Source: https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/1300-2018
Timestamp: 2019-06-26 23:08:27
Document Index: 36835971

Matched Legal Cases: ['§ 129', '§ 4', '§ 24', '§ 6', '§ 110', '§ 155', '§ 156', '§ 129']

SIM - DS 1300/2018
Drucksache Nr. 1300/2018:
1300/2018 (Originalvorlage)
1300-2018_Anlage1.pdf (6594 KB)
1300-2018_Anlage2.pdf (3514 KB)
1300-2018_Anlage3.pdf (1887 KB)
1300-2018_Anlage4.pdf (38 KB)
1300-2018_Anlage5.pdf (48 KB)
28.11.2018: Ausschuss für Haushalt Finanzen und Rechnungsprüfung: Punkte 1 - 5 einstimmig Punkt 6: 10 : 0 : 1 in Abwesenheit des OB`s
29.11.2018: Verwaltungsausschuss: Punkt 1 bis 5: einstimmig Punkt 6: 9 Ja-stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung (in Abwesenheit des OB)
29.11.2018: Ratsversammlung: Ziffer 1 bis 5: einstimmig Ziffer 6: 52 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen (in Abwesenheit des OB)
Der Oberbürgermeister hat die Vollständigkeit und Richtigkeit des Jahresabschlusses zum 31.12.2017 gemäß § 129 Abs.1 NKomVG am 06.April 2018 festgestellt.
Der Jahresabschluss 2017 des Nettoregiebetriebes "Städtische Alten- und Pflegezentren" wurde durch den Oberbürgermeister am 18.05.2018 festgestellt. Der Jahresabschluss 2017 des Nettoregiebetriebes "Städtische Alten- und Pflegezentren" ist gem. § 4 Satz 2 der Verordnung über die selbständige Wirtschaftsführung kommunaler Einrichtungen (KomEinrVO) als gesonderter Teil des Jahresabschlusses der Landeshauptstadt Hannover anzusehen.
Gemäß den Bestimmungen des § 24 GemHKVO ist bei den Beschlüssen zur Ergebnisverwendung nach dem ordentlichen und außerordentlichen Ergebnis zu unterscheiden. Dabei ist das Ergebnis der Stiftungen, welches Bestandteil des Jahresergebnisses der Landeshauptstadt Hannover ist, gesondert zu berücksichtigen.
Das Ergebnis 2017 (in Klammern die entsprechende Beschlussnummer) stellt sich somit wie folgt dar:
-21.080.923,23 €
-427.141,89 € (Ziffer 2 b)
-20.653.781,34 € (Ziffer 2 a)
9.292.881,92 € (Ziffer 3)
56.888,81 € (Ziffer 3 b)
9.235.993,11 €
(Ziffer 3 a)
-11.788.041,31 €
-370.253,08 €
-11.417.788,23 €
Somit wird unter Berücksichtigung aller Buchungen gemäß den Ziffern 2-3 in der Bilanz 2018 unter der Bilanzposition 1.3.1– Fehlbeträge aus Vorjahren – ein Betrag in Höhe von 57.263.879,71 € (Vorjahr 45.846.091,48 €) als Vorbelastung für zukünftige Haushaltsjahre ausgewiesen.
Bei der Stiftung „Georg- und Ingeborg-Schatz-Stiftung“ wurden durch Verkäufe von Wertpapieren Mehrerlöse erzielt, die über die Ergebnisverwendung der Rücklage dem außerordentlichen Ergebnis zugeführt wurden. Dieser Betrag (23.562,13 €) ist dem Stiftungskapital zu zurechnen. Nach § 6 Abs. 1 NStiftG gehören Buchgewinne zur Bestandserhaltung in das Grundvermögen. Hierauf hatte das Rechnungsprüfungsamt bei der Prüfung des Finanzvermögens hingewiesen. Daher wird im Vorrang der spezialgesetzlichen Vorschriften gegenüber denen des § 110 Abs. 6 Satz 4 NKomVG dieser Betrag dem Stiftungskapital in der zweckgebundenen Rücklage zugeführt.
Die Zuführung zur Inflationsrücklage der Stiftungen ist erforderlich, um das Stiftungsvermögens zu erhalten. Auf Ziffer 9.002 des Schlussberichtes des Rechnungsprüfungsamtes für das Haushaltsjahr 2014 (DS. 2560/2015, Anlage 3) wird verwiesen.
Das Rechnungsprüfungsamt hat den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2017 (Anlage 1) sowie den Jahresabschluss des Nettoregiebetriebes Städtische Alten- und Pflegezentren (Anlage 2) entsprechend § 155 Abs.1 Nr.1 NKomVG i.V.m. § 156 Abs.1 NKomVG dahingehend geprüft, dass
Das Rechnungsprüfungsamt hat in seinem Schlussbericht auf Seite 18 dem Rat empfohlen, dem Oberbürgermeister Entlastung zu erteilen.
Der Jahresabschluss 2017 ohne Forderungsübersicht wird mit dem um die Stellungnahme des Oberbürgermeisters ergänzten Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes nach §§ 129 Abs.2 und 156 Abs.4 NKomVG an sieben Tagen öffentlich ausgelegt, nachdem der Beschluss des Rates über die Jahresrechnung und die Entlastung dem Nds. Ministerium für Inneres, Sport mitgeteilt und öffentlich bekanntgemacht worden ist.