Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=02.05.1995&Aktenzeichen=2%20BvR%20611/95
Timestamp: 2020-02-29 13:44:05
Document Index: 269750069

Matched Legal Cases: ['§ 78', 'Art. 103', '§ 108', '§ 78', '§ 28', '§ 78', 'Art. 19']

BVerfG, 02.05.1995 - 2 BvR 611/95 - dejure.org
https://dejure.org/1995,1523
BVerfG, 02.05.1995 - 2 BvR 611/95 (https://dejure.org/1995,1523)
BVerfG, Entscheidung vom 02.05.1995 - 2 BvR 611/95 (https://dejure.org/1995,1523)
BVerfG, Entscheidung vom 02. Mai 1995 - 2 BvR 611/95 (https://dejure.org/1995,1523)
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Rechtliches Gehör - Erkenntnismittel - Gegenstand der mündlichen Verhandlung
VG Braunschweig, 03.11.1994 - 2 A 2045/94
OVG Niedersachsen, 14.02.1995 - 3 L 601/95
NVwZ 1995, 57
DVBl 1995, 847
Dabei kommt es nicht auf ein Verschulden des Gerichts hinsichtlich der unterbliebenen Kenntnisnahme des Vorbringens an; die Gründe für den Gehörsverstoß, etwa in Form eines Versehens der gerichtlichen Geschäftsstelle beim Einsortieren des betreffenden Schriftsatzes in die Akte, sind nicht entscheidungserheblich (vgl. BVerfGE 53, 219 ; 60, 96 ; 60, 120 ; 61, 78 ; 61, 119 ; 62, 347 ; 67, 199 ; 72, 119 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. August 1992 - 2 BvR 1129/92 -, Rn. 22;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. Oktober 1992 - 1 BvR 1232/92 -, Rn. 4;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Dezember 1993 - 2 BvR 1173/93 -, Rn. 12; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Mai 1995 - 2 BvR 611/95 -, Rn. 27;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Juli 1997 - 2 BvR 570/96 -, Rn. 22;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Dezember 2012 - 2 BvR 1294/10 -, Rn. 14;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Juli 2016 - 2 BvR 1552/14 -, Rn. 11;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 13. August 2018 - 2 BvR 745/14 -, Rn. 22; stRspr).
OVG Niedersachsen, 12.12.2019 - 9 LA 452/19
Afghanistan: keine Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung …
Der jeweilige Beteiligte muss nach Lage der Dinge alle zumutbaren und tauglichen prozessualen Möglichkeiten ausschöpfen, um noch in derselben Instanz sein Anliegen zu Gehör zu bringen (BVerfG…, Beschluss vom 10.2.1987 - 2 BvR 314/86 - BVerfGE 74, 220 (225) = juris Rn. 14; Beschluss vom 2.5.1995 - 2 BvR 611/95 - DVBl 1995, 847 = juris Rn. 25;… Funke-Kaiser in GK-AsylG, Stand: März 2019, § 78 Rn. 276).
VGH Baden-Württemberg, 28.06.1996 - A 12 S 3288/95
Gewährung rechtlichen Gehörs: Verzicht auf mündliche Verhandlung im …
Das Gericht ist insoweit "vorleistungspflichtig" (BVerfG, Beschl. vom 02.05.1995 - 2 BvR 611/95 -).
Auch ist es unerheblich, ob die Übersendung der Erkenntnismittelliste im vorliegenden Verfahren möglicherweise versehentlich unterblieben ist, denn auf ein Verschulden des Gerichts kommt es insoweit nicht an (vgl. BVerfG, Beschluß vom 02.05.1995, a.a.O.).
OVG Brandenburg, 28.03.2002 - 4 A 783/01
Äthiopien, Berufungszulassungsantrag, Rechtliches Gehör, Erkenntnismittel, …
Das Verwaltungsgericht ist zur Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO verpflichtet, nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse zu verwerten, die von einem Verfahrensbeteiligten oder von dem Gericht - im Einzelnen bezeichnet - zum Gegenstand des Verfahrens gemacht worden sind und zu denen sich die Beteiligten äußern konnten (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 2. Mai 1995 - 2 BvR 611/95 -, NVwZ-Beilage Nr. 7/95, S. 57 f; BVerfGE 70, 180, 189).
Der Kläger ist ferner seiner Obliegenheit nachgekommen, die nach Lage des Falles gegebenen prozessualen Möglichkeiten auszuschöpfen, um sich das rechtliche Gehör im Verfahren zu verschaffen (vgl. zu dieser Obliegenheit etwa BVerfG, Beschluss vom 2. Mai 1995, a. a. O.; Beschluss des erkennenden Senats vom 17. August 2000 - 4 A 168/00.A -).
Dies erfordert in einem Asylverfahren grundsätzlich, daß das Gericht die Erkenntnismittel, auf die es eine Entscheidung zu stützen beabsichtigt, in einer Weise bezeichnet und in das Verfahren einführt, daß für einen Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit besteht, diese zur Kenntnis zu nehmen und sich zu ihnen zu äußern (s. nur BVerfG, Beschl. v. 18. Juni 1985 - 2 BvR 414/84 -, NJW 1986, 371 = BVerfGE 70, 180 m.w.N.; v. 2. Mai 1995 - 2 BvR 611/95 -, AuAS 1995, 177 f).
Da das Verwaltungsgericht auch einen Termin, zu dem ohne mündliche Verhandlung entschieden werde, nicht bezeichnet hat, kann auch offen bleiben, ob es - ungeachtet dessen, daß das Gericht hinsichtlich der Pflicht, rechtliches Gehör zu seinen Entscheidungsgrundlagen zu gewähren, "vorleistungspflichtig" ist (s. BVerfG - Kammer -, Beschl. v. 2. Mai 1995 - 2 BvR 611/95 -, NVwZ-Beil. 8/1995, 57, 58) - der anwaltlich vertretenen Klägerin entgegenzuhalten wäre, daß sie nicht vor der Entscheidung gerügt hat, daß das Gericht bislang über das in seinem Beschluß vom 26. Februar 1996 ausdrücklich bezeichnete Erkenntnismittel hinaus Erkenntnismaterial nicht in das Verfahren eingeführt habe und damit nicht alle ihr zur Verfügung stehenden, zumutbaren und tauglichen prozessualen Möglichkeiten ausgeschöpft habe, um ihr Anliegen zu Gehör zubringen (…s. dazu Hailbronner/Schenk, AuslR, § 78 AsylVfG Rn. 96).
VGH Hessen, 31.01.1997 - 13 UZ 3552/96
Persönliches Erscheinen eines Beteiligten: Mitteilung der Ladung zum Termin an …
Der Beteiligte wäre nämlich in diesem Falle nicht nur gezwungen, in seinem Zulassungsantrag umfassend zum gesamten Prozeßstoff Stellung zu nehmen, sondern auch dazu, vorsorglich auf etwaige Einwände und Vorbehalte des Gerichtes sowie auf Argumente der Gegenseite einzugehen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 2. Mai 1995 - 2 BvR 611/95 -).
VGH Baden-Württemberg, 13.07.1999 - A 14 S 1655/98
Asylverfahren: rechtliches Gehör - Einführung von Erkenntnisquellen - Übersendung …
Denn dieser Grundsatz gebietet zwar, daß das Verwaltungsgericht seiner Entscheidung nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse - einschließlich der Behördenauskünfte und Presseberichte - zugrunde legt, die von einem Verfahrensbeteiligten oder dem Gericht einzeln bezeichnet zum Gegenstand des Verfahrens gemacht wurden und zu denen sich die Beteiligten äußern konnten (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 18.6.1985 - 2 BvR 414/84 -, NJW 1986, 371; Beschl. v. 18.2.1993 - 2 BvR 1869/92 -, InfAuslR 1993, 146; Beschl. v. 13.3.1993 - 2 BvR 1988/92 -, InfAuslR 1993, 300; Beschl. v. 2.5.1995 - 2 BvR 611/95 -, NVwZ-Beilage 8/1995 S. 57; BVerwG, Beschl. v. 7.9.1981 - 9 B 375.81 -, Buchholz 402.24, § 28 Nr. 30; OVG NW, Beschl. v. 4.6.1998 - 1 A 2296/98.A -, AuAS 1999, 7; Thüringisches OVG, Beschl. v. 2.9.1998 - 3 ZO 78/97 -, AuAS 1999, 5, 7;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 30.5.1996 - 12 L 2401/96 -, NVwZ-Beilage 9/1996, S. 67; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 26.5.1992 - A 12 S 434/92; Beschl. v. 28.6.1996 - A 12 S 3288/95; Beschl. des Senats v. 14.6.1995 - A 14 S 596/95).
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.1998 - 13 B 213/98
Telekommunikation; Diskriminierungsverbot; Sprachtelefondienst; Teilnehmerdaten; …
Wer die ihm prozessual gegebenen und zumutbaren Möglichkeiten, sich rechtliches Gehör - hier durch Aktenanforderung und Kenntnisnahme vom Inhalt der Verwaltungsvorgänge - zu verschaffen, nicht wahrnimmt, kann sich anschließend nicht auf die Verletzung rechtlichen Gehörs berufen (vgl. hierzu BVerfG, Beschluß vom 2. Mai 1995 - 2 BvR 611/95 -, NVwZ-Beil. 8/1995, 57).
Sehen aber prozeßrechtliche Vorschriften - wie vorliegend § 78 AsylVfG - die Möglichkeit vor, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, so verbietet Art. 19 Abs. 4 GG eine Auslegung und Anwendung dieser Rechtsnormen, die die Beschreitung des eröffneten Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert (vgl. BVerfGE 78, 88 ,99, m.w.N.;… ebenso Beschlüsse der erkennenden Kammer vom 20. Mai 1992 - 2 BvR 405/92 - InfAuslR 1992, S. 288 ,289 f.,, vom 26. Januar 1993 - 2 BvR 1058/92 und 2 BvR 1059/92 - NVwZ 1993, S. 465 f. m.w.N. und vom 2. Mai 1995 - 2 BvR 611/95 - DVBl 1995, 847 ).
vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 2. Mai 1995 - 2 BvR 611/95 -, DVBl 1995, 847; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1992 - 8 C 58.90 -, NJW 1992, 3185 (3186); OVG NRW, Beschluss vom 21. September 1999 - 19 A 3862/99.A -, m. w. N.
OVG Berlin-Brandenburg, 09.06.2016 - 10 N 42.15
Diplomstudiengang Wirtschaftsingenieurwesen HTW; Wiederholung der Diplomarbeit …
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2000 - 14 A 4529/99
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.1997 - 13 A 2330/97
Vertagungsantrag; Asylbewerber; Mündliche Verhandlung; Persönliche Teilnahme; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2001 - 19 A 1366/99
Asylgesuch eines minderjährigen Kindes
VGH Baden-Württemberg, 14.06.1995 - A 14 S 355/95
Berufungszulassung wegen Versagung rechtlichen Gehörs - unterlassene Ladung des …
VGH Bayern, 22.01.2009 - 9 ZB 08.30201
Asylrecht Togo; kein Verstoß gegen rechtliches Gehör; Präklusion
OVG Sachsen-Anhalt, 08.11.1995 - A 4 S 432/94
Gerichtsverfahrensrecht, Beiziehung und Verwertung von Beweismitteln
OVG Niedersachsen, 27.08.1997 - 11 L 2586/97
Zulassungsrecht, Asyl, rechtliches Gehör;; Erkenntnismittel; Gehörsrüge; …