Source: https://goedoc.uni-goettingen.de/handle/goescholar/2696?locale-attribute=de
Timestamp: 2018-03-24 08:29:03
Document Index: 264084295

Matched Legal Cases: ['de lege lata', 'de lege ferenda', 'Art. 22', 'Art. 7', 'Art. 3', '§161', '§ 161', '§ 266', '§ 93', '§ 15', '§ 266']

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ErscheinungsdatumAutorenTitel
National Reconviction Statistics and Studies in Europe ﻿
Albrecht, Hans-Jörg; Jehle, Jörg-Martin
Universitätsverlag Göttingen, 2014
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Klinische Prüfungen an Notfallpatienten ﻿
Wehage, Caterina
Universitätsverlag Göttingen: Göttingen, 2014
In der Tätigkeit jedes forschenden Arztes treffen der Schutz des einzelnen Patienten und das Interesse des Arztes aufeinander, Erkenntnisse aus der Behandlung für künftige Patienten zu gewinnen. Es besteht ein Spannungsverhältnis zwischen dem Schutz des einzelnen Patienten und dem Forschungsinteresse. Bei Notfallpatienten muss die unverzügliche Behandlung stets im Vordergrund stehen. Nur klinische Prüfungen an Notfallpatienten können aber den medizinischen Fortschritt bei der Behandlung solcher Patienten ermöglichen. Die vorliegende Arbeit untersucht, inwieweit klinische Prüfungen an Notfallpatienten zulässig sind. Ein Schwerpunkt liegt dabei in der für diese Prüfung zwingend notwendigen Abgrenzung zwischen individuellem Heilversuch, klinischen Prüfungen und nichtinterventionellen Prüfungen sowie zwischen eigennützigen und rein fremdnützigen Studien. Die Darstellung der Zulässigkeitsvoraussetzungen eigennütziger Studien an Notfallpatienten in allen Bereichen der Medizin erfolgt dabei anhand der jeweils einschlägigen Normen des Arzneimittelgesetzes, des Medizinproduktegesetzes, der Strahlen- und Röntgenschutzverordnung. Diese Normen werden auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und mit den maßgeblichen europäischen Regelungen überprüft. Schließlich geht die vorliegende Arbeit noch auf die Frage ein, ob rein fremdnützige Studien an Notfallpatienten mit geltendem Recht de lege lata vereinbar sind bzw. de lege ferenda vereinbar sein könnten.
Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Zusammenarbeit von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften unter besonderer Berücksichtigung der Problematik von Blitzaustritten und Blitzwechseln aus Arbeitgeberverbänden ﻿
Farouq, Hasina
„Verbunden werden auch die Schwachen mächtig.“ Dieses Zitat aus Schillers „Wilhelm Tell“ beschreibt die historische Kernidee des Tarifsystems. Der seit Mitte der 1990er Jahre zu verzeichnende Rückgang der Tarifbindung, der steigende Wettbewerbsdruck sowie die Wirtschaftskrise im Jahre 2008 stellen nunmehr das bislang sehr erfolgreiche Tarifsystem und seine Protagonisten vor neue Herausforderungen. Im Zentrum der Untersuchung steht die Frage der Verfassungsmäßigkeit von sehr kurzfristigen Beendigungsmöglichkeiten der tarifgebundenen Mitgliedschaft in Arbeitgeberverbänden. Wie muss ein Tarifsystem ausgestaltet sein, um einerseits die Bedürfnisse der in Verbänden organisierten Arbeitgeber hinreichend zu achten und andererseits die strukturelle Ungleichheit im Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber durch die Gewerkschaften als Arbeitnehmervertretung zu berücksichtigen?
Die Stellung der Frau in der afghanischen Verfassungsordnung im Spannungsverhältnis zwischen islamischem Recht und Völkerrecht - unter besonderer Berücksichtigung des Scheidungsrechts ﻿
Aryobsei, Mina
Nach dem Sturz der Taliban markiert die neue afghanische Verfassung aus dem Jahre 2004 einen fundamentalen Neuanfang für die Stellung der Frau – zumindest aus normativer Sichtweise. Art. 22 der afghanischen Verfassung lautet: „Die Bürger Afghanistans, sowohl Frauen als auch Männer, haben vor dem Gesetz gleiche Rechte und Pflichten“. Gemäß Art. 7 der Verfassung hat der Staat u.a. die Allgemeine Menschenrechtserklärung und die von Afghanistan ratifizierten Verträge zu achten. Dazu zählt auch das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau. Hingegen legt Art. 3 der Verfassung fest, dass kein Gesetz dem Glauben und den Bestimmungen der heiligen Religion des Islam widersprechen darf. Doch in welchem Verhältnis stehen diese Rechtsquellen im Falle einer Normenkollision? Explizite Verfassungsbestimmungen hierzu existieren nicht. Im Zentrum der Untersuchung der vorliegenden Arbeit steht die Klärung dieses Verhältnisses betreffend die Stellung der Frau und im Speziellen für das Scheidungsrecht.
Prosecution and Diversion within Criminal Justice Systems in Europe. Aims and Design of a Comparative Study ﻿
Jehle, Jörg-Martin; Wade, Marianne; Elsner, Beatrix
European Journal on Criminal Policy and Research 2008; 14(2-3) p.93-99
This article presents the aims, approach and design of a 11 countries study on diversion and prosecution in European Criminal Justice Systems. The basic assumption is that the flood of proceedings ismastered by procedural short cuts and simplifications with the public prosecutor as the key player. The article describes the methods developed in order to compare the different national concepts and and competencies of criminal justice agencies and procedures. Furthermore, it demonstrates the interdependencies of the various articles in this double issue focusing on different parts of the criminal justice system from police to the court.
The Criminal Justice Approach: Case Examples ﻿
Elsner, Beatrix; Aebi, Marcelo; Aubusson de Cavarlay, Bruno; Gillieron, Gwladys; Hakeri, Hakan; Jehle, Jörg-Martin; Killias, Martin; Lewis, Christopher; Peters, Julia; Roth, Erika; et al.
Smit, PaulSobota, PiotrTurkovic, KsenjiaWade, MarianneZila, Josef
European Journal on Criminal Policy and Research 2008; 14(2-3) p.123-132
The article presents a special form of a European comparative synopsis. For this case examples have been chosen ranging from administrative or minor (criminal) offences to increasingly serious offences and offenders. In this way it can be comparatively demonstrated how the criminal justice systems studied handle specific cases and whether they do so in a similar or different way.
Abweichungen vom Deutschen Corporate Governance Kodex und von §161 AktG als Pflichtverletzung im Sinne der Untreue ﻿
Michaelsen, Amir
Universitätsverlag Göttingen: Göttingen, 2011
Die Arbeit befasst sich mit Abweichungen vom Deutschen Corporate Governance Kodex und von § 161 AktG als Pflichtverletzung im Sinne der Untreue und soll insbesondere zur Klärung der Rechtsnatur dieses aktiengesellschaftsrechtlichen Regulierungsinstruments, welches in unserer Rechtsordnung seinesgleichen sucht, beitragen. Aus strafrechtlicher Perspektive ganz in den Mittelpunkt gerückt wird hierbei das Pflichtverletzungsmerkmal des § 266 StGB im Kontext der Organuntreue, welche Rechtsprechung und Wissenschaft zunehmend beschäftigt. Vertieft nachgegangen wird dabei der Frage, inwieweit der Untreuetatbestand zivilrechtsakzessorisch ist. Außerdem wird untersucht, ob jeder Verstoß gegen die aus §§ 93 Abs. 1 S. 1, 116 S. 1 AktG folgende Legalitätspflicht der Organmitglieder von Aktiengesellschaften auch eine Pflichtverletzung im Sinne der Untreue darstellt.
Das Pflegekindverhältnis - zeitlich befristete oder dauerhafte Lebensperspektive für Kinder? ﻿
Coester-Waltjen, Dagmar; Lipp, Volker; Schumann, Eva; Veit, Barbara
Unternehmensorganisationspflichten ﻿
Das Recht der Unternehmensorganisation hat sich als eine der zentralen Anknüpfungspunkte im modernen Wirtschaftsrecht erwiesen. Nach zaghaften Anfängen in den achtziger Jahren werden heute Unternehmen mit zahlreichen Organisationspflichten aus den verschiedensten Rechtsbereichen konfrontiert. Prominentes Beispiel ist der Finanzbereich, der bis weit ins Detail reichende Vorgaben zur Einrichtung von Risikomanagementsystemen umzusetzen hat. Aber auch viele andere Bereiche des öffentlichen Rechts kennen derartige Organisationspflichten. Im Zivilrecht und auch im Strafrecht ist die Figur der Organisationspflicht ebenfalls seit langem bekannt, aber kaum in seine übergreifenden Zusammenhänge gestellt worden. Das Werk beleuchtet die verschiedenen Rechtsgrundlagen für die Organisationspflichten, ihre verfasssungsrechtlichen Grundlagen, die betriebswirtschaftlichen Konkretisierungsversuche einschließlich der Qualitätsmanagement- und Standardisierungsbewegungen auf der Ebene der ISO, die zivil- und strafrechtlichen Auswirkungen bis hin zur Haftung im Konzern und der persönlichen Verantwortlichkeit der Organvertreter. Die Arbeit stellt die diversen Pflichten und ihre Ausprägungen in einem rechtsgebietsübergreifenden und auch interdisziplinären Ansatz vor, wobei für eine stärkere Zurückhaltung und eine Hinwendung zu Zielvorgaben plädiert wird.
Perspektiven und Reform des Erwachsenenschutzes ﻿
Universitätsverlag Göttingen, 2013
Sui generis Rechte zum Schutz traditioneller kultureller Ausdrucksweisen ﻿
Bizer, Kilian; Lankau, Matthias; Spindler, Gerald
Können traditionelle kulturelle Ausdrucksweisen, wie Tänze, Rituale, Geschichten oder Legenden, durch eigens geschaffene immaterielle Eigentumsrechte, den sogenannten sui generis Rechten, geschützt werden? Um die vielschichtigen Auswirkungen der sui generis Rechte sowie die Einflüsse auf deren Entstehung ganzheitlich zu beleuchten, vereint der Sammelband Sichtweisen aus den Disziplinen des Völkerrechts, des Zivilrechts, der Ethnologie und der Ökonomie. Den Schwerpunkt bilden hierbei sowohl die Wechselwirkungen der sui generis Rechte mit dem Öffentlichen und dem gängigen Immaterialgüterrecht als auch ihre volkswirtschaftlichen Effekte. Darüber hinaus wird der internationale Entstehungsprozess der sui generis Rechte in der Weltorganisation für Geistiges Eigentum zusammen mit den Einflüssen eines solchen internationalen Diskurses auf die vor Ort gelebte Kultur beleuchtet.
Präventive Tendenzen in Staat und Gesellschaft zwischen Sicherheit und Freiheit ﻿
Yamanaka, Keiichi; Schorkopf, Frank; Jehle, Jörg-Martin
Moderne Gesellschaften sind hoch komplex strukturiert und gesteuert und daher zugleich in hohem Maße risikoanfällig. Dies gilt im nationalen und noch mehr im internationalen Maßstab. Die Umweltkatastrophe in Fukushima oder auch die globale Finanzkrise zeigen, dass wir es mit wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Großrisiken zu tun haben, die es erfordern, funktionierende Sicherheitssysteme zu schaffen. Damit ist allerdings die Gefahr verbunden, in Verfolgung dieser Sicherheitsbedürfnisse die freie Entfaltung der Person einzuschränken und so die Basis unserer freien Gesellschaft zu beeinträchtigen. Wie kann man das Spannungsverhältnis zwischen Sicherheit und individueller Freiheit in der gegenwärtigen Risikogesellschaft lösen? In diesem Band werden exemplarisch Probleme auf der Ebene der Verfassung, des Völkerrechts, des Wirtschaftsrechts, des Straf- und Medizinrechts gezeigt und Lösungsvorschläge entwickelt. Die deutsch-japanische wissenschaftliche Zusammenarbeit eröffnet die reizvolle Möglichkeit, aus verschiedenen Perspektiven die Problematik zu beschreiben sowie Ansätze zu Problemlösungen aufzuzeigen. Band 16 der Reihe „Göttinger Juristische Schriften“ Die Reihe wird von der Juristischen Fakultät der Georg-August-Universität herausgegeben und macht Veranstaltungen an der Fakultät einer interessierten Öffentlichkeit zugänglich.
Rechtsprobleme der Akkreditierung von Studiengängen ﻿
Immer, Daniel
Universitätsverlag Göttingen: Göttingen, 2013
Die Akkreditierung von Studiengängen bietet auch fast 15 Jahre nach ihrer Einführung politisch wie juristisch beträchtlichen Anlass zur Diskussion. Die stetige Fortentwicklung des Akkreditierungsverfahrens, die zunehmende Bedeutung von Qualitätssicherung sowie die immer wieder auffl ammende Debatte um den Bologna-Prozess sorgen dafür, dass das Thema aktuell und lebendig bleibt. Die vorliegende Dissertation widmet sich neben der hochschulpolitischen Entwicklung den vielfältigen verwaltungs- und verfassungsrechtlichen Problemen des Akkreditierungswesens an deutschen Hochschulen. Dabei kommen zum einen altbekannte Fragen zur Rechtsnatur der Akkreditierung oder dem Grundrechtseingriff durch die Akkreditierungspfl icht zur Sprache. Des Weiteren geht es aber auch um neue Herausforderungen wie die Systemakkreditierung und um bisher nur wenig erörterte Themen wie die Vertragsverhältnisse der Beteiligten, die demokratische Legitimation der Akkreditierungsverwaltung sowie die Rechtsnatur ihrer Beschlüsse. Außerdem zieht die Arbeit systematische Vergleiche zu Rechtsgebieten mit ähnlichen Strukturen; dabei nimmt sie u.a. Stellung zu weiteren Fragen der Hochschulmodernisierung, der Privatisierungsdebatte und des Verwaltungsorganisationsrechts.
Das "Janusgesicht" der Menschenwürde ﻿
Erdemir, Murad
Der vorliegende Band dokumentiert die öffentliche Antrittsvorlesung von Honorarprofessor Dr. Murad Erdemir, gehalten am 28. Mai 2014 in der Aula der Georg-August-Universität Göttingen. Murad Erdemir, im Hauptamt stellvertretender Direktor und Justiziar der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen), beschäftigt sich in seiner Antrittsvorlesung mit der Menschenwürde als Zentralbegriff von Recht und Ethik. Dabei konkretisiert er deren Schutzbereich im Hinblick auf die medienrechtliche Bewertung und benennt anhand der Aufsichtspraxis der Landesmedienanstalten und des Deutschen Presserates mögliche Verletzungskategorien. Die im vollen Wortlaut abgedruckte Rede wurde vom Referenten um Gliederungsüberschriften sowie Fundstellen und Vertiefungshinweise ergänzt.
Terrorists and Fair Trial ﻿
Ambos, Kai; Poschadel, Annika Maleen
Utrecht Law Review 2013; 9(4) p.109-126
This paper inquires whether the right to a fair trial can be restricted with regard to alleged terrorists within the framework of the ‘war on terror’. After briefly identifying the relevant sources of this right and its content, possible restrictions are analysed. The paper elaborates, in particular, on international humanitarian law, such as the Third and Fourth Geneva Convention, and international human rights law, such as the International Covenant on Civil and Political Rights and the American Declaration of the Rights and Duties of Man. It further deals with US constitutional law. We conclude that the right to a fair trial fully applies to alleged terrorists irrespective of the context of their detention (armed conflict or peace) or the qualification of these terrorists (de facto or unlawful combatants) and thus amounts to a general principle of transnational criminal law.
Prosecuting international crimes at the International Criminal Court: is there a coherent and comprehensive prosecution strategy? ﻿
Ambos, Kai; Stegmiller, Ignaz
Crime, Law and Social Change 2013; 59(4) p.415-437
The authors analyze the so far published selection and strategy papers of the Office of the Prosecutor (“OTP”) of the International Criminal Court (“ICC”) with a view to their consistency, coherence and comprehensiveness. Given the high number of communications and referrals to the ICC a focused strategy setting out the criteria for situation and case selection and prioritization should be one of the priorities of the Prosecutor. Thus far the Office has developed a strategic framework guided by four fundamental principles: focused investigations, positive complementarity, the interests of the victims and the impact of the OTP’s work. These four principles are critically evaluated by the authors in light of the ICC Statute and existing case law. In particular the positive complementarity approach, focusing on the cooperation with national jurisdictions and enhancing their own capacity to prosecute, is to be welcomed and reflects a realistic prosecutorial policy approach. The cooperation between the OTP and Germany in the prosecution of the leadership of the FDLR is a good case in point. Only such a close interaction with national jurisdictions enables the ICC to contribute to the further closing of the impunity gap. Yet, the OTP must still more precisely define its position with regard to the criteria used for the selection of situations and cases. Thus, a priority for the new Prosecutor should be the drafting of a more precise and comprehensive strategy, integrating the already existing policy and strategy papers as well as drawing on lessons learned.
A European public prosecutor: potential and pitfalls ﻿
Wade, Marianne
Crime, Law and Social Change 2013; 59(4) p.439-486
Criminal Liability of Directors of a Private Limited Company Seated in Germany ﻿
Ladiges, Manuel
Criminal Law Forum 2013; 24(1) p.87-111
During the last decade, a great number of German businesses formed private limited companies by shares in England and transferred the company’s real seat to Germany in order to avoid the minimum capital rules for the German limited liability company. The discrepancy between the place of registration and the real seat leads to questions about the criminal liability of company directors under English and German law. This article shows that English courts have jurisdiction over certain offences regardless of the place the director acted. In particular, he may be convicted for failing to comply with statutory duties under the Companies Act 2006 as well as false accounting or false statements under Theft Act 1968 ss. 17, 19. With respect to German law, the company law reform of 2008 explicitly imposed the duty to file for insolvency on directors of foreign corporations. Also, the criminal offence for failing to file for insolvency in § 15a (4) of the Insolvency Code is compatible with the freedom of establishment under European law. If the director causes a financial loss to the company by breaching his director’s duties, he may be convicted for breach of trust under § 266 of the Criminal Code regardless of the fact that the relevant duties are regulated by English law. The German Federal Supreme Court recently held that recourse to English company law in order to establish a criminal breach of trust does not violate the principle of legal certainty in Article 103 (2) of the Basic Law. Furthermore, German bankruptcy offences may apply if the director violates the authoritative English accounting standards.
Rechtsprobleme und wirtschaftliche Vertretbarkeit einer Kulturflatrate ﻿
In diesem von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Auftrag gegebenem ergebnisoffenem Gutachten untersucht Prof. Spindler die rechtliche und ökonomische Umsetzbarkeit sowie Ausgestaltung eines Ansatzes zur sog. „Kulturflatrate“. Die Fragestellung war, ob ein Pauschalvergütungsansatz auf Breitbandanschlüsse ein Baustein für ein gerechteres, modernes Urheberrecht, für angemessene Vergütung für die UrheberInnen und einen gesellschaftlichen Interessensausgleich sein kann. Das umfassende und detailreiche Gutachten leistet einen wesentlichen Beitrag zur Diskussion um die Zukunft des Urheberrechts, die in Zeiten des globalen Internets in praktisch jedem Land geführt wird. Es wird vollumfänglich der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, damit die Ergebnisse von allen Interessierten genutzt und weiterentwickelt werden können. Prof. Spindler zeigt in seinem Gutachten auf, dass ein Pauschalvergütungsansatz verfassungsrechtlich zulässig und ein attraktives Modell zur angemessenen Vergütung für Kreative sein kann. Für die Situation der NutzerInnen bietet er eine geeignete Alternative zu repressiven und gesellschaftlich höchst konfliktträchtigen Formen der Rechtsdurchsetzung. Gleichzeitig wird aber auch auf gewichtige Schwierigkeiten und Hürden bei der Umsetzung eines solchen Modells hingewiesen. Das Gutachten und dieser Text erschienen zunächst unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-ND auf der Internetpräsenz der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen. Diese Überarbeitung hat den Stand 08. Januar 2014.
„Behinderung“ im Dialog zwischen Recht und Humangenetik ﻿
Duttge, Gunnar; Engel, Wolfgang; Zoll, Barbara
Menschen mit genetischen Behinderungen körperlicher oder seelischer Art gibt es seit Anbeginn der Menschheit. Moderne medizinische Technologien, namentlich die der Präimplantations- und Pränataldiagnostik, eröffnen nicht nur der Medizin, sondern auch der Gesamtgesellschaft die Möglichkeit des präventiven Umgangs mit genetisch bedingten Erkrankungsrisiken. Auf der anderen Seite besteht der gesellschaftliche Anspruch nach einer Förderung und „Inklusion“ von Menschen mit Behinderung. Diese gegenläufigen Entwicklungen bedürfen der näheren Analyse und kritischen Diskussion. Der vorliegende Band ist aus Vorträgen und Diskussionen eines Expertenworkshops, ausgerichtet vom Institut für Humangenetik am Universitätsklinikum Göttingen in Zusammenarbeit mit dem Göttinger Zentrum für Medizinrecht, hervorgegangen. Ziel dieses Bandes ist es, diese grundlegende Problematik insbesondere aus juristischer wie humangenetischer, aber ebenso aus medizin- wie sozialethischer Sicht vertiefend zu reflektieren.
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