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Timestamp: 2016-10-22 03:36:48
Document Index: 30146886

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 36', 'Art. 103', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 14', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 36', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 153', 'Art. 159']

2A.234/2003 (28.05.2003)
2A.234/2003 /leb
Polizei- und Milit�rdepartement des Kantons Basel-Stadt, Spiegelhof, Spiegelgasse 6, Postfach, 4001 Basel,
Aufforderung zur periodischen �rztlichen Untersuchung f�r Motorfahrzeugf�hrer,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht vom 17. Februar 2003.
Die Motorfahrzeugkontrolle Basel-Stadt forderte B.________ (geb. 1922) am 13. August 2002 auf, sich der periodischen vertrauens�rztlichen Kontrolluntersuchung zu unterziehen (Art. 7 Abs. 3 lit. b der Verordnung vom 27. Oktober 1976 �ber die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr; VZV; SR 741.51). Auf eine hiergegen gerichtete Beschwerde trat das Polizei- und Milit�rdepartement am 13. September 2002 nicht ein. Den Rekurs gegen dessen Entscheid wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 17. Februar 2003 ab, da die vertrauens�rztliche Kontrolluntersuchung f�r �ber siebzigj�hrige Motorfahrzeugf�hrer auf einem sachlichen Grund beruhe und nicht gegen das bundesverfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot (Art. 8 Abs. 2 BV) verstosse. B.________ beantragt vor Bundesgericht, die kantonalen Entscheide aufzuheben.
Seine Eingabe erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet, soweit darauf einzutreten ist, und kann deshalb ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG erledigt werden:
2.1 Zur Erhebung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist berechtigt, wer durch den angefochtenen Hoheitsakt ber�hrt wird und ein schutzw�rdiges, d.h. aktuelles und praktisches Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung hat (Art. 103 lit. a OG; BGE 128 II 34 E. 1b mit Hinweisen). F�llt das Interesse im Laufe des Verfahrens dahin, wird die Sache als erledigt erkl�rt; fehlte es bereits bei Einreichung der Beschwerde, ist auf diese nicht einzutreten (BGE 118 Ia 488 E. 1a; 111 Ib 56 E. 2a S. 58/59). Der Beschwerdef�hrer ist am 13. August 2002 aufgefordert worden, sich einer �rztlichen Kontrolluntersuchung zu unterziehen, was er w�hrend des h�ngigen Verfahrens getan hat, weshalb ihm am 5. Dezember 2002 er�ffnet werden konnte, dass die Abkl�rungen seine medizinische Eignung als Motorfahrzeugf�hrer best�tigt h�tten. Unter diesen Umst�nden erscheint fraglich, ob er noch �ber ein aktuelles praktisches Interesse an seiner Eingabe verf�gt bzw. ob von diesem allenfalls ausnahmsweise abzusehen ist, da er in zwei Jahren wiederum zur Kontrolle aufgeboten werden k�nnte (vgl. BGE 128 II 34 E. 1b S. 36). Die Problematik braucht indessen nicht vertieft zu werden, da sich die Beschwerde so oder anders als unbegr�ndet erweist. Zum Vornherein nicht einzutreten ist auf den Antrag, den Entscheid des Polizei- und Milit�rdepartements aufzuheben, da dieser durch das Urteil des Verwaltungsgerichts ersetzt worden ist (vgl. BGE 125 II 29 E. 1c S. 33; 104 Ib 412 E. 1c S. 416).
2.2.1 Das Appellationsgericht hat die Frage offen gelassen, ob es sich bei der Einladung zur Kontrolluntersuchung f�r Ausweisinhaber von mehr als 70 Jahren entgegen der Ansicht des Polizei- und Milit�rdepartements um eine anfechtbare Verf�gung handelt, wof�r gute Gr�nde spr�chen. Soweit der Beschwerdef�hrer dies beanstandet und geltend macht, es sei damit versucht worden, ihn um die Beurteilung der Verfassungsm�ssigkeit des Schreibens der Motorfahrzeugkontrolle zu bringen, �bersieht er, dass ihm aus dem entsprechenden Vorgehen kein Nachteil entstanden ist; sowohl das Polizei- und Milit�rdepartement als auch das Verwaltungsgericht haben seine R�ge gepr�ft und eine Verletzung des Diskriminierungsverbots verneint. Dies zu Recht:
2.2.2 Nach Art. 14 Abs. 2 lit. b SVG (SR 741.01) d�rfen F�hrerausweise nicht erteilt werden, wenn der Bewerber durch k�rperliche oder geistige Krankheiten oder Gebrechen gehindert ist, ein Motorfahrzeug sicher zu f�hren. Sie sind zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). Wenn die Verordnung �ber die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr vorsieht, dass sich Ausweisinhaber �ber siebzig Jahren alle zwei Jahre einer vertrauens�rztlichen Kontrolluntersuchung zu unterziehen haben, beruht dies auf einem sachlichen Grund, da Sehkraft und Reaktionsverm�gen mit zunehmendem Alter erfahrungsgem�ss abnehmen. Im Laufe der Zeit k�nnen sich die intellektuellen, k�rperlichen oder mentalen Kr�fte sowie die F�higkeit, sich neuen Bedingungen wie der Entwicklung und der Technik anzupassen, altersbedingt derart ver�ndern (vgl. BGE 124 I 297 E. 4c S. 301), dass schwerwiegende Konsequenzen im Strassenverkehr nicht auszuschliessen sind. Wenn der Verordnungsgeber deshalb davon ausgegangen ist, es rechtfertige sich ab dem 70. Altersjahr eine regelm�ssige vertrauens�rztliche Kontrolle, ist dies sachgerecht. Es liegt hierin keine unzul�ssige Diskriminierung betagter Personen (Art. 8 Abs. 2 BV), da alle Fahrzeugf�hrer jederzeit den f�r den Strassenverkehr n�tigen medizinischen Anforderungen zu gen�gen haben (Art. 14 Abs. 2 lit. b u. Abs. 4 SVG und Art. 6 Abs. 1 VZV) und ab einem bestimmten Alter, bei dessen Festsetzung eine gewisse Schematisierung unvermeidlich ist, Zweifel an der k�rperlichen oder psychischen Eignung mit erh�hter Wahrscheinlichkeit begr�ndet erscheinen. Eine unzul�ssige Diskriminierung l�ge nur vor, wenn Personen in vergleichbarer Situation allein deshalb rechtsungleich behandelt w�rden, weil sie einer historisch und in der gegenw�rtigen sozialen Wirklichkeit tendenziell ausgegrenzten oder sonst als minderwertig behandelten Gruppe angeh�ren (vgl. BGE 126 II 377 E. 6a S. 392 f. mit Hinweisen). Hiervon kann bei den �ber siebzigj�hrigen Motorfahrzeugf�hrern keine Rede sein; der gleichen vertrauens�rztlichen Kontrolluntersuchung unterliegen etwa auch Fahrlehrer (alle f�nf Jahre bis zum 50. Altersjahr; dann alle drei Jahre) oder andere Motorfahrzeugf�hrer nach schweren Unfallverletzungen oder Krankheiten (vgl. Art. 7 Abs. 3 VZV). Wenn die �lteren Fahrzeugf�hrer von solchen Kontrollen zahlenm�ssig st�rker betroffen sind als andere Altersgruppen, beruht dies nicht direkt auf ihrem Alter, sondern auf der ab einem bestimmten Zeitpunkt erfahrungsgem�ss damit verbundenen Abnahme der k�rperlichen oder psychischen Eignung zum Strassenverkehr bzw. den hiervon sowohl f�r die Allgemeinheit als auch die Betroffenen ausgehenden Gefahren. Die entsprechende Kontrolle ist verh�ltnism�ssig, da der Ausweis nur entzogen wird, wenn die Eignung im Einzelfall tats�chlich fehlt. Sie ist weder direkt noch indirekt diskriminierend. F�r alles Weitere kann auf die zutreffenden und einl�sslichen Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der unterliegende Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (Art. 159 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Polizei- und Milit�rdepartement und dem Appellationsgericht (als Verwaltungsgericht) des Kantons Basel-Stadt sowie dem Bundesamt f�r Strassen schriftlich mitgeteilt.