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Timestamp: 2016-10-28 23:33:21
Document Index: 108680063

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 260', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 11', 'Art. 32', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE']

86 I 6813. Urteil vom 1. April 1960 i.S. Ritzmann gegen Schweizerische Clearingkommission.
Clearing: Le d�biteur suisse peut-il, apr�s coup, demander la restitution, en Suisse, du montant qu'il a pay� dans le service r�glement� des paiements ou le virement, � l'�tranger, en faveur d'un nouveau b�n�ficiaire - ici lui-m�me? 1. Recevabilit� du recours de droit administratif (AF du 28 septembre 1956 concernant les mesures de d�fense �conomiques envers l'�tranger, art. 6 lit. c). 2. Liquidation de l'ancien clearing germano-suisse; "effet lib�ratoire" du paiement par le d�biteur suisse (ACF du 26 f�vrier 1946, art. 5; Accord de liquidation conclu, le 16 juillet 1956, avec la R�publique f�d�rale d'Allemagne). Faits � partir de page 69
A.- Auf Grund des Schuldenrufs gem�ss Art. 5 des BRB vom 26. Februar 1946 �ber den Zahlungsverkehr mit Deutschland (BS 10, S. 658) zahlte die Cin�-Engros AG, Z�rich, in der Zeit vom 28. Dezember 1946 bis zum 21. August 1951 f�r in die Schweiz eingef�hrte Waren deutschen Ursprungs ingesamt Fr. 59'516.-- (als Gegenwert von RM 34'400.32) zugunsten der Siemens & Halske AG, Berlin, auf das "Abwicklungskonto Clearing Deutschland" bei der Schweizerischen Nationalbank ein.
Am 6. Juni 1953 wurde �ber die Cin�-Engros AG der Konkurs er�ffnet. Die Konkursverwaltung ersuchte die Schweizerische Verrechnungsstelle, jenen Betrag der Konkursmasse abzuliefern. Die Verrechnungsstelle lehnte dies mit Schreiben vom 20. Oktober 1953 ab. Dabei �usserte sie "unverbindlich" die Auffassung, dass die Konkursverwaltung immerhin "den mit der Einzahlung erteilten Zahlungsauftrag widerrufen und eine andere Zahlungsadresse (auch eine deutsche Bank f�r eigene Rechnung) angeben" k�nnte. Nach �berpr�fung der Angelegenheit teilte sie der Konkursverwaltung am 3. November 1955 mit, dass auch ein solcher Widerruf nicht zul�ssig sei.
Der Anspruch der Konkursmasse auf den Betrag von Fr. 59'516.-- wurde gem�ss Art. 260 SchKG dem Konkursgl�ubiger Dr. H. W. Ritzmann abgetreten. Dieser widerrief in einem Schreiben vom 11. September 1957 an die Verrechnungsstelle den von der Cin�-Engros AG mit den Einzahlungen bei der Nationalbank erteilten Zahlungsauftrag und bezeichnete sich selbst als neuen Beg�nstigten mit Adresse bei der Deutschen Bank in L�rrach (Deutschland). Die Verrechnungsstelle entschied, dass sie den Widerruf nicht anerkenne.
Ritzmann erhob Beschwerde bei der Schweizerischen Clearingkommission. Er beantragte, die Verrechnungsstelle sei anzuweisen, entsprechend ihrer urspr�nglichen Stellungnahme den Widerruf des Zahlungsauftrages zuzulassen, die angegebene neue Zahlungsadresse anzuerkennen und demgem�ss den Betrag von Fr. 59'516.-- ungek�rzt entweder der Konkursverwaltung oder ihm, dem Beschwerdef�hrer, als Abtretungsgl�ubiger abzuliefern, eventuell in beiden F�llen bei der Deutschen Bank in L�rrach.
Die Clearingkommission wies die Beschwerde am 9. Dezember 1958 ab. Sie beruft sich auf den erw�hnten BRB vom 26. Februar 1946 und das Abkommen zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland �ber die Liquidation des fr�heren schweizerisch-deutschen Verrechnungsverkehrs vom 16. Juli 1956 (AS 1957, S. 399). Vor allem st�tzt sie sich darauf, dass Art. 5 jenes BRB der Zahlung an die Nationalbank schuldbefreiende Wirkung beilegt.
B.- Gegen diesen Entscheid erhebt Ritzmann Verwaltungsgerichtsbeschwerde, worin er die vor der Clearingkommission gestellten Begehren erneuert. Er macht geltend, der angefochtene Entscheid verletze Art. 5 des BRB vom 26. Februar 1946 �ber den Zahlungsverkehr mit Deutschland. Die in dieser Bestimmung verwendeten Worte "schuldbefreiende Wirkung" bedeuteten lediglich, dass der schweizerische Schuldner mit der Leistung an die Nationalbank die �ffentlich-rechtliche Einzahlungspflicht BGE 86 I 68 S. 71erf�lle. Sie bez�gen sich nicht auch auf die zivilrechtliche Schuld. Nach den im gebundenen Zahlungsverkehr allgemein geltenden Grunds�tzen sei die Forderung des ausl�ndischen Gl�ubigers erst erf�llt, wenn er die Zahlung angenommen habe. Solange dies nicht geschehen sei, k�nne der Einzahler den erteilten �berweisungsauftrag widerrufen. Hier habe die Cin�-Engros AG nicht einmal bei allen Einzahlungen die Siemens & Halske AG in Berlin als beg�nstigt bezeichnet. Soweit sie es getan habe, sei der Widerruf rechtzeitig erkl�rt worden. Der Standpunkt der Clearingkommission sei unbillig und widerspreche dem Sinn der Clearingvorschriften.
1. Nach dem BB �ber wirtschaftliche Massnahmen gegen�ber dem Ausland vom 28. September 1956 (AS 1956, S. 1553) kann gegen Entscheide der Clearingkommission in bestimmten F�llen, welche Art. 6 aufz�hlt, Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht, sonst gem�ss Art. 5 Abs. 2 Beschwerde beim Bundesrat gef�hrt werden. Hier kommt Art. 6 lit. c in Betracht, wonach die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Entscheide der Clearingkommission �ber die Pflicht zur Einzahlung in den gebundenen Zahlungsverkehr zul�ssig ist. Gegenstand des angefochtenen Entscheides ist zwar nicht diese Pflicht an und f�r sich. Es ist nicht bestritten und steht fest, dass die Cin�-Engros AG die Einzahlungen in den gebundenen Zahlungsverkehr, um die es geht, l�ngst geleistet hat und dazu verpflichtet war. Streitig ist vielmehr, ob der Einzahler oder sein Rechtsnachfolger in einem Falle, wie er hier vorliegt, nachtr�glich den bei der Einzahlung erteilten �berweisungsauftrag widerrufen und von der Schweizerischen Verrechnungsstelle die R�ckzahlung der eingezahlten Betr�ge oder deren �berweisung an einen neuen Beg�nstigten - hier an sich selbst - verlangen kann.
BGE 86 I 68 S. 72Auch das sind aber Fragen, die nach den Bestimmungen �ber die Pflicht zur Einzahlung in den gebundenen Zahlungsverkehr zu beurteilen sind. Sie betreffen den Inhalt und die Wirkungen, welche diese Verpflichtung nach den massgebenden �ffentlich-rechtlichen Vorschriften hat. Dieser enge Zusammenhang rechtfertigt es, Art. 6 lit. c des BB auch hier anzuwenden. Der angefochtene Entscheid unterliegt daher der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
2. Mit der Einzahlung in den gebundenen Zahlungsverkehr erf�llt der schweizerische Schuldner eine �ffentlich-rechtliche Pflicht. Seine privatrechtliche Schuld wird dadurch nur dann getilgt, wenn diese Wirkung sich aus einer Vereinbarung der privaten Parteien ergibt oder durch besondere Vorschrift des zwischenstaatlichen Clearingrechtes angeordnet ist. Abgesehen von diesen Ausnahmef�llen wird sie erst erf�llt, wenn der geschuldete Betrag dem ausl�ndischen Gl�ubiger ausbezahlt wird, und nur in dem Umfange, als dies geschieht. In der Zwischenzeit ist sie lediglich zwangsweise gestundet (BGE 60 I 173;BGE 63 II 310ff.;BGE 67 II 228; Referate von ROSSET und HUG an der Jahresversammlung des Schweiz. Juristenvereins 1936, ZSR n. F. Bd. 55, S. 241 a ff., 519 a, 522 a ff., 595 a ff.).
In allen F�llen, ohne Unterschied darnach, ob der schweizerische Schuldner durch die Clearingzahlung von seiner privatrechtlichen Schuld befreit wird oder nicht, ist eine R�ckzahlung des einbezahlten Betrages an ihn im Inland in der Regel unzul�ssig. Der einbezahlte Betrag bleibt Bestandteil der Clearingmasse, welche kraft �ffentlichen Rechts der Abwicklung des gebundenen Zahlungsverkehrs dienen soll, und wird daher nur in Ausnahmef�llen an den Einzahler in der Schweiz zur�ckerstattet, so dann, wenn sich herausstellt, dass gar keine Pflicht zur Einzahlung in das Clearing bestanden hat.
Wenn aber der schweizerische Schuldner durch die Clearingzahlung von seiner privatrechtlichen Schuld nicht befreit wird, kann er den der Verrechnungsstelle oder einer BGE 86 I 68 S. 73erm�chtigten Bank des Inlandes bei der Einzahlung erteilten Auftrag, den bezahlten Betrag entsprechend den zwischenstaatlichen Vereinbarungen an die Adresse eines bestimmten Beg�nstigten im Ausland weiterzuleiten, jederzeit widerrufen; solange dieser Beg�nstigte �ber den Gegenwert noch nicht verf�gen kann. Der Schuldner kann solchenfalls einen neuen Beg�nstigten im Ausland bezeichnen; er kann den Betrag auch einem eigenen Konto im Ausland gutschreiben lassen, sofern die dortige Beh�rde dies zul�sst. Die inl�ndische Verrechnungsstelle oder Bank ist an seine dahingehenden neuen Anweisungen gebunden.
Dagegen hat sie solche nachtr�gliche Anweisungen jedenfalls in der Regel nicht zu beachten, wenn der Schuldner durch die Einzahlung in den gebundenen Zahlungsverkehr kraft besonderer Anordnung des zwischenstaatlichen Clearingrechtes von seiner privatrechtlichen Verpflichtung befreit wird. In diesem Falle wird die Forderung des Gl�ubigers, der in dem mit der Clearingzahlung verbundenen �berweisungsauftrag als beg�nstigt bezeichnet ist, durch die Auszahlungen getilgt, die er aus dem Clearing nach Massgabe der zwischenstaatlichen Abmachungen erh�lt. Der Gl�ubiger kann den Schuldner, sobald dieser die Clearingzahlung geleistet hat, nicht mehr direkt belangen, sondern hat sich ausschliesslich an den Staat zu halten, der nun ihm gegen�ber gewissermassen die Stelle des Schuldners vertritt. Der Schuldner kann, wenn er einmal die mit schuldbefreiender Wirkung ausgestattete Clearingzahlung geleistet hat, �ber den Gegenwert grunds�tzlich in keiner Weise mehr verf�gen. Er kann insbesondere nicht, jedenfalls nicht ohne Einwilligung des bei der Einzahlung angegebenen Gl�ubigers, nachtr�glich einen neuen Beg�nstigten bezeichnen. Es muss in der Regel bei dem urspr�nglichen �berweisungsauftrag das Bewenden haben.
3. Am Ende des zweiten Weltkrieges kam der schweizerisch-deutsche Verrechnungsverkehr v�llig zum Stillstand, nachdem schon einige Zeit vorher in zahlreichen F�llen infolge der Kriegsereignisse Clearingeinzahlungen BGE 86 I 68 S. 74nicht mehr an die ausl�ndischen Beg�nstigten hatten �berwiesen werden k�nnen. Daher leitete die Schweizerische Verrechnungsstelle von Anfang April 1945 an die Einzahlungen schweizerischer Schuldner nicht mehr an die Deutsche Verrechnungskasse weiter, sondern schrieb sie bei der Schweizerischen Nationalbank einem "Abwicklungskonto Clearing Deutschland" gut. Angesichts der damaligen Umst�nde hielten die schweizerischen Schuldner mit der Begleichung ihrer offenen Clearingverbindlichkeiten zur�ck. Zur Sicherstellung dieser Zahlungsverpflichtungen und der Alimentierung des Clearings, auch zur Entlastung des Bundes, der w�hrend des Krieges umfangreiche Clearingvorsch�sse geleistet hatte, wurden der Gegenwert der vor Kriegsende eingef�hrten Waren deutschen Ursprungs und die Zahlungen anderer Art, die vor dem 9. Mai 1945 h�tten vorgenommen werden sollen, in einem Schuldenruf eingefordert, der durch BRB vom 26. Februar 1946 �ber den Zahlungsverkehr mit Deutschland angeordnet wurde (Botschaft des Bundesrates zum Abkommen mit der Bundesrepublik Deutschland �ber die Liquidation des fr�heren schweizerisch-deutschen Verrechnungsverkehrs, BBl 1956 II S. 429 f.).
Art. 5 Abs. 1 dieses BRB bestimmt ausdr�cklich, dass die Einzahlung des schweizerischen Schuldners an die Nationalbank schuldbefreiende Wirkung hat. Es kann keinem Zweifel unterliegen, dass die Befreiung von der privatrechtlichen Schuld gemeint ist. Man wollte dem schweizerischen Schuldner, der zu einer Einzahlung auf das "Abwicklungskonto Clearing Deutschland" binnen bestimmter Frist gezwungen wurde, obwohl eine Weiterleitung des bezahlten Betrages an den deutschen Gl�ubiger damals nicht m�glich war, die Erf�llung dieser �ffentlichrechtlichen Pflicht erleichtern (zit. Botschaft, a.a.O. S. 430). Die Erleichterung bestand eben darin, dass er von der privatrechtlichen Schuld befreit, also davor gesch�tzt wurde, vom deutschen Gl�ubiger ohne R�cksicht auf die in der Schweiz geleistete Einzahlung belangt zu werden.
BGE 86 I 68 S. 75H�tte der Bundesrat der Einzahlung an die Nationalbank lediglich die Wirkung beilegen wollen, dass der Schuldner von seiner �ffentlich-rechtlichen Einzahlungspflicht befreit wird, so h�tte er dies nicht ausdr�cklich festzulegen brauchen; das w�re �berfl�ssig gewesen.
Jener Schuldenruf war eine vorsorgliche Massnahme, die einseitig von der schweizerischen Beh�rde - auf Grund des BB �ber wirtschaftliche Massnahmen gegen�ber dem Ausland vom 14. Oktober 1933/22. Juni 1939 - getroffen wurde. Den gleichen Charakter hatte die damit verbundene Anordnung, dass die Clearingeinzahlung schuldbefreiende Wirkung haben soll. Damit sie voll wirksam werden konnte, musste sie noch durch zwischenstaatliche Abmachung best�tigt werden. In Art. 2 Abs. 2 des BRB vom 26. Februar 1946 wurde denn auch vorgesehen, dass die Schweizerische Verrechnungsstelle die in Rede stehenden Clearingeinzahlungen gem�ss den noch zu treffenden zwischenstaatlichen Vereinbarungen an die Beg�nstigten weiterleiten werde. Solche Vereinbarungen hat die Schweiz am 16. Juli 1956 mit der Bundesrepublik Deutschland in dem - auch f�r Westberlin geltenden - Abkommen �ber die Liquidation des fr�heren schweizerischdeutschen Verrechnungsverkehrs abgeschlossen.
Nach Art. 1 dieses Abkommens ist sie u.a. verpflichtet, die offenen Zahlungsanspr�che der antragsberechtigten deutschen Gl�ubiger insoweit abzugelten, als zur Begleichung dieser Anspr�che Betr�ge auf das "Abwicklungskonto Clearing Deutschland" bei der Schweizerischen Nationalbank eingezahlt worden sind oder noch eingezahlt werden. Gem�ss Art. 3 des Abkommens werden f�r die nicht auf Reichsmark lautenden Zahlungsanspr�che 2/3 des eingezahlten Betrages in Deutscher Mark ausbezahlt, w�hrend die auf Reichsmark lautenden Zahlungsanspr�che im Verh�ltnis 10:1 umgestellt und die daraus sich ergebenden Betr�ge in Deutscher Mark ausgerichtet werden. Mit der Annahme der danach zu zahlenden Betr�ge erkl�ren sich die Beg�nstigten hinsichtlich der den Zahlungen BGE 86 I 68 S. 76zugrunde liegenden Forderungen einschliesslich Zinsen als abgefunden (Unterzeichnungsprotokoll zum Abkommen, zu Art. 1-4, lit. b). Sie k�nnen nicht auch noch den schweizerischen Schuldner belangen. Daraus ergibt sich, dass die in Art. 5 des BRB vom 26. Februar 1946 enthaltene Bestimmung, welche der Einzahlung an die Nationalbank schuldbefreiende Wirkung beilegt, durch das Abkommen - f�r dessen Geltungsbereich - best�tigt ist. Dem entspricht es, dass Art. 5 und, soweit diesen betreffend, Art. 2 des BRB vom 26. Februar 1946 �ber den 31. Dezember 1956 hinaus in Kraft geblieben sind (Art. 11 Abs. 3 des BB vom 28. September 1956 �ber wirtschaftliche Massnahmen gegen�ber dem Ausland; Art. 32 Abs. 2 Ziff. 1 des BRB vom 17. Dezember 1956 �ber den gebundenen Zahlungsverkehr mit dem Ausland, AS 1956, S. 1573).
Ist somit der Einzahlung auf das "Abwicklungskonto Clearing Deutschland" durch das erw�hnte Abkommen schuldbefreiende Wirkung im dargelegten Sinne beigelegt, so kann der schweizerische Schuldner, jedenfalls im Anwendungsbereich des Abkommens, den bei der Clearingeinzahlung erteilten �berweisungsauftrag in der Regel nicht widerrufen. Eine andere L�sung w�rde dem BRB vom 26. Februar 1946 und dem Abkommen widersprechen und unter Umst�nden zu einer doppelten Belastung des schweizerischen Fiskus f�hren.
4. Es steht fest, dass die Cin�-Engros AG vor dem Ende des Krieges Waren deutschen Ursprungs im Werte von RM 34'400.32 in die Schweiz eingef�hrt hatte. Sie war daher gem�ss Art. 5 des BRB vom 26. Februar 1946 verpflichtet, Fr. 59'516.-- auf das "Abwicklungskonto Clearing Deutschland" bei der Nationalbank einzuzahlen, was nicht bestritten ist. Sie ist dieser Pflicht nachgekommen. Ein Grund, der rechtfertigen w�rde, die R�ckerstattung des eingezahlten Betrages in der Schweiz an die Konkursmasse der Cin�-Engros AG oder an den Beschwerdef�hrer BGE 86 I 68 S. 77als Abtretungsgl�ubiger anzuordnen, wird nicht geltend gemacht und besteht auch nicht.
Bei den in Frage stehenden Clearingzahlungen hat die Cin�-Engros AG - entgegen der Darstellung des Beschwerdef�hrers - durchweg die Siemens & Halske AG in Berlin, die ihr jene Waren geliefert hatte und daher als rechtm�ssiger Gl�ubiger erscheint, als beg�nstigt bezeichnet. Durch die Einzahlungen hat sie sich, gem�ss dem BRB vom 26. Februar 1946 und dem Liquidationsabkommen zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland, von ihrer privatrechtlichen Schuld gegen�ber der Siemens & Halske AG befreit. Unter den gegebenen Umst�nden ist der Widerruf des urspr�nglichen �berweisungsauftrages und die Bezeichnung eines neuen Beg�nstigten mit Adresse in Deutschland - sei es eines Dritten, sei es des Einzahlers bzw. seines Rechtsnachfolgers selbst - nicht zul�ssig, jedenfalls nicht gegen den Willen der Siemens & Halske AG Diese hat aber dem Widerruf nicht zugestimmt, sondern den Anspruch angemeldet, selber gem�ss den zwischenstaatlichen Vereinbarungen befriedigt zu werden (Schreiben vom 12. Juli 1955 und 17. Dezember 1957 an die Schweizerische Verrechnungsstelle).
5. Der Beschwerdef�hrer wendet ein, dass im Falle der Abweisung der Beschwerde eine ausl�ndische Gl�ubigerin zum Nachteil der inl�ndischen Konkursgl�ubiger bevorzugt und der Bund, in dessen Tasche 9/10 des eingezahlten Geldes als Kursgewinn fl�ssen, ebenfalls auf Kosten dieser Gl�ubiger sich bereichern w�rde, was unbillig sei und dem Sinn der Clearingvorschriften widerspreche, da sie dem Schutz der inl�ndischen Gl�ubiger dienten. Der Einwand h�lt nicht stand. Der Anspruch des Beschwerdef�hrers auf Betr�ge, welche Jahre vor der Konkurser�ffnung zugunsten eines anderen Gl�ubigers eingezahlt worden waren und aus Gr�nden, welche mit den zivil- und konkursrechtlichen Verh�ltnissen nichts zu tun haben, nicht sogleich an den BGE 86 I 68 S. 78Berechtigten hatten weitergeleitet werden k�nnen, l�sst sich nicht wohl auf Billigkeitserw�gungen st�tzen. Dazu kommt, dass der Kreis der schweizerischen Gl�ubiger, deren Befriedigung der gebundene Zahlungsverkehr sicherstellen soll, sich mit demjenigen der an der �nderung des Zahlungsauftrages interessierten Gl�ubiger nicht deckt: Dort stehen die schweizerischen Exportgl�ubiger, hier die Konkursgl�ubiger, die dem schweizerischen Gemeinschuldner gegen�ber normalerweise gerade nicht Exportgl�ubiger sind und unter denen sich auch im Ausland domizilierte Personen befinden k�nnen. Es geht daher nicht an, aus dem Zweck des Clearings, die schweizerischen Exportgl�ubiger zu sch�tzen, etwas f�r die Konkursgl�ubiger ableiten zu wollen. Die Umstellung von auf Reichsmark lautenden Forderungen im Verh�ltnis 10: 1 ist im Liquidationsabkommen vom 16. Juli 1956 - entsprechend der bei der deutschen W�hrungsreform von 1948 getroffenen Ordnung - vorgeschrieben und kommt f�r den deutschen Gl�ubiger praktisch auf dasselbe hinaus, wie wenn ihm der Betrag ordnungsgem�ss vor der W�hrungsreform ausbezahlt worden w�re. Wenn die Kursdifferenz von 9/10 dem Bunde zur Verminderung seiner im Interesse der schweizerischen Exportgl�ubiger �bernommenen Verluste aus dem alten schweizerisch-deutschen Verrechnungsverkehr zufliesst, so ist dies weder unbillig, noch widerspricht es dem Sinn der Clearingvorschriften. Der Einzahler bzw. dessen Gl�ubiger haben auf jeden Fall kein Anrecht darauf.
Die Beschwerde erweist sich im vollen Umfang als unbegr�ndet.