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Timestamp: 2019-07-18 07:32:38
Document Index: 361744347

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 14', '§ 9', '§ 10', '§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 14', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 284', '§ 15']

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Zylinder-/Inbus-/Innensechsrundschrauben
Schlitz-/Torx-/Kreuzschlitzschrauben
Blech-/Schneidschrauben
Holz-/Spanplattenschrauben
Stiftschrauben/Gewindestifte/-stangen
Vakuum-/Entlüftete Schrauben
Hutmuttern/Abdeckkappen
Lang-/Spannschlossmuttern
Rändel-/Flügelmuttern
Federringe/-scheiben
Stahlbauscheiben
Rosettenscheiben/Abdeckkappen
Sonstige Scheiben
Sicherungs-/Klemmringe
Kerbstifte/Kerbnägel
Bolzen/Splinte/Stecker
Federn/Keile
Spannstifte/Spannhülsen
Sonstige Sicherungselemente
Sonstige Normteile
Kabelbinder/Klebesockel
Lindapter/Klemmplatten
Blindnietmuttern/Zubehör
Rohr-/Schlauchschellen
Dübel/Ankerbolzen
Arbeitsschutz ∙ Arbeitssicherheit ∙ Arbeitsbekleidung
Pullover · Shirts · Hemden
Mützen · Caps
Bekleidung für Schweißer
Polyamid-Handschuhe
Overalls/Schutzanzüge
Sonstiger Körperschutz
Gebläse / Druckluftsysteme
Industriebedarf ∙ Betriebseinrichtung
Für die über diesen Online-Shop begründeten Geschäfts- bzw. Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops, der ATH Barth GmbH (nachfolgend: „Betreiber“ oder „Anbieter“), und dem Kunden (nachfolgend: „Besteller“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, sofern und soweit die Parteien für den Einzelfalls nichts Abweichendes vereinbart haben.
Abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers erkennt der Betreiber – auch bei Kenntnis – nicht an, es sei denn, der Betreiber hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
(1) Der Betreiber unterhält eine Internetseite, auf der dem Besteller ein Warenangebot präsentiert wird. Aus diesem Warenangebot können Produkte ausgewählt, in einem Warenkorb vorgemerkt und als Bestellung an den Betreiber gesandt werden.
(2) Im Warenangebot dieser Internetseite sind Produkte aus der Produktpalette des Betreibers enthalten. Die bei den jeweiligen Produkten zur Verfügung gestellten Informationen dienen allein der Produktbeschreibung. Eine Aussage über eine bestimmte Beschaffenheit oder eine Eignung für einen bestimmten Einsatzzweck kann aus ihnen nicht abgeleitet werden. Die Angaben entbinden den Besteller nicht von eigenen Beurteilungen und Prüfungen. Es ist zu beachten, dass die Produkte des Betreibers einem natürlichen Verschleiß und Alterungsprozess unterliegen.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages, Liefervorbehalt und Auftragsbestätigung
(1) Die Angebote auf der Internetseite sind freibleibend, d. h. die Präsentation der Waren stellt kein bindendes Angebot des Betreibers auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Besteller wird hierdurch lediglich aufgefordert, mittels Bestellung ein Angebot abzugeben.
(2) Mit dem Absenden der Bestellung im Online-Shop erklärt der Besteller verbindlich gegenüber dem Betreiber, den Inhalt des Warenkorbes erwerben zu wollen (Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages) und erkennt zugleich auch diese Geschäftsbedingungen für das Rechtsverhältnis mit dem Betreiber als allein maßgeblich an.
(3) Der Betreiber bestätigt den Zugang der Bestellung unverzüglich mittels Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestätigung stellt jedoch noch keine Annahme des Vertragsangebotes des Bestellers dar. Sie dient lediglich der Information, dass die Bestellung beim Betreiber eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes (Vertragsschluss) erfolgt erst durch Lieferung der Ware oder Ausdrückliche Annahmeerklärung in Form einer schriftlichen Auftragsbestätigung.
§ 4 Registrierung als Nutzer
(1) Der Besteller hat die Möglichkeit, nicht jedoch die Pflicht, sich als Nutzer der Internetseite registrieren zu lassen. Die Registrierung zum Online-Shop erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung zum elektronischen Shop-System besteht nicht. Mit der Registrierung und jeder Anmeldung erkennt der Besteller diese Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung als alleinmaßgeblich an.
(2) Der Besteller verpflichtet sich, in dem für die Registrierung vorgesehenen Anmeldeformular wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Etwaige spätere Änderungen teilt der Besteller dem Betreiber unverzüglich mit. Die Zulassung erfolgt mittels elektronischer Benachrichtigung durch den Betreiber.
(3) Der Besteller hat sicherzustellen, dass Benutzername und Passwort Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Betreiber ist berechtigt, ohne vorherige Ankündigung und ohne Angabe von Gründen die Zugangsberechtigung durch Sperrung der Zugangsdaten zurückzunehmen, wenn der Besteller falsche Angaben macht, die auf diesen Seiten zur Verfügung gestellten Informationen missbraucht oder deren Funktionsfähigkeit beeinträchtigt, gegen diese Registrierungsbedingungen oder gegen die Sorgfaltspflicht im Umgang mit den bereitgestellten Zugangsdaten verstößt, die Internetseite des Online-Shops über längere Zeit hinweg nicht nutzt oder in Insolvenz fällt.
(4) Der Besteller hat das Recht, jederzeit schriftlich die Löschung seiner Registrierung und aller damit in Zusammenhang stehenden Benutzerdaten und gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, sofern die Löschung der Abwicklung laufender Vertragsverhältnisse nicht entgegensteht.
(1) Der Betreiber speichert und verwendet nach ausdrücklicher Einwilligung des Bestellers dessen personenbezogene Daten, um künftige Bestellungen des Bestellers so einfach wie möglich zu gestalten und um dem Besteller per E-Mail oder Post interessante Produktinformationen zusenden zu können. Bei der Eingabe der Daten während der Registrierung oder der Bestellung wird er Besteller deshalb gefragt, ob diese personenbezogenen Daten gespeichert und für vorgenannte Zwecke verwendet werden dürfen. Der Besteller wird dabei über Art, Umfang, Ort und Zweck der Datenspeicherung, Datenverarbeitung und Datennutzung informiert. Die Zustimmung kann der Besteller jederzeit durch Senden einer Nachricht an den Betreiber mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
(2) Der Betreiber sichert den Schutz personenbezogener Daten gemäß den Bestimmungen der EU-DSGVO zu.
(1) Die im Shop abgebildeten Preise verstehen sich, sofern nicht anders vermerkt, für den jeweiligen Artikel in der angegebenen Stückzahl als Nettopreise ohne Verpackung, Versand, Transport und Versicherung und ohne der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Umsatzsteuer.
(2) Der Besteller kann bei beabsichtigtem Erwerb größerer Produktmengen einen Kostenvoranschlag beim Betreiber erfragen.
§ 7 Zahlungen
(1) Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig. Der Betreiber kann jedoch die Belieferung auch von Zahlung Zug-um-Zug abhängig (z. B. durch Nachnahme) oder einer Vorauszahlung abhängig machen.
(2) Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungslegung ohne Abzug zahlbar.
(3) Schecks und Wechsel werden nur aufgrund vorheriger schriftlicher Vereinbarung akzeptiert. Die Annahme erfolgt erfüllungshalber.
(4) Bei Zahlungsverzug ist der Betreiber berechtigt, die sofortige Zahlung aller noch offenen Forderungen zu verlangen. Ferner ist der Betreiber berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder gegen Stellung von Sicherheiten auszuführen. Wenn sich die Vermögenslage des Bestellers nach Vertragsschluss wesentlich verschlechtert, kann der Besteller auch vom Vertrag zurücktreten, sofern der Besteller trotz Aufforderung zur Leistung Zug-um-Zug oder zur Sicherheitsleistung nicht bereit ist.
(5) Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Der Besteller kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(6) Ein Kauf auf Rechnung ist nur für gewerbliche Besteller möglich und kann nur bei ausreichender Bonität erfolgen. Deren Prüfung mit dessen vorherigem Einverständnis behalten wir uns vor. Ein Kauf kann in Absprache mit dem Besteller in eine andere Zahlungsart gewandelt werden.
(1) die Lieferfrist beträgt ca. 3 bis 5 Werktage. Verbindlich sind nur die in einer Auftragsbestätigung genannten Lieferfristen oder solche, die vorher schriftlich vereinbart worden sind. Der Lauf der Frist beginnt mit schriftlicher Auftragsbestätigung oder der Vorauszahlung im Sinne des § 7 Abs. 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, jedoch nicht vor Erfüllung evtl. bestehender Mitwirkungspflichten durch den Besteller. Vereinbarte Fristen gelten auch mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Ware ohne Verschulden des Betreibers nicht rechtzeitig geliefert werden konnten.
(2) Ist die Nichteinhaltung der Lieferfristen auf höhere Gewalt und andere vom Betreiber nicht zu vertretenden Störungen, wie Z. B. Krieg, terroristische Anschläge, Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen, behördliche Anordnungen, Streik, Aussperrung, Rohstoff- und Energiemangel usw. zurückzuführen, verlängern sich die vereinbarten Lieferfristen angemessen. Dies gilt auch dann, wenn die Störungen zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich der Betreiber in Verzug befindet.
(3) Bei schuldhafter Nichteinhaltung einer verbindlichen Lieferfrist aus anderen als den in § 8 Abs. 2 genannten Gründen kann der Besteller nach Ablauf einer schriftlich gesetzten, angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten.
(4) Weitergehende Rechte des Bestellers aus Verzug, insbesondere auf weitergehenden Schadenersatz, sind in dem in § 14 Abs. 1 bestimmten Umfang ausgeschlossen.
(5) Teillieferungen sind zulässig und berechtigen den Betreiber zu entsprechenden Abrechnungen.
§ 9 Versand, Gefahrenübergang
(1) Der Betreiber liefert ab Lager und erhebt für Versand und Verpackung eine zusätzliche angemessene Vergütung in Form einer Kostenpauschale, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Die Versandkostenpauschale entfällt bei Selbstabholung durch den Besteller.
(2) Sofern vom Besteller nichts anderes vorgegeben wird, steht die Versandart im Ermessen des Betreibers. Eine gesonderte Transport- bzw. Versandversicherung wird nur auf Weisung und Kosten des Bestellers abgeschlossen.
(3) Alle Sendungen reisen auf Gefahr des Bestellers, es sei denn der Versand erfolgt durch eigenes Personal und eigene Fahrzeuge des Betreibers. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Betreiber nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versandbereitschaft auf den Bestseller über.
§ 10 Widerrufsrecht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: <ATH Barth GmbH, Overbeckstr. 39a, 01139 Dresden, Telefaxnummer: 0351 – 88 93 42 00, E-Mail-Adresse: info@schraubenshopxxl.de, www.schraubenshopxxl.de>
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilleistung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
(1) Die Gewährleistungsrechte des Bestellers richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
(2) Ist der Besteller Verbraucher, verjähren Gewährleistungsansprüche in 2 Jahren. Ist der Besteller Unternehmer, verjähren Gewährleistungsansprüche in 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen gilt nicht für Schadenersatzansprüche des Bestellers wegen einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, sowie wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszieles notwendig ist. Die Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadenersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Bei Vorliegen eines Sachmangels innerhalb der Verjährungsfrist, dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag, kann der Betreiber als Nacherfüllung nach seiner Wahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
(4) Das Gewährleistungsrecht erlischt, wenn die Sache von fremder Seite oder durch die Verbindung mit Teilen fremder Herkunft verändert wird (es sei denn, dass der Mangel nicht in ursächlichem Zusammenhang mit den Veränderungen steht), sowie wenn Vorgaben für Behandlung, Verwendung oder Wartung der Ware nicht befolgt werden.
(5) Natürlicher Verschleiß und Beschädigung der Sache durch unsachgemäße Behandlung sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Betreiber nicht für Veränderungen des Zustands der Sache durch ungeeignete oder unsachgemäße Lagerung, fehlerhafte Wartung oder Bedienung, ungeeignete Betriebsmittel, sowie klimatische, chemische, elektrochemische, elektrische oder sonstige Einwirkungen. Die Gewähr erstreckt sich ebenfalls nicht auf Mängel, die auf der Wahl ungeeigneten Materials beruhen.
(6) Weitergehende Rechte aufgrund von Mängeln – insbesondere vertragliche oder außervertragliche Ansprüche auf Schadenersatz, die nicht an der Ware selbst entstanden sind – sind in dem in § 14 Abs. 1 bestimmten Umfang ausgeschlossen.
(7) Erweist sich eine Mängelrüge als unberechtigt, so ist der Betreiber berechtigt, dem Besteller alle Aufwendungen, die ihm hierdurch entstanden sind, zu berechnen.
(8) Für Rechtsmängel, die nicht in der Verletzung von Schutzrechten Dritter begründet sind, gelten die Bestimmungen dieses § 11 entsprechend.
(9) Eine Garantie wird vom Betreiber nicht übernommen.
§ 12 Schutzrechte
(1) Eine Haftung für die Freiheit von Rechten Dritter wird nicht übernommen.
(2) Betreiber und Besteller sind wechselseitig dazu verpflichtet, sich unverzüglich schriftlich auf bekannte oder bekannt werdende Schutzrechte Dritter hinzuweisen oder sich schriftlich zu benachrichtigen, wenn gegen sie Ansprüche wegen Verletzung von Schutzrechten im Zusammenhang mit den vertragsgegenständlichen Leistungen geltend gemacht werden. In diesem Falle entscheiden Betreiber und Besteller einvernehmlich darüber, in welcher Weise diese Schutzrechte bei der weiteren Durchführung des Vertrages berücksichtigt werden.
(1) Der Betreiber behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Erfüllung aller aus der Geschäftsverbindung entstandenen Verbindlichkeiten, gleich aus welchem Rechtsgrund, vor.
(2) Der Besteller ist nicht berechtigt, Waren vor Übergang des Eigentums auf ihn zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen, zu verarbeiten oder umzugestalten. Ist der Besteller Unternehmer, ist er zur Weiterveräußerung oder zur Verarbeitung oder Verbindung der Ware des Betreibers mit anderen Produkten im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. An den durch Verarbeitung oder Verbindung entstehenden Gegenständen erwirbt der Betreiber zur Sicherung seiner in § 13 Abs. 1 genannten Ansprüche Miteigentum, das der Besteller dem Betreiber schon jetzt überträgt. Der Besteller hat die dem Miteigentum des Betreibers unterliegenden Gegenstände als vertragliche Nebenpflicht unentgeltlich zu verwahren. Die Höhe des Miteigentumsanteils des Betreibers bestimmt sich nach dem Verhältnis des Wertes, den das Produkt des Betreibers und der durch die Verbindung entstandene Gegenstand zur Zeit der Verbindung haben. Zur Weiterveräußerung im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr ist der Besteller, der Unternehmer ist, nur gegen Barzahlung oder unter Eigentumsvorbehalt berechtigt. Der Besteller tritt dem Betreiber schon jetzt alle ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen mit Nebenrechten ab. Werden dem Betreiber gehörende Produkte zusammen mit anderen Waren weiterverkauft, so ist die Kaufpreisforderung in Höhe des Preises der Waren des Betreibers abgetreten. Die abgetretenen Forderungen dienen der Sicherung aller Ansprüche nach § 13 abs. 1. Der Besteller ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen berechtigt.
(3) Die Rechte aus diesem Abschnitt können widerrufen werden, wenn der Besteller seinen Vertragspflichten dem Betreiber gegenüber nicht ordnungsgemäß nachkommt, insbesondere in Zahlungsverzug kommt. Diese Rechte erlöschen auch ohne ausdrücklichen Widerruf, wenn der Besteller seine Zahlungen länger als nur vorrübergehend einstellt. Auf Verlangen des Betreibers hat ihm der Besteller unverzüglich schriftlich mitzuteilen, an wen er die in seinem Eigentum oder Miteigentum stehende Ware veräußert hat und welche Forderungen ihm aus der Weiterveräußerung zustehen.
(4) Zu anderen Verfügungen über die im Vorbehaltseigentum oder Miteigentum des Betreibers stehenden Gegenstände oder die an ihn abgetretenen Forderungen ist der Besteller nicht berechtigt. Pfändungen oder sonstige Rechtsbeeinträchtigungen der dem Betreiber ganz oder teilweise gehörenden Gegenstände oder Forderungen hat der Besteller dem Betreiber unverzüglich mitzuteilen. Der Besteller trägt alle Kosten, die zur Abwendung des Zugriffs Dritter auf das Vorbehalts- oder Sicherungseigentum aufgewendet werden müssen.
(5) Der Betreiber ist berechtigt, bei Zahlungsverzug oder einer sonstigen schuldhaften Verletzung der Vertragspflichten des Bestellers die Herausgabe der in seinem Vorbehalts- oder Miteigentum stehenden waren zu verlangen.
(6) Sofern der Wert der für den Betreiber bestehenden Sicherheiten seine Forderungen insgesamt um mehr als 20 % übersteigt, so wird er auf Verlangen und nach seiner Wahl die übersteigenden Sicherheiten freigeben.
(1) Der Betreiber haftet – soweit nicht in diesen Bedingungen etwas anderes bestimmt ist – auf Schadenersatz und Ersatz der vergeblichen Aufwendungen im Sinne des § 284 BGB (nachfolgend: „Schadenersatz “) wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dieser Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Von diesem Haftungsausschluss sind ausgenommen Schadenersatzansprüche bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszieles notwendig sind, weshalb Schadenersatz hierfür auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt ist, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Betreibers oder seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos gehaftet wird.
(2) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
(3) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht jederzeit fehlerfrei und/oder verfügbar gewährleistet werden. Der Betreiber haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Internet-Shops noch für die technische und elektronische Fehler während der Abwicklung einer Bestellung über den Internet-Shop, auf die dieser keinen Einfluss hat, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.
§ 15 Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel
(1) Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(2) Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Betreiber und dem Besteller ist der Sitz des Betreibers, wenn der Besteller Kaufmann oder juristische Person öffentlichen Rechts ist oder es sich um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen tritt eine Ersatzregelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung beabsichtigten Zweck möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für Lücken dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(4) Hinweis zur Online-Streitbeilegung (OS) der Europäischen Kommission! Von der Europäische Kommission wird eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereitgestellt. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/