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Timestamp: 2017-06-23 00:20:23
Document Index: 110910359

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'BGE', 'Art. 98', 'Art. 25', 'Art. 33', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 5', 'Art. 25', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 25', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 156', 'Art. 159', 'BGE']

Diese gelten als Bundesorgane bzw. als mit öffentlichen Aufgaben betraute Personen im Sinne von Art. 3 lit. h DSG (BGE 123 II 534 E. 1a S. 536 und E. 3c S. 540, vgl. 125 II 321, 125 II 473). Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher zulässig.
Demnach kann das Urteil der Eidg. Datenschutzkommission gestützt auf Art. 98 lit. e OG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 5 und Art. 33 Abs. 1 DSG mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden.
c) Nach Art. 105 Abs. 2 OG bindet die Feststellung des Sachverhalts das Bundesgericht, wenn eine richterliche Behörde als Vorinstanz den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat. Die Eidg. Datenschutzrekurskommission ist eine richterliche Behörde im Sinne von Art. 105 OG. Demnach ist ihre Sachverhaltsfeststellung nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür zu überprüfen.
2.- Der Beschwerdeführer beruft sich zur Begründung seiner Anträge in erster Linie auf Art. 5 Abs. 2 DSG und verweist ferner auf Art. 25 Abs. 3 lit. a DSG. Im Wesentlichen macht er geltend, angesichts der Unrichtigkeit der beanstandeten sieben Dokumente sei die Entfernung und Vernichtung die adäquate Form der Berichtigung.
Nach Abs. 1 hat sich, wer Personendaten bearbeitet, über deren Richtigkeit zu vergewissern. Die Richtigkeit der bearbeiteten Personendaten betrifft ein grundsätzliches Anliegen des Datenschutzes. Soweit Personendaten bearbeitet werden dürfen - was im vorliegenden Fall nicht streitig ist -, sollen diese richtig sein. Denn die Bearbeitung (Art. 3 lit. e DSG) von unrichtigen Personendaten ist geeignet, die Persönlichkeit und die Grundrechte des Betroffenen (Art. 1 DSG) zu beeinträchtigen, wenn sie von falschen Tatsachen ausgeht (vgl. Botschaft zum Datenschutzgesetz, BBl 1988 II 450; Urteil des Bundesgerichts in: ZBl 92/1991 S. 547; Urs Maurer/Nedim Peter Vogt, Kommentar zum schweizerischen Datenschutzgesetz, Basel 1995, Rz. 1 f. zu Art. 5).
Daraus fliesst nach Art. 5 Abs. 2 DSG der allgemeine Anspruch des Betroffenen, unrichtige Daten berichtigen zu lassen. In spezifischer Weise werden im Abschnitt über die Bearbeitung von Personendaten durch Bundesorgane in Art. 25 DSG die Ansprüche von Betroffenen und das Verfahren umschrieben. Kann weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit von Personendaten bewiesen werden, so hat das verantwortliche Organ einen entsprechenden Vermerk anzubringen (Art. 25 Abs. 2 DSG); seinerseits kann der Betroffene die Berichtigung oder Vernichtung der fraglichen Personendaten oder die Sperre der Weitergabe verlangen (Art. 25 Abs. 3 DSG).
b) Im angefochtenen Urteil geht die Rekurskommission der Frage nach, ob die fraglichen Daten in den vom Beschwerdeführer genannten Dokumenten "falsch" bzw. "nicht richtig" im Sinne von Art. 5 DSG seien. Sie führt aus, die darin enthaltenen Informationen bezögen sich nicht darauf, ob der Unfall des Beschwerdeführers real oder aber fingiertsei.
c) Aufgrund dieses Sachverhalts hat die Vorinstanz dadurch, dass sie das Begehren um Aussonderung und Vernichtung der entsprechenden Aktenstücke abgewiesen hat, auch nicht gegen Art. 5 Abs. 2 bzw. Art. 25 Abs. 3 lit. a DSG verstossen. Mangels Vorliegens von unrichtigen Daten erweist es sich von vornherein nicht als erforderlich, gewisse Aktenstücke vernichten zu lassen.
Eine Aussonderung und Vernichtung von Aktenstücken können im vorliegenden Fall aber auch unter dem Gesichtswinkel von Sinn und Zweck von Art. 5 Abs. 2 DSG nicht verlangt werden. Das Datenschutzgesetz verlangt nicht, dass Datensammlungen in jeder Hinsicht "nachgeführt" werden. Eine Pflicht zur Nachführung entfällt insbesondere dann, wenn eine Datensammlung Informationen enthält, die im Zeitpunkt ihrer Einführung im Sinne einer "Momentaufnahme" richtig sind, sich aber nachträglich aufgrund von andern und neuern Informationen als unzutreffend erweisen (vgl. Maurer/Vogt, a.a.O., Rz. 6 zu Art. 5). In diesem Sinne spiegelt die Gesamtheit der Informationen die tatsächlichen Gegebenheiten richtig wieder und kann deshalb auch nicht als falsch betrachtet werden.
4.- Demnach ist die vorliegende Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 OG). In Anwendung von Art. 159 Abs. 2 OG hat die obsiegende Beschwerdegegnerin, die als Bundesorgan bzw. als mit öffentlichen Aufgaben betraute Person gilt (oben E. 1a), für das Verfahren vor Bundesgericht keinen Anspruch auf Parteientschädigung (vgl. BGE 118 V 158 E. 7 S. 169, mit Hinweisen).