Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F16-07-2015-6B_198-2015
Timestamp: 2016-10-24 07:02:13
Document Index: 277002635

Matched Legal Cases: ['Art. 343', 'Art. 123', 'Art. 71', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 112', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 68']

6B_198/2015, 6B_199/2015 � � Urteil vom 16. Juli 2015
Bindungswirkung eines R�ckweisungsurteils; rechtliches Geh�r, Begr�ndungspflicht (einfache K�rperverletzung; Willk�r),
Beschwerden gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, vom 27. November 2014.
�Am 12. M�rz 2012 hob das Obergericht des Kantons Z�rich die erstinstanzlichen Schuldspr�che gegen Y.________ und X.________ im Berufungsverfahren auf und sprach sie vom Vorwurf der K�rperverletzung frei. Die von A.________ geltend gemachten Schadensersatz- und Genugtuungsanspr�che verwies es auf den Zivilweg.
�Die hiergegen von A.________ gef�hrte Beschwerde in Strafsachen hiess das Bundesgericht am 29. November 2012 (Verfahren 6B_383/2012) gut, hob das obergerichtliche Urteil auf und wies die Sache zur Neubeurteilung zur�ck.
�Am 27. November 2014 verurteilte das Obergericht Y.________ und X.________ im schriftlichen Berufungsverfahren wegen einfacher K�rperverletzung zu bedingten Geldstrafen von 80 Tagess�tzen zu Fr. 50.- respektive Fr. 10.- und stellte dem Grundsatz nach deren solidarische Schadensersatzpflicht gegen�ber A.________ aus dem "eingeklagten Ereignis" fest. Es verwies A.________ hinsichtlich dessen Schadensersatzanspr�che auf den Zivilweg. Das Obergericht verpflichtete Y.________ und X.________ unter solidarischer Haftung zur Zahlung einer Genugtuung von Fr. 7'000.- nebst 5 % Zinsen seit dem 22. Dezember 2006 an A.________ und wies dessen Genugtuungsbegehren im Mehrbetrag ab.
�X.________ (Verfahren 6B_198/2015) und Y.________ (Verfahren 6B_199/2015) f�hren Beschwerde in Strafsachen und beantragen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Das Obergericht sei anzuweisen, den Beschwerdegegner und s�mtliche beantragte Zeugen zu befragen. Sie ersuchen um aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerden.
�Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft haben auf Vernehmlassungen verzichtet. A.________ schliesst auf Abweisung der Beschwerden.
�Die Beschwerdef�hrer r�gen eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Geh�r und der Begr�ndungspflicht. Die Vorinstanz nehme keine Beweisw�rdigung vor und begr�nde die Schuldspr�che nicht. Zudem verstosse sie gegen die Bindungswirkung des bundesgerichtlichen R�ckweisungsentscheides und verletze Art. 343 Abs. 3 StPO, da sie auf Beweiserg�nzungen verzichtet hat.
�Die Vorinstanz erw�gt, im Falle eines bundesgerichtlichen R�ckweisungsentscheids habe die mit der Neubeurteilung befasste kantonale Instanz die rechtliche Beurteilung, mit der die R�ckweisung begr�ndet wird, ihrer Entscheidung zugrunde zu legen. Das Bundesgericht gehe nach eingehender W�rdigung der Aussagen des Beschwerdegegners davon aus, dass dessen Aussagen glaubhaft seien und auf sie abgestellt werden k�nne bzw. m�sse. Auch die Aussagen des Zeugen B.________ stufe das Bundesgericht als glaubhaft ein, so dass sie dem Urteil zugrunde zu legen seien. Zwar liessen die Ausf�hrungen des Bundesgerichts zu allf�lligen Beweiserhebungen einen Spielraum bei der Beurteilung des Prozesstoffes, jedoch erschienen die Ausf�hrungen im Zusammenhang mit der bundesgerichtlichen Aussagew�rdigung lediglich als erg�nzende und f�r den Verfahrensausgang irrelevante Grundsatzkritik an ihrem Vorgehen. Den bundesgerichtlichen Erw�gungen folgend gen�gten die bereits aktenkundigen Aussagen des Beschwerdegegners f�r den Schuldnachweis, weshalb der Anklagesachverhalt erstellt sei und die Beschwerdef�hrer gem�ss Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB wegen einfacher K�rperverletzung zu verurteilen seien.
6.1.�Die Verfahren sind zu vereinigen und in einem einzigen Entscheid zu beurteilen, da die beiden Beschwerdeschriften identisch sind und sich gegen denselben Entscheid richten (vgl. Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 Abs. 2 lit. b BZP; BGE 133 IV 215 E. 1; Urteil 6B_988-990/2014 vom 23. Juni 2015 E. 1).
6.2.�Der angefochtene Entscheid verst�sst gegen Bundes- und Verfassungsrecht. Die Feststellung des Sachverhalts obliegt den Sachgerichten (vgl. Art. 105 Abs. 1 BGG; Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001, BBl 2001 4343 Ziff. 4.1.4.5; Meyer/Dormann, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 1 zu Art. 105 BGG; Karl Sp�hler, Bundesgerichtsgesetz, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 1 zu Art. 105 BGG). Die Beschwerdef�hrer wenden zutreffend ein, dass das Bundesgericht im R�ckweisungsurteil weder eine eigene Beweisw�rdigung vornimmt noch verbindliche Sachverhaltsfeststellungen trifft. Dies ergibt sich bereits aus dem Umstand, dass es die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung infolge unvollst�ndiger und in Teilen nicht nachvollziehbarer Beweisw�rdigung als willk�rlich qualifiziert und erg�nzende Beweiserhebungen f�r sinnvoll erachtet (vgl. R�ckweisungsurteil E. 5.3 S. 7; E. 7.2; Beschwerden Ziff. 2.3.1 b). Die Vorinstanz verkennt die Tragweite der Bindungswirkung des bundesgerichtlichen R�ckweisungsentscheids, die sich ausschliesslich auf die rechtliche Beurteilung der Sachverhaltsbegr�ndung als willk�rlich beschr�nkt. Mangels (f�r die Vorinstanz verbindlicher) Sachverhaltsfeststellungen seitens des Bundesgerichts im R�ckweisungsurteil ist fraglich, ob der angefochtene Entscheid �berhaupt einen der bundesgerichtlichen Pr�fung zug�nglichen Sachverhalt enth�lt (vgl. Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG; BGE 138 IV 81 E. 2.2; 135 II 145 E. 8.2; je mit Hinweisen). Dieser erwiese sich mangels Beweisw�rdigung und Begr�ndung durch die Vorinstanz als erkennendes Sachgericht als willk�rlich, weshalb der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen ist.
�Die R�gen einer Rechtsverletzung aufgrund nicht erhobener Beweise gehen an der Sache vorbei. Entgegen der Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrer erachtet das Bundesgericht im R�ckweisungsurteil nicht den Verzicht auf Beweiserg�nzungen, sondern nur die Begr�ndung, mit der diese in antizipierter Beweisw�rdigung abgelehnt wurden, als unhaltbar. Soweit sich die Beschwerdef�hrer auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur gerichtlichen Einvernahmepflicht in "Aussage gegen Aussage"-Situation berufen, verkennen sie, dass eine solche vorliegend nicht gegeben ist. Die anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrer haben sich auf Anfrage der Vorinstanz "grunds�tzlich" mit der Durchf�hrung des schriftlichen Berufungsverfahrens - unter Vorbehalt der "Abnahme von weiteren (Personal) beweisen" - einverstanden erkl�rt. Ob der Verzicht, den Beschwerdegegner 2, die Zeugen B.________ und C.________ sowie weitere Personen gerichtlich einzuvernehmen eine Verletzung von Verfahrensvorschriften zu begr�nden vermag oder ob die Vorinstanz aufgrund der in den Berufungsschriften f�r den Fall einer Verurteilung gestellten Beweisantr�ge von Amtes in das m�ndliche Verfahren h�tte wechseln m�ssen, kann infolge der R�ckweisung offenbleiben. Inwieweit Einvernahmen zu dem mittlerweile gut achteinhalb Jahre zur�ckliegendem Ereignis im neuen Berufungsverfahren sinnvoll sind, wird die Vorinstanz zu beurteilen haben.
�Die Beschwerden sind im Verfahren nach Art. 109 BGG gutzuheissen. Mit dem Entscheid in der Sache werden die Gesuche um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. Der mit seinen Abweisungsantr�gen unterliegende Beschwerdegegner 2 wird kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Kanton Z�rich sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 3 BGG), dieser hat jedoch wie der Beschwerdegegner 2 die obsiegenden Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Verfahren 6B_198/2015 und 6B_199/2015 werden vereinigt.
Die Beschwerden werden gutgeheissen, das Urteil des Kantonsgerichts Z�rich vom 27. November 2014 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Dem Beschwerdegegner 2 werden Gerichtskosten von Fr. 500. - auferlegt.
Der Kanton Z�rich und der Beschwerdegegner 2 tragen zu gleichen Teilen die den Beschwerdef�hrern 1 und 2 f�r das bundesgerichtliche Verfahren auszurichtende Entsch�digung von jeweils Fr. 1'500.-.