Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=50183
Timestamp: 2018-12-10 13:27:36
Document Index: 391505154

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 55', '§ 2', '§ 3']

RV/0080-G/09-RS1 Permalink
Für alle Asylwerber, die am 1. Jänner 2006 (Inkrafttreten des Fremdenrechtspaketes 2005) ein offenes Verfahren nach dem Asyl- oder Fremdenrecht anhängig hatten ist auf Grund der Übergangsbestimmungen § 3 FLAG in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes anzuwenden.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau X in XY, vertreten durch Dr. Gertraude Carli, Rechtsanwaltskanzlei, 8230 Hartberg, Raimund-Obendrauf-Straße, vom 7. Jänner 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 10. Dezember 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Mai 2004 bis 1. Mai 2006 entschieden:
Mit Bescheid vom 10. Dezember 2008 wies das Finanzamt Graz-Stadt die Anträge um Gewährung der Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum Mai 2004 bis Mai 2006 für die Kinder A, B und C ab.
Mit Schreiben vom 7.1.2009 wurde dagegen das Rechtsmittel der Berufung eingebracht und zusammenfassend ausgeführt, dass der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausgeführt habe, dass Asylwerber Anspruch auf Familienbeihilfe haben, wenn der Asylantrag vor dem Jahr 2006 gestellt worden ist. Weiters wurde darauf verwiesen, dass das BGBl.I Nr. 142/2004 zur Anwendung komme.
Mit Bericht vom 29. Jänner 2009 legte das Finanzamt Graz-Stadt die Berufung aus verwaltungsökonomischen Gründen, ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung, dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor..
Die Berufungswerberin ist Staatsangehörige der Russischen Föderation und kam im Juli 2003 mit ihrer Familie illegal nach Österreich. Asylanträge wurden gestellt und mittels Bescheide des unabhängigen Bundesasylsenates vom 2. Juni 2006 stattgebend erledigt.
Die Berufungswerberin ist seit 23. Juli 2003 durchgehend in Österreich polizeilich gemeldet. Einer Beschäftigung ist die Berufungswerberin laut Versicherungsdatenauszug bis 9. Juni 2007 nicht nachgegangen. Dieser Sachverhalt gründet sich auf die im vorgelegten Finanzamtsakt befindlichen Unterlagen.
Für Zeiträume bis April 2004 gelangt § 3 FLAG 1967 idF. BGBl.Nr. 367/1991 und ab Mai 2004 § 3 FLAG idF. BGBl. I 142/2004 Pensionsharmonisierungsgesetz (Rechtslage 1. Mai 2004 bis 31. Dezember 2005) zur Anwendung welcher wie folgt lautet:
§ 55 Die §§ 2 Abs. 8 erster Satz und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2005, treten mit 1. Jänner 2006, nach Maßgabe der Übergangsbestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, sowie des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100, in Kraft.
Da die Berufungswerberin ein am 1. Jänner 2006 noch offenes anhängiges Asylverfahren hatte, kommen die Bestimmungen des § 3 FLAG 1967 idF. BGBl. I 142/2004 (Pensionsharmonisierungsgesetz) zur Anwendung.
Dies bedeutet, dass bei der Berufungswerberin die Voraussetzungen für den Bezug von Familienbeihilfe nicht vorlagen, da sie keiner Beschäftigung nachgegangen ist und sie sich auch von Mai 2004 bis Mai 2006 nicht über 60 Monate ständig im Bundesgebiet aufgehalten hat und ihr auch in diesem Zeitraum nicht Asyl gewährt wurde (vgl. VwGH 2008/15/0278, neu 2009/16/0129 v. 27. 1.2010).