Source: http://gelbe-sammlung.kultus-bw.de/jportal/portal/bs/21/page/sammlung.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=14&numberofresults=461&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-BesGBW2010V2P17
Timestamp: 2019-05-26 13:16:11
Document Index: 226136676

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 16']

§ 2 - Gleichstellungsbestimmung
§ 3 - Regelung durch Gesetz
§ 4 - Anspruch auf Besoldung
§ 5 - Zahlungsweise
§ 6 - Verjährung von Ansprüchen
§ 7 - Besoldung bei mehreren Hauptämtern
§ 8 - Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung
§ 9 - Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit
§ 10 - Verminderung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung
§ 11 - Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst
§ 12 - Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung
§ 13 - Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung
§ 14 - Abtretung von Bezügen, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
§ 15 - Rückforderung von Bezügen
§ 16 - Anpassung der Besoldung
§ 17 - Versorgungsrücklage
§ 18 - Dienstlicher Wohnsitz
§ 19 - Aufwandsentschädigungen
Fassung vom: 14.02.2012
(1) Um die Versorgungsleistungen angesichts der demographischen Veränderungen und des Anstiegs der Zahl der Versorgungsempfänger sicherzustellen, werden Versorgungsrücklagen als Sondervermögen aus der Verminderung der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen nach Absatz 2 gebildet. Damit soll zugleich das Besoldungs- und Versorgungsniveau in gleichmäßigen Schritten von durchschnittlich 0,2 Prozent abgesenkt werden.
(2) In der Zeit bis zum 31. Dezember 2017 werden die Anpassungen der Besoldung nach § 16 gemäß Absatz 1 Satz 2 vermindert. Der Unterschiedsbetrag gegenüber der nicht nach Satz 1 verminderten Anpassung wird den Sondervermögen zugeführt. Die Mittel der Sondervermögen dürfen nur zur Finanzierung von Versorgungsausgaben verwendet werden.
(3) Abweichend von Absatz 2 wird die auf den 1. März 2010 folgende allgemeine Anpassung der Besoldung nicht vermindert. Die auf vorangegangenen Anpassungen nach Bundesrecht beruhenden weiteren Zuführungen an die Versorgungsrücklagen bleiben unberührt.
(4) Den Versorgungsrücklagen werden im Zeitraum nach Absatz 2 Satz 1 zusätzlich 50 Prozent der Verminderung der Versorgungsausgaben durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3926) zugeführt.
(5) Die Absätze 1 bis 3 gelten hinsichtlich des Alters- und Hinterbliebenengeldes entsprechend.
(6) Das Nähere wird durch gesondertes Gesetz geregelt.
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