Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.07.1975&Aktenzeichen=III%20ZR%20141/72
Timestamp: 2020-02-24 08:58:47
Document Index: 321878153

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 14.07.1975 - III ZR 141/72 - dejure.org
https://dejure.org/1975,1479
BGH, 14.07.1975 - III ZR 141/72 (https://dejure.org/1975,1479)
BGH, Entscheidung vom 14.07.1975 - III ZR 141/72 (https://dejure.org/1975,1479)
BGH, Entscheidung vom 14. Juli 1975 - III ZR 141/72 (https://dejure.org/1975,1479)
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Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs aus enteignendem Eingriff in einen Gewerbebetrieb - Anforderungen an das Vorliegen eines Vermögensschadens - Anforderungen an die Ermittlung des Verkehrswertes einer Sache
NJW 1975, 1966
Wenn die Rechtsprechung gleichwohl bei vorübergehenden Eingriffen, insbesondere in einen Gewerbebetrieb, einen Ertragsverlust zugebilligt hat, so handelt es sich dabei in Wahrheit nur um eine vereinfachte Berechnung der Folgen einer vorübergehenden Substanzentziehung (Senatsurteil vom 28./30. Juli 1975 - III ZR 141/72 = NJW 1975, 1966 m.w.Nachw.).
Wenn die Beschwerdeführerin weiter vorträgt, dem richterrechtlichen Rechtsinstitut des enteignungsgleichen Eingriffs sei der Ersatz für entgangene Verdienstmöglichkeiten auch sonst nicht fremd, läßt sie außer Acht, daß der Bundesgerichtshof einen Ertragsverlust nur dann für ersatzfähig hält, wenn die Ertragsmöglichkeit bereits einen "konkreten Wert" in der vorhandenen Substanz dargestellt hatte (vgl. BGHZ 30, 338 ; 57, 359 ; BGH, NJW 1975, S. 1966 ).
Entscheidend für die Höhe der Entschädigung ist der Wert der Rechtsposition, die dem Pächter durch den Eingriff entzogen worden ist (Senatsurteil vom 14. Juli 1975 - III ZR 141/73 = NJW 1975, 1966, 1967;… Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, 3. Aufl. S. 161).
Rechtsbedenkenfrei orientiert das Berufungsgericht die der Klägerin zustehende Entschädigung am Ertragsverlust; dabei handelt es sich um eine vereinfachte Berechnung für die Folgen einer vorübergehenden Substanzentziehung beim eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (Senatsurteil vom 14. Juli 1975 - III ZR 141/72 - NJW 1975, 1966 ff. m. w. Nachw.).
Das Berufungsgericht hat erkannt, daß - wie der Senat in seinem angeführten Urteil vom 14. Juli 1975 (aaO) ausgesprochen hat - auch ein mit Verlust arbeitender Gewerbebetrieb noch vorübergehende Substanzeinbußen erleiden kann.
Die vom Kläger in bezug genommene Entscheidung BGH NJW 1975, 1966 betraf einen völlig anderen Sachverhalt als hier (Betriebsstörung eines Geschäfts durch den Bau einer U-Bahnkeine, "Subventionierung").
Das hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 28./30. Juli 1975 (III ZR 141/72 = NJW 1975, 1966) ausgeführt.
Nach der von der Revision zitierten Senatsentscheidung vom 14. Juli 1975 (III ZR 141/72 - NJW 1975, 1966) kann zwar auch ein im Zeitpunkt des Eingriffs mit Verlust arbeitender Gewerbebetrieb eine - von der Sachsubstanz unabhängige - entschädigungsfähige sonstige Vermögenssubstanz haben.
Wenn die Rechtsprechung gleichwohl bei vorübergehenden Eingriffen, insbesondere in einen Gewerbebetrieb, einen Ertragsverlust zugebilligt hat, so handelt es sich dabei in Wahrheit nur um eine vereinfachte Berechnung der Folgen einer vorübergehenden Substanzentziehung (Senatsurteil vom 28./30. Juli 1975 - III ZR 141/72 - = NJW 1975, 1966 m.w.Nachw.).
Das Berufungsgericht geht in Anlehnung an die Grundsätze des Senatsurteils vom 28./30. Juli 1975 - III ZR 141/72 = NJW 1975, 1966 davon aus, daß die "Substanz" des Gewerbebetriebs der Klägerin durch den Eingriff nicht verringert worden ist, weil der Betrieb (nicht nur vorübergehend) in die Verlustzone geraten war und keine berechtigte Aussicht auf künftige Gewinne bestand.