Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=25.05.2005&Aktenzeichen=T-288/03
Timestamp: 2019-07-16 07:27:30
Document Index: 75566074

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 74', 'Art. 52', 'Art. 8']

EuG, 25.05.2005 - T-288/03 - dejure.org
https://dejure.org/2005,12496
EuG, 25.05.2005 - T-288/03 (https://dejure.org/2005,12496)
EuG, Entscheidung vom 25.05.2005 - T-288/03 (https://dejure.org/2005,12496)
EuG, Entscheidung vom 25. Mai 2005 - T-288/03 (https://dejure.org/2005,12496)
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Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Wortzeichen TELETECH GLOBAL VENTURES als Gemeinschaftsmarke - Nationale Wortmarke TELETECH INTERNATIONAL - Rechtliches Gehör - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 40/94
Klage gegen die teilweise Löschung des als Gemeinschaftsmarke eingetragenen Wortzeichens TELETECH GLOBAL VENTURES für Waren und Dienstleistungen der Klassen 35 und 38 auf Grund eines Nichtigkeitsantrages der Inhaberin des älteren, in Frankreich angemeldeten und dort eingetragenen Wortzeichens TELETECH INTERNATIONAL für Dienstleistungen derselben Klassen; Relevanz der Behauptung einer notorisch bekannten Wortmarke im Sinne von Artikel 6 der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums im Nichtigkeitsverfahren gemäß Artikel 52 der Verordnung Nr. 40/94 ; Geltendmachung eines Verstoßes gegen die "Grundsätze der Koexistenz und Gleichstellung von Gemeinschaftsmarken und nationalen Marken und Kennzeichen"; Kriterien zur Beurteilung der Verwechslungsgefahr ; Beurteilung der Verwechslungsgefahr hinsichtlich der Ähnlichkeit der betreffenden Marken nach Bild, Klang und Bedeutung; Verpflichtung zur Begründung von Einzelfallentscheidungen; Anforderungen des Grundsatzes der funktionalen Kontinuität zwischen den Beschwerdekammern und den erstinstanzlich befassten Stellen des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt
In einer zusammengesetzten Marke dominiert eine am Anfang stehende Phantasiebezeichnung, wenn die nachfolgenden Bestandteile beschreibend sind
Klage der TeleTech Holdings Inc. gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), eingereicht am 13. August 2003
Gemeinschaftsmarke - Klage des Inhabers der Gemeinschaftsmarke "TELETECH GLOBAL VENTURES" (Wortzeichen) für Waren der Klassen 36 und 38 auf Aufhebung der Entscheidung R412/2001-1 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM) vom 28. Mai 2003, mit der dem Antrag der Teletech International S.A., die Inhaberin der nationalen Wortmarke "TELETECH INTERNATIONAL" für Dienstleistungen der Klassen 35 und 38 ist, auf Nichtigerklärung der genannten Gemeinschaftsmarke teilweise stattgegeben wurde
GRUR Int. 2005, 692
Auch wenn sich das EUIPO in einem Nichtigkeitsverfahren vergewissern muss, dass das ältere Recht, auf das der Nichtigkeitsantrag gestützt ist, tatsächlich besteht, sieht doch keine Bestimmung der Verordnung Nr. 207/2009 vor, dass das EUIPO inzidenter die Nichtigkeits- oder Verfallsgründe prüfen kann, die die Nichtigkeit dieses Rechts bewirken können (vgl. Urteil vom 25. Mai 2005, TeleTech Holdings/HABM - Teletech International [TELETECH GLOBAL VENTURES], T-288/03, EU:T:2005:177, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die Verordnung Nr. 207/2009 sieht auch nicht vor, dass das Bestehen einer Marke, die ihrerseits älteren Zeitrangs ist als die ältere Marke, auf die ein Nichtigkeitsantrag gestützt wird, und die mit der angegriffenen Unionsmarke identisch ist, dieser Unionsmarke rechtliche Gültigkeit verleihen könnte, obgleich gegen diese ein relativer Nichtigkeitsgrund vorliegt (Urteil vom 25. Mai 2005, TELETECH GLOBAL VENTURES, T-288/03, EU:T:2005:177, Rn. 29).
Ferner ist darauf hinzuweisen, dass es dem Inhaber einer angegriffenen Unionsmarke, wenn er ein älteres Recht besitzt, das die Ungültigkeit der dem Nichtigkeitsantrag zugrunde liegenden älteren Marke bewirken könnte, gegebenenfalls obliegt, die zuständigen nationalen Behörden oder Gerichte anzurufen, um gegebenenfalls die Nichtigerklärung dieser Marke zu erreichen (Urteil vom 25. Mai 2005, TELETECH GLOBAL VENTURES, T-288/03, EU:T:2005:177, Rn. 33).
Überdies hat das EUIPO zwar auf der Grundlage von Beweisen, die der Widersprechende vorlegen muss, das Bestehen der für den Widerspruch angeführten nationalen Marke zu überprüfen, nicht aber über einen Konflikt zwischen dieser Marke und einer anderen Marke auf nationaler Ebene zu entscheiden; die Entscheidung darüber fällt in die Zuständigkeit der nationalen Stellen (…Urteil vom 21. April 2005, RUFFLES, T-269/02, EU:T:2005:138, Rn. 26; vgl. ebenfalls in diesem Sinne Urteile vom 25. Mai 2005, TELETECH GLOBAL VENTURES, T-288/03, EU:T:2005:177, Rn. 29, …und vom 13. Dezember 2007, Xentral/HABM - Pages jaunes [PAGESJAUNES.COM], T-134/06, EU:T:2007:387, Rn. 36).
Die Klägerin hat auch keine Beweise für die Kenntnis der maßgeblichen Verkehrskreise von der angefochtenen Marke oder einem Zeichen mit dem Bestandteil "swemac" vorgelegt, wie Meinungsumfragen, Verbraucheraussagen oder Ähnliches, obwohl es ihr freistand, diesen Nachweis durch das Vorbringen eines Bündels entsprechender Indizien zu führen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. Juni 2015, VIÑA ALBERDI, T-489/13, EU:T:2015:446, Rn. 80, …und vom 13. Juli 2017, AIA/EUIPO - Casa Montorsi [MONTORSI F. & F.], T-389/16, EU:T:2017:492, Rn. 71; vgl. auch in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 25. Mai 2005, TELETECH GLOBAL VENTURES, T-288/03, EU:T:2005:177, Rn. 100).
Im Übrigen lässt sich nicht ausschließen, dass auch ein anspielendes Element als das dominierende Element wahrgenommen wird, wenn die anderen Zeichenbestandteile noch weniger prägend sind als dieses Element (Urteil des Gerichts vom 25. Mai 2005 in der Rechtssache T-288/03, TeleTech Holdings/HABM - Teletech International [TELETECH GLOBAL VENTURES], Slg. 2005, II-0000, Randnr. 86).
Überdies hat das HABM zwar auf der Grundlage von Beweisen, die der Widersprechende vorlegen muss, das Bestehen der für den Widerspruch angeführten nationalen Marke zu überprüfen, nicht aber über einen Konflikt zwischen dieser Marke und einer anderen Marke auf nationaler Ebene zu entscheiden; die Entscheidung darüber fällt in die Zuständigkeit der nationalen Stellen (Urteil des Gerichts vom 21. April 2005, PepsiCo/HABM - Intersnack Knabber-Gebäck [RUFFLES], T-269/02, Slg. 2005, II-1341, Randnr. 26; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichts vom 25. Mai 2005, TeleTech Holdings/HABM - Teletech International [TELETECH GLOBAL VENTURES], T-288/03, Slg. 2005, II-1767, Randnr. 29).
Einige andere Beispiele aus der Rechtsprechung sind nicht einschlägig, da sie sich auf Situationen beziehen, in denen die fraglichen Marken im Unterschied zu denen im vorliegenden Fall durch Hinzufügung mehrerer Wörter oder Zahlen oder auch eines Bindestrichs gebildet wurden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Dezember 2002, Vedial/HABM - France Distribution [HUBERT], T-110/01, EU:T:2002:318, und vom 25. Mai 2005, TeleTech Holdings/HABM - Teletech International [TELETECH GLOBAL VENTURES], T-288/03, EU:T:2005:177).
Jedenfalls wurde im Urteil vom 25. Mai 2005, TELETECH GLOBAL VENTURES (T-288/03, EU:T:2005:177, Rn. 96), bei den verglichenen Wortzeichen trotz ihrer unterschiedlichen Länge eine Ähnlichkeit angenommen, weil die Zeichen am Anfang jeweils das Wort "Teletech" enthielten.
Art. 74 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 40/94 gilt auch für das Verfahren der Nichtigerklärung wegen relativer Nichtigkeitsgründe nach Art. 52 der Verordnung (Urteil des Gerichts vom 25. Mai 2005, TeleTech Holdings/HABM - Teletech International [TELETECH GLOBAL VENTURES], T-288/03, Slg. 2005, II-1767, Randnr. 65).
Ein Bestandteil einer zusammengesetzten Marke, der für die mit dieser Marke gekennzeichneten Waren beschreibend ist, kann aber grundsätzlich nicht als das prägende Element dieser Marke angesehen werden (Urteile des Gerichts MATRATZEN, Randnr. 41, vom 3. Juli 2003, Alejandro/HABM - Anheuser-Busch [BUDMEN], T-129/01, Slg. 2003, II-2251, Randnr. 53, und vom 25. Mai 2005, TeleTech Holdings/HABM - Teletech International [TELETECH GLOBAL VENTURES], T-288/03, Slg. 2005, II-1767, Randnr. 86).
Folglich unterliegt das Verfahren der Nichtigerklärung wegen relativer Nichtigkeitsgründe im Prinzip denselben Grundsätzen wie das Widerspruchsverfahren (Urteil vom 25. Mai 2005, TeleTech Holdings/HABM - Teletech International [TELETECH GLOBAL VENTURES], T-288/03, EU:T:2005:177, Rn. 65).
À cet égard, sont particulièrement pertinents les éléments attestant de la connaissance de chacune des marques en cause par le public pertinent avant la date de dépôt de la demande d'enregistrement de la marque contestée [voir, en ce sens et par analogie, arrêts du 11 mai 2005, GRUPO SADA, T-31/03, EU:T:2005:169, point 89, et du 25 mai 2005, TeleTech Holdings/OHMI - Teletech International (TELETECH GLOBAL VENTURES), T-288/03, EU:T:2005:177, point 100].
Die Rechtsprechung zur Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung ist daher auch im vorliegenden Zusammenhang einschlägig (Urteile des Gerichts vom 25. Mai 2005, TeleTech Holdings/HABM - Teletech International [TELETECH GLOBAL VENTURES], T-288/03, Slg. 2005, II-1767, Randnr. 75, und vom 16. Januar 2008, 1nter-IKEA/HABM - Waibel [idea], T-112/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 31).
In diesem Zusammenhang sind die Beweismittel besonders relevant, die die Kenntnis jeder der betreffenden Marken durch die maßgeblichen Verkehrskreise vor dem Zeitpunkt der Anmeldung der streitigen Marke belegen (…vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteile GRUPO SADA, EU:T:2005:169, Rn. 89, und vom 25. Mai 2005, TeleTech Holdings/HABM - Teletech International [TELETECH GLOBAL VENTURES], T-288/03, Slg, EU:T:2005:177, Rn. 100).