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Timestamp: 2016-10-24 16:09:56
Document Index: 222581065

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 26', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 135', 'Art. 159', 'Art. 135', 'Art. 159', 'BGE']

B 83/03 (01.06.2004)
Vorsorgestiftung der Elvia Versicherungen, Bleicherweg 19, 8002 Z�rich, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher Kurt L�ng, Effingerstrasse 34, 3008 Bern,
Der 1965 geborene G.________ war ab 1. September 1994 als Sachbearbeiter bei der Firma N.________ angestellt, wobei er seit April 1995 in einem Teilzeitpensum von 90 % t�tig war. F�r die berufliche Vorsorge war er bei der Pensionskasse der Firma N.________ versichert. Auf den 29. Februar 1996 l�ste er das Arbeitsverh�ltnis auf. Am 2. Mai 1996 trat G.________ eine neue Stelle als Sachbearbeiter bei der Firma V.________ an und war bei deren Vorsorgestiftung f�r die berufliche Vorsorge versichert. Zus�tzlich arbeitete er w�hrend Jahren teilzeitlich als Schlafwagenbegleiter. Nachdem er gem�ss Attest der Psychiaterin Frau Dr. med. et phil. T.________ (vom 12. Juni 1996) seit 7. Mai 1996 zufolge Krankheit voll arbeitsunf�hig gewesen war, k�ndigte die Firma V.________ den Arbeitsvertrag auf den 17. Juni 1996. Mit Schreiben vom 21. Juni 1996 trat die Vorsorgestiftung der Elvia vom Vorsorgevertrag zur�ck, weil G.________ bei der medizinischen Untersuchung wesentliche Fragen nicht oder falsch beantwortet habe.
Mit Verf�gung vom 28. Dezember 1998 sprach die IV-Stelle Basel-Stadt G.________ r�ckwirkend ab 1. Mai 1997 bei einem Invalidit�tsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente zu. Am 19. Februar 1999 beschied die Pensionskasse der Firma N.________ das Gesuch von G.________ um Gew�hrung von Invalidenleistungen abschl�gig mit der Begr�ndung, dass die der Invalidit�t zu Grunde liegende Arbeitsunf�higkeit nach dem Austritt aus der Firma N.________ eingetreten sei. Mit Schreiben vom 3. Mai 1999 lehnte es die Vorsorgestiftung der Elvia ebenfalls ab, Leistungen aus der beruflichen Vorsorge zu erbringen, weil G.________ bereits vor dem Stellenantritt bei der Firma V.________ erheblich in der Arbeitsf�higkeit eingeschr�nkt gewesen sei.
Am 21. Mai 2001 liess G.________ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich Klage einreichen mit dem Antrag, die Vorsorgestiftung der Elvia sei zu verpflichten, ihm ab 1. Mai 1998 eine j�hrliche Invalidenrente von Fr. 33'000.- sowie das gem�ss Leistungsausweis versicherte Invalidit�tskapital von Fr. 66'000.-, je zuz�glich Zins zu 5 % seit Klageeinreichung, zu bezahlen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liess er beantragen, die Pensionskasse der Firma N.________ sei zum Verfahren beizuladen, welchem Rechtsbegehren das Sozialversicherungsgericht mit Verf�gung vom 31. Mai 2001 und Zwischenentscheid vom 1. November 2001 stattgab. Nach Beizug der Akten der Invalidenversicherung holte das kantonale Gericht eine erg�nzende Stellungnahme der Frau Dr. T.________ (vom 14. April 2003) ein. Mit Entscheid vom 15. August 2003 verpflichtete es die Vorsorgestiftung der Elvia in Gutheissung der Klage, G.________ nebst einem Invalidit�tskapital von Fr. 66'000.- ab 1. Mai 1998 eine ganze Invalidenrente in der H�he von j�hrlich Fr. 33'000.- unter Anpassung an die Preisentwicklung gem�ss BVG, zuz�glich Verzugszins von 5 % auf den von Mai 1998 bis Juni 2001 geschuldeten Rentenbetreffnissen ab 22. Mai 2001, f�r die restlichen ab dem jeweiligen F�lligkeitsdatum, auszurichten. Gleichzeitig verpflichtete es G.________, die ihm ausgerichtete Austrittsleistung von Fr. 7715.30, samt Zinsen, zur�ckzuerstatten.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Vorsorgestiftung, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Klage abzuweisen; eventuell sei ihre Leistungspflicht auf die obligatorische berufliche Vorsorge zu beschr�nken und die Sache sei zur Festlegung der obligatorischen Mindestleistungen an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen.
G.________ l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Die als Mitinteressierte beigeladene Pensionskasse der Firma N.________ und das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) nehmen ebenfalls in ablehnendem Sinne Stellung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen �ber den Anspruch auf Invalidenleistungen aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge (Art. 23 Abs. 1 BVG), den Umfang des Invalidenrentenanspruchs (Art. 24 Abs. 1 BVG), den Beginn des Anspruchs (Art. 26 Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 29 Abs. 1 IVG) sowie die Rechtsprechung zur Abgrenzung der Leistungspflicht bei �bertritt eines Versicherten in eine neue Vorsorgeeinrichtung (BGE 123 V 264 Erw. 1c, 120 V 117 f. Erw. 2c) und den Begriff der berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeitsunf�higkeit richtig dargelegt. Ebenso hat das kantonale Gericht zutreffend festgehalten, dass der Beschluss der Invalidenversicherung betr. Zusprechung einer ganzen Rente an den Versicherten f�r die Beschwerdef�hrerin nicht bindend ist, der Invalidit�tsgrad und der Beginn der Arbeitsunf�higkeit vielmehr frei zu pr�fen sind, nachdem die Vorsorgeeinrichtung nicht in das IV-rechtliche Verfahren einbezogen worden ist (BGE 129 V 73 ff.). Darauf kann verwiesen werden.
Streitig und zu pr�fen ist, ob der Beschwerdegegner bei Eintritt der Arbeitsunf�higkeit, welche zur Invalidit�t mit Zusprechung einer ganzen Rente der Invalidenversicherung ab 1. Mai 1997 bei einem Invalidit�tsgrad von 100 % gef�hrt hat, bei der Vorsorgestiftung der Elvia versichert war.
2.1 Die Psychiaterin Frau Dr. T.________ diagnostizierte im Bericht zuhanden der Invalidenversicherung vom 20. M�rz 1997 einen akuten Stuporzustand am 21. Mai 1996, eine Ersch�pfungsdepression, Verdacht auf Borderline-Syndrom und Asthma bronchiale vorbestehend seit Kindheit sowie Kreislauflabilit�t. Den Eintritt der Arbeitsunf�higkeit setzte die �rztin - wie bereits in fr�heren Attesten u.a. zuhanden der Arbeitslosenversicherung - auf den 7. Mai 1996 fest. Sie wies sodann darauf hin, dass der Versicherte im Januar 1995 in Bangkok einen Schw�chezustand erlitten habe; anscheinend h�tten sich funktionelle Herzrhythmus-St�rungen, eine Exacerbation des vorbestehenden Asthma bronchiale, depressive Verstimmungen, das Gef�hl von Ratlosigkeit, Arbeitsst�rungen usw. eingestellt. In der von der Vorinstanz eingeholten zus�tzlichen Stellungnahme vom 14. April 2003 best�tigte Frau Dr. T.________, dass der Beschwerdegegner seit 7. Mai 1996 aus psychischen Gr�nden voll arbeitsunf�hig sei. �rztliche Zeugnisse, die den Beginn der Arbeitsunf�higkeit mit Bezug auf die T�tigkeit als kaufm�nnischer Sachbearbeiter auf einen fr�heren Zeitpunkt festlegen, finden sich nicht. Die abweichenden �rztlichen Angaben betreffen die T�tigkeit als Zugbegleiter. Sie sind unbeachtlich, da dieser Nebenerwerb nicht versichert ist.
2.2 W�hrend des Anstellungsverh�ltnisses bei der Firma N.________ vom 1. September 1994 bis 29. Februar 1996 musste der Beschwerdegegner wiederholt f�r k�rzere Zeit aus gesundheitlichen Gr�nden der Arbeit fern bleiben. Es handelte sich um Kurzabsenzen von einem bis f�nf Tagen. Im Zeitraum vom 23. November 1995 bis zur Beendigung des Arbeitsvertrages vom 29. Februar 1996 bestand lediglich w�hrend insgesamt sechs Tagen eine h�lftige Arbeitsunf�higkeit. Wie der Auskunft der Firma N.________ zuhanden der IV-Stelle vom 28. Oktober 1996 weiter zu entnehmen ist, entsprach der Lohn von Fr. 4160.- im Monat (zuz�glich 13. Monatslohn), den der Beschwerdegegner seit 1. April 1995 f�r ein Teilzeitpensum von 90 % bezog, seiner Arbeitsleistung. Der Beschwerdegegner h�tte ferner ab 1. Januar 1996 auf Grund seiner guten Arbeit und seines engagierten Auftretens mit einer Lohnerh�hung rechnen k�nnen, wie aus einem von der Beigeladenen eingereichten Briefentwurf der Firma N.________ vom 28. November 1995 hervorgeht. Dieser Gehaltsanstieg wurde alsdann hinf�llig, weil er den Arbeitsvertrag mit der Firma N.________ auf Ende Februar 1996 k�ndigte.
Aus diesen Unterlagen ist in �bereinstimmung mit der Einsch�tzung von Frau Dr. T.________ zu schliessen, dass der Beschwerdegegner w�hrend des Arbeitsverh�ltnisses mit der Firma N.________ nicht erheblich und w�hrend l�ngerer Zeit in seiner Arbeitsf�higkeit eingeschr�nkt war.
2.3 Soweit sich die Vorsorgestiftung der Elvia auf die Angaben im Bericht der Frau Dr. T.________ hinsichtlich des im Januar 1995 eingetretenen Schw�chezustandes beruft, ist ihr entgegenzuhalten, dass dieser offensichtlich keine l�nger dauernde Einschr�nkung in der Arbeitsf�higkeit als Sachbearbeiter bewirkte. Ebenso wenig vermag die Beschwerdef�hrerin aus der von der IV-Stelle veranlassten psychiatrischen Expertise des Dr. med. F.________ vom 29. M�rz 2001 etwas zu ihren Gunsten abzuleiten, handelt es sich doch bei den Ausf�hrungen des Psychiaters zum Gesundheitszustand w�hrend der Anstellung bei der Firma N.________ um anamnestische Angaben. Das heisst der Administrativgutachter gab lediglich die Aussagen des Beschwerdegegners wieder, die zudem in Folge Zeitablaufs und der Auswirkungen des psychischen Leidens nicht als besonders zuverl�ssig eingesch�tzt werden k�nnen. Unerheblich in Bezug auf die allein interessierende Frage nach dem Eintritt einer erheblichen und andauernden Arbeitsunf�higkeit ist sodann, ob der Beschwerdegegner bereits 1995 wegen psychischer St�rungen in �rztlicher Behandlung stand und dass er bei der Firma N.________ ein reduziertes Arbeitspensum von 90 % verrichtete, da nicht ersichtlich ist, dass f�r diesen Umstand gesundheitliche Gr�nde verantwortlich sind. Die Arbeitsunf�higkeit als Schlafwagenbegleiter ab Januar 1995 schliesslich ist dem Asthma bronchiale und nicht dem zur sp�teren Erwerbsunf�higkeit im kaufm�nnischen Beruf f�hrenden psychischen Leiden zuzuschreiben.
2.4 Auf Grund der medizinischen und erwerblichen Unterlagen ist demnach mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit erstellt, dass die Arbeitsunf�higkeit, deren Ursache zur Invalidit�t f�hrte, am 7. Mai 1996 eintrat, als der Beschwerdegegner als Arbeitnehmer der Firma V.________ bei deren Vorsorgestiftung versichert war.
Die Vorinstanz hat die Leistungspflicht der Beschwerdef�hrerin auch aus der weitergehenden beruflichen Vorsorge bejaht, wogegen sich die Vorsorgestiftung mit ihrem Eventualantrag wendet, indem sie im Wesentlichen geltend macht, der Versicherte habe auf dem ihm unterbreiteten Fragebogen unrichtige Angaben zu seinem Gesundheitszustand gemacht. Insbesondere habe er verschwiegen, dass er an psychischen Beschwerden leide, weswegen er in fach�rztlicher Behandlung gestanden habe. Daher sei sie berechtigt gewesen, mit Schreiben vom 21. Juni 1996 vom Vorsorgevertrag zur�ckzutreten, soweit er die weitergehende Vorsorge zum Gegenstand hat.
Diese Einwendungen sind unbegr�ndet. Es trifft zwar zu, dass der Beschwerdegegner in der Gesundheitsdeklaration vom 3. April 1996 die Frage, ob er jemals seelische St�rungen gehabt habe oder solche habe, verneint hat. Die medizinischen Akten enthalten indessen bis zu diesem Zeitpunkt keine Diagnose eines psychischen Leidens, wie das BSV zutreffend feststellt. Der in der Anmeldung bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug vom 22. Oktober 1996 enthaltene Hinweis des Versicherten auf das Vorliegen einer Depression kann sodann keinem bestimmten Zeitpunkt zugeordnet werden, da sich das angegebene Datum (27. Januar 1995) auf die Frage, seit wann die Behinderung bestehe, bezieht; und zur Art der Behinderung f�hrte der Beschwerdegegner im Anmeldeformular an: "Herzrhythmusst�rungen, Asthma, Stupor, Depression". Der Umstand, dass er auf dem n�mlichen Formular angab, seit April 1995 bei Dr. B.________ wegen eines psychischen Leidens in Behandlung gestanden zu haben, l�sst keine R�ckschl�sse auf eine psychische Erkrankung zu, die er in der Gesundheitsdeklaration gegen�ber der Beschwerdef�hrerin am 3. April 1996 als seelische Gesundheitsst�rung h�tte angeben m�ssen. Eine Anzeigepflichtverletzung ist demzufolge nicht ausgewiesen, weshalb die Vorsorgestiftung der Elvia nicht befugt war, vom Vorsorgevertrag, der entgegen den Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab Beginn des Arbeitsvertrags galt, zur�ckzutreten. Ob die Beschwerdef�hrerin den R�cktritt vom Vertrag rechtzeitig - innert vier Wochen seit Kenntnis einer allf�lligen Anzeigepflichtverletzung (Art. 6 VVG; BGE 130 V 11 Erw. 2.1, 119 V 286 ff. Erw. 4 und 5) - erkl�rt hat, kann damit offen bleiben.
Was schliesslich die H�he der von der Beschwerdef�hrerin aus der obligatorischen und der weitergehenden beruflichen Vorsorge geschuldeten Leistungen, die R�ckerstattung der Freiz�gigkeitsleistung sowie die Verzugszinspflicht betrifft, kann auf die letztinstanzlich unbestritten gebliebenen Darlegungen der Vorinstanz verwiesen werden, welchen nichts beizuf�gen ist.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem Prozessausgang entsprechend hat die Vorsorgestiftung dem Beschwerdegegner eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 1 und 2 OG). Hingegen hat die als Mitinteressierte beigeladene Pensionskasse der Firma N.________ als mit �ffentlichrechtlichen Aufgaben betraute Organisation keinen Anspruch auf Parteientsch�digung (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 2 OG; BGE 118 V 169 Erw. 7).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, der Pensionskasse der Firma N.________ und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.