Source: https://verbraucherrecht.at/cms/index.php?id=182&type=98&no_cache=1&tx_ttnews%5Bpointer%5D=1
Timestamp: 2018-07-21 15:42:33
Document Index: 386500488

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 30', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 1096', '§ 3', '§ 1096']

Verbandsklage gegen WET - "Wohnungseigentümer" Gemeinnützige Wohnbaugesellschaft mbH erfolgreich
Das OLG Wien gab dem VKI in einem im Auftrag des BMASK geführten Verbandsverfahren gegen die Gemeinnützige Wohnbaugesellschaft nun Recht. Die Genossenschaft darf die inkriminierten Klauseln nicht verwenden und sich nicht darauf...[mehr]
Stadtwerke Klagenfurt geben Unterlassungserklärung ab
Die Stadtwerke Klagenfurt AG haben vor Jahreswechsel ihren Kunden neue AGB mitgeteilt. Der VKI hat - im Auftrag des BMASK - gesetzwidrige Klauseln in den neuen AGB abgemahnt. Die Stadtwerke haben rasch reagiert und sich zur...[mehr]
Urteil: OGH stärkt die Rechte der Mieter im Teilanwendungsbereich des MRG
In einer im Auftrag des BMASK geführten Verbandsklage hat der OGH nun vier Vertragsklauseln eines Mietvertragsformulars für den Teilanwendungsbereich des MRG für unzulässig erklärt. [mehr]
Urteil: OGH - Ausmalverpflichtung des Mieters in Mietvertrag rechtswidrig
In seiner Entscheidung hat der OGH nun ausgesprochen, dass eine in einem Formularmietvertrag enthaltene Ausmalverpflichtung aufgrund des Gesamtzusammenhangs der Mieterschutzbestimmungen jedenfalls im Vollanwendungsbereich des MRG...[mehr]
Urteil: OGH zum Rücktrittsrecht von Immobiliengeschäften
§ 30a KSchG gewährt ein Rücktrittsrecht bei Immobiliengeschäften, wenn der Verbraucher am selben Tag der erstmaligen Besichtigung des Vertragsobjekts die Vertragserklärung unterzeichnet. Nach dem OGH gebietet die Interpretation...[mehr]
Urteil: OGH verneint Thermen-Erhaltung durch Vermieter im Vollanwendungsbereich des MRG
In einem im Auftrag des BMASK geführten Musterprozess hat der OGH nun entschieden, dass die in § 1096 ABGB normierte Erhaltungspflicht des Vermieters im Vollanwendungsbereich des MRG nicht anwendbar ist. § 3 MRG regele die...[mehr]
Die Mieterin wohnte 10 Jahre in einer 1996 neu errichteten Genossenschaftswohnung Im Jahr 2007 kündigte sie den Mietvertrag und gab die Wohnung zurück. Anlässlich der Rückgabe wurde an den Wänden und an den Teppichböden Mängel...[mehr]
OLG Linz bestätigt: Auch Wartungsarbeiten fallen in die Erhaltungspflicht des Vermieters
Das OLG Linz als Berufungsgericht bestätigt die Ansicht des Erstgerichts, wonach auch Wartungsarbeiten in der Wohnung, wie die jährliche Wartung der Gas-Kombi-Therme, Erhaltungsarbeiten im Sinne des § 1096 ABGB darstellen. Damit...[mehr]
In einer Verbandsklage des Verein für Konsumenteninformation (VKI) - im Auftrag des BMSK - gegen die Genossenschaft "Niederösterreichisches Friedenswerk" bestätigt das OLG Wien als Berufungsgericht: Die "Ausmalklausel" in dem von...[mehr]