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Timestamp: 2016-10-22 17:55:48
Document Index: 8432372

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 4', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 24', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 20', 'Art. 24', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 22', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 20', 'Art. 27', 'Art. 22']

108 IB 130
108 Ib 13024. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 3. August 1982 i.S. Regierung des Kantons Graub�nden gegen Mayer, Gemeinde Maladers und Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Construction en dehors d'une zone � b�tir: implantation impos�e par la destination du b�timent (art. 24 al. 1 LAT). 1. Fa�on de proc�der pour d�terminer si un projet de construction peut �tre autoris� en dehors d'une zone � b�tir (consid. 1). 2. Exigence de l'implantation impos�e par la destination de la construction (selon l'art. 24 al. 1 lettre a LAT) lorsqu'il s'agit de b�timents servant � l'agriculture et qui sont n�cessaires � l'exploitation agricole (consid. 2). 3. Pour soigner un petit troupeau de moutons, il n'est pas n�cessaire de s�journer longtemps sur l'alpage ni, partant, d'y pr�voir une construction sp�ciale pour un tel s�jour (consid. 3). Faits � partir de page 131
BGE 108 Ib 130 S. 131
Albert Mayer, in Chur als Chauffeur und Magaziner t�tig, ist Eigent�mer der 0,45 ha umfassenden Parzelle Nr. 76 auf etwa 1550 m H�he im Berggebiet von "Bargs" (Gemeinde Maladers), auf der er gem�ss Baubewilligung vom 2. Oktober 1975 eine Heubarge erstellt hat. Diese dient der landwirtschaftlichen Nutzung der Parzelle sowie weiteren Landes, welches Mayer langfristig gepachtet hat. Insgesamt steht ihm eine Fl�che von rund 2,45 ha Wiesland zur Verf�gung, auf welcher er im Sommer und Herbst etwa 25 Schafe h�lt. Er betreibt diese T�tigkeit nebenberuflich. Im November 1976 stellte die Gemeinde fest, dass Albert Mayer von den bewilligten Pl�nen abgewichen war, wof�r sie ihn mit Fr. 2'000.-- b�sste. Umbaubegehren, die er in den Jahren 1976-1978 einreichte, wurden abgewiesen. Auf ein neues Gesuch vom 7. Juni 1979 f�r einen Umbau der Heubarge in einen Schafstall und einen Unterkunftsraum trat die Gemeinde nicht ein, doch hiess das Verwaltungsgericht einen Rekurs Mayers gut und es verpflichtete die Gemeinde, das Gesuch materiell zu behandeln. Diese leitete daraufhin das Baugesuch gem�ss Art. 4 Abs. 1 der kantonalen Verordnung �ber Bewilligungen f�r Bauten ausserhalb der Bauzonen vom 28. Januar 1980 (BAB) an das Departement des Innern und der Volkswirtschaft weiter. Mit Verf�gung vom 15. Juli 1980 verweigerte dieses die Zustimmung. Dem entsprechend wies der Gemeindevorstand Maladers das Baugesuch ab. Das Verwaltungsgericht hiess aber am 24. Juni 1981 einen Rekurs Mayers gut, hob die Verf�gung des Gemeindevorstandes auf und wies die Sache im Sinne der Erw�gungen an die Gemeinde zur�ck. Es erachtete die Voraussetzungen f�r die Erteilung einer Ausnahmebewilligung gem�ss Art. 24 Abs. 1 RPG als erf�llt.BGE 108 Ib 130 S. 132
Die Regierung des Kantons Graub�nden verlangt gest�tzt auf Art. 34 RPG mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Aufhebung dieses Entscheides. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut, aus folgenden
1. a) Sowohl die Regierung als auch das Verwaltungsgericht und der Beschwerdegegner gehen zu Recht davon aus, dass das umstrittene Umbaubegehren nur mit Zustimmung des Departementes des Innern und der Volkswirtschaft bewilligt werden kann, da es sich auf eine Baute ausserhalb der Bauzonen bezieht. Auch bei einem solchen Bauvorhaben ist zun�chst zu pr�fen, ob es zonenkonform ist. Erst wenn dies nicht zutrifft, stellt sich die Frage, ob es als Ausnahme gest�tzt auf Art. 24 RPG bewilligt werden kann. Dabei ist zun�chst zu pr�fen, ob gest�tzt auf kantonales Recht, das nach Art. 24 Abs. 2 RPG zur Anwendung gelangt, eine Bewilligung m�glich ist (BGE 107 Ib 236 E. 2; BGE 108 Ib 54 E. 3b). Ist dies nicht der Fall, so ist abzukl�ren, ob das Vorhaben aufgrund der abschliessenden bundesrechtlichen Regelung nach Art. 24 Abs. 1 RPG zul�ssig ist (vgl. hiezu auch PETER DILGER, Raumplanungsrecht der Schweiz, S. 238 f. und 249 ff., N. 39 und 73 ff. zu � 10; HEINZ AEMISEGGER, Leitfaden zum Raumplanungsgesetz, S. 90 ff.; STEFANO GHIRINGHELLI, Le autorizzazioni eccezionali secondo l'art. 24 LTP, Ziff. 4 und 5, zur Ver�ffentlichung vorgesehen in: Rivista di diritto amministrativo ticinese, 1982; VIOLAINE SULLIGER-JACCOTTET, Permis de construire et protection des eaux contre la pollution, Diss. Lausanne 1980, S. 80 ff. und 88 ff.).
b) Das Verwaltungsgericht geht in seinem Entscheid von dieser Fragestellung aus. Dabei hat es das Bauvorhaben des Beschwerdegegners als zonenwidrigen Bau beurteilt und demgem�ss - offensichtlich zu Recht - nach Art. 24 RPG behandelt. Keine Partei hat vor Bundesgericht die Anwendung dieser Bestimmung im vorliegenden Fall grunds�tzlich in Abrede gestellt.
Die Parteien sind sich ferner mit dem Verwaltungsgericht darin einig, dass das Vorhaben nicht aufgrund des gem�ss Art. 24 Abs. 2 RPG erlassenen kantonalen Rechts bewilligt werden kann. Zwar geht es nicht um die Errichtung eines Neubaus, wohl aber um einen Umbau und eine teilweise Zweck�nderung der Heubarge, deren Ausmass im Verh�ltnis zum bestehenden Bau nicht als geringf�gig BGE 108 Ib 130 S. 133bezeichnet werden kann, soll doch anstelle des Heubodens ein Schlafraum mit Kochgelegenheit eingerichtet und damit die Identit�t der Baute weitgehend ver�ndert werden, sodass nicht gesagt werden kann, der bisherige Zustand bleibe im Sinne von Art. 5 Abs. 4 lit. a BAB im wesentlichen erhalten (BGE 107 Ib 240 ff. E. 1b).
2. Das Erfordernis der Standortgebundenheit des Art. 24 Abs. 1 lit. a RPG �bernimmt die bisherige Ordnung des Art. 20 GSchG (Botschaft des Bundesrates, BBl 1978 I 1008 zu Art. 24 des Gesetzesentwurfes). Diese deckte sich mit Art. 4 Abs. 3 des Bundesbeschlusses �ber dringliche Massnahmen auf dem Gebiete der Raumplanung vom 27. M�rz 1972 (BMR). Die Rechtsprechung des Bundesgerichts �ber das sachlich begr�ndete Bed�rfnis, welches die Standortbedingtheit eines Vorhabens zu begr�nden vermochte, ist daher nach wie vor wegleitend (unver�ffentlichtes Urteil Ferrari vom 1. M�rz 1982, E. 5c S. 9). Danach ist die Standortgebundenheit von Bauten, die der Landwirtschaft dienen und betrieblich notwendig sind, grunds�tzlich anerkannt (BGE 103 Ib 112 ff., E. 2b; BGE 102 Ib 70 E. 5b; Art. 27 Abs. 2 AGSchV in der bis Ende 1979 geltenden Fassung). Doch sind an die Erfordernisse der Standortgebundenheit oder eines anderweitigen sachlich gegebenen Bed�rfnisses strenge Anforderungen zu stellen (Urteil Studer vom 14. Februar 1979, ZBl 80/1979 E. 3 S. 311). Der landwirtschaftliche Zweck darf nicht bloss Vorwand sein, um eine im Vordergrund stehende Wohnnutzung zu realisieren, welche f�r die Bewirtschaftung des Bodens nicht erforderlich ist. In Berggebieten ist namentlich zu vermeiden, dass Weiler und Maiens�sse zu Wochenend- und Ferienhauskomplexen umgestaltet werden. Damit k�nnte das von der Gemeinde hervorgehobene berechtigte Anliegen, eine landwirtschaftliche Bewirtschaftung zu sichern, um der Vergandung der Alpweiden entgegenzuwirken, nicht erreicht werden. Wo im Interesse des Fremdenverkehrs oder allgemein zur Erholung der Bev�lkerung Wochenend- und Ferienh�user zugelassen werden sollen, verlangt das verfassungsm�ssige Gebot, eine zweckm�ssige Nutzung des Bodens und eine geordnete Besiedlung des Landes sicherzustellen (Art. 22quater BV), dass entsprechende Zonen in den Nutzungspl�nen ausgeschieden werden.
Anderseits ist die Standortbedingtheit einer betrieblich n�tigen Baute nicht nur dann zu bejahen, wenn die landwirtschaftliche Bewirtschaftung hauptberuflich ausge�bt wird. Das Bundesgericht hat es als nicht entscheidend bezeichnet, ob die Landwirtschaft BGE 108 Ib 130 S. 134im Haupt- oder im Nebenberuf und ausschliesslich oder vorwiegend aus �konomischen oder ideellen Gr�nden betrieben wird (BGE 100 Ib 92 E. 5). Erforderlich ist jedoch stets die Gebundenheit der Baute an einen bestimmten Standort aus technischen oder betriebswirtschaftlichen Gr�nden. Wird in Berggebieten ein Bau mit der landwirtschaftlichen Nutzung begr�ndet, so muss er, um als standortbedingt gelten zu k�nnen, der Alp- und Landwirtschaft dienen und f�r deren Aus�bung notwendig sein. F�r Wohnr�ume hat dies das Bundesgericht bejaht, wenn f�r die ordnungsgem�sse Bewirtschaftung ein l�ngeres Verweilen der Bewirtschafter auf der Alp erforderlich ist und diese von den Wohngebieten fern abliegt (BGE 102 Ib 70 E. 5b).
3. Die Regierung stellt nicht in Abrede, dass der Beschwerdegegner schon seit mehreren Jahren Schafe (derzeit rund 25) h�lt und mit diesen seine Parzelle sowie das dazugepachtete Land beweidet. Die Gemeinde begr�sst diese Bewirtschaftung und h�lt sie f�r geeignet, der Vergandung des Landes entgegenzuwirken. Ferner hat der Augenschein gezeigt, dass das Berggebiet Bargs vom Dorf Maladers vor allem h�henm�ssig (600 m) weit entfernt liegt und nur �ber einen steilen, schmalen Weg mit gel�ndeg�ngigen Fahrzeugen zu erreichen ist, somit vom Wohngebiet fern abliegt.
Die Regierung wendet aber ein, die Schafhaltung bedinge keine Unterkunft auf der Alp selbst; die S�mmerung der Schafe sei auch ohne die Verwirklichung des Bauvorhabens gew�hrleistet. Der Beschwerdegegner erwidert, seine Schafe m�ssten t�glich getr�nkt werden; auf Bargs gebe es aber kein Wasser, weshalb er dieses jeweils m�hsam herauftransportieren m�sse. Da er tags�ber in Chur arbeite, m�sse er abends auf der Alp t�tig sein; damit sei er auch darauf angewiesen, dort oben n�chtigen zu k�nnen.
a) Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die angestrebte Zweck�nderung ausnahmsweise zu bewilligen, weil "gen�gende Anhaltspunkte" daf�r vorliegen, dass der Beschwerdegegner "ernsthaft und dauernd Landwirtschaft betreiben will"; eine "verbotene Zweckentfremdung" sei daher nicht zu bef�rchten. Dieser Auffassung k�nnte entgegengehalten werden, dass der Beschwerdegegner mit seinem ersten Baugesuch vom 9. November 1972 ausdr�cklich ein "Wochenendh�uschen" erstellen wollte und dass er die Schafhaltung auf Bargs erst 1975/76 aufgenommen hat. Weiter ist darauf hinzuweisen, dass er nur 0,45 ha Land zu eigen hat und weitere 2 ha unbefristet von einer Schw�gerin dazu BGE 108 Ib 130 S. 135gepachtet hat; es w�re somit nicht ausgeschlossen, dass er nach Erhalt der Baubewilligung die Pachtvertr�ge k�ndigen und die Schafhaltung wieder aufgeben k�nnte. Anderseits hat die Instruktionskommission des Bundesgerichts am Augenschein aufgrund des pers�nlichen Eindrucks die �berzeugung gewonnen, dass es dem Beschwerdegegner mit der Weiterf�hrung der Schafhaltung ernst ist und eine Zweckentfremdung in absehbarer Zukunft kaum zu bef�rchten ist.
Das Bundesgericht hat indessen �ber diese Frage keine Prognosen anzustellen, denn die Standortgebundenheit eines Bauvorhabens darf nicht nach den subjektiven Vorstellungen und den W�nschen eines Einzelnen beurteilt werden. Mit R�cksicht auf die grosse Tragweite des raumplanerischen Grundsatzes der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet sind vielmehr - wie das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung zum fr�heren GSchG festgehalten hat - strenge objektive Massst�be an die Voraussetzung des sachlich begr�ndeten Bed�rfnisses bzw. der Standortgebundenheit zu stellen (BGE 102 Ib 79 E. 4a und b).
b) Nicht zu verkennen ist ferner die pr�judizielle Bedeutung des vorliegenden Falles. In den Jahren 1973, 1975 und 1976 wurde dem Beschwerdegegner - unter der Herrschaft des BMR und der Art. 19 f. GSchG in der fr�heren Fassung - die Erstellung von Unterkunfts- und Wohnr�umen auf seiner Parzelle Nr. 76 mangels eines sachlich begr�ndeten Bed�rfnisses wiederholt verweigert. Wenn ihm nun heute bei im wesentlichen unver�nderter Sachlage das Bauvorhaben bewilligt w�rde, so liefe das auf eine largere Auslegung des Erfordernisses der Standortbedingtheit hinaus, die - wie in Erw. 2 dargelegt - vom Gesetzgeber nicht gewollt ist. Zudem ist zu beachten, dass in j�ngerer Zeit vermehrt die freizeitm�ssige Schafhaltung als Argument f�r die Errichtung von Wohnst�tten ausserhalb der Bauzonen vorgebracht wird (vgl. etwa das Urteil Surcuolm vom 11. November 1981 E. 3, in ZBl 83/1982 S. 94). In dieser Hinsicht dr�ngt sich daher f�r die Baubeh�rden gr�sste Zur�ckhaltung auf. Schliesslich ist noch anzuf�hren, dass das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden im Urteil Iten vom 28. April 1982 allgemein erwogen hat, Schafe bed�rften bekanntlich keiner st�ndigen �berwachung, und periodische Kontrollen sowie Unterhaltsarbeiten an den Z�unen und Pflegemassnahmen an den Tieren seien praktisch immer vom Dorfgebiet aus m�glich.
c) F�r den vorliegenden Fall ist massgeblich, dass das zweifellos sachkundige Landwirtschaftsamt des Kantons Graub�nden BGE 108 Ib 130 S. 136am 30. Juni 1980 festgehalten hat: "F�r die Beweidung von ca. 2,5 ha Land mit ca. 25 Schafen ist eine Wohnbaute kein Bed�rfnis." In der Tat bilden 25 Schafen noch keine bedeutende Herde und von einer eigentlichen Schafzucht kann nicht gesprochen werden. Der Beschwerdegegner war zudem seit 1976 offenbar ohne weiteres in der Lage, die Schafe auch w�hrend der dreimonatigen S�mmerung vom Tal und vom Berggebiet selbst aus, wo er nach eigenen Angaben ein Zimmer gemietet hat, zu betreuen. Auch am Augenschein haben sich keine zwingenden sachlichen Gr�nde ergeben, aus denen er f�r eine ordnungsgem�sse Schafhaltung unbedingt auf seinem Grundst�ck l�nger verweilen m�sste. Der Arbeitsaufwand f�r die Haltung von wenigen Schafen, die anspruchslos sind und auch bei schlechtem Wetter im Freien bleiben, h�lt sich ohnehin in engen Grenzen. Der Beschwerdegegner wird in der Regel die n�tigen Arbeiten - wie Verlegen der Einfriedung und Tr�nken der Tiere - auch in Zukunft vornehmen k�nnen, ohne dass dazu ein l�ngerer Aufenthalt und eine �bernachtung auf seinem Grundst�ck selbst n�tig ist, zumal er ja - wie erw�hnt - immerhin in der Umgebung ein Zimmer mieten konnte. Sollte ausnahmsweise die Betreuung der Schafe einmal einen gr�sseren Aufwand erfordern, so ist ihm zuzumuten, eine besondere L�sung zu suchen; zu denken w�re etwa an eine Abmachung mit Nachbarn, in deren Stall ein erkranktes Tier untergebracht werden k�nnte.
Die vom Beschwerdegegner hervorgehobene und am Augenschein erh�rtete Tatsache, dass das Wasser zur Tr�nkung der Schafe gr�sstenteils aus dem Tal heraufgef�hrt werden muss, kann f�r den Entscheid nicht erheblich sein, da auch eine �bernachtungsm�glichkeit auf Parzelle Nr. 76 an diesem Wasserversorgungsproblem nichts �ndert. Ungeachtet dessen, wo der Beschwerdegegner �bernachtet, muss er das n�tige Wasser weiterhin von Maladers auf die Alp hinauff�hren.
Ebensowenig ins Gewicht fallen darf der Umstand, dass der Beschwerdegegner das strittige Bauvorhaben inzwischen bereits ausgef�hrt hat. Auch wenn seiner Versicherung zu glauben ist, dass er keine vollendete Tatsache habe schaffen wollen, so hat er doch auf sein eigenes Risiko die Rechtskraft des verwaltungsgerichtlichen Entscheides nicht abgewartet (vgl. das zur Ver�ffentlichung im ZBl vorgesehene Urteil Ramseier vom 7. April 1982 E. 4).
102 IB 70,
107 IB 236,
108 IB 54,
107 IB 240 suite... ,
103 IB 112,
100 IB 92,
art. 24 al. 1 lettre a LAT,
Art. 24 Abs. 2 RPG suite... ,
Art. 20 GSchG,
Art. 27 Abs. 2 AGSchV,
Art. 22quater BV