Source: https://www.peterlang.com/view/9783653982381/chapter7.html
Timestamp: 2018-02-24 02:38:19
Document Index: 18159685

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'EuG', '§ 7', '§ 5', '§ 13', '§ 5', 'BGH']

§ 7. Anpassungsbedarf der nationalen Rechtsprechung : Arbeitnehmerschutz von geschäftsführenden Gesellschaftsorganen im Lichte der Danosa-Entscheidung des EuGH
§ 7. Anpassungsbedarf ...
Auch wenn eine umfassende Einbeziehung des abhängigen Geschäftsführers in den nationalen Arbeitnehmerbegriff nach der hier vertretenen Auffassung nicht angezeigt ist, führt doch die Entscheidung Danosa dazu, dass die nationalen Gerichte aufgrund ihrer Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung des nationalen Rechts1547 Arbeitsrecht in größerem Umfang auch auf geschäftsführende Organmitglieder anzuwenden haben. Im Folgenden soll ein kurzer Blick darauf geworfen werden, inwieweit die Gerichte dafür zu einer Revision ihrer bisherigen Rechtsprechung in Bezug auf die Arbeitnehmereigenschaft von Organmitgliedern angehalten sind.
In erster Linie werden es die Zivilgerichte sein, die die unionsrechtlichen Vorgaben auf der Ebene des nationalen Rechts umzusetzen haben, denn aufgrund der negativen Fiktion in § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG gelten die zur Vertretung einer juristischen Person berufenen Organe nicht als Arbeitnehmer im Sinne des ArbGG, so dass nach § 13 GVG die Zivilgerichte zur Entscheidung über Streitigkeiten zwischen einem Organmitglied und der Gesellschaft über Fragen aus dem Anstellungsverhältnis berufen sind. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich materiell um ein Arbeits- oder um ein freies Dienstverhältnis handelt.1548 Die Gültigkeit des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG ist mangels unionsrechtlicher Vorgaben hinsichtlich der Gerichtszuständigkeit für Arbeitssachen auch für Arbeitnehmer-Organmitglieder durch die Danosa-Entscheidung nicht in Frage gestellt.1549
Der BGH steht seit jeher auf dem Standpunkt, dass geschäftsführende Organmitglieder aufgrund ihrer funktionellen Arbeitgebereigenschaft ungeachtet der konkreten Ausgestaltung ihrer Rechtsposition im Einzelfall generell keine Arbeitnehmer sein k...