Source: http://www.jurablogs.com/2015/07/27/wettbewerbsbeschraenkende-absprachen-bei-ausschreibungen
Timestamp: 2017-05-24 13:55:40
Document Index: 83725577

Matched Legal Cases: ['§ 298', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 298', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 298', 'BGH', '§ 298', '§ 298']

BlogsRechtslupeJuli 2015Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei AusschreibungenDie Auffassung, dass der Anwendungsbereich des § 298 StGB bei beschränkten Ausschreibungen nur dann eröffnet ist, wenn zuvor der Bewerberkreis durch öffentliche Ausschreibung ermittelt wurde, wird dem Regelungsgehalt des § 3 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 und 4 VOB/A 2009 nicht gerecht.Danach können bei einer beschränkten Ausschreibung Bauleistungen nach Aufforderung einer beschränkten Zahl von Unternehmen zur Einreichung von Angeboten vergeben werden, § 3 Abs. 3 VOB/A. Ein vorhergehender öffentlicher Teilnahmewettbewerb ist nur nach § 3 Abs. 4 VOB/A vorgesehen. Auch beschränkte Ausschreibungen ohne vorangegangenen öffentlichen Teilnahmewettbewerb unterfallen dem Tatbestand des § 298 Abs. 1 StGB1.Im vorliegenden Fall beruhten die von den Angeklagten abgegebenen Angebote auf einer Absprache ...Zum vollständigen Artikel41 Lesercosinex Blog | Vergaberecht und Öffentliches Au...:Brandenburg – Wahlfreiheit bei Vergabeverfahren auch in der Unterschwelle50 LeserVergabeblog:Sind Bietergemeinschaften in der Regel unzulässig und nur ausnahmsweise zulässig, oder ...56 LeserVergabeblog:Der letzte Schliff der UVgO – Rolle rückwärts oder das Beste zum Schluss?22 LeserVergabeblog:Bieterwechsel im Verhandlungsverfahren zulässig – kein “Mehr an Eignung” bei der Angebo...181 LeserVergabeblog:Weder die (teil)funktionale Ausschreibung noch das Leistungsbestimmungsrecht taugen als...41 LeserVergabeblog:Pünktlichkeit ist eine Tugend – auch im Vergaberecht! Zu der Zulässigkeit einer Verschi...60 LeserVergabeblog:BGH: Aufhebung der Ausschreibung – Fehlverhalten des Auftraggebers genügt nicht als Auf...47 LeserCMS Hasche Sigle:Anspruch des Bieters auf Entschädigung der Angebotsbearbeitungskosten10 verwandte ArtikelBGH zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei AusschreibungenBGH zum Tatbestand des § 298 StGBBGH: Auch ein Nicht-Kartellmitglied kann Täter des § 298 Abs. 1 StGB seinVeröffentlichung auf eigener Internetplattform: für Bekanntmachung nicht ausreichend (VK Südbayern, Beschluss v. 25.06.2010 –
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