Belang ist, ob das Zug�nglichmachen durch das Posten eines Links auf eine kinderpornografische Datei erfolgt oder ob die Zieladresse durch Ver�ndern von Buchstaben aus Sicherheitsgr�nden geringf�gig ver�ndert und von den Nutzern nach Weisung manuell eingegeben wird.
2. Das Zug�nglichmachen erfolgt �ffentlich, wenn einem gr��eren, in seiner Zahl und Zusammensetzung unbestimmten Personenkreis die M�glichkeit der Kenntnisnahme er�ffnet wird. Ein �ffentliches Zug�nglichmachen von kinderpornografischem Material liegt auch dann vor, wenn der Zugang durch technische Vorkehrungen und Scheinhindernisse nicht auf einen dem Anbieter �berschaubaren kleinen Personenkreis beschr�nkt werden kann, es sich vielmehr um einen anonymen, nicht �berschaubaren Benutzerkreis handelt.
3. Das Unternehmen des Drittbesitzverschaffens an einer kinderpornographischen Datei erfasst alle mit der Besitz�bertragung und -begr�ndung verbundenen Aktivit�ten, auch wenn diese sich noch im Versuchsstadium befinden (� 11 Nr. 6 StGB). Auch im �bersenden von Links auf kinderpornographische Dateien liegt ein Unternehmen des Besitzverschaffens im Sinne des � 184b Abs. 2 StGB.
5. Auch f�r die Tathandlung des Verbreitens i.S.v. � 184b Abs. 1 Nr. 1 StGB macht es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 47, 55, 59 f.) keinen rechtlich relevanten Unterschied, ob der Anbieter dem Nutzer die Dateien explizit zusendet (Upload) oder der Nutzer diese durch Aktivieren eines Links anfordert (Download).
1. Der Beschluss des Landgerichts Darmstadt vom 10. M�rz 2011, mit dem die Revision des Angeklagten N. gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 25. November 2010 als unzul�ssig verworfen worden ist, wird aufgehoben.
Das Landgericht Darmstadt hat u.a. den Angeklagten N. des bandenm��igen "Verbreitens" kinderpornographischer Schriften in zwei F�llen sowie des bandenm��igen Unternehmens des Drittbesitzverschaffens kinderpornographischer Schriften in 13 F�llen und den Angeklagten P. des bandenm��igen "Verbreitens" kinderpornographischer Schriften sowie des bandenm��igen Unternehmens des Drittbesitzverschaffens kinderpornographischer Schriften in vier F�llen schuldig gesprochen. Gegen beide Angeklagte hat es jeweils eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verh�ngt.
Der Angeklagte N. r�gt mit seiner Revision die Verletzung formellen und materiellen Rechts; der Angeklagte P. erhebt die allgemeine Sachr�ge. Die Revisionen beider Angeklagter haben keinen Erfolg.
1. Nach den Feststellungen des Landgerichts waren die Angeklagten in eine bandenm��ige Gruppierung von "P�dophilen" eingebunden, die sich zusammengeschlossen hatte, um eine Internetplattform f�r Gleichgesinnte zu betreiben. Diese Gruppe unterhielt von Fr�hjahr 2007 bis September 2008 das Internetboard "Z." nebst dazugeh�rigen Chat-R�umen. Das Board fungierte als "schwarzes Brett", auf dem Mitglieder Nachrichten oder Anfragen (sog. Postings) hinterlie�en und insbesondere dauerhaft und ungest�rt kinderpornographische Bild- und Videodateien austauschten. Von den Nutzern wurden Links eingestellt, die anderen "Usern" durch blo�es Anklicken ohne weitere Zwischenschritte unmittelbaren Zugriff auf die Dateien erm�glichten. Bei Videos wurden in der Regel zus�tzlich zu dem Link Vorschaubilder (previews) mitgepostet, denen der wesentliche Inhalt der Zieldatei zu entnehmen war. Sp�ter wurden die Nutzer des "Z."-Boards dazu angehalten, die Zieladresse durch Weglassen, Hinzuf�gen oder Ver�ndern von Buchstaben dergestalt zu modifizieren, dass ein unmittelbarer Zugriff auf die kinderpornographische Datei durch Anklicken der Zieladresse nicht m�glich war (etwa durch Angabe von hxxp:// anstelle von http://). Stattdessen sollten die Besucher des Boards die Zieladresse in die Adressleiste ihres Webbrowsers kopieren und dort entsprechend �ndern, um eine R�ckverfolgbarkeit zu dem Board zu verhindern.
Das Board war in verschiedene Bereiche unterteilt. Ein Teil hiervon war jedermann zug�nglich, im �brigen war das Board nur Mitgliedern vorbehalten, die - graduell abgestuft - durch verschiedene Aktivit�ten, insbesondere das eigene Posten von kinderpornographischen Dateien innerhalb des Boards, eine entsprechende Zugangsberechtigung erhalten hatten. Der Angeklagte N. war hierbei als "Moderator" t�tig, um f�r "Ruhe und Ordnung" unter den Besuchern des Boards zu sorgen. Zudem brachte er in dieser Funktion zahlreiche eigene Ideen ein, um den Erhalt des "Z."-Boards zu sichern und zu f�rdern. Im Herbst 2008 kam es nach der Festnahme eines Boardmitglieds zur Schlie�ung des Boards.
2. Danach richtete die Gruppe eine neue Internetplattform ein und betrieb von M�rz 2009 bis zum 29. September 2009 mit den dazugeh�rigen Chat-R�umen das nunmehr nur Mitgliedern zug�ngliche "S."-Board. Der Angeklagte N. �bernahm wiederum die Rolle eines "Moderators", w�hrend sich der Angeklagte P. um die technische Einrichtung und Betreuung des Boards und der dazu geh�rigen Chats k�mmerte. So schrieb er das Skript f�r den "S."-Chat und erh�hte durch technische Installierungen die Sicherheit des Chats. Beide Angeklagte nahmen zudem die Rollen von Administratoren ein, die f�r die Aktivierung, Deaktivierung und H�herstufung von Mitgliedern, die Auswahl von weiteren Moderatoren und die inhaltliche Entwicklung des Boards verantwortlich waren. Mitglied in dem "S."-Board konnte jedermann werden, der in einem der zugeh�rigen Chat-R�ume einen Link auf eine kinderpornographische "Hardcore"-Datei postete. Um dies sicherzustellen, erhielt der Angeklagte P. durch eine virtuelle T�rklingel Meldung von der Anwesenheit neuer G�ste im G�stebereich des Chats. Diese fragte er �ber ihre Absichten und Interessen aus und forderte das Aufnahmeritual ein. Wenn die Administratoren die gepostete kinderpornographische Datei hinsichtlich des Alters des Kindes und der gezeigten sexuellen Handlungen als geeignet befanden, kam es zur Aufnahme als (einfaches) Mitglied. Um h�here Mitgliederr�nge mit Zugangsberechtigung zu weiteren Bereichen des Boards zu erreichen, mussten die Mitglieder entsprechend mehr kinderpornographische Bild- und Videodateien posten. Obwohl die Angeklagten dies aus Sicherheitsgr�nden f�r nicht unbedenklich hielten, wurden von Mitgliedern auch sog. "Eigenproduktionen", also selbst gefertigtes Bild- und Filmmaterial, gepostet, die den sexuellen Missbrauch nahestehender Personen zeigten. Sofern die Mitglieder innerhalb eines bestimmten Zeitraums keine Aktivit�ten entfalteten, wurde ihr Zugang automatisch deaktiviert, um passive Teilnehmer von dem Board fernzuhalten. So unterlag die Szene einem st�ndigen Wechsel. Am 29. September 2009 hatte das "S."-Board aktuell 476 Mitglieder zu verzeichnen.
3. �ber diese T�tigkeiten hinaus posteten die Angeklagten in den zugeh�rigen Chats des "S."-Boards selbst Links auf kinderpornographisches Bild- und Videomaterial. Der Angeklagte N. stellte in der Zeit vom 8. April bis 20. September 2009 an dreizehn verschiedenen Tagen insgesamt 20 solcher Links auf kinderpornographische Dateien ein; der Angeklagte P. postete in der Zeit vom 15. April bis 10. Juni 2009 an vier verschiedenen Tagen insgesamt sieben Links auf entsprechende Dateien.
1. Die Revision des Angeklagten N. ist zul�ssig. Mit Beschluss vom 10. M�rz 2011 hat das Landgericht Darmstadt die Revision des Angeklagten N. unter Hinweis auf die Vers�umung der Revisionsbegr�ndungsfrist als unzul�ssig verworfen, hierbei jedoch verkannt, dass dieser Angeklagte seine Revision rechtzeitig per Telefax begr�ndet hatte. Auf dessen gem�� � 346 Abs. 2 StPO angebrachten Antrag war deshalb der Verwerfungsbeschluss des Landgerichts aufzuheben.
2. Die Revisionen der Angeklagten sind unbegr�ndet. Wegen der von dem Angeklagten N. geltend gemachten Verfahrensr�gen wird auf die zutreffenden Ausf�hrungen des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift Bezug genommen. Die �berpr�fung des Urteils aufgrund der erhobenen Sachr�gen hat keinen die Angeklagten belastenden Rechtsfehler ergeben.
a) Zutreffend hat das Landgericht das Betreiben des "Z."- Boards durch den Angeklagten N. und des "S."-Boards durch beide Angeklagte - jeweils nebst den dazugeh�rigen Chats - als bandenm��ige Verbreitung kinderpornographischer Schriften in der Variante des �ffentlichen Zug�nglichmachens (� 184b Abs. 1 Nr. 2 Var. 4, Abs. 3 Alt. 2 StGB) gewertet.
Ein solches Zug�nglichmachen liegt in der Zurverf�gungstellung einer Plattform, die dem Einstellen von Dateien im Internet dient, wobei die M�glichkeit des Lesezugriffs gen�gt (vgl. Gercke, Rechtswidrige Inhalte im Internet S. 42; K�nig, Kinderpornographie im Internet Rn. 227; Kudlich JZ 2002, 310, 311 f.; Lindemann/Wachsmuth JR 2002, 206, 208 f.; H�rnle M�nchKomm-StGB 2. Aufl. � 184b Rn. 23; Perron/Eisele in Sch�nke/Schr�der 28. Aufl. � 184b Rn. 6). Nichts anderes gilt f�r das Bereitstellen entsprechender Links, wobei es nach Auffassung des Senats ohne Belang ist, ob das Zug�nglichmachen durch das Posten eines Links auf eine kinderpornografische Datei erfolgt (so auch Hilgendorf/Frank/Valerius, Computer- und Internetstrafrecht Rn. 399) oder ob - wie hier in Einzelf�llen - die Zieladresse durch Ver�ndern von Buchstaben aus Sicherheitsgr�nden geringf�gig ver�ndert und von den Nutzern nach Weisung manuell eingegeben wird.
aa) Der Angeklagte N. hat durch seine Funktion als Moderator und Ideengeber im "Z."-Board an dem Betrieb der Internetplattform mitgewirkt und auf diese Weise dazu beigetragen, dass den Nutzern das Einstellen von und der Zugriff auf kinderpornographische Dateien erm�glicht wurden. Bei dem "S."-Board haben beide Angeklagte dies durch ihre T�tigkeit als Administratoren bewirkt.
bb) Das Zug�nglichmachen erfolgte bei beiden Boards �ffentlich, da einem gr��eren, in seiner Zahl und Zusammensetzung unbestimmten Personenkreis die M�glichkeit der Kenntnisnahme er�ffnet wurde. Bei dem "Z."- Board war zun�chst jedermann die M�glichkeit der Kenntnisnahme der Dateien er�ffnet, die im uneingeschr�nkt zug�nglichen Bereich des "Z."- Boards gepostet wurden.
Dar�ber hinaus wurden der �brige Bereich des "Z."-Boards sowie der gesamte Bereich des "S."-Boards, der nur Mitgliedern zug�nglich war, die - graduell abgestuft - durch das eigene Posten bestimmter kinderpornographischer Dateien eine besondere Zugangsberechtigung zu diesen Bereichen erlangt hatten, i.S.v. � 184b Abs. 1 Nr. 2 Var. 4 StGB �ffentlich zug�nglich gemacht.
Der Gesetzgeber ist bei der Neufassung des � 184b StGB durch das Sexualdelikte�nderungsgesetz vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I 3007) davon ausgegangen, dass ein �ffentliches Zug�nglichmachen im Rahmen geschlossener Benutzergruppen mit bestimmten Zugangssicherungen bei zwei oder wenig mehr Personen nicht vorliege (BT-Drs. 15/350 S. 20 f.). Von dieser Einschr�nkung ersichtlich nicht erfasst werden F�lle, in denen - wie hier - ein professionell organisierter Kinderpornoring im Internet eine Tauschb�rse mit mehreren tausenden Zugriffen pro Tag und vielen hundert anonymen p�dophilen Mitgliedern unterh�lt, wobei das einzige Zugangshindernis das eigene Posten kinderpornografischer Dateien ist. Ein �ffentliches Zug�nglichmachen von kinderpornografischem Material liegt deshalb vor, wenn der Zugang nicht auf einen dem Anbieter �berschaubaren kleinen Personenkreis beschr�nkt werden kann, es sich vielmehr um einen anonymen, nicht �berschaubaren Benutzerkreis handelt (so auch Fischer 59. Aufl. � 184b Rn. 10). Sowohl bei dem "Z."-Board als auch bei dem "S."-Board war der Kreis der Mitglieder f�r die Angeklagten und ihre Mitt�ter nicht �berschaubar und nicht mehr kontrollierbar.
Das "Z."-Board hatte bis zu 4.000 Zugriffe pro Tag zu verzeichnen (UA S. 32), was auf eine entsprechend gro�e Mitgliederzahl schlie�en l�sst. Das "S."-Board umfasste zuletzt 476 anonyme Mitglieder.
Zu keinem anderen Ergebnis gelangt eine in der Literatur vertretene, einschr�nkende Auffassung, geschlossene Benutzergruppen seien nur dann �ffentlich, wenn jeder ohne gr��ere Schwierigkeiten beitreten k�nne bzw. nur Scheinhindernisse, wie etwa das Erfordernis eines Passwortes, das automatisch an die angegebene Mailadresse versandt werde, best�nden (Gercke, Rechtswidrige Inhalte im Internet S. 69; Hilgendorf/Frank/Valerius, Computer- und Internetstrafrecht Rn. 408; Lindemann/Wachsmuth JR 2002, 206, 208; H�rnle in M�nchKomm-StGB 2. Aufl. � 184b Rn. 23; Perron/Eisele in Sch�nke/Schr�der 28. Aufl. � 184b Rn. 6). Das Posten einer kinderpornografischen Datei als Zugangsvoraussetzung stellt letztlich nur ein blo�es Scheinhindernis f�r p�dophile Nutzer dar, die regelm��ig bereits im Besitz entsprechender Dateien sind oder sich diese beschaffen k�nnen.
b) Zutreffend hat das Landgericht weiter angenommen, dass das eigene Posten von Links auf kinderpornographische Dateien in den zu dem "S."-Board geh�renden Chats den Tatbestand des bandenm��igen Unternehmens des Drittbesitzverschaffens kinderpornographischer Schriften (� 184b Abs. 2, Abs. 3 Alt. 2 StGB) erf�llt.
aa) Das Unternehmen des Drittbesitzverschaffens an einer kinderpornographischen Datei erfasst alle mit der Besitz�bertragung und -begr�ndung verbundenen Aktivit�ten, auch wenn diese sich noch im Versuchsstadium befinden (� 11 Nr. 6 StGB). Soweit im �bersenden von Links auf kinderpornographische Dateien noch kein Unternehmen des Besitzverschaffens i.S.v. � 184b Abs. 2 StGB gesehen wird (vgl. Hilgendorf/Frank/Valerius, Computer- und Internetstrafrecht Rn. 421; H�rnle in M�nchKomm-StGB 2. Aufl. � 184b Rn. 30; Perron/Eisele in Sch�nke/Schr�der StGB 28. Aufl. � 184b Rn. 10; Schreibauer, Pornographieverbot S. 310; a.A. Matzky ZRP 2003, 167, 168), folgt dem der Senat nicht.
bb) Das �bersenden eines Links zielt darauf, dem Nutzer Besitz an dem kinderpornografischen Material zu verschaffen. Besitz an einer kinderpornographischen Datei erlangt, wer die Verf�gungsgewalt �ber das Speichermedium hat, auf dem diese sich befindet (vgl. K�nig, Kinderpornografie im Internet Rn. 250; Schreibauer, Pornographieverbot S. 309). Dateien werden bei ihrem Aufruf im Internet regelm��ig im Cache-Speicher der Festplatte gespeichert.
Mit diesem Speichern einer Datei im Cache-Speicher erlangt der Nutzer hieran Besitz - sofern er sich des Vorhandenseins dieser Daten bewusst ist - da es ihm m�glich ist, diese jederzeit wieder aufzurufen, solange sie nicht manuell oder systembedingt automatisch gel�scht werden (BGH NStZ 2007, 95; vgl. auch Gercke, Praxishandbuch Internetstrafrecht Rn. 332; Hilgendorf/Frank/Valerius, Computer- und Internetstrafrecht Rn. 419; K�nig, Kinderpornografie im Internet Rn. 250; H�rnle in M�nchKomm-StGB 2. Aufl. � 184b Rn. 38 f.; Schreibauer, Pornographieverbot S. 309).
Drittbesitzverschaffen setzt zwar grunds�tzlich - in Abgrenzung zum eigenen Sichverschaffen des Nutzers - voraus, dass die Handlung des T�ters direkt und unmittelbar auf die Besitzverschaffung des Dritten gerichtet ist. Bedarf es aber - wie hier - nur noch einer geringf�gigen Mitwirkungshandlung des Empf�ngers selbst, der lediglich den Link anklicken muss, um die tats�chliche Herrschaft �ber die kinderpornografischen Dateien zu erlangen, und ist aufgrund der gerade auf den Austausch und die �bermittlung solcher Daten gerichtete Kommunikation in einem Chat mit einer alsbaldigen Inanspruchnahme des Downloadangebots zu rechnen, ist es ohne Bedeutung, dass der letzte Schritt zur eigentlichen Besitzerlangung in der Hand des Nutzers liegt. Ob dies auch so zu sehen w�re, wenn statt eines Links die selbst in den Browser einzugebende Adresse f�r kinderpornografische Dateien in den Chat eingestellt wird, braucht der Senat an dieser Stelle nicht zu entscheiden.
Danach bedeutet es f�r das Unternehmen des Drittbesitzverschaffens keinen Unterschied, ob der T�ter dem Nutzer die Daten etwa per E-Mail mit entsprechendem Anhang (dazu vgl. Hilgendorf/Frank/Valerius, Computer- und Internetstrafrecht Rn. 421; Fischer StGB 59. Aufl. � 184b Rn. 15; H�rnle in M�nchKomm-StGB 2. Aufl. � 184b Rn. 30) �bermittelt oder ob er diesem die M�glichkeit des Zugriffs auf diese - wie vorliegend - durch �bermitteln eines anzuklickenden Links verschafft hat. Auch f�r die Tathandlung des Verbreitens i.S.v. � 184b Abs. 1 Nr. 1 StGB macht es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 47, 55, 59 f.) keinen rechtlich relevanten Unterschied, ob der Anbieter dem Nutzer die Dateien explizit zusendet (Upload) oder der Nutzer diese durch Aktivieren eines Links anfordert (Download). Die Angeklagten, denen angesichts ihrer speziellen Computerkenntnisse und ihrer mehrj�hrigen Erfahrung im Aufbau kinderpornographischer Seiten im Internet die Speichervorg�nge in den Cache-Speichern bekannt waren, haben nach alledem mit der �bermittlung der Links nach ihrer Vorstellung alles Erforderliche getan und es damit unternommen, den Nutzern Besitz hieran zu verschaffen.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 330