Source: http://www.buzer.de/gesetz/3415/b9316.htm
Timestamp: 2017-12-13 17:08:39
Document Index: 123209014

Matched Legal Cases: ['§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 133', '§ 134', '§ 136', '§ 137', '§ 138']

Sechzehntes Kapitel SGB XII Übergangs- und Schlussbestimmungen Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII)
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Sechzehntes Kapitel - Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII)
§ 131 hat 3 frühere Fassungen und wird in 3 Vorschriften zitiert
§ 132 wird in 2 Vorschriften zitiert
§ 133a wird in 7 Vorschriften zitiert
§ 133b hat 3 frühere Fassungen und wird in 3 Vorschriften zitiert
§ 134 hat 3 frühere Fassungen und wird in 5 Vorschriften zitiert
(1) 1Erhielten am 31. Dezember 1986 Tuberkulosekranke, von Tuberkulose Bedrohte oder von Tuberkulose Genesene laufende Leistungen nach Vorschriften, die durch das Zweite Rechtsbereinigungsgesetz außer Kraft treten, sind diese Leistungen nach den bisher maßgebenden Vorschriften weiterzugewähren, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1987. 2Sachlich zuständig bleibt der überörtliche Träger der Sozialhilfe, soweit nicht nach Landesrecht der örtliche Träger zuständig ist.
§ 136 hat 5 frühere Fassungen und wird in 7 Vorschriften zitiert
(4) Der Erstattungsbetrag nach Absatz 3 Satz 2 ist für die Meldezeiträume nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 3 jeweils zum 15. Oktober der Jahre 2017 bis 2019, der Erstattungsbetrag für den Meldezeitraum nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 ist zum 15. April 2020 zu zahlen.
§ 137 hat 3 frühere Fassungen und wird in 3 Vorschriften zitiert
§ 138 hat 3 frühere Fassungen und wird in 7 Vorschriften zitiert
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