Source: https://www.streifler.de/artikel/steuerrecht-3a-rechtlich-nicht-geschuetzte-namens-und-zeichenrechte-koennen-28funktional-29-wesentliche-betriebgrundlagen-sein-_5667
Timestamp: 2019-12-14 07:16:57
Document Index: 372001412

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 40', '§ 17', '§ 126', '§ 16', '§ 21', '§ 20', '§ 21', '§ 16', '§ 21', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 20', '§21', '§ 5', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 20', '§ 21', '§ 16', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 16', '§ 144', '§ 118', '§ 20', '§ 21', '§ 88', '§ 180', '§ 21', '§ 16', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 40', '§ 17', '§ 126', '§ 16', '§ 21', '§ 20', '§ 21', '§ 16', '§ 21', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 20', '§21', '§ 5', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 20', '§ 21', '§ 16', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 16', '§ 144', '§ 118', '§ 20', '§ 21', '§ 88', '§ 180', '§ 21', '§ 16']

Steuerrecht: Rechtlich nicht geschützte Namens- und Zeichenrechte können (funktional) wesentliche Betriebgrundlagen sein
<span style="font-family: Arial;">Der BFH hat mit dem Urteil vom 16.12.2009 (Az: I R 97/08) entschieden:<br /><br />Leitsätze:<br /><br />Ein Recht an einem Namen oder an einem Zeichen kann auchdann wesentliche Betriebsgrundlage sein, wenn es nicht bilanzierungsfähig undnicht warenzeichenrechtlich bzw. markenrechtlich besonders geschützt ist.Maßgeblich ist insoweit bei der Beurteilung einer Einbringung nach § 20 UmwStG1995, ob das Recht nach seiner Funktion im Betrieb für diesen wesentlich ist(sog. funktionale Betrachtungsweise) .<br /><br />Ist die Übertragung aller Mitunternehmeranteile an einer KGauf eine AG gegen den Erwerb von Beteiligungsrechten an dieser nicht alsSacheinlage i.S. von § 20, § 21 UmwStG 1995 zu beurteilen, dann ist der Gewinnaus einer späteren Veräußerung der Aktien auch dann nicht gemäß § 21 UmwStG1995 zu versteuern, wenn die AG das übertragene Vermögen mit einem den Teilwertunterschreitenden Wert bilanziert hat und die darauf basierendenKörperschaftsteuerbescheide in Bestandskraft erwachsen sind .<br /><br />Sachverhalt:<br /><br />Streitpunkt ist, ob im Streitjahr (1996) aus demPrivatvermögen veräußerte Aktien einbringungsgeborene Anteile waren und derVeräußerungserlös mithin zu versteuern ist.Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr zusammen zurEinkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war Ende des Jahres 1987 mit einerKommanditeinlage von 1,1 Mio. DM zu 55 % an der X-KG beteiligt. Komplementärinder X-KG war die XV-GmbH, deren alleiniger Gesellschafter der Kläger war.Dieser hatte es den Gesellschaften, an denen er beteiligt war, durch„Gestattungsverträge" erlaubt, die Bezeichnung „X" firmen- undwarenzeichenrechtlich zu nutzen. Zum 1.1.1988 wurde die X-KG durch übertragendeUmwandlung nach §§ 40 ff. UmwStG (UmwG 1969) in die X-AG umgewandelt, derenGrundkapital 2 Mio. DM betrug und in 40 000 Aktien zum Nennbetrag von 50 DMaufgeteilt war, wovon auf den Kläger 22 000 Stück entfielen. Die Beteiligung ander XV-GmbH übernahm der Kläger in sein Privatvermögen. Die X-AG setzte das eingebrachte Vermögen in ihrerEröffnungsbilanz mit 2 Mio. DM an; das entsprach dem Buchwert, mit dem dasBetriebsvermögen in der Bilanz der X-KG zum 31.12.1987 ausgewiesen war. ZurWerthaltigkeit der Sacheinlagen hieß es im Gründungsbericht der X-AG u. a., inden Buchwerten der X-KG seien erhebliche stille Reserven vorhanden. In dem beim zuständigen FA K (FA K) geführtenEinspruchsverfahren betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung derEinkünfte der X-KG im Jahr 1987 begehrte diese zum einen die Erfassungbestimmter Anschaffungskosten der Kommanditisten in Ergänzungsbilanzen anstattauf Darlehenskonten und zum anderen eine Teilwertzuschreibung von 50 000 DM inder Ergänzungsbilanz des Klägers unter Ansetzung eines Umwandlungsgewinns indieser Höhe mit dem Ziel, eine Umwandlung der X-KG in die X-AG zu Teilwertenerfolgen zu lassen. Nachdem mit - bestandskräftig gewordener - Entscheidung vom8.6.1995 der Einspruch zurückgewiesen worden war, teilte die zuständigeSachbearbeiterin der Rechtsbehelfsstelle des FA K dem steuerlichen Berater derX-KG mit Schreiben vom 7.7.1995 unter dem Betreff „(X-KG); hier Ansatz vonTeilwerten in der Übergangsbilanz auf die (X-AG)" mit: „bezugnehmend auf die mit Ihnen geführten Telefonate teileich Ihnen hiermit mit, dass die Vermögenswerte in der Bilanz zum 31.12.1987 mitden Teilwerten erfasst worden sind." Im Streitjahr veräußerte der Kläger die ihm inzwischengehörenden 57 647 Aktien der X-AG, an der er in den letzten fünf Jahren vor derVeräußerung nicht (mehr) wesentlich i. S. des § 17 EStG (EStG 1990) beteiligtwar, zum Kaufpreis von 60 686 897,67 DM. Der Kläger verzichtete in diesemZusammenhang gegenüber der X-AG kostenfrei auf sämtliche Rechte am Namen und amLogo „X" - das seit 1991 als deutsches Warenzeichen und internationaleMarke geschützt war - und verpflichtete sich, sich deren Gebrauchs zuenthalten. Das FA ermittelte aus der Veräußerung einen auf dieanlässlich der Gründung vom Kläger erworbenen 22 000 Aktien entfallendenVeräußerungsgewinn, den es für das Streitjahr der Einkommensteuer unterwarf.Die deswegen erhobene Klage hat das FG Düsseldorf mit Urteil vom 16.8.2007 - 15K 6196/04 E abgewiesen. Gegen das FG-Urteil richtet sich die - vom Senat zugelassene- Revision der Kläger, die auf die Verletzung materiellen Rechts und aufVerfahrensmängel gestützt wird. Die Kläger beantragen (sinngemäß), das FG-Urteil aufzuhebenund den Einkommensteuerbescheid 1996 vom 11.4.2006 dahingehend zu ändern, dassder darin enthaltene Veräußerungsgewinn nicht der Einkommensteuer zuunterwerfen ist.<br /><br />Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen.<br /><br />Aus den Gründen:<br /><br /> Begründetheit derRevision<br /><br /> Die Revision istbegründet. Sie führt gemäß § 126 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 FGO zur Aufhebung desangefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das FG zuranderweitigen Verhandlung und Entscheidung.Position des FG ist rechtlich nur teilweise zu bejahen.Die Erwägungen, mit denen das FG die Voraussetzungen füreine Besteuerung des Veräußerungsgewinns des Klägers aus dem Verkauf derAnteile an der X-AG gemäß § 16 EStG 1990 i. V. m. § 21 Abs. 1 S. 1 UmwStG(UmwStG 1995) bejaht hat, halten der rechtlichen Prüfung nicht in allen Punktenstand. Bei einer Sacheinlage i. S. d. § 20 Abs. 1 UmwStG müssenwesentliche Betriebsgrundlagen, die zum Sonderbetriebsvermögen deseinbringenden Mitunternehmers gehören, auf die aufnehmende Gesellschaft übergehen Werden Anteile an einer Kapitalgesellschaft veräußert, dieder Veräußerer durch eine Sacheinlage unter dem Teilwert erworben hat, giltgemäß § 21 Abs. 1 S. 1 UmwStG 1995 der Betrag, um den der Veräußerungspreisnach Abzug der Veräußerungskosten die Anschaffungskosten übersteigt, als Veräußerungsgewinn i. S. des§ 16 EStG 1990. Unter Sacheinlage in diesem Sinne ist nach der von § 21 Abs. 1S. 1 UmwStG 1995 in Bezug genommenen Legaldefinition des § 20 Abs. 1 S. 1UmwStG 1995 die Einbringung eines Betriebs oder Teilbetriebs oder einesMitunternehmeranteils in eine unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtigeKapitalgesellschaft zu verstehen, für die der Einbringende neue Anteile an derKapitalgesellschaft erhält. Diese Voraussetzungen sind u. a. dann nicht erfüllt,wenn zwar sämtliche Mitunternehmeranteile an einer Personengesellschaft in eineKapitalgesellschaft eingebracht werden, aber wesentliche Betriebsgrundlagen,die zum Sonderbetriebsvermögen des einbringenden Mitunternehmers gehören, nichtauf die aufnehmende Gesellschaft übergehen. FG: Übertragung der Mitunternehmeranteile an der X-KG aufdie X-AG gegen die Gewährung neuer Aktien ist Sacheinlage i. S. v. § 20, § 21UmwStG 1995. Das FG hat in der 1988 vorgenommenen Übertragung derMitunternehmeranteile an der X-KG auf die X-AG gegen die Gewährung neuer Aktiendie Einbringung eines Betriebs - und damit eine Sacheinlage i. S. von § 20, §21 UmwStG 1995 - gesehen. Dass der Kläger im Zusammenhang mit der Einbringungder Kommanditanteile nicht auch die zu seinem Sonderbetriebsvermögen bei derX-KG gehörenden Rechte am Namen und an der Bezeichnung „X" mit in die X-AGeingebracht hat, hat die Vorinstanz als unerheblich angesehen; sie hat dasdamit begründet, dass das Recht zur Fortführung des Namens zu den unselbständigengeschäftswertbildenden Faktoren gehöre und die Bezeichnung „X" zum1.1.1988 jedenfalls mangels Schutzes durch das vormalige Warenzeichengesetznoch nicht bilanzierungsfähig gewesen sei. Dem vermag der Senat nicht zufolgen. Auch nicht rechtlich geschütztes Namens- und Zeichenrechtkann wesentliche Betriebsgrundlage sei. Zwar handelt es sich bei dem Recht am Namen bzw. derBezeichnung „X" um ein immaterielles Wirtschaftsgut, das gemäß § 5 Abs. 2EStG 1990 nur bilanzierungsfähig ist, wenn es entgeltlich erworben worden ist.Nach ständiger BFH-Rechtsprechung kommen aber als wesentlicheBetriebsgrundlagen grundsätzlich auch immaterielle Werte in Betracht, wie z. B.der Geschäftswert und seine. Darauf, ob diese immateriellen Werte selbständigbilanzierungsfähig sind, kommt es nicht an. Ebenso wenig setzt die Beurteilungals wesentliche Betriebsgrundlage voraus, dass ein zum Sonderbetriebsvermögengehörendes Zeichenrecht warenzeichenrechtlich bzw. markenrechtlich geschütztist. Denn auch ohne ein solches Schutzrecht können Dritte das Namens- bzw.Zeichenrecht nicht ohne Weiteres ohne Abschluss eines Lizenzvertrags nutzen.Somit besteht kein Grund dafür, das zum Sonderbetriebsvermögen des Klägersgehörende Recht an dem Namen bzw. dem Zeichen „X" von vornherein aus denwesentlichen Betriebsgrundlagen der X-KG auszuklammern. Entscheidend istallein, ob das Recht nach der für § 20 UmwStG 1995 maßgeblichen sog.funktionalen Betrachtungsweise, nach der Art des Betriebs der X-KG und seinerFunktion im Betrieb für diesen wesentlich sind. Dazu hat das FG - von seinemrechtlichen Standpunkt aus konsequent - keine tatrichterlichen Feststellungengetroffen. Frage der Übertragung der wesentlichen Betriebsgrundlagenauf die X-AG ist für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich Die Frage derÜbertragung der wesentlichen Betriebsgrundlagen auf die X-AG ist für dieEntscheidung des Rechtsstreits erheblich. Entgegen der Auffassung des FG kannim Streitfall nicht deswegen auf die Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen des§ 21 Abs. 1 S. 1 UmwStG 1995 verzichtet werden, weil die X-AG das übertrageneBetriebsvermögen in ihrer Eröffnungsbilanz mit den Buchwerten angesetzt hat undder darauf basierende, gegenüber der X-AG erlassene Körperschaftsteuerbescheidfür das Jahr 1988 inzwischen in Bestandskraft erwachsen ist. Buchwertansatz bewirkt nicht, dass die Bestimmung des § 21UmwStG 1995 unabhängig davon anwendbar ist, ob tatsächlich eine Sacheinlage i.S. von § 21 Abs. 1 S. 1 i. V. m. § 20 Abs. 1 S. 1 UmwStG 1995 vorgelegen hat. Allerdings hat sich die X-AG nach den Feststellungen des FGmit den Buchwertansätzen auf das Bewertungswahlrecht des § 20 Abs. 2 S. 1 desGesetzes über die steuerlichen Maßnahmen bei Änderung der Unternehmensform(UmwStG 1977) gestützt. Dieses Wahlrecht setzt in gleicher Weise wie die imStreitfall einschlägige Bestimmung des § 21 UmwStG 1995 eine Sacheinlage i. S.von § 20 Abs. 1 UmwStG 1977/1995 voraus. Der Buchwertansatz durch dieKapitalgesellschaft bewirkt aber nicht, dass im Hinblick auf die Besteuerungdes Einbringenden die Bestimmung des § 21 UmwStG 1995 unabhängig davonanwendbar ist, ob tatsächlich eine Sacheinlage i. S. von § 21 Abs. 1 S. 1 i. V.m. § 20 Abs. 1 S. 1 UmwStG 1995 vorgelegen hat. Unzutreffende Buchwertansatz in der Bilanz der Kapitalgesellschaftkann nicht dazu führen, dass die spätere Veräußerung der Anteile für denEinbringenden den Steuertatbestand des § 21 UmwStG 1995 i. V. m. § 16 EStG 1990auslöst. Zwar bestimmt § 20 Abs. 4 S. 1 UmwStG 1995, dass der Wert,mit dem die Kapitalgesellschaft das eingebrachte Betriebsvermögen ansetzt, fürden Einbringenden als Veräußerungspreis und als Anschaffungskosten derGeschäftsanteile gilt. Daraus folgt, dass im Rahmen der Bemessung desVeräußerungspreises in der Bilanz des Einbringenden grundsätzlich nicht zuprüfen ist, ob der von der übernehmenden Kapitalgesellschaft nach § 20 Abs. 2UmwStG 1995 für das eingebrachte Betriebsvermögen angesetzte Wert zutreffendermittelt worden ist. Jedoch setzt die Verknüpfung der Wertansätze nach § 20 Abs.4 S. 1 UmwStG 1995 ihrerseits voraus, dass der Grundtatbestand einerSacheinlage gemäß § 20 Abs. 1 S. 1 UmwStG 1995 tatsächlich vorliegt. Ist dasnicht der Fall und hat deshalb nach objektiver Rechtslage gar keinBewertungswahlrecht für die Kapitalgesellschaft bestanden, dann kann derunzutreffende Buchwertansatz in der Bilanz der Kapitalgesellschaft nicht dazuführen, dass die spätere Veräußerung der Anteile für den Einbringenden denSteuertatbestand des § 21 UmwStG 1995 i. V. m. § 16 EStG 1990 auslöst.Dies gilt auch dann, wenn auf der Grundlage desunzutreffenden Buchwertansatzes gegenüber der Kapitalgesellschaftbestandskräftig gewordene Steuerbescheide erlassen worden sind. Nichts anderes gilt in diesem Fall auch dann, wenn auf derGrundlage des unzutreffenden Buchwertansatzes gegenüber der Kapitalgesellschaftbestandskräftig gewordene Steuerbescheide erlassen worden sind. Es existiertkeine gesetzliche Bestimmung, nach der der gegenüber der Kapitalgesellschaftfür das Einbringungsjahr erlassene Körperschaftsteuerbescheid die Funktioneines Grundlagenbescheids für die Besteuerung eines späterenVeräußerungsgewinns beim Einbringenden haben könnte. Soweit das FG auf denGrundsatz von Treu und Glauben und insbesondere auf das Senatsurteil vom24.4.2007 - I R 16/06 abhebt, besteht der wesentliche Unterschied, dass es imUrteilsfall um sich widersprechende Wertansätze desselben Steuerpflichtigenging, während im Streitfall nichts dafür ersichtlich ist, dass der Kläger füreine fehlerhafte Bilanzierung des Betriebsvermögens in der Eröffnungsbilanz derX-AG verantwortlich gemacht werden könnte.<br /><br />Aufhebung des FG-Urteils<br /><br />Das FG ist zu einem anderen Ergebnis gekommen. Sein Urteilist deshalb aufzuheben. Die Sache ist zur erneuten Verhandlung und Entscheidungan die Vorinstanz zurückzuverweisen, damit die erforderlichen Feststellungendazu getroffen werden, ob es sich bei dem Recht des Klägers am Namen bzw. demZeichen „X" um eine wesentliche Betriebsgrundlage der X-KG gehandelt hat. Im Übrigen hält das angefochtene Urteil den Angriffen derRevision stand. Übertragung der Geschäftsanteile an der Komplementär-GmbHwar zum Übergang der wesentlichen Betriebsgrundlagen des Mitunternehmeranteilsauf die X-AG nicht erforderlich. Ohne Erfolg bleibt die Rüge, das FG habe die vom Klägeranlässlich der Umwandlung in sein Privatvermögen überführte Beteiligung an derXV-GmbH zu Unrecht nicht als wesentliche Betriebsgrundlage angesehen. DieÜbertragung der Geschäftsanteile an der Komplementär-GmbH war zum Übergang derwesentlichen Betriebsgrundlagen des Mitunternehmeranteils auf die X-AG nichterforderlich. Die Frage, was unter wesentlicher Betriebsgrundlag zuverstehen ist... Nach der Rechtsprechung des Senats sind diejenigenBeteiligungen an der Komplementär-GmbH keine wesentlichen Betriebsgrundlagen,die dem Mitunternehmer keinen entscheidenden Einfluss auf die Geschäftsführungder KG vermitteln. Wie die Fälle zu beurteilen sind, in denen -wie imStreitfall aufgrund der Alleingesellschafterstellung des Klägers in der XV-GmbH- ein solcher bestimmender Einfluss des Mitunternehmers auf dieGeschäftsführung der KG gegeben ist, hat der Senat bislang offengelassen.<br /><br />... muss auch imStreitfall nicht entschieden werden<br /><br />Die Frage muss auch im Streitfall nicht entschieden werden,weil in der hier gegebenen Situation die XV-GmbH durch die Übertragung desGeschäftsbetriebs der X-KG auf die X-AG gemäß § 144 Abs. 1 S. 2 UmwG 1969 ihrenzuvor mit der Komplementärfunktion verbundenen rechtlichen Einfluss -insbesondere die Stellung als Geschäftsführerin - auf den nunmehr von der X-AGautonom fortgeführten Geschäftsbetrieb vollständig eingebüßt hat. Zwar ist fürdie Beurteilung als wesentliche Betriebsgrundlage grundsätzlich auf dieSituation aus der Sicht des Einbringenden zum Zeitpunkt der Einbringungabzustellen. Jedoch besteht bei Einbringung des Betriebs einer KG in eineGesellschaft anderer Rechtsform im Zuge einer (nach damaligem Rechtübertragenden) Umwandlung die Besonderheit, dass die bisherigeKomplementärstellung infolge der Einbringung aus rechtlichen Gründenzwangsläufig gegenstandslos werden muss, weil die vermögenslos werdende KGinfolge des Umwandlungsakts von Rechts wegen erlischt. Eine Übertragung auchder Beteiligung an der bisherigen Komplementärgesellschaft, deren Tätigkeitsich auf die Geschäftsführungsfunktion bei der KG beschränkt hat, wäre somitwirtschaftlich ohne Sinn. Es kann deshalb in diesem Fall nicht davon die Redesein, dass der vormalige Kommanditist mit der Beteiligung an derKomplementär-GmbH etwas für den übertragenen Mitunternehmeranteil Wesentlicheszurückbehalten hat. Senat ist an Feststellung gebunden, die X-AG habe dasübertragene Betriebsvermögen in ihrer Eröffnungsbilanz zu einem den Teilwertunterschreitenden Wert angesetzt An die Feststellung der Vorinstanz, die X-AG habe dasübertragene Betriebsvermögen in ihrer Eröffnungsbilanz zu einem den Teilwertunterschreitenden Wert angesetzt, ist der Senat gemäß § 118 Abs. 2 FGOgebunden. Die Revision hat nicht aufgezeigt, dass das FG im Rahmen seinerdiesbezüglichen Sachverhaltswürdigung gegen Denkgesetze oder allgemeineErfahrungssätze verstoßen hat. Zutreffend - und von der Revision im Grundsatznicht infrage gestellt - ist des Weiteren die Annahme des FG, dass der Wert,mit dem die X-AG das Betriebsvermögen angesetzt hat, gemäß § 20 Abs. 4 S. 1UmwStG 1995 für den Kläger als Anschaffungskosten gilt und dass insoweit - eineEinbringung der wesentlichen Betriebsgrundlagen vorausgesetzt - ein Erwerb derAnteile an der X-AG durch Sacheinlage unter dem Teilwert i. S. von § 21 Abs. 1S. 1 UmwStG 1995 gegeben wäre. Dem Schreiben des für die Gewinnermittlung der X-KGzuständigen FA wurde eine falsche Wirkung beigemessen Das FG hat dem Schreiben des für die Gewinnermittlung derX-KG zuständigen FA K vom 7.7.1995 zu Recht weder unter dem Gesichtspunkt einertatsächlichen Verständigung noch unter dem einer verbindlichen Zusage dieWirkung beigemessen, dass das FA im Besteuerungsverfahren der Kläger davonauszugehen hat, die von der X-AG in ihre Eröffnungsbilanz übernommenen Wertansätzedes Betriebsvermögens entsprächen den Teilwerten.<br /><br />Zweck der tatsächlichen Verständigung<br /><br />Zweck einer tatsächlichen Verständigung ist es, zu jedemZeitpunkt des Besteuerungsverfahrens hinsichtlich bestimmter Sachverhalte,deren Klärung schwierig, aber zur Festsetzung der Steuer notwendig ist, denmöglichst zutreffenden Besteuerungssachverhalt i. S. des § 88 AO einvernehmlichfestzulegen. Die Bindungswirkung einer derartigen Vereinbarung setzt voraus,dass sie sich auf Sachverhaltsfragen - nicht aber auf Rechtsfragen - bezieht,dass der Sachverhalt die Vergangenheit betrifft, dass dieSachverhaltsermittlung erschwert ist, dass auf Seiten der Finanzbehörde ein fürdie Entscheidung über die Steuerfestsetzung zuständiger Amtsträger beteiligtist und dass die tatsächliche Verständigung nicht zu einem offensichtlichunzutreffenden Ergebnis führt. Qualifikation des Wertansatzes in der Bilanz der X-KG zum31.12.1987 als Buchwert- oder Teilwertansatz spielt im Streitfall keine Rolle. Im Streitfall scheitert die Annahme einer tatsächlichenVerständigung jedenfalls daran, dass die Frage der Qualifikation desWertansatzes in der Bilanz der X-KG zum 31.12.1987 als Buchwert- oderTeilwertansatz im betreffenden Feststellungsverfahren der X-KG nach § 180 Abs.1 Nr. 2 Buchst. a AO für den Veranlagungszeitraum 1987 sachlich keine Rollegespielt hat, weil das FA K zu keinem Zeitpunkt einen Veräußerungsgewinn derMitunternehmerschaft aus der Einbringung hat ansetzen wollen. Für die Prüfungauf einen zu versteuernden Gewinn aus späteren Veräußerungen der erworbenenAktien der vormaligen Mitunternehmer nach § 21 UmwStG 1995 i. V. m. § 16 EStG1990 war das FA K sachlich nicht zuständig und hat es sich auch nicht fürzuständig gehalten. Eine Übereinkunft über einen Punkt, der in der Situationdes betreffenden Steuerverfahrens sachlich nicht für entscheidungsrelevantgehalten wird, kann erst recht nicht in einem anderen Steuerverfahren dieBindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung entfalten. FA-Schreiben führtauch nicht unter dem Gesichtspunkt der verbindlichen Zusage zu einerBindungswirkung. Aus ähnlichen Erwägungen führt das Schreiben des FA K nichtunter dem Gesichtspunkt der verbindlichen Zusage zu einer Bindungswirkung fürdas FA. Nach der Rechtsprechung des BFH ist zwar anerkannt, dass dieFinanzbehörden auch außerhalb einer Außenprüfung eine Zusage geben können,deren Verbindlichkeit aus den Grundsätzen von Treu und Glauben abzuleiten ist. DieBindungswirkung setzt aber u. a. voraus, dass die Zusage von dem im Zeitpunktder Auskunftserteilung für die spätere Entscheidung im Verwaltungsverfahrenzuständigen Beamten oder vom Vorsteher der Finanzbehörde gegeben worden ist. Daranfehlt es hier, weil - wie zuvor ausgeführt - das FA K nicht für die Besteuerungdes Gewinns des Klägers aus der Veräußerung von Aktien der X-AG zuständig war. BFHE 198, 40 kann nicht entnommen werden, dass auch Zusageneines sachlich unzuständigen Finanzamts Bindungswirkung entfalten können Entgegen der Auffassung der Revision kann dem BFH-Urteil vom16.7.2002 - IX R 28/98 nichts dafür entnommen werden, dass auch Zusagen einessachlich unzuständigen Finanzamts Bindungswirkung entfalten können. Dort heißtes vielmehr ausdrücklich, dass das die Zusage erteilende Finanzamt im Rahmenseiner damaligen örtlichen Zuständigkeit als Belegenheitsfinanzamt gehandelthabe.<br /><br /><form name="ihsnu692853719" action=""></form><br /><br /></span><br />
Der BFH hat mit dem Urteil vom 16.12.2009 (Az: I R 97/08) entschieden:
Ein Recht an einem Namen oder an einem Zeichen kann auchdann wesentliche Betriebsgrundlage sein, wenn es nicht bilanzierungsfähig undnicht warenzeichenrechtlich bzw. markenrechtlich besonders geschützt ist.Maßgeblich ist insoweit bei der Beurteilung einer Einbringung nach § 20 UmwStG1995, ob das Recht nach seiner Funktion im Betrieb für diesen wesentlich ist(sog. funktionale Betrachtungsweise) .
Ist die Übertragung aller Mitunternehmeranteile an einer KGauf eine AG gegen den Erwerb von Beteiligungsrechten an dieser nicht alsSacheinlage i.S. von § 20, § 21 UmwStG 1995 zu beurteilen, dann ist der Gewinnaus einer späteren Veräußerung der Aktien auch dann nicht gemäß § 21 UmwStG1995 zu versteuern, wenn die AG das übertragene Vermögen mit einem den Teilwertunterschreitenden Wert bilanziert hat und die darauf basierendenKörperschaftsteuerbescheide in Bestandskraft erwachsen sind .
Streitpunkt ist, ob im Streitjahr (1996) aus demPrivatvermögen veräußerte Aktien einbringungsgeborene Anteile waren und derVeräußerungserlös mithin zu versteuern ist.Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr zusammen zurEinkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war Ende des Jahres 1987 mit einerKommanditeinlage von 1,1 Mio. DM zu 55 % an der X-KG beteiligt. Komplementärinder X-KG war die XV-GmbH, deren alleiniger Gesellschafter der Kläger war.Dieser hatte es den Gesellschaften, an denen er beteiligt war, durch„Gestattungsverträge" erlaubt, die Bezeichnung „X" firmen- undwarenzeichenrechtlich zu nutzen. Zum 1.1.1988 wurde die X-KG durch übertragendeUmwandlung nach §§ 40 ff. UmwStG (UmwG 1969) in die X-AG umgewandelt, derenGrundkapital 2 Mio. DM betrug und in 40 000 Aktien zum Nennbetrag von 50 DMaufgeteilt war, wovon auf den Kläger 22 000 Stück entfielen. Die Beteiligung ander XV-GmbH übernahm der Kläger in sein Privatvermögen. Die X-AG setzte das eingebrachte Vermögen in ihrerEröffnungsbilanz mit 2 Mio. DM an; das entsprach dem Buchwert, mit dem dasBetriebsvermögen in der Bilanz der X-KG zum 31.12.1987 ausgewiesen war. ZurWerthaltigkeit der Sacheinlagen hieß es im Gründungsbericht der X-AG u. a., inden Buchwerten der X-KG seien erhebliche stille Reserven vorhanden. In dem beim zuständigen FA K (FA K) geführtenEinspruchsverfahren betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung derEinkünfte der X-KG im Jahr 1987 begehrte diese zum einen die Erfassungbestimmter Anschaffungskosten der Kommanditisten in Ergänzungsbilanzen anstattauf Darlehenskonten und zum anderen eine Teilwertzuschreibung von 50 000 DM inder Ergänzungsbilanz des Klägers unter Ansetzung eines Umwandlungsgewinns indieser Höhe mit dem Ziel, eine Umwandlung der X-KG in die X-AG zu Teilwertenerfolgen zu lassen. Nachdem mit - bestandskräftig gewordener - Entscheidung vom8.6.1995 der Einspruch zurückgewiesen worden war, teilte die zuständigeSachbearbeiterin der Rechtsbehelfsstelle des FA K dem steuerlichen Berater derX-KG mit Schreiben vom 7.7.1995 unter dem Betreff „(X-KG); hier Ansatz vonTeilwerten in der Übergangsbilanz auf die (X-AG)" mit: „bezugnehmend auf die mit Ihnen geführten Telefonate teileich Ihnen hiermit mit, dass die Vermögenswerte in der Bilanz zum 31.12.1987 mitden Teilwerten erfasst worden sind." Im Streitjahr veräußerte der Kläger die ihm inzwischengehörenden 57 647 Aktien der X-AG, an der er in den letzten fünf Jahren vor derVeräußerung nicht (mehr) wesentlich i. S. des § 17 EStG (EStG 1990) beteiligtwar, zum Kaufpreis von 60 686 897,67 DM. Der Kläger verzichtete in diesemZusammenhang gegenüber der X-AG kostenfrei auf sämtliche Rechte am Namen und amLogo „X" - das seit 1991 als deutsches Warenzeichen und internationaleMarke geschützt war - und verpflichtete sich, sich deren Gebrauchs zuenthalten. Das FA ermittelte aus der Veräußerung einen auf dieanlässlich der Gründung vom Kläger erworbenen 22 000 Aktien entfallendenVeräußerungsgewinn, den es für das Streitjahr der Einkommensteuer unterwarf.Die deswegen erhobene Klage hat das FG Düsseldorf mit Urteil vom 16.8.2007 - 15K 6196/04 E abgewiesen. Gegen das FG-Urteil richtet sich die - vom Senat zugelassene- Revision der Kläger, die auf die Verletzung materiellen Rechts und aufVerfahrensmängel gestützt wird. Die Kläger beantragen (sinngemäß), das FG-Urteil aufzuhebenund den Einkommensteuerbescheid 1996 vom 11.4.2006 dahingehend zu ändern, dassder darin enthaltene Veräußerungsgewinn nicht der Einkommensteuer zuunterwerfen ist.
Begründetheit derRevision
Die Revision istbegründet. Sie führt gemäß § 126 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 FGO zur Aufhebung desangefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das FG zuranderweitigen Verhandlung und Entscheidung.Position des FG ist rechtlich nur teilweise zu bejahen.Die Erwägungen, mit denen das FG die Voraussetzungen füreine Besteuerung des Veräußerungsgewinns des Klägers aus dem Verkauf derAnteile an der X-AG gemäß § 16 EStG 1990 i. V. m. § 21 Abs. 1 S. 1 UmwStG(UmwStG 1995) bejaht hat, halten der rechtlichen Prüfung nicht in allen Punktenstand. Bei einer Sacheinlage i. S. d. § 20 Abs. 1 UmwStG müssenwesentliche Betriebsgrundlagen, die zum Sonderbetriebsvermögen deseinbringenden Mitunternehmers gehören, auf die aufnehmende Gesellschaft übergehen Werden Anteile an einer Kapitalgesellschaft veräußert, dieder Veräußerer durch eine Sacheinlage unter dem Teilwert erworben hat, giltgemäß § 21 Abs. 1 S. 1 UmwStG 1995 der Betrag, um den der Veräußerungspreisnach Abzug der Veräußerungskosten die Anschaffungskosten übersteigt, als Veräußerungsgewinn i. S. des§ 16 EStG 1990. Unter Sacheinlage in diesem Sinne ist nach der von § 21 Abs. 1S. 1 UmwStG 1995 in Bezug genommenen Legaldefinition des § 20 Abs. 1 S. 1UmwStG 1995 die Einbringung eines Betriebs oder Teilbetriebs oder einesMitunternehmeranteils in eine unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtigeKapitalgesellschaft zu verstehen, für die der Einbringende neue Anteile an derKapitalgesellschaft erhält. Diese Voraussetzungen sind u. a. dann nicht erfüllt,wenn zwar sämtliche Mitunternehmeranteile an einer Personengesellschaft in eineKapitalgesellschaft eingebracht werden, aber wesentliche Betriebsgrundlagen,die zum Sonderbetriebsvermögen des einbringenden Mitunternehmers gehören, nichtauf die aufnehmende Gesellschaft übergehen. FG: Übertragung der Mitunternehmeranteile an der X-KG aufdie X-AG gegen die Gewährung neuer Aktien ist Sacheinlage i. S. v. § 20, § 21UmwStG 1995. Das FG hat in der 1988 vorgenommenen Übertragung derMitunternehmeranteile an der X-KG auf die X-AG gegen die Gewährung neuer Aktiendie Einbringung eines Betriebs - und damit eine Sacheinlage i. S. von § 20, §21 UmwStG 1995 - gesehen. Dass der Kläger im Zusammenhang mit der Einbringungder Kommanditanteile nicht auch die zu seinem Sonderbetriebsvermögen bei derX-KG gehörenden Rechte am Namen und an der Bezeichnung „X" mit in die X-AGeingebracht hat, hat die Vorinstanz als unerheblich angesehen; sie hat dasdamit begründet, dass das Recht zur Fortführung des Namens zu den unselbständigengeschäftswertbildenden Faktoren gehöre und die Bezeichnung „X" zum1.1.1988 jedenfalls mangels Schutzes durch das vormalige Warenzeichengesetznoch nicht bilanzierungsfähig gewesen sei. Dem vermag der Senat nicht zufolgen. Auch nicht rechtlich geschütztes Namens- und Zeichenrechtkann wesentliche Betriebsgrundlage sei. Zwar handelt es sich bei dem Recht am Namen bzw. derBezeichnung „X" um ein immaterielles Wirtschaftsgut, das gemäß § 5 Abs. 2EStG 1990 nur bilanzierungsfähig ist, wenn es entgeltlich erworben worden ist.Nach ständiger BFH-Rechtsprechung kommen aber als wesentlicheBetriebsgrundlagen grundsätzlich auch immaterielle Werte in Betracht, wie z. B.der Geschäftswert und seine. Darauf, ob diese immateriellen Werte selbständigbilanzierungsfähig sind, kommt es nicht an. Ebenso wenig setzt die Beurteilungals wesentliche Betriebsgrundlage voraus, dass ein zum Sonderbetriebsvermögengehörendes Zeichenrecht warenzeichenrechtlich bzw. markenrechtlich geschütztist. Denn auch ohne ein solches Schutzrecht können Dritte das Namens- bzw.Zeichenrecht nicht ohne Weiteres ohne Abschluss eines Lizenzvertrags nutzen.Somit besteht kein Grund dafür, das zum Sonderbetriebsvermögen des Klägersgehörende Recht an dem Namen bzw. dem Zeichen „X" von vornherein aus denwesentlichen Betriebsgrundlagen der X-KG auszuklammern. Entscheidend istallein, ob das Recht nach der für § 20 UmwStG 1995 maßgeblichen sog.funktionalen Betrachtungsweise, nach der Art des Betriebs der X-KG und seinerFunktion im Betrieb für diesen wesentlich sind. Dazu hat das FG - von seinemrechtlichen Standpunkt aus konsequent - keine tatrichterlichen Feststellungengetroffen. Frage der Übertragung der wesentlichen Betriebsgrundlagenauf die X-AG ist für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich Die Frage derÜbertragung der wesentlichen Betriebsgrundlagen auf die X-AG ist für dieEntscheidung des Rechtsstreits erheblich. Entgegen der Auffassung des FG kannim Streitfall nicht deswegen auf die Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen des§ 21 Abs. 1 S. 1 UmwStG 1995 verzichtet werden, weil die X-AG das übertrageneBetriebsvermögen in ihrer Eröffnungsbilanz mit den Buchwerten angesetzt hat undder darauf basierende, gegenüber der X-AG erlassene Körperschaftsteuerbescheidfür das Jahr 1988 inzwischen in Bestandskraft erwachsen ist. Buchwertansatz bewirkt nicht, dass die Bestimmung des § 21UmwStG 1995 unabhängig davon anwendbar ist, ob tatsächlich eine Sacheinlage i.S. von § 21 Abs. 1 S. 1 i. V. m. § 20 Abs. 1 S. 1 UmwStG 1995 vorgelegen hat. Allerdings hat sich die X-AG nach den Feststellungen des FGmit den Buchwertansätzen auf das Bewertungswahlrecht des § 20 Abs. 2 S. 1 desGesetzes über die steuerlichen Maßnahmen bei Änderung der Unternehmensform(UmwStG 1977) gestützt. Dieses Wahlrecht setzt in gleicher Weise wie die imStreitfall einschlägige Bestimmung des § 21 UmwStG 1995 eine Sacheinlage i. S.von § 20 Abs. 1 UmwStG 1977/1995 voraus. Der Buchwertansatz durch dieKapitalgesellschaft bewirkt aber nicht, dass im Hinblick auf die Besteuerungdes Einbringenden die Bestimmung des § 21 UmwStG 1995 unabhängig davonanwendbar ist, ob tatsächlich eine Sacheinlage i. S. von § 21 Abs. 1 S. 1 i. V.m. § 20 Abs. 1 S. 1 UmwStG 1995 vorgelegen hat. Unzutreffende Buchwertansatz in der Bilanz der Kapitalgesellschaftkann nicht dazu führen, dass die spätere Veräußerung der Anteile für denEinbringenden den Steuertatbestand des § 21 UmwStG 1995 i. V. m. § 16 EStG 1990auslöst. Zwar bestimmt § 20 Abs. 4 S. 1 UmwStG 1995, dass der Wert,mit dem die Kapitalgesellschaft das eingebrachte Betriebsvermögen ansetzt, fürden Einbringenden als Veräußerungspreis und als Anschaffungskosten derGeschäftsanteile gilt. Daraus folgt, dass im Rahmen der Bemessung desVeräußerungspreises in der Bilanz des Einbringenden grundsätzlich nicht zuprüfen ist, ob der von der übernehmenden Kapitalgesellschaft nach § 20 Abs. 2UmwStG 1995 für das eingebrachte Betriebsvermögen angesetzte Wert zutreffendermittelt worden ist. Jedoch setzt die Verknüpfung der Wertansätze nach § 20 Abs.4 S. 1 UmwStG 1995 ihrerseits voraus, dass der Grundtatbestand einerSacheinlage gemäß § 20 Abs. 1 S. 1 UmwStG 1995 tatsächlich vorliegt. Ist dasnicht der Fall und hat deshalb nach objektiver Rechtslage gar keinBewertungswahlrecht für die Kapitalgesellschaft bestanden, dann kann derunzutreffende Buchwertansatz in der Bilanz der Kapitalgesellschaft nicht dazuführen, dass die spätere Veräußerung der Anteile für den Einbringenden denSteuertatbestand des § 21 UmwStG 1995 i. V. m. § 16 EStG 1990 auslöst.Dies gilt auch dann, wenn auf der Grundlage desunzutreffenden Buchwertansatzes gegenüber der Kapitalgesellschaftbestandskräftig gewordene Steuerbescheide erlassen worden sind. Nichts anderes gilt in diesem Fall auch dann, wenn auf derGrundlage des unzutreffenden Buchwertansatzes gegenüber der Kapitalgesellschaftbestandskräftig gewordene Steuerbescheide erlassen worden sind. Es existiertkeine gesetzliche Bestimmung, nach der der gegenüber der Kapitalgesellschaftfür das Einbringungsjahr erlassene Körperschaftsteuerbescheid die Funktioneines Grundlagenbescheids für die Besteuerung eines späterenVeräußerungsgewinns beim Einbringenden haben könnte. Soweit das FG auf denGrundsatz von Treu und Glauben und insbesondere auf das Senatsurteil vom24.4.2007 - I R 16/06 abhebt, besteht der wesentliche Unterschied, dass es imUrteilsfall um sich widersprechende Wertansätze desselben Steuerpflichtigenging, während im Streitfall nichts dafür ersichtlich ist, dass der Kläger füreine fehlerhafte Bilanzierung des Betriebsvermögens in der Eröffnungsbilanz derX-AG verantwortlich gemacht werden könnte.
Aufhebung des FG-Urteils
Das FG ist zu einem anderen Ergebnis gekommen. Sein Urteilist deshalb aufzuheben. Die Sache ist zur erneuten Verhandlung und Entscheidungan die Vorinstanz zurückzuverweisen, damit die erforderlichen Feststellungendazu getroffen werden, ob es sich bei dem Recht des Klägers am Namen bzw. demZeichen „X" um eine wesentliche Betriebsgrundlage der X-KG gehandelt hat. Im Übrigen hält das angefochtene Urteil den Angriffen derRevision stand. Übertragung der Geschäftsanteile an der Komplementär-GmbHwar zum Übergang der wesentlichen Betriebsgrundlagen des Mitunternehmeranteilsauf die X-AG nicht erforderlich. Ohne Erfolg bleibt die Rüge, das FG habe die vom Klägeranlässlich der Umwandlung in sein Privatvermögen überführte Beteiligung an derXV-GmbH zu Unrecht nicht als wesentliche Betriebsgrundlage angesehen. DieÜbertragung der Geschäftsanteile an der Komplementär-GmbH war zum Übergang derwesentlichen Betriebsgrundlagen des Mitunternehmeranteils auf die X-AG nichterforderlich. Die Frage, was unter wesentlicher Betriebsgrundlag zuverstehen ist... Nach der Rechtsprechung des Senats sind diejenigenBeteiligungen an der Komplementär-GmbH keine wesentlichen Betriebsgrundlagen,die dem Mitunternehmer keinen entscheidenden Einfluss auf die Geschäftsführungder KG vermitteln. Wie die Fälle zu beurteilen sind, in denen -wie imStreitfall aufgrund der Alleingesellschafterstellung des Klägers in der XV-GmbH- ein solcher bestimmender Einfluss des Mitunternehmers auf dieGeschäftsführung der KG gegeben ist, hat der Senat bislang offengelassen.
... muss auch imStreitfall nicht entschieden werden
Die Frage muss auch im Streitfall nicht entschieden werden,weil in der hier gegebenen Situation die XV-GmbH durch die Übertragung desGeschäftsbetriebs der X-KG auf die X-AG gemäß § 144 Abs. 1 S. 2 UmwG 1969 ihrenzuvor mit der Komplementärfunktion verbundenen rechtlichen Einfluss -insbesondere die Stellung als Geschäftsführerin - auf den nunmehr von der X-AGautonom fortgeführten Geschäftsbetrieb vollständig eingebüßt hat. Zwar ist fürdie Beurteilung als wesentliche Betriebsgrundlage grundsätzlich auf dieSituation aus der Sicht des Einbringenden zum Zeitpunkt der Einbringungabzustellen. Jedoch besteht bei Einbringung des Betriebs einer KG in eineGesellschaft anderer Rechtsform im Zuge einer (nach damaligem Rechtübertragenden) Umwandlung die Besonderheit, dass die bisherigeKomplementärstellung infolge der Einbringung aus rechtlichen Gründenzwangsläufig gegenstandslos werden muss, weil die vermögenslos werdende KGinfolge des Umwandlungsakts von Rechts wegen erlischt. Eine Übertragung auchder Beteiligung an der bisherigen Komplementärgesellschaft, deren Tätigkeitsich auf die Geschäftsführungsfunktion bei der KG beschränkt hat, wäre somitwirtschaftlich ohne Sinn. Es kann deshalb in diesem Fall nicht davon die Redesein, dass der vormalige Kommanditist mit der Beteiligung an derKomplementär-GmbH etwas für den übertragenen Mitunternehmeranteil Wesentlicheszurückbehalten hat. Senat ist an Feststellung gebunden, die X-AG habe dasübertragene Betriebsvermögen in ihrer Eröffnungsbilanz zu einem den Teilwertunterschreitenden Wert angesetzt An die Feststellung der Vorinstanz, die X-AG habe dasübertragene Betriebsvermögen in ihrer Eröffnungsbilanz zu einem den Teilwertunterschreitenden Wert angesetzt, ist der Senat gemäß § 118 Abs. 2 FGOgebunden. Die Revision hat nicht aufgezeigt, dass das FG im Rahmen seinerdiesbezüglichen Sachverhaltswürdigung gegen Denkgesetze oder allgemeineErfahrungssätze verstoßen hat. Zutreffend - und von der Revision im Grundsatznicht infrage gestellt - ist des Weiteren die Annahme des FG, dass der Wert,mit dem die X-AG das Betriebsvermögen angesetzt hat, gemäß § 20 Abs. 4 S. 1UmwStG 1995 für den Kläger als Anschaffungskosten gilt und dass insoweit - eineEinbringung der wesentlichen Betriebsgrundlagen vorausgesetzt - ein Erwerb derAnteile an der X-AG durch Sacheinlage unter dem Teilwert i. S. von § 21 Abs. 1S. 1 UmwStG 1995 gegeben wäre. Dem Schreiben des für die Gewinnermittlung der X-KGzuständigen FA wurde eine falsche Wirkung beigemessen Das FG hat dem Schreiben des für die Gewinnermittlung derX-KG zuständigen FA K vom 7.7.1995 zu Recht weder unter dem Gesichtspunkt einertatsächlichen Verständigung noch unter dem einer verbindlichen Zusage dieWirkung beigemessen, dass das FA im Besteuerungsverfahren der Kläger davonauszugehen hat, die von der X-AG in ihre Eröffnungsbilanz übernommenen Wertansätzedes Betriebsvermögens entsprächen den Teilwerten.
Zweck der tatsächlichen Verständigung
Zweck einer tatsächlichen Verständigung ist es, zu jedemZeitpunkt des Besteuerungsverfahrens hinsichtlich bestimmter Sachverhalte,deren Klärung schwierig, aber zur Festsetzung der Steuer notwendig ist, denmöglichst zutreffenden Besteuerungssachverhalt i. S. des § 88 AO einvernehmlichfestzulegen. Die Bindungswirkung einer derartigen Vereinbarung setzt voraus,dass sie sich auf Sachverhaltsfragen - nicht aber auf Rechtsfragen - bezieht,dass der Sachverhalt die Vergangenheit betrifft, dass dieSachverhaltsermittlung erschwert ist, dass auf Seiten der Finanzbehörde ein fürdie Entscheidung über die Steuerfestsetzung zuständiger Amtsträger beteiligtist und dass die tatsächliche Verständigung nicht zu einem offensichtlichunzutreffenden Ergebnis führt. Qualifikation des Wertansatzes in der Bilanz der X-KG zum31.12.1987 als Buchwert- oder Teilwertansatz spielt im Streitfall keine Rolle. Im Streitfall scheitert die Annahme einer tatsächlichenVerständigung jedenfalls daran, dass die Frage der Qualifikation desWertansatzes in der Bilanz der X-KG zum 31.12.1987 als Buchwert- oderTeilwertansatz im betreffenden Feststellungsverfahren der X-KG nach § 180 Abs.1 Nr. 2 Buchst. a AO für den Veranlagungszeitraum 1987 sachlich keine Rollegespielt hat, weil das FA K zu keinem Zeitpunkt einen Veräußerungsgewinn derMitunternehmerschaft aus der Einbringung hat ansetzen wollen. Für die Prüfungauf einen zu versteuernden Gewinn aus späteren Veräußerungen der erworbenenAktien der vormaligen Mitunternehmer nach § 21 UmwStG 1995 i. V. m. § 16 EStG1990 war das FA K sachlich nicht zuständig und hat es sich auch nicht fürzuständig gehalten. Eine Übereinkunft über einen Punkt, der in der Situationdes betreffenden Steuerverfahrens sachlich nicht für entscheidungsrelevantgehalten wird, kann erst recht nicht in einem anderen Steuerverfahren dieBindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung entfalten. FA-Schreiben führtauch nicht unter dem Gesichtspunkt der verbindlichen Zusage zu einerBindungswirkung. Aus ähnlichen Erwägungen führt das Schreiben des FA K nichtunter dem Gesichtspunkt der verbindlichen Zusage zu einer Bindungswirkung fürdas FA. Nach der Rechtsprechung des BFH ist zwar anerkannt, dass dieFinanzbehörden auch außerhalb einer Außenprüfung eine Zusage geben können,deren Verbindlichkeit aus den Grundsätzen von Treu und Glauben abzuleiten ist. DieBindungswirkung setzt aber u. a. voraus, dass die Zusage von dem im Zeitpunktder Auskunftserteilung für die spätere Entscheidung im Verwaltungsverfahrenzuständigen Beamten oder vom Vorsteher der Finanzbehörde gegeben worden ist. Daranfehlt es hier, weil - wie zuvor ausgeführt - das FA K nicht für die Besteuerungdes Gewinns des Klägers aus der Veräußerung von Aktien der X-AG zuständig war. BFHE 198, 40 kann nicht entnommen werden, dass auch Zusageneines sachlich unzuständigen Finanzamts Bindungswirkung entfalten können Entgegen der Auffassung der Revision kann dem BFH-Urteil vom16.7.2002 - IX R 28/98 nichts dafür entnommen werden, dass auch Zusagen einessachlich unzuständigen Finanzamts Bindungswirkung entfalten können. Dort heißtes vielmehr ausdrücklich, dass das die Zusage erteilende Finanzamt im Rahmenseiner damaligen örtlichen Zuständigkeit als Belegenheitsfinanzamt gehandelthabe.