Source: https://rechtecheck.de/sparkasse-sparplan-falsche-zinsen/
Timestamp: 2020-06-03 19:23:48
Document Index: 391794138

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Besonders Sparkassen kündigen aktuell alte Prämiensparverträge – nicht immer zurecht.
Beim Prämiensparen und anderen Anlagen und Krediten mit variablem Zins haben die Banken sich oft zu Ungunsten ihrer Kunden „verrechnet“.
Eigentlich sollte sich regelmäßiges Sparen lohnen. Beim Sparkassen Prämiensparen werden nun aber reihenweise Verträge gekündigt. Außerdem haben viele Anleger jahrelang zu wenig Zinsen bekommen.
Gerade Sparkassen und Genossenschaftsbanken haben ihren Kunden früher gerne Prämiensparverträge verkauft. In der Niedrigzinsphase werden diese Sparpläne für die Banken aber immer mehr zum Problem. Viele Sparkassen haben daher Prämiensparverträge gekündigt, wogegen sich die Sparer wehren. Andererseits gehen Verbraucherschützer davon aus, dass viele Banken und Sparkassen ihren Kunden bei Produkten mit variablem Zinssatz systematisch zu wenig Zinsen gezahlt haben. Das trifft auch auf das Prämiensparen zu. Die Verbraucher können hier oft eine Nachberechnung der Zinsen und eine Nachzahlung verlangen. Auch erste Musterfeststellungsklagen gibt es bereits. In diesem Artikel erklären wir:
Wie Prämiensparen funktioniert und warum die Banken kündigen.
Wann Sparkassen Prämiensparverträge kündigen können und wann nicht.
Warum Verbrauchern oft Zinsnachzahlungen zustehen.
Wie sich Sparer gegen die Banken wehren können.
Außerdem geben wir eine Übersicht, welche Sparkassen bereits Prämiensparverträge gekündigt haben.
Sie haben einen Prämiensparvertrag? Kostenlose Ersteinschätzung durch einen Anwalt
Was ist Prämiensparen und warum kündigen die Banken?
Üblicherweise funktionieren Prämiensparverträge so: Der Anleger zahlt monatlich einen festen Betrag ein. Auf das angesparte Guthaben erhält er variable Zinsen, ähnlich wie bei einem Sparbuch. Zusätzlich erhalten die Kunden von ihrer Sparkasse jedes Jahr eine Prämie. Diese Prämie ist ein bestimmter Prozentsatz der in diesem Jahr eingezahlten Beträge, wobei der Anteil immer weiter ansteigt. Üblich waren Prämien, die bis auf 50 % der jährlichen Einzahlung ansteigen.
Das Problem für die Banken: Das allgemeine Zinsniveau liegt für vergleichbare Einlagen inzwischen nahe Null. Der variable Zins kann aber nicht unter 0 % fallen. Durch die fest vereinbarte Prämie ergibt sich daher für die Sparer eine vergleichsweise attraktive Rendite. Für die Banken bedeuten alte Prämiensparverträge dagegen hohe Kosten. Daher versuchen Banken und Sparkassen Prämiensparverträge zu kündigen.
BGH-Urteil: Wann Sparkassen Prämiensparverträge kündigen können
Der BGH (Az. XI ZR 345/18) hat bereits 2019 entschieden, dass eine Kündigung von Prämiensparverträgen prinzipiell zulässig ist. Allerdings können Banken und Sparkassen nicht einfach jeden Sparvertrag beenden, wenn es ihnen passt. Damit die Sparkasse einen Prämiensparvertrag kündigen kann, müssen nach unserer Auffassung folgende Bedingungen erfüllt sein:
Bei Prämiensparverträgen ohne bestimmte Laufzeit wurde die höchste vereinbarte Prämienstufe mindestens einmal ausgezahlt.
Bei Sparverträgen mit einer festen (oder zumindest einer maximalen) Laufzeit ist diese bereits verstrichen. Hier könnten viele Sparkassen Probleme bekommen, weil sie die Verträge oft konkret auf eine Laufzeit von 1188 Monaten (also 99 Jahre) abgeschlossen haben. So sah es beispielsweise das OLG Dresden auch noch nach dem BGH-Urteil (Az.: 8 U 1770/18). Dasselbe gilt, wenn vereinbart wurde, dass die höchste Prämienstufe eine bestimmte Anzahl an Jahren (mindestens) ausgezahlt wird.
Es wurden keine individuellen Beispielrechnungen zu Vertragsbestandteilen – oder auch die dort angegebenen Laufzeiten sind bereits verstrichen.
Es gibt keine entsprechenden Zusatzvereinbarungen, die eine Kündigung ausschließen.
Wurde Ihr Prämiensparvertrag zu unrecht gekündigt? Kostenlose Ersteinschätzung durch einen Anwalt
Wenn die Kündigung des Prämiensparvertrags durch die Bank zulässig ist, fällt leider auch keine Vorfälligkeitsentschädigung an. Trotzdem können viele Sparer eine Zinsnachzahlung verlangen:
Variable Zinsen bei Sparverträgen oft zu niedrig
Egal ob die Sparkasse oder Bank einen Sparvertrag legal kündigen kann oder nicht: Vielen Anlegern steht eine hohe Zinsnachzahlung zu. Der Hintergrund dazu ist, dass in vielen Fällen die variablen Zinsen nicht korrekt angepasst wurden. Früher war es für die Banken nach ihren Verträgen bzw. AGB möglich, die variablen Zinsen praktisch willkürlich festzulegen. Üblich war dabei ein Verweis auf die ausgehängten Zinssätze, ohne Hinweis, wie diese zustande kamen. Fiel das allgemeine Zinsniveau, wurden die Zinsen für Sparverträge i.d.R. sofort entsprechend gekürzt. Bei steigendem Zinsniveau erfolgte die Erhöhung dagegen oft nur verzögert bzw. nicht in vollem Umfang.
Solchen Regelungen hat der BGH seit 2004 bereits in mehreren Entscheidungen einen Riegel vorgeschoben. Vereinfacht gesagt bedeuten die Urteile: Wenn die Bank die Zinsen zu ihren Gunsten anpassen darf, dann müssen dieselben Regeln auch für Anpassungen zu Gunsten des Kunden gelten. Und bei beiden Fällen muss die Zinsanpassung allgemein anerkannten Richtlinien folgen und sich dabei an einem unabhängigen Referenzzins orientieren.
Allerdings laufen viele Verträge aus der Zeit vor den BGH-Urteilen heute noch unverändert weiter und manche Banken haben ihre Prämiensparverträge und AGBs auch danach nicht (ausreichend) angepasst. Bei manchen Sparplänen beläuft sich der Anspruch auf Zinsnachzahlung inzwischen auf Hunderte oder sogar Tausende Euro.
Haben Sie zu wenig Zinsen bekommen? Kostenlose Ersteinschätzung durch einen Anwalt
OLG Dresden: Urteil in der Musterklage gegen die Sparkasse Leipzig
Im April 2020 hat das Oberlandesgericht Dresden über die Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Sparkasse Leipzig entschieden. Das Urteil fiel weitgehend zu Gunsten der Verbraucher aus: Die Richter des OLG Dresden stellten fest, dass die Sparkasse Leipzig die Zinsen für Prämiensparverträge falsch berechnet hat. Unter anderem wurde die mangelnde Transparenz der Anpassung der variablen Zinsen bemängelt.
Allerdings weigerte sich das OLG Dresden, verbindliche Regeln für die Berechnung der variablen Zinsen festzulegen. Die Zinsnachzahlung muss daher in individuellen Verfahren berechnet werden. Die Chancen auf eine Zinsnachzahlung stehen dank des grundsätzlich positiven Urteils aber gut.
Außerdem legte das OLG Dresden auch die Verjährungsregeln verbraucherfreundlich aus: Demnach beginnt die Verjährung erst mit dem Ende des Prämiensparvertrags. Selbst nach einer (zulässigen) Kündigung haben die Sparer daher 3 volle Kalenderjahre Zeit für ihre individuelle Klage.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es ist wahrscheinlich, dass die Musterfeststellungsklage um die Zinsanpassung bei Prämiensparverträgen vor dem BGH landet.
So wehren sich Sparkassen-Kunden gegen Kündigung und zu niedrige Zinsen
Kunden, denen die Bank oder Sparkasse ihren Prämienspar-Vertrag kündigt, können überprüfen lassen, ob dies überhaupt zulässig ist. Im Erfolgsfall wird der Vertrag dann weitergeführt bzw. wiederhergestellt.
Die Überprüfung der Zinsanpassungsklauseln kann sich auch ohne Kündigung schnell lohnen. Allerdings sollte man sich hierfür an Spezialisten wenden, da die Ermittlung der rechtlich korrekten Zinsen und die Berechnung der Nachzahlungen komplex ist.
Neben der kostenpflichtigen Überprüfung von Kündigung und/oder Zinsen durch manche Verbraucherzentralen bieten einige Anwälte auch eine kostenlose Ersteinschätzung an. Musterbriefe für den Widerspruch gegen die Kündigung von Prämiensparverträgen dürften dagegen nur selten zum Erfolg führen.
Übrigens: Bei anderen Bankprodukten mit variablem Zins kann sich ebenfalls eine Überprüfung lohnen. Auch hier haben die Banken und Sparkassen teilweise die Zinsen systematisch zu Ungunsten ihrer Kunden angepasst, sodass systematisch die Zinsen für Einlagen zu niedrig und für Kredite zu hoch angesetzt wurden. Unter anderem können folgende Produkte für Verbraucher und Unternehmer betroffen sein:
Girokonto (Einlagezins, Dispo und Überziehungskredit)
Ratenkredite und Immobilienfinanzierungen mit variablem Zins
Zu wenig Zinsen bekommen oder zu viel bezahlt? Kostenlose Ersteinschätzung durch einen Anwalt
Diese Sparkassen haben Prämiensparverträge gekündigt:
Die untenstehenden Sparkassen haben nach einer Auswertung der Stiftung Warentest bereits Prämiensparverträge gekündigt. Die gekündigten Sparverträge wurden von den Instituten dabei als Prämiensparen, Prämiensparen flexibel, Prämiensparvertrag, Prämiensparvertrag flexibel, Vermögensplan oder Vorsorgeplan bezeichnet.
Erzgebirgssparkasse, Harzsparkasse, Kreis- und Stadtsparkasse Wasserburg am Inn, Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeld, Kreissparkasse Bautzen, Kreissparkasse Bitburg-Prüm, Kreissparkasse Börde, Kreissparkasse Eichsfeld, Kreissparkasse Garmisch-Partenkirchen, Kreissparkasse Grafschaft Diepholz, Kreissparkasse Kelheim, Kreissparkasse Melle, Kreissparkasse München Starnberg Ebersberg, Kreissparkasse Rhein-Hunsrück, Kreissparkasse Saarlouis, Kreissparkasse Soltau, Kreissparkasse St. Wendel, Kreissparkasse Stendal, Kreissparkasse Syke, Kreissparkasse Traunstein-Trostberg, Nord-Ostsee Sparkasse, Ostsächsische Sparkasse Dresden, Saalesparkasse, Sparkasse Allgäu, Sparkasse Altmark West, Sparkasse Altötting-Mühldorf, Sparkasse Amberg-Sulzbach, Sparkasse Ansbach, Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau, Sparkasse Bad Neustadt an der Saale, Sparkasse Bamberg, Sparkasse Bayreuth, Sparkasse Bergkamen-Bönen, Sparkasse Coburg-Lichtenfels, Sparkasse Duderstadt, Sparkasse Dortmund, Sparkasse Einbeck, Sparkasse Elbe-Elster, Sparkasse Erding-Dorfen, Sparkasse Fürstenfeldbruck, Sparkasse Fürth, Sparkasse Germersheim-Kandel, Sparkasse Hameln-Weserbergland, Sparkasse Hildesheim Goslar Peine, Sparkasse im Landkreis Cham, Sparkasse im Landkreis Neustadt an der Aisch – Bad Windsheim, Sparkasse im Landkreis Schwandorf, Sparkasse Ingolstadt Eichstätt, Sparkasse Jerichower Land, Sparkasse Kulmbach-Kron­ach, Sparkasse Landsberg-Dießen, Sparkasse Landshut, Sparkasse Leipzig, Sparkasse zu Lübeck, Sparkasse Mansfeld-Südharz, Sparkasse Märkisch-Oderland, Sparkasse Märkisches Sauerland, Sparkasse Mainfranken Würzburg, Sparkasse Meißen, Sparkasse Miltenberg-Obernburg, Sparkasse Minden-Lübbecke, Sparkasse Mittelfranken-Süd, Sparkasse Mittelsachsen, Sparkasse Muldental, Sparkasse Mülheim an der Ruhr, Sparkasse Münden, Sparkasse Neuburg-Rain, Sparkasse Neumarkt-Parsberg, Sparkasse Niederbayern Mitte, Sparkasse Nienburg, Sparkasse Nürnberg, Sparkasse Oberland, Sparkasse Oder-Spree, Sparkasse Olpe Drolshagen Wenden, Sparkasse Osnabrück, Sparkasse Ostprignitz-Ruppin, Sparkasse Passau, Sparkasse Pfaffenhofen, Sparkasse Regensburg, Sparkasse Rosenheim-Bad Aibling, Sparkasse Rotenburg Osterholz, Sparkasse Saarbrücken, Sparkasse Schaumburg, Sparkasse Spree-Neiße, Sparkasse Stade Altes Land, Sparkasse Uelzen Lüchow-Dannenberg, Sparkasse Unstrut-Hainich, Sparkasse Vest Recklinghausen, Sparkasse Vogtland, Sparkasse Westholstein, Sparkasse Wittgenstein, Sparkasse Wittenberg, Sparkasse Zwickau, Stadtsparkasse Magdeburg, Stadtsparkasse München, Stadtsparkasse Remscheid, Stadtsparkasse Wedel, Stadtsparkasse Wunstorf, Stadt- und Kreissparkasse Erlangen Höchstadt Herzogenaurach, Stadt- und Kreissparkasse Moosburg a. d. Isar, Vereinigte Sparkassen Gunzenhausen, Wartburg Sparkasse, Weser-Elbe Sparkasse
Neben den Sparkassen gibt es auch Raiffeisen-Banken, VR-Banken, Volksbanken und private Geschäftsbanken, die ähnliche Verträge ebenfalls gerne loswerden wollen. Allerdings liegt uns noch keine Übersicht vor, welche Institute diesen Schritt bereits gemacht haben.
FAQ zu Zinsberechnung und Kündigung beim Prämiensparen
Kann die Bank oder Sparkasse meinen Prämiensparvertrag einfach kündigen?
Grundsätzlich können auch Prämiensparverträge gekündigt werden, das hat der BGH bestätigt. ABER: Die Bank kann das nur unter bestimmten Bedingungen. Ansonsten können die Verbraucher sich gegen die Kündigung wehren.
Bekomme ich eine Zinsnachzahlung für meinen Prämiensparvertrag?
Die Berechnung der variablen Zinsen von Prämiensparverträgen war wohl weder transparent noch fair. Nach einem Urteil des OLG Dresden in einem Musterfeststellungsverfahren können die Sparer eine Nachberechnung ihrer Zinsen verlangen.
Wir helfen Anlegern von Prämiensparverträgen