Source: https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/energie/vertraege-und-anbieterwechsel/stromdiscounter-almadoenergy-probleme-mit-der-bonuszahlung-11666
Timestamp: 2019-04-23 12:34:03
Document Index: 131449701

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 14', '§ 41', 'BGH', 'BGH']

Stromdiscounter "almado-ENERGY": Probleme mit der Bonus-Zahlung | Verbraucherzentrale.de
Stromdiscounter "almado-ENERGY": Probleme mit der Bonus-Zahlung
Auch wer die Bedingung der Firma für den Bonus erfüllt, erhält ihn nicht immer.
Der Stromversorger 365 AG, Verbrauchern sicher besser bekannt unter seinen Marken "almado-ENERGY" oder "immergrün", ködert wechselwillige Stromkunden mit dem Versprechen, ihnen als Neukunden auf die erste Jahresabrechnung einen Bonus von 25 Prozent zu gewähren. Grundlegende Bedingung hierfür ist, dass der Kunde an derselben Abnahmestelle zwölf Monate ununterbrochen im selben Tarif mit Energie beliefert worden ist. Doch auch wer diese Bedingung erfüllt, erhält den Bonus nicht immer.
In diversen Klauseln ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen macht die 365 AG nämlich den Anspruch auf den Bonus von weiteren Bedingungen abhängig oder schließt ihn sogar aus. Seit einiger Zeit beruft sich die Gesellschaft verstärkt auf diese Klauseln - zum Beispiel, dass der Kunde ein Gewerbe betreibe oder dass er als Betreiber einer Photovoltaikanlage keinen Anspruch auf den Bonus habe.
Bonusausschlussklauseln gerichtlich untersagt
In einem Verfahren der Verbraucherzentrale NRW hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 27. Juli 2016 (Az. 26 O 505/15, noch nicht rechtskräftig) der 365 AG insgesamt sechs Klauseln untersagt. Beanstandet hat das Gericht auch die Klausel unter Ziffer 9 Absatz 4:
"Der Bonus- und Frei-kWh werden in Privatkundentarifen ausschließlich Haushaltskunden bei ausschließlich privater Nutzung der Abnahmestelle gewährt."
Damit konnte das Unternehmen Kunden vom Bonus ausschließen, die zum Beispiel ein kleines Arbeitszimmer für eine geringfügige berufliche (Neben-) Tätigkeit nutzen oder die eine Photovoltaikanlage betreiben. Dies mag zwar steuerrechtlich als "gewerbliche Tätigkeit" gelten. Der Begriff der Haushaltskunden umfasst aber nach seiner gesetzlichen Definition in § 3 Nr. 22 EnWG alle Personen, die Energie überwiegend für den eigenen Verbrauch im Haushalt kaufen, also auch den Stromverbrauch für solche untergeordneten Nebentätigkeiten. Die Kölner Richter werteten diese Klausel als überraschend und intransparent  Kunden müssten nicht mit solchen Einschränkungen rechnen. Einem durchschnittlichen Kunden sei die Klausel zudem auch nicht verständlich.
Für unwirksam erklärte das LG Köln eine weitere Klausel unter Ziffer 1 Abs. 2 AGB. Dort behielt sich die 365 AG vor, die Belieferung von Entnahmestellen mit Photovoltaikanlagen, von Elektrospeicherheizungen und von Wärmepumpen standardmäßig nicht anzubieten. Die Klausel lautet:
"Die Belieferung ... von Entnahmestellen mit ... Photovoltaikanlagen, von Elektrospeicherheizungen und von Wärmepumpen wird standardmäßig durch den Energieversorger nicht angeboten. Der Kunde ist verpflichtet, den Energieversorger im Rahmen der Vertragsanbahnung und der Vertragsdurchführung unverzüglich über das Vorliegen oder das Entstehen eines oder mehrerer Belieferungsvorbehalte zu informieren."
Gleichwohl wurden auch solche Kunden beliefert, aber ohne den Bonus zu erhalten. Argument von 365 AG: Der Kunde habe entgegen dem vereinbarten Belieferungsausschluss Strom bezogen, seine Informationspflichten verletzt und sich damit (im Sinne einer weiteren Klausel in Ziffer 9 Abs. 1 AGB) vertragswidrig verhalten. Das LG Köln kassierte auch diese Klausel und meinte, eine Beschränkung des Bonus auf bestimmte Personengruppen sei zwar grundsätzlich möglich. Darauf dürfe die 365 AG aber nicht erst in den AGB hinweisen, sondern der Hinweis müsse "deutlich und außerhalb der AGB" erfolgen. Den möglichen Kunden muss also vor Vertragsabschluss von vornherein transparent mitgeteilt werden, dass die Belieferung für gewisse Fälle ausgeschlossen ist.
Die 365 AG hat die auf ihrer Internetseite abrufbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) inzwischen geändert. Diese gelten jedoch nicht automatisch für Bestandskunden. Wer in seinem Vertrag eine gerichtlich untersagte Klausel findet, kann sich auf deren Unwirksamkeit berufen.
Hinweis auf Bonusausschluss in Jahresrechnung
In einem weiteren Verfahren hatte sich die Verbraucherzentrale NRW bereits mit der 365 AG auf einen gerichtlichen Vergleich geeinigt (Beschluss LG Köln vom 27.06.2016, AZ: 31 O 514/14). Danach ist die 365 AG verpflichtet, Verbrauchern, denen sie in einem Stromtarif mit 25-Prozent-Neukundenbonus diesen Bonus nicht gewähren will, in der ersten Jahresrechnung oder in einem zeitnahen separaten Schreiben mitzuteilen, warum die Gutschrift ausgeschlossen wird. Verbraucher können auf diese Weise prüfen, ob der Bonusausschluss durch eine entsprechende AGB-Klausel gestützt wird. Gegebenenfalls können sie sich dann auf das aktuelle Urteil des LG Köln vom 27. Juli 2016 zur Unwirksamkeit von Klauseln berufen und auf Auszahlung des Bonus bestehen.
Kunden, denen der Bonus verweigert wurde, sollten zunächst prüfen, ob die Ausschlussklausel(n) in ihrem Vertrag mit denen im Urteil des LG Köln übereinstimmen. Ist das der Fall, können Sie unseren Musterbrief verwenden. Andernfalls sollten Sie im Rahmen einer Rechtsberatung der Verbraucherzentrale prüfen lassen, wie die AGB in Ihrem Vertrag zu bewerten sind. Auch Klauseln mit anderem Wortlaut, aber vergleichbarem Inhalt, können unwirksam sein.
Rechtsprechung zu Bonusausschlussklauseln
Die 365 AG zitiert in ihren Schreiben und Verfahren gegen Verbraucher viele Urteile - zumeist von Amtsgerichten -, die ihr hinsichtlich der Bewertung der Bonusausschlussklauseln recht gegeben haben. Dennoch sollten sich Verbraucher davon nicht einschüchtern lassen. Neben dem erwähnten Urteil des Landgerichts Köln gibt es weitere, aus Verbrauchersicht positive Gerichtsentscheidungen. Zwei wichtige Urteile finden Sie nachfolgend:
Beschluss vom 10.09.2015 (Az. 34 AR 197/15) zum negativen Urteil AG Traunstein (Az. 311 C 536/15 (2): "Die angemeldete Tätigkeit - Betrieb einer Photovoltaikanlage - auf dem privaten Hausdach erfordert typischerweise nicht nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Gewerbebetrieb (vgl. § 1 Abs. 2 HGB)."
Urteil vom 11.11.2015 (Az.12 U 34/15): "Wer auf seinem eigenen, selbst bewohnten Privathaus eine Photovoltaikanlage betreibt, ist unabhängig von der Größe der Anlage nicht deshalb Unternehmer im Sinne des § 14 BGB."
Preisanpassungsklausel unwirksam
Im Urteil vom 5. Mai 2017 sah das OLG Köln auch eine Preisanpassungsklausel in Ziffer 8 Absatz 9 der AGB als unwirksam an, die den Kunden bei Preisänderungen aufgrund staatlich veranlasster Preiskomponenten (etwa EEG-Umlage) ihr gesetzliches Kündigungsrecht vorenthält. Die Klausel lautete:
"Künftige Neueinführungen oder Änderungen von staatlich veranlassten Preiskomponenten kann der Energieversorger frühestens zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens vollständig an den Kunden weitergeben …"
Das OLG Köln nahm einen Verstoß der Klausel gegen § 41 Abs. 3 Satz 2 EnWG an, wonach Verbraucher bei einer einseitigen Änderung der Vertragsbedingungen stets ein fristloses Kündigungsrecht haben. Dieses sehe die Klausel nicht vor. Das Gericht setzt sich eingehend mit den Gegenargumenten auseinander und bezieht sich auch auf ein Urteil des OLG Düsseldorf (5.07.2016, I-20 U 11/16) zu einer vergleichbaren Klausel, das inzwischen vom BGH bestätigt wurde (BGH, Urteil 5.07.2017, VIII ZR 163/16).
Kunden der 365AG, die einer auf dieser Klausel beruhenden Preisanpassung binnen drei Jahren nach Erhalt der jeweiligen Jahresrechnung widersprochen haben, können demnach Geld zurückfordern. Auch dazu bieten wir Ihnen einen Musterbrief an.
Musterbrief_ Widerspruch und Rückforderung Strom-/ Gaspreiserhöhungen bei Sonderkunden.pdf | 161.58 KB