Source: https://www.emderzeitung.de/deutschland-und-die-welt/panorama_artikel,-kachelmann-ist-vor-gericht-erfolgreich-_arid,729636.html
Timestamp: 2019-05-25 09:08:37
Document Index: 89598610

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Kachelmann ist vor Gericht erfolgreich - Panorama - Emder Zeitung
14.04.2018 11:27 Uhr
Kachelmann ist vor Gericht erfolgreich
Setzte sich erfolgreich gegen den „Springer-Verlag” zur Wehr: der schweizer Journalist und Moderator Jörg Kachelmann. Foto: Oliver Berg
Karlsruhe/Berlin. Der Wettermoderator Jörg Kachelmann kann mit einer Schmerzensgeldzahlung in Höhe von fast 300 000 vom Verlag Axel Springer SE rechnen. Der Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe hat eine „Nichtzulassungs-beschwerde” des Verlages gegen ein früheres Urteil des Oberlandesgerichts Köln abgewiesen. Das BGH-Urteil vom 10. April liegt der Emder Zeitung vor.
Kachelmann hatte 2010 wegen des Verdachts der Vergewaltigung vor Gericht gestanden, ist aber 2011 freigesprochen worden. Die seinerzeitige Anzeigenerstatterin, Kachelmanns Ex-Freundin, war vom Oberlandesgericht Frankfurt danach wegen Falschbeschuldigung zu Schadensersatz verurteilt worden.
Weil er sich von der Berichterstattung der Bild-Zeitung, von bild.de und anderen Internet-Portalen der Springer-Gruppe in seinen Persönlichkeitsrechten und seiner Intimsphäre verletzt sah, hatte er den Verlag auf Schmerzensgeld verklagt. Dieses wurde ihm Mitte Juli 2016 vom Oberlandesgericht Köln zugesprochen. Eine Revision ließen die Richter nicht zu. Springer legte daraufhin Nichtzulassungsbe- schwerde beim Bundesgerichtshof ein, die in dieser Woche für die „Bild”-Berichterstattung und die einiger Online-Portale anderer Springer-Titel abgelehnt wurde. Ein BGH-Urteil über die Berichterstattung speziell von bild.de steht noch aus.
„Wahrheitsgemäße Berichterstattung über Gerichtsverfahren gegen bekannte Persönlichkeiten dürfe nicht durch Strafzahlungen in dieser Größenordnung sanktioniert werden”, hatte damals ein Sprecher der Axel Springer SE gegenüber der Zeitung „Die Zeit” gesagt. Springer wollte erreichen, dass der BGH eine Grundsatzentscheidung in dieser Angelegenheit fällt. Das ist aber nach Ansicht des BGH unnötig. Die „...Rechtssache (habe) keine grundsätzliche Bedeutung ...”, heißt es im Beschluss.
Damit wird das Urteil des Oberlandesgerichts Köln über die Berichterstattung der Bild-Zeitung rechtskräftig. Nach Ansicht des Gerichtes habe die Bild-Zeitung in ihrer Berichterstattung über den Prozess Kachelmanns Persönlichkeitsrecht verletzt. Der Streitwert im jetzt entschiedenen Fall wurde vom BGH auf 215 000 Euro festgesetzt. Plus Zinsen und Nebenkosten erhebt Kachelmanns Anwalt Ralf Höcker nun eine Zahlungsforderung in Höhe von fast 300 000 Euro gegen Springer, wie in der EZ-Redaktion vorliegende Dokumente beweisen. Eine ähnlich hohe Summe steht im Raum, sollte der BGH im Streit um die Berichte von bild.de gleich urteilen. Höcker hatte die Summe des dann ausstehenden Schmerzensgeldes bereits auf rund 512 000 Euro beziffert. Dies wäre in der Geschichte der Bundesrepublik die höchste Summe, die je von einem Verlag in einem solchen Verfahren gezahlt werden muss.
Ein Sprecher der Axel Springer SE sagte am Freitag, die Entscheidung sei „mit Bedauern” zur Kenntnis genommen worden. „Wir halten sie für falsch und der Bedeutung der grundrechtlich geschützten Berichterstattungsfreiheit nicht angemessen”, so Friedrich Kabler von Springer SE. Der Verlag prüfe jetzt die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde. (Az. 15U 176/15)