Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/outlet-online-shop.html
Timestamp: 2020-08-03 12:18:47
Document Index: 367375927

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 8', '§ 3', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

News vom 12.10.2015, 14:21 Uhr | Keine Kommentare
Die Beklagte betreibt einen sogenannten Shoppingclub, bei dem sich die Benutzer anmelden müssen. Unter der Rurik „Outlet“ informiert sie die potenziellen Käufer wie folgt:
„[...] Der Outlet Shop von l. ist neu, der Outlet Shop von … ist anders! Ähnlich wie bei einem Lagerverkauf oder Fabrikverkauf findet ihr in unserem Outlet jede Menge Restposten-Marken, End-of-Season Ware und Sonderkollektionen bekannter Marken zu unglaublich günstigen Preisen. Rabatte bis zu -80% gegenüber der UVP der Hersteller sind möglich [...]“
Der Kläger ist Hersteller verschiedener Kosmetikprodukte und hält die Bezeichnung „Outlet“ für irreführend. Darunter verstehe man einen Fabrikverkauf, bei dem der Hersteller seine eigenen Produkte direkt an den Endabnehmer verkaufe. Der Preisvorteil für den Verbraucher resultiere gerade aus den fehlenden Zwischenhändlern. Bei dem Shoppingclub der Beklagten handele es sich aber lediglich um ein normales, klassisches Einzelhandelsangebot von Restposten. Der Verkehr werde daher im Sinne des § 5 I S. 2 Nr. 2 UWG getäuscht.
Das LG Stuttgart entschied zugunsten des Herstellers und verurteile die Beklagte, es gemäß §§ 8 Abs. 1 S.1 i.V.m, §§ 3, 5 Abs. 1 S.2 Nr. 2 UWG zu unterlassen, ihr Warenangebot mit dem Begriff „Outlet“ zu bewerben.
Eine Werbung sei irreführend im Sinne des § 5 Abs. 1 UWG, wenn sie dazu geeignet ist, bei einem erheblichen Teil des angesprochenen Verkehrskreises irrige Vorstellungen hervorzurufen und die zu treffende Marktentschließung in wettbewerblich relevanter Weise zu beeinflussen (BGH ZR 89/12).
Zwar meine der englische Begriff „Outlet“ wörtlich übersetzt „Verkaufsstelle“, dennoch verstehe der durchschnittliche Verbraucher in Deutschland unter der Bezeichnung „Outlet“ selbst ohne den Zusatz „Factory-“ den klassischen Fabrikverkauf des Herstellers selbst. Werde die Ware also in einem „Outlet“ beworben, so entsteht der Eindruck, der Hersteller gebe Waren selbst besonders günstig ab, die ansonsten im Groß- und Einzelhandel vertrieben werden. Der Verbraucher stelle eine Beziehung zwischen Einzelhändler und Hersteller her, etwa, dass der Einzelhändler in irgendeiner Art und Weise vom Hersteller legitimiert sei, die Waren zu einem erheblich günstigeren Preis zu verkaufen. Es ist irreführend, dass die Waren aber tatsächlich nicht unmittelbar vom Hersteller sondern von einem normalen Handelsunternehmen stammen, so das LG Stuttgart.
Das LG Stuttgart schließt sich mit seinem Urteil einer Entscheidung des BGH von 2012 (BGH ZR 89/12) an. Für Online-Händler empfiehlt es sich daher, auf den Begriff „Outlet“ zu verzichten, sofern sie damit lediglich auf preisreduzierte Ware aufmerksam machen wollen und keine Verbindung zum Hersteller der Ware besteht.