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Timestamp: 2017-11-22 08:48:10
Document Index: 51407954

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 556', 'BGH', 'BGH']

BGH: Mieter haben mehr Zeit für Mietzahlung
BGH räumt Mietern mehr Zeit für Mietzahlungen ein
Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 29.12.2016
Die Klausel kennt wohl nahezu jeder Mieter: Am dritten Werktag des Monats muss die Miete beim Vermieter sein. Rechtens ist sie trotz der Verwendung in Standard-Mietverträgen allerdings nicht. Mieter haben etwas mehr Zeit. Das hat nun der Bundesgerichtshof entschlossen. Ein Vermieter hatte sich wegen verspäteter Zahlungseingänge durch drei Instanzen geklagt – und nun endgültig verloren.
Mit einem jüngst veröffentlichten Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte von Mietern gestärkt. Sie können sich mit der Überweisung ihrer Miete künftig ein wenig mehr Zeit lassen. Die Karlsruher Richter erklärten die in vielen Mietverträgen enthaltene Klausel, dass die Miete spätestens am dritten Werktag des Monats auf dem Girokonto des Vermieters eingegangen sein muss, für unwirksam.
Mieter müssen bis zum dritten Werktag zahlen
Das bedeutet allerdings nicht, dass diese Frist komplett bedeutungslos wird. Gibt es keine anderweitigen Vereinbarungen, müssen Mieter bis zum dritten Werktag des Monats den Geldtransfer an den Vermieter bei ihrer Bank veranlasst haben, urteilte der BGH. Mieter sind per Gesetz verpflichtet, den Mietzins spätestens am dritten Werktag des jeweiligen Mietzeitraums zu entrichten. So sieht es § 556b des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) vor.
Laut Einschätzung der Bundesrichter ist der Begriff „entrichten“ mit bezahlen gleichzusetzen. Die in Standardmietverträgen verwendete Formulierung sieht allerdings den Geldeingang beim Vermieter bis zum dritten Werktag vor. Dies sei eine Abweichung von der gesetzlichen Regelung, die Mieter unangemessen benachteiligen würde, heißt es in der Urteilsbegründung (Az: VIII ZR 222/15). Wenn der Mieter die Zahlung fristgerecht in Auftrag gegeben habe, hätte er auf den „Leistungserfolg“, also den Eingang beim Vermieter, keinen Einfluss mehr.
Vermieter scheitert in drei Instanzen
Geklagt hatten im konkreten Fall Mieter aus Köln, die bereits 2013 von ihrem Vermieter abgemahnt wurden, weil dieser mehrfach am dritten Werktag eines Monats noch keine Mietzahlungen auf seinem Konto verzeichnen konnte. Im Jahr 2014 ließen es die abgemahnten Mieter darauf ankommen und zahlten von März bis Mai die fällige Miete jeweils zum Monatsbeginn innerhalb der Drei-Tage-Frist in bar bei ihrer Bank ein. In keinem Fall wurde der Betrag dem Konto des Vermieters bis zum dritten Werktag gutgeschrieben. Dieser kündigte den vermeintlich säumigen Mietern daraufhin und klagte auf Räumung.
Die Räumungsklage wurde bereits von den beiden Vorinstanzen, dem Amtsgericht und dem Landgericht Köln abgewiesen. Dies bestätigte der BGH nun und erklärte die Kündigung erneut für unwirksam.
Quelle: Bundesgerichtshof (BGH)