Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=BC.510&docid=378124
Timestamp: 2018-06-18 02:00:14
Document Index: 263337735

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 87', '§ 18', '§ 72', '§ 87', '§ 87', 'Art. 23', '§ 27', '§ 87', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 87', '§ 87', '§ 28', '§ 88', 'Art. 23', '§ 25', '§ 10', '§ 152', '§ 10', '§ 152', '§ 152', '§ 152', '§ 152', '§ 8', '§ 152', '§ 8', '§ 50', '§ 255', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 52']

Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens verabschiedet - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens verabschiedet
Beschluss des Deutschen Bundestags vom 12.5.2016 (BT-Drs. 18/7457); Zustimmung des Bundesrats am 17.6.2016 (BR-Drs. 255/16)
Durch den Einsatz von moderner Informationstechnologie soll die Effizienz der Finanzbehörden gesteigert werden. Zudem wird eine Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens sowohl für Finanzbehörden als auch Steuerpflichtige und Berater angestrebt.
Die lohnsteuerlichen Neuregelungen zum AO-Modernisierungsgesetz finden Sie hier.
Nachstehend findet sich eine Auswahl weiterer wichtiger Neuregelungen.
Haftung der Softwarehersteller bei Datenübermittlungen an Finanzbehörden
Hersteller von Datenverarbeitungsprogrammen für das Besteuerungsverfahren haften, soweit die Daten infolge einer Verletzung ihrer Pflichten (nach § 87c AO) unrichtig oder unvollständig verarbeitet und dadurch Steuern verkürzt oder zu Unrecht steuerliche Vorteile erlangt werden. Die Haftung entfällt, soweit der Hersteller nachweist, dass die Pflichtverletzung nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruht.
Insbesondere § 87c Abs. 3 AO regelt die Prüfungs- und Protokollierungserfordernisse der DV-Hersteller von Steuerprogrammen, die diese vor Freigabe der Softwarelösung erfüllen müssen. Die Finanzbehörden sind berechtigt, die Programme und Dokumentationen zu überprüfen und Nachbesserungen zu verlangen.
Nicht betroffen hiervon sind Zusammenfassende Meldungen (ZM) gemäß § 18a Abs. 1 UStG. Die Haftungsregeln gelten auch nicht für Einfuhr- und Ausfuhrabgaben, Verbrauchsteuern (Branntwein-, Kaffee-, Energie-, Strom- und Tabaksteuer) sowie die Luftverkehrsteuer.
§ 72a i.V.m. § 87c; § 87e AO
Inkrafttreten am 1.1.2017 (Art. 23 Abs. 1 des Gesetzes)
Erstmalige Anwendung auf nach dem 31.12.2016 zu übermittelnde Daten (§ 27 EGAO)
Beauftragung von Bevollmächtigten für das Verwaltungsverfahren
Die Regelungen zur Zurückweisung ungeeigneter Bevollmächtigter durch die Finanzbehörde wurden präzisiert. So können Volltrunkenheit, fehlende Mindestkenntnisse der deutschen Sprache, schwere Erkrankung oder Unfähigkeit, die Sach- und Rechtslage eines Falles hinreichend zu übersehen, zur Zurückweisung führen.
Die Finanzbehörde kann auch ohne Anlass (z.B. aufgrund einer Stichprobe) den Nachweis der Vollmacht verlangen.
Die Vollmacht kann auch die Datenübermittlung von Steuerdaten umfassen (Übermittlung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmten Schnittstellen). Im Datensatz ist auch anzugeben, ob der Vollmachtgeber den Bevollmächtigten zum Empfang von für ihn bestimmten Verwaltungsakten oder zum Abruf von bei den Finanzbehörden zu seiner Person gespeicherten Daten ermächtigt hat. Die übermittelten Daten müssen der erteilten Vollmacht entsprechen.
Auch eine Beauftragung zur Übermittlung von Steuerdaten ist zulässig. Dies gilt nicht für Einfuhr- und Ausfuhrabgaben, Verbrauchsteuern (Branntwein-, Kaffee-, Energie-, Strom- und Tabaksteuer) sowie die Luftverkehrsteuer (§ 87e AO).
Wichtige Praxishinweise für selbstständige Bilanzbuchhalter:
Soweit ein Bevollmächtigter geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leistet, ohne dazu befugt zu sein, ist er mit Wirkung für alle anhängigen und künftigen Verwaltungsverfahren des Vollmachtgebers im Zuständigkeitsbereich der Finanzbehörde zurückzuweisen. Die Zurückweisung ist dem Vollmachtgeber und dem Bevollmächtigten bekannt zu geben. Die Finanzbehörde ist befugt, andere Finanzbehörden über die Zurückweisung des Bevollmächtigten zu unterrichten.
Im Klartext: Eine Bevollmächtigung von selbstständigen Bilanzbuchhaltern in Steuerangelegenheiten darf nicht geschäftsmäßig betrieben werden. Die Zurückweisung steht nicht im Ermessen der Finanzbehörde. Auch als Beistand in Steuersachen dürfen sie nicht tätig werden (siehe § 80 Abs. 9 AO).
Inwieweit dies auch für die Übermittlung von Steuerdaten gilt, bleibt unklar. Laut der Gesetzesbegründung zu § 80a Abs. 1 AO stellt die elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten lediglich auf Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Steuerberatungsgesellschaften ab, „die auf der Grundlage eines amtlich bestimmten Vollmachtformulars die Daten der ihnen von ihren Mandanten erteilten Vollmachten nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz übermitteln können.“ Zudem werden (nach § 80a Abs. 3 AO) u.a. Lohnsteuerhilfevereine genannt. Es findet hier also eine enge Verknüpfung zwischen der Zulassung zur Hilfeleistung in Steuersachen und der elektronischen Übermittlung von Vollmachtsdaten statt. Insofern ist es fraglich, ob nicht zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen Befugten eine solche Vollmacht zur Datenübermittlung überhaupt erteilt werden darf.
Was in jedem Fall beachtet werden sollte: Die Zulässigkeit der Übersendung von Steuerdaten Dritter durch selbstständige (Bilanz-)Buchhalter ist strittig. So hat das FG Sachsen (Urteil vom 23.7.2014, 2 K 580/14) folgenden vereinfachenden Schluss gezogen: Da das Erstellen der Umsatzsteuer-Voranmeldung den selbstständigen Buchhaltern und Bilanzbuchhaltern verboten ist, gilt dies gleichermaßen für deren Übermittlung – siehe hier. Rechtsanwalt Pruns widerspricht dieser Einschätzung des FG Sachsen, mahnt allerdings Selbstständige dennoch zur Vorsicht (siehe BC 2015, 315, Heft 7):
„Buchhaltern und Bilanzbuchhaltern wird man gleichwohl derzeit raten müssen, (einmal mehr!) sehr vorsichtig zu sein:
Entweder sie unterlassen es ganz, mir ihrem eigenen ELSTER-Zertifikat für ihre Kunden USt-Voranmeldungen zu versenden,
oder sie gehen das Risiko ein, selbst die USt-Voranmeldung für ihre Kunden zu versenden. Dann sollten sie sich indes von ihren Kunden schriftlich – und vor allem auch wahrheitsgemäß! – bestätigen lassen, dass diese und nicht der Buchhalter oder Bilanzbuchhalter die jeweilige USt-Voranmeldung erstellt haben. Ob eine solche schriftliche Bestätigung der Kunden den Finanzämtern genügt, ist eine Frage, die man derzeit nicht beantworten kann.
Der Bundesverband der Bilanzbuchhalter und Controller e.V. (BVBC) empfiehlt seinen Mitgliedern deshalb derzeit, von der Übersendung der USt-Voranmeldung abzusehen. Das ist tatsächlich die sicherste Variante.“
§ 80 Abs. 3, 7; § 80a Abs. 1; § 87d AO
Elektronische Bekanntgabe von Verwaltungsakten (Steuerbescheide, Außenprüfungsanordnungen, Einspruchsentscheidungen)
Eine elektronische Benachrichtigung über die Bereitstellung von Daten zum Abruf oder über den Zugang elektronisch an die Finanzbehörden übermittelter Daten darf auch ohne Verschlüsselung übermittelt werden.
Bei der Bekanntgabe eines elektronisch erlassenen Verwaltungsakts ist ein sicheres Verfahren zu verwenden (Authentifizierung des betreffenden Finanzamts, Gewährleistung von Vertraulichkeit und Integrität des Datensatzes). Infrage kommen hierbei insbesondere eine qualifizierte elektronische Signatur sowie die Versendung via De-Mail-Nachricht.
§ 87a Abs. 1, 6, 7 und 8 AO
Erstmalige Anwendung auf nach dem 31.12.2016 erlassene Verwaltungsakte (§ 28 EGAO)
Bei den Untersuchungen des Finanzamts sind die Grundsätze der Gleichheit, Verhältnismäßigkeit und Gesetzmäßigkeit zu beachten (z.B. Verfügbarkeit personeller und finanzieller Mittel). Art und Umfang von Ermittlungen können unter Wirtschaftlichkeits- und Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten erfolgen (u.a. vertretbarer Zeitaufwand, Verhältnis zwischen voraussichtlichem Arbeitsaufwand und steuerlichem Erfolg). Auch die allgemeinen Erfahrungen der Finanzbehörden können als Entscheidungskriterium herangezogen werden (z.B. vergleichbare Lebenssachverhalte).
Eingeführt wird eine gruppenbezogene Entscheidung über Art und Umfang der Ermittlungen („Fallgruppen“). Um zu verhindern, dass Steuerpflichtige ihr Erklärungsverhalten an solchen Anweisungen ausrichten, dürfen die Verwaltungsanweisungen regelmäßig nicht veröffentlicht werden.
Möglichkeit des Einsatzes von automationsgestützten Risikomanagementsystemen u.a. zur Entdeckung unzutreffender oder unvollständiger Steuererklärungen sowie von Betrugsfällen. Durch die systematische Erfassung und Bewertung von Risikopotenzialen sowie die Steuerung von Reaktionen hierauf soll eine Konzentration auf tatsächlich prüfungsbedürftige Fälle erreicht werden.
Die Bedeutung interner Richtwerte der Finanzverwaltung (z.B. der Lizenzkartei) wird dadurch weiter zunehmen. Da diese (gemäß § 88 Abs. 5 AO) einer Geheimhaltung unterliegen, haben Steuerpflichtige und deren Berater kaum eine Möglichkeit, sich daran zu orientieren.
Zudem werden künftig während der steuerlichen Betriebsprüfungen die „allgemeinen Erfahrungswerte“ der Finanzverwaltung bei der Beurteilung von Sachverhalten größeren Einfluss haben.
Abzuwarten bleibt, wie das Risikomanagementsystem in Bezug auf die unbeabsichtigte Zuordnung von Geschäftsvorfällen zu falschen Buchhaltungskonten, Steuererklärungspalten bzw. -zeilen eingesetzt wird.
Entscheidungsfrist über einen Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft
Hierüber soll innerhalb von sechs Monaten ab Eingang des Antrags bei der zuständigen Finanzbehörde entschieden werden (Soll-Regelung). Ist eine fristgerechte Auskunftserteilung nicht möglich, ist der Antragsteller unter Angabe der Gründe hierüber zu informieren.
Wird eine verbindliche Auskunft gegenüber mehreren Antragstellern einheitlich erteilt, ist nur eine Gebühr zu erheben; in diesem Fall sind alle Antragsteller Gesamtschuldner der Gebühr.
Inkrafttreten am Tag nach Verkündung des Gesetzes im BGBl. (Art. 23 Abs. 2 des Gesetzes)
Erstmalige Anwendung auf nach dem 31.12.2016 bei der zuständigen Finanzbehörde eingegangene Anträge auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft (§ 25 Abs. 2 EGAO)
Die bestehenden Übermittlungspflichten sollen nicht erweitert, sondern aus den verschiedenen Einzelgesetzen in der AO zusammengeführt und vereinheitlicht werden (Zentralnorm).
Die mitteilungspflichtigen Stellen haben die Daten nach Ablauf des Besteuerungszeitraums bis zum letzten Tag des Monats Februar des folgenden Jahres nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung über die amtlich vorgeschriebenen Schnittstellen an die Finanzverwaltung zu übermitteln. Die amtlichen Schnittstellen werden im Internet veröffentlicht. Bezieht sich die Übermittlungspflicht auf einen Besteuerungszeitpunkt, sind die Daten bis zum Ablauf des zweiten Kalendermonats nach Ablauf des Monats zu übermitteln, in dem der Besteuerungszeitpunkt liegt. Damit werden die bislang teilweise abweichenden Mitteilungsfristen vereinheitlicht.
Bei der Lohnsteuer ist zu beachten, dass Lohnsteuerbescheinigungen nach Abschluss des Lohnkontos auch schon im Laufe des jeweiligen Kalenderjahres übermittelt werden können.
Aufgezählt wird, welche Daten der zu übermittelnde Datensatz mindestens enthalten muss. Hierzu zählen insbesondere:
Daten zur Identifizierung des Datenübermittlers (Buchstaben a und b),
des betroffenen Steuerpflichtigen (Buchstaben c und d) sowie
– von besonderer Bedeutung – aber auch Daten zur eindeutigen Bestimmbarkeit des jeweiligen Datensatzes (Buchstabe e).
Die übermittelten Daten sind von der mitteilungspflichtigen Stelle (z.B. Krankenkasse, Arbeitgeber) aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen sowie die damit zusammenhängenden Unterlagen bis zum Ablauf des siebten auf den Besteuerungszeitraum oder Besteuerungszeitpunkt folgenden Jahres aufbewahren.
Im Weiteren wird geregelt, wie mit unzutreffend übermittelten Daten zu verfahren ist (unverzügliche Korrektur oder Stornierung) und dass die gespeicherten Daten nur für die Zwecke der Datenübermittlung an die Finanzverwaltung verwendet werden dürfen (Datenschutz).
Verwaltungsakte können (mittels Download via ELSTER-Online) bekannt gegeben werden, indem sie zum Datenabruf durch Datenfernübertragung bereitgestellt werden. Hierzu ist die Einwilligung des Beteiligten (Steuerpflichtigen) oder der von ihm bevollmächtigten Person erforderlich. Für den Datenabruf hat sich die abrufberechtigte Person zu authentisieren.
Ein zum Abruf bereitgestellter Verwaltungsakt gilt am dritten Tag nach Absendung der elektronischen Benachrichtigung (vorzugsweise auf dem besonders sicheren Weg einer De-Mail) über die Bereitstellung der Daten an die abrufberechtigte Person als bekannt gegeben. Dies entspricht der Regelung für die Bekanntgabe mittels inländischer Postübermittlung.
Bestreitet die abrufberechtigte Person den Zugang der Benachrichtigung, trägt die Finanzbehörde – wie im Fall der Bekanntgabe durch die Post – die Beweislast für deren Zugang. Wurden hierbei die Daten auch von keiner dazu berechtigten Person abgerufen, gilt der Verwaltungsakt nicht als zugegangen. In diesem Fall ist die Bekanntgabe – dann regelmäßig im schriftlichen Verfahren – zu wiederholen.
Steuererklärungen: Verlängerung der regulären Abgabefrist um zwei Monate
Bei nicht beratenen Steuerpflichtigen wird die Abgabefrist von Ende Mai auf Ende Juli verlängert. Grund hierfür ist: Die Erklärungspflichtigen sind regelmäßig erst ab März des Folgejahres über alle an die Finanzverwaltung von dritter Seite übermittelten Daten informiert. Durch die Verlängerung um zwei Monate soll den nicht beratenen Steuerpflichtigen mehr Zeit für die Erstellung ihrer Steuererklärung gegeben werden.
Insbesondere Angehörige der steuerberatenden Berufe haben künftig ohne Antrag eine Abgabefrist für Steuererklärungen bis zum letzten Tag des Monats Februar des Zweitfolgejahres – bei Land- und Forstwirten mit einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr bis 31. Juli des Zweitfolgejahres.
Vorabanforderung: Allerdings können die Finanzämter bei Angehörigen der steuerberatenden Berufe etc. unter bestimmten Voraussetzungen (z.B. bei Herabsetzung von Vorauszahlungen, vorgesehener steuerlicher Außenprüfung, Betriebseröffnung und Betriebseinstellung) die Steuererklärung vorab anfordern. Die verlangten Steuer- und Feststellungserklärungen sind dann binnen vier Monaten nach Bekanntgabe der Anordnung abzugeben.
Erstmalige Anwendung auf Besteuerungszeiträume, die nach dem 31.12.2017 beginnen, und Besteuerungszeitpunkte, die nach dem 31.12.2017 liegen (§ 10a Abs. 4 EGAO). Dies gilt vorbehaltlich einer abweichenden erstmaligen Bestimmung des Anwendungszeitpunkts durch das Bundesfinanzministerium (durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats). Bedingung: Bis zum 30.6.2018 liegen die technischen oder organisatorischen Voraussetzungen für eine Anwendung des § 152 AO in der neuen Fassung nicht vor.
Im Klartext: Steuerpflichtige, die ihre Steuererklärung selbst anfertigen, haben diese erstmals bis 31.7.2019 abzugeben. Damit beauftragte Steuerberater oder Lohnsteuerhilfevereine müssen erst am 29.2.2020 die Steuererklärung beim Finanzamt einreichen.
Erstmalige Anwendung auf nach dem 31.12.2017 beginnende Besteuerungszeiträume (§ 10a Abs. 4 EGAO)
Erleichterungen bei der Datenübermittlung
Unter anderem die Mitteilungen der Arbeitgeber, der Kranken- oder Rentenversicherung oder der Bundesagentur für Arbeit liegen der Finanzverwaltung aufgrund entsprechender Datenübermittlungen Dritter regelmäßig vor. In solchen Fällen dürfen Steuerpflichtige auf eine eigenständige Deklaration dieser Daten verzichten.
Der Verspätungszuschlag beträgt für jeden angefangenen Monat der eingetretenen Verspätung 0,25% der festgesetzten Steuer. Der Mindest-Verspätungszuschlag beläuft sich auf 25 € pro angefangenen Monat. Betroffen hiervon sind insbesondere Einkommensteuererklärungen, Körperschaftsteuererklärungen, Gewerbesteuererklärungen und Umsatzsteuererklärungen.
Nach dem Gesetzeswortlaut hat die Finanzbehörde einen Verspätungszuschlag erst 14 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres (bzw. Besteuerungszeitraum) zu erheben (Muss-Vorschrift gemäß § 152 Abs. 2 AO). Das heißt, wenn die Steuererklärung nicht bis Ende Februar des Zweitfolgejahres abgegeben worden ist.
Wurde die Steuererklärung nicht fristgemäß bis 31. Juli nach Ablauf des Kalenderjahres, aber noch vor Ende Februar des Zweitfolgejahres abgegeben, steht es im (pflichtgemäßen) Ermessen der Finanzbehörde, einen Verspätungszuschlag zu erheben (Kann-Vorschrift gemäß § 152 Abs. 1 AO). Die Festsetzung eines Verspätungszuschlags sei dabei insbesondere dann ermessensgerecht (so die Gesetzesbegründung), wenn der Erklärungspflichtige seine Steuererklärungspflichten in der Vergangenheit wiederholt verletzt hat.
Der Verspätungszuschlag betrifft nur diejenigen, die Steuern nachzahlen müssen. Ausgenommen von der Muss-Regelung in § 152 Abs. 2 AO sind somit insbesondere Null-Festsetzungen oder Erstattungsfälle (§ 152 Abs. 3 AO).
Erstmalige Anwendung auf Steuererklärungen, die nach dem 31.12.2018 einzureichen sind (§ 8 Abs. 4 EGAO). Dies gilt vorbehaltlich einer abweichenden erstmaligen Bestimmung des Anwendungszeitpunkts durch das Bundesfinanzministerium (durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats). Bedingung: Bis zum 30.6.2018 liegen die technischen oder organisatorischen Voraussetzungen für eine Anwendung des § 152 AO in der neuen Fassung nicht vor.
Erstmalige Anwendung für nach dem 31.12.2018 einzureichende Steuererklärungen (§ 8 Abs. 4 EGAO)
Künftig sollen die Steuerpflichtigen der Steuererklärung regelmäßig keine Belege mehr beifügen müssen. Das Finanzamt fordert die Belege nur bei Bedarf an (Änderung der Belegvorlagepflicht in eine Belegvorhaltepflicht, z.B. in Bezug auf Spendenquittungen, vgl. § 50 Abs. 8 EStDV). Belege, die noch zu übersenden sind, sollen künftig auch elektronisch übermittelt werden können.
Herstellungskosten: Aktivierungswahlrecht u.a. für Kosten der allgemeinen Verwaltung
Bei der Berechnung der Herstellungskosten brauchen
– angemessene Teile der Kosten der allgemeinen Verwaltung sowie
– angemessene Aufwendungen für soziale Einrichtungen des Betriebs,
– für freiwillige soziale Leistungen und
– für die betriebliche Altersversorgung (im Sinne des § 255 Abs. 2 Satz 3 HGB)
nicht einbezogen zu werden, soweit diese auf den Zeitraum der Herstellung entfallen. Das Wahlrecht ist bei Gewinnermittlung nach § 5 EStG in Übereinstimmung mit der Handelsbilanz auszuüben.
Dies entspricht der langjährigen Verwaltungspraxis, die auch in R 6.3 Abs. 4 EStR 2008 festgehalten ist und nach der weiterhin verfahren werden darf. Allerdings: In R 6.3 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 EStÄR 2012 wurde eine Aktivierungspflicht der genannten Herstellungskostenbestandteile für die Steuerbilanz aufgenommen, die jedoch bis heute nicht in Kraft getreten ist (siehe „Aufschub-Regelung“, BC 2013, 134, Heft 4).
Durch Einführung eines Übereinstimmungsvorbehalts für die Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich (nach § 5 EStG) wird eine einheitliche Bewertung in der Handels- und der Steuerbilanz erreicht. Demnach darf die Ausübung des steuerlichen Bewertungswahlrechts nicht allein steuerlich motiviert sein.
Die Einschränkung des Übereinstimmungsvorbehalts auf die Gewinnermittlung nach § 5 EStG stellt klar, dass das Wahlrecht auch bei den übrigen Gewinnermittlungsarten (z.B. EÜR) angewendet werden kann. Eines Übereinstimmungsvorbehalts bedarf es hier mangels Handelsbilanz nicht.
§ 6 Abs. 1 Nr. 1b EStG
Anwendung auch auf frühere Wirtschaftsjahre zulässig (§ 52 Abs. 12 EStG)
Einführung der elektronischen Übermittlung der Bescheinigung über Kapitalerträge
Die Bescheinigung kann dem Gläubiger elektronisch übersendet werden; auf Anforderung des Gläubigers der Kapitalerträge ist sie weiterhin auf Papier zu übermitteln.
Für Gläubiger, die nicht über einen Internetzugang verfügen, bleibt die Übersendung der Steuerbescheinigung in Papierform weiterhin ohne zusätzliche Kosten möglich.