Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/saechsagsgb/9
Timestamp: 2017-02-25 12:15:21
Document Index: 337795059

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 9', '§ 9', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 8', '§ 82', '§ 9']

§ 9 SächsAGSGB, Kommunale Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende | Gesetze auf anwalt24.de
§ 9 SächsAGSGB, Kommunale Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende Inhaltsübersicht
Sächsisches Gesetz zur Ausführung des Sozialgesetzbuches (SächsAGSGB) Landesrech...…§ 9 SächsAGSGB, Kommunale Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende§ 9a SächsAGSGB, Satzungsermächtigung für die Bestimmung der Höhe der angemessen...§ 9b SächsAGSGB, Zielvereinbarungen§ 10 SächsAGSGB, Örtliche Träger der Sozialhilfe§ 11 SächsAGSGB, Heranziehung kreisangehöriger Gemeinden§ 12 SächsAGSGB, Vorläufige Hilfeleistung§ 13 SächsAGSGB, Überörtlicher Träger der Sozialhilfe§ 14 SächsAGSGB, Heranziehung örtlicher Träger und kreisangehöriger Gemeinden§ 14a SächsAGSGB, Durchführung des Vierten Kapitels Sozialgesetzbuch Zwölftes Bu...§ 15 SächsAGSGB, Zuständigkeiten der Landesbehörden§ 15a SächsAGSGB, Zuständigkeit nach dem Schwerbehindertenrecht§ 15b SächsAGSGB, Zuständigkeit nach dem Bundeskindergeldgesetz§ 16 SächsAGSGB, Kostentragung§ 17 SächsAGSGB, Beteiligung des Landes§ 18 SächsAGSGB, Sonderlastenausgleich§ 19 SächsAGSGB, Anteil des Bundes an der Grundsicherung für Arbeitsuchende§ 20 SächsAGSGB, Zusammenarbeit mit der freien Wohlfahrtspflege§ 21 SächsAGSGB, Beteiligung sozial erfahrener Dritter§ 22 SächsAGSGB, Übergangsregelung
§ 9 SächsAGSGB, Kommunale Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende
§ 9 SächsAGSGBSächsisches Gesetz zur Ausführung des Sozialgesetzbuches (SächsAGSGB)Landesrecht SachsenAbschnitt 3 – Vorschriften für den Bereich der Sozialfürsorge → Unterabschnitt 1 – ZuständigkeitTitel: Sächsisches Gesetz zur Ausführung des Sozialgesetzbuches (SächsAGSGB)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsAGSGBGliederungs-Nr.: 80-1/2Normtyp: Gesetz(1) Kommunale Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850, 2094), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Mai 2013 (BGBl. I S. 1167) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, sind die Landkreise und Kreisfreien Städte oder von diesen gebildete Zweckverbände.(2) Nach § 6a Abs. 1, 2 und 7 SGB II zugelassene kommunale Träger führen die zusätzliche Aufgabe als Pflichtaufgabe nach Weisung durch. Das Weisungsrecht ist unbeschränkt. Die Träger nach Satz 1 können juristischen Personen des Privatrechts durch öffentlich-rechtlichen Vertrag oder auf Antrag durch Verwaltungsakt die Befugnis verleihen, als besondere Einrichtung im Sinne von § 6a Abs. 5 SGB II unter der Fachaufsicht der beleihenden Träger deren Aufgaben in eigenem Namen und in den Handlungsformen des öffentlichen Rechts wahrzunehmen. Die Beleihung muss im öffentlichen Interesse liegen und die Beliehenen müssen die Gewähr für eine sachgerechte und kontinuierliche Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben bieten. Die Verleihung der Befugnis bedarf der Einwilligung des Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz. Das Weisungsrecht des beleihenden Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist unbeschränkt.Zu § 9: Eingefügt durch G vom 14. 7. 2005 (SächsGVBl. S. 167) und geändert durch G vom 2. 4. 2014 (SächsGVBl. S. 230).
§ 8 SächsAGSGB, Gesonderte Berechnung von Investitionsaufwendungen nach § 82…§ 9a SächsAGSGB, Satzungsermächtigung für die Bestimmung der Höhe der…