Source: http://rehadat-gkv.de/info/index.html?pgnr=19&pginfo=true
Timestamp: 2017-04-28 19:52:50
Document Index: 235578960

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 23', '§ 33', '§ 40', '§ 23', '§ 40', '§ 275']

Stand: Bundesanzeiger vom 09.03.2017
GKV-Hilfsmittelverzeichnis	Stand: Bundesanzeiger vom 09.03.2017
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Zu den Krankenpflegeartikeln gehören behindertengerechte Betten, behindertengerechtes Bettenzubehör, Bettzurichtungen, Stechbecken, Bettschutzeinlagen sowie Einmalhandschuhe.
Behindertengerechte Betten sind Spezialbetten, evtl. mit erhöhter Tragfähigkeit und breiterer Liegefläche, die u.a. durch Höhenverstellbarkeit, verstellbare Liegefläche, Sitz- und Aufstehfunktion, Ausstattungsmöglichkeit mit von dem Nutzer benötigtem Zubehör (z.B. Bettgalgen, Sonderbetätigungen zur Bedienung der Verstellmöglichkeiten) der jeweiligen Behinderung angepasst werden können. Betten, mit erhöhter Tragfähigkeit (Schwerlastbetten) sind auf Grund der Konstruktion hochbelastbar und sichern daher eine hohe Arbeitslast. Diese Schwerlastbetten sind für Versicherte geeignet, die auf Grund ihres Körpergewichtes und höheren Platzbedarfs nicht mit einem „normalen“ behindertengerechten Bett versorgt werden können.
Grundsätzlich sind Betten Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens, da sie üblicherweise in einem Haushalt vorhanden sind. Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens sind keine Leistung der Gesetzlichen Krankenversicherung. Maßgebend für die Abgrenzung ist vor allem, ob der veränderte Gegenstand ausschließlich bei Kranken bzw. Behinderten Verwendung findet, oder ob er auch von Gesunden bzw. Nichtbehinderten benutzt und ohne weiteres gegen einen demselben Zweck dienenden handelsüblichen Gegenstand ausgetauscht werden kann. Betten sind auch dann den Gebrauchsgegenständen des täglichen Lebens zuzuordnen, wenn durch besondere Vorrichtungen (z.B. motorbetriebene Einstellung der Neigungswinkel des Kopf- oder Fußteiles eines Einlegerahmens und dergl.) die Betreuung des Versicherten erleichtert wird. Dies gilt auch für Betten, die lediglich eine höhere oder in Stufen einstellbare Liegehöhe oder eine verstellbare Liegefläche besitzen oder nicht fahrbar sind (sog. Senioren- oder Krankenbetten).
Handelsübliche Bett- und Nachttische sowie Matratzen von Mobiliaranbietern gehören ebenfalls zu den Gebrauchsgegenständen des täglichen Lebens und unterliegen somit nicht der Leistungspflicht der Gesetzlichen Krankenversicherung.
Eine Leistungsverpflichtung der Gesetzlichen Krankenkassen zur Versorgung mit einem behindertengerechten Bett gemäß § 33 SGB V kommt dann in Betracht, wenn die handelsüblichen, im Haushalt gebräuchlichen Betten vom Versicherten nicht benutzt werden können (übermäßige Höhendifferenz zum Rollstuhl, hochragende Seitenteile etc.) und die Nutzung des vorhandenen Bettes auch durch eine Ausstattung mit behindertengerechtem Bettenzubehör nicht ermöglicht werden kann. Hierbei sollte allerdings geprüft werden, ob eine Zu-/Umrüstung (Bettzurichtungen) die wirtschaftlichere Versorgung im Vergleich zu einem behindertengerechten Bett darstellt. Die Leistung der Gesetzlichen Krankenversicherung umfasst auch die Matratze für ein behindertengerechtes Bett, sofern die vorhandene nicht genutzt werden kann.
Behindertengerechtes Bettenzubehör ermöglicht bzw. erleichtert dem Behinderten die Nutzung des Bettes. Hierzu zählen Bettverlängerungen, -verkürzer, Bettgalgen, Seitenpolster, Aufrichthilfen, Seitengitter, Fixierbandagen, -hilfen. Teilweise kann durch eine Versorgung mit behindertengerechtem Bettenzubehör die Ausstattung mit einem behindertengerechten Bett vermieden werden.
Bettgalgen und Aufrichtehilfen erleichtern insbesondere Versicherten mit hoher Lähmung, schwergewichtigen Para- und Tetraplegikern das Aufrichten im Bett. Bettgalgen erleichtern zusätzlich das Übersetzen vom Bett in den Rollstuhl und zurück.
Seitenpolster sind eine zusätzliche Abdeckung der Seitengitter und der Kopf- und/oder Fußteile eines Bettes.
Fixierbandagen/-hilfen ermöglichen ein Fixieren des Versicherten im Bett in verschiedenen Positionen und Graden der Bewegungseinschränkung. Sie sind nur ausnahmsweise, zeitlich eng begrenzt, nach ärztlicher Verordnung und richterlicher Anordnung oder mit schriftlichem Einverständnis des zu Fixierenden einzusetzen.
Bettzurichtungen ermöglichen eine behinderungsgerechte Umrüstung des vorhandenen Bettes des Versicherten. Sie verwandeln das vorhandene Bett durch Einbau eines motorisch verstellbaren Einlegerahmens mit Bettheber und elektrischer Verstellung der Rücken- und Oberschenkellehne in ein behindertengerechtes Bett oder bieten Unterstützung beim Aufrichten des Oberkörpers um z.B. das Übersetzen vom Bett in den Rollstuhl zu ermöglichen oder unterstützen durch eine Sitz-/Schwenkfunktion, die ein sitzen quer zur Längsachse des Bettes ermöglicht, u.a. ein leichteres Verlassen des Bettes.
Handelsübliche Einlegerahmen, die von Mobiliaranbietern abgegeben werden, sind keine Leistung der Gesetzlichen Krankenversicherung. Dient eine Rückenstütze lediglich zur Unterstützung des Rumpfes und Kopfes in Sitzlage oder halbliegender Lage (z.B. zum Lesen) ist eine Leistungsverpflichtung der Gesetzlichen Krankenversicherung nicht gegeben. Diese Produkte sind den Gebrauchsgegenständen des täglichen Lebens zuzuordnen.
Stechbecken ermöglichen unter Mithilfe von Betreuungspersonen die Verrichtung der Notdurft im Bett.
Saugende Bettschutzeinlagen werden als Einmalprodukte und als wiederverwendbare Artikel angeboten. Sie nehmen geringe Mengen von Körperausscheidungen und Wundsekreten auf und beugen Folgeschäden vor. Eine Leistungspflicht der Gesetzlichen Krankenversicherung für saugende Bettschutzeinlagen besteht dann, wenn sie im direkten Zusammenhang mit einer Krankheit erforderlich sind. Eine Leistungspflicht scheidet dann aus, wenn sie nur der Erleichterung der Pflege dienen. Gummiunterlagen fallen ebenfalls nicht in die Leistungspflicht der Gesetzlichen Krankenversicherung, vielmehr sollten dann die Kosten für "aufsaugende Bettschutzeinlagen" übernommen werden.
Einmalhandschuhe ermöglichen Versicherten, Handgriffe der Kranken- und Behandlungspflege gefahrlos an sich selbst vorzunehmen. Eine Leistungspflicht der Gesetzlichen Krankenversicherung ist nur gegeben bei:
- Versicherten, die der regelmäßigen (Selbst-) Katheterisierung bedürfen (sterile Einmalhandschuhe)
- Versicherte, bei denen eine endotracheale Absaugung mit sterilen Absaugkathetern durchgeführt werden muss (sterile Einmalhandschuhe)
- Querschnittsgelähmten mit Darmlähmung zur Darmentleerung (unsterile Einmalhandschuhe)
Zur Vereinfachung der Abgrenzung der Leistungszuständigkeit bei der Gewährung von Hilfsmitteln und Pflegehilfsmitteln hat der Gesetzgeber den GKV-Spitzenverband ermächtigt, in Richtlinien die Hilfsmittel und Pflegehilfsmittel zu bestimmen, die sowohl Vorsorgezwecken (§ 23 SGB V), der Krankenbehandlung, der Vorbeugung einer drohenden Behinderung oder dem Behinderungsausgleich (§ 33 SGB V) als auch der Pflegeerleichterung, der Linderung von Beschwerden des Pflegebedürftigen oder der Ermöglichung einer selbständigeren Lebensführung (§ 40 SGB XI) dienen können (doppelfunktionale Hilfsmittel), und das Verhältnis zur Aufteilung der Ausgaben für die doppelfunktionalen Hilfsmittel zwischen gesetzlicher Krankenversicherung und sozialer Pflegeversicherung für alle Kassen nach einheitlichen Maßstäben festzulegen. Dadurch entfällt bei den Kranken- und Pflegekassen die bisher erforderliche aufwändige Abgrenzung der Leistungszuständigkeit im Einzelfall. Für die Prüfung des Leistungsanspruchs nach §§ 23 und 33 SGB V sowie § 40 SGB XI gilt § 275 Abs. 3 SGB V. Auf eine genaue Zuordnung zu dem jeweiligen Leistungsträger kommt es dabei nicht mehr an. Die Richtlinien zur Festlegung der doppelfunktionalen Hilfsmitteln – RodiHiMi können auf der Internetseite des GKV-Spitzenverbandes abgerufen werden.
PG 02 "Adaptionshilfen"; Ess- und Trinkhilfen:
PG 04 "Badehilfen"; Hilfen zur Körperhygiene:
PG 11 "Hilfsmittel gegen Dekubitus"; Spezial-Matratzen bei Dekubitus
PG 20 "Lagerungshilfen"
PG 22 "Mobilitätshilfen"; Aufricht-/Umlagerungshilfen und Krankenpflegelifter:
PG 33 "Toilettenhilfen"