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Timestamp: 2016-10-22 11:55:09
Document Index: 237059254

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 29', 'Art. 57', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66']

9C_606/2014 (09.12.2014)
9C_606/2014 � � Urteil vom 9. Dezember 2014
vertreten durch Rechtsanwalt Charles Guerry,
IV-Stelle des Kantons Freiburg, route du Mont-Carmel 5, 1762 Givisiez,
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Freiburg vom 25. Juni 2014.
Der 1952 geborene A.________ machte eine Lehre als Hochbauzeichner. Im Jahr 1993 gr�ndete er die B.________ Ltd.; er arbeitete als Direktor, Administrator und Booker. Am 16. Juni 2008 erlitt er einen Herzinfarkt. Zum selben Zeitpunkt diagnostizierten die �rzte einen tiefen Ersch�pfungszustand und eine Depression. A.________ nahm seine Arbeitst�tigkeit nicht wieder auf.
Im Februar 2009 meldete sich A.________ unter Hinweis auf den erlittenen Herzinfarkt sowie eine Diverticulitis bei der IV-Stelle des Kantons Freiburg zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle liess den Versicherten durch die Medizinische Abkl�rungsstelle (MEDAS) C.________ begutachten. Gest�tzt auf das am 30. April 2010 erstattete Gutachten stellte die IV-Stelle vorbescheidsweise am 16. Juni 2010 die Verneinung des Leistungsanspruches in Aussicht. Auf die von A.________ erhobenen Einw�nde hin ordnete die IV-Stelle eine neue polydisziplin�re Untersuchung an. Sie beauftragte damit die MEDAS D.________. Deren Gutachten vom 24. Januar 2012 wurde dem Rechtsvertreter des A.________ am 16. Februar 2012 zur Kenntnisnahme zugestellt. Mit Verf�gung vom 2. M�rz 2012 verneinte die IV-Stelle einen Leistungsanspruch.
Beschwerdeweise liess A.________ beantragen, die Verf�gung sei aufzuheben und es sei ihm eine ganze Rente zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache f�r die Vornahme einer neuen polydisziplin�ren Abkl�rung an die Verwaltung zur�ckzuweisen. Mit Entscheid vom 25. Juni 2014 wies das Kantonsgericht Freiburg die Beschwerde ab.
A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben und das im kantonalen Verfahren gestellte Rechtsbegehren erneuern.
Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG), die Feststellung des Sachverhalts nur, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
Wie bereits im kantonalen Verfahren macht der Beschwerdef�hrer eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) und des Art. 57a Abs. 1 IVG geltend, wonach die IV-Stelle der versicherten Person den vorgesehenen Endentscheid �ber ein Leistungsbegehren (oder den Entzug oder die Herabsetzung einer bisher gew�hrten Leistung) mittels Vorbescheid mitteilt. Seiner Auffassung nach h�tte die IV-Stelle, nachdem sie auf die von ihm gegen den Vorbescheid vom 16. Juni 2010 erhobenen Einw�nde hin bei der MEDAS D.________ ein neues Gutachten in Auftrag gegeben hatte, einen neuen Vorbescheid erlassen m�ssen.
2.1.�Der Sinn und Zweck des Vorbescheidverfahrens besteht darin, die Akzeptanz des Entscheids bei den Versicherten zu verbessern (BGE 134 V 97 E. 2.7 S. 106). Die IV-Stelle darf sich daher nicht darauf beschr�nken, die von der versicherten Person vorgebrachten Einw�nde tats�chlich zur Kenntnis zu nehmen und zu pr�fen. Sie hat ihre �berlegungen dem Betroffenen gegen�ber auch namhaft zu machen und sich dabei ausdr�cklich mit den (entscheidwesentlichen) Einw�nden auseinanderzusetzen, oder aber zumindest die Gr�nde anzugeben, weshalb sie gewisse Gesichtspunkte nicht ber�cksichtigen kann (BGE 124 V 181 E. 2b S. 183). Das Vorbescheidverfahren geht �ber den verfassungsrechtlichen Mindestanspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) hinaus, indem es Gelegenheit gibt, sich nicht nur zur Sache, sondern auch zum vorgesehenen Entscheid zu �ussern (BGE 134 V 97 E. 2.8.2 S. 107 mit Hinweisen). Dies heisst nicht, dass eine IV-Stelle, die von dem im Vorbescheid in Aussicht gestellten Entscheid abweichend verf�gen will, vorg�ngig nochmals ein Vorbescheidverfahren durchzuf�hren h�tte (vgl. Urteile 8C_96/2012 vom 9. Mai 2012 E. 3.2 und 9C_115/2007 vom 22. Januar 2008 E. 4 und 5, in: SVR 2008 IV Nr. 43 S. 145). Ob die Verwaltung, wenn sie auf die Einw�nde der versicherten Person gegen den Vorbescheid hin weitere Abkl�rungen vornimmt, nochmals ein Vorbescheidverfahren durchzuf�hren hat, h�ngt von den Umst�nden des Einzelfalles ab, unter anderem von der inhaltlichen Bedeutung der Sachverhaltsvervollst�ndigung (Urteil 9C_312/2014 vom 19. September 2014 E. 2.2.1).
2.2.�Die Beschwerdegegnerin ging im Vorbescheid vom 16. Juni 2010 auf der Grundlage des MEDAS-Gutachtens vom 30. April 2010 davon aus, dass beim Versicherten weder k�rperliche noch geistige schwerwiegende und dauerhafte Beeintr�chtigungen vorliegen und ihm die zuletzt ausge�bte T�tigkeit zumutbar ist; gest�tzt darauf verneinte sie einen Leistungsanspruch. Auf die vom Versicherten dagegen erhobenen Einw�nde hin, wonach die Gutachter aufgrund einer falschen Aktenzustellung irrt�mlich davon ausgegangen seien, dass ein Alkoholproblem vorliege, gab die IV-Stelle bei der MEDAS D.________ ein neues Gutachten in Auftrag. In diesem am 24. Januar 2012 erstatteten Gutachten gelangten die �rzte - �bereinstimmend mit dem MEDAS-Gutachten vom 30. April 2010 - zum Schluss, dass f�r die bisher ausge�bte T�tigkeit als Gesch�ftsf�hrer der Konzert- und K�nstleragentur (wie auch f�r andere k�rperlich leichte bis mittelschwere T�tigkeiten) eine Arbeits- und Leistungsf�higkeit von 100 % besteht.
2.3.�Ob die Einholung des zum selben Ergebnis (volle Arbeitsf�higkeit in der bisherigen T�tigkeit bzw. in jeder k�rperlich leichten bis mittelschweren T�tigkeit) gelangenden Gutachtens der MEDAS D.________ vom 24. Januar 2012 f�r den Erlass eines neuen Vorbescheids gesprochen h�tte, erscheint fraglich. Selbst wenn dies zu bejahen w�re, w�rde der Verzicht auf die erneute Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens jedenfalls keinen nicht heilbaren Verfahrensfehler darstellen. Denn vorab h�tte sich der Beschwerdef�hrer zum Gutachten der MEDAS D.________ vom 24. Januar 2012, welches seinem Rechtsvertreter am 16. Februar 2012 zugestelt wurde, �ussern k�nnen. Es w�re ihm offen gestanden, von sich aus zum neu eingeholten Gutachten Stellung zu nehmen und seine Einw�nde gegen die (zufolge erneut festgestellter voller Arbeitsf�higkeit) unver�ndert zu erwartende Leistungsablehnung vorzubringen. Zumindest h�tte er erkl�ren k�nnen, dass er dies beabsichtige, und zu diesem Zweck um die Einr�umung einer Frist ersuchen k�nnen. Stattdessen hat er auf die Zustellung des Gutachtens der MEDAS D.________ vom 24. Januar 2012 �berhaupt nicht reagiert, worauf die IV-Stelle - zugegebenermassen relativ kurze Zeit nach der Gutachtenszustellung - verf�gt hat. Sodann hatte die Vorinstanz eine uneingeschr�nkte �berpr�fungsbefugnis in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht. Damit konnte der Beschwerdef�hrer auch im kantonalen Verfahren seine Einw�nde gegen die Verf�gung, insbesondere die ihr zugrunde liegende medizinische Arbeitsf�higkeitssch�tzung, in ausreichendem Mass vorbringen. Es sind keine Gr�nde ersichtlich, die gegen die Heilung der Geh�rsverletzung sprechen k�nnten (vgl. BGE 137 I 195 E. 2.3.2 S. 197 f.; 136 V 117 E. 4.2.2.2 S. 126 f.; 133 I 201 E. 2.2 S. 204 f.; Urteil 9C_127/2007 vom 12. Februar 2008 E. 2,2).
2.4.�Zusammenfassend ergibt sich, dass die das vorinstanzliche Verfahren betreffenden R�gen (Verletzung des Anspruchs auf Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens und auf Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs) unbegr�ndet sind.
2.5.�Dass die Vorinstanz gest�tzt auf das Gutachten der MEDAS D.________ vom 24. Januar 2012, gem�ss welchem der Beschwerdef�hrer f�r die bisherige sowie alle �brigen leichten und mittelschweren T�tigkeiten 100 % arbeitsf�hig ist, die von der IV-Stelle verf�gte Leistungsablehnung best�tigt hat, ist bundesrechtskonform. Da sich der Beschwerdef�hrer mit den entsprechenden vorinstanzlichen Erw�gungen nicht n�her auseinandersetzt, er�brigen sich Weiterungen.
Entsprechend dem Ausgang des Prozesses hat der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 9. Dezember 2014