Source: https://www.balluff.com/local/de/documents/terms-and-conditions-online/
Timestamp: 2020-03-29 12:29:09
Document Index: 310616517

Matched Legal Cases: ['§ 323', '§ 376', '§ 438', '§ 284', '§ 254', '§ 321', '§ 354', '§ 438']

AGB für Online Bestellungen | Balluff
1. Für unsere Lieferungen, die wir im Rahmen unseres Warenkorbsystems auf unserer Website www.balluff.com/local/de/home/ (nachfolgend „Warenkorbsystem“) erbringen, gelten ausschließlich unsere folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Online Bestellungen (nachfolgend „Geschäftsbedingungen“). Ihre entgegenstehenden, abweichenden oder allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche in diesen Geschäftsbedingungen nicht festgelegt sind, erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder in unseren Geschäftsbedingungen nicht festgelegten Bedingungen die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
II. Vertragsschluss – Technische Schritte des Vertragsschlusses
1. Die Präsentation der Produkte auf unserer Website stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot von uns dar, sondern nur eine unverbindliche Aufforderung an Sie, Produkte zu bestellen. Sie geben ein verbindliches Angebot ab, wenn Sie den Bestellvorgang unter Eingabe der dort relevanten Angaben durchlaufen haben und im Rahmen des letzten Schrittes den Button „zahlungspflichtig bestellen“ anklicken. Wir bestätigen den Eingang Ihrer Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte Email (Bestellbestätigung). Hierbei handelt es sich nicht um die Auftragsbestätigung, welche in einem nächsten Schritt durch uns versandt wird, und, durch die es zu einem Vertragsschluss kommt.
2. Die technischen Schritte des Vertragsschlusses sind dabei wie folgt: Auf unserer Website www.balluff.com/local/de/home/ gelangen Sie über den Produktselektor oder über die direkte Eingabe eines Suchbegriffes zu einer Darstellung einzelner Produkte, die Sie unverbindlich durch Klicken des Buttons „in den Warenkorb“ in den Warenkorb legen können. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons „Warenkorb“ unverbindlich einsehen. Mit Hilfe des Papierkorbsymbols können Sie die ausgewählten Produkte wieder aus dem Warenkorb entfernen. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen möchten, klicken Sie den Button „zur Kasse“, wodurch eine neue Seite geöffnet wird. Den Kaufvorgang können Sie nun wahlweise als registrierter Kunde oder ohne Registrierung durchführen. Für die Registrierung müssen Sie Ihre Email- Adresse angeben und den Button „weiter mit Kundenregistrierung“ klicken. Wir überprüfen dann anhand Ihrer Email-Adresse – ggf. anhand weiter von Ihnen einzugebenden Informationen, falls Sie kein Bestandskunde bei uns sind – Ihre Berechtigung zur Nutzung des Warenkorbsystems. Ihr eigenes Passwort, das Ihrer Emailadresse zugeordnet ist (Ihr Login), erstellen Sie selbst im Zuge der Registrierung; für weitere Bestellungen bedarf es dann keiner weiteren Registrierung mehr; es genügt die Eingabe Ihrer Email-Adresse und Ihres Passwortes. In einem nächsten Zwischenschritt haben Sie die Möglichkeit die Angaben zur Rechnungsadresse und Lieferadresse zu ändern. Zu diesem Zweck zeigen wir Ihnen diejenigen Adressen an, die Sie im Zuge der Registrierung eingegeben haben (bei Neukunden) oder die bei uns im Warenwirtschaftssystem hinterlegt sind (bei Bestandskunden). Außerdem haben Sie hier noch einmal die Möglichkeit, sämtliche Angaben zu überprüfen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion zu korrigieren. Wenn Sie den Kaufvorgang ohne Registrierung durchführen wollen, klicken Sie den Button „Ohne Registrierung“ und geben in dem nächsten Schritt einmalig Ihre Angaben zum Unternehmen und die Adressinformationen ein. Auch hier haben Sie wiederum die Möglichkeit, diese Angaben mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion zu korrigieren. Im letzten Schritt können Sie die Zahlungsweise auswählen und korrigieren und durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ den Bestellvorgang abschließen. Wir speichern den Vertragstext der Bestellung. Sie können diesen und diese Geschäftsbedingungen, die auf einer verlinkten Seite bereitgestellt werden, abspeichern und ausdrucken. Vergangene Bestellungen können Sie im Kunden-Bereich unter „Meine Bestellungen“ einsehen.
III. Informationspflichten – Passwort
1. Sie sind verpflichtet, bei der Nutzung des Warenkorbsystems wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Sofern sich Daten, insbesondere Name, Anschrift und Email-Adresse ändern, sind Sie verpflichtet, uns diese Änderungen unverzüglich durch Änderungen der Angaben im Warenkorbsystem mitzuteilen. Unterlassen Sie diese Information, oder, geben Sie von vornherein falsche oder unvollständige Daten an, so sind wir berechtigt, – soweit überhaupt ein Vertrag zustande gekommen ist – vom Vertrag zurückzutreten. Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass die von Ihnen angegebene Email-Adresse ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung der Email-Adresse ein Empfang von Email-Nachrichten ausgeschlossen ist.
IV. Lieferung – Lieferzeit – Verlängerung der Lieferfristen – Teilleistungen
1. Die ungefähre, unverbindliche Lieferfrist ist bei den einzelnen Produkten angegeben. Den jeweils gültigen, genauen Liefertermin teilen wir Ihnen in der Auftragsbestätigung mit. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, sind diese Termine grundsätzlich keine Fixtermine (§ 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB, § 376 HGB).
2. Die Lieferungen erfolgt nur an Standorte innerhalb von Deutschland.
3. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen, wenn – die Nichteinhaltung der Lieferfrist auf ein Ereignis höherer Gewalt, d. h. auf ein unvorhergesehenes Ereignis, auf das wir keinen Einfluss und das wir nicht zu vertreten haben (z. B. Behördliche Maßnahmen und Anordnungen (gleichgültig, ob diese gültig oder ungültig sind), Feuer, Überschwemmungen, Stürme, Explosionen oder sonstige Naturkatastrophen, Betriebsstörungen,) zurückzuführen ist. Dies gilt auch dann, wenn ein solches Ereignis während eines Lieferverzuges oder bei einem unserer Vorlieferanten eintritt. – von Ihnen zu besorgende, notwendige Genehmigungen oder Unterlagen Dritter nicht rechtzeitig vorliegen; – die erforderlichen Angaben von Ihnen nicht rechtzeitig gemacht werden.
4. Soweit Ihnen dies zumutbar ist, sind wir zu Teillieferungen berechtigt, die wir jeweils gesondert in Rechnung stellen können.
V. Höhere Gewalt – Rücktritt – Selbstbelieferungsvorbehalt – Gefahrübergang
2. Eine Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung des Liefergegenstandes erfolgt stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt das (Mit-)Eigentum durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum an der neuen Sache anteilmäßig nach dem Verhältnis der Rechnungsbeträge der verbundenen, vermischten oder verarbeiteten Erzeugnisse auf uns übergeht. Sie verwahren das (Mit-)Eigentum unentgeltlich für uns.
3. Wiederverkäufern ist der Weiterverkauf im gewöhnlichen Geschäftsgang bis auf Widerruf gestattet. Dieses Recht können wir widerrufen, wenn Sie die Zahlungen einstellen, wenn Sie sich im Zahlungsverzug befinden oder wenn tatsächliche Anhaltspunkte für eine Vermögensverschlechterung nach Vertragsschluss oder sonstige Tatsachen nach Vertragsschluss vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass unser Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit gefährdet wird. Für Waren, an denen uns das (Mit-)Eigentum zusteht, treten Sie bereits jetzt sicherungshalber Ihre Forderungen, die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund resultieren, in Höhe des Rechnungswertes des entsprechenden Liefergegenstandes an uns ab. Auf unser Verlangen sind Sie verpflichtet, schriftliche Abtretungserklärungen zu erteilen. Sie sind widerruflich ermächtigt, im gewöhnlichen Geschäftsgang die abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann unter denselben Voraussetzungen wie das Recht zum Weiterverkauf im gewöhnlichen Geschäftsgang widerrufen werden.
5. Mängelansprüche verjähren innerhalb von 24 Monaten nach Gefahrübergang. Dies gilt nicht für Mängelansprüche bezogen auf Produkte, die dem Verschleiß unterliegen (z. B. Optoelektronische Sensoren, Mechanische Sensoren, Micropulse Wegaufnehmer, magnetkodierte Weg- und Winkelmessysteme, Induktive Koppler und Zubehör, das von Balluff als solches klassifiziert ist (z. B. Kabel, Steckverbinder, Haltewinkel), etc.); diese verjähren innerhalb von 12 Monaten nach Gefahrübergang. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 438 Abs. 3, 479 Abs. 1 längere Verjährungsfristen vorschreibt und für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
7. Mängelansprüche sind unter anderem ausgeschlossen bei: – nicht fristgemäßer und ordnungsgemäßer Untersuchung und Rüge des Mangels gemäß Ziff. VII.3 und VII.4; – nachträgliche unbefugte Veränderung des Liefergegenstandes, es sei denn, dass der Mangel nach weislich nicht durch diese Veränderungen entstanden ist; – Mängeln, die durch natürliche Abnutzung, nicht bestimmungsgemäße Verwendung oder unsachgemäße Lagerung entstanden sind.
8. Schadenersatz können Sie nur nach der Maßgabe der Ziff. IX verlangen.
1. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, sind wir verpflichtet, die Lieferungen lediglich im Land des Herstell- und des Lieferortes frei von gewerblichen Schutzrechten Dritter (nachfolgend „Schutzrechte“) zu erbringen. „Schutzrechte“ in diesem Sinne sind Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster, Marken, einschließlich deren jeweiligen Anmeldungen, sowie Urheberrechte. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten, auf Grund der von uns gelieferten Produkte gegen Sie berechtigte Ansprüche erhebt, haften wir gegenüber Ihnen innerhalb der in Ziffer VII. 5 bestimmten Frist wie folgt:
2. Wir werden nach unserer Wahl und auf unsere Kosten für das betreffende Produkt entweder ein Nutzungsrecht erwirken, dieses so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder austauschen. Ist uns dies nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen Ihnen die gesetzlichen Rücktrittsoder Minderungsrechte zu. Unsere Pflicht zur Leistung von Schadenersatz richtet sich nach Ziffer IX.
1. Wir haften auf Schadenersatz und auf Ersatz der vergeblichen Aufwendungen im Sinne des § 284 BGB (nachfolgend „Schadenersatz“) wegen Mängeln der Lieferung oder wegen Verletzung sonstiger vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten, insbesondere aus unerlaubter Handlung, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
2. Der Schadenersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den Ersatz vertragstypischer Schäden beschränkt, die wir bei Vertragsschluss aufgrund für uns erkennbarer Umstände als mögliche Folge hätte voraussehen müssen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos sowie nach dem Produkthaftungsgesetz gehaftet wird
3. Vertragstypische, vorhersehbare Schäden im Sinne von Ziff. IX 2 sind: (a) pro Schadensfall: Schäden maximal in Höhe des Nettoeinkaufspreises des betroffenen Vertrages. (b) pro Kalenderjahr: Schäden maximal in Höhe des Nettoumsatzes, zu welchem Sie im vorherigen Kalenderjahr Produkte von uns erworben haben. Im ersten Vertragsjahr Schäden maximal in Höhe der Umsätze, zu welchen Sie bis zum Eintritt des Schadensfalls Produkte von uns erworben haben. In jedem Fall sind vertragstypische, vorhersehbare Schäden im Sinne von Ziff. IX.2 keine indirekten Schäden (z. B. entgangener Gewinn oder Schäden, die aus Produktionsunterbrechungen resultieren). Balluff GmbH Schurwaldstraße 9 73765 Neuhausen a.d.F. Deutschland Tel. +49 7158 173-0 Fax +49 7158 5010 balluff@balluff.de www.balluff.com
4. Unabhängig von Ziff. XI.3 sind bei der Festsetzung eines Betrages, welchen wir an Sie als Schaden zu zahlen haben, die wirtschaftlichen Gegebenheiten von uns, Art, Umfang und Dauer der Geschäftsverbindung, etwaige Verursachungs- und/oder Verschuldensbeiträge von Ihnen nach Maßgabe des § 254 BGB und eine besonders ungünstige Einbausituation des Produktes angemessen zu unseren Gunsten zu berücksichtigen. Insbesondere müssen die Ersatzleistungen, Kosten und Aufwendungen, die wir tragen sollen, in einem angemessenen Verhältnis zum Wert des Produktes stehen.
7. Wesentliche Vertragspflichten im Sinne der Ziff. IX.1 und IX.2 sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.
2. Wir bieten Ihnen die folgenden Zahlungsmöglichkeiten an:
Per Kreditkarte: Der Kaufpreis wird sofort mit der Bestellung fällig. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Abbuchung zum Zeitpunkt der Lieferung. Wir verwenden das Übertragungsverfahren „SSL“ zur Verschlüsselung Ihrer persönlichen Daten.
XI. Aufrechnung – Sicherheiten – Abtretung
1. Eine Aufrechnung Ihrer Forderungen gegen unsere ist nur dann zulässig, wenn Ihre Forderungen von uns anerkannt, unbestritten, rechtskräftig festgestellt wurden oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung stehen. Dasselbe gilt für Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte; zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie außerdem nur insoweit befugt, als ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
2. Bei tatsächlichen Anhaltspunkten für eine Vermögensverschlechterung nach Vertragsschluss oder wenn sonstige Tatsachen nach Vertragsschluss vorliegen oder erkennbar werden, die die Annahme rechtfertigen, dass unser Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit gefährdet wird, sind wir berechtigt, für unsere Leistungen angemessene Sicherheiten verlangen und/ oder evtl. gewährte Zahlungsziele, auch für andere Forderungen widerrufen. Falls Sie die von uns geforderten, angemessenen Sicherheiten nicht in angemessener Frist stellen, können wir vom Vertrag zurücktreten. Bereits bestehende Ansprüche aus erbrachten Leistungen oder wegen Verzug bleiben ebenso unberührt, wie unsere Rechte aus § 321 BGB.
3. Die Abtretung von Ansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis ist nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig. Ein Anspruch auf Erteilung einer solchen Zustimmung besteht nicht. § 354a HGB bleibt unberührt.
1. Im Falle der Weiterveräußerung des Liefergegenstandes sind Sie verpflichtet, die Bestimmungen des deutschen Außenwirtschaftsgesetzes (AWG), der deutschen Außenwirtschaftsverordnung (AWV), der EG-Dual-Use-VO (Verordnung (EG) Nr. 428/2009) und der US Export Administration Regulations (EAR) – in den jeweils gültigen Fassungen – einzuhalten und Ihre Abnehmer entsprechend zu verpflichten.
2. Sie werden uns alle Schäden und Kosten ersetzen, die durch die schuldhafte Nichteinhaltung der Pflichten dieser Ziff. XII entstehen und uns von etwaigen, in diesem Zusammenhang gegen uns erhobenen Ansprüchen Dritter freistellen.
XIII. Rücknahme von Elektrogeräten - Rücknahme Verpackungen
1. Sofern wir gemäß den gesetzlichen Regelungen (z.B. gemäß dem Elektrogesetz) dazu verpflichtet sind, werden wir auf Ihren Wunsch hin die gelieferte Ware nach der Nutzungsbeendigung zurücknehmen und nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß entsorgen. Die Kosten für eine solche Rücknahme und Entsorgung tragen Sie.
1. Personenbezogene Daten werden wir ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechtes, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), erheben, verarbeiten und speichern. Wir stellen im Rahmen unserer Datenschutzerklärung Ihnen ergänzende Informationen bereit.
XV. Erfüllungsort – Gerichtsstand – Anwendbares Recht
3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen. Zusatzbedingungen Software Sofern wir Ihnen als Teil unserer Lieferung oder in deren Zusammenhang Software (nachfolgend „Software“ genannt) – entgeltlich oder unentgeltlich – zur Nutzung überlassen, gelten ergänzend die folgenden Bestimmungen, wobei im Falle von Widersprüchen zwischen den vorstehenden und den nachfolgenden Regelungen in Bezug auf Software die nachfolgenden Regelungen vorgehen:
XVI. Nutzungsrechte
11. Zur Nutzung der Software an mehreren Geräten oder zeitgleich an mehreren Arbeitsplätzen bedürfen Sie eines gesondert zu vereinbarenden Nutzungsrechts. Gleiches gilt für die Nutzung der Software in Netzwerken, auch wenn hierbei eine Vervielfältigung der Software nicht erfolgt. In den vorgenannten Fällen (im folgenden „Mehrfachlizenz“ genannt) gelten zusätzlich und vorrangig zu den Regelungen nach XV.1 bis XV.11 die nachfolgenden Reglungen (a) und (b): (a) Voraussetzung für eine Mehrfachlizenz ist eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung durch uns über die Anzahl der zulässigen Vervielfältigungen, die Sie von der Software erstellen dürfen, und über die Anzahl der Geräte bzw. Arbeitsplätze, an denen die Software genutzt werden darf. Für Mehrfachlizenzen gilt Ziffer XV.7 jedoch mit der Maßgabe, dass die Mehrfachlizenzen von Ihnen nur dann auf Dritte übertragen werden dürfen, wenn sie insgesamt und mit allen Geräten, auf denen die Software eingesetzt werden darf, übertragen werden. (b) Sie haben die von uns zusammen mit der Mehrfachlizenz übermittelten Hinweise zur Vervielfältigung zu beachten. Sie haben Aufzeichnungen über den Verbleib aller Vervielfältigungen zu führen und uns auf Verlangen vorzulegen.
XVII. Gefahrübergang
XVIII. Mitwirkungspflichten und Haftung
XIX. Sachmängel
1. Sachmängelansprüche bezogen auf die Software verjähren innerhalb von 12 Monaten nach Gefahrübergang. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 438 Abs. 3, 479 Abs. 1 BGB längere Verjährungsfristen vorschreibt, und für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
2. Als Sachmangel der Software gelten nur von Ihnen nachgewiesene und reproduzierbare Abweichungen von der in dem Datenblatt oder der Bedienungsanleitung abschließend enthaltenen Spezifikation. Ein Sachmangel liegt jedoch nicht vor, wenn er in der Ihnen zuletzt überlassenen Version der Software nicht auftritt und deren Verwendung für den Besteller zumutbar ist
3. Sachmängelansprüche bestehen nicht – bei Schäden, die infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung der Software entstehen – bei Schäden, die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind – für von Ihnen oder von Dritten vorgenommene Änderungen und die daraus entstehenden Folgen – für von Ihnen oder einem Dritten über eine uns dafür vorgesehene Schnittstelle hinaus erweiterte Software – dafür, dass sich die Software mit der von Ihnen verwendeten Datenverarbeitungsumgebung verträgt.
XX.Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte – Rechtsmängel