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Timestamp: 2016-10-27 03:10:02
Document Index: 82079835

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'Art. 113', 'Art. 116', 'Art. 106', 'Art. 108', 'Art. 108']

Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Kammer, vom 30. Dezember 2009.
Der tunesische Staatsangeh�rige X.________, geboren 1970, hatte seit 1997 eine Aufenthaltsbewilligung. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich wies am 14. Januar 2008 ein am 22. November 2006 gestelltes Gesuch des Ausl�nders um weitere Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung ab und setzte ihm Frist zum Verlassen des z�rcherischen Kantonsgebiets. Ein Rekurs an den Regierungsrat blieb erfolglos, und mit rechtskr�ftigem Entscheid vom 22. Mai 2008 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich die gegen den regierungsr�tlichen Rekursentscheid erhobene Beschwerde ab. Danach setzte die Sicherheitsdirektion X.________ eine neue Frist zur Ausreise aus dem Kanton Z�rich. Das Bundesamt f�r Migration dehnte diese Wegweisung mit Verf�gung vom 8. August 2008 auf das ganze Gebiet der Schweiz und des F�rstentums Liechtenstein aus. Mit Urteil vom 6. Mai 2009 hob das Bundesverwaltungsgericht diese Ausdehnungsverf�gung auf Beschwerde hin mit der Begr�ndung auf, nunmehr (nach dem am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder [AuG; SR 142.20]) seien die Kantone f�r die Wegweisung aus der Schweiz zust�ndig. In der Folge setzte die Sicherheitsdirektion am 7. August 2009 X.________ Frist bis Ende Oktober 2009 an, um die Schweiz zu verlassen. Der Regierungsrat des Kantons Z�rich wies den gegen diese Wegweisungsverf�gung erhobenen Rekurs am 18. November 2009 ab; die gegen den regierungsr�tlichen Entscheid erhobene Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich blieb erfolglos (Entscheid vom 30. Dezember 2009).
Mit vom 7. Januar 2010 datiertem, am 22. Januar 2010 zur Post gegebenem Schreiben beschwert sich X.________ beim Bundesgericht �ber den Entscheid des Verwaltungsgerichts. Auf Aufforderung hin hat dieses die kantonalen Akten eingereicht. Weitere Instruktionsmassnahmen sind nicht angeordnet worden.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist gem�ss Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG unzul�ssig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts betreffend die Wegweisung. Der angefochtene Entscheid hat (einzig noch) eine Wegweisungsverf�gung zum Gegenstand. Er k�nnte mithin h�chstens mit subsidi�rer Verfassungs-beschwerde (Art. 113 ff. BGG) angefochten werden, wie das Verwaltungsgericht in der Rechtsmittelbelehrung festgehalten hat. Mit diesem Rechtsmittel kann bloss die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 116 BGG); entsprechende R�gen m�ssen gesondert geltend gemacht und begr�ndet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdef�hrer nennt kein verfassungsm�ssiges Recht, das verletzt worden sei. Damit fehlt es von vornherein an einer zul�ssigen R�ge und offensichtlich an einer hinreichenden Beschwerdebegr�ndung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG), weshalb auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren gem�ss Art. 108 BGG nicht einzutreten ist.