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Timestamp: 2019-10-18 09:40:29
Document Index: 117518912

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 10', 'Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 2']

FAQ zur schweizerischen Bauproduktegesetzgebung
Vorbemerkung: Damit die folgenden FAQ unabhängig voneinander lesbar sind, werden einige Informationen teils mehrmals wiederholt.
Mehr Informationen zur Bauproduktegesetzgebung sind in der Wegleitung zur Bauproduktegesetzgebung (nachfolgend: Wegleitung) zu finden.
1 Zur Bauproduktegesetzgebung im Allgemeinen
1. Was ist das Ziel der Bauproduktegesetzgebung? Worin unterscheidet sie sich vom Baurecht?
Die Bauproduktegesetzgebung soll die Vergleichbarkeit der Bauprodukte gewährleisten und technische Hemmnisse des freien Handelsverkehrs vermeiden. Sie erfasst das Inverkehrbringen und das Bereitstellen von Bauprodukten auf dem Markt. Nicht massgebend ist das Bauprodukterecht für die Verwendung der Bauprodukte in den Bauwerken. Diese wird durch die – hauptsächlich kantonalen – baurechtlichen Vorschriften und die einschlägigen technischen Normen geregelt.
Mehr dazu siehe Wegleitung Kapitel 1.2.
2. Wie weiss ich, ob es sich bei einem Produkt um ein Bauprodukt handelt?
Ein Bauprodukt ist jedes Produkt, das die beiden folgenden Kriterien erfüllt:
Das Produkt ist für den dauerhaften Einbau in einem Bauwerk gedacht; und
das Produkt trägt zur Leistung des Bauwerks im Hinblick auf dessen Grundanforderungen bei.
Bauprodukte sind für den Einsatz in Bauwerken des Hoch- und des Tiefbaus gedacht. Sie haben einen Einfluss auf die Sicherheit und die Funktionserfüllung des Bauwerks.
Mehr dazu siehe Wegleitung Kapitel 2.
3. Welche Anforderungen muss ein Bauprodukt erfüllen, damit es in Verkehr gebracht werden darf?
Es wird zwischen Bauprodukten im harmonisierten Bereich und Bauprodukten im nichtharmonisierten Bereich unterschieden. Gehört ein Bauprodukt zum harmonisierten Bereich, braucht es – ausser in Ausnahmefällen – eine Leistungserklärung (siehe Frage 4 und Wegleitung Kap. 2.3). In jedem Fall muss das Produkt identifizierbar und rückverfolgbar sein. Auch ein Bauprodukt im nichtharmonisierten Bereich darf keine Sicherheitsrisiken aufweisen.
Die Anforderungen an die Leistungserklärung, falls diese erforderlich ist (siehe Frage 10 und folgende), sind in einer harmonisierten Norm (in Anhang ZA.1) oder der jeweiligen Europäischen Technischen Bewertung (ETA) festgelegt. Die harmonisierten Normen sehen auch ein System zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit (AVCP-System) vor.
Mehr dazu siehe Wegleitung Kapitel 5. Insbesondere ist auf S. 32 eine Checkliste für Hersteller enthalten.
4. Wie weiss ich, ob ein Bauprodukt zum harmonisierten oder zum nichtharmonisierten Bereich gehört?
Ein Bauprodukt gehört dann zum harmonisierten Bereich, wenn es von einer harmonisierten Norm (hEN) erfasst ist oder dafür eine Europäische Technische Bewertung (ETA) ausgestellt worden ist. In diesem Fall muss der Hersteller eine Leistungserklärung für das Produkt erstellen.
Alle anderen Produkte gehören zum nichtharmonisierten Bereich. Für diese Produkte kann der Hersteller keine Leistungserklärung erstellen. Er kann aber zum Nachweis, dass die Sicherheitsanforderungen erfüllt sind, eine Herstellererklärung erstellen.
Mehr dazu siehe Wegleitung Kapitel 2.3.
5. Was ist eine harmonisierte technische Norm (hEN)? Welche Funktion hat sie?
Eine harmonisierte technische Norm (hEN) ist eine Produktenorm, die sowohl in der Schweiz als auch in den anderen europäischen Ländern für die davon erfassten Bauprodukte zwingend anwendbar ist (siehe auch Fragen 6 und 7). Die Liste der hEN für Bauprodukte ist auf der Webseite des BBL zu finden.
Die hEN können bei der Schweizerischen Normen-Vereinigung (SNV) bezogen werden.
Wird ein Bauprodukt von einer hEN erfasst, muss der Hersteller grundsätzlich eine Leistungserklärung erstellen, damit er das Bauprodukt in der Schweiz und den anderen europäischen Ländern verkaufen kann.
Mehr dazu siehe Wegleitung Kapitel 5.2.2.
6. Was ist der Unterschied zwischen einer harmonisierten Norm (hEN) und einer Europäischen Technischen Bewertung (ETA) bzw. einem Europäischen Bewertungsdokument (EAD)?
Bei einer harmonisierten technischen Norm (hEN) ist der Hersteller verpflichtet, eine Leistungserklärung zu erstellen. Das ist beim Europäischen Bewertungsdokument (EAD) nicht der Fall. Gestützt auf ein EAD kann auf Antrag des Herstellers eine Europäische Technische Bewertung (ETB, oder auch European Technical Assessment ETA) ausgestellt werden. Aufgrund dieser ETA wird dann eine Leistungserklärung erstellt.
Eine ETA bietet dem Hersteller somit die Möglichkeit, sein Produkt freiwillig dem harmonisierten Bereich zu unterstellen. Sobald eine ETA für sein Produkt vorliegt, muss der Hersteller eine Leistungserklärung erstellen. Eine ETA wird von einer technischen Bewertungsstelle (Technical Assessment Body, TAB) ausgestellt. Die TAB in der Schweiz ist die EMPA.
Mehr dazu siehe Wegleitung Kapitel 5.3.
7. Was passiert, wenn eine neue Fassung einer Norm veröffentlicht wird? Ab wann ist die neue Norm verbindlich?
Die Liste der harmonisierten technischen Normen (hEN) gibt zusätzlich zum Inkrafttreten der neuen Norm eine Koexistenzperiode an. Während der Koexistenzperiode können beide, die neue und die eventuelle alte Version der Norm, für die Leistungserklärung verwendet werden. Nach Ablauf der Koexistenzperiode ist zwingend die neue Norm anzuwenden.
Ist die neue Fassung einer harmonisierten Norm bereits beim Schweizerischen Ingenieuren- und Architektenverein (SIA), bei dem Schweizerischen Verband der Strassen- und Verkehrsfachleute (VSS) oder bei der Schweizerischen Normen-Vereinigung (SNV) erhältlich, vom BBL aber noch nicht bezeichnet und dieser Bezeichnung im Bundesblatt publiziert, muss die alte Fassung der Norm verwendet werden.
8. Welche Pflichten gelten, wenn das Produkt zum nichtharmonisierten Bereich gehört?
Die Produktsicherheit muss gewährleistet sein. Die Sicherheitsinformationen und Gebrauchs- und Bedienungsanleitungen müssen den Verwenderinnen und Verwendern eines Produkts zur Verfügung gestellt werden, wenn die Art des Bauprodukts dies erfordert. Auch die Identifizierbarkeit und die Rückverfolgbarkeit des Produkts müssen sichergestellt sein.
Zudem sind allenfalls andere Rechtsvorschriften für das Inverkehrbringen zu beachten und baupolizeiliche Vorschriften können bestimmte Nachweise für die Verwendung verlangen.
Mehr dazu siehe Wegleitung Kapitel 5.1.
9. Ist das CE-Kennzeichen obligatorisch?
Das CE-Kennzeichen ist in der Schweiz nicht obligatorisch, aber für das Inverkehrbringen in den anderen europäischen Ländern notwendig. Es basiert auf der Leistungserklärung.
Mehr dazu siehe Wegleitung Kapitel 4.1.
2 Zur Leistungserklärung
10. Was ist eine Leistungserklärung?
Eine Leistungserklärung ist ein vom Hersteller erstelltes Dokument, das die Leistungen eines Produkts in Bezug auf seine wesentlichen Merkmale angibt. Mit der Leistungserklärung übernimmt der Hersteller die Verantwortung für das Produkt und dessen deklarierten Leistungen.
Mehr dazu siehe Wegleitung Kapitel 4.
11. Wann muss eine Leistungserklärung erstellt werden?
Der Hersteller muss dann eine Leistungserklärung für ein Bauprodukt erstellen, wenn das Bauprodukt zum harmonisierten Bereich gehört (siehe Frage 4).
Mehr dazu siehe Wegleitung Kapitel 4.3.
Gehört das Produkt zum nichtharmonisierten Bereich, kann der Hersteller keine Leistungserklärung erstellen. Er kann aber zum Nachweis, dass das Produkt sicher ist, eine Herstellererklärung verfassen.
12. Gibt es Ausnahmen, in denen keine Leistungserklärung erstellt werden muss?
Ja. Auch bei Produkten im harmonisierten Bereich kann in gewissen Fällen auf die Erstellung einer Leistungserklärung verzichtet werden:
Wenn das Produkt nicht serienmässig, sondern für ein bestimmtes Bauwerk hergestellt und vom Hersteller selbst in das Bauwerk eingebaut wird;
wenn das Produkt direkt auf der Baustelle zum Einbau in das Bauwerk gefertigt wird;
wenn das Produkt nach traditioneller Weise in einem nicht industriellen Verfahren hergestellt wird.
Auch wenn eine dieser Ausnahmen gilt, kann dennoch eine Leistungserklärung nötig sein: um nachzuweisen, dass die Leistungsanforderungen anderer Vorschriften (z. B. Brandschutz) erfüllt sind.
Mehr dazu siehe Wegleitung Kapitel 5.2.4.
13. Wer muss entscheiden, ob es eine Leistungserklärung braucht?
Der Hersteller muss klären, ob für das Bauprodukt eine Leistungserklärung erstellt werden muss. Wird das Bauprodukt von einer harmonisierten technischen Norm erfasst, ist die Leistungserklärung grundsätzlich obligatorisch (siehe Frage 11; Ausnahmen siehe Frage 12).
Wird das Bauprodukt nicht von einer harmonisierten Norm erfasst, kann der Hersteller bei einer Technischen Bewertungsstelle (Technical Assessment Body TAB) eine Europäische Technischen Bewertung (ETA) beantragen.
Mehr dazu siehe Wegleitung Kapitel 5.2 und 5.3.
14. Wer muss die Leistungserklärung erstellen? Wer hat welche Pflichten bei der Leistungserklärung?
Die Leistungserklärung muss vom Hersteller erstellt werden. Die anderen Wirtschaftsakteure in der Vertriebskette (namentlich Importeure und Händler) müssen sicherstellen, dass die Leistungserklärung, wenn erforderlich, korrekt erstellt worden ist und dass sie ihren Kundinnen und Kunden zur Verfügung steht.
Mehr dazu siehe Wegleitung Kapitel 5 (Hersteller), Kapitel 7 (Händler) und Kapitel 8 (Importeur).
15. Kann auch eine Leistungserklärung erstellt werden, wenn das Produkt nicht von einer harmonisierten Norm erfasst wird?
Ja, aber nur über eine Europäische Technische Bewertung (ETA) auf der Basis eines Europäischen Bewertungsdokuments (EAD). Das Produkt gehört dann zum harmonisierten Bereich, und der Hersteller kann und muss gestützt auf die ETA eine Leistungserklärung erstellen (siehe Frage 6 und Wegleitung Kapitel 5.3).
Bei Produkten im nichtharmonisierten Bereich und ohne ETA darf der Hersteller keine Leistungserklärung erstellen. Er kann jedoch zum Nachweis, dass die Sicherheitsanforderungen erfüllt sind, eine Herstellererklärung verfassen.
Mehr dazu siehe Wegleitung Kapitel 5, insbesondere 5.1.4
16. Was muss eine Leistungserklärung enthalten?
Der Inhalt der Leistungserklärung ist im Muster in Anhang 3 der Bauprodukteverordnung (BauPV) festgelegt.
Die Leistungserklärung muss insbesondere die wesentlichen Merkmale und die Leistungen eines Produkts für mindestens eines dieser wesentlichen Merkmale angeben.
Mehr dazu siehe Wegleitung Kapitel 5.2.1. und Anhänge
17. Wie muss die Leistungserklärung aussehen?
Was die Darstellung der Leistungserklärung und insbesondere der Daten anbelangt, ist der Hersteller relativ frei. Die Leistungserklärung ist nach dem Muster in Anhang 3 BauPV zu erstellen. Bei der Form sind bis zu einem gewissen Grad Abänderungen möglich.
Mehr dazu und Beispiele siehe Wegleitung Kapitel 5.2.3 und Anhänge.
18. Was ist unter «werkseigener Produktionskontrolle (WPK)» zu verstehen?
Der Hersteller muss für jedes Bauprodukt einen Prüfprozess einrichten und dokumentieren. Damit stellt er für die deklarierten Produktleistungen eine gleichbleibende Fertigungsqualität sicher. Fällt das Bauprodukt unter die VCP-Systeme 3 oder 4 (AVCP: Assessment and Verification of Constancy of Performance), wird die WPK vom Hersteller selbst eingerichtet, dokumentiert und durchgeführt. Bei den anderen AVCP-Systemen muss der WPK-Prozess von einer notifizierten Stelle (Notified Body siehe Frage 19) überprüft werden.
Mehr dazu siehe Wegleitung Kapitel 5.2.9.
19. Wann muss eine notifizierte Stelle (Notified Body) beigezogen werden?
Eine notifizierte Stelle (Notified Body) muss beigezogen werden, wenn das anwendbare AVCP-System dies vorsieht. Das ist der Fall bei Bauprodukten des harmonisierten Bereichs mit Leistungen, die für das Bauwerk sicherheitsrelevant sind. Welches AVCP-System anwendbar ist, geht aus dem Anhang ZA einer harmonisierten Norm hervor.
Mehr dazu siehe Wegleitung Kapitel 5.2.7 und 10. Die notifizierten Stellen (auch diejenigen der Schweiz) sind in der Nando-
Datenbank aufgelistet.
20. In welcher Form kann die Leistungserklärung zur Verfügung gestellt werden?
Die Leistungserklärung kann in Papierform oder in elektronischer Form (z. B. E-Mail oder Webseite) zur Verfügung gestellt werden. Bei der Bereitstellung auf der Webseite sind Vorschriften zur Verfügbarkeit und Stabilität des Systems zu beachten. Auf Verlangen des Abnehmers muss in jedem Fall eine Papierversion geliefert werden.
Mehr dazu siehe Wegleitung Kapitel 5.2.11.
21. In welcher Sprache muss die Leistungserklärung erstellt werden?
Die Leistungserklärung muss in einer Amtssprache der Schweiz (Deutsch, Französisch, Italienisch) abgefasst sein. Die Sicherheitsinformationen müssen in der Amtssprache des Landesteils zur Verfügung gestellt werden, in dem das Produkt voraussichtlich verwendet wird.
Mehr dazu siehe Wegleitung Kapitel 3.
22. Wie lange ist eine Leistungserklärung gültig?
Die Leistungserklärung ist gültig, solange die Leistungen des Produkts den deklarierten und nach der harmonisierten technischen Norm (hEN) erforderlichen Leistungen entsprechen. Wird die betreffende hEN von einer neuen abgelöst, muss die Leistungserklärung gestützt auf die neue Norm erstellt werden.
Mehr dazu siehe Kapitel 5.2.2 und 5.2.3.
23. Muss die Leistungserklärung direkt auf dem Produkt angebracht werden?
Der Hersteller muss identifizierbar sein und die Leistungserklärung muss problemlos beispielsweise auf der Webseite des Herstellers zugänglich sein. Die Leistungserklärung muss nicht zwingend auf dem Produkt selber angebracht, diesem aber beigelegt sein (Bereitstellung im Internet genügt, wenn der Link dafür dem Produkt mitgegeben wird). Die Sicherheitsinformationen und die Gebrauchsanweisung müssen dem Produkt physisch mitgegeben werden.
24. Ist eine in einem Mitgliedstaat der EU erstellte Leistungserklärung auch in der Schweiz gültig und umgekehrt?
Die schweizerische und die europäische Bauproduktegesetzgebung sind gleichwertig. Eine Leistungserklärung, die nach der europäischen Bauproduktegesetzgebung (Verordnung EU Nr. 305/2011) erstellt ist, wird somit in der Schweiz anerkannt und umgekehrt. Dabei ist zu beachten, dass die CE-Kennzeichnung in Europa obligatorisch ist, in der Schweiz hingegen nicht (siehe auch Frage 9).
25. Dürfen in der Leistungserklärung deklarierte Leistungen auch in technischen Datenblättern angegeben werden?
Ja, vorausgesetzt die Angaben stimmen überein. Es darf keinen Widerspruch zwischen der Leistungserklärung und den technischen Datenblättern geben. So darf eine Leistung nicht in einem technischen Datenblatt deklariert werden, wenn für das entsprechende Merkmal keine Leistung in der Leistungserklärung angegeben wird.
Mehr dazu siehe Wegleitung Kapitel 4.2.
26. Dürfen Leistungen für nicht wesentliche Merkmale deklariert werden?
In der Leistungserklärung dürfen nur die in der harmonisierten Norm vorgesehenen wesentlichen Merkmale deklariert werden. Andere Merkmale können nur ausserhalb der Leistungserklärung angegeben werden.
FAQ zur europäischen Bauproduktegesetzgebung
FAQ zur Europäischen Bauprodukteverordnung
(Verordnung (EU) 305/2011) der europäischen Kommission
Vorbemerkung: Nachfolgend wird eine Auswahl der FAQ zur Europäischen Bauprodukteverordnung (Verordnung (EU) 305/2011) aufgeführt. Diese FAQ stehen im Original nur auf Englisch auf der folgenden Webseite zur Verfügung.
Die FAQ wurden übersetzt und an die Schweizer Bauproduktegesetzgebung angepasst. Fragen, welche für die Schweiz nicht relevant sind, wurden nicht übersetzt. Dies betrifft insbesondere Fragen zum CE-Kennzeichen. Diese FAQ dienen als Ergänzung der Wegleitung zur Bauproduktegesetzgebung, welche sich auf die Webseite des Bundesamts für Bauten und Logistik befindet.
4. Was ist unter „erstmaligem Inverkehrbringen“ zu verstehen?
Unter Inverkehrbringen wird das erstmalige Bereitstellen von Bauprodukten auf dem Markt der Schweiz, der EU oder dem EWR verstanden. Die Bereitstellung ist jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Bauprodukts zum Vertrieb oder zur Verwendung auf dem Markt im Rahmen einer Geschäftstätigkeit.
Das Inverkehrbringen bezieht sich auf jedes einzelne Produkt und nicht nur auf das erste Bauprodukt einer Serie gleicher Bauprodukte. Der Hersteller muss für alle Produkte im harmonisierten Bereich, die nach dem 30.06.2015 auf dem Markt bereitgestellt werden, eine Leistungserklärung erstellen, auch wenn sich schon ähnliche Produkte auf dem Markt befinden.
8. Was ist nach Art. 5-7 BauPV unter „technische Dokumentation“ und „angemessene Dokumentation“ zu verstehen?
In der technischen Dokumentation sind alle wichtigen Elemente enthalten, die im Zusammenhang mit dem vorgeschriebenen System zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit (AVCP-System) beschrieben werden. Die Dokumentation dient als Grundlage für die Erstellung der Leistungserklärung.
Die technische Dokumentation von Bauprodukten wird nicht an den Kunden abgegeben. Sie muss vom Hersteller aber zusammen mit der Leistungserklärung während mindestens 10 Jahren aufbewahrt werden. Die Marktüberwachungsbehörde kann die technische Dokumentation vom Hersteller einfordern.
Kann der Hersteller ein vereinfachtes Verfahren nach Art. 5-7 BauPV in Anspruch nehmen, so dokumentiert er in der angemessenen Dokumentation, dass die Voraussetzungen für das vereinfachte Verfahren erfüllt sind und die Leistungen korrekt sind. Ausserdem erklärt der Hersteller in der angemessenen Dokumentation, dass die Leistungsbeständigkeit mit einer werkseigener Produktionskontrolle (WPK) gewährleistet wird. Die angemessene Dokumentation ist Teil der technischen Dokumentation.
Informationen zu den vereinfachten Verfahren finden sich in der Wegleitung im Kapitel 5.2.8.
9. Welche Bestimmung findet Anwendung, wenn eine Abweichung zwischen einer harmonisierten Norm (hEN) und einer Bestimmung der Bauproduktegesetzgebung festgestellt wird?
Die Bauproduktegesetzgebung ist eine Rechtsvorschrift und geht einer hEN vor. Die harmonisierten Normen sind zwar bindend, haben jedoch nicht die Stellung einer Rechtsvorschrift. Im Falle einer Abweichung zwischen einer hEN und einer Bestimmung der Bauproduktegesetzgebung ist folglich immer die Bestimmung der Gesetzgebung zu befolgen.
Die europäischen Normenorganisation (CEN) arbeitet daran, mögliche Widersprüche aufzuheben bzw. zu bereinigen.
10. Wo können Informationen über die Produkteanforderungen in der Schweiz oder in anderen europäischen Staaten eingeholt werden?
Die Informationen betreffend die Schweiz können unter folgendem Link eingesehen werden.
Produktinformationsstellen anderer europäischer Staaten finden sich hier.
11. Überprüfen die notifizierten Stellen, ob der Hersteller seinen Verpflichtungen nach der Bauproduktegesetzgebung nachgekommen ist?
Für die Erstellung der Leistungserklärung muss der Hersteller die Leistung seines Bauprodukts nach dem jeweiligen anzuwendenden AVCP-System bewerten. Im Verfahren zur Bewertung der Produktleistungen sind gegebenenfalls notifizierte Stellen einzubeziehen. Wird eine notifizierte Stelle mit einbezogen, so überprüft sie im Rahmen des AVCP-Systems, ob das Bauprodukt die vorgegebenen Leistungen gemäss Bauproduktegesetzgebung erfüllt.
Die notifizierten Stellen übernehmen nicht die Aufgaben einer Marktüberwachungsbehörde. Die Überprüfung der Konformität der Leistungserklärung mit der Bauproduktegesetzgebung ist nicht Aufgabe der notifizierten Stelle, sofern sie für die Bewertung der Leistungen des Bauprodukts nicht beigezogen werden muss.
14. Welche Bedeutung kommt der Gebrauchsanleitung zu?
Der Hersteller muss nach Art. 10 Abs. 8 BauPV eine Gebrauchsanleitung zur Verfügung stellen, damit eine fachgerechte Installation des Produkts sichergestellt und die deklarierten Leistungen im Bauwerk erfüllt werden können.
15. Besteht eine Verpflichtung eine Leistungserklärung zu erstellen, für Bauprodukte die nicht von einer harmonisierten Norm (hEN) erfasst sind?
Teilweise können für Bauprodukte, für die keine Leistungserklärung erstellt werden kann, andere Nachweise verlangt werden. Dies ist insbesondere regelmässig im Brandschutzbereich der Fall.
22. Besteht die Möglichkeit auf nationaler oder kantonaler Ebene in der Schweiz oder in einem Mitgliedstaat der EU oder dem EWR weitere bzw. eigene nationale technische Spezifikationen (bspw. technischer Standard) zu erlassen?
Ja. Es besteht die Möglichkeit weitere oder eigene nationale technische Spezifikationen für Bauprodukte zu erlassen, die nicht von einer harmonisierten Norm (hEN) erfasst sind oder wenn die nationale technische Spezifikation im Einklang mit der hEN die Verwendung regelt (siehe Art. 3 Abs. 6 BauPG). Die nationalen oder kantonalen technischen Spezifikation dürfen nicht den Vorgaben der Bauproduktegesetzgebung widersprechen.
23. Können die Behörden weitere Anforderungen an die Leistungen des Produkts stellen, wenn diese bspw. in der chemischen Zusammensetzung begründet sind und die allgemeine Gesundheit schützen soll?
Die Behörden können auf Bundes- oder kantonaler Ebene weitere technische Vorschriften erlassen. Insbesondere bei Grundanforderungen an Bauwerke (bspw. Brandschutzanforderungen für Fluchtwege), im Hinblick auf die Verwendung der Bauprodukte in Bezug auf ihre wesentlichen Merkmale oder wenn das Bauprodukt in den nichtharmonisierten Bereich fällt.
29. Muss die erforderliche Kontaktanschrift des Herstellers (Art. 10 Abs. 7 BauPV) in der Schweiz liegen oder darf sie sich auch in einem anderen Land befinden?
Die Kontaktanschrift kann in der Schweiz, einem Mitgliedstaat der EU oder dem EWR oder einem Drittstaat liegen.
Liegt die Kontaktanschrift des Herstellers in einem Drittstaat, so muss die Kontaktanschrift des Importeurs in der Schweiz, einem Mitgliedstaat der EU oder des EWR liegen.
30. Wie kann eine Nicht-Konformität der Leistungserklärung oder des Prüfberichts festgestellt werden?
Die Marktüberwachungsbehörde ist zuständig, Bauprodukte, die möglicherweise nicht den Vorschriften entsprechen, zu überprüfen. Ob eine Leistungserklärung oder ein Prüfbericht falsch sind oder nicht, kann bedingt auf NANDO überprüft werden (New Approach Notified and Designated Organisations, kurz NANDO, ist eine Datenbank die notifizierte und bezeichnete Stellen auflistet. Es besteht die Möglichkeit, dass die Datenbank nicht mit dem aktuellen Stand übereinstimmt, weil die Aktualisierung noch nicht vorgenommen wurde). Auf der Datenbank befinden sich für die jeweils anwendbare harmonisierte Norm (hEN) eine Liste mit notifizierten Stellen und deren Kompetenzen. Ist die auf der Leistungserklärung oder dem Prüfbericht genannte notifizierte Stelle nicht in der Liste aufgeführt, fehlen ihr die nötigen Kompetenzen für die Bewertung des Bauprodukts oder existiert keine hEN für das Bauprodukt, so liegt wahrscheinlich eine falsche Leistungserklärung oder ein falscher Prüfbericht vor (sogenannte formelle Nicht-Konformität). Eine mögliche Nicht-Konformität einer Leistungserklärung oder eines Prüfberichts kann der Marktüberwachungsbehörde gemeldet werden.
Besteht der Verdacht, dass die Leistungserklärung oder der Prüfbericht ohne Beizug der genannten notifizierten Stelle erstellt wurde, so kann die notifizierte Stelle angerufen und um Auskunft gebeten werden. Gibt die notifizierte Stelle keine Erklärung ab oder kann und darf keine Erklärung abgeben, so kann auch die Marktüberwachungsbehörde informiert werden.
31. Wann wird eine Leistungserklärung aufgrund der SN EN 1090-1:2009+A1:2011 erstellt?
Die SN EN 1090-1:2009+A1:2011 „Ausführung von Stahltragwerken und Aluminiumtragwerken – Teil 1: Konformitätsnachweisverfahren für tragende Bauteile“ ist eine harmonisierte Norm (hEN).
Eine Leistungserklärung wird für ein Bauprodukt dann aufgrund der SN EN 1090-1:2009+A1:2011 erstellt, wenn die folgenden drei Voraussetzungen alle erfüllt sind:
Das Bauprodukt wird vom Anwendungsbereich der SN EN 1090-1:2009+A1:2011 erfasst. Eine Liste von Produkten, welche nicht von der Norm erfasst sind, findet sich hier.
Das Produkt ist ein tragendes Bauprodukt im Sinne der Bauproduktegesetzgebung. Das bedeutet, dass
- das Produkt dafür hergestellt wurde, dauerhaft in Bauwerke (Hochbau und Tiefbau) eingebaut zu werden und
- das Produkt eine tragende Funktion im Bauwerk übernehmen soll (d.h. wenn es ausfällt würde es die Tragfähigkeit des Bauwerks beeinträchtigen).
Das Produkt ist nicht von einer anderen hEN oder Europäischen Technischen Bewertung (ETA) erfasst. In diesem Fall würde die Leistungserklärung aufgrund der spezifischen hEN oder ETA erstellt werden.
Bemerkung 1: Für Windturbinen und deren Stütztürme wird keine Leistungserklärung nach der SN EN 1090-1 erstellt. Diese werden von der Maschinenverordnung (SR 816.14) erfasst und der Hersteller erstellt eine Konformitätserklärung nach dieser Verordnung.
Windturbinen und deren Stütztürme sind somit keine Bauprodukte nach der Bauproduktegesetzgebung.
Bemerkung 2: „Herkömmliche“ Geländer, Zäune und Balustraden welche nur die Funktion haben, Personen vom Herunterfallen aufzuhalten, sind keine „tragenden“ Bauprodukte im Sinne der Bauproduktegesetzgebung. Somit fallen diese Bauprodukte nicht in den Anwendungsbereich der SN EN 1090-1 und es kann dafür aufgrund dieser Norm keine Leistungserklärung erstellt werden.
Hingegen sind Balustraden, welche einen Beitrag an die Stabilität des Bauwerks haben, sind von der SN EN 1090-1 erfasst und der Hersteller erstellt dafür eine Leistungserklärung. Dies ist dann der Fall, wenn ein Geländer ein Gebäude aussteifen und gleichzeitig Personen vom Herunterfallen aufhalten soll.
Bemerkung 3: Das unter Bemerkung 2 Gesagte gilt auch für Treppen.
32. Es gibt verschiedene Versionen einer harmonisierten Norm (hEN). Welche muss für die Leistungserklärung benutzt werden?
Nur diejenige Norm, welche in der aktuellen Liste der hEN aufgeführt ist, kann als Grundlage für eine Leistungserklärung benutzt werden.
Die aktuelle Liste der hEN findet sich hier.
Wird eine neue Norm in die Liste aufgenommen, so wird eine Koexistenzperiode definiert. Darin wird der früheste Zeitpunkt festgelegt, an dem die Norm für eine Leistungserklärung dienen kann (Beginn der Anwendung der Norm als harmonisierte Norm) sowie der späteste Zeitpunkt, nachdem die Norm für die Leistungserklärung angewendet werden muss.
Der Hersteller muss in der Leistungserklärung jeweils klar aufführen, welche Ausgabe der Norm er für die Leistungserklärung verwendet hat.
34. Können mehrere EU-Vorschriften auf ein Bauprodukt Anwendung finden?
Ein Bauprodukt kann unter mehrere EU-Vorschriften fallen: Zum Beispiel sind auf ferngesteuerte Garagentore die Maschinenrichtlinie, die Niederspannungsrichtlinie und die EMV-Richtlinie anwendbar, da sie verschiedene Leistungen bzw. Anforderungen des Bauprodukts abdecken.
Viele EU-Vorschriften sind äquivalent mit der Schweizer Gesetzgebung. Produkte, welche nach EU-Vorschriften hergestellt wurden, können in der Regel auch in der Schweiz in Verkehr gebracht werden.
35. Welche wesentlichen Merkmale muss der Hersteller für sein Bauprodukt in der Leistungserklärung deklarieren?
Der Hersteller muss in der Leistungserklärung mindestens ein wesentliches Merkmal ausweisen (Art. 8 Abs. 2 Bst. c BauPV). Der Hersteller ist grundsätzlich frei, diejenigen wesentlichen Merkmale auszuwählen, für die er eine Leistung deklarieren möchte. Er sollte dabei jedoch die Anforderungen an das Produkt für die Verwendung an demjenigen Ort beachten, an dem er das Produkt verkaufen möchte. So kann er sicherstellen, dass sein Produkt dort auch verwendet werden kann, wo er es verkaufen will.
Wenn für ein Bauprodukt eine Europäische Technische Bewertung (ETA) ausgestellt worden ist, muss der Hersteller für alle wesentlichen Merkmale eine Leistung deklarieren.
Ist ein Schwellenwert in der Produktenorm vorgesehen, so muss der Hersteller sicherstellen und ausweisen können, dass sein Bauprodukt den Schwellenwert erreicht hat. Es empfiehlt sich die spezifische Leistung des Bauprodukts bzw. die erzielten Leistungen in der Leistungserklärung aufzuführen. Auf Verlangen der Behörde muss der Hersteller den Nachweis vorweisen können.
Die wesentlichen Merkmale, für die keine Leistung deklariert wird, sind mit folgendem Kürzel zu kennzeichnen: „NPD“ (No Performance Determined – Keine Leistung festgestellt).
36. Wo erhält man einen Überblick über die nach der Bauproduktegesetzgebung harmonisierten Normen (hEN)?
In der Schweiz werden jeweils dieselben Normen bezeichnet, die in der EU und im EWR harmonisiert sind. Die jeweils aktuelle Liste der hEN findet sich hier.
Die Informationen zu den hEN werden im Amtsblatt C der Europäischen Union (Mitteilungen und Bekanntmachungen) veröffentlicht. Die europäische Kommission publiziert darin alle hEN für Bauprodukte, die unter die europäische Bauprodukteverordnung (Verordnung (EU) 305/2011) fallen. Die Angaben im Amtsblatt sind rechtsbindend und können als Referenzen ausgewiesen werden.
Zusätzlich werden auf der Datenbank NANDO die notifizierten und bezeichneten Stellen und die anwendbaren europäischen Normen (EN) aufgelistet. Diese Listen sind nicht rechtlich bindend und eignen sich nicht als Referenzen, auch wenn deren Inhalt mit den veröffentlichten Informationen im Amtsblatt übereinstimmt.
37. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit ein Kleinstunternehmen von einem vereinfachten Verfahren profitieren kann?
Kleinstunternehmen können ein vereinfachtes Verfahren nach Art. 6 BauPV in Anspruch nehmen, wenn sie Bauprodukte herstellen die von einer bezeichneten harmonisierten Norm erfasst sind.
Ein Kleinstunternehmen ist ein Unternehmen beliebiger Rechtsform, das eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, weniger als zehn Personen beschäftigt und dessen Jahresumsatz oder dessen Jahresbilanz 3 Millionen Franken nicht übersteigt.
Mehr Informationen zu den Vereinfachungen für Kleinstunternehmen finden sich in der Wegleitung zur Bauproduktegesetzgebung im Kapitel 5.2.8.
38. Ist die Anwendung des Anhangs ZA einer Produktenorm nach der Bauproduktegesetzgebung obligatorisch?
Grundsätzlich ja. Die Anwendung des Anhanges ZA ist dann obligatorisch, wenn die Produktenorm als harmonisierte Norm (hEN) bezeichnet wurde. Die aktuelle Liste der bezeichneten hEN findet sich hier.
Für Produktenormen mit einem Anhang ZA, die (noch) nicht als hEN bezeichnet wurden, darf keine Leistungserklärung erstellt werden und der Anhang ZA ist somit nicht zu beachten. Im Anhang ZA der Produktenorm werden die wesentlichen Merkmale für den entsprechenden Verwendungszweck, der in der Leistungserklärung aufzuführen ist, aufgelistet. Für mindestens eines dieser wesentlichen Merkmale muss eine Leistung deklariert werden.
Hinweis: Viele hEN für Bauprodukte wurden im Rahmen der früheren Bauprodukterichtlinie (Construction Products Directive, CPD) erstellt. Die Bauprodukterichtlinie wurde durch die europäische Bauprodukteverordnung (in der Schweiz: die revidierte Bauproduktegesetzgebung) abgelöst. Daher besteht die Möglichkeit, dass die Beispiele im Anhang ZA nicht mit der Bauproduktegesetzgebung übereinstimmen. Ergibt sich ein Widerspruch zwischen Anhang ZA und der Bauproduktegesetzgebung, so geht die Gesetzgebung vor. Die harmonisierten Normen sind bindend, aber keine Rechtsvorschriften im eigentlichen Sinn.
39. Was ist ein Bauprodukt im Sinne der Bauproduktegesetzgebung?
Ein Bauprodukt ist jedes Produkt oder jeder Bausatz, welches hergestellt und in Verkehr gebracht wird, um dauerhaft in Bauwerke oder Teile davon eingebaut zu werden, und dessen Leistung sich auf die Leistung des Bauwerks im Hinblick auf die Grundanforderungen an Bauwerke auswirkt (Art. 2 Ziff. 1 BauPG).
Die Grundanforderungen an Bauwerke sind:
Hygiene,Gesundheit und Umweltschutz
41. Welche Verpflichtung hat ein Händler, der ein Bauprodukt im Namen des Herstellers verkauft?
Der Händler vergewissert sich, dass eine Kopie der Leistungserklärung, alle erforderlichen Unterlagen, Sicherheitsanweisungen und Gebrauchsanleitung in der entsprechenden Sprache vorhanden und beigelegt sind, sofern dies erforderlich ist.
Die Leistungserklärung muss in mindestens einer Amtssprache (Deutsch, Französisch oder Italienisch) vorliegen.
Die Sicherheitsanweisungen und die Gebrauchsanleitung müssen in der Amtssprache vorliegen, die an dem Ort gesprochen wird, an dem das Bauprodukt voraussichtlich verwendet wird.
https://www.bbl.admin.ch/content/bbl/de/home/themen/fachbereich-bauprodukte/faq.html