Source: http://dddoku.blogsport.eu/1986/01/15/helmut-ridder-zur-korrektur-deutsch-juristischer-mutmassungen-ueber-die-friedensstaatlichkeit-der-und-in-der-bundesrepublik-deutschland/
Timestamp: 2018-11-15 13:08:28
Document Index: 2945666

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 24', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art 24']

Helmut Ridder: Zur Korrektur deutsch-juristischer Mutmaßungen über die „Friedensstaatlichkeit“ der und in der Bundesrepublik Deutschland « Aufsätze aus der "Düsseldorfer Debatte"
Was das wohl brächte? Nun, genausoviel an Quantität und Qualität, wie die schon von Anfang an normierten „Staatszielbestimmungen“ des Grundgesetzes (etwa die „Demokratie“, die bekanntlich nach vom Bundesverfassungsgericht abgesegneter Lehre und Praxis, überaus folgenreich für die politischen Grundrechte, eine „freiheitliche“ und demzufolge „abwehrbereite“ sein muß, weil die da im Osten und ihre – ebenso großzügig wie praktisch unanfechtbar festgestellten – Freunde hierzulande eine „unfreiheitliche“ Demokratie vertreten) oder andere künftige „Staatszielbestimmungen“ (etwa die Festlegung auf einen „umweltbewußten und umweltsichernden“ Staat, deren wahre Bedeutung sich auch erst aus dem ergäbe, was die im Bundesverfassungsgericht aufgipfelnde Jurisprudenz unter sorgfältiger Abwägung mit dem Grundrecht der Einzelpersönlichkeit aus Art. 2 Abs. 1 GG, sich durch tunlichst schnelle motorisierte Fortbewegung auf den Autobahnen frei zu entfalten, daraus machen würde).
Damit sind wir dann schon bei der „Jurisprudenz“ selbst, die als die operative Sphäre in der Tat der wichtigste Teil des realen Rechts ist. „Jurisprudenz“, eine Art von handwerklicher, bisweilen auch von Kunstfertigkeit, bestehend aus Rechtsprechung und sonstiger staatlicher Rechtsanwendung in Korrespondenz mit einer Fachliteratur, die sich selbst in Deutschland seltsamerweise traditionell als „wissenschaftlich“ bezeichnet (und sich dafür auch hält), ist nicht Rechtswissenschaft, sondern ein Gegenstand von Rechts-Wissenschaft (und sogar ihr wichtigster). Man würde sich von ihr wie von allen gesellschaftlich wichtigen Fertigkeiten Offenheit gegenüber der Wissenschaft wünschen. Doch dem ist infolge der BRD-spezifischen Ausgestaltung von Verfassungsgerichtsbarkeit ein Riegel vorgeschoben. Das Vertrauen, das ein normales („bürgerliches“ und „parlamentar- [5] isches“) westeuropäisches demokratisches System in den „Souverän“ der Demokratie investiert, investiert das reale Verfassungssystem der BRD aus Angst vor der Letztverbindlichkeit von im demokratischen Prozeß gewonnenen politischen Entscheidungen unter Amputation des demokratischen Prozesses in das „Recht“, wie es abschließend, unanfechtbar und unaufhebbar von dem mit richterlicher Unabhängigkeit ausgestatteten Verfassungsorgan namens Bundesverfassungsgericht „gefunden“, modifiziert, ergänzt, „verfassungskonform“ interpretiert usw. wird.
Wie die dominante politische Ideologie in der BRD nun einmal geworden und beschaffen ist – ihr und den bestehenden politischen Kräfteverhältnissen ist das Bundesverfassungsgericht nicht enthoben; es schwebt nicht über den Wassern, sondern wird von ihnen getragen – , würde auch die zur „Staatszielbestimmung“ erhobene und normierte „Friedensstaatlichkeit“ natürlich aus der unerschöpflichen Gießkanne der „Freiheitlichkeit“ implementiert werden. Das heißt: Die „Friedensstaatlichkeit“ würde nicht schlicht und umstandslos dem „Frieden“, sondern dem „Frieden in Freiheit“
Von letzterem wird viel gesprochen. Vor nur gut einem Jahr sprach der damalige Bundestagspräsident Dr. Barzel (der nicht dieser Rede wegen kurz danach in Abgang geraten ist) von der Notwendigkeit deutscher Wiedergutmachung an den osteuropäischen Völkern in der Weise, daß das Banner von Frieden in Freiheit zwischen der Ostsee und dem Schwarzen Meer aufgepflanzt wird.2 Wird ansonsten der freiheitliche Frieden auch meist eher auf den sanften Registern des deutschen Orgelwerks (flauto dolce, vox coelestis u.a.) intoniert, so ist die Melodie doch immer dieselbe und jedenfalls die Vorstellung nicht vorhanden, es könne die „Freiheit“ (die effektive Wahrung der „Menschenrechte“) Resultat einer Friedenspolitik sein. Weswegen auch das Bekenntnis „zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt“ laut Art. 1 Abs. 2 GG primär als ein grenzüberschreitendes Diktat des dem konkreten politischökonomischen BRD-Systems verbundenen Menschenrechtskonzepts operationalisiert wird.
II. Doch die Legende läßt uns noch eine Alternative. Man könnte ja ausnahmsweise auf den oberlehrerhaften Perfektionismus einer Grundgesetzrevision verzichten und die „in unserer Rechtsordnung verankerten Friedensgebote“ auch dann noch als „Ausstrahlungen“ (dieses vor allem in der Grundrechts Jurisprudenz sehr beliebte Wort verrät dem Kenner, daß es sich um den trüben Schein einer Stallaterne handelt) eines „Verfassungsprinzips Friedensstaatlichkeit“ perzipieren.
Das aber wäre eine grundlegende Verkennung von Inhalt und historischem Anliegen der Grundgesetz-Gebung. Hätten die „Väter“ sich vorgenommen, eine wirkliche Verfassung, eine „Voll-Verfassung“ zu machen, und hätten sie dabei jene „Fähigkeit zum Trauern“ besessen, für die leider Fehlanzeige zu erstatten ist, so hätten sie in der Präambel die konkretgeschichtliche Verantwortung der Deutschen für den künftigen Frieden der Welt artikuliert. Doch der Vorgang ist ein ganz anderer. Sie hatten eine [6] Auftragsarbeit der drei Besatzungsmächte zu erledigen und haben den Finalismus ihrer Bemühungen auch ganz korrekt in der Präambel mit den Worten zum Ausdruck gebracht: „um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben“. Mit den Realitäten sind sie dabei nicht zimperlich umgegangen. Es hat nicht – ich zitiere wörtlich aus der Präambel – „das Deutsche Volk“ (in den nachmaligen Bundesländern) „kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt“ dieses Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland beschlossen; die „Ratifizierung“ des Grundgesetzes ist vielmehr durch die Parlamente der westdeutschen Länder erfolgt, denen von den Wählern keinerlei Mandat für eine westdeutsche Verfassungsgebung erteilt worden war. Das „Deutsche Volk“ (in den nachmaligen Bundesländern) hat auch nicht „für jene Deutschen gehandelt, denen mitzuwirken versagt war“; „jene Deutsche“ hätten großenteils wahrscheinlich gerne mitgewirkt, aber sie haben den Parlamentarischen Rat nicht beauftragt (und konnten es auch nicht), für sie zu handeln. So blieb denn am Ende der Präambel „das gesamte Deutsche Volk“ von dem überhaupt nicht gehandelt habenden westzonalen „Deutschen Volk“ „aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden“ – und bei dieser Gelegenheit überhaupt erst eine „richtige“ Verfassung zu machen.
Das Regelwerk „für eine Übergangszeit“ jedoch blickt nicht zurück (was angesichts der vorgenannten Auftragslage an sich auch keinen Vorwurf rechtfertigt). Wenn es eingangs der Präambel heißt, daß das „Deutsche Volk“ „in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“ gewillt ist, dann ist das allerdings ein Wittern von Morgenluft. Denn es kommt entscheidend auf ein zu unterstreichendes Partizipialadjektiv an: „als gleichberechtigtes Glied“, also als ein Glied, das eine im Hinblick auf die Vergangenheit vorgenommene Rechtsminderung nicht hinzunehmen gewillt ist.
Im nachfolgenden Text des Grundgesetzes selbst gibt es dann an „friedensstaatlicher“ Einschlägigkeit (von Art. 24 Abs. 2 abgesehen, auf den am Schluß dieser Bemerkung einzugehen ist) nur noch den viel zitierten Art. 26, der die Handlungen verdammt, „die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskriegs vorzubereiten“, während die Produktion und der Export von Kriegswaffen bereits damals (1949!) lediglich einer Genehmigungspflicht seitens der Bundesregierung unterworfen wurden. Daß jemand in der „Absicht“ handelt, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören usw., wird sich nie nachweisen lassen und dürfte auch höchstwahrscheinlich nicht vorkommen. Es bleibt schlechthin unerfindlich, wie man nach all dem aus Art. 26 GG ein „Verfassungsprinzip Friedensstaatlichkeit“ herausdestillieren könnte, handelt es sich doch im ersten Teil nur um eine beschämend dürftige und oberflächliche, im Grunde negative Reverenz vor den Nürnberger Kriegsverbrecherurteilen, die ja auch schon damals als Diktat willkürlicher >Siegermacht qualifiziert wurden.
Von dem, was in der Präambel einer westdeutschen „Vollverfassung“ über „Friedensstaatlichkeit“ und geschichtliche Lehren hätte stehen müssen, steht einiges jedoch in der Präambel der Charta der Vereinten Nationen, deren diesjähriger 40. Gründungstag in diesem unserem Land mit be- [7] redtem amtlichen Stillschweigen übergangen worden ist. Dort wird das Hauptziel genannt, dessen Nennung einer deutschen Verfassunggebung so gut angestanden hätte: „künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat“. Und weil im Blick auf die Geschichte der beiden Weltkriege gegründet, sind die Vereinten Nationen auch eine in der Friedensfrage durchaus „parteiliche“ Organisation. Sie wurden gegründet als die Organisation der Völker, deren „unerklärliche Geduld“ – so die von Hanns Eisler vertonte Zeile von Bert Brecht – im Blick auf die Deutschen nun doch zu Ende gegangen war. Der deutsche Höhlenmensch, der sich an den „Wiederaufbau“ machte, hat das nie zur Kenntnis genommen; deswegen ist sein Hauptinteresse, nachdem die BRD nun (wegen der gleichzeitigen Aufnahme der DDR in die Vereinten Nationen nolens volens) UN-Mitglied geworden ist, darauf konzentriert, die sog. Feind Staatenklauseln der Charta als „erledigt“ zu bezeichnen.
So schottet sich die BRD, die einerseits euphorische Bekenntnisse in Sachen Kriegsverhütungs-, Friedensvölkerrecht usw. ablegt, dennoch gegenüber dem gesamten mit und seit Nürnberg fortentwickelten Friedensvölkerrecht ab, indem sie sich einen steinernen und stummen Doppelgänger zugelegt hat. Das ist der „gesamtdeutsche Staat“, dem die Judikatur des Bundesverfassungsgerichts die letzten Streben eingezogen hat. Es stört sie nicht, daß es diesen „gesamtdeutschen Staat“ gar nicht gibt und er deswegen auch jenseits der Bundesgrenzen von keinem Auge wahrgenommen werden kann. Sie schleppt ihn mit sich, wenn sie über Normalisierungsverträge verhandelt und Normalisierungsverträge exekutiert. Und weil er stumm ist, spricht sie für ihn. Sie findet es befremdlich, daß andere das nicht verstehen können. Sie will auf ihn nicht verzichten, weil er eine unschätzbare Qualität besitzt: Da nicht vorhanden, ist er, seiner Zeitlosigkeit wegen „jenseits“ des Verdikts von Nürnberg, auch kein Mitglied eben gerade der Vereinten Nationen und bleibt auch unbenetzt von deren Recht der Kriegsverhütung und Friedenssicherung und vor allem von den Verträgen, die sie nicht in seinem Namen schließt, obwohl sie dauernd von ihm spricht. Er ist die zur amtlichen juristischen Fiktion geronnene Vision eines Deutschlands, das von den Realitäten der von Deutschen gemachten deutschen Geschichte unbeschmutzt geblieben ist und deshalb befugt ist, deutend über diese Geschichte und rückwirkend über die geschichtlichen Ergebnisse zu verfügen.
Eine Jurisprudenz, die nicht in der Lage ist, die Augen so weit zu öffnen, daß sie Einbildungen von Realitäten trennen kann, ist von Anfang an ungeeignet, der Friedenssicherung zu dienen. Damit bezeichne ich den notwendigen Anfang jeglicher konkreter juristischer Friedensarbeit in diesem unserem Lande; sie hat noch nicht beginnen können, sie hat zu beginnen mit der Befolgung des Gebots: „Erkenne dich selbst!“.
Fortgesetztes Training im Augen-Öffnen könnte dann auch erkennen helfen, was es auf sich hat mit den Systemen „gegenseitiger kollektiver Sicherheit“, denen der Bund sich „zur Wahrung des Friedens“ einordnen kann. Das steht in Art 24 Abs. 2 GG, der nun wirklich eine ganz echte exzeptionelle Fundsache eines blinden Huhnes ist. „Kollektive Sicherheit“ heißt: Sicherheit zwischen antagonistischen Systemen! Das war die Losung [8] der verzweifelten Bemühungen zur Rettung des Friedens vor den aufsteigenden Achsen-Mächten am Ende der Ära des Genfer Völkerbundes gewesen (Bemühungen, an deren Scheitern auch Litwinow gescheitert ist). Wenn das Bundesverfassungsgericht sich glücklicherweise auch (noch?) nicht darauf festgelegt hat, in der NATO ein solches „System gegenseitiger kollektiver Sicherheit“ zu sehen (BVerfGE 68,95 f.; zu Kontext und Inhalt der Entscheidung vgl. im übrigen DEBATTE 2/85, S. 7 ff.), so zeigt doch schon die Unentschiedenheit, daß auch dieser Schatzfund des Grundgesetz-Gebers vor Veruntreuung durch den „Verfassungshüter“ nicht gefeit ist.
„Ursachen und Stand der deutschen Frage“, Bulletin Nr. 105 v. 18. Sept. 1984, S. 929 ff. [↩]