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Timestamp: 2016-10-28 08:23:30
Document Index: 322639670

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 72', 'Art. 74', 'BGE', 'Art. 75', 'Art. 76', 'Art. 90', 'Art. 100', 'Art. 95', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 96', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66']

5A_803/2015 (14.01.2016)
5A_803/2015 � � Urteil vom 14. Januar 2016
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Hauser,
Beklagte 1 und 3 und Beschwerdegegnerinnen.
R�ckzug einer Erbteilungsklage (Prozesskosten),
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 10. September 2015.
A.a.�Am xx.xx.2012 starb I.________, Jahrgang 1923 (Erblasserin). Sie hatte keine Nachkommen und best�tigte letztwillig die gesetzliche Erbfolge. Als alleinige Erben wurden ihre Schwester H.________ sowie die Kinder ihres vorverstorbenen Bruders D.________, n�mlich B.________, A.________ und C.________ anerkannt. Die Willensvollstreckung �bernahm die J.________ AG in V.________ (Erbbescheinigung vom 31. Dezember 2012).
A.b.�Mit Klagebewilligung von 10. M�rz 2014 und Eingabe vom 26. Juni 2014 erhob C.________ (Kl�gerin) Erbteilungsklage gegen H.________ (Beklagte 1), B.________ (Beklagten 2) und A.________ (Beklagte 3) mit dem Begehren, den Nachlass der Erblasserin festzustellen und zu teilen (Ziff. 1). Sie stellte in der Klageschrift insbesondere Begehren zu den Erbschaftssteuern (Ziff. 2a und 2b), zu Anspr�chen gegen die J.________ AG aus Verm�gensverwaltung als Aktiven des Nachlasses (Ziff. 2c), zu den Passiven des Nachlasses (Ziff. 2d) und zur Zuweisung und Teilung einer Nachlassliegenschaft (Ziff. 3). In ihren Klageantworten stellten die Beklagten eigene Begehren zur Erbteilung.
A.c.�An der Instruktionsverhandlung vom 18. M�rz 2015 wurden erfolglos Vergleichsgespr�che gef�hrt. Die Kl�gerin zog mit Schreiben vom 7. April 2015 ihre Klage zur�ck und �usserte sich zur Streitwertbemessung und zur Verteilung der Kosten. Bei einem Wert des zu teilenden Nachlasses (vor Steuern) von Fr. 8'438'808.70 und dem Erbanteil der Kl�gerin von einem Sechstel legte das Bezirksgericht U.________ den Streitwert auf Fr. 1'406'468.-- fest. Es schrieb das Verfahren als durch R�ckzug erledigt ab, auferlegte die Gerichtskosten von Fr. 20'000.-- der Kl�gerin und verpflichtete die Kl�gerin, der Beklagten 1 eine Parteientsch�digung von Fr. 32'000.-- zu bezahlen (Zirkulationsbeschluss vom 12. Mai 2015).
B.a.�Die Kl�gerin legte gegen den Prozesskostenentscheid am 29. Juni 2015 beim Obergericht des Kantons Z�rich Beschwerde ein.
B.b.�Am 27. Juli 2015 teilte die Kl�gerin mit, dass der Beklagte 2 am 6. Juni 2015 gestorben ist. Das Obergericht stellte fest, dass die Beklagte 3 Alleinerbin des Beklagten 2 ist, und passte das Rubrum im Beschwerdeverfahren entsprechend an.
B.c.�Das Obergericht wies die Beschwerde der Kl�gerin ab und auferlegte ihr die zweitinstanzliche Entscheidgeb�hr von Fr. 2'500.--. Es wurden keine Parteientsch�digungen zugesprochen (Urteil vom 10. September 2015).
Mit Eingabe vom 8. Oktober 2015 beantragt die Kl�gerin dem Bundesgericht, es seien die Gerichtskosten des Bezirksgerichts auf Fr. 3'330.-- und die Parteientsch�digung an die Beklagte 1 auf Fr. 8'510.-- festzusetzen. Die zweitinstanzliche Entscheidgeb�hr sei aufzuheben, ihr Aufwand angemessen zu entsch�digen und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gew�hren. W�hrend das Obergericht auf eine Vernehmlassung verzichtet hat, schliessen die Beklagten auf Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung. Der Pr�sident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt (Verf�gung vom 9. November 2015). Es sind die kantonalen Akten, in der Sache hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Im Gegensatz zum Abschreibungsbeschluss zufolge Klager�ckzugs ist der darin enthaltene Prozesskostenentscheid mit Beschwerde anfechtbar (BGE 139 III 133 E. 1.2). Er betrifft eine Erbteilungsklage und damit eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG), hat einen Streitwert von Fr. 40'160.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG; Urteil 4D_54/2013 vom 6. Januar 2014 E. 1.2, nicht ver�ffentlicht in: BGE 140 III 30), ist kantonal letztinstanzlich (Art. 75 BGG), lautet zum Nachteil der Kl�gerin (Art. 76 Abs. 1 BGG) und schliesst das kantonale Verfahren ab (Art. 90 BGG). Auf die im Weiteren fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG) erhobene Beschwerde kann grunds�tzlich eingetreten werden.
Prozesskosten sind die Gerichtskosten und die Parteientsch�digung (Art. 95 Abs. 1 ZPO). Sie werden der unterliegenden Partei und im Falle eines Klager�ckzugs der klagenden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Gegen den Verteilungsgrundsatz wendet die Kl�gerin nichts ein. Sie r�gt die Ermittlung des Streitwertes (Ziff. 8-16) und die Festsetzung der Prozesskosten (Ziff. 17-18) und dabei namentlich die Umst�nde des Verfahrens bzw. Entscheids des Bezirksgerichts (Ziff. 19 lit. a-g und Ziff. 11 der Beschwerdeschrift).
Zur Ermittlung des Streitwertes f�hrt die Kl�gerin aus, ihr Erbanteil k�nne hierf�r nicht massgebend sein, zumal Streitgegenstand einzig die Sicherstellung der Steuern gewesen sei und damit der tats�chliche Streitwert rund Fr. 58'333.-- betrage. Sollte dennoch von ihrem Erbanteil ausgegangen werden, habe das Obergericht nicht erkl�rt, weshalb der Streitwert nicht um den f�r Steuern reservierten Betrag von 4 Mio. Fr. zu reduzieren sei (Ziff. 8-16 der Beschwerdeschrift).
3.1.�Im Zivilprozess wird der Streitgegenstand durch die Klagebegehren und die zu ihrer Begr�ndung vorgebrachten Tatsachen bestimmt (BGE 136 III 123 E. 4.3.1 S. 126). Allein schon aufgrund der Klagebegehren durfte das Obergericht von einer Erbteilungsklage ausgehen, die im Hauptbegehren uneingeschr�nkt auf Feststellung und Teilung des Nachlasses der Erblasserin lautet. Es trifft zwar zu, dass die Kl�gerin an der Schlichtungsverhandlung das umfassende Rechtsbegehren von ihrem heutigen Rechtsvertreter dahin gehend hat erl�utern lassen, dass einzig die Frage der Zahlung der Steuern und allenfalls der Verkauf der Liegenschaft streitig seien und der Streitwert Fr. 80'000.-- betrage. Ihre neu bestellten Rechtsvertreter haben das umfassende Rechtsbegehren dann aber wie auch die Beklagten seinem klaren Wortlaut gem�ss verstanden und in der Klageschrift "insbesondere" Begehren gestellt und begr�ndet, die sich nicht bloss auf Steuern bezogen, sondern die Erbteilung insgesamt bezweckt haben. Darauf hat das Obergericht abgestellt (E. 6.4 S. 4), so dass ihm weder Willk�r in der Sachverhaltsfeststellung (Art. 9 BV) noch eine Verletzung der Begr�ndungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV) oder von Bestimmungen der ZPO vorgehalten werden kann. Streitgegenstand war danach die Erbteilung, d.h. die Feststellung und Teilung des Nachlasses der Erblasserin, wie es die Kl�gerin begehrt hat.
3.2.�Der Streitwert im Erbteilungsprozess entspricht dem Wert des zu teilenden Nachlasses, wenn der Teilungsanspruch bestritten ist, bloss dem Wert des kl�gerischen Erbanteils hingegen, wenn sich die Parteien - wie hier - �ber den Grundsatz der Teilung einig sind (BGE 127 III 396 E. 1b/cc S. 398 mit Hinweisen). In Anlehnung an die Rechtsprechung hat das Obergericht daf�rgehalten (E. 6.4 S. 4), der Streitwert entspreche dem Anteil der Kl�gerin am zu teilenden Nachlass (1/6 von Fr. 8'438'808.70) und betrage Fr. 1'406'468.-- (E. 6.1 S. 3 des angefochtenen Urteils). Der Vorwurf der Kl�gerin (Ziff. 16), das Obergericht habe auf den Wert der Erbschaft als solcher zur Bestimmung des Streitwertes abgestellt, erweist sich somit als haltlos. Entgegen ihrer Behauptung (Ziff. 12) hat das Obergericht auch erkl�rt und mit Hinweisen auf die Lehre begr�ndet, weshalb bei der Berechnung des Nettonachlasses nicht zus�tzlich die von den Erben geschuldeten Erbschaftssteuern von hier rund 4 Mio. Fr. in Abzug zu bringen seien (E. 6.4 S. 4 f.). Das angefochtene Urteil gen�gt damit - entgegen dem Vorwurf der Kl�gerin - den Anforderungen an die Urteilsbegr�ndung (Art. 29 Abs. 2 BV; BGE 138 I 232 E. 5.1 S. 237). Mit der gegebenen Begr�ndung wiederum setzt sich die Kl�gerin nicht auseinander (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 86 E. 2 S. 88). Eine Auseinandersetzung h�tte sich indessen aufgedr�ngt, zumal eine Erbschaftssteuer, die je nach dem Erbanfall den verschiedenen Erben individuell und in unterschiedlicher H�he auferlegt wird, nicht den Nachlass oder die Erbengemeinschaft belastet, weshalb die interne Auseinandersetzung der Erben �ber die Tragung der Steuern auch nicht zur Erbteilung geh�rt (BGE 108 II 490 E. 3 S. 492).
3.3.�Aus den dargelegten Gr�nden erscheint es nicht als bundesrechtswidrig, dass das Obergericht den Streitwert im Erbteilungsprozess der Kl�gerin auf Fr. 1'406'468.-- festgesetzt hat.
Die Kl�gerin r�gt die ausgesprochene Gerichtsgeb�hr und die Parteientsch�digung als unverh�ltnism�ssig und damit als verfassungswidrig (Ziff. 17 ff. der Beschwerdeschrift). Soweit sie bei ihrer Bemessung der Prozesskosten allerdings von einem anderen als dem obergerichtlich angenommenen Streitwert ausgeht (Ziff. 17), kann auf Gesagtes (E. 3) verwiesen werden.
4.1.�F�r die Prozesskosten setzen die Kantone die Tarife fest (Art. 96 ZPO). Gest�tzt darauf bestehen im Kanton Z�rich die Geb�hrenverordnung des Obergerichts (GebV OG; LS/ZH 211.11) und die Verordnung �ber die Anwaltsgeb�hren (AnwGebV; LS/ZH 215.3). Die verfassungsm�ssigen Grunds�tze (Kostendeckungs- und �quivalenzprinzip) sind anerkannt und brauchen nicht wiederholt zu werden (BGE 139 III 334 E. 3.2.3-3.2.4 S. 337 ff.). Der Streitwert darf bei der Bemessung der Geb�hr eine massgebende Rolle spielen (BGE 130 III 225 E. 2.3 S. 228; 139 III 334 E. 3.2.4 S. 337), zumal die Tarife nebst dem Streitwert den Zeitaufwand und die Schwierigkeit des Falls ber�cksichtigen (�� 4 Abs. 2 und 5 Abs. 1 GebV OG; � 2 AnwGebV) und insoweit den verfassungsm�ssigen Grunds�tzen entsprechen (BGE 120 Ia 171 E. 4 S. 175 ff.; f�r die Parteientsch�digung: Urteile 4A_602/2012 vom 11. M�rz 2013 E. 6.1, in: SJ 135/2013 I S. 502 f., und 5A_171/2014 vom 14. Juli 2014 E. 2.3).
4.2.�Das Obergericht hat sich mit der Bemessung der Gerichtskosten und der Parteientsch�digung und den dagegen erhobenen R�gen der Kl�gerin eingehend befasst. Es hat dem Streitwert eine massgebende Bedeutung zuerkannt und eine Herabsetzung der Grundgeb�hr f�r die Gerichtskosten von Fr. 34'800.-- zufolge Klager�ckzugs um gut 40 % auf Fr. 20'000.-- als angemessen erachtet (E. 7 S. 5 ff.). Da der Anspruch auf die Anwaltsgeb�hr mit der Beantwortung der Klage entsteht (� 11 Abs. 1 AnwGebV) und der Klager�ckzug erst nach Erstattung der Klageantwort erfolgt ist, hat das Obergericht den Klager�ckzug in der Festsetzung der Parteientsch�digung nicht als eigenen Reduktionsgrund ber�cksichtigen k�nnen. Es ist davon ausgegangen, eine Reduktion der ordentlichen Anwaltsgeb�hr von Fr. 35'465.-- um rund 10 % auf Fr. 32'000.-- erscheine mit R�cksicht auf den Zeitaufwand in einem Prozess mit mittlerem Schwierigkeits- und Verantwortlichkeitsgrad nicht als unangemessen (E. 8 S. 7 f. des angefochtenen Urteils). Statt auf die Begr�ndung des Obergerichts zur Geb�hrenbemessung einzugehen, holt die Kl�gerin zu einem eigentlichen Rundumschlag gegen die Referentin am Bezirksgericht aus. Zu den Bemessungskriterien geh�rt zwar unter anderem der Zeitaufwand des Gerichts, den das Obergericht ber�cksichtigt hat, aber nicht die angebliche Beeinflussbarkeit, fehlende Neutralit�t, grob unrichtige Beurteilung usw., die die Kl�gerin beanstandet. Auch mit ihrem - erneut unzutreffenden (E. 3) - Hinweis, einzig die Steuern seien streitig gewesen, vermag sie weder die Verletzung eines verfassungsrechtlichen Verh�ltnism�ssigkeitsgebots noch sonstwie einen Verstoss gegen Bundesrecht zu begr�nden.
4.3.�Nach dem Gesagten kann die obergerichtliche Bemessung der erstinstanzlichen Prozesskosten - jedenfalls aufgrund der heutigen Vorbringen der Kl�gerin - nicht beanstandet werden.
Soweit die Kl�gerin das Verhalten und die Prozessleitung der Referentin am Bezirksgericht selbstst�ndig r�gen will, ist es dazu vor Bundesgericht zu sp�t. Die angeblichen Verfahrensm�ngel h�tten allesamt bereits vor Obergericht ger�gt werden k�nnen und auch ger�gt werden m�ssen (BGE 141 III 210 E. 5.2 S. 216).
Ihren Antrag, die zweitinstanzliche Entscheidgeb�hr aufzuheben, begr�ndet die Kl�gerin nicht. Der Antrag wird offenbar f�r den Fall der Gutheissung der Beschwerde gestellt, der indessen nicht eingetreten ist. Darauf einzugehen, er�brigt sich damit (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88).
Die Beschwerde muss abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Die Kl�gerin wird damit kosten-, nicht hingegen entsch�digungspflichtig, zumal ihr Gesuch um aufschiebende Wirkung entgegen den Antr�gen der Beklagten gutgeheissen wurde und in der Sache keine Vernehmlassungen der Beklagten eingeholt worden sind (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Kl�gerin und Beschwerdef�hrerin auferlegt.