Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%201916/09
Timestamp: 2017-09-20 14:50:19
Document Index: 1158739

Matched Legal Cases: ['Art. 267', 'EuG', 'Art 267', 'Art 101', 'Art 101', '§ 839', 'Art 12', '§ 7', 'Art 12', 'Art 14', '§ 23', '§ 39', 'Art 101', 'Art 101', '§ 114']

Ob ein solcher die Grundrechtsprüfung der Fachgerichte eröffnender Umsetzungsspielraum des nationalen Gesetzgebers besteht, hat das Fachgericht durch Auslegung des einschlägigen Unionsrechts zu ermitteln, wobei es gegebenenfalls die Voraussetzungen eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV - auch in Bezug auf den Schutz der durch das Unionsrecht verbürgten Grundrechte - in Betracht ziehen muss (BVerfG 19. Juli 2011 - 1 BvR 1916/09 - [Cassina] Rn. 88 f., NJW 2011, 3428) .
Stattgebender Kammerbeschluss: Unterlassen einer Vorlage an den EuGH nach Art 267 …
Nichtannahmebeschluss: Zur verfassungsgerichtlichen Prüfungstiefe in Bezug auf …
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG bei Nichtvorlage …
Nichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen einer ggf gegen Art 101 Abs 1 S 2 …
Stattgebender Kammerbeschluss: Höchstaltersgrenze von 71 Jahren in IHK-Satzung …
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Reichweite des Richterspruchprivilegs (§ 839 …
Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des Art 12 GG an Bestimmung der …
Nichtannahmebeschluss: Zeitratierliche Berechnung einer Betriebsrente (§§ 7 Abs 2 …
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 12 Abs 1 und Art 14 Abs 1 GG …
Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsanforderungen (§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) …
Nichtannahmebeschluss: "Markttest" gem § 39a Abs 3 WpÜG gewährleistet …
Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des Subsidiaritätsgrundsatzes an Umfang und …
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener …
Nichtannahmebeschluss: vollständig im Eigentum der öffentlichen Hand stehende …
Nichtannahmebeschluss: Rüge einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch …
Nichtannahmebeschluss: Garantie des gesetzlichen Richters und Vorlagepflicht an …
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch …
Nichtannahmebeschluss: Kapazitätsrecht einer Hochschule und vorläufige Zulassung …
Nichtannahmebeschluss: Zur Altersversorgung von wegen Überschreitung der …
Nichtannahmebeschluss: Durchbrechung der Bestandskraft bei unionsrechtswidrigen …
Nichtannahmebeschluss: Ablehnung des Erlasses einer eA gem § 114 Abs 2 S 2 …
Nichtannahmebeschluss: Im Hinblick auf den Grundsatz der materiellen …
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl der …