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Timestamp: 2018-04-22 06:36:18
Document Index: 297439129

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 10', 'Art. 12', 'Art. 25']

SR 0.672.921.41 Abkommen vom 19. September 2012 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Bulgarien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (mit Prot.)
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Bulgarien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Abgeschlossen am 19. September 2012
In Kraft getreten durch Notenaustausch am 18. Oktober 2013
(im Folgenden als «bulgarische Steuer» bezeichnet);
bedeutet der Ausdruck «Bulgarien» die Republik Bulgarien sowie, im geografischen Sinne verwendet, das Hoheitsgebiet und das Küstenmeer, über die sie ihre Staatshoheit ausübt, sowie den Festlandsockel und die ausschliessliche Wirtschaftszone, über die sie in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht souveräne Rechte und Hoheitsbefugnisse ausübt;
bedeutet der Ausdruck «internationaler Verkehr» jede Beförderung mit einem Seeschiff, Luftfahrzeug oder Strassentransportfahrzeug, das von einem Unternehmen eines Vertragsstaats betrieben wird, es sei denn, das Seeschiff, Luftfahrzeug oder Strassentransportfahrzeug wird ausschliesslich zwischen Orten im anderen Vertragsstaat betrieben;
in Bulgarien: der Finanzminister oder sein bevollmächtigter Vertreter,
hauptsächlich der Verwaltung oder Auszahlung von Vorsorgeleistungen oder der Erzielung von Einkünften zugunsten einer oder mehrerer solcher Einrichtungen dienen;
3. Ist nach Absatz 1 eine andere als eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so bestimmen die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten in gegenseitigem Einvernehmen den Vertragsstaat, in welchem diese Person als ansässig für Zwecke des Abkommens gilt.
5. Ist eine Person - mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne von Absatz 6 - für ein Unternehmen tätig, besitzt sie in einem Vertragsstaat die Vollmacht, im Namen dieses Unternehmens Verträge abzuschliessen, und übt sie diese Vollmacht dort gewöhnlich aus, so wird das Unternehmen ungeachtet der Absätze 1 und 2 so behandelt, als habe es in diesem Staat für alle von der Person für das Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten eine Betriebsstätte, es sei denn, diese Tätigkeiten beschränken sich auf die in Absatz 4 genannten Tätigkeiten, die, würden sie durch eine feste Geschäftseinrichtung ausgeübt, diese Einrichtung nach dem genannten Absatz nicht zu einer Betriebsstätte machten.
1. Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaates aus dem Betrieb von Seeschiffen, Luftfahrzeugen und Strassentransportfahrzeugen im internationalen Verkehr können nur in diesem Vertragsstaat besteuert werden.
2. Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaates aus dem Betrieb von Schiffen, die der Binnenschifffahrt dienen, können nur in diesem Vertragsstaat besteuert werden.
5. Die Ausnahme nach Absatz 3 gilt nicht im Fall von verdeckten Gewinnausschüttungen.
6. Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck «Dividenden» bedeutet Einkünfte aus Aktien oder anderen Rechten, ausgenommen Forderungen, mit Gewinnbeteiligung sowie aus anderen Rechten stammende Einkünfte, die nach dem Steuerrecht des Staates, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien gleichgestellt sind.
7. Die Absätze 1-3 sind nicht anwendbar, wenn die in einem Vertragsstaat ansässige, nutzungsberechtigte Person im anderen Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbstständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und wenn die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört. In einem solchen Fall ist, je nachdem, Artikel 7 oder Artikel 14 anwendbar.
von einer Gesellschaft an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Gesellschaft, wenn diese Gesellschaft mit der die Zinsen zahlenden Gesellschaft während mindestens einem Jahr vor der Zinszahlung durch eine unmittelbare Beteiligung von mindestens 10 Prozent des Kapitals verbunden ist oder wenn sich beide Gesellschaften im Besitz einer dritten Gesellschaft befinden, die während mindestens einem Jahr vor der Zinszahlung unmittelbar über mindestens je 10 Prozent des Kapitals der ersten und der zweiten Gesellschaft verfügt.
5. Die Absätze 1-3 sind nicht anwendbar, wenn die in einem Vertragsstaat ansässige nutzungsberechtigte Person im anderen Vertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbstständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und wenn die Forderung, für die die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört. In einem solchen Fall ist, je nachdem, Artikel 7 oder Artikel 14 anwendbar.
2. Diese Lizenzgebühren können jedoch auch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; ist aber die Empfängerin die zur Nutzung der Lizenzgebühren berechtigte Person, so darf die Steuer 5 Prozent des Bruttobetrags der Lizenzgebühren nicht übersteigen.
5. Lizenzgebühren gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Lizenzgebühren, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte oder eine feste Einrichtung und hängt das Recht oder Gut, für das die Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich mit der Betriebsstätte oder der festen Einrichtung zusammen und trägt die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung diese Lizenzgebühren, so gelten die Lizenzgebühren als aus dem Staat stammend, in dem die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung liegt.
3. Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaates aus der Veräusserung von Seeschiffen, Luftfahrzeugen oder Strassentransportfahrzeugen, die im internationalen Verkehr betrieben werden, Schiffen, die der Binnenschifffahrt dienen, oder von beweglichem Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe, Luftfahrzeuge oder Strassentransportfahrzeuge dient, können nur in diesem Vertragsstaat besteuert werden.
4. Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der Veräusserung von Anteilen bezieht, deren Wert zu mehr als 50 Prozent unmittelbar oder mittelbar auf unbeweglichem Vermögen beruht, das im anderen Vertragsstaat liegt, können im anderen Vertragsstaat besteuert werden. Die Bestimmungen des vorherigen Satzes sind nicht anwendbar auf Gewinne aus der Veräusserung von Anteilen, die an einer Börse in einem der Vertragsstaaten oder an einer anderen Börse entsprechend der Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten kotiert sind.
Art. 15 Einkünfte aus unselbstständiger Arbeit
3. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels können Vergütungen für unselbstständige Arbeit, die an Bord eines Seeschiffes, Luftfahrzeuges oder Strassentransportfahrzeugs im internationalen Verkehr oder an Bord eines Schiffes, das der Binnenschifffahrt dient, ausgeübt wird und das von einem Unternehmen eines Vertragsstaates betrieben wird, im diesem Vertragsstaat besteuert werden.
Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und ähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungsrats oder eines ähnlichen Organs einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Gesellschaft bezieht, können im anderen Staat besteuert werden.
2. Fliessen Einkünfte aus einer von einem Künstler oder Sportler in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten Tätigkeit nicht dem Künstler oder Sportler selbst, sondern einer anderen Person zu, so können diese Einkünfte ungeachtet der Artikel 7, 14 und 15 im Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Künstler oder Sportler seine Tätigkeit ausübt. Dieser Absatz ist nicht anzuwenden, wenn dargetan wird, dass weder der Künstler oder Sportler noch mit ihm verbundene Personen unmittelbar an den Gewinnen dieser anderen Person beteiligt sind.
3. Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Einkünfte aus Tätigkeiten in einem Vertragsstaat, die durch Künstler oder Sportler ausgeübt werden, die im anderen Vertragsstaat ansässig sind, wenn die Tätigkeit im erstgenannten Staat zu mehr als 50 Prozent aus öffentlichen Mitteln des anderen Vertragsstaats, seiner politischen Unterabteilungen oder seiner lokalen Körperschaften finanziert wird. In diesen Fällen können die Einkünfte nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden.
Unter Vorbehalt von Artikel 19 Absatz 2 können Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für frühere unselbstständige Arbeit gezahlt werden, nur in diesem Staat besteuert werden. Sind diese Ruhegehälter und ähnlichen Vergütungen, die aus dem anderen Vertragsstaat stammen jedoch im erstgenannten Staat nicht steuerbar, können sie im anderen Vertragsstaat besteuert werden.
a) Ungeachtet von Absatz 1 können Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die von einem Vertragsstaat, einer seiner politischen Unterabteilungen oder einer seiner lokalen Körperschaften oder aus einem von diesem Staat, der politischen Unterabteilung oder lokalen Körperschaft errichteten Sondervermögen an eine natürliche Person für Dienste gezahlt werden, die sie diesem Staat, der politischen Unterabteilung oder der lokalen Körperschaft geleistet hat, nur in diesem Staat besteuert werden.
Diese Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen können jedoch nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die natürliche Person in diesem Staat ansässig ist und Staatsangehörige dieses Staates ist.
3. Auf Gehälter, Löhne, Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen für Dienste, die im Zusammenhang mit einer gewerblichen Tätigkeit eines Vertragsstaats, einer seiner politischen Unterabteilungen oder einer seiner lokalen Körperschaften geleistet werden, ist Artikel 15, 16 oder 18 anwendbar.
2. Ein Student, Praktikant oder Lehrling nach Absatz 1 kann während des Studiums oder der Ausbildung für Stipendien und Vergütungen für unselbstständige Arbeit, die nicht unter Absatz 1 fallen, die gleichen steuerlichen Befreiungen, Vergütungen und Abzüge in Anspruch nehmen, wie eine Person, die im Staat ansässig ist, in dem er sich aufhält.
1. Unbewegliches Vermögen im Sinne von Artikel 6 Absatz 2, das einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person gehört und im anderen Vertragsstaat liegt, kann im anderen Staat besteuert werden.
3. Seeschiffe, Luftfahrzeuge und Strassentransportfahrzeuge, die von einem Unternehmen eines Vertragsstaates im internationalen Verkehr betrieben werden, und Schiffe, die der Binnenschifffahrt durch ein Unternehmen eines Vertragsstaates dienen, sowie bewegliches Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe, Luftfahrzeuge oder Strassentransportfahrzeuge dient, können nur diesem Staat besteuert werden.
1. In Bulgarien wird die Doppelbesteuerung wie folgt vermieden:
Bezieht eine in Bulgarien ansässige Person Einkünfte oder hat sie Vermögen, die nach diesem Abkommen in der Schweiz besteuert werden können, so nimmt Bulgarien, vorbehaltlich der Buchstaben b und c, diese Einkünfte oder dieses Vermögen von der Besteuerung aus.
Bezieht eine in Bulgarien ansässige Person Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren, die nach Artikel 10, 11 oder 12 in der Schweiz besteuert werden können, so rechnet Bulgarien auf die Steuer von den Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren dieser Person den Betrag an, der der in der Schweiz gezahlten Steuer entspricht. Der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der Anwendung ermittelten Steuer nicht übersteigen, der auf diese aus der Schweiz stammenden Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren entfällt.
Einkünfte oder Vermögen einer in Bulgarien ansässigen Person, die nach dem Abkommen von der Besteuerung in Bulgarien auszunehmen sind, können gleichwohl in Bulgarien bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen oder Vermögen der Person einbezogen werden.
Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Einkünfte oder hat sie Vermögen und können diese Einkünfte oder dieses Vermögen nach diesem Abkommen in Bulgarien besteuert werden, so nimmt die Schweiz, unter Vorbehalt der Buchstaben b und c, diese Einkünfte oder dieses Vermögen von der Besteuerung aus; sie kann aber bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen oder das übrige Vermögen dieser Person den Steuersatz anwenden, der anzuwenden wäre, wenn die betreffenden Einkünfte oder das betreffende Vermögen nicht von der Besteuerung ausgenommen wären. Gewinne nach Artikel 13 Absatz 4 werden indessen nur von der Besteuerung ausgenommen, wenn ihre tatsächliche Besteuerung in Bulgarien nachgewiesen wird.
Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren die nach Artikel 10, 11 oder 12 in Bulgarien besteuert werden können, so gewährt die Schweiz dieser Person auf Antrag eine Entlastung. Die Entlastung besteht:
in der Anrechnung der nach den Artikeln 10, 11 und 12 in Bulgarien erhobenen Steuer auf die vom Einkommen dieser Person geschuldete schweizerische Steuer; der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten schweizerischen Steuer nicht übersteigen, der auf die Einkünfte entfällt, die in Bulgarien besteuert werden können;
in einer teilweisen Befreiung der Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren von der schweizerischen Steuer, mindestens aber im Abzug der in Bulgarien erhobenen Steuer vom Bruttobetrag der Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren.
Eine in der Schweiz ansässige Gesellschaft, die Dividenden von einer in Bulgarien ansässigen Gesellschaft bezieht, geniesst bei der Erhebung der schweizerischen Steuer auf diesen Dividenden die gleichen Vergünstigungen, die ihr zustehen würden, wenn die die Dividenden zahlende Gesellschaft in der Schweiz ansässig wäre.
3. Sofern nicht Artikel 9 Absatz 1, Artikel 11 Absatz 7 oder Artikel 12 Absatz 6 anwendbar ist, sind Zinsen, Lizenzgebühren und andere Entgelte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, bei der Ermittlung der steuerpflichtigen Gewinne dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Zahlungen an eine im erstgenannten Staat ansässige Person zum Abzug zuzulassen. In gleicher Weise sind Schulden, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats gegenüber einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person hat, bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Vermögens dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Schulden gegenüber einer im erstgenannten Staat ansässigen Person zum Abzug zuzulassen.
4. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können zur Herbeiführung einer Einigung im Sinne der vorstehenden Absätze unmittelbar miteinander verkehren. Erscheint ein mündlicher Meinungsaustausch für die Herbeiführung der Einigung zweckmässig, so kann ein solcher Meinungsaustausch in einer Kommission durchgeführt werden, die aus Vertreterinnen und Vertretern der zuständigen Behörden der Vertragsstaaten besteht.
2. Zum Zwecke des Abkommens gelten Diplomaten und Konsularbeamte eines Vertragsstaates, die im anderen Vertragsstaat oder in einem Drittstaat akkreditiert sind und die Staatsangehörige des akkreditierenden Staates sind, als in diesem Staat ansässig, sofern sie dort der gleichen Einkommens- und Vermögenssteuerpflicht unterworfen sind wie die in diesem Staat Ansässigen.
3. Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens tritt das am 28. Oktober 19911 in Bern unterzeichnete Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Bulgarien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit dem dazugehörigen Protokoll ausser Kraft. Das zweitgenannte Abkommen ist jedoch weiterhin auf Steuerjahre und Steuerperioden anwendbar, die vor dem Tag enden, an dem die Bestimmungen dieses Abkommens Anwendung finden.
1 [AS 1993 2993]
Geschehen zu Sofia, am 19. September 2012, im Doppel in deutscher, bulgarischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleicherweise verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des deutschen und bulgarischen Wortlauts ist der englische Wortlaut massgebend.
haben anlässlich der Unterzeichnung in Sofia, am 19. September 2012, des Abkommens zwischen den beiden Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen folgende Bestimmungen vereinbart, die einen integrierenden Bestandteil dieses Abkommens bilden.
Es besteht Einvernehmen darüber, dass der Ausdruck «Vorsorgeeinrichtung» folgende Einrichtungen sowie alle gleichen oder im Wesentlichen vergleichbaren Einrichtungen umfasst, die aufgrund von nach der Unterzeichnung des Abkommens erlassenen Gesetzen errichtet werden:
in Bulgarien, sämtliche Vorsorgeeinrichtungen gemäss dem Gesetzbuch über die soziale Sicherheit;
2. Zu Art. 4 Abs. 1
in diesem Staat errichtete Vorsorgeeinrichtungen;
eine nach schweizerischem Recht gegründete Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft, deren Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung sich in der Schweiz befindet.
3. Zu Art. 4 Abs. 3
Ist nach Absatz 1 eine andere als eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so wenden die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten zur Bestimmung der Ansässigkeit vorrangig das Merkmal «Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung» an. Es besteht Einvernehmen, dass der Ausdruck «Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung» den Ort bezeichnet, an dem die grundlegenden unternehmerischen und kaufmännischen Entscheidungen, die für die Führung der Geschäfte des Rechtsträgers notwendig sind, im Wesentlichen getroffen werden. Der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung ist gewöhnlich der Ort, wo die höchstrangige Person oder Personengruppe ihre Entscheidungen trifft, wo die vom Rechtsträger als Ganzem zu treffenden Massnahmen beschlossen werden.
4. Zu Art. 7 Abs. 1 und 2
Wenn ein Unternehmen eines Vertragsstaates, das im anderen Vertragsstaat eine Betriebsstätte hat, in jenem anderen Staat Güter oder Waren verkauft oder eine andere Geschäftstätigkeit ausübt, werden die Gewinne der Betriebsstätte nicht aufgrund des vom Unternehmen bezogenen Gesamtbetrages ermittelt, sondern nur aufgrund desjenigen Teils der Gesamteinkünfte, der der Betriebsstätte für ihre effektive Tätigkeit bei diesen Verkäufen oder Geschäften zugerechnet werden kann.
5. Zu den Art. 10 und 11
Wurde die Mindesthaltedauer nach Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe a oder Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe e zum Zeitpunkt der Zahlung der Dividende oder des Zinses nicht eingehalten und deshalb die Steuer gemäss Artikel 10 Absatz 2 oder Artikel 11 Absatz 2 anlässlich der Zahlung zurückbehalten und wird die Mindesthaltedauer nachträglich erfüllt, so kann die zur Nutzung der Dividende oder des Zinses berechtigte Person die Rückerstattung der zurückbehaltenen Steuer verlangen.
7. Zu Art. 12 Abs. 2
Solange die Schweizerische Eidgenossenschaft nach ihrer innerstaatlichen Gesetzgebung auf Lizenzgebühren, die an nichtansässige Personen gezahlt werden, keine Quellensteuer erhebt, findet Artikel 12 Absatz 2 keine Anwendung und können Lizenzgebühren nur in dem Staat besteuert werden, in dem der Nutzungsberechtigte der Lizenzgebühren ansässig ist.
9. Zu Art. 25
Es besteht Einvernehmen darüber, dass, sollte Bulgarien eine Schiedsklausel in einem Doppelbesteuerungsabkommen mit einem Drittstaat vereinbaren, der folgende Absatz 5 ab dem Tag zwischen der Schweiz und Bulgarien Anwendung findet, ab dem das Abkommen zwischen Bulgarien und diesem Drittstaat anwendbar ist.
Für Fälle, die am Tag, an dem Absatz 5 anwendbar wurde, in Beurteilung waren, beginnt die dreijährige Frist gemäss Buchstabe b an diesem Tag zu laufen.
Es besteht Einvernehmen darüber, dass der Zweck der Verweisung auf Informationen, die voraussichtlich erheblich sind, darin besteht, einen möglichst weit gehenden Informationsaustausch in Steuerbelangen zu gewährleisten, ohne den Vertragsstaaten zu erlauben, «fishing expeditions» zu betreiben oder um Informationen zu ersuchen, deren Erheblichkeit hinsichtlich der Steuerbelange einer bestimmten steuerpflichtigen Person unwahrscheinlich ist. Während der obige Buchstabe b wichtige verfahrenstechnische Anforderungen enthält, die «fishing expeditions» vermeiden sollen, sind die Unterabsätze i-v von Buchstabe b nicht so auszulegen, dass sie einen wirksamen Informationsaustausch behindern.
AS 2013 4041; BBl 2012 9531
1AS 2013 4039