Source: http://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Berichte/vorbereitung_solvency_II_12-13_berichtswesen_va.html
Timestamp: 2016-08-25 02:54:11
Document Index: 151925923

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 35', '§ 31', '§ 187', '§ 351', '§ 31', '§ 1876', 'Art. 230', 'Art. 233']

BaFin - Daten und Dokumente - Informationsübermittlung an die zuständigen nationalen …
Daten & DokumenteInformationsübermittlung an die zuständigen nationalen …
Thema Berichtspflichten
Informationsübermittlung an die zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden während der Vorbereitungsphase auf Solvency II
Die Veröffentlichung ist nach einem allgemeinen Teil in drei weitere Abschnitte unterteilt. Der erste Abschnitt befasst sich allgemein mit dem Geltungsbereich dieser Veröffentlichung und weiteren allgemeinen Aspekten zu den „Leitlinien für die Informationsübermittlung an die zuständigen nationalen Behörden“ (EIOPA-CP- 13/010 DE). Der zweite Abschnitt behandelt fachliche Aspekte zu den Leitlinien wohingegen der dritte und vierte Abschnitt sich mit den technischen Aspekten der Informationsübermittlung auseinandersetzt. Auf dieser Seite:
I. Adressatenkreis
II. Allgemeiner Ansatz der BaFin in Bezug auf die Informationsübermittlung
IV. Anwendung von Solvabilität-II-Bestimmungen der Säule 1 in der Vorbereitungsphase
V. Zeitpunkt der Durchführung der Informationsübermittlung bei Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen (GL 35)
VI. Allgemeine Punkte betreffend narratives und quantitatives Berichtswesen
VII. Quantitatives Berichtswesen (GL 13 bis 20)
VIII. Narratives Berichtswesen (GL 21 bis 34)
IX. Zeitpunkt der Durchführung der Informationsübermittlung (GL 35) - Gruppen
X. Anwendung der Berechnungsmethode (GL 17) und Anwendung lokaler Regeln (Einleitung 1.19) - Gruppen
XI. Narratives Berichtswesen (GL 21 bis 34) - Gruppen
Technische Aspekte zum quantitativen Berichtwesen
XII. Standard XBRL
XIII. Entgegennahme der Meldungen über die BaFin-MVP
XIV. Validierung der Meldungen
XV. Testphase
XVI. "Tool for Undertakings" (T4U)
Technische Aspekte zum narrativen Berichtwesen
XVII. Elektronische Einreichung als pdf-Datei
XVIII. Entgegennahme der Berichte über die BaFin-MVP
Allgemeines I. Adressatenkreis
1 Diese Veröffentlichung richtet sich an alle inländischen Versicherungsunternehmen, die ab 1. Januar 2016 in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/138/EG (Solvency II Richtlinie) fallen, sowie an alle Versicherungsgruppen, für welche die BaFin unter der Geltung der Richtlinie 2009/138/EG die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde sein wird.
2 Dies sind alle inländischen Erst– und Rückversicherungsunternehmen im Sinne des § 1 Absatz 1 Nr. 1 VAG, soweit sie nicht Sterbekassen im Sinne des Artikel 10 der Solvency II Richtlinie oder Pensionskassen sind, aufgrund ihres Volumens nach Artikel 4 der Solvency II Richtlinie von deren Anwendungsbereich ausgeschlossen sind oder als Rückversicherungsunternehmen ihre Tätigkeit nach Artikel 12 der Solvency II Richtlinie eingestellt haben. 3 Außerdem sind dies alle Versicherungsgruppen mit Erst- oder Rückversicherungsunternehmen oder Versicherungsholdinggesellschaften für die nach den in Artikel 247 Absatz 2 der Solvency II Richtlinie genannten Kriterien die Aufgabe der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde der BaFin zufallen wird.
II. Allgemeiner Ansatz der BaFin in Bezug auf die Informationsübermittlung 4 Die BaFin erwartet im Rahmen der Vorbereitung auf Solvency II von allen Unternehmen und Versicherungsgruppen, die unter das Solvency II Regime fallen werden - und damit unabhängig von den von EIOPA vorgeschlagenen Schwellenwerten – in Bezug auf die Durchführung der Informationsübermittlung an die BaFin eine adäquate Vorbereitung und soweit möglich auch eine tatsächliche praktische Durchführung der Informationsübermittlung gegenüber der BaFin zu den in den Leitlinien genannten Berichtszeitpunkten. 5 Die BaFin wird zeitnah zu der vorliegenden Veröffentlichung – spätestens ab Mitte Oktober 2014 – eine Sachstandsabfrage zu der Informationsübermittlung durchführen. Die Teilnahme an dieser Sachstandsabfrage ist für alle unter I. fallenden Unternehmen und Gruppen verbindlich, unabhängig von dem inhaltlich bereits erreichten Umsetzungsstand.
6 Unbeachtet der für diese Veröffentlichung nicht vorgesehenen Dialogphasen können die betroffenen Unternehmen selbstverständlich in einen Dialog mit der BaFin treten. Stellt sich dabei heraus, dass weitergehende Erläuterungen in Bezug auf die Vorbereitungsleitlinie zur Informationsübermittlung notwendig sind, wird eine überarbeitete Version der Veröffentlichung publiziert werden. 7 Die Anforderungen zu der Informationsübermittlung gehen nicht über die europäischen Vorgaben hinaus.
8 Die Anforderungen, die für die Vorbereitungszeit aufgestellt werden, dienen sowohl den teilnehmenden Unternehmen als auch der Aufsicht dazu, eine adäquate Vorbereitung auf die zukünftigen Berichtspflichten unter Solvency II zu erreichen. Dies ist insbesondere hinsichtlich des so genannten „Day 1 Reportings“ von außerordentlicher Bedeutung, das die erste Berichtspflicht nach dem Inkrafttreten von Solvency II darstellt. Das „Day 1 Reporting“ wird voraussichtlich folgende Informationen umfassen: a) Bilanzübersicht inklusive Erläuterungen zu den wesentlichen Bewertungsunterschieden zwischen Solvency I und Solvency II, b) Mindestkapitalanforderungen (MCR), c) Solvenzkapitalanforderungen (SCR) und d) Eigenmittel. Unternehmen und Gruppen deren Geschäftsjahr im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2016 beginnt, haben diese Informationen spätestens 20 Wochen nach dem Beginn ihres Geschäftsjahres vorzulegen. Diese Informationen ermöglichen es der BaFin, zeitnah nach dem Beginn von Solvency II einen Überblick über die wesentlichen Informationen in Bezug auf das neue Aufsichtsrecht, zum Beispiel zur SCR-Quote, zu erhalten. Auf das „Day 1 Reporting“ folgt dann das erste Quartalsberichtswesen 2016 mit einer Frist von 8 Wochen nach Quartalsende. Bei Gruppen verlängert sich die Frist, mit Ausnahmen des Day 1 Reportings jeweils um 6 Wochen.
9 Die Anforderungen auf Ebene der einzelnen Unternehmen gelten grundsätzlich analog auf Gruppenebene. Einige Besonderheiten in Bezug auf Gruppenaspekte sind am Ende des fachlichen Teils dieser Veröffentlichung dargestellt (lfd. Nummer 41 bis 47).
10 Durch die Einreichung der Informationen, die im Rahmen der Leitlinien an die BaFin übermittelt werden, werden keine zukünftigen Entscheidungen in Hinblick auf Solvency II präjudiziert. Demgegenüber gelten die unter den beiden Abschnitten zu den Technischen Aspekten getroffenen Aussagen zur technischen Umsetzung grundsätzlich auch für die Informationsübermittlung ab 2016.
11 Die Leitlinien zur Informationsübermittlung berücksichtigen den Grundsatz der Proportionalität. Dies gilt vor allem in Bezug auf die Quantität der geforderten Informationen. 12 Die im Abschnitt II „Umfang der Informationsübermittlung – anzuwendende Schwellenwerte“ der Leitlinie zur Informationsübermittlung aufgeführten Schwellenwerte finden aufgrund der Freiwilligkeit der Teilnahme an der Einreichung der narrativen und quantitativen Informationen in der Vorbereitungsphase auf Solvency II keine Anwendung. 13 Unter bestimmten Voraussetzungen können unter Solvency II, d.h. ab 2016, Ausnahmen von den vierteljährlichen Berichtspflichten und der Einzelpostenberichterstattung, erteilt werden (s. Art. 35 Abs. 6 bis 8 Solvency II Richtlinie). Die Gesamtheit der Ausnahmen darf dabei einen Marktanteil von 20 %, getrennt nach dem Markt für Leben und Nicht-Leben, nicht überschreiten. 14 Die BaFin hat Anfang 2015 denjenigen Versicherungsunternehmen, die 2016 von der Vorlage von vierteljährlichen Berichtsformularen und Einzelpostenberichterstattungen befreit werden können. IV. Anwendung von Solvabilität-II-Bestimmungen der Säule 1 in der Vorbereitungsphase
15 Die am 30. April 2014 von EIOPA veröffentlichten Technischen Spezifikationen, die bisher die Säule 1 Bestimmungen für die Vorbereitungsphase aufgeführt haben, wurden von EIOPA Anfang April 2015 mit einem Disclaimer versehen. Danach sollen für die Ermittlung der Informationen des narrativen und quantitativen Berichtswesens die Solvency II Richtlinie (Richtlinie 2009/138/EG), die nunmehr veröffentlichte Verordnung der Europäischen Kommission zur Ergänzung der Solvency II Richtlinie (Delegierte Verordnung (EU) 2015/35) und die EIOPA Leitlinien herangezogen werden.
16 Die BaFin hat für Besonderheiten des deutschen Versicherungsgeschäftes ergänzende Erläuterungen veröffentlicht. Diese sollen während der Vorbereitungsphase zu einer konsistenten und harmonisierten Anwendung der Säule-1-Bestimmungen in Hinblick auf einzelne Besonderheiten des deutschen Versicherungsgeschäfts beitragen. V. Zeitpunkt der Durchführung der Informationsübermittlung bei Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen (GL 35)
17 Für die Übermittlung der jährlichen quantitativen Informationen wird von den teilnehmenden Versicherungsunternehmen erwartet, dass die Informationen in Bezug auf das am 31. Dezember 2014 endende Geschäftsjahr spätestens 22 Wochen nach dem Ende des Geschäftsjahres des Unternehmens an die BaFin übermittelt werden. 18 Für die Übermittlung der quantitativen Informationen des auf den 30. September 2015 endenden Quartals wird von den teilnehmenden Versicherungsunternehmen erwartet, dass die Informationen spätestens 8 Wochen nach dem Ende des Quartals an die BaFin übermittelt werden. 19 Für die Übermittlung der narrativen Informationen in Bezug auf das am 31. Dezember 2014 endende Geschäftsjahr wird von den teilnehmenden Versicherungsunternehmen erwartet, dass die Informationen spätestens 22 Wochen nach dem Ende des Geschäftsjahres übermittelt werden. 20 Für die Fristberechnung sind nach § 31 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz die Regelungen der §§ 187ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches einschlägig.
21 Eine Veröffentlichung von Informationen durch die teilnehmenden Unternehmen gegenüber der Öffentlichkeit ist in der Vorbereitungsphase nicht vorgesehen. Die Berichterstattung der teilnehmenden Unternehmen erfolgt alleinig gegenüber der BaFin. 22 Die teilnehmenden Unternehmen haben die monetären Daten, soweit nicht anderweitig in den Leitlinien spezifiziert, in Euro zu berichten. 23 Bei einer geplanten Anwendung von Maßnahmen zur Berücksichtigung langfristiger Garantien (Volaltilitätsanpassung, Matching-Anpassung, Übergangsmaßnahmen gem. §§ 351, 352 VAG Novelle) wird erwartet, dass diese bereits für das Berichtswesen in der Vorbereitungsphase berücksichtigt werden, um auch hier eine adäquate Vorbereitung auf Solvency II zu erreichen. Steht die finale Entscheidung hinsichtlich der Anwendung dieser Maßnahmen noch aus, wird erwartet, dass die Informationen mit der präferierten Variante berichtet werden. 24 Im narrativen Berichtswesen sind diese Maßnahmen in den entsprechenden Kapiteln zu erläutern. Dabei ist auch auf die Auswirkung der einzelnen Maßnahmen auf die Höhe der versicherungstechnischen Rückstellungen und auf die Bedeckung der Solvabilitätskapitalanforderung einzugehen. 25 Aus der Anwendung desder Maßnahmenpaketes für langfristige Garantien ergibt sich, wie bereits unter Tz 10 ausgeführt, keine Präjudizwirkung hinsichtlich zukünftiger Entscheidungen der BaFin in Hinblick auf Solvency II. VII. Quantitatives Berichtswesen (GL 13 bis 20)
26 Die vorzunehmende Kategorisierung der Investments und Derivate durch den in den technischen Anhängen IV und V beschriebenen Complementary Identification Code (CIC), Vermögenswertkategorien, obliegt der Verantwortung der teilnehmenden Unternehmen. 27 Eine stimmige Zuordnung der Investments und Derivate zu den Kategorien des CIC ist für Aufsichtszwecke unabdingbar. Diese Kodierung ermöglicht der Aufsichtsbehörde das Investmentportfolio des Unternehmens entsprechend zu analysieren und zu beaufsichtigen. 28 Die im technischen Anhang VI beschriebenen Datenprüfungen sind vor der Übermittlung der Informationen durch die teilnehmenden Unternehmen durchzuführen. Nur Datensätze, welche die Datenprüfungen bestanden haben, können berücksichtigt werden (siehe auch Ausführungen unter Abschnitt XIV. „Validierung der Meldungen“). VIII. Narratives Berichtswesen (GL 21 bis 34)
29 Hinsichtlich der (Berichts-)Struktur des narrativen Berichtswesens empfiehlt die BaFin den teilnehmenden Unternehmen, sich an dem in der Anlage 1 dargestellten Layout zu orientieren.
30 Die Angaben müssen nicht so detailliert sein, dass sie der Aufsichtsbehörde eine vollständige Prüfung der Themen ermöglichen. Die BaFin erwartet aber einen Detaillierungsgrad, der ausreicht, um eine erste Einschätzung von der Qualität des Governance-Systems, des Kapitalmanagements und der vorgenommenen Bewertungen für Solvabilitätszwecke eines Unternehmens vornehmen zu können.
31 Das narrative Berichtswesen, das in Berührung mit dem quantitativen Berichtswesen steht, soll es der Aufsichtsbehörde ermöglichen, die quantitativen Angaben nachvollziehen zu können. In der Vorbereitungsphase bezieht sich dies allerdings nur auf die Punkte, die im narrativen Berichtswesen hierzu ausdrücklich gefordert sind. So sind zum Beispiel keine Ausführungen im narrativen Berichtswesen zu der Berechnung der Solvenzkapitalanforderungen vorgesehen, diese werden aber im Rahmen der quantitativen Informationen eingereicht. 32 Bei den Darstellungen sollte der Empfängerhorizont berücksichtigt werden, d.h. die narrativen Ausführungen gegenüber der BaFin sollen die Sachkunde der Empfängerin berücksichtigen. Erklärungen, die in Geschäftsberichten üblich sind und bei der Darstellung für die allgemeine Öffentlichkeit im Solvenz- und Finanzbericht durchaus angebracht wären, können gegenüber der Aufsichtsbehörde als bekannt vorausgesetzt werden.
33 Soweit nach den Leitlinien zusätzliche Informationen zu berichten sind (zum Beispiel Leitlinie 25), handelt es sich ausschließlich um etwaige materielle Informationen, d.h. um Informationen, die für Aufsichtszwecke relevant oder für die richtige Einordnung der übrigen zu machenden Angaben von Bedeutung sind. 34 Sofern Angaben zu einem Thema nicht erforderlich sind, z. B. weil es innerhalb einer Gruppe keine gruppeninternen Ausgliederungen gibt oder diese nicht materiell sind, erwartet die BaFin eine kurze Angabe, die erklärt, warum an dieser Stelle keine Ausführungen zu machen sind, wie etwa „Es liegen keine gruppeninternen Ausgliederungen vor“ oder „Es bestehen keine materiellen gruppeninternen Ausgliederungen“. 35 In Bezug auf die allgemeinen Governance-Anforderungen werden ausreichend detaillierte Angaben zum Governance-System und zur Geschäftsstrategie erwartet, um die aufbau- und ablauforganisatorischen Regelungen nachvollziehen zu können. Die Ausführungen müssen die Aufsicht in die Lage versetzen, zu beurteilen, ob das Governance-System im Hinblick auf die Geschäftsstrategie und den Geschäftsbetrieb angemessen ist. 36 Die Angaben zur Aufgabenverteilung und Delegation von Aufgaben müssen so detailliert sein, dass es möglich ist, einzuschätzen, ob die vorgenommenen Funktionstrennungen den Erfordernissen entsprechen.
37 Der Administrative, Management or Supervisory Body (AMSB) kann je nach Kontext den Vorstand oder den Aufsichtsrat oder beide Organe bezeichnen. Im Zusammenhang mit dem narrativen Reporting beziehen sich die Angaben auf beide Organe.
38 Die (kurze) Beschreibung der Zuständigkeiten des AMSB bezieht sich auf eine Darstellung der Ressort- und sonstigen Aufgabenverteilung. Für etwaige Ausschüsse ist nicht nur deren Aufgabengebiet anzugeben, sondern auch, wer in dem Ausschuss vertreten ist. Die Darstellung der Aufgaben kann sich auf die Hauptaufgaben beschränken; „key functions“ meint in diesem Zusammenhang nicht die vier ausdrücklich so bezeichneten „Schlüsselfunktionen“ sondern die wichtigsten Funktionen (Aufgaben und Verantwortlichkeiten) von Vorstand und Aufsichtsrat.
39 Bei den Angaben zu fit & proper ist eine Liste nicht nur der verantwortlichen Inhaber der vier Schlüsselfunktionen, sondern insbesondere auch etwaiger anderer Schlüsselaufgaben vorzulegen. Anzugeben ist dabei der Name der betreffenden Person sowie die Funktion/Aufgabe, für die sie der verantwortliche Inhaber ist. In Abweichung von den Angaben in den EIOPA-Leitlinien (Leitlinie 22) ist im Falle einer Ausgliederung von Schlüsselfunktionen – auf die bei der Angabe hinzuweisen ist – auch der Ausgliederungsbeauftragte die relevante, anzugebende Person und nicht nur die für die Schlüsselfunktion verantwortliche Person beim Dienstleister. 40 In Bezug auf die Informationen zu Leitlinien und Prozessen, die zur Sicherstellung der ausreichenden Qualifikation von Personen eingerichtet wurden, ist der wesentliche Inhalt der Leitlinien zusammenzufassen und die eingerichteten Prozesse sind kurz zu beschreiben. Die Angaben umfassen insbesondere auch, wie im Laufe der Tätigkeit eine Überwachung und Aufrechterhaltung der ausreichenden Qualifikation sichergestellt wird.
41 Die Informationen zur Einhaltung des Grundsatzes der unternehmerischen Vorsicht erfordern insbesondere Angaben dazu, wie die Sicherheit, Qualität, Liquidität und Rentabilität des gesamten Kapitalanlageportfolios sowie eine angemessene Mischung und Streuung gewährleistet werden. In diesem Zusammenhang sind auch Angaben zu internen quantitativen Limiten erforderlich, die gewährleisten, dass diese Kriterien erfüllt werden. Außerdem ist darzulegen, wie ein angemessenes Asset-Liability-Management sichergestellt wird. Ferner sind Angaben dazu nötig, wie die Finanzinstrumente, in die investiert wird, bei der Beurteilung des Gesamtsolvabilitätsbedarfs angemessen berücksichtigt werden. In Bezug auf die Verwendung derivativer Finanzinstrumente ist eine Darstellung erforderlich, wie diese zur Verringerung von Risiken oder zur Erleichterung einer effizienten Portfolioverwaltung beitragen. 42 Die Information über die Einführung der Compliance-Funktion umfasst Angaben zur aufbauorganisatorischen Ansiedlung im Unternehmen, zur personellen Ausstattung und zum fachlichen Hintergrund der eingesetzten Person(en). Außerdem sind eine konkrete Aufgabenbeschreibung sowie eine Beschreibung der Pflichten und Befugnisse der Compliance-Funktion erforderlich.
43 Bei der Bewertung der Vermögenswerte, der versicherungstechnischen Rückstellungen und der übrigen Verbindlichkeiten reicht es in Bezug auf die quantitative und qualitative Erklärung der materiellen Unterschiede zwischen den Grundlagen, Methoden und Hauptannahmen nicht aus, ganz allgemein die Unterschiede zwischen Rechnungslegungsregeln und Solvency II Regelungen darzustellen und pro materieller Kategorie von Vermögenswerten oder übriger Verbindlichkeiten beziehungsweise in materiellen Versicherungszweigen den Rechnungslegungswert und den Solvency II Wert gegenüberzustellen bzw. die Differenz zwischen beiden Werten anzugeben. Erwartet wird vielmehr eine konkrete Analyse der Unterschiede mit Angabe wie sich die Unterschiede quantitativ ausgewirkt haben. Weiter ist zu erläutern, aus welchen Gründen es zu Abweichungen gekommen ist. Es würde beispielsweise nicht genügen darzustellen, dass sich der Unterschied zwischen Buch- und Zeitwert manifestiert hat, sondern es müsste erklärt werden, warum beide Werte in dem konkreten Fall differieren.
44 Die Beschreibung der Ansprüche aus Rückversicherungsverträgen und Vereinbarungen mit Zweckgesellschaften umfasst Informationen zu den Vertragspartnern und der Art der Vereinbarungen sowie zu den Versicherungszweigen, auf die sie sich beziehen. Es ist konkret darzustellen, aus welchen Vereinbarungen in welcher Höhe Ansprüche risikomindernd berücksichtigt worden sind.
45 Für die Übermittlung der jährlichen quantitativen Informationen wird von den teilnehmenden Versicherungsgruppen erwartet, dass die Informationen in Bezug auf das am 31. Dezember 2014 endende Geschäftsjahr spätestens 28 Wochen, d.h. eine um 6 Wochen längere Frist als bei Einzelunternehmen, nach dem Ende des Geschäftsjahres der Gruppe an die BaFin übermittelt werden. 46 Für die Übermittlung der quantitativen Informationen des auf den 30. September 2015 endenden Quartals wird von den teilnehmenden Versicherungsgruppen erwartet, dass die Informationen spätestens 14 Wochen, d.h. eine um 6 Wochen längere Frist als bei Einzelunternehmen, nach dem Ende des Quartals an die BaFin übermittelt werden. 47 Für die Übermittlung der narrativen Informationen wird von den teilnehmenden Versicherungsgruppen erwartet, dass die Informationen in Bezug auf das am 31. Dezember 2014 endende Geschäftsjahr spätestens 28 Wochen, d.h. eine um 6 Wochen längere Frist als bei Einzelunternehmen, nach dem Ende des Geschäftsjahres der Gruppe übermittelt werden.
48 Für die Fristberechnung sind nach § 31 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz die Regelungen ders §§ 1876ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches einschlägig. X. Anwendung der Berechnungsmethode (GL 17) und Anwendung lokaler Regeln (Einleitung 1.19) - Gruppen
49 Die Wahl der Berechnungsmethode, d.h. Methode 1 (Art. 230 Solvabilität II Richtlinie, Standardmethode), Methode 2 (Abzugs- und Aggregationsmethode nach Art. 233 Solvabilität II Richtlinie) oder einer Kombination aus Methode 1 und Methode 2 (Kombinationsmethode), obliegt in der Vorbereitungsphase der teilnehmenden Gruppe. Vor der Entscheidung im Rahmen der Vorbereitungsphase soll im Hinblick auf Drittlandsunternehmen und die Wahl der Methode ein Dialog zwischen der teilnehmenden Gruppe und dem Gruppenaufseher geführt werden. Die teilnehmende Gruppe soll darlegen, warum die ausschließliche Anwendung der Methode 1 als nicht sachgerecht erachtet wird. Sofern die teilnehmende Gruppe unter Berücksichtigung des Dialogs mit dem Gruppenaufseher und abweichend hiervon beabsichtigt, Methode 2 oder die Kombinationsmethode anzuwenden, soll sie die Gründe hierfür darlegen. Eine solche Entscheidung der teilnehmenden Gruppe hat jedoch keinerlei Präjudizwirkung für zukünftige Entscheidungen des Gruppenaufsehers. 50 Teilnehmende Gruppen, die die Methode 2 anwenden, dürfen für die Zwecke der Leitlinien zur Informationsübermittlung die nach lokalen Regeln berechneten Solvenzkapitalanforderungen und anrechnungsfähigen Eigenmittel verbundender Drittlandsunternehmen verwenden. Eine Präjudizwirkung ist damit nicht verbunden, weder für die Anwendung der Methode noch für die Anwendung lokaler Regelungen, noch für das Ergebnis einer Äquivalenzprüfung.
51 Für gruppeninterne Ausgliederungen richtet sich die Beurteilung, was eine materielle Ausgliederungsvereinbarung ist, danach, ob die Aufgaben und Funktionen, die innerhalb der Gruppe übertragen worden sind, für das ausgliedernde Unternehmen unerheblich sind oder nicht. Nur wenn die übertragenen Aufgaben und Funktionen unerheblich sind, sind keine Angaben erforderlich.
52 Bei den Angaben zur Berechnung der Gruppeneigenmittel reicht es nicht aus, eine Bestätigung zu erteilen, wonach gruppeninterne Transaktionen aus den Gruppeneigenmitteln heraus gerechnet worden sind. Vielmehr ist es erforderlich darzustellen, wie vorgegangen wurde um sicherzustellen, dass keine gruppeninternen Transaktionen – auch nicht mit Unternehmen aus anderen Finanzsektoren - in das Ergebnis eingeflossen sind. Sofern die Transferierbarkeit und Fungibilität von Eigenmitteln verbundener Unternehmen beschränkt sind, sind Angaben dazu zu machen, woraus sich die Restriktionen ergeben. Technische Aspekte zum quantitativen Berichtwesen
Hinweis: Bitte beachten Sie, dass die nachstehenden technischen Hinweise ausschließlich informatorischen / ankündigenden Charakter haben. Die finalen Festlegungen / Spezifikationen bleiben insbesondere der konkreten Ausgestaltung der europäischen und nationalen Rechtsvorschriften vorbehalten. Sofern nicht ausdrücklich anders erwähnt, gelten die nachstehenden technischen Hinweise sowohl für die Informationsübermittlung während der Vorbereitungsphase (2015) als auch für die Berichterstattung unter Solvency II (ab 2016).
53Die quantitativen Informationen des Solvency II-Berichtswesens werden ausschließlich in elektronischer Form, und zwar im XBRL -Format, bei der BaFin einzureichen sein. Informationen zum Standard XBRL im Allgemeinen finden Sie bspw. unter: http://xbrl.org/, http://www.xbrl.de/, http://www.eurofiling.info/. 54 Für das Solvency II-Berichtswesen hat EIOPA eine spezielle XBRL-Taxonomie entwickelt, die neben der verbindlichen Datensatzbeschreibung ein Regelwerk beinhaltet, gegen das die Meldedaten geprüft werden. 55 Um den meldepflichtigen Unternehmen und den nationalen Aufsichtsbehörden die Möglichkeit zu geben, die Vorbereitungsphase u.a. zur Erprobung der Meldeprozesse zu nutzen, hat EIOPA für den Umfang der Informationsübermittlung in der Vorbereitungsphase ebenfalls eine spezielle Taxonomie(-version) entwickelt. 56 Auch für die Zeit nach dem Inkrafttreten von Solvency II ist damit zu rechnen, dass die XBRL-Taxonomien von Zeit zu Zeit angepasst werden, da sich sowohl Berichtsinhalte als auch Prüfungsregeln zu den Berichtsinhalten im Zeitverlauf ändern können. Daher ist generell - über die Vorbereitungsphase hinaus - sicherzustellen, dass jede (künftige) Meldung der jeweils zum Bezugsdatum gültigen Taxonomie(¬version) entspricht. 57 Die jeweils gültigen Taxonomien sind als Zip-Dateien unter folgendem Link auf der EIOPA-Homepage abrufbar.
58 Die Einreichung der SII-Meldungen wird über das MVP-Portal der BaFin, das bereits für eine Vielzahl anderweitiger Berichterstattungspflichten gegenüber der BaFin verwendet wird, erfolgen. Das an der MVP für Zwecke des Solvency II-Meldewesens neu eingerichtete Fachverfahren "Meldewesen VA - Solvency II" wird für Testzwecke voraussichtlich im dritten Quartal 2014 freigeschaltet. Die Übermittlung einer Meldung kann wahlweise durch manuelles Hochladen der Meldedatei über grafische Benutzeroberflächen oder maschinell durch Nutzung entsprechender Webservice-Schnittstellen des MVP-Portals erfolgen. Zum Antrags- und Zulassungsverfahren sowie zur Handhabung der MVP insgesamt siehe auch http://www.bafin.de/mvp.
59 Für eine erfolgreiche Entgegennahme an der MVP muss die Meldedatei (Zip-Datei) folgende Namenskonvention erfüllen:
<"SII">_<4stellige Registernummer>_<Berichtszeitraum JJJJ(MM)>_<4stellige laufende Nummer>.zip
Beispiele: SII_1234_2017_0001.zip für die (erste) Jahresmeldung 2017 SII_1234_201703_0002.zip für eine Korrekturmeldung zum 3. Quartal 2017
60 Meldungen, die nicht der vorgenannten Namenskonvention entsprechen, können nicht entgegengenommen werden, mit der Folge, dass die Berichterstattungspflicht nicht erfüllt wurde.
61 Wie bereits unter XIII. ausgeführt, beinhaltet die jeweils gültige XBRL-Taxonomie neben der technischen "Beschreibung" der Meldedaten auch die auf diese anzuwendenden Regeln. Damit wird gewährleistet, dass die eingehenden Meldungen einem einheitlichen, vordefinierten Qualitätsniveau entsprechen. Eine Meldung muss daher stets XBRL-/ Taxonomie-konform sein.
62 Neben der taxonomischen Validität muss die Meldung zusätzlich folgende formale Prüfungen erfüllen:
Das Bezugsdatum darf nicht in der Zukunft liegen
Der Stichtag muss größer als das Bezugsdatum sein
Die Registernummer, für die gemeldet wird, muss in der BaFin-Stammdatenbank enthalten sein (keine Meldung für nicht registrierte Entitäten)
63 Meldungen, die nicht den vorgenannten taxonomischen und formalen Validierungsregeln entsprechen, werden automatisch zurückgewiesen, mit der Folge, dass die Berichterstattungspflicht nicht erfüllt wurde . XV. Testphase
64 Zur Erprobung der Meldeprozesse bietet die BaFin voraussichtlich im dritten Quartal 2014 interessierten Unternehmen die Gelegenheit, die Informationsübermittlung zu testen. In dieser ersten Testphase soll der Fokus auf der Einreichung von Solo-Meldungen auf der Basis der Taxonomie für die Vorbereitungsphase liegen. In anschließenden Testphasen soll der Testumfang zudem um die Einreichung von Gruppen-Meldungen sowie auf Meldungen auf Basis der späteren (ab 2016 geltenden) Solvency II-Taxonomie ausgeweitet werden. Weitere Informationen hierzu werden rechtzeitig auf der BaFin-Homepage veröffentlicht.
65 EIOPA entwickelt derzeit eine Anwendung (MS Excel-Plug-In bzw. MS Windows Forms), mit deren Hilfe eine XBRL-Meldedatei aufbereitet werden kann. Dieses, sich insbesondere an kleinere und mittlere Versicherungsunternehmen richtende, "Tool for Undertakings“ (T4U) wird EIOPA voraussichtlich im dritten Quartal 2014 kostenfrei zur Verfügung stellen.
66 Die BaFin wird für das T4U weder fachlichen, noch technischen Support leisten. Über den Einsatz des Tools sollte jedes Unternehmen eigenverantwortlich selbst entscheiden.
67 Details zum Hintergrund des T4U finden Sie auch auf der EIOPA-Website unter folgendem Link.
68 Die oben unter VIII angeführten narrativen Solvency II-Berichte werden der BaFin in elektronischer Form als pdf -Dokument einzureichen sein.
69 Wie die quantitativen SII-Meldungen, sind auch die narrativen Berichte über das MVP-Portal der BaFin einzureichen. Das hierfür zu verwendende (neue) Fachverfahren "Meldewesen VA - Solvency II" wird voraussichtlich im 3. Quartal 2014 freigeschaltet werden. Zum Antrags- und Zulassungsverfahren sowie zur Handhabung der MVP insgesamt siehe auch:
http://www.bafin.de/DE/DatenDokumente/MVPportal/MVPportal_node.html
70 Für eine erfolgreiche Entgegennahme an der MVP muss der Bericht folgende Namenskonvention erfüllen:
Dateinamen-Beispiel
"SFCR" & "_" & Registernummer & "_" & Berichtsjahr & ".pdf"
SFCR_1234_2015.pdf
"RSR" & "_" & Registernummer & "_" & Berichtsjahr & ".pdf"
RSR_1234_2015.pdf
(erst ab 2016)
"ORSA" & "_" & Registernummer & "_" & Berichtsjahr & ".pdf"
ORSA_1234_2016.pdf
71 Meldungen, die nicht der vorgenannten Namenskonvention entsprechen, können nicht entgegengenommen werden, mit der Folge, dass die Berichterstattungspflicht nicht erfüllt wurde.
A.1 Informationen zu allgemeinen Governance Anforderungen A.2 Anforderungen an die fachliche Qualifikation und die persönliche Zuverlässigkeit A.3 Informationen zum Risikomanagementsystem
B. Bewertung für Solvabilitätszwecke
geändert am 09.04.2015
Format: Artikel Aus­nah­men von Tei­len der zu­künf­ti­gen quan­ti­ta­ti­ven Sol­ven­cy II Be­richts­pflich­ten
Format: Bericht Hinweise für Versicherer und Gruppen im Vorantragsverfahren für ein internes Modell (PDF, 66KB, nicht barrierefrei)