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Timestamp: 2016-10-24 08:55:21
Document Index: 185349188

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28']

129 V 22233. Auszug aus dem Urteil i.S. R. gegen IV-Stelle des Kantons Freiburg und Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg
Art. 28 al. 2 LAI: Moment d�terminant pour la comparaison des revenus. Pour proc�der � la comparaison des revenus, il convient de se placer au moment de la naissance du droit � la rente; les revenus avec et sans invalidit� doivent �tre d�termin�s par rapport � un m�me moment et les modifications de ces revenus susceptibles d'influencer le droit � la rente survenues jusqu'au moment o� la d�cision est rendue �tre prises en compte (cf. ATF 128 V 174). Cas d'application de la jurisprudence selon laquelle lors de la comparaison des revenus (art. 28 al. 2 LAI) les facteurs �trangers � l'invalidit� doivent �tre purement et simplement ignor�s ou pris en consid�ration de la m�me mani�re pour chacun des termes de la comparaison; cas d'un travailleur saisonnier. Consid�rants � partir de page 223
4.1 Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat sich in BGE 128 V 174 mit der Frage besch�ftigt, welcher Zeitpunkt f�r den Einkommensvergleich im Unfallversicherungsrecht massgebend sei. W�hrend die Gesetzm�ssigkeit von Verf�gungen des Versicherers in diesem Bereich in der Regel nach dem Sachverhalt zu beurteilen ist, der zur Zeit des Erlasses des Einspracheentscheides gegeben war (BGE 116 V 248 Erw. 1a mit Hinweisen), hat das Gericht im Urteil P. vom 20. M�rz 1991, U 80/90, und zuletzt in den Urteilen K. vom 18. M�rz 2002, U 239/00, und C. vom 19. Februar 2002, U 99/00, entschieden, dass massgebend f�r den Einkommensvergleich gem�ss Art. 18 Abs. 2 UVG der Zeitpunkt des Rentenbeginns ist (vgl. auch PETER OMLIN, Die Invalidit�t in der obligatorischen Unfallversicherung mit besonderer Ber�cksichtigung der �lteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Diss. Freiburg 1995, S. 291). In BGE 128 V 174 hat es einl�sslich erwogen, dass es keinen Grund gebe, von dieser Rechtsprechung abzuweichen, und dass allf�lligen nach dem Urteil P. vom 20. M�rz 1991, U 80/90, ergangenen anders lautenden Urteilen nicht gefolgt werden k�nne. Der aus dem Einkommensvergleich resultierende Invalidit�tsgrad w�rde im Falle des Abstellens auf den Zeitpunkt des Einspracheentscheides n�mlich davon abh�ngen, wann der Unfallversicherer diesen - zuf�lligerweise - erl�sst. Insbesondere w�rde man zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangen in F�llen, in denen die anf�ngliche Verf�gung unangefochten in Rechtskraft erw�chst, und solchen, in denen Einsprache erhoben und ein Einspracheentscheid gef�llt wird. Des Weiteren hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht ausgef�hrt, dass Validen- und Invalideneinkommen in jedem Fall auf den gleichen Zeitpunkt hin zu erheben und allf�llige rentenwirksame �nderungen der Vergleichseinkommen bis zum Einspracheentscheid zu ber�cksichtigen sind.
4.2 Wie das Eidgen�ssische Versicherungsgericht wiederholt ausgef�hrt hat, stimmt der Invalidit�tsbegriff in der Invalidenversicherung mit demjenigen in der obligatorischen Unfallversicherung BGE 129 V 222 S. 224und der Milit�rversicherung grunds�tzlich �berein (BGE 119 V 470 Erw. 2b mit Hinweisen). Die ausgef�hrten Grunds�tze des beim Einkommensvergleich massgebenden Zeitpunkts des (potentiellen) Rentenbeginns, der Erhebung von Validen- und Invalideneinkommen auf zeitidentischer Grundlage und der Ber�cksichtigung von allf�lligen rentenwirksamen �nderungen der Vergleichseinkommen bis zum Verf�gungserlass m�ssen daher auch im Invalidenversicherungsrecht gelten.
4.3 4.3.1 F�r die Ermittlung des Einkommens, welches der Versicherte ohne Invalidit�t erzielen k�nnte (Valideneinkommen), ist entscheidend, was er im Zeitpunkt des fr�hestm�glichen Rentenbeginns, im vorliegenden Fall am 1. Oktober 1996, nach dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunder tats�chlich verdient h�tte (RKUV 1993 Nr. U 168 S. 100 Erw. 3b). Dabei wird in der Regel am zuletzt erzielten, n�tigenfalls der Teuerung und der realen Einkommensentwicklung angepassten Verdienst angekn�pft, da es empirischer Erfahrung entspricht, dass die bisherige T�tigkeit ohne Gesundheitsschaden fortgesetzt worden w�re. Ausnahmen m�ssen mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt sein (RKUV 1993 Nr. U 168 S. 101 Erw. 3b).
4.3.2 Der Beschwerdef�hrer war zuletzt (von 1993 bis 1995) als Saisonnier in der Landwirtschaft t�tig. Nach der Aktenlage liegt keine Ausnahme im Sinne der genannten Rechtsprechung vor, weshalb Verwaltung und Vorinstanz als Valideneinkommen zum Zeitpunkt des potentiellen Rentenbeginns zu Recht den Lohn f�r einen landwirtschaftlichen Mitarbeiter ohne Qualifikation angenommen und es gest�tzt auf die Richtlinien der Ausgleichskasse Freiburg mit Fr. 30'240.- (12 x Fr. 2'520.-) veranschlagt haben.
4.3.3 Der Beschwerdef�hrer bringt letztinstanzlich neu vor, dass er sp�testens 1996 eine Jahresaufenthaltsbewilligung erhalten, seine Familie in die Schweiz nachgezogen und auch eine Ganzjahresanstellung im Baugewerbe mit besserer Entl�hnung gefunden h�tte.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg wies ein am 4. M�rz 1996 gestelltes Gesuch des Beschwerdef�hrers um Umwandlung seiner Saisonbewilligung in eine Jahresaufenthaltsbewilligung mit Entscheid vom 5. November 1997 ab, weil die gesetzlichen Voraussetzungen dazu nicht erf�llt waren. Auch k�nne ihm keine Bewilligung zu Lasten des kantonalen Kontingentes ausgestellt werden, da er auf Grund seiner gesundheitlichen Probleme keiner dauerhaften Besch�ftigung nachgehe.
Fest steht demnach, dass zum Zeitpunkt des fr�hestm�glichen Rentenbeginns noch keine Jahresaufenthaltsbewilligung vorlag. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass dem Beschwerdef�hrer im Gesundheitsfall in einer sp�teren Zeit eine solche erteilt worden w�re. Die Sache ist diesbez�glich abkl�rungsbed�rftig und daher an die Verwaltung zur�ckzuweisen. Bei Ver�nderung der finanziellen Verh�ltnisse m�sste ein erneuter Einkommensvergleich angestellt werden (Erw. 4.1 und 4.2).
4.4 Zur Ermittlung des hypothetischen Einkommens nach Eintritt der Invalidit�t (Invalideneinkommen) st�tzt sich die Vorinstanz auf die vom Bundesamt f�r Statistik herausgegebene Schweizerische Lohnstrukturerhebung (LSE) des Jahres 1998, w�hrend die IV-Stelle auf die Einkommensverh�ltnisse im Jahr 1996 abstellt. Nach der genannten Rechtsprechung (Erw. 4.1 und 4.2) ist mit der Verwaltung auch hier vorerst auf die Verh�ltnisse zum Zeitpunkt des hypothetischen Rentenbeginns im Oktober 1996 abzustellen.
Da invalidit�tsfremde Gesichtspunkte im Rahmen des Einkommensvergleichs nach Art. 28 Abs. 2 IVG �berhaupt nicht oder dann bei beiden Vergleichsgr�ssen gleichm�ssig zu ber�cksichtigen sind (ZAK 1989 S. 458 Erw. 3b; RKUV 1993 Nr. U 168 S. 104 Erw. 5b; Urteil S. vom 16. April 2002, I 640/00), ist auch bei der Bestimmung des Invalideneinkommens dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der Versicherte damals nur �ber eine Saisonnierbewilligung verf�gte, weshalb nicht auf die Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes f�r Statistik abzustellen ist. Vielmehr hat die Verwaltung aufgrund konkreter Abkl�rungen zu eruieren, welches Einkommen der Beschwerdef�hrer als Saisonnier bei 50%iger Arbeitsf�higkeit in einer leidensangepassten T�tigkeit, insbesondere etwa in der Landwirtschaft h�tte erzielen k�nnen. Anders als bei der Ermittlung des Invalideneinkommens auf Grund von Tabellenl�hnen ist dabei kein leidensbedingter Abzug vorzunehmen.
119 V 470