Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_saarlouis/449de67129248113242e1ef5b69ca19665301bee4944b1db0994c323abdd509f
Timestamp: 2019-01-18 13:45:01
Document Index: 174360954

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 20', '§ 20', '§ 10', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 12', '§ 8', '§ 5', '§ 4', '§ 20', '§ 10', '§ 20', '§ 10', '§ 10', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 4', '§ 20', '§ 10', '§ 52', '§ 3', '§ 124']

VG Saarlouis, 1 K 1819/08: VG Saarlouis: weiterbildung, chefarzt, physikalische therapie, klinik, orthopädie, behandlung, anleitung, erwerb, anerkennung, facharzt
Urteil des VG Saarlouis vom 25.03.2010, 1 K 1819/08
1 K 1819/08
VG Saarlouis: weiterbildung, chefarzt, physikalische therapie, klinik, orthopädie, behandlung, anleitung, erwerb, anerkennung, facharzt
Weiterbildung, Chefarzt, Physikalische therapie, Klinik, Orthopädie, Behandlung, Anleitung, Erwerb, Anerkennung, Facharzt
VG Saarlouis Urteil vom 25.3.2010, 1 K 1819/08
Keine Weiterbildung des Chefarztes durch einen ihm unterstellten Oberarzt
Der vollzeitbeschäftigte Chefarzt ist nicht in hauptberuflicher Stellung in Weiterbildung.
Die nötige fachliche Weisungskompetenz des zur Weiterbildung befugten Arztes gegenüber dem Weiterbildungsassistenten schließt es aus, dass sich der Chefarzt unter Anleitung seines eigenen Oberarztes in Weiterbildung befindet.
Die Kostenentscheidung dieses Urteils ist vorläufig vollstreckbar.
Dem Kläger wird gestattet, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ersichtlichen Kostenschuld abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Der Kläger erstrebt die Zulassung zur Prüfung zum Führen der Zusatzbezeichnung „spezielle Schmerztherapie“.
Er ist Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie und Chefarzt der Fachklinik für Orthopädie und Rheumatologie, B.. Er ist berechtigt, folgende Schwerpunkt- und Zusatzbezeichnungen zu führen: Rheumatologie, spezielle orthopädische Chirurgie, Chirotherapie, Sportmedizin, physikalische Therapie, Sozialmedizin, fachkundigen Rettungsdienst.
Unter dem 20.06.2008 beantragte er bei der Beklagten die Anerkennung der Zusatzbezeichnung „spezielle Schmerztherapie“. Dem Antrag fügte er ein Zeugnis des Herrn Dr. M., Leitender Oberarzt der Fachklinik für Orthopädie und Rheumatologie, B., und Weiterbildungsbefugter für die Zusatzbezeichnung „spezielle Schmerztherapie“ bei, nach dem der Kläger nach dortiger Einschätzung das Weiterbildungsziel erreicht hat. Weiter wird in den Anlagen dokumentiert, der Kläger habe die im einzelnen benannten Inhalte der Weiterbildung gemäß den allgemeinen Bestimmungen der Weiterbildungsordnung erworben. Im Besonderen wurden zu den erforderlichen Richtzahlen zu Untersuchungsund Behandlungsmethoden in der jährlichen Dokumentation gemäß § 8 WBO Zahlen für die Jahre 2005, 2006 und 2007 angeführt, die die Richtzahlen in ihrer Summe übersteigen. Weiter findet sich in den Anlagen eine Teilnahmebescheinigung über einen „80-Stunden- Kurs spezielle Schmerztherapie“ nach den Empfehlungen der Bundesärztekammer in der Zeit von September 2006 bis Dezember 2006.
Mit Bescheid der Beklagten vom 25.06.2008 wurde der Antrag des Klägers abgelehnt. Zur Begründung ist ausgeführt, gemäß Abschnitt C Ziffer 42. der Weiterbildungsordnung für die Ärztinnen und Ärzte des Saarlandes vom 02.04.2005 seien für den Erwerb der Zusatzbezeichnung „spezielle Schmerztherapie“ folgende Voraussetzung zu erfüllen:
„Facharztanerkennung Weiterbildungszeit: 12 Monate bei einem Weiterbildungsbefugten gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 WBO, 80-Stunden-Kurs-Weiterbildung gemäß § 4 Abs. 8 in 'spezielle
Schmerztherapie' Die Weiterbildung wird durch eine Prüfung abgeschlossen.“
Der Kläger erfülle die Voraussetzungen zum Erwerb der Bezeichnung, ebenso die 80- Stunden-Kurs-Weiterbildung in „spezieller Schmerztherapie“. Eine ordnungsgemäße Weiterbildung nach den Bestimmungen der Weiterbildungsordnung weise er jedoch leider nicht nach. Weiterbildung sei eine hauptberufliche Vollzeitbeschäftigung unter Anleitung eines zur Weiterbildung befugten Arztes. Deshalb seien Zeiten einer ärztlichen Tätigkeit, in denen eine eigene Praxis ausgeübt werde, ebenso wenig Weiterbildungszeiten wie die Zeitabschnitte, welche in der Funktion eines Chefarztes absolviert würden. Nach der Richtlinie 2005/36/EG setze die ärztliche Weiterbildung die Beteiligung an sämtlichen ärztlichen Tätigkeiten in dem Bereich voraus, in dem die Weiterbildung erfolge, einschließlich des Bereitschaftsdienstes, so dass der in der ärztlichen Weiterbildung befindliche Arzt dieser praktischen und theoretischen Weiterbildung während der gesamten Dauer der Arbeitswoche und während des gesamten Jahres gemäß den von den zuständigen Behörden festgesetzten Modalitäten seine volle berufliche Tätigkeit widmen müsse. Eine Weiterbildung bei gleichzeitiger Ausübung der Tätigkeit als Chefarzt stehe dieser Bestimmung entgegen.
Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger am 09.07.2008 Widerspruch. Zur Begründung trug er vor, dass die Bliestal Kliniken zur Weiterbildung im Fach „spezielle Schmerztherapie“ zugelassen und Herr Dr. M. weiterbildungsbefugt sei. Da das Kerngeschehen der konservativ orthopädischen Behandlung die Behandlung von Schmerzen sei, sei die gesamte klinische Tätigkeit durchaus auf Schmerzbehandlung ausgerichtet. Dass daneben administrative Tätigkeiten anfielen, sei völlig normal. Jeder Arzt in irgendeiner Weiterbildung müsse zwangsläufig in dieser Zeit administrative Tätigkeiten durchführen, die nicht unmittelbar mit dem Weiterbildungsinhalt im Zusammenhang stünden. Die Behandlung von Schmerzen am Bewegungsapparat beanspruche den überwiegenden Teil seiner Arbeitszeit. Damit verbunden gewesen sei unter anderem, dass von ihm in diesem Zeitraum unter Supervision des Weiterbildungsbefugten sämtliche Injektionsbehandlungen, aber auch Akupunkturbehandlungen der gesamten Klinik durchgeführt worden seien. Sämtliche Inhalte der Weiterbildung seien nachgewiesen. Da er darüber hinaus eine Weiterbildungszeit nachweisen könne, die 12 Monate überschreite, seien derartige Administrationszeiten sicherlich zusätzlich abgedeckt. Bezüglich des Bereitschaftsdienstes sei festzustellen, dass der Chefarzt grundsätzlich immer in Rufbereitschaft sei und die Endverantwortung trage. Es sei für ihn nicht einsichtig, warum eine Weiterbildung in „spezieller Schmerztherapie“ an die Teilnahme an Vordergrunddiensten gekoppelt sein sollte. Es stelle sich für ihn so dar, dass er sehr wohl vollumfänglich auf dem Gebiet der Schmerztherapie an einer Klinik gearbeitet habe, an der die Weiterbildungsberechtigung bestehe. Sowohl zeitlich als auch inhaltlich bestünde deshalb bezogen auf die „spezielle Schmerztherapie“ kein Unterschied zur Situation eines Oberarztes. Diesem würden die Zeiten wohl anerkannt. Es sei nicht ersichtlich, warum Chefärzte sich nicht weiterbilden können sollten und warum dies unter identischen Voraussetzungen wie bei einem Oberarzt keine Anerkennung finden solle.
Durch Bescheid vom 28.10.2008 wurde der Widerspruch mit den Gründen der Ausgangsentscheidung zurückgewiesen.
Am 25.11.2008 erhob der Kläger Klage.
Er trägt vor, streitig sei lediglich, ob die 12-monatige Weiterbildungszeit bei einem Weiterbildungsbefugten ordnungsgemäß abgeleistet worden sei. Zusatzbezeichnungen seien jedoch vom Erfordernis grundsätzlich ganztägiger und hauptberuflicher Stellung ausgenommen. Europarechtlich gelte das Erfordernis ganztägiger und hauptberuflicher Stellung nur für die Weiterbildung zum Facharzt, nicht auch für eine solche zum Erwerb einer Zusatzbezeichnung. Die ärztliche Weiterbildung in Bezug auf eine Zusatzbezeichnung falle als Teil der Berufsausübung in die Kompetenz des Landesgesetzgebers und werde durch die jeweils zuständigen Landesärztekammern erlassen. Nach dem Saarländischen Heilberufkammergesetz sei die Beklagte befugt gewesen, für das Erlangen der Zusatzbezeichnung von der ganztätigen und hauptberuflichen Stellung abzusehen. Dies habe die Beklagte in § 4 Abs. 5 WBO vollzogen, indem sie nur die Weiterbildung zum
Facharzt und in Schwerpunktbereichen dem Erfordernis der grundsätzlich ganztägigen und hauptberuflichen Stellung unterworfen und damit die Zusatzbezeichnungen ausgenommen habe. Die Beklagte wäre verpflichtet gewesen, zu prüfen, ob unabhängig von der nicht gebotenen Voraussetzung ganztägiger und hauptberuflicher Tätigkeit die vom weiterbildenden Arzt bescheinigte Weiterbildung ordnungsgemäß gewesen sei und ihn berechtige, zur Prüfung zugelassen zu werden. Obgleich er, wie sich aus den der Beklagten vorliegenden Unterlagen ergebe, seit 1993 Facharzt für Orthopädie, seit April 2000 geschäftsführender Oberarzt und Vertreter des Klinikdirektors an der orthopädischen Universitätsklinik in Homburg gewesen sei, seit 2002 Chefarzt zunächst einer Klinik für Orthopädie-Traumatologie und seit Mai 2005 Chefarzt einer Fachklinik für Orthopädie und Rheumatologie sei, auch die Zusatzbezeichnung orthopädische Rheumatologie führe, damit über hinreichende Kenntnisse und Erfahrungen in der Schmerzbehandlung von Rheumapatienten verfüge, die Zusatzbezeichnung physikalische Therapie führe und zum Weiterbildungsinhalt der „speziellen Schmerztherapie“ u.a. die spezifischen Verfahren der manuellen Diagnostik und physikalischen Therapie gehörten, „kurzum“ er auf Grund seines Werdegangs und der von ihm ausgeübten ärztlichen Tätigkeit in hohem Maße mit Schmerzpatienten zu tun habe, habe er sich der Weiterbildung bei dem Weiterbildungsermächtigten Leitenden Oberarzt Dr. M. unterzogen und das gesamte Weiterbildungsspektrum erfolgreich absolviert. Die Behandlung von Schmerzpatienten habe dabei den überwiegenden Teil seiner Arbeitszeit beansprucht, wobei er während der Weiterbildungsphase unter der Supervision des Weiterbildungsberechtigten unter anderem sämtliche Injektionsbehandlungen, aber auch Akupunkturbehandlungen der gesamten Klinik durchgeführt habe. Aus guten Gründen habe die Beklagte die ganztägige Tätigkeit im Bereich Zusatzbezeichnung nicht gefordert, weil dies eine unrealistische, nicht zu erfüllende Anforderung wäre, unabhängig davon, welche ärztliche Funktion der Weiterbildungswillige in einer Klinik ausübe. Betrachte man sich nämlich die unter Abschnitt C der Weiterbildungsordnung der Beklagten aufgeführten Zusatzweiterbildungen, so werde deutlich, dass keine ganztägige Tätigkeit in diesen Bereichen möglich sei. Es sei weltfremd, anzunehmen, dass während der Weiterbildung eine ganztägige Befassung mit den Weiterbildungszielen der Zusatzbezeichnungen überhaupt möglich wäre. Entscheidend sei vielmehr, dass schwerpunktmäßig in dem Bereich der angestrebten Zusatzbezeichnung gearbeitet werde und die aus den Richtlinien aufgestellten Anforderungen erfüllt würden und der gesamte Weiterbildungsinhalt absolviert werde. Dies sei ihm durch den Weiterbildungsbefugten bestätigt worden. Zweifel an der Richtigkeit dieser Bescheinigung habe die Beklagte nicht geäußert. Die orthopädische Behandlung in einer Klinik wie der Bliestal Kliniken - Fachklinik für Orthopädie und Rheumatologie -, sei zumeist sowohl im stationären als auch im ambulanten Bereich Schmerzbehandlung. Dabei werde nicht verkannt, dass nach Abschnitt C Ziffer 42 bei der „speziellen Schmerztherapie“ es in Ergänzung zu der Facharztkompetenz - hier: Orthopädie/Unfallchirurgie - um die Erkennung und Behandlung chronisch schmerzkranker Patienten gehe, bei denen der Schmerz seine Leid- und Warnfunktion verloren und einen selbständigen Krankheitswert erlangt habe.
Mit Ausnahme von Herrn Dr. M., der sich vom 01.12.2005 bis 30.11.2006 noch weitergebildet habe, sei in diesen Jahren kein Assistenzarzt in Weiterbildung gewesen. Insofern habe in dieser Zeit für ihn, den Kläger, keine Weiterbildungsverpflichtung in relevantem Umfang bestanden. Während seiner Weiterbildungszeit hätten in der Klinik drei Oberärzte zur Verfügung gestanden. Die Supervision der Assistenten einschließlich der Supervisionsvisiten sei in dieser Zeit ausschließlich durch die Oberärzte erfolgt. Sämtliche Konzilaufgaben in den Nachbarkliniken seien ebenfalls von den Oberärzten wahrgenommen worden. Er habe in der fraglichen Zeit der Weiterbildung sämtliche schmerzinterventionellen Behandlungen der Klinik persönlich durchgeführt. Die Behandlung von Schmerzen sei in dieser Zeit eindeutiger Schwerpunkt der hauptberuflichen Vollzeittätigkeit gewesen. Die Größe der Klinik und die Fallzahl bewiesen nicht, dass dem Chefarzt keine Zeit für das Betreiben der Schmerztherapie oder zur Weiterbildung verblieben sei, sondern zeigten, dass die Schmerztherapie der klare Schwerpunkt der hauptberuflichen ärztlichen Tätigkeit sei und zwar in einem Umfang, der seinesgleichen suche.
Im Weiterbildungszeitraum habe er keine der typischen Chefarztaufgaben wahrgenommen und sei in einem Maße hauptberuflich im Weiterbildungsinhalt tätig gewesen, wie dies wohl an keiner anderen Stelle in der Weiterbildung befindlicher Assistenzärzte der Fall sei. Er
an keiner anderen Stelle in der Weiterbildung befindlicher Assistenzärzte der Fall sei. Er könne durch Zeugnis seiner Oberärzte, aber auch etwa durch Vorlage der Protokolle der Qualitätskommissionssitzungen, Stichproben der Reha-Entlassungsberichte aus dieser Zeit nachweisen, dass er sich als Chefarzt im Weiterbildungszeitraum von allen Aufgaben freigestellt habe, mit Ausnahme der dreimal wöchentlichen Besprechungen und der einmal im Monat stattfindenden Klinikleitungssitzung. Sämtliche anderen Aufgaben seien in dieser Zeit, ausschließlich seiner in Vertretung, durch seine Oberärzte wahrgenommen worden. An chefärztlichen Leitungsaufgaben seien zweieinhalb Stunden Besprechung pro Woche verblieben, an der im Übrigen jeder Arzt teilnehme. Außer diesen zweieinhalb Stunden „Leitungsaufgaben“ habe er in dieser Zeit keine weiteren der o.g. chefärztlichen Aufgaben wahrgenommen. Er habe nicht nur die geforderte Mindestweiterbildungszeit nachgewiesen, sondern zwei Jahre. Ergänzend legt er eine Bestätigung u. a. des Kaufmännischen Direktors der Bliestal Kliniken über die von ihm in den Jahren 2005 bis 2007 nicht wahrgenommenen Chefarzttätigkeiten vor.
die Beklagte unter Aufhebung deren Bescheides vom 25.06.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.10.2008 zu verpflichten, ihn zur Prüfung zur Erlangung der Zusatzbezeichnung „spezielle Schmerztherapie“ zuzulassen.
Sie trägt vor, die einschlägige EU-Richtlinie definiere lediglich den Begriff der „Vollzeitweiterbildung“, wie er auch im Saarländischen Heilberufekammergesetz und in der Weiterbildungsordnung verwandt werde. Die Qualifikation der „Zusatzbezeichnung“ sei auf Ebene der Europäischen Union nicht bekannt. Deshalb nehme die EU-Richtlinie nur auf die Qualifikation Facharztbezeichnung und Schwerpunkte Bezug. Heilberufekammergesetz und Weiterbildungsordnung übernähmen die Prinzipien sowohl der Vollzeitweiterbildung als auch der Hauptberuflichkeit der Weiterbildung. Die Weiterbildungsordnung verzichte auf die Wiederholung der Bestimmung des § 20 Abs. 4 SHKG, wonach die Weiterbildung in Gebieten, Teilgebieten und Bereichen grundsätzlich ganztägig, in persönlich begründeten Fällen in Teilzeit, und in hauptberuflicher Stellung durchgeführt werde. Nach § 20 Abs. 4 Satz 3 SHKG seien Ausnahmen lediglich von dem grundsätzlichen Erfordernis einer ganztägigen Weiterbildung zulässig, nicht jedoch vom Erfordernis „in hauptberuflicher Stellung“. Hinzu komme, dass der Kläger seit 01.05.2005 nicht nur Chefarzt der Fachklinik für Orthopädie und Rheumatologie sei, sondern auch die Weiterbildungsbefugnis seines Vorgängers fortführe. In seinem diesbezüglichen Antrag habe er angegeben, seine Klinik sei wie folgt besetzt: zehn Ärzte, davon ein Leitender Arzt, drei Oberärzte, drei Assistenten mit Facharztkompetenz, drei Assistenten in Weiterbildung. Seine Abteilung umfasse insgesamt 200 Betten, in denen jährlich 3200 Fälle versorgt würden. Als Weiterbildungsbefugter sei er verpflichtet, die Weiterbildung persönlich zu leiten und sicherzustellen. Er habe zu den von ihm angegebenen Zeiten seine eigene Weiterbildung betrieben und die Weiterbildungsbefugnis seines Vorgängers im Gebiet der Orthopädie fortgesetzt. Er sei somit zum gleichen Zeitpunkt hauptberuflich Weiterbildungsassistent unter Anleitung seines eigenen Oberarztes gewesen, habe hauptberuflich die Funktion des Chefarztes ausgeübt und sei hauptberuflich Weiterbildungsbefugter in der Facharztkompetenz Orthopädie gewesen. Dies werfe auch die Frage auf, wie es sich mit fachlichen Weisungskompetenzen des zur Weiterbildung befugten Arztes gegenüber dem Weiterbildungsassistenten verhalte, wenn sich der Chefarzt unter Anleitung seines eigenen Oberarztes in Weiterbildung befinde. Auch die Wahrnehmung der Verpflichtung eines Weiterbildungsbefugten schließe eine gleichzeitige hauptberufliche Weiterbildung unter Anleitung eines anderen befugten Arztes aus.
Die „spezielle Schmerztherapie“ definiere sich nach der Weiterbildungsordnung wie folgt: „Die Zusatzweiterbildung spezielle Schmerztherapie umfasst in Ergänzung zu einer Facharztkompetenz die Erkennung und Behandlung chronisch schmerzkranker Patienten, bei denen der Schmerz seine Leid- und Warnfunktion verloren und einen selbstständigen
Krankheitswert erhalten hat“. „Spezielle Schmerztherapie“ sei also die Behandlung chronischer Schmerzen, welche sich verselbständig hätten, ohne dass eine organische Grunderkrankung vorliege. Bei der Struktur der Klinik, in der der Kläger als Chefarzt tätig sei, handele es sich jedoch in erster Linie um Patienten, welche organisch erkrankt gewesen seien und nach einem operativen Eingriff einer Rehabilitation zugeführt würden, in deren Folge auch Schmerztherapie betrieben werde. Die Differenzierung zwischen gebietszugehöriger Schmerztherapie und „spezieller Schmerztherapie“ könne jedoch außer Acht bleiben, da eine wesentliche Voraussetzung für die Weiterbildung fehle, nämlich die Hauptberuflichkeit.
Dies gelte auch für die Anerkennung gleichwertiger Weiterbildung nach § 10 WBO. Eine Gleichwertigkeit im Hinblick auf Inhalt und Zeiten sei nur gewahrt, wenn nicht nur die Mindestweiterbildungszeit zum Erwerb der Zusatzbezeichnung umfasst werde, sondern auch die wöchentliche Mindestarbeitszeit, welche für den Erwerb der Bezeichnung aufgebracht werden müsse, so dass es sich bei einer gleichwertigen Weiterbildung nur um eine solche handele, die auch die Hauptberuflichkeit umfasse.
Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.
Die zulässige Klage hat keinen Erfolg, da die Versagung der Zulassung des Klägers zur Prüfung zum Führen der Zusatzbezeichnung „spezielle Schmerztherapie“ rechtmäßig ist.
Der gerichtlichen Prüfung zu Grunde zu legen ist die Weiterbildungsordnung für die Ärztinnen und Ärzte des Saarlandes vom 15.12.2004 in der Fassung der Beschlüsse der Vertreterversammlung der Ärztekammer des Saarlandes vom 01.06.2005, 03.05.2006, 13.06.2007 und 09.04.2008 (WBO).
Nach § 2 Abs. 1 WBO führt der erfolgreiche Abschluss der Weiterbildung unter anderem zur Zusatzbezeichnung. Gemäß § 2 Abs. 4 WBO beinhaltet eine Zusatz-Weiterbildung die Spezialisierung in Weiterbildungsinhalten, die zusätzlich zu den Facharzt- und Schwerpunktweiterbildungsinhalten abzuleisten sind, sofern nichts anderes in Abschnitt C der Weiterbildungsordnung geregelt ist. Wer in der Zusatz-Weiterbildung die vorgeschriebenen Weiterbildungsinhalte und -zeiten abgeleistet hat - und, sofern dies in Abschnitt C der Weiterbildungsordnung vorgesehen ist, in einer Prüfung die dafür erforderliche fachliche Kompetenz nachgewiesen hat - erhält eine Zusatzbezeichnung. Sind Weiterbildungszeiten gefordert, müssen diese zusätzlich zu den festgelegten Voraussetzungen zum Erwerb der Bezeichnung abgeleistet werden, sofern nicht anderes in Abschnitt C der Weiterbildungsordnung geregelt ist.
§ 4 WBO bestimmt Art, Inhalt und Dauer der Weiterbildung. Nach dessen Absatz 3 muss die Weiterbildung gründlich und umfassend sein. Sie beinhaltet insbesondere die Vertiefung der Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten in der Verhütung, Erkennung, Behandlung, Rehabilitation und Begutachtung von Krankheiten, Körperschäden und Leiden einschließlich der Wechselbeziehungen zwischen Mensch und Umwelt. Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 richten sich Dauer und Inhalt der Weiterbildung nach den Bestimmungen dieser Weiterbildungsordnung. § 4 Abs. 5 WBO bestimmt: „Die Weiterbildung zum Facharzt und in Schwerpunkten ist grundsätzlich ganztägig und in hauptberuflicher Stellung durchzuführen.“
Gemäß § 4 Abs. 6 WBO ist eine Weiterbildung in Teilzeit anzurechnen, wenn sie mindestens die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit beträgt, sofern EU-rechtliche bzw. gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen; die Weiterbildungszeit verlängert sich entsprechend.
Nach § 12 Abs. 1 WBO entscheidet über die Zulassung zur Prüfung die Ärztekammer. Die Zulassung wird erteilt, wenn die Erfüllung der zeitlichen und inhaltlichen Anforderungen durch Zeugnisse und Nachweise einschließlich der Dokumentation nach § 8 Abs. 2 WBO belegt ist. Unter „allgemeine Bestimmungen für die Abschnitte B und C“ heißt es unter anderem: Neben Ausführungen zu allgemeinen Inhalten der Weiterbildung unter Ziffer 2
Im Abschnitt C weist die Weiterbildungsordnung insgesamt 46 Zusatzbezeichnungen auf. Von diesen ist bei sechs Zusatz-Weiterbildungen keine Weiterbildungszeit verbindlich vorgegeben. Dies betrifft die Ziffern 1, 2, 10, 24, 35 und 36, dem entsprechend: Ärztliches Qualitätsmanagement, Akupunktur, gynäkologische Exfoliativ-Zytologie, manuelle Medizin/Chirotherapie, Psychoanalyse, Psychotherapie - fachgebunden. Die übrigen Zusatzbezeichnungen weisen unterschiedlich lange Weiterbildungszeiten auf, die in Einzelfällen ersetzbar sind, etwa durch Fallseminare. Die „spezielle Schmerztherapie“ nach Ziffer 42 Abschnitt C WBO erfordert eine Weiterbildungszeit von 12 Monaten bei einem Weiterbildungsbefugten gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 WBO und 80 Stunden Kurs-Weiterbildung gemäß § 4 Abs. 8 WBO in „spezielle Schmerztherapie“ und wird durch eine Prüfung abgeschlossen.
Die so beschriebene reguläre Weiterbildung hat der Kläger nicht erbracht.
Die Weiterbildungszeit von 12 Monaten bei einem Weiterbildungsbefugten ist, wie sich aus dem grundsätzlichen Erfordernis der Durchführung in hauptberuflicher Stellung des § 20 Abs. 4 SHKG ergibt, begrifflich nur eine solche in hauptberuflicher Stellung.
Ohne Zweifel ist der vollzeitbeschäftigte Chefarzt nicht in hauptberuflicher Stellung in Weiterbildung. Neben der Tätigkeit als Chefarzt kommt eine Weiterbildung in ebenfalls hauptberuflicher Stellung („Weiterbildungsassistent“) für die nach der Weiterbildungsordnung vorgesehene reguläre Weiterbildung, auch in Zusatzbereichen, schon nach allgemeinem sprachlichem Verständnis nicht in Betracht.
so Urteil der Kammer vom 26.05.2004 - 1 K 145/03 -; entsprechend OVG Niedersachsen, Beschluss vom 14.03.2007 - 8 LA 177/06 -, juris: „'Auslegung' nicht zugänglich, dass eine Weiterbildung auch dann noch 'hauptberuflich' durchlaufen werde, wenn sie zwar im Rahmen eines anderweitigen ärztlichen Tätigkeitsverhältnisses erfolge und daher auch andere ärztliche Tätigkeiten wahrgenommen werden, aber die weiterbildungsbezogenen ärztlichen Tätigkeiten zeitlich überwiegen“
Insoweit der Kläger sich darauf berufen hat, unabhängig von der, nach seiner Ansicht, nicht zwingend gebotenen Voraussetzung ganztätiger und hauptberuflicher Tätigkeit sei die Beklagte verpflichtet gewesen, zu prüfen, ob die vom weiterbildenden Arzt bescheinigte Weiterbildung ordnungsgemäß ist und ihn berechtigt, zur Prüfung zugelassen zu werden, kann er auch nicht im Wege der damit in Bezug genommenen Anerkennung gleichwertiger Weiterbildung zur Prüfung zugelassen werden.
vgl. zur Gleichwertigkeit: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.10.2001 - 13 A 4423/00 -, juris, das Begehren einer Leitenden Ärztin einer Klinik, die die reguläre Weiterbildungszeit nicht durchlaufen hat, auf Anerkennung der Zusatzbezeichnung betreffend
Dies sieht die Weiterbildungsordnung in § 10 WBO vor, der lautet:
„Eine von dieser Weiterbildungsordnung abweichende Weiterbildung oder ärztliche Tätigkeit unter Anleitung kann vollständig oder teilweise angerechnet werden, wenn sie gleichwertig ist.
Die Gleichwertigkeit ist gegeben, wenn die Grundsätze dieser Weiterbildungsordnung für den Erwerb der vorgeschriebenen ärztlichen Kompetenz im Hinblick auf Inhalte und Zeiten gewahrt sind.“
In diesem Zusammenhang bedarf es keiner Entscheidung, ob die Weiterbildungsordnung - was das Absehen von einer festgesetzten hauptberuflich en Weiterbildungszeit bei
einzelnen Zusatzbezeichnungen anbelangt - mit dem Saarländischen Heilberufekammergesetz vereinbar ist, bzw., worauf sich die Beklagte beruft, das Saarländischen Heilberufekammergesetz wegen eines darin statuierten Erfordernisses der Hauptberuflichkeit der Weiterbildung auch in einer Zusatzbezeichnung nur die Anerkennung ärztlicher Tätigkeit unter Anleitung als gleichwertige ermöglicht, die in Hauptberuflichkeit erfahren wurde, oder § 20 Abs. 4 SHKG für die Zusatzbezeichnungen lediglich „grundsätzlich“ die hauptberufliche Stellung fordert und es dem Satzungsrecht bzw. der Entscheidung im Einzelfall nach § 10 WBO überlässt, davon abzuweichen.
Nicht von vornherein steht der durch Satzungsrecht eröffneten Möglichkeit eine „ärztliche Tätigkeit unter Anleitung“ als gleichwertig anzuerkennen, die grundsätzliche Forderung ganztägig er Weiterbildung entgegen. § 10 WBO eröffnet die Möglichkeit der Prüfung der Gleichwertigkeit im Einzelfall. Es kommt allein darauf an, ob die Grundsätze der Weiterbildungsordnung für den Erwerb der vorgeschriebenen ärztlichen Kompetenz der jeweils erstrebten Zusatzbezeichnung, hier „spezielle Schmerztherapie“, im Hinblick auf Inhalte und Zeiten gewahrt sind. Als Anhalt für diese Bewertung bietet sich § 20 Abs. 4 WBO an, wonach eine Weiterbildung in Teilzeit nach näherer Maßgabe der Weiterbildungsordnung mindestens die Hälfte der wöchentlichen Arbeitszeit betragen muss. Gesamtdauer, Niveau und Qualität müssen den Anforderungen an eine ganztägige Weiterbildung entsprechen. Die Anforderungen selbst sind dabei an der erstrebten Zusatzbezeichnung auszurichten.
vgl. zum Erfordernis eines begrenzten Zeitraums der Weiterbildung: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.08.2007 -13 A 2840/04 -, juris
Der Anerkennung der Gleichwertigkeit ist gleichfalls nicht bereits durch die parallel zur streitigen Weiterbildung bestandene eigene Weiterbildungsbefugnis in der Facharztkompetenz Orthopädie ausgeschlossen. Diese mag unter Berücksichtigung dessen, was der Kläger zu seinem persönlichen Einsatz als Weiterbildungsbefugter vorträgt, Ungewissheit über das ordnungsgemäße Gebrauchmachen von dieser Weiterbildungsbefugnis hervorrufen,
vgl. Urteil der Kammer vom 13.09.1999 - 1 K 112/98 -, juris, und OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.11.2003 - 6 A 11314/03 -, juris, das die Frage, ob ein schlüssiges zeitliches Konzept für die ordnungsgemäße Durchführung der Weiterbildung besteht, als wesentlich in den Mittelpunkt rückt,
beantwortet aber nicht die Frage, ob die Grundsätze der Weiterbildungsordnung zur streitigen Zusatzbezeichnung für den Erwerb der vorgeschriebenen ärztlichen Kompetenz im Hinblick auf Inhalte und Zeiten in der Person des Klägers gewahrt sind.
Auch der Umstand der klägerischen leitenden Funktion als Chefarzt, vergleichbar den Zeiten in eigener Praxis, schließt nicht bereits ohne Prüfung im Einzelfall die Gleichwertigkeit aus. § 20 Abs. 6 SHKG sieht vor, dass Zeiten, in denen eine eigene Praxis ausgeübt wird, auf Weiterbildungszeiten für ein Gebiet oder Teilgebiet nur dann anrechnungsfähig sind, wenn sich der/die Weiterzubildende während dieser Zeit bei der Praxisausübung bzw. in seiner/ihrer Leitungsfunktion vertreten lässt. Im Umkehrschluss lässt sich daraus, dass nur eine Sonderregelung für Gebiete oder Teilgebiete getroffen ist, während § 20 Abs. 4 SHKG eine Regelung hinsichtlich Gebieten, Teilgebieten und Bereichen enthält, schließen, dass nach dem SHKG die Anrechnung von Zeiten, in denen eine eigene Praxis oder leitende Funktion ausgeübt wird, auf die Weiterbildung in Bereichen ohne Einschränkung der Praxisausübung oder Leitungsfunktion grundsätzlich möglich ist. Damit in Übereinstimmung steht § 4 Abs. 7 WBO, der auf § 20 Abs. 6 SHKG verweist.
Zutreffend hat sich die Beklagte jedoch darauf berufen, die nötige fachliche Weisungskompetenz des zur Weiterbildung befugten Arztes gegenüber dem Weiterbildungsassistenten schließe es aus, dass sich der Chefarzt unter Anleitung seines eigenen Oberarztes in Weiterbildung befinde.
Der Weiterbildungsbefugte, der in seiner sonstigen ärztlichen Tätigkeit formal und
tatsächlich den Weisungen des Weiterbildungsassistenten unterstellt ist, kann diesen nicht im Sinne der anzuwendenden Weiterbildungsordnung weiterbilden. Diese setzt stets die volle Anleitungskompetenz des Weiterbildungsbefugten voraus, zu der es gehört, mit Macht das Weiterbildungsverhältnis bis in die einzelne Behandlung hinein zu gestalten. Fehlt es – wie im Falle des Klägers – hieran, ist der Weiterbildungsbefugte nicht objektiv frei von einer Interessenkollision und damit nicht mit voll umfänglicher Anleitungsmacht ausgestattet.
entsprechend OVG Niedersachsen, Beschluss vom 14.03.2007 - 8 LA 177/06 -, juris, und VGH Baden-Württemberg- Urteil vom 24.05.1993 - 9 S 3136/90 -, MedR 1993, 472: „hierarchischen Prinzip“
Dies ist auch dem Begriff „der ärztlichen Tätigkeit unter Anleitung“ immanent und steht damit der Anerkennung der Weiterbildung des Klägers durch den ihm formal unterstellten Leitenden Oberarzt als gleichwertiger Weiterbildung nach § 10 WBO zum Erlangen der Zusatzbezeichnung „spezielle Schmerztherapie“ entgegen.
Der Streitwert wird nach §§ 52, 63 GKG auf 7.500 EUR festgesetzt und orientiert sich an der Empfehlung im Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom Juli 2004 (abgedruckt in NVwZ 2004, 1327; Ordnungsnummer 16.2 – Gesundheitsverwaltungsrecht, Facharzt-, Zusatzbezeichnung: 15.000 EUR), berücksichtigt allerdings, dass der wirtschaftliche Wert der Zusatzbezeichnung für den Kläger erheblich niedriger zu veranschlagen ist, weil er bereits eine Facharztbezeichnung führt.
vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.09.1995 -9 S 2487/95-, juris; vgl. auch § 3 Abs. 3 Satz 2 WBO
Daher erscheint im konkreten Fall eine Halbierung des im Streitwertkatalog vorgeschlagenen Richtwerts angemessen.
entsprechend Urteil der Kammer vom 13.02.2006 - 1 K 11/05 -; zwei Drittel annehmend: VGH München, Beschluss vom 27.10.2008 - 21 ZB 07.247 - und OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.01.2009 - 13 A 2806/08 -, beide juris
Die Berufung wird gemäß § 124 a Abs. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.