Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_78_VGG_Antrag_auf_Erlaubnis-d7587584,79.html
Timestamp: 2016-10-26 12:25:17
Document Index: 284030755

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 78', '§ 78', '§ 77', '§ 79']

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§ 78 VGG, Antrag auf Erlaubnis Suche
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durc...…§ 78 VGG, Antrag auf Erlaubnis§ 79 VGG, Versagung der Erlaubnis§ 80 VGG, Widerruf der Erlaubnis§ 81 VGG, Zusammenarbeit bei Erlaubnis und Widerruf der Erlaubnis§ 82 VGG, Anzeige§ 83 VGG, Bekanntmachung§ 84 VGG, Wahrnehmungstätigkeit ohne Erlaubnis oder Anzeige§ 85 VGG, Befugnisse der Aufsichtsbehörde§ 86 VGG, Befugnisse der Aufsichtsbehörde bei Verwertungsgesellschaften mit Sitz...§ 87 VGG, Informationsaustausch mit Aufsichtsbehörden anderer Mitgliedstaaten de...§ 88 VGG, Unterrichtungspflicht der Verwertungsgesellschaft§ 89 VGG, Anzuwendendes Verfahrensrecht§ 90 VGG, Aufsicht über abhängige Verwertungseinrichtungen§ 91 VGG, Aufsicht über unabhängige Verwertungseinrichtungen§ 92 VGG, Zuständigkeit für Streitfälle nach dem Urheberrechtsgesetz und für Ges...§ 93 VGG, Zuständigkeit für empirische Untersuchungen§ 94 VGG, Zuständigkeit für Streitfälle über die gebietsübergreifende Vergabe vo...§ 95 VGG, Allgemeine Verfahrensregeln§ 96 VGG, Berechnung von Fristen§ 97 VGG, Verfahrenseinleitender Antrag§ 98 VGG, Zurücknahme des Antrags…Anlage VGG, Inhalt des jährlichen Transparenzberichts
§ 78 VGG, Antrag auf Erlaubnis
§ 78 VGGGesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz - VGG) BundesrechtTeil 4 – AufsichtTitel: Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz - VGG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VGGGliederungs-Nr.: 440-18Normtyp: GesetzDie Erlaubnis wird auf schriftlichen Antrag der Verwertungsgesellschaft von der Aufsichtsbehörde erteilt. Dem Antrag sind beizufügen:1.das Statut der Verwertungsgesellschaft,2.Namen und Anschrift der nach Gesetz oder Statut zur Vertretung der Verwertungsgesellschaft berechtigten Personen,3.eine Erklärung über die Zahl der Berechtigten sowie über Zahl und wirtschaftliche Bedeutung der der Verwertungsgesellschaft zur Wahrnehmung anvertrauten Rechte und4.ein tragfähiger Geschäftsplan für die ersten drei vollen Geschäftsjahre nach Aufnahme des Geschäftsbetriebs, aus dem insbesondere die erwarteten Einnahmen und Ausgaben sowie der organisatorische Aufbau der Verwertungsgesellschaft hervorgehen.
§ 77 VGG, Erlaubnis§ 79 VGG, Versagung der Erlaubnis
26.10.2016 - 10 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer aus HamburgProduktpiraterie: Handel mit Plagiaten und Fälschungen nimmt weltweit zuDie Zahlen sind alarmierend und zeigen, dass Produktpiraterie einen immer größeren Anteil am Welthandel einnimmt. mehr