Source: http://autoservice-kiel.de/Firma/AGB.htm
Timestamp: 2018-02-18 20:09:43
Document Index: 106508028

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 10', '§ 28', '§ 33', '§ 11']

AGB's - Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Auto-Kiel in Jarmen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge und Anhänger (Auto-Kiel)
II. Kaufpreiszahlung:
Soweit vertraglich nicht anders vereinbart, hat der Käufer das Fahrzeug am Geschäftssitz des Verkäufers in Jarmen abzuholen.
Kann der Käufer zum vereinbarten Termin der Fahrzeugübergabe nicht persönlich erscheinen, wird das Fahrzeug gegen Vorlage einer schriftlichen Vollmacht an den mit der Abholung beauftragten Vertretung übergeben.
Auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers liefert der Verkäufer den Kaufgegenstand durch ein Speditionsunternehmen innerhalb Deutschlands an die vom Verkäufer angegebene Anschrift. Die Transportkosten sind vom Käufer zu tragen. Eine Zustellung zum Kunden (Hauszustellung) erfolgt nur bei vorheriger Zahlung des vollständigen Kaufpreises.
Im Falle der Hauszustellung hat der Verkäufer mit der ordnungsgemäßen Übergabe des Fahrzeugs an den Spediteur seine Leistungspflicht im Verhältnis zum Käufer erfüllt. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Beschädigung oder Untergang des Fahrzeugs während des Transportes.
IV. Abnahme des Kaufgegenstandes:
Wird der Kaufgegenstand innerhalb 5 Tage nach Bereitstellung nicht bezahlt und abgeholt, ist der Verkäufer berechtigt vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Schadenersatz in Form von Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verlangen. Ebenfalls können ab dem 5. Tag Standgebühren von EUR 15,- pro Tag in Rechnung gestellt werden. Wird die Ware verspätet abgeholt, kann der Verkäufer für evtl. Beschädigungen (Vandalismus, Diebstahl, Hagel) nicht haftbar gemacht werden, das Risiko liegt alleine beim Käufer und ist in diesem Fall von ihm entsprechend zu versichern.
Der Kaufgegenstand bleibt bis zum vollständigen Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrags zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers.
Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht das Recht zum Besitz des Fahrzeugbriefs dem Verkäufer zu. Der Fahrzeugbrief wird dem Käufer grundsätzlich erst nach vollständiger Bezahlung übergeben. Wird der Fahrzeugbrief vom Verkäufer vor Eingang der Kaufpreiszahlung zum Zwecke der Fahrzeugzulassung an die zuständige Zulassungsstelle gesandt, so bleibt der Eigentumsvorbehalt des Verkäufers am Fahrzeugbrief bestehen. Der Fahrzeugbrief darf in diesem Fall nur für die Ummeldung genutzt werden. Der Käufer ist nicht berechtigt, den Fahrzeugbrief in Besitz zu nehmen.
Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich von im Zusammenhang mit dem Kauf zustehenden Forderungen. Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehende Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen eine angemessene Sicherung bestellt.
VI. Sachmängel:
Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr nach Ablieferung des Kaufgegenstands an den Kunden.
Hiervon abweichend erfolgt der Verkauf unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung, wenn der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Die Verkürzung der Verjährung gemäß Satz 1 bzw. der Ausschluss der Verjährung gemäß Satz 2 gilt nicht für die Haftung für grob fahrlässig und vorsätzlich verursachte Schäden und nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers beruhen. Einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungshilfen gleich.
Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt. Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Soweit der Schaden durch eine vom Käufer für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haftet der Verkäufer nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Käufers, z. B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadensregulierung durch die Versicherung.
Es kann vorkommen, dass durch Übertragungen zu Börsen und anderen Medien sowie Preisauszeichnungen sich Fehler einschleichen. Der Käufer hat bei Abnahme der Ware, diese auf Konformität des Angebots, Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen. Insbesondere technische Daten, Zubehör und ausstattungsrelevante Teile. Wird der jeweilige Kaufgegenstand abgenommen, so wird dieser auch so in seiner Beschaffenheit akzeptiert. Spätere Reklamation, Wandlung oder Minderung jeglicher Art werden ausdrücklich ausgeschlossen.
Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtstand der Sitz des Verkäufers.
IX. Recht:
AGB für den Online Gebrauchtteile Vertrieb der Firma
nachfolgend genannt Auto-Kiel
Alle Lieferungen und Leistungen von Auto-Kiel erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen Auto-Kiel und dem Kunden schriftlich vereinbart worden sind.
§ 2 Vertragsabschluß bei Bestellungen
Sämtliche Angebote von Auto-Kiel im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar und sind stets freibleibend, bei Auto-Kiel Waren zu bestellen. Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet, per E-Mail, Telefon, Telefax oder auf dem Postweg gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Das Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zu Auto-Kiel passiert hat.
Bei unseren Angeboten handelt es sich um:
Gebraucht-Ersatzteile, die durch uns fachgerecht demontiert und nach definierten Qualitätskriterien geprüft werden
Auto-Kiel ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von sieben Kalendertagen mit Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung kann auch durch Übermittlung einer E-Mail erfolgen. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.
Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die Verfügbarkeit der bestellten Waren voraus. Im Falle der Nichtverfügbarkeit wird der Besteller umgehend in Kenntnis gesetzt. Eine Garantie für eine grundsätzliche Verfügbarkeit angefragter Gebrauchtteile wird nicht übernommen.
Alle Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer (z.Zt. 19 %). Kosten für Transporte, Verpackung oder Versicherung werden gesondert berechnet. Skonti bzw. sonstige Nachlässe werden nicht gewährt.
Werden die vereinbarten Zahlungsbedingungen vom Kunden nicht eingehalten, so hat dieser Auto-Kiel den Verzugsschaden, mindestens in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes, zu ersetzen.
Sämtliche den Waren zu Grunde liegenden Beschreibungen über Aussehen, Leistungen, Maße und Gewicht sind Beschaffenheitsangaben. Sie stellen keine zugesicherten Eigenschaften dar. Sie dienen als Maßstab zur Feststellung, ob der Kaufgegenstand fehlerfrei ist. Ein Rückgaberecht nach § 4 Abs. 1 besteht insbesondere nicht in den folgenden Fällen:
bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen;
Verkaufte Neuteile werden, soweit wir freiwillig einer Rücknahme (z.B. wegen Fehlkaufs) zustimmen, nur gegen eine Aufwendungspauschale in Höhe von 25 % des Bruttoverkaufspreises zurückgenommen.
Verkaufte Gebrauchtteile werden im Falle unserer freiwilligen Zustimmung nur gegen Warengutscheine zurückgenommen.
Gesetzliche Rücktrittsbestimmungen bleiben hiervon unberührt. Gleiches gilt für gesetzliche Widerrufsrechte und Anfechtungsrechte.
Eine Erstattung der Transportkosten erfolgt nicht.
Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Lieferung den Betrieb von Firma Auto-Kiel verlassen hat. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Die Lieferfrist ist unverbindlich, sie beträgt im allgemeinen drei Werktage nach Zahlungseingang.
Jede Lieferung steht unter dem Vorbehalt, dass Auto-Kiel selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird.
Schadensersatz bei verspäteter Lieferung ist ausgeschlossen, soweit bei Auto–Kiel kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von Auto-Kiel nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den oben genannten Gründen ist der Kunde berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der entsprechenden Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten.
Die verkauften Gegenstände und Anlagen bleiben Eigentum von Auto-Kiel bis zur Erfüllung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung ihr gegen den Kunden zustehender Ansprüche.
Während dieser Zeit dürfen die Gegenstände weder weiterveräußert, vermietet, verliehen oder verschenkt werden.
Von einer Pfändung, von einem Diebstahl oder jeder anderen Beeinträchtigung der Rechte von Auto-Kiel ist diese vom Kunden unverzüglich zu benachrichtigen.
Für sämtliche schuldhaften Beeinträchtigungen des Vorbehaltseigentum von Auto-Kiel hat der Kunde rechtlich einzustehen.
Im Falle offener Mängel müssen diese innerhalb von einem Tag nach Entdeckung schriftlich, telefonisch oder via E-Mail bei Auto-Kiel gemeldet werden.
Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies sofort beim Spediteur / Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern. Zudem ist unverzüglich mit Auto-Kiel unter Anzeige der Schäden Kontakt aufzunehmen.
Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Entdecken an Auto-Kiel zu melden.
Auto-Kiel gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat.
Bei Gebrauchtware / Gebrauchtteilen, Restposten und Sonderposten gilt keine Gewährleistung
Von jeglicher Gewährleistung durch uns ausgeschlossen sind auch:
Gebrauchtteile allgemein, sowie Gebrauchtteile die nicht von uns bezogen wurden;
Fehler bei gebraucht verkauften Geräten;
Fehler, die durch Beschädigung, falschen Anschluss oder falsche Bedienung durch den Kunden verursacht werden;
Schlechte Empfangsqualität durch ungünstige Empfangsbedingungen oder mangelhafte Antennen;
Beeinträchtigung des Empfangs und Betriebs durch äußere Einflüsse;
Nachträgliche Änderungen der Empfangsbedingungen;
Schäden durch höhere Gewalt, z. B. Blitzschlag;
Schäden durch ausgelaufene bzw. die Verwendung ungeeigneter Batterien;
Mängel durch Verschleiß bei Überbeanspruchung mechanischer Teile;
Verminderte Tonqualität durch verschmutzte Magnetköpfe;
Ist der Kunde Kaufmann und erfolgt die bestellte Leistung für seinen Geschäftsbetrieb, beschränkt sich bei Schadensersatzansprüchen die Haftung von Auto-Kiel auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Auto-Kiel außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit des Inhabers und leitender Angestellter - nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.
Wenn durch Verschulden von Auto-Kiel der gelieferte Gegenstand vom Kunden infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss liegenden Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenverpflichtungen - insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes - nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weitere Ansprüche des Kunden die Regelungen des § 10 Abs. 3 bis 6 entsprechend.
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes wird darauf aufmerksam gemacht, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden vertraulich behandelt. § 11 Aufrechnung
Eine Aufrechnung mit Ansprüchen der Firma Auto-Kiel ist seitens des Kunden nur zulässig, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Auto-Kiel anerkannt worden sind.
Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Auto-Kiel berechtigt, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Klage beim Amtsgericht Demmin zu erheben, dass für den Hauptsitz von Auto-Kiel zuständig ist.
Auto-Kiel ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden zu klagen.
Letzte Änderung: 26.06.2007, © Auto-Kiel, 17126 Jarmen, Klinkenberg 11, Mecklenburg-Vorpommern