Source: https://www.peterlang.com/view/9783653990966/21_ch15.html
Timestamp: 2018-02-18 01:36:10
Document Index: 391752619

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 80', '§ 29', '§ 46']

XV. Widerruf und Rücknahme : Die Genehmigung der Durchführung von Großraum- und Schwertransporten
XV. Widerruf und Rückn...
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Eine Ausnahmegenehmigung oder eine Erlaubnis kann zurückgenommen (§ 48 VwVfG) oder widerrufen (§ 49 VwVfG) werden. Die Möglichkeit des Widerrufs besteht über den Wortlaut des § 49 VwVfG hinaus auch bei rechtswidrigen Verwaltungsakten351, sofern (auch) die Widerrufsvoraussetzungen gegeben sind352. Da die Gestattungen unter Widerrufsvorbehalt ergehen, kommt jedenfalls immer eine Aufhebung nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwVfG in Betracht. Darüber hinaus ist ein Widerruf möglich, wenn der Genehmigungsinhaber Auflagen nicht erfüllt hat (§ 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwVfG); das gilt analog bei einem Verstoß gegen Bedingungen353. Widerruf und Rücknahme sind selbständige Verwaltungsakte354. Sie können auch nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO für sofort vollziehbar erklärt werden.
Für die Ausübung des Widerrufs gelten die gleichen Grundsätze wie für die Erteilung der Erlaubnis355. Der Widerruf kann erfolgen, wenn besondere Gründe des öffentlichen Interesses, insbesondere die dem jeweiligen Gesetz zugrunde liegenden Interessen, diesen Widerruf erfordern356. Beim Widerruf als Ermessensentscheidung ist vor allem der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Beim Widerruf wegen Verstoßes gegen Auflagen kann es eine Rolle spielen, ob den Betroffenen ein Verschulden am Verstoß trifft357.
Nach RN 141 zu § 29, RN 91 zu § 46 StVO ist eine Dauererlaubnis/Dauerausnahmegenehmigung zu widerrufen, wenn der Verkehrsablauf unzumutbar beeinträchtigt wird oder sonstige erhebliche Belästigungen oder Gefährdungen der Verkehrsteilnehmer eingetreten sind. Die Dauererlaubnis/Dauerausnahmegenehmigung kann widerrufen werden, wenn der Erlaubnisinhaber eine Auflage nicht erfüllt. ← 139 | 140 →