Source: http://www.sadaba.de/GSBF_SchaumwZwStG.html
Timestamp: 2013-05-20 09:21:56
Document Index: 85792880

Matched Legal Cases: ['Art.3', 'Art.7', 'Art.3', 'Art.7', 'Art.3', 'Art.7', 'Art.3', 'Art.7', 'Art.3', 'Art.7', 'Art.3', 'Art.7', 'Art.3', 'Art.7', 'Art.3', 'Art.7', 'Art.3', 'Art.7', 'Art.3', 'Art.7', 'Art.3', 'Art.7', 'Art.3', 'Art.7', 'Art.3', 'Art.7', 'Art.3', 'Art.7', 'Art.3', 'Art.7', 'Art.3', 'Art.7', 'Art.3', 'Art.7', 'Art.3', 'Art.7', 'Art.3', 'Art.7', 'Art.3', 'Art.7', 'Art.3', 'Art.7', 'Art.3', 'Art.7', 'Art.3', 'Art.7']

Fussnoten: SchaumwZwStG-Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2008/118/EG des
Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem
und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (ABl.L 9 vom
14.1.2009, S.12).
für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl.L 204 vom
21.7.1998, S.37), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/96/EG (ABl.L 363 vom 20.12.2006, S.81) geändert worden ist, sind beachtet
Zu � 1 SchaumwZwStG
In � 1 Abs.1 Satz 1 wurde
das Wort �Verbrauchsteuer�
durch das Wort �Schaumweinsteuer� ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.3 Nr.2 iVm Art.7 Abs.2 Nr.2 des Fünften Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (aF) (aF) vom 21.12.10 (BGBl_I_10,2221)
Zu � 3 SchaumwZwStG
In � 3 Nr.5 wurden
die Wörter �oder Gebiet
der anderen Mitgliedstaaten� gestrichen, mit Wirkung vom 01.01.11, durch Art.3 Nr.2 iVm Art.7 Abs.1 des Fünften Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (aF) (aF) vom 21.12.10 (BGBl_I_10,2221)
Zu � 5 SchaumwZwStG
In � 5 Abs.1 Satz 1 wurden nach dem Wort
�die� die Wörter �ein oder mehrere� eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.11, durch Art.3 Nr.4 a) iVm Art.7 Abs.1 des Fünften Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (aF) (aF) vom 21.12.10 (BGBl_I_10,2221)
In � 5 Abs.3, in dem Satzteil vor Nummer 1 wurde nach dem Wort �Steueraufkommens� das Wort
�und� durch das Wort �sowie� ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.11, durch Art.3 Nr.4 b) aa) iVm Art.7 Abs.1 des Fünften Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (aF) (aF) vom 21.12.10 (BGBl_I_10,2221)
In � 5 Abs.3 Nr.1 wurden
die Wörter �des Verfahrens�
gestrichen, mit Wirkung vom 01.01.11, durch Art.3 Nr.4 b) bb) iVm Art.7 Abs.1 des Fünften Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (aF) (aF) vom 21.12.10 (BGBl_I_10,2221)
In � 5 Abs.3 Nr.3 wurde
das Wort �in� durch die
Wörter �bis zur� ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.11, durch Art.3 Nr.4 b) cc) iVm Art.7 Abs.1 des Fünften Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (aF) (aF) vom 21.12.10 (BGBl_I_10,2221)
Zu � 10 SchaumwZwStG
In � 10 Abs.1 in dem Satzteil vor Nummer 1 wurden nach
dem Wort �Steueraussetzung� ein Komma
und die Wörter �auch über Drittländer oder
Drittgebiete,� eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.11, durch Art.3 Nr.5 a) aa) iVm Art.7 Abs.1 des Fünften Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (aF) (aF) vom 21.12.10 (BGBl_I_10,2221)
In � 10 Abs.1 Nr.2 wurden
die Wörter �(� 23 Absatz
2 in Verbindung mit � 153 Absatz 1
des Branntweinmonopolgesetzes)� durch
die Angabe �(� 23a Absatz 1)� ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.3 Nr.5 a) bb) iVm Art.7 Abs.2 Nr.2 des Fünften Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (aF) (aF) vom 21.12.10 (BGBl_I_10,2221)
In � 10 Abs.3 Nr.2 wurden
die Wörter �(� 23
Absatz 2 in Verbindung mit � 153 Absatz 1 des
Branntweinmonopolgesetzes)� durch die Angabe
�(� 23a Absatz 1)� ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.3 Nr.5 b) iVm Art.7 Abs.2 Nr.2 des Fünften Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (aF) (aF) vom 21.12.10 (BGBl_I_10,2221)
In � 10 Abs.4 wurde
das Wort �überführt� durch
das Wort �übergeführt� ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.11, durch Art.3 Nr.5 c) iVm Art.7 Abs.1 des Fünften Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (aF) (aF) vom 21.12.10 (BGBl_I_10,2221)
In � 10 Abs.5 Nr.1 wurden
die Wörter �zu treffen�
durch die Wörter �zu erlassen� und
die Wörter �zum Verfahren der Sicherheitsleistung�
durch die Wörter �zur Sicherheitsleistung�
ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.11, durch Art.3 Nr.5 d) aa) iVm Art.7 Abs.1 des Fünften Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (aF) (aF) vom 21.12.10 (BGBl_I_10,2221)
In � 10 Abs.5 Nr.2 wurden
die Angabe �(� 23a Absatz 1)� ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.3 Nr.5 d) bb) iVm Art.7 Abs.2 Nr.2 des Fünften Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (aF) (aF) vom 21.12.10 (BGBl_I_10,2221)
Zu � 11 SchaumwZwStG
In � 11 Abs.5 Satz 1 wurde
das Wort �überführt�
durch das Wort �übergeführt� ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.11, durch Art.3 Nr.6 iVm Art.7 Abs.1 des Fünften Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (aF) (aF) vom 21.12.10 (BGBl_I_10,2221)
Zu � 12 SchaumwZwStG
In � 12 Abs.3 Satz 1 wurde
durch das Wort �übergeführt� ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.11, durch Art.3 Nr.7 iVm Art.7 Abs.1 des Fünften Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (aF) (aF) vom 21.12.10 (BGBl_I_10,2221)
Zu � 13 SchaumwZwStG
In � 13 Abs.4 Satz 2 wurde
die Angabe �� 11
Absatz 4� durch die Angabe �� 11 Absatz 2�
ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.11, durch Art.3 Nr.7a iVm Art.7 Abs.1 des Fünften Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (aF) (aF) vom 21.12.10 (BGBl_I_10,2221)
Zu � 14 SchaumwZwStG
In � 14 Abs.2 Nr.4 wurde
das Wort �bei�
durch die Wörter �während der� ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.11, durch Art.3 Nr.8 iVm Art.7 Abs.1 des Fünften Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (aF) (aF) vom 21.12.10 (BGBl_I_10,2221)
Zu � 15 SchaumwZwStG
In � 15 Abs.1 Satz 1 wurden
nach den Wörtern �am zehnten Tag des� die Wörter �auf die Steuerentstehung� eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.11, durch Art.3 Nr.9 iVm Art.7 Abs.1 des Fünften Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (aF) (aF) vom 21.12.10 (BGBl_I_10,2221)
Zu � 16 SchaumwZwStG
In � 16 Abs.1 Nr.1 wurden
Wort �Drittgebieten� die Wörter �in das Steuergebiet�
eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.11, durch Art.3 Nr.10 iVm Art.7 Abs.1 des Fünften Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (aF) (aF) vom 21.12.10 (BGBl_I_10,2221)
Zu � 18 SchaumwZwStG
In � 18 Abs.1 wurden
nach dem Wort �überführt�
die Wörter �oder es schließt sich eine
Steuerbefreiung an� eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.11, durch Art.3 Nr.11 iVm Art.7 Abs.1 des Fünften Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (aF) (aF) vom 21.12.10 (BGBl_I_10,2221)
Zu � 23 SchaumwZwStG
� 23 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.3 Nr.12 iVm Art.7 Abs.2 Nr.2 des Fünften Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (aF) (aF) vom 21.12.10 (BGBl_I_10,2221)
�_23 SchaumwZwStG
(1) Schaumwein ist von der Steuer befreit, wenn er
als Probe innerhalb und außerhalb des Steuerlagers
zu den betrieblich erforderlichen Untersuchungen
und Prüfungen verbraucht oder für Zwecke der
Steuer- oder Gewerbeaufsicht entnommen wird,
als Probe zu einer Qualitätsprüfung der zuständigen
Behörde vorgestellt oder auf Veranlassung dieser Behörde entnommen wird,
(2) Soweit nach den �� 152, 153 des Branntweinmonopolgesetzes
für eine gewerbliche Verwendung Steuerfreiheit
besteht oder eine Steuerentlastung (Erlass,
Erstattung oder Vergütung) vorgesehen ist, finden diese
Vorschriften auf Schaumwein entsprechende Anwendung.
Zu � 23a SchaumwZwStG
� 23a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.3 Nr.12a iVm Art.7 Abs.2 Nr.2 des Fünften Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (aF) (aF) vom 21.12.10 (BGBl_I_10,2221)
Zu � 28 SchaumwZwStG
In � 28 Nr.1 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc wurde die Angabe �� 137� durch die Angabe �� 8�
ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.11, durch Art.3 Nr.13 a) iVm Art.7 Abs.1 des Fünften Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (aF) (aF) vom 21.12.10 (BGBl_I_10,2221)
� 28 Nr.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.11, durch Art.3 Nr.13 b) iVm Art.7 Abs.1 des Fünften Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (aF) (aF) vom 21.12.10 (BGBl_I_10,2221)
2. im Fall der zollrechtlichen Einfuhr Steuerfreiheit für
Schaumwein, soweit dadurch nicht unangemessene
Steuervorteile entstehen, unter den Voraussetzungen
anzuordnen, unter denen er nach der Verordnung
(EWG) Nr.918/83 des Rates vom 28. März
1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen
(ABl.L 105 vom 23.4.1983, S.1, L 274
vom 7.10.1983, S.40, L 308 vom 27.11.1984, S.64,
L 271 vom 23.9.1986, S.31), die zuletzt durch die
Verordnung (EG) Nr.274/2008 (ABl. L 85 vom
27.3.2008, S.1) geändert worden ist, in der jeweils
geltenden Fassung und anderen von den Europäischen Gemeinschaften
erlassenen Rechtsvorschriften vom Zoll befreit werden kann und die notwendigen
Vorschriften zu erlassen und zur Sicherung des
Steueraufkommens anzuordnen, dass bei einem
Missbrauch für alle daran Beteiligten die Steuer entsteht;