Source: https://www.jurion.de/gesetze/mistra-6/45/
Timestamp: 2019-06-15 21:20:42
Document Index: 160794573

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 17', '§ 13', '§ 14', '§ 17', '§ 13', '§ 14', '§ 73']

Abschnitt 45 MiStra, Fahrerlaubnissachen § 13 Absatz 1 Nummer 5, Absatz 2, § 17 Nummer 1, 3 EGGVG
Abschnitt 44 MiStra, Betriebsunfälle § 13 Absatz 2, § 14 Absatz 1 Nummer 5 und 8 Buchstabe a, Absatz 2, § 17 Nummer 3 EGGVG
Abschnitt 46 MiStra, Straftaten gegen Vorschriften zum Schutz der Arbeitskraft und der Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer § 13 Absatz 2, § 14 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe b, Absatz 2 EGGVG
Abschnitt 45 MiStra
Zweiter Teil – Die einzelnen Mitteilungspflichten → 4. Abschnitt – Mitteilungen wegen der Art des verletzten Strafgesetzes
Titel: Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra)
Amtliche Abkürzung: MiStra
Abschnitt 45 MiStra – Fahrerlaubnissachen
(2) Sonstige Tatsachen, die in einem Strafverfahren - gleichgültig, gegen wen es sich richtet - bekannt werden, sind der nach § 73 Absatz 1 bis 3 FeV zuständigen Verwaltungsbehörde mitzuteilen, wenn ihre Kenntnis für die Beurteilung erforderlich ist, ob die Inhaberin oder der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen von Fahrzeugen ungeeignet ist. Dabei ist zu berücksichtigen, wie gesichert die zu übermittelnden Erkenntnisse sind. Die Mitteilung ordnen Richterinnen oder Richter, Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte an.
Rechtsstand 01.05.2019 (aktuelle Fassung)