Source: http://winyourhome.blogspot.com/2015/07/
Timestamp: 2019-01-20 15:51:34
Document Index: 118432466

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§108', 'Art. 5', 'BGH']

winyourhome: Juli 2015
Erneut ein schönes Beispiel dafür, dass unsere Organe der Rechtspflege ihren Dienst mit voller Hingabe ausüben!
Im Jahr 2012 wurde bekannt, dass der BND jahrelang die Redaktion bespitzelte und zu manipulieren versuchte. Eine Einsicht in die damaligen Akten wurde den recherchierenden Redakteuren des Spiegel auch fünfzig Jahre nach der „Affäre“ verweigert.
Es kann"kein rechtliches Erfordernis geben, etwas gegen das Recht zu sichern (z.B. durch Geheimhaltung), was nach der verfassungsmäßigen Ordnung Unrecht ist."
Der Verfassungsschutz wirft dem Blog Netzpolitik.org Landesverrat vor.
Ein Kommentar dazu von unserem Redakteur Wolf Hosbach.
Netzpolitik hatte aus als vertraulich gekennzeichneten Dokumenten des Verfassungsschutzes über eine neue Internetüberwachungseinheit zitiert.
Letztendlich ist sehr unwahrscheinlich, dass ein deutsches Gericht in 2. oder 3. Instanz die Journalisten verurteilen wird.
.......Außerdem gehört zu einer Demokratie nicht nur die Kontrolle der Politik durch die Bürger. Auch die Arbeit der Gerichte muss kritisch begleitet werden können; wenn auch heute vielleicht nicht mehr unbedingt in den harschen Worten des Hessischen Landboten.
Deswegen ist die „Dritte“ auf die „Vierte Gewalt“ angewiesen.
Insoweit kann man durchaus sagen, freie Medien sind nicht nur für die Demokratie konstituierend; sie sind es auch für einen wirkungsvollen Rechts- und Grundrechtsschutz.
Eingriff in die Pressefreiheit ?
Eigentlich ist die Rechtslage eindeutig: Im Spiegel-Urteil, und 50 Jahre später im Cicero-Urteil, hat das Bundesverfassungsgericht das Zeugnisverweigerungsrecht der Journalisten gestärkt und klargestellt, dass Akten, Büros und Wohnungen von Journalisten nur durchsucht werden dürfen, wenn sie einer Straftat verdächtigt werden. Ebenso wenig dürfen Ermittlungen dazu dienen, Journalisten einzuschüchtern. Im Fall Denk ermitteln die Behörden deshalb trickreich wegen Anstiftung zur Verletzung des Dienstgeheimnisses.
Das Informationsfreiheitsgesetz, auch IFG oder vollständig Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes, ist ein deutsches Gesetz zur Informationsfreiheit. weiterlesen
Serie: "Fischer im Recht"
Verfassungsschutz-Chef Maaßen verteidigt Anzeigen:
Dies sei nötig gewesen "im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus"...
SPD-Politiker fordern den Rücktritt von Generalbundesanwalt Range, CDU-Abgeordnete stützen ihn. Die Chefin aber schweigt.
Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht die Ermittlungen kritisch.
„Ich habe heute dem Generalbundesanwalt mitgeteilt, dass ich Zweifel daran habe, ob die Journalisten mit ihrer Veröffentlichung die Absicht verfolgt haben, die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen“, sagte Maas am Freitag in Berlin.
Er habe auch Zweifel, „ob es sich bei den veröffentlichten Dokumenten um ein Staatsgeheimnis handelt, dessen Veröffentlichung die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt“.
Er begrüße daher die Ankündigung von Generalbundesanwalt Harald Range, die Ermittlungen vorerst ruhen zu lassen.
„Der Schutz der Pressefreiheit ist ein hohes Gut“, betonte Maas. „Dieses Verfahren zeigt, wie schwierig die Abwägung zwischen Pressefreiheit und staatlichem Geheimschutz sein kann.“
Deshalb werde zu klären sein, ob die strafrechtlichen Vorschriften zum Landesverrat und dem Schutz von Staatsgeheimnissen im Verhältnis zur Pressefreiheit insgesamt reformbedürftig seien.
Kubicki sagte der "Welt am Sonntag": "Wenn der Generalbundesanwalt die verfassungsrechtliche Rechtsprechung zur Pressefreiheit und zur Aufgabe von Journalisten nicht beachtet, dann ist er in seinem Amt eine Fehlbesetzung." Die Äußerungen von Justizminister Heiko Maas (SPD), der Zweifel an den juristischen Vorwürfen gegen die Blogger bekundete, bezeichnete Kubicki als "maximale Klatsche" für Range.
Die Journalisten von Netzpolitik.org hatten über Pläne des Bundesamts für Verfassungsschutz berichtet, Internet-Netzwerke stärker zu überwachen. Dazu veröffentlichten sie geheime Unterlagen. Der Verfassungsschutz erstattete daraufhin Anzeige. Der Generalbundesanwalt leitete Ermittlungen ein, lässt sie aber nun vorerst ruhen. Die Ermittlungen hatten scharfe, parteiübergreifende Kritik in Politik und Medien ausgelöst. Netzpolitik.org hatte die Ermittlungen als "Angriff auf die Pressefreiheit an sich" bezeichnet.
Britische Vorlageentscheidung zur Glücksspielbesteuerung
Eine Entscheidung des EuGH zu diesem englischen Fall hätte Auswirkungen auch auf andere Mitgliedstaaten (wie etwas Deutschland), die immer mehr darauf drängen, grenzüberschreitende Glücksspieldienstleistungen zu besteuern.
Eingestellt von Volker Stiny um 10:56
BGH zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen ......
Nr. 120/2015 vom 14.07.2015
BGH: Geschäftsverteilung rechtswidrig - verfassungsrechtliche Anforderungen an die Bestimmung des gesetzlichen Richters nicht garantiert!
Zum Sachverhalt: Beim OLG Düsseldorf war ein Verfahren wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland anhängig. In dem war am 20.12.2012 die Anklage eingegangen. Nach dem Geschäftsverteilungsplan für 2012 war für die Verhandlung und Entscheidung der Sache der 6. Strafsenat zuständig. Dessen Vorsitzende zeigte am 7. 1. 2013 gegenüber dem Präsidium die Überlastung des Senats an. Der Senat sehe sich nicht in der Lage, in der gegenständlichen Sache mit der für Haftsachen gebotenen Beschleunigung das Zwischenverfahren durchzuführen und gegebenenfalls in einem „überschaubaren Zeitraum“ die Hauptverhandlung anzuberaumen. Daraufhin beschloss das Präsidium am 18.01.2013, dass der 5. Strafsenat das Verfahren gegen den Angeklagten übernimmt. Am 15.02. 2013 ergänzte die Vorsitzende des 6. Strafsenats „mit Rücksicht auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs“ ihre Überlastungsanzeige. Das Präsidium fasste daraufhin am 06.03.2013 einen der Präsidiumsentscheidung vom 18.01.2013 gleichlautenden Beschluss, den es ergänzend mit dem Vortrag der erweiterten Überlastungsanzeige begründete.
b) Der Präsidiumsbeschluss vom 18. Januar 2013 wird auch in seiner „ergänzten“ Fassung vom 6. März 2013 den genannten Anforderungen nicht gerecht.
Das Präsidium hat ein einziges Verfahren, das in die Zuständigkeit des 6. Strafsenats fiel, dem 5. Strafsenat übertragen. Weitere Entlastungsmaßnahmen hat es nicht vorgenommen. Gründe für einen Verzicht auf eine abstrakte Erstreckung der Zuständigkeitsänderung über das gegenständliche Verfahren hinaus werden nicht genannt. Der erste Präsidiumsbeschluss wurde zu Beginn des Geschäftsjahres 2013 und damit nur wenige Wochen nach Inkrafttreten des auf dieses Jahr angelegten Geschäftsverteilungsplanes des Oberlandesgerichts gefasst. Bereits zu diesem Zeitpunkt sah sich der 6. Strafsenat auf unbestimmte Zeit hinaus als überlastet an. Auch noch bei Erlass des „nachgebesserten“ Präsidiumsbeschlusses am 16. März 2013, der ohnehin nur die Gründe des Ursprungsbeschlusses hätte präzisieren, nicht indes etwa nachträglich eingetretene Umstände als zusätzliche Begründungselemente hätte nachschieben können, bestand die Erwartung, dass der 6. Strafsenat keinesfalls vor September 2013 ein weiteres Verfahren würde bearbeiten können. Dennoch verzichtete das Präsidium auf eine Umverteilung über den vorliegenden Fall hinaus.
Auch ein Gesamtkonzept zum Belastungsausgleich (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. März 2009 – 2 BvR 229/09, NJW 2009, 1734, 1735) kann der Präsidiumsentscheidung nicht entnommen werden. Es ist deshalb nicht ersichtlich, weshalb die Übertragung allein des vorliegenden Verfahrens auf einen anderen Senat der Überlastung des 6. Strafsenats für das Geschäftsjahr 2013 entgegenzuwirken geeignet sein sollte. Dem steht auch nicht entgegen, dass erfahrungsgemäß in Staatsschutzsachen nur wenige Verfahren eingehen. Denn dies schloss nicht aus, dass bereits zeitnah nach dem Präsidiumsbeschluss ein weiteres – und als Haftsache möglicherweise eilbedürftiges Verfahren – anhängig werden würde. Dieses hätte nach dem Grundkonzept der Präsidiumsentscheidung wiederum im Wege der Einzelzuweisung einem anderen Strafsenat zugeteilt werden müssen. Eine derartige Handhabung ist mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Bestimmung des gesetzlichen Richters indes nicht mehr in Einklang zu bringen.
Glücksspieländerungsstaatsvertrag: Deutschland droht Vertragsverletzungsverfahren
Es gibt nur noch wenige Monopole in Deutschland. Selbst die Schornsteinfeger müssen sich inzwischen dem Wettbewerb stellen. Nur die Sportwetten, die sind hierzulande nach wie vor streng geregelt: Lediglich der staatliche Monopolist Oddset darf sie anbieten.
KOMMISSION ERÖFFNET PILOTVERFAHREN
GEGEN DEUTSCHLAND WEGEN DES GLÜSTV
Die Kommission hat am 07.07.2015 ein Pilotverfahren gegen Deutschland wegen des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) eröffnet.
Binnenmarktkommissarin Elżbieta Bieńkowska sieht die Regelungen des Staatsvertrags von 2012 als möglicherweise europarechtswidrig an. Erstens werde die beabsichtigte Lenkung des Glücksspiels zur Vermeidung von Gefahren der Spielsucht angesichts des Marktanteils nicht regulierter Glücksspiele von 30 % nicht erreicht. Deutschland soll deshalb Stellung nehmen, wie das Ziel des Schutzes von Spielern und Jugendlichen bei Online-Casinospielen sichergestellt wird und ob das geltende Verbot dieser Spiele nicht zu überdenken sei. Der Kommission erscheint zweitens die Differenzierung unterschiedlicher Glücksspielformen nach dem Suchtpotential nicht kohärent. Insbesondere äußerte die Kommission Bedenken zur Gewährleistung des Jugendschutzes beim Automatenspiel in Spielhallen und Gaststätten, das weiterhin den größten Anteil am Gesamtvolumen des deutschen Glücksspielmarktes hat. Drittens kritisierte die Kommission die Regelungen zu Sportwetten und forderte Deutschland auf, Stellung zu nehmen, welche Maßnahmen zur Beseitigung des Sportwettenmonopols ergriffen werden und wann die in Aussicht gestellten 20 Sportwettenkonzessionen mit einer Laufzeit von sieben Jahren vergeben werden sollen. Die Bundesrepublik ist im Rahmen des Pilotverfahrens aufgefordert, bis zum 07.09.2015 zu insgesamt zehn Fragen Stellung zu nehmen. Sollte Deutschland den Fragenkatalog der Kommission aus deren Sicht nicht zufriedenstellend beantworten, kann diese ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten.
Bericht von „Lotto News“:
http://www.lotto-news.de/sz-eu-kommission-kritisiert-gluecksspielgesetze-in-deutschland-201530682
Hintergrundinformationen der DG Growth:
http://ec.europa.eu/growth/sectors/gambling/index_en.htm
Quelle: Europabericht der Vertretung des Freistaates Bayern bei der EU
Nr. 14/2015 vom 17.07.2015
Die Regulierung der deutschen Glücksspielbranche droht laut einem Zeitungsbericht erneut zu scheitern. Die EU-Kommission habe ein Pilotverfahren gegen Deutschland eröffnet und kritisiere die geltenden Glücksspielgesetze auf mehreren Ebenen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben an die Bundesregierung und die für die Regulierung der Branche zuständigen Bundesländer. Darin stelle die Kommission die Regeln für Online-Casino- und Pokerspiele, zur Veranstaltung von Sportwetten sowie das gesamte Konstrukt der Regulierung infrage.
Staatsvertrag unter Beschuss aus Brüssel
Die EU-Kommission lässt laut Medienberichten kein gutes Haar am Glücksspielstaatsvertrag. In einem Brief an die Regierungen der Bundesländer heißt es laut Süddeutscher Zeitung unter anderem, das „erhebliche Zweifel am Erreichen der Ziele des Glücksspielstaatsvertrags“ seitens der Kommission bestünden. Deutschland muss handeln, sonst droht ein Vertragsverletzungsverfahren.
In dem Brief kritisiert die Kommission die Regelungen bezüglich aller Glücksspielformen. Bei den Sportwetten fragt die Kommission, was Deutschland tut, um das Monopol „unverzüglich zu beenden“. Bei den Lotterien wird das Regionalisierungsprinzip kritisiert. Durch den mangelnden Vollzug gegen illegales Glücksspiel müsse das Ziel der Lenkung „als gescheitert betrachtet werden“, zitiert die Schleswig-Holsteinische Zeitung aus dem Brief.
Insgesamt hat die Kommission 10 Fragen gestellt, die bis zum 7. September beantwortet werden sollen.
Der Glückspielstaatsvertrag wird dem Schutz vor Spielsucht nicht gerecht – so lautet ein Kritikpunkt der EU-Kommission.
Die bemängelt, dass der Glückspielstaatsvertrag weder – wie versprochen – dem Schutz vor Spielsucht gerecht wird noch gängige Wettbewerbsregeln einhält.
Die EU hat laut Arp erkannt, „dass es den Bundesländern, anders als von SPD-Chef Stegner behauptet, beim Sportwettenmonopol nicht um Suchtprävention, Geldwäschebekämpfung und Spielerschutz geht, sondern ausschließlich um ihre Pfründe“.
Die Lenkung des Glücksspiels „in geordnete und überwachte Bahnen“ müsse bei einem 30-prozentigem Schwarzmarktanteil „als gescheitert betrachtet werden“, schreibt die Kommission mit besten Grüßen.
vgl. Schreiben der Kommission im EU Pilot v. 29.6.2015, EU PILOT 7625/15/GROW – Deutsche Glücksspielgesetzgebung, S. 5 unter der Überschrift „Kohärenz der deutschen Glücksspielregulierung“: „Auch die Bewertung des Gefahrenpotenzials einzelner Glücksspielformen wird nicht kohärent dargestellt. Zum Beispiel wird das Verbot der Vermittlung von Lotterieprodukten in andere deutsche Bundesländer damit gerechtfertigt um spielanreizenden Wirkungen vorzubeugen. Diese sind im Bereich der Lotterien wegen des geringen Suchtpotentials nicht nachvollziehbar.“ Zugleich werden die Urteile des EuGH Placanica u.a., verb. Rs. C-338/04, C-359/04 und C-360/04, EU:C:2007:133; Pfleger und Stoß u.a., verb. Rs. C-316/07, C-258/07, C-359/07, C-409/07 und C-410/07 zitiert.
Quelle: Prof. Dr. Ulrich Haltern, Seite 6 (pdf-download)
Zusammenfassung von Veröffentlichungen zum Glücksspiel
EU-Kommission kritisiert erneut die unverhältnismäßigen Einschränkungen für die Vermittlung deutscher Lotterien
Die EU-Kommission hat im Rahmen des EU Pilot ihre europarechtlichen Bedenken gegen den im Dezember 2012 von 15 Länderchefs unterzeichneten Glücksspieländerungsstaatsvertrag bekräftigt (7625/15/GROW). Die Kritik der Kommission richtet sich u.a. auch gegen das sogenannte Regionalisierungsprinzip bei "Lotto 6aus49". Das Verbot der Vermittlung in andere deutsche Bundesländer wird von den Ländern damit gerechtfertigt, spielanreizenden Wirkungen vorzubeugen. Diese seien jedoch im Bereich der Lotterien wegen des sehr geringen Suchtpotentials nicht nachvollziehbar.
"Das Regionalisierungsprinzip dient allein der Verdrängung unabhängiger Lotterievermittler, die im Internet mit den staatlichen Veranstaltern im Wettbewerb stehen", so Norman Faber, Präsident des Deutschen Lottoverbandes. Die Lottogesellschaften hatten infolge der Regionalisierungspflicht die Vergütung der Lotterievermittler um bis zu 40 % reduziert. Faber: "Gleichzeitig quersubventionieren die staatlichen Anbieter ihre eigenen Online-Angebote offensichtlich mit dem Geld der Steuerzahler." Die Monopolkommission der Bundesregierung hatte die Länder bereits 2012 vor einer Diskriminierung unabhängiger Lotterievermittler gewarnt.
"Die Macher des Glücksspieländerungsstaatsvertrages haben es in den vergangenen vier Jahren nicht geschafft, die Fragen der Kommission schlüssig zu beantworten, nun droht ein Vertragsverletzungsverfahren", so Faber. Wider besseren Wissens habe Deutschland einen sowohl politisch wie auch wirtschaftlich völlig unnötigen und desaströsen Streit mit Europa vom Zaun gebrochen. "Es wird allerhöchste Zeit, dass der Glücksspielstaatsvertrag erneuert wird." Schon im Juli 2011 hatte die EU-Kommission einen Vorentwurf des neuen Staatsvertrages in zahlreichen zentralen Punkten beanstandet. Im März 2012 bestärkte die EU-Kommission in einem Schreiben an die Bundesregierung ihre Kritik, insbesondere auch an der Regionalisierungspflicht.
Namhafte Verfassungs- und Europarechtsexperten wie Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier (Universität München), Prof. Dr. Bernd Grzeszick (Universität Heidelberg), Prof. Dr. Andreas Fuchs (Universität Osnabrück), Prof. Dr. Matthias Rossi (Universität Augsburg) und zuletzt Prof. Dr. Hans Dieter Jarass (Universität Münster) kritisieren den Glücksspieländerungsstaatsvertrag als verfassungs- und europarechtswidrig. Schwerpunkt der Kritik ist der inkohärente und unsystematische Regelungsansatz, weil gefährliche Glücksspiele liberalisiert werden, während hingegen das harmloseste Glücksspiel, LOTTO, monopolisiert und im Vertrieb erheblich beschränkt wird. Als Begründung dient die nicht nachvollziehbare und vielfach widerlegte Argumentation, Lotto mache süchtig. "Mit diesem Märchen werden unabhängige Lotterievermittler seit Jahren diskriminiert", so Norman Faber. "Sie müssen aufgrund des auch von der EU-Kommission kritisierten Regionalisierungsprinzips in jedem Bundesland unterschiedliche Erlaubnisse einholen; klare und objektive Kriterien gibt es dafür ebenso wenig wie einen Rechtsanspruch."
Nur das Land Schleswig-Holstein hatte sich 2012 mit einem eigenen Glücksspielgesetz auf einem rechtssicheren Kurs befunden. Dieser Alleingang endete jedoch nach den Neuwahlen der Landesregierung wenige Monate später. Faber: "Die Lösung für eine bundesweite, europarechtskonforme Regelung liegt schon lange auf dem Tisch. Das Glücksspielgesetz aus Schleswig-Holstein wurde seinerzeit von der Kommission im Notifizierungsverfahren als europarechtskonform gebilligt und ist international anerkannt."
Demnach ist die Veranstaltung öffentlicher Glücksspiele im Internet grundsätzlich verboten. Nur Lotterien und Sportwetten können ausnahmsweise erlaubt werden.
Die Branche sieht zudem in dem Glücksspielstaatsvertrag eine Bevorzugung der staatlichen Lotto- und Totto-Gesellschaften.
Eingestellt von Volker Stiny um 04:56
BVerwG: Bundestag muss Zugang zu Dokumenten der Wissenschaftlichen Dienste gewähren
Pressemitteilung: Nr. 53/2015
BVerwG 7 C 1.14; BVerwG 7 C 2.14
Der Bundestag lehnte beide Anträge ab:
Das Informationsfreiheitsgesetz, das grundsätzlich jedermann gegenüber Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen gewährt, sei nicht anwendbar, weil die Unterlagen der Mandatsausübung der Abgeordneten zuzurechnen und deswegen vom Informationszugang ausgenommen seien.
Das Bundesverwaltungsgericht ist dem nicht gefolgt.
Der Deutsche Bundestag ist, soweit es um Gutachten und sonstige Zuarbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geht, eine informationspflichtige Behörde.
Er nimmt in dieser Hinsicht Verwaltungsaufgaben wahr.
OVG Berlin-Brandenburg 12 B 21.12 - Urteil vom 13. November 2013
VG Berlin 2 K 185.11 - Urteil vom 14. September 2012
OVG Berlin-Brandenburg 12 B 3.12 - Urteil vom 13. November 2013
VG Berlin 2 K 91.11 - Urteil vom 01. Dezember 2011
s.a.: VG Berlin zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Zwei Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht hatten heute Erfolg:
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages muss auf Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Zugang zu seinen Ausarbeitungen gewähren.
Der zweite inhaltliche Streitpunkt betraf das Urheberrecht: Das Gericht sah ein grundsätzliches Verbot der Veröffentlichungen von Ausarbeitungen als unzureichend an.
Vielmehr müsse der Bundestag sein Urheberrecht an seinen Arbeiten “im Lichte des Informationsfreiheitsgesetzes sehen”.
VG Berlin: Sieg für die Informationsfreiheit
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 18.06.2015 - VG 2 K 176.14 -
Erfolg auf ganzer Linie für unsere Klage gegen den Deutschen Bundestag: Nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts muss die Parlamentsverwaltung die Namen von Lobbyorganisationen offenlegen, die mit Bewilligung der Bundestagsfraktionen einen Hausausweis erhalten haben. Doch höchst wahrscheinlich wird der Bundestag sich nicht mit dem Urteil abfinden – und auf Kosten der Steuerzahler den Weg durch die Instanzen gehen.
Welchen Lobbyverbänden haben Union, SPD, Linke und Grüne einen Zugang zum Bundestag verschafft? Was die Parlamentsverwaltung unbedingt geheim halten wollte, muss sie nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom Donnerstag nun offenlegen. Die Richter gaben der abgeordnetenwatch.de - Klage in allen Punkten Recht (VG 2 K 176.14).
Auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes* hatten wir im April 2014 vom Bundestag verlangt, uns sowohl die Anzahl als auch die Namen aller Lobbyverbände zu nennen, die seit Beginn der Legislaturperiode mit Bewilligung der Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen einen Hausausweis zu den Bundestagsgebäuden erhalten haben. Die Bundestagsverwaltung weigerte sich daraufhin, die Verbändenamen mitzuteilen. Die Fraktionsgeschäftsführer von CDU/CSU und SPD waren - im Gegensatz zu Linken und Grünen - nicht bereit, ihre Lobbykontakte auf freiwilliger Basis zu veröffentlichen.
In der mündlichen Verhandlung zerpflückten die Verwaltungsrichter die von den Anwälten des Bundestages vorgetragene Argumentationslinie in allen wesentlichen Punkten. Gleich zu Beginn stellte die vorsitzende Richterin klar, dass die Herausgabe von Bundestagshausausweisen "grundsätzlich eine Verwaltungsaufgabe" sei. Der Deutsche Bundestag und die von ihr beauftragte Kanzlei Redeker Sellner Dahls hatten dagegen argumentiert, es handele sich im Fall der Hausausweise um eine "parlamentarische Angelegenheit", da die Austellung an einen Lobbyverband durch einen Parlamentarischen Geschäftsführer gegengezeichnet würde.
Dem wollte die Richterin nicht folgen: "Mit ihrer Argumentation", sagte sie in Richtung Anwälte des Bundestages, "würde so gut wie alles im Zusammenhang mit dem Bundestag aus dem Informationsfreiheitsgesetz herausfallen." Schließlich habe "alles in irgendeiner Form mit der Tätigkeit eines Abgeordneten zu tun."
Das Verwaltungsgerichtsurteil ist eine Stärkung des Informationsfreiheitsgesetzes, das Bürgern und Organisationen die Möglichkeit gibt, Daten von öffentlichen Stellen anzufordern.
Die Bundestagsverwaltung hatte bei IFG-Anfragen in der Vergangenheit immer wieder die Auskunft mit der Begründung verweigert, es handele sich um eine parlamentarische Angelegenheit. Im Zusammenhang mit der Bewilligung von Hausausweisen durch Parlamentarische Geschäftsführer kann sie dies nicht mehr.
Der Bundestag hat heute vor dem Bundesverwaltungsgericht eine weitere Niederlage einstecken müssen.
Die Richter verpflichteten die Parlamentsverwaltung, Bürgern künftig Zugang zu den Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zu gewähren.
Damit geht ein Prozess zu Ende, der insgesamt vier Jahre dauerte. Vertretern wurde der Bundestag übrigens auch in diesem Fall von der Kanzlei Redeker Sellner Dahs. Deren Anwälte hatten argumentiert, die wissenschaftlichen Gutachten beträfen die parlamentarische Tätigkeit der Abgeordneten. Dem wollten die obersten Richter nicht folgen.
Bundestag muss Zugang zu Dokumenten des Wissenschaftlichen Dienstes gewährenZwei Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht hatten heute Erfolg: Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages muss auf Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Zugang zu seinen Ausarbeitungen gewähren.
(BVerwG 7 C 1.14; BVerwG 7 C 2.14)
So reagieren Politiker auf die abgeordnetenwatch.de -Veröffentlichung der Nebeneinkünfte
Die abgeordnetenwatch.de-Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten hat zahlreiche Reaktionen von Politikern und in den Medien hervorgerufen. Eine Übersicht: ........
In einem Interview mit der Nordwestzeitung sagte der Verfassungsrechtler Hans-Herbert von Arnim:
Wenn sich das Mandat zur Nebensache entwickelt, erst Recht, wenn derartige Exzesse bekannt werden, wird die Sache problematisch. Laut Gesetz muss die Parlamentsarbeit immer im Mittelpunkt der Tätigkeit des Abgeordneten stehen. Bei Herrn Gauweiler scheint mir das schon lange nicht mehr der Fall zu sein, auch nicht bei Herrn Steinbrück. Wenn Hunderttausende von Euro zusätzlich kassiert werden, bleibt die Arbeit im Parlament vermutlich auf der Strecke.
Zahlreiche Zeitungen fordern in ihren Kommentaren Konsequenzen nach den Veröffentlichungen von abgeordnetenwatch.de. Auszüge:
Hamburger Morgenpost (Print):
Die Wähler haben ein Recht darauf zu erfahren, wer mit dem Geld Einfluss auf die Volksvertreter nimmt. Wer das als Abgeordneter nicht will, muss auf die Nebentätigkeit verzichten - oder gefälligst sein Mandat zurückgeben.
Man kann nichts dagegen sagen, wenn im Bundestag auch Leute sitzen, die Erfahrungen als Unternehmer oder Selbstständige haben. Solange man nur weiß, wer die Quelle des Zusatzverdienstes ist, ist alles in Ordnung. Problematisch ist nur, wenn die Nebentätigkeiten überhandnehmen wie bei Peter Gauweiler, und wenn dieser Status noch mit einer Portion Überheblichkeit gegenüber anderen Abgeordneten gepaart ist. Da kann man nur hoffen, dass die CSU das Problem bald löst – bevor es ihr Problem wird.
Die Debatte über die Vortragshonorare des gescheiterten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück hat zwar für erste Konsequenzen bei der Veröffentlichung geführt. Doch noch immer fehlt es bei den Nebenjobs der Politiker an Transparenz. Wer für was genau bezahlt, bleibt oft im Dunkeln. Wer den Job des Politikers nur zur Aufbesserung seines Einkommens und der Altersversorgung wählt und ihn als Nebenberuf ansieht, ist fehl am Platze.
Jeder vierte Parlamentarier geht einem bezahlten Nebenjob nach, vier Abgeordnete kassieren jährlich mehr als eine viertel Million Euro von anderen Herren, Topverdiener ist der CSU-Mann und Rechtsanwalt Peter Gauweiler. Es hat nichts mit Neid zu tun, dies bedenklich zu finden. Bei arbeitsintensiven Zusatz-Jobs ist es schwer vorstellbar, dass das Mandat nicht darunter leidet. Nach der Debatte über Peer Steinbrücks üppige Nebeneinkünfte sind die Transparenzregeln zurecht verschärft worden. Doch hat die Öffentlichkeit von den Informationen praktisch nichts. Denn aus den pauschalen Zahlen lässt sich nicht ablesen, wie gewissenhaft dieser oder jener seinen Aufgaben im Parlament nachkommt, und ob es womöglich bedenkliche Abhängigkeitsverhältnisse gibt.
Das Hamburger Abendblatt überschreibt seinen Kommentar mit "Die Diener zweier Herren" und legt den beiden heimischen Bundestagsabgeordneten Rüdiger Kruse (CDU, mindestens 7.000 Euro monatlich von der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald) und Johannes Kahrs (SPD, 1.600 Euro im Monat als Fachbeirat eines Dämmstoffherstellers) den Verzicht auf ihre Nebenjobs nahe.
Vor diesem Hintergrund hat abgeordnetenwatch.de die Petition "Verschleierung von Nebeneinkünften stoppen!" gestartet.
.......Mit dieser allgemeinen Einstellung wird sich tatsächlich nichts ändern und die Sauerei kann so weitergehen wie gehabt.
Dabei hat sich in Sachen Transparenz schon sehr viel getan: abgeordnetenwatch oder Lobbycontrol - sowas gab es in den 1990ern überhaupt noch gar nicht. Sie sind die Konsequenz und die Reaktion auf Maßlosigkeit, Korruption, Bestechlichkeit und manchmal sogar "Politikverdrossenheit" einiger Politiker die von uns gewählt wurden, die von uns bezahlt werden und von unserem Geld eine nette Alterspension erhalten von der die meisten von uns nur träumen können. Dies alles wird ermöglicht auch von Ihren Steuern.....
Ingeburg Hager:
richtig Sandra, vor allem widersprechen sich Aussagen, wenn es um die Diätenerhöhung geht, denn Begründung der Erhöhung ist doch immer, dass sie so viel zu tun haben, dass der 24 Stundentag nicht ausreicht und deshalb immer mehr verdienen müssten. .........
ZDF - "Betrug, Korruption, Vetternwirtschaft...”
Korruption und Misswirtschaft in südlichen Ländern wie Italien und Griechenland werden gern angeprangert.
Dabei hätte man hierzulande reichlich Anlass, vor der eigenen Tür zu kehren: Klüngel, Vetternwirtschaft und Korruption haben sich in den letzten Jahren in Deutschland ausgebreitet, besonders bei millionenschweren Grundstücksgeschäften und der Vergabe lukrativer Bauaufträge.
Systematisches Abzocken kostet den Steuerzahler Milliarden, selten werden die krummen Deals wirklich aufgeklärt. Wie im Kleinen und im Großen von skrupellosen Geschäftemachern ? oft im Zusammenspiel mit Politikern oder Verwaltungsbeamten mit Insiderkenntnissen abkassiert wird, zeigen Beispiele aus drei Bundesländern.
Korruptionsbekämpfung: Ratifizierung des VN-Übereinkommens gegen Korruption
Gesamte Rechtsvorschrift für Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption, Fassung vom 27.11.2014
Die Bundesrepublik Deutschland genügt den Vorgaben der Konvention in manchen Teilen bereits. Mit der Neuregelung des Straftatbestandes zur Abgeordnetenbestechung (§108e StGB) wurde im Frühjahr 2014, mehr als zehn Jahre nach der Unterzeichnung der UNCAC durch Deutschland, das größte Hinderniss für die Ratifikation aus dem Weg geräumt. Bis zum Inkraftreten des Gesetzes am 1. September 2014 hat das Verbot des Stimmenkaufs und -verkaufs ausschließlich für Abstimmungen im Plenum gegolten.
ARD - Politiker im Oberland unter Verdacht Geburtstagsfeier, Kultursaal oder Alm - das Projekt mochte noch so widersinnig sein, die Sparkasse Miesbach-Tegernsee sponserte es.
Warum? Das untersucht jetzt die Staatsanwaltschaft.
ARD - Goldrausch - die Geschichte der Treuhand
Nie zuvor wurde Volkseigentum so schnell privatisiert wie nach der Wende. Maßgeblich dafür war die Treuhand. Sie machte den Osten zum Eldorado für Unternehmer und Glücksritter.
Millionen im Namen des Volkes - Wie Richter Bußgelder verteilen
Über 150 Millionen Euro Geldauflagen werden jedes Jahr an gemeinnützige Einrichtungen und die Staatskasse verteilt. "Euer Ehren" entscheidet, wer es bekommt. "ZDFzoom" über Bettelbriefe, Vetternwirtschaft und Korruptionsgefahr bei Gericht.
Richter finanzierte Reitverein mit Bußgeldern in dem seine Frau und seine Tochter aktiv sind.
Vetternwirtschaft und Verschwendung bei den Wirtschaftskammern
Gegen den Ex-Präsident der IHK Potsdam wird wegen Untreue ermittelt. Auch die Kammer selbst prüft den Verdacht der Vetternwirtschaft.
* Informationsfreiheitsgesetz
Rezipientenfreiheit wird im Grundgesetz garantiert (Art. 5 Abs. 1 Satz 1, 2. Hs GG). „Allgemein zugänglich“ sind dabei solche Informationsquellen, die technisch geeignet und bestimmt sind, der Allgemeinheit Informationen zu verschaffen.
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs ist die Anknüpfung des Rundfunkbeitrags an das Innehaben einer Wohnung sachgerecht. Aufgrund der Entwicklung der elektronischen Medien habe das Bereithalten eines Fernsehers oder Radios als Indiz für die Zuordnung eines Vorteils aus dem Rundfunkangebot spürbar an Überzeugungs- und Unterscheidungskraft eingebüßt. Rundfunkprogramme würden nicht mehr nur herkömmlich verbreitet, sondern zugleich auch in das Internet eingestellt.
Aufgrund der Vielgestaltigkeit und Mobilität neuartiger Rundfunkempfangsgeräte sei es praktisch nahezu ausgeschlossen, das Bereithalten solcher Geräte verlässlich festzustellen. Deshalb dürfe der Gesetzgeber davon ausgehen, dass die effektive Möglichkeit der Programmnutzung als abzugeltender Vorteil allgemein und geräteunabhängig bestehe.
Die Rundfunkfreiheit diene der freien, individuellen und öffentlichen Meinungsbildung. Der im Grundgesetz enthaltene Auftrag zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit solle sicherstellen, dass die Vielfalt der bestehenden Meinungen im Rundfunk möglichst breit und vollständig Ausdruck fände.
Das Programmangebot komme innerhalb der Gesellschaft jedem Einzelnen zugute, da die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote dem Prozess der freien, individuellen und öffentlichen Meinungsbildung dienten und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft erfüllten.
Auf die Möglichkeit der demokratischen Teilhabe am Prozess der freien, individuellen und öffentlichen Meinungsbildung könne der Einzelne nicht verzichten. Daher sei grundsätzlich auch jede Person im Einwirkungsbereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an dessen Finanzierung zu beteiligen.
Durch die Argumentation, einer durch den Staat aufgezwungenen Meinungsbildung für den Einzelnen, wird es schwierig werden, gewerbliche Unternehmen an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu beteiligen. Kapitalgesellschaften können sich als juristische Personen gar keine Meinung bilden! Dies können nur diese Personen die die Firma vertreten. Personengesellschaften würden für eine Leistung doppelt bezahlen.
heute im TV: NSU und zu viele Fragen
DER KKK, die NSU und der Mord an der Polizistin Kiesewetter!
Keine Ermittlungen - versuchte Beweismittelvernichtung
Mo, 6. Jul · 19:20-20:00 · 3sat
Di, 7. Jul 2015 · 06:20-07:00 · 3sat
Di, 7. Jul 2015 · 09:05-09:45 · 3sat
NSU-Prozess / Schwerpunkt / Dokumentation: "Kampf um die Wahrheit"
Mediathek Sendeinhalt Themen
Interview mit Yavuz Narin zum NSU-Prozess
Rechtsanwalt Yavuz Narin vertritt im NSU-Prozess die Familie Boulgaridis.
Clemens Riha hat ihn für Kulturzeit interviewt.
Gibt es Hinweise darauf, dass der NSU wesentlich größer war als in der Anklageschrift dargestellt?
Der tiefe Staat (Gladio) lässt grüßen!!
Mo, 6. Jul 15 · 22:25-23:10 · 3sat
Dokumentation (Gesellschaft - Terrorismus)
Zwei Jahre sind seit dem Beginn des NSU-Prozesses vergangen, doch die entscheidenden Fragen sind noch offen: Wie tief ging die Verstrickung des Staates und seiner Organe? Bildeten tatsächlich nur drei Menschen den sogenannten NSU? Das Gericht kann hier vermutlich keine Antworten geben, doch es gibt viele Menschen, die sich nicht entmutigen lassen: Menschen, denen die Morde des "NSU" keine Ruhe lassen. Sie setzen ihre gesamte Energie daran, die Umstände weiter aufzuklären. Darunter finden sich ganz unterschiedliche Personen: Bundestagsabgeordnete, Opferanwälte, Journalisten, Wissenschaftler, Blogger. Der Film begleitet diese Menschen bei ihrer investigativen Arbeit, präsentiert ihre Ergebnisse und zeigt auch, wie die Auseinandersetzung mit dem "NSU" sie verändert.
Mo, 6. Jul 15 · 23:10-23:55 · 3sat
Als 2011 der Bundesnachrichtendienst Historiker beauftragte, die Geschichte der Behörde zu erforschen, sagte Ernst Uhrlau: "Wir öffnen ein Fass, von dem wir nicht wissen, was drin ist." Was verraten die Akten aus dem BND-Archiv über Rekrutierung und Einsatz von SS-Männern und NS-Funktionären? Der Autorin Christine Rütten gelingt es, Netzwerken der "alten Kameraden" im BND auf die Spur zu kommen. Sie sichtete dabei bislang nicht zugängliche Akten. In monatelangen Recherchen setzte sie Decknamen und verschiedene Vorgänge in Beziehung und förderte interessante Details zutage. Zum Beispiel über den SS-Mann Klaus Barbie, der als Gestapo-Chef von Lyon für den Tod von tausenden von Menschen verantwortlich ist. Oder über Alois Brunner, den Deportationsspezialisten Adolf Eichmanns, der 120.000 Juden in den Tod geschickt hatte. Was qualifizierte ausgerechnet Spitzenkräfte des NS-Terrorregimes für den bundesdeutschen Spionagedienst? Im Falle Brunner sind die BND-Akten zur Beantwortung dieser Frage weitgehend vernichtet. Trotzdem gelingt es der Autorin durch akribische Recherche, die skandalöse Vernetzung des neuen Dienstes mit den alten Nazi-Kameraden zu rekonstruieren. Christine Rütten nimmt in ihrer Dokumentation die Fährten von NS-Tätern wieder auf. Sie zeigt, wie sogar Massenmörder auf die Gehaltsliste des BND kamen und wie sie aus ihrem speziellen "Know-how" auch nach dem Krieg Kapital schlagen konnten. Detailliert und schonungslos schildert die Dokumentation, wie skrupellos der deutsche Geheimdienst in den ersten Jahren der Bundesrepublik Männer von SS und Gestapo in den Dienst nahm.
Di, 7. Jul 15 · 20:15-21:00 · PHOENIX
Nach einjähriger Vorbereitungszeit ist es den Autoren erstmals gelungen, mit 40 aktiven Verfassungsschützern ausführliche Interviews zu führen. Darunter sind mehr als ein Dutzend “Geheim-Agenten”, die im so genannten “operativen Bereich” tätig sind. Sie stellen sich den Fragen der Reporter, sprechen über ihre Tätigkeit, ihr Selbstverständnis und ihre Scham wegen des Versagens beim NSU-Skandal.
Im Vordergrund stehen Fragen nach der Führung von V-Leuten im rechten und im islamistischen Milieu, nach der Arbeit von Observanten zwischen Versteckspiel und wilden Verfolgungsjagden à la James Bond, nach der amerikanischen Spionage auf deutschem Boden und nach dem Agentenleben mit falschem Namen und ausgedachter Legende. Auf diese Weise entsteht ein Bild vom deutschen Verfassungsschutz – mit mancher überraschenden Aussage. Auf die Frage, ob sie sich bei ihrer Arbeit manchmal wie ein Spitzel vorkäme und moralische Skrupel habe, bekennt eine Agentin selbstkritisch über ihr Handeln: “Ich bin mit der Verbeamtung auch vereidigt worden, und zwar auf mein Gewissen. Und da denke ich schon sehr oft dran, das muss ich zugeben.”
Di. 07.07.15, 20.15 Uhr
Mi. 08.07.15, 01.30 Uhr
Mi. 08.07.15, 07.30 Uhr
Mi. 08.07.15, 16.00 Uhr
Johann H. hat über 30 Jahre für den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz gearbeitet. Jetzt steht er unter Verdacht, Teil eines rechtsextremen Terroranschlags aus dem Jahr 2000 gewesen zu sein.
Arbeitete Beate Zschäpe als V-Frau?
Die "Leipziger Volkszeitung" berichtet, dass Beate Zschäpe bis kurz vor ihrer Festnahme mit den Behörden zusammengerarbeitet haben soll. Extremismus - BKA soll Neonazi-Daten gelöscht haben Das Bundeskriminalamt (BKA) hat nach Informationen von „Bild am Sonntag“ Ermittlungsdaten im Zusammenhang mit dem Zwickauer Neonazi-Trio bei der Bundespolizei löschen lassen. Dabei handele es sich unter anderem um die Daten, die Spezialisten der Bundespolizei auf dem Handy eines mutmaßlichen Terror-Unterstützers entschlüsselt hatten.
Nachdem der NSU-Skandal ins Rollen gekommen war, nahm das Bundeskriminalamt die Ermittlungen wieder auf und bat im Hinblick auf das Phantombild auch den Verfassungsschutz im Mithilfe. Wie nun die Welt am Sonntag berichtet, meldete daraufhin die Präsidentin der Behörde in NRW an die Bundesanwaltschaft, dass das Bild Ähnlichkeiten mit Johannes H. aufweise, einem Neonazi aus Köln. Über dessen Kontakte lassen sich laut Bericht Verbindungen zum NSU nachweisen.
NSU und Verfassungsschutz-Mitwirkung benötigen Aufkärung
Ströbele: Der Terror der NSU und die Beteiligung des Verfassungsschutz benötigen weiterer Aufklärung. Diese können nur Untersuchungsausschüsse der Landtage liefern.
Unter Umständen wird auch ein weiterer Untersuchungsausschuss des Bundestages benötigt.
Eine Mordaufklärung sieht anders aus: Aktivitäten und Quellenberichte des V-Mannes "Tarif" im NSU-Komplex
ARD: V-Mann unter Verdacht
Wie erfolgreich kann der NSU Untersuchungsausschuss in NRW sein? Unser Gast im Studio ist Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/ Die Grünen, im Gespräch mit Jens Olesen.
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz weist jede Verantwortung seines Amtes im NSU-Skandal zurück. - "Eine Unverschämtheit" nennt der Grüne Christian Ströbele, der auch im NSU-Untersuchungsausschuss saß, Maaßens Ausführungen: "Gerade das Bundesamt hat gravierende Fehler gemacht." Maaßen hatte im Interview mit der taz jede Verantwortung seines Amtes für den NSU-Skandal zurückgewiesen. "Damals sind schwere Fehler gemacht worden, aber ich verwahre mich dagegen, dies meiner Behörde zuzurechnen", sagte Maaßen. Zudem bestritt er, dass das Bundesamt V-Leute im NSU-Umfeld gehabt habe.
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat mit seinen Äußerung, sein Amt trage keine Verantwortung für den NSU-Skandal, massive Kritik ausgelöst. „Herr Maaßen versucht auf durchsichtige und beschämende Art und Weise die Wahrheit zu verdrehen,“ sagte Petra Pau, die für die Linksfraktion Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss war, der taz.
Die Frankfurter Rundschau berichtete bereits am 12.09.12:
Ob beim Verfassungsschutz oder beim Militärischen Abschirmdienst, ob jeweils isoliert oder untereinander abgesprochen: Es steckt auf jeden Fall Kalkül hinter der unsäglichen Pannenserie zur NSU-Aufklärung.
Einzelne Vertreter dieses Staates waren indes sehr wohl bereit, rechts ein Auge zuzudrücken. Der Rest sieht nach
Vertuschung aus. Die Akten verschwinden immer dann wie von Geisterhand, wenn es ans Eingemachte geht. Von Aufklärungswillen der Geheimdienste kann keine Rede sein. Im Gegenteil.
Es sollte offenbar kaschiert werden, wie nah die Sicherheitsbehörden dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ waren - und dass dessen Treiben mutmaßlich hätte verhindert werden können, wäre man nur konsequenter vorgegangen. Dass die diversen Untersuchungsausschüsse überflüssig wären, lässt sich jedenfalls nicht behaupten. Sie zahlen sich voll aus.
Im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sind nach dem Auffliegen des Zwickauer Terrortrios noch mehr Akten vernichtet worden als bislang bekannt.
Dies enthüllt der "Stern" in seiner aktuellen Ausgabe.
„Mit diesen Institutionen und diesem Personal, was notorisch daran geht, das eigene Handeln gegenüber den Kontrollinstanzen zu vertuschen, ist ein demokratisch gesteuerter Inlandsgeheimdienst, den wir brauchen, nicht möglich.“
17.12.2014: Hans-Christan Ströbele fragt: Kann die Bundesregierung darlegen, inwieweit und mit welcher Begründung die Antwort des Bundesministeriums des Innern auf meine Kleine Anfrage zu den Aktivitäten des V-Mannes "Tarif" des Bundesamtes für Verfassungsschutz im NSU-Komplex (NSU - Nationalsozialistischer Untergrund) und seine V-Mann-Führer - Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/2722 (Bundestagsdrucksache 18/3425), wonach "Fragen zur Art und Weise der Quellenführung sowie zu konkreten Aufträgen des ehemaligen V-Mannes (VM) ,Tarif’, die über die bislang veröffentlichten Informationen hinausgehen, den operativen Kernbereich der Nachrichtendienste betreffen" im Einklang mit dem Versprechen der umfangreichen Aufklärung stehen, das die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel den Angehörigen der NSU-Mordopfer und den Verletzten der NSU-Anschlagsserie bei der zentralen Gedenkfeier für die NSU-Opfer am 23. Februar 2012 mit den Worten gegeben hat: "Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen." (www.bild.de/politik/inland/angela-merkel/merkel-gedenken-opfer-neonazi-terror-ich-bitte-um-verzeihung-22797826.bild.html)?
Frage und Antwort, so wie sie 17.12.2014 gestellt und beantwortet worden sind, finden Sie hier.
Am letzten Verhandlungstag vor Weihnachten hat sich das Gericht im Münchner NSU-Prozess am Mittwoch mit einer rechtsextremen Zeitschrift beschäftigt, die konkrete Anweisungen für einen illegalen Kampf gegen den Staat enthält. Herausgeber der Zeitschrift war ein früherer V-Mann des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz. Sein Deckname lautete „Tarif“.
In einer Vernehmung bei der Bundesanwaltschaft hatte der frühere V-Mann gesagt, er hätte die Mordserie verhindern können, wenn der Verfassungsschutz seine Hinweise ernst genommen hätte.
Geladen sind drei Zeugen aus Köln: Hans-Bernhard Jansen ist Oberstaatsanwalt in der Domstadt und war unter anderem mit Staatsschutzdelikten befasst. Befragt wird zudem der frühere Staatsanwalt und Gruppenleiter bei der Kölner Anklagebehörde, Karl-Heinz Schlotterbeck. Außerdem erhoffen sich die Abgeordneten Aufschluss aus den Angaben von Edgar Mittler, der bis 2006 Kriminalhauptkommissar war und die Ermittlungsgruppe "Probst" zum Anschlag in der Probsteigasse leitete.
Warum ermittelte die Polizei lange in falsche Richtung?
Der Verfassungsschutz und die V-Leute
Seit Langem diskutiert man in der Bundesrepublik über Sinn und Nutzen von V-Männern.
Nun wurde eine Reform des Verfassungsschutzes auf den Weg gebracht.
Reform des Verfassungsschutzes - Folgen des Totalversagens
Die Regierung will das Bundesamt stärken und den Einsatz von V-Leuten gesetzlich regeln.
Als Konsequenz aus dem Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Mordserie des rechtsterroristischen NSU hat am Mittwoch die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Verfassungsschutzreform beschlossen.
Grüne und Linke kritisieren die Reform scharf. „Der Entwurf gewährleistet weiterhin keine ausreichende Koordination des Verfassungsschutzes von Bund und Ländern, geschweige mit anderen Sicherheitsbehörden“, sagte Christian Ströbele (Grüne).
Die Ämter würden nicht voneinander wissen, ob und welche V-Leute wo aktiv seien. Vor allem würden V-Leute nicht unabhängig und parlamentarisch kontrolliert.
Er fordert, den Verfassungsschutz aufzulösen und neu zu starten.
Das braune Geschwür - Geheimnisse des Geheimdienstes
„Das Dritte Reich und seine Diener“
Buch von Léon Poliakov und Joseph Wulf
Das Urteil von Nürnberg - Furchtbare Juristen vor Gericht
Die Nazi-Diktatur von 1933 bis 1945 wäre ohne die Unterstützung einer Vielzahl von Juristen nicht denkbar gewesen.
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