Source: https://www.pnhr.de/steuerrecht-erbschaftsteuerliche-gestaltung
Timestamp: 2017-10-17 18:39:18
Document Index: 366662563

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Erbschaftsteuerrechtliche Gestaltung – PNHR Anwälte
Erbschaftsteuerrechtliche Gestaltung
Viele verdrängen dieses Thema und damit auch eine vorausschauende erbrechtliche Gestaltung durch ein Testament oder einen Erbvertrag. Es sind nicht nur die Bestimmungen des BGB über das Erbrecht zu beachten, sondern auch zahlreiche erbrechtlich relevante Regelungen auf anderen Rechtsgebieten, wie etwa im Familienrecht, im Behindertenrecht oder im Handels- oder Gesellschaftsrecht und natürlich vor allem im Erbschaftsteuerrecht.
Hier finden Sie bei PNHR eine Bündelung von rechtlicher und erbschaftsteuerrechtlicher Kompetenz. Ganz wichtig ist die Regelung der Unternehmensnachfolge, wobei Besonderheiten bei einer Gesellschaftsbeteiligung zu beachten sind.
Parallel zu einer vernünftigen erbrechtlichen Gestaltung ist auch stets an eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung zu denken.
Schließlich beraten wir nach dem Todesfall die Erben hinsichtlich ihrer Haftung einschl. der Möglichkeiten der Ausschlagung der Erbschaft und der Beschränkung der Haftung. Selbstverständlich sind wir auch bei den Formalien der Testamentseröffnung und der Erteilung des Erbscheins behilflich und ggf. bei Erb­auseinander­setzungen.
Aktuelle Informationen zum Thema Erben und Schenken finden Sie hier:
PNHR Newsletter Erben und Schenken
PNHR Newsletter Erben und Schenken Archiv
PNHR Newsletter Erben und Schenken abonnieren
Das Sammeln von Kunstwerken trägt nicht nur zu einer persönlichen und ideellen Bereicherung bei, es eröffnet auch hervorragende Möglichkeiten, die eigene Steuerlast zu verringern. Damit erlangt die Kunst nicht allein um ihrer selbst willen an Attraktivität, sondern auch als steuerliches Instrument. Unser Ziel ist erreicht, wenn Passion des Kunstsammlers und steuerliches Privileg Hand in Hand gehen.
Schenkung mit Nießbrauchvorbehalt – Anrechnung beim Pflichtteil?
Nahe Anverwandte, wie die Kinder oder die Eltern des Erblassers und auch der Ehegatte können nicht wirtschaftlich vom Erbe vollständig ausgeschlossen werden, sondern haben zumindest Anspruch auf einen Pflichtteil.
Nahe Anverwandte, wie die Kinder oder die Eltern des Erblassers und auch der Ehegatte können nicht wirtschaftlich vom Erbe vollständig ausgeschlossen werden, sondern haben zumindest Anspruch auf einen Pflichtteil. Zur Umgehung dieses Pflichtteilsanspruches wird häufig der Weg der Schenkung von Vermögensbestandteilen schon zu Lebzeiten gewählt mit dem Ziel, dass der jeweilige Vermögensteil gar nicht erst zum Nachlass gehören soll und damit auch keine Grundlage für die Berechnung eines Pflichtteilsanspruchs sein kann. Mit der Schenkung geht natürlich stets einher, dass dieser Vermögensgegenstand aus dem Vermögen des Schenkenden ausscheidet und Eigentum des Beschenkten wird. Um die Nachteile eines solchen Vermögenstransfers zu vermindern oder zu vermeiden, wird gelegentlich die Gestaltung gewählt, dass sich der Schenkende an dem verschenkten Gegenstand ein dingliches Nießbrauchrecht oder bei selbst genutzten Immobilien ein dingliches Wohnrecht einräumen lässt. Dies kann allerdings problematisch sein:
Eine Schenkung bleibt nur dann bei der Berechnung des sogenannten Pflichtteilsergänzungsanspruches eines Pflichtteilsberechtigten unberücksichtigt, wenn zwischen der Schenkung und dem Todesfall eine Frist von 10 Jahren gelegen hat. Stirbt der Schenkende innerhalb eines 10-Jahres-Zeitraumes, wird die Schenkung innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall in vollem Umfang mitberechnet, innerhalb jedes weiteren Jahres vor dem Erbfall um jeweils 1/10 weniger.
Allerdings fordert die Rechtsprechung, dass nicht nur ein rechtlicher Vermögensübergang (durch die Schenkung) eingetreten ist, sondern auch ein wirtschaftlicher Vermögensverlust. Dieser sei nach der Rechtsprechung dann nicht gegeben, wenn der spätere Erblasser sich letztlich alle Möglichkeiten zur Nutzung der Sache vorbehalten hat. So hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der „Genuss“ des verschenkten Gegenstandes dann nicht aufgegeben worden sei, wenn bei der Schenkung ein uneingeschränkter Nießbrauch vorbehalten wurde. Gleiches gilt nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts München bei Einräumung eines Wohnrechts an einer gesamten Immobilie auf Lebensdauer. Etwas anderes kann aber gelten, wenn sich der Schenkende nur ein untergeordnetes Recht vorbehält, also z. B. ein Wohnrecht an einer einzelnen Wohnung in einem Mehrfamilienhaus. Es kommt also bei der Gestaltung auf die Umstände des Einzelfalles an. In den Fällen jedoch, in denen sich der Schenkende den „Genuss“ der verschenkten Sache im Wesentlichen Umfang vorbehält, beginnt die 10-Jahres-Frist nicht zu laufen und der Pflichtteilsberechtigte kann auch noch nach vielen Jahren den Wert des verschenkten Gegenstandes bei der Berechnung seines Pflichtteilsergänzungsanspruches einbeziehen.
In einem Berliner Testament setzen sich die Ehepartner gegenseitig zu Alleinerben ein und bestimmen meist die gemeinsamen Kinder als Nacherben. Ein solches Testament hat für Familien durchaus Vorteile, kann aber auch Fallstricke bergen.
Das Berliner Testament: Kluge Lösung oder Problem?
Gibt man das Stichwort „Berliner Testament“ bei Google ein, findet man über 340.000 Ergebnisse. Das Berliner Testament ist für den gemeinsamen letzten Willen von Ehepartnern eine häufig gewählte Gestaltung und gilt bei vielen als die „normale“ Nachlassregelung unter Eheleuten. Oft genug birgt diese Gestaltung aber auch rechtliche und steuerliche Probleme zum Nachteil der Kinder.
In einem Berliner Testament setzen sich die Ehepartner gegenseitig zu Alleinerben ein und bestimmen meist die gemeinsamen Kinder als Nacherben nach dem Tod des zuletzt verstorbenen Partners. Diese Form des gemeinschaftlichen Testaments können auch gleichgeschlechtliche Paare in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft errichten, nicht jedoch Paare, die ohne Trauschein zusammenleben. Das Berliner Testament kann entweder vor einem Notar gemeinschaftlich errichtet werden oder von einem Partner mit der Hand geschrieben und unterzeichnet werden. Der zweite setzt dann noch seine Unterschrift samt Datum darunter. Bei Errichtung eines Berliner Testaments bleibt das gemeinschaftlich erwirtschaftete Vermögen in der Familie. Ein solches Berliner Testament kann als gemeinschaftliches Testament nach dem Tod des einen Partners nicht mehr geändert werden, wenn es nicht explizit im Testament vereinbart wurde.
Ein solches Testament hat für Familien durchaus Vorteile, kann aber auch Fallstricke bergen, wenn das Testament nicht an die jeweilige Lebenssituation angepasst wird. Vorteilhaft ist, dass die Partner sich gegenseitig finanziell absichern. Der länger Lebende kann über das gesamte Vermögen verfügen und gerät nicht mit den Kindern in eine möglicherweise problembehaftete Erbengemeinschaft. Wenn minderjährige Kinder vorhanden sind, ist er nicht gezwungen, sich beispielsweise beim Verkauf einer Immobilie, sich mit dem Vormundschaftsgericht auseinanderzusetzen.
In einem solchen Testament können auch Stiefkinder in die Erbfolge einbezogen werden, die bei gesetzlicher Erbfolge leer ausgingen. Vorteil: Wenn sie als Erben ins Testament aufgenommen werden, haben sie den gleichen hohen Freibetrag von € 400.000,00 wie leibliche Kinder.
Die Regelung, wonach die Kinder erst dann erben, wenn beide Eltern verstorben sind, kann aber auch erhebliche Nachteile mit sich bringen. Sie sind nach dem Tod des ersten Elternteils quasi enterbt, könnten aber ihren Pflichtteil einfordern. Um das zu verhindern, wird in viele Berliner Testamente eine „Strafklausel“ aufgenommen. Diese besagt, dass Kinder auch nach dem Tode des zweiten Elternteils nur den Pflichtteil bekommen, wenn sie nach dem ersten Sterbefall Anspruch auf einen Pflichtteil erhoben haben.
Das „Enterben“ der Kinder kann aber auch steuerliche Nachteile haben, denn die Freibeträge der Kinder von € 400.000,00 je Kind sind beim ersten Erbgang „verloren“. Ohne ein Berliner Testament könnten die Kindern den Freibetrag sowohl nach dem Tod des Erstversterbenden, als auch nach dem Tod des zweiten Elternteils in Anspruch nehmen. Beim Berliner Testament erbt aber nach dem Tod des ersten Elternteils ja nur das andere Elternteil, so dass der Freibetrag der Kinder verfällt. Hier muss geprüft werden, ob die Kinder nicht doch schon nach dem Tod des ersten Elternteils einen Teil des Vermögens erben sollen oder als Vermächtnis erhalten. Auch muss man bedenken, dass das Berliner Testament über den Tod hinaus bindet. Wenn der eine Ehepartner verstorben ist, ist eine Änderung nur noch möglich, wenn dies ausdrücklich gegenseitig zugestanden wurde. Dann kann der Nachlass nicht mehr anders verteilt werden, als gemeinschaftlich geregelt. Will der überlebende Ehegatte also andere Personen bedenken, vielleicht erst später geborene Enkelkinder, kann er dies nicht. Deshalb wird es oft sinnvoll sein, in einem solchen Testament Klauseln vorzusehen, die diese Bindung aufheben oder einschränken.
Ein Berliner Testament kann eine kluge Lösung sein, doch ist es kein „Passepartout“ für alle Erbfälle. Vor Errichtung eines solchen Testamentes sollte die Interessens- und Vermögenslage der potentiellen Erblasser überprüft und Gestaltungsalternativen diskutiert werden.
Wenn Menschen mit Behinderung Leistungen der Sozialhilfe in Anspruch nehmen (z.B. im Betreuten Wohnen), müssen sie ererbtes Vermögen zur Deckung ihres sozialhilferechtlichen Bedarfs einsetzen. Erst wenn ihr Vermögen bis auf einen sog. Schonbetrag von 1.600 € bzw. 2.600 € aufgebraucht ist, ist der Sozialhilfeträger (wieder) zur Leistung verpflichtet.
Wollen Eltern oder Großelter ihrem behinderten Kind bzw. Enkel Mittel vererben, auf die der Sozialhilfeträger keinen Zugriff haben soll, ist es in den meisten Fällen empfehlenswert, ein sog. Behindertentestament zu verfassen. Das sog. klassische Behindertentestament (genauer: Testament zugunsten behinderter Menschen) ist vom Bundesgerichtshof mittlerweile mehrfach anerkannt worden. Kennzeichnend für ein solches Testament ist, dass das behinderte Kind nur zum Vorerben eingesetzt und für die Vorerbschaft eine lebenslange Testamentsvollstreckung angeordnet wird. Der Erbanteil des Vorerben sollte über dem gesetzlichen Pflichtteil liegen. Alternativ kommt bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen für den Versterbensfall des 1. Elternteiles auch die Vereinbarung eines Pflichtteilsverzichtes in Betracht. In dem Testament ist ein Testamentsvollstrecker zu benennen und diesem eine möglichst genaue Anweisung zu geben (sog. Verwaltungsanordnung), wie er das behinderte Kind zeitlebens mit den Mitteln des Nachlasses unterstützen soll. Die konkrete Gestaltung eines Behindertentestaments ist für Laien nicht einfach. Daher wird dringend angeraten, sich durch einen Notar oder Rechtsanwalt beraten zu lassen. Hierzu stehen wir Ihnen mit unserem Fachwissen gerne zur Verfügung.
Lebensversicherung I! Bezugsberechtigt oder nicht?
Ein Fall des gesetzlichen Wettrennens
Setzt ein Versicherungsnehmer eine andere Person im Versicherungsvertrag (widerruflich) als Bezugsberechtigte für den Todesfall ein, geht er im Regelfall davon aus, dass die Versicherung die Todesfallleistung auch an diese Person nach seinem Tod auszahlt. Doch nicht immer muss das so sein.
Bezugsberechtigt oder nicht? Ein Fall des gesetzlichen Wettrennens
Setzt ein Versicherungsnehmer eine andere Person im Versicherungsvertrag (widerruflich) als Bezugsberechtigte für den Todesfall ein, geht er im Regelfall davon aus, dass die Versicherung die Todesfallleistung auch an diese Person nach seinem Tod auszahlt. Der BGH hat allerdings in mehreren ähnlich gelagerten Fällen entschieden, dass dies nicht zwingend so sein muss, sondern in bestimmten Fallkonstellationen die Auszahlung davon abhängt, wer sich nach dem „Windhundprinzip“ zuerst beim Versicherer meldet.
Der verstorbene Versicherte hatte seine erste Ehefrau als Bezugsberechtigte für den Fall seines Todes aus seiner Lebensversicherung benannt. Nachdem der Versicherte verstorben war, wandte sich der Lebensversicherer an die zweite Ehefrau, die auch die alleinige Erbin des Verstorbenen war und fragte nach der Adresse der ersten Ehefrau. Die zweite Ehefrau nannte die Adresse nicht und auch weitere Recherchen des Versicherers über das Einwohnermeldeamt blieben zunächst ergebnislos. Die zweite Ehefrau, die erst durch die Nachfrage der Versicherung überhaupt Kenntnis von der Versicherung erhalten hat, widerrief nun gegenüber dem Versicherer den mit der Bezugsberechtigung verbundenen Auftrag, die erste Ehefrau über den Tod und die Bezugsberechtigung zu benachrichtigen. Der Versicherer zahlte die Todesfallleistung sodann an die zweite Ehefrau aus. Später erhielt die erste Ehefrau doch Kenntnis von der zu ihren Gunsten eingeräumten Bezugsberechtigung und verklagte nun die zweite Ehefrau und den Versicherer auf Zahlung. Sie war der Ansicht, der Versicherer hätte die Versicherungssumme an sie auszahlen müssen.
Der BGH hat die Klage abgewiesen. Der Versicherer habe zu Recht das Geld an die zweite Ehefrau ausbezahlt. Er begründet dies damit, dass die Einräumung eines Bezugsrechts auf den Todesfall als Angebot auf eine Schenkung der Todesfallleistung anzusehen sei. Der Bezugsberechtigte erhält nicht unmittelbar durch die Einräumung des Bezugsrechts ein Forderungsrecht gegen den Versicherer, sondern der Versicherungsnehmer beauftragt den Versicherer, nach Eintritt seines Todes der bezugsberechtigten Person ein Schenkungsangebot zu überbringen. Dieses Schenkungsangebot müsse aber ausdrücklich angenommen werden, damit überhaupt ein wirksamer Schenkungsvertrag zustande komme. Im Regelfall handele es sich bei der Einräumung eines Bezugsrechts um eine Schenkung und der Versicherer sei beauftragt, nach Eintritt des Versicherungsfalles das Schenkungsangebot vom Versicherungsnehmer an den Bezugsberechtigen zu überbringen. Da eine Schenkung aber nach dem deutschen Recht ein Vertrag ist, muss dieser Vertrag auch von dem Begünstigten angenommen werden. Den Auftrag an den Versicherer, dieses Schenkungsangebot zu übermitteln, können aber die Erben als Rechtsnachfolger des verstorbenen Versicherungsnehmers noch wirksam widerrufen, so der BGH. Die zweite Ehefrau könne das Geld also behalten.
Der BGH hat in seiner jüngsten Entscheidung allerdings offen gelassen, ob in einem solchen Fall Schadensersatzansprüche gegen den Versicherer bestehen könnten, wenn er vor Widerruf des Übermittlungsauftrages nicht sorgfältig genug versucht hat, den im Versicherungsvertrag genannten Bezugsberechtigten zu finden.
Fazit: Für die Frage, an wen die Todesfallleistung aus einer Lebensversicherung ausgezahlt wird, kann es tatsächlich darauf ankommen, wer sich nach dem „Windhundprinzip“ zuerst bei dem Versicherer meldet – der Bezugsberechtigte mit einer Annahmeerklärung oder die Erben mit dem Widerruf.
Lebensversicherung II! Bezugsrecht nach Scheidung oft unklar!
Wer bekommt das Geld? Die erste oder die zweite Ehefrau?
Ganz aktuell hat der Bundesgerichtshof ein wichtiges Urteil getroffen. In seinem Urteil stellte der Bundesgerichtshof klar, dass es für die Frage, ob der früheren oder der späteren Ehefrau eines verstorbenen Mannes das Bezugsrecht für eine Lebensversicherung zusteht auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses ankommt.
Bezugsrecht von Lebensversicherungen: Entscheidung im „Witwenstreit“
Ganz aktuell hat der Bundesgerichtshof ein wichtiges Urteil zur Frage des Bezugsrechts von Lebensversicherungen getroffen. In seinem Urteil vom 22.07.2015 (BGH, Aktenzeichen IV ZR 437/14) stellte der Bundesgerichtshof klar, dass es für die Frage, ob der früheren oder der späteren Ehefrau eines verstorbenen Mannes das Bezugsrecht für eine Lebensversicherung zusteht auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses ankommt.
Der BGH hatte den Fall der Frau eines Verstorbenen zu entscheiden, die gegen ihren Lebensversicherer geklagt hatte. Der Lebensversicherer hatte nach dem Tod des Mannes die Versicherungssumme an die Exfrau des Toten ausgezahlt. Die Versicherung war noch vor der ersten Ehe des verstorbenen Mannes abgeschlossen worden. Das Bezugsrecht für die Versicherung hatte der Ehemann im Jahre 1997 dahingehend festgelegt, dass im Falle seines Todes „seine verwitwete Ehefrau“ das Geld bekommen soll. Zum Zeitpunkt dieser Erklärung war er noch in erster Ehe verheiratet.
Die Ehe wurde geschieden. Als er sich wieder verheiratete telefonierte der Ehemann mit der Versicherung. Er wollte mit diesem Anruf sicherstellen, dass seine neue Frau bei seinem Tod auch das Geld bekommen sollte.
In seinem Urteil entschied der Bundesgerichtshof dazu, dass die telefonische Anfrage keine wirksame Änderung des Bezugsrechts gewesen sei. Dies hätte vielmehr einer schriftlichen Klarstellung bedurft. Damit bestätigte der Bundesgerichtshof seine jahrelange Rechtsprechung, wonach bei Versicherungen derjenige als „verwitweter Ehegatte“ anzusehen ist, mit dem der Verstorbene bei Abschluss des Versicherungsvertrages oder bei entsprechender Änderung der Bezugsberechtigung verheiratet gewesen ist. Und dies war in diesem Fall die Exfrau.
Damit hat sich der Bundesgerichtshof auch gegen die Auffassung der Vorinstanzen gestellt. Diese hatten noch entschieden, dass „verwitwet“ im Wortsinne nur diejenige Person sei, die zum Zeitpunkt des Todes mit dem verstorbenen Ehepartner in einer bestehenden Ehe gestanden habe.
Fazit: Um sicherzugehen, dass das Bezugsrecht auch derjenigen Person zusteht, die man als Versicherungsnehmer im Todesfall begünstigen möchte, ist dies schriftlich und unmissverständlich gegenüber dem Versicherer zu erklären.
Quelle: www.pnhr.de/steuerrecht-erbschaftsteuerliche-gestaltung, Datum: 17.10.2017