Source: https://bgb.kommentar.de/Buch-2/Abschnitt-8/Titel-27/Haftung-des-Tieraufsehers
Timestamp: 2020-01-17 19:14:11
Document Index: 95721367

Matched Legal Cases: ['§ 834', '§ 834', '§ 834', '§ 834', '§ 834', '§ 834', '§ 834', '§ 834', '§ 834', '§ 833', '§ 834', '§ 833', '§ 834', '§ 833', '§ 834', '§ 834', '§ 705', '§ 276', '§ 280', '§ 823', '§828', '§ 829', '§ 831', '§ 832', '§ 833', '§ 834', '§ 823', '§ 834']

Kommentierung zu § 834 BGB –Haftung des Tieraufsehers– im frei verfügbaren Gesetzeskommentar zum BGB
Titel 27 »
Stand: 12.01.2020 (Gesetz) ; 19.11.2015 (Kommentierung)
von Göler (Hrsg.) / Gerhard Janssen / § 834
2Da Tiere nicht nur in Betrieben und zur Produktion gehalten werden, sondern vermehrt und überwiegend im Rahmen des Sports und des Hobbys, begegnen uns Fragen der Tieraufseherhaftung fast überall im Alltag.
Deshalb stellt sich die Frage: Wer hat für den Schaden aufzukommen, den ein Tier verursacht, welches sich unter menschlicher Aufsicht befindet.
Neben strafrechtlichen Vorschriften, wie der fahrlässigen Körperverletzung und der vorsätzlichen Sachbeschädigung, regelt § 834 BGB zivilrechtlich den Fall, dass derjenige, der sich vertraglich verpflichtet hat, die Aufsicht über das Tier eines anderen zu übernehmen, Dritten gegenüber für Schäden haftet, welche durch das Tier entstanden sind. Der Tieraufseher muss - neben dem Tierhalter - dem Dritten grundsätzlich den entstandenen Schaden ersetzen.
3Welche Tiere fallen unter den Begriff des § 834 BGB
Es spielt keine Rolle um welche Art von Tier es sich handelt. Vielmehr fallen tatsächlich alle Tiere unter den Begriff des § 834 BGB. So z.B. Pferde, Hunde, Katzen aber auch Schlangen oder Echsen. Auch wird hier nicht zwischen Tieren unterschieden, die dem wirtschaftlichen Erwerb dienen oder lediglich als Haustiere gehalten werden. Selbst in einem Gehege gehaltenes Wild fällt unter den Einzugsbereich des § 834 BGB.
4Tieraufseher
Im Gegensatz zu dem Tierhalter hat der Tieraufseher oder Tierhüter nicht die Bestimmungsmacht über das Tier inne und versorgt es nicht auf eigene Kosten und im eigenen Interesse. Vielmehr übernimmt er lediglich die Aufsicht für den Tierhalter. Er hütet und versorgt das Tier also im Interesse des Tierhalters. Dies zeichnet sich dadurch aus, dass der Tierhüter für eine längere Dauer und vor allem in eigenverantwortlicher Herrschaft die Aufsicht über das Tier führt. Beispiele hierfür sind: Der Betreiber einer Pferde- oder Hundepension, der Schafhirte aber auch der Nachbar, der sich bereit erklärt, das Tier für den Halter während der Urlaubsabwesenheit zu sich zu nehmen und zu versorgen.
5Schaden eines Dritten
Weiter muss einer anderen Person ein Schaden durch ein solches Tier zugefügt worden sein. Dies ist z.B. der Fall, wenn ein Mensch durch einen Pferdetritt oder Hundebiss verletzt wird oder aber Gegenstände einer anderen Person beschädigt werden – z.B. Beule in der Autotür durch entlaufenes Pferd oder Autounfall verursacht durch entlaufenen Hund.
6Übernahme der Aufsicht durch Vertrag
Voraussetzung für die Haftung des Tieraufsehers ist, dass er sich vertraglich verpflichtet hat, die Aufsicht über das Tier zu führen. Dabei ist es allerdings nicht erforderlich, dass ein solcher Vertrag schriftlich geschlossen wird. Vielmehr kann dieser Vertrag auch durch schlüssiges Handeln geschlossen werden, also aus den Umständen zu schließen sein. Dies ist z.B. der Fall, wenn der Hund für den mehrwöchigen Urlaub in die Obhut des Nachbarn gegeben wird und sich dieser um das Tier kümmern soll. Aber auch das Überlassen eines Pferdes an eine andere Person zum Ausreiten kann bereits einen Vertragsschluss durch schlüssiges Handeln begründen.
7Keine Haftung bei einer Gefälligkeit
Eine Haftung kommt allerdings nicht nach § 834 BGB in Betracht, wenn die Aufsicht über das Tier aus einem reinen Gefallen – sog. Gefälligkeitsverhältnis – herrührt. Ein solcher Gefallen zeichnet sich z.B. dadurch aus, dass die Aufsicht über das Tier nur über einen kurzen Zeitraum übernommen wird und letztlich keine eigenverantwortlichen Entscheidungen hinsichtlich des Tieres getroffen werden. Derartige Gefälligkeiten werden häufig unter Familienangehörigen angenommen. So z.B., wenn die Tante den Neffen bittet während des Einkaufs den Hund zu hüten.
Die Grenzen zwischen vertraglicher Absprache und reiner Gefälligkeit sind allerdings fließend und nicht immer leicht zu ermitteln. Man kann jedoch festhalten: Je eigenständiger und regelmäßiger sich eine Person um das fremde Tier kümmert, desto eher kann man von einer vertraglichen Vereinbarung ausgehen.
8Übernahme der Haftung durch Versicherungen
Häufig werden Risiken der Haftung durch Versicherungen übernommen. So kann dies auch im Falle der Tieraufseher geschehen. Gerade aber dann, wenn die Übernahme der Aufsicht für ein fremdes Tier nicht professionell geschieht, fehlt es hieran häufig. Versicherungen können Risiken für denjenigen der einzelne Pferde beaufsichtigt, bis hin zum Zoo, der Fremdtiere beherbergt und den Zirkus, der Platz für den Tiger des Gastdompteurs bereitstellt, absichern.
9Beachtung der Sorgfaltspflicht, § 834 Satz 2 BGB
Eine Ersatzpflicht des Schadens durch den Tierhüter greift jedoch nicht ein, soweit das Tier mit der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt beaufsichtigt wurde und der Tierhüter dies nachweisen kann. Das bedeutet, der Tierhüter muss die Aufsicht derart geführt haben, wie es eine gewissenhafte und besonnene Person getan hätte, um mögliche Gefahren durch das Tier zu vermeiden. Dabei ist wichtig, dass die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht steigen, je unvorhersehbarer und unberechenbarer das Verhalten des Tieres ist.
Des Weiteren tritt eine Haftung des Tieraufsehers auch dann nicht ein, wenn der Schaden trotz Beachtung der gebotenen Sorgfalt eingetreten wäre. Denn in diesem Fall fehlt der Zusammenhang zwischen dem eingetretenen Schaden und der Verletzung der sorgfältigen Aufsicht.
10In § 834 ist die Haftung des Tierhüters manifestiert. Im Gegensatz zu der Tierhalterhaftung gem. § 833 BGB wird hier nicht zwischen Nutz- und Luxustieren unterschieden. Vielmehr haftet der Tierhüter grundsätzlich bei allen Tieren, jedoch lediglich dann, wenn er den Schaden auch zu vertreten hat. In § 834 BGB wurde im Gegensatz zu § 833 explizit auf eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung verzichtet.
11a) Schadensverursachung durch ein Tier
12aa) Tier
Eine Unterscheidung zwischen Luxus- und Nutztieren wird nicht vorgenommen. Vielmehr fallen alle Tiere unter diese Bestimmung.
Teile der Literatur wollen den Tierbegriff auch auf Mikroorganismen anwenden, soweit diese in einem Labor gezüchtet wurden.z.B. Deutsch NJW 1976, 1137; Medicus SchR II Rn.
22Als typischer Anwendungsfall des § 834 BGB sei hier die Haftung der Tierpensionsbetreiber genannt. Die Betreiber einer Pferde- oder Hundepension sind nicht Halter der Tiere nach § 833 BGB sondern lediglich vertraglich verpflichtet, die Aufsicht über die Tiere zu führen. Demnach haften Sie bei Schäden, welche durch die zu beaufsichtigenden Tiere verursacht werden, nach § 834 BGB. Hier steht ihnen jedoch die Möglichkeit zur Verfügung, das gesetzlich vermutete Verschulden zu widerlegen. Aber auch Tierauffangstationen, welche die Tiere nur vorübergehend in Verwahrung nehmen, dürften als Tieraufseher fungieren und somit in den Einzugsbereich des § 834 BGB fallen.
23OLG Hamm, 09.04.2013 - 24 U 112/12http://www.juris.de/jportal/portal/t/1tcv/page/jurisw.psml?doc.hl=1&doc.id=KORE216902013&documentnumber=1&numberofresults=1&showdoccase=1&doc.part=K&paramfromHL=true#focuspointa
AG Wiesbaden, 18.08.2011 - 93 C 2691/11http://www.juris.de/jportal/portal/t/1usk/page/jurisw.psml?doc.hl=1&doc.id=KORE225012011&documentnumber=1&numberofresults=1&showdoccase=1&doc.
24Palandt, BGB-Kommentar, 73. Auflage, 2014
Band 5: Schuldrecht, Besonderer Teil III §§ 705 - 853 Partnerschaftsgesellschaftsgesetz, Produkthaftungsgesetz, 5. Auflage, 2009
25§ 276, § 280, § 823, §828, § 829, § 831, § 832, § 833 BGB
26Die Norm des § 834 BGB findet ausschließlich Anwendung, wenn Personen oder Sachen durch Tiere geschädigt werden. Sie ermöglicht insbesondere im Deliktsrecht neben den Anspruchsgrundlagen der §§ 823 und 833 BGB eine weitere Möglichkeit den entstandenen Schaden geltend zu machen.
Für den Tierhüter wird es im Prozess stets die größte Hürde darstellen, den Nachweis zu erbringen, die erforderliche Sorgfaltspflicht bei der Beaufsichtigung des Tieres beachtet zu haben. Dieser Nachweis ist jedoch für einen Haftungsausschluss unerlässlich.
Des Weiteren wird das Gericht je nach Art und Verhalten des Tieres und der jeweiligen Situation die Anforderungen an die zu beachtende Sorgfaltspflicht steigern. Demnach kommt es hier stets auf die konkrete Betrachtung des Einzelfalles an.
27Die Norm ist neben der Tierhalterhaftung ein wichtiges Korrektiv in der Bewertung des Risikos des Umgangs mit Tieren. Die Verschiebung der Bedeutung von Nutz- zu Luxustieren in der Gesellschaft spielt für § 834 BGB keine Rolle. Anders ist das fehlende Bewusstsein der nicht beruflichen Tierhalter hinsichtlich des Haftungsrisikos zu bewerten. Die Möglichkeit der Versicherung muss davor hüten, den Bereich der angeblichen Gefälligkeit des Tieraufsehers zu weit auszudehnen, da es sonst zu Haftungslücken käme die vom BGB nicht gewollt sind.