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Timestamp: 2017-11-18 10:21:53
Document Index: 326628824

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 113', '§ 35', '§ 35', '§ 40', '§ 54', '§ 27', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 16', '§ 35', '§ 36', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 113', '§ 113', '§ 36', '§ 36', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 78', '§ 36', '§ 36', '§ 8', '§ 36', '§ 35', '§ 36', '§ 155', '§ 188', '§ 162', '§ 167', '§ 708', '§ 711']

Bayerischer VGH, Urteil vom 30. Januar 2008 - Az. 12 B 07.280
Urteil vom 30. Januar 2008 - Az. 12 B 07.280
Bayerischer VGH · Urteil vom 30. Januar 2008 · Az. 12 B 07.280
12 B 07.280
openJur 2012, 89207
I. Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 17. Januar 2007 wird der Bescheid der Beklagten vom 5. Mai 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Regierung von Unterfranken vom 6. Juni 2005 für die Zeit ab dem 1. September 2005 aufgehoben.
Der Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten für die Beschulung und Unterbringung des Klägers im Internat der ...-Schule, ..., für den Zeitraum ab dem 1. September 2005 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.
II. Der Kläger hat von den Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen 5/6 und der Beklagte hiervon 1/6 zu tragen.
Die Hinzuziehung des Rechtsanwaltes im Vorverfahren war erforderlich.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115 v. H. des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Beteiligten streiten um die Übernahme der Kosten für Beschulung und Unterbringung des Klägers im Internat der ...-Schule, ..., als Maßnahme der Eingliederungshilfe gemäß § 35 a Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII).
Der am ... geborene Kläger besucht seit September 2002 (6. Klasse Hauptschule) das Internat der ...-Schule. Mit Formblattantrag vom 20. Dezember 2002, eingegangen am 23. Dezember 2002, beantragten seine Eltern die Übernahme der Therapiekosten im Rahmen der Eingliederungshilfe gemäß § 35 a SGB VIII beim Beklagten. Beigefügt war diesem Antrag ein Entwicklungsbericht der Volksschule ... zum Antrag der Eltern auf Gewährung von Eingliederungshilfe gemäß § 35 a SGB VIII vom 5. November 2002, eine Stellungnahme des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten Dr. ... vom 3. August 2002 und eine ärztliche Bescheinigung des Facharztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. ... vom 12. Dezember 2002.
In dem nur unvollständig ausgefüllten Entwicklungsbericht der Volksschule ... ist festgehalten, der Kläger habe keinerlei Probleme gehabt, die in die Leistungsbereiche Legasthenie oder Dyskalkulie fielen. Er sei ein Schüler mit recht gutem Denkvermögen und könne logisch und klare Zusammenhänge erkennen und aufbauen. Es falle ihm leicht, auf bekanntes Wissen zurückzugreifen. Seine Merkfähigkeit sei zufrieden stellend. Allerdings ließe er sich leicht ablenken und habe häufig große Schwierigkeiten, sich zu konzentrieren. Es fehle ihm noch immer ein positives bzw. kontinuierliches Lern- und Arbeitsverhalten. Sein Sozialverhalten sei zwar besser, doch fiele es ihm sehr schwer, sich als Gleicher unter Gleichen zu sehen. Er habe Probleme, sich unterzuordnen und zu integrieren und provoziere daher Zusammenstöße – auch mit dem Lehrpersonal, wobei seine Aggression von einer körperlichen zu einer verbalen wechsle. Sein Einsatz für Aufgaben in der Klasse sei engagiert. Die Eltern versuchten verschiedene Therapien. Der Kläger benötige feste Bezugspersonen und eine konsequente Betreuung und Kontrolle seiner Arbeiten im Sinne einer Förderung seines Arbeitsverhaltens. Die im Formblatt vorgegebenen Empfehlungen wurden nicht angekreuzt.
Dr. ... fasste in seiner Stellungnahme zusammen, der Kläger sei ihm erstmals am 2. August 2000 in der Praxis vorgestellt worden. In größeren zeitlichen Abständen fänden seither Sitzungen mit ihm und seinen Eltern statt. Er leide an einer hyperkinetischen Störung und erhalte das Medikament Ritalin. Neben Aufmerksamkeitsproblemen habe der Kläger vor allem Probleme bei der Integration in Gruppen. Er habe eine niedrige Frustrationstoleranz und reagiere impulsiv. Hierdurch entstünden vielerlei Konflikte mit seinen Klassenkameraden und auch mit seinen Lehrern. Im schulischen Bereich habe er zuletzt einen deutlichen Einbruch erfahren und werde nur aus pädagogischen Gründen in die Jahrgangsstufe 6 versetzt. Der Kläger fühle sich in seiner Schule sehr unwohl und leide darunter, dass er keine guten Beziehungen zu seinen Mitschülern und zu seinen Lehrern finde. Im außerschulischen Bereich sei er bereits polizeilich durch eine Sachbeschädigung (Brandstiftung) aufgefallen, die er gemeinsam mit zwei Freunden begangen habe. Er sei nach Darstellung seiner Mutter auch schon von größeren Jungen zusammengeschlagen worden. Er und seine Mutter hätten mitgeteilt, dass sie sich „das Internat ...-Schule“ angesehen hätten. Diese Schule verfüge über einen Hauptschulzweig, ein reichhaltiges Freizeit- und Sportangebot sowie über pädagogisch-psychologische Fördermöglichkeiten. Der Kläger selbst würde gerne auf das Internat wechseln. Er, Dr. ..., halte den Wechsel auf ein Internat mit zusätzlichen pädagogischen Angeboten und mit einer verbindlichen Tagesstruktur und Freizeitorganisation für sehr empfehlenswert und würde eine Unterstützung der Maßnahme durch das Kreisjugendamt sehr begrüßen.
Dr. ... ergänzte in seiner ärztlichen Bescheinigung vom 12. Dezember 2002, dass sich der Kläger seit dem 22. Oktober 2002 in seiner nervenärztlichen ambulanten Therapie befinde. Diagnostisch bestehe eine hyperkinetische Störung bei hyperkinetischer Störung des Sozialverhaltens (ICD 10: 90.1). Aus nervenärztlicher Sicht sei ein Aufenthalt im Internat (…-Schule) mit strengem Regime mit regelmäßiger Tagesstruktur sowie geregelten Ablauf des Alltags zur Festigung und Stabilisierung des psychischen Zustandsbildes dringend zu empfehlen. Über die nervenärztliche ambulante Therapie ist in dieser und den folgenden Stellungnahmen des Dr. ... nichts Näheres ausgeführt.
In einer weiteren ärztlichen Stellungnahme schlug Dr. ... vor, die Kosten für die Heimunterbringung des Klägers in diesem und im nächsten Schuljahr zu erstatten. Leider sei es lange Jahre versäumt worden, eine nervenärztliche Therapie durchzuführen. Aus nervenärztlicher Sicht wäre es dringend wünschenswert und erforderlich, dass der Kläger das Schuljahr im Rahmen einer Internatserziehung beenden könne. Es habe sich auch gezeigt, dass eine soziale Kompetenz und Aufgeschlossenheit zugenommen habe. Bei regelmäßiger Einnahme von Ritalin habe sich der Kläger stabilisieren und bessern können. Am 6. April 2003 ergänzte Dr. ... seine vorausgegangenen Stellungnahmen mit der multiaxialen Zuordnung der diagnostizierten Krankheitsproblematik.
Aus dem Schreiben der ...-Schule vom 24. März 2003 ergeben sich psychodiagnostische Untersuchungsergebnisse mit der Zusammenfassung, entsprechend diesem Ergebnis müssten im Bereich der Hauptschule gute Ergebnisse beim Kläger möglich sein. Ein Realschulbesuch erscheine unter Berücksichtigung lediglich der intellektuellen Möglichkeiten ebenfalls möglich. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass lediglich unter konsequenter Weiterbetreuung im Internat und bleibender fachärztlicher Behandlung eine weitere Stabilisierung des Leistungsverhaltens erreichbar erscheine.
Als Ergebnis der Erziehungskonferenz am 15. April 2003 lehnte das Landratsamt Miltenberg mit Bescheid vom 5. Mai 2003 den Antrag des Klägers auf Eingliederungshilfe gemäß § 35 a SGB VIII ab. Aus den Unterlagen gehe hervor, dass beim Kläger eine hyperkinetische Störung diagnostiziert worden sei. Es gehe daraus aber nicht hervor, dass beim Kläger eine seelische Behinderung vorliege oder drohe.
Seinen Widerspruch vom 27. März 2003 (gemeint: 27. Mai 2003) begründete der Kläger lediglich durch Vorlage einer weiteren ärztlichen Bescheinigung des Dr. ... vom 27. Mai 2003, wonach dieser ergänzend nachtragen wolle, dass davon ausgegangen werden müsse, dass mit großer Wahrscheinlichkeit das Entstehen einer seelischen Behinderung durch eine Unterbringung in einer eng strukturierten Internatseinrichtung verhindert werden könne.
In seiner ausführlichen Stellungnahme vom 27. August 2003 kam der Landesarzt für geistig und seelisch behinderte Kinder und Jugendliche des Regierungsbezirks Unterfranken ... zu dem zusammenfassenden Ergebnis, dass sich unter Berücksichtigung der vorliegenden Untersuchungsbefunde und Informationen feststellen lasse, dass der Kläger zum Personenkreis derer gehöre, die von einer wesentlichen und nicht nur vorübergehenden seelischen Behinderung bedroht sind. Nach kinder- und jugendpsychiatrischer Einschätzung weiche seine seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand ab und daher sei seine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt bzw. drohe eine solche Beeinträchtigung mit großer Wahrscheinlichkeit. Hieraus ergebe sich aus fachärztlicher Sicht die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Eingliederungs- und Erziehungshilfe gemäß § 35 a SGB VIII. Diese Maßnahmen sollten sowohl qualifizierte und kontinuierliche heilpädagogische (erzieherisch strukturierte) Maßnahmen, zunächst nach Möglichkeit im Vollzeitrahmen, als auch begleitend ambulant psychotherapeutische, besonders verhaltstherapeutisch orientierte und medikamentöse Behandlungsmaßnahmen umfassen. Soweit aus landesärztlicher Sicht beurteilbar, erscheine die ...-Schule grundsätzlich geeignet, um die notwendige pädagogische Führung des Klägers zu leisten. Eine differenzierte Beurteilung, ob der angestrebte Internatsrahmen ausreichende Rahmenbedingungen vorhalte oder ob eventuell die Aufnahme des Klägers in eine heilpädagogisch therapeutische Einrichtung mit begleitender Elternarbeit notwendig sei, könne auf der vorliegenden Grundlage nicht sicher beurteilt werden. Eine ausführliche kinder- und jugendpsychiatrische Diagnostik werde grundsätzlich angeraten, um den notwendigen Förder- und Therapiebedarf in einem Hilfeplangespräche festlegen zu können.
Ergebnis der Erziehungskonferenz vom 13. Oktober war, dass eine Unterbringung des Klägers in der teilstationären heilpädagogischen Tagesstätte ... als ausreichend erachtet wurde.
Mit Schreiben vom 23. Oktober 2003 half das Landratsamt Miltenberg daraufhin dem Widerspruch des Klägers insoweit ab, als es nun den Kläger dem Personenkreis des § 35 a SGB VIII zuordnete. Es sei aber davon auszugehen, dass eine Unterbringung des Klägers in einer heilpädagogischen Tagesstätte seinem Hilfebedarf nach § 35 a SGB VIII Rechnung trage. In Beantwortung dieses Schreibens teilte die Mutter des Klägers am 27. Oktober 2003 telefonisch und am 3. November 2003 schriftlich mit, sie halte an der Internatsunterbringung ihres Sohnes fest. Er werde bis Juli 2004 im Internat in ... bleiben und danach auf die Realschule in ... wechseln.
Das Kreisjugendamt holte noch eine Stellungnahme vom 8. Dezember 2003 des Dr. ... vom Gesundheitsamt Miltenberg ein, wonach beim Kläger durch die Wiederaufnahme einer regelmäßigen Ritalinbehandlung eine deutliche Zustandsbesserung und -stabilisierung erreicht worden sei. Darüber hinaus seien aber sowohl qualifizierte und kontinuierliche heilpädagogische (erzieherisch strukturierende) – als auch begleitende psycho- und insbesondere verhaltenstherapeutisch orientierte Maßnahmen sowie begleitende Elternarbeit erforderlich. Diese könnten im vorliegenden Fall durchaus im Rahmen einer teilstationären Hilfe erbracht werden. Die zwingende Notwendigkeit einer vollstationären Unterbringung werde deshalb nicht gesehen.
Die Widerspruchsbegründung des Klägers vom 27. Dezember 2004 sowie die vorausgegangene psychologische Stellungnahme der ...-Schule vom 4. Oktober 2004 wurden dem Landratsamt Miltenberg im Februar 2005 erneut zur Entscheidung vorgelegt, das in einer ausführlichen Stellungnahme des Leiters des Kreisjugendamtes vom 1. März 2005 an der Ablehnung des Antrages auf Gewährung von Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII in Form der Internatsunterbringung und Beschulung an der ...-Schule festhielt. Der im Einzelnen aufgezeigte Hilfebedarf werde durch die Internatsunterbringung nicht abgedeckt. Eine Kombination von Ganztagsschule und mit Angeboten der ambulanten Jugendhilfe sowie mit begleitendem therapeutischen und medikamentösen Maßnahmen sowie psychologischer Begleitung sei geeignete Eingliederungshilfe.
Mit Widerspruchsbescheid vom 6. Juli 2005 wies die Regierung von Unterfranken daraufhin den Widerspruch des Klägers zurück. Die Ablehnung der Eingliederungshilfe ausschließlich in der begehrten Form der Internatsunterbringung erweise sich als rechtmäßig. Die vorliegenden Unterlagen ließen erkennen, dass beim Kläger eine hyperkinetische Störung des Sozialverhaltens bestehe und er seit 1997 in ärztlicher Behandlung sei. Es sei in Übereinstimmung mit den Ausführungen des Landesarztes vom 27. August 2003 vom Vorliegen der Voraussetzungen für eine Maßnahme der Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII auszugehen. Allerdings sei in den weiteren Ausführungen kein zwingender Beleg dafür zu sehen, dass alle anderen Möglichkeiten der Hilfegewährung im Rahmen der Eingliederungshilfe ausscheiden und nur die Internatsunterbringung als einzige Form der Hilfegewährung in Betracht zu ziehen sei. Die vom Landratsamt Miltenberg vorgeschlagenen Maßnahmen erschienen aus fachlicher Sicht als eine geeignete Alternative, den Verhaltensauffälligkeiten des Klägers gut entgegenzutreten. Unter Heranziehung der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze der Selbstbeschaffung von Jugendleistungen sei das Kreisjugendamt Miltenberg zu Recht davon ausgegangen, dass der Kläger zur effektiven Durchsetzung eines insgesamt unbestrittenen Hilfebedarfes nicht auf diese Selbstbeschaffung angewiesen sei. Ein Kostenvergleich zwischen dem Entgelt für heilpädagogische Tagesstätten und Internatskosten sei nicht veranlasst.
Gegen diese Entscheidung erhob der Kläger am 8. Juli 2005 Klage vor dem Verwaltungsgericht Würzburg, mit der er sein Begehren auf Übernahme der Internatskosten durch den Beklagten weiterverfolgt. Eine darüber hinausgehende Klagebegründung gelangte nicht zu der Gerichtsakte. In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 17. Januar 2007 bezifferte der Kläger die Internatskosten näher. Der Beklagtenvertreter erklärte, dass ein Hilfeplangespräch bis heute habe nicht stattfinden können, weil die Eltern des Klägers Angebote nicht wahrgenommen hätten. Ungeklärt blieb, ob die Mutter des Klägers im August 2002 beim allgemeinen Sozialdienst der Beklagten vorgesprochen hatte.
Mit Urteil vom 17. Januar 2007 wies das Verwaltungsgericht die Klage ab. Der Kläger habe sich die von ihm begehrte Hilfe schon ursprünglich zu Unrecht selbst verschafft. Er könne deshalb nicht die Übernahme der laufenden Kosten zur Fortsetzung der Unterbringung und des Besuchs der Internatsschule verlangen. Ein in der Rechtsprechung entwickeltes „Systemversagen“ liege im Falle des Klägers nicht vor, weil im Falle des Klägers die Übernahme der Kosten des Besuchs der ...-Schule nicht die einzig fachlich offensichtlich richtige Entscheidung im Sinne des § 36 SGB VIII gewesen wäre.
Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner vom Senat mit Beschluss vom 22. August 2007 zugelassen Berufung. Zur Begründung seiner Berufung bezieht er sich auf die Ausführungen in seinem Berufungszulassungsantrag und beantragt,
das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 17. Januar 2007 sowie den Bescheid des Landratsamtes Miltenberg vom 5. Mai 2003 und den Widerspruchsbescheid der Regierung von Unterfranken vom 6. Juni 2005 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihm Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Kosten für die Beschulung und Unterbringung durch die ...-Schule, ..., zu bewilligen und dem Maßnahmeträger eine Kostenübernahmeerklärung zu erteilen sowie die Zuziehung des Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.
Er bekräftigt den Vorhalt, ein Hilfeplan habe mangels Mitwirkung des Klägers und dessen Eltern nicht erstellt werden können.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten in beiden Rechtszügen sowie auf die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen. Wegen des Verlaufs der mündlichen Verhandlung wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.
Die statthafte und vom Senat durch Beschluss vom 22. August 2007 zugelassene Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 17. Januar 2007 ist zulässig, aber nur zum Teil begründet.
Die Berufung ist begründet, soweit das Verwaltungsgericht die Klage gegen den Bescheid des Beklagten vom 5. Mai 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Regierung von Unterfranken vom 6. Juni 2005 für die Zeit ab dem 1. September 2005 abgewiesen hat. Für diesen Zeitraum ist der Bescheid rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). Im Übrigen ist die Berufung zurückzuweisen, weil sie unbegründet ist.
Der Senat legt seiner Entscheidung zugrunde, dass auch im Falle einer ursprünglich rechtsfehlerfreien Versagung einer Eingliederungsmaßnahme nach § 35 a SGB VIII wegen fehlender rechtzeitiger Antragstellung die hierauf gestützte Ablehnung der Hilfe nicht ohne zeitliche Beschränkung fortbestehen kann. Der Träger der Jugendhilfe darf das etwaige Fortbestehen oder Änderungen des geltend gemachten jugendhilferechtlichen Bedarfes nicht aus den Augen verlieren (vgl. dazu BVerwG vom 29.1.2004 BVerwGE 120, 116). Maßgebend ist mithin der nach § 35 a SGB VIII jeweils aktuelle Hilfebedarf des Jugendlichen, der für die der Ablehnung folgenden Zeitabschnitte jeweils gesondert festzustellen ist. Es sind mithin Zeitabschnitte zu bilden, in denen der zuständige Jugendhilfeträger von sich aus oder aufgrund äußeren Anlasses gehalten ist, erneut zu entscheiden, ob die Ablehnung Fortbestand haben kann, oder ob sich der Hilfebedarf des Betroffenen dergestalt geändert hat, dass nunmehr die begehrte Hilfe zu leisten ist (vgl. dazu BVerwG vom 11.8.2005 BVerwGE 124, 83; OVG NRW vom 14.3.2003 NVwZ-RR 2003, 864).
Es liegt in der Sache nahe, die Zeitabschnitte, die zu einer weiteren Prüfung des Hilfebedarfes Anlass geben können, bei der Hilfe für eine angemessene Schulbildung (§ 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Bundessozialhilfegesetz – BSHG –, § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch – SGB XII –) nach den Schuljahren zu bestimmen. Das deckt sich mit den Vertragsregelungen der ...-Schule, wonach der Schulvertrag auch zum Ende des laufenden Schuljahres (31. August d. j. J.) gekündigt werden kann. Dem steht auch nicht entgegen, dass die gerichtliche Prüfung grundsätzlich auf den Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides abzustellen hat. Denn, hat – wie hier – die Behörde die Kostenübernahme über den Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung hinaus für einen in die Zukunft hineinreichenden Zeitraum abgelehnt, so ist für die gerichtliche Überprüfung die Sach- und Rechtslage im gesamten Regelungszeitraum maßgebend (BVerwG vom 31.8.1995 NJW 1996, 2588).
Die Berufung des Klägers bleibt vor diesem Hintergrund für den Zeitraum vom 1. September 2002 bis 31. August 2005 ohne Erfolg, weil dem Kläger für diesem Zeitraum kein Anspruch auf die (allein) begehrte Übernahme der Internatskosten nach §§ 27, 35 a SGB VIII in den jeweils gültigen Fassungen zur Seite steht.
Dabei gilt für den Zeitraum vom 1. September 2002 bis zum 5. Mai 2003, dass es für Eingliederungsleistungen nach § 35 a SGB VIII i. d. Fassung vom 19.6.2001 (BGBl I S. 1046 = F. 2001) bereits an einer rechtzeitigen Antragstellung fehlt. Der Beklagte ist schon deshalb nicht verpflichtet, für diesen Zeitraum die Kosten der Unterbringung und Beschulung des Klägers in der ...-Schule zu übernehmen.
Voraussetzung für die Bewilligung einer Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche ist nach § 35 a Abs. 1 SGB VIII F. 2001 und auch den folgenden Fassungen, dass die seelische Gesundheit des Betroffenen mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für sein Lebensalter typischen Zustand abweicht, und daher seine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist. Zu diesen beiden Tatbestandsvoraussetzungen des § 35 a Abs. 1 SGB VIII kommt hinzu, dass die hilfebedürftige Person so rechtzeitig einen Antrag auf Hilfegewährung stellt, dass der Jugendhilfeträger zur pflichtgemäßen Prüfung sowohl der Anspruchsvoraussetzungen als auch möglicher Hilfemaßnahmen in der Lage ist. Dass der Träger der öffentlichen Jugendhilfe für die Kosten der von dritter Seite durchgeführten Eingliederungsmaßnahme nur aufkommen muss, wenn der Hilfebedarf rechtzeitig an ihn herangetragen worden ist, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Kosten der Hilfe grundsätzlich nur dann vom Jugendhilfeträger zu übernehmen sind, wenn die Hilfe auf Grundlage einer Entscheidung nach Maßgabe des Hilfeplans unter Beachtung des Wunsch- und Wahlrechts erbracht wird (BVerwG vom 11.8.2005 BVerwGE 124, 83). Mit dem jugendhilferechtlichen Ziel der partnerschaftlichen Hilfe unter Achtung familialer Autonomie (siehe dazu BT-Drs. 11/59848 vom 1.12.1989 S. 42) und dem kooperativen pädagogischen Entscheidungsprozess über jugendhilferechtliche Maßnahmen deckt es sich nicht, das Jugendamt zum bloßen Kostenträger einer frei gewählten Internatsunterbringung zu machen (vgl. dazu BVerwG vom 28.9.2000 BVerwGE 112, 98).
An einer solchen rechtzeitigen Antragstellung fehlt es hier. Dem Beklagten ist – wie oben ausgeführt – zuzubilligen, den geltend gemachten Bedarf zu prüfen und sachgerecht über die Hilfe zu entscheiden. Eine solche Entscheidung ist, ohne dass es rechtlich zu beanstanden wäre, am 5. Mai 2003 ergangen. Zwar deuten Aktenvermerke darauf hin, dass die Mutter des Klägers bereits im August 2002 Kontakt mit dem zuständigen Jugendhilfeträger aufgenommen hatte und seinerzeit einen formlosen Antrag (§ 16 Abs. 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch – SGB I –) gestellt hat (vgl. dazu etwa OVG NRW vom 18.8.2004 Az.: 12 A 1174/01). Es fehlt gleichwohl an einer rechtzeitigen Antragstellung im o. a. Sinne für die Internatsunterbringung des Klägers bereits ab dem 1. September 2002. Einen „Antrag an das Kreisjugendamt Miltenberg auf Bewilligung von Eingliederungsmaßnahmen nach § 35 a SGB VIII“ unter Beifügung für die Bearbeitung erforderlicher Unterlagen haben die Eltern erst am 23. Dezember 2002 beim Beklagten eingereicht. Diese Verzögerung erklärt sich u. A. damit, dass es für den Kläger und dessen Eltern von vornherein feststand, dass sie keine Eingliederungshilfe vom Beklagten in Anspruch nehmen wollten, sondern lediglich die Kostenübernahme für die Internatsunterbringung in der ...-Schule erwirken wollten. Der Vater des Klägers hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof am 30. Januar 2008 hierzu erklärt, der Kläger sei aufgrund von Empfehlungen in das Internat der ...-Schule zu einem Zeitpunkt gebracht worden, zu dem man noch gar nicht gewusst habe, dass es hierfür einen Zuschuss gebe. Bestätigt wird diese Einschätzung durch das Schreiben der Mutter des Klägers vom 3. November 2003, in dem sie sich für eine unmittelbare Hilfeleistung durch das Jugendamt nicht interessiert zeigt und auch hinsichtlich der eigenen Beratung auf Dritte abstellt. So ergibt sich etwa aus einen Aktenvermerk vom 20. Januar 2003, dass der Kläger und seine Eltern den angebotenen Besprechungstermin nicht wahrgenommen haben und sich stattdessen darauf beschränkt haben, ärztliche Stellungnahmen zuzufaxen und bei Rückfrage den Beklagten unmittelbar an den Arzt zu verweisen. Vor diesem Hintergrund ist es dem Beklagten auch nicht vorzuhalten, er habe zu lange gewartet, bis er über die Hilfegewährung entschieden habe.
Der Beklagte hat die Kosten der insoweit selbst beschafften Maßnahme für den Zeitraum vom 1. September 2002 bis zum 5. Mai 2003 davon abweichend auch nicht deshalb nach den von der Rechsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Grundsätzen für eine Übernahme der Kosten selbst beschaffter Hilfemaßnahmen (vgl. dazu BVerwG vom 11.8.2005 BVerwGE 124, 83), wie sie seit dem 1. Oktober 2005 in § 36 a SGB VIII auch ihre gesetzliche Verankerung gefunden haben (siehe dazu BT-Drs. 15/3676 vom 8.9.2004 S. 26), zu übernehmen, weil die Mutter des Klägers den Beklagten noch vor der Selbstbeschaffung im August 2002 über den Hilfebedarf in Kenntnis gesetzt hatte. Denn die Ablehnung der Hilfe ist auch für diesen Zeitraum nicht unrechtmäßig erfolgt, wie sich aus den folgenden Gründen zeigt.
Die vom Kläger ursprünglich selbst beschaffte Internatsunterbringung war weder für den Zeitraum vom 1. September 2002 bis zum 5. Mai 2003 noch für das Restschuljahr 2002/2003 und auch nicht für die beiden folgenden Schuljahre 2003/2004 und 2004/2005 eine im Sinne des §§ 35 a, 36 Abs. 2 SGB VIII F. 2001 und Fassung vom 27.12.2003 (BGBl. I S. 3022) angezeigte Hilfeart, weil sie jedenfalls in dieser Zeitspanne keine erforderliche und notwendige Eingliederungsmaßnahme war.
Dabei ist davon auszugehen, dass für den Zeitraum von September 2002 bis einschließlich August 2005 die Voraussetzungen für die Bewilligung von Eingliederungsmaßnahmen gemäß § 35 a Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 SGB VIII F. 2001 und Fassung vom 27. 12. 2003 (BGBl. I S. 3022), also eine Abweichung von der alterstypischen seelischen Gesundheit und eine Teilhabebeeinträchtigung vorlagen. Das ist zwischen den Beteiligten nicht streitig. Zweifel an den zugrunde liegenden Feststellungen im Gutachten des ... vom 27. August 2003 bestehen auch seitens des Senates nicht.
Gleichwohl war die Unterbringung des Klägers im Internat der ...-Schule in der Zeit vom 6. Mai 2003 bis zum Ende des Schuljahres 2004/2005 nicht die notwendige und geeignete Hilfeart im Einzelfall. Maßgeblicher Zeitraum für die Beurteilung der Geeignetheit und Erforderlichkeit der Maßnahme ist dabei der Beginn des jeweiligen Zeitabschnittes, das ist hier der Schuljahresbeginn, wobei Änderungen im laufenden Schuljahr gegebenenfalls zu berücksichtigen sind.
Ohne dass es rechtlich zu beanstanden wäre, hat das Kreisjugendamt aufgrund zweier Erziehungskonferenzen vom 15. April 2003 und vom 13. Oktober 2003 für den Zeitraum vom 6. Mai 2003 bis zum Ende des Schuljahres 2003/2004 als notwendige und geeignete Eingliederungsmaßnahme teilstationäre Hilfen durch Unterbringung des Klägers in der heilpädagogischen Tagesstätte ... mit begleitenden ambulanten Hilfen als ausreichend erachtet.
Dabei handelt es sich um das Ergebnis eines kooperativen pädagogischen Entscheidungsprozesses unter Mitwirkung der Antragsteller und mehrerer Fachkräfte, das nicht den Anspruch objektiver Richtigkeit erhebt und das auch nicht durch eine gerichtliche Bewertung – auch mit Hilfe von Sachverständigen – ersetzt werden kann. Die vom Jugendamt vorgeschlagene Maßnahme muss als angemessene Lösung zur Bewältigung der festgestellten Belastungssituation geeignet sein, d. h., sie muss dieses Ziel erreichen können (BVerwG vom 24.6.1999 BVerwGE 109, 155/167). Ist eine solche Entscheidung gefunden und die Hilfeplanung ausreichend dokumentiert, so ist die Erstellung eines Hilfeplanes nach § 36 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII nicht mehr unverzichtbare Voraussetzung für die Gewährung der Hilfe.
Jedenfalls die Fachkräftekonferenz vom 13. Oktober 2003 erfüllt diese Voraussetzungen. Sie geht ersichtlich auf alle vorliegenden Erkenntnisquellen ein und erfüllt auch im Übrigen die oben angegebenen Anforderungen, weil allgemein gültige fachliche Maßstäbe beachtet worden, keine sachfremden Erwägungen in die Entscheidung eingeflossen und die Leistungsadressaten in hier hinreichender Weise an der Entscheidung beteiligt worden sind.
Der Beklagte hat bei der Auswahlentscheidung in jeder Hinsicht allgemein gültige fachliche Maßstäbe beachtet. Er hat insbesondere alle vorliegenden Erkenntnisquellen in die Entscheidung einbezogen und zutreffend festgestellt, dass weder der Entwicklungsbericht der Volksschule ... vom 5. November 2002 noch Dr. ... in seiner Stellungnahme vom 3. August 2002 eine Internatsunterbringung für notwendig erachtet haben. Auch Dr. ..., der bereits am 12. Dezember 2002 die ...-Schule dringend empfohlen hatte, weist unter dem 14. Januar 2003 noch darauf hin, dass sich der Kläger bei regelmäßiger Einnahme von Ritalin stabilisiert und gebessert habe. Soweit er in seinen ärztlichen Stellungnahmen und Bescheinigungen zur Vorlage beim Landratsamt Miltenberg die Kostenerstattung der Heimunterbringung des Klägers „in diesem und in den nächsten Schuljahren“ vorschlägt, ist festzuhalten, dass ihn der Kläger erst nach Eintritt in das Internat konsultierte, seinen Stellungnahmen und Berichten eine ausführliche Anamnese und Beschreibung der aktuellen Behandlung des Klägers nicht zu entnehmen ist, während die Mutter des Klägers das Jugendamt laut Aktenvermerk vom 20. Januar 2003 angehalten hat, man möge sich direkt mit ihm in Verbindung setzen, um ihm „zu erläutern, was die entsprechende Stellungnahme beinhalten“ müssten.
Sachfremde Erwägungen sind in die Entscheidung des Beklagten über die Hilfeart ersichtlich nicht eingeflossen. Das hat der Kläger auch nicht substantiiert behauptet.
Richtig ist allerdings, dass weder der Kläger noch die Eltern an der Suche nach der richtigen Hilfeart und auch nicht an der Erstellung eines Hilfeplanes mitgewirkt haben. Hierauf kommt es aber entscheidungserheblich nicht an, weil das Fehlen eines schriftlich fixierten Hilfeplanes auch bei Hilfen, die sich auf einen voraussichtlich längeren Zeitraum erstrecken (§ 36 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII), nicht zur Folge hat, dass es dem Jugendamt allein deshalb versagt wäre, die Hilfe abzulehnen (vgl. BVerwG vom 24.6.1999 a. a. O.). Der Beklagte hat das Nichtzustandekommen eines Hilfeplanes nicht zu vertreten. Die Mutter des Klägers hat ausweislich der Behördenakten und ihrer Einlassung in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht lediglich einmal – etwa im August 2002 – persönlich und allein wegen der Kostenübernahme für die Internatsunterbringung des Klägers beim Kreisjugendamt vorgesprochen. Eine spätere Mitarbeit des Klägers oder seiner Eltern ist nicht mehr zu verzeichnen. Dementgegen bringen sie sowohl im Verwaltungs- als auch im Klageverfahren hinreichend deutlich zum Ausdruck, dass sie allein die Kosten des Internats erstattet haben wollen. Letztmals mit Schreiben vom 3. November 2003 teilte sie dem Kreisjugendamt mit, sie werden ihren Sohn bis Juli 2004 im Internat ... belassen und danach einen Wechsel (in die Realschule ...) vornehmen. Der Beklagte hatte seinerseits vor diesem Hintergrund keine rechtliche Verpflichtung, im hier streitgegenständlichen Zeitraum ein Hilfeplanverfahren durchzuführen bzw. weitere Erziehungskonferenzen abzuhalten. Die Hilfeplanung selbst ist für diesen Zeitraum hinreichend dokumentiert.
Die gegen die Auswahl der Hilfe erhobenen Einwendungen des Klägers gehen fehl. Der Beklagte hat sich hinreichend mit der häuslichen Situation des Klägers und der Berufstätigkeit seiner Eltern in einer Gastwirtschaft auseinandergesetzt. Er ist dabei nachvollziehbar davon ausgegangen, dass auch die angebotene teilstationäre Hilfe in Verbindung mit ambulanten Hilfen geeignet ist, dem Kläger die erforderliche Eingliederungshilfe zukommen zu lassen. Dabei hat der Beklagte stets zutreffend darauf hingewiesen, dass andererseits die hier allein geforderte stationäre Unterbringung im Internat der ...-Schule zwar möglicherweise die Schulerfolge des Klägers verbessert, letztlich aber nicht in der Lage ist, seinen Teilhabebeeinträchtigungen in allen sozialen Bereich entgegenzuwirken. So kommt auch in der sozialmedizinischen Stellungnahme vom 8. Dezember 2003 zum Ausdruck, dass beim Kläger weiterhin sowohl qualifizierte und kontinuierliche heilpädagogische (erzieherisch strukturierende) als auch begleitende psycho- und insbesondere verhaltenstherapeutisch orientierte Maßnahmen sowie begleitende Elternarbeit erforderlich sei. Das könne im Falle des Klägers durchaus im Rahmen einer teilstationären Hilfe erbracht werden. Die zwingende Notwendigkeit einer vollstationären Unterbringung werde nicht gesehen. Der Beklagte hat auch zu keiner Zeit aus den Augen verloren, dass sich die Eltern des Klägers an einer Hilfe durch das Jugendamt selbst nicht interessiert zeigten und ein etwaiges Fehlverhalten der Eltern nicht auf dem Rücken des Jugendlichen ausgetragen werden darf (siehe dazu OVG NRW vom 30.9.2005 Az.: 12 B 1436/05). Gerade dieser Gesichtspunkt zeigt aber auch, dass lediglich die Unterbringung des Klägers in einem Internat mit dem Ziel, den gewünschten Schulabschluss sicherzustellen, den Bedarf an Eingliederungshilfe, der beim Kläger bestand und von der Beklagten vollumfänglich aufgezeigt worden ist, nicht abdecken konnte.
Für das Schuljahr 2004/2005 konnte der Beklagte an seiner Ablehnung der Übernahme der Internatskosten festhalten. Es bedurfte dazu insbesondere auch keiner weiteren Erziehungskonferenz (siehe dazu unten). Von einer entscheidungserheblichen Veränderung der Bedarfssituation beim Kläger musste der Beklagte nicht ausgehen, weil die Mutter des Klägers am 27. Oktober 2003 telefonisch und am 3. November 2003 schriftlich mitteilte, sie halte allein an der Internatsunterbringung ihres Sohnes fest. Er werde bis Juli 2004 im Internat in ... bleiben und danach – also für das folgende Schuljahr 2004/2005 – auf die Realschule in ... wechseln. Vor diesem Hintergrund und wegen der o. a. sozialmedizinischen Stellungnahme vom 8. Dezember 2003 musste der Beklagte auch nicht prognostisch davon ausgehen, dass nunmehr nach § 36 Abs. 2 SGB VIII ein Hilfeplan zu erstellen sei (vgl. dazu auch Kunkel, Das Verfahren zur Gewährung einer Hilfe nach § 35 a SGB VIII, JAmt 2007. 17). Der Kläger und seine Eltern zeigten sich gegenüber einer Hilfe durch das Kreisjugendamt nach wie vor nicht kooperativ. Der Beklagte hatte zudem hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die geltend gemachte Kostenübernahme nur noch bis Ende des Schuljahres 2003/2004 inmitten steht.
Anders verhält es sich für die Zeitraum ab dem 1. September 2005. Der Beklagte hat es hier versäumt, das erstellte erzieherische Konzept am etwaigen Bedarf des Klägers im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte laufend zu überprüfen.
Jedenfalls ab dem Schuljahr 2005/2006 hatte der Beklagte Anlass, die Prüfung des Hilfebedarfes wieder aufzunehmen bzw. fortzusetzen und eine weitere Entscheidung zur Frage der Geeignetheit und Angemessenheit einer Hilfe nach § 35 a SGB VIII in den Fassungen vom 21.3.2005 (BGBl. I S. 818) und vom 8.9.2005 (BGBl. I S. 2729) zu treffen. Anlass hierzu ist neben der Erkenntnis, dass der Internatsaufenthalt des Klägers fortdauert, die ausführliche Widerspruchsbegründung vom 27. Dezember 2004 und die psychologische Stellungnahme der ...-Schule vom 4. Oktober 2004, die dem zuständigen Kreisjugendamt im Februar 2005 zur Stellungnahme vorgelegt worden sind.
Einer solchen Prüfung, ob der Kläger nunmehr der selbst beschafften Internatsunterbringung bedarf, fehlt es hier. Dabei verkennt der Senat nicht, dass sich der Leiter des Jugendamtes der Beklagten mit den hier aufgeworfenen Fragen des Hilfebedarfs und der Erforderlichkeit und Geeignetheit von Hilfemaßnahmen am 1. März 2005 ausführlich unter Heranziehung aller vorliegenden Erkenntnisse und in der Sache nachvollziehbar auseinandergesetzt hat. Diese Stellungnahme ist auch Grundlage des Widerspruchsbescheides vom 6. Juni 2005 geworden, in der die Regierung von Unterfranken wiederum unter Heranziehung aller vorliegenden Erkenntnisquellen und Anwendung allgemein gültiger fachlicher Maßstäbe und ohne sachfremde Erwägungen die weitere Ablehnung der Hilfe begründet. Gleichwohl fehlt es ab diesem Zeitraum an einer Entscheidung über die im Einzelfall angezeigte Hilfeart, die gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte zu treffen ist. Ein solches Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte muss nicht zwingend im Rahmen einer Erziehungskonferenz erfolgen (so auch Kunkel in Wieser, LPK-SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 36 RdNr. 33 f.). Auch setzt es nicht in jedem Fall („soll“) die Dokumentation in einem Hilfeplan voraus. Sie kann aber nicht durch bloße einzelne Stellungnahmen im Abhilfe- bzw. Widerspruchsverfahren, später auch im Klageverfahren, ersetzt werden.
Der Senat hat gleichwohl davon abgesehen, dem Beklagten die begehrte Kostenübernahme aufzuerlegen, denn die Sache ist nicht spruchreif im Sinne des § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO (vgl. dazu Jörg Schmidt in Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, § 113 RdNrn. 38, 42). Der Beklagte war deshalb lediglich zu verpflichten, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats für den Zeitraum ab dem 1. September 2005 zu bescheiden (dazu auch BVerwG vom 20.7.2000, a. a. O.).
Das hier aufgezeigte Fehlen einer formellen Voraussetzung der Hilfegewährung führt zwar zur Aufhebung des ablehnenden Bescheides für den entsprechenden Zeitraum (vgl. Kunkel a.a.O. § 36 RdNr. 3), aber – anders als der Kläger meint – nicht dazu, dass der Beklagte in jedem Fall jedwede vom Kläger ausgewählt Maßnahme durch Übernahme der Kosten zu finanzieren hat. Eine solche Rechtsfolge ergibt sich weder aus der oben bereits angeführten Rechsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Übernahme der Kosten selbst beschaffter Hilfemaßnahmen (vgl. dazu BVerwG vom 11.8.2005 BVerwGE 124, 83) noch aus dem am 1. Oktober 2005 in Kraft getretenen § 36 a Abs. 3 SGB VIII (siehe dazu BT-Drs. 15/3676 vom 8.9.2004 S. 26).
Dem Kläger steht allein einen Rechtsanspruch auf eine fehlerfrei Entscheidung über das Auswahlermessen nach §§ 35 a, 36 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII zur Seite, das sich hier jedoch auf die Übernahme Internatskosten durch die Beklagte einengt. Es ist – wie bereits ausgeführt – allein Sache des zuständigen Jugendamtes über die Notwendigkeit und Geeignetheit der für den Kläger erforderlichen Hilfe zu entscheiden. Der Senat kann, auch wenn er das Fehlen einer rechtsfehlerfreien Auswahlentscheidung annimmt, nicht sein Ermessen an die Stelle des jugendamtlichen Ermessens setzen und selbst über die notwendige und geeignete Hilfe entscheiden (Jans/ Happe/Saurbier/Maß, Jugendhilferecht, Stand August 2003, § 36 RdNr. 59). An einer solchen Entscheidung über die im Einzelfall angezeigte Hilfeart im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII fehlt es hier für den Zeitraum ab dem 1. September 2005. Richtigerweise bedarf es auch „weiterer Ermittlungen im Tatsächlichen“ (BVerwG vom 11.8.2005 a. a. O.). So wird der Beklagte zu beachten haben, dass der Betrieb der Gastwirtschaft, der von den Eltern des Klägers bisher als wesentlicher Grund für die Notwendigkeit der Eingliederungshilfe angegeben worden ist, zum 31. Dezember 2005 eingestellt wurde. Andererseits wird der Beklagte zu berücksichtigen haben, dass der Kläger zwischenzeitlich die Realschule im Internat besucht und für den jeweiligen Zeitabschnitt die aktuelle Bedarfslage des Klägers allein maßgebend ist. Dabei ist die Hilfeleistung nicht aus sich heraus auf die Fortsetzung der Hilfemaßnahme, die sich der Kläger vorher selbst beschafft hat, beschränkt (BVerwG a.a.O.). Allerdings ist zu erwägen, wie es sich auswirkt, dass der Kläger gegebenenfalls zum Ende des jeweiligen Schuljahres das Internat verlassen hätte müssen, dass eine solche Änderung der Eingliederungsmaßnahme aber jedenfalls dann hinzunehmen gewesen wäre, wenn sie lediglich in einer Übergangsphase zu erwarten gewesen wäre oder durch flankierende Hilfe hätten aufgefangen werden können (BVerwG, a.a.O.). Einer so verstandenen Bedarfanalyse hat der Beklagte eine im Zusammenwirken von Fachkräften im Sinne des § 36 Abs. 2 SGB VIII getroffene nachvollziehbare Entscheidung gegenüberzustellen, ob allein eine stationäre Hilfe in einem Internat die geeignete Maßnahme ist. Stellt sich allein die stationäre Unterbringung als geeignet heraus, wird der Beklagte die Kosten für das Internat der ...-Schule zu übernehmen haben, weil eine Vereinbarung gemäß § 78 b Abs. 1 SGB VIII vorliegt und die Auswahl keine unverhältnismäßigen Mehrkosten verursacht (§ 36 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII).
Von einer Ermessensreduzierung auf Null, bei der der Senat die Sache spruchreif machen und anstelle des Beklagten über die Hilfeart entscheiden könnte (dazu Jörg Schmidt, a. a. O.), kann nach alledem keine Rede sein. Mithin bedarf es auch keiner Beweiserhebung. Denn die Ablehnung der Übernahme der Internatskosten durch die Beklagte – hierauf schränkt sich die Entscheidungsmöglichkeit des Beklagten nun ein (siehe dazu BVerwG vom 20.7.2000 BVerwGE 111, 328) – erscheint auch für diesen Zeitraum nicht im Sinne des § 36 a Abs. 3 SGB VIII als allein fachlich vertretbar, um den gesamten Hilfebedarf des Klägers vollständig abzudecken. Bereits in der Entscheidung zur Eingliederungshilfeverordnung vom 20.7.2000 (a. a. O.) stellte das Bundesverwaltungsgericht darauf ab, dass sich die (Selbst-)Hilfewahl des Betroffenen im Rahmen des Anspruches nach § 8 Abs. 1 Satz 2 EinglHV halten muss, will er nach Ablehnung der Hilfe deren Kostenersatz erstreiten. Die von ihm ausgewählte Hilfeart muss zumindest fachlich vertretbar sein (so Fischer in Schellhorn/Fischer/Mann, SGB VIII/KJHG, 3. Aufl. 2007, § 36 a RdNr. 26 m. w. N.). Davon kann allenfalls dann abgesehen werden, wenn die Behörde es beispielsweise dem Hilfesuchenden überlässt, sich die Leistung zur Deckung eines unaufschiebbaren Bedarfs selbst zu beschaffen (so OVG NRW vom 14.3.2003 FEVS 55, 16), oder ihm trotz Kenntnis vom Hilfebedarf eine konkrete andere Hilfemöglichkeit nicht aufzeigt (Fischer, a. a. O.).
Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Da, wie der Kläger geltend macht, seine seelische Behinderung im Sinne des § 35 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII (= Teilhabebeeinträchtigung) nach wie vor seit mehreren Jahren fortbesteht, hatte die bisherige Unterbringung und Beschulung im Internat auch insoweit keine Besserung bewirken können. Das ist unter anderem Folge, dass für den hier streitgegenständlichen Zeitraum eine Stärkung der Familie hin zur eigenverantwortlichen Erziehung und Betreuung des Klägers – trotz zwischenzeitlicher Aufgabe der Gaststätte –, dessen Integration in das soziale Umfeld mit angemessenen Umgang mit Gleichaltrigen seiner Heimatgemeinde nicht hinreichend erfolgt ist. Der Beklagte hat dem Kläger auch für den Zeitraum ab dem 1. September 2005 eine alternative Hilfe aufgezeigt, allerdings eben nicht unter Beachtung der Voraussetzungen des § 36 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII. Letztlich duldet eine Internatsunterbringung, die den Hilfebedarf des Klägers schon nicht vollständig abdeckt, auch zeitlichen Aufschub.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1, § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO. Die Hinzuziehung des Bevollmächtigten im Vorverfahren war gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO für notwendig zu erklären.
Die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.
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