Source: https://weact.campact.de/categories/verbraucherschutz
Timestamp: 2018-04-21 11:52:09
Document Index: 251231662

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 28', '§ 53', '§ 95', '§ 434', '§ 95', '§ 53', '§ 95', '§ 95', '§ 53', '§ 53', '§ 95', '§ 95', '§ 53']

Gerade im Hinblick auf die fortschreitende Digitalisierung und die immer größer werdenden Einsatz- und Missbrauchsmöglichkeiten von gezielten Beeinflussungen und personalisierten (Wahl)werbungen ist es wichtig, dass die Menschen die Kontrolle darüber behalten, welche Daten sie von sich preisgeben wollen. Deshalb haben Sie die Möglichkeit, neben Ihrer Stimme für die Petition einen persönlichen Brief an die Post zu schreiben, um diejenigen Daten anzufordern, welche die Post über SIE gesammelt hat, und dies ggf. zu untersagen. Eine Musterbriefvorlage (3) dazu finden Sie hier unten. Kopieren Sie diese einfach in Ihr Textprogramm, tragen Sie an den GROSSGESCHRIEBENEN STELLEN Ihre persönliche Daten ein, und senden diese an die Post - oder noch besser: Fragen Sie doch damit mal am Schalter nach! Vielen Dank. (1) https://www.heise.de/tp/features/Datenmissbrauch-Deutsche-Post-und-CDU-nach-Facebook-und-Trump-4009611.html (2) http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/die-post-hat-kundendaten-fuer-bundestagswahlkampf-an-cdu-und-fdp-verkauft-15521823.html (3) Musterbrief entworfen in Anlehnung an die Vorlage der Verbraucherzentrale Bundesverband: https://www.vzbv.de/sites/default/files/mediapics/musterbrief_auskunftsersuchen_und_widerruf.doc MUSTERBRIEF IHR NAME, IHRE STR. UND HAUSNR., IHRE PLZ UND ORT Deutsche Post AG Charles-de-Gaulle-Straße 20 53113 Bonn Auskunft und Widerruf der Genehmigung zur Speicherung meiner Daten für werbliche Zwecke Sehr geehrte Damen und Herren, jüngst berichten die Medien, beispielsweise Telepolis, Spiegel-Online oder die FAZ, über die Wahlwerbung, die Sie für CDU und FDP getätigt haben. Ich bin empört über die Datensammelwut der Deutschen Post und bedauere es sehr, dass Sie eine AG sind und sich dem Profit mehr verpflichtet fühlen als Ihrer Kernaufgabe, dem Überbringen von Briefen, Paketen u.ä. Gemäß § 34 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) fordere ich Sie hiermit auf, mir folgende Auskünfte zu erteilen: 1.	Über welche gespeicherten Daten zu meiner Person verfügen Sie und woher haben Sie diese Daten? 2.	Verfügen Sie über Daten zur Parteiaffinität unseres Hauses, zu unserer Kaufkraft, zu unserem Bankverhalten, zu Geschlecht, Alter, Bildung, Wohnsituation, Familienstruktur, Wohnumfeld und Personenwagen-Besitz.? Wenn ja, über welche? 3.	Zu welchem Zweck erfolgt diese Speicherung? 4.	An welche Empfänger oder sonstige Stellen wurden diese Daten weitergegeben? Hiermit widerspreche ich gemäß § 28 Absatz 4 BDSG der Nutzung und Übermittlung meiner Daten für Zwecke der Werbung sowie der Markt- und Meinungsforschung. Sie sind daher verpflichtet, die Daten unverzüglich für diese Zwecke zu sperren. Ich setze Ihnen zur Erfüllung dieser Forderungen eine Frist bis zum XX. APRIL 2018 (ZWEI WOCHEN FRIST GEBEN). Sollten Sie dieses Schreiben ignorieren, werde ich mich an die zuständige Landesdatenschutzbeauftragte wenden. Außerdem behalte ich mir weitere rechtliche Schritte vor. Mit freundlichen Grüßen ORT, DATUM
Es ist hinreichend bekannt, dass die sogenannte "Privatkopie" nach § 53 UrhG zulässig ist. Dieses Recht soll es insbesondere Endverbrauchern erlauben, Sicherungskopien von ihren Originalen herzustellen. Für diese Möglichkeit werden die Rechteinhaber bereits im Vorfeld durch die sogenannte Urheberrechtsabgabe angemessen vergütet. So werden etwa für einen PC derzeit 13,19 EUR, für einen MP3-Player 5 EUR und bei DVDs zwischen 2 und 8 Eurocent je Rohling durch die Gema erhoben. Dieses Gebühren zahlen letztendlich die Endverbraucher. Dieses Recht wird jedoch durch § 95a UrhG "blockiert", da die Umgehung eines Kopierschutzes - selbst bei Vorliegen des Originals - eine Zustimmung durch den Rechteinhaber erforderlich macht. Die Zustimmung etwa auf dem Rechtsweg, durch Geltendmachung der Gewährleistungsrechte nach § 434 ff BGB zu erstreiten, hat sich in der Praxis nicht bewährt. Auch dürfte es einem Verbraucher nicht zumutbar sein, bei einer größeren Sammlung von Werken (z.B. DVD-Sammlung), jeden Rechteinhaber zu kontaktieren und/oder sogar in jedem Fall den Rechtsweg zu beschreiten. Hersteller verwenden in nahezu allen Fällen einen Kopierschutz, insbesondere bei Musik-CDs und Filmen auf DVD/Blu-Ray. Besonders erwähnenswert ist hierbei, dass die verwendeten Kopierschutzmaßnahmen in vielen Fällen vollkommen unwirksam sind und sogar ohne Hilfsmittel "umgangen" werden können. Zu diesem Thema liegen auch einschlägige Berichte in der Presse vor. Das Umgehen eines unwirksamen Kopierschutzes hingegen ist höchst umstritten und birgt erhebliche Gefahren durch zivilrechtliche Unterlassungsansprüche seitens der Rechteinhaber. Dies führte dazu, dass Hersteller in vielen Fällen unwirksame, günstige Kopierschutzmaßnahmen nutzen und die Verpackungen mit einem Hinweis (z.B. "Diese CD ist kopiergeschützt") versehen um die Beschränkungen des § 95a UrhG für sich beanspruchen zu können. Das Recht auf eine Privatkopie nach § 53 UrhG wird hierdurch unzulässig durch § 95a UrhG dergestalt eingeschränkt, als das keine Privatkopien angefertigt werden können. Privatkopien können so auf einfachste Art und Weiße ausgeschlossen bzw. verhindert werden. Die jetzige Regelung von § 95a UrhG hat daher dazu geführt, dass die Rechteinhaber zwar eine Vergütung erhalten, die Verbraucher aber trotz der bezahlten Abgabe, daran gehindert werden ihre Rechte aus § 53 UrhG wahrzunehmen. Der Deutsche Bundestag möge daher eine Ausnahme für zulässige "Privatkopien" nach § 53 UrhG im Hinblick auf das Verbot zur Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen nach § 95a UrhG (durch Gesetzesänderung) beschließen. Der Petent schlägt hierzu eine Erweiterung des § 95a UrhG um einen weiteren Absatz vor. Hierfür käme etwa in Betracht: "Bei Vervielfältigungen nach § 53 UrhG ist abweichend von Absatz 1 keine Zustimmung des Rechteinhabers zur Umgehung einer technischen Schutzmaßnahme erforderlich." Hierdurch könnten die Interessen der Rechteinhaber und der Verbraucher in angemessener Weise berücksichtigt werden.
Durch den Bau einer großen Feuerverzinkerei auf einer Fläche über 10 Hektar, die bisher dem Ackerbau weitgehend diente und in einer besonders schützenswerten Landschaft liegt wird auf Dauer der Beste Ackerboden zerstört. Es wird eine Fläche versiegelt, die bisher wichtiger Lebensraum für Tiere, Pflanzen und Insekten war.Das ökologische Gleichgewicht wird auf Dauer gestört. Außerdem werden die Schadstoffe unsere labile Umwelt und uns Menschen immer mehr belasten durch verschmutztes Wasser, Grundwasser, Geräuschentwicklung, Abgase, Emissionen, Autoverkehr. Vorhandene Kläranlagen werden die zusätzlichen belasteten Abwässer nicht mehr filtern können und diese gelangen so ungeklärt in Bäche und Flüsse, die jetzt schon durch vorhandene Industrie stark belastet sind. Außerdem werden die geplanten Einstellungen von 250 Arbeitskräften sich durch moderne Technik nicht bewahrheiten. Durch immer mehr Automatisierung auch in diesem Werk. Durch vernichten der Ackerböden sind wir gezwungen immer mehr Obst und Gemüse aus fernen Ländern zu beziehen. Landwirten wird ihre Tätigkeit entzogen, sie hören dann auf. Wer möchte schon vor einer Fabrik die mit Zink und Fettlöser hantiert Kartoffeln oder Getreide anbauen? Die meisten Bewohner dieser Landschaft haben von dem Werk keinen Nutzen, sondern mehr Lärm und schlechte Luft. Bei Nacht hell erleuchtet, stört es die Nachtaktiven Tiere erheblich. Die vorhandenen Werke in naher Umgebung sind jetzt schon durch Geräuschentwicklung bei Nacht für die umliegenden Häuser und Menschen sehr störend.