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Timestamp: 2019-02-19 00:09:55
Document Index: 240059182

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 1685', '§ 1685', '§ 16', '§ 11', '§ 11', '§ 1', '§ 11', '§ 43', '§ 64', '§ 64', '§ 73', '§ 64', '§ 74', '§ 29', '§ 43', '§ 43', '§ 193', '§ 11', '§ 9', '§ 76', '§ 14', '§ 44', '§ 121', '§ 113', '§ 46', '§ 14', '§ 44', '§ 670', '§ 91', '§ 113', '§ 14', '§ 44', '§ 670', '§ 91', '§ 113', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 14', 'BGH', '§ 91', '§ 14', '§ 44', '§ 5']

Ferme/Carsten u.a., MiLoG § 12 Geschäfts- und Informatio ... / 2 Kostentragung, Abs. 4
Rz. 4 Die Kosten, die durch die Tätigkeit der Mindestlohnkommission und der Geschäftsstelle entstehen, trägt der Bund nach Abs. 4 der Vorschrift. Dabei sind z. B. die Reisekosten der Mitglieder erfasst oder auch die Kosten für Forschungsaufträge.mehr
Umgangsrecht und Auskunftsanspruch / 2.1 Grundsätze
In der Vorschrift zum Umgang des Kindes mit anderen Bezugspersonen als den Eltern nach § 1685 BGB wird auf eine abschließende Aufzählung der umgangsberechtigten Dritten verzichtet. Wenn in § 1685 Abs. 1 BGB die Großeltern und Geschwister als Umgangsberechtigte hervorgehoben werden, so bedeutet das lediglich, dass dieser Gruppe von Verwandten ein Recht auf Umgang auch zustehen...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 3.5.5 Auslagenersatz (Reisekosten uä)
Tz. 812 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Erstattet eine Kap-Ges ihrem Ges-GF anlässlich von Dienstreisen entstandene Übernachtungs- und Verpflegungsaufwendungen, kann darin eine vGA liegen; s Urt des BFH v 19.02.1999 (DB 1999, 882). Dies könnte dann der Fall sein, wenn die Erstattung der Reisespesen bei einem beherrschenden Ges-GF nicht im Anstellungsvertrag geregelt ist oder wenn ...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 3.5.3.8 Nutzung eines privaten Kraftfahrzeugs des Gesellschafter-Geschäftsführers
Tz. 801 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Nutzt ein Ges-GF sein privates Kfz für Zwecke der Gesellschaft, darf er hierfür eine angemessene Vergütung erhalten (tats Kosten oder 0,30 EUR je gefahrenen Kilometer). Bei beherrschenden Ges-GF sollte auf eine vorherige klare und eindeutige Vereinbarung geachtet werden. Liegt eine solche nicht vor, führt dies allerdings zumindest nach älter...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / (1) Grundsatz (Abs. 1)
(1) 1Die Tätigkeit einer Förderbetriebsstätte unter Nutzung eines Explorationsrechts, das von einem Bergbauunternehmen oder einem Erdöl- oder Erdgasunternehmen erworben wurde, erfolgt auf Grund einer anzunehmenden schuldrechtlichen Beziehung (§ 16), für die widerlegbar zu vermuten ist, dass sie als Dienstleistung der Förderbetriebsstätte gegenüber dem übrigen Unternehmen a...mehr
Rechtsschutzversicherung für Wohnungs- und Grundstücksei ... / 1.4.4 Kosten des Gegners
Der Rechtsschutzversicherer gemäß Ziffer 2.3.3.3 ARB hat die Kosten zu übernehmen, die der Gegner aufgewendet hat und zu deren Erstattung der Versicherungsnehmer aufgrund gerichtlicher Festsetzung verpflichtet ist. Darunter fallen in erster Linie Anwalts- und Gerichtskosten, aber auch Parteikosten des Gegners, z. B. Reisekosten.mehr
Rechtsschutzversicherung für Wohnungs- und Grundstücksei ... / 1.4.1 Rechtsanwaltskosten
Der Versicherungsschutz umfasst die gesetzliche Vergütung eines für den Versicherungsnehmer tätigen Rechtsanwalts. Gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts Die gesetzliche Vergütung für die Tätigkeit eines Anwalts im Inland umfasst die Gebühren und Auslagen nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Dies sind insbesondere die gesetzlichen Gebühren des Anwalts, die Umsatzst...mehr
Sauer, SGB II § 11a Nicht zu berücksichtigendes Einkommen / 2.6 Ausbildungsförderung
Rz. 47a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 bis 5 regelt wie schon Nr. 1 und 2 anders als die Überschrift der Vorschrift vermuten lässt, im Wesentlichen zu berücksichtigendes Einkommen, um dem Vorrang der Ausbildungsförderung vor dem Alg II gerecht zu werden. Absetzungen bestimmt § 11b Abs. 2. Vor diesem Hintergrund konnte der frühere § 1 Abs. 1 Nr. 10 Alg II-V mit Wirkung zum 1.8.2016 aufg...mehr
Sauer, SGB II § 11b Absetzbeträge / 2.8 Absetzung bei Ausbildungsförderung und Freiwilligendienst
Rz. 86f Abs. 2 Satz 4 sieht aus Gründen der Vereinfachung und der Gleichbehandlung einen Grundabsetzungsbetrag von 100,00 EUR wie beim Erwerbseinkommen auch bei den Leistungen der Ausbildungsförderung vor. Damit werden die Ausgaben nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 5 pauschaliert. Geringere tatsächliche Ausgaben für diese Posten ändern an der Höhe des Grundabsetzungsbetrages nich...mehr
Begriff Wegezeitvergütung erhalten Arbeitnehmer, die beruflich veranlasst Wegstrecken zurücklegen müssen. Sie werden i. d. R. im Zusammenhang mit der Durchführung einer beruflichen Auswärtstätigkeit gewährt. Die Wegezeitvergütung bleibt steuer- und beitragsfrei, wenn sie die steuerfrei erstattungsfähigen Reisekosten nicht übersteigt. Liegt keine berufliche Auswärtstätigkeit v...mehr
Begriff Außendienstmitarbeiter verrichten ihre berufliche Tätigkeit typischerweise an ständig wechselnden Einsatzorten. Die Dienstreisen und Fahrtätigkeiten dieser Personen werden unter dem Begriff der beruflichen Auswärtstätigkeit zusammengefasst. Zusätzlich zur "normalen" Entlohnung erhalten Außendienstmitarbeiter regelmäßig Reisekostenerstattungen des Arbeitgebers, z. B. ...mehr
Aufwandsentschädigungen: Voraussetzungen für die Steuer- ... / Zusammenfassung
Überblick Ersetzt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer berufliche Aufwendungen – insbesondere dessen Werbungskosten –, spricht man von Aufwandsentschädigungen. Aufwandsentschädigungen sind grundsätzlich lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn. Das Gesetz enthält jedoch verschiedene Vorschriften, nach denen solche Ersatzleistungen ganz oder zumindest teilweise steuerfrei bleiben: Ersa...mehr
Sammelbeförderung / 1 Steuerfreie Sammelbeförderungen
Die unentgeltliche oder verbilligte Sammelbeförderung von mindestens 2 Arbeitnehmern zwischen Wohnung und (erster) Tätigkeitsstätte oder einem festbleibenden, betrieblich geregelten Ort der täglichen Arbeitsaufnahme mit einem vom Arbeitgeber gestellten Beförderungsmittel, z. B. Omnibus, Kleinbus, Schiff oder Flugzeug, ist steuerfrei. Die Steuerbefreiungsvorschrift ist ebenfa...mehr
Sommer, SGB V § 43 Ergänzende Leistungen zur Rehabilitation / 2.1.3 Reisekosten, Betriebs- und Haushaltshilfe – § 64 Abs. 1 Nr. 5 und 6 SGB IX
Rz. 7f Ergänzend zu den Leistungen Rehabilitationssport und Funktionstraining ist die Regelung in § 64 Abs. 1 Nr. 5 SGB IX, § 73 SGB IX zu sehen. Im Zusammenhang mit einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation werden danach Fahr-, Verpflegungs- und Übernachtungskosten übernommen. Ferner besteht nach § 64 Abs. 1 Nr. 6 SGB IX, § 74 Abs. 1 SGB IX nach Maßgabe der Regelungen...mehr
Klose, SGB I § 29 Leistungen zur Rehabilitation und Teil ... / 2.2.5 Unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen (Abs. 1 Nr. 4)
Rz. 18 Die in Abs. 1 Nr. 4 aufgeführten Leistungen werden im allgemeinen Sprachgebrauch auch als "Nebenleistung der Hauptleistung" bezeichnet. Sie sollen die finanziellen Folgen der Teilnahme an einer Teilhabeleistung ausgleichen (unterhaltssichernde Leistungen, Reisekosten, Haushaltshilfe, Kosten für die erforderliche Kinderbetreuung) oder den Rehabilitationserfolg sichern ...mehr
Sommer, SGB V § 43 Ergänzende Leistungen zur Rehabilitation / 1 Allgemeines
Rz. 5 § 43 in der ursprünglichen Fassung übernahm zunächst die Regelungen von § 193 RVO. Danach erbrachten die Krankenkassen Rehabilitationssport sowie sonstige Leistungen zur Erreichung oder Sicherung des Rehabilitationsziels als ergänzende Leistungen zur Rehabilitation. Mit dem Inkrafttreten des SGB IX änderte sich die Struktur der Norm. § 11 Abs. 2 begründet nunmehr einen...mehr
Begriff Der umgangssprachliche Begriff "Spesen" ist gleichbedeutend mit dem steuerrechtlich korrekten Begriff "Verpflegungsmehraufwendungen". Spesenerstattungen, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bei beruflichen Auswärtstätigkeiten gewährt, dienen dem Ausgleich der dadurch entstehenden Mehraufwendungen. Es dürfen nicht die tatsächlichen Verpflegungskosten erstattet werde...mehr
Reisekosten, Auswärtstätigkeit in Drittunternehmen, Fahrtkostenabrechnung
Wo die Probleme sind: Das richtige Konto Erste Tätigkeitsstätte/erste Betriebsstätte in Drittunternehmen Fahrtkostenerstattung in Arbeitnehmerfällen Betriebsausgabenabzug bei Unternehmern 1 So kontieren Sie richtig!mehr
Reisekosten, Auswärtstätigkeit in Drittunternehmen, Fahr ... / 4.1 Tätigkeitsstätte bei einem Dritten
Es muss sich nicht um eine ortsfeste betriebliche Einrichtung des eigenen Arbeitgebers handeln, um von einer ersten Tätigkeitsstätte ausgehen zu können. Bei einer dauerhalten Zuordnung kann auch die ortsfeste betriebliche Einrichtung eines Dritten (z. B. eines Kunden) zur ersten Tätigkeitsstätte werden.mehr
Reisekosten, Auswärtstätigkeit in Drittunternehmen, Fahr ... / 6 Besonderheiten bei Verpflegungsmehraufwand und Übernachtungskosten beachten!
Der aufgrund beruflich bedingter Auswärtstätigkeit entstehende Verpflegungsmehraufwand ist lediglich in Höhe der gesetzlichen Pauschalen absetzbar. Bei einer Abwesenheit von mehr als 8 Stunden würde der Pauschbetrag 12 EUR betragen. Als weitere Besonderheit ist zu beachten: Bei einer längerfristigen Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte ist von Gesetzes wegen der Abzug von ...mehr
Reisekosten, Auswärtstätigkeit in Drittunternehmen, Fahr ... / 4.4 In lohnsteuerlichen Zweifelsfällen: Einholung einer Anrufungsauskunft empfehlenswert!
Wenn der Arbeitgeber angesichts des betriebsexternen Arbeitseinsatzes eines seiner Mitarbeiter lohnsteuerlich im Unklaren darüber ist, ob von einer Auswärtstätigkeit mit der Möglichkeit zur steuerfreien Reisekostenerstattung auszugehen ist oder Fahrten zur einer "regelmäßigen (auswärtigen) Arbeitsstätte" vorliegen, sollte er sich – am besten vor Abschluss des Arbeitsvertrags...mehr
Reisekosten, Auswärtstätigkeit in Drittunternehmen, Fahr ... / 4.3 Abgrenzung zwischen erster Tätigkeitsstätte und Auswärtstätigkeiten
Ob und wo der Arbeitnehmer eine erste Tätigkeitsstätte hat, ist gem. § 9 Abs. 4 EStG in mehreren Schritten zu prüfen. Dabei ist zwingend die folgende Reihenfolge einzuhalten: Der Arbeitgeber hat die erste Tätigkeitsstätte festgelegt (auf die Qualität der Tätigkeit kommt es nicht an). Ohne Festlegung bzw. ohne eindeutige Festlegung durch den Arbeitgeber sind die gesetzlich vorg...mehr
Reisekosten, Auswärtstätigkeit in Drittunternehmen, Fahr ... / 1 So kontieren Sie richtig!
So kontieren Sie richtig! Fahrtkosten, die dem Arbeitnehmer anl...mehr
Reisekosten, Auswärtstätigkeit in Drittunternehmen, Fahr ... / 5 Gesellschafter-Geschäftsführer ist steuerlich Arbeitnehmer
Der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH hat steuerlich einen Arbeitnehmerstatus. Mithilfe einer kostenlosen Anrufungsauskunft lassen sich damit vorab alle lohnsteuerlichen Zweifelsfragen rund um das Anstellungsverhältnis abklären. Der GmbH-Unternehmer steht somit besser da als Personenunternehmer, denen das Finanzamt für Steuerauskünfte in eigenen Angelegenheiten Gebüh...mehr
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 76a Kosten der Einigun ... / 2 Verfahrenskosten
Rz. 3 Zu den Verfahrenskosten zählt der Geschäftsaufwand für die Einigungsstelle, etwa die Kosten für die Räumlichkeiten, Schreibmaterial, Büropersonal etc. Gleiches gilt für die Auslagen der Mitglieder (Telefon, Porto, Reisekosten. Eine Pauschalierung der erstattungsfähigen Kosten kann zulässigerweise vereinbart werden. Der Verdienstausfall externer Mitglieder gehört nicht ...mehr
§ 14 Die Beratungshilfe, § 44 RVG, Nrn. 2500 ff. VV RVG ... / (2) Reisekosten des Anwalts
Rz. 98 Maßgebend ist einerseits § 121 ZPO i.V.m. §§ 113 Abs. 1, 76 Abs. 1 FamFG, andererseits § 46 Abs. 1, 2 RVG. Reisekosten sind zu erstattenmehr
§ 14 Die Beratungshilfe, § 44 RVG, Nrn. 2500 ff. VV RVG ... / aa) Auslagen, insbesondere Reisekosten des Anwalts
(1) Auslagenerstattung allgemein Rz. 96 Die Staatskasse erstattet auch Auslagen, für die der Anwalt im Reichenrecht von seinem Auftraggeber gem. §§ 670, 675 BGB ohne weitere Vereinbarung Ersatz verlangen könnte. Voraussetzung ist, dass die Auslagen notwendig i.S.d. § 91 ZPO i.V.m. §§ 113 Abs. 1, 80 FamFG sind. Es muss auch sachgerecht sein, dass gerade der Anwalt die Ausgaben...mehr
§ 14 Die Beratungshilfe, § 44 RVG, Nrn. 2500 ff. VV RVG ... / (1) Auslagenerstattung allgemein
Rz. 96 Die Staatskasse erstattet auch Auslagen, für die der Anwalt im Reichenrecht von seinem Auftraggeber gem. §§ 670, 675 BGB ohne weitere Vereinbarung Ersatz verlangen könnte. Voraussetzung ist, dass die Auslagen notwendig i.S.d. § 91 ZPO i.V.m. §§ 113 Abs. 1, 80 FamFG sind. Es muss auch sachgerecht sein, dass gerade der Anwalt die Ausgaben tätigt und nicht die Partei. Im...mehr
§ 5 Die Gebühren im gerichtlichen Verfahren: Verfahrensg ... / a) Mehraufwand
Rz. 49 Es fallen entweder Abwesenheitsgelder und Reisekosten des Anwalts an, der am Wohnsitzort ist, oder es fallen Kosten für den zweiten Anwalt an. Außerhalb der Verfahrenskostenhilfe stellt sich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der kostenerstattungspflichtige Gegner diese Kosten erstatten muss. Im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe stellt sich die Frage etwas...mehr
§ 5 Die Gebühren im gerichtlichen Verfahren: Verfahrensg ... / b) Unterbevollmächtigter ist grundsätzlich "notwendig"
Rz. 50 Der BGH hat eine grundlegende Entscheidung vor einigen Jahren getroffen (zur Entscheidung für die VKH-Fälle vgl. § 14 Rdn 96 ff.). Der BGH hält die Zuziehung eines am Wohn- oder Geschäftsort der auswärtigen Partei ansässigen Anwalts regelmäßig als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig i.S.d. § 91 Abs. 2 S. 1, 2. Halbsatz ZPO (anwend...mehr
§ 14 Die Beratungshilfe, § 44 RVG, Nrn. 2500 ff. VV RVG ... / d) Umfang der Sperre
Rz. 109 Richtig ist die Lösung, dass diejenigen Gebühren, die überhaupt nur vor der Beiordnung angefallen sind und die nach der Beiordnung nicht mehr anfallen, vom Mandanten gefordert werden können. Hinsichtlich dieser Gebühren besteht kein Anspruch gegen die Staatskasse. Gebühren hingegen, die vor und nach der Beiordnung angefallen sind (und natürlich Gebühren, die nur nach...mehr
§ 5 Die Gebühren im gerichtlichen Verfahren: Verfahrensg ... / III. Das auswärtige Mandat, Nrn. 3400, 3401, 3402, 3405 VV RVG
Rz. 45 Wenn Wohnsitz und Gerichtsort verschieden sind – angesichts der besonders hohen Mobilität der Betroffenen in Trennungs- und Scheidungsfällen eine häufige Situation – wird in der Regel zunächst der Anwalt am Wohnort aufgesucht. Kommt es zu einem Gerichtsverfahren, steht der Anwalt, der heute ohne die Schranken der Postulationsfähigkeit vor jedem Familiengericht auftret...mehr