Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&dokumentId=23c86503-63c6-47b9-b29c-729fa256e322
Timestamp: 2017-11-23 03:23:20
Document Index: 301138059

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 9', '§ 311', '§ 21', '§ 1', 'Art 9', '§ 3', '§ 21']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 10.08.2007, RV/0315-G/07
RV/0315-G/07-RS1 Permalink
Art. 9 Abs. 2 Buchstabe e 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie, RL 77/388/EWG, ABl. Nr. L 145 vom 13.06.1977 S. 1
Art. 9 Abs. 3 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie, RL 77/388/EWG, ABl. Nr. L 145 vom 13.06.1977 S. 1
Telekommunikationsdienstleistungen, Roaminggebühren, Umsätze im Inland, Wettbewerbsverzerrungen, Nichtbesteuerung, Vorsteuererstattung, Erstattungsverfahren, Drittland
RV/0315-G/07-RS2 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., XY in den NNN , P.O.Box9999, vertreten durch Steuerberatungsgesellschaft, vom 16. Februar 2006 gegen die Umsatzsteuerbescheide 1997 bis 2002 des Finanzamtes Graz-Stadt vom 10. Februar 2006:
Die angefochtenen Umsatzsteuerbescheide werden ersatzlos aufgehoben.
Die Bw. beantragte für die Zeiträume 1997 bis 2003 die Erstattung von Vorsteuern. Die Vorsteuern resultierten aus Rechnungen österreichischer Provider für Roaminggebühren. Inhalt dieser Roamingleistungen ist das zur Verfügung stellen des österreichischen Mobilfunknetzes des jeweiligen österreichischen Providers an die Bw. zur Nutzung durch deren Kunden. Nach ho. Kenntnis wird im Sitzland der Bw. für diese Leistungen keine der Mehrwertsteuer vergleichbare Steuer erhoben.
Die Erstattungsanträge betreffend die Jahre 1997 bis 1999 blieben seitens des Finanzamtes unerledigt, die Anträge 2000 bis 2003 wurden in der Folge abgewiesen.
Mit Devolutionsantrag vom 24.November 2005 stellte die Bw. betreffend die Jahre 1997 bis 1999 den Antrag auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beim Unabhängigen Finanzsenat, Außenstelle Graz.
Der Unabhängige Finanzsenat erteilte in der Folge an das Finanzamt den Auftrag gemäß § 311 Abs. 3 BAO bis zum 22. Februar 2006 über die vom Devolutionsantrag umfassten Erstattungsanträge 1997 bis 1999 zu entscheiden oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliege.
Das Finanzamt erließ schließlich am 10.Februar 2006 die angefochtenen Umsatzsteuerbescheide sowohl für den Devolutionszeitraum 1997 bis 1999 als auch für den Zeitraum 2000 bis 2003.
Es handelte sich dabei um Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide, also Veranlagungen im Sinne des § 21 Abs. 4 UStG 1994. In der Begründung dieser Bescheide wurde auf die Feststellungen einer abgabenbehördlichen Prüfung verwiesen.
Die Bemessungsgrundlage für diese angefochtenen Umsatzsteuerbescheide wurde seitens der Betriebsprüfung, ausgehend von den im Erstattungsverfahren geltend gemachten Vorsteuern geschätzt. Die im Erstattungsverfahren geltend gemachten Vorsteuern wurden in den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheiden als Vorsteuern berücksichtigt.
In der Folge brachte die Bw. Berufung gegen die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide 1997-2003 vom 10. Februar 2006 ein.
Über die Berufung gegen den Bescheid für das Jahr 2003 wird im ho. Berufungsverfahren RV/0643-G/07 gesondert entschieden.
Die Bw. führte darin aus, dass sie ausschließlich Leistungen an in der Gemeinschaft nicht Ansässige erbracht habe, weshalb der Artikel 9 Abs. 3 und 4 der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie auf sie nicht zutreffe und daher dessen Abs. 3b nicht anzuwenden sei. Die Bw. führte weiters aus, dass der Rat der EU nach Artikel 27 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG Österreich ermächtigt habe, eine von der Richtlinie abweichende Sondermaßnahme einzuführen, wobei allerdings die Kommission den Rat bereits darauf aufmerksam gemacht habe, dass die Entscheidung des Rates nicht die Voraussetzung der im Artikel 27 der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie genannten Bedingungen erfülle und diese Ermächtigung mit den Grundsätzen des Binnenmarktes nicht zu vereinbarenden Fälle von Doppelbesteuerung oder Nichtbesteuerung zur Folge haben könnten.
Im Falle der Bw. stehe fest, dass in den NNN, dem Sitz der Bw., auf die strittigen Umsätze keine der österreichischen Mehrwertsteuer vergleichbare Steuer erhoben werde.
Das Finanzamt vertritt die Ansicht, dass in Ermangelung einer der österreichischen Umsatzsteuer vergleichbaren Besteuerung im Ansässigkeitsstaat der Bw. aus Gründen der Vermeidung der Nichtbesteuerung Umsatzsteuerpflicht im Inland vorliegt. Danach wären die von der Bw. an ihre Kunden in Österreich erbrachten Leistungen in Österreich zu versteuern und ermittelte das Finanzamt im Schätzungswege die Umsatzsteuerzahllast in den Streitjahren. Das Finanzamt erließ schließlich im Veranlagungswege Umsatzsteuerjahresbescheide, die jeweils zu einer Zahllast führten.
Die Bw. geht davon aus, dass der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes folgend in den Streitjahren bis zur unterjährigen Novellierung der inländischen Umsatzsteuerbestimmungen im Jahr 2003 mangels adäquater innerstaatlicher Regelungen der Fall der Nichtbesteuerung nicht zur Hereinziehung des Leistungsortes ins Inland geführt habe, auch wenn diese Vorgangsweise nach der 6. MWSt-RL (= Richtlinie 77/388/EWG) grundsätzlich zulässig gewesen wäre.
Das Finanzamt brachte nicht das beantragten Erstattungsverfahren nach der Verordnung BGBl 279/1995 zur Anwendung, weil die Bw. nach dessen Ansicht in Österreich Umsätze iSd § 1 Absatz 1 Z 1 UStG 1994 getätigt habe.
Mit den angefochtenen Bescheiden wurde die Bw. zur Umsatzsteuer veranlagt und wurde die im Schätzungswege ermittelte Umsatzsteuer festgesetzt. Das Finanzamt berücksichtigte die im Erstattungsverfahren geltend gemachten Vorsteuern in den jeweiligen Umsatzsteuerbescheiden. Die angefochtenen Bescheide führten in den Streitjahren jeweils zu Zahllasten, statt -wie von der Bw. begehrt- zu Vergütungen.
Daraus ergibt sich, dass der Ort der von der Bw. erbrachten Leistungen nicht in Österreich gelegen ist.
Diese (optionale Hereinziehung) des Leistungsortes in das Inland auf Grund Art 9 Abs.3 der Richtlinie 77/388/EWG kommt im Berufungsfall nicht zum Tragen, da der österreichische Gesetzgeber den Fall der Nichtbesteuerung weder auf Grund der Ermächtigung des Rates vom 17. März 1997 noch nach Inkrafttreten der Richtlinie 1999/59/EG umgesetzt hatte.
Das Motiv für die Ausnahmegenehmigung des Rates lag im Übrigen nur darin, den Leistungsort von Telekommunikationsdienstleistungen, die von Drittlandunternehmern an im Gemeinschaftsgebiet ansässige Personen erbracht werden, in das Gemeinschaftsgebiet zu verlagern.
Das Finanzamt übersieht aber, dass die innerstaatlichen Regelungen, und zwar die Verordnungsermächtigung des § 3a Abs. 3 UStG 1994 (alte Fassung) und die darauf fußende Verordnung BGBl. II 102/1997, welche im Streitzeitraum anzuwenden waren, nicht den Fall der Nichtbesteuerung umfasst. Im Berufungsfall kann daher die Nichtbesteuerung im Sitzland der Bw. nicht zur Verlagerung des Leistungsortes in das Inland führen. Auch der VwGH hat diese Ansicht im Erkenntnis 2003/15/0059 zum Ausdruck gebracht, und zwar auch dann, wenn es außer Streit steht, dass die strittigen Umsätze im Sitzland des Dienstleistenden keiner Steuer unterliegen, die der Umsatzsteuer iSd Richtlinie 77/388/EWG vergleichbar ist.
Das Finanzamt ist daher zu Unrecht davon ausgegangen, dass der Leistungsort für die Benutzung österreichischer Mobilfunknetze durch Kunden der Bw. im Inland liegt und hat die Bw. mit der Ermöglichung des Telefonierens in Österreich im Inland keine steuerpflichtigen Leistungen an ihre Kunden erbracht hat.
Diese Leistungen stellen demnach keine für die Anwendung der Verordnung BGBl. 279/1995 schädlichen, steuerpflichtigen Umsätze dar.
In Ermangelung steuerbarer bzw. steuerpflichtiger Umsätze im Inland hat das Finanzamt zu Unrecht eine Umsatzsteuerveranlagung im Sinne des § 21 Abs. 4 UStG 1994 vorgenommen und in den jeweiligen Streitjahren Umsatzsteuer festgesetzt.
Hat ein Unternehmer ohne Sitz und Betriebsstätte im Inland keine Umsätze im Inland ausgeführt und beantragt dieser die Vergütung von Vorsteuern ist zwingend das Erstattungsverfahren nach der Verordnung BGBl. 279/1995 anzuwenden. Demnach sind die angefochtenen Veranlagungsbescheide zu Unrecht ergangen und ihrem gesamten Inhalt nach rechtswidrig und waren daher ersatzlos aufzuheben.
Für das weitere Verfahren wird klargestellt, dass nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates mangels schädlicher Umsätze der Bw. die Erstattungsverordnung BGBl. 279/1995 bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen und soweit dies die Verfahrensbestimmungen zulassen, dem Grunde nach anwendbar ist und dass im Hinblick auf die Erkenntnisse des VwGH vom 22. November 2006, 2005/15/0104 und 2006/15/0243 die von inländischen Netzbetreibern an Drittlandunternehmer in Rechnung gestellte Umsatzsteuer für Roaminggebühren prinzipiell nach Maßgabe dieser Erkenntnisse erstattungsfähig ist.
Die angefochtenen Bescheide waren daher spruchgemäß ersatzlos aufzuheben.
Findok-Nr: 29898.1, aufgenommen am: 13.09.2007 13:50:09, zuletzt geändert am: 10.02.2010, Dokument-ID: 23c86503-63c6-47b9-b29c-729fa256e322, Segment-ID: e5f4acb2-fae7-4942-be62-81eac3a6acd3