Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=24.10.2017&Aktenzeichen=1%20StR%20393/17
Timestamp: 2019-05-19 21:45:57
Document Index: 363607896

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 21', '§ 23', '§ 212', '§ 213', '§ 213', '§ 46', '§ 349', '§ 212', '§ 22', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH']

BGH, 24.10.2017 - 1 StR 393/17 - dejure.org
BGH, 24.10.2017 - 1 StR 393/17
https://dejure.org/2017,50311
BGH, 24.10.2017 - 1 StR 393/17 (https://dejure.org/2017,50311)
BGH, Entscheidung vom 24.10.2017 - 1 StR 393/17 (https://dejure.org/2017,50311)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 2017 - 1 StR 393/17 (https://dejure.org/2017,50311)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,50311) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Rücktritt (Abgrenzung zwischen beendetem und unbeendetem sowie fehlgeschlagenem Versuch; Rücktrittshorizont: Darstellung des entsprechenden Vorstellungsbildes in den Urteilsfeststellungen; Freiwilligkeit des Rücktritts)
§ 349 Abs. 4 StPO, § 21 StGB, § 23 StGB, § 212 StGB, § 213 StGB, § 213 2. Alt. StGB, § 46a StGB
Revisionsrechtliche Prüfung des Vorliegens eines freiwilligen Rücktritts vom Versuch des Totschlags; Erforderliche Darlegung des entsprechenden Vorstellungsbilds des Angeklagten in den Urteilsfeststellungen; Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch
StPO § 349 Abs. 4 ; StGB § 212
Rücktritt vom Versuch - und das Vorstellungsbild des Täters
§§ 22, 24, 123, 212, 223, 224, 303 StGB
Fehlgeschlagener Versuch und Freiwilligkeit des Rücktritts
Lehrstuhl für Strafrecht Prof. Marxen (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
"Ehrennachbarn"-Fall
LG Traunstein, 27.03.2017 - 5 Ks 201 Js 74387/16
StV 2018, 715
Eine Erhöhung des Entdeckungsrisikos rechtfertigt aber für sich genommen weder die Annahme eines fehlgeschlagenen Versuchs, noch steht sie grundsätzlich einer Freiwilligkeit im Sinne des § 24 Abs. 1 Satz 1 StGB entgegen, da ein Täter in der Zeit bis zum Eintreffen von feststellungsbereiten Dritten grundsätzlich noch ungehindert weitere Ausführungshandlungen vornehmen kann, ohne dass damit für ihn eine beträchtliche Risikoerhöhung verbunden sein muss (vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 7. März 2018 - 1 StR 83/18, NStZ-RR 2018, 169, 170 mwN; vom 24. Oktober 2017 - 1 StR 393/17, StV 2018, 715 f. und vom 20. November 2013 - 3 StR 325/13, NStZ-RR 2014, 105; zu einer beträchtlichen Risikoerhöhung: BGH, Urteil vom 15. September 2005 - 4 StR 216/05, NStZ-RR 2006, 168, 169; Beschlüsse vom 19. Dezember 2006 - 4 StR 537/06, NStZ 2007, 265, 266 und vom 13. Juni 2006 - 4 StR 67/06, NStZ 2006, 685).
BGH, 26.02.2019 - 4 StR 464/18
Rechtswidrige Verneinung eines strafbefreienden Rücktritts des Angeklagten von …
c) Diese Begründung lässt besorgen, dass die Strafkammer dem Tatplan für die Beurteilung der Rücktrittsfrage eine Bedeutung zugemessen hat, die ihr nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht mehr zukommt (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Mai 1993 - GSSt 1/93, BGHSt 39, 221, 227; vom 24. Oktober 2017 - 1 StR 393/17, StV 2018, 715 f., mwN).
Maßgebliche Beurteilungsgrundlage ist insoweit nicht die objektive Sachlage, sondern die Vorstellung des Täters hiervon und zwar nach Abschluss der letzten Ausführungshandlung (vgl. hierzu z.B. BGH, Beschlüsse vom 24. Oktober 2017 - 1 StR 393/17, StV 2018, 715 und vom 23. Januar 2018 - 3 StR 451/17, StV 2018, 717).
Entscheidend ist vielmehr, dass der Täter die Tatvollendung aus selbstgesetzten Motiven nicht mehr erreichen will und dementsprechend "Herr seiner Entschlüsse' geblieben ist (BGH, Beschlüsse vom 24. Oktober 2017 - 1 StR 393/17 und vom 3. April 2014 - 2 StR 643/13, NStZ-RR 2014, 241 mwN).
Die Verständigung der Polizei und die Kenntnis des Angeklagten davon rechtfertigen für sich genommen weder die Annahme eines fehlgeschlagenen Versuchs, noch stehen sie grundsätzlich einer Freiwilligkeit im Sinne des § 24 Abs. 1 Satz 1 StGB entgegen, da ein Täter in der Zeit bis zum Eintreffen derselben grundsätzlich noch ungehindert weitere Ausführungshandlungen vornehmen kann, ohne dass damit für ihn eine beträchtliche Risikoerhöhung verbunden sein muss (vgl. auch BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2017 - 1 StR 393/17; zu einer beträchtlichen Risikoerhöhung BGH, Urteil vom 15. September 2005 - 4 StR 216/05, NStZ-RR 2006, 168, (169); Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 4 StR 537/06, NStZ 2007, 265, (266)).
LG Bamberg, 12.02.2018 - 22 Ks 1107 Js 3383/17
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Anlasstat im Rahmen einer …
Für einen solchen ist bereits deshalb kein Raum, da der Versuch fehlgeschlagen ist (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2017 - 1 StR 393/17 -, Rn. 8 m.w.N., juris).
Letzteres führt zudem in jedem Fall zur Unfreiwilligkeit des Rücktritts der Angeklagten (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2017 - 1 StR 393/17 -, Rn. 12, juris).
Nur wenn hiernach weiterhin kein minder schwerer Fall anzunehmen ist, darf der konkreten Strafzumessung der (allein) wegen des gesetzlich vertypten Milderungsgrundes gemilderte Regelstrafrahmen zu Grunde gelegt werden (BGH…, Beschluss vom 09.08.2016 - Az. 1 StR 331/16 -, Rn. 5 m.w.N, juris; BGH…, Beschluss vom 16. November 2017 - 2 StR 404/17 -, Rn. 2 m.w.N., juris; vgl. auch BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2017 - 1 StR 393/17 -, Rn. 16, juris; stRspr).
BGH, 11.04.2018 - 2 StR 551/17
Rücktritt (Darlegungsanforderungen an den fehlgeschlagenen Versuch; beendeter und …
Lässt sich den Urteilsfeststellungen das entsprechende Vorstellungsbild eines Angeklagten, das zur revisionsrechtlichen Prüfung des Vorliegens eines freiwilligen Rücktritts vom Versuch unerlässlich ist, nicht hinreichend entnehmen, hält das Urteil sachlich-rechtlicher Nachprüfung nicht stand (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2017 - 1 StR 393/17, juris Rn. 9; Urteile vom 19. März 2013 - 1 StR 647/12, NStZ-RR 2013, 273 und vom 13. August 2015 - 4 StR 99/15, StraFo 2015, 470, jeweils mwN).
BGH, 30.05.2018 - 2 StR 141/18
Ausschluss eines möglichen Rücktritts durch das Gericht in einem Verfahren …
Entscheidend ist vielmehr, dass der Täter die Tatvollendung aus selbstgesetzten Motiven nicht mehr erreichen will und dementsprechend "Herr seiner Entschlüsse" geblieben ist (…BGH, Beschlüsse vom 7. März 2018 - 1 StR 83/18, juris Rn. 9; vom 24. Oktober 2017 - 1 StR 393/17, juris Rn. 12; Senat, Beschluss vom 3. April 2014 - 2 StR 643/13, NStZ-RR 2014, 241 mwN).
BGH, 18.12.2018 - 4 StR 493/18
Vorliegen der Voraussetzungen eines strafbefreienden Rücktritts des Täters i.R.d. …
Nachdem der Angeklagte selbst den Notruf absetzte (UA S. 9), erscheint - selbst wenn von einem beendeten Versuch auszugehen wäre - ein Rücktritt gemäß § 24 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 StGB nach den bisher getroffenen Feststellungen nicht ausgeschlossen, da alleine der Umstand, dass der äußere Anstoß zur Absetzung des Notrufs vom Zeugen B. kam, während es dem Angeklagten selbst 'völlig egal? war, ob der Nebenkläger M. an den Folgen des Sturzes verstirbt (UA S. 9), nicht dazu führt, dass der Rücktritt bereits als unfreiwillig anzusehen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2017 - 1 StR 393/17 -, juris).