Source: https://www.zirl.at/marktgemeinde/haupt.phtml?vHMId=2&vUMId=3&vSEId=11&vSEZk=xrd1oZldCPJf&vSUId=8&vSUZk=GVw2BWmCsVpO
Timestamp: 2018-04-22 10:51:50
Document Index: 176957180

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5']

Gemeinderecht | Marktgemeinde Zirl
Elektronische Vorschreibung, Steuerkonto
Abfallgebührenordnung der Marktgemeinde Zirl
14.12.2005 15.12.2005 - 30.12.2005 01.01.2006
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Zirl hat mit Beschluss vom 14.12.2005 aufgrund des § 1 des Tiroler Abfall-gebührengesetzes, LGBl. Nr. 36/1991, folgende Abfallgebührenordnung erlassen:
§ 1 Die Gemeinde erhebt zur Deckung des Aufwandes, der ihr durch die Entsorgung von Abfällen und die Abfallberatung entsteht, Abfallgebühren in Form
1. einer Grundgebühr;
2. einer Abholgebühr, die für die tatsächliche Abholung von Rest- und Biomüll eingehoben wird;
3. Gebühren für die direkte Abgabe von Abfällen am Recyclinghof bzw. an der Kompostieranlage und
4. Zuschläge bei (Privat-)Zimmervermietern in Abhängigkeit von der Bettenanzahl.
§ 2 (1) Der Gebührenanspruch auf die Grundgebühr für die Entsorgung des Restmülls und die Grundgebühr für die Entsorgung des Biomülls entsteht mit der Bereitstellung von Einrichtungen und Anlagen zur Entsorgung von Abfällen sowie der Abfallberatung. Sogenannte Eigenkompostierer (§ 2 (2) Z. 1 Müllabführordnung der Marktgemeinde Zirl) sind von der Verpflichtung zur Entrichtung einer Grundgebühr für die Entsorgung des Biomülles befreit.
(2) Der Gebührenanspruch auf die Abholgebühr entsteht mit der Übergabe der Abfälle an die zu deren Abholung oder Sammlung bestimmten Einrichtungen bzw. Anlagen.
(3) Der Gebührenanspruch für die Gebühren für die direkte Abgabe von Abfällen entsteht bei der direkten Abgabe von Abfällen am Recyclinghof, Kompostieranlage, etc. Gebührentarife
§ 3 (1) Grundgebühr für die Entsorgung des Restmülls: (Jahresgebühr):
Die Grundgebühr für die Entsorgung des Restmülls ist gestaffelt nach der Anzahl der im Haushalt lebenden Personen. Die Grundgebühr, Zuschläge etc. werden jährlich mit Beschluss des Gemeinderates festgelegt.
Restmülls von Gastgewerbe- und sonstigen Gewerbe- und Industriebetrieben werden Grundgebühren festgesetzt, wobei sich die Höhe der Grundgebühr nach der Anzahl und Größe der vom Bürgermeister zur Verwendung vorgeschriebenen Restmüllbehälter richtet. Die Anzahl und Größe der vom Bürgermeister zur Verwendung vorgeschriebenen Restmüllbehälter richtet sich dabei nach der Anzahl der Mitarbeiter im Betrieb und der Betriebsgröße in Abhängigkeit vom tatsächlichen Abfallaufkommen.
Zuschlag für Privatzimmervermieter:
Bis zu einer Betriebsgröße von 10 Betten wird für jedes Bett ein Zuschlag auf die private Grundgebühr für Restmüll vorgeschrieben. Für Frühstückspensionen ohne Küche mit einer Betriebsgröße von 10 bis 20 Betten wird zusätzlich die Grundgebühr für einen Restmüllbehälter (90 l bis 120 l), vorgeschrieben.
(2) Abholgebühr für die Entsorgung (Abholung) des Restmülls:
Als Bemessungsgrundlage für die Abholgebühr dient die Größe des Restmüllbehälters in Verbindung mit der Anzahl der tatsächlichen Abholungen (Entleerungen) der Restmüllbehälter.
(3) Grundgebühr für die Entsorgung des Biomülls: (Jahresgebühr):
Die Grundgebühr für die Entsorgung des Biomülls ist gestaffelt nach der Anzahl der im Haushalt lebenden Personen.
Als Stichtag für die Ermittlung der Zahl der Haushalte und der Haushaltsmitglieder gilt der 1. Jänner, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober eines Jahres für das jeweilige Quartal. Die Ermittlung erfolgt auf Grund der Meldungen nach den Bestimmungen des Meldegesetzes 1991, BGBl. Nr. 9/1992.Ab- und Neuanmeldungen während des Quartals bleiben sowohl hinsichtlich Anzahl der Haushalte (Auflösung bzw. Neugründung) als auch hinsichtlich Bewohner pro Haushalt während des Quartals unberücksichtigt. Die Neugründung oder Auflösung eines Haushaltes wird ab dem jeweiligen folgenden Stichtag berücksichtigt.
Für die Entsorgung des haushaltsähnlichen Biomülls von Gastgewerbe- und sonstigen Gewerbe- und Industrie-betrieben werden Grundgebühren festgesetzt, wobei sich die Höhe der Grundgebühr nach der Anzahl und Größe der vom Bürgermeister zur Verwendung vorgeschriebenen Biomüllbehälter richtet. Die Anzahl und Größe der vom Bürgermeister zur Verwendung vorgeschriebenen Biomüllbehälter richtet sich dabei nach der Anzahl der Mitarbeiter im Betrieb und der Betriebsgröße in Abhängigkeit vom tatsächlichen Bioabfallaufkommen.
Bis zu einer Betriebsgröße von 10 Betten wird für jedes Bett ein Zuschlag auf die private Grundgebühr für Biomüll vorgeschrieben. Für Frühstückspensionen ohne Küche mit einer Betriebsgröße von 10 bis 20 Betten wird zusätzlich die Grundgebühr für einen Biomüllbehälter (80 l bis 120 l) vorgeschrieben.
(4) Abholgebühr für die Entsorgung (Abholung) des Biomülls:
Als Bemessungsgrundlage für die Abholgebühr für die Entsorgung des Biomülls dient die Größe der Biomüllbehälter in Verbindung mit der Anzahl der tatsächlichen Abholungen (Entleerungen) der Biomüllbehälter.
(5) Gebühren für die direkte Abgabe von Abfällen:
1. Gebühren für die direkte Abgabe von Bioabfällen (insb. Baumschnitt, Grasschnitt, Strauchschnitt) werden bei der Abgabe von Abfällen auf der Kompostieranlage eingehoben.
2. Gebühren für die direkte Abgabe von Abfällen am Recyclinghof (insb. Altmetall, Altholz, Bauschutt und sonstiger Sperrmüll) werden bei der Abgabe von Abfällen am Recyclinghof eingehoben.
(6) Die Grundgebühr, die Abholgebühr und die Höhe der Zuschläge für die Entsorgung des Restmülls und des Biomülls wird vom Gemeinderat jährlich festgelegt. Ebenfalls ist die Höhe der Abgabegebühr für alle direkt am Recyclinghof, an der Kompostieranlage etc. abzugebenden Abfallarten und Problemstoffen jährlich leistungskonform vom Gemeinderat zu beschließen.
§ 4 (1) Schuldner der Grundgebühr, der Abholgebühr und der Zuschläge sind die Eigentümer der Grundstücke, für die Einrichtungen und Anlagen zur Entsorgung von Abfällen und die Abfallberatung bereitgestellt werden.
(2) Steht ein Bauwerk auf fremden Grund und Boden, so ist der Eigentümer des Bauwerkes, im Falle eines Baurechtes der Inhaber des Baurechtes, Schuldner der Abfallgebühren.
(3) Für die Abfallgebühren samt Nebengebühren haftet auf dem Grundstück (Bauwerk, Baurecht) ein gesetzliches Pfandrecht.
(4) Gebührenschuldner für die Abgabegebühren für alle direkt am Recyclinghof, an der Kompostieranlage etc. abgegebenen Abfallarten und Problemstoffen ist der jeweilige Anlieferer bzw. Überbringer der Abfallstoffe.
§ 5 Die Abfallgebührenordnung der Marktgemeinde Zirl tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft.
Gleichzeitig treten frühere Abfallgebührenordnungen außer Kraft.
Für die Marktgemeinde Zirl:
Datenstand: 07.04.2011
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