Source: https://www.steuerberater-center.de/50440.htm
Timestamp: 2018-12-15 22:34:49
Document Index: 362840796

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35']

BFH 20.3.2017, X R 62/14
SteuerermÃ¤ÃŸigung fÃ¼r gewerbliche EinkÃ¼nfte
Die Begrenzung des SteuerermÃ¤ÃŸigungsbetrags nach Â§ 35 Abs. 1 S. 5 EStG ist betriebsbezogen zu ermitteln. Dies folgt aus einer Zusammenschau der Gesetzesfassung, der Gesetzgebungsgeschichte und des erkennbaren Normwecks.
Die KlÃ¤gerin erzielte im Streitjahr 2008 u.a. gewerbliche EinkÃ¼nfte aus Beteiligungen. Dazu gehÃ¶rten acht gewerbesteuerpflichtige Kommanditgesellschaften. Nach Â§ 35 Abs. 2 EStG wurden die Anteile der Steuerpflichtigen an den GewerbesteuermessbetrÃ¤gen sowie den tatsÃ¤chlich zu zahlenden Gewerbesteuern gesondert und einheitlich festgestellt.
Das Finanzamt berechnete im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 2008 die SteuerermÃ¤ÃŸigung nach Â§ 35 EStG in der Weise, dass es die Begrenzung nach Â§ 35 Abs. 1 S. 5 EStG fÃ¼r jede Beteiligung gesondert vornahm. Dagegen machte die KlÃ¤gerin geltend, die Begrenzung nach Â§ 35 Abs. 1 S. 5 EStG sei nicht getrennt fÃ¼r jede Beteiligung, sondern auf Ebene des Mitunternehmers zu berechnen.
Â§ 35 Abs. 1 S. 5 EStG ist nicht unternehmerbezogen, sondern betriebsbezogen auszulegen. Dies folgt aus einer Zusammenschau der Gesetzesfassung, der Gesetzgebungsgeschichte und des erkennbaren Normwecks.
Durch die BeschrÃ¤nkung auf das 3,8-fache des maÃŸgebenden Gewerbesteuer-Messbetrags kommt es bei Steuerpflichtigen mit EinkÃ¼nften aus Gewerbebetrieb unter Einbeziehung des SolidaritÃ¤tszuschlages dann und nur dann zu einer vollstÃ¤ndigen Entlastung von der Gewerbesteuer, wenn der maÃŸgebende Gewerbesteuer-Hebesatz nicht hÃ¶her als 400 % ist. Infolge der zusÃ¤tzlichen Begrenzung auf die tatsÃ¤chlich zu zahlende Gewerbesteuer in Â§ 35 Abs. 1 S. 5 EStG kann umgekehrt die Minderung der Einkommensteuer nicht hÃ¶her sein als die tatsÃ¤chliche Gewerbesteuerbelastung. Niedrigere HebesÃ¤tze werden so niemals Ã¼berkompensiert, wÃ¤hrend die Kompensation hÃ¶herer HebesÃ¤tze gedeckelt ist.
Besitzt der Steuerpflichtige mehrere gewerbliche Unternehmen oder gewerbliche mitunternehmerische Beteiligungen in unterschiedlichen Gemeinden mit HebesÃ¤tzen, die teilweise Ã¼ber, teilweise unter dem Schwellenwert von 400 % liegen, hÃ¤ngt der Entlastungsumfang von dem VerstÃ¤ndnis des Â§ 35 Abs. 1 S. 5 EStG ab. Wird die "tatsÃ¤chlich zu zahlende Gewerbesteuer" auf den einzelnen Betrieb bezogen (betriebsbezogene Auslegung), ist der SteuerermÃ¤ÃŸigungsbetrag fÃ¼r jeden Betrieb getrennt zu ermitteln und entweder durch das 3,8-fache des jeweiligen Gewerbesteuer-Messbetrags oder bei niedrigeren HebesÃ¤tzen durch die tatsÃ¤chlich zu zahlende Gewerbesteuer begrenzt. Treffen in der Hand eines Steuerpflichtigen Betriebe bzw. Beteiligungen mit Sitz in Niedrighebesatz- und Hochhebesatzgemeinden zusammen, bleibt es fÃ¼r Niedrighebesatzgemeinden bei der Abziehbarkeit der tatsÃ¤chlich zu zahlenden Gewerbesteuer. FÃ¼r Hochhebesatzgemeinden ist die Differenz zwischen dem 3,8-fachen des Gewerbesteuer-Messbetrags und der tatsÃ¤chlich zu zahlenden Gewerbesteuer fÃ¼r die SteuerermÃ¤ÃŸigung nach Â§ 35 EStG verloren.
Wird die "tatsÃ¤chlich zu zahlende Gewerbesteuer" hingegen auf den Steuerpflichtigen bezogen (unternehmerbezogene Auslegung), so ist der HÃ¶chstbetrag fÃ¼r alle Betriebe oder Mitunternehmeranteile des Steuerpflichtigen gemeinsam zu ermitteln. Die Addition der tatsÃ¤chlich zu zahlenden Gewerbesteuer in Niedrighebesatz- und Hochhebesatzgemeinden kann Verrechnungsvolumen schaffen, das ggf. eine Entlastung bis hin zum 3,8 -fachen aller Gewerbesteuer-MessbetrÃ¤ge erlaubt. Bereits die Fassung des Gesetzes spricht fÃ¼r ein betriebsbezogenes VerstÃ¤ndnis. Und auch die gesetzliche Systematik, in die Â§ 35 Abs. 1 S. 5 EStG eingebettet ist, fordert eine betriebsbezogene Betrachtung. Wenn auch in Â§ 35 EStG betriebsbezogene und personenbezogene Elemente zusammentreffen, so prÃ¤gen doch die betriebsbezogenen Elemente den Charakter der Vorschrift.
Wenn auch eindeutige Aussagen des historischen Gesetzgebers zu dem VerstÃ¤ndnis des Â§ 35 Abs. 1 S. 5 EStG fehlen, so bestÃ¤tigt die Gesetzgebungsgeschichte doch die betriebsbezogene Grundstruktur der Vorschrift, aufgrund derer einzelne Elemente der Norm im Zweifel betriebsbezogen zu verstehen sind. SchlieÃŸlich gewÃ¤hrleistet nur eine betriebsbezogene Auslegung das gesetzgeberische Ziel des Â§ 35 EStG, eine Entlastung der gewerblichen EinkÃ¼nfte in den dort definierten Grenzen zu bewirken. Denn sie vermeidet einkommensteuerliche Belastungsdifferenzen, die auf UmstÃ¤nden allein in der Person des Steuerpflichtigen beruhen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.11.2017 11:30