Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_02_02_2011_2_StR_622_10_Nennung_von_Qualifikationstatbes-d4242152.html
Timestamp: 2016-10-25 01:56:40
Document Index: 271434229

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 260', '§ 265', '§ 250', '§ 67', '§ 349', '§ 349', '§ 250', '§ 260', 'BGH', '§ 265', 'BGH', '§ 67']

BGH, 02.02.2011 - 2 StR 622/10 - Nennung von Qualifikationstatbeständen in der rechtlichen Bezeichnung einer Straftat im Urteilstenor | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 02.02.2011 - 2 StR 622/10 - Nennung von Qualifikationstatbeständen in der rechtlichen Bezeichnung einer Straftat im Urteilstenor
BundesgerichtshofBeschl. v. 02.02.2011, Az.: 2 StR 622/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 02.02.2011Referenz: JurionRS 2011, 11043Aktenzeichen: 2 StR 622/10 Verfahrensgang:vorgehend:LG Mainz - 06.07.2010 Rechtsgrundlagen:§ 260 Abs. 4 S. 1 StPO§ 265 StPO§ 250 Abs. 2 Nr. 1, 3a, 3b StGBVerfahrensgegenstand:Schwerer Raub Redaktioneller Leitsatz:1.Die Qualifikation als "besonders schwerer" Raub muss in der rechtlichen Bezeichnung der Straftat im Urteilstenor zum Ausdruck kommen.2.Die Entscheidung über die Dauer des Vorwegvollzuges nach § 67 Abs. 2 StGB erfordert, dass die voraussichtliche Dauer der Suchtbehandlung bis zur Erzielung eines Behandlungserfolges festgestellt wird.Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofshat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 2. Februar 2011gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: Tenor:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mainz vom 6. Juli 2010 aufgehoben, soweit gegen den Angeklagten ein Vorwegvollzug von einem Jahr und drei Monaten der Freiheitsstrafe vor der Unterbringung angeordnet worden ist. 2.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3.Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen; jedoch wird der Schuldspruch dahin geändert und neu gefasst, dass der Angeklagte des besonders schweren Raubes schuldig ist. Gründe1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt, seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und den Vorwegvollzug der Freiheitsstrafe vor der Maßregel in Höhe von einem Jahr und drei Monaten angeordnet. Seine Revision, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt, hat mit der Sachrüge den aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Erfolg; im Übrigen ist sie aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. 2 Der Schuldspruch ist dahingehend neu zu fassen, dass der Angeklagte wegen besonders schweren Raubes verurteilt ist. Das Landgericht hat wegen des lebensgefährlichen Stichs in den Bauch des Geschädigten zutreffend die Qualifikationstatbestände des § 250 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 3a und Nr. 3b StGB als verwirklicht angesehen. Diese Qualifikationen müssen in der nach § 260 Abs. 4 Satz 1 StPO erforderlichen rechtlichen Bezeichnung der Straftat im Urteilstenor zum Ausdruck kommen (BGH NStZ 2010, 101). Der Senat kann den Schuldspruch selbst ändern. § 265 StPO steht dem nicht entgegen, da der Angeklagte sich nicht anders als geschehen hätte verteidigen können. 3 Die Entscheidung über die Dauer des Vorwegvollzuges kann keinen Bestand haben. Die Kammer hat es versäumt, die voraussichtliche Dauer der Suchtbehandlung bis zur Erzielung eines Behandlungserfolges anzugeben und individuell zu bestimmen (BGH NStZ-RR 2009, 172; Fischer StGB 58. Aufl. § 67 Rn. 11b mwN). Damit fehlt die für die Berechnung des Vorwegvollzuges erforderliche Grundlage. Fischer Appl Schmitt Krehl Ott Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.