Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=15.12.1992&Aktenzeichen=T-96/92
Timestamp: 2019-10-19 18:50:37
Document Index: 257876877

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuG, 15.12.1992 - T-96/92 R - dejure.org
EuG, 15.12.1992 - T-96/92 R
https://dejure.org/1992,3429
EuG, 15.12.1992 - T-96/92 R (https://dejure.org/1992,3429)
EuG, Entscheidung vom 15.12.1992 - T-96/92 R (https://dejure.org/1992,3429)
EuG, Entscheidung vom 15. Dezember 1992 - T-96/92 R (https://dejure.org/1992,3429)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1992,3429) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Comité Central d'Entreprise de la Société Générale des Grandes Sources und andere gegen Kommission
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ; Verstoß gegen Wettbewerbsvorschriften ; Vermutung des Bestehens eines Kartells ; Genehmigung eines angemeldeten Zusammenschlusses
Selbst wenn man unterstellt, dass die Antragstellerin hinreichend nachgewiesen hat, dass ihr ohne eine Aussetzung des Vollzugs der angefochtenen Verordnung ein schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden entstehen würde, führt jedenfalls eine Abwägung ihres Interesses am Erlass der beantragten vorläufigen Maßnahme gegen das öffentliche Interesse an der Durchführung eines Rechtsetzungsaktes und die Interessen Dritter, die von einer etwaigen Aussetzung der Verordnung Nr. 1896/2000 unmittelbar betroffen wären (in diesem Sinne Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 15. Dezember 1992 in derRechtssache T-96/92 R, CCE des Grandes Sources u. a./Kommission, Slg. 1992, II-2579, Randnr. 39, vom 10. Mai 1994 in der Rechtssache T-88/94 R, Société commerciale des potasses et de l'azote et Entreprise minière et chimique/Commission, Slg. 1994, II- 263, Randnr. 44, vom 2. Dezember 1994 in der Rechtssache T-322/94 R, Union Carbide/Kommission, Slg. 1994, II-1159, Randnr. 36, und vom 17. Januar 2001 in der Rechtssache T-342/00 R, Petrolessence et SG2R/Kommission, Slg. 2001, II-67, Randnr. 51), zur Zurückweisung des vorliegenden Antrags.
44 und 54, vom 15. Dezember 1992 in der Rechtssache T-96/92 R, CCE de la Société générale des grandes sources u. a./Kommission, Slg. 1992, II-2579, Randnrn.
Sie betonen, ihre Interessen seien in jedem Falle unmittelbarer betroffen als diejenigen der Angestellten der beteiligten Unternehmen, deren potentielles Interesse in der einstweiligen Anordnung des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 15. Dezember 1992 in der Rechtssache T-96/92 R (Comité Central d' Entreprise de la Société Générale des Grandes Sources u. a./Kommission, Slg. 1992, II-2579, Randnrn. 31 ff.) anerkannt worden sei.
Was die Interessenabwägung angehe, sei das Interesse der Antragstellerinnen offensichtlich nicht vom gleichen Gewicht wie das der Kommission, der an dem Zusammenschluss Beteiligten und der als Erwerber zugelassenen Dritten (Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 15. Dezember 1992 in der Rechtssache T-96/92 R, CCE de la Société générale des Grandes sources u. a./Kommission, Slg. 1992, II-2579, Randnrn. 38 bis 40).
31 Nach ständiger Rechtsprechung (Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 15. Dezember 1992 in der Rechtssache T-96/92 R, CCE Grandes Sources u. a./Kommission, Slg. 1992, II-2579, Randnr. 42) bemisst sich die Dringlichkeit eines Antrags auf einstweilige Anordnung danach, ob die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes erforderlich ist, um zu verhindern, daß dem Antragsteller ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden entsteht.
Nach Ansicht der Kommission wird diese Schlußfolgerung nicht berührt durch den Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 15. Dezember 1992 in der Rechtssache T-96/92 R (CCE Grandes Sources u. a./Kommission, Slg. 1992, II-2579), wonach die Frage, inwieweit die anerkannten Vertreter der Arbeitnehmer eines an einem Zusammenschluß beteiligten Unternehmens zum Schutz ihrer berechtigten Interessen über ein Klagerecht verfügen, einer eingehenden Prüfung bedürfe und der Richter im Verfahren der einstweiligen Anordnung daher nicht auf die offensichtliche Unzulässigkeit der Klage erkennen könne.
Wie sich nämlich aus einer ständigen Rechtsprechung ergibt, ist die Frage der Zulässigkeit der Klage zwar grundsätzlich nicht im Verfahren der einstweiligen Anordnung zu prüfen, um der Entscheidung in der Hauptsache nicht vorzugreifen... wenn die offensichtliche Unzulässigkeit der Klage geltend gemacht wird, [doch hat] der Richter im Verfahren der einstweiligen Anordnung festzustellen..., ob die Klage auf den ersten Blick Merkmale aufweist, die mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit den Schluß zulassen, daß sie zulässig ist (vgl. insbesondere die Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofes vom 27. Juni 1991 in der Rechtssache C-117/91 R, Bosman/Kommission, Slg. 1991, I-3353, und vom 9. Juli 1993 in der Rechtssache C-64/93 R, Donatab u. a./Kommission, Slg. 1993, I-3955, sowie den Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 15. Dezember 1992 in der Rechtssache T-96/92 R, CCE Grandes Sources u. a./Kommission, Slg. 1992, II-2579).
EuG, 02.12.1994 - T-322/94
Union Carbide Corporation gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
In diesem Zusammenhang ist zunächst darauf hinzuweisen, daß der Erlaß dieser Verordnung in erster Linie dazu diente, die Wirksamkeit der Kontrolle und die Rechtssicherheit für die dieser Verordnung unterliegenden Unternehmen zu gewährleisten (siehe Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 15. Dezember 1992 in der Rechtssache T-96/92 R, CCE de la Société générale des Grandes Sources u. a./Kommission, Slg. 1992, II-2579).
EuG, 23.03.1993 - T-115/92
Anne Hogan gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Verfahren des vorläufigen …