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Timestamp: 2018-03-24 11:54:41
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Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 305', '§ 2', '§ 305', '§305', '§ 18', '§ 614', '§ 614']

ᐅ Werktage bei Gehaltszahlung - Arbeitsrecht - JuraForum.de
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Werktage bei Gehaltszahlung
Dieses Thema "ᐅ Werktage bei Gehaltszahlung - Arbeitsrecht" im Forum "Arbeitsrecht" wurde erstellt von Marcel Schmidt, 8. Februar 2011.
Marcel Schmidt Boardneuling 08.02.2011, 11:10
Mal angenommen, dass Arbeitnehmer Herr XY einen Arbeitsvertrag hat, der Folgendes aussagt:
"Das Gehalt wird bis spätestens zum 6. Werktag des Folgemonats auf das Konto des Arbeitnehmers überwiesen."
Weiter angenommen: Herr XY fragt in der Personalabteilung der Firma ABC nach und erhielte dort folgende Antwort: "Werktage sind für uns nur die Tage Montag bis Freitag."
In der Firma ABC des Arbeitnehmers XY wird jedoch regelmäßig auch an Samstagen bzw. Sonntagen gearbeitet.
Beispiel: Der 6. Werktag im Februar 2011 wäre also der 7.2 (mit Samstag als Werktag) oder der 8.2 (ohne Samstag als Werktag).
Nach dem BUrlG und dem Arbeitszeitgesetz sind Werktage alle Tage, die nicht Sonn- oder Feiertage sind.
Wie sieht es denn bei der Frist der o. a. Gehaltszahlung aus. Zählt da der Samstag als Werktag mit oder nicht? Es heißt in dem fiktiven Arbeitsvertrag ja nicht: "bis spätestens zum 6. Bankarbeitstag", sondern "bis spätestens zum 6. Werktag.."
Könnte der Arbeitnehmer XY sich im Zweifel auf eine "überraschende Klausel" nach § 305c BGB berufen, da es sich um einen Formulararbeitsvertrag handelt und die Definition der Werktage allgemein sehr unterschiedlich ist?
Pro V.I.P. 08.02.2011, 11:22
AW: Werktage bei Gehaltszahlung
Zählt da der Samstag als Werktag mit oder nicht?
Nein. Hier klicken.
Bankgeschäftstage sind hierbei alle Werktage außer Samstag, an denen die am Überweisungsvorgang beteiligten Kreditinstitute gewöhnlich geöffnet haben.
Marcel Schmidt Boardneuling 08.02.2011, 11:32
Der Arbeitsvertrag von XY bezieht sich aber nicht auf den Zahlungsverkehr speziell, sondern sagt aus. ..."Das Gehalt bis spätestens zum 6. Werktag des Folgemonts auf das Konto des Arbeitnehmers überwiesen..."
Ergänzung: Der Arbeitnehmer XY arbeitet in der Dienstleistungsbranche, wo regelmäßig auch an Samstagen gearbeitet wird.
Zählt daher arbeitsrechtlich nun der Samstag als Werktag in Punkto Gehaltszahlung oder nicht?
Pro V.I.P. 08.02.2011, 11:36
Diese Aussage bezieht sich sehrwohl auf díe Zahlungsmodalitäten. Folglich ist der Samstag kein Werktag in Bezug auf die Gehaltszahlung. Die Personalabteilung hat es ebenso bestätigt.
Marcel Schmidt Boardneuling 08.02.2011, 11:50
Könnte der Arbeitnehmer XY sich nicht auf eine "überraschende Klausel" nach § 305c BGB berufen, da es sich um einen Formulararbeitsvertrag handelt und die Definition der Werktage allgmeien sehr unterschiedlich ist?
Pro V.I.P. 08.02.2011, 11:57
Nein. Es handelt sich um einen Arbeitsvertrag mit entsprechendem Inhalt nach dem § 2 NachwG. Was hat das bitte mit einer Geschäftsbedingung zu tun? NICHTS!
Worum gehts Ihnen eigentlich?
Marcel Schmidt Boardneuling 08.02.2011, 12:15
Ja, das ist richtig. Für Formulararbeitsverträge (also Arbeitsverträge, in denen lediglich Variable abgeändert werden) gelten ja die § 305ff BGB.
Gehen tut es dem Arbeitnehmer XY um die konkrete Bedeutung des Wortes Werktage im Zusammenhang mit dem Termin für die Gehaltszahlung.
Van Nille V.I.P. 08.02.2011, 13:02
Die Vereinbarung lautet
"Das Gehalt wird bis spätestens zum 6. Bankgeschäftstag des Folgemonats auf das Konto des Arbeitnehmers überwiesen."
Es gibt keinen Grund zu vermuten, dass hier etwas anderes vereinbart werden sollte, als niedergeschrieben wurde.
Werktage sind immer alle Wochentage außer Sonn- und Feiertagen!
Der Schaden durch die Verspätung dürfte allerdings in aller Regel eher gering sein.
filter V.I.P. 08.02.2011, 14:21
Entweder versteh ich die Aussage nicht oder ich bin zutiefst erschrocken. Ein Formular-Arbeitsvertrag hat nichts mit Geschäftsbedingungen zu tun?
Wir haben 2011 und nicht 2001.
Ich sehe das auch so wie Van Nille. Hier ist von Werktagen die Rede und da gibt es meiner Meinung nach keinen Grund zum Umdeuten in Banktage. Ich sehe auch keinen Sinn darin, die Klausel mit dem §305 BGB anzugreifen. Für mich ist diese Klausel klar und verständlich. Der AG sollte daher seine selbstforumlierte Klausel einfach einhalten und fertig.
Was der TE aber letztlich erreichen will, verstehe ich auch nicht. Klar kann man der PA nun sagen, ich habe recht und ihr nicht. Aber was bringt das?
Oder geht es wie so oft, um das ganz grosse sagenumwobene "Prinzip"?
Van Nille V.I.P. 08.02.2011, 14:59
Hej, hej! Auf diese Frage habe ich das Urheberrecht!
Marcel Schmidt Boardneuling 08.02.2011, 15:14
Für mich selbst ist die Klausel ja auch klar verständlich. Daher hatte ich ja in der Ausgangslage auch erwähnt, dass nach dem BUrlG und dem Arbeitszeitgesetz auch der Samstag ein Werktag ist.
"Pro" hatte nun aber gepostet, dass die Formulierung "bis spätestens zum 6. Werktag des Folgemonmats überwiesen..." auf den Zahlungsverkehr abzielt...dem zur Folge wäre dann der Samstag kein Werktag!
Ich bin verwirrt - muss doch eine klare Regelung bzw. Rechtsauffassung bzw. Rechtssprechung dazu geben, oder nicht?
filter V.I.P. 08.02.2011, 15:25
Vom User Pro hätte ich aber gern erstmal ein Statement zu Arbeitsverträgen und Geschäftsbedingungen...
Jetzt mal Butter bei die Fische: ich gebe 10Euro mit hinzu, wenn wir in 4 Jahren ein BAG-Urteil lesen dürfen, ob bei der Angabe von Zahlungsmodalitäten im Arbeitsrecht ein Werktag als Banktag zu deuten ist oder ob diese Klausel der AGB-Kontrolle nicht standhält und was dann die Folgen sind. Ersatzlos streichen? Werktag bleibt Werktag oder wird gar zum Kalendertag?
Van Nille V.I.P. 08.02.2011, 15:38
Ich denke dass die Deutsche Sprache hier durchaus genügend Varianz zulässt um zwischen Tag, Werktag, Arbeitstag, Bankarbeitstag usw. usf. zu unterscheiden und es daher keine Notwendigkeit gibt, ein bestimmtes Wort zu benutzen, obwohl man eigentlich ein ganz anderes Wort meint. Allenfalls wenn der eher ein wenig unbestimmte Begriff "Tag" verwendet worden wäre, könnte ich vielleicht ein ganz klein wenig Sympathie für eine Auslegung hegen.
Der Lohn ist nach Gesetz am 01. des Folgemonats fällig. Es mag Gründe geben warum der AG die Lohnzahlung erst ein paar Tage später sicherstellen kann. Dann soll er das vertraglich vereinbaren. Einen darüber hinausgehenden Anspruch, wegen überraschender Nichtbankarbeitstage einen weiteren Aufschub gewährt zu bekommen, kann ich nicht erkennen. Der AG hat genügend Zeit, sich auf den jeweiligen Kalender einzustellen. Nicht umsonst werden diese bereits ab Mitte Oktober verkauft!
Marcel Schmidt Boardneuling 08.02.2011, 17:09
In welchem Gesetz soll es denn bitte stehen, dass der Lohn bzw. das Gehalt am 1. des Folgemonats fällig ist? Außer bei Auszubildenden (vgl. § 18 BBiG) ist der Fälligkeitstermin doch gar nicht gesetzlich geregelt, oder?
§ 614 BGB sagt zur Fälligkeit der Vergütung nur aus:
Wo steht da bitte ein Falligkeitstag?
filter V.I.P. 08.02.2011, 18:13
Du hast den richtigen § bereits gefunden. Diesen dann auch noch ohne juristische Ausbildung verstehen zu wollen, grenzt bereits an frevel.
http://books.google.de/books?id=m1D...page&q=§ 614 Fälligkeit der Vergütung&f=false
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