Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_19_BeschussV_Zustaendigkeit_und_Zulassungsbescheid-d2209404,20.html
Timestamp: 2017-01-23 06:53:45
Document Index: 199223949

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 19', '§ 19', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 20', '§ 9', '§ 5', '§ 18', '§ 20']

§ 19 BeschussV, Zuständigkeit und Zulassungsbescheid | Gesetze auf anwalt24.de
§ 19 BeschussV, Zuständigkeit und Zulassungsbescheid Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundBeschussV - Beschussverordnung§§ 18 - 21, Abschnitt 4 - Verfahren bei der Bauartzulassung
Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz (Beschussverordnung - BeschussV) Die Ve...…§ 19 BeschussV, Zuständigkeit und Zulassungsbescheid§ 20 BeschussV, Zulassungszeichen§ 21 BeschussV, Bekanntmachungen§ 22 BeschussV, Periodische Fabrikationskontrollen für Schussapparate und Einste...§ 23 BeschussV, Überprüfung im Einzelfall§ 24 BeschussV, Wiederholungsprüfung betriebener Schussapparate§ 25 BeschussV, Prüfzeichen bei Wiederholungsprüfungen§ 26 BeschussV, Zulässige und nicht zulässige Munition§ 27 BeschussV, Abweichungen von den Maßtafeln§ 28 BeschussV, Begriffsbestimmungen§ 29 BeschussV, Zulassung und Prüfung von Patronen- und Kartuschenmunition§ 30 BeschussV, Antragsverfahren§ 31 BeschussV, Prüfmethoden§ 32 BeschussV, Form der Zulassung§ 33 BeschussV, Fabrikationskontrolle§ 34 BeschussV, Behördliche Kontrollen§ 35 BeschussV, Überprüfung im Einzelfall§ 36 BeschussV, Bekanntmachung§ 37 BeschussV, Ausnahmen§ 38 BeschussV, Verpackung von Munition§ 39 BeschussV, Kennzeichnung der Verpackungen und Munition…Anlage 6 BeschussV, Ermittlung der Bewegungsenergie der Geschosse
§ 19 BeschussV, Zuständigkeit und Zulassungsbescheid
§ 19 BeschussVAllgemeine Verordnung zum Beschussgesetz (Beschussverordnung - BeschussV)BundesrechtAbschnitt 4 – Verfahren bei der BauartzulassungTitel: Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz (Beschussverordnung - BeschussV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BeschussVGliederungs-Nr.: 7144-2-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Über Anträge nach den §§ 7, 8 und 9 Abs. 2 und 4 des Gesetzes entscheidet die Physikalisch-Technische Bundesanstalt. Über Anträge nach § 9 Abs. 1 und 5 des Gesetzes entscheidet die nach Landesrecht zuständige Stelle, über Anträge nach § 10 des Gesetzes die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung durch schriftlichen Bescheid.(2) Der Zulassungsbescheid hat Angaben zu enthalten über1.den Namen und die Anschrift des Antragstellers,2.die Art und Modellbezeichnung der Schusswaffe, des Schussapparates, des Einstecklaufes, der Schreckschuss-, Reizstoff- oder Signalwaffe und bei pyrotechnischer Munition deren Bezeichnung,3.die wesentlichen Merkmale der Bauarta)der zugelassenen Schusswaffe, des Schussapparates, des Einstecklaufes, der Schreckschuss-, Reizstoff- oder Signalwaffe sowie die wesentlichen Merkmale und die Bezeichnung der daraus zu verschießenden Gebrauchsmunition,b)der zugelassenen pyrotechnischen Munition,4.die Geltungsdauer der Zulassung und5.das Zulassungszeichen nach § 20 Abs. 2.(3) Nebenbestimmungen und inhaltliche Beschränkungen der Zulassung, welche die Verwendung der zugelassenen Waffen, Schussapparate, Einsteckläufe und Munition betreffen, sind vom Verwender zu beachten. Die Zulassung ist mit der Auflage zu verbinden, einen Auszug des Zulassungsbescheides den Verwendern auszuhändigen, soweit darin die Verwendung betreffende Nebenbestimmungen und inhaltliche Beschränkungen enthalten sind. Die Bauartzulassung nach Maßgabe des § 9 Abs. 5 des Gesetzes kann auch mit der Auflage verbunden werden, den zugelassenen Gegenständen sicherheitstechnische Hinweise und eine von der Zulassungsbehörde gebilligte und bestätigte Betriebsanleitung beizufügen und die zugelassenen Gegenstände einer Einzelbeschussprüfung nach § 5 des Gesetzes zu unterziehen. Dies gilt auch für andere nicht tragbare Geräte, in denen zum Antrieb in Hülsen untergebrachte Treibladungen verwendet werden und die für technische Zwecke bestimmt sind.
§ 18 BeschussV, Antragsverfahren§ 20 BeschussV, Zulassungszeichen