Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/12/46/4/1
Timestamp: 2020-05-29 10:09:55
Document Index: 389753335

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 367', '§ 46', '§ 29', '§ 29', '§ 46', '§ 53', '§ 46']

Entscheidungen des UVS zu § 46 Abs. 1 GewO 1994 - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 46 Abs. 1 GewO 1994
Begründung: Das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 19. Bezirk, vom 22.7.1997, Zl MBA 19 - S 248/97, hat folgenden
Spruch: "Sie haben es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der G & Co Gesellschaft mbH zu verantworten, daß diese Gesellschaft mit dem gewerberechtlichen Standort in Wien, R-gasse in der Zeit von 1.8.1996 bis 31.3.1997 das Baumeistergewerbe in Wien, O-gasse, und somit außerhalb des Standortes oder einer weiteren Betriebsstät... mehr lesen...
Entscheidung | UVS Wien | 04.12.1997
RS UVS Wien 1997/12/04 04/G/21/777/97
Rechtssatz: Bei einer Bestrafung nach § 367 Z 16 iVm § 46 Abs 1 GewO 1994 ist im
Spruch: des Straferkenntnisses nicht nur das Gewerbe zu bezeichnen, dessen Ausübung außerhalb des Standortes der Gewerbeberechtigung oder einer weiteren Betriebsstätte dem Beschuldigten zur Last gelegt wird, sondern es sind auch die Tätigkeiten zu umschreiben, durch die das Gewerbe ausgeübt worden sein soll. Die Bezeichnung des Gewerbes reicht als Darstellung der Tätigkeiten nicht aus. mehr lesen...
Rechtssatz | UVS Wien | 04.12.1997
RS UVS Steiermark 1995/01/12 30.4-148/94
Rechtssatz: Voraussetzung für die Zuständigkeit der nach § 29 a VStG delegierten Verwaltungsstrafbehörde ist, daß die Übertragung durch die zuständige Behörde erfolgt (VwGH 25.05.1987, 86/08/0236). In diesem Sinne ist am Übertragungsvermerk die Behörde anzuführen, auf die das Verfahren übertragen werden soll (VwGH 22.12.1982, 82/03/0045). Daher liegt keine Übertragung des Verfahrens nach § 29 a VStG an die (für eine Übertretung nach § 46 Abs 1 GewO) zuständige Wohnsitzbehörde (Bürgermeiste... mehr lesen...
Rechtssatz | UVS Steiermark | 12.01.1995
RS UVS Kärnten 1993/09/29 KUVS-K1-1243/1/93
Rechtssatz: Bietet der Beschuldigte bei verschiedenen Kunden außerhalb seines Gewerbestandortes verschiedene Lebensmittel durch Fahrverkäufer zum Verkauf an und kaufen zwei Kunden je eine Packung Knödel, so ist dieses Verhalten unter § 53 Abs 1 GewO 1973 "Feilbieten im Umherziehen" und nicht unter § 46 Abs 1 leg cit "Unzulässige Gewerbeausübung außerhalb des Standortes der Gewerbeberechtigung oder einer weiteren Betriebsstätte" zu subsumieren (Einstellung des Verfahrens). mehr lesen...
Rechtssatz | UVS Kärnten | 29.09.1993