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Timestamp: 2018-09-24 07:28:09
Document Index: 60411708

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', '§ 31', '§ 60', '§ 60', '§ 54', '§ 54', '§ 47', 'BGH', '§ 2']

Sterberegister – und der Geburtsort in Oberschlesien | Rechtslupe ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Rechtslupe » Familienrecht » Sterberegister – und der Geburtsort in Oberschlesien
Die Berichtigung eines abgeschlossenen Registereintrags nach § 48 Abs. 1 PStG setzt eine von Anfang an bestehende Unrichtigkeit voraus. Unrichtig in diesem Sinne ist jeder Eintrag, dessen Inhalt auf der Verletzung materiell- oder verfahrensrechtlicher Vorschriften beruht1. Der Begriff der Unrichtigkeit ist weit zu verstehen und umfasst sowohl tatsächlich oder rechtlich unrichtige als auch unvollständige Registereinträge2. Eine Eintragung kann auch dann unrichtig sein, wenn sie zwar sachlich richtige Angaben enthält, eine Beurkundung dieser Angaben aber nicht vorgesehen ist3. Denn Gegenstand und Inhalt der Eintragungen in die Personenstandsregister werden vom Personenstandsgesetz und der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (im Folgenden: Personenstandsverordnung) grundsätzlich abschließend geregelt, so dass nicht ausdrücklich vorgesehene Angaben im Allgemeinen nicht zulässig sind. Jedoch können erklärende Zusätze im Interesse der Wahrheit und Klarheit der Personenstandsführung geboten sein. Maßgebend ist dabei, ob im Einzelfall ohne einen Zusatz die Sach- oder Rechtslage nicht so klargestellt wäre, wie es der Sinn und Zweck der Personenstandsregister gebietet, so dass der Eintrag ohne den Zusatz zu falschen Schlussfolgerungen führen könnte4.
Gemessen hieran ist der Sterberegistereintrag, in dem als Geburtsort “Rosdzin/Polen” eingetragen ist, wegen Unrichtigkeit gemäß § 48 Abs. 1 PStG zu berichtigen.
Nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 PStG ist im Sterberegister u.a. der Ort der Geburt des Verstorbenen zu beurkunden. Zur konkreten Fassung der Eintragung eines Geburtsorts enthalten allerdings weder das Personenstandsgesetz noch die Personenstandsverordnung nähere Regelungen.
Aus dem Grundsatz der Registerklarheit, welcher auch in Nr. A 2.01.1 PStG-VwV zum Ausdruck kommt, folgt das Erfordernis der zweifelsfreien Identifizierbarkeit eines Ortes. Orte im Inland können durch ihre amtlichen Gemeindebezeichnungen jederzeit über das Ortsbuch der Bundesrepublik Deutschland ausfindig gemacht werden. Daher genügt zur eindeutigen Kennzeichnung eines inländischen Ortes in der Regel die bloße Eintragung der Gemeindebezeichnung. Lediglich bei gleichnamigen Gemeinden ist zur Unterscheidung ein Zusatz hinzuzufügen (vgl. Nr. A 2.01.2 PStG-VwV).
Uneinigkeit besteht in Rechtsprechung und Literatur darüber, wie zu verfahren ist, wenn der Geburtsort des Verstorbenen bei Eintragung des Sterbefalls einem ausländischen Staat zugehört, zum Zeitpunkt der Geburt des Verstorbenen aber noch zum Gebiet des damaligen Deutschen Reichs gehörte. Anders als bei im Inland belegenen Orten gelingt das Auffinden von Orten im Ausland in Ermangelung eines vollständigen weltweiten Ortsverzeichnisses nicht ohne weiteres. Auch lässt sich bei ausländischen Orten in der Regel nicht mit Bestimmtheit ausschließen, dass es noch einen weiteren Ort mit demselben Ortsnamen gibt.
Nach einer auch vom Oberlandesgericht Saarbrücken5 in der Vorinstanz Beschwerdegericht vertretenen Auffassung sollen in diesen Fällen Länderzusätze zulässig sein, welche die zum Zeitpunkt der Eintragung in das Sterberegister bestehende Rechtslage und damit die Zugehörigkeit des Geburtsorts zu einem ausländischen Staat wiedergeben6. Zur Begründung wurde u.a. die früher geltende Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz, die Dienstanweisung für die Standesbeamten und ihre Aufsichtsbehörden (im Folgenden: DA), herangezogen. Danach sollte bei einer geänderten Zugehörigkeit einer Gemeinde zu einem Verwaltungsbezirk nur der Name des neuen Bezirks verwendet werden (§ 60 Abs. 3 Satz 2 DA). Dieser Rechtsgedanke ist auf die Fälle der geänderten Staatszugehörigkeit eines Ortes übertragen worden.
Nach anderer Auffassung wird dem Anliegen, den betroffenen Ort möglichst eindeutig und zweifelsfrei zu bezeichnen, durch Hinzufügung von Verwaltungsbezirken oder geografischen Bezeichnungen grundsätzlich besser Rechnung getragen7.
Die letztgenannte Auffassung ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs zutreffend.
Allerdings sind mehrere richtige Zusätze zur näheren Kennzeichnung eines Ortes denkbar, der zum Zeitpunkt der Geburt und zum Zeitpunkt des Todes eines Menschen zu jeweils unterschiedlichen Staaten gehörte. So könnte ein Länderzusatz eingetragen werden, der deutlich macht, dass der Ort zum Zeitpunkt der Sterberegistereintragung zu einem anderen Staat gehört als zum Zeitpunkt der Geburt (z.B. “heute Polen”). Da jedoch das Ziel der eindeutigen Identifizierbarkeit eines ausländischen Ortes umso eher erreicht werden kann, je konkreter der gewählte Zusatz den Ort erfasst, dürfte ein Länderzusatz in der Regel nicht ausreichend sein, um eine Verwechslungsgefahr möglichst auszuschließen. Denn ebenso wie im Inland kommen auch in ausländischen Staaten gleichnamige Orte vor. Zum Zwecke der eindeutigen Identifizierbarkeit eines ausländischen Ortes ist daher regelmäßig eine nähere Kennzeichnung durch Hinzufügung des Verwaltungsbezirks oder einer geografischen Bezeichnung erforderlich8. Denn durch das Hinzufügen von geografischen Bezeichnungen oder Verwaltungsbezirken kann die Lage eines näher zu kennzeichnenden Ortes weitaus klarer eingegrenzt werden9. Hinzu kommt, dass geografische Bezeichnungen seltener als politische Zuordnungen Veränderungen unterworfen sind, die einen klarstellenden Hinweis erfordern würden.
Demgemäß ist in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz in Nr. A 2.01.3 PStG-VwV geregelt, dass für die Eintragung von Orten im Ausland, sofern eine nähere Kennzeichnung durch Hinzufügung des Verwaltungsbezirks oder einer geografischen Bezeichnung nicht ausreicht, daneben der Staat zu vermerken ist. Auch wenn dieser Verwaltungsvorschrift kein normativer, sondern lediglich norminterpretierender Charakter zukommt10, spiegelt sie das Erfordernis der zweifelsfreien Identifizierbarkeit eines Ortes in nachvollziehbarer Weise wider. Die Gegenauffassung kann sich auch nicht (mehr) auf den – außer Kraft getretenen – § 60 Abs. 3 Satz 2 DA der früheren Verwaltungsanweisung berufen. Denn eine entsprechende Regelung findet sich in der aktuellen Verwaltungsvorschrift nicht mehr. Die Bestimmung der Nr. A 2.01.2 PStG-VwV sieht zwar weiterhin die Hinzufügung des Verwaltungsbezirks zur näheren Kennzeichnung gleichnamiger Gemeinden im Inland vor. Der Fall einer geänderten Bezirkszugehörigkeit ist hingegen nicht mehr geregelt.
Zudem könnte ein reiner Länderzusatz den Eindruck erwecken, der Geburtsort des Verstorbenen habe zum Zeitpunkt seiner Geburt in dem angegebenen Land gelegen.
Zwar geht es bei der Eintragung des Geburtsorts nicht um die Feststellung der Staatsangehörigkeit des Verstorbenen. Denn diese ist von der Beweiskraft der Personenstandsregister nicht umfasst (vgl. § 54 Abs. 1 PStG; OLG Saarbrücken StAZ 2004, 297, 298; Gaaz/Bornhofen Personenstandsgesetz 4. Aufl. § 54 Rn. 4). Ebenso wenig kann aus der abweichenden passrechtlichen Eintragungspraxis, der zufolge neben dem Geburtsort grundsätzlich kein Staat angegeben wird, wegen der unterschiedlichen Zweckbestimmung von Identitätspapieren und Personenstandsurkunden auf eine personenstandsrechtliche Unzulässigkeit von Länderzusätzen bei Orten im Ausland geschlossen werden11.
Weil es keine personenstandsrechtliche Regelung für die Fälle der geänderten Zugehörigkeit eines Ortes zu einem bestimmten Staat gibt, kann ein Sterberegistereintrag mit einem solchen Länderzusatz aber in der Weise missverstanden werden, der Verstorbene sei in dem angegeben Land geboren worden12. Wenn es aber zum Zeitpunkt der Geburt des Verstorbenen in dem betreffenden Land keinen solchen Ort gegeben hat, wäre das personenstandsrechtliche Ereignis der Geburt hinsichtlich des Geburtsorts nicht so wiedergegeben, wie es sich ereignet hat. Dies kann das zweifelsfreie Auffinden des Geburtsorts erschweren, wodurch der Grundsatz der Registerklarheit berührt wäre.
Unter Heranziehung dieser Maßstäbe ist der dem Ortsnamen Rosdzin beigefügte Länderzusatz “Polen” unrichtig und durch den Zusatz “Oberschlesien” zu ersetzen.
Das Oberlandesgericht Saarbrücken ist in der Vorinstanz zutreffend davon ausgegangen, dass die bloße Angabe des Ortsnamens “Rosdzin” ohne einen weiteren Zusatz nicht hinreichend ist, um den – heute auf polnischem Staatsgebiet belegenen – Geburtsort des Verstorbenen eindeutig zu kennzeichnen. Ein solcher Zusatz ist hier auch nicht etwa deshalb entbehrlich, weil der Geburtsort des Verstorbenen bei dessen Geburt zum Gebiet des damaligen Deutschen Reichs gehörte. Denn wäre dieser Ort im Sterberegister ohne weiteren Zusatz nur mit seiner Gemeindebezeichnung beurkundet, spräche zunächst eine Vermutung dafür, dass es sich dabei um einen auch zum Zeitpunkt dieser Registereintragung inländischen Ort handelt. Im entsprechenden Ortsbuch ist ein inländischer Ort mit der Gemeindebezeichnung “Rosdzin” nicht verzeichnet, so dass zum Auffinden des Ortes weitere Ermittlungen (z.B. Einsichtnahme in das Ortsbuch des Geburtsjahrs) angestellt werden müssten. Dies widerspräche dem Grundsatz der Registerklarheit.
Jedoch ist der Länderzusatz gemessen an den aufgezeigten Grundsätzen schon nicht hinreichend eingrenzend. Die Hinzufügung des Verwaltungsbezirks bzw. einer geografischen Bezeichnung führt im Zweifel zu einer besseren Identifizierbarkeit des Geburtsorts des Verstorbenen. Darüber hinaus ist der Länderzusatz auch ungeeignet, um den Geburtsort des Verstorbenen bei gleichzeitiger Wahrung der Prinzipien der Registerwahrheit und klarheit zutreffend zu konkretisieren. So könnte der unzutreffende Eindruck entstehen, dass der Verstorbene in Polen geboren wurde. Damit wäre das personenstandsrechtliche Ereignis der Geburt hinsichtlich des Geburtsorts nicht so wiedergegeben, wie es sich ereignet hat.
Allerdings ist auch die angeregte Bezeichnung “Landkreis Kattowitz” zur hinreichenden Identifizierung nicht geeignet.
Zwar kann ein Landkreiszusatz grundsätzlich eine eindeutige Kennzeichnung eines Ortes bewirken. Indessen ist der im vorliegenden Fall benannte Landkreis Kattowitz als kommunale Gebietskörperschaft heute nicht mehr existent und kann daher auch nicht zur näheren Kennzeichnung des Geburtsorts des Verstorbenen herangezogen werden. Die Stadt Kattowitz ist zwischenzeitlich eine kreisfreie Stadt, so dass eine gegenwärtige Suche nach einem Landkreis Kattowitz erfolglos bliebe. Zwar könnte der Landkreiszusatz dahingehend ausgelegt werden, dass der Ort Rosdzin gemeint ist, der im früheren Landkreis Kattowitz belegen war. Allerdings ist wegen des Grundsatzes der Registerklarheit die Eintragung ausschließlich solcher Zusätze zu fordern, die aus heutiger Sicht ohne die Notwendigkeit einer Auslegung aus sich heraus unmissverständlich sind.
Der unrichtige Länderzusatz kann jedoch durch den Zusatz “Oberschlesien” ersetzt werden.
Allerdings existiert auch die frühere preußische Provinz Oberschlesien heute nicht mehr. Jedoch versteht man unter dem Begriff “Oberschlesien” nicht nur diese frühere Gebietskörperschaft, sondern auch den südöstlichen Teil der Region Schlesien, welcher heute größtenteils in Polen liegt. Diese geografische Landschafts- bzw. Gebietsbezeichnung ist unabhängig vom Bestehen der Gebietskörperschaft Oberschlesien und der völkerrechtlichen Staatszugehörigkeit dieses Landstrichs13. Sie kann daher weiterhin zur näheren Kennzeichnung eines Ortes herangezogen werden14. Da nicht ersichtlich ist, dass in dieser Region noch ein weiterer Ort namens Rosdzin existiert, ist der Geburtsort des Verstorbenen durch den Zusatz “Oberschlesien” eindeutig identifizierbar.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25. April 2018 – XII ZB 155/17
Gaaz/Bornhofen Personenstandsgesetz 4. Aufl. § 47 Rn. 7 mwN↩
OLG Saarbrücken StAZ 2004, 297 mwN↩
OLG Frankfurt StAZ 2004, 132; BayObLG StAZ 2000, 338, 339 mwN↩
OLG Frankfurt, StAZ 2004, 132; BayObLG StAZ 2000, 338, 339 mwN; vgl. auch BGH, Beschluss vom 15.02.1984 – IVb ZB 701/81 , FamRZ 1984, 576, 578↩
OLG Saarbrücken, Beschluss vom 28.02.2017 – 9 W 11/16↩
OLG Zweibrücken StAZ 2016, 312; OLG Saarbrücken StAZ 2004, 297; OLG Frankfurt, StAZ 2004, 132 f.; AG Gießen StAZ 2003, 272; Jauß StAZ 1996, 309; Meyer StAZ 1986, 107, 108↩
OLG Nürnberg StAZ 2017, 18; AG Düsseldorf StAZ 2002, 243, 244; Degner StAZ 2016, 312, 313; Pagels StAZ 1997, 4, 6 f.; Geromiller StAZ 1994, 326; Reichard StAZ 1986, 260; vgl. auch Kraus StAZ 2015, 189↩
vgl. Hepting/Gaaz Personenstandsrecht [Stand: 30. Ergänzungslieferung 1993] § 2 PStG Rn. 18 mwN; siehe auch Nr. A 2.01.3 PStG-VwV↩
vgl. AG Düsseldorf StAZ 2002, 243, 244 “Pommern”; Kraus StAZ 2015, 189 “Hinterpommern”, “Niederschlesien”; Pagels StAZ 1997, 4, 6 f.↩
vgl. Pagels StAZ 1997, 4, 5; vgl. auch BVerfG NJW 1989, 666, 667; BVerwG NVwZ 1999, 1114, 1115↩
vgl. OLG Saarbrücken StAZ 2004, 297, 298; Kraus StAZ 2015, 189 f.↩
vgl. auch Degner StAZ 2016, 312, 313; Pagels StAZ 1997, 4, 6↩
vgl. Pagels StAZ 1997, 4, 6; Geromiller StAZ 1994, 326; Reichard StAZ 1986, 260; aA Meyer StAZ 1986, 107, 108↩
vgl. AG Düsseldorf StAZ 2002, 243, 244↩
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