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Timestamp: 2016-10-23 06:27:31
Document Index: 183207348

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 10', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in casu', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 134', 'e contrario']

H 130/01 (24.02.2003)
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter Ferrari und nebenamtlicher Richter Staffelbach; Gerichtsschreiber Renggli
M.________, 1953, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Muriel Houlmann, Kreuzstrasse 82, 8032 Z�rich,
Die 1953 geborene M.________ ist am 21. November 1995 von Deutschland nach E.________ zugezogen. Ihr Ehegatte X.________ verlegte den Wohnsitz auf den 1. Februar 1999 in die Schweiz. Am 13. August 1996 ergingen Beitragsverf�gungen des Amtes f�r AHV und IV des Kantons Thurgau, die die Beitr�ge der M.________ an die AHV f�r die Jahre 1995 bis 1997 festlegten. F�r die Beitragsbemessung wurde von einem massgebenden Verm�gen von Fr. 770'000.- ausgegangen. F�r die Jahre 1998 und 1999 ergingen die Beitragsverf�gungen am 10. Februar 1998. F�r das Jahr 2000 erliess das Amt f�r AHV und IV des Kantons Thurgau eine Beitragsverf�gung am 10. Februar 2000. In allen Beitragsverf�gungen ging das Amt vom gleichen massgebenden Verm�gen aus.
Am 8. August 2000 erliess das Amt f�r AHV und IV des Kantons Thurgau sechs Nachtragsverf�gungen f�r die Beitragsjahre 1995 bis 2000. Hierbei ging das Amt f�r die Jahre 1995 und 1996 von einem f�r die Beitragbemessung massgebenden Verm�gen von Fr 6'103'020.- aus. F�r die Jahre 1997 bis 2000 wurde das massgebende Verm�gen auf Fr. 4'872'944.- festgesetzt.
Mit Eingabe vom 1. September 2000 reichte die Wirtschaftstreuhand GmbH f�r M.________ bei der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau Beschwerde gegen die sechs Nachtragsverf�gungen vom 8. August 2000 ein. Hierbei wurde ger�gt, dass bei der Festlegung des f�r die Beitragsbemessung massgebenden Verm�gens lediglich das Verm�gen von M.________ beigezogen werden d�rfe und das Verm�gen ihres Ehemannes X.________ ausser Acht zu lassen sei. Mit Entscheid vom 20. Februar 2001 wies die Rekurskommission die Beschwerde ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst M.________ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und der Nachtragsverf�gungen vom 8. August 2000 verlangen. Weiter wird beantragt, die Gerichtskosten seien der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen bzw. durch die Staatskasse zu tragen und es seien Parteientsch�digungen f�r das letztinstanzliche und das kantonale Verfahren zuzusprechen.
Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung, w�hrend das Amt f�r AHV und IV des Kantons Thurgau die Abweisung der Beschwerde beantragt.
1.1 Die streitige Verwaltungsverf�gung wurde vor Inkrafttreten (1. Juni 2002) des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit erlassen. Dieses Abkommen, insbesondere dessen Anhang II, der die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit regelt, muss demnach im vorliegenden Verfahren unber�cksichtigt bleiben (noch nicht in der Amtlichen Sammlung ver�ffentlichtes, in SVR 2003 ALV Nr. 3 S. 7 zug�ngliches Urteil S. vom 9. August 2002, C 357/01, Erw. 1).
1.2 Aufgrund staatsvertraglicher Regelung zwischen Deutschland und der Schweiz finden f�r die Pflichtversicherung von nicht erwerbst�tigen Personen - von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen - die Rechtsvorschriften des jeweiligen Aufenthaltslandes Anwendung (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland �ber Soziale Sicherheit vom 25. Februar 1964 in der Fassung gem�ss Art. 1 Ziff. 6 des Zweiten Zusatzabkommens hierzu, vom 2. M�rz 1989). Demnach ist im vorliegenden Fall allein schweizerisches Recht anzuwenden.
1.3 Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Bestimmungen und die Rechtsprechung �ber die Versicherungspflicht (Art. 1 Abs. 1 lit. a AHVG), �ber die Beitr�ge nichterwerbst�tiger Versicherter (Art. 10. Abs. 1 AHVG und Art. 28 AHVV in den beiden Fassungen vor und seit dem 1. Januar 1997) und �ber die Festlegung des massgeblichen Verm�gens, insbesondere auch bei Ehepaaren, (BGE 105 V 244 Erw. 5 und 6, AHI 1994 S. 168, ZAK 1991 S. 415, siehe auch BGE 125 V 230) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Die Beitragsverf�gungen vom 13. August 1996, 10. Februar 1998 und vom 10. Februar 2000 sind in Rechtskraft erwachsen. Etwas anderes ist den Akten nicht zu entnehmen. Zu pr�fen ist, ob die so genannten Nachtragsverf�gungen vom 8. August 2000 betreffend die zu entrichtenden Beitr�ge f�r die Jahre 1995 bis 2000 Wiedererw�gungs- oder Revisionsverf�gungen sind, ob diese zu Recht ergangen sind und - sollte diese Frage bejaht werden - ob der vorinstanzliche Entscheid, der diese Verf�gungen sch�tzt, Bundesrecht verletzt.
3.1.1 Gem�ss einem allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts kann die Verwaltung eine formell rechtskr�ftige Verf�gung, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, in Wiedererw�gung ziehen, wenn sie zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (BGE 127 V 469 Erw. 2c mit Hinweisen).
3.1.2 Das Amt f�r AHV und IV des Kantons Thurgau ging beim Erlass der urspr�nglichen Beitragsverf�gungen davon aus, dass das f�r die Beitragsbemessung massgebende Verm�gen der Beschwerdef�hrerin gem�ss der Selbstdeklaration (Fragebogen zur Abkl�rung der Beitragspflicht AHV/IV/EO/ ALV f�r Nichterwerbst�tige, vom 28. M�rz 1996) Fr. 770'000.- betrug. Die Beschwerdef�hrerin machte ihre Angaben offensichtlich aufgrund einer eigenst�ndigen rechtlichen W�rdigung des Sachverhalts beziehungsweise ihrer Lebensumst�nde. Sie gab an, sie habe kein Einkommen und verf�ge �ber ein Verm�gen von Fr. 770'000.-. Hierbei bezog sie sich lediglich auf das gem�ss ehelichem G�terstand in ihrem Eigentum befindlichen Verm�gen und liess ausser Acht, dass ihr Ehemann �ber ein betr�chtlich h�heres Verm�gen verf�gte und ein beachtliches Einkommen erzielte, das allenfalls auch in die Beitragsbemessung mit einzubeziehen w�re. Die Beitragsverf�gungen des Amtes f�r AHV und IV des Kantons Thurgau st�tzten sich auf die Angaben der Beschwerdef�hrerin. Dem Amt f�r AHV und IV des Kantons Thurgau war bekannt, dass die Beschwerdef�hrerin die Ehefrau eines nicht Versicherten mit Wohnsitz in K.________ (Deutschland) war (s. R�ckseite des eben genannten Fragebogens). Auch wenn damit eigene Abkl�rungen der Verwaltung m�glich gewesen w�ren, so �bernahm diese doch die rechtliche W�rdigung der Tatsachen durch die Beschwerdef�hrerin und st�tzte sich auf deren Angaben. Somit liegt ein Fall der Wiedererw�gung vor, da die rechtliche W�rdigung des Sachverhaltes zweifelsohne falsch war.
3.2 Gem�ss Art. 10 Abs. 1 AHVG zahlen nicht erwerbst�tige Versicherte je nach ihren sozialen Verh�ltnissen Beitr�ge von Fr. 168.- bis Fr. 8400.- pro Jahr. Art. 10 Abs. 3 AHVG erm�chtigt den Bundesrat, n�here Vorschriften �ber den Kreis der betroffenen Personen und die Bemessung der Beitr�ge zu erlassen, von welcher Befugnis dieser in Art. 28 ff. AHVV Gebrauch gemacht hat. In diesen Bestimmungen wird der vom Gesetz verwendete Begriff der "sozialen Verh�ltnisse" umschrieben, indem die Beitr�ge aufgrund des Verm�gens und des mit einem Faktor 20 multiplizierten j�hrlichen Renteneinkommens festgesetzt werden (Art. 28 Abs. 1 und 2 AHVV). Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat wiederholt die Gesetzm�ssigkeit dieser L�sung anerkannt. Der Begriff des Renteneinkommens ist weit zu fassen. Entscheidend ist, dass die in Frage stehenden Leistungen die sozialen Verh�ltnisse des nicht Erwerbst�tigen beeinflussen (BGE 125 V 233 Erw. 3a und b mit Hinweisen).
Nach der Rechtsprechung werden die vom nicht erwerbst�tigen Ehemann geschuldeten AHV/IV/EO-Beitr�ge auch aufgrund des Verm�gens der Ehefrau bestimmt (BGE 103 V 51 Erw. 1b mit Hinweis; AHI 1994 S. 168 Erw. 3 mit Hinweisen, ZAK 1991 S. 418 Erw. 4b mit Hinweisen). Weder der G�terstand, wie zum Beispiel G�tertrennung, noch die Tatsache, dass der Ehemann keinen Nutzen aus dem Verm�gen der Ehefrau zieht, geben Anlass, dieses Verm�gen nicht zu ber�cksichtigen. Selbst das Verm�gen und die Eink�nfte minderj�hriger Kinder werden bei der Berechnung miteinbezogen (BGE 103 V 51 Erw. 1b mit Hinweis).
Genauso wie das Verm�gen und das Renteneinkommen der Ehefrau bei der Beitragsberechnung des nicht erwerbst�tigen Ehemannes mit ber�cksichtigt werden, m�ssen auch Verm�gen und Renteneinkommen des Ehemannes bei der Bemessung des Beitrages der nicht erwerbst�tigen Ehefrau miteinbezogen werden. Denn in beiden F�llen werden die sozialen Verh�ltnisse des nicht erwerbst�tigen Ehegatten durch Verm�gen und Einkommen des anderen Ehegatten beeinflusst (BGE 105 V 241 Erw. 4). Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht kam in den Erw�gungen 5 und 6 des eben genannten Urteils zum Schluss, dass auch der Lohn des nicht bei der AHV versicherten Ehemannes bei der Bemessung des Beitrages seiner der Versicherungspflicht unterstehenden nicht erwerbst�tigen Ehefrau zu ber�cksichtigen sei, wobei in casu ein Satz von einem Drittel anzuwenden sei. Das Gericht liess es hierbei offen, wie zu entscheiden gewesen w�re, wenn der Ehemann der Beschwerdef�hrerin neben seinem Gehalt auch �ber Verm�gen verf�gt h�tte. Wenn in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Bezug auf diesen Entscheid geltend gemacht wird, ein Einbezug des Verm�gens des Ehemannes rechtfertige sich nicht, vermag dies nicht zu �berzeugen. �bersehen wird dabei, dass das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im angef�hrten Entscheid einen reduzierten Anrechnungssatz f�r den Lohn, nicht jedoch f�r das Verm�gen festsetzte. In Erw�gung 2 des fraglichen Entscheides wird der Einbezug des Verm�gens vielmehr best�tigt. Auch die �brige hievor zitierte Rechtsprechung l�sst erkennen, dass das Eidgen�ssische Versicherungsgericht betreffs des Verm�gens - anders als f�r das Einkommen - nicht von einer anteilm�ssigen, sondern von einer vollen Anrechnung ausgeht.
Im vorliegenden Fall verf�gte der Ehemann der Beschwerdef�hrerin sowohl �ber ein erhebliches Einkommen wie auch �ber ein betr�chtliches Verm�gen. In den urspr�nglichen Beitragsverf�gungen sind weder das Einkommen noch das Verm�gen des Ehegatten der Beschwerdef�hrerin in die Beitragsbemessung eingeflossen. Die Beschwerdef�hrerin l�sst r�gen, dass die urspr�nglichen Verf�gungen richtig gewesen seien und weder das Einkommen noch das Verm�gen des im Ausland wohnhaften Ehegatten in die Beitragsbemessung miteinbezogen werden d�rfe. Die Argumente der Beschwerdef�hrerin dringen nicht durch. Die Verwaltung h�tte gem�ss dem damals geltenden Recht bei der Bemessung der AHV-Beitr�ge f�r die Jahren 1995 und 1996 sowohl das Verm�gen des Ehegatten wie auch dessen Einkommen miteinbeziehen m�ssen. Im Lichte der klaren h�chstrichterlichen Rechtsprechung sind die urspr�nglichen Beitragsbemessungsverf�gungen als zweifellos unrichtig zu qualifizieren. Unter diesen Umst�nden hat das Amt f�r AHV und IV des Kantons Thurgau zu Recht die urspr�nglichen Verf�gungen in Wiedererw�gung gezogen und neue Verf�gungen f�r die Beitragsjahre 1995 und 1996 erlassen. Nach dem Gesagten steht fest, dass diese neuen Verf�gungen im Ergebnis auch inhaltlich richtig sind. Die Vorinstanz hat keine Verletzung von Bundesrecht begangen, indem sie sie best�tigte.
3.3 Mit der 10. AHV-Revision wurde Art. 28 AHVV um Abs. 4 (in Kraft seit 1. Januar 1997) erg�nzt. Ist eine verheiratete Person als nicht Erwerbst�tige beitragspflichtig, so bemessen sich ihre Beitr�ge neu aufgrund der H�lfte des ehelichen Verm�gens und Renteneinkommens. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat in BGE 125 V 221 die Verfassungs- und Gesetzeskonformit�t dieser Verordnungsbestimmung festgestellt (vgl. auch BGE 125 V 230 betreffend die Anwendung dieser Bestimmung auf den Fall einer Versicherten, deren Ehemann seinen Wohnsitz nicht in der Schweiz hat). Angesichts dieser Rechtslage erweisen sich auch die urspr�nglichen Beitragsbemessungsverf�gungen f�r die Jahre 1997 bis 2000 als zweifellos unrichtig. Das Amt f�r AHV und IV des Kantons Thurgau hat zu Recht die urspr�nglichen Verf�gungen in Wiedererw�gung gezogen und die neuen Verf�gungen f�r die Betragsjahre 1997 bis 2000 erlassen, in denen in korrekter Anwendung von Art. 28 Abs. 4 AHVV die H�lfte des ehelichen Verm�gens als Grundlage f�r die Bemessung der Beitr�ge herangezogen worden ist.
3.4 Andere Argumente gegen die Bemessung sind keine vorgebracht worden, weshalb der vorinstanzliche Entscheid zu best�tigen ist. Da in den Wiedererw�gungsverf�gungen stets der maximale Beitragssatz verf�gt worden ist, k�nnen �berlegungen betreffend eine R�ckweisung des Verfahrens an die Verwaltung zur Neubemessung der Beitr�ge unter Ber�cksichtigung des Einkommens des Ehemannes entfallen.
Weil es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung der Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Entsprechend dem Prozessausgang gehen die Kosten zu Lasten der Beschwerdef�hrerin.
Die Gerichtskosten von Fr. 3500.- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.