Source: https://www.bag-urteil.com/30-09-2014-3-azr-613-12/
Timestamp: 2019-07-24 07:13:49
Document Index: 344035431

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 1', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 10', '§ 12', '§ 286', '§ 288', '§ 286', '§ 288']

﻿ ﻿ BAG – 3 AZR 613/12 | bag-urteil.com
Betriebsrente – regulierte Pensionskasse – Einstandspflicht – Anpassungsprüfung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.09.2014, 3 AZR 613/12
Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. April 2012 – 8 Sa 1509/11 – teilweise aufgehoben und aus Gründen der Klarstellung wie folgt neu gefasst:
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15. September 2011 – 11 Ca 2344/11 – teilweise abgeändert.
3 AZR 613/12 > Rn 1
3 AZR 613/12 > Rn 2
3 AZR 613/12 > Rn 3
3 AZR 613/12 > Rn 4
3 AZR 613/12 > Rn 5
3 AZR 613/12 > Rn 6
3 AZR 613/12 > Rn 7
3 AZR 613/12 > Rn 8
3 AZR 613/12 > Rn 9
3 AZR 613/12 > Rn 10
Der Kläger nahm die Beklagte in einem Vorprozess auf Zahlung der Beträge in Anspruch, um die die PKDW den auf den Beiträgen der Beklagten beruhenden Teil seiner Pensionskassenrente zum 1. Juli 2003, 1. Juli 2004, 1. Juli 2005, 1. Juli 2006, 1. Juli 2007 und 1. Juli 2008 herabgesetzt hatte und verlangte von der Beklagten eine Anpassung seiner Betriebsrente an den Kaufkraftverlust gemäß § 16 BetrAVG zum Anpassungsstichtag 1. Juli 2006. Das Hessische Landesarbeitsgericht gab der Klage mit Urteil vom 3. März 2010 (- 8 Sa 53/09 -) statt und verurteilte die Beklagte, an den Kläger rückständige Betriebsrente iHv. insgesamt 3.535,48 Euro brutto sowie ab dem 1. März 2009 eine zusätzliche monatliche Betriebsrente iHv. 122,06 Euro brutto zu zahlen. Aufgrund dieses – rechtskräftigen – Urteils zahlt die Beklagte an den Kläger laufende monatliche Leistungen iHv. 122,06 Euro brutto.
3 AZR 613/12 > Rn 11
3 AZR 613/12 > Rn 12
3 AZR 613/12 > Rn 13
die Beklagte zu verurteilen, an ihn ab dem 1. April 2011 eine zusätzliche betriebliche Altersversorgung iHv. 183,61 Euro brutto monatlich abzüglich bereits aufgrund des Urteils des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 3. März 2010 – 8 Sa 53/09 – gezahlter 122,06 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Beginn des jeweiligen Folgemonats zu zahlen.
3 AZR 613/12 > Rn 14
3 AZR 613/12 > Rn 15
3 AZR 613/12 > Rn 16
3 AZR 613/12 > Rn 17
3 AZR 613/12 > Rn 18
A. Die Revision der Beklagten ist überwiegend unbegründet. Die zulässige Klage ist bis auf eine geringe Zuvielforderung begründet. Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass die Beklagte dem Kläger die Zahlung der Beträge schuldet, um die die PKDW den auf den Beiträgen der Beklagten beruhenden Teil der Pensionskassenrente des Klägers ab dem 1. Juli 2009 und ab dem 1. Juli 2010 weiter herabgesetzt hat. Der Kläger kann von der Beklagten auch verlangen, dass diese seine Betriebsrente gemäß § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG zum Anpassungsstichtag 1. Januar 2009 an den Kaufkraftverlust anpasst. Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Anpassungsprüfungs- und -entscheidungspflicht nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG für die Beklagte nicht nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG entfallen war und die wirtschaftliche Lage der Beklagten einer Anpassung der Betriebsrente des Klägers an den Kaufkraftverlust zum Anpassungsstichtag 1. Januar 2009 nicht entgegenstand. Allerdings beläuft sich der Anpassungsbedarf des Klägers – entgegen den Berechnungen des Klägers und der Annahme des Landesarbeitsgerichts – nicht auf 16,47 %, sondern auf 16,15 % der Ausgangsrente des Klägers, weshalb der Klage insoweit nicht in vollem Umfang entsprochen werden durfte.
3 AZR 613/12 > Rn 19
3 AZR 613/12 > Rn 20
3 AZR 613/12 > Rn 21
Mit dem Klageantrag zu 2. begehrt der Kläger zwar ausdrücklich die Zahlung einer zusätzlichen betrieblichen Altersversorgung iHv. monatlich 183,61 Euro brutto abzüglich bereits aufgrund des Urteils des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 3. März 2010 (- 8 Sa 53/09 -) gezahlter 122,06 Euro brutto. Mit diesem Abzug will der Kläger aber erkennbar nur dem Umstand Rechnung tragen, dass das Hessische Landesarbeitsgericht mit rechtskräftigem Urteil vom 3. März 2010 (- 8 Sa 53/09 -) über seine Ansprüche gegen die Beklagte auf Ausgleich der Beträge, um die die PKDW seine auf den Beiträgen der Beklagten beruhende Pensionskassenrente in der Zeit von 2003 bis 2008 herabgesetzt hat, sowie auf Anpassung seiner Betriebsrente nach § 16 BetrAVG zum Anpassungsstichtag 1. Juli 2006 bereits entschieden und die Beklagte verurteilt hat, an ihn ab dem 1. März 2009 eine zusätzliche monatliche Betriebsrente iHv. 122,06 Euro brutto zu zahlen. Damit geht es dem Kläger – wie er in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ausdrücklich bestätigt hat – darum, dass die Beklagte an ihn ab dem 1. April 2011 darüber hinausgehende Leistungen erbringt.
3 AZR 613/12 > Rn 22
3 AZR 613/12 > Rn 23
3 AZR 613/12 > Rn 24
3 AZR 613/12 > Rn 25
3 AZR 613/12 > Rn 26
3 AZR 613/12 > Rn 27
3 AZR 613/12 > Rn 28
3 AZR 613/12 > Rn 29
3 AZR 613/12 > Rn 30
3 AZR 613/12 > Rn 31
aa) Die Parteien haben im Arbeitsvertrag zwar keine ausdrückliche Vereinbarung darüber getroffen, unter welchen Voraussetzungen, in welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt der Kläger Leistungen der betrieblichen Altersversorgung beanspruchen kann. Sie haben jedoch vereinbart, dass die Beklagte den Kläger – wie zum 1. April 1969 auch geschehen – nach erfolgreichem Ablauf seiner Probedienstzeit bei der Pensionskasse der chemischen Industrie Deutschlands, nunmehr PKDW, als Mitglied anmeldet und an die Pensionskasse bestimmte Beiträge abführt, damit der Kläger gegen diese einen Versorgungsanspruch erwirbt. In dieser Vereinbarung liegt zugleich die – konkludente – Abrede, dass für den Anspruch des Klägers auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung die jeweils gültige Satzung und die jeweils gültigen Leistungsbedingungen der Pensionskasse maßgeblich sein sollen.
3 AZR 613/12 > Rn 32
3 AZR 613/12 > Rn 33
3 AZR 613/12 > Rn 34
3 AZR 613/12 > Rn 35
3 AZR 613/12 > Rn 36
3 AZR 613/12 > Rn 37
3 AZR 613/12 > Rn 38
3 AZR 613/12 > Rn 39
3 AZR 613/12 > Rn 40
3 AZR 613/12 > Rn 41
Soweit der Senat in seinem Urteil vom 7. September 2004 (- 3 AZR 550/03 – zu B I 2 a der Gründe, BAGE 112, 1) ausgeführt hat, die Versorgungszusage der dortigen Beklagten werde durch die Regelungen der Pensionskasse ausgefüllt, aus denen sich ergebe, dass dem dortigen Kläger eine beitragsorientierte Leistungszusage iSv. § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG erteilt worden sei, stützt auch dies die Rechtsauffassung der Beklagten nicht. Der Senat hat sich in dieser Entscheidung ausschließlich mit den Bestimmungen der Pensionskasse befasst, die die Versorgungszusage als solche und deren Einordnung als beitragsorientierte Leistungszusage betrafen.
3 AZR 613/12 > Rn 42
3 AZR 613/12 > Rn 43
3 AZR 613/12 > Rn 44
3 AZR 613/12 > Rn 45
3 AZR 613/12 > Rn 46
3 AZR 613/12 > Rn 47
3 AZR 613/12 > Rn 48
3 AZR 613/12 > Rn 49
3 AZR 613/12 > Rn 50
3 AZR 613/12 > Rn 51
3 AZR 613/12 > Rn 52
III. Der Kläger kann von der Beklagten auch verlangen, dass diese seine Betriebsrente gemäß § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG zum Anpassungsstichtag 1. Januar 2009 an den Kaufkraftverlust anpasst. Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Anpassungsprüfungs- und -entscheidungspflicht nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG für die Beklagte nicht nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG entfallen war und dass die wirtschaftliche Lage der Beklagten einer Anpassung der Betriebsrente des Klägers an den Kaufkraftverlust zum Anpassungsstichtag 1. Januar 2009 nicht entgegenstand. Der Anpassungsbedarf des Klägers beläuft sich allerdings – entgegen den Berechnungen des Klägers und der Annahme des Landesarbeitsgerichts – nicht auf 16,47 %, sondern auf 16,15 % der Ausgangsrente des Klägers, weshalb der Klage insoweit nicht in vollem Umfang entsprochen werden durfte.
3 AZR 613/12 > Rn 53
3 AZR 613/12 > Rn 54
3 AZR 613/12 > Rn 55
b) Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend angenommen, dass die Anpassungsprüfungs- und -entscheidungspflicht nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG für die Beklagte nicht nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG entfallen war. Diese Bestimmung gilt nicht für laufende Versorgungsleistungen, die – wie im Fall des Klägers – auf Versorgungszusagen beruhen, die vor Inkrafttreten der Verordnung über Rechnungsgrundlagen für die Deckungsrückstellungen – Deckungsrückstellungsverordnung – vom 6. Mai 1996 (im Folgenden: DeckRV) am 16. Mai 1996 erteilt wurden.
3 AZR 613/12 > Rn 56
3 AZR 613/12 > Rn 57
3 AZR 613/12 > Rn 58
3 AZR 613/12 > Rn 59
3 AZR 613/12 > Rn 60
3 AZR 613/12 > Rn 61
3 AZR 613/12 > Rn 62
3 AZR 613/12 > Rn 63
3 AZR 613/12 > Rn 64
3 AZR 613/12 > Rn 65
3 AZR 613/12 > Rn 66
3 AZR 613/12 > Rn 67
3 AZR 613/12 > Rn 68
3 AZR 613/12 > Rn 69
3 AZR 613/12 > Rn 70
3 AZR 613/12 > Rn 71
3 AZR 613/12 > Rn 72
3 AZR 613/12 > Rn 73
3 AZR 613/12 > Rn 74
3 AZR 613/12 > Rn 75
3 AZR 613/12 > Rn 76
a) Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Das bedeutet, dass er in zeitlichen Abständen von jeweils drei Jahren nach dem individuellen Leistungsbeginn die Anpassungsprüfung vorzunehmen hat. Dies wären – ausgehend vom Rentenbeginn des Klägers am 1. September 1999 – der 1. September 2002, der 1. September 2005 und der 1. September 2008 gewesen.
3 AZR 613/12 > Rn 77
3 AZR 613/12 > Rn 78
aa) Der gesetzlich vorgegebene Drei-Jahres-Rhythmus zwingt nicht zu starren, individuellen Prüfungsterminen; die Bündelung aller in einem Unternehmen anfallenden Prüfungstermine zu einem einheitlichen Jahrestermin ist zulässig. Sie vermeidet unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand und beeinträchtigt die Interessen der Betriebsrentner nur geringfügig. Für diese verzögert sich allenfalls die erste Anpassungsprüfung. Die den Versorgungsempfängern daraus entstehenden Nachteile werden regelmäßig dadurch abgemildert, dass ein entsprechend angewachsener höherer Teuerungsausgleich zu berücksichtigen ist. In der Folgezeit muss der Drei-Jahres-Rhythmus allerdings eingehalten sein. Zudem darf sich durch den gemeinsamen Anpassungsstichtag die erste Anpassungsprüfung um nicht mehr als sechs Monate verzögern (vgl. BAG 19. Juni 2012- 3 AZR 464/11 – Rn. 18, BAGE 142, 116; 30. November 2010 – 3 AZR 754/08 – Rn. 49 mwN).
3 AZR 613/12 > Rn 79
3 AZR 613/12 > Rn 80
3 AZR 613/12 > Rn 81
3 AZR 613/12 > Rn 82
3 AZR 613/12 > Rn 83
3 AZR 613/12 > Rn 84
3 AZR 613/12 > Rn 85
3 AZR 613/12 > Rn 86
3 AZR 613/12 > Rn 87
3 AZR 613/12 > Rn 88
Des ungeachtet hat die Beklagte jedoch – wie jeder andere Arbeitgeber, der eine Anpassungsverpflichtung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG vermeiden will – darzulegen und zu beweisen, dass ihre Entscheidung, die Betriebsrente des Klägers zum Anpassungsstichtag 1. Januar 2009 nicht anzupassen, billigem Ermessen entspricht, weil zum Anpassungsstichtag die Prognose gerechtfertigt war, dass ihre wirtschaftliche Lage eine Anpassung nicht zuließ. Deshalb hätte sie zu ihrer wirtschaftlichen Lage vortragen müssen. Die Beklagte ist nach § 10 Abs. 4 ihrer Verfassung sowie nach § 12 Abs. 2 StiftG HE verpflichtet, einen Jahresabschluss aufzustellen. Ihre wirtschaftliche Lage wird maßgeblich durch das in diesen Abschlüssen ausgewiesene Zahlenwerk bestimmt. Dieses gibt Aufschluss über ihre Einnahmen und Ausgaben. Deshalb hätte sie jedenfalls zu den in ihren vom Abschlussprüfer geprüften und testierten Jahresabschlüssen ausgewiesenen Einnahmen, dh. zu den Erträgen des Stiftungsvermögens und ihren sonstigen Einkünften, wie zB Rückerstattungen von Fördermitteln, öffentlichen Zuschüssen, Einkünften aus dem Verkauf bzw. Vertrieb von Publikationen uä. und zu Spenden (vgl. Hof in Seifart/v. Campenhausen aaO Rn. 10) sowie zu ihren Aufwendungen, getrennt nach Aufwendungen für den Stiftungszweck und den übrigen Aufwendungen vortragen und erläutern müssen, welche Mittel zur Erfüllung des Stiftungszwecks benötigt wurden und weiterhin benötigt werden. Dies hat die Beklagte nicht getan. Sie hat sich vielmehr darauf beschränkt, geltend zu machen, seit dem Jahr 2011 nur noch Einnahmen aus den Kapitalanlagen zu haben, was zum Anpassungsstichtag 1. Januar 2009 bereits festgestanden habe, im Jahresabschluss 2008 seien Abschreibungen auf Finanzanlagen iHv. 7.450.000,00 Euro ausgewiesen worden, nur aufgrund eines außerordentlichen Ertrages aus dem Verkauf von Grundvermögen sei es ihr gelungen, ein positives Gesamtergebnis zu erzielen. Zudem habe sie im Jahr 2010 Maßnahmen zur Kostensenkung getroffen, insbesondere seien bereits genehmigte Stipendienprogramme eingestellt bzw. verschoben worden.
3 AZR 613/12 > Rn 89
3 AZR 613/12 > Rn 90
3 AZR 613/12 > Rn 91
3 AZR 613/12 > Rn 92
3 AZR 613/12 > Rn 93
3 AZR 613/12 > Rn 94
3 AZR 613/12 > Rn 95
3 AZR 613/12 > Rn 96
3 AZR 613/12 > Rn 97
3 AZR 613/12 > Rn 98
3 AZR 613/12 > Rn 99
4. Entgegen den Berechnungen des Klägers und der Annahme des Landesarbeitsgerichts beläuft sich der Anpassungsbedarf des Klägers zum Anpassungsstichtag 1. Januar 2009 nicht auf 16,47 %. Vielmehr beträgt der in der Zeit vom Rentenbeginn des Klägers am 1. September 1999 bis zum Anpassungsstichtag 1. Januar 2009 eingetretene Kaufkraftverlust – nach der Rückrechnungsmethode ermittelt – 16,15 %. Danach kann der Kläger nur verlangen, dass seine monatliche Ausgangsrente iHv. 796,78 Euro brutto ab dem 1. Januar 2009 um monatlich 128,68 Euro brutto auf monatlich 925,46 Euro brutto angehoben wird.
3 AZR 613/12 > Rn 100
3 AZR 613/12 > Rn 101
3 AZR 613/12 > Rn 102
3 AZR 613/12 > Rn 103
Zum Anpassungsstichtag 1. Januar 2009 kommt es auf den Verbraucherpreisindex für Deutschland (Basis 2005) an. Der Verbraucherpreisindex für Deutschland (Basis 2005) betrug im Dezember 2002 96,4. Der Preisindex für die Lebenshaltung von Vier-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen (Basis 1995) belief sich im Dezember 2002 auf 110,4. Damit steht der Preisindex für die Lebenshaltung von Vier-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen (Basis 1995) zu dem Verbraucherpreisindex für Deutschland (Basis 2005) in einem Verhältnis von 1 : 0,87319. Zur Umrechnung auf den nunmehr zugrunde zu legenden Verbraucherpreisindex für Deutschland ist sodann der für August 1999 gültige Preisindex für die Lebenshaltung von Vier-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen (Basis 1995) von 105,3 mit dem Faktor 0,87319 zu multiplizieren, was einen Wert von 91,95 ergibt. Dieser Wert ist ins Verhältnis zu setzen zu dem für Dezember 2008 gültigen Verbraucherpreisindex für Deutschland (Basis 2005) von 106,8. Hieraus errechnet sich zum Anpassungsstichtag 1. Januar 2009 eine Steigerung von 16,15 % ([106,8 : 91,95 – 1] x 100).
3 AZR 613/12 > Rn 104
3 AZR 613/12 > Rn 105
3 AZR 613/12 > Rn 106
6. Der Zinsanspruch folgt hinsichtlich der mit dem Antrag zu 1. geltend gemachten Rückstände aus § 286 Abs. 1, § 288 BGB, wobei der Kläger Zinsen auf rückständige Anpassungsforderungen erst ab Rechtskraft des Urteils, mithin ab dem 1. Oktober 2014 verlangen kann (vgl. hierzu BAG 10. Dezember 2013 – 3 AZR 595/12 – Rn. 7 ff.; 28. Juni 2011 – 3 AZR 859/09 – Rn. 31, BAGE 138, 213). Hinsichtlich der mit dem Antrag zu 2. geltend gemachten Anpassungsforderung stehen dem Kläger Zinsen gemäß § 286 Abs. 1, § 288 BGB nur auf die bereits fällig gewordenen monatlichen Leistungen ab Rechtskraft der Entscheidung zu. Hinsichtlich der künftig fällig werdenden Anpassungsforderungen kann der Kläger hingegen keine Verzugszinsen geltend machen (vgl. hierzu Ausführungen unter Rn. 51).
3 AZR 613/12 > Rn 107
3 AZR 613/12 > Rn 108