Source: http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?nid=5&showdoccase=1&doc.id=jlr-GeldstrTilgVHA2012pP4&st=lr
Timestamp: 2020-07-08 10:59:03
Document Index: 127329485

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6']

Verordnung über die Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen durch gemeinnützige Arbeit (Tilgungsverordnung) vom 11. Dezember 2012
§ 1 - Antrag und Gestattung
§ 2 - Verfahren nach Beginn der Vollstreckung
§ 3 - Abwendung der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe
§ 4 - Arbeitsleistung
§ 5 - Beteiligung der Straffälligen- und Gerichtshilfe
§ 6 - Widerruf der Gestattung
(1) Die Vollstreckungsbehörde bestimmt im Einvernehmen mit der Beschäftigungsstelle den Arbeitsplatz, den Zeitpunkt des Arbeitsbeginns, die Tage der Arbeitsleistung und die tägliche Arbeitszeit. Ferner setzt sie die zur Abwendung der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe erforderliche Gesamtarbeitszeit fest.
(2) Die Vollstreckungsbehörde teilt der verurteilten Person vor der Aufnahme der Arbeit die erforderliche Gesamtarbeitszeit und die Arbeitsbedingungen nach Absatz 1 mit. Zugleich weist sie sie auf ihre sich aus den Absätzen 3 bis 4 ergebenden Pflichten und auf die Rechtsfolgen nach § 6 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 hin.
(3) Die verurteilte Person soll bei der Arbeit von der Beschäftigungsstelle beaufsichtigt werden. Sie hat den Weisungen des Aufsichtspersonals nachzukommen. Die Beschäftigungsstelle zeigt der Vollstreckungsbehörde die Ableistung der Arbeit sowie Gründe an, die zu einem Widerruf der Gestattung führen können.
(4) Die erforderliche Arbeitskleidung hat die verurteilte Person selbst zu stellen, soweit dies bei der ausgewählten Arbeit üblich ist.