Source: https://www.steuerberater-center.de/45795.htm
Timestamp: 2019-02-16 18:13:58
Document Index: 127019973

Matched Legal Cases: ['§ 193', '§ 3', '§ 193', '§ 193', '§ 193', '§ 102', '§ 193', '§ 193', '§ 193', '§ 4']

Zu den Anforderungen an die BegrÃ¼ndung der Anordnung einer zweiten AnschlussprÃ¼fung bei einem Mittelbetrieb
Die Anordnung einer zweiten AnschlussprÃ¼fung fÃ¼r ein gewerbliches Einzelunternehmen, das im Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser PrÃ¼fungsanordnung als Mittelbetrieb eingestuft ist, bedarf grundsÃ¤tzlich keiner Ã¼ber Â§ 193 Abs. 1 AO hinausgehenden BegrÃ¼ndung. Eine derartige PrÃ¼fung ist ermessensgerecht, wenn keine Anhaltspunkte fÃ¼r eine willkÃ¼rliche oder schikanÃ¶se Belastung bestehen und sie nicht gegen das ÃœbermaÃŸverbot verstÃ¶ÃŸt; sie ist nicht Ã¼bermÃ¤ÃŸig, wenn das Unternehmen wÃ¤hrend des vorgesehenen PrÃ¼fungszeitraumes zeitweise als GroÃŸbetrieb eingeordnet war und sich aufgrund vorliegenden Kontrollmaterials aus Sicht des Finanzamts ein PrÃ¼fungsbedarf ergibt.
Der KlÃ¤ger betreibt in mehreren Filialen einen Einzelhandel mit Waren verschiedener Art. Gem. Â§ 3 der BetriebsprÃ¼fungsordnung 2000 (BpO) war der Betrieb des KlÃ¤gers zum 1.1.2004 als Kleinbetrieb, zum 1.1.2007 als Mittelbetrieb, zum 1.1.2010 als GroÃŸbetrieb und mit Wirkung ab dem 1.1.2013 wieder als Mittelbetrieb eingestuft. FÃ¼r die VeranlagungszeitrÃ¤ume 2002 bis 2004 sowie fÃ¼r die VeranlagungszeitrÃ¤ume 2005 bis 2007 fÃ¼hrte das Finanzamt beim KlÃ¤ger AuÃŸenprÃ¼fungen durch, die zu keinen nennenswerten Beanstandungen fÃ¼hrten. Am 22.1.2013 ordnete das Finanzamt eine weitere AuÃŸenprÃ¼fung an, die sich auf die Feststellung der EinkÃ¼nfte sowie die Gewerbesteuer fÃ¼r die Jahre 2008 bis 2011 erstrecken sollte. Auf den Einspruch des KlÃ¤gers hin erlieÃŸ das Finanzamt am 20.2.2013 eine neue PrÃ¼fungsanordnung, in der es den PrÃ¼fungszeitraum auf drei Jahre (2008 bis 2010) begrenzte. Der KlÃ¤ger hielt an seinem Einspruch fest.
Das Finanzamt wies den Einspruch als unbegrÃ¼ndet zurÃ¼ck. Zur BegrÃ¼ndung verwies es darauf, dass es sich bei der Anordnung einer routinemÃ¤ÃŸigen AuÃŸenprÃ¼fung nach Â§ 193 Abs. 1 AO um eine Ermessenentscheidung handele, die mit der Angabe der Rechtsgrundlage hinreichend begrÃ¼ndet sei. Dies gelte auch im Falle einer AnschlussprÃ¼fung, die weder ein zu erwartendes Mehrergebnis noch relevante PrÃ¼fungsfeststellungen in den vorangegangenen PrÃ¼fungen voraussetze. Das Finanzamt habe sich auch durch den Wechsel der GrÃ¶ÃŸenklasse vom GroÃŸ- zum Mittelbetrieb zum 1.1.2013 zur PrÃ¼fung veranlasst gesehen.
Der KlÃ¤ger erhob daraufhin Klage. WÃ¤hrend des Klageverfahrens Ã¼bersandte das Finanzamt dem FG AuszÃ¼ge aus ihm vorliegenden Kontrollmaterial. Auf einen rechtlichen Hinweis des FG, dass zweifelhaft sei, ob die PrÃ¼fungsanordnung vom 20.2.2013 ausreichend begrÃ¼ndet sei, erlieÃŸ das Finanzamt wÃ¤hrend des Klageverfahrens am 13.3.2014 eine neue PrÃ¼fungsanordnung, die wiederum auf Â§ 193 Abs. 1 AO gestÃ¼tzt war. Sie ergehe aufgrund einer Ermessensentscheidung, bei der das Kontrollmaterial von ausschlaggebender Bedeutung sei, da es den Schluss zulasse, dass im PrÃ¼fungszeitraum nicht alle GeschÃ¤ftsvorfÃ¤lle zutreffend erfasst worden seien. Es sei daher notwendig, eine zweite AnschlussprÃ¼fung durchzufÃ¼hren, obgleich die letzte BetriebsprÃ¼fung nicht zu nennenswerten Beanstandungen gefÃ¼hrt habe.
Die PrÃ¼fungsanordnung vom 13.3.2014 ist rechtmÃ¤ÃŸig.
Ob und in welchem Umfang bei einem Steuerpflichtigen nach Â§ 193 AO eine AuÃŸenprÃ¼fung angeordnet wird, ist eine Ermessensentscheidung, die vom Gericht nach Â§ 102 FGO nur eingeschrÃ¤nkt zu prÃ¼fen ist. Das Finanzamt hat vorliegend die gesetzlichen Grenzen des Ermessens beachtet und frei von Ermessensfehlern entschieden. Das Finanzamt hat von seinem Ermessen in einer dem Zweck der ErmÃ¤chtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht. Die Anordnung der zweiten AnschlussprÃ¼fung verstÃ¶ÃŸt nicht gegen den Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung. Andere Ermessensfehler sind nicht erkennbar.
Die FinanzbehÃ¶rden sind verpflichtet, fÃ¼r eine steuerliche Belastungsgleichheit zu sorgen und diese auch hinsichtlich des tatsÃ¤chlichen Erfolges zu gewÃ¤hrleisten. Die Herstellung der steuerlichen Lastengleichheit spricht fÃ¼r eine mÃ¶glichst lÃ¼ckenlose PrÃ¼fung; die Verwaltung kann daher grundsÃ¤tzlich alle VeranlagungszeitrÃ¤ume durch eine AuÃŸenprÃ¼fung kontrollieren. Da eine umfassende PrÃ¼fung der unter Â§ 193 Abs. 1 AO fallenden Steuerpflichtigen nicht realisierbar ist, kann sich die FinanzbehÃ¶rde zumindest die prophylaktische Wirkung nutzbar machen, die in der Unberechenbarkeit eines prÃ¼fungsfreien Zeitraums zwischen den turnusmÃ¤ÃŸigen PrÃ¼fungen liegt. Daher ist bei der ErmessensausÃ¼bung nach Â§ 193 Abs. 1 AO fÃ¼r die BerÃ¼cksichtigung eines Individualinteresses auf Verschonung von den durch eine AuÃŸenprÃ¼fung ausgelÃ¶sten Belastungen vorbehaltlich des ÃœbermaÃŸ- sowie des WillkÃ¼r- und Schikaneverbots grundsÃ¤tzlich kein Raum.
Anhaltspunkte fÃ¼r eine willkÃ¼rliche oder schikanÃ¶se Belastung des KlÃ¤gers sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Der KlÃ¤ger wurde durch die Anordnung einer zweiten AnschlussprÃ¼fung auch nicht in ermessensfehlerhafter Weise Ã¼bermÃ¤ÃŸig belastet. Ob ein Ermessensfehler gegeben ist, beurteilt sich grundsÃ¤tzlich nach BegrÃ¼ndung der PrÃ¼fungsanordnung durch das Finanzamt. Da die Anordnung einer PrÃ¼fung grundsÃ¤tzlich ermessensgerecht ist, wenn sie nicht gegen das ÃœbermaÃŸ-, das WillkÃ¼r- oder das Schikaneverbot verstÃ¶ÃŸt, bedarf sie indessen regelmÃ¤ÃŸig keiner Ã¼ber die Angabe der gesetzlichen Grundlage --hier Â§ 193 Abs. 1 AO-- hinausgehenden BegrÃ¼ndung. Dies gilt nicht nur fÃ¼r die erste AnschlussprÃ¼fung bei einem Mittelbetrieb, sondern auch - wie hier - fÃ¼r die zweite AnschlussprÃ¼fung.
Der KlÃ¤ger wurde durch die PrÃ¼fungsanordnung nicht Ã¼bermÃ¤ÃŸig belastet. Denn das Unternehmen des KlÃ¤gers war, worauf sich das Finanzamt auch berufen hat, zwar zum maÃŸgeblichen Zeitpunkt (Â§ 4 Abs. 4 BpO) als Mittelbetrieb eingestuft, aber zuvor - zum 1.1.2010 und damit innerhalb des vorgesehenen PrÃ¼fungszeitraums - als GroÃŸbetrieb eingeordnet. Dabei handelt es sich um ein Kriterium, das es als ermessensfehlerfrei erscheinen lÃ¤sst, den PrÃ¼fungsabstand kÃ¼rzer als bei anderen Mittelbetrieben zu bemessen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.10.2016 15:43