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Timestamp: 2016-10-01 12:04:20
Document Index: 13779376

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 16', 'Art. 18', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 61']

8C_132/2016 (09.05.2016)
8C_132/2016 � � Urteil vom 9. Mai 2016
A.a.�Der 1968 geborene A.________ war Gesch�ftsf�hrer der B.________ AG und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 6. Februar 2003 rutschte er beim Schlittschuhlaufen aus und verletzte sich dabei am rechten Knie. Die SUVA kam f�r die Heilbehandlung und das Taggeld auf. Mit Verf�gung vom 26. November 2013 verneinte sie den Anspruch des Versicherten auf eine Invalidenrente mangels unfallbedingter Beeintr�chtigung der Erwerbsf�higkeit; sie sprach ihm eine Integrit�tsentsch�digung bei einer 35%igen Integrit�tseinbusse zu. Seine Einsprache wies sie mit Entscheid vom 6. Mai 2014 ab, soweit sie darauf eintrat. Dieser Einsprachentscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
A.b.�Mit Verf�gung vom 26. August 2014 legte die SUVA die Arbeitsunf�higkeiten des Versicherten vom 1. September 2011 bis 31. Oktober 2013 fest und forderte von ihm zu viel bezahlte Taggelder im Betrag von Fr. 5'381.90 zur�ck. Mit Entscheid vom 17. Oktober 2014 hiess sie seine Einsprache teilweise gut, soweit sie darauf eintrat; von einer Taggeldr�ckforderung sah sie ab.
Die hiegegen gef�hrte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 6. Januar 2016 ab.
Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die SUVA zu verpflichten, ihm die noch ausstehenden Taggelder f�r den Zeitraum vom 1. November 2013 bis 31. Januar 2014 von insgesamt Fr. 10'471.90 (92 Tage � Fr. 113.825) plus 5 % Verzugszins auszurichten; eventuell sei die Sache zur Feststellung des Taggeldanspruchs an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Vorinstanz hat die rechtlichen Grundlagen �ber den Anspruch auf Heilbehandlung (Art. 10 Abs. 1 UVG), Taggeld (Art. 16 Abs. 1 UVG) und Invalidenrente (Art. 18 Abs. 1 UVG) richtig dargelegt. Gleiches gilt bez�glich der Voraussetzungen f�r den Fallabschluss unter Einstellung der vor�bergehenden Leistungen mit gleichzeitiger Pr�fung des Anspruchs auf Invalidenrente und Integrit�tsentsch�digung (Art. 19 Abs. 1 UVG; BGE 134 V 109 E. 4 S. 113 ff.). Darauf wird verwiesen.
Zu erg�nzen ist Folgendes: Ein weiterer Anspruch auf die vor�bergehenden UV-Leistungen Heilbehandlung und Taggeld setzt voraus, dass von einer Fortsetzung der �rztlichen Behandlung noch eine namhafte Besserung des - unfallbedingt beeintr�chtigten - Gesundheitszustandes erwartet werden kann oder dass noch Eingliederungsmassnahmen der IV laufen. Trifft beides nicht (mehr) zu, hat der Versicherer den Fall unter Einstellung der vor�bergehenden Leistungen abzuschliessen und den Anspruch auf eine Invalidenrente und auf eine Integrit�tsentsch�digung zu pr�fen (Art. 19 Abs. 1 UVG). Der Taggeldanspruch erlischt auch beim Wegfall seiner Anspruchsvoraussetzung der Arbeitsunf�higkeit, somit im Zeitpunkt der vollen Wiedererlangung der F�higkeit, im bisherigen oder in einem anderen Beruf zumutbare Arbeit zu leisten (BGE 137 V 199 E. 2.1 S. 201).
3.1.�Der Versicherte r�gt, die Vorinstanz habe f�lschlicherweise angenommen, dass mit dem in Rechtskraft erwachsenen Einspracheentscheid vom 6. Mai 2014 nicht bloss �ber den Rentenanspruch, sondern gleichzeitig �ber das Ende des Taggeldanspruchs per 31. Oktober 2013 entschieden worden sei. �ber das Ende des Taggeldanspruchs sei bis heute noch nie rechtskr�ftig befunden worden.
3.2.�In der Verf�gung vom 26. November 2013 hielt die SUVA fest, die kreis�rztliche Untersuchung vom 1. November 2013 habe ergeben, durch weitere Behandlungen k�nne aus unfallbedingter Sicht keine erhebliche Verbesserung der medizinischen Situation mehr erreicht werden. Mangels unfallbedingter Beeintr�chtigung der Erwerbsf�higkeit k�nne keine Invalidenrente ausgerichtet werden. Einspracheweise machte der Versicherte unter anderem geltend, die Leistungsterminierung sei zu fr�h erfolgt; er verlange die Taggeldausrichtung bis Ende Januar 2014. Im anschliessenden Einspracheentscheid vom 6. Mai 2014 legte die SUVA dar, es stelle sich die Frage, ob im Zeitpunkt des Verf�gungserlasses "der Fallabschluss gegeben" gewesen sei. Weiter stellte sie fest, sp�testens im Zeitpunkt der kreis�rztlichen Untersuchung vom 1. November 2013 habe von der Fortsetzung der �rztlichen Behandlung keine namhafte Verbesserung des Gesundheitszustandes mehr erwartet werden k�nnen, so dass die Pr�fung des Rentenanspruchs zu Recht erfolgt sei. Diesen Anspruch verneinte sie mangels einer Erwerbseinbusse des Versicherten.
Auch wenn im damaligen Einspracheentscheid vom 6. Mai 2014 zus�tzlich festgehalten wurde, Taggeldanspr�che seien nicht Gegenstand der vorliegenden Verf�gung gewesen, so dass auf die entsprechenden Antr�ge nicht eingetreten werden k�nne, �ndert dies nichts daran, dass mit der Pr�fung des Rentenanspruchs implizit �ber den Fallabschluss und die Taggeldeinstellung per Ende Oktober 2013 befunden wurde (vgl. E. 2 hievor). Die Vorinstanz erwog zu Recht, dass dies auch vom bereits damals anwaltlich vertretenen Versicherten erkannt wurde. Denn im Schreiben an die SUVA vom 8. Mai 2014 f�hrte er aus, im Einspracheentscheid vom 6. Mai 2014 sei davon ausgegangen worden, am 1. November 2013 sei der medizinische Endzustand erreicht worden; die SUVA gehe somit selber davon aus, dass bis zu diesem Zeitpunkt noch eine namhafte Verbesserung der Arbeitsf�higkeit habe erreicht werden k�nnen, weshalb bis Ende Oktober 2013 Taggelder geschuldet seien. Aus dem Umstand, dass er in diesem Schreiben gleichzeitig Taggelder bis 31. Januar 2014 verlangte, kann er nichts zu seinen Gunsten ableiten.
3.3.�Der Versicherte beruft sich auf eine Aktennotiz seines Rechtsvertreters betreffend dessen Telefonat mit dem SUVA-Rechtsvertreter vom 8. Mai 2014; Letzterer habe telefonisch best�tigt, im Einspracheentscheid vom 6. Mai 2014 sei lediglich �ber den Rentenanspruch und die Integrit�tsentsch�digung, nicht aber �ber die Dauer des Taggeldanspruchs entschieden worden. Aufgrund dieser Aktennotiz kann indessen eine Zusicherung des SUVA-Rechtsvertreters, im Einspracheentscheid vom 6. Mai 2014 sei nicht �ber die Dauer des Taggeldanspruchs befunden worden, nicht als erstellt gelten, abgesehen davon, dass das Wort "Dauer" in der betreffenden Notiz noch nicht einmal verwendet wird. Der Versicherte wendet nicht ein, die Vorinstanz habe seinen Rechtsvertreter und denjenigen der SUVA trotz seines Antrags zu Unrecht nicht als Zeugen einvernommen.
3.4.�Der Versicherte bringt weiter vor, noch w�hrend der laufenden Rechtsmittelfrist gegen den Einspracheentscheid vom 6. Mai 2014 habe die SUVA am 19. Mai 2014 den Taggeldanspruch bis 31. August 2014 verf�gt. Er habe deshalb nach Treu und Glauben davon ausgehen k�nnen, dass der Einspracheentscheid vom 6. Mai 2014 betreffend den Taggeldanspruch keine Rechtswirkung entfaltet habe. Verst�rkt worden sei dies zus�tzlich mit der Verf�gung vom 26. August 2014, mit welcher der Taggeldanspruch bis 31. Oktober 2014 verl�ngert worden sei. Erstmals im Einspracheentscheid vom 17. Oktober 2014 habe die SUVA behauptet, in demjenigen vom 6. Mai 2014 sei bereits �ber den Fallabschluss per 31. Oktober 2013 entschieden worden, was auch f�r den Taggeldanspruch verbindlich sei.
Dieser Einwand ist aktenwidrig, da in der Verf�gung vom 19. Mai 2014 von einem Taggeldanspruch bis 31. August 2013 und in derjenigen vom 26. August 2014 von einem Taggeldanspruch bis 31. Oktober 2013 ausgegangen wurde.
3.5.�Der Versicherte wendet ein, im Dispositiv des Einspracheentscheides vom 6. Mai 2014 sei kein Verweis auf die Erw�gungen vorgenommen worden, weshalb aus der Begr�ndung nicht abgeleitet werden k�nne, der medizinische Endzustand sei bereits am 31. Oktober 2013 eingetreten. Indem die Erw�gungen nicht Bestandteil des Dispositivs geworden seien, h�tten diese keine Rechtswirkungen f�r den Taggeldanspruch entfaltet, weshalb dagegen kein Rechtsmittel habe ergriffen werden m�ssen. Dieser Einwand ist nicht stichhaltig. Denn obschon f�r die Rechtskraft das Dispositiv massgebend ist, kann die Frage, ob eine Streitsache abgeurteilt ist, nur unter Zuhilfenahme der Erw�gungen beantwortet werden (vgl. HEIMGARTNER/WIPR�CHTIGER, Basler Kommentar BGG, 2. Aufl. 2011, Art. 61 Rz. 22). Dies gilt erst recht im Falle eines Einspracheentscheides, dessen Dispositiv - wie hier - auf Abweisung und partielles Nichteintreten lautete.
3.6.�Da der Einspracheentscheid vom 6. Mai 2014 unangefochten in Rechtskraft erwuchs, konnte nachfolgend im Rahmen des Grundfalls nur mehr �ber die Taggeldh�he bis 31. Oktober 2013, aber nicht mehr �ber Taggeldzahlungen ab 1. November 2013 befunden werden. Insofern liegt - entgegen dem Versicherten - auch keine unzul�ssige Zweiteilung des Verfahrens vor, da eben der Zeitpunkt des Fallabschlusses feststand. Von einem widerspr�chlichen und willk�rlichen Vorgehen der SUVA kann keine Rede sein.
3.7.�Damit ergibt sich, dass die Vorinstanz den bezogen auf weitere Taggeldzahlungen nach dem 31. Oktober 2013 ergangenen Nichteintretensentscheid der Beschwerdegegnerin zu Recht gesch�tzt hat. Insoweit ist die Beschwerde abzuweisen. Soweit der Beschwerdef�hrer sein diesbez�gliches Leistungsbegehren vor Bundesgericht erneuert, kann darauf nicht eingetreten werden. Dementsprechend bleibt kein Raum f�r eine Auseinandersetzung mit der R�ge, der Endzustand sei per 31. Oktober 2013 verfr�ht angenommen worden.