Source: https://www.experten.de/2016/11/07/verjaehrung-von-darlehen-und-schenkung-im-steuerrecht-und-bei-insolvenz/
Timestamp: 2020-08-11 09:54:25
Document Index: 364894219

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 19', '§ 3', '§ 11', '§ 497', '§ 13', 'BGH', '§ 7', '§ 15', '§ 170', '§ 9', '§ 30', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 129', '§ 1']

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Der Bundesfinanzhof entschied durch Beschluss vom 09.02.2015 (Az. I B 32/14), dass das „Verjähren lassen“ von Forderungen mit anschließender Ausbuchung bei einer Kapitalgesellschaft als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu versteuern ist. Nach Auffassung des Gerichts hätte ein ordentlicher Geschäftsleiter dafür Sorge getragen, dass keine Verjährung der Forderung gegenüber einer nahestehenden Person eingetreten wäre. Nahestehend können nicht nur Verwandte sein, sondern beispielsweise auch langjährige Kunden, Freunde und Bekannte.
*von Dr. Johannes Fiala, RA
Bei der vGA wird (fiktiv) unterstellt, dass die Forderung wie Gewinn ausgeschüttet wurde, um dann diesen tatsächlich nicht erfolgten Geldfluss zu besteuern. Dabei handelt es sich nach Auffassung des Bundesgerichtshofes (BGH) eigentlich nur um einen Aktivtausch in der Bilanz, denn der Geschäftsführer haftet der Gesellschaft für das Fristversäumnis im Rahmen der sogenannten Managerhaftung auf entsprechende Regresszahlung.
Ähnlich der vGA funktioniert die verdeckte Einlage – nur eben wirtschaftlich umgekehrt. Dies ist etwa der Fall, wenn der Geschäftsleiter auf seine Pensionszusage verzichtet, weil das Unternehmen verkauft werden soll oder eine Sanierung ansteht. Dann wird beim Unternehmen die Pensionsrückstellung aufgelöst und dies mehr oder weniger durch eine verdeckte Einlage in Höhe der Wiederbeschaffungskosten (Teilwert) kompensiert.
Beim Gesellschafter führt dies zu einem (fiktiven) Zufluss wie Arbeitslohn in Höhe des Teilwertes, also abermals zur Steuerzahlung ohne Geldfluss, denn eine Abfindungszahlung liegt nicht vor, §§ 19, 34 EStG. In Höhe des Teilwertes entstehen für den Gesellschafter nachträgliche Anschaffungskosten, die zu 60 Prozent später – etwa bei Liquidation zur Schadensminderung – steuerlich abgesetzt werden können, § 3 EStG. Solche steuerlichen Folgen beruhen meist auf Unkenntnis des Beraters, etwa wenn eine Pensionszusage fachlich fehlerhaft von einer Gesellschaft auf eine andere übertragen wird.
* und Dipl.-Math. Peter A. Schramm, , Sachverständiger für Versicherungsmathematik
Nach seiner Promotion im Steuerstrafrecht ließ sich ein Staatsanwalt bestechen, indem er ein Darlehen entgegen nahm. Für den Darlehensnehmer erscheint dies als steuerfrei – in Wirklichkeit war das Darlehen ein Scheingeschäft gewesen, mit voller Steuerpflicht beim Geldzufluss, § 11 EStG. Üblich ist es, auch solche „privaten“ Darlehen gegebenenfalls einfach verjähren zu lassen, wie auch beispielsweise (gesetzlich oder vertraglich vorbehaltene) Rückforderungsansprüche betreffend vormalige Schenkungen.
Darlehen in Verbindung mit einem Kaufvertrag verjähren regelmäßig binnen dreier Jahre zum Jahresende – allerdings tritt ab Verzug der Rückzahlung eine bis zu 10-jährige Hemmung ein, § 497 Abs. 3 S. 3 BGB. Nur bei Darlehen als Unterhalt oder zur Ausbildung, auf die verzichtet wird, ohne weiter hinzutretendes Erbe, tritt eine sachliche Steuerbefreiung ein, § 13 ErbStG.
Werden echte Schenkungen dem Finanzamt gemeldet, kann der Steuerfalloffen gehalten werden, wenn eine Auflage oder ein Vorbehalt vereinbart ist oder eine Rückforderung möglich bleibt. Ist die vertragliche Regelung zunächst lückenhaft, kann Schenkungsteuer abermals anfallen – also bei der Rückübertragung bzw. Rückforderung.
Unentgeltlich sind insbesondere der Auftrag, die Schenkung, sowie die Leihe. So kann man anstatt eines Wohnrechts in notarieller Form auch eine Leihe formfrei vereinbart werden (BGHZ 82, 354). Soweit eine Bereicherung den alle 10 Jahre neu entstehenden Freibetrag von mindestens 20.000 Euro übersteigt, tritt Schenkungssteuerpflicht ein. Bei Leibgeding, Hofübergabe und Altenteil ist dies als vorweggenommene Erbfolge gleichlaufend der Fall, wobei etwaige Gegenleistungen zum Teilwert steuermindernd abgezogen werden können.
Wird bei einem typischerweise entgeltlichen Vertrag die Gegenleistung abbedungen, also beispielsweise ein zinsloses Darlehen überlassen, so handelt es sich um eine „freigiebige Zuwendung“ (BFH, Urteil vom 27.11.2013, Az. II R 25/12) nach § 7 I 1 ErbStG, also eine Schenkung in Höhe des für Darlehen bei Ausreichung üblichen Marktzinses – der § 15 BewG legt 5,5 Prozent zugrunde.
Wird zu weniger als 2/3 der Marktmiete an einen Angehörigen (einschließlich die eigene Gesellschaft) vermietet, so werden die Werbungskosten anteilig gekürzt. Bei Einrichtungsgegenständen wird der übliche Preis durch Verteilung der Anschaffungskosten etwa auf 10 Jahre ermittelt, zuzüglich 4 Prozent Eigenkapitalzins p.a. (FG Niedersachsen, Urteil vom 07.12.2010, Az. 3 K 251/08).
Gelegentlich wurde Vermögen unentgeltlich Jahrzehnte vor dem Tode übertragen, und versteuert. Kann der Beschenkte keinen Steuerbescheid mit Zahlungsbeleg mehr vorweisen, könnte es zur (faktisch) doppelten Besteuerung kommen. Das Finanzamt hat für die Steuerfestsetzung vier Jahre Zeit, gerechnet ab dem Ende des Jahres in dem das Ereignis eintritt, bis Verjährung eintritt. Ereignis wäre die Kenntnis des Finanzamtes von einer Schenkung, der Tod des Schenkers, sowie die Eröffnung des Testamentes beim Nachlassgericht, § 170 V Abgabenordnung (AO). Bei einer Schenkung entsteht der Steueranspruch im Zeitpunkt der Zuwendung, § 9 I 2 ErbStG, so dass auch noch 0,5 Prozent p. M. als Zinsen hinzukommen können. Bei Hinterziehung beträgt die Anfechtungsfrist allerdings 10 Jahre.
Strafrechtlich beginnt die Verjährung sobald vier Monate lang keine Anzeige der Vermögensübertragung beim zuständigen Finanzamt erfolgt ist, § 30 I ErbStG (BGH, vom 25.07.2011, 1 StR 631/10). Die strafrechtliche Verjährung beträgt fünf Jahre, und nur dann 10 Jahre wenn ein Wert von über 100.000 Euro bzw. eine Steuerverkürzung von über 50.000 Euro vorliegt (BGH, vom 02.12.2008, 1 StR 416/08). Auch das Verschweigen einer Vorschenkung, für die noch Steuer festgesetzt werden könnte, führt zur Strafbarkeit (BGH, vom 10.02.2015, 1 StR 405/14).
Kommt es später durch einen Gläubiger oder den Insolvenzverwalter zur Anfechtung, so bleibt die ursprüngliche Schenkung bestehen und es ist rückabzuwickeln, beispielsweise durch Rückabtretung, oder etwa Herausgabe (BGH, Urteil vom 21.09.2006, Az. IX ZR 235/04). Dabei ist auch das nicht rechtzeitige Unterbrechen der Verjährung bei einer Forderung anfechtbar als Unterlassung, § 129 InsO, § 1 AnfG. Gleichgestellt ist der Verzicht auf eine Einrede oder das Unterlassen einer Irrtumsanfechtung.
Die vierjährige Frist zur Schenkungsanfechtung wäre durch Rückdatierung aushebelbar, sofern nicht ein Sachverständiger das Alter einer Urkunde bestimmt. Nicht anfechtbar wäre hingegen die Nichtannahme einer Schenkung, der Verzicht auf ein Vermächtnis oder die Erbausschlagung, sowie die Nichtgeltendmachung von Pflichtteils- und Zugewinnansprüchen, denn dabei handelt es sich um höchstpersönliche Rechte, die niemand anderes geltend machen kann.
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doppelte Schenkung
Norbert A. Schramm
unentgeltliche Verträge
Zugewinnansprüche