Source: https://www.heckmann.net/pfaendungsschutzkonto/?s=
Timestamp: 2020-02-25 10:01:18
Document Index: 85826831

Matched Legal Cases: ['§ 850', 'BGH', '§ 850', '§ 850', '§ 850', 'BGH', '§ 850', '§850']

Das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) - Anwaltskanzlei Heckmann hilft!
Schulden – Begriffssammlung
Reform Pfändungsschutzkonto
Schuldnerberatung in Köpenick
Das Pfändungsschutzkonto (auch “P-Konto” genannt) gewährt einem Schuldner Schutz bei Kontopfändungen. Im Rahmen des Pfändungsfreibetrags bzw. des Basisfreibetrags kann der Schuldner weiter über Gelder auf dem Pfändungsschutzkonto verfügen.
Ein Pfändungsschutzkonto bietet einen antragsunabhängigen Schutz über alle Gutschriften auf dem Konto (§ 850k ZPO). Alle Einkünfte des Schuldners (Arbeitseinkommen und Altersrenten, Sozialleistungen, sowie Kindergeld aber auch finanzielle Unterstützung durch Dritte) werden gleich behandelt (BGH NJW 12, 79 Tz 7). Die Pfändungsschutzvorschrift stellt auf das Kontoguthaben nach Gutschrift dieser Zahlungen ab und berücksichtigt den Teil des Vermögens, der letztlich unter der Pfändungsfreigrenze des Schuldners liegt (Prütting/Gehrlein/Ahrens § 850k Rn 2-3).
Der Basisfreibetrag liegt seit dem 01. Juli 2017 bei monatlich 1.133,80 €. Dieser Wert kann der Pfändungstabelle entnommen werden, welche die Pfändungsfreibeträge für die einzelnen Lebensumstände des Schuldners regelt. Berücksichtigt werden dabei das Nettoeinkommen des Schuldners und die Anzahl an Personen, an die der Schuldner Unterhaltszahlungen bewirkt.
Der Basisfreibetrag von 1.133,80 € steht grundsätzlich jedem zu. Das heißt bei Einrichtung eines P-Kontos, ist dies der monatliche Betrag, welcher jeder Person auf jeden Fall nicht abgezogen werden darf, wenn es zu einer Pfändung kommt.
Daneben besteht aber auch die Möglichkeit zur Aufstockung des Basisfreibetrags der Pfändungsgrenze – z.B. aufgrund von unterhaltsberechtigten Personen des Schuldners (§ 850k II, IV ZPO).
So liegt der Freibetrag eines Schuldners, der etwa Unterhaltszahlungen an drei Personen vorzunehmen hat, bei monatlichen 2.039,99 €. Dem Schuldner steht dieser Betrag monatlich zu, um für den Lebensunterhalt von sich und seinen nahen Angehörigen aufkommen zu können. Er kann veranlassen, dass das Geldinstitut nach Vorlage entsprechender Nachweise den monatlichen Pfändungsfreibetrag im Rahmen der Pfändungstabelle erhöht.
Dann kann dieser Geldbetrag im Monat trotz Kontopfändung auf das Konto eingehen und nicht gepfändet werden, damit die laufenden Kosten bestritten werden können.
Weiterhin ist auch eine gerichtliche Erhöhung des Pfändungsfreibetrags auf Antrag des Schuldners mit entsprechenden Nachweisen beim zuständigen Vollstreckungsgericht möglich. Eine gerichtlicher Erhöhung ist dann anzustreben, wenn grundsätzlich unpfändbare Beträge wie das Urlaubs- oder Weihnachtsgeld auf das P-Konto eingehen und gepfändet würden, weil mit dieser Gutschrift das Kontoguthaben über dem Pfändungsfreibetrag liegen würde. Der Schuldner kann also unpfändbare Beträge vor Gericht freistellen lassen (§ 850k Abs. 4 ZPO). Auche ein Antrag auf Erhöhung des Basisfreibetrags ist möglich, wenn der Schuldner aus beruflichen oder persönlichen Gründen hohe regelmäßige Kosten erwartet – beispielsweise infolge einer Erkrankung – und dies dem Vollstreckungsgericht glaubhaft nachweisen kann. Allerdings muss der entsprechende Antrag auf Erhöhung des Pfändungsfreibetrags jeden Monat neu gestellt werden.
Kommt es zu einer Pfändung des Girokontos, so hat nach der Pfändungsschutzreform 2010 grundsätzlich jeder das Recht bei seinem Kreditinstitut die Umwandlung seines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto zu veranlassen. Die Bank muss diesem Wunsch des Kunden nachkommen, da das Pfändungsschutzkonto die einzige Möglichkeitet bietet, den von einer Kontopfändung betroffenen Schuldner zu schützen. Die Umwandlung eines bereits bestehenden Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto bei demselben Kreditinstitut muss laut Bundesgerichtshof zudem kostenlos erfolgen, das heißt, dass die Bank grundsätzlich keine Sondergebühren für die Umstellung in ein Pfändungsschutzkonto veranschlagen darf. Ferner dürfen keine höheren Kontoführungsgebühren als für das bisherige Girokonto üblich verlangt werden (BGH, 16.07.2013 – XI ZR 260/12).
Zu viel gezahlte Gebühren können, gestützt auf die Urteile des Bundesgerichtshofs, bei der Bank oder Sparkasse schriftlich zurückgefordert werden.
Wer dagegen nicht einmal Inhaber eines Girokontos ist, besitzt jedoch keinen uneingeschränkten Anspruch auf die Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos (Musielak/Becker § 850k Rn 8; Schumacher ZVI 09, 313, 315). Die Bank darf in diesem Fall besondere Voraussetzungen für die Einrichtung eines P-Kontos verlangen.
Auch der rückwirkende Schutz durch ein P-Konto ist möglich.
Etwa wenn der Schuldner von einer Kontopfändung betroffen ist, aber bis zu diesem Zeitpunkt noch kein P-Konto besitzt, sich jedoch insoweit absichern will, dass er weiterhin über sein Einkommen im Rahmen der Pfändungsfreigrenze verfügen darf. In so einem Fall hat er vier Wochen nach Zusendung des Überweisungsbeschlusses an die Bank Zeit, um die Umstellung seines Girokontos zu veranlassen. In dieser vier-wöchigen Frist ist die Bank dazu verpflichtet, innerhalb von vier Geschäftstagen nach Aufforderung des Kunden das Girokonto umzustellen. Das Kontoguthaben wird erst mit der Umwandlung in ein P-Konto geschützt. Erfolgt dieses nicht, kann das gesamte Kontoguthaben an den Gläubiger überwiesen werden.
Ein Pfändungsschutzkonto ist kein Sparkonto!
Das “Ansparen” einer größeren Geldsumme auf dem P-Konto über einen längeren Zeitraum ist nicht möglich! Der Pfändungsschutz bezieht sich auf den tatsächlichen Geldeingang im Monat auf dem P-Konto. Geschützt werden soll das pfändungsfreie Einkommen, nicht Erspartes. Es ist nicht zulässig das pfändungsfreie Einkommen zu sparen, dieses dient der Lebenshaltung. Bleibt ein Guthaben, auch wenn es klein ist, über mehr als 8 Wochen auf dem Konto, so ist es pfändbar und wird dem Schuldner trotzdem abgezogen – auch wenn es aus dem unpfändbaren Einkommen stammt!
Sollte es in einem Monat zu Restguthaben kommen, welches unter dem Freibetrag liegt, so kann dieses lediglich einmalig in den nächsten Monat übertragen werden. Dieser Rest muss in diesem Monat verbraucht werden, da es anderenfalls dem pfändenden Gläubiger überwiesen würde. Das neue Geld des Folgemonats kann bis zu dem Betrag gespart werden, den man im vorherigen Monat nicht verbraucht hat.
Es ist daher sinnvoll vor dem neu zu erwartenden Geldeingang alles Geld vom Konto abzuheben, dann kann nichts passieren.
Zur Umwandlung in ein Pfändungsschutzkonto zulässige Konten sind allein Girokonten, die zur Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr bestimmt sind. Nicht in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt werden, können Sparkonten, Baukonten oder Wertpapierkonten (Schuschke/Walker/Kessal-Wulf §850k Rn 3).
Soll die Umwandlung in ein P-Konto auf Basis eines gemeinschaftlich geführten Kontos erfolgen, wird das Konto in je zwei P-Konten aufgeteilt, wenn beide Inhaber einen Antrag auf Umwandlung stellen. Geht der Antrag nur von einer Person aus, wird das Konto in ein P-Konto und ein Girokonto aufgespalten. Liegt ein solches Gemeinschaftskonto vor, sollte der Schuldner bei Aussicht auf eine drohende Pfändung ein eigenes Girokonto eröffnen und in ein P-Konto umwandeln lassen.
Beachtet werden muss außerdem, dass jede Person nur ein P-Konto besitzen darf. Dieses muss der Kontoinhaber beim Antrag auf Umwandlung in ein P-Konto oder Erstellung eines neuen P-Kontos der Bank versichern. In der Schufa wird das P-Konto auch eingetragen, so dass ein zweites P-Konto unmittelbar bemerkt würde – dies ist nicht nur nicht zulässig sondern auch kaum möglich.
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