Source: http://www.jurablogs.com/2011/07/24/olg-muenchen-direktvergabe-pnv-vo-eg-1370-2007-beschluss-22-06-2011-verg-6-11
Timestamp: 2017-04-27 03:34:10
Document Index: 231837467

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

BlogsVergabeblogJuli 2011OLG München – Direktvergabe im ÖPNV nach VO (EG) 1370/2007 (Beschluss 22.06.2011, Verg 6/11)Zur VO (EG) 1370/2007 (im folgenden: VO) über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße gab es für sowohl für den SPNV wie den ÖPNV in diesem Jahr einige Gerichtsentscheidungen von grundlegender Bedeutung, insbesondere den Beschluss des BGH vom 08.02.2011 – X ZB 4/10 zum SPNV und den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 02.03.2011 – VII Verg 48/10 zu Busverkehrsleistungen. Das OLG München hatte mit Beschluss vom 22.06.2011, Verg 6/11, ebenfalls zu einer Direktvergabe von Busverkehrsdienstleistungen zu entscheiden.AusgangslageDie fragliche Kommune wollte den ÖPNV rekommunalisieren, d. h. nicht mehr wie bislang durch vertraglich gebundene private Verkehrsunternehmen als Subunternehmer ihrer Stadtwerke, sondern durch eine neu zu gründende 100-prozentige Tochtergesellschaft der Stadtwerke erbringen lassen.Zu diesem Zweck unterzeichneten die Stadt und die Stadtwerke eine Betrauungsanweisung über die Durchführung des ÖPNV, wonach die zu gründende Tochtergesellschaft der Stadtwerke den Stadtbusverkehr durchführen sollte. Die frühere Auftragnehmerin der Stadtwerke für diese Leistungen wandte sich gegen diese Direktvergabe. Die Vergabekammer hatte die Stadt verpflichtet, die ÖPNV-Leistungen im Rahmen eines Vergabeverfahrens nach GWB, VgV und VOL/A zu vergeben.Entscheidung des OLG MünchenDas OLG München hob diesen Beschluss der Vergabekammer auf. Es stellte fest, dass die von der Antragsgegnerin bisher durchgeführte Direktvergabe nach Art. 5 Abs. 2 VO wegen Verstoßes gegen Art. 5 Abs. 2 VO unwirksam und die Antragstellerin insoweit in ihren Rechten verletzt sei.Nach Art. 5 Abs. 2 VO kann – unter den in den dort in lit ...Zum vollständigen Artikel94 LeserVergabeblog:Inhouse-Vergaben von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen über Personenverkehrsdienste...158 LeserDer Energieblog:OLG München bestätigt ÖPNV-Direktvergabe an das eigene kommunale Verkehrsunternehmen45 LeserVergabeblog:Selbsterbringungsquote von 70 % ist im Anwendungsbereich der VO Nr. 1370/2007 nicht zu ...89 LeserVergabeblog:Die Rechtsform der Dienstleistungskonzession entscheidet über den Rechtsweg – zum Besch...37 LeserDer Energieblog:Startschuss für die PBefG-Novelle (Teil 1)59 LeserVergabeblog:Breitbandausbau: Verträge über Breitbandversorgung stellen Dienstleistungskonzessionen ...27 LeserVergabeblog:Entwurf des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes: Der zweite Versuch72 LeserVergabeblog:Vergabe der Alttextilentsorgung als Dienstleistungskonzession (BGH, Beschluss v. 23.01....10 verwandte ArtikelThüringer Oberlandesgericht: Zu den Voraussetzungen einer DienstleistungskonzessionEuGH: Vergabe von Rettungsdienstleistungen im Konzessionsmodell ist als Dienstleistungskonzession zu qualifizieren (Urteil v. 10. März 2011
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