Source: http://www.jurablogs.com/topic/lg-aachen
Timestamp: 2017-10-22 01:19:05
Document Index: 249698189

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 126', '§ 3', '§ 5', '§ 8', '§ 20', '§ 21', '§ 2', '§ 7', '§ 4']

LG AACHEN - JuraBlogs
… Kopien — mithin 203 Kopien — erstattungsfähig. Es ergibt sich mithin ein erstattungsfähiger Mindestbetrag von 47,95 € für 203 Kopien.“ Na ja, das wird teilweise auch – zu Recht – anders gesehen. Und was „irrelevant“ ist, wer bestimmt das eigentlich. Ist jedes „Empfangsbekenntnis“ irrelevant. Und warum muss ich darlegen, warum ein bestimmtes EB für…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 457 Leser - July 8, 2016 7:30am
… Satz 1 GG, §§ 9 a, 43 StrWG NW ein Schadenersatzanspruch in Höhe der hälftigen Selbstbeteiligung zu. Das c M hat nach Ansicht des Gerichts seine dem Kläger gegenüber bestehende Amtspflicht verletzt. Dadurch hat der Kläger einen Schaden erlitten, für den aber auch der Kläger als Halter wegen Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen…
… Mit Urteil vom 31.07.2014 – Az. 12 O 525/13 – hatte das LG Aachen einen Fall zu entscheiden, bei dem eine Gaststätte abgebrannt war aufgrund von Speisefetten. Das an sich ist sicher noch nicht spektakulär und die Haftungsfrage in der Regel recht einfach zu entscheiden. Das besondere an diesem Fall war, dass sich das Fett nicht etwa beim Kochen…
SoWhy Not?in Zivilrecht- 1 Leser - October 24, 2014 12:28pm
… Das Landgericht Aachen bestätigte in einer Entscheidung die Rechtmäßigkeit einer Ausgliederung. Im Jahre 2007 wurden Außendienstmitarbeiter der AachenMünchener zur Allfinanz DVAG ausgegliedert. Dagegen wehrte sich ein ehemaliger Mitarbeiter. Denn bereits zuvor hatte das Landgericht Frankfurt entschieden, dass eine Ausgliederung nicht…
Handelsvertreter Blog- 65 Leser - September 6, 2013 5:58am
… Wirtschaftsrecht (FH Aachen) und zugleich Richter am LG Aachen, liefert mit seinen BGB und HGB Crashkursen zwei kompakte Überblicke über die wesentlichen Strukturen dieser Materien. Hierdurch sind seine Werke auf die vorstehend skizzierte Situation zugeschnitten, in der eine zügige Wiederholung des prüfungsrelevanten Grundstoffes zwecks Beibehaltung des…
Die Rezensentenin Zivilrecht- 28 Leser - March 24, 2013 5:30am
… Ein 15-jähriger stellt bei Facebook die Formulierung ein: “…. dann laufe ich Amok…”. Daraus wird eine Anklage beim Jugendrichter wegen Verstoßes gegen § 126 StGB – Störung des öffentlichen Friedens wegen Androhung von Straftaten. Von dem Voruwrf ist der Angeklagte aber durch LG Aachen, Urt. v. 05.09.2012, 94 Ns 27/12 (liegt also schon etwas…
… sei die AGB-Klausel zu der Entgeltpflichtigkeit des Eintrags überraschend und somit unwirksam. Ob die Beklagte bei größerer Sorgfalt die Entstehung einer Fehlvorstellung hätte vermeiden können, sei unerheblich. Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht Bonn Urteil … Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Bonn vom…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 105 Leser - February 4, 2013 9:20am
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Strafrecht- 44 Leser - February 4, 2013 9:04am
… 31.01.13 DruckenVorlesen Die Ankündigung eines Amoklaufs via Facebook kann eine strafbare Handlung darstellen (LG Aachen, Urt. v. 05.09.2012 - Az.: 94 Ns 27/12). Der minderjährige Angeklagte hatte über Facebook seinen Amoklauf ("dann laufe ich Amok") angekündigt. Daraufhin wurde er in der 1. Instanz wegen Störung des öffentlichen Friedens…
…LG Aachen Urteil vom 04.09.2012 41 O 56/12 Ein Unternehmen haftet auch dann nach den Grundsätzen der Beauftragtenhaftung für Wettbewerbsverstöße, wenn sich der Beauftragte über vertraglich vereinbarte Belehrungen missachtet und seine vertraglich eingeräumten Befugnisse überschreitet. Aus den Entscheidungsgründen: "Die Beklagte kann sich nicht mit…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Wettbewerbsrecht- 94 Leser - December 13, 2012 2:07pm
… Landgericht Aachen, Urteil vom 04.09.2012, Az. 41 O 56/12 § 3 UWG, § 5 UWG, § 8 UWG Das LG Aachen hat entschieden, dass ein Unternehmer für irreführende Handlungen und unwahre Angaben seines Beauftragten auch dann verantwortlich ist, wenn er zuvor auf die Unzulässigkeit des Verhaltens hingewiesen hat. Vorliegend hatte die Beklagte, die…
… © angelo sarnacchiaro – Fotolia.com Die Frage, die sich auch immer wieder stellt: Kann man mit Spielsucht die §§ 20, 21 StGB begründen? Diese Frage hatte sich auch für das LG Aachen in einem Betrugsverfahren gestellt- Das LG hatte die Voraussetzungen des § 21 StGB auf folgender Grundlage bejaht: Nach den Feststellungen des Landgerichts leidet…
Burhoff online Blogin Strafrecht- 127 Leser - December 6, 2012 8:51am
… LG Aachen, Urteil vom 05.06.2012, Az. 41 O 8/12 § 2 Abs. 1 Nr. 5 ElektroG, § 7 ElektroG, § 4 Nr. 11 UWG Das LG Aachen hat entschieden, dass auch LED-Lampen dem ElektroG unterfallen und somit die entsprechenden Kennzeichnungspflichten auslösen. Eine LED-Lampe sei keine Glühlampe gemäß Anhang I Nr. 5 ElektroG. Entgegengesetzt entschieden hat das LG…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Abmahnung Wettbewerbsrecht- 49 Leser - August 14, 2012 8:01am
…Das LG Aachen (Az. 9 O 533/05) meint, dass Hauseigentümer, die in der Nähe eines Fußballstadions wohnen, den Lärm eines Fußballspiels in Kauf nehmen müssen.Da die Lärmschutzgrenzwerte nur bei Torjubel punktuell überschritten werden, muss der Anwohner den Krach ertragen oder die Fenster schließen. Gut, ein Anwohner hatte Alemannia Aachen auf Schadenersatz verklagt. Da kam das mit dem Torjubel eher ... Aber lassen wir das. Das ist ein anderes Thema! :-)…
Dies und das ...- 38 Leser - June 19, 2012 9:07am
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