Source: https://www.steuerberater-center.de/46116.htm
Timestamp: 2018-12-10 12:52:31
Document Index: 224181006

Matched Legal Cases: ['§ 163', '§ 163', '§ 171', '§ 163', '§ 163', '§ 169', '§ 228', '§ 163', '§ 163', '§ 171', '§ 175', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 175', '§ 171', '§ 181', 'Art. 97', '§ 10', '§ 102']

Zur Entscheidung Ã¼ber BilligkeitsmaÃŸnahme nach Â§ 163 AO in gesondertem Verwaltungsverfahren
Eine gesetzliche Frist, nach deren Ablauf eine BilligkeitsmaÃŸnahme nach Â§ 163 AO nicht mehr beantragt werden kann, bestand vor Inkrafttreten des Â§ 171 Abs. 10 S. 2 AO nicht. Die Ermessensentscheidung nach Â§ 163 AO darf jedoch ein Zeitmoment berÃ¼cksichtigen. Gerichte haben Verwaltungsanweisungen nicht selbst auszulegen, sondern nur darauf zu Ã¼berprÃ¼fen, ob die Auslegung durch die BehÃ¶rde mÃ¶glich ist.
Die KlÃ¤ger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die KlÃ¤gerin hatte 1994 und 1995 ein Mehrfamilienhaus mit sieben Wohneinheiten errichtet und drei davon im Jahre 1995 verÃ¤uÃŸert. Das damals zustÃ¤ndige Finanzamt X behandelte dies nach DurchfÃ¼hrung einer SteuerfahndungsprÃ¼fung als gewerblichen GrundstÃ¼ckshandel und erfasste in dem Einkommensteuerbescheid 1995 bei der KlÃ¤gerin EinkÃ¼nfte aus Gewerbebetrieb. WÃ¤hrend des diesbezÃ¼glichen Klageverfahrens (7 K 8270/99 E) erging die Entscheidung des GroÃŸen Senats des BFH vom 10.12.2001 (GrS 1/98). Der damalige BevollmÃ¤chtigte der KlÃ¤ger wies mit Schriftsatz vom 10.3.2003 darauf hin, dass danach die Voraussetzungen eines gewerblichen GrundstÃ¼ckshandels vorliegen dÃ¼rften. Allerdings sei das Finanzamt X aufgrund des BMF-Schreibens vom 19.2.2003 (IV A 6-S 2240-15/03) gehalten, die Rechtsprechung des BFH nicht auf die KlÃ¤gerin anzuwenden. Diese Selbstbindung der Verwaltung mÃ¼sse auch das Gericht beachten.
Das Finanzamt X vertrat demgegenÃ¼ber die Auffassung, das BMF-Schreiben sei im Falle der KlÃ¤gerin nicht anzuwenden. Im Juni 2003 kÃ¼ndigte der BevollmÃ¤chtigte mit dem ausdrÃ¼cklichen Bemerken, im vorliegenden Verfahren sei die BerÃ¼cksichtigung des Schreibens nicht mÃ¶glich, einen gesonderten auf Â§ 163 der AO zu stÃ¼tzenden Erlassantrag beim Finanzamt X an, den er dem FG zur Kenntnis geben wollte. Nach den Feststellungen des FG befindet sich ein solcher Antrag weder in der damaligen Gerichtsakte noch in den damals vorgelegten Steuerakten. Mit Urteil vom 16.7.2003 (7 K 8270/99 E) wies das FG, soweit der gewerbliche GrundstÃ¼ckshandel dem Grunde nach in Frage stand, die Klage ab. Ãœber eine BilligkeitsmaÃŸnahme sei in einem gesonderten Verfahren zu entscheiden. Die HÃ¶he des zu erfassenden Gewinns war Gegenstand einer tatsÃ¤chlichen VerstÃ¤ndigung. Die Klage gegen den entsprechenden Ã„nderungsbescheid vom 19.9.2003 (3 K 892/12 E) nahmen die KlÃ¤ger im Mai 2013 zurÃ¼ck.
Mit Schreiben von Juni 2010 hatten sich die KlÃ¤ger an den damaligen Finanzminister des Landes NRW gewandt und um ÃœberprÃ¼fung der steuerlichen WÃ¼rdigung des Vorgangs, insbesondere der Anwendung des BMF-Schreibens vom 19.2.2003 gebeten. Das mittlerweile zustÃ¤ndige Finanzamt lehnte die abweichende Festsetzung u.a. unter Hinweis auf das BFH-Urteil vom 8.10.1980 (II R 8/76) Ã¼ber verspÃ¤tete BilligkeitsantrÃ¤ge sowie auf die Fristen des Â§ 169 Abs. 2 Nr. 2 AO und des Â§ 228 S. 2 AO durch Bescheid von April 2011 ab. Der Veranlagungszeitraum liege 15 Jahre zurÃ¼ck, der Abschluss des Klageverfahrens mehr als sieben Jahre. Mit ihrer Klage beanstanden die KlÃ¤ger im Wesentlichen das Fehlen von ErmessenserwÃ¤gungen.
Das Finanzamt hat den Antrag auf abweichende Billigkeitsfestsetzung ermessensfehlerfrei abgelehnt.
Nach Â§ 163 AO kÃ¶nnen Steuern niedriger festgesetzt werden und einzelne Besteuerungsgrundlagen, die die Steuern erhÃ¶hen, bei der Festsetzung der Steuer unberÃ¼cksichtigt bleiben, wenn die Erhebung der Steuer nach Lage des einzelnen Falls unbillig wÃ¤re. Verfahrensrechtlich wird die Entscheidung Ã¼ber eine BilligkeitsmaÃŸnahme nach Â§ 163 AO, die keines Antrags bedarf, in einem gesonderten Verwaltungsverfahren getroffen. Sie ist sodann ein fÃ¼r die Festsetzung einer Steuer bindender Verwaltungsakt und damit Grundlagenbescheid fÃ¼r die Steuerfestsetzung i.S.d. Â§ 171 Abs. 10 AO, die folglich nach Â§ 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO anzupassen ist. Das hier streitgegenstÃ¤ndliche BMF-Schreiben war eine solche ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift. Die ErmessensausÃ¼bung im Rahmen einer BilligkeitsmaÃŸnahme nach Â§ 163 AO darf auch ein Zeitmoment berÃ¼cksichtigen. Es existiert keine gesetzliche Frist fÃ¼r die Entscheidung nach Â§ 163 AO, die als vorrangiges Recht stets zu beachten wÃ¤re.
Eine abweichende Festsetzung nach Â§ 163 AO ist unter dem im Streitfall noch geltenden Recht zeitlich nicht mit der Steuerfestsetzung verknÃ¼pft, von der aus BilligkeitsgrÃ¼nden abgewichen werden soll. Sie ist nach hergebrachter Rechtsprechung auch mÃ¶glich, wenn Letztere bereits bestandskrÃ¤ftig ist, und zwar selbst dann, wenn fÃ¼r diesen Bescheid bereits FestsetzungsverjÃ¤hrung eingetreten ist. Â§ 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO ermÃ¶glicht gleichwohl die FolgeÃ¤nderung des Steuerbescheids. Â§ 171 Abs. 10 S. 2 AO verlangt zwar fÃ¼r einen Grundlagenbescheid auÃŸerhalb von Â§ 181 AO einen Antrag vor Ablauf der Festsetzungsfrist bei der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde. Die Vorschrift ist jedoch nach Art. 97 Â§ 10 Abs. 12 des EinfÃ¼hrungsgesetzes zur AO erst fÃ¼r die am 31.12.2014 noch nicht abgelaufenen Festsetzungsfristen anwendbar. Die Festsetzungsfrist fÃ¼r den Einkommensteuerbescheid 1995 war aber spÃ¤testens am 8.5.2013 abgelaufen, als die KlÃ¤ger die Klage gegen den infolge des Urteils vom 16.7.2003 (7 K 8270/99 E) erlassenen Ã„nderungsbescheid zurÃ¼cknahmen.
Ã„uÃŸert sich eine Verwaltungsvorschrift zu einem nach allgemeinen GrundsÃ¤tzen als Ermessenskriterium dienenden Punkt Ã¼berhaupt nicht, hier zum Zeitfaktor, kann dies bedeuten, dass sie die BerÃ¼cksichtigung des zeitlichen Elements generell ausschlieÃŸen will. Sie kann aber auch so begriffen werden, dass sie sich auf die Nichtregelung beschrÃ¤nkt und die LÃ¼cke mit Hilfe der allgemeinen GrundsÃ¤tze aufzufÃ¼llen ist. Das Finanzamt hat das BMF-Schreiben erkennbar in der zuletzt genannten Weise verstanden, da es andernfalls nicht auf das Zeitelement hÃ¤tte abstellen kÃ¶nnen. Dieses VerstÃ¤ndnis ist maÃŸgebend. Die Gerichte haben Verwaltungsanweisungen nicht selbst auszulegen, sondern nur darauf zu Ã¼berprÃ¼fen, ob die Auslegung durch die BehÃ¶rde mÃ¶glich ist.
Daran bestehen im Streitfall keine Zweifel. Es gibt keine Hinweise darauf, dass das BMF-Schreiben die BerÃ¼cksichtigung des Zeitablaufs kategorisch ausblenden wollte. Dieser lediglich verfahrensmÃ¤ÃŸige Aspekt hat mit der zugrundeliegenden sachlichen Unbilligkeit in Gestalt der verschÃ¤rfenden Rechtsprechung zum gewerblichen GrundstÃ¼ckshandel unmittelbar nichts zu tun, sondern gilt fÃ¼r alle BilligkeitsmaÃŸnahmen. Bei der nach Â§ 102 S. 1 FGO gebotenen PrÃ¼fung der finanzbehÃ¶rdlichen Entscheidung nach diesen MaÃŸstÃ¤ben ist die Ablehnung der BilligkeitsmaÃŸnahme nicht zu beanstanden. Das Finanzamt hat weder die gesetzlichen Grenzen des Ermessens Ã¼berschritten noch von dem Ermessen in einer dem Zweck der ErmÃ¤chtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.11.2016 15:56