Source: https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv028175.html
Timestamp: 2020-03-30 13:24:21
Document Index: 34237199

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100']

DFR - BVerfGE 28, 175 - Porst-Fall
1. Der Beschwerdeführer ist durch Urteil des Bundesgerichtsh ...
2. Der Bundesgerichtshof hat u.a. folgende Feststellungen getroff ...
3. Zum Verhältnis zwischen dem zur Tatzeit geltenden § ...
1. § 100e StGB a.F. verstoße gegen verschiedene Bestim ...
2. Das angefochtene Urteil verstoße gegen das Rückwirk ...
3. Schließlich macht der Beschwerdeführer geltend, der ...
1. Wie zu I dargelegt, ist die extrem weite, uferlose Auslegung d ...
2. Wenngleich § 100e StGB a.F. als solcher trotz seiner das ...
1. Der Beschwerdeführer meint, die Pönalisierung gewiss ...
2. Die Rüge des Beschwerdeführers, § 100e StGB a.F ...
1. Als Tatobjekt war in § 100e StGB a.F. das "Staatsgeheimni ...
2. Die Tathandlung ist in § 100e StGB a.F. mit "Beziehungen ...
des Zweiten Senats vom 15. April 1970
-- 2 BvR 396/69 --
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn Hanns-Heinz Porst, Nürnberg, Schmausenbuckstraße 86, - Bevollmächtigte: ordentliche Professoren der Rechte Dr. Hermann Blei, Berlin 37, Hohen zollernstraße 1, und Dr. Ekkehard Schumann, Lappersdorf, Schillerstraße 3 - gegen a) das Urteil des Bundesgerichtshofs - 3. Strafsenat - vom 8. Juli 1969 - 6 StE 2/68 -; b) § 100e StGB a.F.
1. Wie zu I dargelegt, ist die extrem weite, uferlose Auslegung des § 100e StGB a.F., wie sie der Beschwerdeführer vornimmt, nicht gerechtfertigt. Das Tatbestandsmerkmal "Beziehungen..., welche die Mitteilung von Staatsgeheimnissen zum Gegenstand haben..." grenzte verbotene und strafbare gegen sonstige Kontakte in hinreichend bestimmbarer Weise ab. Die Vorschrift diente dem Schutz gegen einen die Staatssicherheit gefährdenden Zustand und gehörte daher zu den Gesetzen, die "nicht eine Meinung als solche verbieten, die sich nicht gegen die Äußerung der Mei nung als solche richten", die vielmehr "dem Schutze eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung, zu schützenden Rechtsguts dienen", dem Schutze eines Gemeinschaftswerts, der gegenüber der Betätigung der Meinungsfreiheit den Vorrang hat (BVerfGE 7, 198 [209 f.]).