Source: http://henske.de/wissenswertes/archive/umsatzsteuer-eugh-vorlage-zur-sollbesteuerung-bfh/
Timestamp: 2018-04-26 13:30:54
Document Index: 49369931

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 19', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

﻿ Umsatzsteuer - EuGH-Vorlage zur Sollbesteuerung (BFH) | HENSKE SOHN & CIE. GMBH STEUERBERATUNGSGESELLSCHAFT
"Der Satz des Pythagoras umfasst 24 Worte, das Archimedische Prinzip 67, die zehn Gebote 178, die Amerikanische Unabhängigkeitserklärung 300 – und § 19a des deutschen Einkommensteuergesetzes?
Exakt 1862 Worte!"
Umsatzsteuer - EuGH-Vorlage zur Sollbesteuerung (BFH)
am 14.11.2017 12:00 Uhr | Ansprechpartner Carsten Henske (Steuerberater, Geschäftsführer der Henske Sohn & Cie. GmbH Steuerberatungsgesellschaft)
Der BFH zweifelt an der bislang uneingeschränkt angenommenen Pflicht zur Vorfinanzierung der Umsatzsteuer durch den zur Sollbesteuerung verpflichteten Unternehmer. Er hat daher ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet.
Sachverhalt: Die Klägerin ist im bezahlten Fußball als Spielervermittlerin tätig. Sie unterlag der sog. Sollbesteuerung, bei der der Unternehmer die Umsatzsteuer bereits mit der Leistungserbringung unabhängig von der Entgeltvereinnahmung zu versteuern hat. Bei der Vermittlung von Profifußballspielern erhielt sie Provisionszahlungen von den aufnehmenden Fußballvereinen. Der Vergütungsanspruch für die Vermittlung setzte dem Grunde nach voraus, dass der Spieler beim neuen Verein einen Arbeitsvertrag unterschrieb und die DFL-GmbH als Lizenzgeber dem Spieler eine Spielerlaubnis erteilte. Die Provisionszahlungen waren in Raten verteilt auf die Laufzeit des Arbeitsvertrages zu leisten, wobei die Fälligkeit und das Bestehen der einzelnen Ratenansprüche unter der Bedingung des Fortbestehens des Arbeitsvertrages zwischen Verein und Spieler standen.
Die Sichtweise des FA entspricht einer jahrzehntelang geübten Besteuerungspraxis. Es ist aber zu bezweifeln, ob dies mit den bindenden Vorgaben des Unionsrechts, der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, vereinbar ist.
Auf die Vorlage soll der EuGH insbesondere entscheiden, ob der Steuerpflichtige verpflichtet ist, die für die Leistung geschuldete Steuer für einen Zeitraum von zwei Jahren vorzufinanzieren, wenn er die Vergütung für seine Leistung (teilweise) erst zwei Jahre nach Entstehung des Steuertatbestands erhalten kann.
Die dem EuGH in dieser Rechtssache vorlegten Fragen sind von erheblicher Praxisbedeutung. Sie beziehen sich in erster Linie auf bedingte Vergütungsansprüche, können aber auch bei befristeten Zahlungsansprüchen wie etwa beim Ratenverkauf im Einzelhandel oder bei einzelnen Formen des Leasing von Bedeutung sein.
Auch hier besteht nach gegenwärtiger Praxis für den der Sollbesteuerung unterliegenden Unternehmer die Pflicht, die Umsatzsteuer für die Warenlieferung bereits mit der Übergabe der Ware vollständig abführen zu müssen. Dies gilt nach bisheriger Praxis auch dann, wenn er einzelne Ratenzahlungen erst über eine Laufzeit von mehreren Jahren vereinnahmen kann.
BFH, Beschluss vom 21.06.2017 - V R 51/16; veröffentlicht am 20.09.2017
BFH, Pressemitteilung Nr. 59/2017 vom 20.09.2017