Source: http://www.glv-traunstein.de/satzung/
Timestamp: 2019-05-22 19:54:10
Document Index: 5913269

Matched Legal Cases: ['§26', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 6', '§ 9', '§ 12', '§33']

Satzung – Gehörlosenverein Traunstein und Umgebung e.V.
Gehörlosenverein Traunstein und Umgebung e.V.
mit Sportabteilung
Gehörlosenverein Traunstein und Umgebung e.V. 1935
Der Verein führt den Namen „Gehörlosenverein Traunstein und Umgebung mit Sportabteilung e. V.“
Er wurde am 11. August 1935 unter dem Namen „Ortsbund Traunstein im Kreisverband der Gehörlosen München-Oberbayern e.V.“ gegründet.
Er ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Traunstein unter VR 482 eingetragen.
Der Verein vertritt die Anliegen und Interessen der Gehörlosen und sonstigen Hörbehinderten
Er klärt die Öffentlichkeit über die besonderen Lebensbedingungen der Gehörlosen, Schwerhörigen und hörgeschädigten Menschen auf.
Er fördert und führt Maßnahmen zur Beratung und Betreuung durch.
Förderung des Gehörlosensports und aller damit verbundenen körperlichen Ertüchtigungen.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne der hierfür geltenden Vorschriften, insbesondere des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Ordentliche Mitglieder sind volljährige Personen. Jugendliche unter 18 Jahren bedürfen der Zustimmung der/des gesetzlichen Vertreter/s.
Fördernde Mitglieder sind Personen, die den Verein durch Zuwendungen oder Mitarbeit ständig unterstützen.
Sie nehmen an der Mitgliederversammlung teil, haben aber kein Stimmrecht.
Zu Ehrenmitgliedern kann der Vereinsausschuss Personen ernennen, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben. Ihre Rechte und Pflichten als ordentliches oder förderndes Mitglied bleiben
unberührt. Sie sind berechtigt, an der Mitgliederversammlung beratend und mit Antragsrecht teilzunehmen.
Stimmberechtigt sind ordentliche Mitglieder in Versammlungen erst ab Volljährigkeit.
Über die Aufnahme in den Verein als ordentliches oder förderndes Mitglied entscheidet der Vorstand durch Beschluss. Mit Beschlussfassung beginnt die Mitgliedschaft. Das Mitglied erhält eine schriftliche Aufnahmebestätigung.
Der Austritt kann nur zum Ende des Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten (30.September) erklärt werden.
Bei Beendigung der Mitgliedschaft – gleich aus welchem Grund – erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis. Noch ausstehende Verpflichtungen aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, insbesondere ausstehende Beitragspflichten, bleiben unberührt.
Wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins schwer verstoßen hat, oder trotz Mahnung mit dem Beitrag von 12 Monate im Rückstand bleibt, so kann es durch den Vereinsausschuss mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden.
Der Vereinsausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.Der Beschluss über die Ausschließung eines Mitglieds bedarf zu seiner Wirksamkeit einer 2/3 – Mehrheit der in der Sitzung anwesender Vorstandsmitglieder.
Gegen den Beschluss kann innerhalb einer Frist von 6 Wochen nach Mitteilung des Ausschlusses die nächste Mitgliederversammlung angerufen werden, die abschließend entscheidet.
Gerät ein Mitglied mit seinen Beitragspflichten in Zahlungsrückstand und wird der Rückstand auch nach schriftlicher Mahnung durch den Vorstand nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen ab Absendung der Mahnung im vollen Umfang abgedeckt, wird das betroffene Mitglied von der Mitgliederliste gestrichen.
Von den ordentlichen und fördernden Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrages und dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung festgelegt.
Die Beitragshöhe kann nach Mitgliedergruppen unterschiedlich festgesetzt werden. Die Unterschiede müssen sachlich gerechtfertigt werden.
Die Beiträge des Vereins werden im Lastschriftverfahren (Einzugsermächtigung) erhoben. Jedes Mitglied ist verpflichtet, dem Verein eine entsprechende Ermächtigung zu erteilen.
Kann der Bankeinzug aus Gründen, die das Mitglied zu vertreten hat, nicht erfolgen und der Verein dadurch durch Bankgebühren (Rücklastschriften) belastet wird, sind diese Gebühren durch das Mitglied zu tragen.
dem 2. Vorsitzenden, zugleich Stellvertreter des 1. Vorsitzenden,
Vorstand im Sinne des BGB §26 ist der 1. Vorsitzende, der 2. Vorsitzende und der Kassier.
Sie vertreten den Verein je einzeln, wobei der 2. Vorsitzende im Innenverhältnis nur bei Verhinderung des 1. Vorsitzenden und der Kassier nur bei Verhinderung des 1. und 2. Vorsitzenden von der Vertreterbefugnis Gebrauch machen darf.
Die Tätigkeit des Vorstandes ist ehrenamtlich. Den Organen des Vereins werden Auslagen und Aufwendungen erstattet. Die Zahlung einer pauschalen Aufwandsentschädigung und die pauschale Auslagenerstattung in angemessener Höhe sind zulässig
§ 8 Vereinsausschuss (Gesamtvorstand)
dem Vorstand ( § 8),
Sämtliche Vereinsangelegenheiten, die nicht ausdrücklich der Mitgliederversammlung vorbehalten sind, werden im Vereinsausschuss behandelt und beschlossen. Die Sitzungen des Vereinsausschusses werden vom 1.Vorsitzenden geleitet und schriftlich eingeladen.
Über diese Sitzungen ist vom Schriftführer eine Niederschrift (Protokoll) zu fertigen, die von ihm und dem Sitzungsleiter zu unterzeichnen ist.
Der Vereinsausschuss wird durch die Mitgliederversammlung gewählt. Die Amtsdauer beträgt drei Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Der Vereinsausschuss bleibt nach Ablauf der Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt. Abwesende können gewählt werden, wenn sie ihre Bereitschaft zur Annahme des Amtes vorher schriftlich erklärt haben.
Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes bestimmt der Vereinsausschuss ein Ersatz-Vorstandsmitglied bis zur nächsten Mitgliederversammlung. Mit Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt als Vorstandsmitglied.
Die Mitglieder des Vereinsausschusses haben in der Mitgliederversammlung je eine Stimme.
Die Mitgliederversammlung findet einmal im Jahr, im 1.Halbjahr, statt. Sie wird vom 1.Vorsitzenden unter Angabe der Tagesordnung mit einer Ladungsfrist von vier Wochen, gerechnet ab dem Tage der Aufgabe zur Post, schriftlich einberufen.
Anträge können in der Mitgliederversammlung nur behandelt werden, wenn sie mindestens 10 Tage vor der Versammlung beim 1.Vorsitzenden eingegangen sind.
Die Mitgliederversammlung ist ausschließlich zuständig in folgenden Vereinsangelegenheiten
Auflösung des Vereins 8.
Beschlussfassung über eingereichten Anträge
Die Wahlen erfordern nur einfache Stimmenmehrheit. Sie sind geheim durch Stimmzettel durchzuführen.
Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Alle Abstimmungen erfolgen offen per Handzeichen. Wenn der Antrag auf geheime Abstimmung gestellt wird, entscheidet darüber die Mitgliederversammlung per Beschluss. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
Der Vorstand kann in Absprache mit dem Vereinsausschuss jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn dies von einem Drittel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe von Zweck und Gründen beim Vorstand beantragt wird.
§ 10 Sportabteilung im Hauptverein „Gehörlosenverein Traunstein und Umgebung e.V.
Für die im Gehörlosenverein Traunstein und Umgebung e.V. unterstellte Sportabteilung gibt es eine eigene Ordnung.
Mitglied in der Sportabteilung kann jeder werden, der die Mitgliedschaft im Gehörlosenverein Traunstein und Umgebung e.V. erworben hat. Über die Aufnahme in die Sportabteilung entscheidet die Abteilungsversammlung. Die Aufnahme in die Abteilung ist durch schriftliche Beitrittserklärung an die Abteilungsleitung zu beantragen.
Jugendliche bedürfen der Einwilligung ihrer Eltern oder Erziehungsberechtigten.
Die Abteilungsleitung entscheidet über ihre Aufnahme. Die Mitgliedschaft in der Abteilung endet mit Tod, Austritt oder Ausschluss aus der Abteilung.
Die Austrittserklärung muss schriftlich an die Abteilungsleitung gerichtet werden. Der Austritt aus der Sportabteilung ist jeweils zum 30. September des jeweiligen Jahres zulässig. Mit dem Austritt aus der Sportabteilung ist die Beitragspflicht der Sportabteilung wie laut § 6 Beiträge, zu erfüllen. Mit dem Austritt verliert jeder jeglichen Anspruch auf das Abteilungsvermögen.
Ausschluss gilt bei
grobem, unsportlichem oder unkameradschaftlichem Verhalten
Nichtzahlung der Abteilungsbeiträge nach erfolgter Mahnung
Der Bescheid über den Ausschluss ist mit dem Einschreibbrief zuzustellen. Mit dem Ausschluss aus der Sportabteilung ist jeder weiterhin Mitglied im Gehörlosenverein Traunstein und Umgebung e.V.
Der Abteilungsvorstand besteht aus dem Abteilungsleiter und Abteilungskassierer. Die Amtsdauer beträgt drei Jahre. Alle drei Jahre finden Neuwahlen statt. Der Abteilungsleiter vertritt die Abteilung in allen Angelegenheiten nach den Beschlüssen und Weisungen der Abteilungsversammlung und unter Einhaltung der Satzung. Der Abteilungsleiter untersteht dem Vereinsausschuss (§ 9).
Eine Abteilungsversammlung kann jederzeit auf Beschluss des Abteilungsvorstandes mit einer Frist von vier Wochen anberaumt werden. Die Abteilungsversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Abteilungsmitglieder beschlussfähig. Sie fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden, stimmberechtigten Abteilungsmitglieder.
Die Tagesordnung der Abteilungsversammlung hat folgende Punkte zu enthalten:
Festlegung der Anwesenheit
Bericht der Revisoren des Hauptvereins „Gehörlosenverein Traunstein und Umgebung e.V.“
Wahl des neuen Abteilungsvorstandes
Festlegung des Abteilungsbeitrags
Die Sportabteilung kann eigene Kasse führen. Diese unterliegen der jährlichen Prüfung durch die Kassenprüfer des Hauptvereins.
Die Sportabteilung erhebt zusätzlich zu dem Jahresbeitrag des Hauptvereins einen Abteilungsbeitrag.
Der Abteilungsbeitrag wird per Einzugsermächtigung vom Hauptverein abgebucht.
Der Abteilungskassierer ist verpflichtet, alle Einnahmen und Ausgaben jeder Zeit auf Anforderung des Hauptvereins vorzulegen. Das Abteilungskonto und Abteilungs-Sparbuch führt in erster Linie den Namen des Hauptvereins „Gehörlosenverein Traunstein und Umgebung e.V.“, wobei der Abteilungsleiter und / oder Abteilungskassierer für die alleinige Verwaltung zusätzliche Vollmacht erhält. Der Abteilungskassierer ist verpflichtet, die Einnahmen und Ausgaben ins Kassenbuch zu führen.
Ein zweites Konto bzw. Sparbuch ist unzulässig.
Die eingegangenen Beiträge und Spenden gelten nur zur Förderung des Sports. Im Falle der Auflösung oder Stilllegung der Abteilung ist das Konto, das Sparbuch und Abteilungsvermögen an den Hauptverein „Gehörlosenverein Traunstein und Umgebung e.V.“ zu übereignen.
Über die gefassten Beschlüsse der Abteilungsversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Abteilungsvorstand zu unterzeichnen ist. Eine Niederschrift ist dem Hauptverein vorzulegen.
Die Sportabteilung mit ihren Mitgliedern kann dem Bayerischen Gehörlosen-Sportverband e.V. und sonstige Dachverband der Sport-Organisationen als Mitglied beitreten.
Die von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählten zwei Prüfer überprüfen die Kassengeschäfte des Vereins auf rechnerische Richtigkeit. Die Prüfer dürfen nicht dem Gesamtvorstand angehören. Die Kassenprüfung erstreckt sich nicht auf die Zweckmäßigkeit der vom Vorstand genehmigten Ausgaben. Die Kassenprüfer prüfen mindestens einmal jährlich die gesamte Vereinskasse sowie Abteilungskassen mit allen Konten sowie Buchungsbelegen.
Die Kassenprüfer erstatten dem Vereinsausschuss über jede durchgeführte Prüfung einen Bericht und haben die Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Kassenprüfung zu unterrichten.
§ 12 Änderung des Zwecks und Satzungsänderung
Für die Satzungsänderungen ist eine 3/4 – Mehrheit der anwesenden Vereinsmitglieder erforderlich.
Über Satzungsänderungen und Änderung des Vereinszweckes kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue Satzungstext allen Vereinsmitgliedern alsbald schriftlich mitgeteilt werden.
Über Änderungen des Vereinszweckes nach §33Abs.1Satz2 BGB entscheidet die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.
Formale Satzungsänderungen, die von Gerichten oder Finanzbehörden gefordert werden, kann der Vorstand vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern alsbald mitgeteilt werden.
Für den Beschluss, den Verein aufzulösen, ist eine 3/4 – Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Der Beschluss kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur außerordentlichen Mitgliederversammlung gefasst werden.
In dieser Mitgliederversammlung müssen mindestens die Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder anwesend sein.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an den Bezirksverband der Hörgeschädigten Oberbayern e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Die Satzung wurde in Neufassung von der Mitgliederversammlung am 04.Dezember 2010 beschlossen.
Sie ersetzt die alte Satzung in der Fassung vom 04. Dezember 2010.
Traunstein, den 18. September 2015
Landestreffen Rommetreff Versammlung Wahl
Seniorentreff mit Sommergrillfest
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