Source: http://www.uh-webservice.de/agb.html
Timestamp: 2015-03-29 12:25:05
Document Index: 379282427

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 3', '§ 8']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der u.h.webservice GbR
(1) Der Vertragsschluss mit der Firma u.h.webservice GbR, deren Sitz Eitorf und Gerichtsstand in Siegburg liegen, erfolgt ausschließlich unter Geltung der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Fremde AGB gelten nur, soweit u.h.webservice GbR schriftlich zugestimmt hat.
(2) Die Bekanntmachung unserer AGB erfolgt unter der Adresse www.uh-webservice.de im Internet. Für Vertragspartner der u.h.webservice GbR ist die geltende Fassung somit jederzeit abrufbar. Die AGB werden daher als bekannt vorausgesetzt.
(3) u.h.webservice GbR kann die AGB jederzeit ändern oder ergänzen. Die neue Fassung wird ebenfalls im Internet unter www.uh-webservice.de veröffentlicht. Der Kunde hat das Recht, innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe der Änderung einen Widerspruch einzulegen. Benachteiligen die Änderungen den Kunden in unzumutbarer, geschäftsschädigender Weise, so kann er das Vertragsverhältnis innerhalb von 2 Wochen außerordentlich kündigen.
(4) Bei Unwirksamkeit oder Unvollständigkeit einer Klausel bleiben alle anderen Bestimmungen bzw. der Vertrag im Übrigen Wirksam. Anstelle der unwirksamen oder unvollständigen Klausel gelten die gesetzlichen Regelungen bzw. das von den Vertragsparteien übereinstimmend Gewollte. § 1 Abs. 4 der AGB ist unveränderbar.
§ 2 Leistungen und Pflichten von u.h.webservice GbR
(1) u.h.webservice GbR erstellt Internet-Präsenzen, bearbeitet digital Grafiken und Bilder und ermöglicht seinen Kunden unter der Adresse www.eitorf24.de zu werben. u.h.webservice GbR übernimmt ebenfalls Hosting und Verwaltung der Internet-Domains bzw. dazugehöriger Homepages. Umfang und Qualität der Leistungen sind an den Auftrag des Kunden gebunden. u.h.webservice GbR verweigert die Veröffentlichung pornographischer, erotischer und faschistischer Inhalte.
(2) Die Erstellung einer professionellen Internet-Präsenz ist eine von u.h.webservice GbR einmalig zu erbringende Leistung. Sie umfasst neben der digitalen Bearbeitung auch eine Beratung des Kunden, die Registrierung einer oder mehrerer Domains, Einrichten einer oder mehrer E-Mail-Adressen, soweit erforderlich das Anmieten bestimmter Speicherkapazitäten auf einem Web-Server, das Hochladen der fertigen Homepage auf diesen Server und die Erstellung einer Sicherungskopie auf einem Datenträger (CD-ROM).
(3) Hosting und Verwaltung einer oder mehrerer Internet-Domains bzw. Homepages beinhalten die Betreuung des Kunden über einen längeren Zeitraum, mindestens jedoch 12 Monate. Außerdem übernimmt u.h.webservice GbR die Beseitigung von Fehlern, die durch digitale oder graphische Bearbeitung der Inhalte, d.h. mit herkömmlichen Mitteln des Webdesign behoben werden können. Die Domainbetreuung erfolgt aufgrund der jeweils gültigen Richtlinien der Vergabestellen. Alle in § 2 Abs. 3 der AGB aufgeführten Rechte und Pflichten betreffen nur das Vertragsverhältnis für Hosting und Verwaltung.
(4) Vor Veröffentlichung einer Homepage ist die Zustimmung des Kunden einzuholen. Zu diesem Zweck ist u.h.webservice GbR verpflichtet, dem Kunden einmalig einen Datenträger mit einer Sicherungskopie zu überreichen. Nach erteilter Zustimmung erfolgt das Hochladen der Daten auf den Server, mithin die Veröffentlichung der Homepage.
(5) u.h.webservice GbR ist verpflichtet, die Internetseite bzw. den Banner so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers vermieden wird und die Internetseite bzw. der Banner somit gut abrufbar ist. u.h.webservice GbR muss dem Kunden die Passwörter aushändigen, die ihm ein reibungsloses Abrufen seiner Homepage-Daten oder E-Mails vom Server ermöglichen.
(6) Technische oder server-spezifische Probleme liegen nicht im Einflussbereich der Firma u.h.webservice GbR. u.h.webservice GbR wird jedoch im Interesse ihrer Kunden versuchen, die Betreiberfirma des jeweiligen Webservers zu einer schnellen Lösung anzuhalten ggf. zu einem zuverlässigeren Provider wechseln.
(1) Der Kunde ist ggü. u.h.webservice GbR verpflichtet, alle für die Internet-Präsenz notwendigen Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu erbringen (§ 6 TDG). Änderungen müssen unverzüglich angezeigt werden. Unterlässt der Kunde die notwendige Mitwirkung, muss er u.h.webservice GbR angemessen entschädigen.
(2) Der Kunde muss überprüfen, ob die von ihm beantragte Domain gegen geltende Gesetze verstößt oder Rechte Dritter in unzulässiger Weise beeinträchtigt. Hinsichtlich der Anmeldung des Domain-Namens wird u.h.webservice GbR hauptsächlich vermittelnd tätig und ist diesbezüglich nicht verpflichtet, die Rechtslage zu prüfen. Verwendet der Kunde einen unzulässigen Domain-Namen, so übernimmt er dafür die alleinige Haftung.
(3) Der Kunde garantiert, dass die von ihm zur Veröffentlichung bereitgestellten Inhalte nicht gegen geltende Gesetze verstoßen oder Rechte Dritter in unzulässiger Weise beeinträchtigen. u.h.webservice GbR ist von jeglicher Haftung für die auf einer Kunden-Hompage veröffentlichten Inhalte befreit. Sollte u.h.webservice GbR davon Kenntnis erhalten, dass virtuelle Inhalte oder E-Mails eines Kunden gegen geltendes Recht verstoßen, wird sie eine Veröffentlichung der Internetseiten verweigern, die bereits erfolgte Veröffentlichung rückgängig machen bzw. den rechtswidrigen E-Mailverkehr sofort unterbinden. Dasselbe gilt für pornographische, erotische und faschistische Inhalte. In diesen Fällen hat der Kunde alle Schäden zu ersetzen, die u.h.webservice GbR durch die rechtswidrigen Inhalte erlitten hat.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, sich an die Bestimmungen des Nutzungsvertrages zu halten. Alle erhaltenen Passwörter muss er streng geheim halten, vor Missbrauch, Verlust und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte schützen. Verletzt der Kunde diese Pflichten, muss ausschließlich er dafür haften. Die u.h.webservice GbR ist diesbezüglich von jeglicher Haftung befreit.
Nutzt der Kunden einen "VS-Tarif" (Vereins- und Schul-Tarif), so verpflichtet er sich, auf seiner Website mindestens im Impressum mit dem Logo der u.h.webservice GbR zu werben und dieses auf die Internetseite "www.uh-webservice.de" zu verlinken. Sollte dies spätestens einen Monat nach Veröffentlichung der Website nicht geschehen sein, so ist die u.h.webservice GbR berechtigt, den Account des Kunden unmittelbar zu sperren.
(5) Sollte der Kunde eigenmächtig Daten und damit auch die für ihn erstellte Homepage auf dem Server verändern, sind jegliche Gewährleistungsrechte ggü. u.h.webservice GbR ausgeschlossen. In diesem Fall hat der Kunde alle aus seinem Verhalten resultierenden Schäden selbst zu tragen.
§ 4 Abnahme und Nutzung der erstellten virtuellen Inhalte, Urheberrechte
(1) Eine Abnahme der von u.h.webservice GbR erstellten virtuellen Inhalte liegt vor, sobald sie auf dem Server installiert und damit einer breiten Öffentlichkeit online zugänglich sind.
(2) Der Kunde erhält ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die von u.h.webservice GbR erstellte Homepage. Dieses Nutzungsrecht ist entgeltlich und zunächst auf 24 Monate beschränkt. Eine „Nutzung“ liegt vor, wenn die virtuellen Inhalte bereits im Hauptspeicher eines Computers des Kunden oder auf einem anderen geeigneten Datenträger (auch dem Server) gespeichert sind und dieser Datenträger dem Kunden zugänglich gemacht wurde.
(3) Andere als die hier beschriebenen Arten der Nutzung oder Verwertung sind ausgeschlossen. Die von u.h.webservice GbR erstellte Homepage darf weder ganz noch teilweise eigenmächtig vervielfältigt, bearbeitet oder übertragen werden. Der Kunde ist auch nicht befugt, Dritten Verwertungsrechte an den virtuellen Inhalten oder ihren Teilen einzuräumen. Eine Ausnahme von diesen Regelungen ist nur durch Einholen einer schriftlichen Einverständniserklärung bei der Firma u.h.webservice GbR möglich. Im Übrigen gilt das Urheberrechtsgesetz.
(4) Urheberrechtsvermerke von u.h.webservice GbR dürfen nicht verändert oder entfernt werden.
§ 5 Leistungsentgelte
(1) Für die Erstellung einer kompletten Internet-Präsenz wird ein einmaliges Entgelt berechnet. Der gesamte Betrag wird spätestens mit der Installation der Homepage auf dem Server fällig.
(2) Für Serverhosting und Verwaltung wird ein monatliches Entgelt berechnet, das für 12 Monate im Voraus zu zahlen ist.
(3) Alle Rechnungen sind sofort nach Rechnungsstellung, spätestens jedoch mit Ablauf einer 10-tägigen Frist zu begleichen. Die Übermittlung der Rechnung erfolgt per E-Mail im PDF-Format. Eine Zusendung per Post ist vom Kunden schriftlich zu bestätigen und wird nach den geltenden Tarifen der Deutschen Post berechnet.
(4) Der Kunde kann nur mit einer Forderung der u.h.webservice GbR aufrechnen, soweit ihm unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenansprüchen zustehen. Dasselbe gilt hinsichtlich einer Geltendmachung von Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechten.
§ 6 Gewährleistungsrechte des Kunden für Mängel
(1) Der Anspruch auf Mängelbeseitigung entsteht erst mit Abnahme. Die von u.h.webservice GbR erstellten virtuellen Inhalte sind daher unverzüglich nach Veröffentlichung auf dem Server auf etwaige Fehler zu untersuchen. Sollte der Kunde Fehler entdecken, so hat er diese schriftlich glaubhaft zu machen. Gerügt werden dürfen nur solche Fehler, die auch nachweislich im Einflussbereich von u.h.webservice GbR entstanden sind.
(2) Ist eine von u.h.webservice GbR erstellte virtuelle Präsentation ganz oder teilweise fehlerhaft, so hat der Kunde ein Recht auf Mängelbeseitigung. Ist zur Nachbesserung die Mitwirkung des Kunden erforderlich, so ist er dazu verpflichtet. Ein Anspruch auf Neuherstellung besteht nur, wenn der Fehler nicht anders zu beseitigen ist.
(3) Verweigert u.h.webservice GbR ohne ersichtlichen Grund die Mängelbeseitigung oder schlägt die vorgenommene Mängelbeseitigung fehl, ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl entweder den Vertrag rückgängig zu machen (Wandelung) oder den vereinbarten Preis herabzusetzen (Minderung).
(4) u.h.webservice GbR darf die Mängelbeseitigung verweigern, wenn es zur Nachbesserung des festgestellten Fehlers eines unverhältnismäßig hohen Aufwands bedarf.
(5) Beseitigt der Kunde den Fehler eigenmächtig, ohne u.h.webservice GbR zuvor zur Nachbesserung aufzufordern, so verliert der Kunde alle Gewährleistungsrechte und kann keinen Ersatz für seine Aufwendungen verlangen. Dasselbe gilt im Falle des § 3 Abs. 5 dieser AGB.
(1) Der Kunde ist damit einverstanden, dass alle ihn betreffenden, zur Durchführung des Vertrages unbedingt notwendigen Daten gespeichert, im erforderlichen Umfang übermittelt und veröffentlicht werden. Dies betrifft insbesondere diejenigen Daten, die zur Identifizierung des Inhabers einer Domain bei den Vergabestellen benötigt werden.
(2) u.h.webservice GbR darf personenbezogene Daten des Kunden verarbeiten und nutzen, die der Beratung des Kunden, der Werbung, der eigenen Marktforschung und einer den Wünschen des Kunden angepassten Leistung dienen. Auf Anfrage erhält der Kunde jederzeit unentgeltlich Auskunft über ihn betreffende Datenbestände.
(3) Der Kunde wird hiermit darauf hingewiesen, dass ein umfassender Datenschutz bei Datenübertragungen im Internet technisch nicht möglich ist. Ein Zugriff durch unbefugte Dritte kann daher nicht ausgeschlossen werden.
§ 8 Ende des Vertragsverhältnisses
(1) Das Vertragsverhältnis endet mit Fertigstellung der Internet-Präsentation bzw. mit Ablauf des Zeitraums für das es eingegangen wurde. Der Kunde kann Hostingverträge oder Werbeverträge spätestens einen Monat vor Ablauf der Frist kündigen. Ansonsten verlängert sich der Vertrag automatisch um weitere 12 Monate.
(2) Die Vertragspartner haben das Recht, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen. Für u.h.webservice GbR ist ein wichtiger Grund insbesondere dann gegeben, wenn:
Der Kunde mit der Zahlung des Entgelts für eine Internet-Präsenz in Verzug gerät oder diese endgültig verweigert.
Der Kunde mit der Zahlung des Entgelts für Hosting und Verwaltung oder Werbung mehr als einen Monat in Verzug gerät.
Der Kunde gegen eine seiner Pflichten verstößt.
Die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für u.h.webservice GbR aus einem Grund unzumutbar wird, den der Kunde verschuldet hat.
(3) Wird ein mit u.h.webservice GbR bestehendes Vertragsverhältnis durch Kündigung beendet, so verliert der Kunde alle Nutzungsrechte und muss sämtliche Passwörter, Datenträger, Sicherungskopien, Dokumentationen und Werbehilfen an u.h.webservice GbR herausgeben. In diesem Fall ist jeder weitere Gebrauch der von u.h.webservice GbR erstellten und veröffentlichten Internet-Präsenz untersagt und somit unverzüglich einzustellen.
(4) Wechsel der Gesellschafter oder der Gesellschaftsform sowie die Veränderung einzelner Geschäftsbereiche berechtigen nicht zur Kündigung des Vertrages.
(5) Eine Kündigung sowie alle vertraglichen Änderungen, Ergänzungen, Aufhebungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Eitorf im Mai 2007
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