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Timestamp: 2016-10-22 03:43:14
Document Index: 293406484

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 108', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 130', 'Art. 86', 'Art. 88', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 115', 'BGE', 'BGE', 'Art. 116', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 64', 'Art. 66', 'Art. 68']

2D_102/2007 (09.10.2007)
2D_102/2007 /leb
Rechtsberater und Treuh�nder Reza Shahrdar,
des Kantons Luzern, Postfach 4168, 6002 Luzern.
Nichterteilung einer Aufenthaltsbewilligung
(Art. 13 lit. f BVO),
subsidi�re Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements des Kantons Luzern vom 6. September 2007.
X.________ (geb. 1978) stammt aus Afghanistan. Wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs wurde er ab dem 12. Juni 1997 in der Schweiz vorl�ufig aufgenommen. Am 26. Juni 2007 weigerte sich das Amt f�r Migration des Kantons Luzern, X.________ eine Aufenthaltbewilligung zu erteilen, was das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern am 6. September 2007 auf Beschwerde hin best�tigte. X.________ beantragt mit Eingabe vom 4. Oktober 2007, diesen Entscheid aufzuheben und ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu gew�hren.
Seine Beschwerde erweist sich als offensichtlich unzul�ssig und kann ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG erledigt werden:
2.1 Gem�ss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts unzul�ssig gegen Entscheide betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umen. Der Beschwerdef�hrer behauptet, einen "faktischen" Anspruch auf eine ordentliche Bewilligung zu haben; mit der �nderung im ANAG (seit 1. Januar 2007) h�tten "bekanntermassen" vorl�ufig aufgenommene Personen nunmehr die M�glichkeit, bei finanzieller Unabh�ngigkeit und gutem Leumund eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung zu erlangen. Sollte er damit einen Rechtsanspruch im Sinne von Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG geltend machen wollen, w�re auf seine Eingabe mangels Ersch�pfung des kantonalen Instanzenzuges nicht einzutreten: Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) ist nur gegen Entscheide letzte kantonaler - gerichtlicher - Instanzen zul�ssig (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG). Zwar wird den Kantonen in Art. 130 Abs. 3 BGG eine Frist von zwei Jahren einger�umt, um Verfahrensbestimmungen �ber die Zust�ndigkeit, die Organisation und das Verfahren der Vorinstanzen im Sinne von Art. 86 Abs. 2 und 3 sowie Art. 88 Abs. 2 BGG zu erlassen; der Kanton Luzern hat jedoch bereits im Rahmen von Art. 98a OG (BS 3 531) eine richterliche Vorinstanz f�r jene F�lle bezeichnet, in denen ein Rechtsanspruch auf die beantragte fremdenpolizeiliche Bewilligung behauptet wird (vgl. � 19 Abs. 1 lit. a des Gesetzes vom 1. Dezember 1948 �ber die Niederlassung und den Aufenthalt sowie die Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht [Fassung gem�ss VRG, �nderung vom 13. M�rz 1995, in Kraft seit dem 1. Januar 1997]). Der Beschwerdef�hrer h�tte diesbez�glich somit erst an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern gelangen m�ssen (vgl. BGE 130 II 281 E. 1), was er nicht getan hat. Es ist deshalb (schon aus diesem formellen Grund) von einem Fehlen eines entsprechenden Rechtsanspruchs auszugehen; der rechtskundig vertretene Beschwerdef�hrer bezeichnet sein Rechtsmittel denn auch ausdr�cklich als subsidi�re Verfassungsbeschwerde.
2.2 Auch auf dieses Rechtsmittel ist indessen nicht einzutreten: Gem�ss Art. 115 lit. b BGG ist zur Verfassungsbeschwerde berechtigt, wer ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat. Zur Beschwerdef�hrung ist nur legitimiert, wer eine Norm anrufen kann, die ihm im Bereich seiner betroffenen und angeblich verletzten Interessen einen Rechtsanspruch einr�umt und deren Schutz bezweckt (BGE 133 I 185 ff.). Das vom Beschwerdef�hrer einzig angerufene Willk�rverbot verschafft im Rechtsstreit �ber eine ausl�nderrechtliche Bewilligung keine gesch�tzte Rechtsstellung in diesem Sinn (BGE 133 I 185 ff.). Im �brigen ersch�pfen sich seine Ausf�hrungen in appellatorischer Kritik, womit die Beschwerdeschrift auch den Begr�ndungsanforderungen an dieses Rechtsmittel nicht gen�gt (vgl. Art. 116 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 und Art. 42 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 mit Hinweisen). Eine Verletzung von Parteirechten, deren Missachtung auf eine formelle Rechtsverweigerung hinausliefe, macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; 133 I 185 E. 6.2 S. 198 f. ["Star"-Praxis]).
2.3 F�r den Fall seines Unterliegens ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung. Da seine Eingabe offensichtlich unzul�ssig war und damit zum Vornherein keinerlei ernsthaften Aussichten auf Erfolg hatte, kann dem Gesuch nicht entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Der Beschwerdef�hrer hat deshalb die Kosten f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie dem Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt.