Source: https://www.kostenlose-urteile.de/OVG-Nordrhein-Westfalen_13-B-23817_Im-Telekommunikationsgesetz-vorgesehene-Vorratsdatenspeicherung-verstoesst-gegen-Unionsrecht.news24437.htm
Timestamp: 2019-12-08 16:25:55
Document Index: 116581896

Matched Legal Cases: ['Art. 15', '§ 113', '§ 113', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 113']

Beschluss > 13 B 238/17 | OVG Nordrhein-Westfalen - Im Telekommunikationsgesetz vorgesehene Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht < kostenlose-urteile.de
Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Falls, ein IT-Unternehmen aus München, das u.a. Internetzugangsleistungen für Geschäftskunden in Deutschland und in anderen EU-Mitgliedstaaten erbringt, hatte sich mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung an das Verwaltungsgericht Köln gewandt, um der Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung vorläufig bis zur Entscheidung über die gleichzeitig erhobene Klage nicht nachkommen zu müssen.
Datenspeicherung zur Abwehr von Gefahren muss auf betroffenen Personenkreis beschränkt sein
Diesen Antrag hatte das Verwaltungsgericht abgelehnt. Der gegen diese Entscheidung erhobenen Beschwerde der Antragstellerin hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen nunmehr stattgegeben. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die Speicherpflicht in der Folge eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. Dezember 2016 jedenfalls in ihren gegenwärtigen Ausgestaltung nicht mit Art. 15 Abs. 1 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation 2002/58/EG vom 12. Juli 2002 vereinbar sei. Die Speicherpflicht erfasse pauschal die Verkehrs- und Standortdaten nahezu alle Nutzer von Telefon- und Internetdiensten. Erforderlich seien aber nach Maßgabe des Gerichtshofs jedenfalls Regelungen, die den von der Speicherung betroffenen Personenkreis von vornherein auf Fälle beschränkten, bei denen ein zumindest mittelbarer Zusammenhang mit der durch das Gesetz bezweckten Verfolgung schwerer Straftaten bzw. der Abwehr schwerwiegender Gefahren für die öffentliche Sicherheit bestehe. Dies könne etwa durch personelle, zeitliche oder geographische Kriterien geschehen. Nach dem Urteil des Gerichtshofs könne die anlasslose Speicherung von Daten insbesondere nicht dadurch kompensiert werden, dass die Behörden nur zum Zweck der Verfolgung schwerer Straftaten bzw. der Abwehr schwerwiegender Gefahren Zugang zu den gespeicherten Daten erhielten und strenge Maßnahmen zum Schutz der gespeicherten Daten vor Missbrauch ergriffen würden.
§ 113 b Pflichten zur Speicherung von Verkehrsdaten
(1) Die in § 113 a Absatz 1 Genannten sind verpflichtet, Daten wie folgt im Inland zu speichern:
(2) 1 Die Erbringer öffentlich zugänglicher Telefondienste speichern
2 Satz 1 gilt entsprechend
(4) 1 Im Fall der Nutzung mobiler Telefondienste sind die Bezeichnungen der Funkzellen zu speichern, die durch den anrufenden und den angerufenen Anschluss bei Beginn der Verbindung genutzt wurden. 2 Bei öffentlich zugänglichen Internetzugangsdiensten ist im Fall der mobilen Nutzung die Bezeichnung der bei Beginn der Internetverbindung genutzten Funkzelle zu speichern. 3 Zusätzlich sind die Daten vorzuhalten, aus denen sich die geografische Lage und die Hauptstrahlrichtungen der die jeweilige Funkzelle versorgenden Funkantennen ergeben.
(6) 1 Daten, die den in § 99 Absatz 2 genannten Verbindungen zugrunde liegen, dürfen auf Grund dieser Vorschrift nicht gespeichert werden. 2Dies gilt entsprechend für Telefonverbindungen, die von den in § 99 Absatz 2 genannten Stellen ausgehen. 3§ 99 Absatz 2 Satz 2 bis 7 gilt entsprechend.
(8) Der nach § 113 a Absatz 1 Verpflichtete hat die auf Grund des Absatzes 1 gespeicherten Daten unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche nach Ablauf der Speicherfristen nach Absatz 1, irreversibel zu löschen oder die irreversible Löschung sicherzustellen.
[Aktenzeichen: 9 L 1009/16]
Urteile zu den Schlagwörtern: Telekommunikationsdienstleistungen | Telekommunikationsgesetz | TKG | Unionsrecht | Vorratsdatenspeicherung
Dokument-Nr. 24437
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