Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20150324_OGH0002_0050OB00225_14W0000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2020-01-22 22:57:05
Document Index: 70382032

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 835', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'EuG', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 16', 'OGH', 'OGH', 'Art 6', '§ 229', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§9', '§9', '§ 29', 'OGH', '§ 37', '§ 26', '§ 26', 'OGH', '§ 26', '§ 52', '§ 9', 'OGH', 'OGH', '§3', '§ 3', 'OGH', '§ 29', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§58', '§ 58', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 5Ob225/14w - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 3Ob563/54 2Ob159/56 2Ob...
RS0006036
3Ob563/54; 2Ob159/56; 2Ob281/64; 5Ob316/64; 4Ob541/70; 6Ob109/71; 6Ob300/71; 1Ob53/73; 1Ob150/73 (1Ob152/73 -1Ob155/73); 5Ob552/76; 6Ob697/76; 6Ob30/76; 6Ob629/77; 5Ob591/78; 1Ob550/80; 7Ob669/78; 5Ob28/80; 3Ob597/81; 1Ob721/81; 5Ob756/82; 2Ob575/83; 8Ob567/83; 8Ob602/84; 7Ob651/84; 7Ob631/85; 6Ob503/87; 2Ob585/87; 8Ob574/87; 5Ob571/87; 7Ob664/87; 6Ob15/88; 1Ob653/88; 8Ob682/88; 3Ob89/97b; 8Ob368/97v; 1Ob218/98k; 6Ob228/00y; 16Ok9/01; 9Ob255/02v; 6Ob135/03a; 7Ob141/03s; 10Ob40/05p; 16Ok4/07; 7Ob182/07a; 4Ob19/08k; 1Ob186/08x; 16Ok5/09; 5Ob80/09i; 9Ob20/11y; 1Ob8/11z; 16Ok8/10; 3Ob20/12f; 10Ob26/12i; 5Ob36/12y; 8Ob22/13p; 7Ob156/13m; 10Ob61/14i; 5Ob225/14w; 9Ob41/17w; 7Ob27/18y; 8Ob139/18a; 7Ob213/18a
Im außerstreitigen Verfahren ist es nicht obligatorisch vorgeschrieben, die Beteiligten mündlich zu vernehmen, es genügt, dass ihnen die Möglichkeit der Stellungnahme eröffnet wird.
3 Ob 563/54
Entscheidungstext OGH 27.08.1954 3 Ob 563/54
2 Ob 159/56
Entscheidungstext OGH 14.03.1956 2 Ob 159/56
Beisatz: Tagsatzung nach § 835 ABGB von einem Vertragsbediensteten geleitet. (T1)
Vgl auch; Beisatz: Stellungnahme im Rekurs. (T2)
5 Ob 316/64
Entscheidungstext OGH 15.12.1964 5 Ob 316/64
4 Ob 541/70
Entscheidungstext OGH 26.05.1970 4 Ob 541/70
6 Ob 109/71
Entscheidungstext OGH 19.05.1971 6 Ob 109/71
6 Ob 300/71
Entscheidungstext OGH 24.11.1971 6 Ob 300/71
1 Ob 53/73
Entscheidungstext OGH 04.04.1973 1 Ob 53/73
Beis wie T2; Beisatz: Dieser Grundsatz kann aber dann nicht angewendet werden, wenn das Recht der Parteien auf rechtliches Gehör in wesentlichen Punkten verletzt wurde (7 Ob 20/72). (T3)
5 Ob 552/76
Entscheidungstext OGH 23.03.1976 5 Ob 552/76
6 Ob 697/76
Entscheidungstext OGH 25.11.1976 6 Ob 697/76
6 Ob 30/76
Entscheidungstext OGH 27.01.1977 6 Ob 30/76
1 Ob 550/80
Entscheidungstext OGH 26.03.1980 1 Ob 550/80
5 Ob 28/80
Entscheidungstext OGH 11.11.1980 5 Ob 28/80
Vgl; Beis wie T3; Veröff: SZ 54/124 = EvBl 1982/120 S 401 = EuGRZ 1982,113
5 Ob 756/82
Entscheidungstext OGH 23.11.1982 5 Ob 756/82
2 Ob 575/83
Entscheidungstext OGH 25.10.1983 2 Ob 575/83
Entscheidungstext OGH 10.07.1986 7 Ob 631/85
6 Ob 503/87
Entscheidungstext OGH 22.01.1987 6 Ob 503/87
Auch; Beisatz: Stellungnahme im Rechtsmittel hinreichend, nicht aber im Fall des Neuerungsverbotes bei nach § 16 Abs 1 AußStrG beschränkter Anfechtungsmöglichkeit. (T4)
2 Ob 585/87
Entscheidungstext OGH 26.05.1987 2 Ob 585/87
Auch; Beisatz: Hier: Die mangelnde Beteiligung der Vermieterin der Ehewohnung im Aufteilungsverfahren erster Instanz wird durch die nachträgliche Zustellung der Sachentscheidung erster Instanz saniert. Mangels Zustellung des Rekurses des AG wird ihr rechtliches Gehör verletzt. (T5)
Auch; Beisatz: Der OGH sieht sich damit auch nicht veranlasst, (im Sinne der Anregung der Rechtsmittelwerberin) im Hinblick auf Art 6 Abs 1 MRK beim VfGH einen Antrag auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 229 Abs 1 Schlusssatz AußStrG zu stellen. (T6)
Veröff: RdW 1988,9 = RZ 1988/1,14
7 Ob 664/87
Entscheidungstext OGH 29.10.1987 7 Ob 664/87
Beisatz: Rechtliches Gehör der Partei ist auch dann gegeben, wenn sie sich nur schriftlich äußern könnte oder geäußert hat (EFSlg 49985). (T7)
6 Ob 15/88
Entscheidungstext OGH 07.07.1988 6 Ob 15/88
Beis wie T2; Veröff: NZ 1990,14
1 Ob 653/88
Entscheidungstext OGH 28.09.1988 1 Ob 653/88
8 Ob 682/88
Entscheidungstext OGH 20.07.1989 8 Ob 682/88
Vgl auch; Beisatz: z.B. im Rechtsmittel. (T8)
Vgl auch; Beisatz: Entscheidungen im außerstreitigen Verfahren können prinzipiell ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung gefällt werden. (T9)
16 Ok 9/01
Entscheidungstext OGH 17.12.2001 16 Ok 9/01
Veröff: SZ 74/199
9 Ob 255/02v
Entscheidungstext OGH 22.01.2003 9 Ob 255/02v
Auch; Beisatz: Die Beweisaufnahme ist an keine besonderen Förmlichkeiten gebunden, die Beteiligten müssen auch nicht mündlich vernommen werden, es genügt, dass sie sich schriftlich äußern können. (T10)
Auch; Beisatz: Eine Beweisaufnahme ohne Zuziehung der Parteien führt noch nicht zur Verletzung des rechtlichen Gehörs. Es genügt, dass sich eine Partei zu den Tatsachen und Beweisergebnissen vor der Entscheidung äußern kann. (T11)
Auch; Beis wie T11; Beisatz: Hier: Kartellverfahren. (T12)
Vgl auch; Beis ähnlich wie T11; Beis wie T12; Beisatz: Die Möglichkeit, sich schriftlich zu Beweisergebnissen zu äußern, besteht nur bei außerhalb einer mündlichen Verhandlung aufgenommenen Beweisen; ein Anspruch darauf, Ergebnisse einer mündlichen Verhandlung nachträglich schriftlich zu kommentieren, besteht nicht. (T13)
Beisatz: Hier: Ausfolgung eines schriftlichen Memorandums zu den Ergänzungsfragen durch den Sachverständigen im Rahmen der mündlichen Gutachtenserörterung. (T14)
Vgl auch; Beis wie T8; Veröff: SZ 2012/72
ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0006036
JJR_19540827_OGH0002_0030OB00563_5400000_001
Rechtssatz für 5Ob32/87 5Ob1/92 5Ob222...
RS0082872
5Ob32/87; 5Ob1/92; 5Ob2220/96y; 5Ob298/98d; 5Ob287/98m; 5Ob73/99t; 5Ob181/99z; 5Ob52/00h; 5Ob160/01t; 5Ob173/01d; 5Ob100/02w; 5Ob226/07g; 5Ob290/07v; 5Ob29/08p; 5Ob190/10t; 5Ob200/12s; 5Ob228/13k; 5Ob225/14w; 5Ob4/17z; 5Ob179/17k; 5Ob225/18a
WEG 2002 §9 Abs2
WEG 2002 §9 Abs3
Die Festsetzung der Nutzwerte hat in einem jeder Dispositionsbefugnis der Parteien entzogenen, jedoch auf Antrag einzuleitenden Verfahren für alle als Wohnungseinheiten in Betracht kommenden Objekte einer Liegenschaft ausgehend von der jeweiligen materiellen Rechtslage entsprechend der konkreten Widmung zu geschehen (auch 5 Ob 22/85).
Beisatz: Hier: In sinngemäßer Anwendung auch auf Altwohnungseigentum (§ 29 Abs 1 Z 1 WEG). (T1)
5 Ob 2220/96y
Entscheidungstext OGH 24.09.1996 5 Ob 2220/96y
Vgl auch; Beisatz: Die Wohnungseigentumstauglichkeit eines Objektes ist anlässlich der Nutzwertfestsetzung als Vorfrage zu prüfen. (T2)
Vgl auch; Beisatz: Weil das Gericht nach der rechtlich wirksamen Widmung der Zubehörteile zu den einzelnen Objekten die Nutzwerte festzusetzen hat, und § 37 Abs 3 Z 20 MRG, auf den § 26 Abs 2 WEG verweist, eine Verweisung auf den Rechtsweg ausdrücklich ausschließt, müssen strittige Vorfragen, auch wenn sie für sich im Rechtsweg ausgetragen werden könnten, im Verfahren nach § 26 WEG gelöst werden. (T3)
5 Ob 287/98m
Entscheidungstext OGH 24.11.1998 5 Ob 287/98m
Vgl auch; nur: Die Festsetzung der Nutzwerte hat in einem jeder Dispositionsbefugnis der Parteien entzogenen Verfahren zu geschehen. (T4)
Vgl; Beisatz: Eine Neufestsetzung der Nutzwerte ist möglich, wenn die Nutzfestsetzung von der wahren materiellen Rechtslage abweicht. Dies kann nur in einem Verfahren nach § 26 Abs 1 Z 1 WEG erfolgen. (T5)
Vgl auch; Beis wie T2; Veröff: SZ 74/165
Vgl auch; Beis wie T2; Veröff: SZ 74/170
Beisatz: Das Wesen einer solchen Regelungsstreitigkeit ist, dass das Gericht nicht an das Begehren im Antrag gebunden ist, sondern nach Einleitung des Verfahrens in einem jeder Dispositionsbefugnis der Parteien entzogenen Verfahren für alle als Wohnungseinheit in Betracht kommende Objekte einer Liegenschaft ausgehend von der jeweils materiellen Rechtslage entsprechend der konkreten Widmung eine Festsetzung der Nutzwerte vorzunehmen hat. (T6)
Beis wie T5; Beisatz: Nunmehr § 52 Abs 1 Z 1 WEG 2002. (T7)
Beisatz: Wobei allen Mit- und Wohnungseigentümern Parteistellung zukommt. (T8)
Beisatz: Eine Teilnutzwert(neu)festsetzung ist rechtlich unmöglich. (T9)
Auch; nur T4; Beis ähnlich wie T6
Vgl auch; Beisatz: § 9 Abs 6 WEG normiert die Möglichkeit einer Nutzwertneufestsetzung im Einvernehmen aller Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. Diese Bestimmung ermöglicht die im Grundbuchsverfahren zu beantragende Änderung der Nutzwerte ohne gerichtliche Neufestsetzung. (T10)
ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0082872
JJR_19880322_OGH0002_0050OB00032_8700000_001
Rechtssatz für 5Ob2346/96b 5Ob52/01k 5...
RS0107277
5Ob2346/96b; 5Ob52/01k; 5Ob227/01w; 5Ob144/03t; 5Ob48/14s; 5Ob225/14w
WEG 1975 §3 Abs1
Eine Korrektur der Nutzwerte hat nur insoweit zu erfolgen, als Sachverhaltsänderungen oder die Auswirkungen von Verstößen gegen zwingende Parifizierungsgrundsätze dies erfordern; bei Vorliegen eines Neuparifizierungsgrundes tritt die in Rechtskraft erwachsene Nutzwertfestsetzung für das gesamte Objekt schlechthin nicht außer Kraft und ist das Verfahren zur Gänze von Anfang an nicht neu durchzuführen. Vielmehr sind die erforderlichen Korrekturen grundsätzlich auf der Basis der gemäß § 3 Abs 1 WEG erfolgten Nutzwertfestsetzung vorzunehmen.
Auch; nur: Eine Korrektur der Nutzwerte hat nur insoweit zu erfolgen, als Sachverhaltsänderungen oder die Auswirkungen von Verstößen gegen zwingende Parifizierungsgrundsätze dies erfordern. (T1)
5 Ob 227/01w
Entscheidungstext OGH 11.12.2001 5 Ob 227/01w
Beisatz: Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn - bei Wohnungseigentumsbegründung vor dem Inkrafttreten des WEG 1975 - nach der Übergangsregelung des § 29 Abs 1 Z 1 WEG statt der Neufestsetzung der Nutzwerte eine Neuparifizierung nach Mietwerten zu erfolgen hat. Dass die Teilung eines Altobjektes einen Neuparifizierungsfall darstellt, wird von der Rechtsmittelwerberin ohnehin nicht bezweifelt. Die erforderlichen Korrekturen haben dann auf der Basis der seinerzeitigen Parifizierung zu erfolgen. (T2)
5 Ob 144/03t
Entscheidungstext OGH 09.09.2003 5 Ob 144/03t
Vgl auch; nur T1; Beisatz: Ein Verstoß gegen zwingende Grundsätze der Nutzwertfestsetzung war schon vor dem WEG 2002 ein Grund für die jederzeitige Anrufung des Gerichts. (T3)
ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0107277
JJR_19970128_OGH0002_0050OB02346_96B0000_004
Rechtssatz für 2Ob77/08z 10Ob56/08w 7O...
RS0123872
2Ob77/08z; 10Ob56/08w; 7Ob64/09a; 10Ob46/09a; 7Ob166/10b; 1Ob25/11z; 1Ob94/12y; 10Ob2/13m; 10ObS166/13d; 16Ok8/13 (16Ok9/13); 10Ob4/14g; 5Ob225/14w; 6Ob115/16d; 10Ob21/17m; 5Ob172/19h
AußStrG 2005 §58 Abs1
Um dem Rechtsmittelgericht die Prüfung, ob nicht eine Bestätigung „selbst aufgrund der Angaben im Revisionsrekursverfahren" oder eine Abänderung ohne weitere Erhebungen erfolgen kann, zu ermöglichen, muss von einem Revisionsrekurswerber, der die Verletzung seines rechtlichen Gehörs geltend macht, gefordert werden, dass er seine Rüge durch Darlegung der Entscheidungserheblichkeit des Verfahrensverstoßes entsprechend konkretisiert. Ist er zu derartigem Rechtsmittelvorbringen aber gar nicht in der Lage, weil ihm etwa ein Ergänzungsgutachten bisher nicht zugestellt worden ist, dann muss diese Verletzung des rechtlichen Gehörs zur Aufhebung der von diesem Verfahrensverstoß betroffenen Entscheidung führen.
Auch; Beisatz: Gemäß § 58 Abs 1 und 3 AußStrG ist vor der Entscheidung auf Aufhebung und Zurückverweisung der Außerstreitsache an eine Vorinstanz zu prüfen, ob nicht eine Bestätigung „selbst aufgrund der Angaben im Revisionsrekursverfahren" oder eine Abänderung ohne weitere Erhebungen möglich ist. Um diese Prüfung vornehmen zu können, muss daher von einem Revisionsrekurswerber, der die Verletzung seines rechtlichen Gehörs geltend macht, gefordert werden, dass er seine Rüge durch Darlegung der Entscheidungserheblichkeit des Verfahrensverstoßes entsprechend konkretisiert. (T1)
nur: Um dem Rechtsmittelgericht die Prüfung, ob nicht eine Bestätigung „selbst aufgrund der Angaben im Revisionsrekursverfahren" oder eine Abänderung ohne weitere Erhebungen erfolgen kann, zu ermöglichen, muss von einem Revisionsrekurswerber, der die Verletzung seines rechtlichen Gehörs geltend macht, gefordert werden, dass er seine Rüge durch Darlegung der Entscheidungserheblichkeit des Verfahrensverstoßes entsprechend konkretisiert. (T2)
Auch; Beis wie T1; Beisatz: Bloß abstrakte Erwägungen reichen nicht aus. (T3)
Entscheidungstext OGH 14.02.2013 16 Ok 8/13
Vgl auch; Beisatz: Hier: Kartellgerichtliches Verfahren. (T4); Veröff: SZ 2014/9
Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Den Revisionsrekurswerbern wurden bestimmte Eingaben anderer Parteien erst nach der Rekurserhebung zugestellt, im Revisionsrekurs fehlt jedoch die geforderte Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der Gehörverletzung. (T5)
10 Ob 21/17m
Entscheidungstext OGH 13.06.2017 10 Ob 21/17m
Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Verletzung des rechtlichen Gehörs infolge Unterbleiben der Zustellung eines der Entscheidung über die Regelung des Kontaktrechts zugrunde gelegten Clearing‑Berichts der Familiengerichtshilfe an die Parteien bejaht. (T6)
ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123872
JJR_20080529_OGH0002_0020OB00077_08Z0000_006
Entscheidungstext 5Ob225/14w
Zak 2015/494 S 275 - Zak 2015,275 = immolex‑LS 2015/52 = ZLB 2015/53 S 117 - ZLB 2015,117 = wobl 2016,24/5 - wobl 2016/5
JJT_20150324_OGH0002_0050OB00225_14W0000_000