Source: https://kanzlei-frankfurt.net/aktuelles/
Timestamp: 2020-08-03 18:25:10
Document Index: 227893242

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 51', 'BGH', '§ 31', '§1632', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 528', '§ 528', '§ 51', '§ 51', 'BGH', '§ 1611']

Aktuelles - Rechtsanwältin Staechelin
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Unterhalt wird bei Trennung der Eltern mit gleich hohem Einkommen für ein Kind regelmäßig nicht geschuldet. Aber was geschieht mit dem Kindergeld? Wer bekommt das? Grundsätzlich erfolgt die Auszahlung aufgrund der bisherigen Auszahlungsbestimmung, die gemeinsam von den getrennt lebenden Eltern getroffen wurde. Die Familienkasse stellt die Kindergeldzahlungen sofort ein, sobald ein anders lautender Auszahlungsantrag eines Elternteils eingeht.
Die Lösung findet sich überraschender Weise im Steuerrecht beim Einkommensteuergesetz. Nach § 64 II S. 3 EStG bestimmt das Familiengericht wer das Kindergeld ausgezahlt bekommt. War ein Elternteil bei Zahlungen für das Kind früher einmal säumig oder lebt in ungeordneten Verhältnissen, ist er weniger geeignet. Das Interesse des anderen Elternteils an der Auszahlung ist legitim. Da reicht es schon aus, wenn der eine Elternteil das Kindergeld zum Bezahlen des Hortplatzes zu spät weitergeleitet hat, weil er in Geldschwierigkeiten steckte. (KG Berlin Beschluss vom 23.8.2019 – 13 WF 69/19)
Gute Neuigkeiten zur Rückgängigmachung des Versorgungsausgleichs bei Tod des geschiedenen Ehegatten!
Die neue Gesetzgebungführt dazu, dass bereits bei 1 Kind und einem Ehezeitende bzw. Entscheidung über den Versorgungsausgleich auch vor dem Jahr 1986aufgrund der
Kindererziehungszeit,
der Mütterrente I (seit 1.7.2014) und
der Mütterrente II (Ausweitung der Ansprüche ab 1.1.2019)
die wesentliche Wertänderung als Voraussetzung für ein Abänderungsverfahren nach § 51 Abs. 1 VersAusglG erfüllt wird.Immer mehr Familiengerichte beschließen bei Tod der ausgleichsberechtigten Person und Vorliegen einer Entscheidung nach „altem Recht“ (bei einer wesentlichen Wertänderung)die Aufhebung des bisher durchgeführten Versorgungsausgleiches,indem sie die BGH-Beschlüsse vom 05.06.2013 XII ZB 635/12, 16.05.2018, XII ZB 466/16 sowie vom 20.06.2018, XII ZB 624/15 zu § 31 VersAusglGumstandslos anwenden. Damit unterbleibt beim Überlebenden der Abzug, als wäre gar ein Versorgungsausgleich durchgeführt.
Wohin gehört der Reisepass?
Jeder Elternteil hat nach §§1632 Abs.1, 1684 Abs.2 BGB grundsätzlich einen Anspruch auf Herausgabe des Kinderreisepasses. Jedoch nur dann, wenn der Elternteil diesen für die Ausübung seines Sorgerechts den Kinderreisepassbenötigt. Es gibt also keine pauschale Reglung, wonach Ausweisdokumente immer in den Haushalt des Elternteils gehören, in welchem das Kind seinen Lebensmittelpunkt hat. Eines ist allerding sicher: Die berechtigte Besorgnis, dass der die Herausgabe begehrende Elternteil mit Hilfe des Kinderreisepasses seine elterlichen Befugnisse überschreiten (etwa das Kind ins Ausland entführen) will, kann dem Herausgabeanspruch entgegenstehen. (BGH, Beschluss vom 27. März 2019 -XII ZB 345/18)
Kosten der Hortbetreuung, sind nicht generell Unterhaltsmehrbedarf eines Kindes
AG Pforzheim, Beschl. v. 22.2.2019 – 3 F 160/18 führt aus:
Im Unterschied zu den Kindergartenkosten begründen die Kosten eines Schülerhortbesuchs nicht pauschal einen Mehrbedarf des Kindes. Aufgaben bei der frühkindlichen Bildungsvermittlung sind nicht pauschal und allgemein auf den Schülerhortbesuchs zu übertragen.
Einerseits: Wird bei der Hortbetreuung eine besondere pädagogische Betreuung geleistet, die über die übliche, allgemeine Betreuung hinausgeht, sind die hierfür aufgewendeten Kosten Mehrbedarf.
Andererseits: Kosten für die übliche Hortunterbringung sind dagegen berufsbedingte Aufwendungen, die beim Ehegattenunterhalt Berücksichtigung finden können.
Darauf hinzuweisen ist aber auch, dass nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht einmal die gesamten Kindergartenkosten Mehrbedarf darstellen. So sind die auf die Verpflegung entfallenden Kosten selbstverständlich kein Mehrbedarf. (BGH NJW 2009 S.1816)
Fazit: Es muss stets umfassend und substantiiert Umfang und Inhalt der erbrachten Betreuungsleistungen in der Betreuungsstätte vorgetragen werden, wenn Mehrbedarf beim Kindesunterhalt gefordert wird und nicht lediglich als berufliche Aufwendungen des betreuenden Elternteils gelten sollen.
Gestaltungsmöglichkeit beim Elternunterhalt ?
BGH, Beschluss vom 20.2.2019 – XII ZB 364/18 (OLG Hamm)
Verschenkt der zum Elternunterhalt Verpflichtete eine selbst genutzte, Eigentumswohnung und behält er sich daran einen lebenslangen Nießbrauch vor, so kann sich seine unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht durch einen Rückforderungsanspruch nach § BGB § 528 BGB § 528 Absatz I BGB erhöhen.
Der Sozialhilfeträger erbrachte für die Mutter des Antragsgegners ab 2017 Sozialleistungen. 3 Jahre zuvor verschenkte der Sohn gemeinsam mit der Schwiegertochter deren Eigenheim an die Enkelin. Dabei behielten sich die Schenker das lebenslange Nießbrauchsrecht vor. Die Schenker bewohnten nach wie vor die auf deren gemeinsame Tochter übertragene Immobilie.
Der Sozialhilfeträger vertrat die Auffassung, der Sohn sei aufgrund seiner Einkommensverhältnisse zur Zahlung von Elternunterhalt verpflichtet. Um seine Zahlungsfähigkeit zu steigern müsse er außerdem die Schenkung an die Enkelin zurückzufordern.
Es handelte sich bei dem Eigenheim um angemessenen Wohnraum. Das Gericht meint dazu nun: Der unterhaltsverpflichtete Sohn, der die selbstbewohnte Immobilie verschenkt hat, sei auch im Rahmen des Elternunterhalts auf diese Immobilie zur Bestreitung des eigenen Lebensunterhalts angewiesen. Es gelten die gleichen Regeln, wie für dasjenige unterhaltspflichtige Kind, dem die selbstbewohnte Immobilie noch gehört. Der Wohnvorteil (ersparte Miete) eines Unterhaltspflichtigen ist auch bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt dem Einkommen hinzuzurechnen und nicht lediglich im Rahmen der vom Selbstbehalt umfassten Wohnkosten zu berücksichtige. Die Rückforderung und Verwertung sei daher nicht zumutbar.
Es macht im Ergebnis unter dem Gerichtspunkt der Unterhaltslasten keinen Unterschied, ob die Immobilie an die nächste Generation weiter gegeben wird. Es kann im Falle von Wohnungseigentum sogar zu einem Nachteil kommen, wenn sämtliche WEG-Lasten auf den Übernehmer der Immobile abgewälzt worden sind.
Fazit: Wenn schon Immobilienübertragung an die Nächste Generation bei vorbehaltenem Nießbrauch, dann muss darauf geachtet werden, dass Lasten, beim Übergeber verbleiben, um den Nettowohnwertvorteil zu verringern.
Alleinerziehende aufgepasst
Neues Gesetz zum Unterhaltsvorschuss in Kraft – Rückwirkend zum 1. Juli 2017
Anspruchsberechtigte müssen sich beeilen!
Zum 1. Juli 2017 ändert sich das Unterhaltsvorschussgesetz. Nun können auch Kinder und Jugendliche über 12 Jahren bis zur Volljährigkeit Unterhaltsvorschuss erhalten. Außerdem entfällt die Höchstbezugsdauer von 72 Monaten. Das heißt, die Kinder und Jugendlichen können ohne zeitliche Einschränkung bis zu ihrem 18. Geburtstag Unterhaltsvorschuss beziehen.
Doch um davon zu profitieren, müssen Berechtigte jetzt tätig werden:
Wer rückwirkend zum 1. Juli 2017 Ansprüche geltend machen möchte, muss seinen Antrag bis spätestens zum 30. September 2017 stellen. Antragsformulare gibt es in Frankfurt/Main beim zuständigen Sozialrathaus, den Jugendämtern und z.T. auch online.
Wer erst ab Oktober Unterhaltsvorschuss beantragt, kann wie bislang eine rückwirkende Bewilligung für höchstens einen Monat erreichen. Hierfür müssen die Unterhaltsberechtigten bereits Bemühungen unternommen haben, den unterhaltspflichtigen Elternteil zu Zahlungen
Der Bezug von Unterhaltsvorschuss-Leistungen ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Berechtigt sind die Kinder von Alleinerziehenden, die keinen oder nur wenig Unterhalt vom unterhaltspflichtigen Elternteil erhalten. Ab dem 12 Geburtstag dürfen die Kinder außerdem nicht auf Leistungen vom Jobcenter angewiesen sein, außer der alleinerziehende Elternteil verdient (Auftstocker) mindestens 600 Euro brutto. Für Kinder und Jugendliche ab12 Jahren, die auf SGB II Leistungen angewiesen sind, oder deren alleinerziehendes Elternteil weniger als 600 Euro brutto verdient, bleibt alles gleich. Für diese ist weiterhin das Jobcenter zuständig.
Versorgungsausleich rückgängig machen nach dem Tod des geschiedenen Ehegatten
Kuriose Abänderung des Versorgungsausgleichs gemäß § 51 VersAusglG“
Durch einen Antrag auf Abänderung nach Tod der ausgleichsberechtigten Person kann der Versorgungsausgleich insgesamt aufgehoben werden. Folge: Die ausgleichspflichtige Person durch erlangt mit einen Antrag nach § 51 VersAusglG wieder ungekürzte Versorgung. Diese Regelung wird durch den Beschluss des BGH vom 5.6.2013, XII ZB 635/12 möglich. Selbst “Kenner der Materie“ sind von diesem Ergebnis überrascht.
Ein vom unterhaltsberechtigten Elternteil ausgehender Kontaktabbruch stellt regelmäßig eine Verfehlung dar. Sie führt indes nur ausnahmsweise bei Vorliegen weiterer Umstände, die das Verhalten des Unterhaltsberechtigten auch als schwere Verfehlung i.S.d. § 1611 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 BGB erscheinen lassen, zur Verwirkung des Elternunterhalts. Der Vater bestritt seinen Lebensunterhalt als Rentner aus den Erträgen einer Lebensversicherung sowie einer geringen Altersrente. 1998 errichtete er ein notarielles Testament, in dem er seine Bekannte zur Erbin einsetzte. Zudem bestimmte er, dass der Antragsgegner nur den „strengsten Pflichtteil“ erhalten solle. Erläuternd führte der Vater in dem Testament aus, dass zu seinem Sohn seit rund 27 Jahren kein Kontakt mehr bestehe.
Aufklärungspflichten des Jugendamtes bei der Adoption
Mit Urteil vom 21.5.2014 hat der Amtshaftungssenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) eine Klage von Adoptiveltern abgewiesen, welche Schadensersatz wegen unzureichender Aufklärung durch das Jugendamt über gesundheitliche Risiken bei zwei Adoptivkindern gefordert haben.
Beide Kinder entwickelten sich physisch und psychisch problematisch. Im Jahre 2011 wurde festgestellt, dass beide Kinder am sog. “Fetalen-Alkohol-Syndrom” (FAS), leiden, einer vorgeburtlich entstandenen Schädigung durch von der schwangeren Mutter aufgenommenen Alkohol. Sie sind heute zu 100 % schwerbehindert und leben in betreuenden Einrichtungen.
Die Kläger machen geltend, sie hätten sich wegen der schon damals bestehenden chronischen Erkrankung der Adoptivmutter eine Adoption der Kinder mit Blick auf die bei diesen bestehenden gesundheitlichen Risiken nicht zugetraut, wenn sie von dem Alkoholkonsum der Kindesmutter in der Schwangerschaft gewusst hätten.
Da die Kläger die Beweislast für ihre Behauptung trügen, die Jugendamtsmitarbeiterinnen hätten den Alkoholkonsum gekannt, diesen Beweis aber nicht hätten führen können, sei ein Schadensersatzanspruch gegen die beklagte Stadt nicht gegeben.
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 21.5.2014, Aktenzeichen 1 U 305/12
Rechtsanwältin Cornelia Staechelin
Zeil 13, 60313
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