Source: http://www.feuerwehr-freital.de/uber-uns/satzung/satzung-%C2%A7-5
Timestamp: 2017-06-28 07:07:24
Document Index: 112631939

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 61', '§ 3', '§ 4', '§ 4']

Satzung - § 5 - Freiwillige Feuerwehr der Stadt Freital
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Satzung – § 5 Rechte und Pflichten der Angehörigen der Feuerwehr
(1) Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Freital haben das Recht, den Stellvertreter des Wehrleiters und die Mitglieder des Feuerwehrausschusses zu wählen, ausgenommen vom Wahlrecht sind die Mitglieder der Jugendfeuerwehr.
(2) Die Stadt Freital hat nach Maßgabe des § 61 Abs. 3 SächsBRKG die Freistellung der Angehörigen der Feuerwehr für die Teilnahme an Einsätzen, Einsatzübungen und für die Ausund Fortbildung zu erwirken.
(3) Angehörige der Feuerwehr erhalten auf Antrag die Auslagen, die ihnen durch die Ausübung des Feuerwehrdienstes einschließlich der Teilnahme an der Aus- und Fortbildung entstehen, von der Stadt Freital erstattet sowie Sachschäden, die ihnen in Ausübung des Feuerwehrdienstes entstehen, ersetzt.
(4) In der Satzung zur Regelung der Entschädigungsleistungen für ehrenamtliche Tätigkeit in der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Freital (Feuerwehrentschädigungssatzung) in geltender Fassung werden diejenigen Tätigkeiten und Leistungen festgelegt, für die die Stadt Freital ausgewiesene Entschädigungsbeträge bezahlt.
(5) Für jeden aktiven Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Freital wird nach erfolgreicher Absolvierung des Probejahres gemäß § 3 Abs. 4 eine Kapital Lebensversicherung und/oder Risikoversicherung jeweils mit Unfall-Zusatzversicherung in der Art und Weise abgeschlossen, dass unter den Feuerwehrangehörigen Gleichbehandlung gewährleistet ist. Wenn ein Feuerwehrangehöriger seinen aktiven Feuerwehrdienst beendet, wird bezüglich der für ihn abgeschlossenen Versicherung nach § 4 Abs. 7 verfahren.
(6) Mit der Aufnahme in die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Freital erkennen die Mitglieder die Pflichten an, die ihnen das Sächsische Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz und diese Satzung auferlegen. Die aktiven Angehörigen der Feuerwehr sind insbesondere verpflichtet,
– am Dienst und an Aus- und Fortbildungsmaßnahme regelmäßig und pünktlich teilzunehmen,
– sich bei Alarm unverzüglich am jeweiligen Gerätehaus einzufinden,
– sich im Einsatz mit persönlicher Entschlossenheit, Mut und Ausdauer einzusetzen,
– die Feuerwehrdienstvorschriften und Unfallverhütungsvorschriften für den Feuerwehrdienst zu beachten,
– die ihnen anvertrauten Ausrüstungsgegenstände, Geräte und Einrichtungen gewissenhaft zu pflegen und sie nur zu dienstlichen Zwecken zu benutzen und
– sich regelmäßig nach Aufforderung den jeweiligen Tauglichkeitsuntersuchungen zu unterziehen.
(7) Die aktiven Angehörigen der Feuerwehr haben eine Ortsabwesenheit von mehr als vier Wochen ihrem Zugführer oder dessen Stellvertreter rechtzeitig anzuzeigen. Dienstverhinderung ist dem Zugführer oder dessen Stellvertreter zu melden.
(8) Verletzt ein ehrenamtlich tätiger Angehöriger der Feuerwehr schuldhaft die ihm obliegenden Dienstpflichten, so kann der Wehrleiter auf Antrag eines Zugführers
– eine Ermahnung aussprechen,
– einen mündlichen oder schriftlichen Verweis erteilen oder der Wehrleiter kann auf Antrag eines Zugführers im Einvernehmen mit dem Feuerwehrausschuss
– den Ausschluss androhen oder
– den Ausschluss beim Oberbürgermeister beantragen (siehe § 4 Abs. 5 und 6). Dem Angehörigen der Feuerwehr ist Gelegenheit zu geben, sich zu den gegen ihn vorgebrachten Vorwürfen zu äußern.