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Timestamp: 2020-08-08 06:36:40
Document Index: 58437019

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 45', 'EuG', 'Art. 27', 'Art. 54', 'Art. 28', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 54', 'Art. 28', 'Art. 54', 'BGE', 'Art. 54', 'Art. 54', 'EuG', 'Art. 54', 'Art. 28', 'Art. 28', 'EuG', '§ 3133', 'Art. 28', 'Art. 54', 'Art. 31', 'Art. 54', 'Art. 28', '§ 696', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'EuG', 'Art. 27', 'EuG', 'Art. 27', 'EuG', 'Art. 27', 'EuG', 'EuG', 'Art. 27', 'EuG', 'EuG', 'Art. 27', 'EuG', 'EuG', 'Art. 27', 'EuG', '§ 696', '§ 697', '§ 696', 'Art. 21', 'EuG', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27']

unalex Rechtsprechung Bundesgericht (CH) 12.06.1997 - 123 III 374 - X. Leasing GmbH ./. W
unalex. Rechtsprechung Entscheidung CH-15
Entscheidung CH-15
Bundesgericht (CH) 12.06.1997 - 123 III 374 - X. Leasing GmbH ./. W
Art. 28, 54, 27 Nr. 2 LugÜ 1988 – Verfahrenseinleitendes Schriftstück – Verfahrenseinleitung im gerichtlichen Mahnverfahren und anderen besonderen Verfahren – Das verfahrenseinleitende Schriftstück im gerichtlichen Mahnverfahren – Überprüfung auf Vorliegen eines Anerkennungshindernisses des Art. 45 Abs. 1 lit. e Brüssel Ia-VO – Besondere Übergangsvorschriften – Klageerhebung vor Inkrafttreten des EuGVÜ/LugÜ1988
Bundesgericht (CH) 12.06.1997 - 123 III 374 - X. Leasing GmbH ./. W, unalex CH-15
Ein deutscher Mahnbescheid kommt als verfahrenseinleitendes Schriftstück im Sinne des Art. 27 Nr. 2 LugÜ nicht in Betracht, wenn der Schuldner Widerspruch gegen ihn erhebt, da der Anspruch des Beklagten auf Wahrung des rechtlichen Gehörs nur dann hinreichend gewährleistet ist, wenn er auch von dem Fortsetzungsantrag und der Anspruchsbegründung des Klägers Kenntnis erhält.
Die in übergangsrechtlichen Fällen nach Art. 54 Abs. 2 iVm Art. 28 Abs. 3 LugÜ zu prüfende Zuständigkeit des Urteilsgerichts ist bei zu vollstreckenden Versäumnisurteilen wegen des Fehlens tatsächlicher Feststellungen nicht möglich, weshalb derartige Entscheidungen nicht geeignet sind, nach den Bestimmungen des LugÜ vollstreckt zu werden.
Die in Deutschland ansässige Klägerin machte gegen den Beklagten Zahlungsansprüche geltend. Da ihre Forderung nicht erfüllt wurde, beantragte sie vor einem deutschen Gericht den Erlass eines Mahnbescheids, der dem Beklagten in Deutschland, wo er zu jenem Zeitpunkt seinen Wohnsitz hatte, zugestellt wurde. Der Beklagte legte Widerspruch ein. Nachdem er in der Folge an einen zunächst nicht bekannten Ort in der Schweiz verzog, konnten Zustellungen an ihn in dem eingeleiteten streitigen Verfahren letztlich nur durch öffentliche Zustellung bewirkt werden. Der Beklagte wurde durch Säumnisurteil zur Zahlung verurteilt. Nach Bekanntwerden des Wohnorts des Beklagten wurde das Urteil zunächst vom Gemeindegericht Zürich (CH) für vollstreckbar erklärt. In den weiteren Instanzen wurde die Vollstreckbarerklärung jedoch aufgehoben.
Das Bundesgericht (CH) erkennt das deutsche Urteil aufgrund eines Verstoßes gegen Art. 27 Nr. 2 des LugÜ nicht an. Der Mahnbescheid komme als verfahrenseinleitendes Schriftstück nicht in Betracht, wenn der Schuldner - wie hier - Widerspruch gegen ihn erhebe. Da der Kläger in diesem Fall die Überleitung in ein streitiges Verfahren zu beantragen und seinen Anspruch zu begründen habe, beginne ein neues Verfahren, in dem der Anspruch des Beklagten auf Wahrung des rechtlichen Gehörs nur dann hinreichend gewährleistet sei, wenn er auch von dem Fortsetzungsantrag und der Anspruchsbegründung des Klägers Kenntnis erhalte. Ob die in Deutschland vorgenommenen öffentlichen Zustellungen den Anforderungen des Art. 27 Nr. 2 genügten, sei schließlich irrelevant, da im vorliegenden übergangsrechtlichen Fall nach Art. 54 Abs. 2 i.V.m. Art. 28 Abs. 3 LugÜ die Zuständigkeit des Urteilsgerichts unter Zugrundelegung dessen tatsächlicher Feststellungen vom Vollstreckungsgericht zu prüfen sei. Da dies mangels Feststellungen im zu vollstreckenden Versäumnisurteil nicht möglich sei, sei dieses nicht geeignet, nach den Bestimmungen des LugÜ vollstreckt zu werden.
Die in T. (Deutschland) ansässige X. Leasing GmbH macht gegen W. aus einem Leasingvertrag über ein Fahrzeug der Marke „P.“ Ansprüche in der Höhe von insgesamt DM 116.766,73 geltend. Da ihre Forderung nicht erfüllt wurde, beantragte sie beim Amtsgericht Stuttgart den Erlass eines Mahnbescheids, der W. am 31. März 1994 in G. (Deutschland), wo er zu jenem Zeitpunkt Wohnsitz hatte, persönlich zugestellt wurde. W. erhob dagegen am 7. April 1994 vollumfänglich Widerspruch. Auf Antrag der X. Leasing GmbH und nach Eingang des Prozesskostenvorschusses am 18. April 1994 beim Amtsgericht Stuttgart wurden die Akten zur Durchführung des streitigen Verfahrens ans örtlich zuständige Landgericht München I überwiesen.
Am 13. Juni 1995 verpflichtete das Landgericht Stuttgart W. durch Säumnisurteil, der inzwischen in X. Financial Services GmbH umbenannten Klägerin DM 116.766,73 nebst 4 % Zinsen über dem Bankdiskontsatz seit dem 4. März 1994 zu zahlen. Das Urteil wurde dem Beklagten am 7. August 1995 öffentlich zugestellt. Im Frühjahr 1996 erfuhr die X. Financial Services GmbH von der Einwohner- und Fremdenkontrolle der Stadt Zürich, dass sich W. bereits am 1. Oktober 1994 in Zürich unter der Adresse Y. angemeldet hatte.
Die von der X. Financial Services GmbH dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde weist das Bundesgericht ab.
1. Das Übereinkommen vom 16. September 1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen [LugÜ]; SR 0.275.11) enthält den Grundsatz der Nichtrückwirkung (Art. 54 Abs. 1 LugÜ; vgl. BGE 119 II 391 E. 2 S. 393). Allerdings sieht Art. 54 Abs. 2 LugÜ eine Ausnahme von diesem Grundsatz vor, wenn die Klage zwar noch vor Inkrafttreten des Übereinkommens zwischen dem Ursprungsstaat und dem ersuchten Staat erhoben, die Entscheidung aber erst danach ergangen ist. Als „ergangen“ gilt ein Entscheid, wenn er gemäss den Bestimmungen des Urteilsstaats nach aussen wirksam geworden ist (vgl. Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 5. Aufl., Heidelberg 1996, N. 7 zu Art. 54 EuGVÜ/LugÜ). Im vorliegenden Verfahren ist zwar umstritten, worin das verfahrenseinleitende Schriftstück zu erblicken und welches demnach der massgebliche Zeitpunkt der Klageerhebung ist. Die Parteien sind sich aber darin einig, dass das Verfahren jedenfalls vor Inkrafttreten des Lugano-Übereinkommens in der Schweiz (1. Januar 1992; SR 0.275.11) und der Bundesrepublik Deutschland (1. März 1995; Kropholler, aaO, N. 47 der Einleitung) angehoben worden ist. Unstreitig ist ferner, dass das Säumnisurteil des Landgerichts Stuttgart am 7. August 1995 und damit zu einem Zeitpunkt öffentlich zugestellt worden ist, in dem das Übereinkommen sowohl im Erkenntnis- als auch im Vollstreckungsstaat in Kraft war. Das Lugano-Übereinkommen findet somit gemäss Art. 54 Abs. 2 LugÜ auf den vorliegenden Sachverhalt Anwendung.
2. a) Nach Art. 28 Abs. 4 LugÜ ist es dem Vollstreckungsrichter grundsätzlich untersagt, die Zuständigkeit der Gerichte des Ursprungsstaats nachzuprüfen, weil die Mitgliedstaaten des Übereinkommens wechselseitig davon ausgehen, dass das Gericht des Urteilsstaates nicht nur eine sachlich richtige Entscheidung gefällt, sondern auch die Zuständigkeitsregeln des Abkommens richtig angewendet hat (Kropholler, aaO, N. 2 zu Art. 28 EuGVÜ/LugÜ; Yves Donzallaz, La Convention de Lugano, Vol. II, Bern 1997, § 3133). Ausnahmen vom Überprüfungsverbot der internationalen Zuständigkeit ergeben sich insbesondere aus Art. 28 Abs. 1 und 2 LugÜ, ferner für die Schweiz aus dem Vorbehalt in Art. I a des Protokolls Nr. 1 zum Lugano-Übereinkommen. Liegt – wie im vorliegenden Fall – übergangsrechtlich ein Fall von Art. 54 Abs. 2 LugÜ vor, können Entscheidungen nach den Bestimmungen des Übereinkommens (Art. 31 ff. LugÜ) vollstreckt werden, wenn das Gericht des Ursprungsstaats aufgrund von Vorschriften zuständig war, die mit den Zuständigkeitsvorschriften des Titels II oder eines Abkommens übereinstimmen, das im Zeitpunkt der Klageerhebung zwischen dem Ursprungsstaat und dem Staat, in dem die Entscheidung geltend gemacht wird, in Kraft war. Art. 54 Abs. 2 LugÜ gestattet den Behörden des Vollstreckungsstaates in diesen Fällen demnach abweichend vom Grundsatz von Art. 28 Abs. 4 LugÜ eine umfassende Zuständigkeitskontrolle (Paul Volken, Rechtsprechung zum Lugano-Übereinkommen, SZIER 1994, S. 417; Gerhard Walter, Internationales Zivilprozessrecht der Schweiz, Bern 1995, S. 380).
a) Während der Einzelrichter dem Mahnbescheid die Eigenschaft eines verfahrenseinleitenden Schriftstücks zuerkannte, hielt das Obergericht dafür, diese Voraussetzung sei nur dann erfüllt, wenn der Antragsgegner nicht Widerspruch erhoben habe und auf Begehren des Antragstellers ein Vollstreckungsbescheid ergehe, der einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Versäumnisurteil gleichstehe. Erhebe der Antragsgegner hingegen Widerspruch, sei nach deutschem Zivilprozessrecht die Überleitung des Rechtsstreits in ein streitiges Verfahren von einem weiteren Antrag einer der beiden Parteien abhängig. Mahnverfahren und streitiges Verfahren bildeten somit keine Verfahrenseinheit, weshalb der Mahnbescheid grundsätzlich nicht zugleich verfahrenseinleitendes Schriftstück bezüglich des streitigen Verfahrens sein könne. In Betracht zu ziehen sei die Verfahrenseinheit allenfalls dann, wenn die Streitsache „alsbald“ nach Erhebung des Widerspruchs an das Gericht abgegeben werde, da diesfalls gemäss § 696 Abs. III DZPO die Rechtshängigkeit auf den Zeitpunkt der Zustellung des Mahnbescheids zurückbezogen werde. Das Obergericht sah jedoch die Voraussetzung der alsbaldigen Abgabe unter den gegebenen Umständen nicht erfüllt und sprach dem Mahnbescheid die Eigenschaft als verfahrenseinleitendes Schriftstück deshalb ab.
Die Beschwerdeführerin sieht darin eine Verletzung von Art. 27 Ziff. 2 LugÜ. Unrichtig sei vorab die Auffassung des Obergerichts, wonach die Streitsache nach Erhebung des Widerspruchs auf Antrag einer Partei „ans Gericht“ abgegeben werde. Es handle sich vielmehr um die Abgabe des Verfahrens von einer gerichtlichen Instanz an eine andere. So spreche der Gerichtshof der europäischen Gemeinschaften in einem Urteil aus dem Jahre 1981 von einem Überleiten des Verfahrens in ein streitiges. Nicht massgeblich sei ferner, ob das Verfahren „alsbald“ nach Erhebung des Widerspruchs abgegeben worden, die Rechtshängigkeit nach deutschem Zivilprozessrecht demnach mit der Zustellung des Mahnbescheids eingetreten sei. Die Frage, zu welchem Zeitpunkt die Rechtshängigkeit eintrete, bleibe mangels Regelung im Lugano-Übereinkommen den nationalen Verfahrensrechten überlassen. Ob ein Schriftstück als verfahrenseinleitend zu qualifizieren sei, beurteile sich dagegen nach europäischem Einheitsrecht. Im übrigen trete die Rechtshängigkeit bei einer nicht alsbaldigen Abgabe des Verfahrens mit dem Akteneingang beim Empfangsgericht ein, so dass wiederum nur der Mahnbescheid das verfahrenseinleitende Schriftstück darstellen könne.
Das verfahrenseinleitende Schriftstück im Sinne von Art. 27 Ziff. 2 LugÜ (bzw. dem gleichlautenden Art. 27 Ziff. 2 des Europäischen Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 [EuGVÜ]) ist die vom Recht des Urteilsstaates vorgesehene Urkunde, durch deren Zustellung der Beklagte erstmals von dem der Entscheidung zugrunde liegenden Verfahren Kenntnis erlangt. Es ist dasjenige Schriftstück, dessen ordnungsgemässe und rechtzeitige Zustellung den Beklagten in die Lage versetzt, seine Rechte vor Erlass einer vollstreckbaren Entscheidung im Urteilsstaat geltend zu machen (Kropholler, N. 24 zu Art. 27 EuGVÜ/LugÜ). Art. 27 Ziff. 2 LugÜ dient mithin dem Schutz des rechtlichen Gehörs des Beklagten. In der Literatur zu Lugano-Übereinkommen und EuGVÜ wird der Mahnbescheid des deutschen Zivilprozessrechts verschiedentlich als Beispiel eines verfahrenseinleitenden Schriftstücks erwähnt (Kropholler, aaO, N. 24 zu Art. 27 EuGVÜ/LugÜ; Schlosser, EuGVÜ, München 1996, N. 10 zu Art. 27-29 EuGVÜ; Veronika Paetzold, Vollstreckung deutscher Entscheidungen nach dem Lugano-Übereinkommen in der Schweiz, S. 26). Auch der Gerichtshof der europäischen Gemeinschaften hat im Urteil Klomps gegen Michel vom 16. Juni 1981 (EuGHE 1981 Bd. II, S. 1593 ff.) zur Auslegung von Art. 27 Ziff. 2 EuGVÜ/LugÜ festgehalten, unter den Begriff „verfahrenseinleitendes Schriftstück“ falle ein Schriftstück wie der Zahlungsbefehl des deutschen Rechts (der dem Mahnbescheid des geltenden deutschen Zivilprozessrechts entspricht), dessen Zustellung es dem Gläubiger nach dem Recht des Urteilsstaats ermögliche, wenn der Schuldner untätig bleibt, eine Entscheidung zu erwirken, die nach den Bestimmungen des Übereinkommens anerkannt und vollstreckt werden kann (EuGHE aaO, S. 1606). Im Urteil Hengst Import BV gegen Campese vom 13. Juli 1995 (SZIER 1996, S. 145 ff.) qualifizierte der Gerichtshof auch das „decreto ingiuntivo“ des italienischen Zivilprozessrechts, eine dem deutschen Mahnbescheid vergleichbare Verfügung, als verfahrenseinleitendes Schriftstück im Sinne von Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ, hob allerdings hervor, dass diese Voraussetzung erst durch die Verbindung des Mahnbescheids mit der Antragsschrift – die im Unterschied zum deutschen Recht eine Begründung des Anspruchs und die Nennung von Beweismitteln enthalten muss – gebildet werde. Bei dem „decreto ingiuntivo“ handle es sich nämlich um ein einfaches Formular, das zusammen mit der Antragsschrift gelesen werden müsse, um verstanden zu werden. In der Literatur wurde daraus geschlossen, dass der Mahnbescheid des deutschen Zivilprozessrechts die vom Gerichtshof gestellten Anforderungen nicht erfülle und ein gestützt darauf ergangener Vollstreckungsbescheid in einem andern Vertragsstaat nicht vollstreckt werden dürfte (Wolfgang Grunsky, Das verfahrenseinleitende Schriftstück beim Mahnverfahren, IPRax 1996, S. 245 f.). Dasselbe wurde in Bezug auf den Zahlungsbefehl nach schweizerischem Betreibungsrecht angenommen (Paul Volken, Rechtsprechung zum Lugano-Übereinkommen [1995], SZIER 1996 S. 149 f.).
c) Die vom Gerichtshof der europäischen Gemeinschaften beurteilten Fälle unterscheiden sich von dem hier vorliegenden Sachverhalt allerdings insofern, als dort die Beklagten nach Erhalt des Zahlungsbefehls jeweils keinen Widerspruch erhoben hatten, so dass es zum Erlass eines Vollstreckungsbescheids kam, ohne dass ein streitiges Verfahren durchgeführt worden wäre. Ob in einem solchen Fall, in dem schon das Mahnverfahren zur Ausstellung eines Vollstreckungsbescheids führt, das verfahrenseinleitende Schriftstück im Mahnbescheid zu erblicken ist, kann hier aber offenbleiben. Erhebt nämlich der Schuldner – wie im vorliegenden Fall – Widerspruch gegen den Mahnbescheid und beantragt eine Partei die Durchführung des streitigen Verfahrens, so endet das Mahnverfahren mit dem Akteneingang beim nunmehr zuständigen Gericht (Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, aaO, N. 8 zu § 696 DZPO). Das Verfahren tritt damit in ein neues Stadium: Es erfolgt regelmässig ein Wechsel des zuständigen Gerichts, der Gläubiger hat seinen Anspruch in einer der Klageschrift entsprechenden Form zu begründen, und bei Eingang der Anspruchsbegründung ist nun wie im kontradiktorischen Verfahren vor den Landgerichten bei Einreichung einer Klage zu verfahren (§ 697 Abs. I und II DZPO).
d) Ob das Verfahren „alsbald“ nach Erhebung des Widerspruchs ans Gericht abgegeben wurde, so dass die Rechtshängigkeit gemäss § 696 Abs. III DZPO auf die Zustellung des Mahnbescheids zurückbezogen wird, spielt dabei entgegen der Auffassung des Obergerichts keine Rolle. Das Lugano-Übereinkommen äussert sich zur Frage des Zeitpunkts der Rechtshängigkeit nicht. Massgebend ist damit das jeweilige nationale Recht (Kropholler, aaO, N. 12 zu Art. 21 EuGVÜ/LugÜ). Nach den Bestimmungen des Übereinkommens beurteilt sich hingegen, welches das verfahrenseinleitende Schriftstück im Sinne von Art. 27 Ziff. 2 LugÜ darstellt. Bereits daraus folgt, dass der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit dafür nicht entscheidend sein kann. Zudem bezweckt Art. 27 Ziff. 2 LugÜ den Schutz des rechtlichen Gehörs des Beklagten. Es soll ihm Gelegenheit gegeben werden, seine Rechte vor Erlass einer vollstreckbaren Entscheidung im Urteilsstaat geltend zu machen (vgl. E. 3b hiervor). Ob ein Schriftstück als verfahrenseinleitend zu qualifizieren ist, ist deshalb allein unter diesem Gesichtspunkt zu entscheiden und kann nicht davon abhängen, wie lange nach Erhebung des Widerspruchs das Verfahren ans Gericht abgegeben worden ist.
4. Fällt der Mahnbescheid als verfahrenseinleitendes Schriftstück ausser Betracht, kommt hiefür nur eine der folgenden, im Sachverhalt erwähnten Verfügungen in Frage. Keine von diesen wurde dem Beschwerdegegner persönlich, sondern alle ersatzweise öffentlich zugestellt, da er nach den Feststellungen des Obergerichts vor dem ersten Zustellungsversuch, nämlich bereits am 1. Juni 1994, seinen Wohnsitz in Deutschland aufgegeben hatte. Somit wäre im Lichte von Art. 27 Ziff. 2 LugÜ zu prüfen, ob es sich dabei um ordentliche und rechtmässige Zustellungen handelte. Indessen ist die Vollstreckbarkeit bereits aus einem andern Grunde zu versagen: