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Timestamp: 2019-03-23 13:28:33
Document Index: 328989748

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'BGH']

Anträge und Mitteilungen an das Landtagspräsidium - Seite 67 - Abgeordnetenhaus von Berlin - Politik im Netz
Antragstitel: Gesetz zur Abschaffung des BerlAVG
Das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) tritt außer Kraft.
Dieses Gesetz tritt am 01. April 2019 in Kraft.
Begründung: Erfolgt im Plenum.
Antragstitel: Gesetz zur Einführung einer Rauchmelderpflicht
Die Bauordnung für Berlin wird wie folgt geändert:
Folgender Absatz wird § 49 Wohnungen angefügt:
(4) Zum Schutz von Leben und Gesundheit müssen in Wohnungen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Bestehende Wohnungen sind bis zum 31. Dezember 2020 entsprechend auszustatten. Die Einstandspflicht der Versicherer im Schadensfall bleibt unberührt.
Dieses Gesetz tritt am 01. Juli 2019 in Kraft.
pragmatisch | konservativ
Antragstellerin: Katharina von Habsburg
Antragstitel: Abschaffung des Hundesteuergesetzes
Folgendes Gesetz wird abgeschafft: hundesteuergesetz_berlin.pdf
Kosten: ca. 831 000 Euro/Jahr
Inkrafttreten: Das Gesetz wird bei Zustimmung am 01.01.2020 abgeschafft
Sehr geehrtes Präsidium des Abgeordnetenhauses von Berlin,
ich möchte hiermit offiziell meinen Rücktritt von all meinen Senatsämter einreichen.
@Willy - Helmut Schmidt2312
Wehner nimmt dies zur Kenntnis
Ich bitte noch zu entschuldigen, dass ich dem Präsidium noch vergessen habe mit zu teilen, dass ich fort an, als Fraktionsloser Abgeordneter dem Abgeordnetenhaus angehören werde.
nimmt dies zur Kenntnis
Antragstitel: Gesetz zur Änderung der GO AGH BE
Antragsteller: Herbert Wehner (SP), als Mitglied, nicht als Präsident
Änderung der GO bzgl. § 3 GO AGH BE
(1) Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses und dessen Stellvertretern.
(1) Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses und bis zu zwei Stellvertretern. Die Fraktionen können jeweils einen Kandidaten vorschlagen. Der Präsident ernennt bis zu zwei Kandidaten zu seinen Stellvertretern.
(4) Im Falle der Abwesenheit des Präsidenten übernimmt der erste stellvertretende Präsident des Abgeordnetenhauses kommissarisch die Aufgaben und Befugnisse des Präsidenten.
(4a) Sind der Präsident und der erste stellvertretende Präsident abwesend, so übernimmt ggf. der zweite Stellvertreter kommissarisch die Aufgaben und Befugnisse des Präsidenten.
(8) Der Präsident wird für drei Monate gewählt. Der Präsident entlässt die vorherigen Stellvertreter nach seinem Amtsantritt. Abs. 1 findet entsprechende Anwendung, nach der Wahl des Präsidenten.
Begründung: Meines Erachtens ist der § 3 GO AGH BE in manchen Absätzen unzureichend definiert. Wie Sie sehen können, geht es nicht um eine finale Fassung, sondern ich denke mir, dass in der Debatte eine gute Lösung gefunden werden kann, sofern Sie mit dem Grundgedanken einverstanden sind. Hier habe ich zwei Vorschläge ausgearbeitet. Gerne nehme ich Ihre Intentionen auf!
Antragsteller: Willy-Helmut Schmidt; Fraktion der KonP
Antragstitel: Änderung der GO bzgl. § 3 GO AGH BE
Das hohe Abgeordnetenhaus möge beschließen:
(1) Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses und einem Stellvertreter aus jeder Fraktion. Die Fraktionen können jeweils einen Kandidaten vorschlagen. Der Präsident ernennt aus jeder Fraktion einen Stellvertreter, berücksichtigt dabei vorrangig den Vorschlag eines Kandidaten aus der jeweiligen Fraktion.
(4) Im Falle der Abwesenheit des Präsidenten übernimmt ein Stellvertreter die Aufgaben des Präsidenten, welcher für jeweils 7 Tage den Vorsitz im Parlament übernehmen.
Mit Ablauf der 7 Tage übernimmt der nächste Stellvertreter den Vorsitz. Die Reihenfolge wird vom Präsidenten festgelegt und hat rotierenden Charakter.
(4a) Der Präsident wird ermächtigt, seine Aufgaben mit Amtsantritt unabhängig von seiner Anwesenheit auf die Stellvertreter auf zu teilen. Die Gesamtverantwortung für die Einhaltung und Überwachung der Geschäftsordnung obliegt dem Präsidenten.
Begründung: § 3 GO AGH BE:
Bislang ist die Geschäftsordnung unzureichend definiert. Es ist bislang nicht eindeutig geregelt, wann der Stellvertretende Präsident des AGH von Berlin, seine Funktion aus zu üben hat.
Um ein stockendes Gesetzgebungsverfahren aufgrund der bislang unzureichenden Klärung, der Kompetenzen, entgegen zu wirken, ist eine Abänderung der GO notwendig.
Desweiteren sollen mit der Bestellung eines Stellvertreter aus allen Fraktionen, mehr Mitgliedern des ABGH von Berlin die Möglichkeit gegeben werden ein Amt aus üben zu können.
Derzeit würde sich eine Änderung der GO sich von anderen Landesparlamenten abheben und die Attraktivität des Berliner AGH steigern.
Herr Kollege @Willy - Helmut Schmidt2312,
darf ich fragen warum Sie einen Antrag stellen, der ein Thema beinhaltet, welches bereits in einer Debatte behandelt wird?