Source: http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20090610_1bvr019808.html
Timestamp: 2014-09-02 06:42:02
Document Index: 124033153

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 13', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 14', '§ 21', '§ 45', '§ 40']

Zitierung: BVerfG, 1 BvR 198/08 vom 10.6.2009, Absatz-Nr. (1 - 29), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20090610_1bvr019808.htmlFrei f�r den nicht gewerblichen Gebrauch. Kommerzielle Nutzung nur mit Zustimmung des Gerichts.
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 198/08 -
des Herrn B..., - Bevollmächtigte:
Anwaltskanzlei Zuck, Vaihinger Markt 3, 70563 Stuttgart -
den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 19. Dezember 2007 - 5 S 1612/07 -,
das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 8. Mai 2007 - 13 K 4254/05 -
Der Beschwerdeführer erhob gegen die Teileinziehungsverfügung Klage, die vom Verwaltungsgericht durch Urteil vom 8. Mai 2007 abgewiesen wurde. Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht aus, die Klage sei unzulässig, weil es dem Beschwerdeführer an der Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO fehle. Die Teileinziehung der Straße könne ihn nicht in subjektiven Rechten verletzen. Nach § 13 Abs. 2 Straßengesetz für Baden-Württemberg in der Fassung vom 11. Mai 1992 (GBl S. 330; im Folgenden: StrG BW) bestehe kein Rechtsanspruch auf die Aufrechterhaltung des Gemeingebrauchs an öffentlichen Straßen. Daher werde der Benutzer einer Straße durch den Wegfall des Gemeingebrauchs nicht in subjektiven Rechten verletzt. Auch aus einem von Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb könne der Beschwerdeführer vorliegend keine Klagebefugnis ableiten, weil Art. 14 GG keinen Schutz vor dem Wegfall von Erwerbschancen biete. Aus dem Umstand, dass dem Beschwerdeführer nach dem Personenbeförderungsgesetz eine Linienverkehrsgenehmigung erteilt worden sei, ergebe sich ebenfalls keine Klagebefugnis. Die personenbeförderungsrechtlichen Vorschriften räumten einem Unternehmer kein subjektives Recht auf Aufrechterhaltung des (uneingeschränkten) Gemeingebrauchs an bestimmten von ihm befahrenen Straßen ein. Die Benutzung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze halte sich in gleicher Weise im Rahmen des Gemeingebrauchs wie der (nicht-öffentliche) Individualverkehr. Aus den Vorschriften des Personenbeförderungsrechts ergebe sich keine �privilegierte Rechtsposition� für den Beschwerdeführer. Eine solche folge insbesondere nicht aus § 14 Abs. 1 Nr. 2 PBefG, der vor der Erteilung der Linienverkehrsgenehmigung die Anhörung verschiedener Behörden verlange. Auch aus der in § 21 Abs. 1 PBefG normierten Pflicht des Unternehmers, den genehmigten Betrieb aufzunehmen und während der Geltungsdauer der Genehmigung den öffentlichen Verkehrsinteressen und dem Stand der Technik entsprechend aufrechtzuerhalten, folge kein subjektives öffentliches Recht. Entsprechendes gelte für die Regelungen über die Fahrpläne in § 45 Abs. 2 und § 40 PBefG, weil die Behörde deren Änderung verlangen könne, we