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Timestamp: 2019-03-23 09:19:07
Document Index: 124712357

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 370', '§ 370', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 265', '§ 238', '§ 73', '§ 14']

Dieser Artikel richtet sich an Personen, die sich mit dem Gedanken der Anordnung einer Testamentsvollstreckung für ihr Erbe befassen. Eine Testamentsvollstreckung ist zu empfehlen, wenn ein Erblasser … Weiterlesen
Jeder Fahrzeugführer hat schon einmal Verfehlungen im Straßenverkehr begangen, in der Regel fahrlässig, gelegentlich auch vorsätzlich. Dabei herrscht immer die Hoffnung vor, es möge schon gut gehen. U … Weiterlesen
Mit Datum vom 6. Juli 2007 hat der Bundesrat zusammen mit der Unternehmensteuerreform die so genannte Abgeltungsteuer gebilligt. Herr Rechtsanwalt Gereon Temme gibt hier erste kurze Informationen zu d … Weiterlesen
Das Oberlandesgericht Köln hat mit einem Beschluss vom 06.01.2010 (2 Ws 636/09) bestätigt, dass die bloße Begehung einer Steuerhinterziehung nicht ausreicht, um den dinglichen Arrest in das Vermögen d … Weiterlesen
Seit dem 31.03.2007 ist der sog. Stalking-Paragraph in Kraft. Es handelt sich also um eine sehr junge Vorschrift, mit der Folge, dass die gerichtliche Rechtsprechung in der Praxis nun herausarbeiten u … Weiterlesen
Zur Strafbarkeit im Pharmamarketing: Ist der Vertragsarzt Täter?
BGH konkretisiert Steuerhinterziehung in "großem Ausmaß"
Die Steuerhinterziehung, geregelt in § 370 AO (Abgabenordnung), sieht im Regelstrafrahmen eine Freiheitsstrafe von bis 5 Jahren oder Geldstrafe vor. Gemäß § 370 Abs. 3 AO erhöht sich bei besonders sch … Weiterlesen
Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG (Bundesurlaubsgesetz) muss Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nach § 7 A … Weiterlesen
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.06.2012, Az. 9 AZR 652/10 Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG (Bundesurlaubsgesetz) muss Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Ü … Weiterlesen
Eine Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf bestätigt erneut, dass es immer eine ernsthaft zu prüfende Verteidigungsoption sein sollte, eine Durchsuchung oder den zugrunde liegenden Durchsuchungsbes … Weiterlesen
Bei Steuerhinterziehung und einer strafrechtlichen Selbstanzeige müssen strafrechtliche und steuerrechtliche Verjährungsvorschriften beachtet werden. Da diese divergieren ist besondere Sorgfalt angebr … Weiterlesen
Das OLG Köln hat am 28.09.2015 die Revision eines Angeklagten als unbegründet verworfen, der wegen Erschleichens von Leistungen nach § 265a StGB verurteilt worden war (Az. III-1 RVs 118/15) . Der Ange … Weiterlesen
Mit der Neufassung des Gesetzes sollen im Wesentlichen 3 Änderungen vorgeschlagen werden: § 238 Abs. 1 StGB soll in ein Gefährdungsdelikt umgewandelt werden, d.h. es soll zukünftig ausreichen, wenn di … Weiterlesen
§ 73 Abs. 1 StGB lautet auszugsweise wie folgt: „Ist eine rechtswidrige Tat begangen worden und hat der Täter oder Teilnehmer für die Tat oder aus ihr etwas erlangt, so ordnet das Gericht dessen Verfa … Weiterlesen
Kontrollpflicht des Vermieters Den Vermieter trifft die Pflicht zur regelmäßigen Kontrolle des Trinkwassers seines Vermietungsobjekts. Seit dem 01.11.2011 folgt diese Kontrollpflicht aus § 14 Abs. 3 T … Weiterlesen
Der Arbeitgeber hat in seinem fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigungsschreiben angeordnet, dass der Arbeitnehmer, den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung unter Anrechnung auf … Weiterlesen
Flächendeckender Anspruch auf Mindestlohn - das gilt nicht für jeden
Seit dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland der Mindestlohn. Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts von mindestens … Weiterlesen
Rechtliche Möglichkeiten bei Diskriminierung, insbesondere im Arbeitsrecht
Diskriminierung ist nicht akzeptabel. Gegen Diskriminierung vorzugehen ist eine allgemeine Aufgabe der Gesellschaft. Seit 2006 besteht zudem, zumindest in bestimmten Fällen, die Möglichkeit, nach dem … Weiterlesen
Diskriminierung wegen des Alters – Anspruch auf mehr Urlaub für jüngere Arbeitnehmer
Häufig haben ältere Personen im Arbeitsleben Nachteile. Für sie ist es meist schwierig, eine (neue) Arbeit zu finden. Gefragt sind junge, dynamische Mitarbeiter. Beim Urlaub sind ältere Arbeitnehmer d … Weiterlesen
Über das Vermögen der Energiestrategen Handelsgesellschaft mbH, an der sich viele Anleger zum Zweck einer versprochenen, hohen Renditeerzielung beteiligt haben, ist zwischenzeitlich das Insolvenzverfa … Weiterlesen
Rechtstipp vom 17.03.2015, aktualisiert am 23.03.2017
Seit dem 01.01.2015 gilt für alle Arbeitnehmer ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 € brutto je Zeitstunde. Zum 01.01.2017 wurde dieser gesetzliche Mindestlohn auf 8,84 € brutto angehoben. Dieser Min … Weiterlesen
Überwachung mittels Keylogger – Verwertungsverbot Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des A … Weiterlesen