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Timestamp: 2020-08-08 17:08:14
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Matched Legal Cases: ['§5', '§5', '§5', '§ 2', '§5', '§5', '§5', '§5']

Fahrkostenerstattung Landesreisekostengesetz §5 Auslegung im Forum für Verwaltungsrecht
Fahrkostenerstattung Landesreisekostengesetz §5 Auslegung
Registriert: 08.08.16, 13:34
Beitrag von Flamme1 » 08.08.16, 14:50
Guten Tag, ich habe gerade mit meinem AG (Bistum, TVÖD) eine kleine Meinungsverschiedenheit.
Wir sind angewiesen, Dienstreise nach LRKG abzurechnen.
Bei einer Überprüfung meiner Abrechnung in 2012 ist aufgefallen, dass ich bei meinen (eintägigen) Dienstreisen (meist zu mehreren Projekten/Orten) für Fahrten die entweder am Wohnort begonnen und an der endeten, oder umgekehrt, nur die tatsächlich gefahrenen Km angegeben habe.
Meine Abrechnung wurde nur für diese Fälle dahingehend dahingehend korrigiert, dass ich nun per Routenplaner fiktiv eine Dienstreise von und zur ersten Tätigkeitsstätte gegen rechnen sollte. Die kürzere Strecke sollte ich angeben, nach Sichtung des LRKG war mir das auch klar:
§5 (4) Wird die Dienstreise an der Wohnung angetreten oder beendet, werden höchstens die Fahr- und Flugkosten erstattet, die bei der Abreise oder Ankunft an der Dienststätte entstanden wären.
Nun (2016) hatte ich wegen einer Änderung im Steuerrecht auf Verlangen des FA bei meinem AG eine Bestätigung dieser Abrechnungsverfahrens angefordert.
Der Sachbearbeiters hat inzwischen gewechselt und fordert nun, dass ich generell für jeden Außendiensttag eine Vergleichsrechnung anstelle.
Wäre das die Absicht des Gesetzgebers, wäre kein explizites "ODER" notwendig gewesen, oder?
Das BRKG sagt:
§ 2 Dienstreisen (2) Die Dauer der Dienstreise bestimmt sich nach der Abreise und Ankunft an der Wohnung, es sei denn, die Dienstreise beginnt oder endet an der Dienststätte.
Im Merkblatt eines öffentlichen AG habe ich das auch so gefunden (Die Arbeitszeit ist noch ein eigenes Thema):
Nach den Bestimmungen des BRKG sind die Fahrkosten bei Beginn und Ende
der Dienstreise an der Wohnung berücksichtigungsfähig.
Ich konnte zu diesen Dingen leider überhaupt keine Hinweise finden.
Wie müssen Dienstreisen, die am Wohnsitz beginnen und (ohne Zwischenstopp in der ersten Tätigkeitsstätte) wieder am Wohnsitz enden nun abgerechnet werden?
Werde mich über konstruktive Hinweise oder Fundstellen sehr freuen!
Re: Fahrkostenerstattung Landesreisekostengesetz §5 Auslegun
Beitrag von Ronny1958 » 08.08.16, 16:50
Was sagt denn Ihr Landesreisekostengesetz zu dem Fall?
Beitrag von ktown » 08.08.16, 17:10
Die Kirche ist in den verwaltungsdingen immer etwas eigen und meinen die Regeln immer zum Vorteil des AG auslegen zu müssen.
Beitrag von Ronny1958 » 08.08.16, 18:56
Nö das muß nicht kircheneigentümlich sein. Für das Reisekostenerecht gilt halt auch das Föderalismusprinzip.
Will sagen, es bringt nichts, sich auf das BRKG zu berufen, wenn der Dienstherr das LRKG (welches Bundeslandes?) angewandt wissen will.
Im Übrigen aus meiner Erfahrung:
Wenn der Dienstherr bei Dienstreisen abrechnungstechnisch zickt, weil ich die vom Wohnort starte, dann beginne ich die zukünftig nur noch ab Dienststelle.
Beitrag von Flamme1 » 10.08.16, 09:51
Ronny1958 hat geschrieben: Was sagt denn Ihr Landesreisekostengesetz zu dem Fall?
Zitiert habe ich den §5 aus dem zuständigen LRKG, ist aber anscheinend in allen LRKG gleich.
Leider gibt es keine weiteren Hinweise oder Kommentare, wie dieses ODER zu deuten ist, bzw. welche Absicht der Gesetzgeber mit dieser expliziten Formulierung verfolgt.
Wäre eine generelle Vergleichsrechnung verlangt (man stelle sich den Arbeitszeitverlust vor, ggf.- mit Baustellen/Umwegen!), hätte hier zumindest nach Duden "und/oder" stehen müssen.
Beitrag von Ronny1958 » 10.08.16, 09:54
Ist denn der AN verpflichtet, seine Dienstreise zu Hause anzutreten oder zu Hause zu beenden?
Oder macht er das aus Bequemlichkeit so?
Beitrag von Flamme1 » 10.08.16, 10:04
Ronny1958 hat geschrieben: Wenn der Dienstherr bei Dienstreisen abrechnungstechnisch zickt, weil ich die vom Wohnort starte, dann beginne ich die zukünftig nur noch ab Dienststelle.
Das ginge dann leider eindeutig zu Lasten meiner Gesundheit (Rücken), da ich dann oft 3Std länger im PKW sitze.
Beitrag von Ronny1958 » 10.08.16, 10:34
Ich habe gerade in unsere relativ großzügige Abrechnungsregelung geschaut.
Wenn wir eine Dienstreise mit dem Privat-Kfz. machen, dann werden generell die steuerlichen Sätze
erstattet, also keine Triftigkeitsgründe geprüft, warum der Privat-PKW genutzt wird.
Dienstreisen die wir von dem Wohnort antreten, werden im Rahmen des Gleitzeitrahmens auf die Arbeitszeit angerechnet, alles was über den Rahmen 06:30 bis 19:00 hinausgeht ist Privatvergnügen.
Verlängert sich die Dienstreise dadurch, weil wir vom Wohnort aus beginnen, wird die übliche Fahrzeit (und die üblichen KM) bis zum Dienstort in Abzug gebracht.
Auch das ist großzügiger als das Gesetz vorsieht, es gibt Dienstherren, bei denen wird die Fahrzeit nicht berechnet.
Bei Dienstreisen, welche erkennbar über den Dienstzeitrahmen hinausgehen, werde ich einen teufel tun und vom Wohnort starten.
Ich beginne normal meinen Dienst um 06:30 (Zeiterfassung ein) steige ins Auto, fahre zum ausw. Dienstort und kehre normal zum Dienstort zurück. Dann wird die Arbeitszeit beendet und die über den Rahmen hinausgehende Zeit als Mehrarbeit erfasst.
Das ist aber (auch wenn es krankheitsbedingte Gründe sind) eher eine eigene Entscheidung, oder?
M.E. ist dann das Angebot mit der Vergleichsberechnung nicht inakzeptabel, immer unter Berücksichtigung der Tatsache, dass das Gesetz selbst weniger vorsehen könnte.
Mir wird nur nicht klar, wozu dann noch eine Bescheinigung in Steuersachen nötig ist?
Beitrag von Flamme1 » 10.08.16, 12:33
Wird bei Ihnen das LRKG zugrunde gelegt, ist die Abrechnung davon nur inspiriert oder ist es ein komplett eigenes System?
Bei uns ist das LRKG verbindlich wie auch in anderen öffentlichen Einrichtungen.
Ich wunder mich, dass die Umsetzung des §5 anscheinend allgemein keine Fragen aufwirft.
Allein schon die Tatsache, dass bei uns ein neuer Sachbearbeiter diesen §5 einfach neu interpretiert ist schon erstaunlich.
Für die Steuer bastele ich seit 2014 Tabellen mit tatsächlich gefahrenen Km, fiktiven Km, halben und ganzen Außendiensttagen, tatsächlichen ATs, Nebenkosten usw. um die nicht erstatten Werbungskosten nachzuweisen.
In diesem Zusammenhang wollte das FA wissen, wie hier tatsächlich abgerechnet wird.
Beitrag von Ronny1958 » 10.08.16, 13:45
Wir sind auch öffentlicher Dienst und als Gebietskörperschaft an Recht und Gesetz gebunden. Also haben wir auch -im Grundsatz- das LRKG zu beachten.
Aber es ist durchaus auch eine Frage der Auslegung der entsprechenden Vorschriften und der kommunalen Selbstverwaltung, wie stringent das gehandhabt wird. Daneben darf ein Dienstherr natürlich auch durch Betriebsvereinbarungen vieles regeln.
Wer will das im Einzelfall auf den Prüfstand stellen?
Mein Dienstherr sagt sich zu Recht:
Die Kolleginnen und Kollegen die regelmäßig Dienstreisen tätigen müssen, sind
1. häufig immer die Selben, und sollen nicht deswegen auch noch "bestraft" werden,
2. motivierter wenn nicht zu kleinlich reagiert wird,
3. deswegen auch eher bereit, einen Privatwagen für Dienstfahrten einzusetzen,
und sparen damit auf lange Sicht doch erhebliche Kosten für die Unterhaltung eines größeren Fuhrparks ein.
Wir haben sehr viele Sozialarbeiter, welche ihre Mündel mind. einmal im Monat aufzusuchen haben, welche als Vormund eine enorme Verantwortung tragen. Der Markt ist leergefegt, die Gehaltstabellen geben nicht viel Spielraum für Anreize, und dementsprechend muß man an der Stellschraube "Mitarbeiterzufriedenheit" drehen.