Source: https://ares-recht.de/2015/
Timestamp: 2018-11-16 12:30:53
Document Index: 285439109

Matched Legal Cases: ['§ 489', '§489', '§489', 'BGH', '§ 489', '§ 489', '§ 489', '§ 489', '§ 489', '§ 489', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 356', '§ 356']

2015 - ARES Rechtsanwälte
17. Dezember 2015 Ares Rechtsanwälte
Frankfurt am Main, 17. Dezember 2015: Mit einer Pressemitteilung vom 11. Dezember 2015 hat die BaFin darüber informiert, dass sie der Agrofinanz GmbH aus Kleve am 8. Dezember 2015 das ohne die erforderliche Genehmigung betriebene Einlagengeschäft untersagt hat. Zudem ordnete die BaFin gegenüber der Gesellschaft an, dass diese die verbotenen Einlagegeschäfte durch Rückzahlung an ihre Kapitalgeber rückabzuwickeln habe. Zwar legte die Gesellschaft gegen den Bescheid der BaFin Widerspruch ein und stellte einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung dieses Widerspruchs. Wie die BaFin weiter mitteilte, hat das Verwaltungsgericht Frankfurt den Antrag der Agrofinanz GmbH auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs jedoch zurückgewiesen.
Die Agrofinanz GmbH bietet insbesondere über ihre Website Investments in Ölpalmen und Kakaobäume an. Die Gesellschaft betreibt nach eigenen Angaben Plantagen in Ecuador. Anlegern bietet sie gegen eine feste Rendite von 9 % bei einer Laufzeit von 10 Jahren an, direkt in Ölpalmen und Kakaobäume zu investieren. Das Geschäftsmodell sieht vor, dass der Anleger zunächst z.B. Ölpalmen von der Agrofinanz GmbH erwirbt und diese anschließend an Gesellschaft zurückvermietet. Zudem verpflichtet sich die Agrofinanz GmbH, die Pflanzen nach Ablauf der Mietzeit zum ursprünglichen Kaufpreis vom Anleger zurückkaufen.
Vorgehen bei der Rückabwicklung
Sofern die Agrofinanz GmbH die betroffenen Anleger bisher nicht über die Entscheidung der BaFin und die Rückabwicklung der Kapitalanlage informiert haben sollte, können Anleger sich an die Gesellschaft wenden und die Rückzahlung des investierten Betrages verlangen. Die Kanzlei ARES Rechtsanwälte bietet betroffenen Investoren an, sie bei der Rückabwicklung gegenüber der Agrofinanz GmbH zu vertreten.
Schadensersatzansprüche gegen Berater/Vermittler prüfen
Sollten die erheblichen Risiken der Kapitalanlage von Beratern oder Vermittler nicht zutreffend dargestellt worden sein, kommen auch diesbezüglich Schadensersatzansprüche in Betracht. Diese Möglichkeit sollte insbesondere dann geprüft werden, falls die Gesellschaft wirtschaftlich nicht in der Lage sein sollte, der von der BaFin angeordneten Rückzahlung der Anlegergelder nachzukommen.
Travel24.com AG: Abschlussprüfer kündigt Versagungsvermerke für Jahres- und Konzernabschluss an
Frankfurt am Main, 17. Dezember 2015 Die Travel24.com AG hat in einer am 14. Dezember 2015 veröffentlichen Ad hoc Mitteilung darüber informiert, dass der Abschlussprüfer, die BDO AG, sowohl dem Jahres- als auch dem Konzernabschluss den Bestätigungsvermerk versagen wird. Wie die Travel24.com AG weiter mitteilt, hat der Abschlussprüfer zur Begründung angeführt, dass auf der Grundlage der ihm bisher vorliegenden Unterlagen Nachweise und Beurteilungen wesentliche Prüfungshemmnisse vorlägen, die der Erteilung eines Bestätigungsvermerkes entgegenstünden. Auch wenn die Gesellschaft in der Ad hoc Mitteilung darauf hingewiesen hat, dass die Erteilung des Versagungsvermerkes die Durchführung einer Nachtragsprüfung nicht ausschließe, hatte die Ad hoc Mitteilung bereits Auswirkungen auf den Kurs der Anleihe (ISIN: DE000A1PGRG / WKN: A1PGRG).
Mit dieser Meldung der Travel24.com AG erreicht die Anleger der im September 2017 fällig werdenden Anleihe bereits die zweite beunruhigende Nachricht innerhalb von nur zwei Wochen.
So hatte die Travel24.com AG am 3. Dezember 2015, ebenfalls per Ad hoc Mitteilung, darüber informiert, dass der Aufsichtsratsvorsitzende angekündigt hat, sein Amt vorzeitig mit Wirkung zum 31. Dezember 2015 niederzulegen. Auch aufgrund dieser Mitteilung war der ohnehin schwache Kurs der Anleihe bereits zurückgegangen.
Zwar reichen aus Sicht von ARES Rechtsanwälte die beiden Vorfälle auch zusammen genommen nicht aus, um eine außerordentliche Kündigung der Anleihe durch den Gläubiger zu rechtfertigen. Dennoch sollten Inhaber der Anleihe nach Auffassung von ARES Rechtsanwälte die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen.
AufsichtsratsvorsitzenderJahresabschlussKonzernabschlussRücktrittTravel24.com AGVersagungsvermerk
Wüstenrot kündigt am 19.11.2015 weitere Bausparverträge– Landgericht Stuttgart hält Kündigungen für unzulässig – Bausparer sollten sich wehren
3. Dezember 2015 Ares Rechtsanwälte
Obwohl das Landgericht Stuttgart und vorher bereits das Amtsgericht Ludwigsburg, als jeweils erstinstanzlich zuständige Gerichte am Sitz der Wüstenrot Bausparkasse klagenden Bausparern Recht gegeben haben, die sich gegen die Kündigung ihrer Verträge nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB zur Wehr gesetzt hatten, kündigt die Wüstenrot Bausparkasse (aktuell mit Schreiben vom 19.11.2015) weiterhin nicht vollbesparte Bausparverträge. Ganz offensichtlich spekuliert die Bausparkasse darauf, dass genügend Bausparer die Kündigung widerstandlos hinnehmen.
Bausparern kann geraten werden, sich gegen die Kündigungen zur Wehr zu setzen. Nach den Erfahrungen der Anwälte der Kanzlei ARES Rechtsanwälte, die vor dem Amtsgericht Ludwigsburg bereits eines der ersten Urteile gegen die Wüstenrot Bausparkasse erstritten haben, stehen die Chancen von Bausparern der Wüstenrot Bausparkasse durchaus gut, sich erfolgreich gegen die Kündigung der Verträge zu wehren. Nach den Erfahrungen der ARES Rechtsanwälte zeigt sich die Bausparkasse auch durchaus vergleichsbereit, um ein längeres gerichtliches Verfahren zu vermeiden. So lassen sich auch kurzfristig finanziell vorteilhafte Lösungen erreichen. Insbesondere Bausparer, die eine Rechtsschutzversicherung besitzen, sollten einen spezialisierten Rechtsanwalt mit der Abwehr von Kündigungen beauftragen.
Folgende Gerichte haben bereits zu Gunsten der Bausparer entschieden:
Amtsgericht Ludwigsburg, Urteil vom 07.08.2015 (Az. 10 C 1154/15)
Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 09.10.2015 (Az. 7 O 126/15)
Landgericht Stuttgart, Urteil vom 12.11.2015 (Az. 12 O 110/15)
Die Gerichte haben unter anderem entschieden, dass sich die Bausparkasse schon grundsätzlich nicht auf den Kündigungsgrund nach §489 Abs. 1 Nr. 2 BGB berufen kann, da diese Vorschrift dem Schutze des schwächeren, nicht zinsbestimmenden Vertragspartners dient. Außerdem liegt kein „vollständiger Empfang“ im Sinne des §489 Abs. 1 Nr. 2 BGB vor einer Vollbesparung vor, so dass es auch an den Kündigungsvoraussetzungen der Norm selbst mangelt.
Betroffene Bausparer können sich unverbindlich an die Kanzlei ARES Rechtsanwälte wenden. Wir vertreten Bausparer deutschlandweit gegenüber allen Bausparkassen.
Kreditwiderruf aktuell: OLG Nürnberg erklärt Sparkassen-Widerrufsbelehrung für unwirksam
26. November 2015 Ares Rechtsanwälte
Mit Datum vom 11.11.2015, Az. 14 U 2439/14 hat das OLG Nürnberg eine in der Vergangenheit bundesweit von vielen Sparkassen für Verbraucherdarlehensverträge verwendete Widerrufsbelehrung für unwirksam erklärt. Damit können diese Verträge noch heute widerrufen werden, mit der Rechtsfolge, dass eine Umschuldung ohne Vorfälligkeitsentschädigung möglich ist und zusätzlich noch Nutzungsersatz von der Sparkasse für erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen gefordert werden kann.
Die Widerrufsbelehrung die der Entscheidung zu Grunde lag, belehrte für den Fristbeginn unzutreffend „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ und enthielt darüber hinaus die für Sparkassen-Widerrufsbelehrungen typische Fußnote „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“.
Schon diese Bestandteile der Belehrung sorgen nach der Rechtsprechung des OLG Nürnberg dafür, dass die Belehrung für den Verbraucher den Fristbeginn nicht hinreichend erkennen lässt und sich die Sparkassen auch nicht auf eine Schutzwirkung der unveränderten Verwendung des gesetzlichen Musters berufen können.
Nach Auffassung der ARES Rechtsanwälte setzt das OLG Nürnberg mit dieser Entscheidung die Vorgaben des Bundesgerichtshofes zutreffend um und stärkt die Rechte derjenigen Darlehensnehmer weiter, die ihre bei Sparkassen abgeschlossenen Verbraucherdarlehensverträge widerrufen möchten.
Auch mit OLG Frankfurt kein Musterschutz für Sparkassen-Widerrufsbelehrungen?
Mit Beschluss vom 02.09.2015 (Aktz. 23 U 24/15) hat der 23. Senat des OLG Frankfurt festgestellt:
„Schließlich weicht die verwendete Belehrung auch in der Gestaltung insoweit erheblich von der Musterbelehrung ab, als sie Vertragsdaten zwischen der Überschrift „Widerrufsbelehrung“ und der Zwischenüberschrift „Widerrufsrecht“ einfügt.“
Auch viele Sparkassen-Widerrufsbelehrungen enthalten einen Einschub von Vertragsdaten in der Widerrufsbelehrung, zum Beispiel als Anhang zur Überschrift. Nach Einschätzung der ARES Rechtsanwälte dürfte die konsequente Übertragung der Rechtsprechung des OLG Frankfurt auf die Sparkassen-Widerrufsbelehrungen mit „Vertragsdaten-Zusatz“ dazu führen, dass durch den Zusatz von Vertragsdaten der Musterschutz entfällt, auf den sich die Sparkassen regelmäßig berufen.
https://ares-recht.de/kreditwiderruf-widerruf-darlehensvertrag/
OLG Frankfurt am Main: 23. Senat stärkt Recht zum Widerruf bei Verbraucherkrediten
25. November 2015 Ares Rechtsanwälte
Der 23. Zivilsenat des OLG Frankfurt am Main stärkt mit seinem Beschluss vom 02.09.2015 (Aktz. 23 U 24/15) die Position der Darlehensnehmer, die ihren Kredit wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung widerrufen haben. Mit dem Beschluss erteilt der Senat dem regelmäßig von Banken erhobenen Einwand der Verwirkung und des Rechtsmissbrauchs eine grundsätzliche Absage. Dies erhöht nach Einschätzung der ARES Rechtsanwälte die Erfolgsaussichten der Darlehensnehmer, ihre Rechte aus einem Widerruf des Darlehens erfolgreich durchzusetzen.
Einwand der Verwirkung
Entsprechend stellt der Senat in seinem Beschluss klar, dass allein der abgelaufene Zeitraum zwischen Widerrufsbelehrung und erklärtem Widerruf den Einwand der Verwirkung der Bank nicht rechtfertigen könne. So habe eine Bank, die dem Kreditnehmer eine objektiv falsche Widerrufsbelehrung erteilt hat, grundsätzlich keinen Anlass, darauf zu vertrauen, dass der Kreditnehmer sein dann weiterhin bestehendes Widerrufsrecht nicht mehr ausübe. Ohne ein solches Vertrauen auf Seiten der Bank entfällt damit der Einwand der Verwirkung.
Einwand der unzulässigen Rechtsausübung
Dasselbe gilt für den Einwand der Banken, die Darlehensnehmer handelten rechtsmissbräuchlich, wenn sie einen Vertrag noch nach Jahren der unbeanstandeten Durchführung widerriefen. So erkennt es der 23. Senat es als legitim an, das Widerrufsrecht aus allein wirtschaftlichen Motiven geltend zu machen. Eine „Gesinnungsprüfung“, aus welchen Motiven der Widerruf stattfindet, erachtet das Gericht als unzulässig.
Auswirkungen für Darlehensnehmer
Nach Einschätzung der ARES Rechtsanwälte setzt das Gericht mit diesem Beschluss die Rechtsprechung des BGH zutreffend um und widerspricht damit mehreren erstinstanzlichen Urteilen des Landgerichts Frankfurt am Main. Diese hatten den Einwand der Verwirkung und des Rechtsmissbrauchs gelten lassen. Damit verbessern sich die Aussichten der Kreditnehmer, die Rechte aus einem Widerruf gerichtlich oder außergerichtlich durchzusetzen, nach Auffassung der ARES Rechtsanwälte erheblich.
Die auf die Durchsetzung der Rechte von Bankkunden und Kapitalanlegern spezialisierte Kanzlei ARES Rechtsanwälte aus Frankfurt am Main berät Sie gerne im Rahmen einer ersten Prüfung der Widerrufsmöglichkeiten Ihrer Verträge, der außergerichtlichen Verhandlung mit der Bank und auch bei der gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen, wobei es zunächst immer das Ziel ist, eine für den Darlehensnehmer vorteilhafte gütliche Einigung zu erreichen.
Darlehen WiderrufsbelehrungVerbraucherkreditWiderruf; Kreditwiderruf; Darlehenswiderruf
20. November 2015 Ares Rechtsanwälte
AktienBankhaus NeelmeyerDeutsche ForfaitKapitalerhöhungSchutzschirmverfahren
German Pellets GmbH: Refinanzierung der Anleihe 2011/2016 mit Genussschein gelingt nur zum Teil
11. November 2015 Ares Rechtsanwälte
Frankfurt am Main, 11. November 2015: Die German Pellets GmbH hat einen neuen Genussschein im Umfang von 13,5 Mio. Euro begeben. Der Genussschein ist mit bis zu 8 % verzinst. Er hat eine unbegrenzte Laufzeit und kann erstmals zum 31.12 2021 gekündigt werden.
Der Versuch der German Pellets GmbH, die Inhaber der im April 2016 fällig werdenden Anleihe (ISIN: DE000A1H3J67 / WKN: A1H3J67) dazu zu bewegen, ihre Anleihe in Genussscheine zu tauschen, ist der Gesellschaft jedoch nur zum Teil gelungen. Widersprüchlich sind zudem die Informationen in den Medien zu dem Umtauschvolumen. So wird gemeldet Gläubiger mit einem Anleihevolumen von 3,5 Mio. Euro hätten sich für das Tauschangebot entschieden. Teilweise ist sogar von einem Tauschvolumen der Gläubiger der Anleihe 2011/2016 von nur 2,0 Mio. Euro die Rede.
Die Anleihe 2011/2016 hatte ursprünglich ein Volumen von 80 Mio. Euro. Im November 2014 war es der German Pellets GmbH noch gelungen, eine weitere Anleihe mit einem Volumen von 100 Mio. Euro zu platzieren. Aus dieser Platzierung nutzte die German Pellets 26 Mio. Euro, um die Anleihe 2011/2016 teilweise zurückzukaufen. Darüber hinaus kündigte die German Pellets GmbH am 5. November 2015 ein Rückkaufprogramm für die Anleihe 2011/2016 im Umfang von weiteren 5 Mio. Euro an. Nach dem jetzt gemeldeten Umtausch der Anleihe in Genussscheine stehen somit noch mindestens 45,5 Mio. Euro der Anleihe 2011/2016 zur Refinanzierung aus. Es bleibt daher abzuwarten, wie es der German Pellets GmbH gelingt, den ausstehenden Betrag der Anleihe 2011/2016 zu refinanzieren.
Inhaber der Anleihe sollten nach Auffassung von ARES Rechtsanwälte die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen.
Weiteres Urteil für Bausparer – Kündigung der Bausparkasse nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB unwirksam
4. November 2015 Ares Rechtsanwälte
Nachdem zunächst das Amtsgericht Ludwigsburg mit Urteil vom 07.08.2015 (Az. 10 C 1154/15 – Berufungsverfahren anhängig beim Landgericht Stuttgart) einem von der Kanzlei ARES Rechtsanwälte vertretenen Bausparer Recht gegeben hatte, der sich gegen die Kündigung seines Bausparvertrages nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB gewehrt hatte, ist nun ein weiteres Gericht der Argumentation des klagenden Bausparers gefolgt. Das Landgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 09.10.2015 (Az. 7 O 126/15) entschieden, dass die Kündigung der Bausparkasse nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB unwirksam ist, da der Bausparkasse ein solches Kündigungsrecht grundsätzlich nicht zusteht. Nach Auffassung des Gerichts ist die Bausparkasse bis zur Vollbesparung grundsätzlich auch selbst Darlehensgeber und es besteht ein unkündbarer Anspruch auf ein Darlehen für den Bausparer.
Die Kanzlei ARES Rechtsanwälte führt aktuell außergerichtliche und gerichtliche Verfahren gegen verschiedene Bausparkassen, z.B. gegen Wüstenrot, BHW, LBS, Debeka oder Schwäbisch-Hall.
Auch das aktuelle Urteil des OLG Stuttgart zu Scala-Sparverträgen (Az. 9 U 31/15) spricht nach Auffassung der ARES Rechtsanwälte gegen ein Kündigungsrecht der Bausparkasse nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Das OLG Stuttgart lässt zwar ausdrücklich eine Bewertung von Bausparverträgen in dieser Entscheidung offen, die Argumentation zur Ablehnung der Kündigung von Sparverträgen nach § 489 BGB dürfte jedoch auf Bausparverträge übertragbar sein. Ein Kündigungsrecht nach § 489 BGB wollte der Gesetzgeber nämlich nur der schwächeren, somit der nicht zinsbestimmenden Vertragspartei zur „Waffengleichheit“ einräumen. Als solche schwächere Vertragspartei ist jedoch die Bausparkasse, die dem Bausparer alle Vertragsbedingungen einseitig diktiert hat, gerade nicht anzusehen.
Bausparer sollten sich daher weiterhin gegen die von den Bausparkassen erklärten Kündigungen zur Wehr setzen. Dies lohnt sich insbesondere für Bausparer, die über eine Rechtsschutzversicherung verfügen.
Betroffene Bausparer können sich an die Kanzlei ARES Rechtsanwälte wenden. Wir vertreten von Kündigungen betroffene Bausparer gegenüber allen Bausparkassen deutschlandweit und stehen auch Ihnen für eine Vertretung Ihres Falles gerne zur Verfügung.
Nehmen Sie unverbindlich zu uns Kontakt auf.
Widerruf Darlehen aktuell – Neue Urteile – Keine Verwirkung auch mehrere Jahre nach vollständiger Ablösung – BGH bestätigt Anspruch auf 5% Nutzungsersatz
20. Oktober 2015 Ares Rechtsanwälte
In Zeiten von anhaltenden Niedrigzinsen bleibt die Frage des Widerrufs von Darlehen weiter aktuell und beschäftigt die Gerichte deutschlandweit in allen Instanzen. Insbesondere der Widerruf von Immobiliardarlehensverträgen wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung bleibt ein Dauerthema, da hier durch Widerruf und Zinsverbesserung z.B. nach einer Umschuldung hohe finanzielle Vorteile bestehen können.
Die Ablehnungsschreiben der Banken gegenüber Kunden die den Widerruf erklären, suggerieren dem Verbraucher, dass ein Widerruf vor Gericht keine Aussicht auf Erfolg habe. Ansprüche der Kunden seien verwirkt oder man habe sich an das gesetzliche Muster der Widerrufsbelehrung gehalten, so dass eine Schutzwirkung bestehe.
Die gerichtliche Praxis sieht jedoch in der Realität anders aus. Vielfach bestehen sehr gute Erfolgsaussichten, einen Widerruf gerichtlich durchzusetzen. Das ist den Banken, entgegen den Erklärungen gegenüber den Kunden, durchaus auch bewusst, so dass sich mit der Einschaltung eines Anwalts, außergerichtlich oder vor Gericht, regelmäßig auch vorteilhafte Vergleiche erzielen lassen. Voraussetzung ist allerdings regelmäßig die sorgfältige Prüfung des Einzelfalls durch einen spezialisierten Rechtsbeistand.
Einige ganz aktuelle Entscheidungen zu Gunsten der Verbraucher haben die folgenden Gerichte getroffen:
BGH, Beschluss vom 22. September 2015– XI ZR 116/15 – Zum Anspruch auf Nutzungsersatz nach Widerruf:
Feststellung u.a.: Es bleibt bei der Vermutung von gezogenen Nutzungen in Höhe von 5%-Punkten über Basiszinssatz durch die Bank und zwar für erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen des Darlehensnehmers. Anderslautende Literaturstimmen überzeugen den BGH nicht und geben keinen Anlass zur Neubeurteilung dieser bereits entschiedenen Frage.
OLG Stuttgart, Urteil vom 06. Oktober 2015 – 6 U 148/14 „keine Verwirkung, keine unzulässige Rechtsausübung“:
Feststellungen u.a.: Abweichungen von dem gesetzlichen Muster lassen die Schutzwirkung der Musterverwendung entfallen – Ob sich der Fehler der Widerrufsbelehrung konkret im Einzelfall ausgewirkt hat, spielt für das Widerrufsrecht keine Rolle – Keine unzulässige Rechtsausübung – Keine Verwirkung
OLG Stuttgart, Urteil vom 29. September 2015– 6 U 21/15 „einen Tag nach Erhalt“ und „nicht vor Vertragsschluss“ ist fehlerhaft:
Feststellungen u.a.: Eine Belehrung die für den Fristbeginn „einen Tag nach Erhalt“ von Informationen und gleichzeitig „nicht vor Vertragsschluss“ angibt ist fehlerhaft – Auch Fehler der Belehrung zu den Widerrufsfolgen führen dazu, dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt – keine Verwirkung auch bei Widerruf nach Vertragsaufhebung – keine unzulässige Rechtsausübung
OLG Frankfurt, Urteil vom 26. August 2015– 17 U 202/14 – Keine Verwirkung des Widerrufsrechtes alleine durch Zeitablauf – Auch vier Jahre nach vollständiger Abwicklung des Darlehensvertrages kann ein Widerruf noch erklärt werden
LG Düsseldorf, Urteil vom 21. August 2015– 8 O 316/13 – keine Verwirkung nach 9 Jahren
Feststellungen u.a.: Widerruf auch 9 Jahre nach Vertragsschluss möglich – keine Verwirkung – keine unzulässige Rechtsausübung
LG Frankenthal, Urteil vom 25. August 2015– 7 O 495/14 – Fußnote „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ ist verwirrend
„Dass diese Ansicht auch im Ergebnis richtig ist, zeigt sich etwa daran, dass es in Fußnote 2 heißt: „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“. Dies kann tatsächlich zur Verwirrung eines Verbrauchers führen. Es bleibt nämlich unklar, wer welche Frist anhand welcher Merkmale prüfen soll.“
Was können Darlehensnehmer tun? Wie setze ich mein Widerrufsrecht durch?
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Bundesrat will Widerrufsrecht für Darlehensverträge begrenzen
13. Oktober 2015 Ares Rechtsanwälte
Der Bundesrat schlägt vor, das Widerrufsrecht für Darlehensverträge von Verbrauchern zur Finanzierung von Immobilien nicht nur bei Neuverträgen zeitlich zu begrenzen. In seiner Stellungnahme vom 25.09.2015 zum Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie regt der Bundesrat an, im Falle einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung das Recht zum Widerruf nicht nur für Kredite nach neuer Rechtslage ab 20. März 2016, sondern auch für bestehende Verträge zur Finanzierung von Immobilien auf ein Jahr und 14 Tage befristen. Nach bisheriger Rechtslage steht dem Verbraucher bei Verbraucherdarlehen grundsätzlich ein „ewiges Widerrufsrecht“ zu, wenn er nicht den gesetzlichen Anforderungen gemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist. Der Bundesrat regt an, das Widerrufsrecht auch für bereits abgeschlossene Darlehensverträge zeitlich zu befristen. Für solche Bestandsverträge soll das Widerrufsrecht im Fall einer fehlerhaften Belehrung nach einem Jahr und 14 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes in jedem Fall erlöschen. Träte diese Regelung in Kraft, würde die aktuelle Rechtslage erheblich verkürzt. Sollte die Bundesregierung sich der Empfehlung des Bundesrates anschließen, besteht für Verbraucher nunmehr erhöhter Handlungsbedarf, ihre Darlehensverträge auf deren Widerruflichkeit zu überprüfen.
Folge des wirksamen Widerrufs ist es, dass der Darlehensvertrag rückabzuwickeln ist. Viele Verbraucher nutzen das Widerrufsrecht, um die Finanzierung dem aktuellen Zinsniveau anzupassen. Die Pflicht zur Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung entfällt. Bislang sieht der Gesetzesentwurf der Bundesregierung in § 356b Abs. 2 S. 4 BGB des Entwurfs nur für Neuverträge einen Ausschluss des Widerrufs spätestens ein Jahr und 14 Tage nach Vertragsschluss vor. Die Bundesregierung erachtet die Ausschlussfrist zur Klärung eines Widerrufsrechts bei fehlerhafter Belehrung für ausreichend. Sie verweist ergänzend auf Schadenersatzansprüche des Verbrauchers nach Ablauf dieser Frist gegen die Bank, wenn infolge der fehlerhaften Belehrung ein Widerruf unterblieben ist und hierdurch ein Schaden entstanden ist. Der Bundesrat schlägt vor diese Ausschlussfrist auf Altverträge zu erstrecken.
Nach Einschätzung der ARES Rechtsanwälte wird das Widerrufsrecht mit der Ausschlussfrist nach § 356 Abs. 2 S. 4 BGB des Gesetzesentwurfs erheblich beschränkt. Die Einschätzung der Bundesregierung, dass Verbraucher bereits innerhalb eines Jahres nach Abschluss des Vertrages die Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung geklärt haben werden, erscheint nach Einschätzung der ARES Rechtsanwälte keineswegs zwingend. Der Verweis auf Schadenersatzansprüche des Verbrauchers gegen die Bank auch nach Ablauf der Frist bürdet dem Verbraucher ggf. Beweisschwierigkeiten auf, so dass der Ausschluss des Widerrufsrechts hierdurch nicht gemildert wird. Folglich erweist sich der Gesetzesentwurf in dieser Hinsicht als nicht verbraucherfreundlich.
26. Oktober 2018 Presse: HR-Fernsehen MEX – Das Marktmagazin berichtet zum Fall P&R Container – Rechtsanwalt Hoffmann vertritt betroffene Anleger
25. Oktober 2018 Mainz: Ab September 2019 drohen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge
24. Oktober 2018 Presse: ARD Report München zu Fahrverboten in Frankfurt – Rechtsanwalt Neumann vertritt betroffene Dieselfahrerin