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Timestamp: 2019-11-12 08:52:40
Document Index: 284717859

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 80', '§ 17', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 52', '§ 139', '§ 41', '§ 161', '§ 124', '§ 11', '§ 11', '§ 67', '§ 52', '§ 35', '§ 17', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 20', '§ 20', '§ 17', '§ 36', '§ 2', '§ 67', '§ 10', '§ 19', '§ 17', '§ 17', '§ 67', '§ 67', '§ 4', '§ 2', '§ 19', '§ 4', '§ 1', '§ 17', '§ 17', '§ 67']

HessVGH, 8 TH 4749/88: VGH Kassel: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, juristische person, aufschiebende wirkung, örtliche zuständigkeit, behörde, steinbruch, anzeige, verordnung, widerruf, betreiber
Urteil des HessVGH vom 25.04.1989, 8 TH 4749/88
Aktenzeichen: 8 TH 4749/88
VGH Kassel: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, juristische person, aufschiebende wirkung, örtliche zuständigkeit, behörde, steinbruch, anzeige, verordnung, widerruf, betreiber
Norm: § 17 Abs 1 BImSchG
Entscheidungsdatum: 25.04.1989
(Örtliche Zuständigkeit staatlicher Gewerbeaufsichtsämter - Adressat eines Sprengverbotes)
1Die Antragstellerin ist persönlich haftende Gesellschafterin der J GmbH & Co. KG, die einen Steinbruch zur Basaltgewinnung in O betreibt. Das Gestein wird durch Sprengungen gewonnen und mit einer Fallkugel zerkleinert.
2Mit Schreiben vom 03.06.1975 zeigte die J KG, deren persönlich haftende Gesellschafterin ebenfalls die Antragstellerin war, dem Regierungspräsidenten in D den Betrieb des Steinbruchs unter Hinweis auf eine Übergangsvorschrift des Bundes-Immissionsschutzgesetzes -- BImSchG -- an. Die Behörde brachte mit Schreiben vom 26.06.1975 an die J KG zum Ausdruck, daß sie die Anzeige entgegengenommen habe und daß diese einen Steinbruch, in dem Sprengstoffe verwendet werden, betreffe.
3Auf einen Erweiterungsantrag der J GmbH & Co. KG vom 23.12.1976 erteilte der Regierungspräsident diesem Unternehmen mit Bescheid vom 19.06.1979 die Genehmigung, den Steinbruch auf im einzelnen bezeichneten Flurstücken mit einer Größe von etwa 2,3 ha zu erweitern und zu betreiben. In dem Abschnitt über Bedingungen und Auflagen schrieb die Behörde u.a. die Beachtung der Unfallverhütungsvorschriften der zuständigen Berufsgenossenschaft vor (Nr. 3.1 des Genehmigungsverfahrens). Im gleichen Abschnitt regelte sie, in welcher Weise die in einem Bereich von 300 m zum Bruchgelände wohnenden Personen über die Sprengzeiten zu unterrichten seien (Nr. 3.18 aaO). Weiterhin hieß es, daß die erteilte Genehmigung erlösche, wenn der Inhaber nach Zustellung einen Zeitraum von einem Jahr verstreichen lasse, ohne davon Gebrauch zu machen (Abschnitt II).
4Mit einem an die Antragstellerin gerichteten Bescheid vom 18.01.1988 stellte der Regierungspräsident fest, daß der Genehmigungsbescheid vom 19.06.1979 erloschen sei. Hiergegen erhob die Antragstellerin am 08.02.1988 mit der Begründung Widerspruch, daß sie von der Genehmigung bereits im Winter 1979/80 durch den Beginn umfangreicher Abräum- und Erweiterungsarbeiten Gebrauch gemacht habe.
5Bereits mit Schreiben vom 19.12.1987 hatte das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt G dem Geschäftsführer der Antragstellerin mitgeteilt, daß vorgesehen sei, Sprengungen in einer geringeren Entfernung als 300 m zu den nächstgelegenen Wohnhäusern zu untersagen, und ihm Gelegenheit gegeben, sich hierzu zu äußern. Während des Verwaltungsverfahrens fanden Anwohner auf einem Wiesengrundstück eines Vorstandsmitgliedes der Interessengemeinschaft "S", K S, zwei Basaltsteine im Gewicht von 6,5 und 15,5 kg, die vom Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt sichergestellt werden und deren Herkunft zwischen den Beteiligten streitig ist.
6Mit Bescheid vom 02.05.1988 untersagte das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt der Antragstellerin die Gewinnung von Stein mittels Sprengstoffen innerhalb einer Entfernung von 300 m von betriebsfremden, zum Aufenthalt von Menschen bestimmten Gebäuden und ordnete die sofortige Vollziehung der Maßnahme an.
bestimmten Gebäuden und ordnete die sofortige Vollziehung der Maßnahme an. Zur Begründung führte die Behörde aus, daß bei Anwendung des üblichen Sprengverfahrens und bei normalem Ablauf der Sprengungen eine Gefährdung durch Sprengstücke nicht ausgeschlossen werden könne. Sie bezog sich darauf, daß der Abbau mittels Sprengstoffen nach den vorliegenden Plänen bis auf eine Entfernung von 80 m an die bestehende Wohnbebauung heranrücken solle. Deckungsräume seien nicht vorhanden und müßten überdies zumindest 100 m von der Sprengstelle entfernt sein, wie sich aus den Unfallverhütungsvorschriften "Sprengarbeiten" ergebe. Auch für die Festlegung einer Schutzzone von 300 m bezog sich das Gewerbeaufsichtsamt auf diese Unfallverhütungsvorschrift. Es begründete die Anordnung der sofortigen Vollziehung mit dem nach Auffassung der Behörde bestehenden Umstand, daß bei den in Frage stehenden Sprengungen die latent bestehende Gefahr jederzeit in eine konkrete schwerwiegende Schädigung umschlagen könne.
7Die Antragstellerin erhob am 06.05.1988 Widerspruch und beantragte am 13.05.1988 beim Verwaltungsgericht Darmstadt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs. Sie führte aus, daß der Steinbruch innerhalb von zwei Jahren ohnehin mangels weiterer abbaufähiger Vorkommen enden werde. Für den derzeitigen Betrieb komme nur die Sprengtechnik in Betracht, so daß das Sprengverbot eine Betriebsstillegung bedeute. Steinflug sei durch verfeinerte Sprengmethoden ausgeschlossen.
8Das Verwaltungsgericht Darmstadt stellte durch Beschluß vom 12.10.1988 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wieder her. Das Gericht sah den Bescheid vom 02.05.1988 als offensichtlich rechtswidrig an, weil er nicht an die J GmbH & Co. KG als Betreiberin des Steinbruchs, sondern an deren persönlich haftende Gesellschafterin gerichtet worden war. Auch stelle sich die in dem Bescheid getroffene Regelung nicht als nachträgliche Anordnung im Sinne des § 17 Abs. 1 BImSchG, sondern als Betriebsstillegung dar, für die der Behörde die Zuständigkeit fehle.
9Der Antragsgegner hat gegen den ihm am 21.10.1988 zugestellten Beschluß mit einem am 04.11.1988 bei dem Verwaltungsgericht eingegangenen Schriftsatz Beschwerde eingelegt. Er ist der Ansicht, daß der mit dem Widerspruch angegriffene Bescheid mangels eigener Rechtspersönlichkeit der den Steinbruch betreibenden Kommanditgesellschaft an den persönlich haftenden Gesellschafter zu richten gewesen sei. Er behauptet, daß das Gestein auch mechanisch oder im Wasserdruckverfahren abgebaut werden könne, der Abbau in dieser Form lediglich mit hohen Kosten verbunden sei. Im übrigen habe bereits der Genehmigungsbescheid des Regierungspräsidenten vom 19.06.1979 unter Nr. 3.1 die Unfallverhütungsvorschrift "Sprengarbeiten" und damit auch die dort vorgesehene 300 m-Zone zum Bestandteil der Genehmigung gemacht. Diese Zone stehe im Verhältnis zum gesamten Betrieb in einem untergeordneten Verhältnis. Auch sei eine Ausdehnung des Steinbruchs nach Norden möglich. Innerhalb der 300 m-Zone sei die nötige Räumung des Gebietes bei einer Sprengung nicht sicherzustellen. Der von der Antragstellerin mit der Begutachtung des Sachverhalts beauftragte Sachverständige für Sprengtechnik, Dipl.-Ing. W E, komme nur unter idealen Bedingungen zu der Annahme, daß ein geringerer Abstand als 300 m zwischen Wohnbebauung und Sprengstelle ausreiche.
10 Die Antragstellerin zieht in Zweifel, daß der Abbau von Basalt mit Wasserdruck oder mechanischen Kräften technisch möglich sei. Jedenfalls sei er für die Herstellung von Straßen- und Bahnbaumaterial wie in O unwirtschaftlich. Nach Norden hin sei eine Ausdehnung des Steinbruchs nur in einem Teilgebiet von 7.800 qm möglich und überdies bisher nicht genehmigt.
11 Dem Senat liegen bei der Beschlußfassung die von den Beteiligten zur Prozeßakte eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen, vier Hefter Behördenakten des Regierungspräsidenten in D mit verschiedenen Karten des Steinbruchgebiets, der Gemarkung O und des umgebenden Gebiets sowie die Gutachten der Sachverständigen für Sprengtechnik Spreng- und Berging. G S und Dipl.-Ing. W E vom 04.07.1978 (1 Hefter) bzw. vom 29.09.1988 (1 Hefter nebst Doppel) vor.
12 Die zulässige Beschwerde des Antragsgegnerin ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die aufschiebende Wirkung des von der Antragstellerin erhobenen Widerspruchs gegen den Bescheid des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamts G vom 02.05.1988 wiederhergestellt.
13 Die bei der gerichtlichen Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zu treffende Abwägung zwischen den Interessen der Verfahrensbeteiligten führt zu dem Ergebnis, daß das auf die Wiederherstellung gerichtete Interesse der Antragstellerin das von dem Antragsgegner geltend gemachte Interesse an der sofortigen Vollziehung des Bescheides überwiegt. Dabei stellt das Verwaltungsgericht zutreffend darauf ab, daß der Bescheid vom 02.05.1988 offensichtlich rechtswidrig ist.
14 Allerdings ist das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt für nachträgliche Anordnungen im Sinne des § 17 Abs. 1 BImSchG sachlich zuständig, wie sich aus § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Bundes- Immissionsschutzgesetz vom 28.02.1978 (GVBl. I S. 145 u. 417), zuletzt geändert durch Verordnung vom 04.11.1987 (GVBl. I S. 200), ergibt. Dabei kann in diesem Zusammenhang noch außer Betracht bleiben, daß die von der Behörde getroffene Regelung die Reichweite einer nachträglichen Anordnung überschreitet und inhaltlich einem Widerruf gleichkommt. Das nach § 2 Abs. 2 aaO für nachträgliche Anordnungen erforderliche Einvernehmen mit der Genehmigungsbehörde ist nach dem Inhalt der dem Senat vorliegenden Behördenakten hergestellt worden. Genehmigungsbehörde ist der Regierungspräsident, wie sich aus § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2a aaO ergibt. Die dort vorgesehene Zuständigkeit des Regierungspräsidenten für die Durchführung von Genehmigungsverfahren und die Erteilung von Genehmigungen bezieht sich u.a. auf die in Spalte 2 Nr. 2.2 des Anhangs der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen -- 4. BImSchV -- vom 24.07.1985 (BGBl. I S. 1586), zuletzt geändert durch Verordnung vom 19.05.1988 (BGBl. I S. 608), genannten Anlagen. Hierbei handelt es sich um Steinbrüche, in denen Sprengstoffe oder Flammstrahler verwendet werden.
15 Auch die örtliche Zuständigkeit des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamts G ist gegeben. Die Verordnung über die Amtsbezirke der Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter in Hessen vom 16.08.1988 (GVBl. I S. 340) ist allerdings erst am 28.09.1988 (§ 2 aaO) und damit nach dem Erlaß des mit dem Widerspruch angegriffenen Bescheides in Kraft getreten. Die am 28.03.1980 erlassene Dienstanweisung des Hessischen Sozialministers (StAnZ S. 687) war nicht dazu geeignet, die örtliche Zuständigkeit der Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter in der gesetzlich gebotenen Weise zu regeln, wie der Senat durch Beschluß vom 01.09.1987 -- 8 TH 2208/87 -- entschieden hat. Hieraus läßt sich jedoch nicht der Schluß ziehen, daß das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt G vor dem Inkrafttreten der Verordnung über die Amtsbezirke der Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter in Hessen nicht im Rahmen seiner einwandfrei geregelten sachlichen Zuständigkeit hätte tätig werden können. Vielmehr ist anzunehmen, daß die Rechtslage bis zum Inkrafttreten der Verordnung auch eine Tätigkeit außerhalb der in rechtlich fehlerhafter Weise festgelegten Amtsbezirke zugelassen hätte. Nur auf diese Weise konnten die Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter die ihnen zugewiesenen Zuständigkeiten wahrnehmen und zugleich die Aufgaben erfüllen, zu deren Erfüllung der Antragsgegner auf dem Gebiet des Immissionsschutzrechts durch von ihm eingerichtete Behörden (§ 52 Abs. 1 BImSchG) und im Gewerberecht im allgemeinen durch besondere von den Landesregierungen zu ernennende Beamte (§ 139 b Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung -- GewO --) kraft Bundesrechts verpflichtet ist.
16 Der danach von der zuständigen Behörde erlassene Bescheid vom 02.05.1988 erweist sich jedoch entsprechend der Auffassung des Verwaltungsgerichts schon deshalb als offensichtlich rechtswidrig, weil die Behörde ihn an die Antragstellerin, die N Verwaltungsgesellschaft mbH, und damit an eine juristische Person gerichtet hat, die von der Regelung nicht unmittelbar betroffen ist. Betroffener im Sinne des § 41 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes -- HVwVfG -- ist vielmehr die J GmbH & Co. KG. Diese nicht rechtsfähige Gesellschaft ist nämlich nach § 161 Abs. 2 i.V.m. § 124 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches -- HGB -- dazu in der Lage, unter ihrer Firma Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. Sie ist daher nach § 11 HVwVfG fähig, an dem von dem Antragsgegner durchgeführten Verwaltungsverfahren beteiligt zu sein, wobei offenbleiben kann, ob sie im Hinblick auf ihre nach Maßgabe der genannten handelsrechtlichen Bestimmungen vorhandene rechtliche Selbständigkeit in entsprechender Anwendung des § 11 Nr. 1 HVwVfG wie eine juristische Person zu behandeln oder nach Nr. 2 derselben Bestimmung als eine Vereinigung anzusehen ist, die zur Beteiligung an einem Verwaltungsverfahren befähigt ist, soweit ihr ein Recht zustehen kann. Auch die Voraussetzungen der zuletzt genannten Vorschrift sind
zustehen kann. Auch die Voraussetzungen der zuletzt genannten Vorschrift sind nämlich gegeben, weil der J GmbH & Co. KG die Rechte aus dem Genehmigungsbescheid des Regierungspräsidenten in D vom 19.06.1979 über die Erweiterung des Steinbruchs und die Rechtsstellung aus der aufgrund des § 67 Abs. 2 Satz 1 BImSchG am 03.06.1975 bei dem Regierungspräsidenten in D angebrachten Anzeige über den Betrieb des Steinbruchs im vormaligen Umfang zustehen. Die J GmbH & Co. KG ist nämlich als Betreiber im Sinne der die Überwachung der Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes regelnden Bestimmungen der §§ 52 ff. anzusehen, weil der Zweck der Gesellschaft auf den Steinbruchbetrieb gerichtet ist.
17 Zu Unrecht beruft sich der Antragsgegner demgegenüber darauf, daß er den Bescheid wegen der fehlenden Rechtspersönlichkeit der Kommanditgesellschaft an die Antragstellerin als deren persönlich haftende Gesellschafterin und juristische Person habe richten müssen. Die von dem Antragsgegner in diesem Zusammenhang herangezogene Rechtsprechung betrifft die Anwendung des § 35 Abs. 1 GewO, die mit der hier einschlägigen Bestimmung des § 17 BImSchG nicht vergleichbar ist. § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO bezieht sich nämlich nicht auf eine bestimmte Anlage oder einen bestimmten Gewerbebetrieb, sondern sieht die Untersagung der Ausübung eines Gewerbes als solchen, also einer Gewerbeart vor (Landmann/Rohmer/Marcks, § 35, Rdnr. 79). § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO geht noch darüber hinaus, indem die Vorschrift es ermöglicht, die Untersagung auf alle Gewerbe zu erstrecken. In beiden Fällen handelt es sich nicht um anlagen- oder betriebsbezogene, sondern um auf die Person des Gewerbetreibenden bezogene behördliche Anordnungen. Es erschiene daher wenig sinnvoll, eine Gewerbeuntersagung etwa gegen eine Kommanditgesellschaft zu richten, deren Zweck sich in einem einzelnen Betrieb erschöpft. Vielmehr wird es der Zielrichtung des § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO gerecht, Untersagungsverfügungen nach dieser Bestimmung an die geschäftsführenden Gesellschafter der Personengesellschaft zu richten, um deren über den einzelnen Betrieb hinausgehende gewerbliche Wirkungsmöglichkeiten im Ganzen zu erfassen.
18 Inwieweit die vorstehend genannten Grundsätze auch im Immissionsschutzrecht eingreifen können, wenn die Behörde den weiteren Betrieb einer genehmigungsbedürftigen Anlage nach § 20 Abs. 3 BImSchG im Hinblick auf Tatsachen untersagt, die die Unzuverlässigkeit des Betreibers oder eines mit der Leitung des Betriebes Beauftragten dartun, kann hier auf sich beruhen, weil es sich bei dem Bescheid vom 02.05.1988 nicht um eine auf § 20 Abs. 3 BImSchG gestützte Maßnahme handelt.
19 Die von dem Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt mit Bescheid vom 02.05.1988 ausgesprochene nachträgliche Anordnung knüpft nämlich nicht an die Tätigkeit bestimmter Personen in dem Steinbruchbetrieb, sondern an die Anlage als solche an. Dabei kann hier offenbleiben, in welchem Umfang sie sich auf den ursprünglichen Bereich des Steinbruchs und in welchem Umfang auf das Erweiterungsgebiet, das den Gegenstand des Genehmigungsbescheides des Regierungspräsidenten in D vom 19.06.1979 bildet, bezieht. Festzuhalten ist lediglich, daß die Anordnung im Bescheid vom 02.05.1988 den Steinbruch in der Gemarkung O, Flure ..., anspricht und daß sich auch der Genehmigungsbescheid vom 19.06.1979 auf Flurstücke dieser Flure bezieht. Der Bescheid des Regierungspräsidenten in D vom 18.01.1988, mit dem diese Behörde das Erlöschen des Genehmigungsbescheides vom 19.06.1979 feststellt, kann in diesem Zusammenhang außer Betracht bleiben, weil die Rechtsbeständigkeit des feststellenden Verwaltungsakts noch ungeklärt ist, nachdem die Antragstellerin ihn am 08.02.1988 angefochten hat.
20 Soweit die nachträgliche Anordnung des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamts G vom 02.05.1988 das in dem Genehmigungsbescheid des Regierungspräsidenten in D vom 19.06.1979 angesprochene Erweiterungsgelände erfaßt, greift sie in den rechtlichen Wirkungskreis dieser Genehmigung ein (vgl. zur nachträglichen Auflage als Teilaufhebung: Haedrich, Atomgesetz, § 17, Rdnr. 7; Kopp, VwVfG, 4. Aufl., § 36 Rdnr. 44 ff.). Sie greift damit in eine nach augenscheinlich unbestrittener Rechtsauffassung anlagenbezogene Rechtsstellung ein (Feldhaus/Vallendar, Bundes-Immissionsschutzrecht, § 2 der 9. BImSchV, Anm. 3). Soweit die Anordnung vom 02.05.1988 sich auf das ursprüngliche Steinbruchgebiet erstreckt, betrifft sie die der Anlage in ihrem ursprünglichen Umfang durch die Anzeige des Betriebes vom 03.06.1975 nach § 67 Abs. 2 BImSchG vermittelte Rechtsstellung. Auch diese Rechtsstellung ist nicht an die Person des damaligen Betreibers oder an irgendeine andere Person, etwa die Antragstellerin, geknüpft, sondern auf die
an irgendeine andere Person, etwa die Antragstellerin, geknüpft, sondern auf die Anlage bezogen. Sie ist nämlich beim Erlaß nachträglicher Anordnungen einer Genehmigung im Sinne des § 10 Abs. 7 oder des § 19 und § 17 Abs. 2 Satz 2 BImSchG gleichzuachten, wie sich aus dem durch das Gesetz vom 04.10.1985 (BGBl. I S. 1950) neugefaßten jetzigen § 17 Abs. 5 BImSchG ergibt. Danach gelten nämlich die Abs. 1 -- 4 derselben Bestimmung entsprechend u.a. für Anlagen, die nach § 67 Abs. 2 BImSchG anzuzeigen sind. Die entgegenstehende Auffassung von Vallendar (aaO, § 67 BImSchG, Anm. III.5) geht ersichtlich noch auf die frühere Rechtslage zurück und kann daher keine Geltung mehr beanspruchen.
21 Der Bescheid des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamts vom 02.05.1988 erweist sich weiterhin deshalb als offensichtlich rechtswidrig, weil er sich der Sache nach als Widerruf des Genehmigungsbescheides des Regierungspräsidenten in D vom 19.06.1979 und als Widerruf der dem jeweiligen Betreiber des Steinbruchs aufgrund der Anzeige vom 03.06.1975 erwachsenen Rechtsstellung darstellt und das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt für einen Widerruf nicht zuständig ist.
22 Nach dem dem Senat für die Entscheidungsfindung in dem vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein zur Verfügung stehenden Akteninhalt bleibt dem Betreiber des Steinbruchs nämlich bei einer Beachtung des Bescheides vom 02.05.1988 mit Ausnahme eines geringfügigen Restes keine Möglichkeit mehr, den Steinbruchbetrieb aufgrund der Anzeige vom 03.06.1975 und des Genehmigungsbescheides vom 19.06.1979 fortzusetzen.
23 Hinsichtlich des für den Basaltabbau anzuwendenden Verfahrens ist für die Anzeige und für den Genehmigungsbescheid davon auszugehen, daß sich die Rechtsstellung des Betreibers auf einen Abbau durch Sprengungen bezieht. Für den von der Anzeige vom 03.06.1975 erfaßten Bereich ergibt sich dies aus der an die J KG gerichteten Bestätigung des Regierungspräsidenten in D vom 26.06.1975. Dort heißt es, daß die Anzeige einen Steinbruch betreffe, in dem Sprengstoffe verwendet werden. Zugleich wird dort der frühere § 4 Nr. 38 der 4. BImSchV in ihrer ursprünglichen Fassung herangezogen. Diese Bestimmung entsprach der Nr. 2.1 des Anhangs zu der heute geltenden Fassung der 4. BImSchV. Aus dieser Regelung, die in der Spalte 2 des Anhangs eingeordnet ist, ergibt sich im Zusammenhang mit § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der 4. BImSchV, daß für Steinbrüche, in denen Sprengstoffe oder Flammstrahler verwendet werden, nach § 19 BImSchG ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchzuführen ist. Auch der Genehmigungsbescheid des Regierungspräsidenten in D vom 19.06.1979 zieht ausdrücklich den früheren § 4 Nr. 38 der 4. BImSchV heran und zielt damit auf einen Steinbruch, in dem Sprengstoff verwendet wird. Die eingehenden Nebenbestimmungen des Bescheides, die insbesondere unter Nr. 3.1 ausführlich auf die Sprengtechnik eingehen, bestätigen, daß sich auch der Genehmigungsbescheid auf einen Basaltabbau mit Sprengstoff bezieht. Der Einsatz dieser Technik wird jedoch durch den Bescheid vom 02.05.1988 in der dort genannten räumlichen Abgrenzung vollständig untersagt. Die von den Beteiligten eingereichten Karten lassen dabei im Zusammenhang mit dem Vorbringen der Beteiligten lediglich den Schluß zu, daß die in dem Bescheid vom 02.05.1988 zur räumlichen Bestimmung der Untersagungsanordnung genannte Entfernung von 300 m von betriebsfremden, zum Aufenthalt von Menschen bestimmten Gebäuden, von einem unerheblichen Rest abgesehen, das gesamte zur Zeit für die Basaltgewinnung zur Verfügung stehende Gelände erfaßt. Der beschließende Senat stützt sich dabei zunächst auf die dem Gutachten des Sachverständigen E vom 29.09.1988 beigefügte Karte des Katasteramts beim Landrat des W-kreises nach dem Stand vom 08.08.1985.
24 In die Karte im Maßstab 1 : 1000 hat der Sachverständige in ersichtlich zutreffender Weise den 300 m-Bereich eingezeichnet. Der Vergleich mit einer in der die Interessengemeinschaft betreffenden Akte des Regierungspräsidenten in D abgehefteten Karte (grüner Hefter Bl. 75), zeigt, daß der Basaltabbau bereits im März 1986 in die 300 m-Zone im Sinne des Bescheides vom 02.05.1988 eingedrungen war und bei fortschreitendem Abbau in der eingeschlagenen Richtung auf das Erweiterungsgelände hin weiter in dieser Zone bleiben mußte. Die ergänzende Betrachtung der den Genehmigungsbescheid des Regierungspräsidenten vom 19.06.1979 betreffenden Behördenakte ergibt kein anderes Bild. Die dort vorliegende Karte zeigt den Standort der Bruchwand ebenfalls zum Teil innerhalb der 300 m-Zone. Die geschilderten örtlichen Verhältnisse schließen es für den Senat zugleich bei der im vorliegenden Verfahren allein möglichen Würdigung des Sachverhalts anhand des Inhalts der vorliegenden Akten aus, entsprechend der Ansicht des Antragsgegners
vorliegenden Akten aus, entsprechend der Ansicht des Antragsgegners anzunehmen, daß der Genehmigungsbescheid vom 19.06.1979 bereits selbst die 300 m-Schutzzone unausgesprochen vorsah, indem er auf die eine solche Zone vorsehenden Unfallverhütungsvorschriften der zuständigen Berufsgenossenschaft Bezug nahm. Sprengungen im Erweiterungsgebiet wären bei dieser Annahme nämlich von vornherein ausgeschlossen gewesen, weil das Gebiet vollständig in der Schutzzone liegt.
25 Die Bewertung des Bescheides vom 02.05.1988 als eine inhaltlich einem Widerruf gleichkommende Regelung wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Antragsgegner ausführt, es stehe dem Betreiber frei, die Ausdehnung des Steinbruchs nach Norden zu erstreben bzw. bis zur maximal zulässigen Tiefe abzubauen. Gegenüber diesem sehr allgemein gehaltenen Vorbringen macht die Antragstellerin geltend, daß die Ausdehnung des Steinbruchs nach Norden nur noch in einem verhältnismäßig beschränkten Teilgebiet von etwa 7.800 qm möglich sei. Bereits die Geringfügigkeit des in Betracht kommenden Gebiets läßt es als zweifelhaft erscheinen, ob das für das gesamte übrige noch zur Verfügung stehende Abbaugebiet erlassene Sprengverbot unter diesem Umständen lediglich als nachträgliche Anordnung anzusehen wäre. Es kommt jedoch hinzu, daß der Betreiber nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Antragstellerin für den Abbau in dem genannten kleineren Gebiet einer Erweiterungsgenehmigung bedurfte, die bisher nicht erteilt worden ist. Auch den weiteren Vortrag der Antragstellerin, daß der zwischen dem vorstehend genannten Erweiterungsgebiet und der 300 m-Zone liegende Teil des Vorkommens weitgehend abgebaut sei und nur noch für Restgewinnungen in die Tiefe für einen kurzen Zeitraum zur Verfügung stehen werde, ist unbestritten geblieben.
26 Wie das Verwaltungsgericht in dem mit der Beschwerde angefochtenen Beschluß zutreffend ausgeführt hat, kommt eine Umdeutung der von dem Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt am 02.05.1988 getroffenen nachträglichen Anordnung in einen Widerrufsbescheid nicht in Betracht, weil für den Widerruf nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 b der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Bundes- Immissionsschutzgesetz nicht diese Behörde, sondern der Regierungspräsident als Genehmigungsbehörde zuständig ist. Dies gilt auch für einen Widerruf nach § 17 Abs. 2 Satz 2 BImSchG, der in § 17 Abs. 5 BImSchG bei nach § 67 Abs. 2 BImSchG angezeigten Anlagen ausdrücklich vorgesehen ist.
27 Bei der vorliegenden Sach- und Rechtslage besteht für den beschließenden Senat keine Veranlassung der Frage, ob die Voraussetzungen für einen Widerruf gegeben sind, nachzugehen.
8 TH 4749/88
Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Juristische person, Aufschiebende wirkung, örtliche zuständigkeit, Behörde, Steinbruch, Anzeige, Verordnung, Widerruf, Betreiber