Source: https://www.egoconcept.de/kontakt/agbs.html
Timestamp: 2018-08-19 22:03:03
Document Index: 317010510

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 247', '§ 320', '§ 5', '§ 438', '§ 438', '§ 479', '§ 634', '§ 438', '§ 438', '§ 12']

AGBs - EgoConcept - Präsentations- und Messebau System, für den modularen und mobilen Einsatz
AGBs-EgoConcept - Präsentations- und Messebau System, für den modularen und mobilen Einsatz
der MEDIENINSEL GmbH & Co. KG, Von-Behring-Straße 7, D-88131 Lindau (Amtsgericht Kempten HRB 8835), persönlich haftende Komplementärin: Medieninsel Verwaltungs GmbH, ebenda (Amtsgericht Kempten HRB 9796), gesetzlich vertreten durch die geschäftsführenden Gesellschafter Andreas Bendel und Jochen Fiessinger
Es gelten für alle Geschäfte zwischen den Vertragsparteien ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien. Angebote, Käufe, Verkäufe, Lieferungen, Dienstleistungen der MEDIENINSEL erfolgen ausschließlich aufgrund dieser der nachfolgenden AGB. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers/Lieferers/Kunden – insbesondere abweichende – gelten nur insoweit, als Ihnen die MEDIENINSEL ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Allein die Bezugnahme oder Bestätigung des Vertragspartners unter Verweis auf dessen eigene Bedingungen bezieht diese nicht wirksam gegenüber der MEDIENINSEL ein; vorsorglich wird eigenen Bedingungen des Vertragspartners ausdrücklich widersprochen.
§ 3 – Angebote und Preise:
Ist der Vertragspartner Verbraucher, so steht ihm im Falle des Vorhandenseins von Mängeln ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit dies nicht im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung – insbesondere einer Mangelbeseitigung – steht. Besteht zwischen den Parteien ein Werkvertrag, so ist der Auftraggeber nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Arbeiten geltend zu machen, wenn der Auftraggeber fällige Zahlungen nicht geleistet hat und der fällige Betrag (einschließlich etwaig geleisteter Zahlungen) in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wert der – mit Mängeln behafteten – Arbeiten steht.
Ist der Vertragspartner Unternehmer, so ist die MEDIENINSEL im Falle des Zahlungsverzuges berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von zwölf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu verlangen. Dem Vertragspartner ist der Nachweis gestattet, dass der MEDIENINSEL kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. Der MEDIENINSEL ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Vertragspartner ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, es sei denn, die Lieferung ist offensichtlich mangelhaft bzw. dem Vertragspartner steht offensichtlich ein Recht zur Verweigerung der Abnahme der Arbeiten zu; In einem solchen Fall ist der Vertragspartner nur zur Zurückbehaltung berechtigt, soweit der einbehaltene Betrag im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mangelbeseitigung) steht. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen Mängeln geltend zu machen, wenn der Vertragspartner fällige Zahlungen nicht geleistet hat und der fällige Betrag (einschließlich etwaig geleisteter Zahlungen) in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wert der – mit Mängeln behafteten – Lieferung bzw. Arbeiten steht. Die Regelung des § 320 BGB wird abbedungen.
§ 5 – Lieferung, Rügepflicht des Käufers, Selbstbelieferungsvorbehalt:
Der Liefertermin ist, sofern nicht abweichend schriftlich vereinbart, der von der MEDIENINSEL in der Auftragsbestätigung angegebene Termin. Liegen der MEDIENINSEL nicht mindestens zwei Wochen vor dem Liefertermin alle benötigen Unterlagen, Freigaben, Genehmigungen etc. vor oder müssen Korrekturabzüge, Entwürfe, etc. geprüft werden, so verlängert sich der Liefertermin entsprechend, mindestens jedoch um zwei Wochen ab Zugang aller für die Vertragserfüllung von der MEDIENINSEL benötigen Unterlagen, Freigaben, Genehmigungen etc.
Der Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der MEDIENINSEL.
Die MEDIENINSEL haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit der MEDIENINSEL oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen der Verzögerung der Leistung wird die Haftung der MEDIENINSEL für den Schadensersatz neben der Leistung und für den Schadensersatz statt der Leistung auf 5 % des Wertes des von der Verzögerung betroffenen Teils der Lieferung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Vertragspartners sind – auch nach Ablauf einer der MEDIENINSEL gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Die vorstehende Begrenzung gilt nicht bei der Haftung wegen der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit. Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Vertragspartner berechtigt, Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen. Jedoch beschränkt sich der Anspruch des Vertragspartners auf Schadensersatz neben oder statt der Leistung und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht genutzt werden kann. Weitergehende Ansprüche des Vertragspartners wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind ausgeschlossen. Diese Beschränkungen gelten gegenüber Verbrauchern nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit eine Haftung besteht, gegenüber Unternehmern in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Verjährung bei Verbrauchern als Vertragspartner
Soweit eine gebrauchte Sache Liefergegenstand ist, beträgt die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund – sechs Monate.
Die Verjährungsfrist für sonstige Ansprüche und Rechte wegen Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund – beträgt ein Jahr. Soweit ein neue oder neu herzustellende Sache Liefergegenstand ist, beträgt die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund – ein Jahr.
Die für Schadensersatzansprüche nach Abs. 1b geltenden Verjährungsfristen gelten auch für sonstige Schadensersatzansprüche gegen die MEDIENINSEL, unabhängig von deren Rechtsgrundlage. Sie gelten auch, soweit die Ansprüche mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen.
a.	Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder soweit die MEDIENINSEL eine Garantie für die Beschaffenheit des Gegenstands übernommen hat.
b.	Die Verjährungsfristen gelten zudem nicht, soweit der Gegenstand ein Bauwerk ist oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wird und dessen Mangelhaftigkeit verursacht (oder soweit es um das dingliche Recht eines Dritten geht, auf Grund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann).
c.	Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche des Weiteren nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Verjährung bei Unternehmern als Vertragspartner bei Werkleistungen / Kaufverträgen über neue Sachen:
Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Lieferungen / Leistungen der MEDIENINSEL – gleich aus welchem Rechtsgrund – beträgt ein Jahr. Dies gilt jedoch nicht in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB (Rechtsmängel bei unbeweglichen Sachen), § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke, Sachen für Bauwerke), § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch des Unternehmers) oder § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke oder Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht). Die im vorstehenden Satz 2 genannten Fristen unterliegen einer Verjährungsfrist von drei Jahren.
Die Verjährungsfristen nach Abs. 1 gelten auch für sämtliche Schadensersatzansprüche gegen die MEDIENINSEL, die mit dem Mangel im Zusammenhang stehen – unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs. Soweit Schadensersatzansprüche jeder Art gegen die MEDIENINSEL bestehen, die mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen, gilt für sie die Verjährungsfrist des Abs. 1 Satz 1.
Hinsichtlich der Verjährung bei Unternehmern als Vertragspartner bei Werkleistungen / Kaufverträgen über gebrauchte Sachen gilt abweichend von Abs. 2 lit. a und b folgendes:
Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Lieferungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – werden ausgeschlossen. Dies gilt nicht in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB (Rechtsmängel bei unbeweglichen Sachen) oder § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke, Sachen für Bauwerke). Im Falle des vorstehenden Satzes 2 gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr.
Die Ausschluss- bzw. Verjährungsregelungen nach Abs. 1 gelten auch für sämtliche Schadensersatzansprüche gegen die MEDIENINSEL, die mit dem Mangel im Zusammenhang stehen – unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs. Soweit Schadensersatzansprüche jeder Art gegen die MEDIENINSEL bestehen, die mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen, werden sie ausgeschlossen.
Die MEDIENINSEL ist im Rahmen der Nacherfüllung in keinem Fall zur erneuten Erbringung der Leistungen / Neuherstellung des Werkes verpflichtet. Schlägt die Nacherfüllung / Nachbesserung fehl, so steht dem Vertragspartner das Recht zu, zu mindern oder – wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Mängelhaftung ist – nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Will der Vertragspartner Schadensersatz statt der Leistung verlangen, so ist insoweit ein Fehlschlagen der Nachbesserung erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch gegeben. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben im Übrigen unberührt.
Sämtliche von der MEDIENINSEL zur Verfügung gestellten Unterlagen (Entwürfe, Zeichnungen, Klischees, Filme etc.) verbleiben im Eigentum der MEDIENINSEL. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus einer anteiligen Vergütung diesbezüglich durch den Vertragspartner. Bei entsprechender Vereinbarung erhält der Vertragspartner allerdings die Möglichkeit das Eigentum an den zur Verfügung gestellten Unterlagen – soweit gesetzlich zulässig – zu erwerben.
§ 12 - Einkaufsbedingungen der MEDIENINSEL gegenüber Unternehmen
Der Vertragspartner steht für die Beschaffung der für die Lieferungen / Leistungen erforderlichen Zulieferungen und Leistungen – auch ohne Verschulden – uneingeschränkt ein (volle Übernahme des Beschaffungsrisikos).
Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte der MEDIENINSEL wegen Mängeln der Lieferungen / Leistungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – beträgt vier Jahre. Diese Frist gilt auch, soweit die Ansprüche mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen. Längere gesetzliche Verjährungsfristen bleiben ebenso unberührt wie die Vorschriften über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen.