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Timestamp: 2017-09-25 16:45:42
Document Index: 322765813

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 9', 'Art. 100', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 100', 'Art. 2']

11. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 11. Februar 1971 i.S. "Helvetia-Unfall", Versicherungs gesellschaft, gegen Meile.
Assurance-accident.
1. Principes d'interprétation des contrats, application de la règle selon laquelle les clauses ambiguës doivent être interprétées contre celui qui les a rédigées (consid. 3 et 4).
2. Notion de salaire journalier (consid. 4).
Hürlimann hatte zugunsten der von ihm für Waldarbeiten
BGE 97 II 72 S. 73
beschäftigten Personen eine Kollektiv-Unfallversicherung mit der Versicherungsgesellschaft "Helvetia-Unfall" abgeschlossen. Als Todesfallentschädigung war der 1000fache Taglohn vorgesehen. Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen enthielten in Art. 9 folgende Regelung:
3. Die für die Vertragsauslegung allgemein massgebenden Grundsätze gelten auch für den Versicherungsvertrag. Da das VVG selber keine allgemeine Auslegungsregel enthält, gelangen nach der in Art. 100 VVG enthaltenen Verweisung die Bestimmungen des OR und damit gleichzeitig die Einleitungsartikel des ZGB zur Anwendung (ROELLI/KELLER, Kommentar zum VVG Bd. I S. 456/57). Auch Versicherungsverträge sind
BGE 97 II 72 S. 74
daher nach dem aus Art. 2 Abs. 1 ZGB abgeleiteten Vertrauensprinzip auszulegen (BGE 92 II 348, BGE 87 II 95 /96 E. 3 mit Hinweisen; KOENIG, Schweiz. Privatversicherungsrecht, 3. Aufl., S. 83). Darnach soll jener Sinn einer Willenserklärung massgebend sein, der ihr vom Empfänger nach Treu und Glauben vernünftigerweise beigemessen werden durfte (so z.B. die beiden zitierten BGE und MERZ, Berner Kommentar, Einleitungsband, N. 125 zu Art. 2 ZGB mit Hinweisen). Aus dem Vertrauensprinzip wird sodann abgeleitet, dass unklare Formulierungen in Vertragstexten zuungunsten desjenigen Vertragspartners auszulegen sind, der den Text verfasst hat (sog. Unklarheitenregel, vgl. dazu allgemein MERZ, N. 157 und 171/72 zu Art. 2 ZGB). Diese Regel wird vom Bundesgericht insbesondere bei der Auslegung von Versicherungsverträgen und der - Bestandteil dieser Verträge bildenden - allgemeinen Versicherungsbedingungen angewendet (BGE 92 II 348 mit Hinweisen; ROELLI/KELLER, S. 457 ff.; KOENIG, S. 84).
Auch der Ausdruck "durchschnittlicher Tagesverdienst", wie er in Art. 9 der AVB verwendet wird, ist nämlich als Taglohn
BGE 97 II 72 S. 75
im Sinne des allgemein üblichen Sprachgebrauchs zu verstehen, d.h. als Entgelt für eine volle Tagesarbeitsleistung. Das Adjektiv "durchschnittlich" besagt lediglich, dass der für die Berechnung der Todes- und Invaliditätsentschädigung massgebende Tagesverdienst soweit möglich als Durchschnittswert über eine bestimmte längere Zeitspanne hinweg zu ermitteln ist. Die einzelnen Regeln, die Art. 9 der AVB über die Berechnung des Durchschnittes aufstellt, ergeben ebenfalls keine andere Sinndeutung: Bei vollbeschäftigten Arbeitnehmern führen alle diese Berechnungsarten annäherungsweise zur Ermittlung des mittleren Entgelts für einen vollen Arbeitstag.
Die Beklagte vertritt demgegenüber die Auffassung, Art. 9 der AVB gelte zwangsläufig auch für unregelmässig Beschäftigte,
BGE 97 II 72 S. 76
da nirgends davon die Rede sei, dass sich die vorgesehene Berechnungsweise auf vollbeschäftigte Arbeitnehmer oder auf die Ermittlung des durchschnittlichen vollen Tagesverdienstes beschränke. Eine einschränkende Auslegung dieser Bestimmung kann sich aber nicht nur daraus ergeben, dass die nicht vollbeschäftigten Arbeitnehmer ausdrücklich als ausgenommen bezeichnet werden, sondern auch daraus, dass die Anwendung der in Frage stehenden Grundsätze auf bloss unregelmässig Beschäftigte sinngemäss als ausgeschlossen zu gelten hat. Das ist hier der Fall, weil sonst der für die Entschädigungsermittlung massgebende Tagesverdienst eine Bedeutung bekäme, die mit dem Begriff des Taglohnes im landläufigen Sinne nicht mehr übereinstimmte. Soll jedoch ein Ausdruck, der in allgemeinen Versicherungsbedingungen verwendet wird, in einem besonderen, versicherungstechnischen Sinne verstanden werden, der sich mit dem gewöhnlichen Sprachgebrauch nicht deckt, muss sich dies ausdrücklich aus dem auszulegenden Text selber ergeben. Andernfalls hat sich die Auslegung an den allgemein üblichen Sinn der Worte zu halten, auf den sich die Versicherungsnehmer sollen verlassen können (BGE 82 II 452 ff. und BGE 85 II 348 ff. lit. b).
Selbst wenn man Zweifel hegte, ob die hier vorgenommene Auslegung des Versicherungsvertrages die einzig mögliche sei, müsste man auf Grund des Vertrauensprinzips und der sich daraus ergebenden Unklarheitenregel doch zu dieser Lösung gelangen. Denn wenn sich die Tragweite von Art. 9 AVB nicht einwandfrei feststellen lässt und mehrere Auslegungen in Frage kommen, gehen die Unklarheiten dieser Bestimmung zu Lasten der Verfasserin, der Beklagten: Der Vertrag ist so auszulegen, wie der Versicherungsnehmer und damit der Versicherte und dessen Hinterbliebene ihn nach Treu und Glauben verstehen durften. Verschiedene Autoren haben diese sogenannte Unklarheitenregel allerdings kritisiert und die Auffassung vertreten,
BGE 97 II 72 S. 77
allgemeine Versicherungsbedingungen sollten nicht wie gewöhnliche Vertragsbestimmungen ausgelegt werden, sondern ähnlich wie Gesetze und jedenfalls losgelöst von den besondern Verhältnissen des einzelnen Vertrages (ROELLI/KELLER, S. 459 ff.; KOENIG, S. 84 f.; GAUGLER, In dubio contra assecuratorem?, in: Schweiz. Versicherungszeitschrift, Jahrgang 23, 1955/56, S. 1 ff., 33 ff. und 80 f.; A. KUPPER, Die allgemeinen Versicherungsbedingungen, Zürcher Diss. 1969, S. 86 ff., insbes. S. 93 ff.
ATF: 92 II 348, 87 II 95, 82 II 452, 85 II 348 suite... , 80 II 345
Article: Art. 2 ZGB, Art. 100 VVG, Art. 2 Abs. 1 ZGB