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Timestamp: 2019-10-21 06:40:16
Document Index: 389888453

Matched Legal Cases: ['§ 206', '§ 193', '§ 1', 'Art. 3', '§ 193', '§ 198', '§ 116', '§ 206', '§ 206', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 193', '§ 193', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 193', '§ 193', '§ 193', '§ 137', '§ 193', '§ 193', '§ 193', '§ 193', '§ 6', '§ 1', '§ 4', '§ 1', 'Art. 3', '§ 193', '§ 193', '§ 231', '§ 206', '§ 193', '§ 6', '§ 193', '§ 193', '§ 137', '§ 193', '§ 193', '§ 193']

BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 30/04 R - dejure.org
https://dejure.org/2004,875
BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 30/04 R (https://dejure.org/2004,875)
BSG, Entscheidung vom 09.12.2004 - B 7 AL 30/04 R (https://dejure.org/2004,875)
BSG, Entscheidung vom 09. Dezember 2004 - B 7 AL 30/04 R (https://dejure.org/2004,875)
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Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Lebensversicherung - private Rentenversicherung - Zumutbarkeit - Freibetragsregelung - Ermächtigungskonformität der AlhiV 2002 - fehlende allgemeine Härteklausel - Verfassungswidrigkeit
Vorliegen der Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe; Gesetzliches Verbot des wirtschaftlichen Ausverkaufs bei der Berücksichtigung privater Altersvorsorgen bei einem Anspruch auf Arbeitslosenhilfe; Vorliegen eines wirtschaftlichen Verlusts bei der ...
SG Detmold, 23.05.2003 - S 10 (4) AL 203/02
Auf jeden Fall müsse bei ihm unter Beachtung der zwischenzeitlich vorliegenden Rechtsprechung des 7. Senats des Bundessozialgerichts (vor allem Urteil vom 9. Dezember 2004 - B 7 AL 30/04 R) ein Härtefall bejaht werden.
Soweit der 7. Senat nunmehr in seinen Urteilen vom 9. Dezember 2004 (B 7 AL 30/04 R und B 7 AL 44/04 R) die Auffassung vertreten habe, die AlhiV 2002 entspreche nicht den Vorgaben des Gesetzgebers, soweit sie keine Rechtsvorschrift mehr enthalte, nach der die besonderen Umstände des Einzelfalls Berücksichtigung finden könnten (allgemeine Härteklausel), könne sie dieser Rechtsprechung nicht folgen.
Wie der 7. Senat (dazu die Urteile vom 9. Dezember 2004 - B 7 AL 30/04 R , zur Veröffentlichung vorgesehen - und vom 27. Januar 2005 - B 7a/7 AL 34/04 R) bereits entschieden hat, stehen entgegen der Rechtsansicht des LSG die Vorschriften der am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen AlhiV 2002 vom 13. Dezember 2001 (BGBl I 3734) insofern nicht mit der Ermächtigungsnorm des § 206 Nr. 1 SGB III (idF des Arbeitsförderungs-Reformgesetzes vom 24. März 1997, BGBl I 594) iVm § 193 Abs. 2 SGB III (idF, die die Norm durch das Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften vom 16. Februar 2001 erhalten hat) in Einklang, als die AlhiV 2002 keine allgemeine Härteklausel für die Nichtverwertbarkeit von Vermögen (mehr) enthält.
Stattdessen sollte - wie der 7. Senat ausgeführt hat (dazu Urteil vom 9. Dezember 2004 - B 7 AL 30/04 R - zur Veröffentlichung vorgesehen) - ein rein wirtschaftlich-ökonomischer Maßstab bei der Frage anzulegen sein, ob Sachen und Rechte iS des § 1 Abs. 3 Nr. 6 AlhiV 2002 nur unwirtschaftlich verwertet werden können.
Wie der 7. Senat des BSG bereits in seiner Rechtsprechung (Urteile vom 9. Dezember 2004 - ua B 7 AL 30/04 R, zur Veröffentlichung vorgesehen - und vom 27. Januar 2005 - B 7a/7 AL 34/04 R) ausgeführt hat, liegt in der vom Kläger in seiner Revisionsbegründung beanstandeten Privilegierung der so genannten Riesterrente keine unangemessene oder gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verstoßende Benachteiligung.
Denn der Verordnungsgeber hat mit dem Regelungskonzept der AlhiV 2002 - wie dies der 7. Senat in seiner bereits mehrfach zitierten Rechtsprechung (ua Urteil vom 9. Dezember 2004 - B 7 AL 30/04 R - zur Veröffentlichung vorgesehen) zutreffend ausgeführt hat - mit dem Verzicht auf eine Zumutbarkeits- bzw Billigkeitsprüfung seinen Handlungsspielraum im Rahmen des § 193 Abs. 2 SGB III unterschritten oder - anders ausgedrückt - die AlhiV 2002 ist insoweit nicht ermächtigungskonform.
Dies hat der 7. Senat in seiner Rechtsprechung (ua Urteil vom 9. Dezember 2004 - B 7 AL 30/04 R - zur Veröffentlichung vorgesehen) im Einzelnen bereits ausgeführt.
Vielmehr bietet sich die Schlussfolgerung an, dass, solange die Alhi ihre gesetzliche Ausprägung als Lohnersatzleistung bei Arbeitslosigkeit (vgl § 198 Abs. 1 iVm § 116 Nr. 6 SGB III) gefunden hat, jedenfalls der Standard des ab 1. Januar 2005 geltenden Rechts nicht unterschritten werden darf (vgl auch BSG Urteil vom 9. Dezember 2004 - B 7 AL 30/04 R - zur Veröffentlichung vorgesehen).
Insofern wird das LSG festzustellen und abzuwägen haben, ob und inwieweit dem Kläger auf Grund seiner spezifischen Berufsbiografie und Altersvorsorgesituation im Jahre 2002 und in der Folgezeit ein Verbrauch seines Vermögens zugemutet werden konnte (vgl auch BSG Urteil vom 9. Dezember 2004 - B 7 AL 30/04 R - zur Veröffentlichung vorgesehen).
Den Einsatz von Vermögen vor dem Bezug von Alhi regelt die auf Grund der Verordnungsermächtigung des § 206 Nr. 1 SGB III (idF des Arbeitsförderungs-Reformgesetzes vom 24. März 1997, BGBl I 594) erlassene AlhiV (…zur Verfassungsgemäßheit der Ermächtigungsgrundlage des § 206 Nr. 1 SGB III vgl bereits das Urteil des Senats vom 27. Mai 2003, BSGE 91, 94 = SozR 4-4220 § 6 Nr. 1; vgl hierzu auch die Urteile des Senats vom 9. Dezember 2004, B 7 AL 30/04 R und B 7 AL 44/04 R - beide zur Veröffentlichung vorgesehen).
Der Senat hat in seinem Urteil vom 9. Dezember 2004 (B 7 AL 30/04 R) im Einzelnen geprüft und klargestellt, dass die in § 1 Abs. 2 AlhiV 2002 vorgesehene Freibetragsregelung von 520, 00 EUR je vollendetem Lebensjahr pro Partner im Grundsatz nicht zu beanstanden ist (vgl auch Urteil des Senats vom 27. Januar 2005 - B 7a/7 AL 34/04 R).
Der Senat hat allerdings in seinen genannten Urteilen vom 9. Dezember 2004 (B 7 AL 30/04 R und B 7 AL 44/04 R) gefordert, dass die AlhiV 2002 ebenso wie die AlhiV 2003 eine allgemeine Härtefallklausel enthalten müsse, wie sie bereits in der AlhiV 1974 in § 6 Abs. 3 Satz 1 enthalten war.
Der Senat hat hinsichtlich des Begriffs der offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit einer Verwertung in § 1 Abs. 3 Nr. 6 AlhiV 2002 in seinen genannten Urteilen vom 9. Dezember 2004 (B 7 AL 30/04 R und B 7 AL 44/04 R) klargestellt, dass § 1 Abs. 3 Nr. 6 AlhiV 2002 keine Härteklausel darstellt, bei der allgemeine Erwägungen der Zumutbarkeit anzustellen wären.
Insofern wird das LSG noch Ermittlungen nachzuholen haben, inwieweit die Eigentumswohnung, die im Eigentum der Ehefrau des Klägers steht, nur mit erheblichen wirtschaftlichen Verlusten veräußert werden kann (vgl hierzu Urteil vom 9. Dezember 2004, B 7 AL 30/04 R, Bl 7 des Umdrucks, mwN aus der Rechtsprechung).
Der Senat hat hierzu gefordert, dass die eingezahlten Beiträge für eine solche Lebensversicherung und der Rückkaufswert in einem angemessenen ökonomischen Verhältnis stehen müssen (vgl Urteil vom 9. Dezember 2004, aaO).
Der Senat hat - wie oben bereits ausgeführt - in seinem Urteil vom 9. Dezember 2004 (B 7 AL 30/04 R) klarstellt, dass auch im Rahmen der AlhiV 2002 eine allgemeine Härtefallprüfung gewährleistet sein muss.
Eine Weitergeltung der Regelungen der AlhiV 1974 lässt sich auch nicht aus Verfassungsrecht (vgl ua BSG SozR 4-4300 § 193 Nr. 2;… BSGE 94, 121 = SozR 4-4300 § 193 Nr. 3; wegen der Freibetragsregelungen vgl auch BSG…, Urteil vom 27. Januar 2005 - B 7a/7 AL 34/04 R - im Anschluss an BSGE 91, 94 = SozR 4-4220 § 6 Nr. 1;… BSG SozR 4-4220 § 6 Nr. 3) oder aus der vom Kläger behaupteten Altersdiskriminierung (…BSG SozR 4-4220 § 1 Nr. 4 RdNr 10) herleiten, weil auch im Rahmen der AlhiV 2002 eine allgemeine Härtefallprüfung gewährleistet ist (vgl ua BSG SozR 4-4300 § 193 Nr. 2, Nr. 3 und Nr. 9, s hierzu unter 3.).
Dieser hat in seinen Urteilen vom 9. Dezember 2004 (B 7 AL 30/04 R = SozR 4-4300 § 193 Nr. 2 und B 7 AL 44/04 R = BSGE 94, 121 = SozR 4-4300 § 193 Nr. 3) wegen der Frage der Unwirtschaftlichkeit der Verwertung auf die frühere Rechtsprechung (…BSG SozR 3-4100 § 137 Nr. 7; BSG, Urteil vom 25. April 2002 - B 11 AL 59/01 R) verwiesen.
Hiernach ist für das Merkmal der "offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit" der Verwertung eines Vermögensgegenstandes entscheidend, ob (gerade oder erst) ein "Zwang zum Verkauf" die Investitionen für den Erwerb eines Vermögensgegenstandes in einem nennenswerten Umfang entwerten würde und daher ein normal und ökonomisch Handelnder die Verwertung unterlassen würde (vgl BSG, Urteil vom 9. Dezember 2004 - B 7 AL 30/04 R = SozR 4-4300 § 193 Nr. 2).
Dabei lässt der Senat offen, ob bei der Verwertung von Aktien nach Kursverlusten der von der Rechtsprechung entwickelte Maßstab, ob ein "normal und ökonomisch" Handelnder die Verwertung unterlassen würde (vgl ua BSG SozR 4-4300 § 193 Nr. 2 und Nr. 3, jeweils mwN), überhaupt tragfähig ist.
Weder bezogen auf die Lebensversicherungen und das Barvermögen noch in Bezug auf das Depotvermögen findet sich ein Hinweis auf einen auch im Geltungsbereich der AlhiV 2002 zusätzlich nach § 193 Abs. 2 SGB III zu prüfenden allgemeinen Härtefall (vgl ua BSG SozR 4-4300 § 193 Nr. 2, Nr. 3 und Nr. 9) einer Verwertung des vorhandenen Vermögens.
Mit seiner Entscheidung vom 9. Dezember 2004 (B 7 AL 30/04 R) hat der Senat außerdem unter Rückgriff auf seine Entscheidung vom 27. Mai 2003 (…BSGE 91, 94 ff = SozR 4-4220 § 6 Nr. 1) entschieden, dass die Regelung des § 1 Abs. 2 AlhiV 2002 in der vom 1. Januar bis 31. Dezember 2002 geltenden Fassung (Freibetrag von 520, 00 EUR pro Lebensjahr; vgl auch die Übergangsvorschrift des § 4 Abs. 2 AlhiV 2002) das verwertbare Vermögen hinsichtlich des generellen Freibetrags ermächtigungs- und verfassungskonform konkretisiert hat.
In der Entscheidung vom 9. Dezember 2004 (B 7 AL 30/04 R) hat der Senat auch ausgeführt, dass die Freibetragsregelung des § 1 Abs. 2 AlhiV 2002, wenn sie mit der bezeichneten Härtefallregelung verknüpft ist, nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt.
Wie der 7. Senat des BSG bereits in seiner Rechtsprechung (ua BSG SozR 4-4300 § 193 Nr. 2;… BSGE 94, 121 = SozR 4-4300 § 193 Nr. 3) ausgeführt hat, kann eine sachwidrige Ungleichbehandlung gegenüber den nach § 231 SGB VI in der Rentenversicherung Befreiten, deren Altersvorsorgebeträge ohne jegliche Begrenzung privilegiert sind, nur bei einer besonderen Berufsbiografie und daraus resultierenden Versorgungslücken in Betracht kommen.
Entgegen der Rechtsansicht des LSG standen die Vorschriften der ab 1. Januar 2002 in Kraft getretenen AlhiV 2002 (idF vom 13. Dezember 2001, BGBl I 3734) nicht mit der Ermächtigungsgrundlage des § 206 Nr. 1 SGB III (idF des Arbeitsförderungs-Reformgesetzes vom 24. März 1997, BGBl I 594) iVm § 193 Abs. 2 SGB III (hier idF des Lebenspartnerschaftsgesetzes vom 16. Februar 2001, BGBl I 266) in Einklang, weil in der AlhiV 2002 keine allgemeine Härteklausel (mehr) enthalten war (vgl hierzu das Urteil des Senats vom heutigen Tage - B 7 AL 30/04 R).
Wie bereits in den Urteilen vom 9. Dezember 2004 (aaO) ausgeführt wurde, müssen jedoch die Alhi-Vorschriften (in der Zeit vor dem 1. Januar 2005) bei der Berücksichtigung von Vermögen den Standard gewähren, den das SGB II ab 1. Januar 2005 zugesteht, um nicht die gesetzlichen Mindestgrenzen schützenswerten Vermögens zu unterschreiten.
Unter Berücksichtigung der die AlhiV 2002 ergänzenden Härtefallprüfung sind deshalb keinerlei Gesichtspunkte für die Annahme ersichtlich, die Absenkung des generellen Freibetrags von 520, 00 EUR im Jahre 2002 (zur Ermächtigungs- und Verfassungskonformität dieser Regelung s das Senatsurteil vom 27. Januar 2005 - B 7a/7 AL 34/04 R - und vom 9. Dezember 2004 - B 7 AL 30/04 R -, jeweils unter Rückgriff auf BSGE 91, 94 ff = SozR 4-4220 § 6 Nr. 1) auf 200, 00 EUR pro Lebensjahr ab 1. Januar 2003 sei nicht ermächtigungsgedeckt und verfassungswidrig.
Dieser hat in seinen Urteilen vom 9. Dezember 2004 (B 7 AL 30/04 R = SozR 4-4300 § 193 Nr. 2 und B 7 AL 44/04 R = BSGE 94, 121 = SozR 4-4300 § 193 Nr. 3), die sich mit zu verwertendem Vermögen iS der AlhiV 2002 befassten, wegen der Frage der Unwirtschaftlichkeit der Verwertung auf die frühere Rechtsprechung (…BSG SozR 3-4100 § 137 Nr. 7; BSG, Urteil vom 25. April 2002, B 11 AL 69/01 R) verwiesen.
Hiernach ist für das Merkmal der "offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit" der Verwertung eines Vermögensgegenstandes entscheidend, ob (gerade oder erst) ein "Zwang zum Verkauf" die Investitionen für den Erwerb eines Vermögensgegenstandes in einem nennenswerten Umfang entwerten würde und daher ein normal und ökonomisch Handelnder die Verwertung unterlassen würde (vgl BSG, Urteil vom 9. Dezember 2004 - B 7 AL 30/04 R - SozR 4-4300 § 193 Nr. 2).
Dabei lässt der Senat offen, ob bei der Verwertung von Aktien nach Kursverlusten der von der Rechtsprechung entwickelte Maßstab, ob ein "normal und ökonomisch" Handelnder die Verwertung unterlassen würde (vgl ua BSG SozR 4-4300 § 193 Nr. 2 und BSGE 94, 121 = BSG SozR 4-4300 § 193 Nr. 3, jeweils mwN), überhaupt tragfähig ist.
LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2007 - L 1 AL 67/06
BSG, 04.04.2007 - B 7a AL 172/06 B