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Timestamp: 2019-07-21 01:46:00
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Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 10', '§ 165', '§ 10', '§ 104', '§ 1', '§ 622', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 13 | März 2017 — Aktuelles | Themen | Impulse — Treu-Expert Steuerberatungsgesellschaft mbH
DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 13 | März 2017
Ausgabe 13 | März 2017
Bindungswirkung einer Bescheinigung gemäß § 7h Abs. 2 EStG mit "Vorbehaltsklausel"
Anwendung von BMF-Schreiben - aktuelle Positivliste
Zur Kürzung der Beiträge zur Basiskrankenversicherung um Bonuszahlungen der gesetzlichen Krankenversicherung für gesundheitsbewusstes Verhalten
Zweifelsfragen zum Investitionsabzugsbetrag: BMF nimmt Stellung
Gesetzliche Altersbezüge steigen zum 1. Juli
Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs
Aktualisierte Betriebsvergleiche für das Handwerk
Schuldenbarometer 2016 - Rückgang der Privatinsolvenzen in Deutschland. Aber immer mehr Ältere rutschen in die Pleite
LEXinform 0950227 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, IX-R-17/15, Urteil vom 06.12.2016
Die Bindungswirkung des Grundlagenbescheides gemäß § 7h Abs. 2 EStG erstreckt sich auf die in § 7h Abs. 1 EStG benannten Tatbestandsmerkmale. Eine im Grundlagenbescheid enthaltene "Vorbehaltsklausel", dass die Bescheinigung "nicht alleinige Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuervergünstigung ist und die Finanzbehörde die weiteren steuerrechtlichen Voraussetzungen ... prüft", betrifft nur spezifisch steuerrechtliche Voraussetzungen.
Diese Grundsätze gelten ebenfalls bei der Anwendung des § 7h EStG im Rahmen der Steuerbegünstigung des § 10f EStG.
LEXinform 0446186 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, VI-R-75/14, Pressemitteilung vom 29.03.2017
Der BFH hat entschieden, dass Steuerpflichtige sog. außergewöhnliche Belastungen (z.B. Krankheitskosten) weitergehend als bisher steuerlich geltend machen können.
LEXinform 0929262 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, X-R-18/12, Urteil vom 13.12.2016
Einkünfte aus der Vermietung eines häuslichen Arbeitszimmers an den Auftraggeber eines Gewerbetreibenden sind Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wenn die Vermietung ohne den Gewerbebetrieb nicht denkbar wäre.
Ein steuerlich berücksichtigungsfähiges Arbeitszimmer unterscheidet sich von einer nicht berücksichtigungsfähigen Arbeitsecke durch eine feste bauliche Abgrenzung gegen die privat genutzten Teile der Wohnung.
LEXinform 0446185 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
Bundesfinanzhof, II-R-21/14, Pressemitteilung vom 29.03.2017
Der BFH hat entschieden, dass ein vom Erblasser (bisher) nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch zu seinem Nachlass gehört und bei seinem Erben der Besteuerung aufgrund Erbanfalls unterliegt. Damit entsteht die Erbschaftsteuer bereits mit dem Tode des Pflichtteilsberechtigten, ohne dass es auf die Geltendmachung des Anspruchs durch dessen Erben ankommt.
LEXinform 0950970 | Sonstiges Steuerrecht
Bundesfinanzhof, VII-R-3/16, Urteil vom 13.12.2016
LEXinform 0950307 | Sonstiges Steuerrecht
Bundesfinanzhof, II-R-1/15, Urteil vom 07.12.2016
Ist eine Versicherung darauf angelegt, dass nicht der Versicherer, sondern der Versicherungsnehmer die Versicherung vermarktet und der Versicherungsschutz den vom Versicherungsnehmer gewonnenen Kunden als versicherte Personen zugutekommt, kann das Versicherungsentgelt für das Versicherungsverhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer dem gesamten, den Kunden in Rechnung gestellten Verkaufspreis entsprechen, selbst wenn der Versicherer vom Versicherungsnehmer nur einen Teil des Verkaufspreises, die sog. Abrechnungsprämie (Nettoprämie), erhält und dem Versicherungsnehmer den restlichen Verkaufspreis, den sog. Verkaufsaufschlag, belässt.
LEXinform 5236239 | Steuerliches Verfahrensrecht
Bundesministerium der Finanzen, IV A 2 - O-2000 / 16 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 21.03.2017
Das BMF hat die aktuelle gemeinsame Positivliste der BMF-Schreiben und gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden, die bis zum 20.03.2017 ergangen sind, veröffentlicht.
LEXinform 5236241 | Steuerliches Verfahrensrecht
Bundesministerium der Finanzen, IV A 3 - S-0338 / 16 / 10004, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 29.03.2017
Das BMF-Schreiben erläutert die verfahrensrechtliche Umsetzung des BFH-Urteils vom 1. Juni 2016 (Az. X R 17/15) und die Voraussetzungen der Änderung der betroffenen Einkommensteuerbescheide nach § 165 Abs. 2 Satz 2 AO oder § 10 Abs. 2a Satz 8 EStG.
LEXinform 0653138 | Rechnungslegung
Deubner Verlag, Anmerkung vom 28.03.2017
Das BMF hat ein aktuelles Anwendungsschreiben über Zweifelsfragen zu den Investitionsabzugsbeträgen ab dem Jahr 2016 veröffentlicht.
LEXinform 0446160 | Arbeitsrecht
Bundesarbeitsgericht, 8-AZR-89/15, Pressemitteilung vom 23.03.2017
Das BAG hat sich mit der Frage befasst, ob eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel auch nach einem Betriebsübergang weiterhin dynamisch wirkt.
LEXinform 0446183 | Arbeitsrecht
Bundesarbeitsgericht, 2-AZR-551/16, Pressemitteilung vom 28.03.2017
Ist einem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats in einem Verfahren nach § 104 Satz 2 BetrVG rechtskräftig aufgegeben worden, einen Arbeitnehmer zu entlassen, liegt für eine ordentliche Kündigung dieses Arbeitnehmers ein dringendes betriebliches Erfordernis i.S.d. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG vor. Das hat das BAG entschieden.
LEXinform 0446157 | Arbeitsrecht
Bundesarbeitsgericht, 6-AZR-705/15, Pressemitteilung vom 23.03.2017
Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis gemäß § 622 Abs. 3 BGB ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Ist jedoch in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag in einer weiteren Klausel eine längere Kündigungsfrist festgelegt, ohne unmissverständlich deutlich zu machen, dass diese längere Frist erst nach dem Ende der Probezeit gelten soll, ist dies vom Arbeitnehmer regelmäßig dahin zu verstehen, dass der Arbeitgeber schon während der Probezeit nur mit der vereinbarten längeren Frist kündigen kann. Das hat das BAG entschieden.
LEXinform 0446146 | Sozialrecht
Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Pressemitteilung vom 22.03.2017
Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steht die Rentenanpassung zum 1. Juli 2017 fest: In Westdeutschland steigt die Rente um 1,90 Prozent, in den neuen Ländern um 3,59 Prozent. Damit beträgt der aktuelle Rentenwert (Ost) nun 95,7 Prozent des aktuellen Rentenwerts West (bisher: 94,1 Prozent). Das BMAS gibt einen Überblick.
LEXinform 0446161 | Familienrecht
Bundesgerichtshof, XII-ZB-604/15, Pressemitteilung vom 24.03.2017
Der BGH hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine bindende Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss.
LEXinform 0446194 | Miet-/Immobilienrecht
Bundesgerichtshof, VIII-ZR-45/16, Pressemitteilung vom 29.03.2017
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist.
LEXinform 0446195 | Miet-/Immobilienrecht
Bundesgerichtshof, VIII-ZR-44/16, Pressemitteilung vom 29.03.2017
Der BGH hat sich erneut damit befasst, welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf nach dem Auszug des Mieters nicht verwirklicht.
DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 17.03.2017
perfakta.SH e.V. - Handwerk in Zahlen stellt für ca. 30 Handwerksbranchen detaillierte Betriebsvergleiche für Schleswig-Holstein zur Verfügung. Diese ergänzen den DATEV-Betriebsvergleich in einigen Punkten und bieten betriebswirtschaftliche Auswertungen zur Auftrags- und Kostenstruktur, zur betriebswirtschaftlichen Erfolgsrechnung oder Kennzahlen zur Kalkulation und Produktivität. Pro Jahr werden ca. 6-10 Branchen aktualisiert, diesmal für die Branchen Bäckerhandwerk, Bestatterhandwerk, Dachdeckerhandwerk, Fliesenlegerhandwerk, Massivbau, Straßen- und Tiefbau, Zahntechnikerhandwerk, Zimmererhandwerk.
Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Pressemitteilung vom 23.02.2017
Die Zahl der Privatinsolvenzen ist 2016 erneut zurückgegangen. Im vergangenen Jahr verringerten sich die privaten Pleiten um 6,4 Prozent auf 100.984 Fälle (2015: 107.919 Privatinsolvenzen). So lauten die Ergebnisse der Bürgel Studie „Schuldenbarometer 2016“. „Die Privatinsolvenzen sind durch den sechsten Rückgang in Folge auf den niedrigsten Stand seit 2005 gesunken“, kommentiert Bürgel Geschäftsführer Klaus-Jürgen Baum die Zahlen. Im bisherigen Rekord-Insolvenzjahr 2010 mussten in Deutschland noch 139.110 Privatpersonen eine Insolvenz anmelden.
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