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Timestamp: 2018-09-23 10:54:38
Document Index: 268906297

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 2', '§ 27', '§ 2', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 15', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 22', '§ 114']

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Fachbeiträge & Kommentare zu Baustelle
Schweigepflicht / 1.1 Berufsgruppen
Nur wer die geheimen Daten im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit erfahren hat, kann sich strafbar machen. Das Gesetz nennt die betroffenen Berufsgruppen[1]; dazu gehören u. a. Ärzte, Berufspsychologen, Ehe-, Familien-, Erziehungs- oder Jugendberater sowie Berater für Suchtfragen in einer anerkannten Beratungsstelle, Mitglieder oder Beauftragte einer anerkannten Beratungsstelle ...mehr
Wer in einem Strafverfahren als Zeuge geladen wird, ist grundsätzlich zur Aussage verpflichtet. Die Schweigepflicht kann aber Auswirkungen auf die Zeugnispflicht haben. So haben Mitglieder oder Beauftragte einer anerkannten Beratungsstelle nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz und Berater für Fragen der Betäubungsmittelabhängigkeit in einer anerkannten Beratungsstelle ein ...mehr
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2010-2018 / Rentenbezugsmitteilung
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2010-2018 / Verordnung
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2010-2018 / EU-Zinsrichtlinie
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2010-2018 / Sammelantragsverfahren
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2010-2018 / Umsatzsteuer, Ort der Lieferung
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2010-2018 / Auslandsrentner
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2010-2018 / NV-Bescheinigung
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2010-2018 / Gewerbesteuer
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2010-2018 / Umsatzsteuer, Ausfuhrlieferungen
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2010-2018 / Kassensysteme
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2010-2018 / Dividenden
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 27a Umsatzsteuer-Identi ... / 2.5.2 Aufbau der Umsatzsteuer-Identifikationsnummern in der EU
Rz. 90 Die Kenntnis des Aufbaus der USt-IdNrn. anderer Mitgliedstaaten ist auch für die Unternehmer von großer praktischer Bedeutung, denn schon die Betrachtung dieser Nummer ermöglicht eine gewisse Plausibilitätsprüfung. Dies gilt zunächst für den hier zu verwendenden vorausgehenden "Ländercode" (= Länderkennzahl oder Präfix) einer jeden Nummer.[1] So kann z. B. ein italien...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 27a Umsatzsteuer-Identi ... / 2.2.2.10 Fahrzeuglieferer
Rz. 61 Einem Fahrzeuglieferer i. S. d. § 2a UStG kann allein aufgrund einer Fahrzeuglieferung keine USt-IdNr. erteilt werden, auch wenn er einen dahin gehenden Antrag stellt. Der Fahrzeuglieferer gehört nicht zu den in § 27a Abs. S. 1 bis 3 UStG berechtigten Antragstellern. Handelt es sich allerdings um einen Unternehmer, dann gilt die Sonderregel des § 2a UStG nicht, der Un...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 26c Gewerbsmäßige oder ... / 1.2 Der Gesetzeszweck des § 26c UStG
Rz. 9 § 26c UStG stellt den strafrechtlichen "Qualifikationstatbestand" der Ordnungswidrigkeit des § 26b UStG dar und verfolgt insoweit denselben Gesetzeszweck[1], die Regelung will besonders verwerfliche und schädliche Begehungsweisen der Nichtzahlung von Steuer verschärft sanktionieren. In der Tat bestand und besteht angesichts der durch den organisierten Umsatzsteuerbetru...mehr
Klose, SGB I § 15 Auskunft / 2.1 Auskunftsstellen
Rz. 3 Abs. 1 benennt zunächst die durch Landesrecht bestimmten Stellen als Auskunftsstellen. Diese Regelung beruht auf einem Einspruch des Bundesrates gegen eine flächendeckende Bestimmung von Auskunftsstellen auf kommunaler Ebene (Kreise und kreisfreie Städte sowie aufgrund von Landesrecht auch die Gemeinden). Durch Landesrecht können nunmehr auch Stellen der Landesverwaltu...mehr
Rz. 4 Der Begriff Auftraggeber ist in § 98 GWB legal definiert. Dies sind öffentliche Auftraggeber i. S. v. § 99 GWB, Sektorenauftraggeber i. S. v. § 100 GWB und Konzessionsgeber i. S. v. § 101 GWB. Alle 3 Gruppen von Auftraggebern können von der Vergabe ausgeschlossen werden. Öffentliche Auftraggeber können öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich organisiert sein.[1] Die...mehr
Klose, SGB I § 22 Leistungen der gesetzlichen Unfallvers ... / 2.7 Zuständigkeit des jeweiligen Unfallversicherungsträgers (Abs. 2)
Rz. 35 Die Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger untereinander ist in den §§ 114 ff. SGB VII geregelt. Nur die nach Berufszweigen (Branchen) ausgerichteten Unfallversicherungsträger (gewerbliche Unfallversicherungsträger) heißen Berufsgenossenschaften. In den gewerblichen Berufsgenossenschaften sind Unternehmen von gleichartigen Gewerbezweigen zusammengeschlossen (z. B...mehr