Source: https://homunculix.wordpress.com/2011/09/28/der-rechtsstatus-nicht-eingetragener-vereine-und-ihrer-mitglieder/
Timestamp: 2017-07-22 04:34:56
Document Index: 153064938

Matched Legal Cases: ['Art. 140', 'Art. 137', '§ 54', '§ 705', '§ 21', '§ 738', '§ 738', '§ 47', '§ 421', '§ 714', 'BGH', 'BGH', '§ 128', '§ 22', '§ 21', '§ 31', '§ 54', '§ 37']

Der Rechtsstatus nicht eingetragener Vereine und ihrer Mitglieder | Homunculix's Blog
Der Rechtsstatus nicht eingetragener Vereine und ihrer Mitglieder * Insbesondere Gewerkschaften, politische Parteien und Religionsgemeinschaften sind oftmals körperschaftlich organisiert (nämlich mitgliedschaftlich verfasst und in ihrem Bestand vom Wechsel ihrer einzelnen Mitglieder unabhängig), aber weder als Verein 1 in einem Vereinsregister eingetragen, noch (im Falle von Religionsgemeinschaften) mit Körperschaftsstatus i.S.d. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 WRV ausgestattet.
•auf nicht eingetragene Vereine ist gem. § 54 Satz 1 BGB eigentlich das Recht der GbR (§§ 705 ff. BGB) anzuwenden. Einzelne Regelungen des GbR-Rechts können durch die Vereinssatzung abbedungen werden. Da die Vorschriften über die Personengesellschaften GbR auf die körperschaftlich organisierten Vereine oftmals nicht passen ist in Lehre und Rechtsprechung anerkannt, dass selbst bei Fehlen entsprechender abweichender Regelungen in der Vereinssatzung solche nicht passenden Vorschriften als stillschweigend ausgeschlossen anzusehen und stattdessen die Vorschriften über rechtsfähige Vereine (§§ 21 ff. BGB) analog anzuwenden sind, soweit diese nicht gerade die Rechtsfähigkeit bzw. die für die Rechtsfähigkeit konstitutive Vereinsregistereintragung voraussetzen. 3 •nicht eingetragene Vereine können mangels Rechtspersönlichkeit nicht Träger eines Vereinsvermögens (der Summe aller geldwerten Güter wie beweglicher Sachen, Immobilien, Forderungen etc.) sein; 4 das Vermögen ist vielmehr gemeinschaftliches Vermögen der Vereinsmitglieder (Gesamthandsvermögen; es sind also nicht die einzelnen Mitglieder Eigentümer eines eigenen Bruchteils, sondern alles gehört allen Mitgliedern gemeinschaftlich), 5 welches als den Vereinszwecken gewidmetes Sondervermögen der Mitglieder zugleich von deren Privatvermögen zu unterscheiden ist.
•beim Austritt eines Mitglieds aus einem nicht eingetragenen Verein wächst sein Anteil am Vereinsvermögen gem. § 738 Abs. 1 Satz 1 BGB den übrigen Vereinsmitgliedern zu; ein Anspruch des austretenden Mitglieds auf Auseinandersetzung gem. § 738 Abs. 1 Satz 2 BGB ist dagegen als zumindest stillschweigend ausgeschlossen (s.o.) anzusehen. 6 •nicht eingetragene Vereine sind auch nicht grundbuchfähig; einzutragen sind gem. § 47 GBO vielmehr alle Vereinsmitglieder mit dem Hinweis, dass sie in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des nicht eingetragenen Vereins eingetragen sind. 7 Da dies in Hinblick auf den Ein- und Austritt von Mitgliedern unpraktikabel ist, behilft man sich in der Praxis oft mit einem Treuhänder. 8 •Klagen:
•für rechtsgeschäftliche Verbindlichkeiten eines nicht eingetragenen Vereins ggü. Dritten haften die Vereinsmitglieder als Gesamtschuldner i.S.d. § 421 BGB; die Haftung kann dabei ausdrücklich durch Vereinssatzung oder ist zumindest als stillschweigend (s.o., hier betreffend § 714 BGB) auf das Gesamthandsvermögen der Vereinsmitglieder beschränkt anzusehen (die Mitglieder haften also nicht mit ihrem Privatvermögen, sondern nur mit ihrem Anteil am Vereinsvermögen). Umstritten ist, ob seit dem Grundsatzurteil des BGH zur Teilrechtsfähigkeit von AußenGbR 12 anderes gilt. Der BGH hatte u.a. ausgeführt, dass die Gesellschafter einer AußenGbR wie die einer oHG haften, also gem. § 128 HGB analog persönlich (d.h. mit ihrem Privatvermögen). 13 Allerdings passt die persönliche Haftung nur bei Betätigungen mit wirtschaftlicher Zielsetzung, wie sie bei der oHG oder eben der AußenGbR gegeben sind; 14 dementsprechend haften die Mitglieder wirtschaftlicher nichtrechtsfähiger Vereine i.S.d. § 22 BGB persönlich, 15 während die Mitglieder nichtwirtschaftlicher nichtrechtsfähiger Vereine i.S.d. § 21 BGB auch weiterhin nicht persönlich für Verbindlichkeiten des Vereins haften. 16 •für unerlaubte und andere zum Schadensersatz verpflichtende Handlungen der Vereinsorgane ggü. Dritten haften gem. § 31 BGB analog die Vereinsmitglieder als Gesamtschuldner; die Haftung ist jedoch wiederum auf das Vereinsvermögen beschränkt (s.o.).
•anders als bei eingetragenen Vereinen haftet, wer im Namen eines nicht eingetragenen Vereins einem Dritten ggü. ein Rechtsgeschäft vornimmt, gem. § 54 Satz 2 BGB dem Dritten ggü. für dieses Rechtsgeschäft persönlich; haben mehrere gehandelt, haften sie als Gesamtschuldner. Der oder die Handelnden haften ggf. neben der Gesamtheit der Vereinsmitglieder (s.o.). Von dieser Handelndenhaftung ausdrücklich ausgenommen sind gem. § 37 PartG politische Parteien. Im Übrigen kann die persönliche Handelndenhaftung von Vereinsvertretern nicht durch Vereinssatzung, sondern nur durch eine entsprechende Vereinbarung mit dem jeweiligen Dritten ausgeschlossen werden. 17 Dies betrifft alle im Namen des Vereins nach außen Handelnden unabhängig davon, ob sie innerhalb ihrer oder ohne Vertretungsmacht handeln oder ob sie überhaupt Mitglieder des Vereins sind. 18 Soweit sich ein Handelnder bei Vornahme des Rechtsgeschäfts innerhalb ihm vom Verein verliehener Kompetenzen bewegt hat, wird er allerdings im Innenverhältnis einen Freistellungsanspruch gegen den Verein haben.
By homunculix, on September 28, 2011 at 9:33 pm, under Rechtsstatus nicht eingetragener Vereine. Keine Kommentare	Post a comment or leave a trackback: Trackback URL.
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