Source: http://docplayer.org/1907097-Vorlage-der-landesregierung.html
Timestamp: 2016-12-06 09:02:13
Document Index: 192390

Matched Legal Cases: ['Art 44', 'Art 48', 'Art 57', 'Art 44', 'Art 15', 'Art 15', 'Art 14', 'Art 44', 'Art 12', 'Art 15', 'Art 44', 'Art 48', 'Art 44', 'Art 48', 'Art 15', 'Art 13', 'Art 13', 'Art 44', 'Art 15', 'Art 44', 'Art 12', 'Art 15', 'Art 13', 'Art 44', 'Art. 9']

⭐Vorlage der Landesregierung
1 Nr. 221 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (3. Session der 15. Gesetzgebungsperiode) Vorlage der Landesregierung betreffend den Haushaltsplan (Landesvoranschlag) und das Landeshaushaltsgesetz für das Jahr 2015 I. Die Landesregierung legt beigeschlossen dem Salzburger Landtag den Entwurf des Landesvoranschlages sowie des Gesetzes, mit dem das Landes-Verfassungsgesetz 1999 geändert, das Landeshaushaltsgesetz 2015 erlassen und das Salzburger Finanzrahmengesetz aufgehoben wird, mit dem Ersuchen vor, den nach Artikel 44 des Landes-Verfassungsgesetzes 1999 erforderlichen Gesetzesbeschluss zu fassen. Der Entwurf des Landesvoranschlages für das Jahr 2015 sieht folgende Einnahmen und Ausgaben vor: 1. Ordentlicher Haushalt Einnahmen Ausgaben Außerordentlicher Haushalt Einnahmen Ausgaben Gesamthaushalt Einnahmen Ausgaben II. Im Art. IV des zur Beschlussfassung vorgelegten Entwurfes des Landeshaushaltsgesetzes 2015 (LHG 2015) ist eine Grobplanung in Tabellenform in Übereinstimmung mit den Verpflichtungen nach dem Österreichischen Stabilitätspakt 2012 enthalten. Diese Tabelle dient auch zur Meldung an das Österreichische Koordinationskomitee. In 4 Salzburger Finanzrahmengesetz ist darüber hinaus festgelegt, dass die Landesregierung dem Salzburger Landtag jährlich vor Ablauf des Kalenderjahres einen Bericht betreffend die mittelfristige Finanzplanung des Landes Salzburg zuzuleiten hat (Stabilitätsbe- 12 richt). Dieser Bericht umfasst sowohl das laufende Kalenderjahr als auch die zumindest nächstfolgenden vier Kalenderjahre und wird gesondert vorgelegt. Die Landesregierung stellt sohin den Antrag, der Salzburger Landtag wolle beschließen: 1. Der vorliegende ordentliche und außerordentliche Landesvoranschlag und das Gesetz, mit dem das Landes-Verfassungsgesetz 1999 geändert, das Landeshaushaltsgesetz 2015 erlassen und das Salzburger Finanzrahmengesetz aufgehoben wird, beinhaltend auch die Grobplanung für die mittelfristige Orientierung der Haushaltsvoranschläge einschließlich Haftungsobergrenzen in Übereinstimmung mit den Verpflichtungen nach dem Österreichischen Stabilitätspakt 2012 werden zum Beschluss erhoben. 2. Die dem Landesvoranschlag angeschlossenen Fondsvoranschläge der Fonds mit eigener Rechtspersönlichkeit werden ebenfalls genehmigt. 3. Diese Vorlage wird dem Finanzausschuss zur Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen. 23 Gesetz vom..., mit dem das Landes-Verfassungsgesetz 1999 geändert, das Landeshaushaltsgesetz 2015 erlassen und das Salzburger Finanzrahmengesetz aufgehoben wird Der Salzburger Landtag hat beschlossen: Abschnitt I (Verfassungsbestimmung) Das Landes-Verfassungsgesetz 1999, LGBl Nr 25, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 50/2014, wird geändert wie folgt: 1. Art 44 Abs 4 lautet: "(4) Im Rahmen der Landeshaushaltsgesetze kann auch eine mehrjährige Finanzplanung vorgesehen werden, in der Vorgaben für die Haushaltsführung des Landes für die nächstfolgenden Haushaltsjahre sowie allgemeine Regelungen und Begrenzungen für Haftungen und Bürgschaften des Landes und der Gemeinden enthalten sein können." 2. Art 48 Abs 1 lautet: "(1) Ohne Zustimmung oder Vollmacht des Landtages können vom Land keine Anleihen, Darlehen und sonstigen Kredite aufgenommen sowie keine Haftungen und Bürgschaften eingegangen werden. 3. Im Art 57 wird angefügt: "(20) Die Art 44 Abs 4 und 48 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl /2014 treten mit 1. Jänner 2015 in Kraft." Abschnitt II Gesetz über den Landeshaushalt für das Jahr 2015 sowie zur Umsetzung des Österreichischen Stabilitätspaktes 2012 (Landeshaushaltsgesetz 2015 LHG 2015)4 Artikel I (1) Der Haushaltsplan (Landesvoranschlag) für das Haushaltsjahr 2015 wird mit folgenden Gesamtbeträgen festgesetzt: Ordentlicher Landesvoranschlag Ausgaben Einnahmen Außerordentlicher Landesvoranschlag Ausgaben : Einnahmen Gesamthaushalt Ausgaben Einnahmen (2) Die einzelnen Haushaltsansätze, Abschnitte und Gruppen ergeben sich aus dem ordentlichen Landesvoranschlag und dem außerordentlichen Landesvoranschlag, die Bestandteile dieses Gesetzes sind. Artikel II Gemäß 16 Abs 1 des Allgemeinen Landeshaushaltsgesetzes, LGBl Nr /2014, wird als absoluter Höchstbetrag pro Abschnittssumme, bei der die Bedeckung erfolgt, ein Betrag von 1 Mio festgelegt. Artikel III Gemäß 17 Abs 4 des Allgemeinen Landeshaushaltsgesetzes, LGBl Nr /2014, wird für den Fall der Bedeckung von Ausgabenüberschreitungen durch Entnahme aus zweckbestimmten Rücklagen als betragliche Obergrenze für den jeweiligen Haushaltsansatz, welche den Entfall des nachträglichen Genehmigungserfordernisses durch den Landtag einschränkt, ein Betrag von 1 Mio festgelegt. Artikel IV 25 Gemäß Art 15 Abs 1 des Österreichischen Stabilitätspaktes 2012 wird für die Jahre bis 2019 folgende, auf der Gliederung des Anhanges 2 zum Österreichischen Stabilitätspakt 2012 basierende rechtlich verbindliche mittelfristige Orientierung der Haushaltsführung festgelegt: Mittelfristige Finanzvorschau des Bundeslandes Salzburg für die Jahre 2014 bis 2019 Voranschlag Vorschau Alle Angaben in Mio. EUR Summe ohne Abschnitte Summe ohne Abschnitte Summe ohne Abschnitte Summe ohne Abschnitte Summe ohne Abschnitte Summe ohne Abschnitte I. QUERSCHNITT Einnahmen der laufenden Gebarung 2.237, , , , , ,11 Ausgaben der laufenden Gebarung 1.996, , , , , ,14 SALDO 1: Ergebnis der laufenden Gebarung 241,12 187,32 256,27 283,28 311,63 341,97 Einnahmen der Vermögensgebarung ohne Finanztransaktionen 129,62 15,58 14,49 14,40 14,64 14,82 Ausgaben der Vermögensgebarung ohne Finanztransaktionen 335,31 246,82 274,73 317,73 325,42 332,68 SALDO 2: Ergebnis der Vermögensgebarung -205,68-231,24-260,24-303,34-310,79-317,86 ohne Finanztransaktionen Einnahmen aus Finanztransaktionen 235,88 457,11 296,97 254,20 223,04 177,78 Ausgaben aus Finanztransaktionen 271,77 413,55 293,36 234,52 224,28 202,28 SALDO 3: Ergebnis der Finanztransaktionen -35,89 43,56 3,60 19,68-1,23-24,50 SALDO 4: Jahresergebnis (+)=Überschuss, (-)=Jahresfehlbetr. -0,45-0,36-0,37-0,38-0,39-0,40 II. FINANZIERUNGSSALDO Jahresergebnis Haushalt ohne A und ohne Finanztransaktionen 35,43-43,92-3,97-20,06 0,85 24,11 Finanzierungssaldo ( Maastricht-Ergebnis -Kernhaushalt) Krankenanstalten (im wirtschaftlichen Eigentum des Landes, unabhängig von ihrer Rechtsform) in EUR Verbindlichkeiten am Jahresende: Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten Verbindlichkeiten gegenüber dem Land/der Gemeinde Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen Alle oben nicht erfassten Verbindlichkeiten (einschl. Rückstellungen) Summe Verbindlichkeiten Personal: Jahresdurchschnitt der Vollbeschäftigungsäquivalente in VZÄ Landesimmobiliengesellschaft in EUR Verbindlichkeiten am Jahresende: Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten Verbindlichkeiten gegenüber dem Land/der Gemeinde Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen Sonstige Verbindlichkeiten Summe Verbindlichkeiten Personal: Jahresdurchschnitt der Vollbeschäftigungsäquivalente 0 0 in VZÄ Die vorstehenden Tabellen stellen eine Grobplanung im Sinne des Art 15 Abs 1 des Österreichischen Stabilitätspaktes 2012 dar, weswegen sich im Einzelfall die jeweiligen Daten nur nach Maßgabe notwendiger Gegebenheiten ändern können. Artikel V (1) Die nachfolgenden Regelungen in Bezug auf Haftungsobergrenzen und Risikovorsorgen sollen zur Sicherstellung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts und zu nachhaltig geordneten Finanzen des Landes Salzburg und der 36 Gemeinden des Landes Salzburg beitragen. Diese Festlegungen beziehen sich auf die jeweiligen Verantwortungsbereiche der Gebietskörperschaften nach dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung (ESVG). (2) Den Rechnungsabschlüssen des Landes und den Jahresrechnungen der Gemeinden ist jeweils ein Nachweis über den Stand aller Haftungen am Beginn des Haushaltsjahres (Rechnungsjahres), die Veränderungen während des Jahres (Zugänge und Abgänge) und den Stand am Schluss des Jahres anzuschließen. (3) Neue Haftungen dürfen von der jeweiligen Gebietskörperschaft nur eingegangen werden, wenn die geltenden Bestimmungen eine Genehmigung zulassen, die Sicherstellung von nachhaltig geordneten Finanzen dadurch nicht beeinträchtigt wird und die jeweilige Haftungsobergrenze gemäß Abs 7 und 8 nicht überschritten wird. (4) Für Haftungen, bei denen eine Inanspruchnahme zumindest mit überwiegender Wahrscheinlichkeit angenommen wird, sind Risikovorsorgen durch zweckgewidmete Rücklagen, Zweckwidmung sonstiger Vermögenswerte oder durch Vorsorge von Ausgabeverpflichtungen in den folgenden Haushaltsjahren im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung zu treffen. Die Höhe der Risikovorsorge muss dabei in einem angemessenen Verhältnis zum Risiko einer Inanspruchnahme stehen. Für das Risiko einer Inanspruchnahme ist einerseits auf Erfahrungen der Vergangenheit und andererseits auf mögliche künftige Entwicklungen Bedacht zu nehmen. Eine überwiegende Wahrscheinlichkeit des Eintretens ist für jede übernommene Haftung grundsätzlich einzeln zu beurteilen. Gleichartige Haftungen können hinsichtlich der Einschätzung der Risikovorsorge auch zu Gruppen vergleichbaren Risikos zusammengefasst werden. (5) Für die Bewertung der Haftungen in Bezug auf die Einhaltung der Haftungsobergrenze gemäß Abs 7 werden die Haftungen des Landes zur Beurteilung des Risikogehalts der Haftungen und des Ausfallsrisikos in Haftungsklassen (Risikoklassen) entsprechend der folgenden Tabelle untergliedert. Dabei werden den einzelnen Risikoklassen konkrete Anrechnungsprozentsätze zugewiesen. Die Anrechnung von einzelnen Haftungen auf die Haftungsobergrenze erfolgt im Ausmaß des der jeweiligen Risikoklasse zugewiesenen Anrechnungsprozentsatzes. Haftungsklasse (Risikoklasse) Anrechnung Haftungen für 1 10 % Österreichische Gebietskörperschaften, Gemeinde verbände, Landes- oder Gemeindefonds, Wohnbaudarlehen 2 25 % Unternehmen mit einer direkten oder indirekten Beteiligung des Landes von über 50 % des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals, die im beherrschenden Einfluss des Landes sind 3 50 % Unternehmen mit einer Beteiligung des Landes unter 50 % des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals % Haftungen für Dritte 47 (6) Die Risikoklassen für Haftungen der Gemeinden können durch Verordnung der Landesregierung festgelegt werden. Bis zur Erlassung einer solchen Verordnung werden die Haftungen der Gemeinden in Bezug auf die Einhaltung der Haftungsobergrenze gemäß Abs 8 pauschal mit 40 % der jeweils zum Jahresende ausstehenden Haftungen gewichtet. (7) Die nach den Risikoklassen gemäß Abs 5 gewichteten Haftungen des Landes dürfen 50 % der Einnahmen des Landes an öffentlichen Abgaben des jeweiligen Haushaltsjahres (Abschnitte 92 und 93) nicht übersteigen. (8) Die gemäß Abs 6 gewichteten Haftungen der Gemeinden sollen insgesamt 50 % aller Einnahmen der Gemeinden aus öffentlichen Abgaben im betreffenden Rechnungsjahr nicht übersteigen (gesamtheitliche Haftungsobergrenze). Soweit im Einzelfall die bereits bestehenden und gemäß Abs 6 gewichteten Haftungen einer Gemeinde 100 % der Einnahmen der Gemeinde aus öffentlichen Abgaben überschreiten, sind Genehmigungen für neue Haftungen gemäß 85 Salzburger Gemeindeordnung 1994 bzw 78 Salzburger Stadtrecht 1966 unbeschadet der sonstigen Voraussetzungen nur zu erteilen, wenn dadurch die gesamtheitliche Haftungsobergrenze für alle Gemeinden nicht überschritten wird. (9) Bei Verletzung der Bestimmungen für Haftungsobergrenzen und die Bildung diesbezüglicher Risikovorsorgen entscheidet das Landes-Koordinationskomitee (Art 14 Abs 1 lit b Österreichischer Stabilitätspakt 2012) über etwaige Sanktionen oder sonstige Maßnahmen im Einzelfall. Bei Verletzung von Haftungsobergrenzen ist dabei ein mittelfristiger Plan zum Abbau der Haftungen auszuarbeiten. Artikel VI Die Landesregierung wird ermächtigt, für Darlehen der Land-Invest Salzburger Baulandsicherungsgesellschaft mbh über insgesamt 12,35 Mio, die zum Zweck des Erwerbes des Eigentums oder anderer dinglicher Rechte an Grundstücken aufgenommen wurden bzw werden, die Haftung gegenüber dieser Gesellschaft zu übernehmen. Von dieser Ermächtigung darf nur insoweit Gebrauch gemacht werden, als a) die Geschäftsführung nachweist, dass diese Darlehen durch die Gesellschaft rückgeführt werden können, und b) die Zinskonditionen jenen für die vom Land direkt aufgenommenen Darlehen entsprechen. Artikel VII (1) Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 2015 in Kraft und verliert mit Ausnahme der Artikel IV und V mit Ablauf des 31. Dezember 2015 seine Wirksamkeit. 58 (2) Artikel IV tritt erst nach Maßgabe des Inkrafttretens einer neuen rechtlich verbindlichen mittelfristigen Orientierung der Haushaltsführung außer Kraft. Artikel V erst nach Maßgabe des Inkrafttretens einer neuen gesetzlichen Regelung über die Haftungsobergrenzen von Land und Gemeinden. Abschnitt III Das Salzburger Finanzrahmengesetz 2013, LGBl Nr 11 in der Fassung LGBl Nr 99/2013, wird mit Wirkung vom 1. Jänner 2015 aufgehoben. Erläuterungen Zu Abschnitt I Z 1: Bisher ist in Art 44 Abs 4 L-VG zwingend die Erlassung eines Finanzrahmengesetzes vorgesehen. Ein Finanzrahmengesetz ist aber im Österreichischen Stabilitätspakt nicht vorgesehen, dafür jedoch eine mehrjährige Finanzplanung ( mittelfristige Ausrichtung der Haushaltsführung bzw Grobplanung gemäß Art 12 Abs 3 bzw Art 15 ÖStP 2012). Künftig soll auch die Möglichkeit bestehen, die entsprechenden Bestimmungen für die mehrjährige Finanzplanung in das Landeshaushaltsgesetz zu integrieren. Hingewiesen wird aber darauf, dass in Bezug auf sämtliche Bestimmungen des Landeshaushaltsgesetzes, die sich nicht auf das Einstellen aller Einnahmen und Ausgeben des Landes in den Haushaltsplan beziehen (Art 44 Abs 1 L-VG), kein Initiativmonopol der Landesregierung besteht. Zu Abschnitt I Z 2: Im Gegensatz zur Veräußerung oder Belastung von Landesvermögen (Art 48 Abs 2 L-VG) ist nach geltender Rechtslage die Aufnahme von Anleihen, Darlehen und sonstigen Krediten des Landes sowie das Eingehen von Bürgschaften durch das Land nur mit Zustimmung des Landtages, nicht aber auch mit einer Vollmacht des Landtages möglich. Das bedeutet, dass der Landtag zwar in Bezug auf die Veräußerung oder Belastung von Landesvermögen der Landesregierung eine pauschale, in der Regel ziffernmäßig begrenzte Ermächtigung ("Vollmacht") einräumen kann, ihm dies aber hinsichtlich der Aufnahme von Anleihen, Darlehen und sonstigen Krediten sowie hinsichtlich des Eingehens von Bürgschaften verwehrt ist. Um nicht in jedem Einzelfall im Bagatellbereich den Landtag befassen zu müssen, soll auch insoweit die Möglichkeit geschaffen werden, dass der Landtag der Landesregierung eine Vollmacht einräumt. Während an anderer Stelle (Art 44 Abs 4 L-VG) von "Haftungen und Bürgschaften" die Rede ist, bindet der aktuelle Wortlaut des Art 48 Abs 1 L-VG lediglich das Eingehen von "Bürgschaften" an die Zustimmung des Landtages. Hier soll ein Gleichklang hergestellt und die schon bisher geübte Praxis, die auch Haftungsübernahmen des Landes als der Zustimmung des Landtages unterliegend ansieht, landesverfassungsrechtlich positiviert werden. Zu Abschnitt II: 69 1. Allgemeines: Die meisten Regelungen, die noch im Landeshaushaltsgesetz 2014 enthalten waren, sollen sich in einem parallel erarbeiteten unbefristeten Allgemeinen Landeshaushaltsgesetz finden, das für den Zeitraum bis zur geplanten Einführung des Drei-Komponenten-Rechnungswesens mit Ergebnis-, Finanzierungs- und Vermögensrechnung gelten soll. Übrig bleiben all jene Regelungen, in denen das genannte neue Gesetz auf Festlegungen des jeweiligen Landeshaushaltsgesetzes verweist. Überdies sind nunmehr auch jene Regelungen vorzusehen, die erforderlich sind, um der Vorgabe des Art 15 Abs 1 des Österreichischen Stabilitätspaktes 2012 nach einer rechtlich verbindlichen Festlegung der mittelfristigen Orientierung der Haushaltsführung zu entsprechen und die Haftungsobergrenzen gemäß Art 13 des Österreichischen Stabilitätspaktes 2012 festzulegen. Diese Regelungen lösen die bislang in so genannten Finanzrahmengesetzen dort allerdings in nur eingeschränkter Weise enthaltenen Festlegungen ab. Der Planungshorizont reicht bis zum vierten, auf das Voranschlagsjahr 2015 folgenden Jahr, also bis Verfassungsrechtliche Grundlage Bundesverfassungsgesetzliche Vorgaben in Bezug auf das Haushaltsrecht der Länder finden sich in Art 13 Abs 2 B-VG und 16 F-VG Die landesverfassungsgesetzliche Grundlage bildet Art 44 L-VG Übereinstimmung mit dem EU-Recht Die vorgesehenen Regelungen stehen nicht im Widerspruch zum Unionsrecht. 4. Zu den einzelnen Bestimmungen Zu Artikel I: Hierin werden wie gewohnt die Ausgaben und Einnahmen des ordentlichen, des außerordentlichen und des Gesamthaushaltes für 2015 summarisch genannt (Abs 1), und wird hinsichtlich der Details auf den ordentlichen und außerordentlichen Landesvoranschlags verwiesen, welche zu integrierenden Bestandteilen dieses Gesetzes erklärt werden (Abs 2). Eine Regelung über die Kundmachung ist nicht mehr erforderlich, da sich diese bereits im Gesetz über die Organisation und Führung des Landeshaushaltes findet. 710 Zu Artikel II: 16 Abs 1 des Allgemeinen Landeshaushaltsgesetzes ordnet an, dass hinsichtlich der so genannten Kreditverschiebungen im jeweiligen Landeshaushaltsgesetz auch absolute Höchstbeträge pro Abschnittssumme, bei der die Bedeckung erfolgt, festgelegt werden können. Von dieser Ermächtigung soll Gebrauch gemacht und der Höchstbetrag mit 1 Mio fixiert werden. Zu Artikel III: 17 Abs 4 des Allgemeinen Landeshaushaltsgesetzes ordnet an, dass im jeweiligen Landeshaushaltsgesetz für den Fall der Bedeckung von Ausgabenüberschreitungen durch Entnahme aus zweckbestimmten Rücklagen eine betragliche Obergrenze für den jeweiligen Haushaltsansatz vorgesehen werden kann, welche den Entfall des nachträglichen Genehmigungserfordernisses durch den Landtag einschränkt. Von dieser Ermächtigung soll Gebrauch gemacht und der Höchstbetrag mit 1 Mio fixiert werden. Zu Artikel IV: Der Österreichische Stabilitätspakt 2012 beinhaltet in seinem Art 15 Abs 1 die Vorgabe nach einer rechtlich verbindlichen Festlegung der mittelfristigen Orientierung der Haushaltsführung. Entsprechend dem Meldeformular, welches im Anhang 2 leg cit abgedruckt ist, sollen diese Festlegungen für den Planungshorizont t+4 (= viertes auf das Voranschlagsjahr folgende Jahr, also bezüglich des Voranschlagsjahres 2015 nunmehr bis zum Jahr 2019) getroffen werden. Da der Art 44 Abs 4 L-VG 1999 ausdrücklich noch auf ein Finanzrahmengesetz abstellt, welches der Österreichische Stabilitätspakt nicht kennt, und dieser vielmehr in Art 12 Abs 3 und Art 15 von einer mittelfristigen Orientierung der Haushaltsführung bzw Grobplanung spricht, ist diese Regelung zu ändern (siehe Abschnitt I). Zu Artikel V: Diese Bestimmung übernimmt die in Art 13 des Österreichischen Stabilitätspaktes 2012 vorgesehenen Regelungen über Haftungsobergrenzen für Land und Gemeinden, wie sie bisher in 5 des Salzburger Finanzrahmengesetzes enthalten waren. Im Sinne der Rechtsklarheit soll nunmehr gleich im Gesetzestext und nicht bloß in den Erläuterungen darauf hingewiesen werden, dass unter den Einnahmen des Landes an öffentlichen Abgaben des jeweiligen Haushaltsjahres sowohl die im Abschnitt 92 als auch die im Abschnitt 93 dargestellten Einnahmen gemeint sind, das heißt auch die Einnahmen aus der Landesumlage. Gestrichen wurden die letzten beiden Sätze des 5 Abs 4 des Salzburger Finanzrahmengesetzes , da keine Anwendungsfälle für diese zwingende Vorgabe mindestens 10%iger pauschaler Risikovorsorgen für übernommene Haftungen von Nicht-Sektor-Staat-Einheiten im Verantwortungsbereich des Landes ohne gesellschaftsrechtliche Verflechtungen des Landes gefunden werden konnten. Zu Artikel VI: 811 Diese Regelung entspricht Art II Abs 2 des 1. Abschnittes des Gesetzes vom 16. Dezember 2009 über gemeinsame Bestimmungen für die Haushaltsjahre 2010 bis einschließlich 2014 sowie den Landeshaushalt für das Jahr 2010 (Landeshaushaltsgesetz 2010), LGBl Nr 24/2010, und soll wie der Landeshaushalt selber nur für ein weiteres Jahr gelten. Zu Artikel VII: Diese Regelung beinhaltet das In- bzw Außerkrafttreten. Zu Abschnitt III: Das Salzburger Finanzrahmengesetz beinhaltet wie schon im Vorjahr auch für die Erstellung des Landesvoranschlages 2015 Ausgabenobergrenzen, die aber nicht eingehalten werden können. Daher ist es diesbezüglich aufzuheben. Die übrigen Regelungen sollen im Allgemeinen Landeshaushaltsgesetz bzw im Landeshaushaltsgesetz 2015 verankert werden, wofür eine Novelle zu Art 44 Abs 4 L-VG 1999 die Grundlage schaffen soll. 912 Ähnliche Dokumente
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