Source: https://www.infodienst-schuldnerberatung.de/zur-unterbrechung-der-stromversorgung-bei-einwaenden-des-kunden-gegen-die-erteilte-jahresrechnung-bgh-vom-11-dezember-2013-az-viii-zr-4113-pm/
Timestamp: 2019-05-23 21:40:04
Document Index: 396117635

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 19', '§ 19', '§ 19', 'BGH', 'BGH']

Zur Unterbrechung der Stromversorgung bei Einwänden des Kunden gegen die erteilte Jahresrechnung — BGH vom 11. Dezember 2013, Az. VIII ZR 41/13 (PM) | Infodienst Schuldnerberatung
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Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers hatte keinen Erfolg. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Beklagte gemäß § 19 Abs. 2 StromGVV* zur Unterbrechung der Stromversorgung berechtigt war. Der Kläger schuldete aus der Jahresrechnung – unabhängig von den streitigen Preiserhöhungen, die bei der Berechnung des Zahlungsrückstandes außer Betracht bleiben (§ 19 Abs. 2 Satz 4 bis 6 StromGVV) – bereits aufgrund des bei Vertragsschluss vereinbarten Anfangspreises zumindest einen Betrag von 1.005,48 €. Diese Teilforderung ist auch fällig geworden und rechtfertigte – auch unter Berücksichtigung späterer Zahlungen des Klägers – die Unterbrechung der Stromversorgung. Ohne Erfolg macht die Revision geltend, dass der Kläger auch die Billigkeit der Anfangspreise in Abrede gestellt habe. Denn bei den bei Vertragsbeginn verlangten, allgemein bekannt gemachten Preisen handelt es sich um vereinbarte Preise, die keiner Billigkeitskontrolle unterliegen.
* § 19 StromGVV – Unterbrechung der Versorgung
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