Source: https://www.salzburg.gv.at/themen/bauen-wohnen/bauen/formulare-bw-bauen/egov-eg-0078-haftung
Timestamp: 2019-08-22 09:21:03
Document Index: 224808148

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 19', '§ 9', '§ 19', '§ 17', '§ 10', '§ 19', '§ 20', '§ 17']

Land Salzburg - Fertigstellung eines Bauwerks
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Fertigstellung eines Bauwerks
Mit der Vollendung der baulichen Maßnahme ist der Bauherr verpflichtet, Beeinträchtigungen, welche Grundflächen durch die bauliche Maßnahme erfahren haben, auch ohne behördlichen Auftrag zu beheben und einen ordnungsgemäßen Zustand herzustellen; hiezu gehört auch die vollständige Entfernung der Baustelleneinrichtung (§ 17 Abs. 6 BauPolG).
Der Eigentümer eines Baues hat dafür zu sorgen, dass dieser auf die Dauer seines Bestandes einschließlich seiner technischen Einrichtungen in gutem, der Baubewilligung und den für den Bau maßgeblichen Bauvorschriften entsprechendem Zustand erhalten wird. Er ist zur Beseitigung von Baugebrechen auch ohne besonderen Auftrag der Baubehörde verpflichtet. Dies gilt auch für sonstige bauliche Anlagen (§ 19 Abs. 1 BauPolG).
Die einzelnen Teile eines Baues dürfen nur in einer der festgelegten oder mangels einer solchen der aus der baulichen Zweckbestimmung hervorgehenden Art des Verwendungszweckes entsprechenden und mit den im § 9 Abs. 1 Z 1 BauPolG angeführten raumordnungsrechtlichen Voraussetzungen übereinstimmenden Weise und nur so benützt werden, dass die Festigkeit und die Brandsicherheit des Baues und seiner einzelnen Teile sowie der Sicherheit der Bewohner nicht beeinträchtigt wird. Dies gilt insbesondere auch für die Aufstellung von Maschinen und Gegenständen (§ 19 Abs. 2 BauPolG).
Für Maßnahmen, für die eine Baubewilligung im vereinfachten (gewöhnlichen) Verfahren erteilt worden ist, besteht gem. § 17 Abs. 4 BauPolG die baubehördliche Überprüfungspflicht. Hinsichtlich dieser und aller anderen (insbesondere auch vereinfachten Verfahren gemäß § 10 BauPolG) bewilligten und errichteten baulichen Anlagen, soweit diese vom Eigentümer gem. § 19 Abs. 1 BauPolG in einem den Bauvorschriften entsprechenden Zustand zu erhalten sind, unterliegt ihr Bauzustand und ihre Benützung der Aufsicht durch die Baubehörde. Den Organen der Baubehörde ist, um diese Aufsicht wahrnehmen oder die Übereinstimmung der baulichen Anlage mit der Baubewilligung, allenfalls noch nachträglich überprüfen zu können, der Zutritt zur Liegenschaft und zu allen Teilen der baulichen Anlage und deren Untersuchung zu gestatten. Der Eigentümer und dessen Bevollmächtigter, das von ihm bestellte Aufsichtsorgan (Hausbesorger) und die Bewohner oder Benützer sind verpflichtet, alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen (§ 20 Abs. 1 und 2 BauPolG).
Wer als Bauherr die Vollendung der baulichen Maßnahme, bei Bauten die Benützung von Bauten oder von Teilen von solchen nicht anzeigt, begeht eine Verwaltungsübertretung, die mit einer Geldstrafe von bis zu 4.000 € zu bestrafen ist. Eine Verwaltungsübertretung begeht auch, wer Bauten oder Teile von solchen vor vollständiger Erstattung der Anzeige nach § 17 Abs. 2 BauPolG benützt.
Weitere Informationen zur Fertigstellung eines Bauwerks.
Die Hinweise auf diesem Formular geben lediglich einzelne baurechtliche Bestimmungen wieder, auf deren Inhalt seitens der Baubehörde besonders hingewiesen wird; sie ersetzen nicht die Kenntnis aller anderen, mit diesem Verfahren verbundenen baurechtlichen und bautechnischen Vorschriften durch Antragsteller bzw. Bauherrn, Planer, Bauführer und Bauausführenden.