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Timestamp: 2019-09-22 13:54:58
Document Index: 191954594

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 23', '§ 2', '§ 3', '§ 90', '§ 6', '§ 10', '§ 1', '§ 11', '§ 17', '§ 21', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 7', '§ 22', '§ 23', '§ 1', '§ 11', '§ 17', '§ 21']

Veröffentlichungsdatum:16.05.2006 Inkrafttreten09.02.2007
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 09.02.2007 bis 19.06.2008Außer Kraft
Zuletzt geändert durch:§§ 2, 3 und 4 und Anlage 2 geändert durch Verordnung vom 19.01.2007 (Brem.GBl. S. 63)
FundstelleBrem.GBl. 2006, 239
Zitiervorschlag: "Verordnung über die zentrale Vergabe von Studienplätzen (Vergabeverordnung ZVS) vom 2. Mai 2006 (Brem.GBl. 2006, 239), zuletzt §§ 2, 3 und 4 und Anlage 2 geändert durch Verordnung vom 19. Januar 2007 (Brem.GBl. S. 63)"
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 09.02.2007 bis 19.06.2008
V aufgeh. durch § 23 der Verordnung vom 19. Juni 2008 (Brem GBl. S. 159)
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 2, 3 und 4 und Anlage 2 geändert durch Verordnung vom 19.01.2007 (Brem.GBl. S. 63)
Auf Grund des Artikels 2 Abs. 4 und des Artikels 6 des Bremischen Hochschulzulassungsgesetzes vom 16. Mai 2000 (Brem.GBl. S. 145 - 221-h-2), zuletzt geändert durch Gesetz vom 1. März 2005 (Brem.GBl. S. 31), in Verbindung mit Artikel 16 des Staatsvertrages vom 24. Juni 1999, geändert durch Gesetz vom 28. August 2004 (BGBl. I S. 2298), wird verordnet:
in der Bundesrepublik Deutschland wohnende andere Familienangehörige im Sinne des Artikel 2 Nr. 2 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 (ABl. EG Nr. L 229 S. 35) von Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union oder von Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, sofern diese Staatsangehörigen in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt sind, sowie
(6) Die Zentralstelle bestimmt die Form des Zulassungsantrags und der Anträge nach Absatz 5 Satz 2. Sie bestimmt auch die Unterlagen, die den Anträgen mindestens beizufügen sind, sowie deren Form. Sie ist nicht verpflichtet, den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln. Die Bewerberinnen und Bewerber übersenden den nach Absatz 3 Satz 4 gewählten Hochschulen die jeweils für deren Auswahlverfahren benötigten Unterlagen; das Nähere regeln die Hochschulen durch Satzung.
(8) Anträge, mit denen ein Anspruch auf Zulassung außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen geltend gemacht wird, müssen bis zu einem von der Universität Bremen zu bestimmenden Stichtag (Ausschlussfrist) bei der Universität eingegangen sein. Der Stichtag ist im Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen bekannt zu machen. Antragsberechtigt sind allein solche Bewerberinnen und Bewerber, die für den gewählten Studiengang ohne Erfolg am zentralen Vergabeverfahren teilgenommen haben.
(1) Am Vergabeverfahren wird nur beteiligt, wer bei der Bewerbung für das Sommersemester bis zum 15. Januar, bei der Bewerbung für das Wintersemester bis zum 15. Juli die Hochschulzugangsberechtigung für den gewählten Studiengang erworben hat. Werden mehrere einschlägige Hochschulzugangsberechtigungen vorgelegt, wird dem Zulassungsantrag die zuerst erworbene zugrunde gelegt. Die Feststellung der Hochschulzugangsberechtigung von Bewerberinnen und Bewerbern mit ausländischen Vorbildungsnachweisen erfolgt, sofern keine Anerkennungsentscheidung der Zeugnisanerkennungsstelle eines Landes vorliegt, für den angestrebten Studiengang durch die Zentralstelle auf der Grundlage der in der Datenbank www.anabin.de unter "Hochschulzugang" veröffentlichten Bewertungsvorschläge der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen.
(3) Die Zentralstelle teilt den Hochschulen für das Sommersemester bis zum 10. Februar, für das Wintersemester bis zum 10. August mit, welche Bewerberinnen und Bewerber an ihren Auswahlverfahren zu beteiligen sind, und übermittelt dabei studiengangweise folgende Angaben:
das Ergebnis eines fachspezifischen Studierfähigkeitstests, sofern es der Zentralstelle vorliegt,
(4) Die Hochschulen teilen der Zentralstelle für das Sommersemester bis zum 18. März, für das Wintersemester bis zum 18. September ihre Verfahrensergebnisse in Form von Ranglisten mit. Bewerberinnen und Bewerber, die von mehr als einer Hochschule am Auswahlverfahren beteiligt worden sind, können für das Sommersemester bis zum 20. März, für das Wintersemester bis zum 20. September (Ausschlussfristen) durch schriftliche oder elektronische Erklärung gegenüber der Zentralstelle die Reihenfolge der nach § 3 Abs. 3 Satz 4 gewählten Studienorte ändern. Ist eine Bewerberin oder ein Bewerber auf den nach Satz 1 übermittelten Ranglisten von mehr als einer Hochschule zur Zulassung vorgesehen, erfolgt die Zulassung ausschließlich durch die in höchster Präferenz genannte Hochschule.
(5) Die Zentralstelle übermittelt den Hochschulen für das Sommersemester bis zum 24. März, für das Wintersemester bis zum 24. September die nach Absatz 4 Satz 3 bereinigten Ranglisten. Die Hochschulen erteilen nach Maßgabe dieser Ranglisten die Zulassungs- und Ablehnungsbescheide. Sie können dabei durch Überbuchung der Zulassungszahlen berücksichtigen, dass Studienplätze voraussichtlich nicht besetzt werden. Hochschulen können die Zentralstelle damit beauftragen, Zulassungs- sowie Ablehnungsbescheide zu erstellen und im Namen und Auftrag der Hochschule zu versenden.
(6) Die Hochschulen teilen der Zentralstelle für das Sommersemester bis zum 3. April, für das Wintersemester bis zum 4. Oktober ihre Einschreibergebnisse mit. Sind danach Studienplätze noch verfügbar oder werden Studienplätze wieder verfügbar, schreibt die Zentralstelle die Ranglisten nach Maßgabe des Absatzes 4 Satz 3 fort und übermittelt sie für das Sommersemester bis zum 7. April, für das Wintersemester bis zum 8. Oktober an die Hochschulen. Die Hochschulen führen auf dieser Grundlage ein Nachrückverfahren durch; dabei werden keine Ablehnungsbescheide erteilt.
(7) Die Hochschulen teilen der Zentralstelle für das Sommersemester bis zum 12. April, für das Wintersemester bis zum 13. Oktober ihre Einschreibergebnisse mit. Sind danach Studienplätze noch verfügbar oder werden Studienplätze wieder verfügbar, schreibt die Zentralstelle die Ranglisten nach Maßgabe des Absatzes 4 Satz 3 fort und übermittelt sie für das Sommersemester bis zum 16. April, für das Wintersemester bis zum 17. Oktober an die Hochschulen. Die Hochschulen führen auf dieser Grundlage ein zweites Nachrückverfahren durch; Absatz 6 Satz 3 Halbsatz 2 gilt entsprechend.
(8) Nach Abschluss des zweiten Nachrückverfahrens werden Studienplätze, die noch verfügbar sind oder wieder verfügbar werden, von der Hochschule durch das Los an Bewerberinnen und Bewerber vergeben, die bei der Hochschule die Zulassung beantragt haben. Die Hochschule bestimmt Form und Frist der Antragstellung und gibt sie in geeigneter Weise bekannt.
(2) Die Quote eines Landes bemisst sich zu einem Drittel nach seinem Anteil an der Gesamtzahl der Bewerberinnen und Bewerber für den betreffenden Studiengang (Bewerberanteil) und zu zwei Dritteln nach seinem Anteil an der Gesamtzahl der Achtzehn- bis unter Einundzwanzigjährigen (Bevölkerungsanteil). Die sich danach für die Länder Berlin, Bremen und Hamburg ergebenden Quoten werden um 30 vom Hundert erhöht. Die auf die so ermittelten Landesquoten entfallenden Studienplätze werden in der Weise errechnet, dass zunächst jeder Landesquote ein Studienplatz zugeteilt wird und die verbleibenden Studienplätze nach dem d'Hondtschen Höchstzahlverfahren ermittelt werden.
Ausbildungsberufen, die in dem Verzeichnis der anerkannten Ausbildungsberufe nach § 90 Abs. 3 Nr. 3 des Berufsbildungsgesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931) enthalten sind,
Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber mit
besonderer Hochschulzugangsberechtigung
(1) Ist die Hochschulzugangsberechtigung in einem anderen noch nicht abgeschlossenen Studiengang erworben worden (besondere Hochschulzugangsberechtigung), ist eine Auswahl im Rahmen der Quoten nach § 6 Abs. 3 bis 5 ausgeschlossen. Die Rangfolge wird durch die Durchschnittsnote der Hochschulzugangsberechtigung bestimmt.
auf Grund früherer Zulassung
(2) Ist die frühere Zulassung in der Abiturbestenquote erfolgt, lässt die Zentralstelle vorab die Bewerberin oder den Bewerber in dieser Quote an demselben Studienort erneut zu. Ist die frühere Zulassung im Auswahlverfahren einer Hochschule oder im Losverfahren einer Hochschule nach § 10 Abs. 8 erfolgt, lässt diese Hochschule in ihrem Auswahlverfahren die Bewerberin oder den Bewerber vorab erneut zu. Ist die frühere Zulassung in einer sonstigen, von der Zentralstelle vergebenen Quote erfolgt oder beruht der Zulassungsanspruch nicht auf einer tatsächlich erfolgten Zulassung, wählt die Zentralstelle die Bewerberin oder den Bewerber vor der Vergabe der Studienplätze in den sonstigen Quoten aus. Die erneute Zulassung nach Satz 1 und 2 setzt voraus, dass der Studienort der früheren Zulassung für die entsprechende Quote an erster Stelle genannt worden ist.
(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündigung in Kraft. Sie gilt erstmals für das Vergabeverfahren zum Wintersemester 2006/2007.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über die zentrale Vergabe von Studienplätzen vom 16. März 2005 (Brem.GBl. S. 57) außer Kraft.
Bremen, den 2. Mai 2006
In das Verfahren der Zentralstelle
einbezogene Studiengänge (zu § 1 Satz 2)
(zu § 11Abs. 3 Satz 1)
"Vereinbarung zur Gestaltung der gymnasialen Oberstufe in der Sekundarstufe II" gemäß Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 7. Juli 1972 in der Fassung vom 2. Juni 2006 (Beschluss-Sammlung der Kultusministerkonferenz Nr. 176),
"Vereinbarung über die Abiturprüfung für Nichtschülerinnen und Nichtschüler entsprechend der Gestaltung der gymnasialen Oberstufe in der Sekundarstufe II" gemäß Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 13. September 1974 in der Fassung vom 16. Juni 2000 (Beschluss-Sammlung der Kultusministerkonferenz Nr. 192.2),
"Vereinbarung über die Durchführung der Abiturprüfung für Schülerinnen und Schüler an Waldorfschulen" gemäß Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 21. Februar 1980 in der Fassung vom 14. Dezember 2001 (Beschluss-Sammlung der Kultusministerkonferenz Nr. 485.2),
"Vereinbarung zur Gestaltung der Abendgymnasien" gemäß Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 21. Juni 1979 in der Fassung vom 16. Juni 2000 (Beschluss-Sammlung der Kultusministerkonferenz Nr. 240.2),
"Vereinbarung zur Gestaltung der Kollegs" gemäß Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 21. Juni 1979 in der Fassung vom 16. Juni 2000 (Beschluss-Sammlung der Kultusministerkonferenz Nr. 248.1),
die eine auf eine Stelle nach dem Komma bestimmte Durchschnittsnote enthalten, wird diese von der Zentralstelle bei der Rangplatzbestimmung zugrunde gelegt. Enthält die Hochschulzugangsberechtigung keine Durchschnittsnote nach Satz 1, aber eine Punktzahl der Gesamtqualifikation, wird von der Zentralstelle nach Anlage 2 der "Vereinbarung über die Abiturprüfung der gymnasialen Oberstufe in der Sekundarstufe II" gemäß Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 13. Dezember 1973 in der Fassung vom 16. Juni 2000 (Beschluss-Sammlung der Kultusministerkonferenz Nr. 192) die Durchschnittsnote aus der Punktzahl der Gesamtqualifikation errechnet. Die Durchschnittsnote wird auf eine Stelle nach dem Komma errechnet; es wird nicht gerundet.
Bei Hochschulzugangsberechtigungen auf der Grundlage der "Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung der an Gymnasien erworbenen Zeugnisse der allgemeinen Hochschulreife" gemäß Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 20. März 1969 - in der Fassung vom 20. Juni 1972 - und vom 13. Dezember 1973 (Beschluss-Sammlung der Kultusministerkonferenz Nr. 191) wird die allgemeine Durchschnittsnote aus dem arithmetischen Mittel der Noten der Hochschulzugangsberechtigung einschließlich der Noten für die im 11. und 12. Schuljahr abgeschlossenen Fächer wie folgt gebildet:
des Beschlusses der Kultusministerkonferenz vom 8. Juli 1965 (Beschluss-Sammlung der Kultusministerkonferenz Nr. 248) über die "Institute zur Erlangung der Hochschulreife ("Kollegs")"
"Rahmenvereinbarung über die Berufsoberschule" gemäß Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 25. November 1976 in der Fassung vom 16. Juni 2000 (Beschluss-Sammlung der Kultusministerkonferenz Nr. 470)
Bei ausländischen Vorbildungsnachweisen wird die Gesamtnote, sofern keine Bescheinigung der Zeugnisanerkennungsstelle eines Landes über die Festsetzung einer Gesamtnote vorliegt, von der Zentralstelle auf der Grundlage der "Vereinbarung über die Festsetzung der Gesamtnote bei ausländischen Hochschulzugangszeugnissen" vom 15. März 1991 i. d. F. vom 18. November 2004 (Beschluss-Sammlung der Kultusministerkonferenz Nr. 289.5) berechnet.
Bei Hochschulzugangsberechtigungen, die an den deutsch-französischen Gymnasien ab dem Abiturtermin 1982 erworben wurden, wird der in den Zeugnissen gemäß Artikel 30 des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik vom 10. Februar 1972 (Beschluss-Sammlung der Kultusministerkonferenz Nr. 90) ausgewiesene "allgemeine Notendurchschnitt" bei der Rangplatzbestimmung zugrunde gelegt. Für die Umrechnung des "allgemeinen Notendurchschnitts" wird der für die Europäischen Schulen geltende Umrechnungsschlüssel gemäß Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 8. Dezember 1975 in der Fassung vom 14. Februar 1996 (Beschluss-Sammlung der Kultusministerkonferenz Nr. 289.2) angewendet. Bei Absolventinnen und Absolventen der deutsch-französischen Gymnasien in Freiburg und Saarbrücken werden für das Abitur 1982 und 1983 die bis 1981 geltenden Richtlinien angewendet, sofern durch die Neuregelung im Einzelfall eine Verschlechterung der Durchschnittsnote eintritt. Die nach diesem Verfahren umgerechnete allgemeine Durchschnittsnote wird zusätzlich zum "allgemeinen Notendurchschnitt" im "Zeugnis über das Bestehen des deutsch-französischen Abiturs" ausgewiesen und durch den Stempelzusatz "Durchschnittsnote gemäß Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen" gekennzeichnet.
Bei Hochschulzugangsberechtigungen, die nach den Bestimmungen der/des "International Baccalaureate Organisation/Office du Baccalauréat International" erworben wurden, wird die Durchschnittsnote auf der Grundlage der Vereinbarung über die Anerkennung des "International Baccalaureate Diploma/Diplôme du Baccalauréat International" gemäß Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 10. März 1986 in der Fassung vom 18. November 2004 (Beschluss-Sammlung der Kultusministerkonferenz Nr. 283) berechnet.
für ein Zweitstudium (zu § 17 Abs. 2 Satz 2)
Noten "ausgezeichnet" und "sehr gut"
Noten "gut" und "voll befriedigend"
"zwingende berufliche Gründe"
"wissenschaftliche Gründe"
"besondere berufliche Gründe"
"sonstige berufliche Gründe"
"keiner der vorgenannten Gründe"
Zuordnung der Kreise und kreisfreien Städte
zu den Studienorten (zu § 21 Abs. 1 Satz 3)
Verordnung über die zentrale Vergabe von Studienplätzen (Vergabeverordnung ZVS) vom 2. Mai 2006 17.05.2006 bis 19.06.2008
Eingangsformel 17.05.2006 bis 19.06.2008
Inhaltsverzeichnis 17.05.2006 bis 19.06.2008
- - Vergabeverordnung ZVS 17.05.2006 bis 19.06.2008
I. - Allgemeines 17.05.2006 bis 19.06.2008
§ 1 - Umfang der zentralen Studienplatzvergabe 17.05.2006 bis 19.06.2008
§ 2 - Einbezogener Personenkreis 09.02.2007 bis 19.06.2008
II. - Antragstellung 17.05.2006 bis 19.06.2008
§ 3 - Frist und Form der Anträge, Ausschluss vom Verfahren 09.02.2007 bis 19.06.2008
§ 4 - Beteiligung am Verfahren 09.02.2007 bis 19.06.2008
§ 5 - Besonderer öffentlicher Bedarf 17.05.2006 bis 19.06.2008
III. - Quotierung und Verfahrensablauf 17.05.2006 bis 19.06.2008
§ 6 - Quotierung 17.05.2006 bis 19.06.2008
§ 7 - Ablauf des zentralen Vergabeverfahrens 17.05.2006 bis 19.06.2008
§ 8 - Zulassungsbescheid 17.05.2006 bis 19.06.2008
§ 9 - Abschluss des zentralen Vergabeverfahrens 17.05.2006 bis 19.06.2008
§ 10 - Auswahlverfahren der Hochschulen 17.05.2006 bis 19.06.2008
IV. - Quoten und Auswahlkriterien des zentralen Vergabeverfahrens 17.05.2006 bis 19.06.2008
§ 11 - Auswahl in der Abiturbestenquote 17.05.2006 bis 19.06.2008
§ 12 - Landesquoten 17.05.2006 bis 19.06.2008
§ 13 - Zurechnung zu den Landesquoten 17.05.2006 bis 19.06.2008
§ 14 - Auswahl nach Wartezeit 17.05.2006 bis 19.06.2008
§ 15 - Auswahl nach Härtegesichtspunkten 17.05.2006 bis 19.06.2008
§ 16 - Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber mit besonderer Hochschulzugangsberechtigung 17.05.2006 bis 19.06.2008
§ 17 - Auswahl für ein Zweitstudium 17.05.2006 bis 19.06.2008
§ 18 - Nachrangige Auswahlkriterien 17.05.2006 bis 19.06.2008
V. - Auswahl nach einem Dienst auf Grund früherer Zulassung 17.05.2006 bis 19.06.2008
§ 19 - Auswahl nach einem Dienst auf Grund früheren Zulassungsanspruchs 17.05.2006 bis 19.06.2008
VI. - Verteilung auf die Studienorte 17.05.2006 bis 19.06.2008
§ 20 - Verteilung der in der Abiturbestenquote Ausgewählten auf die Studienorte 17.05.2006 bis 19.06.2008
§ 21 - Verteilung der nach § 7 Abs. 3 Ausgewählten auf die Studienorte 17.05.2006 bis 19.06.2008
VII. - Vergabe von Teilstudienplätzen 17.05.2006 bis 19.06.2008
§ 22 - Teilstudienplätze 17.05.2006 bis 19.06.2008
VIII. - Schlussbestimmungen 17.05.2006 bis 19.06.2008
§ 23 - In-Kraft-Treten / Außer-Kraft-Treten 17.05.2006 bis 19.06.2008
Anlage 1 - In das Verfahren der Zentralstelle einbezogene Studiengänge (zu § 1 Satz 2) 17.05.2006 bis 19.06.2008
Anlage 2 - Ermittlung der Durchschnittsnote (zu § 11Abs. 3 Satz 1) 09.02.2007 bis 19.06.2008
Anlage 3 - Ermittlung der Messzahl bei der Auswahl für ein Zweitstudium (zu § 17 Abs. 2 Satz 2) 17.05.2006 bis 19.06.2008
Anlage 4 - Zuordnung der Kreise und kreisfreien Städte zu den Studienorten (zu § 21 Abs. 1 Satz 3) 17.05.2006 bis 19.06.2008