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Timestamp: 2016-10-24 12:22:42
Document Index: 1159027

Matched Legal Cases: ['Art. 36', 'Art. 100', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 100', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 36', 'Art. 8', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 153', 'Art. 152']

2A.501/2006 (14.11.2006)
Z�rich, 4. Abteilung, 4. Kammer, vom 28. Juni 2006.
1.1 A.X.________ (geb. 1972) stammt aus dem ehemaligen Jugoslawien. Er heiratete am 16. Oktober 2003 seine Landsm�nnin B.Y.________ (geb. 1969), welche im Kanton Z�rich �ber eine Niederlassungsbewilligung verf�gt; es wurde ihm hierauf eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Gattin erteilt. Am 27. M�rz 2004 kam die gemeinsame Tochter C.________ zur Welt. Mit Verf�gung vom 29. Oktober 2004 lehnte die Direktion f�r Soziales und Sicherheit des Kantons Z�rich (Migrationsamt) es ab, die Aufenthaltsbewilligung von A.X.________ zu verl�ngern, da das Ehepaar X.Y.________ seit dem 18. Juni 2004 faktisch und seit dem 25. August 2004 gerichtlich getrennt lebe. Hiergegen gelangte A.X.________ erfolglos an den Regierungsrat des Kantons Z�rich; das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich trat am 28. Juni 2006 auf die gegen dessen Beschluss vom 8. Februar 2006 eingereichte Beschwerde nicht ein, da A.X.________ �ber keinen Anspruch auf die von ihm beantragte Bewilligung mehr verf�ge.
1.2 A.X.________ beantragt vor Bundesgericht, es sei der Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache zwecks Verl�ngerung seiner Aufenthaltsbewilligung an die kantonalen Beh�rden zur�ckzuweisen. Am 11. September 2006 legte der Abteilungspr�sident der Eingabe antragsgem�ss vorl�ufig aufschiebende Wirkung bei; am 5. September 2006 hatte er die kantonalen Akten einholen lassen. Gest�tzt hierauf ist auf die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten bzw. erweist sich diese als offensichtlich unbegr�ndet und kann deshalb ohne Weiterungen (Einholen zus�tzlicher Stellungnahmen) im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG erledigt werden.
2.1 Auf dem Gebiet der Fremdenpolizei ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verweigerung von Bewilligungen ausgeschlossen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einr�umt (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG). Die Gew�hrung bzw. Verl�ngerung einer Aufenthaltsbewilligung liegt im freien Ermessen der Beh�rden, soweit der Betroffene sich nicht auf eine Norm berufen kann, die ihm ein entsprechendes Recht verschafft (Art. 4 ANAG [SR 142.20]; BGE 130 II 281 E. 2.1 S. 284; 128 II 145 E. 1.1.1 S. 148 mit Hinweisen). Kennt das kantonale Verfahrensrecht wie dasjenige im Kanton Z�rich eine zu Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG analoge Regelung, pr�ft das Bundesgericht die Frage, ob ein entsprechender Rechtsanspruch besteht, im Rahmen der Eintretensvoraussetzungen (vgl. BGE 130 II 281 E. 1 S. 283 mit Hinweisen).
2.2 Nach Art. 17 Abs. 2 ANAG besteht ein Anspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, soweit der Betroffene mit seinem hier �ber eine Niederlassungsbewilligung verf�genden ausl�ndischen Ehegatten zusammenwohnt. Die Eheleute X.Y.________ leben seit dem 18. Juni 2004 faktisch und seit dem 25. August 2004 gerichtlich getrennt. Der Beschwerdef�hrer kann aus dieser Bestimmung somit nichts zu seinen Gunsten ableiten. Art. 17 Abs. 2 ANAG, der das eheliche Zusammenleben in der Schweiz erm�glichen will, verschafft - im Gegensatz zu Art. 7 ANAG, bei dem unter Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs das formelle Bestehen der Ehe gen�gt (vgl. BGE 130 II 113 E. 4.1 u. 4.2 mit Hinweisen) - dem Betroffenen nur dann einen Bewilligungsanspruch, wenn die Ehegatten tats�chlich zusammenleben; welche Gr�nde zur Aufhebung des gemeinsamen Haushalts gef�hrt haben, spielt keine Rolle, falls die Trennung nicht bloss von ganz kurzer, vor�bergehender Dauer ist (vgl. BGE 130 II 113 E. 4.1 S. 116). Dies durfte das Verwaltungsgericht vorliegend nach einem ehelichen Zusammenleben von nur rund sieben Monaten (Einreise: 18. November 2003; Aufgabe des Zusammenlebens: 18. Juni 2004) und einer Trennung von inzwischen �ber zwei Jahren ohne weiteres verneinen (vgl. das Urteil 2P.96/2005 vom 23. M�rz 2005, E. 2.2.1).
2.3 Art. 8 EMRK - sowie seit dem 1. Januar 2000 auch Art. 13 Abs. 1 BV (vgl. BGE 126 II 377 E. 7 S. 394) - gew�hrleisten das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Hat ein Ausl�nder nahe Verwandte mit einem gefestigten Anwesenheitsrecht in der Schweiz und wird die intakte famili�re Beziehung zu diesen tats�chlich gelebt, kann es die entsprechenden Garantien verletzen, wenn ihm der Verbleib in der Schweiz untersagt und damit das Familienleben vereitelt wird (BGE 130 II 281 E. 3.1 S. 285). Der Beschwerdef�hrer beruft sich in diesem Zusammenhang auf die famili�ren Bindungen zu seiner hier anwesenheitsberechtigten, unter der Obhut der Mutter stehenden Tochter C.________. Zu Unrecht:
2.3.1 Wie sich aus den Akten ergibt, k�mmert sich der Beschwerdef�hrer praktisch nicht um seine Tochter; seinen Unterhaltsverpflichtungen kommt er nur sporadisch und - wie im angefochtenen Entscheid festgehalten und von ihm nicht bestritten wird - widerwillig nach. Gem�ss dem Entscheid des Eheschutzrichters vom 25. August 2004 hat er auf die Belange des Kindes mit Gleichg�ltigkeit reagiert; im Hinblick hierauf und auf die Auseinandersetzungen zwischen den Ehegatten wurde ihm dementsprechend lediglich ein begleitetes Besuchsrecht jeweils am zweiten Sonntag eines jeden Monats von 13.00 bis 17. 00 Uhr einger�umt, von dem er offenbar unter dem Eindruck des h�ngigen Bewilligungsverfahrens (nur) zweimal Gebrauch gemacht hat. Das Verwaltungsgericht durfte unter diesen Umst�nden ohne Verletzung von Bundesrecht davon ausgehen, dass zwischen dem Beschwerdef�hrer und seinem Kind keine tats�chlich gelebte famili�re Beziehung besteht. Dies gilt umso mehr, als sein Rechtsvertreter in der Eingabe an das Bundesgericht selber darlegt, dass der Beschwerdef�hrer, der nicht von sich aus daran denke, das Kind zu besuchen, "dies erst Recht nicht �ber die grosse Distanz vom Balkan her in der erforderlichen Regelm�ssigkeit jemals tun" werde. Soweit er auf das Kindeswohl verweist, welches die Erneuerung der Bewilligung gebiete (S. 6 der Beschwerdeschrift: "Auch wenn der Beschwerdef�hrer aufgrund seiner Pers�nlichkeit derzeit von sich aus den Zugang zu seinem kleinen Kind noch nicht gefunden hat, w�re es geradezu zynisch, ihm zu unterstellen, er wolle, dass sein Kind in seinem Wohl dauerhaft Schaden nimmt"), verkennt er, dass Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV bloss intakte und tats�chlich gelebte famili�re Beziehungen sch�tzen (vgl. BGE 127 II 60 E. 1d/aa; 126 II 377 E. 2b; 118 Ib 145 E. 4b S. 152) und nicht erst in der Zukunft lediglich erhoffte (so Urteil 2P.96/2005 vom 23. M�rz 2005, E. 2.2.2).
2.3.2 Schliesslich ist zu ber�cksichtigen, dass der nicht sorgeberechtigte Ausl�nder die famili�re Beziehung zu seinen Kindern zum Vornherein nur in einem beschr�nkten Rahmen, n�mlich durch Aus�bung des ihm einger�umten Besuchsrechts, leben kann; dazu ist nicht erforderlich, dass er sich dauernd im gleichen Land aufh�lt wie das Kind. Es ist daher im Allgemeinen zul�ssig, dem Ausl�nder, der gegen�ber seinem in der Schweiz anwesenheitsberechtigten Kind bloss �ber ein Besuchsrecht verf�gt, die Aufenthaltsbewilligung zu verweigern; den Anforderungen von Art. 8 EMRK ist Gen�ge getan, wenn er das Besuchsrecht im Rahmen von Kurzaufenthalten vom Ausland her aus�ben kann, wobei allenfalls dessen Modalit�ten geeignet aus- bzw. umzugestalten sind. Die Aufenthaltsbewilligung ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur dann zu erteilen oder zu erneuern, wenn in wirtschaftlicher und affektiver Hinsicht eine besonders enge Beziehung zu den Kindern besteht, diese wegen der Distanz zum Heimatland des Ausl�nders praktisch nicht mehr aufrechterhalten werden k�nnte und das bisherige Verhalten des Betroffenen in der Schweiz zu keinerlei Klagen Anlass gegeben hat ("tadelloses Verhalten", "comportement irr�prochable", "comportamento irreprensibile"; BGE 120 Ib 1 E. 3c S. 5, 22 E. 4a/b S. 25 f.; Urteile 2A.240/2006 vom 20. Juli 2006, E. 3.2; 2A.77/2006 vom 15. Februar 2006, E. 2.2.1; 2A.508/2005 vom 16. September 2005, E. 2.2.3, je mit Hinweisen). Was das Erfordernis der besonderen Intensit�t der affektiven Beziehung betrifft, ist dieses regelm�ssig bloss dann als erf�llt zu erachten, wenn ein grossz�gig ausgestaltetes Besuchsrecht einger�umt ist und dieses kontinuierlich, spontan und reibungslos ausge�bt wird (vgl. Urteile 2A.77/2006 vom 15. Februar 2006, E.2.2.1; 2A.412/1998 vom 15. Dezember 1998, E. 3a), wovon hier - wie dargelegt - nicht die Rede sein kann; der Eingriff in das Familienleben des Beschwerdef�hrers w�re deshalb auch gerechtfertigt im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK bzw. Art. 36 BV. Die Vater-Tochter-Beziehung - soweit eine solche �berhaupt besteht - kann vom Ausland her aufrechterhalten werden. Aus dem �bereinkommen vom 20. November 1989 �ber die Rechte des Kindes (UNO-KRK; SR 0.107) ergeben sich keine �ber Art. 8 EMRK hinausgehende Bewilligungsanspr�che (vgl. die Urteile 2A.472/2006 vom 11. Oktober 2006, E. 1.2; 2A.412/1998 vom 15. Dezember 1998, E. 3a).
3.1 Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. F�r alles Weitere wird auf die zutreffenden Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid und im Beschluss des Regierungsrats vom 8. Februar 2006 verwiesen.
3.2 Dem Verfahrensausgang entsprechend wird der unterliegende Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG); seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann nicht entsprochen werden, da seine Eingabe gest�tzt auf die publizierte Rechtsprechung als zum Vornherein aussichtslos zu gelten hatte (Art. 152 OG).