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Timestamp: 2016-10-24 12:30:23
Document Index: 176129482

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90']

103 Ia 40761. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 21. Oktober 1977 i.S. L. gegen Staatsanwaltschaft und Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt
Art. 4 Cst. Proc�dure p�nale. 1. Composition du tribunal. Cas d'un juge d'appel qui a particip� tant � l'audience de jugement qu'� la d�lib�ration du tribunal, mais qui n'a pas assist� � la lecture du jugement. La constitution ne contient aucune r�gle, �crite ou non, qui soit relative au quorum d'un tribunal lorsqu'il rend son jugement en audience publique. L'accus� ne subit aucun pr�judice en raison de l'absence d'un juge � ce moment (consid. 2b). 2. Devoir de motiver le jugement. Un tribunal d'appel peut, dans la mesure o� il confirme le jugement de premi�re instance, se r�f�rer aux consid�rants de celui-ci, s'il les fait siens. Il n'en va autrement que si l'appelant a soulev� en seconde instance des arguments pertinents sur lesquels les premiers juges n'ont pas pris position (consid. 3a). Consid�rants � partir de page 408
2. b) Der Beschwerdef�hrer r�gt, bei der Urteilsverk�ndigung habe Appellationsrichter W. gefehlt. Damit wird ger�gt, das Gericht sei nicht richtig besetzt gewesen. Dass W. an der Verhandlung und Entscheidung mitgewirkt hat, wird nicht bestritten. Dessen Teilnahme entspricht auch der Auskunft des Pr�sidenten des Appellationsgerichtes.
Der Beschwerdef�hrer sagt nicht, welche kantonale Vorschrift die Anwesenheit s�mtlicher Richter bei der Urteilsverk�ndigung verlangt. Er legt somit nicht dar, welche Vorschrift des kantonalen Rechts willk�rlich verletzt wurde. Die Beschwerde entbehrt damit der gesetzlich geforderten Begr�ndung; auf sie kann daher in diesem Punkte nicht eingetreten werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Aber selbst der Nachweis einer solchen Vorschrift (sie besteht: �� 193 und 248 StPO-BS) k�nnte dem Beschwerdef�hrer nur helfen, wenn eine solche BGE 103 Ia 407 S. 409Bestimmung nicht bloss den Charakter einer Ordnungsvorschrift h�tte und auch keine Dispensierung des Richters zuliesse. Auch das wird weder dargetan noch behauptet. Das Verfassungsrecht des Bundes aber enth�lt keine Vorschrift �ber das Quorum bei m�ndlicher Urteilser�ffnung.
Es ist endlich nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdef�hrer durch die Abwesenheit eines Richters, der an Verhandlung und Urteilsberatung teilgenommen hat und bloss der Urteilsverk�ndung nicht beiwohnte, beschwert sein k�nnte. Er selber sagt auch nicht, worin die Beschwer liege. Auch mangels eines rechtlichen Interesses ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten.
3. a) Das Appellationsgericht verweist in materieller Hinsicht auf das erstinstanzliche Urteil, das in allen Teilen als zutreffend erscheine und ohne weitere Beif�gung zu best�tigen sei. Daraus schliesst der Beschwerdef�hrer, das Appellationsgericht habe sich mit seiner Eingabe vom 31. August 1976 und dem m�ndlichen Vortrag gar nicht auseinandergesetzt und damit den verfassungsm�ssigen Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt.
Die aus Art. 4 BV ableitbare Pflicht, Strafurteile zu begr�nden, schliesst nicht aus, dass ein Appellationsgericht, soweit es das angefochtene Urteil best�tigt und auch mit der Begr�ndung einig geht, auf die Begr�ndung im Urteil der ersten Instanz verweist. � 255 Abs. 3 StPO-BS l�sst eine solche Verweisung ausdr�cklich zu. Denn in diesem Fall weiss der Appellant, aus welchen Gr�nden das Appellationsgericht seinem Antrag nicht gefolgt ist; er kann die Gr�nde im ersten Urteil nachlesen (BGE 98 Ia 464 E. 5a). Anders ist es nur, wenn der Appellant vor der zweiten Instanz beachtliche Gr�nde vorbringt, zu denen die erste Instanz noch nicht Stellung bezogen hat, sei es, dass sie vor erster Instanz noch nicht vorgebracht wurden, aber trotzdem vor zweiter Instanz neu vorgebracht werden d�rfen, oder dass diese Gr�nde vor erster Instanz schon vorgetragen wurden, diese aber dazu in der Urteilsbegr�ndung nicht Stellung bezogen hat. Der Beschwerdef�hrer legt nun nicht dar, inwiefern er vor Appellationsgericht beachtliche Gr�nde geltend gemacht hat, auf welche im 278 Seiten umfassenden Urteil des Strafgerichtes keine Antwort zu finden ist. Das Appellationsverfahren erlaubt es dem Appellanten, alle Argumente, die er vor erster BGE 103 Ia 407 S. 410Instanz vorgetragen hat, zu wiederholen. Es kann nicht Aufgabe des Kassationshofes als Staatsgerichtshof sein, auf Willk�rbeschwerde hin im einzelnen zu untersuchen, ob alle beachtlichen Argumente, welche der Beschwerdef�hrer vor der Appellationsinstanz vorgebracht hat, bereits in der Begr�ndung des erstinstanzlichen Urteils ausdr�cklich oder sinngem�ss er�rtert wurden. Beruft sich der Beschwerdef�hrer auf mangelnde Begr�ndung, ist es vielmehr seine Aufgabe, darzutun, welche erheblichen Argumente des Beschwerdef�hrers ohne die erforderliche Begr�ndung abgetan wurden. Nur dann legt er gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG dar, inwiefern das angefochtene Urteil den Anspruch auf Begr�ndung verletzt. Insoweit kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Aus dem Umstand aber, dass das Appellationsgericht von der ihm in � 255 Abs. 3 StPO-BS gebotenen M�glichkeit Gebrauch gemacht hat, auf die Begr�ndung der ersten Instanz zu verweisen, kann nicht darauf geschlossen werden, das Appellationsgericht habe die Vorbringen des Beschwerdef�hrers zur Sache nicht gew�rdigt. Insoweit ist die Beschwerde unbegr�ndet.
� 255 Abs. 3 StPO,
�� 193 und 248 StPO