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Timestamp: 2018-02-20 05:45:04
Document Index: 265380048

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 41', '§ 33', '§ 33']

30% Kürzung!!! - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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27.11.2007, 22:20 #1
30% Kürzung!!!
Habe gestern den bescheid zu einer 30% Sanktion unsres(frau+3jährigeskind) lebensunterhaltes erhalten, und möchte mal nachfragen ob diese Sanktion so rechtens ist.
Mir wurde am 17.oktober ein schreiben von der arge zu geschikt das sie mir für den 19. oktober ein 1,50€ Job zugewiesen haben, diese "Arbeitsgelegenheit" sollte in einem 30 km entfernten ort ausgeübt werden. Da unser budget am 19.10 nichtmehr ausreichte um die öfentlichen verkehrsmittel zu nutzen,die mich pro fahrt 3,30€. =6,60€ Tgl. und pro Woche 36€ kosten würden, und der Fußweg, "nicht zumutbar ist" da er entweder über einen unbeleuchteten waldweg, oder über eine schnellstraße, wo man dan über den standstreifen laufen müsste führt.
Diese problematik teilte ich noch gleich am 18.10 dem träger der massnahme und meiner Arbeitsvermittlerin mit, und verreinbarte das ich versuchen werde mein altes fahrrad bei meiner oma zu bekomen um dan am 22.10 Montags zu erscheinen falls möglich.
Leider musste ich feststellen das an dem fahrrad vor benutzung reparaturen durchzuführen sind,und eine beleuchtung anzubringen ist (um über den unbeleuchteten waldweg zu fahren).
Den 1,50job bin ich somit am 22.10 nicht angetreten, und bekam auch gleich am 24.10 das schreiben mit der androhung zur kürzung des lebensunterhalts um 30%.
Begründungsschreiben (2seiten) hab ich kurz danach verfasst und per einschreiben zur arge geschickt.
Gestern erhielt ich dan den bescheid zur kürzung um 30, und das die begründung nicht anerkannt wird!!?!?!
Kann man da was dagegen machen, da die begründung doch eigentlich ausreichen müsste, und die ja auch bescheid wussten usw.
Die können ja keinen jeden tag 30km fußweg gehen lassen..... oder wohl doch!?!
27.11.2007, 22:34 #2
gegen den Bescheid kannst du Widerspruch einlegen, Begründung: Verweis auf dein Schreiben vom 18.10.
Hast du eine Eingliederungsvereinbarung (EGV) unterschrieben?
Hatte das Schreiben mit der Zuweisung eine Rechtsfolgenbelehrung?
Wieviel würde denn konkret gekürzt? 30 % von DEINER Regelleistung?
27.11.2007, 22:47 #3
Wie sieht der Sanktionsbescheid aus?
Also: Steht darin wieviel Geld Dir/Euch noch bleibt?
Wenn nicht, hat ein Widerspruch großen Erfolg.
27.11.2007, 23:13 #4
also am 18.10 teilte ich die problematik der vermittlerin und dem träger der massnahme mit.Und schreib dan nach erhalt der kürzungsandrohung das Begründungsschreiben.
EGV hab ich unterschrieben.
30% "Meiner" Regelleistung also 94€. Da uns aber so schon nur, nach abzügen 340€ für 3personen bleiben ists schon hart.Gerade vor weihnachten.
Das Schreiben mit der zuweisung hatte eine rechtfolgebelehrung.
aber @Haubold der Sanktionsbescheid, beinhaltet nur den gekürtzten betrag, 94€ aber nicht was uns noch übrig bleibt.
27.11.2007, 23:39 #5
@Haubold der Sanktionsbescheid, beinhaltet nur den gekürtzten betrag, 94€ aber nicht was uns noch übrig bleibt.
Somit ist er Rechtswiedrig!
Geh zu einem guten RA für Sozialrecht.!
Begründung: Folgende Urteile:
PS: In diesen Urteilen geht es nicht darum ob eine Sanktion zu "Recht" ausgesprochen wurde sondern um die " Inhaltliche Bestimmtheit von Sanktionsbescheiden".
Zitat:Denn nach § 31 Abs. 6 Satz 1 SGB II treten Absenkung und Wegfall mit Wirkung des Kalendermonats ein, der auf das Wirksamwerden des Verwaltungsaktes, der die Absenkung oder den Wegfall der Leistung feststellt, folgt. Sinn und Zweck dieses Ausschlusses der Festsetzung einer Sanktion für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum ist es, dem Betroffenen zu ermöglichen, sich darauf einzustellen, dass er in der Folgezeit (für den Sanktionszeitraum) nur noch mit niedrigeren Leistungen zur laufenden Sicherung des Lebensunterhalts rechnen kann. Da mit den Leistungen der laufende Bedarf für das soziokulturelle Existenzminimum gedeckt werden soll, muss es ihm möglich sein, auf eine Absenkung zu reagieren und im Vorhinein zu entscheiden, auf welche Weise er ggf. den fehlenden Betrag decken kann. Dazu muss ihm insbesondere von vornherein klar sein, in welcher Höhe er eine Absenkung hinzunehmen hat. Der Umfang der Kürzung muss deshalb konkret und unmissverständlich (Berlit in LPK-SGB II, 2. Auflage 2007, § 31 RdNr. 146) dem Bescheid zu entnehmen sein. Mangelt es an einer Bestimmtheit in diesem Sinne, kann dies nicht nach Ablauf des Sanktionszeitraumes nachträglich geheilt werden; dem steht der Gesetzeszweck des § 31 Abs. 6 Satz 1 SGB II entgegen (Beschluss des Senats vom 29. Juni 2007 - L 28 B 889/07 AS ER - und bereits Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 14. Juni 2007 – L 26 B 907/07 AS ER - , abrufbar unter www.Sozialgerichtsbarkeit.de). Die mangelnde Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes kann (anders als seine fehlende Begründung) nicht nach § 41 SGB X geheilt werden, da es sich nicht um einen Formfehler handelt. Der ursprüngliche Verwaltungsakt leidet bei fehlender Bestimmtheit an einem besonders schweren Fehler (Recht in: Hauck/Noftz, K § 33 SGB X RdNr. 3; Engelmann in: von Wulffen, SGB X, 5. Auflage 2005 § 33 RdNr. 6).
28.11.2007, 01:12 #6
Also werde ich dan mal schnellstmöglich zum RA gehen.
Wie funktioniert das mit alg2 empfänger, da ich mir nen RA ja nicht leisten kann? Muss ich zum Amtsgericht einen beratungsgutschein austellen lassen?!
was mir auf dem sanktionsbescheid auch aufgefallen ist, ist das die sanktion über 30% vom 1.12.07 bis zum 29.02.08 dauern soll, ich aber bis zum 31.01.08 nochmal nen folgeantrag stellen muss.Ist das rechtens!?
28.11.2007, 03:32 #7
Soweit ich weiß, macht das eigentlich der RA wegen den Beratungshilfeschein, außer der sagt dir, das du dir einen Schein holen sollst, kam zumindest bei mir vor.
Eventuell musst du noch einen kleinen Betrag von 10,00 €, den Anwalt bar geben, Rechtberatung oder so
Ob der Folgeantrag rechtens ist weiß ich nicht, aber das die dir eine Sanktion mit einer Dauer von 3 Monaten geben, ist möglich, war zumindest bei mir so
Einen Job in 30 KM entfernung
Ich zum Beispiel habe keinen Fürherschein, lediglich ein Fahrrad.
Nunja, es gibt zwar öffentliche Verkehrsmittel aber wenn man dafür kein Geld hat, noch nicht mal zum Leben,
wie soll man dann zum 1,50 €-Job kommen ?
28.11.2007, 10:55 #8
Du brauchst nur mit deinem aktuellen ALG-II-Bescheid zum zuständigen Amtsgericht; die stellen dir dann sofort den Beratungshilfeschein aus.
Der RA könnte das notfalls auch beantragen (falls das AG zickig ist); für ihn ist es aber mit Beratungshilfeschein einfacher, denn die Gebührensätze sind für ihn eh schon sehr niedrig, gemessen an dem möglichen Aufwand der Verfahren.
Den Fortzahlungsantrag stellst du ganz normal...unabhängig von der Sanktion.
28.11.2007, 12:12 #9
Du brauchst nur mit deinem aktuellen ALG-II-Bescheid zum zuständigen Amtsgericht;
Wollte ich ursprünglich noch einbringen.
Der RA könnte das notfalls auch beantragen
Mir wurde von meiner Mutter sowie Kumpels gesagt, dass macht normalerweise der RA
28.11.2007, 12:23 #10
Es ist immer wieder erstaunlich, wozu sich Menschen in Not drängen lassen!
Wenn der Ort der Maßnahme (Ein-Euro-Job) nicht zu Fuß, mit dem Fahrrad, dem Auto oder öffentlichen Verkehrsmitteln erreicht werden kann, ist die Maßnahme unzumutbar und du kannst sie ablehnen (ohne Sanktionen befürchten zu müssen). - Von dir kann nicht verlangt werden, dass du täglich mit einem Fahrrad zum Arbeitsort fährst. Ich würde auch nie auf die Idee kommen, das selber vorzuschlagen. Damit ruinierst du auf Dauer nämlich deine Gesundheit.
Ohne vorherige Anhörung ist ein Eingriff in Deine Rechte auch rechtswidrig, und eine Leistungskürzung ist ein Eingriff in Deine Rechte.
Am besten wehrst du dich dagegen mit einem Rechtsanwalt. Je unerfahrener du bist, umso ratsamer ist das.
28.11.2007, 12:40 #11
Von dir kann nicht verlangt werden, dass du täglich mit einem Fahrrad zum Arbeitsort fährst. Ich würde auch nie auf die Idee kommen, das selber vorzuschlagen. Damit ruinierst du auf Dauer nämlich deine Gesundheit.
30 KM x 2 = 60 KM pro Tag x 5 = 300 KM mit Fahrrad würden mich schon umbringen.
Sowas würde ich mir auch nicht gefallen lassen auch wenn die ARGE vielleicht der Meinung ist, das es wo anders für dich keine andere Zwangsarbeit gäbe.
28.11.2007, 12:46 #12
...Von dir kann nicht verlangt werden, dass du täglich mit einem Fahrrad zum Arbeitsort fährst. Ich würde auch nie auf die Idee kommen, das selber vorzuschlagen. Damit ruinierst du auf Dauer nämlich deine Gesundheit...
Damit beziehe ich mich natürlich nur auf Strecken dieser Länge, wie hier 30 km. Mehr als eine halbe Stunde einfache Wegstrecke mit dem Fahrrad ist meiner Meinung nach unzumutbar.
28.11.2007, 12:54 #13
Damit beziehe ich mich natürlich nur auf Strecken dieser Länge, wie hier 30 km.
Ich hatte nur eben mal das Bedürfnis das mal "pi mal Daumen" zu berechnen.
5 - 8 KM pro Wegstrecke wären unter Umständen noch im Rahmen, würde aber zeitlich zu den 30 Min. eventuell nicht passen.
Mehr als eine halbe Stunde einfache Wegstrecke mit dem Fahrrad ist meiner Meinung nach unzumutbar.
Man müsste ja um die 30 KM in einer halben Stunde schaffen zu können 60 KM/h fahren.
Finde ich es auch unzumutbar.
28.11.2007, 13:21 #14
dan werde ich das alles mal morgen früh in die wege leiten.
und hoffe mal das da was dabei raus komt.
wird der sanktionierte betrag dan, wen das verfahren beendet ist, nachbezahlt, oder wie läuft das ab?!
finds klasse das es dieses forum gibt.
28.11.2007, 13:35 #15
Wichtig ist zunächst, dass du überhaupt erst einmal Widerspruch einlegst (geht auch ohne Begründung). Wenn du einen Rechtsanwalt einschaltest, übernimmt er das mit der Begründung. - Meist wird das so gehandhabt, dass der Leistungsträger bei rechtswidrigen Bescheiden dem Widerspruch abhilft und es auf einen Streit vor Gericht nicht ankommen lässt. Für dich bedeutet das, dass dir der Sanktionsbetrag nachgezahlt wird, auch die 10 Euro für den Rechtsanwalt bekommst du zurückerstattet (vom Leistungsträger oder vom Rechtsanwalt).
28.11.2007, 14:09 #16
ich hatte auch mal eine arbeitsvermittlerin, die mir eine stelle ca. 25 km entfernt vorschlug. dorthin gibt es aber nur eine schlechte busverbindung, die sich mit den arbeitszeiten am arbeitsort nicht vereinbaren ließen. (zu den zeiten, wo ich dorthin hätte fahren können, fuhr leider kein bus. und das nach hause kommen funktionierte auch nicht.) ich sagte ihr, dass ich auch kein auto habe.
darauf sagte sie: da können sie doch einfach mit dem fahrrad hinfahren!
in meinem bewerberprofil steht aber ausdrücklich, dass ich chronischer schmerzpatient bin und nicht mal 10 minuten auf einem fahrrad sitzen kann!
28.11.2007, 15:07 #17
Habe gestern den bescheid zu einer 30% Sanktion unsres(frau+3jährigeskind) lebensunterhaltes erhalten,
jetzt mal unabhängig davon,ob die sanktion rechtens oder nicht(da muss dir dein anwalt helfen),aber ihr habt ein minderjähriges kind im haushalt und wenn ich mich noch recht entsinne,bin ich der meinung irgendwo mal gelesen zu haben,dass bei minderjährigen kindern im haushalt man bei sanktionen einen antrag auf lebensmittelgutscheine stellen kann.
tu das bitte,denn weihnachten steht vor der tür und über 90 euro weniger im monat ist echt heftig.
mit den lebensmittelgutscheinen kannst du dann lebensmittel und getränke im supermarkt kaufen.auch wenns peinlich ist,ich würde es machen.ihr könnt ja irgendein geschäft aufsuchen,wo man euch nicht kennt.
28.11.2007, 15:08 #18
ich hatte auch mal eine arbeitsvermittlerin, die mir eine stelle ca. 25 km entfernt vorschlug.
Die ARGE würde einen auch ins Exil schicken,
Hauptsache Zwangsarbeit, egal welcher Preis dafür gezahlt wird.
Egal ob man physisch oder chronisch Krank ist.
Obwohl die ARGE davon weiß ?
Ich habe Gelenkschmerzen Knie + Handgelenke und die ARGE wollte von mir noch nicht mal ein Artest
Ich war zwar beim Orthopäden aber der konnte an den Kniescheiben nichts erkennen
und an den Handgelenken wurde Bänderschwäche festgestellt.
28.11.2007, 21:40 #19
MarcoW75->Emailproblem
Selbst wenn sie dir das mit den Attesten zwangsläufig glauben müssten,würden sie dich erstmal zum Amtsarzt schicken und der muss (leider) bestehende Atteste nicht berücksichtigen. Die Amtsärzte machen nämlich gerne mal aus 'nem Hüftlahmen einen Marathonläufer, aus einer 95%igen Blindheit eine leicht zu korrigierende Sehschwäche...nur mal so als Beispiel. Ich durfte Anfang 2006 mal dort aufkreuzen und kann da ein Liedchen singen. Ich bin mit einer krummen Wirbelsäule geboren,wurde nach einem Unfall 1996 3x am Rücken operiert,schlage schon gar nicht mehr auf die diversen Schmerzmittel an...laut Gutachten bezeichnet sich das als "leichte Verspannungen der Rückenmuskulatur". Aus dem Sehtest (hab beidseitig -4,5dpt) wurde eine normale Sehfähigkeit (und das ohne Kontaktlinsen) und beim Hörtest musste ich erstmal nachfragen,ob die Ärztin schon angefangen hat,als die rechte Seite dran war...
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29.11.2007, 13:48 #20
hab da gerad mal nachgesehen:
Bei einer Minderung der Regelleistung um mehr als 30% kann das Arbeitsamt ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen (Lebensmittelgutscheine) gewähren. Wenn der Bezieher von Arbeitslosengeld II mit minderjährigen Kindern in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, soll das Arbeitsamt diese Leistungen erbringen.
soll ich es trotzdem versuchen die Lebensmittelgutscheine zu bekommen?
finde das absolut rücksichtslos/Herzlos kurz vor weihnachten zu kürzen.
29.11.2007, 14:36 #21
Ich komme mir bei der ARGE immer wie ein Gegenstand/Ware vor,
in deren Auge ist man kein Mensch mehr sondern eben halt ein Gegendstand/Ware,
wenn denen was nicht im Kram passt, dann passen die das an.
Und dass das vor Weihnachten ist, ist sowieso zum was die machen.
01.12.2007, 22:22 #22
wollte mal noch hinzufügen das die arge meiner frau am donnerstag schriftlich eine edv massnahme zuteilte in dem gleichem ort wie mein 1,50job sein sollte also 30km entfernt, und sie gestern zu einer vorabinfoveranstaltung fahren musste. Am montag soll diese massnahme beginnen,,wen sie die massnahme nicht annehmen würde, würde sie die bezüge komplett gestrichen da sie noch 24 ist.Sie soll die Fahrtkosten zu dieser massnahme in vorlage bezahlen und bekäme das geld nach der massnahme wieder.Dauer der massnahme soll 3 monate sein
Kann sie die massnahme ablehnen!?
Den jetzt übertreibt die arge mal echt voll......ne kürzung über 30%, und dazu noch ne massnahme in der man die fahrtkosten in vorlage leisten soll.
01.12.2007, 23:04 #23
Wie lang ist denn abgesehen von der Entfernung die Fahrzeit dahin? Und wie hoch sind die Kosten für eine Monatskarte bzw eine einzelne Fahrt?
Und wo kommt das Kind unter?
02.12.2007, 07:22 #24
und dazu noch ne massnahme in der man die fahrtkosten in vorlage leisten soll.
Soweit ich weiß, kann es aber nicht genau sagen, muss man ggf. die Fahrtkosten vorausstrecken und bekommt diese wieder, bin mir aber nicht sicher.
02.12.2007, 20:45 #25
Die fahrzeit beträgt mindestens 35 minuten mit den ÖV`s.
Preis pro fahrt 3,30€. =6,60€ Tgl. und pro Woche 36€,
ne monatskarte würde 55€ kosten.
Unser kind ist versorgt, da ich ja zuhause bin.
Also ich versteh nicht wie die sich das vorstellen,für 3 monate 30% kürzen und dan sollen wir noch fahrgeld in vorlage haben, für die 3 monate.
Und das an weihnachten ;o((
kuerzung, kürzung
Kürzung verona ALG II 3 20.07.2008 11:57
Kürzung bei ALG II gitta Allgemeine Fragen 2 29.02.2008 15:13
Kürzung der KdU ab 1.2.07 DanKai KDU - Miete / Untermiete 3 12.01.2007 17:20
Kürzung kleine_freche_hexe ALG II 8 24.04.2006 00:48