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Timestamp: 2018-12-18 13:28:19
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Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 8', '§ 6']

Unfallkosten - Lexikon des Steuerrechts - smartsteuer
Unfallkosten – Lexikon des Steuerrechts
Die BFH-Rspr. sowie die Verwaltungsauffassung im BMF-Schreiben vom 18.11.2009 (BStBl I 2009, 1326) und in R 8.1 Abs. 9 Nr. 2 Sätze 9 bis 16 LStR 2011 vollzieht eine Kehrtwendung hin zum Verursacherprinzip, nämlich zur genauen Zuordnung der Unfallkosten zu der betreffenden Unfallfahrt. Zu den Gesamtaufwendungen für das Kfz (Gesamtkosten) gehören Kosten, die unmittelbar dem Halten und dem Betrieb des Kfz zu dienen bestimmt sind und im Zusammenhang mit seiner Nutzung zwangsläufig anfallen (BFH Urteil vom 14.9.2005, VI R 37/03, BStBl II 2006, 72). Das Urteil VI R 37/03 ist zwar zur Firmenwagenüberlassung vom ArbG an den ArbN ergangen, ist aber, wie auch der BFH betont, auf die Ermittlung des privaten Nutzungsanteils nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 und 3 EStG entsprechend anzuwenden. Sowohl von der Listenpreis- als auch von der Fahrtenbuchmethode erfasst werden nach dem Wortlaut des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG »die durch das Kfz insgesamt entstehenden Aufwendungen«. Zu diesen Aufwendungen zählen nur solche Kosten, die unmittelbar dem Halten und dem Betrieb des Fahrzeugs zu dienen bestimmt sind und im Zusammenhang mit seiner Nutzung zwangsläufig anfallen. Erfasst werden daher neben den von der Fahrleistung abhängigen Aufwendungen für Treib- und Schmierstoffe auch die regelmäßig wiederkehrenden festen Kosten, etwa für Haftpflichtversicherung, Kraftfahrzeugsteuer, Absetzungen für Abnutzung und Garagenmiete. Diesen Aufwendungen ist gemein, dass sie sich entweder – wie die festen Kosten – den einzelnen Fahrten nicht unmittelbar zuordnen lassen, oder dass sie – soweit sie von der Fahrleistung abhängig sind – bei unterstelltem gleichmäßigem Kraftstoffverbrauch unabhängig davon in gleicher Höhe anfallen, ob eine bestimmte Fahrtstrecke aus privatem oder aus beruflichem Anlass zurückgelegt worden ist. Für derartige Kosten ist eine Aufteilung im (kilometer- und damit fahrleistungsbezogenen) Verhältnis der privaten Fahrten zu den übrigen Fahrten, wie sie die Fahrtenbuchmethode zur Ermittlung des auf die private Nutzung entfallenden Teils vorsieht, sinnvoll und systemgerecht.
Von Gesamtkosten erfasst werden u.a. die von der Fahrleistung abhängigen Aufwendungen für Treib- und Schmierstoffe. Bei diesen von der Fahrleistung abhängigen Kosten wird unterstellt, dass bei gleichmäßigem Kraftstoffverbrauch diese Kosten unabhängig von der Fahrleistung in gleicher Höhe anfallen, egal ob eine bestimmte Fahrtstrecke aus privatem oder aus beruflichem Anlass zurückgelegt worden ist (BFH Urteil vom 14.9.2005, VI R 37/03, BStBl II 2006, 72). Nach diesen vom BFH festgelegten Grundsätzen gehören Unfallkosten nicht zu den Gesamtkosten, sondern zu den außergewöhnlichen Kraftfahrzeugkosten (R 8.1 Abs. 9 Nr. 2 Satz 11 LStR). Diese außergewöhnliche Kraftfahrzeugkosten sind vorab der beruflichen oder privaten Nutzung zuzurechnen (BMF-Schreiben vom 18.11.2009, BStBl I 2009, 1326, Rz. 32). Aufwendungen, die ausschließlich der privaten Nutzung zuzurechnen sind – wie z.B. Unfallkosten –, sind vorab als Entnahme zu behandeln (z.B. auch Mautgebühren auf einer privaten Urlaubsreise, BFH Urteil vom 14.9.2005, VI R 37/03, BStBl II 2006, 72 und BMF vom 18.11.2009, BStBl I 2009, 1326). Wie der BFH in seinem Urteil vom 18.4.2007 (XI R 60/04, BStBl II 2007, 762) ausdrücklich betont (II.1.a der Revisionsbegründung), teilen Kosten eines Kfz-Unfalls grundsätzlich das rechtliche Schicksal der Fahrtkosten. Die Zugehörigkeit des Wirtschaftsguts (Pkw) zum Betriebsvermögen indiziert noch nicht die betriebliche Veranlassung des Unfalls. Erforderlich ist, dass der Unfall so gut wie ausschließlich betrieblich und nicht wesentlich durch den Stpfl. privat (mit-)veranlasst ist. Die während einer Privatfahrt entstandenen Unfallaufwendungen an einem betrieblichen Pkw können nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden (BFH vom 18.4.2007, XI R 60/04, BStBl II 2007, 762, II.2.c). Auch in seinem Urteil vom 24.5.2007 (VI R 73/05, BStBl II 2007, 766) hat der BFH entschieden, dass Unfallkosten nicht durch die 1 %-Regelung abgegolten werden. Nach der Vfg. der OFD Frankfurt vom 2.2.2009 (S 2334 A – 18 – St 211, ohne Fundstelle) gehören Unfallkosten im betrieblichen Bereich nicht zu den Gesamtkosten und führen im Falle von Privatfahrten zu einer Entnahme.
ArbN A hat am 15.5.2012 einen Pkw für 32 000 € zzgl. 19 % USt angeschafft, mit dem er u.a. auch die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte zurücklegt. Am 2.11.2015 erleidet er mit diesem Pkw auf der Fahrt zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte einen Unfall. Nach dem Unfall hat der Pkw noch einen Schrottwert von 800 €.
Lässt der ArbN seinen Pkw nicht reparieren, kann die Wertminderung durch Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung (§ 7 Abs. 1 letzter Satz i.V.m. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 EStG) berücksichtigt werden. Diese Abschreibung ist nur im Veranlagungszeitraum des Schadenseintritts abziehbar (BFH Urteil vom 13.3.1998, VI R 27/97, BStBl II 1998, 443). Die AfaA bemisst sich i.H.d. Differenz zwischen dem steuerlichen »Buchwert« (Anschaffungskosten abzüglich fiktiver AfA) und dem Wert des Fahrzeugs nach dem Unfall (BFH Urteil vom 24.11.1994, IV R 25/94, BStBl II 1995, 318). Absetzungen sind ausgeschlossen, wenn die gewöhnliche Nutzungsdauer des Fahrzeugs bereits abgelaufen ist (s.a. BFH Urteil vom 21.8.2012, VIII R 33/09, BStBl II 2013, 171). Bei der AfA-Ermittlung ist von einer 6-jährigen Nutzungsdauer auszugehen. Bei Kraftfahrzeugen, die im Zeitpunkt der Anschaffung nicht gewesen sind, ist die entsprechende Restnutzungsdauer unter Berücksichtigung des Alters, der Beschaffenheit und des voraussichtlichen Einsatzes des Fahrzeugs zu schätzen (H 9.5 &lsqb;Einzelnachweis, 3. Spiegelstrich&rsqb; LStH).
Anschaffungskosten Brutto am 15.5.2012
Fiktive AfA 2012: 8/12 von 6 347 €
Fiktive AfA 2013 bis 2014: 2 × 6 347 €
Fiktive AfA 2015: 11/12 von 6 347 €
Der Pkw wurde am 15.5.2007 angeschafft und nach dem Unfall am 2.11.2015 für 6 000 € repariert.
Anschaffungskosten Brutto am 15.5.2007
Fiktive AfA 2007: 8/12 von 6 347 €
Fiktive AfA 2008 bis 2012: 5 × 6 347 €
Fiktive AfA 2013: 4/12 von 6 347 €
Umsatzsteuerrechtlich ist dieser Rechtsverzicht nicht als sonstige Leistung anzusehen. Nach dem BMF-Schreiben vom 30.12.1997 (BStBl I 1998, 110 unter II.) mindern Zuzahlungen für die Fahrzeugüberlassung nicht die umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage (Abschn. 1.8 Abs. 18 UStAE). Deshalb sind auch die Zahlungen des ArbN nicht als Entgelt zu behandeln. Ein Verzicht auf die Schadensersatzzahlungen kann aus diesem Grund auch nicht als sonstige Leistung angesehen werden.
Erstattungen durch Dritte (z.B. Versicherung) sind unabhängig vom Zahlungszeitpunkt zu berücksichtigen, so dass der geldwerte Vorteil regelmäßig in Höhe des vereinbarten Selbstbehalts anzusetzen ist. Hat der ArbG auf den Abschluss einer Versicherung verzichtet, ist aus Vereinfachungsgründen so zu verfahren, als bestünde eine Versicherung mit einem Selbstbehalt i.H.v. 1 000 €, wenn es bei bestehender Versicherung zu einer Erstattung gekommen wäre (R 8.1 Abs. 9 Nr. 2 Satz 15 LStR). Liegt keine Schadensersatzpflicht des ArbN vor (z.B. Fälle höherer Gewalt, Verursachung des Unfalls durch einen Dritten) oder ereignet sich der Unfall auf einer beruflich veranlassten Fahrt (Auswärtstätigkeit oder Fahrt zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte), liegt vorbehaltlich einer Trunkenheitsfahrt kein geldwerter Vorteil vor. Die Unfallkosten bleiben umsatzsteuerrechtlich ohne Auswirkung, wenn sie von einem Dritten getragen werden.
Ist der ArbN A gegenüber dem ArbG B wegen Unfallkosten nach allgemeinen zivilrechtlichen Regeln schadensersatzpflichtig und verzichtet der ArbG B (z.B. durch arbeitsvertragliche Vereinbarungen) auf diesen Schadensersatz, liegt i.H.d. Verzichts grundsätzlich ein gesonderter geldwerter Vorteil vor (§ 8 Abs. 2 Satz 1 EStG). Erstattungen durch Dritte (z.B. Versicherung) sind unabhängig vom Zahlungszeitpunkt zu berücksichtigen, so dass der geldwerte Vorteil regelmäßig i.H.d. vereinbarten Selbstbehalts von 1 000 € anzusetzen ist.
Im Urteilsfall hielt der Kläger, ein selbständiger Versicherungsagent, ein Fahrzeug im Betriebsvermögen, das er auch privat nutzte. Den Privatanteil ermittelte der Kläger gem. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG nach der 1 %-Regelung. Für einen Nutzungsausfall aufgrund eines Unfalls erhielt er von der Versicherung des Unfallverursachers eine Entschädigung. Das FA behandelte diese uneingeschränkt als Betriebseinnahme. Der Kläger machte demgegenüber geltend, dass der Unfall sich auf einer Privatfahrt ereignet habe und er außerdem für die Zeit des Nutzungsausfalls kein Ersatzfahrzeug angemietet, sondern Urlaub genommen habe.