Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/nutzungsentschaedigung
Timestamp: 2019-12-11 21:50:51
Document Index: 221751382

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 259', '§ 48', '§ 3', '§ 41', '§ 546']

Nutzungsentschädigung | Rechtslupe
Anders als bei einer Kla­ge auf künf­ti­ge Miet­zah­lun­gen, für die über­wie­gend § 9 ZPO ange­wandt wird, bestimmt sich der Streit­wert einer Kla­ge auf Zah­lung zukünf­ti­ger Nut­zungs­ent­schä­di­gung gemäß § 259 ZPO nach § 48 Abs. 1 GKG in Ver­bin­dung mit § 3 ZPO. § 41 Abs. 1 GKG fin­det bei Strei­tig­kei­ten über Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen aus einem
Nach Rechts­hän­gig­keit des Rück­ga­be­an­spruchs schul­det der Mie­ter im Rah­men der Her­aus­ga­be von Nut­zun­gen nach §§ 546 Abs. 1, 292 Abs. 2, 987 Abs. 1, 99 Abs. 3 BGB auch die Aus­kehr eines durch Unter­ver­mie­tung erziel­ten Mehr­erlö­ses. Dazu gehört auch eine "Ent­schä­di­gung", die der Mie­ter von dem Unter­mie­ter als Abfin­dung für eine