Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/prozessunfaehig-querulantenwahn-versagung-3111893
Timestamp: 2020-04-01 05:57:02
Document Index: 37623187

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art.19', 'Art. 103', 'Art. 3', 'Art.20', 'Art. 3', 'Art.20', '§ 114', '§ 985', 'BGH', '§ 117', 'BGH']

Pro­zess­un­fä­hig wegen Que­ru­lan­ten­wahn? – und die Ver­sa­gung von PKH | Rechtslupe
Prozessunfähig wegen Querulantenwahn? - und die Versagung von PKH
Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine Ver­sa­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für eine Kla­ge auf Ent­schä­di­gung wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er erfolg­reich, zu deren Begrün­dung sich das Gericht auf eine que­ru­lan­ten­haf­te Pro­zess­un­fä­hig­keit des Klä­gers beru­fen hat­te:
Der Beschwer­de­füh­rer bean­trag­te für eine beab­sich­tig­te Kla­ge auf Ent­schä­di­gung wegen über­lan­ger Dau­er meh­re­rer arbeits­ge­richt­li­cher Ver­fah­ren die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe. Der dem Antrag bei­gefüg­te Kla­ge­ent­wurf war geprägt von Ver­un­glimp­fun­gen und Beschimp­fun­gen der Jus­tiz im All­ge­mei­nen und auch von ein­zel­nen, nament­lich genann­ten Rich­tern. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­burg wies den Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe zurück, weil für die beab­sich­tig­te Kla­ge kei­ne hin­rei­chen­den Erfolgs­aus­sich­ten bestün­den 1. Die schrift­li­chen Äuße­run­gen des Beschwer­de­füh­rers in sei­nem Kla­ge­ent­wurf, mit denen er gegen die mit den zugrun­de lie­gen­den Ver­fah­ren betrau­ten Rich­te­rin­nen und Rich­tern in äußerst belei­di­gen­der Wei­se schwer­wie­gen­de Vor­wür­fe erho­ben habe, sei­en nur vor dem Hin­ter­grund erklär­bar, dass dem Beschwer­de­füh­rer jeg­li­cher Rea­li­täts­be­zug feh­le. Es lägen Anhalts­punk­te vor, dass er unter einer wahn­haf­ten Ent­wick­lung im Sin­ne eines soge­nann­ten Que­ru­lan­ten­wahns lei­de. Es sei mit gro­ßer Wahr­schein­lich­keit davon aus­zu­ge­hen, dass der Beschwer­de­füh­rer zumin­dest par­ti­ell geschäfts­un­fä­hig und damit auch pro­zess­un­fä­hig sei. Die Rechts­be­schwer­de wur­de vom Lan­des­ar­beits­ge­richt nicht zuge­las­sen. Dar­auf­hin erhob der Beschwer­de­füh­rer Anhö­rungs­rü­ge und lehn­te den Vor­sit­zen­den Rich­ter wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit ab. Mit bei­dem blieb der Beschwer­de­füh­rer erfolg­los.
Mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügt der Beschwer­de­füh­rer eine Ver­let­zung von Art. 3 Abs. 1, Art.19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt habe ihn ins­be­son­de­re weder per­sön­lich ange­hört noch ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten über die Fra­ge der Pro­zess­fä­hig­keit ein­ge­holt. Soweit sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die das Ableh­nungs­ge­such und die Anhö­rungs­rü­ge zurück­wei­sen­den Beschlüs­se rich­tet, hat sie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Dage­gen beur­teil­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die gegen den die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe ver­sa­gen­den Beschluss gerich­te­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de als zuläs­sig und begrün­det und ver­wies das Ver­fah­ren unter Auf­he­bung der die PKH ver­sa­gen­den Ent­schei­dung zurück an das Lan­des­ar­beits­ge­richts Ham­burg.
Der Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ste­hen etwai­ge Zwei­fel an der Pro­zess­fä­hig­keit des Beschwer­de­füh­rers nicht ent­ge­gen. Wegen der beson­de­ren Eigen­art der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren kön­nen im Ver­fah­ren vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Bestim­mun­gen ande­rer Ver­fah­rens­ord­nun­gen, die hin­sicht­lich der Pro­zess­fä­hig­keit an die Geschäfts­fä­hig­keit anknüp­fen, nicht ohne wei­te­res ange­wen­det wer­den 2). Die Ver­fah­rens­fä­hig­keit ist ins­be­son­de­re zuzu­er­ken­nen, wenn sich nur so ein effek­ti­ver Grund­rechts­schutz ver­wirk­li­chen lässt. Das ist hier der Fall.
Unab­hän­gig davon, dass das Lan­des­ar­beits­ge­richt die Pro­zess­fä­hig­keit des Beschwer­de­füh­rers nicht im Rah­men der Zuläs­sig­keit des Antrags auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe, son­dern allein als Fra­ge der Begründ­etheit behan­delt hat, was Beden­ken auf­wirft 3, ver­letzt der Beschluss des Lan­des­ar­beits­ge­richts den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem in Art. 3 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG ver­bürg­ten Anspruch auf Rechts­schutz­gleich­heit.
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts gebie­tet Art. 3 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG kei­ne voll­stän­di­ge Gleich­stel­lung Unbe­mit­tel­ter mit Bemit­tel­ten, son­dern nur eine weit­ge­hen­de Anglei­chung. Ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich ist es danach, die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe davon abhän­gig zu machen, dass die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg hat und nicht mut­wil­lig erscheint. Die Prü­fung der Erfolgs­aus­sich­ten darf jedoch nicht dazu die­nen, die Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung selbst in das sum­ma­ri­sche Ver­fah­ren der Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu ver­la­gern und die­ses an die Stel­le des Haupt­sa­che­ver­fah­rens tre­ten zu las­sen 4). Eine Beweis­an­ti­zi­pa­ti­on im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren ist zwar in eng begrenz­tem Rah­men zuläs­sig. Kommt jedoch eine Beweis­auf­nah­me ernst­haft in Betracht und lie­gen kei­ne kon­kre­ten und nach­voll­zieh­ba­ren Anhalts­punk­te dafür vor, dass die Beweis­auf­nah­me mit gro­ßer Wahr­schein­lich­keit zum Nach­teil Beschwer­de­füh­ren­der aus­ge­hen wür­de, so läuft es dem Gebot der Rechts­schutz­gleich­heit zuwi­der, Unbe­mit­tel­ten wegen feh­len­der Erfolgs­aus­sich­ten ihres Rechts­schutz­be­geh­rens Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu ver­wei­gern 5.
Das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren will den Rechts­schutz nicht selbst bie­ten, son­dern ihn erst zugäng­lich machen. Aus­le­gung und Anwen­dung der §§ 114 ff. ZPO oblie­gen dabei in ers­ter Linie den zustän­di­gen Fach­ge­rich­ten. Ver­fas­sungs­recht wird jedoch dann ver­letzt, wenn die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung Feh­ler erken­nen lässt, die auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen Anschau­ung von der Bedeu­tung der grund­recht­lich ver­bürg­ten Rechts­schutz­gleich­heit beru­hen 6).
Danach hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt die Anfor­de­run­gen an die Erfolgs­aus­sich­ten der beab­sich­tig­ten Rechts­ver­fol­gung dem Gebot der Rechts­schutz­gleich­heit zuwi­der­lau­fend über­spannt. Es hat bei der sum­ma­ri­schen Prü­fung der Erfolgs­aus­sich­ten allein dar­auf abge­stellt, dass der Beschwer­de­füh­rer nach Akten­la­ge mit gro­ßer Wahr­schein­lich­keit pro­zess­un­fä­hig ist und die beab­sich­tig­te Kla­ge daher kei­nen Erfolg haben kann. Dabei hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt ver­kannt, dass es, um die Pro­zess­fä­hig­keit von Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten beur­tei­len zu kön­nen, erfor­der­lich ist, sämt­li­che Beweis­mit­tel aus­zu­schöp­fen, 7, ins­be­son­de­re ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ein­zu­ho­len und vor einer Beweis­auf­nah­me zur Pro­zess­fä­hig­keit eine per­sön­li­che Anhö­rung durch­zu­füh­ren ist 8).Unbe­ach­tet geblie­ben ist zudem die Pflicht, dass Gerich­te bei ange­nom­me­ner Pro­zess­un­fä­hig­keit auf die Bestel­lung einer Betreu­ungs­per­son hin­zu­wir­ken haben 9. Dass eine Beweis­auf­nah­me über die Fra­ge der Pro­zess­fä­hig­keit mit gro­ßer Wahr­schein­lich­keit das Ergeb­nis erbräch­te, der Beschwer­de­füh­rer sei pro­zess­un­fä­hig, ist nicht offen­sicht­lich. Eben­so wenig kann aus­ge­schlos­sen wer­den, dass der Beschwer­de­füh­rer im Fal­le sei­ner Pro­zess­un­fä­hig­keit für eine ord­nungs­ge­mä­ße Ver­tre­tung gesorgt hät­te, indem er sich um die Bestel­lung einer Betreu­ungs­per­son bemüht hät­te.
LAG Ham­burg, Beschluss vom 04.08.2015 – 3 Oa 1/​15
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 16. Juni 2016 – 1 BvR 2509/​15
Her­aus­ga­be der Ehe­woh­nung – wäh­rend der Tren­nungs­zeit Wäh­rend der Tren­nungs­zeit ist der auf § 985 BGB gestütz­te Antrag eines Ehe­gat­ten gegen den ande­ren auf Her­aus­ga­be der Ehe­woh­nung unzu­läs­sig ((im Anschluss an BGHZ…
LAG Ham­burg, Beschluss vom 04.08.2015 – 3 Oa 1/​15[↩]
vgl. BVerfGE 1, 87 (89); 19, 93 (100 f.[↩]
vgl. OLG Frank­furt am Main, Beschluss vom 09.06.1997 – 1 W 24/​97 2; OLG Hamm, Beschlüs­se vom 22.02.2012 – I‑13 W 44/​11, 13 W 44/​11 2; und vom 10.06.2014 – I‑11 SchH 27/​12, 11 SchH 27/​12 10; Gei­mer, in: Zöl­ler, ZPO, 31. Aufl.2016, § 117 Rn. 5[↩]
vgl. BVerfGE 81, 347 (357[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kam­mer des Ers­ten Lan­des­so­zi­al­ge­richts vom 28.08.2014 – 1 BvR 3001/​11 12[↩]
vgl. BVerfGE 81, 347 (357 f.[↩]
vgl. BAG, Beschluss vom 28.05.2009 – 6 AZN 17/​09 4, m.w.N.; BGH, Urteil vom 08.12 2009 – VI ZR 284/​08 8, m.w.N.[↩]
vgl. BVerfGK 6, 380 (383[↩]
BAG, Beschluss vom 28.05.2009 – 6 AZN 17/​09 6, m.w.N.; OLG Hamm, Beschluss vom 22.02.2012 – I‑13 W 44/​11, 13 W 44/​11 3[↩]
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