Source: https://www.breitbandausschreibungen.de/publicOverviewDetails/Ausschreibung/1841
Timestamp: 2020-08-09 05:00:00
Document Index: 134909427

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 11', '§ 9', '§ 10', '§ 149', '§ 149', '§ 101']

Name und Adressen Landkreis Ludwigslust-Parchim
Herr Rüdiger Falk (ruediger.falk@kreis-lup.de)
Weitere Auskünfte erteilen / erteilt (Kontaktstelle) Datenverarbeitungszentrum Mecklenburg-Vorpommern GmbH
Herr Andreas Rihl (a.rihl@dvz-mv.de)
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an KSM Kommunalservice Mecklenburg AöR
Frau Diana Uphagen (vergabestelle@ks-mecklenburg.de)
Wenn andere Tätigkeit:
Bezeichnung Breitband-Ausschreibungsverfahren des Landkreises Ludwigslust-Parchim (LUP27_03 Randlagen Schwerin)
Ort der Ausführung / Erfüllungsort Schwerin Umland
NUTS-Code DE80O
Gebiet(e) Wittenförden,
Holthusen,
Klein Rogahn,
Art des Konzessionsverfahrens Verhandlungsverfahren
Fristbeginn 11.06.2019 09:00
Fristende 09.07.2019 09:30
CPV-Code (Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge) 32571000-6
Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen Nein
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt
Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Mit dem Teilnahmeantrag sind vorzulegen:
1. Firmenprofil: Gesellschaftsform; Anzahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer, beschäftigter Schwerbehinderter, Auszubildender, Freiberufler und sonstiger Mitarbeiter, Dauer des Bestehens des Unternehmens bzw. Gründungsjahr, Anteil des Geschäftsfeldes Telekommunikation am Gesamtunternehmen;
2. Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister;
3. Meldebestätigung nach § 6 TKG;
4. Ausgefüllte "Eigenerklärung zur Eignung" (bereitgestelltes Formular "Eigenerklärung":[https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXSQYY6YYHF/documents]);
5. Bei Bietergemeinschaften: Ausgefüllte "Erklärung der Bietergemeinschaft" (bereitgestelltes Formular "Erklärung der Bietergemeinschaft":[https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXSQYY6YYHF/documents]);
6. Beim Einsatz von Nachunternehmern: Ausgefülllte "Erklärungen bei Weitergabe von Leistungen an Nachunternehmer" (bereitgestelltes Formular "Nachunternehmererklärung":[https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXSQYY6YYHF/documents]);
7. Ausgefülltes und unterzeichnetes Formblatt "Bietererklärungen" - Erklärungen
1. zur Unternehmensgröße
2. zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen gem. § 11VgG M-V
3. Verpflichtungserklärung nach § 9 VgG M-V
4. Kontrolle und Sanktionen nach § 10 VgG M-V (bereitgestelltes Formular "Bietererklärungen":[https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXSQYY6YYH0/documents])
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Mit dem Teilnahmeantrag sind vorzulegen:
1. Jahresabschlüsse/Bilanzen bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre
2. Eigenerklärung und - soweit nicht durch verfügbare Mittel gedeckt - Bestätigung eines Finanzierungspartners bzw. Finanzdienstleisters, dass die privat zu erbringenden Investitionen abgedeckt sind;
3. Nachweis des Vorliegens einer Betriebshaftpflichtversicherung;
4. Vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllte "Eigenerklärung zur Eignung" (bereitgestelltes Formular "Eigenerklärung":[https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXSQYY6YYHF/documents]).
Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Mit dem Teilnahmeantrag sind vorzulegen:
1. Vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllte "Eigenerklärung zur Eignung" (bereitgestelltes Formular "Eigenerklärung":[https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXSQYY6YYHF/documents]);
2. Vorlage einer Aufstellung, aus der sich die Anzahl der durch den Bieter mit Telefonie- und Internetdiensten versorgten Endkunden ergibt.
Angaben über vorbehaltene Konzessionen Siehe Vergabeunterlagen
Falls ja, bitte erläutern
Geforderte Kautionen und Sicherheiten Siehe Vergabeunterlagen
Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften Siehe Vergabeunterlagen
Sonstige besondere Bedingungen Siehe Vergabeunterlagen
Zuschlagskriterien und Gewichtung Siehe Vergabeunterlagen
Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen bzw. der Beschreibung Siehe Vergabeunterlagen
Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge 09.07.2019 09:30
Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/ Nachprüfungsverfahren angeben -
Einlegung von Rechtsbehelfen Die vorliegende Bekanntmachung betrifft die Vergabe einer Dienstleistungskonzession. Für die Vergabe von Konzessionen sind in § 149 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Ausnahmetatbestände geregelt, wonach bestimmte Konzessionen von dem Anwendungsbereich des förmlichen EU- bzw. GWB-Vergaberecht ausgenommen sind. Ob im vorliegenden Fall der Ausnahmetatbestand gemäß § 149 Nr. 8 GWB anwendbar ist, wonach das förmliche Vergaberecht nicht anwendbar ist auf Konzessionen, die hauptsächlich dazu dienen, einem Konzessionsgeber im Sinne des § 101 Abs. 1 Nr. 1 GWB die Bereitstellung oder den Betrieb öffentlicher Kommunikationsnetze oder die Bereitstellung eines oder mehrerer elektronischer Kommunikationsdienste für die Öffentlichkeit zu ermöglichen, kann dahinstehen, da der Konzessionswert unterhalb des maßgeblichen EU-Schwellenwertes liegt. Daher sind die EU-Vergaberichtlinien, das GWB-Vergaberecht, die Konzessionsvergabeverordnung und sonstige Rechtsgrundlagen des europäischen und bundesgesetzlichen förmlichen Vergaberechts im vorliegenden Verfahren nicht anwendbar. Gleichwohl orientiert sich die vorliegende Ausschreibung an den Grundsätzen der Transparenz und Gleichbehandlung. Ein Rechtsanspruch auf die Anwendung europäischer und bundesgesetzlicher vergaberechtlicher Vorschriften wird hierdurch indes nicht begründet. Dies gilt auch, selbst wenn in dieser Bekanntmachung Begriffe wie "Konzession" bzw. "Auftrag", "Teilnahmeantrag" etc. verwendet werden. Anwendbar ist aber das Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Mecklenburg-Vorpommern (Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern - VgG M-V).
Das Verfahren wird als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb in zwei Stufen durchgeführt. Auf der ersten Stufe (Teilnahmewettbewerb) haben die Bieter innerhalb der in IV.2.2) genannten Frist Teilnahmeanträge einzureichen, die sämtlichen Anforderungen dieser Bekanntmachung sowie des Begleitdokuments (herunterzuladen unter:[https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXSQYY6YYHF/documents]) genügen müssen. Weiterführende Informationen zu der rechtlichen Einordnung des Auftragsgegenstandes, zu der Verfahrensart und zu der Durchführung des Verfahrens ergeben sich aus dem Begleitdokument.
Weiterführende Informationen zu der rechtlichen Einordnung des Auftragsgegenstandes, zu der Verfahrensart und zu der Durchführung des Verfahrens ergeben sich aus dem Begleitdokument sowie dem bereits mit der Bekanntmachung veröffentlichten Leistungsverzeichnis.
Etwaige Änderungen zum Verfahren werden ausschließlich über dieses Portal (http://ted.europa.eu) sowie[https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXSQYY6YYHF/documents] bekannt gemacht.
Die Kommunikation zwischen Konzessionsgeber und Bewerbern/Bietern erfolgt ausschließlich über das Vergabeportal [https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXSQYY6YYHF/documents]. Der Konzessionsgeber stellt alle Fragen und Antworten zu dem Verfahren auf dem Vergabeportal anonymisiert zur Verfügung.
Mit diesem Teilnahmewettbewerb wird der öffentliche Konzessionsgeber nicht zur Gewährung einer Beihilfe verpflichtet. Insbesondere bleibt es dem öffentlichen Konzessionsgeber die Aufhebung des Vergabeverfahrens vorbehalten, sollte sich das Gesamtprojekt als gesamtwirtschaftlich nicht darstellbar bzw. finanzierbar erweisen.
Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt Landkreis Ludwigslust-Parchim
Herr Edwin Artz (Edwin.Artz@kreis-lup.de)
Tag der Absendung dieser Bekanntmachung 11.06.2019 10:00
rev: b8cd172e @2020-08-09 07:00:00 Impressum & Datenschutzerklärung & Cookies © 2013 - 2020 atene KOM GmbH
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