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Timestamp: 2016-10-24 10:41:39
Document Index: 219300847

Matched Legal Cases: ['Art. 109', 'Art. 109', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 31', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 16', 'Art. 15', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 30', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 64', 'Art. 66']

1C_658/2015 (20.06.2016)
1C_658/2015 � � Urteil vom 20. Juni 2016
Vorsorglicher Sicherungsentzug des F�hrerausweises,
Am 27. September 2014 nahm die Kantonspolizei Glarus A.________ den F�hrerausweis provisorisch ab. Gleichzeitig stellte sie dessen Personenwagen vorl�ufig sicher. Dem Lenker wird vorgeworfen, die signalisierte H�chstgeschwindigkeit von 80 km/h (ausserorts) um mindestens 72 km/h �berschritten zu haben. Am 10. Dezember 2014 verf�gte die Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus, Abteilung Administrativmassnahmen, den vorsorglichen Sicherungsentzug des F�hrerausweises f�r unbestimmte Zeit. Gleichzeitig wurde der Lenker verpflichtet, sich zur Abkl�rung seiner Fahreignung einer verkehrspsychologischen Untersuchung zu unterziehen. Einer allf�lligen Beschwerde entzog die Administrativmassnahmenbeh�rde die aufschiebende Wirkung.
Auf eine vom Lenker gegen die Verf�gung vom 10. Dezember 2014 der Administrativmassnahmenbeh�rde erhobene Beschwerde trat der Pr�sident des Verwaltungsgerichtes des Kantons Glarus am 30. Januar 2015 nicht ein. Eine vom Lenker dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 9. Juli 2015 gut. Es hob den Nichteintretensentscheid auf und wies die Sache zur�ck an die Vorinstanz zur materiellen Behandlung des h�ngigen Rechtsmittels (Verfahren 1C_129/2015). Mit Urteil vom 19. November 2015 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus, I. Kammer, die Beschwerde des Lenkers ab.
Die Vorinstanz und das Bundesamt f�r Strassen beantragen je die Abweisung der Beschwerde, w�hrend die kantonale Administrativmassnahmenbeh�rde am 14. Januar 2016 auf eine Stellungnahme ausdr�cklich verzichtet hat. Eine Replik des Beschwerdef�hrers ist nicht eingegangen.
Das Bundesgericht entscheidet (bei Einstimmigkeit) in Dreierbesetzung und im vereinfachten Verfahren �ber die Abweisung offensichtlich unbegr�ndeter Beschwerden (Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG). Der Entscheid wird summarisch begr�ndet; dabei kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG).
Motorfahrzeugf�hrer m�ssen �ber Fahreignung und Fahrkompetenz verf�gen (Art. 14 Abs. 1 SVG). �ber keine Fahreignung verf�gt (insbesondere), wer nach seinem bisherigen Verhalten keine Gew�hr bietet, als Motorfahrzeugf�hrer die Vorschriften zu beachten und auf die Mitmenschen R�cksicht zu nehmen (Art. 14 Abs. 2 lit. d SVG). Wer wegen Alkohol-, Bet�ubungsmittel- oder Arzneimitteleinfluss oder aus anderen Gr�nden nicht �ber die erforderliche k�rperliche und geistige Leistungsf�higkeit verf�gt, gilt w�hrend dieser Zeit als fahrunf�hig und darf kein Fahrzeug f�hren (Art. 31 Abs. 2 SVG). Befindet sich ein Fahrzeugf�hrer in einem Zustand, der die sichere F�hrung des Fahrzeugs ausschliesst, so verhindert die Polizei die Weiterfahrt und nimmt den F�hrerausweis ab (Art. 54 Abs. 3 SVG). Von der Polizei abgenommene Ausweise sind sofort der Entzugsbeh�rde zu �bermitteln; diese entscheidet unverz�glich �ber den Entzug. Bis zu ihrem Entscheid hat die Abnahme eines Ausweises durch die Polizei die Wirkung des Entzugs (Art. 54 Abs. 5 SVG).
F�hrerausweise sind mangels Fahreignung auf unbestimmte Zeit zu entziehen (sog. Sicherungsentzug), wenn der Lenker aufgrund seines bisherigen Verhaltens keine Gew�hr bietet, dass er k�nftig beim F�hren eines Motorfahrzeuges die Vorschriften beachten und auf die Mitmenschen R�cksicht nehmen wird (Art. 16d Abs. 1 lit. c SVG). Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, so wird diese einer Fahreignungsuntersuchung unterzogen, namentlich bei Verkehrsregelverletzungen, die auf R�cksichtslosigkeit des Lenkers schliessen lassen (Art. 15d Abs. 1 lit. c SVG). Gem�ss Art. 90 Abs. 3 SVG (in Kraft seit 1. Januar 2013) wird mit Freiheitsstrafe zwischen einem und vier Jahren bestraft, wer durch vors�tzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zul�ssigen H�chstgeschwindigkeit. In Art. 90 Abs. 4 SVG wird aufgelistet, welche Geschwindigkeits�bertretungen in jedem Fall nach Absatz 3 geahndet werden. Wird die zul�ssige H�chstgeschwindigkeit von 80 km/h um mindestens 60 km/h �berschritten, liegt eine qualifiziert grobe Verkehrsregelverletzung im Sinne von Absatz 3 vor (Art. 90 Abs. 4 lit. c SVG; s. BGE 140 IV 133 E. 3.2 S. 136; 139 IV 250 E. 2.3.1 S. 253).
Der F�hrerausweis kann (bereits vor dem Abschluss eines Administrativverfahrens betreffend Sicherungsentzug) vorsorglich entzogen werden, wenn ernsthafte Zweifel an der Fahreignung bestehen (Art. 30 VZV [SR 741.51]). Da bei drohenden Sicherungsentz�gen eine Wiederzulassung zum motorisierten Verkehr nicht verantwortbar ist, bevor ernsthafte Zweifel an der Fahreignung ausger�umt sind, wird Rechtsmitteln gegen vorsorgliche Entz�ge und Sicherungsentz�ge grunds�tzlich keine aufschiebende Wirkung einger�umt, womit in diesen F�llen der Ausweis in der Regel bis zum rechtskr�ftigen Abschluss des Administrativverfahrens (vorsorglich) entzogen bleibt. Der strikte Beweis f�r eine den Sicherungsentzug rechtfertigende fehlende Fahreignung ist im Verfahren des vorsorglichen Sicherungsentzuges noch nicht erforderlich (BGE 125 II 492 E. 2b S. 495 f.; 122 II 359 E. 3a S. 364; 107 Ib 395 E. 2a S. 398; je mit Hinweisen; Urteile 1C_111/2015 vom 21. Mai 2015 E. 4.7; 1C_497/2014 vom 10. Februar 2015 E. 3.1.3; 1C_331/2014 vom 28. August 2014 E. 4.2-4.3; 1C_35/2014 vom 28. M�rz 2014 E. 5.2; 1C_574/2013 vom 22. Oktober 2013 E. 2.2). Weder steht die strafprozessuale Unschuldsvermutung dem administrativmassnahmenrechtlichen vorsorglichen Sicherungsentzug entgegen, noch muss der Abschluss des h�ngigen separaten Strafverfahrens abgewartet werden, bevor verwaltungsrechtliche Sicherheitsmassnahmen zur vorl�ufigen Abwehr massiver Gefahren im Strassenverkehr ergriffen werden k�nnen (BGE 122 II 359 E. 2b-c S. 363 f.).
Ausreichende Anhaltspunkte f�r eine m�glicherweise fehlende Fahreignung aus charakterlichen oder psychisch-gesundheitlichen Gr�nden, die einen provisorischen Entzug (jedenfalls bis zum Vorliegen einer verkehrspsychologischen Abkl�rung) rechtfertigen, k�nnen sich insbesondere aus extremen Geschwindigkeits�bertretungen (sogenannten "Raserdelikten") ergeben oder aus anderem qualifiziert r�cksichtslosem und hochgef�hrlichem Verhalten im Strassenverkehr (vgl. Art. 90 Abs. 3-4 i.V.m. Art. 15d Abs. 1 lit. c SVG; s.a. BGE 125 II 492 E. 3 S. 496 f.). Auch eine erstmalige massive Geschwindigkeits�berschreitung kann unter besonderen Umst�nden Zweifel an der Fahreignung erwecken, welche die Anordnung eines vorsorglichen Sicherungsentzugs und einer verkehrspsychologischen Abkl�rung rechtfertigen (Urteile des Bundesgerichtes 1C_604/2012 vom 17. Mai 2013 E. 6.1-6.2; 1C_420/2007 vom 18. M�rz 2008 E. 3.3; 2A.162/1996 vom 12. Juli 1996 E. 2b).
Gem�ss den willk�rfreien verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (vgl. Art. 42 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 BGG) hat der Beschwerdef�hrer am 27. September 2014 die signalisierte H�chstgeschwindigkeit von 80 km/h (ausserorts) um mindestens 72 km/h (nach Abzug einer Sicherheitsmarge von 5 km/h wegen allf�lligen Messunsch�rfen) �berschritten, mithin um fast das Doppelte. Hinzu kommt, dass er nachts auf einer nicht richtungsgetrennten Strasse zwischen N�fels und Netstal unterwegs war, was ein besonders r�cksichtsloses und hochgef�hrliches Fahrverhalten darstellt. Die Vorinstanz erw�gt mit Recht, dass der Beschwerdef�hrer die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer in einer Weise gef�hrdet hat, die ernsthafte Zweifel an seiner Fahreignung weckt. Nach der dargelegten Gesetzgebung und Praxis erweist sich der vorsorgliche Sicherungsentzug des F�hrerausweises als bundesrechtskonform. Daran �ndert auch das Vorbringen des Beschwerdef�hrers nichts, das am 25. November 2015 gegen ihn erlassene erstinstanzliche Strafurteil sei noch nicht rechtskr�ftig. Auch die R�ge der Verletzung der strafprozessualen Unschuldsvermutung ist offensichtlich unbegr�ndet.
Zwar wendet sich der Beschwerdef�hrer auch noch gegen die Abweisung seines Gesuches um unentgeltliche Prozessf�hrung und gegen die Auferlegung der vorinstanzlichen Gerichtsgeb�hr. Was er vorbringt, l�sst den Kostenentscheid jedoch nicht als bundesrechtswidrig erscheinen. Er bestreitet nicht, dass er seine angebliche Mittellosigkeit nicht belegt hat; insbesondere hat er im Verfahren vor der Vorinstanz weder einen Betreibungsregisterauszug noch eine Steuererkl�rung eingereicht.
Soweit der Beschwerdef�hrer dar�ber hinaus Rechtsbegehren stellt und R�gen erhebt, die gar nicht Gegenstand des angefochtenen Administrativmassnahmenentscheides bilden (strafprozessuales "Beweismittelverwertungsverbot" betreffend die polizeiliche Einvernahme vom 27. September 2014, Strafurteil vom 25. November 2015 usw.), ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Zwar stellt der Beschwerdef�hrer ein Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung. Da sich seine Beschwerde als zum Vornherein aussichtslos erweist, ist das Gesuch jedoch abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Die Gerichtskosten sind ihm aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde hinf�llig.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Glarus, I. Kammer, und dem Bundesamt f�r Strassen, Sekretariat Administrativmassnahmen, schriftlich mitgeteilt.