Source: http://www.rechtsanwalt-news.de/erbrecht/gemeinschaftliches-testament-zwischen-eheleuten/
Timestamp: 2014-09-02 13:57:05
Document Index: 335581171

Matched Legal Cases: ['§ 2265', '§ 2267', '§ 2269', '§ 2270', '§ 2271', '§ 2268', '§ 2268', '§ 2077', '§ 2268', '§ 2077', '§ 2268']

Gemeinschaftliches Testament zwischen Eheleuten | Rechtsanwalt News
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Dez 10th, 2008 by Rechtsanwalt Brandau Gemäß § 2265 BGB haben Ehegatten die Möglichkeit eine gemeinsames Testament zu errichten. Durch diese Regelung will der Gesetzgeber den Schutz der Ehe verwirklichen, indem er den Eheleuten eine verbindlichere Nachlassplanung und eine Versorgung des Längerlebenden ermöglicht und zudem auch z.B. bei dem Berliner Modell die Vermögensinteressen der Kinder sichert.
Ein gemeinschaftliches Testament muß – was sich eigentlich schon aus dem Namen ergibt – letztwillige Verfügungen beider Ehegatten enthalten. Diese können wechselbezüglich oder gegenseitig sein, müssen dies aber nicht. Es kann auch jeder Ehegatte Verfügungen treffen, die unabhängig von den Verfügungen des anderen sind.
Für das gemeinsame Testament sind besondere Formvorschriften vorgesehen. Gemäß § 2267 BGB reicht es, wenn einer der Ehegatten das Testament in der für Testamente erforderlichen Form erstellt und der andere Ehegatte die gemeinschaftliche Erklärung eigenhändig mitunterzeichnet. Dabei soll der mitunterzeichnende Ehegatte angeben zu welcher Zeit und an welchem Orte er seine Unterschrift hinzugefügt hat.
Eine besondere Form des gemeinschaftlichen Testaments liegt bei einer gegenseitigen Einsetzung vor. Es ist in § 2269 BGB geregelt:
Demnach soll das Erbe so ausgestaltet sein, dass der längerlebende Ehegatte zunächst alles erbt und danach eine Dritte Person, meist die Kinder, wenn solche vorhanden sind.
Diese Variante stellt – auch wenn es nicht so klingt – zunächst einmal eine Enterbung der sonstigen gesetzlichen Erben, also insbesondere der Kinder dar. Verstirbt beispielsweise der Ehemann zuerst würden üblicherweise die Kinder sowie die Ehefrau gesetzliche Erben. Durch das Testament wird aber nun die Ehefrau alleinige Erbin, die Kinder sind damit enterbt. Sie erben erst nach dem Tod der Ehefrau, wobei dann evt. nichts mehr von dem Erbe vorhanden ist.
Aufgrund dieser Enterbung können sich die Kinder auch entscheiden, den Pflichtteil geltend zu machen. Dies hat den Vorteil, dass er dann sofort Geld bekommt, dass sich nach dem aktuellen Wert des Nachlasses des Vaters berechnet, und nicht später Geld nach einem ungewissen Vermögen.
Gestaltungsmöglichkeiten innerhalb der gemeinschaftlichen Testaments mit gegenseitiger Einsetzung gibt es viele. Beliebt sind Wiederverheiratungsklauseln, die das Erbe der Kinder sichern sollen oder andere Zusätze.
3. Wechselbezügliche Verfügungen im gemeinschaftlichen Testament
Einer der Vorteile des gemeinschaftlichen Testaments ist, dass wechselseitige Verfügungen aufgenommen werden können. Die Ehegatten können also – ähnlich wie bei einem Erbvertrag – bestimmte Klauseln als bindend für den Längerlebenden vereinbaren.
Eine diesbezügliche Regelung findet sich in § 2270 BGB.
Der Paragraph macht deutlich, dass die beiden Vorschriften in ihrer Wirksamkeit aneinandergekoppelt sind. Ist eine Nichtig (weil sie beispielsweise sittenwidrig ist), so ist auch die andere nichtig. Will der eine Ehegatte sich durch Widerruf von einer Verfügung lösen ist auch die Verfügung des anderen Ehegatten unwirksam.
Unter welchen Bedingungen ein Widerruf erfolgen kann ist in § 2271 BGB geregelt.
Demnach ist zu differenzieren:
bei Lebzeiten beider Ehegatten ist ein Widerruf nach den Vorschriften eines Rücktritts vom Erbvertrag möglich. Dies bedeutet, dass der Widerruf notariell beurkundet werden und dem anderen Ehegatten zugestellt werden muß. Besondere Gründe sind aber nicht erforderlich
nach dem Tod eines der Ehegatten ist ein Widerruf allerdings nicht mehr möglich. Will der längerlebende Ehegatte die Verfügungen nicht erfüllen muß er das Erbe ausschlagen (und sich dann mit Zugewinn und Pflichtteil begnügen, was rechnerisch durchaus mehr sein kann). Es kommt aber noch eine Anfechtung in Betracht, was aber besondere Gründe verlangt.
Ein Sonderfall gilt für die Scheidung der Ehegatten. Das gemeinschaftliche Testament wird üblicherweise in der Annahme geschlossen, dass die Ehe fortbesteht und durch den Tod, nicht durch Scheidung aufgelöst wird. Haben die Eheleute bereits das Scheidungsverfahren eingeleitet ist anzunehmen, dass sie auch nicht mehr an dem gemeinschaftlichen Testament festhalten wollen.
Dieser Gedanke hat seinen Niederschlag in den §§ 2268, 2077 BGB gefunden:
Dabei ist § 2268 BGB die zunächst einschlägige Vorschrift, die die Regelungen des § 2077 BGB für das gemeinschaftliche Testament übernimmt.
§ 2268 BGB lautet:
Die Norm ist durch die Verweisungstechnik nur im Zusammenhang mit § 2077 BGB verständlich:
Demnach ist das gemeinschaftliche Testament unwirksam, wenn
die Ehe vor dem Tod des Erblassers aufgelöst wurde, also im Falle der Scheidung oder Eheaufhebung
die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hat
der Erblasser zur Zeit seines Todes berechtigt war, die Aufhebung der Ehe zu beantragen und den Antrag gestellt hat.
Die Verfügungen bleiben aber gemäß § 2268 II BGB insoweit wirksam, als anzunehmen ist, dass sie auch für diesen Fall getroffen sein würden. Hier ist also der hypothetische Erblasserwille zu ermitteln.
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10 Responses to “Gemeinschaftliches Testament zwischen Eheleuten”
Manfred Hofer sagt:	16. September 2009 um 10:04	Eine Frage: Was ist, wenn bei einem Berlinder Testament der überlebende Partner das Erbe verjubelt, verkauft, verschenkt, oder verspielt, so dass die Nacherben im zweiten Erbfall leer ausgehen? Wäre nicht die Auflistung der Größenordnung des Nachlasses ein Pflichtbestandteil beim Testament?
Antworten	Brandau sagt:	16. September 2009 um 12:50	@Manfred Hofer
Wenn der andere Ehegatte das Verhindern will, dann muss er dies durch gesonderte Klauseln, beispielsweise eine Vor- und Nacherbschaft, deutlich machen.
Ansonsten gilt auch hier, dass ein Erbe nicht sicher ist. Es ist das gute Recht des Längstlebenden eines Berliner Testamentes es zu verprassen, weil es sein Geld ist. Wer das als Erbe verhindern will muss nach dem Tod des Erstversterbenden den Pflichtteil nach diesem geltend machen.
Antworten	Helmut Hillebrand sagt:	31. August 2010 um 09:18	Meine Frau und ich möchten ein Testament errichten.
Bezüglich der Kinder besteht folgende Konstellation:
Meine Frau hat leibliche Kinder mit in die Ehe gebracht, ich habe keine leiblichen Kinder, demzufolge gibt es auch keine gemeinsamen Kinder.
Wir leben in einer Zugewinngemeinschaft, wir besitzen ein Einfamilienhaus und keine weiteren, neneswwerte Vermögenswerte.
Wir wollen uns gegenseitig als Alleinerbe einsetzen. Nach dem Tod des Längerlebenden sollen nur die Kinder meiner Frau erben.
Kann man dies in einem Testament regeln, oder ist es besser dass jeder ein eigenes Testament verfasst?
Beispielsweise dass ich nur meine Frau als Erbe bestimme, und dass meine Frau mich als Alleineerbe bestimmt, ihre Kinder als Schlusserbe und über eine Pflichtteilsklausel versucht die Kinder von der Herrausgabe des Pflichtteils, bis zu meinem Tod, abzuhalten
Antworten	Das Zentrale Testamentsregister kommt - Rechthaber sagt:	31. August 2010 um 17:27	[...] verwandte Beiträge auf Jura-Blogs zu Testament, Erbvertrag, Unwirksamkeit von Testamenten, gemeinschaftliche Testamente von Ehegatten, Testaments-Register, Formmängel von letztwilligen Verfügungen, [...]
Antworten	Marion Braun sagt:	6. September 2010 um 05:02	Mein Vater und meine Stiefmutter haben sich gegenseitig als Erbe eingesetzt, sodass mein Elternhaus an meine Stiefmutter geht im Falle das mein Vater der erststerbende sein wird. Beide haben ausserdem eine Klausel eingesetzt die von mir und meinem Bruder verlangt auf unser Pflichtanteil zu verzichten. Meine Stiefmutter hat ausser ihren vier Kindern nichts an finanziellen Werten mit in die Ehe gebracht. Nach dem Tod des Letzsterbenden soll das verbleibende Erbe an alle 6 Kinder zu gleichen Teilen aufgeteilt werden. Hierzu habe ich drei Fragen: 1. wie wird der Pflichtanteil berechnet: Das Haus ist etwa 250.000 Euro wert. 2. Koennen mein Bruder und ich das gegenseitige Testament meines VAters und seiner Frau anfechten. 3. Gibt es eine Moeglichkeit das wir tatsaechlich ein Erbe erhalten, falls meine Stiefmutter die Letzsterbende ist, sodass sie nicht schon bereits vor ihrem Tod grosse Geldbetraege an ihre eigenen Kinder schenkt. Vielen Dank im Voraus fuer die Beantwortung meiner Fragen
Antworten	Karolina Höfer sagt:	25. Oktober 2010 um 20:29	Hallo!
Meine Situation: Meine Eltern wollen ein Gemeinschaftliches Testament errichten, indem sie sich selber erst als Alleinerben einsetzen.
Alleinerbe des Letztverstorbenen soll dann ich werden. Mein Bruder soll nichts erben. Meine Frage ist nun, wie formuliere ich das Testament am Besten, so dass mein Bruder (und dessen Abkömmlinge) so wenig wie möglich erben (wegen dem Pflichtteil, da gibt es doch diese Pflichtteilklause, usw.).
Vielen Dank bereits im Voraus und liebe Grüße!!
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