Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/rvg/33-wertfestsetzung-fuer-die-rechtsanwaltsgebuehren.html
Timestamp: 2020-03-29 05:29:10
Document Index: 312968806

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 45', '§ 119', '§ 546', '§ 129', '§ 33']

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Â§ 33 RVG
Wertfestsetzung fÃ¼r die RechtsanwaltsgebÃ¼hren
(1) Berechnen sich die GebÃ¼hren in einem gerichtlichen Verfahren nicht nach dem fÃ¼r die GerichtsgebÃ¼hren maÃŸgebenden Wert oder fehlt es an einem solchen Wert, setzt das Gericht des Rechtszugs den Wert des Gegenstands der anwaltlichen TÃ¤tigkeit auf Antrag durch Beschluss selbststÃ¤ndig fest.
(2) Der Antrag ist erst zulÃ¤ssig, wenn die VergÃ¼tung fÃ¤llig ist. Antragsberechtigt sind der Rechtsanwalt, der Auftraggeber, ein erstattungspflichtiger Gegner und in den FÃ¤llen des Â§ 45 die Staatskasse.
(3) Gegen den Beschluss nach Absatz 1 kÃ¶nnen die Antragsberechtigten Beschwerde einlegen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro Ã¼bersteigt. Die Beschwerde ist auch zulÃ¤ssig, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsÃ¤tzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulÃ¤sst. Die Beschwerde ist nur zulÃ¤ssig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung eingelegt wird.
(4) Soweit das Gericht die Beschwerde fÃ¼r zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet hÃ¤lt, hat es ihr abzuhelfen; im Ãœbrigen ist die Beschwerde unverzÃ¼glich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das nÃ¤chsthÃ¶here Gericht, in Zivilsachen der in Â§ 119 Abs. 1 Nr. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Art jedoch das Oberlandesgericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.
(5) War der BeschwerdefÃ¼hrer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das Ã¼ber die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewÃ¤hren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begrÃ¼nden, glaubhaft macht. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versÃ¤umten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulÃ¤ssig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. Absatz 4 Satz 1 bis 3 gilt entsprechend.
(6) Die weitere Beschwerde ist nur zulÃ¤ssig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsÃ¤tzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Sie kann nur darauf gestÃ¼tzt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die Â§Â§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Ãœber die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. Absatz 3 Satz 3, Absatz 4 Satz 1 und 4 und Absatz 5 gelten entsprechend.
(7) AntrÃ¤ge und ErklÃ¤rungen kÃ¶nnen ohne Mitwirkung eines BevollmÃ¤chtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der GeschÃ¤ftsstelle abgegeben werden; Â§ 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. FÃ¼r die BevollmÃ¤chtigung gelten die Regelungen der fÃ¼r das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.
(8) Das Gericht entscheidet Ã¼ber den Antrag durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch fÃ¼r die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter Ã¼bertrÃ¤gt das Verfahren der Kammer oder dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsÃ¤chlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsÃ¤tzliche Bedeutung hat. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. Auf eine erfolgte oder unterlassene Ãœbertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestÃ¼tzt werden.
(9) Das Verfahren Ã¼ber den Antrag ist gebÃ¼hrenfrei. Kosten werden nicht erstattet; dies gilt auch im Verfahren Ã¼ber die Beschwerde.
Â§ 33 RVG- Wertfestsetzung fÃ¼r die RechtsanwaltsgebÃ¼hren