Source: http://www.jurablogs.com/2011/02/09/grenzueberschreitende-verschmelzung-importverschmelzung-zweier-deutscher-gmbhs
Timestamp: 2017-01-16 22:29:37
Document Index: 189225001

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 122', '§ 3', '§ 224', '§ 4', '§ 14', '§ 8', '§ 15', '§ 15']

Grenzüberschreitende Verschmelzung (Importverschmelzung) zweier deutscher GmbHs auf eine österreichische GmbH ohne Beschlussfassung der
BlogsiusmapsBLOGFebruar 2011Grenzüberschreitende Verschmelzung (Importverschmelzung) zweier deutscher GmbHs auf eine österreichische GmbH ohne Beschlussfassung der
Gesellschafter1. Ausgangssituation Im Firmenbuch des Landesgerichtes Innsbruck ist die HR B* GmbH mit dem Sitz in K* und einem zur Gänze geleisteten Stammkapital von € 35.000,-- eingetragen. Im Handelsregister des Amtsgerichts München sind die T* GmbH und die B* GmbH mit dem jeweiligen Sitz in U* registriert. Deren jeweiliges Stammkapital von € 25.000 hält die eingangs genannte österreichische HR B* GmbH als jeweilige Alleingesellschafterin. Die Geschäftsführer aller drei beteiligten Gesellschaften erstellten am 2.6.2010 einen (durch einen deutschen Notar beurkundeten) Verschmelzungsplan, in dem die grenzüberschreitende Verschmelzung der beiden (deutschen) Gesellschaften, nämlich der T* GmbH und der B* GmbH, als übertragende Gesellschaften auf die (österreichische) Alleingesellschafterin, also die HR B* GmbH, vereinbart wird. 2. Wesentlicher Inhalt des Verschmelzungsplans Dieser Verschmelzungsplan hält in seinem § 1 Rechtsform, Firma und Sitz aller an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften fest, regelt in § 2 die Übertragungsklausel, wonach die beiden übertragenden Gesellschaften ihr Vermögen als Ganzes ... im Wege der Gesamtrechtsnachfolge gemäß §§ 122a Abs 2, 2 Nr. 1 dUmwG und 3 Abs 2 EU-VerschG iVm 96 öGmbHG übertragen. § 3 beschäftigt sich mit der Darstellung der Gesellschafter und Geschäftsanteile und den Gründen für das Unterbleiben einer Anteilsgewähr (up-stream-Verschmelzung gemäß § 224 Abs 1 Z 1 AktG), weshalb sich auch Festlegungen über das Umtauschverhältnis der Geschäftsanteile erübrigen. In § 4 setzt er sich mit den voraussichtlichen Auswirkungen der Verschmelzung auf die Beschäftigung der Arbeitnehmer auseinander, wobei festgehalten wird, dass bei der übertragenden T* GmbH ein Arbeitnehmer, bei der übertragenden B* GmbH zwei Arbeitnehmer und bei der übernehmenden HR B* GmbH keine Arbeitnehmer beschäftigt sind ...Zum vollständigen Artikel11 LeseriusmapsBLOG:Kapitalerhaltung bei der Steuerspaltung10 verwandte ArtikelFirmenbucheintragungen im Zusammenhang mit einer Exportverschmelzung (§ 14 EU-VerschG)Grenzüberschreitende Verschmelzung ("Importverschmelzung") einer deutschen GmbH auf eine österreichische GmbH - ein ausführliches
PraxisbeispielGrenzüberschreitende Verschmelzung einer österreichischen GmbH auf ihre deutsche MuttergesellschaftVeröffentlichung des Hinweises auf die Einreichung des Verschmelzungsplans gemäß § 8 Abs 1 und 2 EU-VerschGEU-Verschmelzung: Deutsche GmbH verschmilzt grenzüberschreitend auf ihre österreichische AlleingesellschafterinDiverse Fragen zu einer Exportverschmelzung gemäß EU-VerschGImportverschmelzung einer spanischen S.L. auf eine österreichische GmbH (§ 15 EU-VerschG)Beabsichtigte Verschmelzung einer österreichischen AG auf eine SE mit Sitz in SchwedenWeitere Aspekte zur Abweisung der Eintragung der beabsichtigten ExportverschmelzungRechtmäßigkeitsbescheinigung gemäß § 15 Abs 2 EU-VerschGÜber den ArtikelVeröffentlicht February 9, 2011 4:18pm im Blog iusmapsBLOG.ThemenRegistriertTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteres„Kind krank“: Arbeitgeber darf deshalb nicht kündigenvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderVorerst keine Abspaltung Bayerns von der Bundesrepublikvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderErstaunlich rätselhaftvon RA Schepers / ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - AnwaltsDer Käse des Jahresvon Strafprozesse und andere UngereimtheitenVorfreudevon Strafprozesse und andere UngereimtheitenAls nächstes lesen - bislang 85 Leser:AG Hamburg: Parship (PE Digital GmbH) zur Rückzahlung von Wertersatz verurteilt