Source: http://www.caselaw.de/document?di=a74cd416-9fce-4f37-984a-ef5c0454ad87
Timestamp: 2019-09-20 09:42:59
Document Index: 54922999

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 937', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES V ZR 255/17 URTEIL Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:
c) Eine generelle, auch Laien auf dem Gebiet der Kunst und des Kunsthandels treffende Pflicht zur Nachforschung bei dem Erwerb eines Kunstwerks besteht als Voraussetzung für den guten Glauben nach § 937 Abs. 2 BGB nicht; der Erwerber kann aber bösgläubig sein, wenn besondere Umstände seinen Verdacht erregen mussten und er diese unbeachtet lässt.
BGH, Urteil vom 19. Juli 2019 - V ZR 255/17 - OLG Nürnberg LG Ansbach ECLI:DE:BGH:2019:190719UVZR255.17.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. Mai 2019 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland und die Richter Dr. Kazele und Dr. Hamdorf für Recht erkannt:
in seiner polizeilichen Vernehmung im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren ausgeführt, es handele sich „mit Sicherheit um Originale“. Protokolle über die Aussagen von Zeugen in einem anderen Verfahren dürfen im Wege des Urkundenbeweises in den Zivilprozess eingeführt und dort gewürdigt werden, wenn dies - wie hier seitens des Klägers - von der beweispflichtigen Partei beantragt wird. Unzulässig wäre die Verwertung der früheren Aussage im Wege des Urkundenbeweises anstelle der Vernehmung des Zeugen im anhängigen Verfahren nur, wenn eine Partei zum Zwecke des unmittelbaren Beweises die Vernehmung des Zeugen beantragt oder die Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Zeugen dessen unmittelbare Vernehmung erfordert (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 1999 - VI ZR 207/98, NJW 2000, 1420, 1421; Urteil vom 12. November 2003 - XII ZR 109/01, Rn. 14). Auf eine solche Ausnahme hat das Berufungsgericht die Nichtberücksichtigung des Beweisangebots nicht gestützt.
LG Ansbach, Entscheidung vom 11.09.2015 - 2 O 891/14 OLG Nürnberg, Entscheidung vom 26.07.2017 - 12 U 2086/15 -