Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_758a_ZPO_Richterliche_Durchsuchungsanordnung_Volls-d137460,851.html
Timestamp: 2017-01-16 12:45:58
Document Index: 148788525

Matched Legal Cases: ['§ 758', '§ 758', '§ 758', '§ 759', '§ 760', '§ 761', '§ 762', '§ 763', '§ 764', '§ 765', '§ 765', '§ 766', '§ 767', '§ 768', '§ 769', '§ 770', '§ 771', '§ 772', '§ 773', '§ 774', '§ 775', '§ 776', '§ 777', '§ 758', '§ 802', '§ 758', '§ 758', '§ 759']

§ 758a ZPO, Richterliche Durchsuchungsanordnung; Vollstreckung zur Unzeit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 758a ZPO, Richterliche Durchsuchungsanordnung; Vollstreckung zur Unzeit Suche
Zivilprozessordnung Bundesrecht…§ 758a ZPO, Richterliche Durchsuchungsanordnung; Vollstreckung zur Unzeit§ 759 ZPO, Zuziehung von Zeugen§ 760 ZPO, Akteneinsicht; Aktenabschrift§ 761 ZPO (weggefallen)§ 762 ZPO, Protokoll über Vollstreckungshandlungen§ 763 ZPO, Aufforderungen und Mitteilungen§ 764 ZPO, Vollstreckungsgericht§ 765 ZPO, Vollstreckungsgerichtliche Anordnungen bei Leistung Zug um Zug§ 765a ZPO, Vollstreckungsschutz§ 766 ZPO, Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung§ 767 ZPO, Vollstreckungsabwehrklage§ 768 ZPO, Klage gegen Vollstreckungsklausel§ 769 ZPO, Einstweilige Anordnungen§ 770 ZPO, Einstweilige Anordnungen im Urteil§ 771 ZPO, Drittwiderspruchsklage§ 772 ZPO, Drittwiderspruchsklage bei Veräußerungsverbot§ 773 ZPO, Drittwiderspruchsklage des Nacherben§ 774 ZPO, Drittwiderspruchsklage des Ehegatten oder Lebenspartners§ 775 ZPO, Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung§ 776 ZPO, Aufhebung von Vollstreckungsmaßregeln§ 777 ZPO, Erinnerung bei genügender Sicherung des Gläubigers…Anlage 1 ZPO
§ 758a ZPOZivilprozessordnungBundesrechtBuch 8 – Zwangsvollstreckung → Abschnitt 1 – Allgemeine VorschriftenTitel: ZivilprozessordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ZPOGliederungs-Nr.: 310-4Normtyp: Gesetz(1) 1Die Wohnung des Schuldners darf ohne dessen Einwilligung nur auf Grund einer Anordnung des Richters bei dem Amtsgericht durchsucht werden, in dessen Bezirk die Durchsuchung erfolgen soll. 2Dies gilt nicht, wenn die Einholung der Anordnung den Erfolg der Durchsuchung gefährden würde.(2) Auf die Vollstreckung eines Titels auf Räumung oder Herausgabe von Räumen und auf die Vollstreckung eines Haftbefehls nach § 802g ist Absatz 1 nicht anzuwenden.(3) 1Willigt der Schuldner in die Durchsuchung ein oder ist eine Anordnung gegen ihn nach Absatz 1 Satz 1 ergangen oder nach Absatz 1 Satz 2 entbehrlich, so haben Personen, die Mitgewahrsam an der Wohnung des Schuldners haben, die Durchsuchung zu dulden. 2Unbillige Härten gegenüber Mitgewahrsamsinhabern sind zu vermeiden.(4) 1Der Gerichtsvollzieher nimmt eine Vollstreckungshandlung zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen nicht vor, wenn dies für den Schuldner und die Mitgewahrsamsinhaber eine unbillige Härte darstellt oder der zu erwartende Erfolg in einem Missverhältnis zu dem Eingriff steht, in Wohnungen nur auf Grund einer besonderen Anordnung des Richters bei dem Amtsgericht. 2Die Nachtzeit umfasst die Stunden von 21 bis 6 Uhr.(5) Die Anordnung nach Absatz 1 ist bei der Zwangsvollstreckung vorzuzeigen.(6) 1Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Formulare für den Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung nach Absatz 1 einzuführen. 2Soweit nach Satz 1 Formulare eingeführt sind, muss sich der Antragsteller ihrer bedienen. 3Für Verfahren bei Gerichten, die die Verfahren elektronisch bearbeiten, und für Verfahren bei Gerichten, die die Verfahren nicht elektronisch bearbeiten, können unterschiedliche Formulare eingeführt werden.Zu § 758a: Geändert durch G vom 29. 7. 2009 (BGBl. I S. 2258) und V vom 31. 8. 2015 (BGBl I S. 1474).
§ 758 ZPO, Durchsuchung; Gewaltanwendung§ 759 ZPO, Zuziehung von Zeugen